emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Bitte, Herr Abgeordneter Lohmar!
lohmar (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege, meinen Sie nicht, daß zwischen dem Konzil und einem modernen Parlament doch noch gewisse Unterschiede bestehen?
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güde (NA), 1968-03-27:
Ja.
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Erfahrungsgemäß sind die Vorausschätzungen im allgemeinen im Trend richtig, aber bisher nie richtig gewesen, wenn es sich um quantifizierte Vorausschätzungen gehandelt hat.
horten (NA), 1968-03-27:
Das wollte ich gar nicht zum Ausdruck bringen, sondern ich wollte nur sagen, daß man auch sehr schwierige Probleme in Kürze abhandeln kann. Mein Gesichtspunkt, Herr Lohmar, war, daß - abgesehen von den Fraktionssprechern - der einzelne Abgeordnete manchmal einen wichtigen Gesichtspunkt zur Geltung bringen will, ihm das aber durch lange Reden anderer Kollegen gar nicht möglich ist.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Bitte, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege Horten, wollten Sie zum Ausdruck bringen, daß die Arbeit des Konzils in Rom, die ja auch durch unsere Zeit - durch Fernsehen und Rundfunk - geprägt ist, moderner war als die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages?
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horten (NA), 1968-03-27:
Es ist für mich sehr schmeichelhaft, Herr Schulze-Vorberg, was Sie alles in meine Worte hineininterpretieren. Ich wollte nur aus meiner eigenen Erfahrung zeigen, daß tatsächlich auch bei einer Redefrist von zehn Minuten sehr ernste Diskussionen möglich sind. Bei uns werden sogar 15 Minuten zugestanden. Der einzelne Redner in der Debatte hat ja oft gar nicht die Absicht und die Aufgabe, zu dem ganzen Problem Stellung zu nehmen, sondern er will nur zu einzelnen Punkten etwas sagen.
Mir ist es z. B. bei der Beratung des Finanzänderungsgesetzes Ende Dezember nicht möglich gewesen, obwohl ich mich rechtzeitig vorher gemeldet hatte, ganz kurz ein paar Gedanken vorzubringen. Ich mußte darauf, wie das vorhin schon gesagt wurde, infolge der Absprache zwischen den Fraktionen - aus Kulanz - verzichten. Es erschien mir an sich aber auch nicht würdig, diese Gedanken als schriftliche Erklärung weiterzugeben.
({0})
Das gleiche passierte mir dann - ebenfalls aus rein sachlichen Gründen, die alle Fraktionen betrafen - bei der Aussprache über den Bericht zur Lage der Nation. Auch hier habe ich es dann als unwürdig empfunden, meine Gesichtspunkte, die mir immerhin beachtenswert erschienen, in Form einer schriftlichen Erklärung so über die Hintertreppe ins Protokoll zu schmuggeln.
Ich möchte Sie also nochmals bitten, dem zuzustimmen, was Herr Dichgans hier so stark gefordert hat, und dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordneter Dr. Friderichs.
friderichs (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich glaube, daß einige Punkte angesichts der Diskussion noch einmal einer Erwähnung bedürfen.
Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Häfele, nämlich zu der Frage: wer kontrolliert die spärlich vertreDr. Friderichs
tone Regierung und wer nicht? Wenn Sie mit Ihrer These, daß sich die Koalitionsfraktionen nur noch als Schutztruppen dieser Regierung begreifen -woven ich überzeugt bin, daß das derzeit notwendig ist - , recht haben, bedeutet das aber noch lange
nicht, daß wir einen solchen im Sinne des Parlamentarismus unbefriedigenden Zustand im Wege der Anpassungstheorie auch noch in die Geschäftsordnung hineinschreiben sollten.
({0})
Bitte sehr!
