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Wuermeling (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der KPD möchte ich zunächst feststellen, daß der Deckungsvorschlag fehlt.
({0})
- Dann bitte ich um Entschuldigung.
({1})
Trotzdem darf ich zu Abs. 2, weil ich dazu noch etwas zu sagen habe, ganz kurz sprechen.
Die Zustimmung zu diesem Abs. 2, der die Auszahlung nur eines Teiles der Ruhegehälter für die „Beamten zur Wiederverwendung" vorsieht, ist uns allen im Beamtenrechtsausschuß sehr schwergefallen. Deswegen haben wir alle den dringenden Wunsch, der ja auch im weiteren Gesetzestext - in 79 - zum Ausdruck gekommen ist. daß. sobald es irgend geht, diese Teilzahlung der Übergangsgehälter erhöht werden, weil hier zur Zeit für die Dauer der Nichtbeschäftigung tatsächlich weniger gegeben wird. als an sich gegeben werden müßte. Prei das ist eben der Punkt, wo die finanzielle Möglichkeiten weitergehende Formulierungen einfach nicht zuließen.
Meine Damen und Herren, wenn die KPD den Antrag stellte, den noch dienstfähigen Beamten und früheren Berufssoldaten, einschließlich der Berufsoffiziere, die vollen Pensionen zu zahlen, dann ist das im Hinblick auf den darin liegenden Beweis für die in der Entwicklung befindliche Remilitarisierung der KPD politisch nicht ganz uninteressant.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Abs. 2. Wer für die Annahme des Absatzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu Abs. 3 liegt ein Antrag der FDP vor. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nowack.
Dr. Nowack ({0}) ({1}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Mit Verwunderung müssen wir feststellen, mit welcher Kühnheit hier Vertreter der Kommunistischen Partei an das Rednerpult kommen und sich als Retter des deutschen Beamtentums aufspielen. Diese Leute haben ihre Aufträge aus Pankow oder Karlshorst bekommen.
({2})
Das, was Sie hier in dieser Frage eben gesagt haben oder vielleicht noch sagen werden, dürften Sie in der Ostzone unter keinen Umständen zum Ausdruck bringen.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Herr Abgeordneter Renner - ich darf einmal kurz unterbrechen, Herr Abgeordneter Nowack -, es gehört zu den Gewohnheiten Ihrer Fraktion, den anderen Abgeordneten vorzuhalten, sie bezögen ihre Instruktionen aus Washington.
({0})
Dr. Nowack ({1}) ({2}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Wir haben soeben in dem § 32 eine Regelung für die Anrechnung von Nebeneinkommen bei den Pensionären getroffen, und zwar haben wir dort festgelegt, daß ein Drittel dieser Einkünfte - mindestens 100 DM - monatlich anrechnungsfrei bleibt. Wir haben nun hier über die Anrechnung von Einkommen aus nichtöffentlicher Tätigkeit bei den Empfängern von tbergangsgehalt zu entscheiden. Wir schlagen Ihnen im Umdruck Nr. 121 unter Punkt 2 vor, hier d' e gleiche Regelung zu treffen und den letzten Satz in Abs. 3 entsprechend umzuändern, und zwar dahin:
andere Arbeitseinkünfte ({3}) bleiben in Höhe von einem Drittel, mindestens jedoch in Höhe von 100 DM anrechnungsfrei.
