Funcke (NA), 1974-07-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP-Fraktion bestätigt das Vermittlungsergebnis. Es war und ist das Bemühen der Koalitionsfraktionen, im Sinne einer echten Vermittlung Entgegenkommen zu zeigen. Wir bedauern daher sehr, daß die CDU/CSU ihrerseits nicht zu einem Entgegenkommen bereit war, sondern noch während der Vermittlungsgespräche ihre Gegenvorschläge teilweise sogar verschärfte.
Die Steuerreform, meine Herren und Damen, ist seit 20 Jahren von jeder Regierung angekündigt worden, und das heißt doch wohl, als notwendig angesehen worden. Doch vor der sozialliberalen Koalition hat sie keine Regierung ernsthaft ins Auge gefaßt oder gar konzipiert. Von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, liegt bis heute keine brauchbare Alternative vor.
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- Meine Herren und Damen, das kann doch wohl ernstlich nicht bestritten werden!
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Sie haben ein Vorschaltgesetz vorgelegt,
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aber Sie sagen doch eindeutig, dies sei keine Reform.
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Sie wollen ja diese große und schöne Reform den Leuten immer noch als ein Versprechen hinhalten, das Sie aber niemals erfüllen; es bleibt eben immer ein schönes Versprechen.
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Aber eine zusammenhängende Reform haben Sie nicht vorgelegt, und Sie haben sich auch beim Kindergeld in der jetzigen Fassung nur allmählich zum Jagen tragen lassen. Schließlich sind sie jetzt auch dafür!
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Sie flüchten sich vielmehr, meine Herren und Damen von der Opposition, immer nur in jeweils gefällige Einzeländerungen, die keinen organischen Zusammenhang haben, die viele Ungereimtheiten enthalten und die schließlich 3 bis 4 Milliarden DM mehr an Steuerausfällen bringen, ohne daß Dekkungsvorschläge gemacht werden. Gleichzeitig vergeht in diesem Haus keine Sitzung und keine Fragestunde, in der nicht die CDU/CSU direkt oder versteckt Mehrausgaben des Staates fordert, um damit den Eindruck zu erwecken, als könne unter der Verantwortung der CDU/CSU der Bürger mehr vom Staate erwarten, brauche dafür aber weniger Steuern zu zahlen.
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Die Steuerreform, wie sie dieses Haus und die Mehrheit des Vermittlungsausschusses nunmehr vorlegt, ist eine Reform. Denn sie bereinigt neun Gesetze inhaltlich und zumeist auch durch formale Neufassung; sie reinigt sie soweit möglich von den Ungereimtheiten, die die ständigen Einzeländerungen über 20 Jahre gebracht haben; sie vereinfacht entscheidend das Lohnsteuerverfahren und entlastet damit die Finanzämter von der rapide wachsenden Flut von Anträgen; sie erhöht Freibeträge und Höchstbeträge für Alterseinkünfte, für Vorsorgeaufwendungen, für besondere Lebenserschwernisse wie Behinderungen oder für Unterhaltsleistungen, und sie streicht Vorteile, die - im Vergleich zu anderen, nicht berücksichtigten Tatbeständen - nicht besonders schwergewichtig sind, und dadurch wird Verwaltungsarbeit gespart.
Die Steuerreform enthält in ihrer Gesamtheit die Reform des Kindergeldes, des Sparprämiengesetzes, der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, und sie stellt daher, verbunden mit den bereits verabschiedeten Reformgesetzen bei den einheitswertabhängigen Steuern, ein zusammenhängendes Ganzes dar, das nicht willkürlich auseinandergenommen werden kann. Zugleich bringt die Steuerreform insgesamt eine Entlastung der Steuerpflichtigen von 11 bis 12 Milliarden DM.

Was jedoch die Opposition ihrerseits wärend der ganzen Zeit der Vorbereitung und der Beratung der Steuerreform entgegenzusetzen hatte, war widerspruchsvoll und unzusammenhängend.
