emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans klein (vizepräsident), 1995-01-20:
Nein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle in diesem Haus sind gemeinsam der Auffassung, daß die zuständigen Ministerinnen und Minister im Plenum vertreten sein sollten, wenn Themen, die in ihr Ressort fallen, abgehandelt werden. Frau Ministerin Merkel hat im Moment in der Tat, wie dem Präsidium mitgeteilt wurde, einen wichtigen, die Klimapolitik betreffenden Termin, wird aber, sobald dieser Termin beendet ist, noch zu dieser Debatte kommen. Das wollte ich nur zur Erklärung mitteilen.
Ich erteile jetzt als nächster der Kollegin Monika Ganseforth das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Michaele Hustedt.
hans klein (vizepräsident), 1995-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger.
hans klein (vizepräsident), 1995-01-20:
Frau Kollegin, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen? - Ein Zwischenruf ist ja etwas völlig Normales. Aber wir werden gelegentlich im Protokoll eine zweite Spalte brauchen: in der linken der Redebeitrag, in der rechten der Fischersche Kommentar.
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Vielleicht können wir das ein bißchen reduzieren. Bitte, Frau Kollegin, fahren Sie fort.
birgit homburger (NA), 1995-01-20:
Das war bei den letzten zwei Reden auch schon so, Herr Präsident.
Wärmeschutz und bessere Heiztechnik können enorme Einsparungen bringen, 100 Millionen Tonnen CO2-Emissionen jährlich. Das entspricht einer Minderung von etwa 10 % der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland. Wir können nicht in der Industrie das letzte Prozent herausholen und gleichzeitig riesige Einsparpotentiale in anderen Bereichen ungenutzt lassen.
Damit ist auch der Verkehr angesprochen. Ca. 20 % der CO2-Emissionen stammen aus dem Verkehr. Die F.D.P. unterstützt die Empfehlung der Enquete-Kommission, Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen um 30 % zu senken.
({0})
Hier sind die Automobilhersteller in der Bringschuld. Wer heute noch Kleinwagen mit einem Durchschnittsverbrauch von sieben bis acht Litern auf den Markt bringt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
({1})
Die F.D.P. unterstützt die Bundesregierung, die in Brüssel auf ein Konzept zur Senkung des Durchschnittsverbrauchs drängt. Die F.D.P. hält wie auch die Enquete-Kommission die Mineralölsteuer für das geeignete ökologische Lenkungsinstrument. Ein erster Schritt wäre die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer. Leider haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung auf eine Kfz-Abgas-Steuer geeinigt. Ich bleibe allerdings bei meiner Meinung, daß das lediglich die Bürokratie hochtreibt.
({2})
Deswegen denke ich, wir sollten uns hierüber noch einmal unterhalten.
({3})
Die F.D.P. will aber nicht die Steuerbelastung erhöhen. Ich komme damit auf dieses Thema zurück. Wir wollen die Mehreinnahmen an anderer Stelle zurückgeben. Das unterscheidet uns von der SPD und noch mehr von den GRÜNEN.
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Man will offensichtlich nur abkassieren, ausgeben, umverteilen. Ich darf nochmals auf die GRÜNEN eingehen. Sie fordern in ihrem Wahlprogramm eine Mineralölsteuer von 5 DM, Schwerverkehrsabgaben und Nahverkehrsabgaben. Wie wir gehört haben, muß zusätzlich das Ordnungsrecht bleiben. Dazu kommt das Tempolimit 100/80/30. Dazukommen sollen absolute Fahrverbote bei Ozonwerten von 110 Mikrogramm.
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Ich kann nur sagen: Das ist eine Holzhammerpolitik. Damit erreichen Sie nur eines: Sie verschärfen den Konflikt zwischen Umweltschutz und sozialer Sicherheit. Sie riskieren damit die Akzeptanz der Bevölkerung für den Umweltschutz.
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Sie bauen Widerstände auf, anstatt den breiten gesellschaftlichen Konsens für einen wirksamen Umweltschutz zu schaffen.
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Die F.D.P. wird jedenfalls weiter für eine Umweltpolitik eintreten, die wirksam ist, weil sie auch die Freiheit bewahrt. Ich hoffe sehr, daß wir im Umweltausschuß bei der Diskussion vielleicht doch zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Man kann es einmal versuchen, auch wenn beim Kapitel über Umwelt und Verkehr dieser Versuch bei der Enquete-Kommission gescheitert ist. Aber, wie gesagt, insbesondere die SPD hat an einigen Stellen offensichtlich dazugelernt.
