Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2005-06-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zugegeben: Es ist ja ein bisschen schwer, der Bundesregierung und der sie tragenden rot-grünen Koalition in
Fragen der Sicherheits- und Migrationspolitik am Zeug
zu flicken. Die meisten Gesetze aus diesem Bereich haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der
Union, mit beschlossen. Also probieren Sie es einmal
mit der Methode, irgendwie die Schraube noch ein Stück
weiterzudrehen - übrigens mit geringen Erfolgsaussichten.

Die beiden Anträge, über die wir heute Mittag befinden, sind allerdings besonders untaugliche Versuche. Ich
möchte kurz erklären, warum. Teils fordern Sie Dinge,
die schon getan sind; teils schießen Sie übers Ziel hinaus; teils nehmen Sie längst bewältigte Probleme wie
den Fall Metin Kaplan nur noch als Vorwand für Ihren
leider aktuell geplanten Feldzug gegen die bevorstehenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei.
Ich weiß, dass der Antrag vom Juni 2003 veraltet ist.
Aber warum bequemen Sie sich dann nicht dazu, ihn der
Mottenkiste anzuvertrauen? Sie tun dies nicht, weil Sie
ihn heute und in den kommenden Wochen offenbar zur
Stimmungsmache nutzen wollen. Zum Glück stehen Sie
damit isoliert da. Nicht nur SPD und Grüne, sondern
auch die Freien Demokraten werden beide Anträge ablehnen. Und das ist auch gut so.

Der Fall Kaplan - dies nur zur Erinnerung - hat bis
zur Abschiebung - kein Zweifel - mühselige und ärgerliche Auseinandersetzungen wegen vielfacher Gerichtsurteile gekostet. Aber auch ein Kaplan, so widerwärtig
uns sein Denken und sein Handeln sein mögen, hat einen
Anspruch auf menschenwürdige und rechtsstaatliche Behandlung. Außerdem haben wir eine unabhängige Justiz,
deren Entscheidungen man zwar kritisieren kann, die
man aber respektieren muss.

Nun zu Ihrem neueren Antrag unter der Überschrift
„Abschiebehindernisse beseitigen“. Natürlich braucht
man überhaupt nicht darum herumzureden, dass manche
Ausländer es darauf anlegen, ihre Ausreise zu verzögern
oder zu verhindern. Deshalb haben wir ja im Zuwanderungsgesetz festgelegt, dass zwischen denen, die nicht
ausreisen wollen, und denen, die ohne eigenes Verschulden nicht ausreisen können, deutlich unterschieden werden muss.

Was ist im neuen Gesetz alles vorgesehen bzw. was
wurde auf europäischer Ebene in Angriff genommen?
Ich nenne die wesentlichen Maßnahmen: Mithilfe einer
Fundpapierdatenbank sollen aufgefundene Papiere passlosen Ausländern leichter zugeordnet werden.

({0})

- Herr Kollege Grindel, das stimmt nicht. - „Ausreisezentren“ sollen die Rückkehrbereitschaft fördern. Falsche Angaben zur Identität oder Staatsangehörigkeit
werden unter Strafe gestellt. Wer seine Aufenthaltsdauer
mit Tricks zu verlängern versucht, erhält nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur abgesenkte Leistungen. Ins
künftige EU-Visum-Informationssystem werden biometrische Daten aufgenommen, um Personen sicherer zu
identifizieren. Zudem gibt es zahlreiche Rückübernahmeabkommen, bilateral und auf Ebene der EU.

Sie merken: Der Katalog gesetzlicher Handhabe ist
umfassend. So ganz leugnen können Sie dies nicht. Deshalb ist in Ihrem Antrag von „intensiveren“ oder „eindringlicheren“ Bemühungen die Rede. Die Formulierung im Komparativ zeigt, dass Sie zugestehen: Es
geschieht allerhand.

Es drängt sich allerdings die Frage auf, ob die Länder
die gesetzlichen Regelungen nutzen - unter Wahrung eines rechtlich einwandfreien und humanitär verantwortungsvollen Vollzugs, versteht sich. Dazu lieferte nun
leider der Hamburger Innensenator Udo Nagel ein trauriges Beispiel. Wie er erst vollmundig verkündete, Hamburg beginne jetzt als erstes Land mit der Rückführung
von Afghanen

({1})

- ich sage gleich, wie das abgelaufen ist, falls Sie dies
nicht gelesen haben sollten -, wie dann die einen Asylanträge stellten, ein anderer eine Deutsche heiratete und
wieder ein anderer länger als sechs Jahre in der Bundesrepublik lebte, also nicht unter den Personenkreis derer
fiel, die abgeschoben werden sollen, oder wie das Manöver einfach an einer ausgebuchten Maschine nach Kabul
scheiterte! Das alles zeigt, wie man es nicht machen soll.

