emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mursch (NA), 1971-09-24:
Herr Staatssekretär Moersch, meinen Sie nicht, daß diejenigen, für die die Zeitschrift „FOCUS ON GERMANY" bestimmt ist, nämlich die Truppen unserer westlichen Verbündeten, „anerkennen" in Verbindung mit dem Wort „Verlust" - „lost" - so verstehen müssen, daß schon jetzt definitiv die Abtretung der deutschen Ostgebiete gemeint ist und daß damit ein eklatanter Widerspruch zu den Ausführungen des früheren Staatssekretärs Duckwitz besteht, der in seiner Analyse zum Moskauer Vertrag, die vom Auswärtigen Amt vollinhaltlich gebilligt worden ist - siehe die Antwort auf meine letzte Frage -, gesagt hat: Sowohl nach allgemeinem Völkerrecht wie nach den Vereinbarungen der vier für Deutschland verantwortlichen Mächte wie auch gemäß den vertraglichen Abmachungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten kann eine endgültige völkerrechtliche Fixierung der Grenzen erst durch einen Friedensvertrag erfolgen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe keinen Widerspruch zu dem Zitat von Herrn Duckwitz, das Sie eben vorgetragen haben und das mir in diesem Zusammenhang ebenfalls vorliegt. Ich kann nur sagen, daß der gesamte Artikel, worauf ich hier hingewiesen habe, nichts anderes enthält als eine Feststellung von tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie auch in der ganzen Welt längst getroffen worden ist. Ich muß also die Meinung zurückweisen, daß hier sozusagen eine andere Art von Sprache vorliege. Der Sinn dessen, was Sie zitiert haben, ist im Gesamtzusammenhang, daß hier ein Zustand ist, den wir einfach aus machtpolitischen Gründen hinzunehmen haben. Das ist der Inhalt des Artikels selbst und nicht irgendeine völkerrechtliche Definition. In einem unterhaltenden Magazin völkerrechtliche Feinheiten herausfinden zu wollen halte ich in diesem Zusammenhang für nicht gerechtfertigt.
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Sie haben noch eine Frage.
Mursch (NA), 1971-09-24:
Herr Staatssekretär Moersch, dann möchte ich Sie ganz klar fragen: Gibt die Bundesregierung die deutschen Ostgebiete endgültig für Deutschland verloren, und ist sie der Meinung, daß es sich bei einem Friedensvertrag lediglich um eine formale Bestätigung handeln könne, für die keinerlei Gegenleistung mehr ausgehandelt werden könne wie z. B. das Durchlässigmachen der Grenzen für Meinungen und für Menschen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat ihren Standpunkt in dieser Frage diesem Hohen Hause wiederholt klar dargelegt. Sie selbst haben eben auf die Antwort verwiesen, die Ihnen vom Auswärtigen Amt auf Ihre Frage zu dem Beitrag von Herrn Staatssekretär a. D. Duckwitz gegeben worden ist. An dieser Stellungnahme der Bundesregierung hat sich nichts geändert und ändert sich auch nichts durch eine englische Fassung eines Artikels in dieser Zeitung.
Hansen (NA), 1971-09-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß man zu dem

vom Fragesteller konstruierten Widerspruch nur kommen kann, wenn man einen philologischen Salto mortale schlägt, d. h. die Grundregel der englischen Sprache außer acht läßt, wonach jedes Wort erst seinen Sinn im Kontext bekommt, man deshalb das Wort recognized" im Zusammenhang mit „fact" sehen muß und es dann nur darum geht, daß wir nicht mehr im Besitz dieser Territorien sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, da ich im Gegensatz zu Ihnen nicht Anglist bin, bin ich natürlich hier nicht in der Lage, so exakt zu definieren wie Sie. Mir ist aber aus dem Sprachgebrauch genau die Art bekannt, die Sie vortragen. Im übrigen ist mir bekannt, daß das von dem Herrn Kollegen Mursch angezogene Lexikon eine ziemlich kleine Ausgabe ist und daß es eine etwas größere, nämlich den „Webster" gibt, in dem genau diese Erklärung steht, die Sie vorgetragen haben.
