Gerd Poppe (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Scharfe Töne im Parlament, zugespitzte Formulierungen, die deutliche Akzentuierung eigener Positionen zu Lasten des politischen Widersachers - dies alles ist in der heißen Phase des Wahlkampfes akzeptabel. Nicht hinnehmen aber möchte ich - das eint mich mit vielen Menschen in Ostdeutschland - die falschen Versprechungen, die Lügen und Verleumdungen, die Legendenbildungen und Geschichtsfälschungen, von denen die Wahlkampfaussagen der Koalition häufig geprägt sind, insbesondere auch in der heutigen Debatte. Da wird z. B., auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezogen, nicht nur wider besseres Wissen behauptet, wir wollten von einem auf den anderen Tag sämtliche Atomanlagen abschalten; vielmehr werden - das ist nun wirklich der Gipfel der Infamie - mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auch die ostdeutschen Bürgerbewegungen in das Phantombild einer PDS-lastigen Linksfront eingebaut, als hätte es den jahrzehntelangen
Widerstand gegen das SED-Regime und den Herbst 1989 nicht gegeben.
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Dem entspricht andererseits, daß die von Ihnen übernommenen Blockparteien nachträglich fast zum Hort des Widerstands umgedichtet werden.
Nun weiß ich zum Glück, meine Damen und Herren von der Koalition, daß sich nicht alle von Ihnen dieses Zerrbild zu eigen machen. Ich frage mich aber, was diejenigen, die so reden, in den letzten vier Jahren überhaupt von uns begriffen haben. Diejenigen, die sich in der DDR viele Jahre für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben, stehen nicht als billige Manövriermasse für derartige Wahlkampfauftritte, wie wir sie heute zum Teil erlebt haben, zur Verfügung, und für sie ist der demagogische Auftritt des Kollegen Glos eine ähnliche Zumutung wie die von ihm zitierten Passagen aus der Kommunistischen Plattform.
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Zur Außenpolitik: Immer wieder wird behauptet, wir wollten die Bundeswehr auflösen und aus der NATO austreten. Auch diese Behauptung wird nicht dadurch wahr, daß sie ständig wiedergekäut wird. Nicht wir sind für einen deutschen Sonderweg in der Außen- und Sicherheitspolitik. Vielmehr kommen solche Vorschläge ausgerechnet aus der Spitze der CDU/CSU-Fraktion. Daß die Auslassungen von Herrn Stoiber zu Maastricht seinerzeit kein Einzelfall waren, zeigt nun das jüngste Papier zur Europapolitik, unterschrieben von Herrn Schäuble, Herrn Glos und anderen. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" scheint dieses Papier zu sagen. Diese Haltung ist nicht mehr neu. Jetzt sagen Sie aber schon: „Was kümmern mich die Verträge, die ich gestern unterschrieben habe?" Merken Sie denn nicht, daß Sie dabei sind, die Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses aufzukündigen?
Was wir erleben, ist eine Verschiebung der Gewichte in der Atlantischen Allianz und in der Europäischen Union, verbunden mit der Gefahr einer schrittweisen Rückkehr zu einer deutschen Großmachtpolitik. 1989/90 wurde das Ende der europäischen Teilung postuliert. Die deutsche Einheit sollte direkter Ausgangspunkt der europäischen Einheit werden. Dieses große Ziel wurde sehr schnell durch das einer westeuropäischen Besitzstandswahrung abgelöst, die neuen Demokratien im Osten wurden zunehmend mit vagen Versprechungen abgespeist. Nun soll der komplizierte und sensible Prozeß der gesamteuropäischen Einigung durch eine Politik zugunsten eines sogenannten Kerneuropa ersetzt werden. Wenn es nach der Bundesregierung geht, ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis aus dieser abenteuerlichen Konstruktion die reale Gefahr eines Deutschland, das sich für den Nabel der Welt hält, hervorgeht.
Ich bin, bezogen auf das CDU/CSU-Papier - das sei Herrn Schäuble und Herrn Glos gesagt -, gegen Denkverbote jeder Art. Aber durch den Lärm, der mit diesem untauglichen Gedankenexperiment verbunden wird, relativieren Sie nicht nur das Atlantische
Bündnis, verprellen Sie nicht nur die sieben bzw. elf Staaten der Europäischen Union, die Sie zu zweitrangigen deklassieren, tragen Sie nicht nur dazu bei, daß sich Wirtschaftsreform und demokratische Erneuerung im Osten weiter verzögern; Sie bewirken auch, daß der Traum von Europa, der vor fünf Jahren so viele Menschen im Osten in Bewegung gesetzt hat, verblaßt. Das ist nicht das Modell, das der 1990 beschworenen Rolle des vereinigten Deutschland entspricht, das die Gedanken europäischer Demokraten von Delors bis Havel aufgreift, das Maastricht, Partnerschaft für den Frieden, UNO und KSZE weiterentwikkelt, sondern es ist ein Modell, das Wasser auf die Mühlen von Separatisten, Nationalisten und Demagogen aller Couleur gießt und das alte Ängste bei unseren europäischen Nachbarn aufleben läßt.
Dabei gibt es wahrlich genug Probleme in Europa zu lösen. Aber Bundesregierung und Koalition machen nicht die Demokratisierung der EU, nicht die Entflechtung ihres bürokratischen Apparates zu ihren Schwerpunktthemen, sie interessieren sich nicht für eine europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, nicht für eine ökologisch orientierte Steuerpolitik, sie verlieren kein Wort über das Versagen der Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union, geschweige denn über die Unfähigkeit, durch rechtzeitige wirtschaftliche und politische Einwirkung Konflikte friedlich beizulegen und Kriege wie im ehemaligen Jugoslawien zu verhindern.
