henke (NA), 1971-06-16:
Nein, ich will jetzt keine Zwischenfragen zulassen, um möglichst schnell zum Ende zu kommen, weil der Stand der Debatte mittlerweile so ist, daß wir alle froh sein werden, wenn wir sie

hinter uns gebracht haben. Ich werde auch versuchen, meine Redezeit nicht auszuschöpfen.
Das, was Herr Orgaß zum Sanierungsverband gesagt hat, zum Genossenschaftsrecht und auch zur Vermögensbildung über die Miete, fand ich sehr bemerkenswert. Wir sollten diese Gedanken demnächst im Fachausschuß oder bei anderer Gelegenheit vertiefen. Hier wird er offene Ohren, insbesondere auch bei meiner Fraktion, finden.
Lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zur Frage machen: Ist dieser Entwurf eigentümerfreundlich oder ist er eigentümerfeindlich, um es auf diese beiden Pole zu fixieren? Ich beziehe mich hier auf Argumente von Oppositionspolitikern draußen und hier im Hause, die dem Gesetz unterstellen, es sei der Beginn von Kommunalisierung bzw. Sozialisierung, und behaupten, der Entwurf sei eigentumsfeindlich.
Herr Dr. Barzel erklärte beispielsweise auf dem Zentralverbandstag der Haubesitzer:
Eine Kommunalisierung des Eigentums in unseren Städten würde bisher freie und unabhängige Bürger zu Abhängigen von Stadtverwaltungen machen.
Oder Herr Dr. Heck erklärte im DeutschlandUnion-Dienst:
Die Koalition will eine Regelung, die nach und nach immer mehr Wohnungseigentum in den Besitz der Gemeinden bringen muß.
Herr Erpenbeck, der heute hier eine ausgesprochen maßvolle Rede gehalten hat, verstieg sich sogar
zu der absurden Behauptung - ich zitiere -:
Heute ist das Eigentum an Grund und Boden betroffen. Was wird es morgen sein, wenn diese Regierung weiter an ihrer von sozialistischen Ideologien geleiteten Anti-Eigentumspolitik festhält?
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Was sollen maßvolle Reden und sachliche Diskussionen hier in diesem Hause, wenn draußen in einer Art und Weise argumentiert wird, die den Rahmen des in der politischen Argumentation Üblichen und Zulässigen deutlich sprengt?
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Wir erwarten, Herr Kollege Erpenbeck, daß Sie diese Formulierung zurücknehmen. Solange diese Formulierung in dieser Form im Raum steht, wird sie die künftige Arbeit im Ausschuß ganz erheblich belasten.
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Lassen Sie mich aus dem Gesetz selbst einige Argumente widerlegen. Wieso man den § 25 den Beginn einer Kommunalisierung und Sozialisierung des Bodens nennt, ist schlechterdings unverständlich und böswillig, wenn man den Wortlaut genau studiert. Alle bisherigen Eigentümer, die sich an der Sanierung beteiligen wollen und können, hehalten ihre Grundstücke. Sie können sich auch mit anderen Eigentümern zusammentun und die Sanierung gemeinsam durchführen. Die Reprivatisierungsverpflichtung der Gemeinden ist also vorwiegend auf nicht mitwirkungsbereite frühere Eigentümer beschränkt, die ihre Grundstücke entweder durch freihändigen Verkauf, durch Ausübung des Vorkaufsrechts, des Grunderwerbsrechts oder im Wege der Enteignung verloren haben. Diese früheren Eigentümer erhalten einen im Klageweg durchsetzbaren Rechtsanspruch gegenüber der Gemeinde auf Übertragung von Grundeigentum in Höhe des hingegebenen Wertes. Der Vorwurf, die jetzige Fassung ermögliche es der Gemeinde, die erworbenen Grundstücke mit der Behauptung zurückzuhalten, daß sie von ihr für öffentliche Zwecke, als Austauschland oder als Ersatzland benötigt würden, ist falsch, da die Gemeinde einen überschaubaren, hinreichend konkretisierten Bedarf dartun und diesen Bedarf auch belegen muß.
Bei § 54 sind Sie gegen die Kaufverpflichtung der Gemeinden. Für diese Verpflichtung sprechen jedoch zwingend zwei Argumente.