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zwischenfrage.
haage (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege, wenn Sie uns als „Schutztruppe" bezeichnen, müßte ich - nachdem ich dem Antrag nicht meine Zustimmung geben wollte - mich umstellen.
friderichs (NA), 1968-03-27:
Ich habe die Frage leider akustisch nicht verstanden.
haage (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege, nachdem Sie uns als Schutztruppe der Regierung bezeichnen, würde ich ich wollte den Antrag ablehnen - meine Einstellung ändern.
friderichs (NA), 1968-03-27:
Ich würde es sehr bedauern, wenn der Antrag eine Stimme weniger bekäme. Aber ich habe es nicht behauptet, sondern ich habe Herrn Häfele in diesem Sinne aufgegriffen.
häfele (NA), 1968-03-27:
Herr Friderichs, ist Ihnen entgangen, daß ich in der Erwiderung auf die Ausführungen Ihres Kollegen Genscher ausdrücklich betont habe, daß ich mit ihm darin einig bin, daß es sich hier nicht um die große Reform dieses Parlaments handelt, daß darüber sehr viel mehr gesagt werden müßte, daß etwa der Gedanke, den ich nur kurz hier anmelden konnte, auch ventiliert werden müßte, sondern der Antrag, um den es hier konkret geht, etwas ganz anderes beinhaltet, nämlich die schlichte Frage, ob wir hier Dauerreden haben wollen oder nicht.
friderichs (NA), 1968-03-27:
Von Ihrer Rede ist mir nichts entgangen; nur ist es Ihnen offensichtlich nicht gelungen, in den 15 Minuten, die Sie gesprochen haben, alles Wichtige zu sagen.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter, wollen Sie Herrn Genscher auch eine Frage gestatten?
genscher (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege, würden Sie Herrn Dr. Häfele bitte noch einmal daran erinnern - darf ich Sie fragen, ob Sie zu dieser Erinnerung bereit sind -, daß heute morgen die Koalition in ihrem Schutztruppeneifer so weit ging, den Kanzler sogar in einer Frage zu verteidigen, in der er gar nicht verteidigt werden wollte?
({0})
friderichs (NA), 1968-03-27:
Ich bin gern bereit, das dem Herrn Kollegen Häfele zu sagen; wobei ich anerkennen möchte, Herr Kollege Genscher, daß der Kanzler seine eigene Schutztruppe geschickt überlistet hat.
({0})
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht der Sinn der Geschäftsordnung sein, diese sich entwikkelnde Unart auch noch zu verankern. Wir können doch nur Anlaß haben, den Versuch zu machen, eben durch die Geschäftsordnung eine derartige Entwicklung bewußt zu verhindern.
Lassen Sie mich zum zweiten Punkt etwas sagen, nämlich zu der Frage, ob Sie erreichen können, daß in einer 15-Minuten-Debatte die Reden qualitativ besser werden. Herr Kollege Häfele, wäre es nicht viel gescheiter, wir würden uns so verhalten, wie das die Studenten in den Vorlesungen tun? Wenn die Professoren etwas zu sagen haben, gehen die Studenten erstens hinein und hören zweitens zu. Wenn die Professoren nichts zu sagen haben, geben die Studenten dem Ausdruck, daß der Herr Professor nichts zu sagen hat. Warum räuspern wir uns eigentlich nicht, und zwar nicht nur, wenn jemand länger als 15 Minuten redet, sondern auch, wenn er weniger als 15 Minuten redet und nichts zu sagen hat? Wenn der Satz gilt, der ja hier über ein ganz prominentes Mitglied der Regierung gesagt worden ist: „Nix hat er gesagt, aber schön hat er's gesagt", dann sollten wir dem Ausdruck geben und uns entsprechend verhalten. Das ist doch die Aufgabe dieses Parlaments, nicht, uns hier in Formalien zu ergehen.
