Jana Schimke (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat kürzlich gewählt. Auch bei den
Kommunalwahlen in Brandenburg, woher ich stamme,
wo ich geboren bin und wo mein Wahlkreis liegt, gab es
interessante Ergebnisse: Die Union hat erwartungsgemäß zugelegt,

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und die Linke hat verloren, und zwar ordentlich.

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Das zeigt nicht nur, dass die Linke dort, wo sie in Regierungsverantwortung ist, das Vertrauen der Wähler stetig
verliert.

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Es zeigt vor allen Dingen auch, dass ihre Strategie des
Schlechtredens nicht mehr länger aufgeht.

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Seit Jahren reden Sie den Menschen in Ostdeutschland
ein, dass deren Lebensleistung nicht gewürdigt wird.
Doch indem Sie Vorbehalte zementieren und Wahrheiten
verklären, sind Sie es, die Lebensleistung nicht anerkennen.

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Auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer dürfen wir
eines nicht vergessen: Die Wiedervereinigung und auch
die Überleitung des Rentenrechts auf die neuen Länder
war und ist ein gesamtgesellschaftlicher, solidarischer
Kraftakt. Diese Leistung zeigt sich auch bei den Renten
in den neuen Ländern. Die Renten in Ostdeutschland
werden noch heute um circa 18 Prozent hochgewertet,
und bei gleichem Brutto gibt es im Osten einen höheren
Rentenanspruch als im Westen. So viel zur Klarheit.

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Das durchschnittliche Lohnniveau im Osten, verursacht durch eine unterschiedliche Wirtschafts- und Branchenstruktur, ist aber immer noch niedriger als im Westen. Das ist ein Umstand, den auch meine Kollegen aus
den neuen Ländern und ich bedauern; aber das sind nicht
die Folgen von politisch gewollter Ungerechtigkeit. Das
sind immer noch die Auswirkungen von 40 Jahren staatlich verordneter Plan- und Misswirtschaft.

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Deshalb bin ich froh und dankbar darüber, dass wir die
Angleichung der Lebensverhältnisse als gesamtdeutsche
Aufgabe anerkennen und auch im Rentenrecht berücksichtigen. Zur Erinnerung: 1990 lag das Verhältnis des
Rentenwerts Ost im Vergleich zum Rentenwert West bei
durchschnittlich 40 Prozent. Heute sind wir bereits bei
über 90 Prozent und ab 1. Juli 2014 sogar bei 92,2 Prozent. Das ist Anerkennung von Lebensleistung.

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Wir sind gut beraten, nicht vorschnell in die Rentenformel einzugreifen. Sowohl die Rentenanpassung durch
jetzt steigende Löhne als auch die zusätzliche Hochwertung gleichen bestehende strukturelle Unterschiede aus.
Das schafft ein höchstmögliches und für die Solidargemeinschaft verträgliches Maß an Gerechtigkeit.

Sie aber wollen mit Steuererhöhungen auf Unternehmensgewinne, Erbschaften und Vermögen Ungerechtigkeiten beseitigen.
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Aber Sie schaffen damit Ungerechtigkeiten. Wissen Sie
eigentlich, dass der größte Teil des Vermögens in
Deutschland selbst erarbeitet ist,

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dass er in Betrieben und mitunter im selbstgebauten Eigenheim steckt? Wie passt diese Politik zu Ihrem selbsterklärten Ziel, bessere Rahmenbedingungen für eine positive Lohnentwicklung im Osten zu schaffen? Sie
rütteln an dem Fundament, auf dem unser Land fußt, und
gefährden Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze auch
in Ostdeutschland.

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Als Brandenburgerin sage ich Ihnen: Das ist nicht

mein Verständnis und auch nicht das Verständnis der
Ostdeutschen von einer guten Politik für die neuen Bundesländer. Sprechen Sie doch einmal über das, was uns
stark macht! So drückt sich die Lebensleistung der Ostdeutschen heute konkret auch im Rentenzugang aus. Gerade Frauen sind und waren im Osten öfter und länger
erwerbstätig. Diese kontinuierlichen Erwerbsbiografien
ermöglichen es heute vielen, früher in Rente zu gehen.
Frauen in den neuen Ländern gehen im Schnitt fast zwei
Jahre früher in Rente als Frauen in den alten Ländern.
Das ist möglich, weil sie so lange erwerbstätig waren.
Dadurch liegt ihre durchschnittliche Rente heute um
44 Prozent höher - das ist also wesentlich mehr - als in
den alten Bundesländern.

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Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Zum
1. Juli 2014 steigt der Rentenwert. Er wird in den neuen
Bundesländern von 91,5 Prozent auf 92,2 Prozent des
Westwertes ansteigen. Damit steigen die gesetzlichen
Renten im Osten einmal mehr stärker als im Westen.

Meine Damen und Herren, auch die Union möchte die
Angleichung der Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland weiter voranbringen. Das haben wir auch im
Koalitionsvertrag so festgeschrieben. Die Renten bis
2020 anzugleichen, ist politisch vernünftig und liegt in
einem zeitlich vertretbaren Rahmen. Das bleibt eines unserer wichtigsten politischen Ziele.

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Wir sehen uns in der Verantwortung und werden den Angleichungsprozess deshalb auch schrittweise fortführen.

Aber wir können Folgendes daraus lernen: Eine stringente Erwerbsbiografie ist die beste Altersvorsorge.
Auch deshalb sollten die weitere Integration von Frauen
in den Arbeitsmarkt sowie die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie ein zentraler Punkt unserer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sein.

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Das ist eine Stärke der neuen Bundesländer. Auch sollten wir alle Säulen des Rentensystems im Blick behalten. Die gesetzliche Rentenversicherung wird dies künftig nicht mehr alleine leisten können.

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Bereits heute erwerben über 70 Prozent der Deutschen
Rentenansprüche aus der privaten und betrieblichen
Altersvorsorge. Diesen Weg müssen wir künftig konsequent weiterführen. Nur so schaffen wir eine zukunftsfähige Altersvorsorge, die im Sinne der gesamten Solidargemeinschaft in Ost und West ist.

Vielen Dank.

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