Norbert Müller (NA), 2018-12-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den nächsten sechs Jahren werden bis zu 583 000 Fachkräfte in den Kitas benötigt. Absehbar wird davon nur die Hälfte verfügbar sein. Zusätzlich fehlen im Feld der Jugendhilfe Zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendämtern, in den Allgemeinen Sozialen Diensten, bei den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern.

Warum ist das ein Problem? Das führt zu großen Kitagruppen und schlechter Qualität; das Thema hatten wir heute früh. Das führt dazu, dass Beschäftigte ausgebrannt werden, dass viele das Feld schnell verlassen, dass Einrichtungen wegen Personalmangel schließen müssen, dass die Plätze in den Einrichtungen reduziert und Öffnungszeiten eingeschränkt werden. Das führt zu hohen Fallzahlen in den Jugendämtern und zu einem Qualitätsverlust in der Kinder- und Jugendhilfe. Das hat Bedeutung für Kinder, für Eltern und für die Beschäftigten.

Was bedeutet das für Kinder, wenn in der Kinder- und Jugendhilfe Personal fehlt? Die Kinder- und Jugendhilfe ist ebenso wie die Kita ein Stück weit Reparaturbetrieb unserer Gesellschaft. Das sehr weitreichende Kinder- und Jugendhilfegesetz formuliert klare Rechtsansprüche. Aber um die zu untersetzen, braucht es Personal.

Welche Bedeutung hat das für Eltern? Eltern, die ihre Kinder morgens nicht in die Kita bringen können, weil die Öffnungszeiten auf sechs Stunden eingegrenzt werden oder weil eine Kita zeitweise wegen Personalmangel ganz schließen muss, haben ein großes Problem. Eltern, die gar keinen Kitaplatz finden, haben noch ein größeres Problem, weil sie häufig nicht wissen, wie sie im nächsten Monat ihre Miete zahlen sollen, wenn einer nicht mehr arbeiten gehen kann.

Welche Bedeutung hat das für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Hohe Arbeitsbelastung, insbesondere in den Kitas, führt dazu, dass heute schon 37 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher sagen, sie sind unzufrieden mit der Qualität ihrer eigenen Arbeit. Bei den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sagt das jeder Zweite. 72 Prozent der Beschäftigten in dem Feld sagen, sie leiden an übermäßigem Stress. Das ist schlecht. Ich finde, das sollten wir endlich ändern.

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Der auch auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragene Kitaausbau und die Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe der letzten 20 bis 30 Jahre rächen sich nun. Weil wieder eine SGB-VIII-Novelle droht, sage ich nach den Erfahrungen der letzten Wahlperiode insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der SPD: Wir brauchen mehr Beschäftigte im Feld. Was wir nicht brauchen, sind abgemilderte Rechtsansprüche für Kinder, die auch damit gerechtfertigt werden, dass Länder und Kommunen sagen: Wir kriegen es nicht hin. Wir müssen sparen. Oder: Wir finden die Beschäftigten nicht. – Nein, andersrum wird ein Schuh draus: Wir müssen die Rechtsansprüche stärken, auch im SGB VIII, gerade im Kinder- und Jugendhilferecht. Dafür brauchen wir mehr Beschäftigte.

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Klar ist: Wir werden diesen Personalmangel nicht schnell auflösen können. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir die Hände jetzt einfach in den Schoß legen und sagen: Dann ist das nun so. – Zehntausende Menschen haben das Berufsfeld wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren verlassen. Diejenigen, die in der sozialen Arbeit und in Kitas arbeiten, sind meistens Überzeugungstäterinnen und Überzeugungstäter. Die sind zurückgewinnbar für ihre eigentliche Profession. Dafür schlagen wir als Linke einige Maßnahmen vor; einige wenige möchte ich vorstellen.

Erstens. Wir finden, dass in Kitas mehr multiprofessionelle Teams eingesetzt werden sollten. Das heißt, dass die Tätigkeit der Erzieherinnen und Erzieher – die sind uns sehr wichtig – im Kern so bestehen bleiben sollte, aber sie von fachfremden Aufgaben wie Mittagessen-Ausgeben oder Telefondiensten befreit werden sollten. Insgesamt darf der Beruf aber nicht abgewertet werden.

Zweitens. Wir wollen ein Bundeskitaqualitätsgesetz – damit nerve ich Sie auch noch weitere drei Jahre –, das verlässliche Standards in allen Teilen der Republik gewährleistet.

Drittens. Wir wollen, dass im Allgemeinen Sozialen Dienst endlich Fallzahlbegrenzungen eingeführt werden, damit angemessen mit den Rechten der Familien und Kinder umgegangen werden kann und am Ende nicht nach Aktenlage entschieden werden muss. Die Zustände im Allgemeinen Sozialen Dienst – das zeigt uns gerade die Studie „ASD in Not“ –, in den Jugendämtern sind häufig eine systematische, institutionelle Kindeswohlgefährdung. Das muss endlich aufhören.

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Viertens. 2019 werden Verdi und die GEW die Tarifvereinbarung zu den Sozial- und Erziehungsberufen kündigen. Danach werden wir eine ganze Phase von Arbeitskämpfen und Auseinandersetzungen erleben, gerade im öffentlichen Dienst. Für Die Linke sage ich jetzt schon: Wir werden uns an die Seite der Beschäftigten stellen, auch wenn es zu Arbeitskampfmaßnahmen kommt, weil wir glauben: Entscheidend ist eine Aufwertung der Berufe. Entscheidend ist zwar auch mehr Ausbildung, aber vor allen Dingen eine Aufwertung des Berufsfeldes insgesamt, damit mehr Beschäftigte zurückkehren und wir die Lücke von 583 000 fehlenden Fachkräften wenigstens etwas schließen können, jedenfalls um deutlich mehr, als die Fachkräfteoffensive des Bundes momentan vermuten lässt.

Vielen Dank.

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