Delorme (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Herrn Kollegen Dr. Becker zuzustimmen, daß die Medizinerausbildung vor allem in ihrem praktischen Teil verbessert werden muß. Durch die großen Studentenzahlen, die sich nach den Hörsaalkapazitäten richten und im Klinikbereich ständig zu Engpässen führen, hat sich die patientenorientierte Ausbildung merklich verschlechtert. Da auch in Zukunft jährlich mit etwa 12 000 Studienanfängern gerechnet werden muß, ist eine Reform der Ausbildung dringend erforderlich. Dem Bundestag liegen hierfür zwei Gesetzentwürfe vor.
Die SPD-Fraktion hat ein Hausärzte-Weiterbildungsgesetz eingebracht, das im Kern vorsieht, daß alle Ärzte, die in Zukunft die Niederlassung anstreben und die Zulassung als Kassenarzt erwerben wollen, vor ihrer Zulassung eine Weiterbildung entsprechend den Weiterbildungsanforderungen der Bundesländer absolvieren müssen. In seiner Zielsetzung deckt sich der SPD-Entwurf mit ähnlichen Absichten des Europarates und der EG-Kommission, die ebenfalls eine Weiterbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin fordern.
Unser Entwurf hat in der Fachöffentlichkeit Kritik, aber auch viel Zustimmung gefunden. So heißt es beispielsweise in einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Praktischen Ärzte - ich zitiere wörtlich -:
Als zutreffend bewertet der BPA die Entscheidung der SPD-Fraktion, mit ihrem Gesetzentwurf an der Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit anzusetzen. Der Kassenärzteschaft obliegt die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht. Der Gesetzgeber hat zu gewährleisten, daß die Kassenärzteschaft diesem Sicherstellungsauftrag nachkommen kann. Unter diesen Voraussetzungen erscheint es zulässig, die Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit von einer beruflichen Qualifikation des Arztes abhängig zu machen, die über die Approbation hinausgeht.
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Ich glaube, mit dieser Aussage wird auch der Einwand, hier würden verfassungsmäßige Bedenken bestehen und es ginge um eine Art Berufsverbot, hinfällig.
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Der Einwand, die für die Weiterbildung notwendigen Stellen würden nicht zur Verfügung stehen, ist ebenfalls nicht stichhaltig, denn woher wollen Sie dann, wenn nachher die „Ärzte im Praktikum" auf den Markt drängen, die Weiterbildungsstellen bekommen?
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Der gleiche Verband hat in einer minutiösen Berechnung festgestellt, daß durchaus Weiterbildungsstellen zusätzlich geschaffen werden können, beispielsweise nach dem sogenannten Hessen-Modell. Übrigens hat auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine gewisse Sympathie für den SPD-Entwurf bekundet.
Leider hat die Koalitionsmehrheit in den zuständigen Ausschüssen unseren Gesetzentwurf abgelehnt. Union und FDP setzen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Bundesärz8356 
teordnung. Kernstück dieser Vorlage ist die Einführung einer zweijährigen Praxisphase, die nach einem sechsjährigen Medizinstudium abzuleisten ist.
Dieser Vorschlag hat nicht nur bei den betroffenen Studenten, sondern auch bei Ärzteverbänden, bei der Westdeutschen Rektorenkonferenz, beim Medizinischen Fakultätentag, bei Kassenverbänden und bei Vertretern des Wissenschaftsrates herbe Kritik gefunden.
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Auch wir sehen in dem Vorschlag aus dem Hause Geißler keinen brauchbaren Lösungsansatz und werden deshalb den vorliegenden Regierungsentwurf ablehnen.
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Dabei befinden wir uns in sehr guter Gesellschaft.
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Bei einer öffentlichen Anhörung am 17. Oktober wurde der Regierungsentwurf überwiegend mit Ablehnung und Skepsis beurteilt. Besonders die Regelung „Arzt im Praktikum" wurde von einer großen Mehrheit der Sachverständigen als unzweckmäßig und unrealisierbar bezeichnet. Einen besonderen Mangel sah man im Fehlen der Gewißheit, daß die 24 000 benötigten Ausbildungsplätze auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden können. Die Krankenhausgesellschaft und einige Verbände bekundeten zwar ihre gute Absicht, mußten aber erklären, daß sie keine Garantie für die Bereitstellung der notwendigen Ausbildungsplätze geben können.
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Selbst die Gesetzesmacher bezweifeln mittlerweile, ob genügend Plätze mobilisiert werden können. Sie wollen deshalb für eine Übergangszeit die Praktikumsphase auf 18 Monate begrenzen. Damit wird der Mangel an Ausbildungsplätzen aber nur kaschiert.
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Es ist unseres Erachtens unverantwortlich, den Medizinstudenten nach einem sechsjährigen Studium und nach bestandenem Examen die Approbation zu verweigern und sie als „Halb- oder Dreiviertelärzte" auf die Suche nach einem Ausbildungsplatz zu schicken. Daß dabei Wartezeiten von einem Jahr und mehr in Kauf genommen werden müssen, hat Minister Geißler im Ausschuß zugegeben. Es wird wohl sein Geheimnis bleiben, wie bei einer solchen Zwangspause eine bessere Verzahnung von theroretischer und praktischer Ausbildung, wie sie ja angeblich durch den Gesetzentwurf der Regierung angstrebt wird, erreicht werden kann.
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Gerade das Gegenteil wird der Fall sein!
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Nun hat der Minister, um das Defizit an Ausbildungsplätzen zu verringern, einen genialen Vorschlag gemacht. Er regt an, daß freiwerdende Arztstellen in Krankenhäusern - bis 1988 sollen das 5 000 Stellen sein - dergestalt gestückelt werden, daß auf einer Planstelle drei „Ärzte im Praktikum" beschäftigt werden; das sei im übrigen auch kostenneutral. Meine Damen und Herren, Kostenneutralität ist ja quasi eine Zauberformel dieser Bundesregierung und ihrer Koalitiom.
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Offenbar sind die windigsten Experimente erlaubt, wenn sie nur kostenneutral sind.
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Aber, meine Damen und Herren, im vorliegenden Fall trifft selbst dies nicht zu. Bei einer von der Bundesregierung für möglich gehaltenen Dreiteilung von 5000 Assistenzarztstellen würden den Krankenhäusern durch Lohnnebenkosten wie Sozialabgaben und Versicherungsbeiträge und durch Raumkosten erhebliche Mehrbelastungen entstehen. Das Land Schleswig-Holstein kommt bei einer entsprechenden Berechnung auf Mehrausgaben von 40 Millionen DM allein für den „Arzt im Praktikum".
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Die Krankenkassen haben bereits deutlich gemacht, daß sie nicht bereit sind, diese Mehrausgaben über höhere Pflegesätze zu finanzieren, weil es nicht Aufgabe der Kassen sein könne, Ausbildungskosten zu übernehmen.
Erhebliche Bedenken hat auch die Westdeutsche Rektorenkonferenz angemeldet. Sie befürchtet, daß durch die Praxisphase - ich zitiere die Universitätsausbildung noch schlechter wird und die Forschungsmöglichkeiten nochmals stark eingeschränkt werden. Denn die Umwandlung von Assistenzarztstellen in Praktikumsstellen führt dazu, daß der Anteil der in Forschung und Lehre erfahrenen Assistenten an den Universitätskliniken und akademischen Lehrkrankenhäusern abnimmt.
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Es ist offensichtlich - so Originalton Rektorenkonferenz -, daß mit verringertem, weniger erfahrenem wissenschaftlichen Personal weder die Qualität der Ausbildung noch das Niveau der Forschung, aber auch nicht der Standard der Krankenversorgung gehalten werden können.
Die Rektorenkonferenz weist weiter darauf hin, daß mit der geplanten Neuregelung ein Teil der Ausbildung aus der Verantwortung der Fakultäten ausgegliedert wird.
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Vor einer solchen Ausgliederung müsse nachdrücklich gewarnt werden. In der Stellungnahme wird
auch die fehlende Garantie für die Bereitstellung

der notwendigen Ausbildungsplätze bemängelt. Abschließend und im Ergebnis heißt es dann:
Wegen der vorstehend genannten Bedenken ersucht die Westdeutsche Rektorenkonferenz in Übereinstimmung mit dem Medizinischen Fakultätentag die gesetzgebenden Körperschaften, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung nicht weiter zu verfolgen.
Bei der zurückhaltenden Sprache, deren sich die Westdeutsche Rektorenkonferenz üblicherweise bedient, ist dies ein vernichtendes Urteil über den Regierungsentwurf.
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Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der Vertreter des Wissenschaftsrates, der bei der Oktober-Anhörung wörtlich erklärte: „Uns erfüllt die Regelung ,Arzt im Praktikum' mit großer Sorge."
