Kalinke (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn mit der Begründung des Antrags durch Frau Kollegin Korspeter, die dabei wortwörtlich das zitiert hat, was im Dezember von ihr in der Hannoverschen Presse und in anderen sozialdemokratischen Zeitungen als „Unrecht in der Sozialversicherung" bezeichnet worden ist, nicht ein Problem angeschnitten worden wäre, das so ungeheuer ernsthaft ist, dann müßte ich sagen: „Erkläret mir, Graf Oerindur !" Die Fraktion der Deutschen Partei hat im Jahre 1949 den Antrag Nr. 35 auf Überprüfung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes gestellt und dabei ganz besonders auf den § 21, der das zweierlei Recht in der Invalidenversicherung begründet hat, mit allem Ernst und aller Verantwortung hingewiesen. Im Sozialpolitischen Ausschuß hat der Bundesminister für Arbeit umfangreiches Material über die finanziellen Auswirkungen vorgelegt. Ich kann nur wiederholen, was ich bereits in der Sitzung am 26. November 1952 hier von diesem Platze aus gesagt habe: daß es die schlechteste Sozialpolitik ist, die aus politischen Gründen oder gar aus Wahlagitation zweierlei Recht schafft und Versicherungsansprüche mit Versorgungsansprüchen verquickt oder - ich kann hinzufügen - immer nur von Zeit zu Zeit Forderungen erhebt, von denen man selber sehr genau weiß, daß die finanzielle Deckung nicht realisierbar ist.
Ich möchte hier vor der deutschen Öffentlichkeit feststellen - Frau Kollegin Korspeter, ich nehme an, daß der Antrag von Ihrer ganzen Fraktion getragen wird -,
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daß die sozialdemokratische Fraktion im Ausschuß des Bundestags mit der CDU - ich glaube, die FDP war auch dabei - dem zugestimmt hat, daß der Antrag der Deutschen Partei dem Bundesminister für Arbeit als Material überwiesen, also beerdigt wurde, damit er, nachdem er in diesen drei Jahren nicht erledigt werden konnte, dann bei der Reform der Sozialversicherung berücksichtigt werde.
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Sie schlossen Ihre Begründung damit, daß Sie an diese Reform nicht glauben und Ihren Antrag auch nicht auf Eis gelegt wissen wollen. Sehen Sie, hier ist der Widerspruch, meine Herren und Damen von der sozialdemokratischen Fraktion! Noch im November - man kann also die Tage noch an den Fingern abzählen -, noch in der 238. Sitzung haben Sie die Auffassung vertreten, daß die Reform des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes bis zur Reform der Rentenversicherung schlechthin Zeit habe! Mit solchen Argumenten lehnten Sie unseren weitergehenden Antrag ab.
Sie selber haben das zweierlei Recht ja im Wirtschaftsrat geschaffen. Sie selber - Herr Horn irrte sich - haben damals gemeinsam mit der CDU gegen die Stimmen der FDP und der Deutschen Partei das Unrecht begründet, über das sich heute, wie Sie selbst sagen, Tausende von Witwen mit Recht beklagen.
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Weil wir der Auffassung sind, daß diese Frage so eminent bedeutungsvoll ist, wollen wir keine „echten Kompromißvorschläge", wie Sie es genannt haben - Kompromisse, ob echt oder unecht, sind eben immer nur Kompromisse -, sondern wir wollen realisierbare Vorschläge zur Verbesserung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes, ja sogar zu seiner Änderung von Grund auf. Wir möchten Sie bitten, nun einmal zu bekennen, wie Sie sich diese Realisierung denken, nachdem Sie es bei dem Antrag der Deutschen Partei abgelehnt haben.
Deshalb stimmen wir der Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß zu.