Jörg Tauss (NA), 2002-03-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich
mit einer Bemerkung zum Kollegen Mayer beginnen, der
vorhin, als es darum ging, dass mehr IT-Experten im
Lande beschäftigt werden sollen, den goldigen Zwischenruf gemacht hat, dass es auch vorher schon möglich
gewesen sei. Lieber Kollege Mayer, sobald ein IT-Experte
in Deutschland sein Informatikstudium abgeschlossen
hatte, ist er aus unserem Land rausgeflogen. Am nächsten
Tag musste er Deutschland verlassen, weil er hier nur Gast
war. Das haben Sie uns hinterlassen. Erzählen Sie hier
also bitte nicht einen solchen Unsinn!

({0})

Gelegentlich bin ich zwar dankbar dafür, dass die Opposition Anträge stellt. Aber sie sollten schon ein wenig
mit der Realität in diesem Lande zu tun haben. Lieber
Herr Kollege Hauser, ich weiß nicht, ob Sie den vorgelegten Antrag als Ihr politisches Testament verstehen und
ob es Ihre letzte Rede war; denn eigentlich müsste einen
dieser Antrag ob der Gehaltlosigkeit ratlos machen

({1})

oder verzweifeln lassen. Sie nehmen Ihren eigenen Antrag
nicht ernst. Ich will auf diesen einmal eingehen.

Sie sagen heute, wir müssten uns um die Behebung des
Fachkräftemangels im IT-Bereich kümmern. Ich kann
Ihnen nur sagen: Prima, das hätten Sie eventuell vor zwei
Jahren sagen können, als Sie nach der Cebit-Äußerung des
Kanzlers Ihre unsägliche Kampagne „Kinder statt Inder“
gestartet haben. Sie wissen ganz genau, dass das auf der
Cebit auf den Weg Gebrachte im Grunde genommen die

Grundlage dessen ist, was wir heute miteinander diskutieren können. Hier sind Sie zu spät gekommen.

Jetzt müssen Sie sich einig werden, was Sie wollen. Sie
sagen uns, dass mit der Greencard - ich zitiere aus Ihrem
Antrag - eine wirkliche Lösung des Problems nicht erreicht werde. Umgekehrt sagte gestern Ihr Kanzlerkandidat - nach langem Würgen gefunden -, dass im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl am Greencard-Konzept festgehalten werden solle. Ich weiß gar
nicht, warum Sie die Wahl gewinnen wollen. Mal ganz davon abgesehen, dass man bei Ihnen keinen eigenständigen
Punkt erkennen kann. Wenn Sie die Wahl gewinnen wollen, um das fortzusetzen, was diese Bundesregierung auf
den Weg gebracht hat, ist ein Wahlsieg Ihrerseits völlig
überflüssig. Dies ist er im Übrigen aber ohnehin.

({2})

- Sie müssen die Realitäten mal ein bisschen zur Kenntnis nehmen!

Nun stellen Sie eine Vielzahl von wunderbaren Forderungen bezüglich der studentischen und wissenschaftlichen Kräfte in Deutschland auf. Was tun Sie aber? Frau
Kollegin Flach, genau die Punkte, die Sie in Ihrem eigenen Antrag fordern, wollen die Union und - wenn ich
Herrn Westerwelle richtig verstehe - auch Herr Westerwelle aus rein parteipolitischen und taktischen Gründen
vor der Bundestagswahl im Bundesrat scheitern lassen.
Das ist etwas, was nicht zusammenpasst.

({3})

Man kann natürlich fragen, woran es liegt. Ich sage es
Ihnen: Wir führen im Moment eine Kampagne durch und
Sie geraten unter Druck. Wir haben die Hochschulen und
die deutschen Wissenschaftseinrichtungen darauf aufmerksam gemacht, dass Sie die dringend notwendige
Internationalisierung im deutschen Wissenschaftsbereich und in der deutschen Hochschullandschaft verhindern wollen, weil Sie einige rechtsradikale bayerische
Stammtische mobilisieren wollen und sich nicht für die
Zukunftsprobleme in diesem Land interessieren. Das ist
Folge dessen, was Sie tun.

