kurlbaum (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion veranlaßt sieht, zu einer ganzen Reihe von Bereichen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisch Stellung zu nehmen. Allerdings würde das den Rahmen der zweiten Lesung des Haushalts sprengen, und der Zeitaufwand dafür würde erheblich sein. Aus diesem Grunde haben wir die Absicht, uns hier auf ein Thema zu beschränken. Wir möchten aber klar und deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir zur Wettbewerbspolitik der Bundesregierung sehr kritische Bemerkungen zu machen hätten. Wir rechnen damit, daß die zweite und dritte Beratung der Kartellgesetznovelle dazu Gelegenheit bieten wird. Selbstverständlich haben wir auch zum Problem der breiten Vermögensstreuung viel zu sagen. Wir rechnen damit, das bei der Beratung der 312-DM-Novellen tun zu können. Natürlich halten wir es auch für nötig, vom Herrn Bundeswirtschaftsminister sehr bald etwas darüber zu hören, wieweit es ihm gelungen ist, auf dem Gebiet der Energiepolitik die dringend notwendigen Maßnahmen für den deutschen Steinkohlenbergbau zu treffen. Ich erinnere daran, daß die Energiedebatte nunmehr zweieinhalb Monate zurückliegt. Es wäre angezeigt, demnächst etwas darüber zu hören, was die Bundesregierung inzwischen von ihren Vorstellungen hat verwirklichen können.
Ich möchte nun meine Ausführungen auf ein Thema konzentrieren, das wahrscheinlich in absehbarer Zeit im Plenum nicht zur Sprache kommen wird: die Frage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats und der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Gutachten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat es außerordentlich begrüßt, daß der Sachverständigenrat nunmehr Gelegenheit gehabt hat, sein erstes Gutachten zu erstellen und zu veröffentlichen. Wir möchten ausdrücklich betonen, daß wir die Gründlichkeit und die Un8204 
voreingenommenheit anerkennen, mit der der Sachverständigenrat sich seiner Aufgabe gewidmet hat. Wir glauben, daß das mindestens ein richtiger Anfang ist.
Entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes hat der Sachverständigenrat sich auf die Frage der Preisstabilität konzentrieren müssen. In § 2 des Gesetzes über den Sachverständigenrat wird ausdrücklich erklärt, daß Stabilität des Preisniveaus, eine ausgeglichene Außenwirtschaft, Vollbeschäftigung, stetiges und angemessenes Wachstum die Grundlagen für die Arbeit des Sachverständigenrats sein müssen Zweifellos können wir mit dem Beschäftigtenstand zufrieden sein. Zweifellos muß auch mindestens für das Jahr 1964 die Wachstumsrate des Sozialprodukts als befriedigend
({0})
anerkannt werden. Also blieben für den Sachverständigenrat als bisher noch unbefriedigend gelöste Probleme die allgemeine Preisstabiltät und im Zusammenhang damit das außenwirtschaftliche Gleichgewicht. Der Sachverständigenrat hat die These vertreten, daß insbesondere das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht eine der wichtigsten Ursachen für die unbefriedigende Lösung des Preisproblems gewesen ist. Daß das so ist und daß das Preisproblem nach wie vor im Zentrum unserer wirtschaftspolitischen Beratungen stehen sollte, ergibt sich schon allein aus zwei Ziffern, die uns aufhorchen lassen sollten. Es ist so, daß in den letzten neun Jahren, d. h. seit 1956 - das Rezessionsjahr 1959 ausgenommen - der Preisanstieg, am Sozialprodukt gemessen, bei etwa 3% pro Jahr gelegen hat. Das gilt auch noch nach den neuesten Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes für das gesamte Jahr 1964. Wenn etwa nachher der Einwurf kommen sollte, daß ja nun mit einem Abklingen dieser unerfreulichen, seit neun Jahren bestehenden Kette zu rechnen sei, dann möchte ich hier gleich darauf aufmerksam machen, daß auch der Vergleich der Lebenshaltungskosten des vierten Quartals 1964 mit denen des vierten Quartals 1963 noch eine Steigerungsrate um über 21/.2% zeigt. Zweifellos wird man eine Verminderung von 3 auf 21/2 % noch nicht als einen entscheidenden Fortschritt betrachten können.
