Eva Högl (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Zu sehr später Stunde diskutieren wir heute Abend über
die Zukunft Europas.

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- Es ist nie zu spät, aber es wäre auch schön, wenn man
dieses Thema zu einer früheren Stunde behandeln
könnte; es wäre es jedenfalls wert.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geht
es jetzt um die zentralen Inhalte, um die zentrale Strategie, die Europa in den nächsten zehn Jahren verfolgen
wird. Vor zehn Jahren haben wir uns mit der LissabonStrategie vorgenommen, Europa zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Heute steckt Europa in einer
Wirtschafts- und Finanzkrise, und wir müssen leider feststellen, dass wir die Ziele der Lissabon-Strategie nicht in
vollem Umfang erreicht haben.

Dies hat viele verschiedene Ursachen. Ich nenne drei,
die ich für wesentlich halte:
Erstens. Die Lissabon-Strategie war viel zu unverbindlich. Die Mitgliedstaaten haben sich zwar auf Ziele
verständigt; sie haben aber diese Ziele nicht konsequent
verfolgt. Die jeweilige Politik, die sie betrieben haben
- die einen haben Steuern gesenkt, die anderen haben
Steuern erhöht -, haben sie am Ende mit der LissabonStrategie gerechtfertigt, ohne ein einheitliches Konzept
zu haben.

Zweitens müssen wir feststellen, dass die LissabonStrategie viel zu schwer verständlich und zu umständlich
war und auch aus den Berichtspflichten nicht wirklich
etwas folgte.

Das Dritte, was ich für wesentlich halte - deswegen
hoffe ich, dass möglichst viele diese Debatte verfolgen -,
ist: Auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit ist uns
nicht gelungen. Weder waren die Parlamente einbezogen
noch die interessierte Öffentlichkeit noch Wirtschaftsverbände, Sozialpartner oder Zivilgesellschaft.

Wir müssen aus diesen Fehlern lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen fordern wir als SPD
eine neue, eine intelligente Strategie für ein nachhaltiges
und soziales Europa.

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Diese Strategie muss zweierlei leisten: Sie muss helfen,
die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden, vor allem aber muss sie Perspektiven für Europa
2020 aufzeigen, und sie muss Antworten geben auf die
Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die SPD hat
mit ihrem umfassenden Antrag ein gutes Konzept vorgelegt. Es ist der SPD zu verdanken, dass wir heute Abend
hier - hoffentlich engagiert - über Europas Zukunft diskutieren.

({2})

Was macht die schwarz-gelbe Bundesregierung? Die
schwarz-gelbe Bundesregierung kümmert sich nicht um
das Thema Europa. Sie war von Anfang an nicht engagiert und hat keine eigenen Vorstellungen in die Debatte
eingebracht. Sie reagiert nur. Wenn andere Vorschläge
machen - etwa die Kommission gestern oder vorher die
spanische Ratspräsidentschaft -, werden diese Vorschläge - das können wir beobachten - von der Bundesregierung ablehnt. Es wird immer nur reagiert. Ich
komme zum Ergebnis: Die Bundesregierung hat weder
eine Vision noch eine Strategie. Sie zeigt kein Engagement und keine Verantwortung für Europa.

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Die Bundesregierung verspielt damit - das müssen wir
an dieser Stelle deutlich kritisieren - die einmalige
Chance, dass Deutschland als größter Mitgliedstaat der
Europäischen Union die Entwicklung mitbestimmt.

Wir dagegen legen einen umfassenden Vorschlag mit
einer ganzheitlichen Strategie vor. Ich will ein paar
Punkte herauspicken: Wir wollen zurückkehren zu einem Gleichklang aus wirtschaftlicher Entwicklung,
Wachstum, Beschäftigungspolitik, sozialem Fortschritt
und verantwortungsvoller Umweltpolitik.

Deshalb sagen wir: Eine einseitige Wachstumsstrategie mit einem überkommenen Wachstumsbegriff wird
der Zukunft Europas nicht gerecht. Das ist im Übrigen
ein Punkt, den ich an dem Papier, das die Kommission
vorgelegt hat, kritisiere: dass jetzt nur noch von Wachstum die Rede ist.

Wir wollen eine einheitliche Strategie, das heißt, wir
wollen alle politischen Prozesse verbinden. Wir fordern
auch eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik
mit der Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie der
Umweltpolitik.

