Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-11-07:
Leider ist es innerhalb der Aktuellen Stunde laut Richtlinien nicht möglich, eine Zusatzfrage zu stellen; sonst hätte ich sie Ihnen schon eingeräumt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Stand der bisherigen Gespräche, also der Stand nach der zweiten Kohlerunde vom Montag, ist folgender; ich darf diesen Stand in sieben Punkten zusammenfassen; er ist die Botschaft an alle Menschen, die in Deutschland mit der Kohle direkt oder indirekt zu tun haben, davon leben und die Kohle als ihre Existenz ansehen:
Erstens. Die vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Gesamtmenge subventionierter deutscher Steinkohle in Höhe von 50 Millionen t - rund 35 Millionen t zur Verstromung, rund 15 Millionen t zur Verhüttung - für das Jahr 2005 erscheint konsensfähig. Die Rückführung der derzeitigen Förderung von fast 70 Millionen t auf diese 50 Millionen t kann bis zum Jahre 2000 erreicht werden. Der Abbau auf 65 Millionen t bis 1995 ist bereits in der Kohlerunde des Jahres 1987 beschlossen worden. Bei diesen Zahlen kann deshalb von Kahlschlag keine Rede sein.
({0})
Zweitens. Bisher gibt es mit der EG-Kommission - das ist bekannt - noch keine Verständigung über die Verstromungsmenge bis 1995. Zwar ist der EG-Vizepräsident, Sir Leon Brittan, nach ersten Verhandlungen mit dem Bundeswirtschaftsminister inzwischen bereit, den Jahrhundertvertrag grundsätzlich kartellrechtlich bis 1995 zu genehmigen; für das Jahr 1995 hält er aber bisher an einer Absenkung auf 34,4 Millionen t fest. Herr Minister Möllemann wird morgen, am 8. November 1991, erneut mit Sir Leon Brittan über dieses Thema intensiv verhandeln; und zwar mit

dem Ziel, die 40,9 Millionen t auch für 1995 zu erhalten.
({1})
Auch der Bundeskanzler ist im gleichen Sinn gegenüber der EG-Kommission erneut aktiv geworden.
Behauptungen aus den Reihen der Opposition, der Bundeswirtschaftsminister agiere zusammen mit der EG-Kommission gegen die Erhaltung der 40,9 Millionen t bis Ende 1995, entsprechen nicht den Tatsachen. Sie sind im übrigen auch nicht geeignet, meine Damen und Herren von der Opposition, die Position der Bundesregierung in Brüssel zu stärken; ganz im Gegenteil, Sie fallen uns damit ganz klar in den Rükken.
Drittens. Die Verstromungsmenge soll im Jahre 2000 35 Millionen t betragen und in dieser Höhe bis zum Jahr 2005 weitergelten. Öffentliche und industrielle Kraftwirtschaft sind nach 1995 nicht mehr bereit, die finanziellen Lasten der Verstromung deutscher Kohle über den Strompreis zu tragen. Sie begründen dies vor allem mit den von ihnen erwarteten veränderten Wettbewerbsbedingungen, sowohl für die Stromwirtschaft als auch für die Industrie im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Sie bestehen auf der Lieferung deutscher Steinkohle zum Importkohlepreis. Unter diesen Voraussetzungen gehen sie davon aus, daß die Stromerzeuger 35 Millionen t per annum abnehmen können. Maßgeblich hierfür seien aber auch die sonstigen Rahmenbedingungen, z. B. die CO2Steuer für den Einsatz deutscher Kohle.
Viertens. Bei Kokskohle ist die Bundesregierung bereit, den derzeitigen Haushaltsansatz um 550 Millionen DM für den Plafond der Jahre 1992, 1993 und 1994 zu erhöhen. Die Bundesregierung trägt damit den Einwendungen der Kohle Rechnung, die wegen des noch laufenden Anpassungsprozesses aus der Kohlerunde 1987 eine Streckung der Förderrücknahme in diesem Bereich erbeten hat. Es bleibt aber bei dem Rückgang des subventionierten Absatzes, wenn auch in abgeschwächter Form. Dieser Prozeß soll in dem Plafondzeitraum 1995 bis 1997 fortgesetzt werden. Die Konsequenzen dieser Lösung für die Mengen und die zeitliche Abwicklung werden derzeit noch im Detail mit der Kohle erörtert.
Fünftens. Bei der sozialen und regionalen Flankierung ist die Bundesregierung bereit - Herr Kollege Schäfer, das ist eine verbindliche Erklärung - , das sogenannte Anpassungsgeld ab 1995 bis 1999 zu verlängern. Durch das Anpassungsgeld wird das Ausscheiden der über 50jährigen Arbeitnehmer, die mindestens 20 Jahre unter Tage gearbeitet haben, sozial flankiert. Im Hinblick auf das Durchschnittsalter der Bergleute von 33 Jahren prüfen wir, wie bei stillzulegenden Zechen durch Qualifizierungsangebote oder Abfindungen für jüngere Mitarbeiter der beim Abbau von 20 Millionen t unvermeidbare Anpassungsprozeß personell erleichtert werden kann.
In der regionalen Flankierung werden die Kohleregionen bereits jetzt dadurch unterstützt, daß sie alle in die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Förderungen" aufgenommen sind. Wir prüfen zur Zeit auch, wie weit in den Regionen mit konkreten Zechenstillegungen eine Verstärkung der regionalen Fördermittel durch
Sonderprogramme und besondere Hilfen bei der Verbesserung der Infrastruktur durch Investitionen, z. B. in den Bereichen Verkehr und Post, möglich ist. Mehr kann man in diesem Bereich sozial gar nicht flankieren.
Sechstens. Vor dem Hintergrund der geschilderten Probleme und dem daraus folgenden politischen und wirtschaftlichen Zwang, die Kohleförderung zurückzunehmen, ist es nicht vertretbar, den von der Zeche Sophia Jacoba gestellten Antrag auf weitere Sonderhilfe zum Aufschluß eines neuen Kohlefeldes positiv zu entscheiden.