Möllemann (NA), 1981-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Deutschen Bundestag möchte zunächst dem Herrn Bundeskanzler für die überzeugende Darlegung des großen Engagements bei einer Politik der Friedenssicherung, die diese Bundesregierung vertritt, herzlich danken und ihm ihre Anerkennung aussprechen.
({0})
Diese Anerkennung gilt nicht nur der Entschiedenheit und der überzeugenden Position, die Bundeskanzler und Bundesaußenminister bei den Gesprächen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef gezeigt haben, sondern gleichermaßen der damit verbundenen Bereitschaft zum Dialog. Dieses Gefühl der Anerkennung ist im übrigen, wie wir wissen, nicht auf die Koalition beschränkt, sondern sie findet Widerhall in breitesten Kreisen unserer Bevölkerung. Wenn ich die Rede des Oppositionsführers in diesem Punkt auf ihren sachlichen Kern reduziere, kann ich feststellen, daß auch die Opposition in dieser Frage die Position der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt; wir begrüßen das.
Mit Erleichterung sehen wir alle hier im Parlament und ganz sicher auch die übergroße Mehrzahl aller Bürger, daß als e i n Ergebnis des Engagements der Dialog der beiden Supermächte in dem so wichtigen Bereich der Rüstungskontrolle auch praktisch wieder in Gang gekommen ist. Wir hoffen aus ganzem Herzen, daß diese Gespräche zur sogenannten Null-Lösung, also zum vollständigen Verzicht beider Seiten auf alle Mittelstreckenwaffen, führen werden. Dies wäre dann sicherlich ebenfalls ein Impuls für positive Ergebnisse auch in anderen Bereichen der Abrüstungsverhandlungen.
({1})
Wir brauchen einen solchen Impuls, wir brauchen ein solches Wiederaufleben des Dialogs in allen Bereichen, wenn wir den Frieden sicherer machen und unsere Bürger davon überzeugen wollen, daß er noch sicherer gemacht werden kann.
Dieser geduldige, fortwährende Dialog über Blockgrenzen hinweg auch und gerade in Krisensituationen ist ein unabweisbar notwendiges Instrument einer Politik, Sicherheit auch durch Zusammenarbeit zu erreichen. Dabei sind uns natürlich die unterschiedlichen Prämissen im Blick auf die beiden Blöcke voll bewußt. Aber es gibt - im Wissen um diese Unterschiede, im Wissen um die Antagonismen - zu dem Versuch, dennoch schrittweise eine Überwindung der Krisen anzustreben, keine praktische Alternative.
Herr Dr. Kohl, die Frage, die ich - wie auch der Bundeskanzler - erneut an Sie richten möchte, ist: Neben der kritischen Würdigung der Position manches Kollegen dieses Hauses haben Sie in keinem einzelnen Punkt dargestellt, wie Sie sich in der praktischen Politik, die diese Koalition betreibt, eine praktische Alternative vorstellen.
({2})
- Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört; ich habe nichts von einer praktischen Alternative gehört. - Fraktion und Bundesvorstand der FDP - auch das an Ihre Adresse, da Sie glaubten, hier einen Zwiespalt in meiner Partei entdecken zu können - stehen geschlossen hinter der Politik, die ja entscheidend vom Bundesaußenminister mitformuliert wird.
({3})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im übrigen möchte ich mich aber in einem Punkt dem anschließen, was der Kollege Brandt an dieser Stelle schon gesagt hat. Wir können es nicht schaffen, die kritischen Diskussionen, insbesondere mit unserer Jugend, zu bestehen, wenn wir einem Geschlossenheitsfetischismus sozusagen als Selbstzweck anhängen, wenn wir jede abweichende Meinung a priori in eine bestimmte Ecke drängen wollen.
({4})
Wir können es uns auch nicht leisten, wenn wir die Realität in unseren Parteien ansehen, die j a von der kritischen Diskussion bestimmt ist - hier ist mit Recht nicht nur auf die bemerkenswerte Rede Kurt Biedenkopfs und auf die Äußerung von Heiner Geißler hingewiesen worden, ich weiß aus zahllosen Diskussionen mit anderen Kollegen, daß all die Fragen, die hier im Streit sind, auch bei Ihnen kritisch diskutiert werden -, diese Diskussion nicht offen zu führen, wenn wir überzeugen wollen.
Von welchen Prinzipien gehen wir aus, wenn wir eine Politik der Friedenssicherung betreiben wollen, die das Notwendige für die eigene Sicherheit tut, aber Sicherheit nicht rein militärisch definiert, sondern auch versucht, Komponenten der Zusammenarbeit über Blockgrenzen hinweg hinzuzufügen. Diese Prinzipien hat der Bundesaußenminister bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen wie folgt formuliert:
Erstens. Gewaltverzicht, d. h. Verzicht auf die Anwendung und auf die Androhung von Gewalt; alle Konflikte müssen friedlich gelöst werden.
Zweitens. Kein Streben nach Vorherrschaft, keine Einmischung in die inneren Angelgenheiten anderer Länder, Respektierung des Selbstbestimmungsrechts aller Völker.
Drittens. Verantwortliches Handeln im Bewußtsein der globalen gegenseitigen Abhängigkeit, Mäßigung und Zurückhaltung bei der Durchsetzung eigener Interessen.
Viertens. Bereitschaft zum Dialog, zur Verhandlung und zur Zusammenarbeit.
Fünftens. Kein Streben nach Übergewicht, Wille zum Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau der Rüstungen, aktive Friedenssicherung durch Zusammenarbeit in Fragen der internationalen Sicherheit und insbesondere der Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Sechstens. Überwindung des Nord-Süd-Gegensatzes als Politik weltweiter Partnerschaft und Friedenssicherung.
An diesen Prinzipien muß sich unsere konkrete Verhaltensweise in den Bereichen, die hier erörtert werden, messen lassen, - nicht nur unsere Verhaltensweise, sondern auch die aller Seiten, die sich an diesem Dialog beteiligen wollen.
({5})
- Nein, Herr Dr. Mertes, natürlich gibt es über diese Frage - ich hoffe - keinen Streit. Ich stehe ja auch nicht hier, um mich nur mit Ihnen zu streiten, sondern um die Positionen der Fraktion der FDP zu verdeutlichen.
Bei der Diskussion über die jetzt in Genf begonnenen Verhandlungen über das Thema „Mittelstrekkenwaffen" heißt die konsequente Anwendung dieser Prinzipien, daß wir für die Verwirklichung der Null-Lösung eintreten,
({6})
daß wir das Kräftegleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau erreichen wollen, im Idealfall also durch vollständigen Verzicht beider Seiten auf alle Mittelstreckenwaffen. Eine der Prämissen zur Erreichung dieses Ziels ist sicherlich die Klarheit des Standpunkts, die vom Bundeskanzler und vom Bundesaußenminister bei den Gesprächen gezeigt wurde, als sie deutlich machten, daß ein Verhandlungsergebnis dieser Art die Voraussetzung dafür ist, daß auch auf der westlichen Seite weiterhin, so muß man sagen, auf die Aufstellung von Mittelstreckenwaffen verzichtet wird. Diese Klarheit sollten wir beibehalten.