Dagmar Enkelmann (NA), 1992-11-12:
Na gut.
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- Herr Kollege Duve hat mich jetzt korrigiert.
Ich komme jetzt zu dem Antrag. Daß dieser Antrag, der am 12. August 1992 in den Bundestag eingebracht wurde, erst heute behandelt wird, liegt nicht an uns.
Wir haben im Bundestag in mehreren Debatten lang und breit über den Ausstieg aus der FCKW-Produktion debattiert, anderenorts aber wurde gehandelt. Die ostdeutsche Firma dkk Scharfenstein GmbH hat den ersten FCKW-FKW-freien Kühlschrank entwickelt, der nun serienreif ist. Während die Konkurrenz noch versucht, Kühlschränke mit weniger FCKW oder mit einem umstrittenen Ersatzmaterial zu bauen, ging man im Erzgebirge einen Schritt weiter: Das neue Modell kommt völlig ohne diese Stoffe aus.
Zur gleichen Zeit aber, als dieser Kühlschrank entwickelt wurde, hatte die Treuhand die Liquidation der Firma mit noch 950 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stammbetrieb angedroht. Unter dem Eindruck der Diskussion in der Öffentlichkeit hatten Umweltministerium und Treuhandanstalt im August angekündigt, sich für den Erhalt der Firma aus dem Erzgebirge einzusetzen. Greenpeace hatte Anzeigen im Rundfunk und in den Zeitungen geschaltet. Im Ergebnis wurden bisher über 43 000 Ökokühlschränke für je 500 DM bestellt, obwohl das Gerät erst ab März 1993 lieferbar sein wird.
Der Staatssekretär im Umweltministerium, Clemens Stroetmann, erklärte nach einem Informationsbesuch in dem sächsischen Betrieb, die Ökobilanz des Gerätes sei offenbar besser, als bisher angenommen. Stroetmann sehe große Marktchancen für das Gerät und wolle sich bei der Treuhand für den Fortbestand des Unternehmens einsetzen, damit das dort vorhandene Entwicklungspotential nicht zerschlagen werde. Trotzdem werde ich den Eindruck nicht los, daß sich die Bundesregierung offensichtlich doch nicht mit den etablierten FCKW-FKW-Produzenten wie Hoechst und anderen und dem Gefriergerätekartell der Siemens-Bosch-AEG anlegen will.
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 14. Oktober 1992 lehnten es die Regierungsparteien gegen die Opposition kommentarlos ab, eine Anschubfinanzierung der Produktion des neuen FCKW-FKW-freien Kühlschrankes der dkk Scharfenstein in Höhe von 10 Millionen DM aus dem Etat zur Förderung von Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen bereitzustellen.
Der in Scharfenstein entwickelte umwelt- und klimafreundliche Kühlschrank hat eine FCKW- und H-FCKW-freie Isolierung. Das Kühlmittel wurde durch ein Propan-Butan-Gemisch ersetzt, ein Stoff, der nicht nur erheblich umweltfreundlicher ist als heute favorisierte Ersatzstoffe, sondern der auch in der Produktion erheblich billiger ist.
Hinzu kommt: Propan und Butan sind Nebenprodukte der Erdölförderung und daher in großen Mengen verfügbar. Hier ist wohl auch ein Grund zu suchen, warum Hoechst und andere den Ökokühlschrank opponieren. Dem FCKW-Ersatzstoff H-FKW 134a liegen z. B. millionenschwere Patente zugrunde; weitere Millionen wurden in Produktionsanlagen investiert. Über 200 000 t jährlich sollen weltweit abgesetzt werden. Ein warmer Segen für die Aktionäre, für die Umwelt eine Katastrophe, eine Beutelschneiderei für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Umstellung der Kühlgerätebranche auf Propan/Butan würde sich also vor allem auf die Taschen einiger Großindustrieller empfindlich auswirken.
Wir sagen: Die dkk Scharfenstein und ihr umweltfreundlicher Kühlschrank brauchen eine Chance.

Durch eine zeitlich befristete Stützung der Firma und eine Anschubfinanzierung für die Produktion des umweltfreundlichen Kühlschrankes besteht die Chance, das innovative Unternehmen und damit viele Arbeitsplätze in einer der strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands zu retten. Darüber hinaus könnte weltweit in der Kühlgerätebranche ein Signal in Richtung umweltfreundlicher Produktion gesetzt werden.
Übrigens: Ich habe heute mit einer der bekanntesten Versandfirmen - den Namen darf ich natürlich, damit man mit nicht Schleichwerbung vorwirft, hier nicht nennen - telefoniert. Diese Firma hatte sich schon vor Wochen bereit erklärt, den Vertrieb des Ökokühlschranks zu übernehmen. Jeder weiß also, wer gemeint ist.
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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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