Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Lutz, wir sind uns ganz gewiß darin einig - darüber brauchen wir nicht zu streiten -, daß es in der Arbeitszeitordnung in ihrer gegenwärtigen Fassung, die aus dem Jahre 1938 stammt, von unappetitlichem NS-Vokabular nur so wimmelt.
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Darüber bestehen keine Meinungsverschiedenheiten.
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Hier und heute geht es um den Inhalt und nicht um die Form, die in der Tat völlig unakzeptabel ist und kein Diskussionsgegenstand ist.
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Aber das Vokabular, das Sie hier anwenden, Herr Lutz, ist ja auch kein feines.
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Wenn Sie von der „kaltschnäuzigen Mehrheit" reden, dann sollten Sie die Problematik nicht durch großschnäuzige Erklärungen verschärfen.
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Uns geht es gemeinsam um die Frage, wie Arbeitlosigkeit beseitigt werden kann. Wir sind gemeinsam dieser Auffassung, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion; ich habe das hier schon mehrfach gesagt. Ich bestreite Ihnen den ernsten Willen, daß Sie Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, keine Sekunde, aber ich verbitte mir, daß Sie genau das gegenwärtig und immer wieder der Regierungskoalition und der Bundesregierung gegenüber tun.
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Wenn wir uns unredliche Motive unterstellen, gibt es keine ernsthafte und sachbezogene Diskussion. Wir streiten darüber, wie Arbeitslosigkeit beseitigt werden kann, nicht daß Arbeitslosigkeit beseitigt werden muß.
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Meine Damen und Herren, unter diesem Gesichtspunkt, nämlich: Was hat erste Priorität?, ist auch dieser Entwurf zu prüfen. Da habe ich festzustellen, daß die Initiative der sozialdemokratischen Fraktion zur Änderung des Arbeitszeitrechts nicht geeignet ist, Arbeitslosigkeit abzubauen. Vor allem durch die gesetzliche Fixierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und durch die enge Kontigentierung von Überstunden engen Sie die Flexibilität der Wirtschaft in unvertretbarem Maße ein. In der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der wir uns befinden, können wir genau das - weniger Flexibilität - nicht brauchen.
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- Herr Glombig, man muß sich nichts Neues einfallen lassen, wenn das, was man gestern vertreten hat, auch heute noch richtig ist.
Betroffen würde vor allem die mittelständische Wirtschaft.
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Insbesondere für die termingerechte Auftragserfüllung ist sie auf flexible Überstundenregelungen und -möglichkeiten angewiesen. Dafür haben im übrigen die Betriebsräte in den Unternehmen sehr viel
mehr Verständnis, als Ihr Antrag hier zum Ausdruck bringt.
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Gerade die mittelständische Wirtschaft sollten wir jetzt nicht behindern, sondern wir sollten sie stützen. Sie ist das Rückgrat nicht nur der deutschen Wirtschaft - das auch -, sondern sie stellt auch die Masse der Arbeitsplätze.
Sicher sind auch Großbetriebe belastet. Unsereiner reist ja - Sie tun das auch - in diesen Tagen gelegentlich nach Hamburg. Ich habe mit Interesse eine Stellungnahme des früheren sozialdemokratischen Wirtschaftssenators, des Herrn Kern, zu diesem Gesetzentwurf gesehen. Herr Kern ist jetzt Chef der Lagerhausgesellschaft in Hamburg. Er wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen Ihre Anträge und gegen Ihre Vorschläge.
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Wie soll denn, meine Damen und Herren, ein moderner Hafen mit dieser neuen SPD-Regelung eigentlich leben und im Wettbewerb mit den Nachbarhäfen bestehen?
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Vermutlich würde aus dem schnellsten Hafen der Welt - das ist Hamburg - ein Hafen der Betulichkeit, der eine große Reede brauchte und der gegen Rotterdam, Antwerpen und Rostock überhaupt keine Chance mehr hätte.
Das Genehmigungsverfahren für Überstunden, das Sie in Ihrem Arbeitszeitgesetz vorsehen, sucht wahrlich seinesgleichen. Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren:
Die zuständige Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des Arbeitgebers zwei weitere Überstunden im Einzelfall befristet zulassen, soweit der Arbeitgeber hierfür ein dringendes Bedürfnis nachweist. Vor der Entscheidung hat sie das zuständige Arbeitsamt zu hören.
Ich hoffe, Herr Lutz, Sie nehmen den hochverehrten Pater von Nell-Breuning für diesen Papierkrieg nicht auch noch in Anspruch. Der Wirtschaft hilft solcher Bürokratismus nicht.
