peter ramsauer (NA), 2003-09-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser einwöchigen Haushaltsdebatte muss leider festgestellt werden,
dass diese Debatte in verheerender Weise das Dilemma
unseres Landes offenbart hat. Dieses Dilemma heißt
Rot-Grün.

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Die in dieser Debatte vom Vorsitzenden der CSULandesgruppe, Michael Glos, angesprochene Plakataktion der Bundesregierung, die unter dem Titel
„Deutschland bewegt sich“ in den vergangenen
14 Tagen gelaufen ist, sehen wir mit einem lachenden
und einem weinenden Auge. Wir sehen sie mit einem
weinenden Auge, weil damit unter Verschleuderung von
Steuergeldern in Höhe von 2,3 Millionen Euro versucht
worden ist, noch in den bayerischen Landtagswahlkampf
einzugreifen. Das nützt aber nicht viel, weil ein so miserables Produkt auch mit der besten Werbekampagne
nicht erfolgreich angepriesen werden kann.

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Was das lachende Auge angeht, könnten wir in Bayern eigentlich froh darüber sein, wenn die Wählerinnen
und Wähler möglichst viel über rot-grüne Politik erfahren. Denn das verschreckt die Wähler. Diese Plakataktion ist insofern nichts anderes als ein Erfolg versprechendes Programm, damit die SPD in Bayern endlich ihr
„Projekt 18“ verwirklichen kann.

({2})

Meine Damen und Herren, in dieser Woche ist vieles
sehr abstrakt diskutiert worden. Man sollte aber am Ende
dieser Debatte auch mit einigen konkreten Beispielen
darlegen, wohin die rot-grüne Politik in der Praxis führt.
Ich möchte dazu ein Beispiel für die Wirkung der Ökosteuer nennen.

Die Ökosteuer hat in grenznahen Bereichen zu einem
Tanktourismus geführt. Ein Tankstellensterben im breiten Grenzgürtel im Westen unseres Landes und entlang
Österreich sowie an der tschechischen und der polnischen Grenze ist die Folge. Preisunterschiede zwischen
20 und 25 Cent beim Liter Sprit haben zu der grotesken
Entwicklung geführt, dass Tankstellen auf deutscher
Seite schließen müssen, um 100 Meter weiter zum Beispiel in Österreich wieder eröffnet zu werden. Das ist
das Ergebnis einer ideologisierten fundamentalistischen
Politik, die keinerlei Rücksicht darauf nimmt, wie sie
sich in der Praxis auswirkt.

Was soll Ihr Gerede über die Mittelstandsfreundlichkeit der rot-grünen Politik angesichts Ihres Mittelstandsbeauftragten Rezzo Schlauch, der tatsächlich ein mittelstandspolitisches Schreckgespenst ist?

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Wir haben in den vergangenen ein bis zwei Jahren alle
Mittel, die sich einer parlamentarischen Opposition bieten, ausgeschöpft, um dem Tankstellensterben und der dahinter stehenden verheerenden Politik entgegenzuwirken.
Das Groteske daran ist - das habe ich in meinen 13 Jahren
im Parlament noch nicht erlebt -, dass die Bundesregierung sogar alles zugegeben hat. Auf sämtliche unserer
Anfragen und Initiativen hat die Bundesregierung zugegeben, dass ihr sehr wohl bewusst ist, dass sie Existenzen
und Arbeitsplätze vernichtet, dass Investitionen ins Ausland abwandern, dass Steuerausfälle die Folge sind und
dass das Nebengeschäft der Tankstellen - die Tankshops
tragen inzwischen mehr als 50 Prozent zum Tankstellenumsatz bei - darunter leidet, dass sie aber all das billigend
in Kauf nimmt. Denn sie will mit der Ökosteuer eine fundamentalistische Ideologie umsetzen.

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Das ist eine verantwortungslose Politik.

Ich möchte aus einem Brief zitieren, den mir ein kleiner mittelständischer Tankstellenbetreiber aus meinem
Wahlkreis geschickt hat:

Es ist Ihnen ja bekannt, dass die Grenztankstellen … schwer zu kämpfen haben. Wir haben nur
eine kleine Tankstelle, haben aber seit der letzten
Ökosteuerstufe 80 Prozent an Kunden verloren. Vor
Jahren hatten wir noch einen Umsatz von 8 000 bis
10 000 Liter pro Tag. Heute dürfen wir froh sein,
wenn wir 1 000 Liter am Tag verkaufen. Das
Finanzministerium

- Herr Bundesfinanzminister, hier sind Sie direkt angesprochen; denn Sie tragen neben Trittin die Hauptschuld
an dieser Politik; hören Sie also gut zu hat scheinbar keine Ahnung, was an Steuergeldern
ins Ausland wandert. Die Österreicher lachen sich
kaputt.

