Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-06-29:
Auch diese Fragen stehen in einem inneren Zusammenhang. Ich beantworte sie folgendermaßen:
Zu 1. Nach § 1 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes soll sich die Stellungnahme der Landesregierung 'im Raumordnungsverfahren insbesondere auch 'darauf erstrecken, ob das Vorhaben aus Grundbesitz der öffentlichen Hand befriedigt werden kann. In gleicher Weise bestimmt § 11 des Landbeschaffungsgesetzes, daß ein Enteignungsantrag erst gestellt werden soll, wenn Grundstücke, die für das beabsichtigte Vorhaben geeignet sind, im Eigentum von Bund, Ländern und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts und ihnen gleichzustellenden juristischen Personen nicht vorhanden sind.
Auf Grund dieser Bestimmungen hält sich die Bundesregierung für verpflichtet, bei Grundstücksbedarf für Verteidigungszwecke in erster Linie auf Gelände der öffentlichen Hand zurückzugreifen, auch wenn diese aufgeforstet sind oder sich zur Aufforstung eignen.
Zu 2. Diese Frage ist zu bejahen. Die Verpflichtung, die für Verteidigungszwecke benötigten Grundstücke nach Möglichkeit freihändig zu erwerben, ist in § 2 des Landbeschaffungsgesetzes ausdrücklich niedergelegt. Entsprechend dieser Verpflichtung hat der 'Bund bei der Landbeschaffung für Verteidigungszwecke nur einen verschwindend geringen Teil der benötigten Grundstücke im Wege der Enteignung erworben. In der Zeit vom 1. April 1950 bis zum 31. Dezember 1961 sind für Aufgaben 'der Stationierungsstreitkräfte, der Bundeswehr und der NATO insgesamt etwa 34 500 Erwerbsfälle abgewickelt worden, davon etwa 1350 im Wege der Enteignung. Danach beträgt die Zahl der Enteignungsfälle weniger als 5 % der Erwerbsfälle. Auf die Bundeswehr entfallen etwa 7000 Erwerbsfälle, davon 134 Enteignungen. Das sind 2 % der Fälle, mit denen die Bundeswehr zu tun hat.
Zu 3. Den durch die Landbeschaffung betroffenen Eigentümern ist nach § 18 des Landbeschaffungsgesetzes der gemeine Wert, d. h. der Verkehrswert, zu zahlen.
Den Dienststellen der Bundesvermögensverwaltung, die den Grunderwerb für Verteidigungszwecke tätigen, ist bis in die neueste Vergangenheit mehrfach vorgeworfen worden, daß sie bei Grunderwerbsverhandlungen kleinlich verfahren, zu geringe Kaufpreise anbieten und dadurch den Grunderwerb verzögern.
Ich hatte infolge einer Reihe von Zuschriften, die an den Minister persönlich gerichtet waren, Gelegenheit, solchen Fällen nachzugehen und den Versuch zu machen zu vermitteln. Darunter waren auch solche Fälle, in denen der Regierungspräsident einen höheren Preis festgelegt hatte, als die Bundesvermögensverwaltung hernach zu zahlen bereit war. Allerdings spielt hier auch die Frage der Prüfung durch den Rechnungshof eine gewisse Rolle.
Demgegenüber ist - ich darf Sie an die Debatte vom 6. April dieses Jahres in diesem Hause erinnern - von parlamentarischer Seite der Vorwurf erhoben worden, daß das Bundesministerium für Verteidigung Grundstückspreise zahle, die wesentlich über den ortsüblichen Preisen lägen und dadurch den örtlichen Grundstücksmarkt nachteilig beBundesverteidigungsminister Strauß
einflußten. Ich darf insoweit auf meine im Protokoll des Deutschen Bundestages niedergelegte Antwort von damals verweisen. Ich habe darauf hingewiesen, daß meistens der gegenteilige Vorwurf erhoben wird.
Zu diesen verschiedenen Auffassungen kann ich nur erklären, daß die mit der Landbeschaffung beauftragten Stellen angewiesen sind und sich bemühen, bei den Grundstücksverhandlungen „ohne unangebrachte Kleinlichkeit" - um ein wörtliches Zitat aus dem Erlaß zu nehmen - den gerechten Preis zu ermitteln und anzubieten. Die geringe Zahl von Enteignungsfällen - bei der Bundeswehr 2 °/o der Erwerbsfälle - läßt den Schluß zu, daß bei der bisherigen Preispolitik des Bundes die Belange der betroffenen Eigentümer im großen und ganzen angemessen berücksichtigt worden sind.
Ich bin mir der Problematik, Herr Abgeordneter, auch aus persönlicher Kenntnis einiger Fälle in meinem Wahlkreis sehr wohl bewußt. In all diesen Fällen hat sich ergeben, daß das Nachbargrundstück, das genausowenig Bauland oder Bauerwartungsland war, aus irgendwelchen Gründen privat zu wesentlich höheren Preisen abgesetzt werden konnte, als es bei dem Verkauf an den Bund möglich war. Allerdings ist es dem Bund auch bei wohlwollendster Auslegung der rechtlichen Bestimmungen und bei Inkaufnahme der Kritik des Rechnungshofs nicht möglich, alle im zivilen wirtschaftlichen Leben erzielbaren Preise seinerseits zu zahlen.