Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß den Kollegen Kahn-Ackermann enttäuschen. Eine solche Sternstunde für heute hatte ich nicht erwartet und er, glaube ich, auch nicht. Denn der Stoff, der heute hier zu behandeln ist, ist ein bißchen trocken und eignet sich dafür nicht ganz so, wie er es vielleicht meint. Ich muß ihm zugeben: Er hat eine Menge sehr interessanter Details gebracht über Personen, über Bauten und Reisen; ich weiß, daß er ein sehr weitgereister Mann ist und manches hört und viele Briefe und Zuschriften bekommt. Ich sage das nicht in einem abwertenden Sinne. Trotz mancher ironischer, skeptischer und kritischer Anmerkungen, die er gemacht hat, weiß ich seine Bemühungen um diese Fragen sehr zu schätzen. Ob alle von ihm gebotenen Details stimmen, kann ich nicht sagen; wir werden das einmal im einzelnen prüfen und können darüber dann vielleicht hier und im Ausschuß noch einmal sprechen.
Eine Sache aber möchte ich richtigstellen: es gibt keine Ordinarien, die abgewinkt hätten, die Stelle des Leiters der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt zu bekleiden. Über diesen Leiter, über den armen Menschen, der da demnächst hinkommen wird, ist so viel gerätselt und geschrieben worden, daß das wirklich einen hübschen Band füllen würde. Auch das sehe ich ein bißchen nüchterner, und, wie gesagt, es ist dies nicht eine Sternstunde, sondern eine sachliche Beantwortung von gestellten Fragen.
Damit das Hohe Haus den Zusammenhang behält, darf ich nochmals jeweils die Fragen aus der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP vorlesen. Die erste Frage lautete:
Was gedenkt das Auswärtige Amt zu tun, um sicherzustellen, daß Aufwand und Erfolg der bisher geförderten Auslandsschulen in einem richtigen Verhältnis zueinander stehen?
Darauf lautet die Antwort wie folgt. Das Auswärtige Amt ist bestrebt, abgesehen von den sogenannten Botschafts- und Expertenschulen, nur solche deutschen Schulen im Ausland zu fördern, die durch ihr Bildungsziel und die in ihnen erzogenen jungen Menschen aller Schichten eine Ausstrahlung auf das öffentliche Bewußtsein im Gastland haben, die den personellen und materiellen Aufwand rechtfertigt.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat bereits in ihrem Bericht an den Deutschen Bundestag vom 23. Juni vergangenen Jahres über die Lage der deutschen Auslandsschulen dargelegt, daß die Begegnungsschule nur dann zu den bedeutendsten Medien der auswärtigen Kulturpolitik gehören kann, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang zwar darauf hingewiesen, daß es keinen einheitlichen Typ der Auslandsschule gibt. Die Förderungswürdigkeit einer Schule ist daher nicht an Hand weniger starrer Kriterien zu messen, insbesondere nicht, ohne daß jeweils die besonderen örtlichen Gegebenheiten in die Beurteilung einbezogen werden. Indessen läßt sich das Auswärtige Amt von einer Reihe allgemeiner Gesichtspunkte leiten, die bei der Prüfung der Förderungswürdigkeit berücksichtigt werden müssen.
In erster Linie ist unerläßliche Vorbedingung für eine wirkliche Begegnung der Kulturen die gründliche Erlernung der deutschen Sprache. Brachten einengende Schulgesetze in vielen Gastländern nach dem Krieg eine Zurückdrängung der deutschen Sprache und deutscher Lehrziele, so sind in den letzten Jahren die Möglichkeiten gewachsen, den deutschen Charakter der Schulen wieder zu verstärken. Die beispielhafte Selbstdarstellung deutscher kultureller Leistung sollte sich auf deutsche Lehrmethoden und die pädagogischen Vorstellungen spezifisch deutscher Prägung erstrecken, auf den anschaulich gestalteten Arbeitsunterricht, vor allem aber auf die Pflege der musischen Bildungselemente, auf Werken, Spiel und Sport als besondere Kennzeichen deutscher Erziehungsarbeit. Eine deutsche Schule im Ausland wird der ihr gestellten Aufgabe nur dann gerecht werden können, wenn sie hohes Leistungsniveau mit der Vermittlung solcher Bildungswerte verbindet, die gerade die deutsche Pädagogik besonders kennzeichnen.
