Waigel (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in der Zeit, Herr Dr. Vogel, wo Sie noch da sein können - wir respektieren Ihre Situation -, etwas mit Ihnen und dem, was Sie gesagt haben, auseinandersetzen und voranschicken: Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen Ihnen und uns? Sie sind mit sich zufrieden und mit der

Regierung unzufrieden; wir sind mit der Regierung zufrieden und mit Ihnen auch.
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Denn, Herr Kollege Dr. Vogel - und das sei mein persönliches Wort an Sie -, Sie sind ein Glücksfall für die CDU/CSU und für diese Koalition.
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Solange Sie Kanzlerkandidat sind und solange Sie in dieser Art auftreten, selbstzufrieden, anderen aber Selbstgerechtigkeit vorwerfend, und mit einer merkwürdigen, angelernten, eingeübten komischen Nachdenklichkeit, so lange werden wir die Fernsehauseinandersetzung bei der Betrachtung der Bürger mit Ihnen jederzeit bestehen.
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Als bayerischen Parlamentarier hat es mich übrigens betrübt, daß Sie Bayern bei Ihrem Kampf um die Macht ausgelassen haben. Wir werden das im Wahlkampf zu würdigen wissen. Offensichtlich trauen Sie es einem Ihrer Nachfolger, Herrn Schöfberger, einem intimen Freund von Ihnen, wenn ich mich richtig erinnere, nicht zu, daß er in Bayern die Mehrheitsverhältnisse umdrehen könnte.
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Sie haben sich, Herr Kollege Vogel, mit den Themen Mitte und Rechts beschäftigt. Ich kann, wenn ich Ihren politischen Lebensweg verfolge, Oberbürgermeister in München, dann Bundesminister, auf der rechten Seite, Kanalarbeiterseite, der SPD, im engeren Zirkel des früheren Kanzlers Helmut Schmidt, nur sagen: Sie haben sich doch als der begnadetste Koordinatenwanderer erwiesen, den es überhaupt in der SPD gegeben hat.
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Niemand hat sich so schnell wie Sie - und jedesmal mit großer Überzeugung - eine neue Mehrheit an der Seite des politischen Opportunismus gesucht.
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Sie beklagen in dieser Rede die hohe Lohnsteuerquote und werfen sie uns vor. Ja, bitte, dann beteiligen Sie sich doch an der Diskussion um die Steuerentlastung beim Steuerreformpaket, und werfen Sie uns doch nicht vor, daß wir dabei Steuergeschenke an Bürger verteilen wollten!
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Sie sind es doch gewesen, der geklagt hat, der öffentliche Korridor sei zu gering, und es gebe eine
öffentliche Armut und einen privaten Reichtum.
Dann haben Sie die Staatsquote erhöht mit der Konsequenz, daß immer weniger öffentliche Investitionen und fast gar keine privaten Investitionen mehr erfolgt sind.
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Und die „neue Armut", die Sie zitieren, rührt davon her, daß wir jedes Jahr so viel Zins- und Tilgungslast tragen müssen, über 70 Milliarden DM allein im Bund, wegen der Schulden, die Sie gemacht haben. Das ist der Grund.
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Übrigens, wenn man sich hier schon so großspurig über politische Kultur ausläßt, dann muß man Behauptungen und Unterstellungen auch belegen können. Sie sind bei dem Zwischenruf von Dr. Bötsch auf den Bauch gefallen. Hic Rhodus, hic sal-ta, hier müssen Sie die Belege bringen und nicht nur Behauptungen - nicht morgen beim Frühstück. Da ist es bei Ihnen viel zu ungemütlich, als daß wir da hingingen.
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Nun, Herr Dr. Vogel, ein ernstes Wort zur Auschwitz-Lüge, ein ernstes Wort zu diesem Thema - Sie haben es mit Ernst vorgetragen, und auch ich will das tun -: Es gibt in dem Haus hier niemanden, auch Sie nicht, der irgend jemandem einen Vorwurf machen könnte, daß dieses Gesetz nicht mit der notwendigen Sorgfalt, mit Intensität und dem großen Bewußtsein um Konsequenzen und öffentliche Diskussion geführt worden wäre. Sie waren selber in den 70er Jahren lange Justizminister und hätten in dieser Zeit, wenn Sie es für notwendig gehalten hätten, die rechtlichen Dinge so in die Wege leiten können, daß es auch unter Ihrer Zeit als Justizminister hätte eingebracht werden können. Das ist nicht passiert. Erst zwei Tage vor dem Ende der früheren Koalition ist dieses Gesetz eingebracht worden. Auch wenn Sie sagen, erst 1977 sei dieses Thema akut geworden, hätten Sie mehr als fünf Jahre Zeit gehabt, etwas auf den Weg zu bringen, was rechtspolitisch hieb- und stichfest gewesen wäre und was in unser ganzes liberales Rechtssystem hineingepaßt hätte.
