Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur
zweiten Beratung
und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen über nukleare Entsorgung, Drucksache 13/10715. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 13/ 11027, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einsetzung eines „Castor-Untersuchungsausschusses", Drucksache 13/11010. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der PDS zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucksache 13/10934. Wer diesem Antrag der Gruppe der PDS zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zu den verstrahlten Atommülltransporten, Drucksache 13/11078. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. „Transporte abgebrannter Brennelemente - Vertrauensschaden beheben" , Drucksache 13/11132. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15d auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 13/10800 -Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Schmidt ({1}) Hans-Peter Kemper
Manfred Such Dr. Max Stadler Dr. Gregor Gysi
b) Beratung der zweiten Beschlußempfehlung und des zusätzlichen abweichenden Berichts zum Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes ({2})
- Drucksache 13/10852 - Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Schmidt ({3}) Hans-Peter Kemper
Manfred Such Dr. Max Stadler Dr. Gregor Gysi
c) Beratung der dritten Beschlußempfehlung und des weiteren abweichenden Berichts des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes ({4})
- Drucksache 13/10909 - Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Schmidt ({5}) Hans-Peter Kemper
Dr. Max Stadtler
Dr. Gregor Gysi
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger, Simone Probst, Margareta Wolf ({7}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Plutoniumtransporte in Flugzeugen - Drucksachen 13/3670, 13/7468 -Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill Wolfgang Behrendt
Dr. Rainer Ortleb
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß alle Reden zu Protokoll gegeben werden sollen, und zwar die von Dr. Gerhard Friedrich, Andreas Schmidt, Hermann Bachmaier, Erika Simm, Manfred
Such, Dr. Max Stadler und Dr. Gregor Gysi.*) - Ich stelle dazu Einverständnis fest.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über die Beschlußempfehlung des 1. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 13/10800. Wer der Beschlußempfehlung des Untersuchungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung einmütig angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur zweiten Beschlußempfehlung des 1. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 13/10852. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einmütig angenommen worden.
Dann kommen wir zur dritten Beschlußempfehlung des 1. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 13/10909. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einmütig angenommen worden.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Keine Plutoniumtransporte in Flugzeugen", Drucksache 13/7468. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3670 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, Heidemarie Lüth und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenpflegegesetzes ({8})
- Drucksache 13/7093 - ({9})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({10})
- Drucksache 13/11173 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Auch hier sind alle Reden zu Protokoll gegeben worden, und zwar die Reden der Abgeordneten Sigrun Löwisch, Antje-Marie Steen, Marieluise Beck ({11}), Dr. Dieter Thomae, Heidemarie Lüth und der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl.* *) - Ich sehe keinen Widerspruch, daß die Reden zu Protokoll gegeben werden.
*) Anlage 5 **) Anlage 6

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS zur Änderung des Krankenpflegegesetzes auf Drucksache 13/7093. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 13/11173, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/ 7093 abstimmen und bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist. Damit entfällt die weitere Beratung.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 25. Juni 1998, 8 Uhr ein. 
Die Sitzung ist geschlossen.