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Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Ich muß die Fragestunde damit abschließen. Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 36 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/3497 Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.


Vizepräsident Dr. Mommer
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 37 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/3517 Wer diesem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/3517 zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs
- aus Drucksache V/2494, Drucksache V/3421 - Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung
- Drucksache V/3498 Ehe wir jetzt in die Beratung eintreten, wollen wir uns sammeln und setzen.
({2})
Ich sehe, daß Sie mir zustimmen; ich bitte aber, es auch zu tun. Darf ich die Kollegen bitten, Platz zu nehmen. - Ich bitte, Platz zu nehmen. Das richtet sich an alle, die stehen.
Jetzt frage ich, ob zur allgemeinen Aussprache in dritter Beratung das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir nehmen die Zusammenstellung des Entwurfs mit den Beschlüssen in zweiter Beratung Drucksache V/3498.
Zu § 1 liegen keine Änderungsanträge vor, wohl aber zu § 2, und zwar der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Imle, Ramms und der Fraktion der FDP auf Umdruck 535 *) Ziffern 1 bis 8. Wird der Antrag begründet? ({3})
- Die Ziffern werden einzeln aufgerufen.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 535 Ziffer 1 ab. Wer der Ziffer 1 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Umdruck 535 Ziffer 2 auf. - Sie haben das Wort, Herr Imle.
Imle (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfs werden Mischfuttermittel nur dann begünstigt, wenn sie in Spezialtankfahrzeugen befördert werden. Das ist natürlich völlig richtig. Damit werden aber die kleineren Landwirte, die Mischfuttermittel nicht aus Tankfahrzeugen beziehen, benachteiligt. Wir meinen, man sollte alle die-
*) Siehe Anlage 2
jenigen, die Mischfuttermittel beziehen, begünstigen. Deshalb sollten wir in § 2 Nr. 6 Buchstabe h die Worte „aus" und „in Spezialtankfahrzeugen" streichen. Dann sind alle, die Mischfuttermittel beziehen, begünstigt. Ich meine, das wäre ein Anliegen, das der gesamten Landwirtschaft gerecht würde.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 535 Ziffer 2 ab. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 535 Ziffer 3! - Herr Ramms, Sie haben das Wort zur Begründung.
Ramms (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In § 2 Nr. 6 Buchstabe k heißt es:
Von der Besteuerung sind ausgenommen . . . 6. die Beförderung von . . .
k) Mineralbrunnen und den unter ausschließlicher Verwendung von Mineralbrunnen am Quellort abgefüllten süßen, alkoholfreien Erfrischungsgetränken;
Hier machen Sie in der Gesetzgebung einen Unterschied in der Herstellungsform der süßen Limonaden. Dieser Unterschied kann nicht aufrechterhalten werden; denn hier wird die Gleichheit vor dem Gesetz mit berührt. Sie müssen also die Worte „den unter ausschließlicher Verwendung von Mineralbrunnen am Quellort abgefüllten" streichen, und der Absatz müßte lauten:
k) Mineralbrunnen und süßen, alkoholfreien Erfrischungsgetränken;
Nur so können Sie eine Gleichbehandlung der gesamten süßen Limonaden erreichen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir stimmen über Umdruck 535 Ziffer 3 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag Umdruck 535 Ziffer 4. - Herr Dr. Imle, bitte!
Imle (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der zweiten Lesung ist beschlossen worden, daß die Beförderung von Rohholz und den anderen in § 2 Nr. 6 Buchstabe m aufgeführten Erzeugnissen bis 170 km von der Besteuerung ausgenommen sein soll. Damit ist ein Anschluß an die Beförderung von und zu Seehäfen vorgenommen worden, und wir halten das natürlich insofern für gut. Was wir allerdings nicht für richtig befinden, ist, daß bei der Beförderung von und zu Seehäfen die Besteuerung erst nach 170 km beginnen soll, während hier in diesem Falle die Besteuerung bereits nach 50 km, nach der Nahverkehrszone er10662 
folgen soll. Wir sind der Meinung, daß hier eine völlige Gleichstellung erfolgen sollte, und beantragen deshalb, die Zahl „50" durch die Zahl „170" zu ersetzen. Das heißt, daß die Besteuerung dann auch erst nach 170 km voll einsetzt und nicht schon nach den 50 km der Nahverkehrszone.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter gebe, bitte ich nochmals um etwas mehr Ruhe. Es ist wirklich schwierig, den Verhandlungen zu folgen. Auch bitte ich, die Stehkonvente im hinteren Teil des Saales aufzulösen oder nach draußen zu verlegen.
