Friderichs (NA), 1969-06-19:
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Laut Tagesordnung dieses Hohen Hauses diskutieren wir heute über den Jahreswirtschaftsbericht.
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Der tatsächliche Ablauf zeigt jedoch, daß wir uns mehr mit der Rede beschäftigen, die der Herr Bundeswirtschaftsminister heute vormittag gehalten hat.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen in erster Linie zu Fragen der Prozeßpolitik Stellung genommen, wofür ich angesichts der derzeitigen Diskussion in der Öffentlichkeit und angesichts der tatsächlichen Situation volles Verständnis habe. Bitte, erlauben Sie mir, daß ich auch als Angehöriger der Oppositionsfraktion anerkenne, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister heute im darstellenden Teil seiner Ausführungen die Situation, wie ich meine, sehr richtig und so deutlich wie möglich gezeichnet hat. Es erübrigt sich daher, auf die von ihm vorgetragenen Zahlen im einzelnen noch einmal einzugehen. Man sollte sie in ihren Gewichten zusammenfassen.
Da ist einmal die Frage der Elastizität unseres Produktionsapparats, eine Frage, zu der der Herr Bundeswirtschaftsminister gemeint hat, es habe sich bisher erwiesen, daß eine beachtlich Elastizität vorhanden sei, daß also der Apparat bisher der Nachfrageexpansion gerecht geworden sei. Herr Bundeswirtschaftsminister, insoweit befinden Sie sich in Übereinstimmung mit dem Jahreswirtschaftsbericht. Aber ich habe den Eindruck, daß die Zeit seit Erstellung des Jahreswirtschaftsberichts sichtbar gemacht hat, daß diese Nachfrageelastizität erheblich nachzulassen beginnt, und zwar einfach deswegen, weil sich der vorhandene Produktionsapparat in den letzten drei Monaten offensichtlich der Grenze seiner optimalen oder gar maximalen Auslastung genähert hat - ich meine, rein von den Produktionskapazitäten her gesehen -, so daß von da her eine erhebliche Steigerung ad hoc kaum möglich sein dürfte.
In den Bereichen, in denen der Produktionsapparat offensichtlich noch in der Lage wäre, schnellstens mehr herzugeben, mehr Ware an den Markt zu bringen, scheitert dies zunehmend an der mangelnden Elastizität des Arbeitsmarktes. Hier scheint mir der Jahreswirtschaftsbericht doch einer kritischen Analyse würdig zu sein. Denn im Jahreswirtschaftsbericht - er ist schließlich nicht uralt; er stammt vom 31. Januar 1969 - wird davon ausgegangen, daß die Nachfrage des Jahres 1969 vom Arbeitsmarkt her bewältigt werden könne, erstens durch die Steigerungen im Inland und zweitens durch die zusätzlich Hereinnahme von etwa 100 000 Gastarbeitern.
Ich glaube an dieser Stelle doch den Einwand machen zu müssen, daß die Entwicklung von Januar bis Mai gezeigt hat, daß diese Elastizität offensichtlich nicht mehr gegeben ist, daß sie im wesentlichen - damit kommt man natürlich gleichzeitig zu den Konsequenzen - noch darin besteht, daß zusätzliche Arbeitszeit von den ohnehin vorhandenen Arbeitskräften angeboten wird. Das heißt, um es einfach auszudrücken: die Frage der Elastizität konzentriert sich zunehmend auf die Frage der Überstunden, woraus sich - auch das hat Herr Schiller nach meiner Meinung richtig dargestellt - ergibt, daß wir zwar ein nominales Lohnwachstum minderer Art, zugleich aber ein sehr hohes effektives Lohnwachstum, nämlich von 10 %, haben, was in erster Linie auf die zusätzliche Leistung von Arbeitszeit zurückzuführen ist.
