Heidi Knake-Werner (NA), 1998-11-11:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundeskanzler hat hier gestern vorgetragen, daß er sich und
seine Regierung am Umgang mit der Massenarbeitslosigkeit messen lassen will. Er hat die Verringerung der
Arbeitslosigkeit auch zum wichtigsten Ziel seiner Regierungsarbeit erklärt. Herr Bundeskanzler, Sie können sich
darauf verlassen: Wir werden Sie daran messen.

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Aber wenn Sie sich in diesem Ziel selbst ernst nehmen, dann verlangt das eben, vieles ganz anders zu machen als die alte Regierung und nicht nur einiges besser
zu machen. Nach meinem Verständnis verlangt das, jetzt
energisch Pflöcke einzusetzen für mehr Beschäftigung
und dies nicht dem Ergebnis von Konsensgesprächen zu
überlassen.

Ich will Ihre Hoffnung auf ein Bündnis für Arbeit
nicht trüben, obwohl nach meinem Geschmack zu viele
daran teilnehmen werden, die sogar die alte Bundesregierung bei Deregulierung und Sozialabbau vor sich
hergetrieben haben. Wenn aber ein Bündnis für Arbeit,
dann erwarte ich von einer rotgrünen Regierung, daß sie
mit einem eigenen Konzept zur Beschäftigungspolitik in
die Gespräche hineingeht und daß nicht schon das Gespräch selbst zum Konzept erklärt wird. Die vom Bundeskanzler genannten Vorleistungen für diese Gespräche
- wie die Steuerreform, die Senkung der Lohnnebenkosten und das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit, so gut und richtig ich das finde - reichen mir an
dieser Stelle nicht.

Haben wir es in der Bundesrepublik und in den anderen kapitalistischen Industrieländern wirklich damit zu
tun, daß Arbeit zu teuer ist und billiger gemacht werden
muß? Erinnern Sie sich doch an die Debatten in den
letzten Jahren, die wir hier gemeinsam geführt haben.

Haben wir es nicht vielmehr mit tiefgreifenden Umbrüchen der Arbeitsgesellschaft zu tun, die dazu führen,
daß die Arbeit in den großen produzierenden Bereichen
und in den traditionellen Dienstleistungssektoren - auf
Teufel komm raus - weiter wegrationalisiert wird? Haben wir es darüber hinaus nicht damit zu tun, daß sich
der Staat zunehmend aus seiner Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen, für Bildung und für Kultur
zurückgezogen hat, was mit einem Abbau von Beschäftigung verbunden war? Ist es nicht so, daß unter der Regierung Kohl viel über die Dienstleistungsgesellschaft
geredet worden ist, aber immer mehr öffentliche
Dienstleistungen abgebaut wurden? Ich erwarte hier Ihre
Alternativen zur Umkehr dieser Tendenz.

Den Unternehmern die Lohnnebenkosten um 0,4 Prozent zu senken wird all diese Probleme nicht lösen.
Wenn Sie wirklich die kleinen Unternehmen und die arbeitsintensiven Handwerksbetriebe entlasten wollen,
dann folgen Sie unserem Vorschlag: Berechnen Sie die
Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber zukünftig
nach der Wertschöpfung, nicht mehr nach der Lohnsumme.

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Daraus wird wirkliche Entlastung für diese Betriebe und
werden möglicherweise auch die von Ihnen gewünschten Beschäftigungseffekte entstehen.

Ich bin zutiefst beunruhigt, daß mit Blick auf das
Bündnis für Arbeit in der Regierungserklärung kein
Wort zum Überstundenabbau und kein Wort zur Arbeitszeitverkürzung vorkommt, daß nichts dazu gesagt
wird, wie die Tarifverhandlungen, die zweifelsohne den
Kern dieses Bündnisses bilden, mit sinnvollen gesetzlichen Rahmenbedingungen begleitet werden sollen. Wer
Massenarbeitslosigkeit ernsthaft bekämpfen will, wird
um eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes nicht herumkommen. Wir werden darum entsprechende Initiativen vorschlagen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte auch erwartet, daß die Regierung Schröder zur aktiven Arbeitsmarktpolitik mehr zu sagen hat, als Norbert Blüm
schon wußte. Die vielbeschworene Brückenfunktion der
aktiven Arbeitsmarktpolitik hat bisher nicht funktioniert.
Sie wird auch zukünftig nicht funktionieren. Das werden
wir spätestens dann merken, wenn die sogenannten
Wahl-ABM am Ende dieses Jahres auslaufen und viele
Frauen und Männer gerade in Ostdeutschland um eine
weitere Hoffnung betrogen sind.

Wir brauchen die Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um dauerhaft Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen.
Millionen Frauen und Männer könnten hier in sozialen,
kulturellen und ökologischen Projekten Arbeit finden.
Das sind Arbeiten, die jetzt brachliegen, aber für den
notwendigen sozialen und ökologischen Umbau unserer
Industriegesellschaft unverzichtbar sind.

