emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
güde (NA), 1962-11-09:
Herr Minister, darf ich fragen: Das entspricht doch wohl auch der Erfahrung, die Sie in anderen Fällen gemacht haben? Daß die Bundesanwaltschaft in solchen Fällen ex officio einschreitet, das ist keine Anomalität in diesem Verfahren, oder doch?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Mir sind die Einzelheiten der Einleitung anderer Verfahren in fast keinem Falle bekanntgeworden. Ich weiß z. B. bis heute nicht, ob das Einschreiten gegen den Leitenden Regierungsdirektor Fuhrmann von den Dienststellen meines Hauses veranlaßt worden ist oder ob auf kriminalpolizeilischem Wege die Dienststelle des Generalbundesanwalts von sich aus eingeschritten ist und uns um Amtshilfe ersucht hat.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittrock.
wittrock (NA), 1962-11-09:
Gestützt auf den Sachzusammenhang Ihrer Antwort auf die Frage des Abgeordneten Dr. Koch frage ich: Herr Minister, wenn der Staatssekretär Hopf im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt hat, warum erfolgte dann gegen ihn eine politische Maßregelung?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Herr Kollege Wittrock, ich kann die Frage nicht zulassen. Wann hat der Herr Bundesverteidigungsminister von dem Spiegel-Verfahren Kenntnis erhalten? - Das ist das Thema.
({0})
- Nein, ,ich kann eine Zusatzfrage vielleicht noch zulassen, wenn in der Antwort des Verteidigungsministers oder eines anderen Ministers Ansätze für diese Zusatzfragen gegeben sind; wenn sie aber überhaupt und soweit vom Thema der Hauptfrage ab liegt, kann ich sie nicht mehr zulassen. Wir drehen uns sonst im Kreise. Ich habe den Ehrgeiz, mit diesen Fragen heute fertig zu werden. Darum müssen wir uns jetzt ein wenig ranhalten. In 20 Minuten ist es vorbei.
Herr Abgeordneter Erler, Zusatzfrage!
erler (NA), 1962-11-09:
Herr Präsident, nur eine Bemerkung zur Technik der Fragestunde. Natürlich wäre es dann auch erwünscht, daß die Antworten der Minister sich präzise an die Fragen hielten, um nicht Raum für weitere Nebendebatten zu geben.
({0})
- Das war eine Bemerkung zur Geschäftsordnung.
Nun kommt meine Frage: Hat nach dem 16. Oktober und vor dem 28. Oktober im Verteidigungsministerium eine Besprechung über die weiteren Maßnahmen im Zuge des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens stattgefunden, an ,der außer Herrn Staatssekretär Hopf und Herrn Staatssekretär Strauß auch der Herr Verteidigungsminister selbst teilgenommen hat?
({1})
- Nein, tut mir leid, ist nicht beantwortet!
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Ich möchte eine grundsätzliche Bemerkung machen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Einen Augenblick! Herr Minister, Sie dürfen die Antwort verweigern.
dehler (vizepräsident), 1963-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner,
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Aber, meine Herren, regen Sie sich nicht auf! Der Widerspruch kam von dieser Seite des Hauses. Ich verstehe, daß von diesem Frage-und-Antwort-Spiel die Nerven allmählich angespannt sind. Aber wir werden damit zu Ende kommen.
({0})
Wir werden damit zu Ende kommen, und wir werden aus dieser Sache viel lernen.
Jetzt gehen die Zwischenfragen weiter. - Herr Abgeordneter Erler, noch eine zweite Zusatzfrage.
erler (NA), 1962-11-09:
Herr Bundestagspräsident, ich wiederhole meine ganz simple Frage, ob eine solche Besprechung in dieser Zeit - ich habe bestimmte Termine angegeben - stattgefunden hat oder nicht.. Die Frage kann doch ohne Rede beantwortet werden. Ja oder nein?
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Herr Abgeordneter Erler, sie kann 'beantwortet werden, aber der Minister braucht sie nicht zu beantworten; ich mache ergebenst darauf aufmerksam.
({0})
- Aber, meine Damen und Herren, was ich Ihnen hier sage, ist doch eine rein geschäftsordnungsmäßige Feststellung.
({1})
- Der Herr Verteidigungsminister wünscht darauf nicht zu antworten.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
So ist das nicht, Herr Präsident!
