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Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Herr Kollege Beck, da wir wissen, wie sehr Sie auf diese Dinge Wert legen, haben wir es uns wirklich zur Übung gemacht, bei unseren Entscheidungen alle verfügbaren Quellen heranzuziehen. Wir verlassen uns keinesfalls nur auf die an sich sehr guten und objektiven Berichte des Auswärtigen Amtes.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Volker Beck (NA), 1996-03-06:
Es freut uns sehr, zu hören, daß unsere Wertschätzung von bestimmten Berichten bei der Bundesregierung solchen Widerhall erfährt.
Trifft es zu, daß der einzig bestehende reguläre Kontakt zwischen dem Bundesamt und dem Rechtsberaternetz des UNHCR aufgelöst wurde, und wenn ja, warum? Es bestand früher eine Projektgruppe, an der Rechtsanwälte, die Mitglieder des von UNHCR und Wohlfahrtsverbänden getragenen Rechtsberaternetzes für Flüchtlinge sind, der UNHCR und das Bundesamt teilnahmen. Das soll, wie ich gehört habe, nicht mehr der Fall sein.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Herr Kollege Beck, ich habe diese Frage schon vorhin beantwortet. Deshalb darf ich auf diese Antwort verweisen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Damit sind wir am Ende der Dringlichen Fragen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Nach unserer Geschäftsordnung werden wir nach Ende der Fragestunde in diese Aktuelle Stunde eintreten.
Ich rufe nun die Frage 1 des Abgeordneten Horst Kubatschka aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die möglicherweise eintretende massive Installation von Sendern für „Home-Handies" auf Hausdächern, da die Benutzung des Leitungsnetzes der Deutschen Telekom AG zu teuer ist?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Laufs zur Verfügung.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Die Redezeit, Herr Kollege!
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-03-06:
Herr Kollege Kubatschka, es ist richtig, daß zur Zeit im Vorgriff auf die Liberalisierung der Übertragungswege ab 1. Januar 1998 von zukünftig mit der Deutschen Telekom AG konkurrierenden Netzbetreibern nach Möglichkeiten gesucht wird, ohne die vorhandenen heutigen Monopolübertragungswege mit Hilfe von Funkanwendungen zum Beispiel nach dem DECTStandard außerhalb von Häusern Verbindungen zu eigenen Netzen aufzubauen.
So finden zur Zeit - im Rahmen der Telekommunikationsverleihungsverordnung genehmigte - Versuche statt, die DECT-Technik für schnurlose Telefone auch zur Anbindung neuer privater Netze nach Wegfall des derzeitigen Netzmonopols zu nutzen. Die Bundesregierung beabsichtigt grundsätzlich, diese Technik als Ersatz für drahtgebundene Anschlußleitungen ab 1. Januar 1998 zur allgemeinen Nutzung zuzulassen.
Inwieweit es dabei zu den von Ihnen angesprochenen massiven Installationen von Sendern auf Hausdächern kommt, kann heute noch nicht abgeschätzt werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Einsatz des DECT-Systems in den USA aus Gründen der Gesundheitsvorsorge nicht erlaubt ist?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-03-06:
Herr Kollege Kubatschka, es ist mir nicht bekannt, daß diese Technik in den USA aus Gründen, die Sie hier angedeutet haben, nicht erlaubt sein soll. Es gibt hier in Europa einen allgemein zugelassenen DECT-Standard. Es gibt keine nachvollziehbaren Hinweise, daß durch die Nutzung der DECT-Technik gesundheitliche Gefährdungen gegeben sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Zweite Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, da Ihnen diese Gesundheitsvorsorgemaßnahme nicht bekannt ist: Wären Sie bereit zu überprüfen, ob damit die Literatur, die ich habe, falsch ist, oder Ihr Kenntnisstand falsch ist? Würden Sie mir das bitte mitteilen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-03-06:
Herr Kollege Kubatschka, selbstverständlich werde ich das gerne tun. Ich entnehme im übrigen der Drucksache für die heutige Fragestunde, daß Sie nach der elektromagnetischen Umweltverträglichkeit und der Gesundheitsgefährdung durch DECT-Anwendungen unter dem Bereich des dafür zuständigen Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fragen. Ich bin sicher, daß Sie im Rahmen dieser Fragestunde noch weitere Antworten dazu bekommen werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 2 und 3 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Hubert Hüppe auf:
Ist der Bundesregierung ein Fall bekannt, wo nach Inkrafttreten des neu gefaßten § 218a eine medizinische Indikation zum Abbruch der Schwangerschaft - unter Berücksichtigung des Umstandes, daß danach eine Abtreibung bis zur Geburt möglich ist und daß laut einer Sendung im ZDF auch nicht selten aufVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
grund einer drohenden Behinderung des Kindes eine medizinische Indikation gestellt wird - einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen worden ist?
Bitte Herr Staatssekretär Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-03-06:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen Erkenntnisse der nachgefragten Art nicht vor. Die Strafverfolgung ist, wie Sie wissen, auch Aufgabe der Länder. Wegen der Kürze der Antwortfrist konnten die Landesjustizverwaltungen noch nicht befragt werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ihre Zusatzfrage.
Hubert Hüppe (NA), 1996-03-06:
Auf Grund der Tatsache, daß wir beim Thema des § 218 eine Beobachtungspflicht vom Bundesverfassungsgericht übertragen bekommen haben, frage ich, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, nach dem jetzigen § 218, in dem die medizinische Indikation festgeschrieben ist, einen indizierenden Arzt juristisch zu überprüfen.
Hubert Hüppe (NA), 1996-03-06:
Da ja eine Abtreibungsmöglichkeit auch dann gegeben ist, wenn das Kind überlebensfähig ist: Würde sich der indizierende Arzt nach Ansicht der Bundesregierung strafbar machen, wenn er eine solche Indikation stellt, obwohl er sich persönlich nicht über die Notlage der Frau informiert hat?
({0})
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-03-06:
Das ist eine Frage, die in der Tat die Strafverfolgungsbehörde, nicht die Bundesregierung zu beantworten hätte. Wenn die Voraussetzungen der §§ 218 ff. nicht gegeben sind, ist ein Arzt nicht berechtigt, diese Indikation zu stellen oder auch eine Abtreibung vorzunehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Jetzt kommt die Zusatzfrage des Abgeordneten Werner Lensing.
Werner Lensing (NA), 1996-03-06:
Ich habe zwei Fragen zum Bereich der Schadenersatzansprüche.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Sie haben eine Frage, Herr Kollege.
Werner Lensing (NA), 1996-03-06:
Insgesamt zwei; jetzt stelle ich zunächst die erste.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Sie können nur eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön.
Werner Lensing (NA), 1996-03-06:
Okay. - Liegt nach Auffassung der Bundesregierung ein ärztlicher Kunstfehler vor, wenn das überlebende Kind durch die Abtreibung oder die dadurch bewirkte zu frühe Geburt Schäden erlitten hat, die zu einer Beeinträchtigung seiner Gesundheit oder seiner Überlebenschancen führen, und kann dies gegebenenfalls Schadenersatzansprüche des geschädigten Kindes gegenüber dem Abtreibungsarzt begründen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-03-06:
Herr Kollege, ich sehe überhaupt keinen Sachzusammenhang zu der ursprünglich von Herrn Kollegen Hüppe gestellten Frage. Ich bin nicht bereit, schwierigste Rechtsfragen zum Schadenersatz hier aus der Hand heraus zu beantworten.
({0})
Ich bin aber gern bereit, Ihnen diese Fragen schriftlich zu beantworten. Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, daß man hier keine Rechtsberatungsstunde durchführen kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereiches.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Otto Schily auf:
Hat die Bundesregierung überprüft, ob - ähnlich wie im Falle der Bremer Vulkan Verbund AG - bei anderen von der Treuhandanstalt oder der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben privatisierten Unternehmen im Wege des sogenannten Cash-Managements Finanzmittel zweckentfremdet worden sind?
Willfried Penner (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, dieses Cash-Management ist sicherlich ein bemerkenswertes Institut zur Regelung finanzwirksamer Vorgänge innerhalb eines Konzerns. Kann dieses Institut aber eine Rechtfertigung sein, die Zweckbestimmung, die von seiten Europas zur Weiterleitung von Subsidien genau definiert ist, zu verdunkeln?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Das Wort in der Debatte hat jetzt der Kollege Dr. Guido Westerwelle.
({0})
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-06:
Herr Kollege Schily, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das Cash-Management ist eine normale, in Konzernen gehandhabte Praxis, um die Finanzierungskosten zu senken. Für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, die BvS, hat diese Praxis dann Bedeutung, wenn der Privatisierungsvertrag die Vorableistung von Finanzmitteln für künftige Investitionen oder Verluste vorsieht. Treuhandanstalt bzw. BvS haben Vorableistungen in der Vergangenheit nur ausnahmsweise, wenn in den Privatisierungsverhandlungen etwas anderes nicht zu erreichen war, zugestimmt.