Zweifellos hat dieser Prozeß bis zum Augenblick dazu geführt, daß wir einigermaßen gut über die Runden kamen. Aber wie soll es weitergehen? Ich hatte mir die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht eigentlich so vorgestellt, daß wir hier nicht nur fragen, wie es ist, wie es war, wie die Entwicklung bis zum heutigen Tag, dem 19. Juni war, sondern daß wir uns auch die Frage stellen müssen, wie es aussieht, wenn sich diese Daten so entwikkeln, wie ihre Entwicklung voraussehbar ist. Hier sieht es doch ganz offensichtlich so aus, daß die Nachfrage aus dem Ausland - entgegen der Annahme des Jahreswirtschaftsberichts - durch das Absicherungsgesetz nicht oder jedenfalls nicht so sehr gedämpft worden ist, daß eine erhebliche Verminderung der Auslandsnachfrage eingetreten wäre. Insoweit hat der Herr Bundeswirtschaftsminister den Jahreswirtschaftsbericht heute morgen ja auch selbst korrigiert. Auf der anderen Seite ist es selbstverständlich, daß die so zu verzeichnenden Aufträge die Inlandsnachfrage, jedenfalls bei Anlagegütern, ebenfalls angeheizt haben und ganz offensichtlich weiter anheizen. Ich habe mir in den letzten Tagen die Geschäftsberichte einiger Unternehmen, die Investitionsgüter produzieren, angesehen und habe festgestellt, daß der Auftragsbestand in einigen Bereichen nicht selten bis zu 300% über dem Auftragsbestand des vergangenen Jahres liegt, daß also auch hier ein starker Nachfragesog zu verzeichnen ist.
Der einzige Bereich, der im Augenblick ganz offensichtlich noch etwas hinterherhinkt, ist der Bereich der Konsumgüter. Aber wir alle wissen, daß im allgemeinen am Ende eines Booms, am Ende eines Aufschwungs, weil nämlich die Löhne der konjunkturellen Entwicklung mit einem gewis13432 
sen Time-lag folgen, auch eine erhebliche Konsumgüternachfrage da ist. Es sieht so auch, als ob sie jetzt auch spürbar würde.
Das heißt, wir haben in den nächsten Monaten eine weiterhin verstärkte Auslandsnachfrage, eine weiterhin verstärkte inländische Nachfrage nach Investitionsgütern und ganz offensichtlich eine zunehmend verstärkte Nachfrage nach Konsumgütern aus dem Inland zu erwarten. Das bedeutet, daß sich die Anspannung im konjunkturellen Bereich abschwächt; sie wird nach unserer Überzeugung zunehmen, wenn - das ist die Frage, die wir diskutieren müssen- keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Wie sieht es in dieser Situation mit einer anderen Nachfragekomponente, nämlich mit den öffentlichen Ausgaben, aus? Herr Bundeswirtschaftsminister, in dem Jahreswirtschaftsbericht dieser Bundesregierung wird noch davon ausgegangen, daß die Steuermehreinnahmen des Jahres 1969 nicht stillgelegt werden sollen. Im Jahreswirtschaftsbericht wird noch davon ausgegangen, daß diese Steuermehreinnahmen zusätzlich zur Stabilisierung der Inlandsnachfrage ausgegeben werden müßten, weil der Rückgang der Auslandsaufträge durch die 4%ige steuerliche Belastung nach dem Absicherungsgesetz so groß sei, daß dem eine binnenländische Komponente entgegengestellt werden müsse.
Auch diese Position haben Sie heute morgen dankenswerterweise korrigiert. Sie haben also auch in diesem Fall den Jahreswirtschaftsbericht - wenn ich das so sagen darf - zu den Akten gelegt. Sie haben gesagt, der Staatshaushalt gebe keine zusätzlichen Impulse. So weit, so gut. Offensichtlich versucht diese Regierung also, den Haushalt konjunkturneutral zu machen, wobei ich jetzt den Expertenstreit über die Frage, wann ein konjunkturneutraler Staatshaushalt vorliegt, hier nicht austragen möchte. Dazu müßte man die Struktur des Haushalts untersuchen. Es geht ja nicht nur um die Frage des Umfangs, sondern insbesondere um die Frage, in welche Bereiche die Ausgaben fließen.
