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Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Änderungsantrag Umdruck 648, ebenfalls ein Antrag der Fraktion der FDP.
({0})
- Der ganze Antrag ist erledigt.
Änderungsantrag Umdruck 649 des Abgeordneten Köppler.
({1})
- Nein, das muß hier noch einmal gemacht werden: Ziffer. 2. Muß darüber noch einmal diskutiert werden? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Abgeordneten Köppler - wir hatten vorhin eine lange Diskussion darüber - in Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Es liegen, glaube ich, zu Nr. 1 überhaupt keine Änderungsanträge mehr vor. Ich kann also jetzt über Nr. 1 in der Ausschußfassung mit den beschlossenen Änderungen abstimmen lassen.
({2})
- Der ist erledigt, wird mir gerade gesagt, Herr Dr. Müller-Emmert.
Es bleibt bei Nr. 1 der Ausschußfassung mit beschlossenen Änderungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Nr. 2, Ausschußfassung mit beschlossenen Änderungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Nm. 3, 4 und 5; hier sind keine Änderungen beantragt. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit kommt Art. 106 als Ganzes. Wer der Ausschußfassung mit den beschlossenen Änderungen
zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir haben noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Wer Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, fahren wir in dem zuerst behandelten Zweiten Strafreformgesetz fort, und zwar im Besonderen Teil. Hier liegen - es ist Seite 77 der Vorlage V/4095 - zu den Nummern 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Damit kommen wir zu Nr. 14. Hierzu liegt der Umdruck 646 Ziffer II vor. Wer wünscht den Antrag zu begründen? - Das Wort hat Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser späten Stunde werde ich mich sehr kurz fassen, kürzer, als es diese Materie eigentlich verdient.
Zu den Maßregeln, die jetzt neu eingeführt werden, gehört auch die sogenannte Führungsaufsicht. Was hat es damit auf sich? Ein Verurteilter, ein Häftling, der entlassen wird, steht heute vielfach ohne eine entsprechende Stütze da, ohne einen Helfer, der ihm dabei zur Seite steht - lassen Sie es mich einmal so sagen -, ein rechtschaffenes Leben zu führen. In dieser Hinsicht geben andere Länder gute Beispiele. Ein Helfer, der dem entlassenen Häftling zur Seite steht - wie wir das ja auch bei den Bewährungshelfern bei der Aussetzung zur Bewährung haben -, kann außerordentlich gute Dienste leisten.
Ich war deshalb zunächst für ein derartiges Institut. Aber in der Art, wie die Führungsaufsicht nachher ausgestaltet wurde, steckt viel zu viel von dem, was wir ablehnen und was bleiben soll, nämlich von der Polizeiaufsicht. Aus dem § 68 b, auch in der Drucksache V/4095, können Sie sehen, welche verschiedenartigen Weisungen gegebenenfalls einem entlassenen Häftling erteilt werden können, der nach der Verbüßung seiner Strafe wieder in Freiheit leben soll. Es sind eingehende Bestimmungen über seine persönliche Lebensgestaltung möglich. Über den Katalog als solchen kann man schon streiten; ich möchte das jetzt nicht tun.
Nach der Nr. 14 soll jemand, der unter Führungsaufsicht steht, gegebenenfals mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden können, und zwar nicht, wenn er irgend etwas Kriminelles in dieser Zeit tut, in der er unter Führungsaufsicht steht; es ist selbstverständlich, daß er dann wegen dieser kriminellen Tat bestraft wird. Aber hier geht
es darum, daß der Betreffende den Weisungen zuwiderhandelt, z. B. wenn er sich zu bestimmten Zeiten nicht meldet oder wenn er, obwohl es ihm verboten ist, ein Kraftfahrzeug hält oder wenn er mit bestimmten Personen doch immer wieder Umgang hat, obwohl er das nicht soll, alles also keine kriminellen Taten, sondern reine Ungehorsamsdelikte.
Wenn man schon so weit geht, so weitgehende Weisungen in dieser Möglichkeit zuzulassen, dann sollte man aber, wenn einer gegen diese Weisungen verstößt, nicht ausgerechnet jetzt, nachdem wir doch unser sonstiges Strafgesetzbuch entkriminalisieren und entpönalisieren wollen - hier handelt es sich nicht um kriminelles Unrecht, sondern um eine reine Ungehorsamkeit gegen Weisungen - nicht mit einem derartigen Hammer wie hier, mit der Strafbestimmung des § 145 a kommen.
