Schwenninger (NA), 1984-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte kurz etwas zu Äthiopien sagen. Natürlich begrüßen wir die Hilfsmaßnahmen, die hier getroffen werden. Aber wir finden, daß wir auch einmal über die politischen Implikationen dieses Konflikts diskutieren sollten. Wenn man hier helfen will, muß man sich auch Gedanken machen, wie man eine Initiative - von mir aus eine außenpolitische Initiative - starten kann, daß die wahre Ursache des Krieges, nämlich der Konflikt am Horn von Afrika, hier einmal diskutiert wird. Dahin gehend müßten einmal Überlegungen angestellt werden. Ich möchte nur sagen: Die Regierung gibt unwahrscheinlich viel aus, um Waffen zu kaufen. 60% der gesamten Exporterlöse von Äthiopien gehen in die Waffen. Da liegt doch der Hase begraben. Was man machen muß, ist, die Leute zu einem Dialog zu bringen. Da, finde ich, müssen wir uns überlegen, was wir tun können.
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Die heutige Debatte über den Antrag der Abgeordneten von den Koalitionsfraktionen, die Förderung ländlicher Entwicklung besonders für die Kleinbauern auszudehnen, gibt mir Gelegenheit, noch einmal auf die Debatte über den Entwicklungspolitischen Bericht zurückzukommen. Das erscheint mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig, weil dabei deutlich wird, welchen geringen Stellenwert die Förderung ländlicher Entwicklung in der Dritten Welt bei Herrn Minister Warnke hat und welchen geringen Stellenwert dabei auch die Wahrheit hat.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede am 18. Oktober 1984 die Unwahrheit gesagt. Das ist Ihnen und Ihrem Haus ja bekannt. Trotzdem warten wir bis heute auf die Richtigstellung. Sie haben für das Jahr 1985 die statistische Erhebungsmethode für ländliche Entwicklungsprojekte ausgeweitet, und zwar nur aus dem einen Grund, daß für 1985 eine optische Steigerung bei der Förderung in diesem Sektor vorgetäuscht wird. Darauf hatte ich in der vergangenen entwicklungspolitischen Debatte hingewiesen. Sie haben die Änderung der Erhebungsmethode eingeräumt, verstiegen sich jedoch zu der Behauptung - ich zitiere wörtlich -:
Sowohl nach der alten wie nach der neuen Berechnungsweise haben wir von 1982 bis 1985 eine Steigerung der Ausgaben für die ländliche Entwicklung in der Entwicklungshilfe von 3,5 % zu verzeichnen.
So weit Ihr Zitat, Herr Minister.
Daß Sie meinen Äußerungen mindere Bonität unterstellen, darauf will ich nicht weiter eingehen; denn Daten aus Ihren eigenen Hause belegen, wieviel Bonität Ihre Zahlenspielereien haben.
Der Informationsvermerk 42/84 des BMZ für den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Sie auf unseren Antrag hin zu erstellen hatten, ergibt folgendes: Nach den alten Erfahrungskriterien wurde die ländliche Entwicklung 1982 mit 933 Millionen DM gefördert, und 1985 wird sie mit 768 Millionen DM gefördert werden. Das ergibt eine Verringerung der Förderungssumme um 17,7 %, Herr Minister. Nach der neuen Erhebungsmethode lauten die Zahlen für 1982 1 077 Millionen und für 1985 992 Millionen DM. Dies beweist, daß die neue Erhebungsmethode die Optik verschönert, aber noch einen Rückgang von immerhin 7,9% ergibt. Bitte, belegen Sie mir doch einmal, wie Sie hier auf eine Steigerung von 3,5% kommen.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, diese Fakten sollten Sie im Kopf haben, damit Sie wissen, wie die Bundesregierung arbeitet, die Sie hier durch Entschließungsanträge in eine bestimmte Richtung bewegen wollen.
Nun will ich auf den Antrag im einzelnen eingehen. Zunächst einmal habe ich mich gewundert und mich gefragt, was Sie wohl veranlaßt hat, gerade jetzt einen solchen Entschließungsantrag im Bundestag einzubringen. Wurden die Kleinbauern bisher in der von Ihnen angestrebten Entwicklungspolitik vernachlässigt?
