stücklen (vizepräsident), 1986-05-16:
Wir sind am Ende der Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung über den Tagesordnungspunkt 21 a, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/4629. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit empfiehlt, diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21b: die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 10/5174. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5482 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nun über Tagesordnungspunkt 21 c ab: die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 10/4032. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3089 abzulehnen.
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21 d: die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 10/5176 zu den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf den Drucksachen 10/1214 und 10/1841. Zu dieser Beschlußempfehlung liegt auf Drucksache 10/5483 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Dazu


Vizepräsident Stücklen
wünschen Sie von der Fraktion DIE GRÜNEN, daß absatzweise abgestimmt wird.
({0})
Ich rufe also diesen Änderungsantrag auf. Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 2 auf. Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 3 auf. Wer der Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen.
({1})
- Wünschen Sie im Protokoll namentlich genannt zu werden?
({2})
Also bei einer. Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt.
Damit sind die einzelnen Ziffern des Änderungsantrages abgelehnt. Der Änderungsantrag ist damit erledigt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 21 e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 10/5412.
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nun über Tagesordnungspunkt 21f ab: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 10/5405. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/4109 unverändert anzunehmen.
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner ({3}), Rusche und der Fraktion DIE GRÜNEN
Unverzügliche Entschädigung des Naturkosthandels, der Bioläden, der Direktvermarkter und des Einzelhandels für die durch
die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl entstandenen finanziellen Ausfälle
- Drucksache 10/5513 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
({5})
- Es steht in der Geschäftsordnung leider nicht vermerkt, daß Anträge von Antragstellern, die nicht anwesend sind, nicht behandelt werden.
({6})
- Sehen Sie, er ist ja da.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 10/5513 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 10 und 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit, einschließlich in der Landwirtschaft, ausüben sowie über Mutterschutz - KOM ({8}) 57 endg. - Drucksachen 10/1404 Nr. 25, 10/5489 Berichterstatter: Abgeordneter Peter ({9})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({11}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 1364/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen - KOM ({13}) 14 endg. - Drucksachen 10/5189 Nr. 28, 10/5490 Berichterstatter: Abgeordneter Pohlmann
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Die Beschlußempfehlungen sind einvernehmlich verabschiedet worden.
Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen auf den

Vizepräsident Stücklen
Drucksachen 10/5489 und 10/5490 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Also, für irgend etwas müßten Sie sich entscheiden, meine Herren. ({14})
Also, mit großer Mehrheit bei vier Abgeordneten, die unentschieden waren, angenommen.
({15})
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Chancengleichheit der Frauen - Mittelfristiges Programm der Gemeinschaft - KOM ({17}) 801 endg.  - Drucksachen 10/5235, 10/5491 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dempwolf
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, wünsche ich Ihnen ein sonniges und erholsames Pfingstfest. Alles Gute!
({18})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Juni 1986, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.