hans-kurt hill (NA), 2006-09-28:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich der
Zweck des Erneuerbare-Energien-Gesetzes? Erstens im
Interesse des Klimaschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, zweitens
die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung
zu verringern, drittens einen Beitrag zur Vermeidung
von Konflikten um fossile Energieressourcen zu leisten
und viertens die Weiterentwicklung von Technologien
zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu
fördern.

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Zweck des Gesetzes ist es aber auch, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum
Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen.

({1})

Das haben wir eben gehört; das ist alles korrekt und so
steht es in § 1 des EEG.

Aber ich bin der Meinung, dass die große Koalition
offenbar Schwierigkeiten hat, den Sinn des EEG zu erfassen.

({2})

Deshalb war es notwendig, das einmal zu betonen, Herr
Kelber, auch wenn Sie jetzt gähnen. Oder wie sonst ist es
zu verstehen, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des
EEG dazu missbraucht wird, Geschenke an die stromintensive Industrie zu verteilen? Das ist völlig unnötig.

({3})

So wird das Gerücht geschürt, erneuerbare Energien
würden Strom teuerer machen. Das ist einfach die falsche Botschaft. Im Gegenteil wirkt sich der Preis bei
Windstrom dämpfend aus und senkt zudem den Importbedarf bei Erdgas. Ein positiver Effekt ist: Die teuren
Gasimporte werden zunehmend durch regenerative
Energien mit stabil sinkenden Preisen ersetzt.

Wenn die Bundesregierung etwas für die großen
Stromkunden tun will, muss sie am Anfang der Preiskette bei den Erzeugern zu Regelungen kommen. So
schafft man Kalkulationssicherheit und Transparenz.

({4})

Ich sage Ihnen: In das EEG einzugreifen, ist der falsche
Weg. Die Preistreiber auf dem Energiemarkt sind die
Vattenfalls, die RWEs und Co. Das sind diejenigen, die
für die hohen Kosten bei den energieintensiven Industrien verantwortlich sind.

({5})

So verhalten sich keine seriösen Energieversorger.
Niemand kann verantworten, Atomreaktoren mit völlig unzureichenden Sicherheitssystemen auch nur einen
Tag länger am Netz zu lassen. Niemand kann ernsthaft
wollen, dass sich ein Stromausfall wie im Münsterland
wiederholt. Niemand kann wollen, dass 5,2 Millionen
arme Haushalte in Deutschland ihre Energierechnung
nicht mehr bezahlen können. Ich frage mich, wie lange
die Bundesregierung dem Treiben noch zusehen will. Sie
lassen sich doch von den Energiekonzernen an der
Nase herumführen!

Wir unterstützen auf jeden Fall die Aktion der Umweltverbände. Unter www.atomausstieg-selber-machen.de
kann jeder der Atomlobby die rote Karte zeigen und zu
Ökostrom wechseln. Statt den großen vier die Flügel zu
stutzen, schieben Sie den schwarzen Peter lieber dem
EEG zu. Die Dummen sind wieder einmal die kleinen
Betriebe und die privaten Haushalte. Sie zahlen die gesamte Ökosteuer und tragen allein das EEG.

Mit Ihren Änderungen im EEG schwächen Sie vor allem die erneuerbaren Energien. Wenn Sie so weitermachen, dann schaffen Sie mit der nächsten Novelle des
Gesetzes sehr wahrscheinlich das, was die FDP will,
nämlich die Abschaffung des EEG. Wenn Sie das wollen,
dann sagen Sie es einfach.

Wenn Sie aber einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent bis 2020 erreichen wollen, sollten
Sie beizeiten dem Energiekartell Paroli bieten. Ich fordere die Bundesregierung auf, übernächste Woche auf
dem zweiten Energiegipfel für Wind und Sonne klar Position zu beziehen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch auf eine zukunftsfähige
Energiepolitik, die zu günstigen Energiepreisen führt.

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