Wir halten deshalb eine derartige Strafbestimmung für im Gegensatz stehend zu den Grundsätzen, die wir sonst bei. der Ausarbeitung unserer Reformvorschläge hatten. Deswegen beantragen wir insofern, die Nr. 14 zu streichen.
({0})
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege Müller-Emmert, wenn wir uns im Stellen von Anträgen bei Regelungen, die wir nicht für richtig erachten, zurückgehalten haben, dann sollten Sie uns doch eigentlich dankbar sein. Meine ablehnende Haltung bezüglich der Führungsaufsicht in dieser Hinsicht kennen Sie ja noch. Ich werde sie auch in der dritten Lesung entsprechend zum Ausdruck bringen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird hierzu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dem Streichungsantrag zu Nr. 14 wird dadurch entsprochen, daß hier über Nr. 14 abgestimmt wird.
Wer der Nr. 14 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen!
Ich rufe die Nrn. 15, 16, 17 und 18 auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Nummern in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Nr. 19 und dem Änderungsantrag der Freien Demokraten auf Umdruck 646 Ziffer III.
Zur Begründung, bitte sehr!
Rutschke (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 184 c hat im wesentlichen zum Inhalt, daß, wenn durch Polizeiverordnung gewisse Sperrbezirke für Dirnen eingerichtet worden sind, ein Verstoß gegen diese Polizeiverordnung mit einer kriminellen Strafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe geahndet werden kann. Wir halten die Maßnahme, die hier vorgeschlagen wird, für eine systemwidrige Maßnahme, weil wir der Auffassung sind, daß das durch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nicht durch eine Kriminalstrafe geahndet werden sollte, zumal hier Verwaltungsanordnungen oder Rechtsverordnungen der Verwaltungen zuwidergehandelt würde. Ich glaube, daß die im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vorgesehenen Maßnahmen die richtige Antwort auf einen solchen Verstoß wären. Wir bitten daher, diesen Paragraphen zu streichen und in das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten eine entsprechende Bestimmung einzufügen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag geht es darum, daß diejenigen Fälle erfaßt werden sollen, in denen Täter bzw. Täterinnen in Gemeinden oder in Sperrbezirken, in denen die gewerbsmäßige Unzucht nicht gestattet ist - das ist, wie Sie richtig sagten, in unseren Gemeinden fast überall von den Gemeinderäten ordentlich und sauber durch Ortsgesetz festgelegt -, ihre Tat beharrlich wiederholen, obwohl sie bereits mit Ordnungsstrafen belegt worden sind. Diese Vorschrift soll also nur den Wiederholungstäter treffen. Das steht ganz deutlich in dem Entwurf. Der einmalige Verstoß gegen die Sperrbezirksverordnung wird also fortan als Ordnungswidrigkeit behandelt.
Die Verfolgung der Wiederholungstaten mit kriminalstrafrechtlichen Mitteln ist nach unserer Meinung und auch nach Meinung des Ausschusses gerechtfertigt. Wer die Belästigungen erlebt hat, denen die Bürger in ausufernden Dirnenbezirken ständig ausgesetzt sind, wird die härtere Maßnahme befürworten müssen. Es geht in diesem Fall nicht darum, Moralanschauungen zu schützen, sondern es geht um das Recht der Bürger auf eine ungestörte Nachtruhe. Es geht aber auch um den Schutz der Frauen, denen nicht zugemutet werden kann, ständig mit eindeutigen und unzweifelhaften Angeboten konfrontiert zu werden, wenn sie sich abends irgendwo auf einer normalen Stadtstraße befinden. Unsere Frauen und Mädchen müssen das Recht haben, abends ohne Furcht vor Verwechslung auch allein einen Schaufensterbummel machen zu können.
reichmann (NA), 1969-05-08:
Welche Spekulationsgewinne sind schätzungsweise aus der soeben von Ihnen aufgezeigten Differenz zwischen den Interventionspreisen und den durch diese Manipulationen bewirkten Preisen entstanden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-05-08:
Herr Reichmann, das würde ich auch gerne wissen.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Die Fraktion der Freien Demokraten hat in Umdruck 646 Ziffer III beantragt, in der Nr. 19 der Ausschußvorlage den § 184 c zu streichen. Wer aus der Nr. 19 den § 184 c streichen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Damit lasse ich über Nr. 19 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Nunmehr rufe ich auf die Nrn. 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29. - Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Es ist so beschlossen.
