jaeger (NA), 1965-01-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere sehr, daß ich, was in diesem Hause sonst gar nicht üblich ist, unmittelbar nach einem Parteifreund sprechen muß. Ich nahm natürlich an, daß von der anderen Seite inzwischen noch Redner hier heraufkommen würden, aber ich habe den Eindruck, nach den ausgezeichneten Reden meiner Freunde von Hassel, Strauß, Dr. Kliesing und Rommerskirchen hat es der Opposition die Sprache verschlagen.
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Nun, meine Damen und Herren, Sie können sich schon wieder beruhigen. Ich habe vorerst nicht vor, mich so auseinanderzusetzen, wie das bisher sieben oder acht Stunden hindurch geschehen ist. Ich möchte mich vielmehr zuerst und in der Hauptsache in meinen Ausführungen als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses mit der Kritik befassen, die an diesem Ausschuß merkwürdigerweise sogar von zwei Mitgliedern, einem ehemaligen und einem jetzigen Mitglied, geübt worden ist.
Es war der verflossene Wehrbeauftragte - der immerhin acht Jahre Mitglied des Ausschusses war -, der erklärt hat, die maßgebenden Männer des Parlaments hätten nicht Laut gegeben bei den, wie er glaubt, großen Gefahren, die infolge des, wie er glaubt, Ungeistes der Offiziere und Unteroffiziere in der Bundeswehr vorhanden sind. Eine solche Kritik kann sich nur an den Verteidigungsausschuß richten; denn wer sind die maßgebenden Männer des Parlaments in Wehrfragen, wenn nicht die 27 Mitglieder dieses Ausschusses? Auch der zweite Vorsitzende dieses Ausschusses, der gestern ja so oft genannte Herr Kollege, hat mindestens die Mehrheit des Ausschusses in einem Artikel in einer Illustrierten in einer Weise attackiert, die er im Ausschuß noch nie angewendet hat. Glücklicherweise hat nur ein sehr kleiner Teil der deutschen Presse daraufhin Kritik am Ausschuß geübt. Die Mehrheit hat erfreulicherweise sowohl die Bedeutung als auch die Tätigkeit des Ausschusses anerkannt, aber eine Minderheit der Presse hat uns mehr oder minder Untätigkeit, sei es auf dem Gebiete der Rüstung, sei es auf dem Gebiete der Inneren Führung, sei es überhaupt, vorgeworfen.
Meine Damen und Herren, es scheint mir angebracht, hier vor der Öffentlichkeit in gebotener Kürze, aber doch mit einigen Beispielen, einmal folgendes zu sagen. Der Bundestagsausschuß für Verteidigung ist von der Arbeit her neben dem Haushaltsausschuß, dem Rechtsausschuß, dem Ausschuß für Inneres und vielleicht noch dem einen oder anderen Ausschuß, der mir im Augenblick nicht

gegenwärtig ist, einer der am meisten mit Arbeit belasteten Ausschüsse und damit zwangsläufig einer der fleißigsten Ausschüsse dieses Hauses. Heute findet die 100. Sitzung statt, und mit der Anzahl unserer Sitzungen halten wir uns im oberen Fünftel der Ausschüsse dieses Hauses.
Der Verteidigungsausschuß hat zuerst die Aufgaben, die jeder Ausschuß hat, nämlich das zu erledigen, was ihm das Plenum überweist. Das ist in erster Linie die Gesetzgebung. Jeder in diesem Hause und jeder, der mit der Bundeswehr befaßt ist, weiß, daß auf kaum einem anderen Gebiet in den letzten zehn Jahren eine solche Fülle von Gesetzen zu verabschieden war wie auf dem der Verteidigung. Dazu kommen - wie auch bei anderen Ausschüssen - die Anträge und Anfragen, die überwiesen werden, sowie die Beratung des Haushalts des Verteidigungsministeriums. Allein das ist eine ungeheure Aufgabe. Dazu tritt aber nun als eine Sonderaufgabe, die von allen Ausschüssen des Bundestages allein dem Verteidigungsausschuß obliegt, die Durchführung von Untersuchungsverfahren, eine Angelegenheit, die nicht von der Mehrheit beschlossen werden muß, sondern von einer Minderheit gefordert werden kann, von der Minderheit auf der einen wie auf der anderen Seite. Die Folge ist, daß diese Sonderaufgabe einen ganz großen Teil der Beratungszeit des Ausschusses in Anspruch nimmt. Schließlich haben wir die allgemeine parlamentarische Kontrolle mit Initiativrecht unseres Ausschusses, außerhalb der besonderen Kontrolle der Untersuchungsverfahren.
