bärbel höhn (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden

der Großen Koalition haben deutlich gemacht, wie wichtig diese Aktuelle Stunde ist.

({0})

Denn ein solches Hin und Her und ein solches Verniedlichen, Herr Nüßlein, habe ich selten gehört. Sie können ja
uneinig sein in unwichtigen Fragen. Allerdings hat Herr
Müller - wie viele andere auch - deutlich gemacht, dass
die Energiepolitik eine der wichtigsten Fragen ist. Die
Kanzlerin selbst hat gesagt, die Energiepolitik wird eine
der zentralen Fragen unserer EU-Ratspräsidentschaft.
Doch wie wollen Sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft etwas umsetzen, wenn in einer zentralen Frage der
eine Hüh und der andere Hott sagt, wenn Sie selber noch
nicht wissen, wohin Sie wollen? Das geht nicht.

({1})

Das schadet letzten Endes Europa. Denn dieses Hüh und
Hott bedeutet, dass Sie die erneuerbaren Energien am
Ende nicht ausreichend nach vorne bringen, dass Sie
Energieeffizienz und Energiesparen nicht ausreichend
nach vorne bringen. Deshalb: Das, was Sie hier reden
und was Sie anderswo tun, sind zwei verschiedene Sachen. Wir werden das weiter deutlich machen.

({2})

Das Jahr ist noch keine drei Wochen alt, da haben Sie in
der Energiepolitik schon drei Konflikte: Der erste ist der
Atomausstieg. Der zweite ist das Wärmegesetz. Warum
sagt Frau Reiche, dass sie das Wärmegesetz nicht will?

({3}) [CDU/CSU] - Dr. Georg Nüßlein
[CDU/CSU]: Sie hat das Gegenteil gesagt! Sie
müssen schon zuhören! - Peter Rauen [CDU/
CSU]: Die Ohren aufmachen und zuhören!)

Gleichzeitig sagen Sie, dass Sie die erneuerbaren Energien nach vorne bringen können. Wie passt das zusammen? Das werden wir weiter thematisieren. Der dritte ist
der Wettbewerb auf dem Energiemarkt, den Sie nicht
herstellen wollen.
Der Ausgangspunkt für den Konflikt war, dass Russland seine Öllieferungen an Weißrussland eingestellt hat.
Wer solche Lieferengpässe beim Öl heranzieht, um die
Kernenergie zu propagieren, der hat nicht verstanden,
dass Öl und Atom nichts miteinander zu tun haben, der
argumentiert vollkommen ideologisch. Ich muss wie
Herr Kelber sagen: Wer so argumentiert, der ist nicht in
der Lage, das Thema Energieversorgung intellektuell zu
erfassen.

({4})

Recht hat der Mann, damit hat die CDU/CSU ein Problem. So sagte Volker Kauder - er ist nicht irgendwer in
der CDU/CSU, sondern ihr Fraktionsvorsitzender - gestern: Wer verhindern wolle, dass sich eines Tages nur
noch Reiche warme Wohnungen leisten können, müsse
den Atomausstieg rückgängig machen. Diese Aussage
ist so falsch wie schamlos. Herr Kauder sollte sich schämen, hier die Ängste der Leute zu schüren. Das geht
nicht.

({5})

Ihre Forderung, die Atomkraftwerke länger laufen zu
lassen, bedeutet nichts anderes, als das Oligopol, das wir
auf dem Energiemarkt haben und das den Energiekonzernen ihre unverschämte und unsoziale Preispolitik ermöglicht, weiter zu fördern. Wer keinen Wettbewerb auf
dem Energiemarkt schafft, wer nicht die Oligopole
bricht, der ist schuld, wenn die Menschen Wärme eines
Tages nicht mehr bezahlen können. Deshalb brauchen
wir mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt; nur so
können wir das Thema endlich in den Griff bekommen.

({6})

Wer behauptet, dass wir die Atomkraftwerke länger
laufen lassen müssten, um von Energieimporten aus
Russland unabhängiger zu werden - wie Sie das behauptet haben, Frau Kopp -, der weiß nicht, was er redet. Wo
kommt das Uran denn her? Im Jahre 2004 haben wir
25 Prozent des Urans aus Russland bezogen, liebe Frau
Kopp. Wissen Sie, welches die anderen Länder sind, aus
denen wir Uran bezogen haben? Das waren so vertrauenswürdige Länder wie Niger, Usbekistan und Kasachstan!

({7})

Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, in
welche Unabhängigkeit Sie uns da bringen wollen!

Es gibt nur einen Weg, auf dem wir vorankommen
können: indem wir auf die erneuerbaren Energien setzen,
Energie einsparen und die Energieeffizienz steigern. Das
ist auch die einzige Möglichkeit, mit der wir die Konflikte um knapper werdende Ressourcen lösen können.
Die erneuerbaren Energien sind der Weg für den Frieden
auf dieser Erde. Deshalb müssen wir die erneuerbaren
Energien nach vorne bringen, müssen wir sie stärken.
({8})

Was Sie mit Ihrer Politik, den großen Energiekonzernen eine Verlängerung der Laufzeit ihrer Atomkraftwerke in Aussicht zu stellen, erreichen, können wir
heute in der „Financial Times Deutschland“ lesen: Wenn
Sie den Energiekonzernen den kleinen Finger reichen,
nehmen die gleich die ganze Hand. So verkünden diese
heute, sie wollen nicht bis 2020 so weit sein, den CO2Ausstoß zu reduzieren, sondern erst 2040 damit anfangen. Deshalb passen Sie auf, was sie tun!

Wir müssen auch deshalb den Wettbewerb stärken
und auf erneuerbare Energien setzen, weil es nur durch
eine dezentrale Energieerzeugung endlich zu mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt kommen wird, sodass es
faire Preise auf dem Energiemarkt geben wird und wir
am Ende nicht durch überhöhte Preise in eine soziale
Schieflage geraten. Momentan müssen die Verbraucher
und die Wirtschaft die erhöhten Preise der Energiekonzerne bezahlen, weil sie ein Kartell haben und ihre
Preise absprechen. Das ist unsozial. Deshalb müssen wir
auf erneuerbare Energien, Effizienz und Energieeinsparmaßnahmen setzen.

Lieber Herr Müller, ganz zum Schluss - es wäre nett,
wenn Sie zuhören würden -: Sie sprechen hier von
Mehrheiten im Bundestag. Ich sage: Schauen Sie doch
einmal, dass Sie die Mehrheiten in der Bundesregierung
erreichen. Dann wären wir schon weiter.

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