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Sind Sie mit dem BMZ unzufrieden? Wurden die entwicklungspolitischen Grundlinien, die noch das sozialliberale Bundeskabinett am 9. Juli 1980 verabschiedete, nicht mehr verwirklicht? Immerhin hieß es dort zum Thema „ländliche Entwicklung":
Ziel der Zusammenarbeit ist die Strukturverbesserung ländlicher Regionen durch eine produktive und diversifizierte Landwirtschaft, durch eine leistungsfähige Infrastruktur und durch den Ausbau dezentraler Handwerks- und kleingewerblicher Produktionsbetriebe. Dies schafft auch Arbeitsplätze. Vorrangige Zielgruppen der Förderungspolitik sind die kleinbäuerlichen Betriebe und die landlosen Armen.
Oder dient dieser Antrag nur als Feigenblatt, das die kleinbauernfeindliche Außenwirtschafts-, internationale Agrar- und Entwicklungspolitik Ihrer Regierung verhüllen soll?
Ich glaube, daß die Motivation für diesen Antrag klarer wird, wenn er in eine Reihe mit ähnlichen Initiativen gestellt wird, vor allem mit Ihrem Antrag, die Handwerksförderung in der Dritten Welt zu intensivieren. Aus diesen Initiativen wird ein bestimmtes Gesellschaftsbild deutlich, dem Sie Geltung verschaffen wollen. Es ist ein Gesellschaftsbild geprägt von Bauernfamilien, Genossenschaften, Handwerkerinnungen, ein ständisches, mittelständisches Gesellschaftsbild mit konservativem Zuschnitt.
Dieses Gesellschaftsbild hat allerdings kaum etwas mit der Wirklichkeit zu tun, ist voll von Tabus, Lücken und Verdrängungen. Die wahren Ursachen für die Misere der meisten Menschen in der Dritten Welt, für den Hunger in der Dritten Welt werden nicht genannt und auch nicht beseitigt. Nichts sagen Sie z. B. dazu, daß jahrzehntelang mit Ihrer Unterstützung der Industrialisierung Vorrang eingeräumt wurde, mit allen Folgen für die ländliche Sozialstruktur, für die Verstädterung, für den Zerfall der Landwirtschaft. Sie schweigen zu den Auswirkungen der von Ihnen betriebenen internationalen Finanzpolitik, die den Kleinbauern keine Chance läßt. Sie verlieren kein Wort über die Unterstützung von Regimen z. B. in Mittelamerika, die Agrarreformen systematisch sabotieren und die Interessen einer kleinen Clique von Großgrundbesitzern, wie beispielsweise in El Salvador, wo Sie gerade waren, vertreten. Sie lassen die Tatsache unter den Tisch fallen, daß diese wirtschaftspolitisch alles daransetzen, die Länder der Dritten Welt noch mehr auf den Weltmarkt und den Export zu fixieren, auch in der Landwirtschaft, wie unsere Kleine Anfrage „Förderung exportorientierter Landwirtschaft in der Dritten Welt durch die Bundesregierung" deutlich gezeigt hat.
Wenn ich mir ansehe, was bestimmte Großprojekte der bundesdeutschen Entwicklungshilfe gerade unter Kleinbauern angerichtet haben, wird Ihr Antrag vollends zur Farce. In Peru konnte ich z. B. selbst sehen, wie das Projekt des JequepetequeStaudamms die Lage der Kleinbauern dort, bei den Dörfern um Templadora, drastisch verschlechtert hat. Sie werden von ihrem Land vertrieben und haben entgegen den Zusagen der Regierung und der „Experten" immer noch keine gerechte Entschädigung bekommen. Ich habe damals mit dem Bischof gesprochen, und er hat mir das bestätigt. Die mit Hilfe des Staudamms neu bewässerten Flächen werden in Form von Großbetrieben für die Produktion von Exportgütern vor allem von Baumwolle, verwendet. Solche Projekte gibt es leider nicht wenige.
Genauso schädlich haben sich die Projekte der sogenannten grünen Revolution auf die Lage der Kleinbauern ausgewirkt. In Indien z. B. profitierten hauptsächlich die Großgrundbesitzer von der grünen Revolution. Das hat dazu geführt, daß in den letzten Jahren Reis ausgeführt wurde, obwohl 50 bis 60 % der Bevölkerung unter dem Existenzminimum leben.
Ihr Vorschlag, die Situation der Kleinbauern durch gezielte Kreditprogramme und die Gründung eigenverantwortlicher bäuerlicher Selbsthilfeorganisationen zu verbessern - Raiffeisen läßt grüßen! -, erscheint mir angesichts dieser umfassenden Betrachtung doch etwas zu dürftig.
Nur mehr schmunzeln kann ich darüber, wie dann unter Punkt 5 auch noch Alibiforderungen für die Frauen und die Energieversorgung durch Biokohle aufgelistet werden.
