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Andreas Lenz (NA), 2019-06-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über eine Vielzahl von Anträgen: Anträge zur Kohle, zur Energiewende allgemein. Der Klimaschutz insgesamt ist Thema, aber auch der Klimanotstand soll beantragt werden, und sogar das Grundgesetz soll heute geändert werden.

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen. Über 40 Prozent der Nettostromerzeugung erfolgt mittlerweile durch die Erneuerbaren. Im ersten Halbjahr 2019 lag der Anteil des Stroms aus Sonne, Wind, Biomasse und anderen regenerativen Quellen sogar bei 44 Prozent des Strombedarfs. Und wir haben die Erneuerbaren wettbewerbsfähig gemacht: durch Wettbewerb, durch Ausschreibungen. Das waren wir, und es waren eben nicht Sie.

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Ebenso gilt es, zu betonen, dass der Ausstoß von Treibhausgasemissionen allein im letzten Jahr um 4,5 Prozent zurückging – und das bei steigender Wirtschaftsleistung. Das sind alles Erfolge, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Kollege Lenz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Trittin?
Andreas Lenz (NA), 2019-06-28:


Ja.
Jürgen Trittin (NA), 2019-06-28:


Herr Kollege Lenz, Sie haben ja die Zahl zitiert: 44 Prozent Strom aus Erneuerbaren. Ohne Zweifel ist das ein großer Erfolg. Ich erinnere mich auch noch ganz gut daran, wer für dieses Gesetz, das die Grundlage dafür war, gestimmt hat und wer nicht.

Ich wollte Sie in diesem Zusammenhang aber eigentlich etwas anderes fragen. Ist Ihnen bekannt – diese Zahlen wurden immerhin vom VDEW genannt –, was der Geschäftsführer vom VDEW bei der Vorstellung gesagt hat?

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Herr Kapferer – ich glaube, er ist Mitglied der FDP –, ein guter Mann, hat ausdrücklich betont, dass, wenn das Ausbautempo der Bundesregierung, was die erneuerbaren Energien angeht, so bleibt, wir im Jahre 2030 nicht bei den anvisierten 65 Prozent landen, sondern lediglich bei 54 Prozent. Er hat die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, die Ausbaubremsen bei den erneuerbaren Energien endlich zu lockern und dafür zu sorgen, dass die eigenen Ziele an dieser Stelle eingehalten werden.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Karsten Hilse das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Herr Hilse, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Lenkert?
Karsten Hilse (NA), 2019-06-28:


Aber natürlich. Aber na klar, immer beantworte ich eine Zwischenfrage.
Ralph Lenkert (NA), 2019-06-28:


Herr Hilse, Sie verkünden ja jetzt seit Jahren diese Zahl. Die Zahl ist in einem Punkt richtig. Das ist nämlich der Anteil, den Deutschland in einem Jahr an der Erwärmung hat, nur Deutschland. Wenn also alle sich wie Deutschland verhalten würden, müssten Sie die Jahresmenge in etwa mit 100 multiplizieren. Wenn man das Ganze auf 100 Jahre hochrechnete, würde man selbst nach Ihrer Rechnung auf eine Erderwärmung von plus 5 Grad Celsius kommen, und das wäre verheerend. Wenn Sie Ihre eigenen Zahlen mal ernst nehmen würden, müsste bei Ihnen der Angstschweiß ausbrechen.

Sie kommen aus Sachsen. Sie kennen vielleicht den Dürremonitor des UfZ. Dort können Sie sich angucken, was gerade stattfindet: Die heißesten drei Jahre seit Aufzeichnungsbeginn waren die letzten drei Jahre. Die heißesten zehn Jahre seit Wetteraufzeichnungsbeginn lagen alle nach 2000. Wenn Sie das ignorieren, dann kann man nur sagen: Sie verhalten sich wie ein Vogel Strauß, Kopf in den Sand, und hoffen, dass alles gut geht.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Kollegin Gohlke, ich habe die Uhr angehalten. Die Frage war, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Mindrup zulassen?
Martin Hohmann (NA), 2019-09-10:


CO

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Karsten Hilse (NA), 2019-06-28:


Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Erst einmal eine Klarstellung: Wir ignorieren natürlich nicht, dass sich das Klima verändert.

