stratmann (NA), 1987-10-16:
Am 2. Oktober tagte die fünfte Bonner Stahlrunde. Nach ihrem Abschluß kommentierte Herr Blüm diese Stahlrunde und sprach von einem - Zitat - „guten Tag für die Stahlarbeiter". Der Kollege Ippers vom Vorstand der IG Metall sprach gar von einem „erfreulichen Tag".
Unsere Einschätzung ist: Dieser 2. Oktober war für die Stahlarbeiter und für die Stahlregionen ein schwarzer Freitag. Es ist unbestritten, daß in den Stahlrevieren inklusive Maxhütte ca. 37 000 Arbeitsplätze vom Abbau bedroht sind. Vereinbart wurde am 2. Oktober, daß es keine Massenentlassungen geben wird. Das begrüßen wir und halten wir für selbstverständlich. Es wurde aber ebenfalls mit Zustimmung der IG Metall vereinbart, daß Zehntausende von Arbeitsplätzen in den Stahlrevieren in den nächsten Jahren abgebaut werden
({0})
- lesen Sie das doch durch, Herr Meyer -; es ist exakt die gleichartige Vereinbarung, wie sie vor anderthalb Wochen in den Kohlegesprächen getroffen worden ist. Bei diesem Abbau von Arbeitsplätzen wird es auch zu Entlassungen kommen, wie die FDP bestätigt. An dieser Stelle ist die FDP die einzige ehrliche unter den etablierten Fraktionen, weil sie nämlich zwischen „echten" und „unechten" Entlassungen differenziert. Es handelt sich um „unechte" Entlassungen, wenn vorzeitige Pensionierungen vorgenommen werden, wenn Abfindungsbeihilfen für Menschen gegeben werden, die schon in einer Altersstufe sind, in der sie auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind.
Nehmen wir den geplanten Arbeitsplatzabbau in den Stahlrevieren in der Größenordnung von über 30 000 zusammen mit dem geplanten Arbeitsplatzabbau bei Kohle, so kommen wir in den Kohle- und Stahlrevieren auf einen geplanten Arbeitsplatzabbau von 67 000 Arbeitsplätzen, bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet von heute schon 15 % - Jahresdurchschnitt 1986 - , in einigen Großstädten des Ruhrgebiets von etwa 18%, so in Dortmund, Castrop-Rauxel und Duisburg.
Wir werden, wenn diese Arbeitsplatzvernichtungsstrategie greift, bis 1995 in einigen Ruhrgebietsgroßstädten Arbeitslosenquoten von 20 % bis 25 % haben. Angesichts dieser Verhältnisse weigert sich die Bundesregierung nach wie vor, ein Programm zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen vorzulegen.
Herr Sprung, wenn Sie sich hier auf das Stahlstandorteprogramm beziehen, nenne ich Ihnen Zahlen in folgender Größendimension: Seit Inkrafttreten des Stahlstandorteprogramms haben wir im bundesdeutschen Stahlbereich eine Arbeitsplatzvernichtung in der Größenordnung von 50 000 Arbeitsplätzen. Nach optimistischen Schätzungen hat das Stahlstandorteprogramm zur Schaffung von ca. 15 000 Arbeitsplätzen beigetragen. Es bleibt das Defizit einer faktischen Vernichtung von 35 000 Arbeitsplätzen. Daß das so ist, erklärt die Zunahme der strukturellen Arbeitslosigkeit in den Montanrevieren. Wir GRÜNEN sind natürlich für das Stahlstandorteprogramm, für die Verlängerung, auch für die Aufstockung der Mittel; das ist selbstverständlich. Ich will nur sagen: Allein die Fortführung des bisherigen Programms und auch der anderen bekannten Programme in den bisher ausgelegten Dimensionen wird keinen nennenswerten Beitrag zur Verhinderung weiter ansteigender Arbeitslosigkeit leisten.