({4})

Jetzt hätte ich mich beinahe aufgeregt; aber so ist es
eben.

Ich komme nun auf das zurück, was wir geleistet haben. Sie verkürzen das immer ein wenig auf die Greencard-Debatte. Es gibt noch einige andere Dinge; WolfMichael Catenhusen hat darauf hingewiesen. Zu Ihrer
Zeit waren 15 Prozent der Schulen am Netz, bei uns sind
es heute alle allgemein bildenden Schulen.

({5})





- Fragen Sie doch einmal, was das mit der Bundesregierung zu tun hat und wer die Initiative D21 gemeinsam mit
der Regierung und der Wirtschaft auf den Weg gebracht
hat. Das sollten Sie einmal nachschauen.

({6})

Kollege Mayer sagte, dass Bayern ein Vorbild sei. Wie
sah es denn an den bayerischen Berufsschulen aus, bevor
die Bundesregierung das Zukunftsinvestitionsprogramm
für Berufsschulen auf den Weg gebracht hat?

({7})

Es gab doch ganze Landkreise, in denen keine IT-Fachklassen eingerichtet werden konnten, weil die armen
Menschen keine Computer hatten.

({8})

So war der Sachverhalt. Dann haben wir mit 125 Millionen Euro - das sind 250 Millionen DM - dafür gesorgt,
dass auch in Bayern an den Berufsschulen IT-Fachklassen
eingerichtet werden konnten.

({9})

- Sie können hier noch so toben; das ist die Wahrheit über
den Freistaat Bayern.

Herr Kollege Repnik, in Baden-Württemberg war es
im Übrigen ähnlich. Das Land hat groß getönt, dass es die
Mittel, die der Bund gibt, verdoppeln wolle. Keinen Pfennig hat der Ministerpräsident, der vor der Wahl verkündet
hat, dafür sorgen zu wollen, dass alle Schüler kostenlos an
die Computer können, zur Verfügung gestellt.

({10})

- Herr Repnik, toben Sie nicht rum, stellen Sie eine Zwischenfrage! Es ist Ihnen unbequem, dass Sie mit der
Wahrheit, die aber nicht Ihre Wahrheit ist, konfrontiert
werden.

({11})

Kommen wir zurück zum Zuwanderungsgesetz und
zur Verbesserung der Situation ausländischer Studierender, die wir in Deutschland haben wollen. Wir werden entsprechende Maßnahmen ergreifen. Was fordern Sie? Sie
fordern die Bundesregierung auf, die Aufenthaltserlaubnis ausländischer Studierender nach erfolgreichem Abschluss in Deutschland gegebenenfalls bis zu einem halben Jahr für die Suche nach einem angemessenen
Arbeitsplatz zu verlängern. Dem kann ich nur zustimmen.
Das ist prima. Wir stellen uns übrigens ein Jahr und nicht
nur ein halbes Jahr vor. Genau das, was im Zuwanderungsgesetz steht, ist Ihre Forderung im heutigen Antrag.
Stimmen Sie dem zu, was wir auf den Weg gebracht haben! Hören Sie auf, die Stammtische zu mobilisieren!

({12})

Ein weiterer Punkt: Sie fordern die Bundesregierung
auf, gemeinsam mit der Exportwirtschaft im Ausland um
hoch qualifizierte Kräfte zu werben. Auch dies ist einer
der Schwerpunkte des modernen Zuwanderungsgesetzes.
Aber was ist heute passiert? Heute Morgen war Herr
Koch hier und hat uns mit seinen Ausführungen die Zeit
gestohlen. Herr Koch ist es, der im Moment Unterschriften gegen das sammeln will, was Sie in Ihrem Antrag selbst fordern. Da das Wort „Heuchelei“ von der
Frau Präsidentin wahrscheinlich gerügt würde, möchte
ich von einer heuchlerischen Politik sprechen, die Sie
hier betreiben.

({13})