Gibbert (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Umdruck 1103*) beantragen die Fraktionen der CDU/CSU, DP ({0}) die Änderung der Erläuterungen zu Kap. 10 02 Tit. 956 und 975. Die beiden Anträge betreffen die Situation im deutschen Weinbau. Sie gehören inhaltlich zusammen, und ich bitte darum, jetzt beide begründen zu dürfen.
Die außergewöhnliche Kälte des Winters 1956 hat dem deutschen Weinbau schwerste Ernteverluste gebracht und darüber hinaus in erheblichem Ausmaß eine Totalvernichtung der Rebstöcke verursacht. Die Ernteverluste des Jahres 1956 liegen nachweislich bei 220 Millionen Mark. In sehr vielen Weinbaubetrieben - das Bundesministerium nennt die Zahl von rund 34 000 ha - ist nicht nur ein akuter Notstand eingetreten, sondern diese Betriebe sind in ihrer Existenz gefährdet.
Dieser Notstand ist durch eine neue Frostkatastrophe, die sich in den ersten Tagen dieses Monats abgespielt hat und die große Teile der deutschen Weinbaugebiete und viele Betriebe zum zweitenmal schwerstens geschädigt hat, vergrößert und verschärft worden. In den Schadensgebieten herrscht tiefe Niedergeschlagenheit und Verzweiflung. Sie erlauben mir, ein Inserat bekanntzugeben, das in diesen Tagen im „Rheinischen Merkur" stand:
Welches Industrieunternehmen vergibt einen oder mehrere Arbeitsgänge an einen frostgeschädigten Weinbaubetrieb zur Weiterbeschäftigung der Arbeitskräfte? Genügend Raum, auch für Maschinen, steht zur Verfügung. Übernahme jeglicher schnell erlernbarer Arbeit zu den derzeitigen Weinbaulohnsätzen.
Dieses Inserat verdeutlicht schlagartig die Situation in den deutschen Weinbaugebieten.
Dankenswerterweise haben alle Fraktionen durch Vorlage entsprechender Anträge bekundet, daß sie bereit und willens sind, an der Linderung der Not und an der Beseitigung der Existenzgefährdung mitzuwirken. Die Länder allein sind nicht in der Lage, 'ausreichend zu helfen, wenn auch 'die schwerstbetroffenen Länder schon erhebliche Leistungen vollbracht haben. Eine subsidiäre Hilfe des Bundes ist daher notwendig und um so mehr vertretbar, als der Bund über die Zölle für die mehr importierten Weine im Jahre 1956 rund 35 Millionen DM Mehreinnahmen hatte. Die Bemühungen um eine Bundeshilfe haben in dem Beschluß des Ernährungsausschusses einen ersten Niederschlag gefunden. Der Haushaltsausschuß hat die in diesem Beschluß geforderten Mittel auf 10 Millionen DM zusammengestrichen. Diese 10 Millionen DM genügen nicht. Sie genügen insbesondere dann nicht, wenn sie teils als Zuschüsse und teils 'als Kredite nach den Richtlinien für Hilfsmaßnahmen für die Hochwassergeschädigten 1956 verwendet werden. Es ist daher notwendig, diese 10 Millionen DM als Zuschußmittel zu deklarieren, um denbetroffenen Betrieben mit einem verlorenen Zuschuß helfen zu können. Eine solche Sonderregelung ist notwendig, weil Katastrophenschäden natürlich in Monokulturen besonders betriebsgefährdend wirken und weil die betroffenen Betriebe meist schlecht strukturierte Mittel- und Klein-
*) Siehe Anlage 11

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betriebe sind. Der Abs. 2 unseres Antrags Umdruck 1103*) lautet deshalb:
In den Erläuterungen zu Tit. 975 - Maßnahmen zur Milderung der Frostschäden im Weinbau im Jahre 1956 - sind die Worte „und nach Maßgabe der Grundsätze, die für die Milderung der Hochwasserschäden an der Ernte 1956 gelten," zu streichen.
Angesichts der Schäden in den Jahren 1956 und 1957 reichen diese Zuschußmittel aber nicht aus, die Betriebe weiterzuführen. Zu diesem Zweck wollen wir durch den Abs. 1 unseres Antrags Zinsverbilligungsmittel zur Verfügung stellen. Wir wollen mit den hier eingesetzten 2 Millionen DM erreichen, daß die Regierung ein Kreditvolumen von 30 Millionen DM so weit zinsverbilligt, daß der Zins bei höchstens 21/2 % liegt. Diese billigen Kredite sind notwendig, weil die frostgeschädigten Weinberge weiter bearbeitet werden müssen. Der Boden muß bearbeitet werden, ,die Laubarbeit muß gemacht werden, die Schädlingsbekämpfung muß durchgeführt werden, um die Rebsubstanz zu erhalten. Diese Mittel sind aber auch besonders deshalb notwendig, weil total vernichtete Rebanlagen wiederaufgebaut und drei bis vier Jahre, ohne daß sie Ertrag bringen, gepflegt werden müssen. Diese Zinsverbilligungsmaßnahmen müssen also vier bis fünf Jahre anhalten.
Sollten sich in der Beschaffung von Krediten Schwierigkeiten ergeben, was zur Zeit nicht anzunehmen ist, weil wir beispielsweise in Rheinland-Pfalz bisher ohne Schwierigkeiten durch Landes-hilfe bereits 15 Millionen DM zur Verfügung gestellt haben, dann habe ich die Bitte an den Bundesernährungsminister, bei der Kapitalbeschaffung behilflich zu sein.
Wenn wir so vom Bund 10 Millionen DM Zuschüsse und Zinsverbilligungen für ein Kreditvolumen von 30 Millionen DM bereitstellen und erwarten, daß dieselben Summen seitens der Länder gesichert werden, so hoffen wir, mit dieser Gesamtsumme von rund 80 Millionen DM eine wirksame Hilfe in dieser sehr schweren Lage des deutschen Weinbaues zu leisten. An die Regierung habe ich die Bitte, dafür Sorge zu tragen, daß nach den Beschlüssen in diesem Hohen Hause die Hilfsmittel unverzüglich an die Betriebe weitergeleitet werden.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem unserem Antrag zuzustimmen.
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