emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Zur zweiten Frage: Dies hätte zur Konsequenz, dass
wir beispielsweise auch gegenüber der Strom verbrauchenden Industrie auktionieren müssten. Sie hätte dadurch deutlich höhere Kosten. Genau diese Industrie
wollen wir aber mit einem Erfüllungsfaktor von
1,25 Prozent im internationalen Wettbewerb schützen.
Ich dachte bisher, das sei auch die wirtschaftspolitische
Position der FDP. Wenn sich das geändert hat, wird das
die Strom verbrauchende Industrie mit Sicherheit gerne
zur Kenntnis nehmen.

Sie müssen wissen, dass zum Beispiel im Bereich der
Zementwirtschaft eine auch nur geringe Erhöhung der
Kosten für Strom und Energie dazu führen wird, dass
diese Industrie in Deutschland keine Chance mehr hat.
Auktionierung geht nur, wenn sie für alle gilt. Wenn Sie
die Strom verbrauchende Industrie aber nicht gleichzeitig durch Wettbewerb vor der Übertragung auch noch
der 15 Prozent aus der Energiewirtschaft schützen, werden Sie in diesem Bereich massive Probleme haben.

Übrigens würde eine Auktionierung von 10 Prozent
die Belastung der Energiewirtschaft von 15 auf über
30 Prozent anheben. Ich kenne niemanden, der glaubt,
dass eine Belastung von mehr als 30 Prozent - 15 Prozent Erfüllungsfaktor plus die Kosten für die Auktionierung - nicht dazu führt, dass die Stromunternehmen das
auf den Preis umlegen werden. Das glaubt lediglich jemand, der nur ans Gute glaubt. Ich glaube durchaus auch
ans Gute, aber ich weiß auch, wie sich Leute im Rahmen
des Möglichen gerne verhalten.

Zu Ihrer ersten Frage: Ich hielte das für ein Experiment am lebenden Objekt, nämlich am Verbraucher. Ich
möchte nicht, dass der Verbraucher weiter darunter zu
leiden hat, und wir sind nicht ganz sicher, wie der weitere Verlauf wäre. Ich möchte deshalb, dass wir zunächst
sicherstellen, dass wir Wettbewerb haben. Dann können
und müssen wir auktionieren. Aber solange wir den
nicht haben, muss ich im Hinblick auf die Vorschläge,
wie sie in dem Gutachten stehen, aus dem Sie vorgelesen
haben, sagen: Das ist in der Theorie richtig. Leider wird
aber die in der Praxis vorherrschende Marktmacht außer
Acht gelassen. - Ich nenne Ihnen auch den Grund, warum ich nicht allen Gutachten glaube, so wie Sie in der
Regel meinen Gutachten nicht glauben: Damals hat ein
Teil der Umweltökonomen, die uns heute raten, zu versteigern, versprochen, dass die kostenlose Vergabe der
CO2-Zertifikate an die Unternehmen nicht zu Einpreisungen führen werde. Das hat nicht funktioniert. - Man
muss also manchmal ein bisschen vorsichtig sein.

Leider gibt es zu dieser Frage alle möglichen Gutachten: Es gibt die Kritik derjenigen, die sagen, wir müssten
auktionieren. Ferner gibt es ein Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, unterschrieben von
Herrn Thumann, an die Bundeskanzlerin. Dessen Aussage lautet, mit diesem Emissionshandelssystem drohe
der Untergang des Abendlandes. - Wir glauben, dass die
Tatsache, dass uns alle Seiten kritisieren - sowohl die,
die mehr wollen, als auch die, die weniger wollen -, ein
Indiz dafür ist, dass wir vernünftigerweise in der Mitte
liegen. In die Mitte wollten Sie doch auch immer.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Eine Nachfrage? - Bitte schön, Herr Kauch.
Michael Kauch (NA), 2006-06-28:
Sie haben uns gerade vorgerechnet, dass der Erfüllungsfaktor auf 30 Prozent steigen würde. Diese Argumentation ist nur dann richtig, wenn Sie unterstellen, die
Zertifikate, die wir versteigern wollen, würden sich in
Luft auflösen und dem Markt nicht zugeführt. Der entscheidende Unterschied zur kostenlosen Verteilung besteht aber darin, dass die Unternehmen die Zertifikate
bezahlen müssen. Könnten Sie sich nicht vorstellen, dass
die Argumentation, die Sie gerade vorgetragen haben,
gerade deshalb von der Industrie und auch von dem genannten BDI vertreten wird, weil sie den Interessen der
beteiligten Unternehmen entspricht?
Volker Schneider (NA), 2006-06-28:
Heißt das, Sie behandeln Gesetze zwar unter Berücksichtigung der jeweiligen Fakten, nehmen aber keine
Stellung dazu? Sehe ich das richtig?

