Helmut Haussmann (NA), 1997-12-11:
Noch eine Bemerkung zu meiner geschätzten Kollegin von den Sozialdemokraten: Unterlassen Sie es bitte, die wirtschaftspolitische Debatte zu mißbrauchen, um zu erläutern, was Neoliberalismus ist. Ich sage Ihnen das in aller Ruhe. Sie sind sonst international wissenschaftlich nicht dialogfähig. Unter Neoliberalismus versteht man heute, daß sich in der globalen Weltwirtschaft Wettbewerbsideen und Eigenverantwortlichkeit durchgesetzt haben
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und daß altmodische, altsozialistische staatliche Modelle von der Geschichte inzwischen überholt sind.
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Ich will Ihnen einmal ein aktuelles Beispiel nennen. Es gab eine lange Debatte darüber, wo Toyota sein neues Autowerk ansiedeln wird. Darf ich Ihnen
einmal sagen, wo es hinkommt? Es kommt nach Frankreich - mit 2000 Arbeitsplätzen.
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Der Toyota-Sprecher hat erklärt, Frankreich sei vor Deutschland bevorzugt worden, weil Toyota den Eindruck habe, daß sich die französischen Gewerkschaften gegenüber Toyota im Vergleich zu den deutschen Gewerkschaften sehr viel flexibler verhielten. Hier gibt es natürlich einen Wettbewerb um Flexibilität und Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, ich will zum Thema Osterweiterung zurückkommen und sagen: Für die Osterweiterung gibt es drei Gründe. Der erste Grund sind zunächst einmal die Länder selbst.
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Ich bin völlig der Meinung von Herrn Seiters, daß wir oft nur unter formalistischen Gesichtspunkten und unter Finanz- und Kostengesichtspunkten diskutieren. Die Erweiterung ist aber vor allem für die neuen Länder - ich mag den Begriff Beitrittsländer übrigens nicht, weil ich unter Beitritt etwas völlig anderes verstehe - entscheidend.
Die Osterweiterung wird dazu führen, daß wir uns verändern müssen - nicht nur die osteuropäischen Länder -, damit ein Gesamteuropa entsteht.
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Diese Länder suchen ihre dauerhafte historische Einordnung. Die Ungarn sagen: Wir wollen zurück; wir wollen heim nach Europa. Deshalb stehen zunächst nicht technokratische oder Kostengesichtspunkte im Vordergrund, sondern Fragen der europäischen Identität. Das ist das Entscheidende.
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Unter dieser Voraussetzung muß sich die Erweiterungsphilosophie sensibler nach den Wünschen dieser Länder richten. Man muß Rücksicht nehmen und beachten, wie bestimmte Bemerkungen ankommen. Man muß offen sein, und man muß insbesondere den Ländern mehr Sensibilität und Unterstützung zukommen lassen, die nicht zur ersten Gruppe gehören, damit sich der Zurückweisungsschock, der im Rahmen der NATO-Erweiterung durch fehlende Sensibilität ausgelöst wurde, nicht wiederholt.
Der zweite Grund: Anstatt eine egozentrische Debatte darüber zu führen, wie sich die Erweiterung auf uns auswirkt, müssen wir die globale Rolle Europas betrachten. Es ist eben schon kurz angeklungen; der Außenminister hat es gesagt: Die Europäische Union ist der einzige supranationale Zusammenschluß, der sich kontinental organisiert. Die NAFTA ist ein nordamerikanischer Zusammenschluß; Mercosur ist ein südamerikanischer Zusammenschluß; ASEAN ist ein südostasiatischer Zusammenschluß.
Wir müssen im Rahmen der Osterweiterung eine kontinentale Organisationsform finden, um uns im globalen Wettbewerb einen Vorsprung zu verschaffen und um in entscheidenden Fragen der Zukunft zum Beispiel in den Fragen, mit denen sich die Klimakonferenz, die WTO und die ILO beschäftigen - mit einer Stimme für unseren Kontinent sprechen zu können. Es ist der Nachteil der Asiaten und Amerikaner, daß sie in internationalen Verhandlungen nur Teile ihres Kontinents repräsentieren. Die Osterweiterung erhöht die Chance des Kontinents Europa, im globalen Wettbewerb für eine friedliche Weltordnung und für eine funktionierende Wirtschaftsordnung verstärkt einzutreten.
