Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-04-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Ziele bestimmen die Weltraumpolitik der Bundesregierung. Das erste Ziel ist, mit den finanziellen Fehlplanungen meines
Vorgängers in bezug auf die Weltraumforschung fertig
zu werden

({0})

- das ist leider so - und die Ministerratstagung zum Erfolg zu führen, ohne den deutschen Beitrag zur Europäischen Weltraumorganisation über Gebühr zu erhöhen.
Das zweite Ziel ist es - dies ist aus meiner Sicht das
mittelfristig wichtigste Ziel -, Raumfahrt als Dienstleistung für exzellente Forschung und für kommerzielle
Anwendung zu fördern und dabei mit den Steuermitteln
so effizient wie möglich umzugehen.

({1})

Die Weltraumforschung hat in der Politik der Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Ich möchte das
an Hand zweier Zahlen deutlich machen: Der Anteil der
Förderung der Raumfahrt insgesamt - die Projektförderung mit ESA, denn auch die ESA-Beiträge sind Projektförderungsmittel, und die institutionelle Förderung am Forschungshaushalt des BMBF beträgt 16 Prozent.
Das ist der weitaus größte Forschungstitel überhaupt.
Nur auf die Projektförderung bezogen, beträgt der Anteil
der Förderung der Raumfahrtforschung sogar 30 Prozent. Das unterstreicht die Priorität der Weltraumforschung in diesem Haushalt. Das unterstreicht aber
gleichzeitig auch das Potential zur Optimierung.

Mein Ziel ist es, in der Raumfahrt Strukturen zu
schaffen und zu fördern, die eine ganz klare wirtschaftliche Perspektive haben und eine wissenschaftliche Exzellenz ermöglichen. Wenn wir das erreichen wollen,
dann stellt sich die Frage, wo das Problem zur Zeit liegt.
Das Problem liegt darin, daß 1995 die alte Bundesregierung beschlossen hatte, daß Deutschland 41 Prozent der
Finanzierung des ESA-Beitrages zur Raumstation übernimmt. Das ist im übrigen fast doppelt soviel wie unsere
durchschnittliche Beteiligung an allen anderen ESAProgrammen. Der deutsche Beitrag zu diesem Projekt
steigt demzufolge von 260 Millionen DM 1998 über
474 Millionen DM im Jahre 2001 auf sogar 556 Millionen DM im Jahre 2003. Das bedeutet einen Anstieg um
rund 300 Millionen DM gegenüber 1998, zu dem wir
rechtlich verpflichtet sind.

({2})

Allein diese Zahlen machen deutlich, daß die Kosten für
diese Steigerung zum Beispiel höher sind als die Ausgaben des BMWF für die gesamte Projektförderung im
Bereich der Biotechnologie im Jahre 2003. Wir sind uns
darüber einig, daß die Biotechnologie auch ein wichtiger
Zukunftsbereich ist. Das sind keine Peanuts, über die


wir hier reden, zumindest nicht nach meinem Verständnis vom Umgang mit Steuermitteln.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
werden in der Finanzplanung von Herrn Rüttgers keinerlei Vorsorge dafür finden, daß sich Deutschland an
sinnvollen Projekten wie an der Weiterentwicklung der
Ariane 5 plus beteiligt.

({3})

Sie werden keinerlei finanzielle Vorsorge dafür finden,
daß sich Deutschland an der Fortsetzung der Erdbeobachtung beteiligt. Das ist aus meiner Sicht auch ein
wichtiges Programm. Das nenne ich, Herr Mayer, eine
unsolide Finanzpolitik der alten Bundesregierung, die
wir leider auch auf anderen Feldern immer wieder vorgefunden haben.

