Reuter (NA), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst noch einmal auf die Argumente der von mir auch im Ausschuß sehr geschätzten Kollegin Dr. Segall eingehen. Nur, Frau Kollegin Dr. Segall, ich wundere mich manchmal, was Sie hier immer für Argumente ins Feld führen; denn Ihrer Logik folgend, daß wir die Petitionen hier zuviel diskutierten, müßten Sie doch auch sagen: Wenn der Haushaltsausschuß den Haushalt beraten und es dort eine Mehrheit und eine Minderheit gegeben hat, dürften wir das hier auch nicht mehr debattieren, weil dort schon eine Entscheidung getroffen ist. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen sogar der Meinung, daß wir hier im Bundestag viel zuwenig substantiell Petitionen diskutieren.
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Vor allen Dingen sollte das zu einer Zeit geschehen - da werden Sie mir doch recht geben -, wo das Haus mehr gefüllt ist, wo die Andacht hier größer ist.
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Da sind wir doch wieder einig.
Sie wissen doch auch, Frau Kollegin Dr. Segall, daß wir von der Opposition nicht glauben, daß den Vertretern der Regierungskoalition hier seit Dezember so viel Sachverstand zugewachsen ist, daß sie heute eine andere Haltung einnehmen als im Dezember. Aber wir haben hier doch eine Chance, einmal der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wie die Meinung zu der einen oder anderen Frage ist.
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Seit Jahren fordern Wissenschaftler, Umweltverbände, die Wasserwirtschaft und die SPD die Bundesregierung auf, notwendige drastische Maßnahmen zum Schutz des Trinkwassers vor Pflanzenschutzmitteln durchzusetzen - ich nehme hier zu der Sammelpetition 104 Stellung. Professor Dr. Otmar Wassermann aus Kiel, der Bundesverband der Wasserwirtschaft und der BUND haben erst kürzlich wieder öffentlichen Alarm geschlagen. Der in der EG-Trinkwasserrichtlinie und in der Trinkwasserverordnung festgeschriebene und ab 1. Oktober 1989 geltende Grenzwert für Pestizide, 0,1 Mikrogramm pro Liter, wird in vielen Regionen dieser Bundesrepublik seit Jahren zum Teil weit überschritten.
Alarmierende Meldungen über sogenannte Pflanzenschutzmittel, im Klartext: hochgiftige Substanzen, und andere schwer abbaubare chemische Stoffe aus
Landwirtschaft, Industrie, aber auch aus den privaten Haushalten im Grundwasser schrecken immer wieder die Öffentlichkeit auf. Vor wenigen Jahren noch hatte die chemische Industrie vollmundig beteuert, daß die toxischen Stoffe im Boden gebunden und keinesfalls ins Grundwasser gelangen würden. Heute versucht man mit aller Macht die neuen Grenzwerte der Trinkwasserverordnung für Pflanzenschutzmittel zu verhindern, die am 1. Oktober 1989 in Kraft treten sollen. Dabei haben wir die größten Probleme, meine Damen und Herren, noch vor uns.
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- Vielleicht haben Sie nicht ordentlich Ihre Unterlagen gelesen, Herr Kollege Dr. Göhner?
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Gucken Sie mal rein.
Der Petent verlangt mehr Gewässerschutz und verlangt, daß gewisse Stoffe verboten werden sollen, die zum Spritzen von Rasen usw. Verwendung finden.
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- Ja, ein Mittel. Das ist in Ordnung. Aber wir sind der Meinung, daß das eine Mittel vielleicht schon zuviel ist. Das trennt uns.
Aber ich sage Ihnen: Wir haben die großen Probleme noch vor uns; denn die jetzt im Grundwasser auftretenden Stoffe stammen zum größten Teil noch aus den 50er und 60er Jahren. Im Vergleich zu heute aber war die Produktion und der Gebrauch wassergefährdender Substanzen damals gering. Das dicke Ende, Herr Kollege Dr. Göhner, steht also noch aus. Die Bundesregierung bzw. die zuständigen Minister, Töpfer für Grundwasser, Frau Lehr für Trinkwasser und Kiechle für Pflanzenschutz, lassen es aber zu, daß ohne ausreichende Rücksicht auf die Gefährdung des Grundwassers und Trinkwassers weitere 60 000 t Pestizide jährlich auf Äcker und Gärten gespritzt werden und unser Trinkwasser verseuchen.