({10}) Sie haben es nicht getan.
Wir haben uns in den letzten zwei Jahren redlich bemüht, dieses Thema verantwortungsvoll zu bewältigen. Wir mußten aber an einem bestimmten Punkt zu dem ehrlichen Ergebnis kommen, daß der vorgeschlagene Entwurf so nicht akzeptabel ist.
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Wir lassen uns diese Erkenntnis von niemandem vorwerfen. Sie steht in Übereinstimmung mit fast allen Rechtwissenschaftlern, mit fast allen liberalen, sozialen, sozialistischen oder wie auch sonst firmierten Zeitungen. Von der „Süddeutschen Zeitung" bis zur „Zeit" haben alle Zeitungen und Zeitschriften den ursprünglichen Entwurf scharf kritisiert und uns gewarnt, etwas rechtspolitisch Falsches zu tun.
In der Zielsetzung waren wir uns alle einig, meine Damen und Herren. Ich glaube, daß es niemanden in diesem Hause gibt, der das billigt, was mitunter an Schmähschriften auftaucht. Nur, mit dem, was unsere jüdischen Mitbürger und was andere Opfer des Nationalsozialismus beschwert, müssen wir uns in erster Linie politisch, historisch und in der Pädagogik auseinandersetzen. Ich meine, der Kompromiß, den wir jetzt gefunden haben, kommt denen, die es betrifft, entgegen. Wir setzen ein Zeichen, um jene, die davon besonders betroffen sind, nicht auf den Weg des Antrags zu zwingen, sondern ihnen die Offizialhilfe des Staates zu ermöglichen.
Ich kenne niemanden, in welcher Fraktion auch immer, der sich zu diesem Thema nicht selbst eine intensive Meinung gebildet hätte. Fraktionszwang wird und kann es bei einem solchen Thema nicht geben. Nur sollte das dann auf allen Seiten des Hauses zum Ausdruck gebracht werden. Wir brauchen in dieser Frage, die wir sehr intensiv diskutiert haben, einen Gewissensappell nicht, Herr Vogel.
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Sie haben dann noch gemeint, Herr Kollege Vogel, uns Belehrungen in der Umweltpolitik zum Tempolimit geben zu sollen. Ich hatte ursprünglich nicht vorgesehen, einen Beitrag zu diesem Thema, was Sie betrifft, zu leisten. Aber ich kann mich jetzt nicht der Versuchung erwehren, aus der „Frankfurter Rundschau" etwas zu zitieren, was dort am 6. November 1984 geschrieben stand. Ich habe nicht gemerkt, daß es bisher dementiert worden wäre. Darum erlaube ich mir, die Passage unter der Überschrift „Kam ein Vogel geflogen" zu zitieren. Das Ganze hängt etwas mit der Glaubwürdigkeit in der Politik und mit Aussagen zusammen. Da heißt es:
SPD-Fraktionschef Hans-Jochen Vogel unternimmt offenbar alles, um sein Versprechen, freiwillig nur noch Tempo 100 zu fahren, nicht zu brechen. Um ihm noch ein einigermaßen rechtzeitiges Erscheinen zur Eröffnung des Gewerkschaftstages der HBV in Mannheim zu ermöglichen, charterte ihm die SPD jetzt ein kleines Flugzeug, wie es in Gewerkschaftskreisen hieß. Vogel hatte vorher an einer Veranstaltung im bayerischen Tutzing teilgenommen, merkte dann aber, daß er mit Tempo 100 nicht mehr pünktlich zum Gewerkschaftstag eintreffen würde, auf dem er immerhin ein längeres Grußwort sprechen wollte.
Die Termine in Tutzing und Mannheim hatte Vogel noch zugesagt, bevor er sein Tempo-Versprechen abgab. Wie teuer die Einhaltung des Versprechens war, und ob das Flugzeug den Politiker tatsächlich umweltfreundlicher transportierte als ein über 100 Stundenkilometer fahrendes Auto, war in Mannheim nicht zu erfahren.
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Meine Damen und Herren, ich werfe keinem Politiker vor, wenn er ein Flugzeug benutzt, um seinen
Termin zu erreichen. Nur sollte man sich dann nicht hier hinstellen und sagen, jeder sollte Tempo 100 fahren, wenn man selber als ein Privilegierter die Möglichkeit hat, das Flugzeug zu nehmen, das zehnmal soviel kostet.
({14})
Die Kritik der Opposition gilt der Bonner Wende.
