Marita Sehn (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwefeldioxid minus 76 Prozent,
Stickoxide minus 34 Prozent und Ammoniak minus
18 Prozent - das sind die Errungenschaften der christlichliberalen Koalition.

({0})

Sie können es schwarz auf weiß im Entschließungsantrag
der Regierungskoalition nachlesen. Dies haben Sie selbst
aufgeschrieben.

Es hat zwar lange gedauert, aber schließlich hat sich
auch bei den Regierungsparteien die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Maßnahmen der alten Bundesregierung zum Schutz des Waldes ausgesprochen erfolgreich waren. Nur zur Erinnerung: Aktionsprogramm
„Rettet den Wald“, Novellierung der Großfeuerungsanlagenverordnung, Novellierung der TA Luft und der
Kleinfeuerungsanlagenverordnung, Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Ozongesetz, emissionsSteffi Lemke


bezogene Kfz-Steuer. Das alles sind Maßnahmen, die wesentlich zur Verringerung der Luftschadstoffe beigetragen
haben.

({1})

Nachdem Sie, liebe Frau Wright, unsere Politik in Wadenbeißermanier - „zu spät“ und „zu halbherzig“ - über
Jahre bekämpft haben, freut es mich, dass Sie nun endlich
die Erfolge der alten Bundesregierung anerkennen. Besser eine späte Einsicht als keine.

({2})

Leider haben Sie dieses Niveau in Ihrem Antrag nicht
durchgehalten. Wenn Sie von „möglichen Auswirkungen
der globalen Klimaveränderung“ schreiben, so ist dies in
höchstem Maße unseriös. Sie zitieren Einzelmeinungen
und ignorieren den Stand der wissenschaftlichen Forschung. Nach wie vor ist selbst eine Klimaänderung wissenschaftlich nicht gesichert, geschweige denn Auswirkungen irgendeiner Art. Auf eine solche Art Politik zu
betreiben ist sehr gefährlich. Das ist Populismus pur. Wir
brauchen eine Politik mit Köpfchen und keine aus dem
Bauch heraus.

Auch bei Ihrem Statement zum Raubbau an unseren
Wäldern fragt man sich, woher die Koalition ihre Informationen bezieht. Die Waldfläche hat in Deutschland zugenommen. Anscheinend ist dies die erste Form von
Raubbau, die zu einem Mehr an Wald führt. Man sollte Sie
vielleicht einmal daran erinnern, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ von der Forstwissenschaft geprägt worden ist,
und zwar lange bevor es eine grüne Partei gab.

({3})

- Ja, Herr Hornung, so ist es.

Es ist interessant, Ihre Reden und Anträge zu Oppositionszeiten zu lesen. Ich habe mir das wirklich angetan.
Wie vollmundig waren Ihre Forderungen, wie hehr Ihre
Absichten! Und nun? Nun sitzen Sie auf der Regierungsbank und auf einmal ist es sehr, sehr still geworden.

({4})

Immer wieder haben Sie in der Vergangenheit Entschädigungszahlungen für die von Waldschäden betroffenen
Waldbesitzer gefordert. Warum ergreifen Sie jetzt nicht
die Gelegenheit beim Schopf und setzen Ihre Forderungen endlich um?

({5})

Die Forstbesitzer wären für jede Form der Unterstützung dankbar. Aber dass es mit der Liebe dieser Bundesregierung, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, zu den Waldbesitzern nicht weit her ist, das hat Ihr Engagement für die
Geschädigten des Orkans „Lothar“ im vergangenen Jahr

gezeigt. Sie erwiesen sich als ausgesprochen sparsam;
wenn auch nicht mit Worten, so doch mit finanzieller Unterstützung.

({6})

In dem aktuellen Waldzustandsbericht ist Ihnen das
Schicksal dieser Betriebe nur noch eine Randnotiz wert.

({7})

Die jetzigen Regierungsfraktionen haben früher immer
bemängelt, dass bei der alten Bundesregierung die Frage
- ich zitiere -, „wie eine Stärkung der Leistungsfähigkeit
der Forstbetriebe erreicht werden kann“, im Vordergrund
stand. Folgerichtig räumt Rot-Grün dieser Frage kaum
einen Platz ein. Dies zeigt eindeutig die Prioritäten dieser
Koalition: Ihr sind die Menschen, die ihr Einkommen mit
dem Wald erwirtschaften, schlichtweg egal.

({8})

Die Sorgen und Nöte der Waldbesitzer interessieren diese
Bundesregierung nicht.

({9})

Dazu passt hervorragend die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes. Die Anliegen der Land- und Forstwirtschaft werden ignoriert, während die des Naturschutzes einseitig in den Vordergrund gerückt werden.
Man möchte Rot-Grün manchmal daran erinnern, dass in
den ländlichen Räumen Menschen leben, die ebenfalls
Bedürfnisse haben, die Arbeitsplätze benötigen und die
am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt werden wollen.

({10})

- So ist es. - Sie sprechen den Menschen in den ländlichen Räumen jegliches Recht auf wirtschaftliche Entwicklung ab.

({11})

Diese Politik ist ein Tanz um den goldenen Öko. Rotgrüne Umweltpolitik ist eine Auflagenpolitik. Sie setzt
auf Konfrontation statt auf Information und Kooperation,
insbesondere dann, wenn es um kleinere gesellschaftliche
Gruppen wie Waldbesitzer und Landwirte geht. Dann
praktizieren Sie nur allzu gerne ihre Knüppel-aus-demSack-Politik. Rot-grüne Umweltpolitik wird immer dann
aktiv, wenn sie Auflagen erteilen kann und andere die
Zeche zahlen müssen.

({12})

Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes trägt genau diese Handschrift. Bewährte Maßnahmen wie der





Vertragsnaturschutz werden vernachlässigt, während Auflagen verschärft werden. Diese Novelle ist ein eindeutig
gegen die deutsche Land- und Forstwirtschaft gerichtetes
Misstrauensvotum. Unsere Land- und Forstwirte haben
dieses Misstrauen nicht verdient. Ihnen gebührt vielmehr
unser Dank für den Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaft. Wir alle haben einen Nutzen von dieser Arbeit.
Wir alle nutzen die Natur für Erholung, Sport und Freizeit.

({13})

Innovative Umweltpolitik braucht mehr als nur Auflagen. Auflagen sind die End-of-Pipe-Technologie der Umweltpolitik. Wir Liberalen setzen auf Forschung und Innovation und nicht auf Schikanen. Wir unterstützen die
Forschung in neue Technologien, wie zum Beispiel in die
Brennstoffzelle oder die Wasserstofftechnologien. Diese
Technologien können dazu beitragen, dass auch die durch
den Verkehr verursachten Umweltprobleme gelöst werden und damit ein erheblicher Beitrag zu einer nachhaltigen Verbesserung des Waldzustandes geleistet werden
kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich
dazu durchringen, Zukunftstechnologien zu fördern anstatt jede Neuentwicklung zu verteufeln, können Sie vielleicht eine ähnliche beeindruckende Erfolgsbilanz vorweisen, wie Sie sie der alten Bundesregierung in Ihrem
Entschließungsantrag bescheinigt haben.

({14})