Schauen Sie doch einfach einmal nach Ostdeutschland. Dort sind mit öffentlich geförderter Beschäftigung,
mit AB-Maßnahmen, mit Strukturanpassungsmaßnahmen eine neue Infrastruktur, neue soziale und kulturelle
Angebote entstanden, gibt es erschwingliche Beratung
und Dienstleistung sowie Jugendarbeit - Daueraufgaben, die bisher leider an der mangelnden Kontinuität
kranken. Das wollen wir durch eine Verstetigung in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ändern.

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Natürlich werden das überwiegend Projekte sein, die
sich nicht rechnen; da macht sich niemand Illusionen.
Aber diese Projekte werden auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland nutzen. Mehr noch - und das ist uns
wichtig -: Sie sind für den Lebensstandort Deutschland
unverzichtbar, und das wollen wir befördern.

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Meine Damen und Herren, die Regierung bekommt
die Unterstützung der PDS immer dann, wenn sie die
Rücknahme der größten sozialpolitischen Grausamkeiten der Vorgängerregierung vorhat. Was die Erwerbstätigen anbetrifft, so haben Sie sich auch eine ganze Menge vorgenommen, bis hin - das will ich als kleine ironische Anmerkung hinzufügen - zur Beibehaltung der Regelung bezüglich des Jahreswagens. Herr Bundeskanzler, die Kollegen von Daimler und VW werden es Ihnen
danken.

Weniger zufrieden werden allerdings die Betriebsräte
sein, die Sie mit Ihrer Absicht der Besteuerung von Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen schokkieren. Hier langen Sie gleich zweimal zu, wenn Sie
nicht sofort die bestehenden Regelungen im SGB III zurücknehmen; das wissen Sie genau. Dann nämlich werden Sie die Abfindung nicht nur auf das Arbeitslosengeld anrechnen, sondern sie zusätzlich noch besteuern.
Damit ist der Schutzgedanke von Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen flöten. Dagegen werden
wir auftreten.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts oder nichts
Gutes von der neuen Regierung zu erwarten haben all
diejenigen, die ohne Arbeit sind. Ich gebe aber unDr. Heidi Knake-Werner


umwunden zu: Im Verpacken sind Sie besser als die alte
Regierung. Wo Ihre Vorgänger noch von sozialer Hängematte und nationalem Freizeitpark schwadronierten,
spricht der Bundeskanzler Schröder vom sozialen Netz,
das zum Trampolin werden müsse. Jede und jeder soll in
ein eigenverantwortliches Leben zurückfedern können.
Ein wunderschönes Bild, und wer wollte das nicht? Aber
warum federn sie heute eigentlich nicht? Weil die sozialen Sicherungssysteme sie in der berühmten Sozialstaatsfalle festhalten, oder weil sie zu sehr im Besitzstandsdenken verhaftet und unflexibel sind? Das sind die
Argumentationsmuster von gestern. Welches aber sind
Ihre? Von Armut, von sozialer Ausgrenzung habe ich in
Ihrer Regierungserklärung nichts gehört.

Natürlich sind wir uns einig in dem Vorschlag, Arbeit
statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Frage ist nur:
Welchen Weg wollen Sie da gehen? Ich muß gestehen:
Was diesbezüglich der Kollege Arbeitsminister hier
vorgetragen hat, macht mich nicht froh. Das riecht doch
sehr nach Kombilohn, nach weiterer Ausweitung von
Niedriglohnsektoren, nach Beibehaltung bestehender
Formen von Zwangsarbeit, wie wir sie heute haben.
Diesen Weg wollen wir nicht. Hier werden wir entsprechenden Gegendruck entfalten.

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Wir haben wie viele Erwerbslose erwartet, daß Sie
die schlimmsten Verschärfungen des Arbeitsförderungsrechts im SGB III zurücknehmen. Leider Fehlanzeige!
Noch vor wenigen Monaten haben wir hier gemeinsam
der alten Regierung vorgeworfen, daß sie statt der Arbeitslosigkeit vor allen Dingen die Arbeitslosen bekämpft. Sie sind auf dem besten Wege, in das gleiche
Fahrwasser zu geraten. Der Eindruck entsteht, daß Sie
hier an neoliberaler Kontinuität festhalten, und er verstärkt sich, wenn man die von Oskar Lafontaine losgetretene Diskussion zur Pflege- und Arbeitslosenversicherung hinzunimmt.

