Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-03-08:

Ja, nach diesem Vorwort ganz sicherlich. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Verehrte Frau
Ministerin, ich freue mich sehr, dass Sie heute an dieser
Debatte teilnehmen. Ich habe mich auch sehr darüber gefreut, dass Sie die Erfolge der rot-grünen Frauenpolitik
hier ausdrücklich gewürdigt haben: die höhere Beteiligung in Führungspositionen in den Ministerien, das Gewaltschutzgesetz. Das war wirklich sehr schön.

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Aber jetzt muss ich mit den Freundlichkeiten leider aufhören.

Ich habe während Ihrer Rede darauf gewartet, dass
Sie sagen, was Sie nun tun wollen und was Sie vorschlagen. Die Große Koalition ist angetreten, große Probleme
zu lösen. Sie liegen in der Tat vor der eigenen Tür. Das
gilt nicht nur für den Klimaschutz und die soziale Sicherung, sondern gerade auch für den Bereich der Gleichstellungspolitik.

Kürzlich gaben 86 Prozent der Frauen in einer
Emnid-Umfrage an, die Gleichberechtigung sei nicht erreicht. Passend zum 20. Jubiläum des Frauenministeriums sagt das nun auch erstmalig nach eineinhalb Regierungsjahren die Kanzlerin. Da kann ich nur sagen:
Gratulation! Denn in ihren ersten 100 Reden als Regierungschefin hat die Kanzlerin das Wort Gleichberechtigung peinlich vermieden.

Peinlich war das offensichtlich den Abgeordneten von
CDU/CSU und SPD. Den Vorwurf, dass sie zu diesem
Thema nichts zu sagen hätten, wollten sie nicht auf sich
sitzen lassen. Auf den Tag genau ein Jahr ist vergangen
seit der Einbringung unseres grünen Antrages zur
Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Heute legen auch
Sie einen Antrag vor. Auf fast neun Seiten beschreiben
Sie detailliert die Benachteiligung von Frauen auf dem
Arbeitsmarkt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Studien zusammenzufassen, ist nicht die vornehmste
Aufgabe der Politik. Ich frage mich, wo da Ihr politischer Part bleibt.

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Ich zitiere einmal aus Ihrem Antrag. Sie wollen ermutigen, Sie wollen prüfen, Sie wollen hinwirken, Sie wollen werben. Meine Tochter würde das so beschreiben:
„Hallo! Haben die eigentlich erkannt, dass sie in der Regierung sind?“

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Sie sollen umsetzen, Sie sollen verpflichten, Sie sollen
erlassen. Das ist Ihre Aufgabe. Das würde den Frauen in
diesem Land weiterhelfen.

Nehmen wir das Beispiel Privatwirtschaft. In Ihrem
Antrag steht, dass Sie die Wirtschaft zu Aktivitäten ermuntern wollen. Was heißt das eigentlich? Ist das eine
brillante Formulierung dafür, dass Sie weiterhin nichts
tun wollen und trotzdem hoffen, dass sich in der Privatwirtschaft endlich etwas bewegt? Ich finde, das ist nicht
nur frauen-, sondern auch wirtschaftsfeindlich; denn die
Männerdominanz in der Wirtschaft hat sich in Deutschland wahrlich als Innovationshemmnis erwiesen.

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Schauen wir uns den Bericht zum Bundesgleichstellungsgesetz an; er zeigt in die richtige Richtung. Der
steigende Anteil von Frauen auch in höheren Positionen
ist Ergebnis des Gesetzes. Genau so könnte es sich mit
gesetzlichen Regelungen in der Privatwirtschaft entwickeln. Damit könnte Deutschland endlich den Anschluss an die Volkswirtschaften erreichen, die durch
eine höhere Frauenerwerbstätigkeit deutlich innovativer
sind als andere.

Wir brauchen aber auch Anreize. Ich nenne als Beispiel die bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an
Firmen, die sich für Chancengleichheit einsetzen. Kommen Sie mir bitte nicht wieder damit, das gehe nicht, das
könne man gesetzlich nicht regeln. Eine europäische
Richtlinie eröffnet diesen Spielraum. Ohne den Rückenwind aus Europa sähe es bei uns geschlechterpolitisch
ziemlich finster aus.

