Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Ich kann Ihre Frage, Herr Abgeordneter, jedenfalls bezüglich des ersten Teiles bejahen. Die Bundesregierung hält die Behebung der Ursachen wie der Folgen des südostasiatischen Flüchtlingsproblems für notwendig. Die Größe wie sein historischer Hintergrund erfordern jedoch eine gemeinsame internationale Anstrengung. Ein deutscher Beitrag ist nur in diesem Rahmen möglich.
Was die Linderung der Folgen angeht, so gibt es spätestens seit der Genfer Indochina-Flüchtlingskonferenz vom Juli 1979 eine enge internationale Zusammenarbeit, die dem Ihnen vorschwebenden Konzept nahekommt, wenn nicht gar entspricht. Ziel dieser Zusammenarbeit ist in erster Linie die Repatriierung, in zweiter Linie - wo die Rückkehr in die Heimatländer, wie nach Vietnam, nicht möglich ist - die Aufnahme der Flüchtlinge in Drittländern.
Eine hervorragende Rolle bei diesen Bemühungen haben die Vereinten Nationen - die Genfer Indochina-Flüchtlingskonferenz wurde bekanntlich vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufen - sowie insbesondere der Hohe Flüchtingskommissar der Vereinten Nationen gespielt. Eine kleine Zahl westlicher Aufnahmeländer, an erster Stelle mit Abstand die Vereinigten Staaten, haben den Erfolg dieser Bemühungen gewährleistet, inStaatsminister Dr. Corterier
dem sie Flüchtlingen großzügig eine neue Heimat boten.
Ebenso wichtig war und ist es, in der Zwischenzeit das Überleben der Flüchtlinge in Erstaufnahmeländern zu sichern. Wo deren Anstrengungen nicht ausreichten, sind internationale und nationale staatliche und private Organisationen - vor allem das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, der Hohe Flüchtlingskommissar, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die FAO sowie das Welternährungsprogramm - tätig geworden. Ihre Arbeit wiederum wäre nicht ohne großzügige finanzielle Beiträge einer kleinen Gruppe westlicher Geberländer möglich gewesen. Die humanitäre Hilfe wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt.
Schwieriger ist die Behebung der Ursachen, insbesondere wo sie politischer Natur sind. Dazu gehören vor allem die kriegerischen Ereignisse in Vietnam 1975 sowie später in Kambodscha, aber auch die fortdauernde sozialistische Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in Vietnam mit Umerziehungslagern, neuen Wirtschaftszonen, Wehrdienst in Kambodscha, Diskriminierung bestimmter Gesellschaftsschichten und ethnischer Minderheiten. Hand in Hand damit ging und geht wirtschaftliche Not.
In Kambodscha ist es vor allem dem gemeinsamen Hilfsprogramm von UNICEF, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, des Roten Kreuzes und des Welternährungsprogramms dank großzügiger Finanzierung durch westliche Geberländer gelungen, den Anschluß an eine Selbstversorgung wiederherzustellen. Die Rückwanderung kambodschanischer Flüchtlinge hat begonnen.
In Vietnam sind die Ursachen andauernder Flucht dagegen überwiegend im politischen Bereich zu suchen. Versuche, die vietnamesische Regierung in dieser Hinsicht zu beeinflussen, haben leider kaum Erfolg gehabt. Eine Ausnahme war lediglich das im Frühjahr 1979 zwischen der vietnamesischen Regierung und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen vereinbarte Programm über geregelte Ausreise - Orderly Departure Program -, mit dem der Druck auf die Fluchtbewegung verringert werden sollte. Das Programm hat leidlich funktioniert und in diesem Maße illegale Flucht überflüssig gemacht.
Was die Rolle der Bundesrepublik Deutschland betrifft, so habe ich bereits angedeutet, daß der Umfang und die Geschichte des südostasiatischen Flüchtlingsproblems eine gemeinsame, d. h. internationale Anstrengung nötig machten. In diesem Rahmen hat die Bundesregierung das ihr Mögliche beigetragen und wird dies weiter tun. Dies gilt sowohl für die Aufnahme von Flüchtlingen wie für ihren finanziellen Beitrag zu den obengenannten Hilfsprogrammen vor Ort, vor allem in Thailand und Kambodscha.
Die Bundesregierung hat es dabei allerdings nicht bewenden lassen. Unter anderem unter dem Eindruck der Massenflucht aus Vietnam hat die 35. Generalversammlung der Vereinten Nationen 1980 auf Initiative des Bundesministers des Auswärtigen den Tagesordnungspunkt „Internationale Zusammenarbeit zur Vermeidung neuer Flüchtlingsströme" aufgenommen. Auch auf der diesjährigen Generalversammlung bildet das Problem ein wichtiges Arbeitsthema im Politischen Sonderausschuß.