Vielen Dank.
({8})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Rolf Köhne ({0}).
michaele hustedt (NA), 1995-01-20:
Ist Ihnen erstens bekannt, daß, wenn man den gesamten Brennstoffkreislauf eines Atomkraftwerks untersucht, also vom Uranabbau bis hin zur Verkehrsentwicklung und den Emissionen, die beim Betrieb entstehen, ein AKW im gesamten Brennstoffkreislauf mehr CO2 emittiert als z. B. ein Gaskraftwerk mit Kraft-WärmeKopplung?
Meine zweite Frage: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß wir, wenn wir die Milliardensummen, die wir in Atomkraft investiert haben - meines Wissens sind es bisher über 30 Milliarden DM -, in andere Energieträger und Energieeinsparmaßnahmen gesteckt hätten, dann ein Vielfaches an CO2-Emissionen jetzt schon hätten erreicht haben können?
peter paziorek (NA), 1995-01-20:
Zu der ersten Zwischenfrage kann ich sagen: Es gibt natürlich zu allen möglichen Thesen, auch aus Ihrem Bereich, inzwischen Untersuchungen. Sie sind nicht Mitglied der Enquete-Kommission gewesen. In den letzten Sitzungen haben die Diskussionen natürlich gezeigt, daß bei diesen Untersuchungen in vielen Bereichen nur der politische Wille und der bloße Glaube Grundlage für die Diktion waren und daß sich das bei einer kritischen Diskussion dieser einzelnen Untersuchungen leider nicht erfolgreich durchsetzen könnte. Deshalb muß ich sagen, die Untersuchungen, die Sie anführen, haben uns nicht überzeugen können.
Über die zweite Angelegenheit, Frau Kollegin Hustedt, kann man trefflich spekulieren: Was wäre gewesen, wenn eventuell vor 20 oder 30 Jahren die Schwerpunkte anders gesetzt worden wären? Darüber will ich mit Ihnen heute gar nicht streiten; das können wir vielleicht an anderer Stelle, z. B. im Ausschuß, tun.
Entscheidend ist für mich, daß wir Vorgaben z. B. im Bereich der Kernenergie aus den 70er Jahren haben, weshalb wir uns heute fragen müssen: Was nützt es, wenn wir vor dem Hintergrund der Tatsachen, die Sie gerade geschildert haben, nämlich der getätigten Investitionen, Ihren kurzfristigen Ausstiegskurs fahren? Ich frage mich: Ist es, wenn Entscheidungen so gefallen sind, richtig, zu sagen, man müsse kurzfristig aussteigen, und gar nicht zu berücksichtigen, welche volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Schäden dann auftauchten?
Ich will Sie einmal fragen: Wo wollen Sie überhaupt die Mittel hernehmen, die die Unternehmen brauchen - wir wollen sie gemeinsam zwingen, mehr im Bereich der erneuerbaren und regenerativen Energien zu tun -, wenn Sie sowohl betriebswirtschaftlich als auch volkswirtschaftlich einen Crashkurs fahren?
Mein Kurs wäre nur dann nicht vertretbar, wenn die Kernenergie in Deutschland sicherheitspolitisch nicht akzeptabel wäre. Da aber besteht der gewaltige Unterschied zwischen uns. Deshalb halte ich es für nicht sinnvoll, Ihren Kurs zu fahren. Ich bin dafür, daß wir unsere Kernenergiepolitik in Deutschland in verantwortbarem Maße fortsetzen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Herr Dr. Paziorek, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Bitte.
michaele hustedt (NA), 1995-01-20:
Erstens. Ist Ihnen bekannt, daß die Energieversorgungsunternehmen auf Grund ihrer Monopolstellung diejenigen Betriebe sind, die die höchste Rendite abwerfen? Bei normalen großen Betrieben beträgt der Gewinn ungefähr 3 %, während die Energieversorgungsunternehmen 16 % Gewinn einfahren und sozusagen im Geld schwimmen. Sie reden von den armen Energieversorgungsunternehmen; das sehe ich überhaupt nicht so.
