Gudrun Zollner (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich komme
aus Bayern, meine Heimat ist Niederbayern. In diesem
Regierungsbezirk gibt es zwei Städte, die Ihnen sicherlich nicht erst seit der Flüchtlingskrise bekannt sind:
Deggendorf und Passau. Diese beiden Städte kämpften
im Juni 2013 gegen ein unglaubliches Jahrhunderthochwasser. Es war, kurz gesagt, Land unter. Die Bilder von
Menschen, die um ihr Leben, ihre Familie und ihre Existenz kämpften, gingen wochenlang durch die Medien.

Auch diese beiden Städte kämpfen heute wieder, nicht
mehr gegen brechende Wasserdämme, sondern für Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen. Wieder
sind es die Landräte Bernreiter und Meyer, die die Hilfskräfte koordinieren. Wieder sind es Bundeswehr, Bundes- und Landespolizei, Technisches Hilfswerk, Bayerisches Rotes Kreuz und die freiwilligen Feuerwehren,
die an ihre Grenzen kommen. Wieder sind es die Kommunalpolitiker vor Ort, die zu Krisenmanagern werden
müssen. Wieder sind es Tausende von ehrenamtlichen
Helfern, die rund um die Uhr nur eines kennen: helfen.
Sie stemmen sich mit aller Kraft gegen eine menschliche
Katastrophe, sammeln Kleidungsstücke und Lebensmittel - wieder.

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Alle, egal ob haupt- oder ehrenamtlich, leisten Unglaubliches.

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Sie sind das freundliche Gesicht von Deutschland. Für
diesen selbstlosen Einsatz möchte ich allen ein herzliches
„Vergelts Gott!“ sagen. Danke.

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Doch diesmal kommt eine Flut von Menschen, die vor
Krieg und Gewalt flüchten, bis zu 10 000 am Tag - und
der Strom reißt nicht ab. Auch in Niederbayern wird bald
der Winter einbrechen. Deshalb baut man Traglufthallen,
besetzt Sporthallen und räumt Lagerhallen, die man beheizen kann. Sicher, das ist nicht die perfekte Lösung,
aber eine Lösung, damit die Männer und die Frauen mit
ihren Kindern und Babys nicht Kälte und Schnee ausgeliefert sind.

Ja, es gibt keine Privatsphäre, und Alltagskonflikte
nehmen zu. Die Flüchtlinge kommen aus verschiedenen
Ländern, mit verschiedenen Sprachen, verschiedenen
Bräuchen und verschiedenen Religionen. In der Enge der
Unterkünfte sind Streitigkeiten vorprogrammiert. Die
Frauen und Kinder können sich am wenigsten wehren.
Sie leiden besonders und brauchen deshalb unseren besonderen Schutz.

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Die Frauen-Union Niederbayern, deren Vorsitzende
ich bin, hat bereits im Juli dieses Jahres ihren Standpunkt
deutlich gemacht. Wir haben auf die besondere Schutzbedürftigkeit von alleinreisenden, alleinerziehenden und
traumatisierten Flüchtlingsfrauen bei allen Schritten des
Asylverfahrens hingewiesen. Genau deshalb habe ich
separate Unterbringungsmöglichkeiten, abschließbare
Zimmer und Sanitäreinrichtungen auch für ethnische
Minderheiten gefordert.

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Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt dürfen nicht
tabuisiert werden. Sie müssen verhindert werden. Hier
sind wir uns alle einig.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit Anfang
September 2015 sind in Bayern mehr als 400 000 Asylsuchende angekommen. Wenn man aktuellen Schätzungen glauben darf, werden am Ende des Jahres genauso
viele Unterbringungsmöglichkeiten fehlen. Deshalb wird
geplant und gebaut. Die EU-Richtlinie 2013/33 wird bei
allen Planungen und Neubauten umgesetzt. Es entstehen
größere und kleinere Wohneinheiten, um dem besonderen Schutz von Familien sowie verletzlichen Personen
gerecht zu werden.

Wir können nicht alles sofort umsetzen. Dafür sind die
Flüchtlingszahlen einfach zu hoch.

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Auch ich würde mir wünschen, dass jede Frau von Anfang an ein eigenes Zimmer bekommt; keine Frage. Aber

wenn die Asylsuchenden in der Nacht an der österreichisch-bayerischen Grenze stehen, müssen sie schnellstmöglich untergebracht, bestmöglich versorgt und bundesweit verteilt werden. Leider gibt es immer noch
Bundesländer, die Bayern bei dieser immensen Aufgabe
zu wenig unterstützen und nicht nach dem Königsteiner
Schlüssel Flüchtlinge aufnehmen. Und: Europa muss
sich endlich einigen.

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Alle 28 Mitgliedstaaten müssen zeigen, dass Europa
nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch
eine Wertegemeinschaft ist.

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Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, damit
diese Menschen ihre Heimat nicht verlassen und den gefährlichen Weg zu uns nach Europa gehen müssen. Und:
Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns nach
Deutschland kommen will, begrenzen. Ansonsten werden wir uns nicht ausreichend um alle kümmern können.
Vielleicht sollte sich Kollege Müller einmal mit seinem
Parteikollegen Lafontaine unterhalten,

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bevor er versucht, die CSU in die rechte Ecke zu drängen;

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denn auch Kollege Lafontaine spricht von Obergrenzen.

Die Schutzbedürftigen vertrauen darauf, dass wir ihnen den notwendigen Schutz und Sicherheit bieten. Eine
erfolgreiche Integration kann nur gelingen, wenn wir
die Menschen, die bei uns bleiben wollen, und die Menschen, die hier geboren wurden, nicht überfordern.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger von Deggendorf und Passau haben die
Wassermassen damals besiegt, weil sie zusammengerückt sind und sich gegenseitig geholfen haben. Die Welle der Flüchtlinge können wir nur meistern, wenn wir alle
zusammen helfen: in den Kommunen, in den Ländern, in
Deutschland, in Europa und in den Parteien.

Vielen herzlichen Dank.

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