Dietmar Kansy (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen
und Herren! Diese Debatte kann nicht nur Friede, Freude,
Eierkuchen sein. Frau Kollegin Ostrowski, es war geradezu peinlich, was Sie sich hier geleistet haben. Nie ist in
Deutschland in so kurzer Zeit systematisch so viel Stadt
vernichtet worden wie zur SED-Zeit in der ehemaligen
DDR.

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„Trümmer schaffen ohne Waffen“, sagte der Volksmund.
Wir konnten es von Erfurt bis Rostock besichtigen.

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- Ich weiß, es tut weh. Aber die Leute haben nicht vergessen.

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Frau Kollegin Mertens, wenn wir uns ansehen, was in
diesen zehn Jahren seit der Einheit dort passiert ist - daher kommt der größte Teil unseres Schuldenberges -,
dann meine ich, sollten wir das Jammern doch etwas kürzer halten und uns darüber freuen, was wir in diesen zehn
Jahren geschafft haben.

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Das Thema ist anspruchsvoll, so anspruchsvoll, dass
man es auch sehr langweilig gestalten kann.

Stadtluft macht frei - das war die Aussage von ganzen
Generationen über viele Jahrhunderte hinweg, auch bei
uns in Deutschland. Das galt eigentlich bis ins frühe
19. Jahrhundert.

Ich halte es für berechtigt, wenn auf der Konferenz in
Rio und auf der Habitat-Konferenz in Istanbul die europäische Stadt als eine gleichermaßen wirtschaftlich effiziente wie sozialverträgliche Gemeinschaft, als eine ohne
große Ressourcenverschwendung funktionierende Wohnund Arbeitsgemeinschaft dargestellt wird. Ohne jetzt groß
auf Theorien einzugehen - wir sind ja in einer Parlamentsdebatte -, lassen Sie mich festhalten: Bevor wir uns
zum Lehrmeister der Dritten Welt aufspielen, sollten wir
uns heute auch einmal an die eigene Nase fassen und fragen, was denn eigentlich bei uns in Europa und bei uns in
Deutschland schief gelaufen ist. Auch unsere Städte haben ja Probleme. Diese sind lösbar, und wir werden sie,
wie ich glaube, auch gemeinsam lösen.

„Zilles Milljöh“ hier in Berlin und auch woanders ist
zwar nachträglich verklärt worden, das Leben in voll gestopften Mietskasernen, von wo aus man in oft hässliche
Industriebezirke zur Arbeit ging, war jedoch ungesund. Es
war zwangsläufig, dass man sich fragte: Können wir etwas Neues machen? In England wurde der Anfang gemacht, indem man die Idee der Gartenstädte entwickelte,
diese griff von Paris weiter nach Berlin über. Es gab ja hier

1931 einen Vorkongress zu Athen und dann kam die
Charta von Athen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns - ich bitte
auch die Fachwelt darum - einmal ehrlich sein, denn
manchmal kommt es anders, als man denkt. Gut gemeint
ist noch lange nicht gut. Planung entpuppt sich eben
manchmal als Ersetzen des Zufalls durch den Irrtum. So
verhielt es sich auch mit der Charta von Athen. Die gebietsweise Trennung der Funktionen Wohnen, Arbeit und
Erholung brachte ungewollt einerseits die jetzt beklagten
monotonen und wenig urbanen Stadtbereiche und andererseits den ebenfalls zigmal beklagten Verkehr. Das war
damals angeblich eine fortschrittliche Stadtidee; sie hat
sich aber als nicht brauchbar erwiesen.

Seitdem diskutieren wir seit Jahren darüber, ob wir
überhaupt Leitbilder für unsere Stadtpolitik brauchen. Ich
persönlich würde sagen: Ja, aber um Gottes Willen darf
ein neues Leitbild nicht wieder zum Dogma erhoben werden; denn Leitbilder sind immer dem Wandel der Gesellschaft unterworfen und gelten an unterschiedlichen Orten
und zu unterschiedlichen Zeiten jeweils mehr oder weniger. Dies - das hat der Minister richtig herausgestellt wird auf der Konferenz Urban 21 vom 4. bis 6. Juli 2000
diskutiert werden.

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Es wurde schon gesagt, dass Klaus Töpfer der wesentliche Motor für die Planung dieser Konferenz war, sie
wurde von Eduard Oswald weiter vorbereitet und wurde
insgesamt von der Regierung Kohl angestoßen. Wir als
Parlament des Gastgeberlandes sollten uns deswegen fragen, ob wir hier ein Vorbild darstellen. Das Wort „Vorbildfunktion“ steht beispielsweise im Antrag der SPDBundestagsfraktion zu dieser Debatte. Die Antwort auf
die Frage, ob Deutschland ein Vorbild abgibt, lautet, wenn
wir ehrlich sind, Ja und Nein. Ja bezüglich der mengenmäßigen Lösung des Wohnungsversorgungsproblems,
Nein bezüglich eines urbanen Lebens - zumindest nicht
überall - in Sicherheit und der Bewahrung des stadtkulturellen Erbes. „Stadtluft macht frei“ fällt einem sicherlich
nicht zur Nachtzeit in einem dreckigen, graffitiverschmierten, unsicheren Fußgängertunnel in dieser Stadt
ein. Wer hier immer noch bagatellisiert und künftig solche
Gesetze verhindert, wie unser Gesetz zur Strafbarkeit von
Graffitischmierereien, der braucht über Sicherheitsprobleme und Dreck in dieser Stadt, Herr Minister, keine
Klage zu führen.

