Stephan Mayer (NA), 2013-06-27:

Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung
den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur
Zusammenlegung des Verbraucherinformationsgesetzes mit dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz unter Berücksichtigung eines
Transparenzgesetzes.

Bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs
hatte ich deutlich gemacht, welche erheblichen rechtlichen Bedenken gegen die Zusammenlegung der vorgenannten Gesetze bestehen.

Auch die vom Innenausschuss beim Institut für Gesetzesfolgenabschätzung in Speyer in Auftrag gegebene Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes
hatte sich im Ergebnis gegen eine undifferenzierte Zusammenlegung der unterschiedlichen Gesetze ausgesprochen. Diese würden schließlich ihrem Wesen nach
sehr unterschiedliche Informations- und Zugangsrechte beinhalten. Zudem würden sie auch auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen.

Diese Ausführungen sowie die deutlichen Stellungnahmen der Sachverständigen in der Anhörung im
September letzten Jahres hätten aus meiner Sicht dazu
führen müssen, den vorgelegten Gesetzentwurf entweder grundlegend zu überarbeiten oder aber vollständig
zurückzuziehen.

Offensichtlich haben Sie, sehr geehrte Frau Kollegin
Lühmann, die Ausführungen der Sachverständigen
nicht sehr aufmerksam verfolgt. Nur so kann ich mir erklären, dass Sie in der Sitzung des Innenausschusses
vom 12. Juni 2013 den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sogar erneut gefragt haben, wie er die Stellungnahmen der Sachverständigen im vergangenen Jahr aufgefasst habe.

Seine Antwort war so vorhersehbar wie eindeutig.
Auch Herr Schaar verwies darauf, dass sich sämtliche
anwesende Sachverständigen „skeptisch“ gezeigt hätten.

Für Ihre politisch motivierten Lippenbekenntnisse
für mehr Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen bleibt aus meiner Sicht angesichts dieser
Sach- und Rechtslage kein Raum mehr. Dies hätten Sie
auch durchaus erkennen können.

Rein vorsorglich möchte ich anmerken, dass selbst
eine „kleine Lösung“, wie beispielsweise die Zusammenführung des Informationsfreiheitsgesetzes mit dem
Umweltinformationsgesetz, im Ergebnis nicht sinnvoll
wäre und von unserer Fraktion daher auch nicht unterstützt wird, da beide Gesetze unterschiedliche Rechtsgrundlagen und somit eine unterschiedliche Herkunft
haben. Dies spiegelt sich auch in der Ausgestaltung
und im Umfang der Informationsansprüche wider.

Informationen und die Möglichkeit, an diese Informationen möglichst einfach zu gelangen, sind und
bleiben unbestritten zentrale Voraussetzungen für die
Partizipation der Bevölkerung an einzelnen politischen Prozessen oder dem politischen System insgesamt.

Hier hat die christlich-liberale Regierungskoalition
in der laufenden Legislaturperiode zahlreiche wichtige
Maßnahmen, wie beispielsweise die Eröffnung des
GovData-Portals, ergriffen.

Zudem hat die Bundesregierung im Rahmen des
G-8-Gipfels in der vergangenen Woche in Loch Erne in
Nordirland fünf gemeinsame Open-Data-Prinzipien
beschlossen, die unter Berücksichtigung der nationalen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen
umgesetzt werden sollen.

Verwaltungsdaten sollen demnach möglichst umfassend offen zur Verfügung gestellt werden, sofern keine
rechtlichen oder andere Gründe explizit dagegen sprechen.

Diese Daten sollen qualitativ hochwertig, aktuell
und gut beschrieben sein und auch als Rohdaten zur

rechte beinhalten. Zudem würden sie auch auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen.

Diese Ausführungen sowie die deutlichen Stellungnahmen der Sachverständigen in der Anhörung im
September letzten Jahres hätten aus meiner Sicht dazu
führen müssen, den vorgelegten Gesetzentwurf entweder grundlegend zu überarbeiten oder aber vollständig
zurückzuziehen.

Offensichtlich haben Sie, sehr geehrte Frau Kollegin
Lühmann, die Ausführungen der Sachverständigen
nicht sehr aufmerksam verfolgt. Nur so kann ich mir erklären, dass Sie in der Sitzung des Innenausschusses
vom 12. Juni 2013 den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sogar erneut gefragt haben, wie er die Stellungnahmen der Sachverständigen im vergangenen Jahr aufgefasst habe.

Seine Antwort war so vorhersehbar wie eindeutig.
Auch Herr Schaar verwies darauf, dass sich sämtliche
anwesende Sachverständigen „skeptisch“ gezeigt hätten.

