Franziska Brantner (NA), 2016-07-06:

Danke, Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Damen und
Herren! Wir diskutieren heute über die Reform des
Mutterschutzgesetzes, um es etwas zu entstauben . Zum
Glück kommt es zur Ausweitung des Geltungsbereichs
auf Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen, zur
Verlängerung der Schutzfrist bei der Geburt eines behinderten Kindes und zur Verlängerung der Kündigungsfrist
bei einer Fehlgeburt . Das sind wichtige Verbesserungen,
die auch den Bedürfnissen der aktuellen Situation entsprechen .

Bei den anderen Punkten, die wir jetzt schon diskutiert
haben, gibt es natürlich ein Ringen zwischen dem Schutz
und der Selbstbestimmung der Frau darüber, wann sie
wie viel arbeiten möchte . Es geht darum, das in einen
guten Einklang zu bringen . Für mich muss hier die Regel sein: Schwangerschaft ist keine Krankheit . Deswegen
muss erst einmal alles möglich gemacht werden, damit
die Frau weiter arbeiten kann .

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Manche Unternehmen machen es sich heute häufig einfach und erteilen sofort ein Beschäftigungsverbot, obwohl es vielleicht durch Anpassungen möglich wäre,
eine Schwangere weiterhin zu beschäftigen . Andererseits
muss man aufpassen, dass die Regelungen nicht dazu
führen, dass viele Frauen am Ende vielleicht keine Wahl
mehr haben und sich gezwungen sehen, doch arbeiten zu
gehen . Hier muss eine entsprechende Balance eingehalten werden .

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Ich finde es aber traurig, dass dieses Entstauben jetzt
national geschieht . Es gibt nämlich nicht nur in Deutschland ein Mutterschutzgesetz aus den 50ern, sondern auch
eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1992 . Frau Reding,
die EU-Kommissarin, hatte mit ähnlichen Maßnahmen
wie denen, die wir jetzt hier auf dem Tisch haben, vorgeschlagen, diese auch einmal zu entstauben . Sie wollte
es vielleicht sogar noch etwas moderner machen; sie hat

nämlich erkannt, dass die Rolle der Partnerinnen bzw .
Partner nach der Geburt extrem wichtig ist, sie also da
sind - auch für die Gesundheit der Mutter; ich nenne nur
das Stichwort „postnatale Depression“ -, man nicht alleine ist . Deswegen sah die europäische Ebene auch etwas
für die Väter bzw . Partnerinnen nach der Geburt vor . Diesen Vorschlag auf europäischer Ebene haben die Vorgängerregierung und auch diese Regierung zusammen mit
der britischen Regierung über Jahre so blockiert, dass die
Kommission ihn zurückgezogen hat .

Weil wir in diesen Wochen immer viel über Europa
und den Brexit reden, möchte ich das hier doch noch
einmal ansprechen: Was war eines der Argumente dagegen? Es hieß immer, Mutterschutz, da ginge es bloß
um bürokratische Regelungen . Dazu sage ich ganz klar
Nein . Worum geht es wirklich? Ein guter Mutterschutz
ist natürlich eine Einschränkung der Arbeitskraft . Das ist
auch ein Kostenfaktor . In einem offenen Binnenmarkt
mit mobilem Kapital und mobilen Waren und nicht ganz
so flexiblen Menschen geht es darum, dass ein guter Mutterschutz kein Standortnachteil ist, dass die Unternehmen
nicht an die Orte mit einem schlechten Mutterschutz gehen, um davon zu profitieren.

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Deswegen sind eine europäische Mutterschutzrichtlinie
und ein guter europaweiter Mutterschutz keine bürokratischen Regelungen, sondern Ausdruck eines sozialen
Europas .

({3})

Es ist sehr schade, dass wir es nicht geschafft haben,
in diesem Bereich für Millionen von Frauen europaweit
eine Verbesserung hinzubekommen, weil diese Initiative
aus Deutschland blockiert wurde . Es ist schön, dass wir
heute für die deutschen Frauen eine Verbesserung voranbringen . Ich würde mir wünschen, Frau Schwesig, dass
Sie, sobald wir dieses Gesetz verabschiedet haben, Brüssel anrufen und sagen: Übrigens, wir sind jetzt bereit, gemeinsam für ein stärkeres soziales Europa zu kämpfen,
für eine europaweite Modernisierung des Mutterschutzes . - Vielleicht werden auch wir dann noch ein bisschen
moderner und nehmen die Väter und Partnerinnen mit in
den Blick . Das könnte uns auch nicht schaden .

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