Ich will ja dem SPD-Parteivorsitzenden nicht unrecht
tun. Natürlich ist es erlaubt und notwendig, über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme nachzudenken,
insbesondere dann, wenn durch die enge Koppelung an
die Erwerbsarbeit ihre Finanzierung immer unsicherer
wird, weil immer weniger Männer und Frauen - für sie
galt das ja ohnehin nie - kontinuierliche Erwerbsverläufe haben. Die Auflösung der Regelmäßigkeit der Normalarbeitsverhältnisse, die ungerechte Verteilung von
bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und
Frauen machen in der Tat eine solche Diskussion notwendig, und hier würden wir gern mittun.

Das Problem bei Oskar Lafontaine ist auch nicht die
Frage der Steuerfinanzierung. Auch wir wollen sie; wir
haben das selber mit unserem Pflegeassistenzgesetz und
mit einer Vorlage zur Grundsicherung vorgeschlagen.
Wir wollen ebenfalls die Renten- und Arbeitslosenversicherung von Kosten entlasten, die gesamtgesellschaftlich zu tragen sind und die nicht allein auf die abhängig
Beschäftigten übergewälzt werden dürfen. Fatal an der
Diskussion von Oskar Lafontaine finde ich, daß er die
Bedürftigkeitsfrage mit hineingebracht hat

({7})

und nur jenen Leistungen zukommen lassen will, die absolut nichts mehr haben. Das ist nicht nur unsozial, sondern vor allem frauenfeindlich, wie wir aus der Praxis
der heutigen Bedürftigkeitsprüfungen längst wissen. Das
ist eben nicht Zielgenauigkeit von sozialen Leistungen;
das ist nichts anderes als Stammtischlogik.

({8})

Wir wollen auch, daß die schlimmsten Verschärfungen für Arbeitslose im SGB III zurückgenommen werden, und dazu gehört für uns zuallererst die Zumutbarkeitsregelung, die binnen kürzester Zeit jede Qualifikation entwertet. Dazu gehören Vorschriften zur Meldepflicht und zur Beschäftigungssuche - alles Maßnahmen, mit denen man Arbeitslose drangsaliert, statt sie zu
fördern. Vor kurzem waren wir uns darin mit SPD und
Bündnisgrünen noch sehr einig.

Wir unterstützen natürlich Ihr Sofortprogramm für
100 000 arbeitslose Jugendliche. Wir könnten hier
vielleicht einen Schritt weiter sein, wenn Sie in der
letzten Legislaturperiode unserem diesbezüglichen Antrag zugestimmt hätten. Wenn es aber darum geht, jungen Menschen eine wirkliche Perspektive zu geben,
dann reicht es nicht aus, sie auszubilden; dann muß auch
dafür gesorgt werden, daß sie über die Übernahme in ein
Arbeitsverhältnis für mindestens ein Jahr den Fuß in die
Tür des Erwerbslebens bekommen.

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In diesem Zusammenhang über die Chancen und
Notwendigkeiten eines Generationenvertrages nachzudenken, halten wir für dringend geboten. Formen des
flexiblen Ausstiegs aus dem Erwerbsleben - freiwillig
und sozial gesichert - sind hier ebenso wichtig wie die
generelle Verkürzung der Lebensarbeitszeit, wie sie jetzt
in der Diskussion ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung hat
die Rücknahme der Sozialkürzungen der Kohl-Ära bei
der Rente angekündigt. Die Absenkung des Rentenniveaus ist heute schon häufig genannt worden. Wir unterstützen das, auch wenn uns nicht gefällt, daß das nur
ausgesetzt werden soll. Wir meinen aber, die Erhöhung
des Renteneintrittsalters für Frauen und für Schwerbehinderte gehört auch unbedingt zurückgenommen. Auch
zurückgenommen gehören - darüber ist hier noch gar
nicht gesprochen worden - die Regelungen, in den
Spargesetzen der Kohl-Regierung mit denen Anrechnungszeiten für Ausbildung zusammengestrichen worden sind. Gerade auch hier werden Frauen doppelt betrogen, weil viele von ihnen die Bildungsoffensive der
ersten sozialliberalen Koalition genutzt haben, um sich
über den zweiten Bildungsweg zu qualifizieren. Sie
heute dafür mit Rentenabstrichen zu bestrafen, halten
wir für absolut unzumutbar.

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In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den prekären Beschäftigungsverhältnissen, zur Scheinselbständigkeit, zu 620-DM- und 520-DM-Jobs. Sie haben unsere Unterstützung immer dann, wenn Sie diese endlich
sozialversicherungspflichtig machen und den massenhaften Ausstieg aus der Solidargemeinschaft eindämmen

wollen. Wir haben allerdings erhebliche Zweifel, daß
der Weg, den Sie einschlagen, der richtige ist, weil wir
fürchten - darin sind wir uns einig mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer -, daß
die bei 300 DM angesiedelte Bagatellgrenze zu hoch ist.
Sie fordert förmlich dazu heraus, Arbeitsverhältnisse
weiter aufzusplitten.