jürgen klimke (NA), 2011-01-27:
Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich der Deutsche

Bundestag heute mit dem Thema Westsahara beschäf-
tigt. Dieses Thema steht in Deutschland nicht unbedingt
ganz oben auf der Tagesordnung, obwohl es sich um ei-
nen Jahrzehnte andauernden regionalen Konflikt han-

4) Anlage 5


delt. Deshalb würde ich mir wünschen, wenn wir dies
mit dieser Debatte ein wenig ändern könnten.

Ich vertrete - ähnlich wie Volker Rühe das kürzlich
geäußert hat - die Auffassung, dass Deutschland sich in
den nächsten Jahren als Mitglied des Sicherheitsrates zu
Themen positionieren muss, denen wir Deutsche bisher
bequemerweise aus dem Wege gehen konnten. Die Frage
des Westsahara-Konflikts gehört sicherlich zu diesen
Themen.

Die Westsahara-Problematik ist eine zentrale Frage
für die Zukunft Marokkos und der gesamten Region von
Algerien bis Mauretanien. Sie bindet große militärische
Ressourcen, belastet die Beziehungen zwischen
Marokko und Algerien und steht der Kooperation und
Entwicklung im Maghreb entgegen. Es ist in einer
30 Minuten langen Debatte leider nicht möglich, die
Entwicklung des Konflikts mit seinen Ursachen und Ereignissen seit mehr als 30 Jahren zu analysieren. Deshalb möchte ich mich kurz fassen und zunächst auf die
Inhalte der Anträge eingehen:

Der Antrag der Fraktion Die Linke ist aus meiner
Sicht tendenziös. Er richtet sich eindeutig gegen Marokko, wie schon der Titel belegt, in dem von „völkerrechtswidriger Besatzungspolitik“ die Rede ist.

Bedenklicher finde ich, dass im Antrag bei der Schilderung der Ereignisse im Lager Gdaim Izyk nahe
Laayoune verschwiegen wird, dass offenbar zehn der
zwölf Opfer marokkanische Sicherheitskräfte waren,
dass die Proteste also keineswegs so friedlich waren,
wie im Antrag der Linken hervorgehoben. Ich wundere
mich, dass diese auch im Antrag der Grünen erwähnte
Tatsache einfach verschwiegen wird. Das ist aus meiner
Sicht unredlich. Die marokkanische Seite spricht in diesem Zusammenhang übrigens von einer Situation, dass
sich eine Gruppe der Lagerinsassen während der Verhandlungen mit der marokkanischen Seite radikalisiert
habe und die Personen, die bereit waren, das Lager zu
verlassen, als Geiseln genommen habe. Erst daraufhin
hätten die Sicherheitskräfte ohne den Gebrauch von
Waffen eingegriffen.

Auch in der Frage des 14-jährigen getöteten Jungen,
der angeblich Nahrungsmittel und Medikamente in das
Lager Gdaim Izyk bringen wollte, gibt es andere Informationen. Diese berichten von bewaffneten Personen in
zwei Allradfahrzeugen, die einen Angriff gegen das
Wachpersonal in Laayoune ausübten und in deren Begleitung sich auch der Junge befand.

Ich möchte hier gar nicht den Richter spielen und die
Ereignisse jener Tage abschließend beurteilen, jedoch
möchte ich festhalten, dass es offensichtlich unterschiedliche Versionen gibt. Wir sollten uns als Deutscher Bundestag nicht dazu hinreißen lassen, die Darstellung einer Konfliktpartei eins zu eins für unsere
Argumentation zu übernehmen und daraus unrealistische Forderungen abzuleiten. Damit kommt die Linke
dem Ziel einer Lösung des Konflikts nicht näher, sie
sorgt nur für Radikalisierung und eine Verhärtung der
Positionen.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bildet eine
weit bessere Diskussionsgrundlage. Ich halte die Hervorhebung der Bedeutung der Menschenrechtslage in
der Westsahara zwar grundsätzlich für richtig, aber
dann muss man auch andere Fragen stellen, nämlich
nach der Rolle Algeriens in dem Konflikt oder der Situation in den von der POLISARIO geführten Flüchtlingslagern.