Wenn ich mir nun die Sachgegenstände, über die wir hier zu beraten haben, vor Augen führe, dann scheinen es mir vier Hauptkomplexe zu sein: Erstens die allgemeine Militärpolitik, worunter ich strategische Planung, das Gebilde und die Politik der NATO, die Planungen für die Zukunft - etwa die MLF -, überhaupt den Rahmen unserer nationalen Wehrpolitik, der durch die NATO gesetzt ist, verstehe. Ich bleibe der Auffassung, daß von allen Gebieten, mit denen sich der Ausschuß zu befassen hat, diese allgemeine Militärpolitik, die strategische Planung und die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, die wichtigsten sind; denn wenn die strategische Planung versagt oder die NATO nicht mehr funktioniert, dann brauchen wir uns über Einzelheiten von Rüstung oder Innerer Führung nicht mehr zu unterhalten.
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Das zweite, was dem Ausschuß als großer Komplex beschäftigt, sind Aufbau und Struktur der Bundeswehr selbst, ihre taktische und ihre logistische Führung, die Infrastruktur, alles, was damit zusammenhängt, um den äußeren Aufbau der Bundeswehr zu vollenden. An dritter Stelle kommt dann die Innere Führung, ein Schlagwort, das heute so allgemein bekannt ist, daß man es kaum zu erläutern braucht, das aber vielleicht mit den Worten einer modernen Menschenführung in der Truppe etwas näher umschrieben werden kann. An vierter Stelle steht schließlich die Rüstung, über die wir uns in dieser Debatte am längsten unterhalten haben.
Wenn ich davon ausgehe, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der Ausschuß am 1. Dezember 1961 seine erste Sitzung in dieser Wahlperiode hatte, dann bleibt festzustellen, daß wir in dieser Legislaturperiode bisher drei Jahre gearbeitet haben. Ich gehe nicht auf die Einzelheiten der Gesetze ein, weil ich annehme, daß Gesetze, die in diesem Hohen Haus verabschiedet worden sind, allen Mitgliedern des Hohen Hauses bekannt sind. Von dem Umfang der Gesetzgebungsarbeit allein einer einzigen. Novelle wie der Wehrpflicht-Novelle haben sie vielleicht eine gewisse Ahnung.
Ich möchte aber bemerken, daß von den 99 Sitzungen, die wir in dieser Wahlperiode hatten, allein zwölf durch Untersuchungsverfahren blockiert waren und damit nicht für andere Arbeit verwende: werden konnten. Wir haben rund ein halbes dutzendmal - meist in ganztägigen Sitzungen, weil die Probleme sehr kompliziert sind - die Fragen der Strategie, der allgemeinen Wehrpolitik, der NATO, Fallex und alles, was damit zusammenhängt, erörtert. Ich möchte hier aus naheliegenden Gründen nicht auf die Einzelheiten eingehen.
Was aber die Struktur der Bundeswehr, ihre taktische und logistische Führung, was auch die Infrastruktur anbetrifft, so darf ich Ihnen nur einmal die Haushaltskapitel nennen, über die wir gesprochen haben, um in Erscheinung treten zu lassen, was dort für Probleme bestehen. Ich nenne etwa das Kapitel Rechtspflege oder das Kapitel Sanitätswesen - dies allein ist ein ungeheuerer, tagefüllender Komplex -, das Kapitel Verpflegung, zu dem natürlich viele Abgeordnete auf Grund dessen, was sie von draußen hören, etwas zu sagen haben, die Kapitel Bekleidung, Unterbringung - vielleicht einer der schwierigsten Punkte -, Pionierwesen, Fernmeldewesen, Feldzeugwesen, ABC-Schutz, Quartiermeisterwesen, allgemeines logistisches System, Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen. Damit wollte ich hier nur einige Haushaltsgebiete erwähnen, die wir während der laufenden Wahlperiode in drei Jahren dreimal durchbehandelt haben und die nun ein viertes Mal behandelt werden.
