aigner (NA), 1976-04-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich bin sehr dankbar, daß der Herr Bundesaußenminister heute vormittag auch von der großen Enttäuschung gesprochen hat, die die Sitzung des Europäischen Rats in Luxemburg nicht nur bei uns, sondern auch bei ihm hervorgerufen hat. Diese Enttäuschung ist durch unsere heutige Debatte leider nicht geringer geworden.
Wir hatten gestern in Luxemburg noch eine sehr lange Diskussion. Ich habe in der Beurteilung dieses Gipfels noch nie eine solche Solidarität festgestellt, und zwar über alle Fraktionen und alle nationalen Gruppen einschließlich aller Beamten und aller Organe hinweg.
Warum ist diese Enttäuschung nicht geringer geworden? Weil die Bundesregierung diese europäische Diskussion - und wir haben doch so wenig Gelegenheit, über die echte Problematik Europas zu sprechen - leider Gottes benützt hat, um den Wahlkampf mit dem völlig artfremden Thema hier zu führen. Wieder einmal hat diese Bundesregierung die große Chance verspielt, europäische Problematik zu diskutieren.
Wir hatten in Luxemburg einen unwahrscheinlichen Erwartungshorizont. Um nur eine Zahl zu nennen: Über 500 Journalisten aus allen Regionen dieser Welt, von den Vereinigten Staaten bis zu Rotchina, waren vertreten und warteten, was an Beschlüssen und an Konkretem herauskommt. Idi bringe nur das Zitat eines ungarischen Journalisten, das besser als jeder lange Kommentar ist: „Wenn ich vom Gipfel so berichten würde, wie er war, würde man mich der kommunistischen Propaganda bezichtigen." Herr Bundesaußenminister, mit dieser Formel ist eine Gefahr angesprochen, die auch die „Prawda" - Herr Strauß hat heute vormittag schon darauf hingewiesen - in ihrem Montag-Kommentar geäußert hat. Die „Prawda" sagt:
Der europäische Gipfel ist völlig gescheitert. Die Weichen
- jetzt kommt das Entscheidende
für eine paneuropäische Zusammenarbeit über die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Systeme hinweg sind jetzt gestellt.
Das heißt, aus dem Scheitern erhebt die östliche, die kommunistische Seite den Anspruch, nun ein anderes Europa anzusteuern und in der Integrationspolitik Europas entscheidend mitzusprechen.
Ich glaube, daß leider auch der heutige Beitrag des Herrn Kollegen Brandt eine Gefahr in der kommenden Diskussion Europas ganz deutlich aufgezeigt hat. Warum ist z. B. der Gipfel wirklich gescheitert? Doch nicht deshalb, weil die Regierungschefs etwa nicht wollten! Alle sind überzeugt - mit jedem einzelnen können Sie sprechen, jeder geht davon aus -, daß dieses Europa eine Notwendigkeit ist, auch für jede Nation, auch unter nationalen Gesichtspunkten; aber sie konnten sich über keines der Themen einigen. Weder ist über den TindemansBericht ernstlich diskutiert worden, noch hat man einen Beschluß über die europäischen Wahlen fassen können. Was soll diese Ehrenbürgerschaft? Das hätte man auch in einer anderen, sogar feierlichen Form tun können. Dazu war jedenfalls der Gipfel nicht einberufen.
Sie sind deshalb gescheitert, liebe Kollegen, weil die nationalen Machtstrukturen eben nicht ausreichten zur Aktion im Gipfel. Damit ist die Enttäuschung nicht nur im Fehlschlagen der politischen Diskussion zu sehen, sondern es ist leider auch ein institutioneller Fehlschlag. Denn der Grundgedanke des europäischen Gipfels war doch der, daß man sagte: Wenn schon die Nationalstaaten, die Mitgliedstaaten in der Europäischen Gemeinschaft nicht in der Lage sind, ihre Souveränitätsrechte teilweise auf eine europäische Ebene zu übertragen, dann sollen sich wenigstens die Träger der nationalen Machtstrukturen auf europäischer Ebene finden und gemeinsam in einem Organ arbeiten, das nicht einmal in den Römischen Verträgen vorgesehen ist. Das war der Grundgedanke.
