Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Überfälle, die Nacht für Nacht auf Unterkünfte verübt werden, in denen Flüchtlinge leben, die täglichen Attacken, Beschimpfungen und Beleidigungen gegenüber Ausländern, die schon lange bei uns leben, sind eine Schande für unser Land.
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Darin sind wir uns auch alle einig. Aber die Debatte um das Asylrecht - und fast ausschließlich um das Asylrecht - hat uns in eine Sackgasse geführt.
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Mit Paragraphen kann man weder den Wanderungsdruck noch die aufgeheizte Stimmung wegzaubern.
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Ebensowenig kann man den Rechtsextremismus bekämpfen, indem man ihm die Opfer wegnimmt.
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Meine Vorgängerin im Amt der Ausländerbeauftragten, Liselotte Funcke, hat bereits vor zwei Jahren vor einer zunehmenden Ausländerfeindlichkeit gewarnt; sie hat auf schreckliche Weise recht behalten.
Die Polizei und die Justiz müssen kriminelle Gewalt verfolgen - nachhaltig und schneller als bisher. Aber, meine Damen und Herren, es ist doch in erster Linie Sache der Politik und aller demokratischen Kräfte, den gemeinsamen Willen hierzu eindeutig klarzustellen, und zwar ohne auf eigene Vorteile zu schielen und ohne zu wackeln. Dazu bedarf es eines politischen Konsenses, der gewissermaßen wasserdicht ist. Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt haben keinen Platz in der Bundesrepublik. Das muß die Botschaft sein!
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Diese Botschaft muß den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden. Sie muß überzeugend, sie muß glaubwürdig, sie muß konsequent sein, ohne Wenn und Aber und ohne eine Hintertür für Verharmlosungen.
Ich bin froh darüber, daß wir heute eine innenpolitische Debatte führen. Die Frage nach dem Bild, das wir im Ausland bieten, oder auch die Sorgen um ausbleibende Investitionen in den neuen Bundesländern sind gewiß wichtig. Aber sind sie nicht letzten Endes zweitrangig? Die wirklich zentralen Fragen lauten doch: Was lassen wir eigentlich in unserem eigenen Land zu?
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Was können wir gegen den latenten und offenkundigen Rassismus tun? Dabei schließt Rassismus Antisemitismus immer ein. Wo liegen die Ursachen, und wie gehen wir mit Konflikten um?
Es gibt Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Sie sind in meinen Augen, auch im Zusammenhang mit der heutigen Debatte, gravierend. Festzustellen ist allerdings, daß sich das Klima für Ausländer in der ganzen Bundesrepublik in dramatischer Weise verschlechtert hat.
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Je fremder sie aussehen, desto schlimmer ist es für sie. Die Bekundungen, daß niemand etwas gegen „unsere Ausländer" habe, gegen diejenigen, die bei uns leben und arbeiten, taugen wenig, und den Betroffenen helfen sie gar nichts.
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Viele haben einfach Angst. Es steht ja nicht auf ihrer Stirn geschrieben, woher sie kommen und wie lange sie schon da sind, ob sie Steuern zahlen oder ob sie Sozialhilfe empfangen.
Die Beispiele dessen, was sich die „ausländischen Mitbürger" - wie sie so schönfärberisch genannt werden - alltäglich bieten lassen müssen, würde jeden von Ihnen entsetzen.
Aber in den offiziellen Stellungnahmen von Abscheu und Scham kommen diese Mitbürger fast überhaupt nicht vor. Das vermissen sie sehr. Darauf warten sie, und nicht nur darauf; auch hier, bei diesen Personen, besteht Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, ich male Deutschland nicht schwarz. Aber ich halte es für untauglich, wenn man sich selbst auf die Schulter klopft und sich Sand in die Augen streut.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, Bonn ist nicht Weimar. Darum führt die künstliche Herstellung von Ursachenparallelen - vom Nationalsozialismus zum heutigen Rechtsextremismus - ins Leere. Auch die Paranoia - ich kann das gar nicht mehr anders nennen -, mit der „die Ausländer" heute von vielen zu Sündenböcken gemacht werden - für alle realen oder vermeintlichen Defizite -, spielt sich doch vor einem ganz und gar anderen Hintergrund ab als der Antisemitismus nationalsozialistischer Prägung. Auch wenn die Losungen ähnlich klingen: Es ist etwas ganz anderes.
Der Verfassungsschutz hat uns wissen lassen, daß es sich bei den Rechtsextremisten um keine wohlorganisierte Gruppe handelt. Das mag stimmen. Aber ich finde es überhaupt nicht beruhigend.
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Kommandostrukturen, meine Damen und Herren, lassen sich vielleicht eher bekämpfen. Wie aber steht es mit der willkürlich auflodernden Allgegenwärtigkeit des Hasses und des Terrors, in der wir zur Zeit leben?
Gebenüber diesem eruptiven Aufbrechen der Gewalt, die kaum koordiniert, weitgehend planlos, zeitlos, unberechenbar, aber intensiv und sehr brutal ist, sind die Gegenmaßnahmen hilflos und oft schwerfällig. Es kann jederzeit irgendwo losgehen; und das tut es leider auch.
