Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa formiert sich. Die kommenden Monate und Jahre werden für die Europäische Union zur größten Bewährungsprobe in ihrer Geschichte. Dabei zählt Europa auf Deutschland. Deshalb ist es so wichtig, daß unsere Partner und Freunde in der EU wissen: Deutschland hält klar Europakurs.
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Als mit weitem Abstand bevölkerungsreichstes Land und stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union haben wir nun einmal Leitfunktion. Wir müssen zusammen mit Frankreich weiterhin Integrationsmotor sein. Das ist die Quintessenz deutscher

Europapolitik im Jahr 8 nach einer nicht ganz unwichtigen Zeitenwende.
Morgen tritt der Europäische Rat in Luxemburg zusammen, um das Szenario für die Erweiterung der Union zu beschließen. In der nächsten Woche unterzeichnen wir die NATO-Beitrittsprotokolle für Polen, die Tschechische Republik und Ungarn. Aber auch danach - das ist ganz wichtig - bleibt die Tür offen.
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Dann folgt das OSZE-Treffen in Kopenhagen, bei dem über die europäische Sicherheitscharta beraten wird.
Hinter uns liegen das Verbot der AntiPersonenMinen in Ottawa, der Klimagipfel in Kioto, der sicherlich heute nacht nicht ganz das gebracht hat, was wir uns gewünscht haben, aber immerhin einen gewissen Durchbruch erzielt hat. Hinter uns liegt auch die PIC-Konferenz zu Bosnien in den letzten beiden Tagen hier in Bonn. Jedes dieser Vorhaben haben wir ganz entscheidend mit vorangetrieben.
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Seit 1989 haben wir einen weiten Weg zurückgelegt: vom geteilten Land an der Schnittstelle des kalten Krieges zum geeinten Land im Herzen des ungeteilten Europa. Unser Wort hat Gewicht in Europa und in der Welt. Daraus erwächst eine nicht unerhebliche Verantwortung.
Jetzt geht es darum, die Spuren von Jalta endgültig zu überwinden. Gemeinsam mit all unseren Nachbarn und Partnern müssen wir den Blick auf die Chancen und die Herausforderungen vor uns richten. Dabei bemerkt man eben, daß dieses Europa an der Schwelle zum 21. Jahrhundert vor strategischen Entscheidungen steht, die seine Zukunft ganz maßgeblich mitprägen werden. Hinter uns liegt die Epoche des kalten Krieges und der Konfrontation; vor uns öffnet sich eine neue Ära mit neuen Möglichkeiten, aber eben auch mit neuen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und auch ökologischen Aufgaben. Für viele dieser Aufgaben ist der Nationalstaat zu klein. Nur wer bereit ist, Souveränität zu teilen, gewinnt Handlungsfähigkeit.
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Das bedeutet für uns: Wir brauchen ein modernes, leistungsstarkes Europa der Bürger.
In Maastricht hat die Europäische Union die Brücke von der Zeit der Teilung Europas hinüber in das 21. Jahrhundert geschlagen. Jetzt schließt sich sozusagen der Kreis. In Maastricht wurde der Euro beschlossen, eine strategische Weichenstellung, damit sich Europa im Zeitalter der Globalisierung behaupten kann.
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Der Euro wird das Bewußtsein der Menschen direkter prägen als alle anderen Integrationsschritte davor.
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Auf Maastricht geht die im Juni in Amsterdam abgeschlossene Regierungskonferenz zurück. Der Amsterdamer Vertrag vertieft die bestehende Union, er öffnet ihr völlig neue Handlungsfelder und macht vor allem den Weg für die Osterweiterung frei. Auf dem Europäischen Rat in Luxemburg muß jetzt der Startschuß für konkrete Maßnahmen in bezug auf den Erweiterungsprozeß fallen.
Man kann sagen, daß die Fundamente gelegt sind. Jetzt müssen wir das größere europäische Haus errichten, aber auch gleichzeitig seinen Innenausbau vorantreiben.
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Innenausbau muß heißen: Konzentration auf das Wesentliche. Wir Deutsche müssen mithelfen, den Entscheidungen, die vor uns liegen, die richtige Richtung zu geben.
