emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heike Hänsel (NA), 2011-05-25:
Ja. - Meine Nachfrage bezieht sich auf die politische

Bewertung. Bisher war es gängige Praxis, dass die
ISAF-Truppen nachts gezielt sogenannte Aufständische
angegriffen haben und es dadurch oft zur Tötung von Zivilisten gekommen ist. In der Vergangenheit hat es sehr
viele solcher Fälle gegeben. Meine Frage: Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-05-25:

Das habe ich vorhin bereits dargestellt. Wir müssen
diesen Einsatz weiterhin gut erledigen. Er ist ein sehr
schwieriger Einsatz, der das Ziel hat, innerhalb eines
überschaubaren Zeitraums die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, selber für Sicherheit und
Stabilität im eigenen Land zu sorgen. Das ist eine große
Herausforderung. Dieser Herausforderung stellen wir
uns.

Ich möchte auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:
Bei dem Vorgang am Tag vor der Demonstration und
den gewaltsamen Aktivitäten gegen das PAT in Taloqan
hat es sich um eine Aktion von Spezialkräften gehandelt.
Das waren weder ISAF-Kräfte noch deutsche Kräfte.
Deswegen kann ich dazu keine näheren Auskünfte geben. Ich kann nur sagen, dass diese Spezialkräfte ganz
offensichtlich einen erheblichen Aufklärungserfolg erzielt und dadurch möglicherweise vielen Menschen das



Leben gerettet haben. Denn das Material, das gefunden
worden ist, weist auf ziemlich finstere Absichten hin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Vielen herzlichen Dank.

Wir kommen zur Frage 42, ebenfalls von unserer Kollegin Heike Hänsel:

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die afghanische Bevölkerung die Präsenz der Bundeswehr und anderer ISAF-Truppen immer kritischer sieht
und es zu zahlreichen Demonstrationen gegen die NATO und
deren militärisches Vorgehen kommt?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-05-25:

Wir leiten aus dem gewaltsamen Zwischenfall in Taloqan am 18. Mai 2011 keine Notwendigkeit einer
grundsätzlichen Veränderung unserer Lagebeurteilung
ab. Dieser Vorfall - übrigens genauso wie der Vorfall in
Masar-i-Scharif - bietet keine ausreichende Grundlage,
um davon zu sprechen, dass die afghanische Bevölkerung unsere Präsenz immer kritischer sieht. Erstens handelt es sich in Taloqan um eine relativ kleine Gruppe von
nur ein paar Hundert Demonstranten in einer Stadt mit
200 000 Einwohnern. Zweitens liegen Erkenntnisse vor,
dass diese Gewaltausbrüche von regierungsfeindlichen
Kräften und lokalen Machthabern langfristig geplant waren. Das war keine spontane Aktion, die aus der vorangegangenen Erfahrung vom Vortag erwachsen ist. Es
war eine geplante Aktion, die nach den Erkenntnissen,
die ich mit aller Vorsicht hier schon einmal vortrage, offensichtlich eher etwas mit einer Unzufriedenheit von
Teilen der afghanischen Gesellschaft zu tun hat, die auf
den geringen Möglichkeiten zur Partizipation an politischen und ökonomischen Prozessen beruht. Von daher
war das gar nicht gegen ISAF gerichtet.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Nachfrage?
Heike Hänsel (NA), 2011-05-25:
Zuerst einmal möchte ich sagen, dass die Zahlen weit

auseinanderliegen. Es wird im Zusammenhang mit der
Demonstration im Anschluss an die Trauerfeier für die
getöteten Zivilisten zu dem Bundeswehrcamp in Taloqan
von mehreren Tausend Demonstranten gesprochen. Man
kann nicht davon sprechen, das sei von langer Hand geplant gewesen; vielmehr ist diese Demonstration aus der
Wut und Betroffenheit der Menschen entstanden. Ich
frage mich: Wie sollen die Menschen eigentlich ihren
Protest darüber zum Ausdruck bringen, dass immer
mehr Zivilisten durch Luft- oder Spezialoperationen getötet werden? Mir liegt eine Zahl des Afghanistan Rights
Monitor, einer unabhängigen NGO in Afghanistan, vor,
die 512 durch die Spezialoperationen getötete Zivilisten
im letzten Jahr gezählt hat. Wie sollen sich die Menschen überhaupt noch anders wehren als dadurch, dass
sie auf die Straße gehen und demonstrieren? Das erleben
wir sowohl im Süden Afghanistans als auch in vielen anderen Provinzen. Es gibt Demonstrationen konkret
gegen die ISAF. Es gab auch Demonstrationen gegen
UNAMA. Auch bei diesen Demonstrationen gab es
Übergriffe. Diese häufen sich. Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-05-25:

