Kahn-Ackermann (NA), 1968-03-29:
Herr Kollege Moersch, meine persönliche Meinung ist, daß Orden überhaupt überflüssig sind. Ich würde in keinem der beiden Fälle eine solche Auszeichnung vornehmen.
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Sie mögen eine andere Meinung darüber haben; ich bleibe bei dieser Meinung.
Jedenfalls glaube ich, daß, wenn sich dieser Prozeß des Umdenkens in unserer Wirtschaft weiter ausgebreitet haben wird, die Arbeit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung auch etwas zügiger vor sich gehen wird.
Wir sollten dabei - das möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal ganz deutlich sagen - nicht unterschätzen, ,daß ,das Wirken dieser, wie ich einmal sagen möchte, neuen Repräsentanten unseres Landes draußen in der Berührung mit Menschen, die mit Deutschen normalerweise nicht Kontakt haben können, eine sehr positive Wirkung für unser Land hat. Sie korrigieren in der Berührung mit der Bevölkerung ein, wie Sie wissen, häufig ins Positive und Negative verzerrtes und oft arg schillerndes Deutschlandbild und vermitteln einen Eindruck unseres Landes so, wie es wirklich ist.
Das vorliegende Gesetz beseitigt auch einen anderen Schönheitsfehler nicht, über den der Minister
selbst gesprochen hat und den auch meine Kollegin Frau Dr. Wolf hier kurz berührt hat, den ich aber für gravierend halte. Die jungen Leute draußen dürfen, wie Sie eben gehört haben, nicht wählen. Wenn man sich den Wortlaut dieses Gesetzes vergegenwärtigt, in dem steht, daß sie Friedensdienst für unser Land vernichten - und das erwarten wir ja auch von den Beamten und Angestellten, die draußen für den Bund tätig sind und die wählen dürfen -, ist das eine ungute Sache. Sie teilen ses Los - das möchte sich bei dieser Gelegenheit sagen - mit allen Deutschen, die Angestellte sogenannter Zuwendungsempfänger sind. Ich empfinde es eigentlich als unsinnig, daß wir es uns immer noch erlauben, Grundrechte aus Gründen - wenn wir der Sache wirklich nachgehen - der Steuersystematik zu entziehen. Dass ist nämlich der eigentliche Grund, der sich hinter dieser Wahlrechtsbestimmung verbirgt. Ich Linde, die Bundesregierung sollte sich so bald wie möglich etwas einfallen lassen, um diese unsinnige Diskriminierung überall da, wo sie gegenwärtig noch besteht, zu beseitigen.
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Meine Damen und Herren, dies ist das erste Gesetz, mit dem wir einige notwendige Dinge für eine bestimmte Gruppe von Mitbürgern in Übersee regeln, die nicht nur für unser Land, sondern auch für eine Aufgabe tätig sind, die letztlich nur durch internationale Solidarität bewältigt werden kann.
Einige weitere gesetzliche Bestimmungen - Herr Minister, lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen - müßten wohl folgen. Denn ich glaube, daß die Voraussetzung für weitere Gruppen von Mitbürgern, die in mittel- und unmittelbarem Auftrag unseres Landes und seiner Regierung in Übersee tätig sind, höchst unbefriedigend ist und daß die bisherigen Vorstellungen verwaltungstechnischer Art mehr den traditionellen Vorstellungen unserer innerdeutschen Verwaltung entsprechen, aber nicht den Notwendigkeiten, vor die sich die Bundesregierung nun einmal gestellt sieht, wenn sie unser partnerschaftliches Verhältnis zu anderen Ländern so effektiv wie möglich gestalten will. Das Problem ist hier angeklungen. Ich glaube, Herr Minister, es richtig gehört zu haben, daß Sie es in einem Punkt selber erwähnt haben.
Wir werden uns also nicht bloß überlegen müssen, ob diejenigen Entwicklungshelfer, die sich draußen bewährt haben, ihre Erkenntnisse in diesem unmittelbaren Partnerschaftsdienst nutzbringend auch weiter werden verwenden können, sondern wir müssen auch überlegen, ob andere Kategorien von Kräften, die auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe tätig sind, besser und systematischer eingeordnet werden können, damit sie nicht laufend der Bedrückung und der Befürchtung ausgesetzt sind, was werden wird, wenn ihre meist kurzfristigen Verträge auslaufen.
Lassen Sie mich noch einmal sagen, Herr Minister: Wir sind sehr froh, daß dieser Gesetzentwurf nunmehr vorgelegt worden ist. Sie haben vorhin die Erwartung ausgedrückt, daß wir die Sache in diesem Hause rasch durchberaten. Sie können versichert sein, daß wir uns das angelegen sein lassen werden.
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