Volkmar Köhler (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen zum Schluß - mit Blick auf die kulturellen Aspekte der uns vorliegenden Vertragswerke - noch einiges in Erinnerung rufe. In der Tat enthalten die Verträge, vor allem der Partnerschaftsvertrag, weitreichende Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik.
In der Frage der kulturellen Zusammenarbeit schließe ich mich der Bewertung meines Freundes Hornhues an, daß hier Worte und Inhalte im Vertrag verankert sind, die wir getrost als epochemachend bewerten können, wenn es uns gelingt, sie entsprechend auszufüllen.
Hier ist von einer jahrhundertelangen gegenseitigen Bereicherung der Kulturen, der Völker und von einem unverwechselbaren Beitrag zum gemeinsamen kulturellen Erbe Europas die Rede. In der Tat: Dieser Austausch beginnt vor etwas mehr als 1 000 Jahren mit dem Ereignis, das wir vor kurzem gefeiert haben, nämlich dem tausendjährigen Jubiläum der Annahme der Taufe durch die Kiewer Rus, ein Ereignis, das auf Grund der intensiven Kontakte der evangelischen Kirche Deutschlands und der russisch-orthodoxen Kirche bei uns großen Widerhall gefunden hat.
Ich erwähne es, weil über die Zeiten hinweg dabei zwei Dinge von Bedeutung sind: Die Kiewer Rus wandten sich dem Westen zu und nahmen die Taufe in dem Gefühl einer wachsenden tödlichen Bedrohung aus der Tiefe des riesigen Raumes ostwärts von ihnen an. Die Geschichte endete mit einer tiefen Enttäuschung: Sie fühlen sich bis heute vom Westen im Stich gelassen. Wenn wir hier vor dem Bewußtsein jahrhunderte alter wechselseitiger Bereicherung stehen, sollten wir uns auch eingestehen, daß die Geschichte dieses Austausches nicht nur eine Geschichte des Glücks gewesen ist. Es liegt an uns, dazu beizutragen, daß wir diese Verträge in einer Weise auffüllen, daß sie zu den positiven Ereignissen in diesem langen Strom der Zeit gehören.
Normalerweise erinnert man sich vor dem Hintergrund des Kulturaustausches zwischen Rußland und dem Westen natürlich an die große Blütezeit des 19. Jahrhunderts. Ich bevorzuge es, in diesem Augenblick darauf hinzuweisen, was in den letzten Jahrzehnten an Austausch gewesen ist, oft unter großer Repression, unter Verfolgung der Beteiligten auf mühsam und nur mit größtem Mut wahrzunehmenden Schleichwegen. Ich erwähne Namen wie Heinrich Böll auf unserer Seite, Lew Kopelew und Alexander Solschenizyn auf der anderen Seite.
Wenn wir dahin kommen, daß dieser Austausch gerade in dieser Zeit auf beiden Seiten eines Tages als ein Ruhmesblatt des Kulturaustausches zwischen Ost und West begriffen wird, dann befinden wir uns auf einer gleichartigen Basis von Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde; dann hätten wir in der Tat einen großen Schritt vorwärts getan.
Die Gesamterwartung unserer Partner in der Sowjetunion ist sehr einfach zu definieren. Sie wünschen von uns, daß jetzt, am Anfang der Erfüllung dieser Verträge, zumindest das, was die alte Bundesrepublik Deutschland in der auswärtigen Kulturpolitik gegenüber der Sowjetunion einmal geleistet hat, und das, was die alte DDR geleistet hat, fortgesetzt werden sollten.
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Dies, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht nur in dieser Stunde bedenken. Es ist wesentlich wichtiger, daß wir es bedenken, wenn wir Haushaltspläne aufstellen und beschließen; denn das ist die konkrete Arbeit.
Trotzdem können wir schon jetzt sagen, daß die fünf Abkommen, die im Juni 1989 zur Errichtung von Kulturinstituten, zur Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft, zur Erweiterung

Dr. Volkmar Köhler ({1})
der Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft und Hochschulen, über den Jugendaustausch und über den Schüler- und Lehreraustausch im Rahmen von Schulpartnerschaften abgeschlossen worden sind, bisher nach besten Kräften implementiert worden sind. Die Zahlen, die uns vorliegen, sprechen von allein 72 Gastspielen im Bereich des Kulturaustausches in der Zeit von 1990 bis 1992. Das Goethe-Institut in Moskau hat seine Arbeit 1990 begonnen. Das sowjetische Kulturinstitut in Stuttgart wird dies in Kürze zusätzlich zu dem bestehenden sowjetischen Kulturinstitut in Berlin tun. Weitere Institute sollen folgen.
