Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Meine Damen und Herren, ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß die Sitzungen der Ausschüsse
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erst 20 Minuten nach Beendigung der Fragestunde beginnen, die im Anschluß an die Aussprache stattfindet.
Meine Damen und Herren, gemäß § 47 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Ministerpräsidenten Kohl das Wort.
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Ministerpräsident Dr. Kohl ({2}) : Herr Präsident! Meine Mamen und Herren! Ich kann Ihnen dazu nur sagen, Herr Kollege, wenn wir uns über solche Fragen wie die hier anstehenden in diesem Stil unterhalten und Sie als ein liberaler Politiker diesen Beitrag leisten, richtet sich das gegen Sie und Ihre ganze Partei.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat es für nötig befunden, an Stelle einer politischen Argumentation in der ihm eigenen Weise moralische Noten zu verteilen, die er in dieser konkreten politischen Situation für richtig hält.
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Herr Bundeskanzler, es ist völlig Ihre Sache, hier fortdauernd im Conditionalis davon zu sprechen, ob wir oder ich die Regierung übernehmen oder nicht. Sie ähneln dabei einem Manne, der laut im Wald singt, weil er Angst hat - Angst vor dem Oktober ,des Jahres 1976.
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Was soll es, wenn wir uns hier so anreden? Warten Sie doch getrost das Urteil des Wählers im Oktober 1976 ab.
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Und, Herr Bundeskanzler, Sie sehen, in dieser
Sache bin ich sogar der Zustimmung Ihrer eigenen
politischen Freunde sicher, denn auch sie klatschen.
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Was soll überhaupt jenes Bild eines chinesischen
Schattenboxens von CDU und CSU, von Franz Josef Strauß, Karl Carstens und Helmut Kohl, das
Sie hier entworfen haben? Das gibt es doch gar nicht.
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Dieses Bild ist doch das Schlachtgemälde, das Sie sich für das nächste Jahr wünschen.
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Herr Bundeskanzler, Sie sind der Regierungschef.
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- Meine Damen und Herren, mit Ihnen muß es schon weit gekommen sein, wenn Sie sich selbst über diese Feststellung so erfreuen.
({11}) Die Angst muß schon sehr groß sein
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und auch der Wille zum Festhalten an der Macht,
wenn Sie in einer solchen Situation so reagieren.
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Herr Bundeskanzler, es ist klar, daß Sie als Regierungschef Ihre Rechte wahren. Ich bedanke mich im übrigen für Ihre Fürsorge um mich,
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für die Möglichkeit, hier sprechen zu dürfen, und für Ihre Interpretation der Verfassung. Nur, ich habe gesagt: Ich stehe hier kraft der Verfassung aus eigenem Recht und spreche auch für meine Freunde in der CDU/CSU Deutschlands.
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Den Satz wiederhole ich jeden Tag; denn hier geht es nicht um eine Proseminar des Staatsrechts, sondern hier geht es um deutsche Politik im deutschen Parlament.
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Herr Bundeskanzler,
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Sie belieben in diesem Zusammenhang ja häufig den Bundesrat anzusprechen. Nur, ich bin erstaunt, wie kurz Ihr Gedächtnis ist.
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Im Juni dieses Jahres, vor ein paar Wochen, nahm ich aus sehr zwingenden Gründen, die Sie kannten, nicht an der Debatte über die KSZE in diesem Haus teil. Damals standen Sie auch an diesem Pult, und damals haben Sie kritisiert, daß das Mitglied des Bundesrats Helmut Kohl nicht hier sei und nicht spreche.
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Mit all dem soll doch nur auf das kurze Gedächtnis der Mitbürger reflektiert werden, die jetzt diese Debatte im Fernsehen verfolgen. Es wird doch fast der Eindruck erweckt, als geschehe hier etwas, was nicht ganz im Rahmen der Verfassung ist.


Ministerpräsident Dr. Kohl
Meine Damen und Herren, ich stehe hier als Mitglied des Bundesrats und als ein deutscher Ministerpräsident. Ich bin auch keine geteilte Persönlichkeit: Vorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der CDU/CSU.
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Ich kann nur sagen: Wir sollten über dieses Thema nicht so miteinander sprechen.
