Marschall (NA), 1979-01-18:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Ausführungen meines Vorredners eine kurze Bemerkung, soweit die Familienpolitik angesprochen war. Ich finde es erschreckend, wie hier ein Vertreter der Christlich-Demokratischen Union mit der Sprache umgeht. Wir Sozialdemokraten wollen das Urteil in dieser Frage den Bürgern überlassen. Die Burger können nämlich an den Leistungen ablesen, für wen hier etwas getan wird. Um beim Thema des Jugendberichts zu bleiben: wir setzen auch in der Familienpolitik auf den mündigen Bürger.
Nach § 25 des Jugendwohlfahrtsgesetzes hat die Bundesregierung in jeder Legislaturperiode dem Parlament einen Jugendbericht vorzulegen. Die Geschichte der Behandlung dieses Berichts im Bundestag ist im Bild auf die drei vorangegangenen Berichte keinesfalls ruhmreich. Der erste wurde von der Tagesordnung abgesetzt, der zweite ohne Aussprache überwiesen, der dritte mußte zweimal eingebracht werden, beide Male ohne Diskussion, in den beiden ersten Fällen, Herr Kollege Kroll-Schlüter, unter der Verantwortung eines Kanzlers Ihrer Partei.
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Staatssekretär Fred Zander hat den leidvollen Weg der Erstellung dieses Vierten Jugendberichtes bereits geschildert. Ein Fortschritt ist es jedoch, daß sich das Plenum des Bundestages erstmals die Zeit nimmt, einen Jugendbericht zu diskutieren. Der unabhängigen Kommission war das Thema „Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik" gestellt. Mögen auch die Nachteile überwiegen, wenn es der Sachverständigenkommission nicht gelungen ist, eine einheitliche Stellungnahme zu erarbeiten und sozusagen im Namen der Wissenschaft Analyse und konkrete Vorschläge für die Verantwortlichen in den Fachbereichen, in der Wirtschaft, in der Politik, auf den Tisch zu legen, ich glaube, daß der Vorwurf einer linksseitigen, einseitigen politischen Ausrichtung absurd ist. Sind das denn linke Klassenkämpfer? Herr Kollege Kroll-Schlüter, ich will die Namen der Sachverständigen dieser Kommission nicht mit Ihrem Vorwurf in Verbindung bringen, aber doch immerhin die Titel dieser Mitglieder der Kommission hier an- führen: ein Professor der Soziologie an der Universität Regensburg,
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ein Professor der Pädagogik an der Universität Regensburg,
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ein Professor der Pädagogik an der Pädagogischen Hochschule Hannover, ein Geschäftsführer der Evangelischen Jugendsozialarbeit in Bayern,
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eine Direktorin für soziale Betriebsgestaltung in einem Großbetrieb in Hannover,
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und ein Regierungsdirektor aus dem Kultusministerium von Nordrhein-Westfalen. Die linke oder rote Kaderschmiede? Ich weiß nicht recht, ob wir dies in diesen Zusammenhang hier bringen sollten.
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Jedenfalls ist mir ein Bericht in zweifacher Ausführung in klarer Sprache, sozusagen mit offenem Visier, Herr Kollege Kroll-Schlüter, lieber als etwas Verklebtes und kaum Erkennbares.
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Der Leser - und das gilt eigentlich auch für die Angehörigen der CDU/CSU-Fraktion - sieht sich, ob er will oder nicht, einer jeder Anspruchsgloriole entkleideten Wissenschaft gegenüber und ist somit offenkundig ganz und gar auf seine eigene Abwägung, auf sein Urteil angewiesen. Sie, Herr Kollege Kroll-Schlüter, haben aber selbst zugestanden, daß Sie mit den Worten des Sondervotums das Mehr10010 
heitsvotum kritisiert haben. Von einer inhaltlichen Auseinandersetzung seitens der CDU haben wir bisher erst wenig vernommen. Ich hoffe aber auf weitere Beiträge.