Die zurückliegende Regierungskonferenz ist ein gutes Beispiel für die Übereinstimmung in Grundfragen der Europapolitik von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Unsere vor und während der Konferenz praktizierte Zusammenarbeit war gut. Ich wünsche mir die gleiche gute Zusammenarbeit auch bei der Bewältigung der Agenda 2000, für die jetzt erste Entscheidungen anstehen. Die gemeinsame Beschlußempfehlung von CDU/CSU, F.D.P. und SPD zur Agenda 2000 weist den Weg in die richtige Richtung.
Nun zum Amsterdamer Vertrag. Der Deutsche Bundestag befaßt sich heute zum erstenmal formell mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag von Amsterdam. Wir haben den Bundestag und die Ausschüsse laufend über die Verhandlungen unterrichtet. Die Entschließungen des Deutschen Bundestages waren für uns eine wichtige Orientierung. Ich danke Ihnen für die intensive Begleitung und auch für Ihre Bereitschaft, zur schnellen Ratifizierung des Vertrages beizutragen. Mit der ersten Lesung wird heute der erste wichtige Schritt getan.
Die Bundesregierung hatte sich - mit Ihrer Unterstützung - konkrete Ziele für die Regierungskonferenz gesetzt: erstens Fortentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der Fähigkeit zum Krisenmanagement, zweitens bessere Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik, drittens Reform der Institutionen und mehr Flexibilität, viertens Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips und mehr Bürgernähe. Wir haben diese Ziele im wesentlichen erreicht, wenn auch nicht in allen Punkten - das wissen wir. Es war falsch, mit zu großer Euphorie in die Verhandlungen zum Amsterdamer Vertrag zu gehen.
Zusammen mit Frankreich war Deutschland die treibende Kraft in den Verhandlungen. Unsere gemeinsamen Initiativen, etwa zur Flexibilität, haben ganz wichtige Impulse gegeben. Zwischen Bonn und

Paris gibt es im übrigen keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß in bestimmten Fragen in bezug auf die Institutionen nachgebessert werden soll und muß. Das haben wir im übrigen in Amsterdam vertraglich festgelegt. Dieser Punkt wird immer in den Diskussionen übersehen.
Der Inhalt des Vertrages von Amsterdam und seine Bewertung durch die Bundesregierung sind in der Ihnen vorliegenden Denkschrift eingehend dargestellt.
Ich möchte ein paar Punkte besonders hervorheben: Die Kontrolle durch das Europäische Parlament ist deutlich verbessert worden. Sein Recht zur Mitentscheidung ist um 23 Anwendungsfälle erweitert worden. Wir haben der Mitwirkung des Parlaments Bereiche geöffnet, die ihm bisher total verschlossen waren. Ich nenne als ein Beispiel Schengen. Daneben soll die Stärkung des Kommissionspräsidenten zu einer Steigerung der Effizienz führen. In den Bereichen, die von besonderer Bedeutung sind - etwa in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik -, wurden die Möglichkeiten zur Mehrheitsentscheidung deutlich erweitert. In diesem Punkt wäre Deutschland durchaus bereit gewesen, noch weiterzugehen.
Robert Schuman sagte einmal: Europa entsteht in vielen kleinen Schritten. Das trifft auf viele in Amsterdam erzielte Verbesserungen zu. In einem Bereich ist uns, so glaube ich, ein großer Schritt gelungen. Das ist der Bereich der Justiz- und Innenpolitik, in dem die Bereitschaft zur Abgabe nationaler Zuständigkeiten nicht so stark ausgeprägt ist.
Die internationale Mafia kennt weder Staatsgrenzen noch eine Visumspflicht. Deshalb machen sich die Justiz- und Innenbehörden nun bereit, sozusagen in der Europaliga mitzuspielen. Das ist ganz wichtig. Fragen der Einwanderung, des Asyls oder der Sicherung der Außengrenzen können künftig gemeinsam angepackt werden, und zwar unter Verwendung - das ist auch ganz wichtig - gemeinschaftlicher Verfahren. Wir haben den Übergang zur klassischen Integrationsmethode geschafft, und zwar mit konkreten Zielen sowie einem verbindlichen Charakter und Kalender.
