Klaus Minkel (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein

ehrlicher Haushalt vom Bundesfinanzminister wäre eine
Rarität wie das Wunder von Bern oder die Auferstehung
des Lazarus.

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Wir alle wissen, dass dieser Haushalt grottenschlecht ist.
Wenn der Gesamthaushalt so schlecht ist, dann kann

auch der Ressortminister nicht mit seinem Haushalt
glänzen, vor allem dann nicht, wenn auch noch hausgemachte Fehler hinzukommen.

Das Volumen des Wohnungshaushalts ist im nächsten
Jahr erstmals seit langem wieder rückläufig. Das hängt
damit zusammen, dass die Mittel für das Wohngeld aufgrund der Hartz-Gesetze aus dem Wohnungshaushalt herausgenommen werden.

Für die Unionsfraktionen ist es sehr erfreulich, dass die
Mittel für die Altschuldenhilfe von 45 Millionen Euro
auf 143 Millionen Euro aufgestockt werden.

({1})

Das haben wir an dieser Stelle schon vor einem Jahr gefordert. Es hat also ein Jahr gedauert, bis auch Sie endlich so weit waren. Auch wenn wir uns über dieses Ergebnis freuen, können wir dem Finanzierungsweg nicht
in vollem Umfang zustimmen. Sie brauchten dazu nämlich einen Notabort, eine Notabtreibung: Sie haben das
Programm „Wohnen in städtischen Quartieren“ mit einem Umfang von 43 Millionen Euro eingestampft, bevor es das Licht der Welt erblicken konnte.

Die Mittel für die Städtebauförderung steigen von
374 Millionen Euro auf 522 Millionen Euro. Das sieht
besser aus, als es ist. 77 Millionen Euro dieser Aufstockung stammen aus der Eingliederung des Programms
„Soziale Stadt“.

Sehr betrüblich ist der starke Rückgang der Mittel für
die soziale Wohnraumförderung. Statt 595 Millionen Euro sind es nur noch 450,8 Millionen Euro.

Die Mittel für das Neubauprogramm 2004 belaufen
sich auf 230 Millionen Euro statt zuvor 280 Millionen Euro. Das ist die Mindestförderung. Das zeigt mehr
als viele Worte, dass diese Bundesregierung mit der sozialen Wohnraumförderung nichts mehr am Hut hat.

({2})

Man könnte damit leben, wenn die eigentlichen
Schlechtigkeiten nicht außerhalb des Wohnungshaushalts stattfänden. Der Fachminister, Minister Stolpe, hat
es entweder nicht vermocht oder nicht gewollt, diesen
Eingriffen entgegenzutreten. Das zeigt, dass erstmals in
der Nachkriegsgeschichte die Bauwirtschaft wie auch
die Bauhandwerker und die Bauarbeiter in der Regierung keinen Fürsprecher mehr haben.

({3})

Der schwerwiegendste Eingriff ist die gänzliche Streichung der Eigenheimzulage. Die Eigenheimzulage ist
unverzichtbar, solange die Belastung der Arbeitnehmerlöhne in diesem Land so hoch ist, wie sie ist.

({4})

Es ist eine grobe Verfälschung der Tatsachen, wenn die
Kollegin Eichstädt-Bohlig die Eigenheimförderung als
Zahnarztprämie schlechtredet. Millionen Familien in
diesem Land haben die Eigenheimförderung erhalten.

({5})

So viele Zahnärzte gibt es in diesem Land nicht. Es gibt
weitere Millionen Familien, die noch in den Genuss der
Eigenheimförderung kommen wollen.

Ein weiterer schwerwiegender Eingriff, dessen Bedeutung Sie wahrscheinlich überhaupt nicht verstanden
haben, ist die vollständige Abschaffung der Bausparprämie. Sie treffen damit nicht 33 Millionäre, sondern
ein Kollektiv von 33 Millionen Bausparern.

({6})

Es gehört zum Bausparprinzip, dass ständig neue Mittel nachfließen müssen, damit die Verträge auch einmal
zugeteilt werden können, damit unsere Bürger auch einmal bauen können. Wenn dieser Zufluss gestört wird,
weil Sie die Eigenheimförderung abschaffen, weil Sie die
Bausparprämie abschaffen, dann werden die Bausparer
auf die Zuteilung warten müssen, bis sie schwarz werden, und dann wird das ganze System, das ein Drittel aller privaten Baufinanzierungen trägt, zusammenbrechen.
Ich frage mich, ob die Kürzung um 500 Millionen Euro
überhaupt in einem vernünftigen Verhältnis zu dem
Schaden steht, den Sie für unsere Wirtschaft anrichten
werden.

({7})

Ein weiterer Punkt:

({8})

Sie tun hier so, als ob Sie die Protagonisten der Innenstadtsanierung wären. Aber wenn es um Taten geht,
dann verhalten Sie sich ganz anders. Sie wollen nämlich
die Möglichkeit, Sanierungsaufwendungen von der
Steuer abzusetzen, verschlechtern. Auch das ist in der
Paketlösung Ihres Steueränderungsgesetzes vorgesehen.

({9})

Es ist vor allem auf den Widerstand von Union und FDP
zurückzuführen, dass der Finanzminister an dieser Stelle
inzwischen zurückrudert.

Ein weiterer Punkt: Sie wärmen die unselige Begrenzung der Verlustabzugsmöglichkeiten für die Bauwirtschaft wieder auf. Die Bauwirtschaft wäre davon wegen
ihrer Spezialität, in Form von Arbeitsgemeinschaften
oder Projektgesellschaften zu agieren, besonders betroffen. Sie wollen also wieder zur Substanzbesteuerung
zurück, die nicht nur ich als unsittlich empfinde.

({10})
Wenn Sie mit dem Wort Substanzbesteuerung nichts anfangen können, dann sei es Ihnen an einem Beispiel verdeutlicht: Sie wollen die willige Kuh nicht nur melken,
sondern ihr anschließend auch noch das Euter abschneiden.

({11})

- Ich hoffe, dass durch die Unruhe nicht meine Redezeit
verkürzt wird.

({12})

Die Union ist bereit, die Eigenheimzulage angemessen zu kürzen, wenn auch an anderen Stellen gekürzt
wird. Wir sind auch zu einer Reform und Schärfung dieses Förderinstruments bereit. Unsere Vorschläge sind
beim Vermittlungsausschuss hinterlegt.

({13})

Bei der Abschaffung der Zulage, wie Sie es wollen, handelt es sich jedoch um keine Reform, sondern um das
Gegenteil. Das möchte ich einmal festhalten.

({14})

Wir sind der Auffassung, dass die Eigenheimzulage
und die Bausparförderung in der heutigen Zeit nötiger
denn je sind;

({15})

denn ab dem 1. Januar 2004 wird Basel II probeweise
angewendet. Das hat zur Folge, dass die Baufinanzierung für die Reichen leichter wird, aber Ärmere künftig
mehr zahlen müssen. Wenn die Ärmeren schon bei den
freien Krediten mehr zahlen müssen, dann dürfen Sie ihnen nicht noch weitere Finanzierungssäulen wie die Eigenheimzulage und die Bausparförderung wegschlagen.
Im Ergebnis führte Ihre verfehlte Politik dazu, dass sich
in diesem Lande künftig nur noch Reiche ein Eigenheim
leisten können, aber nicht mehr Ärmere. Das ist mit der
Union nicht zu machen.

Vielen Dank.

({16})