emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Frage 2 der Kollegin Ina Lenke wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 3 der Kollegin Cornelia
Hirsch aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Beantwortung der
Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Karl
Diller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Britta Haßelmann
auf:

In welcher Höhe sind zu welchem Zeitpunkt Mittel aus
dem Investitions- und Tilgungsfonds für die im zweiten Konjunkturprogramm beschlossenen Zukunftsinvestitionen für die
Kommunen in dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur und in
dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur abgeflossen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-06:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, ich
kann Sie darüber informieren, dass die Länder bis gestern aus den im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes bereitgestellten Finanzhilfen für zusätzliche Investitionen der Länder und der Kommunen noch keine Mittel
abgerufen haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Frau Kollegin, Ihre erste Nachfrage.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-06:

Frau Kollegin, ich glaube, auch Ihre zweite Frage
hängt damit zusammen, dass hier ein Missverständnis
Ihrerseits vorliegt. Den Gemeinden und den Ländern
werden nicht vorab pauschal irgendwelche Beträge überwiesen; vielmehr haben die Kommunen in dem Moment,
wo Rechnungen tatsächlich oder voraussichtlich einge23854

hen, das Recht, gegenüber ihrem Land ihren Bedarf anzumelden, und das Land bucht dann beim Bund ab. Das
Ganze hängt mit den Zuwendungsregeln der Länder zusammen. Diese Regeln sind unterschiedlich gefasst; sie
haben unterschiedliche Wirkungen gegenüber ihren eigenen Gemeinden.

Entscheidend ist: Der Bund hat zugestanden, dass die
Gemeinden bis zu zwei Monate vor Fälligkeit die Mittel
beim Bund abrufen können, sodass keine Gemeinde in
die Situation kommt, eine Rechnung nicht begleichen zu
können, weil das Geld des Bundes nicht zur Verfügung
steht. Dieser Fall wird nicht eintreten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Britta Haßelmann (NA), 2009-05-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ein Ziel des Konjunkturprogramms war, kurzfristig konjunkturelle Impulse auszulösen. Wenn in vielen Kommunen Entscheidungen über Investitionen getroffen worden
sind, also darüber, welche Projekte realisiert werden sollen, aber noch keine Mittel abgeflossen sind, dann besteht doch eine große Diskrepanz zwischen dem von Ihnen dargestellten Ziel sofortiger konjunktureller Impulse,
die dringend notwendig sind, und dem, was faktisch gegeben ist. Wie sehen Sie das?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-06:

Entscheidend ist, dass seit dem 2. April die Unterschriften der Chefs aller Staatskanzleien der Länder unter der Verwaltungsvereinbarung vorliegen. Seitdem
kann bei uns problemlos abgebucht werden. - Erste Bemerkung.

Zweite Bemerkung. Von den Ländern wird ein unterschiedliches Verfahren gegenüber den Kommunen angewandt. Die einen geben den Kommunen einen virtuellen
Verfügungsrahmen in Höhe der Hälfte des Betrages vor,
während für die andere Hälfte Anträge vorzulegen sind;
die anderen arbeiten nur mit dem Antragsverfahren. Ich
war kürzlich im Saarland und kann berichten, dass seitens der dortigen Landesregierung die Anträge der Kommunen um den 24. April herum endgültig beschieden
worden sind.

