Hans-Joachim Hacker (NA), 1998-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auftrag des 2. Untersuchungsausschusses „DDR-Vermögen" lautete, festzustellen, inwieweit in Vorbereitung und im Vollzug der deutschen Einheit finanzielle und materielle Werte unrechtmäßig beiseite geschafft wurden und wer die Begünstigten waren oder heute noch sind.
Selbstverständlich mußte sich der Untersuchungsausschuß auch mit der Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt sowie ihrer Nachfolgerin, der BvS, beschäftigen. Gescheiterte Privatisierungen, Beispiel Vulkan, forderten geradezu heraus, die Ursachen und Verantwortlichkeiten für diese Schäden an verlorenen Steuergeldern zu benennen.
Der Untersuchungsausschuß „DDR-Vermögen" hat die Arbeit an Untersuchungskomplexen fortgeführt, die bereits vom Untersuchungsausschuß ,,Kommerzielle Koordinierung" in der 12. Legislaturperiode bearbeitet wurden. Dazu gehört das Schicksal der Mülldeponie Schönberg, die heute unter dem neuen Namen Deponie Illenberg betrieben wird. Die Art und Weise der Privatisierung des VEB Deponie Schönberg, der Gestaltung der Verträge über die Vermarktung und die Betreibung der Deponie sowie die Folgekosten sind ein klassisches Beispiel für das Fortbestehen alter Ost-West-Seilschaften, die jetzt zu Lasten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und damit seiner Bürgerinnen und Bürger gehen.
Bereits 1992 war klar, daß der von der Treuhandanstalt beschäftigte Geschäftsführer auf der Deponie Schönberg unter Ausnutzung und in Überschreitung seiner Kompetenzen dem alten und neuen Partner Hanseatisches Baustoffkontor Bad Schwartau durch Änderungen im Gesellschaftervertrag Vorteile verschaffte. Ich frage die Bundesregierung, namentlich das Bundesfinanzministerium als Fachaufsichtsbehörde der Treuhandanstalt: Wie konnten diese Vorgänge geduldet werden, und warum wurden nicht 1992 und 1993 personelle Konsequenzen gezogen? Warum war es möglich, daß dieser Geschäftsführer bis zu Beginn dieses Jahres sein Spiel weitertreiben und dabei nach alter KoKo-Manier Untergeschäfte zum eigenen Vorteil am Wegesrand schließen konnte?
Der Bericht der Berliner Staatsanwaltschaft II im Ermittlungsverfahren Mülldeponie Schönberg vom
17. Februar 1998 ist ein Offenbarungseid. Er belegt genau das, was die Mitglieder meiner Fraktion in den Untersuchungsausschüssen „Kommerzielle Koordinierung" und „DDR-Vermögen" immer wieder kritisiert haben, nämlich daß die polizeilichen und Justizmaßnahmen notleidend sind. Diese Mängel hätten abgestellt werden können, ja, sie hätten abgestellt werden müssen; denn es ging hierbei nicht um die Bearbeitung von Bußgeldbescheiden, sondern um die Ahndung milliardenschwerer Wirtschaftskriminalität im Zuge der deutschen Einheit und danach.
Im laufenden Ermittlungsverfahren geht es jedoch nicht nur um die Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Mitarbeitern aus dem Deponiebereich, sondern auch um die Verantwortung des Alleingesellschafters der Deutschen Abfallwirtschaftsgesellschaft, Adolf Hilmer, und mehrerer Mitarbeiter der ehemaligen Treuhandanstalt. Die Verstrickung von Mitarbeitern der Treuhandanstalt hinterläßt nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern führt zu den Fragen: Wie konnten die Verflechtungsstrukturen des Müllhandels aus der Zeit der deutschen Teilung den Untergang der DDR überstehen, und wodurch war es möglich, daß diese undurchschaubaren Geschäftsstrukturen weiter existierten und existieren? Meine Antwort: Die Treuhandanstalt und damit auch das Bundesministerium der Finanzen haben in grober Weise ihre Kontroll- und Aufsichtspflichten zum Schaden der Steuerzahler verletzt. Gewinne wurden und werden kräftig privatisiert, die Verluste werden sozialisiert. Sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu tragen.
In der Öffentlichkeit ist mehr als einmal die Frage nach dem Ergebnis der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses aufgeworfen worden. Allein ein Vorgang, mit dem sich der Untersuchungsausschuß lange Zeit beschäftigt hat, ist geeignet, beispielhaft zu belegen, daß der Ausschuß nicht nur einen Beitrag zur Analyse der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation der DDR am Ende ihrer Existenz geliefert hat. Wir haben durch unsere Untersuchungstätigkeit den politischen Druck erzeugt, damit notwendige Untersuchungen vorangetrieben wurden, und auch einen Beitrag dazu geleistet, daß Veruntreuung von Vermögenswerten aufgedeckt werden und das Geld den Berechtigten, in vielen Fällen den neuen Ländern, zufließen konnte.
Ein Beispiel hierfür ist der Fall der Firma Novum, deren Vermögen von über 500 Millionen DM unter Umgehung des Parteiengesetzes der DDR ins Ausland gerettet werden sollte. Der Untersuchungsausschuß - mit Ausnahme des Mitglieds der PDS - ist nach sorgfältiger Prüfung der zur Verfügung stehenden Unterlagen zu der Auffassung gekommen, daß die Novum SED-Vermögen war und somit unter die Regelungen des § 20a und b des Parteiengesetzes der DDR fällt. Herr Dr. Götzer, wir brauchen keine Lehrstunde; Sie können nachlesen, daß wir dieser Bewertung ausdrücklich zustimmen. Wir haben diesen Teil der Bewertung mitgetragen.
Zur Aufklärung der Umstände der Vermögensverschiebung nach der Beseitigung der Unterlagen über
die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse hat die PDS leider nicht beigetragen. Das ist hier heute mehrfach angesprochen worden. Ich muß dieses hier auch so deutlich benennen. Vielmehr hat sie das Handlungsdrehbuch der SED und KPO fortgeschrieben, die über Jahrzehnte die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse verschleierten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, der Optimismus ist gerechtfertigt, daß das anstehende Berufungsverfahren vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht zu dem Ergebnis führt, daß das veruntreute Geld der Firma Novum den Berechtigten, nämlich den neuen Ländern, zufließt. Bei allen Schattenseiten der Veruntreuung im KoKo- und MfSBereich und bei den Fehlern der Privatisierung der Treuhandanstalt ist das ein hoffnungsvoller Lichtblick, wie ich meine.
An dieser Stelle mein Dank all denen, die uns geholfen haben und die mit dazu beigetragen haben, diesen Bericht zu erstellen. Mein besonderer Dank geht an Frau Dr. Mockenhaupt und Frau Hoffmann.
Ich danke Ihnen.
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