({0})
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Ja. Da der BDI nicht nur Energieerzeuger vertritt,
sondern auch die Strom verbrauchende Industrie, kann
ich mir gut vorstellen, dass der BDI etwas dagegen hat,
dass die Strom verbrauchende Industrie noch mehr bezahlen muss - ich auch und ich dachte, Sie auch. So erklärt sich diese Positionierung des BDI; da haben Sie
völlig Recht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Loske.
Reinhard Loske (NA), 2006-06-28:

Herr Minister, ich will jetzt nichts zur Auktionierung
fragen, wenngleich es natürlich historisch interessant
wäre, noch einmal darüber nachzudenken, wer in der
letzten Legislaturperiode mit besonderer Vehemenz dagegen gekämpft hat. Das will ich mir jetzt aber sparen.

Ich will das Mengengerüst ansprechen. Die Zahlen,
die Sie gerade genannt haben, sind die eine Wahrheit.
Die andere Wahrheit ist, dass nach den realen Zahlen für
das Jahr 2005, die jetzt vorliegen - es wurden, um genau
zu sein, 474,5 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen -, der
CO2-Ausstoß weit unter dem Ziel von 482 Millionen
Tonnen liegt, das Sie jetzt ansteuern. Nun kann man sagen, dass man aufgrund der Temperaturen, des Wetters
usw. gleitende Durchschnittswerte braucht, also Werte,
die sich nicht nur auf ein Jahr beziehen. Ich möchte Sie
aber trotzdem gerne fragen, ob angesichts dieser
474 Millionen Tonnen das Ziel, das Sie sich für das
Jahr 2012 setzen, nämlich beim CO2-Ausstoß einen Wert
zu erreichen, der über dem liegt, der in 2005 erreicht
worden ist, nicht doch etwas unterambitioniert ist.
Hieran möchte ich direkt meine zweite Frage anschließen, die in engem Zusammenhang damit steht.
Schränkt es die klimapolitischen Handlungsmöglichkeiten in Zukunft nicht enorm ein, wenn Sie die Kohle jetzt
so sehr begünstigen? Sie haben auf der einen Seite die
Betriebsstunden genannt, die jetzt für beide gleich hoch
sind, nämlich 7 500 Stunden. Auf der anderen Seite erhält der Bereich Braunkohle pro Kilowattstunde nach
wie vor doppelt so viele Emissionsrechte wie der Bereich Erdgas, sodass es beispielsweise keinerlei Anreiz
für einen Brennstoffwechsel gibt. Zieht sich hier der Horizont für klimapolitische Handlungsmöglichkeiten in
der Zukunft nicht enorm zu und besteht nicht die Gefahr,
dass wir zwar vielleicht das Ziel 2012 erreichen, bei den
Folgezielen, die ja mindestens genauso wichtig sind
- 2020, 2050 usw. -, aber enorme Schwierigkeiten bekommen? Politisch zugespitzt frage ich also: Missverstehen Sie den Emissionshandel nicht als Förderprogramm
für den Neubau von Kohlekraftwerken?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Eine Nachfrage? - Bitte schön.
Reinhard Loske (NA), 2006-06-28:

Ich habe eine kurze Nachfrage. Sie haben in einem
kenntnis- und wortreichen Plädoyer für die Kohle noch
einmal all das dargelegt, was grundsätzlich richtig ist.
Aber ich will es konkret formulieren. Ist es nicht so, dass
es dann, wenn die ganzen Projekte für den Bau neuer
Kohlekraftwerke, die jetzt in der Pipeline sind, die Sie
begrüßen und auf dem Energiegipfel mit den Worten gewürdigt haben, dass diese bald noch durch den Emissionshandel flankiert würden, umgesetzt werden, immer
schwieriger wird, die Klimaschutzziele zu erreichen?