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Herr Abgeordneter!
Czaja (NA), 1971-09-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß das, was Sie eben als unterhaltenden Text bezeichneten, im offiziellen Bereich der NATO zu der rechtlichen Auffassung führt, die der neue Generalsekretär der NATO in deutscher Sprache in sehr präzisen Worten in der Frankfurter Allgemeinen vom 12. Juni 1971 wie folgt zusammengefaßt hat:
Dieser Vertrag bringt der Sowjetunion die endgültige Anerkennung ihres Herrschaftsbereiches in Europa und der Teilung Deutschlands.
Wie sehen Sie den darin enthaltenen Dissens zu den Erklärungen der Bundesregierung, daß sie nur für die Bundesrepublik Deutschland spricht und keine endgültige Regelung für Gesamtdeutschland treffen kann?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist eine unbestreitbare Tatsache, die durch irgendwelche anderen Erklärungen nicht aus der Welt geschafft wird, daß diese Bundesregierung nur für die Bundesrepublik Deutschland Verträge abschließen kann.
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Ebenso unbestreitbar ist das andere, daß in dem Vertrag und in dem Briefwechsel, der zu diesen Verträgen gehört, eindeutig klargestellt ist, für wen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland spricht und daß die Hinnahme eines tatsächlichen Zustandes, um den es sich handelt, nichts mit den von Ihnen genannten völkerrechtlich bindenden Abmachungen zu tun hat. Ich halte es auch nicht für besonders sinnvoll, wenn wir diese Diskussion sozusagen in diesem Augenblick sprachlich und philologisch führen.
Ich muß Ihnen allerdings sagen, daß das, was Sie hier als Meinung eines ausländischen Politikers zitiert haben
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- ist das vielleicht nicht die Meinung eines ausländischen Politikers? -, der in seiner Meinung frei ist, keine vereinzelte Meinung darstellt. Ich erinnere Sie daran, daß Sie sicherlich in den Vereinigten Staaten von Amerika, in England, in Frankreich oder wo immer Sie in der Welt gewesen sind wohl noch nie von autorisierter Stelle gehört haben, daß irgend jemand nicht nur den festen Glauben, sondern auch die feste Zuversicht hat, daß das, was durch den zweiten Weltkrieg in die Brüche gegangen ist, nämlich die Zerschlagung des Deutschen Reiches, durch verbale Kunststücke wieder zusammengeleimt werden könnte.
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- Im Deutschland-Vertrag steht über diese Frage überhaupt nichts, Herr Abgeordneter; das ist ein ganz großer Irrtum.
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Herr Abgeordneter Arndt!
Arndt (NA), 1971-09-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, den ursprünglichen Fragesteller darüber zu unterrichten, daß ein großer völkerrechtlicher Unterschied besteht zwischen der Anerkennung einer tatsächlichen Lage auf der einen Seite und der Auswirkung der Verträge auf der anderen Seite, durch die die Rechtslage der betreffenden Gebiete überhaupt nicht verändert wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann das, was Ihre Frage zum Inhalt hat, nur bestätigen. Aber es scheint auch nicht gerade der richtige Gegenstand der Auseinandersetzung zu sein, eine Zeitschrift zu zitieren, deren Inhalt eine Beschreibung Schlesiens ist, wo auf die großen deutschen Kulturleistungen in Schlesien hingewiesen worden ist - wie ich meine, eine verdienstvolle Darstellung vom Presse- und Informationsamt gegenüber amerikanischen und englischen Soldaten über das, was für das deutsche Volk dieses Land bedeutet hat -, und daraus zu konstruieren, die Bundesregierung habe eine andere Haltung eingenommen; das finde ich sehr weit hergeholt.
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ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Ja.
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Fragestunde doch in Gelassenheit abwickeln! Jeder kann über Fragen und Antworten denken, was er will.