Wir stimmen über Ziffer 4 des Umdrucks 535 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 5 des Umdrucks 535! Das Wort hat Herr Dr. Imle.
Imle (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident, in diesen Zusammenhang gehört meines Erachtens auch der Änderungsantrag Umdruck 540, der die Baumschulerzeugnisse insgesamt erfaßt. Da dies der weitergehende Antrag ist, der die Erzeugnisse der Forstbaumschulen mit erfaßt, würde ich vorschlagen, daß wir erst den Antrag Umdruck 540 *) behandeln; darin wäre unser Antrag einbegriffen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Es ist vorgeschlagen, den Antrag Umdruck 540 gleich mit zu behandeln.
({0})
Sie haben das Wort, Herr Kollege Bremer.
Bremer (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihr Verständnis, wenn ich Sie zum zweiten Male jetzt in der dritten Lesung um Gehör für einen Antrag bitte, der die Einbeziehung der Baumschulerzeugnisse ganz allgemein in die Freiliste vorsieht. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, daß die Baumschulanbaugebiete mit ihren Zentren ganz peripher im Norden unseres Bundesgebietes liegen und nachgewiesenermaßen eine mittlere Transportentfernung von 500 km haben.
Hinzu kommt, daß diese Erzeugnisse außerordentlich transportempfindlich sind. Alle anderen Erzeugnisse mit ähnlicher Transportempfindlichkeit sind in der Freiliste enthalten. Daß diese Transportempfindlichkeit bejaht wird, ergibt sich daraus, daß die Bundesbahn in der Vergangenheit für Fische und für Baumschulerzeugnisse Ausnahmetarife bewilligt hatte, die erst vor kurzem wieder aufgehoben worden sind.
Ich darf daher meinen dringenden Appell an Sie richten, der Einbeziehung der Baumschulerzeugnisse, Produkte eines regionalen und auch vom Umfang her kleinen Wirtschaftszweiges, Ihr Einverständnis zu geben.
({0})
*) Siehe Anlage 3
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Keine Wortmeldungen mehr. Wir müssen getrennt abstimmen, weil es sich um deutlich abgesetzte Anträge innerhalb derselben Ziffer 5 - § 2 Nr. 6 Buchstabe m - handelt. Zunächst Ziffer 5 des Umdrucks 535! Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Antrag ist abgelehnt.
Dann Umdruck 540, Antrag der Abgeordneten Bremer und Genossen. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Dann kommen wir zu Ziffer 6 des Umdrucks 535. - Dazu haben Sie das Wort.
Imle (NA), 1968-11-27:
Herr Abgeordneter Fellermaier, ich will Ihnen das nicht völlig bestreiten. Ich bin aber der Meinung, daß man hier nicht für zwei Jahre ein Gesetz machen sollte, um sich auf diese Art und Weise die Pfennige zu besorgen, sondern daß man das dann auf andere Weise hätte tun müssen.
Lassen Sie mich aber meinen Schlußsatz sagen, meine Damen und Herren. Wir von der FDP werden dieses Gesetz ablehnen und sind der Meinung: In die Wolfsschlucht mit einer solchen Mißgeburt von Gesetz!
({0})
Sander (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß noch einmal auf die Befreiung der Zuckerrüben von der Beförderungsteuer eingehen. Sie wissen, daß bei dieser Besteuerung nicht allein die Frucht Zuckerrübe besteuert wird. Gerade in diesem Herbst waren erhebliche Schmutzprozente üblich. Wir mußten bei dem Rohprodukt Zuckerrübe sogar bis zu 50 % Erde mit befördern. Dadurch kommt es zu einer ungeheuren ungerechten Belastung für die zuckerrübenanbauenden Landwirte.
