Fritz Kuhn (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Bundeskanzlerin! Ich finde, wir müssen uns
etwas stärker den Problemen, die vor uns liegen, zuwenden, als es in den bisherigen Beiträgen von FDP und
PDS/WASG getan wurde. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung klar gemacht, dass Sie eine „Koalition
der Möglichkeiten“ sein wollen, die den Bürgerinnen
und Bürgern in unserem Land systematisch neue Möglichkeiten eröffnet. Sie wollen die Freiheitsspielräume
für alle Menschen in Deutschland unter der Parole
„Mehr Freiheit wagen!“ vergrößern. Diese beiden Sätze
sind die Prüfsteine für die Reformen, die jetzt vor uns
liegen. Daran will ich mich bei dem, was ich für das
Bündnis 90/Die Grünen sagen werde, orientieren.

Ich möchte mit der Außenpolitik beginnen. In der
Außenpolitik haben Sie einen viel gelobten Start hingelegt; er sei Ihnen gegönnt. Aber klar ist: Jetzt liegen eine
ganze Reihe von großen Problemen vor uns. Eines von
ihnen will ich ansprechen: Der Iran strebt nach dem Besitz von Atomwaffen und ist nicht mehr sehr weit davon
entfernt, dieses Ziel zu erreichen. Wir alle machen uns
zu Recht Sorgen aufgrund der Bedrohungen, die dies für
Europa und insbesondere für Israel bedeuten würde.

In diesem Umfeld fand der Besuch Bushs, des Präsidenten der Vereinigten Staaten, in Indien statt. Das
Atomwaffenabkommen, über das dort verhandelt wurde,
ist ein Abkommen zwischen Amerika und Indien. Indien
hat den Nichtverbreitungsvertrag jahrzehntelang nicht
unterzeichnet. Im Zusammenhang mit der internationalen Diskussion über atomare Abrüstung bedeutet dies
nichts anderes, als dass Indien, ein Land, das sich bewusst nicht an die atomare Abrüstungspolitik der letzten
zehn Jahre gehalten hat, nun belohnt und offiziell in den
Status einer Atommacht gehoben wird, positiv sanktioniert durch die Vereinigten Staaten. An dieser Stelle
muss die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
wenn sie sich dazu bekennt, dass Deutschland zur weltweiten atomaren Abrüstung steht, öffentlich deutlich
machen, dass sie dies für falsch hält.

({0})

Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Außenminister
Steinmeier gesagt hat, er hätte sich einen besseren Zeitpunkt für dieses Geschäft vorstellen können. Vielleicht
ist das eine Form diplomatischer Kritik. Ich habe gelesen, dass Sie, Frau Merkel, mit Präsident Bush telefoniert haben. So einfach funktioniert das aber nicht.

({1})
Wir von den Grünen und viele in diesem Parlament
erwarten, dass Sie die internationale Politik der atomaren Abrüstung fortsetzen. Wenn diese durch eine strategische Fehlentscheidung wie die der Amerikaner bezüglich Indiens gefährdet wird, erwarten wir, dass Sie das
klar und deutlich sagen. Wie wollen wir denn sonst dem
Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien oder anderen Ländern
- darüber wird wenig diskutiert - klar machen, dass sie
keine Atomwaffen haben dürfen, wenn wir nicht deutlich sagen, dass das internationale Regime der atomaren
Abrüstung gilt? Ich finde, dass Sie dazu ein klares Wort
sagen müssen.

({2})

Ich komme nun zum Bereich Innenpolitik und möchte
hier mit dem Thema Arbeitsmarktpolitik beginnen.
Die Maßnahmen, die Sie bisher ergriffen haben, nämlich
den Rentenzuschuss beim Arbeitslosengeld II zu kürzen
und die Pauschalen bei den Minijobs anzuheben, sind
rein fiskalischer Art. Das ist keine Arbeitsmarktpolitik,
die hilft, die Menschen aus der Dauerarbeitslosigkeit herauszuholen. Es wird nur eine Diskussion um Mindestlöhne und Kombilöhne geführt. Wie wollen Sie den
Menschen, die lange arbeitslos sind, oder den älteren Arbeitslosen, die eigentlich keine Chance mehr auf einen
Arbeitsplatz haben, helfen, wieder in Arbeit zu kommen? Ich finde, bisher liegt von Ihrer Regierung hierzu
nichts vor. Auch in den einzelnen Etats des Bundeshaushalts sind keine entsprechenden Zahlen zu finden. Es
liegt kein klares Konzept vor.

