Gert Weisskirchen (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Laschet, es wäre alles viel einfacher, wenn es nicht nur schöne Reden gäbe, die in Rio oder anderswo gehalten werden, sondern wenn man, wenn es darauf ankommt, die Politik in den Nationalstaaten so veränderte, daß man wenigstens schrittweise die Ziele,

Gert Weisskirchen ({0})
auf die man sich international verständigt hat, erreichen könnte. Das ist der zentrale Unterschied.
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Ich möchte auf drei Trendverschiebungen aufmerksam machen, die mit der gesamten Debatte zusammenhängen und die es nach meiner Meinung um so dringlicher und notwendiger machen, daß die UNO gestärkt wird.
Das erste ist, daß 1950 - das muß man erinnern -, in jenem Zeitraum vor 45 Jahren also, nach einer langen Periode des Wachstums - über ein Jahrhundert lang - fast ein Drittel aller Menschen in entwickelten Ländern gelebt hat. Seit diesem Zeitpunkt ist der Anteil der Menschen, der in entwickelten Ländern lebt, um fast die Hälfte abgesunken: hier reiche Regionen auf der Erde, dort arme Regionen auf der Erde; hier reiche Regionen, deren Wohlstand immer noch wächst, wenn auch langsamer, dort arme Regionen, die in soziales Elend abzustürzen drohen.
Willy Brandt - er wurde heute schon einige Male erwähnt - hat das 1973 vor der Generalversammlung folgendermaßen ausgedrückt:
Not ist Konflikt. Wo Hunger herrscht, ist auf die Dauer kein Friede. Wo bittere Armut herrscht, ist kein Recht. Wo die Existenz in ihren einfachsten Bedürfnissen täglich bedroht bleibt, ist es nicht erlaubt, von Sicherheit zu reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die nordischen Staaten es schaffen können, das Ziel zu erreichen, auf das wir uns gemeinsam international verständigt haben, nämlich 0,7 % des Bruttosozialprodukts in die Entwicklungshilfe zu geben, lieber Herr Kollege Finanzminister, dann kommt es darauf an, daß wir selbst diesem Schritt nachfolgen, gegenüber der Armut in der Welt, gegenüber denen, die Elend leiden. Der Bundeskanzler, der vorhin hier geredet hat, hat das ja zitiert. Wo aber bleibt denn unser Beitrag, um die Lücke, die wir füllen müssen, endlich wenigstens etwas kleiner zu machen?
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Herr Kollege Laschet, darauf kommt es an: nicht nur großspurige Reden zu halten, sondern dem auch Taten folgen zu lassen.
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Es ist richtig, was vom Kollegen Irmer gesagt worden ist: Sorge um das tägliche Brot ist das, was die überwiegende Mehrheit der Menschen auf dieser Erde in der Tat bedrückt.
Massenwanderung von den armen in die reichen Regionen ist die eine Antwort. Übrigens, wenn wir glauben, wir könnten unsere Grenzen deswegen einfach zumachen: Das wird uns nicht gelingen. Die Minderheiten tauchen doch schon längst auch bei uns in den großen Städten auf. Gehen Sie doch einmal in die USA. Schauen Sie sich doch die großen Städte an,. Das, was dort stattfindet, ist eine Migration aus Angst, aus Hunger, aus Not.
Vor dieser Migration werden wir uns durch überhaupt nichts, durch keine nationalen Instrumente schützen können. Vielmehr können wir nur versuchen, das ungeheure Gefälle, das es gerade wegen dieser sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit gibt, zu mildern. Das ist der entscheidende Punkt. Die UNO muß schon allein aus diesem Grunde gestärkt werden, damit der Bewußtseinsstand, daß wir in einer gemeinsamen Welt leben, von uns allen erreicht wird und damit wir dann endlich auch handeln, lieber Kollege Laschet.
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- Lieber Kollege Ruck, ich bin sehr damit einverstanden, daß in Ihrem Antrag auch Vernünftiges steht. Wie Sie auch selber wissen, Kollege Laschet: Wir haben wesentliche Teile Ihres Antrags auch in unserem Antrag formuliert. In zwei zentralen Punkten gibt es aber deutliche Differenzen, die ich hier noch ansprechen will.
Der erste Punkt ist, daß Sie es nicht akzeptiert haben, daß die UNO Schritt für Schritt zu der wirklichen Macht auf dieser Erde ausgebaut werden soll, was dazu führen kann und soll, daß sie wirklich über die Machtmittel verfügen kann, um in entscheidenden Punkten auf dieser Erde ordnend eingreifen zu können. Das ist der zentrale Punkt, wo wir uns unterschiedlich verhalten.
Sie glauben, daß NATO, WEU und andere Instrumente dem vorgezogen und in einen bestimmten Zusammenhang gebracht werden könnten. Wir aber wollen, daß das Machtmonopol, das innerhalb des Staates demokratisch kontrolliert und auch zentralisiert werden soll - das ist der große Fortschritt, den wir in der Zivilisation in langen gesellschaftlichen Kämpfen durchgesetzt haben -, an die UNO delegiert wird. Das ist unser Ziel. Deswegen haben wir das sehr präzise so formuliert. Dem aber sind Sie nicht gefolgt. Das bedaure ich.
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- Sie können sich ja zu einer Zwischenfrage melden. Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen.
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- Bitte schön.