Dürr (NA), 1974-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen wird das Godesberger Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 15 Jahre alt. Ein Kernsatz dieses Programms besagt, daß das private Eigentum Anspruch auf Schutz und Förderung genießen soll, Schutz und Förderung jedoch nur, soweit es nicht den Aufbau einer gerechten Sozialordnung hindert. Das zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz steht in der Tradition dieser Auffassung. Es ist auch die Auffassung des Grundgesetzes. Sein Artikel 14 sichert das Eigentum und sichert ferner, daß das Eigentum zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen muß.
In Abwägung dieser Prinzipien ist der vorliegende Gesetzentwurf entstanden. Er ist kein Programm gegen die Vermieter, er macht nur Ernst mit der Sozialbindung des Eigentums.
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Wo sich Vermieter auf berechtigte Interessen berufen können, wird ihnen geholfen: eine gesicherte wirtschaftliche Verwertung der Wohnung einerseits, andererseits Schutz des Mieters vor Willkür und Gewinnsucht. Grundgesetz und Godesberger Programm gehören solchermaßen zum Hintergrund des neuen Rechts.
Mit einem anderen Ideenhorizont freilich bricht das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz endgültig, ich meine, mit der Wohnungspolitik der CDU/ CSU in den 60er Jahren. Der Lücke-Plan bescherte den Vermietern die Befugnis, den Mietzins bis zur Grenze des Wuchers frei zu bestimmen und dem Mieter jederzeit zu kündigen. Nur in Härtefällen durfte sich der Mieter auf den Schutz der Sozialklausel berufen. Das war eine sehr freie Marktwirtschaft. Diese Politik übersah, daß sich das Eigentum an einem Tisch grundsätzlich von dem Eigentum an

Wohnungen unterscheidet. Wo das Eigentum in das Leben anderer Menschen eingreift, muß es seiner sozialen Aufgabe gerecht werden.
Erst die sozialliberale Koalition machte aus der freien Marktwirtschaft über Wohnungen wieder eine soziale Marktwirtschaft. Schutzgesetze für den Mieter wurden durchgesetzt. Sie haben sich bewährt. Die Zahl der Mieträumungsprozesse wie auch die Mieterhöhungen sind nachhaltig zurückgegangen.
Nun zu dem, was Kollege Dr. Hauser hierzu gesagt hat. Freilich hat die Zahl der Mieterhöhungsprozesse zugenommen, und zwar deshalb, weil es vor dem Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetz überhaupt keine solchen Prozesse gegeben hat. Das Erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz war allerdings zeitlich befristet. Es läuft mit dem Ende dieses Jahres aus. Bundeskanzler Willy Brandt hatte in seiner Regierungserklärung vom Januar 1973 angekündigt, daß die Befristung des Kündigungsschutzes im sozialen Mietrecht überprüft werde. Dieses Versprechen ist eingelöst. Der Mieterschutz wird über den 1. Januar 1975 hinaus andauern, d. h. die rund 40 Millionen Menschen, die in unserem Land zur Miete wohnen, können nun endgültig Abschied vom LückePlan nehmen. Dieser Abschied wird ihnen leichtfallen.
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Kern des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes ist das Recht des Mieters, in seiner Wohnung frei von willkürlichen Eingriffen des Vermieters zu leben. Um dieses Recht zu schützen, wird das soziale Mietrecht unbefristet gelten. Für den einzelnen Mieter ist es gleichgültig, wie die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist. Auch Meldungen über Halden von leerstehenden Wohnungen, über die es übrigens keine verläßlichen Statistiken gibt, interessieren ihn da nicht. Er will nicht nur ein Dach über dem Kopf haben; er will in seiner Wohnung bleiben und keine unvernünftig hohe Miete zahlen. Übrigens: Wer auf die leerstehenden Wohnungen hinweist und meint, der Mieter könne ja notfalls in eine andere zumutbare Wohnung umziehen, sollte einmal kinderreiche Familien, ältere Menschen und Körperbehinderte dazu befragen. Er wird dann eine richtige und anschauliche Antwort erhalten. Deshalb wird Mieterschutz Dauerrecht. Der Kündigungsschutz kommt in das Bürgerliche Gesetzbuch.
