Klaus Rose (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemand wird bestreiten, daß der Außenpolitik nach der Wiedervereinigung eine wichtige Rolle zukommt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen fühlen wir uns zwar stark an den Hemmschuh Geld erinnert. Doch vieles geschieht bekanntlich im psychologisch-politischen Bereich, wo nicht unbedingt das Finanzielle, sondern das Atmosphärische bestimmend wirkt.
Ich möchte deshalb zunächst auf einige grundlegende Fragen eingehen, um dann später noch Haushaltsansätze zu beleuchten. Wir tun uns - der Beitrag des sonst sehr geschätzten Kollegen Waltemathe hat das wieder deutlich gemacht ({0})
zur Zeit ein bißchen schwer damit, wie wir die Rolle der deutschen Außenpolitik definieren sollen.
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Vor allen Dingen der SPD-Parteitag hatte plötzlich als Hauptthema die Frage gehabt: Sollen es BlauDr. Klaus Rose
helme sein, oder sollen es gar die Rotkäppchen sein? Man hat sich fast nur mehr um dieses Thema gestritten. Sie wissen ganz genau - in allen ernst zu nehmenden Zeitungen wird die SPD angegriffen - : Wenn man kein anderes Thema hat, als sich damit herumzuschlagen, darum herumzueiern, dann ist wirklich nicht zu verstehen, wohin die Außenpolitik der SPD gehen soll. Meine Damen und Herren, Sie haben keinen Grund, uns zu kritisieren.
({2}) Man fragt sich: Dürfen wir, oder dürfen wir nicht?
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Es mag ja sein, daß bei Ihnen manche vor dem Polizisten-Spiel Angst haben, ob das im Inland oder im Ausland ist; diese Fragen haben wir oft genug kennengelernt. Aber ich glaube nicht, daß das die Zukunft der deutschen Außenpolitik wirklich so wesentlich beeinflußt. Deshalb sage ich zu den grotesken Entscheidungen, die Sie auf Ihrem Parteitag getroffen haben: Das Ansehen der Deutschen haben Sie mit dieser Diskussion bestimmt nicht gestärkt.
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Ich meine, daß wir eigentlich stolz darauf sein können, daß im Jahre 1990, und im bisherigen Jahr 1991, außenpolitisch doch viel erreicht wurde. Wir leben in Europa auf einem Kontinent der supranationalen Zusammenarbeit und des Friedens, zumindest was den Westen Europas beinhaltet. Gerade diese Bundesregierung und gerade auch dieser Bundeskanzler, auch dieser Bundesaußenminister, haben für die Zusammenarbeit in Europa intensiv gewirkt.
Dabei wurde aber der Gedanke an die deutsche Wiedervereinigung niemals aufgegeben. Das politische und diplomatische Meisterstück der Wiedervereinigung ist inzwischen gelungen. Am wichtigsten ist dabei die Tatsache, daß stets die Menschenrechte sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker in den Mittelpunkt gestellt waren. Wir haben uns nie Wandel durch Annäherung vorgestellt, sondern wir haben immer ganz klar unsere Standpunkte gehabt und geäußert: Selbstbestimmungsrecht der Völker, Achtung der Menschenrechte.
Die Bundesrepublik Deutschland war in diesen Fragen immer Vorreiter. Das ist einer guten Außenpolitik dieser Bundesregierung, aber auch, so meine ich, aller im Deutschen Bundestag vertretenen großen Fraktionen zu verdanken. Den Konsens im Einsatz um Menschenrechte in aller Welt sollten wir deshalb niemals aufgeben.
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Wir sollten aber auch einen anderen Konsens nicht aufgeben, nämlich die Weiterentwicklung zum vereinigten Europa. Auch hier haben die Deutschen eine große Vorreiterrolle gespielt. Auch hier kommt ihnen, den Deutschen, in der Zukunft eine wichtige Aufgabe zu.
