Sabine Kaspereit (NA), 2000-06-30:
Vielen Dank, Herr Präsident.

Erst mit diesem Schritt wurde der Weg für die Vereinigung Deutschlands in einem demokratischen und sozialen
Rechtsstaat frei gemacht. Es hatte sich gezeigt, dass das
Bewusstsein und die Verantwortung für die gemeinsame
Geschichte, persönliche und verwandtschaftliche Beziehungen und das Zusammengehörigkeitsgefühl der
Deutschen stärker waren als eine kommunistische Ideologie und eine die Deutschen in Ost und West separierende Staatsräson.

({0})

Es war deshalb kein Zufall, dass die Deutschen bei der
ersten sich bietenden Gelegenheit die Chance zur Wiedervereinigung nutzten. Das war unseren Nachbarn im
Westen, aber auch im Osten immer selbstverständlich und
immer präsent. Nur dem einen oder anderen im eigenen
Land schien das Gespür dafür abhanden gekommen zu
sein.

({1})

Dabei steht die historische Bedeutung des 1. Juli 1990
außer Frage. Der Schritt zur Wirtschafts-, Währungs- und
Sozialunion war das zentrale Ereignis im Prozess der
Wiedervereinigung Deutschlands. Dieser Schritt war notwendig und ohne Alternative. Heute - zehn Jahre nach
den oft heftigen Debatten über ein Für und Wider - kann
das so bestimmt festgestellt werden.

Doch die historische Bedeutung dieses Datums, die
Gefühle der Betroffenen und ihre Erinnerungen an das Ereignis fallen merkwürdig auseinander. Es scheint: Je weiter sich das Ereignis im zeitlichen Verlauf entfernt, desto
schwerer fällt es, gemeinsame Bilder, Bewertungen und
Erinnerungen zu finden. Zu viele Hoffnungen wurden
seither enttäuscht, zu viele Wünsche blieben unerfüllt, zu
viele Versprechen wurden gebrochen, zu viele Lebensentwürfe über den Haufen geworfen und Biografien entwertet.

Für nicht wenige in den neuen Ländern erscheint der
1. Juli deshalb als der Sündenfall schlechthin. Das ist für
sie der Tag, an dem die Industrielandschaft der DDR platt
gemacht wurde und von dem an Millionen ihren Arbeitsplatz verloren. Das ist für sie der Tag, an dem das Volkseigentum der DDR verschleudert wurde oder in westdeutsche Hände fiel. Das ist für sie der Tag, an dem die
Sicherheit eines umfassenden, fürsorglichen Staates verschwand.

All das ist grundfalsch. Die ehemals blühende ostdeutsche Industrielandschaft wurde während 40 Jahren
Sozialismus platt gemacht und nicht nach dem
1. Juli 1990.

({2})

Millionenfache Arbeitslosigkeit war in den sozialistischen Betrieben und Verwaltungen versteckt worden. Das
Volkseigentum stand zur Disposition einer winzigen Minderheit von Funktionären, die es verkommen ließen. Der
für alles zuständige fürsorgliche Staat hatte die Leistungsbereitschaft der Menschen gelähmt. Die Region, die
vor dem Zweiten Weltkrieg an der vordersten Front des
industriellen Fortschritts stand, wurde an die Peripherie
der wirtschaftlichen Entwicklung gedrängt und fiel immer mehr zurück. Das ist die Wahrheit.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die überwiegende
Mehrheit der Ostdeutschen war und bleibt der 1. Juli 1990
ein Tag der Freude und Erleichterung. Jetzt war klar, dass
die friedliche Revolution endgültig gesiegt hatte. Jetzt
war klar, dass die Wiedervereinigung kommen würde,
schnell kommen würde, und das entsprach den Wünschen
der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Ost und
West.

({4})

Sosehr sich Freude und Erleichterung mit dem 1. Juli
1990 verbinden - es gab auch Besorgnis vor dem, was
kommen würde. Wir fühlten, dass sich unser Leben
grundlegend ändern muss.