Solche Ausnahmefälle sind zum Beispiel die Fusion der Mitteldeutschen Kali AG mit der BASF-Gruppe sowie die Privatisierung der Buna Sow Leuna Olefinverbund GmbH an die Dow Chemical

Company. In den genannten Privatisierungsverträgen wurden Berichtspflichten an die BvS vereinbart, wodurch die BVS regelmäßig über die Anlage und Verwendung ausgereichter Mittel unterrichtet wird. Mit Dow Chemical wurde zusätzlich vereinbart, daß der BvS regelmäßig sämtliche nach US-Börsenaufsichtsrecht vorzulegende Berichte, die relevante Angaben zur Kreditwürdigkeit des Unternehmens enthalten, zugeleitet werden. Darüber hinaus wurden Kontrollrechte der BvS für den Fall der Ausleihung von Mitteln an Konzernunternehmen vereinbart, die die BvS aktiv ausübt. In beiden Fällen wird die Mittelverwendung jeweils durch zwei unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überprüft.
Die Bundesregierung hat in den genannten Fällen keine Anhaltspunkte für eine Zweckentfremdung von Finanzmitteln, die sie im Rahmen der Privatisierung zur Verfügung gestellt hat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Herr Kollege Schily, Ihre erste Zusatzfrage bitte.
Otto Schily (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, können Sie uns denn einen Fall nennen, bei dem ähnlich wie im Fall der Bremer Vulkan Verbund AG der Verdacht aufgetaucht ist, daß im Wege eines sogenannten Cash-Managements Gelder zweckentfremdet worden sind?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-06:
Herr Kollege Schily, die BvS ist zur Zeit dabei, alle in Frage kommenden Verträge zu prüfen. Bis jetzt sind uns keine Fälle gemeldet worden.
Otto Schily (NA), 1996-03-06:
Muß ich auf Grund Ihrer Antwort davon ausgehen, daß die BvS erst jetzt mit einer solchen Prüfung begonnen hat?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-06:
Die BvS hat sich, wie gesagt, in diesen Privatisierungsverträgen in allen Fällen Berichtspflichten und Kontrollrechte vorbehalten, die regelmäßig wahrgenommen worden sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit dieser Frage möchte ich ein anderes Beispiel anführen, das mit hineingehört. Es gibt offensichtlich Differenzen zwischen der BvS und einem Baukonsortium, bei denen es um ein Investitionsvolumen von 800 bis 900 Millionen DM geht, das klärungsbedürftig ist. Können Sie sich vorstellen, daß in diesem Bereich ähnliches auftritt, wie es beim Bremer Vulkan geschehen ist?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-06:
Ich vermute, Sie sprechen den Fall Maculan an. Ist das richtig, Herr Kollege?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-03-06:
Ja.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-06:
In diesen Fällen liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß Beihilfen unrechtmäßig verwendet worden sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Penner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Herr Westerwelle, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nickels?
Guido Westerwelle (NA), 1996-03-07:
Bitte, selbstverständlich.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-06:
Herr Kollege, das Instrument des Cash-Managements wird in vielen Konzernen angewendet. Dabei geht es darum, überschüssige Liquidität, also noch nicht gebrauchte Finanzmittel, entsprechend anzuwenden.
({0})
Wir haben in den vorliegenden Fällen den Nachweis über die geflossenen Mittel erhalten. Auch die Verwendung dieser Mittel wird in den Berichten nachgeprüft. Die Berichte werden jährlich testiert und entsprechend vorgelegt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Otto Schily auf:
Wann hat die Bundesregierung erstmals einen Hinweis darauf erhalten, daß bei der Bremer Vulkan Verbund AG Finanzmittel zweckentfremdet worden sind, und welche Maßnahmen hat sie daraufhin veranlaßt?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-06:
Auf die Frage 6, Herr Kollege Schily, gebe ich Ihnen folgende Antwort.
Ende Oktober 1995 erhielt die Bundesregierung vom Land Bremen erste Hinweise, daß die BW AG Schwierigkeiten haben könnte, den vertraglich vereinbarten Eigenanteil zur Durchführung der Investitionen in ihren ostdeutschen Werften zu erbringen. Diesen Hinweisen standen Erkenntnisse der BvS über die bis zuletzt planmäßige Durchführung der Investitionen in Ostdeutschland durch den BW entgegen.