({1})
Lassen Sie mich aber Ihr eigenes Argument aufgreifen, um gegen Ihren Antrag zu sprechen. Sie haben - wie auch andere Kollegen - das Fehlen des Dialogs bemängelt. Sie haben gesagt: „Sehen Sie, da kommt es zu keinem Dialog; die Fraktionsvorsitzenden sagen ja nur sehr abgewogene, austarierte Meinungen". Ja nun, wenn das so ist, ist es um so unverständlicher, daß Sie ausgerechnet denen, die nicht zum Dialog beitragen, eine Stunde Redezeit geben und denen, die zum Dialog beitragen, nur 15 Minuten geben wollen, statt sie heranzulassen, wenn sie etwas zu sagen haben. Das ist doch das Problem, das hier abzuhandeln ist.
Meine Damen und Herren, ich bedauere, daß wir hier über einen solchen Vorschlag diskutieren, anstatt über eine Reform dieses Parlaments zu sprechen - dazu wäre weiß Gott Anlaß! -, nämlich über die Frage der Möglichkeiten der Arbeitsvorbereitung des einzelnen Abgeordneten, der Möglichkeiten des Abrufens von Daten und von Wissen
durch entsprechende Anlagen in diesem Hohen Hause, ja, lassen Sie mich es ganz klar sagen: der Möglichkeit, die Abgeordneten dieses Hohen Hauses so zu informieren, daß jeder einzelne entsprechend seiner Qualifikation in der Lage wäre, dieser Regierung, von wem auch immer sie getragen wird, und der hinter ihr sitzenden Beamtenschaft Widerpart zu bieten.
({2}) Das ist doch das Problem.
Herr Kollege Dichgans, da befriedigen Sie mich nicht mit kleinen Schritten. Es kommt nicht darauf an, ob Schritte klein oder groß sind, sondern es kommt darauf an, ob sie in die richtige Richtung gehen. Ihr Schritt ist klein und in die falsche Richtung. Deswegen sind wir dagegen.
({3})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baron von Wrangel.
wrangel (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Friderichs, ich wollte einiges Persönliche zu dem sagen, was Sie hier ausgeführt haben.
Zunächst habe ich den Eindruck, als sei aus einem sehr konkreten Antrag, den wir gestellt hatten, eine ganz lebendige Diskussion über die Parlamentsreform geworden. Das war nicht unsere Absicht; aber es ist sehr schön, daß in diesem Hause auch über diese Fragen einmal gesprochen wird. Vieles von dem, was von Ihrer Seite kam, und auch von dem, was Herr Kollege Blachstein gesagt hat, wird ja von uns voll und ganz unterstützt. Wir würden uns über eine Parlamentsreform an Haupt und Gliedern freuen. Wir würden es begrüßen, wenn die Regierung uns öfter informieren würde. Wir würden es selbstverständlich auch begrüßen, wenn in diesem Hohen Hause häufiger über aktuelle Fragen diskutiert würde, als dies in der Vergangenheit vielleicht manchmal der Fall gewesen ist. - Bitte sehr Herr Dorn!
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter Dorn zu einer Zwischenfrage.
dorn (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege Wrangel, wenn Sie soeben sagten, Sie würden sich freuen, wenn in diesem Hause häufiger aktuelle Aussprachen stattfänden, frage ich Sie: Hat die CDU/CSU-Fraktion bis heute schon ein einziges Mal von dem Instrument Gebrauch gemacht, eine Aktuelle Stunde zu beantragen?
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kalinke (NA), 1968-03-27:
Stimmen Sie mir zu, lieber Kollege Spitzmüller, daß Sie gerade mit Ihren Ausführungen soeben der beste Interpret für diesen Antrag waren? Stimmen Sie mir zu, daß es, wie es meine Freunde wollen und Sie doch sicherlich auch, keinen monolithischen Block einer Kompromiß-Fraktionsmeinung geben darf, die unter Umständen sehr schwer oder mit knappen Mehrheiten zustande gekommen ist? Sind Sie nicht dieser Auffassung?
