Sabine Zimmermann (NA), 2009-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik steht vor
der tiefsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Wir hören
täglich neue Hiobsbotschaften. Diese Wirtschaftskrise
wird Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen
treffen.

Bereits im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Unternehmenspleiten auf fast 30 000. In der Mehrzahl handelte es sich um mittelständische Unternehmen. Für dieses Jahr wird ein Anstieg auf 35 000 vorhergesagt.
Betroffen von den Unternehmenspleiten wäre auch eine
halbe Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
diese Zahlen sind eine Bankrotterklärung für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.

({0})

Sie haben in der Vergangenheit nur auf den Export
und die Kostensenkung bei den Unternehmen gesetzt
und die Binnennachfrage sträflich vernachlässigt. Diesen Geist der gescheiterten Politik atmet auch dieses
Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz. Keiner hat etwas
dagegen, wenn doppelte Meldepflichten abgeschafft
werden sollen, wie dieser Gesetzentwurf es vorsieht.
Wichtiger ist aber eine ausreichende Anzahl von Aufträgen für die Unternehmen. Gerade auf diesem Gebiet hat
die Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Was soll das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz bewirken? Um durchschnittlich 30 Euro pro Jahr soll ein
einzelnes Unternehmen in Deutschland entlastet werden.
Ich frage Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass die Unternehmen mit 30 Euro in die Lage versetzt werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. vorhandene Arbeitsplätze
zu sichern? Ich glaube das nicht. Nein, diese Regierung
macht keine Politik, die der Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen wirklich hilft.

Das gilt auch für die aktuellen Maßnahmen. Stichwort: Kreditversorgung des Mittelstandes. 480 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung dem Bankensektor
mit dem Argument zur Verfügung, dass die Kreditversorgung der Wirtschaft dadurch am Laufen gehalten
würde. Fakt ist: Die Zahl der Unternehmen, die Probleme haben, Kredite zu bekommen oder laufende Kredite zu verlängern, steigt. Am Montag beklagte ein
Manager der staatlichen KfW-Bankengruppe, die Bundeskanzlerin kündige lautstark eine 15-Milliarden-Hilfe
für den Mittelstand an, tatsächlich bleibe dieses Kreditprogramm wegen Konstruktionsfehlern aber weitgehend
wirkungslos.

Die Regierung hat es versäumt, die Binnennachfrage
zu stärken. Die Krise trifft Deutschland deswegen stärker als die anderen EU-Staaten. Das ist in allen Blättern
zu lesen und in allen Medienberichten zu hören. Um
kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, muss die
volkswirtschaftliche Nachfrage jetzt deutlich gestärkt
werden.

({1})
Gemessen daran sind die Maßnahmen der Bundesregierung völlig unzulänglich und gehen in die falsche Richtung.

Die Linke fordert ein Investitionsprogramm von mindestens 50 Milliarden Euro für Schulen, für einen ökologischen Wandel und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Dies würde zahlreiche neue Aufträge für
kleine und mittlere Unternehmen bedeuten, und bis zu
1 Million Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden.

({2})

Denn denken Sie daran: Der Mittelstand ist das Rückgrat
unserer Wirtschaft. Das sagen auch Sie immer, Herr
Schultz.

In diesem Sinne: Überdenken Sie Ihre gesamte Mittelstandspolitik im Interesse der kleinen und kleinsten
Unternehmen bei uns in Deutschland.

Danke.
({3})