Dietmar Schütz (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Rochlitz, Sie haben es gerade gehört: Ihre sympathische Forderung, die Umweltministerin zu stärken, wird von ihr so beantwortet, daß sie den Auftrag, Umweltentscheidungen zu berücksichtigen, schon hat. Was dabei herausgekommen ist, haben wir alle gemerkt, nämlich gar nichts.
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Wir haben, so muß ich gestehen, vor zwei Perioden, also vor acht Jahren in der 11. Wahlperiode, schon einmal diesen Anspruch als Sozialdemokraten zusammen mit Ihnen gestellt und haben damals zum Ausdruck gebracht, daß wir im Zusammenhang mit den UVP-Richtlinien, also den Prüfungen im Hinblick auf die umweltgerechten Leitlinien, den Bundestag auffordern, bei Entscheidungen der Bundesregierung über Vorhaben des Bundes mit erheblichen Umweltauswirkungen dem Bundesminister für

Dietmar Schütz ({1})
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Anlehnung, wie auch Sie das gesagt haben, an § 26 GOBReg das Recht einzuräumen, Widerspruch zu erheben.
Die damalige Bundesregierung hat das abgelehnt, und sie wird das auch heute wieder ablehnen. Das wissen wir wohl.
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Wir haben diese Forderung gleichwohl nicht wiederholt. Auch die GRÜNEN haben sie in der vorigen Periode nicht wiederholt. Daraus sieht man, daß diese Initiative zweifellos eine Initiative mit großem Symbolgehalt ist, aber eben nur mit symbolischem Gehalt. Auf einer ganz grundsätzlichen Ebene geht es Ihnen, glaube ich, darum, zu diskutieren, wieweit der Stellenwert der Umweltpolitik im Kabinett zu erhöhen ist und Umweltpolitik von uns ernstgenommen wird. Sie wollen die Macht des Umweltministers auf dem Wege über ein solches formales Instrument stärken.
Ich stimme Ihnen zu, daß der Schutz der Lebensgrundlagen und der natürlichen Umwelt eine solche Schutzmacht verdient. Nur erhöhen wir den Stellenwert der Umwelt nicht dadurch, daß wir eine symbolische Absicherung in der Geschäftsordnung der Bundesregierung schaffen. Wir müssen vielmehr in den Köpfen der Bürger Klarheit darüber schaffen, wie wichtig die richtige umweltpolitische Weichenstellung für die nächste Zukunft ist.
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Wenn wir das schon nicht in der Verfassung durchsetzen, brauchen wir das in der Geschäftsordnung erst recht nicht zu machen.
Wir haben, so muß ich gestehen, das Vetorecht, das wir 1988 haben wollten, deshalb nicht weiter verfolgt, weil wir meinen, daß wir ein solches scharfes Recht wie das des Vetos einem Minister, der davon sowieso keinen Gebrauch macht, gar nicht geben sollten.
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Nach meiner Kenntnis ist in der Geschichte des Vetorechts, das der Finanzminister hat - ich habe mich bei Finanzexperten erkundigt -, vom Vetorecht faktisch nie Gebrauch gemacht worden, weil alles eigentlich nur im Vorfeld besprochen worden ist. Dieses Widerspruchsrecht ist nur eine Drohung, ist nur eine „fleet in being", ein Schwert in der Scheide. Es ist aber nie richtig angewandt worden.
Dieses Instrument ist eigentlich auch nur in einer Einzelregierung denkbar. In einer Koalitionsregierung ist es nach meinem Verständnis gar nicht denkbar, weil nämlich alle Entscheidungen schon in der Koalitionsvorrunde fallen. Oder können Sie sich vorstellen, daß Herr Waigel, nachdem alles abgekaspert ist, im Kabinett plötzlich sagt: Aber nun nehme ich mein Vetorecht in Anspruch? - Das wird mit der Umweltministerin genauso sein. Ich glaube, dieses Instrument läuft leer.
Wir müssen uns ansehen, wie die Konflikte zwischen Umweltministerium und anderen Ministerien in der Vergangenheit bewältigt worden sind. Ich habe zwei Beispiele vor Augen. Eine Sache habe ich selber mit verfolgt: Wir haben vor anderthalb Jahren zwischen Verkehrsminister und Umweltminister eine Einvernehmenssituation betreffend die Befahrensregelung gehabt. Jetzt kommen sie zu einem Kompromiß; ich weiß das. Aber wie lange hat es gedauert, bis die beiden sich einig wurden? Wie lange hat das Hin und Her gedauert, obwohl wir einen gemeinsamen, einstimmig gefaßten Beschluß, daß die beiden sich, verdammt noch mal, einigen sollten, hatten? Schon bei diesem Instrument, hinter dem wir politisch praktisch alle standen, hat das eine so lange Zeit gedauert.
Jetzt betrachten Sie das zweite Beispiel, bei dem wir noch gar kein Ergebnis haben. Sie, Herr Rochlitz, haben auch schon darauf hingewiesen. In der Frage des Bundesnaturschutzgesetzes und in der Auseinandersetzung mit dem Landwirtschaftsminister und der Landwirtschaftsklausel haben wir noch immer keine Regelung. Ich glaube auch nicht, daß wir sie durch ein Vetorecht im Kabinett erreichen würden. Es liegt daran, daß Umweltminister nicht beißen, daß sie nicht herangehen und daß sie möglicherweise nicht für etwas einstehen.
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Dann brauchen sie auch kein besonderes Instrument. Wenn sie von sich aus nicht kämpfen, dann brauchen wir ihnen auch nichts zu geben.
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- Ich meine jetzt die Bundesregierung. Ich meine die Konflikte, die wir vor Augen haben. Sie müssen nicht immer Wahlkampf betreiben.
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Die Gestaltungsgeschichte des Bundesnaturschutzgesetzes zeigt uns, daß dieses Instrument eigentlich nur von dem eingesetzt werden kann, der beißen will. Papiertiger beißen nicht; sie brüllen nicht einmal. Das reicht uns nicht.
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß irgendeine Trasse, daß irgendeine Straße, daß irgendeine Wasserstraße, die wir nicht haben wollen, durch ein Vetorecht von den Umweltministern verhindert wird. Deswegen sollten wir ein solches Instrument nicht mit der hohen Aura versehen.
Herr Rochlitz, Sie denken, daß wir dadurch eine solche Bundesregierung, wie Sie sie selber kennen, zum Springen bringen. Doch sie bleibt immer stehen und tut es nicht. Deswegen bin ich sehr skeptisch, ob wir die Umweltminister durch dieses Vetorecht, das kein gestaltendes Element in der Politik ist, zum Beißen bringen können. Wir werden das im Ausschuß

Dietmar Schütz ({9})
diskutieren. Ich bin skeptisch, ob sie springen und beißen. Ich bin ziemlich sicher: Sie tun es nicht.
Danke sehr.
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