Günter Gloser (NA), 2009-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn wir heute über die Bekämpfung von Piraterie sprechen, dann sollten wir uns klar vor Augen führen, worum es wirklich geht. Friedliche Handelsschiffe
werden auf einem der verkehrsreichsten internationalen

Handelswege, dem Golf von Aden, unvermittelt mit modernen, großkalibrigen Waffen beschossen. Mannschaften gekaperter Schiffe werden monatelang in Geiselhaft
gehalten und nur gegen die Zahlung von Millionenbeträgen freigegeben. Auch Supertanker sind vor Piraten
nicht sicher. Selbst Schiffe mit Lebensmitteln für die Not
leidende Bevölkerung Somalias oder den Sudan werden
gekapert. Die Lebensmittel landen dann auf dem
Schwarzmarkt und nicht bei denjenigen, die sie bitter
nötig haben.

Gegen diese Attacken organisierter Krimineller setzt
sich die internationale Gemeinschaft mit der EU-geführten Operation Atalanta gemeinsam mit anderen zu Recht
zur Wehr. Die vor der Küste Somalias und im Golf von
Aden kreuzenden Kriegsschiffe bieten durchfahrenden
Schiffen Schutz oder kommen angegriffenen Schiffen zu
Hilfe. Durch ihre Präsenz wirken sie abschreckend, auch
auf mögliche Angreifer. Sie können dadurch häufig,
wenn auch nicht immer, Attacken von Piraten verhindern. Auch deshalb werden wir dem von der Bundesregierung vorgelegten Antrag zustimmen.

Ich möchte noch einmal auf den Hintergrund des Einsatzes hinweisen und dabei über die Frage der Piraterie
hinausgehen und auf die Probleme der Gesamtregion
eingehen. Eines will ich festhalten - das sage ich vor allem den Kolleginnen und Kollegen von der Linken, weil
sie heute Morgen im Ausschuss gleich zu Beginn gesagt
haben: Wir stimmen dem Antrag nicht zu -: Ich weiß,
dass man über den Einsatz streitig diskutieren kann, aber
seit Anfang 2008 konnten alle Schiffe mit Lebensmitteln
unbehelligt ihr Ziel in Somalia erreichen. Sie haben
285 000 Tonnen Nahrungsmittel für die leidende Bevölkerung ausgeliefert. Meine Damen und Herren, das ist
ein Erfolg. Dieser Erfolg ist aber eng an die Präsenz der
Kriegsschiffe gebunden.

Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang: Die
Piraten weichen einfach in weniger bewachte Gebiete,
Richtung Osten, aus. Sie gehen also weiter weg von der
Küste Somalias. Daraufhin wurde auch das Aktionsgebiet ausgeweitet. Jetzt ist es aber so groß, dass es nicht
mehr wirklich überwacht werden kann. Schiffe, die nicht
auf einen von Kriegsschiffen geleiteten Konvoi warten
können oder wollen, gehen nach wie vor ein großes Risiko ein, angegriffen zu werden.

Deshalb erwähne ich einen anderen Punkt: Herr Außenminister, Sie haben völlig recht, dass es zu kurz gegriffen ist, wenn man sagt, dass die Piraterie entstanden
ist, weil man nicht länger ausreichende Einkommen erzielen konnte. Darauf möchte ich schon eingehen: Das
ist nicht der ausschließliche Grund; Sie haben den Zerfall des Landes angesprochen. Wir dürfen aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die Überfischung
des Meeres vor der Küste Somalias verdrängen; denn die
somalischen Fischer wurden ihrer Existenzgrundlage beraubt, und manchen bleibt eben - das kennen wir auch
aus anderen Ländern - keine andere Erwerbsquelle als
die Zusammenarbeit mit Kriminellen.

Nach Schätzungen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen entsteht Somalia durch die sogenannte
Fischereipiraterie ein jährlicher Schaden von 300 Millionen Dollar. Quellen sprechen von bis zu 220 illegalen
Fischtrawlern am Horn von Afrika, die trotz massiver internationaler Militärpräsenz weiterhin vor Somalias
Küsten aktiv sind. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich
die nunmehr erfolgte Erweiterung des Mandats auf die
Überwachung der Fischereitätigkeit. Das war überfällig.
Wir verbinden damit aber die Forderung, dass man die
erfassten Daten nicht nur speichert, sondern sich auch an
die Ausarbeitung von Regeln, an die Ausarbeitung eines
internationalen Fischereiabkommens macht; denn es
kann nicht Aufgabe der Mission Atalanta sein, den
Trawlern Schutz zu bieten, die das Meer überfischen und
letztendlich die Einkommensquellen rauben. Deshalb
lautet unsere herzliche Bitte, hier aktiv zu werden.