Die Bundesregierung weigert sich konsequent, ein ökologisches und soziales Investitionsprogramm für die Stahlregionen vorzulegen. Sie hat - Herr Kollege Roth hat darauf hingewiesen - mit der Steuerreform einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Austrocknung der Montankommunen geplant: z. B. durch die geplante Mittelstreichung in der regionalen Wirtschaftsförderung. Hinzu kommt das vorgesehene Auslaufen des Kohleheizkraftwerks- und Fernwärmeausbauprogramms, eines Programms für den Energiesparbereich, was gerade in den Montanrevieren erstens ökologisch notwendig ist und zweitens Arbeitsplätze schafft. Alles das streichen Sie. Damit planen Sie - kalkuliert und eiskalt - den sozialen und den finanziellen Ruin der Montanreviere.
({1})
Die Bundesregierung verfolgt diese Politik strikt nach der Devise: Privatisierung der Gewinne, aber Sozialisierung der Verluste. Wenn aus den Stahlbelegschaften in Form von Petitionen an die Bundesregierung die Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlunternehmen kommt, ist die Bundesregierung immer mit dem ideologischen Schlaghammer dabei und sagt: Alles Quatsch. - Diese Forderungen werden als Verstaatlichung diffamiert, und dann wird natürlich mit Recht auf die bankrotten verstaatlichten Stahlunternehmen in anderen Ländern hingewiesen. Wenn es aber darum geht, die Stahlmuttergesellschaften mit ihren hohen Gewinnen zu unterstützen, ist die Bundesregierung sofort dabei, Verluste zu übernehmen, z. B. durch staatliche Beihilfen für die Sozialplankosten.
Wir verlangen, daß die Forderung aus den Stahlbelegschaften nach Vergesellschaftung der Stahlunternehmen, um den Stahlbelegschaften eine entscheidende Kontrolle über ihre eigene Zukunft zu geben, praktisches Gewicht auch in der tatsächlichen Politik gewinnt.
Herr Blüm hat nach dem schwarzen Freitag am 2. Oktober gesagt, ein Grund dafür, daß die Bundesregierung keine Garantie für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen übernehmen könne, sei - wörtliches Zitat aus dem „Handelsblatt" : „Wir haben keine Planwirtschaft". Gucken wir uns aber das EG -Krisenmanagement an, dann stellen wir fest, daß EG-Kommissar Narjes dafür gesorgt hat, daß wir drei EG2284 
Stahlmoderatoren haben, deren Aufgabe es ist, planwirtschaftlich, höchstzentralistisch festzulegen, wo und wie viele Arbeitsplätze abgebaut werden. Gukken wir uns noch die Personen an, dann stellen wir fest: zwei von dreien sind Vertreter des Bankenkapitals, die natürlich ganz deutliche Interessen haben. Wir kennen doch den Herrn Herrhausen, Deutsche Bank, von den drei bundesdeutschen Stahlmoderatoren und wissen, mit welcher Kahlschlagmentalität und welcher Gewinnmaximierungsmentalität man an Arbeitsplatzvernichtungsstrategien herangeht. Dasselbe planwirtschaftliche Modell im Interesse des Kapitals, insbesondere des Bankenkapitals, vollzieht sich derzeit auf EG-Ebene. Man praktiziert Planwirtschaft im Interesse des Kapitals.
Der dritte EG-Stahlmoderator ist übrigens ein Vertreter der italienischen Atomenergiewirtschaft, von dem wir auch nichts Nennenswertes zur Arbeitsplatzsicherung erwarten können.
({2})
Man praktiziert Planwirtschaft im Interesse des Bankenkapitals und lehnt eine geplante, eine geordnete Überwindung der Stahlkrise in den Montanregionen ab.
Wir haben sieben Forderungen im einzelnen, um einen Beitrag zur Überwindung der Stahlkrise in den Montanregionen zu leisten.
Erstens. Die Hauptverantwortung für die derzeitige Stahlkrise liegt bei den Stahlunternehmen selbst, die in den 70er Jahren bis Anfang der 80er Jahre die Stahlüberkapazitäten, die technischen Überkapazitäten in Erwartung höherer Gewinne und erweiterter Produktion aufgebaut haben. Wir verlangen, daß die Stahlmuttergesellschaften mit ihrer prächtigen Gewinnlage an erster Stelle zur Kasse gebeten werden, und zwar gezwungen werden, erhebliche finanzielle Beiträge zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in den Krisenregionen bereitzustellen.
