Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Umdruck Nr. 584 Ziffer 4 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war .die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Wir haben nun abzustimmen über Nr. 9 in der soeben beschlossenen neuen Fassung. Ich bitte diejenigen, die 'zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist dann so beschlossen.
Ich hatte vorhin versäumt, zu Nr. 1 noch die Annahme der Ausschußfassung festzustellen. Iih bitte

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diejenigen, die die Nr. 1 in 'der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung anzunehmen gewillt sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - 'Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der soeben beschlossenen Fassung der dritten Beratung einschließlich der Einleitung und Überschrift zustimmen, sich von 'den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist damit angenommen.
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über die Ausschußentschließung auf Drucksache Nr. 3476 Ziffer 2. Dazu liegt zunächst noch ein Änderungsantrag Dr. Wellhausen vor,
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von dem ich annehme, daß er von seiner Fraktion unterstützt wird. Dieser Änderungsantrag zu der Entschließung befindet sich auf Umdruck Nr. 582. Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag Dr. Wellhausen zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen. - Die Entschließung Drucksache Nr. 3476 ist damit in der geänderten Fassung angenommen.
Meine Damen und Herren, dann haben wir noch den Punkt 7 b:
Zweite Beratung des von der Fraktion der
 Föderalistischen Union ({2}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft ({3}): ({4})
Ich rufe zunächst auf § 1. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Dr. Bertram ({5}) ({6})': Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden unseren Antrag etwas umformulieren. Wir werden beantragen, daß das Gesetz am 16. Mai 1952 in Kraft treten soll. Ich überreiche diesen Antrag dem Herrn Präsidenten und werden die §§ 1 und 2 sofort begründen.
Bereits in der zweiten Lesung habe ich auf die Änderung der Verhältnisse hingewiesen. Ich möchte 'das jetzt nicht noch einmal tun. Ausdrücklich möchte ich nur betonen, daß sich außer den Verhältnissen bei 'den Abgabepflichtigen und bei den Begünstigten vor allem die Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt geändert haben. Der Diskontsatz ist zurückgegangen, die Ausleihungen an Private gehen laufend zurück. Die Spareinlagen erreichen 1951/52 2 Milliarden DM, die langfristige Geldkapitalbildung 5 Milliarden DM, was im Verhältnis zum Vorjahr eine Verdoppelung bedeutet. Die Hortungsgelder, die infolge der falschen Kapitalmarktpolitik der Regierung bisher noch nicht hervorgelockt werden konnten, werden von der „Sparkasse" in ihrem 'Heft 24 aus 1951 auf 1,6 Milliarden DM geschätzt. Mehr als 100 Millionen DM sind 'in Wandelanleihen angelegt worden. Die Bayern-Anleihe, die in drei Tagen 160 Millionen DM erbrachte, mußte von den Banken repartiert werden; es waren nur Zuteilungen in Höhe von rund einem Fünftel der nachgefragten Beträge möglich. Das heißt doch, der Kapitalmarkt ist in einer wesentlich geänderten Verfassung gegenüber dem Jahr zuvor. Daß der Kapitalmarkt nicht funktioniert, hat in anderen Umständen seine Ursache. Der Kapitalbedarf der begünstigten Zweige der Industrie wird für das Jahr 1952 mit 1220 Millionen DM aus normalen Abschreibungen gedeckt, mit 750 Millionen DM aus Sonderabschreibungen gemäß § 36 des Soforthilfegesetzes, mit 195 Millionen DM durch ERP-Mittel und mit mindestens .100 Millionen DM aus normalen Bankmitteln, so daß es sich bei dem Gesamtobjekt der §§ 1 bis 35 des Investitionshilfegesetzes nur um ein Drittel 'des Gesamtvolumens der Investitionen der begünstigten Industrien handelt. In den vier Jahren nach der ersten Inflation wurden wesentlich höhere Beträge aus dem Kapitalmarkt aufgebracht, als heute aufgebracht werden, und zwar ungefähr das Dreifache, nur deshalb, weil 'damals eine andere und bessere Kapitalmarktpolitik getrieben worden ist. Daß der Kapitalmarkt jetzt nicht funktioniert, ist aber Sache der Politik und nur der Politik. Wenn der Kapitalmarkt gefördert würde, wäre die Verweisung der Begünstigten an diesen Markt ohne weiteres möglich. Die bekannten Hindernisse, auch die Schwierigkeiten, die die Länderfinanzminister bei dem Kapitalmarkt -Förderungsgesetz machen, würden eher überwunden werden können, wenn dieses Gesetz, soweit es sich um die Zwangsanleihebestimmungen handelt, aufgehoben wäre; denn dann wären die Länderfinanzminister gezwungen, eine andere Kapitalmarkt -Förderungspolitik mitzumachen, als sie es heute tun.
Der Einwand, daß ein Teil der Beträge schon gezahlt worden sei, ist keineswegs stichhaltig. Ein Betrag von 125 Millionen DM war durch die Bank deutscher Länder vorfinanziert. Dieser Betrag ist durch die Einzahlungen in Höhe von rund 150 Millionen DM jetzt an die BdL zurückgeflossen. Es würde bei der 'heutigen Verfassung der BdL nicht schwierig sein, daß die BdL den gleichen Betrag, den sie schon einmal vorgelegt hat, noch einmal vorlegte und daß damit die Zahlungen an diejenigen zurückgeleistet würden, die auf Grund der Selbsterklärungen freiwillig Zahlungen geleistet haben. Das heißt, falls das Gesetz mit Wirkung vom 16. Mai in Kraft träte, würde sich ohne weiteres ein Anspruch auf Rückzahlung ' dieser Beträge ergeben; die Rückzahlung würde aus den gleichen Mitteln möglich sein, die schon einmal in der Hand der Bank gewesen sind. Deswegen würden irgendwelche finanziellen 'Schwierigkeiten nicht eintreten.
Neben diesen Gründen der Zweckmäßigkeit bleibt unsere grundsätzliche Ablehnung dieses gesetzgeberischen Monstrums bestehen, eines Monstrums, weil es unter seiner freundlichen Schafsfellhülle der gegenseitigen 'Hilfe in Wirklichkeit eine Zerstörung des Privatrechts verbirgt.
Ich ' bitte Sie deshalb, unserem Antrag in der abgeänderten Fassung zuzustimmen, und beantrage namentliche Abstimmung, damit eindeutig klargestellt wird, wer jetzt noch, nachdem eigentlich alle, die Augen haben zu sehen, sehen können, diesem Gesetzentwurf zustimmt.
Wenn mir noch eine persönliche Erklärung gegenüber Herrn Kollegen Kreyssig gestattet sein mag, so möchte ich annehmen, daß Herrn Kollegen Kreyssi'gs Bemerkung, ich gehörte zu denjenigen

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Abgeordneten, die immer nicht alles mitbekämen, darauf zurückzuführen ist, daß die Raum- und Hörverhältnisse hier so ungünstig sind, daß man manchmal tatsächlich nicht in der Lage ist, alles mitzubekommen.
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