Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lisa Peters hat es geschafft, in vier Minuten schon einen großen Umfang hier darzulegen. Ich kann mich damit auf das Wesentliche beschränken.
Die Gruppe PDS/Linke Liste fordert im Prinzip, die 2. Grundmietenverordnung zu verändern und die Beschaffenheitszuschläge im Januar 1994 - Herr Dr. Ullmann, nicht am 30. Oktober; auch in Dresden gehen die Zeiten nicht so schnell, sondern erst im Januar 1994 - zu verhindern. Begründet wird die Forderung in erster Linie mit der angeblich ungünstigen Einkommenssituation sowie mit den Konflikten zwischen Mietern und Vermietern auf Grund der Beschaffenheitszuschläge. So habe ich Sie verstanden, Herr Dr. Seifert. Den ersten Teil dieser ArgumenParl. Staatssekretär Joachim Günther
tation haben wir bereits heute mittag umfangreich besprochen und meines Erachtens auch widerlegt.
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Wie eine im Auftrag des Bundesbauministeriums erstellte Studie, die hier vielfach zitiert wurde - übrigens auch von Ihnen -, zeigt, haben sich die Einkommen positiv entwickelt. Ich finde es vor allem erfreulich, daß diese positive Entwicklung auch im Bereich der Bezieher der Sozialeinkommen, d. h. unter den Arbeitslosen und unter den Rentnern, gegriffen hat. Infolge dieser positiven Einkommensentwicklung können die Mietsteigerungen von den meisten Haushalten verkraftet werden.
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Die Zahl der Wohngeldempfänger - das ist hier ein deutliches Zeichen - ist spürbar zurückgegangen. Sie kennen diese Zahlen. Sie lagen Anfang 1992 bei 31 % und sind auf 24,5 % Mitte 1993 zurückgegangen. Ich hatte bereits heute zu diesen Auswirkungen des Wohngelds gesprochen sowie über die Erhöhung des verfügbaren Einkommens um 350 DM.
Die Kritik der PDS an den Beschaffenheitszuschlägen halte ich in der Argumentation für unbegründet. Schließlich kommen die Beschaffenheitszuschläge gerade der Mieterforderung nach wertbezogenen Mieterhöhungen entgegen.
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Es besteht die Möglichkeit, auch bei gebäudebezogenen Mängeln die Miete zu mindern. Sie wissen genau, daß das in der Praxis auch durchgeführt wird.
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Die Kritiker dürfen nicht verkennen, daß die Beschaffenheitszuschläge im Endeffekt einen Investitionsanreiz bewirken.
Trotz der schwierigen Materie ist der Umgang mit den Beschaffenheitszuschlägen meistens im Einvernehmen mit den Mietern erfolgt. Das schlägt sich auch darin nieder, daß 98 % - diese Zahl haben Sie vorhin selbst genannt - der Mieter die verlangte Miete einschließlich der Beschaffenheitszuschläge bezahlen und davon nur 4 % unter Vorbehalt. Herr Dr. Seifert, 98 % der Bevölkerung bezahlen nicht nur aus Angst, sie bezahlen auch, weil sie wissen, daß Wohnen etwas kostet.
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Zu dem weitgehend reibungslosen Verlauf der Mieterhöhung hat auch der vom Bundesbauministerium unter Beteiligung der Mieter- und Vermieterverbände erstellte Kriterienkatalog zur Umsetzung der Beschaffenheitszuschläge beigetragen. Frau Gleicke, Sie haben erwähnt, daß dieser Beschaffenheitskatalog weiter verbessert wurde, besonders im Hinblick auf die jetzt anstehenden Beschaffenheitszuschläge. Wir wollen damit dazu beitragen, die verbliebenen Unsicherheiten weiter zu verringern.
Was wäre übrigens die Alternative zu den Beschaffenheitszuschlägen? Ich glaube, darüber sollte man sprechen. Eine Alternative wäre nur eine höhere
allgemeine Mietanhebung gewesen. Das liegt sicher auch nicht in Ihrem Gerechtigkeitsinteresse.
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Die zweite Forderung der PDS/Linke Liste - einheitlicher Verzicht auf die Beschaffenheitszuschläge jeweils für alle Mieter - ist juristisch nicht fundiert, weil Einzelmietverträge bestehen und Änderungen jeweils im einzelnen Mietverhältnis geltend gemacht werden müssen. Faktisch wird der Vermieter in der Regel einheitlich vorgehen. - Herr Dr. Seifert, Sie verlangen meines Erachtens eine Überreglementierung; Sie wissen, daß ich vor allem für Bürokratieabbau bin.
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Folglich haben der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und der Rechtsausschuß die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Ich danke Ihnen.
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