Brigitte Pothmer (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es

gleich vorweg zu sagen: Meine Fraktion unterstützt die
Angleichung der Regelsätze in West und Ost. Wir fordern das seit langem. Wir haben immer deutlich gesagt,
dass es sich hierbei um eine schematische Trennung handelt, die seit langem inhaltlich nicht mehr zu begründen
ist. In der Begründung des Gesetzentwurfs steht deutlich
- Frau Lötzsch hat darauf hingewiesen -, dass es natürlich auch in den alten Bundesländern regional sehr differenzierte Einkommensverhältnisse gibt, es dort aber
trotzdem einen einheitlichen Regelsatz gibt. Das muss
für Gesamtdeutschland gelten. Das ist seit langem unsere Auffassung.

({0})

Im Übrigen hätten wir das - das sage ich den Kollegen von der CDU/CSU - seit mindestens einem halben
Jahr haben können. Das war von der rot-grünen Regierung geplant; einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir Ihnen vorgelegt. Aber Sie waren es, die das noch
vor einem halben Jahr abgelehnt haben und nichts davon
wissen wollten.
({1})

Wir sind also für die Angleichung. Wir kritisieren
aber das von der großen Koalition gewählte Verfahren.

({2})

Wenn es den politischen Willen zu einer bundeseinheitlichen Regelung bei den Regelsätzen gibt, dann darf dieser nicht nach politischem Gusto in die Tat umgesetzt
werden, sondern dann muss es ein transparentes und
nachvollziehbares Verfahren dafür geben. Dieses Verfahren muss auf einer aktuellen Datenbasis beruhen.
Herr Niebel hat schon darauf hingewiesen. Diese Datenbasis ist die Einkommens- und Verbraucherstichprobe,
und zwar nicht die von 1998, sondern die von 2003. Die
Auswertung dieser Stichprobe liegt uns vor. Es gibt
nichts, was dagegen spräche, sie zugrunde zu legen.

Seit 1998 ist nun wirklich einiges geschehen. Ich erinnere nur daran, dass die Strompreise um knapp
30 Prozent gestiegen und Zuzahlungen im Gesundheitsbereich eingeführt worden sind. Das sind Faktoren, die
eingerechnet werden müssen.

({3})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich weise
darauf hin, dass die Festsetzung der Regelsätze von herausragender Bedeutung ist, und zwar nicht nur für die
Betroffenen - für die allemal; das, glaube ich, braucht
man nicht weiter zu betonen -, sondern auch für die sozialen Sicherungssysteme ganz allgemein, zum Beispiel
in Bezug auf die Festsetzung des Existenzminimums im
Einkommensteuerrecht. Das ist einer der Gründe, warum
es so wichtig ist, dass diese Regelsätze inhaltlich genau
begründbar sind und dass das Bemessungsverfahren dafür nachvollziehbar ist. Das war sehr lange politischer
Konsens in diesem Hause.

({4})

Lesen bildet ja bekanntermaßen. Deswegen möchte
ich Ihnen heute Morgen einmal etwas vorlesen, und
zwar den Anfang eines Artikels in der „Welt“ vom
16. August 2005. Ich zitiere:

Die von CSU-Chef Edmund Stoiber ausgelöste Debatte über die Politik für Ostdeutschland ist durch
Streit über die Angleichung des Arbeitslosengelds II
verschärft worden. Während Bundeskanzler
Gerhard Schröder ({5}) am Montag eine baldige
Anhebung des Ost-ALG an das Westniveau ankündigte, lehnte Unions-Kanzlerkandidatin Angela
Merkel dies als zu teuer ab.

Was ist eigentlich passiert? Seit einigen Tagen schaut
sich die Öffentlichkeit erstaunt den tosenden Kampf um
den Titel der sozial gerechtesten Regierungspartei an. So
hat sich die Debatte seit damals verändert.

({6})
Damit das klar ist - das will ich Ihnen hier noch einmal
ausdrücklich sagen -: Weder die CDU/CSU noch die
SPD hat sich in dieser Frage mit Ruhm bekleckert. Gerade Sie von der CDU/CSU waren in der Vergangenheit
als Wackeldackel unterwegs.

({7})

Das werden wir nicht vergessen machen.

({8})

Frau Merkel hat die Angleichung damals nicht nur
abgelehnt, sondern sie hat sogar noch einen draufgesetzt:
Sie wollte nicht nur regional unterschiedliche Sätze beim
Arbeitslosengeld II, sondern sie wollte sie auch noch
nach Alter differenzieren. So viel zum Thema Bürokratieabbau, meine Damen und Herren.

({9})

Was das für ein Aufwand gewesen wäre, können Sie sich
sicher gut vorstellen.