Entscheidend für den konjunkturellen Impuls ist nicht
das Bezahlen der Rechnung, sondern die Auftragsvergabe. Dazu ist Folgendes zu beachten: Zunächst müssen
Ausschreibungsunterlagen erstellt werden. Dann muss
das Ausschreibungsverfahren laufen. Wir haben darauf
gedrungen, dass bei Bauleistungen bestimmte Erleichterungen zum Tragen kommen, was auch mit der Europäischen Union abgestimmt ist. So gelten verkürzte Vergabefristen. Bis zu einem Schwellenwert bis 100 000 Euro
kommt die freihändige Vergabe und bis zu einem
Schwellenwert von 1 Million Euro eine beschränkte
Ausschreibung zum Zuge. All das soll helfen, dass kurzfristig Aufträge erteilt werden können.
Hinzu kommt Folgendes: Wie mir auch viele Kommunalpolitiker sagen, sollte die Sanierung einer Schule
am besten in den Sommerferien stattfinden, weil das Gebäude dann komplett für Bauarbeiten zur Verfügung
steht. Ich gehe davon aus, dass schon in diesen Tagen
Vergaben erfolgen und erste Bauarbeiten anlaufen. In
dem Moment, wo die Gemeinde eine Rechnung in Aussicht hat, kann sie im Vorgriff darauf über das Land das
Geld bei uns abbuchen, damit keine Verzögerung bei der
Auszahlung an die Betriebe entsteht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Zum gleichen Themenkomplex gibt es noch die Frage 5

der Kollegin Haßelmann:
Aus welchen Gründen erfolgt der Mittelabfluss rund zehn

Wochen nach dem abschließenden Bundesratsbeschluss so
zögerlich?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-06:

Für den Mittelabfluss ist nicht der Bundesratsbeschluss maßgebend, sondern die Unterzeichnung der
Verwaltungsvereinbarung. Sie ist am 2. April endgültig
erfolgt, sodass der Abruf der Mittel seit dem 3. April
möglich ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte sehr.
Britta Haßelmann (NA), 2009-05-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

da Sie bei der Beantwortung der Frage 4 gesagt haben,
dass auch Sie mit den Kommunen und Ländern intensiv
im Gespräch sind, möchte ich Sie fragen: Liegen Ihnen
Erkenntnisse darüber vor, dass einige Kommunen keine
Anträge oder nur Teilanträge zur energetischen Sanierung stellen, da sie sich von der Debatte über die
Föderalismusreform II erhoffen, dass es zu einer Korrektur der Beschlüsse im Rahmen der Föderalismusreform I
- Art. 104 b Grundgesetz - kommt?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-06:

Bei allen Veranstaltungen mit Kommunalpolitikern,
verehrte Frau Kollegin, habe ich darauf hingewiesen,
dass in dem Gesetz zum Konjunkturpaket II bei Investitionen in die Schulinfrastruktur wegen der Verfassungsproblematik der Zusatz „({0})“ steht; denn wir sind für die EnEV, für die
Energieeinsparverordnung, zuständig. Diese Verordnung
gilt auch für Nichtwohngebäude. Eine Schule ist ein solches Nichtwohngebäude. Also können wir darüber Einfluss generieren. Aber das Wörtchen „insbesondere“ bedeutet auch, dass nicht nur die energetische Sanierung
- also zu 100 Prozent - gefördert werden kann: Wenn
beispielsweise die energetische Sanierung 80 Prozent
des gesamten Sanierungsvorhabens in einer Schule umfasst und 20 Prozent für die Sanierung der Toilettenanlagen, der Duschräume in der Turnhalle usw. vorgesehen
sind, dann kann das selbstverständlich auch realisiert
werden, ohne dass abgewartet werden muss, ob im RahParl. Staatssekretär Karl Diller
men der Föderalismusreform II noch eine Änderung des
Grundgesetzes erfolgt. Dies würde den Kommunen einen viel größeren Handlungsspielraum bei der Verwendung der Mittel geben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Britta Haßelmann (NA), 2009-05-06:
Frau Präsidentin, ich würde gerne noch die letzte Zusatzfrage stellen.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung dieser Frage. Das fand ich sehr interessant; denn
diese Ausführungen waren mir bislang völlig unbekannt.
Von einem solchen Interpretationsrahmen, insbesondere
in Bezug auf nicht energetische Sanierung, habe ich bislang in keinem der Fachausschüsse - auch nicht auf
Nachfrage - Kenntnis erhalten. Ich glaube, wenn die
Kommunen diese Kenntnis hätten, würden die Diskussionen dort ganz anders laufen. Also vielen Dank.

