hermann gröhe (bundesminister für gesundheit), 2015-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Heute vor genau neun Jahren, am 13 . November 2006,
tagte das erste Mal der erste wissenschaftliche Beirat
zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ein 
Jahrzehnt Diskussion, Ringen, Rechnen in Bezug auf den
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff: Jetzt kommt er!

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Mit der Beschlussfassung über das Pflegestärkungsgesetz II sorgen wir dafür, dass die individuelle Pflegebedürftigkeit besser erfasst wird . Nicht nur körperliche Beeinträchtigungen werden zukünftig berücksichtigt . Nein,
die gesamte Lebenssituation eines Menschen - seine
geistige und seine psychische Situation - wird zukünftig
berücksichtigt . Vor allen Dingen wird nicht nur auf Defizite geschaut, sondern auch darauf, welche Fähigkeiten 
gestärkt werden können, welcher Unterstützungsbedarf
ein möglichst selbstbestimmtes Leben und Teilhabe sichern kann . Dies ist vor allen Dingen für die wachsende Zahl der demenziell erkrankten Menschen - das sind
heute 1,6 Millionen - eine gute Nachricht . Sie erhalten
endlich einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

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Das ist ein Meilenstein für eine bessere Versorgung .
Dass es gerade um eine Besserstellung für die demenziell Erkrankten geht, sehen Sie auch an den Regelungen
für die automatische Überleitung, mit der wir erstens dafür sorgen, dass viele mehr Leistungen bekommen, aber
niemand schlechtergestellt wird . Menschen, die heute als
demenziell Erkrankte beispielsweise in der Pflegestufe II 
sind, werden mit dem Pflegegrad 4 gleichsam zwei Punkte Verbesserung erfahren . Es geht um mehr Hilfe gerade
für die demenziell Erkrankten . In 25 Jahren werden es
1 Million zusätzlich - also 2,6 Millionen - sein .

Doch nicht allein die Erfassung der Pflegebedürftigkeit  wird  individueller,  sondern  die  Pflege  selbst  wird 
konsequent auf Teilhabe und Stärkung der Selbstständigkeit ausgerichtet . Dazu gehört beispielsweise, dass die
Pflegeunterstützung  früher  beginnt.  Bereits  am Anfang 
der Pflegebedürftigkeit wird zukünftig über den Pflegegrad 1 erste Unterstützung beispielsweise bei der Schaffung von Barrierefreiheit in der Wohnung, beim Umbau
des Badezimmers oder bei anderem gewährt .

Noch etwas ist mir ganz wichtig: Wir stärken - dies
hat die Erprobung des neuen Begutachtungsverfahrens
klar gezeigt - den Grundsatz „Reha vor Pflege“. Der ist 
eben noch nicht in den Köpfen . „Ambulant vor stationär“, das  ist  in den Köpfen, weil  jeder gerne möglichst 

lange in den eigenen vier Wänden lebt . Aber Reha ist für
viele noch die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit,
bei der es darum geht, morgen wieder ins Büro gehen
zu können . Dass auch im hohen Alter Rehabilitation ein
Mehr an Selbstständigkeit, Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen kann, müssen wir noch viel stärker
nutzen . Deswegen ist dies heute ein großer Schritt zur
Umsetzung des Grundsatzes „Reha vor Pflege“.

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Ich sprach davon, dass wir den Wunsch der Menschen,
möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu leben,
den wir schon seit dem 1 . Januar dieses Jahres mit wesentlichen Leistungsverbesserungen unterstützen, noch
stärker gewichten werden . Dazu gehört auch der Blick
auf die enorme Leistung der Angehörigen der Pflegebedürftigen . Deswegen werden wir beispielsweise - natürlich  nur, wenn  der  Pflegebedürftige  zustimmt  - Angehörige erstmals mit einem eigenen Beratungsanspruch
ausstatten und die Arbeit von Angehörigen in der Pflege 
bei deren Rente in Zukunft besser absichern . Auch dies
ist eine klare Anerkennung der enormen solidarischen
Pflegeleistungen in unseren Familien.