Ich will sie für die Kolleginnen und Kollegen wiederholen, die sich mit diesen Dingen nicht täglich beschäftigen. Ziel ist, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um
40 Prozent und bis Mitte dieses Jahrhunderts um mindestens 80 Prozent zu senken, wobei der Kollege Fell
100 Prozent fordert. Aber sei es drum; so sind die Größenordnungen. Wenn diese Kohlekraftwerke einmal gebaut sind, dann werden sie bis 2050 laufen.

Noch einmal eine präzise Nachfrage: Zieht sich der
Handlungshorizont für Klimapolitik nicht enorm zu,
wenn wir jetzt so massiv in Kohle investieren, wie Sie es
im Rahmen des Emissionshandels ganz offensiv befördern wollen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Um es einmal richtig zu stellen: Was ich offensiv fördere, sind neue Kohlekraftwerke mit höheren Wirkungsgraden und einer, wie Sie wissen, geringeren Emission
von CO2 gegenüber den derzeit laufenden Kohlekraftwerken. Was wir mit dem NAP II befördern, sind Investitionen in moderne Kohletechnologien und das Abschalten alter Kohlekraftwerke.

Jetzt zu der aus meiner Sicht wichtigsten Frage: Erreichen wir bis 2020 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent in Deutschland und um
30 Prozent in der EU und - das geht darüber hinaus - bis
2050 eine Minderung von 60 bis 80 Prozent in der Europäischen Union? Das werden wir nicht schaffen, wenn
wir nicht noch ambitioniertere Ziele als die im Kiotoprotokoll und in der Linking Directive der Europäischen
Union vorgeschriebenen Minderungsziele bis 2012 erreichen. Wir glauben, dass wir das auch im Kohlebereich
durchsetzen können. Wir glauben, dass wir durch die
Konkurrenz zum Gas gute Wettbewerbsbedingungen
schaffen. Wir glauben, dass wir bis dahin Carbon-Capture entwickeln können - das wäre die Nachrüstung -,
und es wird auch bedeuten - das gebe ich zu -, dass in
den Bereichen Gebäude und Verkehr deutlich stärkere
Anstrengungen notwendig sind.

Aus diesem Grund legt die Bundesregierung das CO2Gebäude-Sanierungsprogramm auf, das mit immerhin
1,4 Milliarden Euro pro Jahr deutlich besser ausgestattet
ist als in der Vergangenheit. Aus diesem Grund tritt die
Bundesregierung dafür ein, dass der Anteil von Biokraftstoffen, der den normalen Kraftstoffen beigemischt wird,
deutlich ansteigen soll. Aus diesem Grund schließlich
tritt die Bundesregierung dafür ein, während ihrer EURatspräsidentschaft den Anteil von beigemischten Biokraftstoffen in der Europäischen Union von derzeit
5 Prozent auf 10 Prozent zu erhöhen.

Wir glauben, dass wir mit diesen Instrumentarien
auch die ambitionierteren Ziele erreichen können. Ich
will aber nicht verschweigen, dass wir diese Frage im
parlamentarischen und politischen Raum noch heftig
werden diskutieren müssen.

Bei einer reinen Fortschreibung der jetzigen Minderungsziele, die dem Kiotoprotokoll entsprechen, werden
wir diese Ziele nicht einhalten können - wenn Sie das
meinen, haben Sie Recht -; deswegen brauchen wir
- auch im Kohlebereich - ambitioniertere Technologien.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Bulling-Schröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2006-06-28:
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, ich möchte auf

die Windfall-Profits zurückkommen. Sie haben ausgeführt, dass Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher
vor erhöhten Energiepreisen schützen wollen und dass
die Preise durch die Einpreisung der - wenn auch kostenlos erfolgten - Zuteilung der Zertifikate erhöht würden. Diese Einpreisung ist bereits erfolgt. Die EnergieEva Bulling-Schröter
preise wurden bereits erhöht. Wie bereits ausgeführt
wurde, wird der Strom teurer.

