mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Wir kommen zu den Fragen 56 bis 58 des Herrn Abgeordneten Weigl:
Ist ab Januar nächsten Jahres für den Bereich der ostbayerischen Arbeitsämter erneut mit größerer Arbeitslosigkeit zu rechnen?
Trifft es zu, daß z. B. im Bereich des Arbeitsamtes Hof an der Saale im vergangenen Jahr das Arbeitslosengeld z. T. erst 4 bis 6 Wochen nach Antragstellung ausgezahlt wurde?
Sind Vorkehrungen getroffen, daß die in Frage 57 angesprochenen Probleme nicht erneut auftreten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 15. Dezember 1967 lautet:
Es ist eine Erfahrungstatsache, daß aus saisonalen Gründen im Januar und Februar meist ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist. Es wird also aller Voraussicht nach auch für die ostbayerischen Arbeitsämter ab Januar nächsten Jahres mit einem saisonbedingten Ansteigen der Arbeitslosigkeit gerechnet werden müssen. Die weitere Entwicklung wird dann vor allem vom Witterungsverlauf abhängen.
Während des letzten Winters ist es tatsächlich vorgekommen, daß das Arbeitslosengeld in Einzelfällen erst einige Wochen nach der Antragstellung ausgezahlt werden konnte. Im allgemeinen sind jedoch die Anträge - und zwar auch im Arbeitsamtsbezirk Hof - in angemessener Zeit bearbeitet worden. Wir sind uns alle darüber einig, daß Verzögerungen bei der Bearbeitung der Leistungsanträge vermieden werden müssen. Das Schicksal der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, ist ohnehin hart genug. Die Bundesregierung hat sich deshalb bereits im vergangenen Jahr bemüht, die Ursachen für
Verzögerungen zu beseitigen. Das Hohe Haus hat sie dabei im Rahmen der Behandlung des Siebenten Änderungsgesetzes zum AVAVG tatkräftig unterstützt. Das Gesetz konnte allerdings erst am 1. April dieses Jahres in Kraft treten. Die Vereinfachungen werden sich deshalb erstmals in diesem Winter voll auswirken.
Darüber hinaus hat die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Auswertung der Erfahrungen des letzten Winters sorgfältige Vorbereitungen für die Bewältigung der bevorstehenden Arbeitsbelastung getroffen. Sie hat das Personal in den Versicherungsabteilungen der Arbeitsämter verstärkt. Sie hat die Stammkräfte weiter ausgebildet, damit sie auch schwierigere Tätigkeiten übernehmen können. Geeignete Arbeitslose hat sie in beruflichen Bildungsmaßnahmen geschult, um sie als Zusatzkräfte einsetzen zu können. In einem Runderlaß vom Oktober dieses Jahres hat der Präsident der Bundesanstalt den Arbeitsämtern ferner ausführliche organisatorische Weisungen gegeben, so u. a. personelle Einsatzpläne aufzustellen, Andrangsregolungen zu treffen und - das scheint mir besonders wichtig zu sein -- erforderlichenfalls Abschlagszahlungen zu leisten.
Ich bin überzeugt, daß dank der gemeinsamen Bemühungen von Bundestag, Bundesregierung und Bundesanstalt Verzögerungen bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes in diesem Winter weitgehend vermieden werden.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Wie groß ist zur Zeit die Zahl der Arbeitnehmer, deren Rentenanträge von den Ärzten der Sozialversicherung abgelehnt werden mußten, deren Arbeitsvermittlungsfähigkeit aber zur gleichen Zeit von den Vertrauensärzten der Arbeitsämter verneint wird?