emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Das kann ich beantworten, freilich ohne garantieren zu können, daß Sie mit der Antwort zufrieden sind. Ich habe vorhin schon ausgeführt, daß in dem Abkommen keine Diskriminierung der Deutschen enthalten ist und daß hier eine Gleichbehandlung aller vorgesehen ist. Diese Meinung der Bundesregierung stützt sich konkret auf den Verhandlungsablauf, so daß die Unterstellung, die in Ihrer Frage liegt, falsch ist.
Czaja (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, ist es nicht auch für die Bundesregierung einfach makaber, daß trotz behaupteter Normalisierung und trotz Kulturabkommen und trotz der Verhandlungen der Minister Rohde und Genscher der einen Million Deutscher in den Oder-Neiße-Gebieten der Gebrauch der

deutschen Muttersprache in der Öffentlichkeit und der kulturellen Grundrechte im Zusammenhang mit kulturellem Austausch verboten bleiben wird?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung bedauert, daß hier die Verwendung der deutschen Sprache nicht in der Weise möglich ist, wie wir es alle wünschen. Aber die Bundesregierung weiß auch, daß es ein schwieriger Weg ist, überhaupt zu einem Kulturabkommen zu kommen. Ich frage mich, weshalb in Frageform Angriffe ausgerechnet von einer Seite kommen, die sich jahrelang überhaupt nicht um die Entwicklung dieser Beziehungen und damit auch nicht um die Möglichkeiten für die deutsche Sprache in Polen bemüht hat.
({0})
Sauer (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister Moersch, hat Ihnen bei den Beratungen des Kulturabkommens die polnische Regierung eine Erklärung dafür geben können, daß in Polen dankenswerterweise rund 620 000 junge polnische Bürger die deutsche Sprache als Fremdsprache erlernen können, nur leider nicht in den Woiwodschaften, die in den Oder-Neiße-Gebieten liegen, daß also die Kinder deutscher Eltern ausgeschlossen bleiben, die gern die deutsche Muttersprache erlernen möchten?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, seit sieben Jahren steht fest - und für Leute, die länger in der Politik sind, ist das schon länger bekannt -, daß die polnische Seite, und zwar nicht nur die jetzige Regierung, sondern z. B. auch die katholische Kirche in Polen, auf dem Standpunkt stand, daß die Benutzung der deutschen Sprache sozusagen ein Element eines politischen Eingriffs in die polnische Staatssouveränität sei.
Jäger (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, da ich davon ausgehen darf, daß bei diesem Kulturabkommen auch die Frage des Kulturaustauschs, wie sie im dritten Korb der KSZE niedergelegt ist, Berücksichtigung gefunden hat, frage ich Sie: Welche neuen Bereiche und Formen der kulturellen Zusammenarbeit, wie sie in diesem Beschluß von Helsinki erwähnt sind, hat die Bundesregierung vorgesehen, um durch dergestalt phantasievoll mit neuen Akzenten versehene kulturelle Möglichkeiten gerade auch für die Deutschen drüben den Zugang zu diesen Möglichkeiten zu verbessern?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Ich habe gerade deutlich zu machen versucht, daß dies nicht die Auffassung des Bundesarbeitsministeriums ist. Sie haben ja auch zum Ausdruck gebracht, daß dies die Auffassung einer einzelnen AOK sein soll.
Hupka (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß der Gebrauch der deutschen Muttersprache ein entscheidender Punkt innerhalb der Beziehungen zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland ist und daß es deshalb wohl angebracht gewesen wäre, gerade in bezug auf den Gebrauch der Muttersprache bei Verhandlungen über ein deutsch-polnisches Kulturabkommen immer wieder auf Verbesserungen zu drängen und dieses Abkommen zurückzustellen, bis man diese Frage gelöst hat, oder ist es richtig, daß wir uns hier dem polnischen Standpunkt angepaßt haben, jetzt nicht mehr davon zu reden, sondern diese Frage für ein deutsch-polnisches Kulturabkommen auszuschließen?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, ich bitte, hier verschiedene Aspekte nicht durcheinander zu bringen. Man kann natürlich die schwierigste Frage an den Anfang von Verhandlungen stellen, um dann festzustellen, daß man kein Abkommen erreicht. Man kann aber auch versuchen, die Beziehungen so zu entwickeln, daß ein Vertrauensverhältnis entsteht, in dem auch schwierige Fragen eines Tages gelöst werden können. Diese Bundesregierung hat sich für diesen pragmatischen Weg entschieden. Andere haben sich früher anders entschieden. Der Erfolg spricht für diese Bundesregierung.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Rainer wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 73 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) :
Treffen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung Pressemeldungen ({1}) zu, nach denen das ZDF unter starkem Druck offizieller sowjetischer Stellen die Sendung eines bereits angekündigten Interviews mit dem ehemaligen tschechischen General Sejna zurückgestellt hat, in dem die Rolle des KGB-Spitzenagenten Udalzow beleuchtet wird, und was wird die Bundesregierung bejahendenfalls unternehmen, um sicherzustellen, daß die Informationsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland nicht durch derartige Praktiken totalitärer Staaten unter Verletzung der Vereinbarungen in der Schlußakte von Helsinki eingeschränkt wird?
