emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1977-11-23:
Wäre es nicht geboten gewesen, gerade angesichts verschiedener anderer Äußerungen, z. B. aus der DDR, die gleichzeitig über die Tagespresse und über die Nachrichtenagenturen gingen, hier einen sorgfältigeren Sprachgebrauch zu wählen, der es vermieden hätte, daß der Eindruck entstehen kann, hier werde die rechtsstaatliche Entscheidung eines obersten Gerichts der Bundesrepublik Deutschland auf eine Stufe mit einer politischen Aktion gestellt, die von der DDR-Regierung veranlaßt ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich sehe keinen Anlaß zu dieser Befürchtung. Ich möchte aber sagen, daß ich angesichts der Fragen, die hier vorliegen, den Eindruck habe, daß einige Kollegen der Opposition die Entscheidung des Ost-Berliner Gerichts höher einschätzen, als ich es tue.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordneter Möhring, eine Zusatzfrage.
Möhring (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß die beiden Voten oberster Gerichtshöfe schon deshalb nicht vergleichbar sind, weil der BGH in seinem Urteil vom 2. Februar 1977 sich nur punktuell geäußert hat, weil diese punktuelle Äußerung sich auch nur auf ein nicht unumstrittenes Gutachten des Herrn Professor Rauschning stützt und weil drittens in der Beschlußbegründung des BGH noch nichts gesagt wird über den gesamten anderen Verlauf der innerdeutschen Grenze im Elbabschnitt, so daß wir uns nicht ausschließlich auf den Aufgabenkatalog beziehen müssen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, Sie sind auf wichtige Elemente der BGH-Entscheidung eingegangen, wie ich es noch tun werde, weil dazu noch Fragen aus dem Hause vorliegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, welche Bedeutung nach Auffassung der Bundesregierung die Ziffer 4 des Protokollvermerks zu Art. 23 des Verkehrsvertrags in bezug auf die Rechtsverhältnisse in diesem Zonengebiet hat, derzufolge die Schiffe, die auf dem Streckenabschnitt Lauenburg-Schnackenburg der Elbe zwischen Häfen der Deutschen Demokratischen Republik eingesetzt sind, mit einer besonderen Flagge gekennzeichnet werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Kollege Müller, entschuldigen Sie bitte, aber diese Zusatzfrage gehört zu der vorherigen Frage. Es tut mir leid, aber ich kann das jetzt nicht noch einmal aufgreifen lassen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Broll.
Broll (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung meines Kollegen, der eben gefragt und behauptet hat, die Behauptung in dem Gutachten von Herrn Professor Rauschning, daß die Grenze sich nach den Abmachungen der Alliierten bestimme, sei umstritten?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Ich habe hier nicht dezidiert zu dem Gutachten und einigen Elementen des Gutachtens Stellung genommen, wie auch der Kollege das nicht getan hat. Das ist nicht meine Aufgabe; danach bin ich nicht gefragt worden. Es würde wohl den Rahmen dieser Fragestunde sprengen, wenn man das täte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger.
Hasinger (NA), 1977-11-23:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, in Anknüpfung an die vorvorherige Frage: Halten Sie es für zweckmäßig, das Urteil des Bundesgerichtshofs in seiner Bedeutung zu relativieren, oder halten Sie es nicht vielmehr für richtig, dieses Urteil als eine wichtige Unterstützung unseres Rechtsstandpunkts anzusehen?
({0})
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich bin danach ausdrücklich in den Fragen des Herrn Kollegen Schmöle gefragt. In diesem Zusammenhang gehe ich gern auf beide Beschlüsse ein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Ich wäre dankbar, wenn sich die Zusatzfragen nur auf die jeweils behandelte Frage erstreckten.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß bereits durch den Verkehrsvertrag eine ausreichende Sicherung dafür geboten ist, daß die Vertragsstaaten einen reibungslosen Binnenschiffsverkehr auf dem Elbabschnitt zwischen km 472,6 und km 566,3 gewährleisten und diese Festlegung auch durch diese Urteile nicht in Frage gestellt werden kann?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Ich teile Ihre Meinung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Kollege Kreutzmann, auch diese Frage steht nicht mehr unmittelbar im Zusammenhang mit der Frage des Abgeordneten Jäger. Sie können möglicherweise im Zusammenhang mit den Fragen des Kollegen Schmöle noch Zusatzfragen stellen.