({4})

Wenn ich mir, Herr Mayer, die letzte von der alten
Bundesregierung beschlossene mittelfristige Finanzplanung anschaue - die Daten liegen ebenso wie die Beschlüsse vor; sie können Sie alle einsehen -, dann muß
ich feststellen, daß die alte Bundesregierung ESABeiträge in Höhe von 970 Millionen DM bis zum Jahre
2001 eingeplant hatte. Dazu ist keinerlei Vorsorge getroffen worden.

({5})

Wenn Sie, meine Damen und Herren in der Opposition,
der jetzigen Regierung vorwerfen, sie lasse die Raumfahrt im Stich, nachdem Sie in der Vergangenheit massiv gekürzt haben und eine Finanzplanung vorgelegt haben, die keinerlei Vorsorge beinhaltet, sondern ein
finanzielles Chaos bedeutet, das Sie jetzt kritisieren,
dann kann ich nur dazu sagen, daß Sie damit heute Ihre
Taten von gestern kritisieren. Dazu gehört schon einiges
an Chuzpe.

({6})

Ich schlage vor, daß wir zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren, weil ich den Eindruck habe,
daß wir in der Zielsetzung in vielen Punkten übereinstimmen. Wir sollten außerdem zu einer sachlichen
Auseinandersetzung zurückkehren, weil es wirklich um
viel Geld geht, über dessen Verwendung wir miteinander entscheiden müssen. Das Geld kann nicht zweimal
ausgegeben werden.

In der Vorbereitung der Ministerratskonferenz
der Europäischen Weltraumorganisation am 11. und
12. Mai 1999 werden wir versuchen, die wichtigen und
sinnvollen Projekte der Raumfahrt zu erhalten. Wir
wollen das Wissenschaftsprogramm der ESA weiterführen. Wir wollen vor allen Dingen eine angemessene
Teilnahme Deutschlands am Projekt „Ariane 5 plus“, für
das bisher, wie gesagt, überhaupt keinerlei Vorsorge getroffen worden ist.

({7})

Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten auch eine
Beteiligung an dem Programm zur Erdbeobachtung.
Schließlich müssen wir auch unseren Verpflichtungen in
der bemannten Raumfahrt nachkommen.

({8})

Es wird nicht einfach sein, dies alles unter einen Hut zu
bringen. Es wird nur dann funktionieren, wenn alle Beteiligten daran mitwirken.

Wir wollen angemessene Korrekturen, ohne dabei
unsere Verpflichtungen grundsätzlich in Frage zu stellen. Wir wollen insbesondere nicht, wie es ein Berater
eines großen deutschen Raumfahrtkonzerns in einem
Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses vorgeschlagen hat, die Max-Planck-Gesellschaft, die
Deutsche Forschungsgemeinschaft oder die FraunhoferGesellschaft für eine falsch angelegte Raumfahrtpolitik
finanziell büßen lassen.

({9})

Wir haben mehr Haushaltsmittel als die Vorgängerregierung in unsere mittelfristige Finanzplanung eingestellt.
Aber es muß bei einer moderaten Erhöhung bleiben.

Ich habe Gespräche mit Vertretern der deutschen
Wissenschaft und der deutschen Industrie geführt und
habe mich dabei zusammen mit allen Beteiligten darum
bemüht, durch Einsparen und Strecken von Mitteln eine
Lösung für das von der alten Bundesregierung angerichtete Dilemma zu finden.

In Gesprächen mit Frankreich und Großbritannien in der nächsten Woche folgt noch ein Gespräch mit Belgien - habe ich versucht, Lösungen zu finden. All diese
Gespräche - das kann ich so zusammenfassen - stimmen mich gedämpft optimistisch, daß wir hier zu einer
Lösung kommen. Aber ich sage auch ganz deutlich, daß
wir noch nicht über den Berg sind.

Ich wünsche mir, daß wir eine möglichst parteiübergreifende Haltung entwickeln können, um unseren Partnern in der ESA deutlich zu machen, daß wir es mit unserem Beitrag zur Lösung der Krise ernst meinen, aber
auch von unseren Partnern in der ESA einen angemessenen Beitrag erwarten.

