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Bitte schön With (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Eine grundlegende Änderung der gesetzlichen Vorschriften über die Ehrengerichtsbarkeit für Rechtsanwälte hält die Bundesregierung nicht für notwendig. Die Bundesrechtsanwaltsordnung bietet hinreichend Möglichkeiten, einem Mißbrauch anwaltlicher Befugnisse wirksam entgegenzutreten. Die Verteilung der Aufgaben in der Ehrengerichtsbarkeit - Verfolgung der Pflichtverletzungen durch die Staatsanwaltschaft, Ahndung durch Gerichte, .die mit ehrenamtlichen Richtern aus der Rechtsanwaltschaft in einem von Instanz zu Instanz unterschiedlichen Maße besetzt sind - hat sich grundsätzlich bewährt.
Die Fälle, die Ihrer Frage zugrunde liegen dürften, haben bereits Anlaß dazu gegeben, zusammen mit den Landesjustizverwaltungen und den Organisationen der Anwaltschaft zu prüfen, wie das ehrengerichtliche Verfahren effektiver gestaltet werden kann. Ich darf im übrigen auf den letzten Satz der Antwort auf Ihre erste Frage verweisen, Herr Kollege Penner.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Keine Zusatzfrage.
Der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger ist nicht im Raum; seine Fragen 20 und 21 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Welche konkreten Unterschiede in den Haftbedingungen einsitzender Terroristen gegenüber denen der anderen Häftlinge hat es bisher in deutschen Haftanstalten gegeben, und hält die Bundesregierung etwa bestehende Sondervergünstigungen überhaupt für tragbar?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Generell darf ich darauf hinweisen, daß der Vollzug der Untersuchungshaft und der Freiheitsstrafe nicht in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fällt. Nach ,der im Grundgesetz verankerten Aufgabenverteilung fallen diese Bereiche in die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesländer. Die Vollzugsbehörden der Länder, die der Aufsicht des Justizministers des jeweiligen Landes unterstehen, entscheiden deshalb im Rahmen der Gesetze auch in eigener Verantwortung über die Behandlung der Gefangenen.
Über die Haftbedingungen der in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim befindlichen Häftlinge hat das Justizministerium Baden-Württemberg am 7. September 1977 eine Pressemitteilung herausgegeben. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Pressemitteilung, die konkrete Einzelheiten enthält, zur Verfügung zu stellen. Die in dieser Mitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg erwähnten Erleichterungen, die der Haftrichter gemäß § 119 StPO verfügt hat, beruhen im wesentlichen auf Gutachten medizinischer Sachverständiger.
Nach dem 5. September 1977 sind die hier in Frage stehenden Hafterleichterungen aufgehoben worden. Die Haftbedingungen müssen der jeweiligen Lage angepaßt werden. Sie stellen keinen un-veränderbaren Standard für diese Häftlinge dar.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Keine Zusatzfrage. - Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Offergeld steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welches ist der gegenwärtige Stand der Verhandlungen der Bundesregierung über die Revision der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Ausland, um die für ausländische Investoren in der Bundesrepublik Deutschland nach der Körperschaftsteuerreform insbesondere auf Gesellschafterebene wesentlich erhöhte Steuerlast wieder dem international üblichen Maß anzupassen?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Ich möchte diese Abwägung nicht vornehmen, aber wir haben dafür gesorgt, daß es nicht mehr vorkommt. Sie sehen, daß wir diesem Teil Ihrer Frage besondere Bedeutung beigemessen haben.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1977-09-14:
Herr Kollege, der Stand der Verhandlungen über eine Revision der Doppelbesteuerungsabkommen aus Anlaß der Körperschaftsteuerrefom war bereits Gegenstand der schriftlichen Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Häfele im Rahmen der Fragestunde vom 15. und 16. Juni 1977. Ich darf deshalb auf die damalige Antwort der Bundesregierung verweisen.
Seitdem hat sich am Verhandlungsstand nichts Wesentliches geändert. Mit drei weiteren Staaten wurden Verhandlungen aufgenommen, so daß sich die Zahl unserer Verhandlungspartner nunmehr auf 14 erhöht hat.