({3})

Ihre Antwort ist: Sie wollen die Lohnnebenkosten
senken. Sie tun dies aber nicht signifikant. Ich kann Ihnen nicht ersparen, das so deutlich zu sagen. Sie wollen,
wenn alles gut geht, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte senken. Den Beitrag zur
Rentenversicherung wollen Sie um 0,4 Prozentpunkte
erhöhen. Sie werden, so wie die Dinge im Gesundheitsbereich aussehen, die Sozialversicherungsbeiträge um
fast 1 Prozentpunkt anheben müssen. Sie gehen hier ein
bisschen runter, dort ein bisschen rauf. Das ist kein Konzept für eine signifikante Senkung.

({4})

Frau Merkel, ich möchte von Ihnen hierzu eine klare
Antwort. Sie können nicht so tun, als würde die Mehrwertsteuererhöhung die Kosten für Gesundheit nicht erhöhen. Sie wissen auch, dass die Verlagerung von Steuermitteln auf die Beiträge Auswirkungen haben wird und
die Krankenversicherungsbeiträge steigen werden. Die
Politik, die Sie betreiben, ist nicht konsistent.

({5})

Ich habe die Sorge, dass sich der Anspruch, die große
Koalition stemme große Strukturprobleme, bei Ihnen
nicht in die Wirklichkeit umsetzen lässt. So wie bisher
die Diskussion über Mindest- und Kombilöhne geführt
wurde, spricht alles dafür, dass auch das schief gehen

wird. Die einen sind für Mindestlöhne. Ich will für
meine Fraktion sagen: Wenn man das gut macht, also regional und branchenspezifisch differenziert vorgeht und
entsprechende Übergangsregelungen vorsieht, dann ist
das Konzept der Mindestlöhne richtig. Vor allem wenn
man einen internationalen Vergleich vornimmt, lassen
sich viele Argumente dafür finden.

Aber die Kombination von flächendeckendem Kombilohn mit Mindestlöhnen ist ökonomisch der größte Unsinn, den Sie überhaupt anrichten können.

({6})

Ihre Vorstellung ist doch: Es wird ein Mindestlohn vorgegeben. Wenn die real existierenden Löhne unterhalb
des Mindestlohns liegen, gleicht der Staat die Differenz
aus. Wenn Sie das ernsthaft vorhaben - das war in der
Diskussion -, dann sage ich: Das wird keinen einzigen
Arbeitsplatz schaffen. Das ist eine flächendeckende Milliardensubvention des Arbeitsmarkts, wodurch Dauerarbeitslose aber keine bessere Perspektive bekommen. Das
wird dazu führen, dass die Wirtschaft, zum Teil mit Augenzwinkern gegenüber den Gewerkschaften, in diesem
Bereich Arbeitsplätze schafft nach dem Motto: Wenn der
Staat draufzahlt, kann es nicht verkehrt sein. So ein Konzept brauchen Sie uns in den nächsten Monaten nicht als
Reformkonzept für den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland auf den Tisch zu legen.

({7})

Frau Merkel, man muss feststellen, dass Sie für die
Lösung der Probleme in diesem Land bislang keine konsistente Antwort haben. Die beiden vordringlichen Probleme sind, wie wir erstens neue Jobs im Niedriglohnbereich schaffen können, sodass Arbeit auf dem
Erwerbsarbeitssektor endlich möglich ist, und wie wir
zweitens die Schwarzarbeit effektiv bekämpfen können.
Rechnerisch entspricht das Schwarzarbeitsvolumen
5 Millionen Vollerwerbsarbeitsplätzen. Dazu habe ich
bisher nichts von Ihnen gehört.