Ich rufe nunmehr die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den derzeitigen Stand der innerdeutschen Sportbeziehungen angesichts der Tatsache, daß die östliche Seite für 1974 nur 40, für 1975 nur 62, für 1976 ebenfalls nur 62 und für 1977 nur 66 Sportbegegnungen zwischen Vereinen des DTSB der DDR und des DSB zugelassen hat, obwohl der DSB für 1975 222, für 1976 129 und für 1977 über 300 Begegnungen vorgeschlagen hat?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege Dr. Jentsch, es trifft zu, daß im Jahre 1974 40 Sportbegegnungen vereinbart wurden und seit 1975 nur eine geringfügige Erhöhung der zwischen dem DSB und dem DTSB der DDR abgesprochenen Sportbegegnungen zu verzeichnen ist.
Im Unterschied zu Ihren Angaben sind im Jahre 1976 allerdings 64 und im Jahre 1977 68 Sportbegegnungen festgelegt worden. Hier liegt also eine geringfügige Abweichung vor.
Der DSB hat sich bei allen seinen Verhandlungen mit dem DTSB der DDR für eine Ausweitung des innerdeutschen Sportverkehrs eingesetzt. Er hat deshalb auch regelmäßig eine wesentlich höhere Anzahl von Begegnungen vorgeschlagen, als in die Rahmenvereinbarungen aufgenommen wurde.
Der Präsident des DSB hat mir mitgeteilt, daß er auch bei den künftigen Verhandlungen auf eine Ausweitung des innerdeutschen Sportverkehrs drängen werde. Hierbei lege er Wert darauf, daß künftig auch Begegnungen auf der mittleren und unteren Ebene in bisher nicht berücksichtigten Sportarten, auf dem Gebiet des Jugendsports und im kleinen Grenzverkehr stattfinden. Der derzeitige Stand der innerdeutschen Sportbeziehungen könne noch nicht als befriedigend bezeichnet werden.
Die Bundesregierung teilt diese Meinung und hofft, daß bei den bevorstehenden Gesprächen zwischen DSB und DTSB am 1. Dezember Fortschritte erzielt werden können. Sie geht hierbei davon aus, daß die dem DSB angeschlossenen Mitgliedsorganisationen durch strenge Einhaltung der abgeschlossenen Verträge ihren Beitrag zu einer möglichst störungsfreien Weiterentwicklung des innerdeutschen Sportverkehrs leisten.
Jentsch (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Ansicht, daß die DDR eine besonders ausgeprägte Praxis der Einengung der innerdeutschen Sportbeziehungen dadurch handhabt, daß sie im Gegensatz zu Staaten des Ostblocks keine außerhalb des festgelegten Sportkalenders von den Vereinen oder Verbänden frei vereinbarten Sportbegegnungen zuläßt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Wenn Sie gestatten, würde ich das im Rahmen der Beantwortung Ihrer nächsten Frage beantworten.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Diese Zahl gibt es sicher, Herr Kollege. Ich habe sie hier nicht präsent, kann sie Ihnen aber gerne geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Ich rufe jetzt die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}) auf:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Teilt die Bundesregierung die aus Kreisen des Deutschen Fußballbunds geäußerte Kritik, wonach die von der östlichen Seite erzwungene Praxis der Vereinbarung eines Sportkalenders dem Grundsatz der Freizügigkeit im Sportverkehr widerspricht, weil sie die Zahl der Begegnungen willkürlich begrenzt und unmittelbare Vereinbarungen zwischen den Vereinen des DTSB
und des DSB unmöglich macht?
