lohmar (NA), 1966-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung drei Fragen vorgelegt, die einige Schwerpunkte der Wissenschaftspolitik betreffen. Wir möchten wissen:
1. Ist die Bundesregierung bereit, die Verantwortung für alle Aufgaben des Bundes in der Förderung der wissenschaftlichen Forschung, der Ausbildungsförderung und der Bedarfsplanung dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung zu übertragen?
2. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die mittel- und langfristige Finanzierung der Aufgaben in Wissenschaft und Bildung durch Bund, Länder und Gemeinden zu sichern?
3. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die bestehenden Einrichtungen zur wissenschaftlichen Beratung der Regierung auszubauen und deren Arbeitsergebnisse systematisch und zusammenfassend für langfristig wirksame politische Entscheidungen besser auszuwerten?
Unsere Fragen müssen die Regierung offenbar beunruhigt haben; jedenfalls so weit, daß sie die CDU/CSU und mit einigem zeitlichem Abstand dann auch die FDP dazu ermuntert haben, sich ihrerseits an der Vorbereitung dieser Debatte durch eigene Anfragen zu beteiligen. Dem Kenner der Sachlage bleibt dabei nicht verborgen, daß die Fragen der Koalition zum Teil von den Problemen ablenken sollen, in denen die Politik der Regierung einer gründlichen Korrektur bedarf.
Ich möchte gleich zu Beginn der Debatte sagen, daß dieser Versuch mißlingen wird. Wir werden die Regierung aus dieser Debatte nicht entlassen, ohne daß sie hier klar und unmißverständlich gesagt hat, was sie will und was sie nicht will. Wir werden dabei, um ein geflügeltes Wort des Kollegen Barzel zu gebrauchen, uns nicht mit guten Absichtserklärungen begnügen. Der amtierende Bundeskanzler hat sein rhetorisches Verständnis für die Wissenschaft ja schon bekundet, als er in diesem Hause seine erste Regierungserklärung abgab. Wir haben ihm damals gesagt, daß wir es begrüßten, wenn er aus seiner wohlformulierten Einsicht praktische Folgerungen zöge. Das ist leider in
einem nur unzureichenden Maße geschehen, und die Fabel vom Gemeinschaftwerk wird uns nicht davon abhalten, die Regierung zu drängen, sich nun endlich zu überzeugenden Taten durchzuringen.
Wie ist die Situation, in der unser parlamentarisches Gespräch heute stattfindet? Die Öffentlichkeit ist über den Alarmruf, den die westdeutsche Rektorenkonferenz, der Wissenschaftsrat, die MaxPlanck-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft gegeben haben, beunruhigt. Mehr als hundert wichtige Bauvorhaben an unseren Universitäten und Hochschulen müssen stillgelegt oder um Jahre verzögert werden, wenn die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages nicht zu einem sachlich angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Hochschulen bereit sind.
Was ist es für eine Art, auf den leidenschaftlichen Appell unserer Wissenschaftler, jetzt endlich durchgreifend zu helfen, damit zu antworten, die Dinge seien ja halb so schlimm, und Positives stehe neben Negativem? Das, meine Damen und Herren, bestreitet niemand. Aber es geht an unseren Hochschulen nicht rasch genug vorwärts. Das ist die Frage, mit der wir uns heute in dieser Debatte beschäftigen müssen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist deswegen auch nicht bereit, eine Fiktion zu stützen, als ob wir in diesem Parlament darin einig seien, was für die deutsche Wissenschaft jetzt geschehen muß. Sie müssen uns schon, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, davon überzeugen, daß Sie Ihren guten, unseren gemeinsamen guten Vorsätzen angemessene Taten folgen lassen wollen.
Wie konnte es z. B. dazu kommen, daß deutsche Wissenschaftler und Studenten demonstrieren müssen, um bessere Arbeits- und Studienbedingungen zu erreichen?
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- Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von der CDU, warum Sie das für eine Sache halten, die Sie zur Heiterkeit provoziert.