Im übrigen trifft die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Auffassung nicht zu, daß die Steuerbelastung für ausländische Investoren nach der Körperschaftsteuerreform das international übliche Maß überschreite.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, um auf Ihre letzte Bemerkung einzugehen: Können Sie bestätigen, daß für die Beurteilung der Gesamtsteuerbelastung die Dividendenpolitik der Unternehmen, also das Verhältnis von Ausschüttung zu Thesaurierung, einen entscheidenden Faktor darstellt, und können Sie angeben, in welchen Bereichen sich die Verhältniszahlen bewegen und in welchen Bereichen damit die steuerliche Belastung für ausländische Investoren liegt?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden. Soweit es sich um thesaurierte Gewinne handelt, Herr Kollege, ist die Steuerbelastung für Ausländer wie für Inländer gleich. Da spielt es überhaupt keine Rolle, ob es sich um eine Tochtergesellschaft einer ausländischen Mutter handelt oder nicht. Bei Ausschüttungen tritt ein Unterschied ein. Da haben wir beim Inländer das Anrechnungssystem, d. h., die Körperschaftsteuerbelastung wird auf die zu zahlende Einkommensteuer angerechnet. Bei Ausländern ist das nicht der Fall. Weil diese hier nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, kann es auch keine Anrechnung geben.
Aber nochmals: Das Wesentliche ist, wenn man die Belastung der Ausländer, die deutschen Aktienbesitz haben, mit Belastungen anderer Staaten vergleicht, kann man sagen, daß sich die Bundesrepublik in ihrer Belastung im Mittelfeld bewegt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Die zweite Zusatzfrage.
Laufs (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie für die deutsch-amerikanischen Verhandlungen die beiderseitigen Positionen skizzieren und erläutern, weshalb sich diese Verhandlungen gegenwärtig verhärtet haben?
({0})
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Das ist natürlich ein Fragenkomplex, der eigentlich kaum in der Fragestunde dargestellt werden kann. Ich kann darauf hinweisen, daß die Frage der Belastung der ausländischen Muttergesellschaften bei diesen Doppelbesteuerungsverhandlungen letztlich nicht der entscheidende Gesichtspunkt ist. Es gibt nämlich einen Ausgleich der Belastung innerhalb des amerikanischen Steuersystems. Die entscheidende Frage ist sehr viel mehr, ob der amerikanische Fiskus einen größeren Steueranteil bekommt oder der deutsche Fiskus. Das ist ein Spezialproblem bei den Verhandlungen mit den USA.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Nein, Herr Kollege, das ist ein Irrtum. Der Bayerische Staatsminister der Finanzen hat den Bundesrechnungshof von sich aus,

und zwar einseitig, gebeten, keine Prüfungen mehr vorzunehmen, solange die Streitfrage schwebt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Gibt es gegenwärtig Überlegungen der Bundesregierung zur Gleichstellung von deutschen natürlichen Personen, die im Ausland Direktinvestitionen tätigen, in dem Sinn, daß auch diese Personen die im Ausland von der ausländischen Kapitalgesellschaft entrichtete Körperschaftsteuer auf ihre persönliche Einkommensteuerschuld anrechnen können?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege Dr. Laufs, es gibt keine Überlegungen der Bundesregierung, Inländern zu ermöglichen, auf ihre deutsche Einkommensteuer ausländische Körperschaftsteuer anzurechnen. Eine solche Anrechnung ist auch international ganz unüblich.
Laufs (NA), 1977-09-14:
Sehen Sie auf Grund dieser gegebenen Lage nachteilige Auswirkungen für die internationale Kapitalverflechtung?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Nein, wir sehen überhaupt keine negativen Auswirkungen. Ich habe darauf hingewiesen, daß das international nicht üblich ist. Mir ist kein Staat bekannt, der ausländische Körperschaftsteuer auf seine inländische Einkommensteuer anrechnen würde. Es gibt daher auch keinerlei Absichten der Bundesregierung in dieser Richtung.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Herr Abgeordneter Niegel bittet um schriftliche Beantwortung der Frage 25. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß der Bundesrechnungshof seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in allen Ländern bei den Finanzämtern Steuerfälle prüft, daß aber Beamte des Bayerischen Finanzministeriums seit Oktober 1976 anläßlich der Prüfung von Steuerfällen den Vertretern des Bundesrechnungshofs Hausverbot für bayerische Finanzämter erteilt haben?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn ich die Frage 26 und die Frage 27 gemeinsam beantworten könnte.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Stimmen Sie zu, Herr Kollege?