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Das wissen wir genauso gut wie Sie. Das haben wir nie gesagt. Wir haben einfach nur gesagt, dass der Mensch mit seinen CO 2 -Emissionen das Klima aus unserer Sicht und aus Sicht vieler unabhängiger Wissenschaftler

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nicht maßgeblich beeinflusst.

Die Zahl haben wir natürlich genau errechnet mit dem Equilibrium-Climate-Sensitivity-Wert des IPCC und unter den schlimmsten Annahmen. Wir haben auch berechnet – sehr viele Wissenschaftler sind sich nicht darüber einig –, wie viel von dem emittierten CO 2 überhaupt in der Atmosphäre verbleibt; die Annahmen gehen von 12 bis 50 Prozent.

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Wir haben auch den schlechtesten Equilibrium-Climate-Sensitivity-Wert von 3,2 genommen, obwohl das IPCC selber weiß, dass dieser Wert total überhöht ist. Wir haben also die schlechtesten Annahmen genommen, und dann kommt dieser aberwitzig geringe Wert heraus.

Außerdem ist es natürlich so: Wenn Sie innerhalb eines Jahres Deutschland komplett dekarbonisieren, also alle Anlagen stilllegen, dann werden diese Anlagen natürlich nie wieder CO 2 emittieren. Deswegen stimmt dieser Wert einfach.

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Herr Rahmstorf, eine Ihrer Leuchtfiguren, hat diesen Wert selber bestätigt, indem er ihn einfach mal 80 genommen hat. Er hat gesagt: Wenn wir bis 2100 nichts tun – wenn man davon ausgeht, dass die Hypothese stimmt –, dann erwärmen wir mit unseren CO 2 -Emissionen die Erde um 0,05 Grad. Das Problem ist natürlich, dass uns niemand anders folgt.

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Wir thematisieren in unserem Antrag unter anderem, dass der Kohleausstieg unter anderem Energiearmut und Versorgungsunsicherheit bringt. Deswegen fordert die AfD in ihrem Antrag völlig technikoffen die Aussetzung des Kohleausstiegs so lange, bis wenigstens 40 Gigawatt an gesicherter Leistung zur Verfügung stehen.

Zum Schluss ein Zitat von Herrn Rahmstorf – ich zitiere –:

Wir verlieren die Kontrolle über das Klimasystem.

Zitat Ende. Hat jemand, der glaubt, das Klimasystem mit all seinen Komponenten – Atmosphäre, Bewölkungsgrad, Meeresströmung, Sonnenaktivitäten, kosmische Strahlung, Erdbahnparameter und viele andere noch zu erforschende Wirkfaktoren – kontrollieren zu können, vielleicht die Kontrolle über sein eigenes Leben verloren?

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Die CDU-Genossen kann ich nur auffordern, sich von solchen Menschen, die scheinbar die Kontrolle verloren haben, nicht kontrollieren oder beeinflussen zu lassen. Sie werden sonst irgendwann, wie ich es schon erwähnt habe, die Kofferträger der Grünen werden.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Das Wort hat der Kollege Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Das Wort hat Dr. Martin Neumann für die FDP-Fraktion.

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Martin Neumann (NA), 2019-06-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was uns hier vorgelegt wurde – also die Initiativen, die Gegenstand dieser Debatte sind –, liest sich wie eine Gebrauchsanweisung, wie Energiewende eben nicht funktioniert.

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Die CO 2 -Emmissionen steigen bzw. bleiben konstant, obwohl sehr viel Geld ausgegeben wird: 180 Milliarden Euro hat die Gesellschaft dafür bisher ausgegeben. Wenn wir in Europa Schweden und Frankreich als sogenannte Klimavorreiter bezeichnen, müssen wir uns, Deutschland, als Strompreisvorreiter bezeichnen. Das ist schlecht. Warum? Weil wir für effektiven Klimaschutz tatsächlich auch günstigen und preiswerten Strom brauchen.

