emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
britta hasselmann (NA), 2007-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kinder haben Rechte. Kinderrechte sind Menschenrechte. Diese Slogans, diese Aussagen sind bekannt. Sie wurden gestern, am Weltkindertag, wieder
einmal stark bemüht.

Über 50 Jahre ist es her, dass die Vereinten Nationen
den Kindertag ins Leben gerufen haben. Der Anlass ist
heute so aktuell wie damals, international und natürlich
auch national bei uns in Deutschland.

({0})

Denn auch hier gibt es für die Kinderrechte noch eine
Menge zu tun.

Leider konnten, Sie, meine Damen und Herren von
der Großen Koalition, sich immer noch nicht zu der
längst überfälligen Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung durchringen. Es ist aus grüner Sicht an der Zeit,
ein klares Signal zu setzen. Die Rechtsstellung von Kindern sollte grundgesetzlich verankert werden.

Natürlich genießen Kinder alle in der Verfassung formulierten Menschenrechte. In Art. 6 des Grundgesetzes
werden sie sogar explizit erwähnt:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die
staatliche Gemeinschaft.

Das wird Kindern bei weitem nicht gerecht. Wir müssen Kinder als eigenständige Akteure mit individuellen
Interessen in den Blick nehmen. Wir sind mit unserer
Forderung nicht allein. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk, UNICEF und Altbundespräsident Roman Herzog
fordern seit Jahren, Kinderrechte in der Verfassung zu
verankern. Dies fordern auch wir Grünen.

({1})

Kinder sind Wesen mit eigener Menschenwürde und
einem Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit. Häufig
wird aber vergessen, dass Kinder ihre Persönlichkeit zunächst entwickeln müssen, bevor sie diese entfalten können. Deshalb brauchen Kinder eine individuelle Förderung, eine gute Bildung und eine gesunde Umwelt.
Rechtliche Dimensionen, die dieser Tatsache gerecht
werden, sind derzeit nicht in der Verfassung verankert.

Die Rechte von Kindern verwirklichen sich in vielerlei Hinsicht in der Familie, gehen aber weit über das familiäre Leben hinaus. Wenn wir die Kinder- und Familienfreundlichkeit in allen Lebensbereichen verbessern
wollen, müssen wir den Kinderrechten einen entsprechenden Stellenwert einräumen und dürfen nicht nur
darüber reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Großen Koalition, das sage ich ganz entschieden in Ihre
Richtung. Denn seit Monaten versuchen wir, in der Kinderkommission gemeinsam darüber zu diskutieren, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Nette Worte
- auch wenn sie von der Kanzlerin kommen; denn auch
sie äußert sich mittlerweile zu den Kinderrechten in der
Verfassung - reichen nicht aus.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Kollegin Haßelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
britta hasselmann (NA), 2007-09-21:
Bitte.
jürgen kucharczyk (NA), 2007-09-21:
Frau Kollegin Haßelmann, ist Ihnen bekannt, dass in

der Kinderkommission fraktionsübergreifend ein Fahrplan abgesprochen ist, der genau das Thema Kinderrechte in der Verfassung betrifft? Wir wollen das
Thema inhaltlich sehr intensiv behandeln und haben uns
verabredet, gemeinsam einen Weg zu finden und zu beschreiten.
britta hasselmann (NA), 2007-09-21:
Mir ist sehr wohl bekannt, lieber Kollege - das muss

auch Ihnen bekannt sein -, dass wir in der Kinderkommission seit Monaten darüber diskutieren, wenn nicht
sogar seit Jahren. Denn schon in der letzten Legislaturperiode haben wir uns mit dem Thema Kinderrechte in
der Verfassung beschäftigt. Sie wissen, dass wir für
eine Verfassungsänderung mehr als die Mehrheit von
Rot-Grün brauchten. Deshalb ist es in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern.

Mir ist auch bekannt, Herr Kollege, dass wir uns in
der Kinderkommission nicht verständigt haben. Wir haben lange und sehr viel diskutiert. Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, sowohl in der SPD-Fraktion als auch
in der CDU/CSU-Fraktion und in der FDP-Fraktion, die
dies wollen. Aber keine Fraktion ist wie unsere Fraktion
insgesamt zu einer Initiative bereit. Deshalb haben wir
sie ja ergriffen. Denn es ist bislang nicht zu einem interfraktionellen Antrag gekommen.