Meine letzte Frage: Können Sie beziffern, in welcher
Höhe Sie Mittel für Ihre sogenannte BaustellenschildKampagne veranschlagt haben? - Ich konnte der Presse
entnehmen, dass überall dort, wo mit Mitteln aus dem
Konjunkturpaket II Bauleistungen erbracht werden, dieses im Rahmen einer großen Schilderkampagne zum
Ausdruck gebracht werden soll. Können Sie beziffern,
welchen finanziellen Aufwand das für Sie bedeutet und
aus welchem Etat Sie das finanzieren?

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-06:

Verehrte Frau Kollegin, die Verpflichtung, einen solchen Hinweis auf dem sowieso zu errichtenden Bauschild - dafür entstehen ja sowieso Kosten - anzubringen, ist auf ausdrücklichen Wunsch aller Mitglieder des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aufgenommen worden. Denn sie haben sich in der Vergangenheit beispielsweise beim Ganztagsschulprogramm
darüber geärgert, dass der Bund den Ländern zwar
4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat, aber auf
den Bauschildern nirgendwo ein Hinweis stand, dass die
entsprechende Schule, Turnhalle, Mensa usw. aus dem
Ganztagsschulprogramm, also aus Bundesmitteln, gefördert wird. Ein solcher Hinweis fehlte komplett. Deswegen hat der Haushaltsausschuss in diesem Fall größten
Wert darauf gelegt, dass ein solcher Hinweis aufgenommen wird. Wir vollziehen das jetzt, indem wir darauf bestehen, dass darauf hingewiesen wird, dass die Baumaßnahme aus Mitteln des Bundes gefördert wird.

({0})

Damit vollziehen wir den Willen des Haushaltsausschusses. Die Kosten, die damit verbunden sind, halte ich für
vernachlässigbar.
({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Beantwortung dieser Frage.

Die Frage 6 der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch aus
Ihrem Geschäftsbereich wird schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums der Finanzen.

Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier werden die
Fragen 7 und 8 des Kollegen Dr. Ilja Seifert schriftlich
beantwortet.

Für die Beantwortung der weiteren Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 9 der Kollegin Sabine
Zimmermann:

Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass sie die Mitglieder des nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz,
MiArbG, zu bildenden Hauptausschusses innerhalb der nächsten sechs Wochen berufen wird, und wird es nach Ansicht der
Bundesregierung möglich sein, bis zum Ablauf der Legislaturperiode Mindestentgelte nach dem MiArbG für die Callcenter zu vereinbaren?

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-05-06:

Frau Präsidentin! Werte Frau Kollegin Zimmermann!
Die Antwort auf Ihre Frage lautet wie folgt: Eine Prognose über die Dauer des Verfahrens zur Berufung der
Mitglieder des Hauptausschusses kann die Bundesregierung nicht treffen. Es bestehen keine Erfahrungswerte
hinsichtlich der Dauer des Berufungsverfahrens, da
durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
erstmalig ein Hauptausschuss errichtet wird. Die Bundesregierung kann nicht abschätzen, ob bis zum Ablauf
der Legislaturperiode Mindestarbeitsentgelte nach dem
Mindestarbeitsbedingungengesetz für Callcenter festgesetzt werden. Es ist Aufgabe des Hauptausschusses, festzustellen, ob in einem Wirtschaftszweig Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ihre Nachfrage, Frau Kollegin, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Herr Kollege Kurth, Ihre Nachfrage bitte.
Barbara Höll (NA), 2009-05-06:
Darüber können wir miteinander reden. Es darf nicht

nur um Steuersenkungen für Reiche, Vermögende und
Unternehmer gehen. Kein Problem wird dadurch gelöst.
Ihre Politik wird nur weiter in den Abgrund führen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Sabine Zimmermann (NA), 2009-05-06:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Ich habe eine