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, wieviel die Energieversorgungsunternehmen durch Ihre Investitionspleiten bei Atomkraft verspekuliert haben, weil die Bevölkerung ihre Projekte bis aufs äußerste bekämpft hat - Stichworte Wackersdorf und Hanau?
peter paziorek (NA), 1995-01-20:
Frau Hustedt, wir haben in der letzten Legislaturperiode die Diskussion um das sogenannte Stromeinspeisungsgesetz geführt. Ich will für diese Koalition ganz klar positiv darstellen, daß wir den Energieversorgungsunternehmen durch gesetzliche Maßnahmen aufgegeben haben, im Bereich der Windenergie neue Schritte in Deutschland zu unternehmen. Wir haben die Windenergie durch unsere finanziellen Vorgaben im Stromeinspeisungsgesetz betriebswirtschaftlich attraktiv und lukrativ gestaltet. Das hat zur Konsequenz, daß die Energieversorgungsunternehmen, die nicht an der Nordseeküste angesiedelt sind, mit dem Stromeinspeisungsgesetz keine Probleme haben, daß aber gerade die Unternehmen, denen an der Nordseeküste viel Windenergie angeboten wurde, betriebswirtschaftliche Probleme haben.
Da wir die Unterlagen vorliegen haben, kann ich sagen: Ihre pauschale Aussage nach dem Motto „Die schwimmen ja im Geld" ist leider wieder so undifferenziert, wie ich es Ihnen in der umweltpolitischen Diskussion schon mehrfach vorhalten mußte. Wir können uns gemeinsam darüber unterhalten, auch jetzt bei dem Umsteuern in der Klimaschutz- und Energiepolitik, was wir tun können, damit auch die Energieversorgungsunternehmen ihre Aufgaben, z. B. als Energiedienstleistungsunternehmen, stärker wahrnehmen. Dies sollte auch Energieberatung umfassen; denn der Stromverkauf alleine kann in der Tat nicht das große Ziel dieser Unternehmen sein. Dies sollte aber bitte so erfolgen, daß das Ganze betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, damit wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährden.
Wenn wir einen solchen mittleren Kurs fahren könnten, würden wir in vielen Fragen sicherlich Einvernehmen erzielen. Leider ist das bei Ihrem knallharten Ablehnungskurs nicht der Fall.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Kubatschka?
horst kubatschka (NA), 1995-01-20:
Herr Kollege, Sie sprechen davon, daß Sie die Unternehmen zwingen wollen, mehr für die erneuerbaren Energien zu tun. Wie wollen Sie das machen?
liesel hartenstein (NA), 1995-01-20:
Ich sehe es, Herr Präsident. Ich werde mich beeilen und zum Schluß kommen.
Wir müssen handeln. Die Industrieländer müssen vorangehen, weil sie die Hauptverursacher der Klimakatastrophe sind und weil sie auch das technische Know-how haben, um als erste etwas zu tun.
Wir haben noch eine Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Mut und die Kraft aufbringen, umzusteuern und Abschied zu nehmen von ressourcenverschwendenden und umweltzerstörenden Strukturen und von der Trägheit. Das betrifft nicht nur das Produzieren, sondern auch unsere Art des Konsumierend. Nutzen wir diese Chance! Die Vorarbeiten von seiten der Enquete-Kommission sind gemacht. Wir legen sie dem Plenum des Bundestages vor. Jetzt
muß politisch gehandelt werden - hier sind Sie am Zuge -, und zwar nicht erst übermorgen, sondern möglichst schon heute.
Danke schön.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Christian Ruck ({0}).
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolf?
christian ruck (NA), 1995-01-20:
Bitte.
winfried wolf (NA), 1995-01-20:
Werter Kollege, Sie haben darauf hingewiesen, daß Fehlentwicklungen in der Dritten Welt vermieden werden sollten und daß die Industriestaaten dabei in besonderem Maße behilflich sein sollten. Erstens. Ist Ihnen bekannt, daß momentan die Politik der deutschen Autokonzerne in China - in Schanghai, Kanton und Peking - darauf hinausläuft, den Fahrradfahrern die Benutzung einzelner Straßen zu verbieten, die Fahrradfahrer von den Straßen wegzubringen und die Städte mit ihren Autos zu füllen?
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, daß die Autos, die von VW und Daimler-Benz in dieser Region gebaut werden bzw. gebaut werden sollen, alle Pkws ohne Katalysator sind?
Drittens. Ist Ihnen bekannt, daß, wenn China und Indien auch nur die Pkw-Dichte der ehemaligen DDR, die ja bekanntlich schrecklich untermotorisiert war, erreichen würden, sich die Zahl der Pkws weltweit auf 800 Millionen verdoppeln müßte, wodurch der Planet Erde völlig umkippen müßte?
