edelgard bulmahn (NA), 1994-01-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wissenschaft und Forschung, die so lange gründlich vernachlässigten Kellerkinder der Bundesregierung, erfreuen sich, seit sich die Debatte um den Industriestandort Deutschland mehr und mehr auf die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie konzentriert, so großer Aufmerksamkeit wie schon seit langem nicht mehr. Das ist gut so; denn Forschungspolitik ist Zukunftsvorsorge, Zukunftssicherung.
Wenn die Bundesrepublik ihre Zukunft nicht verspielen will, muß sie diese Herausforderungen, die sich aus der Entwicklung und der Nutzung der modernen Technologien ergeben, aktiv annehmen. Wer die Märkte von morgen gewinnen will, d. h. die Arbeitsplätze und Einkommen von morgen sichern will, schafft dies nicht mit Rezepten von vorgestern, mit Sozialabbau, Lohnkürzungen oder einer falsch verstandenen Deregulierungspolitik. Diese Form der Standortsicherungspolitik ist kontraproduktiv,
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sie zerstört letztlich die anerkannten Standortqualitäten dieses Landes.
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Wir wollen ein Hochlohnland bleiben und müssen daher den wissenschaftlich-technologischen Wandel für den industriellen Strukturwandel erschließen. Wir müssen deshalb Wissenschaft und Forschung in diesem Lande endlich wieder Priorität geben.
In keiner Regierungsperiode, meine Damen und Herren, ist der Forschungshaushalt so heruntergewirtschaftet worden wie unter diesem Bundeskanzler. Da nutzen auch die schönsten Broschüren und Sonntagsreden nichts. Die Fakten sind bedrückend: 1982, bei Übernahme der Regierungsverantwortung durch diese Regierungskoalition, finanzierte der Bund 62,2 % der öffentlichen Forschungsausgaben, 1993 nur noch 57,8 %. 1982 lag der Anteil der zivilen Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bundeshaushalt bei 4 %, 1993 aber nur noch bei 3,2 %. Der Anteil der militärischen Forschung am Bundeshaushalt kletterte dagegen erheblich, und zwar von 0,7 % auf 1,1 % im Jahre 1989. Er liegt jetzt, trotz völlig veränderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen, immer noch bei 0,7 %.
Mit dieser Prioritätenverschiebung hat die Bundesregierung der zivilen Forschung dort dringend benötigte Mittel entzogen. Herr Lenzer, die Vermischung von ziviler und militärischer Forschung ist genau der falsche Weg. Die militärische Forschung bedeutet
eine teure Umwegforschung. Die USA haben es inzwischen erkannt und nehmen von dieser Politik Abstand.
Besonders deutlich wird aber der Bedeutungsverlust der Forschungspolitik am BMFT-Haushalt. Dies ist nicht ein Ergebnis der deutschen Einigung und nicht eine Entwicklung der letzten Jahre. In keinem einzigen Jahr seit 1982 sind die Forschungsmittel des BMFT real gestiegen. Bei Deflationierung mit dem Preisindex des Sozialprodukts liegt der Haushaltsansatz für 1994 gar um 16 % unter dem Niveau von 1982. Die Pro-Kopf-Ausgaben in konstanten Preisen sind im gleichen Zeitraum von 122 DM auf 78 DM gesunken.
Meine Damen und Herren, die wenigen Zahlen machen deutlich, welch katastrophales Erbe diese Bundesregierung in der Forschungs- und Technologiepolitik hinterläßt.
Doch ich möchte hier nicht länger Vergangenheitsbewältigung betreiben. Es kommt darauf an, daß endlich etwas geschieht, daß gehandelt wird. Ohne zusätzliche Mittel geht es einfach nicht mehr. Die nachhaltige Erhöhung der Forschungsausgaben, das Schließen der aufgetretenen strategischen Lücke im Forschungshaushalt wird deshalb zu den ersten und vordringlichsten Aufgaben der neuen Bundesregierung gehören.
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Hohe Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sind ein wichtiger, ein unentbehrlicher Beitrag zur Zukunftssicherung, reichen aber allein nicht aus. Sowenig Geld automatisch zu Spitzenleistungen führt, sowenig ergibt sich aus wissenschaftlich-technischen Vorsprüngen quasi von selbst eine wettbewerbsstarke Wirtschaft. Entscheidend ist vielmehr die Fähigkeit, wissenschaftlich-technische Erkenntniszuwächse in neue marktgängige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umzusetzen und erfolgreich zu vermarkten. Ich freue mich, daß dies offensichtlich inzwischen auch Einsicht des Bundesforschungsministers geworden ist.
Erfolgreiches Innovationsmanagement ist damit zu einer entscheidenden Schlüsselgröße geworden. Aber ausgerechnet hier weist das deutsche Innovationssystem eklatante Schwächen auf. Forschung, Entwicklung, Design, Produktionsplanung, Fertigung und Vermarktungsstrategien werden in Deutschland nicht als ineinandergreifende, sich gegenseitig bedingende und parallele Innovationsphasen begriffen. Die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in den Unternehmen führen vielfach ein Eigenleben, sind zu wenig auf strategische Unternehmensziele ausgerichtet und haben zu wenig Informationen über das Marktgeschehen und über die Bedürfnisse und Wünsche der Kunden.
Die Folgen faßt eine Kienbaum-Studie wie folgt zusammen: „Innovationen dauern in Deutschland zu lang, sind realitätsfern und schlecht geplant."
