emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu
dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
mit dem Titel „Schutz der Wale sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/5284, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/4843 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5284 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrages der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grü9910
Präsident Dr. Norbert Lammert

nen auf Drucksache 16/5105 mit dem Titel „Am Walfangmoratorium festhalten und Walschutz auf der IWC
stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist nicht mehr ganz so einmütig. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen. Der gegenteilige
Antrag ist damit nicht zum Zuge gekommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Werner
Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen
Arbeitnehmerüberlassung ({0})

- Drucksache 16/4805 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Werner Dreibus, Fraktion Die Linke.

({2})
werner dreibus (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der
Bundesagentur für Arbeit, IAB, stellte im vergangenen
Jahr in einer Untersuchung zum Thema Leiharbeit fest,
dass Leiharbeit Lohndumping begünstigt und bei den
Beschäftigten zu erheblichen Einkommenseinbußen
führt. Leiharbeiter verdienen deutlich weniger als die
Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, die die gleiche
Arbeit verrichten, aber fest angestellt sind. Insbesondere,
so die IAB-Studie, bieten die Einstiegsentgelte in den
unteren Lohngruppen mit 5 bis 6 Euro pro Stunde für
Vollzeitarbeit kein existenzsicherndes Einkommen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Einen Augenblick! - Darf ich bitten, die offenkundig

nicht alle diesem Thema gewidmeten Gespräche für einen Augenblick zurückzustellen und für das Maß an
Aufmerksamkeit zu sorgen, auf das der Redner Anspruch hat? - Danke schön.
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Nächster Redner ist der Kollege Paul Lehrieder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb,

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anette Kramme,

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4805 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes

- Drucksache 16/4691 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 16/5238 Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann.
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Der Kollege Patrick Döring für die FDP-Fraktion ist

der nächste Redner in dieser Debatte.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Wilhelm Josef Sebastian.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Es spricht jetzt die Kollegin Dorothée Menzner für

Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Es spricht jetzt Toni Hofreiter für Bündnis 90/Die

Grünen.

({0})
anton hofreiter (NA), 2007-05-10:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenn wir ehrlich sein wollen, müssen wir zugeben, dass die wichtigsten Punkte in diesem Bereich
nicht in dem vorliegenden Gesetz, sondern in der entsprechenden EU-Verordnung geregelt werden. Letztendlich
steht das, worauf es ankommt, in der EU-Verordnung.
Was müssen wir letztendlich umsetzen? Wir müssen umsetzen, dass die EU-Verordnung vor Ort durchgesetzt
wird, das heißt, dass die Polizei kontrollieren kann, Bußgelder verhängen kann usw.

Man muss sagen, dass es eigentlich nicht kompliziert
war, diese Verordnung umzusetzen. Komischerweise ist
es dieser ach so Großen Koalition nicht einmal gelungen, eine relativ einfache EU-Verordnung fristgerecht in
nationales Recht umzusetzen. Da fragt man sich natürlich: Was würde diese Große Koalition machen, wenn es
um komplizierte und komplexe Sachen geht? Man weiß
es, man befürchtet es: Es würde noch mehr schiefgehen.
Das ist das eigentlich Tragische an dieser Geschichte,
nicht dass Sie wieder einmal einen Monat vertrödelt haben. Das kann man ja verstehen; so etwas passiert in Ministerien. Das Schlimme ist aber: Sie trödeln sogar bei
simpelsten Sachen. Das ist es, was hier anzuprangern ist.

({0})

Wir freuen uns darüber, dass die Aufbewahrungsfristen jetzt unbürokratischer geregelt worden sind. Wir hatten diesbezüglich einen Änderungsantrag eingebracht,
der von den beiden Koalitionsfraktionen dankenswerterweise flott übernommen wurde. Es ist schön, dass zumindest die Fraktionen noch lernfähig sind; beim Ministerium haben wir da aufgrund der Erfahrungen aus anderen
Gesetzgebungsverfahren unsere Zweifel.

Letztendlich muss man sagen: Die EU-Verordnung ist
ein Fortschritt. Es ist gut, dass das Gesetz jetzt umgesetzt wird. Dem Änderungsantrag der FDP können wir
wirklich nicht zustimmen, auch wenn wir der FDP im
Verkehrsbereich manchmal wohlgesonnen sind ({1})

allerdings eher, wenn es um die Bahn geht. Das, was die
FDP hier vorlegt, ist die übliche Klientelpolitik. So ken9922

nen wir die FDP; sie ist eine nette Lobbyistenpartei. Wir
sind in diesem Fall aber nett und enthalten uns einfach,
weil wir euch in anderen Fällen ab und zu mal brauchen.