Der Fragesteller kann dann noch zwei weitere Zusatzfragen stellen.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Mit dem Hinweis auf die aus Kreisen des DFB geäußerte Kritik nehmen Sie offenbar Bezug auf eine Resolution des Deutschen Fußballbundes vom 29. Oktober 1977 in Saarbrücken. Darin hat der DFB den DSB als Partner des DTSB aufgefordert, in zukünftigen Gesprächen eine wesentliche Verbesserung der derzeitigen Situation des innerdeutschen Sportverkehrs auf der Grundlage der Freizügigkeit anzustreben. Die Bundesregierung hält jede Initiative für nützlich, die geeignet ist, die innerdeutschen Sportbeziehungen zu verbessern.
Andererseits sieht die Bundesregierung den Grundsatz der Freizügigkeit im innerdeutschen Sportverkehr - jetzt komme ich zu Ihrer Zusatzfrage - nicht allein schon dadurch in Frage gestellt, daß Sportbegegnungen zwischen dem DSB und dem DTSB der DDR in einem sogenannten Sportkalender vereinbart werden.
Jentsch (NA), 1977-11-23:
Meine Zusatzfrage ging dahin, ob Sie, Herr Staatssekretär, bestätigen können, daß sich hier die Praxis des DTSB der DDR von der anderer Ostblockstaaten unterscheidet.
Baum, Pari. Staatssekretär: Ja, es gibt gewisse Unterschiede.
Jentsch (NA), 1977-11-23:
Teilen Sie meine Meinung, Herr Staatssekretär, daß ein Sportverkehr, der sich auf Sportfunktionäre und Spitzensportler beschränkt und jede Begegnung außerhalb der Wettkampfstätte peinlichst vermeidet, schwerlich als Beitrag zur menschlichen Begegnung innerhalb des geteilten Deutschlands angesehen werden kann?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, wie ich ausgeführt habe, legt der Deutsche Sportbund Wert darauf, künftig auch Begegnungen auf mittlerer und unterer Ebene, bei bisher nicht berücksichtigten Sportarten, auf dem Gebiet des Jugendsports und im kleinen Grenzverkehr stattfinden zu lassen, also auch außerhalb der Zone des Spitzensports.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Letzte Zusatzfrage.
Jentsch (NA), 1977-11-23:
Dann muß ich Sie weiter fragen, Herr Staatssekretär: Sehen Sie Anzeichen dafür, daß es eine derartige Änderung in der Haltung der DDR geben wird, die wir wohl alle einheitlich wünschen? Und welche konkreten Schritte werden Sie dazu einleiten?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Wie Sie wissen, werden die Verhandlungen vom Deutschen Sportbund geführt. Das entspricht unserer Auffassung über das Verhältnis von Staat und Sport in unserem Land. Die Verhandlungen werden am 1. Dezember 1977 im Hinblick auf das Jahr 1978 geführt. Ich kann nur hoffen, daß Fortschritte in dem Sinne erzielt werden, wie Sie es hier ausgeführt haben.
({0})
Jäger (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, worauf führt es die Bundesregierung zurück, daß die von Ihnen in der Antwort auf die Frage des Kollegen Jentsch geschilderte Entwicklung seit der Vereinbarung von Helsinki nicht wesentlich günstiger verlaufen ist, wo sich in Abschnitt 1 Buchst. g des Korbes III alle Teilnehmerstaaten, also auch die DDR, über das im Grundlagenvertrag Niedergelegte hinaus verpflichtet haben, den Sportaustausch der internationalen Praxis anzugleichen, was hier ja wohl nicht der Fall ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, zunächst müssen wir wohl festhalten, daß sich die Praxis gegenüber manchem früheren Jahr wesentlich verbessert hat. Dies ist bei aller Kritik und Unzufriedenheit festzustellen. Über die Gründe brauche ich Sie sicher nicht zu belehren; Sie sind auf dem Gebiet der innerdeutschen Beziehungen fachkundig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß nahezu 20 000 Pakistani in einem türkischen Lager auf eine Einreise über Ost-Berlin nach West-Berlin warten, um hier als asylsuchende Ausländer mindestens drei bis fünf Jahre Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Der Bundesregierung, Herr Kollege, sind entsprechende Meldungen bekannt. Ob sie zutreffen, wird derzeit über unsere Botschaft in der Türkei ermittelt.