Seit dem Mauerfall setzte eine Umwertung aller bisher
geltenden Normen und Werte ein, eine Kulturrevolution
im wahrsten Sinne des Wortes. Das, was zuvor des Teufels war, wurde nun hoch gelobt. Individualismus statt
Kollektivismus, Verfolgen eigener Interessen statt Solidarität, Wettbewerb statt Planung, Konkurrenzverhalten,
Selbstverwirklichung, Prestigedenken, ungenierter Gebrauch der Ellenbogen, Egozentrismus - so wurden die
neuen Herausforderungen umschrieben, denen wir uns
stellen mussten und doch nur schlecht stellen konnten.

Ich kann mich noch erinnern: Als Kinderzahnärztin
hatte ich größte Schwierigkeiten, mit den neuen Gegebenheiten im Gesundheitswesen zurechtzukommen. Nun
hieß es nicht mehr allein, den Patienten in den Mund zu
schauen, um zu sehen, ob sie gesunde Zähne hatten und
was zu tun wäre, wenn dies nicht der Fall war. Ich hatte
aber nie gelernt, den Patienten zuerst ins Portemonnaie
und dann in den Mund zu schauen.

Mein Freundeskreis in der DDR, mit relativ homogenen Interessen verbunden, überlebte die Wende nicht und
zerfiel. Wir sprachen nicht mehr dieselbe Sprache und
hatten sehr unterschiedliche Probleme zu lösen. Der eine
gründete eine Firma, der Zweite brauchte eine halbe Million für eine Praxisgründung, der Dritte kam mit den Veränderungen im Schulsystem nicht zurecht. Urlaubsfotos

aus der Karibik verletzten den Stolz meiner arbeitslosen
Nachbarin. Die Entscheidung für eine bestimmte Automarke rief Schulterzucken hervor, früher eher Freude darüber, dass das Auto endlich da war. Schließlich fehlten
die gemeinsamen Gesprächsthemen, über die man prestige- und vorurteilsfrei hätte sprechen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bilder vom
1. Juli 1990 sind haften geblieben und waren geprägt von
Menschenschlangen vor Sparkassen und Banken. Am
2. Juli standen in den Regalen der Konsum-Verkaufsstellen Waren, die wir nur aus der Werbung im Fernsehen
kannten. Doch ebenso wie im Intershop waren diese Waren nur gegen Westgeld zu erhalten. Aber - großes Staunen - wir hatten ja plötzlich die D-Mark. Und wir drehten
jede Mark zweimal um, bevor wir sie ausgaben.

Das war der Schritt zur Wirtschafts-, Währungs- und
Sozialunion; aber es war weit mehr als nur der Tag, an
dem die Mark der DDR in D-Mark eingetauscht wurde.
Entscheidend war: Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion hat die Grundlagen für den Weg zur sozialen
Marktwirtschaft geschaffen und dieser Weg war bitter
nötig, auch wenn das damals noch nicht von allen so gesehen wurde.

({5})
Über das Ob, das Wie, das Wann einer Währungsunion

wurde 1990 heftig gestritten, nicht nur in beiden Parlamenten, der Volkskammer und dem Bundestag, sondern
auch innerhalb der Parteien, auch und gerade in meiner
Partei. Angesichts der außerordentlichen Bedeutung dieser Entscheidung war das nur allzu verständlich.

Ein bunter Strauß von Meinungen, Ansichten, Thesen
und Antithesen und Analysen wurde täglich feilgeboten.
Gewissheiten von heute waren morgen schon widerlegt,
Unsicherheiten und Befürchtungen wurden bald zu Tatsachen.

Aber es hat doch keinen Sinn, heute den Neunmalklugen zu spielen. Deshalb halte ich die häufig geführte Waswäre-wenn-Diskussion für so unnötig wie einen Kropf.
Das Gesetz des Handelns lag jedoch nicht in den Parlamenten, weder in Berlin noch in Bonn, sondern es lag
bei den Regierungen. Und die brauchten häufig länger als
notwenig, um Entwicklungen angemessen zu beurteilen
und dementsprechend zu handeln.