Aber wenn meine Vorstellungen - zusätzliche Auslandsnachfrage, zusätzliche Inlandsnachfrage, Erschöpfung der Produktionskapazität, Erschöpfung der Arbeitsmarktkapazität - richtig sind - Sie haben das heute morgen bestätigt -, hätte diese Bundesregierung eine antizyklische Politik der öffentlichen Hand, d. h. der Staatsausgaben, betreiben müssen. Ich glaube, wir sind in der klassischen Situation, in der sie dies hätte tun können und dazu sogar verpflichtet gewesen wäre.
Ein paar Sätze zur Frage der Außenwirtschaft. Dem Jahreswirtschaftsbericht können wir, was diese Frage angeht, eigentlich nur noch Tendenzen entnehmen, denn viele seiner Behauptungen sind überholt. Ich verkenne nicht, daß es schwierig ist, im Januar einen Wirtschaftsbericht vorzulegen, der eine Entwicklung präzise quantifizierbar aufzeigt. Man muß aber sorgsam darauf achten, daß in einem Wirtschaftsbericht Begriffe wie „zweifellos" vermieden werden, denn sonst machen Sie aus Tendenzmeldungen feststehende Daten. Aber viel wichtiger
erscheint es mir, daß hier der Bundeswirtschaftsminister heute vormittag noch einmal dargelegt hat, daß man, nachdem man auf die Aufwertung der Deutschen Mark verzichtet hat und nur noch mit dem Absicherungsgesetz operiert, im Grunde genommen gewärtig sein muß, was weiterhin passiert, daß nämlich der Sog der Auslandsaufträge weiter zunimmt und daß Sie nun von dieser Regierung vor der Frage stehen: Wie dämpfen wir die Inlandsnachfrage? Herr Bundeswirtschaftsminister, ich stimme Ihnen auch in diesem Punkt zu, wenn Sie jetzt versuchen, die Inlandsnachfrage mit fiskalpolitischen oder notenbankpolitischen Maßnahmen erheblich zu dämpfen, werden Sie die Wirkung nicht vermeiden können, daß die Auslandsnachfrage übermäßig stark
- ich behaupte sogar: stärker, als ihre binnenländische Wirkung ist - zunehmen wird. Insofern stehen wir wieder vor der Frage, ob der Beschluß vom 9. Mai - der leider von einem der beiden Regierungssprecher als ewig bezeichnet wurde - tatsächlich zu halten ist. Ich verwahre mich dagegen, daß man, wenn man das ausspricht, von dieser Seite des Hauses und, wie ich meine, insbesondere von dem Herrn Bundeskanzler zur Rechenschaft gezogen und einem vorgeworfen wird, damit reize man die Spekulation an. Meine Damen und Herren, man wird doch über die Frage, welche Art der wirtschaftlichen Absicherung in unserer Situation erforderlich ist, hier noch offen sprechen dürfen.
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Ich bedaure in diesem Zusammenhang, daß der dafür Verantwortliche und Zuständige seine Devise „Montags nie" auch auf Donnerstag ausgedehnt hat. Ich meine den Herrn Bundesfinanzminister. Ich finde es nachgerade - ich möchte mich zurückhalten - unverantwortlich, daß in einer Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht, in dem die außenwirtschaftliche Absicherung die Kernfrage des prozeßpolitischen Problems darstellt, der Herr Bundesfinanzminister, der in dieser Frage doch ganz offensichtlich eine Vetofunktion übernommen hat, nicht, da ist, während derselben Zeit aber annonciert: „Jedes Markstück ist ein Goldstück" und klarmacht, er lasse sich als Hartmacher durch niemanden - offensichtlich, Herr Schiller, waren Sie damit gemeint - daran hindern, daß das so gesund weitergehe.
