Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-05-11:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den 60er-Jahren hat
es einmal folgenden Satz gegeben: „Trau keinem über
30!“ Manche werden sich an diesen Satz noch erinnern.

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- Ja, da hinten erkenne ich einen.

Das Internet ist jetzt 30 Jahre alt. Am Anfang war es
sehr stark Pentagon-orientiert, und dann konzentrierte es
sich auf die Hardware. Danach kam die Phase der Software. Dann kamen die Betriebssysteme, und jetzt kommen wir in eine neue Phase, die sich mit Inhalten, mit
„content“, beschäftigt. Das Internet hat sich sehr stark
verbreitet. Es ist zu einer der wichtigsten Infrastrukturen
der digitalen Ökonomie geworden. Natürlich gibt es dabei auch kritische Infrastrukturen. Es gibt Achillesfersen.
Es gibt Bereiche, die empfindlich sind. Es gibt in einer
solchen globalen Weltwirtschaft, in einer solchen globaElmar Müller ({1})


len Infrastruktur vor allen Dingen auch den Bedarf - das
ist ganz klar zu erkennen -, dass die Regeln gelten, die wir
uns in einem rechtsstaatlichen historischen Prozess selber
erarbeitet haben.

Bis in die 80er-Jahre hinein gab es eine ganze Reihe
von Freaks - hier denke ich etwa an John Perry Barlow
oder andere -, die die These vertreten haben: Der Cyberspace ist ein neues Hoheitsgebiet; darin hat der Staat
nichts zu suchen. Diese These ist natürlich grundfalsch.
Das ist völlig klar. Bei der Verbreitung und dem Einsatz
des Internets muss online das Gleiche gelten wie offline.
Deswegen sind wir dabei, auf vielen Sektoren entsprechende Gesetzesanpassungen vorzunehmen, Novellierungen zu machen und auch neue Rahmen zu finden.
Wenn wir mit dem Netz einen globalen Infrastrukturrahmen haben, braucht man dazu auch einen entsprechenden
Ordnungsrahmen.

Das ist übrigens der Punkt, bei dem wir - Herr Mayer
weiß das sehr genau aus der Arbeit der Enquete-Kommission - erheblich vorangekommen sind. Das muss man klar
sagen. Ich kann mich noch gut an die Diskussionen in den
letzten Jahren erinnern. Damals hieß der Innenminister
Kanther. Wir hatten einen heftigen Streit, weil Herr
Kanther auf gar keinen Fall eine Verschlüsselung erlauben
wollte und gesagt hat: Wenn Verschlüsselung, dann nur
mit der Hinterlegung des Schlüssels, denn sonst können
das auch die Kriminellen nutzen.

({2})

Ich meine, es gab da eine sehr interessante Diskussion,
eine sehr interessante Front. Ich habe auch damals immer
gesagt: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass irgendein
Krimineller bei Ihnen, Herr Kanther, einen Schlüssel hinterlegt.

({3})

- Das hat er nicht verstanden. Das waren irgendwie alte
Antworten.

({4})

Nun, das war die Zeit, als wir noch nicht wussten, dass
er sehr viel mit Liechtenstein zu tun hatte. Es war aber offensichtlich so, dass die Frage nicht verstanden wurde.
Man gab alte Antworten auf neue Herausforderungen, auf
neue Probleme, und das dürfen wir nicht tun, wobei diejenigen, die Fachkundigen, die heute hier geredet haben,
das natürlich genau wissen. Deshalb müssen wir neue
Antworten finden.

Es gibt folgende neue Antworten:

Erstens. Wir brauchen konkrete Schritte der Umsetzung auch im Ordnungsrahmen. Ich teile übrigens die
Auffassung von Herrn Wiefelspütz. Es ist zunächst die
Wirtschaft gefordert. Übrigens, Herr Wiefelspütz, die
Wirtschaft hat ein elementares Interesse daran, denn sie
möchte ja, dass das verbreitet wird. Deshalb ist auch im
Moment in Redmond, da, wo Microsoft zu Hause ist, die
Nervosität eindeutig am größten.

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- Ja, zu Recht, denn die wissen ganz genau, worum es
geht. Jetzt werden sie ein neues Angebot machen. Es gibt
schon ein neues Windows-Konzept, ME, an dem sie arbeiten.

Daran sieht man aber nur, dass das richtig ist: Die Wirtschaft ist gefordert, den Konsumenten, den Verbrauchern,
denjenigen, die diese Systeme nutzen, auch handhabbare
und vernünftige Systeme anzubieten. Das ist eine ganz
klare Forderung.

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Zweitens. Es ist auch ganz klar, dass natürlich zu dieser Form von Gesellschaft, die wir Informations- oder
Wissensgesellschaft nennen, auch ein aufgeklärter Bürger, ein informierter, ein medienkompetenter Bürger
gehört, der mit diesen Systemen umgehen kann. Das ist
ganz wichtig.

Wer glaubt, dass Informationsgesellschaft schon automatisch mit informierter Gesellschaft gleichzusetzen ist,
der irrt sich. Wir brauchen schon Medienkompetenz; wir
brauchen - übrigens noch darüber hinausgehend - auch
so etwas wie eine umfassende Bildung, um mit solchen
Medien umgehen zu können, denn wir leiden ja nicht unter dem schwierigen Problem des Zugangs zu Informationen. Das war früher einmal ein Problem; heute leiden wir
darunter, dass es einen Überfluss an Informationen gibt,
weshalb wir die Informationen einordnen und bewerten
müssen.

