strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-10:
Herr Rollmann, ich habe es nicht zu lesen brauchen, ich habe die Eröffnungssitzung in München mitgemacht und habe die Reden auch deutscher Teilnehmer gehört, die sich skeptisch gegenüber der Art der Institutionalisierung dieses Europäischen Jugendwerks geäußert haben. Das muß uns doch nicht davon abbringen, die Linie zu verfolgen, die wir für richtig halten und die wir vorher auch mit einem großen Teil der deutschen Jugendverbände immer abgesprochen haben.
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Ich will noch ein Wort zur Jugendschutzgesetzgebung sagen. Sie haben uns dauernd vorgeworfen, daß wir das übereilen wollten. Jetzt geht es Ihnen plötzlich zu langsam. Ich muß sagen, ich halte die Verbesserung der Jugendschutzgesetzgebung für dringend notwendig, bin aber der Meinung, daß wir uns dafür die genügenden wissenschaftlichen Unterlagen verschaffen müssen. Es wird hier nichts überstürzt, aber auch nichts unnötig konserviert. Da es sich empfiehlt, schon bei der Strafrechtsreform den Jugendschutz zu verbessern, haben wir einiges dahin verlagert. Das werden Sie in der nächsten Zeit im Ausschuß erleben. Bezüglich des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit haben wir bekanntlich die Änderungsvorschläge gesammelt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendschutz hat sie zusammengefaßt, und für das Frühjahr ist ein Kolloquium darüber vorgesehen. Wir hoffen, noch in diesem Jahr dann den Gesetzentwurf vorlegen zu können.
Aber zu Ihrer Kritik an der Bundesprüfstelle, Herr Rollmann. Zunächst einmal bin ich der Meinung, dies ist eine unabhängige Institution. Sie haben diese unabhängige Institution geschaffen. So weit stimme ich diesem Gesetz zu. Aber das ganze Gesetz stammt ja von Ihnen und nicht etwa von dieser Regierung oder gar dieser sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Ich kann jetzt nicht nachsehen, ob wir damals dem Gesetz zugestimmt haben;
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aber ich bin ziemlich sicher, daß wir diesem Gesetz gegenüber sehr skeptisch gewesen sind.
Ich bestätige Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, sehr gern, daß Sie immer sehr gut darüber informiert sind, was wir im Ministerium gerade erarbeiten. Ihnen stehen bekanntlich alle Türen des Ministeriums offen. Dabei haben Sie den Vorteil, daß die Ausarbeitungen und Referentenentwürfe nicht erst, wie wir, mit den Ländern, beteiligten Kreisen und anderen Ressorts zu beraten brauchen. Das könnte man an Ihrem Entwurf zum Opiumgesetz oder an Ihren Vorschlägen zur Krankenhausfinanzierung sehr schön darstellen, indem man sie mit unseren Referentenentwürfen vergleicht, bevor diese in das Stadium der Länderberatungen gegangen sind. Wie man aber eine solche Situation auch korrekt darstellen kann, möchte ich gern einmal dadurch beweisen, daß ich einen Satz aus einem Brief eines Ihrer Kollegen zitiere, den ich gestern bekommen habe. Ich tue es ausgesrpochen gern, weil ich das als besonders korrekt und loyal empfinde. Da heißt es:
Es ist mir sehr unangenehm, daß ich mich dabei des in Ihrem Hause erarbeiteten Textes für eine Änderung des Arzneimittelgesetzes bedienen mußte. Ich habe das nicht verheimlicht, und ich werde darauf auch bei jeder Gelegenheit hinweisen.
So kann man es auch machen, wenn man Initiativgesetzentwürfe einzubringen beabsichtigt. Ich halte das für eine loyale und gute Reaktion.
Ich will noch ganz kurz etwas zur Familienpolitik sagen. Wie bei der Jugendpolitik haben wir auch unser Konzept für die Familienpolitik den Beteiligten nicht aufgezwungen, sondern in extra dafür ge5674 

schaffenen Arbeitsgruppen allen Beteiligten Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung einzubringen.
Unsere Grundsätze der Familienpolitik - ich bin gezwungen, sie hier zu wiederholen, weil Herr Baier sie in Frage gestellt hat - für alle Familien, die werdende Familie, die junge Familie, die kinderreiche Familie, sind, daß die Politik vom Kinde aus konzipiert werden muß, daß jedes deutsche Kind ein Recht auf Erziehung hat, daß man insbesondere die Eltern in den Stand setzen muß, dieses Recht zu realisieren, und daß wir darum die Erziehungskraft und die Erziehungsfähigkeit der Familie durch wirksame Formen der Elternbildung, größere Effektivität der Elternbildung und Verbesserung und Vergrößerung des Angebots stärken wollen. Das habe ich hier schon gesagt; das wiederhole ich jetzt.
Ich muß auch wiederholen, daß für uns Familienpolitik ein integrierter Bestandteil allgemeiner Gesellschaftspolitik ist. Wir haben darauf immer wieder hingewiesen. Das geht von der Bildungspolitik bis hin zur Rechtsreform auf allen Gebieten, die die Familie angehen. - Bitte, Herr Baier!