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Nur stellt sich natürlich die Frage, in welchen Bereichen der Politik und von welchen Kräften welche Wende in die Wege geleitet wurde. Die größte Wende der letzten Jahre hat zweifelsohne - das wird niemand bestreiten können - die SPD vollzogen. Sie hat sich in geradezu peinlicher Weise von den Leitlinien ihrer Politik ihres ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt abgewandt, eines Helmut Schmidt, der vor gut drei Jahren noch das Idol und das Zugpferd der SPD darstellte und dessen Äußerungen in den letzten Wochen und Monaten, z. B. auch zur Sicherheitspolitik, mit Sicherheit die Aufnahme in die Ahnengalerie der SPD ausschließen werden.
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War Helmut Schmidts Politik noch fest im westlichen Bündnis verankert, seine Außenpolitik, seine Sicherheitspolitik, so gerät die SPD zunehmend ins politische Niemandsland zwischen West und Ost. Und es ist erschütternd, mit ansehen zu müssen, wie selbst Persönlichkeiten der SPD aus dem engsten Zirkel um Helmut Schmidt nach links abdriften, so Holger Börner, der seine politische Lebensaufgabe darin sieht, ein politisches Bündnis mit jenen Kräften und Bewegungen zu schließen, die sich für die straffreie Sexualität mit Kindern stark machen und sich an der Startbahn West mit den dem hessischen Innenminister unterstellten Polizeiverbänden bürgerkriegsähnliche Schlachten liefern, oder Hans-Jürgen Wischnewski, der in der marxistisch-leninistischen Militärjunta von Nicaragua die Verwirklichung der Freiheit sieht und in Neustadt an der Denunzierung des mit großer Mehrheit vom amerikanischen Volk gewählten Präsidenten teilzunehmen gedenkt.
({17})
Es ist ein Jammer und eine Schande, wo man überall mitmacht, nur um ein Mandat in einem Stimmkreis zu erhalten oder sich zu sichern.
({18})
Der SPD-Fraktionschef Hans-Jochen Vogel hat in einem Pressegespräch die Frage verneint, ob die SPD auch als Organisator einer Kundgebung auftrete, wenn der sowjetische Parteichef Gorbatschow die Bundesrepublik Deutschland besuche. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Er sei sich sicher - so soll er gesagt haben -, daß bei Gorbatschow wie bei Breschnew andere für Demonstrationen sorgen würden. Meine Damen und Herren, das bedeutet eigentlich, er empfiehlt uns eine Arbeitsteilung: bei

Demonstrationen gegen die Amerikaner ist die SPD zuständig, bei Demonstrationen gegen Moskau solle die Union die Zuständigkeit übernehmen. Meine Damen und Herren, schlagender, als dies Herr Vogel gesagt hat, kann man den Antiamerikanismus seiner Partei nicht mehr unter Beweis stellen.
({19})
Wenn die SPD heute hilflose Bemühungen unternimmt, ihre Kritik an der Politik der USA richte sich ausschließlich gegen die Regierung der Vereinigten Staaten und nicht gegen das amerikanische Volk, so ist dies doch eine groteske Verschleierung der Tatsachen und eine Nichtbereitschaft, Wahlen hinzunehmen. Hinter diesem Präsidenten steht die große Mehrheit seines Volkes, und er hat einen der größten Wahlsiege in der Geschichte des amerikanischen Staates erreicht.
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Wenn für uns der 8. Mai auch ein Tag der Befreiung ist, dann müssen wir und Sie von der SPD die Frage beantworten, wer letztendlich das Ende des Dritten Reiches und die Öffnung der KZ-Lager herbeigeführt hat.
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Dann müssen wir uns die Frage stellen, mit welcher ausländischen Hilfe der schnelle Wiederaufbau in den 50er Jahren bewerkstelligt wurde. Und dann sollten Sie sich die Frage stellen, wer heute die Sicherheit des freien Teils von Berlin und auch die unsere gewährleistet.
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Der 40. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai ist für uns Deutsche ein Gedenken an das Ende der nationalsozialistischen Barbarei und der blutvergießenden kriegerischen Auseinandersetzungen. Der 8. Mai bedeutet Trauer über die Opfer des Krieges, der Verfolgung und der Vertreibung. Der 8. Mai erinnert auch an die Ersetzung der braunen Diktatur durch eine rote jenseits des Eisernen Vorhangs.
