Jürgen Herrmann (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Tag endet - zumindest teilweise - eine lange Zeit
des Wartens. Nach mehr als zwei Jahren - genau gerechnet sind bereits 871 Tage seit den Terroranschlägen in
den USA am 11. September 2001 vergangen - schafft es
die rot-grüne Regierungskoalition endlich, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich gezielt, aber bei weitem
nicht ausreichend mit den Auswirkungen von möglichen
Terroranschlägen beschäftigt. Sicherlich wurden zwischenzeitlich Sicherheitspakete verabschiedet. Diese
waren aber nicht konkret auf spezielle Szenarien abgestimmt.

Der nun vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben kann nur der erste
Schritt sein, der heutigen Bedrohung durch terroristische
Aktivitäten vorzubeugen. Dies gilt umso mehr, als die
asymmetrische Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus ein erschreckendes Maß angenommen hat,
das es unumgänglich macht, ausreichende gesetzliche
Grundlagen zu schaffen. Kein Szenario von Selbstmordattentätern ist heute mehr unvorstellbar. Die Urheber von
terroristischen Attacken sind oftmals nicht auszumachen. Ob staatlich gelenkt, durch Warlords unterstützt
oder von Einzeltätern angezettelt, Terrorangriffe sind unberechenbar und drohen zu Wasser, zu Lande und aus
der Luft.

In der Begründung Ihres Gesetzentwurfes weisen Sie
ausdrücklich auf die Terroranschläge in den USA, aber
auch auf die Entführung des Motorseglers am 5. Januar
2003 in Frankfurt am Main hin. Hier stellt sich - Bezug
nehmend auf den langen Entscheidungsprozess - nicht
nur dem aufmerksamen Beobachter die Frage: Warum
haben die zuständigen Regierungsbehörden nicht schneller gehandelt und einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt? - Sicherlich waren die unterschiedlichen Sichtweisen der Regierungsfraktionen - Kollege Binninger
hat das bereits heute Morgen ausführlich dargelegt - dafür verantwortlich, ob zum Beispiel die Bundeswehr bei
der Sachverhaltslösung mit einbezogen werden darf oder
nicht. Aber auch die Frage nach den gesetzlichen Grundlagen - sie wurden bereits heute Morgen mehrfach angesprochen - entzweite die Regierungskoalition.

Die CDU/CSU-Fraktion hat keinerlei Bedenken gegen den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten im Inland, wenn dies zum Schutz unserer Bevölkerung geschieht und auf eine verfassungsrechtlich gesicherte
Grundlage gestellt wird. Es macht wahrlich keinen Sinn,
wenn wir unsere sehr gut ausgebildeten Militärs in der
ganzen Welt zur Terrorismusbekämpfung einsetzen dürfen, der deutschen Bevölkerung dieser Schutz aber verwehrt bleibt bzw. im internen Koalitionsstreit auf der
Strecke bleibt.

({0})
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in dieser Frage immer
klar positioniert. Wir befürworten und fordern eine
Grundgesetzänderung im Hinblick auf den Einsatz der
Bundeswehr im Inland. Dies gilt insbesondere bei den
neu zu regelnden Anforderungsprofilen.

({1})

- Die Grundgesetzänderung muss her, auch wenn Sie
sich ständig mit Hilfsformulierungen begnügen wollen.

({2})

- Generell wollen wir diesen Einsatz nicht. Das ist doch
schon heute Morgen so oft zum Ausdruck gekommen,
dass wir es hier wohl nicht mehr zu erwähnen brauchen.
Sie sollten den Kollegen vielleicht einmal zuhören! Herr
Bosbach hat sowohl in seiner Rede als auch in der Kurzintervention gesagt, dass wir die Bundeswehr im Inland
nicht konsequent, sondern nur bei ganz bestimmten Szenarien einsetzen wollen.

({3})

Aufgrund der rechtlichen Erfordernisse hat der ehemalige Bundesverfassungsrichter Konrad Hesse mit gutem Grund gefordert, dass die verfassungsrechtlichen
Grundlagen in besonderem Maße den Anforderungen
der Rechtsklarheit, der Verständlichkeit und der Übersichtlichkeit genügen müssen. Ich meine, dass der Entwurf des Luftsicherheitsgesetzes diesem Anspruch nicht
gerecht wird.

({4})

- Ja, das ist klar.