Es waren Sozialdemokraten, die bereits früh die Notwendigkeit des Schrittes hin zur Währungsunion gefordert und in die politische Debatte eingeführt hatten.

({6})

Ich schaue mit Vergnügen auf die Tribüne dieses Hauses
und begrüße unsere ehemalige Kollegin, das heutige Vorstandsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frau
Ingrid Matthäus-Maier.

({7})

Zusammen mit ihrem Kollegen Wolfgang Roth hatte
Ingrid Matthäus-Maier in einer Pressemitteilung - bitte
hören Sie zu - vom 2. Februar 1990 die Bundesregierung

aufgefordert - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:

Die Bundesregierung, insbesondere Finanzminister
Waigel, muss endlich ihren Widerstand gegen eine
deutsch-deutsche Währungsunion aufgeben.

({8})

Wer die Währungsunion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt und sich, wie Herr Waigel, nur
als Oberbedenkenträger betätigt, der schadet den
Deutschen in Ost und West und behindert den organischen Prozess der deutschen Einigung.

({9})

So weit Wolfgang Roth, damals wirtschaftspolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Ingrid
Matthäus-Maier, finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion, am 2. Februar 1990.

({10})

Es waren im Übrigen auch Sozialdemokraten, die darauf gedrängt hatten, dass die mit der Währungsumstellung verbundenen schmerzlichen Anpassungsschritte sozial und ökologisch begleitet werden müssten. Es ist nicht
zuletzt das Verdienst der SPD gewesen, Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion als gemeinsames Projekt des
Übergangs zur sozialen Marktwirtschaft zu definieren
und in die politische Debatte einzuführen.

({11})

Es ist damals im Vorfeld der Entscheidungen häufig
das Bild eines millionenfachen Exodus von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik bemüht worden, um das
schnelle In-Kraft-Setzen der Wirtschafts-, Währungs- und
Sozialunion zu begründen. Ich halte dieses Bild für zu einseitig und für zu eng. Mit ihm werden falsche Akzente gesetzt; denn es hat auch eine gewisse Suggestionskraft. Der
Slogan „Kommt die D-Mark nicht zu uns, gehen wir zu
ihr“ hat zudem etwas Drohendes und wohl auch etwas Bedrohliches.

Die Notwendigkeit einer schnellen Vereinigung war
ganz offensichtlich: Der Sozialismus in der DDR hatte wie auch anderswo - buchstäblich abgewirtschaftet. Im
Übrigen wusste das keiner besser als die SED-Führung
selbst. Ich erinnere an Ehrensperger und Schürer.

Nein, meine Damen und Herren von der PDS, es gab
zur schnellen Vereinigung keine Alternative. Es gab auch
keine Alternative zu einem radikalen Neuanfang in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Wahrheit ist, dass die Wiedervereinigung die ostdeutsche Bevölkerung vor einem
wirtschaftlichen und sozialen Absturz bewahrt hat.

Vielen von uns war damals allerdings nicht klar, dass
die Wiedervereinigung nicht ein einmaliges Ereignis ist,
sondern ein lang anhaltender, schwieriger Prozess sein
würde, den ich heute als eine einzigartige nationale Aufgabe definieren möchte.

({12})





Ich werde nie die Bemerkung meines Mannes vergessen,
als er mich - noch immer berauscht von der Aussicht auf
ein ostdeutsches Wirtschaftswunder, das die damalige
Kohl-Regierung uns täglich suggerierte - auf die Erde
zurückholte mit der Frage: Und was ist, wenn das Geld
ausgegeben ist?

