Anja Hajduk (NA), 2015-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ja, es ist richtig: Dieser Haushaltsplan im Bereich Entwicklungszusammenarbeit steigt um einen erheblichen Anteil - es ist ein zweistelliger Prozentsatz -,
nämlich von 6,5 Milliarden Euro auf 7,4 Milliarden Euro .
Herr Minister, das ist erst einmal eine frohe Botschaft .

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Aber man muss auch ganz nüchtern sagen: Das ist absolut notwendig . Ihr Etat hat einen Anteil von 2,2 Prozent
am Gesamthaushalt . Ich nehme einmal - ganz zufällig einen anderen Etat zum Vergleich: Der Etat für Verteidigung hat einen Anteil von 11 Prozent am Gesamthaushalt . Wir leben in einem Zeitalter, in dem international
niemand infrage stellt, dass das eine Epoche ist, in der
wir das Ausmaß von globaler Flucht erleben - mit 60, 70
oder 80 Millionen Menschen auf der Flucht . Diese Zahl
steigt in Zukunft vielleicht sogar noch an . Vor diesem
Hintergrund ist es schlicht eine moralische Pflicht und
auch vernünftig, in den eigenen Haushalten völlig neue
Akzentsetzungen vorzunehmen .

({1})

Da ist ein Anteil von 2,2 Prozent am Gesamtetat doch
nicht genug .

Deswegen sage ich Ihnen, Herr Minister: Die Erhöhung des Etats für das Jahr 2016 ist begrüßenswert; aber
umso bedauerlicher ist es, dass die Langfristentwicklung
stagniert . Das passt nicht zusammen . Sie haben mir ja
gerade applaudiert aus den Koalitionsreihen, dass das
wohl richtig ist . Aber man muss sagen, dass es nicht in
Ordnung war, Herr Minister, als Sie im Mai dieses Jahres
mit den EU-Kollegen eine Vereinbarung getroffen haben,
die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels erst für 2030 anzustreben . Sie verantworten eine Finanzplanung, in der Ihr
Etat, also Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, mit
einem Anteil von 0,4 Prozent am Bruttoinlandsprodukt
stagniert . Das passt nicht zusammen . Das ist nicht genug,
und da muss die Regierung nachbessern .

({2})

Vor dem Gipfel in New York war dieses fehlende Signal
eine Enttäuschung für die internationale Gemeinschaft .
Da reicht der Hinweis auf den Gipfel in Elmau nicht aus .
Es wird noch zwei Gipfel geben . Ich kann nicht erkennen,
dass Deutschland seine Verantwortung so wahrnimmt,
dass international das Gefühl aufkommt: Mensch, die
ziehen uns wirklich nach vorne . - Nein, das Gegenteil ist
der Fall: Enttäuschung .

({3})

Ich will nicht sagen, dass international nicht auch anerkannt wird, was Deutschland leistet; wir brauchen aber
eine andere Langfristplanung . Wir werden von grüner
Seite mit Blick auf eine wirklich integrierte Betrachtung,
was den Einsatz von ODA-Mitteln für klassische Entwicklungszusammenarbeit und für den internationalen
Klimaschutz angeht, entsprechende Vorschläge während
dieser Haushaltsverhandlungen vorlegen .

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, bei
dem ich glaube, dass wir wirklich auf einem falschen Weg
sind. Sie, Herr Minister, sollten darauf Einfluss nehmen.
Darüber müssen Sie sich im Kabinett vielleicht richtig
streiten . Es geht darum, dass wir in einem Punkt, der in
Addis Abeba als Ziel angestrebt wurde, einen wirklich
großen Schritt weiterkommen, nämlich bei der Bekämpfung der Steuervermeidung in Entwicklungsländern . Wir
können nicht immer nur über ODA-Mittel reden . Wir
müssen auch ernst nehmen, dass den Entwicklungsländern jährlich bis zu 1 Billion US-Dollar an finanziellen
Ressourcen durch illegale Kapitalabflüsse und auch
durch legale Steuervermeidung internationaler Konzerne
verloren gehen . Allein auf Afrika bezogen, sind das 50
bis 60 Milliarden US-Dollar .

Sie haben gerade über das Thema Fluchtursachen
gesprochen . Wenn die reichen Länder des Westens keine internationale Steuerpolitik ermöglichen, die diese
teilweise auch legalen Steuergestaltungsmöglichkeiten
verhindert, dann fehlt uns ein ganz wesentlicher Faktor
bei der Fluchtursachenbekämpfung . Und da müssen wir
heran .

({4})

Sie haben im Juli dieses Jahres eigentlich das Gegenteil getan . Einerseits hat die Bundesregierung eine Initiative - die Addis Tax Initiative - ins Leben gerufen, was
richtig ist . Diese konzentriert sich darauf, die Steuerbasis
der Entwicklungs- und Schwellenländer in Augenschein
zu nehmen . Gleichzeitig haben Sie aber leider von diesem Ziel abgelenkt, indem Sie nicht zugelassen haben,
dass die internationale Gemeinschaft an die ursprüngliche Forderung nach einer Gesamtbesteuerung der aktiven Konzerne herangegangen ist .

Insofern kann ich nur sagen: Wir sind enttäuscht, dass
sich Deutschland in Addis Abeba dagegengestellt hat, die
Vereinten Nationen bei der Diskussion um Reformen der
internationalen Steuerpolitik mit einzubinden . Das muss
korrigiert werden; denn das untergräbt unsere Glaubwürdigkeit, wenn es um die Frage geht, ob wir an dieses Thema wirklich herangehen wollen .

({5})

Herr Minister, wir sind bei Ihnen, wenn die Mittel in
Ihrem Etat - das wird auch aus der SPD heraus vorgeschlagen - stärker auf Fluchtursachen konzentriert werden . Wir müssen aber aufpassen, dass es keine Kannibalisierung zulasten der besonders gering entwickelten
Länder gibt . Deren Anteil an der Hilfe - da sind wir uns,
glaube ich, eigentlich auch einig - muss gesteigert werden . Insofern muss ich Sie bitten, an der Stelle auch vorsichtig vorzugehen . Es kann außerdem nicht sein, dass
die im Rahmen des Welternährungsprogramms gewährte
Unterstützung der syrischen Flüchtlinge im Libanon und
in Jordanien im Juni 2015 wegen knapper Finanzen eingestellt werden musste .

({6})

Ich komme zu meinem allerletzten Punkt, wo wir, Herr
Minister, Ihnen nicht folgen . Sie haben meiner Heimatstadt Hamburg einen Besuch abgestattet und dort einen
Vorschlag zu Rüstungsexporten gemacht . Sie haben dann
aber auch noch gesagt, dass Rüstungsausgaben an eine
Forderung nach einer Friedensdividende gekoppelt werden sollen . Dazu muss ich Ihnen klar sagen: Wir werden

Ihnen da nicht folgen . Wir wollen keine Friedensdividende bei Rüstungsausgaben, mit der man dann diesen auch
noch Freibriefe erteilt . Nehmen Sie bitte davon Abstand,
und schalten Sie in den von mir gerade vorgetragenen
Punkten um . Dann kämen wir einen erheblichen Schritt
voran .

Schönen Dank .

({7})