Elke Wülfing (NA), 1993-06-23:
Es ist vielleicht ganz hilfreich, wenn ein bißchen zugehört wird. - Als langjähriges Kreistagsmitglied weiß ich, wie dringend Abfallvermeidung und -reduzierung sind. Alte Depo14216 
nien laufen voll. Neue Einrichtungen scheitern an schwierigen Genehmigungsverfahren, an mangelndem Durchsetzungsvermögen, an der SPD vor Ort,
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und natürlich auch am Widerstand der betroffenen Bevölkerung gegen jede Art von Abfallbeseitigung, gegen Sondermülldeponien und gegen alle anderen auch. In meinem Heimatwahlkreis planen wir immerhin seit 17 Jahren eine Deponie. Ihre Verwirklichung ist immer noch nicht in trockenen Tüchern.
Daher ist die Idee des Dualen Systems genau richtig, nämlich die Verursacher des Mülls mit dem selbst produzierten Abfall zu konfrontieren. Ich halte es auch marktwirtschaftlich für sinnvoll und ökologisch für wichtig und richtig.
Da sich die deutschen Verbraucher lobenswerterweise an der Getrenntsammlung vorbildlich beteiligen, ergeben sich speziell in der Kunststofffraktion Überkapazitäten, die noch nicht recycelt werden können.
Ich halte es allerdings nicht für richtig, das DSD wegen seiner Anfangsschwierigkeiten sofort wieder abzuschaffen, wie Sie es die ganze Zeit fordern. Eine Umstellung der kunststoffverarbeitenden Verpakkungsindustrie auf die Herstellung von ausschließlich recycelbaren Verpackungen, z. B. aus Polyethylen oder aus Polypropylen, geht nicht von heute auf morgen. Ich halte es daher auch nicht für sehr hilfreich, wenn Umweltminister in den Ländern jetzt die Kunststoffindustrie beschuldigen, sie bewege sich nicht. Bei einem Gespräch mit der kunststoffverarbeitenden Industrie in meinem Wahlkreis wurde mir der dringende Wunsch vorgetragen, die Verbundstoffe und die Duroplaste, die Ihrer Meinung nicht ersetzbar seien, thermisch zu verwerten. Kunststoff sei verarbeitetes 01 und damit zweiter Energieträger und als Brennstoff gut zu gebrauchen.
Auf meinen Hinweis, Verbrennen sei nicht das Ziel der Verpackungsverordnung - zu Ihrer Beruhigung -, wurde mir ein für mich sehr einsichtiges Argument vorgehalten: Solange in Deutschland nicht, wie in der Schweiz, z. B. bei der Herstellung von Leitungsrohren zu einem bestimmten Prozentsatz die Verwendung von Recyclaten vorgeschrieben sei und solange selbst bei der Herstellung von Mülltonnen die Verwendung von Recyclaten nicht zwingend sei, so lange gehe die Rechnung nicht auf.
Nun glaube ich zwar, daß unsere Industrie innovationsfähiger ist, als sie das manchmal öffentlich oder auch im Beisein von Mitbewerbern zugibt, aber die Hinweise auf die Veränderung unserer Produktnormen hin zu mehr Einsatz von Recyclaten in neuen Produkten sollten wir ernst nehmen. Wir sollten auf die Leute hören, die die Arbeitsplätze schaffen und die sich mit unseren komplizierten Vorschriften beschäftigen müssen. Wenn wir nicht die Gefahr eingehen wollen, daß Kunststoffmüll illegal ins Ausland transportiert wird, wenn wir auch nicht wollen, daß die Einzelhandelsgeschäfte zur zweiten Müllhalde werden, und wenn wir erst recht nicht wollen - ich denke, das darf ich als Vertreterin der Arbeitsgruppe Wirtschaft sagen -, daß unsere Kunststoffindustrie in Deutschland die Pforten schließt und Arbeitsplätze zu
Hunderttausenden wegfallen, dann brauchen wir neue Möglichkeiten zum Einsatz von Recyclaten, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
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