Wir Grünen haben ein Konzept. Da wir festgestellt
haben, dass die Schwarzarbeit deswegen so hoch ist,
weil das Entstehen von Jobs auf dem Arbeitsmarkt gerade im unteren Lohnbereich durch die Lohnzusatzkosten faktisch unmöglich gemacht wird, wollen wir das
Ganze verändern: Die Lohnzusatzkosten, die das größte
Problem sind, müssen wir im unteren Lohnbereich niedriger ansetzen, nämlich nicht gleich mit 42 Prozent, wie
es heute der Fall ist. Ab dem ersten Euro muss ein geringerer Beitrag für die Sozialversicherungssysteme erhoben werden. Erst bei circa 1 800 bis 2 000 Euro wollen
wir beim vollen Satz sein. Das ist ein grünes Progressionsmodell für die Sozialversicherungsbeiträge.

({8})

Frau Merkel, der springende Punkt ist, dass Sie bei
diesem Konzept mit einer bestimmten Summe Geld - sagen wir, mit 15 Milliarden Euro - wesentlich mehr Arbeitsplatzeffekte erreichen können, als wenn Sie dies bezogen auf die ganze Breite der Lohn- und
Einkommensskala tun würden. Das IAB schätzt, dass
Sie mit 15 Milliarden Euro bei Umsetzung unserer Vorschläge 500 000 Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich
schaffen könnten, während Sie ansonsten nur
200 000 Arbeitsplätze schaffen könnten. Wir haben in
Deutschland das Problem, dass die Dauerarbeitslosen
keine Chance mehr haben. Deshalb müssen Sie Ihre Politik auf diesen Bereich konzentrieren und nicht die gesamte Skala der Löhne und der Beschäftigung heranziehen.

({9})

Ich möchte nun zur Gesundheitspolitik kommen. Soweit wir das verfolgen können, sehen wir, dass sich in
den Diskussionen hier einiges Wildes abspielt. Heute
Nachmittag gibt es ja wieder ein entsprechendes Treffen.

Ich will es einmal ganz einfach sagen. Wir haben folgende Situation: Wir haben ein sehr teures Gesundheitssystem und wir belasten die Löhne falsch, weil wir zu
viel über den Lohn finanzieren.

Übrigens, Herr Lafontaine, in Ihrer simplen Ökonomieanalyse kommen Sie immer mit der Steuer- und Abgabenquote; Sie stellen aber nicht die Frage, wie hoch
die Lohngesamtkosten im internationalen Vergleich sind.
Gestern wurde die Zahl deutlich genannt: Im internationalen Vergleich haben wir die zweithöchsten Lohngesamtkosten nach Dänemark, und zwar deswegen, weil
wir mit den Lohnnebenkosten an der falschen Stelle ansetzen. Sie halten das für eine neoliberale Diskussion.
Mit Ihrem ökonomischen Dogmatismus, der etwas Eitles
hat und aus der Vergangenheit stammt - ich will mich
nicht näher damit beschäftigen -, verabschieden Sie sich
aus jeder ökonomischen Klarheit bezüglich der Investitionen.

({10})

Frau Merkel, ich will hier ein klares Konzept sehen.
Irgendein Mischmaschkonzept werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen. Aus dem Konzept muss erstens klar
werden, wie wir in Deutschland zu mehr Prävention
kommen. Das beste Gesundheitssystem ist nämlich eines, das die Kosten vermeidbarer Krankheiten reduziert.

({11})

Im Jahre 2005 haben Sie ein Präventionsgesetz - der
Umfang der Zahlungen sollte immerhin 250 Millionen
Euro betragen - im Bundesrat scheitern lassen. Bislang
ist an dieser Stelle nichts von Ihnen gefolgt. Wir könnten
also einsparen, indem die Leute weniger krank werden
und wir hier in Deutschland eine vernünftige Prävention
durchführen. Hier sind wir im internationalen Vergleich
schwächer als andere vergleichbare Länder. Das muss
sich ändern. Kommen Sie nicht mit einem Kompromiss,
in dem zur Prävention nichts essentiell Neues formuliert
ist.

({12})

Zweitens. Kommen Sie nicht mit einem Kompromiss,
der nur auf der Einnahmenseite greift. Ich sage Ihnen:
Wenn Sie neues Geld für das Gesundheitssystem herschaffen, den Verteilmechanismus zwischen der ÄrzteFritz Kuhn
schaft und den Kassen, zwischen denen, die heute von
dem Ganzen profitieren, aber nicht substanziell verändern, dann wird das neue Geld so schnell weg sein, so
schnell können Sie gar nicht schauen, wodurch Sie
nichts zur Reform des Gesundheitssystems in Deutschland beigetragen haben.