Wir glauben, dass der Zeitpunkt gekommen ist, nicht
immer nur über Kinderrechte zu reden, sondern auch die
Kraft zu finden, sie parlamentarisch mit breiter Mehrheit
in der Verfassung zu verankern. Deshalb haben wir uns
zu einem Fraktionsantrag entschlossen; denn für einen
interfraktionellen Antrag sahen wir keine Perspektive.
Das werden mir sicherlich die Rednerinnen und Redner
der anderen Fraktionen bestätigen, in denen es keine
Mehrheiten dafür gibt, sondern individuell der Wunsch
einiger Kolleginnen und Kollegen besteht, das in die
Verfassung aufzunehmen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Kollegin Haßelmann, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Kucharczyk?
jürgen kucharczyk (NA), 2007-09-21:
Ist Ihnen bekannt - davon gehe ich aus -, dass es

hierzu einen einstimmigen Beschluss gibt?
britta hasselmann (NA), 2007-09-21:
Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Kinderkommission. Aber ich frage Sie: Was soll UNICEF bzw.
das Kinderhilfswerk und was sollen die Kinder in diesem Land mit dem einstimmigen Beschluss der Kinderkommission anfangen?

({0})

Mit Verlaub: Ich schätze diese Kommission und die Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Kommission sitzen,
sehr. Aber dadurch, dass eine Kommission des Deutschen Bundestages eine Absichtserklärung abgegeben
hat, sind die Kinderrechte noch nicht in der Verfassung
verankert. Dem Parlament liegt kein Antrag vor, der darauf zielt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Denn hierzu hat die Große Koalition keine gemeinsame Auffassung; das ist ein Fakt.

({1})

- Sie können gerne noch mehr Fragen stellen. Aber das,
was ich gesagt habe, ist eine Tatsache.

Es reicht nicht aus, dass sich die Kinderkommission
des Bundestages dieses Themas annimmt, eine Anhörung dazu durchführt, dann aber nichts passiert. Es reicht
nicht aus, dass nur einige der Abgeordneten bereit sind,
die Kinderrechte endlich in der Verfassung zu verankern;
dass dem so ist, weiß ich, weil ich darüber viel mit den
Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichen
Fraktionen diskutiert habe. Um das zu realisieren, brauchen wir in diesem Hause eine Zweidrittelmehrheit. Dafür werben wir.

({2})

Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen und
keine weiteren Debatten. Stellen Sie sich dem Dissens in
Ihrer Koalition und beseitigen Sie ihn! Legen Sie den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vor, damit die Kinderrechte in der Verfassung verankert werden und wir die Rechte der Kinder auf diesem
Wege endlich stärken.

Vielen Dank.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Nun hat die Kollegin Michaela Noll für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Das Wort hat die Kollegin Miriam Gruß für die FDPFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Das Wort hat die Kollegin Marlene Rupprecht für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Werner Dreibus das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Den Beitrag der Kollegin Diana Golze nehmen wir

- verbunden mit den besten Wünschen - zu Protokoll.1)

Ich schließe die Aussprache.

1) Anlage 4

Vizepräsidentin Petra Pau
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5005 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. Oktober 2007, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, liebe Kolleginnen und
Kollegen, und auch ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-10:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße alle anwesenden

Kolleginnen und Kollegen herzlich; die Lage ist ja ziemlich übersichtlich.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Personalrahmenkonzept der
Bundesregierung zu zentralen Fragen der internationalen Personalpolitik.