Ich möchte deshalb an Sie appellieren, nachdem wir die anderen Produkte aus der Landwirtschaft, z. B. Getreide usw., befreit haben, daß wir uns hierzu auch bei diesem Produkt entschließen. Ich habe Ihnen schon das letztemal klarzumachen versucht, daß ,es einfach nicht möglich ist, die Zuckerrüben auf der Bahn zu verladen, nicht allein, weil in der Nähe keine Bahnhöfe sind, sondern weil auch die betreffenden Waggons, die zur Verladung notwendig sind, nicht gestellt werden können.
Ich möchte auf ein Schreiben des Bundesernährungsministers vom 1. Juli 1968 an den Verein der Zuckerindustrie hinweisen. Darin schreibt er ganz klar, daß für die Kampagne 1968/69 die für die Abfuhr von Zuckerrüben benötigten Güterwagen nicht in der notwendigen Anzahl zur Verfügung stehen. Es wäre nicht gut, wenn ich jetzt meine anderen Beweggründe hier noch einmal aufzeigte. Aber dieser Hinweis auf das Nichtvorhandensein von Bahnhöfen und auf die fehlenden Waggons müßte uns nun doch endlich Anlaß geben, auch der Befreiung der Zuckerrüben von der Beförderungsteuer zuzustimmen.
Ich bitte also hier um Zustimmung.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag Ziffer 6 auf Umdruck 535 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Ziffer 7 des gleichen Antrags Umdruck 535 auf. Das Wort hat Herr Abgeordneter Peters ({0}).
Peters (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ziffer 7 beantragen wir, daß außer Lebendrindern und Fleisch, die schon in vorigen Positionen befreit sind, nunmehr auch verarbeitetes Fleisch ausgenommen wird. Wir sind der Meinung, daß es für marktferne Gebiete unbedingt erforderlich ist, daß unserem Wunsch entsprochen wird. Sonst werden diese Gebiete durch Regionalmaßnahmen gefördert. Wenn man sie hier nicht in die Ausnahmeliste einbezöge, würde man diese Betriebe schädigen und sie zum großen Teil zum Erliegen bringen. Wir bitten also, unserem Antrag zu entsprechen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab über Ziffer 7 des Antrags Umdruck 535. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enhaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 8 des gleichen Umdrucks! Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag Ziffer 8 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 8 ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, darf ich feststellen, daß mit der Ablehnung des Antrags Ziffer 1 auf Umdruck 535 auch der Bleichlautende Antrag der Abgeordneten Stücklen, Ehnes usw. auf Umdruck 539 *) abgelehnt ist.
Dann ist der § 2 unverändert aus diesen Abstimmungen hervorgegangen.
Ich rufe den § 5 auf, zu dem jetzt Änderungsanträge vorliegen, und zwar zunächst auf Umdruck 536 **) Ziffer 1: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, und dann auf Umdruck 535 Ziffer 9: Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Imle, Ramms und der Fraktion der FDP. Wird das Wort gewünscht? - Herr Dr. Imle, Sie haben das Wort!
Imle (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mir vielleicht den Hinweis erlauben, daß wir gebeten hatten, § 5 Abs. 2 ganz zu streichen. Das wäre vielleicht das Weitergehende gewesen. Aber nachdem sich die Koalition hier darüber einig ist, daß unserem Anliegen insofern Rechnung getragen werden soll, als nach Abs. 2 lediglich ein buchmäßiger Nachweis verlangt werden soll, werden ,wir diesem Antrag zustimmen und insoweit unseren Antrag als darin aufgegangen ansehen.
({0})
Eine weitere Begründung kann ich mir wohl ersparen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gewandt.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schwörer.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Das Wort hat der Kollege Frerichs.
