Michael Glos (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! In der 247. Sitzung des Deutschen Bundestages in der 13. Wahlperiode
- das ist gerade ein Jahr her - hat der Abgeordnete
Joseph Fischer ({0}) gesagt:

Die hohe Arbeitslosigkeit ist das Krebsgeschwür,
mit dem wir uns herumzuplagen haben. Wenn wir
in diesem Bereich im ersten halben Jahr mit einer
neuen Regierung keine Trendwende erreichen,
dann wird diese Regierung scheitern.

({1})

Ich kann nur sagen: Wo der Vizekanzler recht hat, hat
er recht. Ich habe mir noch einmal die Liste der Propheten angeschaut. Es gibt unter anderem den Propheten
Josua. Aber ich glaube, Herr Fischer ist näher am Propheten Hiob, der Unheil richtig vorausgesagt hat.

({2})

Wenn wir uns einmal umschauen, erkennen wir, daß
die Arbeitslosenzahlen steigen. Das ist sehr gefährlich.
Sie steigen auch saisonbereinigt: März plus 1 000, April

plus 12 000, Mai plus 13 000, Juni plus 13 000, August
plus 4 000.

Herr Bundeskanzler, der einzige wirksame Beitrag,
den Sie bis jetzt zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit
geleistet haben, war die Tatsache, daß Sie den arbeitslosen Ministerpräsidenten Eichel zum Finanzminister
gemacht haben.

({3})

 Jetzt wollen Sie den arbeitslosen Ministerpräsidenten
Klimmt zum Verkehrsminister machen. Ich frage mich:
Wie lange dauert es, bis Heide Simonis und Wolfgang
Clement hier herkommen?

({4})

Wir werden dafür sorgen, daß sie bald hier sind. Ich
kann Sie ja gut verstehen, daß Sie die Leute nicht aus
der Fraktion holen. Das zeigt auch Ihre ganze Verachtung für diese Fraktion.

({5})

Ich meine, ein Stück weit hat sie es verdient; aber ganz
so schlimm, wie Sie sie behandeln, Herr Bundeskanzler,
hat sie es nicht verdient.

({6})

Für Schreiner hat man noch nichts gefunden; er stand
Oskar zu nahe.

({7})

- Das hat mit den Steuern sehr viel zu tun, weil der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik zu tun hat - wenn Sie das genau wissen wollen, Frau Kastner.

({8})

Ich zitiere noch einmal den Vizekanzler - das wird
man doch noch tun dürfen. Er sagte weiter:

Ich sage Ihnen: Dieser Aufschwung hält genau bis
zum 27. September 1998. Danach werden wir eine
ganz andere Situation haben.

Recht hatte der Herr Fischer. Diese Weitsicht läßt sich
auch an Zahlen belegen: 2,8 Prozent Wachstum brachte
die Regierung Kohl in 1998 auf die Waage. Sie, Herr
Bundeskanzler Schröder, sind auch in dieser Hinsicht
ein Leichtgewicht gegenüber Helmut Kohl.

({9})

Sie haben in 1999 nicht einmal die Hälfte des Wachstums
vorzuweisen. Das DIW schätzt das Wachstum für das erste Halbjahr 1999 auf 0,8 Prozent. In vergleichbaren Ländern dagegen - ich nenne einmal die USA; sie können vor


Kraft nicht laufen - haben wir ganz andere Wachstumszahlen. Wir in Deutschland haben das schlechteste
Wachstum innerhalb der Europäischen Union.

({10})

Das muß doch hausgemachte Ursachen haben, meine
sehr verehrten Damen und Herren.

({11})

Ich komme noch einmal zu der Frage nach den Ursachen, die von Frau Kastner gestellt worden ist. Es ist ganz
klar: Die Politik der Regierung Schröder hat Menschen und
Betriebe in Deutschland verunsichert. Die Leute haben kein
Vertrauen in die Bundesregierung. Wo kein Vertrauen
herrscht, wird weder investiert noch konsumiert.

Wir kennen eine lange Kette von Fehlleistungen, die
gemacht worden sind. Wir haben es heute ja mit sogenannten Korrekturgesetzen zu tun. Sie geben selber zu,
daß Sie die Hausaufgaben schlecht gemacht haben; denn
Sie müssen sie wieder korrigieren. Das zeigt alleine der
Name der Gesetze.