Zu Nr. 30 hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatterin hatte ich heute morgen angekündigt, daß ich zu der Nr. 30, Wegfall der Übertretungen, noch zusätzlich zu meinem Schriftlichen Bericht mündlich Stellung nehmen wollte. Bei dieser vorgerückten Stunde sind Sie wahrscheinlich einverstanden, wenn ich Sie jetzt insofern auf die schriftliche Begründung verweise, die gerade dieses Problem und die Frage, wie die Fälle gelöst werden sollen, sehr ausführlich behandelt.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Auf der Tagesordnung steht heute nur ein Punkt:
Fragestunde 
- Drucksache V/4156 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Höcherl hier. Ich rufe die Fragen 49, 50 und 51 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Getreidevermarktungsschwierigkeiten für die deutsche Landwirtschaft durch Frankreich vom Erntejahr 1968 - wie sie in meiner Frage vom 8. November 1968 ({0}) angesprochen wurden - für das Jahr 1969 noch mehr zu vergrößern drohen?
Welche wirkungsvollen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen gemäß der Antwort von Bundesminister Hocherl vom 15. November 1968 ({1}) auf meine Frage 77 ({2}), um noch größere Vermarktungsschwierigkeiten für die Ernte 1969 zu verhindern?
Ist der Bundesregierung bekannt, auf welche Mengen und Preise von Frankreich Getreidelieferungstermingeschäfte für die Ernte 1969 in der Bundesrepublik Deutschland bereits getätigt worden sind?
Ist Herr Abgeordneter Reichmann im Saal? - Ja. Können die Fragen im Zusammenhang beantwortet werden? - Ja. Bitte, Herr Bundesminister!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-05-08:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß der Absatz der neuen deutschen Getreideernte erheblich behindert würde, wenn auf Grund der Franc-Schwäche Getreide aus Frankreich weiterhin in ungewöhnlich großen Mengen in die Bundesrepublik geliefert wird. Um die Vermarktung der neuen Ernte sicherzustellen, hat die Bundesregierung nach eingehender Erörterung der Lage mit dem betroffenen Partner, Frankreich, bei der Kommission Schutzmaßnahmen nach Art. 226 des EWG-Vertrages beantragt. Durch die Schutzmaßnahmen sollen die Einfuhren auf ein Maß zurückgeführt werden, das mit der Versorgungslage im Einklang steht.
Zu der dritten Frage: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, über welche Mengen und zu welchen Preisen Getreide aus der neuen französischen Ernte,
die ja noch nicht existiert, zur Lieferung in die Bundesrepublik kontrahiert worden ist. Im innergemeinschaftlichen Handel unterliegen Getreidegeschäfte keiner vorherigen Genehmigung oder gar Kontrolle. Die Kursvorteile aus der Franc-Schwäche sind aber so groß, daß die deutschen Interventionspreise beträchtlich unterboten werden und deshalb französisches Getreide über den notwendigen Bedarf hinaus kontrahiert wird.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Reichmann.
reichmann (NA), 1969-05-08:
Weshalb, Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung diese Maßnahmen erst jetzt, wo das Desaster besteht, ergriffen, obwohl Sie, Herr Bundesminister; die Maßnahmen bereits im November angekündigt hatten, weil sich damals das Dilemma schon abzeichnete?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-05-08:
Herr Kollege Reichmann, wir nehmen schickliche Rücksicht auf die Schwierigkeiten unseres französischen Freundes. Sie können überzeugt sein, daß wir alle Maßnahmen getroffen haben, um sicherzustellen, daß die neue deutsche Ernte auf Lager kommen kann.
reichmann (NA), 1969-05-08:
Wie wird sich diese Getreidemarktsituation, die sich jetzt abzeichnet, auf die Getreidepreise für die kommende Ernte auswirken?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-29:
Ja, bitte!
