Kolbow (NA), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schäuble, Sie haben sich in Ihren Antworten bemüht. Aber Sie haben im weiteren Teil Ihrer Ausführungen ebenso wie der Kollege Wissmann politische Verrenkungen vorgenommen, um ein Geschäft zu legitimieren, das politisch nur Probleme bringt und geschäftlich auf so wackeligen Füßen steht, daß sich private Banken zur Finanzierung nicht mehr hergeben.
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Ihre Antworten, Herr Minister, haben deutlich gemacht, daß Ihre Politik immer der Exportindustrie hinterherhinkt. Sie sind in den Händen dieser Industrie. Die Geister, die Sie riefen, werden Sie nicht mehr los.
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Ihre Antworten machen weiter deutlich: Die Umgehung der Haltung der Bundesregierung ist organisiert worden.
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Ich habe den Text der Regierungserklärung vor mir liegen, die Ministerpräsident Streibl heute morgen im Bayerischen Landtag abgegeben hat. Hiernach sagte Herr Ministerpräsident Streibl:
Der Bundessicherheitsrat hat auch entschieden,
daß die Praxis, Hermes-Kredit-Sicherungen für
militärische Exporte in Nicht-NATO-Länder

nicht zu gewähren, beibehalten werden soll. Man war sich aber darüber einig, daß das deutsche Bankensystem die Finanzierung darstellen sollte,
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- so Herr Ministerpräsident Streibl und zwar wohl dann in Fortsetzungszusammenhang unter bayerischer Federführung.
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Herr Minister Schäuble, Sie haben bestätigt, daß die Angelegenheit im Kabinett noch einmal erörtert worden ist. Wir wissen - das konnte man nachlesen, und man sieht es Ihnen auch an, Herr Bundesminister -, daß sich der Außenminister sehr darüber erregt hat, daß nun mit der Bayerischen Landesbank ein Umgehungsgeschäft an Stelle der KfW in Sachen Tornado für Jordanien getätigt wird. Verstehen Sie - auch Sie, Herr Kollege Wissmann - dann nicht, daß sich die Opposition und die aufgeklärten Bevölkerungsteile erregen müssen, daß sie diese Probleme auch hier im Deutschen Bundestag mit allem Nachdruck aufzeigen und Sie in die Pflicht nehmen müssen?
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Der Herr Ministerpräsident Streibl sagte in seiner Regierungserklärung heute morgen im Bayerischen Landtag:
Die Bundesregierung gab hierfür - für das Geschäft zunächst auch grünes Licht.
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Der Verwaltungsrat hatte faktisch schon zugestimmt. Dann bekam aber der Bundesaußenminister Bedenken
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und machte geltend, daß die KfW-Beteiligung
nur eine Hermes-Sicherung in anderer Form sei
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und deshalb eine Umgehung des Beschlusses des Bundessicherheitsrats darstelle.
Herr Bundesminister des Auswärtigen, ich fordere Sie auf: Legen Sie - auch als verantwortliches Mitglied der Bundesregierung und als Vizekanzler - hier und heute Ihr Veto gegen dieses Umgehungsgeschäft ein!
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Für den bayerischen Ministerpräsidenten war dies offensichtlich auch eine günstige Gelegenheit, sich alsbald ins internationale Rüstungsgeschäft einzufädeln.
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Er sah die Chance, sich ganz im Stile seines Vorgängers schon zu Beginn seiner Amtszeit in der Rüstungsbranche einen Namen zu machen.
Die „Stuttgarter Zeitung" hat recht, wenn sie schreibt:
Politisch müssen diese Herren mit der Sensibilität von Dampfwalzen ausgestattet sein.
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Während in der Bundesrepublik Export, Moral und Politik auf dem Prüfstand der Nation und der Welt stehen, versucht dieser neue bayerische Ministerpräsident, sein Rüstungsmeisterstück zu machen. Er sorgt in unheiliger Allianz mit dem Bundeskanzler dafür, nach der Beschmutzung der schwarz-rot-goldenen Weste durch Gaddafis Giftfabrik auch noch den weißblauen Janker, den er so gerne trägt, kräftig zu beflekken.
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Die Bonner und Münchener Verantwortlichen für diesen Skandal haben eines immer noch nicht begriffen: Moral ist auch beim Waffenexport nicht teilbar.
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Diese Bundesregierung hat die Rüstungsexportbestimmungen aufgeweicht und auf das deutsche Vetorecht in Sachen Tornado verzichtet. Dieser Bundeskanzler hat gegenüber deutschen Zulieferern für britische Exportgeschäfte die Endverbleibsklausel, nicht in Länder zu liefern, die nach deutschem Recht Spannungsgebiete sind, preisgegeben.
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Aber nun, meine Damen und Herren, betreibt dieser Bundeskanzler mit Hilfe seines neuen bayerischen Spezis selber das Geschäft des Rüstungsexports in die Spannungsgebiete. Ich glaube, da ist auf einer unglaublichen Basis eine neue Männerfreundschaft entstanden!
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Die Tornado-Exportfinanzierung ist, so meinen wir, auch in der bayerischen Variante politisch unverantwortlich.
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Hier zeigt sich, daß es der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung am politischen Willen zur wirksamen Kontrolle fragwürdiger und unmoralischer Exporte fehlt.
In einem solchen Klima wird auch der Export von Angriffswaffen in ein Spannungsgebiet als nicht mehr anstößig empfunden. Ich meine, der „Spiegel" hat recht: Beim Thema „Waffen für die Welt" gilt in der Bundesrepublik Deutschland unter