klaus rose (NA), 1991-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den unglaublichen Äußerungen der Frau Kollegin Fuchs fällt mir Konfuzius ein:
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„Wenn die Worte nicht stimmen, stimmen die Begriffe nicht. Wenn die Begriffe nicht stimmen, wird die Vernunft verwirrt. Wenn die Vernunft verwirrt wird, gerät das Volk in Unruhe. Wenn das Volk unruhig wird, gerät die Gesellschaft in Unordnung. Wenn die Gesellschaft in Unordnung gerät, ist der Staat in Gefahr. "
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Diese Ursachenkette des bekannten altchinesischen Philosophen, bereits vor zweieinhalbtausend Jahren geäußert, sollten Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD, einmal vor Augen führen, wenn Sie den Bundesfinanzminister als den größten Schuldenmacher bezeichnen,
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wenn Sie weitere Schmähungen über die Bundesregierung verbreiten und sich mit der Aussage, diese Regierung hätte nichts für unser Land übrig, hier hinstellen,
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obwohl Sie selber wissen, daß der größte Teil Ihrer Fraktion selten in Deutschland ist, sich aber um so lieber in der Toskana aufhält.
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Mangels eigener Konzepte, mangels überzeugender Kritikpunkte, aber auch mangels Geschlossenheit in Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der SPD, wählen Sie Polemik, Unsachlichkeit und Unterstellungen, um die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien zu diffamieren.
Es ist das alte und das falsche Rezept der SPD: Sie will die unbestrittene Wiederaufbauleistung seit der Wende 1982 und die positiven Ergebnisse vor allem in der Finanz- und Haushaltspolitik verächtlich machen und garniert das Ganze mit der altsozialistischen Aussage und der Grundmelodie, daß der Ertrag dieser Politik zuwenig dem kleinen Mann zugute komme.
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Meine Damen und Herren, diese Erkenntnis, die Ihnen Franz Josef Strauß bereits 1982 in der Haushaltsdebatte vorgehalten hat,
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gilt unverändert. Sie streuen mit Ihrer falschen Wortwahl Neid und Zwietracht unter die Bürger.
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Sie wollen verunsichern, und Sie hoffen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Sie merken allerdings nicht, daß das ein Bumerang für Sie werden kann. Einmal meinten Sie ja, Sie könnten in Bremen ähnliches von sich geben. Da ist der Bumerang schon dagewesen.
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Der Bundesfinanzminister ist nicht der große Schuldenmacher, sondern derjenige Finanzminister, der die größte finanz- und haushaltspolitische Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu meistern hat.
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Wir haben auch bei der Haushaltspolitik - entgegen
Ihren falschen Unterstellungen - Wort gehalten, indem wir uns ganz in dem Rahmen der Eckwertbeschlüsse von vor der Bundestagswahl halten, ja, die Vorgaben sogar noch unterschreiten.
Hier von Täuschung der Bürger zu sprechen ist infam. Von illusionärer Fehleinschätzung kann keine Rede sein. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Schon die positive Entwicklung des Haushalts 1991 zeigt, daß wir - entgegen Ihren düsteren Prognosen - die Lage richtig eingeschätzt haben.
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Das gilt auch für den Haushalt 1992, mit dem wir, wie angekündigt, die Konsolidierungspolitik seit 1982 mit der schlimmen Herausforderung der Jahre 1990 und 1991 fortsetzen.
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Meine Damen und Herren, wir kennen die Schlagworte der SPD. Einmal war es das angebliche „Kaputtsparen". Dann war es wieder die „größte unsoziale Steuerreform aller Zeiten" ,
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wobei die Leute immer reicher geworden sind.
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Dann war es das „größte Steuer- und Ausgabenpaket aller Zeiten" . Und jetzt kommen Sie daher mit dem „größten Verschuldungspaket aller Zeiten".
Meine Damen und Herren, Sie haben doch in Ihrer Regierungszeit die Bundesschuld um 700 % erhöht - nicht wir, Sie waren es - , und das zu einer Zeit, die mit den finanzpolitischen Herausforderungen von heute nicht im entferntesten zu vergleichen ist.
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Sie ziehen zur Begründung dann immer die alten Krisen, weil das Öl teurer geworden ist, heran. Das waren beileibe nicht die Herausforderungen, wie wir sie jetzt haben. Sie brauchen bloß die Nettokreditaufnahme anzusehen: Sie hatten in Ihrer Regierungszeit, 1982 - damals waren die Zahlen insgesamt viel niedriger -, schon eine Nettokreditaufnahme von fast 40 Milliarden DM. Wir liegen jetzt nach der Wiedervereinigung - ein Land mit 17 Millionen Einwohnern kam dazu - , obwohl der Haushalt weit höher ist, bei 45 Milliarden DM.
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Daran können Sie einmal sehen, was Sie damals schon angestellt haben.
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Meine Damen und Herren, man kann sich gut vorstellen, wie sich die Staatsverschuldung entwickelt hätte, wenn es nicht zur Wende gekommen wäre; denn ein gutes Beispiel ist die Entwicklung der Verschuldung in Nordrhein-Westfalen, wo die SPD bekanntermaßen seit 25 Jahren in der Regierungsverantwortung steht.
