emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. - Als Nächster

hat Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Herr Kollege Gebhart. - Als nächster

Redner spricht Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt hat das Wort die

Kollegin Dr. Herlind Gundelach für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
anton hofreiter (NA), 2017-06-22:
Macron wirbt vor dem europäischen Gipfel für eine

Allianz des Vertrauens, wie sie Mitterrand und Kohl hatten. Jetzt muss ein europäischer Aufbruch gelingen, um
diesem Kontinent endlich wieder Mut und Zusammenhalt zu geben. Es sind Mut und Vision gefragt und nicht
Ihr weiteres peinliches Draufdreschen auf die europäischen Partnerinnen und Partner. Reißen Sie sich endlich
zusammen. Erinnern Sie sich an Ihr europäisches Erbe,
und sorgen Sie dafür, dass diese Europäische Union zusammenhält.

Vielen Dank.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Herr Kollege Hofreiter. - Das Wort

hat nunmehr der Kollege Thorsten Frei für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Frei. - Als Nächster

hat der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die
Linke das Wort.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächste hat das Wort

die Kollegin Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Frau Kollegin.
angelika glöckner (NA), 2017-06-22:
Wir müssen auch - meine letzte Bemerkung - dafür

sorgen, dass wir insgesamt höhere soziale Standards
haben. Wir müssen wichtige Standortvorteile hier in
Europa schaffen, und deswegen bin ich Andrea Nahles
sehr dankbar dafür, dass sie versucht, eine europäische
Grundsicherung voranzubringen. Ich kann nur sagen:
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Das war ein schöner Schlusssatz.
angelika glöckner (NA), 2017-06-22:
Ich bin sofort fertig. - Der Proeuropäer Macron hat

eine neue Chance erhalten. Diese gilt es zu nutzen, und
ich wünsche mir für Europa, dass wir vieles auf den
Weg bringen werden. Die SPD hat viele gute Vorschläge
gemacht. Wir werden sie am Wochenende bei unserem
Bundesparteitag vertiefen und werden weiterhin Verantwortung für ein sozialeres Europa übernehmen.

Vielen Dank.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Als Nächster hat das Wort der Kollege Carsten Körber

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Herr Kollege Körber. - Als Nächstes

spricht für die Fraktion Die Linke Andrej Hunko.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt hat Carsten

Schneider für die SPD-Fraktion das Wort. Ich bin sehr
zuversichtlich, dass der erfahrene Kollege von der
SPD-Fraktion weiß, dass jeder Redner in einer Aktuellen
Stunde fünf Minuten hat.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Herr Kollege. Meine Einschätzung war

richtig. - Als Nächster hat Sven-Christian Kindler für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun hat der Kollege

Matern von Marschall für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Als Nächster hat der

Kollege Christian Petry für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Alexander Radwan für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Radwan. - Als letzte

Rednerin in der Aktuellen Stunde spricht nunmehr die
Kollegin Ronja Kemmer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Damit ist die Aktuelle

Stunde beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf.

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes ({0})

Drucksache 18/12357

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Ausschluss
verfassungsfeindlicher Parteien von der
Parteienfinanzierung

Drucksache 18/12358

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes zum Zweck
des Ausschlusses extremistischer Parteien
von der Parteienfinanzierung

Drucksache 18/12100

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes
zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

Drucksache 18/12101

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

Drucksache 18/12846

Über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
Dr. Stephan Harbarth für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Gabi Fograscher für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Wir wünschen natürlich auch Ihnen, Frau Kollegin

Fograscher, für die Zukunft alles Gute bei der Umsetzung Ihrer Pläne.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
renate künast (NA), 2017-06-22:
Mein letzter Satz. - Es braucht einen aufrechten Gang

unsererseits, einen breiten Kampf gegen Rechtsextremismus, eine gute Finanzierung.

Zu der 1 Million Euro, die Sie meinen der NPD entziehen zu können:

({0})

Darüber müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Schauen wir einmal, ob Sie entsprechend handeln
würden.
renate künast (NA), 2017-06-22:
Machen Sie sich aber nichts vor: Diese Million geht

doch nicht in die Projekte, sondern die geht an eine andere Partei, deren Namen Sie kennen. Sie müssen sich
schon dazu bekennen, Demokratie durchzuhalten und
neues Geld lockerzumachen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Das Wort hat der Kollege Helmut Brandt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir einen Hinweis. Wir befinden uns noch in der Debatte und
werden noch zwei Redner hören. Ich bitte also die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt hereingekommen sind,
sich in den Reihen ihrer Fraktionen zu platzieren und
dafür zu sorgen, dass wir die Debatte geordnet zu Ende
führen können.

