Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({0})
Ich bitte, die Abstimmung zu schließen, die Türen ebenfalls.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über den Überweisungsantrag bekannt. Mit Ja haben gestimmt 118, mit Nein 180 Abgeordnete bei 7 Enthaltungen. Der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Damit erübrigt sich heute eine weitere Abstimmung über die Drucksache Nr. 3386. Sie wird zu gegebener Zeit zur zweiten Beratung auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Wir kommen zu Punkt 6 b, Drucksache Nr. 3387. Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Noch an einen weiteren Ausschuß?
({1}) - Besteht darüber Einmütigkeit?
({2})
Es ist also beantragt Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, offenbar einmütig?
({3})
Darf ich fragen, wer gegen die Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit ist?
({4})
- Die Damen und Herren, die jetzt dagegen stimmen, als „niemand" zu bezeichnen, geht doch zu weit.
({5})

({6})
- Also die Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit ist auch erfolgt.
Noch ein weiterer Ausschuß?
({7})
- Meine Damen und Herren, es steht doch jedem Abgeordneten frei, die Mitbeteiligung von Ausschüssen zu beantragen.
({8})
- Also es ist vorgeschlagen worden, wegen der Steuerbegünstigung auch noch an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Darf ich fragen: ist man gegen die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen?
({9})
- Das ist keine Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt.
Herr Abgeordneter Jacobi hat Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik beantragt.
({10})
- Herr Kollege Gengler, Ihre Stimme ist eine von 420! - Wer ist dafür, daß an den Ausschuß für Kommunalpolitik überwiesen wird? - Wer ist dagegen? - Das letztere ist die Mehrheit. Die Überweisung ist abgelehnt. Weitere Anträge sind nicht gestellt.
Ich komme zu Punkt 6 c. Zunächst Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, wohl ohne Widerspruch?
({11})
- Darf ich fragen, wer dagegen ist. - Auch wenn Sie sitzen bleiben, sehe ich Sie, Herr Kollege Bertram. Ihre Stimme wird durch das Erheben nicht gewichtiger.
({12})
- Es sind also einige wenige Stimmen dagegen; aber die Überweisung ist dennoch erfolgt.
Dann Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen?
({13})
- Einverstanden! Oder ist jemand dagegen? - Sie sind dagegen, Herr Kollege Dr. Bertram? ({14})
- Zur Kenntnis genommen. Gegen wenige Stimmen.
Herr Kollege Rademacher hat Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen beantragt, wenn ich recht verstanden habe.
({15})
Zunächst: wer ist gegen die Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen? - Wer ist dafür? - Das erste war unzweifelhaft die Mehrheit.
Herr Kollege Köhler möchte den Antrag gern dem Ausschuß für Jugendfürsorge überweisen. Wer ist dafür?
({16})
- Herr Kollege Köhler zieht den Antrag zurück. Ich darf ergebenst bitten, nicht durch nicht ernstgemeinte Anträge die Abwicklung der Geschäfte zu verzögern.
({17})
Ich komme zu 6 d. Auch Ausschuß für Wirtschaftspolitik und Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen? Ist das Haus damit einverstanden? - Wer ist dagegen? - In diesem Falle niemand. Das ist einmütig beschlossen. Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
Ich komme zu Punkt 7:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften ({18}).
Die Regierung verweist auf die schriftliche Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überwisen.
({19})
- Die Überweisung ist erfolgt. Der Punkt ist erledigt.
Zu Punkt 8 ist eine Vereinbarung unter den Fraktionen darüber erzielt worden, daß dieser Punkt:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({20}),
heute abgesetzt werden soll. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist und daß die Frage, wann der Punkt wieder auf die Tagesordnung kommen soll, der Vereinbarung im Ältestenrat überlassen bleibt. - Das Haus ist damit einverstanden. Punkt 8 ist damit abgesetzt.
Ich komme zu Punkt 9:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Kapitalverkehr ({21}).
Hier verweist die Regierung auf die schriftliche Begründung, die Ihnen gedruckt vorliegt. Der Ältestenrat schlägt Ihnen Verzicht auf Aussprache vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit ist offenbar gemeinsame Überzeugung des Hauses.
