Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-09-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, daß wir im Rahmen dieser Debatte auch die Möglichkeit haben, über die unterschiedlichen familien- und kinderpolitischen Konzepte von Regierung und Opposition zu diskutieren. Erlauben Sie mir deshalb, daß ich auf die vorhergehende Runde zurückkomme.
Es stimmt: Die Haushaltsspielräume sind eng. Nicht alles, was sich eine Familienministerin wünscht, ist sofort umsetzbar. Aber die Bundesregierung hat deutlich gemacht, daß Familienpolitik für sie Priorität hat. Noch einmal zur Erinnerung: In dieser Legislaturperiode haben wir das Kindergeld für alle Kinder deutlich erhöht, auf je 220 DM für das erste und zweite Kind, auf 300 DM für das dritte und auf 350 DM für das vierte und für weitere Kinder. Das heißt, allein die Mittel für Kindergeld und Kinderfreibetrag sind in dieser Legislaturperiode um 35 Prozent auf jetzt 50 Milliarden DM im Jahr angestiegen.
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Weil Sie diesen Punkt wieder ansprechen, möchte ich zur Klarstellung feststellen: Weder ich noch andere Vertreter der Koalition haben gegen die Kindergelderhöhung von 20 DM gestimmt.
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Tatsache ist, daß wir dafür votiert haben, diese Leistung ein Jahr später in Kraft treten zu lassen. Auch aus heutiger Sicht wäre es sehr wohl zu rechtfertigen gewesen, nach einer Steigerung des Kindergeldes von weitaus mehr als 7 Milliarden DM im Jahr 1996 die nächste Steigerung erst 1998 in Kraft treten zu lassen. Ich halte dieses Vorgehen in Anbetracht der Tatsache, daß wir finanzielle Spielräume sorgsam ausloten müssen, für gerechtfertigt und richtig. Deshalb bitte ich Sie, hier keine Mythen zu verbreiten.
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Gerade der Zehnte Kinder- und Jugendbericht, der ja von so vielen zitiert wird, die ihn nicht gelesen haben, und der auch wesentlich mehr enthält als das, was zur Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, weist zu Recht auf besondere Schwierigkeiten und Benachteiligungen von Familien hin, die wir ernst nehmen müssen. Deshalb sage ich immer wieder, daß wir mit unseren Hilfen ganz konkret bei den Problemen ansetzen müssen. Da mit steigender Kinderzahl das Pro-Kopf-Einkommen einer Familie sinkt, bekennen wir uns zum Zählkindergeld. Deshalb werden wir auch in Zukunft bei Kindergeldverbesserungen nicht nur das erste und das zweite Kind berücksichtigen, sondern eben auch das dritte und weitere Kinder.
Weil auch Alleinerziehende besonders häufig in einer materiell schwierigen Situation sind, haben wir doch die Leistungen im Unterhaltsvorschußgesetz 1993 verdoppelt, sowohl was die Bezugsdauer als auch was die Altersgrenze anbelangt. Wir haben 1992 die Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende erhöht. Mein Ziel ist es, daß wir in der nächsten Legislaturperiode Unterhaltsvorschußverbesserungen erreichen können. Allerdings brauche ich dazu die Länder, die bislang nicht bereit waren, dies mitzutragen.
Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode finanzielle Spielräume konsequent für Verbesserungen der Familienförderung nutzen, um damit die bewährten familienpolitischen Instrumente weiterzuentwickeln. Was wir aber nicht machen werden, sind ungedeckte Versprechen. Die SPD und die Grünen versprechen Kindergelderhöhungen von knapp 6 bis
über 15 Milliarden DM, die sie natürlich konsequenterweise über Steuererhöhungen finanzieren wollen.
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Dabei dokumentieren sie in aller Deutlichkeit ihre familienpolitische Phantasielosigkeit: keine Verbesserung beim Kindergeld für das dritte und jedes weitere Kind, keine Verbesserung beim Unterhaltsvorschuß im Wahlprogramm vorgesehen, keine Verbesserung beim Erziehungsgeld, obwohl sie hier ständig tönen, daß etwas gemacht werden müßte. Was sie versprechen, stellen sie unter Finanzierungsvorbehalte. Familien brauchen keine unseriösen Versprechungen, sondern gezielte Hilfen.
