Graf Lambsdorff (NA), 1985-12-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Verehrter Herr Kollege Vogel, Sie sehen mich aktiv und lebendig. Solange mir kein Vogel ins Triebwerk fliegt, werde ich selbst das überleben. Ich bleibe lebendig.
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Meine Damen und Herren, es gibt Fälle, in denen sich Umweltschutz und umweltpolitische Anstrengungen beschäftigungspolitisch positiv auswirken. Es gibt aber auch Fälle - die heile Welt ist eben nicht immer zu haben -, in denen es einen Konflikt zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz gibt. Mindestens entsteht ein kurzfristiger Widerstreit; Ibbenbüren ist ein solcher Fall. Wer die Inbetriebnahme des Kraftwerks ablehnt, muß die Zeche schließen, und er muß 4 500 Bergarbeiter nach Hause schicken.
Das, was der Kollege von der grünen Fraktion hier erzählt hat, ist fern jeder Realität. Es macht nur noch einmal klar: Die GRÜNEN sind die arbeitsplatz- und arbeitnehmerfeindlichste politische Gruppierung, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt.
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Der Hinweis, die Inbetriebnahme von Ibbenbüren sei rechtlich unzulässig - der Kollege Schily ist nicht hier -, ist falsch. Es ist eine Ausrede. Das Kraftwerk ist eine Altanlage im Sinne der Großfeuerungsanlagen-Verordnung.
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Nordrhein-Westfalen mußte diesen Betrieb genehmigen. Das Kraftwerk trägt zur Stromversorgung auf der Basis des Jahrhundertvertrages für die Steinkohle bei, den Sie nicht wollen; ich weiß das. Er sichert aber die Steinkohlenförderung. Die Bundesregierung hat das seinerzeit positiv unterstützt. Das Kraftwerk sichert die Arbeitsplätze. Deswegen sage ich: Die Entscheidung war richtig. Allerdings ist es wichtig, daß die hier schon erwähnte und besprochene Nachrüstung auf dem modernsten Stand der Umwelttechnik bei der Bekämpfung der Stickoxide vorgenommen wird. Dies ist auch Grundlage für das positive Votum der FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, wir sagen hier allerdings auch deutlich, daß die Sozialdemokraten bei ihrer Haltung von ihrer eigenen kurzatmigen Taktik eingeholt werden.
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Tempolimitgeschrei, meine Damen und Herren, und gleichzeitig zulassen, daß die Hälfte dessen, was mit dem Tempolimit überhaupt eingespart werden könnte, von einem Kraftwerk ausgestoßen wird, das ist nicht auf einen Nenner zu bringen. Und Buschhaus ist natürlich ebensowenig auf einen

Nenner zu bringen, Herr Hauff. Genau das Argument, das für Ibbenbüren bei den Stickoxiden gilt, galt für die Entschwefelung der Salzkohle in Buschhaus.
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Ihnen sind die niedersächsischen Arbeitsplätze offensichtlich weniger wert als die nordrhein-westfälischen. Und damals gab es dort auch keine Wahlen. Das ist der Punkt.
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Abgesehen von einigen bemerkenswerten Entscheidungen des Kollegen Adolf Schmidt und zweier anderer Kollegen der SPD-Fraktion haben Sie damals gnadenlos gegen die Arbeitsplätze in Niedersachsen, in Braunschweig und Helmstedt, gestimmt.
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Wir sagen mit aller Deutlichkeit, auch wenn es Ihnen vielleicht bemerkenswert und verwunderlich erscheint: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat eine unvermeidliche, aber richtige Entscheidung getroffen. Er muß allerdings die Nachrüstung dieses Kraftwerkes sicherstellen.
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Allerdings hat die Entscheidung klargemacht, meine Damen und Herren: Über den Wolken schwebend erreicht der Kanzlerkandidat zur Anstellung, Johannes Rau, das Jahr 1987 nicht.
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Und kaum entscheidet er einmal - und er entscheidet doch so selten -, dann windet sich die SPD in Schlangenlinien, und aus ihren Freudentänzen über den pflegeleichten Kandidaten werden Eiertänze.
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Johannes Rau, der entschlossene Kohleförderer und gleichzeitig entschlossene Umweltschützer, der großmütige und großzügige Sozialpolitiker und gleichzeitig finanziell sorgfältige Hausvater, also das Motto: Johannes Rau, für jeden wohlgefällig, diese SPD-Mogelpackung nehmen wir Ihnen nicht ab, werden Ihnen auch die Wähler nicht abnehmen. Buschhaus, Tempolimit und Ibbenbüren, das ist ein Beispiel für Doppelzüngigkeit, Irreführung, Wählertäuschung. Andere werden noch kommen. Und wir werden Sie damit nicht davonkommen lassen.
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