({13})

Deswegen sind die Frage nach mehr Wettbewerb im
Gesundheitssystem, die Frage nach Transparenz für die
Patientinnen und Patienten und die Frage nach Prävention essenziell. Wir müssen nämlich auch die Ausgabenseite des Gesundheitssystems - und nicht nur die Einnahmenseite - bearbeiten.

Sie wissen, dass wir bei der Strukturreform für eine
Bürgerversicherung sind, durch die die Finanzierung
des Gesundheitssystems auf eine breitere und solidarischere Grundlage gestellt wird. Ich habe die Sorge, dass
Sie aufgrund der Aufstellung, die Sie nun einmal
haben - die Kopfpauschale auf der einen Seite und die
Bürgerversicherung auf der anderen Seite -, zu einem
richtig miesen, faulen Kompromiss kommen werden.

({14})

In der Diskussion sind die lohnbezogenen Arbeitgeberbeiträge - gedeckelt oder nicht gedeckelt -, die Arbeitnehmerbeiträge auf der breiteren Grundlage aller
Einkunftsarten, ein kleines Kopfgeld bzw. eine kleine
Kopfprämie und schließlich ein Gesundheitssoli. Ich
sage Ihnen klipp und klar voraus: Dieses Gemisch, das
Sie hier vorhaben, wird schlechtere Ergebnisse zur Folge
haben als jedes der einzelnen Modell allein, die vorher in
der Diskussion waren. Darauf können Sie Gift nehmen.

({15})

Deswegen müssen Sie, Frau Merkel, wenn Sie den
Anspruch haben, mit der großen Koalition die großen
Strukturprobleme in unserem Land zu lösen, schon mehr
Mut beweisen als mit dieser Kompromissmischtechnik,
die Sie in anderen Bereichen, so wie es im Koalitionsvertrag steht, angewendet haben.

Wenn Sie die Frage zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und der PKV nicht aufgreifen und Sie keinen Risikostrukturausgleich zwischen
diesen beiden Versicherungssystemen schaffen, dann
können Sie alles, was Sie hier machen wollen, einpacken. Was soll das für ein System sein, wenn nur die
Kapital- oder Mieteinkünfte der Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden, aber
nicht die der Mitglieder in der PKV?

({16})

Das heißt, dass Sie an das Vermögen der kleinen Leute,
falls diese Mieteinnahmen zur Alterssicherung haben,
herangehen, dass aber die Gutverdienenden in der PKV
außen vor bleiben. Das ist keine Verbreiterung; das, was
Sie offensichtlich anstreben, ist vielmehr ein richtig mieser Kompromiss.

Wir werden die Diskussion begleiten. Aber wir lassen
es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie um des Koalitionsfriedens willen - ich sage noch einmal: Der Honeymoon,
also die Phase des netten Lächelns, ist vorbei - einen
Kompromiss schließen, der keine tatsächlichen Strukturreformen im Gesundheitssystem bedeutet.

Ich möchte etwas zum Thema Wirtschaft und Innovationen sagen. Auf diesem Gebiet sind Sie richtig
schwach. Sie stellen für vier Jahre 6 Milliarden Euro für
die Forschung zur Verfügung. Eine kleine Bemerkung
am Rande: In Deutschland geben wir jedes Jahr
6 Milliarden Euro für Agrarsubventionen aus. - Aber
ansonsten beschließen Sie in diesem Bereich Kürzungen. Der EU-Finanzkompromiss im Dezember bedeutet
nichts anderes als eine Kürzung der Mittel für Forschung
und Wissenschaft auf europäischer Ebene. Sie, liebe
Frau Merkel, haben dem zugestimmt.

({17})

Alle Welt weiß, dass die Zukunft der Arbeitsplätze in
der Wissensgesellschaft liegt. Die einzige Chance für
Deutschland besteht darin, eine Spitzenstellung in der
Wissensgesellschaft mit Innovationen, also mit neuen
Produkten und Dienstleistungen, zu erreichen, die andere, egal mit welchen Lohnkosten, noch nicht bereitstellen können. Was machen Sie? Sie flüchten sich unter
dem Namen „Mutter aller Reformen“ der Föderalismusreform in die Kleinstaaterei und geben als Bundesregierung auf einem Gebiet, wo es gilt, die Wissensgesellschaft zu gestalten, den Anspruch auf, an dieser Stelle
ein Wort mitzureden.

