Agnes Brugger (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Minister, nachdem Ihr Vorgänger im Amt den Reformprozess mit einer überaus hektischen Ankündigungspolitik von Anfang an ins Trudeln gebracht hat, weckte Ihre
strukturierte Herangehensweise zunächst Hoffnung.

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Eine Hoffnung muss jedoch auch erfüllt werden, und
dazu komme ich jetzt.

Sie konnten - und wollten vielleicht auch - nicht ausbügeln, was von Beginn an falsch gemacht wurde. Dieser Reform fehlt nämlich die grundsätzliche Basis, die
breite gesellschaftliche Diskussion über die zukünftigen
Aufgaben der Bundeswehr und über die Grenzen des
Militärischen.

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Dennoch gab und gibt die Regierung die Parole aus,
dass diese Reform der große Wurf wird. Das haben Sie,
Herr Minister, nicht nur heute, sondern auch im vergangenen Jahr anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte der
Neuausrichtung sehr deutlich gemacht. Ihre Ankündigungen vor einem Jahr und auch in Ihrer heutigen Rede
klingen dabei ein bisschen wie bei der Werbung für das
Überraschungsei: Gleich drei Wünsche auf einmal wollen Sie erfüllen. Sie wollten Verbesserungen für die bringen, die kommen sollen, für die, die gehen müssen, und
die, die bleiben wollen und sollen. Sozialverträglicher
Personalabbau und Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung sollten ineinander greifen und sich zu einem runden
Ganzen fügen.

Was Sie uns bis heute präsentieren, ist aber keine
runde Sache. Stattdessen bieten Sie vor allem den rangniederen Soldatinnen und Soldaten und den Zivilangestellten der Bundeswehr einen Sack voll bitterer Pillen.
Zuckerstückchen gibt es in diesem Gesetz in erster Linie
für Ihre Spitzenkräfte.




Noch vor einem Jahr war die Rede von zu vielen Stäben und zu vielen Generalssternen. In der Berichterstattung wurde daraus die Formel „Zu viele Häuptlinge und
zu wenig Indianer“. Hier Abhilfe zu schaffen, war Ihnen
ein dringendes Anliegen, Herr de Maizière. Und doch
liegt ein Fokus dieses Gesetzentwurfes auf der Schaffung diverser neuer hochdotierter Spitzenpositionen für
militärische und zivile Verwaltungskräfte. Das ist nicht
verhältnismäßig. Wir fordern Sie dringend auf, dies noch
einmal zu überdenken.

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Die Bundeswehr muss und sollte kleiner werden. Das
ist unumgänglich. Diese Verkleinerung wollten Sie so
schonend, so sozialverträglich wie möglich gestalten.

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Dieses Ziel kritisieren wir ganz und gar nicht. Aber unsere Zweifel, ob Sie mit den hier vorgeschlagenen Instrumenten dieses Ziel sozialverträglich erreichen, sind
groß. Für sehr gut ausgebildete Soldatinnen und Soldaten, für Experten und Spezialisten, erleichtern Sie den
Wechsel zu anderen Arbeitgebern. Aber diese wollen Sie
in der Regel gar nicht gehen lassen. Ihr Angebot für den
vorzeitigen Ruhestand wiederum kann man kaum als attraktiv bezeichnen.

Sträflich vernachlässigt haben Sie entgegen Ihrer Behauptung in Ihrer Rede in diesem Gesetz diejenigen, die
bleiben wollen und sollen. Sie behaupten, dass Sie wesentliche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität
bereits vor diesem Gesetz auf den Weg gebracht haben.
Das sehe ich anders. Ein ganzheitliches Konzept zur Steigerung der Attraktivität haben Sie noch nicht auf den
Weg gebracht. Vor allem scheinen Sie zu glauben, dass
man mit Geld alle Mängel heilen kann. Aber selbst wenn
die Tätigkeit bei der Bundeswehr noch so gut bezahlt
wäre, würde das die Unzufriedenheit zum Beispiel über
überbordende Hierarchien, die schlechte Vereinbarkeit
von Familie und Dienst oder den bürokratischen Dschungel nicht abstellen.

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Wenn Sie wirklich attraktive Rahmenbedingungen bei
der Bundeswehr wollen, müssen Sie sich genau an diese
Mängel heranwagen, und das besser gestern als heute.

Sie wollten den großen Wurf erreichen, auch in Sachen Attraktivität. Dieser Gesetzentwurf ist aber nach
dem monatelangen Hin und Her zwischen den Ressorts
schließlich nur ein halbherziger Kompromiss geworden.
Alle wesentlichen Artikel in diesem Entwurf stellen Sie
zudem von vornherein zur Disposition. Auf Verlässlichkeit können die Bundeswehrangehörigen so bis 2014
warten.

So bleibt dieser Vorschlag insgesamt leider weit hinter den großen Worten des vergangenen Jahres zurück.
Um es noch einmal klarzustellen: Grundsätzlich würden
wir Sie gern bei dem Anliegen unterstützen, die Bundeswehr kleiner und zu einem besseren Arbeitgeber zu
machen. Dafür muss aber in den kommenden Beratungen an etlichen Stellen nachgebessert werden. Wir

werden den weiteren Prozess kritisch und mit eigenen
Vorschlägen begleiten.

Vielen Dank.

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