wittrock (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man vorhin den Herrn Bundesminister des Innern gehört hat, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß er der Auffassung ist: all diejenigen, die sich für ein Amnestiegesetz eingesetzt haben, haben objektiv den Tatbestand der
Staatsgefährdung erfüllt. Als wir bei dieser Stelle - als der Herr Bundesminister des Innern diese Ausführungen machte - Zwischenrufe machten, hat aus Ihren Reihen irgend jemand zu uns herüber gerufen: „Sie haben es ja nicht so gemeint!" Es scheint also so zu sein - wenn man dieser Auffassung folgt -: wir haben zwar objektiv den Tatbestand der Staatsgefährdung erfüllt, aber wir sind eben harmlose Trottel oder irgend etwas Ähnliches, und aus dem Grunde kriegen wir so eine Art mildernde Umstände.
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Meine Damen und Herren, wir müssen uns von dieser Steile aus in jeder Weise und in aller Form gegen eine derartige diffamierende Art der Argumentation verwahren.
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Diese Art der Argumentation des Herrn Bundesministers des Innern ist vielleicht symptomatisch für eine ganz bestimmte Methode des Denkens und eine ganz bestimmte Auffassung über das Wesen eines Parlaments. Der Herr Bundesminister des Innern scheint der Auffassung zu sein, dieses Parlament sei nichts anderes als das Organ einer Regierungspolitik.
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Wir, meine Damen und Herren, sind der Auffassung, daß dieses Parlament nicht ein Instrument irgendeiner Regierungspolitik ist, sondern es ist ein freies Parlament, und die Fraktionen und die Mitglieder dieses Hauses haben ihre Vorschläge und ihre Gesetzesanträge so einzubringen, wie sie und wir es nach bestem Wissen und Gewissen für politisch richtig und zweckmäßig und notwendig halten.
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- Sie sagen: „Das ist nie bestritten worden!" Lesen Sie einmal die unglaublichen Ausführungen des Bundesministers des Innern, mit denen ich mich hier auseinandersetze, im Protokoll nach! Dann werden Sie erkennen, aus welchem Geist, aus welcher Einstellung zum Parlament diese Ausführungen gemacht worden sind.
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Meine Damen und Herren, egal was irgendwo in Pankow oder Moskau oder sonst irgendwo in der Welt irgend jemand sagt, - wir haben hier Politik nach den Grundsätzen zu machen, die wir für richtig halten, und nichts anderes!
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- Aber der Herr Bundesminister des Innern hat eine andere Auffassung! - Wir haben uns das Gesetz des Handelns nicht danach bestimmen zu lassen, wie so etwas irgendwo in der Welt ankommt oder welch eine ganz bestimmte Auffassung irgend jemand in der Welt außerhalb dieses Hauses zu irgendeinem Problem hat.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert, daß erst heute hier die Entscheidung über die Frage einer Amnestie fällt; sie hatte bereits

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am 30. Mai 1956 einen entsprechenden Antrag gestellt, und er hat in der Mitte der Parteien der Koalition eine grundsätzlich anerkennende Aufnahme gefunden. Dieser Antrag hatte damals den Sinn, die Diskussion über die Frage der Amnestie in Fluß zu bringen. Unser Fraktionskollege Dr. Arndt hat dann am 8. Oktober 1956 den übrigen Fraktionen des Hauses einen Entwurf als Grundlage für interfraktionelle Besprechungen übermittelt. Es kam dann am 23. Oktober der Gesetzesantrag der FDP, hinter den wir uns grundsätzlich gestellt haben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat bewußt und, ich möchte sagen, demonstrativ darauf verzichtet, einen eigenen Antrag zu stellen, weil wir der Auffassung waren, diese Frage der Amnestie ist nicht eine Frage des politischen Prestiges für irgendeine Fraktion, sondern bei der Amnestie handelt es sich um ein allgemeinpolitisches Problem, das losgelöst von den Fronten der Parteien und Fraktionen hier in diesem Hause auf einer - einmal von den Fraktionen her gesehen - möglichst neutralen Basis diskutiert und einer Lösung zugeführt werden sollte. Aus diesen Erwägungen und weil wir uns stets darum bemüht haben, hier eine gemeinsame Plattform zu finden, haben wir auch manchen Zeitverlust hingenommen, der einzutreten schien, weil sich gemeinschaftliche Lösungsversuche abgezeichnet haben.
