Christel Happach-Kasan (NA), 2005-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Künast, nur so viel: Ich glaube, Sie sind urlaubsreif.
Ich wünsche Ihnen wirklich schöne Osterfeiertage. Mehr
kann man zu Ihrer Rede nicht sagen.

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An eines darf ich erinnern: In Schleswig-Holstein hat
1 Prozent der Landwirte Grün gewählt, nicht einmal alle
Ökobauern.

({1})

Das ist nicht gerade üppig.

Wir leben im Zeitalter der Biologie. Die Ingenieurkunst unserer Zeit ist das Genetical Engeneering, ein
sympathischer Ausdruck für die Grüne und Weiße Gentechnik. Wir können dieses Zeitalter weiter verschlafen
oder es mit Ideen und Kreativität gestalten und prägen,
so wie wir das Zeitalter der Chemie und das Zeitalter der
Physik gestaltet und geprägt haben.

({2})

Wir haben 5,2 Millionen Arbeitslose. Diese sind eine
Herausforderung für uns. Die Gentechnik bietet Chancen für qualifizierte Arbeitsplätze. Wir als FDP wollen
diese Chance nutzen.

Im Einstein-Jahr hat das Bundesforschungsministerium das Einstein-Zitat aufgegriffen: Wichtig ist, dass
wir nicht aufhören zu fragen. - Völlig richtig; aber wir
brauchen auch Antworten. Die Diskussion um die Grüne

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Gentechnik zeigt, dass diese Antworten nicht aus der
grünen Verbandsszene kommen, sondern aus der seriösen Wissenschaft: aus Universitäten, Ressortforschungseinrichtungen, forschenden Unternehmen. Die Forschungsverbote von Ministerin Künast sind ein
einmaliger Vorgang. Wir lehnen sie absolut ab.

({3})

Die FDP will, dass wir in Deutschland alle Optionen
nutzen, das Zeitalter der Biologie mitzugestalten. Die
wissenschaftlichen Potenziale dafür sind vorhanden. Der
Leibniz-Preis an Professor Dr. Christian Jung, Leiter des
Instituts für Pflanzenzüchtung in Kiel, hat dies eindrucksvoll demonstriert. Die Weiße Gentechnik hat
sich weitgehend durchgesetzt, auch wenn Ministerin
Künast, die für sie eintritt, die Kennzeichnungsregelung
nicht ordentlich gestaltet. Da gibt es Defizite, die in Ihrer
Verantwortung liegen.

({4})

Mit der Beschlussfassung über das zweite Gentechnikgesetz entscheiden wir, ob wir Wissenschaftlern und
Unternehmen Gestaltungsmöglichkeiten geben oder ob
in Deutschland der von den Grünen angeführte Kampf
gegen Windmühlenflügel fortgesetzt wird. Rot-Grün hat
keinen vernünftigen Rechtsrahmen für die Forschung
und Anwendung der Gentechnik erarbeitet. Kanzler
Schröder hat die Muskeln spielen lassen, aber es hat sich
nichts getan. Frau Drobinski-Weiß, Ihre Rede kann nicht
darüber hinwegtäuschen, dass das, was Sie hier vorgestellt haben, ein Armutszeugnis ist.

({5})

Die entscheidenden Weichenstellungen zur Verhinderung der wissenschaftlichen Weiterentwicklung und der
landwirtschaftlichen Nutzung der Grünen Gentechnik
wurden durch das erste Gentechnikgesetz vorgenommen. Das kann nur geheilt werden, wenn das zweite
Gentechnikgesetz dem ersten die Giftzähne zieht. Dafür
hat die FDP vier Änderungsanträge vorgelegt.

Die Anträge der Koalition reichen nicht. Der halbherzige Verzicht auf das allgemein zugängliche Standortregister ist eine angemessene Reaktion darauf, dass die
Bundesregierung den Schutz von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen nicht sicherstellen kann und
Ministerin Künast dies auch gar nicht will. Sie hat sich
von den Feldzerstörungen nie distanziert.