Die Diskussion läuft vor allem in die Richtung, daß Europa eine Staatenverbindung mit Regionen, mit regionalem Charakter sein muß. In diesem Europa der Regionen haben dann die Volksgruppenrechte Platz. In diesem Europa der Regionen schaut man gerne über die Grenzen, weil man sich auch bisher schon über die Grenzen hinweg begegnet ist. In diesem Europa der Regionen werden Gegensätze ausgeglichen, die wegen komplexer nationaler Vorstellungen bisher als unüberbrückbar galten. Die ganz großen Fragen, wie z. B. die Wirtschafts- oder Währungsunion, von der in diesen Tagen so viel die Rede ist, werden natürlich national gelöst werden müssen. Aber das unmittelbare Zusammenleben der Menschen, die kulturelle Vielfalt, die vertrauensvolle Zusammenarbeit sind im ganz großen Verbund nicht ohne weiteres möglich. Deshalb glaube ich, daß wir auch im Deutschen Bundestag die von verschiedenen regionalen Kreisen stark vertretene These stärker betonen sollten: Ein Europa der Zukunft kann wegen der kulturellen Vielfalt nur dann Bestand haben, wenn es ein Europa der Regionen ist.
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Wir sind dabei, eine allgemeine außenpolitische Standortbestimmung vorzunehmen. Ich muß für meine Partei und meine Fraktion festhalten, daß es Hauptaufgabe unserer Außenpolitik ist, zusammen mit unseren Partnern und Freunden deutsche Interessen auf der internationalen Ebene wirksam zur Geltung zu bringen. Wir leben in einem Land mitten in Europa, mit entsprechender geostrategischer Bedeutung. Unsere Wirtschaft ist in hohem Maß von Rohstoffimporten abhängig.
Auf der anderen Seite hat sich Deutschland zu einem der wichtigsten exportierenden Staaten entwickelt. Wir sind in geradezu existentieller Weise auf eine Öffnung der Weltmärkte angewiesen. Ohne die Bereitschaft der meisten Länder in der Welt, ihre Märkte für deutsche Erzeugnisse zu eröffnen, gäbe es bei uns weder wirtschaftliches Wohlergehen noch sichere Arbeitsplätze.
Uns muß daher daran liegen, möglichst gute Beziehungen zu möglichst vielen Staaten in der Welt zu unterhalten.
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Das ist mit Hilfe eines weitverzweigten diplomatischen Netzes, aber auch durch die Unterstützung der deutschen Industrie und der deutschen Wirtschaft, z. B. durch die Außenhandelskammern, und selbstverständlich auch durch kulturelle Einflüsse besonders gelungen.
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Es führt für uns Deutsche daher kein Weg daran vorbei, Beziehungen möglichst weltweit zu pflegen. Das wird in multinationalen Organisationen der Fall sein. Es werden aber auch unmittelbare bilaterale Beziehungen gepflegt.
Ein Teil des Geheimnisses des Aufschwungs der deutschen Wirtschaft und des deutschen Außengleichgewichts liegt jedoch darin, daß wir in eine feste
Bündnisgemeinschaft verankert wurden. Deshalb muß Hauptziel der Deutschen sein, in dieser Bündnisgemeinschaft zu bleiben, aber möglichst vielen anderen, besonders in der Bündnisgemeinschaft der Europäischen Gemeinschaft, die Tür zu dieser Gemeinschaft zu öffnen.
Öffnung - das ist überhaupt das wichtigste Wort unserer neuen Außenpolitik.
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Die Deutschen öffnen sich gegenüber dem Osten und dem Südosten Europas. Sie öffnen sich - Gott sei Dank - wieder, weil es möglich ist. Sie sehen dort ihre traditionellen Märkte, ihre traditionellen Kulturbeziehungen. Dafür ist natürlich noch unendlich viel zu tun, und es lohnt sich, viel dafür zu tun.
