Reents (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Möglichkeiten, die für jeden Bundestagsabgeordneten bestehen, ist letzte Woche eine Gruppe von 49 Jugendlichen aus Hamburg auf meine Einladung hin in Bonn gewesen. Während des Besuchs im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen am vergangenen Donnerstag, 29. November, ist es zu Vorfällen gekommen, die hier im Bundestag und von mehreren Zeitungen scharf angegriffen wurden.
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In einem Schreiben an den Herrn Bundestagspräsidenten, Dr. Jenninger, vom 29. November hat Bundesminister Windelen geschrieben, die Besuchergruppe habe den Vortragsraum in seinem Ministerium in einem Chaos hinterlassen, und der Raum habe anschließend ausgesehen, als wenn Vandalen gehaust hätten.
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Ich habe mir den Vortragsraum, der unverändert belassen worden war, am Vormittag des 30. November angesehen und muß folgendes feststellen. Es wurde ein Bild des Bundespräsidenten Weizsäcker entwendet, und es wurde ein weiteres Bild zerbrochen. Es sind an den Armlehnen von fünf Stühlen leichte Beschädigungen an der Plastikfolie und am
Schaumstoffpolster vorhanden. Es klebte ein Kaugummi auf dem Teppichboden.
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Ich bedaure diese Beschädigungen und habe mich als einladender Abgeordneter in Schreiben an Bundesminister Windelen und an Bundestagspräsident Dr. Jenninger für diese Vorkommnisse entschuldigt. Ich habe des weiteren nach einigen Mühen - weil der Bundestagspräsident zunächst den Zutritt zu unserem Fraktionssaal im Hochhaus Tulpenfeld für die Gruppe gesperrt hatte - mit den Jugendlichen über diese Vorkommnisse diskutiert mit dem Ergebnis, daß sie selbst nachträglich ebenfalls festgestellt haben, daß diese Vorkommnisse Mist waren.
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- Ich zitiere das.
Der in der Geschäftsordnung vorgeschriebene Rahmen für eine persönliche Erklärung vor dem Bundestag gibt mir nicht die Möglichkeit, hier darüber zu diskutieren, wovon solche Vorkommnisse auch Ausdruck und worauf sie auch Reaktion sind. Aber der Hinweis dürfte noch zulässig sein, daß es mir wichtiger vorkommt, diese Frage zu diskutieren, als die Feststellung über einen Sachschaden zu treffen.
Worauf es aber in dieser Form zulässig ist, mit einer Antwort zu reagieren, ist eine Äußerung von Bundesminister Kiechle in der Debatte am 29. November, mit der er mich wegen dieser Vorkommnisse angesprochen hat. Minister Kiechle sagte in seinem Beitrag - ich zitiere das -:
Die Delegationen, die uns hier besuchen - Sie haben die südafrikanische genannt -, machen auf jeden Fall folgendes nicht - was eine Besuchergruppe eines Ihrer GRÜNEN-Kollegen gestern im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen gemacht hat -: Stühle aufschneiden, Teppiche zerstören, das Bild des Bundespräsidenten herunterreißen und einen ganzen Saal kaputtmachen. Das war Ihr Kollege Reents, um es genau zu sagen.
Ich weiß nicht, ob Herr Minister Kiechle sich den Saal angesehen hat. Ich habe es getan. Davon zu sprechen, daß ein ganzer Saal kaputtgemacht worden sei, ist eine maßlose Übertreibung, eine Unwahrheit.
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Ich weise dies zurück, weil ich in der Maßlosigkeit der Schilderung und Bewertung dieser Vorkommnisse das Spielmaterial für die weitere gesellschaftliche Ausgrenzung von Minderheiten sehe,
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die in einer Pressemitteilung der CDU von demselben Tag bereits nur noch als „Pöbel" bezeichnet wurden.
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Ich danke Ihnen, daß Sie diese Erklärung angehört haben.
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