Für Ihre politisch motivierten Lippenbekenntnisse
für mehr Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen bleibt aus meiner Sicht angesichts dieser
Sach- und Rechtslage kein Raum mehr. Dies hätten Sie
auch durchaus erkennen können.

Rein vorsorglich möchte ich anmerken, dass selbst
eine „kleine Lösung“, wie beispielsweise die Zusammenführung des Informationsfreiheitsgesetzes mit dem
Umweltinformationsgesetz, im Ergebnis nicht sinnvoll
wäre und von unserer Fraktion daher auch nicht unterstützt wird, da beide Gesetze unterschiedliche Rechtsgrundlagen und somit eine unterschiedliche Herkunft
haben. Dies spiegelt sich auch in der Ausgestaltung
und im Umfang der Informationsansprüche wider.

Informationen und die Möglichkeit, an diese Informationen möglichst einfach zu gelangen, sind und
bleiben unbestritten zentrale Voraussetzungen für die
Partizipation der Bevölkerung an einzelnen politischen Prozessen oder dem politischen System insgesamt.

Hier hat die christlich-liberale Regierungskoalition
in der laufenden Legislaturperiode zahlreiche wichtige
Maßnahmen, wie beispielsweise die Eröffnung des
GovData-Portals, ergriffen.

Zudem hat die Bundesregierung im Rahmen des
G-8-Gipfels in der vergangenen Woche in Loch Erne in
Nordirland fünf gemeinsame Open-Data-Prinzipien
beschlossen, die unter Berücksichtigung der nationalen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen
umgesetzt werden sollen.

Verwaltungsdaten sollen demnach möglichst umfassend offen zur Verfügung gestellt werden, sofern keine
rechtlichen oder andere Gründe explizit dagegen sprechen.

Diese Daten sollen qualitativ hochwertig, aktuell
und gut beschrieben sein und auch als Rohdaten zur



Stephan Mayer ({0})



Stephan Mayer ({1})
Verfügung stehen. Offene Datenformate sollen dabei
Vorrang haben. Dies ermöglicht innovative Nutzungen
der Daten.

Bestandteil der getroffenen Vereinbarung ist auch
ein Erfahrungsaustausch über Prozesse und Standards. Ergänzt wird die Open-Data-Charta um einen
Annex, in dem die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der vorgenannten Prinzipien festgelegt werden.

So sollen schnellstmöglich Statistikdaten, Karten,
Wahlergebnisse und Haushaltsdaten veröffentlicht
werden. Bis Ende Oktober dieses Jahres sind weiterführende Aktionspläne zu erarbeiten.

Die christlich-liberale Koalition redet somit nicht
nur über die Bereitstellung von Informationen, sondern sie handelt, und sie bezieht dabei auch unsere europäischen und internationalen Partner ein.

Als direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages ist mir eine höchstmögliche Rückkopplung
mit der Bevölkerung in meinem Wahlkreis besonders
wichtig. Nur wer zuhört, sich informiert und diskutiert,
sorgt für die notwendige Teilhabe an politischen Entscheidungen im Vorfeld und im Anschluss an diese für
deren Akzeptanz.

Für mich und viele andere meiner Kollegen ist dies
bereits heute selbstverständlich. Wir sind jederzeit über
die entsprechenden Informationskanäle wie Homepage,
E-Mail, Facebook oder abgeordnetenwatch.de erreichbar. Hier besteht aus meiner Sicht bereits jetzt eine
höchstmögliche Form der Beteiligungsmöglichkeit für
die Bürgerinnen und Bürger.

Auch die unmittelbaren Beteiligungsmöglichkeiten
für Bürgerinnen und Bürger an Gesetzgebungsverfahren sind in Deutschland äußerst vielseitig. Neben der
Möglichkeit, sich unmittelbar an den eigenen Wahlkreisabgeordneten oder eine Fraktion zu wenden, kann
beispielsweise auch direkt das zuständige Ausschusssekretariat des Deutschen Bundestages angeschrieben
werden.

Einigen Gesetzgebungsverfahren sind in dieser
Wahlperiode zudem eigene Konsultationsverfahren für
interessierte Bürgerinnen und Bürger vorgeschaltet
worden.

Daneben bleibt jedem Bürger und jeder Bürgerin
selbstverständlich auch weiterhin die Wahrnehmung
seines Grundrechts nach Art. 17 des Grundgesetzes,
dem Recht auf Eingabe einer Petition. Im vergangenen
Jahr machten hiervon beim Deutschen Bundestag
15 191 Bürgerinnen und Bürger Gebrauch. Bereits
mehr als ein Drittel aller eingereichten Petitionen,
nämlich 5 112, erfolgte online. Zu diesen Petitionen
wurden insgesamt 500 000 Mitzeichnungen von Unterstützern registriert.

