Kirsten Lühmann (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Gäste! Haben Sie schon einmal mit
fünf Personen und zwei Hunden eine Nacht in einem
Abteil eines Autoreisezuges verbracht?

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Wir haben das mehrere Jahre lang sehr erfolgreich
und sehr gerne gemacht. Wir haben nette Bekanntschaften geschlossen. Unsere Kinder haben das Ganze als
Abenteuer verstanden. Ich sage Ihnen: Auch damals war
dieses Angebot schon sehr teuer. Wir haben das kompensiert, indem wir am Urlaubsort gespart haben, indem wir
auf einem Campingplatz untergekommen sind. Das haben viele Menschen so gemacht. Aber wir müssen zur
Kenntnis nehmen, dass ein Umdenken stattgefunden hat,
auch bei der Mobilität. Die Menschen wollen bei der
Reise sparen, um mehr Geld für den Komfort am Urlaubsort zu haben. Die Bahn konnte lange Zeit die sinkenden Reisendenzahlen kompensieren, weil sie das rollende Material zur Verfügung hat. Aber jetzt sind sie
aufgrund gesetzlicher Normen gezwungen, aus Sicherheitsgründen neue Autotransportwagen zu kaufen. Beides zusammen - sinkende Nutzendenzahlen und nötiger
Invest; das kann man nicht wegdiskutieren - ist wirtschaftlich einfach nicht zu bewältigen. Das wissen wir
auch: Kostendeckende Preise will und kann kaum einer
zahlen. Sosehr ich die Menschen, die hier in Berlin für
den Erhalt der Autoreisezüge demonstriert haben, auch
aufgrund meiner Erfahrungen persönlich verstehe, kann
ich die Entscheidung der Deutschen Bahn nachvollziehen.



Glücklicherweise sieht das bei den Nachtzügen anders aus. Das Ziel der Bahn war einmal, alle Fahrten ab
sechs Stunden Fahrtzeit in die Nacht zu verlegen. Daher
gab es 2002 auch 20 Nachtzugverbindungen europaweit - also genauso, wie es im Antrag gefordert wird.
Aber schon 2011 führte die Konkurrenz von Hochgeschwindigkeitszügen und Billigfliegern zu deutlichen
Verlusten in dieser Sparte. Aus der Zeitung konnte ich
entnehmen, dass zurzeit jährlich 48 Millionen Euro Einnahmen 60 Millionen Euro Kosten gegenüberstehen.
Diese Verluste, liebe Kollegen und Kolleginnen, haben
sich in den letzten drei Jahren verdoppelt; die Fahrgastzahlen gingen um etwa ein Drittel zurück.

Jetzt will die Bahn drei besonders defizitäre Routen
aufgeben. Dazu gehört leider auch die traditionelle
Route Berlin-Paris. Ich selber habe diese Route oft genutzt, als sie noch über Brüssel führte. Aber schon damals konnte ich immer ohne Buchung einen Platz finden, und wenn ich einen Platz in einem Zweier- oder
Dreierabteil reserviert hatte, lag ich dort immer allein.
Hinzu kam, dass die Kosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, unter anderem durch extreme Trassenpreiserhöhungen in Belgien und Frankreich. Die
Bahn hat jetzt zugesagt, die verbleibenden Verbindungen
in den nächsten zwei Jahren auf neue Füße zu stellen,
und zwar auch ohne ein Moratorium, wie es im Antrag
gefordert wird.

Der vorliegende Antrag suggeriert jedoch auch, dass
das Grundgesetz von uns fordert, diese Zugarten aufgrund von Allgemeinwohl- und Verkehrsbedürfnissen zu
erhalten. Wie bei vielen einfachen Lösungen lohnt es
sich auch hier, einmal genauer hinzuschauen. Ich möchte
jetzt keine philosophische Debatte über die Definition des Allgemeinwohls beginnen; kluge Köpfe von
Aristoteles bis Habermas haben das zur Genüge getan.
Vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass diverse Rechtsexperten festlegen: Das Allgemeinwohl ist
ein unbestimmter Rechtsbegriff. Also ist es nicht so eindeutig, wie uns dieser Antrag glauben machen will.

Eindeutiger ist jedoch der Begriff des Verkehrsbedürfnisses. Zwar ist auch er nicht direkt definiert, aber es
gibt diverse Gerichtsurteile, in denen festgestellt wird,
dass zu einem Verkehrsbedürfnis auch die Möglichkeit
gehört, dieses wirtschaftlich zu befriedigen. Zur Wirtschaftlichkeit haben wir heute Abend schon einiges gehört. Also kommen wir mit dem Grundgesetz hier nicht
weiter.

Aber die Frage, die wir uns heute Abend stellen, geht
über das Grundgesetz hinaus. Diese Frage lautet: Wollen
und können wir Autoreisezüge und Nachtzugverbindungen, und zwar auch die defizitären, mit Steuermitteln
subventionieren? Ich will hier gar nicht beleuchten, ob
die EU das beihilferechtlich befürworten würde oder
nicht. Mir geht es um etwas ganz anderes; mir geht es
um unser Ziel. Unser Ziel muss sein, den Bahnverkehr
insgesamt auf sichere Füße zu stellen.

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Dazu benötigen wir erstens ein leistungsfähiges
Schienennetz. Dieses wollen wir mit der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zuverlässiger machen. Dazu werden wir noch mehr Steuergelder investieren. Wir brauchen zweitens - das wurde heute Abend
auch schon gesagt - in diesem guten Netz Wettbewerbsmöglichkeiten, um Güter- und Personenfernverkehre
leistungsfähiger und effizienter zu machen. Drittens
müssen wir den Nahverkehr an die erhöhten Pendlerströme insbesondere in den Ballungsräumen anpassen,
ohne dabei die Erschließung der ländlichen Räume mit
den geringer werdenden Bevölkerungen aus den Augen
zu verlieren. Auch hierfür werden wir mehr Steuergelder
benötigen. Die Verhandlungen mit den Ländern dazu
laufen gerade.

Diesen Weg, liebe Kollegen und Kolleginnen, müssen
wir weitergehen. Das ist es, was die Millionen Pendler
und Pendlerinnen von uns erwarten. Darüber hinaus auf
die Deutsche Bahn einzuwirken und sie bei ihren Bemühungen, ein zukunftsfähiges Konzept für die Nachtzugverbindungen zu erstellen, zu begleiten und sie gegebenenfalls an ihr Versprechen zu erinnern, dass sie alles tun
will, um diese sinnvollen europäischen Verbindungen zu
erhalten und sie nicht einzustellen, sind wir den Menschen schuldig, die bewusst den Nachtzug dem Billigflieger vorziehen. Dieser Verpflichtung werden wir nachkommen, auch ohne Ihren Antrag.

Herzlichen Dank.

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