({22})
- An den Ausschuß für Wirtschaftspolitik ebenfalls. Darf ich die Frage stellen: auch an den Ausschuß für Kommunalpolitik?
({23})
- Das ist ebenfalls die gemeinsame Überzeugung des Hauses.
({24})
- Einige Herren sind dagegen; die meisten sind dafür.
({25})
- Meine Damen und Herren, stimmen wir ab!
Wer ist für die Überweisung dieses Gesetzentwurfs
an den Ausschuß für Kommunalpolitik als mitberatenden Ausschuß? - Wer ist dagegen? - Das
erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 10:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes betreffend das Protokoll vorn
16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Türkei ({26});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für
Außenhandelsfragen ({27}) ({28}).
({29})

({30})
Dazu Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen. Herr Abgeordneter Serres, bitte!
Dr. Serres ({31}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Drucksache Nr. 3427 ist dem Hohen Hause der Entwurf eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei vorgelegt worden. Das Gesetz ist in erster Lesung dem Ausschuß für Außenhandelsfragen überwiesen worden, der sich mit den Einzelheiten befaßt hat, insbesondere mit dem Protokoll selbst, das Sie in Anlage 1 finden, sowie mit den Anlagen 2 und 3, die die Listen der Tarifzugeständnisse beider Partner enthalten.
Mit der Türkei ist im Rahmen des GATT-Abkommens im vergangenen Herbst verhandelt worden, wobei die Paraphierung der Zollzugeständnislisten zustandegekommen ist. Jedoch ist später eine Unterzeichnung der Listen unterblieben, da die Türkei ihre endgültige Zustimmung davon abhängig gemacht hatte, daß die Bundesrepublik eine wesentliche Senkung der Tabaksteuer vornähme. Die Bundesrepublik sah sich zu dieser Konzession außerstande, da es sich bei der Tabaksteuer um eine innere Abgabe handelte und sie der Auffassung war, sie könne im Rahmen der Verhandlungen des GATT dieses Zugeständnis an den GATT-Partner nicht machen. Auf diese Weise ist ein Schwebezustand entstanden, der sich für die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen hinderlich ausgewirkt hat. Das hatte zur Folge, daß mit der Türkei im Frühjahr dieses Jahres erneut verhandelt worden ist. Diese Verhandlungen haben zu dem Protokoll vom 16. Februar 1952 geführt.
Sie finden in der Anlage 2 die Liste der Tarifzugeständnisse, die die Bundesrepublik der Türkei gemacht hat. Die Liste A enthält einige Konzessionen auf dem Gebiete der Ernährung. Als eine der wichtigsten möchte ich nur kurz die Position 08 04, Weintrauben getrocknet, erwähnen, wo statt des bisherigen Zollsatzes von 10 % der Türkei Zollfreiheit gewährt worden ist. Daneben finden sich einige andere Zollsenkungen, die der Türkei konzediert worden sind. Im übrigen ist bei einer Reihe von Positionen die Bindung der Zölle vereinbart worden.
In der Liste B finden Sie die Tarifzugeständnisse der Türkei an die Bundesrepublik, die wesentlich umfangreicher sind, wobei zu bemerken ist, daß die Türkei noch das Gewichtszollsystem hat. Die Konzessionen der Türkei an die Bundesrepublik umfassen die Gesamtheit der Artikel, die für die Ausfuhr Deutschlands nach der Türkei traditionell sind.
Der Ausschuß ist in seinen Beratungen zu der Überzeugung gekommen, daß die Listen A und B und damit im Zusammenhang das Protokoll IV wesentliche Erleichterungen für den deutsch-türkischen Handelsverkehr bedeuten. Der Ausschuß war daher einstimmig der Auffassung, dem Protokoll zuzustimmen. Ich habe die Ehre, Sie zu bitten, den Antrag des Ausschusses gemäß Drucksache Nr. 3459 anzunehmen, der wie folgt lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei - Nr. 3427 der Drucksachen - unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.