Frau Kollegin, es wird Sie wundern, aber ich stimme
Ihnen zunächst einmal voll zu: Das Demonstrationsrecht
wird von niemandem in Zweifel gezogen, übrigens auch
nicht von der afghanischen Verfassung. Es ist durchaus
erfreulich, wenn sich Tausende auf den Weg begeben,
um friedlich für ihre abweichende Meinung zu demonstrieren. Hier geht es nicht um die einigen Tausend, die
aufgrund ihrer Empörung, mangelnder Partizipation
oder weswegen auch immer demonstriert haben, sondern
um die einigen Hundert, die dabei zur Gewalt gegriffen
haben. Diese Gewaltbereiten waren organisiert. Das war
keine spontane Aktion. Deswegen muss man auch bereit
sein, sich gegen solche Gewaltaktionen zu wehren. Das
sind wir unseren eigenen Soldatinnen und Soldaten und
Polizeibeamten schuldig.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Vielen Dank. - Es gibt eine Nachfrage unseres Kollegen Hans-Christian Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-05-25:

Herr Staatsminister Hoyer, jetzt wundere ich mich
aber doch ein bisschen. Vorhin haben Sie mit einer gewissen Berechtigung darauf hingewiesen, das sei alles
noch nicht geklärt und man solle noch nicht Stellung
nehmen, sondern die Berichte abwarten und dann zu einem Urteil kommen. Jetzt sagen Sie, als ob es eine feststehende Tatsache sei - ich weiß nicht, woher Sie das
wissen -, dass das alles organisiert gewesen sein soll,
von langer Hand vorbereitet. Ist das das Ergebnis einer
Ermittlung und, wenn ja, von welcher? Hat das ISAF herausbekommen, hat das die afghanische Regierung unter
Karzai herausbekommen, oder hat das der Polizeipräsident herausbekommen? Genauso beurteilen Sie den Vorfall von der Nacht vorher. Sie sprechen davon, dass umfangreiches Material sichergestellt worden sei, woraus
sich ergebe, dass die Aktion ein großer Erfolg gewesen
sei. Ich zitiere dazu aus der Süddeutschen Zeitung - ich
weiß nicht, ob Sie den Artikel kennen -, wonach der
Polizeichef von Taloqan den Agenturen Reuters und dpa
- also nicht irgendjemandem - gesagt hat, er verurteile
den brutalen Angriff, bei dem ausschließlich Zivilisten
ums Leben gekommen seien. Nehmen Sie das nicht zur
Kenntnis, oder haben Sie bessere Erkenntnisse? Dann
sagen Sie es uns.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-05-25:

Die Süddeutsche Zeitung ist ganz sicherlich eines
meiner Leib- und Magenblätter.




({0})

Selbstverständlich nehme ich das gerne zur Kenntnis.
Den konkreten Artikel habe ich noch nicht gelesen, aber
ich werde mich gern darum kümmern.

({1})

Allerdings habe ich mich darum bemüht, Informationen von denjenigen in der Bundesregierung, von denen
ich verlässliche Informationen erwarte, zu erhalten.
Nach dem Bericht, der den Obleuten im Verteidigungsausschuss vom Bundesminister der Verteidigung gegeben worden ist, sind einige Dinge evident. So gehören
Molotowcocktails und Handgranaten auch nicht - um
das zu erkennen, braucht man wenig Fantasie - zu einer
normalen Demonstrationsausrüstung von Menschen, die
friedlich ihre Meinung kundtun. Es ist nicht normal, dass
sie damit durch die Gegend rennen und diese auch noch
benutzen. Mehr habe ich nicht gesagt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Frau Kollegin Heike Hänsel, Sie haben noch eine

weitere Nachfrage. Die möchte ich nicht unterschlagen.
Bitte schön.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist unsere Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen für die Fraktion
Die Linke.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2011-05-25:
Danke schön. - Bei meiner zweiten Nachfrage kann

ich mich jetzt auch auf die von Ihnen gerade gegebene
Antwort beziehen. Wir müssen also feststellen, dass Sie
einerseits sehr genau wissen, dass alles von langer Hand
geplant war und ein Großteil der Demonstranten gewalttätig war. Andererseits muss man aber alle Untersuchungen, was die Bundeswehr usw. angeht, abwarten. Das
halte ich für eine sehr einseitige und auch für eine sehr
vorschnelle Bewertung der gesamten Ereignisse.