Die Bedeutung einer Auslandsschule im Rahmen der deutschen Kulturarbeit hängt ferner davon ab, inwieweit sie mit modernen Erfordernissen Schritt hält und den Begabten aller Schichten Zugang gewährt. Das Auswärtige Amt bemüht sich daher, durch entsprechende finanzielle Maßnahmen auf eine Regelung des Schulgeldes nach sozialen GeBundesminister Dr. Schröder
sichtspunkten hinzuwirken. Es ist ferner bestrebt., den Bedürfnissen mancher Gastländer dadurch besser zu entsprechen, daß die Lehrprogramme der Vielfalt der Begabungen und den wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen des Landes angepaßt werden. Hierzu gehört vor allem die Einrichtung von Sonderzweigen zur Vermittlung praktischer Kenntnisse und Fertigkeiten.
Zum Unterschied von den Begegnungsschulen bestehen sogenannte Botschafts- und Expertenschulen, welche vornehmlich die Kinder von nur vorübergehend im Ausland ansässigen deutschen Eltern betreuen. Da sie die deutsche Präsenz an solchen Orten sichern, an denen sich in weit verstandenem öffentlichem Interesse deutsche Fachkräfte in größerer Anzahl aufhalten, ist es gerechtfertigt, sie mit öffentlichen Mitteln zu unterhalten. Bei der Prüfung ihrer Notwendigkeit sind jedoch strenge Maßstäbe anzulegen.
Die Schulen im Ausland, die gegenwärtig Bundeshilfe genießen, entsprechen nach Leistung, kulturpolitischer Bedeutung und Unterrichtsbedingungen noch nicht überall den Vorstellungen, welche die Bundesregierung - insbesondere im pädagogischen Bereich in enger Fühlungnahme mit den Kultusministern der Länder - verwirklichen möchte. Dies ist einmal auf die Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel zurückzuführen, zum anderen darauf, daß die organisatorischen Voraussetzungen bisher nicht voll gegeben waren, um den in den letzten Jahren beträchtlich gewachsenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Betreuung der Auslandsschulen ganz gerecht zu werden. Ihre vom nächsten Rechnungsjahr an vorgesehene Zusammenfassung in einer gegenüber dem Auswärtigen Amt weisungsgebundenen Zentralen Dienststelle mit ausreichendem Fachpersonal wird die Verwirklichung einheitlicher Planungs- und Betreuungsgrundsätze unter genauer Überprüfung des bestehenden Förderungsprogramms erleichtern.
Weitere Voraussetzung für ein fruchtbares Wirken der deutschen Auslandsschulen, das im rechten Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln steht, ist ferner, daß es der Bundesregierung auch in Zukunft möglich sein wird, im Zusammenwirken mit den Ländern den Bedarf an deutschen Lehrern trotz des innerdeutschen Lehrermangels, besonders im naturwissenschaftlich-mathematischen Bereich, zu decken. Das Auswärtige Amt ist in Zusammenarbeit mit den Ländern seit Jahren bemüht, die Weiterbildung. deutschstämmiger' ausländischer Lehrkräfte zu fördern und dadurch den Bedarf an Lehrern aus Deutschland zu senken: Diese Bemühungen sollen verstärkt fortgesetzt werden.
Ich komme zur zweiten Frage. Die Frage lautet:
Welche Projekte für den Neubau oder Ausbau von deutschen Schulen im Ausland liegen zur Zeit vor, und welche Projekte hält das Auswärtige Amt für dringlich?
Die Antwort lautet wie folgt: Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht an den Deutschen Bundestag über die Lage der Auslandsschulen auch auf den erheblichen Nachholbedarf im Bereich des Schulbaues im Ausland aufmerksam gemacht .In der Tat hängt in einer Reihe von Fällen sogar die Entscheidung, ob eine Schule weiter gefördert werden soll, davon ab, ob der Raumnot, die meist durch das Anwachsen der Schule und die Verschlechterung des Bauzustandes seit Wiederaufnahme des Schulbetriebes nach dem Krieg entstanden ist, durch einen Neubau abgeholfen werden kann.