Dazu wird der Staatsminister im Auswärtigen Amt
Günter Gloser einen einführenden Bericht vortragen. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-10:
Vielen Dank. - Fragen? - Frau Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-10-10:
Die Bundesregierung hat sich entschieden, den Bundestag heute über das spannende Thema Personalrahmenkonzept zu informieren. War das aus Ihrer Sicht das
wichtigste Thema der Kabinettssitzung? Gab es möglicherweise auch andere wichtige Themen, die in der
öffentlichen Diskussion durchaus eine größere Rolle
spielen, wie zum Beispiel die Verlängerung des Bezugs
des Arbeitslosengeldes I oder die Aufstockung des
Arbeitslosengeldes II?
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-10:
Frau Kollegin Enkelmann, diese Frage muss Staatsminister Gloser im Augenblick nicht beantworten. Denn
es gehört zu den Regularien der Befragung der Bundesregierung, dass zunächst ein Bericht der Bundesregierung über die Kabinettssitzung erfolgt und dazu Fragen
gestellt werden können. Wenn diese sich erschöpft haben, werde ich fragen, ob es zu anderen Themen der Kabinettssitzung

({0})

oder allgemein andere Fragen an die Bundesregierung
gibt. Ich werde auf Ihre Wortmeldung also im späteren
Verlauf des Nachmittags zurückkommen.

({1})

Gibt es Fragen zum Bericht des Staatsministers? Kollege Ruck.
Christian Ruck (NA), 2007-10-10:
Herr Kollege, im Gegensatz zu der vorherigen Wortmeldung bin ich sehr dankbar, dass dieses strategisch
sehr wichtige Thema heute im Kabinett beraten wurde.
Ich habe als einer der Autoren des Antrags, über den am
Freitag diskutiert wird, eine Frage dazu: Haben Sie im
Zusammenhang mit diesem Rahmenkonzept Erkenntnisse, in welchen internationalen Organisationen noch
besonderer Handlungsbedarf von deutscher Seite her besteht, das heißt, wo zum Beispiel das, was wir in die Organisationen einzahlen, und das, was wir an Personal
stellen, besonders auseinanderklaffen?
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-10:
Kollege Koppelin.

({0})

- Das mag wohl sein, aber Sie haben zunächst einmal zu
der beantworteten Frage zwei Zusatzfragen. Die haben
Sie jetzt gestellt.

({1})

- Ich rufe jetzt die Kollegen auf, die sich zum gleichen
Sachverhalt gemeldet haben. Ich nehme Sie, Herr
Rzepka, in die Reihe der Interessenten auf. Dann kommen wir zu einer friedlichen Lösung. - Herr Kollege
Koppelin.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-10-10:
Herr Kollege Dr. Ruck, genau das ist die Zielsetzung

dieses Konzeptes. Die Analyse vor einigen Jahren hat
hinsichtlich der Präsenz und Positionierung deutschen
Personals gezeigt, dass wir nicht so aufgestellt sind wie
andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
auch andere Staaten. Deshalb haben wir uns mit der
Frage beschäftigt, wie man das ändern kann.

Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir mit diesem Konzept nicht das Rad neu erfunden haben. Es hat
bereits in der Vergangenheit diverse Initiativen gegeben.
Es gab auch im Hohen Haus eine Diskussion darüber,
wie stark wir beispielsweise in den verschiedenen Generaldirektionen der Europäischen Kommission, aber auch
auf anderen Ebenen, also nicht nur auf der ganz hohen
Ebene der Generaldirektionen, sondern auch darunter,
vertreten sind und wie man eine entsprechende Personalförderung gestalten kann. Ich glaube, in der Vergangenheit sind erste Defizite ausgeräumt worden. Aber es gibt
natürlich in den supranationalen Organisationen noch
immer Bereiche, in denen wir besser positioniert sein
könnten.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-10:
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Ich sehe keine.

Dann darf ich fragen, ob es zu anderen Themen der
heutigen Kabinettssitzung Fragen gibt. - Bitte schön,
Frau Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-10-10:
Ich gehe davon aus, dass der Staatsminister meine

Frage vorhin verstanden hat. Insofern brauche ich sie
nicht zu wiederholen.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-10-10:
Sehr geehrte Frau Kollegin, natürlich habe ich Ihre

Frage verstanden. Es wurden auch andere Themen erörtert; aber ich unterstreiche noch einmal, dass es vor dem
Hintergrund einer Parlamentsinitiative und einer Debatte
im Deutschen Bundestag über die Frage, wie wir in verschiedenen internationalen Organisationen aufgestellt
sind - um eine Zahl zu nennen: circa 56 000 Menschen
mit einer höheren Qualifikation sind in solchen internationalen Organisationen insgesamt tätig -, schon wichtig
ist, dies im Kabinett zu behandeln.

