Gregor Amann (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In der - zumindest vorläufig - letzten Plenarsitzung des Bundestags sprechen wir noch einmal über das
Thema Rente und Altersvorsorge. Das ist auch gut so.
Das ist ein wichtiges Thema, nicht nur, weil 20 Millionen Menschen in diesem Land eine Rente beziehen,
sondern auch, weil es 35 Millionen Versicherte gibt, die
einzahlen. Wie wir mit Menschen umgehen, die im Alter
über kein eigenes Einkommen mehr verfügen, ist ein
Gradmesser dafür, wie sozial und solidarisch eine Gesellschaft ist.

Ich sage Ihnen auch: Als Sozialdemokrat bin ich
durchaus dankbar, drei Monate vor der Bundestagswahl
noch einmal über dieses Thema diskutieren zu können.
Denn Rentenpolitik ist bei Sozialdemokraten in den letzten zehn Jahren in guten Händen gewesen,

({0})

bei sozialdemokratischen Arbeitsministern von Walter
Riester bis Olaf Scholz.

Was ist eine gute Rentenpolitik? Man kann sie an drei
Kriterien messen. Das erste Kriterium ist das Versorgungsniveau der Ruheständler, also die Rentenhöhe und
die Einkommenssituation.

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- Ich gehe gleich darauf ein, Herr Schneider. - Das zweite
Kriterium ist die Belastung für die arbeitende Bevölkerung, also die Beitragshöhe. Das dritte Kriterium ist die
langfristige finanzielle Stabilität des Rentensystems.

({2})
Alle drei Kriterien, die sich zum Teil widersprechen,
müssen gemeinsam betrachtet werden. Nur in einer Balance aller drei Kriterien lässt sich eine gute Rentenpolitik beurteilen.

Manche Parteien betreiben Klientelpolitik und versuchen, einem einzigen dieser Kriterien gerecht zu werden;
ich denke gerade an die Anträge der Linken, könnte aber
auch in die andere Richtung dieses Hauses schauen. Das
reicht nicht, um eine gute Rentenpolitik zu machen.

({3})

Die sozialdemokratische Rentenpolitik der letzten zehn
Jahre hat eine gute Balance gefunden. Das zeigt auch das
internationale Lob. Ich erinnere nur an die Aussagen
vonseiten der OECD.

({4})

Lassen Sie mich auf die drei Kriterien im Einzelnen
eingehen.

Erstens: zum Versorgungsniveau. Sowohl im historischen als auch im geografischen Vergleich steht
Deutschland sehr gut da.

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Die Altersarmut ist in den letzten Jahrzehnten in
Deutschland weitgehend verschwunden. „Weitgehend“
heißt nicht, dass es nicht auch in Deutschland ältere
Menschen gibt, die in Armut leben. Aber insgesamt sind
nur 2,4 Prozent der Menschen in diesem Land auf die
Grundsicherung angewiesen.

({6})

Das ist ein großer Erfolg unseres Sozialstaates.

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Natürlich wird häufig eingewandt, dass das Rentenniveau in den letzten Jahren gesunken ist. Dieser Schritt
war völlig richtig und politisch gewollt.

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- Vor der demografischen Entwicklung können auch Sie
nicht die Augen verschließen. - Wir haben allerdings
Folgendes getan: Wir haben die Senkung des Rentenniveaus durch die Einführung und Stärkung der zweiten
und dritten Säule der Altersvorsorge, der Riester-Rente
und der betrieblichen Altersvorsorge, kompensiert.

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Zum 1. Juli 2009 sind die Renten im Westen um
2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent gestiegen.
Diese Rentenerhöhung ist für den Westen die größte seit
1994, also seit 15 Jahren, und für den Osten seit 1997.
Wenn man die Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung, die wir im Rahmen des Konjunkturprogramms beschlossen haben und von der ebenfalls zum
1. Juli dieses Jahres auch die Rentner betroffen sind,
mitberücksichtigt, kommt man zu dem Ergebnis, dass
die Rentner in Deutschland ab Juli dieses Jahres insgesamt 5,6 Milliarden Euro mehr in der Tasche haben.

({10})

All das haben wir getan, während in den USA viele Millionen Rentner ihre Altersvorsorge, die in Pensionsfonds
angelegt war, verloren haben.

