Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-05-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Vogel hat den verständlichen Versuch unternommen, uns heute an der Düsseldorf-Nachfeier zu beteiligen; trotzdem bin ich sicher, daß Johannes Rau dankbar dafür ist, daß er diese Rede erst heute im Deutschen Bundestag gehalten hat. Diese Rede ist dem nicht gerecht geworden, was hier im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel und im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten und des Ministerpräsidenten Japans geschehen ist.
Bevor ich darauf eingehe, Herr Kollege Dr. Vogel, eine Richtigstellung: Sie haben den Bundeskanzler und den amerikanischen Präsidenten kritisiert, daß sie in Bergen-Belsen nicht auch der Opfer des russischen Volkes gedacht hätten. Ich muß Sie daran erinnern, daß der Bundeskanzler bei einer vorangegangenen Veranstaltung am 21. April 1985 in Bergen-Belsen folgendes erklärt hat:
Als das Lager Bergen-Belsen errichtet wurde,
da brachte man hierher zunächst russische
Kriegsgefangene. Wie sie untergebracht und


behandelt wurden, geriet für die Gefangenen zur Tortur. Über 50 000 starben allein hier im Raume um Bergen.
Auch daran müssen wir uns heute und ständig erinnern:
Von den insgesamt fast 6 Millionen sowjetischen Soldaten, die in Gefangenschaft gerieten, überlebten weit weniger als die Hälfte.
Und so besinnen wir uns in dieser Stunde auch auf das Leid, das den Völkern Mittel- und Osteuropas in deutschem Namen zugefügt wurde.
Weiter sagte der Bundeskanzler:
Wir gedenken der Kriegstoten der Sowjetunion. Und wir erinnern uns an die Verbrechen am polnischen Volk.
Meine Damen und Herren, hören wir damit auf, uns gegenseitig Vorschriften zu machen, wie wir der schrecklichen Ereignisse der faschistischen Zeit und des Zweiten Weltkrieges gedenken,
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und hören wir auch damit auf, die Staats- und Regierungschefs unserer Verbündeten, unserer Freunde, im innenpolitischen Stellungskampf einzusetzen und, wie ich finde, zu mißbrauchen. Es wird immer wieder Lagen geben, wo die eine oder die andere Partei oder Fraktion in einer aktuellen Frage stärker mit dieser oder jener Regierung übereinstimmt. Wer sich aber auf François Mitterrand beruft, der kann nicht aussparen, daß er sich hier von diesem Pult zur Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland als einem integralen Bestandteil deutscher und französischer Sicherheitspolitik bekannt hat.
({1}) Daran müssen wir festhalten.
Ich verstehe, Herr Kollege Vogel, daß Sie nicht viel über den Gipfel gesprochen haben, denn dieser Gipfel war, wie der Bundeskanzler zu Recht ausgeführt hat, ein Gipfel der Zuversicht und der Ermutigung für eine Politik der Bundesregierung, die sich bemüht, Wachstum in Stabilität und umweltschonend durchzuführen. Hier haben wir die Unterstützung aller unserer Partner. Wir stehen da im Gegensatz zu Ihnen, aber wir sind in Übereinstimmung mit unseren Partnern, von denen zwei Staats- und Regierungschefs - das muß ich nun einmal aus unserer Richtung sagen - der Sozialistischen Internationale angehören. Wir haben eine Unterstützung für unsere liberale Welthandelspolitik gefunden, wir haben eine Unterstützung für unsere Bemühungen um den technologischen Fortschritt gefunden. Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, werden noch erkennen, was mehr und mehr Ihrer Wähler schon erkannt haben, daß Umwelterhaltung nicht durch eine Flucht in die Vergangenheit, sondern durch neue umweltschonende Technologien bewirkt werden kann, ohne daß wir Menschen in Not bringen.
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Meine Damen und Herren, was für uns von entscheidender Bedeutung ist - deshalb war der Zeitpunkt für den Gipfel richtig gewählt -, ist die Tatsache, daß die sieben Staats- und Regierungschefs zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs eine Erklärung abgegeben haben, in der sie nicht nur der Opfer des Krieges gedacht, sondern auch das bestätigt haben, was uns verbindet, in dem eindrucksvollen Satz: Wir sind stolz darauf, daß die Menschen in unseren Ländern frei sind, zu sagen und zu schreiben, was sie wollen, die Religion auszuüben, zu der sie sich bekennen, und zu reisen, wohin sie wollen.
In der Tat, das verbindet uns mit den Staaten, die hier versammelt waren. Das ist der Ausgangspunkt für eine Politik der Perspektive, die sich mit unseren nationalen Interessen trifft. Da ist es unbestreitbar, daß die Partnerschaft des demokratischen Europas, der Vereinigten Staaten und Japans ein Garant für Frieden und Stabilität in der Welt ist. Zu dieser Feststellung sollte sich jede Fraktion des Deutschen Bundestages bekennen. Wir können doch mit Freude feststellen, daß gesagt wird: Wir wollen gemeinsam Barrieren abbauen, die Europa trennen. Daß wir die Bedeutung des KSZE-Prozesses für die Möglichkeit zur Stärkung von Vertrauen, Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa hier noch einmal bekundet haben, entspricht doch unseren nationalen Interessen.