Wir glauben. daß diese Regelung. die die Verwirklichung des Gesetzes in finanzieller Hinsicht nicht wesentlich stören oder belasten wird, gerade bei denen notwendig ist, die das Überaangscehalt bekommen. das ja nach diesem Gesetz geringer als die Pension ist. und daß wir den Angehörigen dieses Personankreises nicht eine geringere Anrechnungsfähigkeit geben sollten als den Pensionären.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
' Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Wenn es finanziell nicht entscheidende Konsequenzen hätte, zuzustimmen, würden wir diesem ' Vorschlag gern unsere Zustimmung geben. Aber da solche finanziellen Konsequenzen da sind und ein Deckungsvorschlag nicht gemacht werden kann, bleibt uns nur die Möglichkeit, uns daran zu erinnern, daß auch dieser Vorschlag der FDP nicht zu dem Antrag von gestern, sondern zu dem von heute gehört, und daß zwischen beiden jene Nacht gelegen hat, von der ich vorher gesprochen habe.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Richter (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur darauf hinweisen: Wenn man diesen Paragraphen so annehmen wollte, wie er jetzt gefaßt ist, wäre das eine Härte für diejenigen, die sich in einer Zeit, da sie nicht ihrem eigentlichen Beruf. nämlich Soldat sein zu können, nachgehen konnten. eine andere Beschäftigung suchen mußten und heute natürlich in große Schwierigkeiten geraten. wenn das Gesetz angenommen wird. Ich habe deshalb einen Abänderungsantrag gestellt, der folgendermaßen lautet:
Zum Unterhalt und Ruhegehalt darf noch so viel hinzuverdient werden, wie der Unterschied zum alten Versorgungsanspruch ausmacht.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelm Schmidt, Fraktion der WAV.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich lasse abstimmen. Am weitesten geht der soeben gestellte Antrag. Ich nehme an, daß die Damen und Herren ihn verstanden haben. Ich brauche ihn nicht mehr zu verlesen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Gegen die Stimme des Antragstellers ({0})
Verzeihung, gegen zwei Stimmen - ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege Loritz, ich habe Sie nicht gesehen - abgelehnt.
({1})
Der nächste Antrag, über den wir abstimmen, ist der Antrag, den Kollege Nowack begründet hat, Umdruck Nr. 121 Ziffer 2. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wieder({2})
holen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit! - Angenommen.
({3})
Ich muß jetzt noch über Abs. 3 abstimmen lassen. Wer für Abs. 3 in der nunmehrigen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nunmehr kommt Abs. 4. Hier ist ein Antrag angekündigt: Umdruck' Nr. 116 Ziffer 5. Der Antrag lautet auf Streichung des Absatzes.
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
Matzner (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß dieser Antrag meiner Fraktion nicht auf so viele Gegenredner stößt wie der frühere. Es handelt sich hier um die Streichung des Abs. 4, der heißt:
Durch Haushaltsgesetz können Zuschläge zu den nach Abs. 2 zu zahlenden Beträgen festgesetzt werden.
Im Ausschuß glaubte man damals, die etwas - das war ja ursprünglich der Fall - sehr niedrigen Unterhaltsbeiträge - jetzt heißt es Übergangsgehälter - dadurch etwas schmackhafter zu machen, daß man in Aussicht stellte. die Beiträge zu erhöhen, und zwar durch einfaches Haushaltsgesetz, wenn die Situation günstiger würde.
Wir haben uns die Sache gründlich überlegt und sind zu dem Entschluß gekommen, hier die Streichung zu beantragen, weil diese Fassung, nachdem das u esetz nun eine neue Konstruktion hinsichtlich der Finanzierung bekommen hat, aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht gebilligt werden kann. Darüber hinaus wurde heute schon im Haushaltsausschuß gesagt, daß auch aus beamtenrechtlichen Gründen hier Bedenken auftauchen. Es ist nämlich so: Wenn man durch Haushaltsgesetz Beamtengehälter ändern kann, auch wenn es sich hier nur um Übergangsgehälter handelt, stoßen wir damit tief in die Bezirke des Beamtenrechts hinein. Die Folge könnte sein, daß man durch Haushaltsgesetze auch die Beamtenbesoldung so wie Tarife nach Tarifverhandlungen ändern könnte. Die Bedenken gehen hier auch wieder in Richtung der Betroffenen. Wer bürgt denn dafür, daß nicht auch auf der negativen Seite eine Auswirkung eintritt, daß diese
bergangsgehälter nicht auch herabgesetzt werden können, wenn nämlich der Haushaltsausgleich auf große Schwierigkeiten stößt?
