siemer (NA), 1960-07-01:
Ich finde auch - nennen wir ruhig den größeren Rahmen -, die sogenannte Geflügelwirtschaftspolitik ist keineswegs unwichtig, zumal sie schon heute in Deutschland einen Umfang von immerhin 1,2 Milliarden hat. Sie könnte aber, wenn sie richtig betrieben worden wäre, in der deutschen Landwirtschaft einen Umsatz von wenigstens 3,2 Milliarden DM bringen. Ich brauche hier nicht zu wiederholen, daß wir die Einfuhren von 1950 bis heute um 285% erhöht, dagegen unsere eigene Erzeugung auf nicht weniger als 56 % gesenkt haben.
Warum nun dieser Antrag ,der CDU/CSU und der DP, von dem Herr Kriedemann sagt, er müsse ihn ablehnen? Selbst wenn Sie die hier vorgesehenen vertraglichen und handelspolitischen Möglichkeiten in Form von sogenanntem spezifischen Gleitzoll oder in Form von Ausgleichsabgabenzuschlägen nicht ausschöpfen wollen, wäre es doch richtig, daß Sie zustimmten. Denn Grund für diesen Antrag ist ja auch die Tatsache, daß wir die Einfuhren, die von den ostzonalen Ländern und von den unter sowjetischer Herrschaft. stehenden Satellitenstaaten kommen - die ja keine Marktpreise, sondern politisch diktierte Preise haben -, unter keinen Umständen mehr am deutschen Markt vertragen können. Man kann nicht ein polnisches Ei, das für 9 Pf in den Markt eingeschleust .ist, als marktmäßig erzeugt ansehen. Vielmehr handelt es sich bei diesem Ei um einen von der polnischen Regierung bestimmten Exportartikel.
Zweitens beruht unser Antrag doch auch auf der Ewägung, daß wir uns dagegen wehren- müssen, wenn aus Holland und Dänemark - insbesondere meine ich hier Holland - jedes Jahr Einfuhren hereinkommen, die mit nicht erkennbaren Subventionen versehen sind.
Ich möchte noch ein Drittes hierzu sagen. Ich war leider nicht bei der Beratung in der AusschußsitDr. Siemer
zung anwesend; denn wir waren ja in Italien, Herr Kriedemann, Sie ja auch. Der Antrag enthält auch 'den schönen Satz, daß die Rentabilität rationell wirtschaftender bäuerlicher Geflügelhaltungen wiederhergestellt werden soll. Wir wollen nicht nur die vertraglichen und handelspolitischen Möglichkeiten ausschöpfen, sondern gerade - und dazu möchte ich etwas sagen - die Rentabilität rationell wirtschaftender bäuerlicher Geflügelhaltungen fördern.
Dazu gehört natürlich auch, daß wir uns genau überlegen, wie das Futterproblem gelöst werden soll. Ich sagte vorhin schon, daß wir für Getreide und Futtermittel eine andere Preisbindung als das Ausland haben. Sie liegt, wie bekannt, immerhin um etwa 40 bis 50 % höher als bei den ausländischen Futtermitteln in Holland oder Dänemark. Eine neuzeitliche Geflügelhaltung wird nicht mehr durch die Erzeugnisse bestimmt, die der Hof schafft, sondern sie wird durch die gemischten Futtermittel bestimmt. Eine neuzeitliche Geflügelhaltung kann nach alter Methode einfach nicht mehr rentabel gestaltet werden.
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- Darauf komme ich.
Nun haben wir, um der großen Roggenvorräte Herr zu werden, einen Beimischungszwang beschlossen; jedenfalls haben wir der Regierung die Ermächtigung gegeben, zu bestimmen, .daß den Futtermitteln für die Geflügelhaltung Roggen beigemischt werden kann. Wir haben aber, weil in der neuzeitlichen, modernen Geflügelhaltung andere Voraussetzungen gegeben sind als früher, dm Ausschuß die Regierung ausdrücklich gebeten, vor einer Ausdehnung dieses Beimischungszwangs auf die Geflügelhaltung wissenschaftliche und praktische Untersuchungen auf breiter Grundlage durchzuführen. Ich muß Ihnen schon sagen, Herr Minister, ich war sehr erstaunt darüber, daß das Ernährungsministerium trotz dieser vom Ausschuß einstimmig beschlossenen zusätzlichen Äußerung einen Beimischungszwang für die Geflügelwirtschaft vorgesehen hat. Sie stützen sich dabei darauf, daß sich Professoren in Gutachten in dieser Frage positiv geäußert und erklärt hätten, es könnten ohne Bedenken mindestens 10 bis 25 % Roggen beigemischt werden.
