Monika Ganseforth (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute fünf
Anträge zur nationalen und internationalen Klimapolitik.
Insbesondere geht es darum, dass unser Parlament seinen
Beitrag dazu leistet, dass das Kioto-Protokoll zum Weltgipfel in Johannesburg im September dieses Jahres in
Kraft treten wird. Dazu muss es rechtzeitig ratifiziert werden. Die Bundesregierung hat den Prozess eingeleitet und
wir werden - ich glaube, da kann ich für alle sprechen diesen Gesetzentwurf der Regierung zügig behandeln, um
das Protokoll noch in Kraft setzen zu können.

({0})

- Es wäre schön gewesen, Beifall vom ganzen Haus zu erhalten; denn ich glaube, hierin sind wir uns einig.

Es tritt erst in Kraft, wenn es 55 Staaten ratifiziert haben und wenn mindestens 55 Prozent der Emissionen der
Industrieländer durch das Protokoll abgedeckt werden.
Ob das gelingt, ist noch nicht sicher. Da muss noch einiges getan werden. Ich fordere uns alle auf, bei unseren
Kontakten mit Abgeordneten der entsprechenden Länder
- das sind zum Beispiel Russland, Japan und Kanada unseren Einfluss in diese Richtung geltend zu machen. Ich
erwarte aber auch, dass unsere Regierung bei den entsprechenden Kontakten versucht, diesen Prozess voranzubringen.

Zehn Jahre sind vergangen, seitdem 1992 in Rio die
Staatschefs der meisten Länder der Welt zusammenkamen
und unter anderem die Klimarahmenkonvention verhandelt und verabschiedet haben. Das Herzstück dieser
Konvention ist Art. 2, in dem es heißt, dass die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre stabilisiert werden soll. Es ist vereinbart worden, dass die Konzentration von treibhauswirksamen Spurengasen nicht
weiter ansteigt und ein Niveau nicht überschreitet,

({1})

das in jeder Hinsicht keine gravierenden Auswirkungen
nach sich zieht.

Das ist eine sehr anspruchsvolle Forderung, weil wir
seit der Industrialisierung starke Steigerungen der Emissionen von Treibhausgasen zu verzeichnen haben. Je stärker die Emissionen sind, desto mehr langlebige treibhauswirksame Gase sammeln sich an. Wenn die Konzentration
konstant bleiben soll, wenn es also zu keiner weiteren Anreicherung der Treibhausgase kommen soll, dann müssen
die Emissionen drastisch reduziert werden, und zwar, wie
uns die Wissenschaft sagt, auf etwa 50 Prozent der heutigen Emissionen.

Die Industrieländer erzeugen ungefähr 80 Prozent der
Emissionen, obwohl sie nur 20 Prozent der Bevölkerung




Vizepräsidentin Anke Fuchs


stellen. Daher muss der Umfang der von uns erzeugten
Treibhausgase deutlich mehr reduziert werden, und zwar
möglichst schnell.

({2})

Das sind die Aussagen der Wissenschaft.

Ich will nicht verhehlen, dass es Wissenschaftler gibt,
die das anders sehen.

({3})

Es ist ganz normal, dass einige wenige abweichende Positionen vertreten. Unser Planet befindet sich im Grunde
in einem Experiment. Wenn wir abwarten, bis wir sehen,
wie es in 50 oder in 100 Jahren wird, dann müssten wir
womöglich erkennen, dass es zu spät ist. Das ist unverantwortlich.

({4})

Es hat ungefähr zwei Jahre gedauert, bis die Klimarahmenkonvention in Kraft getreten ist. Es ging darum, sie in
Protokolle umzusetzen. Jetzt, zehn Jahre später, liegt uns
das erste Protokoll vor. Dem ging ein mühsamer Prozess
voraus. Die Stationen auf dem Weg waren Kioto, Den
Haag, Bonn und schließlich Marrakesch. Nun liegt das
Protokoll vor, mit dem die Ausfüllung dieses Prozesses
begonnen wird. Der Inhalt des Protokolls besagt bis jetzt
nur, dass die Emissionen konstant gehalten werden sollen.
Wir sind also zu den drastischen Reduktionen, die nötig
sind, noch gar nicht gekommen. Es ist nur ein erster
Schritt.

Wenn wir wirklich das erreichen wollen, was nötig ist,
dann müssen wir uns darüber klar sein, dass es grundlegender Änderungen bedarf, die noch ausstehen. Das betrifft die Grundlagen unseres Wirtschaftens und unserer Lebensweise. Um diese Ziele zu erreichen, müssen
wir - geringe Mehrheiten reichen nicht aus - gemeinsam
vorgehen. Ich appelliere an das ganze Haus, sich diesem
Prozess nicht zu verweigern.

({5})

In diesem Zusammenhang begrüße ich es, dass der Antrag der CDU/CSU wieder die Gemeinsamkeit in den Vordergrund stellt, die wir lange Zeit im Hinblick auf die Klimafrage gehabt haben. Als wir noch in der Opposition
waren, war diese Gemeinsamkeit eigentlich eine Tradition. Der Antrag ist erfreulich sachlich. Er hebt sich wohltuend von vielem ab, was wir in der Vergangenheit von
der CDU/CSU und von der FDP zur Energiepolitik und
zur Klimapolitik gehört haben. Er ist nicht, wie üblich,
mit spitzfindigen Beweisführungen und dem müßigen
Versuch, uns Widersprüche in unserer Politik nachzuweisen, gespickt. Dieser Antrag enthält keine aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate und keine Zitate aus privaten Gesprächen oder nicht öffentlichen Sitzungen,
keine Halbwahrheiten, keine Behauptungen, keine Unterstellungen und kein Zitieren von abwesenden Kronzeugen, die sich nicht wehren können. Dergleichen waren wir
nämlich in der Vergangenheit gewohnt.