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Ein Zweites, Herr Bundeskanzler. Es steht Ihnen nicht gut an, als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, als Kanzler aller Bürger nach unserem Verfassungsverständnis,
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- ja, meine Damen und Herren, wir haben nicht, wie Sie zu Zeiten Konrad Adenauers, jeweils eine solche Trennung vollzogen; wir sind immer für das Ganze dieser Republik gewesen -,
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wörtlich zu sagen, wir, CDU und CSU, machten diese Debatte, wenn wir unsere Besorgnis im Zusammenhang mit der vertraglichen Abmachung mit Polen vortrügen, zu einem Mittel der innerparteilichen oder gar personalen Auseinandersetzung. Herr Bundeskanzler, vor mir sprach Ihr Kollege Friedrich. Er hat die Einstimmung in diese Debatte gegeben.
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Er war der Sprecher der SPD. Und wer dann noch gar den Herrn Abgeordneten Brandt hörte, der wußte doch, was die Glocke zehn Monate vor der Bundestagswahl geschlagen hat.
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Dann haben Sie von der Meinungsvielfalt gesprochen. Weiter haben Sie davon gesprochen, daß es die Aufgabe der Regierung sei, die Scherben zu kitten - ich sage das jetzt mit meinen Worten -, die heute morgen entstanden seien. Herr Bundeskanzler, wenn das der Umgangston untereinander wird, dann bedeutet ja schon jedes Wort der Kritik an einer Ihrer Taten die Besorgnis, daß die Interessen unseres Landes darunter Schaden leiden. Sie sind Bundeskanzler und nicht ein Denkmal in der Bundesrepublik Deutschland.
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Freiheitliche Demokratie lebt von der Alternative Regierung und Opposition, lebt von der Möglichkeit, Meinungen auszutragen und Meinungen zu ertragen, auch wenn Ihnen in der SPD das heute immer schwerer fällt.
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Wenn Sie dann, Herr Bundeskanzler, sagen - und das ist ganz der Stil Ihrer heutigen Ausführungen gewesen -: „Wer zu einem fairen Kompromiß nicht fähig ist" - ich habe mir das extra aufgeschrieben -, „der taugt nicht zu einer Politik des Friedens", dann erlauben Sie mir die Frage: Wen meinen Sie denn eigentlich mit diesem Zitat? Meinen Sie damit Teile von totalitär verfaßten Parteien in der deutschen Geschichte? Da sind wir uns gleich einig; ich hoffe, das ist hier ganz unstreitig. Oder meinen Sie irgendeine demokratische Gruppierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland? Herr Bundeskanzler, ich will zu Ihren Gunsten unterstellen, daß das Letztere nicht der Fall ist; denn wenn Sie es meinen sollten, stehen Sie unmittelbar im Schulterschluß zu dem Kollegen Brandt, der wortreich versucht hat, zu vertuschen, daß er das Frontenaufreißen, das Diffamieren und das Verhetzen unseres Volkes zu einem Mittel der Politik machen will.
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Das waren zwei Begriffe, das waren zwei Schlüsselworte, die Sie gebraucht haben, nämlich „Kompromiß" und „objektiv". Herr Bundeskanzler, in einer freiheitlichen Demokratie gibt es keine Stelle, die ex cathedra darüber entscheidet,
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ob ein Kompromiß gut ist, und was „objektiv" bedeutet. Sie müssen sich schon daran gewöhnen - auch wenn es Ihnen schwerfällt -, von uns zu hören, daß nicht alles das, was Sie als objektiv und kompromißfähig halten, auch für uns schon kompromißfähig ist,
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zumal ich bei Ihnen in den letzten Jahren viele Wandlungen erlebt habe und ich dann oft nicht weiß, ob der Kompromiß von gestern oder die Meinung von heute zu diesem Punkt das Richtige ist.
Was soll es, wenn Sie, der Sie viele Jahre Weggenosse der deutschen Politik waren, sich hier auf Adenauer beziehen? Lassen Sie mich einmal dieses Erlebnis offen aussprechen: Es wird für ein CDU-Mitglied beinahe immer schwieriger, sich auf Adenauer zu beziehen; denn jetzt beziehen sich alle die auf Adenauer, die seine Politik bis aufs Messer bekämpft haben.