Die Bundesregierung hat dabei ausgeführt, daß Neubauten von Auslandsschulen einem sich über mehrere Jahre erstreckenden Gesamtprogramm entsprechen müssen. Sie hat dem Bundestag demgemäß im Rahmen dieses Berichts eine Übersicht über die bis zum Jahre 1971 fertigzustellenden Schulbauten vorgelegt, die eine Vorausschau über ihre künftigen Pläne ermöglicht.
Von den in Verfolg dieser Bemühungen seit vergangenem Jahr vollendeten, noch im Bau befindlichen oder bereits in den Haushaltsplan aufgenommenen Vorhaben sind vor allem folgende zu nennen: die Bauten in Rom, in Addis Abeba, in Lima, in Lüderitzbucht, in Windhuk, in Amman, in Athen, in Ankara, in Istanbul, in Johannesburg, in Tokio, in Washington, in Arequipa ({0}), in Cali ({1}), in Guatemala, in Quito, in Kapstadt, in St. Cruz de Tenerife und die Nedjat-Oberreal-Schule in Kabul.
Es bleibt auch darüber hinaus noch vieles zu tun. Derzeit liegen mehr als 20 weitere Bauwünsche vor, von denen die Bundesregierung als besonders dringlich folgende ansieht: Schulbauten in Brüssel, in Barcelona, in Kairo, in Santiago, in Paris, in Teheran, in Den Haag, in Las Palmas und in San José ({2}). Ferner werden Neubauten u. a in La Union ({3}), in Guayaquil ({4}), in Buenos Aires ({5}), in Vina del Mar ({6}), in Sucre ({7}) und Puerto Montt ({8}) im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten errichtet werden.
Zusammenfassend ist zu betonen, daß die Bundesregierung dem Bauproblem auch weiterhin ihre besondere Aufmerksamkeit widmen wird.
Die dritte Frage lautet:
Wie weit ist die Planung einer Zentralstelle für deutsche Auslandsschularbeit gediehen?
Die Antwort: Wie schon in der Antwort auf Frage 1 erwähnt, ist mit der Arbeitsaufnahme einer mit genügend Fachpersonal mit Auslandserfahrung ausgestatteten und dem Auswärtigen Amt gegenüber weisungsgebundenen Zentralstelle für das Auslandsschulwesen unter Berücksichtigung der entsprechenden Empfehlungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Deutschen Bundestages im kommenden Haushaltsjahr 1967 zu rechnen.
Die vierte Frage:
Wie werden zur Zeit die deutschen Volks-, Mittel- und Höheren Schulen pädagogisch betreut?
Die Antwort: Die deutschen Schulen im Ausland werden in engem Zusammenwirken zwischen dem Auswärtigen Amt und den Kultusministern der Länder pädagogisch betreut. Im Schulreferat des Auswärtigen Amts obliegen - als Zwischenlösung

bis zur Errichtung der geplanten Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - die pädagogischen Fachfragen, die Inspektionsbesuche und die pädagogische Beratung der Schulen gegenwärtig zwei von den Ländern abgeordneten, im Auslandsschulwesen erfahrenen Pädagogen. Der Ausschuß für das Auslandsschulwesen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder berät das Auswärtige Amt in ausgezeichneter Zusammenarbeit in allen pädagogischen Grundsatz- und Einzelfragen. Seine Mitglieder leisten dem Auswärtigen Amt wertvolle Hilfe. Sie verbinden ihre regelmäßigen Schulbesuche als Prüfungsbeauftragte der Kultusminister der Länder mit der Aufgabe, die anstehenden pädagogischen Schulprobleme zu untersuchen und die Schulen auf diesem Gebiet zu beraten. Sie betreuen nicht nur die etwa 30 deutschen Schulen mit anerkannter deutscher Reifeprüfung oder Schlußprüfung nach dem 10. Schuljahr, sondern auch benachbarte Schulen, die in den Reiseplan einbezogen werden können. Erst wenn nach Errichtung einer Zentralstelle für das Auslandsschulwesen genügend pädagogisch geschultes Personal zur Verfügung steht, wird eine gründlichere pädagogische Betreuung der Schulen möglich sein.
