Siegfried Scheffler (NA), 2004-11-11:
Da ich an der Veranstaltung mit Ihrem Ministerpräsidenten und dem Minister Manfred Stolpe in der sachsenanhaltinischen Landesvertretung teilgenommen habe,
auf der mir Ihr Ministerpräsident auf meine Frage ausdrücklich bestätigt hat, dass dies nicht nur unter der Regierung Höppner so war - proportional gesehen haben
sich die Zahlen unter seiner Verantwortung sogar noch
erhöht -, muss ich diesen Vorwurf zurückweisen. Der
Weg, den Sie in Sachsen-Anhalt eingeschlagen haben,
ist nicht nur nicht besser. Er hat sogar noch zu einer höheren Verschuldung geführt.

({0})

Lassen Sie mich auf die investiven Mittel zurückkommen. Wir sollten uns zukünftig für einen effektiven
Einsatz dieser Mittel stark machen, insbesondere was die
im Rahmen des Solidarpakts II vorgesehenen Leistungen
des Bundes angeht. Hier werden wir in einen Dialog mit
den Ländern treten müssen. Die Schlussfolgerung muss
lauten, alles dafür zu tun, dass im Osten ein möglichst
großer Teil dessen, was verbraucht wird, auch selber erarbeitet wird. Das ist meines Erachtens ganz wichtig.
Das geht nur über Investitionen.

({1})

Ob investiert wird, darf nicht die Frage sein. Aber wo
und wie investiert werden soll, sollte der Deutsche Bundestag bestimmen. Wir als Mitglieder der Arbeitsgruppe
„Aufbau Ost“ haben uns vorgenommen, uns die Investitionen zukünftig genauer anzusehen.

({2})

In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass es uns
gelungen ist, ein besonders wirkungsvolles Instrument
der Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen, nämlich die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, finanziell
besser auszustatten. Die bisherige Kappungsgrenze von
35 Millionen Euro bei den rückfließenden Mitteln entfällt.

({3})

Das hätten Sie ruhig einmal lobend erwähnen können.
Ich denke, dieses hervorragende Instrument wurde von
den Ländern positiv aufgenommen.

Es gehört zu jeder Diskussion, über den schleppenden
Bürokratieabbau zu reden. Wir müssen sagen, dass die
in 40 Jahren zivilen Wachstums in der alten Bundesrepublik gewachsenen Regelungen für eine Pioniersituation,
wie sie der Aufbau Ost darstellt - da stimme ich Ihnen
ausdrücklich zu -, nicht immer geeignet sind. Die Bundesregierung hat sehr viele Instrumente zum Bürokratieabbau eingeführt. Sie hat die Novellierung der Handwerksordnung auf den Weg gebracht. Da haben Sie
leider nicht mitgespielt. Ihre Entscheidung im Bundesrat
hat sich nicht gerade positiv ausgewirkt. Da könnten wir
ein bisschen weiter sein.

({4})

- Lieber Kollege, ich habe meinen Handwerksmeister in
den 60er-Jahren gemacht. Die Zeit ist seitdem vorangeschritten; sie ist nicht stehen geblieben. Wenn es nur
Stillstand geben würde, dann könnte kein Land vorangebracht werden.

({5})

Wir müssen das Übermaß an Regelungen im Steuer-,
Bau- und Umweltrecht zurückfahren, damit die Investitionsfreudigkeit gefördert wird. Der Hinweis auf das positive Beispiel des Planungsbeschleunigungsgesetzes ist
allein nicht ausreichend.

({6})

Unter Bundesminister Clement wurden drei Pilotregionen festgelegt. Die entsprechenden Ergebnisse müssen
wir abwarten. Wir können nämlich nicht über Projekte
diskutieren, wenn die Ergebnisse noch nicht bekannt
sind. Wir werden die entsprechenden politischen Konsequenzen daraus ziehen. Insofern, Herr Minister Stolpe,
kann ich Sie nur ermuntern, in Ihren Bemühungen nicht
nachzulassen.

Im Übrigen vertraue ich auf die Kraft des Faktischen.
Die Haushaltslage in den neuen Ländern, die sich durch
die demographische Entwicklung nicht wesentlich verbessern wird, ist so, dass kein Weg daran vorbei führt,
Verwaltungen zu verkleinern.