Da ist z. B. die unmittelbare Öffnung der Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn; wie wir sie - ich sage das als bayerischer Abgeordneter mit großer Freude - am vergangenen Wochenende im Beisein des Herrn Bundeskanzlers bei der Wiedereröffnung der Eisenbahnstrecke im bayerischen Grenzland zur Tschechoslowakei, in Bayerisch Eisenstein, gern erlebt haben. Das war eine großartige Veranstaltung über die Grenzen hinweg.
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Das war das Europa der Regionen, wie wir uns das vorstellen. Den „Kronzeugen" , den Kollegen „Barthel" Kalb, sehe ich hier gerne. Er hat mit klugen Fernsehstatements dazu beigetragen, daß dieser Tag ihm und uns unvergeßlich sein wird.
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An den geographischen Grenzen ist noch viel zu verbessern. Mehr noch muß allerdings gegen die geistigen Grenzen getan werden, gegen neue mentale Stacheldrähte, die sich hüben wie drüben mancherorten wieder spannen.
Der Kulturetat des Auswärtigen Amtes muß sich dieser Aufgabe, nämlich dem Abbau von geistigen Hemmnissen, besonders widmen. Ost- und Südosteuropa gehören in den europäischen Kulturkreis zurückgeführt. Sie verdienen es, vom Westen mit der lange ersehnten geistlichen - Entschuldigung: geistigen - Hilfe versorgt zu werden.
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- Man kann sich versprechen, lieber Kollege von der FDP. Ich als CSU-Mann bin vielleicht doch mehr für das Geistliche und Sie nur für das Geistige.
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Aber vielleicht treffen wir einander. - Im Bundeshaushalt 1991 ist deshalb den verschiedenen Mittlerorganisationen der deutschen kulturellen Außenpolitik ein besonderes Augenmerk gewidmet worden.
Im übrigen ist mehr als eine Milliarde DM für die Aufgaben der auswärtigen Kulturpolitik bereitgestellt worden. Herr Kollege Waltemathe, Frau Kollegin Dr. Hoth, wenn es darum ging, hier etwas auf den
Weg zu bringen, haben wir uns bislang immer gut verstanden. In Zukunft sollten wir in dieser Richtung weiterarbeiten.
Die Mittlerorganisation, ganz besonders das Goethe-Institut und der Deutsche Akademische Austauschdienst, natürlich auch die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die politischen Stiftungen überhaupt, aber auch die Volkshochschulen und andere Träger der Bildung, haben in den Grenzbereichen verantwortliche Aufgaben zu erfüllen. Dies weiß ich von Bayern. Im Sächsischen wird dies im Hinblick auf Polen so sein. Diesen Organisationen gebührt die volle Unterstützung des Deutschen Bundestages.
Trotz aller finanzieller Einengungen sind neue Goethe-Institute gegründet worden. Ein paar erwähne ich, weil ich in der Diskussion draußen immer wieder bemerke, daß der Ruf nach neuen GoetheInstituten, nach neuen deutschen Kulturinstituten laut ist und daß man nicht immer weiß, wo schon erste Schritte unternommen wurden. Ich erwähne deshalb, daß wir in Warschau, in Moskau, in Krakau, in Prag, aber auch in der Slowakei, nämlich in Preßburg, deutsche Kulturinstitute ausbauen werden.
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Zum Teil sind diese Maßnahmen schon angelaufen; personelle Voraussetzungen sind geschaffen, die die langersehnte Chance bieten, die deutsche Sprache erneut als Verkehrssprache zu pflegen. Der Zwischenruf des Kollegen Waltemathe: „In Budapest auch!" ist richtig. Dies liegt schon etwas länger zurück. Deshalb habe ich es in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.
Es zeigt sich auf jeden Fall, daß diese wichtige Aufgabe der deutschen auswärtigen Kulturpolitik in den ostmitteleuropäischen Ländern aufgenommen wird und daß die Menschen dort dankbar dafür sind, daß deutsche Kulturpolitik mit Hilfe solcher Institute verwirklicht und dadurch eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen wird, zwischen Ost und West eine große Brücke zu schlagen.