Der Rechtsextremismus, den wir zur Zeit erleben, hat tiefliegende Ursachen, und er hatte wohl auch so etwas wie eine politische Inkubationszeit, meine Damen und Herren.
Damit es gar kein Mißverständnis gibt: Ich entschuldige Gewalt mit keiner Silbe. Erklärung und Entschuldigung dürfen auf keinen Fall miteinander vermischt werden; das muß ganz klar sein. Aber nichts und niemand entbindet uns von der Aufgabe, genau hinzusehen und uns auch einigen schmerzlichen Wahrheiten zu stellen.
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Da das heute keine Feierstunde ist, sondern eine Parlamentsdebatte, will ich dies auch tun. Parteiraster oder andere liebgewordene Stereotype sind an der Garderobe abzugeben, meine Damen und Herren; sie sind hinderlich.
Folgende Punkte halte ich für besonders wichtig. Sie scheinen mir nach meinen letzten Besuchen in verschiedenen Städten in den neuen Ländern dringender denn je.
Erstens. Wir sollten auch in dieser Hinsicht die rosa Brille „deutsche Einheit" absetzen. Wir müssen die Spannungen sehen, die zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen herrschen und dürfen die zu hohen gegenseitigen Erwartungen nicht verschweigen oder vertuschen.
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Die Bürger in den neuen Bundesländern sind in einem autoritären Regime aufgewachsen. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte geschah in der DDR einseitig und zu Lasten Dritter. Konfliktfähigkeit wurde nicht geübt, statt dessen ein Freund-FreindDenken gepflegt. Ostdeutsche und Westdeutsche sind mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen und Lebensformen konfrontiert. Wir setzen unterschiedliche Prioritäten, haben unterschiedliche Einstellungen, auch im Umgang mit Konkurrenz.
Vierzig Jahre getrennter Entwicklung, meine Damen und Herren, sind einfach nicht zu leugnen. Das schafft Fremdheit und Enttäuschung auf beiden Seiten, die wir überwinden müssen.
Zweitens. Moralische Appelle sind in ihrer Wirkung sehr begrenzt. Eigentlich ist das bekannt. Gute Absichten haben oft fatale Wirkungen. Besonders töricht sind die Multikulturapostel, die ins Schwärmen geraten,
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ganz so, als sei das Zusammenleben mit Fremden ein nicht enden wollendes Straßenfest.
Besonders unangenehm sind mir aber auch die aggressiven Antirassisten, deren Wortwahl ebenso intolerant ist wie die der Rechtsextremisten. Man muß sich nur einige Slogans auf den Häuserwänden ansehen. Das trägt zur weiteren Polarisierung bei anstatt zur Einsicht, die wir brauchen.
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Drittens. Es ist bestürzend, daß insbesondere Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren für fremdenfeindliche Parolen und Aktionen anfällig sind. Ich habe es selbst erlebt - übrigens in Ost- wie in Westdeutschland -, daß der negative Begriff „Neonazi" einfach in etwas Positives, in eine stolze Selbstbezeichnung umgewertet wird. Also Vorsicht mit Etiketten!
Aus allen Untersuchungen wissen wir, daß Rechtsextremismus seine Ursache auch in fehlender Orientierung hat. Wenn wir diese fehlende Wertorientierung beklagen, dann hat das etwas Heuchlerisches, meine Damen und Herren.
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Wir setzen die Normen, wir, die Erwachsenen. Wir müssen die Leitbilder sein.
Übrigens fände ich eine Sondersitzung der Kultusminister ebenso angebracht wie eine Sondersitzung der Innen- und Justizminister.
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Viertens. Das vielleicht schwierigste Thema lautet: Wie sieht es mit der Bindungsfähigkeit in unserer Gesellschaft aus? Wo ist das Gemeinsame, wo ist der Kitt, der uns zusammenhält? Gerade wir Liberalen haben die fortschreitende Individualisierung in der Gesellschaft wohl allzu positiv gesehen. Wenn der Preis dafür die Distanz voneinander ist, das Wegfallen von sozialer Verankerung, dann ist mir der Preis zu hoch.
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Die Tatsache, daß Jugendliche Geborgenheit bei extremen Gruppierungen suchen, statt sie in ihrem normalen Lebensumfeld zu finden, ist ein Trauerspiel, und das hat Folgen. Je mehr wir uns voneinander entfernen, meine Damen und Herren, desto schwieriger wird auch jede Integrationsanstrengung gegenüber Fremden.
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Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig. Unsere Gesellschaft ist unübersichtlich; das ist wahr. Also machen wir uns doch daran, diese Unübersichtlichkeit zu durchdringen; sonst werden immer weitere Konflikte gespeist. Ich rege eine Anhörung des Bundestages zum Phänomen Rechtsextremismus an.
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Auf diesem Gebiet ist viel geforscht worden; aber wir als handelnde Politiker wissen offenbar zuwenig darüber. Wir sollten eine Generaldebatte darüber beginnen, wie wir in Zukunft miteinander leben wollen: wir mit uns, wir mit Fremden, wir mit unseren näheren und ferneren Nachbarländern.
Meine Damen und Herren, das Versteckspiel mit der Wirklichkeit muß ein Ende haben.
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