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Dort, wo das eigene Einkommen nicht ausreicht und dies auch nicht allein durch die Familienförderung ausgeglichen werden kann, greift die Sozialhilfe. Hier möchte ich mit meinem Kollegen Seehofer sagen: Sozialhilfe verhindert Armut. Sie schafft sie nicht. Deshalb hören Sie bitte genau zu:
Armut ist ein relativer Begriff. Nach Berechnung von Wirtschaftsstatistikern übertrifft der Lebensstandard eines deutschen Sozialhilfebeziehers den jedes zweiten Europäers. Auch sind die verfügbaren Haushaltseinkommen von Sozialhilfebeziehern in den letzten Jahren stärker gestiegen als die des Durchschnitts aller Haushalte. Das Niveau der Mindestsicherung hat sich demnach nicht verschlechtert. Natürlich muß ein Sozialhilfeempfänger mit jedem Pfennig rechnen. Doch menschenunwürdige Armut gibt es bei uns glücklicherweise nicht mehr.
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Ich stimme diesen Aussagen Ihres Genossen Gerster, des rheinland-pfälzischen Sozialministers, ausdrücklich zu. Das hat er erst ziemlich zu Anfang dieses Jahres in einem sehr ausführlichen Beitrag des „Focus" ausgebreitet, übrigens unter der netten Überschrift „Märchen aus dem grünen Schlaraffenland". Ich bin erstaunt, wie liebevoll Sie schon heute mit Ihren Wunschpartnern umgehen. Aber das zeigt nur den Stil, den wir in Ländern mit rotgrüner Koalition beobachten können.
Deshalb darf ich mit den Worten Gersters fortfahren:
Widersprechen möchte ich auch der These, daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger ständig und stark ansteigt. Der Anteil der Haushalte, die Sozialhilfe beziehen, hat sich zwar auf rund 13 % erhöht. Rechnet man jedoch die Ausländer aus diesen Haushalten heraus, so sinkt der Anteil deutscher Sozialhilfeempfänger auf rund 10 %. Daß die im europäischen Vergleich großzügige Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen ein Beleg für dramatisch zunehmende Armut in Deutschland ist, kann wohl nicht ernsthaft behauptet werden.
Soweit Florian Gerster. Auch wenn ich ihn ansonsten scharf kritisiere, zum Beispiel dafür, daß er in Rheinland-Pfalz das von der CDU eingeführte Landeserziehungsgeld ersatzlos gestrichen hat - da sind wieder Anspruch und Wirklichkeit der Genossen bei der SPD -, muß ich in diesem Fall sagen: Wo er recht hat, hat er recht.
Ich warne deshalb noch einmal ausdrücklich davor, den Anstieg der Zahl der Sozialhilfebezieher als Armutsanstieg zu definieren. Es ist hier zu Recht darauf hingewiesen worden, was das bedeuten würde, nämlich daß wir dank der Leistungsverbesserungen die Armut vergrößert hätten. Das kann sinnfälligerweise nicht richtig sein.
Es lenkt auch von der Notwendigkeit ab, den Blick darauf zu richten, wo Hilfe wirklich nötig ist, wenn wir uns an Definitionen halten, die wirklich unsinnig sind, zum Beispiel, daß derjenige arm ist, der über weniger als 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes verfügt. Was bedeutet denn diese Definition? Wenn sich das Einkommen eines jeden einzelnen verdoppelt, haben wir nicht weniger Arme. Wenn sich das Einkommen aller Deutschen halbiert, haben wir dadurch nicht mehr Arme.
So wie der Tiefgang eines Schiffes in einer Schleuse vom Wasserstand der Schleusenkammer unabhängig ist, bleibt nach obiger Definition auch die Armutsquote bei noch so hohen Einkommen immer gleich. Nur das war es, liebe Frau Grießhaber, was ich darstellen wollte. Deshalb würde ich Sie bitten, mich in Zukunft richtig zu zitieren.
Es war Herr Geißler, der heute morgen im Ausschuß darauf verwiesen hat, daß so eine unsinnige Definition eben dazu führen könnte, daß in einem Land wie Nordkorea plötzlich weniger Arme als in Deutschland vorhanden sind, obwohl die Menschen in Nordkorea hungern. Die Relativität dieses Begriffes zeigt, daß es eben nicht sinnvoll ist, eine solche Definition anzuwenden.
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Diese Definition gibt Einkommensrelationen wieder. Es ist ja durchaus wichtig, diese zu betrachten und das ernst zu nehmen. Aber dieser Begriff taugt eben nicht für eine Armutsdefinition, also für eine Erfassung von Armut.