({10})

Herr Brauksiepe, Sie waren es doch damals, der gegen die Regelung, die Sie heute hier positiv bewerten,
CDU-regierte Bundesländer mobilisiert hat, um genau
das zu verhindern, was Sie heute loben. Wenn es nach
Ihnen gegangen wäre, dann wäre das Arbeitslosengeld II
angeglichen worden, aber nach unten. Dann gäbe es in
Westdeutschland jetzt monatlich 14 Euro weniger.

Wir sind für die Angleichung. Aber das, was jetzt passiert, riecht nach einer neuen Form von Begrüßungsgeld. Sie möchten gerne, dass die Wählerinnen und
Wähler im Osten vor den anstehenden Landtagswahlen
begrüßen, dass es eine große Koalition gibt. Aber ich
sage Ihnen: Das wird Ihnen vor allem vor dem Hintergrund dessen, was Sie in Bezug auf die jungen Erwachsenen unter 25 Jahren jetzt noch vorhaben, nicht gelingen.
Diese wollen Sie in die elterliche Bedarfsgemeinschaft
zurückführen, was Sie, Herr Brauksiepe, wortreich begründet haben.

Ich will überhaupt nicht bestreiten - das sage ich, damit das ganz klar ist -, dass es in diesem Bereich Entwicklungen gegeben hat, die wir alle so nicht gewollt haben. Aber Sie schütten das Kind mit dem Bade aus. Ich
frage Sie: Ist das, was die große Koalition vertritt, wirklich das Ideal der Moderne, nämlich dass junge Menschen, die zum Teil über Jahre schon eigenständig gelebt
haben, in das „Hotel Mama“ zurückkehren sollen, dass
sie ihre Eigenständigkeit, die wir gewollt und lange gefördert haben, jetzt wieder verlieren?

({11})

Wir brauchen an dieser Stelle differenziertere Lösungen. Lassen Sie uns darüber noch einmal in Ruhe beraten. Wir erkennen an, dass es ein Problem gibt. Aber wir
erkennen nicht Ihr Lösungsangebot an. Dieser Plan ist
falsch und muss verändert werden.
Falsch finde ich im Übrigen auch die Absenkung der
Rentenversicherungsbeiträge für ALG-II-Empfänger. Es ist nicht nur so, dass damit für die Betroffenen
der bescheidene Rentenanspruch in Höhe von 4,10 Euro
auf 2,90 Euro im Monat weiter abgesenkt wird. Sie entziehen damit auch den Rentenkassen Geld. Die Zeche
müssen die Beitragszahler zahlen. Es ist ein erneuter
Verschiebebahnhof und kein Beitrag zur Absenkung der
Lohnnebenkosten, die sie immer versprochen haben.

({12})

Lassen Sie mich nun etwas ganz Grundsätzliches sagen. Die Höhe der Transferleistungen ist deshalb wichtig, weil es entscheidend von ihr abhängt, ob diejenigen,
die keinen Arbeitsplatz haben, menschenwürdig leben
und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Aber Transferleistungen allein - unabhängig von ihrer
Höhe - reichen nicht aus. Viel wichtiger ist es, Zugänge
zu eröffnen: Zugänge zu Bildung, Zugänge zu Arbeit.
Was Sie da zu bieten haben, ist wirklich erschreckend
mager, meine Damen und Herren von der großen Koalition.

({13})

Wenn es nicht gelingt, die Gruppe derjenigen, die
Transferleistungen beanspruchen, zu verkleinern und sie
stattdessen immer weiter anwächst, dann werden die
Transferleistungen auf Dauer immer geringer werden.
Deswegen brauchen wir eine riesige Kraftanstrengung
im Bereich der Bildung, insbesondere im Bereich der
frühkindlichen Bildung.

Ich sage Ihnen: Was die große Koalition in der Föderalismuskommission verabredet hat, ist ein gigantischer
Fehler. Es ist falsch, dass sich der Bund in diesem zentralen Bereich von seiner Verantwortung zurückzieht. So
werden Sie das Problem nicht lösen.

Die Familienministerin lässt sich jetzt dafür feiern,
dass sie von den Ländern und von den Kommunen verlangt, die elterlichen Kindergartenbeiträge auf null zu
setzen. Ich muss daher fragen: Warum hat diese Familienministerin ihre eigenen Forderungen nicht erfüllt, als
sie Familienministerin in Niedersachsen war?

({14})

Sie stellt Forderungen, die sie in der Vergangenheit
schon längst hätte erfüllen können.

({15})

Diese Leichtigkeit des Seins, die Frau von der Leyen
jetzt als Bundesfamilienministerin an den Tag legt, mag
für sie selbst angenehm sein. In der Sache führt das jedenfalls überhaupt nicht weiter.