Marschall (NA), 1977-09-14:
Ja, wenn die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen, nicht gemindert wird.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Sie haben vier Zusatzfragen.
Dann rufe ich noch die Frage 27 auf:
Ist gegebenenfalls diese Verweigerung der Kontrolltätigkeit des Bundesrechnungshofs von der Bayerischen Staatsregierung ausdrücklich bestätigt worden, und auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung, die von allen bisherigen Regierungen in Bund und Ländern geübte Praxis im Interesse der Allgemeinheit der Steuerzahler wiederherzustellen?
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Simonis.
Simonis (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, Sie können zwar keine genauen Auskünfte über die Einzelfälle geben. Aber es wäre interessant, zu wissen, um wie viele Fälle es sich insgesamt handelt und auf welcher Höhe sich die strittigen Summen bewegen. Können Sie mir diese Frage beantworten?
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höpfinger.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Der Bundesrechnungshof, Herr Kollege Marschall, prüft seit Bestehen der Bundesrepublik in allen Ländern bei den Finanzämtern Steuerfälle. Dies geschieht - außer in Nordrhein-Westfalen - stets gleichzeitig mit dem jeweiligen Landesrechnungshof des betreffenden Bundeslandes.


Vom November 1975 bis Februar 1976 prüfte der Bundesrechnungshof gleichzeitig mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof das Finanzamt München für Körperschaften. Der Bundesrechnungshof übersandte dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen im Juli 1976 seine Prüfungsfeststellungen und bat um Stellungnahme zu bestimmten Steuerfällen, bei denen das Bayerische Staatsministerium der Finanzen maßgebend an den getroffenen Entscheidungen mitgewirkt hatte.
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen übersandte dem Bundesrechnungshof am 22. Oktober 1976 seine Stellungnahme zum Prüfungsbericht, in der es, soweit auf die Prüfungsfeststellungen eingegangen wurde, zu jeweils anderen Schlußfolgerungen als der Bundesrechnungshof gelangte. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen bestritt zugleich mit ausführlicher Begründung dem Bundesrechnungshof das Recht, bei den bayerischen Finanzämtern zu prüfen, und monierte Art und Weise der Prüfung. Der Bundesrechnungshof seinerseits hielt die Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen in einigen Punkten für nicht ausreichend.
Bundesrechnungshof und Bayerisches Staatsministerium der Finanzen baten daraufhin den Bundesminister der Finanzen um Stellungnahme zum Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen bat den Bundesrechnungshof mit Schreiben vom 21. Januar 1977, vorerst bei den bayerischen Finanzämtern nicht mehr zu prüfen, bis die Frage des Prüfungsrechts geklärt sei. Der Bundesfinanzminister übersandte seinerseits dem Bundesrechnungshof und dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen am 20. Mai 1977 ein Gutachten, in dem das Prüfungrecht des Bundesrechnungshofes bejaht wurde. Das entspricht im übrigen auch der Staatspraxis in allen Bundesländern.
Das Bundesfinanzministerium regte an, die Frage gemeinsam mit einem Vertreter des Bundesrechnungshofes zu erörtern. Nachdem der Präsident des Bundesrechnungshofes mit Schreiben vom 25. Februar 1977 an Finanzminister Huber und mit einem weiteren Schreiben vom 27. Juni 1977 an Finanzminister Streibl gebeten hatte, die Angelegenheit zu überprüfen, hat Finanzminister Streibl nun ein Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs vorgeschlagen, das am 15. September stattfinden soll. Vom Ausgang dieses Gesprächs hängt es ab, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird. Der Präsident des Bundesrechnungshofes wird dem Rechnungsprüfungsausschuß dieses Hauses in dieser Angelegenheit in der nächsten Sitzung berichten.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage.
