strobel (NA), 1966-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Die heutigen Nachrichten aus Frankreich sind eigentlich ermutigend. Man hat den Eindruck, daß Frankreich den ultimativen Charakter seiner Terminvorschläge abschwächen will. Das wäre nach allem, was jetzt der Herr Bundesaußenminister berichtet hat, eine wesentlich lockere Haltung, als sie vom französischen Außenminister in Luxemburg vertreten worden ist. Nach einer Mitteilung in der „Welt" gibt es auch eine französische Erklärung, die besondere Bereitschaft zeigt, am Gelingen der Kennedy-Runde mitzuwirken. Wenn das stimmt, so wäre das ein Zeichen dafür, daß nicht allein von den Fünfen, sondern auch von Frankreich her mehr getan wird, um in den kommenden Luxemburger Verhandlungen zu einer für alle tragbaren Lösung zu gelangen, als zunächst sichtbar war. Wenn wir das ausdrücken, so ist dabei natürlich der Wunsch ein bißchen der Vater des Gedankens.
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Aber nicht zuletzt wollen wir ja mit diesem Ziel in solche Verhandlungen gehen, und dazu gehört auch ein Stück Optimismus. Wenn das richtig ist, dann wäre von vornherein schon einmal ein etwas besseres Klima vorhanden. Worauf das zurückzuführen ist, will ich nicht untersuchen.
Ich für mein Teil möchte sagen: es war sicher für den Fortgang der Verhandlungen auch nützlich, daß zwischen den beiden Verhandlungsterminen das Kolloquium mit dem Ministerrat im Straßburger Parlament durchgeführt werden konnte. Es ist etwas geschehen, was man diesem Parlament und seinen drei Institutionen für die Zukunft eigentlich immer wünschen möchte. In den Fraktionssitzungen der drei großen Fraktionen haben nämlich sowohl Vertreter des Ministerrats als auch der Kommissionen zusammen mit den Parlamentariern aus den sechs Ländern in Vorbereitung des Kolloquiums über die Dinge gründlich diskutiert. Das wäre auch für die Zukunft ein guter Stil, und das Parlament würde es sehr begrüßen, wenn man das fortsetzen könnte.
Ich meine, wir sollten heute - und das gehört auch zur Verbesserung des Klimas - ganz besonders der italienischen Regierung dafür danken, daß sie trotz ihrer schwierigen Situation bereit ist, die Verhandlungen in Luxemburg nicht aufzuhalten. Das war sicher nicht leicht. Ferner sollte es heute auch hier eine weitere Klärung geben, um die Chancen für die kommenden Verhandlungen zu verbessern. Vor allem liegt mir wegen der Pressestimmen in Frankreich auch daran, zu betonen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht weniger als die anderen Vier zur Lösung der Probleme bereit ist. Das muß jetzt deutlich werden, damit nicht eine Situation eintritt, in der wir, die Deuschen, sozusagen den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen.
Generell möchte ich sagen, die beteiligten Regierungen, das Parlament, die verschiedenen Parteien, die Presse, die großen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Kräfte in der Bundesrepublik erklären, ja beschwören die Beteiligten, den Willen zur Gemeinschaft und die Wirksamkeit der Gemeinschaften unter allen Umständen zu erhalten. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß die Gemeinschaften auf dem Weg zur europäischen Einigung überhaupt bisher den sichtbarsten Erfolg hatten. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß die Überzeugung von der Notwendigkeit, die Teilintegration zu überwinden, und zwar sowohl geographisch als auch politisch, durch die Tätigkeit der

Gemeinschaften gewachsen ist und sichtbarer geworden ist. Das zeigt auch die Tatsache, die man als Positivum werten muß, daß die Bereitschaft Englands zum Beitritt in eine Gemeinschaft, die ihre Sicherheit wiedergefunden hat, gewachsen ist. Das zeigt sich auch daran, daß die Sorge um den Bestand der Gemeinschaften und die Erwartungen, daß die Krise bald und ohne allzu große Narben überwunden wird, auch von den EFTA-Ländern geteilt werden. Die Sorge um den Bestand der Gemeinschaften kommt also nicht nur bei den Sechsen, sondern auch bei den Drittländern zum Ausdruck, die sich bisher zum Teil durch die Gemeinschaft geschädigt fühlten. Ich meine, daß auch die Notwendigkeit deutlich wird, den politischen Gehalt der Gemeinschaften zu vertiefen, zu verbreitern und durch eine europäische politische Union zu ergänzen. Das ist durch die Krise und die Ursachen der Krise, auf die der Herr Bundesaußenminister ja schon hingewiesen hat, noch deutlicher geworden.