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Keine Zusatzfrage mehr, Herr Reichmann? - Dann rufe ich die Frage 52 des Abgeordneten Herrn Weigl auf:
Trägt ein von den Jungen Europäischen Föderalisten in Bonn veröffentlichtes Flugblatt mit dem Text „Milliarden-Betrug am Verbraucher" nach Auffassung der Bundesregierung zur sachgerechten Aufklärung der Großstadtbevölkerung über die schwierigen Strukturprobleme der kleinbäuerlichen Gebiete bei?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-05-08:
Die Bundesregierung ist nicht dieser Ansicht. Die in dem Flugblatt und in dem gleichzeitig veröffentlichten Memorandum der
. Jungen Europäischen Föderalisten enthaltenen Darlegungen zu dem überaus vielschichtigen Problem der europäischen Agrarpolitik werden den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht. Hierauf habe ich den Vorsitzenden der Jungen Europäischen Föderalisten bereits mit Schreiben vom 1. April 1969, also vor Ihrer Anfrage, hingewiesen und die Auffassung vertreten, daß die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, über das Agrarproblem sachlich und ohne Verfälschung informiert zu werden. Die Äußerungen des Verbandes Junger Europäischer Föderalisten - auf die ich hier nicht im einzelnen eingehen will - dürften jedoch auf das Gegenteil hinauslaufen und damit kaum geeignet sein, den europäischen Integrationsgedanken zu fördern.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Weigl.
weigl (NA), 1969-05-08:
Herr Bundesminister, ist Ihnen vom Vorsitzenden dieser Jungen Europäischen Föderalisten auf Ihren Brief hin eine Zusicherung gegeben worden, daß man künftig in sachlicherer Weise zu den Problemen Stellung nehmen wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-05-08:
Nein. Ich habe nicht die Ehre, diesen Mann zu kennen. Ich habe auch keine Antwort auf meinen Brief bekommen. Ich brauche auch keine.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Keine Fragen mehr. Frage 53 des Abgeordneten Strohmayr:
Gedenkt die Bundesregierung, den in der Fernsehsendung „Der Markt" geschilderten Schwierigkeiten seitens des Einzelhandels gegenüber den Beziehern von verbilligter Butter entgegenzuwirken, damit der Abbau des Butterberges nicht gefährdet wird?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-05-08:
Aus dem bisherigen Ablauf der Aktion „Abgabe verbilligter Butter an Empfänger bestimmter sozialer Hilfen" kann ich die Schlußfolgerung ziehen, daß die im Fernsehen gezeigten Schwierigkeiten Einzelfälle darstellen und nicht ein echtes und wirkliches Bild über die Auffassung des gesamten Handels zu dieser Aktion geben.
Im übrigen bin ich bei der Durchführung der Aktion auf die freiwillige Mitarbeit des Handels angewiesen. Eine gesetzliche Möglichkeit, den Händler zu zwingen, die Gutscheine anzunehmen, habe ich nicht und wünsche ich mir auch nicht.
Um den Handel zur Mitarbeit zu gewinnen, habe ich folgende Maßnahmen ergriffen: Ich habe das Verfahren der Abrechnung der Gutscheine für den Handel so einfach wie möglich gestaltet, und zwar so, daß der Händler die Gutscheine beim Verkauf wie beim Einkauf von Butter wie Bargeld behandeln kann. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung meiner Richtlinien vom 11. März 1969 wurden sowohl der Handel über die Zentralverbände als auch die breite Öffentlichkeit durch entsprechende Verlautbarungen meines Hauses mit allen Einzelheiten bekannt gemacht. Zuvor wurde in Verhandlungen mit den maßgebenden Zentralverbänden des Milchhandels, des Buttergroßhandels, des Lebensmitteleinzelhandels, der Lebensmittelfilialbetriebe und der Konsumgenossenschaften erreicht, daß diese sich bereit erklärten, die Aktion zu unterstützen und die ihnen angeschlossenen Betriebe auf das Verfahren bei der Anahme und Abrechnung der Gutscheine hinzuweisen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Strohmayr.
strohmayr (NA), 1969-05-08:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß auch bei der Zuteilung von Butter an soziale Einrichtungen - Altersheime, Krankenhäuser und dergleichen - große Schwierigkeiten dadurch entstanden sind, daß die Feststellung der Voraussetzungen für den Bezug dieser verbilligten Butter einen verhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand erforderlich machten und darüber hinaus verbilligte Butter nur bezogen werden konnte, wenn der übrige Butterbedarf nicht eingeschränkt wurde?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-05-08:
Ja. Wir handeln nicht aus eigenem Recht, sondern aus EWG-Recht. Deswegen kann ich all Ihre Wünsche nicht so erfüllen, wie ich es selber gern tun würde.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Noch eine Frage, Herr Strohmayr.
strohmayr (NA), 1969-05-08:
Herr Minister, wäre es nicht möglich gewesen, in der EWG auf eine Änderung zu drängen - denn es geht hier ja um den Abbau des gesamten europäischen Butterberges -, so daß diese Verwaltungsschwierigkeiten in diesem Jahr nicht notwendig gewesen wären?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-05-08:
Wir drängen fortgesetzt darauf.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung ist hier Herr Parlamentarischer Staatssekretär Adorno.
