Schmidt (NA), 1984-10-04:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure sehr, daß wir zu dieser Stunde unter Ausschluß der Öffentlichkeit ein Thema besprechen, das an diesem Tag und am Wochenende Zehntausende auf die Straßen bringen wird und das Hunderttausende zu ihrer Unterschrift veranlaßt hat.
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Es ist weiterhin zu bedauern, daß der angekündigte Gesetzentwurf der Regierung jetzt schon so lange auf sich warten läßt. Denn dieses lange Warten bedeutet, daß mehr Tiere sterben, daß mehr Tiere leiden müssen, als wenn wir schnell überkommen würden. Das, was die Menschen in anderen Bereichen des Umwelt- und des Naturschutzes, aber auch hier umtreibt, ist eine moralische, eine ethische Frage, nämlich die Frage, ob wir Menschen das Recht haben, uns zum Herrscher über andere Lebewesen zu machen,
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ob wir das Recht haben, Natur im allgemeinen und Tiere im besonderen zum Wegwerfprodukt zu erklären. Aus diesen Gründen und weil das mit dem Gesetzentwurf so lange dauert, sehen wir den Antrag, der hier vorliegt, mit Sympathie. Für Sozialdemokraten kommen Tierversuche zur Erprobung von Kampfstoffen jeglicher Art nicht in Frage. Denn dies würde die Perversion auf die Spitze treiFrau Schmidt ({2})
ben: Tiere zu töten, um zu testen, wie man am besten Menschen töten kann.
Nun sagt der Verteidigungsminister - ich wage das jetzt nicht zu beurteilen, vielleicht stimmt es ja auch -, es werden gar keine Tierversuche durchgeführt, um Kampfstoffe zu erproben. Aber ich frage mich: Warum verzichtet das Verteidigungsministerium dann nicht auf das Privileg, das es im jetzigen Tierschutzgesetz hat, in eigener Zuständigkeit und bei nachgeordneten Behörden derartige Versuche durchzuführen, wenn es doch angeblich nur um die Therapie geht? Im übrigen sind auch wir, lieber Kollege Michels, selbstverständlich für das Wohl der Soldaten. Auch wir sehen diese Soldaten als Menschen, die vor Krankheiten geschützt werden müssen.
Mit der derzeitigen Praxis eines interministeriellen Genehmigungsverfahren werden der Verdacht und der Ruch immer aufrechterhalten bleiben, daß eben doch Versuche durchgeführt werden, die zur Erprobung von Kampfstoffen dienen. Die Begründung, die die Kollegin Bard hier gegeben hat, brauche ich wohl nicht zu wiederholen - sie entspricht meiner Auffassung -, die Begründung, warum diese Versuche nicht durchgeführt werden dürfen. Ich meine, Versuche im medizinischen Bereich, in der medizinischen Forschung, die vielleicht notwendig sind, die allen Menschen dienen, nicht mehr in der Zuständigkeit der Bundeswehr - ich sage noch einmal, ich kann es nicht beurteilen - durchzuführen, hätte mehrere Vorteile: Anwendung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über alternative Methoden, also die häufige Anwendung von Ersatzmethoden, und eine größere Öffentlichkeit und damit auch eine größere Akzeptanz. Was in meinen Augen am wichtigsten ist: Nur dann, wenn Regierung und Gesetzgeber, also wir, beispielhaft vorangehen, wird es gelingen, Industrie und Forschung zu überzeugen, auf Tierversuche weitgehend zu verzichten. Solange wir in acht Gesetzen und unzähligen Verordnungen Tierversuche quasi vorschreiben, solange überflüssige oder zu ersetzende Tierversuche durch Insitutionen der Regierung durchgeführt werden, werden uns die Kraft und die Glaubwürdigkeit fehlen, eine wirkliche Novellierung des Tierschutzgesetzes durchzusetzen.
Wir Sozialdemokraten streben ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen mit streng geregelten Ausnahmegenehmigungen an. Tierversuche dürfen nicht mehr die Regel sein, sie müssen die Ausnahme werden, und zwar in ethisch begründeten Fällen.
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wir wissen dabei - auch das möchte ich ganz deutlich sagen -, daß es derzeit noch Tierversuche gibt, auf die wir nicht verzichten können. Aber, wie gesagt, da müssen strengere Maßstäbe als bisher angelegt werden.
Wir bitten daher, den Antrag an die Ausschüsse, die genannt worden sind, sowie - dies ist im Überweisungsvorschlag nicht enthalten - an den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. Ich gehe davon aus, daß dieser Antrag schnell behandelt wird. Wird er es nämlich nicht, werden noch mehr Tiere sterben und leiden müssen.
Zum Schluß möchte ich noch an einen Satz erinnern, der gestern in der Sitzung der Jugend hier im Plenarsaal geäußert worden ist. Da hat uns ein junger Mann alle aufgefordert, wir möchten doch das Anliegen der Natur zu unserem Anliegen machen. Er hat uns gebeten, wir möchten uns doch einmal in einen Baum hineinversetzen. Das ist vielleicht ein bißchen schwierig, aber ich möchte es doch aufgreifen und Sie ganz herzlich bitten, sich einmal in die Lage einer Versuchsratte, einer Maus oder eines Kaninchens hineinzuversetzen. Bei den unterschiedlichen Voraussetzungen, die gegeben sind, dürfte das dem einen leichter, dem anderen schwerer fallen.