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Ich komme noch einmal zurück auf den – aus meiner Sicht – Kardinalfehler dieser Energiewende. Wenn man Energiewende nicht als Gesamtprozess versteht und managt, dann bekommt man das Chaos, das wir jetzt haben. Wir haben beispielsweise Daten festgelegt für den Ausstieg aus der Kernenergie, für den Ausstieg aus der Kohle usw. Aber wo ist das Datum für die Fertigstellung von Leitungen, für die Fertigstellung oder Bereitstellung von Speichern? Das funktioniert in der Summe nicht.

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Meine Damen und Herren, deshalb ist jeder Zubau alternativer, also wetterabhängiger Energien, immer davon abhängig: Wie haben wir Leitungen, wie haben wir Speicher? Alles das, was nicht transportiert wird, was nicht gespeichert werden kann, erhöht die Kosten. Wir sagen aus diesem Grund: Innovationsausschreibungen, die Öffnung des Spektrums umweltfreundlicher Technologien, das ist ein Weg, den wir an der Stelle brauchen, um tatsächlich klarzukommen.

Jetzt noch einmal etwas zur Problematik der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit. Es werden immer irgendwelche Mengen dargestellt, soundsoviel Prozent Windenergie usw. Das mag ja alles richtig sein, mathematisch; aber was uns fehlt, ist die Rundumversorgung, 8 760 Stunden. Und wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, dann haben wir eben keine volatile Energie. Ich glaube schon, dass dieser Aspekt ganz wichtig ist.

Der versprochene Bericht der Bundesregierung zur Versorgungssicherheit – ich hatte das im Ausschuss angemahnt – ist längst überfällig, liegt immer noch nicht vor. Es ist gesagt worden, dass er in circa 14 Tagen vorliegen wird. Ich bin gespannt, was in diesem Bericht stehen wird. Machen wir es doch mal ernsthaft: Wir können ja abschalten. Aber ich möchte wissen: Wie ist die Stromversorgung, wie ist die Energieversorgung in Deutschland gesichert? Das kann man über Stresstests klären; das kann man alles machen. Ich möchte wissen: „Gehen wir ein Risiko ein? Wie groß ist das Risiko?“, damit wir die Volkswirtschaft und auch unsere Verbraucher nicht ins Leere führen.

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Ein letzter Satz dazu. Wir brauchen eine stärkere Aufmerksamkeit für die Menschen, die direkt und indirekt betroffen sind, um damit natürlich auch Akzeptanz zu erreichen. Ich empfehle Ihnen daher dringend die Lektüre unseres aktuellen Antrags „Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht – Sicher, bezahlbar und europäisch“.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Der Kollege Gerhard Zickenheiner ist seit Januar dieses Jahres Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich erteile ihm das Wort zu seiner ersten Rede hier im Hohen Hause.

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Gerhard Zickenheiner (NA), 2019-06-28:


Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleiben elf Jahre, um die Agenda 2030 umzusetzen. Damit soll unser Leben ein ganzes Stück nachhaltiger werden, also fairer, ökologischer, sozialer und klimafreundlich. Sie auf der Regierungsbank haben sich das im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben: die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns.

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Klappt aber nicht. Bei fast der Hälfte der Kriterien ist die Umsetzung nicht zielführend; das ergab eine Auswertung der bisherigen Ergebnisse. Das ist doch ein Armutszeugnis!

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Aber Sie machen genauso weiter: ein unsäglicher vorletzter Platz innerhalb der EU bei der Umsetzung der Klimaziele. Klimaschutzgesetz? Fehlanzeige! Kohlegesetz? Fehlanzeige! Autogipfel? Wiederholt ohne Ergebnis. Und der EU-Rechnungshof beschreibt Ihr EU-Agrarprogramm als klimaschädlich, zielverfehlend und nicht kosteneffizient.

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Wir fordern in unserem Antrag zur Agenda 2030 verbindliche Umsetzungspläne, einen Zeitplan, eine Weiterentwicklung der Maßnahmen der bisherigen Strategie und eine Klarstellung der Finanzierung der Umsetzung.