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark.
wrangel (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege Dorn, ich bin kein wandelndes Lexikon. Wann immer Sie eine Aktuelle Stunde beantragt haben, hat sich die CDU/CSU-Fraktion jedenfalls sehr lebendig daran beteiligt.
Einen Eindruck, den Sie hier vermitteln wollten, möchte ich gleich zurechtstellen. Sie wissen genau, daß in der CDU/CSU sehr lebhaft diskutiert wird, freilich immer mit offenem Visier, und daß wir uns nicht zu fürchten haben vor irgendeinem Fraktionsestablishment oder sonst jemand. Nur, Herr Kollege Friderichs, wenn Sie hier von der Hochschule sprechen und das sozusagen als beispielhaft hinstellen: Gewiß, man sollte sich räuspern; aber das reizt doch geradezu dazu, Meditationen darüber anzustellen, bei wem man sich räuspern muß und wann der Saal leer wäre und wann nicht, - und mit Sicherheit dann, wenn hier endlose Reden aus dem Fenster heraus gehalten werden.
({0})
Im Grunde genommen ist mir bei dieser Debatte eines aufgefallen: wenn man konsequent durchdenkt, was Sie hier gegen unseren Antrag vorgetragen haben, müßte man eigentlich für die Abschaffung der Aktuellen Stunde sein; denn in der Aktuellen Stunde werden doch hochbrisante und sehr wichtige Themen diskutiert. Ich glaube aber, daß Sie ganz gewiß nicht für die Abschaffung der Aktuellen Stunde plädieren wollen.
Wir - das haben Herr Kollege Dr. Häfele und Herr Kollege Dichgans gesagt - sind ja nicht der Meinung, daß dieser Antrag der Weisheit letzter Schluß sei; wir sind aber der Meinung, daß wir mit diesem Antrag ein Stückchen Parlamentsreform vorantreiben, wenn alle bereit sind, sich nun auch lebendig an Diskussionen zu beteiligen. Wir haben bei vielen Debatten die traurige Erfahrung gemacht - das wurde hier auch gesagt -, daß diese langatmigen Reden den lebendigen Dialog behindern. Herr Kollege Blachstein, bei allem Respekt vor dem, was Sie gesagt haben: wir wissen doch beide genau, da wir eine gewisse Affinität zum Rundfunk haben, was man alles in 15 Minuten sagen kann. Und ich glaube, daß man, wenn hier nicht nur das Fraktionsestablishment, sondern auch aus allen Bereichen des Parlaments zu einem Sachverhalt jemand eine Rede verlesen darf, danach in 15 Minuten lebendig diskutieren könnte.
({1})
- Natürlich, Herr Moersch.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen Blachstein?
blachstein (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege von Wrangel, sind Sie der Meinung, daß die Parlamentsreform damit beginnen sollte, daß die Rechte des Abgeordneten beschnitten werden, daß er unmündiger wird, als er es bisher ist?
({0})
wrangel (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege Blachstein, ich würde sagen, die Beantwortung dieser Frage erübrigt sich fast. Selbstverständlich will ich nicht die Rechte der Abgeordneten beschneiden. Im Gegenteil, wir haben die Absicht, mit dieBaron von Wrangel
sem Antrag eine Fülle von Abgeordneten mit ihren Argumenten an dieses Pult zu bringen, die durch die jetzige Praxis bisher nicht hierhergekommen sind. Das ist doch der Sinn.
({0}) Herr Moersch, bitte!
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Gestatten Sie eine Frage? Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1968-03-27:
Darf ich Sie dann fragen, ob Sie bereit sind, sich dafür einzusetzen, daß künftig bei Haushaltsdebatten, wo Sie reichlich Gelegenheit zur sachlichen Betätigung haben, nicht eine, sondern mindestens zwei Sitzungswochen für die Debatte vorgesehen werden? Haben Sie sich dafür eingesetzt oder nicht?
wrangel (NA), 1968-03-27:
Ich würde sagen, über dieses Thema läßt sich sicherlich diskutieren. Ich habe mich nicht dafür eingesetzt. Aber das ist sicherlich ein überlegenswerter Punkt, Herr Kollege Moersch. Wir sind immer bereit, über jeden Sachvorschlag zu sprechen.
