Gradl (NA), 1976-01-29:
Frau Präsident! Meine verehrten Kollegen! Das Urteil über den Verlauf der heutigen Debatte wird draußen wie hier im Hause sicher sehr unterschiedlich sein. Aber eines wage ich in der Annahme, daß mir die meisten zumindest hier zustimmen werden, doch zu sagen: So, wie die Debatte gelaufen ist, entspricht sie nicht dem, was sich die Erfinder der Idee von einem Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland darunter gedacht haben.
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Es steht mir nicht zu, hier Schuldanteile oder Zensuren zu verteilen; diese Absicht habe ich auch nicht. Das Unglück fing schon mit dem Bericht des Bundeskanzlers an; denn in diesem Bericht des Bundeskanzlers waren alle politischen Probleme, welche die Bundesrepublik und uns hier ständig bewegen, eingefügt. Das, was eigentlich der Gegenstand sein sollte, nämlich die Wirklichkeit der deutschen Teilung, die Chancen und Hindernisse ihrer Überwindung, die Wirkung auf die Menschen - alles das trat dadurch dann natürlich auch in der Debatte in den Hintergrund. Ich kann Ihnen nur sagen: In diesem Falle stimme ich dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt völlig zu. Er hat nämlich am 14. Januar 1970, als er den ersten Bericht zur Lage der Nation als Kanzler erstattete, gesagt: „Dieser
Bericht muß sich vorrangig mit dem Problem der Teilung beschäftigen". Dies ist es, was uns heute in der Hauptsache hätte beschäftigen müssen. Vielleicht hätten wir dann auch alle gar nicht so viel zu sagen gewußt; das ist möglich, denn das Thema ist ja, so, wie die Fronten hart sind, nicht gerade sehr entfaltungsfähig.
Nun gut, es ist alles ganz anders gelaufen. Wir sollten uns aber gemeinsam für die nächste Debatte über den Bericht zur Lage der Nation vornehmen, daß wir es besser machen.
Dieser Vorbemerkung möchte ich eine zweite anfügen. Der Bundeskanzler hat heute einleitend in seinem Bericht bis 1966 zurückgeblickt. Ich habe mich ein bißchen gewundert, daß in diesem Bericht heute nicht viel weiter zurückgeblickt wurde, nämlich um 30 Jahre. Ich verstehe, daß die Bundesregierung aus taktisch-diplomatischen Überlegungen heraus vielleicht eine Hemmung hat, dies alles sehr deutlich auszusprechen. Ein Hinweis aber hätte gegeben werden können; denn es ist tatsächlich so, daß fast auf den Monat genau vor 30 Jahren das eigentliche Elend der deutschen Spaltung angefangen hat.
Auf den Monat genau ist vor 30 Jahren im sowjetischen Besatzungsbereich durch den Eingriff der Besatzungsmacht die demokratische Freiheit der gerade erst entstehenden deutschen demokratischen Parteien zutiefst erschüttert worden. Ich erinnere daran - es war im Dezember 1945 -, als zum erstenmal die Vorsitzenden einer der drei Parteien, nämlich der CDU, durch die sowjetische Besatzungsmacht abgesetzt wurden - Hermes und Schreiber, zwei Jahre später Kaiser und Lemmer -; die Partei wurde dann gleichgeschaltet. Ich erinnere mich daran - das ist auch genau 30 Jahre her -, daß die Sozialdemokratische Partei im sowjetischen Besatzungsbereich unter massivem Druck stand und der List, Tücke und Gewalt ausgeliefert war, mit der die Zwangsfusion mit den Kommunisten betrieben wurde. Dies soll man sich doch - zumal, wenn es sich so jährt - mit dem Blick auf die geteilte Nation gelegentlich in Erinnerung rufen; nicht nur, aber auch deshalb, weil wir alle in diesem Hause - CDU, SPD und die frühere LDP bzw. jetzige FDP - Grund haben, auch an die zu denken, die damals für die deutsche Demokratie und Selbstbestimmung eingestanden haben unter Aufopferung ihrer Freiheit und nicht selten ihres Lebens. Das verdient unser aller Gedenken, unsere Achtung und unseren Dank.
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Ich habe noch einen anderen Grund, weshalb ich darauf hinweise. Ich erinnere daran, weil immer neue Jahrgänge in die Verantwortung für die deutsche Zukunft hineinwachsen. Diese können keine unmittelbare Erfahrung von dem haben, was damals geschehen ist und zur deutschen Spaltung geführt hat. Ich wiederhole: Damals fing die deutsche Spaltung an, nicht bei späteren wirklichen oder vermeintlichen Versäumnissen. Was damals geschehen ist, müssen wir immer aufs neue den Heranwachsenden und Nachwachsenden, die Verantwortung für
unser Volk und Land übernehmen, gegenwärtig und bewußt machen, damit sie wissen, daß die deutsche Aufgabe, die Überwindung der Teilung nicht eine gestorbene Sache ist, hinter dem geschichtlichen Horizont untergegangen, sondern daß dies eine bleibende menschliche und nationale Pflicht ist.