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Das erweist auch die Art ihrer Kritik. Da wird die Behandlung der Vorsorgeaufwendungen in der Steuerreform - auch in der günstigeren Vermittlungsfassung - als gegen die mittleren Einkommen gerichtet dargestellt, und gleichzeitig, meine Herren und Damen, bringen Sie das Vorschaltgesetz, wobei eindeutig ist, daß nach diesem Gesetz sich bereits der Handwerker mit 40 000 DM Einkommen und 6 000 DM Vorsorgeaufwendungen schlechter stellt als mit dem jetzt vorliegenden Gesetz. Lediglich bei Einkommen über 100 000 DM mag das Vorschaltgesetz bei über 50jährigen noch Vorteile bringen.
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Dies zu dem Einwand von Herrn Häfele; er mag es bitte nachrechnen.
Da wird seitens der Opposition die Kreditaufnahme des Bundes als zu hoch kritisiert und gleichzeitig ,ein Mehr an Steuerausfällen von 3 bis 4 Milliarden DM gefordert.
Da wird der Tarif kritisiert, obwohl die Länder ihn ausdrücklich und einmütig so haben wollten. Herr Ministerpräsident Stoltenberg und auch Herr Häfele mögen es nicht wahrhaben wollen oder es gern vergessen lassen wollen: Eindeutig ist - das ist nicht aus der Welt zu schaffen -, daß dieser Tarif, wie er jetzt hier verabschiedet werden soll, im März dieses Jahres von den Ländern einmütig und einstimmig gefordert worden ist - und nicht anders.
Da wird seitens der CDU/CSU der Eindruck erweckt, als gäbe es bei der CDU/CSU einen Tarif, der steigende Einkommen nicht in höhere Progressionen wachsen läßt. Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Nach dem sogenannten Vorschaltgesetz, das die CDU-Länder-Mehrheit vertritt, wird schon jeder Alleinstehende mit einem steuerpflichtigen Einkommen ab 9 500 DM jährlich - das sind weniger als 800 DM im Monat - und jeder Verheiratete mit einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 19 000 DM in eine höhere Progression gebracht als nach der Steuerreform, bei der ja doch der Verheiratete bis zu einem jährlichen Bruttoeinkommen von rund 35 000 DM noch in der Zone von 22 % bleibt.
Da wird kritisiert, daß ab 32 000 DM eine Belastung des Mehreinkommens mit über 30 % erfolgt, obwohl das Vorschaltgesetz des Bundesrates genau dieselbe Belastung bei Einkommen über 32 000 DM nach dem bestehenden Tarif vorsieht. Es ist schon eine Spekulation auf die allgemeine Unkenntnis des Tarifs im einzelnen, wenn man mit dem Argument vom Tarifsprung als etwas Schrecklichem operiert, obwohl man genau weiß, daß der Tarif des Bundesrats genau an dieser Stelle ebenfalls die Mehrbelastungen mit sich bringt.
Was, so müssen wir fragen, will nun eigentlich die Opposition? Was will die Bundesratsmehrheit?
Wollen Sie, meine Herren und Damen, ehrlich einen Kompromiß? Den haben wir angeboten, und den haben wir im Vermittlungsausschuß beschlossen. Oder wollen Sie nur das bedingungslose Nein? Wollen Sie das Nein zur Steuerreform, um gefällige Einzeländerungen nach dem Bundesratsbeschluß durchzusetzen? Dann muß allerdings jeder wissen, was das bedeutet. Dieses Vorschaltgesetz des Bundesrats bedeutet:
- Mehrbelastung der mittleren Einkommen;
- Beibehaltung der völlig unzureichenden Sonderausgabenhöchstbeträge;
- Minderung des Arbeitnehmerfreibetrags gegenüber der Steuerreform;
- höhere Progression ab 9 500 DM steuerpflichtigem Einkommen;
- Wegfall der Verbesserung bei der Besteuerung der Altersbezüge; keine Freibeträge für Selbständige; keine Verdoppelung der Freibeträge für Beamtenpensionen;
- keine Erhöhung der Freibeträge für Behinderte, für Alleinstehende mit Kindern oder für Unterhaltszahlende;
- Beibehaltung der Ergänzungsabgabe mit dem plötzlichen Sprung der Belastung bei den Alleinstehenden über 16 000 DM und den Verheirateten über 32 000 DM;
- Verhinderung jeglicher Steuerreform, weil dann weder die Zeit der Beratung noch ein Entlastungsvolumen zur Verfügung stehen.
