Hoppe (NA), 1978-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Besuch des Generalsekretärs Breschnew in der Bundesrepublik ist sicher ein Meilenstein in dem historischen Prozeß zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland; so jedenfalls sieht der CSU-Vorsitzende Strauß die Ereignisse der letzten Woche. Mancher mag zurückhaltender urteilen, aber mit der zentralen Aussage des Präsidiums der CDU, wichtig seien nicht schöne Worte, sondern konkrete Taten, wird eine reine Banalität formuliert. Im Kontrastprogramm der Opposition kann man also zwischen demontrativ staatsmännischem Verhalten und bombastischer Plattheit wählen.
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In der Beurteilung politischer Prozesse können Unterschiede, wenn nicht gar Gegensätze, kaum drastischer formuliert werden.
Nun wäre dem intensiven deutsch-sowjetischen Meinungsaustausch und den unterzeichneten Dokumenten nichts weniger angemessen als eine Betrachtung nach Art des Erbsenzählers, der in seine Rechnung nur das einbezieht, was er mit den Händen greifen kann. Dem politischen Geschehen wird man nicht gerecht, wenn man nur den Ertrag des Augenblicks mißt. Die Wirkungen, die mittel- und langfristig davon ausgehen können, gehören nun einmal dazu. Da erscheint Pessimismus nicht angebracht; Zurückhaltung aber bleibt nach wie vor geboten.
Die Bedeutung der Gesprächsergebnisse für die deutsche Politik liegt zunächst einmal in der sichtbar gewordenen Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Interesse der Sicherung des Friedens fortzusetzen und zu verstetigen. Das schließt die Bereitschaft ein, offen miteinander umzugehen und die bestehenden Meinungsverschiedenheiten fair auszutragen. Der Dialog hat ein Klima geschaffen, in dem gewährleistet scheint, daß auch Streitpunkte in einer Form behandelt werden können, die nicht zu einer Belastung der Beziehungen führt. Die Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Generalsekretär und die vorliegenden Dokumente vermitteln dem unvoreingenommen Beobachter die Überzeugung, daß auf beiden Seiten Bereitschaft und Wille vorhanden sind, zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zu gelangen, in dem es dann auch gelingen kann, die noch nicht bereinigten Probleme vom Tisch zu bringen. Mit Schaukelpolitik hat das nun ganz und gar nichts zu tun. Unsere Verbündeten werden die hier geäußerten Zweifel der Opposition kaum teilen.
Meine Damen und Herren, der Stand der Beziehungen zwichen den Staaten und ihre Entwicklung hängen ganz entscheidend davon ab, daß sich aus der Summe vielfältiger Anstrengungen eine Atmosphäre gegenseitigen Verständnisses, besser noch: des Vertrauens ergibt. Erst wenn ein Mindestmaß an Übereinstimmung gesichert ist, erhalten Worte und Absichten einen greifbaren Inhalt, führen Vereinbarungen letztlich zu ,konkreten Veränderungen. So verstanden, sind die Unterredungen zwischen den Repräsentanten der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland sowie die gemeinsamen Deklarationen und das langfristige Kooperationsabkommen von hochrangiger Bedeutung für die Entspannungspolitik in Europa und für den Ausbau der deutsch-sowjetischen Beziehungen; denn beide Seiten haben ganz offenbar im besten Sinne hinzugelernt. Vor allem haben sie die Ernsthaftigkeit und den Willen bestätigt, faktische Verbesserungen auch zugunsten der Menschen herbeizuführen. So kann der Besuch des Generalsekretärs aus der Sowjetunion in der Bundesrepublik Deutschland zu einer vertrauensbildenden Maßnahme für die Entspannungspolitik werden.
Die Freien Demokraten begrüßen es ausdrücklich, daß in so dezidierter Form das gemeinsame Verlangen festgeschrieben wurde, alle Prinzipien und Bestimmungen der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte im Interesse der Zusammenarbeit der Staaten und zum Wohle der Menschen voll wirksam werden zu lassen. Wir werden uns hüten, darüber in Euphorie auszubrechen. Wir sehen aber auch ganz klar die Bereitschaft, die ins Stocken geratenen Bemühungen um definitive Fortschritte in Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit wieder flottzumachen.
Vor allem wird das Einvernehmen erkennbar, daß es hierbei um weit mehr geht als um die Regelung zwischenstaatlicher Prinzipien. Die Menschen und damit auch ihre Rechte und Erwartungen werden erkennbar und ausdrücklich berücksichtigt. Hier zeichnet sich eine Überwindung jenes Tiefpunkts ab, den wir nach dem enttäuschenden Ergebnis von Belgrad zu beklagen hatten. Sicherlich wird der Weg zum nächsten KSZE-Folgetreffen in zwei Jahren in Madrid nicht mühelos zu bewältigen sein, doch es ist die Hoffnung erlaubt, daß er nicht zugemauert sein wird. Dafür spricht auch das äußerst konstruktive Klima, in dem dieser Tage das europäische Parlamentariertreffen in Wien stattfand. UnHoppe
ter Beteiligung der sowjetischen Delegation wurde Übereinstimmung erzielt, daß alle Prinzipien der Schlußakte von Helsinki gleichrangig und gleichwertig zu behandeln sind.
