Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen, Drucksache 15/5465, mit dem Titel
„Kooperation von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik verstärken - Umsetzung des Bologna-Prozesses
in Deutschland beschleunigen“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU
bei Enthaltung der FDP angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5286 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Zusatzpunkt 7: Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/5449 mit
dem Titel „Reibungslose Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses in Deutschland gewährleisten - Länderkompetenzen beachten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU abgelehnt. Die FDP hat
sich enthalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Peter H. Carstensen ({0}),
Marlene Mortler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Ländliche Räume durch eine moderne und innovative Landwirtschaft stärken und damit
Arbeitsplätze sichern

- Drucksache 15/5249 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Die Abgeordneten Drobinski-Weiß, Wolff, Mortler,
Schulte-Drüggelte, Ostendorff und Happach-Kasan ha-
ben gebeten, die Reden zu Protokoll geben zu dürfen.1) -
Sie sind einverstanden. Dann verfahren wir so und kön-
nen gleich zur Überweisung kommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5249 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

1) Anlage 8
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und
des Holzabsatzfondsgesetzes

- Drucksache 15/4641 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({3})

- Drucksache 15/5468 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gustav Herzog
Bernhard Schulte-Drüggelte
Cornelia Behm
Dr. Christel Happach-Kasan

Hier haben die Abgeordneten Hiller-Ohm, Herzog,
Caesar, Schulte-Drüggelte, Behm und Happach-Kasan
gebeten, die Reden zu Protokoll geben zu dürfen.2) - Sie
sind einverstanden.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Än-
derung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatz-
fondsgesetzes, Drucksache 15/4641. Der Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft emp-
fiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5468, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in dieser Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall. Der Gesetzentwurf ist damit mit dem eben festge-
stellten Stimmenverhältnis angenommen: SPD und
Bündnis 90/Die Grünen dafür, CDU/CSU und FDP da-
gegen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/5468 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschlie-
ßung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des gan-
zen Hauses einstimmig angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Klaus W.

2) Anlage 9

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Lippold ({4}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Langfristiges Gesamtkonzept zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Luft notwendig

- Drucksache 15/5330 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Hier bitten die Abgeordneten Klug, Flachsbarth,
Hermann, Homburger und der Staatsminister Dr. Werner
Schnappauf aus Bayern, die Reden zu Protokoll geben
zu dürfen.1)

({6})

Wir verfahren so. Trotz geäußerten Bedauerns erkenne
ich Zustimmung.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5330 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“

- Drucksache 15/4998 ({7}) ({8})

a)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})

- Drucksache 15/5485 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

b)Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5490 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Barthel ({11})
Walter Schöler
Otto Fricke

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor.

1) Anlage 10
Hier haben die Abgeordneten Weis, Blank, Sowa,
Otto und der Staatssekretär Großmann gebeten, die Re-
den zu Protokoll zu nehmen.2) - Mit Ihrer Zustimmung
verfahren wir so.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5485,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig mit den Stimmen
des gesamten Hauses angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Auch das scheint das ganze Haus zu sein. - Gibt es
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig in der dritten
Beratung angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5495. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen von SPD, vom
Bündnis 90/Die Grünen und von der CDU/CSU gegen
eine Stimme aus der FDP und bei Enthaltung der beiden
Abgeordneten Pau und Lötzsch.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Stefan
Müller ({12}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Einführung von Real Estate Investment Trusts
in Deutschland

- Drucksache 15/4929 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

Es ist keine Aussprache vorgesehen. Die Abgeordneten Hauer, Müller ({14}), Krüger-Jacob und
Fricke bitten, ihre Reden zu Protokoll3) zu nehmen. - Sie
sind einverstanden. Dann verfahren wir so.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4929 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

2) Anlage 11
3) Anlage 12


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes
- Drucksache 15/5314 ({15})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({16})

- Drucksache 15/5488 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk

Die Abgeordneten Lotz, Michalk und Bender haben
gebeten, ihre Reden zu Protokoll1) zu nehmen. Wir verfahren auch so.

Die Abgeordnete Pau wird aber sprechen und erhält
damit jetzt das Wort.

({17})