erika simm (NA), 2001-04-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorigen Jahr konnte
ich mit einer kleinen Delegation im österreichischen Nationalrat über unsere Erfahrungen mit Minderheitsuntersuchungen, also Minderheitsenqueten, berichten. In
Österreich gibt es so etwas bisher nicht. Es war schon etwas eigenartig, zwar Erfahrungen vermitteln zu können,
aber auf die Frage, seit wann wir ein Untersuchungsausschussgesetz hätten, beschämt eingestehen zu müssen,
dass das deutsche Parlament ein solches bis heute noch
nicht zustande gebracht habe.

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- Heute verabschieden wir ein Gesetz. Bis vor kurzem
hätten nur wenige geglaubt, dass es zustande käme. Wenn
ich mit Kollegen, Journalisten und Wissenschaftlern darüber gesprochen habe, haben sie an die Erfahrungen aus
der Vergangenheit erinnert und Skepsis geäußert, ob wir
es diesmal schaffen würden.

Ich möchte deswegen einen kurzen Rückblick geben,
weil ich denke, dass vor dem Hintergrund der Historie zusätzlich deutlich wird, wie wichtig das Erreichte ist: In der
Vergangenheit hat es sowohl außerhalb als auch innerhalb
des Bundestages unendlich viele Anläufe gegeben. Drei
Juristentage waren diesem Thema gewidmet, einer bereits während der Weimarer Republik. Bereits der erste
der bis heute 33 Untersuchungsausschüsse, der sich damals schon mit der Hauptstadtfrage befasste, plädierte
1951 - wir begehen also das 50-jährige Jubiläum - für
eine Verfahrensordnung, um gerade die Minderheitenrechte sicherzustellen. Gleichzeitig sollte über die Reichweite des Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechtes
Klarheit geschaffen werden.

Im Jahre 1961 gab es Empfehlungen der Konferenz der
Präsidenten der Länderparlamente. 1972 folgte ein Musterentwurf auf Länderebene. Im Ergebnis waren uns die
Länder voraus. Die meisten Landtage verfügen - teilweise schon länger - über das hier immer wieder angestrebte Gesetz.

1967 trat die viel zitierte IPA - die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft - in Erscheinung. Deren
Entwurf von 1969 - die so genannten IPA-Regeln - bildet
bis heute die Sondergeschäftsordnung für unsere Untersuchungsverfahren. Die Enquete-Kommission Verfassungsreform hat dann 1976 Vorschläge unterbreitet. Ihr
folgten Fraktions-, Gruppen- und Ausschussinitiativen.
Seit dem ersten Vorschlag in der 5. Wahlperiode hat es bis
einschließlich der 13. Wahlperiode elf Vorstöße gegeben.
Wichtig für die weiteren Beratungen bis zur heute vorgelegten Fassung waren die Bemühungen des Ausschusses,
dessen Vorsitzende ich jetzt bin.

In der 10. Wahlperiode hat der 1. Ausschuss unter seinem damaligen Vorsitzenden Manfred Schulte einen eigenen Entwurf erarbeitet und eingebracht. Dieser Entwurf
ist in der 11. Wahlperiode von einer Gruppe von Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD und F.D.P. wieder aufgegriffen worden. Er war zusammen mit einer SPD-Initiative, durch die ein Mehr an Minderheitsrechten gewährt
werden sollte, die Basis für die weitere Arbeit im Geschäftsordnungsausschuss. Dort hat man sich damals
- genauso wie heute - auf einen gemeinsamen Text verständigt. Er hatte eine große Chance, verabschiedet zu
werden, ist letzten Endes aber - das muss ich leider zugeben - am Widerstand aus meiner Fraktion gescheitert.

Diese Ausschussfassung der 11. Wahlperiode hat Maßstäbe gesetzt. Sie ist in der Folge mehrfach wiederbelebt
worden und hat unverkennbar auch bei beiden Entwürfen
der jetzigen Wahlperiode Pate gestanden.

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Auch dieses Mal haben wir es uns nicht einfach gemacht. Ich habe nachgezählt: Neun Ausschusssitzungen
und eine Anhörung haben stattgefunden; daneben gab es
zehn Berichterstattergespräche,

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nicht zu vergessen die vielen informellen Kontakte im
Hintergrund und Vorfeld.

Meines Erachtens kann sich das Ergebnis sehen lassen.
Dem Bundestag - und zwar im Bundestag - ist es gelungen, dieses Gesetzesprojekt zu verwirklichen. Dabei will
ich die freundliche Unterstützung aus dem Justizministerium und dem Innenministerium nicht unterschlagen.





Aber wir waren bei diesem Parlamentsgesetz doch in erster Linie auf uns gestellt.

Ich finde es sehr wichtig, dass wir einen Konsens erzielt haben. Das ganze Haus trägt dieses Gesetz mit, das
ja einen wesentlichen Aspekt aus dem Aufgabenbereich
eines Parlamentes regelt. Ich begrüße es sehr, dass alle
Seiten zugestimmt und abweichende Vorstellungen zu
Einzelfragen zugunsten des Gesamtergebnisses, Herr
Ströbele, hintangestellt haben.

Bedanken möchte ich mich bei allen, die zu unserem
erfolgreichen Abschluss beigetragen haben. Das sind
zunächst diejenigen aus der Vergangenheit, die ich namentlich nicht aufzählen kann; einen Namen habe ich genannt: Manfred Schulte. Mein Dank gilt aber vor allem
den jetzigen Berichterstattern des 1. Ausschusses, von denen mehrere zugleich Mitglied im laufenden Untersuchungsausschuss sind und die sich trotzdem oder vielleicht gerade deswegen engagiert und konstruktiv an den
Beratungen beteiligt haben.

Als Parlamentarier sind wir aber auch auf Zuarbeit und
Unterstützung angewiesen. Diese haben wir aus den beiden bereits genannten Bundesministerien, den Fraktionen
und vor allem auch aus dem Ausschusssekretariat unter
der Leitung von Herrn Dr. Winkelmann erhalten.

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Ihnen allen möchte ich meine Anerkennung für das Geleistete aussprechen.

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