Wir sollten dabei darin einig sein, daß sich die verschiedenen Hinweise auf eine stärkere Berücksichtigung der humanitären Fragen und der Menschenrechte aber nur dann in praktische Konsequenzen umsetzen lassen, wenn keine Seite die andere damit in den Anklagezustand zu versetzen versucht.
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Das Ergebnis wäre sonst nur erneute Verkrampfung. Ich gehe davon aus, daß auch die Opposition ihre Methode noch einmal überprüfen wird. Der Kollege Strauß hat hier seine Hilfestellung unüberhörbar angeboten. Er stellte vor kurzem folgendes fest:
Die gegenseitige Berechenbarkeit und damit auch ein gewisses Maß an Zuverlässigkeit selbst bei unterschiedlichen Standpunkten bringt mehr Stabilität als sprunghafte Hektik, als romantische Äußerungen. Das gilt auch für den Fall, daß man die Menschenrechte dann strapaziert, wenn man politisch nicht mehr weiterweiß.
Die Opposition sollte sich diese Sätze hinter den Spiegel stecken. Die alte Lehrmeinung, daß mit Deklamationen Nutzen für die Menschen gestiftet wird - vor allem auch für die Menschen im anderen deutschen Staat -, sollte endlich ad acta gelegt werden können.
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Die am praktischen Erfolg orientierte nüchterne Politik der Bundesregierung hat sich als weitaus erfolgreicher erwiesen. Ich verweise nur auf die Ausführungen des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, der die beeindruckenden Zahlen über die Ausreisen von Deutschen und Deutschstämmigen aus der Sowjetunion in Erinnerung gerufen hat. Im Jahre 1970 kamen insgesamt 340. 1971 waren es 1 100. Inzwischen sind es über 9 000 jährlich, und die steigende Tendenz hält an. Dies sind Tatsachen. Sie stehen nicht im Gegensatz zu Worten und Absichten, sondern sie sind deren Ergebnis.
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Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, dokumentengläubig zu sein. Es soll uns auch niemand für vertrauensselig halten. Aber es bleibt festzuhalten: Dokumente und Deklarationen haben auch faktische Wirkung. Sie wirken auf das politische Bewußtsein ein, und sie eröffnen die Möglichkeit für bestimmte Verhaltensmuster, weil man sich auf das. geschriebene Wort und die getroffenen Vereinbarungen nun einmal berufen kann.
Wer abwertend und resignierend die von den Regierungen verabschiedeten Vereinbarungen und Grundsätze als Makulatur abtut und beckmesserisch die noch vorhandene Distanz zur Realität ausmißt, vertut diese Chance.
Ein grandioses Beispiel für dieses kleinmütige und fehlerhafte Verhalten hat uns die Opposition geliefert, als sie die von ihr heute so hochgehaltenen Prinzipien der Schlußakte von Helsinki zu Instrumenten. zur Durchsetzung langfristiger sowjetischer Ziele erklärte und der Bundesregierung empfahl, aus dem gemeinsamen Versuch von 35 Nationen auszusteigen, die Summe der größtmöglichen Gemeinsamkeiten zum Ausgangspunkt ihrer künftigen Politik zu machen.
Wir Freien Demokraten sehen uns in der Auffassung bestätigt, daß nur ein offensives und selbstbewußtes Mitwirken im internationalen Kräftespiel dem Vaterland dient und den Menschen nutzt.
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Die wachsenden Ausreisezahlen aus den Staaten Osteuropas, das Viermächteabkommen über Berlin, die praktischen Verbesserungen für die Menschen in Deutschland, sie wären ohne unsere entschlossene Einflußnahme auf die Entspannungspolitik nicht denkbar.
Auch die Opposition sollte sich darauf besinnen, daß erfolgreiche Außenpolitik nur mit Gestaltungskraft, Prinzipientreue und Risikobereitschaft betrieben werden kann.
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Im Unterschied zu großen Teilen der Opposition werten wir Freien Demokraten die zwischen dem Bundeskanzler und dem sowjetischen Staats- und Parteichef vereinbarten Grundsätze als ein brauchbares Instrument zur Fortentwicklung unserer verbesserungsfähigen und verbesserungsbedürftigen Wirklichkeit.
