Patrick Döring (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Herr Staatssekretär hat zu Recht festgestellt, dass es
in den Stadtentwicklungsprogrammen viele positive Akzentveränderungen gibt, die wir als FDP unterstützt haben und unterstützen. Aber ich hätte mir schon gewünscht, Herr Großmann, dass Sie in den zehn Minuten,
gerade nachdem Sie mit dem aktuellen Bezug begonnen
haben, auch etwas zur Position des Bundesbauministeriums zu einem Konjunkturprogramm für Kommunen unter dem Aspekt Ost oder West - dies beherrscht ja, wenn
ich es richtig sehe, die heutige Medienlandschaft - gesagt hätten. Diese Gelegenheit haben Sie leider ausgelassen.

Auch ist von Ihnen der Eindruck erweckt worden, das
Bündeln vorhandener Förderprogramme sei schon eine
Strategie. Das ist es nicht.

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Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Stadtentwicklungspolitik Querschnittspolitik ist. Da man eine
solche Debatte als Oppositionsfraktion mit nur acht Minuten Redezeit nicht dazu nutzen sollte, der Regierung
zu bestätigen, was man genauso sieht, werde ich deutlich
machen, wo im Hinblick auf die Strategie die Programme, die Reden und die Lyrik mit der praktischen
Politik der Bundesregierung einfach nicht in Einklang zu
bringen sind.

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Sie haben bei der Unternehmensteuerreform dafür gesorgt, dass die Kosten für Mieten und Pachten in den guten Einzelhandelslagen unserer Städte nicht mehr voll
steuermindernd absetzbar sind. Das ist schlecht für die
Stadtentwicklung.

({2})

Sie haben durch monatelange komplizierte Debatten
darüber, ob diejenigen, die mit Nachtspeicheröfen heizen, ihren Nachtspeicherofen am besten morgen, in fünf
Jahren oder erst in zehn Jahren abreißen müssen, ein
Jahr lang jegliche Investition in diesem Bereich verhindert, weil die Eigentümer dieser Wohnungen und Häuser
von den klimapolitischen Säuen, die seit Meseberg
durchs Dorf getrieben wurden, völlig verunsichert waren.

({3})

Des Weiteren weigert sich die Bundesregierung, das
Mietrecht so anzupassen, dass Investitionen in die energetische Sanierung für diejenigen, die nicht in kommunalen Wohnungen, sondern in ihren eigenen Wohnungen
oder in den Wohnungen privater Vermieter wohnen,
praktisch umsetzbar sind. Weil beim Mietrecht die falschen Akzente gesetzt sind, geht davon kein Anreiz aus,
solche Investitionen vorzunehmen.

Diese praktischen Dinge, die zugegebenermaßen alle
in anderen Häusern stattfinden, passen nicht zu den
Förderprogrammen und insbesondere nicht zu Ihren
weitestgehend unterstützenswerten Vorschlägen, Herr
Großmann. Ihre Kollegen in den anderen Häusern tun
wenig für eine solide und fortschrittliche Stadtentwicklungspolitik. In Wahrheit hat doch der Bundesumweltminister und nicht der Bundesbauminister über das letzte
Jahr hinweg die Debatte über die Frage geprägt, wie sich
Wohnungspolitik entwickeln soll.

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Bevor man heute Nachmittag darüber streitet, wo und
wie Förderprogramme aufgelegt werden, soll man sich
ein bisschen an das erinnern, was man selber einmal gesagt hat. Ich wundere mich, dass Bundesminister
Tiefensee - insofern ist es schade, dass er heute an dieser
Debatte nicht teilnehmen kann; aber der Zeitverlauf ist
so, wie er ist - die Bundeskanzlerin nach ihrem Vorschlag, zusätzliche Investitionsmittel für die westdeutschen Städte zu aktivieren, kritisiert hat. Der Bundesminister selbst hat am 12. August in der Welt gesagt - ich
zitiere -:

Ein neues Kapitel der Solidarität wird wichtiger.
Auch Städte wie Duisburg, Gelsenkirchen, Bremerhaven oder das ehemalige Zonenrandgebiet in Bayern brauchen Finanzhilfen.