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Mehrheitsbericht und Minderheitsbericht zeigen deutliche Schwächen. Auch die Aktualität ist in mehreren Punkten nicht gegeben. So ist eine Reihe von Vorschlägen durch die Entwicklung der letzten Jahre überholt. Vieles ist durch die Politik in Bund und Ländern bereits aufgegriffen worden. Ich möchte hier nur die Erweiterung der Jugendvertretungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz von 1976 und die Einbeziehung des Berufsgrundschuljahrs im 10. Schuljahr in die Ausbildungsförderung erwähnen. Das sind deutliche Beispiele dafür.
Dennoch erfordert es die wirtschaftliche Situation in den Industrieländern, also auch bei uns, auf die Probleme der jungen Generation im Arbeitsleben bei jeder sich bietenden Gelegenheit einzugehen - nicht nur, weil 4 von 5 Angehörigen dieser Generation betroffen sind und bei der beruflichen Bildung immer noch ein Nachholbedarf aus den 50er und 60er Jahren zu decken ist. Angesichts konjunktureller Schwierigkeiten und struktureller Probleme unseres Ausbildungs- und Beschäftigungssystems und starker Geburtenjahrgänge gilt es, jede Anregung zu prüfen und jede Chance zur Verbesserung der Lage vor allem der arbeitslosen Jugendlichen zu nutzen.
Der vorliegende Bericht über die Probleme beim Hineinwachsen der arbeitenden Jugend in die Gesellschaft setzt an einem entscheidenden Punkt an: dem Leitbild des mündigen Bürgers. Den mündigen Bürger im Sinn unserer Grundrechte darf es nicht nur an den Wahltagen im Stimmlokal oder bei Sonntagsreden geben. Auch im Arbeitsleben ist er gefordert. Die Forderung nach Mitbestimmung darf nicht sozusagen an der Amtstür oder am Werkstor abgegeben werden.
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Eine Gesellschaft, die dem einzelnen Bürger an seinem Arbeitsplatz, an dem er unter Umständen vier Jahrzehnte seines Lebens verbringen soll, keine wirksame Gestaltungsmöglichkeit bietet und keine Entfaltung ermöglicht, wird kaum auf den mündigen Bürger rechnen können. Die Ergebnisse der vorgelegten Untersuchungen in Betrieb, Berufsschule und arbeitsweltbezogener Jugendbildungsarbeit zeigen in diesem Bereich deutliche Defizite, die eine eingehende Beratung notwendig erscheinen lassen.
Die Bedeutung der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung kann nur unterstrichen werden. Dazu hat ja die Bundesregierung in den letzten Jahren eine Anzahl von Maßnahmen eingeleitet. Als Stichworte seien hierbei nur genannt: der zusammen mit den Ländern gefaßte Beschluß, den Ausbau des beruflichen Schulwesens voranzutreiben, dabei insbesondere die Förderung des Berufsgrundbildungsjahrs und der Berufsfachschulen, die Bereitstellung erheblicher finanzieller Mittel des
Bundes zum Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten und beruflicher Schulen, die Verbesserung der Ausbildungsqualität, die Entwicklung neuer Ausbildungswege und nicht zuletzt der Ausbau der Möglichkeiten zur Förderung beruflicher Bildung nach dem AFG.
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- Das können Sie selber erkunden, wenn Sie im Zusammenhang mit dem Berufsgrundbildungsjahr nach den neuen Förderungsmöglichkeiten fragen. Die Betroffenen wissen sehr wohl eine klare Antwort darauf zu geben.
Die bereits erzielten Erfolge etwa der wachsenden Bildungsbeteiligung sind heute vormittag belegt worden. Was die Bundesregierung will, kann man an dem Leistungskatalog ablesen.
Angesichts des weiterhin festzustellenden Mangels an Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen kann verantwortliche Politik nicht auf vorausschauende Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes verzichten. Einschneidende Entwicklungen werden in den nächsten Jahren das Berufsbildungssystem, den Arbeitsmarkt, die Möglichkeiten der Jugendhilfe auf härteste Proben stellen - die Bundesrepublik voraussichtlich wohl deutlich weniger als viele unserer europäischen Nachbarn.
