Kleinert (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Man sollte doch zweckmäßigerweise das Ding vom Kopf auf die Füße stellen. Frau Steinhauer, ich bin ja vollkommen Ihrer Meinung: Erstens hat sich die Arbeitsgerichtsbarkeit große Verdienste erworben. Zweitens gilt das nicht nur für die Berufsrichter, sondern genauso für die ehrenamtlichen Richter. Damit ist in unserer Rechtsgeschichte sehr viel Gutes bewirkt worden; das ist ganz unbestreitbar.
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Aber wir haben die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die ähnliche Verdienste für sich in Anspruch nehmen kann, wir haben die Finanzgerichtsbarkeit, wir haben die Sozialgerichtsbarkeit - alles spezielle Zweige unserer Gerichtsbarkeit, denen es nur an einer Bestimmung mangelt, wie sie sich in § 14 Arbeitsgerichtsgesetz findet und die besagt, daß sich das, was sich auf diesem Gebiet an Rechtsprechung abspielt, in jedem Bundesland, landauf, landab, nur vom Arbeitsminister geregelt werden könne. Eine solche Bestimmung fehlt allen anderen aus guten Gründen eingerichteten besonderen Gerichtsbarkeiten.
Hier wird nun eine Zufälligkeit, die Sie vielleicht einmal hätten erklären sollen - ({1})
- Darum spreche ich davon, die Sache vom Kopf auf die Füße zu stellen. Sie hätten uns vielleicht einmal erklären sollen, warum man nur in der Arbeitsgerichtsbarkeit, nicht aber bei den anderen genannten speziellen Gerichtsbarkeiten die Organisationsgewalt ganz ausdrücklich einem speziellen Minister zuschreibt. An einer solchen Erklärung fehlt es.
Wir wollen deshalb - mit dieser abstrakten Erwägung allein wäre die Regelung schon genügend begründet - nicht in die Organisationsgewalt der Länder hineinregieren, anders, als bei allen anderen Gerichtsbarkeiten, sondern wir möchten es den Ländern überlassen, die Dinge so zu regeln, wie sie es für vernünftig halten.
Das ist übrigens, wenn Sie das nach den Bundesländern durchdeklinieren, kein so einwandfrei parteipolitisch zuzuordnendes Problem. Da gibt es ganz beachtliche Unterschiede. Das Land Bayern z. B. hat es für richtig gehalten, alle Sondergerichtsbarkeiten jeweils dem Fachminister zuzuordnen, und ist bis zum heutigen Tage dabei geblieben. Kein Mensch wird das ändern wollen, und wir werden es auch nicht können. Wer die Bayern kennt, weiß, daß das ganz klar ist. Es wäre schade um die Luft, die man darauf verwendete, das hier auch nur auszusprechen.
Auf der anderen Seite hat in Schleswig-Holstein der freidemokratische Justizminister Leverenz einmal - ({2})
- Das ist sehr lange her; aber ich möchte doch die Gelegenheit nutzen, des vor einigen Jahren verstorbenen Kollegen und Freundes Leverenz zu gedenken, der nicht aus Gründen, die Sie hier argwöhnen, sondern um dem ratsuchenden Publikum den Zugang zu allen Gerichten gleichermaßen zu erleichtern, als erster gesagt hat, er wolle ein Rechtsprechungsministerium haben. Er konnte es in dem hier zur Rede stehenden Fall wegen der Bestimmung, die wir als eine völlig überflüssige Sonderbestimmung jetzt aufheben wollen, nicht tun. Aber eines konnte Herr Leverenz tun: Er hat in Lübeck ein Gerichtshaus gebaut, in dem alle Gerichte untergebracht sind. Das hat auch für die Arbeitsgerichtsbarkeit und wegen ihrer Sonderstellung gerade für die Arbeitsgerichtsbarkeit den großen Vorteil, daß man sie als ein Stück unserer Rechtsprechung und nicht als irgend etwas ganz Besonderes versteht. Es ging ihm also um ein Gericht wie jedes andere, und er wollte erreichen, daß jeder, der zum Arbeitsgericht will, „zum Gericht" fährt und sich nicht erkundigen muß, auf welchen skurrilen Umwegen er die z. B. im Stadtgebiet von Hannover sehr sorgfältig verstreuten Plätze erreicht, weshalb man sogar sagen könnte, daß sich dort dieses Gericht dem Zugang geradezu mutwillig entzieht. Das sind die praktischen Folgen besonders für die Arbeitnehmer, nämlich daß sie nicht einmal dort hinfinden können und daß sie das Arbeitsgericht nicht so allgemein mit dem Begriff Gericht verbinden können, wie das sonst der Fall ist.
