Lepsius (NA), 1979-03-15:
Ich kann dies - genauso wie mein Vorredner - leider nicht zulassen,
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weil wir einen strengen Präsidenten hinter uns haben. - Der Gruppenführer der CDU steht schlecht da. Ihre Fraktion ist zerfallen. Denn die CSU steht nicht mehr hinter Ihnen. Das ist in der Geschichte des Parlamentarismus ein einmaliger und ernster Vorgang.
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Ich sage auch das: Im Jahr des 30jährigen Bestehens des Grundgesetzes, in dem wir uns als freie Bürger eine rechtsstaatliche und soziale Ordnung gegeben haben, geht die Union mit ihrem Vorsitzenden so liederlich um. Das kann für uns kein Grund zur Freude sein.
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Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz ermöglicht es einer erwerbstätigen Mutter, sich für weitere vier Monate um die Erziehung ihres Babys zu kümmern. Ohne eigenes Gesundheitsrisiko, ohne um die Erhaltung ihres Arbeitsplatzes besorgt zu sein, kann sie ihrem Kind Liebe, Geborgenheit und Zuversicht geben. Wir alle wissen, wie entscheidend dies für den weiteren Verlauf eines Menschenschicksals ist. Ich freue mich auch darüber, daß die Bundesregierung im Bundeshaushalt rund 2,2 Milliarden DM für die Verbesserung dieses Mutterschutzes ausgewiesen hat.
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Vor einem Jahr hätte das niemand auch nur im Traum für möglich gehalten. Dies ist ein Stück veränderter finanzpolitischer Qualität und Sensibilität, aber immerhin mit dem Augenmaß für das Machbare.
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Wir sozialdemokratischen Parlamentarierinnen brauchen nun nicht mehr voller Neid auf die erweiterten Mutterschutzbestimmungen in manchen anderen europäischen Ländern zu schielen. Osterreich und Schweden, die ich hier besonders herausstellen möchte, aber auch Italien und Frankreich kennen schon jetzt einen weitergefasten Mutterschutz. Natürlich sind deren finanzielle Regelungen, Kündigungsschutz und Arbeitsplatzgarantie sehr unterschiedlich ausgestaltet. Aber eines haben diese Länder gemeinsam: Es handelt sich ausnahmslos um gesetzliche Regelungen, die erwerbstätige Mütter und ihre Babys schützen. Keines der genannten Länder ist auf eine Gießkannenlösung nach CDUMachart verfallen, nämlich ausnahmslos allen Müttern . oder Vätern eineinhalb Jahre ein Familiengeld zu zahlen, wenn sie auf eigene Erwerbstätigkeit verzichten und sich der Betreuung ihres Kleinstkindes widmen.
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Ich habe in diesen anderen Ländern auch nirgendwo feststellen können, daß man aus diesem Mutterschutz nun eine Ungleichbehandlung, eine Benachteiligung oder gar eine Bestrafung der Hausfrauen konstruieren würde. Ein solcher Umkehrschluß, wie er ja von Ihrer Seite immer zu hören ist, stellt alle Fakten auf den Kopf. Worin soll denn eigentlich der vermeintliche Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Hausfrau liegen? Etwa darin, daß eine nichterwerbstätige Mutter ihr Kind versorgen kann, wenn eine Arbeiterin schon nach acht Wochen ans Fließband und in den Akkord zurückkehren muß? Der CDU geht es doch lediglich darum, finanzielle Leistungen auf alle Frauen auszustreuen, koste es, was es wolle. Kein Staat der freien Welt ist bisher auf die gloriose Idee gekommen, Mütter über ein Familiengeld zu honorieren und sie damit gewissermaßen zu Staatsangestellten zu machen.
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Mit dieser Forderung - das mögen Sie nicht bedacht haben - fordern sie die Einmischung des Staates in die Familie. Dies lehnen wir Sozialdemokraten ab. Aber mit Ihrem antiquierten Leitbild werde ich mich gleich noch auseinandersetzen.
Bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf handelt es sich um eine Weiterentwicklung des geltenden Mutterschutzes. Erwerbstätige Mütter werden auf Wunsch für weitere vier Monate von der Arbeit freigestellt. Diese Zeit dient sowohl der eigenen Gesundheit als auch der damit eng verbundenen Mutter-Kind-Beziehung.