Nachfrage: Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass laut einer Marktstudie die Unternehmen der
Callcenterbranche zwischen 1996 und 2006 ihre Gewinne jährlich um etwa 12 Prozent gesteigert haben, den
Beschäftigten aber oftmals Armutslöhne zahlen? Warum
unterstützt die Bundesregierung mit ihrer Weigerung, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, solche Entwicklungen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-05-06:

Ich kann die Zahlen, die Sie genannt haben, nicht
überprüfen. Ich kann nur darauf verweisen, dass die
Große Koalition im Entsendegesetz Regelungen für bestimmte Branchen getroffen hat, die bei der Bundesregierung beantragt haben, Mindestlöhne einzuführen.
Zudem haben wir das in Ihrer Frage angesprochene Mindestarbeitsbedingungengesetz verabschiedet, um für die
Branchen, bei denen man soziale Verwerfungen feststellt, Mindestarbeitsentgelte zu regeln. Damit wird
deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir solchen Verwerfungen entgegenwirken und dafür sorgen, dass die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer
Arbeitsbedingungen und der Löhne vernünftig und fair
behandelt werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Haben Sie eine weitere Nachfrage, Frau Kollegin?
Sabine Zimmermann (NA), 2009-05-06:
Die Studie kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen, wenn Sie Wert darauf legen.

Ich habe noch eine zweite Frage. Ist der Bundesregierung bekannt, dass in der Callcenterbranche die Stundenlöhne zwischen 5 und 7 Euro liegen, dass es keinen
Tarifvertrag gibt, dass der Anteil von Teilzeitarbeitsplätzen doppelt so hoch und der Anteil von Aufstockern
dreimal so hoch ist wie in der Volkswirtschaft insgesamt? Diese Zahlen belegen doch, dass es soziale Verwerfungen gibt und dass dringender Handlungsbedarf
besteht. Was gedenkt die Bundesregierung hier so
schnell wie möglich zu tun?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-05-06:

Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es
bei den branchenunabhängigen Callcentern keinen Branchentarifvertrag. Über weitergehende objektive Daten
bzw. Statistiken zur Tarifbindung in diesem Bereich verfügt die Bundesregierung nicht. Wenn ich mich recht
erinnere, gab es bereits eine Anfrage Ihrer Fraktion, in
deren Beantwortung auch Fragen zur Struktur von Arbeitsverhältnissen - Teilzeitarbeitsverhältnisse, Bedingungen, unter denen aufgestockt werden muss - beantwortet worden sind. Hier gilt das, was ich gerade gesagt
habe, nämlich dass ein Hauptausschuss festzustellen hat,
ob es soziale Verwerfungen gibt. Dieses Verfahren ist
mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz eröffnet.
Aber zu dem Zeitrahmen, in dem die Prüfungen stattfinden, in dem sich möglicherweise ein Fachausschuss mit
Kennern der Branche, wie er im Gesetz vorgesehen ist,
zusammensetzt oder wann dieser zu einem Abschluss
kommt, kann ich Ihnen nichts sagen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Jetzt kommen wir zur Frage 10 der Kollegin Sabine

Zimmermann:
Wie viele Monate darf es nach Ansicht der Bundesregierung maximal dauern, bis der Hauptausschuss eine Branche
mit Tarifbindung von weniger als 50 Prozent geprüft hat, der
Fachausschuss konstituiert ist und die Bundesregierung die
vom Fachausschuss beschlossenen Mindestarbeitsentgelte als
Rechtsverordnung erlassen hat?

Herr Staatssekretär.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-05-06:

Die Antwort, Frau Präsidentin, werte Kollegin
Zimmermann, lautet: Für den Beschluss des Hauptausschusses, die Konstituierung des Fachausschusses sowie
den Erlass der Rechtsverordnung durch die Bundesregierung legt das Mindestarbeitsbedingungengesetz keine
Fristen fest.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ihre Nachfragen, bitte.
Sabine Zimmermann (NA), 2009-05-06:
Danke schön. - Ich habe eine Nachfrage zu dem