Heute wurde uns im Umweltausschuss dargelegt, dass
bei regenerativen Energien wie dem Biodiesel mit dem
Energiesteuergesetz Windfall-Profits abgeschöpft werden. Meine Frage an Sie lautet: Wie gedenken Sie die
Windfall-Profits im Energiebereich, die sich durch die
Einpreisung der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate ergeben haben, abzuschöpfen? Letzte Woche haben Sie in
unserer Debatte zu diesem Thema diese Absicht geäußert. Ich würde gerne wissen, wie Sie sich die Umsetzung vorstellen.

Die Einpreisung der kostenlosen Zertifikate wird in
der Gesellschaft breit diskutiert. Menschen, die sich vorher noch nie damit beschäftigt haben, sehen - gerade im
Hinblick darauf, dass im Haushalt sehr viele Kürzungen
im sozialen Bereich erfolgt sind - darin ein großes Problem. An dieser Stelle besteht doch die Möglichkeit,
Einnahmen aus dem Umweltbereich in den Umwelthaushalt einzuspeisen.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Ich versuche noch einmal, es zu erläutern. Wir wollen
die Windfall-Profits durch die Herstellung von mehr
Wettbewerb im europäischen Stromnetz bzw. mithilfe
der europäischen und der deutschen Regulierungsbehörde und durch die Öffnung der Märkte vermindern.
Danach kann auktioniert werden.

Wenn Sie in umgekehrter Reihenfolge vorgehen
- jetzt will ich auf Ihre Argumentation in anderen Politikfeldern eingehen -, dann spielen Sie mit den Interessen der Verbraucher. Sie kritisieren - ob zu Recht oder
zu Unrecht -, wie mit Hartz-IV-Empfängern umgegangen wird. Sie kritisieren die Rentenentwicklung und die
Entwicklung im Gesundheitssystem. Meinen Sie, dass es
kranken Menschen, Rentnern und Hartz-IV-Empfängern
helfen würde, wenn ich, nur um mir einen schlanken Fuß
zu machen und die Debatte zu erleichtern, dem Auktionieren zustimmte? Wir würden uns in diesem Fall nämlich das Geld von diesen Menschen holen. Wir holen es
dann letztlich gerade nicht von den Konzernen; vielmehr
würden sie es auf die Preise umlegen. Das bedeutet, dass
andere, die jetzt schon wenig haben, dann noch mehr bezahlen müssten. Das kann man zwar relativ leicht öffentlich fordern, aber das wäre sozusagen ein Trojanisches
Pferd.

In der Bundesregierung gibt es niemanden, der nicht
darüber verärgert ist, dass in der ersten Handelsperiode
6 Milliarden Euro Cash pro Jahr gemacht wird. Natürlich gibt es in der Bundesregierung niemanden, der sich
nicht wünschen würde, dass wir die Auktionierung jetzt
durchsetzen könnten. Aber wir wollen dieser in der Öffentlichkeit leicht zu erhebenden Forderung nicht nachgeben, weil sie zu einem weiteren Anstieg der Strompreise führen würde.

Deswegen wollen wir zunächst den ersten Schritt zu
mehr Wettbewerb gehen und dann die Auktionierung
einführen. Manchmal darf man populistischen Forderungen nicht nachkommen, auch wenn es schwer fällt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Sie haben eine Nachfrage, Frau Bulling-Schröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2006-06-28:
Können Sie sich denn nicht vorstellen, einen Teil der

Windfall-Profits abzuschöpfen - das wünscht das ganze
Haus - und zugunsten des sozialen Bereichs und zur
Forcierung der Entwicklung der regenerativen Energien
umzuverteilen? Ich habe gehört, dass Ihnen der soziale
Bereich sehr am Herzen liegt, insbesondere die Belange
der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Krankenhäuser. Bislang gibt es beispielsweise keinerlei Kompensationsmöglichkeiten für ALG-II-Bezieher, wenn
diese hohe Stromkosten zu tragen haben, was bereits der
Fall ist.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Natürlich kann ich mir das vorstellen, wenn wir die
Chance haben, das zu verhindern, was ich als Gefahr beschrieben habe, nämlich das Abkassieren der Verbraucher. Ihr Modell läuft dagegen darauf hinaus, dass man
sagt: Das ist mir egal. Ich gehe das Risiko ein. Notfalls
zahlen die Verbraucher. Dann haben wir wieder Geld im
Haushalt, verteilen die Mittel zugunsten bestimmter Projekte um und sagen: Schaut einmal, was wir alles Schönes tun!

