klaus lohmann (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ähnlich dramatisch wie im Kulturbereich stellt sich die Situation im Sportbereich dar. Vor genau einem Jahr hat der Deutsche Sportbund in Berlin den „Goldenen Plan Ost" des Sportstättenbaus der Öffentlichkeit vorgestellt und die Bundesregierung und den Bund aufgefordert, sich an diesem großen Aufbauwerk des Sports zur Beseitigung der Kriegsfolgeschäden und zur Angleichung der Lebensverhältnisse im vereinigten Deutschland, ähnlich wie im Bereich der Kultur, zu beteiligen.
Was ist in diesem Jahr geschehen? Der Bund weigert sich nach wie vor, an dieser zukunftsorientierten und damit arbeitsplatzschaffenden Aufgabe mitzuwirken. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher in der vergangenen Woche eine Große Anfrage zum „Goldenen Plan Ost" eingebracht. Wir machen noch einmal auf die eigentlichen Ideen und Ziele dieses Sportstättenprojekts aufmerksam: Sportstätten als Standortfaktor, Sportstättenbau als arbeitsmarktpolitische Maßnahme, Sportstätten als Voraussetzung für den Aufbau von Vereinen und als wichtiger Beitrag für den sozialen Frieden in den fünf neuen Bundesländern.
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Die Bestandszahlen des Deutschen Sportbundes für die desolate Lage in den neuen Ländern werden von keiner Seite angezweifelt. Die Notwendigkeit der Maßnahme ist unzweifelhaft. Auch der Bundespräsident hat sich in den letzten Tagen erneut für den „Goldenen Plan Ost" ausgesprochen, nur die Bundesregierung bleibt bei ihrer sturen Absage.
Es war ein Fortschritt, den Sport in die Verwaltungsvereinbarung des FKP aufzunehmen. Für das Jahr 1994 stellt der Bund nach dem gegenwärtigen Haushaltsansatz aber keinerlei zusätzliche Investitionsfördermittel für den Sport in den neuen Ländern zur Verfügung.
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- Herr Purps hat Ihnen vorgerechnet, wo wir es hernehmen können, selbstverständlich, ganz klar.
Gegenteilige Aussagen des Bundesinnenministers haben sich als Vorspiegelung falscher Tatsachen erwiesen.
Die SPD hat seit der Vereinigung Deutschlands in allen Haushalten Mittel für den Sportstättenbau, insbesondere für die überfällige Sanierung und Sicherung von Sportstätten in den neuen Ländern, gefordert. So geschieht das auch für den Haushalt 1994, wenn auch nicht in der Größenordnung, wie es vom deutschen Sportbund für notwendig erachtet wird.
Wir sehen aber den Bund in der Pflicht, auf dem Feld des Sportstättenbaus aktiv zu werden, und stellen daher für diesen Haushalt den Antrag, 100 Millionen DM für den Sportstättenbau in den neuen Ländern einzurücken, und bleiben damit in einer Größenordnung, die die sozialdemokratisch geführte Regierung ab Ende 1994 umsetzen wird.


Klaus Lohmann ({2})
Diese Bundesregierung trudelt auch im Sportbereich einfallslos vor sich hin, gelähmt und einfach unsportlich.
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Die Bundesregierung ist weder in der Lage, Konzepte zu entwerfen, neue Strukturierungen vorzuschlagen oder vorhandene Einrichtungen einer vernünftigen Bewertung mit dem Ziel von Einsparmaßnahmen zu unterziehen. Verfangen in dem Trott des „Weiter so" greift niemand die Möglichkeiten der EG-Strukturfonds auf, was um so mehr verwundert, als die Indikatoren in den fünf neuen Ländern zum Teil katastrophaler aussehen als z. B. die bestimmter Regionen südeuropäischer EG-Staaten.
Hier ist niemand innovativ und schöpft z. B. die EG-Möglichkeiten im Bereich der Fremdenverkehrsförderung für den Sport aus. Mehr noch: Durch die Untätigkeit und den Lähmungszustand dieser Regierung wird vermutlich sogar die einstimmig von allen 16 Bundesländern eingebrachte Initiative zur Bestandsicherung von innerstädtischen Sportplätzen der Diskontinuität anheimfallen.
Seit zwei Jahren bewegt sich wenig auf diesem wichtigen Feld des Sports, werden sich Innen- und Umweltminister nicht einig. Ich erwähne das, um zu zeigen, daß selbst dort, wo es nichts kostet, die Regierung nicht handelt.
Im Vorfeld des Haushalts 1993 gab es ein unwürdiges Spiel von angekündigten Kürzungen, Rücknahmen der Kürzungen, Versprechungen und erneuten Sperren. Dieses Spiel scheint sich 1994 zu wiederholen.
Der Finanzminister hat allen Ressorts eine 10 %ige Minderausgabe auferlegt. Wenn diese 10 %ige Kürzung im Sport voll durchgezogen wird, wären das insgesamt 16 Millionen DM. Minister Kanther hat den Sportführern Hansen und Tröger dagegen nur ein Einsparvolumen von 12 Millionen DM genannt. Wie er auf diese Zahl kommt, weiß nicht einmal seine Fachabteilung im Innenministerium.
Wieder klafft eine Lücke zwischen den Vorgaben des Finanzministers und den Aussagen des Innenministers.