Auf Ihre Frage hin kann ich Ihnen konkret sagen: Das
von Ihnen angesprochene Thema Arbeitslosengeld I und
II ist im Kabinett nicht behandelt worden.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-10:
Gibt es sonst Fragen an die Bundesregierung mit

Blick auf die heutige Kabinettssitzung oder andere Fragen, unabhängig von unserer üblichen Fragerunde? Das ist nicht der Fall.

Dann bedanke ich mich, Herr Staatsminister Gloser,
und beende damit die Befragung der Bundesregierung.

Da mit einem so zügigen Ablauf des Tagesordnungspunkts 1 offenkundig keiner derjenigen Kolleginnen und
Kollegen gerechnet hat, die Fragen für die nun folgende
Fragestunde eingereicht haben, unterbreche ich die Sitzung jetzt für circa fünf Minuten. Ich werde dann die
Fragestunde aufrufen, in der wir mit den dringlichen
Fragen beginnen werden.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-10:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/6571, 16/6592 Wir beginnen mit den dringlichen Fragen. Ich rufe zunächst die dringliche Frage 1 des Kollegen Volker Beck
({0}) auf:

Welche Gründe - Erkenntnisse aus dem Besuch vom Vorsitzenden der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, unter anderem - und welche Neuausrichtung der Politik gegenüber der
kubanischen Regierung und Opposition sind mit der Ausladung der kubanischen Opposition zum Empfang der deutschen Botschaft auf Kuba am Nationalfeiertag verbunden
({1})?

Zur Beantwortung steht der Staatsminister im Auswärtigen Amt Günter Gloser zur Verfügung.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-10-10:
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Beck - ({0})

- Ich nehme den Doktortitel wieder zurück. Es tut mir
leid, aber ich habe das so drin.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-10:
Zumindest darüber lässt sich offenkundig sofort eine

Verständigung herbeiführen. Wollen wir einmal abwarten, ob das so bleibt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-10-10:
Man muss den Dialog gut vorbereiten.

Herr Kollege Beck, meine Antwort lautet wie folgt:
Bereits in den Vorjahren hat die deutsche Botschaft in
Havanna den Tag der Deutschen Einheit zweigeteilt begangen und die Veranstaltung für Regierungsvertreter
und das diplomatische Corps von der für Vertreter der
kubanischen Zivilgesellschaft zeitlich getrennt. Um vor
dem Hintergrund der sich abzeichnenden innenpolitischen Veränderungen in Kuba unsere volle Handlungsfähigkeit und unsere Einflussmöglichkeiten zu sichern,
werden beide Veranstaltungen in diesem Jahr weiter entzerrt. Zum einen gibt es in der Residenz des deutschen
Botschafters einen Empfang für die Regierung, zum anderen findet eine Woche später im Haus des Ständigen
Vertreters eine Veranstaltung für die Zivilgesellschaft
und für Dissidenten statt, an der auch der deutsche Botschafter teilnimmt. Von einer „Ausladung der kubanischen Opposition“ kann daher keine Rede sein.

Eine werteorientierte Außenpolitik gegenüber Kuba
kann aus Sicht der Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation am ehesten durch ein pragmatisches Vorgehen erreicht werden. Ich finde, nur so haben wir eine
Chance, auf die kommende Entwicklung in Kuba Einfluss zu nehmen. Dieser pragmatische Ansatz wird von
der großen Mehrheit der Dissidenten und zum Beispiel
auch von der katholischen Kirche auf Kuba akzeptiert,
da die Begrenzung des Einflusses der EU-Staaten nicht
im Sinne der berechtigten und von uns unterstützten Anliegen der Zivilgesellschaft sein kann.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-10:
Zusatzfrage, Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2007-10-10:
Ich hatte in meiner Ausgangsfrage gefragt, ob es Erkenntnisse aus der Reise des Parteivorsitzenden der
Linkspartei gab, die zu dieser neuen Einladungspraxis
geführt haben. Darauf wurde leider nicht geantwortet.
Vielleicht könnten Sie das im Nachhinein noch beantworten.

