emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Dann die Frage 62:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es in Baden-Württemberg den Gymnasien von deren übergeordneten Behörden untersagt worden ist, den Wehrersatzbehörden die Namen der zum Abitur anstehenden Schüler mitzuteilen?
Bitte, Herr Staatssekretär!

Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das ist der Bundesregierung bekannt. In der letzten Sitzung der Kontaktkommission zwischen meinem Hause und der Kultusministerkonferenz der Länder am 18. April 1969 ist die Frage der Mitteilung der Namen ,der zukünftigen Abiturienten wegen der grundsätzlichen Bedeutung angesprochen worden. Sie wird im schriftlichen Verfahren geklärt werden.
nann (NA), 1969-05-08:
Können Sie einen Zeitpunkt bekanntgeben, Herr Staatssekretär, zu welchem Termin ungefähr damit gerechnet werden kann, daß diese Maßnahme wirksam wird?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Einen genauen Termin kann ich Ihnen nicht nennen. Ich kann aber mitteilen, daß die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe der Kontaktkommission am 12. Mai stattfinden wird. Ob bis dahin eine Regelung schon möglich ist, ist im Augenblick nicht zu sagen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx. Ist er im Saal? - Er ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Die Fragen 64 und 65 ,des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) werden auf seinen Vorschlag schriftlich beantwortet:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die im Juli 1966 in der Braunschweiger Mölders-Kaserne eingerichtete Bundeswehrfachschule mit etwa 250 Schulplätzen sowie einem angegliederten Internat für 80 Schüler trotz erheblichen Bedarfs bislang nicht genutzt wird?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesen Zustand, durch den Soldaten in ihrer beruflichen Weiterbildung behindert werden, abzuändern?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Dann die Fragen 66 und 67 des Herrn Abgeordneten Felder - er ist im Saal -:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages Auskunft über die unter dem Begriff „Weiterentwicklung der Inneren Führung" geplanten Änderungen im „Handbuch für die Innere Führung" zu geben?
Beabsichtigt die Bundesregierung, auch den neuen Beirat für die Innere Führung mit den geplanten Änderungen im Handbuch vertraut zu machen?
Können die Fragen im Zusammenhang beantwortet werden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ja, die ersten beiden Fragen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Bundesregierung beabsichtigt, sowohl den Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages als auch den Beirat für Fragen der Inneren Führung mit den Fragen der Weiterentwicklung der Inneren Führung zu befassen, wie sie der Herr Bundesminister der Verteidigung in seiner Rede in München dargelegt hat.
Bereits in der Fragestunde am 26. Juni 1968 hat die Bundesregierung erklärt, daß die im „Handbuch Innere Führung" festgelegte Konzeption im Grundsatz gültig bleibt und keine Neuauflage des Handbuches vorgesehen ist, daß .aber ein Kompendium zu den Fragen der Inneren Führung erarbeitet wird. Ich darf insofern auf die entsprechende Sitzungsniederschrift verweisen. Die Weiterentwicklung der Inneren Führung wird ihren Niederschlag in diesem Kompendium finden.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder.
felder (NA), 1969-05-08:
So begrüßenswert diese Erklärung ist, Herr Staatssekretär, möchte ich Sie doch fragen, warum so lange Zeit vergangen ist und die immer wieder angekündigte Weiterentwicklung und die Reform des „Handbuch Innere Führung" verzögert worden sind.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Mit der Erarbeitung eines Kompendiums ist der Lehrstab an der Schule für Innere Führung befaßt worden. Wir halten es nicht für richtig, auf eine Beschleunigung einer solchen Ausarbeitung bei einem so komplexen Thema Einfluß zu nehmen. Aber ich darf Ihnen mitteilen, daß wir noch in diesem Jahr Gelegenheit haben werden, sowohl den Verteidigungsausschuß als auch den Beirat für Innere Führung mit diesem Kompendium vor seinem Erscheinen zu befassen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Noch eine Frage, Herr Felder.