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- Ich kann die Anzeige anders kaum verstehen. Meine Damen und Herren, es geht einfach nicht, daß der Bundesfinanzminister bei der Beratung und Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts hier nicht
- ich meine nicht im Hause, sondern in den zuständigen Gremien dieser Bundesregierung - da ist, sich durch seinen beamteten Staatssekretär vertreten läßt und dieser wiederum sagt, er könne für das Haus keine verbindlichen Erklärungen abgeben. So kann diese Regierung einfach keine Wirtschafts-und Finanzpolitik betreiben. Es geht auch nicht, daß sich diese Regierung in der Frage der Aufwertung von - Herr Burgbacher, wie nannten Sie das? - pragmatischen Fragen abbringen läßt, indem die Frage der Aufwertung zu einer Frage der Existenz

des amtierenden Kanzlers gemacht wird. Die Frage, ob eine Aufwertung die Parität nach außen verändert oder nicht, kann nicht eine Frage der Existenz des Kanzlers Soundso sein, sondern das muß eine Frage der jeweiligen Disparität der binnenländischen Kaufkraft zu der Kaufkraft der uns umgebenden Währungen sein.
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Mir kommt es so vor, als habe der Herr Bundeskanzler dieses sein Verhalten, als habe er die Orientierungsmarke seiner Politik an den Bug seines eigenen Segelschiffes geheftet und segle nun nach diesem Kurs. Die Segler werden wissen, wo man hinkommt, wenn man das an den eigenen Bug befestigt: Dann fährt man natürlich immer hinterher. Mit welchem Ergebnis, werden wir Ende dieses Jahres zweifellos sehen. Ich halte es für nicht verantwortbar, daß in dieser Situation beide Herren dieses Haus meiden und, wenn sie dazu Stellung nehmen - ich meine jetzt den Herrn Bundeskanzler -, sich lediglich mit einem Appell an die Emotionen durch eine Beschimpfung der sogenannten Spekulanten begnügen, als ob sie nicht selbst wüßten, daß das selbstverständlich ist. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat ja heute morgen die Termingeschäfte erwähnt, die doch nichts anderes sind als legitime Spekulationen.
Das zweite Problem - und bei Lösung dieser Frage hätten wir als Opposition der Regierung ja noch ein gutes Zeugnis ausstellen können - ist das der nun von der Regierung vorgesehenen Ersatzmaßnahmen. Diese von der Regierung beschlossenen Ersatzmaßnahmen, die der Abgeordnete Möller soeben dargelegt hat, sind zunächst völlig unzureichend. Aber selbst wenn sie zureichend wären, d. h. wenn die inländische Nachfrage durch die Ersatzmaßnahmen gedämpft worden wäre bzw. gedämpft werden würde, würde diese Dämpfung doch gerade das hervorrufen, vor dem der Herr Bundeswirtschaftsminister vor wenigen Minuten gewarnt hat, nämlich die zusätzliche Auslandsnachfrage.
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Was soll eigentlich noch eine Regierung, in der der eine sagt: Solange ich Kanzler bin, wird nicht aufgewertet, in der der andere sagt: Ich bin überhaupt gegen die Aufwertung - und damit spekuliert er auf die Emotionen - und in der der Wirtschaftsminister ganz einfach sagt - jetzt habe ich die drei Verantwortlichen genannt -: Die klassischen Dämpfungsmaßnahmen - deren sich sein Kollege, der bayerische Finanzminister, plump rühmt - führen zu einer Vergrößerung des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts. Dieser seiner Meinung stimme ich zu. Aber ich frage Sie: Wo ist da eigentlich eine Richtlinienkompetenz, wenn in gravierenden wirtschaftspolitischen Fragen die Meinungsunterschiede in einer Regierung so offen zutage treten?
