Neumeister (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der SPD und FDP hatten eine gute Chance, die Änderung des § 218 des Strafgesetzbuches mit einer breiten Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages durchsetzen zu können.
({0}) Sie haben diese Chance nicht genutzt.
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Die Fraktion der CDU/CSU hat sich vor zwei Jahren leidenschaftlich gegen die Einführung der vorgeschlagenen Fristenregelung gewehrt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seinem Urteil vom 25 Februar 1975 ihre Bedenken gegenüber dieser Regelung und schuf in seinen Ausführungen einen

klar abgegrenzten Rahmen, an den sich ein mit unserer Verfassung zu vereinbarendes Strafrechtsänderungsgesetz anpassen muß.
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Die Fraktion der CDU/CSU war bereit, Maßnahmen, die den gesetzten Auflagen gerecht wurden, mitzutragen. Das jedoch, was heute hier in der Drucksache 7/4128 an Änderungen vor uns liegt, entspricht keineswegs den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Möglichkeiten. Im Gegenteil, es drängt sich der Verdacht auf, daß hier geschickt unter Vornahme einiger kosmetischer Änderungen, wie z. B. der Definition verschiedener für den Schwangerschaftsabbruch nachzuweisender Indikationen, versteckt die Fristenregelung nach wie vor erhalten geblieben ist.
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So müssen wir doch erhebliche Bedenken gegen den § 218 Abs. 3 Satz 2 anmelden, wonach die Schwangere straffrei bleibt, „wenn der Schwangerschaftsabbruch ... von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als 22 Wochen verstrichen sind". Praktisch besteht doch hier die Möglichkeit, sich ohne Vorliegen einer Indikation einen beliebigen Arzt zu suchen und einen zu finden, der zur Durchführung der Abtreibung bereit ist. Ist dies denn nun wirklicher Schutz des Lebens. Diese von 12 auf 22 Wochen erweiterte Fristenregelung wird der Schutzpflicht des Staates gegenüber dem sich entwickelnden Leben nicht gerecht.
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Die Gefahr dieser Gesetzesregelung erkennt man allerdings nur, wenn man sich die Bedingungen für die obligatorisch vorgeschaltete Beratung genauer ansieht.
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In § 218 b wird die Möglichkeit eröffnet, daß jeder beliebige Arzt die Voraussetzungen der Indikation feststellt.
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Einzige Auflage für dieses sein Handeln ist, daß er nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, seine Stellungnahme schriftlich niederlegt und sich - eventuell auch nur telefonisch - bei einer anerkannten Beratungsstelle über zur Verfügung stehende Hilfen informiert hat.
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Hier wird doch die Beratung in unverantwortlicher Weise zu einer Farce entwertet.
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Dabei hat die von der SPD/FDP-Koalition getragene Regierung in der 6. Legislaturperiode in ihrem damals vorgelegten Entwurf zur Reform des § 218 in der Begründung wörtlich gesagt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Es kann keine Lösung in Betracht kommen, die
jede neutrale Beurteilung ausschaltet. Eine neutrale Beurteilung der Indikation dient schließlich auch den Belangen der Schwangeren und ist im Interesse des ungeborenen Lebens notwendig.
Ich zitiere weiter:
Nicht jeder Arzt kommt als ärztlicher Berater in Betracht. Der Entwurf übernimmt nicht das in England eingeführte System des Votums durch einen nach vollkommen freier Wahl des behandelnden Arztes hinzugezogenen Arzt. Eine solche Regelung würde keine Gewähr für die Neutralität und Sachkunde des ärztlichen Beraters geben. Wenn nämlich zwei Ärzte in dem Sinne zusammenarbeiten, daß jeweils der eine die Eingriffe des anderen befürwortet, verliert die Beratung ihren Sinn.
Ich zitiere immer noch aus der Begründung des damaligen Regierungsentwurfs.
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Es liegt eine ausreichende Beratung nur vor, wenn der hinzugezogene ärztliche Berater in eine Liste der ärztlichen Berater für den Schwangerschaftsabbruch aufgenommen worden ist.
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Diese Liste muß von einer im Bundesgebiet bestehenden Ärztekammer erstellt worden sein.
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Welch auffallender Wandel der Meinung innerhalb von dreieinhalb Jahren! Warum war man denn heute nicht bereit, die Vorschläge entweder der Bundesärztekammer oder des Deutschen Richterbundes zu übernehmen? Sehen denn die Befürworter dieses Gesetzentwurfs nicht die große Gefahr, daß hier Abtreibungspraktiken, die teilweise in England geübt werden und auf die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil unter Hinweis auf die damit gemachten außerordentlich negativen Erfahrungen aufmerksam macht, Tür und Tor geöffnet werden?
