emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-02-12:

Im Krankenhaus erworbene Infektionen sind eine
große Herausforderung für die Medizin. Jährlich betreffen diese Infektionen circa 500 000 Menschen, von denen
10 000 bis 40 000 daran sterben. Etwa 30 Prozent dieser
Infektionen sind vermeidbar. Um diese vermeidbaren Infektionen erfolgreich zu bekämpfen und Krankenhausinfektionen und resistente Keime einzudämmen, müssen
alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen. Neben
der Bundesregierung und ihren Einrichtungen sind dies
die Länder und ihre Behörden, die medizinischen Fachgesellschaften und Ärztekammern, die Selbstverwaltung,
die Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen und
natürlich auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Der Bund begegnet der Problematik der Krankenhausinfektionen und der Resistenzentwicklung konsequent.
Das Infektionsschutzgesetz enthält umfangreiche Regelungen zur Prävention von Krankenhauskeimen. Notwendige Anpassungen dieses Gesetzes werden zeitnah umgesetzt. Derzeit ist der Entwurf einer Rechtsverordnung zur
MRSA-Meldepflicht in der Abstimmung mit den Ländern.
Darüber hinaus werden auf Bundesebene fachliche Empfehlungen und Leitlinien erstellt und durch die Initiierung
und Förderung von Projekten wichtige Impulse und Anstöße gegeben.

Lassen Sie mich beispielhaft nennen: Mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie haben BMG und
BMELV ein Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Eindämmung von Antibiotikaresistenzen und
Krankenhausinfektionen initiiert und auch die durchführenden Stellen benannt. Bei der Erstellung dieser Strategie waren Fachgesellschaften, Verbände und Selbstverwaltung eingebunden. Selbstverständlich wurden auch
die Erfahrungen der Nachbarländer berücksichtigt.

Was die Einsetzung von Hygienefachkräften und Ärzten für Hygiene in Krankenhäusern betrifft, hat die vom
Bundesministerium für Gesundheit berufene Kommission
für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention
({0}) entsprechende fachliche Empfehlungen entwickelt, wie es ihre im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Aufgabe ist. Diese Empfehlungen mit Leitliniencharakter geben den medizinischen Einrichtungen die
Zu Protokoll gegebene Reden


erforderlichen Hinweise für das korrekte Vorgehen und
dienen den Gesundheitsbehörden als Grundlage für ihre
Überwachungs- und Beratungstätigkeiten. Die Länder
können hieraus auch verbindliche rechtliche Vorgaben in
Form von Krankenhaushygieneverordnungen ableiten,
wie es bereits einige getan haben - die Bundesregierung
würde es begrüßen, wenn alle Länder sich dazu entschließen könnten.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal betonen,
dass die Bundesregierung das Thema Krankenhausinfektionen und Antibiotikaresistenzen sehr ernst nimmt. Die
Bundesregierung hat das Instrumentarium für eine umfassende Bekämpfung von Krankenhausinfektionen bereitgestellt. Alle am Gesundheitswesen Beteiligten sind
aufgerufen, dieses Instrumentarium verantwortlich zu
nutzen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11660 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch entkriminalisieren - Glaubwürdige
und am Menschen orientierte Cannabisprävention umsetzen

- Drucksache 16/11762 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Kolleginnen und Kollegen Maria Eichhorn,
Dr. Margrit Spielmann, Detlef Parr, Monika Knoche und
Dr. Harald Terpe haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11604 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Strittig ist allerdings
die Federführung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung
beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das heißt Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Der
Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, das heißt Federführung beim Rechtsausschuss, abstimmen. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen;
das heißt, die Federführung liegt beim Rechtsausschuss.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich danke Ihnen, dass Sie der Debatte so lange beigewohnt und sie
aktiv gestaltet haben.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13. Februar 2009,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe
die Sitzung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11762 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kürzungen bei künstlicher Befruchtung
zurücknehmen

