Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktionen der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die
Menschenrechte in Zentralasien stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11287, den Antrag der Fraktionen der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9924
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen und die Linke angenommen. SPD
und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle
für den Großhandel mit Strom und Gas

- Drucksachen 17/10060, 17/10253 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 17/11386 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Martin Lindner

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD vor.

Interfraktionell wurde vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
nehmen wir das so zur Kenntnis.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/11386, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen
17/10060 und 17/10253 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Diejenigen die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Da-
mit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zu-
stimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen.
Die Fraktion Die Linke war dagegen. SPD und Bündnis 90/
Die Grünen haben sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen
wollen, mögen sich bitte erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter
Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie

1) Anlage 2



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

zuvor angenommen. Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11401
abstimmen. Wer stimmt für den Entschließungsantrag?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch
die einbringende Fraktion, enthalten haben sich Linke
und Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP waren
dagegen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz
- Drucksachen 17/2419, 17/8622 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Herrmann
Carsten Schneider ({2}) 
Florian Toncar
Steffen Bockhahn
Katja Dörner

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattie-
ren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und teile Ihnen mit, dass
Frau Vogelsang und Herr Danckert ihre Reden zu Pro-
tokoll geben.1)

({3})

Ich gebe das Wort der Kollegin Gisela Piltz für die FDPFraktion.

({4})