Dazu hat nun der Kollege Matthias Schmidt für die
SPD-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole meine Bitte: Nehmen Sie bitte Platz. Wir sind noch nicht
ganz am Ende der Debatte.

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Rolf
Mützenich das Wort.
rolf mützenich (NA), 2017-06-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Am Ende der Aussprache muss ich persönlich, aber auch für meine Fraktion auf die grundsätzlichen Bemerkungen der Kollegin
Künast eingehen. Sie hat in ihrer Rede einen Zusammenhang zu dem zur namentlichen Abstimmung anstehenden
Gesetzentwurf konstruiert, den ich im Namen meiner
Fraktion eindeutig zurückweisen will.

({0})

Sie haben behauptet, dass sich diejenigen, die diesen Gesetzentwurf heute unterstützen, der notwendigen
Auseinandersetzung mit dem Faschismus, mit der NPD
und mit anderen Extremisten entziehen. Sie haben hier
behauptet, dass diejenigen, die in Leipzig oder Dresden
demonstrieren, mehr für den Kampf dagegen tun als wir
heute als Parlamentarier. Ich weise das zurück, insbesondere weil ich in meinen Reihen, in den Reihen der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, viele Kolleginnen und Kollegen weiß, die von Mitgliedern der NPD
angegriffen worden sind.

Wir gehen auf dem Weg zu unserem Fraktionssaal
an den Namen derjenigen vorbei, die sich gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gestemmt haben. In dieser Tradition stehen wir.

({1})

Ich sage Ihnen sehr eindeutig, liebe Kollegin: Wir lassen uns nicht absprechen, dass wir auch unabhängig von
diesem Gesetzentwurf weiterhin gegen die NPD arbeiten
werden.

Vielen Dank.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Renate Künast.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Elfi SchoAntwerpes für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Frau Kollegin.
elfi scho-antwerpes (NA), 2017-06-22:
Vielfalt ist Normalität.

Ich bedanke mich sehr herzlich fürs Zuhören.

({0})
renate künast (NA), 2017-06-22:
Herr Kollege Mützenich! Liebe Sozialdemokraten!

Ich habe vorhin gesagt, hier in diesem Saal sind Entscheidungen getroffen worden, und in Erinnerung daran
sollten wir auch jetzt agieren. Ich habe schon gar nicht
der Sozialdemokratie abgesprochen, dass sie etwas erlitten hat und dass sie weiß, was Rechtsextremismus heißt.
Aber an einem ändert das nichts: Ich bin nach wie vor
der Meinung, dass diese isolierte Grundgesetzänderung
weniger ist, als immer wieder und jede Woche mutig auf
die Straße zu gehen und sich der Debatte auszusetzen,
wie es zum Beispiel in Leipzig geschieht.

({0})

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich niemandem von Ihnen abgesprochen,

({1})

auch bei diesen Demonstrationen dabei zu sein. Das weiß
ich von diversen bzw. sogar vielen Kollegen aus diesem
Haus; das habe ich gar nicht infrage gestellt.

({2})

Herr Lischka, ich mache mir am heutigen Tag Sorgen.

({3})

- Er ruft gerade, er mache sich Sorgen um die Grünen.
Tun Sie das, fahren Sie dabei aber nicht mit einem Zug.

({4})

Herr Lischka, wir haben an dieser Stelle einen Kampf
zu führen, der mehr beinhaltet als nur die NPD-Finanzierung. Sie wissen, dass viele dieser Menschen am Ende
woanders hingehen werden. Angesichts geringerer Parteibindungen, eines Verdrusses über demokratische Prinzipien mit der Folge, dass Menschen nicht wählen gehen,
in Anbetracht von Hate Speech und vielem anderen müssen wir uns vor Augen halten, dass wir einen Beitrag zur
Demokratie leisten müssen. Die Menschen fragen sich:
Welche Spenden fließen an Parteien? Deshalb sage ich
noch einmal: Ich fände es richtiger, wenn dieses Haus
eine Kommission einsetzen würde, die sich grundsätzlich mit der Demokratie beschäftigt und dann auch diese
Frage klärt.

