Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den geehrten Kollegen Grill reden hörte, fiel mir F. K. Waechter ein: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.

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Wer hat es jahrelang zugelassen, dass deutscher Atommüll ins Ausland verschoben wurde?

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Die bloße Ablieferung bei den Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield galt bei Ihnen als Entsorgungsnachweis.

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- Dass Sie unruhig werden, verstehe ich. - Das galt als
Verwertungsnachweis, obwohl die Wiederaufarbeitung
überhaupt keine Entsorgung ist. Die Wiederaufarbeitung
führt nämlich zu zusätzlichem Abfall an Plutonium. Der
Abfall wird mehr und er wird giftiger, dennoch hat Ihre
Koalition 4 500 Tonnen hoch radioaktiven Müll nach La
Hague und Sellafield verschoben.

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- Sie in Ihrer Amtszeit, reden Sie sich da nicht raus.

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Heute warten 2 500 Tonnen des von Ihnen verschobenen Atommülls in Frankreich auf den Rücktransport. Die
Verantwortung für diese Atommüllverschiebungen, verehrter Herr Hirche, tragen die Energiewirtschaft, tragen
CDU/CSU und F.D.P.

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Die Verantwortlichen heißen Merkel und Kohl, Kinkel
und Töpfer. Das sind die Verantwortlichen für die Atommüllverschiebereien.

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Sie erzählen hier etwas von Rechtsbruch. Das, was Sie
gemacht haben, war der größte Rechtsbruch überhaupt.
Es war nämlich der Bruch des geltenden deutschen
Atomsrechts, weil Sie auf einen Verwertungsnachweis
verzichtet haben, Punkt. Wir haben uns jetzt mit Ihren Altlasten herumzuschlagen.

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Deswegen sage ich Ihnen: Die französische Regierung
drängt zu Recht auf einen schnellen Rücktransport. Sie
will so lange keinen Müll von uns mehr hereinlassen, bis
wir den Rücktransport - hier haben Sie uns ein Problem





hinterlassen - sichergestellt haben. Dazu und natürlich
zur Klärung der Fragen, die dann noch hinsichtlich des
Hintransports gelöst werden müssen, gibt es die erwähnte
Arbeitsgruppe.

Aber ich will Ihnen in aller Ruhe und Sachlichkeit auch
sagen: Die französische Regierung wahrt das legitime Interesse ihrer Bevölkerung. Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass das, was Sie praktiziert haben - Herr Grill
hat das auch noch zugegeben; so schlau war er dann ja
nicht, darauf zu verzichten -, nach französischem Recht
nicht legal ist.

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Deswegen erklären wir hier mit allem Nachdruck: Die
sechs Castorbehälter, die übrigens schon unter Frau
Merkel zum Abtransport bereitgestellt wurden, müssen
zurückgeführt werden. Wir haben Verständnis dafür, dass
die französische Regierung hierauf drängt. Wir betonen
an dieser Stelle mit allem Nachdruck: Wir haben nicht nur
die völkerrechtliche Pflicht, diesen Rücktransport so bald
wie möglich zu organisieren, wir haben auch die politische und die moralische Pflicht, die von Ihnen betriebene
Verschiebung von Atommüll ins Ausland zu beenden. Das
ist so.

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Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen. Wir
haben am 10. November die Genehmigung für die Rücktransporte zu den Zeitpunkten, die der Bundeskanzler
Herrn Jospin brieflich zugesagt hat, also für die 13. und
14. Kalenderwoche 2001, erteilt. Das bezieht sich auf
exakt diese sechs Behälter mit verglastem Atommüll.

Wir haben allerdings, liebe Frau Kollegin, den ersten
Antrag der NCS, den Transport über Arendsee durchzuführen, ablehnen müssen. Wir haben ihn ablehnen müssen, weil die Vorstellung bestand, nach dem Transport der
Behälter auf der Schiene bis Arendsee diese weiter über
Straßen anzuliefern. Dazu haben uns dann die Innenbehörden von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gesagt:
Das können wir nicht sicherstellen. - Wenn dieses polizeilich nicht sicherzustellen ist, dann können wir diesen
Transport nicht genehmigen.

Sie sollten sich hier nicht hinstellen und so tun, als
wenn die Bundesregierung da nun auf eine besonders perfide Machenschaft gekommen wäre, wenn sie den Ratschlägen und den klaren Hinweisen der Polizeibehörden,
die das umzusetzen haben, Folge leistet. Glauben Sie
denn, sie tun das aus Daffke? Oder glauben Sie nicht wie
ich, dass die Verantwortlichen bei den Innenministerien in
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt dieses aus Sorge um
die Sicherheit auf den Straßen und aus Sorge auch und gerade um die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei,
die diese Einsätze zu bewältigen haben, tun? Glauben Sie
ernsthaft, dass sie leichtfertig solche Stellungnahmen herausgeben?

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Meine Damen und Herren, wir haben diese Genehmigung erteilt, wir haben den Weg an dieser Stelle frei gemacht, und wir werden das umsetzen. Daran kann niemand zweifeln.

Ich füge nur eines hinzu: Solange die französische Regierung ihre Haltung beibehält, nützt es auch gar nichts,
bei dieser Bundesregierung über die bestehenden Transportgenehmigungen Richtung Frankreich hinaus weitere
Genehmigungen einzuklagen. Denn was sollen die Betreiber mit diesen Genehmigungen anfangen, wenn sie sie
nicht nutzen können?

Deswegen werden wir auch sicherzustellen haben, lieber Herr Hirche, dass es zu keinen Stillständen an den
Kraftwerken kommt, wenn die französische Regierung
bei ihrer Haltung bleibt. Aber auch das sage ich in aller
Deutlichkeit: Die Sicherheit und die Fortdauer des Betriebes hängen nicht allein von den Transporten nach La
Hague ab,

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sondern sie hängen auch davon ab, dass beispielsweise in
Philippsburg das gelingt, was in Neckarwestheim und
Biblis ohne Probleme möglich war, nämlich einen Deckel
auf den Castor zu tun, um eine Transportbereitstellung zu
erreichen.

Meine Damen und Herren, Atomtransporte sind immer
ein Risiko. Die Bundesregierung hat durch den Konsens
mit der Energiewirtschaft die Voraussetzungen dafür geschaffen, diese Transporte auf ein Drittel zu minimieren.
Aber wir stehen auch zu unserer Verantwortung: Die Altlasten, die Sie, die Vorgängerregierung, uns in Tausenden
von Tonnen hochgiftigen Atommülls hinterlassen haben,
werden wir zurückholen müssen. Wir müssen die Lagerung von deutschem giftigem Atommüll im Ausland beenden. Wir werden deshalb die radioaktiven Glaskokillen
bei uns, im Verursacherland, geordnet zwischenlagern,
bis sie mit dem anderen Atommüll in einem Endlager hier
endgelagert werden können.

Das heißt verantwortungsvolle Energiepolitik, und das
heißt, verantwortlich mit den Problemen umzugehen, die
Sie uns leider hinterlassen haben.

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