Merten (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, feststellen zu müssen, daß Herr Kollege Dr. Jaeger das eigentliche Anliegen dieser ganzen Sache nicht verstanden hat. Ich muß mich darüber wundern, denn es ist doch sonst nicht seine Sache, etwas schwer zu verstehen.
Das Beamtenrecht, Herr Dr. Jaeger, das wissen Sie genau, ist von diesem Bundestag nicht neu erlassen worden, sondern es sind lediglich im Wege der Rechtsangleichung des vorhandenen Rechts die alten Bestimmungen des Beamtenrechts mit wenigen Modifikationen wieder neu gefaßt worden.
Daß die Disziplinarstrafen eines Beamten nicht gelöscht werden, sondern daß sie bleiben, ist nichts Neues; das war früher genauso, und es steht heute genauso wieder drin. Das ist eine alte Geschichte. Ich halte das für verkehrt, und ich halte es erst recht für verkehrt - und da komme ich zu dem letzten, was Sie gesagt haben - bei den Staatsdienern, die wir Soldaten nennen. Sie sagen, es müssen hohe Anforderungen an den Offizier gestellt werden. Vollkommen richtig! Aber warum soll einen Mann, wenn er als Neunzehnjähriger wegen einer Unbesonnenheit eine Disziplinarstrafe bekommen hat, diese Disziplinarstrafe bis zu seinem 60. Lebensjahr, wenn er in Pension geht, begleiten? Das hat doch mit den Anforderungen, die an einen Staatsdiener gestellt werden, gar nichts zu tun. Ein Beamter kommt gar nicht in eine vergleichbare Situation. Sie wissen, wenn jemand

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Regierungsrat ist, dann ist er es in einem Alter, das weit über dem Alter liegt, das wir für die Wehrpflicht festgesetzt haben; selbst über das Höchstalter für die Wehrpflicht ist er schon hinaus. Er ist in einer ganz anderen Weise in der Lage, zu kontrollieren, was er tun und was er nicht tun darf.
Sie verankern durch diese Bestimmung, daß nicht nur die Strafe, die ein Hauptmann bekommt, in seinen Akten bleibt - darüber ließe sich noch reden -, sondern daß auch die kleine Disziplinarstrafe, die er während der Ableistung seiner Wehrpflicht oder seines freiwilligen Grundwehrdienstes bekommen hat, ihn bis zu seinem Ausscheiden begleiten und allen Stellen, bei denen er später einmal im öffentlichen Dienst verwendet werden soll, und auch allen Stellen innerhalb der Bundeswehr, die mit seiner Beförderung und seiner Einteilung zu tun haben, bekannt wird, ohne daß er in jedem Einzelfall Gelegenheit hat, den Leuten in einer stundenlangen Unterhaltung klarzumachen, daß es sich nur um eine Kleinigkeit oder um eine jugendliche Unbesonnenheit gehandelt hat,
Was die Akten anlangt, Herr Dr. Jaeger, so sind wir vollkommen einig. Wir wissen beide, daß es nicht angeht, aus Akten Blätter zu entfernen. Deshalb habe ich vorhin gesagt, man kann die Personalakten so anlegen, daß die Disziplinarakten gesondert geführt werden, daß sie mit den andern Akten nicht in Zusammenhang stehen, und fortlaufend innerhalb der Akten numeriert werden. Den praktischen Weg für diese Sache wird unsere Verwaltung, die ja sonst sehr erfindungsreich ist, ohne eden Zweifel ermitteln. Ich kenne kein Gesetz, das auszuführen unsere Verwaltung nicht in
der Lage wäre. Wir haben viel schwierigere Gesetze gehabt, und auch sie hat unsere Verwaltung ausgeführt. In der Beziehung befürchte ich also keine Konsequenzen und Schwierigkeiten.
Ich bitte Sie nochmals, im Interesse derjenigen, die es angeht, nämlich der Soldaten auf Zeit und der Berufssoldaten, diese Bestimmung aus dem Gesetz zu streichen.
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