Die Chance, im Arbeitsleben einen den Neigungen und Fähigkeiten in etwa entsprechenden Platz zu finden, ist aber keine Frage der Statistik, eines mehr oder weniger hohen Prozentsatzes. Jeder unserer jungen Leute braucht diese Chance. Deshalb haben die Sozialdemokraten die Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung eines ausreichenden Angebots an Ausbildungsplätzen mit Nachdruck unterstützt. Dazu wurde neben dem Ausbau der berufsschulischen Einrichtungen und der Ausbildungsplatzangebote des öffentlichen Dienstes das Ausbildungsplatzförderungsgesetz geschaffen. Damit wird eine bessere Erfassung des Ausbildungsplatzangebots, eine überbetriebliche Verteilung der Ausbildungskosten und mehr Mitwirkung und Mitbestimmung der an der beruflichen Bildung Beteiligten durchsetzbar.
Die im Bericht enthaltene Empfehlung an die Betriebe, Überlastquoten im Lehrstellenangebot vorzusehen, um aus einzelbetrieblichem Interesse einer Facharbeiterlücke in den 80er Jahren vorzubeugen, weist den Verantwortlichen in der Wirtschaft einen weiteren Weg.
Wer auf die alleingültige reine Lehre der Marktwirtschaft oder allein auf die wunderwirkende Kraft von Angebot und Nachfrage bauen will, mag dies bei Industrieprodukten oder den Erzeugnissen des Handwerks vertreten. Wer aber mit dieser Begründung die Sicherung eines ausreichenden und qualifizierten Angebots an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für die junge Generation verhindert oder bremst, muß wissen, daß er das Leben junger Menschen ruiniert, daß er für die absehbare Zukunft einen harten Konflikt der Generationen programmiert. Einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der

Ausbildungssituation kann auch die Opposition durch zügige Durchführung der Rahmenvereinbarung 1978 über das Berufsgrundbildungsjahr leisten. Wir Sozialdemokraten unterstützen die Bemühungen, das Berufsgrundbildungsjahr als anrechnungsfähigen Teil der Berufsausbildung einzurichten. Mit den ländereinheitlichen Rahmenlehrplänen, der Anrechnungsverordnung und der neuen Zuordnung der Ausbildungsberufe zu den Berufsfeldern ist eine Grundlage gegeben, auf der der dringend erforderliche zügige Ausbau des Berufsgrundbildungsjahres vorangetrieben werden kann.
Nach den Worten der CDU von heute vormittag liegen wir mit dieser Forderung nicht so weit auseinander. Doch möchte ich Sie bitten, dafür zu sorgen, daß, sich in der Praxis kein Abgrund zu den Worten des guten Vorsatzes auftut. Helfen Sie mit, etwa den früheren Kollegen Strauß aus dem Abseits zurückzuholen, wenn er Äußerungen von sich gab, die als eine erste öffentliche Kampfansage gegen das Berufsgrundbildungsjahr in Bayern verstanden wurden.
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Die Empfehlungen der Kommission zur Berufsberatung werden der weiteren Diskussion dieses Themas im Bundestag wertvolle Anregungen geben. Auch in diesem Bereich gilt, daß in der Zwischenzeit wichtige und erfolgreiche Weichenstellungen bei der Berufsberatung erfolgten.
Die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit haben in den Diskussionen, Entscheidungen und Maßnahmen der letzten Jahre eine vorrangige Bedeutung erhalten. Lassen Sie mich dabei nur auf das Programm zur Minderung der Beschäftigungsrisiken von Jugendlichen hinweisen. Besonders wichtig erscheint es in diesem Zusammenhang, die berufliche Förderung von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß sowie von geistig und körperlich Behinderten zu verstärken. Auch hier gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die bereits eingeleitet wurden, um diesen benachteiligten jungen Leuten durch besondere Hilfen möglichst gleiche Chancen,für ihr Berufsleben zu geben.
