Gottwald (NA), 1983-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Tagen sind US-amerikanische Truppen in die Republik Grenada eingefallen mit dem Ziel, eine Marionettenregierung von US-Gnaden zu errichten. Der Revolution auf Grenada hatten die USA bereits seit ihrem Beginn im Jahr 1979 den Kalten Krieg erklärt, den sie bisher mit Wirtschaftsboykott, kleineren Invasionsübungen und versuchten Attentaten auf die politische Führung des Landes betrieben. Der Versuch dieses kleinen Landes, einen Weg der wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit zu gehen, war den USA ein Dorn im Auge. Die Machtkämpfe innerhalb des New-Jewel-Movements und die Ermordung von Maurice Bishop, die wir ganz entschieden verurteilen, waren für die USA der lang gesuchte Anlaß, um dieses Land in alter Tradition zu befrieden.
Mit diesem durch nichts, auch nicht mit der Präsenz von Kubanern oder Sowjets, zu rechtfertigenden „brüderlichen" Überfall ganz im Stil der Breschnew-Doktrin, die der Sowjetunion vor fünf Jahren zur Legitimierung ihres Überfalls auf Afghanistan diente, haben die USA erneut bewiesen, daß ihnen Völkerrecht und UN-Charta in Sonntagsreden als Staffagen dienen, aber da, wo sich an irgendeinem Punkt in der Welt in ihrem selbsterklärten Machtbereich eine ihnen nicht genehme Regierung etabliert, nichts, aber auch gar nichts mehr zählen. Mit solchen militärischen Überfällen kalkulieren die USA zu jedem Zeitpunkt. Es ist für sie nur eine taktische Frage, wann sie ihre Kräfte brutal und umfassend in die Waagschale werfen.
Die offiziellen Begründungen der Reagan-Administration für den Einmarsch auf Grenada sind lächerlich und heuchlerisch. Eine hypothetische Bedrohung von US-Bürgern, die Behauptung von Anarchie sowie die Bitte von westindischen Nachbarn, das sind die Rechtfertigungen des Friedensengels Reagan. Sogar der tote sozialistische Regierungschef von Grenada, Maurice Bishop, gegen den die CIA schon lange Machtpläne geschmiedet hatte, wird zynisch als Grund angeführt.
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Jeder weiß, daß es in Mittelamerika und in der Karibik nicht nur um angebliche Sicherheitsinteressen der USA geht, die übrigens von der Bundesregierung als legitim betrachtet werden; sondern jeder weiß auch, daß die USA als wichtigstes NATO-Mitglied die Aufgabe haben, angebliche Sicherheitsinteressen des Westens außerhalb des NATO-Gebiets zu vertreten. Ich zitiere Herrn Kohl höchstpersönlich:
Jeder weiß, daß unsere vitalen Interessen über den NATO-Vertragsbereich hinausreichen. Krisenhafte Entwicklungen in anderen Teilen der Welt wirken sich auch auf uns aus. Deshalb brauchen und üben wir Solidarität und enge Abstimmung mit den Verbündeten, die weltweit Verantwortung übernommen haben.
Das ist aus der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983.
Ein weiteres Zitat daraus:
Wir werden die politische und militärische Zusammenarbeit weiter stärken, aktiv mitgestalten und mitverantworten.
Verantworten muß diese Regierung die Folgen der Politik ihres NATO-Partners in der Tat, auch wenn eine Abstimmung mit ihm nicht erfolgt ist.
Sie können sich von diesem völkerrechtswidrigen militärischen Überfall auf den kleinen Inselstaat Grenada distanzieren. Sie müssen es sogar, um der westdeutschen Staatsräson, deren Kernstück nach Aussagen von Herrn Kohl einzig die NATO ist, nicht das Fundament zu entziehen. Sie müssen es tun, um nicht das Meisterwerk der Allianz im 20. Jahrhundert, die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in der BRD, zu gefährden. Zu Recht befürchten Sie, daß das Vertrauen der bundesdeutschen Bevölkerung in dieses Bündnis und seine kriegsvorbereitende und, wie wir jetzt wieder gesehen haben, auch kriegführende Politik zunehmend schwindet.
Zu Recht! Denn abgesehen von der Frage, wie man überhaupt in einem Land atomare Massenvernichtungswaffen mit dem Argument der angeblichen Friedenssicherung stationieren kann, stellt sich nicht erst heute die Frage, wie man das Verfügungsrecht über solche lebensbedrohende Potentiale auch noch den Vereinigten Staaten überlassen kann, einer Regierung, die zwar vorgibt - genauso wie die Bundesregierung -, stets für Frieden und Freiheit zu kämpfen, die aber nie davor zurückgeschreckt ist, unter dem Banner der Freiheit ganze Völker in Blut zu ertränken.
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Gestern Vietnam, heute Grenada, morgen Mittelamerika und übermorgen wir! Eine Zustimmung zu dieser Angriffspolitik hat nichts mit Freiheit zu tun. Krieg ist das Resultat, nicht Frieden.
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Wenn Sie dieses Bündnis weiterhin mittragen, dann sollten Sie es im vollen Bewußtsein dessen tun, daß Sie damit nicht nur die NATO-Feldzüge in der Dritten Welt unterstützen, sondern auch mit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen die Möglichkeit der atomaren Vernichtung der Bevölkerung Europas einkalkulieren. Sie tun es auch im Bewußtsein dessen, daß ein Großteil unserer Bevölkerung
nichts mehr befürchtet, als daß Sie dies tun werden.
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