Kittelmann (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gewichte in der Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht 1986 wären noch vor wenigen Wochen von vielen Rednern anders gelagert worden. Der unerwartete und radikale Verfall der Erdölpreise zeigt, wie viele Prognosen schnellebig sind und sich rasch verändern können. Für die CDU/CSU heißt das, unabhängig von Prognosen unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Das betrifft nicht nur die inzwischen - Herr Mitzscherling, ich kann mich an Ihre Rede vor einem Jahr erinnern ({0})
erfreuliche Entwicklung in der Binnenwirtschaft, sondern auch kontinuierliche, durch flankierende Hilfe sich abzeichnende Erfolge in der Außenwirtschaft.
Im Bereich des Wirtschaftswachstums hat die Außenwirtschaft wesentlich zur Kontinuität beigetragen. Wir wissen, daß eine kontinuierliche positive Wachstumsentwicklung nicht allein auf den Export gestützt werden kann. Deswegen freuen wir uns, daß jetzt auch binnenwirtschaftlich die Impulse immer stärker werden.
Die Sozialdemokraten haben das immer angezweifelt.
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Zu den letzten Daten, die Sie, Herr Mitzscherling, eben genannt haben, darf ich kurz feststellen: Unsere Wirtschaftspolitik hat dazu geführt - die Zahlen beweisen es; wenn Sie doch nur einmal die Statistik richtig lesen würden! -, daß sich das Investitionsklima nachhaltig verbessert hat. Die Investitionspläne der Unternehmen erhöhen sich in letzter Zeit kräftig. Einige Branchen vermelden bereits Kapazitätsengpässe. Fast ein Drittel aller Unternehmen nennt als Hauptinvestitionsmotiv die Kapazitätserweiterung. Das kommt unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zugute. Die Unternehmen richten sich auf Expansion ein.
Ich habe ja Verständnis dafür, daß den Sozialdemokraten diese positive Politik nicht paßt, weil sie ihren Wählern zu erklären versuchen, daß sie die bessere Politik machen. Aber man kann doch deshalb nicht so brutal an der Wahrheit vorbeigehen.
Unsere Wettbewerbsfähigkeit hat sich - im Gegensatz zu dem, was immer wieder gesagt wird - in den letzten Jahren erheblich verbessert. Die meisten unserer Produkte können sich trotz des sich abschwächenden Dollarkurses auf den internationalen Märkten behaupten.
Herr Roth hat ja seine erste Viertelstunde nur zu Plaudereien genutzt. Er hätte sie an sich sehr gut nutzen können, um uns einmal klarzumachen, wo eigentlich das Wirtschaftsprogramm der SPD bleibt. Dann hätte man eindeutig feststellen können, welches eigentlich die Alternative ist; denn auch uns käme es zugute, wenn konkrete Impulse von Ihnen kämen. Wo etwas zu lernen ist, wollen wir das schließlich auch aufnehmen.
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Ich darf zu den Ölpreissenkungen folgendes sagen. Für den Bundesbürger ergibt sich aus dem Verfall des Ölpreises - so die Bundesbank - ein realer Wohlstandsgewinn von etwa 16 Milliarden DM. Vielleicht ist er sogar höher. Wir wissen, die derzeitigen Ölpreissenkungen sind durch drei Entwicklungen eingetreten. Erstens. Durch den Kursrückgang des Dollars sind die Öleinfuhren labil geworden. Zweitens. Der Einsatz anderer Energieressourcen hat dazu geführt, daß das Öl in verschiedenen Marktbereichen durch andere Energieträger, wie z. B. die Kernenergie und die Kohle, ersetzt wurde. Drittens. Mit dem Ersetzen des Rohöls durch andere Energieträger und der Erschließung des Nordseeöls ist das OPEC-Kartell zusammengebrochen. Durch ein gleichzeitiges Auftreten dieser drei Faktoren wird der Verfall des Ölpreises begünstigt.
Diese kurzfristigen Signale können nicht als Indikator für die langfristige Entwicklung des Preises am Weltenergiemarkt gesehen werden. Die derzeitige Entwicklung am Mineralölmarkt ist kein Indiz für einen Überfluß an Rohöl. Ö1 bleibt aus geologischen Gründen ein knappes Gut, und wir haben allen Anlaß, dies immer wieder in Erinnerung zu bringen. Verbraucher und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland sollten sich daher in ihrem Bestreben, weiter Energie einzusparen, nicht ablenken lassen.
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Dies gilt auch angesichts der sinkenden Ölpreise. Die Verbraucher können wahrscheinlich in nächster Zeit auf weitere Benzin- und Heizölpreissenkungen rechnen. Erfreulicherweise - dies kann man hier auch mal loben - haben die Mineralölgesellschaften diese Preissenkungen unmittelbar an die Verbraucher weitergegeben. Dies ist ein positives Beispiel dafür, daß ein Markt auch in dieser Branche sehr gut funktionieren kann.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU begrüßt die Entlastung für die Bundesbürger. Die CDU/CSU begrüßt auch die klare Erklärung der Bundesregierung, daß die positive gesamtwirtschaftliche Auswirkung niedriger Ernergiepreise voll zum Tragen kommen soll. Es wird keine Einführung einer Ölimportsteuer und keine Anhebung der Mineralölsteuer geben. Entscheiden wird der Markt. Die SPD befindet sich mit ihren Forderungen auf dem Holzweg. Wir werden ihr nicht zustimmen.