Frage 60 des Abgeordneten Dr. Nann:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die beim Feldersatzbataillon 12 eingeplanten Reservisten vom 23. bis 27. Juni 1969 zu einer Übung einberufen wurden und eine große Anzahl von Reservisten infolge von Urlaubsvereinbarungen schon Widerspruch eingelegt haben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, zu der Mobilmachungsübung des Feldersatzbataillons 12 in Bad Mergentheim sind insgesamt 160 Reservisten einberufen worden, davon 151 vom Kreiswehrersatzamt Heilbronn. Nach meinen Ermittlungen ist lediglich bei diesem Amt von nur einem Wehrpflichtigen Widerspruch gegen die Einberufung mit der Begründung erhoben worden, er habe in dieser Zeit eine Spanienreise gebucht. Das Kreiswehrersatzamt ist dem Wehrpflichtigen entgegengekommen und hat bereits am 24. März seine Einberufung rückgängig gemacht.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Nann.
nann (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, in der Annahme, daß viele Einberufene nach Belehrung von ihrem Widerspruchsrecht nicht Gebrauch gemacht haben, frage ich: halten Sie es nicht doch für besser, künftig solche Übungen in den September oder Oktober zu verlegen, weil dann eine größere Bereitschaft vorhanden wäre?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, Ferien verteilen sich heute über das ganze Jahr, wenn sie ihren Höhepunkt natürlich auch in der Sommerzeit haben. Die Übungszeiten der Truppe nach den Hauptreisezeiten einzurichten, ist schon deshalb unmöglich, aber mich deshalb, weil die Übungen wegen der eingeschränkten Aufnahmekapazität der Übungsplätze das ganze Jahr hindurch stattfinden müssen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Nann.
nann (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, in der Annahme, daß bei gutem Willen manches zu machen ist: glauben Sie nicht auch, daß solche Übungen zweckmäßiger mit einem 14tägigen Zeitablauf durchgeführt würden als mit 8 Tagen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir haben bei der Festlegung des Übungszeitraums viele Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die dann zu verschiedener Dauer führen. Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß wir im Einzelfall sehr genau prüfen, ob wir bei Schwierigkeiten den Einberufenen nicht entgegenkommen können.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Die nächste Frage - 61 - des Herrn Abgeordneten Dr. Nann:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch solche Reservisten der Einberufungsstufe 3 Teile ihrer Dienstbekleidung ({0}) nicht behalten dürfen, welche regelmäßig an dienstlichen Veranstaltungen teilnehmen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Bundesregierung ist die Tatsache bekannt. Bekleidung und persönliche Ausrüstung wurden bisher nur für die festgelegte Umfangstärke der Bundeswehr beschafft. Dazu gehören die Reservisten der Einberufungsgruppen 1 und 2. Da die Reservisten der hier angesprochenen Einberufungsgruppe 3 jedoch außerhalb dieser Umfangstärke liegen, war für sie Bekleidung nicht bereitzustellen. Im Haushaltsvoranschlag für 1970 sind nunmehr entsprechende Mittel auch für diese Reservisten der Einberufungsgruppe 3 veranschlagt, damit sie künftig ausgestattet werden können.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Nann.
nann (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, da es sich bei den im Verbande der Reservisten .der Bundeswehr übenden Reservisten nur um relativ wenige handelt, frage ich: glauben Sie nicht, daß es möglich wäre, trotzdem diese noch bevorzugt mit Arbeitsanzügen zu versorgen, zumal solche ausgesondert werden und der Verband der Reservisten sich vergeblich bemüht hat, diese - sogar käuflich - erwerben zu können.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gerne bereit, diese Frage zu prüfen. Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, daß wir für den Haushaltsvoranschlag 1970 entsprechende Schritte unternommen haben.