Monika Griefahn (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich arbeite seit Jahren dafür, dass wir das Staatsziel Kultur ins Grundgesetz aufnehmen. Leider können
wir als SPD-Fraktion dem inhaltlich richtigen Gesetzentwurf der FDP heute nicht zustimmen.

Herr Westerwelle und Herr Otto, ein bisschen bigott
finde ich Ihre Argumentation schon. Das Land Berlin
mit einer SPD-geführten Regierung hat einen Antrag im
Bundesrat eingebracht, dem ausschließlich die SPD-geführten Länder zugestimmt haben.
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Alle Länder, in denen Sie an der Regierung beteiligt
sind, haben nicht zugestimmt.

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Wenn Sie hier wortgewaltig darüber sprechen, dass wir
zustimmen könnten, dann könnten Sie in den Ländern
entsprechend handeln. Der Öffentlichkeit muss man einmal deutlich sagen, wie widersprüchlich Sie auftreten.

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- Sie sind doch so stolz darauf, dass Sie jetzt in vielen
Ländern mitregieren. Für den Fall, dass wir nicht an die
Regierung kommen, würde ich mir wünschen, dass Sie,
wenn Sie mit der CDU/CSU einen Koalitionsvertrag
aushandeln, dieses Ziel aufnehmen.

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Wir würden Sie dann unterstützen. Ich hoffe, dass Sie
gegebenenfalls auch uns unterstützen würden.

Mein Kollege Grosse-Brömer und ich sind jetzt im
Wahlkreis unterwegs; es gibt viele Diskussionen. Dabei
geht es auch um das Thema Staatsziel Kultur. Er vertritt
die Position der CDU/CSU-Fraktion, dass das Grundgesetz nicht überfrachtet werden soll.

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- Sie vertreten Ihre und die der Fraktion. - Ich finde dieses Argument jedenfalls fadenscheinig. Man muss sich
vor Augen führen, wie viele Grundgesetzänderungen wir
allein in dieser Legislaturperiode beschlossen haben.
Mir ist jedes Mal schlecht geworden, als ich erlebt habe,
wie schnell man das Grundgesetz ändert. Sie haben dafür gestimmt, auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere im Grundgesetz zu verankern.
Das ist doch gleichwertig. Die biologische Vielfalt ist
ebenso wichtig wie die geistige, die kulturelle Vielfalt.
Da erledigt sich eben nicht alles von selbst.

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer, Sie haben auf Ihrem letzten Parteitag beschlossen, Deutsch in die Verfassung aufzunehmen. Auch das wäre eine Ergänzung des
Grundgesetzes. Nach Ihrer Theorie der Überfrachtung
dürften Sie nicht fordern, das ins Grundgesetz aufzunehmen.

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Vor diesem Hintergrund haben wir Ihnen den Vorschlag gemacht: Lassen Sie uns doch für Kultur und für
Deutsch stimmen! Dann hätten wir das heute gemeinsam
beschließen können.

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Das hätte ich sehr begrüßt. Das ist uns leider nicht vergönnt gewesen. Da muss man aber fragen: Was sind Ihre
Parteitagsbeschlüsse wert, wenn Sie eine solche Möglichkeit nicht ergreifen? Das wäre doch konsequent gewesen.

Es gibt also klare Unterschiede zwischen den Fraktionen und den Parteien in dieser Frage. Es ist sinnvoll,
dass wir die Debatte heute noch einmal führen, sodass
sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl - die Bundestagswahl steht ja an - für eine Partei entscheiden können.

Unsere Position ist klar. Wir haben die Forderung in
unserem Hamburger Programm - Herr Ehrmann hat es
gesagt -; wir haben sie auch in unserem Regierungsprogramm. Das heißt, mit wem auch immer wir Koalitionsverhandlungen führen, wir werden das auf die Tagesordnung bringen.

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- Dazu habe ich doch schon etwas gesagt. Wir haben
eine Koalitionsvereinbarung - darauf berufen Sie sich
doch auch -, und die halten wir durch. Wenn es keine
Gemeinsamkeit gibt, dann - so ist das festgelegt - können wir nicht zustimmen. Wir haben uns darauf verständigt, bis zum Ende der Legislaturperiode zusammen zu
regieren. Das machen wir. Deswegen können wir hier
nicht zustimmen, so traurig ich persönlich darüber bin.
Ich hätte es gern anders gemacht.