Zweitens. Wie kann man sie dazu zwingen? Dadurch, daß staatliche Beihilfen zur Überwindung der Krise - wir fordern staatliche Beihilfen zur Überwindung der Krise - an Auflagen und Zweckbestimmungen gebunden werden, vor allem an die Auflage, daß diese Beihilfen nicht zur Arbeitsplatzvernichtung, sondern zur Arbeitsplatzschaffung und Arbeitsplatzerhaltung genutzt werden.
Drittens. Es ist unbestritten, daß wir auf Dauer Arbeitsplätze in den Montanregionen nur durch die Bereitschaft zu einem grundlegenden Strukturwandel sichern können. Wir GRÜNEN sagen dazu: durch die forcierte Bereitschaft zu einem grundlegenden ökologischen und sozialen Umbau. Das war bei uns nie anders. Wenn wir sagen, daß wir Arbeitsplatzerhaltung nicht in der Weise wollen, daß wir auf Dauer strukturkonservativ an die Sache herangehen, so geschieht das, weil wir wissen, daß wir Arbeitsplätze nur durch eine forcierte Bereitschaft zum ökologischen und sozialen Umbau erhalten können.
({3})
Deswegen sind sowohl die Finanzmittel der Stahlmuttergesellschaften als auch der verschiedenen staatlichen Ebenen auf das Ziel eines geordneten, Herr Blüm, eines geplanten ökologischen und sozialen Umbaus hin zu konzentrieren.
Viertens. Damit auch die Stahlkonzerne einen nennenswerten Beitrag zu diesem ökologischen und sozialen Umbau mit der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen leisten, ist es notwendig, die Forderung der IG Metall nach Einrichtung von konzerninternen Beschäftigungsgesellschaften in die Tat umzusetzen. Wie kann man das machen? Ebenfalls wieder dadurch, daß staatliche Beihilfen an die Auflage gebunden werden, daß konzerninterne Beschäftigungsgesellschaften geschaffen werden, deren finanzielle Ausstattung so hoch sein muß, daß in dem Umfang Ersatzarbeitsplätze in den Muttergesellschaften und in den Krisenregionen geschaffen werden können, wie auf der anderen Seite ein Arbeitsplatzabbau geplant wird.
Fünftens. Die paritätische Montan-Mitbestimmung in den Beschäftigungsgesellschaften muß zur Überparität ausgedehnt werden, so daß diese Beschäftigungsgesellschaften auch der Einstieg in die Vergesellschaftung der Stahlunternehmen sind, wie es ebenfalls in den Petitionen von mehreren Stahlbelegschaften an die Bundesregierung gefordert wird.
Sechstens. Die Investitionskraft der Gemeinden, um den ökologischen Umbau auch auf der kommunalen Ebene tatsächlich bewerkstelligen zu können, muß gestärkt werden, statt, wie die Bundesregierung es macht, die Gemeinden finanziell von ihrer Investitionskraft her auszutrocknen.
Siebtens. Herr Bangemann, es ist völlig unbestritten, daß eine rein nationale Stahlpolitik das Problem nicht angemessen anfassen kann. Nur ist es ebenfalls falsch, die Hauptverantwortung für die Krise in der bundesdeutschen Stahlindustrie auf der EG-Ebene zu suchen. Zwar ist es richtig, daß in den anderen EG-Partnerländern unverhältnismäßig mehr Subventionen an die Stahlindustrie gezahlt werden als bei uns. Dennoch ist es so, daß in den letzten Jahren trotz dieser Subventionspraxis der bundesdeutsche Anteil an der EG-Stahlproduktion konstant geblieben ist. Es schwankt immer um 31, 32 oder 33 % , d. h. zu den hier immer proklamierten großartigen Wettbewerbsverzerrungen ist es faktisch nicht gekommen.
