Rolf Hempelmann (NA), 2005-04-15:
Verehrter Herr Präsident, Sie sehen, die Angebote

kommen sofort, aber ich weiß, wo ich zu Hause bin.

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Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Wir sprechen heute über nichts weniger als
über ein neues Grundgesetz für die Energiewirtschaft
und Energiepolitik.

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Mit dem neuen Energiewirtschaftsrecht sehen wir einen
doppelten Paradigmenwechsel vor. Insofern ist, wie ich
denke, diese Begrifflichkeit durchaus gerechtfertigt.

Auf der einen Seite errichten wir eine Regulierungsbehörde, die zukünftig Bundesnetzagentur heißen soll.
Damit begeben wir uns in den Geleitzug der Europäischen Union, wo es schon seit Jahren Regulierungsbehörden gibt, die über den Wettbewerb wachen.

Dass wir das erst jetzt tun, hat - das ist, glaube ich,
deutlich geworden - etwas damit zu tun, dass dies der
breite Wunsch der Energiewirtschaft, aber auch der Politik, und zwar nicht nur der regierenden Fraktionen, sondern auch ihrer Vorgänger in der Regierung, gewesen ist.
Ich glaube, dass es gut ist, dass wir dieses regulierte System jetzt einführen, weil es uns nämlich ermöglicht, im
Chor der europäischen Mitgliedstaaten sehr deutlich zu
machen, dass wir uns damit sozusagen an die Spitze der
Bewegung setzen. Denn in allen anderen Punkten der
Marktöffnung sind wir in Deutschland erheblich weiter
als die meisten anderen europäischen Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus wird binnen zwölf Monaten eine
Anreizregulierung eingeführt werden, ein System, das
bisher nur sehr wenige Mitgliedstaaten eingerichtet haben und bei dem wir von Fehlern anderer lernen können,
die wir Gott sei Dank nicht wiederholen müssen.

Ich denke, dass angesichts dieses doppelten Paradigmenwechsels, dieses doppelten Betretens von Neuland
auch deutlich wird: Eine solche Operation braucht Zeit.
Wir haben uns diese Zeit genommen und einen Dialog
auch mit den Marktteilnehmern geführt. Hier geht Qualität vor Geschwindigkeit. Deswegen glaube ich, dass wir
hier und heute etwas Gutes auf den Tisch gelegt haben.

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Ziel dieses neuen Energiewirtschaftsgesetzes ist insbesondere die Verbesserung des Wettbewerbs bei den
leitungsgebundenen Energien, also bei Strom und Gas.
Das bedeutet vor allem einen diskriminierungsfreien Zugang Dritter zu den Strom- und Gasnetzen. Damit verbunden ist in der Folge die Erwartung sinkender Netznutzungsentgelte.

Ich unterstreiche ausdrücklich, was auch Minister
Clement hier schon gesagt hat: Wir dürfen die Erwartungen aber nicht überstrapazieren. Wir setzen darauf, dass
die Entgelte und in der Tendenz letztendlich auch die
Endverbraucherpreise sinken werden. Aber klar ist
ebenso: Es gibt eine ganze Menge anderer Faktoren, die
auf die Strom- und Gaspreise einwirken,

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zum Beispiel die Kosten von Primärenergien. Wir wissen, dass gerade in letzter Zeit die Bezugspreise für Importkohle und Gas deutlich gestiegen sind. Insofern
muss man mit den Erwartungen der Bevölkerung ehrlich
umgehen.

Ziel ist nicht - auch das ist hier schon deutlich geworden - die Preissenkung sozusagen um jeden Preis; es ist
kein Preisdumping geplant. Wir wollen die Beibehaltung, ja die Fortentwicklung der in Deutschland hohen
Netzqualität. Diese ist Bestandteil der Versorgungsqualität. Versorgungssicherheit zeichnet sich nicht nur durch
das Vorhandensein von Kohle, Gas und anderen Primärenergien, die der Verstromung dienen, aus, sondern eben
auch durch eine hohe Qualität der Netze. Das funktioniert nur über Investitionen und diese werden nur getätigt, wenn sie rentierlich sind.

Meine Damen und Herren, die Erwartungen, die wir
an dieses Gesetz knüpfen, sind also hoch. Einige davon
werden - das ist von Minister Clement hier ebenfalls
schon berichtet worden - offenbar schon sehr frühzeitig
erfüllt. Jedenfalls sind Investitionen, die wir uns erhoffen, zum großen Teil schon von wichtigen Marktakteuren angekündigt worden; sie werden allein bis 2010
fast 10 Milliarden Euro in die Netze bringen. Das führt
auch zu einem ausgesprochen hohen Beschäftigungseffekt.

Ich will an dieser Stelle, durchaus mit einem gewissen
Stolz, sagen, dass wir ähnliche Investitionsankündigungen auch für den Bereich der Kraftwerke haben und
dass dies nicht ausschließlich mit dem Energiewirtschaftsgesetz zu tun hat, sondern auch mit gesetzgeberischen Aktivitäten, die wir im letzten Jahr vollzogen
haben, insbesondere mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und mit dem Nationalen Allokationsplan.
Offenbar sind uns hier Rahmenbedingungen gelungen,
die auch Investitionen in den Kraftwerkssektor rentierlich erscheinen lassen.

