Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst
über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften auf der Drucksache 15/3280.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/4419, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der gerade vereinbarten Fassung zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Damit ist der Gesetzentwurf mit der gleichen
Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir stimmen nun über den von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften auf den Drucksachen - ({0})

- Ich habe hier Unterlagen teilweise doppelt, was, wenn
wir auch die Beschlussfassung doppelt herbeiführen, die
Gültigkeit sicher nicht beeinträchtigt.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache
15/4434 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf der vorhin genannten Drucksache 15/4419 empfiehlt der Ausschuss, den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher
Vorschriften auf Drucksache 15/2743 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Diese Beschlussempfehlung ist einmütig angenommen.

({1})

Wir stimmen jetzt über den von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften auf den Drucksachen 15/3932 und 15/4235 ab. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4420,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen
der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit angenommen.

({2})

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4420 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.

Hat irgendjemand den Eindruck, dass irgendein zur
Beschlussfassung empfohlenes Gesetz oder irgendein
Entschließungsantrag nicht zur Abstimmung gestellt
worden ist?

({3})

- Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann ist dieser Ta-
gesordnungspunkt erledigt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 sowie den Zu-
satzpunkt 8 auf:

23 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Fuchs, Wolfgang Bosbach, Hartmut
Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bürokratische Hemmnisse beseitigen - Bessere Rahmenbedingungen für Arbeit in
Deutschland

- Drucksache 15/4156 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr ({5}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform des Kündigungsschutzgesetzes - Abschaffung von Hemmnissen für die Einstellung
neuer Mitarbeiter

- Drucksache 15/3724 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Niebel, Daniel Bahr ({7}), Rainer
Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter
Befristungen

- Drucksache 15/2804 ({8})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({9})

- Drucksache 15/3990 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Kramme

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Sperrfrist bei Abschluss eines Abwicklungsvertrags nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung

- Drucksache 15/4407 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({10})
Rechtsausschuss

Die Fraktionen haben sich auf eine Debattenzeit von
30 Minuten verständigt. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das
Wort dem Kollegen Michael Fuchs für die CDU/CSUFraktion.