Porsch (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz sieht vor, daß der Schlußtermin für die Städte Bonn, Freiburg, Freie und Hansestadt Hamburg und München sowie für die Landkreise Bonn, Göttingen und München um ein Jahr, und zwar vom 31. Dezember 1967 bis zum 31. Dezember 1968, hinausgeschoben wird. Meine Freunde von der Freien Demokratischen Partei und ich haben dagegen sowohl verfassungsrechtliche als auch grundsätzliche Bedenken. Wir sind der Meinung, daß die Hinausschiebung des Schlußtermins die Probleme nicht löst. Wir sind auch der Überzeugung, daß es nun an der Zeit wäre, auch auf dem Gebiete der Wohnungswirtschaft die Liberalisierung zu Ende zu führen.
Nach dem Vierten Bundesmietengesetz sollen die Mieten für Wohnungen, die bis zum 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind, vom 1. Januar 1968 an
*) Siehe Anlage 2 um 10 % angehoben werden. Das reicht nach unserer Meinung nicht aus. Das Hinausschieben des Endtermins betrifft nur einen kleinen Teil der Wohnungseigentümer und verlangt von diesen besondere Opfer. Deshalb hat die FDP die Meinung vertreten, daß auch hier die kostendeckende Miete das Richtige wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle einige Sätze zur Aufhebung - oder wie Sie wahrscheinlich wollen: zur teilweisen Fortsetzung - der Wohnungszwangswirtschaft sagen. Erlauben Sie mir also ein Wort zur Wohnungspolitik. In bestimmten Ballungsräumen - als Bayer darf ich dafür stellvertretend den Großraum München nennen - werden Sie weder durch Hinausschiebung des Schlußtermins um ein Jahr noch durch laufende Wohnungsbaumittel des Bundes wie des Landes das Wohnungsproblem lösen. Denn aus all diesen Ballungsräumen wissen wir: Ohne daß in einer von Bund und Ländern gemeinsam verwirklichten Raumordnung und Landesplanung, und zwar in einer langfristigen Raumordnung und Landesplanung, Wandel geschaffen wird, kann die Zuwanderung in die Ballungsräume nicht gestoppt werden. Laufend siedeln sich in den Ballungsräumen neue Betriebe an. Erst jetzt ist bekanntgeworden, daß sich in München wieder ein Betrieb mit 2000 neuen Arbeitsplätzen ansiedelt. Die dafür notwendigen Arbeitskräfte sind natürlich nicht vorhanden. Was geschieht also? Aus dem bayerischen Grenzland, aus dem Zonenrandgebiet, aus strukturell unterentwickelten Teilen des Landes werden neue Arbeitskräfte angezogen. Sie ziehen zunächst in Behelfswohnungen. Die Abwanderung in Richtung Großraum München hört also nicht auf, ebenso nicht der ständig wiederkehrende Wohnungsbedarf.
In der gestrigen Fragestunde hat ein Kollege das Beispiel der Glaswerke von Dingolfing gebracht. Von dort kam in den letzten Wochen die Mitteilung, daß die Arbeiter, die dort beschäftigt waren, bei BMW in München beschäftigt werden können. Das bedeutet erneut, daß einige Jahre gependelt wird, und dann entsteht der Wohnungsbedarf. Sie können das nur ändern, indem Sie, die Sie doch in jeder Landesregierung vertreten sind, im engen Einvernehmen mit den Ländern gleichzeitig die Raumordnung ändern.
Auch durch Förderung des Eigenheim- und des Eigentumswohnungsbaus werden die Probleme der Ballungsräume gelöst, und zwar deshalb, weil ein Großteil der Bauwilligen bis jetzt in sozial geförderten Wohnungen lebt. Die Verbesserungen des Nahverkehrs und des innerstädtischen Verkehrs - die großen Kostenüberschreitungen in München lassen ja hoffen, daß die großzügig gebauten Linien auch entsprechend schnelle Verbindungen schaffen - werden den Eigenheimbau am Rande der Ballungsgebiete ermöglichen, sofern dort noch Baugrund zu einem erträglichen Preis zu haben ist.