- Drucksache 16/11663 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Maria Eichhorn, Hubert
Hüppe, Mechthild Rawert, Dr. Konrad Schily, Frank
Spieth, Birgitt Bender, Parlamentarische Staatssekretärin
Marion Caspers-Merk.
Konrad Schily (NA), 2009-02-12:
In einer über Zwangsabgaben finanzierten Krankenversicherung muss an jedem einzelnen Punkt genau überlegt werden, welche Leistungen hierüber finanziert werden sollen und welche nicht. Das gilt auch für die
künstliche Befruchtung. Vom Grundsatz her handelt es
sich um eine versicherungsfremde Leistung. Insofern ist
der Antrag der Linken konsequent, die Aufstockung der
Kostenübernahme auf 100 Prozent durch einen höheren
Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung
finanzieren zu wollen. Im Hinblick auf die 28,8 Milliarden
Euro, die die GKV zusätzlich über das Konjunkturpaket II
erhält, glaubt man wohl, dass es auf weitere Mehrbelastungen nicht mehr ankommt. Diese Kredite müssen jedoch irgendwann zurückgezahlt werden. Im weiteren Gesetzgebungsprozess muss deshalb über den Vorschlag
noch einmal gründlich diskutiert werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11663 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
auch damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Kerstin Müller ({1}), Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen - Umfassende Strategie
zur Stabilisierung Pakistans entwickeln

- Drucksachen 16/10333, 16/11251 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Gert Weisskirchen ({2})
Dr. Werner Hoyer
Wolfgang Gehrcke
Marieluise Beck ({3})

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass die Reden
zu Protokoll gegeben werden. Es handelt sich um die

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Holger Hai-
bach, Johannes Pflug, Elke Hoff, Wolfgang Gehrcke und
Kerstin Müller.1)

Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Auswärtige
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11251, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10333 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 25:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Priska Hinz ({4}), Jerzy Montag,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Biopatentrecht verbessern - Patentierung von
Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern

- Drucksache 16/11604 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Federführung strittig

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Dr. Günter Krings,
Dr. Matthias Miersch, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Kirsten Tackmann und Ulrike Höfken.
norbert lammert (präsident), 2009-02-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Guido

Westerwelle für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-02-13:
Das Wort hat nun der Bundesminister für Wirtschaft

und Technologie, Freiherr zu Guttenberg.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-02-13:
Oskar Lafontaine ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-02-13:
Herr Kollege Lafontaine, Sie müssen sich jetzt ein

bisschen beeilen.
oskar lafontaine (NA), 2009-02-13:
Ich beobachte die Uhr, Herr Präsident. - Schauen Sie

sich einmal die Vermögensbesteuerung anderer großer
Industriestaaten an. Die Zinsbelastung Deutschlands
liegt etwa bei 60 Milliarden Euro. Würden wir beispielsweise die englische Vermögensbesteuerung einführen,
erhielten wir alleine 100 Milliarden Euro aus der Vermögensbesteuerung. Daran sehen Sie, warum Sie nicht
erfolgreich arbeiten können. Wenn Sie die Ungleichgewichte bei Vermögen und bei Einkommen nicht beseitigen, wenn Sie es nicht schaffen, diejenigen, die die Profiteure der Entwicklungen der letzten Jahre waren, zur
Finanzierung der Staatsfinanzen heranzuziehen, dann
verschärfen Sie die Krise weiter. Das muss um jeden
Preis vermieden werden.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-02-13:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2009-02-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf

aufmerksam, dass in der Zwischenzeit auch die Stellungnahme des Bundesrates zum Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan vorliegt. Sie dürfte inzwischen im Plenum verteilt sein. Ich bitte Sie, das in der Zwischenzeit zur
Kenntnis zu nehmen.

