Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1992-11-11:
Vielen Dank für die freundlichen Wünsche. - Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn Hunderttausende auf die Straße gehen und für Menschenwürde und Toleranz demonstrieren, dann ist das großartig. Es erfüllt mich mit Genugtuung und großer Dankbarkeit.
Es ist vor allem dem Bundespräsidenten zu danken, daß er durch die Übernahme der Schirmherrschaft im entscheidenden Moment wieder einmal einen Weg gewiesen hat. Unter diesem Schirm können sich viele Deutsche versammeln, die sonst durchaus nicht immer einer Meinung sind.
Die Berliner Demonstration gab ziemlich genau eine Stimmung in der Bevölkerung wieder, die ich in den vergangenen Wochen häufig erlebt habe. Die meisten sind es einfach leid, daß Krawallmacher, rechtsextreme Kriminelle und Ausländerfeinde unseren Rechtsstaat in Frage stellen, den inneren Frieden bedrohen und das äußere Bild verdüstern.
({0})
Und so waren es eben alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen, die in Berlin - und nicht nur dort - auf die Straße gegangen sind.
Doch dann ist etwas schiefgelaufen: Die Krawallmacher beherrschten scheinbar die Szene. Das Staatsoberhaupt so attackiert und so abgeschirmt zu sehen, das war schlimm. Aber das ist ja nun wahrlich nicht der überwältigen Mehrheit der Demonstranten anzurechnen.
Die Berliner Veranstalter müssen sich schon fragen lassen, wann sie wohl das kleine Einmaleins der Versammlungsmengenlehre lernen werden: Die eigenen Leute immer nach vorn - das wissen wir doch eigentlich.
({1})
Unsere Fernsehanstalten müssen sich fragen lassen, ob die Pflicht zur objektiven Berichterstattung derart mit Füßen getreten werden darf, daß die Ereignisse über dieses Medium völlig verzerrt wiedergegeben wurden. Die Zeitungen - das ist hier schon gesagt worden -, vor allem die ausländischen Zeitungen, waren da im großen und ganzen zum Glück näher an der Wahrheit.
Wir Politiker müssen uns allerdings auch einmal fragen, in welchem Umfang wir selber zur Verzerrung der Wirklichkeit und zur Polarisierung in unserem Land beigetragen haben.
Diese Polarisierung hat wohl bei keinem anderen Thema so verhängnisvolle Formen angenommen wie bei der Diskussion über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und deren Überwindung. Die Sorge, mißverstanden zu werden, läßt offenbar nicht mehr bei allen Raum dafür, sich über alles Trennende hinweg auf grundlegende Gemeinsamkeiten ohne Wenn und Aber ganz selbstverständlich zu verständigen und zu einigen.
„Wer nicht schießen will, muß reden." Dieser Satz, den Hans-Dietrich Genscher wieder und wieder gesagt hat, hat für die Außenpolitik unseres Landes während der vergangenen 20 Jahre viel Zustimmung erhalten und auch große Erfolge gebracht. Ich wünsche mir, daß diese außenpolitische Maxime - selbstverständlich abgewandelt - nun auch in unserer Innenpolitik Einzug hält und daß endlich der Dialog der Gehörlosen beendet wird, dessen Zeugen wir schon zu lange sind. Dieser Maxime zu folgen bedeutet nichts anderes, als beharrlich einen Dialog zu führen, ohne den anderen zu diffamieren; es bedeutet, ein Ziel zu formulieren, einen Kompromiß zu finden und ihn schließlich durchzusetzen.
Übrigens: Wer den Kompromiß von vornherein als Zeichen der Schwäche ablehnt, hat von demokratischen Gepflogenheiten nichts begriffen.
({2})
Deshalb braucht man nicht gleich alles in Nebelschwaden der Harmonie einzuhüllen. Schließlich gehört Meinungsvielfalt zur lebendigen Demokratie. Aber daß man damit angemessen umgehen muß und auch mit Meinungsverschiedenheiten und Konflikten leben kann, ohne sich gegenseitig der Dummheit, der Lüge oder der Infamie zu beschuldigen, auch das könnte eine Botschaft der Bürgerinnen und Bürger auf der Berliner Demonstration gewesen sein.
({3})