Es ist uns ja nicht einmal möglich, die Zahl der
Flüchtlinge in diesen Lagern unabhängig zu erfassen.
Im Antrag der Grünen steht eine Zahl von 160 000, in einem Bericht der damaligen Staatssekretärin Karin
Kortmann an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von 2008 heißt es jedoch:
„Die Weigerung der sahrouischen Behörden, einer Registrierung zuzustimmen, legt jedoch nahe, dass ihre
wirkliche Anzahl weit darunter und wahrscheinlich
kaum über 90 000 liegt.“

Wir müssen uns bei allen Fragen der Menschenrechte, wo ich mir auch vonseiten Marokkos Verbesserungen wünsche, auch nach grundsätzlichen Lösungsmöglichkeiten des Konflikts fragen.

Hier laufen ja derzeit die direkten Verhandlungen
zwischen der POLISARIO und Marokko unter dem
neuen UN-Vermittler Christopher Ross. Und hier haben
wir weiterhin die Situation, dass die Marokkaner von einer Souveränität Marokkos über die Westsahara ausgehen, während die POLISARIO ein Referendum mit Einschluss der Unabhängigkeit fordert. Da liegt dann der
Teufel im Detail über die Frage, wer dann abstimmen
darf und wie die Abstimmung erfolgt. Der Streit über
diese Frage hat letztlich ja schon früher ein Referendum
verhindert.

Marokko ist 2007 immerhin mit einem weitreichenden
Autonomievorschlag von seiner bisherigen harten Verhandlungslinie abgerückt, einem Vorschlag, den der Sicherheitsrat in seiner Resolution 1871 vom April 2009
als „ernsthafte und glaubwürdige Bemühungen“ charakterisiert hat. Unter dem Aspekt der Menschenrechte
und der wirtschaftlichen Entwicklung einer von einem
jahrzehntelangen Konflikt betroffenen Region ist der
Autonomievorschlag eine mögliche Lösung. Schließlich
sind weitreichende Befugnisse für die Region in wirtschaftlichen, sozialen und Haushaltsfragen vorgesehen.

Ich möchte diese marokkanische Position nicht einfach übernehmen, vielmehr ist es immer Maßgabe deutscher Außenpolitik gewesen, die Bemühungen der Vereinten Nationen bei der Herbeiführung einer Lösung zu
unterstützen. Hier hat es ja durch die Wiederaufnahme
von vertrauensbildenden Maßnahmen in Form von Familienbesuchen und der wahrscheinlichen zukünftigen
Einigung über solche Familienbesuche auch auf dem
Landweg durchaus Fortschritte gegeben.

Wenn aber auch der neue UN-Vermittler Christopher
Ross bei der Suche nach einer Lösung letztlich nicht
weiterkommen sollte, halte ich es für wichtig, dass
Deutschland zukünftig klarer Position bezieht. Die
Frage der Menschenrechte in der Westsahara sollte dabei dann ebenso eine Rolle spielen, wie die Fragen der
Zu Protokoll gegebene Reden

Legitimation marokkanischer Ansprüche. Die Berechtigung der Vertretungsansprüche der POLISARIO für die
Bevölkerung in der Westsahara ist dabei auch zu hinterfragen, und schließlich sollte es natürlich auch um eine
realistische Einschätzung der machbaren Lösungswege
gehen.

Insofern begreife ich die heutige Debatte losgelöst
von Ihrem Anlass als einen Auftakt, sich auch im Deutschen Bundestag verstärkt mit den Fragen jenes über
Jahrzehnte schwelenden Konflikts zu beschäftigen. Vielleicht kann es uns Deutschen ja gelingen, hier eine Position zu entwickeln, die der Komplexität der Situation gerecht wird und letztlich dazu beiträgt, eine tragfähige
Lösung herbeizuführen.