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Ich kann nur wünschen und hoffen, daß die Betriebe bereits acht oder zehn Wochen im voraus wissen, welche Überstunden anstehen. - Ihre Kenntnis von betrieblicher Wirklichkeit sieht wahrscheinlich so aus -; denn nur dann hätten sie j a eine Chance, diese auch genehmigt zu bekommen. Was hier Betrieben, Betriebsräten und Behörden zugemutet werden soll, bedarf keines weiteren Kommentars.
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Meine Damen und Herren, die von Ihnen ausgerechneten Beschäftigungseffekte Ihres Arbeitszeitgesetzes - 150 000 bis 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze - sind illusionär. Sie können sich offensichtlich nicht vorstellen, daß sich die Produktivität erhöht oder die Produktion eingeschränkt werden


kann. Die Zusammenhänge sind sehr viel komplizierter, als Sie das hier unterstellen.
Fazit: Diese Initiative der SPD bringt uns der Lösung des Beschäftigungsproblems keinen Schritt näher. Das Gegenteil ist der Fall. Mehr Bürokratie und mehr Belastung der Unternehmen gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Sie bringen dem Staat noch zusätzliche Ausgaben im konsumtiven Bereich. Deshalb bleibt mein klares Nein zu diesen Ihren Vorschlägen. Sie haben mich zu Recht zitiert: Es war gestern so, es ist heute so, es wird auch morgen so sein. Herr Glombig, ich werde Sie weiter langweilen mit derselben klaren Haltung.
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- Wir wissen doch, daß wir in diesen Fragen schon seit vielen Jahren verschiedener Meinung sind. Meine Haltung kann Sie doch überhaupt nicht überraschen.
Meine Damen und Herren, eines fehlt in dieser Vorlage, was in der Tat beschäftigungs-, jedenfalls ausbildungspolitisch förderlich wäre: es fehlt der geringste Ansatz zum Abbau der ausbildungshemmenden Vorschriften, die in der Arbeitszeitordnung vorhanden sind, die insbesondere die Ausbildung von Frauen in bestimmten Berufen behindern. Das sind richtiges NS-Vokabular und NS-Inhalt. Hätten Sie sich doch auch damit einmal beschäftigt; das wäre wirklich eine begrüßenswerte Initiative
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und würde auch dem Anspruch gerecht, für die Emanzipation einzutreten. Aber wenn es dann zu den Fakten kommt und wenn es wirklich ans Eingemachte geht, dann funktioniert es nicht.
Nun, meine Damen und Herren, der Antrag zur Arbeitszeitverkürzung paßt j a auch voll in das hinein, was wir in den vergangenen Wochen von Ihnen gehört haben: in den Kieler Beschlüssen wie auch im sogenannten Beschäftigungshaushalt. Sie stellen Forderungen auf, die zunächst wohlklingend sind, die wählerwirksam angeboten werden können. Auch der jetzige Antrag ist ebenso wie das, was vorausgegangen ist, Wahltaktik.
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Sie unterlassen es nämlich, die Konsequenzen des zweiten und dritten Schrittes darzulegen, weil sie dann nämlich Unangenehmes vortragen müßten. Sie müßten sagen, daß sich der Staat noch breiter machte, daß die Schulden noch weiter anstiegen, daß die Abgabenschraube noch stärker angezogen würde und daß die Bürger noch mehr bevormundet würden.
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Sie schädigen mit diesen Vorschlägen unsere Wirtschaft, Sie erschüttern das Vertrauen in die Solidität der Staatsfinanzen, Sie beeinträchtigen Leistungswillen und Innovationskraft und Sie gefährden, Herr Lutz, nicht nur die Wirtschaft, sondern
auch das soziale Sicherungssystem, weil Sie Staat und Wirtschaft überfordern.
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Meine Damen und Herren, die SPD hat nicht nur mit ihren letzten Initiativen ihr Unvermögen unter Beweis gestellt, mit den Beschäftigungsproblemen fertigzuwerden;
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das gilt auch für früher vorgetragene Forderungen. Ich erinnere an all diejenigen Vorstellungen, die nicht zum Zuge kamen - Sie haben es ja selber geschildert -, weil Herr Cronenberg, andere Kollegen und ich gemeinsam Sie daran gehindert haben.
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- Ich mach's j a auch gern allein. Die Verantwortung für etwas Vernünftiges übernehme ich auch gern allein, Herr Lutz.
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