Schmid (vizepräsident), 1952-04-02:
Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das Haus einverstanden. Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}).
({4}) Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Eickhoff als Berichterstatter.
Eickhoff ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Finanz- und Steuerausschuß sind in der 180. Sitzung am 12. Dezember 1951 der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes - Drucksache Nr. 2873 -, am 17. Januar 1952 in der 186. Plenarsitzung der Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiete der Einkommen-und Körperschaftsteuer - Drucksache Nr. 2943 -, am 28. Februar 1952 in der 196. Plenarsitzung der Entwurf eines Gesetzes über weitere steuerliche Maßnahmen bei festverzinslichen Wertpapieren - Drucksache Nr. 3143 - und schließlich am 20. März 1952 in der 200. Plenarsitzung der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache Nr. 3167 - zur Beratung überwiesen worden. Der Finanz- und Steuerausschuß hat sich in verschiedenen Sitzungen mit den einzelnen Vorlagen eingehend beschäftigt, hat dann aber, da es sich bei allen Vorlagen um Ergänzungsvorschriften zum Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz handelt, die vorgenannten vier Entwürfe in einen Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes zusammengefaßt, welcher Ihnen heute mit Drucksache Nr. 3228 vorliegt.
Im einzelnen habe ich Ihnen über die Arbeiten im Ausschuß folgendes zu berichten.
Zu § 1 der Vorlage. Nach § 10 des Einkommensteuergesetzes ist der unmittelbare oder mittelbare erste entgeltliche Erwerb von Pfandbriefen, Rentenbriefen, Kommunalschuldverschreibungen und anderen Schuldverschreibungen, die von Grundkreditanstalten, Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken und Ablösungsanstalten nach dem 20. Juni 1948 ausgegeben worden sind, als Kapitalansammlungsvertrag steuerbegünstigt. Voraussetzung für diese Steuerbegünstigung war, daß eine Festschreibung der erworbenen Wertpapiere durch das ausgebende Institut auf den Namen des Steuerpflichtigen für mindestens 3 Jahre erfolgte und aufrechterhalten wurde oder daß die Wertpapiere in das Depot des Kreditinstituts, von dem sie erworben worden waren, genommen und mit einem Sperrvermerk versehen wurden. Für diejenigen Wertpapiere dieser Art, die im Kalenderjahr 1949 erworben worden sind, läuft die Frist für die Festschreibung oder Sperrung im Laufe dieses Jahres ab. Es besteht die Gefahr, daß diese Wertpapiere mit dem Ablauf der Festschreibungsfrist auf dem Wertpapiermarkt verkauft werden und den Kurs dieser Wertpapiere drücken. Nur wenn dies vermieden wird, kann der Kapitalmarkt für weitere Emissionen von Wertpapieren aufnahmefähig bleiben.

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Um der Gefahr für den Wertpapiermarkt entgegenzuwirken, muß ein neuer Anreiz für die weitere Festschreibung oder Sperrung der Wertpapiere geschaffen werden. Das ist durch § 1 des Gesetzes geschehen. Es war notwendig, aber auch ausreichend, die vorgesehene erneute Vergünstigung von einer Verlängerung der Festschreibungs- oder Sperrfrist auf weitere drei Jahre abhängig zu machen. Das Aufkommen an Einkommensteuer dürfte sich durch diese Vorschrift jährlich um rund 3 Millionen DM vermindern. - Das war Drucksache Nr. 3143.
Zu Drucksache Nr. 2943. Die dort vorgesehene Vorschrift enthält an und für sich nur eine Klarstellung. Schon bisher sind die Durchschnittssätze nach § 29 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes nur durch Rechtsverordnungen und nicht durch Verwaltungsanordnungen aufgestellt worden.