Um das Ganze rund zu machen: Auch im Bereich der
erneuerbaren Energien sind umfängliche Investitionen
angekündigt worden. In meinem Wahlkreis, in Essen,
gab es kürzlich eine Veranstaltung, in der die Ankündigungen von Investitionen in diesem Bereich im Mittelpunkt standen. Offenbar ist es der Koalition also mit
dem EEG, mit dem Emissionshandelsgesetz und jetzt mit
dem Energiewirtschaftsgesetz gelungen, einen Rahmen
zu schaffen, der Wettbewerb, aber eben auch Investitionen ermöglicht.

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Schon in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses
ist deutlich geworden, dass wir in den meisten Fragen
nicht sehr weit auseinander liegen. Die CDU/CSU macht
in dem grundsätzlichen Teil ihres Antrags, der ebenfalls
heute zur Abstimmung steht, deutlich, dass es auch ihr
um die Zielsetzungen geht, die bei uns im Mittelpunkt
gestanden haben. Das heißt hinsichtlich des Energiewirtschaftsgesetzes insbesondere, dass es neben der Wettbewerbsfähigkeit eben auch um die Wirtschaftlichkeit und
die Versorgungssicherheit geht.

Die Debatte im Wirtschaftsausschuss war ausgesprochen konstruktiv. Ich denke, es ist eine verzeihliche
Sünde, wenn dieser Stil in öffentlicher Debatte nicht immer durchgehalten werden kann. Frau Wöhrl, Sie haben
Ihr Lob gelegentlich versteckt. Der Anteil Ihrer Rede,
der sich mit Tadel beschäftigt hat, war - für uns ungünstig - höher. Trotzdem hoffe ich, dass wir bei den Beratungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag
und Bundesrat - wenn es denn notwendig sein sollte, ihn
einzurichten - letztendlich zu guten Ergebnissen kommen werden. Unsere Gesprächsbereitschaft haben wir
genauso erklärt, wie Sie das für Ihre Seite getan haben.

Wir sind dafür dankbar, dass Sie einer Fristverkürzung zugestimmt haben. So können wir möglichst
schnell in die Verhandlungen eintreten. Gleichzeitig sage
ich: Die Tatsache, dass wir ein wenig Zeit gebraucht haben, hat etwas mit der Komplexität der Materie zu tun.
Wir haben hier einen Bereich zu regeln, in dem über
1 000 Netzbetreiber und natürlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre berechtigten Interessen haben. In diesem Bereich hatten wir sehr viel mehr zu tun
als andere Mitgliedstaaten. Ich nenne insbesondere die
Einrichtung des Regulierers. Die Zeit, die bisher investiert worden ist, ist also keine vertane Zeit gewesen.

Zu den einzelnen Instrumenten will ich relativ wenig
sagen, weil dazu schon vieles gesagt worden ist. Ein
Kernbestandteil ist die Entflechtung des Netzbetriebs
von den anderen Bereichen - das sind die Bereiche Produktion und Vertrieb - vertikal integrierter Energieversorgungsunternehmen. Ich denke, das ist eine wichtige
Voraussetzung für Wettbewerb. Damit ist der Regulierer
in der Lage, eine Wettbewerbskontrolle durchzuführen.

Für Ausnahmeregelungen, die wir für kleinere Unternehmen formuliert haben - das sind Unternehmen mit
weniger als 100 000 angeschlossenen Kunden - und die
wir für angemessen halten, haben wir schon in Brüssel
gekämpft. Wichtig ist, dass es uns gelungen ist, den gesamten Vorgang steuerneutral zu halten. Auf die Unternehmen kommen also keine zusätzlichen Kosten zu.

Es gibt darüber hinaus - damit haben wir dringenden
Wünschen des Bundesrates entsprochen - eine Ex-postKontrolle, also eine nachträgliche Kontrolle, aller zwischenzeitlich stattgefundenen Entgelterhöhungen. Das
war auch ein Wunsch der Verbraucherverbände, dem wir
auf diese Art und Weise entsprochen haben.

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Genauso wichtig ist, dass es eine Ex-ante-Kontrolle,
also eine Vorabkontrolle, aller Entgelterhöhungen geben
wird, die ab In-Kraft-Treten des Gesetzes vorgenommen
werden. Das ist ein wichtiger Baustein, um sozusagen
eine Brücke in Richtung Anreizregulierung zu bauen.
Ich kann mir vorstellen, dass so mancher Netzbetreiber
zweimal nachdenkt, ob er in diesem Zeitraum tatsächlich
Entgelterhöhungen durchführen will.