Die fünfte Frage:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die besoldungsmäßige Schlechterstellung der vom Auswärtigen Amt entsandten Lehrer an deutschen Schulen im Ausland zu beseitigen gegenüber den Lehrern und Fachkräften, die von anderen Ministerien ({9}) ins Ausland geschickt werden?
Die Antwort: Die Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Ausgleichszulagen an die vom Auswärtigen Amt an allgemeinbildende Schulen im Ausland vermittelten Lehrer vom 1. Januar 1966 hat erhebliche Verbesserungen der Bezüge der Lehrkräfte gebracht; sie sind nunmehr den im Ausland tätigen vergleichbaren Bundesbeamten aller Ressorts finanziell fast gleichgestellt. Lediglich ein Bestandteil der Ausgleichszulage der Auslandslehrer, nämlich die Auslandszulage, erreicht mit 60 °/o nicht die volle Höhe der gleichen Zulage der Auslandsbeamten. Da die Ausgleichszulagen der Lehrer aber im Gegensatz zu den Bezügen der Auslandsbeamten nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, ergibt sich hieraus andererseits ein Vorteil für die Lehrer, der mit etwa 20 % der Auslandszulage anzusetzen ist. Die Auslandszulage der Lehrer entspricht daher im Ergebnis etwa 80 % derjenigen der Auslandsbeamten. Damit ist unter Berücksichtigung der Haushaltslage augenblicklich eine angemessene Angleichung der Lehrerbezüge an die Bezüge der Auslandsbeamten erreicht. Es ist beabsichtigt, auch die Vergütungen für weitere Personenkreise, die in der Kulturarbeit im Ausland tätig sind, in Anlehnung an die genannten Richtlinien für die vom Auswärtigen Amt vermittelten Auslandslehrer zu regeln. Die Vergütungen der nichtbeamteten Fachkräfte, die sich im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit für eine Auslandstätigkeit verpflichten, sind mit den
Bezügen der vom Auswärtigen Amt vermittelten Auslandslehrer nur mit Einschränkung vergleichbar, da es sich um Vertragsverhältnisse handelt, die unter unterschiedlichen Voraussetzungen geschlossen werden.
Die sechste Frage lautet:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Besoldungsnachteile der im Auslandsschuldienst tätigen Lehrer gegenüber ihren Kollegen im Heimatland zu beseitigen, die in die Regelbeförderung einbezogen sind?
Die Antwort: Lehrer im Auslandsschuldienst, die auf Grund der für sie geltenden innerdeutschen Landesbesoldungsgesetze in den Genuß der sogenannten Regelbeförderung kommen, erleiden während ihrer Auslandstätigkeit keine Besoldungsnachteile gegenüber ihren Kollegen im Inlandsdienst. Eine solche Beförderung im Sinne des Beamtenrechts - z. B. Beförderung vom Studienrat, Besoldungsgruppe A 13, zum Oberstudienrat, Besoldungsgruppe A 14 - wird auch bei der Berechnung der Ausgleichszulage des Auslandslehrers berücksichtigt.
Erhält dagegen ein Studienrat - Besoldungsgruppe A 13 - im Wege des automatischen Aufstiegs von der 9. Dienstaltersstufe ab lediglich seine Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 14 - wobei er nicht in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen wird -, liegt eine beamtenrechtliche Beförderung nicht vor. Aber auch in solchen Fällen wird die Ausgleichszulage für Auslandslehrer nach den in der Antwort zu Frage 5 angeführten Richtlinien so berechnet, daß zum jeweiligen Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 ein Zuschlag von zur Zeit 121 DM monatlich gezahlt und der für Besoldungsgruppe A 14 festgesetzte Betrag der Auslandszulage berücksichtigt wird. Solange das Bundesbesoldungsrecht keinen automatischen Aufstieg für Beamte kennt, kann eine günstigere Berechnung der Ausgleichszulage nicht vorgesehen werden.
Das, Herr Präsident, meine Damen und Herren, sind die Antworten auf die Fragen, die in der Großen Anfrage gestellt worden sind. Herr Kollege Kahn-Ackermann, es tut mir aufrichtig leid, daß dies keine Gelegenheit für eine Sternstunde ist. Es war aber, glaube ich, eine Gelegenheit für sachliche Antworten auf sachliche Fragen.