So, meine ich, ist die EWG trotz der Krise, in der sie sich befindet, der stärkste Grundpfeiler der europäischen Einigung. Aber wir dürfen auch nicht müde werden, immer wieder zu sagen, daß ein anderer ebenso wichtiger Grundpfeiler der europäischen Einigung die deutsch-französische Verständigung und eine dauerhafte deutsch-französische Freundschaft ist und daß wir diesen Grundpfeiler genauso wichtig nehmen wie den andern. Wir wollen beides erhalten, wir wollen beides ausbauen. Es ,gibt aber grundlegende Meinungsverschiedenheiten unter den Sechs über den Weg zum einigen Europa und vor allen Dingen über die Politik eines vereinigten Europas. Die Krise ist eben der Ausdruck dieser unterschiedlichen Auffassung. Aber nicht allein zwischen Frankreich und Deutschland, wie das leider manchmal aussieht, sondern diese Meinungsverschiedenheiten gibt es zwischen der französischen Regierung und den anderen fünf beteiligten Regierungen. Deshalb lassen Sie mich bitte noch einmal sagen, je größer und je fester die gemeinsame Haltung der Fünf ist, desto mehr Chancen bestehen, die Integration zu erhalten und fortzusetzen. Deshalb möchten wir nachdrücklich den Wunsch aussprechen, daß sich die deutsche Regierung, genauso wie die anderen, um ein Höchstmaß an Übereinstimmung mit den anderen Regierungen bemüht. Ich muß sagen, die Aktivität der Benelux-Länder in den letzten Tagen, z. B. die des holländischen Außenministers, Herrn Luns - und des holländischen Regierungschefs, Herrn Kals -, ist imponierend und dient der Einigung bzw. der gemeinsamen Haltung der Fünf. Ich habe bei dem Bericht des Herrn Bundesaußenministers - der ja eine chronologische Darstellung war - eigentlich vermißt, daß auch die Bundesregierung in den letzten Tagen solche Kontakte weiter genutzt hat. Es ist ja so, daß der Katalog der zu lösenden Probleme nicht kleiner, sondern größer wird.
Ohne Zweifel scheint es zu sein, daß die Fusion bzw. die mit der Fusion zusammenhängenden Fragen allmählich zum schwierigsten Punkt werden, also z. B. die Zusammensetzung der künftigen Kommission. Der Bundestag hat den Verträgen über die Fusion zugestimmt. Wir haben es letzten Endes getan, um die Exekutiven zu stärken, und können aus diesem Vertrag und auch aus politischen Gründen keinerlei Schwächung der Exekutiven hinnehmen, weder bezüglich der Befugnisse noch bezüglich der personellen Zusammensetzung. Aber ich meine, eines sollte man sehen und auch ehrlich aussprechen. Auf die Dauer kann auf ein roulierendes System bei den Präsidenten und Vizepräsidenten der künftigen vereinigten Kommission nicht verzichtet werden. Je früher und je ehrlicher wir uns zu diesem Grundsatz auch in Luxemburg bekennen, desto leichter wird es möglich sein, zu verhindern, daß in diesem Augenblick bestimmte Personen die Opfer der Krise werden, noch dazu diejenigen, die man bisher als Motor der gesamten Gemeinschaft bezeichnet hat. Es geht nicht um Personen, sondern es geht um die Sache, und um der Sache willen sollten wir uns dieser Forderung nach einer künftigen Roulierung bei diesen Positionen der Kommission nicht widersetzen wenn jetzt für die Übergangszeit, bis dieses Roulieren eintritt, eine befriedigende, vertretbare Lösung gefunden wird. Frage an die Bundesregierung: Hat sie hier einen Weg gesucht und gefunden, um in dieser Frage mit den anderen Fünf gemeinsam vorzugehen? Der Herr Bundesaußenminister hat sich zum roulierenden System nicht geäußert.