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Das muß man auch sagen dürfen, wenn sie von einer Expertenkommission vorgelegt wird, die man selbst berufen hat und die ansonsten - wofür ich ihr auch gedankt habe - gute Arbeit geleistet hat.
Deshalb werbe ich dafür, sich nicht in unhaltbare Armutsdefinitionen zu verstricken, sondern die Instrumente einer gezielten Familienförderpolitik zu stärken. Das haben wir getan. Das hat die Bundesregierung unter Helmut Kohl seit 1982 getan. Frau Bergmann hat es selber angesprochen - ich nenne die Zahlen noch einmal, damit sie sich auch festsetClaudia Nolte
zen -: Die familienpolitischen Leistungen wurden in diesem Zeitraum, seit 1982, von rund 27 Milliarden DM auf rund 77 Milliarden DM erhöht. Nun kann ich verstehen, liebe Frau Bergmann, daß man Sie nach der Diskussion im Ausschuß heute morgen noch eilends gebrieft hat und man hier noch einmal alle Argumente angeführt hat, die man schon für heute morgen zusammengesucht hat.
Nach der Debatte heute morgen muß ich zwar annehmen, daß Wiederholungen nichts nützen, weil Argumente anscheinend nicht auf offene Ohren treffen. Aber für diejenigen, die interessiert sind, sage ich es noch einmal: Hinter diesen Steigerungen steht nicht nur die deutsche Einheit, obwohl ich es schon eine großartige Leistung finde, daß sich die Lebensbedingungen dank der deutschen Einheit für 16 Millionen Menschen - darunter sind eben auch Familien und gerade Kinder - entschieden verbessert haben. Auch das wird - das ist doch vollkommen in Ordnung - mit diesen Leistungen ausgedrückt.
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Aber diese Zahlen spiegeln auch ganz reelle neue Leistungen wider: Es war die Union, die das Erziehungsgeld eingeführt hat. Es war die Union, die eine Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente eingeführt hat.
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Wir haben den Familienleistungsausgleich reformiert. Wir haben das Baukindergeld erhöht,
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um nur einige Punkte reeller Leistungsverbesserungen zu nennen.
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Auch in Anbetracht des großen Nachholbedarfs, den es 1982 nach 13 Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung auch im familienpolitischen Bereich gab,
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kann sich unsere Bilanz sehen lassen. Die Familien können sich darauf verlassen, daß wir auf diesem Weg weitermachen.
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Meine Damen und Herren, häufig wird die SPD - nicht nur von uns - kritisiert, sie sage nicht, was sie wirklich wolle, sie führe einen Wahlkampf der Beliebigkeit, man vermisse eine inhaltliche Ausrichtung.
({14}) Die Kritik stimmt. Sie ist berechtigt.
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Wer jedoch sieht, was Sie dort machen, wo Sie bereits Verantwortung tragen, der erkennt, wohin der Hase läuft. Da wird zum einen inzwischen die These vertreten, Familie sei schon überall dort, wo man gemeinsam aus einem Kühlschrank ißt. Zum anderen werden von Rotgrün in Nordrhein-Westfalen die Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen gekürzt und die Elternbeiträge erhöht. Mütter und Väter, die sich bemühen, Familie und Beruf zu vereinbaren, haben deshalb vollkommen zu Recht heute in Düsseldorf gegen eine solche Politik demonstriert. Ich verstehe deshalb überhaupt nicht Ihre Betroffenheitserklärungen hier. Wenn Sie die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beklagen, wenn Sie sagen, es müsse um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehen, warum handeln Sie denn dort, wo Sie Verantwortung tragen, nicht entsprechend, verdammt noch mal?
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Demgegenüber erhöhen SPD und Grüne in Schleswig-Holstein die Mittel für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften um 25 Prozent und schaffen im gleichen Atemzug das Familienministerium ab. Meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Art und Weise, Familienpolitik zu gestalten, müssen gerade diejenigen, die Verantwortung für Kinder tragen, als Bedrohung empfinden.
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Viel reden, schlecht handeln - so könnte man die Regierungspolitik der SPD in den Ländern umschreiben. Wer noch ein Beispiel braucht: In Niedersachsen wurde die Förderung familienbezogener Maßnahmen allein im laufenden Haushaltsjahr um 37,5 Prozent gekürzt. Es reicht eben nicht aus, wenn nur im Bund Familienpolitik betrieben wird. Gerade weil Familienpolitik Querschnittsaufgabe ist, weil sie alle Bereiche betrifft, muß sie in Kommunen und Ländern ebenso verantwortungsvoll wahrgenommen werden. Alle tragen Verantwortung für eine kinderfreundliche Gesellschaft. Deshalb appelliere ich an Sie, daß jeder dort, wo er Verantwortung trägt, Politik im Blick auf die Interessen von Familien und Kindern gestaltet.