Wir von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gehen in diese Debatte, trotz der Kritik durch den Herrn Bundesminister des Innern, trotz seiner Angriffe, gegen die wir uns wehren müssen, nicht aus einer Kampfposition hinein, sondern in der Erwartung und in der Hoffnung, daß es möglich ist, gerade angesichts der Tatsache, daß auch eine ganze Reihe Angehöriger Ihrer Fraktion - ich meine die größte Fraktion des Hauses - dem Gedanken einer Amnestie aufgeschlossen gegenübersteht, hier noch eine breite Basis für den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP herzustellen. Wir haben den Willen, zu überzeugen, und nichts anderes.
Ich habe vorhin den Ablauf der Amnestiedebatte hier geschildert. Sie erinnern sich, daß dann ein, sagen wir: Störungsfeuer geschossen wurde, - um dem Zuge der Zeit entsprechend einen militärischen Ausdruck zu gebrauchen. Es war insbesondere der Herr Bundesminister des Innern, der wiederholt in einer sehr massiven Weise
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und mit einem ähnlichen Tenor wie heute gegen den Gedanken der Amnestie vorgegangen ist.
Ich möchte grundsätzlich sagen, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert, daß der Wortführer der Bundesregierung zur Frage der Amnestie nicht der an sich ressortmäßig zuständige Herr Bundesminister der Justiz gewesen ist, sondern ausgerechnet der Herr Bundesminister des Innern.
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Aber dort, wo es zu konkreten Auseinandersetzungen gekommen ist, nämlich in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages, insbesondere im Bundestagsausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, hat an den Auseinandersetzungen nicht etwa der Wortführer der Bundesregierung nach außen hin teilgenommen, sondern dort ist der Herr Bundesminister der Justiz erschienen; der Herr
Bundesminister des Innern hielt es niemals für notwendig, sich der Auseinandersetzung im Rechtsausschuß zu stellen. Wir bedauern diese Tatsache außerordentlich.
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Durch das Einschalten des Herrn Innenministers ist die Debatte um die Frage der Amnestie von Anfang an mit dem Gedanken der Staatssicherheit und der Staatsautoritat verquickt worden. Wenn ich manche Ausfuhrungen des Herrn Bundesministers des Innern über Staatssicherheit und Staatsautorität, etwa in der Verlautbarung im Bulletin der Bundesregierung vom 15. Januar 1957, nachlese, muß ich daran denken, daß von dieser Stelle aus - ich glaube, vom Kollegen Dr. Arndt - einmal gesagt worden ist: Es gibt Mitglieder der Bundesregierung, die sich, wenn sie das Wort „Staatsautorität" aussprechen, am liebsten vor sich selbst vom Stuhle erhöben. Ich glaube, daß auch der Herr Bundesminister des Innern zu den Mitgliedern des Kabinetts gehört, die beim Aussprechen des Wortes „Staatsautorität" am liebsten vor sich selbst strammstünden.
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Der Herr Bundesminister des Innern hat in dieser Verlautbarung Äußerungen getan, die derart merkwürdig, aber auch derart interessant sind, daß ich glaube, sie diesem Hohen Hause nicht vorenthalten zu sollen. Er hat im Bulletin vom 15. Januar 1957 folgendes ausgeführt; ich darf es mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren:
„Wir müssen uns jedenfalls darüber klar sein, daß unsere innere Sicherheit auf drei Faktoren beruht: der wirtschaftlichen Lage, den sozialen Verhältnissen und der staatlichen Autorität ({12}). Verschlechtert sich die Wirtschaftslage, verschlechtern sich die sozialen Verhältnisse, dann wäre die Belastung des dritten Faktors vervielfacht. Staatliche Autorität kann aber nicht erst in der Krise selbst aufgebaut werden, sondern sie muß dann eben vorhanden sein, um die Krise meistern zu können."
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Meine Damen und Herren, ich darf dazu bemerken - es gehört an sich nicht zum Thema - daß dieser Äußerung des Herrn Bundesministers des Innern doch ein beachtlicher und ein interessanter Pessimismus hinsichtlich der Beurteilung unserer wirtschaftlichen Situation und wirtschaftlichen Entwicklung zu entnehmen ist.
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- Haben Sie es noch nicht verstanden, Herr Kollege Lücke? Muß ich es noch einmal wiederholen? Der Herr Minister sagt: Es gibt drei Säulen, drei Faktoren, nämlich wirtschaftliche Lage usw., und dann kommt die „Staatsautorität mit ihren Machtmitteln", und wenn es bei dem einen, bei der wirtschaftlichen Lage hapert, dann müssen die Machtmittel ausgebaut werden, d. h. doch letzten

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Endes die Polizei und auch die Zuchthäuser und dergleichen.
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