Die von mir eingangs geschilderten Beispiele zeigen jedoch, dass es gerade bei der Bürgerbeteiligung
im Verwaltungsverfahren und bei Maßnahmen der
Exekutive an der einen oder anderen Stelle Verbesserungsbedarf gibt.

Verfügung stehen. Offene Datenformate sollen dabei
Vorrang haben. Dies ermöglicht innovative Nutzungen
der Daten.

Bestandteil der getroffenen Vereinbarung ist auch
ein Erfahrungsaustausch über Prozesse und Standards. Ergänzt wird die Open-Data-Charta um einen
Annex, in dem die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der vorgenannten Prinzipien festgelegt werden.

So sollen schnellstmöglich Statistikdaten, Karten,
Wahlergebnisse und Haushaltsdaten veröffentlicht
werden. Bis Ende Oktober dieses Jahres sind weiterführende Aktionspläne zu erarbeiten.

Die christlich-liberale Koalition redet somit nicht
nur über die Bereitstellung von Informationen, sondern sie handelt, und sie bezieht dabei auch unsere europäischen und internationalen Partner ein.

Als direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages ist mir eine höchstmögliche Rückkopplung
mit der Bevölkerung in meinem Wahlkreis besonders
wichtig. Nur wer zuhört, sich informiert und diskutiert,
sorgt für die notwendige Teilhabe an politischen Entscheidungen im Vorfeld und im Anschluss an diese für
deren Akzeptanz.

Für mich und viele andere meiner Kollegen ist dies
bereits heute selbstverständlich. Wir sind jederzeit über
die entsprechenden Informationskanäle wie Homepage,
E-Mail, Facebook oder abgeordnetenwatch.de erreichbar. Hier besteht aus meiner Sicht bereits jetzt eine
höchstmögliche Form der Beteiligungsmöglichkeit für
die Bürgerinnen und Bürger.

Auch die unmittelbaren Beteiligungsmöglichkeiten
für Bürgerinnen und Bürger an Gesetzgebungsverfahren sind in Deutschland äußerst vielseitig. Neben der
Möglichkeit, sich unmittelbar an den eigenen Wahlkreisabgeordneten oder eine Fraktion zu wenden, kann
beispielsweise auch direkt das zuständige Ausschusssekretariat des Deutschen Bundestages angeschrieben
werden.

Einigen Gesetzgebungsverfahren sind in dieser
Wahlperiode zudem eigene Konsultationsverfahren für
interessierte Bürgerinnen und Bürger vorgeschaltet
worden.

Daneben bleibt jedem Bürger und jeder Bürgerin
selbstverständlich auch weiterhin die Wahrnehmung
seines Grundrechts nach Art. 17 des Grundgesetzes,
dem Recht auf Eingabe einer Petition. Im vergangenen
Jahr machten hiervon beim Deutschen Bundestag
15 191 Bürgerinnen und Bürger Gebrauch. Bereits
mehr als ein Drittel aller eingereichten Petitionen,
nämlich 5 112, erfolgte online. Zu diesen Petitionen
wurden insgesamt 500 000 Mitzeichnungen von Unterstützern registriert.

Die von mir eingangs geschilderten Beispiele zeigen jedoch, dass es gerade bei der Bürgerbeteiligung
im Verwaltungsverfahren und bei Maßnahmen der
Exekutive an der einen oder anderen Stelle Verbesserungsbedarf gibt.
Hieran knüpft das Ende März 2012 von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vorgestellte Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung an. Es zeigt teilweise neue, aber teilweise auch nur veränderte Wege
auf, wie durch eine bessere Einbindung zielgerichtete
und umfassende Informationen die Akzeptanz von Projekten bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern
gestärkt werden kann. Mit Hilfe eines umfassenden
Werkzeugkastens haben es zukünftig die zuständigen
Behörden, aber auch die Vorhabenträger in der Hand,
für eine frühe und umfassende Bürgerbeteiligung zu
sorgen.

Damit ist das Handbuch zwar keine allumfassende
Antwort auf den „Wutbürger“ oder die vielfach vorhandene „Dagegen-Mentalität“. Es bietet jedoch vielfältige Ansatzmöglichkeiten, um bisheriges Verhalten
zu überprüfen und an die neuen Gegebenheiten und
Wünsche der Bürgerinnen und Bürger anzupassen.

Eine frühzeitige Einbindung und die Möglichkeit,
Ideen, Änderungswünsche oder Vorbehalte in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen, sind die Basis
einer vertrauensvollen Kooperation auf Augenhöhe.
Sie helfen zudem, erhebliche Vorbehalte abzubauen
und zurückzuführen.

