genscher (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Dr.
Lenz erfordern eine Erwiderung. Wir müssen noch einmal darlegen, daß der Art. 19 Abs. 4 eine tragende Bestimmung des Grundgesetzes ist. Die Möglichkeit des Staatsbürgers, sich gegen jede Verletzung seiner Rechte durch die öffentliche Gewalt zur Wehr zu setzen, ist das Grundrecht zum Schutze der Grundrechte.
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Das ist die Bedeutung dieser Bestimmung.
Nehmen Sie es nicht leicht, wenn fast ausnahmslos alle deutschen Staats- und Verfassungsrechtslehrer, also auch diejenigen, die für eine Notstandsgesetzgebung eintreten - wie wir auch, meine Damen und Herren -, an diesem Punkte vor dem warnen, was Sie hier beabsichtigen. Ich habe hier ein weiteres Telegramm vorliegen:
Als Staatsrechtslehrer an der Juristischen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg halten wir die Beschränkung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes durch Art. 10 Abs. 2 Satz 2 des Entwurfes für eine unerträgliche Beeinträchtigung eines wesentlichen Grundsatzes unserer rechtsstaatlichen Verfassungsordnung.
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Meine Damen und Herren, wenn das ernst zu nehmende Männer, anerkannte Staatsrechtslehrer wie Professor Obermayer und Professor Zippelius sagen, dann können Sie daran nicht vorbeigehen.
Es geht hier nicht darum, theoretische Regelungen zu finden, es geht nicht darum, Regelungen zu finden, die nicht praktikabel sind, sondern es geht allein darum, daß Sie dem unschuldigen Staatsbürder, demjenigen, der zu Unrecht überwacht worden ist, dieselben Rechte einräumen, die auch Sie dem überführten oder dringend verdächtigen Täter zubilligen wollen.
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Was bei dem dringend Verdächtigen praktikabel ist, was bei ihm für rechtsstaatlich notwendig gehalten wird, das muß doch auch oder ich sage fast: das muß doch erst recht für denjenigen gelten, bei dem sich gerade durch die Überwachungsmaßnahme herausstellt, daß man ihn zu Unrecht ins Zwielicht gebracht hatte, und bei dem die Maßnahme nur auf Grund rein tatsächlicher Anhaltspunkte durchgeführt wurde. Wir wollen hier also nicht eine Regelung, die theoretisch ist, die praktisch nicht durchgeführt werden kann, sondern wir wollen eine auch von Ihnen als praktikabel anerkannte Regelung auf diejenigen anwenden, denen eine Tat nicht nachzuweisen ist, wenn sie schon bei denjenigen praktiziert wird, die dringend verdächtig oder sogar der Tat überführt sind.
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Meine Damen und Herren, an dieser Problematik kommen Sie nicht vorbei. Die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung einer solchen Maßnahme, die Mitteilung von der Durchführung, soweit der Untersuchungszweck es zuläßt - und doch nicht vorher -, und die Eröffnung des Rechtsweges sind
die unverzichtbaren Garantien für die Beachtung der Grundrechte. Das Abgeordnetengremium, das Sie hier einsetzen wollen, kann von dem Betroffenen gar nicht angerufen werden, weil man ihm die Maßnahme auch dann noch vorenthält, wenn feststeht, daß man sie zu Unrecht durchgeführt hat. Deshalb ist das eine theoretische Möglichkeit.
Gestern ist hier in einer Verniedlichung des Problems gesagt worden, man wolle offensichtlich dem Gericht zumuten, es solle überprüfen, warum es bei jemandem in der Leitung knackt. Das gerade wollen wir vermeiden. Wenn der Bürger weiß, daß ihm in jedem Falle nach Abschluß eines Überwachungszeitraumes eine solche Maßnahme mitgeteilt wird, und zwar nicht nur dann, wenn sie zu Recht durchgeführt wurde, sondern auch dann, wenn sie zu Unrecht durchgeführt wurde, dann wird er nicht mehr beunruhigt sein, dann wird er volles Vertrauen haben, und dann wird er warten, bis die Behörde ihn unterrichtet.