Ilja Seifert (NA), 2012-06-14:
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den Antrag der Linken,

in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Mitglied
in der Internationalen Organisation für Sozialtourismus
zu werden, ab. In der Begründung heißt es: „Schon jetzt
engagiere sich die Bundesregierung stark im so genannten Sozialtourismus.“ Sie verwies auch auf „die Gefahr
eines Subventionswettlaufs zulasten sich selbst tragender Angebotsstrukturen.“ Siehe Drucksache 17/9308.
Was damit gemeint sein könnte, erfuhren die Zuschauerrinnen und Zuschauer der Sendung „Panorama“ am
7. Juni 2012 in der ARD: „Allgäu, Haus am See, Doppelzimmer ab 9 Euro die Nacht. Oder Häuschen für
6 Personen in Italien, 20 Euro die Nacht für alle. Und
hier: Eine Nacht im bayerischen Schloss Hohenaschau
ab 7 Euro 80. Nicht schlecht, was? Buchen kann man
diese sagenhaft günstigen Urlaube allerdings nur, wenn
man etwa Beamter oder Angestellter der Bundesverwaltung ist. Zum Beispiel Diplomaten, Zöllner oder Finanzoder Ministerialbeamte. … Kampen auf Sylt. Traumhafte Landschaft, nur leider für Normalverdiener fast
unbezahlbar. Oft kosten Ferienwohnungen in Strandnähe mehr als 100 Euro am Tag, es sei denn man ist Beamter oder Angestellter der Bundesverwaltung. Wie hier
in Kampen finden sich auf der Insel so einige preiswerte
Domizile für Staatsdiener. Diese Ferienwohnung zum
Beispiel ist schon für ganze 6,60 Euro pro Nacht und

Zu Protokoll gegebene Reden




Person zu haben. Da ist die Erholung nur ein Grund
nach Sylt zu fahren.“

Seit 52 Jahren organisiert das Sozialwerk „Bund“
mit millionenschweren direkten und indirekten Zuschüssen preiswerte Reisen für Bundesbeamte, unabhängig
von deren Einkommen und sozialer Bedürftigkeit. Natürlich fehlt dann das Geld an anderer Stelle, zum Beispiel
für dringend notwendige Investitionen in den Kinderund Jugenderholungszentren, in Jugendherbergen oder
für den Jugendaustausch in Richtung Osteuropa. Auch
die wenigen sozial wirklich bedürftigen Familien, die
mal Urlaub in den von Bund bzw. einigen Ländern geförderten Familienheimstätten machen dürfen, würden
sich über solche Konditionen sehr freuen. Es würde sich
also schon lohnen, wenn die Bundesregierung gemäß eigenen Worten zielgerichtet fördert und nicht mit der
Gießkanne die Steuermittel verteilt. Und es würden sich
dann auch die 4 000 Euro für den jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Internationalen Organisation für Sozialtourismus finden. Ich meine, es wäre gut angelegtes
Geld, denn der Erfahrungsaustausch mit den rund
140 Mitgliedern, darunter die Staaten Griechenland,
Italien, Polen, Belgien, Frankreich, Schweiz, Türkei,
Portugal, Spanien und Mexiko, in dieser 1963 gegründeten Organisation käme auch der Entwicklung des Tourismus für Kinder und Jugendliche, für Menschen mit
Behinderungen und finanzschwachen Familien in
Deutschland zugute. Ein Drittel der Kinder in Deutschland - dem „Reiseweltmeister“ - kann nicht in den Urlaub fahren. Tendenz steigend! Es sind vor allem finanzielle, aber auch bauliche und kulturelle Barrieren. Das
ist kein Problem, welches sich durch die Selbstheilungskräfte des Marktes lösen lässt. Hier ist die Politik gefragt. Auch und gerade für diese Kinder und Jugendlichen sind Reisen zur Förderung von Bildung, Erholung,
Gesundheit und Weltanschauung wichtig.

Welche Kenntnisse die Bundesregierung zur realen
Situation in diesem Bereich hat, zeigt sich in der Antwort
der Bundesregierung vom 7. Februar 2012 auf meine
wiederholten Fragen zu Kinder- und Jugendreisen für
alle, Drucksache 17/8637, Seite 46/47. Hier teilt die
Bundesregierung, vertreten durch ihren Staatssekretär
Dr. Bernhard Heitzer, achtmal in ähnlichen Formulierungen mit: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. Entsprechende Daten werden nicht erhoben.“ Und zur Bewertung der Tatsache, dass ein Drittel
aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland aus finanziellen Gründen keine Urlaubsreise mehr machen
können, antwortet dieser Staatssekretär - Drucksache
17/8637, Seite 48 -: „Auch Menschen mit gesundheitlichen, sozialen oder finanziellen Einschränkungen sollen
reisen können. Über die Nichtteilnahme von Kindern
und Jugendlichen an Urlaubsreisen aus finanziellen
Gründen liegen der Bundesregierung keine Primärerhebungen vor.“

Ich möchte Ihnen an einem Beispiel zeigen, wie das
wirkliche Leben ist, und dazu aus dem Schreiben des Bezirksamtes Pankow von Berlin an das BDP-Integrationsprojekt e.V., BDP - Bund Deutscher PfadfinderInnen,
vom 6. Februar 2012 zitieren: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Bezirk Pankow in den Haushaltsjahren
2012 und 2013 keine Leistungen der Kinder- und Jugenderholung im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 5 SGB VIII mehr erbringen kann. Unter dieses Leistungsangebot fallen
auch die behindertenbedingten Mehrkosten bei den Erholungsreisen, die in Ihrer Trägerschaft durchgeführt
werden.“ Und das ist kein Einzelfall, sondern die Regel
in den Kommunen infolge ihrer Haushalts- und Finanzpolitik. Deswegen fordert die Linke unter anderem eine
Fortschreibung des Aktionsplanes Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland durch Bund, Länder sowie die
Betroffenen und ihre Interessenverbände; deswegen fordert die Linke, dass eine Klassenfahrt pro Jahr in allen
Altersstufen Pflichtteil der schulischen Bildung wird,
und deswegen fordert die Linke eine stärkere Förderung
von Familienurlauben und -freizeiten. Auch deswegen
wird die Linke als Zeichen des guten Willens zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nicht gegen den Koalitionsantrag stimmen und dem SPD-Antrag zustimmen.