Deutschland hat bei Entscheidungen im Asylbereich - das ist richtig - für eine Anlaufzeit von fünf Jahren auf Einstimmigkeit bestanden. Aber jeder hat verstanden bzw. muß verstehen, daß die Asylproblematik für uns eine ganz besonders sensible Materie ist. Wir hatten im Jahre 1996 117 000 Asylbewerber. - Das waren sehr viel mehr Asylbewerber als in den Vereinigten Staaten und mehr als doppelt so viele wie in allen anderen europäischen Ländern zusammen.
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Aber wir haben zugestimmt. In fünf Jahren werden wir Bilanz ziehen und prüfen, in welchen Bereichen wir von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsabstimmung übergehen können. Es muß für unsere Partner und Freunde gerade in Europa nachvollziehbar sein, daß nach Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung das in das Herz Europas zurückgekehrte Deutschland - mit weitem Abstand das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land - seine innere Stabilität behalten muß.
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Daß wir eine Asylproblematik mit all ihren Auswirkungen haben, muß auch für unsere Nachbarn und Freunde verstehbar gemacht werden, die im übrigen ein ganz besonderes Interesse daran haben müssen, daß die innere Stabilität Deutschlands erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, wir sind auch im Sozialbereich vorangekommen. Das Sozialabkommen wurde in den Vertrag aufgenommen. Damit gelten im gesamten Binnenmarkt die gleichen Mindeststandards. Mit an Bord sind nun auch unsere britischen Freunde. Das war zugleich eine Richtungsentscheidung. Die britische Europapolitik ist seither erkennbar konstruktiver geworden.
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Die Europäische Union kämpft auch gegen die Arbeitslosigkeit, maßt sich dabei aber keine Kompetenzen an, die aus gutem Grund und nach dem Willen aller 15 Mitgliedstaaten besser bei den nationalen Regierungen bleiben sollen.
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Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg hat deshalb am 21./22. November dieses Jahres einstimmig beschlossen, den einschlägigen Bestimmungen des Beschäftigungskapitels im Vertrag von Amsterdam sofort Wirksamkeit zu verleihen. Das ist, wie ich meine, ein wichtiges Signal für Europas Bürger.
Das Treffen in Luxemburg hat, wie von der Bundesregierung gefordert und mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten beschlossen, kostspieligen Beschäftigungsprogrammen eine klare Absage erteilt. Es gibt deshalb keinen Gegensatz zwischen dem Stabilitätspakt und der Beschäftigungspolitik.
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Meine Damen und Herren, der bevorstehende Europäische Rat in Luxemburg wird über das weitere Vorgehen bei der EU-Erweiterung entscheiden. Erstmals nimmt die EU - das ist wahrscheinlich mit das Schwierigste, aber auch das Entscheidendste - Mitglieder auf, die über Jahrzehnte in einer anderen Wertewelt gelebt und Diktatur und Kommandowirtschaft - ich sage es einmal so, wie es war - erduldet haben. Damit steht die Union vor der sehr schwierigen doppelten Aufgabe: zu vertiefen, aber eben auch, wie wir es versprochen haben, gleichzeitig zu erweitern.
Wir dürfen die Union nicht überfordern. Deshalb kann alles nur Schritt für Schritt erfolgen. Wir dürfen aber auch keine neuen Gräben aufreißen. Das Signal von Luxemburg muß also sein: Alle elf Kandidaten aus Mittel- und Südosteuropa sowie Zypern haben eine klare Beitrittsperspektive. Zugleich müssen alle Beteiligten wissen, daß nur eine Union mit leistungsfähigen Organen und Entscheidungsverfahren die

großen Herausforderungen vor uns gemeinsam meistern kann. Deshalb umfaßt für die Bundesregierung ein glaubwürdiges Beitrittsszenario die fünf folgenden Elemente:
Erstens. Es muß klar sein, daß es sich um einen Erweiterungsprozeß handelt, an dessen Ende für alle Teilnehmer der Beitritt steht, wenn sie die - für jeden gleichen - Kriterien erfüllen.
