Klein (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Ich bin einer gewesen.
Es ist sehr reizvoll, bei 25 Grad Außentemperatur über ein Thema zu sprechen, das eigentlich andere Temperaturen erfordert. Ich weiß nicht, welchen unerforschlichen Ratschluß die CSU und vielleicht auch die CDU dazu getrieben hat, daß ein Thema, das heute laut Ältestenrat hier ohne Debatte behandelt werden sollte, plötzlich eine Gewichtigkeit dadurch erhält, daß darüber debattiert wird.
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- Sie geben mir das Stichwort, Herr Dr. Wittmann. Die CSU in Bayern braucht offenbar eine Schlagzeile für morgen oder übermorgen. Herr Wittmann, ich danke Ihnen für diesen Hinweis.
Meine Damen und Herren, Millionen vor uns haben Skilifte benutzt und sind abgefahren, ohne daß es diese gesetzliche Regelung gab, die von Ihnen vorgesehen wird. Millionen vor uns haben Freude am Skifahren.
Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern hat am 1. Juni 1983 dem Präsidenten des Bundesrates geschrieben, daß das im 9. Bundestag versandete - dies ist meine Formulierung - Haftpflichtänderungsgesetz erneut eingebracht werden sollte. Im 9. Bundestag haben sich der Sportausschuß, der Wirtschaftsausschuß und auch der federführende Rechtsausschuß diesem Thema sehr intensiv gewidmet. Man kam zu dem Entschluß, daß zunächst nichts unternommen werden sollte. In der gemeinsamen Entschließung, die auch von Ihnen, Herr Clemens, mitgetragen worden ist, wurde zum Ausdruck gebracht: Im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen auf dem Gebiet des Haftungsrechtes soll das Problem, das heute ansteht, geregelt werden. Das heißt, es war an eine Behandlung im Rahmen eines Pakets gedacht, das auch andere Fragen aus dem Bereich des Haftungsrechtes beinhaltet.
Bei den Beratungen im Rechtsausschuß hat sich auch Herr Clemens skeptisch, skeptischer, als er es heute getan hat, zu diesem Gesetzentwurf des Freistaates Bayern geäußert. Das ist wohl auf den Wechsel von der Oppositionsfraktion zur Regierungsfraktion zurückzuführen. Die Unterschiede sind nur graduell.
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Maßgebend - Herr Clemens, das haben Sie heute anklingen lassen - für das Abwarten und dafür, daß nichts geschieht, war aber die Haltung des FDP-Abgeordneten Detlef Kleinert. Es ist erfreulich, Herr Kleinert, daß Sie mit zugegen sind; auch wenn Sie nachher nicht Sprecher sein werden, wie ich hörte. Sie haben in der Sitzung des Rechtsausschusses am 18. März 1981 folgendes gesagt - Herr Kleinert, Sie sind auch im Playback noch sehr gut hörbar, und es ist ein Genuß für alle, die Ihnen zuhören wollen -:
Will der Gesetzgeber die Bürger eigentlich vor allem Gemach schützen, auch vor solchen, in die sich der Bürger selbst verwickelt hat? Und ist nicht eigentlich
- so Kleinert mit dem Besteigen eines Schleppliftes von dem Benutzer auch die Ursache für mögliche Gefahren gesetzt? Der Gesetzgeber sollte dem Bürger einen gefährlichen Sport nicht dadurch sicherer erscheinen lassen, daß er ein Gesetz erläßt, indem ein anderer zu zahlen hat, wenn einem selbst etwas passiert. Ein gewisses Risiko
- so Herr Kleinert müssen die Menschen in dieser Gesellschaft schon selbst tragen.
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- Ich sehe die Ablehnung dieses Gesetzes durch die FDP nach diesem Beifall schon programmiert.
({4}) Und Herr Kleinert fragte weiter:
Wieso soll eigentlich jemand ein Schmerzensgeld bekommen?
- Hören Sie zu! Wer Wintersport betreibt, hat ein zusätzliches Vergnügen.
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Wer sich dabei ein Bein bricht, hat einen zusätzlichen Schmerz. Das hebt sich
- so Herr Kleinert gegenseitig auf.
({6}) Und weiter:
Wer nicht bereit ist, das eben so zu sehen, sondern wer will, daß ein gesetzlich wattierter
- das hat mit Watte zu tun Raum geschaffen wird, in dem sich der Mensch der Natur zuwider bewegt, der darf sich über andere Dinge nicht wundern.
Herr Kleinert, Sie haben damals nachdrücklich der Verabschiedung dieses Gesetzes widersprochen. Die größere Koalitionsfraktion, die SPD, hat sich damals Ihrem beharrlichen Votum angeschlossen.