Erstens. Entwicklungsmaßnahmen sind nur möglich, wenn die Gemeinde im Besitz aller unbebauten Grundstücke ist. Bebautes Gebiet, soweit es sich in das Entwicklungskonzept einpaßt, kann ausgenommen werden. Jeder private Grundbesitzer wird auf die Planung Einfluß nehmen wollen. Eine optimale Konzeption setzt voraus, daß die Gemeinde völlig ungebunden und ohne Rücksicht auf private Interessen planen kann. Dieser Ansicht war übrigens das haben wir heute morgen schon gehört - früher auch Ihre Fraktion. Die Lückeschen Gesetzentwürfe haben Ähnliches vorgesehen.
Zweitens. Auch Sie betonen, daß Sie die Grundstücksspekulation verhindern möchten. Wenn Sie die Grunderwerbsverpflichtung der Gemeinde in eine Kann-Bestimmung umwandeln, geht die Grundstücksspekulation los. Jeder Interessent sieht seine Möglichkeit, Grundstücksgeschäfte zu machen. Die Preisrakete zieht ab. Nur die Erwerbsverpflichtung der Gemeinde entzieht Entwicklungsgebiete spekulativen Überlegungen.
Im übrigen - es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen - steht dem Grunderwerbsrecht in § 59 eine klare Veräußerungspflicht gegenüber. Ich bin Herrn Kollegen Dr. Prassler dankbar, daß er heute morgen auf eine ausdrückliche Frage unseres Kollegen Wurbs noch einmal bestätigt hat, daß dieser Entwurf sehr eigentümerfreundlich ist, ja, sogar der eigentümerfreundlichste Entwurf ist, der bisher in dieser Frage dem Haus überhaupt vorgelegen hat.
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Ihre Argumente offenbaren außerdem eine merkwürdige Einstellung gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung. Am besten trifft dies ein Brief, den der Stuttgarter Bürgermeister Professor Dr. Fahrenholz vor wenigen Tagen an den Kollegen Erpenbeck geschrieben hat. Darin heißt es:
Zu den einzelnen bekanntgewordenen Änderungsvorschlägen erlaube ich mir generell die
Feststellung, daß Ihre Anträge leider nach wie
vor vom Mißtrauen gegen die Gemeindeparlamente getragen sind. Die Gemeindeparlamente kommen auf die gleiche demokratische Weise zustande wie der Deutsche Bundestag. Sie sollten in ihrem Bereich genauso souverän entscheiden können wie der Bundestag.
Ich möchte dem noch hinzufügen: wer die Idee der kommunalen Selbstverwaltung ernst nimmt, sollte den Gemeinden zutrauen, daß sie die Aufgabe, die das Gesetz ihnen überträgt, im Interesse ihrer Bürger lösen können.
Lassen Sie mich zum Schluß einiges aus einem Interview zitieren, das Herr Kollege Orgaß in der neuesten Ausgabe der „Sozialen Ordnung", der Zeitschrift der Sozialausschüsse, gegeben hat. Darin heißt es u. a.:
Zu diesem Gesetzentwurf wird immer noch der Vorwurf erhoben, daß er einer Kommunalisierung und Sozialisierung des Grund und Bodens Vorschub leiste und damit eine Aushöhlung des Eigentums in seiner ursprünglichen Form bewirke. Wer so argumentiert, hat jedoch dieses Gesetz nicht sorgsam gelesen, und er will eine andere Zielsetzung, nämlich in Wahrheit die Sanierung der Eigentümer.
Oder:
Soweit es die Sanierung betrifft, ist es völlig ausgeschlossen; denn der § 25 verpflichtet die Gemeinde, nach der Ordnungsphase, d. h. u. a. nach der Umlegung von Grundstücken zwecks optimaler Bebauungsmöglichkeiten zur Gewinnung oder Wiedererlangung der wirtschaftlichen und sozialen Funktionsfähigkeit des betreffenden Gebietes, also vor der Bebauung, sämtliche Grundstücke, die sie zur Durchführung der Sanierung erworben hat, an die bisherigen bauwilligen Eigentümer zurückzuveräußern.
Es heißt weiter:
Die gleiche Verpflichtung obliegt der Gemeinde auch im Entwicklungsgebiet, wo sie nach § 59 gehalten ist, unter Beachtung der Ziele der Entwicklungsmaßnahme und unter Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung die Grundstücke an Bauwillige wieder zu veräußern.
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