Nun stellen wir fest, daß auch hier selbst bei gutem Willen diese nationalen Machtstrukturen nicht ausreichen. Es war doch beschämend, daß der italienische Ministerpräsident in der Nacht telefonieren mußte, als der Kompromißvorschlag vom französischen Staatspräsidenten Giscard kam und er dann nach vielen, vielen nächtlichen Telefongesprächen feststellen mußte: „Obwohl ich bereit wäre, einem solchen Kompromiß zuzustimmen, reicht meine nationale Basis nicht aus. Sie würde zerbrechen, wenn ich zustimmen würde."
Ähnlich sieht es in Frankreich aus. Giscard ist doch der Vater des Gedankens der europäischen Wahlen. Warum konnte er diesem Kompromiß im Parteienbericht - ich darf es so nennen - nicht zustimmen? Weil die nationalen Strukturen nicht ausreichten; weil hier etwas eingetreten ist, von dem er glaubte, daß es nicht stark genug ist. Es ist leider stark genug. Die Rechte und die Linke haben sich verbündet gegen Europa, die Gaullisten - und zwar die rechten, die Gralshüter, die aus der Ursteinzeit - und die Kommunisten, und unter diesem Druck von rechts und von links von der nationalen
Basis her konnte er es nicht wagen, das, was er auf europäischer Ebene wollte, auch wirklich durchzusetzen. Ähnlich ist es bei den anderen.
Und nub, Herr Bundesaußenminister, darf ich doch die Frage stellen: Wie muß ich denn die Verdienste oder das Versagen der Mitglieder des Gipfels beurteilen, das, was sie oben getan haben, wie kompromißbereit sie waren, oder muß ich nicht fragen: Wie weit haben sie ihren Spielraum, den sie zu Hause haben, für die europäische Aktivität mobilisiert? Wenn ich so frage, dann muß ich sagen, daß jedenfalls die deutsche Bundesregierung ihren Spielraum nicht voll ausgeschöpft hat; denn Sie haben ja zu Hause volle Rückendeckung. Sie haben für jeden weiteren Schritt in Richtung europäische Integration die volle Rückendeckung nicht nur hier in diesem Hause, sondern z. B. auch im Bundesrat.
Eine französische Zeitung schrieb: Am meisten enttäuschend - ich darf diesen Ausdruck gebrauchen, wie er dort geschrieben stand - war diese penetrante Passivität der deutschen Delegation. Ich meine, deshalb sollte die Bundesregierung nicht so tun, als hätte sie nicht teil an dieser Enttäuschung über den europäischen Gipfel. Warum ist z. B. - das ist ja heute vormittag schon angeklungen - der französische Staatspräsident in diese unbewegliche Situation auf europäischer Ebene gekommen? Eine französische Zeitung schrieb: Herr Schmidt läßt Giscard fallen. Das war eine Schlagzeile. Nun, so stimmt es sicherlich nicht. Aber was steht dahinter? Dahinter steht doch die Erkenntnis, daß die deutsche Bundesregierung eben nicht mehr bereit ist, wirklich alle Kräfte zu mobilisieren, um von ihrer Position her den Partnern Rückendeckung zu geben, welche diese Bewegungsfreiheit in ihrem Innern nicht haben.
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Wenn z. B. der Kollege Brandt den Herrn Mitterrand als zukünftigen Präsidenten so herzlich begrüßt, obwohl er weiß, daß gerade Mitterrand mit den Kommunisten den Sperriegel darstellt, warum Giscard unbeweglich ist, dann - ({1})
- Ich glaube, Herr Wehner, daß man die Dinge so nennen muß, wie sie sind.
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Nur dann, wenn Sie die Gefahren erkennen - ich weiß natürlich nicht, ob Sie das wollen -, können Sie wenigstens versuchen, dagegen Aktionen einzuleiten.