({3})

„Reha vor Pflege“ und „ambulant vor stationär“, das 
bedeutet ein Mehr an Lebensqualität . Es sichert aber
auch die nachhaltige Finanzierbarkeit des Pflegesystems. 
Das sage ich angesichts so mancher Bemerkungen, wir
nähmen zu viel Geld in die Hand .

Schließlich  stärken wir  die Solidarität  in  der Pflege. 
Indem der pflegebedingte Eigenanteil zukünftig gleichbleibend  sein  wird,  nehmen wir  den  Pflegebedürftigen 
und ihren Angehörigen die Angst, dass durch einen höheren Eigenanteil bei einer im Rahmen einer Neubewertung erfolgten Höherstufung die eigene materielle Situation verschlechtert wird . Das ist wichtig, weil dann auch
fairer  abgebildet wird, wie hoch der Pflegebedarf,  zum 
Beispiel in einer Pflegeeinrichtung, ist. Es hat ja Einfluss 
auf die Personalbemessung und anderes mehr, wenn die
notwendige,  realistische  Bewertung  des  Pflegebedarfs 
nicht angemessen abgebildet wird . Insofern ist auch dies
eine entscheidende Verbesserung . Und: Ja, wir werden
diese  neue  individuellere  Pflege  nur  umsetzen  können, 
wenn wir mehr Menschen dafür gewinnen, in der Pflege 
zu arbeiten . Deswegen brauchen wir attraktivere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

({4})

Deswegen ist in unserem Gesetzentwurf klar festgelegt,  dass  die  Pflegesätze  -  dabei  geht  es  auch  um die 
Personalstrukturen, den Personalschlüssel - bis zum
30 . September des nächsten Jahres neu zu verhandeln
sind, damit 2017, wenn der Pflegestärkungsbegriff Realität wird, auch angepasste Pflegesätze vorliegen.

Deswegen brauchen wir ein wissenschaftlich erprobtes und ausgewiesenes Personalbemessungsverfahren
und beauftragen die Selbstverwaltung, ein solches zu
entwickeln .

({5})

Präsident Dr. Norbert Lammert

Deswegen treibt Kollege Karl-Josef Laumann die Entbürokratisierung  in  der  Pflege  voran.  Deswegen  haben 
wir übrigens im Gesetz während der parlamentarischen
Beratungen klargestellt, dass Abbau von Bürokratie und
mehr  Zeit  für  die  Pflege  von  den  Kostenträgern  nicht 
zum Personalabbau missbraucht werden dürfen . Es geht
um mehr Zeit für die Pflegebedürftigen und um weniger 
Zeit fürs Papier .

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Schließlich werden wir - Kollegin Schwesig und ich
gemeinsam - mit einem Pflegeberufsgesetz die Modernisierung der Berufe in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege  vorantreiben.  Die  gute  Nachricht  ist: 
Noch nie haben in unserem Land so viele Menschen eine
Ausbildung in einem Pflegeberuf begonnen wie heute.

({7})

Wenn ich mit diesen Menschen spreche, dann höre ich,
dass sie sagen: Ja, die Arbeit ist hart, aber sie macht
Freude. - Neulich hat mir ein junger Pfleger gesagt: Eine 
Maschine kann nicht Danke sagen . - Sie wollen für andere Menschen da sein . Deswegen fühlen wir uns guten
Arbeitsbedingungen  in  der  Pflege  verpflichtet.  Heute 
bringen wir eine große Reform auf den Weg, beschließen
eine Stärkung der Pflege, die für 2,7 Millionen Pflegebedürftige in diesem Land gut sein wird, für ihre Angehörigen und für die Pflegekräfte.

Ich bitte um Zustimmung .

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