gille (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lücke, man könnte mit Ihren Ausführungen sehr einverstanden sein, wenn auch nur die Spur einer Hoffnung vorhanden wäre, daß das ein erster Schritt ist, dem in einer mehr zwangsläufigen Entwicklung weitere Schritte folgen könnten. Aber diese Hoffnung ist doch nach der gegenwärtigen Konstruktion der Mietbeihilfen wirklich nicht recht zu fassen. Was die Länder einmal machen werden, das steht doch völlig dahin; sie haben als gesetzliche Pflicht lediglich die Berücksichtigung eines Personenkreises, dessen Einnahmen nicht mehr als 110 % des Fürsorgerichtsatzes ausmachen.
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- Ja, so weit geht also die gesetzliche Pflicht. Wenn das, was darüber hinaus geschehen soll, etwa nach fürsorgerechtlichen Individualprüfungen erfolgt, dann wird nach der Praxis der Bezirksfürsorgeverbände kaum etwas Nennenswertes zu erwarten sein.
Ich habe mich gefreut, Herr Kollege Lücke, daß Sie im Grundsatz für unsere Besorgnisse Verständnis haben. Vielleicht ist es möglich, doch noch eine Regelung zu finden. Ich sage ganz offen, daß auch dieser aus der Zeitnot des Augenblicks geborene Vorschlag von 200 % uns weiß Gott nicht befriedigt. Aber wir stehen vor folgender Frage, die uns ernste politische Sorgen auferlegt. Wir haben für einen Personenkreis, der aus verständlichen Gründen von unserer Sorge in besonderem Maße umfaßt wird, für die Unterhaltshilfeempfänger des Lastenausgleichs, vor einigen Monaten in diesem Hause gemeinsam eine Erhöhung vorgenommen. Die Notwendigkeit dieser Erhöhung ist durch den einmütigen Beschluß des Hauses so unterstrichen, daß eine Begründung dafür nicht gegeben zu werden braucht.
Nun bitte ich einmal, sich zu überlegen: Die Unterhaltshilfeempfänger fallen alle aus dem zwingend zu berücksichtigenden Personenkreis heraus.
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- Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unterhaltshilfe beträgt 100 DM für eine Einzelperson und 150 DM für zwei Personen. Wo soll denn ein Richtsatz - vielleicht ist das in Frankfurt am Main der Fall oder sonst in einem Ort, der für diesen Kreis völlig uninteressant ist ({2})
so hoch sein? - Bitte, ich bin auch einverstanden, wenn wir sagen: Der überwiegende Teil der Unterhaltshilfeempfänger fällt bei der gegenwärtigen Formulierung aus diesem Personenkreis heraus, und das, Herr Kollege Lücke, ist etwas, was uns untragbar erscheint.
Sie richteten uns eine Hoffnung auf, indem Sie sagten: „Die Länder werden schon!" - Herr Lücke, ich fürchte, die Länder werden nicht! Zumindest werden sie nicht so schnell zu handeln bereit sein, daß nicht jetzt durch die Annahme und Auswirkung des Gesetzes im Lande zunächst ein Zustand entstehen wird, den wir auch als Regierungsparteien in diesem Augenblick wirklich nicht für wünschenswert halten können.
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- Doch, doch! Darf ich einmal etwas zu den finanziellen Auswirkungen sagen. Dieses Gesetz bezweckt ja nicht allein eine Sanierung des Althausbesitzes, soweit das notwendig ist, sondern dieses Gesetz bezweckt ja, wie der Herr Bundeswohnungsbauminister uns angedeutet und ausgeführt hat, auch eine Auflockerung mit dem Ziel, langsam zu einem völligen Freilassen der Mieten zu kommen. Das geht eben nur, wenn der Bundestag bereit ist, den sozial Schwachen, die bei Beschreiten eines solchen Weges allein aus eigener Kraft nicht weiterkommen, zu helfen und die Last auf breitere Schultern zu legen. Sonst ist es eben nicht zu machen, Herr Euler. Ich weiß nicht, ob Sie nicht auch das Empfinden haben, daß es doch für die Bundesregierung, für die Parteien, ja für das ganze Haus hier höchst unerfreulich ist, daß wir vor wenigen Monaten oder Wochen - das Gesetz ist ja erst vor wenigen Wochen rechtsgültig geworden - eine zwingende Notwendigkeit zur Erhöhung sahen und jetzt, wenige Wochen später diesen Menschen Beträge von 3, 4 oder 5 DM, was immerhin einen beträchtlichen Prozentsatz der von uns vorgenommenen Erhöhungen bedeutet, wieder wegnehmen. Ich bin der Meinung, daß wir Gefahr laufen, gegenüber den sozial Schwachen unglaubwürdig zu werden bei der Durchsetzung dessen, was wir alle ehrlich wollen.
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Ich meine, dieses Problem ist auch finanziell so furchtbar schwierig nicht. Die Schätzungen beruhen da auf sehr schwacher Grundlage. Meine Freunde sind etwa zu der Meinung gekommen; daß, wenn man diesen auch uns nicht ganz befriedigenden Schnitt etwa bei 200 % machen würde, der Jahresaufwand sich wahrscheinlich statt auf 13 Millionen vielleicht auf das Dreifache und etwas darüber belaufen würde. Wenn Sie uns eine Regelung hier im Gesetz konzedieren, in der wir gleich eine Verteilung der Last vornehmen - meinetwegen eine

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Regelung: beim Bund soll es bei den 13 Millionen bleiben, die Länder leisten ihre üblichen 25 % zu den Fürsorgelasten -, dann sind vielleicht diese Dinge auf genügend starke Schultern verteilt, und die unerfreulichen sozialpolitischen Auswirkungen können vermieden werden. Wir versteifen uns nicht unbedingt auf 200 %, aber wir bitten um Verständnis dafür, daß die gegenwärtige Regelung unsere ernstesten politischen Besorgnisse hervorrufen muß. Vielleicht könnten wir uns - das würde vielleicht zwischen zweiter und dritter Lesung möglich sein - kurz zusammensetzen und gemeinsam wenigstens erreichen, daß wir den Mindestsatz erhöhen und die Verpflichtung der Bezirksfürsorgeverbände - mit der üblichen Beteiligung der Länder - etwas deutlicher formulieren. Denn bei den vorgesehenen 110 % fällt der Kreis, der tins besonders am Herzen liegt, völlig aus.
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