Bitte sehr Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach das ZDF im Sommer 1975 unter starkem Druck offizieller sowjetischer Stellen die Sendung eines geplanten Interviews zurückgestellt hat. Das ZDF ist in einer solchen Angelegenheit nicht an die Bundesregierung herangetreten.
Die Bundesregierung wurde jedoch im Juli 1975 über Schwierigkeiten unterrichtet, mit denen sich

der ZDF-Korrespondent in Moskau bei der Ausübung seiner Arbeit konfrontiert sah. Sie hat sich daraufhin auf diplomatischem Wege nachdrücklich für eine Behebung dieser Schwierigkeiten und die Wiederherstellung ausreichender Arbeitsmöglichkeiten für den Korrespondenten eingesetzt. Der Bundesregierung ist bekannt, daß das sowjetische Staatskomitee für Rundfunk und Fernsehen in diesem Zusammenhang dem ZDF gegenüber die Zusicherung gegeben hat, dessen Korrespondenten bei der Durchführung seiner Arbeit die notwendige Hilfe und Unterstützung zu gewähren.
Jäger (NA), 1976-06-03:
Ist der Bundesregierung dann auch nicht bekannt, daß das ZDF tatsächlich eine bereits angekündigte Sendung, wie jeder Fernseher feststellen konnte, zurückgestellt hat, und zwar nachdem die sowjetische Regierung dem Korrespondenten dann plötzlich wieder die vollen Arbeitsmöglichkeiten gewährt hat?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, das ZDF hat die Bundesregierung auf dem dafür vorgesehenen Wege nicht über solche Zusammenhänge unterrichtet. Den Mitgliedern der Bundesregierung - nicht der Bundesregierung als solcher - ist selbstverständlich das bekannt, was sie in der Zeitung gelesen haben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, legt es die Schlußfolgerung aus diesen den Mitgliedern der Bundesregierung - wie Sie sich ausdrückten - bekannten Zusammenhängen nicht nahe, zu sehen, daß die sowjetische Regierung ganz offensichtlich unter Beeinträchtigung der Informationsfreiheit hier in der Bundesrepublik Deutschland politische Pressionen ausgeübt hat?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, ich fürchte, Sie haben schon mit Ihrer ersten Frage die verschiedenen Verantwortungsbereiche ein bißchen vermischt. Die Bundesregierung ist dort tätig geworden und wird dort tätig, wo sie um die Vertretung von Interessen deutscher Bürger oder deutscher öffentlich-rechtlicher Körperschaften gebeten wird. Die Bundesregierung kann aber nicht von sich aus tätig werden, wenn sie nicht von Angehörigen unseres Landes oder von öffentlich-rechtlichen Körperschaften um eine solche Tätigkeit gebeten wird. Sie wissen, daß dabei u. a. im Hintergrund - jedenfalls habe ich das den Zeitungen entnommen; das ist mir nicht amtlich berichtet worden die Frage eines Abkommens über Zusammenarbeit zwischen zwei Organisationen gestanden hat.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Friedrich.
Friedrich (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, ob der Fragesteller ein Mitglied des Verwaltungsrates des ZDF, z. B. den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, der ja auch Mitglied der CDU sein soll, gefragt hat, ob er in dieser Frage beim ZDF tätig geworden ist?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Mir ist dieser Zusammenhang natürlich ebensowenig bekannt. Ich kann nur feststellen, daß der Vorsitzende des Verwaltungsrats ebensowenig wie der Intendant in der Weise an die Bundesregierung herangetreten ist, wie das offensichtlich in der Frage unterstellt worden war.
Sauer (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, haben Sie bei der Beantwortung der ersten Frage des Kollegen Jäger mit Absicht betont, daß keine Repressalien von offizieller Seite erfolgt seien?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, ich habe meine Antworten nicht zu kommentieren. Ich überlege mir den Text, der schriftlich vorbereitet ist, immer ganz genau.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, ist also die Pressemeldung, auf die sich die Frage des Kollegen Jäger ausdrücklich bezieht, unrichtig?