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Herr Bundeskanzler, Sie verlagern in dieser Situation die Verantwortung wiederum allein auf die Notenbank, weil Sie die einzig vernünftige Maßnahme am 9. Mai verhindert haben. Diese Notenbank ist in der derzeitigen Situation allein überfordert. Wir wissen doch ganz genau, zu welchem zusätzlichen Problem wir kommen, wenn die Notenbank wieder als alleiniger Bremser auftreten muß, als alleiniger Übeltäter für die Verteuerung und Verknappung der Kredite. In dem Augenblick, in dem unser binnenländisches Zinsniveau ein gewisses Ausmaß übersteigt, bekommen wir auch noch aus diesen Gründen in unserem Land einen zusätzlichen Kapitalimport.
Das ist keine Wirtschaftspolitik aus einem Guß. Das ist eben nicht die Richtung, die stimmt. Ich habe mit Freude festgestellt, daß die Bundesregierung insoweit wenigstens konsequent ist und die Anzeigen mit dem Titel „Die Richtung stimmt" selbst gestoppt hat. Offensichtlich hat sie erkannt, daß diese Dinge eben nicht mehr stimmen. Diese Richtung ist Schlendrian. Durch eine in sich zerstrittene bzw. mit starken Meinungsunterschieden auseinanderklaffende Regierung wird der Schlendrian offiziell in die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik eingeführt. An der Spitze dieser Regierung steht ein Kanzler, der offensichtlich nicht die Fähigkeit besitzt, hier einen klaren Kurs zu steuern; denn er hat weder einen Kurs sauber durchgezogen noch den anderen akzeptiert. Das ist das, was ein Parlament - und nicht nur die Opposition - von einer Regierung verlangen muß.
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Wenn es aber so weiter geht, wird es unvermeidbar sein, daß trotz der minimalen Ersatzmaßnahmen im Inland ein Preisanstieg erfolgen wird. Ja, wer heute morgen - wenn ich das so bezeichnen darf
- der Ergänzung des Berichtes aufmerksam gefolgt ist, mußte doch spüren, daß es angesichts der nicht vorgenommenen Paritätsänderung eigentlich unvermeidlich ist, die Disparität dadurch auszugleichen, daß im Inland etwas passiert. Glaubt denn jemand in diesem Haus, daß auf Dauer ein inflationärer Trend um uns herum draußengelassen werden kann, ohne daß der tatsächliche Wert der Deutschen Mark
- das ist doch nichts Negatives - im Verhältnis zu den anderen Währungen anerkannt wird? Wollen wir im Inland weiterhin zu günstigen Bedingungen qualitativ gute Produkte gegen schlechtes und immer schlechter werdendes Geld exportieren?
Die Hetzkampagne gegen den Begriff der Aufwertung seit Mitte des vorigen Jahres hat der deutschen Politik deswegen geschadet, weil sie sich in dieser Frage zum Schluß handlungsunfähig gemacht hat. Dagegen müßten wir angehen. Wir sollten den Begriff endlich als das darstellen, was er ist, nämlich als eine ganz nüchterne Frage, die man wirtschafts- und finanzpolitisch entscheiden muß, bei der es eben nicht darum geht, darauf zu spekulieren, daß die Bevölkerung unseres Landes auf Grund ihrer schlechten Erfahrungen immer empfindlich reagiert, wenn nur das Wort Währung oder so etwas in den Mund genommen wird. Diese Regierung hätte ihre beiden Sprecher besser dafür eingesetzt, der Bevölkerung klarzumachen, daß eine steigende Kaufkraft etwas Gutes sei - ich habe nie verstanden, daß Sie das nicht für sich in Anspruch genommen
haben -, und daraus dann die Konsequenz zu ziehen, eine Absicherung nach außen vorzunehmen.
