Günter Rexrodt (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf 1999
ist zu messen an dem, was die neue Koalition an politischen Zielen und Schwerpunkten, an Reformen und
Veränderungen angekündigt hat.

({0})

Herr Kollege Lafontaine, Frau Matthäus-Maier, Sie
stellen in Ihren Beiträgen den Haushalt 1999 so dar, als
ob er quasi eine neue Qualität, einen Quantensprung und
eine Veränderung in eine ganz andere Richtung bedeute.
Wenn man den Haushaltsentwurf an dem mißt, was Sie
an politischer Philosophie und an Zielen verkünden,
dann kommt man zu dem simplen Ergebnis: Es hat selten einen Haushaltsentwurf gegeben, der sich durch so
wenig politische Gestaltungskraft und politischen Gestaltungswillen auszeichnet wie der vorliegende.

({1})

Der Haushalt ist zunächst einmal eine Fortschreibung
der alten Waigelschen Entwürfe. Ich sage nicht, daß die
Waigelschen Entwürfe schlecht waren, ganz im Gegenteil. Aber gemessen an dem, was Sie wollten, ist das
neue Zahlenwerk, abgesehen von Ihrem steuerpolitischen Ausflug, auf den ich noch eingehen werde, nichts
als Kosmetik und weiße Salbe.

Kommen Sie, Frau Matthäus-Maier, in diesem Zusammenhang nicht mit der Ausrede, sie hätten keine Zeit
für eine grundlegende Überarbeitung gehabt. Die Ansätze waren Ihnen immer in jedem Detail bekannt. Ihre
Leute waren im Haushaltsausschuß. Die Papiere lagen
vor. Gemessen an dem, was Ihnen möglich war, ist der
Haushalt 1999 ein Langweiler.

Kommen Sie mir jetzt nicht damit, die mangelnde
Gestaltungskraft liege darin begründet, daß neue Löcher

aufgetaucht seien oder daß es Erblasten gebe. Um diese
Aussagen, Herr Lafontaine, ist es ruhiger geworden.
Wie sollten Sie sich bei einer steuerlichen Mehreinnahme von 10 Milliarden DM 1998 und bei einer daraus
resultierenden Reserve bei den Privatisierungserlösen
von ebenfalls 10 Milliarden DM auch anders als ruhig
verhalten?

Wir wissen auch schon lange, daß der Haushalt eine
strukturelle Deckungslücke von etwa 20 Milliarden
DM hat. Aber wir haben auf diese strukturelle Dekkungslücke auch eine Antwort gehabt. Sie bestand in der
großen Steuerreform mit einer Nettoentlastung von etwa
30 Milliarden DM. Sie war klar und kalkulierbar. Wir
waren überzeugt davon, daß diese Nettoentlastung zu
mehr wirtschaftlicher Aktivität geführt hätte und dadurch die strukturelle Deckungslücke zu schließen gewesen wäre. Das war eine klare und kalkulierbare Antwort. Das konnten wir aber auf Grund Ihrer Blockade
nicht umsetzen. In Ihrem Haushalt weisen Sie außer vagen Versprechungen nichts aus, was in diese Richtung
deutet.

({2})

Nun zu einem anderen Punkt, den Sie angesprochen
haben: Sie klagen über die zu hohe Zinslastquote. Jeder
weiß, daß diese zu hohe Zinslastquote ein Ergebnis der
Investitionen ist, die wir im Zusammenhang mit der
Wiedervereinigung unseres Landes tätigen mußten. Dieses Argument der hohen Zinslastquote wirkt geradezu
widersprüchlich, wenn Sie ein Übermaß an Leistungen
für die neuen Länder beklagen, die in die Versicherungssysteme geflossen sind. Wenn man nicht auch die
Versicherungssysteme bei den Leistungen für die neuen
Länder einbezogen hätte, wäre die von Ihnen beklagte
Zinslastquote noch höher als jetzt. Auch das ist keine
Begründung für Ihre mangelnde Gestaltungskraft in diesem Haushalt.