Die von der SPD seit Jahren geforderten Verbote von schwer- und nichtabbaubaren Pflanzenschutzmitteln, verschärfte Anwendungsbeschränkungen und klare Rahmenregelungen für eine umweltverträgliche Landwirtschaft sind von dieser, ich sage mal: Regierung im Vorruhestand oder - damit ich die Vorruheständler nicht alle mit dieser Regierung in einen Topf werfe - : von diesem Kabinett des letzten Aufgebotes nicht zu erwarten.
Wir stimmen deshalb dem Antrag der GRÜNEN zu, der Bundesregierung diese Petition zur Berücksichtigung zu überweisen.
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Zur Sammelpetition 105, meine Damen und Herren. Eine Umweltschutzinitiative hat eine Petition mit über 85 000 Unterschriften vorgelegt, in der aus Anlaß des Robbensterbens und der Algenmassenentwicklung in Nord- und Ostsee sofortige und wirksame Gegenmaßnahmen gefordert werden. Wir haben zwar damals im Ausschuß der Erledigung der Petition zugestimmt, weil der Deutsche Bundestag, wie in der Begründung zu lesen war, am 7. Dezember 1988 in seiner 115. Sitzung der Beschlußempfehlung des Umweltausschusses zugestimmt hatte und damit alle anderen Initiativen der Fraktionen hier unter den Tisch gefallen sind, auch die Anregungen des Petenten. Wir als Gruppe der SPD im Ausschuß waren der Meinung, daß es keinen Sinn macht, hier noch einmal zu diskutieren, weil sich die Mehrheiten hier nicht ändern. Aber ich folge der Auffassung meiner Kollegin Charlotte Garbe von den GRÜNEN, die hier in diesem Haus deutlich machen will, daß es andere Auffassungen gibt, daß wir mit unserer Debatte das Bewußtsein unserer Bürger verändern können und daß wir die Sorgen der 85 000 Menschen, die unterschrieben haben, hier entsprechend ernst nehmen sollten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, erst heute erschien im Bonner „General-Anzeiger" wieder eine Mitteilung, das Seehundsterben an der Nordsee gehe weiter. Hier haben wieder Wissenschaftler dazu Stellung genommen, wie es um die Nordsee bestellt ist, und zum Ausdruck gebracht, daß die Probleme noch nicht gelöst sind. Es steht außer Zweifel: Schnelles Handeln ist dringend erforderlich. Dabei wird es auch darauf ankommen, nicht bei den Nachsorge-und Reparaturarbeiten allein zu verbleiben, sondern eine vorsorgende Politik zu entwickeln.
Ich kann in der gebotenen Kürze sagen, meine Damen und Herren: Der hier von Bundesumweltminister Töpfer vorgelegte 10-Punkte-Katalog zum Schutz der Nord- und der Ostsee ist aus unserer Sicht unzureichend. Die Fraktionen im Umweltausschuß des Bundestages haben sich auf der Basis der weitergehenden Vorstellungen der Fraktionen darauf verständigt, einen gemeinsamen Beschluß zu erarbeiten. Die Fraktionen haben sich leider aber nicht auf ein Umweltprogramm zur Rettung der Nordsee einigen können, das mit Elementen, die auf eine umweltverträgliche Umgestaltung der Produktionsstrukturen abzielen, deutlich über den 10-Punkte-Katalog des Umweltministers hinausgeht.
Zur Beruhigung der Bevölkerung werden halbherzige und völlig unzureichende Maßnahmen beschlossen. Notwendige wirksame Schritte zur Rettung der Nordsee werden in falsch verstandenem, kurzfristigem Interesse der Industrie und der Landwirtschaft verhindert. Die Nordsee, meine Damen und Herren, stirbt einen schleichenden Tod, und wir alle sind mitverantwortlich.
Wir erwarten jedenfalls, daß die Bundesregierung alles tut, um so schnell wie möglich die Belastung der Nordsee und der Ostsee durch gefährliche Chemikalien und Nährstoffe zu verhindern. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stimmen deshalb dem Änderungsantrag der GRÜNEN zu und erwarten, daß die Bundesregierung hier mehr als seither tut.
Schönen Dank.
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