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Wenn wir hören, dass schon der Vorschlag der Kommission, die Berichte parallel vorzulegen, von der Bundesregierung abgelehnt wird, können wir nur sagen: Das ist
sehr bedauerlich.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung des Sozialen. Wir fordern, dass der Wirtschaftsunion endlich
eine Sozialunion, die diesen Namen verdient, an die
Seite gestellt wird. Bei einer Sozialunion geht es nicht
nur darum, dass Menschen in Beschäftigung kommen.
Wir müssen auch darüber diskutieren, in was für eine
Beschäftigung sie kommen. Es geht um die Qualität der
Arbeitsplätze. Auch das fehlt in dem Papier der Kommission.

Die größte Sorge der Menschen in ganz Europa ist,
dass sie von ihrer Arbeit zunehmend nicht leben können.
Deswegen brauchen wir klare Ziele für Mindestlöhne,
für Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, und wir
brauchen klare Ziele bei der Armutsbekämpfung.

({5})

2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Deswegen begrüße ich
es, dass die Kommission vorschlägt, 20 Millionen Menschen aus der Armutsgefährdung herauszuholen, und die
Mitgliedstaaten auffordert, sich gemeinsam dieses Ziel
zu setzen. Es reicht aber nicht, nur diese Erklärung abzugeben. Wir brauchen zur Bekämpfung der Armut konkrete Politik, klare Vorgaben und Maßnahmen.

Ich will an dieser Stelle auch sagen: Es ist unerträglich, wenn Hilfebedürftige beschimpft werden und über
die Dekadenz des antiken Roms schwadroniert wird.
Was wir brauchen, sind mehr Taten in Brüssel, vor allen
Dingen aber mehr Taten in Berlin und eine konsequente
Politik zur Bekämpfung der Armut.

({6})

Eine Bemerkung zur Außendimension. Wenn wir
über die Lissabon-Strategie und über die Nachfolgestrategie EU 2020 diskutieren, diskutieren wir auch darüber,
wie sich Europa in seinen Außenbeziehungen darstellt,
wie wir in der Welt agieren. Das halte ich für einen entscheidenden Punkt. Wir wollen Vorbild sein; aber wir
müssen diesem Anspruch auch gerecht werden.

Deshalb ist es sehr wichtig - wir haben das in unseren
Antrag auch hineingeschrieben -, dass wir uns dem fairen Welthandel verpflichten und vor allen Dingen die soziale Dimension der Globalisierung nicht aus den Augen
verlieren.

Ich will noch ein paar abschließende Bemerkungen
zur sogenannten Governance machen. Ich habe am Anfang gesagt: Die Lissabon-Strategie war auch deshalb
nicht erfolgreich, weil die darin enthaltenen Verfahren
nicht gut waren. - Aus diesen Fehlern müssen wir jetzt
lernen.

Wir brauchen wenige Ziele und kein Wolkenkuckucksheim, also keine Ziele, die nicht erreichbar sind,
sondern realistische Ziele, aber wir brauchen vor allen
Dingen auch - ich habe das eben schon angesprochen mehr Verbindlichkeit in den Zielen. Ich habe es sehr begrüßt, dass die spanische Präsidentschaft gleich zu Beginn des Jahres gesagt hat, dass es ein ganz entscheidender Punkt sein wird, wie verbindlich sich die
Mitgliedstaaten auf Ziele verständigen.

Wir diskutieren hier im Deutschen Bundestag. Deswegen sage ich an dieser Stelle auch: Wir müssen die
Parlamente ernst nehmen. Ich finde es nicht gut, dass
wir, bevor die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat
reist und dort die deutsche Position vertritt, keine Gelegenheit haben, hier im Deutschen Bundestag über die
Position zu diskutieren, die dort vertreten wird. Dadurch
wird das Parlament missachtet.

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Deswegen sollten wir uns darauf verständigen, die Parlamente ernst zu nehmen und auch zu stärken.

Wir haben gute Chancen, eine neue Strategie auf den
Weg zu bringen. Wir haben eine engagierte spanische
Ratspräsidentschaft, und wir haben sogar gute Grundlagen durch die Kommission, auch wenn ich den Vorschlag im Detail kritisiere.

Die SPD zeigt mit ihrem Antrag den Weg auf, wie es
gehen kann, und macht gute Vorschläge. Die Bundesregierung behindert und beteiligt uns nicht. Deswegen
sage ich: Nehmen Sie den Antrag der SPD an, nehmen
Sie das zur Richtschnur für unsere Politik in Europa!
Frau Merkel, nehmen Sie den Deutschen Bundestag
ernster und nehmen Sie Europa ernst!

Herzlichen Dank.

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