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Aber der Herr Finanzminister scheint ja zu diesen Dingen schweigen zu wollen; doch auch er wird am 28. September zur Rechenschaft gezogen werden.
Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat sich soeben auch durch Herrn Professor Burgbacher noch einmal gerühmt, wie sie den Boom wieder entfacht hat, was sie alles getan hat - auch Herr Möller hat es gesagt -, um uns aus der Talsohle herauszuführen. Lassen Sie mich - darf ich das Wort verwenden - selbstkritisch sagen: Sie hat also dasselbe geschafft wie ihre Vorgängerregierung. Auch die hat 1960 einen Boom produziert, und sie hat 1964/65 einen Boom produziert. Aber offensichtlich hat diese jetzige Regierung ebensowenig das geschafft, was man die Bewältigung des Booms im Interesse der Stabilität nennt. Hier scheint sie mit ihrer sogenannten aufgeklärten Marktwirtschaft, die zweifellos in der Form der Formulierung aufgeklärter ist als die frühere, der naiven in keinem Punkt überlegen zu sein. Schlimm ist nur, daß beide, die sogenannte aufgeklärte und die sogenannte naive Marktwirtschaft, wissen, daß beide wußten, was man tun muß, daß aber dieser Regierung mit 90 % der Mandate dieses Hauses die Kraft fehlt, eine zukünftige Rezession zu verhindern.
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Meine Damen und Herren, darum geht es! Nur wenn Sie jetzt dazu beitragen, das Überschäumen zu verhindern, legen Sie den Grundstein für eine gesunde, stetige Wachstumspolitik und bauen nicht selbst den Bazillus einer neuen Rezession ein. Offensichtlich fehlt dieser Regierung die Kraft, obwohl die gesamte Öffentlichkeit beifallklatschend dabeistünde, denn sie spürt, daß eine überschäumende Entwicklung in erster Linie zu Lasten der Bezieher von mittleren und kleineren Einkommen und der Bezieher fester Einkommen gehen wird.
Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß wir heute hier stehen und in der Beurteilung der Situation, in der Beurteilung der möglichen Maßnahmen nahezu übereinstimmen, daß aber diese Regierung und die Mehrheit dieses Hohen Hauses offensichtlich die Kraft, den Aufschwung nunmehr zu sichern, nicht haben. Wenn Sie diese Kraft nicht aufbringen, werden Sie nicht verhindern können, daß alle Faktoren nunmehr zum Überschäumen neigen. Die bisher maßvolle Lohnentwicklung wird automatisch an dem Tag, an dem die Preissteigerungen sichtbar werden, ihre Ausuferung beginnen; jeder, der produziert, wird den Versuch machen, am Markt das an Preisen herauszuholen, was der Markt hergibt, und das ist das gute Recht der am Prozeß Beteiligten. Es ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanz- und Wirtschaftspolitik, den Datenkranz so zu setzen, daß von der fiskalischen Seite her, von der ordnungspolitischen Seite her alle gezwungen werden, sich so zu verhalten, daß Wachstum auf Dauer stetig möglich ist und nicht durch eine überschäumende Politik, bei der offensichtlich
jetzt der Mut zu einem Kappen der Entwicklung nicht vorliegt, gezwungen wird, selbst auszuufern.
Ja, das ist doch das Verhängnis dieser Finanz- und Wirtschaftspolitik, daß sie weiß, wohin die Entwicklung geht, daß sie aber offensichtlich sagt: Nach dem 28. die Sintflut; so lange werden wir es halten, so lange werden sich die Preissteigerungen in einem Ausmaß bewegen, das unter dem Schlimmsten der Jahre 1965 und 1966 liegt.