Wer kann eigentlich mehr darüber befriedigt sein als der Gastgeber, die Bundesrepublik Deutschland, wenn das von den sechs anderen Staats- und Regierungschefs wiederholt wird, was wir alle gemeinsam in dem Brief zur deutschen Einheit als das Ziel unserer nationalen Politik betrachten?
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Wir sehen einem Zustand des Friedens in Europa entgegen - so sagen sie -, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Meine Damen und Herren, das hat am Vorabend des 40. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs die Bestätigung für unsere nationalen Ziele, für unsere europäische Friedensverantwortung und für eine Politik gebracht, die darauf gerichtet ist, durch Zusammenarbeit die Grenzen in Europa zu überwinden. Ich denke, daß das der Würdigung bedarf, daß es der Unterstützung aller Seiten unseres Hohen Hauses würdig sein sollte.
Es ist heute noch einmal viel über SDI gesprochen worden. Es gibt die klare Position der Bundesregierung, die der Bundeskanzler in der letzten Regierungserklärung und der Bundessicherheitsrat zum Ausdruck gebracht haben. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen erkennen, daß es jetzt darum geht, in europäischer Zusammenarbeit unsere Position dazu zu entwickeln. Wir wissen, daß die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland von so entscheidender Bedeutung ist. Da ist ganz klar: Es gibt keine Lösung der Sicherheitsprobleme, die für Frankreich schlecht und für Deutschland gut wäre oder für Deutschland schlecht und für Frankreich gut wäre. Nein, wir gemeinsam als Kern des Prozesses der

europäischen Einheit sind darauf bedacht, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik im Rahmen des Bündnisses zu vertreten. Denn nur die europäisch-atlantische Partnerschaft bietet das sichere Fundament für jene Politik, die unverzichtbar ist: der Überwindung der Spaltung Europas, der Beseitigung des Trennenden.
Deshalb ist für uns die gemeinsame europäische Reaktion auf SDI wichtig im Interesse der Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, der Förderung der europäischen Einheit und der Festigung des atlantischen und des europäischen Pfeilers der Allianz sowie, meine Damen und Herren, des Erfordernisses für uns, aus historischen und geographischen Gründen in empfindlichen Sicherheitsfragen besondere Behutsamkeit zu zeigen, hier zusammen mit unseren europäischen Partnern die wichtigen Entscheidungen zu treffen.
Davon völlig getrennt - auch ohne daß es ein SDI-Forschungsprogramm gäbe - ist es notwendig, daß Europa in seiner Identitätsfindung auch technologisch zu dem wird, was allein Garantie für eine Ordnung sozialer Gerechtigkeit sein kann, nämlich zu einer Technologiegemeinschaft, in der die Staaten Westeuropas, die europäischen Demokratien ihre Möglichkeiten zur Fortschrittsbewältigung auch durch Bündelung ihrer technologischen Fähigkeiten stärken und zusammenfassen.
Meine Damen und Herren, dieser Weltwirtschaftsgipfel war deshalb von einer so entscheidenden Bedeutung, weil die politische Erklärung alle diese Ziele zu einer gemeinsamen politischen Perspektive der hier vertretenen sieben Staaten gemacht hat. Diese Gemeinsamkeit gibt uns die Kraft, jene Politik fortzusetzen, die wir gerade an der Nahtstelle zwischen West und Ost für so entscheidend halten.
Wir werden bei der NATO-Ministerkonferenz in Lissabon in Ausführung dessen, was hier gesagt wurde, dafür sorgen, daß die Einheit des Bündnisses nicht gefährdet, daß unsere Strategie bestätigt wird. Nur, meine Damen und Herren, zur NATO- Strategie der Kriegsverhinderung, zur Strategie, wie wir sie jetzt haben, gehören eben auch der Doppelbeschluß und seine Ausführung. Man kann sich weder in der deutsch-französischen Freundschaft noch in der Partnerschaft in der NATO nach dem Rosinen-Prinzip das heraussuchen, was einem gefällt, und zu dem nein sagen, was man ablehnt.
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Ich halte es für ganz entscheidend, daß in Bonn die Notwendigkeit kooperativer Lösungen für die Rüstungsfragen und Abrüstungsfragen zwischen West und Ost unter Hinweis auf die Genfer Verhandlungen unterstrichen worden ist. Es ist doch ein gewaltiger Fortschritt, daß sich die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion darüber verständigt haben, daß sie die Probleme, um die es geht, die Abrüstung bei den Langstreckenraketen, bei den Mittelstreckenraketen, die militärische Nutzung des Weltraums, im Zusammenhang erörtern und lösen wollen, daß sie auf kooperative Lösungen hinarbeiten, so wie es die Bundesregierung im Beschluß des Bundessicherheitsrates vorgesehen hat.