Frerichs (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als gewöhnlich sehr gehorsamer Sohn meiner Fraktion bin ich in der unangenehmen Lage, hier erklären zu müssen, daß ich diesem Gesetz leider nicht zustimmen kann. Gestatten Sie mir ganz kurz eine Begründung.
Die zahlreichen Ausnahmeregelungen in dem Gesetz werden keineswegs dazu beitragen, daß die mit der Einführung der neuen Beförderungsteuer zu erwartenden Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden, sondern es entstehen im Gegenteil neue Benachteiligungen und Verzerrungen in fast allen Bereichen der deutschen Wirtschaft.
Der in § 7, über den wir uns soeben lange unterhalten haben, vorgesehene Steuererlaß für den Werkfernverkehr wird in dieser Fassung keine nennenswerte praktische Bedeutung erhalten. Er ist so gestaltet, daß er im wesentlichen die gleichen Bedingungen für den Steuererlaß enthält, wie sie in den vergangenen Jahren bei der alten Beförderungsteuer praktiziert wurden. Ich weiß aus einer Umfrage über die praktische Handhabung der von der Bundesfinanzverwaltung erlassenen Richtlinien, daß die gutachtliche Anhörung der Industrie- und Handelskammern, die vorgesehen ist, in den meisten Fällen niemals stattgefunden hat, weil es den betroffenen Unternehmen des Werkfernverkehrs einfach nicht möglich war, nachzuweisen, daß sie bei Zahlung der vollen Steuer in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren oder geraten würden. Der Werkfernverkehr, der große Angebotslücken der deutschen gewerblichen Wirtschaft ausfüllen muß, würde daher von dem Gesetz besonders nachhaltig getroffen.
Ungeachtet der schlechten Erfahrungen mit Billigkeitsregelungen für den Werkfernverkehr ist anzunehmen, daß die Finanzverwaltung mit einer großen Fülle von Erlaßanträgen überschwemmt werden wird. Nicht nur hierdurch, sondern durch die gesamte Praktizierung der neuen Steuer ist mit einem .sehr hohen Verwaltungskostenanteil zu rechnen. Hinzu kommt die Steigerung der Kostenlast bei den betroffenen Verkehrsunternehmen, insbesondere aber bei den Unternehmen des Werkfernverkehrs. Viele sind gezwungen, eine volle Arbeitskraft einzustellen, die die Führung der Steuerunterlagen durchführen muß. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Wahl der Mittel zur Erreichung eines ganz bestimmten steuerpolitischen oder in diesem Fall verkehrspolitischen Erfolges erscheint mir daher nicht mehr gewahrt.
Zum Schluß folgendes. Ich bin der Auffassung, meine Damen und Herren, daß eine neue rechtsförmliche Prüfung dringend notwendig gewesen wäre, bevor man jetzt das Gesetz in der dritten Lesung verabschiedet. Die vorhergehende rechtsförmliche Prüfung hat eine ganz andere Grundlage gehabt und kann daher nicht mehr als Rechtens angesehen werden. Der Gesetzgeber kann es sich nach meiner Auffassung nicht leisten, einen so mangelhaften Gesetzentwurf anzunehmen und damit Gefahr zu laufen, daß die Verfassungsmäßigkeiternsthaft in Frage gestellt wird. Ich sage also noch einmal, daß ich es außerordentlich bedaure, als gehorsamer Sohn meiner Fraktion gegen diesen Gesetzentwurf stimmen zu müssen.
({0})
Gewandt (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Gruppe
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 5
unserer Fraktion hatte - wie einige Kollegen der FDP-Fraktion - bei der zweiten Lesung ebenfalls beantragt, § 5 Abs. 2 zu streichen. Wir waren der Auffassung, daß dieser Passus gegen die Prinzipien einer gesunden Strukturpolitik verstößt und zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Die Unterhaltungen, die im Anschluß an die zweite Lesung, in der dieser Antrag verworfen wurde, geführt wurden, haben nun dazu geführt, daß man diese nach meiner Auffassung berechtigte Kritik anerkennt. Dieser Antrag ist nunmehr in einem Antrag der Koalitionsparteien aufgegangen; deshalb ziehen auch wir unseren Antrag auf Umdruck 538*) zurück und bitten um Annahme des Antrages der Regierungsfraktionen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. - Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 536 Ziffer 1. Wer zustimmen will; gebe das Handzeichen! Danke. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das sogar einmal einstimmig angenommen.