Stahl (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sehen Sie, daß dies den Krankenkassen dargelegt wird? Ist dies durch einen Runderlaß möglich, damit eine Klarstellung zugunsten der betroffenen Antragsteller für die Feststellung des Behindertenstatus stattfindet?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, ich habe keine Pressemeldungen recherchiert.
({0})
- Trotzdem ist es nicht meine Aufgabe, Pressemeldungen zu recherchieren. Ich habe festgestellt, wer an die Bundesregierung herangetreten war und was die Bundesregierung unternommen hat. Alles übrige müßten Sie das ZDF fragen; das ist der richtige Adressat für solche Fragen.
({1})
Kliesing (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, wenn auch das ZDF, wie Sie ausführten, nicht beschwerdeführend an die Bundesregierung herangetreten ist, so möchte ich Sie angesichts der politischen Relevanz dieser Sache doch fragen, ob sich die Bundesregierung bei der Vorbereitung Ihrer heutigen Antwort an den Bundestag ihrerseits beim ZDF erkundigt hat.
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Moersch, Staatsminister: Dazu bestand nach der Sachlage keine Veranlassung.
({0})
Wir hatten ja den Vorgang, den ich genannt habe, daß wir die sowjetische Seite gebeten hatten, die Arbeitsmöglichkeiten zu eröffnen. Das ist geschehen, und wir hatten gar keine weitere Veranlassung, etwas zu tun. Die eingereichte Frage hat gar keine Neuigkeit gebracht, sondern ist als Frage jetzt einem Mitglied des Bundestages aufgefallen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Noch eine Zusatzfrage? - Nein. Dann danke ich Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort steht zur Verfügung.
Ich rufe Frage 46 des Abgeordneten Pensky auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27. August 1965 besondere Härten dadurch entstehen, daß Betroffene, die im Nahverkehrsbereich Fernlinien benutzen müssen, weil entsprechende innerstädtische Linien nicht angeboten werden können, nicht in den Genuß einer Fahrpreisermäßigung kommen, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, durch gesetzliche Änderung eine Erleichterung auch für den Personenkreis zu schaffen, dem innerstädtische Linien nicht angeboten werden können?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-06-03:
Herr Kollege Pensky, nach dem von Ihnen genannten Gesetz werden bestimmte Gruppen Schwerbehinderter im Nahverkehr unentgeltlich befördert. Es ist bekannt, daß auf Grund der geltenden Rechtslage Härten dadurch entstehen, daß in ländlichen Gebieten Omnibuslinien verkehren, auf die der Nahverkehrsbegriff im Sinne des Gesetzes nicht zutrifft. Dies gilt auch für den innerstädtischen Verkehr, wenn dieser im Zuge von Fernomnibuslinien bedient wird.
Deshalb hat die Bundesregierung im November 1974 den Entwurf eines Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Danach sollte der Nahverkehrsbegriff so erweitert werden, daß praktisch alle Omnibuslinien in die Regelung einbezogen sind.
Der Bundesrat hat in seiner ersten Beratung das sozialpolitische Anliegen dieses Gesetzentwurfes zwar grundsätzlich anerkannt, diesen aber im Hinblick auf die zu erwartenden Mehraufwendungen zu Lasten der öffentlichen Haushalte abgelehnt. Die Bundesregierung kam nach eingehender Prüfung der Sachlage zu dem Ergebnis, daß eine Änderung der ablehnenden Haltung des Bundesrates im zweiten Durchgang nicht zu erwarten ist. Sie sah und sieht sich deshalb nicht in der Lage, den Gesetzentwurf gleichwohl dem Deutschen Bundestag zur weiteren parlamentarischen Behandlung zuzuleiten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage? Bitte sehr.
Pensky (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie - was ich in Anbetracht Ihrer Antwort annehme - mit mir der Meinung, daß der jetzige Zustand unbefriedigend ist und dringend einer Regelung bedarf, und sieht die Bundesregierung, nachdem sie zunächst einmal vergeblich einen Vorstoß unternommen hat, überhaupt eine Möglichkeit, in absehbarer Zeit in diesem Punkte etwas zu ändern, um den betroffenen Beschädigten helfen zu können?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege, sicherlich ist diese Frage nicht mit einem Erlaß zu regeln. Aber ich werden veranlassen, daß unsere Rechtsauffassung in geeigneter Form den zuständigen Stellen mitgeteilt wird.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Zum ersten Teil Ihrer Frage sind wir der Auffassung, daß die derzeitige Regelung ungerecht ist, weil es Regionen gibt, in denen keine Schwierigkeiten bestehen, aber auch andere, in denen wir mehrere Systeme haben und in denen die Schwerbehinderten benachteiligt sind.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage will ich sagen, daß wir die Hoffnung haben, daß auch die Vertreter des Bundesrates einsehen, daß dieses Unrecht beseitigt werden muß.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pensky.