Zu Drucksache Nr. 3167, § 1 Ziffer 3. Die vorgesehenen Änderungen des § 32 b Einkommensteuergesetz beziehen sich auf die Behandlung des Notopfers Berlin, der Kirchensteuer, der Spenden und der unentgeltlichen Übertragung des Betriebs, eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einem Betrieb. Nach der bisherigen Fassung des § 32 b Einkommensteuergesetz muß der Steuerpflichtige, der die Abgabe Notopfer Berlin, die Kirchensteuer und die abzugsfähigen Spenden aus dem Betriebsvermögen zahlt, diese Entnahmen der Tarifbesteuerung unterwerfen. Andererseits vermindern diese aus dem Betriebsvermögen gezahlten Beträge nicht. den zu versteuernden Gewinn. Diese Behandlung des Notopfers Berlin, der Kirchensteuer und der Spenden führt in den Fällen zu einer unbilligen Belastung des Steuerpflichtigen und zu einer nicht zu vermeidenden Doppelbesteuerung, in denen der Steuerpflichtige diese Steuern und Spenden nicht aus seinen sonstigen Einkünften bezahlen kann. Das wird in vielen Fällen, insbesondere bei der Kirchensteuer, der Fall sein. Der jetzige Entwurf bezweckt die Vermeidung der Doppelbesteuerung der zur Bezahlung des Notopfers Berlin, der Kirchensteuer und der Spenden aus dem Betriebsvermögen gemachten Entnahmen.
Der Entwurf enthält aber nicht nur eine Vergünstigung für den Steuerpflichtigen, sondern auch in einem nicht unwesentlichen Punkt eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen. Rechtslage. Der Bundesfinanzhof hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung die unentgeltliche Übertragung des Betriebs, eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einem Betrieb nicht als Entnahme angesehen. Der Entwurf geht von dieser Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofes aus, sieht aber für den Fall der bezeichneten unentgeltlichen Übertragung die volle oder eine anteilige Nachversteuerung der nicht entnommenen Gewinne vor.
Zu Abschnitt I § 2: Während die Frist für die Stellung von Anträgen auf Veranlagung wegen berechtigten Interesses des Steuerpflichtigen, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen, für die Veranlagungszeiträume 1950 und folgende nach § 57 der Durchführungsverordnung 1950 und 1951 bis zum Ablauf der jeweiligen Steuererklärungsfrist begrenzt ist, ist für die Veranlagungszeiträume II/1948 und 1949 eine solche Fristbegrenzung nicht vorgesehen. Die Begrenzung soll mit der Vorschrift des Abschnittes I § 2 dieses Gesetzes nachgeholt werden.
Nun zu Drucksache Nr. 2873, also § 3 Ziffer 1. Nach § 19 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes beträgt die Körperschaftsteuer 60 v. H. des Einkommens bei den in § 1 Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 und 6 bezeichneten Steuerpflichtigen, 50 v. H. des Einkommens bei allen übrigen Steuerpflichtigen. Da in § 1 des Körperschaftsteuergesetzes die unbeschränkte Steuerpflicht geregelt ist, ist in Kreisen der Steuerpflichtigen die Meinung vertreten worden, daß aus der neuen Fassung „bei den in § 1 Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 und 6 bezeichneten Steuerpflichtigen" eine Erhöhung des Körperschaftsteuertarifs nur für unbeschränkt Steuerpflichtige zu folgern sei, weil „bei allen übrigen Steuerpflichtigen", zu denen nach Ansicht gewisser Kreise auch alle beschränkt Steuerpflichtigen gehören, die Körperschaftsteuer nach der neuen Fassung 50 v. H. des Einkommens betrage. Es muß schon zugegeben werden, daß die Wortfassung des Gesetzes Anlaß zu Zweifeln geben könnte. Um alle Zweifel und eine damit verbundene Rechtsunsicherheit auszuschließen, erscheint es erforderlich, durch den vorliegenden Gesetzentwurf eine klare Regelung dadurch herbeizuführen, daß dem § 19 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes eine eindeutige Fassung gegeben wird.
