sören bartol (NA), 2016-09-09:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines sagen: Mit diesem Haushaltsentwurf hat die Bauministerin, was den
außergewöhnlichen Aufwuchs in diesem Einzelplan angeht, erfolgreich, vor allen Dingen aber konsequent die
richtige Antwort auf den großen Bedarf an bezahlbaren
Wohnungen gegeben .

Mit diesem Haushalt wird fortgesetzt, was wir in der
Vergangenheit angelegt hatten: Es kann gebaut werden .
Mit diesem Haushalt werden - das haben alle schon gesagt - den Ländern ab 2017 nun sogar 1,5 Milliarden
Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen .

Dieser Haushalt setzt aus meiner Sicht einen ungemein wichtigen, gewissermaßen qualitativen Schwerpunkt . Wir sorgen nicht nur dafür, dass mehr gebaut wird .
Darüber hinaus wollen wir Zusammenleben gestalten,
Hilfe und Unterstützung organisieren und damit für gute
und stabile Nachbarschaften sorgen .

Uns geht es nicht allein nur um den Wohnungsbau, es
geht um mehr . Es geht uns um die Stadtentwicklung, um
Städte, in denen es heute und auch in Zukunft statt Problemvierteln Quartiere gibt, in denen man sich Problemen
wirklich stellt . Die Sorge um ausreichenden Wohnraum
zu bezahlbaren Mieten war und ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stets von dem Bemühen
begleitet, städtebauliche Missstände und Probleme in
Vierteln und Quartieren frühzeitig zu erkennen und zu
beheben .

Wir, die Urheber des Programms „Soziale Stadt“, wissen: Investitionen in Städte und Menschen zahlen sich
aus . Deshalb haben wir auch dafür gesorgt, dass die Mittel bereits 2014 vervierfacht wurden und in diesem Haushalt erneut aufgestockt werden .

Mit dem Investitionspaket „Soziale Integration im
Quartier“ werden die Wohnungen, die mit Mitteln für sozialen Wohnungsbau zusätzlich gebaut werden können,
nicht nur einfach Gebäude sein . Sie werden in das eingebettet, was wir sehr technisch „soziale Infrastruktur“
nennen . Das heißt, es gibt auch Schulen, Stadtteilzentren, Bürgerhäuser, Spiel- und Sportzentren sowie auch
Grünflächen. Dort kann Zusammenhalt gestiftet werden,
Sozialarbeit ansetzen und Identifikation mit dem Wohnumfeld entstehen . So entsteht Heimat . Und wo wir uns
heimisch fühlen, da fühlen wir uns auch sicher .

Die Aufstockung und die von uns angestrebte mieterfreundlichere Ausgestaltung des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ in diesem
Haushalt ist eine Reaktion auf Einbruchskriminalität und
Ängste . Den Ansatz aber, für Nachbarschaften zu sorgen,
in denen sich Menschen sicher fühlen, weil sie sich ihre
Wohnung leisten können, weil sie sich kennen, weil sie
sich für ihr Umfeld verantwortlich fühlen, halte ich für

viel weitreichender und nachhaltiger . Und dieser Haushalt gibt auch darauf eine Antwort .

Aus den positiven Erfahrungen mit dem Quartiersmanagement wissen wir, dass wir dafür nicht nur Orte der
Integration, sondern vor allen Dingen auch Menschen
brauchen, die diese gestalten: Quartiers- oder Integrationsmanager, die gemeinsam mit den Kommunen sowie
den Akteurinnen und Akteuren vor Ort gute Gemeinwesenarbeit leisten, Probleme früh erkennen und rechtzeitig
Unterstützung organisieren; denn soziale Orte leben von
Menschen .

({0})

Dieser Ansatz, der sich, wie das Programm „Soziale
Stadt“ ja auch zeigt, bewährt hat, darf nicht an Fragen
der Zuständigkeiten scheitern, die außerhalb des Bundestages eh niemanden interessieren . Deshalb sind die
10 Millionen Euro für die ressortübergreifende Strategie
auch so wichtig; so nämlich kann besser zusammenwirken, was angesichts vielschichtiger Probleme auch zusammengehört: Angebote für Familien, Arbeitsuchende,
Sprachkurse, Weiterbildung, für Gesundheits- und Verbraucherberatung, dort, wo die Menschen leben - im
Quartier .

Im Gegensatz zu vielen Ressortabstimmungen, bei
denen von guten Ideen viel zu oft leider nicht viel übrig
bleibt, müssen hier Ideen und Ansätze aus den verschiedensten Politikbereichen zusammengebracht werden, um
am Ende die bestmögliche Wirkung zu erzielen . Genau
das wollen wir . Weil wir uns dafür verantwortlich fühlen,
dass sich Städte und Viertel gut entwickeln und nicht nur
bebaut werden, müssen wir mehr Einfluss nehmen können, nicht weil es uns dabei um mehr Einfluss ginge, sondern um des Gestaltens willen . Dazu gehört auch, lieber
Kollege, dass der Bund wieder mehr Gestaltungsspielraum in der Wohnungspolitik braucht, nämlich durch
eine Grundgesetzänderung .

({1})

Lieber Koalitionspartner, dazu gehört auch, dass die
Kommunen auf Grundstücke im Eigentum des Bundes
zugreifen können, damit sie dafür sorgen können, dass
gemischte Quartiere entstehen,

({2})

dass sich auch Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen ein Leben in den Innenstädten leisten können, ebenso wie Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen .
Deshalb wollen wir das BImA-Gesetz ändern . Es darf bei
Grundstücksverkäufen nicht nur um Höchstpreise gehen;
es muss um gute Konzepte gehen . Liegenschaftspolitik
ist für uns am Ende auch Stadtentwicklungspolitik .

({3})

Deshalb wollen wir auch, dass das so erfolgreiche
Programm „Altersgerecht Umbauen“ auch über das
Jahr 2017 hinaus fortgeführt wird . Ich freue mich, dass
beide Haushälter das in ihrer Rede auch so gesagt haben .

({4})

Es erhöht sich auf jeden Fall die Wahrscheinlichkeit, dass
das so kommt . Sie wissen, dass die Bewilligungen auslaufen . Obwohl bereits ein beträchtlicher Teil des altersgerechten Wohnungsbestandes durch diese KfW-Mittel
umgebaut wurde, ist die Versorgungslücke immer noch
bei weitem nicht geschlossen . Deswegen kann ich nur an
alle hier in diesem Hause appellieren, sich am Ende für
die Fortführung dieses Programmes einzusetzen .

Damit würden wir abrunden, wofür dieser Haushalt
für den Bereich Bau steht. Wir flankieren die immensen
und absolut notwendigen Erhöhungen für sozialen Wohnungsbau, indem wir uns nicht nur darum sorgen, dass
die Menschen irgendwo wohnen können, sondern auch
darum, wie wir zukünftig zusammenleben .

Vielen Dank .

({5})