({2})

Ich nutze den Anlass unserer heutigen Debatte zu
dem Appell an die Länderinnenminister, dass sie auf ihrer Konferenz am 23. und 24. Juni für lange hier lebende, sozial integrierte afghanische Familien dauerhafte Bleibemöglichkeiten und beim Pro und Kontra der
Rückkehr ethnischer Minderheiten in das Kosovo behutsame, humanitär geprägte Lösungen finden mögen. Das
ist mein herzlicher Appell.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand redet einer
blauäugigen Großzügigkeit das Wort. Vor Extremisten
müssen wir uns schützen. Das Zuwanderungsgesetz, das
die Lehren aus dem 11. September 2001 durchaus nachzeichnet, sieht tragfähige Lösungen vor. Bei Unterstützung des Terrorismus, Aufruf zu oder Androhung von
politisch motivierter Gewalt wird ein Aufenthaltstitel
versagt. Das Verbot der Abschiebung von politisch Verfolgten, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, wird eingeschränkt. Das Staatsangehörigkeitsgesetz
sieht nun vor einer Einbürgerung die Regelanfrage beim
Verfassungsschutz vor. Wir brauchen daran nichts zu
verschärfen. Das ist noch ein Grund mehr, Ihre Anträge
abzulehnen.

Ein anderer Aspekt in Ihrem Forderungskatalog alarmiert mich allerdings mehr. Sie sprechen davon - ich zitiere -, „die Abschiebungsschutzvorschriften der aktuellen Herausforderung anzupassen“. Sie wollen überprüft
wissen, ob die Schutzpflichten, die sich aus der europäischen Menschenrechtskonvention ergeben, in Übereinstimmung mit den Sicherheitserfordernissen Deutschlands gebracht werden können. Ich finde das ganz schön
verbrämt ausgedrückt. Im Klartext stellen Sie nämlich
offenbar die Grundprinzipien der europäischen Menschenrechtskonvention infrage. Das sollten Sie dann
aber auch deutlich sagen. Von mir hören Sie ebenso
deutlich, dass wir gar nicht daran denken, internationale
völkerrechtliche Verpflichtungen auf den Prüfstand zu
stellen.

({4})

Wir sind uns doch hoffentlich darin einig: Die Stärke
der Demokratie erweist sich darin, dass sie angesichts
terroristischer Bedrohung das Notwendige für Schutz
und Sicherheit tut, ohne aber die Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates aufzuweichen.
Vielleicht ist dies eine der letzten ausländerpolitischen Debatten, die wir in der laufenden Legislaturperiode führen. Für mich ist es höchstwahrscheinlich die
letzte, weil ich nicht wieder kandidiere. Ich wünsche mir
für die Zukunft, dass dieses Thema nicht mehr oder zumindest nicht zu sehr polarisiert. Es muss doch möglich
sein, die Probleme, aber auch die Chancen der Migration
beim Namen zu nennen. Jawohl, es gibt Missbrauch
beim Aufenthaltsrecht; aber wir tun doch viel dagegen.
Jawohl, es gibt Ausländerkriminalität; aber es gibt keinen statistischen Beleg dafür, dass ausreisepflichtige
Ausländer besonders häufig straffällig werden. Jawohl,
Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen, wenn
es rechtsstaatlich zu verantworten ist.

Es muss doch möglich sein, dass man sich darauf verständigt, sachlich aufzuklären,

({5})

statt zu polemisieren. Die Menschen brauchen auch und
gerade in der Ausländerpolitik Information statt Agitation. Es geht immer um Menschen, um das Zusammenleben, das friedliche Zusammensein, um Toleranz und darum, sich aufeinander zuzubewegen. Weder die so
genannten Gutmenschen noch die Scharfmacher sind da
besonders hilfreich. Sehen wir doch zu - ich hoffe es immer noch für die Zukunft -, dass wir endlich aus diesem
Lagerverhalten, aus diesen beiden Gräben herauskommen!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({6})