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Und was ist es für eine Antwort, den Wissenschaftlern und Studenten dann zu sagen, man werde ihre Argumente prüfen und bedenken. Hat die Bundesregierung nicht Zeit genug gehabt, sich ein Bild von der Lage an unseren Forschungsinstituten zu machen? Hier geht es doch nicht um einen landläufigen Tarifkonflikt, sondern hier handelt es sich um die Frage, ob eine für unsere Industriegesellschaft lebenswichtige Gruppe von Menschen in einer guten Atmosphäre und unter angemessenen Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen kann.
Ich weiß - und Sie wissen das alle -, daß diese Lage keine „neue Wirklichkeit", sondern seit langem so ernst wie jetzt ist, - um den jetzigen und den vielleicht künftigen Vorsitzenden der CDU zu variieren.
Der frühere Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, unser Kollege Lenz, hat u. a. daraus die
Folgerung gezogen, sich nicht wieder um sein Ministeramt zu bewerben. Ich möchte ihm an dieser Stelle für seinen guten Willen und für seinen Einsatz für die Sache der Wissenschaft in unserem Lande danken. Ich möchte wünschen, daß es ihm seine Gesundheit erlaubt, uns seinen guten Rat bei der Arbeit des Parlaments auch in Zukunft geben zu können.
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Sein Nachfolger hat der Sache nach ein schweres Erbe angetreten. Wir wissen das zu würdigen, insbesondere dann, wenn sich aus dem uns vertrauten parlamentarischen „Sparkommissar" gegenüber der Wissenschaft allmählich ,ein Minister entwickeln sollte, der die Dinge mit anderen Maßstäben mißt als gestern und vorgestern. Ich sage das ohne Spott. Denn wer freut sich nicht, wenn aus einem Saulus ein Paulus werden will? Leider ist jedoch an den bisherigen Resultaten der Arbeit des neuen Wissenschaftsministers noch nicht abzulesen, wie das aussehen soll. Die Zahl der Interviews und der Artikel, mit denen Herr Bundesminister Stoltenberg die Öffentlichkeit über seine Einsichten und Absichten informiert hat, steht in einem etwas dürftigen Verhältnis zu dem, was er praktisch erreichen konnte. Ich sage: erreichen konnte, nicht: erreichen wollte. Aber wenn Herr Minister Stoltenberg es für einen großen Erfolg hält, die Ausgaben des Bundes für die Wissenschaft im Jahre 1966 gegenüber dem Vorjahr insgesamt um nicht ganz 30 °/o steigern zu können, dann hat er eben nur recht, wenn man dieses bescheidene Resultat an der Ignoranz des Bundeskanzlers mißt. Gemessen an dem, was erforderlich ist, bleibt die Regierung in wesentlichen Teilen hinter dem zurück, was die letzte Bundesregierung in ihrem Bundesbericht Forschung I selber als notwendig bezeichnet hat.
Die Situation in der Wissenschaftspolitik hat sich seit der Neubildung der Bundesregierung keineswegs spürbar verbessert. Was nützt es also - um Herrn Stoltenberg ein tröstendes Wort zu sagen -, neuen Wein in alte Schläuche zu gießen!
Lassen Sie mich an einer der Fragen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion deutlich machen, was ich meine. Eine der Ursachen für die unzureichende Wissenschaftspolitik der Regierung ist ihre schwerfällige Arbeitsstruktur. Die Präsidenten unserer vier Wissenschaftsorganisationen haben nach den Bundestagswahlen den Regierungschef dringend gebeten, die Verantwortlichkeit für die Aufgaben in Wissenschaft und Bildung, soweit sie Sache des Bundes sind, beim Wissenschaftsminister zu konzentrieren. Die Herren Präsidenten befanden sich dabei in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Fachausschüsse des letzten Deutschen Bundestages. Sogar der Kollege Klepsch hat sich im „Echo der Zeit" - leider nur vor den Bundestagswahlen -für eine solche vernünftige Lösung ausgesprochen. Damals war Herr Klepsch als Vorsitzender der Jungen Union dem Bundeskanzler als Wahlkampfberater attachiert. Wenn ich von dieser etwas seltsamen Konstruktion einmal absehe, dann bleibt die Feststellung, daß damals offenbar andere Maßstäbe für die sachlichen Aussagen des RegierungsDr. Lohmar
chefs galten als nach der Wahl; aber das haben wir ja nicht nur in diesem Fall bemerken müssen.