({23})
Über die Niederlage Hitlers und damit' über die Befreiung vom nationalsozialistischen Joch kann und muß jeder froh sein. Die Befreiung von der braunen Diktatur verhieß jedoch nicht für alle Deutschen und nicht für alle Europäer eine neue Freiheit. Die kommunistische Unterwerfung Ost- und Mitteleuropas durch die Sowjetunion erstickte die demokratische Entwicklung, die bei uns im westlichen Teil mit dem Ende des Nationalsozialismus möglich geworden war.
({24})
Angesichts der Teilung Deutschlands und Europas und angesichts der Millionen Opfer im Zweiten Weltkrieg, aber auch angesichts des unsäglichen Leids der stalinistischen Diktatur mit der Folge von Vertreibung und Verfolgung und einem heute noch gültigen Schießbefehl an der Mauer mitten in Deutschland besteht kein Anlaß für ausgelassene Jubelfeiern.
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Die notwendige Erinnerung an die abscheulichen Greueltaten des Nationalsozialismus und der Nationalsozialisten darf nicht zur Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber Verbrechen anderer Machthaber und anders gefärbter Diktaturen führen. Dies hat überhaupt nichts mit gegenseitiger Aufrechnung zu tun. Das deutsche Volk hat aus diesen Erfahrungen der schlimmen Epoche seiner Geschichte gelernt. Deutschland steht in der Verantwortung dessen, was in seinem Namen geschehen ist.
Der Teil Deutschlands, dem die westlichen Besatzungsmächte die Hände zur Versöhnung entgegenstreckten und die Chance zum demokratischen Wiederaufbau gaben, hat diese Chance genutzt. Auch die deutsche Bevölkerung in der DDR hätte sich bei freier Entscheidung auf die Seite der Demokratie gestellt und jeder Diktatur eine Absage erteilt.
({26})
Das Grundgesetz mit der Garantie unantastbarer Grundrechte, die unglaubliche Wiederaufbauleistung und die weitblickende Politik Konrad Adenauers mit der Integration in die Wertegemeinschaft des freien Westens haben die Rückführung des freien Teils Deutschlands in die Völkerfamilie mit vollen Rechten und Pflichten zustande gebracht. Der Wille zur Aussöhnung und Versöhnung und die ehrliche Überzeugung, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg und Unfreiheit ausgehen darf, haben diese Entwicklung mit dem notwendigen Leben erfüllt. Die Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge, deren Verzicht auf Rache und Gewalt und die Entwicklung der Beziehungen zu Frankreich und Israel sind dabei an erster Stelle zu nennen.
Der amerikanische Präsident Ronald Reagan will mit seinem' geplanten Besuch in der Bundesrepublik Deutschland die Freundschaft mit dem deutschen Volk zum Ausdruck bringen und die demokratische Leistung unseres Landes nach 1945 würdigen.
({27})
- Hier sagt jemand: Vasallenbesuch. Das ist eine Unverschämtheit, die an Dummheit, an Ignoranz und an Bösartigkeit nicht mehr zu übertreffen ist.
({28})
Wir sind Bündnispartner der Vereinigten Staaten. Wenn es nach Ihnen ginge, wären wir Vasallen der Sowjetunion. Das ist Ihre Politik.
({29})
Die Diskussion um das Besuchsprogramm des amerikanischen Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland ist Ausdruck eines bedenklichen Wertewandels und einer geistigen Verwirrung.
({30})
Der Höhepunkt dieser politischen Perversion ist der Aufruf der pfälzischen SPD und der Jungsozialisten zu einer Gegenveranstaltung zu der Rede Reagans in Hambach.
({31})
Unverhohlen bestreitet die heutige SPD die große freiheitliche Tradition der Vereinigten Staaten, aus der heraus der Auftritt des amerikanischen Präsidenten gerechtfertigt ist. Er und sein Land brauchen nicht von der SPD und schon gar nicht von den GRÜNEN Nachhilfeunterricht in Sachen Freiheit oder Demokratie.
({32})
Wir wissen die noble Geste des amerikanischen
Präsidenten wie auch die Haltung des französischen Staatspräsidenten Mitterrand und der britischen Premierministerin Thatcher gegenüber unserem Land und Volk zu schätzen, und wir danken ihnen dafür.
({33})
Der Oppositionsführer hat in diesem Zusammenhang etwas zu dem vorgesehenen Besuch in Bitburg und zu der Diskussion gesagt, die hier stattgefunden hat. Lassen Sie mich dazu ein persönliches und ein politisches Wort sagen. Es gehört zur Identität eines Volkes, daß es versöhnt ist mit seinen Toten.
({34}) - Versöhnt ist mit seinen Toten.
({35})
Es gab einmal eine Zeit, da wurden Selbstmörder am Rande der Friedhofsmauer begraben. Ich habe das als Kind als beschämend empfunden.