Er hat recht. Der gleiche Minister hat aber gestern und
heute mehrfach gesagt - ich zitiere wieder aus der Welt -:

Bei der Ostförderung geht es nicht um Bevorzugung, sondern um die Erfüllung des Solidarpaktes
zur Behebung flächendeckender Strukturschwächen. Wir haben den Westen nicht vernachlässigt.

Nur eines von beiden kann stimmen. Ich glaube, seine
erste Bemerkung vom August und die Bemerkung der
Bundeskanzlerin von gestern sind in diesem Punkt richPatrick Döring
tiger als die heutige Bemerkung aus dem Hause. Deshalb
wäre es schön, zu wissen, was Sie eigentlich wollen.

Angesichts der vielen vorhandenen Förderprogramme
muss man fragen: Was steckt wirklich dahinter? Sie haben zu Recht auf die vielen Vereinbarungen mit den Ländern auf der Wohnungsbauministerkonferenz hingewiesen. Verbesserung der Wohnverhältnisse, Einleitung
neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten, Schaffung und Sicherung von Beschäftigung auf lokaler Ebene, Verbesserung
der sozialen Infrastruktur, Verbesserung des Angebots an
bedarfsgerechten Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten,
Integration von Migrantinnen und Migranten, Maßnahmen für eine sichere Stadt, Umweltentlastung, ÖPNV,
Wohnumfeldverbesserung, Stadtteilkultur und Freizeit,
das alles ist Bestandteil des Förderprogramms Stadtumbau West. So sieht die Vereinbarung mit den Ländern
aus. Aber im Bundeshaushalt sind dafür gerade einmal
76 Millionen Euro eingestellt. Das wird für diese vielen
tollen Maßnahmen nicht reichen. Konkrete Politik muss
etwas mit den Dingen zu tun haben, die man überall vorträgt.

Ich möchte noch einen allerletzten Punkt ansprechen,
weil auch er etwas mit Wahrheit und Wirklichkeit zu
tun hat. Ich finde es bemerkenswert, dass immer wieder
- völlig zu Recht - darauf hingewiesen wird, die energetische Gebäudesanierung biete die Möglichkeit, mit relativ geringem Mitteleinsatz relativ viel CO2 einzusparen.
Die FDP-Fraktion fand es richtig, dass der Bundesbauminister darauf gedrungen hat, in den Jahren 2007, 2008
und 2009 jeweils 120 Millionen Euro für die Sanierung
der bundeseigenen Liegenschaften in den Haushalt einzustellen. Genauso bemerkenswert ist aber, dass im ersten Jahr 8 Millionen Euro, im zweiten Jahr 32 Millionen
Euro und im dritten Jahr 48 Millionen Euro von diesen
120 Millionen Euro in Anspruch genommen werden können, weil Ihre Bundesbehörde die vielen Anträge - es sind
über 1 600 Anträge, übrigens alle von Mitarbeitern des
Bundes, die gerne die Liegenschaften, in denen sie sind,
sanieren wollen - nicht bearbeitet. Sie selbst, Herr
Großmann, haben uns in Ihrer Antwort auf unsere
Kleine Anfrage bestätigt, dass mehr als 230 Anträge auf
Sanierung von Bundesbauten seit mehr als einem Jahr
nicht bearbeitet werden können. Es gehört aber auch zur
praktischen Politik, dass man das, was man sagt, in dem
Haus, in dem man Verantwortung trägt, umsetzt.

({5})

Sie können sicher sein, dass wir Sie bei der Akzentverschiebung und der Verbesserung unserer Stadtentwicklungs- und Städtebauförderungsprogramme weiter
unterstützen, dass wir aber auch Wert darauf legen, dass
die Programme und die Theorie annähernd etwas mit der
Praxis zu tun haben. Wir wünschen uns mehr. Aber das
ganze Drama ist im Sommer nächsten Jahres vorbei.
Dann werden wir es besser machen.

Vielen Dank.

({6})