Gudrun Kopp (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich finde, wir sollten das Ergebnis der letzten
WTO-Konferenz in Hongkong realistisch einschätzen.
Lieber Kollege Fritz, nach meiner Einschätzung steht die
Doha-Entwicklungsrunde unter keinem guten Stern.
Wenn wir realistisch auf das Ergebnis blicken, können
wir eigentlich nur feststellen, dass das zustande gebrachte Ergebnis ein Minimalergebnis ist. Es ist so eben
gelungen, dass diese Konferenz nicht geplatzt ist, wie
die zuvor in Cancún. Das muss uns alle mit Sorge erfüllen.

Dieser große Tanker WTO mit seinen 150 Mitgliedstaaten und dem Konsensprinzip ist anscheinend nur
noch schwer zu manövrieren. Die Frage ist, wie wir zu
substanziellen Ergebnissen kommen, zu Ergebnissen,
die über das hinausgehen, was sich immer wieder auf einen Agrarpoker - ich glaube, man kann das so nennen reduziert. Sollte es bei den Nachverhandlungen, die dieses Jahr in Genf stattfinden, zu einem wirklich substanziellen Ergebnis kommen, müssen wir überlegen, ob es
wirklich sinnvoll ist, Mammutkonferenzen mit 6 000 Delegierten abzuhalten, ohne dass tatsächlich zum Kern der
Probleme vorgestoßen wird. Immer häufiger sind wir
mit länderspezifischen Egoismen konfrontiert. So kann
es eigentlich nicht weitergehen.

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Es ist notwendig, zu überlegen, wie wir diese multilateralen Handelsbeziehungen stärken können; das muss
unser gemeinsames Anliegen sein. Wir haben heute lesen können, dass wir auch 2005 Exportweltmeister waren mit einem Volumen von mehr als 786 Milliarden
Euro, was verglichen mit 2004 einem Plus von 7,5 Prozent entspricht.

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Das sage ich an all diejenigen gerichtet, die das multilaterale Handelsprinzip in Deutschland immer wieder infrage stellen und es auf die Frage reduzieren: Was nützt
uns das?

Was haben wir als Deutsche, als Europäer von dieser
Konferenz mitgenommen? Ich kann nur sagen: In den
Nachverhandlungen ist eine riesengroße Agenda abzuarbeiten. Es ist zum Beispiel notwendig, transparente
Regeln für Investitionen zu schaffen. Wir müssen im Bereich Good Governance, also bei der Korruptionsbekämpfung, weiterkommen. Wir brauchen dringend niedrigere Zölle, für die Industrieländer genauso wie für die
Entwicklungsländer. Wir brauchen weniger Zollbürokratie. Diese Bürokratie macht in etwa 5 bis 10 Prozent des
gesamten Warenwertes aus. Hier gilt es eine Menge
mehr zu erreichen. Dies gilt auch für die Verhandlungen
über die nicht agrarischen Produkte, NAMA, und bezogen auf TRIPS, wo es um das geistige Eigentum geht.
Das ist für die hoch entwickelten Länder ein ganz wichtiger Punkt.

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Wir müssen auch die weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte dringend voranbringen. Nach meiner
Wahrnehmung haben die Europäer nicht gut verhandelt.
Die Zugeständnisse in der Agrarpolitik, die im Vorfeld
gemacht wurden - bei der Reform der Zuckermarktordnung und in vielen anderen Bereichen -, waren auf der
Konferenz nichts mehr wert. Die Europäer haben nicht
so verhandelt, dass dies ein Pfund hätte werden können.
Genauso verhält es sich mit dem Ende der Agrarsubventionen. Ich habe festgestellt, dass die europäische Verhandlungsführung es versäumt hat, eine nach innen und
außen tragfähige Kommunikations- und Verhandlungsstrategie aufzubauen.

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Lieber Herr Kollege Fritz, das konnten Sie heute nicht
sagen, aber vielleicht sehen auch Sie es so: Es reicht
nicht, dass unsere deutschen Minister auf Stippvisite zu
solchen Konferenzen kommen und nicht bis zum Ende
bleiben, wenn die Verhandlungen tatsächlich wichtig
werden. Es darf nicht sein, dass unser Minister bei Handelsministertreffen nicht an Bord ist.

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Das ist gegenüber den Verhandlungspartnern ein Zeichen dafür, dass das Interesse nicht wirklich vorhanden
ist.

Wir als FDP legen Wert auf eine Stärkung des multilateralen Handelssystems. Wir werden alles dafür tun, es
auch in Zukunft zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

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