Wir haben auch Kontakte zu afghanischen Nichtregierungsorganisationen in Taloqan. Die sprechen von
20 Toten, also von viel mehr, als hier offiziell bestätigt
sind, und sagen, dass auch die vier Getöteten Zivilisten
und keine sogenannten Aufständischen waren.

In diesem Zusammenhang habe ich eine politische
Frage. Die Bundeswehr bzw. ISAF sagt, dass man dort
gegen die usbekische Unabhängigkeitsbewegung im
Norden Afghanistans kämpft, die sozusagen mit dem berüchtigten General Raschid Dostum verbunden ist. Wie
bewerten Sie eigentlich die Tatsache, dass es die KarzaiRegierung 2009 dem wirklich blutrünstigen Kriegsverbrecher Raschid Dostum ermöglicht hat, wieder in Kabul einzuziehen, nach Afghanistan zurückzukommen,
und zwar in der Hoffnung, dass Karzai dadurch die Stimmen der Usbeken im Norden Afghanistans bekommt,
und dass die demokratische Beteiligung der Bevölkerung - das haben Sie erwähnt - durch die Stärkung solcher Warlords systematisch verhindert wird?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-05-25:

Das ist ein ganz interessanter Punkt, der die Frage der
Partizipationsmöglichkeiten der verschiedenen Volksgruppen in Afghanistan berührt. Je nachdem, wie man
das bewertet, kommt man zu einer Bewertung von einzelnen Personen, die jetzt wieder eine Rolle spielen,
nachdem sie vorübergehend eine deutlich geringere
Rolle gespielt haben. Darüber muss man sich informieren, und dann muss man die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Aber ich sehe hier keinen Zusammenhang mit diesem
Vorgang, bei dem - das ist der für mich relevante Punkt sozusagen ein Vorabmisstrauen gegenüber unseren eigenen Sicherheitskräften zum Ausdruck gebracht wird.
Das haben sie nicht verdient.

({0})

Da sollte sich der Deutsche Bundestag vor die Soldatinnen und Soldaten und die Polizeibeamten stellen - bis zu
dem Zeitpunkt, wo sich herausstellt, dass sie einen Fehler gemacht oder sich rechtswidrig verhalten haben.
Nach allem, was wir wissen, ist das hier nicht der Fall,
und deswegen möchte ich diesen Soupçon gern ausgeräumt wissen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Es gibt jetzt noch eine Nachfrage unserer Kollegin

Inge Höger. Bitte schön, Frau Kollegin Höger.
Inge Höger (NA), 2011-05-25:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister Hoyer, Sie haben

vorhin auf die Frage meiner Kollegin Hänsel unter anderem gesagt, dass Sie das Ziel haben, den Norden Afghanistans und Afghanistan insgesamt den afghanischen
Kräften zu übergeben, wozu auch der Polizeiaufbau und
Militäraufbau dienen. Wie ist denn dann die Tatsache zu
beurteilen, dass sich der ehemals relativ ruhige und
friedliche Norden Afghanistans inzwischen zu einem
Gebiet entwickelt hat, in dem immer mehr militärische
Zwischenfälle geschehen, in dem es immer mehr Tote
gibt und in dem die Situation eigentlich eher eskaliert?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-05-25:

Ich glaube, es liegt daran, dass der Norden schwieriger, wichtiger und auch strategisch interessanter wird
und sich die Aufständischen deswegen besonders auf
diesen Bereich konzentrieren. Von daher kann es nicht
verwundern, dass diejenigen, die mit einer friedlichen
Entwicklung Afghanistans nichts im Sinn haben, versuchen, dort ihr Störpotenzial besonders gezielt einzusetzen. Das verwundert mich nicht, macht unsere Aufgabe
allerdings schwieriger.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Die Fragen 43 und 44 des Kollegen Niema Movassat
werden ebenso wie die Frage 45 der Kollegin Katja Keul
schriftlich beantwortet.