Bei der Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften ist das Abkommen mit rund 1 200 Informations- und Schulungsaufenthalten von Sowjetbürgern in der Bundesrepublik voll umgesetzt worden. Das wissenschaftliche Sonderprogramm Sowjetunion hat DAAD- Jahresstipendien, 240 an der Zahl, kurzfristige Studienaufenthalte, 450 an der Zahl, Forschungsstipendien durch die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und neue Hochschulpartnerschaften aufgelegt.
Der Studenten- und Wissenschaftleraustausch mit der früheren DDR mit je etwa 3 000 Stipendiaten wurde aufrechterhalten. Im Jahre 1990 haben 2 000 Jugendliche aus Deutschland und der Sowjetunion und 60 Jugendgruppen an Austauschprogrammen teilgenommen. 500 sowjetische Jugendliche waren zu mehrwöchigen Aufenthalten in deutsche Familien gekommen, und die Zahl der Deutschlektoren - in der Vergangenheit aus der Sicht der alten Bundesrepublik gering - ist durch die Übernahme von Lektorenstellen der früheren DDR auf insgesamt 18 erhöht worden. Die deutsche Auslandsschule in Moskau arbeitet heute unter besseren Verhältnissen. So ließe sich noch manches andere erwähnen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts meinen Dank und meinen Respekt für diese Leistung aussprechen und beziehe die Mittlerorganisationen in diese Würdigung ein. Manches bürokratische Hindernis, das wir vor allem auf der sowjetischen Seite erleben, wird hoffentlich noch überwunden werden. Ich glaube, es ist auch gut, wenn sich dieser Bundestag durch seinen heute zu konstituierenden Unterausschuß „Auswärtige Kulturpolitik" aktiv in diesen Austausch und die Besprechung der Möglichkeiten einschaltet.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß uns im fünften Absatz des Art. 15 des Partnerschaftsvertrages eine besondere Möglichkeit und eine Aufgabe zugemessen wird, die wir uns schon lange gewünscht haben, die zugleich aber auch eine große Verantwortung bedeutet, nämlich die Sorge um die nationale, sprachliche und kulturelle Identität der deutschen Minderheit in der Sowjetunion. Es erfordert große Anstrengungen von uns, wenn wir das erreichen wollen, was wir wünschen, nämlich daß die Menschen deutscher Herkunft dort, wo sie seit Jahrhunderten zu Hause sind, in einer Weise leben können, daß sie sich für die Zukunft sicher versorgt und als Träger eines gedeihlichen Miteinanders der Länder fühlen können. Dies ist noch ein weiter Weg, aber wir wollen tun,
was wir irgend können, um auf diesem Gebiet zu helfen.
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So sehen wir auch den Besprechungen mit dem sowjetischen Kultusminister Gubenko, die, wenn ich mich nicht irre, im Juni fortgesetzt werden, mit großem Interesse entgegen. Bei seinem letzten Besuch hat uns Minister Gubenko in den Gesprächen, die wir hatten, ungefragt daran erinnert, daß es seit 800 Jahren privilegierte Kulturbeziehungen zwischen Deutschland und den baltischen Republiken gegeben hat. Er sagte, dies sei etwas, was uns ebenfalls zu interessieren habe und was uns vor Aufgaben stelle. Wir sollten ausloten, welche Möglichkeiten bestehen. Wir kennen diese Beziehungen, und wir sind gewillt, sie aktiv weiter auszugestalten.
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Herr Präsident, schließlich erinnere ich noch an eine wichtige Regelung im Art. 16 des Vertrages, wo es um verschollene und unrechtmäßig verbrachte Kunstschätze geht, die den Eigentümern oder Rechtsnachfolgern zurückgegeben werden sollen. Dieser Passus hat durch die Meldungen, die in den letzten Tagen sowohl in der Presse der Sowjetunion wie in deutschen Zeitungen aufgetaucht sind, eine erhebliche und spannende Aktualität bekommen. Wir alle hoffen, daß es hier in absehbarer Zeit zu befriedigenden Regelungen kommt. Wir sollten uns dabei den Dingen behutsam nähern. Hier geht es nicht nur um deutsches Eigentum, das in die Sowjetunion verbracht sein mag, sondern hier stoßen wir auch auf die Spuren des nationalsozialistischen Kunstraubs. Manches Unrecht ist hier noch wiedergutzumachen, auch im Interesse unseres Ansehens.
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Ich kann die Bestimmungen des Vertrages, die ich erwähnt habe, nur äußerst positiv bewerten. Aber ich muß darauf hinweisen, daß der Wortlaut dieser Verträge, sosehr wir uns schon auf dem richtigen Wege befinden, nur das eine bedeutet: Es wird an uns sein, den Wortlaut dieser Verträge umzusetzen und ihn mit so intensivem Leben wie nur irgend möglich zu erfüllen. Dazu, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, werden wir uns in diesem Hohen Hause noch manches Mal zu entschließen haben, und wir werden uns dafür einsetzen müssen. Ich hoffe, daß wir das gemeinsam tun werden.
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