Pensky (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, kann ich daraus schließen, daß sich die Bundesregierung mit der bisher eingenommenen Haltung des Bundesrates auf Dauer nicht zufriedengeben und irgendwann einen erneuten Vorstoß unternehmen wird?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Davon dürfen Sie ausgehen. Denn wir haben erklärt, daß wir eine Gleichbehandlung aller Schwerbehinderten im betrieblichen und außerbetrieblichen Bereich wollen. Wenn wir dieses Ziel weiter verfolgen, muß auch diese Frage geregelt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, daß sich die Bundesregierung noch einmal bemühen werde, beim Bundesrat vorstellig zu werden. Wann ist damit zu rechnen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege Stahl, ich habe nicht gesagt, daß sich die Bundesregierung noch einmal in dieser Richtung bemühen wird. Ich habe gesagt, die Bundesregierung hat sich bemüht. Der Bundesrat hat dieses Anliegen, diesen Vorschlag von uns nicht aufgenommen. Die Bundesregierung beabsichtigt zur Zeit nicht, den Gesetzentwurf weiterzuleiten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, da der Bundesrat, wie Sie ausführten, seine Bedenken aus Haushalts- bzw. Finanzierungsgründen geäußert hat und Sie ja nicht erwarten, daß diese Bedenken in den nächsten Monaten gegenstandslos werden,
möchte ich Sie fragen: Könnte die Bundesregierung nicht insofern Hilfestellung leisten, als sie ihren großzügig ausgestatteten Propagandahaushalt etwas einschränkt und dafür die Schwerbeschädigten im Nahverkehrsbereich kostenlos fahren läßt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege, wir könnten uns vielleicht irgendwo treffen. Zu bedenken wäre dann allerdings, daß auch die Pressehaushalte in den Ländern verringert würden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Keine Zusatzfrage? - Dann komme ich jetzt zur Frage 47 des Abgeordneten Löher. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Dasselbe gilt für die Frage 48 des Abgeordneten Löher. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 49 des Abgeordneten Flämig wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann komme ich zur Frage 50 des Abgeordneten Dr. Franz. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann komme ich zur Frage 51 des Abgeordneten Stahl ({0}) :
Sieht die Bundesregierung - notfalls durch eine entsprechende gesetzgeberische Initiative - eine Möglichkeit, daß Behinderte, die nach dem neuen Schwerbehindertenrecht einer AOK beitreten wollen, den Antrag auf Feststellung beim Versorgungsamt gestellt haben, aber durch noch nicht geprüfte und eingesandte Unterlagen den Behindertenausweis nach dem 30. Juni erst erhalten, trotz der Verspätung die Mitgliedschaft in der AOK erwerben können?
Bitte sehr Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege Stahl, durch das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter haben Schwerbehinderte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v. H. das Recht erhalten, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dieses Beitrittsrecht ist nicht befristet. Es wird auch über den 1. Juli 1976 hinaus bestehenbleiben. Die Krankenkassen können aber von diesem Zeitpunkt an den Beitritt von einer in der Satzung festgelegten Altersgrenze abhängig machen. Die am 30. Juni 1976 ablaufende Jahresfrist hat demnach für jüngere Schwerbehinderte keine Bedeutung. Es können aber ältere Personen betroffen sein. Die Altersgrenzen sind bei den einzelnen Krankenkassen unterschiedlich festgesetzt. Es gibt auch Krankenkassen, die keine Altersgrenze vorgesehen haben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, das, was Sie oben darlegten, ist richtig und bekannt. Aber es liegen den Versorgungsämtern eine ganze Menge Anträge von Behinderten vor, die 65 Jahre alt sind - und um diesen Personenkreis handelt es sich in meiner Frage hauptsächlich -, die nicht die Möglichkeit erhalten, noch einer AOK beizutreten. Denn der bürokratische Weg, ein derartiges Papier von der Versorgungsanstalt zu erhalten, ist mit umfassenden Nachweisen und Schwierigkeiten verbunden.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege Stahl, wenn Sie erlauben, würde ich jetzt doch lieber zunächst einmal auch die Frage 52 beantworten,
({0})
