höcherl (NA), 1957-11-05:
Ja, ich kenne diesen Antrag; aber der entspricht nicht ganz der Vorstellung, die ich von dieser Sache habe.
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Ich will ein kleineres Gremium in etwas anderer Zusammensetzung haben. Grundsätzlich sollten wir uns aber in dieser schwierigen Frage treffen.
Nun hat man auch die Einfuhr erwähnt. Es gibt kein Land, das in der Zollpolitik so großzügig gewesen wäre wie gerade wir. Die Gründe dafür, daß das Gefälle zwischen In- und Ausland nach wie vor besteht, liegen ganz anderswo.
Daß Sie die Volksaktie anerkennen, Herr Kollege Ollenhauer, - zu diesem Entschluß darf ich Ihnen herzlich gratulieren.
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Was Sie zum Mittelstand gesagt haben: Das Mittelstandsinstitut ist eine alte Forderung, für die Nordrhein-Westfalen sehr viel tun könnte, nachdem es ja bereits beschlossen worden ist. Ich glaube aber, da sind noch einige Bremsen eingebaut. Vielleicht haben Sie, Herr Kollege Ollenhauer, die Möglichkeit, dort etwas stärker zu wirken,
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- ja, ohne den Föderalismus zu verletzen, sondern auf freundschaftliche Art.
Was die Kreditversorgung des Mittelstandes anlangt, ist es zweifellos so, daß wir mit den bisherigen Mitteln nicht zurechtkommen. Und bis der berühmte Kapitalmarkt entstanden ist, - nun, die erste Voraussetzung für den Aufbau des Kapitalmarktes ist ja das Vertrauen in die allgemeine Politik, ohne dieses Vertrauen in eine gute Politik kann es überhaupt niemals einen Kapitalmarkt geben. Was wir an materiellen Anreizen steuerlicher Art usw. geben können, muß geschehen. Aber es wird ein sehr langwieriger und sehr schwieriger Prozeß werden. Auch in der Zwischenzeit muß jedoch etwas geschehen. Da bin ich der Meinung, daß man bei dem neugebildeten Schatzministerium, wie ich es einmal nennen möchte, einhaken sollte, wo der Herr Kollege Lindrath eine Aufgabe gestellt bekommen hat, die nicht nur das Vermögen selbst betrifft. Ich bin vielmehr der Meinung, aus einer gesunden, vernünftig betriebenen Veräußerung Zug um Zug, angepaßt an unsere Kapitalmarktverhältnisse - anders geht es nicht -, müßte ein Fonds gebildet werden, aus dem Mittelstand, Landwirtschaft usw. in der Zwischenzeit kreditmäßig zu tragbaren Bedingungen, ähnlich wie beim ERP-Sondervermögen, bedient werden können. Ich sehe eine andere Lösung als diese nicht, obwohl sie, äußerlich gesehen, einen Charakter hat, der meinen wirtschaftspolitischen Auffassungen nicht ganz entspricht. Wir kommen aber aus der Zwangslage, daß wir auf der einen Seite bisher die öffentliche Hand und die Selbstfinanzierung und dann Kapitalsammelstellen als die Kapitalträger gehabt haben, nicht von heute auf morgen heraus. Deshalb bin ich der Meinung, wir müssen auf diesem Wege eine Lösung suchen.
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- Wir sind stark genug, das so zu regeln, daß die „Haifische" es nicht bekommen. Wenn Sie uns, dem Parlament, so wenig zutrauen, daß wir diese Dinge in Ordnung bringen, müßten wir überhaupt die Arbeit einstellen.
Was die Umsatzsteuer betrifft, Herr Kollege Ollenhauer, bin ich ganz Ihrer Meinung. Es ist eine alte, wahrscheinlich im ganzen Hause vertretene Forderung, daß die Umsatzsteuer wettbewerbsneutral gemacht werden muß. Wie das im einzelnen zu geschehen hat - es bieten sich drei oder vier Lösungen an -, wird der Sachverständige vorschlagen können. Ich will Ihnen aber eins sagen, Herr Kollege Ollenhauer: Sie fordern auf der einen Seite diese Maßnahme, und auf der anderen Seite sagen Sie, wir müssen die Verbrauchsteuer beseitigen, unter Umständen im Betrage von mehreren hundert Millionen bis zu Milliarden, und wir müssen auf dem Sozialsektor noch das und das tun. Wenn ich das eine will, kann ich das andere nicht in demselben Maße wollen, und die Ehrlichkeit besteht für mich darin, daß ich sage, was ich will. Dann darf ich aber auf der anderen Seite nicht Vorschläge machen, die alle Grenzen übersteigen.
