Döhring (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In § 77 der Gesetzesvorlage ist in den näher bezeichneten Betrieben, Versicherungsvereinen und Genossenschaften die Bildung von Aufsichtsräten vorgesehen, aber erst von einer Arbeitnehmerzahl von mehr als 500 an.
Die sozialdemokratische Fraktion kann einer solchen Regelung nicht zustimmen. Wir beantragen deshalb in Übereinstimmung mit der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Zahl von 500 auf 300 zu ermäßigen, wie es auch dem alten Recht des Betriebsrätegesetzes aus dem Jahre 1920 entspricht. Es dürfte hinreichend bekannt sein, daß die Zahl der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die über 500 Arbeitnehmer beschäftigen, verhältnismäßig klein ist. Wenn ich von unserm südwestdeutschen Raum ausgehe, in dem bekanntlich die Veredelungs- und die weiterverarbeitende Industrie vorherrscht, in der die Belegschaftsziffern zumeist niedrigere sind, so sind die Möglichkeiten zur Bildung von Aufsichtsräten nach diesem Gesetzentwurf wahrlich sehr gering.
Auch die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zahlenmäßig im gesamten Versicherungsgewerbe gar nicht ins Gewicht fallen, werden selbst dann, wenn wir die Zahl auf 300 ermäßigen, in den wenigsten Fällen dieses Gesetz einbezogeng weil sie kaum über 300, geschweige denn über 500 Arbeitnehmer haben. Bei den Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ist die Lage ähnlich.
Deshalb halten wir es für notwendig, daß schon in Betrieben mit mehr als 300 Arbeitnehmern ein Aufsichtsrat gebildet wird, weil das Wirtschaftsvolumen insbesondere bei den Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften so umfangreich ist, daß uns die Mitwirkung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat dringend notwendig erscheint. Besonders aber scheint uns bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung und vor allem bei den bergrechtlichen Gewerkschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit die Bestellung eines Aufsichtsrats nicht erst bei einer Belegschaftsziffer von 500, sondern schon von 300 notwendig zu sein; denn in der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelt es sich hier um echte Produktionsbetriebe, und wenn man - im Durchschnitt gesehen - annimmt. daß je Arbeitnehmer mit einem Umsatz von 15 000 DM pro Jahr zu rechnen ist, dann kommt für Betriebe mit 300 Beschäftigten ein Jahresumsatz in einer Größenordnung von mindestens 41/2 Millionen DM in Betracht. In Betrieben mit derart erheblichen Umsätzen haben nach unserer Auffassung - und ich sollte annehmen dürfen, daß zumindest auch die gewerkschaftlich orientierten Vertreter der Regierungskoalition unsere Auffassung teilen - die Arbeitnehmer ein unbedingtes Recht darauf, mitbestimmend zu wirken. Dieses Verlangen ist um so berechtigter, nachdem gerade bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung die verschärften Bestimmungen des Handelsrechts hinsichtlich einer Veröffentlichung der Bilanzen nicht in Betracht kommen.

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Alle diese Gründe veranlassen die sozialdemokratische Fraktion, zu beantragen, daß bei den Unternehmensformen des § 77 des Gesetzentwurfs ein Aufsichtsrat bereit von einer Beschäftigtenziffer von 300 an bestellt werden muß. Meine Herren und Damen, wenn der § 77 dieses Gesetzes nur einigermaßen einen Sinn haben soll, dann stimmen Sie bitte dem vorliegenden Antrag zu, den Ihnen meine Fraktion unterbreitet hat, in § 77 in den Absätzen 1 bis 3 das Wort „fünfhundert" durch das Wort „dreihundert" zu ersetzen.
Ich darf gleichzeitig auch noch auf den zweiten Absatz - unter der Ziffer 47 im Umdruck Nr. 617
eingehen. Ich bitte jeweils um getrennte Abstimmung, Herr Präsident. - In diesem zweiten Abänderungsantrag schlagen wir Ihnen vor, in den Absätzen 2 und 3 des § 77 jeweils das Wort „drei" durch „zwei" zu ersetzen. Wenn ich diesen Antrag kurz begründe, obwohl Sie den § 76 nicht in unserer Fassung angenommen haben, so gebe ich mich dabei der Hoffnung hin, daß Sie vielleicht in der dritten Lesung bereit sind, den Arbeitnehmern die letzte soziale Gerechtigkeit, von der mein Parteifreund Wönner hier in so überzeugender Weise gesprochen hat, also die Parität in den Aufsichtsräten zu geben.
Ich bitte also noch einmal, diese beiden Absätze getrennt zu behandeln und unseren Anträgen Ihre Zustimmung zu geben, insbesondere die Zahl ,.fünfhundert" durch „dreihundert" zu ersetzen.
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