joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-02-09:
Herr Kollege Börnsen, Sie interessiert wohl die Botschafterkonferenz nicht sonderlich. Ich will Ihnen die Gründe
nennen, warum ich an der Ostseekonferenz nicht teilgenommen habe:

({0})

- Nein, hätte sie nicht. Sie war langfristig geplant. Das ist
keine Kleinigkeit. - Angesichts der geplanten umfassenden Reform des Auswärtigen Dienstes war es erstens unverzichtbar, diese Konferenz durchzuführen, und zweitens unverzichtbar, dass ich anwesend war. Also,
akzeptieren Sie das doch einfach! Lassen Sie uns an diesem Punkt keinen Scheinkonflikt führen oder eine Herabstufung vornehmen! Das Gegenteil davon ist richtig.

({1})

Die EU-Osterweiterung bietet eine gewaltige
Chance. Es wird jetzt zu einer Zwischenphase kommen;
danach wird die Ostsee faktisch zu einem EU-Binnenmeer werden. Ganz entscheidend wird es dabei darauf ankommen, dass wir Russland in seinen regionalen Interessen, und zwar vor allen Dingen unter den Gesichtspunkten
der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Infrastrukturförderung, aber auch der Sicherheitspolitik - dies ist für mich
ein sehr wichtiger Gesichtspunkt; Rüstungsfragen, Abrüstungsfragen und regionale Stabilitätsfragen spielen dabei
eine große Rolle -, unterstützen.

Wie vorsichtig wir dabei allerdings sein müssen, zeigt
sich daran, dass die in der britischen Presse erschienene
Zeitungsente, Deutschland wolle die Region Kaliningrad/Königsberg zurückhaben, dazu führte, dass mich
verschiedene Kollegen am Rande des Allgemeinen Rates






sofort darauf angesprochen haben, nach der Devise: Ist
denn da was dran? Das heißt, gerade die Region Kaliningrad/Königsberg müssen wir bei unseren Nachbarn mit
der notwendigen historischen Sensibilität behandeln,
ohne uns gleichzeitig zurückzuhalten, wenn es um gemeinsame Entwicklungschancen und um die Integration
dieser Region in den Ostseeraum geht.

({2})

Für uns ist aber folgender Punkt ganz entscheidend
- ich möchte die Kollegen darauf hinweisen -: Wir erleben natürlich gegenwärtig, dass die nordischen EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig mit der Frage der nördlichen Dimension ernst machen. Das sind im Grunde genommen
zwei parallele Ansätze. Das heißt, wir müssen verhindern,
dass hier Doppelstrukturen entstehen, die sich dann gegenseitig blockieren, und dass es zu einer Überfrachtung
kommt. Aus meiner Sicht wird die Ostseekooperation erst
dann wirklich anlaufen, wenn die Ostsee faktisch ein EUBinnenmeer sein wird. Dies wird im Zusammenhang mit
dem Beitritt von noch größerer Bedeutung sein.

Eine EU der 27 wird natürlich für die regionale Kooperation eine ganz andere Bedeutung haben. Herr Kollege Börnsen, ohne dass wir uns als Bund verabschieden
wollen, sehe ich den Regionalansatz der Bundesländer als
ganz entscheidend an. Das heißt nicht, dass wir uns aus
der Verantwortung zurückziehen, im Gegenteil. Aber es
ist doch unsere Stärke, dass wir Bundesländer mit höchst
unterschiedlichen Interessenausrichtungen haben. Bayern
interessiert sich dafür weniger als Schleswig-Holstein,
Mecklenburg-Vorpommern und andere nördliche Bundesländer. Dies ist ein großer Vorteil, weil wir dadurch bei
der Kooperation flexibler sind und gleichzeitig im EUVerbund in Verkehrsfragen, Bildungsfragen, Fragen der
Wissenschaftskooperation, der Wirtschaftsförderung und
Wirtschaftskooperation eine ganz andere Flexibilität haben als etwa Berlin oder - wenn Sie noch höher gehen Brüssel. Ich finde, hierin liegt eine große Chance.

Im Übrigen geht es auch um Organisationsgrößen.
Sie haben die baltischen Staaten und Dänemark erwähnt.
Dies sind Staaten, die von der Größenordnung her durchaus in der Lage sind - auch was die Wirtschaftskraft betrifft -, mit unseren Bundesländern zu kooperieren. Ich
sehe hierin keine Alternative, sondern eine hervorragende
Ergänzung. Ich kann nur nochmals betonen, dass die Bundesregierung hierin einen ganz entscheidenden Punkt für
unsere Außen- und vor allen Dingen für unsere Europapolitik sieht.

Hinsichtlich der Erweiterung um die baltischen Staaten
stimme ich Ihnen zu. Entscheidend wird aber sein, dass
sie die Kriterien von Stockholm erfüllen.