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Möchten Sie darauf antworten?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Ich hatte ja begonnen, eine Antwort zu geben, und wurde dabei unterbrochen.
({0})
Ich habe keinen Grund, dieser Frage auszuweichen.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Bitte sehr!
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Aber ich habe das Recht, in Ruhe sprechen zu können und mich nicht dauernd unterbrechen zu lassen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Herr Minister, das Recht wird Ihnen verbürgt. Das ist die Pflicht des Präsidenten des Hauses, Ihnen dieses Recht nicht nur zu verbürgen, sondern auch wirklich zu schaffen. Sie haben dieses Recht.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Ich bitte dann nur, sich darüber im klaren zu sein - ({0})
gerstenmaler (präsident), 1962-11-09:
Einen Augenblick! Ich habe den Zwischenruf nicht verstanden.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, so viel Ruhe zu bewahren, daß auch die Beantwortung in aller Ruhe möglich ist.
bitte sehr herr verteidigungsminister strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Wenn ich vorher erklärt habe, daß ich die Frage nicht mehr beantworte, so nicht deshalb, weil ich ihr ausweiche, sondern weil ich in den ersten drei Worten einer versuchten Antwort schon unterbrochen und sozusagen korrigiert worden bin. Wenn ich die Antwort einer Frage mit der Bemerkung einleite, ich möchte zuerst etwas Allgemeines und dann etwas Besonderes sagen, und dann in der Weise bereits unterbrochen werde, so ist das ein Vorgang, der sich, auch im Zusammenhang mit der Fragestunde, angesichts der hier gegebenen Verhältnisse nicht rechtfertigen läßt.
({0})
Ich darf eine grundsätzliche Bemerkung machen. Fragen, die sich über den internen Ablauf bestimmter Amtsvorgänge eines Ministeriums ergeben, können nicht Gegenstand dieser Fragestunde oder zumindest nicht Gegenstand einer konkreten Auskunft der Regierung sein.
({1})
Ich darf aber zweitens noch einmal bemerken, daß ich am 16. Oktober informiert worden bin, weil einige Herren meines Ministeriums, darunter Herr Staatssekretär Hopf, bei mir erschienen sind und mir von den Vorgängen vom 9. bis zum 16. Oktober Mitteilung gemacht haben. In der Zeit vom 16. Oktober bis zum 26. Oktober - ich sage: 26. Oktober, Herr Kollege Erler - habe ich an keiner Besprechung teilgenommen. Aber selbstverständlich bin ich von den zuständigen Herren meines Hauses darauf hingewiesen worden, daß diese Angelegenheit im Laufen sei. Mehr wußte ich nicht. Ich wußte nicht, was kommt; ich wußte nicht, wann es kommt; ich wußte nicht, gegen wen es kommt, usw.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spies.
spies (NA), 1962-11-09:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, Fragen, die Sie bereits zehnmal und öfter fast mit dem gleichen Wortlaut beantwortet haben, auf Tonband zu geben, damit interessierte Mitglieder dieses Hauses außerhalb der Fragestunde die Antworten sich anhören können.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Die Frage III/5 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - wird zurückgezogen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldwesen, der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer:
Wird die Bundesregierung untersuchen, ob Meldungen zutreffen, daß im Zusammenhang mit der Aktion gegen den „Spiegel" entgegen der Vorschrift des Artikels 10 GG Telefongespräche abgehört oder unterbrochen wurden?
Zur Beantwortung der Herr Minister.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-09:
Der Herr Bundespostminister ist leider verhindert, heute zu erscheinen. Er hat mich gebeten, die Frage zu beantworten. Nachdem ich schon eine ganze Reihe von Fragen der anderen Kollegen beantwortet habe, bin ich sehr gern bereit, auch diese Antwort zu geben.
In Vertretung des verhinderten Herrn Bundespostministers darf ich Ihnen mitteilen: Es ist eine umfassende Untersuchung bereits eingeleitet.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1962-11-09:
Ich trage die Bundesregierung, ob sie in der Lage ist, auf Grund ihrer durchgeführten Dienstaufsicht - ({0})
 - Sie wissen ja noch gar nicht, was kommt.