Das Wort erhält nun die Bundesministerin Frau
Dr. Annette Schavan.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-02-13:
Alexander Bonde ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2009-02-13:
Das Wort hat nun der Kollege Carsten Schneider für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-02-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Peter Götz für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollegin Enkelmann, bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Als Nächster spricht der Kollege Steffen Kampeter

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Herr Kampeter, Herr Koppelin möchte Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen.
steffen kampeter (NA), 2009-02-13:
Nein. - Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir haben das Zusätzlichkeitskriterium in dem Investitionsprogramm für die Kommunen definiert. Dieses Zusätzlichkeitskriterium soll deutlich machen: Es handelt
sich bei dem Angebot an die Kommunen nicht um ein
Umschuldungsprogramm zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden, sondern wir alle stehen zu unserer staatspolitischen Verantwortung. Der Bund hält seine Investi22292
tionen und legt zusätzlich noch etwas drauf. Wir erwarten von den anderen Gebietskörperschaftsebenen genau
das Gleiche: das Niveau der Investitionen nicht nur beibehalten, sondern im Rahmen des zusätzlichen Impulsprogramms steigern. Zusätzliche Investitionen sind
konjunkturpolitisch sinnvoll, notwendig und geboten.
Deswegen war es richtig, diese Veränderung und Präzisierung in diesem Programm vorzunehmen.

({0})

Insgesamt machte ich keinen Hehl daraus, dass wir
Haushälter uns gewünscht hätten, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode nicht einen Haushalt mit einer solchen Nettokreditaufnahme vorgelegt hätten. Es bleibt
in der Abwägung aller politischen und haushaltspolitischen Aspekte allerdings richtig, dass wir im Verbund
mit unseren europäischen Partnern und im transatlantischen Verbund dieses politische Signal setzen. Es bleibt
aber auch richtig, dass wir den nachfolgenden Generationen sagen: Mit der Einführung der Schuldenbremse
werden wir das, was wir jetzt an zusätzlichen Schulden
machen, wieder ausgleichen. Wir bleiben verantwortungsbewusst, nicht nur heute, sondern perspektivisch
auch für die nachfolgenden Generationen.

Danke schön.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Die Kollegin Patricia Lips hat jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zur Sicherung von Beschäftigung und
Stabilität in Deutschland.

Nach § 31 unserer Geschäftsordnung liegen drei Er-
klärungen der Kollegin Silvia Schmidt und der Kollegen
Klaus-Peter Willsch und Dr. Axel Berg vor.1)

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf den Drucksachen 16/11801 und
16/11825, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD auf Drucksache 16/11740 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Ände-
rungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir
zuerst abstimmen. Wir beginnen mit dem Änderungsan-
trag auf Drucksache 16/11926, zu dem die Fraktion Die
Linke namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzu-
nehmen.

Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das scheint
der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat, das aber tun möchte? - Das
kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Abstim-
mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen.

Da wir drei weitere Abstimmungen über Änderungs-
anträge der Fraktion Die Linke durchführen möchten,
wäre es gut, wenn sich die Pulke nach Fraktionen sortie-

1) Anlagen 2 bis 4
ren könnten, sodass ich sehen kann, wer wie abstimmen
möchte.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag auf Drucksache 16/11924. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung durch die
einbringende Fraktion und gegen die Stimmen des Restes des Hauses abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 16/11925: Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Ergebnis wie
vorher abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 16/11927: Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist auch
dieser Änderungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion Die Linke und gegen die Stimmen des Restes des
Hauses abgelehnt.

Jetzt unterbreche ich die Sitzung bis zum Vorliegen
des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Der Kollege Hans-Michael Goldmann hat jetzt für die

FDP-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Das Wort hat die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß für

die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Jetzt hat Karin Binder für die Fraktion Die Linke das

Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Die Kollegin Nicole Maisch hat jetzt das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Jetzt hat Julia Klöckner für die Fraktion der CDU/

CSU das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn

Goldmann zulassen? - Bitte schön.
hans-michael goldmann (NA), 2009-02-13:
Die Einrichtung eines Verbrauchertelefons finde ich

spannend, vor allen Dingen, weil Sie das jetzt ansprechen, die Ministerin das aber nicht gemacht hat. Was die
Bankproblematik betrifft, so hat es, glaube ich, 160 000
oder 200 000 Anrufe gegeben. Meine erste Frage lautet:
Wie viele Telefone wollt ihr denn einrichten? Zweite
Frage: Wo wollt ihr sie einrichten, in den Ländern oder
auf Bundesebene? Wie wollt ihr die Verbraucherzentralen einbinden, die so etwas schon machen? Muss das geHans-Michael Goldmann
setzlich geregelt werden, oder ist das eine Idee, die gerade einmal heute Mittag guttut, weil in dem Bericht im
Grunde genommen nichts steht?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Jetzt hat die Kollegin Ulrike Höfken das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
ulrike höfken (NA), 2009-02-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr

geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die
CDU/CSU hat in den Zeiten von Rot-Grün jahrelang als
Blockierer im Bundesrat gesessen, sie hat jede Novelle
und jede Reform im Bereich Verbraucherschutz blockiert,