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Mursch, der Hinweis auf den Friedensvertrag und der Vorbehalt in diesem Zusammenhang, der immer angebracht worden ist, ist eindeutig und bedarf keiner weiteren Interpretation. Ich habe hier auf Herrn Duckwitz verwiesen. Sie selbst haben zum zweiten- oder drittenmal diese Frage bereits auch schriftlich beantwortet bekommen.
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Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Sie haben eine Antwort bekommen. Sie gefällt Ihnen nicht, aber Sie haben eine Antwort bekommen.
Keine weiteren Fragen mehr. - Die Fragestunde ist erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. September, vormittags 9 Uhr, ein und schließe die 136. Sitzung des Deutschen Bundestages.
lenz (NA), 1971-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Gesetzentwurf befaßt, den wir in der Sondersitzung des Bundestages am 19. Juli beraten haben und gegen den der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen hatte. Das Vermittlungsbegehren des Bundesrates ist in wesentlichen Punkten nicht aufgenommen worden. Insbesondere ist der Wunsch des Bundesrates nach einer Regionalisierung des Geltungsbereichs des Art. 3 mit dem besonderen Mieterschutz vom Vermittlungsausschuß nicht aufgenommen worden. Entsprechend hat man auch darauf verzichtet, eine unbegrenzte Dauer des Gesetzes vorzusehen. Es bleibt bei der vom Bundestag beschlossenen Befristung. Das war der entscheidende Punkt.
Der zweite Punkt war die Zweckentfremdung von Wohnraum. Das steht in der Drucksache unter Nr. 4 Art. 6 a. Auch dieser Punkt war umstritten, und auch hier ist es im wesentlichen bei der vom Bundestag beschlossenen Fassung geblieben. In den übrigen Nebenpunkten konnte sich der Bundesrat mit seiner Auffassung zum Teil durchsetzen.
Namens des Vermittlungsausschusses muß ich Sie bitten, dieser Vorlage Ihre Zustimmung zu geben.
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Präsident von Hassel: Sie haben den Vortrag des Berichterstatters gehört. - Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Mick.
saxowski (NA), 1971-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD begrüßt genau wie die CDU/CSU die Vorlage des Entwurfes eines Tierschutzgesetzes, die von diesem Hause bereits durch Ersuchen vom 2. Juni 1969 gefordert wurde, damit endlich das seit 1933 bestehende mangelhafte Tierschutzrecht, das modernen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird, abgelöst wird.
Es muß erwähnt werden, daß in der 4. und 5. Legislaturperiode Initiativanträge aus der Mitte dieses Hauses eingebracht wurden, die aber leider aus verfassungsrechtlichen Gründen an der mangelnden Bundeskompetenz scheitern mußten. Durch die im März 1971 erfolgte Änderung des Art. 74 GG ist der Weg frei geworden, ein neues Tierschutzgesetz vorzulegen. Es geht um die Schaffung, kurz gesagt, eines modernen Tierschutzgesetzes, welches dem Tier, das ja bedingungslos in die Obhut des Menschen gestellt ist, den Schutz und die Pflege angedeihen läßt, die ihm zustehen.
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß das Tier nicht nur Freund und Begleiter des Menschen ist, sondern auch wirtschaftlich und wissenschaftlich genutzt und benutzt wird. Das müssen wir in unsere Überlegungen bei den Beratungen dieses Gesetzes einbeziehen. Ich erwähne das bewußt, um aufzuzeigen, wie breit die Probleme sind, die uns bei der Beratung dieses

Gesetzes bewegen werden. Es geht vom Schoßhund über den Hofhund bis hin zum Tierversuch und weiter zur Massentierhaltung, die schließlich der Ernährung zu dienen hat. Hier kommen Probleme vielfältiger Art auf uns zu.
Wenn man die Fülle der Eingaben sieht, die heute schon unsere Schreibtische frequentieren, dann wird es wohl viel Zeit und ernsthafter Überlegungen bedürfen, um hier zu einem guten, ich betone: Kompromiß zu kommen. Idealvorstellungen werden wir in diesem Gesetz für alle betroffenen Teile, sei es den Tierliebhaber, sei es den, der seine Existenz auf die Haltung der Tiere gründet, nicht erreichen. Aus diesen Gründen müssen wir uns den Sachverstand aller Verbände und Institutionen zu eigen machen. Wir müssen sie in einem breit angelegten Hearing hören, um uns dann bei den Beratungen ihres Fachwissens zu bedienen.