Glauben Sie nicht, daß hier das Sprichwort gilt: Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür? Meinen Sie nicht, daß wir hier, in unserem Land, anfangen müßten?
christian ruck (NA), 1995-01-20:
Das in Ihren Fragen Angesprochene ist mir teilweise bekannt. Das mit den Fahrradregelungen, die angeblich deutsche Konzerne in China durchgesetzt haben, scheint mir doch sehr schräg zu sein. Im übrigen muß ich im Zusammenhang mit der Katalysatorfrage darauf hinweisen, daß es ja wohl Aufgabe der Volksrepublik China wäre, die entsprechende Vorschrift nicht nur für deutsche Autos, sondern für den gesamten Automarkt in ihrem Land zu erlassen. Wir und die Bundesregierung können ja nichts dafür, wenn die Chinesen bei ihrer Autopolitik den Katalysator vergessen.
Es ist vollkommen unbestritten - darauf komme ich in meinen weiteren Ausführungen noch zu sprechen -, daß beiderseits Verpflichtungen bestehen. Ich habe gerade in entwicklungspolitischen Diskussionen den Eindruck, daß wir auf der einen Seite nur dem Norden und auf der anderen Seite nur dem Süden die Schuld geben. Ich glaube, das ist gerade in der entwicklungspolitischen Situation eine ziemliche Crux, die wir gemeinsam beseitigen könnten.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Eid?
christian ruck (NA), 1995-01-20:
Jawohl.
ursula eid-simon (NA), 1995-01-20:
Herr Kollege, Sie haben richtigerweise gefordert, daß den ärmsten, den am meisten verschuldeten Ländern die Schulden erlassen werden. Sie haben diesen Schuldenerlaß aber an die Bedingung geknüpft, daß die dabei eingesparten Gelder in dem jeweiligen Land in den Umweltschutz fließen.
Können Sie mir an Hand einiger Beispiele sagen, auf welchen Gebieten und inwieweit diese ärmsten Länder als Verursacher von Umweltverschmutzung angesehen werden können, wo denn diese Länder ihre Umwelt verschmutzen? Es gibt dort keine Industrie, keine Produktion, fast keine Autos. Wo verschmutzen diese Länder ihre Umwelt?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Adler ({0}).
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeit der EnqueteKommission in der 11. und 12. Legislaturperiode zum Klimaschutz hat das Problembewußtsein national und international beträchtlich sensibilisiert. Ich möchte an dieser Stelle all denen, die in dieser Kommission mitgearbeitet haben, ganz herzlich danken.
({0})
Ich glaube, es ist jetzt deutlich geworden: Die globale Dimension des Problems liegt klar auf dem Tisch. Der mitarbeitende Wissenschaftler Graßl hat uns auch ganz deutlich gesagt: Die Bringeschuld der Wissenschaft ist erfüllt. Wir können uns als Politiker nicht mehr herausreden. Oft wird den Wissenschaftlern vorgeworfen, daß sie sich keine Zeit nehmen, ihre Erkenntnisse so zu vermitteln, daß wir die notwendigen politischen Folgerungen ziehen können. In diesem Falle ist das deutlich geschehen.
({1})
Die politischen Vorgaben sind klar, und ich möchte deutlich sagen: Die Ergebnisse dieser Enquete-Kommission fließen direkt und, wenn ich es mit anderen politischen Bereichen vergleiche, relativ unmittelbar in unser Handeln ein.
Deshalb möchte ich sagen, daß die Bundesregierung deutlich mit Beschlüssen reagiert hat: 25 bis 30 % CO2-Minderung, gemessen an dem Niveau von 1987, ist ein ehrgeiziges, aber machbares Ziel, und wir stehen zu diesem Ziel.
({2})
Dies heißt in der Tat, daß wir Schritt für Schritt klare Maßnahmen ergreifen müssen, die alle Bereiche der Politik und unseres Lebens betreffen. Dazu gehört Energiesparen, dazu gehört die Entwicklung regenerativer Energien, dazu gehört ein Umdenken im Verkehrsbereich.
Aber, meine Damen und Herren von der SPD, mir bleibt es schon ein Rätsel, wenn Sie ausgerechnet im Zusammenhang mit der Diskussion über die Klimafrage immerwährend den Antrag wiederholen, daß man nun am besten unmittelbar aus der Kernenergie aussteigen müßte.