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Vorbild Deutschland? Bezüglich der kommunalen
Selbstverwaltung lautet die Antwort Ja, bezüglich Dezentralisierung und Eigenverantwortlichkeit - das hat ja Peter
Götz angesprochen - gibt es noch viele Fragezeichen.
Dieses ist bisher in Ansätzen realisiert. Wirtschaftliche
Prosperität und Arbeitsplätze in der Stadt sind nicht überall gegeben; das ist nicht alleine ein Ost-West-Problem.
Bezüglich der Architektur - das Thema wurde ja vom
Minister angesprochen - würde ich sagen: Na ja, es gibt
Licht und Schatten. Man schaue sich zum Beispiel den
Berliner Architekturstreit an. Daran erkennt man, dass da
auch noch einiges nachzuarbeiten ist. Ich unterstreiche

aber das bereits Gesagte: Vorzeigenswert, nicht zuletzt
hier in Berlin, sind mit Sicherheit viele Maßnahmen, die
in den letzten Jahren eine nachhaltige Stadtentwicklung
befördern, in Berlin insbesondere im Rahmen und als
Folge der 2. Internationalen Bauausstellung.

Meine Damen und Herren, der Minister hat es bereits
gesagt: Vor einer Woche wurde in Hannover die EXPO
eröffnet. Ihr Motto „Mensch, Natur und Technik“ zeigt
insbesondere den deutschen Anspruch, an einer humaneren Welt im 21. Jahrhundert mitzuwirken. Trotzdem - ich
wiederhole mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD - würde ich das Wort „Vorbildfunktion“ nur sehr
zurückhaltend in den Mund nehmen. Zum Beispiel das in
der Arge Bau von Bund und Ländern, Herr Minister
Klimmt, in den letzten Jahren gemeinsam entwickelte,
also nicht von Ihnen erfundene, und auch von der
CDU/CSU-Fraktion mitgetragene Programm „Soziale
Stadt“ ist richtig und wird von uns unterstützt. Es könnte
Vorbild sein, wenn man auch die finanzielle Dotierung
entsprechend diesem Anspruch bringen würde. Diese aber
wird in diesem Programm nicht gebracht.

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In Ihrem Antrag, Frau Kollegin Mertens, steht:

Der soziale Wohnungsbau trägt gerade in Städten
und Ballungsräumen wesentlich zum Erhalt und zur
Schaffung sozial ausgewogener Bewohner- und
Siedlungsstrukturen bei.

Nie wurde so wenig Geld dafür vorgesehen wie von dieser Bundesregierung für die nächsten Jahre. Auch ein
Fakt!

Ein leistungsfähiger und attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist die Voraussetzung für vitale, lebenswerte Städte.

Auch das steht in Ihrem Entschließungsantrag. Wie Sie
dann auf die Idee kommen, ausgerechnet mit einer so genannten Ökosteuer den öffentlichen Nahverkehr zu verteuern, wird ewig Ihr Geheimnis bleiben.

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Meine Damen und Herren, Stadtplanung und Stadterneuerung bilden zu Recht einen Schwerpunkt. Sie lassen
sich aber nicht allein mit Geld durchsetzen, sondern da
muss man in einer sozialen Marktwirtschaft auch auf andere Weise nachhelfen. Warum Sie dann im Entwurf der
Mietrechtsnovelle zum Beispiel die Umlagefähigkeit der
Modernisierungskosten reduzieren wollen, obwohl ganze
Stadtteile nach Erneuerung verlangen, wird uns auch ein
Rätsel bleiben.

Die Regierung Kohl und die sie tragenden Fraktionen
haben das Bauplanungsrecht auf der Grundlage nachhaltiger Planung im Sinne der Habitat novelliert. Aber dabei
ist etwas übrig geblieben, was in dieser Legislaturperiode
nachgeholt werden sollte. Warum sieht diese Bundesregierung - wir haben das gestern im Ausschuss diskutiert - keine Notwendigkeit zur Novellierung der Baunutzungsverordnung, wie damals angestrebt? Das Ziel ist
eine größere Nutzungsmischung - das Thema dieses Tages und nicht von Expertengremien.

Im Übrigen teile ich die Meinung des Kollegen
Goldmann: Statt eines Superministeriums mit Synergieeffekten kommt, wie wir jetzt sehen, der Städtebau in diesem Superministerium ganz schön unter die Räder. Dies
war eigentlich nicht die Absicht der Zusammenlegung.

Kurzum, wir haben noch eine Menge zu tun und je besser wir unsere eigenen Schularbeiten machen, umso überzeugender werden wir auch im Hinblick auf andere Länder, insbesondere in der Dritten Welt, mitwirken können.
Wir haben dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt.
Ich bitte um Ihre Zustimmung für unseren Antrag.

Danke schön.

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