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Unser Ziel kann es auch nicht sein, mit der Bundesmarine und den anderen Partnern dauerhaft vor dem
Horn von Afrika zu patrouillieren. Unser Ziel muss die
Stabilisierung der gesamten Region sein, um die Sicherheit in den Gewässern vor Somalia zu verbessern und sie
schließlich auch ohne Präsenz ausländischer Streitkräfte
zu gewährleisten.

Mein Hauptkritikpunkt an dem Antrag der Bundesregierung ist: Er enthält neben dem allgemeinen Ziel der
Pirateriebekämpfung keinerlei überprüfbare Zielvorgaben. Es fehlt bislang an einer regelmäßigen, transparenten Berichterstattung. Wie sollen wir in einem Jahr denn
beurteilen können, ob der Einsatz erfolgreich ist, wenn
wir jetzt nicht klar benennen, was wir erreichen wollen,
und zwar nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und
langfristig?

Die Erfolge, die ich genannt habe, haben auch Schattenseiten: Der VN-Sonderbeauftragte für Somalia,
Ahmedou Ould-Abdallah, hat im November festgestellt
- ich zitiere -:

Die erhöhte maritime Präsenz hilft uns, die Situation
auf See zu stabilisieren, aber die Zahl der Piratenangriffe ist nicht gesunken. - Er hat unterstrichen, dass
eine langfristige Lösung des Piraterieproblems nur
durch funktionierende staatliche Institutionen an
Land erreicht werden kann.

Damit sind wir beim Kern des Problems: In Somalia
ist über fast 20 Jahre hinweg die Staatlichkeit zerfallen.
Seither toben Bürgerkriege mit wechselnden Fronten,
Millionen von Menschen fliehen vor Krieg, Dürre und
Not. Dieses staatliche und institutionelle Vakuum hat das
Entstehen von Piraterie massiv begünstigt.

Nur wenn legitime, staatliche Institutionen in Somalia
wieder Rechtssicherheit gewährleisten können, wird ein
Abzug der internationalen Schiffe möglich sein. Nur
wenn die organisierte Kriminalität, die sich mittlerweile
weit in die Region hinein auswirkt, erfolgreich bekämpft
wird, wird eine erfolgreiche Beendigung der Mission
möglich sein. Nur wenn die Menschen in Somalia wieder alternative Existenzgrundlagen finden, werden sie
sich nicht weiter als Piraten anheuern lassen. Aus diesen
Gründen muss der Kampf gegen Piraterie Hand in Hand
gehen mit der Unterstützung des politischen Prozesses
mit dem Ziel einer handlungsfähigen, legitimierten ZenGünter Gloser
tralregierung, der Schaffung von staatlichen Strukturen
und Rechtssicherheit.

Die Anfänge sind gemacht. Die Übergangsregierung
von Sheikh Ahmed ist international anerkannt. Im April
hat die internationale Gemeinschaft konkrete finanzielle
und personelle Unterstützung zugesagt. Aber dies ist ein
langer Prozess, und erst wenn im Land mehr Sicherheit
herrscht, kann der Aufbau dieses zerstörten Landes beginnen.

Herr Außenminister, ich weiß, wir haben viele Mandate, ich weiß auch, dass manches nicht allein zu schultern ist. Aber weil wir wissen, dass es zwischen Äthiopien und Somalia einerseits und zwischen Eritrea und
Somalia andererseits Konflikte gibt, rege ich an, dass wir
Deutschen, die einen guten Ruf in dieser Region haben,
den einen oder anderen Anstoß zur Beseitigung dieser
Grenzkonflikte geben. Ich glaube, das wäre auch ein
Beitrag zur inneren Stabilität dieses Landes.

Herr Außenminister, Sie haben vorhin die europäische Ebene angesprochen. Wenn es denn so ist, dass der
Entwurf eines Papiers über die Lage und Entwicklung
am Horn von Afrika vorliegt, unterstützen wir diesen
ausdrücklich. Ich hoffe, dass sich die Europäische Union
dieser Verantwortung bewusst ist und nicht wie bei anderen Missionen monatelang über entsprechende Beiträge
debattiert, anstatt ein wirksames Zeichen in dieser Region zu setzen. Ich glaube, eine geschlossene Europäische Union in dieser Region ist ein gutes Zeichen für Somalia.

Vielen Dank.

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