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Hier geht es darum, daß wir die Spaltung Europas in einem kooperativen Prozeß überwinden. Dafür müssen wir die Perspektiven gemeinsam erarbeiten. Dafür gemeinsame Positionen zu finden, sollten wir hier in dem Hause versuchen. Da darf niemand daran vorbeigehen, daß auf der einen Seite der Westen die Bereitschaft erklärt, durch Zusammenarbeit zur Überwindung der Spaltung beizutragen, und daß auf der anderen Seite der Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzende Honecker am 24. April sagte: Wir werden mit unseren Freunden dazu beitragen, die Spaltung Europas zu überwinden. - Meine Damen und Herren, nehmen wir die andere Seite beim Wort. Suchen wir die kooperativen Lösungen.
Da ist es entscheidend, daß es in diesen Tagen, heute, zu einer Begegnung des amerikanischen und des sowjetischen Außenministers kommt. Wir können nur hoffen, daß der amerikanische Präsident Zustimmung zu seiner Einladung zu einem Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow findet, weil der Dialog der beiden Großmächte, nach dem wir doch so lange und so oft gerufen haben, jetzt in Gang gekommen ist und weil die Begegnungen der beiden Führungspersönlichkeiten aus den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von uns doch immer wieder gefordert wurde.
Das heißt, wir sollten aus dieser politischen Erklärung, die unsere nationalen Ziele unterstützt, die eine gemeinsame Perspektive der westlichen Demokratien aufzeigt, Schlußfolgerungen ziehen, die darin bestehen, den Prozeß der europäischen Einigung zu stärken, unser Bündnis in seiner Verteidigungsfähigkeit, aber auch in seiner Fähigkeit zur politischen Kooperation zu stärken. Das geht nur, wenn wir die gemeinsame Basis dieser Politik erhalten, wenn wir uns nicht in Emotionen gegenüber unserem wichtigsten Bündnispartner ergehen.
Für die Bundesregierung gilt unverändert, was von dieser Stelle wiederholt gesagt worden ist: Wir unterstützen die Verhandlungsziele, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion mit der Erklärung vom 8. Januar 1985 gesetzt haben, die Verhandlungsziele, die in der gemeinsamen Feststellung definiert sind, nämlich einen Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern und ihn auf Erden zu beenden. Dazu können wir als mittlere und kleinere Staaten bedeutende Beiträge leisten. Aber dazu gehört natürlich, daß wir das im Verband eines handlungsfähigen Bündnisses und einer politisch handlungsfähigen Europäischen Gemeinschaft tun. Dabei wird unser Gewicht nicht dadurch erhöht, daß wir uns in einen Gegensatz setzen, daß wir gegenüber unseren Partnern, den großen oder den kleinen, Polemik suchen. Unser Gewicht wird vielmehr dadurch größer, daß wir der Verantwortung, die Verpflichtungen, die wir im Bündnis übernommen haben, auch konsequent gerecht werden bzw. einhalten. Das, meine Damen und Herren, ist der Anspruch, aus dem wir dann auch ableiten könBundesminister Genscher
nen, daß alle anderen mit uns die Politik der Kooperation mit unseren östlichen Nachbarn vertreten. Hier müssen wir alles tun, damit niemand die Einhaltung unserer Verpflichtungen in Zweifel ziehen kann.
Unser Ziel kann es da nur sein, daß wir im WestOst-Verhältnis langfristige Entwicklungen einleiten, die die Sowjetunion vor die Entscheidung stellen, entweder den Anschluß auch an die technologische Entwicklung in einer friedlichen Welt in der Kooperation mit dem Westen zu suchen - mit allen Konsequenzen, die sich dabei für die Zusammenarbeit in allen Bereichen ergeben - oder militärischen Ehrgeiz in konfrontativer Weise durchzusetzen. Es kann keinen Zweifel geben, daß nur der Weg der Zusammenarbeit im Interesse der Völker des Westens und des Ostens liegt. Eine solche Politik eines einigen Westens, der diese Strategie, diese politische Strategie vertritt, die auch in der politischen Erklärung von Bonn zum Ausdruck kommt, meine Damen und Herren, wird ihre Wirkung im Osten nicht verfehlen - unter einer Voraussetzung: daß niemand im Osten darauf spekulieren kann, er könne den Westen spalten.
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Voraussetzung der Sicherheitspolitik ist das einheitliche Bekenntnis zu dem, was wir gemeinsam wollen. Ich würde es für einen Gewinn halten, wenn wir nach aller Polemik des ersten Beitrages der Opposition jetzt Antworten hören würden, ob die Opposition alle Punkte der politischen Erklärung von Bonn unterstützt. Wenn das geschieht, meine Damen und Herren, hätte sich die Debatte gelohnt. Wenn nicht, würden wir für eine lange Zeit vor schwerwiegenden Meinungsunterschieden stehen. Die Antworten sind erbeten.
Ich danke Ihnen.
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