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Damit ist klar festgelegt: Es wird keiner abgehängt.
Zweitens. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im juristischen Sinne erfolgt zunächst nur mit den am weitesten fortgeschrittenen Ländern, gemäß den Empfehlungen der Kommission.
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Drittens. Die Verhandlungsreife der übrigen Kandidaten wird regelmäßig überprüft. Beitrittsverhandlungen werden aufgenommen, sobald ein Land die für alle gleichen Maßstäbe und Kriterien erfüllt, wobei es sicher ist, daß die Latte nicht im nachhinein angehoben oder abgesenkt wird.
Viertens. Es gilt also der Grundsatz individueller bilateraler Verhandlungen, die zu unterschiedlichen Terminen beginnen und abschließen können.
Fünftens. Es muß für alle, die später beginnen, klar sein, daß es eine Überholspur gibt, und auf dieser Überholspur muß freie Durchfahrt möglich sein.
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Alle mittel- und südosteuropäischen Kandidaten müssen noch die Beitrittsreife herstellen. Dabei sollen bilaterale Beitrittspartnerschaften mit der EU helfen, wie sie die Europäische Kommission mit allgemeiner Zustimmung vorgeschlagen hat.
Wir glauben unverändert, daß darüber hinaus ein multilaterales Forum hilfreich sein kann, in dem die 15 Mitgliedstaaten und alle elf Beitrittsländer regelmäßig über Querschnittsthemen im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozeß beraten. Ein solches Forum, das nicht unbedingt institutionalisierten Charakter haben muß, wäre ein weiteres klares Zeichen, daß alle elf Beitrittsländer Teil des Erweiterungsprozesses sind.
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Ein Wort zur Türkei, unserem traditionellen Partner und Freund. Der Bundeskanzler hat Ministerpräsident Yilmaz zugesagt, daß wir das Ziel der späteren Mitgliedschaft der Türkei unterstützen. Deshalb wirken wir daran mit, die für die Europäische Union und die Türkei so wichtigen Beziehungen intensiv weiterzuentwickeln und in Form einer Annäherungsstrategie mit Substanz zu füllen.
Wir wissen, daß es nicht nur im Interesse der Türkei, sondern auch in unserem Interesse liegt, diesem Land seinen Platz in Europa zu sichern.
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Mit der gleichberechtigten Teilnahme der Türkei an der vorgeschlagenen Europakonferenz wollen wir ein Signal setzen: Die Türkei gehört zur europäischen Familie.
Aber: Zugleich schulden wir unseren türkischen Freunden ein offenes Wort. Wir dürfen weder das Freizügigkeitsproblem verschweigen noch die großen Probleme, wie die Menschenrechtslage oder die Kurdenfrage, zu deren Überwindung vor allem die Türkei selber aufgerufen ist, damit sie die hierfür notwendigen Voraussetzungen schafft. Wir erklären der Türkei gegenüber, daß wir - wie bisher - bereit sind, ihr dabei auch weiterhin zu helfen.
Meine Damen und Herren, die zentrale Aufgabe des Europäischen Rats in Luxemburg ist die Entscheidung über den Beitrittsprozeß. Für die Reform der Gemeinschaftspolitiken und des Finanzrahmens 2000 bis 2006 sind abschließende Festlegungen noch nicht möglich. Wir würden damit - das hat sich gerade bei den letzten Sitzungen deutlich und klar gezeigt - den Gipfel in Luxemburg überfrachten.
Die Kommission wird ihre detaillierten Vorschläge und Berichte zur Agrarpolitik und zur Strukturreform erst im Laufe des nächsten Jahres vorlegen.
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Dann sind noch außerordentlich intensive Beratungen erforderlich, um im Jahr 1999 entscheiden zu können. Dabei müssen die Grundsätze von Solidarität und fairer Lastenverteilung berücksichtigt werden. Darauf werden wir dringen.
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Der Finanzrahmen wird also feststehen, wenn die ersten Neumitglieder beitreten. So halten wir die Kostenentwicklung unter Kontrolle. Es darf sich aber niemand der Illusion hingeben, die Erweiterung sei zum Nulltarif möglich. Die kommenden Jahre werden zur großen Bewährungsprobe für die europäische Solidarität.
