miessner (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den. Änderungsantrag unterstützen und für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage sprechen. Ich bin sehr froh, daß es der Zufall fügt, daß ich gerade nach dem Kollegen Jahn sprechen darf. Herr Kollege Jahn zeigte meines Erachtens, vielleicht von ihm ungewollt, doch sehr deutlich, welche Dinge wirklich im Hintergrunde stehen.
Herr Kollege, Sie sprachen von Rang- und Standesunterschieden, Sie sprachen von Reservaten, die sich die Verwaltungsrichter schaffen könnten, und Sie sagten, eine gleiche Bewertung aller Richter sei notwendig. Ja, wer die Dinge so sieht, der geht meines Erachtens völlig an dem Problem vorbei.
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Denn es geht gar nicht darum - damit darf ich mich einmal an die durch alle Fraktionen gehende Fraktion der Rechtsanwälte wenden -, daß man in irgendeiner Weise eine zusätzliche juristische Voraussetzung einführen will, daß man etwa der einheitlichen, mit dem Assessorexamen abgeschlossenen Ausbildung noch etwas zusätzliches Juristisches hinzufügen will. Damit würde man in der Tat einen Rangunterschied schaffen und eine Wertung sozusagen zwischen einem Richter mit Assessorexamen und einem Richter mit noch weiteren Voraussetzungen vornehmen. Nein, darum geht es nicht und kann es auch nicht gehen. Die einheitliche juristische Vorbildung ist mit dem Assessorexamen abgeschlossen. Damit ist ein solcher Mann grundsätzlich zu dem Richteramt in allen Zweigen befähigt.
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- Natürlich! Ich wollte zunächst einmal die Debatte durch diese Feststellung entschärfen. Die Verschärfung entstand daraus, daß manche hier im Hause offenbar meinen - ich kann es nicht anders sagen, ich empfinde es so -, der einfache Zivil- und Strafrichter sei etwas Minderwertigeres gegenüber dem Verwaltungsrichter. Das ist doch nicht der Fall.
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- Nein, Herr Kollege. Ich bin nicht im Innenausschuß, aber wenn etwa die Dinge dort in dieser Richtung gelaufen sein sollten, dann sind sie bestimmt nicht richtig gelaufen.
Ich darf mich jetzt einmal vor allem an die nichtjuristischen Mitglieder des Hauses wenden. Meine Damen und Herren, es geht doch einfach darum, daß die Lebensvorgänge nun einmal so kompliziert sind, daß man auf vielen Lebensgebieten um spezielle Lebenserfahrungen nicht herumzukommen scheint. Das kann früher einmal anders gewesen sein, wo alles nicht so kompliziert war. Heute ist das aber so.
Er gibt ja auch einen Fachanwalt für Steuerrecht. Das ist ein vollausgebildeter Jurist, der bei Nachweis einer zusätzlichen, weiteren Spezialtätigkeit sich dann „Fachanwalt für Steuerrecht" nennen kann.
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Das hebt ihn doch nicht höher als einen anderen Rechtsanwalt. Eine solche Vorstellung wäre doch einfach nicht richtig. Die Öffentlichkeit spricht ja z. B. auch von einem „Scheidungsanwalt". Und bei den Landgerichten gibt es sogenannte „Verkehrskammern". Die Richter dort sollen möglichst im Besitze eines Führerscheins sein. Sie müssen es nicht, aber die Erfahrung hat doch gezeigt, daß es zweckmäßig ist, daß ein Richter, der über eine so komplizierte Sache wie einen Verkehrsunfall zu entscheiden hat, auch etwas vom Autofahren versteht.
Das ist die Sache: eine zusätzliche Kenntnis auf spezialisierten und komplizierten Gebieten, nicht eine Höherstellung oder Höherrangierung als Jurist. Insofern stimmt es auch nicht, daß bei dieser Frage etwa irgendwelche Besoldungsfragen im Hintergrunde stünden. Das mag bei anderen Dingen der Fall sein.
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- Ich möchte jetzt erst einmal zu Ende sprechen, Herr Kollege! - Jedenfalls bei dieser Streitfrage stehen Besoldungsfragen nicht im Hintergrunde. Ein Verwaltungsrichter mit dieser zusätzlichen Erfahrung wird nicht anders besoldet als einer ohne diese Spezialkenntnisse. Sie sind ja ohnehin in der gleichen Kammer. Es soll auch nicht über- und untergeordnet werden. Sie sollen nebeneinander, miteinander tätig sein.
Man muß hier wirklich einmal an die Praxis des hochangesehenen Preußischen Oberverwaltungsgerichts erinnern. Warum war es nicht nur in Deutschland, sondern in aller Welt so hoch angesehen? Weil es dort eine gesunde Mischung von, sagen wir mal, reinen Richtern und verwaltungserfahrenen Männern gab. Das Preußische Oberverwaltungsgericht war in der Praxis je zur Hälfte mit Verwaltungsbeamten und Richtern besetzt. Diese Mischung hat sich glänzend bewährt.
Wie ist es denn nun sonst mit einem Assessor? Die Verwaltung setzt im allgemeinen - und das dürfte doch ein Argument sein - den Assessor nicht gleich voll ein. In der Finanzverwaltung z. B. erhält der Gerichtsassessor nicht sofort eine verantwortliche Tätigkeit, sondern muß ein dreiviertel Jahr gewissermaßen als Lehrling dort tätig sein, nicht um dann noch einmal ein Examen zu machen, sondern um in dieser Zeit die Spezialmaterie kennen
zu lernen. Erst dann darf er in dieser Verwaltung verantwortlich tätig sein und Entscheidungen treffen. So ist es in den anderen Verwaltungen im allgemeinen auch.
Ich darf noch ein anderes Argument bringen, an dem Sie meines Erachtens nicht vorbeigehen können. Wenn man schon von dem Verwaltungsbeamten, der den Verwaltungsakt setzt, zu der vollen juristischen Vorbildung noch eine spezielle Kenntnis in diesem Fach fordert, um wieviel mehr muß man dies bei dem Gericht fordern - mindestens bei einigen Mitgliedern dieses Gerichts -, das über die Rechtmäßigkeit solcher Verwaltungsakte zu entscheiden hat.
Eben aus diesen Gründen scheint mir diese gesunde Mischung, wie sie bei dem Preußischen Oberverwaltungsgericht lange Jahre bestand, vorbildlich und außerordentlich zweckmäßig zu sein.
Der Herr Kollege Dr. Bucher hat hier das Telegramm des Richterbundes erwähnt. Offensichtlich hat aber der Bund deutscher Verwaltungsrichter eine andere Meinung, als sie in dem von dem Kollegen Bucher zitierten Telegramm des Richterbundes zum Ausdruck kommt. Der Bund deutscher Verwaltungsrichter sagt am Schluß seiner Eingabe - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich das verlesen -:
Der Bundestag läuft Gefahr, dem bloßen Phantom des Einheitsrichters zuliebe ein hochentwickelten Rechtsinstitut, wie es die deutschen Verwaltungsgerichte auch während der letzten zehn Jahre verkörpert haben, ohne sachliche Notwendigkeit über Bord zu werfen.
Meine Damen und Herren, man sollte daher die Regierungsvorlage wiederherstellen und es bei einer jahrzehntealten bewährten Praxis belassen.
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