Martina Stamm-Fibich (NA), 2016-02-18:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder zehnte
Deutsche leidet unter Harn- und/oder Stuhlinkontinenz .
Experten sprechen sogar von einer Volkskrankheit . Dennoch wagen viele Erkrankte nicht einmal einen Arztbesuch, weil die Krankheit ein solches Tabuthema ist . Sie
werden durch ihre Scham vom gesellschaftlichen Leben
abgehalten . Ein Facharzt sagte zu mir sehr treffend: An
Inkontinenz stirbt man nicht, aber sie kann einem das
Leben nehmen . - Dabei kann man qualitativ gute Inkontinenzprodukte bekommen, die viele Symptome lindern
können .

In den letzten Jahren hat sich die Qualität der Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln jedoch massiv
verschlechtert . So liegt die Monatspauschale der gesetzlichen Krankenkassen für Inkontinenzhilfsmittel
aktuell zum Teil unter 12,50 Euro, aber für eine qualitativ hochwertige, angemessene Versorgung müssten es
mindestens 20 Euro sein . Die Konsequenz daraus sind
Aufzahlungen, die derzeit zwischen 50 und 100 Euro pro
Monat betragen, und die Betroffenen zahlen auf, weil die
Produkte, die sie bekommen, in Anzahl oder Qualität einfach nicht ausreichen .

Menschen, die viel unterwegs sind, brauchen andere
Hilfsmittel als Menschen, die bettlägerig sind . Bei der
Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln darf Wirtschaftlichkeit nicht der einzige Maßstab sein .

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Krankenkassen müssen sicherlich nicht die individuelle
Farbauswahl der Hilfsmittel bezahlen, aber sie müssen
eine Versorgung sicherstellen, die die individuelle Lebensrealität der Betroffenen berücksichtigt . Vor zwei
Jahren ist deshalb eine Petition beim Deutschen Bundestag eingegangen, in der die Abschaffung der Pauschale
für Inkontinenzhilfsmittel gefordert wird . Stattdessen
sollen die Krankenkassen einfach alle Kosten übernehmen, die anfallen . Die Abschaffung dieser Pauschale unterstützt der Petitionsausschuss nicht, aber wir haben das
Problem erkannt und werden die Petition zur Erwägung
an das Bundesministerium für Gesundheit überweisen .
Ziel ist es, die Qualität der Versorgung zu verbessern . Individuelle Bedürfnisse müssen durch die Krankenkassen
berücksichtigt werden, und Aufzahlungen für die Patientinnen und Patienten dürfen nur dann vorkommen, wenn
der Bedarf über eine angemessene und qualitativ gute
Versorgung hinausgeht .

Mit dem Votum zu dieser Petition unterstreichen wir
bewusst einen Prozess, den wir bereits in Gang gesetzt
haben . In den mittlerweile zwei Jahren, in denen mich
die Petition begleitet, habe ich das Problem an vielen
Stellen deponiert, und die ersten Erfolge sind bereits zu
verbuchen .

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So hat die Barmer GEK im Dezember 2015 ihre Ausschreibungen über aufsaugende Inkontinenzmittel gestoppt . Die Krankenkasse setzt nun wieder auf klassische
Hilfsmittelverträge . Fast zeitgleich hat der GKV-Spitzenverband angekündigt, dass das Haus die sogenannte
Produktgruppe 15 „Inkontinenzhilfsmittel“ im Hilfsmittelverzeichnis überarbeiten wird . Hauptkriterium dieser
Überarbeitung wird die Qualität der Produkte sein .

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben
den Stein ins Rollen gebracht, aber wir sind noch nicht
am Ziel . Auf der politischen Ebene haben wir viele Gespräche geführt . Das Bewusstsein für das Problem rund
um die Ausschreibungen ist gewachsen . Derzeit überarbeitet das BMG die Regelungen der HilfsmittelversorVizepräsidentin Claudia Roth

gung . An den Ausschreibungen soll festgehalten werden,
aber neben dem Preis soll auch die Qualität entscheiden .
Das ist der entscheidende Schritt hin zu einer guten Versorgung der Betroffenen . Ich freue mich, dass der Petitionsausschuss hier zu einem einstimmigen hohen Votum
gekommen ist .

Herzlichen Dank .

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