Somit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Hier steht zur Beantwor12566 


Vizepräsident Eduard Oswald
tung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole
Schröder zur Verfügung.

Die Frage 46 der Kollegin Katja Keul sowie die Fragen 47 und 48 des Kollegen Hans-Joachim Hacker werden schriftlich beantwortet.

Jetzt rufe ich die Frage 49 des Abgeordneten HansChristian Ströbele auf:

Inwieweit bestätigt die Bundesregierung die Schilderung
des Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom 16. Mai 2011,
Seite 36 f., dass deutsche Sicherheitsbehörden im Sommer
2010 US-amerikanischen Stellen die Ausreise des deutschen
Staatsangehörigen Bünyamin E. nach Pakistan mitteilten, dessen angebliche Prahlerei mit einem Anschlagsplan, dessen
deutsche Handynummer, die Handynummer einer türkischen
Kontaktperson sowie später die Adresse eines von E. besuchten Cafés im pakistanischen Ort Mir Ali, bevor am 4. Oktober
2010 eine von einer US-Drohne abgefeuerte Rakete E. in einem Gehöft nahe Mir Ali tötete, und besteht danach nicht
auch nach Auffassung der Bundesregierung der dringende
Verdacht, dass diese Informationen den tödlichen Drohnenangriff erst ermöglicht haben und die deutschen Sicherheitsbehörden deshalb eine Mitschuld an der Tötung des deutschen
Staatsbürgers trifft, der - ungeachtet außenpolitischer Rücksichtnahmen auf die USA - in einem Strafverfahren in
Deutschland weiter nachgegangen werden muss?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht unser

Kollege Volker Beck.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-25:

Die Bundesregierung hat sich in dieser Angelegenheit
bereits wiederholt zur Informationsübermittlung deutscher Sicherheitsbehörden gegenüber US-amerikanischen Behörden geäußert. Ich erlaube mir, insoweit insbesondere auf die Antworten der Bundesregierung auf
die schriftlichen Fragen des Abgeordneten Wolfgang
Nešković vom 2. Dezember 2010 und vom 13. Dezember 2010 einschließlich der bei der Geheimschutzstelle
des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegten, als Verschlusssache Geheim eingestuften Informationen zu verweisen.

Zudem hat die Bundesregierung dem Fragesteller auf
seine Frage 9 der Bundestagsdrucksache 17/4493 in ihrer Antwort bereits mitgeteilt, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wegen des angeblichen
Angriffs am 4. Oktober 2010 im pakistanischen NordBasiristan einen Prüfvorgang angelegt hat. Gegenstand
der noch andauernden Prüfung ist die Frage, ob Anlass
besteht, ein Ermittlungsverfahren wegen eines in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallenden Straftatbestandes einzuleiten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Kollege Ströbele, Ihre erste Zusatzfrage. - Bitte

schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-05-25:

Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage leider
nicht beantwortet. Ich habe ja unter Bezugnahme auf einen Artikel des Spiegels vom 16. Mai 2011 ganz konkret
gefragt, ob die Angaben, die im Spiegel stehen - davon
war in den Antworten, auf die Sie hingewiesen haben,
keine Rede -, zutreffend sind, nämlich erstens, dass mitgeteilt worden ist, dass Herr Bünyamin E. aus Deutschland ausgereist ist, zweitens, dass er sich angeblich mit
einem Anschlagsplan gebrüstet hat, drittens, dass seine
Handynummer mitgeteilt worden ist, und viertens, dass
die Handynummer einer türkischen Kontaktperson sowie eine Adresse in dem Ort Mir Ali, in dem er getötet
worden ist, mitgeteilt worden sind. Treffen diese Informationen zu? Wurden diese Informationen von der Bundesregierung unmittelbar unterstellten Behörden an die
Amerikaner weitergegeben? Geben Sie mir recht, dass
mit diesen Informationen, insbesondere mithilfe der
Handynummern, das Ziel der US-Drohnen lokalisiert
werden kann?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-25:

Ich gebe Ihnen nicht recht. Deutsche Sicherheitsbehörden haben keine Informationen übermittelt, die Ursache für den Tod von deutschen Staatsbürgern geworden
sind. Im Übrigen mache ich noch einmal darauf aufmerksam, dass es dazu ein laufendes Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gibt und ich zu den ganz
konkreten Sachverhalten deshalb keine Auskunft geben
kann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Ihre zweite Zusatzfrage. - Bitte schön, Kollege

Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-05-25:

Herr Staatssekretär, Sie unterstellen dem Spiegel also,
dass er die Unwahrheit schreibt?