Deshalb beantragen wir die Streichung. Wir wollen damit ausdrücken, daß wir, wenn wir in der Lage sind, diese Lbergangsgehälter zu erhöhen, es für notwendig halten, dies dann durch eine Novelle zum Gesetz zu tun. Das ist ein ordentlicher Vorgang, der jederzeit möglich ist. Ich bitte Sie deshalb, der Systematik des Gesetzes entsprechend diesen kleinen Schönheitsfehler zu beseitigen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeorune De Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Wir können uns zwar der Begründung des Herrn Vorredners nicht vollinhaltlich anschließen, wohl aber dem Ergebnis seiner Ausführungen. Wir halten es nach Prüfung des Antrages auch nicht für glücklich, daß man hier eine Formulierung gefunden hat, nach der gewisse Beamtenbezüge durch Haushaltsgesetz festgesetzt bzw. geändert werden können, denn die Bemessung der Beamtenbezüge ist nicht Gegenstand des Haushaltsgesetzes, sondern der beamtenrechtlichen Gesetzgebung. Infolgedessen stimmen wir also der Streichung dieses Absatzes hier bei § 36 zu, allerdings unter der Voraussetzung, daß der § 79 des Gesetzes aufrechterhalten bleibt, der generell sicherstellt, daß eine Erhöhung der Bezüge außerhalb des Haushaltsgesetzes erfolgen kann, weil wir für den Kreis der unter Art. 131 fallenden Personen eine spätere Erhöhung der Bezüge im Zusammenhang mit dem Absinken anderer Aufwendungen gesetzlich verankern wollen.
Ich bitte also, dem Streichungsantrag zu § 36 Abs. 4 hier zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich lasse abstimmen. Wer für die Streichung des Abs. 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Paragraphen im ganzen in der jetzt beschlossenen Fassung abstimmen. Wer für die Annahme des § 36 in der nunmehr beschlossenen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 37 und 38. Wer für die beiden Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 39 hat Herr von Thadden einen Abänderungsantrag angekündigt; Sie finden ihn im Umdruck Nr. 125 unter Ziffer 3. Ich erteile Herrn von Thadden das Wort zur Begründung.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Bundesbeamten ist jetzt vorgesehen, daß nach 15jährigem Bestehen einer Ehe mit mehr als 15 Jahren Altersunterschied zwischen den Ehegatten eine Kürzung des Witwengeldes nicht mehr eintritt. Mir scheint es wesentlich, vor allen Dingen aus sittlichen Gründen, daß eine Kürzung aller Zuwendungen dann unterbleibt, wenn aus einer Ehe Kinder hervorgegangen sind. Ich beantrage daher, in § 39 Abs. 1 zwischen dem ersten und zweiten Satz noch folgenden Satz einzufügen:
Kürzungen treten nicht ein, sofern aus dieser
Ehe Kinder hervorgegangen sind.
Denken Sie in diesem Zusammenhang bitte daran, daß die Waisengelder im allgemeinen für die Erziehung und Ausbildung von Kindern nicht ausreichen! Aus diesem Grunde sollen Abschläge am Witwengeld dann nicht erfolgen, wenn Kinder vorhanden sind.
Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
Nowack (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Wir empfehlen Ihnen. die Behandlung in zweiter Lesung fortzusetzen.
({0})
Die Beratung ist jetzt im Fluß, und es hat wenig Zweck, sie nun zu stoppen und abzubrechen. Wir wissen nicht, ob und wann wir morgen dazu kommen. Wir wissen auch nicht, wie die Dinge in der nächsten Woche fortgesetzt werden können.
({1})
Wir hatten seinerzeit in unserem Programm vorgesehen, dieses Gesetz noch vor Ostern im Plenum zu verabschieden. Darum sollten wir uns bemühen, alles zu tun, dieses Gesetz - eventuell nach einer halbstündigen Unterbrechung der Sitzung - in dieser Lesung heute noch durchzuberaten.