Daß wir diese Gestaltungskraft vermissen müssen,
liegt schlicht daran, daß Sie mit Ihrer Politik nicht klarkommen. Diese Politik ist unprofessionell, unlogisch
und unkoordiniert.

({3})

Jeder von Ihnen setzt etwas in die Welt, bevor er nachgedacht hat. Danach wird zurückgerudert. Der Bundeskanzler tut so, als ob ihn das zunächst nichts anginge,
und dann entpuppt er sich als Moderator, und die Moderatorenrolle wird immer mehr ein Akt der Hilflosigkeit.
Die Menschen draußen werden das auf Dauer nicht hinnehmen.

Das schaurigste Beispiel in diesem Zusammenhang
ist die Steuerpolitik. Es handelt sich hier wahrlich um
kein Kapitel von nebensächlicher Bedeutung, sondern
um das zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode. Dieses Kapitel entscheidet darüber, ob wir in Deutschland
Arbeitsplätze schaffen können.

Das Kindergeld wird erhöht. Frau Matthäus-Maier
stellt sich mit ihrem Kärtchen hier hin, wo ein höheres
Kindergeld und eine Entlastung im unteren Bereich versprochen werden. Es heißt, das sei im Sinne einer Wirtschaftssteuerung, die nachfrageorientiert ist, erwünscht
und im Sinne sozialer Gerechtigkeit notwendig. Ich bezweifle im übrigen, daß das Geld aus dieser Entlastung
beim Einzelhandel ankommt. Herr Minister Lafontaine,
das bißchen Erhöhung, das wir bei den Einzelhandelsumsätzen zu verzeichnen haben, hat wenig mit dieser
Entlastung zu tun. Ich sage vor allem voraus: Dieses
Geld kommt nicht bei denjenigen Investoren an, die
Arbeitsplätze schaffen. Genau das wäre aber nötig, um
unser gemeinsames politisches Hauptziel, die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, zu erreichen.

Nur, welcher Preis - das ist das Entscheidende - wird
für diese Entlastung und das höhere Kindergeld gezahlt?
Wie soll der Steuerausfall kompensiert werden? Wie
sieht es mit der Gerechtigkeit aus, wenn man das in
Rechnung stellt?

Als erstes stößt man den Mittelstand durch praxisfernes Herumlaborieren an der Teilwertabschreibung und
am Verlustrücktrag vor den Kopf. Als man das merkt,
als das Kind aber schon in den Brunnen gefallen ist, das
heißt die Investitionsbereitschaft drastisch sinkt, läßt
man davon ab und geht gnadenlos an die Besteuerung
der Kapitaleinkünfte.

Zunächst geschieht das in vielen Bereichen wieder
einmal ganz unprofessionell - der Kollege Merz hat darauf schon mit Blick auf die Versicherungswirtschaft
hingewiesen. Dann geschieht das vor allem mit Blick
auf die Kleinen, die man unter der Überschrift „Die
Neue Mitte“ hat gewinnen wollen. Der Sparerfreibetrag bei Zinseinkünften von 6 000 DM bei Ledigen und
von 12 000 DM bei Verheirateten, der dem Fiskus aus
gutem Grund entzogen war, wird zu Beginn des nächsten Jahres halbiert. Damit geht es denjenigen an den
Kragen, die einen kleinen Kapitalstock, die ein kleines
Vermögen in der Größenordnung von 100 000 DM oder
200 000 DM gebildet haben.

Gleichzeitig sollen die Spekulationsfristen für Kursgewinne am Aktienmarkt von sechs Monaten auf zwölf
Monate verdoppelt werden, und Veräußerungsgewinne
aus Immobilien werden nicht mehr nach zwei, sondern
erst nach zehn Jahren steuerlich freigestellt.