Die Fachausschüsse des letzten Parlaments haben die Regierung zum Beispiel weiter aufgefordert, die Arbeitsstruktur der Regierungen in anderen Industriestaaten zu studieren, um so Anregungen zu gewinnen. Wir warten bis heute auf ein Resultat auch dieser Untersuchung. Statt dessen hat uns der Herr Bundeskanzler nun einen Ersatz für eine klare Arbeitsstruktur seines Kabinetts angeboten, und zwar in Form eines Wissenschaftskabinetts. Ihm gehören zehn Bundesminister, den Kanzler eingeschlossen, an, also rund die Hälfte der Mitglieder des Kabinetts. Man fragt sich nur, wo sie heute alle sind, wo es doch in dieser Debatte in diesem Parlament um ihre Sache geht.
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Es mag nützlich sein, zehn Bundesminister, den Kanzler eingeschlossen, in einer unmittelbareren Weise an der Meinungsbildung im Bereich von Wissenschaft und Bildung zu beteiligen. Aber dann müssen sich die Minister auch bei der ersten parlamentarischen Gelegenheit, die es gibt, nämlich heute, darum kümmern - und zwar nicht durch Abwesenheit.
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Der Bundeskanzler hat die hauptsächlichen Leidtragenden an der Zersplitterung der Zuständigkeiten innerhalb seines Kabinetts, die Minister Stoltenberg, Lücke und Heck, vor einigen Tagen um sich versammelt. Soweit die Presse darüber Auskunft geben konnte, hat man sich darüber geeinigt, sich nicht zu einigen. Eine Entscheidung für eine eindeutige Verantwortlichkeit innerhalb der Regierung ist nicht herausgekommen. Es war offenbar ein Beispiel für des Kanzlers Vorstellung von der formierten Gesellschaft. Er versteht sie wohl so, daß nur dann politisch etwas entschieden werden dürfe, wenn sich die Beteiligten von sich aus auf einen Vorschlag einigten. Ich halte das für ein Mißverständnis von politischer Führung, meine Damen und Herren.
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Es geht nicht darum, ob Herr Lücke, Herr Heck oder Herr Stoltenberg im Rahmen der dieser Regierung gesetzten Grenzen in Einsicht und Initiative der bessere Wissenschaftsminister wäre. Es handelt sich um die ganz andere Frage, ob wir einen oder drei oder zehn Minister haben, die die Verantwortung für diese Aufgabe tragen und sich darum, wie die Erfahrungen der letzten Jahre gelehrt haben, leider häufig mehr streiten als kümmern.
Ganz untergegangen ist bei diesem Handel innerhalb des Kabinetts die interessante Anregung unseres Kollegen Balke - die übrigens auch die Wissenschaftsorganisationen in vernünftigen Grenzen zur Diskussion gestellt hatten -, eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, der industriellen Gemeinschaftsforschung und der freien Forschung zu sichern.
Natürlich, meine Damen und Herren, kann man sagen, daß eine bessere Arbeitsstruktur der Bundesregierung noch keine Gewähr für gute Ideen in der Wissenschafts- und Bildungspolitik bietet. Aber eine übersichtliche und klare Verantwortlichkeit erleichtert es immerhin, Absichten in die Tat umzusetzen. Der Herr Bundeskanzler sollte sich in dieser Sache ein Beispiel am Bundestag nehmen, wo wir zu einer Zusammenfassung der Arbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, der Kulturpolitik und der Publizistik in nur einem Parlamentsausschuß gekommen sind.
Erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen zur zweiten Frage meiner Fraktion.
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Die SPD hält es für eine politische Aufgabe ersten Ranges, eine Verständigung zwischen Bund und Ländern und mit den Gemeinden darüber herbeizuführen, wie die Finanzierung der Aufgaben in Wissenschaft und Bildung heute und morgen gesichert werden soll. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat gestern in Mannheim bemerkenswerte Anregungen dazu gegeben. Diese Verständigung darf durch Kompetenzschwierigkeiten nicht verzögert oder gar verhindert werden.
Wir haben auch hier, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nicht die Absicht, uns in dieser Sache mit Versprechungen für die Zukunft vertrösten zu lassen. Deshalb haben wir dem Parlament einen Antrag vorgelegt, der es uns allen erlaubt, die wichtigste aktuelle Frage in der Wissenschaftspolitik heute politisch zu beantworten. Ich meine das Notprogramm, das der Wissenschaftsrat endgültig in Gang setzen müßte, wenn Regierung und Mehrheit des Bundestages bei ihrer unverständlichen Ignoranz bleiben sollten.
Der Wissenschaftsrat hat für das Jahr 1966 für den Ausbau unserer Hochschulen den Betrag von 530 Millionen DM vorgeschlagen. Es sind 180 Millionen DM mehr, als die Bundesregierung in ihren Haushaltsvoranschlag einzusetzen bereit war. Dies, meine Damen und Herren, ist der Gegenwert von 26 Starfightern, also genau der Zahl von Flugzeugen, die unsere Bundeswehr im letzten Jahr durch die tragischen Unfälle verloren hat. Ich bitte, diesen Vergleich nicht als eine polemische Anmerkung zu verstehen,
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sondern als Ausdruck meines Wunsches, die Dinge in den richtigen Relationen zu sehen.
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Sie können meinetwegen auch einen Vergleich mit den Subventionen unterschiedlicher Art und Güte, die wir im Bundeshaushalt finden, anstellen. Der Herr Kollege Klepsch - um ihn noch einmal anzusprechen - hat sich ja vorgenommen, den Bundeshaushalt zusammen mit der Verwaltung einmal daraufhin zu durchforsten, wo überflüssige Subventionen stecken. Es wäre interessant, zu erfahren, ob dabei für die Wissenschaft etwas herauskommen kann.
Die Bundesregierung sagt heute, sie sehe sich bei einem 70-Milliarden-Haushalt - man bedenke das
einmal! - außerstande, den Betrag von 180 Millionen DM für die deutsche Wissenschaft zusätzlich bereitzustellen. Dieselbe Regierung hat aber im Wissenschaftsrat durch ihre Vertreter zugestimmt, daß diese 530 Millionen DM und nicht die jetzt noch zur Verfügung stehenden 350 Millionen DM für dieses Jahr notwendig seien, um einen kontinuierlichen Ausbau unserer Hochschulen zu sichern. Erst als in Bonn die Wahlgeschenke zurückgenommen wurden, mußte der Wissenschaftsrat sich wohl oder übel bereitfinden, Abstriche an einem sachlich wohlfundierten Programm wider bessere Einsicht vorzulegen. Das Resultat ist die sogenannte „Negativliste", dieses bedrückende Dokument, das wir alle kennen. Sie bedeutet, daß viele für unsere Forschung und Lehre lebenswichtigen Einrichtungen nicht rasch genug gebaut werden können, ohne daß die Bundesländer die hier entstehende Lücke in nennenswertem Ausmaß ausfüllen könnten.
Dabei muß man wissen, daß der Bund in seinen Verhandlungen mit den Ländern seinerzeit davon ausgegangen ist, jedem Partner die Hälfte der entstehenden finanziellen Belastungen zuzumuten. Das schien damals mit 250 Millionen DM pro Jahr und Partner abgetan. Aber das ist seit langem nicht mehr so. Die Länder haben sich der neuen Lage angepaßt und sehr viel höhere Mittel bereitgestellt. Wäre das nicht geschehen, dann wären unsere Universitäten und Hochschulen in einer noch viel ärgeren Bedrängnis als jetzt.