({18})

Damit Ihnen der Koalitionskompromiss nicht um die
Ohren fliegt, sitzen Sie mit dem dicken Hintern der großen Koalition auf dem vereinbarten Paket der Föderalismusreform,

({19})

anstatt endlich das zu machen, was in den Ländern
- zum Teil auch von der SPD - als Notwendigkeit erkannt wird, nämlich das Bildungssystem der Zukunft gemeinsam zu gestalten.

({20})

Ich frage: Frau Merkel, wo ist eigentlich der Wirtschaftsminister?

({21})

- Er ist jetzt also da.

Wenn es darum geht, für Deutschland Innovationspolitik zu gestalten, dann kann ich nur sagen: Der Autismus, Herr Glos, mit dem Sie zweimal in der Woche eine
Presseerklärung herausjagen, man solle den Ausstieg aus
der Atomenergie rückgängig machen, ist keine wirtschaftspolitische Gestaltung für ein zukunftsfähiges Industrieland.

({22})

Lieber Michael Glos, ich habe in der Zeitung gelesen,
dass Sie sich beim Besteigen eines Hybridautos anlässlich eines Besuches in Japan den Kopf gestoßen hätten.

({23})

Nehmen Sie das als Wink Gottes.

({24})

Der Herrgott, lieber Herr Glos, wollte Ihnen sagen, dass
Sie sich einmal systematisch um Themen wie ökologische Modernisierung, nachhaltige Mobilität und eine
neue Energiepolitik kümmern sollen; denn da liegt die industriepolitische Zukunft der Bundesrepublik Deutschland.

({25})

Frau Merkel, ich erhebe den Vorwurf, dass Sie sich
vor der Beantwortung der Fragen, mit was wir in Zukunft unser Geld verdienen wollen, welche Visionen wir
in der Industriepolitik und beim Aufbruch Deutschlands
in eine neue Wirtschaftspolitik haben, und vor Ihrer Verantwortung für die Zukunft, die Sie an dieser Stelle haben, mit Ihren kleinen Trippelschritten aus dem Staub
machen.

({26})

Wenn Herr Glos so weitermacht, werden Sie in der
Wirtschaftspolitik keinen Blumentopf gewinnen. Herr
Glos, Sie haben sich etwas vorschnell in die Tradition
von Ludwig Erhard gestellt. Ludwig Erhard hatte eine
klare Vorstellung von der Marktwirtschaft. Er wusste,
dass man die Wirtschaft auf der einen Seite in Ruhe lassen muss, aber auf der anderen Seite einen echten Rahmen schaffen muss, der den Wettbewerb erst ermöglicht.

Wo ist Ihr Engagement für mehr Wettbewerb in der
Bundesrepublik Deutschland? Was machen Sie zum Beispiel im Energiebereich? Vier große Energiekonzerne
beherrschen den Markt und können die mittelständische
Energiewirtschaft, die es bei uns schließlich auch gibt,
mit den Durchleitungsgebühren richtig in die Knie zwingen. Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört, Herr
Glos. Vor dieser Frage haben Sie sich gedrückt. Deswegen sind Sie kein guter Wirtschaftsminister.

({27})

Wir müssen auch über den Haushalt reden, Frau
Merkel. Dieser Haushaltsplanentwurf entspricht nicht
der Gestaltung neuer Möglichkeiten - ich beziehe mich
damit auf Ihre Regierungserklärung -; es ist vielmehr ein
ziemlich bequemer Haushalt, weil er die Konsolidierung nicht an der Stelle in Angriff nimmt, an der sie beginnen müsste.