({12})

Ich darf nur ein paar Beispiele - wenn Sie es nicht
mehr wissen - in Erinnerung rufen: Die Neuregelung
des 630-DM-Gesetzes ist ein Flop. Die SPD-Zentrale,
so habe ich gelesen, hat fast zwei Drittel ihrer Mitarbeiter verloren. Dort müssen über 70 630-DM-Kräfte beschäftigt gewesen sein. Das ist schon abenteuerlich,
wenn man bedenkt, wie gegen die Existenz der 630DM-Jobs polemisiert worden ist - wie schlimm das
doch sei -, während man gleichzeitig diese Art der Beschäftigung selber weitlich genutzt hat. Auch das gehört
zur Doppelbödigkeit der SPD.

({13})

Weitere Beispiele sind das Gesetz gegen die sogenannte Scheinselbständigkeit, der Rentenbetrug und die
steuerliche Mehrbelastung von Bürgern und Betrieben,
die als Steuerentlastungsgesetz getarnt wurde. Das war
eine böse Täuschung; denn in Wirklichkeit war die
Nettobelastung danach höher.

Beispiel Ökosteuer. Sie, Herr Bundeskanzler Schröder,
haben eine Erhöhung der Mineralölsteuer um sechs Pfennig angekündigt, nachdem es vorher ein martialisches öffentliches Ringen darum gegeben hatte, das Ihnen wahrscheinlich Ihre Spindoctors empfohlen hatten, um sich
besser in Szene setzen zu können. Wenn Sie das durchgehalten hätten, dann hätte ich Sie gewisserweise sogar
noch bewundert. Tatsächlich herausgekommen sind fünf
Steuererhöhungen à sechs Pfennig. Das macht insgesamt
30 Pfennig. Die Bürger werden auch bei Strom, Heizöl
und Erdgas mehr belastet. Davon war vor der Wahl in
dieser Art und Weise nicht die Rede.

({14})

Herr Eichel, wenn Sie den Verkehrsinfarkt in
Deutschland vermeiden wollen - auch auf den Autobahnen rund um Frankfurt herum sieht es schlimm aus -,
dann kann ich Ihnen nur empfehlen: Verwenden Sie einen Teil der Mehreinnahmen, die Sie erzielen werden,
wenn Sie Ihr Sparpaket in der jetzigen Form durchsetzen
können - wir können es nicht verhindern, weil Mineralöl- und Energiesteuern reine Bundessteuern sind -, für
den Verkehrswegeausbau. Wenn Sie das nicht tun,
wird es einen Verkehrsinfarkt auf den Autobahnen geben.

({15})

Herr Müntefering verläßt das Kabinett mit einer ganz
schlimmen Bilanz. Er hat während seines Jahres als
Verkehrsminister nichts gestaltet und nichts bewirkt. Er
hat sich noch nicht einmal gegen die von Ihnen, Herr Eichel, geplanten Investitionskürzungen in seinem Etat
wehren können. Er ist vielleicht in Sachen Wahlkampf
ein guter Mann. Aber man kann nicht drei Jahre lang
Wahlkampf machen und Kampagnen führen, wenn die
Leistungen nichts taugen, die letztlich dahinterstehen
müssen.

({16})

Ich kann nur sagen: Die Autofahrer laufen Ihnen davon. Ich habe kürzlich am Wahlkampf in Thüringen
teilgenommen. Die Leute ärgern sich dort maßlos darüber, daß man ihnen, wo sie jetzt endlich ordentliche
Autos und Straßen haben, das Autofahren vergällen will.
Ihre Mineralölsteuererhöhung ist auch deshalb vollkommen falsch, weil im Moment die Energiepreise auf
den Weltmärkten steigen. Das wirkt sich dann doppelt
auf die Autofahrer aus. Das ärgert die Autofahrer zu
Recht. In dieser Phase sind massive Mineralölsteuererhöhungen falsch.

Sämtliche Stufen der Ökosteuerreform werden im
nationalen Alleingang durchgeführt. Das ist besonders
schlimm, weil es sich auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Betriebe auswirkt. Trotz der
Wachstumsschwäche in Deutschland und anziehender
Energiepreise auf den Weltmärkten wird zusätzlich an
der Steuerschraube gedreht. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Ergebnis einer Umfrage der IHK
Wuppertal verweisen. Nach dieser hat die Ökosteuer bei
der Hälfte der Unternehmungen - trotz gleichzeitiger
Senkung der Rentenversicherungsbeiträge - zu Kostenerhöhungen geführt. Das kostet letztendlich Arbeitsplätze. Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen setzt
trotz der Ökosteuer keine energiesparenden Produktionsverfahren ein. Es wird also nichts aus der sogenannten doppelten Dividende der vermeintlichen Ökosteuer.