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Dann sagen Sie - und Sie sagen ,das in die Partei Konrad Adenauers hinein -, wir wollten der Verständigung Knüppel zwischen die Beine werfen.
Meine Damen und Herren, das, was Sie als Verständigung in den letzten sechs Jahren ausgegeben haben, wird von dem objektiven Urteil der Geschichte nicht automatisch als Verständigungspolitik gewertet werden. Da seien Sie ganz unbesorgt!
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Es ist doch das Natürlichste, daß wir um diesen Weg miteinander ringen. Ich habe heute früh - ich will mich nicht wiederholen - jene Stimme eines polnischen Kommentators zitiert - das war doch keine Erfindung von mir -, der all das, was wir an Besorgnissen für die Entwicklung wegen der miserablen Verhandlungen damals vor fünf Jahren schon prognostizierten, bestätigt hat.
Sie haben - und ich bin nicht böse über diese Indiskretion, wie Sie es nannten - hier eben ein Zitat gebracht, das für mich eigentlich ganz selbst13978 

Ministerpräsident Dr. Kohl
verständlich ist. Ich muß umgekehrt sagen: Der nächste CDU-Parteitag müßte mich abwählen, wenn ich mich nicht in der Tradition auch der Deutschen Zentrumspartei verstünde.
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Es ist halt eine historische Tatsache, Herr Bundeskanzler, daß die Deutsche Zentrumspartei aus ihrem Politikverständnis heraus immer ein besonderes Verhältnis zu Minderheiten in unserem Lande hatte, nicht nur zu sozialen, sondern auch zu völkischen Minderheiten, wie man in jener Zeit sagte. Es gibt viele Gründe, die uns aus der Geschichte der Unionsparteien, aus der Geschichte unserer Vorläuferparteien, vom Zentrum über die Bayerische Volkspartei bis hin zum breiten Spektrum der Weimarer Parteien, besonders auch mit der Polen-Frage verbinden. Aber, Herr Bundeskanzler, dieses selbstverständliche Stehen zur eigenen Geschichte entbindet mich doch nicht davon, in der konkreten Situation so zu handeln,
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wie ich es aus Gründen rationaler Überlegung für notwendig halte.
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Wer gibt Ihnen dann das Recht - ich kann nur sagen, ich würde es mir nie gegenüber einem anderen Politiker herausnehmen -, sozusagen Forschungen im Bereich des Tiefenpsychologischen anzustellen,
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was ich gern täte und was nicht?
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Herr Bundeskanzler, ich liege nicht bei Ihnen auf der Psychiatercouch, um das klar und deutlich zu sagen.
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Es ist Ihre Sache und es ist Ihr Verständnis von Stil und menschlichem Miteinander, diesen Versuch hier öffentlich unternehmen zu wollen. Tun Sie das, und Sie werden erneut ein Beispiel dafür geben, daß weitere Gräben in diesem Lande im Bereich der inneren Politik aufgerissen werden.
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- Meine Damen und Herren, ich meine - lassen Sie mich das jetzt auch einem Zwischenrufer aus der eigenen Partei sagen , so sollten wir trotz der Härte einer solchen Debatte nicht miteinander sprechen. Ich bin entschieden dafür, daß wir leidenschaftlich miteinander ringen und daß wir auch austragen, was unerträglich ist, auch dort, wo es im Menschlichen unerträglich ist. Aber ich halte dafür, daß wir aus den Fehlern von Weimar lernen und daß
wir fähig sind, auch solche Schwierigkeiten zu beseitigen.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was das soll. Wir reden hier miteinander in einer leidenschaftlich geführten parlamentarischen Debatte. Wenn Ihr einziger Beitrag irgendwelche Lesefrüchte sind, dann ist das ein sehr kläglicher Beitrag.
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Ein Letztes, Herr Bundeskanzler. Sie haben mich gefragt, wie wir denn in dem Fall, daß wir die Wahl gewinnen, wie Sie sich auszudrücken beliebten, überhaupt Außenpolitik machen wollten; wir seien doch ringsherum - jetzt sage ich es mit meinen Worten - isoliert. Nun, meine Damen und Herren, haben Sie wirklich den Eindruck gehabt, hat irgendein Bürger in diesem Lande den Eindruck gehabt, daß diese Bundesrepublik in den Jahren von 1949 bis 1969 isoliert war?