Die drei Hürden - Formen der Zusammenarbeit, Mehrheitsbeschlüsse, Terminkalender - sind inzwischen unterschiedlich abgeschwächt worden. Niemand bestreitet - das möchte ich auch gern zu den sogenannten zehn Punkten sagen -, daß es auch bei der Kommission in Brüssel Pannen und Mißgriffe gegeben hat. Manche - das muß ich Ihnen ehrlich sagen - haben wir erst durch das Gespräch in den Fraktionen mit Mitgliedern des Ministerrats erfahren. Es ist mir eigentlich nicht recht erklärlich, warum man nicht schon früher auf Grund von Art. 162 des Vertrages mit der Kommission darüber offen und ehrlich gesprochen hat, warum man nicht Herrn Hallstein den Freundschaftsdienst erwiesen hat, ihm zu sagen, daß bestimmte Formen seitens bestimmter Mitglieder des Ministerrats nicht gern gesehen werden. Für uns ist die Kommission nie tabu gewesen, und wir haben gerade in Straßburg immer wieder die Kommission - allerdings natürlich in erster Linie bezüglich ihrer Politik - kritisiert. Die Formen erschienen uns weniger wichtig.
Aber man darf natürlich diese äußeren Dinge jetzt nicht als Vorwand benutzen, um die Unabhängigkeit der Kommision anzuzweifeln, um ihren Gemeinschaftsauftrag einzuschränken, um ihr Initiativrecht einzuschränken. Denn, meine Damen und Herren - wir sollten das als Parlamentarier besonders deutlich sehen -, jede Zurückdrängung der Kommission in ihren vertraglich festgelegten Rechten und Pflichten bedeutet auch eine Zurückdrängung des Einflusses des Parlaments. Denn die Kommission ist dem Europäischen Parlament verantwortlich, und das Europäische Parlament kann nur in Zusammenarbeit mit der Kommission auf die Dinge Einfluß nehmen.
Ich meine also, man muß die zehn Punkte als Ganzes sehen; aber man muß sie auch als Ganzes entschärfen. Wir müssen jede Zurückdrängung der
Kommission nicht zuletzt auch deswegen ablehnen, weil sie eine Zurückdrängung des Parlaments bedeuten würde.
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Die einmütige Auffassung des Bundestages war immer, daß der Einfluß des Europäischen Parlaments gestärkt werden muß, und zwar um so mehr, je wichtiger die Beschlüsse der Gemeinschaft werden und je mehr Mehrheitsbeschlüsse in der Gemeinschaft zustande kommen. Aber nun müssen wir - und ich möchte auch das offen sagen - tatsächlich unsere Bemühungen um eine Stärkung des Einflusses des Parlaments zurückstellen. Wir möchten jedoch deutlich sagen: aufgeschoben darf in diesem Fall nicht aufgehoben sein. Denn diese Gefahr ist ja auch vorhanden.
