Peter Ramsauer (NA), 1996-11-07:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf zumindest einen meiner Vorredner kurz eingehen. Lieber Herr Kollege Schreiner - (Dr. Gisela Babel ({0})
- Ich sehe ihn überhaupt nicht mehr - abgetaucht.
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Er hat gesagt, die ostdeutschen Kollegen hätten heute vormittag rumrandaliert. Ich bin zwar kein Kollege aus den neuen Bundesländern, aber diesen Ton verbitte ich mir einfach einmal. Ostdeutsche Kollegen haben hier überhaupt nicht rumrandaliert. Wir haben in den letzten Wochen sachliche Gespräche mit vernünftigen Ergebnissen geführt.
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Wenn in diesem Hause einer rumrandaliert, ist es in der Regel - wenn man ihn so reden hört - der Kollege Schreiner. Er hat von „Maulhelden" usw. gesprochen. Eines können wir wirklich guten Gewissens tun: Wir können den Kollegen Schreiner auch nach seiner vorhin gehaltenen Rede ruhig zum Maulhelden des Jahres erklären.
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Er hat von der Ausbeutung ausländischer Bauarbeitnehmer gesprochen. Manchmal kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln über das, was Herr Schreiner und andere hier vortragen. Natürlich gibt es Probleme, wenn vor allen Dingen auf deutschen Baustellen illegal oder am Rande der Legalität gearbeitet wird. Aber gerade dann, wenn nicht nur die Arbeits- und Sozialpolitiker - das ist nicht das ein' zige Feld -, sondern auch die Innenpolitiker im Geschäftsbereich des BMI bei der Ausländerpolitik versuchen, die Mißbräuche einzudämmen und den Zustrom zu drosseln, sind es ausgerechnet, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Leute aus Ihren Reihen, die mit komischen Argumenten unsere Anstrengungen zu torpedieren versuchen.
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Vorhin ist von der Kollegin Knake-Werner der DGB angesprochen worden, der DGB drohe mit der Verfassungsklage. Dieses Lied kennen wir. Immer wenn dem DGB nichts mehr einfällt - und auch Ihnen von der SPD -, dann kommt die Drohung mit der Verfassungsklage, mit angeblicher Verfassungswidrigkeit und ähnlichen Dingen.
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Wer glaubt heute im Ernst noch, daß man in dem Beruf, den man erlernt hat, das ganze Arbeitsleben tätig bleiben kann? Es mag noch einige Ausnahmen geben, bei denen das möglich ist. Die Regel wird das in Zukunft nicht mehr sein.
Akzeptieren Sie bitte endlich mal, daß wir im Wirtschafts- und Arbeitsleben immer mehr Mobilität und immer mehr Wandel bekommen. Aber wer so verkrustet denkt wie Sie von der Opposition,
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mit dem ist kein Staat, kein Arbeitsmarkt, kein Wirtschaften zu machen. Sie tun ja so, als ob in England der Heizer noch auf der E-Lok fahren würde. Da fährt er schon längst nicht mehr damit. Wenn es nach Ihnen ginge, würde er aber am besten noch damit fahren.
Meine Damen und Herren, wir beraten mit diesem Gesetz heute einen ganz wesentlichen Bestandteil im Umbau des Sozialstaates, der im gesamten „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" unumgänglich ist. Wir wollen damit natürlich auch unserem Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren, einen Schritt näher kommen.
Wir wissen zwar alle, daß das nicht allein die Aufgabe des Sozial- und Arbeitsrechts sein kann. Aber insbesondere das Arbeitsförderungsrecht kann entscheidende Wirtschaftsimpulse geben. Das Arbeitsförderungsrecht kann Arbeitslosigkeit vermeiden oder zumindest verkürzen. Dies funktioniert aber nicht, meine Damen und Herren von der SPD, durch die Förderung von bestimmten Projekten, wie Sie es in Ihrem Entwurf eines ASFG vorgesehen haben. Wir wollen, daß die teuren Beitragsgelder denen nutzen, die sie aufbringen, den Beitragszahlern, hier vor allen Dingen den Arbeitnehmern. Wir wollen nicht - wie Sie - Arbeitsämter zu Ämtern für regionale Wirtschaftspolitik umfunktionieren. Ein wirklich abenteuerlicher Gedanke der SPD: Beitragsgelder für die Erhaltung von Betrieben einsetzen, die in Zukunft nicht mehr rentabel arbeiten können.
Ausgerechnet Sie von der SPD beklagen immer die versicherungsfremden Leistungen. Ich frage mich: Gibt es eine versicherungsfremdere Leistung im Arbeitsförderungsrecht als die Subvention unrentabler Unternehmen? Darüber sollten Sie wirklich einmal ganz ernsthaft nachdenken. Sie von der SPD wollen, daß die Beitragszahler zu Subventionsmelkkühen der Nation werden.