({3})

Jetzt geht es aber weiter: Es gibt einen noch wichtigeren
Ostseeanrainer, den Sie nicht erwähnt haben, und zwar Polen, der auch wirtschaftlich und politisch für uns von überragender Bedeutung ist. Das dürfen wir nicht vergessen.

({4})

Damit ich nicht missverstanden werde: Für mich ist das
kein Entweder-oder zwischen baltischen Staaten und Polen. Ich möchte hier wirklich nicht missverstanden werden.

({5})

- Ja, da kann ich Ihnen nur zustimmen. Es geht um alle
vier.

({6})

- Gemeinsam, wenn sie die Kriterien, die wir in Helsinki
festgelegt haben, erfüllen. Es darf keine politische Kulanzentscheidung geben. Daran arbeitet die Bundesregierung.

Gegenwärtig liegt unser eigentlicher Schwerpunkt auf
der EU-Osterweiterung. Die EU-Osterweiterung wird
der wichtigste Beitrag auch für Schleswig-Holstein, für
Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Bundesländer sein. Hierin liegt für unsere neuen
Bundesländer und übrigens auch für die Grenzregionen
in Bayern und für Schleswig-Holstein die große Chance.
Dies wird eine erhebliche Entwicklungsdynamik auslösen.

In diesem Zusammenhang brauchen wir dann nicht
mehr groß über neue Strukturfonds, regionale Fördermittel oder Ähnliches zu diskutieren. Diese brauchen wir im
Zusammenhang mit den Grenzgebieten. Hier hat es diese
Bundesregierung durchgesetzt, dass im Zusammenhang
mit der Erweiterung für die neuen Bundesländer und Bayern als Beitrittsgrenzland ein neuer Fonds aufgelegt wird,
um eine regionale Strukturanpassung und um für einen
bestimmten Zeitraum eine, was die regionale Wirtschaft
betrifft, nicht konfrontative, sondern kooperative Lösung
zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist bereit, diese
Chancen umfassend zu nutzen. Aber ich sage auch ganz
offen: Schwerpunkt ist für uns jetzt wirklich, im Interesse
aller Beteiligten die Erweiterung zu einem erfolgreichen
Abschluss zu bringen.

({7})

Dennoch ist die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in dieser Region die große Zukunftschance. Zu
den Infrastrukturprojekten hat auch gerade der Bundeskanzler klargemacht, dass wir ein Interesse daran haben,
die Verkehrsanbindung und hier vor allen Dingen die
Nord-Süd-Anbindung zu verbessern. Dagegen wird man
wenig sagen können.

Sie fordern, es solle mehr Verkehr auf die Schiene
kommen. Meine Güte! Wir haben die Bundesbahn nun
einmal so vorgefunden, wie sie ist. Wenn das jemand bedauert, dann diese Bundesregierung. Das können Sie
glauben. Aber wir können die Dinge nicht schönzeichnen.
Sie sind lange genug schöngerechnet worden. Uns sind
doch allen die Augen übergegangen, als wir von den Defiziten erfahren haben.

Zu Großprojekten: Dort, wo ich zu Hause bin, in
Frankfurt am Main, wurde ein milliardenschweres






Großprojekt geplant. Es hieß „Frankfurt 21“. Diese gab es
auch noch woanders.

({8})

Dies war alles nicht bezahlbar.

({9})

Dies ist alles nicht bezahlbar, wenn Sie gleichzeitig die
Verschuldung betrachten und auch noch die Dinge geleistet werden sollen, von denen Sie gesprochen haben. Auch
ich würde mir wünschen, dass die Schiene als Verkehrsträger beim Gütertransport heute schon wettbewerbsfähig
wäre und nicht erst wettbewerbsfähig gemacht werden
müsste. All das sind Dinge, die wir vorgefunden haben;
die können Sie uns nicht anlasten.

Die „Wissensregion Ostsee“ ist ein weiterer ganz entscheidender Punkt, an dem wir arbeiten wollen. Dazu
wird es an der Humboldt-Universität in Berlin und an der
Universität in Kiel im Mai entsprechende Tagungen geben. Die Intensivierung der Kooperation spielt dabei
ebenfalls eine Rolle. Dasselbe gilt für die Zusammenarbeit der Nichtregierungsorganisationen. Auch hier liegt
eine große Chance.

In Bezug auf praktische Fortschritte in der Umweltpolitik, hier vor allem in Verbindung mit den skandinavischen Staaten würde ich mir wünschen, dass Sie als
Angehörige der Unionsfraktion einmal Ihre Position bezogen auf die Ökosteuer etwas „skandinavisieren“ würden. Dann wäre die Kooperation wesentlich einfacher.

({10})

Wenn Sie Dänemark diesbezüglich als Beispiel nehmen,
kann ich Ihnen nur sagen: Nähern wir uns doch den Dänen und ihren entsprechenden Vorstellungen an! Das ist
etwas, was ich ausdrücklich begrüßen würde.

({11})