dagmar enkelmann (NA), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ging im Land so für mich hin, und Wald zu suchen, das war mein Sinn. So würde wohl heute ein großer Deutscher dichten - Kohl war jetzt nicht gemeint -, hätte er den Waldschadensbericht der Bundesregierung gelesen. Auch sollte das alte deutsche Volkslied „Wer hat dich, du schöner Wald" auf die Indexliste gesetzt werden.
Meine Damen und Herren, vor kurzem stand in der Zeitung, unser Kollege Herr von Geldern, CDU, fordere: Die Verminderung des Schadstoffausstoßes im Straßenverkehr müsse mit noch größerer Energie vorangetrieben werden. Er hat dies heute in seinem Beitrag bestätigt.
Immerhin, 69 % der Stickoxide und 52 % der Kohlenwasserstoffe, die beide zu den Hauptfeinden des Waldes gehören, entfallen bundesweit auf den Kraftfahrzeugverkehr. Deshalb sei - so Herr von Geldern auch heute wieder - eine Umorientierung in der Verkehrspolitik notwendig. Ihm kann ich nur beipflichten.
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- Ich komme gleich darauf; warten Sie's ab! - Übrigens, der betreffende Kollege ist Vorsitzender des Umweltausschusses und seit kurzem, wie ich gelesen habe, auch Präsident der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald; ich wünsche ihm für diese Arbeit von ganz ehrlichem Herzen viel Erfolg. Ich fürchte nur, Sie werden an dieser Bundesregierung scheitern.
Wir hoffen also guten Mutes, daß der Herr Kollege von Geldern mithilft, seinem Parteifreund Minister Krause die Luft aus den Reifen seiner Autovorrangpolitik zu lassen. Das Verkehrskonzept der Bundesregierung nämlich hat auf den Wald die Wirkung einer riesigen Motorsäge - mit Katalysator, versteht sich.
Was wir aber dringend brauchen, sind eine Politik der Verkehrsvermeidung, eine sinnvolle Verkehrsverlagerung sowie eine Vorrangpolitik für emissionsarme Verkehrsmittel, die Wald und Menschen aufatmen läßt.
Die Verminderung der Emissionen aus dem Verkehrsbereich ist in erster Linie eine Frage der strukturellen und weniger der technischen Effizienz. Dies ist auch der Grund, warum der Katalysator letztlich an der Situation des Waldes nichts geändert hat.
Ständig steigender motorisierter Individualverkehr führt eben nicht nur ins Treibhaus, sondern macht den Wald gnadenlos nieder, da die ohnehin geringen Umwelteffekte technischer Minderungspotentiale wieder zunichte gemacht werden.
Dies sei auch den Kollegen und Kolleginnen der F.D.P. nahegelegt. Die von Ihnen, unter anderem von Herrn Baum, favorisierte Abgassteuer wird wohl nicht viel weiterhelfen. Bäume brauchen zum Leben eben vor allen Dingen Nährstoffe, gesunde Luft und gesundes Wasser und weniger eine Steuer.
Konsens aber besteht bei dem Vorschlag - und der ist nicht neu -, die Mineralölsteuer zu erhöhen, den Schienenverkehr und den ÖPNV auszubauen sowie Jobtickets steuerlich zu begünstigen. Frau Sehn, Ihre Partei ist doch in der Regierungsverantwortung und die Ihre, Herr von Geldern, auch.
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Wenn also allen so klar ist, daß etwas getan werden muß, warum passiert dann nichts?
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Für eine vernünftige Verkehrspolitik würden Sie sogar die Stimmen der PDS/Linke Liste bekommen.
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- Das sollte Sie ehren, Herr Schwalbe. - Wir jedenfalls haben unser Angebot in Form eines Antrags für ein ökologisch integriertes Verkehrskonzept eingebracht und werden darüber im Ausschuß noch zu beraten haben.
Wir brauchen vor allem eine strukturell andere Verkehrspolitik. Wir brauchen Vorrang insbesondere für den schienengebundenen Nahverkehr in der Fläche. Güter gehören auf die Bahn. Dies muß gesamtgesellschaftlich, damit politisch, gewollt werden. Dies muß als Teil der gemeinschaftlichen

Daseinsvorsorge unverzüglich von der Bundesregierung angepackt werden, oder sie sollte nach Hause gehen. Das Hoffen auf marktwirtschaftliche Kräfte und der Wunderglaube an privatwirtschaftliche Initiativen sind hier völlig fehl am Platz. Dem Wald hilft das am allerwenigsten.
Der Bundesregierung sei aus gegebenem Anlaß unter den Weihnachtsbaum die ernste Mahnung gelegt: Das Waldsterben läßt sich nicht wie so mancher Koalitionskrach einfach aussitzen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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