christian ruck (NA), 1996-01-18:
Frau Burchardt, das ist mir in der Tat neu. Ich kann mich noch gut daran erinnern - ich habe in den siebziger Jahren selbst eine Umweltorganisation gegründet -, daß die sozialliberale Koalition sehr viele Schubladenprogramme produziert hat, aber erst der von der Opposition vielgescholtene CSU-Minister Zimmermann war es, der zur Überraschung aller die ersten wichtigen
Schritte durchgepowert hat. Ich glaube, darauf kommt es an.
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Ich möchte die Opposition auch daran erinnern, daß wir es sind, die für die Förderung von regenerativen Energien mehr Geld ausgeben als alle unsere europäischen Nachbarn zusammen. Ich erinnere auch an die Pionierleistung in der ökologischen Forschung, zum Beispiel bei der Wiederbelebung von Geisterlandschaften in Mitteldeutschland.
Geradezu abenteuerlich sind die Vorhaltungen der Opposition, unser Ordnungsrecht habe keine umweltpolitische Anreizfunktion oder bei uns wurden mögliche Wettbewerbsvorteile bei der Umwelttechnik verschenkt. Unser deutsches Umweltrecht ist in der Breite und im Vollzug an Schärfe beispiellos in der Welt. Vor allem dadurch ist Deutschland auch Exportweltmeister in der Reinigungstechnik bei Abwasser, Abluft und Abfall. Wir sind den anderen, Herr Catenhusen, inzwischen technologisch so weit voraus, daß diese Spitzenstellung selbst zum Exporthindernis zu werden droht und wir uns bemühen müssen, gerade auch mit Blick auf die Entwicklungsländer und Schwellenländer, etwas weniger anspruchsvolle Technik im Umweltbereich zu produzieren.
Nun sagen Sie immer, das seien alles End-of-thepipe-Technologien. Auch das ist unzutreffend. Als einer der ersten im internationalen Konzert hat diese Bundesregierung mit den produktionsintegrierten Umweltverfahren begonnen; Sie haben es selber erwähnt. Der Anteil dieser Verfahren beläuft sich bisher immerhin auf 20 Prozent. Diese spielen zum Beispiel bei der Entwicklung von Lacken eine Rolle, die keine schädlichen Lösungsmittel enthalten, und - das ist besonders wichtig in Bayern - bei Verfahren zur abwasserarmen Bierproduktion. Der Kollege Gerd Müller, der sich in dieser Hinsicht beispielhaft engagiert hat, weiß, wovon ich spreche.
In der Tat gehört diesem Vorsorgeverfahren die Zukunft; aber wir sind in Deutschland und außerhalb bei der Vermeidung oder Beseitigung von Umweltschäden doch noch Jahrzehnte auf hochwertige Reparaturtechniken angewiesen. Fazit: Ich muß das eine verstärken, ohne beim anderen nachzulassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt keine strenge Proportionalität zwischen der Höhe der Forschungsmittel und der Denkgeschwindigkeit von Wissenschaftlern. Deswegen ist die stereotype Forderung nach mehr Geld in der Umweltforschung, die immer wieder gestellt wird, unsererseits abzulehnen. Ich finde auch, die für 1996 allein im Zukunftsministerium vorgesehenen 2 Milliarden DM insgesamt können sich im internationalen Vergleich wahrlich sehen lassen. Dennoch wird sich niemand von uns vor einer vernünftigen Diskussion um Einzelprojekte oder Projektfelder drücken, denen man stärkere Aufmerksamkeit schenken muß.
Die Forschung ist einer der Hoffnungsträger für die großen und wachsenden Umweltprobleme der Welt, für die wir oft noch keine aussichtsreichen Lösungen gefunden haben. Das gilt auch für den Klimabereich.
In meinem Wahlkreis arbeitet zum Beispiel ein Unternehmer an einer bisher für unmöglich gehaltenen Technik zur Rückhaltung von Kohlendioxid. Wenn wir hier vorankämen und eine solche Technik entwickeln könnten, wären wir sicher um einige politische Sorgen leichter.
Meine Damen und Herren, ich bin dem Entschließungsantrag der SPD geradezu dankbar, daß er - im Gegensatz zur Anfrage - wenigstens ein bißchen über den deutschen Tellerrand hinausblinzelt. Die umweltpolitischen Schicksalsfragen der Erde werden nämlich nicht in der deutschen Umweltpolitik allein gelöst. Wer zum Beispiel 1,3 Milliarden Chinesen verdenken oder gar verbieten will, unsere Wohlstandsgesellschaft zu kopieren, wird scheitern. Wir können hier zwar diplomatische Überzeugungsarbeit versuchen, wir können Vorbild sein, aber wir können und müssen vor allem Know-how-Transfer leisten, wie zum Beispiel bei unserem Kollektoren-Kraftwerk in Indien. Das Forschungsministerium fördert angepaßte deutsche Technologie und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Realisierung in Indien. Dieses Beispiel einer gelungenen Zusammenarbeit zwischen den Ressorts, die Sie, Frau Burchardt, in Ihrer Rede immer wieder beklagt haben, sollte alle ermutigen.
Herr Catenhusen, ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang raten: Wenn Sie von der Erhaltung der Schöpfung und von den Mängeln reden, die wir hier angeblich haben, so schauen Sie sich doch einmal im Entwicklungsministerium um. Da finden Sie genau das, was Sie vorhin hier beklagt haben.
Wir sollten, glaube ich, auch in diesem Falle alle Beteiligten dazu ermutigen, in dieser Richtung verstärkt weiterzuarbeiten, auch im europäischen und internationalen Kontext.
Meine Damen und Herren, auffällig ist, daß die SPD eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft mit Umweltpolitik gleichsetzt. Auffallend ist auch die immer wiederkehrende Forderung nach einem ökologischen Umbau unserer Gesellschaft, was immer das heißen mag.
Ich bin davon überzeugt, daß wir die nationalen und internationalen Umweltprobleme weder mit der Brechstange noch gegen die Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftsbereichen, noch mit alten Ideologien lösen können.
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Vielmehr glaube ich, daß das Motto der Versöhnung von Ökologie mit einer modernen Ökonomie in den nächsten Jahren wichtiger wird als jemals zuvor.
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Und eine hochqualifizierte Umweltforschung leistet dazu einen entscheidenden Brückenschlag.
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Wer dagegen Umweltpolitik nur als Mittel zum Zweck mißbraucht, eine gescheiterte Ideologie durch die Hintertür wieder einzuführen, wird dies mit uns nicht machen können
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und gegen uns sowieso nicht.
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