Thema Subventionen. Wird die Bundesregierung weiterhin eine Politik der Dreifachsubventionierung für Callcenterunternehmen betreiben, nämlich erstens über die
Wirtschaftsförderung - da sind in den letzten vier Jahren
100 Millionen Euro geflossen -, zweitens über die Lohnkostenzuschüsse und drittens über die Aufstockerbeiträge?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-05-06:

Die jeweiligen Förderungen sind meines Wissens abhängig von den regionalen Förderkriterien, die für alle
Unternehmen bzw. ganz gezielt für bestimmte Branchen
gelten. Ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, ob es
konkrete Förderbedingungen für den Bereich der Callcenter gibt. Das Instrumentarium des Sozialgesetzbuches II steht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung, denen - was wir bedauern und
nicht in Ordnung finden - Löhne gezahlt werden, die einer Aufstockung bedürfen. Vor diesem Hintergrund hat
es die Debatte um das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz gegeben. Die Gesetze dienen
dem Zweck, dass auf Dauer darauf hingewirkt werden
kann, dass die Menschen zu fairen Arbeitsbedingungen
arbeiten, und leisten einen Beitrag dazu, dass Transferzahlungen überflüssig werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Sabine Zimmermann (NA), 2009-05-06:
Ja, ich habe noch eine Frage.

Was wird die Bundesregierung dagegen tun, dass die
Callcenterbranche in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktstatistik nicht vollständig erfasst ist, nämlich nur zu
einem Viertel? Ich nenne Ihnen dafür ein Beispiel: In der
Antwort auf eine Kleine Anfrage haben Sie 440 000 Beschäftigte genannt. Die Statistik der Arbeitsagentur gibt
nur 88 000 an. Werden Sie das korrigieren?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-05-06:

Mir sind im Moment die einzelnen Zuordnungskriterien für die Bereiche - sie sind nach Nummern geordnet nicht geläufig. Aber ich bin gerne bereit, darüber zu
sprechen, welche Einschätzung Sie dazu haben und welche Einschätzung diejenigen haben, die die Kriterien
festsetzen, und zu einer Klärung Ihrer Fragestellung zu
kommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Die Frage 11 der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk

wird schriftlich beantwortet.

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Für die Beantwortung
der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Marion Caspers-Merk zur Verfügung.

Die Fragen 12 und 13 der Kollegin Elisabeth
Scharfenberg und die Frage 14 der Kollegin Bettina
Herlitzius werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zur Frage 15 des Kollegen
Markus Kurth:

Wie bewertet die Bundesregierung die Entschließung des
Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische
Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten, und wie bewertet die Bundesregierung insbesondere die Abänderung 15,
wonach die Mitgliedsländer Bemühungen unterstützen sollten, seltene Erbkrankheiten unter anderem durch die Auswahl
gesunder Embryos vor der Implantation zu verhindern?

Frau Staatssekretärin.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-05-06:

Herr Kollege Kurth, ich darf Ihre Frage folgendermaßen beantworten: Mit seiner Entschließung vom
23. April 2009 nimmt das Europäische Parlament zu
dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für
eine Ratsempfehlung zu seltenen Krankheiten Stellung.
In dieser Stellungnahme finden sich neben unproblematischen Anregungen - darunter sind auch sehr viele wertvolle - auch die von Ihnen als Fragesteller zitierten Formulierungen in der Abänderung 15.

