Lydia Westrich (NA), 1999-09-09:
Herr Thiele, wir haben das
im Finanzausschuß zusammen gemacht. Ich weiß nicht,
ob Sie sich noch an den Kollegen Dr. Fell, der leider
verstorben ist, erinnern. Er hat sich zurückgezogen, weil
ihm die Diskussion über den Familienleistungsausgleich, der mit dem Jahressteuergesetz 1996 einhergegangen ist, einfach zu viel war. Er war damals Vorsitzender des katholischen Familienbundes. Er war es leid,
zu sehen, wie darüber diskutiert wurde. Deswegen hat er
sich zurückgezogen. Wir haben es dennoch zusammen
gemacht, und ich hoffe, daß wir auch dieses Gesetz zusammen vorwärtsbringen; denn die Familienförderung
ist das Lohnendste, was es gibt. Herr Thiele, ich kann
Sie nur herzlich dazu einladen, das mit uns gemeinsam
zu machen.

({0})

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müßte
Ihnen doch in höchstem Maße peinlich sein. Können Sie
sich noch an die alte Bundesverfassungsgerichtsentscheidung erinnern, die wir 1996 mit durchgesetzt haben? Es hat dann drei Jahre gedauert, bis überhaupt irgend etwas passiert ist. Das heißt, von Ihnen ist die Frist
bis zum letzten Moment ausgeschöpft worden. Wir dagegen haben uns unverzüglich darangemacht, das Urteil
zur steuerlichen Gleichstellung von Familien und Alleinerziehenden umzusetzen.

Wir haben unsere Pflicht erfüllt: Wir haben alle Vorgaben des Karlsruher Urteils geprüft und abgewogen,
was daraus zu machen ist. Wir haben verschiedene Optionen, um die Karlsruher Entscheidung durchzusetzen.
Die Freibetragslösung, die verfassungskonform gewesen
wäre, ist in hohem Maße unsozial und scheidet deswegen aus. Eine reine Kindergeldlösung, bei der sich das
Kindergeld an der Höhe des Kinderfreibetrages und am
Spitzensteuersatz orientiert, wäre zwar sozial gerecht
und uns am liebsten, ist aber angesichts der leeren Kassen und der Verantwortung, die wir für die Finanzen zu
übernehmen haben, im Moment nicht umzusetzen.
Schließlich schied der von uns favorisierte Kindergrundfreibetrag, der eine gleichmäßige Entlastung aller Eltern
garantiert hätte, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
aus. Wir haben uns daher für die Beibehaltung des bisherigen Modells von Kinderfreibetrag und Kindergeld
entschieden.

Mit dem Gesetzentwurf zur ersten Stufe einer Neuregelung des Familienleistungsausgleichs sind wir einen
weiteren entscheidenden Schritt in die richtige Richtung
gegangen. Der Gesetzentwurf sieht im Kern die Einführung eines Betreuungsfreibetrags in Höhe von 3 024 DM
für Eltern zusätzlich zum bisherigen Kinderfreibetrag
vor. Daneben wird das Kindergeld für das erste und
zweite Kind nochmals um 20 DM auf 270 DM zum
1. Januar 2000 erhöht werden. Im Jahr 2002 werden wir
das Kindergeld nochmals erhöhen.

Auch für die Eltern volljähriger Kinder, die seelisch
oder geistig behindert und in Einrichtungen untergebracht sind, haben wir endlich eine Lösung gefunden,
damit diese Eltern die Leistungen, die sich an einen
Kindergeldanspruch knüpfen, wieder erhalten können.
Das war für uns das wichtigste. Wie haben wir im
Finanzausschuß nach Möglichkeiten gesucht! Immer
hieß es, es sei nicht durchsetzbar. Kreativität in der Familienpolitik war noch nie Ihre starke Seite.

({1})

Auch für die Grenzgänger in die Schweiz - können
Sie sich daran noch erinnern, Frau Frick? - haben wir
endlich Gerechtigkeit wiederhergestellt. Marion Caspers-Merk und Karin Rehbock-Zureich können ein Lied
von Familien singen, die Sie viele Monate lang bedrängt
haben. Aber immer hieß es, es gehe nicht.

Dieses Gesetz ist nur ein erster Schritt. Aber es bringt
einem Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Kindern und einem
durchschnittlichen Familieneinkommen von rund 7 000
DM monatlich brutto im Jahre 1999 gegenüber 1998
rund 1 100 DM, im Jahr 2000 rund 2 400 DM und im
Jahr 2002 sogar rund 4 200 DM Entlastung.

Wir haben es trotzdem nicht aufgegeben, einen Systemwechsel zur einheitlichen steuerlichen Entlastung
für Erziehungs- und Betreuungsbedarf zu erreichen. Wir
werden uns das noch in allen Richtungen überlegen. Bis
zum Jahr 2002 werden wir die Familien, von 1997 an
gerechnet, mit rund 40 Milliarden DM entlastet haben.


Auch die besondere Entlastung für Alleinerziehende
wird nicht vergessen.

Kinder sind kostbar; aber ein Luxus dürfen sie trotzdem nicht werden.

({2})

Frau Merkel hat es gestern eingesehen. Ich hoffe, daß
wir eine gute Beratung dieses Gesetzentwurfes bekommen und das Gesetz gemeinsam verabschieden können.

Danke schön.

({3})