Ich möchte hier nicht Meditationen über klassenlose Gesellschaften anstellen. Aber ich glaube, daß im Gegensatz zu dem, was hier ausgeführt wurde, gerade unser Antrag dazu beitragen würde, so etwas wie Klassen in diesem Hause abzubauen. Deswegen haben wir ihn gestellt.
({0})
Ein letztes, meine Damen und Herren, zur Kritik an diesem Parlament. Dankenswerterweise hat Herr Kollege Blachstein an die lebendigen Debatten der fünfziger Jahre erinnert. Sie haben sich in den sechziger Jahren leider nicht wiederholt. Aber ich bedaure es eigentlich am meisten, daß heute dieses Parlament nicht mehr genug kritisiert wird, sondern daß diesem Parlament eine gähnende Gleichgültigkeit entgegengebracht wird. Das ist viel gefährlicher, als es die Kritik sein kann.
Ich glaube, daß wir mit diesem Antrag diesem Parlament ein bißchen mehr Ausstrahlungskraft geben können, und bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr von Wrangel hat am Schluß seiner Ausführungen auf die gähnende Gleichgültigkeit hingewiesen, die diesem Parlament gelegentlich und in letzter Zeit immer mehr entgegengebracht wird. Ich erinnere mich, daß dieses Parlament nicht nur lebhafte, sondern höchst lebhafte Debatten erlebt hat in noch nicht zu fernen Zeiten bei derselben Geschäftsordnung, die wir heute nach Ihrem Antrag ändern sollen. Es liegt also offensichtlich gar nicht an der Geschäftsordnung, sondern es liegt einmal an der Handhabung,
wie dieses Parlament sich selbst darstellt, ob wir nämlich immer mehr versuchen, auch im Parlament den Eindruck zu erwecken, als hätten wir eine konfliktlose Gesellschaft, als hätten wir monolithische Fraktionen, in denen alles harmonisch und einheitlich zugeht.
Ich möchte auf eines hinweisen. Was heißt hier „Langredner"? Was heißt hier „Kurzredner"? Ich erinnere mich sehr gut - 
({0})
- Ihnen selbstverständlich gern; denn Sie sind in diesem Hause sowohl Kurz- wie Langrednerin gewesen.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Gestatten Sie eine Frage? Bitte, Frau Kalinke.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
({0})
stark (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ablauf dieser Debatte zeigt, wie man an einem konkreten, relativ unbedeutenden und klaren Problem vorbeireden kann. In die Argumente, die hier von der Opposition vorgebracht wurden, wurden Finanzreform, Finanzverfassungsgesetz, Bundesinnenminister und alles Mögliche hineingebracht, lauter Dinge, die mit diesem Problem gar nichts zu tun haben.
Meine Damen und Herren, hier geht es um die Frage, oh wir die Redezeit auf 15 Minuten beschränken wollen, und zwar im Interesse aller Abgeordneten. Hier wurde argumentiert, man wolle die Rechte der Abgeordneten beschneiden. Ich frage: welcher Abgeordneten denn? Die 3 % der Abgeordneten, die hier ständig reden, werden in ihren Rechten beschnitten. Von den Rechten der 450, die selbst bei großen Debatten überhaupt nicht die Möglichkeit haben, hier zu reden, spricht man dagegen nicht. Ich habe selten eine solche formaljuristische Auslegung des Begriffs „Rechte der Abgeordneten" gehört wie hier.
({0})
Das ist - liberal-formal gedacht - 19. Jahrhundert.
