reinhard weis (NA), 2004-09-09:
Nein, Kollege Friedrich, ich teile diese Aussage nicht.

Wie wir alle wissen auch Sie, dass wir bei der Verwendung der Investitionsmittel darauf achten, dass eine bestimmte Quote zwischen den Verkehrsträgern eingehalten wird. Wir werden nicht zulassen, dass durch die
Diskussionen, die heute geführt werden, ein verfälschter
Eindruck entsteht.

({0})

Ich will wenigstens einige Beispiele von der Liste der
Bauvorhaben nennen, die verzögert oder gestrichen
werden, damit Sie sehen, wie regional breit gefächert die
Konsequenzen sind: Es geht um die Verschiebung von
Teilmaßnahmen an der Ausbaustrecke München-Ingolstadt-Nürnberg südlich von Ingolstadt. Auf der Strecke
Düren-Aachen an der Grenze zu Belgien gibt es eine
sechsmonatige Verzögerung der Sanierung des Buschtunnels wegen verspäteter Ausschreibung. Auf der Strecke Berlin-Rostock gibt es eine Bauverzögerung von
zwei Jahren, weil die DB AG die Planung zu spät aufgenommen hat. Zahlreiche Maßnahmen zur Grunderneuerung der S-Bahn in Berlin, für die es Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund gibt, werden aufgegeben
oder auf Jahre hinaus verschoben. Zahlreiche wichtige
Kreuzungsmaßnahmen werden nicht mehr realisiert,
weil die DB AG die Planungskosten, die über 10 Prozent
der Bausumme hinausgehen, nicht mehr finanzieren
will. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die eigentlichen Baukosten für Kreuzungsbauwerke staatlich finanziert werden und keine Eigenmittel der DB erfordern.

Auf die Bahn- und die Bauindustrie hat diese neue Linie bereits sehr negative Auswirkungen. Die Aufträge
für die Bahnindustrie im Bereich der Infrastruktur sind
im ersten Halbjahr 2004 im Vergleich zum Vorjahr um
mehr als 50 Prozent zurückgegangen. In diesem Zeitraum sind dadurch rund 1 800 Arbeitsplätze verloren gegangen. In der Bauindustrie sieht die Situation nicht
besser aus. Einer Reihe von hoch spezialisierten Schienenbauunternehmen droht das Aus, wenn der Bahnvorstand seine Investitionspolitik nicht kurzfristig ändert.


Reinhard Weis ({1})
({2})

Wir können in der sensiblen konjunkturellen Lage in
Deutschland nicht akzeptieren, dass der Volkswirtschaft
vorhandene öffentliche Investitionsmittel durch das Verhalten der DB AG vorenthalten werden.

({3})

Ich kann nur dringend an den Vorstandsvorsitzenden der
DB AG appellieren, mit der Realisierung baureifer Vorhaben zu beginnen und, soweit es noch erforderlich ist,
auch die Baufreigaben durchzusetzen; das heißt, den
verordneten Investitionsstopp aufzuheben. Die Mittel
stehen zur Verfügung. Sie können beim Bund abgerufen
werden. Ansonsten könnte sich der Verdacht erhärten,
dass man mit dem intern verordneten Investitionsstopp
womöglich ganz andere Ziele verfolgt, dass die Bahn die
veranschlagten Eigenmittel einsparen will, um in diesem
Jahr doch noch die schwarze Null zu erreichen, mit der
das Signal für den Börsengang auf grün gestellt werden
soll.

({4})

Investitionsentscheidungen sind nicht allein Sache
der Bahn. Der Bund trägt nach unserer Verfassung die
Verantwortung für den Bestand und den Ausbau des
Schienennetzes. Diese Infrastrukturverantwortung nehmen wir sehr ernst. Die Haushaltsansätze stehen dafür.
Wir stellen unsere Steuermittel, die Steuermittel der Bürger, dafür zur Verfügung. Es ist Aufgabe des Bahnvorstandes und liegt auch im Interesse des Unternehmens,
diese Mittel tatsächlich für das Netz einzusetzen.

({5})

Ein einmaliges positives Geschäftsergebnis für 2004
wird niemanden in diesem Hause von der Sinnhaftigkeit
eines Börsenganges überzeugen, wenn es auf dem Wege,
den ich eben geschildert habe, zustande kommt.

({6})

Das ist auch eine Frage der Verantwortung der Verkehrspolitik.

Die Bahn hat nur dann eine Chance, auf dem Verkehrsmarkt mit Erfolg zu bestehen, wenn es ihr gelingt,
die Qualität ihrer Verkehrsangebote deutlich zu verbessern. Einsparungen bei der Instandhaltung und bei
Ersatzinvestitionen ins Schienennetz, wie sie der Bahnvorstand verordnet hat, sind da kontraproduktiv.

({7})

Sie führen zwangsläufig zu Verspätungen und damit zu
Rückgängen bei den Fahrgastzahlen und zu Einnahmeverlusten. Das verhindert das Erreichen der selbst gesteckten Ziele. Unseren gemeinsamen verkehrspolitischen Zielen ist es ebenfalls abträglich.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})