({2})
Matzner (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Wir haben uns im Ausschuß über diese Frage sehr gründlich unterhalten und haben nach langen Erwägungen uns leider entschließen müssen, diese Frage aus dem Gesetz herauszulassen. Wir konnten sie im Rahmen dieses Gesetzes nicht lösen. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit - und ich bin sicher, dabei die Zustimmung der meisten, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, zu finden - den Wunsch aussprechen, daß in dieser Sache so bald als möglich eine Sonderregelung getroffen wird, um diese alte Forderung zu erfüllen. Wir richten an die Regierung das Ersuchen, von sich aus die Initiative zu ergreifen. Sollte das nicht der Fall sein, so würde meine Fraktion die entsprechenden Anträge zur gesetzlichen Regelung dieser Ansprüche stellen.
Fröhlich (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Ich unterstreiche das, was Herr Kollege Matzner über die Verhandlungen im Ausschuß gesagt hat. Nun sind wir der Meinung, daß man vielleicht diesem Personenkreis dadurch entgegenkommen könnte, daß man ihn in die Unterbringung mit einbezieht. Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt, und ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Er kostet kein Geld.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Der Antrag lautet - da er nicht verteilt ist, muß ich ihn schon verlesen -:
Angestellte und Arbeiter, die bis zum 8.5.1945 eine Dienstzeit im öffentlichen Dienst von 10 Jahren abgeleistet haben, nehmen an der Unterbringung teil. Das Arbeitsverhältnis der übrigen Angestellten ...
und so weiter.
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Richter (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 48 ist ein Stichtag genannt.
Vizepräsident Dr. Schmidt Wir sind erst bei § 47.
({0})
Richter (NA), 1951-04-05:
Tut mir leid; dann komme ich nachher, Herr Präsident!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Nehmen Sie Ihren Antrag mit und übergeben Sie ihn, wenn Sie ihn stellen; sonst muß ich ihn ja doch wieder zurückgeben.
Ich lasse abstimmen. Am weitesten geht der Antrag auf Umdruck Nr.115. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den Antrag, den der Kollege Fröhlich begründet hat. Wer für seine Annahme ist, den bitte ich. die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrbent; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den § 47 in seiner jetzigen Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Er ist angenommen.
({0})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die vorgeschrittene Stunde möchte ich dem Hohen Hause vorschlagen, die
Weiterberatung des Gesetzentwurfs auf morgen zu vertagen, da wir doch mit einer Verabschiedung aller Teile in zweiter Lesung in den nächsten Stunden nicht werden rechnen können. Wir haben noch einige Berichte zu einzelnen Abschnitten zu hören, und es liegen auch noch einige Abänderungsanträge vor, die mehr oder weniger lange Diskussionen erfordern werden. Ich schlage also Vertagung vor und darf den Herrn Präsidenten bitten, wegen des Zeitpunktes des Beginns der morgigen Sitzung einen Vorschlag zu machen. Ich weiß nicht, ob es geht, daß wir schon um 9 Uhr anfangen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Wird gegen diesen Antrag gesprochen? - Herr Nowack. bitte!
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Wir müssen abstimmen. Es ist Antrag auf Vertagung gestellt. Ich nehme an., der Herr Antragsteller geht davon aus, daß, falls sein Antrag durchgehen sollte, morgen die Beratung der heutigen Tagesordnung fortgesetzt werden soll.
({0})
Wer für die Vertagung ist, den bitte ich. die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen noch einen Vorschlag zu machen: Wollen wir die morgige Sitzung nicht schon um 9 Uhr beginnen statt um 10 Uhr?
({1})
Dann habe ich noch bekanntzugeben, daß die Sitzung des Ausschusses für Beamtenrecht. die auf morgen 9 Uhr angesetzt war, ausfällt.
Ich berufe die 131. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen 9 Uhr ein und schließe die 130. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 131. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Karpf (schriftführer), 1951-04-06:
Entschuldigt sind die Abgeordneten von Thadden, .Glüsing, Rath, Dr. Becker ({0}), Brese, Dr. Bertram, Frau Albrecht, Wönner, Bettgenhäuser, Schmücker, Kuhlemann, Kurlbaum, Roth, Paul.