({36})
Heute wird das nicht mehr getan, und ich finde das gut so. Versöhnung - auch Versöhnung mit den Toten -, so haben die Kirchen gesagt, ist unteilbar. Es ist ein unwürdiger, ein beschämender, ein unchristlicher Streit, der hier um Gräber stattfindet.
({37})
Mein einziger Bruder ist mit 18 Jahren in Frankreich gefallen. Ich kenne den Friedhof nicht, auf dem er liegt. Nur: Wenn ich wüßte, daß das Gedenken an ihn und das Beten für ihn davon abhängig sind, wer sonst noch auf dem Friedhof liegt, dann hielte ich das für einen bestürzenden und mich innerlich zutiefst erschütternden Vorgang.
({38})
Es ist Aufgabe jeder Opposition, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Das haben auch wir so gehalten, nur mit einem Unterschied: Wir sahen unsere Aufgabe darin, in grundlegenden Fragen wie der Sicherheitspolitik, der Ostpolitik, der Europapolitik und der Haushalts- und Sanierungspolitik bei allen kritischen Einwendungen doch Gemeinsamkeit anzustreben.
({39})
Solche Bestrebungen sind heute in den Reihen der Opposition überhaupt nicht mehr zu erkennen. Ihr Ziel ist es, Fundamentalopposition zu betreiben: Opposition gegenüber dem Wirtschaftssystem, gegenüber der gesellschaftlichen Entwicklung und gegenüber der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft.
Der Bundeskanzler hat im einzelnen dargelegt, was in zwei Jahren bereits geschehen ist und erreicht wurde.
({40})
- Schlimmes haben Sie uns hinterlassen.
Unsere Haushaltspolitik ist solide und glaubwürdig. Die entschlossene Konsolidierung der Staatsfinanzen hat das verlorengegangene Vertrauen in den finanzpolitischen Kurs unseres Gemeinwesens wiederhergestellt.
Wir haben dabei auch die Belange der Länder und der Kommunen berücksichtigt. Nach Rekorddefiziten in den vergangenen Jahren schließen die Kommunen erstmals wieder mit einem Plus ab und können wieder investieren. Das konnten sie ja nicht mehr unter Ihrer Regierungszeit.
({41})
Wir nützen die Konsolidierungserfolge, um schrittweise die Wirtschaft, die Leistungsfähigkeit in Ordnung zu bringen und damit die Arbeitslosigkeit abzubauen, zur Finanzierung der Steuerreform, zur Verstetigung und Erhöhung der investiven Ansätze.
Es gehört schon ein starkes Stück dazu, sich so zu verhalten wie Sie, wenn man mit dafür gesorgt hat, daß die öffentlichen Investitionen zurückgegangen sind. Ihr früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt, der nun wirklich von Nationalökonomie mehr verstand als sie alle zusammen, hat Ihnen im Juni 1982 ins Stammbuch geschrieben, was Sie angerichtet haben. Sie haben einen nicht mehr bezahlbaren sozialen Besitzstand mit drei Dingen erkauft: mit einer höheren Belastung auch der Arbeiter mit SteuDr. Waigel
ern und Abgaben, mit einem Zurückfahren der öffentlichen Investitionen
({42})
und mit einer nicht mehr vertretbaren Verschuldung. Es ist eine Schande, wie Sie sich von den ökonomischen Erkenntnissen Ihres letzten Regierungschefs nun hier abwenden und damit nichts mehr zu tun haben wollen.
({43})
Sie wissen ganz genau, daß gespart werden mußte und weiter gespart werden muß.
({44})
Das tun auch die Finanzminister, die bei Ihnen Verantwortung tragen, jedenfalls verbal, mit einer Ausnahme, nämlich beim Klinikum in Aachen; da ist das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen worden.
({45})
Das war ein echter Beitrag zur expansiven Finanzpolitik, aber nicht zu sinnvollen Investitionen.
Und was heute die SPD finanzpolitisch, haushaltspolitisch an Alternativen aufbieten will, weiß niemand. Sie kritisieren das Budgetdefizit in den Vereinigten Staaten und verlangen bei uns, daß ein höheres Budgetdefizit wieder hergestellt wird. Widersprüchlicher geht es nicht.
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Sie bieten ein neues Patentrezept an: „Sondervermögen Arbeit und Umwelt". Nur, meine Damen und Herren, was steckt dahinter? Anstelle klarer umweltpolitischer Auflagen und Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft einzuhalten hat und die Sie dann auch finanzieren muß, sollen künftig staatlich finanzierte Umweltschutzinvestitionen treten. Aber damit wird doch genau das Verursacherprinzip, jedenfalls teilweise, außer Kraft gesetzt.