Die große Zahl der Fördermaßnahmen der letzten Jahre hat inzwischen in vielen Einzelfällen den Weg zur regulären Berufsausbildung ermöglicht. Es kommt uns Sozialdemokraten darauf an, daß der einzelne seine gerechte Chance erhält. Deshalb bewerten wir es auch nicht gering, wenn es gelungen ist, vielen einzelnen' zum nachgeholten Hauptschulabschluß zu verhelfen oder auf andere Weise den Weg ins Berufsleben zu ebnen.
Offensichtlich zu kurz gekommen beim vorliegenden Jugendbericht sind die Möglichkeiten der Jugendhilfe. Zur Tätigkeit von Seminaren werden aufschlußreiche Untersuchungen vorgelegt, die einer eingehenden Diskussion bedürfen. Kaum erwähnt sind aber die Möglichkeiten der arbeitsbezogenen Jugendarbeit, die gerade in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt werden konnten. Dies gilt für die vorberufliche Betreuung, die Schulsozialarbeit, sozialpädagogische Hilfen, die Wohnheimarbeit. Diese Möglichkeiten müssen noch ausgebaut werden, nicht zuletzt auch neue Formen der Jugendarbeit, etwa bei den Eingliederungshilfen für junge Zuwanderer aus der DDR und junge Bürger, die aus osteuropäischen Ländern zu uns kommen.
Die Bundesregierung wird die Aufgabe haben, darauf hinzuwirken, daß die arbeitsbezogenen Angebote der Jugendarbeit intensiv fortgeführt und ausgeweitet werden können. Den bisher erbrachten Leistungen, z. B. der Jugendsozialarbeit, der politischen Bildung, der Gewerkschaften und der Kirchen, auf diesem Felde folgend, sollten zunehmend auch andere Verbände der Jugendarbeit den Problemen der Arbeitswelt verstärkt ihre Aufmerksamkeit zuwenden.
Der Abbau der Benachteiligungen von Frauen 'und Ausländern bedarf in besonderer Dringlichkeit der politischen Aufmerksamkeit. Dieses Feld greift über den Themenbereich dieses Jugendberichts hinaus.
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Wieweit dies alles in praktische Arbeit umgesetzt werden kann, hängt nicht zuletzt auch von einer baldigen Reform des Jugendhilferechts ab.
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Mit dieser Reform kommt eine gewaltige Verantwortung auf die Vertreter der Unionsparteien im Bundestag und in den Ländern zu. Die Opposition sollte hierbei alle Anstrengungen aufbringen, um aus den gefährlichen Spuren einer Obstruktionspolitik herauszukommen. Leidtragende wären nämlich gerade die Jugendlichen in unzählbaren Einzelschicksalen,
Die Diskussion im Bundesrat hat gezeigt, wie problematisch die Begründung der Angriffe ist, die gegen das Jugendhilferecht lanciert werden. Ich denke da an die Verlautbarungen von Franz Josef Strauß.
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- Dies gerade nicht, sonst hätte er nicht seine Begründungen wechseln müssen.
Auf die Taten des Gesetzgebers kommt es im Jahre 1979 genauso an wie auf den persönlichen Einsatz der Verantwortlichen in allen Entscheidungsbereichen unserer Gesellschaft. Die Schlagworte, die heute vormittag gefallen sind, tragen jedenfalls nicht zur Lösung der Schwierigkeiten bei.
Der Kommission und ihren Mitarbeitern sei jedenfalls Dank für die geleistete schwierige Arbeit gesagt, einer Arbeit auf einem bisher kaum gepflügten Feld - und das in einer Zeit, in der die Probleme des Arbeitsmarktes zur Tür hereindrängten.
Lassen Sie mich zum Schluß die Hoffnung aussprechen, daß der nächste Jugendbericht zum einen aktueller und in der Form geeigneter die Aufmerksamkeit der Verantwortlichen in Fachkreisen, Wirt. Schaft und Politik auf die Schwierigkeiten der Jugend lenken kann und zum anderen aus der erstmaligen Diskussion des Jugendberichts eine Tradition des öffentlich gezeigten und ernstgenommenen Interesses des Parlaments an den Lebenschancen der Jugend wird.
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