Zum Schatzministerium möchte ich folgendes sagen: Es ist ja ein sehr gesetzter Herr in älteren Jahren mit diesem Amt betraut worden, dem man zumuten kann - es ist sehr freundschaftlich gemeint, wir sind alte Freunde -, daß er an dem Ast, auf dem er sitzt, etwas sägt und sein Ressort wenigstens zu Teilen überflüssig macht. Das ist unsere Vorstellung davon. Er wird auch wichtige Aufgaben bei der Volkstümlichmachung der Volksaktie haben, für die wir jetzt neue Verbündete bekommen haben.
Auf dem Sozialsektor müssen die Krankenkassenreform und die Unfallversicherungsgesetzgebung, die schon in Angriff genommen sind, weitergeführt werden. Da muß unter allen Umständen etwas geschehen, vor allem eine Bereinigung rechtlicher Art, ein Ausgleich von Härten, Unebenheiten usw. Eine große Rechtsvereinheitlichung auf all diesen Gebieten muß kommen. Das gehört auch zur Mittelstandspolitik.
Es gibt Bereiche und Bezirke in unserem Wirtschaftsleben, die bei den sozialen Belastungen, wie sie jetzt bestehen, kaum mehr mitkommen. Auch da ist ein Ansatzpunkt für die Mittelstandspolitik. So sind lohnintensive Betribe außerordentlich benachteiligt im Verhältnis zu Betrieben, die anders operieren können. Da müssen wir sehr vorsichtig sein, sonst können sie schließlich die Anforderungen nicht mehr erfüllen.
Die größte Kunst in der Sozialpolitik war bisher nicht das Stellen von Anträgen und die Herbeiführung von Gesetzesbeschlüssen, sondern das, was Minister Erhard zusammen mit dem Kabinett und der Regierung geleistet hat: die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, um hernach die Mittel geben zu können. Herr Kollege Becker hat so schön formuliert: Wer dem einen geben will, muß dem anderen nehmen, und wer viel geben will, muß anderen viel nehmen. Im sozialen Bereich liegt neben der Rechtsbereinigung, dem Ausgleich von Härten und neben Dingen, die sich vom Tage her anbieten, Größeres zur Zeit nicht in unserem Vermögen und im Rahmen unserer Kräfte.
Nun einige außenpolitische Bemerkungen. In der Außenpolitik hat die CSU vom ersten Tag an bis

zur Gegenwart immer eine Haltung vertreten, die zu einem Ergebnis geführt hat, das sich sehen lassen kann, das die Zustimmung des Volkes, das doch der oberste Richter ist, gefunden hat. In der Demokratie entscheidet das Volk am Wahltag, ob es mit der Politik einverstanden ist, und wenn das in Bayern 57 % der abgegebenen Stimmen waren, sind wir der Meinung, daß das eine Anerkennung unserer Arbeit und eine Anerkennung der Bundespolitik ist. Einen größeren und bedeutenderen Schiedsrichter als das Volk gibt es nicht. Ich glaube, daß das auch noch in Ihrem Bereich ({4}) Folgen haben wird.
Man glaubt uns Politik der Stärke vorwerfen zu können, die wir nach dem Krieg so klein geworden sind. Nein, die Politik der Stärke ist ganz woanders zu Hause, ist drüben hinter dem Eisernen Vorhang zu Hause, wo man bis zum Ausbluten das Volk aussaugt und heute mit unerhörtem Aufwand massenpsychologische Experimente schwierigster Art in die Welt setzt, nicht bloß aus wissenschaftlichem Drang, sondern aus ganz anderen Gründen. Das war der Ausgangspunkt. Wir sind praktisch nur die Reaktion darauf.
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Was können wir denn machen? In unserer Schwäche können wir nichts anderes tun. Wir sind ja vom Range einer Großmacht zu einer kleinen, bescheidenen Macht heruntergekommen. Wir können uns nicht selber helfen, wenn wir nicht einem Verband angehören und dort durch ehrliche Vertragserfüllung das leisten, was in jedem anständigen Verband zu leisten ist. Das war unsere Politik. Nicht die Politik der Stärke, sondern die Politik der Überzeugung, auf Grund der Gemeinschaftshilfe; durch Überzeugung die anderen soweit zu bringen, daß sie sich vielleicht zu der für die ganze Welt notwendigen Übereinkunft, zur Abrüstung und zu all diesen Dingen finden. Das war unser außenpolitischer Weg, und so soll er auch bleiben; so ist er vom Volke bestätigt worden.
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Ich habe schon gesagt: In der Regierungserklärung steht ein wunderbarer Satz, der zuwenig beachtet worden ist: Wir sollen den Perfektionismus aus diesem Hause verbannen. Ich will mich nicht mehr an diesem Perfektionismus beteiligen. Nicht die Worte sind entscheidend. Wir sollten jetzt mit unserem Koalitionspartner, der DP, an die Arbeit gehen und Hand in Hand mit unserer großen Schwesterpartei das Regierungsprogramm verwirklichen. Das verlangt das Volk.
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