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So halten wir es für bedeutungsvoll für die. Diskussion und für die Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungsbegrenzung, daß es beide Seiten als wichtig betrachten, daß niemand militärische Überlegenheit anstrebt und daß annähernde Gleichheit und Parität zur Gewährleistung der Verteidigung als ausreichend angesehen werden.
Das ist in der Tat ein neuer Akzent, daß sich Moskau bei allen Abrüstungsverhandlungen und damit auch bei den Wiener MBFR-Verhandlungen mit der annähernden Gleichheit und Parität anfreundet. Wenn der Kollege Kohl für die Opposition gerade das so kritisch, fast glossierend attakkiert, dann scheint mir die Opposition bisher übersehen zu haben, daß die Sowjetunion bislang ein Übergewicht in der militärischen Stärke verlangte. Von daher ist hier eine entscheidende Korrektur in der Grundhaltung zu erkennen.
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Meine Damen und Herren, man sollte die Hoffnungen auf unmittelbare Folgewirkungen nicht zu hoch schrauben, wie überhaupt die Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzungsverhandlungen nur Impulse vermitteln kann. Entscheidungen werden natürlich nur im Rahmen des westlichen Verteidigungsbündnisses herbeige7084 
führt. Aber es ist zu erwarten, daß die Erklärungen zur Abrüstung nicht ohne Wirkungen auf die Beziehungen zwischen dem Atlantischen Bündnis und dem Warschauer Pakt bleiben werden. Auch in der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen wird der von Bonn aus vermittelte Anstoß sicher Beachtung finden.
Letztlich aber wird es von der Sowjetunion abhängen, ob die auf Rüstungsbegrenzung und Abrüstung gerichteten Anstrengungen zum Erfolg führen und sich die Hoffnungen der Menschen in Ost und West erfüllen können. Entspannungspolitik wird auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn die Abrüstungsverhandlungen konkrete Ergebnisse zeigen. Der Widerspruch zwischen Entspannungsbeteuerung und Rüstungsanstrengung muß endlich aufgelöst werden.
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Zum ersten Mal in einem Ost-West-Dokument finden sich auch die Feststellung von der Unteilbarkeit des Friedens und der Sicherheit in allen Teilen der Welt und die daraus abgeleitete Aufgabenbestimmung für beide Seiten, ihre politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für dieses Ziel unilateral, bilateral und multilateral einzusetzen.
Gewiß, ein großes Wort, das sich - blicken wir nach Afrika - noch sehr hart an den Realitäten stößt. Aber es ist nun auch von Moskau festgehalten, was wir immer betont haben, daß sich nämlich Entspannungs- und Friedenspolitik nicht auf Europa beschränken kann. Sie wird vielmehr erst dann voll ihre nutzbare Dynamik erhalten, wenn ihr Prinzip nicht nur regional, sondern global angewendet wird.
Ganz unbezweifelbar wird dieser umfassende Komplex der Friedenssicherung von ökonomischen Daten und Fakten beeinflußt. Es hat deshalb eine innere Logik und stellt eine substantielle Ergänzung der politischen Gespräche zwischen Bonn und Moskau dar, daß beide Seiten zugleich ein Abkommen über die langfristige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und Industrie unterzeichnet haben.
Im Bonner „General-Anzeiger" fand ich den Satz: „Wer sich auf 25 Jahre zu einem kontinuierlichen, derart umfassenden Ausbau der Wirtschaftskooperation verpflichtet und dies vertraglich festschreibt, setzt auf Frieden."
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In der Tat ist diese angestrebte wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion ein stabilisierendes Element für den Ausbau der bilateralen Beziehungen und für den Fortgang des multilateralen Entspannungsprozesses.
Auch hier muß jedoch vor überstiegenen Erwartungen gewarnt werden. Es gibt keinen Automatismus in Fragen des Handels und der Industriekooperation. Es gibt auch keine Initialzündung per Dekret. Aber es kann ebensowenig in Frage gestellt werden, daß das ausgehandelte Abkommen nützliche Dienste gerade bei der Bewältigung jener Probleme leisten kann, die durch die unterschiedlichen Wirtschaftssysteme offenkundig sind.
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Jedenfalls erlaubt der abgesteckte Rahmen ein höheres Maß an Disposition und Berücksichtigung der jeweiligen Fähigkeiten und Kapazitäten auf beiden Seiten. Die Unternehmer sind aufgefordert, die verbesserten Rahmenbedingungen für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu nutzen.
Es wäre gut, wenn die im Kooperationsabkommen abgesprochene Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor doch noch zu naheliegenden Konsequenzen führen würde. Ich denke an den sinnvollen Plan eines Energieverbundes zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland mit der Anbindung Berlins. Die Gründe für das bisherige Scheitern dieses vernünftigen Projekts sind bekannt. Aber der „Widerstand" spielt ja in der Elektrizität eine notwendige Rolle. Vielleicht öffnet er auch auf diesem komplizierten Feld des mindestens dreiseitigen Interessenausgleichs doch noch einen Ausweg.
