gradi (NA), 1968-03-14:
Ich bin durchaus bereit, Ihnen -zuzustimmen, daß es leider in dieser Welt Staaten gibt, die totalitäre Regime haben. Für uns gilt in bezug auf andere Staaten der Grundsatz der Nichteinmischung, genauso, wie wir ihn für uns selber geltend machen.
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Was für Regime in fremden Ländern sind, hat uns nichts anzugehen. Darüber mögen wir unser privates Urteil haben. Als Staat, für unsere Politik, können wir da nicht differenzieren. Aber hier geht es darum, was auf unserem eigenen Boden ist, und darüber haben wir in der Tat zu befinden.
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Meine Damen und Herren, ein Wort zum Gewaltverzicht. Im Grunde ist es von dem, was ich mir vorgenommen habe, nur ein halbes Wort. Ich möchte es hier sagen, gerade auch wegen einer Bemerkung des Kollegen Genscher.
Herr Kollege Genscher, meine Freunde und ich sind nicht in der Lage, die Frage, ob bei der Herbeiführung eines Gewaltverzichts zwischen den beiden Teilen Deutschlands diese oder jene Form gewählt wird, achtlos beiseite zu schieben. Wir sind und bleiben der Ansicht, daß im Gewaltverzicht weder in der Form noch in der Aussage etwas geschehen darf., was zur Sanktionierung der Teilung Deutschlands beiträgt.
Das Zweite. Es sieht so aus - und das sage ich mit aller Behutsamkeit -, als ob die Sowjetregierung geneigt ist, in Verbindung mit der Erörterung des Themas Gewaltverzicht auch andere Fragen zu besprechen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil, ich finde, das ist schon ein gewisser Fortschritt, wenn sich im Verhältnis zu Moskau die Möglichkeit bietet, Argumente gegen Argumente zu stellen und sich im Gespräch vielleicht näherzukommen. Jede deutsche Regierung muß ja versuchen, in einen echten Meinungsaustausch auch mit der sowjetischen Regierung zu kommen. Aber eins muß klar sein und bleiben: wenn in Verbindung mit dem Gewaltverzicht Fragen gestellt werden, dann haben auch wir Fragen zu stellen. Und wenn die
andere Seite Wert darauf legt, daß in den Gewaltverzicht auch der andere Teil Deutschlands einbezogen wird - an sich ist nichts dagegen zu sagen; wir haben immer erklärt: Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit -, dann gibt es auch für uns Fragen. Nämlich: wenn schon Gewaltausschluß in einer förmlichen Weise zwischen den beiden Teilen Deutschlands herbeigeführt werden soll - das ist ja etwas anderes als Gewaltverzicht im völkerrechtlichen Sinne -, dann haben wir z. B. die Frage: Wie ist es dann in Zukunft mit den Drohungen und Behinderungen der Berliner Zufahrtswege? So etwas erleben wir doch gegenwärtig.
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Oder: wie ist es mit der Gewaltanwendung gegen Deutsche? Ich weiß: dies ist nicht Gewalt im völkerrechtlichen Sinne des Gewaltverzichts der UNO. Aber für uns Deutsche ist das Gewalt, und wenn man Gewaltverzicht transformiert auf das Verhältnis der beiden Teile Deutschlands, dann kann man diesen Fragen, den Fragen der Mauer, der Menschenfallengrenze, der innerdeutschen Freizügigkeit, der innerdeutschen Erleichterungen nicht entgehen, dann haben wir auch diese Fragen zu stellen.
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Eine letzte Bemerkung. Sie bezieht sich auf Berlin. Wir haben in letzter Zeit, vornehmlich aus Ost-Berlin, gelegentlich auch aus Moskau, Äußerungen gehört, die auf West-Berlin und seinen heutigen Status zielen. Am deutlichsten hat das Ulbricht vor der Volkskammer ausgesprochen: „West-Berlin liegt auf dem Territorium der DDR und gehört rechtlich zu ihr." Es ist hier nicht der Augenblick, diese Problematik im einzelnen zu erörtern; aber einige kurze Feststellungen möchte ich treffen.
Die erste ist diese: Es ist, glaube ich, nicht anzunehmen, daß die Sowjetunion eine neue Berlin-Krise herbeiführen will. Das läge wohl nicht in ihrem wohlverstandenen eigenen Interesse, und das ist tröstlich. Aber wenn es gegen alle Erwartung zu einer Zuspitzung kommen sollte, dann muß man wissen, daß der Widerstand und die Abwehr der Berliner nicht schwächer sein werden als vor zehn Jahren beim Chruschtschow-Ultimatum und vor 20 Jahren bei der Blockade. Die Berliner Bevölkerung ist in ihrer politischen Haltung die alte geblieben, und nirgendwo, auch nicht jenseits der Mauer, auch nicht in Moskau, möge man sich durch gewisse Demonstrationen und extremistische Auftritte in West-Berlin über die wirkliche Haltung der Berliner täuschen lassen.