Da Sie Berlin angesprochen haben, lieber Kollege:

({7})

Das, was Berlin hinsichtlich der Verkleinerung der Senatsverwaltung und im Rahmen der Bezirksreform geleistet hat, sollten andere neue Bundesländer nachholen.
Ich sage es ausdrücklich: Auch ich bin nicht über die
Entscheidung glücklich, dass die Länder Berlin und
Brandenburg zumindest kurzfristig nicht zu einem Bundesland zusammenwachsen. Hier hätten wir für die
neuen Bundesländer eine Pilotfunktion übernehmen
können.

({8})

Nun zu Ihren Anträgen. Herr Vaatz und Herr Kuhn,
warum Sie Ihren Antrag, der ebenso wie der der FDP unserem Ausschuss vorliegt - es sind meines Erachtens in
einigen Teilen doch recht vernünftige Anträge -, jetzt
durch einen neuen ersetzen, ist mir schleierhaft. Wir hatten uns ja darauf verständigt, dass über die Anträge gemeinsam mit dem heute zu debattierenden Bericht abgestimmt wird. Ich muss schon die Frage stellen: Halten
Sie von Ihrem ursprünglichen Antrag so wenig, dass Sie
ihn durch einen neuen ersetzen müssen? Das sollten Sie
uns einmal erklären.

Was Sie heute vorgelegt haben, ist meines Erachtens
wirklich nicht das Gelbe vom Ei.
({9})

Ihre Analyse ist nicht ehrlich. Zum einen sehen Sie positive Ansätze, auf die Sie in Ihrem Antrag hinweisen, und
zum anderen bemängeln Sie das Tempo. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihren Altkanzler Helmut
Kohl zitieren, der gestern laut „Tagesspiegel“ gesagt hat
- ich zitiere, Frau Präsidentin -:

Es dauerte viel länger, als ich geglaubt habe, und
mir sind dabei … Fehler unterlaufen.

Zudem zeigt sich Kohl davon überzeugt, dass sich die
Lebensverhältnisse in den neuen Ländern bessern würden:

Schon bald werden wir in den neuen Ländern weitere erhebliche Fortschritte erreicht haben.

({10})

Recht hat der Mann.

Da wir, wenn man als Bezugspunkt das Auslaufen des
Solidarpaktes II im Jahre 2019 nimmt, erst die Hälfte des
Weges zurückgelegt haben, werden wir am Ende das erreicht haben, von dem Ihr Altkanzler in der Zeitung
spricht. Wir brauchen dafür Steigerungsraten von mehr
als 5 Prozent. Die gibt es im verarbeitenden Gewerbe;
der Minister hat es angesprochen. Die derzeit negative
Entwicklung wird natürlich erheblich durch die Bauindustrie beeinflusst.

Es ist übrigens schade, dass heute zur gleichen Zeit
der Zentralverband des ostdeutschen Baugewerbes einen
parlamentarischen Abend veranstaltet und wir aus der
zuständigen Arbeitsgruppe bzw. dem zuständigen Ausschuss nicht teilnehmen können. Dort hätten Sie die Botschaft mitbringen können, dass es Ihre Politik Anfang
der 90er-Jahre war, die zu einer großen Spekulationsblase in der Bauindustrie geführt hat. Sie hätten dem
Zentralverband auch sagen müssen, dass es Ihr Ministerpräsident Milbradt war, der mit einem Kabinettsbeschluss die Investitionszulage für den Mietwohnungsbau
gestoppt hat. Sie sollten auf die neue Regierung diesbezüglich Einfluss nehmen, um die Arbeitslosigkeit unter
den Bauarbeitern und in der Bauindustrie zu verringern.

Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit - das wurde schon
angesprochen - natürlich das große Problem. Mit der Situation sind wir - ob in den alten oder in den neuen Bundesländern ist völlig gleich - überhaupt nicht zufrieden.
Deshalb ist der Reformprozess, der mit der Agenda 2010
und mit Hartz I bis IV eingeleitet wurde, der richtige
Weg. Denn nur wenn wir insgesamt eine starke Bundesrepublik Deutschland haben, wird es auch in den neuen
Bundesländern weiter aufwärts gehen.

({11})

Mir geht es natürlich wie Ihnen viel zu langsam. Aber
ich habe weder von Ihnen, Herr Kollege Vaatz, in den
Ausschussberatungen noch von den Wirtschaftsweisen
und den so genannten Experten den Königsweg genannt
bekommen.