Ich kann Sie nur darauf hinweisen: Wenn nicht verhindert wird, dass die Energiekonzerne - obwohl sie
schon einmal eingepreist haben - die durch eine Auktionierung verursachten Kosten den Verbrauchern und den
Industriebetrieben aufbürden, dann ist das Ergebnis das
Zusammenbrechen zumindest eines Teils der energieintensiven Industriebetriebe. Zudem werden die Verbraucher weiterhin geschröpft. Dann hat der Staat zwar mehr
Geld. Aber die Bevölkerung dürfte darüber - wie ich
finde: zu Recht - ziemlich verärgert sein. Wir wollen
zwar eine Auktionierung. Aber zuerst muss der Wettbewerb sichergestellt sein.

Ich kann ja verstehen - mir geht es manchmal ebenfalls so -, dass die antimonopolistische Ader mit Ihnen
durchgeht. Dafür habe ich große Sympathie. Diether
Dehm, der da hinten sitzt, kennt das ganz genau. Aber
das erste Ziel ist nicht, einen antimonopolistischen
Kampf zu führen, sondern die CO2-Emissionen zu reduzieren. Das tut man mit einer Auktionierung nicht. Dadurch reduziert man die CO2-Emissionen um kein
Gramm. Des Weiteren besteht das Risiko, dass Sie - genauso wie in den letzten 60 Jahren - den antimonopolistischen Kampf verlieren und dass die Verbraucher dafür
die Zeche zahlen. Das mache ich nicht mit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Der Kollege Andreas Jung ist der letzte Fragesteller

bei der Befragung der Bundesregierung.
Andreas Jung (NA), 2006-06-28:
Ich habe zwei Fragen. Die erste betrifft das Abschöpfen der Windfall-Profits. Hier gibt es ein Instrument, das
von meiner Fraktion, aber auch von der Bundesregierung favorisiert wurde und wird, nämlich die


Andreas Jung ({0})
Möglichkeit der Ex-post-Korrektur. Darüber ist ein
Rechtsstreit der Bundesrepublik Deutschland mit der
Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gericht erster Instanz anhängig. Wir sehen dieses Instrument als wirksame Möglichkeit, Windfall-Profits abzuschöpfen. Was beabsichtigt die Bundesregierung für den
Fall, dass dieses erstinstanzliche Verfahren ein für die
Bundesrepublik Deutschland positives Ergebnis zeitigt,
zu tun, um dieses Instrument in den NAP II nachträglich
zu implementieren?

Die zweite Frage betrifft den JI- und CDM-Komplex.
Was wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund,
dass große Einigkeit darüber besteht, dass Klimaschutzpolitik nicht an nationalen Grenzen Halt machen darf,
sondern weltweit betrieben werden muss, tun, um entsprechende Projekte zu fördern und voranzubringen?
Steht die Bundesregierung mit Nachdruck hinter dem
CDM-Projekt oder teilt sie die Einschätzung mancher
Kollegen aus anderen Fraktionen, dass schon jetzt ein
Riegel vorgeschoben werden müsse, um zu verhindern,
dass dieses Instrument ausufere, es zu viel CDM gebe
und dass der Schwerpunkt woanders liegen müsse?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Wir behandeln hier keine Gesetze, sondern hier geht
es speziell um den Altenbericht. Dazu habe ich, wie ich
glaube, alles gesagt, was ich sagen musste.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/1933, 16/1959 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf.

Wir kommen zuerst zu den dringlichen Fragen aus
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung.

