Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2008-09-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um Zustimmung zur Verlängerung der Teilnahme
der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission der Vereinten
Nationen vor der Küste des Libanon. Frau Kollegin
Hoff, ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie es war,
als wir am Beginn der Debatte standen. Der Kollege
Steinmeier hat gerade darauf hingewiesen, was alles an
kritischen Punkten, was an Bedenken dort vorgetragen
worden ist. Wenn wir heute sehen, wie erfolgreich diese
Mission durchgeführt worden ist, dann, finde ich, können wir unseren Soldatinnen und Soldaten für die Gewährleistung der Seesicherheit und entscheidend auch
für die Umsetzung des Waffenstillstands nur dankbar
sein. Ich würde mir wünschen, Frau Kollegin Hoff, dass
die FDP heute die Kraft hätte, das einzusehen und dem
Mandat zuzustimmen.

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Wir haben zu Beginn dieses Einsatzes die Führung
der Maritime Task Force übernommen. Ich bitte Sie, sich
an die kriegerischen Auseinandersetzungen zu erinnern.
Ohne die Resolution der Vereinten Nationen, ohne den
Einsatz von UNIFIL hätten die Waffen nicht geschwiegen.

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Ich kann deshalb nicht davon reden, dass man zunächst
die diplomatischen Bemühungen fortsetzen musste. Ich
werde diplomatisch nur dann einen Erfolg erreichen,
wenn ich vorher gewährleiste, dass die Waffen schweigen. Das war die Grundvoraussetzung für den Einsatz
von UNIFIL. Das ist ein sehr erfolgreicher Einsatz der
Bundeswehr.

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Wir hatten und haben den Auftrag, Seesicherheit herzustellen. Die Zahlen muss man sich in Ruhe noch einBundesminister Dr. Franz Josef Jung
mal vergegenwärtigen - Kollege Steinmeier hat es auch
angesprochen -: Es sind 18 324 Schiffe - so die exakte
Zahl - abgefragt worden.

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Es sind fast 160 Schiffe in die Häfen gebracht und entsprechend durchsucht worden. Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Hoff, der Waffenschmuggel über See ist unterbunden worden.

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Wir können deutlich sagen, dass keine Waffen über See
geschmuggelt werden. Das ist auch ein Punkt, der letztlich Seesicherheit gewährleistet. Das war unser Auftrag,
und diesen Auftrag haben wir, wie ich finde, in hervorragender Art und Weise erfüllt.

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Es gab natürlich einen zweiten Aspekt. Die israelische Seeblockade ist aufgehoben worden. Dass sie aufgehoben worden ist, hat auch etwas mit einer Perspektive im Hinblick auf die Souveränität des Libanon zu
tun. Auch das gehört zu dem Thema.

In Israel hat damals eine Befragung dazu stattgefunden, ob die Bundeswehr zum ersten Mal bei einem solchen Einsatz mitwirken soll. 73 Prozent der israelischen
Bevölkerung haben gesagt, dass sie den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines solchen Mandats befürworten. Das zeigt aus meiner Sicht, welches Vertrauen die
Bundeswehr im Hinblick auf solche friedenserhaltenden
Einsätze in der Welt mittlerweile erworben hat.

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Sowohl Israel als auch der Libanon schätzen unseren
Einsatz. Das ist mit eine Voraussetzung dafür, dass es
eine Perspektive gibt, auch und gerade für diplomatische
Bemühungen, um im Nahen Osten zu einer friedlichen
Entwicklung zu kommen.

Derzeit sind konkret zwei Minensuchboote und ein
Versorgungsschiff im Einsatz. Der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen hat, wie Sie wissen, das Mandat verlängert. Es stellt sich die Frage, wie wir weiterhin daran
mitwirken, dass die Souveränität des Libanon gestärkt
wird und der Libanon auch in die Lage versetzt wird,
selbst für die Sicherheit, gerade im Bereich der Küsten,
zu sorgen.

Dazu gehört, dass wir dort sechs Küstenradarstationen aufgebaut haben. Dazu gehört, dass wir dem Libanon drei Boote überlassen haben, die auch in der Lage
sind, dort entsprechende Einsätze zu fahren, und dass
wir in der Ausbildung Fortschritte erzielt haben. Ich
hatte Gelegenheit, mich mit dem heutigen Präsidenten
- damals war er noch Generalstabschef - davon zu überzeugen, in welcher Art und Weise die Ausbildung dort
erfolgt. Ich denke, dass wir dabei einen entscheidenden
Schritt nach vorn gekommen sind. Der Libanon ist zwischenzeitlich in der Lage, beispielsweise Seenotrettung
durchzuführen. Er ist in der Lage, teilweise Überwachung oder Kontrolle des Seeverkehrs vorzunehmen.
Die Fähigkeiten reichen noch nicht aus, um letztlich alles aus eigener Kraft zu gewährleisten, aber ich denke,
wir sind im Zusammenhang mit diesem Mandat auf einem richtigen Weg.

Da wir hier ein Stück vorangekommen sind, ist es aus
unserer Sicht auch möglich, die Mandatsobergrenze von
derzeit 1 400 Soldaten auf 1 200 Soldaten abzusenken.
Ich finde auch, dass es richtig ist, dass wir die Klärung
der Frage eines neuen Mandats im nächsten Jahr nicht
unmittelbar in die Zeit der Bundestagswahl legen. Vielmehr soll der neue Bundestag die Chance haben, die Fragen einer Mandatsverlängerung - ob und inwiefern - aus
eigener Kompetenz zu entscheiden. Deshalb halte ich es
für richtig, dass wir das Mandat bis zum 15. Dezember
2009 verlängern.

Ich denke, es ist richtig, die Verlängerung in dieser
Art und Weise umzusetzen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Möge es eine breite Zustimmung zur Verlängerung des Mandats, zur Gewährleistung einer friedlichen
Entwicklung im Nahen Osten, zur Gewährleistung der
Souveränität des Libanon und damit auch zur Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit sein.

Besten Dank.

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