Marschall (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß dieses ausgesprochene Hausverbot anläßlich der Überprüfung bestimmter Steuerfälle von überdurchschnittlicher Größenordnung erteilt wurde?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Ja, es waren sicherlich, Herr Kollege Marschall, Prüfungsfälle von Gewicht; nur mit solchen befassen die Rechnungshöfe. Danach kam es zu der Entwicklung, die ich zu schildern versucht habe. Hausverbot ist vielleicht ein etwas drastischer Ausdruck. Der Bayerische Staatsminister der Finanzen hat den Bundesrechnungshof gebeten, bis zur Klärung der Streitfrage keine Prüfungen mehr vorzunehmen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Marschall (NA), 1977-09-14:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß für die Allgemeinheit der Steuerzahler in der Bundesrepublik, also auch in Bayern, die gebotene Gleichheit vor dem Gesetz besteht, wenn die Finanzverwaltung eines Bundeslandes die Prüfung einzelner Steuerfälle durch den Bundesrechnungshof verweigert bzw. verhindert?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege Marschall, der Bundesfinanzminister ist der Auffassung, daß der Bundesrechnungshof auch hei bayerischen Finanzämtern, wie bei den Finanzämtern aller anderen Bundesländer, ein Prüfungsrecht hat. Er wird diese Auffassung weiterhin mit Nachdruck vertreten. Der Bundesfinanzminister hofft, daß es mit der Bayerischen Staatsregierung bald zu einer Einigung kommt.
Marschall (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, sieht sich die Bundesregierung in der Lage, in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfen entgegenzutreten, die bayerische Finanzverwaltung habe in diesen Fällen das Licht der öffentlichen Kontrolle gescheut?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege Marschall, auf Grund des Steuergeheimnisses ist es nur in beschränktem Umfang möglich, einzelne Steuerfälle in der Öffentlichkeit zu erörtern. Es ist Aufgabe des Rechnungshofs, die Praxis der Finanzverwaltung zu überprüfen, zu kontrollieren. Wir legen Wert darauf, daß der Bundesrechnungshof das auch in der Zukunft, auch in bayerischen Finanzämtern, tun kann.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höpfinger.
Horstmeier (NA), 1977-09-14:
Wann ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegt?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Frau Kollegin Simonis, ich kann Ihnen das aus dem Handgelenk nicht beantworten; ich habe die entsprechenden Unterlagen nicht zur Hand. Ich muß noch einmal in Ruhe prüfen, ob das Steuergeheimnis eine derartige Auskunft zuläßt. Falls ja, werde ich sie Ihnen gerne zukommen lassen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen Höpfinger so zu verstehen, daß ein Hausverbot in der Weise erteilt wurde, daß den Angehörigen des Bundesrechnungshofs das Betreten der staatlichen Dienstgebäude, in denen die Finanzämter untergebracht sind, untersagt worden ist?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Ich darf noch einmal meine ursprüngliche Formulierung vorlesen: Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen bat den Bundesrechnungshof mit Schreiben vom 21. Januar 1977, vorerst bei den bayerischen Finanzämtern nicht mehr zu prüfen, bis die Frage des Prüfungsrechts des Bundesrechnungshofs geklärt sei.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, ist davon auszugehen, daß sich die Bundesbehörden mit dieser Bitte des bayerischen Finanzministeriums einverstanden erklärt haben?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Nein, davon ist nicht auszugehen. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, daß der Bayerische Staatsminister bis zur Klärung der Frage Prüfungen nicht mehr zuläßt. Es ist ein bißchen höflich ausgedrückt, aber im Endergebnis läuft dies natürlich auf ein Prüfungsverbot hinaus.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, ist die Frage in dieser Weise auch schon von anderen Ländern aufgeworfen worden?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Nein, es ist meines Wissens einmalig, daß das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs bestritten wird. Es gibt im übrigen auch eine klare Vereinbarung, die sogenannte Trierer Vereinbarung, in der festgelegt wurde, daß der Rechnungshof des jeweiligen Bundeslandes und der Bundesrechnungshof gleichzeitig Prüfungen durchführen. Das Land Nordrhein-Westfalen ist sogar darüber hinausgegangen und läßt Prüfungen durch den Bundesrechnungshof allein zu. Daß das Prüfungsrecht bestritten wird, ist jetzt erstmalig in Bayern zu verzeichnen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, ist es denn schon einmal vorgekommen, daß ein anderes Land das Bundesverfassungsgericht angerufen und deshalb gebeten hat, von einer Prüfung Abstand zu nehmen?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege, mir ist kein Fall bekannt - ich wiederhole es -, in dem ein Bundesland dem Bundesrechnungshof das Prüfungsrecht versagt oder bestritten hat.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-15:
Aber sicherlich, sehr ausdrücklich; dies war ein wichtiges Verhandlungsziel. Das ist keine Frage.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Porzner werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Conradi werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Offergeld.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Rohr zur Verfügung.
