pohle (NA), 1967-09-08:
Erstens habe ich das in dieser Deutlichkeit nicht vernommen, Herr Kollege Moersch, und zweitens scheint mir das auch sehr unsubstantiiert zu sein. Hier müssen doch ganz feste und konkrete Vorschläge gemacht werden.
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*) Siehe Anlage 3
Weder der Minderheit, ich wiederhole das auch als Abgeordneter: weder der Minderheit noch der Mehrheit des Ausschusses fiel, wie ich sagte, die eigene Entscheidung leicht, wobei ich übrigens meinen Dank sagen möchte für die konstruktive Mitarbeit, die auch die Freien Demokraten im Ausschuß geleistet haben.
Aber, Frau Funcke, von einer leichtfertigen Entscheidung - das haben Sie in einer Ihrer Schlußpassagen gesagt - wird man nun hier beim besten Willen nicht reden können. Das Mehrwertsteuergesetz ist vom gleichen Ausschuß viele Jahre hindurch beraten und erst im April im Zusammenwirken mit den beiden zuständigen Ministern dieses Kabinetts beschlossen worden. Welche Gründe die Minderheit bewogen haben, gegen die beiden entscheidenden neuralgischen Punkte dieses Gesetzes zu stimmen, ist in den Ausschüssen klar gesagt worden. Ich habe mich vor zwei Tagen in der ersten Lesung dieses Hauses bemüht, die Argumentation der Minderheit zusammenzufassen.
Lassen Sie mich meinen eigenen Standpunkt und den Standpunkt der Mehrheit meiner Fraktion hier noch einmal ganz kurz deutlich machen. Seit der Verabschiedung dieses Gesetzes sind für meine Begriffe verschiedene Umstände eingetreten, die der Mehrheit des Ausschusses und mir selbst die Zustimmung zu der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle im Prinzip, d. h. mit den vom Ausschuß vorgenommenen Modifikationen, erleichtert haben:
1. Der wiederholte dringliche Hinweis des Bundeskabinetts auf die labile Konjunkturlage und die Überzeugung des Kabinetts, daß zur Belebung der Konjunktur, insbesondere auch wegen der konjunkturellen Entwicklung seit April 1967, eine höhere Entlastung der Altvorräte als im April vorgesehen dringlich und notwendig sei. Dabei darf ich darauf verweisen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister schon in der ersten Lesung an dieser Stelle auf den Zusammenhang der Entlastung der Altvorräte mit dem nichtkalkulierbaren Preiseffekt der Mehrwertsteuer hingewiesen hat.
2. Die Tatsache, daß inzwischen, nämlich im Mai 1967, das Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum verabschiedet worden ist, das der Regierung im Rahmen des vorgelegten Gesetzgebungswerkes konjunkturelle Maßnahmen verschiedenster Art gestattet. Diese Maßnahmen sind ohne gleichzeitigen Ausgleich des Haushalts nicht möglich, und eines der Kernstücke dieses Haushaltsausgleichs und der mittelfristigen Finanzplanung stellt eben auch die Vorlage des Mehrwertsteuergesetzes dar.
3. Der Umstand, daß inzwischen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung und im Rahmen der vorausgegangenen Kabinettsberatung andere Dekkungsmöglichkeiten als durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer nicht mehr durchsetzbar erschienen und obendrein, vielleicht in einem Gegensatz zu der damaligen Ansicht dieses Parlaments, die Bundesregierung - ich betone: die Bundesregierung - den Satz von 10 % nicht als Axiom bezeichnete.
4. Die Ankündigung der Regierung in der Öffentlichkeit von Anfang Juli über die weitere Entlastung
der Altvorräte hat bereits eine stimulierende und beruhigende Wirkung ausgeübt. Diesen Effekt wieder dadurch zu beseitigen, daß zwei Monate später durch einen abweichenden Beschluß des Parlaments die weitere Entlastung der Altvorräte nicht in dem vorgesehenen Maße durchgeführt wird, würde neue Unsicherheit erzeugen, die den wirtschaftlichen Attentismus nicht beseitigen, sondern fördern würde. Die Verantwortung hierfür konnte von der Mehrheit nicht übernommen werden.
5. Darüber hinaus bedarf es der beschleunigten Verabschiedung, weil die Betriebe einen legitimen Anspruch darauf besitzen, nunmehr endgültig über das Mehrwertsteuergesetz informiert zu werden.
6. Erinnern wir uns daran, was im Schriftlichen Bericht des Finanzausschusses zur Mehrwertsteuer ausgeführt ist, nämlich: die Entlastung der Altvorräte ist nicht zum wenigsten auch deshalb beschlossen worden, um eine größere Wettbewerbsfähigkeit herbeizuführen und die Gefahr von Preisauftrieben aus der doppelten Besteuerung zu vermeiden. Diesen Zielen dient zweifellos auch die weitere Entlastung. Die Höhe des Satzes aber und die Entlastung der Altvorräte gehören - trotz des Einwurfs des Kollegen Moersch - eng zusammen. Eines ist nun einmal ohne das andere nicht möglich - wie ich in der ersten Lesung bereits dargelegt habe und worauf die Regierung immer wieder hingewiesen hat -, auch wenn die Steuererhöhung nicht nur der Entlastung der Altvorräte, sondern auch der Schließung der Deckungslücken dient.
Dies sind, noch einmal ganz kurz zusammengefaßt, die Gründe, die die Mehrheit des Ausschusses bewogen haben, dem Hohen Hause zu empfehlen, sich der modifizierten Vorlage der Bundesregierung anzuschließen. Damit wollen wir auch zu unserem Teil dazu beitragen, die Bundesregierung in ihrem mühevollen Bestreben voll und ganz zu unterstützen, eine geordnete Finanz- und Wirtschaftssituation zu erhalten.
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