({10})

Meine Damen und Herren, die Wirtschaft hat einen
größeren Beitrag zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben zu leisten. Es muß ein Anliegen der Wirtschaft
sein, überzeugende Ansätze und Konzepte für innovative Dienstleistungen auf Gebieten wie der Satellitennavigation und der Satellitenkommunikation, bei den Trägerraketen und sowie eingeschränkt auch bei der Erdbeobachtung zu liefern. Bei vorhersehbarer Marktrentabilität,
wie es etwa bei der Satellitennavigation ganz klar der
Fall ist, müssen die Unternehmen eine größere Verantwortung für die Finanzierung der Programme und eine
Beteiligung an den Risiken übernehmen. Die Bündelung
der Kräfte, wie sie sich teilweise in der europäischen
Luft- und Raumfahrtindustrie vollzieht, schafft hierfür
übrigens auch eine gute Voraussetzung.


Wachsende Verantwortung sehe ich aber nicht nur
auf seiten der Wirtschaft, sondern auch auf seiten der
wissenschaftlichen Nutzer. Wir müssen gemeinsam
Vorschläge entwickeln, wie wir die Eigenverantwortung
der Wissenschaft für den Betrieb und die Nutzung
raumgestützer wissenschaftlicher Infrastrukturen stärken
können. Die Raumfahrtinvestitionen insgesamt müssen
sich stärker am Bedarf der fachlichen Nutzer ausrichten.

Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, zwei
Ziele bestimmten unsere Weltraumpolitik. Wenn das erste Ziel sein muß, nach der Fehlentwicklung auf der Ministerratstagung von 1995 und nach der gescheiterten
Ministerratstagung im Jahr 1998 in diesem Jahr zu einer
für alle Beteiligten akzeptablen Lösung zu kommen, so
lautet das zweite und eigentliche Ziel: Wir wollen
Raumfahrt als Dienstleistung für exzellente Forschung
und für kommerziell nutzbare Anwendungen. Wir wollen keine politischen Luxusprojekte, sondern wir wollen
wissenschaftlich und wirtschaftlich sinnvolle Projekte.
Dazu brauchen wir mittelfristig einen neuen Ansatz sowohl in der ESA als auch in der nationalen Raumfahrtpolitik.

Alle Projekte in der Raumfahrt müssen sich denselben Kriterien wie Projekte in anderen Bildungs- und
Forschungsbereichen unterwerfen. Diese Kriterien sind:
wissenschaftliche Qualität im richtigen Verhältnis zu
finanziellem Aufwand und kommerziellem Nutzen. Das
richtige Verhältnis, das ich meine, sollte auch eine angemessene Beteiligung der industriellen Nutznießer widerspiegeln.

Experimente unter Schwerelosigkeit ja, aber alles,
was im Raum mit Robotern billiger als mit Menschen zu
machen ist, sollten wir den Robotern überlassen. Sie
brauchen jedenfalls keine immens teuren Lebenserhaltungssysteme und erzielen in vielen Fällen den gleichen
Effekt zu wesentlich niedrigeren Kosten. Darüber hinaus
- auch das ist dabei ein wichtiges Ziel - können solche
Technologien auch auf der Erde nutzbringend angewandt werden, wie man gerade jetzt auf der Industriemesse gut beobachten kann; ich denke beispielsweise an
die Fernwartung. Raumfahrt muß rational und nicht nur
als Medienschau von Astronauten geplant werden, auch
wenn ich deren Leistung sehr wohl anerkenne und respektiere.

({11})

Erdbeobachtung zur Klimaforschung ja, aber auch
hier in Relation zu anderen Aufwendungen und Notwendigkeiten, beispielsweise zu der notwendigen Beschaffung von Höchstleistungsrechnern, um Klimamodelle effizienter und aussagekräftiger zu machen.