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach: Frau Hütter auf 4 Wochen wegen Krankheit. Attest des behandelnden Arztes ist beigefügt.
Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich rufe § 48 auf. Wünscht jemand dazu das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter von Aretin!
Aretin (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich meine kurzen Ausführungen beginne, erlaube ich mir, übliche Verhältnisse einmal umzukehren. Im allgemeinen ist es üblich, daß die Presse die Abgeordneten ausgiebig und hinlänglich kritisiert. Gestatten Sie einmal die Umkehrung. Wir erlauben uns auch einmal zu kritisieren, daß eine so angesehene Zeitung wie die „Frankfurter Allgemeine" in ihrer Betrachtungsweise über Art. 131 gestern Dinge zu Papier gebracht hat, die nicht mehr als Reproduktion des tatsächlich Gewesenen bezeichnet werden können.
Ich habe unseren Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 123 zu begründen. Meine Damen und Herren, es geht uns hier in erster Linie um die Beseitigung des Stichtages. Warum? Das Gesetz nach Art. 131 soll die Rechtsverhältnisse all derjenigen gleichmäßig regeln, die durch die Verhältnisse des Jahres 1945 aus ihrem Amt verdrängt worden sind, also die der vertriebenen Beamten, der 'verdrängten Beamten und auch der ehemaligen

({0})
Berufssoldaten. Lediglich bei der Regelung für die Berufssoldaten besteht noch ein Stichtag. Es wird in diesen Kreisen - wahrscheinlich zu Unrecht - als eine Diffamierung ausgelegt, daß gerade für sie der Stichtag des 8. Mai 1935 geblieben ist.
({1})
- Herr Kollege Wuermeling, ich bedauere, Ihnen doch nicht recht geben zu können; denn nachdem bei den Beamten keine Stichtage mehr gelten, erscheint es mir richtig, auch hier den Stichtag zu beseitigen, um eine völlige Gleichstellung aller derjenigen zu erreichen, denen wir die schwachen Vergünstigungen des Art. 131 zu geben in der Lage sind.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, habe ich hier den Antrag gestellt, dem Leistungsprinzip, das ich bereits gestern hier zu vertreten hatte, auch im § 48 zum Durchbruch zu verhelfen. Wir haben gestern beim § 18 das Leistungsprinzip nicht in dem Maße beachtet, wie es meiner Meinung nach zweckmäßig gewesen wäre. Deshalb bedauere ich, noch einmal darauf hinweisen zu müssen, daß es nach meiner und meiner Freunde Meinung ein Fehler ist, die Nivellierung in diesem Gesetz gar zu weit zu treiben. Ich bitte also, dem Antrag der Bayernpartei auf Umdruck Nr. 123 zuzustimmen mit der Maßgabe, daß eine kleine redaktionelle Änderung, die durch die Abstimmung gestern notwendig geworden ist, von mir anschließend dem Herrn Präsidenten übergeben wird. Ich darf dabei auf Verständnis bei der CDU bzw. der Regierungskoalition rechnen, da diese gestern einen im Kern ähnlichen Antrag gestellt hat.
In meinen heutigen Ausführungen muß ich noch auf folgendes zu sprechen kommen, was nun anfängt, mir schmerzlich zu werden. Es erscheint mir notwendig, daß gerade die große Kategorie der Berufssoldaten stärker an die sich heute in Westdeutschland bildende Demokratie herangeführt und an sie gebunden wird. Wir wissen, in wie starkem Maße man gerade im Osten versucht, ehemalige maßgebende Funktionäre der früheren deutschen Armee an das kommunistische System zu binden. Wir hier in Westdeutschland hätten allen Grund, ebenfalls die Funktionäre der ehemaligen deutschen Armee an uns zu binden, soweit es in unseren Kräften steht.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nowack.
