Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-01-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
beginne mit der Darstellung von ein paar Szenen; sie
sind gleichermaßen schrecklich und skrupellos . 16 . Mai
2015, Berlin, S-Bahnhof Wuhletal: Eine Schülerin wird
auf dem Heimweg grausam erdrosselt . 27 . Oktober 2016,
Berlin, U-Bahnhof Hermannstraße: Einer jungen Frau
wird völlig unvermittelt brutal in den Rücken getreten,
sie stürzt die Treppe hinab . 24 . Dezember 2016, Heiligabend, Berlin, U-Bahnhof Schönleinstraße: Ein schlafender Obdachloser wird in Brand gesetzt . Die schockierenden Szenen sind tausendfach über die Bildschirme
geflackert und wurden in den sozialen Netzwerken verbreitet . Sie haben bundesweit für Erschütterung gesorgt,
für Wut und für Entsetzen .

Die Ermittlung der mutmaßlichen Täter gelang nur
deshalb, weil die Taten aufgezeichnet, dadurch Ermittlungsansätze vorhanden und der Verfolgungsdruck auf
die Täter hoch waren . Die Szenen haben den Ruf nach
einer größeren und erweiterten Videoüberwachung öffentlicher Räume weiter verstärkt .

Nun lösen Debatten um Videomaßnahmen in Deutschland reflexhaft Gegenreaktionen aus. Kritiker zeichnen
regelmäßig düstere Bilder, Bilder einer total kontrollierten, gleichgeschalteten und von Menschlichkeit befreiten
Gesellschaft, ganz nach George Orwells Buch 1984. Mit
dem Rechtsstaat, in dem wir leben, hat das überhaupt
nichts zu tun; uns geht es um eine vernünftige Ausweitung der Videoüberwachung .

({0})

Die immer gleiche Rhetorik wird auch durch stetes
Wiederholen nicht besser . Oft heißt es, Videoüberwachung verhindere keine Verbrechen, sie helfe bestenfalls
bei der Aufklärung und sie erhöhe nur die gefühlte Sicherheit . Ich frage: Sind Aufklärung von Straftaten und
die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der
Bevölkerung keine verfolgenswerten Ziele? Genau diese
Ziele verfolgen wir mit diesem Gesetzentwurf .

Es käme niemand auf die Idee, auf DNA-Reihenuntersuchungen, auf den Abgleich von Autokennzeichen

oder Fingerabdrücken zu verzichten, weil dadurch keine
Straftaten verhindert werden . Mich überzeugt das jedenfalls nicht . Ich sage klar: Straftaten mithilfe dieser Instrumente aufzuklären, ist besser, als auf diese Instrumente
zu verzichten und damit die Aufklärung zu erschweren
oder sogar erfolglos beenden zu müssen .

({1})

Dann gibt es das Argument - das werden wir vielleicht
wieder hören; ich habe es in der letzten Debatte schon
einmal erwähnt -: Macht doch lieber mehr Polizeipräsenz statt Videoüberwachung . Als ob das eine das andere
ausschlösse! Es ist schlicht lebensfremd, eine Polizeidichte zu fordern, die Kameras überflüssig macht. Ein
solches Versprechen abzugeben, ist einfach unlauter .

Richtig an diesem Argument ist: Das Personal der Sicherheitsbehörden muss wachsen . Im Bund haben wir
dafür auch gesorgt, und das massiv . Sie kennen die Zahlen: rund 7 500 Stellen zusätzlich für die Bundespolizei
und 1 300 Stellen für das Bundeskriminalamt . Das sind
20 Prozent bzw . beim Bundeskriminalamt über 25 Prozent mehr Personal innerhalb von fünf Jahren . Es wäre
schön, wenn die Länder dem folgen würden . Wer das hier
kritisiert, von dem erwarte ich das gleiche Engagement
in den Bundesländern, um dort für entsprechende Haushaltsaufwüchse zu sorgen .

Uns allen ist klar, dass Videotechnik kein Allheilmittel ist . Sie ist aber auch kein Dämon . Kameras leisten
einen entscheidenden Beitrag zu mehr Sicherheit . Sie
helfen, Straftäter zu identifizieren, festzunehmen und zu
bestrafen . Sie verhindern auch Straftaten . Über die generalpräventive Wirkung von Videoüberwachung gibt es
zahlreiche Studien, auch widersprüchliche Studien . Man
muss kein Kriminologe sein, um zu wissen, dass Kameras nicht global gegen jede Form von Kriminalität helfen,
vor allem dann nicht, wenn Täter im Affekt handeln oder
es ihnen gerade auf eine breite Öffentlichkeit ankommt.
Aber deliktsspezifisch differenziert verhindert Videoüberwachung auch Straftaten, und das wirksam .

