Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, Drucksachen 13/4918 und 13/6112 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit in dritter Lesung angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6113. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, ders bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD und der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Wir kommen dann zur Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer, Drucksache 13/6112 Nr. 2. Der Finanzausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2420 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen des gesamten Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angenommen worden ist.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Gruppe der PDS zur Abschaffung der Nichterhebung der Kfz-Steuer für überzählige Kraftfahrzeuganhänger, Drucksache 13/ 3645. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/827 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion der SPD gegen den Rest des Hauses angenommen worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8a bis 8d auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ludger Volmer, Angelika Beer, Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgaben und Entwicklungsperspektiven der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ({0}) und die Politik der Bundesregierung
- Drucksachen 13/4482, 13/5622 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ludger Volmer, Angelika Beer, Amke Dietert-Scheuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Weg zu einem Sicherheitsmodell für Europa im 21. Jahrhundert:
Die OSZE reformieren und weiterentwickeln
- Drucksache 13/5888 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Gysi, Heinrich Graf von Einsiedel, Hanns-Peter Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ({2}) und Europäische Friedensordnung
- Drucksache 13/5800 Überweisungsvorschlag
Auswärtiger Ausschuß ({3})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Gert Weisskirchen ({4}), Freimut Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für eine Stärkung der OSZE
- Drucksache 13/6092 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Freimut Duve.