Ich teile ausdrücklich Ihre Besorgnis. Auch das Gesundheitsministerium hält diese Festlegungen für problematisch. Die Präimplantationsdiagnostik und die Embryonenselektion sind in Deutschland nach dem
Embryonenschutzgesetz verboten. Wir haben auch nicht
vor, eine andere Initiative zu ergreifen. Das Europäische
Parlament stellt seine Empfehlung in Abänderung 15
zwar unter den ausdrücklichen Vorbehalt der nationalen
Gesetzgebung. Dennoch hält es die Bundesregierung für
schädlich, dass Formulierungen gewählt werden, die den
Eindruck erwecken könnten, Embryonenselektion und
Eugenik seien akzeptable Konzepte. Wir glauben, dass
dies der falsche Weg ist und es in die falsche Richtung
zielt. Deshalb lehnt die Bundesregierung die
Abänderung 15 in ihrer jetzigen Fassung ab.
Markus Kurth (NA), 2009-05-06:
Es freut mich, Frau Staatssekretärin, diese klare Antwort zu hören. Um es deutlich zu machen: Auch die
Bundesregierung sieht also in dieser Empfehlung die
Gefahr einer Abkehr vom Prinzip der Nichtdirektivität
der humangenetischen Beratung, also der Nichtzielgerichtetheit einer Beratung dahin gehend, dass Embryonen, bei denen eine Erbkrankheit vorliegt, abgetrieben werden?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-05-06:

Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich die Ansätze
der Resolution für begrüßenswert halte. Es geht ja darum, dass man die Situation der Menschen mit seltenen
Krankheiten verbessert. Dazu ist zunächst einmal im Rat
eine Empfehlung erarbeitet worden. Diese Empfehlung
ist unproblematisch.

Das Europäische Parlament hat die Diskussion durch
einen Zusatz verschärft und in eine völlig andere Richtung gedrängt. Ich glaube, dass es Menschen mit seltenen Krankheiten überhaupt nichts bringt, wenn man
sagt: In Zukunft soll durch eine Embryonenselektion dafür gesorgt werden, dass es weniger seltene Krankheiten
oder Erbkrankheiten gibt. Das ist eine Wertediskussion,
die wir in der Bundesrepublik Deutschland anders beurteilen, gerade vor dem Hintergrund unserer sehr belasteten Geschichte. Wir haben nicht vor, uns an einer solchen Vorgehensweise zu beteiligen. Wir halten diese
Empfehlung des Europäischen Parlaments für durchaus
problematisch, und deswegen stimmen wir ihr nicht zu.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Markus Kurth (NA), 2009-05-06:
Der von Herrn Trakatellis eingebrachte Änderungsantrag 3 legt der Formulierung nach eine Meldepflicht
für seltene Krankheiten nahe. Dort heißt es:

Auf der Grundlage dieser statistischen Häufigkeit
sollten seltene Krankheiten von einem wissenschaftlichen Ausschuss sorgfältig erfasst und überprüft werden ...

Wie steht die Bundesregierung zu dieser möglichen Meldepflicht? Sieht die Bundesregierung an dieser Stelle einen Ansatzpunkt für die Einführung einer Meldepflicht
für seltene Krankheiten?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-05-06:

Wir versprechen uns im Moment nichts von der Einführung einer Meldepflicht. Ich glaube, dass wir im Hinblick auf seltene Krankheiten erst einmal in nationalstaatlicher Verantwortung Lücken in der Versorgung
feststellen müssen. Des Weiteren müssen wir in den Be23858

reichen Forschung und Behandlung Impulse geben, um
Menschen mit seltenen Krankheiten besser zu helfen.

Das Problem ist, dass die Forschung - beispielsweise
in der pharmazeutischen Industrie - auf die Krankheiten
gerichtet ist, von denen sehr viele Menschen betroffen
sind. Natürlich wird dabei die Frage der Markteinführung und der Marktchancen abgewogen. Deswegen bedarf es staatlicher Impulse, damit Menschen mit seltenen
Krankheiten nicht vergessen und die therapeutischen
Möglichkeiten erweitert werden. Dort sehen wir die
Aufgabe der Bundesregierung. Die Tendenz, die sich in
Abänderung 15 widerspiegelt, wird die Bundesregierung
nicht weiter verfolgen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Zum gleichen Themenkomplex liegt noch die Frage 16

des Kollegen Markus Kurth vor:
Wann soll die Entschließung des Europäischen Parlaments

im Ministerrat voraussichtlich behandelt werden, und wie
wird sich die Bundesregierung zu dieser Entschließung verhalten?

Frau Staatssekretärin, bitte.