Das Vorschaltgesetz bedeutet weiterhin:
- Verhinderung der Körperschaftsteuerreform, weil man sie nicht isoliert von der Steuerreform verwirklichen kann;
- keine auch noch so bescheidene Arbeitsentlastung bei den Finanzämtern - im Gegenteil, die Millionenzahl von Antragstellern wird weiterhin rapide wachsen -;
- Benachteiligung der Bausparer, weil die niedrigen Sonderausgabenhöchstbeträge den Neuabschluß von Bausparverträgen erheblich einschränken und daher die Zuteilungsfrist für Bauwillige beträchtlich hinauszögern, und damit ist der Rückgang der Beschäftigung im Baugewerbe verbunden.
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Das Vorschaltgesetz schließt zugleich das Risiko ein, daß eine Steuerentlastung nicht rechtzeitig zum 1. Januar 1975 vorgenommen werden kann, weil ein völlig anderes Gesetz eine angemessene Beratungszeit erforderlich machte. Und schließlich bringt der Vorschlag des Bundesrats Steuerausfälle über die Steuerreform hinaus in Höhe von 3 bis 4 Milliarden DM.
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Damit löst die Bundesratsmehrheit die Gefahr aus, daß die Umsatzsteuer erhöht werden muß, um die notwendigen Staatsausgaben in Bund, Ländern und Gemeinden zu finanzieren. Bundesregierung und Koalition wollten und wollen diese Maßnahmen verhindern, um die damit verbundenen Preissteigerun7650 
gen zu vermeiden. Die Bundesratsmehrheit trägt nunmehr die Verantwortung dafür, ob die Umsatzsteuer bei 11 % bestehenbleiben kann.
Meine Herren und Damen, die FDP wünscht eine zusammenhängende, ausgeglichene und finanziell verantwortbare Steuerreform.
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Um sie im Zusammenwirken auch mit der Opposition und dem Bundesrat zu erreichen, hat sich die Koalition immer wieder kompromißbereit gezeigt. Auf Wunsch der Länder hat sie den Tarif in der jetzigen Form und nicht einen durchgehend progressiven Tarif beschlossen. Auf Wunsch der Länder hat sie die Auszahlung des Kindergeldes der Arbeitsverwaltung übertragen. Auf Wunsch der Bundesratsmehrheit haben wir im Vermittlungsverfahren eine steuerliche Verbesserung für Altenheimbewohner und für Eltern mit Kindern in der Ausbildung beschlossen, und auf Wunsch der Opposition und der Bundesratsmehrheit haben wir einen Vermittlungsvorschlag bei den Sonderausgaben unterbreitet und beschlossen, der verwaltungsmäßig nicht schwieriger ist als das Verfahren, das die Opposition mit der hälftigen Anrechnung der die Höchstbeträge übersteigenden Sonderausgaben vorschlägt.
Meine Damen und Herren, damit hat die Koalition ihr Bemühen um eine sachliche und kooperative Behandlung der Steuerreform unter Beweis gestellt. Das Weitere steht bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition in Bundestag und Bundesrat. Die FDP stimmt dem Vermittlungsvorschlag zu.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses ist mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, erteile ich das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung dem Abgeordneten Reddemann.
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