({5})

Ich hielte das für einen echten Gewinn, meine Damen
und Herren.

Was ich nicht erleben will, ist, dass diese Regelung
gegen uns gewandt wird. Es hat Politiker gegeben, die
aufgrund von Hate Speech Menschen als „Mob“ und
„Pack“ bezeichnet haben. Am Ende standen diese Menschen mit dem Schild „Wir sind das Pack“ da und haben
sich noch mehr zusammengeschlossen.

({6})

- Ja, zum Beispiel mit einem Galgen. - Auch ich habe
viel Hate Speech abbekommen. Aber auch der Hass gegen die Ungerechtigkeit - so hat es Bert Brecht gesagt verzerrt die Züge. Wir müssen denen zeigen, dass wir zur
Demokratie, zu demokratischen Inhalten und demokratischen Verfahren stehen. Diese Aufgabe ist größer als
dieser eine Satz des Bundesverfassungsgerichts.

({7})

- Ja, klar! Das müssen Sie ja jetzt rufen.
petra pau (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0}).

Mir liegen zu dieser Abstimmung zahlreiche Erklärun-
gen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1) Entspre-
chend unseren Regeln nehmen wir diese zu Protokoll.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12846, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auf Drucksache 18/12357 anzunehmen. Ich bitte dieje-
nigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung,
soweit wir das hier vorne feststellen können, mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und
der Mehrheit der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung eini-
ger Abgeordneter der Linken angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur
Annahme des Gesetzentwurfes die Mehrheit von zwei
Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages er-
forderlich ist; das sind mindestens 420 Stimmen.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf namentlich
ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ist das an allen Ab-
stimmungsplätzen der Fall? - Das ist so. Ich eröffne die
Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.

1) Anlagen 3 und 4

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-06-22:
„... immer mit Respekt und immer fair“: Kolleginnen

und Kollegen des gesamten Hauses haben Ihnen eben mit
ihrem Beifall hier zugestimmt. Ich denke, ich spreche
im Namen aller Abgeordneten und auch der von Ihnen
angesprochenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Verwaltung, wenn wir Ihnen für Ihre weiteren Unternehmungen - ich bin fest davon überzeugt, wir werden von
Ihnen hören - alles Gute wünschen.

({0})

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Franz Josef Jung für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Alles Gute auf dem weiteren Weg. - Wir fahren in der

Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
marieluise beck (NA), 2017-06-22:

Ich bin gleich fertig.

Nur noch eine Frage an Sie, Frau Dağdelen: Ist denn
dann die Konsequenz, zu gehen, was dazu führen würde,
dass die ganze Region wieder in Flammen aufgeht? Ich
meine, dass wir gerade wegen oder trotz der Schwierigkeiten die Verpflichtung haben, zu bleiben.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Der Kollege Florian Hahn hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Danke schön. - Als Nächster hat der Kollege Mutlu

von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Uwe Schummer,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Martin Rabanus das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Jetzt hat Christina Schwarzer, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort. Bitte schön.
christina schwarzer (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Inklusion
ist natürlich auch mir als Mitglied des Landesvorstands
der Lebenshilfe Berlin besonders wichtig. Aber über Inklusion, lieber Özcan Mutlu, haben wir uns genügend
ausgetauscht. Ich will meine Rede ausschließlich auf die
Schulsozialarbeit lenken; denn darum geht es nämlich
auch in Ihrem Antrag.

Ich sehe dieses Thema auch durch die Brille einer ehemaligen Kommunalpolitikerin. Ich weiß, viele von Ihnen
sind natürlich auch noch in der Kommunalpolitik tätig.
Dort habe ich 14 Jahre lang Politik im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gemacht. Das Thema Schulsozialarbeit ist mir natürlich mehr als vertraut.

Sie hat für die Entwicklung unserer Kinder, aber auch
für das Bildungssystem selbst, einen immensen Stellenwert, besonders an sogenannten Brennpunktschulen.
Schulsozialarbeiter sind Schnittstelle zwischen Eltern
und Schülern, Lehrern und den außerschulischen Aktivitäten. Sie unterstützen Kinder und Jugendliche bei gesellschaftlicher Teilhabe und ebnen den Weg für gleiche
Startchancen bei der Bildung, um einen guten Schulabschluss zu ermöglichen. Die Lebens- und Entwicklungsbedingungen der Kinder und Jugendlichen werden
durch die pädagogische Arbeit der Schulsozialarbeiter
nachhaltig verbessert. Sie hilft, eigenverantwortlich ins
Berufsleben zu starten. Ich kenne keine Schule, die auf
die wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter jemals wieder
verzichten möchte, gerade weil die Sozialarbeiter an den
Schulen einen hervorragenden Job machen.