Die Frage 32 des Abgeordneten Simpfendörfer ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 33 der Abgeordneten Frau Eilers ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung Berichte oder Dokumentationen über erhebliche Gesundheitsgefahren, die von der Anwendung des Pflanzengiftes Tormona ausgehen, bekannt, und welche Schlüsse zieht sie daraus?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Rohr (staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1977-09-14:
Frau Präsidentin, ich bitte, die Fragen 33 und 34 zusammen beantworten zu dürfen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 34 der Abgeordneten Frau Eilers ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung insbesondere bereit, die Anwendung dieses Mittels solange zu unterbinden, bis die Unschädlichkeit durch wissenschaftliche Untersuchung einwandfrei erwiesen ist?
Rohr (staatssekretär), 1977-09-14:
Frau Abgeordnete, bereits in den Fragestunden am 23. März, am 4. und 12. Mai 1977 ist hier ausführlich zur Anwendung von Tormona Stellung genommen worden. Berichte und Dokumentationen über „erhebliche Gesundheitsgefahren", die bei ordnungsgemäßer und sachgerechter Anwendung von 2,4,5-T-haltigen Mitteln ausgehen könnten, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Für die Aufrechterhaltung der Zulassung von Tor-mona durch die Biologische Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsamt sind auch nach dem derzeitigen Stand des Wissens die Grundsätze gültig, die u. a. in der „Gemeinsamen Stellungnahme" dieser beiden Stellen zusammengefaßt worden sind. Die Auswertung aller verfügbaren Forschungsergebnisse hat bisher keine Erkenntnisse erbracht, die ein Verbot nach dem Pflanzenschutzgesetz rechtfertigen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Eilers (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, befindet sich das Bundeslandwirtschaftsministerium mit den Landwirtschaftsministerien der Länder in der Frage der Gefahren, die von Tormona ausgehen können, auf gleicher Ebene, oder sind dort unterschiedliche Meinungen vorhanden?
Rohr (staatssekretär), 1977-09-14:
Es gibt zumindest ein Bundesland, das eine andere Meinung vertritt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Möller (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Antwort, die Sie gerade gegeben haben, dem Landesminister des einen Bundeslandes, welches Sie soeben angesprochen haben, zur Verfügung zu stellen?
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Ja. Dann rufe ich noch die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Bezeichnung „BRD" für die Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist und auch nicht in den amtlichen Sprachgebrauch aufgenommen werden sollte?
Rohr (staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Abgeordneter, von diesem Bundesland wurden uns verschiedene Unterlagen zugesandt. Auch diese Unterlagen rechtfertigen nach erster Durchsicht nicht die Annahme, daß nachgewiesen worden ist, daß Tormona bei vorschriftsmäßiger Anwendung gesundheitsgefährdend ist. Wir haben gleichwohl die uns übersandten Unterlagen unverzüglich an die mit der Zulassung von Pflanzenbehandlungsmitteln betrauten Stellen geschickt, nämlich an die Biologische Bundesanstalt und das Bundesgesundheitsamt, und eine Stellungnahme dieser Stellen angefordert. Dies haben wir dem Bundesland mitgeteilt.