({3})
- „Gerade deshalb" ist in diesem Zusammenhang eine völlig unlogische Verknüpfung. Ich rede ja nicht über Ihre allgemeine Forderung. Aber daß Sie dies als Bestandteil des Planes, die CO2-Emissionen zu reduzieren, hier wieder aufführen, bleibt mir schleierhaft. Das bedeutet erst einmal einen Anstieg von 10 % bei den CO2-Emissionen.
({4})
- Natürlich ist es so. Das Energiesparen kommt trotzdem. Aber es ist so, daß im letzten Jahr z. B. 150 Millionen t CO2 mehr ausgestoßen worden wären, wenn die Kernkraftwerke durch Kraftwerke mit fossilen Energieträgern ersetzt worden wären.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-01-20:
Ich gestatte eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller,
michael müller (NA), 1995-01-20:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß alle weltweiten Energieszenarien, selbst die, die eine Verzwölffachung beim Bau von Atomkraftwerken vorsehen, das globale CO2- Problem nicht lösen und daß einzig die beiden weltweiten Szenarien, die den Ausstieg vorsehen und damit sozusagen die wirtschaftlichen Kräfte voll auf die Energieeinsparung und die Solarenergie setzen, das Problem lösen können?
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-01-20:
Herr Müller, zumindest teile ich das, was Sie sagen, nicht, und zwar weil ich glaube, daß in diesen Szenarien Äpfel mit Birnen verglichen werden.
({0})
Ich habe über eine Situation gesprochen, wie wir sie bei uns vorfinden. Mir ist bekannt, daß man das CO2-Problem durch Kernenergie allein nicht löst. Kein Mensch sagt bei uns, daß wir allein Kernenergie zur Energieerzeugung verwenden wollen. Ich frage nur - das war meine einzige Frage; ich wollte meine Rede jetzt nicht auf die Kernenergie konzentrieren -, warum man ausgerechnet im Zusammenhang mit CO2-Emissionen den Ausstieg aus der Kernenergie fordert.
({1})
Hier sehe ich keinen logischen Zusammenhang; das
muß ich einfach so sagen. Ich glaube auch nicht, daß
Sie mich in den nächsten zwei Minuten umstimmen

können. Daß die Szenarien einmal Kernenergie beinhalten und einmal nicht, hängt sicherlich daran, daß sie von verschiedenen Gruppen gemacht wurden, von denen die eine Gruppe die Kernenergie an sich nicht will. Aber ich glaube, wir können das dann anderweitig einmal vertiefen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Gestatten Sie eine weitere Frage von Herrn Müller?
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-01-20:
Eine Nachfrage noch.
michael müller (NA), 1995-01-20:
Teilen Sie die Position Ihres heutigen Kollegen, des früheren Vorsitzenden der Enquete-Kommission, der gesagt hat, daß die entscheidende Problematik beim Klimaschutz nicht dieser unsinnige Streit ist, ob man auf die Atomenergie setzen oder zubauen soll, sondern daß die wirklich entscheidende Frage ist, ob wir die Kräfte für die Energieeinsparung mobilisieren oder nicht?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Hartenstein?
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-01-20:
Ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Vielen Dank, Herr Bundesminister der Verteidigung.
Gibt es zum Tierschutzbericht Fragen? - Bitte schön, Frau Kollegin Klappert.
liesel hartenstein (NA), 1995-01-20:
Frau Ministerin, würden Sie wenigstens einräumen, daß die Vorbereitungen, die durch Ihren Vorgänger getroffen worden
sind, schlicht und einfach nicht zum Ziele geführt haben? Es bestand das ehrgeizige Ziel, einen Protokollentwurf vorzulegen. Ist er von der Bundesregierung beschlossen worden oder nicht? Meines Wissens ist er wegen des Widerstands von Wirtschaftsminister und Verkehrsminister nicht beschlossen worden.
Wie beurteilen Sie das, was Bundesumweltminister Töpfer damals letztlich als Restposten vorlegen konnte, nämlich dieses sogenannte Elemente-Papier vom 29. September 1994 - wirklich ein dürftiges Elaborat -, das für die Bundesrepublik Deutschland aus unserer Sicht ja kein Ausweis einer fortschrittlichen Klimapolitik sein könnte?
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-01-20:
Frau Hartenstein, ich fange mit Ihrer letzten Frage an. Ich wäre glücklich und fröhlich, wenn dieses Elemente-Papier der Bundesregierung, das verabschiedet wurde, das Elemente-Papier wäre, mit dem wir in Berlin die Konferenz beenden.