({0})

Ich habe die Qualität der Arbeit der Schulsozialarbeiter als durchweg sehr gut wahrgenommen. Die Schüler
bringen oft vielfältige Probleme mit.

({1})

- Darüber können wir uns gleich unterhalten. Warten Sie
vielleicht erst einmal meine Rede ab, Kollege Mutlu. Regen Sie sich nicht immer so auf, und dann erkennen Sie
irgendwann die Richtigkeit meiner Antwort.

({2})

- Genau, Kollege Schipanski. Sie kennen schon meine
Antwort.

Aber lassen Sie mich noch ausführen: In den Schulen gibt es vielfältige Probleme. Sie fangen bei kleinen
Streitigkeiten an, die man zu Hause hat, und reichen zum
Beispiel bei uns in Berlin, aber auch in anderen Bundesländern bis hin zu kriminellen Karrieren. Von den Themen her ist eben alles dabei.

An allen Schulen habe ich Schulsozialarbeiter erlebt.
Vor allen Dingen habe ich sie immer als Anwälte der Jugendlichen erlebt, die sich mit vollem Einsatz und mit
bestem Wissen und Gewissen um die Kinder und Jugendlichen bemühen und ihnen bei Bedarf auch Grenzen
aufzeigen. Dafür meine große Anerkennung und meinen
Dank.

({3})

Aber unsere Erfahrung aus der Kommunalpolitik sagt
uns: Die Schulsozialarbeit funktioniert nur, wenn sie
möglichst kleinteilig und bedarfsgerecht organisiert ist.
Der Grund liegt auf der Hand. Zum Beispiel hat die Sozialarbeit bei mir in Berlin-Neukölln ganz andere Aufgaben als in ländlichen Gebieten zu bewältigen. Sie steht
vor anderen Herausforderungen und muss andere Hilfe
leisten.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Frau Kollegin Schwarzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hein?
christina schwarzer (NA), 2017-06-22:
Nein, ich möchte erst ausführen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Danke.
christina schwarzer (NA), 2017-06-22:
Für diese Erkenntnis muss man nicht besonders weit

über den Tellerrand hinausschauen. Diese Unterschiede
gibt es allein schon hier in Berlin. Das heißt für mich,
die Schulsozialarbeit muss auf kleinstmöglicher Ebene
organisiert sein. Damit gilt: Dort, wo organisiert, gelenkt
und entschieden wird, muss die Finanzierung auch angesiedelt sein.

Dennoch: Obwohl wir bei der Schulsozialarbeit von
einer Aufgabe sprechen, die im föderalen System klar
den Ländern und den kommunalen Gebietskörperschaften zugeordnet ist, stellte der Bund in den Jahren 2011
bis 2013 zusätzliche Mittel zur Verfügung, um bei dieser
Aufgabe zu unterstützen.

({0})

In Zahlen: In den Jahren 2011, 2012 und 2013 hat der
Bund jeweils 400 Millionen Euro für Schulsozialarbeit
und Mittagessen in Horten zur Verfügung gestellt.

({1})

Das Stichwort heißt jedoch „Anschubfinanzierung“.
Gemeinsam wurde eben auch vereinbart, dass das Projekt 2013 - die Anschubfinanzierung - aufhört. Eine dauerhafte zweckgebundene Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund verbietet das Grundgesetz. Das
hatten wir schon.

({2})

- In der Tat. Herr Mutlu hat aufgepasst.

({3})

Durch die Forderung, die Finanzierung im SGB VIII
zu verankern - Frau Kollegin Hein, wir hatten das ja gestern schon im Ausschuss -, umgehen Sie diesen Fakt.
Aber Tatsache ist doch: Schulsozialarbeiter arbeiten im
schulischen Raum, und ohne Wenn und Aber sind wir
hier im Bereich der Länderkompetenzen und der Kompetenzen der Kommunen. Darum widerspricht eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund
dem Anspruch der Länder auf ihre Bildungshoheit. Die
Verantwortung der Länder für den Bildungsbereich spielt
auch bei der Finanzierung eine große Rolle.