Die erste Frage stellt der Abgeordnete Jürgen Koppelin:

Aus welchen Gründen hat der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, es für notwendig gehalten, auf die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Peter Struck, zur
Mehrwertsteuererhöhung ({0}) zu reagieren ({1})?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-06-28:

Herr Kollege Koppelin, der Bundesminister der
Finanzen hat nicht auf die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Struck reagiert. Auf Anfrage der „Bild

am Sonntag“ hat der Sprecher des Bundesministers der
Finanzen die Position der Bundesregierung zur Notwendigkeit der Mehrwertsteuererhöhung dargelegt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Herr Koppelin, Sie haben eine Nachfrage?
Jürgen Koppelin (NA), 2006-06-28:
Frau Staatssekretärin, verstehen Sie, dass ich es für

verwunderlich halte, dass ein Sprecher bei einer so wichtigen Frage allein ohne Rücksprache mit dem Minister
agiert? Können Sie uns sagen, wie der Minister selber
auf die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden reagiert hat?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-06-28:

Der Minister hat nicht darauf reagiert, wie ich Ihnen
schon in der Beantwortung Ihrer Frage gesagt habe.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-06-28:
Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt oder Sie haben mich nicht richtig verstanden. Ich
habe gefragt: Wie hat denn der Minister darauf reagiert?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-06-28:

Der Minister hat nicht darauf reagiert.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-06-28:
Überhaupt nicht? - Gut.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Herr Koppelin, das waren zwei Nachfragen.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-06-28:
Das ist ein bisschen unfair, Frau Präsidentin. Es handelte sich um ein Missverständnis, das zu klären war.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-06-28:

Herr Kollege, Sie meinen doch sicher eine verbale
Reaktion gegenüber der Öffentlichkeit oder gegenüber
dem Parlament. Die hat es nicht gegeben.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-06-28:
Oder intern im Hause.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-06-28:

Auch intern im Hause nach meiner Kenntnis nicht.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-06-28:
Gut.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Bitte schön.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Also im Augenblick hat hauptsächlich die Kollegin

Frechen das Wort und die Fraktionen kommen gleich mit
ihren Beiträgen zur Geltung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Damit kommen wir jetzt auf jeden Fall zur dringlichen Frage 2 des Kollegen Koppelin:
Waren dem Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück,

die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Peter
Struck, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“
vom 25. Juni 2006 vor Erscheinen der Zeitung bekannt?

Bitte schön, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-06-28:

Nein.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Herr Koppelin, haben Sie eine Nachfrage?
Jürgen Koppelin (NA), 2006-06-28:
Ja. - Hat der Pressesprecher des Ministeriums den

Minister darüber nicht informiert? Es hat ja vorher
Agenturmeldungen gegeben. Am Sonntag hat eine Koalitionsrunde stattgefunden. Ich vermute, dass auch Ihr
Minister daran teilgenommen hat. In dieser Runde hat
sich die Kanzlerin gegenüber dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sehr deutlich geäußert. Ich will nicht wiederholen, was die Kanzlerin gesagt hat, um von der Präsidentin keine Rüge zu erhalten. Teilt der Finanzminister die
Auffassung der Kanzlerin über Herrn Struck?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-06-28:

Herr Kollege Koppelin, ich war in der Fraktionsrunde
nicht anwesend. Die Veröffentlichungen darüber sind
von der Kanzlerin oder dem Regierungssprecher nicht
bestätigt worden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Zweite Nachfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-06-28:
Frau Staatssekretärin, da Sie nicht bereit sind, hier zu

antworten - ich kann sehr gut verstehen, dass Sie da in
einer Zwickmühle sind:

({0})

auf der einen Seite der Finanzminister, auf der anderen
Seite der Vorsitzende der SPD-Fraktion -, möchte ich
Sie fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, erstens, dass ich heute nicht beabsichtige, zu beantragen,
den Minister herbeizurufen, obwohl wir dazu Anlass
hätten, weil Ihre Aussagen und Ihre Antwort schwach
sind,

({1})

und zweitens, dass ich keine Aktuelle Stunde beantrage,
weil wir uns so sehr auf die Aktuelle Stunde freuen, die
die Grünen voraussichtlich als Reaktion auf eine der
Antworten auf die nächsten dringlichen Fragen stellen
werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-06-28:

Herr Kollege Koppelin, es bleibt den Anwesenden
hier im Haus nichts anderes übrig, als selbst die unsinnigsten Aussagen zur Kenntnis zu nehmen.

({0})