Freimut Duve (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Es geht um Aufklärung. Keine der großen kulturellen und intellektuellen Traditionen hat den Gedanken der parlamentarischen Demokratie stärker bestimmt als die Aufklärung. Mit unserer Vergangenheit muß auch das Parlament in diesem Geiste der Aufklärung umgehen. Aufklärung aber braucht Erinnerung und Erfahrung.
Deshalb haben gerade die von subjektiven Erfahrungen geprägten Reden bei der Debatte vom 13. März so sehr zu einem Stil und Klima im Geiste der Aufklärung beitragen können. Dieser Stil und dann auch der gegenseitige Respekt bei unseren Berichterstattergesprächen heben sich - ich muß das sagen - auf gute Weise ab von den oft persönlichen Verunglimpfungen, denen in der Öffentlichkeit der Gründer des Hamburger Instituts für Sozialforschung, dem wir diese Ausstellung zu verdanken haben, ausgesetzt war.
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Jan Philipp Reemtsma hat am 13. April in der Frankfurter Paulskirche eine angemessene und souveräne Form gefunden, damit umzugehen. Er hat still gesprochen von - Zitat - „Gesprächen, Briefen, Beschimpfungen, Dank, Morddrohungen, Bekenntnissen" und nüchtern dann hinzugefügt, all dies sei auch Material, das der Analyse des zeitdiagnostischen Bemühens harrt.
Nicht allzuoft begegnen wir Bürgern unseres Landes, die, vielleicht auch wegen ihrer persönlichen Lebensgeschichte, so engagiert ihr ganzes Leben und, wie in diesem Fall, auch ihr Erbe in den Dienst eben jener Aufklärung gestellt haben, der sich wichtige Teile des Bürgertums der Weimarer Republik verweigert hatten. Jan Philipp Reemtsma fühlt sich dieser großen Tradition der Aufklärung verpflichtet - der Aufklärung im Denken, aber auch der Aufklärung über deutsches Handeln in unserem Jahrhundert. Dafür sollten wir, unabhängig von unserer Beurteilung über die von ihm ausgestellten Inhalte, danken und danken können.
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Denn zu verteidigen gegen die oft unsäglich peinlichen persönlichen Schmähungsversuche, auch des Namens seiner Familie, brauchen wir ihn nicht.
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Unsere Bemühung hier im Parlament muß darauf gerichtet sein, das Klima des Respekts, das wir in der Debatte und bei den Berichterstattergesprächen erreicht haben, zu erhalten. Die Debatte am 13. März hatte eine eigene Dynamik entwickelt, mit sehr viel persönlichen und ernsthaften Redebeiträgen. Deshalb hatten wir uns zu dem Versuch entschieden, die vorgelegten Anträge durch eine gemeinsame Entschließung zu ersetzen. Das ist nicht zustande gekommen.
Aber Konsens bestand über die Absicht, dem am 13. März erlebten Klima auch durch unsere Entschließung eine angemessene Form zu verleihen. Das aber bedeutet, daß die inhaltliche Aussage zur Ausstellung, die ja im Bundestag ganz unterschiedlich beurteilt wurde, begrenzt wird auf die Frage des Umgangs mit Ausstellungen, wissenschaftlichen Arbeiten und Literatur.
Ich war - das will ich hier hervorheben - sehr positiv überrascht davon, daß eine Kollegin der Union in diesen Gesprächen den Vorschlag gemacht hat, einen wichtigen Teil des Antrags der Grünen, nämlich jenen Teil, der die Verbrechen konkret benennt, in den gemeinsamen Antrag zu übernehmen. Für diesen Schritt möchte ich Frau Steinbach aus Frankfurt, die in der Sache eine ganz andere Meinung hat, sehr herzlich danken. Das ist ein wichtiger Schritt, der zwar in den Berichterstattergesprächen getan wurde, aber auch hier im Plenum beachtet und gewürdigt werden sollte. Aber die Entschließung ist nicht zustande gekommen.
Wie gehen wir mit unserer Geschichte und ihren unterschiedlichen Darstellungen um? Vielleicht sind wir während der Beratung bei dieser Frage an eine Grenze gestoßen, die wir vorher so nicht empfunden hatten. Vielleicht war eine Klärung dann doch nicht möglich. Wesentlich bleibt, daß wir uns unter den Fraktionen über Elemente des Stils beim Umgang mit unserer Geschichte einig waren und, wie ich hoffe, einig bleiben, wobei vor allem zwei Punkte wichtig sind:
Erstens. Es kommt weder - dies ist von den Organisatoren der Ausstellung auch nicht unternommen worden - zu einer pauschalen Schuldzuweisung noch zu einer pauschalen Schuldbefreiung. Zweitens. Eine solche Vergangenheit, unsere deutsche Vergangenheit, darf eine Generation später nicht zu parteipolitischen Instrumentalisierungen genutzt werden.
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Das Leid von Millionen von Menschen darf kein Stoff sein, aus dem wir Heutigen und die künftigen Nichtbetroffenen ihre Waffen schmieden. Das wäre ein weiterer Mißbrauch des Leids der Opfer.
Die würdige Form der Ausstellungseröffnung in der Frankfurter Paulskirche - ich bedaure, daß die CDU-Politiker Frankfurts nicht die Möglichkeit sahen, die eindrucksvolle Rede von Herrn Bubis und die Rede von Herrn Reemtsma anzuhören - hat bewiesen: Nach dem 13. März dieses Jahres können
und sollten wir die Ausstellung auch in Bonn, am Sitz des Parlaments,
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unserem vornehmsten Institut der Aufklärung, zeigen. Dazu sollten wir gemeinsam in angemessener Form bereit sein.
Ich danke Ihnen.
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