Durch § 3 des Einkommen- und Körperschaftsteueränderungsgesetzes 1951 ist in § 19 die folgende neue Ziffer 2 a eingefügt worden: „2 a. Bei privaten Bausparkassen". Diese Einfügung verfolgt den Zweck, durch Aufnahme der privaten Bausparkassen in den Katalog der tarifbegünstigten Körperschaften die privaten Bausparkassen tariflich den öffentlichen Bausparkassen gleichzustellen. Die Tarifbegünstigung der öffentlichen Bausparkassen ergibt sich aus § 19. Sie sind unselbständige Abteilungen der Girozentralen und kommen deshalb in den Genuß des ermäßigten Steuersatzes von 30 v. H., weil es sich bei den Girozentralen um Kreditanstalten des öffentlichen Rechts handelt. Diese Tarifbegünstigung ist jedoch für Kreditanstalten des öffentlichen Rechts und damit auch für die öffentlichen Bausparkassen auf die Einkünfte aus dem langfristigen Kommunal-, Real- und Meliorationskreditgeschäft beschränkt. Dagegen bedeutet die gegenwärtige Fassung des § 19, daß die privaten Bausparkassen mit allen ihren Einkünften dem halben Steuersatz unterliegen. Die ihnen gewährte Tarifbegünstigung geht also über die den öffentlichen Bausparkassen gewährte hinaus. Damit würden Unterschiede in der Behandlung beider Arten von Bausparkassen bestehen bleiben, nunmehr aber zugunsten der privaten Bausparkassen. Dieses Ergebnis war selbstverständlich nicht beabsichtigt. Die vorgeschlagene neue Fassung stellt die Gleichheit der Behandlung endgültig her.
Nun kurz zu Abschnitt III § 4. Die Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsverordnungen zum Einkommensteuergesetz und zum Körperschaftsteuergesetz in den Art. II und IV des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 29. April 1950 haben nur Wirkung für den Veranlagungszeitraum 1951 einschließlich. Die auf Grund dieser Ermächtigungen für den Veranlagungszeitraum 1951 - beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auch für das Kalenderjahr 1952 - erlassenen Durchführungsvorschriften können deshalb für den Veranlagungszeitraum 1952 - beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auch für das Kalenderjahr 1953 - nicht ohne weiteres Anwendung finden. Um diese Durchführungsvorschriften auf die genannten Veranlagungszeiträume erstrecken und die Anpassung dieser Durchführungsvorschriften an das Einkommen-und Körperschaftsteuergesetz in der Fassung die({7})
ses Gesetzes durchführen zu können, sind besondere Ermächtigungen erforderlich, die mit der Vorschrift des Abschnittes III § 4 dieses Gesetzes angestrebt werden. Den weitergehenden Vorschlägen des Herrn Bundesfinanzministers, die bisherigen Ermächtigungsvorschriften unverändert um ein oder zwei Jahre zu verlängern, konnte der Finanzausschuß nicht folgen.
Zu Abschnitt IV § 5. Die Vorschrift des § 1 Ziffer 3 - die Änderung des § 32 b - muß erstmals für den Veranlagungszeitraum 1951 angewendet werden, weil sie lediglich eine Ergänzung des § 32 b in der bisherigen Fassung darstellt, der ebenfalls erstmalig für den Veranlagungszeitraum 1951 anwendbar ist.
Durch § 3 des Gesetzentwurfs wird, wie die dazu gemachten Ausführungen ergeben, nur eine Klarstellung vorgenommen. Da die Vorschriften des § 3 Ziffer 3 des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes 1951 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1951 anzuwenden sind, muß dies entsprechend auch für § 3 des Gesetzentwurfs gelten. Bedenken bezüglich der Rückwirkung dürften nicht bestehen.
Meine Damen und Herren, wenn der Bericht etwas länger gedauert hat, dürfen Sie mir das nicht übelnehmen. Es waren immerhin vier Vorlagen zu behandeln, und wir haben diese vier Vorlagen nun zu einem Gesetzentwurf zusammengefaßt. Wir hoffen, daß endlich einmal mit den ewigen Änderungs- und Ergänzungsgesetzen Schluß gemacht wird. Der Finanzausschuß schlägt Ihnen vor, diese Vorlage in unveränderter Form anzunehmen.