Dennoch hat der Bund die Länder und die Kommunen in den vergangenen Jahren sehr stark unterstützt.
Die Zahlen habe ich eben schon genannt. Wir sehen,
der Bund nimmt die Aufgabe, die Kommunen und die
Länder bei ihren vielfältigen Aufgaben zu unterstützen,
sehr ernst. Die Schulsozialarbeit ist aber auch aus gutem
Grund ureigene kommunale Aufgabe. Sie ist in den Regionen am besten aufgehoben, weil dort die Bedarfe am
deutlichsten erkennbar sind, weil dort eben die Experten
sitzen.

Vielen Dank.

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Die Kollegin Hein hat jetzt um das

Wort für eine Kurzintervention gebeten. Frau Kollegin
Hein, ich betone noch einmal „kurz“. - Ich möchte nur
alle darauf hinweisen: Wir sind schon über eine Stunde
in Verzug.

({0})

Ich bitte alle, sich an die Redezeiten zu halten und auch
einmal zu überlegen, ob jede Intervention nötig ist. Ich
bin wirklich für eine lebendige Debatte.

Frau Hein, Sie dürfen jetzt, aber kurz.
rosemarie hein (NA), 2017-06-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da ich selten eine

Kurzintervention mache, nehme ich sie heute auch einmal für mich in Anspruch.

Zunächst einmal haben Sie sehr gut beschrieben, was
Schulsozialarbeit alles leisten kann an Schulen. Sie haben nur einen Fehler gemacht: Sie wissen zum einen
nicht, dass es nicht an jeder Schule Schulsozialarbeit
gibt. In Berlin ist das etwas anders, in einigen anderen
Bundesländern auch.

({0})

Aber sie ist bei weitem nicht flächendeckend im Angebot. Gerade weil der Pakt ausgelaufen ist, den die SPD
damals mit dem Bildungs- und Teilhabepaket initiiert
hat, weil das Geld nicht mehr da ist, kann sie auch nicht
mehr so finanziert werden.

Für die Jugendarbeit greift § 11 SGB VIII und für die
Jugendsozialarbeit an Schulen § 13 SGB VIII. Das sind
die beiden Paragrafen, nach denen die Finanzierung der
Schulsozialarbeit durch den Bund zurzeit möglich ist.
Die Maßnahmen sind zum großen Teil projektfinanziert,
also endlich.

Ich wollte Sie gern fragen, ob Sie nicht auch finden,
dass wegen der Eigenständigkeit der Schulsozialarbeit
diese im SGB VIII verankert werden sollte - als eigenständiger Paragraf -, damit gesichert ist

({1})

- ich gebe Ihnen recht, die Kommunen und die Länder
sind zuständig -,

({2})

dass an jeder Schule künftig Schulsozialarbeit angeboten werden kann, die nicht zulasten der Jugendarbeit und
nicht zulasten der Jugendsozialarbeit geht.

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Frau Kollegin Schwarzer, möchten Sie

darauf antworten? - Bitte schön.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Aber jetzt kommen Sie zum Schluss, ja?
christina schwarzer (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Hein, Sie haben sich

eben Ihre Antwort eigentlich selbst gegeben. Ich glaube,
ich habe das auch fünfmal in meiner Rede gesagt. Die
Kommunen und die Länder sind dafür verantwortlich.

({0})

Und wenn die Kommunen und die Länder wollen, dass
Schulsozialarbeit an jeder Schule stattfindet - Berlin gibt
dafür sehr, sehr viel Geld aus;

({1})

im Übrigen auch zu Recht -, sollen sie dafür Geld ausgeben. Eine Änderung im SGB VIII, über die wir ja gerade
verhandeln, wird es nicht geben.

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Frau Kollegin, denken Sie an die Zeit und kommen

Sie zum Schluss.
bettina bähr-losse (NA), 2017-06-22:
Ich überspringe jetzt einfach einen Teil.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Ja, bitte bis zum letzten Satz.

({0})
bettina bähr-losse (NA), 2017-06-22:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geben wir unserer Justiz Mittel an die Hand, um auf die Herausforderungen der Gegenwart überhaupt reagieren zu können. Ich
bitte deshalb um Unterstützung.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Jörn Wunderlich

für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})