Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-23:
Ja. - Ich möchte nun zu dem Thema Kompensation kommen.
Meine Damen und Herren, ich finde, daß zur Pflegeversicherung, und zwar nicht als Beiwerk, in der Tat der finanzielle Ausgleich für die Wirtschaft gehört. Das möchte ich noch einmal erklären. Der Arbeitgeberbeitrag ist kein Beitrag, den der Arbeitgeber aus seiner privaten Schatulle bezahlt, weshalb wir ihm jetzt dieses schwere Opfer womöglich entgelten wollen, sondern der Arbeitgeberbeitrag ist ein Lohnkostenbestandteil, und deshalb sind an dieser Entlastung Arbeitnehmer wie Arbeitgeber interessiert, weil wir Arbeitsplätze erhalten wollen. Das heißt es doch!
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Ich gebe zu, das Wort „Arbeitgeberbeitrag" führt in der Öffentlichkeit vielleicht in die falsche Richtung, als ginge es um eine private Entlastung der Arbeitgeber. Der Arbeitgeberbeitrag ist ein Lohnkostenbestandteil; er könnte sogar auf den Arbeitnehmerbeitrag draufgeschlagen werden; das Ganze könnte Arbeitnehmerbeitrag genannt werden. Dabei hätte sich überhaupt nichts verändert.
Es geht darum, daß in dieser Zeit die Lohnkosten in der Tat nicht steigen dürfen, weil sonst die Sozialpolitik ihre eigene Quelle verschütten würde. Das wäre keine Sozialpolitik, sondern eine unsoziale Politik gegen die Arbeitslosen.
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Insofern muß man sich hier für die Kompensation nicht entschuldigen, als hätten wir ein schlechtes Gewissen. Sie ist Bestandteil einer sozialen Politik.
Wir haben nun die Selbstbeteiligung in der Lohnfortzahlung gegen die Einschränkung der Lohnzahlung an Feiertagen ausgewechselt. Was gibt es eigentlich darüber zu klagen? Das ist doch das Normalste eines parlamentarischen Systems. Herr Ministerpräsident, Sie beklagen sich darüber. Seien Sie doch froh darüber, daß in der parlamentarischen Beratung Diskussionen aufgenommen werden. Würden wir es nicht machen, wären Sie heute auf gestanden und hätten gesagt: Die Regierung ist überhaupt nicht lernfähig. Nun haben wir es gemacht; und nun seien Sie doch froh, daß wir in der Beratung auf Argumente eingehen.
Nur, es führt kein Weg an Einschränkungen vorbei. Ich kenne überhaupt keine Kompensation, die leichtfiele. Denn dann wäre es nämlich keine Kompensation. Jetzt frage ich, ich frage auch Sie, Herr Ministerpräsident, ganz eindringlich: Ist das wirklich der Grund zu einer solchen geradezu mit abendländischem Pathos vorgetragenen Entrüstung über den bescheidenen Vorschlag zur Kompensation, den wir machen, bei den zehn bundeseinheitlichen Feiertagen 20 % des Lohns zurückzunehmen? Wer das nicht will, kann dafür zwei Tage Urlaub weniger nehmen.
Wissen Sie, welche Einschränkung das für einen Durchschnittsverdiener ist? Es ist eine Einschränkung. Ich sage ja nicht, es falle leicht. Für einen Durchschnittsverdiener im Westen sind es netto 18 DM im Monat, im Osten netto 13 DM. Das ist eine schwere Einschränkung; aber gemessen am Los der Hilfsbedürftigen ist es eine milde Gabe.
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Wer die 13 Mark nicht bezahlen will, soll auf Urlaub verzichten. Darm muß er halt ein paar Stunden mehr arbeiten.
Mir hängt eine solche Debatte in der Tat schon zum Hals heraus: Immer dieses Pathos der Hilfsbereitschaft. Nicht jeder, der „Herr, Herr!" sagt, kommt ins Himmelreich, und nicht jeder, der sozial redet, ist wirklich sozial. Da muß auch etwas gemacht werden. Mit schönen Worten ist den Hilfsbedürftigen nicht geholfen.
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