Kerstin Andreae (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Rupprecht, Sie haben gesagt, wenn die
Grünen - das haben wir angekündigt, und wir werden
auch so handeln - dieser Novelle nicht zustimmten,
hieße das, dass wir den Verbrauchern 9,5 Milliarden
Euro aus der Tasche ziehen.

({0})
Ich finde es extrem mutig, dass Sie sich hier hinstellen
und behaupten, Sie könnten mit dieser GWB-Novelle
die Strompreise so senken, dass die Verbraucher zukünftig um 9,5 Milliarden Euro entlastet werden. Darüber reden wir in einem Jahr noch einmal, und dann nagele ich
Sie auf diese Zahl fest.

({1})

Sie haben mich dann zitiert. Ich bleibe bei diesem Zitat: Mit dieser GWB-Novelle nehmen Sie den Druck für
mehr Wettbewerb aus den Energiemärkten heraus. Sie
sagen: zunächst bis 2012, und dann schauen wir einmal,
wie das alles greift. - Ich gebe zu, dass in einzelnen Bereichen der GWB-Novelle interessante Aspekte enthalten sind, nur ist es meines Erachtens sehr fraglich, ob sie
greifen.

({2})

Mit der Preiskontrolle, mit der Preisdeckelung haben
Sie nach wie vor ein Problem: Sie ermöglichen nicht,
dass effizientere Anbieter, neue Anbieter auf den Markt
kommen. Sie schotten den Markt ab und wirken damit
kontraproduktiv im Hinblick auf mehr Wettbewerb auf
den Energiemärkten.

({3})

Wir sind uns einig, dass wir uns im Hinblick auf die
vermachteten Marktstrukturen, die nicht erst seit heute
bestehen, sondern die wir schon seit längerem beobachten können, etwas einfallen lassen müssen. Instrumente,
Vorschläge und Debattenpunkte liegen auf dem Tisch.
Das müssen wir jetzt angehen.

Aber wo ist Ihre Diskussion über die Frage der Entflechtung?

({4})

Wo ist denn Ihre Diskussion darüber, das Problem der
vermachteten Marktstrukturen anzugehen?

({5})

Wo ist denn Ihre Diskussion über den Vorschlag des hessischen Wirtschaftsministers Rhiel, der uns gezeigt hat,
was wir tun könnten, um die Monopolstrukturen aufzulösen? Sie führen diese Diskussionen nicht!

Sie schmieden mit der GWB-Novelle ein stumpfes
Schwert, behaupten, damit könnten Sie kurzfristig die
Preise senken - ich glaube, Sie schaffen es damit nicht -,
wirken aber nicht darauf hin, dass wir mehr Wettbewerb
auf den Energiemärkten bekommen, und das ist falsch.
Ihr Handeln an dieser Stelle ist nicht langfristig ausgerichtet. Ihr Handeln an dieser Stelle geht nicht an die Ursache heran. Die Ursache ist, dass es zu wenig Wettbewerber auf dem Energiemarkt gibt.

({6})

Wettbewerb braucht Wettbewerber. Das ist eine alte
Regel. Dafür müssen Sie etwas tun. Das heißt, Sie müssen sich mit allen erdenklichen Instrumenten auseinandersetzen, die geeignet sein könnten, mehr Wettbewerb
herzustellen. Dann werden Sie auch niedrigere Preise
bekommen. Niedrigere Preise erreichen Sie, wenn es einen Wettbewerb gibt und wenn es Anbieter gibt, die
niedrigere Preise anbieten können. Wenn Sie wirklich
Preisbildung auf den Märkten haben, dann sind Sie auf
dem richtigen Weg, aber nicht mit dieser GWB-Novelle.

({7})

Ich will einen Punkt wirklich noch einmal deutlich
machen. Sie sagen, mit der Preisdeckelung könnten am
Ende niedrigere Strompreise erreicht werden. Bei der
Anhörung ist aber dargelegt worden, dass Sie mit der
Preisdeckelung neuen Anbietern den Zutritt zum Markt
erschweren, wenn nicht sogar verwehren. Das bedeutet,
dass es effizientere Anbieter schwer haben werden. Das
ist das Problem, mit dem Sie sich auseinandersetzen
müssen.

Wir sagen: Diese GWB-Novelle ist ein stumpfes
Schwert. Wir sagen: Setzen Sie sich mit den Vorschlägen
auseinander, die für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen! Wir sagen: Das zögerliche Handeln, das
Sie an den Tag legen, wird sich negativ auswirken. Wettbewerb braucht Wettbewerber. Tun Sie etwas dafür!
Dann gehen Sie einen deutlich besseren Weg.

Vielen Dank.

({8})