Ulrich Junghanns (NA), 1991-04-18:
Verehrter Herr Sielaff, ich lebe tief in diesem Problem. Ich habe meinen Standpunkt dazu dargelegt und gesagt, wie ich meine Gespräche mit den Bauern in unseren Bundesländern führe. Ich weiß, daß es gerade jetzt in einer Zeit schwieriger Entscheidungen darauf ankommt, den Weg nach vorn zu weisen.
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- Hören Sie mir bitte zu. - Ich stehe hier, um auch Unterstützung zu geben. Auf Ihre Frage sage ich nochmals: Wir sind gefordert, mehr Unterstützung zu geben. Da stimme ich Ihnen zu. Das ist überhaupt keine Frage.
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Ich werbe um mehr Sensibilität und um mehr Hinwendung aus dem Verständnis für die Lage heraus, in der sich die Bauern befinden. Die Bauern machen den Sprung aus einer alles bevormundenden Kommandowirtschaft in eine europaweite Marktwirtschaft ohne Treuhand. Wir beklagen das nicht. Im Gegenteil. Aber die Konsequenz daraus ist, daß den Bauern abverlangt wird, vor dem Hintergrund der ganzen Härte der wirtschaftlichen Konsequenzen die nötigen ökonomischen Schritte aus eigener Kraft, mitunter auch aus eigenem Saft zu gehen.
Besonders in bezug auf den unumgänglichen Abbau des Arbeitskräftebesatzes, verbunden mit Vermögensauseinandersetzungen, tun sich die Betriebe verständlicherweise sehr schwer. In diesem Bereich sind es vor allem mentale Hürden, die man überwinden muß. Wenn man die Sensibilität der Leute kennt, die in einer dörflichen Atmosphäre leben, wird man das begreifen. Das nimmt uns in die Pflicht, auf einem sehr komplizierten Weg Orientierung und Hilfe zu geben.
Darüber hinaus macht die zur Zeit in diesem Hause geführte Debatte über die Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes mit aller Deutlichkeit klar, vor welchen Problemen wir stehen. Das ist eine wichtige Grundlage für das, was wir heute diskutieren.
Jawohl, zwei Entwicklungen haben wir zu bewerten. Erstens. Die Neigung der in der Landwirtschaft der neuen Länder tätigen Bauern, die LPG zu verlassen und einen eigenen Betrieb aufzubauen, ist geringer als erwartet. Ich bewerte die Gründe dafür genauso wie mein Vorredner.
Zweitens. Die gegenwärtige LPG-Struktur ist in der ererbten Form allein schon aus ökonomischen Gründen nicht erhaltenswert. Sie bietet keine sichere Existenz.
Ich möchte an dieser Stelle zu dem, was vorher gesagt worden ist, noch einmal das hervorheben: Wir haben das schon immer so gesehen; wir sehen das nicht erst seit heute so. Wir müssen uns deshalb von Ihnen nicht sagen lassen, daß wir in dieser Frage bekehrt worden seien.
({2}) Wir leben auch mit den Bauern.
Wenn sich also etwas ändern muß und die bloße Veräußerung oder Verpachtung des sogenannten LPG-Potentials an kapitalkräftige Manager aus den alten Bundesländern keine - auch nicht für uns - agrarpolitische Alternative sein kann, dann bleibt nur, Betriebsformen und -größen zu finden, die auf mittlere Sicht dazu beitragen, den Anpassungsprozeß menschen- und landschaftsverträglich ablaufen zu lassen und das vorhandene Potential vor ungerechtfertigter Entwertung zu schützen.
Der Gesetzentwurf der SPD zur Gruppenlandwirtschaft gibt uns vor diesem Hintergrund auf - dies aber auch eingedenk des Ursprungs dieser Gesetzesinitiative aus der Arbeit während der letzten Tage der Volkskammer - , gründlich abzuwägen. Man kann diese Situation, in der wir heute stehen, nicht mit der vom August 1990 vergleichen.
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Auch die Praktiker - selbst jene, die sich in Frankreich dieses Modell angeschaut haben; ich habe mit denen gesprochen und mir dort Rat geholt - sind geteilter Auffassung. Alle haben eigentlich in den letzten Monaten und Wochen neu gelernt - das möchte ich hervorheben - , mit dem Rechtsrahmen in der Bundesrepublik Deutschland umzugehen. Einerseits sehen die Praktiker - wie das geschildert wird -, die Bildung von landwirtschaftlichen Gruppenbetrieben als einen gegebenenfalls sozial- und steuerrechtlich tragfähigen Mittelweg zwischen dem nicht gewagten Übergang zum bäuerlichen Familienbetrieb und anderer gemeinschaftlicher Unternehmensformen an. Andererseits wird darauf verwiesen - das sagen auch Bauern aus den neuen Bundesländern - , daß es nach deutschem Recht genügend Möglichkeiten gibt, die Wege individuell und zweckdienlich zu gestalten.
Beiden Betrachtungen entziehen wir uns nicht. Für uns stellt sich grundsätzlich erst dann die Frage, ob die Notwendigkeit besteht, per Gesetz eine neue Rechtsform zu schaffen, wenn sich zeigt, daß die vorhandenen Rechtsformen unzureichend sind. Diese Arbeit muß noch geleistet werden. Wir wollen sie mit leisten, weil wir durchaus in der Lage sind, die Intentionen, die diesem Gesetzentwurf zugrunde liegen, nachzuvollziehen. Es lohnt sich zu prüfen - auch für uns - , inwieweit die Haftung für die Mitglieder beschränkt und die Fördervorteile von Einzellandwirten genutzt werden können, ob damit eine spezifische landwirtschaftliche Rechtsform geschaffen wird, die die besonderen Anpassungsprobleme dieses Sektors
berücksichtigt und innerhalb der EG von Bestand ist.