Ich darf abschließend noch einmal sagen: wir sind daran interessiert, daß es zu einer zügigen Beratung kommt, damit wir das Gesetz schnell verabschieden können. Wir hoffen, daß auch auf europäischer Ebene hier etwas geschieht, weil auch gewisse Konkurrenzfragen auftauchen, die wir mit berücksichtigen müssen. Wir wünschen, daß dieses Gesetz in einem gesunden Kompromiß sowohl dem Tier wie auch dem Menschen Nutzen bringt.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Helms.
hammans (NA), 1971-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen cinc] Herren! Mit meinen Vorrednern begrüße auch ich den Entwurf dieses neuen Tierschutzgesetzes. Die Tendenz der Beratungen in den Ausschüssen muß sein, in Ehrfurcht vor dem Lebendigen die Tiere richtig in die Hierarchie der Werte einzuordnen. Es kann unmenschlich sein, Tiere menschlich zu behandeln.
Wenn ich zur ersten Lesung dieses Gesetzes ein paar Punkte vortrage, die mir für die Beratung des Tierschutzgesetzes in den Ausschüssen sehr wichtig erscheinen, dann brauche ich als Biologe nicht zu
betonen, daß mein Verhältnis zur Tierwelt intakt ist.
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Bei dieser Beratung darf es keinerlei Emotionen geben. Es muß auf der Grundlage der neueren Erkenntnisse der Tierpsychologie und der Verhaltensforschung in ruhiger Sachlichkeit an die Probleme herangegangen werden. Nur dann kann man zu guten Kompromissen und Ergebnissen kommen.
Bei diesen Beratungen, an denen die Öffentlichkeit manchmal beteiligt sein wird, wird sich zeigen, daß manches, was wie Tierquälerei aussieht, in Wirklichkeit keine ist, und es wird sich zeigen, daß manches Haustier aus Unkenntnis falsch behandelt wird. Denken Sie z. B. zur daran, was ein Hund, bekanntlich ein Nasentier, erdulden muß, wenn er mehrere Stunden den Küchenduft in der Nase hat oder wenn er tagelang scharfes Parfüm einatmet. Die Beratungen werden sicher manche neuen Erkenntnisse besser an die Öffentlichkeit bringen. Ich bin sicher, daß die Tierschutzvereine im ganzen Land bereit sein werden, tatkräftig zu helfen, damit Tiere tiergerecht behandelt werden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Spillecke.
klinker (NA), 1971-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befürchten Sie bitte nicht, daß ich hier nun eine lange vorbereitete Rede halte. Im Hinblick auf die Bemerkung des Herrn Bundesministers, daß bei dieser nationalen Gesetzgebung auch die europäische Frage eine Rolle spiele, halte ich aber doch einige politische Hinweise für erforderlich. Sie wissen alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß etwa 80 % der Einnahmen der deutschen Landwirtschaft aus der Tierhaltung kommen und daß die Konkurrenzfähigkeit angesprochen ist, wenn im nationalen Rahmen strengere Auflagen als im europäischen Rahmen gemacht werden. Ich muß dies einmal ganz nüchtern feststellen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Herr Minister auf Ihre Initiative ist ja dieser Gesetzentwurf eingebracht worden -, im europäischen Rahmen dafür zu sorgen, daß die Auflagen dort ähnlich sein werden wie im nationalen Rahmen. Ich möchte sagen, in den wesentlichen Punkten sollten dann auf europäischer Ebene dieselben Auflagen gemacht werden.
