klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist eine wichtige gesetzliche Initiative. Dadurch wird der Anspruch eines jeden Bürgers begründet, Informationen über die Umweltdaten zu erhalten, die bei Umweltbehörden vorhanden sind. Der Gesetzentwurf, den wir heute zum erstenmal erörtern, setzt eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahr 1990 in deutsches Recht um. Ich erinnere mich noch sehr genau an die intensiven Beratungen, die wir im Europäischen Ministerrat dazu gehabt haben, und an die hohen Erwartungen und Wünsche, die gerade


unsere Umweltverbände an die Verabschiedung dieser Richtlinie gerichtet haben.
Aber es geht nicht nur um die Umsetzung dieser Richtlinie. Die Begründung eines allgemeinen Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen ist eine grundlegende Weiterentwicklung, ja, eine Neuerung im deutschen Recht. Anders als in einigen anderen Industriestaaten, ich erwähne in besonderer Weise die Vereinigten Staaten - den „Freedom of Information Act", Frankreich und die skandinavischen Länder, kannte das deutsche Recht bisher keinen freien Zugang zu Umweltinformationen. Es gab bisher vielmehr den allgemeinen Grundsatz der beschränkten Aktenöffentlichkeit, der hier einzuhalten war. So gab es ohne Nachweis eines berechtigten Interesses keinen Zugang zu den Akten. Ich weiß aus vielen praktischen Diskussionen noch als Landesminister in Rheinland-Pfalz, wieviel Ärger und berechtigte Besorgnisse bei Bürgern und Umweltverbänden geherrscht haben, wenn das „berechtigte Interesse" etwa an Informationen über die Einleitung in die Flüsse nicht nachgewiesen werden konnte.
Bei manchem Beteiligten herrscht auf der anderen Seite die Sorge, das neue Informationsrecht der Bürger könne zu erheblichem Verwaltungsaufwand führen, zur Beeinträchtigung der Verwaltungseffizienz beitragen, wieder mehr Bürokratie begründen, Kosten verursachen, also dem, was wir uns vorgenommen haben, nämlich eine schlankere Verwaltung und einen möglichst nicht aufgeblähten Bürokratieapparat, zuwiderlaufen.
Diese Besorgnisse sind natürlich ernst zu nehmen. Das waren die eigentlichen Gründe dafür, warum diese EG-Richtlinie eben nicht - das trage ich hier mit Bedauern, nicht nur pflichtgemäß vor - fristgerecht bis Ende 1992 umgesetzt worden ist und daß wir dieses Umsetzungsverfahren nun wirklich zu einem vernünftigen Ergebnis bringen müssen.
Diese aufwendigen Vorbereitungen, Vorarbeiten und intensiven Gespräche mit den Bundesländern haben sich, wie ich meine, jedoch gelohnt. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf bei Änderungswünschen in Einzelheiten, die wir, glaube ich, sehr gut einarbeiten können, im wesentlichen zugestimmt. Wichtig in der Gesetzeskonzeption ist der Ausgleich zwischen dem Interesse des Informationssuchenden und dem Interesse an einer Zurückhaltung schützenswerter Informationen, also des Datenschutzes im weitesten Sinne des Wortes.
So sieht der § 4 den Anspruch auf Informationszugang für jedermann vor. Die Entscheidung über die Zugangsart, wie man also die Informationen bekommt - ob durch Auskunft oder durch direkte Einsicht -, liegt dann bei der Behörde selbst. Ich glaube, wir sollten das nicht generell vorgeben und regeln, sondern es aus dem Einzelfall und der besseren Kenntnis vor Ort regeln lassen.
Für den auch grundrechtlich gebotenen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist in § 8 eine besondere Ausnahmeregelung vorgesehen.
§ 10 legt ausdrücklich fest, daß Gebühren kosten-. deckend erhoben werden sollen und können - auch dies, um Mißbrauch und wie auch immer geartete
Inflationierungen von Zugang zu Informationen zu begrenzen.
Auf die Regelung des Verwaltungsverfahrens ist im Interesse der Deregulierung weitgehend verzichtet worden - auch hier, glaube ich, in richtiger Aufnahme der Erwartung der Bundesländer. Hier können also die Länder weitere Verfahrensregelungen treffen. Unnötige Belastungen der Vewaltung werden durch den Gesetzentwurf vermieden.
Meine Damen und Herren, Fortschritte im Umweltschutz sind nur bei wirklich hohem Umweltbewußtsein und bei Engagement der Bürger zu erzielen. Dafür sollten wir nicht nur in Sonntagsreden werben, sondern auch die rechtlichen Voraussetzungen bezüglich des Zuganges zu Informationen schaffen. Denn nur ein gut informierter Bürger kann dieses Engagement, dieses eigenverantwortliche Handeln wirklich in Entscheidungen einbringen.
Wenn wir diese Offenheit wollen, dann wollen wir auch die Information entsprechend zur Verfügung stellen. Das Gesetz wird den notwendigen Dialog zwischen Bürger und Verwaltung fördern, und es wird nicht zu einem Übermaß an Bürokratie führen. Deswegen hoffe ich, daß wir dieses Gesetz in diesem Hohen Hause ohne falsche parteipolitische Konfrontation und möglichst in Übereinstimmung verabschieden können.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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