Damit sind, wenn ich es recht verstanden habe, die Anträge auf Umdruck 538 und 535 Ziffer 9 erledigt.
Damit ist der § 5 in der durch Umdruck 536 Ziffer 1 geänderten Fasung angenommen.
Wir kommen zu § 6. Hier liegen mehrere Änderungsanträge vor, zunächst auf Umdruck 536, Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD zu Abs. 3, ferner auf Umdruck 537. **) Wird das Wort dazu gewünscht? Herr Fellermaier hat das Wort.
Fellermaier (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beantragen mit dem Umdruck 536 Ziffer 2 eine Änderung des Ergebnisses der zweiten Lesung. In der zweiten Lesung wurden auf Wunsch der CDU/CSU-Fraktion die Bundesausbaugebiete in den Katalog mit aufgenommen. Wenn sich jetzt beide Koalitionsfraktionen in der dritten Lesung entschließen, zur ursprünglichen Vorlage der Bundesregierung zurückzukehren, so vor allem deshalb, weil man dadurch in die Lage versetzt wird, in jedem einzelnen Fall über das Zonenrand- und Frachthilfegebiet hinaus zur Vermeidung schwerwiegender wirtschaftlicher Nachteile dem einen oder anderen Gebiet nach sorgfältiger Prüfung die Steuervergüstigung zu gewähren. Bei der Aufnahme der Bundesausbaugebiete hätten sich viele Unzulänglichkeiten und Benachteiligungen von Gebieten ergeben können, die bei der Festlegung der Bundesausbaugebiete vor vielen Jahren einfach noch nicht berücksichtigt werden konnten. Nach dem Antrag soll der Bundesminister der Finanzen ermächtigt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr die Steuer für Beförderungen von oder nach bestimmten Teilen des Bundesgebietes um 50 °/a zu ermäßigen. Damit tragen wir auch zahlreichen Bedenken aus den verschiedenen Wirt-
*) Siehe Anlage 6
**) Siehe Anlage 7
schaftszweigen Rechnung, die Wettbewerbsverzerrungen durch eine ausschließliche Fixierung der Bundesausbaugebiete befürchten. Im übrigen haben jetzt auch die Bundesländer Gelegenheit, im Wege der Beratung im Bundesrat bei der Rechtsverordnung in Abstimmung mit der Bundesregierung die Auswahl sehr differenziert und nach volkswirtschaftlichen sowie verkehrsmäßigen Kriterien vorzunehmen. Wir bitten Sie deshalb, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, zugleich noch eine Bemerkung zu dem Änderungsantrag Umdruck 537. Es handelt sich nur um eine Angleichung an das alte Beförderungsteuergesetz. Das Wort „ehemalige" wird lediglich aus rechtssystematischen Gründen eingefügt, ohne daß sich im sachlichen Inhalt etwas ändert.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Sie haben die Begründung des Änderungsantrags Umdruck 536 Ziffer 2 zu § 6 Abs. 3 gehört.
Zunächst müssen wir aber § 6 Abs. 2 behandeln. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 537 vor. Kann über die Ziffern 1 und 2 gemeinsam abgestimmt werden? - Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 537 Ziffern 1 und 2. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zu den Änderungsanträgen zu § 6 Abs. 3. Das Wort zu dem Änderungsantrag Umdruck 535 Ziffer 10 hat Herr Dr. Imle.