Wir sind also offen bei der Suche nach Mitteln und Wegen, um die vorhandenen Hemmschwellen abzubauen, die gewohnten Produktionsgenossenschaften aufzugeben und sich in kleineren, übersichtlicheren Formen der Zusammenarbeit zu organisieren. Ich bitte gerade die Vertreter der Opposition, genauso, wie die Bauern seit dem Sommer des vergangenen Jahres gelernt haben, mit dem Rechtsrahmen umzugehen, unvoreingenommen in die Diskussion über juristische Fragestellungen zu gehen, die heute dargestellt worden sind. Denn nur das kann uns helfen, einen gemeinsamen Weg zu finden.
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Ohne die Bedeutung der juristischen Gestaltungsangebote bei der Schaffung privatwirtschaftlicher Grundlagen in der Landwirtschaft der neuen Bundesländer abwerten zu wollen, ist uns aber klar, daß den Bauern in diesem Zusammenhang der Schuh auch noch an ganz anderen Stellen drückt, und zwar besonders bei der Altschuldenproblematik. Ich betone das auch im Wissen um die Debatte hier; denn die Altschulden drängen jedwede Diskussion um die rechtlichen Konstruktionen in den Hintergrund. Lassen Sie mich deshalb dazu noch wenige Anmerkungen machen.
Die von der Treuhandanstalt nach Art. 25 Abs. 3 des Einigungsvertrages vorgesehene Regelung über 1,4 Milliarden DM ist ein hilfreicher Ansatz, der aber nicht ausreicht. Wir sind der Auffassung, daß die nach § 16 Abs. 3 des DM-Bilanzgesetzes vorgesehene sogenannte Besserungsscheinregelung - d. h. Stundung und erst Rückzahlung, wenn wieder Gewinne erzielt werden - mindestens ein ähnliches Volumen umfassen und schnellstmöglich parallel zur Treuhandregelung realisiert werden muß.
Beide Regelungen werden jedoch aller Voraussicht nach nicht kurzfristig realisierbar sein. Aus diesem Grunde ist die Vereinbarung zwischen den zuständigen Ministerien und der DG-Bank zur entsprechenden Verlängerung des Schuldenmoratoriums über den 30. Juni 1991 hinaus anzustreben. Entscheidend ist, daß dadurch die Chancen der Betriebe für einen strukturellen und wirtschaftlichen Neuanfang ausgebaut und massenhafter Konkurs verhindert werden.
Schließlich sehen wir ein weiteres besonders vordringliches Anliegen darin - auch das hilft, die strukturpolitischen Fragen zu klären - , daß die Produkte aus den neuen Bundesländern auf den Markt kommen. Die gestrige CMA-Handelsmesse in Köln, die ihren Anfang in einer gleichen Aktion in Erfurt im vergangenen Jahr gefunden hat, ist dafür ein Beispiel.
Uns geht es jetzt nicht darum, uns weiter gegenseitig Vorwürfe zu machen; denn das Problem ist erkannt. Entscheidend ist, daß man den Anteil der Waren aus den neuen Ländern in Ost und West laufend vergrößert. Wir werden dafür das in unseren Kräften Stehende tun.
Besonders groß sind die Probleme zur Zeit beim Absatz der Milchprodukte. Mit der hohen Rücknahmeverpflichtung bei Magermilch können die Betriebe derzeit nur fertig werden, wenn ausreichende Anreize für die Verwendung von Magermilch für Futterzwecke geboten werden. Erfreulicherweise hat sich die Europäische Gemeinschaft bereit erklärt, über den 28. Februar 1991 hinaus bis zum 31. August 1991 die auf unsere neuen Bundesländer bezogene Sonderregelung bei der Verfütterung von Magermilch an Schweine fortgelten zu lassen. Darüber hinaus ist sie bereit, den Sockelbetrag für die Sonderhilfe in Höhe der Kälberbeihilfe zu zahlen. Angesichts der Dimension rechnen wir mit der Partnerschaft des Finanzministeriums, den nationalen Anteil für diese Maßnahme in Höhe von 35 bis 40 Millionen DM aufzubringen.
Ich möchte zusammenfassen: Die strukturellen Probleme sind nicht losgelöst von den wirtschaftlichen Faktoren des Wirtschaftens und des Fortkommens der Bauern in den neuen Bundesländern zu sehen. Die Sorge um die Menschen verpflichtet uns - ohne Zeit zu verschenken - , die Richtung der Entwicklung über die Geschwindigkeit im Ablauf der Prozesse zu stellen. Deswegen sind wir bereit, den Gedanken einer solidarischen Zusammenarbeit der Bauern in einer neuen Rechts- und Betriebsform zu prüfen, auch wenn die technischen Regelungen aus heutiger Sicht schon vorhanden zu sein scheinen.
Deshalb spricht sich die CDU/CSU-Fraktion für die Überweisung an die Ausschüsse aus. Sie ist bereit, in diesen eine sachkundige und gründliche Diskussion zu führen.
Danke schön.
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