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In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal aus der Stellungnahme des Bundesverbandes der Praktischen Ärzte zitieren. Ich tue das deswegen, weil ich möglichst viel Sachverstand in die Debatte mit einbringen möchte:
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Die zweijährige Praxisphase für den ,Arzt im Praktikum` begegnet auch verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie ist Teil der Ausbildung. Daraus folgt, daß diejenigen, die zu dieser Ausbildung zugelassen worden sind, zumindest eine Chance haben müssen, die Ausbildung abschließen zu können.
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Zusammenfassend stellt der BPA fest, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Ansatz her verfehlt und hinsichtlich der vorgesehenen zweijährigen Praxisphase nicht realisierbar ist, daß er keinesfalls kostenneutral wäre und daß er darüber hinaus einer qualifizierten allgemeinärztlichen Versorgung der Bevölkerung nicht dienen, sondern sie - im Gegenteil - wesentlich behindern würde.
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Meine Damen und Herren, aus all dem wird deutlich, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung in eine Sackgasse führt. Jungen Menschen wird der Abschluß ihrer Ausbildung unzumutbar erschwert und verzögert.
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Während Jura-Studenten einen selbstverständlichen Anspruch auf einen Platz als Referendar haben, werden die Medizin-Studenten geradezu in die Ungewißheit entlassen.
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Dies ist unfair. Wenn der Bundestag in dieser Frage eine Gesetzgebungskompetenz hat, dann hat er diesen jungen Menschen gegenüber auch eine Fürsorgepflicht. Und ich appelliere an Sie, dieser Fürsorgepflicht zu entsprechen.
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Uns geht es aber nicht allein um die Wahrung existentieller Interessen der Medizin-Studenten, so berechtigt diese sind. Uns geht es ebenso um eine optimale Krankenversorgung. Von einem an der Anhörung beteiligten Verband wurde zutreffend ausgeführt, die Verlängerung der Ausbildung „am Patienten" würde zwangsläufig dazu führen - und jetzt zitiere ich wieder wörtlich -,
daß die Patienten noch sehr viel häufiger als jetzt schon und von einer ständig wechselnden Flut noch in der Ausbildung befindlicher Mediziner befragt, untersucht und begutachtet würden. Die Grenze des Zumutbaren für die Patienten, bei denen es sich schließlich um kranke und damit verunsicherte Menschen handelt, würde weit überschritten.
Wenn diese sachkundigen Stellungnahmen und Warnungen kein Gehör finden, frage ich mich allen Ernstes, warum wir überhaupt die öffentliche Anhörung am 17. Oktober durchgeführt haben.
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Da wurde hochkarätiger Sachverstand bemüht, da wurden auf kritische Fragen detaillierte Antworten gegeben. Und mit welchem Ergebnis? Die Vertreter der Koalitionsfraktionen haben sich das zwar angehört, aber sie haben keine Folgerungen daraus gezogen. Sie bleiben unbeirrt auf der Marschquote, die ihnen der Gesundheitsminister vorgegeben hat.
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Die SPD-Bundestagsfraktion wird, wie schon angekündigt, den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Sie fordert statt dessen die Bundesregierung auf, ein neues und umfassendes Konzept zur Neuordnung der Ärzteausbildung vorzulegen
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und dabei folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
a) Das Medizin-Studium ist praxisnäher zu gestalten und von überflüssigen Studieninhalten zu befreien.
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Die Vermittlung praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten muß Angelegenheit des gesamten Studiums sein.
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b) Dem Medizin-Studium ist ein obligatorisches einjähriges Krankenpflegepraktikum vorzuschalten.
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c) Es ist sicherzustellen, daß die Medizinerausbildung auch in bezug auf die zu erlernenden praktischen Fähigkeiten und Inhalte hinlänglich inhaltlich strukturiert ist.
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d) Es ist zu gewährleisten, daß für alle Medizinstudenten, die ihr Studium ordnungsgemäß begonnen haben, in allen Ausbildungsphasen eine ausreichende Zahl von Studienplätzen vorhanden ist.
e) Parallel zur Neuordnung des Studiums sind die Zulassungsbestimmungen des Kassenrechts so zu verändern, daß in Zukunft eine kassenärztliche Tätigkeit an den Nachweis einer der Weiterbildung entsprechenden Qualifikation gebunden ist.
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Sie, meine Damen und Herren, werden gebeten, sich in diesem Sinn für eine bessere Medizinerausbildung einzusetzen.
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