Christian Petry (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Ein bisschen verwundert es mich, dass wir noch nicht auf ein Thema eingegangen sind. Vor allem von den Grünen habe ich nicht gehört – oder ich habe es vielleicht überhört, Herr Kindler –, dass das einzige neue Eigenmittel, das drin ist, die Plastikabgabe ist. Die soll auch etwas lenken. Ich denke, das sollte man zumindest mal irgendwie in der Debatte festhalten, auch wenn es erst die erste Lesung ist. Das wird natürlich auch noch verstärkt; denn das wirkt sich auch in den Lenkungsmechanismen positiv aus. Dazu stehen natürlich auch wir als SPD und finden das gut.

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1,8 Billionen Euro sind genannt worden. Herr Fricke schummelt ein bisschen mit den Zahlen. Nicht direkt schummeln, aber: Haushalte von 400 Milliarden Euro wie in der Bundesrepublik direkt mit der Ausgabe von 1,8 Billionen Euro über sieben Jahre eins zu eins zu vergleichen, ohne die Zeiträume zu nennen, ist schon schwierig, gibt ein schiefes Bild. Man muss immer Jahr für Jahr vergleichen. 750 Milliarden Euro davon entfallen auf „Next Generation EU“. Der deutsche Anteil beträgt 40, 50 Milliarden Euro; wir werden dies sehen. Bei einem Überschuss von weit über 100 Milliarden Euro pro Jahr, den wir erwirtschaften, ist dies immer noch sehr positiv. Wenn man schon die Solidarität nicht bemühen will, dann den wirtschaftlichen Faktor: Wir brauchen die Europäische Union und leben mit ihr sehr gut. Dies wird auch durch den neuen Eigenmittelbeschluss manifestiert werden.

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Charles Michel hat diese Woche bei der SWKS-Konferenz zwei Säulen genannt, auf die sich dieser Paradigmenwechsel in der Europäischen Union stützt: nachhaltige Klimapolitik und Digitalisierung in sozialer Verantwortung. Das Projekt ist ein Paradigmenwechsel, ein Sozialmodell auf europäischer Ebene. Bisher hatten wir – es ist von Alexander Ulrich von den Linken genannt worden – Austerität, Neoliberalismus auch in den einzelnen Überprüfungsprogrammen. Jetzt geht es um Solidarität, um Wiederaufbau, um die Zusammenarbeit in Europa. Ich glaube, es ist ein richtiger Schritt, dass wir die Partnerschaften in der Welt und die Grundfreiheiten der liberalen Demokratien auch in diesem Eigenmittelbeschluss manifestieren. Solidarität ist das Gebot der Stunde, und auch darüber beraten wir heute hier in erster Lesung.

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Für die Sicherung von Arbeit und Wohlstand – es ist schon genannt worden – hat Olaf Scholz im April letzten Jahres mit seinem Kollegen Bruno Le Maire den Grundstein gelegt. Das ist in der Nachbetrachtung sicherlich eine Zäsur, eine historische Zäsur; denn hier ist der Paradigmenwechsel erfolgt. Mit dem Scholz/Le-Maire-Plan wurden diese Dinge auf den Weg gebracht: solidarische Finanzierung, ein europäisches Kurzarbeitergeld, neue Projekte, Zusammenarbeit. Hier sind die Grundpfeiler errichtet worden. Herzlichen Dank, Olaf Scholz, dass damit die ersten Schritte hin zu einer Fiskalunion gemacht wurden! Dies kann und darf so weitergehen. Dies werden wir in der Debatte auch in der kommenden Zeit mit allen diskutieren. Vielen Dank dafür!

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Auch die FDP hat einen Gesetzentwurf eingebracht. Da ist viel an Überprüfung drin; da kann man auch viel Gutes herausziehen. Allerdings finde ich es schon schwierig, wenn der Haushaltsausschuss jedes nationale Parlament überprüfen soll.

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Also, wenn ich mich melden darf: Ich melde mich für Malta und Zypern; die anderen können was anderes machen. – Aber das – es steht unter dem ersten Spiegelstrich – ist nun wirklich nicht zielführend. Ich denke, hier sollte die FDP noch einmal überlegen, wobei der Grundgedanke der seriösen Überprüfung auch von André Berghegger genannt wurde. Es ist klar: Das werden wir in der Debatte bis zur zweiten und dritten Lesung natürlich noch verstärkt darstellen können und müssen; davon bin ich überzeugt.

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Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland verfügt über einen großen Überschuss. Wir haben ein solidarisches System, also gehen wir damit verantwortlich um. Wir wollen den Eigenmittelbeschluss selbstverständlich mit breiter Mehrheit in diesem Parlament durchbringen, und deshalb werbe ich dafür. Der Startschuss ist gefallen: CDU/CSU, SPD und Grüne werben natürlich um die europäischen Kräfte in der FDP und auch um die europäischen Kräfte bei den Linken, damit wir eine Zweidrittelmehrheit erreichen können. Dann hätte sich diese Debatte erübrigt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glückauf!

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