huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-01-25:
Schönen Dank, Frau Kollegin.
Ich wollte gerade zu einem Vorwurf kommen, den uns der Herr Generalsekretär Stoiber jüngst gemacht hat. Er sagt, wir hätten das Verhältnis von Eltern und Kindern problematisiert. Wir haben vieles getan z. B. durch die Elternbriefe, durch Familienberatung usw. Ausweislich dieser internationalen Studie, die ich angeführt habe, kann man feststellen, daß die deutschen Eltern zur Zeit jedenfalls am wenigsten prügeln. Gerade darin hat sich in der Bundesrepublik in den letzten Jahren ein Wandel vollzogen. Während die 17- bis 22jährigen noch zu 20 % davon sprachen, daß ihre Eltern sie verprügelt haben, ist das bei den jüngeren Jahrgängen nur noch bei 9 % der Fall. Ich finde, solche internationalen Feststellungen zeigen doch, daß die Familie in unserem Lande sich wandelt in einem Prozeß, den wir durch unsere Maßnahmen unterstützen. Die sozialliberale Politik hat sich hier sicherlich nicht negativ niedergeschlagen.
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Unsere Politik ist jedenfalls auf den Kampf für mehr Entfaltungsrechte und Entfaltungsmöglichkeiten junger Menschen, auf besseren Schutz der Kinder vor Schädigungen ihrer Entwicklung und gegen den ökonomischen Mißbrauch ausgerichtet. Es ist daher eine Unverfrorenheit, finde ich, wenn beispielsweise Frau Wex im „Deutschland-Dienst" der Union am 11. Januar behauptet, daß die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder eine permanente Aushöhlung der Lebensrechte unserer Kinder betreiben.
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Dafür führt sie den Gesetzentwurf zur elterlichen Sorge und ein völlig anderes Gesetz, nämlich die Jugendhilfe, an. Das Gesetz über die elterliche Sorge ist eine ernste Diskussion wert. Aber es gibt ja leider Fälle, meine Damen und Herren, in denen Kinder auch vor den Eltern geschützt werden müssen. Also gibt es die Sorge um die Lebens- und Entfaltungsrechte dieser Kinder, die uns zwingt, über Lösungen nachzudenken.
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- Beklagen Sie hier nicht an diesem Pult die Kindesmißhandlungen und alle diese Dinge, wenn Sie auf der anderen Seite sagen, das bisherige Recht reiche völlig aus!
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Der jetzt vorgelegte Entwurf des Jugendhilferechts weist gerade - das betone ich, obwohl heute hier noch nicht die Diskussion darüber stattfindet - Hilfen für die Familie als zentralen Schwerpunkt aus. Ich finde die zwanghafte Wiederholung des Vorwurfs der Familienfeindlichkeit ziemlich einfallslos.
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Die Bundesregierung handelt jedenfalls in der Erkenntnis, daß die Familie im Laufe der Geschichte zwar neue Aufgaben bekommen, aber keine Funktionsentleerung erfahren hat, sondern nur einen Funktionswandel. Auch die heutige Familie leistet die grundliegende Erziehung der Kinder, entscheidet über Bildungsweg und Erziehungsziele, gibt Hilfe und Unterstützung und trägt die Gesamtverantwortung für die persönliche und soziale Entwicklung des Kindes, das in die Gesellschaft hineinwächst.
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- Zitieren Sie doch nicht das, wozu ich schon oftmals Stellung genommen habe. Sie hätten das lesen können.
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Wir bemühen uns, den Familien zu helfen. Wir nehmen im übrigen auch die Verantwortung wahr - das sage ich deutlich -, zu der wir nach Art. 6 des Grundgesetzes auch verpflichtet sind.
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- Nach dem, was ich bis jetzt hier gehört habe über .die „Sozialisationsagentur des Staates", möchte ich sagen: Sie meinen ja, die Regierung solle sich überhaupt nicht um die Kinder kümmern. Aber ich kümmere mich! Ob sie das „Herz" nennen oder anders, ist mir völlig gleich.
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Herz zeigt sich nämlich nicht in leeren Floskeln; Herz zeigt sich, indem man kontinuierlich Maßnahmen durchführt. Wir können eine ganze Menge echte Maßnahmen vorweisen, die dieses Jahr wirksam werden.
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Es hat mich nicht gewundert - jetzt komme ich zu einer anderen Frage -, daß die CDU/CSU hier einen Antrag eingebracht hat auf Ablehnung der von uns beantragten Frauenstabsstelle, die vom Haushaltsausschuß zwar beschlossen, aber noch mit einer Sperre versehen ist. Was mich gewundert hat, ist bloß, daß die Frauen von der Opposition dieses mitgemacht haben.
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Herr Haase aus Kassel hat ja neulich gesagt, der Kanzler wolle offensichtlich Show mit einer „Oberfrau" machen. Meine Damen und Herren, es hat in der Geschichte der letzten Jahrhunderte schon soviel Obermänner gegeben, daß ich Ihnen diesen Vorwurf mit der Oberfrau schenke.
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