Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Kindesunterhaltsgesetz steht heute das letzte Teilstück der umfassenden Kindschaftsrechtsreform zur abschließenden parlamentarischen Beratung an. Damit erhält ein Reformwerk seinen Schluß-stein, das schon unter meinen Vorgängern Klaus Kinkel und vor allen Dingen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seine Anfänge nahm. Ich habe diese Vorarbeiten natürlich aufgegriffen und die Entwürfe auf den Weg ins Gesetzblatt gebracht.
Dieser Weg selbst war insofern nicht leicht, als sich in den parlamentarischen und den gesellschaftlichen Diskussionen alle denkbaren Interessenkonflikte einer gescheiterten Zweierbeziehung wiederfanden. Gerade bei einem so emotionsbeladenen Thema galt und gilt es also, im Interesse der Kinder sachlich und konstruktiv zu bleiben. Lassen Sie uns dies heute beherzigen, genauso wie wir es bei den ersten Etappen der Kindschaftsrechtsreform getan haben, damit auch beim Kindesunterhaltsgesetz die Interessen der Kinder im Mittelpunkt stehen!
Über die Kernvorschläge des Kindesunterhaltsgesetzes bestand in den bisherigen Beratungen große Einigkeit. Ich bin dafür dankbar, daß sich das offenbar auch in der heutigen Abschlußdebatte so fortsetzt.
Es handelt sich dabei um vier Punkte, die ich kurz herausgreifen will: erstens die Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts für eheliche und nichteheliche Kinder, die von allen Seiten begrüßt worden ist, zweitens: das neue vereinfachte Verfahren zur Geltendmachung von Unterhalt, drittens die Dynamisierung von Unterhaltsansprüchen und die Neuregelungen im Bereich der anzurechnenden kindbezogenen Leistungen und viertens die Schaffung bemerkenswert weitgehender Auskunftspflichten über die wirtschaftliche Situation des Unterhaltsschuldners.
Diskussionsschwerpunkt war die Forderung, der Regelunterhalt müsse das Existenzminimum der Kinder abdecken. Die für den Regelunterhalt maßgebenden Regelbeträge wurden zwar zum 1. Januar 1996 um 20 Prozent erhöht, bleiben aber hinter dem Existenzminimum des Kindes zurück. Das wirkt sich zwar für den tatsächlichen Unterhaltsanspruch der Kinder auch nach geltendem Recht nicht negativ aus; eheliche Kinder können den ihren persönlichen Verhältnissen entsprechenden Unterhalt aber nur in einem aufwendigen Klageverfahren geltend machen. Demgegenüber haben nichteheliche Kinder schon heute zusätzlich die Möglichkeit, in einem vereinfachten Verfahren den Regelunterhalt schnell und kostengünstig festsetzen zu lassen. Mit dem Regierungsentwurf sollten die Vorteile dieses einfachen und raschen Regelunterhaltsverfahrens erstmals auch ehelichen Kindern zugute kommen.
In den Ausschußberatungen wurde diese Konzeption nun so weiterentwickelt, daß die Kinder Unterhalt in Höhe des Existenzminimums unkompliziert geltend machen können, ohne daß die Regelbeträge geändert werden. Dies war insofern wichtig, als auf die Regelbeträge ein Anspruch besteht und es bei einer Erhöhung in sehr vielen Fällen zu Minderungsverfahren wegen eines zu geringen Einkommens vieler Väter gekommen wäre. Deshalb sieht die Neukonzeption vor, daß Unterhaltsansprüche bis zum Eineinhalbfachen des jeweiligen Regelbetrages in einem vereinfachten Verfahren vor dem Rechtspfleger verfolgt werden können. Damit können eheliche ebenso wie nichteheliche Kinder über Unterhaltsansprüche, die ihr Existenzminimum abdecken, rasch und kostengünstig einen vollstreckbaren Titel erlangen.

Kritik erhebt sich natürlich auch bei der grundsätzlich hälftigen Teilung des Kindergeldes zwischen zahlendem und betreuendem Elternteil. Das ist verständlich. Meine Kollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat darauf hingewiesen, daß hier mit Sicherheit kein Optimum erreicht, aber ein realistischer Lösungsweg gewiesen wird. Der Vorwurf, das Kindergeld komme allein dem barunterhaltspflichtigen Elternteil zugute, ist bei einer Teilung jedenfalls so sicherlich nicht richtig. Im übrigen entspricht eine Teilung der Gleichwertigkeit von Betreuungs- und Barunterhalt. Ob man das nun schätzt oder nicht: Auch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß, wer Barunterhalt leistet, auch vom Kindergeld profitieren muß.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns bei diesem Vorhaben nicht die wenigen Differenzen in den Vordergrund stellen. Denn mit dem Kindesunterhaltsgesetz findet die große Reform des Kindschaftsrechts ihren Abschluß. Diese große Reform braucht gerade auch auf den letzten Metern der Zielgerade einen breiten gesellschaftlichen und deshalb auch einen breiten parlamentarischen Konsens. Denn nur so kann sie ihr Ziel erreichen, eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu ermöglichen.
In diesem Sinne bitte ich um eine breite Zustimmung.
Vielen Dank.
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