Schneider (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser Antrag hat seine Berechtigung, ohne daß man den Einwand erheben kann, hier würden dem Bund und der Bundesregierung wieder Lasten auferlegt. Zu den großen Zahlen, die wir gehört haben, werde ich morgen noch Stellung nehmen, denn es wird alles in einen Topf geworfen: Darlehen, Kredite, Hilfen und Leistungen an Frankreich. Das wird uns alles angerechnet, obwohl der Herr Bundeskanzler, wie ich heute mittag zitiert habe, erklärt hat, es würde nicht angerechnet. Es könnte also auch hier den Anschein haben, als ob die Forderung der Kopfquote ein neues Opfer des Bundes und der Bundesbürger an die Saar wäre.
Meine Damen und Herren! Die Saarbevölkerung hat im Gegensatz zur deutschen Bevölkerung innerhalb zweier Jahre, vom 10. August 1957 bis zum 31. Dezember 1958, 40 % ihres gesamten Geldvermögens eingebüßt, und zwar dank der Maßnahmen der- französischen Regierung, die angeordnet hat, der Umrechnungskurs beträgt soundso viel.
Diese Frage der Behandlung der Saarbevölkerung im Zuge der französischen Abwertung hat im Bundestagswahlkampf an der Saar eine außerordentlich große Rolle gespielt. Meine Damen und Herren von der CDU, es war Ihr Zugpferd im Wahlkampf, Herr Minister Erhard, der mit ganz konkreten Versprechungen und Erklärungen im Wahlkampf 1957 Zehntausende Wählerstimmen gewonnen hat, auch mit der Begründung und mit dem Hinweis, daß er, Erhard, für die umgehende Rückkehr der Saar sorgen werde.
({0})
- Nun, Herr Kollege Dr. Fritz, wir haben diese Ersparnissicherung nach einem einjährigen Kampf erreicht, nachdem sie von der Bundesregierung bereits abgelehnt worden war.
({1})
- Moment, Herr Kollege Dr. Fritz, ich werde Ihnen gleich die Begründung geben: Nachdem die Bundesregierung sie schon einmal abgelehnt hatte, haben wir sie nach einjährigem Kampf durchbekommen. Aber es sind, wie der Kollege Wilhelm ganz richtig sagte, eine Reihe von Menschen ausgeschlossen worden, die mit ihren Geldanlagen den gleichen Sparwillen hatten wie die anderen, die darunterfallen. Es ist ganz klar, daß ein Gesetz zur, Belebung der Wirtschaft durch Sparwillen bzw. durch Geldanlage nicht haarscharf Trennungen schaffen kann.
({2})
- Augenblick! Augenblick! Wir haben damals mit unserer zweiten Formulierung zurückstecken müssen, weil die erste Formulierung in dem Memorandum vom 13. November 1957 bereits abgelehnt worden war und wir zwangsläufig in dem zweiten -vom Mai, wieder nach dem Prinzip des Kuhhandels, bescheidener werden mußten. So war es! Wir sinc


Dr. Schneider ({3})
durchaus dankbar, und auch die Betroffenen sind dankbar, daß wir wenigstens das erreicht haben. Das habe ich heute morgen auch erklärt.
Aber es handelt sich jetzt darum, ob man denen, die nicht den Vorteil des Gesetzes haben, einen Bonus gibt. Ich bedaure außerordentlich, daß das Hohe Haus den Antrag von mir und meiner Partei abgelehnt hat, auch für den Bodensatz der Gehaltskonten der Sparer des öffentlichen Dienstes, die bekanntermaßen auf ihrem laufenden Gehaltskonto einen Bodensatz als Sparguthaben stehenlassen, einen Bonus zu gewähren. Dort ist eine ganz große Erbitterung, gerade bei den Sparern im öffentlichen Dienst, den Beamten und Angestellten.
Der Ausweg, der im saarländischen Landtag gefunden worden ist, war jetzt der, denen, die nichts bekommen haben, die nicht unter das Gesetz fallen, einen Ausgleich durch eine Kopfgeldquote zu geben. Ich verkenne nicht die rechtlichen Schwierigkeiten, ich verkenne nicht das Problem, das im Saarvertrag steckt; aber im Prinzip ist die Forderung der Entschließung begründet. Denn gehen Sie, meine Damen und Herren, doch bitte einmal davon aus, es hätte keine Abwertungen gegeben. Dann hätte die Saarbevölkerung heute beim Umtausch ihre vollen Werte, und die Bundesregierung müßte zur Abfindung der französischen Forderungen aus dem Saarvertrag den vollen D-Mark-Betrag aufwenden, der durch den Ankauf unserer Franken im Saarland realisiert wird. Dieser Betrag war in dem Bericht zum Eingliederungsgesetz 1956 genannt; es waren 980 Millionen DM.
I Durch die zweimalige Abwertung ist dieser Betrag entsprechend vermindert worden, und es ist nur ein gerechter Anspruch, wenn die Saarbevölkerung an diesem Währungsgewinn einen Anteil dadurch wünscht, daß ihr die volle Abwertung nicht zuteil wird. Die Abwertung von 1957 - das hat Herr Wilhelm gesagt - müssen wir ja schon allein tragen. Es bleibt jetzt nur noch die Frage dieses Ausgleichs.
Das ist kein unzumutbares Opfer, denn die Franken, die wir abliefern, werden der Bundesregierung zur Verfügung gestellt, und die Bundesregierung erfüllt damit die Verpflichtungen aus dem Saarvertrag, die nach unserer Auffassung nur zu einem Teil begründet waren und die zu einem Teil ein Entgegenkommen an Frankreich darstellten.