felder (NA), 1969-05-08:
Sie teilen also mit mir die Meinung, Herr Staatssekretär, daß es jetzt angesichts der entstehenden Unruhe und der bestehenden Unklarheiten wirklich an der Zeit ist, völlige Klarheit über das zu schaffen, was geplant ist.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir tun alles, um die Beratungen in diesem Jahr zum Abschluß zu bringen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Dann die Farge 68 des Herrn Abgeordneten Felder:
Ist die Bundesregierung bereit, mit dem Verteidigungsausschuß und mit dem Beirat für Innere Führung die besorgniserregenden Probleme zu erörtern, die innerhalb der Bundeswehr durch General Grashey und nun - durch die öffentlichen Äußerungen des Generals Karst - auch für alle Bundesbürger aufgeworfen wurden?
Bitte, Herr Staatssekretär!


Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die im Zusammenhang mit der von Generalmajor Grashey in Hamburg gehaltenen Rede aufgeworfenen Fragen wurden am 24. April im Verteidigungsausschuß eingehend erörtert. Das Ergebnis darf ich bei Ihnen, Herr Kollege, als bekannt voraussetzen.
Die Auffassungen des Brigadegenerals Karst sind durch Reden und Vorträge, vor allem aber durch sein Buch „Das Bild des Soldaten" allgemein bekannt. All diese zahlreichen Veröffentlichungen weisen die positive Einstellung des Brigadegenerals Karst zur Inneren Führung aus. Durch jüngste öffentliche Äußerungen des Offiziers sind weder innerhalb noch außerhalb der Bundeswehr besorgniserregende Probleme aufgeworfen worden, soweit sich das bei dem gegenwärtigen Stand der Klärung des Sachverhalts übersehen läßt. Bisher stellt sich höchstens das Problem der Grenzen der Meinungsfreiheit des Soldaten. Auch diese Frage wird im Bundesministerium der Verteidigung überprüft. Das Ergebnis kann dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages und dem Beirat für Fragen der Inneren Führung zu gegebener Zeit auf Wunsch vorgetragen werden.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage.
felder (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Äußerung des Herrn Generals Karst - abgesehen also von seinem Buch, in dem eine ganze Reihe positiver Feststellungen getroffen wurde - in der Öffentlichkeit Besorgnis deshalb erregen mußte, weil er ganz klar zum Ausdruck brachte - wenn das Interview richtig ist -, daß Innere Führung und soldatischer Dienst in sich unvereinbar seien?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: In Ihrer Frage haben Sie die Einschränkung gemacht: „wenn dieses Interview richtig ist". Der diesem Interview zugrunde liegende Sachverhalt ist zur Zeit noch nicht so weit geklärt, daß ich Ihnen diese Frage beantworten kann.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Herr Felder. hat noch eine Zusatzfrage.
felder (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, das wird also auch Gegenstand künftiger, sehr baldiger Beratungen im Verteidigungsausschuß sein?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist durchaus möglich.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Wienand.
moersch (NA), 1969-05-08:
Ist Ihnen bekannt, daß dort unter anderem der Vorschlag gemacht und offensichtlich weitgehend unterstützt wurde, die Sachkenntnis des von Ihnen kritisierten Journalisten zu nutzen und ihn als Pressereferenten im Kernforschungszentrum anzustellen?