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Aber nun zur Sache, zu dem, was mich beim Überlegen meines Beitrages zum Bericht zur Lage der Nation bewegt hat. Es ist die harte Wirklichkeit, in der die Menschen im anderen Teil Deutschlands leben müssen. Der Bericht, der heute erstattet worden ist, gibt dazu keinen eigentlichen Einblick. Ich will darüber nicht rechten. Regierung ist Regierung, und sie ist in besonderer Situation. Aber einiges hätte doch gesagt werden können. Der Herr Bundeskanzler hat hingewiesen auf die materielle Situation, wie sie sich in der DDR entwickelt hat. Natürlich ist das wichtig. Es ist wichtig für das Leben der Menschen dort. Aber wichtiger, meine ich, ist die bedrückende Atmosphäre, in der die Menschen drüben zu leben gezwungen sind. Darüber, wie gesagt, findet sich in dem Bericht nichts und damit fehlt Wesentliches.
Ich will dies etwas verdeutlichen, weil ich meine: Wenn wir es hier nicht aussprechen - die Menschen drüben können es nicht -, wer sonst soll es denn aussprechen? Und vielleicht kann man es aussprechen, ohne in den Verdacht zu kommen, man sei ein Prediger des kalten Krieges.
Bei einer Versammlung, die ich im vergangenen Herbst abhielt, trat am Schluß ein junges Paar auf mich zu; es war aus der DDR gekommen. Der Mann war Ingenieur. Beide sagten mir einiges, und daraufhin habe ich sie gebeten, mir ihre Eindrücke und das, was sie in ihrer Erinnerung mitgebracht haben, aufzuschreiben. In dieser Darstellung war eine der zentralen Feststellungen diese: Die DDR-Bürger werden mit höchster Intensität politisch und ideologisch bearbeitet, kontrolliert und überwacht. Die Erwerbstätigen werden durch eine geschickte Kaderpolitik in den Betrieben und Institutionen in völlige Abhängigkeit gebracht. Und dann heißt es in der Darstellung wörtlich - ich bitte, das verlesen zu dürfen, Frau Präsident -:
Die personelle Besetzung und Tätigkeit der sogenannten Kaderabteilungen in Betrieben und sonstigen Einrichtungen der DDR, in denen Menschen arbeiten, lernen oder studieren, hat auffallende Veränderungen erfahren. Die Kaderleitstellen werden über die Kreisleitungen der SED immer häufiger mit betriebsfremden, zwar fachlich meist nicht qualifizierten, aber politisch unbedingt zuverlässigen Genossen besetzt. Diese Genossen kommen jetzt vielfach aus der Nationalen Volksarmee, die ihr Offizierskorps verjüngt und vornehmlich solche Offiziere entläßt, die sich aus Altersgründen nicht mehr für eine weiterführende oder höhere Ausbildung eignen. Die immer stärker gesellschaftspolitisch orientierten Kaderakten, für deren ordnungsgemäße Führung der Kaderleiter verantwortlich ist, werden jährlich mit einer Beurteilung über jeden Kollegen eines Betriebes vervollständigt.
So weit das wörtliche Zitat! Nun muß man dabei bedenken, daß die Aussagen der Kaderakten ungemein wichtig sind, nicht zuletzt deshalb, weil ja viele Dinge nur noch mit Zustimmung des Betriebes möglich sind, ob es um die Aufnahme eines Studiums geht oder um die schnellere Beschaffung einer Wohnung oder um die beschleunigte Beschaffung eines Telefonanschlusses oder um die Verschickung zur Kur, oder was es auch immer sein mag. Immer spielen diese Kaderakten eine wesentliche Rolle.
Dies, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist der eine Einwirkungskomplex, unter dem die Menschen drüben leben. Aber neben der systematischen Einflußnahme der Organe am Arbeitsplatz, an der Arbeitsstelle im weitesten Sinne, steht das allgemeine Beobachtungsnetz, das alle Bürger zu kontrollieren vermag; neben dem SSD stehen die Hauswarte, die Hausbuchführer, die Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei, die Vorsitzenden der Hausgemeinschaftsleitung, der Wohnparteiorganisationen und so weiter.
„Natürlich" - so heißt es dann in dieser Darstellung hierzu - „kann nicht jeder Bürger unentwegt überwacht werden." Das wissen die Menschen drüben auch. „Aber" - so heißt es dann weiter -„schon die Existenz dieses Beobachtungsnetzes, das Wissen darum bewirkt Druck, Unfreiheit und zwingt zumindest zu scheinbarem Wohlverhalten."