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Wir füllen Ihre leergebliebenen Versprechungen durch diesen Antrag mit Inhalten; dann klappt es mit der Agenda 2030.

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Draußen steht am heutigen Freitag wieder, wie kürzlich übrigens auch in den Pfingstferien, diese standhafte junge Generation, die Sie am liebsten ruhiggestellt in der Schule sehen würden.

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Was tun Sie denen an durch Ihr Nichthandeln! Die jungen Menschen kämpfen um ihre Überlebenschancen in der Welt von morgen,

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die hier und jetzt durch Politikversagen zerstört wird, anstatt dass man sie durch eine konsequente Klima- und Umwelt- und eine darauf abgestimmte Sozialpolitik in eine gesicherte Zukunft führt. Handeln Sie endlich! Folgen Sie unserem Antrag! Sie haben den Auftrag dazu.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Das Wort hat der Kollege Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Herr Kollege, setzen Sie bitte den Punkt.
Timon Gremmels (NA), 2019-06-28:


Mit uns geht es voran.

Ich danke Ihnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Bevor wir jetzt in der Debatte fortfahren, bitte ich zuallererst einmal die Kolleginnen und Kollegen, die an unterschiedlichen Stellen des Saales stehen, Platz zu nehmen. Wir haben noch einiges in dieser Debatte zu bewältigen.

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Es betrübt mich, dass offensichtlich die Gespräche so interessant und intensiv sind, dass das nicht durchdringt. – Ich bitte darum, dass auch bei den Grünen die Kollegen Platz nehmen.

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Auch die Kollegen der Linken haben noch genügend freie Stühle.

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– Ja. Dieser Aufruf gilt für alle Fraktionen.

Ich erteile zu einer Kurzintervention der Kollegin Kotting-Uhl das Wort.
Nicole Gohlke (NA), 2019-06-28:


Das war jetzt mein letzter Satz, deswegen nicht mehr.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Das Wort hat der Kollege Chris Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2019-06-28:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will uns alle auch nicht lange aufhalten; es ist Freitagnachmittag.

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Ich werde die drei Minuten nicht ausschöpfen.

Ich finde, Kollege Gremmels, bei aller Auseinandersetzung in der Sache, die ich auch gern hart führe, müssen wir redlich bleiben.

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Dass Baden-Württemberg nicht mit seinem Fortschreiben der Windkraft so zurechtkommt, wie es geplant war, ist ein Fakt; das ist richtig. Ich sage auch ganz klar, dass wir auch wissen, dass es mit der SPD als Partner wahrscheinlich einfacher gewesen wäre, da weiterzufahren, als mit der Union, mit der wir jetzt in Baden-Württemberg regieren.

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Aber: Der Punkt, den Sie gerade angesprochen haben, hat nun nichts mit dem Koalitionspartner in Baden-Württemberg zu tun, sondern ausschließlich mit der Politik der Bundesregierung.

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Dass wir in Baden-Württemberg die Ausschreibungen nicht gewinnen können, liegt daran, dass die Ausschreibungen erstens erst in der letzten Novelle ins EEG einbezogen worden sind, und es liegt zweitens daran, dass diese Bundesregierung sich geweigert hat, ein Quotenmodell zu akzeptieren. Baden-Württemberg hat sich massiv dafür eingesetzt, dass es so eine Quote gibt. Sie haben das abgelehnt. Sie haben das nicht eingeführt.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das nicht an der baden-württembergischen Landespolitik liegt,

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sondern ausschließlich an der Bundespolitik. Da bitte ich Sie, redlich zu bleiben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Timon Gremmels (NA), 2019-06-28:


Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie haben sich jetzt ein Beispiel herausgepickt. Ich habe deutlich gesagt: Eines der Hauptargumente ist, dass Sie die Abstandsreglung verändert und den Mindestabstand erhöht haben, und zwar in Baden-Württemberg, wo Sie Verantwortung tragen. Das hat Ihnen kein Bundesgesetzgeber vorgeschrieben. Es lag in Ihrer eigenen Verantwortung. Das haben Sie als Grüne mitgetragen;

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dann stehen Sie bitte auch dazu. Das war der erste Punkt.

