stobbe (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, darunter, Herr Rühe, viele treue Anhänger der CDU, haben in den vergangenen Wochen und Monaten wegen der Abrüstungspolitik der Bundesregierung vor Verzweiflung die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen.
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Als ihnen das Ausmaß der Konflikte klar wurde, die den Bundeskanzler unfähig zum entschlossenen Handeln machen, und als sie merkten, wie die Konfliktlinien in der Koalition parteipolitisch verlaufen, haben sie in den beiden Landtagswahlen ein deutliches Zeichen gesetzt. Jetzt reibt sich die CDU die Augen - und die FDP die Hände.
Mit der in letzter Minute - ohne Abstimmung mit dem Außenminister - abgegebenen Erklärung des Bundeskanzlers wurde innenpolitisch für die CDU nichts mehr aufgehalten, aber außen- und sicherheitspolitisch erneut Verwirrung gestiftet. Der Bundeskanzler weiß augenscheinlich nicht, was er wollen darf und kann. Die Folge ist ein Bild des Jammers. In einer essentiellen Frage deutscher und europäischer Politik erweist sich die Bundesregierung als führungslos und als kopflos.
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Die Wahlbürger haben sich da als wirklich klüger erwiesen. Sie haben die Kräfte gestärkt, die wollen, daß in der gegenwärtigen weltpolitischen Konstellation die Gelegenheit der Abrüstung beim Schopfe gepackt wird. In unserem Volk und im Deutschen Bundestag gibt es, wenn man die Erklärungen, die abgegeben wurden, ernst nimmt, eine klare politische Mehrheit für den jetzt möglichen Abrüstungsschritt, für die doppelte Null-Lösung.
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Hinter der mitleiderregenden Immobilität des Bundeskanzlers stecken jene rechten politischen Kräfte in der Union, vor deren gefährlichem nationalem Starrsinn und verhängnisvoller internationaler Borniertheit wir Sozialdemokraten schon immer gewarnt haben.
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Viele der jüngsten öffentlichen Erklärungen aus diesem Kreis erinnern in gefährlicher Weise an das Verhalten der CDU in den 60er Jahren, als sich die damalige Bundesregierung am Ende des Kalten Krieges der beginnenden Kooperation der Weltmächte durch das unrealistische Insistieren auf dem Vorrang der Wiedervereinigungspolitik widersetzte, und sie erinnern auch an die blanke Obstruktion, mit der die CDU die deutsche Entspannungspolitik zu blockieren versuchte, die sie dann allerdings doch nicht aufhalten konnte.
Auch heute erweisen sich diese Teile der Union im Grunde genommen als Kräfte des Kalten Krieges,
denen die ganze sich jetzt abzeichnende Richtung eben einfach nicht paßt. Sie wollen nicht Ost-West-Kooperation.
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- Herr Rühe hat sich in dem Sinne auch geäußert. Ich denke an seine Mission nach Washington.
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Sie wollen nicht Ost-West-Kooperation, Sie wollen nicht Ost-West-Interessenausgleich, Sie wollen nicht Entspannung, gemeinsame Sicherheit, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der beiden Bündnisse; im Grunde genommen wollen Sie nicht Abrüstung, nein, Sie wollen betonten Systemgegensatz und die Aufrechterhaltung von Feindbildern. Die Option für eigene Auf- bzw. Nachrüstung ist Ihnen offensichtlich wichtiger als die Abrüstung, wie sie jetzt erreichbar ist.
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Die Argumente, die gegen die doppelte Null-Lösung vorgebracht werden, erweisen sich als durchweg haltlos. Wir werden im Verlauf der Debatte darauf noch im einzelnen eingehen. Zu den neuen Bedingungen, an welche die doppelte Null-Lösung nach Auffassung dieser Kreise in der Union nunmehr geknüpft werden soll, kann man sagen: Die CDU soll endlich für ein eigenes durchdachtes Konzept sorgen, wie die konventionelle Stabilität in Europa erreicht werden kann. Sie hat nicht vorgedacht, und in der Perspektive hat sie nichts vorzuweisen.
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Die Bundesregierung könnte, wenn sie wollte, auf das zurückgreifen, was die SPD zu diesem Thema vorgelegt hat: Die chemiewaffenfreie Zone, der nuklear-waffenfreie Korridor beispielsweise passen genau in das Bild einer sich abzeichnenden Ost-West-Verhandlung über konventionelle Stabilität. Genauso passen die Vorschläge für eine Umrüstung beider Bündnisse auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, genauso paßt die große Idee der Sicherheitspartnerschaft zwischen den beiden Bündnissen.
Es geht doch darum, daß die Bundesregierung im Interesse der Abrüstung, und das heißt, im Interesse der Menschen in Europa, initiativ wird, statt sich durch internen Streit handlungsunfähig zu machen und damit international zu isolieren. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich eine Regierung des Zögerns, des Zauderns und des Blockierens in Sachen Abrüstung wirklich nicht leisten.
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