Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Als Thüringerin stelle ich fest, dass hier Dialekte jeder Art erlaubt sind, soweit sie für andere verständlich
bleiben.

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Be-
schleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze.
Zur Abstimmung liegen drei Erklärungen nach § 31 un-
serer Geschäftsordnung vor, und zwar von den Kollegen
Dr. Hans Georg Faust, Hans Peter Tuhl und Jochen-
Konrad Fromme.1)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie emp-
fiehlt unter Nr. 1 Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/12898, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/10491 in der Aus-
schussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der FDP vor, über
den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Ände-
rungsantrag auf Drucksache 16/12901? - Die Gegen-
stimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist der Ände-
rungsantrag bei Zustimmung durch die einbringende
Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und Ablehnung im übrigen Haus abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustim-

1) Anlage 2
mung durch CDU/CSU, SPD und FDP, Gegenstimmen
der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
sowie einer Gegenstimme aus den Reihen der SPD und
einer Enthaltung aus den Reihen der SPD angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wer für diesen Gesetzentwurf
ist, möge sich bitte erheben. - Die Gegenstimmen? - Die
Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter
Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zu-
vor angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
16/12902. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
- Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Entschließungsantrag bei Zustimmung durch Bünd-
nis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Ge-
genstimmen im übrigen Haus abgelehnt.

Unter Nr. 1 Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/12898 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Damit ist die Entschließung bei Zustimmung
durch die Koalition angenommen. Dagegen hat die Frak-
tion Die Linke gestimmt. Die Fraktion der FDP hat sich
enthalten.

Wir setzen jetzt die Abstimmungen zu der Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Techno-
logie auf Drucksache 16/12898 fort. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/10842 mit dem Titel „Stromübertra-
gungsleitungen bedarfsgerecht ausbauen - Bürgerinnen-
und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend
berücksichtigen“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch
CDU/CSU, SPD und FDP bei Gegenstimmen der Frak-
tion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/10590 mit dem Titel „Stromnetze zu-
kunftsfähig ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch
CDU/CSU, SPD und FDP angenommen. Dagegen hat
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Die
Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Wir kommen nun zu Nr. 4 der Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu der
Entschließung des Ausschusses für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit unter Ziffer II auf Druck-
sache 16/9477. Die Fraktionen Die Linke und Bünd-
nis 90/Die Grünen haben im Ausschuss der vorgeschla-
genen Erledigterklärung widersprochen, sodass wir inso-
weit nicht über die Beschlussempfehlung abstimmen. In-
terfraktionell wird Abstimmung in der Sache über den

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Entschließungsvorschlag des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit gewünscht. Wer
stimmt für den Entschließungsvorschlag des Ausschus-
ses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dafür stimmen
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegen stim-
men CDU/CSU, SPD und FDP, Enthaltungen gibt es
keine. Dann ist der Entschließungsvorschlag abgelehnt.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 38 a bis e so-
wie 38 g bis l sowie die Zusatzpunkte 4 a bis 4 j auf:

38 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und
der Landschaftspflege

- Drucksache 16/12785 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts

- Drucksache 16/12786 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung

- Drucksache 16/12787 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})

- Drucksache 16/12788 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen
Organisation für erneuerbare Energien
- Drucksache 16/12789 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

g) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
- Drucksache 16/12853 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
HIV/AIDS-Forschung vorantreiben
- Drucksache 16/11673 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Ausschuss für Gesundheit

i) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2008 - Vorlage der Haushaltsund Vermögensrechnung des Bundes - ({9})
- Drucksache 16/12620 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Verbraucherinformationsgesetz umgehend
überarbeiten
- Drucksache 16/12847 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({11}), Cornelia Behm, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Einführung einer Positivliste zur Haltung von
Tieren im Zirkus

- Drucksache 16/12864 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried
Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Carsharing-Stellplätze baldmöglichst privilegieren
- Drucksache 16/12863 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 4a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen
im Strafverfahren ({14})
- Drucksache 16/12812 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({15})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
- Drucksache 16/12854 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({16})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
- Drucksache 16/12855 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({17})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({18}), Ekin
Deligöz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht
- Drucksache 16/12849 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({19})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Frank Schäffler, Michael Kauch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuerprivilegien öffentlich-rechtlicher Unternehmen abschaffen - Fairen Wettbewerb auch
in der Abfallwirtschaft ermöglichen

- Drucksache 16/5728 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({20})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Detlef Parr, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Datei „Gewalttäter Sport“ auf verfassungsmäßige Grundlage stellen

- Drucksache 16/11752 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({21})
Sportausschuss
Rechtsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Milch-Exportsubventionen sofort stoppen Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern

- Drucksache 16/12308 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({22})
Finanzausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Max Stadler, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche
Grundlage stellen

- Drucksache 16/12471 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({23})
Rechtsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({24}), Gisela Piltz, Dr. Max
Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Europarechtskonformes und nachvollziehbares Nachzugsrecht schaffen - Metock-Urteil
des EuGH sofort gesetzlich verankern

- Drucksache 16/12732 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({25})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert
Liebing, Marie-Luise Dött, Peter Bleser, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert,
Christoph Pries, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Delfinschutz voranbringen

- Drucksache 16/12868 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({26})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Es handelt sich hier um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen zu den Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 39 a:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer
Gesetze

- Drucksache 16/8696 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({27})

- Drucksache 16/12896 Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Dr. Carl-Christian Dressel
Christine Lambrecht
Mechthild Dyckmans
Sevim Dağdelen
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12896, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16/8696 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer möchte für den Gesetzentwurf stimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn

- Drucksache 16/12229 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({28})

- Drucksache 16/12829 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Swen Schulz ({29})
Cornelia Pieper
Dr. Petra Sitte
Krista Sager

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12829, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 16/12229 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und FDP angenommen. Gegenstimmen gab es keine.
Enthalten haben sich die Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, bitte ich, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis
wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist

- Drucksache 16/12236 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({30})

- Drucksache 16/12899 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({31})

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12899, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12236 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.