Herr Bundeswirtschaftsminister, wollen wir einmal annehmen, es bliebe bei den von Ihnen genannten 3%. Ich glaube es für das vierte Quartal nicht, und Sie selbst glauben es für das vierte Quartal auch nicht so ganz, nachdem die Maßnahme der Aufwertung nicht geglückt ist. Meine Damen und Herren, 4%. sind eine ganze Menge. Was aber viel entscheidender ist: diese 4% widersprechen den großen Reden, die die damalige Opposition im Frühjahr 1966 an den damaligen Kanzler Erhard gerichtet hat. Ich entsinne mich noch sehr gut, Herr Bundeswirtschaftsminister, als Sie von dieser Seite des Hauses hier sagten: Die Devise muß heißen: dreizwei, zwei-eins; das bringt eine rationale Wirtschaftspolitik fertig. - Ich gestehe zu, am Ende der anderen Regierung waren wir durch übermäßige Dämpfungsmaßnahmen der Bundesbank bei zwei angelangt, jetzt sind wir schon wieder auf drei, und die Tendenz zeigt zweifellos nach oben.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ein Letztes. Sie können eins nicht tun, nämlich am Ende des Jahres, wenn diese Entwicklung eingetreten sein wird, sagen: Es liegt ja nicht an mir, ich war ja für eine außenwirtschaftliche Absicherung. Das geht nicht! Es geht eben nicht, daß sich in dieser Regierung der Mittelstandskreis der CDU vor dem Mittelstandskongreß vor der Lohnfortzahlung davonstiehlt und sagt: Das war ja diese böse SPD; damit haben wir gar nichts zu tun, wir haben ja viel Schlimmeres aufgehalten. Und Sie, Herr Minister, sagen: Das liegt ja nur daran, daß die Aufwertung nicht kam; wäre diese Regierung mir gefolgt, wäre dieses Fiasko nicht eingetreten. - Nein, nein, diese beiden Parteien und diese Bundesregierung mit diesem Kanzler an der Spitze sind gemeinsam verantwortlich. Wir werden es nicht zulassen, daß sich mal der eine, mal der andere aus der Verantwortung herausstiehlt, weil es ihm für seine Wählerstruktur im Augenblick gerade so paßt.
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Das ist die Verantwortung, Herr Bundeswirtschaftsminister, die Sie auch übernommen haben, indem Sie sich im Kabinett haben überstimmen lassen, in dem Sie aber weiterhin die Verantwortung für diese Wirtschaftspolitik tragen, ebenso wie Ihr Kollege, der Herr Bundesfinanzminister, ebenso und insbesondere wie der Herr Bundeskanzler.
Noch zwei Bemerkungen zu diesem Jahreswirtschaftsbericht. Die Energiepolitik spielt als ordnungspolitischer Teil eine Rolle, und, Herr Bundeswirtschaftsminister, hier muß ich leider feststellen, daß unsere seinerzeitige Kontroverse über die Frage, wie schnell man eine solche Ordnungspolitik

machen könne, wie schnell man eine Einheitsgesellschaft von etwa 90 % des deutschen Steinkohlenbergbaus gründen und funktionsfähig machen könne, zugunsten der Opposition ausgegangen ist. Denn ich habe damals gesagt: Sie schaffen es nicht in der Zeit. Sie haben gesagt:
Wenn sie das in einem Jahr - so steht es im Gesetzentwurf -, bis zum 31. Dezember 1968, nicht getan haben, dann werden ihnen die Subsidien entzogen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, Sie sind doch diejenigen, die sonst immer reden: Weg mit den Subventionen!
Wir haben heute den 19. Juni 1969; erst 75% des deutschen Steinkohlenbergbaus haben sich bereit erklärt. Sie selbst bzw. Ihr Haus hat immer die Meinung vertreten, es müßten mehr sein, um das Instrument wirksam zu machen. Also auch dieser .ordnungspolitischer Teil ist im Jahreswirtschaftsbericht ein bißchen ausgeklammert.