Herr Kollege Saxowski hat dankenswerterweise von der Notwendigkeit eines gesunden Kompromisses gesprochen. Es ist auch meine Auffassung, daß ein solcher Kompromiß erzielt werden muß. Und Herr Kollege Helms hat davon gesprochen, daß die Fragen des Umweltschutzes, um die es ja bei den Massentierhaltungen geht, wirklich ein Problem darstellen, das man bedenken muß. Ich meine, hier sollte man sehr, sehr vorsichtig zu Werke gehen und nicht glauben, man könne nun alles auf einmal lösen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Löffler?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-09-29:
Herr Präsident! Erlauben Sie mir dazu nur noch eine Bemerkung, Herr Kollege Klinker. Ich bin sehr dankbar für ihre Anregungen. Wir haben unseren Entwurf bereits dem Europarat zugeleitet und haben von dort die Mitteilung erhalten, daß der Europarat diesen Entwurf begrüßt und daß er ihn darüber hinaus auch als richtungweisend für seine Arbeit bei den Beratungen betrachtet. Und ich bitte jetzt unsere Kollegen in diesem Hohen Hause, auch in den parlamentarischen Gremien Europas - im Europarat und im Europäischen Parlament - daran mitzuwirken, daß wir eine brauchbare gemeinsame Basis finden.
Ein letztes, persönliches Wort: Ich persönlich fühle mich sehr verpflichtet, allen Kollegen für ihre erfolgreiche Vorarbeit zu danken.
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Präsident von Hassel: Es liegt nunmehr keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe die Beratung in der ersten Lesung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Innenausschuß sowie den Rechtsausschuß zur Mitberatung vor. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.

Präsident von Hassel
Ich unterbreche die Sitzung bis 13 Uhr. Die Fragestunde findet von 13 Uhr bis 14 Uhr statt.
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funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen VI/2603, VI/2614 Ich beginne mit der Dringlichen Mündlichen Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes:
Wie kann die Bundesregierung angesichts der Durchsuchungsaktion der Keller Staatsanwaltschaft hei griechischen Demokraten im Exil sicherstellen, daß derartige Vorfalle nicht zu einer unrichtigen Beurteilung der politischen Grundhaltung der Bundesregierung führen und die Gewährleistung der Grundrechte für alle in unserem Lande Lebenden auch in Zukunft gesichert ist?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Ahlers.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-29:
Frau Präsidentin, ich möchte die Dringlichkeitsfrage wie folgt beantworten.
Ich bin Ihnen, Herr Abgeordneter, für diese Frage dankbar, weil ich annehme, daß Sie insbesondere den Fall von Herrn Mathiopoulos im Auge haben. Die Bundesregierung kann sich natürlich zu der Ermittlungssache nicht äußern, da es sich einerseits um ein schwebendes Verfahren handelt und da dieses Verfahren andererseits in die Zuständigkeit der Landesjustizbehörden fällt.
Ich weiß aber, daß Herr Minister Neuberger sich der Sache angenommen hat. Was weitere Einzelheiten angeht, verweise ich auf die gestrige Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft in Köln. Mit der journalistischen Tätigkeit von Herrn Mathiopoulos hat die Angelegenheit nichts zu tun.
Ohne in die Belange der Justiz einzugreifen, habe ich am Montag vor der Bundespressekonferenz erklärt, daß die Bundesregierung es bedaure, daß Herr Mathiopoulos Schwierigkeiten hatte. Wir schätzen ihn als Menschen, als Demokraten und als Journalisten.
Im übrigen ist die Bundesregierung davon überzeugt, daß die mit der Angelegenheit befaßten Justizbehörden ihre Ermittlungen und Maßnahmen nach Recht und Gesetz und unter Wahrung der Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung durchführen. Die Gewährleistung der Grundrechte für alle in der Bundesrepublik Lebenden ist nicht gefährdet.
Ich habe vor der Presse am Montag auch darauf hingewiesen, daß es kaum ein Land in der Welt gibt, in dem ausländische Korrespondenten ebenso wie ihre deutschen Kollegen so ungehindert arbeiten können und so freimütig informiert werden, wie die Bundesrepublik Deutschland. Daran ändert auch der in Frage stehende Vorfall nichts.