Dafür reden Sie um so mehr über militärische Einsätze, als würde die vielbeschworene neue Rolle Deutschlands vor allem in der Entsendung von Soldaten bestehen. Statt Abrüstung voranzutreiben, offensiv orientierte Verbände und Waffensysteme abzubauen, zur Überwindung des Systems der nuklearen Abschreckung beizutragen, fällt Ihnen nichts anderes ein als die Bildung von militärischen Krisenreaktionskräften. Der von Ihnen für 1995 vorgesehene Verteidigungshaushalt - einschließlich der Zusatzhaushalte, in denen es Verteidigungsausgaben gibt -liegt immer noch in einer vergleichbaren Größenordnung zu dem des Jahres 1983, also der Zeit, als die beiden großen Militärblöcke ihre aufeinander gerichteten Raketen installierten.
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- Ja, es gibt Kürzungen gegenüber den letzten Jahren; aber vergleichen Sie die Zahlen von 1995 einmal mit denen von 1983.
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Obendrein wollen Sie die Exportkontrollen für Rüstungsgüter lockern und uns dies als europäische Harmonisierung verkaufen. Das Ergebnis wird natürlich ein Anstieg des Rüstungsexports sein.
Seit vier Jahren präsentieren Sie sich in der Pose des Gewinners des Kalten Krieges. Aber ich frage: Worin lagen Ihre Bemühungen, die heißen Kriege zu verhindern, die seitdem ausgebrochen sind? Das als erfolgreiche Außenpolitik auszugeben ist schon recht unverfroren. Ohne jeden Anflug von Veränderungswillen so weitermachen zu wollen ist nicht nur phantasielos, sondern auch gefährlich.
Seit Monaten stellt die Bundesregierung ihre Außenpolitik als die einzig mögliche dar; leider hat auch einmal der SPD-Vorsitzende diese Darstellung bestätigt, als er sagte, er würde die Außenpolitik Helmut Kohls fortsetzen. Wir meinen, daß dem Erfordernis einer politischen Wende auch eine veränderte Prioritätensetzung in der Außenpolitik entspricht, vor allem die konsequente Zivilisierung der Außenpolitik.
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Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren das genaue Gegenteil getan. Sie hat nicht nur einmal mit Arroganz die sensiblen Beziehungen zu unseren Nachbarn beschädigt. Wir hören - der Außenminister hat es heute unterlassen, weil der Bundeskanzler schon davon sprach -, wie solche Forderungen wie die nach dem Sitz im Sicherheitsrat gebetsmühlenartig vorgetragen werden, im Sinne des „Wir sind wieder wer". Aber wenn aus Krisenregionen hoffnungsvolle Signale zu uns dringen - siehe Südafrika, Nordirland, Israel und Palästina, trotz aller von Terroristen zu verantwortenden Rückschläge -, so ist immer nur von den Bemühungen ausländischer Diplomaten zu hören, aus Norwegen, aus Schweden, den USA usw. Ich frage: Wann hört man in solchen Zusammenhängen jemals von deutscher Außenpolitik?
Durchaus gibt es manchmal trotz einer gewissen Neigung zum Theatralischen hoffnungsvolle Zeichen: die Begegnung zwischen Kohl und Jelzin in Berlin, die Rede von Herzog in Warschau. Ich schöpfe dann sogleich Hoffnung, frage mich aber: Wo ist denn die Initiative des deutschen Außenministers, um die deutsch-tschechische Verstimmung zu beheben? Oder: Wo war er, als zum Zeitpunkt der SchmidbauerReise nach Moskau alle Medien so berichteten, als bestünde ganz Rußland einzig aus einem Mafiagestrüpp gewissenloser Atomschmuggler?
Ein Erbpachtrecht einer Partei auf das Auswärtige Amt kann es nicht geben, zumal man sich fragen muß, was aus den liberalen Werten, die eben noch einmal so eindrucksvoll von Herrn Mischnick genannt wurden, geworden ist. Ein Beispiel soll genügen: der Widerspruch zwischen den vollmundigen Bekundungen zu den Menschenrechten, die wir auch heute wieder gehört haben, und dem nahezu devoten Verhalten gegenüber den Verantwortlichen für das Pekinger Massaker von 1989.
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Wie Sie wissen, fällt das Abrücken der F.D.P. - oder mindestens eines Teils von ihr - von diesen liberalen Werten nicht nur mir auf. Diese Kritik wird authentisch und mit tiefem Ernst aus ihren eigenen Reihen vorgetragen.
Es gibt also Gründe genug, wie ich meine, für eine außenpolitische Wende, Gründe genug auch gegen diese Idee vom Kerneuropa. Den Vertretern solcher Thesen sind die demokratischen, ökologischen und sozialen Defizite in Deutschland, in Europa und in der Welt immer noch nicht genug. Sie wollen nun auch noch den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, mit der Errichtung einer Wohlstandsfestung, möglicherweise eines deutschen autoritären National- und

Hegemonialstaates. Selbst wenn diese deutsch-nationale Geisterbeschwörung in meist etwas subtileren Tönen vorgenommen wird - auch Herr Schäuble sagt das natürlich nicht so offen -, selbst wenn es sich um nichts anders handeln sollte als um eine Art Wahlkampfmanöver zum Einsammeln abgedrifteter Konservativer, selbst dann wäre das unverantwortlich.
Abschließend bleibt mir nur festzustellen, daß wir für den von Ihnen aufgebauten Linksfrontpopanz nicht zur Verfügung stehen, eher schon für die Verteidigung der zunehmend gefährdeten liberalen Werte. Nicht wir sind eine Gefahr für Deutschland und Europa; die Gefahr liegt in der Fortsetzung Ihrer Politik.
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