({6})

- Nicht nur Herr Grill ist Hardliner. Bei der FDP ist das
ähnlich: Neulich enthielt ein Antrag sogar Zitate aus einem Obleutegespräch. - Dieser Antrag ist wirklich von einem anderen Geist getragen als das, was wir in der letzten
Zeit gehört haben.

Ich will einige Sätze aus dem Antrag zitieren, die ich
wirklich wichtig finde und auf die wir uns einigen sollten:

Die Welt hat keine Zeit mehr abzuwarten, bis die
letzte Gewissheit über das Ausmaß des Klimawandels besteht. Sie muss aus Gründen der Vorsorge unverzüglich handeln. Je früher wir handeln, umso wirkungsvoller beugen wir den Gefahren sozialer und
wirtschaftlicher Verwerfungen vor.

So ist es. Wenn diese Aussage Grundlage unserer gemeinsamen Bemühungen zur Klimapolitik oder zur nachhaltigen Energiepolitik wäre, zum Beispiel in der EnergieEnquete-Kommission, dann wäre viel gewonnen. Wir
bräuchten uns dann nur noch über die Instrumente, über
den richtigen Weg zu streiten. Wir müssten in einen Wettbewerb eintreten, wer das konsistente Energiekonzept hat,
und nicht mehr immer nur hören, was wir alles falsch machen. Vielmehr würden wir auch einmal von Ihnen hören,
was Sie machen wollen, um diesem Ziel gerecht zu werden.

({7})

Richtig ist: Klimaschutz wird nur erfolgreich sein,
wenn die wichtigsten Industrieländer, auch die USA, mitmachen. Er wird nur Erfolg haben, wenn auch die Entwicklungs- und Schwellenländer dabei sind. Dabei darf es
nicht zu einer nachholenden Entwicklung kommen. Die
Industrieländer dürfen nicht ihre Fehlentwicklungen und
ihre nicht nachhaltige Lebensweise auf die Entwicklungsländer übertragen. Vielmehr bedarf es neuer Strukturen.

Kernstück dieser Strukturen ist ein effizienter Umgang
mit Energie. Wir nutzen Energie heute weltweit so, dass
90 Prozent der eingesetzten Primärenergie verloren gehen
und nur 10 Prozent für die Nutzung zur Verfügung stehen.
Diese drastische Energieverschwendung muss beendet
werden und darf nicht noch auf die Entwicklungsländer
übertragen werden.

({8})

Der zweite Punkt neben der Effizienz - wir behandeln
morgen das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das in diese
Richtung weist - sind die erneuerbaren Energien. Auch
da muss weltweit der Durchbruch zu Solarenergie und anderen erneuerbaren Energien geschafft werden. Wenn wir
mit Vertretern von Entwicklungsländern sprechen, ist
wichtig, dass wir dies selber vormachen, dass wir zeigen,
dass das geht, dass wir zeigen, dass sich das rechnet, und





dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. Es wäre schön,
wenn man auch da gemeinsam an einem Strang ziehen
würde.

({9})

Erfreulich ist, dass im Kioto-Protokoll der Bau von
Atomkraftwerken als Klimaschutzmechanismus ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Auch das entspricht
der deutschen Atomausstiegspolitik unserer rot-grünen
Regierung.

Die Entwicklungsländer benötigen für ihren Weg zur
Nachhaltigkeit unsere Unterstützung im Know-how und
sie benötigen Geld. Wir begrüßen daher, dass das KiotoProtokoll eine 20-köpfige Expertengruppe zum Technologietransfer vorsieht. Wir begrüßen, dass es Gelder von
der EU, Norwegen, Neuseeland, der Schweiz, Israel und
Kanada gibt, die in einen Fonds fließen, der im Rahmen
der Umweltfazilität neu eingerichtet und verwaltet wird.
Auch Deutschland hat Finanzbeiträge für Aktionsprogramme zugesagt.

In unserem Antrag, der heute vorliegt, fordern wir die
Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass auch
die USA, die das Kioto-Protokoll ja nicht mittragen, aber
auch Japan und Australien ausreichende Beiträge zur Unterstützung der Entwicklungsländer in Richtung Klimapolitik leisten.

Das Kioto-Protokoll ist also ein erster Schritt auf dem
Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung. Wir müssen weiter eine treibende Kraft in der Klimapolitik sein und unsere Aussagen und Zusagen national und international
glaubwürdig umsetzen.

Deutschland hat sich vor zehn Jahren in Rio und in
Berlin auf der ersten Konferenz nach Rio öffentlich verpflichtet - das war noch der Kanzler aus Ihren Reihen,
Helmut Kohl -, die CO2-Emissionen als ersten Schritt bis
zum Jahr 2005 um 25 Prozent, bezogen auf 1990, zu reduzieren. Nach dem Kioto-Protokoll und den EU-Lastenverteilungen müssen wir bis zum Jahr 2008 bzw. 2012 die
Emission der fünf Treibhausgase um 21 Prozent, bezogen
auf 1990, reduzieren. Tun wir alles, um diese Verpflichtungen glaubwürdig umzusetzen!

Schönen Dank.
({10})