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- Nun, der Antragsteller wollte sachliche Fragen stellen und wollte sachliche Antworten haben. Er hatte nicht um eine Sternstunde gebeten. Wenn Sie ausdrücklich um eine Sternstunde bitten, wollen wir das gern gelegentlich arrangieren.
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Ich komme nun schon etwas vorausgreifend mit ein paar Bemerkungen auf den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache V/692 betreffend Kulturarbeit im Ausland. Ohne Wiederholung der dort geäußerten Wünsche gehe ich gleich auf die einzelnen Punkte in ihrer Reihenfolge ein.
Zu 1: Die in Punkt 1 angesprochenen Empfehlungen sind der Bundestagsdrucksache IV/2888 AbBundesminister Dr. Schröder
schnitt B zu entnehmen. Die Empfehlungen des Ausschusses sind am 24. Februar des vergangenen Jahres ohne Aussprache vom Bundestagsplenum angenommen worden. Mir liegt darüber schon seit längerer Zeit eine Aufzeichnung vor. Ein entsprechender Bericht der Bundesregierung kann dem Bundestag sehr schnell vorgelegt werden.
Zu 2: Der Austausch von wissenschaftlichen Lehrkräften ist ein Schwerpunkt der auswärtigen Kulturpolitik. Die Vermittlung deutscher Professoren und Dozenten scheitert jedoch in vielen Fällen an dem Mangel geeigneter Kräfte bzw. an der Bereitwilligkeit, für längere Zeit an unbedeutenden Universitäten oder unzulänglich ausgestatteten wissenschaftlichen Einrichtungen in den Entwicklungsländern zu arbeiten. Auch wirkt die Befürchtung, nach der Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland den Anschluß an die hiesigen Institutionen nur unter erschwerten Umständen wieder finden zu können, oftmals hemmend.
Zu 3: Bei der Besoldung der längerfristig ins Ausland entsandten Fachkräfte wird den besonderen Bedingungen der Kulturarbeit im Ausland weitestgehend Rechnung getragen. Dies gilt sowohl für die Lehrer an Auslandsschulen als auch die Angehörigen der deutschen Kulturinstitute, die entsandten Wissenschaftler und Hochschuldozenten und die Dozenten der künstlerischen Fachrichtungen. In allen grundsätzlichen Besoldungsfragen konnte das Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium hergestellt werden. Über die wenigen noch offenen Einzelfragen werden die Gespräche mit dem Herrn Bundesfinanzminister fortgesetzt.
Zu 4: Die Koordinierung der auswärtigen Kulturarbeit im Bereich der Bundesregierung ist durch eine klare Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dem Bundesinnenministerium, dem Bundesministerium für Gesundheitswesen und dem Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung sichergestellt. Das Auswärtige Amt und die genannten Ministerien arbeiten reibungslos zusammen.
Zu der Frage 5 habe ich bereits in der Beantwortung der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion am 11. Dezember 1963 in allgemeiner Form Stellung genommen. Damals habe ich folgendes gesagt:
Die Bundesregierung hat im Auswärtigen Amt mit Mitarbeitern, die nicht Laufbahnbeamte waren, gute wie schlechte Erfahrungen gemacht. Das große Fachwissen vieler Nichtlaufbahnbeamten hat sich als belebendes und anregendes Element erwiesen. Die ihm nicht selten gepaarte Unkenntnis der für eine geordnete Verwaltung unerläßlichen Grundbegriffe und Gepflogenheiten hat sich zuweilen als Hemmnis ausgewirkt.
Für die Verwendbarkeit in der auswärtigen Kulturarbeit ist aus der Unterscheidung zwischen Nichtlaufbahn- und Laufbahnbeamten schwerlich ein Maßstab zu gewinnen. Die Ausbildung und die Tätigkeit in der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes gehört zum Werdegang der Laufbahnbeamten. Im Prinzip sollen künftig zu Leitern von Auslandsvertretungen nur solche Beamten bestellt werden, die sich mit der Kulturarbeit befaßt haben. Aber ich sage noch einmal: im Prinzip. Das wird nicht ganz leicht durchzuführen sein. In Bereichen, die ein besonderes Maß an Spezialwissen erfordern, wird die Bundesregierung auch in Zukunft geeignete Persönlichkeiten, die nicht Laufbahnbeamte sind, für die Kulturarbeit des Auswärtigen Amts heranziehen.
