erich g fritz (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, wenn der Regierung nichts
mehr einfällt, dann geht sie zur Beschimpfung der Opposition über. Das kennen wir aus diesem Hause bereits.
Der Beitrag war insofern nicht sehr wichtig.

Diese ganze Aktuelle Stunde wirft ein Licht auf das
Reformverständnis der SPD.

({0})

- Sie haben wieder auf Ihre typische Art agiert, Herr
Stiegler. Sie sind in Bayern auf dem besten Wege, für die
SPD ein Wahlergebnis wie in Sachsen zu erreichen. Machen Sie ruhig weiter so!

({1})

Enttäuscht bin ich nur von dem, was Herr Brandner hier
vorgetragen hat, weil er es eigentlich besser wissen
müsste.

Während Sie 1998 den Menschen eingeredet haben,
die Reformschritte der CDU/CSU-Regierung seien unnötig und könnten ohne Schaden rückgängig gemacht
werden, versuchen Sie jetzt, den Eindruck zu erwecken,
mit den Hartz-Reformen seien unsere Probleme sozusagen gelöst. Statt in Deutschland ein Klima zu schaffen,
in dem offen und langfristig orientiert über Alternativen
gestritten werden kann, damit sich die Menschen in Reformprozesse einbezogen fühlen und den Willen zur
Veränderung hin zu neuen Zielen aufbringen, verdächtigen Sie jeden Diskussionsvorschlag aufgrund kurzfristiger politischer Interessen.

({2})

Das konnten wir heute beobachten.

Sie haben aus Ihrem Versagen bei der Kommunikation der Hartz-Reformen nichts gelernt. Sie haben nicht
gelernt, dass dieses Land insgesamt auf einen Veränderungswillen angewiesen ist. Sie selbst haben immer wieder angekündigt, dass die Reformen, die Sie jetzt vorgenommen haben, ein erster Schritt seien.

({3})

Weitere Reformen müssen also folgen. Sie sagen aber
nicht, welche. Wir werden auf unserem Düsseldorfer
Parteitag Antworten darauf geben. Sie können sich darauf verlassen, dass es gute Antworten sein werden.

Übrigens vielen Dank für Ihren Vorschlag, Herr
Andres. Die Düsseldorfer Erklärung von 1949 - das ist
55 Jahre her - war das zentrale Dokument für die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft. 55 Jahre später
werden wir in Düsseldorf Antworten geben, nach denen
Sie noch lange suchen müssen, weil Sie nicht die Mentalität haben, die für solche Antworten notwendig ist.

({4})

Sie versuchen, der Diskussion zu entrinnen.

({5})

Sie reden vage über Innovationsfähigkeit. Das Jahr der
Innovation, das der Bundeskanzler ausgerufen hat, ist
bald vorbei, aber nichts ist passiert. Ein Blick in den Forschungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass es sehr
mühsam und langwierig werden wird, bis Forschung,
Entwicklung und Innovationsfähigkeit zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen führen.

({6})

In der Zwischenzeit müssen wir einen Wachstumweg
beschreiten, der - das sollte außer Zweifel stehen - Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes umfasst. Sie tun so, als sei das
nicht nötig, und werden damit selbst zum Wachstumshemmnis.

Wenn in Deutschland 15 bis 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt ist, dann ist dies ein Kernproblem der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik und der Familienpolitik. Es ist
ein gesellschaftliches Kernproblem.

Wer das Bemühen um Lösungswege polemisch behandelt, wie Sie es hier tun, und versucht, jeden Diskussionsansatz zu diskreditieren, der steigert die Politikverdrossenheit und bezieht die Menschen nicht in eine
dringend nötige Diskussion mit ein. Er bestätigt sie vielmehr in alten Verhaltensweisen, die einem Veränderungsprozess hinderlich sind.

({7})

Sie wollen das Spiel von 1998 wiederholen, bis zur Bundestagwahl nichts mehr tun und den Menschen versichern, es sei alles gut. Glauben Sie wirklich, dass das
Land dies jetzt braucht? Da lobe ich mir eine ernsthafte
Debatte, wie sie in der Union schon seit Jahren geführt
wird und jetzt in dem Antrag für den Parteitag in Düsseldorf kulminiert.

({8})

- Das ist ein Antrag für einen Parteitag.

({9})

Ich weiß nicht, wie Sie Parteitage gestalten. Über den
Antrag wird diskutiert. Dann werden wir sehen, zu welchem sinnvollen Ergebnis die Diskussion führen wird.

Jede Anstrengung und jede Idee, die die Schwelle
zum Eintritt in den Arbeitsmarkt senkt, ist willkommen.
Wir wollen die Hürden für die Beschäftigung von älteren
Arbeitnehmern abbauen. Das ist ein Ziel, für das sich
jede Anstrengung lohnt und auch jeder Streit sinnvoll ist,
Herr Stiegler. Wir brauchen einen politischen Wettbewerb der Ideen. Sagen Sie doch, wie Sie es erreichen
wollen, dass die nur betriebswirtschaftlich sinnvolle,
volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch aber unsinnige Aussortierung von Arbeitnehmern über 55 verändert werden kann! Machen Sie doch weitere Vorschläge, wenn Sie erkennen, dass die bisher von Ihnen
durchgeführten Maßnahmen nicht wirken! Keine Alternativen vorzulegen, aber überkommene Reaktionsmuster zu bedienen, das ist keine Politik, sondern nur billige
Taktik.

({10})

Seien Sie geduldig! Sie können die Diskussion in der
Union aufmerksam verfolgen. Sie können jede Woche
eine Aktuelle Stunde dazu beantragen, damit die Diskussion in der deutschen Politik auch die richtige Breite gewinnt.

Sie stellen sich nicht nur heute als Lobbyist der Arbeitsplatzbesitzer dar. Der neue, wenig herzliche Schulterschluss mit den Gewerkschaften ist vermutlich der
Grund dafür. Wir wissen, dass einiges geändert werden
muss, damit mehr eingestellt wird. Aber es macht auch
keinen Sinn, berechtigte Schutzinteressen zu missachten
und die Angst von Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz
nicht ernst zu nehmen. Natürlich wissen wir das. Wir
sind nicht nur willens, sondern auch in der Lage, diese
beiden Seiten des Problems so zu behandeln, dass ein
Lösungsvorschlag herauskommt, der den Betroffenen
wirklich dienlich ist. Sie haben in den letzten Jahren dagegen nur für Scheinalternativen gesorgt. Es gab wohlklingende Gesetzesnamen wie „Job-AQTIV-Gesetz“
und eine wunderbare PR, aber keine Ergebnisse.