beate müller-gemmeke (NA), 2012-06-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau
Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu
viele Unternehmen nutzen gezielt das Instrument Werkvertrag, um ihre Lohnkosten zu senken. Das unterstelle
ich nicht leichtfertig, sondern das ist schlichtweg Realität in Deutschland. Offensichtlich wurde das auch bei
einem Kongress zweier bekannter Arbeitsrechtler. Beide
erklärten im vergangenen Jahr einer Reihe illustrer Unternehmen, wie Leiharbeitstarife durch Werkverträge
umgangen werden können. Schon bei der Begrüßung der
130 hochrangigen Teilnehmer aus der deutschen Industrie erklärten sie, es gebe eine Chance, den strengen
arbeitsrechtlichen Regelungen der Leiharbeit zu entfliehen. Anschließend wurde gezeigt, wie dies rechtlich
wasserdicht möglich ist. So etwas bezeichne ich als krisenhafte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Es fehlen
klare Regelungen und effektive Kontrollen. Die Bundesregierung aber ignoriert auch dieses Thema ganz nach
der altbekannten Devise „Augen zu und durch“.

({0})

Rund um die Werkverträge werden also Vorschriften
missachtet. Arbeitgeber bewegen sich in der Grauzone
geltender Gesetze. Mithilfe von juristischen Beratern
werden vermeintlich legale rechtliche Konstruktionen
entwickelt. Mit diesen nutzen sie Werkverträge, um tarifliche Standards zu umgehen. Die Folge sind
Lohndumping und in vielen Fällen schlechtere Arbeitsbedingungen. Das geht zulasten der Sozialversicherung
und der Steuereinnahmen und insbesondere zulasten der
Beschäftigten. Hier dreht sich das Lohndumpingkarussell weiter: vom Missbrauch der Leiharbeit hin zum
Missbrauch von Werkverträgen. Die Bundesregierung
sollte das endlich zur Kenntnis nehmen.

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Die Zahl der Scheinwerkverträge lässt sich nicht genau beziffern. Im Einzelhandel wird geschätzt, dass mittlerweile mehr als 100 Fremdfirmen mit 350 000 Beschäftigten Regale einräumen. In der Fleischindustrie ist
es inzwischen üblich, dass 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten aus Subunternehmen kommen. Das IAW Tübingen schätzt, dass in der Automobilindustrie nur noch
23 Prozent des Wertes eines Pkw von den Beschäftigten
des Herstellers und 77 Prozent über Subunternehmen erzeugt werden. Gleichzeitig rechnen Wissenschaftler mit
einer wesentlich höheren Dunkelziffer. Da frage ich
mich wirklich: In welcher Welt leben wir eigentlich?

Mit Werkverträgen werden der Kündigungsschutz,
die betriebliche Mitbestimmung, die tarifliche Bezahlung und somit der soziale Schutz der Beschäftigten unterlaufen. Das ist die eine Sache. Ich mache mir aber
auch Sorgen, was dies insgesamt für unsere Arbeitswelt

bedeutet. Wenn immer mehr Beschäftigte auf der Grundlage von Werkverträgen auf demselben Betriebsgelände
am selben Produkt arbeiten, dann zersplittern die Belegschaften. Kollegialität und innerbetriebliche Solidarität
werden zerstört. Konkurrenz, Unsicherheit und Misstrauen entstehen. Das ist schädlich für das Betriebsklima
sowie auch für die Motivation und die Identifikation der
Beschäftigten mit dem Betrieb.

Die gewerkschaftlichen Errungenschaften, die über
lange Zeit hart erkämpft wurden, stehen nur noch auf
dem Papier. Das schwächt nicht nur die Beschäftigten,
sondern auch die Gewerkschaften und die Betriebsräte.
Vor allem aber wird mit dem Geschäftsmodell „Werkverträge“ der jahrzehntealte gesellschaftliche Konsens
der Sozialpartnerschaft aufgekündigt. Das können Sie,
die Regierungsfraktionen, doch wohl nicht unterstützen.
Gesellschaftliche Verantwortung sieht anders aus.

({2})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen
lehnen Werkverträge nicht grundsätzlich ab. Wenn
Werkverträge für fachfremde Aufgaben mit gelegentlichem Charakter, für Vorprodukte oder spezialisierte Tätigkeiten vergeben werden, ist das unbedenklich.

({3})

Das sehen wir auch so. Es entspricht einer modernen Arbeitswelt.

Problematisch wird es aber, wenn Stammbelegschaften durch Werkvertragsbeschäftigte ersetzt werden, die
die gleichen Tätigkeiten verrichten, wodurch eine Konkurrenzsituation bei Löhnen und Arbeitsbedingungen
entsteht. Dann geht es eben nicht mehr um ein „Werk“
und schon gar nicht, wenn in tariffreie Zonen und billigere Tarifverträge verlagert wird. Für mich ist das
schlichtweg Tarifflucht und Lohndumping. Und für mich
gilt dann auch nicht der Verweis auf die Vertragsfreiheit.
Hier geht es um Scheinwerkverträge, und beim
Lohndumping hört die unternehmerische Freiheit auf.

({4})

Genau deswegen haben wir uns mit der Abgrenzung
zwischen Leiharbeit und Werkverträgen beschäftigt. In
unserem Antrag schlagen wir Kriterien vor, wie Scheinwerkverträge identifiziert werden können. Das bringt
mehr Rechtssicherheit, und die Kriterien sind dann auch
die Grundlage für Kontrollen. Zukünftig sollen auch die
Betriebe - und eben nicht die Beschäftigten - den Nachweis erbringen, dass ein Werkvertrag und keine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Vor allem
aber soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch ohne
Hinweis prüfen können. Sie muss auch personell aufgestockt werden. Das Geschäftsmodell „Scheinwerkvertrag“ darf nicht weiter lukrativ sein. Auch hier brauchen
wir soziale Leitplanken zum Schutz der Beschäftigten.

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Sehr geehrte Regierungsfraktionen, nehmen Sie sich
endlich des Themas an, auch wenn Sie heute unseren
Antrag wieder ablehnen. Die Arbeitswelt wird immer
unmenschlicher, denn mit Scheinwerkverträgen kann
man Menschen gewinnbringend als Sachausgaben verbuchen. Schließen Sie endlich das gesetzliche Schlupfloch; denn jegliche Arbeit hat ihren Wert und verdient
Wertschätzung.

Vielen Dank.

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