({2})

Ich ziehe das Resümee: Dieses Gesetz ist ein Beitrag
zu mehr Verkehrssicherheit. Die Hauptarbeit hat allerdings die EU geleistet. Immerhin, mit einem guten Monat Verzögerung hat unser Ministerium die Umsetzung
geschafft. Darüber freuen wir uns einfach.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Als Nächste hat die Kollegin Rita SchwarzelührSutter für die SPD das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Fahrpersonalgesetzes. Der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5238, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/4691
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die GrüVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

nen ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der Fraktion
der FDP und der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenergebnis wie vorher angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5281. Wer stimmt
für den Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei Zustimmung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
Koalition und der Linken und bei Enthaltung des
Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy,
Thilo Hoppe, Marieluise Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung nutzen

- Drucksachen 16/4054, 16/5273 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Ruck
Dr. Karl Addicks
Ute Koczy

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Walter Riester für die SPD-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Herr Kollege!
hellmut königshaus (NA), 2007-05-10:
Ich bin sofort fertig. - Heute Morgen haben wir beklagt, dass beispielsweise Länder wie China im eigenen
Interesse Projekte entwickeln. Dann dürfen wir sie ihnen
eben nicht vor ihren Rachen werfen, sondern dann müssen wir natürlich eine entsprechende Finanzierung ermöglichen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Herr Kollege!
hellmut königshaus (NA), 2007-05-10:
Deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Wir werden uns enthalten.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Jetzt hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Heike Hänsel hat jetzt das Wort für Die Linke.

({0})
heike hänsel (NA), 2007-05-10:
mit ihren Rohstoffeinnahmen entwickeln sollen. Das

lehnen wir absolut ab.

Ich kann nur sagen: Wir unterstützen soziale Bewegungen, die gegen diese Ausbeutung der Rohstoffländer
kämpfen. Diese kommen nämlich nach Heiligendamm
zum G-8-Gipfel. Dort können sie viel lernen. Wir werden auch dort sein.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Jetzt hat die Kollegin Ute Koczy für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Rohstoffeinnahmen
für nachhaltige Entwicklung nutzen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5273, den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4054 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU,
der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China

- zu dem Antrag der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner
Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China

- Drucksachen 16/4559, 16/855, 16/5146 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Florian Toncar
Volker Beck ({1})

Es ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Christoph Strässer für die SPD-Fraktion das Wort.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Florian Toncar spricht jetzt für die FDP.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Erika Steinbach.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Michael Leutert hat jetzt das Wort für die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Jetzt spricht Thilo Hoppe für das Bündnis 90/

Die Grünen.
thilo hoppe (NA), 2007-05-10:
Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen die

Möglichkeit erhalten, die Augen aufzumachen und Produkte aus diesen Arbeitslagern zu boykottieren.

Ich danke Ihnen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der
FDP und von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für
die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in
China“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5146, den
Antrag auf Drucksache 16/4559 anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfeh-
lung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktionen
der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Linken angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5146 empfiehlt der Ausschuss, den An-
trag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/855 mit
dem Titel „Für die Verurteilung des Systems der Laogai-
Lager in China“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung ein-
stimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Cornelia Pieper, Hans-Michael
Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP

Eigentumsrechte und Forschungsfreiheit
schützen - Entschiedenes Vorgehen gegen Zer-
störungen von Wertprüfungs- und Sortenver-
suchen sowie von Feldern mit gentechnisch
veränderten Pflanzen

- Drucksachen 16/2835, 16/4474 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrike Höfken

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Undine
Kurth ({1}) und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Keine Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Gelände des Instituts für
Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung
in Gatersleben

- Drucksache 16/4904 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einfuhrverbot für Produkte aus dem gentechnisch veränderten Mais MON863 anordnen

- Drucksache 16/4905 9936
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Max Lehmer für die CDU/CSU-Fraktion.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
max lehmer (NA), 2007-05-10:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.