Beispiel Rente. Noch am 17. Februar 1999 haben
Sie, Herr Bundeskanzler, gesagt - zugegebenermaßen,
es war im bayerischen Vilshofen; aber man sollte auch
die Bayern gut behandeln -: Ich stehe dafür, daß die
Renten in Zukunft so steigen wie die Nettoeinkommen
der Arbeitnehmer.

({17})

So dürfen Sie sich selbst nicht beschädigen. Es geht um
Ihre Glaubwürdigkeit. Ich könnte natürlich sagen: Das
macht uns wenig Sorgen, wenn Ihre persönliche Glaubwürdigkeit erschüttert ist. Aber ich stelle auch immer
wieder fest: Die Menschen draußen, insbesondere unsere
älteren Mitbürger, verlieren das Vertrauen in die Politik.
Wenn man älter ist und nicht mehr für sich selbst sorgen
kann, dann ist man darauf angewiesen, daß das, was
man während seines Berufs- und Arbeitslebens eingezahlt hat, auch, wie versprochen, für die Zeit im Alter
zur Verfügung steht. Deswegen müssen unsere Renten
kalkulierbar bleiben. Über sie darf nicht willkürlich und
nach Kassenlage entschieden werden.

({18})

- Herr Poß, ich halte das insbesondere im wiedervereinigten Deutschland für ganz schlimm, weil in der DDR
immer nach Kassenlage über Renten entschieden worden ist. Es ist ein Fortschritt, daß es in Westdeutschland
nie so gewesen ist.

({19})

Die Rentner sollen keine Almosenempfänger sein, und
sie sollen nicht von der Barmherzigkeit der Politik und
von der Barmherzigkeit der jeweiligen Parlamentsmehrheit leben müssen; vielmehr müssen die Renten langfristig kalkulierbar bleiben. Deswegen haben wir eine
Rentenreform durchgeführt, die diesen Namen verdient.
Sie haben sie sofort kassiert. Was Sie jetzt an die gleiche
Stelle setzen wollen, ist Flickwerk.

({20})

- Da die Zwischenrufe von der SPD bei diesem Thema
nicht aufhören, kann man nur sagen: Betroffener Hund
bellt.

Ich möchte Oskar Lafontaine zitieren, auch wenn
ich damit möglicherweise etwas aus seinem Buch vorwegnehme.

({21})

- Es war Ihr Vorsitzender. Möglicherweise waren Sie
beim Putsch in Mannheim sogar dabei und haben ihn
gewählt. Sie müssen sich jetzt anhören, was der Mann
gesagt hat, weil die Leute, die Ihre Partei gewählt haben,
Lafontaine und Schröder, also beide, gewählt haben.
Deswegen wird man zitieren dürfen, was Oskar Lafontaine gesagt hat:

Wir denken … an die, die 45 Versicherungsjahre
haben; wir denken vor allem an die Kriegerwitwen,
die ihre Männer im Krieg verloren haben, die die
Kinder allein großgezogen haben, die zuwenig geklebt haben, die von kleinen Renten leben müssen
und die keine Nebeneinkünfte haben. Mein Wort

steht: Diesen Menschen die Rente zu kürzen ist und
bleibt schamlos!

({22})

Zwar kann ich es nicht in der gleichen wortgewaltigen,
polemischen Art und Weise sagen, wie Oskar Lafontaine solche Dinge immer gegen uns gerichtet hat; aber
Sie müssen ertragen, daß man Ihnen jetzt in einer ruhigeren Sprache vorhält, was er gesagt hat und was er versprochen hat.

({23})

Beispiel Steuerreform. Ich zitiere Peter Struck: „Wir
brauchen eine Steuerreform, die diesen Namen verdient.“

({24})

Ich kann nur sagen: Wo der Mann recht hat, hat er recht.
Von seinem Sprecher, den er hier hat reden lassen, habe
ich dazu wenig gehört. Erst jahrelang die Zustimmung
zu einer kräftigen Absenkung der Steuersätze verweigern, dann selbst eine halbherzige, dafür aber komplizierte Reform beschließen und sich am Ende als großer
Visionär darstellen - das geht nicht.