Nun, der Ministerpräsident des Freistaates Bayern hat sich in den letzten Jahren wiederholt darüber beklagt, daß es bei uns eine Gesetzesflut gibt. Ich frage mich, und meine Freunde von der SPD fragen sich, ob nicht mit diesem jetzigen Gesetzentwurf, für den kein großer Handlungsbedarf besteht, eine neue Gesetzesentwicklung eintritt, die eigentlich entbehrlich sein könnte.
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Klein ({8})
Denn: Nach den Erkentnissen des Justizministeriums gibt es insgesamt etwa 120 Skiunfälle im Jahr. Davon ist ein Drittel schwerer Natur. Das ist schlimm. Aber die Hälfte dieser 120 Fälle wird schon nach dem geltenden Recht abgedeckt; dafür wird schon jetzt gehaftet. Und der Rest fällt keineswegs unter die Regelungen, die jetzt von seiten der CDU/CSU und der FDP über den Bundesrat beabsichtigt wird. Mißt man also die Bedeutung dieses Gesetzentwurfs in absoluten Zahlen, dann kommen allenfalls einige Dutzend Fälle in Betracht.
Bei den Beratungen im Rechtsausschuß wurde von allen Parteien kritisiert, daß der Gesetzentwurf sehr diffuse Formulierungen enthält und daß vor allem kritisch ist, daß die Schleppspur - Sie kennen das, wenn Sie mit Ski und Schnee zu tun haben - ein Teil der Anlage sein soll. Es heißt weiter, daß sich bei „höherer Gewalt" die Betreiber des Liftes bei Veränderungen in dieser Schleppspur dann wieder entlasten können.
Was soll eigentlich dieses Juristenchinesisch, durch das viele nicht hindurchfinden werden? Wir wissen ja alle, wenn wir mal auf Brettern gestanden haben oder heute als Zuschauer noch Spaß am Skisport haben, daß sich eine Schleppspur eben von Minute zu Minute verändert und daß die Beschaffenheit dieser Spur, wenn zusätzliche Witterungseinflüsse kommen, weiter verändert wird.
Nach unserer Auffassung ist es ein Unding, eine schnee- und bodengebundene Anlage als technische Anlage zu verstehen, die in diese neue Haftungsregelung nach der Gefährdungshaftung einbezogen werden sollte. Nach unserer Auffassung ist eine Beweissicherung in diesen Fällen praktisch unmöglich.
Wir sind nicht dagegen, meine Damen und Herren von den Antragstellern, daß der rein technische Teil des Schlepplifts in die Gefährdungshaftung einbezogen werden soll. Das wird natürlich auch bedeuten, daß die Prämien entscheidend steigen. Herr Kleinert hat damals einiges dazu gesagt. Die bayerische Versicherungswirtschaft wird damit rechnen können, daß statt 500 DM Versicherungsprämie, für die Ausweitung der Haftung in Zukunft 750 DM bezahlt werden müssen. Das ist jedoch ein Problem für sich.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß über den rein technischen Teil der Anlage geredet werden kann, daß aber alles, was hier ausgeweitet werden soll, was aber nicht konkret abgedeckt ist, sehr intensiv beraten werden sollte mit dem Ziel, daß wir darauf nicht eingehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir dem Entschluß des Freistaats Bayern folgen wollen, wäre die Bundesrepublik Deutschland das einzige Alpenland, das eine neue Perfektion in der Haftung gefunden hat.
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Weder Italien noch die Schweiz kennen diese Form der Haftung, die im Bundesrat angesprochen worden ist. Herr Kollege Wittmann, in Österreich gibt es eine sehr modifizierte Form der Haftung. Wenn
sie bestimmter Dinge entkleidet wird, könnte sie auch für uns praktikabel sein. Österreich hat jedenfalls nicht diese diffuse Formulierung im dortigen Haftungsrecht eingebaut, wie es - mit Verlaub gesagt - der Freistaat Bayern hier getan hat. Frankreich wiederum hat eine Regelung gefunden, die mit den anderen Alpenländern schwer vergleichbar ist.
Meine Damen und Herren, wenn es zu dieser Änderung im Haftungsrecht kommt, dann, meine ich, sollten wir mit Sicherheit das beachten, was der Bundesverband Deutscher Eisenbahnen, der die Seilbahnen und Schlepplifte mit vertritt, in den letzten Jahren mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, nämlich sehr sachkundig Argument und Gegenargument zu wägen. Ich bin der Auffassung, daß wir auf den Rat von Fachleuten hören sollten, die sich mit viel Sachverstand diesem Thema in den letzten Jahren gewidmet haben, damit der Gesetzgeber etwas Neues zustande bringt, das haltbar ist und sich sehen lassen kann. - Ich danke Ihnen.
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