Daß die Länder einen erheblichen Anteil an der Gestaltung der Lebenssituation für die Familien, für Arbeitnehmer, für Jugendliche haben, zeigt zur Genüge der Vergleich der Länder, der heute oft genug angeführt worden ist. Ich kann es nur wiederholen: Bei derselben Bundesregierung liegt der Anteil der Sozialhilfeempfänger in Bayern bei 2,1 Prozent, in Niedersachsen bei 4,3 Prozent. Bei derselben Bundesregierung liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei unter 25jährigen in Bayern bei 6 Prozent, in Niedersachsen bei 13,9 Prozent. - Das ist die Leistungsbilanz Ihres Kanzlerkandidaten. Ich kann ja verstehen, daß die SPD in Niedersachsen ihn gerne loswerden will. Ich finde aber, das rechtfertigt noch lange nicht, ihm Verantwortung in Bonn zu übertragen.
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Sie wissen es selbst: Wer sich auf Ihren Kandidaten und seine Politik verläßt, der ist verlassen.
Für junge Menschen ist entscheidend, daß sie Perspektiven haben. Aus guten Gründen erhöhen wir die Mittel für den Bundesjugendplan 1999 um 4 Millionen DM; wir wissen nämlich, wie wichtig aktive Jugend- und Verbandsarbeit ist. Das sind inzwischen knapp 30 Prozent mehr als 1990 - natürlich auch wegen der Wiedervereinigung, aber eben auch wegen realer Zuwächse. Da stimmt es mich schon traurig, daß die rotgrüne Landesregierung in NordrheinWestfalen den Landesjugendplan für 1999 ein weiteres Mal kürzt. Seit 1990 hat man so dem Landesjugendplan in Nordrhein-Westfalen 20 Prozent der Mittel genommen. Sie müssen sich nur anhören, was der Landesjugendring in Nordrhein-Westfalen zu dieser politischen Leistung sagt.
Ich habe auch keinerlei Verständnis dafür, daß - wiederum in Niedersachsen - die Mittel für den Kinderschutzbund spürbar gekürzt wurden. So schlimm darf es doch um keinen Haushalt bestellt sein, weder im Bund noch in den Ländern, daß man dort spart, wo es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht.
Ich versichere Ihnen, daß wir unsere Arbeit zur Bekämpfung von Kindesmißbrauch, Kinderpornographie und Kindersextourismus konsequent fortsetzen und in diesem Zusammenhang auch darauf drängen werden, die internationale Strafverfolgung zu verbessern. Sie wissen, Deutschland hat im internationalen Vergleich eine führende Rolle bei der Umsetzung des Aktionsplans von Stockholm eingenommen. Wir werden auch weiterhin das Bestmögliche tun, um Kinder und Jugendliche zu schützen und jedes Verbrechen an ihnen umfassend zu verfolgen und zu bestrafen.
Ich danke in diesem Zusammenhang allen NichtRegierungsorganisationen, die in Deutschland in diesem Bereich für den Schutz der Kinder aktiv sind, für die gute Zusammenarbeit. Gemeinsam schaffen wir ein umfassendes Netz an Beratungs- und Hilfsangeboten, sowohl für die betroffenen Kinder als auch für Eltern und Pädagogen. Um hier entsprechend Unterstützung leisten zu können, habe ich die Mittel im Kinder- und Jugendplan meines Hauses verdoppelt.
Es gibt viele Punkte, in denen man das, was Sie sagen und machen, wenn Sie denn einmal konkret werden, kritisieren kann. Aber daß man Sie in diesem Punkt kritisieren muß, finde ich schon sehr traurig. Ihr Problem ist, daß Sie nicht nur nicht sagen, was Sie machen wollen, sondern daß Sie, wenn Sie etwas machen, es auch noch falsch machen.
Wir in der Bundesregierung haben dagegen als Koalition von CDU/CSU und F.D.P. gezeigt, daß wir die Herausforderungen, vor denen wir auch in diesem Politikbereich stehen, gut bewältigen können. Wir werden dies auch in Zukunft tun.
Herzlichen Dank.
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