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Immerhin: In der Familienpolitik gibt es dank Ihrer
Anstrengungen, Frau Ministerin von der Leyen, Bewegung, wenn auch mancher CDUler so tut, als würde die
Zwangseinweisung der Säuglinge aus dem Kreißsaal direkt in die Kinderkrippe bevorstehen. Aber in der Frauenpolitik halten Sie, verehrte Frau Ministerin, einen
Dornröschenschlaf. Sie schweigen, wenn Ihr Kollege
Müntefering eine neue abschlagfreie Rente plant, die
Frauen offensichtlich diskriminiert. Sie tun nichts für die
Frauen, die trotz aller Qualifikation an die gläserne
Decke stoßen. Sie berichten zwar darüber, aber Sie unternehmen nichts. Sie tun nichts für die Frauen, die trotz
Vollzeitarbeit ihre eigene Existenz kaum sichern können.
Sie tun überhaupt nichts für die, die Schutz vor Zwangsverheiratung benötigen. In eineinhalb Jahren hat es hier
von Ihnen keine Vorschläge gegeben. Wir haben jede
Menge Anträge eingebracht, die aber alle abgelehnt wurden. Eigene Initiativen der Regierungsfraktionen? Fehlanzeige. Lösung großer Problem? - Fehlanzeige.

Ich möchte heute einen Punkt unseres Antrages in den
Mittelpunkt stellen. Das ist die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Wir gehören zu den wenigen Ländern in der EU, in denen sich die Schere zwischen Männer- und Frauenlöhnen nicht etwa schließt,
sondern noch weiter öffnet, und das, obwohl uns doch
dieses Jahr ein Jubiläum ins Haus steht. Vor 50 Jahren
wurden die Römischen Verträge mit dem Grundsatz der
Lohngleichheit unterzeichnet. Das geschah damals nicht
aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern weil die französische Regierung Lohndumping durch die berüchtigten
Leichtlohngruppen für Frauen in Deutschland fürchtete.
Diese haben wir nun endlich abgeschafft. Aber nach
50 Jahren beträgt die Differenz laut EU-Kommissar
Spidla, wie er gestern vorgetragen hat, immer noch
22 Prozent. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt.
Interessanterweise sind die Gehaltsunterschiede umso
größer, je höher die Position ist - und das angesichts dessen, dass wir beim Anteil an weiblichen Führungskräften
sehr weit hinten liegen. Es gibt in Unternehmen mit
mehr als 500 Beschäftigten nur 4 Prozent weibliche Führungskräfte; das heißt, 96 Prozent aller Führungskräfte
sind männlich. Meine Herren, sind diese alle so viel besser qualifiziert? Das scheint mir sehr unwahrscheinlich
zu sein. Von den DAX-notierten Unternehmen ganz zu
schweigen: Hier gibt es im Vorstand eine 100-prozentige
Männerquote. Da waren wir schon einmal weiter. Es gab
nämlich einmal eine Frau im Vorstand; aber inzwischen
ist sie nicht mehr da.

Die Bundeskanzlerin hat das gestern einen Skandal
genannt und bestätigt, dass wir von einer Gleichberechtigung weit entfernt sind. Ich sage nur: Schön, dass das
jetzt auch bei ihr angekommen ist; sie war ja auch einmal Frauenministerin.

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Diesen Erkenntnisgewinn sollte sie in politisches Handeln umsetzen. Wie wäre es denn zum Beispiel mit einer
Initiative für mehr Lohngerechtigkeit innerhalb der EU?
Die Ratspräsidentschaft, die Deutschland gerade übernommen hat, bietet sich für eine solche Initiative geradezu an.

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Die schlechtere Bezahlung von Frauen, obwohl sie oft
genug besser qualifiziert sind als ihre männlichen Kollegen, ist ein großes Problem. Dessen Lösung stünde der
ersten Kanzlerin Deutschlands gut zu Gesicht. Also, tun
Sie endlich etwas!

Vielen Dank.

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