Diese Tatsache wird auch im Ausland allgemein anerkannt. Sie bietet meines Erachtens Gewähr dafür, daß es nicht zu einer falschen Vorstellung über die politische Grundhaltung der Bundesregierung und über die freiheitlichen Verhältnisse in unserem Lande kommen kann.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel.
apel (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so interpretieren, daß Sie hiermit zugesichert haben, daß die politischen Aktivitäten der griechischen Demokraten in unserem Lande so lange die volle Unterstützung und Billigung der Bundesregierung und dieses Hohen Hauses finden, solange sie nicht gegen das Grundgesetz und gegen unsere Strafgesetze verstoßen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-29:
Jawohl, Herr Abgeordneter, und zwar sowohl was die politischen als auch was die journalistischen Tätigkeiten der hier in Frage stehenden Personen angeht.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Zweite Zusatzfrage.
apel (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, über die diplomatischen Kanäle der Bundesregierung in Athen darauf hinzuweisen, daß es sich bei dieser Aktion nicht um - ich zitiere wörtlich
Athener Zeitungen „eine radikale Säuberungsaktion" gehandelt hat, sondern um das Vorgehen einer Staatsanwaltschaft, deren Verhalten hier nicht zu kritisieren ist, und daß wir in der Grundposition zur griechischen Junta unverändert unsere Meinung beibehalten haben?
hansen (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß allein von der Tatsache, daß Herr Mathiopoulos in die Ermittlungen einbezogen worden ist, eine erhebliche Beunruhigung oder sogar Verängstigung der demokratischen und dem Junta-Regime feindlich gegenüberstehenden Griechen in der Bundesrepublik ausgehen könnte?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-29:
Herr Abgeordneter, als die Sache passierte, konnte man natürlich von unserer Seite eine solche Wirkung nicht ausschließen. Ich selbst habe mich bemüht - auch andere haben das getan -, hier eine Beruhigung


eintreten zu lassen, nicht zuletzt durch die Klarstellung, um die ich mich soeben hier bemüht habe.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zunächst die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Löffler:
Wieviel Tonnen Getreide haben die deutschen Landwirte unter dem Zwang der Verhältnisse in diesem Quartal unter dem Interventionspreis verkaufen müssen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Frau Präsidentin, darf ich die Fragen 1 und 2, da sie eng miteinander verknüpft sind, im Zusammenhang beantworten?
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Ich rufe dann also noch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den Landwirten zu einem Erlös für ihr Getreide zu verhelfen, der den Interventionspreisen entspricht?
Bitte schön!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Löffler, der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Mengen Getreide aus der Ernte 1971 die deutsche Landwirtschaft unter dem Interventionspreis verkauft hat. Hierbei ist darauf hinzuweisen, daß die Interventionspreise der EWG-Getreidemarktordnung kein Festpreis für die Erzeuger sind. Die Erzeugerpreise waren früher in der bis zum Jahre 1962 geltenden nationalen Getreidemarktordnung festgesetzt. Die Interventionspreise der EWG-Getreidemarktordnung sind dagegen Stützpreise für den Markt. Sie gelten für die Großhandelsstufe. Die Interventionsstelle kauft das Getreide zu diesen Preisen auf und sichert so, daß die Marktpreise nicht unter das Interventionspreisniveau sinken. Die Marktpreise bilden sich im übrigen frei.
In diesem Jahr bewegen sich die Marktpreise wegen der großen Ernte, von wenigen Ausnahmen abgesehen, auf dem Niveau der Interventionspreise. Im vergangenen Jahr lagen sie darüber. Die Erzeugerpreise richten sich im Rahmen der EWG-Getreidemarktordnung nach den Marktpreisen. Sie liegen um die Vermarktungsspanne darunter. Für die Vermarktungsspanne sind bei der Umstellung des Preissystems im Jahre 1962 von der Erzeuger- auf die Großhandelsstufe 23,50 DM/t berechnet worden. In diesem Jahr ist der Unterschied zwischen den Erzeugerpreisen und den Marktpreisen nach meinen Feststellungen jedoch nicht so hoch.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Löffler.