Ansonsten wollte ich fragen: Wenn Ihre Ausführungen richtig sind, wie kommt es dann dazu, dass sich der
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mit den
Worten zitieren lässt:

Ich hoffe, dass die Menschenrechtsaktivisten in
Kuba das nicht als einen Versuch zur Systemstabilisierung begreifen. Als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler wisse er,

- so Herr Nooke wie es wirkt, wenn man zur falschen Zeit auf der
Couch von Honecker sitzt.

In diesem Fall ist es die Couch von Fidel Castro.

Wenn man diese Einladungspraxis anders interpretieren muss als als Bückling gegenüber der kubanischen
Regierung - Sie haben ja zugestanden, Sie wollten sich
alle Handlungsmöglichkeiten offenhalten -, frage ich
Sie: Müssen wir nicht auch gegenüber der kubanischen
Opposition handlungsfähig sein, indem wir uns deutlich


Volker Beck ({0})
solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich für Demokratie und Bürgerrechte in diesem Land einsetzen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-10-10:
Herr Beck, erstens nehmen Delegationsreisen, die

jetzt stattgefunden haben, keinen Einfluss auf die Praxis
der Bundesregierung. Ich habe gesagt, dass diese Veranstaltungen bereits in der Vergangenheit in dieser Form
stattgefunden haben und wir eine weitere Entzerrung anstreben.

Zweitens ist es so - da gibt es kein Vertun -, dass die
Bundesregierung weiter für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit eintritt und das auch gegenüber den für
Kuba Verantwortlichen immer wieder erklärt hat.

Drittens glaube ich nicht, dass wir die Opposition desavouiert haben. Im Gegenteil, dieser pragmatische Ansatz ist ja der Grund, dass viele Dissidenten sagen: Wir
brauchen euren Einfluss. Wie solltet ihr Einfluss nehmen, wenn nicht noch irgendwo Gesprächsmöglichkeiten da sind? - Ich glaube, in bestimmten Punkten ist eine
diskrete Diplomatie notwendig. Das zeigt sich an verschiedenen Fällen, in denen wir interveniert haben und
es zur Freilassung von Gefangenen gekommen ist. Diese
Handlungsweise zu vergleichen mit Ereignissen, die irgendwo anders stattgefunden haben, entspricht nicht den
Tatsachen, entspricht nicht dem, wie die Bundesregierung, aber auch andere Mitgliedstaaten auf Kuba bzw. in
Havanna arbeiten.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-10:
Zweite Zusatzfrage.
Volker Beck (NA), 2007-10-10:
Dazu hätte ich dann schon die Nachfrage, ob Sie

Herrn Nooke von diesem Ihrem Standpunkt inzwischen
überzeugen konnten oder ob Herr Nooke weiter zu seinen Äußerungen im Spiegel vom Montag dieser Woche
steht, die sich ja im Widerspruch zu der von Ihnen vorgetragenen Haltung des Auswärtigen Amtes befinden.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-10-10:
Noch einmal - ich wiederhole das gerne -: Wenn die

Mehrheit der Dissidenten und auch die katholische Kirche in Kuba, die ja eine ganz bestimmte, eine wichtige
Rolle spielt, zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Weg
der richtige ist, dann brauchen wir diese Kritik nicht anzunehmen. Insofern arbeiten wir, wie ich glaube, auch
im Sinne des Menschenrechtsbeauftragten. Ich hatte
nicht die Gelegenheit, mit ihm zu sprechen; aber ich
nehme Ihre Anregung gern auf und werde mit ihm darüber sprechen.

