Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
dem Kollegen Erich Fritz und der Kollegin Susanne
Kastner zu ihren 65. Geburtstagen gratulieren, die sie in
den vergangenen Tagen gefeiert haben, und dazu auch
auf diesem Wege noch einmal alle guten Wünsche des
Hauses übermitteln.

({0})

Wir müssen noch eine Wahl durchführen. Für die
Amtszeit des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für
Wiederaufbau schlägt die FDP-Fraktion vor, den Kollegen Dr. h. c. Jürgen Koppelin zu berufen, und die Fraktion Die Linke benennt in ihrem Vorschlag die Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch. Stimmen Sie diesen beiden Vorschlägen zu? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind
die Kollegen in den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für
Wiederaufbau gewählt.

Schließlich ist interfraktionell vereinbart worden, die
Tagesordnungspunkte 15 und 28 abzusetzen und die Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zu den Ergebnissen des Europäischen Rates
am 8./9. Dezember 2011 in Brüssel

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Angekündigte, aber bisher nicht angegangene
steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung

({1})
ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 33

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Dirk Becker, Hubertus Heil
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD
Die europäische Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll ausgestalten
- Drucksache 17/8159 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rita
Schwarzelühr-Sutter, René Röspel, Willi Brase,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Chancen der Nanotechnologien nutzen und
Risiken für Verbraucher reduzieren
- Drucksache 17/8158 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra
Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD
Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung senken
und eine wirksame Reduktionsstrategie umsetzen
- Drucksache 17/8157 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Ausschuss für Gesundheit



Präsident Dr. Norbert Lammert
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eva
Högl, Marlene Rupprecht ({6}), Petra
Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD
Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels korrekt ratifizieren - Deutsches Recht wirksam anpassen
- Drucksache 17/8156 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

e) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen
- Drucksache 17/8155 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Für die Einführung eines transparenten und
unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens
- Drucksache 17/8162 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Rechtssicherheit für verwaiste Werke herstellen und den Ausbau der Deutschen Digitalen
Bibliothek auf ein solides Fundament stellen
- Drucksache 17/8164 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache
Ergänzung zu TOP 34

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD
Verbot der Haltung wildlebender Tierarten im
Zirkus
- Drucksache 17/8160 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Ingrid Nestle, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Erneuerbare Energien und Effizienz als Alter-
native zum polnischen Atomprogramm för-
dern und fordern

- Drucksache 17/8163 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({11})

Übersicht 6
über die dem Deutschen Bundestag zugeleite-
ten Streitsachen vor dem Bundesverfassungs-
gericht

- Drucksache 17/8165 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 364 zu Petitionen

- Drucksache 17/8168 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 365 zu Petitionen

- Drucksache 17/8169 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 366 zu Petitionen

- Drucksache 17/8170 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 367 zu Petitionen

- Drucksache 17/8171 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 368 zu Petitionen

- Drucksache 17/8172 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 369 zu Petitionen

- Drucksache 17/8173 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 370 zu Petitionen

- Drucksache 17/8174 -

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 371 zu Petitionen

- Drucksache 17/8175 -




Präsident Dr. Norbert Lammert
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 372 zu Petitionen

- Drucksache 17/8176 -

m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 373 zu Petitionen

- Drucksache 17/8177 ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({22}) zu dem Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und
Jugendlichen ({23})

- Drucksachen 17/6256, 17/7522, 17/7523,
17/7932, 17/7967, 17/8130 Berichterstatter:
Abgeordneter Jörg van Essen

ZP 6 Aktuelle Stunde

Demokratiebewegung in Russland

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon konsequent anwenden - Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der
Europäischen Union weiter stärken

- Drucksache 17/8137 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({24})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej
Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Demokratie stärken - Parlamentarische
Rechte in EU-Angelegenheiten ausbauen

- Drucksache 17/8138 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({25})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 9 Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

zu den Ergebnissen des Klimagipfels in Durban

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunktliste dargestellten weiteren Änderungen im Ablauf.

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 24. November 2011 überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Innenausschuss
({26}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Volker Beck ({27}), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kinderrechte stärken

- Drucksache 17/7187 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({28})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Sind Sie mit diesen Änderungen einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 a und b auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister des Auswärtigen

Eigenverantwortung und Partnerschaft - Eine
neue Perspektive für Afghanistan

b) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({29}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolution 1386 ({30}) und
folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
2011 ({31}) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/8166 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({32})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido
Westerwelle.

({33})