Diesen Standpunkt habe ich damals vertreten. Wir haben ihn in der Zwischenzeit praktiziert; er entspricht auch heute noch der Auffassung des Auswärtigen Amts.
Zu 6: Als beratendes Gremium für die Gestaltung der Auswärtigen Kulturarbeit fungiert der Beirat des Auswärtigen Amts für kulturpolitische Fragen, der halbjährlich tagt und sich jeweils mit einem bestimmten Problemkreis befaßt. So wurden auf der letzten - 12. - Sitzung im November 1965 Fragen aus dem Gebiet des Auslandsschulwesens erörtert, während die 11. Sitzung den Kultur-({12})-Instituten gewidmet war. Darüber hinaus bestehen, aus der täglichen Arbeit heraus, lebhafte Kontakte des Auswärtigen Amts zu den in seinem Auftrag in der auswärtigen Kulturarbeit tätigen Organisationen. Dies gilt nicht nur für die an Ort und Stelle im Ausland tätigen Angehörigen dieser Organisationen, sondern auch für ihre Führungskräfte.
Die Kontakte auf dem Gebiet ,der kulturellen Auslandsarbeit zu Vertretern der Wirtschaft sind rege, z. B. über die Carl-Duisberg-Gesellschaft, die Volkswagenwerk-Stiftung u. a. m.
Zu 7: Bund und Länder wirken in der kulturellen Auslandsarbeit Hand in Hand zusammen. Die Zusammenarbeit mit den hierfür bestehenden Institutionen, d. h. der Vertragskommission der Länder nach dem Lindauer Abkommen und dem Ständigen Sekretariat der Kultusministerkonferenz, vollzieht sich reibungslos. Das gleiche gilt auch von der Mitarbeit der Ländervertreter in den deutsch-ausländischen Gemischten Kulturkommissionen.
Zu 8: Die Wissenschaftsminister haben sich dahin ausgesprochen, die Wissenschaftsministerkonferenz nicht zu institutionalisieren, sondern wie bisher unter Sekretariatshilfe der OECD in gewissen Abständen zusammenzukommen. Eine Institutionalisierung würde einen Verwaltungsapparat und finanzielle Mittel erfordern, die eingespart werden können. Diese Gesichtspunkte gelten auch, und zwar verstärkt, für die Konferenzen der europäischen Erziehungsminister. Von den Fachministern gehen wohl Initiativen und Impulse aus. Aber in letzter Instanz sollen die Außenministerien entscheiden, da es sich um Fragen ,der europäischen Einigung handelt. Die Nichtinstitutionalisierung erleichtert die Arbeit der europäischen Erziehungsminister und die Durchführung der Konferenzbeschlüsse, da die Konferenzen ohne die Schwerfälligkeit eines internationalen Apparates arbeiten und sich der bisher sehr bewährten arbeitstechnischen Erfahrung des Europarat-Sekretariats bedienen. Es wäre zudem auch be2398 

denklich, Landesminister als deutsche Vertreter in zwischenstaatliche Gremien zu entsenden und damit zu dokumentieren, daß der Gesamtstaat seine Generalkompetenz zur Pflege der auswärtigen Beziehungen wegen interner Schwierigkeiten in der Praxis nicht mehr zu wahren vermag - oder zu wahren vermöchte. Wir sind an den Arbeiten des Rates für kulturelle Zusammenarbeit intensiv beteiligt.
Schließlich noch eine Bemerkung zu Ziffer 9. Das Auswärtige Amt wird den Bericht über die Situation der deutschen Sprache unter Darstellung kulturpolitischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Gegebenheiten, wenn das Hohe Haus dies wünscht, zu ,dem vorgesehenen Zeitpunkt gerne vorlegen.
Ich sage noch einmal, Herr Kollege Kahn-Ackermann: wenn mehr Sternstunde gewünscht wird, dann muß mir Gelegenheit dazu gegeben werden.
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