Ilja Seifert (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bötsch, Sie möchten von mir gelobt werden.
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Das wäre so, als wenn ich die Eleganz des Degenstoßes, der mich tötet, auch noch hervorheben müßte. Dies ist nicht so richtig der Stoff, aus dem die Dinge gemacht sind, die ich loben kann.
Bei allen Bewertungen, mit der der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsplanentwurf in den vergangenen beiden Tagen hier schon bedacht worden ist, pflichtgemäß begleitet vom Beifall lediglich der Fraktionen der Regierungskoalition, kann man der Regierung eines nicht absprechen, nämlich die Unbeirrbarkeit, mit der die Axt an die Existenzgrundlagen vieler Bürgerinnen und Bürger dieses Staates gelegt wird. Den Haushalt durch noch tiefere Griffe in die Taschen vor allem derjenigen, die ohnehin schon bald nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, zu sanieren, ist wirklich keine originelle Idee. Bereits vor Jahrhunderten war es übliche Verfahrensweise. Wenn die Staatsfinanzen ausgingen oder auszugehen drohten, wurden flugs die Steuern erhöht oder neue Abgaben oder Postgebühren und andere Gebühren erfunden. Man war gar nicht so fein beim Eintreiben der Gebühren von denjenigen, die nicht soviel besaßen.
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- Aber ja, natürlich.
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- Da sind Sie gerade fleißig dabei. Schauen Sie sich einmal die Selbstmordrate im Osten an - wohlgemerkt: die von jetzt.
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Aber damit nicht genug. Zur Erfüllung Ihrer ordnungspolitischen Zielvorgabe - sparen, sparen, sparen! - sind die finanzpolitischen Hexenmeister der Regierung auf einmal auf ein ziemlich gefährliches Rezept verfallen, übrigens auch für Sie. Sie trennen sich von traditionellen staatlichen Einrichtungen, die nicht unbedeutende Einnahmen bringen.
Ich rede jetzt einmal rein unter Haushaltsaspekten: Mittels der Zauberformel Privatisierung soll eine Gesundung der Staatsfinanzen erreicht werden, aber in Wirklichkeit geben Sie doch wunderbare Einnahmemöglichkeiten aus der Hand. Natürlich ist es wie immer: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozial gerecht verteilt. Es geht in diesem Falle
um die Post. Die Reichsbahn und die Bundesbahn, Autobahnen, das Gesundheitswesen sollen folgen - alles soll privatisiert werden.
Aber ich muß noch einmal sagen: Bei der Post geht es in meinen Augen zuerst einmal darum, wie die Bürgerinnen und Bürger mit Postleistungen versorgt werden. Das ist für mich der entscheidende Punkt.
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- Lassen Sie mich doch bitte einmal ausreden.
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- In wie vielen Dörfern gibt es denn keine Post mehr? Reden Sie doch nicht so einen Unsinn, als ob jetzt alles besser wäre. Wie viele Leute, die - wie ich - nicht laufen können, kommen jetzt nicht mehr zur Post?
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- Das mit dem Telefon finde ich ja auch gut. Ich sage ja gar nicht, daß alles schlecht ist. Ich bin doch kein Miesmacher. Nur, warum sind Sie denn nicht auf die Idee gekommen, die Angleichung der Verhältnisse zwischen Ost und West so zu gestalten, daß im Westen so viele Poststellen eingerichtet werden wie im Osten? Nein, hier wird mit einem Zirkel ein Kreis von 2 km gezogen, und die Leute müssen laufen, laufen, laufen. Manche aber können gar nicht soviel laufen. Denken Sie doch bitte einmal nach, und reden Sie nicht so einen Unsinn, daß hier alles besser ist als im Osten. So ein Quatsch! Gucken Sie sich lieber an, was dort vernünftig war und hier vernünftig ist. Dann bin ich dafür, daß wir hier einmal darüber reden.
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Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn, daß früher alles nur mies war.
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- Ich komme doch von dort. Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!
Ich merke schon, Sie haben es geschafft, mir ein bißchen die Redezeit wegzunehmen. Gut, das kann ich verschmerzen. - Wichtig ist, daß die Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter geschröpft werden: Die Postgebühren werden erhöht, und nur der Standardbrief, der nicht einmal 10 % des ganzen Aufkommens ausmacht, wird im Preis nicht erhöht. Was kommt denn davon unten bei den Briefträgern an? Wenigstens dazu wollte ich noch ein Wort sagen. Sie arbeiten mehr als 40 Stunden in der Woche und trauen sich nicht, krankzumachen, weil sie gar nicht wissen, wie sie es sonst schaffen sollen; sonst müßten ihre Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit machen.
Das ist Sanierung auf Kosten Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, über die Sie hier so tolle Worte gesagt haben, Herr Bötsch. Ich finde, Sie sollten sowohl an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denken wohlgemerkt, nicht an die auf Staatssekretärsebene, sondern an die auf der Ebene der Briefträger - als auch an die Kunden, die jeden Tag ihre Post haben wollen, auch wenn sie auf dem letzten Dorf wohnen. Sie wollen jeden Tag ihre Briefmarken kaufen und ihr Telegramm aufgeben können.
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- Die Agenturen möchte ich erst einmal sehen. Dann kommt es wie in Amerika, wo die Briefmarke 20 % mehr kostet, als man auf den Brief kleben muß. Das kann es doch wohl nicht sein, daß die Agenturen auch noch mitverdienen. Fahren Sie doch einmal nach Amerika, dann sehen Sie es.
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Dort können Sie im Supermarkt eine Briefmarke kaufen, die einen Dollar wert ist, aber sie bezahlen dafür 1,20 Dollar.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Es war immerhin eine lebhafte Debatte.
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