Nowack (NA), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! Sie haben in dem Umdruck Nr. 119 unter Punkt 3 einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP vorliegen, in § 48 Abs. 1 Satz 1 nach dem Wort „entsprechend" folgenden Satz einzufügen:
§ 30 a findet Anwendung mit der Maßgabe, daß Beförderungen wegen erwiesener Tapferkeit stets zu berücksichtigen sind.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben gestern durch den Herrn Bundeskanzler Worte über den deutschen Soldaten gehört, die uns allen zu Herzen gegangen und für die wir ihm sehr dankbar sind. Der deutsche Soldat ist in den vergangenen Jahren vielfach in einer Weise angegriffen, verkannt und verfolgt worden, die mit seiner Leistung und
dem Einsatz für sein Volk in Widerspruch stand.
({1})
Seit langem haben unsere Soldaten - nicht nur die Berufssoldaten, sondern alle, die den Waffenrock getragen haben - auf ein Wort aus diesem Hause gewartet, das ihnen ihre Ehre als Soldaten, als Kämpfer für ihr Volk bestätigt hat.
({2})
Das, was wir hier als einen kleinen Antrag einbringen, ist in seiner materiellen Bedeutung nicht so wesentlich. Aber es ist wesentlich als ein Beweis der Anerkennung und des Dankes und als ein Beweis dafür, daß das deutsche Volk den anständigen deutschen Soldaten und Kämpfer in seinem Herzen eingeschlossen hat.
({3})
Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Richter.
Richter (NA), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge, die eben gestellt worden sind, finden selbstverständlich unsere volle Zustimmung. Ich darf aber noch auf eines hinweisen. Es erscheint mir notwendig, in § 48 Abs. 1 unter Ziffer 2 die Worte „Beamte auf Widerruf" zu ändern in die Worte „Beamte zur Wiederverwendung". Denn ich glaube, es besteht dann eher die Möglichkeit, daß Angehörige dieser Personengruppe wieder in den Beruf oder in irgendeine Stelle hineinkommen.
Ferner habe ich dem Herrn Präsidenten gestern bereits einen Antrag übergeben, die auf Seite 27 der Drucksache Nr. 2075 in § 48 am Schluß stark gedruckten Worte „An ihre Stelle tritt bei volksdeutschen Vertriebenen und Umsiedlern die Wehrmacht des Herkunftslandes" durch die Worte „einschließlich der ehemaligen österreichungarischen Monarchie" zu ergänzen, und zwar deswegen, weil unter Umständen Bürokraten erklären könnten, daß die österreich-ungarische Monarchie nicht darunter fällt, da sie nicht als Herkunftsland zu betrachten ist, und daß man infolgedessen diesen meistens doch sehr verdienten Offizieren und Unteroffizieren das ihnen Zukommende nicht zubilligt.
Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
Gundelach (NA), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! Nach § 48 des Gesetzentwurfs ist bei den Berufsoffizieren eine Dienstzeit von mindestens zehn Jahren, bei den Berufsunteroffizieren eine solche von mindestens achtzehn Jahren als Vorbedingung für die Behandlung als Beamte auf Lebenszeit festgelegt. Berufsoffiziere mit weniger als zehn und Berufsunteroffiziere mit weniger als achtzehn Jahren Dienstzeit sind nach diesem Gesetzentwurf wie Beamte auf Widerruf zu behandeln. Meine Fraktion ist gegen eine solche ungleiche Behandlung der Berufssoldaten.
({0})
Man kann sich, wenn man die Ansprüche der Berufssoldaten heute auf der Grundlage des Beamtenrechts regeln will, wie das mit dem vorliegenden Gesetz geschehen soll, unserer Meinung nach nicht darauf berufen, daß das Wehrmachtversorgungsgesetz zehn und achtzehn Dienstjahre vorgesehen hat. Aus diesem Grunde beantragt meine Fraktion eine Änderung der Fassung des § 48 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 wie folgt:
Dabei sind
1. die Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere

({1})
mit einer Dienstzeit von zehn und mehr Jahren
wie Beamte auf Lebenszeit,
2. die Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere mit einer Dienstzeit von weniger als zehn Jahren wie Beamte auf Widerruf
zu behandeln.
Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
Ehlers (präsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.