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Abgeordneter Dr. Lenz!
wienand (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, bedeutet der in Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Felder enthaltene Hinweis auf die Rede des Herrn Ministers in München und auf die Meinungsfreiheit, daß Soldaten im Hinblick auf die Meinungsfreiheit weitergehen sollten als der politisch verantwortliche Minister in vorher als richtungweisend angekündigten Reden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Mein Hinweis auf die Ausführungen des Herrn Ministers bei seiner Rede in München galt lediglich einem aktuellen Bezugspunkt.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Noch eine Frage, Herr Wienand.
wienand (NA), 1969-05-08:
Läßt dieser aktuelle Bezugspunkt Rückschlüsse auf den Stand oder die Weiterentwicklung der im Verteidigungsministerium mit den entsprechenden Gremien vorgenommenen Arbeiten im Hinblick auf die Innere Führung zu?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Er läßt zweifellos Rückschlüsse zu; denn der Herr Minister hat sich sehr deutlich zu den unverzichtbaren Grundsätzen geäußert wie zu der Weiterentwicklung jener Teile der Inneren Führung, die der modernen Entwicklung angepaßt werden müssen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Herr Moersch hat um eine Zusatzfrage gebeten. Bitte!
moersch (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin mitgeteilt, daß der Sachverhalt des Interviews von Herrn Karst noch nicht geklärt sei. Wie lange braucht denn so eine Aufklärung eines Sachverhalts im Ministerium durchschnittlich?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das hängt von den Umständen ab. Wir hoffen aber, daß der Sachverhalt in Bälde geklärt sein wird.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Frage 69 des Herrn Abgeordneten Jung. - Ist er im Saal? - Er ist nicht im Saal. Dann werden diese und die nächste Frage schriftlich beantwortet.
Fragen 71 und 72 des Herrn Abgeordneten Peiter:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Abiturienten des Jahrgangs 1968 nach Ableistung ihrer 18monatigen Wehrpflicht erst das Wintersemester 1969/70 belegen können, falls sie Mathematik oder Physik studieren wollen, wodurch sie gegenüber den nicht zum Wehrdienst eingezogenen Abiturienten noch mehr benachteiligt werden?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diese Härte auszugleichen, eventuell durch Beurlaubungen?
Die beiden Fragen können zusammen beantwortet werden. Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, es ist der Bundesregierung bekannt, daß nicht nur das Studium der Mathematik und das der Physik, sondern auch das anderer Fachrichtungen nur im Win12812 

Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
tersemester begonnen werden kann. Um die dadurch entstehenden Probleme lösen zu können, wurde in der Sitzung der Kontaktkommission am 18. April 1969, an der Vertreter der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder, der Westdeutschen Rektorenkonferenz und des Bundesministeriums der Verteidigung teilnahmen, auch die Möglichkeit einer Beurlaubung oder vorzeitigen Entlassung von Wehrpflichtigen wegen Aufnahme des Studiums im Wintersemester 1969/70 und in den folgenden Jahren besprochen. Grundlage war die geplante Einführung des Studienjahres an allen wissenschaftlichen Hochschulen, das, soweit dem Bundesministerium der Verteidigung bekannt ist, schon an einer ganzen Anzahl von Universitäten und Technischen Hochschulen praktiziert wird.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat der Kontaktkommission einen Vorschlag für einen nahtlosen Übergang vom Abitur über den Grundwehrdienst zum Studium unterbreitet. Dieser Vorschlag sieht Übergangslösungen für 1969 und 1970 sowie eine Dauerlösung ab 1971 vor. Die Kontaktkommission hat den Vorschlag zur Kenntnis genommen und beschlossen, eine Arbeitsgruppe aus Angehörigen der Ständigen Konferenz der Kultusminister, der Westdeutschen Rektorenkonferenz und des Bundesministeriums der Verteidigung zu bilden und diese zu beauftragen, zunächst einmal eine für alle akzeptable Übergangslösung für 1969 auszuarbeiten. Diese Arbeitsgruppe wird am 12. Mai 1969 zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Peiter.
peiter (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Regelung, die ich in meinen beiden Fragen angeschnitten habe, bereits zum Herbst dieses Jahres in Kraft treten kann?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir geben uns große Mühe, daß diese Regelung in Kraft treten kann. Das hängt aber nicht nur vom Bundesministerium der Verteidigung, sondern auch von der Zustimmung der Universitäten selbst ab.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Noch eine Frage, Herr Peiter.