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Erst an dritter Stelle kommen die eigentlichen Befindlichkeiten. Wie wirkt sich die Erweiterung auf das alte West-, Mittel- und Südeuropa aus? Hier liegt vor allen wirtschaftlichen Interessen unser besonderes Interesse: Mit der Erweiterung der Europäischen Union befinden wir uns auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen Friedenspolitik, weil mit der Mitgliedschaft zur Europäischen Union automatisch die Mitgliedschaft in der WEU verbunden ist. Dieser entscheidende Gesichtspunkt darf - gerade vor dem Hintergrund der NATO-Erweiterung - nicht vergessen werden.
Unter wirtschaftlichem Aspekt sollten wir zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, daß wir Westeuropäer im internationalen Vergleich in vielen Bereichen zu teuer geworden sind. Insofern verbessert die Osterweiterung die gesamteuropäische Produktivität. Die Erweiterung bedeutet daher nicht nur eine Hilfe für arme Nachbarn. Sie umfaßt auch die Möglichkeit, daß insbesondere der Mittelstand durch Ausgliederung von Produktionszweigen nach Osteuropa seine Arbeitsplätze in Deutschland und in Westeuropa halten kann.
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Es besteht sogar die große Chance, daß auf Grund der Instabilitäten in Ostasien eine ganze Reihe von bisher in Asien geplanten Investitionen aus Europa in Europa, insbesondere in Osteuropa, getätigt werden. Deshalb, lieber Herr Außenminister, sollten wir nicht zögerlich sein. Die privaten Direktinvestitionen, die jetzt verstärkt nach Europa zurückfließen, werden den Erweiterungsprozeß beschleunigen. Darin liegt eine ganz große Chance. Es gibt eine Reihe von Beispielen im Textilbereich, im Bekleidungsbereich und im Computerbereich, die zeigen, daß Investitionen, die bisher in Asien geplant waren, in Europa bleiben.
Ein weiterer Punkt: die Märkte. 100 Millionen Verbraucher in Mittel- und Osteuropa stellen mit ihrem gewaltigen Nachholbedarf eine große Chance für zusätzliche Beschäftigung in Deutschland dar. Deshalb warne ich vor einer kurzsichtigen Diskussion über die Nettozahlerposition Deutschlands.
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Die Osterweiterung führt dazu, daß die indirekten Handels- und Beschäftigungsvorteile insbesondere für Deutschland gewaltig ansteigen. Wir werden noch alle Mühe haben, unseren bisherigen Partnern in der Europäischen Union zu erklären, daß schon heute fast 50 Prozent aller Wirtschaftsaktivitäten der
mittel- und osteuropäischen Länder mit einem Land, nämlich mit Deutschland, und nur 50 Prozent mit 14 anderen Ländern erfolgen. Es gibt überhaupt keine Region, die im Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland so starke Wachstumsraten aufweist wie Mittel- und Osteuropa.
Schon heute ist der Warenaustausch unseres Landes mit Mittel- und Osteuropa größer als der mit der NAFTA. Dieser Bereich stellt eine echte und wichtige Beschäftigungsförderung dar. Auch umgekehrt - das ehrt die deutsche Wirtschaft - nimmt Deutschland 40 Prozent aller Exporte aus Mittel- und Osteuropa ab. Das heißt, der Warenaustausch ist keine Einbahnstraße. Deutschland öffnet vielmehr seine Märkte für Mittel- und Osteuropa, auch weil nur so die Devisen entstehen, mit deren Hilfe die Osterweiterung finanziert werden kann.
Meine Damen und Herren, ich will abschließen und an das anknüpfen, was Herr Kinkel und Herr Seiters gesagt haben. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion war die große Chance. Sie tritt ein. Sie hat etwas Visionäres. Es besteht die große Gefahr, daß nach Eintritt in die Europäische Währungsunion der europäische Schwung, die europäische Vision, verblaßt. Deshalb ist es so entscheidend, daß durch die Osterweiterung ebenfalls eine historische Weichenstellung für Europa entsteht, die wir nicht nur kostenmäßig betrachten, sondern auch langfristig sehen.
Vielen Dank.
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