Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung einige amtliche Mitteilungen:

Der Kollege Ruprecht Polenz feierte am 26. Mai und
der Kollege Eike Hovermann am 27. Mai seinen
60. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere
ich den beiden Kollegen nachträglich sehr herzlich.

({0})

Die Kollegin Mechthild Dyckmans hat ihr Amt als
Schriftführerin niedergelegt. Als Nachfolgerin schlägt
die Fraktion der FDP die Kollegin Angelika Brunkhorst
vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Die Fraktion der SPD teilt mit, dass der Kollege
Christian Lange sein Amt als Mitglied im Gremium gemäß § 23 c Abs. 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes aufgibt. Als Nachfolgerin wird die Kollegin Ute Berg vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
offenkundig der Fall. Die Kollegin Ute Berg ist somit
ebenfalls gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth,
Irmingard Schewe-Gerigk, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Alternativen zum Heim schaffen - Ambulante Angebote
für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln und
ausbauen
- Drucksache 16/1644 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

ZP 2 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen
Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz
von Tieren beim internationalen Transport ({2})
- Drucksache 16/1346 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3})

- Drucksache 16/1664 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Dr. Wilhelm Priesmeier
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Bärbel Höhn

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD: Lage am Ausbildungsmarkt - Ausbildungspakt als Chance für Unternehmen, junge Menschen und
den Arbeitsmarkt

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck ({5}), Grietje
Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst

- Drucksachen 16/85, 16/1656 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke
Wolfgang Wieland

Die Tagesordnungspunkte 9 und 11 sollen in der Folge
getauscht werden.

Außerdem soll statt des Tagesordnungspunkts 8 c
- Beratung eines Zwischenberichts - die mittlerweile
fertig gestellte Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu der Vorlage aufgerufen werden.

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/1604, 16/1645 Redetext


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Zunächst einmal behandeln wir die dringlichen Fragen. Sie betreffen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes
zur Verfügung.

Wir kommen zur dringlichen Frage 1 des Kollegen
Dirk Niebel:

Wie stellt sich die Bundesregierung zu Absprachen zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz
Müntefering, und dem Bundesminister der Finanzen, Peer
Steinbrück, zur Entlastung des Bundeshaushalts den Aussteuerungsbetrag von 10 000 auf 12 000 Euro anzuheben ({6})?