Apel (NA), 1984-05-24:
Ja. So, wie meine Vorgänger es auch gemacht haben.
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Deswegen, Herr Kollege Stoltenberg, ist es eben unrichtig, wenn Sie auf dem Bundesparteitag der CDU erklärt haben, daß diese Amnestie nach gewissenhafter Prüfung den Normen des Rechtsstaates entspreche. Sie wissen, Herr Kollege Stoltenberg: Das ist falsch. Und ich frage Sie als Bundesminister der Finanzen: Wie wollen wir eigentlich diesen Rechtsstaat, Herr Kollege Stoltenberg, funktionsfähig halten,
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wenn ein Zeitschriftenhändler oder Tankstellenpächter, der bei seinen Belegen mogelt, mit einem Verfahren überzogen wird, während Sie gleichzeitig Sonderrechte für diejenigen schaffen wollen, die doch mit kühler Berechnung gesetzeswidrig, widerrechtlich Parteienspenden in Millionenhöhe gegeben haben,
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davon ausgegangen sind, daß diese Steuerhinterziehungen nicht erkennbar werden,
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und, nachdem sie erkennbar wurden, nun die Amnestie fordern?
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Wie wollen Sie eigentlich dem normalen Steuerzahler klarmachen, er habe künftig Steuermoral zu bewahren?
Herr Kollege Stoltenberg, wir alle sollten uns in dieser Debatte nicht schöner machen, als wir sind.
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- Das tun wir doch auch nicht. Und wir haben in unserem Entschließungsantrag dazu auch klare Sätze gesagt. Aber ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Dr. Stoltenberg: So, wie Sie mit dem Kollegen Offergeld umgegangen sind, das ist unanständig, das ist unfein.
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Und wenn Sie, Herr Kollege Stoltenberg, etwas gegen einen Sozialdemokraten vorliegen haben, dann bringen Sie es zur Steuerfahndung, bringen Sie es zur Staatsanwaltschaft.
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Sorgen Sie dafür, daß das Steuerrecht auch künftig für alle gilt, ohne Ansehen der Person. Versuchen Sie nicht, Herr Kollege Stoltenberg, mit völlig fehlgeleiteten Antworten einen Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erwecken, den es nicht gibt.
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Es gibt 1 800 Verfahren in diesem Lande.
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Und das sind im wesentlichen Verfahren, die sich gegen Spender richten. Und diejenigen, die die von Verfahren betroffenen Politiker sind, sitzen hier auf der Regierungsbank oder hier unter den Abgeordneten der Koalition. Und Sie wollen sich selbst freischreiben.
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Meine Damen und Herren, der Hauptvorstand der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat am 12. Mai in einer einstimmig angenommenen Entschließung folgendes erklärt:
Diese skandalöse Selbstbegünstigung der Regierungskoalition wird die Steuermoral noch mehr untergraben, den Steuer- und Staatsverdruß in ein alarmierendes Ausmaß hineinsteigern und damit den Rechtsstaat in eine gefährliche Krise manövrieren. Die für das Amnestiegesetz verantwortlichen Politiker haben das
moralische Recht verwirkt, von den Steuerzahlern, auf deren Einkommen sie ungeniert Zugriff nehmen, Steuerehrlichkeit zu verlangen ... Diese Politiker
- das sind Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren treiben die Beschäftigten der Steuerverwaltung in einen für sie unerträglichen Gewissenskonflikt.
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Die Beschäftigten der Steuerverwaltung müssen den Strafanspruch des Staates bei kleinsten Steuersündern durchsetzen, während die verantwortlichen Politiker unter Mißbrauch ihrer Gesetzgebungsbefugnis denjenigen Straffreiheit verschaffen, die bewußt und gezielt zu ihren Gunsten Steuern hinterzogen haben.
Diesem Zitat ist aus der Sicht der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen.
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Wenn Sie im übrigen den Gesetzentwurf zurückgezogen haben, dann nicht deswegen, weil Sie moralische Skrupel haben. Die sind Ihnen ja zu keinem Zeitpunkt gekommen.
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Dies hat Herr Kollege Dregger heute ja auch deutlich gemacht. Sie haben j a die „Sentimentalitäten", wie Sie es gesagt haben, vom Tische gewischt. Sie haben gesagt: Wir haben die Mehrheit; wir werden dieses Vorhaben durchsetzen.
Herr Kollege Genscher, Sie haben erklärt, die FDP werde auch einem neuen Anlauf einer Amnestiegesetzgebung nicht zustimmen. Wir Sozialdemokraten halten Sie daran fest. Denn ist es nicht so, Herr Kollege Stoltenberg, daß Sie bereits daran arbeiten, durch eine unscheinbare Änderung der Abgabenordnung das gleiche Ziel doch zu erreichen?
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Das sage ich Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen. Wir sind auf der Hut,
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die Öffentlichkeit ist vorgewarnt, und wir nehmen die Liberalen ins Wort.
Aber wenn dieses so ist, meine Damen und Herren, dann können die Liberalen dem vierten Absatz der Entschließung der SPD-Bundestagsfraktion auch zustimmen, damit die deutsche Öffentlichkeit endlich weiß, daß Schluß ist mit diesem Spuk, mit dieser Rechtsverdrehung,
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mit dem Versuch, das Steuerrecht zu pervertieren, mit dem Versuch, die Großen freizulassen und die Kleinen in die Strafe zu bringen.
Ich bedanke mich.
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