Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Ich habe dazu keine weiteren Feststellungen als nur die eine zu machen, daß bisher die Geschäftsordnung in dieser Hinsicht so angewandt worden ist, wie es den Vereinbarungen und Besprechungen im Ältestenrat entspricht.
({0})
- Ja. meine Herren, ich möchte Sie doch bitten
- ich habe hier pflichtgemäß zu handeln -, ich möchte doch bitten, daß die Feststellungen, die ich mache, hier so respektiert werden, wie es dem Vorsitzenden des Hauses zukommt.
({1}) Außerdem möchte ich darauf aufmerksam machen, daß sich die Tribünenbesucher nicht an irgendwelchen Kundgebungen des Beifalls oder Mißfallens zu beteiligen haben; ich muß im andern Falle die Tribüne räumen lassen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache zu den aufgerufenen §§ 67 bis 75 beendet.
Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über § 67. Dazu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Paul vor. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 617 Ziffer 45. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt. Dieser Antrag ist ausreichend unterstützt.
Ich bitte die Herren Schriftführer, mit dem Einsammeln der Stimmkarten zu beginnen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich werde von den Antragstellern darauf aufmerksam gemacht, daß sie damit einverstanden sind, daß die namentliche
Abstimmung sich gleichzeitig auf die beiden Änderungsanträge zu § 67 und zu § 68 erstreckt, so daß wir also mit dieser namentlichen Abstimmung gleichzeitig zu § 67 und zu § 68 abstimmen.
Meine Damen und Herren, sind noch Stimmkarten nicht abgegeben? - Dann kann die Auszählung beginnen. Damit ist die Abstimmung geschlossen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, bevor das Resultat der Abstimmung über die §§ 67 und 68 vorliegt, können wir uns mit § 69 usw. beschäftigen. Dazu liegt zunächst vor ein sehr summarischer Antrag des Herrn Abgeordneten Paul, der die Paragraphen von 68 bis 75 streichen will. Diesen Antrag können wir wohl für alle Paragraphen gleichzeitig abstimmen. Ich bitte diejenigen, die diesen Streichungsanträgen zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir kommen zu den §§ 69 und 70. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich bitte diejenigen, die den §§ 69 und 70 in der Fassung der Ausschußbeschlüsse zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 71 auf. Ist der Antrag der Koalitionsfraktionen zu diesem Paragraphen - Umdruck Nr. 612 Ziffer 10 - aufrechterhalten, Herr Abgeordneter Schröder?
({3})
Dann bitte ich diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die dem § 71 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; § 71 ist angenommen.
Ich gehe zurück zu den §§ 67 und 68. Das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung zu diesem Paragraphen ist folgendes: mit Ja haben gestimmt 129, mit Nein 209 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Von den Berliner Abgeordneten haben 7 mit Ja und 7 mit Nein gestimmt.
Nun bitte ich diejenigen, die die §§ 67 und 68 in der Fassung der Ausschußbeschlüsse anzunehmen bereit sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Zu § 72 liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB auf Umdruck Nr. 612 Ziffer 11 vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf die §§ 73, - 74, - 75. - Dazu liegen Änderungsanträge nicht vor.
({4})
-- Ja, es muß noch über § 72 in der eben beschlossenen Fassung abgestimmt werden. Wer den § 72 mit der eben beschlossenen Änderung annimmt, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe!
- Das erste war die Mehrheit; angenommen.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10156, 2. Abstimmung.

({5})
Zu den §§ 73, 74 und 75 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich bitte diejenigen, die diesen Paragraphen in der Fassung des Ausschusses zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; mit zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit ist der Abschnitt erledigt.
Wir kommen zu § 76. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck Nr. 617 Ziffer 46 vor. Begründung: Herr Abgeordneter Wönner.