Stephan Stracke (NA), 2009-12-17:
Wenn es die Regel ist, möchte ich auf die Frage verzichten.

Auch die Entwicklung des Zuzahlungsvolumens ist
aufschlussreich. Das Zuzahlungsvolumen lag 2008 bei
rund 4,9 Milliarden Euro. Dies bedeutet im Vergleich zu
2005 eine Absenkung um über 10 Prozent. All das zeigt:
Von einem sozialen Ungleichgewicht bei den Zuzahlungen kann keine Rede sein. 90 Prozent aller Befreiungen
entfallen auf chronisch Kranke. Das spricht eindeutig
dafür, dass Menschen mit höherem Behandlungsbedarf
effektiv vor Überforderungen geschützt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Solidarität
im Gesundheitswesen, wie wir sie verstehen, bedeutet
zum einen ein Einstehen des Gesunden für den Kranken,
zum anderen aber auch eine finanzielle Solidarität der
Reicheren zugunsten der Ärmeren.

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Aber diese Solidarität wäre unvollständig beschrieben,
wenn der Gedanke der Eigenverantwortung fehlen
würde.

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Ausfluss der Eigenverantwortung ist das Instrument
der Zuzahlungen. Anders als vielfach behauptet, insbe1040
sondere von Ihrem Lager, wirkt dieses Instrument nicht
sozial diskriminierend. Aber auch eine medizinisch unerwünschte Steuerungswirkung, insbesondere der Praxisgebühr, ist nach derzeitigem Stand aller einschlägigen
Untersuchungen nicht erkennbar. Auch die in Ihrem Antrag zitierte Studie bringt hier keine wesentlichen neuen
Erkenntnisse und reiht sich damit in den Reigen der Studien zu diesem Thema ein.

Abzuwarten bleibt jedoch, wie sich das Zuzahlungsvolumen insgesamt, insbesondere durch die Bonus- und
Hausarztmodelle, entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die Steuerungswirkungen von Zuzahlungen haben wird. Bekanntlich wird der GKV-Spitzenverband einen entsprechenden Bericht vorlegen. Dieser
Bericht bleibt abzuwarten, um dann anhand von fundiertem Zahlenmaterial Schlussfolgerungen zu ziehen. Das
ist unsere Aufgabe, nicht Aktionismus mit aufgewärmten Anträgen.

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Meine werten Kolleginnen und Kollegen, das Finanzvolumen der Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung macht rund 5 Milliarden Euro aus und entspricht knapp 0,5 Beitragssatzpunkten. Sie alle wissen,
wie dramatisch sich die gegenwärtige Finanzsituation in
der gesetzlichen Krankenversicherung darstellt. Diese
Lage ohne Not in maßgeblichem Umfang zu verschlimmern, ist unverantwortlich. Nicht zielführend ist hierbei
der Vorschlag der Linken, einfach die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen. Dadurch werden einzig und allein die Leistungsträger in unserer Gesellschaft weiter
belastet

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und das bewährte System der privaten Krankenversicherung ausgehöhlt. Dazu werden wir Ihnen sicherlich nicht
die Hand reichen.

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Hinter dem Antrag der Linken steht allein die Absicht, ihre Idee einer solidarischen Bürgerversicherung
voranzutreiben. Ziel der Union ist jedoch keine zentralistische Staatsmedizin, sondern eine Gesundheitspolitik,
die den Patienten in den Mittelpunkt stellt. Um dieses
Ziel umzusetzen, wird eine Regierungskommission eingesetzt, die hierfür Vorschläge unter Führung unseres
Bundesministers erarbeiten wird.

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Diesen Prozess wird die CSU im Interesse der Patienten
wie gewohnt konstruktiv begleiten.

Herzlichen Dank.

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