Ich möchte kurz auf das eingehen, was Sie zum Beispiel zu den Abschreibungen für Schiffbau gesagt haben. Wahr ist: Wir haben die Regelungen, die zu weit
gingen, die zu immer abenteuerlicheren Konstruktionen
geführt haben und die als Steuersparmodelle über Vertriebskanäle behandelt worden sind, mit der Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und F.D.P. geändert. Der
Bundesrat hat diese Regelung verhindert. Herr Eichel
war damals der Koordinator, der dafür verantwortlich
war. Machen Sie sich kundig, wenn Sie schon eine
Sprecherfunktion haben.

({25})

- Herr Poß, Sie sollten das wissen. Sie sind einer derjenigen, der Steuerpolitik von Anfang an mitgestaltet hat.
Wir beide waren damals Sprecher im Finanzausschuß.
Daß Sie nicht hinter das Rednerpult getreten sind, das
ehrt Sie. Aber daß Sie Herrn Spiller so ins Abseits laufen lassen, finde ich weniger gut.

({26})

Ich will gar nicht alle komplizierten Regelungen aufzählen, die Sie eingeführt haben. Falls es noch arbeitslose Steuerberater gibt - es gibt sie eh nicht - , dann hätten
sie bald Arbeit, weil sie ungeheuer zu büffeln haben, um
die komplizierte Materie nachzulesen. Die Finanzverwaltung hat kräftig zu tun. Sie muß aufgestockt werden.
Struck hat recht: Niedrigere Steuersätze, weniger Ausnahmen

({27})


und das ordentlich in einem Ruck durchführen, so wie
wir das gewollt haben und so wie es von Herrn Eichel
blockiert worden ist, das ist das Richtige.

({28})

Die letzten Jahre im Bundesrat waren reine Blockadejahre. Mit Ihren Zwischenrufen können Sie darüber
überhaupt nicht hinwegtäuschen. Beispiel Familienentlastung. Sie haben sich gerade gerühmt. Statt endlich
ein schlüssiges Konzept vorzulegen, beschränkt sich die
Bundesregierung darauf, die zu beachtenden Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts

({29})

nur halbherzig umzusetzen. Über Details wird hier noch
gesprochen werden. Es ist eine halbherzige Umsetzung.
Es ist lediglich Flickwerk.

({30})

Jetzt möchte ich gerne noch einmal - heute hat Herr
Spiller das wieder gebracht, Herr Eichel bringt es immer
wieder, und gestern abend bei einer Fernsehdiskussion
kam Herr Struck mit der ollen Kamelle - ausführlich auf
die Geschichte mit den 1,5 Billionen DM Erblast eingehen.

({31})

- Hier tut überhaupt nichts weh, weil Zahlen für sich
sprechen.

Die Wahrheit ist: Wir haben von 1982 bis 1989 Konsolidierungspolitik vorgemacht; davon sollten Sie lernen. Das Ausgabenwachstum lag damals im Schnitt bei
2,5 Prozent im Jahr; diese Steigerung lag halb so hoch
wie das Anwachsen des Bruttosozialproduktes. Nur so
kann man vernünftig konsolidieren.

({32})

Theo Waigel wäre der erste Finanzminister in der neueren Geschichte der Bundesrepublik gewesen, der die Defizite zurückgeführt hätte, wenn nicht die von uns allen
herbeigesehnte deutsche Wiedervereinigung gekommen
wäre.

Um Verdrehungen vorzubeugen, möchte ich noch
einmal sagen, wie es damals war: In den 90er Jahren
mußte der Bund die finanzielle Erblast von 40 Jahren
Kommunismus und Sozialismus in Höhe von 350 Milliarden DM schultern. Diese Schulden hat er direkt übernommen; das können Sie nachlesen. Die dafür und für
die übernommenen Schulden der Regierung Schmidt zu
zahlenden Zinsen und Zinseszinsen zusammen mit 600
Milliarden DM an Transferleistungen, die allein der
Bund - ich lasse die Länder unberücksichtigt - geleistet
hat, ergeben letztlich diese Zahl.

Natürlich ist es richtig, Herr Eichel, daß wir jetzt sparen müssen. Aber Sie sparen nicht wirklich, sondern
verhalten sich wie auf einem Verschiebebahnhof. Außerdem nehmen Sie die Steuergesetze von Oskar Lafontaine zurück, obwohl auch Sie dafür Verantwortung
tragen. Sie ermöglichten es nämlich mit Ihrer Stimme im
Bundesrat, obwohl Sie von den hessischen Wählerinnen
und Wählern schon abgewählt waren, daß dieser Haushalt und diese Steuergesetze in Kraft treten konnten.
Jetzt versuchen Sie, die Luftblasen, die damals in den
Haushalt gekommen sind, wieder herauszulassen.