Und finanziert werden soll das Ganze durch eine massive Erhöhung der Mineralöl- und Heizölsteuer und durch die Einführung einer Erdgassteuer, und dies, obwohl der so sachkundige Oppositionsführer Vogel nicht müde wird, ständig an die Notwendigkeit eines schonenden Umgangs mit der Massenkaufkraft zu erinnern. Finanzpolitisch hat die SPD nichts dazugelernt.
Sie fordern lautstark eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen und beklagen die mangelnde Dynamik bei den privaten Investitionen. Nur, in der Praxis betreiben Sie doch genau das Gegenteil, nämlich eine Blockadepolitik gegenüber wichtigen und notwendigen industriepolitischen Vorhaben. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die Projekte Verkabelung durch die Bundespost oder Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Überall, wo es um die Verhinderung konkreter Entscheidungen geht, sind Sie dabei; möglichst an der Seite der GRÜNEN.
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Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Lohn- und Einkommensteuerentlastung auf zwei Stufen zu verteilen, obwohl es sicher gewichtige gesamtwirtschaftliche als auch weltwirtschaftliche Argumente für eine Steuerentlastung in einem Schritt gibt. In den kommenden Monaten wird die Entscheidung über die zweite Hälfte des Steuerbereinigungsgesetzes fallen. Aber da stellt sich wieder die Frage: Was hat die SPD steuerpolitisch zu bieten? Außer dem Schüren von Neidgefühlen nur Widersprüchlichkeiten. Der Herr Posser - den wir noch hören werden - befürwortet offensichtlich die leistungshemmende Steuer- und Abgabenbelastung und hält die vorgesehene Steuerreform für überflüssig. Vor wenigen Minuten sagt hier Herr Vogel, sie sei zu hoch und er werfe uns vor, daß diese Steuer- und Abgabenlast so hoch sei.
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Die SPD fordert eine Ergänzungsabgabe für sogenannte Besserverdienende, obwohl wir genau wissen, daß gerade sie durch das Hinausschieben der Entlastung von der heimlichen Steuerbelastung einen beachtlichen Beitrag zur Konsolidierung auch des Bundeshaushalts gebracht haben.
Die SPD kritisiert die Anhebung der Kinderfreibeträge wegen der sich aus dem progressiven System ergebenden ungleichen Entlastungen. Nur, wer hier konsequent weitergehen möchte und das ernst meint, muß für die Abschaffung aller Steuerfreibeträge vom Weihnachtsfreibetrag bis zum Altersfreibetrag eintreten. Nein, Sie suchen sich nur die Dinge heraus, die zur Polemik passen, ohne überhaupt noch systematisch zu denken oder denken zu können.
({49})
Da beklagt Herr Vogel den mangelnden Abbau der steuerlichen Subventionen. Weiß er denn gar nicht, daß die große Mehrheit der Subventionen den Arbeitnehmern zugute kommt und nicht den Arbeitgebern in ihre Kasse fließt?
({50})
Die Lektüre des Subventionsberichtes könnte hier eine gewisse Abhilfe bringen.
Ganz anders wieder denkt der Bremer Wirtschaftssenator, Ihr Genosse Lenz, der jüngst die sofortige Wiederzulassung höherer steuerlicher Verlustzuweisungen bei der Schiffsbaufinanzierung gefordert hat, was all jene Steuerzahler gerne gehört haben dürften, die händeringend auf der Suche nach steuersparenden Kapitalanlagen sind. Vielleicht sind noch einige von der „Neuen Heimat" übriggeblieben.
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Wie sieht die Wirklichkeit aus? Welchen Beitrag hat die SPD geleistet? Bisher keinen. Der von mir
durchaus geschätzte Kollege Roth - es schadet ihm vielleicht, wenn ich das sage; aber zurücknehmen will ich es auch nicht - forderte unlängst die Subventionierung der Lohnkosten bei der Neueinstellung von Arbeitslosen. Gleichzeitig aber fällt die SPD über jeden her, der die Lohn- und Lohnnebenkosten als Beschäftigungshemmnis bezeichnet.
Das allerbeste Rezept zur Bewältigung einer Krise hat Herr Lafontaine dargestellt. Er hat große Dinge versprochen, er hat versprochen, die Dinge mit einer neuen Politik in Ordnung zu bringen, und stellt sich jetzt hin und sagt: Das will ich tun, aber bitte gebt mir vorher das Geld.
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Wir werden ihn nicht schlechter- und nicht besserstellen, als es dem Saarland und früheren Landesregierungen zugestanden hat. Nur, daß wir ihm das Geld geben, das wir Herrn Zeyer vorher nicht geben konnten, so dumm sind wir auch nicht. Das können Sie sich doch nicht vorstellen.