heuser (NA), 1969-05-08:
Trifft es dann auch nicht zu - wie ich Ihren Ausführungen wohl entnehmen muß -, daß dieses zweite Gerät der Schweizer Gemeinschaft angeboten worden ist?
peiter (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, ich habe den letzten Satz nicht erfaßt. Warum - das ist meine Frage - hängt das von der Zustimmung der Universitäten ab? Denn die Universitäten sind meines Wissens doch an der Regelung, wie Sie dargelegt haben, interessiert.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Um diese Frage genau zu beantworten, muß ich Ihnen den Vorschlag, den das Verteidigungsministerium der Kontaktkommission unterbreitet hat, im einzelnen zur Kenntnis bringen. Ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten tun.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Bitte sehr!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nach den Übergangslösungen, sofern sie akzeptiert werden, erhalten studienwillige Abiturienten, die zum 1. Juli 1968 einberufen worden sind bzw. zum 1. Juli 1969 einberufen werden, im Herbst 1969 bis 1970 nach § 7 der Soldaten-Urlaubsverordnung Urlaub aus persönlichem Anlaß für die Immatrikulation, sofern sie nachweisen, daß sie ihr Studium nur im Wintersemester beginnen können. Sie werden dann nach 17 Monaten Grundwehrdienst zur Aufnahme des Studiums noch im Wintersemester 1969/70 bzw. 1970/71 vom 1. Dezember bis zum Entlassungstag nach § 8 Abs. 3 der Soldaten-Urlaubsverordnung aus wichtigem Grunde beurlaubt. Voraussetzung Ist jedoch, daß die Universitäten und Technischen Hochschulen den Wehrdienst leistenden Abiturienten den Besuch der Lehrveranstaltungen des ersten Semesters ab 1. Dezember ermöglichen, die erforderlichen Plätze freihalten und das Semester voll anrechnen.
Die vom Bundesministerium der Verteidigung vorgeschlagene Dauerlösung sieht die Vorverlegung des Abiturs auf März in einigen Ländern und die Einberufung der Abiturienten, die studieren wollen, zum 1. April vor. Diese Abiturienten würden durchgehend 18 Monate dienen und hätten keinen Zeitverlust.
Voraussetzung ist auch bei der Dauerlösung, daß die Kultusminister derjenigen Länder, die das Abitur vorverlegen müßten, zustimmen. Die Abiturienten der Länder, die das Abitur nicht vorzuverlegen brauchen und in denen die Reifeprüfung bis spätestens Ende Juni abgelegt wird, werden zum 1. Juli einberufen, erhalten, wie eben bei der Übergangslösung schon dargelegt, im Herbst des folgenden Jahres Urlaub für die Immatrikulation und werden nach 17 Monaten zur Aufnahme des Studiums noch im Wintersemester vom Grundwehrdienst beurlaubt.
wienand (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, ist dem Verteidigungsministerium bekannt, daß zumindest in einer Reihe von Truppenteilen auf Grund der Vorschrift, daß die letzten sechs Wochen der allgemeinen Wehrpflichtzeit nicht mehr für Urlaub genutzt werden sollen, sondern Urlaub auch aus den Gründen, die Sie angesprochen haben, abgeleistet sein soll, bevor die letzten sechs Wochen beginnen, gerade studienwillige Abiturienten benachteiligt sind, die aus persönlichen Gründen gern die letzten vier Wochen als Urlaub hätten, um keinen Semesterverlust zu erleiden, aber durch eine enge Auslegung durch das vorhin von mir Erwähnte daran gehindert werden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Bei den Überlegungen, die ich Ihnen soeben für die Übergangslösung vortragen konnte, ist das mit berücksichtigt.
