Siegfried Kauder (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

seit gut einem halben Jahr im Deutschen Bundestag und
seit mehr als zehn Jahren aktiv in der Opferarbeit tätig.
Lassen Sie mich deswegen die Diskussion, so wie ich sie
heute miterlebt habe, einmal aus der Sicht eines Opfer
schützenden Mitarbeiters Revue passieren! Es wird über
Urheberrechte diskutiert. Das habe ich in einer Diskussion über Opferschutzrechte noch nie erlebt. Eines kann
ich Ihnen allen mit nach Hause geben: Keiner der hier
Anwesenden hat ein Urheberrecht auf Opferschutzgedanken. Urheberrechte haben Zehntausende von ehrenamtlich Tätigen in Deutschland, die tagtäglich mit Opfern zu Gerichten gehen, sie nach traumatisierenden
Erlebnissen betreuen und aus dieser täglichen Arbeit
wissen, was Schutz für Opfer bedeutet und wo Lücken
bestehen.

({0})
Ich kann es nicht mehr hören. Sie wollen den großen
Wurf mit einer umfassenden Reformgesetzgebung erreichen. Beim Opferschutz hat noch nie der große Wurf
funktioniert. Schauen Sie sich § 406 ff. StPO an! Er
reicht vom Buchstaben a bis zum Buchstaben h, was dokumentiert,

({1})

dass man immer wieder etwas hineingeflickt hat.

Der große Wurf gelingt nicht.

({2})

- Sie fragen, warum nicht?, Herr Ströbele? Sie von
Rot-Grün kritisieren die Stellen in unserem Entwurf, die
Sie nicht mittragen wollen. Mir wäre es viel lieber, wenn
wir uns an einen Tisch setzten und Sie mitteilten, wo Sie
mitmachen wollen.

({3})

Es gibt einen Aspekt, den Sie gar nicht anzusprechen
wagen: Warum ist der Prozess über einen jugendlichen
Straftäter nicht öffentlich - alle sind ausgeschlossen und der Prozess über ein jugendliches Tatopfer öffentlich? Sollten wir darüber nicht einmal diskutieren?

({4})

- Herr Stünker, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir
zuhörten. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber davon haben Sie zu wenig Ahnung. Der Prozess ist öffentlich, nur
während der Vernehmung des Zeugen ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

({5})

Wir lassen die Opfer seit vielen Jahren in wichtigen
Aspekten im Regen stehen. Das darf nicht sein.

({6})

Das Adhäsionsverfahren, das ein Schattendasein genießt, obwohl es für die Opfer existenziell wichtig ist,
weil sie auf anderem Wege nicht zu ihrem Schadenersatz
kommen, muss wieder belebt werden.

({7})

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen, dass Sie auf eine
Expertenanhörung zum Adhäsionsverfahren hingewiesen haben. Sie fand vor etwa drei Jahren statt. Ich war
dazu eingeladen und habe bis heute noch nichts über die
Ergebnisse dieser Expertenbefragung gehört. Ich kann
Ihnen eines sagen: Schauen Sie einmal in die Schublade
Ihrer Ministerin! Ganz unten liegt mein komplett ausgearbeiteter Gesetzentwurf. Sie bräuchten ihn nur aus der
Schublade zu nehmen. Das ist aber nicht mehr nötig,
weil er in unserem Antrag enthalten ist.


Siegfried Kauder ({8})
Ist es gerecht, dass das Opfer eines versuchten Tötungsdelikts den Opferanwalt auf Staatskosten bekommt,
die Hinterbliebenen eines getöteten Tatopfers aber nicht?
Hier mache ich niemandem in der Politik einen Vorwurf,

({9})

man hat wohl nicht daran gedacht. Muss man jetzt aber
ein großes Reformwerk abwarten, um diese Lücke zu
schließen? Lassen Sie uns Eckpunkte beschließen: das
Adhäsionsverfahren und der Hinterbliebenenanwalt
auf Staatskosten.

