Hellwig (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht im Zeichen des Gorbatschow-Besuchs. Was interessiert Herrn Generalsekretär Gorbatschow besonders an uns? Ihn interessiert unser Wirtschaftssystem besonders. Ihn interessiert, von uns zu lernen. Er sollte in Köln ursprünglich vor deutschen Arbeitern sprechen; er hat es vorgezogen, mit der deutschen Industrie zu sprechen.
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Er tat es nicht, um etwa die deutschen Arbeitnehmer zu beleidigen, sondern er tat es, um das Bestmögliche für seine sowjetischen Arbeitnehmer zu tun; denn er weiß, er braucht genau solche Unternehmer, wie es unsere deutschen Unternehmer sind, um das Bestmögliche für seine sowjetischen Arbeitnehmer zu tun.
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Wenn jemand auf der Suche nach einem Modell ist, wie er ein marodes Wirtschaftssystem nach vorn bringen kann, wie er es marktwirtschaftlich stärker, sozial gerechter und besser machen kann, dann landet er - wie Gorbatschow - bei uns. Die Komplimente können Sie alle in der Zeitung nachlesen. Er sagte ganz zufrieden: „Jetzt brechen politische und wirtschaftliche Eisenvorhänge zusammen; wir sind auf dem Weg zu einer sozialistischen Marktwirtschaft. " So Zitat Gorbatschow.
Hoffentlich macht diese Erkenntnis allmählich auch bei unseren Linken Platz.
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Wie sagte Gorbatschow so schön: Alte Befehlsadministrationen liegen bei ihm im Kampf mit der Marktwirtschaft.
Meine Damen und Herren, diese Voraussetzung, daß der Markt das Herzstück auch jeder Sozialpolitik ist, diese Erkenntnis vertreten übrigens beide deutschen Tarifpartner, also nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Gewerkschaften. Es war für mich bei der Anhörung, die ich im Auftrag der CDU/CSU-Fraktion zum Thema EG-Sozialraum durchführte, sehr interessant, daß beide Tarifpartner gleichzeitig und gleichermaßen daran interessiert waren, das hohe deutsche soziale Niveau auch im EG-Binnenmarkt im näheren Zusammenwachsen zu halten. Geradezu Stilblüten kann ich zitieren, wenn einerseits der Arbeitgebervertreter sagt, daß die hohen Löhne angesichts der hohen Produktivitätsrate durchaus gerechtfertigt sind, und wenn andererseits der Arbeitnehmervertreter sagt, daß man nicht alle Arbeitsplätze in Deutschland halten muß, sondern daß man durchaus schlecht bezahlte Arbeitsplätze auch in andere Länder abwandern lassen sollte, weil dies das beste Mittel gegen Sozialdumping sei. - Meine Damen und Herren, so ehrlich, so offen und so voller Komplimente wird von beiden Tarifpartnern über unser System gesprochen, wenn es darum geht, es innerhalb der EG mit anderen zu vergleichen.
Mein lieber Norbert Blüm, Herr Minister, auch Ihnen kann ich eine freudige Nachricht mitgeben.
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Bei dieser Anhörung wurde unser deutsches Krankenversicherungssystem von beiden Tarifpartnern als vorbildlich gelobt.
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Man sagte, daß die öffentlichen Gesundheitssysteme wesentlich teurer und nicht so effizient sind. Man verglich es auch mit anderen Beitragssystemen und stellte z. B. fest, daß in der französischen Krankenversicherung der einzelne bis zu 30 % der ambulanten Versorgung selbst tragen muß. Das sage ich all denjenigen, die darüber jammern, daß unsere Selbstbeteiligung so hoch sei.
Meine Damen und Herren, die Wünsche nach weiterer Reform unseres Krankenversicherungssystems gingen in die folgende Richtung: