Ronneburger (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird im Laufe meiner Ausführungen Gelegenheit geben, auf einige der Äußerungen des Kollegen Schierholz und auch des Kollegen Jungmann im einzelnen einzugehen. - Lassen Sie mich mit einer grundsätzlichen Feststellung beginnen.
Es geht bei dem, was der Bundesverteidigungsminister hier in seiner Einbringungsrede gesagt hat, um einen Katalog von Maßnahmen, an dessen Ende die Verlängerung der Wehrdienstzeit um drei Monate steht. Es geht vordringlich - und ich sage das deswegen mit so großem Nachdruck, weil es für die Beratungen in der Koalition und auch für die Beratungen mit der Hardthöhe ein unaufgebbares Moment war - darum, Wehrgerechtigkeit herzustellen, und erst, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um eine Verlängerung der Wehrdienstzeit. Das ist die richtige Reihenfolge, die wir beachten und die meine Fraktion von Anfang an als notwendig und unaufgebbar betont hat.
Weil dieser Katalog überzeugend dargestellt und geplant worden ist, und weil sich am Ende dieser Beratungen herausgestellt hat, daß wir ohne eine Verlängerung der Wehrdienstzeit nicht jene Friedenspräsenz der Bundeswehr aufrechterhalten könnten, die wir alle für notwendig halten - jedenfalls wir in der Koalition und vor wenigen Jahren auch noch die SPD-Fraktion dieses Hohen Hauses -,
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werden wir diesem Gesetzentwurf nach sorgfältiger Beratung in den Ausschüssen unsere Zustimmung geben. Wir werden das tun, weil wir erstens an dem Prinzip der Vorneverteidigung festhalten wollen, weil wir es nicht für angängig und möglich halten, von vornherein das der Zerstörung preiszugeben, was man zu verteidigen wünscht. Wir wollen es, weil wir es trotz all dessen, was heute bisher gesagt worden ist, für überzeugend nachgewiesen halten, daß es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Länge der Warnzeit und der Friedenspräsenz der Bundeswehr gibt, einer Friedenspräsenz der Bundeswehr, deren Herabsetzung eine entscheidende Auswirkung auf die Präsenz in den Bündnisstaaten, bei den Bündnispartnern haben würde. Herr Kollege Jungmann, Sie haben darauf hingewiesen, daß bei diesen Bündnispartnern durchaus eine Bereitschaft erkennbar sein könnte, unter bestimmten Umständen und wenn wir unsere Entschiedenheit nicht unter Beweis stellen, eine solche Minimierung von Präsenzstärken vorzunehmen. Wir haben auch hier eine Verantwortung im Bündnis.
Wir haben schließlich einen dritten Grund, meine Damen und Herren. Wir haben heute morgen eine Aktuelle Stunde gehabt, in der es um die Frage atomarer Bewaffnung ging. Wer täuscht sich eigentlich darüber hinweg, daß eine Senkung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik automatisch eine größere Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung nach sich ziehen würde? Auch wer diese Gefahr der atomaren Auseinandersetzung im ausreichenden Umfang sieht - wer von uns dürfte es sich leisten, das zu übersehen -, muß dafür sorgen, daß konventionelle Stärke aufrechterhalten bleibt
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und daß wir zwar nicht, Herr Kollege Schierholz, die allgemeine Wehrpflicht glorifizieren, daß wir aber bereit sind, jedem und auch jedem jungen Bürger unseres Staates zu sagen, daß man die Freiheiten, die dieser Staat uns bietet, nicht in Anspruch nehmen kann, wenn man nicht bereit ist, auch für die Verteidigung dieser Freiheit seine eigene Leistung mit einzubringen.
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Das steht hinter der allgemeinen Wehrpflicht, und das bewegt uns, in diesem Zusammenhang zu sagen: Wir stimmen einer solchen Regelung einer Verlängerung der Wehrpflicht auch zur Aufrechterhaltung dieser drei genannten Komponenten nicht deswegen zu, weil wir so sehr dafür sind, Wehrdienstpflicht zu verlängern, sondern weil wir es für eine selbstverständliche Pflicht halten, dem Bürger auch zu sagen, was ihm an Lasten auferlegt werden muß, was an Pflichten mit der Freiheit unseres Staates und was an Verantwortung damit verbunden ist.
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Herr Kollege Jungmann, darüber hinaus sollten Sie eigentlich die Koalition und auch den Bundesverteidigungsminister eher loben, weil er und wir in der Koalition zu einem Zeitpunkt, wo diese Maßnahme noch nicht unmittelbar notwendig ist, diese Ehrlichkeit aufbringen, den Bürgern zu sagen, was wir im Jahre 1989 für notwendig halten.