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Auf Grund dieser ganz einfachen praktischen Dinge sollten wir wenigstens gestatten, daß die zuständigen Justizminister - wenn das Kabinett des Landes es so will ({4})
das gleichmäßig regeln. - Ich habe schon mehrfach versucht, Ihnen das zu sagen, Frau Steinhauer.
Es gibt Richter, die sagen: Wir haben jetzt beim Arbeitsgericht fantastische Beförderungsstellen, und zwar dadurch, daß man das Landesarbeitsgericht zu einer Art Oberlandesgericht erklärt hat, was mit dem


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sonstigen Gerichtsaufbau nicht so ohne weiteres übereinstimmt. - Ich muß das mit der R-Stellen-Einstufung hier nicht weiter ausführen. Da sagen Sie: Jetzt haben wir die schönen Beförderungsstellen, und nun kommen sie aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit und stürzen sich darauf.
Es könnte ja an der Einordnung dieser R-Stellen etwas falsch sein. Aber das ist noch lange kein Grund, daraus den Schluß zu ziehen, diese Leute müßten unter sich bleiben, damit sie es besser haben als andere - obwohl das systematisch nicht stimmt; mit diesem Argument sind Sie gekommen.
Mir hat eine führende Persönlichkeit - übrigens keine Sozialdemokratin, sondern eine Christdemokratin - aus dieser Gerichtsbarkeit kürzlich gesagt: Was Sie da machen, ist doch ungeheuerlich. Wir verschwinden mit unserem bißchen Gerichtsbarkeit im Etat des Sozialministeriums und können uns jeden Wunsch erfüllen lassen, den wir haben. Kommen wir ins Justizministerium, dann sind wir eine von vielen anderen gerichtlichen Stellen und werden genauso gleich behandelt wie alle anderen auch.
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Das können Sie doch ernsthaft nicht wollen. - Dazu muß ich allerdings sagen: Falls das so sein sollte, wollen wir das schon; denn wir möchten gerne eine Gerichtsbarkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in eine Gerichtsbarkeit, gleich, wie sie im einzelnen auch unterteilt sein sollte.
Wenn Sie einen Blick in die DDR werfen - Sie haben das Thema vorhin kurz gestreift - , dann werden Sie feststellen: In der Koalitionsvereinbarung dort drüben, die von der SPD-Ost mit getragen worden ist, hat man gesagt: Wir wollen bei der zu errichtenden ordentlichen Gerichtsbarkeit Kammern haben, in denen jeweils arbeits-, sozial- und auch verwaltungsrechtliche Fragen gesondert behandelt werden. So hat es auch bei uns einmal angefangen.
Nun soll man nicht sagen: Wir wollen das alles zurückführen, aber wir wollen es mindestens einheitlich haben, und wir wollen es gleichwertig haben. Wir wollen nicht den Eindruck von irgend etwas Besonderem entstehen lassen. Deshalb freuen wir uns sehr, daß wir heute endlich nach vielen Jahrzehnten zur Erfüllung dieser Forderung kommen. Dafür danke ich allen Beteiligten sehr herzlich.
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