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In der Verkehrspolitik wurden wichtige Akzente gesetzt. Wir haben die Straßenbaumittel wieder erhöht. Bei der Modernisierung und Sanierung der Bundesbahn zeigen sich erste Fortschritte.
In der Landwirtschaftspolitik stehen wir vor dem Problem der wachsenden Überschüsse, die diese Regierung vorgefunden hat. Die finanziellen Folgelasten, die sich aus den Brüsseler Beschlüssen für unsere Landwirte ergeben, wurden durch ein Bündel von Ausgleichsmaßnahmen abgefangen. Bei den entscheidenden Punkten haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nein gesagt und das kritisiert. Wir werden es nicht zulassen, daß Sie sich jetzt plötzlich draußen als Anwalt der Bauern aufspielen und hier nicht mitmachen, wenn notwendige Ausgleichsmaßnahmen beschlossen werden.
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Wir lassen die deutschen Bauern nicht im Stich.
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Wir wissen, was sie geleistet haben, was sie leisten und was sie verdienen. Wir wissen, wie notwendig wir sie brauchen für die Stabilität unserer Gesellschaft und für die Nahrungsvorsorge unseres Volkes.
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Wir stärken Ignaz Kiechle in schweren Zeiten anläßlich der Verhandlungen in Brüssel den Rükken und unterstützen ihn.
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Für die Unionsparteien war es von besonderer Bedeutung, die Familienpolitik wieder zu einem Schwerpunkt der Gesellschafts- und Sozialpolitik zu machen. Wichtige Maßnahmen wurden in die Wege geleitet, so die Familienkomponente bei der Steuerreform, der Einstieg in die Anrechnung von
Erziehungszeiten, der Erziehungsurlaub für alle Mütter. Und ich bin davon überzeugt, daß wir das umstrittene Problem - ({58})
- Ich komme jetzt darauf zu sprechen, Frau Kollegin Fuchs. Sehen Sie, so weit sind wir geistig gar nicht auseinander. Genau in dem Moment, wo Ihr Zwischenruf kommt, kommt auch die Antwort.
Ich bin davon überzeugt, daß wir das Problem der Arbeitsplatzgarantie durch die im Beschäftigungsförderungsgesetz verankerten Regelungen über befristete Arbeitsverträge lösen können.
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Nur, Sie haben dazu keinen Beitrag geleistet. Sie haben das Gesetz j a abgelehnt.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein besonderes Problem ansprechen. Nach dem 6. März 1983 hatten viele besorgte Bürger Hoffnung auf Maßnahmen des Gesetzgebers zum Schutz des ungeborenen Lebens. Ohne auf die einzelnen Argumente näher eingehen zu können, möchte ich nur folgendes feststellen. Ich weiß, im Deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit für eine Änderung des § 218 des Strafgesetzbuches und eine Änderung der Reichsversicherungsordnung.
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Angesichts dieser Ausgangslage war es das Ziel der Unionsparteien, durch flankierende Maßnahmen Hilfe zu leisten, so z. B. durch die Stiftung „Mutter und Kind", die steuerlichen Erleichterungen für alleinerziehende Mütter sowie die geplante Einführung des Erziehungsurlaubs.
Für die Familienpolitik gilt das gleiche wie für das gesamte System der sozialen Sicherung: Es muß im Einklang mit dem gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögen stehen, und auf Dauer können Sozialleistungen nicht durch staatliche Kreditaufnahme finanziert werden. Nur hat es in finanzpolitisch schwieriger Zeit noch nie ein Programm gegeben, das in einem Guß soviel für die Familie auf die Beine gebracht hat wie unser familienpolitisches Programm.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Staatswesen ist durch die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gekennzeichnet. Demokratie erfordert Toleranz und Gelassenheit. Toleranz und Gelassenheit enden jedoch dort, wo der Bestand des demokratischen Rechtsstaats in Frage gestellt wird.
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Der demokratische Staat muß sich deshalb gegen
jene zur Wehr setzen können, die die Toleranz mißDr. Waigel
brauchen und das demokratische System beseitigen wollen. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, der in der Lage ist, die innere Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Der nationale und der internationale Terrorismus bleiben eine dauernde Gefahr. Die brutale Ermordung des Industriellen Zimmermann wie auch die Ermordung der beiden Libyer auf offener Straße haben dies verdeutlicht. Es wäre ein falsch verstandener Liberalismus, nach diesen Vorgängen - ich verweise auch auf die Serie von gewalttätigen Demonstrationen und Anschlägen - einfach zur Tagesordnung überzugehen. Auch deshalb ist es zwingend, die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Punkte in der Innen- und Rechtspolitik zu verabschieden. Wir haben dafür zwei Jahre Zeit, und wir werden Kompromisse finden, die die Identität beider Fraktionen, der CDU/CSU und der FDP, gewährleistet.
