Johannes Singhammer (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Vor elf Jahren wurde das schreckliche Schicksal
des Oldenburger Babys Tim bekannt. Seither ist klar:
Die derzeitige Praxis und Regelung später Schwangerschaftsabbrüche bedarf dringend einer Änderung.
Schwangere Frauen, die sich alleingelassen fühlen,
Ärzte und Pflegepersonal, die sich überfordert fühlen,
und der nicht ausreichende Schutz behinderter ungeborener Kinder verlangen von uns, dem Gesetzgeber, eine
Entscheidung, eine Entscheidung in einem Grenzbereich
der Politik, wobei sich die Politik gleichwohl nicht um
eine Entscheidung drücken kann.

Die Kirchen, die Behindertenverbände, die Bundesärztekammer und viele andere fordern seit langem auf,
zu handeln. Wir wollen Frauen, die sich in einer existenziellen Notlage befinden, nachhaltig helfen, und wir
wollen mit unserem Vorschlag behindertes ungeborenes
Leben besser schützen.

Seit 1995 ist die sogenannte embryopathische Indikation abgeschafft, weil sie eine Diskriminierung Behinderter bedeutet. Aber mit der erweiterten medizinischen
Indikation werden nun neue Herausforderungen sichtbar. Im Jahr 2007 gab es laut Statistischem Bundesamt
insgesamt 3 072 Schwangerschaftsabbrüche, die mit einer medizinischen Indikation gemeldet wurden, 631 davon ab der 20. Schwangerschaftswoche. Das ist der Zeitpunkt, ab dem ein Kind außerhalb des Mutterleibs
lebensfähig sein kann.

Studien haben ergeben, dass neun von zehn Schwangerschaften mit Kindern, die das Downsyndrom haben,
abgebrochen werden. Es gibt Hinweise auf ähnliche
Konstellationen bei Spina Bifida, offener Rücken.

Wir wollen jeden Automatismus zwischen einer Eröffnung der Diagnose und einem Schwangerschaftsabbruch vermeiden. Keine Mutter und kein Vater dürfen in
einen Rechtfertigungszwang geraten: Das behinderte
Kind hätte vermieden werden können, und Belastungen
der Gesellschaft und des Staates finanzieller Art hätten
erst gar nicht entstehen müssen.
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Mit Sorge hören wir die bittere Klage, beispielsweise
der Bundesvereinigung Lebenshilfe, „wie verletzend
eine gesellschaftliche Praxis ist, die etwa Menschen mit
Down-Syndrom gezielt sucht, um anschließend ihr
Recht auf Leben infrage zu stellen“.

Wenn eine schwangere Frau die Nachricht erhält, dass
ihr ungeborenes Kind behindert ist, bricht für sie eine
Welt zusammen. Wer mit den betroffenen Frauen und ihren Angehörigen gesprochen hat, weiß, welche Belastungen mit einer solchen Nachricht verbunden sind. Wer
erfahren hat, wie oft sich Schwangere in einer Notsituation dieser Art alleingelassen fühlen, der wird alles
Denkbare tun, um ihnen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen, und er wird auch alles tun, um jede
betroffene Frau vor dem Vorwurf in Schutz zu nehmen,
sie habe bei ihrer Entscheidung leichtfertig gehandelt.

Für viele Frauen und auch ihre Männer ist das Leben
mit einem behinderten Kind zunächst kaum vorstellbar.
Deshalb brauchen betroffene Frauen erst einmal alle
wichtigen Informationen zum Leben mit behinderten
Kindern - durch den Arzt, durch Aufklärungsmaterialien
und durch psychosoziale Beratungsstellen. Jede Schwangere in dieser Krisensituation soll - so sieht es unser Entwurf vor - direkt mit Selbsthilfegruppen, aber auch mit
betroffenen Familien Kontakt aufnehmen können, wenn
sie es wünscht.

Es ist bekannt, dass ein später Schwangerschaftsabbruch für die Frau auch eine starke Belastung bedeuten
kann, unter der sie möglicherweise lange zu leiden hat.
Darüber sollte jede betroffene Frau ehrlich und frühzeitig aufgeklärt werden.

Unser Entwurf will die schwangeren Frauen in dieser
Situation nicht zusätzlich beschweren, ihnen keine
neuen Lasten aufbürden; es soll keinerlei Art von Sanktionierung geben. Wer sich nicht beraten lassen will, der
kann darauf verzichten. Der Arzt aber wird verpflichtet,
die umfassende Beratung über die medizinischen Aspekte hinaus zu gewährleisten. Unsere glasklare Regelung heißt deshalb: Beratungsrecht für die schwangere
Frau, Beratungspflicht für den behandelnden Arzt.

Die Verarbeitung einer schockierenden Nachricht
braucht Zeit. Soweit keine Gefahr für Leib und Leben
der Frau besteht, ist eine mindestens dreitägige Bedenkzeit nach der ärztlichen Beratung notwendig. Wir
wollen keinen zeitlichen Druck. Wir wollen nicht, dass
Frauen vor einer Entscheidung mit großer Tragweite unter zeitlichen Druck gesetzt werden. Auch wir wissen,
dass eine qualifizierte Beratung und ausreichend Zeit eines nicht können: Leid, schmerzliche Entscheidungsprozesse und auch qualvolles Abwägen vermeiden. Wohl
aber wissen wir eines: dass damit dringend benötigte
Hilfe angeboten wird, dass umfassende Informationen
angeboten werden und dass wir Mut machen können.

Experten gehen von einer Dunkelziffer aus. Wir wollen die Dimension der Problematik besser erkennen, um
besser helfen zu können. Wir wollen die Statistik aussaJohannes Singhammer
gefähiger gestalten und haben mit dem Statistischen
Bundesamt deshalb auch den Datenschutz intensiv besprochen. Mit unserer Regelung wird die Anonymität jeder betroffenen Frau gewährleistet.

Wir freuen uns, dass eine Reihe von Institutionen und
Verbänden unser Vorhaben unterstützt: die Bundesärztekammer, die Bundesvereinigung Lebenshilfe, Donum
Vitae ebenso wie viele andere. Wir haben mit allen Beteiligten gesprochen. Unser Weg ist ein ausgewogener
Vorschlag für die Regelung nach Mitteilung eines Befundes. Das Gendiagnostikgesetz ist ein guter Ort, um
insbesondere die ärztliche Beratung vor vorgeburtlicher
Diagnostik zu regeln. Das Gendiagnostikgesetz kann
aber eben nur einen Ausschnitt regeln. Beispielsweise
Herzfehler und Ähnliches können mit Gendiagnostik
nicht erkannt werden. Deshalb brauchen wir die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Selbstverständlich sind Mutterschaftsrichtlinien und Mutterpass
willkommene Möglichkeiten der Hilfe, aber wir sollten
ein Risiko nicht in Kauf nehmen: dass wir am Schluss
weiße Salbe anbieten. Wir brauchen echte Besserung.

Die Evangelisch-Lutherische Kirche Bayern hat in
der Landessynode vor wenigen Tagen formuliert:

Menschliches Leben ist uns von Gott gegeben. Es
ist in jeder Phase zu bewahren und zu schützen.

Ich meine deshalb, dass die Verpflichtung des Gesetzgebers noch weiter geht. Wir müssen alles daransetzen,
dass ein Leben mit behinderten Kindern, ein Leben mit
behinderten Menschen in jedem Lebensalter gelingen
kann: mit ausreichenden finanziellen Rahmenbedingungen, mit Offenheit und Akzeptanz der Gesellschaft sowie mit der Achtung der Würde des Lebens am
Anfang wie am Ende.

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