Rutschke (NA), 1960-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine schöne Sache, sehr warmherzig über die Not von Menschen zu reden und zu sagen, man wolle ihnen unbedingt helfen. Man sollte aber dabei nicht die Realitäten vergessen. Man sollte nicht vergessen, aus welchen Gründen Menschen in Not gekommen sind. Ich rede nicht von den Blinden, von den Körperbehinderten oder den schuldlos in Not Geratenen; ich spreche nicht von den Währungsgeschädigten, die aus Versehen ihre Ersparnisse nicht auf ein Sparbuch, sondern auf ein Girokonto gelegt haben und nun trotz Tausender von Mark, die sie angespart hatten, auf die Wohlfahrt und die öffentliche Fürsorge angewiesen sind.
Ich möchte von anderen reden, die aus eigener Schuld in Not geraten sind. Da sollte man doch sicherlich andere Maßstäbe anlegen als bei denen, die schuldlos in Not geraten sind. Deshalb haben wir Bedenken, wenn die Rückzahlungsverpflichtung nun nicht mehr bestehen soll, wenn auch derjenige, der dazu durchaus in der Lage ist, der später zu Geld gekommen ist, nicht für die Beträge einstehen soll, die er früher von der Gemeinschaft bekommen hat und die er an sich zurückzahlen sollte. - Nun, es mag verschiedene Gründe dafür geben, von der Rückzahlungspflicht abzukommen. Aber das, was die Frau Kollegin Niggemeyer sagte, hat mich nicht überzeugt.
Man redete soviel von der Würde des Menschen. Zur Würde ,des Menschen gehört auch seine eigene Arbeit. Das wollen wir dabei nicht vergessen. Wer nicht durch eigene Arbeit sein Brot verdienen will,
der soll ruhig dann eine Rückzahlung leisten, wenn er aus dem selbstverschuldeten Zustand in einen normalen Zustand zurückgekehrt ist.
Eine weitere Ungereimtheit scheint mir zu sein, daß man mit diesem Gesetzentwurf, mit dem Rechtsanspruch die Mildtätigkeit des Bürgers nunmehr verstaatlicht hat, daß man dem Bürger auch das Sorgen für seinen Nächsten staatlicherseits abnimmt und meint, es werde nun hier schon alles dadurch geregelt, daß der Bürger nun gar kein Gefühl mehr dafür aufzubringen habe, .daß er für seinen Mitmenschen von sich aus etwas zu tun habe. Ich glaube, wir greifen damit, daß wir diese Arbeit verstaatlichen, doch sehr tief auch in die Aufgaben der karitativen Verbände ein. Ich meine, Frau Kollegin Niggemeyer, das ist doch sicherlich nicht in Ihrem Sinne. Das soll auch nicht sein. Diese Gefahr ist, jedenfalls soweit ich das erkennen kann, bei der Fassung, die uns vorliegt, sicherlich vorhanden.
Die Subsidiarität der Fürsorgeleistungen sollte im Grundsatz erhalten bleiben. Über diese Frage werden wir uns im Ausschuß sehr eingehend unterhalten müssen. Denn es muß immerhin eine Abwägung erfolgen zwischen 'demjenigen Teil, der das zu bezahlen hat, der durch seine Arbeit diese Gelder mit seinen Steuern aufbringen muß, und dem empfangenden Teil; wir verlangen auch Verantwortung von demjenigen, der diese Gelder in Anspruch nimmt.
Meine Damen und Herren, ich möchte im Namen meiner Fraktion der Freien Demokratischen Partei folgende Erklärung zu diesem Gesetz abgeben:
Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß 'die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf endlich vorgelegt hat, damit eine den veränderten Verhältnissen angepaßte Regelung individueller Hilfen beraten werden kann. Der Krieg, ,die Vertreibung und die Währungsreform haben eine große Zahl alter Menschen unverschuldet in Not geraten lassen. Ihnen eine angemessene und würdige Hilfe zu geben, muß Hauptziel dieses Gesetzes sein. Die FDP-Fraktion wird aber ihr Augenmerk auch darauf richten, daß das Bundessozialhilfegesetz nicht zu einer Nivellierung zwischen 'denjenigen führt, die Zeit ihres Lebens durch Arbeit eine angemessene Vorsorge für das Alter und die Wechselfälle des Lebens getroffen haben, und denen, die vielleicht sogar eine Mitschuld an ihrer Not tragen.
Bei den Beratungen muß vermieden werden, daß in der Zeit der Hochkonjunktur eine für die Gemeinden im Augenblick finanziell eben noch tragbar erscheinende gesetzliche Regelung geschaffen wird, die schon bei einer geringfügigen Änderung der wirtschaftlichen Entwicklung zu einer finanziellen Notlage der Gemeinden führen muß. Der Gesetzentwurf belastet die Gemeinden mit einem jährlichen Mehraufwand von etwa 150 Millionen DM. Das sind 10 Prozent mehr als bisher. Andere Bundesgesetze mit neuen Lasten für die Gemeinden werden folgen. Der Bundestag muß sich hüten, mit dem Blick auf die Bundestagswahl dann etwa zugunsten anderer die zahlenmäßig schwächere Gruppe der Grund- und Gewerbesteuerpflichtigen
noch mehr zu belasten. Krankenhausbau, Straßenbau, Kanalisierung und Erschließung sind Aufgaben, die von den Gemeinden im wesentlichen aus eigener Kraft zu bewältigen sind.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei erinnert die Bundesregierung und die Regierungsparteien an das Versprechen, das die Bundesregierung in der Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 gegeben hat, es werde eine ihrer vornehmsten Aufgaben sein, zur Förderung der Gemeinden beizutragen. Die FDP-Fraktion wird die Bundesregierung auch bei der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs an das in der Regierungserklärung gegebene Versprechen erinnern.
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