Als drittes wichtiges Instrument haben wir die
Anreizregulierung. Es ist deutlich geworden, dass wir
Anreize zur Kostensenkung geben wollen, die letztlich
in sinkende Netzentgelte mündet. Dabei sollen besonders effiziente Unternehmen überdurchschnittliche Renditen erwirtschaften können. Es handelt sich also um ein
sehr marktwirtschaftliches Instrument. Wir wollen außerdem über vorgegebene Qualitätsstandards sicherstellen, dass nicht die gleichen Fehler wie in anderen
Mitgliedstaaten gemacht werden. Wir wollen Netzsicherheit und die dafür notwendigen Investitionen ermöglichen. Auch dazu geben wir die notwendigen Anreize.

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Im Gasbereich - eben ist angemahnt worden, hier
müsse man mehr tun - haben wir den größten Schritt
nach vorne gemacht. Wir gehen von einem entfernungsabhängigen, also von einem transaktionsabhängigen,
System zu einem so genannten Entry-Exit-System über.
Das ist ein System, bei dem es nur noch um die Festlegung eines Einspeise- und eines Ausspeisepunktes geht.
Es ist ein ausgesprochen einfaches System, das von allen
Seiten, gerade auch von Verbrauchern und Händlern, gelobt wird.

Deswegen glaube ich, dass wir auch auf diesem Gebiet wichtige Voraussetzungen für mehr Wettbewerb geschaffen haben.

Wir werden eine schrittweise Liberalisierung des
Mess- und Zählwesens haben. „Schrittweise“ heißt aber
nicht: verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag; in
einem Jahr wird das Zählwesen liberalisiert sein. Beim
Messwesen braucht man etwas mehr Zeit, weil es wichtige technische Voraussetzungen zu schaffen gibt. Dafür
braucht man Zeit. In diesem Bereich ist aber Musik. Da
ist auch für die Verbraucher eine Menge zu holen.

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Ein wichtiger Punkt, gerade für diejenigen, die in Industrieregionen leben, ist die verursachergerechte Verteilung der Netzentgelte. Das wird zu Entlastungen bei
ganz besonders stromintensiven Unternehmen führen;
aber nicht etwa, weil wir um jeden Preis Härtefallregelungen einrichten, sondern weil es honoriert wird, wenn
diese Unternehmen zum Beispiel Verträge schließen, bei
denen sie zulassen, dass ihr Strom abgeschaltet wird,
wenn das Angebot an Strom geringer ist als die Nachfrage. Das führt zu Netzentlastungen aller anderen Netzteilnehmer. Das kann man honorieren; das kann man bezahlen. Deswegen sind in einem solchen Fall niedrigere
Netzentgelte angemessen.

Ich will deutlich machen: Mit diesem Energiewirtschaftsgesetz, mit der Einrichtung der Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur, begibt sich Deutschland, was das Thema Marktöffnung bei Strom und Gas
angeht, eindeutig in die Spitzenreiterrolle, jedenfalls in
die Spitzengruppe innerhalb der Europäischen Union.
Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir in den letzten Jahren in dem Bereich Marktöffnung - wir hatten auf
diesem Gebiet von Anfang an 100 Prozent Öffnung durchaus vorbildliche Arbeit geleistet haben. Wir hatten
aber noch keinen Regulierer. Das gab den anderen die
Möglichkeit, wenn wir mehr Wettbewerb anmahnen
wollten, immer wieder auf uns zu zeigen und zu sagen:
Schafft ihr doch bitte erst einmal den Regulierer.

Das ist jetzt vorbei. Wir können jetzt gegenüber anderen Ländern - Sie wissen, von welchen Ländern ich vornehmlich spreche; sie sind unsere Hauptwettbewerber sehr deutlich machen, dass wir von ihnen weitere Marktöffnungsschritte erwarten. Das kommt unseren Unternehmen zugute, die dann auch in diesen Ländern am
Wettbewerb teilnehmen können, zugunsten von Arbeitsplätzen auch in Deutschland.

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Zum Schluss: Dies ist keine abschließende Debatte,
die Debatte wird im Bundesrat weitergehen. Angebote
für einen konstruktiven Dialog wurden schon gemacht.
Ich hoffe in der Tat auf eine sehr baldige Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat. Die Fristverkürzung
wird uns dabei helfen. Es wird darauf ankommen, dass
das Angebot, dass der Geist konstruktiver Zusammenarbeit tatsächlich durchgehalten wird.

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Wir sollten uns jedes Populismus enthalten und letztlich
versuchen, die Probleme, die unterschiedlichen Auffassungen, die noch vorhanden sind, zu beseitigen.

Was das Thema Länderkompetenzen angeht, gilt
das, was Minister Clement gesagt hat: Wir erwarten eine
bundeseinheitliche Regulierung. Mit „wir“ meine ich
auch die Verbraucher. Alle Marktteilnehmer erwarten
das.

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Wenn es von Länderseite Vorschläge gibt, wie man dieses Ziel unter Einbeziehung der Länder und Abgabe von
Teilkompetenzen an die Länder erreichen kann, sind wir
offen für das Gespräch.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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