({6})

- Wir haben das gefordert, aber sie hat es nicht getan.

Die FDP lehnt die verschuldensunabhängige Haftung
ab. Wir wollen eine bessere Definition des In-VerkehrBringens. Es ist absurd, Ministerin Künast, wenn das
Gesetz jedes herumfliegende Pollenkorn, das aus einem
Freisetzungsversuch stammt, als illegales In-VerkehrBringen bewertet. Das ist ideologische Borniertheit.

({7})
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- Herr Herzog, es steht Ihnen nicht an, so dummes Zeug
zu sagen.

({8})

Wir als FDP schlagen in diesem Fall die von SachsenAnhalt erarbeitete Definition des In-Verkehr-Bringens
vor. Genetical Engeneering ist eine Züchtungsmethode.
Statt auf günstige Mutationen zu hoffen, ausgelöst durch
radioaktive Bestrahlung oder den Einsatz von mutagenen Zellgiften, werden bekannte Gene genutzt und in die
Genome von Pflanzen oder Bakterien eingesetzt.

({9})

- Quatsch! Das ist doch nicht konventionelle Kreuzung.
Sie wissen ganz genau, was in der Züchtung stattfindet;
das ist doch unsinnig. - Schon Anfang der 90er-Jahre
wurde in der Technikfolgenabschätzung festgestellt, dass
die Eigenschaften der neuen Sorten und nicht die Züchtungsmethode für ihre Bewertung entscheidend sind.
Nehmen Sie von der SPD das doch zumindest einmal zur
Kenntnis! Die Sorten sind sicher; die finanziellen Risiken, über die wir sprechen, sind insbesondere von der
grünen Verbandsszene künstlich erzeugt worden, nichts
anderes.

({10})

Diese Erkenntnis setzt sich allmählich durch. Die Katholische Landvolkbewegung will die Grüne Gentechnik
nicht mehr ablehnen und hat erklärt, dass wir auf die
Forschung in diesem Bereich nicht verzichten können.
In der Schweiz ist im Ständerat der Antrag auf ein fünfjähriges Moratorium gescheitert. In Schleswig-Holstein
hat das Aktionsbündnis die erforderlichen 20 000 Stimmen für eine Volksinitiative gegen die Gentechnik nicht
zusammenbekommen.

({11})

- Doch! Sie hat es nicht geschafft. - In Dänemark hat
man die Produktion von gentechnikfreiem Schweinefleisch eingestellt, weil es keine Nachfrage gab. Über
60 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in
Deutschland befürworten gentechnisch veränderten
Joghurt mit besonderer Gesundheitswirkung. Frau
Ministerin Künast, Sie wissen selbst: Wenn diese Lebensmittel preiswerter sind als andere Lebensmittel,
dann greifen alle Leute zu. Das ist der Fakt.

({12})

Das überragende Problem in Deutschland ist die
Arbeitslosigkeit. Jobgipfel haben nur dann Erfolg, wenn
neben den notwendigen strukturellen Veränderungen in
der Steuerpolitik auch neue Wirtschaftsbereiche erschlossen werden. Wir brauchen neue Arbeitsplätze;
denn alte Industrien brechen weg. Im Zeitalter der Biologie ist das Genetical Engineering die aktuelle Ingenieurkunst, die gestützt und gefördert werden muss und nicht
verhindert werden darf.

Die FDP fordert die SPD auf, sich am Wohl der Menschen und nicht am Wohl der grünen Partei zu orientieren.
({13})

Nutzen Sie die verbleibende Chance für das Aufbrechen
der Blockade gegen die Grüne Gentechnik! Erinnern Sie
sich daran, was gestern in Schleswig-Holstein passiert
ist! Wollen Sie diesen Weg weiter gehen?

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({14})