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Die zweite Bemerkung: Moskau und Ost-Berlin sprechen von einem besonderen Status nur noch bezüglich West-Berlins. Meine Damen und Herren, wir haben in der Schule gelernt, wenn wir einen deutschen Aufsatz schreiben, müssen wir uns sehr davor hüten, die Ausdrücke zu wiederholen. In meiner Zeit galt das jedenfalls als ausgesprochen schlechter Stil. In der Politik ist das anders. Ich habe manchmal das Gefühl, daß wir uns in der Politik, insbesondere im politischen Umgang mit östlichen Gegenspielern, zu sehr an diese alte Regel
aus dem Deutschunterricht erinnern. Die machen das ganz anders, die hämmern ungeniert und unentwegt immer wieder ihre rhetorischen Positionen und festigen sie damit faktisch. Daran sollten wir uns in bezug auf Berlin ein Beispiel nehmen. Wir sollten nicht zu vornehm sein, dies nicht immer wiederholen zu wollen, daß es einen Vier-MächteStatus nicht nur für West-Berlin gibt, sondern für ganz Berlin, und daß, wenn schon Herr Ulbricht in Ost-Berlin anwesend sein will, wir als demokratisch Legitimierte zumindest nicht weniger Rechte haben, in Berlin anwesend zu sein.
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Die dritte Bemerkung. Wir wissen, daß für Berlin der Schutz durch die drei Mächte lebenswichtig ist. Wir wissen aber auch, daß für Berlin die politische, die wirtschaftliche, die finanzielle, die rechtliche, die währungsmäßige Verbundenheit mit der Bundesrepublik lebenswichtig ist, diese Verbundenheit, wie sie in zwei Jahrzehnten mit dem Willen der Berliner entstanden ist. An diesem realen Status West-Berlins, ein Status, der sowohl auf der Präsenz und Garantie der Schutzmächte als auch auf der Zuordnung und Leistung der Bundesrepublik beruht, darf nichts abgebaut werden. Da darf es weder große noch kleine Scheiben geben, die abgeschnitten werden. So ist es, meine ich, selbstverständlich, daß die nächste Wahl des Bundespräsidenten, genauso wie die Wahl von 1964, die Wahl von 1959 und die Wahl von 1954, wieder in Berlin sein muß.
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Ich hoffe nur, daß dann auch der Reichstag endlich soweit hergestellt ist.
Die letzte Bemerkung zu Berlin. Meine Damen und Herren, wir Berliner Abgeordnete - hier darf ich, glaube ich, quer durch die Fraktionen reden - sind in diesem Hause immer in einer prekären Situation. Wir haben allzuoft Wünsche. Glauben Sie mir, es macht weder uns als Abgeordneten noch den Berlinern insgesamt eine Freude, immer wieder auf die wirtschaftliche und finanzielle Hilfe Westdeutschlands angewiesen zu sein. Aber unsere Schuld ist es nicht. West-Berlin in seiner Insellage braucht Ihre Hilfe. Zweimal haben wir mit Ihrer Hilfe Angriffe auf Berlin abgewehrt. Auch die Hoffnung, daß man nunmehr Berlin wirtschaftlich austrocknen könnte, muß zuschanden gemacht werden. Hier werden immer wieder Proben unserer gesamtdeutschen Solidarität von uns allen verlangt werden.
Ich möchte diese Gelegenheit nicht vergehen lassen, ohne für meine Freunde einen besonderen Dank auch an die westdeutsche Wirtschaft zu sagen für alles, was sie in der Vergangenheit disponiert hat. Und ich sage einen besonderen Dank an den Bundesverband der Deutschen Industrie, der doch sehr wertvolle neue Initiativen entwickelt.
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Meine Damen und Herren, in dem Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation heißt es: „In Berlin wird die Lage der Nation besonders deutlich."

Das ist wahr, und es wird für unbestimmte Zeit so bleiben. Immer müssen wir wissen: Berlin, so wie es ist, oder, genauer gesagt: gerade so, wie es ist, ist die lebendige Mahnung an uns und an die Welt, daß die deutsche Frage ungelöst ist. Berlin ist nach wie vor für die Menschen jenseits der Mauer der Inbegriff der Hoffnung, daß es einmal für alle Deutschen, auch für sie, Freiheit und Einheit gibt.
Und schließlich - das sage 'ich nun, um ja nicht pathetisch zu werden, mit einem sehr nüchternen Wort von George Kennan -, vergessen wir nicht: Die Zukunft Berlins ist eine Grundlage für die Zukunft Deutschlands.
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