wienand (NA), 1969-05-08:
Ist oder wird sichergestellt, daß das auch an die Kommandeure geht, die Abiturienten unter Hinweis auf die von mir erwähnten Vorschriften noch Schwierigkeiten machen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Eine Übergangslösung wäre natürlich für alle verbindlich.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg ist zur Beantwortung hier. Ich rufe die Fragen 90, 91 und 92 des Abgeordneten Moersch auf:
Welche Konsequenzen will die Bundesregierung aus der Darstellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. April 1969 über unzureichende Leitung und Organisation des Kernforschungszentrums Karlsruhe ziehen?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung in den hochschulfreien, vom Bund maßgebend finanzierten Forschungseinrichtungen das Mitspracherecht aller fachkundigen Institutsangehörigen an Planung und Entscheidungen in genügendem Umfang gesichert?
Falls Frage 91 verneint wird: Welche organisatorischen Änderungen sind nach Ansicht der Bundesregierung vordringlich?
Können die drei Fragen im Zusammenhang beantwortet werden?
moersch (NA), 1969-05-08:
Ja.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Bitte Herr Minister!
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-05-08:
Es trifft zu, daß eine der möglichen Anwendungsformen bei CERN sein kann. Die Verhandlungen darüber sind nicht abgeschlossen.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-05-08:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich aus dem erwähnten Artikel der FAZ keine Konsequenzen für die Organisation und Leitung des Kernforschungszentrums Karlsruhe ergeben. Der Artikel enthält neben einigen erwägenswerten Betrachtungen eine Reihe von falschen Tatsachenbehauptungen, die dann als Basis für bestimmte negative sachliche und personelle Wertungen dienen. So sind z. B. bis Ende 1968 von den Angehörigen des Zentrums nicht 800 wissenschaftliche Arbeiten veröffentlicht worden, wie in dem Artikel unterstellt wurde, sondern mehr als 2600. Es trifft auch nicht zu, daß die Leitung des Zentrums und das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung beabsichtigen, die in dem Artikel genannten neuen Vorhaben der Hochenergiephysik in Karlsruhe zu verwirklichen. Vielmehr ist die Entscheidung, ob und gegebenenfalls ,an welchem Standort neue große Projekte, für die gewisse Vorstudien erstellt und Vorarbeiten durchgeführt werden, realisiert werden, noch völlig offen.
Die Behauptung, das Zentrum kabe keine international anerkannten Datenwerke und Tabellen publiziert, ist ebenfalls unzutreffend. Die Karlsruher Plutoniumdokumentation, Wirkungsquerschnittbibliothek, Nuklidkarten und Programme zur Reaktorberechnung haben vielmehr in der internationalen Fachwelt stärkste Beachtung und weite Anerkennung gefunden. Die Bundesregierung kann deshalb und auch aus anderen Gründen, die eine Antwort in dieser Fragestunde überschreiten, den negativen Wertungen des Beitrages nicht zustimmen..
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Moersch?
moersch (NA), 1969-05-08:
Das war nur die Antwort auf die erste Frage.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-05-08:
Ich komme noch zu den anderen.
moersch (NA), 1969-05-08:
Dann darf ich Zusatzfragen stellen?
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Ja, zuerst die Zusatzfragen, dann die Beantwortung der beiden anderen Fragen.