Auf keinen Fall können wir aber doch im Augenblick eine weitere Schwächung hinnehmen, und diese Gefahr ist in den zehn Punkten enthalten. Das sehen Sie am besten an den Punkten 1 und 2. Ich meine, die bisherige Praxis der Kommission war gut; die Kommission hat nämlich, bevor sie ihre Vorschläge vorgelegt hat, sowohl mit den einzelnen Regierungen als auch mit dem Parlament gesprochen. Die Formulierung in diesen ersten beiden Punkten sieht eigentlich so aus, als ob sie das nicht getan hätte. Außerdem steht im zweiten Punkt, daß man ihr künftig verbieten müsse, ihre Vorschläge dem Europäischen Parlament mitzuteilen, bevor der Ministerrat sich mit ihnen befasse. Das wäre eine völlig unmögliche Praxis; denn das Europäische Parlament ist ja auch das einzige Organ der Gemeinschaften, das öffentlich tagt, und es ist doch ein guter Stil in der Gesetzgebung - und darum handelt es sich -, daß über Gesetze nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt wird - was ja im Ministerrat der Fall ist -, sondern daß wenigstens vorher die Öffentlichkeit und das zuständige Parlament darüber informiert werden.
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Das Vetorecht, meine Damen und Herren, ist ein anderer solcher Punkt. Dazu wird sich noch einer meiner Kollegen äußern. Ich möchte aber auch hier sagen, man muß doch die ganze Abstimmungspraxis in der EWG im Lichte der bisherigen Praxis des Ministerrats und der Kommission sehen. Und da muß man einfach der Kommission und dem Ministerrat zugestehen, daß die bisherige Praxis keinerlei Anlaß zu Mißtrauen irgendeines Landes geben kann, daß es in wichtigen Fragen majorisiert werde, ganz abgesehen davon, daß die Verträge noch heute in viel mehr Fragen Einstimmigkeit vorsehen - auch in der dritten Periode -, als das allgemein bekannt ist. Das Vetorecht ist aber hochgespielt worden, weil es der Ausdruck der Integration ist, und ich würde sagen, wir sollten auch nicht davor zurückschrecken, in diesem Zusammenhang zu sagen, daß Vertragstreue heute in der Weltöffentlichkeit für jede Regierung unverzichtbar ist.
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Wir möchten aus diesem Grunde hoffen, daß auch
der französische Staatspräsident de Gaulle Achtung
und Einhaltung der im Namen des französischen Volkes geschlossenen Verträge garantieren wird.
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Nun möchte ich bezüglich der Termine an den Herrn Bundesaußenminister - obwohl er sagte, er wolle sich dazu heute nicht äußern - die Frage richten: Gibt es eigentlich einen gemeinsamen Fahrplan der Fünf für die Reihen- und Zeitfolge der längst fälligen Entscheidungen? Schließlich ist es keine schlechte Nachricht, wenn man laut VWD vom 24. Januar aus Paris hört, daß französische Regierungsstellen sagen, wenn sie ein Arbeitsprogramm vorschlügen, dann geschehe das in dem Geist, Verhandlungen zu eröffnen. Das sei kein Ultimatum. Im übrigen - das steht hier als ein Ausdruck des französischen Sprechers - liege kein Vorschlag vor, die von Frankreich genannte Frist zu verlängern. Wenn das stimmt, würde ich es bedauern, wenn also die Fünf in Luxemburg nicht so reagiert hätten, daß sie sich sagen: Natürlich können wir nicht verlangen, daß Frankreich bei seinem Terminvorschlag die Punkte nennt, die für uns wichtig sind. Es wird die Punkte nennen, die für Frankreich wichtig sind. Die anderen müssen dann eben die Punkte ergänzen. Aber man muß erwarten, daß die Fünf jetzt die Punkte nennen, die für die Gemeinschaft wichtig sind, und daß sie versuchen, mit der französischen Regierung hierin zu einer Einigung zu gelangen. Das betrifft nicht nur die Punkte, die für die Gemeinschaft nach innen, sondern auch diejenigen, die für die Gemeinschaft nach außen wichtig sind.
Ich erinnere hier noch einmal an die Verantwortung in den GATT-Verhandlungen. Hier ist, meine ich, ein entscheidender Punkt - in Straßburg hatte ich sehr diesen Eindruck -, der ein bißchen zu dem Versuch benutzt werden könnte, die Bundesrepublik zu isolieren. Es gibt da Formulierungen wie: „Der Schlüssel liegt jetzt in Bonn" usw. In eine solche Situation dürfen wir uns nicht drängen lassen,
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von niemand, und dürfen wir uns auch nicht selber begeben.