Die Einnahmen brummen. Wir werden in Deutschland 6 Milliarden bis 7 Milliarden Euro - die Angaben
schwanken je nach Institut - zusätzlich einnehmen. Die
Einnahmen brummen, aber was machen Sie? Statt sich
um Zukunftsgestaltung, Gestaltung neuer Möglichkeiten
und Freiheit für künftige Generationen zu bemühen, erhöhen Sie im Jahr 2006 in dem Moment, wo die Einnahmen brummen, die Verschuldung um weitere 7 Milliarden Euro.
Gestern hat uns der Finanzminister erklärt, dies sei
ein Jahr der Konjunkturunterstützung. Die Konjunktur,
wie sie sich derzeit entwickelt, braucht keine Unterstützung in Form einer Neuverschuldung um 7 Milliarden Euro. Notwendig ist vielmehr eine Haushaltskonsolidierung, die Sie in diesem Jahr aber nicht angehen.

({28})

Ich nenne Ihnen auch den Grund dafür. Es ist eine billige Nummer: Sie wollen im ersten Jahr der großen
Koalition den schwierigen und unbequemen Weg der
Haushaltskonsolidierung nicht einschlagen. Sie haben
den Haushalt einer Honeymoon-Koalition vorgelegt; es
ist kein Haushalt einer Koalition, die die Zukunft gestalten will.

({29})

Es ist ganz einfach. Hans Eichel kam immer in Bedrängnis und Panik, wenn zu wenig Einnahmen erzielt
wurden. Peer Steinbrück kommt in Panik, weil die Einnahmen plötzlich zu hoch sind. Anders ist doch die Hektik, mit der Sie die Mehrwertsteuererhöhung beschließen
wollen, nicht zu erklären.

Sie betreiben in diesem Jahr eine schöne Honeymoon-Haushaltspolitik und verüben im nächsten Jahr
mit der Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte
einen Anschlag auf die Konjunktur und die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Die
Theorie, die der Finanzminister gestern erläutert hat - er
ist leider gerade nicht anwesend -, hatte ein bisschen mit
Voodoo zu tun. Sie handeln nach dem Motto „Jetzt so
viel Anlauf nehmen, dass der Anschlag auf die Konjunktur im nächsten Jahr verdaut werden kann“. Frau Merkel,
das ist so, als wenn Sie über das Wasser laufen und der
Gefahr des Einsinkens dadurch begegnen wollten, dass
Sie schneller Anlauf nehmen.

({30})

Was Sie vorgelegt haben, ist wirtschaftlicher Unsinn.
Es gibt eine Alternative, und zwar den Subventionsabbau. Alle Institute - das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das DIW und andere - rechnen Ihnen vor, dass
Sie schon in diesem Jahr unter der Defizitgrenze von
3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben könnten
und auf einen solchen Anschlag auf die Konjunktur verzichten könnten. Unser Bundeshaushalt steckt noch voller Subventionen, die wir abbauen können. Wir werden
Ihnen das in den Beratungen im Einzelnen zahlengenau
vorrechnen.

Ich möchte noch etwas zum Thema Entwicklungsfinanzierung sagen, Frau Merkel. Davor haben Sie sich
völlig gedrückt. Sie haben sich in der Regierungserklärung dazu bekannt, dass die Bundesregierung ihr Ziel,
0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungsfinanzierung einzusetzen, bis 2015 erreichen will.
Aber der Haushalt gibt keinerlei Aufschluss über die
Frage, wie Sie das tun wollen. Sie haben keinen Umsetzungsplan und Sie haben die französische Initiative einer
Flugticketbesteuerung, aus der das Vorhaben finanziert
werden könnte - 13 Staaten haben dem Vorschlag zugestimmt -, durch Schweigen und Wegschauen nicht gerade positiv begleitet. Sie haben keine Antwort auf die
entscheidende Frage, wie wir in Zukunft die Entwicklung finanzieren sollen.

({31})

Ich sage Ihnen ohne düstere Prophetie - der düstere
Prophet Oskar Lafontaine hält sich jetzt an Oswald
Spengler mit seinem Hauptwerk „Der Untergang des
Abendlandes“; ich würde sagen, das passt zu Ihnen, lieber Herr Lafontaine -:

({32})

Was wir an der Entwicklungsfinanzierung einer gerechten Weltordnung fehlen lassen, werden wir später teuer
zu bezahlen haben. Deswegen ist es notwendig, unser
Versprechen hinsichtlich der 0,7 Prozent endlich einzulösen.