({1})
- Herr Präsident, ich bitte dafür zu sorgen, daß ich nicht unterbrochen werde.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Einen Augenblick! - Sie haben das Wort. Bitte fragen Sie.
schäfer (NA), 1962-11-09:
Ich frage die Bundesregierung, ob auf Grund der durchgeführten Dienstaufsicht Vorsorge dafür getroffen ist, daß das Grundrecht des Art. 10 des Grundgesetzes, wonach das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind, in vollem Umfang, soweit die deutsche Zuständigkeit dafür gegeben ist, gewahrt ist.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-09:
Ich kann die Frage mit Ja beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Wittrock! - Einen Augenblick! Herr Bundeskanzler, wollen Sie eine Frage beantworten?
adenauer (NA), 1962-11-09:
Zu dieser Frage, ja.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Herr Bundeskanzler, entschuldigen Sie, hier ist nach dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen gefragt. Um zu vermeiden, daß die Fragestunde auffliegt, möchte ich lediglich fragen, ob der Herr Bundeskanzler zu diesem Geschäftsbereich das Wort nehmen will.
adenauer (NA), 1962-11-09:
Zu dem Post- und Fernmeldewesen und der Anfrage will ich etwas erklären.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Gut, bitte sehr.
adenauer (NA), 1962-11-09:
Seit einiger Zeit wage ich nicht mehr, vertrauliche Sachen - geheime Sachen kommen nicht in Frage - über meinen Fernsprecher von Rhöndorf nach Bonn zu sprechen,
({0})
weil offenbar ständig andere damit verbunden sind.
({1})
Ich habe den Herrn Postminister - ({2})
- Ja eben.
({3})
Ich habe den Herrn Postminister gebeten, doch gerade diesen Fall auch genau zu untersuchen. Er hat mir gestern hier im Saale erklärt, daß er einen besonderen Untersuchungstrupp aus München kommen lasse, der diese Verhältnisse des Mithörens untersuchen werde.
({4})
schäfer (NA), 1962-11-09:
Ist die Bundesregierung bereit, Anzeigen, wie sie eben auch der Herr Bundeskanzler vorgebracht hat, als Strafanzeigen zu behandeln und durch Staatsanwaltschaft und Polizei unter Mitarbeit der Bundespost zu verfolgen?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-09:
Herr Kollege Schäfer, die Bundesregierung ist keine Polizeibehörde. Aber ich bin gern bereit, wenn Sie absolut wollen, solche Anzeigen an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schmid.
schmid (NA), 1962-11-09:
Herr Innenminister, ich befrage Sie in Ihrer Eigenschaft als Substitut des Postministers: Werden diese Untersuchungen, die der Herr Postminister vornehmen lassen will, nur für die Leitungen nach und von Rhöndorf durchgeführt werden
({0})
oder auch für den Anschluß Bonn 2 50 22?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-09:
Ich kenne diesen Anschluß nicht. Vielleicht ist es Ihr Anschluß?
({0})
- Ich bin sehr gern bereit, beim Herrn Bundespostminister für einen verstärkten Trupp zur Untersuchung dieser Leitung zu sorgen.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Eine zweite Zusatzfrage!
schmid (NA), 1962-11-09:
Würden Sie, Herr Minister, vielleicht die Mithörenden veranlassen, sich am Mikrophon nicht so laut zu unterhalten, wie sie es zuzeiten in der Verbindung tun?
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-09:
Ich habe keine Disziplinargewalt hier in diesem Hause.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-11-09:
Ich frage, Herr Minister, warum die Bundesregierung, nachdem sie bereits 1958 einen Gesetzentwurf zur Ablösung des alliierten Vorbehaltes betreffend den Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses angekündigt hatte, diesen Entwurf in vier Jahren nicht hat vorlegen können.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-09:
Herr Schmitt-Vockenhausen, Sie befinden sich in einem großen Irrtum. Die Notstandsverfassung ist die Ablösung, und Sie werden sehr bald Gelegenheit haben, sie rasch abzufertigen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-11-09:
Herr Minister, ich frage: Ist Ihnen nicht der Unterschied zwischen Art. 5 und Art. 10 des Grundgesetzes bekannt?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-09:
Er ist mir mindestens so gut bekannt wie Ihnen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer!
mommer (NA), 1962-11-09:
Herr Minister, wollen Sie so freundlich sein den Herrn Postminister zu bitten, daß auch untersucht wird, ob die Telefone dieses Hauses überprüft werden, um die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherzustellen?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-09:
Selbstverständlich.
