Ulla Jelpke (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits in der ersten Lesung die Neuregelung des BKA-Gesetzes kritisiert: zum einen, weil wir meinen, daß durch die beabsichtigte forcierte Zentralisierung im Polizeibereich der Föderalismus unter die Räder gerät.
So hat zum Beispiel der Bundesrat moniert, durch das neue BKA-Gesetz ergäbe sich eine - ich zitiere -„verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Kompetenzverschiebung zuungunsten der Bundesländer". Die Bundesregierung bestätigt das, wenn sie antwortet - Zitat -:
Insbesondere im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität ist eine konsequente Trennung zwischen Prävention und Repression nicht möglich.
Die Bundesregierung verwischt somit gerade in diesen beiden sensiblen Kriminalitätsbereichen vorsätzlich die Trennung zwischen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung.
Ferner sollen BKA-Spitzel zukünftig auch einen sogenannten kleinen Lauschangriff durchführen können, zum Schutz von sogenannten verdeckten Ermittlern des BKA, für die in der Novelle nach wie vor keine gesetzliche Grundlage geschaffen worden ist. Durchführen sollen diesen BKA-Lauschangriff nicht mehr, wie zunächst vorgesehen, Beamte, sondern, wie es jetzt in der Beschlußempfehlung heißt, „Bedienstete des BKA", also offenkundig auch nicht verbeamtete, nichtpolizeiliche V-Leute des BKA.
Schließlich haben wir auf die Gefahr hingewiesen, daß sich die Polizei - hier in Vertretung des BKA - immer mehr einer demokratischen Kontrolle entzieht, sich immer mehr verselbständigt. Mit wachsender Sorge beobachtet selbst der honorige Deutsche Richterbund in seiner Stellungnahme zum BKA-Gesetz den unerhörten Machtzuwachs des BKA - ich zitiere -:
Mittel und Möglichkeiten der Polizei werden gestärkt, aber die Bedeutung der Staatsanwaltschaften und Gerichte für die Gewaltenteilung werden nicht berücksichtigt.
Nehmen wir nur das Beispiel der im BKA-Gesetz vorgesehenen Zeugenschutzregelungen: Wer kontrolliert eigentlich, mit welchen Versprechungen die Polizei die Aussagebereitschaft bei „gefährdeten Zeugen" weckt oder ob zum Beispiel durch die Drohung, das Zeugenschutzprogramm zu beenden und den Kronzeugen seinen ehemaligen Kumpanen auszuliefern, Aussagen auch schon einmal erpreßt werden? Wer kontrolliert das?
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Diese Fragen sind im polizeilichen Alltag weder von der Staatsanwaltschaft noch von den Gerichten, geschweige denn von seiten der Verteidigung zu überwachen. Hier herrschen meiner Meinung nach wirklich Wildwestmethoden.
Wir haben aus diesen Gründen eine Anhörung zum BKA-Gesetz gefordert. Diese Anhörung wurde auch im kleinen Rahmen durchgeführt. Allerdings: Von Regierungskoalition und SPD wurden keinerlei kritische Sachverständige geladen, auch nicht zum Beispiel die Kritischen Polizisten. Was ich besonders famos finde, Herr Graf: Noch nicht einmal ein Datenschutzbeauftragter hat diese Anhörung begleitet.
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- Das ist sehr unsachlich, Herr Marschewski.
In der Presse wird immer wieder von einer möglichen großen Koalition gemunkelt. Ich meine, in dieser Frage - der Kollege Schlee hat es heute schon vorgeführt - haben wir sie bereits sehr deutlich.
Ein Wort zur Großen Anfrage, auf die mein Kollege Such bereits hingewiesen hat. Ich persönlich bin es ja gewöhnt, daß man meine Anfragen in der Regel kaum beantwortet, ich meine aber schon, daß sich das Haus darum kümmern sollte, wie Große Anfragen, insbesondere die der Grünen, beantwortet werden.
Zum Beispiel wurden zwölf Fragen aus polizeitaktischen Gründen, vier Fragen aus nicht näher erklärten Geheimschutzgründen und sieben Fragen wegen des „zu großen Aufwandes" nicht beantwortet.
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Nur zur Erinnerung: Hier sollten beileibe nicht Erbsen gezählt werden. Vielmehr sollten der Bevölkerung das Ausmaß und die Eingriffstiefe polizeilicher Vorgehensweisen transparent gemacht werden. Wie sich die Exekutive gegenüber der demokratischen Kontrolle durch das Parlament abschottet, ist intolerabel und von den Grünen zu Recht kritisiert worden.
Herr Kollege Schlee, noch ein Wort zum Antrag der Grünen, der sich mit der - eventuell kodierten Namensnennung von Polizisten befaßt. Auch wir meinen, daß das im Interesse demokratischer Transparenz wäre. Um die Beschwerdemacht von Opfern rechtswidrigen polizeilichen Handelns demokratischer zu gestalten, um also dazu beizutragen, daß sich Opfer wirklich verteidigen können, halten wir das für ausgesprochen wichtig. Deshalb werden wir dem Antrag und auch dem Entschließungsantrag der Grünen zustimmen.
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