Ehmke (NA), 1984-10-18:
Frau Kollegin, ich bin vorsichtig, hier zu antworten. Ich bin nicht ganz so sicher, wie in anderen Bereichen gerade diese Klimapflege aufgenommen wird. Trotzdem war ich dafür, daß es gemacht wurde. Wie Sie wissen, bin ich ein leidenschaftlicher Verfechter der Reise von Herrn Bundesaußenminister Genscher nach Polen.
Aber es schadet unseren Beziehungen in allen drei Richtungen - zur DDR, zu Osteuropa und zur Sowjetunion -, Herr Bundeskanzler, wenn wir erst amerikanische Nuklearraketen, die von unserem Boden aus die Sowjetunion erreichen können, aufstellen und dann ein sehr loses Gerede über die Grenzen in Europa teils loslassen und teils zulassen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es daher ausdrücklich, daß der Herr Bundespräsident und auch Sie, Herr Bundeskanzler, anläßlich des Besuchs von Herrn Ceausescu Klarheit geschaffen haben, nämlich mit der Erklärung, daß die Zusammengehörigkeit der Deutschen eine Realität ist, daß die Frage der Selbstbestimmung aber auf absehbare Zeit zur Lösung nicht ansteht, daß eine solche Lösung nur im europäischen Rahmen gefunden werden kann, daß die Bundesrepublik keinerlei Gebietsansprüche hat und solche auch in Zukunft nicht geltend machen wird.
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Wir begrüßen es, daß dies endlich erklärt worden ist.
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Aber, Herr Bundeskanzler, wieviel Schaden wäre von der Bundesrepublik und vom Ost-West-Dialog abgewendet worden, wenn Sie gleich am Anfang dem törichten Gerede um die Grenzfragen energisch entgegengetreten wären!
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Für uns, Herr Bundeskanzler, ist jetzt die Probe aufs Exempel, was Sie zu der Äußerung sagen werden, die nach Ihrer Erklärung vom CDU-Abgeordneten Sauer gemacht worden ist, der ja zugleich eine Funktion bei den Vertriebenenverbänden wahrnimmt. Er hat Schlichtweg die polnische Souveränität in den Gebieten östlich von Oder und Neiße bestritten.
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Das ist das Gegenteil von dem, was der Herr Bundespräsident und der Herr Bundeskanzler erklärt haben. Schaffen Sie endlich Ordnung in Ihren eigenen Reihen, lassen Sie nicht mehr das Verhältnis zu Polen vergiften!
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Herr Bundesaußenminister und Herr Bundeskanzler, ich bin der Meinung, es wäre auch sehr klug gewesen - und wir hatten das angeregt und darum gebeten -, wenn gleichzeitig mit der Aufhebung der letzten WEU-Beschränkungen für unsere konventionelle Rüstung von der Bundesregierung feierlich erklärt worden wäre, daß die Bundesrepublik auf die Produktion strategischer konventioneller Bomber und Raketen ebenso verzichten wird wie auf die Produktion von A-, B- und C-Waffen. Ich freue mich, daß der Meinungsprozeß in der Bundesregierung, eine solche Erklärung abzugeben, offensichtlich Fortschritte macht. Bitte lassen Sie sich nicht noch mehr Zeit. Es ist schon Schaden genug dadurch angerichtet worden, daß Sie so lange gezögert haben.
Herr Bundeskanzler - um auf einen letzten Punkt zu kommen -, Sie haben eben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, Sie seien sich mit Herrn

Dr. Ehmke ({5})
Ceausescu darin einig gewesen, daß der Weltraum in die Bemühungen um eine Rüstungskontrolle und Abrüstung einbezogen werden müsse. Herr Bundeskanzler, dann verstehe ich aber nicht, daß die Bundesregierung inzwischen in der Person des Herrn Verteidigungsministers nicht nur ihren Widerstand gegen die amerikanischen Pläne für Weltraumwaffen aufgegeben hat, sondern daß jetzt aus Ihren Reihen, wenn auch offenbar noch strittig, sogar eine deutsche Teilnahme an der Vorbereitung einer solchen Rüstung ins Auge gefaßt wird, von der wir alle wissen, daß sie die weltpolitische Stabilität in den Grundfesten in Frage stellen muß.
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Herr Bundeskanzler, eine solche Unklarheit oder gar eine Idee, dies zu machen, dient weder der Verbesserung der deutsch-sowjetischen Beziehungen noch der Verbesserung des Klimas in Europa. Sie trägt nicht zum Abbau der Konfrontation und des Wettrüstens der Großmächte bei. Ich bitte Sie daher im Namen meiner Fraktion sehr herzlich, noch diese Debatte zu einer Erklärung zu nutzen, daß Sie nicht gedenken, uns an der Weltraumrüstung, und sei es auch nur im Bereich der Forschung, zu beteiligen.
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Das wäre ein schwerer außenpolitischer Fehler. Sie würden hinterher vor einer ähnlichen Situation stehen wie nach der Raketenstationierung, deren Folgen Sie uns j a nie glauben wollten und die Sie vielleicht jetzt Herrn Ceausescu glauben; jedenfalls haben Sie ihm öffentlich nicht widersprochen.
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Ich bitte Sie, dies nicht zu einem weiteren Streitpunkt in unserer Diskussion und zu einem weiteren Anlaß der Verschlechterung des Ost-West-Klimas in Europa und außerhalb werden zu lassen.
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Herr Bundeskanzler, Besuche sind gut und schön, und, wie gesagt, wir haben uns über den hohen Gast aus Rumänien gefreut. Ihre Regierung wird aber nicht an den Besuchen gemessen, die sie macht oder empfängt. Sie wird an der Substanz ihrer Außenpolitik gemessen. Und da muß ich Ihnen sagen: Es ist im Rahmen dieses Besuchs Klarheit in der Grenzfrage geschaffen worden. Anderes ist noch unklar. Es würde der deutschen Politik und auch der möglichen weiteren Gemeinsamkeit in der Außenpolitik dienen, wenn Sie auch in diesen Fragen Klarheit schaffen würden.
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