({0})
Wenn Sie mir auf diesem Weg auch nur ein Schrittchen helfen oder mir gute Tips geben, wie ich das schaffen kann, dann wären wir meiner Meinung nach einen Riesenschritt vorangekommen.
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Leider kann ich aber nicht erkennen, daß dies der Fall ist.
Was die Vorbereitungen von Herrn Töpfer anbelangt, möchte ich Ihnen nur an Hand eines Beispieles sagen, daß sie hervorragend waren. Als ich meine erste Sitzung als Präsidentin des Rates der Umweltminister in Brüssel hatte, konnten wir ein Papier zur CO2-Minderung unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschieden, das zum ersten Mal deutlich ausgedrückt hat: Nach dem Jahr 2000 - um diese Zeit geht es ja - soll es eine gleichbleibende oder reduzierte CO2-Emission in der Europäischen Union geben. Das ist ein Riesenerfolg. Wir sind froh, daß wir dies erreicht haben, weil wir nun wenigstens die Chance haben, als Europäische Union mit einem Mandat in diese Konferenz hineinzugehen.
Was den Ablauf von internationalen Konferenzen anbelangt: Da hat es sich immer gut gemacht - ich glaube, das können Ihnen die Außenpolitiker Ihrer Fraktion bestätigen -, daß man nicht nach dem Motto „Ich bin der Klassenbeste" vorrennt, sondern versucht, in einer gemeinschaftlichen Aktion Schritt für Schritt voranzukommen. Ich jedenfalls werde diese Haltung von meinem Vorgänger übernehmen.
({2})
Um auch noch auf das Nationale zu kommen: Wir müssen in unserer Betrachtung natürlich weitere Schritte gehen. Der interministerielle Arbeitskreis hat Maßnahmen aufgezählt. Sie nennen das so einfach ein Elaborat, eine unendliche Aufzählung von irgendwel816 

chen Maßnahmen. Es ist nun einmal so, daß sich die Dinge aus vielen verschiedenen Teilen unseres Lebens zusammensetzen. Das wissen Sie auch. Ich bin versucht, etwas scherzhaft zu sagen: Kleinvieh macht auch Mist. Es ist eben so, daß auch verschiedene kleine Änderungen unserer Lebensgewohnheiten etwas beitragen können.
Frau Hartenstein, Sie nehmen den Verkehrswegeplan und sagen, dies sei das letzte, was uns auf diesem Wege hilft. Es ist zum erstenmal so gewesen, daß der Bundesverkehrswegeplan mehr Investitionen im Bereich der Bahn beinhaltet hat als im Bereich der Straße. Das ist eine Umkehr. Wenn Sie dann noch zu kritisieren haben, sage ich nur: Die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans mußten immer wieder im Bundesrat bestätigt werden. Dort gab es Zustimmung. Diese Zustimmung können wir dort zur Zeit bekanntlich nicht alleine organisieren.
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Also diskutieren Sie das noch einmal mit Ihren Länderpolitikern. Die haben da ihre eigene Meinung.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wolf?
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-01-20:
Ja, dies ist dann die letzte.
winfried wolf (NA), 1995-01-20:
Ich bedanke mich bei der Frau Ministerin und dem Präsidenten, daß ich als letzter eine Zwischenfrage stellen darf.
Sie sagen, daß im Bereich der Verkehrspolitik Signale in die richtige Richtung gesetzt worden seien. Ist Ihnen nicht bekannt, daß gerade im Verkehrsbereich die Signale in die entgegengesetzte Richtung gehen, daß z. B. der heutigen „Süddeutschen Zeitung" zu entnehmen ist, daß die Autopreise gesenkt werden sollen, daß die Deutsche Bahn AG das Tramper-Ticket jetzt abschaffen wird - das ist vielleicht für die jungen Leute auf der Tribüne wichtig - und daß in diesem Jahr zum erstenmal die Gesamttonnage auf der Deutschen Bahn AG mit 70 Milliarden Tonnenkilometern unter dem liegt, was vor acht Jahren die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Bundesbahn zusammen hatten, was einen historischen Tiefstand der gesamten Bahn in Deutschland bedeutet: insgesamt die Hälfte von dem, was vor sieben Jahren erreicht worden ist? Wie soll das als Signal in die richtige Richtung ausgelegt werden?
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