norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes . Der
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/7676, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/7055
in der Ausschussfassung anzunehmen .

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf der Drucksache 18/7695 vor, über den wir
zuerst abstimmen . Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt .

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke ist der Gesetzentwurf
damit in zweiter Beratung mit den übrigen Stimmen des
Hauses angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Das
wird reichen . Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Auch
das reicht . Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gerade
genannten Stimmenverhältnis, also mit Zustimmung der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, angenommen . Ich schließe mich den mehrfach vorgetragenen
Glückwünschen an alle Beteiligten gerne an .

Unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses auf der Drucksache 18/7676
empfiehlt  dieser,  eine  Entschließung  anzunehmen. Wer 
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen diese Beschlussempfehlung angenommen .

Wir setzen die Abstimmungen zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf der Drucksache 18/7676
fort und kommen unter dem Tagesordnungspunkt 19 b
zu der Beschlussempfehlung unter Buchstabe c, die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7234 zu beschließen; hier geht es um einen
Antrag mit dem Titel „Durchlässigkeit in der Bildung
sichern, Förderlücken zwischen beruflicher Bildung und 
Studium schließen“ . Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition angenommen .

Schließlich  empfiehlt  der Ausschuss  unter  Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der
Drucksache 18/7239 mit dem Titel „Bildungszeit PLUS Weiterbildung für alle ermöglichen, lebenslanges Lernen
fördern“ . Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen angenommen .

Damit kommen wir nun zum Tagesordnungspunkt 20:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Roland Claus, Sigrid Hupach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen - Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide
ausstatten

Drucksache 18/7643
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Auch dazu
sehe ich keinen Widerspruch . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke .

({1})