Imle (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf gleichzeitig zu den Ausführungen von Herrn Fellermaier Stellung nehmen. Die Fraktion der FDP kann ihr Erstaunen nicht verhehlen, daß es bei dieser Bestimmung dauernd hin und her gegangen ist. Die erste Fassung enthielt eine Bestimmung, wie sie jetzt von der Koalition für § 6 Abs. 3 vorgeschlagen wird. Die ist dann herausgeflogen. Danach sind diese Bundesausbaugebiete neu hineingekommen. Ich habe mir einmal das Vergnügen gemacht, nachzuzählen, wieviel Landkreise nach § 6 überhaupt begünstigt werden sollen. Ich bin auf die Zahl von 211 Landkreisen - in Abs. 3 allein 173 - von insgesamt 425 Landkreisen in der Bundesrepublik gekommen. Das sind 40,7 % aller Landkreise, die hier befreit sind. Ich frage mich: ist es überhaupt noch verfassungskonform, wenn man ein solches Gebiet herausnimmt? Davor hat man wohl Angst bekommen, und man hat gesagt: Dieser Frage, ob das in Ordnung ist, wollen wir uns nicht aussetzen, wir werden daher einen neuen Antrag bringen und werden jetzt die Verantwortung den Ländern zuschieben, weil diese ja der Rechtsverordnung zustimmen müssen. Damit entsteht natürlich wiederum die Gefahr, daß in den verschiedenen Ländern nach verschiedenen Grundsätzen verschieden geurteilt wird und gleiche Tatbestände unterschiedlich angesehen werden. Gleichwohl sind wir der Meinung, daß die andere Regelung nach der Herausnahme bestimmter Landkreise zu noch größeren Ungerechtigkeiten führen wird. Wir werden daher dem § 6 Abs. 3 unsere Zustimmung geben, weil damit vielleicht doch noch etwas insbesondere für den nicht ersetzbaren Werkfernverkehr erreicht werden kann. Schön ist aber diese ganze Sache, wie es hier gemacht worden ist, nicht.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Als letzter Redner hat jetzt der Herr Bundesminister für Verkehr das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Mir liegt auch noch der Antrag Umdruck 542 *) der Abgeordneten Stooß, Berberich und Genossen vor.
({0})
- Der Antrag wird zurückgezogen? Vielen Dank!
Wir haben jetzt also nur die Anträge Umdruck 535 Ziffer 10 und Umdruck 536 Ziffer 2. Es gibt wohl keinen Zweifel, daß der Antrag Umdruck 536 Ziffer 2 der weitergehende Antrag ist.
({1})
- Die Ziffern 10 bis einschließlich 14 des Antrags Umdruck 535 sind zurückgezogen zugunsten des Antrags Umdruck 536 Ziffer 2. Dann bleibt nur dieser Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen! Damit ist auch § 6 erledigt.
Wir kommen zu § 7. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Schwörer, Krammig und Genossen auf Umdruck 541 **) vor.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Krammig.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Zu dem gleichen § 7 liegt auf Umdruck 535 Ziffer 15 ein Änderungsantrag der FDP vor. Dazu Herr Dr. Imle.
Imle (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, der soeben vom Herrn Kollegen Krammig begründet wurde, ist der weitergehende, so daß, wenn dieser Antrag angenommen würde, unser Antrag damit von selbst seine Erledigung fände. Gleichwohl möchte ich noch darauf hinweisen, daß die bis jetzt in Aussicht genommene Regelung der früheren Regelung der Beförderungsteuer entspricht, welche überhaupt nicht zum Tragen gekommen ist, da sie eben praktisch keine nennenswerte Bedeutung erlangt hat. Es ist auch zu berücksichtigen, daß die damals schon vorgesehene gutachtliche Stellungnahme der Industrie- und Handelskammern nicht zum Tragen kam, weil es den betroffenen Unternehmen des Werkfernverkehrs einfach nicht möglich war, nachzuweisen, daß sie bei Zahlung der vollen Steuer in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren oder geraten würden. Da aber der Werkfernverkehr in besonders großem Umfang Angebotslücken ausfüllen muß, sind wir der Meinung, daß man hier beides miteinander verzahnen muß.
Wenn also der erste Antrag, dessen Annahme wir gerne sähen, nicht angenommen werden sollte, bitten wir, über unseren Antrag, weil er der Regierung, dem Ministerium, etwas mehr entgegenkommt, dann noch gesondert abzustimmen.