Es gibt auch Fragen allgemeiner Art, etwa die Errichtung eines Instituts für Wehrwissenschaften. Es gibt auch Fragen der einzelnen Teilstreitkräfte; ich brauche nur etwa an die zweimalige Aussprache über den Flugplatz Nörvenich und den Unfall, der damals dort geschah, zu erinnern, an die U-Bootfahrten, an die Territorialverteidigung, die uns mehrfach beschäftigt hat. Ich erinnere weiter an die Mitbenutzung militärischer Einrichtungen im Ausland und die damit verbundenen Kasten, an die Aufbauplanung der Marine, der Marinearsenale, an den Aufbau der Marine überhaupt, an die Mobilmachungsordnungen und Alarmübungen, an die Aussiedlung und Umsiedlung in den Ortschaften Oberbolheim, Langwinkel und Rehbach, die auf Grund des intensiven Einschaltens der von dort stammenden Abgeordneten eine sehr erhebliche Zeit in Anspruch genommen hat. Weiter nenne ich die Flugkörperzerstörer, die Erprobung von Panzern, das Unglück in Bergen-Hohne, das gestern hier
zitiert wurde, die Arbeit des militärischen Abschirmdienstes und die Wiedereinführung der Militärfahrkarte. Ich gebe hier nur eine keineswegs vollständige, aber recht bunte Palette, um Ihnen zu zeigen, was alles 'behandelt worden ist.
Meine Damen und Herren, es kommen dann die Probleme der Inneren Führung. Allein in zehn Sitzungen hat sich der Ausschuß mit den Jahresberichten des Wehrbeauftragten, die in dieser Zeit fällig wurden, befaßt. Wir hatten uns mit dem Schicksal eines Soldaten zu beschäftigen, der bei einer Übung an einem Baum gefesselt wurde, mit dem Kapitel Bildungswesen im Haushalt, mit einem Sonderbericht des Wehrbeauftragten über Nagold, mit der Soldatenzeitschrift „Visier", mit der Vorlage über ein deutsches Soldatenbuch, mit dem Kapitel Seelsorge 'im Haushalt, mit einem Zwischenbericht des Wehrbeauftragten - von den Jahresberichten selbst habe ich schon gesprochen -, mit einem Sonderbericht des Wehrbeauftragten im Falle des Oberst Barth, mit den Truppenfahnen, mit der Petition eines Verlages, der eine Zeitschrift - genannt „Garnison" - herausgibt, mit der Reservistenbetreuung, mit der die Innere Führung betreffenden Petitionen von einzelnen Angehörigen der Bundeswehr, sowohl von Offizieren als auch von Unteroffizieren und Mannschaften, mit der Frage einer Ergänzung der Geschäftsordnung betreffend das Rederecht des Wehrbeauftragten, schließlich mit dem Rücktritt des Wehrbeauftragten und mit einem Antrag des Kollegen Paul, der sich auch mit dem Gesetz über den Wehrbeauftragten befaßt.
All das ist nur ein Ausschnitt, um Ihnen zu zeigen, zu wieviel Tagesordnungspunkten wir uns in dieser Zeit allein auf dem Gebiet der Inneren Führung befaßt haben.
Nun kommt noch das Riesenkapitel der Rüstung, das ich, nachdem wir in diesen Tagen soviel darüber gesprochen haben, Ihnen nun nicht vom Panzer über die Flugzeugbeschaffung bis zu den berühmten amagnetischen Stählen der Bundesmarine hier im einzelnen enthüllen will; denn ich habe den Eindruck, wir haben ausführlich genug über dieses Kapitel gesprochen. Ich kann nur festhalten: es ist nicht möglich, zu sagen - wie es leider gelegentlich geschieht -, der Ausschuß befasse sich zuwenig mit den Problemen der Rüstung, aber mehr mit anderem, um dann später zu sagen, er befasse sich zuviel mit Fachfragen der Rüstung, er sollte sich um den Geist der Truppe, um die Innere Führung kümmern. Der Ausschuß kann seiner Aufgabe nur gerecht werden, wenn er den vier Problemen, der allgemeinen Militärpolitik, der Struktur der Bundeswehr, der Inneren Führung und der Rüstung, einigermaßen gleichmäßig seine Aufmerksamkeit widmet, natürlich je nachdem, wo gerade die Schwerpunkte der Arbeit liegen.
