uwe küster (NA), 1994-05-20:
Herr Minister Bräutigam, wie können Sie Ihren Bürgern im Lande Brandenburg erklären, daß angesichts dieser schwerwiegenden Debatte - es geht um 18 Milliarden, über die wir hier reden - kein Minister auf der Bank sitzt?
Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({0}): Herr Abgeordneter, ich bin Gast in diesem Hause. Ich habe niemandem in diesem Hause Belehrungen zu erteilen. Ich überlasse das dem Urteil des Hauses selbst.
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Ich sage Ihnen: Das Entschädigungsgesetz, so wie es jetzt steht, schafft keine Beruhigung, es schafft keine Ruhe, es schafft keinen Rechtsfrieden.
Der zweite Punkt betrifft die Regelung für die Opfer der Bodenreform. Ich verkenne keinen Augenblick, daß ihnen nach dem Kriege schweres Unrecht zugefügt worden ist. Ich bin der Auffassung, daß sie zu Recht in dieses Gesetz einbezogen werden. Aber in dem jüngsten Entwurf ist nun vorgesehen, daß sie einen Teil ihres früheren Besitzes oder auch anderes Land zu sehr günstigen, bevorrechtigten Konditionen zurückerwerben können.
An Stelle einer Entschädigung in Geld tritt nun in kaum verhüllter Form eine Rückerstattung, eine Teilrückerstattung. Diese aber ist durch den Einigungsvertrag ausgeschlossen worden, und Sie wissen, warum das seinerzeit so geschehen ist. Dieses Haus hat es mit Zweidrittelmehrheit akzeptiert.
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Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({3})
Ich erinnere Sie an die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 1990, die Bestandteil des Einigungsvertrags ist. Sie ist übrigens auch in anderen Punkten heute noch sehr interessant und wichtig. Dort heißt es klipp und klar - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident -:
Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage ({4}) sind nicht mehr rückgängig zu machen.
Es heißt dann weiter:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
- das war noch die alte Bundesregierung vor der Wiedervereinigung nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis.
Das ist klar und unmißverständlich formuliert. Dahinter steht ein historischer Vorgang, den Sie kennen. Dabei muß es bleiben.
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Nun ist es richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß nach der jüngsten Fassung des Gesetzentwurfs auch einheimische Wiedereinrichter und Neueinrichter zu gleich günstigen Konditionen eine bestimmte Menge Land erwerben können. Aber sind sie - sie, die über wenig Kapital verfügen - denn wirklich gleichberechtigt?
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Können sie eine solche Option tatsächlich nutzen, und wird es zwischen ihnen und den Alteigentümern bei der Verteilung des Landes nicht schwere Konflikte geben? Ich jedenfalls bin nicht sicher, daß auf diesem Wege der Landfrieden wiederhergestellt werden kann. Oder anders ausgedrückt: Ich bin sicher, daß das mit diesem Gesetz nicht gelingen wird.
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Für Brandenburg kommt hinzu, daß die Nachfolger der ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die in voller Übereinstimmung mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, das hier beschlossen worden ist, heute überwiegend in Genossenschaften oder GmbHs umgewandelt worden sind, also juristische Personen sind, von diesem bevorrechtigten Erwerb ausgeschlossen sind.
Sie haben sich, Graf Lambsdorff, eben kurz mit den Mitgliedern dieser Genossenschaften befaßt, und Sie haben sie ziemlich pauschal abqualifiziert.
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Solche Pauschalurteile, verehrter Abgeordneter, stimmen eigentlich nie und schon gar nicht hier.
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Denn es handelt sich in der Tat, wie schon gesagt worden ist, um viele rechtschaffene Landwirte aus der ehemaligen DDR.
Für mich ist das eine Art von Gegenideologie, wenn sie heute pauschal und insgesamt abqualifiziert werden als solche, die nicht die gleichen Rechte bekommen sollen.
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Ich meine, so können wir diese Auseinandersetzung nicht führen.
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Ich bin der Auffassung, daß diese Bestimmung eine nicht zu verantwortende Diskriminierung ist. Sie ist um so gravierender, als vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern diese Nachfolgebetriebe einen großen Teil der land- und forstwirtschaftlichen Nutzfläche bewirtschaften. Nach den Maßstäben des Grundgesetzes und auch nach den Maßstäben der sozialen Gerechtigkeit kann eine solche Ungleichbehandlung nicht hingenommen werden.
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Sie kann übrigens auch deshalb nicht hingenommen werden, weil mit dieser Regelung wohl auch noch andere Ziele verfolgt werden, nämlich die Schwächung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Großbetriebe, wie wir sie im Osten nun einmal brauchen, wenn sie bestehen sollen.
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Einer der empfindlichsten Punkte des Gesetzentwurfs - ich komme dann zum Schluß, Herr Präsident - ist die Verknüpfung der Entschädigungsregelung mit der Zuwendung für die Vertriebenen in Ostdeutschland. Daß die dafür vorgesehenen 4 000 DM eine Entschädigung darstellen, wird in diesem Hause niemand ernsthaft behaupten wollen.
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- Bitte schön, eine Zuwendung, aber sie steht in einem Zusammenhang mit diesem Gesetz. Das ist mein Punkt.
Obwohl ich darüber sehr bekümmert bin, daß es nur 4 000 DM sind und nicht mehr und erheblich weniger, als diejenigen bekommen haben, die damals Lastenausgleichsregelungen in Anspruch nehmen konnten
- auch hier begegnen wir wieder dieser Ungleichbehandlung -, will ich darüber heute gar nicht rechten. Auch ich kenne die finanziellen Zwänge. Aber wenn die Mehrheit dieses Hauses auf der Verknüpfung mit der Entschädigungsregelung besteht, so instrumentalisiert sie damit doch moralische Ansprüche auf eine Rückerstattungspolitik.
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Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({16})
Ich erkenne hier eine falsche Priorität. Darum bitte ich Sie noch einmal, einer Abtrennung der Vertriebenenzuwendung Ihre Zustimmung zu geben.
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Meine Schlußfolgerung ist: Der Gesetzentwurf ist kein geeigneter Weg, das leidvolle Entschädigungsproblem zu lösen. Er ist unausgewogen. Er ist verfassungsrechtlich bedenklich. Er ist sozial unverträglich. Er wird nicht zu dem Rechtsfrieden führen, den wir doch alle wollen.
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Die brandenburgische Landesregierung lehnt auch weiterhin jede Verquickung der Entschädigung mit einer Rückerstattung ab, wie immer man diese auch nennen mag. Statt dessen fordern wir - dieser Satz ist mir wichtig -, daß bei Verkauf und Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Ostdeutschland alle qualifizierten Bewerber im Rahmen der notwendigen Ausschreibung die gleichen Chancen erhalten.
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Das gilt gleichermaßen für einheimische Landwirte, für Alteigentümer und für andere. Wir wollen Chancengleichheit für alle, die qualifiziert sind, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen.
Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, wird dieser grundlegenden Forderung nicht gerecht. Deshalb werden und müssen wir ihn im Bundesrat ablehnen.
Ich danke Ihnen.
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