Zweitens. Mein Beispiel aus Hessen: In der Planungsregion, in der wir eine grüne Regierungspräsidentin haben – die einzige in Hessen –, werden am wenigsten Windvorrangflächen ausgewiesen. Auch dafür ist nicht der Bund verantwortlich. Auch dafür sind die Grünen selbst verantwortlich – in Südhessen mit einem grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

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Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, und erzählen Sie uns nicht immer, was wir alles noch besser machen müssen!

Wir haben viel zu tun. Wir haben es nicht immer leicht mit unserem Koalitionspartner. Das geht Ihnen ja sicherlich in Hessen und Baden-Württemberg auch so. Aber reden Sie Ihre eigene Verantwortung, die Sie als Grüne in Regierungen haben, nicht klein.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Das Wort hat der Kollege Karsten Möring für die CDU/CSU-Fraktion.

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Karsten Möring (NA), 2019-06-28:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Gremmels, ich wusste gar nicht, dass Sie mich mit dem Satz: „Wir haben es nicht immer leicht mit unserem Koalitionspartner“, zitiert haben. Das war eigentlich eine Aussage von mir.

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– Aber es ist ja immer schön, wenn zwei Leute recht haben können.

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Jetzt einmal ein paar ernste Bemerkungen, vielleicht zunächst zu Herrn Hilse: Wenn Sie, Herr Hilse, sagen: „Wir akzeptieren, dass es den Klimawandel gibt, und wir akzeptieren auch, dass er sehr problematische Folgen hat“, dann ist doch die Frage, was das für eine Konsequenz haben muss. Die Konsequenz kann doch nur sein, dass das, was wir als menschengemachten Einfluss zusätzlich zur natürlichen Entwicklung – wie groß dieser ist, darüber können wir streiten –

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beitragen, uns dazu verpflichtet, etwas zu tun. Warum akzeptieren Sie nicht, dass wir in diesem Bereich etwas tun müssen?

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Da geht es nicht um 0,000x Prozent, sondern es geht darum, dass Maßnahmen nur etwas erreichen können, wenn sie grenzüberschreitend, international, global ergriffen werden. Dazu muss jeder sein Scherflein beitragen.

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Wenn jeder nach dem Motto „An unserem Wesen kann die Welt sowieso nicht genesen; deswegen können wir ganz ungeniert leben“ handelt, kommen wir zu keinem Ergebnis. Das ist das Problem, mit dem Sie nicht zurechtkommen: Sie sitzen auf der „Titanic“ und glauben, das Schiff ist sicher. Das ist aber nicht der Fall.

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Der Regierung und uns Koalitionsfraktionen wird oft vorgeworfen, wir täten nicht genug. Vor allen Dingen die Grünen machen das ja ganz besonders intensiv, aber auch von außen kommt diese Kritik. Ich darf mal daran erinnern, dass wir in den vergangenen Jahren eine Treibhausgasminderung in erheblichem Umfang erreicht haben, dass wir in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang umgesteuert haben. Wir haben bei den erneuerbaren Energien insgesamt so viel Kapazität geschaffen, dass wir den Wegfall der Kernenergie durch Erneuerbare ersetzen können. Das hat anderthalb Jahrzehnte gedauert,

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und wir werden die nächsten anderthalb Jahrzehnte nutzen, den Bereich der fossilen Energieerzeugung, der Kohle, durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Das geht nicht von heute auf morgen, und das ist der Punkt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Kollege Möring, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um die notwendige Aufmerksamkeit auch für den letzten Redner in dieser Debatte. Das Wort hat der Kollege Klaus Mindrup für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Das Wort hat der Abgeordnete Udo Hemmelgarn für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Das Wort hat die Kollegin Ulli Nissen für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Karsten Möring das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Ich bedanke mich für die Rede und erteile als voraussichtlich letzter Rednerin in dieser Debatte der Kollegin Emmi Zeulner das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10816, 19/10752 und 19/11107 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? – Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Manfred Todtenhausen, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Sabine Poschmann, SPD, hat als Nächste das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Klaus Ernst, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Jens Koeppen, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Gabriele Katzmarek, SPD, ist die voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/11120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Reinhold Sendker (NA), 2019-09-12:


Nein, ich bin am Ende.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Dr. Marc Jongen, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Marianne Schieder, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Hartmut Ebbing, FDP, ist der nächste Redner.