Ich meine, das hängt auch ein bißchen mit den Problemen der Agrarfinanzierung zusammen. Als ich letzthin hier sagte, an der Agrarfinanzierung dürfe die weitere Existenz der Gemeinschaft nicht scheitern, kam von Ihnen der Zuruf: „Wer soll das bezahlen!" Nun, meine Damen und Herren, es gibt ja das neue Memorandum der EWG-Kommission. Ich bitte Sie sehr, es einmal zu studieren. Ich würde vom Herrn Bundesaußenminister gern wissen, ob die Bundesregierung der Meinung ist, daß man auf der Basis des Memorandums der EWG-Kommission durchaus die Agrarfinanzierung jetzt regeln könnte, und ob es von französischer Seite irgendwelche Äußerungen gibt, die hoffen lassen, daß sich auch Frankreich auf die Basis dieses Memorandums begibt.
Ganz besonders begrüßen wir die Erklärung des Präsidenten des Ministerrates in Straßburg, auch

die dort abgegebenen Erklärungen der verschiedenen Regierungen. Denn sie lassen immerhin darauf schließen, daß Geist, Inhalt und Wirksamkeit der Verträge - einschließlich derjenigen der Kommission - nicht geschwächt werden sollen.
Etwas muß ich noch sagen. Besorgt machen uns Stimmen, die jetzt von Alternativlösungen mit der EFTA sprechen. Dafür ist jetzt nicht die Zeit, meine Damen und Herren.
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Damit leisten wir weder der europäischen Einigung noch den Sechsen, noch den anderen Sieben einen Dienst. Die Sieben wollen und können nur in eine intakte Gemeinschaft eintreten. Da wir ihren Beitritt wünschen, ist es nötig, daß wir jetzt dafür sorgen, daß die Gemeinschaft wieder intakt wird.
Dabei kann man von beiden Seiten nichts Unmögliches verlangen. Unmöglich wäre es, den Vertrag zu ändern. Das hat die französische Regierung übrigens erkannt. Es ist für die französische Regierung gar nicht so schwer, jetzt auf die Vertragsänderung zu verzichten; denn es steht, wenn es weitergeht, ja die Zusammenlegung der Verträge unmittelbar bevor. Da wird es harte Verhandlungen um ihren künftigen Inhalt geben. Ebenso unmöglich ist es, der Gemeinschaft zuzumuten, daß die Verträge nicht eingehalten oder durch Fehlinterpretationen zerstört werden. Wir wollen die Integration erhalten. Wir müssen sie erhalten, wenn nicht eine lähmende Resignation in der ganzen europäischen Öffentlichkeit das Einigungswerk auf lange Zeit in Frage stellen !soll. Wenn in der Wirtschaftsgemeinschaft der Motor der Gemeinschaft, die Kommission, seiner politischen Wirksamkeit beraubt würde, ginge die politische Einigung Europas nicht rascher, sondern langsamer vor sich. Wenn die Demontage der Integration in der EWG begänne, wäre der Tatbestand der Unfähigkeit Europas, sich enger als in einem lockeren Bündnis zusammenzuschließen, gegeben.
Der französische Staatspräsident strebt nach seinen eigenen Erklärungen ein starkes, von den dominierenden Weltmächten unabhängiges Europa an. Wir wollen ein Europa, das durch seinen Zusammenschluß als Ganzes zu einem gleichberechtigten Partner Amerikas werden kann. Beides, meine Damen und Herren, ist aber nur möglich, wenn Europa einig ist, wenn es seine Einigungspolitik fortsetzt. Sollte es nicht möglich sein - und wir Deutschen sollten und wollen uns darum besonders bemühen -, sich unter dem Gewicht dieser Tatsache auf einem vertretbaren Punkt zu treffen?
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