Kai Gehring (NA), 2010-09-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer heute nur halbherzig in bessere Bildung investiert,
wird morgen Fachkräfte- und Akademikermangel sowie
soziale Folgekosten ernten. Ich glaube, da sind wir Bildungspolitiker uns einig. Obwohl Ministerin Schavan
bei diesem Haushalt und beim unsozialen schwarz-gelben Spardiktat trotz Blessuren einigermaßen ungeschoren davonkommt, haben die Leute in diesem Land das
Gefühl, dass viele Milliarden Euro für starke Lobbygruppen fließen - von den AKW-Betreibern bis hin zur
Pharmaindustrie -, aber für Bildung und Hochschulen,
für Zukunftsinvestitionen nach wie vor nicht genug Geld
vorhanden ist.

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Die Menschen haben zu Recht dieses Gefühl: Den
Schülern fehlen Lehrer und individuelle Förderung. Die
Eltern pochen auf bessere Lernbedingungen. Die Auszubildenden werden in Warteschleifen geparkt. Studierende warten vergeblich auf zusätzliche Studienplätze
und auf Korrekturen beim Bologna-Prozess. Bei der
Weiterbildung bleiben wir bildungspolitisches Entwicklungsland. - Das ist die reale Mangelsituation in der vermeintlichen, immer wieder vollmundig angekündigten
„Bildungsrepublik Deutschland“.

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Man kann sagen, dass jeder zusätzliche Cent für die
Bildung gut angelegt ist, wenn die Strukturen, die Qualität und die Priorität stimmen. Schwarz-Gelb setzt aber
die falschen Prioritäten: Die starken Schultern werden
gestärkt, die schwachen Schultern werden geschwächt.
Das Symbol schlechthin für diese verfehlte Bildungspolitik ist das Deutschlandstipendium, das nationale
Stipendienprogramm: in Zahlen gegossene Klientelpolitik à la FDP und CDU/CSU. Das muss man so deutlich
sagen. Auch wenn das Deutschlandstipendium über die
Sommerpause offensichtlich zum Gartenzwergprogramm geschrumpft ist, privilegieren Sie damit die Privilegierten in diesem Land.

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Wir werden in ein paar Jahren hier diskutieren und erkennen: Es ist leider nicht gelungen, das, was die OECD
von uns erwartet, umzusetzen: Mit dem Programm werden nicht reihenweise Bildungstalente aus bildungsfernen Schichten gewonnen; es wird keine gerechtere Teilhabe organisiert.

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Worin besteht eigentlich der volkswirtschaftliche Nutzen
- er ist Ihnen von der FDP immer besonders wichtig -,
wenn Sie diejenigen fördern, die sowieso studieren würden? Das bringt jedenfalls keine höheren Akademikerquoten.

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Die mickrige BAföG-Erhöhung hängt dagegen in
der Warteschleife. Hier geht es um die bedürftigen Studierenden, um Bildungsaufsteiger gerade auch aus Arbeiter- und aus Migrantenfamilien, die oftmals die ersten
in ihrer Familie sind, denen der Zugang zur Hochschule
gelingt. Sie gehen möglicherweise leer aus.

Wir Grüne wollen nicht, dass am Ende die Botschaft
ist: Mittel für Elitestipendien abgesegnet; BAföG auf Eis
gelegt. Das wäre unerträglich. Dass heute Abend im VerKai Gehring
mittlungsausschuss überhaupt dieses BAföG-Gefeilsche
stattfindet, ist doch - das muss man ganz klar sagen eine Folge des monatelangen Missmanagements von
Frau Schavan,

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die auf mehreren Bildungsgipfeln die Chance gehabt
hätte, zwischen Bund und Ländern zu verabreden: Ja, die
BAföG-Erhöhung kommt. Sie hätte gewaltiger ausfallen
können, wenn man den Quatsch mit dem nationalen Stipendienprogramm gelassen hätte,

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aber diese Bildungsgipfel sind sowieso eine Serie des
Scheiterns gewesen und keine Serie des beherzten Handelns oder Lösens der Bildungsmisere in unserem Land;
deshalb diese schlechte Bilanz.

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Wer Arbeiter- und Migrantenkinder wirklich zu Bildungsaufsteigern machen will, der muss die Hörsaaltüren weit öffnen, der muss junge Menschen einladen, der
muss alle Hürden vor diesen Türen entfernen, statt diese
Türen zuzuschlagen.

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Die Zahl der Studienanfänger ist gestiegen. Darüber
können wir uns gemeinsam freuen; aber das reicht nicht.
Die Absolventinnen- und Absolventenzahlen sind nach
wie vor zu gering, um die künftig freiwerdenden Stellen
für Hochqualifizierte zu besetzen.

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Das ist das Problem. In den letzten zehn Jahren ist die
Zahl um bescheidene 0,9 Prozent pro Jahr gestiegen, im
OECD-Durchschnitt waren es 4,6 Prozent. Das heißt,
wir sind bei weitem nicht schnell genug, und wir brauchen dringend mehr Dynamik und höhere soziale Mobilität in unserem Bildungs- und Hochschulsystem. Darum
muss es jetzt gehen, weil der Bildungsaufstieg kein Hürdenlauf, kein Durchqueren eines Nadelöhrs bleiben darf.

Das heißt für uns, dass wir in unserem Land eben
keine Bildungschipkarte für Nachhilfeinstitute und Co
aus dem Hause von Frau von der Leyen brauchen,

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sondern wir brauchen die besten Bildungsinstitutionen
und Infrastrukturen, von der Kita über die Schule bis
zum dualen Ausbildungsbereich, der Hochschule und
der Weiterbildung.

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Mit einer Verbesserung der Bildungsinstitutionen und -infrastruktur lässt sich Bildungsarmut zielgenau bekämpfen durch kluge Maßnahmen wie Mittagessen für alle.
Darum sollten Sie sich kümmern und nicht um Chipkarten, die wohl sowieso nicht funktionieren.

Es muss einen wirksamen Hochschulpakt geben, der
deutlich mehr Studienplätze schafft und die Lehr- und
Studienbedingungen verbessert. Es muss Korrekturen
der Bologna-Reform geben, um ein gutes Studium für
alle zu ermöglichen.

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Wir brauchen keine Deutschlandstipendien, wir brauchen keine Studiengebühren, sondern wir brauchen die
überfällige BAföG-Erhöhung und eine insgesamt bessere Studienfinanzierung. Dann können wir ernst damit
machen, dass eine Chance auf Bildungsaufstieg für alle
ein zentrales Anliegen in unserem Land ist. Das ist eine
Frage der Gerechtigkeit und der Integration. Das ist der
beste Weg im Umgang mit dem Fachkräfte- und Akademikermangel. Darum muss es jetzt gehen.

Wenn man den Haushalt von Schwarz-Gelb für den
Bildungsbereich näher betrachtet, stellt man fest, dass er
eine traurige Leistung ist. Man sieht nämlich, dass Sie
die Zukunftsfragen wieder einmal verschlafen und das
Gemeinwohl ignorieren. Mit dem vorliegenden Haushalt
setzt Schwarz-Geld wieder einmal die falschen Prioritäten.

Vielen Dank.

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