({0})

- Herr Beck, das werde ich gerne tun.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-10:
Zusatzfrage, Kollege Gehrcke.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-10-10:

Ich muss beichten, dass ich jetzt keine Detailkenntnisse habe. Ich habe nicht im Kopf und bin auch nicht
darauf vorbereitet, zu sagen, welche Brücken das im
Einzelnen betrifft. Ich müsste Ihnen das nachreichen.
Cornelia Behm (NA), 2007-10-10:
Vielen Dank.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-10-10:
Herr Staatsminister, fühlt sich die Bundesregierung

durch das Buch Eiszeit in den Tropen, in dem der ehemalige Botschafter bei Fidel Castro, Herr Wulffen, darauf
aufmerksam gemacht hat, dass die allzu demonstrativen
Akte das Gegenteil bewirkt haben, in Richtung diskreter
Diplomatie bestätigt? Finden Sie nicht, dass eine diskrete Diplomatie auch die Unterstützung der Fraktionen
dieses Hauses erfordert bzw. dass deren Unterstützung
vorteilhaft ist?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-10-10:
Herr Kollege Gehrcke, haben Sie bitte Nachsicht,

dass ich nicht alle Bücher, die so am Markt sind, lese.
Zum Beispiel Fragestunden ermöglichen es mir nicht,
diese Literatur zur Vertiefung zu lesen. Aber noch einmal grundsätzlich: Es geht hier nicht in erster Linie darum, gegenüber den für Kuba Verantwortlichen deutlich
zu machen, was die Positionen Deutschlands sind, was
wir unter Rechtsstaatlichkeit, unter rechtlichem Gehör,
unter demokratischem Aufbau verstehen. Die Frage ist
natürlich, ob man massiv auftritt, was in der Vergangenheit möglicherweise zu entsprechenden Reaktionen der
kubanischen Regierung geführt hat: Sie hat sich stur gestellt und war für keine Gespräche und keinen Dialog zugänglich.

Wir müssen den richtigen Weg finden, auf der einen
Seite klar zu sagen, wofür Deutschland und die Europäische Union stehen - ich hoffe, dass auch die PDS, Die
Linke, dafür steht -, nämlich für Rechtsstaatlichkeit und
für eine entsprechende Rolle der Opposition, die hier im
Hause wunderbar praktiziert wird - das machen wir
deutlich -, und auf der anderen Seite mit den Verantwortlichen im Gespräch bleiben zu können, um in diesem Land Veränderungen herbeizuführen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-10:
Weitere Wortmeldungen zu dieser Frage sehe ich

nicht. Ich bedanke mich bei Ihnen für die Auskünfte.

Den Fragesteller der zweiten zugelassenen dringlichen Frage sehe ich im Augenblick nicht.

({0})

- Wie schön. Dann haben wir das ordentlich abgeschlossen. Diese Frage wird schriftlich beantwortet.

Man könnte den Umfang der Befassung des Präsidenten im Übrigen auch dadurch einschränken, dass man
eine Frage, mit deren schriftlicher Beantwortung man
notfalls auch einverstanden ist, vorher nicht als außerordentlich dringlich anmelden würde.

({1})

- Ich erspare mir jetzt natürlich jeden Kommentar; diesen Hinweis wollte ich aber doch geben.

({2})

Präsident Dr. Norbert Lammert
- Frau Gleicke, ich kann mich nicht erinnern, überhaupt
jemals jemanden beschimpft zu haben, schon gar nicht
in diesem Zusammenhang.

Wir kommen jetzt zu den für diese Woche eingereichten Fragen und ihrer Beantwortung.

Ich beginne mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach zur Verfügung.

Ist der Kollege Montag inzwischen da? - Jawohl, er
ist da. Wie schön.

Ich rufe zunächst die Frage 1 des Kollegen Montag
auf:

Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Zwischenberichts zur Evaluation des Zweiten
Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, nach dem unter anderem
ein signifikanter Rückgang des persönlichen Kontaktes zwischen dem Berufsbetreuer und dem Betreuten konstatiert
wurde, zeitnahe Veränderungen im Vergütungssystem für berufsmäßig geführte Betreuungen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-10-10:

Herr Präsident, wir beide hatten uns zunächst freundlich begrüßt, wie sich das gehört. Er kam daher natürlich
zuerst zu mir, sodass Sie ihn nicht gleich sehen konnten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-10:
Ich nehme das mit Respekt zur Kenntnis, will aber

darauf hinweisen, dass wir die knappen Redezeiten jetzt
nicht auch noch dadurch verringern sollten, dass jeder
ausdrücklich zu Protokoll gibt, wen er vorher ordentlich
begrüßt hat. - Bitte schön.