Ende 1995 gab es Hinweise aus dem Land Bremen, daß den ostdeutschen Werften durch das Cash-Management des Bremer Vulkan 900 Millionen DM entzogen worden sein könnten. Die Bundesregierung hat die BvS daraufhin umgehend gebeten, diesen Hinweisen nachzugehen.

Am 13. Dezember 1995 wurde die Thematik auf der Sitzung des BvS-Verwaltungsrates angesprochen. Zum damaligen Zeitpunkt versicherte der BvS-Vorstand den Verwaltungsratsmitgliedern, daß die im Rahmen des Privatisierungsvertrags ausgezahlten Investitionsmittel ordnungsgemäß verwandt würden.
Anfang 1996 erfuhr die Bundesregierung von der BvS, daß die Einschätzung, die Mittel für Investitionen könnten den Ostwerften auch weiterhin planmäßig zur Verfügung gestellt werden, auf Grund eines Gesprächs zwischen BvS und dem Vorstand des Bremer Vulkan vom 22. Dezember 1995 nicht mehr aufrechterhalten werden könne.
Mit Fax vom 22. Dezember 1995 hatte sich die BvS beim BMWi daraufhin nach den Voraussetzungen erkundigt, unter denen eine Bundesbürgschaft für die Ostwerften in Frage komme.
Der Vorstand der BvS wurde in der Sitzung des Präsidialausschusses der BvS am 16. Januar 1996 mit einer eingehenden Untersuchung der Vorgänge beauftragt. Daraufhin wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer Untersuchung des Cash-Managements des Bremer Vulkan beauftragt. Ein erster, mit Vorbehalten versehener Zwischenbericht liegt mittlerweile vor und wurde in einer Pressekonferenz am 26. Februar 1996 veröffentlicht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung den Eindruck gewonnen, daß die in diesem Zusammenhang angestellten Überprüfungen nicht ausreichend waren? Können Sie bestätigen, daß inzwischen auch die BvS ihre Kontrollmaßnahmen verbessert hat?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-06:
Die Berichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft waren jeweils jährlich testiert. Der Bericht zum 31. Dezember 1994 hatte keinerlei Hinweise über eine nicht fristgerechte Verwendung der Mittel enthalten. Die vierteljährlichen Berichte der Unternehmen sind nicht testiert; es wird, wie gesagt, nur einmal jährlich testiert. Die BvS hat sich auf diese Berichte verlassen können.
Otto Schily (NA), 1996-03-06:
Das verstehe ich nicht ganz, Herr Staatssekretär. Wenn Sie in Ihrer Darstellung des Sachverhalts sagen, daß sich die testierten Berichte als unzutreffend erwiesen haben, muß man die Frage stellen, ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Berichte begründet war. Haben Sie vielleicht die falschen Kontrolleure gewählt, oder worauf ist es zurückzuführen, daß zunächst einmal ein Sachverhalt unterstellt wird, der möglicherweise zur Beruhigung Anlaß gibt, und Sie erst hinterher entdecken, daß etwas falsch gelaufen ist, woraufhin es sogar zu einer Strafanzeige kommt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Dann rufe ich Frage 12 des Abgeordneten Erler auf:
Welche Zusagen Dritter zur Finanzierung des Soforthilfeprogramms für den Wiederaufbau Bosniens sind bisher realisiert worden, und wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Mittelbereitstellung für die zivile Absicherung des Dayton-Prozesses?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-06:
Herr Kollege Schily, Sie wissen, daß Bilanzen stichtagsbezogen sind. Das heißt, daß ein bestimmter Tatbestand zum Bilanzstichtag - hier der letzte Bilanzstichtag 1994 - nachgeprüft werden kann. Es ist aber üblich, daß im Anschluß an die Prüfungen entsprechende Vollständigkeitserklärungen und unter Umständen ein „management letter" abgegeben wird. In der Vollständigkeitserklärung versichert der Vorstand, daß es keine zusätzlichen Erkenntnisse darüber gibt, daß der Bestand an Forderungen - dieses Cash-Management ist ja ein Bestandteil der Forderungen - nicht mehr zutrifft.
Die zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat sich eine solche Erklärung geben lassen. In den Berichten der Wirtschaftsprüfer sind keine Erkenntnisse aufgezeigt worden, die vermuten ließen, daß diese Beiträge nicht fristgerecht verwendet worden wären.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, in dieser Woche wurde in der Fernsehsendung „Report" ein Brief der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern an das Kanzleramt gezeigt, in dem auf zweckentfremdete Mittel in dem Bereich Bremer Vulkan hingewiesen wurde. Es wurde außerdem ein Brief des Kanzleramtsministers Bohl gezeigt, in dem er bestritt, daß ein solcher Vorgang stattgefunden hat.