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Hartmut Ebbing (NA), 2019-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste oben auf der Tribüne! Ich muss mich wirklich bemühen, meinen Redetext nicht umzuwandeln; denn das, was ich vorhin gehört habe, erschüttert mich wirklich ein bisschen.

Die Rolle der Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus wurde oft und teilweise auch bewusst unterschätzt, sodass sich in der breiten Öffentlichkeit das Bild eines überwiegend männlichen Widerstandes verfestigt hat. Umso mehr freue ich mich, dass wir heute aufgrund Ihrer Initiative, Elisabeth Motschmann, fast 75 Jahre nach dem gescheiterten Attentat, diesem Thema endlich die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die ihm zusteht.

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Natürlich können wir hier im Parlament streiten, aber es gibt meines Erachtens Themen in unserer Demokratie, über die sich nicht streiten lässt, sondern bei denen wir eigentlich einen sehr breiten Konsens haben, wie ich merke. Ich würde mir wünschen, dass wir das vielleicht fortsetzen können.

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Erika von Tresckow und Ehrengard Gräfin von der Schulenburg fertigten gemeinsam Entwürfe und Reinschriften der „Walküre“-Befehle. Libertas Schulze-­Boysen, Erika von Brockdorff und Mildred Harnack engagierten sich zusammen – zusammen! – mit ihren Männern im Berliner Widerstandsnetzwerk der Roten Kapelle. Sophie Scholl, die zentrale Figur der Weißen Rose, war bei ihrer Hinrichtung, am 22. Februar 1943, gerade einmal 21 Jahre alt. Es wird höchste Zeit, dass all diese Widerständlerinnen, die ihr Leben für eine bessere und gerechtere Zukunft ihres Landes bewusst riskiert und teilweise auch verloren haben, endlich in einem Atemzug – und zwar gleichberechtigt – mit ihren männlichen Mitstreitern genannt werden.

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Wir haben schon von meinen Vorrednern viele Namen gehört. Es fehlen aber auch noch viele Namen. Ich als Berliner, der jahrelang im Bezirk Schöneberg politisch aktiv war, möchte Ihnen gerne Liane Berkowitz vorstellen, die in der Nähe des Viktoria-Luise-Platzes gewohnt hat und für die dort auch eine Gedenktafel steht.

Liane Berkowitz war Mitglied der Roten Kapelle und hat am 17. Mai 1942 mit 18 Jahren Protestzettel auf dem Ku’damm geklebt. Sie wurde im September 1942 verhaftet und im Januar 1943 vom Reichskriegsgericht zusammen mit ihrem Verlobten Friedrich Rehmer zum Tode verurteilt. Ein Gnadengesuch aufgrund ihrer Schwangerschaft wurde von Hitler persönlich abgelehnt. Im April 1943 brachte sie im Frauengefängnis die gemeinsame Tochter Irene zur Welt. Friedrich Rehmer wurde bereits am 13. Mai 1943, hingerichtet. Liane Berkowitz wurde am 5. August 1943 hingerichtet. Ihre Tochter starb halbjährig im Oktober 1943. Die Umstände des Todes sind nicht ganz genau geklärt. Es wird angenommen, dass die Tochter Opfer der NS-Krankenmordaktion war.

Kritik üben dürfen, das Recht, anders zu denken, sind Pfeiler unserer Demokratie und in unserer Verfassung in Artikel 5 zum Glück sehr festgeschrieben. Vor dem Hintergrund des – wie wir hier auch heute wieder merken – wieder aufflammenden Rechtsextremismus in Deutschland ist die Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus höchst aktuell.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Kollege, denken Sie daran, dass Ihre Redezeit schon seit einiger Zeit überschritten ist.