({33})

Ich möchte noch zwei Punkte im Zusammenhang mit
der Gesellschaftspolitik ansprechen, Frau Merkel. Denn
ob eine Koalition groß ist oder nur faul und behäbig,
zeigt sich auch daran, ob sie zentrale Probleme unserer
Gesellschaft wahrnimmt, angeht und löst.

Das Erste ist die Kinderpolitik. Davon wird erstaunlich viel geredet; aber es wird sehr wenig gemacht. Die
Vereinbarkeit von Beruf, Karriere und Kindern ist in
Deutschland im internationalen Maßstab nicht ausreichend gewährleistet. Wir sind an dieser Stelle ein Entwicklungsland. Der Hauptgrund ist, dass in Deutschland,
vor allem in den süddeutschen Bundesländern, in Bayern
und Baden-Württemberg, Plätze für Kinder unter drei
Jahren in den Kinderkrippen fehlen. Ich rede nicht über
die Qualität der Betreuung - darüber müssten wir eigentlich auch diskutieren -, sondern nur darüber, dass viele
Mütter und Väter keine Betreuungsplätze für ihre unter
dreijährigen Kinder finden. Mit dem Elterngeld - das ist
durchaus ein diskutables Konzept, auch wenn es viel
kostet - machen Sie aber den dritten bzw. den vierten
Schritt vor dem ersten. Deswegen fordern wir vom
Bündnis 90/Die Grünen Sie auf: Schaffen Sie zuerst eine
ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahre! Wenn dann noch Geld übrig ist, können
wir darüber reden, was noch Sinnvolles gemacht werden
kann. Aber es darf nicht umgekehrt sein.

({34})

Was hat denn eine junge Mutter davon, ein Jahr lang das
von Ihnen geplante Elterngeld in Anspruch zu nehmen,
wenn sie weiß, dass es anschließend schief geht, weil sie
keinen Betreuungsplatz für ihr Kind hat?

Sie haben im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der
Entwicklung bei den Kinderkrippen bis 2010 vorgesehen. Wer weiß schon, ob es, wenn Sie 2010 feststellen,
dass die Situation bei den Kinderkrippen noch immer so
mies ist wie heute, nicht wieder vier, fünf Jahre dauert,
bis eine vernünftige Zahl an Betreuungsplätzen erreicht
wird? Aus heutiger Perspektive bedeutet Ihre Ankündigung: Zehn Jahre werdet ihr auf jeden Fall noch warten,
bis etwas Vernünftiges passiert. Sie sagen ständig, dass
Sie in zehn Jahren im internationalen Vergleich überall
auf Platz drei stehen wollen. Ich sage Ihnen angesichts
Ihrer Politik aber: Sie werden auch in zehn Jahren bei
der Kinderbetreuung auf dem letzten Platz stehen. Sie
müssen dringend etwas ändern, wenn Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Sie sich auf die Fahne
geschrieben haben, tatsächlich gewährleisten wollen.

({35})

Wir sollten aufhören, den Streit über die Lösung des
demografischen Problems, also die Tatsache, dass es in
Deutschland zu wenige Kinder gibt, auf dem Rücken der
jungen Frauen und Männer auszutragen.

({36})

Wenn diese noch zehn Jahre die blöde Diskussion, die
nach dem Muster verläuft, diejenigen, die heute 20 oder
25 sind, seien an der demografischen Entwicklung
schuld, verfolgen müssen, dann werden sie noch weniger
Kinder bekommen. Vielmehr sollte sich die Politik auf
ihr Kerngeschäft besinnen, die Rahmenbedingungen für
Familienfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit sowie
für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Alles andere werden dann die Menschen machen.
Weiter sollten wir uns nicht einmischen. Aber den Druck
müssen wir herausnehmen. Sonst sagen die jungen
Leute: Von euch lassen wir uns das nicht mehr vorhalten!

({37})

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Integration und Einwanderung sagen. Frau Merkel, Sie haben
sich in Ihrer Regierungserklärung und in vielen anderen
öffentlichen Äußerungen zur Integration bekannt. Aber
das wird durch Ihre Haushaltspolitik nicht bestätigt;
denn Sie haben die Mittel für Integrationskurse um
67 Millionen Euro gekürzt. Das sind 32 Prozent des betreffenden Gesamtetats. Sie bekennen sich zwar in Sonntagsreden zur Integration. Aber dort, wo es um Sprachkurse und Landeskunde geht, kürzen Sie rabiat. Ich halte
das für nicht verantwortbar.