Grundvoraussetzung für einen transparenten Beteiligungsprozess ist es daher auch, dass Experten die relevanten Informationen so aufbereiten und in einen
Gesamtzusammenhang stellen, dass die unmittelbar
betroffenen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen
können, welche Auswirkungen das Projekt auf sie und
ihr Verhalten auf das Vorhaben haben kann.

Nur eine umfassende Information in Verbindung mit
der Befähigung der Beteiligten, Chancen und Risiken
umfassend und objektiv einschätzen zu können, führt
am Ende dazu, Kompromisse und Ergebnisse innerhalb eines Prozesses zu akzeptieren.

Neben einer umfassenden und zielgerichteten Kommunikation und Information durch die zuständigen Behörden muss aber natürlich auch die Bereitschaft für
ein Umdenken bei den betroffenen Bürgerinnen und
Bürgern wachsen. Anderenfalls wird das Mehr an Bürgerbeteiligung letztlich nicht zu mehr Akzeptanz führen.

Der vorliegende Gesetzentwurf von der SPD-Bundestagsfraktion hilft keine der bestehenden Herausforderungen abzubauen. Er bringt gerade kein Mehr an
Information und Transparenz. Vielmehr erhöht er den
bereitzuhaltenden Ressourcenbedarf ohne einen erkennbaren Mehrwert. Er versucht Dinge gleichzumachen, die es schlicht nicht sind.

Ich empfehle Ihnen daher dringend, sich den wirklich relevanten Fragen in Sachen Information und
Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zuzuwenden. Sie sollten die Idee der undifferenzierten Zusammenführung der bestehenden Informationsgesetze endlich ad acta legen.

Hieran knüpft das Ende März 2012 von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vorgestellte Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung an. Es zeigt teilweise neue, aber teilweise auch nur veränderte Wege
auf, wie durch eine bessere Einbindung zielgerichtete
und umfassende Informationen die Akzeptanz von Projekten bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern
gestärkt werden kann. Mit Hilfe eines umfassenden
Werkzeugkastens haben es zukünftig die zuständigen
Behörden, aber auch die Vorhabenträger in der Hand,
für eine frühe und umfassende Bürgerbeteiligung zu
sorgen.

Damit ist das Handbuch zwar keine allumfassende
Antwort auf den „Wutbürger“ oder die vielfach vorhandene „Dagegen-Mentalität“. Es bietet jedoch vielfältige Ansatzmöglichkeiten, um bisheriges Verhalten
zu überprüfen und an die neuen Gegebenheiten und
Wünsche der Bürgerinnen und Bürger anzupassen.

Eine frühzeitige Einbindung und die Möglichkeit,
Ideen, Änderungswünsche oder Vorbehalte in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen, sind die Basis
einer vertrauensvollen Kooperation auf Augenhöhe.
Sie helfen zudem, erhebliche Vorbehalte abzubauen
und zurückzuführen.

Grundvoraussetzung für einen transparenten Beteiligungsprozess ist es daher auch, dass Experten die relevanten Informationen so aufbereiten und in einen
Gesamtzusammenhang stellen, dass die unmittelbar
betroffenen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen
können, welche Auswirkungen das Projekt auf sie und
ihr Verhalten auf das Vorhaben haben kann.

Nur eine umfassende Information in Verbindung mit
der Befähigung der Beteiligten, Chancen und Risiken
umfassend und objektiv einschätzen zu können, führt
am Ende dazu, Kompromisse und Ergebnisse innerhalb eines Prozesses zu akzeptieren.

Neben einer umfassenden und zielgerichteten Kommunikation und Information durch die zuständigen Behörden muss aber natürlich auch die Bereitschaft für
ein Umdenken bei den betroffenen Bürgerinnen und
Bürgern wachsen. Anderenfalls wird das Mehr an Bürgerbeteiligung letztlich nicht zu mehr Akzeptanz führen.

Der vorliegende Gesetzentwurf von der SPD-Bundestagsfraktion hilft keine der bestehenden Herausforderungen abzubauen. Er bringt gerade kein Mehr an
Information und Transparenz. Vielmehr erhöht er den
bereitzuhaltenden Ressourcenbedarf ohne einen erkennbaren Mehrwert. Er versucht Dinge gleichzumachen, die es schlicht nicht sind.

Ich empfehle Ihnen daher dringend, sich den wirklich relevanten Fragen in Sachen Information und
Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zuzuwenden. Sie sollten die Idee der undifferenzierten Zusammenführung der bestehenden Informationsgesetze endlich ad acta legen.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden

https://www.gov.uk/government/publications/open-data-charter/g8-open-data-charter-and-technical-annex#technical-annex