Ich möchte Ihre Frage zum Anlaß nehmen, hier zu sagen, daß die Bundesregierung das Problem der asylbegehrenden Pakistani mit großer Sorge beobachtet. Der Anteil der Pakistani an der Gesamtzahl der Asylsuchenden beträgt jetzt fast ein Viertel. Die Zahl der pakistanischen Asylsuchenden ist gegenüber dem Vorjahr um 66 % gestiegen. Nicht zuletzt darauf ist auch der Anstieg der Gesamtzahl der Asylbewerber um insgesamt 37 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zurückzuführen.
Viezpräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage.
Müller (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, Sie sind also auch meiner Meinung, daß die weitere Einschleusung von Asylsuchenden nach West-Berlin nicht nur eine finanzielle Überforderung von Berlin bedeutet, sondern auch eine politische und gesellschaftliche Gefahr ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, das war nicht Ihre Frage. Idh habe mich dazu nicht geäußert. Aber es ist gar keine Frage, daß hierdurch Schwierigkeiten für Berlin entstehen. Dazu hat sich der Innenausschuß bei Sitzungen, die er in Berlin abgehalten hat, berichten lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1977-11-23:
Haben Sie denn vor, diese bequeme Schleuse für ausländische Asylsucher, die nur wegen der Höhe der Sozialhilfe einströmen, in irgendeiner Weise zu schließen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich würde das ausführen, wenn ich jetzt Gelegenheit hätte, Ihre zweite Frage zu beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine Zusatzfrage zu der ersten Frage, Herr Abgeordneter Dr. Langguth.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Meine
Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete schwarz.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Nein, das kann ich nicht. Ich habe eben ausgeführt, daß der Bundesregierung zwar solche Meldungen über das Lager in der Türkei bekannt sind - darauf bezieht sich ja die Zahl 20 000 -, daß wir derzeit aber Ermittlungen anstellen, um die Tatsachen zu erhärten. Wenn wir zu einem Ergebnis gekommen sind, werden wir natürlich entsprechende Schritte einzuleiten haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß Pakistani von Geschäftemachern nach Deutschland eingeschleust werden?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Natürlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, gegenüber dem vorigen oder vorvorigen Jahr habe es eine Zunahme der Zahl der Asylbewerber aus Pakistan um 66 % gegeben. Gibt es eine Chance, daß die Zahl wieder heruntergeht, oder ist zu befürchten, daß die Zahl weiter zunimmt,
und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die Zahl nicht weiter zunimmt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Diese Frage drängt sich geradezu auf.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Das ist
die nächste Frage. Jetzt wird erst einmal die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Müller beantwortet, und dann kann der Herr Abgeordnete Dr. Hupka eine Zusatzfrage dazu stellen. Frage 22 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) :
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um einen weiteren Zustrom der über Ost-Berlin nach West-Berlin kommenden asylsuchenden Ausländer - die allein seit Anfang 1977 die Zahl von 7 000 erreicht haben - zu verhindern oder aber um das Anerkennungsverfahren so zu ändern bzw. zu verkürzen, daß kein besonderer Anreiz mehr besteht, in aussichtslosen Fällen um Asyl nachzusuchen?