wittrock (NA), 1962-11-09:
Herr Bundesminister, werden Sie veranlassen, daß über das Ergebnis der Untersuchungen, die eingeleitet worden sind, dem Hause unter Bezugnahme auf die Erörterungen in dieser Fragestunde ein schriftlicher Bericht unterbreitet wird, damit wir das Ergebnis dieser so wichtigen Untersuchungen kennenlernen?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-09:
Ich nehme an, daß der Staatssekretär des Postministeriums seinem Minister schon einen roten Strich an diese Protokolle machen wird. Wenn aber gewünscht wird, ich solle darüber hinaus noch durch einen Brief etwas tun, bin ich gern dazu bereit.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Wir fahren in der Fragestunde fort.
({0})
- Eine Erklärung? ({1})
- Das können Sie tun. Dann ist die Fragestunde zu Ende.
Das Wort zu einer Erklärung nach Art. 43 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes hat ,der Herr Innenminister.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Meine Damen und Herren! Die Fragestunde ist vorbei; das habe ich ohnehin schon gesagt. Aus der Drucksache IV/ 698 sind die Fragen IV/ 1, 1V/2 und IV/ 3 vom Fragesteller zurückgezogen, die Fragen VIII/ 1, X/1 und X/2 zurückgestellt. Alle anderen nicht behandelten Fragen aus den Drucksachen IV/698 und IV/709 werden schriftlich beantwortet.
Ich frage, ob nach dieser Erklärung des Herrn Bundesinnenministers eine Aussprache gewünscht wird. Dazu wäre die Unterstützung von 30 Abgeordneten erforderlich. Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Der Herr Bundesverteidigungsminister hat das Wort zu einer Erklärung ebenfalls gemäß Art. 43 des Grundgesetzes.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Dr. Mende.
mende (NA), 1962-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei hat gestern im Anschluß an die Plenarsitzung die durch die Frage des Abgeordneten Dr. Kohut entstandene Lage beraten. Unsere Bemühungen, den Ursprung des Gerüchts festzustellen, daß die Gutachter oder ein Gutachter einen ,SS-Rang bekleidet habe, (haben nur teilweise Erfolg gehabt. Sie weisen aber darauf hin, daß solche Behauptungen erstmals im Moskauer Rundfunk und im sowjetzonalen Deutschlandsender erhoben wurden.
({0})
Offentsichtlich sind solche Gerüchte in diesem Hause ernster genommen worden, als sie ds verdienten, und sie haben dann zu der mißverständlichen Formulierung des Abgeordneten Kohut geführt.
Der Abgeordnete Kohut hat gestern die. folgende Erklärung zu Protokoll gegeben, die nicht nur Kollektivurteile ablehnt, Herr Minister Strauß, sondern in der Herr Kohut auch ein Bedauern zum Ausdruck bringt und erklärt, daß ihm eine Beleidigung ferngelegen habe. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:
Ich bedaure, daß aus meiner Fragestellung gegenüber dem Bundesverteidigungsminister zur Person des Gutachters der Eindruck eines Kollektivurteils entstehen konnte. Eine Beleidigung hat mir .ferngelegen. Gemeinsam mit meinen politischen Freunden leihne ich getreu liberaler Tradition jedes Kollektivurteil ab und bekenne mich zur individuellen Verantwortung in einem Rechtsstaat. Gleichzeitig betone ich den Anspruch eines jeden Bürgers auf den Schutz der Gesetze, damit ihm kein Unrecht geschieht.
DieFraktion hat diese Erklärung des Abgeordneten Kohut zur Kenntnis genommen und sichergestellt, daß Kollege Kohut Gerüchten dieser .Art in Zukunft möglichst nicht anheimfällt.
({1})
- Herr Kollege Wehner, Sie fragen mich, wie man
das sicherstellt. Man stellt es sicher, indem man -
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Einen Augenblick! Das geht auf gar keinen Fall, meine Damen und Herren, jetzt eine Debatte darüber zu führen. Herr Abgeordneter Mende, Sie müssen sich ausschließlich darauf beschränken, eine Erklärung abzugeben.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-11-14:
Jawohl, Herr Kollege, und ich hoffe auch, daß wir dieses Ergebnis erzielen werden. Aber Sie wissen, bei allen diesen internationalen Verhandlungen ist es außerordentlich schwierig, die sehr unterschiedlichen Auffassungen auf einen Nenner zu bringen. Die Bundesregierung wird ihr möglichstes tun.