Nach Ansicht des BfR liefert die französische Analyse der Daten ebenfalls keine Belege, welche die früheren Bewertungen der 90-tägigen Rattenstudie infrage
stellen. Deshalb lehnen wir auch diesen Antrag ab, ebenfalls das beantragte Moratorium, das jeglicher EU-rechtlichen Grundlage entbehrt.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Die Kollegin Happach-Kasan spricht jetzt für die

FDP-Fraktion.
christel happach-kasan (NA), 2007-05-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich darüber, dass sich die SPD, die Grünen
und auch Die Linke nun entschlossen haben, an dieser
Debatte aktiv teilzunehmen.

({0})

Ich bedanke mich vor allem beim Kollegen Lehmer, dass
er mir die Stange gehalten hat und von Anfang an gesagt
hat, dass er reden wird. Das finde ich ausgesprochen
nett.

({1})

- Frau Präsidentin, habe ich das Wort?

({2})

- Frau Präsidentin, habe ich das Wort, oder habe ich es
nicht?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Sie haben das Wort.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elvira DrobinskiWeiß, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Ich gebe das Wort der Kollegin Dr. Kirsten

Tackmann, Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Höfken,

Bündnis 90/Die Grünen.
ren röspel (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Keine Angst; ich werde den Bundesbericht nicht
vorlesen.
ulrike höfken (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Was die Vorwürfe des Kollegen Lehmer und
der Kollegin Happach-Kasan angeht, frage ich mich, wo
sie eigentlich leben. In den Anweisungen des Bundesministers Seehofer und des in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit zu MON 810, dem Bt-Mais,
heißt es: Da berechtigter Grund zu der Annahme besteht,
dass der gentechnisch veränderte Mais eine Gefahr für
die menschliche Gesundheit oder Umwelt darstellt, wird
die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Dabei geht es um das Verbot des Verkaufs. Heißt das,
dass Sie Herrn Seehofer, der Ihrer Fraktion angehört, der
Ideologie beschuldigen oder gar Schlimmeres? Das
Gleiche gilt dann vielleicht auch für das Verwaltungsgericht Augsburg.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Happach-Kasan?
ulrike höfken (NA), 2007-05-10:
Ja.
christel happach-kasan (NA), 2007-05-10:
Liebe Kollegin Höfken, wir haben in der letzten Ausschusssitzung am Mittwoch das Thema „Bescheid des
BVL“ beraten, und wir haben beide unseren Unmut darüber geäußert, dass der Bescheid erst Ende April ergangen ist, obwohl dem Bundesministerium bereits seit Januar bekannt war, auf welchen Feldern gentechnisch
veränderter Mais ausgesät werden würde. Gleichwohl
hat das Ministerium bis Ende April damit gewartet, den
Bescheid zu erlassen.

Sie haben sicherlich auch gehört, dass ich dem Staatssekretär Dr. Müller die Frage gestellt habe, welche
neuen Erkenntnisse diesen Bescheid rechtfertigen.
Dr. Müller konnte die Frage aber nicht beantworten. Er
hat uns nicht bestätigt, dass es neue Erkenntnisse gibt.
Es gibt offenbar keine neuen Erkenntnisse. Haben Sie
das nicht gehört, oder wie muss ich Ihre Einlassung zu
diesem Thema verstehen?
ulrike höfken (NA), 2007-05-10:
Ich danke Ihnen für die Frage. Wir sind uns durchaus

einig darin, dass die Anweisung und das Verbot des weiteren Verkaufs viel zu spät erfolgt sind. Ich habe einen
ganzen Ordner mit Argumenten gegen MON 810 gefüllt,
den ich auch in den Ausschuss mitgebracht hatte, und
darauf hingewiesen, dass wir als Grüne drei Gutachten
erstellt haben, die die gesundheitlichen, ökologischen
und rechtlichen Bedenken gegen diese Zulassung noch
einmal begründet haben. Das heißt, der Minister hätte
ebenso wie die Landesbehörden, die ich alle einzeln angeschrieben habe, sehr viel früher handeln müssen. Da
das Ganze aber inzwischen auch im Amtsblatt veröffentlicht wurde, kann ich es Ihnen noch weiter vorlesen.

In der Begründung heißt es: Erst mit jüngeren Untersuchungen wurde deutlich, dass und in welchem
Ausmaß das Bt-Toxin über die Pflanze in höhere Nahrungskettenglieder gelangt. Die Exposition von Nichtzielorganismen höherer Nahrungskettenglieder usw. mit
dem Bt-Toxin ist damit belegt.