Im Zusammenhang damit ist auch die andere Frage zu überdenken, ob und in welchem Maße sich
der Bund an der Finanzierung neuer Hochschulen und Medizinischer Akademien beteiligen will. Über symbolische Beiträge ist er bisher nicht hinausgegangen. Nimmt man die zunehmende Progression beim Ausbau der bestehenden Hochschulen nach den Planungen des Wissenschaftsrates zur Kenntnis, so kann der Bund bei den neuen Hochschulen wahrscheinlich fürs erste nur in subsidiärem Maße helfen. Ist es dann aber nicht gut, die Bundesregierung erwägt, ob sie - übrigens gemäß der Verfassung - überregional bedeutsame Forschungseinrichtungen an verschiedenen neuen Universitäten finanzieren könnte? Auf diese Weise ließe sich ein begrenztes finanzielles Engagement mit sachlich vernünftigen Gründen stützen. Konstanz, Bremen, Ostwestfalen z. B. bieten sich hier mit überregional interessanten Projekten an.
Wir werden beim Ausbau der bestehenden und der neuen Hochschulen auch nicht übersehen dürfen, was Professor Raiser, der langjährige Präsident des Wissenschaftsrates, zu diesem Thema bemerkt hat. Er hat zu Recht auf die Tatsache aufmerksam gemacht, daß der Wissenschaftsrat bisher ja gar nicht in der Lage gewesen sei, seinen Auftrag zu erfüllen und jährliche Dringlichkeitsprogramme aufzustellen. Dazu braucht er verläßliche und langfristige Haushaltsplanungen nicht nur der Länder, sondern auch des Bundes. Raiser hat weiter - und darauf kommt es, scheint mir, sehr an - für eine Schwerpunktbildung und eine Arbeitsteilung an unseren Hochschulen plädiert. Das ist eine Sache, deren sich die Bundesregierung im Wissenschaftsrat unverzüglich annehmen sollte. Es hat keinen Zweck, den wissenschaftlichen Partikularismus in der Besetzung und Bestückung der Institute innerhalb und außerhalb von Universitäten auf die Spitze zu treiben. Die Wissenschaft hat den Tatbestand der Arbeitsteiligkeit registriert, sie sollte ihn nun bei sich selber rationeller realisieren. Dies ist kein Einwand - Sie wissen es - gegen die Freiheit in Forschung und Lehre; aber wir sollten die Mahnung des früheren Präsidenten des Wissenschaftsrates ernst nehmen, auch die Wissenschaft selber möge um eine sachlich angemessene Arbeits- und Organisationsform bemüht sein.
Lassen Sie mich zu unserer dritten Frage kommen. Sie zielt auf das Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik in unserem Staat. Die Bundesregierung hat vor geraumer Zeit mit Stolz darauf hingewiesen, sie könne - so sagte das Bundespresseamt nach meiner Erinnerung damals - 471 Gelehrte zu ihren Beratern zählen. Ich kenne eine Reihe dieser Wissenschaftlicher und weiß, daß sie sich manchmal fragen, zu welchen politischen Resultaten denn eigentlich ihre beratende Mitwirkung führt. Als guter Staatsbürger entzieht sich der Wissenschaftler selbstverständlich nicht der Bitte der Regierung, mit seinem Rat zu helfen. Es ist deswegen keineswegs sicher, ob er die diese Regierung tragenden politischen Parteien wählt. Ihn bestimmt dabei der Wunsch, die Regierung auf der Höhe der Zeit zu sehen. Und genau das, meine Damen und Herren, ist seine Aufgabe als Bürger und als Wissenschaftler.