Ich will Sie damit nicht lange aufhalten. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß in diesen Gutachten, obwohl sie letztlich zu einer positiven Stellungnahme kommen, immerhin Bedenken in reichem Maße geltend gemacht werden. Diese Bedenken sollten Anlaß zum Nachdenken sein. Es steht da z. B.: „Der Roggen hat zwar einen laxierenden Effekt". Ich hoffe, daß die Damen und Herren verstehen, was das heißt.
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Zweitens wird festgestellt, daß damit auch ein sehr großer Unsicherheitsfaktor verbunden sei. Schließlich wird erklärt, es seien auch Versuche gemacht worden, die gezeigt hätten, daß bei geringem Futterverzehr eine sehr viel geringere Legeleistung erzielt worden sei. Die Gutachten der Professoren 1 kommen zu dem Ergebnis, daß eine Beimischung unbedenklich sei. Ich habe mich daraufhin in den letzten Tagen, wo ich in den, USA war, mit den maßgeblichen Versuchsanstalten und den großen Betrieben in Verbindung gesetzt. Dort habe ich zu meiner Überaschung gehört, daß die Beimischung von Roggen große Gefahren in sich birgt.
Bei den modernen neuzeitlichen Versuchen werden drei Momente herausgestellt. Ich werde dem Herrn Bundesminister Schwarz darüber ausführlich berichten. Bei den Versuchen ist klar geworden, wodurch die Legehaltung sehr stark gefährdet werden kann. Ich will das im einzelnen nicht ausführen. Ich möchte hier dem Herrn Minister und seiner Verwaltung nur sagen, daß die Verordnung, die auch der Ausschuß gewünscht hat, nicht erlassen werden sollte, bevor nicht genaue Ergebnisse einer Untersuchung über eine moderne Legehaltung vorliegen.
Zu dem Antrag, den ich sehr begrüße, möchte ich folgendes sagen. Im Eierprämiengesetz ist ja ein Ausgleich vorgesehen. Der Ausgleich in Form einer Eierprämie wird aber durch die Verwaltung auf einer Basis errechnet, die keineswegs die Differenz unserer Futtermittelpreise zu den ausländischen aufwiegt. Dadurch entsteht immer eine Differenz um einen oder eineinhalb Pfennig nach unten. Wenn man eine wirkliche Gesundung dieses Betriebszweiges der Landwirtschaft will, muß man auch konsequent für die entsprechenden Produktionsvoraussetzungen sorgen. Wir fordern keine Subventionen, sondern lediglich, daß unsere Produktionsgrundlagen mit denen des Auslandes gleich sind; wir wissen ja, daß heute 5 1/2 Milliarden Eier hier bei uns eingeschleust werden.
Ich fordere das nicht nur deswegen, weil dieser Betriebszweig der Landwirtschaft zunehmend interessant wird, wie die steigenden Konsumziffern - seit 1950 haben wir eine Erhöhung von 133 auf 222 Eier pro Kopf der Bevölkerung - zeigen, sondern auch mit Rücksicht darauf, daß die Geflügelhaltung in gewissen Räumen unseres Bundesgebietes von eminenter Bedeutung ist. So liefert z. B. der WeserEms-Raum, meine Heimat, nicht weniger als 12. bis 15 Millionen der in Deutschland erzeugten Eier.
Diese klein- und mittelbäuerlichen Betriebe haben ein Recht darauf, daß die landwirtschaftliche Politik für eine Erhaltung dieses Zweiges sorgt. Diese Erzeugung kann nämlich der kleinen und mittleren Familienwirtschaft eine maßgebliche Basis für die Zukunft liefern. Sie kann ihr auch eine maßgebliche Existenzbasis für die Situation im gemeinsamen Markt liefern. Wenn wir die von mir zu beanstandende Politik nicht ändern, dann wird, bevor der gemeinsame Markt voll wirksam geworden ist, die Geflügelwirtschaft so stark geschädigt sein, daß sie sich nicht mehr erholen kann. Man muß wissen, daß wir heute bereits mehr Geflügelfleisch einführen, als wir selber erzeugen. Dieser wichtige Zweig der landwirtschaftlichen Produktion darf nicht untergehen. Er ist deswegen so wichtig, weil der Fleischkonsum ständig zunimmt. Für die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe liegt hier eine Quelle ihrer Existenz. Der genannte Zweig braucht aber
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nicht unterzugehen, wenn er die gleichen Produktionsbedingungen erhält wie die entsprechenden Zweige im Ausland. Wir brauchen keine Subventionen.
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