Karin Binder (NA), 2007-03-08:
Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf

den Balkonen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist
nun ein Jahr her, dass wir von der Linken und die anderen Oppositionsparteien Anträge zur Gleichstellung auf
dem Arbeitsmarkt eingebracht haben. Heute, genau ein
Jahr später, liegen nun dieselben Anträge zur abschließenden Beratung wieder auf dem Tisch. Ist das nicht
oberpeinlich?

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In diesem Jahr hat sich bzw. haben wir an der Situation der Frauen in Deutschland nichts wesentlich geändert. Es gibt zum Beispiel noch immer kein umfassendes
Antidiskriminierungsgesetz; stattdessen müssen wir uns
mit einer Lightversion namens Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz abfinden. Wir haben noch immer kein
Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, obwohl einige meiner Vorrednerinnen, auch die Ministerin,
genügend Gründe dafür in ihren Redebeiträgen geliefert
haben. Frauen bekommen immer noch nachweislich um
20 Prozent niedrigere Gehälter als ihre männlichen Kollegen in Deutschland. Bei Arbeiterinnen sieht es noch
verheerender aus: Sie haben laut Bericht des Statistischen Bundesamtes von 2006 im Schnitt 26 Prozent weniger. Sie bekommen auch eine wesentlich niedrigere
Rente als ihre männlichen Kollegen.

Im Jahr 2004 bezogen Männer in Deutschland im
Durchschnitt eine Versichertenrente in Höhe von
1 000 Euro. Ihre Kolleginnen dagegen erhielten gerade
einmal im Schnitt zwischen 382 und 712 Euro. Die
Bandbreite der Zahlen entsteht durch die Unterschiede
zwischen Arbeiterinnen und Angestellten wie auch
durch das Ost-West-Gefälle. Mehr Informationen können Sie ebenfalls dem Bericht des Statistischen Bundesamtes entnehmen. - Das bedeutet für viele Frauen schon
heute Altersarmut. Daran wird auch das Familiensplitting nichts ändern, Frau Humme; denn damit werden
ebenfalls wieder die Besserverdienenden bedient.

Dann kommt noch die Rente mit 67. Von den derzeit
nicht einmal 700 Euro gibt es dann auch noch Abzüge
dafür, dass frau mit 65 in Rente gehen möchte. Aber
dummerweise war sie eben keine 45 Jahre sozialversichert beschäftigt. Pech! Die SPD jedenfalls weicht keinen Schritt zurück. Ist es nicht so, Frau Humme?

Vor diesem Hintergrund soll also morgen die Rente
mit 67 beschlossen werden. Ich halte dies für einen verfassungsrechtlich bedenklichen Vorgang.

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Nach Meinung zahlreicher Experten, auch in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, führt dies
zu einer weiteren Benachteiligung von Frauen, vor allem
durch die 45er-Regelung. Auch deshalb werden wir von
der Linken dieses Gesetz ablehnen.

({2})

Eine Ursache für diese Problematik liegt in den unterbrochenen Erwerbsbiografien vieler Frauen. Daran wird
sich wahrscheinlich auch in absehbarer Zeit nicht wirklich etwas ändern, trotz der Bemühungen, die Frau von
der Leyen in Sachen Kinderbetreuung derzeit an den Tag
legt. Die Realitäten in Deutschland sehen nämlich so
aus: insbesondere im Südwesten fehlende Kinderbetreuungsplätze, bundesweit fehlende Ausbildungsplätze,
hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Reallöhne und eine
wachsende Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
Dies alles trifft Frauen in besonderem Maße. Zwar mag
die Beschäftigungsquote von Frauen inzwischen gestiegen sein; aber immer mehr Frauen arbeiten heute in nicht
versicherten, prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das
bedeutet: keine Vorsorge, keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder gar Rente; noch mehr Altersarmut ist vorprogrammiert.

Dazu kommt, dass knapp 21 Prozent aller abhängig
Beschäftigten in Deutschland im Niedriglohnbereich
arbeiten, sagt das IAT in Nordrhein-Westfalen. Weit über
die Hälfte davon sind Frauen. Bestimmt erstaunt niemanden, dass insbesondere Jüngere, Geringqualifizierte
und Migrantinnen betroffen sind. Zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten mit Niedriglöhnen sind weiblich. Dass
Teilzeitbeschäftigte und Minijobberinnen überdurchschnittlich von diesen niedrigen Stundenlöhnen betroffen sind, wundert sicher ebenfalls niemanden.

Es mag zynisch erscheinen, aber der Niedriglohnsektor ist eine Frauendomäne. Das liegt auch an dem hohen
Beschäftigungsanteil der Frauen in Dienstleistungsberufen. Dort sind die Niedriglöhne besonders verbreitet. Betroffen sind vor allem Berufe, die überwiegend von
Frauen ausgeübt werden. 98 Arzthelferinnen zum Beispiel steht ein Arzthelfer gegenüber; bei Friseurinnen ist
das Verhältnis vier zu eins. Eine ausgelernte Friseurin in
Sachsen bekommt gerade einmal skandalöse 3,82 Euro.
Aber es gibt noch schlimmere Beispiele.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro, wie wir
ihn fordern, käme all denen zugute, deren derzeitige Tariflöhne viel zu niedrig sind, um von ihrer eigenen Arbeit leben zu können.

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Ein existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn würde
auch den Frauen in vielen Berufsgruppen helfen, die bisher ohne tarifliche Absicherung arbeiten müssen. Dies
trifft vor allem die inzwischen zahlreichen, meist weiblichen Beschäftigten in Teilzeit- und Minijobs; ich erwähnte es bereits. Wer in einem Minijob arbeitet, tut dies
häufig unterhalb von tariflichen Konditionen und überwiegend zu einem Niedriglohn.

Am Thema Niedriglohn zeigt sich: Die frauenpolitische Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige
Arbeit, die Frauen wie Männern gleichermaßen ein existenzsicherndes Einkommen garantieren soll, ist immer
noch aktuell.

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Das Erreichen eines flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns ist deshalb nur ein Schritt von
vielen, aber immerhin ein Schritt. Aus diesem Grund ist
unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn
auch eine gleichstellungspolitische Forderung, eine Forderung nach mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Ich danke Ihnen.

({5})