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Ich darf den Entschließungsantrag, den die CDU/ CSU und die FDP nachher zur Abstimmung bringen werden, hier kurz verlesen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht des Bundesregierung, allen aus der SPD bekanntgewordenen Plänen zur Einführung einer Ölimport- und Chemiesteuer nicht nachzukommen.
Sie haben allen Anlaß, diesem Antrag mit zuzustimmen.
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In der Diskussion um den Ölpreis sollte bei allen positiven Effekten für die Volkswirtschaft der westlichen Industriestaaten nicht vergessen werden, daß die Senkung des Ölpreises insbesondere für die hochverschuldeten und bevölkerungsreichen erdölfördernden Länder mit großen Schwierigkeiten verbunden ist.
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meldet sich zu einer Zwischenfrage)
- Ich lasse keine Zwischenfragen zu. - Herr Mitzscherling, wir stimmen hier völlig überein, daß wir eine gemeinsame Verantwortung dafür haben, daß gerade die Länder, die von den Ölpreissenkungen sehr wesentlich getroffen worden sind, allen voran Mexiko und Nigeria, nicht alleingelassen werden dürfen. Herr Minister Bangemann, ich habe mit Genugtuung gehört, daß auch die Bundesregierung dieses Problem als eine Herausforderung versteht, diese Länder nicht alleinzulassen. Denn es wäre wirklich fatal, wenn gerade der Baker-Plan, der
sich ja als Beispielland Mexiko auserkoren hatte und der den einzigen Lichtblick für konkrete langfristige Entschuldung der Entwicklungsländer darstellt, durch diese neue Situation zu einem nicht mehr wirksamen Mittel werden sollte. Die Bundesrepublik Deutschland muß sich nicht vorwerfen, bei der Überwindung der Verschuldungskrise nicht laufend konstruktive Hilfe anzubieten. Aber gerade die jetzige Situation eines allgemeinen Wirtschaftsaufschwungs in den Industrieländern verpflichtet uns besonders, konkretes und solidarisches Verhalten gegenüber Ländern der Dritten Welt zu beweisen. Es bleibt die Politik der CDU/CSU, die Bundesregierung zu ermuntern, wo immer möglich sich für eine liberale Handlungspolitik einzusetzen.
Das darf aber die Bundesregierung nicht hindern, sich neuen Anforderungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten anzupassen. Deswegen begrüßt die CDU/ CSU die ersten Schritte - ich sage bewußt: die ersten Schritte - zu einer Verbesserung der Wirtschaftsdienste in den deutschen Botschaften wie auch die angestrebte Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Außenhandelskammern. Die CDU/ CSU wird sich weiteren Verbesserungen, die notwendig sind, nicht entziehen, sondern sie unterstützen. Das bedeutet für Wirtschaftsräume, in denen wir trotz aller Anstrengungen noch erheblichen Nachholbedarf haben, z. B. den pazifischen Raum und China, eine Verbesserung der flankierenden Maßnahmen. Meine Damen und Herren, in neuen Märkten, wie etwa im China-Handel, heißt es langfristige Arrangements einzugehen und nicht auf kurzfristige Erfolge zu hoffen. Nicht nur der ChinaHandel, sondern auch der Ost-Handel erfordert erhöhte Aufmerksamkeit der deutschen Außenwirtschaft. Die kommenden Messen, nicht nur in Leipzig, werden aber beweisen, wie unflexibel das östliche Wirtschaftssystem noch immer ist. Ohne Mut zu einer grundsätzlichen Änderung des zentralen Wirtschaftssystems werden sich die Ostblockstaaten auch weiterhin selbst im Wege stehen. Wir werden mit Interesse den Parteitag der KPdSU verfolgen, und ich darf schon jetzt voraussagen, daß wir dort keine Verbesserung des wirtschaftlichen Systems erfahren werden.
Meine Damen und Herren, unter außenwirtschaftlichen Gesichtspunkten kann nicht häufig genug wiederholt werden, daß eine liberale Handelspolitik vor allem von den westlichen Industrieländern beispielhaftes Verhalten fordert. Dies gilt vor allen Dingen bei der Umsetzung von Beschlüssen gegen den Protektionismus. Die CDU/CSU sieht z. B. den Protektionismus in den USA mit Sorge; sie war aber immer der Meinung, daß es uns wenig bringt, wenn die Handlungen der EG im wesentlichen darin bestehen, daß man bei jeder protektionistischen Maßnahme in den USA mit Revanchefouls antwortet. Der deutschen Industrie ist - in ihrem eigenen Interesse wie im Interesse ihrer Kunden - an der Verbesserung und der Stabilisierung der Welthandelsbedingungen gelegen; denn Protektionismus und Dirigismus - man kann es nicht oft genug sagen - lösen keine Probleme, sie führen in immer neue Sackgassen, verzerren den Außenhandel, verengen Wachstumsspielräume
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und mindern weltweit die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt. Faires Verhalten in der internationalen Arbeitsteilung kommt längerfristig allen Beteiligten zugute. Die CDU/CSU sieht gerade bei Erfolgen in bezug auf eine steigende binnenwirtschaftliche Nachfrage mit Genugtuung, daß wir die Außenwirtschaft nicht vernachlässigen. Die Bundesregierung wird bei der Durchführung dieser Politik immer wieder ermuntert und unterstützt werden.
Schönen Dank.
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