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Im Zusammenhang mit dieser abgewerteten Beratung muß man nun die Straffreiheit der Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch nach Beratung in den ersten 22 Wochen nach der Empfängnis und zusätzlich noch mit dem Strafrechtsreformergänzungsgesetz vom 21. März 1974 - betreffend den § 200 f der RVO - sehen.
Gestatten Sie mir hier noch ein Zitat aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil:
Ein Blick in die im Strafrechtsreformergänzungsgesetz für das Gebiet des Sozialrechts vorgesehenen Regelungen zwingt zu dem Schluß, daß es sich hei dem Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen um einen Vorgang han15342 
delt, dem rechtlich nichts Verwerfliches anhaftet und der deshalb auch sozialrechtlich gefördert und erleichtert werden darf. Denn: Gesetzliche Rechtsansprüche auf soziale Leistungen setzen voraus, daß der Tatbestand, bei dessen Erfüllung sie gewährt werden, keine rechtlich verbotene, mißbilligte Handlung darstellt. Die vorgesehene Gesamtregelung kann deshalb nur so gedeutet werden, daß der vom Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch während der ersten zwölf Wochen nicht rechtswidrig, also vom Recht erlaubt sein soll.
Auch die Bundesregierung selber interpretiert in der Begründung ihres Gesetzentwurfs aus der letzten Legislaturperiode, daß die Rechtsordnung den Eingriff des Schwangerschaftsabbruchs vor Ablauf der Dreimonatsfrist in jedem Fall als einen normalen sozialen Vorgang anerkennt.
Diese Aussagen gelten demnach auch für den uns heute vorliegenden Gesetzentwurf, nur mit dem Unterschied, daß hier nicht von zwölf Wochen, sondern von 22 Wochen die Rede ist, so daß demnach die Abtreibung im fünften Monat der Schwangerschaft ein normaler sozialer Vorgang wäre.
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- Doch, hiernach schon. - Meine Damen und Herren, hier wird doch die Schutzfunktion, die der Gesetzgeber gegenüber seinen Bürgern zu erfüllen hat, gröblichst vernachlässigt.
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Wir alle, die wir uns mit diesem Gesetz intensiver beschäftigt haben, wissen, daß die Frist von 22 Wochen bei Vorliegen der genetischen Indikation auf Grund der erschwerten Möglichkeit der Feststellung einer schweren Schädigung des Embryos ausnahmsweise einmal eingehalten werden muß. Doch ist es meines Erachtens einfach unverantwortlich, diese 22 Wochen praktisch als allgemeine Orientierung für einen Schwangerschaftsabbruch festzulegen.
Es muß in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen werden, welche gesundheitlichen Schäden die Frauen bei einem künstlichen Schwangerschaftsabbruch davontragen können. Auf die Spätfolgen auch legaler Interruptio wurde auf dem letzten Gynäkologenkongreß warnend hingewiesen. Nach englischen Angaben und Angaben aus sozialistischen Ländern kommt es nach einem Schwangerschaftsabbruch in 2 bis 5 % der Fälle zu Sterilität, zu doppelt so viel Bauchhöhlenschwangerschaften, bis zu 40 % mehr Frühgeburten.
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Die perinatale Morbidität war nach der Statistik doppelt so hoch.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Inwieweit bringt der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eine Lösung des seit Jahren leider immer mit zu viel Emotionen diskutierten § 218?
Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Fälle des indizierten und des nicht indizierten Schwangerschaftsabbruchs präziser voneinander abzugrenzen, ist unseres Erachtens nicht erfüllt. Wir sind uns darüber im klaren, daß gerade bei der Einbeziehung der medizinisch-sozialen Indikation - unter der notwendigen Berücksichtigung der Ganzheitsmedizin - ein Beweis schwer zu erbringen ist. Aber gerade darum benötigt man ein kochqualifiziertes, neutrales Beratungs- und Feststellungsverfahren. Es ist Sache des Staates; auf Grund seiner Schutzfunktion seinen Bürgern gegenüber, aber auch aus der strafrechtlichen Bedeutung der Beratung heraus für ein fachlich befriedigendes Beratungsangebot zu sorgen. Ebenso sollte es ein weiteres Anliegen des Gesetzgebers sein, die Schwangere vor Risiken zu schützen, die mit dem Eingriff selber verbunden sind. Beide Aufgaben werden im vorliegenden Entwurf schwer vernachlässigt. Im Gegenteil, durch diese Pseudofristenregelung kann die Frau in ihrer freien Entscheidung von außen her erheblich behindert werden, woraus eine unwürdige Abhängigkeit resultieren kann.
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Die Tatsache, daß von einem Teil der Bevölkerung der Wert des ungeborenen Lebens nicht mehr voll erkannt wird, gibt dem Gesetzgeber nicht das Recht zur Resignation,
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aus der heraus dieser Gesetzentwurf zu resultieren scheint.
