volker beck (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

richtig: Die Haushaltswoche ist die heilige Woche des
Parlaments.
({0})

Es ist auch richtig, dass wir durch die aktuelle konjunkturelle Situation vor besondere Aufgaben gestellt sind.
Herr Kollege Oppermann und Herr Kollege Röttgen, es
ist aber nicht richtig, wie Sie das hier behauptet haben,
dass der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 zwingend noch in dieser Woche verabschiedet werden muss,
weil Sie in dieser Woche überraschend festgestellt haben, dass sich der 31. Dezember nähert. Den Entwurf
des Jahressteuergesetzes 2009 hätten Sie früher beraten
können. Dann würde er in dieser Sitzungswoche auch
nicht auf der Tagesordnung stehen.

({1})

Den Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform haben
wir am 28. Januar dieses Jahres eingebracht. Können Sie
mir erklären, warum es jetzt zwingend notwendig ist, ihn
noch vor der Haushaltsberatung zu verabschieden? Die
Beratung darüber stand schon einmal auf der Tagesordnung, nämlich am 14. Oktober 2008.

({2})
In der Woche vor der Bayernwahl haben Sie uns zugemutet, im Ältestenrat keine Tagesordnung zu verabschieden, um am Tag der Sondersitzung am 7. Oktober
2008 auch eine Sondersitzung des Ältestenrats durchzuführen und diesen Punkt auf die Tagesordnung für den
14. Oktober 2008 zu setzen. Auf einmal hatte die CSU
dann Befindlichkeitsstörungen, sodass wir diesen Punkt
wieder absetzen mussten, weshalb er heute wieder auf
der Tagesordnung steht.

Dass das Haushaltsrecht des Parlaments durch die
Diskussion in dieser Sitzungswoche beschädigt wird, ist
nicht der konjunkturellen Lage, sondern der Schlamperei, der Uneinigkeit und dem Murks der Großen Koalition zu schulden.

({3})

Weil wir als Bündnis 90/Die Grünen eine staatspolitisch verantwortliche Opposition sind,

({4})

sagen wir: Ja, wir wollen im Gegensatz zur FDP, dass
die Erbschaftsteuerreform nicht in den Orkus wandert;
denn obwohl diese Reform ein Millionärsschutzprogramm ist, wollen wir nicht, dass auch noch die letzten
Reste der Erbschaftsteuer über die Wupper gehen. Deshalb haben wir Ihnen angeboten, nach dem Ende der
Haushaltsdebatte am Freitag über diesen Punkt, über das
Investitionsprogramm und über den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 zu reden.

Natürlich müssen diese Gesetze vor dem 31. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt stehen. Dagegen wollen
wir uns nicht stemmen, und wir wollen Ihnen zur Besei20236

Volker Beck ({5})
tigung Ihrer Schlamperei gerne ein bisschen dabei helfen, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen.

({6})

Meine Damen und Herren, wenn wir nachher oder im
Laufe dieser Woche über das Investitionsprogramm reden, dann wollen wir, dass nicht so getan wird, als ob
das, was Sie da vorschlagen, alternativlos ist. Wir haben
einen Antrag dazu vorgelegt, in dem wir uns dafür aussprechen, dass nachhaltig in Klimaschutz, in Bildung
und in soziale Gerechtigkeit investiert wird. Gerade in
einer Situation, in der der Staat für die Binnennachfrage
und für die Erhöhung der Investitionen etwas tun muss,
sollte man nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren,
sondern die Dinge anpacken, die man ohnehin bewältigen muss und die sinnvolle Investitionen darstellen: in
die Bildung, in die soziale Gerechtigkeit und in den Klimaschutz. Man sollte hier nicht mit ungelenkten Steuersubventionen durch die Lande gehen, kleckern und dafür
sorgen, dass Luxuslimousinen durch eine Befreiung von
der Kfz-Steuer eine bessere Stellung auf dem Markt erhalten. Das wäre wirklich eine fehlgeleitete Politik.

Wir haben das Geld ja nicht übrig, weil wir uns in einer konjunkturellen Rezession befinden, sondern wir
brauchen dieses Geld dringend, um die Zukunftsprobleme unseres Landes zu bewältigen. Viel besser als das,
was Sie hier vorgelegt haben, wäre es, den kommunalen
Investitionsstau aufzulösen und dafür zu sorgen, dass die
Kommunen ihre Schulen in Ordnung bringen, ihre Straßen nachbessern und sich auf die Zukunft entsprechend
vorbereiten können.

Deshalb ist Ihr Programm, das Sie hier vorlegen,
nicht alternativlos, weshalb wir Sie bitten, unserem Antrag auf Aufsetzung unserer Alternativen auf die Tagesordnung in dieser Debatte auch zuzustimmen. Wenn Sie
die Tagesordnung hier schon mit der Arroganz der
Macht durchsetzen und mit der Opposition nicht mehr
über die Tagesordnung verhandeln, dann sollten Sie wenigstens dafür sorgen, dass die Alternativen der Opposition hier im Parlament noch Gegenstand der Debatte sein
können. Das ist das Mindeste, was man an Anstand von
Ihnen erwarten muss.

Vielen Dank.
({7})