Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-

ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 18/6335. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt mit den Stim-
men der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Zu-
stimmung der Fraktion Die Linke.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 e auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
Drucksache 18/6185
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/6386

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6387

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Jan Korte, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen
grundlegenden Wandel in der Asylpolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Jan Korte, Sabine Zimmermann ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Ge-
gen eine Politik der Ausgrenzung und Dis-
kriminierung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine faire finanzielle Verantwor-
tungsteilung bei der Aufnahme und Versor-
gung von Flüchtlingen

Drucksachen 18/3839, 18/6190, 18/4694,
18/6386

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder
und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern ({4})

Drucksache 18/6172

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({5})

Drucksache 18/6381

d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder
und Jugendlicher

Drucksachen 18/5921, 18/6289

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({6})

Drucksache 18/6392

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({7})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert
Müller ({8}), Ulla Jelpke, Sigrid Hupach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit
einer starken Jugendhilfe aufnehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate WalterRosenheimer, Luise Amtsberg, Dr. Franziska
Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern

Drucksachen 18/4185, 18/5932, 18/6392

Zu dem Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Zu diesem Gesetzentwurf werden wir später fünf namentliche Abstimmungen
durchführen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile
ich Bundesminister Dr. Thomas de Maizière für die Bundesregierung das Wort.

({9})