stefan rebmann (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes weibliches Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen
und Herren! Auch wenn im Geschichtsunterricht während meiner Schulzeit, aber auch später im Unterricht
meiner Töchter und selbst heute noch im Geschichtsunterricht leider kaum oder gar nicht auf die grausamen
Dinge, die den Menschen im heutigen Namibia während
der Kolonialherrschaft des Deutschen Reiches angetan
wurden, eingegangen wurde bzw . wird, ist jedem, der
sich mit dieser Zeit in Deutsch-Südwestafrika, wie Namibia damals hieß, beschäftigt, klar: Der grausame Rassismus, die klare Absicht, die Volksstämme der Herero
und der Nama vollständig auszumerzen, die Damara und
die San zu quälen, das Ausmaß der Taten und letztlich
auch der makabre „Erfolg“ der sogenannten deutschen
Schutztruppen rechtfertigen nicht nur, dass diese Geschehnisse einen anderen Stellenwert im Unterricht heute haben, sondern wir müssen, wie ich glaube, die Dinge
heute auch beim Namen nennen . Das war Genozid, das
war Völkermord, und nichts anderes . Daran gibt es, glaube ich, mittlerweile auch international keinen Zweifel
mehr .

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Nun wird ja immer wieder einmal das Argument vorgebracht, die Massaker von damals seien zwar nach heutigem Verständnis selbstverständlich Völkermord, aber
weil die Definition, was Völkermord ist, von der UN erst
1948 festgeschrieben wurde, könne man sie nicht rückwirkend anwenden und daraus auch keine Rechtsansprüche ableiten .

Kolleginnen und Kollegen, ich sage: Gezielte und systematische Menschenrechtsverletzungen grausamster Art
und Weise in diesem Ausmaß widersprechen und widersprachen auch damals schon den elementarsten Prinzipien von Recht und Moral . Und deshalb ist die Bezeichnung als Völkermord sehr wohl angebracht .

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Ich rede hier ja heute als Entwicklungspolitiker meiner Fraktion . Das gibt mir natürlich auch die Gelegenheit, das eine oder andere klarzustellen: Unsere Entwicklungszusammenarbeit, unsere Projekte in Namibia sind
von großer Bedeutung für das Land, für die Menschen in
Namibia; und natürlich ist unsere ganz besondere Beziehung zu diesem Staat auch unserer Historie geschuldet .
Mit mehr als 870 Millionen Euro hat Deutschland seit
1990 ein beachtliches Volumen an Entwicklungsgeldern
in Namibia investiert, im vergangenen Jahr 2015 und in
2016 knapp 82 Millionen Euro .

Unser Engagement reicht von Projekten im Transportwesen und im Bereich der Infrastruktur über die Wirtschaftsentwicklung bis hin zum Gesundheitsbereich und
dem Management natürlicher Ressourcen . Hinzu kommen noch die Namibisch-Deutsche Sonderinitiative zur
Versöhnung und sogar Kleinstmaßnahmen der deutschen
Botschaft zur Armutsbekämpfung, die auch sehr sinnvolle und sichtbare Hilfe leisten . Gleichzeitig haben wir
nicht wenige NGOs: Brot für die Welt, der Evangelische
Entwicklungsdienst und weitere private Träger, die wir
in erheblichem Umfang fördern, engagieren sich dort mit
über 1 Million Euro pro Jahr im Bereich der Bildung .
Gerade was die Bildung angeht, müssen wir feststellen:
Da gibt es noch deutliche Defizite.

Gleichzeitig sieht sich Namibia aber aufgrund seiner insgesamt durchaus positiven Entwicklung - wir als
Entwicklungspolitiker wünschen uns ja immer, dass sich
Länder so positiv entwickeln - und auch aufgrund seiner
Einstufung als Upper-Middle-Income-Land insgesamt
einem akuten Rückzug zahlreicher Entwicklungspartner
ausgesetzt . Dabei ist der Bedarf an Unterstützung nach
wie vor noch enorm, gerade im bereits angesprochenen
Bereich der Bildung, bei der beruflichen Qualifizierung
sowie bei der Bekämpfung der Armut und der ungleichen
Einkommensverteilung. Umso größer ist, finde ich, die
Bedeutung unserer bilateralen Zusammenarbeit in der
Entwicklungspolitik mit Namibia .

Klar ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Unsere Entwicklungszusammenarbeit und auch unser
finanzielles Engagement in Namibia sind weder gleichzusetzen mit einem offiziellen Eingeständnis durch die
Bundesregierung, noch sind sie Ersatz für ein offizielles
Eingeständnis der historischen Schuld an diesem Völkermord .

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Zugefügtes Unrecht, erlittene Demütigungen und
schwerstes Leid, unter deren Folgen die Bevölkerung
heute noch zu leiden hat, bedürfen auch einer gemeinsamen intensiven Aufarbeitung . Dazu gehört eine gemeinsame Erinnerungskultur und eben auch eine gemeinsame
Versöhnungsarbeit .

Unsere „rote Heidi“, wie sie oft genannt wird,
 Heidemarie Wieczorek-Zeul, hat sich als Entwicklungsministerin bereits 2004 in Namibia erstmals für die
Gräuel taten, für diesen Völkermord entschuldigt . Auch
unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat, so
meine ich, mit zu einem Umdenken beigetragen . Ich
glaube, wir sind auf einem guten Weg, und die letzten
Schritte werden wir auch noch bewältigen . Herr Polenz
als zuständiger Berichterstatter und Verhandlungsführer
hat hier unsere volle Unterstützung .

Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist an der
Zeit, dass wir uns unserer Verantwortung stellen .

Herzlichen Dank .

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