paul k friedhoff (NA), 1996-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Lesen der Anträge habe ich mich sehr über sie gefreut; denn ich kann vielen Punkten der Analyse dort zustimmen.
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- Wenn die Analyse zutrifft, muß die Therapie, die man daraus ableitet, noch nicht die richtige sein.
Wir sind uns jedenfalls in der Analyse einig, daß die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen in Deutschland zu gering ist, daß dies insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen zutrifft, daß sie - das muß eigentlich jeden Mittelständler freuen - die Spezialisten für Wachstum und Beschäftigung, die Spezialisten für Strukturwandel sind. Da ist nicht nur etwas Wahres dran; nein, diesbezüglich können wir ganz sicher sein.
Wenn wir die Arbeitslosigkeit ernsthaft bekämpfen wollen, müssen wir dort ansetzen. Dabei ist es vielleicht nicht so ganz wichtig, wieviel die Telekom in gewissen Bereichen ausgibt. Wenn wir uns auf die Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Betriebe konzentrieren, dann bin ich sehr einverstanden, in diesem Bereich richtig zuzulegen.
Jetzt muß man nur wissen, daß Eigenkapital - wie der Name schon sagt - Kapital ist, das dem Unternehmen gehört. Dabei hilft es dem Unternehmensgründer oder einem Unternehmen, das in der ersten Wachstumsphase ist, überhaupt nichts, wenn es tolle Finanzmarktgesetze gibt. Denn die Mehrzahl der Unternehmensgründer wird vermutlich nicht versuchen, ihre Idee zu vermarkten, indem sie auf dem Kapitalmarkt Geld aufnimmt. Vielmehr muß sie ihr Vorhaben durch Risikokapital - geliehenes Eigenkapital, das zurückgezahlt werden muß - finanzieren. Die Möglichkeit, geliehenes Eigenkapital, das zurückgezahlt werden muß, zu bekommen, besteht in Deutschland zwar - Beteiligungsgesellschaften warten geradezu darauf, daß sie Leute finden, die ihnen das Kapital abnehmen, bei denen sie das Geld erfolgreich anlegen können -, nur, der Unternehmer, der dieses Kapital annimmt, denkt dann immer nur daran, wie er das zurückzahlen kann.
Eben ist gesagt worden, die Bundesregierung tue überhaupt nichts, sie kündige nur an. Da liegt der grundlegende Unterschied zu meiner Bewertung: Diese Bundesregierung versucht eine steuerliche Entlastung der Unternehmen, insbesondere der Unternehmensgewinne.
Heute morgen wurde im Bundesrat über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die wir im Jahressteuergesetz festgeschrieben haben, debattiert. Ich bin gespannt, ob dieser Vorschlag, wie schon in der Vergangenheit, wieder zurückkommt. Wir wollen die Unternehmensteuern erheblich senken. Das können wir nicht alleine, dazu brauchen wir die Mithilfe des Bundesrates. An dieser Stelle scheitert das Ganze.
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Wenn mir von den Unternehmensgewinnen nur ein Drittel zur Verfügung steht, weil ich zwei Drittel dieses Kapitals meinem Partner, dem Staat, geben muß, während es bei meinen ausländischen Konkurrenten genau umgekehrt ist - die Unternehmensteuern sind dort nur halb so hoch -, dann darf man sich nicht wundern, daß der Kapitalmarkt dort funktioniert, hier aber nicht. Denn wenn die Unternehmen gleich gut sind, kann das ausländische Unternehmen geliehenes Eigenkapital doppelt so schnell zurückzahlen. Das ist der Kernpunkt.
Natürlich ist dies auch in anderen Phasen wichtig: wenn man in die zweite oder dritte Wachstumsphase kommt, wenn man groß genug ist, um sich auf dem Kapitalmarkt, dem Aktienmarkt oder wo auch immer mit Geld zu versorgen. Wir unterstützen die Bundesregierung, damit die entsprechenden Gesetze verbessert werden, damit in Deutschland auch der Finanzmarkt besser funktioniert.
In den kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten die Eigentümer mit. Man darf ihnen nicht zwei Drittel ihrer Gewinne für den Staat wegnehmen, wenn sie diese Mittel für die Finanzierung des eigenen Unternehmens benötigen. Darauf zielen alle Maßnahmen, welche die Bundesregierung im Bereich der Steuerpolitik ergreift, ab.
Wir als F.D.P. unterstützen und ermuntern die Bundesregierung, im Rahmen der Steuerreform auf dem eingeschlagenen Weg fortzuschreiten und die Unternehmen weiter zu entlasten, damit sie international wettbewerbsfähig werden können. Sie können ja nur an Eigenkapital kommen, wenn sie dieses auch zurückzahlen können.
Wir unterstützen natürlich alle Bemühungen, die Position des Kapitalmarktes Deutschland für die zweite Phase zu stärken. Mir scheint es allerdings etwas blauäugig zu sein, hier zu beklagen, es gebe zuwenig Unternehmen, die in die Lage kommen, an die Börse zu gehen, wenn man die erste Phase außer acht läßt. Die erste Phase ist die Gründungsphase, die Phase der ersten Finanzierung.
In Ihrem Antrag finde ich dazu nichts; ich finde alle möglichen sonstigen Dinge. Aber dies ist der entscheidende Punkt. Wir hätten Sie dabei gern an unserer Seite, aber das blockieren Sie, Herr Schwanhold und Herr Bury. Sie dürfen dieses Ergebnis nicht beklagen, sondern müßten entsprechende Vorschläge unterbreiten.
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- Ich bedanke mich, daß ich diese Frage beantworten darf. Sie brauchen zur Entgegennahme der Antwort nicht aufzustehen, Herr Bury; Frau Präsidentin, Sie brauchen mir diese Intervention auch nicht von meiner Redezeit abzuziehen. Wenn ich es richtig sehe, habe ich sowieso noch drei Minuten Redezeit.
Die Frage, ob ich in ein Unternehmen investiere, hat eine Menge mit den Gewinnerwartungen zu tun. Davon hängt wesentlich ab, ob ich mithelfe, ein Unternehmen zu finanzieren. Wenn es wirklich so wäre, daß kein Unternehmen Gewerbekapitalsteuer zahlt, dann könnten wir die Gewerbekapitalsteuer ja auch abschaffen. Die Unternehmen zahlen aber Gewerbekapitalsteuer, sogar dann, wenn sie Verluste machen. Sie können doch nicht leugnen, daß es sich dann um eine substanzverzehrende Steuer handelt. Deshalb gehört sie abgeschafft. Ich meine, Sie sollten sich vernünftigerweise in diese Richtung bewegen.
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Wir wollen, um die Eigenkapitalbasis zu stärken und um Arbeitsplätze zu schaffen, sowohl die Unternehmenssteuern senken als auch gleichzeitig einen Beitrag dazu leisten, daß der Finanzmarkt Deutschland gestärkt wird.
Ich danke Ihnen.
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