Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-11-07:
Nein, ich möchte Herrn Gansel nicht die Gelegenheit geben, da er zu diesen beiden Themen heute nicht spricht, in Form von Zwischenfragen die Debatte zu verlängern.
({0})
Ich hatte den Eindruck, Herr Kollege Feldmann hat Ihnen vorhin ausführlich Gelegenheit zu einem fast schon platonischen Dialog gegeben.
({1})
Diese Entscheidung geht weit über den vorliegenden Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, Herr Kollege Gansel, zur Abrüstung taktischer Atomwaffen hinaus. Sie bedeutet nicht nur den Abzug nuklearer Kurzstreckenwaffen aus Europa, sondern ihre weltweite Eliminierung. Damit wird doch einem der wichtigsten deutschen Anliegen Rechnung getragen, einem Anliegen, das nicht nur von der Regierung, sondern auch von Ihnen kam und für das sich die Bundesregierung - das wird man uns nicht nehmen können - von Anfang an sehr intensiv eingesetzt hat.
Nach der Beseitigung der Mittelstreckenraketen wird eine weitere Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen vollständig beseitigt. Zugleich wird damit eine gravierende Lücke im nuklearen Abrüstungsprozeß geschlossen. Die beiden Initiativen sehen auch die Einstellung von Rüstungsprogrammen, die Einbeziehung seegestützter Systeme und die Erweiterung des Verhandlungsgegenstandes bei strategischen Waffen über den STARTVertrag hinaus vor. Diese Abrüstungsinitiativen der Präsidenten Bush und Gorbatschow haben den Weg zu einer neuen Kooperation eröffnet und dem Prozeß der Abrüstung und Rüstungskontrolle insgesamt neue Impulse gegeben.
Nun darf ich auf das eingehen, was mir Herr Pflüger im wesentlichen schon vorweggenommen hat, nämStaatsminister Helmut Schäfer
lich auf die Erklärung des Präsidenten Mitterrand, der am 11. September angekündigt hat, das ursprünglich auf 120 Flugkörper angelegte Hades-Programm auf 30 Raketen zu reduzieren,
({2})
diese Raketen nicht zu dislozieren, also in der Sprache der Bevölkerung, die das alles nicht mehr ganz versteht - ich stelle immer wieder fest, die langen Verhandlungen in diesem Bereich haben auch zu einer Deformation unserer Sprache geführt - : diese Raketen, jetzt muß ich wieder ein Fremdwort bringen: nicht zu stationieren - ich glaube, das ist verständlicher ({3})
- nicht aufzustellen; vielen Dank, Herr Verheugen, das ist noch besser. Vielmehr sollen diese Raketen in Depots verwahrt werden.
Präsident Mitterrand hat in diesem Zusammenhang betont, daß Frankreich keinerlei Absicht verfolge, deutschen Interessen zu schaden. Der Sinn des Hades-Systems liege vorrangig darin - Herr Pflüger hat darauf hingewiesen - , als Verhandlungsgegenstand für künftige nukleare Abrüstungsverhandlungen zu dienen, nämlich dann, wenn die Nuklearpotentiale der USA und der Sowjetunion auf ein mit Frankreich vergleichbares Niveau abgebaut seien.
Die Entscheidung, wann Frankreich diesen Zeitpunkt für gekommen hält, hat sich die französische Regierung verständlicherweise vorbehalten. Ich darf aber in diesem Zusammenhang sehr deutlich sagen: Die Bundesregierung hat immer wieder erklärt, daß landgestützte nukleare Kurzstreckenwaffen ein Anachronismus sind und in neuen europäischen Sicherheitsstrukturen keinen Platz haben.
Eine 80%ige Reduzierung des Bestandes an Nuklearwaffen wurde auf der letzten Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe innerhalb des Atlantischen Bündnisses beschlossen. Neben der weltweiten Beseitigung landgestützter Kurzstreckenwaffen wird auch die Zahl der luftgestützten Nuklearwaffen deutlich verringert. Zwar steht - das ist hier von Frau Fuchs bemängelt worden - eine Entscheidung über luftgestützte Abstandswaffen in der NATO derzeit nicht an; doch ist auf Initiative von Präsident Bush die amerikanische Entwicklung des Systems beendet worden, das Grundlage einer luftgestützten Abstandswaffe hätte werden können. Von einer Absicht zur Stationierung neuer luftgestützter Atomraketen in Europa kann daher keine Rede sein.
({4})
({5})
Meine Damen und Herren, das nach Durchführung der erwähnten Abrüstungsschritte verbleibende, drastisch reduzierte Potential an luftgestützten Nuklearwaffen des Bündnisses dient mehr denn je ausschließlich dem politischen Ziel der Wahrung des Friedens und der Verhinderung von politischer Pression sowie jeder Art von Krieg. Ich finde, wir sind in Europa in einer Lage, in der wir nicht so ganz oberflächlich mit einer Bewegung der linken Hand sagen können: Alle Probleme beseitigt, alle Waffen weg, Herr Kollege
Modrow, alle Nuklearwaffen überflüssig! So schnell geht es leider nicht. Wir hoffen, daß es am Ende dazu kommen kann. Aber dazu bedarf es, glaube ich, auch einer sehr sorgsamen Beobachtung dessen, was sich zur Zeit in Europa abspielt.
({6})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich sollte sagen: Wir halten auch an der im Bündnis gemeinsam festgelegten Regelung fest, was die im Entschließungsantrag angesprochene Frage der Bekanntgabe nuklearer Lagerorte betrifft. Danach werden Aussagen zu Lagerorten nuklearer Waffen - das galt auch schon für eine frühere Regierung, Frau Kollegin Fuchs - auch künftig weder bestätigt noch dementiert. Dies liegt im Interesse der Sicherheit solcher Waffen, die auch in Friedenszeiten vor unbefugtem Zugriff geschützt werden müssen.
Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß die angekündigten Initiativen und Durchführungen den Anstoß zu weiteren Abrüstungsschritten in Europa und auch weltweit geben. Ich darf noch einmal ausdrücklich betonen, daß die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ein vorrangiges Ziel unserer Regierung bleibt. Daher ist es für uns auch von größter Bedeutung, daß die derzeitigen und gegebenenfalls auch zukünftigen Staaten in Mittel-, Ost-und Südosteuropa und ebenso auf dem Gebiet der heutigen Sowjetunion dieses Ziel unterstützen. Das gilt in gleicher Weise für die Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag, für die C-Waffen-Verbotskonvention, die 1992 abgeschlossen werden soll, und für das Übereinkommen über bakteriologische Waffen, wobei die dritte Konferenz zu seiner Überprüfung gerade eine Intensivierung der begleitenden vertrauensbildenden Maßnahmen beschlossen hat.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind ein großes Stück weitergekommen, und wir sollten diesen Tag, der so etwas gemütlich verläuft - diesen Eindruck hat man, wenn man die Mienen der Abgeordneten sieht - vielleicht doch nicht als einen unbedeutenden Tag ansehen, nachdem wir uns jahrelang alle gemeinsam um solche Schritte bemüht haben,
({7})
und heute nicht die Stunde verpassen, froh zu sein bzw. auch einmal gemeinsam hier etwas freudigere Gesichter zu zeigen, statt das alles in einer Art Routinedebatte ablaufen zu lassen.
Vielen Dank
({8})