Ich möchte noch einige Punkte erwähnen, die bei der
Staatszielbestimmung Kultur von Bedeutung sind. Wir
müssen uns noch einmal die Ziele klarmachen und uns
auch daran messen lassen. Schauen wir uns an, was wir
in dieser Legislaturperiode erreicht haben!

Erstens. Wir haben dafür gekämpft, dass Investitionen
für Kultureinrichtungen im Konjunkturpaket II berücksichtigt werden können. Museen, Theater, Stadtteilbibliotheken können jetzt im Rahmen von Investitionen in die
kommunale Infrastruktur Gelder bekommen.

Zweitens. Ganz intensiv diskutiert haben wir über die
soziale Lage von kurz befristet Beschäftigten. Wegen der
verkürzten Rahmenfrist waren gerade viele Beschäftigte
im Kultur- und Medienbereich, vor allen Dingen beim
Film, vom Bezug des Arbeitslosengeldes I ausgeschlossen. Wir haben jetzt eine Lösung; wir werden sie nachher verabschieden. Besonders unser Arbeitsminister, unser Außenminister und die Kolleginnen und Kollegen im
Bundestag insgesamt haben mit großem Engagement
versucht, die Situation zu klären und eine Gesetzesnovelle zu beschließen.

Jetzt werden Sie fragen: Was haben die Kultur im
Konjunkturprogramm und die soziale Lage mit dem
Staatsziel Kultur zu tun? Dazu kann man nur sagen:
Durch die Festlegung von Kultur als Staatsziel würde in
jeden Abwägungsprozess der kulturelle Aspekt mit einbezogen, so wie wir den Aspekt der Umwelt immer mit
einbeziehen, Beispiele sind die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Emissionsschutzgesetze. So wie es geholfen hat, den Aspekt der Umwelt ins Grundgesetz aufzunehmen, so würde es bei den Abwägungen helfen,
auch den Aspekt der Kultur mit aufzunehmen. Dann
wäre dieser Aspekt automatisch Bestandteil eines jeden
Abwägungsprozesses, Herr Kollege Gehb.

In Bezug auf die Umwelt haben wir gekämpft; da hat
es geklappt. Eine Aufnahme des Staatsziels Kultur
würde dazu führen, dass es auf jeder Ebene beachtet
würde. Wenn dieses Staatsziel im Grundgesetz verankert
würde, würden wir wirklich von der Kulturnation
Deutschland reden können. Denn Kultur ist ein Lebensmittel; da stimme ich dem Kollegen Otto ausdrücklich
zu. Wir haben immer betont: Kultur ist eine wichtige
Grundlage. Wir wollen keine McDonaldisierung, die zur
Folge hätte, dass sich nur kommerziell erfolgreiche
Dinge durchsetzen könnten, sondern wir meinen, Kultur
muss auf jeder Ebene durchgesetzt werden.

Das sieht man zum Beispiel bei der Diskussion: Kann
man eine Musikschule, eine Bibliothek erhalten, oder
muss man stattdessen die Straße verbessern? Diese Diskussion gibt es immer wieder vor Ort. In den Abwägungsprozess sollte der Aspekt der Kultur mit einbezogen werden. Ich finde, das ist eine ganz wichtige Sache.

Noch einmal sehr deutlich: Der Abwägungsprozess
ist wichtig. Die Gleichrangigkeit ist wichtig. Wir würden
gerne zustimmen. Wir sind allerdings ein verlässlicher
Partner in der Koalition.

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Deswegen machen wir dies, so richtig wir den Gesetzwurf auch finden, nicht, so wie auch Sie das in den Ländern getan haben, Herr Otto. Insofern bitte ich Herrn
Westerwelle, dass er seine Leute in den Ländern dazu
anregt, im Bundesrat entsprechend vorzugehen. Dann erreichen wir vielleicht auch hier die Mehrheit.

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