mende (NA), 1967-10-26:
Ich will Ihnen darauf eine konkrete Antwort geben. Sie können in der Weimarer Republik, insbesondere bei Walther Rathenau und dann bei Gustav Stresemann, nachlesen, wie geschickt diese Außenminister bei schwierigen Verhandlungen mit anderen die Opposition sich zunutze machten.
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Mir scheint, dieser Regierung kann es nur nützen, wenn die Opposition sie zwingt, gegenüber der französischen Regierung die Ungeduld zum Ausdruck zu bringen, die bezüglich des Verhaltens Frankreichs in der deutschen Bevölkerung sichtbar wird.
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Meine Damen und Herren, diese Opposition ist zahlenmäßig klein. Aber Helmut Schmidt, Sie haben es ja auch angedeutet: Die Unruhe und Ungeduld in 'unserer Bevölkerung ist weit größer als in der Opposition dieses Hauses, daß es Frankreich zum zweitenmal gelingen könnte, durch ein Nein die Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verhindern. Darum geht es!
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Es kann daher der Bundesregierung nur nützen, wenn der Bundeskanzler und der Außenminister gegenüber Paris von dieser Unruhe und Ungeduld Gebrauch machen, !die wir hier kräftiger zu artikulieren uns erlauben, als das die Regierungsfraktionen natürlich tun können.
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Das, was mit Härte gemeint werden könnte, haben ja wohl idie Franzosen uns gegenüber in der Vergangenheit sehr geschickt bewiesen. Ich erinnere daran, daß Frankreich die „Politik des leeren Stuhls" erfunden hat. Der Herr Finanzminister und . der Herr Landwirtschaftsminister werden wissen, welche großen Zugeständnisse Frankreich insbesondere in der Agrarpolitik, in der Frage des Getreidepreises, durch seine Härte uns gegenüber erreicht hat.
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Wer selbst die Politik der Härte mit Erfolg uns gegenüber angewandt hat, ja, wer sogar zur Politik des leeren Stuhls übergegangen ist, der darf nicht empfindlich reagieren, wenn wir seine erfolgreichen Methoden in 'diesem Fall unsererseits zur Anwendung bringen. Wir sollten uns hier von der holländischen Regierung und .dem Außenminister Luns nicht den Schneid abkaufen lassen.
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Herr Kollege Schmidt, ich darf die Äußerung aufnehmen, die Sie bezüglich Ihrer Sorge über einen langfristigen Kurs der französischen Sicherheits- und Außenpolitik hier 'gemacht haben. Gerade wenn man gewisse Sorgen bezüglich der Kompaßzahl der französischen Außen- und Sicherheitspolitik haben muß - und die haben wir auch -, muß man erst recht die zuverlässige angelsächsische Außen- und Sicherheitspolitik mit in seine Überlegungen für eine langfristige eigene deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einbeziehen. Das ist ein Argument mehr gegenüber Paris, bei aller Höflichkeit und Courtoisie, die ja sonst dem Herrn Bundeskanzler eigen ist, auch die Bestimmtheit unserer Vorstellungen zur Geltung zu bringen.
Die Freie Demokratische Partei ist hier in einer glücklicheren Lage als die frühere Opposition und jetzige Regierungspartei SPD und als die heutige und frühere Regierungsfraktion CDU/CSU. Wir haben nämlich als einzige Fraktion dieses Hauses 1956 dem Beitritt zur EWG nicht zugestimmt, und zwar aus Gründen, die die Sprecher damals hier geltend gemacht haben, nicht aus mangelnder europäischer Zuneigung, sondern weil wir damals schon den Ausschluß Großbritanniens und anderer Staaten als problematisch ansahen und die Sorge hatten, daß dadurch eine Teilung Europas in eine EWG und in eine Europäische Freihandelszone erfolgen würde.
Um so mehr müssen wir jetzt den Beitritt Großbritanniens und in seinem Gefolge auch den Beitritt oder die Assoziierung anderer Staaten zu einem Gegenstand besonderer Vorstöße der Opposition dieses Hauses machen.
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