Wer immer über die Osterweiterung der EU - und auch der NATO - spricht, muß wissen: Es gibt hierzu keine Alternative. Das muß besonders für uns Deutsche klar sein und unser Credo und unser Signal bleiben.
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Entweder wir exportieren Stabilität nach Osteuropa, oder wir werden eines Tages von dort Instabilität importieren.
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Das ist übrigens auch unter Kostengesichtspunkten alternativlos. Der militärische Einsatz in Bosnien hat die Entsendestaaten 12 Milliarden DM gekostet, die gesamte Krise im ehemaligen Jugoslawien allein uns Deutsche bislang 17 Milliarden DM. Es macht keinen Sinn, immer erst dann zu handeln, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist,
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ganz abgesehen davon, daß die langfristigen, ich sage ausdrücklich: auch wirtschaftlichen Gewinne der Erweiterung die kurzfristigen Kosten bei weitem übersteigen werden. Die Erweiterung ist eine Zukunftsinvestition, die sich für Europa, aber insbesondere für Deutschland auszahlen wird.
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Der Historiker Fritz Stern, der während des Dritten Reiches emigrieren mußte, hat 1996 in einem Essay auf Deutschlands zweite Chance hingewiesen. Die erste Chance wurde zu Beginn unseres Jahrhunderts verspielt. Jetzt bietet sich für das wiedervereinigte Deutschland die zweite Chance. Auch wenn die Vollendung der Einheit und der Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme derzeit viel Kraft kosten: Wir dürfen uns nicht zu sehr mit uns selbst, zum Teil sogar mit Scheinthemen, beschäftigen. Wir müssen Europa und der Welt zugewandt bleiben.
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Wir haben in der Stunde der deutschen Einheit unseren Partnern und Freunden in der Welt aus historischer Verpflichtung, aber auch aus ureigenstem Interesse ein europäisches Deutschland versprochen. Unsere vitalen Interessen - äußerer Frieden, innere Sicherheit und Wohlstandwahrung - werden durch keine andere Politik besser gewahrt als durch die europäische Integration.
1997 ist ein Jahr ganz wichtiger Weichenstellungen auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa, für die die Europäische Union und das Atlantische Bündnis die tragenden Fundamente bilden. Die historische Öffnung der NATO und die Anpassung ihrer internen Strukturen an die veränderte Weltlage sind die notwendigen Ergänzungen zu einer immer enger werdenden Europäischen Union.
Die neue Partnerschaft und die gute Zusammenarbeit mit Rußland und der Ukraine haben die einstige Konfrontation abgelöst, und das ist gut so.
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Zum erstenmal in diesem Jahrhundert sind wir Deutschen nur noch von Freunden umgeben. Deshalb kann „zweite Chance" für uns nur bedeuten: Wir haben das Glück und die Verantwortung, im Verbund mit unseren europäischen Partnern und den USA im 21. Jahrhundert eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung zu errichten und unserer weltweiten Verantwortung gerecht zu werden.
Der Bundestag hat am 2. Dezember 1992 mit 543 zu 17 Stimmen ja zum Vertrag von Maastricht gesagt, am 18. Dezember 1992 stimmte der Bundesrat ohne Gegenstimme zu: ein beeindruckender Vertrauensbeweis für das moderne Europa. Die Bundesregierung und ich wünschen sehr, daß der Amsterdamer Vertrag im nächsten Jahr die gleiche Unterstützung findet.
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Unsere Bürger und die Partner in der Europäischen Union müssen wissen: Deutschland steht zur europäischen Einigung.
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Nur in diesem Geist können wir die großen Aufgaben, die vor uns liegen, meistern: Friede, Sicherheit und Wohlstand in Europa dauerhaft zu verankern - zum Wohl unseres Landes, zum Wohl der Europäischen Union und im Interesse und im Dienst des Friedens in der Welt.
Vielen Dank.
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Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Ich eröffne die Aussprache.
Erste Rednerin ist die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.