Uwe Jens (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Ich begrüße Sie, meine Damen und Herren, nach der Unterbrechung dieser Sitzung.
Mit dem Untergang des Kommunismus bekennen sich fast alle Nationen zu Demokratie und Marktwirtschaft. Allerdings werden die Grundprinzipien der Marktwirtschaft in den einzelnen Ländern unterschiedlich interpretiert. Es sind verschiedene Varianten der Marktwirtschaft entstanden, zwischen denen zum Teil sogar ein Wettbewerb stattfindet.
In der kapitalistischen Marktwirtschaft amerikanischer Prägung geht es um kurzfristige Gewinnmaximierung in den Unternehmen und mehr um eine quantitative Konsumorientierung der Verbraucher. In dieser Wirtschaftsordnung ist die Entlassung von Mitarbeitern zur Rationalisierung und zur Kostensenkung nur konsequent.
Den Gegenpol bildet - auch nach Ansicht von Lester Thurow - die japanische Produzentenökonomie. Sie geht davon aus, daß der Mensch ein soziales Wesen ist und danach trachtet, einem starken Verband anzugehören. Hierzu gehört, daß Arbeitnehmer und Unternehmer am gleichen Strang ziehen, daß sie versuchen, Marktanteile für ihr Unternehmen zu gewinnen, daß sie versuchen, neue Märkte zu erobern.
Mir scheint, in diese Richtung müssen auch wir unsere sogenannte Soziale Marktwirtschaft weiterentwickeln.
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Ein entscheidender Schritt in diese Richtung wäre eine verstärkte Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen, wie sie mit unserem Antrag, über den wir heute diskutieren, verlangt wird. Dies steigert das Interesse der einzelnen Mitarbeiter an den Unternehmen. Dies wäre ein Beitrag, um die Produktionsbedingungen in unserer Marktwirtschaft zu verbessern.
Dieser Beitrag wäre aus meiner Sicht auf alle Fälle wirksamer als die etwas ominöse Standortsicherungsbemühung der Bundesregierung durch das sogenannte Standortsicherungsgesetz.
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Auch die immer größer gewordene Kluft in der Verteilung rechtfertigt, glaube ich, eine neue Initiative im Bereich der Beteiligung am Produktivvermögen. Von 1982 bis 1992 hat sich der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen um 7 % verringert. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der Unternehmereinkommen um 6,5 % gestiegen.
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Im Zeitraum von 1982 bis 1992, also in elf Jahren, sind die Einkommen netto und real lediglich um 7 % gestiegen. Bei aller Vorsicht beim Umgang mit diesen Daten wurden damit immerhin 150 Milliarden DM von den Arbeitnehmern auf die Unternehmer umverteilt. In diesen elf Jahren gab es allein sechs Jahre, in denen das Nettorealeinkommen sank, und nur vier Jahre, in denen es stieg.
Ich kann jedem, der das nicht glaubt, immer nur das Statistische Taschenbuch des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung 1992 empfehlen. Es ist geradezu ein Lexikon der verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung.
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Produktion und Verteilung sind in einer Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen, keine Gegensätze, meine Damen und Herren. Sie stehen vielmehr in einem Wechselverhältnis. Selbstverständlich - das ist eine Binsenwahrheit - kann man erst etwas verteilen, was vorher produziert worden ist. Zur effizienten Produktion und zum Absatz der Produkte gehört in einer marktwirtschaftlichen Ordnung aber auch eine faire und angemessene Verteilung. Schon der alte Henry Ford wußte genau, daß er den Arbeitnehmern soviel Einkommen zukommen lassen mußte, daß sie in der Lage sind, die produzierten Autos selbst zu kaufen.
Durch die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen könnte langfristig die Ungleichheit der Verteilung ein wenig ausgeglichen werden. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Nach zwölf Jahren einseitiger, angebotsorientierter Wirtschaftspolitik liegen die wirtschaftlichen Probleme in diesem Jahr vor allem auch auf der Absatzseite. Die Leute können das, was sie produzieren, nicht mehr verkaufen, weil
nicht genug Absatz vorhanden ist. Die in der deutschen Wirtschaft vorhandenen Kapazitäten waren noch nie so schlecht ausgelastet wie jetzt. Der Aufbau neuer Produktionskapazitäten in den neuen Bundesländern wird von allen Großunternehmen zurückgestellt, weil sie keine neuen Kapazitäten gebrauchen können. Die Verteilungsproblematik, die damit zusammenhängt, ist von dieser Regierung sträflich vernachlässigt worden.