Auch über Sie, Herr Bundesfinanzminister!

Gibt es überhaupt eine Lösung aus dieser Lage? Ich
hoffe, dass Sie den Grenztankstellen helfen können;
denn es ist längst schon fünf nach zwölf! Bitte helfen Sie uns!

Das ist ein Notruf, ein Hilfeschrei aus der Wirtschaft
bzw. aus dem Mittelstand, den Sie mit Ihrer Politik mit
Füßen treten.

({5})

Ich klage Sie an, dass Sie sich der Vernichtung von Existenzen und Arbeitsplätzen sowie der Verhinderung von
Investitionen und der Abwanderung von Investivkapital
mit verheerenden Folgen schuldig machen. Ich appelliere an Sie: Machen Sie Schluss mit Ihrer unsinnigen
Ökosteuerpolitik, damit auch solche Existenzen nicht
länger mit Füßen getreten werden.

({6})

Übrigens, die roten und grünen Funktionsträger in
meinem Wahlkreis - wenn es nicht so traurig wäre, wäre
es zum Lachen; darum sollten Sie sich einmal kümmern,
meine Damen und Herren von Rot-Grün - fahren selber
scharenweise nach Österreich zum Tanken. Offenbar
wollen auch sie sich nicht dem Preisdiktat Ihres Umweltministers und Ihres Finanzministers im eigenen Land
beugen.

({7})

Ich möchte noch - das gehört zur Schlussrunde einer
Haushaltsdebatte dazu - auf das fast bejubelte Eingeständnis des Bundeskanzlers zu sprechen kommen, seine
Regierung habe mit der Rücknahme unserer Rentenreform einen Fehler gemacht. Wo sind wir eigentlich?
Wenn es sich um einen reuigen Sünder handeln würde,
der aus gutem Glauben gehandelt hat, dann könnte man
daran denken, ob man Entschuldigung gewährt. Aber
hier liegt der Fall ganz anders. Die rot-grüne Regierung
- das gilt auch für den Bundeskanzler und den damaligen Sozialminister - hat vorsätzlich die Unwahrheit in
der Rentenpolitik gesagt. Sie haben vor der Wahl 1998
fast in politisch-krimineller Manier Versprechen und Ankündigungen in der Rentenpolitik gemacht, um Ihre
Wahlchancen zu verbessern. Sie haben den Fehler also
vorsätzlich gemacht. Wir können es dem Bundeskanzler
deshalb nicht durchgehen lassen, sich auf elegante Weise
dieser politischen Schuld zu entledigen.

({8})

Die Union hat schon 1998 darauf hingewiesen, dass es
ein verheerender Fehler ist, unsere Rentenreform rückgängig zu machen. Der Bundeskanzler täuscht sich,
wenn er jetzt glaubt, dass wir den Steigbügel halten, um
das, was rückgängig gemacht worden ist und was wir
immer für richtig gehalten haben, sozusagen in den vorherigen Stand zu versetzen. So einfach, meine Damen
und Herren in der Regierung, werden wir es Ihnen nicht
machen.

({9})

Ich fasse die Ergebnisse der Haushaltsdebatte wie
folgt zusammen: völlig aus der Luft gegriffene Wachstumserwartungen; eine Überschuldung, die die Stabilität
unserer Währung infrage stellt - ausgerechnet Deutschland, das mit Theo Waigel der geistige Vater des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist, gibt damit ein miserables
Beispiel für die kleineren Länder in der Europäischen
Union -, und ein aussichtsloser Haushalt, in dem groteskerweise schon die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen von Gesetzen berücksichtigt sind, die es noch
gar nicht gibt. Das ist eine vollkommen unglaubwürdige
Politik. Sie ziehen mit diesem Haushalt einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft. Schlimmer noch: Das ist
Wechselreiterei. Diese steht in unserem Land unter
Strafe. Eigentlich müsste der Haushalt 2004 auch unter
Strafe gestellt werden.

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Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid rot-grüner Politik. Deswegen wünsche ich mir, dass dieser Haushalt unserem Land erspart bleibt.

Herzlichen Dank.

({11})