Schiel (NA), 1979-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr von Weizsäcker hat dem erstaunten Plenum innerhalb einer deutschlandpolitischen Debatte einen Iran-Beitrag geleistet. Das ist insofern wundersam, als durch die Inflation von Anträgen, Entschließungen und Anfragen die Opposition selbst wollte, daß wir eine menschenrechtliche, deutschlandbezogene Debatte führen.
Nun sollten wir uns alle bemühen, Herr von Weizsäcker, im Geist der Ring-Parabel zu denken, zu arbeiten und Politik zu machen. Aber es ist natürlich ungewöhnlich für Berliner, die Sie ja in Zukunft besonders vertreten wollen, innerhalb dieser von Ihnen geforderten Debatte nicht Antwort auf ihre Fragen zu finden, sondern Antwort auf das, was im Iran geschieht und was uns alle zutiefst erschüttert.
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Wohl gebe ich Ihrem Gedanken recht, daß Menschenrecht unteilbar ist, ähnlich wie Frieden unteilbar ist. Aber es spricht doch für die Fasson Ihrer Fraktion, Ihrer Fraktionsgemeinschaft, daß so etwas geschehen kann. Es spricht auch für die Fasson Ihrer Fraktion ({1})
- Es ist keine Fasson, wenn man eine Debatte beantragt, herbeigeführt und thematisiert hat und dann das Debattenthema nicht spontan, sondern in vorbereiteter Rede verlassen wird.
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- Ich höre Ihnen immer sehr gut zu, und mein Entsetzen kommt zum Teil daher, daß ich Ihnen so genau zuhöre.
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Dies bezieht sich jetzt auch auf das, was ein Berliner zu sagen hat, wenn er an seine Bürger in beiden Teilen der Stadt denkt, die wirklich lebhaft erfahren haben, wie sich im Verlaufe der durch die sozialliberale Koalition gestalteten Politik ihre menschenrechtliche Situation - und zwar auf beiden Seiten
- verändert hat. Es ist mehr Menschenrecht, wenn ein Sohn aus Westberlin seine kranke Mutter in Ost-Berlin besuchen kann. Das ist nicht nur mehr Menschenrecht für den in Ost-Berlin, sondern auch für den in Berlin ({4}). Es ist mehr Menschenrecht, wenn ich nicht 24 Stunden im Schnee stehen muß, um einen Schein zu bekommen, mit dem ich in den Ostteil der Stadt gehen kann, sondern wenn ich jetzt mit dem Auto - wenn ich will, dreißigmal im Jahr
- meine Verwandten besuchen kann und, weil die Kosten niedriger geworden sind, auch für wenige Stunden in den Ostteil der Stadt fahren kann, um einen Krankenhausbesuch, um einen Friedhofsbesuch zu machen. Dies kann jetzt jeder Rentner, der ja weiterhin mit 1 Mark und mit 10 Mark rechnen muß, dreißigmal im Jahre tun. Das tun die Berliner auch, und somit sind sie ganz besonders Treuhänder des Erhalts der Einheit der Nation. Diese Treuhänder des Erhalts der Einheit der Nation danken dieser Bundesregierung für ihre Politik, die die Mühsal des Dialogs übernommen hat, für die Politik, die Erfolge gebracht hat, für die Politik, die weiterhin Erfolge bringen wird, und für die Politik, die notwendig ist, damit im Frieden Verbesserungen eintreten.
Wir wollen keine Geschichtsklitterung. So müssen wir auch sagen, Graf Huyn, daß Ihr Ausspruch, noch niemals seien die Belange der arbeitenden Menschen so stark mit Füßen getreten worden,


Frau Schlei
falsch ist. Vergessen Sie doch nicht die Bauarbeiter des 17. Juni! Vergessen Sie doch nicht die Bürger in Ost und West vom 13. August. Das ist doch im Augenblick keine vergleichbare Situation mehr. Oder ich müßte die Intelligenzfrage stellen, die Frage, ob es die Intelligenz ist, die Sie nicht erkennen läßt, daß sich Situationen verändert haben, wenn auch nicht so, wie wir es wünschen.
Damit kommen wir zur Methode der Auseinandersetzung. Es ist doch nicht so, daß wir unterschiedliche Auffassungen über Menschenrecht haben. Dieser Eindruck wird doch nur hervorgerufen; er trifft doch gar nicht zu. Wir sind uns doch einig: Es geht um die Methode, wie ich Menschenrecht wirksam zugunsten des einzelnen durchsetzen kann.