Können Sie uns hier erklären, wie der Kanzleramtsminister Bohl einen solchen Brief schreiben kann, wenn er sich vorher nicht bei der BvS erkundigt? Können Sie des weiteren sagen, welche Auskunft Kanzleramtsminister Bohl von der BvS bekommen hat, damit er diesen Brief schreiben konnte?
({0})
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-06:
Kanzleramtsminister Bohl hat in einem Schreiben an den Miniterpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und an den Minister für Wirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Dr. Ringstorff, mitgeteilt, daß von der BvS nachdrücklich versichert wird, daß die Investitionen in den ostdeutschen Werften planmäßig vorangehen.
Es wurde ausdrücklich bestätigt, daß die Aufträge für das erste Quartal 1996 bereits erteilt sind, daß Bestellungen für die Jahre 1996 und 1997 vorliegen und daß die BvS in Kürze einen Bericht über die gesamte Investitionsplanung für 1996 und 1997 erwartet - ich zitiere -:
Die BvS hat ferner mitgeteilt, daß derzeit keinerlei Hinweis für eine vertragswidrige Verwendung von Fördermitteln vorliegt. Dies ist durch Berichte des zuständigen Wirtschaftsprüfers bestätigt worden, die auch der EU-Kommission vorgelegt worden sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Damit schließe ich diesen Geschäftsbereich. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das sind die Fragen 7 und 8 des Kollegen Günter Marten, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatsskretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Hubert Hüppe auf:
Wie ist sichergestellt, daß, falls ein Kind nach einer im letzten Schwangerschaftsdrittel vorgenommenen Abtreibung im Rahmen der nun geltenden erweiterten medizinischen Indikation lebend zur Welt kommt, dieses medizinisch versorgt wird, und sieht die Bundesregierung ggf. gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1996-03-06:
Frau Staatssekretärin, ist es eigentlich im Bereich der praktischen Erfahrung in der Medizin vorstellbar, daß Ärzte im Rahmen einer Schwangerschaftskonfliktberatung und einer Abtreibungsentscheidung zu einer Abtreibung greifen, wenn sie davon ausgehen können, daß das Kind, das die Frau erwartet, überlebensfähig ist und trotz der Einleitung einer Frühgeburt am Leben bleiben kann? Ist das ein hypothetisches oder ein reales Problem der medizinischen Praxis?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-03-06:
Herr Kollege Hüppe, bei dem in der Frage dargestellten Sachverhalt handelt es sich um eine Lebendgeburt. Eine Lebendgeburt liegt vor, wenn bei einem Kind nach Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat.
Lebendgeborene müssen nach dem geltenden medizinischen Standard versorgt werden; dies folgt aus der berufsrechtlichen Pflicht des Arztes zur Lebenserhaltung; das ist in § 1 Abs. 2 Musterberufsordnung für die deutschen Ärzte nachzulesen. Andernfalls würde sich der Arzt einer Tötung durch Unterlassen schuldig machen. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht hier nicht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Hüppe.
Hubert Hüppe (NA), 1996-03-06:
Wenn der Arzt unter der Voraussetzung der medizinischen Indikation eine Schwangerschaft in einem Stadium abbricht, in dem auch außerhalb des Mutterleibes die Möglichkeit der Überlebensfähigkeit besteht, ist dann die Tötung des Kindes bereits im Mutterleib Bestandteil seines Behandlungsauftrags, oder muß er nach Standesrecht dafür Sorge tragen, eine Abtreibungsmethode zu wählen, die es ermöglicht, das Kind auch außerhalb des Mutterleibes am Leben zu erhalten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-03-06:
In dem von Ihnen hier geschilderten Sachverhalt ist die Methode anzuwenden, die nach ärztlicher Kunst die gängige Methode darstellt. Aus meiner Sicht ist eine vorsätzliche Tötung des Kindes im Mutterleib nicht vorgesehen.
Hubert Hüppe (NA), 1996-03-06:
Mit welchen Methoden finden in diesem Stadium nach den augenblicklichen Erkenntnissen der Bundesregierung die medizinisch indizierten Abtreibungen statt, und können sie die Gesundheit des Kindes eventuell beeinträchtigen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-03-06:
Herr Kollege Hüppe, dazu muß ich die Sachverständigen befragen. Nach deren Befragung werde ich Ihnen das gern schriftlich mitteilen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner Lensing.