Eine letzte Kritik am Jahreswirtschaftsbericht und auch an Ihrem eigenen Bericht heute vormittag. In der Wirtschaftspresse, in der Offentlichkeit, soweit sie sich mit wirtschaftspolitischen Fragen befaßt, nimmt die Diskussion über die Wettbewerbspolitik zu. Sie selbst wissen, daß auch in diesem Falle Ihr Koalitionspartner Sie, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, aber immerhin kritisiert. Ich hätte erwartet, nachdem im Jahreswirtschaftsbericht hierzu keine klaren Vorstellungen enthalten sind, daß wir heute morgen etwas klarer gehört hätten, welche
wettbewerbspolitische Konzeption diese Regierung hat. Wenn ich das heute sage, dann deswegen, weil Sie selbst wissen, daß die Anspannung im konjunkturellen Bereich mit den Konsequenzen der Kostensteigerungen, mindestens bei den Löhnen, mit Sicherheit aber auch bei Investitionsgütern, für einen bestimmten Bereich der Wirtschaft, nämlich für den 'kleinen und mittleren Bereich, besondere Probleme mit sich bringt, weil ihm die Hereinnahme höherer Preise aus dem Export nicht immer im gleichen Ausmaß möglich ist wie den anders Strukturierten. Insofern wäre es, glaube ich, gut gewesen, wenn wir auch hierüber heute morgen etwas erfahren und darüber debattiert hätten. Ich kann aus dem Schweigen nur schließen, daß auch in dieser Frage diese Bundesregierung keine einheitliche Meinung hat.
Ich hoffe, daß der nächste Deutsche Bundestag die Frage der Wettbewerbspolitik am Beginn seiner Legislaturperiode behandelt. Denn, meine Damen und Herren, die Unruhe draußen bei den schwächeren der am Wirtschaftsprozeß Beteiligten nimmt zu. Das kann man nicht einfach überspielen, indem man dann eine geschlossene Öffentlichkeit herstellt, indem man einen Mittelstandskongreß macht und dort denen gerade das erzählt, was sie nun einmal gerade hören wollen. Wir müssen wissen: Wie sieht das Ordnungsbild unserer Wirtschaft aus? Sind wir der Meinung, daß auch Mittlere und Kleinere in einem ausreichenden Maß zu einer funktionierenden Marktwirtschaft beitragen? Sind wir der Meinung, daß viele unter diesen wettbewerbsfähig sind, ja, sind wir nicht sogar der Meinung, daß viele dieser
Mittleren und Kleineren zum technischen Fortschritt t relativ mehr beigetragen haben als viele ihrer großen Mitbewerber, weil nämlich im allgemeinen die neuen Produkte in mittleren und kleineren Betrieben schneller in kleinen Serien hergestellt werden und - das halte ich für sehr wichtig - weil, wie wir alle wissen, von der Erfindung bis zur Produktionsaufnahme gerade in Großbetrieben ein entsetzlicher Verwaltungsapparat sich mittlerweile angestaut hat, der sehr häufig verhindert, daß neue technische Entwicklungen rechtzeitig in die Produktion genommen werden?
Ich glaube, man hätte den vielen mittleren selbständigen Betrieben im Land, von denen Sie selbst, Herr Bundeswirtschaftsminister, wissen, daß sie am konjunkturellen Aufschwung viel später teilgenommen haben als die großen und weniger teilgenommen haben als die großen, heute morgen hier wenigstens etwas Ordnungspolitisches sagen müssen. Daß das nicht geschehen ist, liegt offensichtlich daran, daß die Christlich-Demokratische Union seit dem Ausscheiden des Bundeswirtschaftsministers Erhard aus der deutschen Wirtschaftspolitik ausgestiegen ist. Hoffen wir im Interesse aller, daß sie nach den Wahlen wieder einsteigt. Hoffen wir im Interesse aller, daß sich dieses Hohe Haus eine Regierung wählt, die in der Lage ist, Konjunkturpolitik, d. h. Prozeßpolitik, im Rahmen einer richtigen Ordnungspolitik zu machen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.