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege Müller, die Bundesregierung hat bereits verschiedentlich dargelegt, daß sie einen schnelleren Abschluß der Asylverfahren für dringend geboten hält. Sie hat durch entsprechende Personalverstärkung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf bereits eine erhebliche Beschleunigung der Widerspruchsverfahren erreichen können. Trotz hohen Zugangs konnte die Zahl der anhängigen Widerspruchsverfahren von 4 260 am 1. Januar 1977 auf 3 770 am 1. November 1977 gesenkt werden. Es besteht hier ein Zusammenhang zwischen der Dauer der Verfahren und dem Anreiz, die Bundesrepublik überhaupt aufzusuchen.
Demgegenüber hat die Zahl der bei den bayerischen Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren erheblich zugenommen. Die Zahl der beim Verwaltungsgerichts Ansbach anhängigen Asylverfahren stieg seit dem 1. Januar 1977 von 3 207 auf 5 084 Verfahren, die bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München, von 986 auf 1 655 Verfahren. Eine erhebliche Beschleunigung der Gerichtsverfahren durch entsprechende Personalverstärkungsmaßnahmen des Freistaates Bayern ist deshalb dringend erforderlich.
Die Bundesregierung hat sowohl in ihren Antworten vom 13. Mai und vom 21. Juni 1977 auf Kleine Anfragen als auch in einem Bericht des Bundesinnenministers vom 8. November an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages, der sich mit diesem Thema eingehend befassen will, verschiedene Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung aufgeführt, die ich hier nicht im einzelnen wiedergeben möchte. Die Bundesregierung muß zunächst die Entscheidung dieses Hauses in dieser Frage abwarten, ehe sie weitere gesetzgeberische Maßnahmen in Erwägung ziehen kann. Wie ich hörte, hat sich heute der Rechtsausschuß mit der Materie befaßt.
Wegen des Problems der Einreise von Asylsuchenden über Berlin ({0}), Herr Kollege, darf ich auf die Erörterungen des Innenausschusses vom 25. Mai dieses Jahres verweisen. Ich möchte auch das aus bekannten Gründen hier nicht offen darlegen, um nicht weiteren Anreiz zu bieten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordneter Müller, Zusatzfrage.
Müller (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, ich wollte Sie gerade fragen: Welche anderen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den sogenannten Geschäftemachern, den Anwerbern in den Heimatländern der Asylsuchenden, vor allem aber den Rechtsanwälten, die schon bei der Anwerbung in den Heimatländern empfohlen werden, das Handwerk zu legen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Nein, Sie haben sechs Minuten, und die sind um.
Müller (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, kann man nicht dem in Frage stehenden Personenkreis von asylsuchenden Ausländern bis zur Anerkennung die Sozialhilfe nach dem BSHG in Form von Naturalien einschließlich Unterbringung in dafür geeigneten Gemeinschaftsunterkünften gewähren, so daß das geltende Recht überhaupt nicht berührt würde und damit keine besonderen Anreize mehr bestünden, hierher zu kommen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, das würde, wenn ich mich nicht täusche, eine Änderung der geltenden Gesetze notwendig machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordneter Haase.
Haase (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, bei aller Anerkennung der Geheimhaltungsbedürftigkeit Ihrer Ausführungen frage ich Sie, ohne daß ich jetzt von Ihnen in Ihrer Antwort Details wünsche. Sieht man seitens der Bundesregierung keine Möglichkeit, weil es sich hier in den meisten Fällen offensichtlich um einen Mißbrauch unseres Asylangebotes handelt, dieses Schlupfloch Berlin zu verstopfen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, das hängt natürlich mit dem Status von Berlin zusammen, den wir hier gemeinsam verteidigen. Das ist eine Folge, die sich aus diesem Status, auch aus der Freizügigkeit innerhalb der einzelnen Teile Berlins ergibt. Das muß man ganz deutlich sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr AbgeordneterSpranger.