Ich freue mich, dass wir uns in der Koalition darüber einig sind und den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Videoüberwachung heute in erster Lesung
beraten. Die neuen Regelungen schaffen für diejenigen
Erleichterung, die Sportstätten, Einkaufszentren und andere große öffentliche Einrichtungen oder Fahrzeuge des
öffentlichen Personennahverkehrs betreiben. Ein Anlass
für dieses Gesetz war der Amoklauf in München . Dort
gab es eine Videoüberwachung bei McDonald’s . Wäre
der Täter in ein Kaufhaus gegangen, hätte es auch dort
eine Videoüberwachung gegeben . Nur weil er in ein Einkaufszentrum lief, gab es keine Videoüberwachung, und
die Sicherheitsbehörden wussten über lange Zeit nicht,
wo sich der Täter befand . Die Ungleichbehandlung von
Kaufhäusern und Einkaufszentren hat sich mir nie erschlossen; wir beenden sie jetzt .

({2})

Meine Damen und Herren, Videomaßnahmen sind
nicht isoliert zu betrachten . Intelligent mit Systemen zur
Gesichtserkennung verknüpft, können sie in Zukunft
auch ein effektives Fahndungsmittel sein. Wir arbeiten

daran . Noch ist das Zukunftsmusik; aber es ist, glaube
ich, etwas, was wichtig ist und hilft .

Ich habe nach den Anschlägen von Würzburg und
Ansbach und dem Amoklauf in München im August vergangenen Jahres eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen . Das,
was wir jetzt vorschlagen, ist ein Teil dieser Maßnahmen .
Dazu gehören auch neue Befugnisse für die Bundespolizei in Bezug auf den Einsatz von Body-Cams und die
Nutzung von automatischen Kennzeichenlesesystemen,
die mit dem zweiten Gesetz beschlossen werden sollen .
Auch das ist eine große Hilfe bei der polizeilichen Arbeit .
In vielen Ländern gibt es das bereits . Das wird und kann
aber nicht flächendeckend erfolgen; darauf weist die
Bundesdatenschutzbeauftragte heute hin . Das ist auch
gar nicht beabsichtigt, sondern der Einsatz ist beabsichtigt, wenn er sinnvoll ist, wenn er nützlich ist, wenn er bei
der Fahndung hilft, wenn er bei Kriminalitätslagebildern
unterstützen kann, wie es bereits in sechs, sieben, acht
Bundesländern geschieht, die zum Teil rot-grün regiert
sind . Nicht mehr und nicht weniger als das, was die Landespolizeien an Befugnissen haben, soll auch der Bundespolizei zugestanden werden . Und das ist sinnvoll .

({3})

Besonders am Herzen liegt mir, dass wir nach einer
Pilotphase jetzt auch den Bundespolizisten Body-Cams
geben, also Kameras, die ihre Arbeit aufzeichnen . Das
hat auch mit der zunehmenden Zahl von Angriffen auf
Bundespolizisten in der letzten Zeit zu tun . Da sage ich
noch einmal ganz klar: Wenn Repräsentanten unseres
Staates persönlich angegriffen werden, nur weil sie Polizisten sind, dann werden auch wir als demokratische
Gesellschaft, als Abgeordnete, als Minister, als gesamte
Gesellschaft politisch angegriffen, und das verlangt eine
klare Antwort .

({4})

Indem wir unsere Polizisten mit Body-Cams ausstatten, schrecken wir Gewalttäter von Exzessen ab oder
dokumentieren diese wenigstens, um im Anschluss
die Täter schnell zur Verantwortung ziehen zu können .
Gleichzeitig kann auch die Rechtmäßigkeit des Handelns von Polizisten besser bewiesen, entkräftet oder
jedenfalls zum Gegenstand von Betrachtungen gemacht
werden . Wenn wir das machen, ist das sozusagen ein passiver Schutz von Polizeibeamten . Wir werden sehr bald
in diesem Bundestag auch darüber diskutieren - darüber besteht in der Koalition Einvernehmen -, dass wir
die Strafandrohung bei Angriffen gegen Polizisten und
Rettungskräfte verschärfen wollen, und zwar nicht nur
bei Vollstreckungshandlungen, sondern auch bei Diensthandlungen . Das ist ein doppelter Schutz für die Polizisten. Angriffe gegen sie werden härter bestraft, und Body-Cams schützen davor, dass es überhaupt zu solchen
Angriffen kommt.

({5})

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie diese
Gesetzentwürfe schnell beraten. Ich hoffe auch, dass wir


möglichst gemeinsam zu einer Verabschiedung kommen,
und ich freue mich auf eine große Zustimmung .

({6})