Matthias Hauer (NA), 2014-07-03:
Ratingagenturen haben bekanntlich zur Entstehung

der Finanzkrise im Jahre 2008 erheblich beigetragen.
Was ist ihnen vorzuwerfen? Die Ratingagenturen bewerteten Finanzprodukte, Unternehmen und Staaten
über Jahre hinweg oftmals unrealistisch positiv. Dadurch wurde häufig ein viel zu geringes Risiko suggeriert, und Ausfallrisiken wurden unterschätzt. Selbst



als sich die Finanzkrise zuspitzte, erfolgte die Anpassung der Ratings nur sukzessive und viel zu spät.

Die Gefahr eines zu positiven Ratings wurde zudem
durch massive Interessenkonflikte begünstigt. Indem
die Auswahl und die Vergütung der Ratingagentur in
der Regel durch das bewertete Unternehmen erfolgt,
kommen abgegebene Ratings oftmals eher den Wünschen des Emittenten entgegen als den Bedürfnissen
der Anleger. Ratingagenturen berieten Emittenten bei
der Strukturierung ihrer Finanzprodukte zur Erzielung
eines optimalen Ratings und nahmen später selbst
Bewertungen genau dieser Produkte vor - diese Vermischung von Beratungs- und Bewertungsleistungen ließ
an der strikten Neutralität bei der Bewertung von Risiken zweifeln.

Hinzu kommen bis heute teilweise enge Verflechtungen der Beteiligten: Wesentliche Anteilseigner der drei
großen Ratingagenturen bzw. deren Muttergesellschaften sind gleichzeitig große Käufer und Verkäufer von
Finanzprodukten, die von ihren eigenen Agenturen
bewertet werden. Es ist offensichtlich, dass derartige
Konstellationen zu Interessenkonflikten führen können. Zudem bewegen wir uns auf einem Markt, der
nach wie vor von den drei großen Ratingagenturen
beherrscht wird, bei deren Entscheidungen kontinentaleuropäische Belange schon mal außen vor geblieben sind. Auf diese Missstände hat sowohl der nationale als auch der europäische Gesetzgeber reagiert.

Bereits mit der Ratingverordnung aus dem Jahre
2009, CRA I, hat die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zur strengeren Beaufsichtigung von
Ratingagenturen geleistet. Seitdem besteht für alle Ersteller von Kreditratings eine Registrierungspflicht mit
umfangreichen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren sowie einer laufenden Beaufsichtigung. Damit
wurden erste Schritte unternommen, die Transparenz
des Bewertungsprozesses von Ratingagenturen zu
erhöhen, Interessenkonflikte zu vermeiden und Regelverstöße mit Bußgeldern zu ahnden.

Mit der ersten Novelle der Ratingverordnung im
Jahr 2011, CRA II, konzentrierte der europäische
Gesetzgeber die Aufsichtszuständigkeit bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde,
ESMA, und erhöhte die Transparenz für Ratings strukturierter Finanzprodukte. Mit der aktuellen, zweiten
Novelle, CRA III, wird dieser richtige Weg nun konsequent weitergegangen, unter anderem mit folgenden
Regelungen:

Der ausschließliche oder automatische Rückgriff
auf Ratings zu aufsichtsrechtlichen Zwecken soll verhindert und eigene Kreditrisikobewertungen sollen
vorgenommen werden. Es gilt, Interessenkonflikte zu
vermeiden, indem beispielsweise durch Höchstlaufzeiten der vertraglichen Beziehungen zu einer Ratingagentur ein Rotationsprinzip eingeführt wird.

Außerdem werden zu den Länderratings Regelungen hinsichtlich Zeitpunkt und Anzahl der Veröffentlichungen getroffen. Die Verantwortung von Ratingagenturen wird darüber hinaus dadurch erhöht, dass
diese bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für fehlerhafte Ratings gegenüber den Anlegern sowie den
bewerteten Unternehmen haften können. Ebenso müssen nunmehr für die Bewertung eines strukturierten
Finanzinstruments zwei Ratings unterschiedlicher
Agenturen eingeholt und dabei auch kleinere Ratingagenturen einbezogen werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/14/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Mai 2013 in nationales Recht und zur Anpassung
des Aufsichtsrechts an die zweite Novelle der EURatingverordnung.

Sowohl mit der Richtlinie als auch mit der Verordnung soll ein übermäßiger Rückgriff auf externe Ratings zur Bewertung des Ausfallrisikos der gehaltenen
Anlagen vermieden werden. Die Richtlinie schreibt
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung,
EbAV, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, OGAW, und Verwaltern alternativer Investmentfonds, AIFM, vor, einen übermäßigen Rückgriff
auf Ratings zur Bewertung des Ausfallrisikos der gehaltenen Anlagen abzubauen. Der Gesetzentwurf setzt
diese Regelungen in nationales Recht um; die BaFin
erhält die Befugnis, die hierzu eingerichteten Verfahren zu überwachen.

Im Koalitionsvertrag haben wir deutlich gemacht,
dass Ratingagenturen eine zentrale Machtstellung auf
den Finanzmärkten haben und sie deshalb einer strengen Regulierung bedürfen. Wir müssen dabei auch
sicherstellen, dass Ratingagenturen bei einem Fehlverhalten effektiv zivilrechtlich haften und dass die
Wettbewerbsfähigkeit europäischer Ratingagenturen
- gegenüber den drei noch immer dominierenden USamerikanischen Agenturen - gefördert wird.

Diverse Anläufe, sowohl politisch als auch privatwirtschaftlich motiviert, eine gemeinsame europäische
Ratingagentur ins Leben zu rufen und am Markt zu
etablieren, sind in den letzten Jahren leider gescheitert. Nun gilt es, den Wettbewerb und die Vielfalt in der
Ratingbranche anzukurbeln und Markteintrittsbarrieren für die schon vorhandenen kleinen Ratingagenturen abzubauen.

Wir wollen das Handeln von Ratingagenturen
weiterhin transparenter machen, die Qualität von in
der EU abgegebenen Ratings verbessern und die
Regulierung in diesem Bereich fortsetzen, um die häufig schematische Übernahme von Ratings von Ratingagenturen zu unterbinden und Ausfallrisiken besser
einschätzen zu können.