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In dieser Zeit ist laut Pressemitteilungen von vorgestern die Verschuldung dieses einstmals zentralen Industrielandes der Bundesrepublik von 2,7 Milliarden auf 111 Milliarden DM angewachsen,
({18}) hat sich also um das 41fache erhöht.
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Bei uns im CSU-regierten Bayern - Sie gestatten, daß ich dieses schöne Land immer wieder anführe - ist im selben Zeitraum die Verschuldung nur um das 5,8fache gestiegen. Ich sage es noch einmal, damit man es auch weiß: Um das 41fache haben Sie sich in Nordrhein-Westfalen verschuldet. - Ich lasse Bremen und das Saarland weg. Wir wissen ja alle, wie Sie mit der Staatskasse umgehen.
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Wer die SPD-Politik von früher im Bund und heute bei der Mehrheit der Bundesländer kennt, der kann nur immer wieder die Wende wünschen - die Wende, die wir im Bund hatten, die Wende, die Sie auch in den Bundesländern möglichst bald einleiten müssen. Sie haben in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung Ihre Glaubwürdigkeit gründlich verspielt und haben nichts dazugelernt. So manche Kritik der Bundesbank und auch der Fünf Weisen - ich fasse sie als konstruktiv auf - dürfen Sie doch nicht als Pilotenschein für eine Regierungsfähigkeit Ihrerseits auffassen.
Das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts 1991 - des Gesamthaushalts, nicht des Bundeshaushalts - wird mit etwa 135 Milliarden DM noch deutlich unter dem Ziel der Eckwertebeschlüsse vom November vergangenen Jahres liegen.
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Das sind etwa 4,5 % des Bruttosozialprodukts und ist damit kapitalmarktverträglich. 1992 dürfte die öffentliche Gesamtverschuldung bereits unter diesem Betrag liegen.
Im übrigen dienen diese hohen Kreditaufnahmen der Beseitigung der Folgen 40jähriger kommunistischer Mißwirtschaft und Diktatur und sind damit Investitionen für das Wohl und für die Demokratie, die unseren Kindern und Kindeskindern zugute kommen.
Kollege Wieczorek hat am Dienstag, wenn ich mich recht erinnere, von intelligenten Schulden gesprochen.
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Ja, die machen wir. Oder gibt es einen schöneren Auftrag als den Aufbau eines geeinten Vaterlandes und des freien Europas?
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Meine Damen und Herren, der Abbau der Neuverschuldung wird konsequent fortgeführt. Der Bund setzt hier ein deutliches Zeichen. Aber auch die Länder und die Gemeinden sind als wichtige Teile des Gesamthaushalts aufgefordert, ihre Haushaltsstabilität auf das gesamtwirtschaftliche Ziel der Stabilität auszurichten. Hier stehen auch die SPD-regierten Länder und Gemeinden in der Verantwortung. Ausgabenzuwächse, wie sie beispielsweise das Land Niedersachsen - auch da gibt es jetzt ja leider eine SPDRegierung - 1991 in Höhe von 9 % und im Jahre 1992 noch einmal in Höhe von 5,3 % vorgesehen hat, werden dieser Verantwortung nicht gerecht. Wir bleiben bei den 2,9 %. Wir versuchen zu sparen, wo es geht, und Sie reden bloß davon.
Cicero sagte einmal: Sparsamkeit ist eine kleine Einnahme. Wir halten uns an diesen weisen Spruch des Römers. Die Forderung der Bundestags-SPD nach eisernem Einsparen ist absolut unglaubwürdig, nicht nur weil in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung die Staatsquote von 39 % auf über 50 % angestiegen ist und damit noch höher lag als in den beiden Ausnahmejahren 1991 und 1992, sondern auch weil auf Bundesebene und im Bundesrat an allen Fronten Mehrausgaben gefordert werden, ohne seriöse Einsparungsvorschläge zu machen. Dort aber, wo von den SPD-regierten Ländern Solidarität mit den neuen Bundesländern gefordert ist, z. B. bei der Umlenkung der Strukturhilfemittel in die neuen Bundesländer, gibt es von Ihrer Seite aus Widerstand.
Meine Damen und Herren, wenn ich noch einmal kurz die Kerndaten des Haushalts 1992 nenne, obwohl sie schon oft genug vorgetragen wurden - Volumen 422,1 Milliarden DM, Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf 2,9 % , Rückführung der Nettokreditaufnahme gegenüber dem Soll 1991 um gut 21 Milliarden DM auf 45,3 Milliarden DM - , so möchte ich betonen, daß es durch konsequente Einsparungen im Haushaltsausschuß gelungen ist, die neuen unabweisbaren Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf aufzufangen, sogar noch zusätzlich 460 Millionen DM einzusparen.
Generell wird es künftig die Linie der Haushaltspolitik sein, daß Mehrausgaben immer durch Umschichtungen bzw. Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden müssen. Daran wollen wir uns halten. Mit diesem Moratorium gehen wir auch in die Beratungen der kommenden Jahre. Ich möchte sagen: Wir unterstützen die Haushalts- und Finanzpolitik unseres Herrn Bundesfinanzministers;
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denn Dr. Theo Waigel steht für Kontinuität einer soliden Politik.
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Meine Damen und Herren, vielleicht darf ich zum Schluß auch den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses und allen Kolleginnen und Kollegen für die insgesamt doch sehr erfreuliche Zusammenarbeit herzlich danken.
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