eimer (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag zum Schutz des fränkischen Bocksbeutels rennt man bei uns offene Türen ein. Herr Kollege Glos, Sie hätten für uns alle sprechen können; aber leider können Sie sich selbst bei diesem Thema einiger polemischer Schlenker nicht enthalten.
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Die Bundesregierung braucht nicht erst aufgefordert zu werden, entsprechende Maßnahmen zu unternehmen; denn alles läuft, wie bekannt sein dürfte, seit Jahren.
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Wer die Schwierigkeiten bei diesen Verhandlungen kennt, der weiß, daß dieser Antrag dennoch wichtig ist, weil er geeignet ist, die Verhandlungsposition der Bundesregierung zu stärken, weil die Forderung nach dem Schutz des Bocksbeutels durch ein Votum des Parlaments ein stärkeres Gewicht bekommt.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß die EG-Kommission bereits 1975/76 Vorschläge unterbreitet hatte, die aber von der fränkischen Weinwirtschaft als unzureichend abgelehnt wurden. Die fränkische Weinwirtschaft war der Auffassung, daß der Bocksbeutel auf dem Rechtsweg besser geschützt werden könne. Der Bundesgerichtshof hat aber 1979 - leider - entschieden, daß die portugiesische Flasche keine Bocksbeutelflasche herkömmlicher Art sei und ferner auch eine Irreführung wegen des deutlich erkennbaren Hinweises auf Portugal in der Etikettierung nicht vorliege.
Die bisherigen Bemühungen, über die portugiesische Botschaft, den portugiesischen Minister und andere, eine entsprechende Regelung mit Portugal zu vereinbaren, sind bisher erfolglos geblieben. Die von portugiesischer Seite vorgeschlagenen Entwürfe befriedigen uns aus den im vorgenannten Antrag genannten Gründen nicht.
Deshalb fand am 25. April 1980 im federführenden Ministerium eine Besprechung mit allen an der Angelegenheit interessierten Kreisen statt. Es bestand Einvernehmen, wie folgt vorzugehen: Anstreben einer Regelung zum Schutz des Bocksbeutels im EG- 
Bezeichungsrecht; Fortsetzung der bilateralen Verhandlungen mit Portugal; Versuch, das Problem in Beitrittsverhandlungen mit Portugal einzubeziehen; Unterrichtung der deutschen Abgeordneten des Europaparlaments, um auf dieser Ebene Initiativen aufzunehmen. Gleichzeitig wurde ein Vorschlag für die Regelung im EG-Recht erarbeitet, der der EG-Kommission zugeleitet werden soll. Der Entwurf sieht vor, daß die Verwendung der Bockbeutelflasche grundsätzlich den Qualitätsweinen aus Franken und einigen badischen Gemeinden vorbehalten bleiben soll. Abweichend davon soll die Flasche aber auch, sofern dies im Herkunftsraum für den Wein herkömmlich und üblich ist, verwendet werden dürfen für Qualitätsweine, die eindeutig definiert sind, Roséweine gehobener Qualität aus Portugal, wenn sie in ungetönten Flaschen abgefüllt sind, die Gleichwertigkeit der Produktionsbedingungen mit denen eines Qualitätsweines anerkannt ist, die Benutzung der Flaschen im Herkunftsraum traditionell üblich ist und die portugiesischen Erzeuger auf Grund des langjährigen Gebrauchs im Gebiet der Gemeinschaft ein schützenswertes Interesse an der Weiterbenutzung haben.
Dies ist die Meinung der betroffenen Winzer genauso wie die der Bundesregierung und auch meiner Fraktion. Es zeigt sich also, daß in dieser AngeleDeutscher Bundestag 8. Wahlperiode Eimer ({2})
genheit eine große Übereinstimmung zwischen den Fraktionen vorliegt. Gerade deshalb ist die vorliegende Entschließung geeignet, die Bundesregierung in ihren Bemühungen zu unterstützen. Eine weitere Wiederholung der Argumente meiner Vorredner erübrigt sich. Ich kann mich diesen Argumenten anschließen.
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