Die Regierung weiß offenbar selbst nicht einmal genau, in welchem Maße sie sich des Rates von Wissenschaftlern bedient. Die Zahl 471, so respektabel sie ist, bleibt weit hinter der Sachlage zurück. Mir liegt eine sorgfältige Aufstellung vor, nach der etwa 750 Wissenschaftler zu den Beratern der Regierung zählen. Aber warum soll sich die Regierung nicht zur Abwechslung einmal von der Opposition über das informieren lassen, was sie tut?
Uns geht es in der Sache um zweierlei.
Erstens darum, daß Wissenschaftspolitik nicht nur begriffen werden kann als eine Förderung der wissenschaftlichen Lehre und Forschung durch den Staat, sondern daß wir die Hilfe nutzen, die eine wissenschaftliche Beratung der politischen Führung in ihren Entscheidungsvorbereitungen geben kann.
Der Bundesregierung fehlt - und das liegt eben an ihrem häufig gestörten Verhältnis zur Wissenschaft und an ihrer mangelnden Systematik - bis heute eine Vorstellung davon, wie sich unsere Gesellschaft in den nächsten fünfzehn oder zwanzig Jahren technologisch, ökonomisch, soziologisch entwickeln wird. - Ich vermeide das Wort „Wandel", um konservative Gemüter nicht unnötig aufzuschrecken. ({9})
Eine Antwort auf diese und andere Fragen kann man nur aus den Resultaten wissenschaftlicher Forschungsarbeiten gewinnen. Eine Beratung in diesem Sinne ist keine demoskopische Belehrung von Regierung oder Parteien - um diesem Mißverständnis gleich vorzubeugen. Auch so etwas mag in Grenzen

nützlich sein, obwohl ich über den qualitativen Erfolg solcher Dinge meine eigenen Auffassungen habe. Es geht darum, daß die Staatsführung - wozu Regierung und Parlament gehören - eine präzise Vorstellung von den langfristigen Trends, den Entwicklungslinien unserer Gesellschaft braucht, um ihre Politik im ganzen damit in Übereinstimmung bringen zu können.
Herr Kollege Martin war so freundlich, in der Debatte über die Regierungserklärung die von Herrn Brandt angeregte Studie „Deutschland 1975" zu erwähnen. Ich will mich, Herr Martin, dafür revanchieren und mich auf eine andere Studie beziehen, die unter dem Titel „Was soll aus Deutschland werden?" herausgegeben wurde. Sie ist mit einem Vorwort des Herrn Bundeskanzlers erschienen. Aber sie steht gleichwohl in ihren Aussagen mit der anderen Studie „Deutschland 1975" in einem sehr viel engeren sachlichen Zusammenhang als mit der Politik der Bundesregierung, die der Bundeskanzler führen sollte.
Es läßt sich nicht vermeiden, in diesem Zusammenhang das Wort „Planung" wenigstens zu nennen, und zwar in dem Sinne, wie Hartmut von Hentig sie definiert hat. Planung, so sagt er, sei eine Art, seine Arbeit so einzurichten, daß sich nichts unvermutet rächen könne. Wenn Sie es etwas weniger bildhaft haben wollen, so können Sie im Wissenschaftsbericht der OECD eine andere Definition finden: „Planung", so heißt es dort, „heißt, Konsequenzen aufzeigen, Alternativen nebeneinderstellen und künftige Entscheidungen rationalisieren."
Das ist es, so scheint mir, worum es geht. Die emotionale und ideologische Reaktion des Herrn Bundeskanzlers auf ein sachlich angemessenes Verständnis von Planung ist (bekannt; aber sie sollte einem langfristig orientierten Zusammenwirken von Wissenschaft und Politik nicht länger im Wege stehen dürfen. Es geht nicht - um die erwähnte Studie zu zitieren - um die Menge der Unterlagen, also z. B. um die Frage, wieviel hundert Wissenschaftler man um deren Rat bittet, sondern es geht „um die Qualität an informatorischer Genauigkeit dieser Unterlagen" für die politische Meinungsbildung. Mit freundlicher Genehmigung des Herr Präsidenten darf ich noch einen Satz zitieren:
Informationstheorie und Kybernetik
- so heißt es in der vom Herrn Bundeskanzler eines Vorworts gewürdigten Studie werden uns für die übergreifenden Probleme die Hilfsmittel liefern, allerdings gegen die Preisgabe tief verwurzelter Vorurteile und traditioneller Praktiken im öffentlichen Bereich.
