dieter grasedieck (NA), 2003-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sie von der CDU/CSU fordern für alle Bereiche,
für alle Budgets und auf allen Ebenen mehr Geld. Sie
wollen die Eigenheimzulage erhalten - das ist eines Ihrer
Anliegen -, wollen es aber nicht zulassen, dass Schulden
aufgenommen werden. Im Gegenteil: Sie fordern wie
selbstverständlich, die Steuern sollten auch noch gesenkt
werden. Das alles passt einfach nicht zusammen.

({0})

Sie müssen sich entscheiden. Manchmal habe ich das
Gefühl, Sie haben Angst vor Entscheidungen und wollen
gar nicht wissen, was Sie eigentlich erreichen möchten.

({1})

Das will ich an einigen Beispielen festmachen:

({2})

Erstes Beispiel: das Rentensystem. Vor zwei Wochen
haben Sie zum ersten Mal seit langer Zeit - das haben
Sie im Übrigen selbst gesagt - einen Vorschlag hierzu
gemacht. Damit haben Sie von Anfang an ein allgemeines Durcheinander erzeugt. Zum Beispiel sollte eine
Kopfpauschale in Höhe von 260 Euro eingeführt werden; darüber wurde ausführlich diskutiert.

({3})

Herr Seehofer, die CSU und die CDA waren dagegen.
Die Rentenproblematik wird nun wirklich lange genug
diskutiert. Sie haben es aber noch immer nicht geschafft,
ein Konzept vorzulegen. Dabei müssen wir so schnell
wie möglich eine Entscheidung und damit eine Verbesserung herbeiführen.

Bei der Steuerpolitik ist es ähnlich. Die nächste Stufe
der Steuerreform soll vorgezogen werden. Das erwarten
die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Hierüber
müssen wir eine Entscheidung fällen.

({4})

Bereits vor Monaten haben wir deshalb einen Koalitionsentwurf vorgelegt. Drei Wochen vor der endgültigen
Entscheidung legt uns nun Herr Merz auf einmal ein
neues Modell mit Steuerstufen von 12 Prozent, 24 Prozent und 36 Prozent vor. Vorgestern spricht sich Herr
Glos für ein lineares Gegenmodell aus.

({5})

- Richtig, das ist absolutes Chaos. - Der saarländische
Ministerpräsident Müller spricht sich dafür aus, ein Gespräch mit Gerhard Schröder zu führen. Vorher müsse er
aber versuchen, den Vorschlag von Merz zu verbessern.
Herr Stoiber spricht unter anderem von der Streichung
von ABM-Stellen. Widersprüchlicher kann man die Politik nicht gestalten.

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Aus taktischen Gründen haben Sie sich nicht entschieden und wollen sich auch nicht entscheiden. In der
Bibel steht:

Ich kenne Deine Werke. Du bist weder kalt noch
heiß. Weil Du aber lau bist, will ich Dich aus meinem Munde ausspeien.

Denken Sie daran!

({7})

Das taktische Lavieren wird der Bürger ganz sicher nicht
honorieren.

Sie wollen die steuerlichen Regelungen zum Beispiel
für Business Angels verbessern. In Ihrer Fraktion fordern Sie zum einen eine Wesentlichkeitsgrenze von
10 Prozent. Innerhalb des Bundesrates unterstützen Sie
aber den Vorschlag von Bayern, nach dem die Wesentlichkeitsgrenze 1 Prozent beträgt. Was wollen Sie eigentlich? Welche Punkte wollen Sie hier ansprechen?

Die Koalition, die Grünen und die SPD, unterstützt
den zweiten Antrag, der innerhalb dieser Diskussion gestellt wurde; Herr Fahrenschon hat das bereits angesprochen. Wir begrüßen es natürlich, dass Wagniskapital
gefördert und unterstützt wird. Durch Venture Capital
Fonds und Private Equity Fonds werden Unternehmen
im Bereich der Biotechnologie und der Medizintechnologie gefördert, die neue Technologien und Überlegungen vorweisen. Das unterstützen wir natürlich, weil wir
genau wissen, dass dies wichtige Fonds sind; denn erstens wird die Beschaffung von Eigenkapital über öffentliche Kapitalmärkte sinnvoll ergänzt und zweitens haben
die mittelständischen Unternehmen häufig keinen Zugang zu einer Börse. Es ist wichtig, auch das zu bedenken.

Deshalb brauchen wir mehr Transparenz bei der Besteuerung und deshalb ist es wichtig, dass wir hier eine
Verbesserung einbauen. Dadurch würden wir den Mittelstand unterstützen, so wie wir von der Bundesregierung das schon seit Jahren tun.

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Ich will nur daran erinnern, dass wir die kleinen und
mittleren GmbHs mit unserem Steuerprogramm unterstützen. Durch unsere Steuerreform wurde hier eine wesentliche Verbesserung erreicht. Der Steuersatz ist von
45 Prozent auf 25 Prozent heruntergegangen. Dies stellt
eine Unterstützung des Mittelstandes dar. So soll es auch
bleiben. Deshalb unterstützen wir den Antrag des Landes Bayern und des Bundesrates.

({9})