Es scheint mir jedoch notwendig zu sein, für den Ausschuß zu sagen, daß uns die Kontrolle der Rüstung vor ein ganz besonderes Problem stellt. Einmal - und das muß hier zur Verteidigung des Ministeriums gesagt werden - haben sich die zehn Jahre Unterbrechung militärischer Arbeit in der Bundeswehr auf keinem Gebiet so verhängnisvoll ausgewirkt wie auf dem der militärischen Rüstung. Gerade hier - ich brauche nur an das gestern so oft genannte Stichwort „Elektronik" zu erinnern - ist die Entwicklung in den zehn Jahren Pause am meisten vorangekommen, bei unseren Verbündeten wie vermutlich auch bei unserem Gegner. Wir mußten wieder anfangen; wir sind im Rückstand und müssen vieles aufholen. Wir mußten Fachleute sammeln und diese Fachleute, die vorher auf zivilem Gebiet tätig waren, in das Gebiet der militärischen Technik einweisen; wir mußten ihnen die Möglichkeit geben, sich bei unseren Verbündeten 'die Ausbildung zu holen, die 'sie brauchen.
Aber der Bundestagsausschuß für Verteidigung steht noch vor einem ganz anderen Problem. Er ist wie jeder Ausschuß Ides Hohen Hauses ein politisches Gremium. Er ist 'kein Gremium der Spezialisten; 'denn das würde ja auf dem Gebiet der Rüstung heißen, daß er sich aus Ingenieuren zusammensetzen müßte. Die Zahl der Ingenieure ist im Bundestag naturgemäß nicht allzu groß. In jeder Fraktion gibt es den einen oder anderen, aber es gibt nicht viele.
Wenn wir wirklich vor der Frage stehen, ob ein Stahl magnetisch oder amagnetisch ist oder ob dieses oder jenes Flugzeug am besten geflogen wird - wir kennen schließlich die Marine nur davon, daß wir gelegentlich auf einem Schiff fahren, die Luftfahrt nur daher, daß wir gelegentlich mit der Lufthansa fliegen -, so sind wir doch alle miteinander überfordert. Vielleicht sind sogar diejenigen unter uns überfordert, die im letzten Krieg Offizier der Marine oder Flieger der Luftwaffe waren, weil sich eben auch an diesen Dingen inzwischen sehr viel Neues getan hat. Das wollen wir doch hier einmal in aller Klarheit 'festhalten. Es ist notwendig und gut, daß die Offiziere und die Beamten des Minister'ium's einen Diensteid 'geleistet 'haben, daß sie also verpflichtet sind, das zu sagen, was der Wahrheit und was dem Interesse der 'Bundeswehr entspricht.
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Auf diese Aussagen muß 'sich der politische Minister und muß sich erst recht der mit den Fragen befaßte Ausschuß verlassen können. Als Politiker sind und bleiben wir überfragt und überfordert, wenn wir uns zu 'derartigen technischen Detail's äußern oder darüber ein Urteil fällen sollen.
In 'der einen oder anderen Zeitung, meist in Illustrierten, kse ich gelegentlich: Diese oder jene Wahl eines Waffensystems, in der Luft, auf dem Wasser oder auf der Erde, sei falsch; dies oder jenes sei doch bestimmt billiger. Dabei habe ich den Eindruck, daß bei den 'betreffenden Zeitungen -ich stelle es jetzt 'gar nicht auf den Artikel ab, über den wir gestern hier gesprochen haben, sondern möchte es noch etwas erweitern - nicht immer gerade besondere Fachleute sitzen. Vielmehr habe ich die Sorge, daß die interessierten Vertreter der beteiligten Firmen, die im Parlament und im Ministerium kein Glück hatten, sich irgendwo einer Illustrierten bemächtigen und dann auf diese Weise in der Lage sind, für einen 'sensationellen Stoff zu sorgen. Meine Damen und Herren, für mich sind die

Offiziere und Beamten des Bundesministeriums der Verteidigung wesentlich objektiver und damit urteilsfähiger als die Vertreter irgendeiner Firma, die schließlich legitimerweise in erster Linie Geld verdienen will.