({0})

aber jetzt tritt hier Frau Aigner auf nach dem Motto
„Hier werden Sie geholfen“. Was ist denn das für ein Niveau?

Frau Künast und Rot-Grün haben in den entsprechenden Bundesämtern neue Strukturen geschaffen und damit Meilensteine gesetzt, Stichworte: Eierkennzeichnung, Gentechnikgesetz, Verbraucherschutz bei der
Altersvorsorge. Letztendlich gilt nicht das, was in irgendwelchen Schubladen von Ministerien landet, sondern das, was als Vorschlag öffentlich diskutiert wird,

({1})

etwa der Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes, wie es hätte aussehen sollen.

({2})

Frau Aigner, gut gemeint ist nicht gut gemacht. Nach
mehr als 100 Tagen Amtszeit sollten Sie nicht als - so
wurde getitelt - „Ministerin der Konjunktive“ in die Geschichte des Bundestages eingehen. Wir haben unsere
Kritik am Verbraucherinformationsgesetz schon lange
ganz klar geäußert. Herr Goldmann und die Damen und
Herren von der SPD und der Linken, wir sollten gemeinsam zu einer Reform kommen. Es ist doch offensichtlich, dass dieses Verbraucherinformationsgesetz nur
noch in Anführungsstrichen existiert und zu einem Verhinderungsgesetz geworden ist: Es wirkt gegen die Informationsfreiheit, die unseren Bürgern zusteht.

({3})

Das hat auch die Umfrage von Foodwatch gezeigt:

Knapp 80 Prozent aller Anfragen blieben unbeantwortet, die schwarzen Schafe wurden fast nie genannt, gesetzliche Fristen teilweise massiv überschritten und in einigen Fällen Gebühren von mehr
als 1 000 Euro festgesetzt.

({4})

Auf diese Art und Weise bleibt doch jeder Wissensdurst
der Verbraucher auf der Strecke. So können wir nicht mit
den Leuten umgehen. Wir brauchen hier eine Reform,
und zwar noch in dieser Legislaturperiode.
({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Frau Höfken, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Klöckner zulassen?
ulrike höfken (NA), 2009-02-13:
Ja.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Bitte schön.
julia klöckner (NA), 2009-02-13:
Herzlichen Dank. - Ist Ihnen bewusst, Frau Höfken,

dass der Gesetzentwurf zum VIG von Frau Künast vorsah, dass generell kostendeckende Gebühren erhoben
werden sollten? Ist Ihnen das bekannt? Wenn nicht,
würde ich Ihnen den abschließenden Entwurf des VIG
von Frau Künast gerne in Ihr Büro schicken.

({0})
ulrike höfken (NA), 2009-02-13:
Frau Klöckner, Sie haben das jetzt zum 99. Mal gesagt.

({0})

Diese Regelung ist ein Ergebnis der Verhandlungen mit
dem Bundesrat. Sie haben sie auf Biegen und Brechen
durchgedrückt, kritisieren sie jetzt aber quasi in Umkehrung der Tatsachen. Ich würde Ihnen vorschlagen, einmal in einen Spiegel zu schauen.

({1})

Frau Klöckner, Sie dürfen sich wieder setzen.

Bei der Lebensmittelkennzeichnung war es das gleiche Spiel. Minister Seehofer hat hier herumgehampelt,
aber es ist doch ganz klar: Es gibt 800 000 adipöse Kinder. Das heißt, es gibt ganz schwerwiegende Fehlentwicklungen im Bereich der Ernährung. Hier muss gehandelt werden.

