Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-06-17:
Herr Schreiner, Ihre Zahlen kann ich ausdrücklich nicht bestätigen. 1991: 30,8 Milliarden DM konsumtiv
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- aber bitte; Sie können dann auch die entsprechenden Zahlen aus dem Arbeitsministerium erhalten; wir können das durch Aktenaustausch machen -,
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47,1 Milliarden DM investiv. Wenn ich es überschlage, kann ich sagen: für 1 DM konsumtiv 1,50 DM produktiv. Aber ich weiß nicht, ob uns diese Statistikschlacht jetzt weiterführt. Ich wollte nur dem entgegentreten, wir würden Arbeitslosigkeit passiv hinnehmen.
Wann gab es schon einmal eine so intensive expansive Arbeitsmarktpolitik? 400 000 Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, derzeit 400 000 in Fortbildung und Umschulung, in Kurzarbeit 400 000. Daneben sind zu nennen die im Vorruhestand und diejenigen, die Altersübergangsgeld erhalten, was in den konsumtiven Bereich hinüberreicht, aber immerhin Arbeitslosigkeit vermeidet. Ohne diese Instrumente das bestreitet doch niemand, und auch die Opposition sollte das nicht bestreiten - hätten wir in den neuen Bundesländern 2 Millionen Arbeitslose mehr.
Frau Weiler, ich bitte Sie, sich hier nicht einfach an das Rednerpult zu stellen und zu sagen, wir würden nichts machen. 36 Milliarden DM sind mehr als nichts.
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Sie können sagen, wir würden es falsch machen, aber Sie können die Regierung doch nicht so darstellen, als würde sie einfach passiv Arbeitslosigkeit hinnehmen. Wir fahren das ganze Instrumentarium mit hohem finanziellen Aufwand als Brückenfunktion zur Arbeitsmarktpolitik.
Ich will auch etwas zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sagen. Ich weiß ja, daß sie in Kritik sind. Ich würde bei einem solchen Mammutprogramm, das wirklich eine Art Lebensrettung im Sinne des Arbeitsmarktes war, auch nicht sagen, daß jede dieser Maßnahmen sitzt. Das liegt fast in der Natur der Sache. Aber alles in allem verteidige ich die Arbeitsmarktpolitik. Ich muß sagen: Wir haben alles getan, was ein Gesetzgeber tun kann, um gegen Mißbrauch zu schützen. Wenn Arbeitsmarktmaßnahmen vergeben werden, muß die Handwerkskammer Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen.
50 % der Vermittlungen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - auch eine erstaunliche Zahl - sind


Ersatzbesetzungen. Jeder zweite Arbeitsplatz wird also durch einen aus Arbeitsmarktmaßnahmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer besetzt. Das zeigt, daß das kein fester Block ist, sondern daß Mobilität durchaus vorhanden ist, und dies bei 50 000 offenen Stellen
- von denen zwei Drittel der Vermittlungen auch noch öffentlich gefördert waren - und mehr als einer Million Arbeitslose. Selbst wenn alle einen ungebremsten Mobilitätshunger hätten, könnten nicht alle untergebracht werden. Insofern heißt das Problem
- darin stimmen wir sicherlich alle überein - nicht ABM, sondern Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Das ist das A und O aller Maßnahmen.
Bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen gab es 900 000 Eintritte. Wenn wir in diesem Steigerungsrhythmus fortfahren würden, wäre fast niemand mehr da, der nicht irgendwann Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen durchlaufen hätte. Auch ich finde, daß dieser Bereich unverzichtbar ist. Aber es muß verstärkt gefragt werden, ob zu Qualifikation umgeschult und fortgebildet wird, die auf dem Arbeitsmarkt anschließend auch gebraucht wird.
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Deshalb werden wir in einer Novelle auch dieser Frage sehr viel stärker nachgehen, so daß die Träger nicht einfach ihre Kunden einladen können.
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Vielmehr muß das Arbeitsamt fragen, ob in dem Bereich, in dem fortgebildet wird, anschließend auch eine Chance zur Umsetzung in den normalen Arbeitsmarkt besteht. Fortbildung und Umschulung müssen immer Brückenfunktion haben; sie dürfen kein Parkplatz sein.
Meine Damen und Herren, ich sehe wie Sie das Problem der Frauenarbeitslosigkeit. Frau Weiler, auch wenn Sie es immer wieder versuchen: Sie schaffen es nicht, mich zum Chauvi zu machen. Sie schaffen es einfach nicht. Die Frauen und Männer sollen entscheiden, wie sie ihr Leben einrichten wollen. Die Frau, die zu Hause arbeitet, bekommt den gleichen Respekt wie die Frau, die erwerbstätig ist.
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Ich wehre mich dagegen, wenn so getan wird, als würde dort keine Arbeit verrichtet. Wir haben alles getan, um die Wahlmöglichkeiten zu erhöhen.
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- Jedenfalls sehr viel mehr als zu Ihrer Zeit. Sie haben über die Behandlung von Erziehungszeiten im Rentenrecht gesprochen. Wir haben gehandelt. Das war ein praktischer Beitrag zur Schaffung von Wahlmöglichkeiten.