Jetzt erfüllt sich endlich ein Passus der Regierungserklärung von 1983: Wir werden neue Anstrengungen unternehmen, um die deutsche Sprache im Ausland wieder mehr zu verbreiten.
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Wir haben es insgesamt gewollt, und wir haben jetzt, da sich diese Länder wieder geöffnet haben, die Chance, die deutsche Sprache zu verbreiten. Das Goethe-Institut sieht eine seiner Hauptaufgaben darin, für Deutsch als Fremdsprache zu werben.
Solange das Goethe-Institut in dieser Richtung weiterarbeitet, brauche ich nicht mehr viel Kritik zu üben. Manche werden sich schon wundern, daß ich in letzter Zeit nicht mehr soviel Negatives über das GoetheInstitut sage. Schließlich kann man sich ja auf einen Konsens einigen. Offensichtlich ist die deutsche Sprache wieder in den Mittelpunkt gerückt. Das ist für mich sehr wertvoll.
Wir erinnern uns, daß es auch in diesem Hause herbe Diskussionen gab, in denen die deutsche SpraDr. Klaus Rose
che gar als Instrument nationalistischer Gesinnung verteufelt wurde. Das ist jetzt Gott sei Dank vorbei. Wir wissen, daß nach dem Wegfall des Russischen als der ersten Fremdsprache Deutsch die Chance hat, in Ostmitteleuropa wieder die Lingua franca zu werden. Deshalb sollten wir hierfür einiges tun.
Selbstverständlich können wir in Osteuropa auf manche Erfahrung der früheren DDR-Kulturinstitute oder auch -Botschaften und -Generalkonsulate aufbauen. Wo immer deutschfreundliche Beziehungen entstanden sind, sollten sie gepflegt werden. Ehemalige DDR-Konsulate oder -Botschaften im östlichen Europa wurden von uns übernommen. In gleichem Maß können Kulturinstitute weiter betrieben werden. Weil ich seit rund zwei Jahrzehnten Kontakte zu tschechischen und slowakischen Persönlichkeiten und Organisationen pflege, kenne ich die Chance, auf langjährigen Erfahrungen aufzubauen.
Prag wird sich als eines der neuen Zentren westöstlicher bzw. ost-westlicher Kulturbegegnung herausstellen. Aber die Slowakei und damit Preßburg dürfen nicht hintangestellt werden. In einem Europa der Regionen wird man viel mehr als bisher auf die Vielfalt kultureller Zentren achten und den regionalen und landsmannschaftlichen Aspekten Aufmerksamkeit schenken müssen. Die jugoslawischen Ereignisse lehren uns, daß auch mit Slowenien oder mit Kroatien eigenständige kulturelle Verbindungen eingegangen werden müssen.
Das Goethe-Institut als das besondere Aushängeschild der deutschen auswärtigen Kulturpolitik muß sich besondere Wege einfallen lasen, um dem Wunsch und dem Drang frei gewordener Völker Europas in ihrer kulturellen Vielfalt begegnen zu können.
Das gilt im übrigen auch für andere Gegenden Europas, die momentan in Vergessenheit zu geraten scheinen; ich meine das Baltikum, aus dem in den letzten Tagen wieder schlimme Nachrichten zu hören waren. Gerade deshalb sollten auch wir Deutsche aufgerufen sein, enge Kontakte mit den baltischen Völkern zu pflegen.
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Der Haushalt 1991 ist im Etat des Auswärtigen Amts besonders von humanitären Aufgaben geprägt.
Die Deutschen insgesamt, zahlreiche Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, aber auch andere private Spenderverbände, leisten Jahr für Jahr unschätzbare wertvolle Hilfe für Problemregionen der Welt. Allen diesen Organisationen kann man gar nicht dankbar genug sein.
Trotzdem ist auch der Staat gefragt, der sich in wohlgezielten Aktionen bilateral und multilateral für die Linderung menschlicher Not einsetzen muß.