Nach jahrelangem Stillstand hat die Umweltpolitik unter Bundesinnenminister Fritz Zimmermann seit unserem Regierungsantritt den erforderlichen Stellenwert in der Politik erhalten. Noch im Sommer 1982 herrschte in der damaligen Koalition ein heilloser Streit über die GroßfeuerungsanlagenVerordnung. Heute können wir sagen: Diese Verordnung hat gegriffen und ihren Nutzen gezeigt.
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Wer vor drei Jahren eine europaweite Einigung über die Einführung abgasarmer Autos vorausgesagt hätte, wäre als Träumer belächelt worden. Mit hektischen und undurchdachten Konzepten werden wir dem Umweltschutz nicht gerecht. Wir brauchen eine am Verursacherprinzip ausgerichtete, dem Stand der Technik entsprechende, für die Betroffenen kalkulierbare und auch finanzierbare Umweltpolitik.
Ich habe in diesem Zusammenhang mit großem Interesse das Papier der Herren Rappe und Steinkühler zur Kenntnis genommen, wo sich Aussagen zur Umweltpolitik finden, die durchaus zur Versachlichung der gegenwärtigen Diskussion beitragen können. Wer heute die umweltpolitischen Aussagen und Forderungen der SPD zur Kenntnis nimmt, muß die Überzeugung gewinnen, die SPD befinde sich seit 20 Jahren in der Opposition. Wo waren denn die sozialdemokratischen Minister, wie Volker Hauff, als in Japan und in den USA das Katalysatorkonzept eingeführt wurde? Wo war Volker Hauff, als sich das damalige Kabinett über die Herabsetzung der Schwefeldioxidgrenzwerte bei Kraftwerken stritt? Welche Partei hat letztlich Sonderbestimmungen zugunsten der Braunkohle bei der Großfeuerungsanlagen-Verordnung durchgesetzt? Meine Damen und Herren, das sind Fragen an Sie, auf die Sie keine glaubwürdige Antwort geben können.
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Der Bundeskanzler hat seine Regierungserklärung heute der Innenpolitik, der Wirtschafts- und Sozialpolitik gewidmet. Lassen Sie mich deswegen nur wenige Bemerkungen zu dem machen, was
Herr Vogel angedeutet hat: Unsere Außen- und Verteidigungspolitik ist wertbezogen und ethisch begründet. Die Entwicklungspolitik wurde wieder entideologisiert und mit den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft, auch der mittelständischen, stärker in Einklang gebracht.
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Unsere Deutschlandpolitik geht von klaren und eindeutigen Prinzipien und Rechtspositionen aus. Von den Grundsätzen Offenhalten der deutschen Frage, Einheit der Nation, Staatsangehörigkeit und Grenzfragen werden wir nicht abrücken. Sie haben durch die Diskussion in den letzten Wochen und Monaten hier keinen konstruktiven Beitrag erbracht. Sie können sich immer noch nicht von dem Schock erholen, daß unter uns eine erfolgreichere Deutschlandpolitik betrieben wurde, als sie vorher zu verzeichnen war.
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Politik, meine Damen und Herren, spielt sich nicht im Bereich der unbegrenzten Möglichkeiten ab. Die Politik der Regierung Kohl stand von Anfang an unter dem Diktat der leeren Kassen, die Sie uns hinterlassen haben. Unter Beachtung der enorm begrenzten finanziellen Möglichkeiten wurde in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode bereits viel auf den Weg gebracht. Das Halbzeitergebnis kann sich sehen lassen. Wenn die Koalition auch die nächsten beiden Jahre kontinuierlich und zielbewußt weiterarbeitet und in den noch offenen Sachfragen die notwendige Kompromißfähigkeit zeigt, wird sich auch die Bilanz am Ende der Legislaturperiode sehen lassen können.
Die CDU/CSU-Fraktion dankt der Bundesregierung und dem Bundeskanzler für ihre Arbeit. Sie wird sich auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode als konstruktiver und - wenn es sein muß - auch als kritischer Begleiter erweisen.
Der Münchner Philosoph Robert Spaemann hat in einer politischen Betrachtung zur sittlichen Verantwortung, zum sittlich-verantwortlichen Handeln gesagt: „Das heißt: unter vorgegebenen Umständen, die wir uns nicht ausgesucht haben, das Bestmögliche zu tun." Das geschieht, das tun wir mit gutem Erfolg.
Ich danke Ihnen.
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