carola reimann (NA), 2016-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Zeitpunkt dieser Bundestagsdebatte zur Reform
der Pflegeberufe hätte man nicht besser wählen können;
denn gleich im Anschluss werden viele von uns an der
Kundgebung zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor
teilnehmen .

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Am Equal Pay Day wird jedes Jahr darauf aufmerksam
gemacht, dass eine Selbstverständlichkeit, nämlich gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, in Deutschland leider keine Selbstverständlichkeit ist .

Diese Lohnungerechtigkeit zulasten der Frauen hat
viele Ursachen . Um sie zu bekämpfen, müssen wir gleich
mehrere dicke Bretter bohren . Ein dickes Brett haben wir
schon durch, nämlich den gesetzlichen Mindestlohn . Ein
weiteres dickes Brett ist die mangelnde Transparenz und
die Tabuisierung von Gehaltsfragen . Auch hier sind wir
mit dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit auf einem
guten Weg .

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Es wird jetzt Zeit, dass wir gegen die traditionell
schlechte Bewertung von sozialen Berufen vorgehen;
denn es sind vor allem Frauen, die das ausbaden . Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig,
dass wir mit dieser Reform der Pflegeberufe ein zentrales Berufsfeld im sozialen Bereich aufwerten . Das gilt
vor allem für die Altenpflege, die wie Krankenpflege und
Kinderkrankenpflege im neuen einheitlichen Berufsfeld
zusammengefasst wird .

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Fachkräfte in der
Altenpflege im Vergleich zu anderen Berufsgruppen
deutlich schlechter verdienen . Noch stärker ist dieser Effekt, wenn man den Vergleich zur Krankenpflege zieht.
Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat das kürzlich noch einmal in aller Deutlichkeit aufgezeigt .

In meinem Heimatland Niedersachsen liegt das monatliche Bruttoentgelt für Fachkräfte in der Altenpflege
um mehr als 800 Euro niedriger als für Fachkräfte in der
Krankenpflege. 800 Euro weniger für die gleich wertvolle Arbeit: Das kann man niemandem erklären .

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Deshalb ist es gut, dass wir durch die gemeinsame Ausbildung auch eine bessere Bezahlung in der Altenpflege
forcieren .

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Die Attraktivität eines Berufsfelds hängt nicht allein
von der Bezahlung ab. Die neue einheitliche PflegeausHarald Weinberg

bildung wird künftig Fachkräfte in die Lage versetzen,
die pflegerische Versorgung über Altersgrenzen hinweg
in allen Versorgungsformen in hoher Qualität auszuüben .
Diese neuen Kompetenzen ermöglichen zukünftig auch
bessere Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten .

({4})

Hinzu kommt meines Erachtens die hochschulische
Ausbildung als zweiter Zugang zum Beruf . Wir schaffen
damit eine zeitgemäße Ausbildung, die auch neue Bewerberinnen- und Bewerbergruppen anspricht . Wer sich
für diesen Bereich entscheidet, der muss auch Aufstiegsmöglichkeiten haben . Soziale Berufe und Karrierechancen dürfen kein Widerspruch mehr sein .

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Wir wollen aber auch, dass diese Aufstiegschancen für
alle gelten. Deshalb wird der Zugang zur neuen Pflegeausbildung allen geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern mit einem Schulabschluss nach zehn Jahren offenstehen. Das finde ich wichtig. Dazu gehört auch, dass das
Schulgeld in der Altenpflege endlich der Vergangenheit
angehören wird .

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Kolleginnen und Kollegen, es geht uns bei dieser
Reform nicht allein um die Aufwertung, sondern auch
darum, die Qualität der Pflege für die Zukunft sicherzustellen . Die Lebenserwartung steigt . Chronische Erkrankungen nehmen zu . Die Fälle von Multimorbidität
und die Zahl der demenziell und psychisch erkrankten
Menschen steigen ebenfalls . Das heißt, die besonderen
Belange älterer Menschen sind zunehmend auch bei der
Pflege im Krankenhaus zu berücksichtigen. Zugleich
sind schon heute in Pflegeeinrichtungen vertiefte medizinisch-pflegerische Kenntnisse absolut erforderlich. Nur
eine breit aufgefächerte Ausbildung, wie wir sie jetzt auf
den Weg bringen, qualifiziert zur Pflege von Menschen in
allen Lebenssituationen und allen Altersphasen, egal wo
sie gepflegt werden.

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Ja, die neue Pflegeausbildung bringt Veränderungen
mit sich. Aber sie ist auch dringend nötig, um den Pflegeberuf zukunftsfähig zu machen . Solche Veränderungen
lösen natürlich auch Fragen und Sorgen aus . Das kennen wir von anderen großen Reformvorhaben, und wir
nehmen daher diese Anliegen sehr ernst . Leider werden
diese Fragen und berechtigten Anliegen von manchen
genutzt, um daraus politisch Kapital zu schlagen .

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Auch das ist nicht neu . Wer sich aber auf der Jagd nach
der ganz großen Schlagzeile zu völlig überzogenen Äußerungen wie „Super-GAU für die Pflege“ hinreißen
lässt, disqualifiziert sich am Ende selbst;

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zumal Sie, liebe Frau Scharfenberg, zeitgleich ein Moratorium, also einen Aufschub für den angeblichen Super-GAU, fordern . Das ist schon kurios, passt aber in der
Widersprüchlichkeit zu den Aussagen Ihrer Parteikollegin und Landesministerin Barbara Steffens, die bei dieser
Reform vor einem Schnellschuss warnt .

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Wir reden hier über eine langjährig vorbereitete, in
Modellprojekten - auch in NRW - erprobte und gerade
mit den Ländern breit diskutierte Reform . Allein die Diskussion läuft schon seit über zehn Jahren .

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Frau Steffens warnt also vor einem zehnjährigen Schnellschuss .

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Einige von uns sind alt genug, um die Knoff-Hoff-Show
im Fernsehen noch zu kennen . Wenn es die noch gäbe,
dann wäre Frau Steffens mit ihrem Wunder der Physik
ganz sicher dabei .

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Ich empfehle ein bisschen mehr Sachlichkeit und Gelassenheit . Die letzten offenen Fragen werden wir dann
ganz konstruktiv im parlamentarischen Verfahren klären,
und da gilt natürlich das Struck’sche Gesetz .

Danke fürs Zuhören .

({14})