Mich interessieren doch nicht abstrakte Rechte, sondern mich interessiert - das sage ich ganz offen -, ob ich im konkreten Fall hier sprechen kann, und nicht, ob hier ein abstraktes Recht - 
({1})
- Entschuldigung, Herr Dorn, das ist bei Ihnen doch genauso. Ich sehe es ja. Sie erscheinen mir viel zu oft, Herr Dorn. Ich hätte gern auch einmal andere Kollegen aus Ihrer Fraktion außer Ihnen, Herrn Moersch und Herrn Genscher kennengelernt. Das wäre auch eine Abwechslung in diesem Parlament.
({2})
Meine Damen und Herren, Herr Friderichs hat gesagt: Große Reform, ja. Aber wenn wir den ersten Schritt, einen kleinen bescheidenen Schritt tun wollen, wird er mit Argumenten gleich zerredet, die mit dieser Angelegenheit unmittelbar auch nicht das Geringste zu tun haben.
({3})
Wenn hier darauf hingewiesen wird, wir seien keine monolithischen Fraktionen mehr: Gott sei Dank! Ich gebe Ihnen da recht. Aber damit haben Sie das beste Argument dafür geliefert, daß es hier möglich sein muß, auch außerhalb des Establishments bestehende Meinungen vorzutragen. Da werden Sie wieder sagen: Das ist eine Sache Ihrer Fraktion! Sicher haben Sie als Minifraktion diese Probleme nicht, das gebe ich Ihnen zu; das ist bei uns schwieriger.
({4})
Es geht doch aber einfach um folgendes. Wenn man die Dinge realistisch und nicht irgendwie formal betrachtet, haben wir bei der Belastung des Hauses selbst für wichtige Dinge einfach nur sechs, acht Stunden Zeit zur Debatte. Und es kommt darauf an, ob in diesen sechs, acht Stunden nur acht oder zehn Mitglieder des Hauses sprechen oder vielleicht 20 oder 25. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Dr. Stark? - Bitte, Herr Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege Dr. Stark, sind Sie bereit, zuzugeben, daß auch die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, wenn keine monolithischen Fraktionen vorhanden sind, die Möglichkeit haben, mit 30 oder 40 Mann ein sie besonders berührendes Thema hier in einer Aktuellen Stunde zu behandeln und damit mit der jetzt geltenden Geschäftsordnung das deutlich zu machen, was Sie nun über Änderungen der Geschäftsordnung versuchen?
stark (NA), 1968-03-27:
Herr Spitzmüller, das ist Ihre Art, jetzt wieder vom eigentlichen Problem abzulenken. Sie haben jetzt wieder ein ganz anderes Problem angesprochen. Es geht um den normalen Ablauf der Diskussion hier. Ich sage Ihnen ganz offen: wenn dieser Bundestag an Anziehungskraft verloren hat, dann einfach deshalb, weil man hier genau weiß, wer vorliest, und in etwa auch schon weiß, was er vorliest. Das gilt sogar für die Opposition. Wenn Herr Moersch hier heraufkommt, weiß ich schon in etwa, in welche Richtung die Diskussion geht. Deshalb möchte ich hier mehr Abwechslung; ich möchte hier mehr Farbe hineinbekommen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stark (NA), 1968-03-27:
Bitte schön!
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Bitte, Herr Kollege Collet!
collet (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege Stark, darf ich Sie fragen, ob auch Sie wie der Herr Kollege Spitzmüller zu den ängstlichen Gemütern gehören, die fürchten, daß 500 Abgeordnete nicht ausreichend Zeit haben, gegenüber 19 Regierungsmitgliedern ihre Meinung zu sagen.
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stark (NA), 1968-03-27:
Zum letzten, was die Regierungsmitglieder anbetrifft, würde ich auch sehr gern eine Beschränkung einführen, das gebe ich Ihnen von der Opposition ganz gerne zu. Ich habe etwas dagegen, daß hier Regierungsmitglieder, wie das in der letzten Zeit der Fall war, gleich stundenlang reden.