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Im übrigen haben Sie, meine Damen und Herren, in der gestrigen technischen Debatte, von der ich weiß, daß sie vielen der Anwesenden zu weit gegangen ist, einfach weil sie der Meinung waren, solche Einzelheiten gehörten nicht unbedingt zur Arbeit des Plenums, einen kleinen Eindruck davon bekommen, wie bei uns im Bundestagsausschuß für Verteidigung bis in noch viel kleinere Details hinein die Dinge verhandelt werden. Ich halte es auch für gut, daß das dort geschieht; denn .der Verteidigungsausschuß ist verfassungsmäßig - das hat auch Herr Kollege Dr. Schäfer hier mit Recht gesagt -der Schwerpunkt der Kontrolle der Bundeswehr, schon deswegen, weil ein Plenum mit diesen offenen Zuhörerbänken gar nicht der geeignete Ort ist, um in alle Einzelheiten hineinzugehen. Ich hatte gestern auch das Gefühl - und ich weiß, daß viele meiner Kollegen das gleiche Gefühl haben -, daß - unabhängig davon, daß wahrscheinlich sehr viele der Tatsachen, die hier vorgetragen worden sind, schon einmal in der oder jener Militärzeitung gestanden haben oder daß sie, weil es sich um Vorgänge handelt, die schon fast um ein Jahrzehnt zurückliegen, gar nicht mehr im formellen Sinne der Geheimhaltung bedürfen - über diese Dinge hier zuviel geredet worden ist und daß es nicht Aufgabe des Bundestages sein kann, sich über Waffensysteme in so weitgehenden Einzelheiten zu unterhalten.
Vielleicht, meine Damen und Herren, sollten wir uns überhaupt in unserem Lande etwas mehr Zurückhaltung in Fragen gerade der Rüstung angewöhnen.
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Bei Fragen der Inneren Führung steht ja solche militärische Geheimhaltung kaum in Frage. Aber gerade bei diesen militär-technischen Dingen möchten wir bitten, daß auch die gesamte deutsche Presse, die seriösen und die weniger seriösen Zeitungen, die in den letzten Jahren alle gesündigt haben, sich etwas mehr zurückhält, weil es noch höhere Pflichten gibt als die Unterrichtung der Leser, nämlich die Verteidigung unseres Landes und des Bündnissystems des Westens.
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Allerdings sollte dies dann auch im Plenum dieses Hauses weiterhin oder erneut beachtet werden.
Ich muß mich nun noch mit dem Vorwurf auseinandersetzen - und ich gebe zu, daß ich in diesem Punkte nicht mehr nur als Vorsitzender des Ausschusses, sondern auch als ein Vertreter der Ausschußmehrheit spreche -, der dahin geht, die Mehrheit des Ausschusses decke immer den Minister und das Ministerium, die Ausschußmehrheit sei keine Kontrollinstanz mehr, sondern Parteigängerin des Ministers oder des Ministeriums geworden. Die Ausschußmehrheit, meine Damen und Herren, ist die Mehrheit nicht etwa der CDU/CSU, sondern der
CDU/CSU und der FDP, der Koalition; denn die Unionsparteien allein verfügen in diesem Hause bedauerlicherweise nicht mehr über die absolute Mehrheit.
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- Ich hoffe es auch. Aber es ist diese Koalition! Was von einer Mehrheit dm Ausschuß beschlossen worden ist, ist von dieser Koalition beschlossen worden. Was ,einstimmig beschlossen wurde, wurde von allen beschlossen; das wurde aber hier nicht angegriffen.
