schwarzhaupt (NA), 1957-05-03:
Meine Herren und Damen! Obgleich ich den Ausführungen meines Kollegen Weber nicht zustimmen kann, bin ich sehr froh, daß die Schärfe, mit der im Anfang auf seine sehr sachlichen und erwägenswerten Ausführungen geantwortet worden ist, durch die letzten Bemerkungen von Herrn Wittrock zurückgenommen worden ist.
Nun zur Sache. Herr Weber hat seinen Änderungsantrag vor allem damit begründet, daß dieser einer Funktionsverteilung zwischen Mann und Frau in der Ehe und in der Familie entspricht. Er hat damit die Bedenken, die man im Hinblick auf den Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes haben könnte, für widerlegt gehalten. Ich glaube aber nicht, daß das Letztentscheidungsrecht wirklich die Funktionsverteilung zwischen Mann und Frau in der Ehe wiedergibt. Wir haben eine ganze Reihe von Bestimmungen in dem gemeinsam erarbeiteten Entwurf, die dieser Verschiedenheit Rechnung tragen: über die Funktion bei der Haushaltsführung, bei der Schlüsselgewalt und be dem Familienunterhalt. Hier haben wir durchaus ungleiche Bestimmungen für Mann und Frau, weil hier verschiedene Funktionen von der Natur, vom Wesen der Ehe, von der Tradition und von den soziologischen Verhältnissen her, in denen die Ehe lebt, gegeben sind. Aber ist die Frage „entscheidend oder nicht ,entscheidend?" wirklich eine Frage der Funktionsverteilung? Wenn wir bestimmte Aufgabengebiete dem einen und dem anderen zuerkennen, so ist mit der verschiedenen Aufgabe und der verschiedenen Verantwortung auch die Entscheidung verbunden, und wenn wir einem das Entscheidungsrecht für alle Gebiete - hier ausgenommen die spezielle Haushaltsführung - geben, schneiden wir aus den vielen Funktioneninnerhalb der Ehe doch etwas als rechtliche Befugnis zugunsten des einen Teils heraus, das mit dem rechtlichen Rang gegenüber dem Gesetz etwas zu tun hat.
Mein zweites Bedenken betrifft die rechtliche Fassung der Bestimmung, die vor uns liegt. Sie enthält vier Gedanken. Zunächst einmal: Mann und Frau sollen Entscheidungen in der Ehe gemeinsam treffen. Zweitens: Einigen sie sich nicht, so entscheidet der Mann. Drittens: Er hat dabei auf die Meinung der Frau Rücksicht zu nehmen. Viertens: Wenn die Entscheidung nicht zum Wohle der Familie ist, ist sie für die Frau unverbindlich.
Worüber hat sich nun die Frau in dem ersten Satz mit dem Mann nicht einigen können? Doch über die Frage, ob eine bestimmte Entscheidung dem Wohle der Familie dient oder nicht. Wenn die Frau diesen Paragraphen mit seinen vier Gedan-

Frau Dr. Schwarzhaupt)
ken durchgelesen hat, so ist sie am Ende nicht klüger, als sie am Anfang war. Denn am Ende steht: wenn die Entscheidung nicht dem Wohl der Familie dient - und gerade das hat die Frau ja dazu gebracht, mit dem Mann nicht einer Meinung zu sein -, dann ist sie nicht verbindlich. Die arme Frau, die etwa auf die Idee kommen sollte, bei einem Familienkonflikt in das BGB zu schauen - ich hoffe, nicht viele Frauen tun es -, würde, jedenfalls bei diesem Paragraphen, am Ende nicht klüger sein als lam Anfang.
Hinter der rechtlichen Unzulänglichkeit dieser Bestimmung steht nicht, daß etwa die Regierung oder der Rechtsausschuß oder wer sich damit befaßt hat, das ungeschickt gemacht hat; sondern dahinter steht, daß man hier etwas rechtlich regeln will, was nicht nur nicht judiziabel ist, wie Herr Weber gesagt hat, sondern was auch der rechtlichen Regelung durch den Gesetzgeber nicht zugänglich ist. Es ist eben rechtlich nicht zu fassen, wie sich in der einzelnen Ehe und wie sich in all den unendlich verschiedenartigen Ehen in unserem Volk die innere Willensbildung vollzieht. Die Willensbildung in der Ehe ist nicht eine Sache der äußeren Ordnung der Ehe, sondern scheint mir letzten Endes gerade das Entscheidendste und Innerste zu sein, in dem sich die Funktion dieser Gemeinschaft verwirklicht. Der staatliche Gesetzgeber kann nicht vom Gesetz her etwa eine „gleichberechtigte Ehe" schaffen. In der Beziehung unterscheide ich mich von dem, was Herrn Wittrock vorgeschwebt hat. Ich glaube, der Gesetzgeber kann hier überhaupt nicht gestalten. Die Ehen in unserem Volk sind in ihrer inneren Struktur unendlich verschieden. Das hängt ab von den Persönlichkeiten, das hängt ab von der Schicht, in der der einzelne lebt, ob es sich um 'Bauern, Handwerker und Intellektuelle, um Städter, um Landbewohner handelt; es hängt ab von der Tradition der Familie, von den religiösen Bindungen. in denen der eine anders als der andere steht. Dies alles wollen wir nicht berühren und können wir nicht berühren.
Wenn ich gegen den Letztentscheid des Mannes in allen ehelichen Angelegenheiten bin, so keineswegs deshalb, weil ich etwa in dieienigen Familien, in denen ihr Verständnis christlicher Traditionen diese Vorordnung des Mannes beiaht, eingreifen wollte. Keineswegs! Dieses soll umangetastet bleiben, weil es aus einer Ordnung kommt. die vieltiefer begründet ist als das staatliche Recht, aus einer Ordnung. die dem staatlichen Recht vorgegeben ist, die aber nicht durch staatliches Recht gestaltet werden kann.
Und schließlich ist gerade die Bestimmung des
1354 entbehrlich: Über all das, was hier zu sagen ist, auch über das Maß des Sich-Einfügens, das von ,dem einen oder dem anderen Ehegatten und in den allermeisten Fällen in besonderem Maße auch von der Frau immer wieder 'verlangt wird, enthält der § 1353 das Entscheidende, nämlich daß die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind. Die eheliche Lebensgemeinschaft verlangt ein gegenseitiges Sich-ineinander-Einfügen, sie verlangt, daß in manchen Lebensgebieten der Mann und in anderen die Frau nachgibt. § 1353 läßt offen, daß sich dies lebendia. lebensmäßig-natürlich von Mensch zu Mensch vollzieht und stellt es nicht unter ein starres Prinzip vom Letztentscheidungsrecht eines einzelnen. In den Fällen, in denen eine derartige Frage vor den
Richter kommt, hat der vernünftige Richter die Handhabe, die er braucht, in dem § 1353; ihm hilft ein starres und vielen Lebensverhältnissen nicht entsprechendes Prinzip wie das, was sehr gewunden und sehr mühsam in der Regierungsvorlage zu § 1354 ausgedrückt ist, nicht weiter.
Schwieriger ist ,die Frage bei Sachen der Kinder. Aber darauf kommen wir ja bei der Beratung des § 1628 noch einmal zurück. Wir sollten diese Frage hier aus der Erörterung heraushalten und hier nur von den allgemeinen ehelichen Angelegenheiten sprechen, für die wir, wie ich fest überzeugt bin, eine rechtlich nur so unzulänglich formulierbare Bestimmung wie den § 1354 nicht brauchen.
({0})