Ja, was ist eigentlich, wenn den Menschen das Geld
ausgeht, wenn die Farbfernseher, die Videorekorder, die
Kameras gekauft, die Autos angeschafft sind und der Urlaub auf den Balearen vorbei ist? Die Wohnungen waren
noch immer eng. Die sanitären Verhältnisse waren erbärmlich. Die Braunkohleöfen und Fernheizungen stanken wie eh und je. Wenn man sich dann auch noch den Zustand der Fabriken und der Verwaltungen anschaute, dann
war klar: Uns trennen nicht Jahre, uns trennen Jahrzehnte
von den Verhältnissen in den Betrieben und Verwaltungen
in der alten Bundesrepublik. Die Verkehrswege, das Telefonnetz, die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung waren nahezu unverändert auf dem Stand von vor
dem Zweiten, zum Teil sogar noch auf dem vor dem Ersten Weltkrieg.

In den vergangenen zehn Jahren ist in Ostdeutschland
unendlich viel geschehen. Wer heute selbst durch abgelegene Regionen reist, kommt häufig aus dem Staunen nicht
mehr heraus. Ich lade gerade unsere westdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, sich in den neuen Ländern
umzusehen. Wer die Landschaften noch von Verwandtenbesuchen zu DDR-Zeiten kennt, wird sehen, welche enormen Fortschritte im vergangenen Jahrzehnt gemacht worden sind. Ich möchte das jetzt gar nicht alles aufzählen.
Aber Sie werden dann auch sehen, was noch zu tun übrig
geblieben ist. Sie werden besser verstehen, dass wir noch
immer auf die Solidarität aus dem Westen angewiesen
sind.

({13})

Mit der Entscheidung für einen schnellen Übergang
zur Marktwirtschaft und zur Einheit und damit zur vollen
Integration in die Weltwirtschaft war das Todesurteil über
den ostdeutschen Kapitalstock gesprochen, mit all den
Folgen für Wachstum und Beschäftigung in den neuen
Ländern. Das war übrigens den Experten klar. Sie haben
sich ebenso klar dazu geäußert.

Wenn heute das DIW beklagt, dass das Primat der
Politik über die Ökonomie einen hohen Preis gefordert
hat, so möchte ich dem nicht widersprechen; aber es war
eine richtige und politisch mutige Entscheidung, die der
Ausnahmesituation angemessen war.

({14})

Es gehört allerdings zu den entscheidenden politischen
Fehlern der Kohl-Regierung, die Menschen in Ost und
West auf die Konsequenzen eines schnellen Übergangs
nicht vorbereitet zu haben. Im Gegenteil, mit dem Gerede
über blühende Landschaften und über die Angleichung
der Lebensverhältnisse in wenigen Jahren sind vor allen
Dingen Ostdeutsche fehlorientiert worden - mit fatalen
Folgen für die weitere Entwicklung.

({15})

Die Zeitspanne vom 9. November 1989, dem Zeitpunkt
der Öffnung der Mauer, bis zum 3. Oktober 1990 war für
uns eine Zeit der emotionalen Hochspannung und der
überschwänglichen Hoffnung, ja der illusionären Erwartungen. Es war eine Zeit der Erleichterung, der Erweiterung unseres Horizonts und vor allem des besonderen Geschmacks der Freiheit, wie man ihn nur zu Zeiten von Revolutionen schmeckt. Dies ist eine Erfahrung, die wir
Ostdeutschen unseren Mitbürgern in den alten Ländern
voraushaben und immer voraushaben werden.

Wir wurden wieder Subjekt unserer Geschichte, Handelnde, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen
konnten. Dies ist nichts Abstraktes, sondern eine hautnahe
Erfahrung, die ich als Bürgermeisterin einer Gemeinde
von nur wenigen hundert Einwohnern machen konnte.
Die Gemeinde hatte plötzlich ihre kommunale Selbstverwaltung entdeckt. Dies ist eine Erfahrung, die im Bewusstsein hängen bleibt und die das Leben der überwältigenden Mehrheit der Menschen in den neuen Ländern
verändert hat.

Letztendlich sind es diese alltäglichen Erfahrungen der
Selbstbestimmung und der Verantwortung, die zählen. Sie
sind ein wesentlicher Teil des Fundamentes, auf dem wir
uns seither bewegen und das uns in den kommenden Jahren trotz aller Probleme und Frustrationen immer wieder
tragen wird.

Danke schön.

({16})