Im übrigen darf ich sagen, daß die weitaus meisten Abstimmungen im Ausschuß einstimmig erfolgen, nicht zuletzt weil auch ich als Vorsitzender versuche und weil auf allen Seiten die Neigung dazu vorhanden ist, strittige Punkte, wenn möglich, auszusparen und zu einer Verständigung zu kommen. Aber, meine Damen und Herren, wie steht es denn nun? Es ist doch keineswegs so, ,daß dieser Ausschuß das, was die Regierung vorlegt, passieren läßt. Es gibt kaum ein Gesetz - ich glaube, man kann solche Gesetze innerhalb der zehn Jahre, die wir jetzt an der Gesetzgebung arbeiten, an den Fingern einer Hand herzählen -, das ohne eine Änderung, und zwar ohne durchgreifende Änderung, den Ausschuß passiert hat. Anregungen, die von rechts und links und von der Mitte kommen, sind berücksichtigt, manche Anregungen sind auch abgelehnt worden. Jedenfalls aber hat der Ausschuß seine Gesetzgebungspflicht ausgesprochen ernst genommen und eine Fülle von Initiativen bei diesen Gesetzen selbst an den Tag gelegt, zum Teil Gesetze durch seine Mitglieder initiativ einbringen lassen oder neue Gedanken in eine 'schon bestehende Vorlage hineingebracht.
Allerdings will ich nicht leugnen, daß in der Mehrzahl der Fälle und vor allem in grundlegenden Fragen der Ausschuß jedenfalls in seiner Mehrheit mit der Regierung einig geht. Aber, meine Damen und Herren, woran liegt das denn? Es gibt doch zwei Möglichkeiten: entweder handelt es sich um Grundsatzfragen der Militärpolitik, oder es handelt sich um technische Einzelheiten. Bei den Grundsatzfragen der Militärpolitik sind wir mit dem vergangenen und dem gegenwärtigen Verteidigungsminister nicht deshalb einig, weil wir ihnen treue Gefolgschaft leisteten, sondern deshalb, weil die Herren Minister Strauß und von Hassel die Wehrpolitik der CDU/CSU und der Regierungskoalition durchgeführt haben.
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Es war und ist unsere Politik, für die diese Herren einstehen, und deshalb haben sie für diese Politik unsere Zustimmung. Wenn es aber um technische Einzelheiten geht, in denen wir gelegentlich durchaus verschiedener Meinung sind, dann, meine Damen und Herren, decken wir meistens deswegen das Ministerium, weil seine Argumente besser sind als die der Opposition. Das zu erleben hatten Sie gestern fünf Stunden Gelegenheit. Denn in diesen fünf Stunden haben eben die Argumente des Ministeriums und der Koalition ihre Durchschlagskraft
gegenüber den immer schwächer werdenden des genannten Herrn bewiesen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hier als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sagen: Wir sind Herrn Minister von Hassel zu Dank verpflichtet, weil er, wie er in seiner Begrüßungsrede als Minister im Ausschuß gesagt hat, als ein geborener und überzeugter Parlamentarier für diesen Ausschuß so viel Zeit zur Verfügung gestellt und so viel Informationsbereitschaft bewiesen hat, daß wir uns hier ein Mehr gar nicht mehr wünschen könnten, weil das, was wir uns wünschen, von ihm erfüllt wird.
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Ich möchte aber doch noch einige Bemerkungen über das Verhältnis des Ausschusses zum Wehrbeauftragten machen. Meine Damen und Herren, nachdem mein Freund Rommerskirchen die grundlegenden Auffassungen zum Bericht des Wehrbeauftragten, zum Jahresbericht, den wir bejahen, und zum „Quick"-Bericht, den wir verneinen, ganz ausgezeichnet zum Ausdruck gebracht hat, habe ich nicht die Absicht, alles zu wiederholen. Ich möchte jedoch noch auf eines hinweisen: Das Schlimmste an den Veröffentlichungen in der „Quick" ist nicht einmal die unsachliche oder übertriebene Kritik an der Bundeswehr, sondern ist der Mangel an Achtung vor dem Parlament, der dadurch zum Ausdruck gekommen ist, daß man mit anderen Worten, mit anderen Argumenten und in anderer Tonart zur gleichen Zeit in eine Illustrierte geht, in der man diesem Haus einen gemäßigten, ruhigen, objektiven Jahresbericht vorlegt.
