Wieczorek-Zeul (NA), 1988-02-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es nachgerade peinlich, wie heute morgen der Sprecher der FDP versucht hat, die in der Sache bestehenden Konflikte unter den Teppich zu kehren.
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Es ist ja nun einmal ein Tatbestand, daß sich Herr Strauß aktuell so geäußert hat: Herrn Gensehers Afrikapolitik ist gescheitert und erfolglos. Dazu wäre eine Klärung aus den Reihen der Koalition, dazu wären Äußerungen wirklich angebracht gewesen, statt die bestehenden Konflikte unter den Teppich zu kehren.
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Ich kann nur sagen, daß sich der Bundeskanzler mit der aktiven Förderung dieses Auftritts von Franz Josef Strauß und seiner Stellungnahme heute morgen hier als EG-Ratspräsident disqualifiziert, europäisch isoliert und vollends unglaubwürdig gemacht hat.
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Die bestehenden EG-Beschlüsse sind auf gezielte Sanktionen und auf die Beseitigung des Apartheidregimes gerichtet. Wer auch nur toleriert, daß jemand im Auftrag der Bundesregierung oder als Botschafter oder Gesandter dorthin fährt, wie das bei Franz Josef Strauß und Herrn Lengl passiert ist, der schadet nicht nur dem Ansehen der Bundesrepublik, sondern der schadet auch dem Ansehen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Politik gegenüber Südafrika.
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Das mindeste, was beim Sondergipfel passieren müßte, wäre, daß der Bundeskanzler hintritt und sagt, er distanziere sich von diesem Auftritt von Strauß, und Herr Lengl ist bis dahin gegangen. Das wäre das mindeste, was an Glaubwürdigkeit gegenüber den europäischen Partnern notwendig ist.
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Maßstab, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die europäische und internationale Bewertung unserer Politik gegenüber Südafrika sind nicht mühsam vom Blatt abgelesene Verurteilungen des Apartheidregimes, sondern ist der konsequente Vollzug der beschlossenen internationalen und EG-Sanktionen. Das ist der Maßstab.
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Ich will den Bundeskanzler daran erinnern, daß die EG-Beschlüsse von 1985 und 1986 wörtlich die vollständige Abschaffung der Apartheid - und nicht gewisser Teile des Systems - und konkrete Sanktionen fordern.
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Wir sieht die konkrete Praxis in bezug auf die Sanktionen aus? Auch hier orientieren Sie sich in der Sache an der Straußschen Linie. In den EG-Beschlüssen wird ein Ausfuhrembargo für paramilitärische Ausrüstungen und Waffen gefordert. Es gibt in der Bundesrepublik keinerlei rechtsverbindliche Umsetzung und Verstärkung dieses Embargos; im Gegenteil, zur Ausrüstung der Polizei werden Hubschrauber geliefert.
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In den EG-Sanktionen, die mit der Stimme der Bundesrepublik beschlossen wurden, ist auch die Rede davon, daß von wissenschaftlichen Veranstatlungen mit Südafrika abgeraten wird, sofern sie die Apartheid stützen und nicht ausdrücklich gegen das Apartheidregime gerichtet sind.
Aber die Bundesregierung sah sich nicht imstande, eine Tagung der Großkraftwerksbetreiber über die energiepolitische Zusammenarbeit in Johannesburg und die Teilnahme der entsprechenden deutschen Firmen zu verhindern.
In den Sanktionen wird ein Verbot neuer Investitionen in Südafrika gefordert. In der Bundesrepublik sind entsprechende Konsequenzen nicht zu sehen. Warum widersetzt sich die Bundesregierung einem Importverbot für Kohle aus Südafrika, das immer wieder gefordert wird? Warum bietet beispielsweise die Kreditanstalt für Wiederaufbau der südafrikanischen Energiefirma ESCOM entsprechende Kredite an? Diese Firma ist im Nukleargeschäft tätig und u. a. möglicherweise an der Entwicklung der Atombombe beteiligt.
Das sind die Sanktionen, die die Bundesregierung als EG-Ratspräsidentschaft einhalten müßte. Ich kann an die Adresse der christdemokratischen und auch der liberalen Kollegen gerichtet nur sagen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren italienischen und niederländischen christdemokratischen und liberalen Freunden, die sich für entschiedene Sanktionen einsetzen, die über die Reise von Herrn Strauß und Herrn Lengl entsetzt sind, die sie als eine Aufwertung des

Rassistenregimes betrachten und auch so bezeichnet haben.
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