Hinsken (NA), 1988-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Daubertshäuser, wenn ich mir Ihre Rede noch einmal ganz kurz vor Augen führe, die unter dem Thema stand: Haltet den Dieb!, dann möchte ich Sie bitten, daß Sie jetzt gut aufpassen und einmal hören, wer mit die Ursache dafür ist, daß wir hier in der Bundesrepublik Deutschland teilweise solche Probleme haben.
Zu Ihnen, Herr Kollege Weiss von den GRÜNEN, möchte ich sagen: Es mutet mich schon immer ganz, ganz komisch an, wenn ich im Flugzeug fliege und dann den einen oder anderen GRÜNEN nicht nur hinten in der Touristenklasse, sondern vorne auf FirstClass-Plätzen sitzen sehe.
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Wenn Sie hier an die Öffentlichkeit treten und sich gegen das Fliegen aussprechen, dann müssen Sie sich um der Glaubwürdigkeit willen auch so geben und mit dem Zug fahren, anstatt die Flugzeuge zu benutzen und hier Stimmung gegen das Fliegen zu machen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst dem Bundesverkehrsminister Dr. Warnke zu seinem Erfolg gratulieren, daß es ihm gelungen ist, EG-weit eine Regelung zu finden, die hoffen läßt, daß die großen Probleme, die wir gerade im Flugverkehr haben, bewältigt werden können.
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Der internationale Ansatz ist richtig. Denn national ist das Problem der Flugverspätungen nicht zu regeln. So führen u. a. auch die Annahmebeschränkungen im Ausland zu Engpässen auf unseren Flughäfen. Zudem wird bis zum Jahre 2000 eine Verdoppelung des zivilen Flugverkehrs in Europa erwartet. Niemand konnte das voraussehen.
Vor einem Jahr ging man von einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 3,7 % für den Linienverkehr und 2,7 % für den Charterverkehr aus. Heute liegen die tatsächlichen Wachstumsraten beim Sechs- bis Zehnfachen, nämlich bei 15 % mit Spitzen in einzelnen Fällen unseres Luftraums von 30 %. 1986 waren es noch ca. 42 Millionen Flugreisende, 1987 bereits 48 Millionen, und in diesem Jahr können wir mit einer Spitze von über 52 Millionen Fluggästen rechnen.
Dies, meine Damen und Herren, ist im übrigen auch ein deutlicher Hinweis auf den Wohlstand unserer Bürger und die Richtigkeit der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.
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Nur dadurch können sich die Bürger das Fliegen ins Ausland leisten.
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Stellvertretend für alle Flughäfen möchte ich den Flughafen München nennen, wo wir gerade in den letzten Monaten große Probleme verzeichnen mußten. Hier sind die Zahl der Flugbewegungen und die Zahl der Fluggäste von 111 000 bzw. 4 Millionen im Jahre 1971 auf 175 000 bzw. 9,5 Millionen in 1987 angewachsen.
Wo liegen nun die Ursachen für die Verspätungen, die mich schon im Herbst vergangenen Jahres veranlaßt haben, diesbezügliche Fragen an die Bundesregierung zu richten? Einmal haben die von bestimmter technik- und wachstumsfeindlicher Seite - ich erinnere nur an die Startbahn West - initiierten Verzögerungen dazu beigetragen.
Aber nicht nur die GRÜNEN, auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, müssen sich einen Vorwurf gefallen lassen: Durch den Baustoppbeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16. April 1981 ist der Bau des neuen Münchener Flughafens um ca. vier Jahre verzögert worden. Dazu hat die mangelnde Unterstützung durch den seinerzeitigen Bundesverkehrsminister Hauff - der im übrigen heute wieder durch Abwesenheit glänzt, obwohl er hier hingehört, um Rechenschaft abzulegen, wenn schon eine solche Aktuelle Stunde von Ihnen beantragt wird - beigetragen.
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Er betonte damals die fortbestehende Zentralstellung des Flughafens Frankfurt - ich frage mich: Hat er vielleicht schon damals seine Oberbürgermeisterkandidatur im Auge gehabt? - und ließ es an der notwendigen Hilfestellung bei dem für den neuen Flughafen München II geplanten Bahnsystem fehlen. Diese Position bestärkte den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seiner Auffassung, daß die Dimensionierung des neuen Flughafens nicht gerechtfertigt ist. Somit werden statt der erforderlichen drei nur zwei Startbahnen gebaut.
Die Urlauber sind zu Recht verärgert. Denn wenn die schönste Zeit des Jahres mit einem Fehlstart in Form von Verspätungen oder gar Annullierungen beginnt oder endet, wird die Erholung vom Ärger verzehrt. Zustände wie am 26. Mai in München dürfen sich nicht wiederholen. Allein in München waren
96 Abflüge um insgesamt 104 Stunden verspätet. 13 Landungen und 16 Starts des Linien- und Charterverkehrs wurden gestrichen. Tausende Mitbürger wurden negativ betroffen.
Daher müssen wir auch national den Hebel ansetzen. Die Motivation der Fluglotsen wird bereits durch höhere Bezahlung verbessert. Es gilt aber auch, die technischen Einrichtungen zu modernisieren und zusätzliches Personal, wo nötig, einzustellen. Die Technik und die Kapazitäten der Flughäfen müssen mit dem Wohlstand und den Bedürfnissen der Bürger Schritt halten. Sonst werden wir noch viele Jahre unter den Flugverspätungen zu leiden haben.
Ich setze auf den Bundesverkehrsminister. Er hat schon viele Probleme bewältigt und wird auch dieser Herausforderung so gut wie irgendwie möglich nachkommen und sie bewältigen.
Herzlichen Dank.
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