claudia winterstein (NA), 2006-06-22:
Unter Rot-Grün explodierten im Jahr 2005 die Kosten

von 14,6 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro. Unter
Schwarz-Rot werden in diesem Jahr etwa 27 Milliarden
Euro gebraucht. Das ist die Fortsetzung rot-grüner Misswirtschaft.

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Der Arbeitsminister hat nun versucht, uns vorzurechnen,
dass der Haushaltsansatz für Hartz IV reicht. Er hat uns
erklärt, die Ausgaben für Hartz IV lägen stabil bei
2,25 Milliarden Euro im Monat. Das macht nach Adam
Riese 27 Milliarden Euro im Jahr. Eingeplant sind aber
nur 24,4 Milliarden Euro. Wollen wir jetzt darüber streiten, Herr Minister, ob das eine Milliardenlücke ist oder
nicht? Darüber kann man wohl kaum streiten, wenn Sie
einigermaßen rechnen können.

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Von dem Plan, im Jahr 2006 insgesamt 3 Milliarden
Euro durch Optimierungen bei Hartz IV einzusparen, ist
die Regierungskoalition Stück für Stück abgerückt. Übrig geblieben ist ein Sparvolumen von weniger als
500 Millionen Euro; alles andere wurde vertagt.

Dieses Thema hat auch innerhalb der Koalition schon
zu heftigem Streit geführt. Aber jetzt demonstrieren Sie
Scheinfrieden und haben die Reformdebatte erst einmal
vertagt. Das bedeutet aber: Zusätzlich zu den offenen
Reformfeldern wie Gesundheit, Unternehmensteuer und
Föderalismus gibt es mit der Frage der Hartz-IV-Reform
ein weiteres Feld, bei dem keiner mehr weiß, wohin sich
die Kontrahenten überhaupt bewegen und wie sie sich
jemals einigen wollen.

Noch schlimmer aber ist, dass Sie auf dem Arbeitsmarkt nicht die richtigen Weichen stellen. Denn das
grundlegende Problem ist nicht Hartz IV. Das grundlegende Problem ist, dass zu viele Menschen keine Arbeit
haben.

({2})

4,5 Millionen Menschen sind arbeitslos. Die gegenwärtige minimale Besserung darf kein Anlass zur Zufriedenheit sein. Denn was die Arbeitsplätze betrifft, so ist
immer noch ein Rückgang und kein Zuwachs zu verzeichnen. Wirklich helfen kann uns nur die Schaffung
besserer Perspektiven für Unternehmen, die dazu führen,
dass sie bereit sind, neue Arbeitskräfte einzustellen. Hier
muss der Arbeitsminister seinen Schwerpunkt setzen.

({3})

Aber was erleben wir? Die „FAZ“ vom 24. Mai dieses
Jahres bringt es auf den Punkt:

Münteferings Bemühungen zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit sind im besten Fall teuer und nutzlos …

({4})

Die Vorschläge der FDP liegen auf dem Tisch: Senkung der Steuern und der Lohnnebenkosten, damit die
Menschen netto mehr in der Tasche haben, Lockerungen
beim Kündigungsschutz, damit Einstellungshemmnisse
wegfallen, flexiblere Tarifgestaltung, damit Betriebe und
Belegschaften auch schwierige Situationen besser meistern können, Freigabe der Höhe der Ausbildungsvergütungen, damit mehr Lehrstellen angeboten werden, und
Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung, damit die
Wirtschaft 2007 nicht abgewürgt wird. Aber das wollten
Sie ja nicht.

Wie sehr die Koalition in die falsche Richtung denkt,
hat auch die Diskussion über die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit gezeigt. Hier wurden die verschiedensten Ideen entwickelt, wie der Bund aus diesem

Topf etwas für sich abzweigen könnte. Die verfassungsrechtlichen Probleme sind dabei völlig außer Acht gelassen worden.

Ich will für die FDP ganz deutlich sagen: Überschüsse, die bei der Bundesagentur entstehen, müssen
genutzt werden, um die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten zu senken.

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Das Beitragsaufkommen aus den Taschen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer darf nicht zum Selbstbedienungsladen der Bundesregierung werden.

Dass der Haushalt des Arbeitsministers keinen Beitrag zur Konsolidierung leistet, will ich an einem weiteren Beispiel deutlich machen: Sie sperren bei den Eingliederungsmaßnahmen 1,1 Milliarden Euro, weil dort
mehr Geld veranschlagt worden ist, als sinnvollerweise
ausgegeben werden kann. Sie sparen dieses Geld aber
nicht ein. Im Gegenteil, Sie wollen es gleich mehrfach
ausgeben: Erstens soll dieser Puffer die Mehrkosten
beim Arbeitslosengeld II decken; allein dafür ist diese
Summe aber viel zu gering. Zweitens möchte die Union
aus diesem Topf auch noch Mittel für den geplanten
Kombilohn abzweigen. Aber zweimal können auch Sie,
meine Damen und Herren, dieses Geld nicht ausgeben.

({6})

Für die Eingliederungsmaßnahmen sind knapp
6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im vergangenen Jahr
lagen diese Ausgaben bei 3,5 Milliarden Euro. Im ersten
Drittel dieses Jahres sind 1,14 Milliarden Euro abgeflossen. Nichts spricht also dafür, dass es in diesem Jahr
mehr als 3,5 Milliarden Euro werden.

({7})

Deswegen hat die FDP beantragt, diesen Titel auf
3,5 Milliarden Euro zu kürzen und mit den eingesparten
3 Milliarden Euro einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Unser Antrag hätte also zur Folge,
dass die Eingliederungsmaßnahmen in gleicher Höhe
wie im Vorjahr fortgeführt würden. Alles, was gestern zu
diesem Punkt gesagt worden ist, ist schlichtweg falsch.

({8})

Mit unserem „Liberalen Sparbuch“ haben wir Ihnen
mit fast 500 Anträgen Sparvorschläge in einer Größenordnung von 8,3 Milliarden Euro geliefert. Sie haben sie
abgelehnt. Sie denken nicht ans Sparen. Hätten Sie unsere Vorschläge aufgegriffen, hätten Sie die Maastrichtkriterien einhalten können. Dass Sie das nicht geschafft
haben, stört Sie aber nicht. Der Stabilitätspakt wird 2006
wieder verletzt. Der Haushalt 2006 ist wieder verfassungswidrig. Sämtliche Anstandsgrenzen der Haushaltspolitik sind also verletzt. Die Regierung verfährt nach
dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

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Als Fazit bleibt nur: Dieser erste schwarz-rote Haushalt ist kein Stück Verbesserung - im Gegenteil, er läuft
weiter in die falsche Richtung.

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