Drittens. Es ist klar, wir brauchen einen Ordnungsrahmen, der den Staat handlungsfähig macht.

Wir haben übrigens in unserer Regierungszeit, unmittelbar nach deren Beginn, in einem schwierigen Diskussionsprozess für Europa eine digitale Signaturrichtlinie
zustande gebracht, eine wichtige Voraussetzung für den
Erfolg des Internet. Das war nicht einfach, weil die Südländer andere Ordnungsvorstellungen haben als die Skandinavier, die sehr angelsächsisch orientiert und auch sehr
viel weiter waren. Wir haben einen Kompromiss für eine
digitale Signatur in Europa insgesamt gefunden.

Wir haben einen sehr schnellen Prozess mit dem Bundesinnenminister organisiert, um Eckpunkte für Kryptographie zu verabschieden. Wenige Monate nach dem Regierungsantritt ist das ins Kabinett eingebracht worden.

({7})

Damit ist klar geworden, dass wir nicht den Weg der Amerikaner - und, wie ich eben geschildert habe, des alten Innenministers - gehen, sondern wir wollten Spielregeln haben, wir wollten Kryptographie zulassen, und das hat die
Bundesregierung unmittelbar danach gemacht.

({8})






- Ja, es gab diese Eckpunkte noch nicht, Herr Otto.

({9})

- Nein, nein, das war genau der kontroverse Punkt. Herr
Otto, das war der Punkt, den ich eben geschildert habe.

Es gab in der alten Koalition so unterschiedliche Auffassungen, dass man sich gelähmt und nicht gehandelt hat.
Es gab Wirtschaftspolitiker, die unsere Auffassung teilten.
Die gab es, aber sie haben sich nicht durchsetzen können.
Wir haben uns jetzt durchgesetzt, wir haben jetzt konkrete
Entscheidungen getroffen.

({10})

- Kohl hat immer gehandelt, höre ich jetzt gerade. Wissen
Sie, ich denke jetzt immer an Frau Merkel. Sie hat ja ein
schweres Amt übernommen, und mir kommt das so vor,

({11})

als wenn Frau Merkel - sie ist jetzt neue Vorsitzende -,
die jetzt auch pausenlos Love-Letters aus der CDU bekommt und von allen angestrahlt wird,

({12})

damit gleichzeitig wie durch diesen „I love you“-Virus erstickt wird. Ich weiß gar nicht, wie sie da herauskommen
will. Das wird eine interessante Frage sein,

({13})

wie die neue Vorsitzende damit umgehen will.

Es gibt also den dritten Punkt, liebe Kolleginnen und
Kollegen, und das ist der Ordnungsrahmen, den wir natürlich auch brauchen.

({14})

- Es ist ein „I love you“-Virus in der CDU ausgebrochen,
und jeder, der das aufmacht, erstickt dann daran.

Wir haben da natürlich auch konkrete Schritte unternommen. Wir haben übrigens - Herr Mayer weiß das
noch - in der Enquete-Kommission auch über die Frage
der Internetkompetenz der Strafverfolgungsbehörden geredet. Auch hier gibt es in den Ländern - das sage ich ganz
klar dazu -, aber auch beim Bund große Anstrengungen,
überhaupt einmal die Internetkompetenz herzustellen.
Denn wie sollen die Strafverfolgungsbehörden überhaupt
auf diesem Sektor agieren, wenn sie selber mit dem Medium gar nicht arbeiten? Da gibt es große Anstrengungen,
auch des Bundesinnenministeriums, etwa in Bezug auf
das BKA. Dort gibt es wichtige Fortschritte. Wenn wir all
das machen und die Richtlinie zur Datensicherheit und die
E-Commerce-Richtlinie entsprechend umsetzen, kommen wir ganz wesentlich voran.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Es wird immer gesagt: Das ist ein
so wichtiges Feld, dafür brauchen wir einen zentralen
Minister, einen Internet-Minister.

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Wer so etwas fordert, versteht von der Sache nichts. Das
Internet ist das dezentralste Medium, das es jemals gegeben hat. Darauf kann man nicht mit einem zentralen
Minister antworten. Wir brauchen in allen Ressorts Fachkompetenz, Spezialisten. Wir brauchen in allen Ressorts
Kenner und müssen dann die Zusammenarbeit der Ressorts organisieren. Nach meiner Meinung ist es eine völlig falsche Antwort, für ein dezentrales Medium eine neue
Zentrale schaffen zu wollen.

({16})

- Die ist klar geregelt. Deshalb gibt es auch klare Entscheidungen.

Wir haben jetzt den Bedarf, in einer sich global entwickelnden Weltwirtschaft, die auf der Plattform der globalen Infrastruktur des Internets arbeiten wird, globale
Standards, globale Konventionen zu schaffen. Ich halte es
für absurd, zu meinen, wir könnten allein etwas tun und
anzunehmen, damit sei es dann gerichtet. Nein, wir brauchen die Partnerschaft der Wirtschaft. Deshalb machen
wir Innovationspartnerschaften wie die Initiative D 21.
Wir machen das Global Business Dialog Concept mit der
Wirtschaft zusammen. Wir brauchen Medienkompetenz
bei den Bürgern. Wir brauchen eine aufgeklärte Gesellschaft und einen handlungsfähigen, modernen Staat, der
versucht, auf internationaler Ebene zu vernünftigen Konventionen zu kommen. Dann kann man damit fertig werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({17})