({33})

Wenn man unsere Finanzpolitik als liederlich bezeichnet, ist das eine bewußte Lüge und Irreführung.

({34})

Wir haben die Maastricht-Kriterien trotz aller Unkenrufe auf Punkt und Komma erfüllt und den Anteil der
Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt 1998 mit 11,8
Prozent auf einen neuen historischen Tiefstand gedrückt.
Der Bundeshaushalt ist ständig gesunken und nicht angestiegen; erst unter Oskar Lafontaine stieg er wieder an.

Sie wissen, daß man Zahlen nicht fälschen kann.

({35})

Deswegen hören Sie sich doch noch einmal die Zahlen
an. Der Anteil der Bundesausgaben betrug zu Zeiten der
Regierung Helmut Schmidt 15 Prozent vom Bruttosozialprodukt. Am Ende der Amtszeit von Helmut Kohl und
Theo Waigel waren es trotz der gewaltigen Belastungen
durch die deutsche Wiedervereinigung lediglich 11,8
Prozent. Alle finanzpolitischen Maßnahmen, die von uns
in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden sind,
wurden blockiert, weil man das Gefühl von Stillstand
erzeugen wollte. Die Rechnung ist ja letztendlich aufgegangen. Die Suppe aber, die Sie sich eingebrockt haben,
müssen Sie jetzt selbst auslöffeln.

Wir werden uns dennoch nicht so verhalten, wie Sie
es getan haben. Wenn wir dazu in die Lage versetzt
werden, werden wir unsere Mehrheit - wir haben ja keine absolute Mehrheit im Bundesrat, Sie haben sie aber
auch nicht mehr - nicht zur totalen Blockade gebrauchen. Uns ist nämlich das Land und das Wohl und Wehe
der Menschen immer noch wichtiger als die Frage, ob
man selber oder jemand anders gerade regiert.

({36})

Die Methode, mit der Sie an die Macht gekommen sind,
muß entlarvt werden.

({37})

Auch die Tatsache, Herr Bundeskanzler, daß Sie den
blanken Hans, wie man ihn inzwischen nennt, zum
Finanzminister gemacht haben,

({38})

wird Ihnen wenig helfen. Wenn man sich nämlich seine
Leistungen in Hessen ansieht ({39})

das müssen Sie sich vorhalten lassen, Herr Bundesfinanzminister -, stellt man fest, daß sich in Hessen von
1990 bis 1999 der Schuldenstand um 60 Prozent erhöht
hat und die Zinsausgaben um fast 70 Prozent gestiegen
sind. Warum prangern Sie das eigentlich nicht an, Herr
Eichel, sondern gehen immer wieder auf die Regierung
Kohl/Waigel/Gerhardt los? Warum kritisieren Sie nicht
diese willkürliche Ausgabensteigerung in Hessen, während der Bund die deutsche Wiedervereinigung zu
schultern hatte? Diese Polemik und solche Erörterungen
lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.

({40})

Jetzt könnte ich noch auf Ausführungen von Herrn
Metzger eingehen, aber ich fürchte, die Zeit reicht nicht
aus. Er hat richtigerweise vor einem weiteren Durchmogeln gewarnt. Sie, Herr Schlauch, sind gut beraten, wenn
Sie sich ein Stück weit von der Politik absetzen, die
hauptsächlich von Herrn Eichel und von Herrn Schröder
gemacht wird.

({41})

Im Moment werden die Investoren und Bürger durch
eine endlose Debatte über weitere Steuererhöhungen
verunsichert. Ich nenne beispielsweise die Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensabgabe bzw.
-steuer. Jetzt verlangt Frau Schreyer, die aus Ihren Reihen kommt, noch eine zusätzliche EU-Steuer. All das ist
nicht angetan, wieder die Dynamik in die Wirtschaft zu
bringen, die wir wollen. Hören Sie mit hektischen Reformschritten auf; betreiben Sie eine kalkulierbare, längerfristig durchschaubare Steuerpolitik! Dann geht es im
Land wieder aufwärts.

Ich fürchte, Sie haben nicht die Kraft und nicht die
Rückendeckung in Ihren Reihen, um so etwas durchzusetzen. Ich will kein solcher Prophet wie der Prophet Joseph werden. Aber ich glaube trotzdem, daß die Union
guten Grund hat, den künftigen Wahltagen mit Zuversicht entgegenzusehen, weil die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, auch bei Landtagswahlen
über die verfehlte Politik der Bundesregierung abzustimmen.

Danke schön.

({42})