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Man kann sich wirklich wundern, welche Töne Sie anschlagen, wenn es um ein Gesetz geht, dessen Reform seit langer Zeit als vollkommen unverzichtbar angesehen wird.
Von Ihrem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher, Ottmar Schreiner, konnte man lesen - ich zitiere -: „Manchester-Kapitalismus läßt grüßen", „Druck auf Arbeitslose wird verstärkt" und ähnliches.
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Dabei lag zu dem Zeitpunkt, als er das gesagt hat, der Gesetzentwurf noch überhaupt nicht auf dem Tisch. Dem Kollegen Schreiner macht es wohl Spaß, Ängste in der Bevölkerung zu schüren - mit purer Demagogie, wie wir es heute wieder gehört haben.
Vom Kollegen Ostertag war zu hören - ich zitiere wieder -: „Regierung bekämpft Arbeitslose", „Der Bundesregierung geht es um die Durchsetzung neuer ordnungspolitischer Zielsetzungen" oder „Rotstiftpolitik" und ähnliches.
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- Hören Sie mir doch wenigstens zu. Auf Ihrer Seite ist es wie im Kindergarten: ein dauerndes Getöse und Gebabbel. Hören Sie mir doch endlich bitte einmal zu!
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Gleichzeitig gibt Herr Scharping selbst zu, daß Ihre vorgeschlagenen Arbeitsmarktsubventionen einen zusätzlichen Finanzbedarf an Bundesmitteln in Höhe von 6,3 Milliarden DM ergeben würden. Zur Rechtfertigung meint Herr Scharping auch noch - man glaubt es kaum, wie offen die SPD ihren Irrglauben ausspricht -: „Die maßvollen Mehrausgaben tragen zur Stärkung der Binnenkonjunktur bei." Wer heute noch wie Sie den alten keynesianischen Konzepten nachhängt, der ist wohl wirklich auf dem vollkommen falschen Dampfer.
Meine Damen und Herren, wir bekämpfen nicht die Arbeitslosen, wie von der SPD behauptet, sondern wir hellen Arbeitslosen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, daß sie nicht arbeitslos bleiben bzw. werden. Wir wollen keine neuen ordnungspolitischen Ziele durchsetzen, sondern die im geltenden Arbeitsförderungsgesetz enthaltene Grundidee stärken, Arbeitslosigkeit durch Vorbeugung zu vermeiden und ihre Dauer zu verkürzen.
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Mit neuen Ideen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzt die Koalition jetzt einen Meilenstein in der Geschichte des Arbeitsförderungsrechts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großes persönliches Anliegen ist mir die Steigerung der Effizienz der Arbeitsverwaltung. Der Beitragszahler muß sicher sein können, daß die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden. Der Erfolg der Arbeitsämter wird künftig nur noch an Hand der Vermittlung in den
ersten Arbeitsmarkt gemessen. Das ist in der Tat das, was die Beitragszahler am allermeisten interessiert und was sie erwarten.
Dazu muß auch die Selbstverwaltung der Arbeitsämter gestärkt werden.
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Die Verantwortung kann in den Verwaltungsausschüssen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wahrgenommen werden, und dies muß in Zukunft wesentlich stärker als bisher geschehen. Die Verwaltungsausschüsse sind zuständig für die Aufteilung der Ermessensleistungen einschließlich der freien Förderung. Unter Berücksichtigung der jährlich zu erstellenden Eingliederungsbilanzen können sie künftig zu einer Verbesserung des Ausgleichs am Arbeitsmarkt beitragen. Denn vieles kann vor Ort, in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken, sinnvoller und besser entschieden werden als bei den bisherigen Landesarbeitsämtern und auf der Ebene der Hauptstelle in Nürnberg.
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Die Stärkung der Verwaltungsausschüsse ist deshalb nichts anderes als die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Allerdings, so füge ich hinzu, ist es damit künftig nicht mehr möglich, daß in diesen Verwaltungsausschüssen das Harmoniebedürfnis das ausgeprägteste Bedürfnis ist. Ich erwarte in den Bänken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mehr Konfliktbereitschaft.
Mit einem muß Schluß sein: Es darf nicht jeder Frust von Arbeitslosen oder händeringend nach Arbeits- und Fachkräften suchenden Betrieben über mangelnde Effizienz der Arbeitsverwaltung bei uns Parlamentariern abgeladen werden.
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Dieser Frust soll in Zukunft bei den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern in den Verwaltungausschüssen abgelassen werden. Ich bin wirklich darauf gespannt, wie die Leute dort ihrer Verantwortung gerecht werden.
Meine Redezeit ist zu Ende, deshalb will ich nur noch sagen: Wir setzen mit diesem Gesetz einen Meilenstein in der Arbeitsförderungspolitik. Es ist eine kleine Revolution im Lichte dessen, was noch vor fünf oder zehn Jahren möglich erschien. Ich bin zuversichtlich, daß wir mit diesem Gesetz dem Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland in den kommenden Jahren ein gutes Stück näherkommen.
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