weil sich dann möglicherweise die Antwort auf Ihre jetzt gemachten Anmerkungen erübrigt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Ich rufe also auch die Frage 52 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch Erlaß dem Personenkreis, der vor dem 1. Juli 1976 einen Antrag auf Feststellung als Schwerbehinderter beim Versorgungsamt gestellt hat, bei dein aber das Amt die Entscheidung aus zeitlichen und Prüfungsgründen noch nicht fällen konnte, den Beitritt für über 65jährige trotz der abgelaufenen Jahresfrist nach dem Gesetz zu einer AOK zu ermöglichen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Nach Auffassung der Bundesregierung können Schwerbehinderte, die vor dem 1. Juli 1976 einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft beim Versorgungsamt gestellt haben, vor dem 1. Juli den Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung erklären, auch wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Besitz eines amtlichen Schwerbehindertenausweises oder einer vergleichbaren Bescheinigung über die Schwerbehinderteneigenschaft sind. Eine solche Erklärung dürfte wirksam sein, weil diese Bescheinigungen die Schwerbehinderteneigenschaft nicht begründen, sondern nur zum Nachweis der Schwerbehinderung im Sinne des § i des Schwerbehindertengesetzes dienen. Hat der Beitrittsberechtigte die Beitrittserklärung vor dem 1. Juli 1976 abgegeben und ist er vor diesem Zeitpunkt schwerbehindert im Sinne des § 1 des Schwerbehindertengesetzes, so ist der Beitritt nach Auffassung der Bundesregierung auch dann wirksam, wenn der Antragsteller von einer inzwischen gültigen Altersgrenze betroffen wäre.
Anträge von Personen, die unter eine festgesetzte Altersgrenze fallen, können nicht mehr berücksichtigt werden, wenn diese Anträge erst nach dem 1. Juli 1976 gestellt werden. Den älteren Personen ist mit der Jahresfrist eine angemessene Zeit zur Entscheidung eingeräumt worden. Die Bevölkerung ist auch wiederholt über das Beitrittsrecht unterrichtet worden. Ich bin bereit, diese Informationen erneut weiterzugeben, damit die Betroffenen ihre Chance rechtzeitig wahrnehmen können.
Stahl (NA), 1976-06-03:
Vielleicht darf ich hier die Meinung einer Ortskrankenkasse sowie des Verbandes einmal zitieren:
Wir vertreten in Übereinstimmung mit allen übrigen Landesverbänden der Ortskrankenkassen die Auffassung, daß ein rechtswirksamer Beitritt nach § 176 c RVO aus Gründen der Rechtssicherheit erst von dem Zeitpunkt an vollzogen werden kann, an dem der Nachweis


Stahl ({0})
bei der Kasse vorgelegt wird. Das bedeutet, daß ein eventuell vorher gestellter Antrag für sich alleine nicht ausreicht.
Dies, Herr Staatssekretär, bezieht sich im besonderen natürlich auf den Personenkreis, der 65 Jahre alt ist.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Keine Zusatzfragen mehr. Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß für die Anrechnung von Ersatzzeiten nach Artikel 2 § 9 a Abs. 2 AnVNG eine selbständige Erwerbstätigkeit von wenigstens fünf Jahren auch im „Ausland" ausreicht, wie dies im Urteil des Sozialgerichts Berlin, AZ: S 17 An 1966/74, festgestellt wurde, und wenn ja, wird die Bundesregierung diese Auffassung dem zuständigen Versicherungsträger gegenüber zur Geltung bringen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege, die Auslegung der von Ihnen genannten Gesetzesvorschrift war Gegenstand des von Ihnen zitierten Urteils des Sozialgerichts Berlin. Gegen dieses Urteil hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Die Bundesregierung möchte daher von einer Stellungnahme zu den von Ihnen aufgeworfenen Rechtsfragen absehen, um nicht in ein schwebendes Verfahren einzugreifen. Sie hält es für selbstverständlich, daß nach rechtskräftiger Entscheidung in der Sache die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte das Urteil korrekt ausführen wird.
Ostman der Leye (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung nicht entsprechend eingewirkt, daß eine solche Berufung nicht eingelegt wurde?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege, es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung und insbesondere nicht des Bundesarbeitsministeriums, den autonomen Selbstverwaltungsgremien zu sagen, ob sie klagen sollen oder nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Ostman der Leye (NA), 1976-06-03:
Die Antwort auf die nächste Frage könnte mit einbezogen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, ich schlage vor, daß Sie zunächst die Frage 54 beantworten.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege, ich habe beide Fragen im Zusammenhang beantwortet.
Freiher Ostman der Leye (NA), 1976-06-03:
Ich bitte um Entschuldigung; dies hatten Sie allerdings vorher nicht angekündigt, Herr Staatssekretär. Dies wäre eigentlich notwendig gewesen.