({0})
Zu Ihrer Frage, Herr Collet. Ich kann gar nicht verstehen - ich sage es Ihnen offen -, wie so vitale und progressive Leute wie Herr Genscher und Herr Moersch und Herr Dorn plötzlich kleinmütig werden und glauben, wir wollten sie quasi manipulieren. Davon kann nicht die Rede sein; das ist nicht das Anliegen dieses Antrags. Ich wundere mich, daß Herr Moersch - und ich glaube, wir sind in diesen Dingen gleich fortschrittlich, Herr Moersch - hier versucht, mit formalen Argumenten eine Sache kaputtzumachen, die meines Erachtens gut ist.
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moersch (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Temperament des Abgeordneten Dr. Stark zielt in diesem Falle meiner Ansicht nach doch in die falsche Richtung. Deswegen noch einmal ganz klar - auch zu Herrn Kollegen Collet -: das Problem, um das es hier geht, das Sie einfach nicht begreifen wollen, ist, daß mit dieser Änderung der Geschäftsordnung nicht nur ein Zustand befestigt, sondern sogar noch ausgeweitet wird, den auch Sie soeben als unbefriedigend bezeichnet haben, daß uns nämlich die Vorrechte der Regierung und des Bundesrats gelegentlich an einem lebendigen Ablauf der Debatte hindern.
Wenn Ihr Antrag so wie er ist, mit der Einteilung in Fraktionsführung und Abgeordnete der allgemeinen Klasse - ich will das mal so sagen -, durchgeht, dann haben Sie am Ende ein Drei-KlassenParlamentsrecht in der Geschäftsordnung drin, nämlich eines für Regierung und Bundesrat, eines für die Fraktionsführungen und eines für die anderen Abgeordneten. Das ist in der Praxis bisher schon so. Wir beklagen das außerordentlich und haben uns bemüht, das auch zu durchbrechen.
Bitte schön, Herr Baron von Wrangel!
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Bitte, Herr von Wrangel!
wrangel (NA), 1968-03-27:
Herr Moersch, können Sie einmal sagen, wo in diesem Antrag etwas von Fraktionsführungen steht? - Davon steht nämlich nichts drin!
moersch (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege von Wrangel, die Begründung zeigt ganz klar, daß es hier Sonderrechte gibt. Denken Sie doch einmal an die schriftlichen Reden!
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- Natürlich. Daß Sie sie bisher gehabt haben, zeigt ja, daß Sie versuchten, diesen Antrag zu stellen. Ich meine nur, daß Ihr Antrag genau das Gegenteil von dem bewirkt, was Sie ursprünglich beabsichtigt haben. In diesem Hause ist einmal scherzhaft der Vorschlag gemacht worden, für Ihre Gruppe 46 einen besonderen Nichtrednertag einzuführen in einer Woche, wo man dafür Zeit hätte, damit die 46 auch hier zu Wort kommen. Ich weiß nicht, ob das jetzt noch aktuell ist.
In Wahrheit haben Sie tatsächlich ein DreiklassenParlamentsrecht vorgeschlagen, ob Sie das nun wollen oder nicht und auch wenn Sie genau das Gegenteil von dem bewirken, was Sie beabsichtigen. Hier ist eben Ihre Vorstellung von Obrigkeit verwirklicht, an die gehen Sie gar nicht heran. Für Sie gibt es eine Fraktionsobrigkeit und eine Regierungsobrigkeit, wodurch Sie sich zu Untertanen degradieren. Und weil wir das als Parlament nicht tun dürfen, bin ich dagegen, daß hier Sonderbestimmungen
einschränkender Art eingeführt werden. Lassen Sie es, wie es bisher war! Bemühen Sie sich, sich in Ihrer Fraktion durchzusetzen! Wählen Sie doch von mir aus einen anderen Vorstand, wenn Sie mit dem alten nicht zufrieden sind, aber lassen Sie uns in Ruhe mit Änderungen der Geschäftsordnung!
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