Weiter heißt es zu den Risiken für den Boden: Bei BtPflanzen sind die Wirkung und die Verweildauer des in
Pflanzen gebildeten Toxins im Boden derzeit ungeklärt,
sie bergen jedoch ein relativ hohes Potenzial für ökologische Folgen.

Es werden also in vielerlei Hinsicht auf die Wirkungen des verwendeten Bt-Toxins als Pestizid hingewiesen
sowie eine Reihe von Gefahren aufgezeigt. Das hat dazu
geführt, dass mit sofortiger Wirkung der weitere Verkauf
dieses Maises verboten wurde. - Jetzt bin ich mit der Beantwortung Ihrer Zwischenfrage fertig, Frau HappachKasan.

({0})

- Das stand nicht im Amtsblatt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Frau Kollegin, Nachfragen lässt nach wie vor die Präsidentin zu oder nicht zu. Es tut mir leid.
ulrike höfken (NA), 2007-05-10:
Ich werde gerne nachfragen, Frau Happach-Kasan,

wie das zu bewerten ist.

Auf jeden Fall ist eines klar geworden: Der Minister
selbst hat mit Verweis auf Art. 23 der Freisetzungsrichtlinie eine nationale Schutzmaßnahme ergriffen, ich
denke: aus gutem Grund, wie Sie sicherlich bestätigen
werden. Das ist eine Erkenntnis, die zu Konsequenzen
führen muss; denn es kann von uns nicht im Ernst erwartet werden, dass wir das angebaute Zeug tatsächlich in
unsere Nahrungskette gelangen lassen. Nicht nur der
Verkauf muss verboten werden. Vielmehr brauchen wir
ein Moratorium für die weitere Verwendung von solchen gentechnisch veränderten Maisprodukten oder gentechnisch veränderten Pflanzen insgesamt. Genauso ist
es nötig, den weiteren Anbau und die Verwendung der
daraus entstehenden Produkte sofort zu stoppen.

({0})

Sie glauben doch nicht wirklich, dass man das noch an
Tiere verfüttern kann oder in die Nahrungskette gelangen lassen darf!

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat gesagt - es
ist Ihrer Meinung nach vielleicht ebenfalls von ideologischen Sichtweisen umschattet -, es könne nicht sein,
dass die Produkte der Landwirtschaft kontaminiert werden, und hat auf Antrag eines Imkers per Eilentscheid
effektive Schutzmaßnahmen verlangt und sehr strenge
Auflagen gemacht; das ist richtig. Das ist eine wichtige
Entscheidung im Hinblick auf den Schutz der gentechnikfreien Erzeugung.

({1})

Minister Seehofer hätte sich also eine Menge Ärger ersparen können, wenn er vorausschauend gehandelt hätte
und unseren Forderungen frühzeitig nachgekommen
wäre.

Diese Erkenntnisse müssen dreimal mehr gelten,
wenn es um MON 863 geht, wozu wir einen Antrag vorgelegt haben; denn MON 863 ist nicht nur im Hinblick
auf die ökologischen und die gesundheitlichen Risiken
ähnlich wie MON 810 zu bewerten. Darüber hinaus enthält MON 863 die bereits erwähnten Antibiotika, die
laut EU-Beschlüssen gar nicht mehr verwendet werden
sollen. Deswegen verlangen wir einen sofortigen Stopp
des Importes dieses Maises, um zu verhindern, dass er in
unsere Futter- und Lebensmittelkette gelangt.

({2})

Ein letztes Wort zu Gatersleben: Ich kann meinen
Vorrednern von SPD und Linken nur zustimmen. Es
kann nicht sein, dass wir ein Kulturgut wie die Genbank
in Gatersleben gefährden, die ihre Sorten weiter vermehren muss. Angesichts der Erkenntnisse über den Bt-Mais
MON 810 ist es das Gebot der Stunde, zu handeln und
einen sofortigen Stopp der Freisetzungen in der Nähe
dieser Genbank zu erlassen.

Danke schön.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege René

Röspel, SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Ich wollte Sie schon darauf aufmerksam machen, dass

die Redezeit dafür vermutlich nicht reichen würde.