({11})

Jetzt will ich noch etwas zum Nachhaltigkeitsfaktor
sagen - wenn es um das Rentenniveau geht, spielt er
nämlich eine Rolle -: Sie von den Linken fordern in
einem Ihrer Anträge, den Nachhaltigkeitsfaktor abzuschaffen. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor werden Rentenerhöhungen sinnvollerweise mit dem Zahlenverhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern
verknüpft; das sind nämlich zwei Seiten derselben Medaille. Das hat sich in den letzten Jahren, in denen aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung die Zahl der
Beitragszahler stärker als die Zahl der Rentenbezieher
gestiegen ist, rentensteigernd ausgewirkt. Wenn Sie also
ausführen, dass Sie den Nachhaltigkeitsfaktor abschaffen wollen, müssen Sie den Menschen auch sagen, dass
dies dazu geführt hätte, dass die Rentensteigerungen der
letzten zwei Jahre geringer ausgefallen wären.

({12})

Auch Sie wissen, dass der Umfang von Rentenerhöhungen sowie die Sätze der Sozialhilfe und des
Arbeitslosengeldes II miteinander verknüpft sind. Beides wird immer parallel erhöht. Wenn das, was Sie fordern, gemacht worden wäre, und wenn die Rentensteigerungen in den letzten zwei Jahren demzufolge geringer
ausgefallen wären, dann wären in den letzten zwei Jahren auch die ALG-II-Sätze weniger stark gestiegen.

({13})

Das sind die Folgen der Politik der Linken, die Sie aber
nicht erwähnen. Faktisch hätte Ihre Politik allerdings
diese Folgen.

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Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung die
Rentner in den nächsten Jahren vor Kürzungen schützt.
Genauso wie es richtig ist, beim Lohn eine Untergrenze
einzuziehen, also einen Mindestlohn einzuführen, ist es
auch richtig, für die Rentner eine Untergrenze einzuziehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Deutschland in den nächsten Jahren zu Rentenkürzungen
kommt. Ich finde es, ehrlich gesagt, auch unerträglich
- das sage ich an die Adresse der Union -, wenn Jungpolitiker wie der Kollege Spahn versuchen, Alt gegen Jung
auszuspielen. Die Rente ist kein Almosen.

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Vielmehr haben die Menschen aufgrund ihrer Arbeitsleistung, mit der sie dieses Land aufgebaut haben, einen
Anspruch auf Rente.

Das zweite Kriterium ist der Rentenbeitrag - da mir
die Zeit davonläuft, muss ich mich etwas kürzer fassen -:
1982, als die Kohl-Regierung ins Amt kam, lag der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 18 Prozent. In den
Folgejahren bis 1998 ist er kontinuierlich auf 20,3 Prozent gestiegen. Seit die SPD an der Regierung ist, seit
1998, ist der Beitragssatz zur Rentenversicherung wieder auf unter 20 Prozent gesunken. In den letzten zehn
Jahren ist er sogar stabil unter 20 Prozent geblieben.

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Das dritte Kriterium ist die langfristige finanzielle
Stabilität der Rentenversicherung. An dieser Stelle will
ich nur erwähnen, dass sich die Rücklage der Rentenversicherung inzwischen wieder auf einen Monatsbeitrag
erhöht hat. Das hat natürlich mit den Reformen der letzten Jahre zu tun. Zu diesen Reformen gehört auch die
Rente mit 67.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Bemerkung zu einem Antrag der Linken machen. Ich finde
es absolut unseriös, wenn Sie die derzeitige Wirtschaftskrise mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf
67 Jahre verknüpfen, wenn Sie also so tun, als habe das
eine etwas mit dem anderen zu tun.

({17})

Das eine kommt im Jahr 2029, die Wirtschaftskrise ist
jetzt.
({18})

Wer die Wirtschaftskrise so krass wahrheitswidrig mit
der Rente mit 67 verknüpft, der zeigt, dass es ihm weder
um die Wirtschaftskrise noch um eine seriöse Rentenpolitik geht,

({19})

sondern ausschließlich darum, die Ängste und Sorgen
der Menschen zu benutzen, um sein eigenes politisches
Süppchen zu kochen. Ich finde das schäbig.

({20})
Ich bin am Ende meiner Redezeit. Ich darf abschließend nur darauf hinweisen: Gute Rentenpolitik hat eine
Vielzahl verschiedener Aspekte. Ein paar konnte ich aufzählen. Rentenpolitik ist bei den Sozialdemokraten in
guten Händen.

({21})

Das war in der Vergangenheit so, und das wird auch in
Zukunft so bleiben.

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