Neue Ideen haben oft nur unzureichende Chancen, akzeptiert und umgesetzt zu werden. Geradezu erschreckend finde ich das Ergebnis einer jüngst angefertigten Studie, derzufolge deutsche Forscherinnen und Forscher inzwischen 10 bis 20 % ihrer Zeit heimlich an Erfindungen und Entwicklungen arbeiten, um Behinderungen und Gängeleien durch ihre Vorgesetzten aus dem Weg zu gehen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, welche Folgerungen ergeben sich aus den skizzierten Schwächen des Innovationsstandorts Deutschland für die Forschungs- und Technologiepolitik?
Erstens. Eine Forschungs- und Technologiepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern und zugleich die Chancen des wissenschaftlich-technologischen Wandels für die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen gezielt nutzen will, läßt sich nicht als isolierte Ressortpolitik betreiben. Mein Kollege Catenhusen hat einige der Beispiele genannt; wir alle kennen viele solcher Beispiele. Forschungspolitik in einem so verstandenen Sinne muß integraler Bestandteil einer aktiven Innovationspolitik werden.
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Dies erfordert eine enge konzeptionelle Abstimmung nicht nur der verschiedenen Forschungsförderungsprogramme der einzelnen Bundesressorts, der Länder und der Europäischen Union, sondern auch und gerade mit der Bildungs-, der Wirtschafts-, der Umwelt- und der Sozial- und Rechtspolitik.
Zweitens. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens über die Zielsetzungen, die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen sowie die einzuschlagenden Strategien. Die Einleitung eines entsprechenden Zukunftsdialogs zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik ist mehr als überfällig. Ich hoffe, daß wir in diesem Jahr nicht nur darüber reden, sondern ihn endlich auch installieren.
Ein solcher Dialog dient der Erarbeitung eines gesellschaftlich akzeptierten Orientierungsrahmens, der die Langfristigkeit innovationspolitischer Weichenstellungen und Schwerpunktsetzungen für alle Beteiligten gewährleistet. Er zielt letztlich auf bessere Entscheidungen. Der von meiner Fraktion geforderten Einrichtung eines Zukunfts- und Technologierates und der konsequenten Nutzung des Instruments der Technikfolgenabschätzung, die auch Politikfolgenabschätzung beinhaltet, kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.
Drittens. Die Forschungs- und Technologiepolitik muß künftig langfristig und verläßlich angelegt werden. Sie muß klare, strategische Schwerpunkte setzen, zeitliche und finanzielle Vorgaben machen und einer ständigen Ziel- und Erfolgskontrolle unterworfen sein. Die Förderung der Technologien des 21. Jahrhunderts und der Vorsorgeforschung muß dabei endlich jene Priorität erhalten, die ihr von ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung her zukommt.
Viertens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn ich mich in diesem Zusammenhang auf forschungspolitische Konsequenzen zur Sicherung des Industriestandortes Deutschland beschränken möchte, so kann und darf dies nicht heißen, daß wir die Forschungspolitik auf das Ziel der Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit beschränken

können und dürfen. Diese Politik muß vielmehr auch und gerade zu einer Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen insgesamt beitragen.
Wenn es uns nicht gelingt, unsere wirtschaftliche Entwicklung in eine Bahn zu lenken, die in Einklang mit den sozialen und ökologischen Erfordernissen steht, dann hat der Wirtschaftsstandort Deutschland keine Zukunft.
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Zentrales Ziel der Forschungspolitik muß deshalb die Entwicklung einer ökologischen Kreislaufwirtschaft sein. Die Forschungs- und Technologiepolitik muß die Vision einer sozialen und ökologischen Industriegesellschaft entwickeln helfen. Diese Politik hat die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen für diesen Wandel in Wirtschaft, Staat und Kultur zu erforschen. Sie hat die technischen Möglichkeiten einer neuen ressourcenschonenden Produktionsweise zu erkunden und zu erproben.
Fünftens. Stärker als bisher sollten wir nachfrageorientierte Steuerungsmechanismen in der Forschungs- und Technologiepolitik nutzen. Zusammen mit einer innovativen staatlichen Beschaffungspolitik - auch hier ist die Kooperation und Koordination zwingend notwendig - können nachfrageorientierte Förderprogramme, wenn sie strategisch richtig plaziert sind, zur Erschließung neuer Technologien und Märkte etwa im Infrastruktur- und Umweltbereich beitragen.
Hierzu gilt es, anspruchsvolle und visionäre Leitprojekte zu formulieren. Sie sollten überzeugende Perspektiven aufzeigen und auf Grund ihrer motivierenden Kraft Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Politik frühzeitig und kontinuierlich zu gerichtetem kooperativen Handeln zusammenführen. Bei solchen Leitprojekten wie z. B. dem „New Sunshine Program" des MITI mit dem Ziel einer umweltverträglichen Energieversorgung unter Einbeziehung wirklich aller Komponenten einschließlich eines Entwicklungsprogramms kommt es nicht nur darauf an, entsprechende Visionen zu entwerfen; sondern es kommt darauf an, gangbare Wege und Schritte zur Erreichung der Ziele aufzuzeigen und in Angriff zu nehmen, ohne dabei den Gesamtzusammenhang, sprich: das Ziel, aus den Augen zu verlieren.
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