Allein aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts werden bis zu 300 Millionen DM für humanitäre Zwecke ausgegeben. Ich nenne einige Zahlen: 18 Millionen DM für das Kinderhilfswerk UNICEF über den Hohen Flüchtlingskommissar, die direkten Hilfen zur Unterstützung auf dem Energiesektor, z. B. für Ungarn und Rumänien, besondere Hilfen für die
Sowjetunion; in diesem Zusammenhang müßte man auch die 176 Millionen DM, die als Beitrag an die Vereinten Nationen gehen, erwähnen.
Besonders müssen wir - auch dies ist jetzt in dem Etat des Auswärtigen Amts nicht unbedingt enthalten, wird aber über das Auswärtige Amt verwaltet - die Kurdenhilfe sehen. Dabei spielen die Deutschen eine herausragende Rolle.
Das mag zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Trotzdem ist es eine wertvolle Hilfe. Was hier von deutscher Seite geleistet wurde, verwischt hoffentlich den immer wieder auftauchenden Eindruck vom häßlichen Deutschen, dem nur am Materiellen und am Wirtschaftlichen interessierten Deutschen.
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Die SPD hat heute - ich glaube, bei den Grünen gibt es einen ähnlichen Antrag - wieder einmal Streichungsanträge gestellt: bei der NATO-Verteidigungshilfe, bei der Rüstungssonderhilfe; bei den Grünen ist es, glaube ich, auch die Ausstattungshilfe.
Das geschieht alle Jahre. Fast wäre ich geneigt, zu sagen: The same procedure as every year.
Deshalb müssen wir das aus den gesamten außenpolitischen Erwägungen wieder ablehnen. Niemand soll meinen, daß wir da etwas ganz Besonderes machen. Solange die SPD regiert hat, sind diese Positionen selbstverständlich alle unterstützt worden. In der Opposition vertreten Sie jetzt eine andere Meinung. Wer weiß - das wissen wir freilich nicht, denn es wird erst nach dem Jahr 2000 passieren -, was wäre, wenn Sie wieder regieren würden. Auf jeden Fall werden wir diese Anträge ablehnen.
Ansonsten gab es im Haushaltsausschuß viel Gemeinsames, so daß im Interesse der Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes weitere Fortschritte erzielt werden konnten.
Man sollte deshalb den Bediensteten im Auswärtigen Amt und in den Vertretungen in aller Welt einen besonders herzlichen Dank sagen. Ich hoffe, daß die jetzt spürbaren Auswirkungen des Gesetzes zum Auswärtigen Dienst motivieren und beflügeln. Die deutsche Außenpolitik braucht natürlich einen motivierten Dienst.
Zum Abschluß greife ich etwas auf, was der Kollege Waltemathe vorhin etwas kritisch vorgetragen hat, nämlich diese Unterstützung für Israel, die durch einen Stiftungspräsidenten, Bernhard Vogel, zur Sprache gebracht wurde. Es kann und darf nicht der Eindruck stehenbleiben, als hätten das Parlament und die Mehrheitsfraktionen der CDU/CSU und der FDP irgend etwas gegen Israel.
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Im Gegenteil, wir haben im zurückliegenden Jahr eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen auch für Israel unternommen.
Nur als Haushaltspolitiker - lieber Kollege Waltemathe, das müssen wir hier feststellen - können wir nicht damit einverstanden sein, daß man kurzfristig an den Haushaltsausschuß herantritt und daß ohne vor2000 
herige genaue Kontrollmöglichkeit plötzlich 10 oder 20 Millionen DM über den Tisch geschoben werden sollen. Gerade Sie, die zuvor kritisiert hatten, daß es eine Scheckbuch-Diplomatie gab, können nicht sagen: Gut, es geht um Israel, und deshalb müssen wir es tun.
Ein geordnetes Verfahren ist angebracht. Der Haushalt 1992 steht vor der Haustür. Wir haben alle Chancen, diese Frage noch zu lösen. Es sollte aber bitte nicht der Eindruck bestehen bleiben, etwas werde gegen ein bestimmtes Land gerichtet.