Nun zum Inhalt des Gutachtens des Sachverständigenrates selbst. Ich werde versuchen, den Inhalt so, wie er nach meiner Ansicht betrachtet werden muß, in ein paar kurzen Sätzen zu kennzeichnen. Die Gutachter weisen auf die große Gefahr hin, in die die Bundesrepublik mit ihrer Wirtschaft kommen kann, die Gefahr, die in folgendem Zyklus besteht. Erste Stufe dieses Zyklus ist der Preisanstieg bei unseren Haupthandelspartnerländern - insbesondere kommen 'hier die Partner innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Frankreich und Italien, in Frage, und wir haben ja solch einen überhöhten Preisanstieg in diesen Ländern in der jüngsten Vergangenheit erlebt -, als Folge dieses Preisanstieges die Bildung von Zahlungsbilanzüberschüssen für die Bundesrepublik - und diese Gefahr wird immer kritischer, je weiter der Zollabbau in der EWG 'fortschreitet - und als Folge dieser zweiten
Stufe wiederum ein Preisanstieg in der Bundesrepublik selbst, ausgelöst durch die Zahlungsbilanzüberschüsse, und schließlich Fortsetzung dieses Preisanstieges in der Bundesrepublik, bis ,daß das erhöhte Niveau der Haupthandelspartnerländer erreicht ist. Meine Damen und Herren, wichtig an dieser These des Sachverständigenrates, mit der wir uns sehr eingehend beschäftigen müssen, ist, daß dieser Prozeß der Aufwärtsentwicklung des bundesrepublikanischen Preisniveaus nach Auffassung der Sachverständigen keineswegs damit abgeschlossen ist, daß der Preisanstieg in den anderen Hauptpartnerländern gebremst und vielleicht sogar zum Stillstand gekommen ist. Das wissen wir ja niemals ganz genau. Der Preisanstieg in der Bundesrepublik setzt sich vielmehr auch, nachdem der Preisanstieg in den anderen Ländern zum Stillstand gekommen ist, so lange fort, bis er das Preisniveau unserer Haupthandelspartnerländer selbst erreicht hat. Das ist die These der Gutachter, und mit ihr werden sich der Wirtschaftspolitische Ausschuß, die Öffentlichkeit, natürlich auch der Bundestag selbst und die Bundesregierung sehr eingehend zu 'beschäftigen haben.
Was sind die Folgerungen der Gutachter? Sie empfehlen zwei Dinge: einmal den Übergang zu flexiblen Wechselkursen an Stelle der derzeitigen starren Wechselkurse. Ich möchte das Währungspolitische Problem hier im Plenum nicht diskutieren, weil diese Fragen zweifellos für das Plenum nicht geeignet sind.
Aber nun kommt die zweite Alternative der Sachverständigen. Sie sagen, dieser Übergang würde zweifellos nicht notwendig sein, wenn wir schon heute eine gemeinsame wirksame Konjunktur- und Preisstabilisierungspolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hätten.
({1})
Allerdings äußern die Gutachter erhebliche Zweifel an der Möglichkeit, diese zweite Voraussetzung zu realisieren. Damit begeben sie sich zweifellos auf ein Gebiet, das den ökonomischen Sachverständigen nicht unmittelbar zugänglich ist, nämlich auf das politische Gebiet. Wir aber können zweifellos nicht umhin, uns mit der Frage der Realisierung einer gemeinsamen europäischen Konjunktur- und Preisstabilisierungspolitik sehr eingehend zu befassen.
Zweifellos ist die Realisierung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in der EWG sehr viel schwieriger, als die Bundesregierung es in ihrer Stellungnahme zu dem Gutachten erscheinen läßt. Meine Damen und Herren, vergegenwärtigen Sie sich nur einmal folgende Problematik. Wir wissen alle, daß Preisstabilität, Vollbeschäftigung und wirtschaftliches Wachstum in einer gewissen Wechselwirkung stehen. Was geschieht, wenn eine der nationalen Regierungen oder eines der nationalen Parlamente vor die sehr schwierige Frage gestellt wird - vor einer solchen Frage steht zweifellos auch jetzt wieder die italienische Regierung -, wem der Vorrang zu geben ist, der Preisstabilität oder der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung oder der Aufrechterhaltung eines ausreichenden Wachstums? Schon allein an dieser Problematik werden Sie erkennen, wie außerKurlbaum
ordentlich schwierig es sein wird, eine gemeinsame europäische Konjunktur- und Preisstabilisierungspolitik zustande zu bringen; das setzt nämlich auch gemeinsame Auffassungen über den Vorrang von Preisstabilität oder Vollbeschäftigung oder Wachstum voraus.
Nun kommt noch eine andere Schwierigkeit hinzu. Zweifellos haben die Väter der Römischen Verträge das Problem der importierten Inflation nicht vorausgesehen. Das kann passieren. Wir sehen nicht alle alles voraus. Aber das hat seine Folgen für den Vertrag gehabt: die gemeinsame Konjunktur-und Preisstabilisierungspolitik hat nicht diejenige Beachtung und nicht den Rang in den Verträgen gefunden wie z. B. die Zollsenkungen.
Dazu kommt noch etwas anderes, und das betrifft die Bundesregierung. Auch sie hat zweifellos nicht sehr frühzeitig das Problem erkannt. Ich erinnere nur an unsere jahrelangen wirtschafts- und konjunkturpolitischen Debatten hier in diesem Hause. Die Bundesregierung hat erst sehr spät den Wert volkswirtschaftlicher Analysen und volkswirtschaftlicher Prognosen erkannt. Daher haben wir mit der Lösung dieses Problems sowohl in der Bundesrepublik als auch in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erst verhältnismäßig spät angefangen. Dieser verspätete Beginn der Befassung mit diesem Problem hat zweifellos seine Rückwirkungen gehabt. - Bitte schön!