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Jeder Bürger kann doch feststellen, daß dies in den letzten zehn Jahren besser gelungen ist, als das vorher der Fall war. Das zu erkennen, bedarf es keines hohen Intelligenzgrades. Dies ist erfahrbar, statistisch nachweisbar, ist mit Zahlen zu belegen, obwohl die Statistik und die einzelne Zahl niemals menschliches Glück und menschliches Elend beschreiben kann.
Ich finde, Ihre Fraktion hat keine Fasson, wenn sie das Thema Menschenrechte als Munition gegen diese Bundesregierung benutzt. Das eignet sich nicht dafür.
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Es geht nur ganz einfach um die Methode, darum, wie ich es durchsetzen kann. Da haben Sie uns weder eine Methode vorgelebt, vorgemacht, noch habe ich heute irgendeine Anregung zu einer zu handhabenden Methode bekommen.
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- Ich höre zu, Herr Jäger. Ihre Methode hatte eine ganz klare Linie; sie hieß: Vorführen der DDR
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in ihrer tragischen, ungeschickten Situation ({9})
jetzt fasse ich die Belange der Bevölkerung und das, was die Regierung tut, zusammen -, und Ihre Methode hieß: Vorführen dieser Bundesregierung. Sie wollten vorführen. Das ist Ihnen natürlich total mißlungen, Herr Jäger. Ich kann Herrn Kohl, Ihren Fraktionsvorsitzenden, nur beglückwünschen, daß er sich dieses tragische Zeug hier nicht anhören mußte.
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Es gehört natürlich zur Fasson der Fraktion, daß Ihr Fraktionsvorsitzender nicht da ist.
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- Herr Jäger, alles auch weiterhin ohne Anführungszeichen, damit wir uns gut verstehen.
Aber eines kann ich Ihnen bescheinigen: Ich habe noch nie eine Rede gehört, die es so geschickt verstand, keine einzige Lehrformel auszulassen, wie Ihnen das heute gelungen ist.
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Die Parole, die wir seit Sonthofen kennen, ist von Herrn Stoiber, diesem Ritter Bleichenwang des Alpengebiets, wieder dieser Tage entsprungen. Er hat Strauß-schädigende Einfälle - wie Jungenten, die man mit zuviel Grünfutter füttert. So hat er in diesen Tagen wieder das Thema Konfrontation ausgegeben, obwohl das Bemühen vieler Ihrer Fraktion - auch was dieses Gebiet angeht - nicht auf Konfrontation ausgerichtet ist.
Ich möchte einmal mit Dank sagen, daß Einfälle zugunsten der Menschen drüben unter anderem aus der Berliner CDU gekommen sind. Mir wurde gesagt, daß es vor vielen, vielen Jahren Herrn Straßmeirs Idee war, die Straßenbenutzungsgebühren zu pauschalieren. Sehen Sie: Das ist eine konstruktive Mitarbeit. Wir sollten uns alle anstrengen, das einzubringen, was denkbar ist, um dann gemeinsam zu versuchen, das Denkbare auch realisierbar werden zu lassen.
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Lassen Sie mich ganz bewußt nach dem christlichen Ansatz dieser Politik fragen. Denn christlicher Ansatz und Menschenrecht gehören auch schon im Sinne der Ringparabel für mich zusammen.
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Ist es nicht grundsätzlich christlicher Ansatz, den Dialog zu führen, und hat nicht Martin Buber aus Zusammenfügung christlicher und jüdischer Gedanken das Dialogprinzip nicht nur im zwischenmenschlichen Bereich, sondern als grundsätzliches Prinzip formuliert? Wie anders als im Dialog wollen Sie mit einem gesellschaftspolitisch grundsätzlich anders angelegten System und einem ganz anderen Machtblock zur. Verständigung kommen?
So frage ich Sie: Wann werden Sie endlich anfangen, die Dialogbereitschaft zu zeigen, die dann auch zu einer Dialogfähigkeit kommt?
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Das ist doch kein Genius, der einen nachts überkommt. Dialog ist in einem harten Training zu erwerben. Das geht bis in die Sprache hinein. Wenn Sie einmal einige Reden von heute analysieren, werden Sie weniger christlichen Sprachgebrauch als militanten Sprachgebrauch darin finden.
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Ich bitte Sie um unserer Nation willen herzlich - wir sind uns einig, daß wir mit allen Kräften die Einheit unserer Nation wollen -: Lassen Sie uns doch mehr dialogfähig werden! Das fängt beim Denken an und geht bis in die Sprache.