Weiterhin: Trotz der EG-Subventionen ist die Arbeitsplatzvernichtung in Belgien, in Frankreich, in Großbritannien im Stahlbereich noch erheblicher gewesen. Ich möchte den sehen - Herr Hoffmann wird dazu Stellung nehmen -, der staatliche Beihilfen und Subventionen zur Umstrukturierung der saarländischen Stahlindustrie fordert, aber dagegen ist, wenn das im Ausland passiert. Das halten wir für international unsolidarisch. Wir fordern solche staatlichen Beihilfen bei uns und auch in anderen EG-Staaten, allerdings nicht zur Arbeitsplatzvernichtung, sondern zur Arbeitsplatzsicherung.
({4})

- Ich habe gerade sieben Punkte für ein Konzept genannt. Ich weiß nicht, Herr Stahl, ob Sie das kapieren können.
Ich möchte mich in meinen noch verbliebenen zwei Minuten Redezeit mit dem Konzept der Sozialdemokraten in NRW „Zukunftsinitiative Montanregionen" auseinandersetzen. Wir begrüßen eine solche Zukunftsinitiative. Was wir als ökologisches und soziales Umbauprogramm vorschlagen, geht in die gleiche Richtung, ist aber sowohl in qualitativer als auch in finanzieller Hinsicht weitreichender. Ich will es Ihnen darstellen.
Erstens. Die Landesregierung NRW hat im Jahre 1988 und in den folgenden Jahren lediglich 180 Millionen DM im Landeshaushalt für diese Initiative bereitgestellt. Was man 180 Millionen DM angesichts der zu erwartenden Vernichtungen von 67 000 Arbeitsplätzen anfangen kann, wissen Sie selbst. Das sind Krümel. An der Haushaltspolitik bemesse ich die Ernsthaftigkeit des politischen Willens. Das finde ich nicht besonders ernsthaft.
Zweitens. Wir kennen alle noch das Aktionsprogramm Ruhr der Landesregierung für die Jahre 1979 bis 1984 - Kostenrahmen 7 Milliarden DM -, was nichts anderes war als eine Bündelung längst vorhandener Programme in einer neuen Broschüre mit einer neuen Überschrift. Es gab kein neues innovatives Element. Trotz dieser Glanzbroschüre ohne Innovationskraft ist der weitere soziale und wirtschaftliche Abstieg des Ruhrgebiets nicht aufgehalten worden. Das heißt, die Zukunftsinitiative Montanregionen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir suchen dabei auch mit Ihnen Übereinstimmung.
({5})
Nur müssen wir aus diesem Aktionsprogramm Ruhr lernen und wesentlich tiefer greifende Maßnahmen zur Investitionsförderung ergreifen.
Vielleicht darf ich in einem Satz noch einen letzten Punkt ansprechen, weil meine Redezeit leider zu Ende ist. Ich will mich jetzt angesichts der knappen Zeit nicht damit aufhalten, darzustellen, welche Förderinstrumente finanziell aufgestockt werden müßten: Gemeinschaftsaufgabe, Stahlstandorteprogramm. Ich möchte ein institutionelles, sozusagen ein strukturelles Instrument nennen. Wir haben in den Montanregionen einen öffentlichen Sektor, den wir koordinieren wollen, damit dort koordiniert eine kommunale und regionale Strukturplanung und Investitionsplanung erfolgen kann. Zu diesem Sektor gehören die kommunal kontrollierbaren Sparkassen, der öffentliche Personennahverkehr, die Energieversorgungsunternehmen. Dazu gehören die Universitäten, die dankenswerterweise in den letzten zwanzig Jahren sehr ausgebaut worden sind. Wenn wir dieses Instrumentarium nutzen und koordiniert einsetzen, um das gesamte wissenschaftlich-technische Knowhow einzusetzen, um die Finanzkraft einzusetzen, uns dies also gezielt für den ökologischen und sozialen Umbau zunutze machen, werden wir einen erheblichen Beitrag dazu leisten, um Arbeitsplätze zu sichern, nicht strukturkonservativ, sondern auch durch ein forciertes Herangehen an den Strukturwandel, an den ökologischen und sozialen Umbau.
Danke schön.
({6})