böhm (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Arndt aus Berlin hat mit seinem Beitrag bei unserer Fraktion den Eindruck erweckt, daß er nicht entschlossen gegen die jüngsten Maßnahmen der DDR zu Felde rücken will, sondern hier einen Versuch zu ihrer Entschuldigung unternommen hat.
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Etwas realistischer war die Betrachtungsweise des Kollegen Ronneburger, obwohl auch er - genau wie der Kollege Arndt aus Berlin - nicht erkennen ließ, ,daß man bei der Koalition begriffen hat, welche Strategie der DDR hinter den jetzigen Maßnahmen steckt,
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nämlich die Strategie, die scheinbar gewährten Zugeständnisse menschlicher Erleichterungen nach dem Einzug in die Vereinten Nationen mit seinen internationalen Folgen nunmehr systematisch zu demontieren.
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Deshalb unterhalten wir uns hier nicht über die Frage, was gewesen wäre, wenn der Grundvertrag nicht zustande gekommen wäre, sondern heute und in Zukunft darüber, wie diese Zusagen der DDR nunmehr systematisch zurückgenommen werden und wie damit leider Befürchtungen, ,die wir früher geäußert haben, ihre Bestätigung erfahren.
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Meine Damen und Herren, was bedeutet denn diese Verdoppelung des Zwangsumtausches für die Menschen? Nehmen wir einmal einen bestimmten Personenkreis heraus, nämlich die im innerdeutschen Reisegebiet an der Demarkationslinie Wohnenden. Da gibt es doch die nachhaltigsten Folgen. Dort wirkt sich diese Verdoppelung des Zwangsumtausches als eine zusätzliche - nunmehr finanzielle - Schranke neben Minenfeldern, Stacheldraht und sonstigen Behinderungen des freien Verkehrs aus.
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Wir alle, meine Damen und Herren, gebrauchen das Wort vom „kleinen Grenzverkehr" im Zusammenhang mit den Tagesaufenthalten in der DDR. Ich meine, das enthält eine Gefahr, nämlich die, daß man mit dieser Bezeichnung so tut, als sei das, was an dieser Demarkationslinie geschieht, etwas ganz Normales. Die Bezeichnung „kleiner. Grenzverkehr", die sich leider eingebürgert 'hat, ist nichts anderes als Etikettenschwindel;
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denn unter „kleinem Grenzverkehr" versteht man überall in der Welt das freie Hin und Her der Menschen, spontan und ohne bürokratisches Antragsverfahren.
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Deshalb sollten wir uns - diese Aufforderung richte ich an alle - vornehmen, künftig nicht mehr Begriffe, die einen bestimmten Inhalt haben, auf die anormalen Verhältnisse in Deutschland anzuwenden und damit in der Welt den Eindruck des Normalen an der Grenze in Deutschland zu erwecken, weil man sonst der Welt, unserem Volk und, was dann wahrscheinlich das Gefährlichste ist, sich selbst ein falsches Bild von der Wirklichkeit in Deutschland suggeriert.
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Die konkrete Folge für reisewillige Bürger im Zonenrandgebiet ist, daß, wenn sie sich für das volle Kontingent von 30 möglichen Reisetagen entscheiden, dafür jetzt pro Person 600 DM zwangsmäßig in DDR-Mark umtauschen müssen.
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Ein Rentnerehepaar zum Beispiel hätte somit 1200 DM aufzubringen und an die DDR-Behörden zu entrichten, wenn sie die „Segnungen" des Grundvertrages voll in Anspruch nehmen wollten. Das trifft auch in vollem Umfang auf den allgemeinen Reiseverkehr zu, der sich aus der Bundesrepublik in die DDR vollzieht. Ich bin sicher, daß gerade diese Tatsache in Zukunft dazu führen wird, daß die Bürger der Bundesrepublik, die nach drüben reisen, die Dauer ihres Aufenthaltes abkürzen und auf ein Minimum beschränken. Genau das liegt im Sinne der Machthaber in der Zone, die mit den Maßnahmen, die sie jetzt ergriffen haben, das und nichts anderes erreichen wollen.
Minister Franke hatte gemeint, er könne gegen meinen Kollegen Professor Abelein einen Vorwurf konstruieren, als er die Frage der nachträglichen Einschränkung des Reisegebietes auf der DDR-Seite hier ansprach. Vor mir liegt ein Brief, den das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen fünf Tage vor der Bundestagswahl an einen Bürger im Kreis Witzenhausen geschrieben hat. Ich zitiere aus diesem Brief:
Aus dem Briefwechsel zur Familienzusammenführung, zur Reiseerleichterung und Verbesserung des nichtkommerziellen Warenverkehrs können Sie entnehmen, daß in Zukunft auch Reisen in das Sperrgebiet der DDR entlang der Demarkationslinie möglich sind. Allerdings werden diese Erleichterungen erst mit Inkrafttreten des Grundvertrages möglich.
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So lauteten, damals fünf Tage vor der Bundestagswahl, die Erklärungen. Erst nachträglich kam dann die Feststellung, daß insgesamt 315 Orte und weitere 274 Ortsteile weiter Sperrgebiet bleiben. Ich bitte Sie zu erkennen, daß hinter dieser jüngsten Maß3774 

Böhm ({10})
rahme der DDR eine Strategie steckt, systematisch das abzubauen, was scheinbar gewährt worden ist. Ich hoffe, dies baut wenigstens die Illusionen Ihrer Deutschland- und Ostpolitik ab, die Sie noch immer hegen.
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