patrick döring (NA), 2012-03-29:
Frau Kollegin Hagedorn, das ist korrekt dargestellt. In

der Tat gibt es eine Öffnungsklausel, die Möglichkeiten
für neue Verhandlungen eröffnet. Diese Verhandlungen
sind aber zurzeit aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht in vertretbarer Weise anzustrengen;
denn das Königreich Dänemark hat entschieden, die
kompletten Gesamtkosten dieses Bauwerks zu tragen.

({0})

Wer sind dann wir als Vertragspartner, Gespräche darüber zu führen und dem dänischen Parlament und der
dänischen Regierung auszureden, diese Infrastrukturmaßnahme komplett zu bezahlen, trotz der zu Recht
angesprochenen vorhandenen Risiken? Ich glaube, das
wäre nicht redlich. Die Bundesrepublik Deutschland
wäre dann kein guter Vertragspartner, und darauf kommt
es mir an.

Der Vertrag gilt, und über das Ob wird keine Bürgerbefragung dieser Welt noch entscheiden können. Das
muss man den Menschen dann auch sagen. Ich bin sehr



für eine Bürgerbeteiligung hinsichtlich der Frage, wie
wir die notwendige Schieneninfrastruktur realisieren.
Die Realisierung der Fehmarnbelt-Querung ist aber
durch völkerrechtlich bindenden Vertrag erst einmal in
Stein gemeißelt. Das hat Ihr sozialdemokratischer Verkehrsminister zu verantworten, geschätzte Kollegin, und
darauf, das klarzustellen, kam es mir an.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter der Ziffer 2
Ihres Antrages wird der Eindruck erweckt, dass der Bedarf an öffentlicher Infrastruktur - Straße, Schiene, Wasserstraße - in Deutschland quasi durch eine anonyme,
weit abgekoppelte Behörde Bundesverkehrsministerium
oder auch durch den Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages zustande kommt. Das ist in Wahrheit eine
völlig verzerrte Darstellung, genauso wie der so populäre Begriff Wünsch-dir-was-Liste, den der Kollege
Hofreiter hier verwendet hat.

Wer wünscht sich eigentlich was von wem? Es ist ja
nicht so, dass der Bund durch die Gegend läuft und sagt:
Wir haben rasend viel Geld, nun teilt uns doch endlich
mit, wo wir das verbauen können! - In Wahrheit wünschen sich die Menschen, die in Orten wohnen, die mehr
als 20 000 oder 30 000 Pkw und Lkw pro Tag ertragen
müssen, eine andere Infrastruktur. Die Menschen, die an
Schienentrassen wohnen, auf denen viele Güterzüge fahren - erfreulicherweise aufgrund der guten Konjunktur -,
wünschen sich mehr Lärmschutz. Die Bürgerinnen und
Bürger in Nordrhein-Westfalen, die jeden Morgen auf
dem Weg zur Arbeit und am Abend auf dem Weg in den
Feierabend im Stau stehen, wünschen sich eine neue Infrastruktur.

({2})

Deshalb ist es gelebte Bürgerbeteiligung, dass wir diese
Wünsche in einem Bundesverkehrswegeplan abbilden.
Hier haben wir vielleicht ein unterschiedliches Verständnis, aber das ist kluge Infrastrukturplanung, weil sie sich
an der Realität orientiert.

({3})

Dass man nicht alle Wünsche erfüllen kann, liegt in
der Natur der Sache. Die Opposition hat immer unendlich viel Geld, und wir müssen verantwortungsbewusst
mit den Mitteln umgehen, die wir haben. Das Zerrbild,
dass die Wünsche nicht aus der Mitte der Bevölkerung
von der betroffenen Bevölkerung, sondern von einer
supraplanenden Behörde oder Bahn ausgehen, die nichts
anderes zu tun hat, als sinnlose Infrastruktur zu planen,
lasse ich nicht zu und will ich hier nicht durchgehen lassen. Das ist eine Verzerrung dessen, wie wir die Infrastruktur in Deutschland planen, nämlich orientiert an den
Sorgen und Nöten der Menschen in Deutschland, die an
Straßen, Schienen und Wasserstraßen leben.

({4})

Ich will auch zu dem interessanten Aspekt der Flugrouten kommen, der ja insbesondere diese Stadt, in der
wir hier arbeiten dürfen, bewegt hat. Durch das Fluglärmgesetz der Großen Koalition wurde die permanente
öffentliche Beteiligung über die Fluglärmkommission
gesetzlich verankert. Das war gut so. Wir als Opposition
haben das damals unterstützt, und das hat hier auch Anwendung gefunden.

Es gehört aber zur politischen Willensbildung und zur
seriösen politischen Debatte dazu, dass man auch sagt:
Bei der Realisierung von Anflug- und Abflugrouten an
einem Flughafen müssen zwar auch die Lärmauswirkungen berücksichtigt werden - das ist überhaupt gar keine
Frage -, aber die Flugrouten müssen zuallererst, zumindest nach den Gesetzen in Deutschland und in aller Welt,
unter dem Aspekt der Sicherheit des An- und Abfluges
geplant werden.

({5})

Das geht eben vor. So leid es mir für die Bürgerinnen
und Bürger tut, die von Lärm betroffen sind: Die Sicherheit von Lande- und Startvorgängen an einem neuen
Großflughafen ist nicht verhandelbar. Manchmal geht
sie den berechtigten Lärmschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger auch vor.

Das ist auch politische Realität, die man dann auch
kommunizieren muss. Ich stelle fest, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Ministerpräsident von Brandenburg - in Klammern: beide SPD - in
der vierten Amtszeit sind. Ganz offensichtlich hat es ihnen nicht geschadet, dass sie zu dem Flughafen gestanden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({6})

Abschließend ist festzustellen, dass dies ein Positionspapier der Sozialdemokraten ist, das weitestgehend
das aufnimmt, was wir in Gesetzen realisieren, das aber
leider an manchen Punkten das Kind mit dem Bade ausschüttet und das - das ist eigentlich das Tragischste - so
gar nicht zu der Realität passt, die die Sozialdemokraten
in den Ländern zeigen, in denen sie regieren. Denn Sie
haben in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und
in Baden-Württemberg Koalitionsverträge unterschrieben, in denen steht, dass Sie gar keine Infrastruktur mehr
realisieren wollen. Das ist natürlich der einfachste Konsens: indem man sich schlicht verweigert. Das ist aber
nicht die Politik, die wir machen wollen. Wir wollen mit
dem Bürger klug planen und bauen. Das ist der Unterschied.

Vielen Dank, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

({7})