({0})
mende (NA), 1962-11-09:
Dann erkläre ich, daß ich Herrn Kollegen Wehner sofort persönlich mitteilen werde, wie das in kollegialer Vereinbarung und auch in Wahrung des Artikels 38 des Grundgesetzes möglich ist.
({0})
Ich darf diese Erklärung deswegen hier vortragen, weil leider bei der Übertragung gestern im Deut2090 
schen Fernsehen zwar die Frage des Kollegen Kohut und die mißverständliche Diskussion übertragen wurde, dagegen nicht die Richtigstellung, obgleich sie bereits sechs Stunden der Presse bekannt war.
({1})
schmidt (NA), 1962-11-09:
Das Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank war bisher immer in der Zuständigkeit des Ernährungsausschusses, und es wäre völlig neu, die Novelle dem Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Sachlich gesehen sind die ,Mittel der Rentenbank aus einer Sonderbelastung der Landwirtschaft entstanden, und die Bank arbeitet ausschließlich für landwirtschaftliche Interessen. Ich bitte also um Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Ist das Haus damit einverstanden?
({0})


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Dann lasse ich abstimmen. Im Ältestenrat ist vereinbart, daß der Wirtschaftsausschuß federführend sein soll. Nach dem Gegenvorschlag, den Sie soeben gehört haben, soll der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend sein. Wer für die Federführung des Wirtschaftsausschusses ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Minderheit. Das erste war die Mehrheit; der Wirtschaftsausschuß hat die Federführung, mitberatend ist der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Punkt 5 der zusätzlichen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({2}) ({3})
({4}).
- Das ist also eine zweite und dritte Beratung. ({5})
- Was möchten Sie, die Absetzung beantragen?
({6})
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Was sagt der ) Berichterstatter dazu? Hier ist Absetzung beantragt.
({0})
- Wer ist Berichterstatter? - Einverstanden? - Alles ist einverstanden; der Punkt ist abgesetzt.
Punkt 6 der zusätzlichen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über den Luftverkehr ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({2}) ({3})
({4}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Der Herr Berichterstatter
({5})
verzichtet. - Keine Wortmeldung in zweiter Lesung.
Ich rufe auf Art. 1, Art. 2, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - In dritter Lesung ebenso einstimmig wie in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe Punkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkischen Republik über den Luftverkehr ({6}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen (23. Ausschuß ({7})
({8}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Verzichtet.
Ich rufe auf: Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist in dritter Lesung Einstimmigkeit.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses ({9}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({10})
Ich frage den Herrn Berichterstatter bzw. den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, ob er das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wird das Wort sonst gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/ 701 steht zur Abstimmung. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung für diese Woche. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Mittwoch, den 14. November, 9 Uhr, ein.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß der Donnerstag ganztägig den Ausschüssen gehören soll.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine Zusatzfrage!
Drachsler (NA), 1962-11-14:
Können Sie mir, Herr Minister, in Vertretung des Herrn Finanzministers vielleicht sagen, was unternommen wird, damit die entsprechenden Verhandlungen mit den Amerikanern bald zu einem Abschluß kommen, und zwar vor allem unter dem Gesichtspunkt, daß seit April 1961 an Hilfe für die Randgebiete praktisch nichts Neues geschehen ist, sondern diese Summen, die Sie anführen, nur in Fortführung der Programme früherer Jahre aufgewandt werden?
Lenz, Bundesschatzminister: Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn das Finanzministerium Ihnen diese Frage schriftlich beantworten könnte. Ich könnte Ihnen nur von mir aus sagen, was ich tun würde; aber das wird Sie nicht interessieren.
Brand (NA), 1962-11-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht darüber Auskunft geben, ob der auf dem neuen Hundertmarkschein abgelbildete Vogel einen Adler darstellen soll oder mehr .in die Kategorie des Mastgeflügels einzureihen ist?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zunächst zu der Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Hält es die Bundesregierung für tragbar, daß nach dem Altershilfe-Gesetz Landwirte zu Beitragsnachzahlungen gezwungen werden, obwohl sie nach der Novelle von 1961 von der Beitragspflicht befreit werden?
Bitte, Herr Minister.