Sabine Bätzing (NA), 2004-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mein Kollege Jörg Tauss hat Ihnen schon vorhin die technischen Gründe dargelegt, die aus unserer
Sicht dagegen sprechen, Ihrem Antrag zuzustimmen. Ich
als Jugendpolitikerin möchte noch einmal betonen, was
aus unserer Sicht gegen diesen Antrag spricht.

Auch wir hätten einen gemeinsamen Antrag sehr begrüßt. Wie wir gehört haben, ist er nicht zustande gekommen, zum einen, weil wir einfach noch Zeit gebraucht haben, und zum anderen, weil es wohl nicht
möglich war, in diesem Antrag die Belange des Jugendmedienschutzes ausreichend zu berücksichtigen, was
wir sehr bedauern.

Der Antrag der FDP-Fraktion enthält vier zentrale
Forderungen, die wir grundsätzlich begrüßen und die
zum Teil zutreffend und nachvollziehbar sind. Daher finden wir es aus jugendpolitischer Sicht umso bedauerlicher, dass er an der aktuellen Situation im Jugendmedienschutz völlig vorbeigeht.

Es ist erstaunlich und, wie gesagt, bedauernswert,
dass Sie, Kollege Otto, die Novellierung des Jugendschutzgesetzes und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag in diesem Antrag nur streifen; schließlich erfolgten
diese Gesetzesinitiativen genau mit dem Ziel, die
Rechtsordnung zu vereinfachen und den Anforderungen

der digitalen Welt und der globalen Netze ein Stück gerechter zu werden.

({0})

Lassen Sie mich wenigstens einige Aspekte hervorheben, die neu eingeführt wurden und die auch eine erste
Reaktion von uns auf die neuen Herausforderungen einer
multimedialen Welt sind. Zum Beispiel erfolgte die jugendschutzrechtliche Zusammenfassung von Telediensten und Mediendiensten unter dem Begriff „Telemedien“. Es wurden eine Alterskennzeichnungspflicht für
Computerspiele und eine differenzierte Liste jugendgefährdender Medien eingeführt. Darüber hinaus sieht der
Jugendmedienschutzstaatsvertrag komplementär die
Einbindung und die Stärkung der Selbstkontrolleinrichtungen sowie die Möglichkeiten technischer Zugangskontrollen vor.

Wie der Kollege Tauss bereits erwähnt hat, konnten
wir ins Gesetz die wichtige Unterscheidung zwischen
nutzerautonomen und nicht nutzerautonomen Filterprogrammen einbringen. Zwangsweise zentrale technische
Filterungen und Sperrungen gehören demnach zu den
letzteren. Sie sind vom Jugendschutzgesetz insofern
nicht privilegiert, als Informationen aus der Liste jugendgefährdender Internetangebote nur für nutzerautonome Filterprogramme genutzt werden dürfen.

Wir sollten deshalb gemeinsam überlegen, ob nicht
ein Appell dahin gehen könnte, dass auf jeden neu verkauften PC auch ein Jugendschutzfilterprogramm mit
entsprechenden Hinweisen für Käuferinnen und Käufer
mit Kindern aufzuspielen ist. Wenn mittlerweile schon
Programme von Onlinediensten wie T-Online und AOL
zur Erstausstattung eines PC gehören, dann sollte man
dies auch einmal im Blick auf Filterprogramme für Kinder und Jugendliche überlegen. Das ist ein Appell an die
Wirtschaft, eine Selbstkontrolle hinzubekommen, damit
auf eine gesetzliche Regelung verzichtet werden kann.

({1})

Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass die
Kommission für Jugendmedienschutz nach dem ersten
Jahr ihres Bestehens eine positive Bilanz gezogen hat.
Sie hat generelle Verfahrensfragen geklärt. Sie hat die
Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle anerkannt.
Sie hat Anforderungen für geschlossene Benutzergruppen formuliert und sie hat Eckwerte für den Einsatz von
Jugendschutzprogrammen im Internet festgelegt.

Wir haben in Ihrem Antrag die Forderung nach internationalen Mindeststandards vermisst. Im Antrag
wird nicht die Notwendigkeit anerkannt, hierzu eine internationale Perspektive zu entwickeln. Wie Frau Bettin
schon gesagt hat, ist es sicherlich schwierig, solche Standards zu entwickeln, aber es ist machbar, wenn auch nur
Schritt für Schritt.

Ein Aspekt ist der, den wir in unserem Antrag zum
UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft aufgegriffen haben, nämlich die Pflicht zur automatisiert verarbeitbaren Kennzeichnung aller Inhalte und Dienste
durch die jeweiligen Anbieter.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ganz kurz auf die
Medienkompetenz eingehen. Gerade aus jugendpolitischer Sicht ist die Stärkung der Medienkompetenz von
Kindern, aber auch von Eltern der wichtigste Beitrag
zum Jugendschutz.

({2})

Am vergangenen Montag hat eine Anhörung der Kinderkommission zum Thema „Kids@Neue Medien Chance und Versuchung für Kinder“ stattgefunden, in
der noch einmal ganz explizit auf die Medienkompetenz
hingewiesen wurde.