Spranger (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, warum hat sich die Bundesregierung eigentlich bis heute geweigert, zur Beschleunigung des Asylverfahrens das Berufungsverfahren, wie wiederholt gefordert,
abzuschaffen, und wann kann endlich mit einer dementsprechenden Entscheidung gerechnet werden?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat diesem Hohen Hause, wie ich schon ausgeführt habe, verschiedene Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung vorgelegt:
Erstens. Wegfall des Berufungsverfahrens im Asylrecht und in vergleichbaren Rechtsgebieten.
Zweitens. Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei gleichzeitiger Dezentralisierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Drittens. Dezentralisierung des Asylverfahrens, d. h. Übertragung der Entscheidungsbefugnisse über Asylanträge auf Behörden der Länder und damit eine Verteilung der Arbeitslast auf mehrere Behörden und mehrere Gerichte.
Diese Überlegungen liegen dem Hohen Hause vor und werden zur Zeit oder in Kürze beraten werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordneter Kunz, Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen.
Kunz (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir eine Mitteilung darüber zukommen lassen, aus der sich ergibt, daß Sie dieses Problem auch mit der Regierung der DDR in einem geeigneten Zusammenhang besprochen haben?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Nein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine
letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie uns hier so viele Zahlen genannt haben: Gibt es eine Zahl, die den Prozentsatz von Pakistanis festhält, die um Asyl bitten und denen das Asyl verwehrt werden muß?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Das war
aus der Frage nicht ersichtlich.
Ich rufe Frage 23 des Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Trifft es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland eine Politik der sogenannten gewerksdiaftlichen Orientierung nicht nur von dem DKP-nahen Marxistischen Studentenbund ({0}) Spartakus, sondern auch vom Sozialistischen Hochulbund ({1}) vertreten wird?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, es trifft zu, ich beantworte Ihre Frage also mit Ja. Hierauf wurde bereits in der ausführlichen Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Krey zur sogenannten gewerkschaftlichen Orientierung von MSB und SHB in der Fragestunde vom 9. November 1977 hingewiesen.
Langguth (NA), 1977-11-23:
Heißt das, daß damit auch der SHB wie der MSB Spartakus die Gewerkschaften langfristig zu klassenorientierten Kampfverbänden umgestalten will?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, das haben wir Ihnen eindeutiig dargelegt. Da der Begriff „gewerkschaftliche Orientierung" in der politischen Diskussion der Studenten eindeutig von MSB Spartakus und SHB geprägt ist und als Abgrenzungskriterium gegenüber anderen linksextremistischen Gruppierungen verwandt wird, kann in der Regel davon ausgegangen werden, daß es sich bei Listen, die sich ausdrücklich als „gewerkschaftlich orientiert" oder in ähnlicher Weise bezeichnen, um orthodox-kommunistisch beeinflußte Bündnisse handelt.
Langguth (NA), 1977-11-23:
Gibt es denn überhaupt unterschiedliche Auffassungen zwischen MSB Spartakus und SHB speziell in der Beurteilung der gewerkschaftlichen Orientierung als politischer Strategie?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich habe soeben ausgeführt, daß dies, wenn überhaupt, nur in Nuancen der Fall sein kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordneter Hasinger.
Hasinger (NA), 1977-11-23:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Bezeichnung „gewerkschaftlich orientiert" für derartige Listenverbindungen oder Wahlvorschläge ein Namensmißbrauch ist, weil die Gewerkschaften mit den Bestrebungen derjenigen, die diesen Namen in Anspruch nehmen, nicht das geringste zu tun haben?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Das kann ich nur unterstreichen. Die Verwendung dieses Begriffes durch diese Verbände ist eine grobe Anmaßung.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth:
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, an wieviel Hochschulen der Allgemeine Studentenausschuß ({0}) von Wahllisten getragen wird, die sich selbst „gewerkschaftlich orientiert" nennen, und ob es sich hierbei in der Regel um Einheitslisten aus Mitgliedern oder Sympathisanten des MSB Spartakus handelt?
Schwarz (NA), 1977-11-24:
Ich habe das von mir aus angekündigt.