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Er muß einen wirksamen Lebensschutz durch Regelungen gewährleisten, die auch vom allgemeinen Rechtsbewußtsein getragen werden.
Lassen Sie mich hier auf den Vorwurf von Herrn von Schoeler zurückkommen, wir gingen im Gegensatz zur FDP mit Mißtrauen gegen die Ärzte an dieses Gesetz heran. Herr von Schoeler, das ist eine völlig falsche Voraussetzung. Wir haben Vertrauen zur deutschen Ärzteschaft, aber wir wollen sie vor einer Überforderung schützen.
({19}) ({20}) : Außerdem gibt es auch
unter denen Lumpen!)
Denn der vorliegende Gesetzentwurf überträgt die gesamte Entscheidung ausschließlich einem einzelnen beliebigen Arzt, der nicht einmal die dafür notwendige Aus- und Fortbildung nachzuweisen braucht. Dadurch ist keineswegs die Gewähr für eine optimal abgewogene Indikationsstellung gegeben. Der Arzt wird jedoch mit einer eventuell untragbaren Verantwortung und einem im Einzelfall mitunter problematischen Entscheidungszwang belastet.
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Es ist erstaunlich, daß in einer Zeit, in der die Spezialisierung in der Medizin geradezu auf die Spitze getrieben wird, für eine derart vielschichtige Aufgabe wie Beratung, Feststellung der Indikation, Anbieten sozialer Hilfen und natürlich auch die AbFrau Dr. Neumeister
treibung selbst keinerlei Nachweis von Kenntnissen oder einer Befähigung, keinerlei Kontrolle gefordert wird. Dabei geht es doch bei diesen Fällen immer um Leben oder Tod. Ist dies nun ein außerordentlicher Vertrauensbeweis für die Ärzte, oder liegt in diesem Verfahren die ganz große Gefahr, sie, die Ärzte, allein verantwortlich machen zu können, wenn dieses Gesetz sich als nicht praktikabel erweisen sollte?
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Herr Kollege Engelhard hat gemeint, daß nach unserem Entwurf die schwangere Frau verpflichtet sei, zu einer Kommission, zu einem ermächtigten Arzt zu geben. Das stimmt keineswegs. Auch wir stehen auf dem Standpunkt, der Arzt des Vertrauens, der Hausarzt ist derjenige, der die Frau zuerst beraten muß.
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Aber dieser Arzt muß die Möglichkeit haben, sich selber abzusichern und nicht etwa, wie Frau Kollegin Eilers sagt, die Frau vor ein Tribunal zu schleppen. Das sind doch Verfälschungen.
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Meine Damen und Herren, Sie müssen unseren Gesetzentwurf einmal lesen. Ich meine, es sollte ruhig einmal ausgesprochen werden, daß der Ärzteschaft eine Verantwortung aufgebürdet wird, die allein mit gutem Fachwissen, aber vor allem einem ausgeprägten menschlichen Einfühlungsvermögen getragen werden kann. Das persönliche Engagement des einzelnen Arztes, der Vertragen zu wekken in der Lage ist, der die Beratung verzweifelter schwangerer Frauen im wahrsten Sinne des Wortes durchzuführen bereit ist, wird ein entscheidender Faktor für eine gute Lösung des Problems des § 218 sein. Die ärztliche Aufgabe wird es sein, sowohl bei der Stellung von Anträgen zu Schwangerschaftsabbrüchen wie auch bei der Prüfung solcher Anträge ein wohlabgewogenes Gleichgewicht zwischen mütterlicher Gesundheit, der körperlichen wie auch der seelischen, und dem Lebensrecht des Ungeborenen herzustellen. Ein Vertrauensvorschuß im Hinblick auf diese Aufgaben wäre sicherlich wohltuend und wäre besser, als zu dulden, daß durch unqualifizierte Angriffe in der Öffentlichkeit das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient systematisch zerstört wird.
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Weiterhin sollte er aber auch die ärztlichen Standesorganisationen beflügeln, ihren Mitgliedern entscheidende Hilfen anzubieten. Herr Professor Dr. Prill aus Bad Godesberg sagte dazu: „Viele Ärzte sind aufgerufen zu dieser Arbeit, in der prozentual mehr junges Leben gerettet werden kann als mit der Karzinomprophylaxe. "
Meine Damen und Herren in der Regierungskoalition, ich hätte so sehr gern dazu beigetragen, daß dieses Strafrechtsänderungsgesetz mit breiter Mehrheit verabschiedet würde. Ihre starre Haltung
bei der Beratung einzelner, gerade entscheidender Punkte macht es uns jedoch nicht möglich zuzustimmen.
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