Andreas G. Lämmel (NA), 2019-02-14:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch keine drei Wochen her, dass die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Bericht an die Bundesregierung übergeben hat. Bei den Grünen hat man manchmal den Eindruck, dass sie die Zeit noch nicht genutzt haben, um die 320 Seiten durchzulesen. Sie haben vielleicht einmal durchgeblättert; aber in Wirklichkeit haben sich bestimmt viele hier im Haus die Lektüre noch nicht vorgenommen und ereifern sich heute schon, dass noch keine weiteren Maßnahmen auf dem Tisch liegen.

Dieser Bericht enthält Vorschläge für sehr weitgehende Maßnahmen für die weitere energiepolitische und wirtschaftspolitische Entwicklung in Deutschland. Deswegen müssen die Empfehlungen – das möchte ich hier noch mal klipp und klar sagen: es handelt sich um Empfehlungen der Kommission – sorgsam abgewogen werden. Es wird auch nicht besser, wenn wir hier jede Woche das Gleiche diskutieren. Wenn man sich die Anträge anschaut, die heute die Grundlage für die Debatte sind, dann muss man sagen: Die Anträge werden auch nicht besser. – Zu dem schlanken Antrag von den Grünen, den Sie gerade als solchen beschrieben haben, kann man sagen: Na ja, mehr ist Ihnen dazu nicht eingefallen. – Das ist, glaube ich, auch das Problem.

({0})

Es ist doch ganz klar: Die Schrittfolge ist eindeutig festgelegt. Der Bericht wurde an die Bundesregierung übergeben. Die Bundesregierung hat jetzt die Aufgabe, diesen Bericht auszuwerten, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten, um dann aktiv zu werden.

({1})

Es ist auch eindeutig so, dass wir abgesprochen haben, dass die Bundesregierung noch im Frühjahr die ersten Eckpunkte für ein sogenanntes Maßnahmengesetz vorlegen wird; das ist dann die Grundlage für die Diskussion hier im Deutschen Bundestag. Regierungshandeln soll abgewogen und durchdacht sein: Dazu braucht man halt ein paar Tage Zeit.

({2})

Sie haben sich Ihre Meinung vorher gebildet. Ich erwarte nicht vom Minister, dass er seine Meinung vorgefertigt hat.

({3})

Vielmehr erwarte ich von ihm, dass er sich der Sache sehr intensiv widmet.

Wenn man sich die Anträge anschaut, kann man sehen: Die AfD macht sich auf den Weg zur Angstmacherpartei.

({4})

Sie sagt: Menschen werden betrogen, sie haben keine Zukunft, am besten soll alles so bleiben, wie es ist. – Das ist die große Lüge, die Sie verbreiten. Es kann eben nicht alles so bleiben, wie es ist. Und Sie wissen doch ganz genau, dass sich die Verhältnisse in den Revieren auch ohne diese Kommission geändert hätten. Vattenfall und LEAG sind viel schlauer als Sie: Sie haben nämlich schon viel eher damit begonnen, ein Revierkonzept zu entwickeln und sich Gedanken darüber zu machen: Was kommt denn nach der Braunkohle?

({5})

Wir alle wissen, dass sich die Kohle letztendlich selbst abschafft. Deswegen: Ihre Angstmacherei wird Ihnen nicht mehr Wähler bringen.

Ich muss sagen: Den strukturpolitischen Teil halte ich für sehr gelungen. Sie sagen: Der Staat kann Strukturentwicklung nicht planwirtschaftlich betreiben. Natürlich kann er das nicht. Er kann auch kein Unternehmen zwingen, sich in einer Region niederzulassen. Aber er kann Infrastruktur schaffen, er kann wissenschaftliche Einrichtungen aufbauen und stärken. Er kann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich Industrie ansiedelt. Genau das ist der strukturpolitische Teil.

Ich sage es nicht so ganz gerne, aber man muss den Blick ja bloß nach Bayern wenden.

({6})

Dort hat die CSU über viele Jahre eine sehr erfolgreiche Strukturpolitik betrieben, indem sie wissenschaftliche Einrichtungen, Verwaltungsstellen und andere staatliche Institutionen eben direkt in den Regionen, die früher mal arm waren, angesiedelt hat. Daran können Sie doch sehen, dass diese Strukturpolitik erfolgreich ist. Selbst in Ostdeutschland können Sie an vielen Beispielen sehen, dass die staatliche Strukturpolitik auf einen erfolgreichen Weg führt, meine Damen und Herren.

({7})

Die grünen – ich habe gesagt – Fanatiker können keine vernünftige Politik machen. Das sieht man an den Reden, die hier immer gehalten werden. Ich saß gestern mit der Kollegin Verlinden auf einem Podium. Das war grässlich.

({8})

Fanatiker können keine reale Politik machen, meine Damen und Herren, und das ist ihr Problem.

({9})

Über die Linken muss man auch nicht viel sagen. Der Antrag beschreibt genau das, was jetzt läuft. Und wenn Sie nun noch die demonstrierenden Schulkinder für sich instrumentalisieren, muss ich sagen: Mein Gott! Haben Sie nichts anders mehr, dass sogar noch die Kinder herhalten müssen?

Ich würde vorschlagen: Wir warten jetzt mal darauf, was die Bundesregierung hier auf den Tisch legt. Ich hoffe, dass die Diskussionen hier dann etwas fundierter ablaufen als heute zu Beginn der Debatte.

Vielen Dank.

({10})