Kündigungen sind unzulässig, wenn der Vermieter keinen triftigen Grund vorbringen kann. Insbesondere kann der Vermieter über die Kündigung keine Mieterhöhung durchsetzen. Dabei ist es unerheblich, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt oder unberechtigt ist. Der Mieter muß nicht auf gepackten Koffern verhandeln. Ferner sind Mieterhöhungen unzulässig, wenn sie sich nicht im Rahmen der Mieten für vergleichbare Wohnungen halten. So wird dem Wildwuchs bei den Mieten von vornherein entgegengetreten. Die Steigerung der Mieten blieb 1973 erstmals unter der Steigerung der Lebenshaltungskosten. Das ist ein Erfolg des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes. Auch Wohnheime und Altenheime -- alle Wohnheime, die auf längere Wohnnutzung angelegt sind und bei denen nicht die Fürsorge oder Betreuung der Heiminsassen überwiegt
-- fallen unter den Schutz des neuen Rechts, ohne (1 daß dafür ein besonderer Paragraph im Gesetz steht. Auch die Belange der Vermieter bei Dienst- und Betriebswohnungen sind berücksichtigt. Daß wir dies nicht noch in eine besondere Gesetzesvorschrift zur Verlängerung des Gesetzes hineingeschrieben haben, entspricht der Bemühung, unnötigen Perfektionismus zu vermeiden. Dies sollte anerkannt werden.
Schließlich erhalten München und Hamburg eine Übergangsregelung. Bis Ende 1976 dürfen bei Wohnungen, die bis zur Währungsreform bezugsfertig geworden sind, nur Mieterhöhungen von höchstens 10 % der Grundmiete verlangt werden. Damit wird der Nachholbedarf der dortigen Vermieter langsam abgebaut werden. Soweit die Mieter.
Was die Vermieter anbelangt, so können sie dem Mieter kündigen, wenn ihnen ein berechtigtes Interesse an der Kündigung zur Seite steht. Die Angriffe des Zentralverbands der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer gegen diese Regelung sind nicht recht verständlich. Will denn der Zentralverband tatsächlich, daß Mieter ihre Wohnungen verlieren sollen, ohne daß der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran hat? Eine solche Meinung paßt jedenfalls nicht mehr in unsere heutige Landschaft. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn der Mieter seine Pflichten aus dem Mietvertrag schuldhaft in beträchtlichem Umfang verletzt hat, ebenso wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder seine Angehörigen selbst benötigt.
Desgleichen wird der Vermieter durch den Kündigungsschutz nicht an der angemessenen anderweitigen Verwertung des Grundstücks gehindert.
Außerdem wird zugunsten des Vermieters die Feststellung der Miethöhe vergleichbarer Wohnungen, vor allem durch die Zulassung von Mietwerttabellen, Mietspiegeln und Sachverständigengutachten, erleichtert. Begründete Mieterhöhungsverlangen werden sich leichter durchsetzen lassen. Entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April dieses Jahres kann das neue Recht nicht mehr so gehandhabt werden, daß der Vermieter an einer gesetzlich zulässigen Mieterhöhung aus verfahrensrechtlichen Gründen gehindert wird.
Allerdings wird die angestrebte verstärkte Anwendung von Mietspiegeln und anderen Zusammenstellungen von ortsüblichen Mieten künftig auch dazu beitragen, den Mietwucher wirksamer zu bekämpfen. So stellt § 2 b des Wirtschaftsstrafgesetzes darauf ab, ob Mieten für vergleichbare Wohnungen nicht unwesentlich vom Vermieter überstiegen werden. Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder im Februar 1973 hat beschlossen, in allen Ländern einheitliche Richtlinien zur wirksamen Bekämpfung überhöhter Mieten anzuwenden. Danach liegt eine Mietpreisüberhöhung vor, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 °in überstiegen wird. Dieser Beschluß wird erst in Zukunft seine volle Kraft entfalten können.