Dies, meine ich, muß man sich vergegenwärtigen, und nicht nur sich selber, denn dies ist harte Wirklichkeit. Jedem, der dies beiseite schieben will, muß ich folgendes sagen: Jeder von uns, der dies auf sich wirken läßt, muß sich doch fragen, ob er selbst unter einem solchen System leben will.
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Sicher nicht, aber daraus ergeben sich doch dann auch Pflichten für uns.
Ein Anderer, der jüngst aus der DDR kam, hat mir das Verhältnis des DDR-Staates zu seinen Bürgern auf andere Weise deutlich gemacht. Er hat nämlich nichts weiter getan, als alle die Parolen, denen die Menschen drüben ständig ausgeliefert sind, zusammenzustellen. Dadurch entsteht dann das Bild, das sich die DDR-Führung von ihrem Idealbürger macht. Dieses Bild sieht für sie etwa so aus:
Er baut mit hohem sozialistischem Bewußtsein die sozialistische Gesellschaft auf;
er stellt jederzeit seine persönlichen Interessen und Wünsche zurück;
er sieht in der SED die alleinige Führungskraft des werktätigen Volkes;
er wertet die Dokumente der SED-Parteitage und der SED-Führungsgremien gründlich - und natürlich richtig - aus;
er erzieht seine Kinder zu sozialistischen Persönlichkeiten;

er tritt täglich dem Klassenfeind klassenbewußt entgegen;
er spornt ständig zu neuen Taten in der Produktion an;
er grenzt sich zur Bundesrepublik hin ab, und er glüht in heißer Liebe zur Sowjetunion.
Dies sind in etwa die Ansprüche, die gestellt werden. Man könnte diesen Katalog noch sehr verlängern, meine verehrten Kollegen; er ist, ich wiederhole es, nicht von mir zusammengestellt - ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken, sofern dies überhaupt Federn sind -, sondern von Menschen, die noch bis in das vergangene Jahr hinein drüben gelebt haben. Wenn man diesen Katalog auf sich wirken läßt, dann wirkt er in einer tragischen Weise komisch. Aber lachen kann darüber ja wohl niemand von uns; lachen könnten doch höchstens die Betroffenen, denn Lachen kann ja auch Ausdruck höchster Verzweiflung sein.
Es ist nicht so, daß es drüben nichts gibt, über das wir positiv nachdenken müßten. Es gibt drüben zum Beispiel nicht eine solche schamlose Verwilderung der Moral in Dingen der Sexualität und der Abartigkeit, wie sie sich bei uns in aller Offentlichkeit vollzieht. Wenn Sie einmal Menschen hören, die von drüben herüberkommen, dann können Sie oft feststellen, daß sie über das, was sich bei uns in dieser Hinsicht tut, zutiefst erschüttert sind.
Ich bin nun nicht so naiv zu meinen, daß man beides gegeneinander aufrechnen könnte; keineswegs! Aber auch in diesem Bereich, meine verehrten Kollegen, muß der innerdeutsche Wettbewerb um die Zustimmung der Nation gewonnen werden. Aber dies nur nebenbei!
Eine so harte kritische Darstellung der DDR-Wirklichkeit, wie ich sie eben gegeben habe, wird gern als kalter Krieg abgewertet. Ich wiederhole jedoch: Jeder der genannten Ansprüche wird tagtäglich über die Funktionäre und Medien unmittelbar und mittelbar an die Bevölkerung gestellt, und die Überwachungsapparatur ist offen erkennbar. Im übrigen aber nimmt es die andere Seite unter der zwielichtigen Parole friedlicher Koexistenz als ganz selbstverständlich für sich in Anspruch - hier bei uns und in ihrem eigenen Bereich -, den ideologischen, systempolitischen und klassenbestimmten Kampf gegen die Bundesrepublik zu führen. Sie kann das bei uns sogar mit ihr nahestehenden Organisationen und Hilfstruppen tun. Insofern brauchen wir uns nach meiner Meinung also nicht zu scheuen und dürfen uns auch nicht scheuen, bei einer Beurteilung der deutschen Gesamtsituation über die harte DDR-Wirklichkeit unter dem Gesichtspunkt „Lage der Nation" deutlich zu sprechen. Wenn man es zusammenfassen will, muß man sagen: Die Situation der Menschen drüben ist gegenüber dem Staats- und Parteiapparat exakt - im krassen Sinne - die Situation von Untertanen.
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Frau Präsident, man hat mir gesagt, ich hätte eine halbe Stunde Redezeit. Aber ich sehe, hier leuchten schon Lampen.
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