({2})

Der Direktor der Charité hatte recht, als er sagte: Es handelt sich um Körperverletzung, Kinder eine solche Entwicklung nehmen zu lassen. Die Ampel-Kennzeichnung
ist bestimmt keine Patentlösung, aber sie bietet Orientierung. Sie können sich hier nicht hinter der EU
verstecken. In Ihrem eigenen Bericht äußern Sie, Frau
Ministerin, dass den Etikettierungs- und Kennzeichnungsvorschriften eine enorme Bedeutung zukommt.
Handeln Sie auch danach, und verstecken Sie sich nicht
hinter der EU!

({3})
Ein Beispiel für die Missachtung geltender Gesetze
und bestehender Verordnungen auf der Bundesebene ist
der Umgang mit der ESL-Milch. Die Bezeichnung „länger haltbar“ soll jetzt zusätzlich zu dem Aufdruck
„Frischmilch“ als freiwillige Kennzeichnung eingeführt
werden. Das finde ich unglaublich. Erstens werden damit - das ist doch ganz klar - die Verbraucher irregeführt. Zweitens wird echte Frischmilch, die ja mehr Vitamine enthält und deren Produktionsprozess mehr Geld
kostet, die also insgesamt ein besseres Produkt ist,
schlichtweg vom Markt gedrängt. Dem leisten Sie Vorschub, indem Sie, wie ich finde, in unverantwortlicher
Weise gegen bestehende Gesetze eine derartige freiwillige Kennzeichnung dulden. Ich denke, das geht nicht
an, wie hier mit Kennzeichnungs- und Etikettierungspflichten umgegangen wird.

({4})

Sehenden Auges wird hier eine Marktbereinigung zulasten der Verbraucherinteressen akzeptiert.

Ein letztes Wort zum Thema Nanotechnologie. Wir
haben eine Reihe von Veranstaltungen und Kongressen
dazu durchgeführt. Wir wissen inzwischen, dass viele
entsprechende Produkte auf dem Markt sind. Diese Produkte sind aber nicht zugelassen. Ich finde, hier dürfen
die Menschen nicht zu unfreiwilligen Versuchskaninchen werden. Wir brauchen dringend eine Regelung für
die Zulassung dieser Produkte. Die Vorlage entsprechender Risikobewertungen darf nicht weiter verzögert werden. Ich fordere Sie auf, hier schnell etwas zu tun.

Vielen Dank.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Jetzt spricht die Kollegin Marlies Volkmer für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Peter Bleser spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter bleser (NA), 2009-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz intensiven Zuhörens konnte ich eine Fundamentalkritik an
der Ministerin nicht vernehmen.

({0})

Es waren sich nicht alle einig, was die Nährwertkennzeichnung angeht. Aber ansonsten ist die Ministerin
- unterschiedlich nuanciert - gelobt worden.

({1})

Das war auch berechtigt; denn Frau Aigner hat genau
das gemacht, was sie in ihrer jetzt etwas über 100 Tage
langen Amtszeit richtigerweise tun musste: Sie hat - in
Fortsetzung von Seehofers Politik - neue Akzente gesetzt. Wir werden sehen, wie diese in der Praxis umgesetzt werden. Sie hat Beispiele dafür genannt.

({2})

Ich glaube, es ist sichtbar geworden: Wir, die Union,
sind die treibende Kraft beim Verbraucherschutz.

({3})

Das wird auch draußen, zum Beispiel vom Verbraucherschutzverband, so gesehen. Gebremst werden wir von
der Opposition, teilweise aber auch vom Koalitionspartner.

({4})

Es ist ein schwieriges Geschäft - dafür kann ich Ihnen
Beispiele nennen -, sich für die Verbraucher einzusetzen. Das Wort „Verbraucherschutz“ ist noch relativ jung;
heute wird es wahrscheinlich mit Anglizismen bezeichnet. Es wurde geschaffen, um den Schutz der Verbraucher zu verbessern. Diesen Schutz brauchen sie auch
heute noch; denn sie stehen nach wie vor großen und
mächtigen Anbietern gegenüber, die nicht immer mit
lauteren Methoden am Markt auftreten.