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Berlin ist angesprochen, und zwar im Sinne einer Erwartung. Sie geht allerdings weit über das Thema Energieversorgung hinaus. Noch wichtiger ist nämlich, daß nach der Absicherung Berlins durch das Viermächteabkommen und der anschließenden Phase des Interpretationsgerangels nun die Bereitschaft zur allgemeinen Beruhigung einsetzt. Weder verträgt die Entspannungspolitik demonstrative Gesten gegen Berlin, noch verträgt Berlin demonstrative Kraftproben unter Berufung auf die Entspannungspolitik.
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Was Berlin braucht, ist seine selbstverständliche Einbettung in den Prozeß der Verständigung und Zusammenarbeit.
Die strikt sachbezogene Behandlung sollte in Zukunft die Politik beider Seiten bestimmen. Die nichts beschönigende Art und Weise, in der dieses Thema bei den Gesprächen in Bonn und Hamburg behandelt wurde, hat sicher zur Klärung beitragen können und mag sich für die Zukunft positiv auswirken. Dann wird vielleicht doch noch der Augenblick kommen, in dem das Kernstück des Viermächteabkommens, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden", wobei zu berücksichtigen ist, „daß diese Sektoren so wie bisher kein Bestandteil ({13}) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden", strikt eingehalten und voll angewendet wird.
Meine Damen und Herren, gerade dieser Teil des Abkommens taugt wahrlich nicht für einen Parteienzank. Nur wer Aufgeregtheit liebt, kann eigentlich an dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung herumdeuteln.
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Schließlich ist die Pflege der Bindungen gerade deshalb von so vitalem nationalen Interesse, weil West-Berlin nach alliiertem Recht kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland ist. Diese Interessenlage ist allen Beteiligten gut vertraut. Verständlich also, daß die Regierung Brandt-Scheel dem Viermächteabkommen über Berlin in ihrer Ostpolitik eine so zentrale Bedeutung eingeräumt hat. Den damaligen Außenminister Walter Scheel hat dies veranlaßt, von einem Junktim zwischen dem Moskauer Vertrag und dem Viermächteabkommen zu sprechen. Die Regierung Schmidt-Genscher steht in der Kontinuität dieser auf Ausgleich und Entspannung gerichteten Politik. Über Bedeutung, Inhalt und Anwendung des Viermächteabkommens gibt es zwischen der Bundesregierung und dem Senat von Berlin gewiß keine Meinungsverschiedenheiten. Für die Parteien des Deutschen Bundestages sollte ebenfalls kein Anlaß bestehen, einen unnötigen Streit um diese Frage auszufechten.
Wir wollen das Viermächteabkommen weder dehnen noch kürzen, und das heißt auch, daß wir über einen Routineprozeß wie die turnusmäßige Wahl des Bundesratspräsidenten nicht viele Worte zu verlieren brauchen.
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Wenn Dietrich Stobbe jetzt für ein Jahr diese Position einnimmt, steht das in der Kontinuität aller vorausgegangenen Wahlen zum Bundesratspräsidenten
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einschließlich der des Parteivorsitzenden der SPD, Willy Brandt, im Jahre 1957.
({17}) Also tiefer hängen, bitte!
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir ein kurzes Resümee. Der umfassende und offene Meinungsaustausch zwischen den Spitzenpolitikern der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland hat die Erwartungen, die man realistischerweise in ihn setzen konnte, erfüllt. Er hat unter anderem zu Dokumenten geführt, deren Inhalt nach dem bisherigen Stand der Diskussionen offenbar weitgehend übereinstimmend positiv eingeschätzt wird. Wir begrüßen das außerordentlich. Es ist zugleich ein Gütezeichen für solide diplomatische Vorarbeit.
Was zur Gemeinsamkeit fehlt, ist die gleichgerichtete Einschätzung der aus dem Gesprächsergebnis erwachsenden Möglichkeiten. Dieser Unterschied zwischen der Opposition und der Koalition wiegt allerdings schwer. Für die Freien Demokraten bekräftige ich nachdrücklich, daß wir in dem Zuwachs an Offenheit und damit auch an Vertrauen eine qualitative Verbesserung der deutsch-sowjetischen Beziehungen und eine wichtige Voraussetzung für konkrete Schritte in der Sache sehen.
Die spürbar positive Beeinflussung des Klimas dürfte nicht ohne Folgen in den übrigen Staaten Osteuropas und in der DDR bleiben. Das kann die deutsch-deutschen Beziehungen begünstigen und für die noch ausstehenden Folgevereinbarungen aus dem Grundlagenvertrag von Bedeutung sein.
Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für jede praktische Verbesserung zugunsten der Menschen einsetzen, ohne das Erreichte preiszugeben.
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