({0})

Das will ich jetzt aber nicht weiterverfolgen.

Die nächste entscheidende, wichtige Frage ist: Ist es
nach Auffassung der Bundesregierung richtig, dass man
mit Rücksicht auf US-amerikanische Interessen und unter Berufung auf die entsprechende Bestimmung der
Strafprozessordnung hier von einem Verfahren Abstand
nehmen kann, wenn ein deutscher Staatsangehöriger in
Pakistan durch eine US-Drohne getötet worden ist?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-25:

Ich habe nicht verstanden, worauf Sie mit Ihrer Frage
hinauswollen. Wann Daten übermittelt werden, bestimmen unsere Gesetze. Dabei ist eines klar: Es werden nie
solche Daten übermittelt, die unmittelbar zum Tod von
deutschen Staatsbürgern führen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Vielen Dank. - Die Frage 50 der Kollegin Sevim

Dağdelen wird schriftlich beantwortet.

Somit kommen wir zur Frage 51 des Kollegen Andrej
Hunko:

Wie steht die Bundesregierung dazu, dass die EU nur wenige Zehntausend Migrantinnen und Migranten, Tunesien allerdings bereits über 300 000 Migrantinnen und Migranten




Vizepräsident Eduard Oswald
seit der Libyen-Krise aufgenommen hat und trotzdem eine angebliche Migrationskrise und ein „biblischer Exodus“ ({0}) der EU heraufbeschworen wird, und
sieht es die Bundesregierung aufgrund ihrer erklärten Selbstverpflichtung zur Unterstützung einer demokratischen Entwicklung Tunesiens und in Anbetracht der vielen, vermeidbaren Todesfälle als erforderlich oder wenigstens hilfreich an,
dass Deutschland sich wie auch andere EU-Mitgliedstaaten
bereit erklärt, mehr Migrantinnen/Migranten aufzunehmen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Franz Josef

Jung für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-25:

Aus Sicht der Bundesregierung kommt es bei der gegenwärtigen Situation in Nordafrika insbesondere darauf
an, humanitäre Hilfe zu leisten. Sie hat deshalb bisher
7 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe zur Verfügung gestellt - vor allem für medizinische Versorgung in
Libyen sowie Flüchtlingsversorgung und Rückkehrunterstützung in Tunesien.

Außerdem ist Deutschland mit einem bedeutenden
Anteil an den 30 Millionen Euro, die von der EU als
Nothilfe für die nordafrikanische Region zur Verfügung
gestellt worden sind, beteiligt.

Ferner hat Deutschland einen Beitrag zur Luftbrücke
des UNHCR, jetzt mit Schwerpunkt „Rückführung asiatischer Migranten“, geleistet.

Insofern spricht sich Deutschland für den Grundsatz
der Schutzgewährung in der Region aus. Die EU wird im
Rahmen bestehender und künftiger regionaler Schutzprogramme dazu beitragen, dass die Aufnahme- und
Schutzkapazitäten in den Aufnahmestaaten Nordafrikas
ausgebaut werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Erste Zusatzfrage, Kollege Andrej Hunko.
Andrej Hunko (NA), 2011-05-25:
Vielen Dank, Herr Dr. Schröder. - Ich glaube, wir

sind uns über die welthistorische Bedeutung dieser Bewegung in den nordafrikanischen Ländern einig. Diese
wird ja auch oft mit den Bewegungen 1989 in den osteuropäischen Ländern verglichen. Dabei möchte ich die
Bereitschaft des Westens vergleichen, Flüchtlinge aufzunehmen und eine positive Haltung zu den Flüchtlingen
einzunehmen.

