Schmidbauer (NA), 1987-12-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben gemeinsam mit der Bundesregierung Schritt für Schritt eine nationale und europaweite Luftreinhaltepolitik durchgesetzt. Wer die Schadstoffbelastung unserer Luft kennt, weiß, wie notwendig eine solche Politik war und ist.
Einer unserer Schwerpunkte mußte es sein, die Verkehrsemissionen zu reduzieren. Denn sie haben bei der Luftbelastung einen überaus großen Anteil.
Beispiele: 1984 betrugen die Emissionen der Kohlenwasserstoffe insgesamt 1,8 Millionen t pro Jahr, davon im Verkehrsbereich 830 000 t. Die Stickoxidemissionen betrugen zum damaligen Zeitpunkt 3 Millionen t im Jahr, davon im Verkehrsbereich
1,75 Millionen t; das ist also ein erheblicher Anteil. Jährlich werden 3 600 t Blei aus dem Auspuff geblasen. Deshalb mußten alle unsere Maßnahmen darauf abzielen, diese Emissionen drastisch zu reduzieren, und zwar, wie ich sagte, nicht nur national, sondern EG-weit.
Dies war - das wissen alle, die sich damit beschäftigt haben - in den vergangenen Jahren nicht immer sehr einfach. Viele Widerstände mußten überwunden werden. Jeder, der sich mit der Materie intensiv beschäftigt hat, weiß, daß wir wiederum ein gutes Stück vorangekommen sind. Heute können wir feststellen: Wir haben das schadstoffarme Auto und das unverbleite Benzin im Grundsatz EG-weit durchgesetzt. Dies hat sich gerade heute wieder in Brüssel bestätigt.
({0})
- Herr Kollege Schäfer, Sie werden es vielleicht morgen aus der Zeitung entnehmen -,
({1})
wo sich die Minister geeinigt haben, auch im wichtigen Bereich der Mittelklassewagen. Ich denke, dies ist schon eine gute Bilanz, auch in der bekannten Situation, wo wir denken, das geht nicht so schnell. Ich finde aber, das war wieder ein ganz gewaltiges Stück nach vorne.
Die Bilanz des Jahres 1987 sieht folgendermaßen aus: über 3,6 Millionen schadstoffreduzierter Personenwagen im Verkehr, davon über 3,3 Millionen schadstoffarm, über 1,6 Millionen mit Katalysator und über 900 000 mit einem geregelten Katalysator.
Wir haben uns - das ist auch deutlich geworden - im nächsten Jahr zu dem weiteren Schritt EG-weit verpflichtet, für alle Fahrzeuge über zwei Liter europaweit einen Dreiwegekatalysator einzubauen.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein flächendeckendes Netz an Tankstellen mit bleifreiem Benzin, insgesamt 14 500, und zwar in beiden Qualitäten: Normal- und Superbenzin. Unsere Autofahrer nehmen dieses Angebot immer stärker wahr. Heute liegt bereits der Anteil an bleifreiem Benzin bei ca. 30 %.
Der EG-Umweltministerrat hat am 21. Juli 1987 den Richtlinienvorschlag der EG-Kommission für die Herausnahme von bleihaltigem Normalbenzin aus dem Markt beschlossen. Dies war auch eine Initiative der Bundesrepublik Deutschland. Unmittelbar danach haben wir unser neues Benzinbleigesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz, das heute verabschiedet wird, bedeutet, daß ab 1. Februar 1988 das verbleite Normalbenzin verboten wird; d. h., wir haben nur noch das unverbleite Normalbenzin am Markt.
Dies hat zur Folge, daß das Tankstellennetz weiter ausgebaut wird. Diese Maßnahme ist aber gleichzeitig ein Signal für unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus, auch dort das Tankstellennetz entsprechend flächendeckend aufzubauen.
Während der Beratungen im Ausschuß haben wir einige Punkte geändert, dies vor allem im Bereich der
Zulassung neuer Zusatzstoffe. Wir wollten, daß es nicht zu neuen Problemen kommt. Wir wollten nicht, daß ein Zusatzstoff herausgenommen wird und ein anderer vielleicht hineinkommt. Wir wollten Hürden aufbauen für die Zulassung solcher neuer Zusatzstoffe. Wir haben deshalb das Einvernehmen mehrerer Behörden wie z. B. des Umweltbundesamts und des Bundesgesundheitsamts vorgesehen, damit sichergestellt wird, daß die Belange des Umweltschutzes sowie der Gesundheit ausreichend Berücksichtigung finden.
Ich habe bereits bei der Einbringung des Gesetzes gesagt, daß es keine Befürchtungen geben wird, daß das Verbot verbleiten Normalbenzin zu Härten führt. Das zu meinen, ist sicher nicht gerechtfertigt. Die Mehrzahl der Fahrzeuge, die mit Normalbenzin betrieben werden, vertragen auch das unverbleite Benzin. Ich habe damals gesagt: Es gibt Schätzungen, daß zwischen einer und drei Millionen Fahrzeuge nicht Normalbenzin tanken können und deshalb auf das verbleite Superbenzin ausweichen müssen. Dies aber kann im Intervalltanken geschehen, und dies bedeutet, daß es unter dem Strich finanziell keine negativen Auswirkungen haben wird.
Wir wollen - damit komme ich zum Schluß - einen europaweit normierten bleifreien Kraftstoff, der verhindert, daß in der Zukunft Schadstoffpartikel in dieser Fülle ausgestoßen werden. Dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, ist ein weiterer Schritt zu diesem Ziel, europaweit bleifreies Benzin einzuführen.
Herzlichen Dank.
({2})