({38})

Frau Böhmer wird sicherlich sagen, dass 2005 nicht alle
Mittel abgerufen worden seien und dass daher die Kürzungen gerechtfertigt seien. Aber es ist logisch, dass wir
zunehmend mehr Sprachkurse in Deutschland brauchen.
Diese Kurse sind ein Renner. Wenn Sie nachgedacht hätten, dann wäre Ihnen bestimmt eingefallen, wie Sie die
nun gestrichenen Mittel hätten vernünftig einsetzen können.

({39})

Stattdessen nerven Sie die Menschen mit albernen
Einbürgerungstests. Sie sollten sich einmal die Parallelität vor Augen führen. Auf der einen Seite werden die
Mittel für Integration gekürzt. Auf der anderen Seite ist

das, was von Baden-Württemberg vorgeschlagen wurde,
nichts anderes als ein Idiotentest.

({40})

Den von Hessen vorgeschlagenen Einbürgerungstest
hätte selbst die Hälfte der Deutschen nicht bestanden.
Deutschland würde wirklich aussterben, wenn wir die
Einwanderung mit solchen Tests regelten.

Frau Merkel - ich sage das in erster Linie an die
Adresse der Union -, Sie haben noch immer ein ideologisches Problem. Wir sind faktisch ein Einwanderungsland und sind in wirtschaftlicher Hinsicht sogar auf Einwanderung angewiesen. Es gibt keine innovative
Ökonomie, die nicht systematisch Einwanderung zulässt. Schauen Sie doch auf die USA oder nach Großbritannien! Aber Sie wollen es nicht. Sie haben nicht begriffen, dass wir hier einen Sprung nach vorn machen
müssen,

({41})

zum Beispiel bei der konsequenten Anwendung des Einwanderungsgesetzes. Ich wünsche mir, dass Sie da mehr
tun.

Zeigen Sie mir ein Land in Europa oder auf der Welt,
das systematisch hoch ausgebildete junge Schüler und
Schülerinnen oder Studenten und Studentinnen, die Besten, abschiebt wie zum Beispiel die junge Kurdin, die
beim Bundespräsidenten eingeladen war und vier Wochen später abgeschoben werden sollte, und das nur aus
Dogmatismus, nur weil wir nicht in der Lage sind, eine
vernünftige Einwanderung solcher Menschen in
Deutschland zu realisieren!

({42})

Frau Merkel, wir können uns das, was Sie da - ich behaupte: aus ideologischer Verblendung - veranstalten,
weder gesellschaftlich noch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten und schon gar nicht unter Wirtschaftsgesichtspunkten leisten, weil wir gut ausgebildete Leute in
unserem Land brauchen. Deswegen fordere Sie auf, Ihr
ideologisches Konzept zu überdenken; sonst werden Sie
Deutschland nicht zu einem Land der Möglichkeiten und
der neuen Freiheiten machen.

({43})

Ich komme zum Schluss. Wenn ich sehe, was Sie bisher auf den Tisch gelegt haben, dann bekomme ich nicht
den Eindruck, dass Ihre Koalition groß ist. Sie ist eher
breit. Sie arbeitet nach dem Mechanismus „Von diesem
ein bisschen, von jenem ein bisschen“, aber vermeidet
klare Strukturreformen. Dabei haben wir alle zusammen
in den letzten Jahren gelernt, dass es auf strukturelle Reformen ankommt und dass es nicht damit getan ist, lediglich hier und dort ein bisschen zu verändern.

Deswegen sage ich: Wenn Sie diese Politik nicht ändern, werden Sie bei der ökologischen Modernisierung
nichts erreichen und auch bei den Innovationen nicht.
Sie werden nicht in sozial gerechter Weise mehr Freiheit
für alle bewirken und vor allem werden Sie keine nachhaltige Politik im Interesse künftiger Generationen realisieren. Dieser Haushalt wäre eine Chance, zu springen.
Ich hoffe, dass Sie in den Beratungen der nächsten Monate wenigstens an der einen oder anderen Stelle ein
Stück vorankommen.

Vielen Dank.

({44})