Petra Weis (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem WohnRiester - ich gestehe freimütig, dass mir dieser Begriff
leichter über die Lippen kommt als der der Eigenheimrente; der Mensch ist ein Gewohnheitstier - ist der Koalition nach langen und, wie wir wissen, durchaus kontroversen Verhandlungen und Diskussionen eine nachhaltige Ausweitung der privaten Altersvorsorge gelungen. Diese Aussage gilt auch im Angesicht der vielfach
geäußerten Kritik von interessierter Seite. Ich sage das
mit einem nicht übertriebenen, aber durchaus gesunden
Selbstbewusstsein im Hinblick auf das erzielte Ergebnis.

Man mag uns sicherlich vorhalten - das ist schon zur
Sprache gekommen -, dass es viel zu lange gedauert hat,
bis dieser Kompromiss auf dem Tisch lag. Frau Kollegin
Scheel, gut Ding braucht manchmal Weile. Ich schätze
die Bedeutung und die Qualität des Kompromisses deutlich positiver ein, als Sie es tun. Man mag uns vorwerfen, dass die Regelungen zu kompliziert und zu bürokratisch sind. Ich habe manchmal das Gefühl, dass das fast
schon ein Totschlagargument ist. Gelegentlich frage ich
mich auch: Woher wissen wir eigentlich, ob die Sache in
der Praxis funktioniert oder nicht? Man mag uns vorhalten, dass der Wohn-Riester kein gleichwertiger Ersatz
für die abgeschaffte Eigenheimzulage ist. Das war aber
auch nie die Absicht.

Man muss neidlos anerkennen, dass es uns gelungen
ist, das selbst genutzte Wohneigentum nun als gleichberechtigtes Element der Riester-Rente zu etablieren. Das
unterstützt den Wunsch vieler Menschen, Wohneigentum zu erwerben. Der Kollege Meister hat das schon
vorhin erwähnt. Wir wissen, Kollege Thiele, dass sie
nicht alle die FDP wählen - welch ein Glück!

„Ein Haus, zwei Bier“ titelte unlängst ein Nachrichtenmagazin und rechnete mithilfe eines Verbraucherschützers vor, dass die Betroffenen ihr Wohneigentum in
Zukunft schneller abbezahlen werden, dass sie deutlich
niedrigere Kosten haben werden und dass die zu erzielende Rente im Alter durchaus ausreicht, um die
Riester-Steuer zu finanzieren. Danach wurde durchaus
zu Recht gefragt, und wir mussten auf diese Frage eine
überzeugende Antwort finden. Ebendieses Nachrichtenmagazin schrieb, übrig bleibe noch genug für zwei Bier
monatlich an der Bar. Man könnte statt Bier auch andere,
alkoholfreie und ebenfalls köstliche Getränke ähnlicher
Preisklasse in Erwägung ziehen. In diesem Artikel ging
es um Bier, wahrscheinlich deshalb, weil man das
Thema ein bisschen zugänglicher machen wollte.

Warum hat mir dieser Kommentar so gut gefallen? Er
hat mir so gut gefallen, weil er sich wohltuend abhob
von mancher Polemik, die aus meiner Sicht allenfalls
dazu angetan war, diejenigen, die wir mit diesem Produkt erreichen wollen, nämlich die potenziellen Hausund Wohnungseigentümer, zu verunsichern, statt sie zu
ermutigen, diesen Schritt zu gehen, der für viele zweifelsohne nichts ist, was man gleich mehrfach im Leben
wagt.

Die Eigenheimrente wird - da bin ich mir ziemlich sicher - die Neubauaktivitäten, die in den letzten Jahren
rückläufig waren, deutlich stimulieren. Für die Bauwirtschaft ergibt sich wieder ein deutlicher Impuls. Die Bauwirtschaft selbst hat sich wie viele andere für die Einbeziehung der Wohnimmobilie in die staatlich geförderte
Altersvorsorge ausgesprochen. Darüber hinaus hat die
Bauwirtschaft Vorschläge gemacht, die in das jetzt vorgelegte Modell eingeflossen sind.

Mit dem neuen Förderinstrument können wir nun
auch verstärkt Impulse setzen, die nicht nur den Neubau
von Häusern und Wohnungen, sondern auch den Erwerb
und den Umbau von Bestand deutlich voranbringen. Das
steht im Übrigen - Sie gestatten mir als Baupolitikerin
und als Stadtentwicklungspolitikerin diese Anmerkung in völliger Übereinstimmung mit den weiteren Instrumenten unserer Politik für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Zeichen des demografischen Wandels.

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Der Wohn-Riester ist eingebettet in die Städtebauförderung, den Stadtumbau, die energetische Gebäudesanierung, die Politik der Stärkung der Innenentwicklung
der Städte und vieles andere mehr. Erst in diesem Zusammenhang erschließt sich ja die Dimension des Projekts. Deswegen war es meines Erachtens höchste Zeit,
dass die Koalition nun einen Gesetzentwurf vorgelegt
hat, nach dessen Verabschiedung die Regelungen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt ja sehr
selten vor, dass das Thema Wohnen, das nicht nur ein
Grundbedürfnis aller Menschen beschreibt, sondern
auch in seiner Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht unterschätzt werden darf,
einen solch hohen Stellenwert in diesem Hohen Haus bekommt, und dann auch noch zu einer so prominenten Tages- bzw. Uhrzeit. Wenn wir in wenigen Stunden - Sie

gestatten mir diesen kleinen Ausblick - dann auch noch
die Erhöhung des Wohngelds beschlossen haben werden,
dann - davon bin ich fest überzeugt - wird die Koalition
zumindest in diesem Punkt - hier ganz besonders - nicht
nur ihre Handlungsfähigkeit, sondern auch ihre Problemlösungsfähigkeit bewiesen haben. Das ist übrigens
etwas ganz anderes als die unsinnigen und illegitimen
Heilsversprechungen von der linken Seite dieses Hauses.

Herzlichen Dank.

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