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Frauen leisten in vielen Ländern den Hauptbeitrag in der Landwirtschaft. Die Förderung im Agrarsektor, die diese und die vorigen Regierungen betrieben und betreiben, geht und ging meistens an den Frauen vorbei. Kein Wunder bei der Übermacht von männlichen Experten, Beamten und auch Parlamentariern.
Oft verschlechtert sich dadurch die wirtschaftliche und soziale Stellung der Frau. Die Arbeitslast verstärkt sich. Ein eindrucksvolles Beispiel ist das Ochsengespann-Projekt in Kamerun. Das kann man im DED-Rundbrief vom Juni 1981 nachlesen.
Interessant finde ich die Forderung unter Punkt 7, Länder zu bevorzugen, die der ländlichen Entwicklung, der Grundbedürfnisbefriedigung, der Dezentralisierung und der ländlichen Bevölkerung Vorrang einräumen. Da frage ich Sie aber nun: Warum unterstützen Sie dann nicht Nicaragua, wo doch das gerade gemacht wird?
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Ich kann Sie auch da noch daran erinnern, daß die Entwicklungshelfer im letzten Jahr bei der Regionalkonferenz, die sie nach Lima verlegt hatten, alle zu der Ansicht gekommen sind, nachdem jeder sein lateinamerikanisches Land vorgestellt hatte, daß DED-Arbeit eigentlich am sinnvollsten in Nicaragua gemacht werden kann. Komisch, und da haben Sie soviel Aber. Sie sollten sich einmal ein bißchen mehr freimachen von den Vorurteilen, die Sie gegenüber diesem wichtigen Versuch von Selbstbefreiung haben.
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Warum macht die Bundesregierung Tansania bei den Verhandlungen über die Entwicklungszusammenarbeit solche Schwierigkeiten? Hier könnte die von Ihnen gewählte Regierung beweisen, wie ernst solche hehren Worte gemeint sind.
Wie sieht es da mit der Unterstützung Brasiliens aus, eines Landes, in dem eine Agrarreform, vor allem im Nordosten, von der Regierung systematisch verschleppt wird, in dem Zuckerrohrplantagen für die Alkoholautos den Kleinbauern und Pächtern das Land für die Eigenversorgung nehmen? Hier könnten Sie doch zeigen, daß Ihnen die Kleinbauern wichtiger sind als die Automobilindustrie. Denn

es ist ja ein Skandal, wenn man sich überlegt, daß das, was ein Auto in Brasilien frißt, etwa dem entspricht, was sechs Familien auf der adäquaten Fläche anbauen könnten. Da, finde ich, muß man doch eine andere Entwicklungspolitik machen.
Insgesamt erscheint uns der vorliegende Entschließungsantrag in der proklamierten Absicht, verstärkt und vorrangig die Kleinbauern, Pächter und landlosen Armen in der Dritten Welt zu fördern, unterstützenswert. Es klingt eigentlich gut. Aber die Analyse der Ursachen für diese elende Lage der Kleinbauern und der ländlichen Bevölkerung ist genauso wie die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lage unserer Ansicht nach völlig unzureichend, irreführend und verschleiernd. Wenn Sie den angesprochenen Menschen in der Dritten Welt wirklich helfen wollten, müßten Sie Ihre gesamte Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik in eine andere Richtung lenken. Aber das wäre ja zuviel verlangt.
Schließen möchte ich mit einem Psalm von dem Arbeitsheft „Brot für die Welt" mit dem Titel „Hunger durch Überfluß". Da können wir lesen:
Ich war hungrig, und ihr habt meine Nahrungsmittel eurem Vieh gefüttert. Ich war hungrig, und eure Konzerne pflanzten auf meinen besten Böden eure Wintertomaten. Ich war hungrig, und ihr wolltet nicht auf das Steak aus Südamerika verzichten. Ich war hungrig, aber wo Reis für meine tägliche Mahlzeit wachsen könnte, wird Tee für euch angebaut. Ich war hungrig, aber ihr habt aus Zuckerrohr und Maniok Treibstoff für eure Autos destilliert. Ich war hungrig, aber die Abwässer eurer Fabriken vergiften die Fischgründe. Ich war hungrig, aber mit eurem Geld habt ihr mir die Nahrungsmittel weggekauft. Ich war hungrig, aber für eure Schlemmer werden exotische Früchte auf meinem Land angebaut. Ich war hungrig, aber ihr habt mir nichts zu essen gegeben.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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