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Die durch die Gewerkschaften praktizierte Lohnpolitik stößt aber zweifellos an eine verteilungspolitische Grenze. Solange die Arbeitnehmer die Lohneinkommen vorwiegend in den Konsum fließen lassen, werden dadurch automatisch die Voraussetzungen geschaffen, Kostensteigerungen durch Preiserhöhungen auszugleichen. Deshalb ist ein Umdenken auch in der Tarifpolitik erforderlich. Die meisten Gewerkschaften sind dazu bereit. Die IG Bau-Steine-Erden hat vor einigen Monaten ein Tarifmodell einer leistungs- und erfolgsorientierten Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand der Öffenlichkeit vorgestellt. Die IG Chemie hat entsprechende Vorschläge unterbreitet. Die Angebote liegen auf dem Tisch. Sie müssen jetzt nur von den Arbeitgebervereinigungen endlich angenommen werden.
Mit unserem Antrag in Drucksache 12/2839, Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen, fordern wir zunächst generell gesetzliche Rahmenbedingungen für tarifvertragliche Vereinbarungen zum Investivlohn. Dazu gehören: erstens eine insolvenzrechtliche Absicherung gegen das Doppelrisiko von Arbeitsplatz- und Kapitalverlust - da muß etwas passieren - und zweitens die Einbeziehung auch von Tariffonds, Anlagegenossenschaften und Investitivlohnbestandteilen in das 936-DM-Gesetz und in den § 19 a Einkommensteuergesetz.
Ergänzend halten wir für die neuen Länder für erforderlich: erstens die Beteiligung der Arbeitnehmer am Bestandsvermögen sanierungsfähiger Betriebe im Zusammenhang mit Sanierungskonzepten der öffentlichen Hand und zweitens die Absicherung einzelbetrieblicher Modelle für den Konkursfall einschließlich staatlicher Garantien bei Betrieben mit öffentlicher Beteiligung.
Die Tarifparteien müssen also im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit sowohl betriebliche als auch überbetriebliche Lösungsmöglichkeiten besitzen. Das Land Sachsen-Anhalt hat jetzt gerade eine 80%ige Garantie für Mitarbeiterbeteiligungen bis zu einer Million DM pro Unternehmen ausgesprochen. Das ist lobenswert; aber warum kann die Bundesregierung das nicht ähnlich bundesweit regeln? Das wäre aus unserer Sicht dringend erforderlich.
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Im Hinblick auf die Entwicklung der neuen Bundesländer kann Vermögenspolitik außerdem mit strukturpolitischen Zielsetzungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Bereitstellung zusätzlichen Kapitals für die Sanierung von Betrieben verbunden werden. Neben einer staatlichen Sanierungskonzeption erfordert dies eine Absicherung der Anteile, wie von mir schon angedeutet. Außerdem muß die Förderung für die neuen Bundesländer spürbar verbessert werden. Der Förderrahmen soll auf 1 872 DM erhöht, also gegenüber der jetzigen Regelung verdoppelt werden. Der Freibetrag nach § 19a Einkommensteuergesetz wäre für die neuen Bundesländer aus unserer Sicht auf 2 000 DM aufzustocken. Damit wollen wir erreichen, daß die Förderung der Produktivkapitalbeteiligung in den neuen Bundesländern an die Konditionen für die Förderung von Investitionskapital in etwa angenähert wird. Das halte ich für dringend erforderlich. Wenn wir diese Regelungen schon hätten, meine Damen und Herren, wäre es leichter - das glaube ich wenigstens -, den möglichen Streik in der ostdeutschen Metallindustrie zu verhindern.
Die Forderung des stellvertretenden CDU/CSU- Fraktionsvorsitzenden Geißler, einen Teil der geplanten Lohnerhöhungen als Bar- und einen Teil als Investivlohn auszuzahlen, setzt aber voraus, daß mindestens eine gesetzliche Absicherung des Investivlohns möglich ist. Sonst läuft das natürlich überhaupt nicht. Aber von dieser Regierung - das hatte ich schon angedeutet - ist auf diesem Felde leider nichts zu erwarten.
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Die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt verlorengegangenen Streiktage ist bedauerlicherweise seit 1990 ständig gestiegen. Wenn es jetzt wieder zum Streik kommt, leidet darunter erneut der Standort Bundesrepublik Deutschland und diesmal insbesondere die neuen Bundesländer. Ein Streik muß mit allen Mitteln verhindert werden. Herr Strauß hätte zur Situation deutlich gesagt: Pacta sunt servanda. Ich glaube, daß nur der Bundeskanzler noch in der Lage ist, diese verfahrene Situation zu retten, und ich meine, er sollte sich hier persönlich engagieren.
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Wir fordern den Bundeskanzler auf, alles Denkbare zu unternehmen, um den Streik in den neuen Bundesländern zu verhindern.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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