Philipp Mißfelder (NA), 2014-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Regierungserklärung zu den drei wichtigen internationalen Gipfeln, die anstehen, hat gezeigt, dass
Deutschland in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind zu Beginn des Jahres bei drei Reden auf
der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Frage von
mehr Verantwortung sehr pauschal konfrontiert worden;
der heutige Tag und auch die Vorbereitung auf die drei
Gipfel zeigen, was das konkret bedeutet.

Konkret bedeutet mehr Verantwortung aus Sicht unserer Fraktion nicht automatisch mehr Militär, es bedeutet für uns, dass wir koordinierter vorgehen wollen, was
die Entwicklungszusammenarbeit angeht, aber auch was
abgestimmtes europäisches Handeln angeht. Dafür sind
die Rahmenbedingungen leider schwieriger geworden,
weil wir sehen, dass trotz der Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank für das OMT-Programm die Zeit, die dadurch gekauft worden ist - auch
wenn es durch die Ankündigung gar nicht notwendig
war, große Schritte zu gehen -, nicht genutzt worden ist,
um die wirklich großen Fragen in Europa zu beantworten.

Leider, muss ich an dieser Stelle sagen, war dies deshalb so, weil weder die strukturellen Reformen, die notwendig sind, in Ländern wie Italien oder Frankreich
vorangegangen sind, noch es gelungen ist, die Bankenunion in dem Maße voranzubringen, wie es notwendig
wäre. Das wird auch deshalb schwieriger, weil wir
Signale haben, dass sich die wirtschaftliche Lage eintrübt. Aber auch da sage ich an dieser Stelle, dass wir auf
den psychologischen Faktor setzen müssen und wir die
Situation nicht schlechter reden sollten, als sie ist.

Wir sind 2008/2009 definitiv stärker aus der Krise herausgekommen, als wir in die Krise gegangen sind. Das
war damals das zentrale Versprechen der Bundeskanzlerin und der damaligen Großen Koalition, und dieses Versprechen ist eingehalten worden.

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Leider haben nicht alle europäischen Länder ihre
Hausaufgaben gemacht, so wie sie es hätten tun müssen
und wie wir es schmerzhaft gemacht haben, beispielsweise mit der Agenda 2010, aber auch in der ersten Großen Koalition und danach mit der Politik der schwarzgelben Koalition. Vor dem Hintergrund befinden wir uns
in einem besonders schwierigen Umfeld. Es ist schwierig, jetzt von integrativen Schritten und davon zu sprechen, wie man Europa stabil weiter voranbringen kann.

Deshalb ist es richtig, dass die Kanzlerin hier klar und
deutlich gesagt hat, dass wir das partnerschaftlich tun
wollen. Wir haben gestern im Auswärtigen Ausschuss
den französischen Außenminister zu Gast gehabt. Ich
meine, die Diskussion ist zu Recht freundschaftlich verlaufen. Die Franzosen wissen selber, vor welch großen
Herausforderungen sie stehen und welche Aufgaben sie
zu erfüllen haben. Leider - das muss ich sagen - stößt
das französische politische System mehr und mehr an
seine Grenzen, und die Franzosen haben Probleme, die
Maßgaben, die sie einst unterschrieben haben, nämlich
den Maastrichter Vertrag, einzuhalten.

Deshalb stehen wir alle miteinander vor einer besonderen Herausforderung. Allerdings muss ich dazu sagen,
dass derjenige, der glaubt, man könnte Fehler, die durch
Schuldenpolitik angerichtet worden sind, durch noch
mehr Schulden dauerhaft und nachhaltig lösen, irrt und
die Probleme nur noch verschärfen wird.

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Die Geldmengenerweiterungspolitik hat Vor- und
Nachteile. Die Geldmengenerweiterungspolitik hat,
wenn sie unkonditioniert stattfindet, fast ausschließlich
Nachteile. Am heutigen Tag warnt der amerikanische
Wirtschaftswissenschaftler Nouriel Roubini vor den großen Risiken in der internationalen Finanzwelt. Es gibt
verschiedene Blasen. Ich möchte meinen Blick auf Amerika richten. Die Studienkredite, die heute in den Vereinigten Staaten von Studenten angesammelt worden sind,
sind größer als die Verschuldung durch alle Kreditkarten
der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn diese Blase
platzen sollte, wird dies definitiv Auswirkungen auf die
Weltwirtschaft haben.

Das heißt: Jeder, der glaubt, dass Verschuldung per se
ein Mittel ist, um Krisen zu verhindern, irrt. Deshalb ist
es auch richtig, dass wir mit unserem Bundesfinanzminister daran festhalten, solide Finanzen auf den Weg
zu bringen, um auf der Basis dieser soliden Finanzen
Europa fortzuentwickeln und wettbewerbsfähiger zu machen.

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Die Kanzlerin trägt besondere Verantwortung, wenn
es darum geht, die Bundesrepublik Deutschland und die
Europäische Union international zu repräsentieren. Viele
unserer Partner verlassen sich auf sie und kommen nach
Berlin, um Gespräche zu führen. Wir hatten diese Woche
Gelegenheit, ausführlich mit unserem Bundesaußenminister abzustecken, was für uns vor den drei großen
Konferenzen, die jetzt anstehen, die wichtigen Themen
sind.

Das eine Thema ist der Streit zwischen Russland und
der Ukraine. Ohne jetzt zu optimistisch zu sein, glaube
ich, sagen zu können, dass wir - da leistet Günther
Oettinger als scheidender Energiekommissar wirklich
überragende Arbeit -, in den nächsten Tagen endlich ein
positives Signal bekommen werden, was den Gasstreit
zwischen der Ukraine und Russland angeht.