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In ungezählten Gesprächen mit Offizieren der Bundeswehr vom General bis zum jüngsten Leutnant habe ich immer wieder gefunden, daß gerade auch in der Bundeswehr dieser Punkt als der schwerstwiegende empfunden worden ist. Ich freue mich, daß im Offizierskorps und im Unteroffizierskorps der Bundeswehr das Verfassungssystem unseres demokratischen Staates so lebendig ist, daß man dort weiß, daß der Beauftragte eines Parlaments für das Parlament da ist und nicht zum Vergnügen irgendeiner Illustrierten und zur Erhöhung ihrer Auflagenzahl.
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Ich will gar nicht auf die berühmte Sache vom „Staat im Staate" eingehen. Sie ist von dem Herrn Wehrbeauftragten selbst zurückgezogen und von den drei Fraktionsvorsitzenden und noch schärfer von dem Herrn Bundestagspräsidenten und dem Herrn Bundeskanzler zurückgewiesen worden. Nein, meine Damen und Herren, es gibt doch auch sonst Dinge, die eine schwere Belastung unserer Armee dargestellt haben. Formulierungen wie „Es ist 5 vor 12" und „Das Steuer muß herumgerissen werden" bedeuten doch, daß Herr Heye die Meinung verbreitet hat, es sei etwas faul im Staate Dänemark, grundlegend faul in unserer Bundeswehr. Und seine letzte Behauptung in der „Quick", daß durch das rüde Verhalten der Unterführer, also wahrscheinlich meistens der Unteroffiziere, vielleicht auch der jungen Offiziere, manche Selbstmorde veranlaßt worden seien, trifft nicht das Ministerium, trifft nicht den politisch verantwortlichen Minister, sondern trifft eben das Offizier- und vor allem das Unteroffizierkorps der Bundeswehr selbst und stellt einen Angriff gegen dieses Führer- und Unterführerkorps dar.
Der Verteidigungsausschuß hat es sich nicht leicht gemacht. Wir haben einen Bericht der Dienststelle des Wehrbeauftragten, wir haben einen Bericht des Ministeriums entgegengenommen und haben festgestellt, daß es unter den Selbstmorden keinen einzigen Fall gibt, der auch nur einen Hinweis darauf böte, daß falsche Menschenbehandlung der Grund gewesen wäre. Interessanter- und merkwürdigerweise sind die Hauptgründe Liebeskummer und familiäre Zerrüttung, liegen also außerhalb der Bundeswehr selbst.
Wenn nun aber jener Herr Kollege, der im „Stern" der letzten Woche jenen Brandartikel geschrieben hat, hier im Bundestag erklärt hat: „wir" - und er meinte damit die Sozialdemokraten - „stehen zur Bundeswehr", dann kann man mit meinem Freund Dr. Kliesing antworten: Seit wann? Ich will die Frage nicht erneut stellen. Wir müßten dann, wenn ich Herrn Erler folgen wollte, sagen: Nun gut, seit 1960. Ich will die historische Frage nicht vertiefen. Herr Kliesing hat sie deutlich genug angesprochen. Er hat im wunden Zahn der SPD gebohrt. Es war ihr unangenehm. Ich will das nicht wiederholen.
Aber, meine Damen und Herren, ich wäre ja bereit, einen Schlußstrich zu ziehen und zu sagen: „Das w a r einmal bei der SPD so, daß sie gegen die Bundeswehr war; nun ist es anders", wenn es wirklich anders wäre. Wenn aber Herr Wienand hergeht und in „Quick" einen Artikel schreibt: „Ich verteidige Heye" und damit alle diese unqualifizierten Angriffe, die ich hier dargelegt habe, die nicht nur die politische Führung, sondern das Offizierskorps und das Unteroffizierskorps treffen, verteidigt, dann sehe ich eben, daß Herr Wienand immer noch - mindestens für seine Person - in der Front gegen die Bundeswehr steht. Aber er ist ja nicht irgendeine Person, er ist der Obmann seiner Fraktion im Ausschuß, und er ist der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. - Bitte sehr, Herr Kollege Erlen