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Wer hat denn damals dieses zerschlagene und geschundene Land mit der moralischen Last am Ende der Nazi-Barbarei wieder in die Gesellschaft der freien Völker zurückgeführt und zu einem geachteten Partner der freien Welt gemacht?
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Soll ich Ihnen jetzt die Stationen aufzeigen, wo Sie hier standen und alle standen und alles andere taten, als förderliche Politik zu treiben, sondern Konrad Adenauer wirklich Knüppel zwischen die Beine geworfen haben?
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Wir bekennen uns entschieden zu allen Entscheidungen jener Jahre, zu dem irreversiblen Votum für die freie Welt, dem Vorrang von Freiheit vor Einheit, der Überwindung des Nationalstaats des 19. Jahrhunderts und zu der Öffnung nach dem neuen Europa. Wir waren, sind und bleiben entschlossene Anhänger einer Politik des Friedens und der Versöhnung. Herr Bundeskanzler Schmidt, lange vor Ihrer Amtszeit haben der Bundeskanzler Ludwig Erhard und der Außenminister Gerhard Schröder schon deutlich gemacht, daß wir, diese Bundesrepublik Deutschland, entschlossen auf Politik als ein Mittel der Gewalt verzichten.
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Das alles war Zeichen dafür, daß Politik der CDU/ CSU immer Politik der Versöhnung, des Friedens und der Öffnung gegenüber unseren Nachbarn bedeutet.
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Ministerpräsident Dr. Kohl
- Ich weiß, meine Damen und Herren von der SPD, Sie wollen darüber entscheiden, wer ein guter CDU/CSU-Mann bzw. ein schlechter CDU/CSU- Mann ist.
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Sie wollen das tun, weil Sie sich gar nicht mehr einigen können, wenn es darum geht, zu definieren, was ein SPD-Mann ist.
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Wir bekennen uns zu einer Politik des Friedens und des Ausgleichs.
Herr Bundeskanzler, es ist allerdings legitim und liegt im Rahmen unserer Pflichten, daß wir dann auch die Frage nach der Ausgewogenheit der Interessen stellen. Genau dies habe ich heute früh hier getan. Ich habe den Prozeß des Nehmens dem des Gebens gegenübergestellt und kam dabei zu einem Urteil, das ich persönlich verantworte. Hier brauche ich keine Handlungsanleitungen von Ihnen oder von anderen. Meine Damen und Herren, ich habe dies im Rahmen meines Verfassungsauftrages gesagt -wie jeder von Ihnen auch. Ich habe es für meine Freunde von der CDU und CSU gesagt, aus unserem Verständnis als deutsche Patrioten und deutsche Demokraten heraus, in dem Willen und in der Überzeugung, daß es, weil wir Frieden wollen, nicht möglich sein darf, daß in Abmachungen ein Dissens auftritt, der den Frieden stört und neue Zwietracht zwischen den Völkern mit sich bringen wird.
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In diesem Sinne, Herr Bundeskanzler, sehe ich mit großer Gelassenheit ({50})
- Herr Kollege Wehner, daß Sie sich zu dieser Stunde melden müssen, ist ganz klar. Sie sind in der letzten Stunde offensichtlich zu kurzgekommen.
Herr Bundeskanzler, in diesem Sinne wollen wir uns der Herausforderung stellen und die Auseinandersetzung um die geistige und politische Führerschaft in der Bundesrepublik Deutschland austragen, und zwar nicht im Conditionalis, nicht in der „würde"-Form. Wir beide werden das miteinander tun - ebenso wie die beiden großen politischen Gruppierungen. Jeder von uns, der in den nächsten Jahren dann diesen schweren Weg beschreitet - ({51})
- Auf Ihren Zwischenruf, Herr Kollege, kann ich nur sagen: Herr Kollege, Sie sind doch auf der falschen Seite.
Meine Damen und Herren, wir werden diese Auseinandersetzung miteinander führen. Ich rate uns aber auch in dieser Stunde, sie in einer solchen Form und in einem solchen Miteinander zu führen, daß am Ende nicht harte, unüberwindbare Fronten stehen, sondern ein vernünftiges Gespräch nicht gänzlich unmöglich gemacht wird.
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