Norbert Eimer (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein Abgeordneter der F.D.P. empfindet das, was wir heute tun müssen, als sehr angenehm, und den Kollegen von den anderen Parteien geht es ja ganz offensichtlich nicht anders. Aber angesichts von ca. 17 Millionen Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und ca. 500 Millionen Hungerflüchtlingen auf der Welt muß man erkennen, daß selbst alle reichen Staaten des Westens nicht die Kapazität haben, nicht in der Lage sind, alle Flüchtlinge aufzunehmen.
Auch wir sind dazu nicht in der Lage, nehmen wir doch jetzt bereits 70 % der Flüchtlinge in der Europäischen Gemeinschaft bei uns auf. Wir sind auch gar nicht in der Lage, für 400 000 bis 500 000 Personen pro Jahr allein die Wohnungen zu bauen; und es werden täglich mehr Bewerber.
Meine Kollegen, der Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik, wie er von Max Weber formuliert wurde, läßt sich am Beispiel Asyl sehr gut darstellen. Sich für Verfolgte und für Hungerflüchtlinge einzusetzen ist die eine Seite. Wer könnte dagegen sein?

Norbert Eimer ({0})
Die Verantwortung für die Eingliederung zu übernehmen und von den Bürgern dafür Opfer zu verlangen, das ist die andere Seite. Wir reden vom Teilen unseres Reichtums, von mehr Entwicklungshilfe, von Auslandsinvestitionen und vom Schuldenerlaß. Wenn es ernst wird, wenn uns z. B. Arbeitsplätze in der Dritten Welt Konkurrenz machen - etwa im Stahlbereich oder in der Textilindustrie -, dann wird ebenso heftig demonstriert und debattiert wie heute.
Moral ist nicht etwas Abstraktes. Die Folgen von moralischen Entscheidungen müssen auch in ihrer moralischen Tragweite gesehen werden.
Die heute von uns zu beschließenden Maßnahmen gliedern sich in zwei Bereiche: zum einen in den administrativen Teil und zum zweiten in den Leistungsteil, über den ich vor allem sprechen möchte.
Faktum ist, daß die Mehrzahl derer, die zu uns kommen, nicht asylberechtigt sind. 1992 lag die Anerkennungsquote bei 4,3 %. Die Einreise erfolgt über Schlepperorganisationen, obwohl die Asylbewerber mit Abschiebung rechnen müssen. Bei uns sind die Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz für die meisten Asylbewerber so hoch, daß auch ein begrenzter Aufenthalt in Deutschland lukrativ ist, und zwar so lukrativ, daß sogar zusätzlich Zahlungen an Schlepperorganisationen möglich sind. Alle administrativen Maßnahmen, meine Kollegen, werden nicht helfen, also auch nicht die Grundgesetzänderung und das Verfahrensrecht nicht, wenn nicht der materielle Anreiz für nicht Berechtigte abgebaut wird, und dazu soll dieses Gesetz dienen.
So ist - erstens - vorgesehen, an Asylbewerber nicht Sozialhilfe zu zahlen, sondern einen niedrigeren Betrag nach diesem Gesetz. Der Sozialhilfesatz enthält einen sogenannten soziokulturellen Anteil, der an Asylbewerber nicht gezahlt werden muß. Die soziale Eingliederung soll nämlich erst dann erfolgen, wenn die betreffenen Personen auch in Deutschland eine Bleibeberechtigung haben.
Zweitens. Wir wollen in erster Linie Sachleistungen an Asylbewerber geben, also nicht mehr Geldleistungen, weil damit das verfügbare Geld in den Händen der Asylbewerber geringer und das Geschäft für Schlepperorganisationen unattraktiver wird.
Dieses Gesetz - drittens - vor, daß die niedrigen Leistungen nur solange gewährt werden, bis die erste positive Anerkennung vorliegt. Das heißt, jeder Asylbewerber wird ein Interesse daran haben, daß dieses Verfahren möglichst zügig abläuft und nicht durch Verfahrenstricks verlängert wird. Wenn die Bundesregierung gegen einen positiven Entscheid klagt, so geht das nicht zum Schaden und Nachteil des Asylbewerbers.
Leider hat die SPD im Rahmen der Beratungen einen Änderungsantrag eingebracht und auch durchgesetzt, den wir für kontraproduktiv und schlecht halten. So soll die Leistung nach diesem Gesetz in der Höhe maximal auf ein Jahr begrenzt werden. Das bedeutet, daß derjenige, der den ersten negativen Entscheid bekommt, ein Interesse hat, das Verfahren so lange hinauszuzögern, bis er nach diesem Gesetz
auf die Höhe der Sozialhilfe kommt, und das halten wir für kontraproduktiv.
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Wir hätten weniger Probleme mit diesem Gesetz gehabt, wenn auch hier eine Mißbrauchsregelung vorgesehen wäre. Das hat die SPD nicht mitgemacht.
Bei den Verhandlungen sind am ursprünglichen Gesetzentwurf eine Reihe von Verbesserungen vorgenommen worden, die sich zum Teil auch mit der SPD ergeben haben.
Unerfreulich ist für mich aber, daß sich die SPD in unserem Ausschuß nicht an die Abmachungen gehalten hat.
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In mühsamen Beratungen zu diesem Gesetz sind wir Kompromisse eingegangen, die in dieser Form dann von der Koalition eingebracht worden sind. Die SPD brachte entgegen den Absprachen weitere Änderungsanträge ein, und ich frage mich: Was wäre passiert, wenn wir uns auch so verhalten hätten?
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Das ist das Ende von Kompromissen im Parlament. Ich hoffe - und die Reden der Mehrzahl der SPD-Abgeordneten haben es mir gezeigt -, daß man wohl wieder zu dem üblichen Verfahren zurückkommen wird und daß in Zukunft solche Absprachen wohl besser halten können als in der Vergangenheit.
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