Ich möchte Ihnen an einem Beispiel plakativ vor Augen führen - auch das haben wir in unseren Antrag aufgenommen -, wie der Stand des Opferschutzes in
Deutschland ist: Eine sexuell missbrauchte Frau muss
sich auf Tatspuren untersuchen lassen. Die Untersuchung führt eine Frau oder ein Arzt durch. Sie findet
durch einen Arzt statt, wenn das Schamgefühl der Frau
verletzt ist. Was Schamgefühl ist, ist nach objektiven
Kriterien zu bestimmen, so ist die derzeitige Gesetzeslage.

Ich bin der Meinung, es kommt auf das subjektive
Gefühl der Frau an. Unter dem Eindruck der Tat, die ein
Mann begangen hat, muss sie durchaus sagen dürfen, ich
will in dieser Situation nicht von einem Mann untersucht
werden.

({10})

Das lässt die derzeitige Gesetzeslage schlicht und ergreifend nicht zu. Überlegen Sie einmal, was das für den Opferanwalt bedeutet: Wenn eine misshandelte Frau nicht
von einem Mann untersucht werden will, kann der Richter die zwangsweise Untersuchung dieser Frau durch einen Mann anordnen.

({11})

Der Opferanwalt kann Beschwerde einlegen, die keine
aufschiebende Wirkung hat. Bis darüber entschieden
wurde, ist das Opfer längst untersucht.

({12})

Die Frage ist genau richtig.

({13})

Ich lade Sie ein, die Praxis zu erleben. Das, was Sie hier
tun, ist nichts anderes, als über Dinge zu theoretisieren,
von denen Sie - das sage ich hier so offen, wie ich es
meine - viel zu wenig Ahnung haben,

({14})

weil Sie sich um die Praxis nicht kümmern.
({15})

Der Opferschutz ist eine Baustelle mit vielen Facetten. In einem Punkt gebe ich dem Kollegen Montag
Recht:

({16})

Opferschutz ist immer auch ein Aspekt, den man unter
dem Gesichtspunkt einzuschränkender Verteidigungsrechte von Tätern, die ja noch Beschuldigte sind, für die
die Unschuldsvermutung spricht, sehen muss.

({17})

Deswegen ist das immer eine Gratwanderung.

({18})

Die Beispiele, die ich Ihnen vor Augen geführt habe,
schränken die Verteidigungsrechte nicht ein.

({19})

Eine Maßnahme jedoch, die wir vorsehen, schränkt die
Verteidigungsrechte ein. Wir wollen nämlich nicht, dass
Videos von Vernehmungen der Tatopfer dem Verteidiger ausgehändigt werden; aber nicht etwa, weil wir den
Verteidigern misstrauen. Seit der BGH-Entscheidung in
BGHSt 29, Seite 99 f., wissen wir Anwälte, dass wir die
Unterlagen, die wir in Kopien und Mehrfertigungen vom
Gericht bekommen, dem Mandanten aufgrund des Mandatsverhältnisses aushändigen müssen.

({20})

Der Mandant hat seit dieser BGH-Entscheidung darauf
einen Anspruch. Wir wollen nicht, dass der Verteidiger
in die Bredouille kommt, Unterlagen an den Mandanten
herausgeben zu müssen, die die Persönlichkeitsrechte
des Opfers betreffen.

({21})

Deswegen wollen wir die Änderung dieser gesetzlichen
Vorschriften.

Ich bin mir sicher, dass in der Sache kein großer Dissens besteht.

({22})

Siegfried Kauder ({23})
Ich bin mir aber sicher, dass wir noch lange nicht alles
gemacht haben, was wir im Opferschutz tun könnten. Ich
wäre Ihnen allen herzlich dankbar, wenn Sie mein Angebot
annehmen - das meine ich auch für mich persönlich - und
wir uns an einen Tisch setzen würden, um zu überlegen,
wie wir den Opferschutz so gestalten können, dass wir nicht
in zwei Jahren schon wieder eine Diskussion darüber führen müssen. Es muss Schluss sein damit, dass Opfer ihren Rechten immer hinterherrennen müssen. Lassen Sie
uns als deutsches Parlament in diesem Punkt einmal den
Vorreiter spielen!

Vielen Dank.

({24})