moersch (NA), 1969-05-08:
Herr Bundesminister, wie verhält sich Ihre Darstellung der Zahl der veröffentlichten Arbeiten zu der Tatsache, daß Herr Professor Schopper in einer Hausmitteilung des Forschungszentrums am 21. April erwähnt hat, daß im Jahre 1968 mehr als 100 wissenschaftliche Arbeiten veröffentlicht wurden - was, wenn Sie das pro Jahr umlegen, exakt mit den Angaben in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übereinstimmt: In acht Jahren 800, und über 100 in einem Jahr? Das ist eine amtliche Mitteilung, und die widerspricht Ihrer Darstellung.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-05-08:
Sie widerspricht nicht meider Darstellung, weil sich diese Mitteilung offensichtlich nur auf eine ganz bestimmte Veröffentlichungsreihe bezieht, die das Kernforschungszentrum selbst herausgibt, während bei einer wirklich wissenschaftlichen Würdigung, die nicht von vornherein durch negative Vorurteile bestimmt ist, selbstverständlich alle wissenschaftlichen Publikationen zu berücksichtigen sind. Die . Tatsache ist ganz unbestreitbar, Herr Kollege Moersch, daß hier 2600 wissenschaftliche Publikationen vorliegen, und sie kann auch durch Fragen oder andere Behauptungen nicht widerlegt werden.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Noch eine Frage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1969-05-08:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Begriff „wissenschaftliche Publikation" Arbeiten gilt, die international nachprüfbar veröffentlicht worden sind, daß also der Zahl nicht interne Berichte zugrunde gelegt sind?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-05-08:
Ob sie international nachprüfbar sein können, hängt von gewissen technischen und sprachlichen Voraussetzungen ab. Aber mit dem Begriff der Veröffentlichung ist sicher mehr gemeint als ein interner Hausbericht. Es kann sich also nicht um interne Hausberichte handeln.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Rutschke.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Frau Funcke zu einer letzten Frage.
rutschke (NA), 1969-05-08:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß das Kernforschungszentrum Herrn Rudzinski von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einige Male vergeblich eingeladen und ihm gleichfalls entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, aus denen er bei Anwendung üblicher journalistischer Sorgfalt hätte erkennen können, daß seine Behauptungen, die er in seiner Zeitung ständig aufstellt, einfach nicht stimmen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-05-08:
Mir ist berichtet worden, daß der genannte Journalist mehrfach derartigen Einladungen nicht gefolgt ist. Er und diejenigen, die ihre Informationen von ihm beziehen, gehen offensichtlich, wie ich dargestellt habe, zum Teil von falschen Tatsachenvoraussetzungen aus. Das trifft auch für den jüngsten Artikel des Kollegen Moersch vom 9. Mai zu, der mir gerade vorgelegt wird, in dem wahrheitswidrig behauptet wird, daß ich mich nach dem Erscheinen des FAZ-Beitrags an Ort und Stelle über mögliche Abwehrmaßnahmen in Karlsruhe erkundigt habe. Ich darf feststellen, Herr Kollege Moersch, daß ich seit 8 Monaten nicht in Karlsruhe war.
Auch die zweite Behauptung, daß ein Beamter meines Hauses zur Beantwortung von Presseangriffen abgeordnet sei, entbehrt jeder Grundlage. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Quellen sorgfältiger und kritischer prüften.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Zunächst zur Beantwortung der anderen Fragen von Herrn Moersch. Bitte, Herr Minister!
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-05-08:
Wie im Hochschulbereich sind auch im Bereich der hochschulfreien Forschungseinrichtungen Bestrebungen im Gange, die wissenschaftlichen Mitarbeiter stärker an der wissenschaftlichen Meinungsbildung zu beteiligen. Bei einer Reihe der vom Bund maßgebend finanzierten Forschungseinrichtungen wirken schon jetzt Wissenschaftler, die nicht Leiter von Instituten, Abteilungen oder zentralen Einrichtungen sind, in den wissenschaftlich-technischen Gremien der Einrichtungen und auf andere Weise bei der Gestaltung von Forschungsprogrammen oder bei sonstigen wesentlichen Entscheidungen auf wissenschaftlich-technischem Gebiet mit. Die Bundesregierung ist bestrebt, das Mitspracherecht des sogenannten Mittelbaues bei allen von ihr maßgebend getragenen Forschungseinrichtungen sicherzustellen. Bei der Gesellschaft für Kernforschung in Karlsruhe wurden entsprechende Beschlüsse unter Berücksichtigung von Vorschlägen aus der Mitte des Zentrums in der Sitzung der Gesellschaft der Organe am 5. Mai dieses Jahres gefaßt.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Moersch.