Nach den mir vorliegenden Zahlen hat alleine Tunesien 300 000 Flüchtlinge aus Libyen, aus dem Bürgerkrieg, aufgenommen. Im Verhältnis zur Zahl der Bevölkerung von Tunesien, nämlich 10 Millionen, macht das
etwa 3 Prozent aus. Die Europäische Union hat nach den
mir vorliegenden Zahlen 30 000 Menschen aus der Region aufgenommen. Das entspricht ungefähr 0,006 Prozent der Bevölkerung der EU. Vor diesem Hintergrund
meine Frage: Wissen Sie, wie viele Flüchtlinge nach
Deutschland kommen konnten? Halten Sie das Engagement Deutschlands angesichts der Bedeutung dieser Bewegung für ausreichend?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-25:

Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung
in besonderer Weise gerecht. Das zeigt sich allein schon
daran, dass wir im letzten Jahr von allen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union die zweitgrößte Zahl von Asylbewerbern aufgenommen haben. Selbstverständlich nehmen wir auch alle Asylbewerber auf, die aus den Krisenregionen, insbesondere aus Libyen, zu uns kommen. Die
Menschen, die des humanitären Schutzes bedürfen, bekommen ihn bei uns. Diejenigen, die als Arbeitsmigranten zu uns kommen, haben natürlich nicht die Möglichkeit, humanitären Schutz zu erhalten. Diese werden,
auch die Arbeitsmigranten aus Tunesien, wieder zurückgeschickt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Vielen Dank. - Ihre zweite Frage.
Andrej Hunko (NA), 2011-05-25:
Sie haben meine Frage, Herr Dr. Schröder, jetzt sehr

allgemein beantwortet. Könnten Sie mir eine konkrete
Zahl bezüglich der Personen, die aus dieser Region nach
Deutschland gekommen sind, nennen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-25:

Deutschland hat aufgrund der Migrationsströme weniger Asylbewerber aus Libyen und den nordafrikanischen Staaten. Dieser Migrationsstrom bewegt sich vor
allen Dingen in Richtung Italien, Malta und Frankreich.
Wir haben 100 Flüchtlinge, die aus Libyen nach Malta
gekommen sind, übernommen.

In Deutschland kommen vor allen Dingen Flüchtlinge
aus Afghanistan und dem Irak an.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Ich habe noch eine Zusatzfrage unserer Kollegin

Heike Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2011-05-25:
Herr Staatssekretär, da möchte ich noch einmal nachfragen. Die rechtlichen Regelungen kann man bewerten,
wie man will. Aber sehen Sie nicht, dass es eine moralische Verantwortung der Bundesregierung und auch aller
EU-Mitgliedstaaten gibt, nachdem über Jahrzehnte Diktatoren in dieser Region politisch unterstützt wurden, mit
Rüstungsgütern in Millionenhöhe versorgt wurden,
Deutschland auch sehr stark an der militärischen Zusammenarbeit mit vielen Ländern in Nordafrika beteiligt war
und Gaddafi auch finanziell massiv von der Europäischen Union unterstützt wurde, sogar noch bis Ende letzten Jahres? Damit gibt es doch jetzt eine Verantwortung
gegenüber diesen Menschen, die vor dem Krieg und
auch vor katastrophalen Lebensbedingungen fliehen.
Diesen muss man ein aktives Angebot machen, dass sie
sicheren Fußes nach Europa kommen können und nicht
ihr Leben riskieren müssen. In den letzten Wochen
mussten wir ja miterleben, wie Hunderte von Menschen,
auch vor den Augen deutscher Küstenwachschiffe, im


Meer ertrunken sind. Sehen Sie keine moralische Verantwortung für diese Menschen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-25:

Deutschland hat eine besondere moralische Verantwortung für Menschen, die hier Asyl suchen. Wir werden unserer Verantwortung in der Welt auf unterschiedlichen Ebenen gerecht, insbesondere im Rahmen der
Entwicklungshilfe. Wir werden unserer Verantwortung
vor allen Dingen auch dadurch gerecht, dass wir regionale Schutzräume schaffen.

Wir sehen keine Notwendigkeit, möglichst viele
Menschen aus den nordafrikanischen Gebieten nach
Europa zu bringen. Wir sehen vielmehr die Notwendigkeit, die dortigen Lebensbedingungen zu verbessern und
Schutzräume in Nordafrika zu schaffen, den Menschen
vor Ort zu helfen, damit es dort zu einem demokratischen Aufbau kommen kann. Ich möchte auch darauf
hinweisen, dass Gaddafi im Gegensatz zu seinen Besuchen in anderen europäischen Hauptstädten niemals am
Kanzleramt gezeltet hat.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Es gibt noch eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön,

Herr Kollege Mützenich.