So ist es. Staatsführung und Wissenschaft, meine Damen und Herren, müssen zu einem Gedankenaustausch und zu einer Informationsdichte kommen, die Mißverständnisse über die wahrscheinlichen Tendenzen der .gesellschaftlichen Entwicklung ausschließen. Dazu braucht eine moderne Regierung ein politisches Zentrum zur Klärung, Sichtung und Koordinierung der Probleme und Resultate, die sich aus der wechselseitigen Beziehung von Staatsführung und Wissenschaft ergeben. Die Ergebnisse der
Forschung müssen systematisch und politisch zusammenfassend gesammelt und ausgewertet, andere der Forschung zugängliche Fragen müssen in ähnlich systematischer Weise in das Gespräch mit der Wissenschaft gebracht und beantwortet werden. Eine solche Clearingstelle könnte entweder im Bundeskanzleramt oder im Wissenschaftsministerium ihren politischen Ort finden. Was gedenkt, Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung zu tun, um hier die Erfahrungen zu nutzen, die etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur unter Kennedy, sondern auch unter dem jetzigen Präsidenten Johnson seit langem gesammelt wurden und vorliegen?
Die Bundesregierung soll nicht das Empfinden haben, der SPD lediglich auf ihre Fragen antworten zu sollen. Die Sache der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren, sie anzuregen, aber die Sache der Opposition ist es auch, ihre eigenen Vorstellungen von einer guten Politik zur Diskussion zu stellen. Sie sollen sich über einen Mangel an Alternativen in dieser Sache nicht zu beklagen brauchen.
Ich fasse die Vorschläge der SPD zusammen:
1. Nicht erst in den nächsten Jahren, sondern jetzt müssen die notwendigen Mittel für den Ausbau unserer Hochschulen und Forschungsinstitute bereitgestellt werden.
2. Die Arbeitsbedingungen für unsere Wissenschaftler müssen so sein, daß sie sich wirklich entfalten können. Die Abwanderung deutscher Forscher ins Ausland muß ein Ende haben.
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3. Die Finanzierung unserer wichtigsten Gemeinschaftsaufgabe Bildung und Wissenschaft muß durch eine Verständigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gesichert werden.
4. Bund und Länder müssen einen langfristigen Plan für die Gestaltung der Wissenschafts- und Bildungspolitik vorbereiten. Er muß sachlich und finanziell fundiert sein.
5. Die Staatsführung muß sich für langfristige politische Dispositionen auf die systematische Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern stützen. Politik bedarf der wissenschaftlichen Beratung und Planung.
6. Staat, Wirtschaft und Hochschulen sollten ihre Zusammenarbeit in der Forschung verbessern.
7. Der Wissenschaftsminister muß die ungeteilte Verantwortung für die Wissenschaftsförderung, die Ausbildungsförderung und die Bedarfsplanung im Rahmen des Kabinetts bekommen.
8. Die Ausbildungsförderung ist ein Kernstück moderner Sozial- und Bildungspolitik. Sie bedarf einer großzügigen politischen Konzeption.
Ich bleibe, meine Damen und Herren, mit diesen Vorschlägen im Rahmen dessen, was die SPD in dieser Debatte mit der Bundesregierung zu diskutieren wünscht. Andere Probleme, wie die Weltraumforschung, die Atomkernenergieforschung, der Bil744 
dungsrat - um nur einige zu nennen -, verdienen und haben unser Interesse in gleichem Maße. Aber es hat wenig Sinn, über alles zur gleichen Zeit zu reden.
Wir haben Ihnen, der Bundesregierung und den Regierungsparteien, klar gesagt, was wir wollen. Ich hoffe, daß die Antwort der Bundesregierunng ebenso klar sein wird.
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