Richter (NA), 1954-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus beschäftigt sich heute mit drei Übereinkommen, die auf der internationalen Arbeitskonferenz beschlossen wurden. Meine Fraktion wird diesen drei Vorlagen zustimmen.
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Der Herr Berichterstatter Kollege Scheppmann hat schon in sehr netten Ausführungen auf die Bedeutung und die Arbeitsmethode des Internationalen Arbeitsamtes verwiesen. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß wir seit dem Juni 1951 wiederum Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation sind. Ich weiß, daß diese Tatsache in der Öffentlichkeit allgemein begrüßt wurde. Aber wir müssen uns fragen: Was haben wir seit dieser Zeit geleistet, seitdem wir Mitglied sind, also gewisse Verpflichtungen übernommen haben? Bei 103 Übereinkommen und 97 Empfehlungen wurde in Wirklichkeit nur ein Übereinkommen ratifiziert, und zwar das Übereinkommen Nr. 99, welches das Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft behandelt. Die Ratifikation dieses Übereinkommens hat Jahre gedauert. Es wurde vor zwei Jahren von der Bundesregierung unterbreitet und dann im Bundestag behandelt. Nachdem es bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht war, hat es sieben Monate gedauert, bis es in Genf hinterlegt wurde. Sieben Monate hat die Reise von der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bis zum Internationalen Arbeitsamt in Genf gedauert. Von da ab ist es, international gesehen, erst rechtsgültig und verpflichtet uns erst. Eine so lange Zeit ist auf die Dauer gesehen einfach unmöglich. Wir bitten die Bundesregierung dringend, dafür besorgt zu sein, daß das Verfahren der Ratifizierung von internationalen Übereinkommen, soweit der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung zuständig sind, beschleunigt wird.
Wir bitten ebenso dringend, daß uns die Bundesregierung außer diesen drei Übereinkommen, die uns heute vorgelegt sind, in aller Kürze weitere, und zwar bedeutsame Übereinkommen unterbreitet; wir haben nämlich festgestellt, daß der größte Teil der Übereinkommen ohne Änderung der diesbezüglichen deutschen Gesetze ratifiziert werden kann. Deshalb ist es der Bundesregierung sehr leicht möglich, uns die Vorlagen zu unterbreiten.

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Wir sollten Wert darauf legen, daß wir im Juni, wenn die Arbeitskonferenz wiederum beginnt und über die Übereinkommen, die inzwischen ratifiziert worden sind, Bericht erstattet wird, mit mehr als einem Übereinkommen erwähnt werden, daß wir bis dahin von den restlichen Übereinkommen einen erheblichen Teil ratifiziert haben und daß das im Bericht des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamts zum Ausdruck kommen kann.
Bereits im Dezember 1951 hat der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Bundesregierung eine Denkschrift unterbreitet, in der er darauf hinwies, welche Übereinkommen nach seiner Meinung ohne Änderungen der diesbezüglichen deutschen arbeits- oder sozialrechtlichen Bestimmungen ratifiziert werden könnten, und hat die Bundesregierung gebeten, dies zu tun. Wir bitten dringend, das Hohe Haus möge die Bundesregierung ersuchen, dieser Bitte der Gewerkschaften, der Repräsentation der Arbeitnehmerschaft, zu entsprechen; denn diese Übereinkommen sind ja letzten Endes für die Regelung der Verhältnisse der deutschen Arbeitnehmerschaft maßgebend. Deshalb legen wir allen Wert darauf, daß beschleunigt verfahren wird. Es genügt nicht, jedes Jahr zur Internationalen Arbeitskonferenz zu fahren, verehrter Herr Bundesarbeitsminister Storch, und dort eine nette Rede zu halten, wie Sie das jedes Jahr getan haben, was ich hier gerne anerkenne; es ist auch nicht genügend, daß wir mitberatend mit den Vertretern der anderen Nationen, der Regierungen, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, zusammenarbeiten; wir müssen auch die Tat folgen lassen, die diese Vorarbeiten doch schließlich erfordern. Die Tat aber besteht in der Vorlage und Ratifikation weiterer und auch bedeutsamer Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation.
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