Kündigungen bei berechtigtem Interesse, angemessene Mieterhöhungen, bessere Bedingungen für Modernisierungsarbeiten, Umlage der Erhöhungen von Betriebs- und Fremdfinanzierungskosten, das
sind die Pluspunkte auf dem Vermieterkonto. Mein Kollege Walter Polkehn wird hierzu noch näher Stellung nehmen.
Ich möchte noch das Thema Einliegerwohnung ansprechen. Gemeint ist die Mietwohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Zweifamilienhaus. Der Vermieter kann diese Mietverhältnisse bei einem berechtigten Interesse kündigen, aber auch dann, wenn er kein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses geltend macht. Im letzteren Fall, also bei der Kündigung ohne berechtigtes Interesse, verlängert sich jedoch die gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist um drei Monate. Dies gilt auch bei befristeten Mietverhältnissen, wenn der Mieter rechtzeitig die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangt und der Vermieter daraufhin kündigt. Das Mietverhältnis verlängert sich sodann um drei Monate.
Ich weiß, daß über eine Million Mietverhältnisse von der Regelung über Einliegerwohnungen betroffen werden. Ich gebe aber den Kritikern dieser Regelung folgendes zu bedenken.
Erstens. Gesetze mit der sozialen Brisanz des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes werden nicht in Festsälen gemacht. Sie stellen immer Kompromisse dar.
Zweitens. Eigentümer von Zweifamilienhäusern sind keine typischen Kapitalisten.
Drittens. Die Forderung, diese Mietverhältnisse anders zu behandeln, ist nicht unverständlich. In Zweifamilienhäusern wie bei Untermietverhältnissen ist der Kontakt der Mietparteien nun einmal enger, als es sonst üblich ist.
Viertens. Die Ausnahme gilt lediglich für den Kündigungsschutz des § 574 b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Möglichkeiten der Mieterhöhungen sollen wie bei allen anderen Mietverhältnissen begrenzt sein. Die Rechtsprechung wird die schwierige Aufgabe bewältigen müssen, hier Umgehungsversuche zu vereiteln.
Fünftens. Wir sollten nicht vergessen: es gibt nicht nur eine Million Mietverhältnisse, es gibt insgesamt 21 Millionen.
Ohne das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz wären die Mieten und die Kündigungen ab 1. Januar 1975 freigegeben worden. Das sollte sich jeder einmal klarmachen. Hinweise auf die sonstigen Schutzrechte des Mieters können nicht verfangen. Die langen Kündigungsfristen des § 565 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die von der SPD und FDP verbesserte Sozialklausel, der Räumungsschutz im Prozeß sind notwendige Ergänzungen des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes. Ersetzen können sie dieses Gesetz nicht. Die Mietverhältnisse sollen ebenso grundsätzlich bestehenbleiben, auf eine Güterabwägung soll es nicht ankommen, und die Mieten sollen uns nicht wegspringen.
Mit dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz haben wir ein Stück Sozialstaat im Zivilrecht mehr. Sozialstaat ist nicht mehr länger eine ausschließlich öffentliche Aufgabe, die durch Verwaltungsgesetze und Vergrößerung des Behördenapparates durchgesetzt wird. Sozialstaat geht auch den Privatmann an, den Arbeitgeber wie den Vermieter. Die entstehenden Kosten sollen nicht mehr allein aus den öffentlichen Kassen beglichen werden. Die Vorstellung, soziale Forderungen verlangten erst einmal die Sozialisierung ihrer Unkosten, muß ergänzt werden. Zum Wohngeld und zum sozialen Wohnungsbau müssen der Kündigungsschutz und die Begrenzung der Miethöhe hinzutreten.
Sozialstaat im Zivilrecht heißt hier, um es an einem Beispiel anschaulich zu machen, daß durch die Begrenzung des Mietanstiegs die vom Steuerzahler aufzubringenden Aufwendungen für Wohngeld und die Verwaltungskosten dafür nicht ins uferlose wachsen. Insoweit kann das Zivilrecht seinen Beitrag dazu liefern, den inneren Frieden in unserem Lande in einem wichtigen Bereich zu festigen und gerechter auszugestalten.
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