Brandt (NA), 1972-02-23:
Ich stütze mich nicht auf den „Spiegel", sondern auf mein eigenes Gedächtnis.
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Denn ich hatte, Herr Kollege Kiesinger, auf dem Stuttgarter Rathausplatz damals, im September 1969, Veranlassung genommen, darauf hinzuweisen, daß Sie irrten, falls Sie meinten, hier stünde Mao zur Wahl, was ja wirklich nicht der Fall war.
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Die Bundesregierung hat von ihrer Regierungserklärung gerade bezüglich des Punktes, über den ich jetzt spreche, nichts wegzunehmen und nichts hinzuzufügen. Sie will also normale Beziehungen mit allen, die dies auch wollen.
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Sie will auch in der hier in Frage stehenden neuen Dimension keine Schaukelpolitik und schon gar nichts, was als Abenteurertum erscheinen könnte.
Als Gegenargument der letzten Stunde hat man nun die Befürchtung geäußert, unsere Entspannungspolitik könne radikalen Kräften Auftrieb geben. Dies ist eine für meine Begriffe demagogische Vermischung außen- und innenpolitischer Fragen.
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Ich zweifle übrigens keinen Augenblick daran, daß wir mit den kleinen Gruppen von Extremisten in unserem Land fertig werden. Was wären wir denn wert, wenn wir uns, worüber sonst immer gestritten werden mag, nicht einmal das zutrauen würden, meine Damen und Herren!
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Man darf hier aber auch nicht alles durcheinanderbringen, und man muß zu differenzieren wissen. Natürlich dürfen die Probleme der inneren Sicherheit nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Aber um einen Staat, der wegen einer übersteigerten oder gar propagandistisch angeheizten Sorge um seine innere Sicherheit auf die für ihn notwendige Außenpolitik verzichten wollte, wäre es ganz schlecht bestellt. In dieser Lage sind wir nicht, und dazu werden wir es, bitte, auch nicht kommen lassen.
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Niemand, der sauber argumentiert, kann übrigens die Bereitschaft zu gleichberechtigten Beziehungen mit der DDR ideologisch umdeuten in die Behauptung, wir sähen in der DDR einen gleichartigen Staat. Es bedarf hier keiner Belehrung über den grundsätzlichen Unterschied zwischen den beiden poliltischen Ordnungen, und es bedarf weder hier noch draußen anfeuernder Zurufe, um die Auseinandersetzung mit Rechts- und Linksradikalen zu bestehen. Davon verstehen wir in der Regierung und in der Koalition mindestens ebensoviel wie sonst irgendwer in diesem Hohen Hause.
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Meine Damen und Herren, 27 Jahre nach Kriegsende ist nun endlich die Zeit gekommen, unsere Beziehungen zur Sowjetunion und zu Osteuropa auf eine neue Grundlage zu stellen. Niemand kann doch sagen, daß das zu früh sei. Auch wenn die Sowjetunion keine Siegermacht des zweiten Weltkrieges wäre, auch wenn sie keine besonderen Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Deutschland als Ganzes hätte, das politische und das wirtschaftliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland würden eine Politik der Verständigung gebieten. Unser Mitspracherecht in den internationalen Angelegenheiten, die uns, die Westeuropa berühren, kann nur zur Geltung gebracht werden, wenn wir möglichst gute Beziehungen auch zur Sowjetunion und zu den osteuropäischen Staaten unterhalten. Unsere Außenpolitik kann, um den Kollegen Wehner zu zitieren, auf einem Bein stehen, aber nur auf zwei Beinen gehen.
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Um so mehr gilt dies unter den veränderten weltpolitischen Bedingungen, mit denen wir es zu tun haben. Der Versuch, den wir jetzt machen, ent9796 

spricht dem Gebot der politischen Vernunft. Würden wir ihn nicht unternehmen oder würden wir ihn scheitern lassen, so würde nicht nur eine große Chance vertan werden. Wir würden uns vielmehr isolieren. Wir würden unter dieser Isolierung leiden und deshalb ganz zwangsläufig schon sehr bald einen neuen Versuch machen müssen, dann allerdings unter wesentlich erschwerten Bedingungen. Ich kann verstehen, daß mancher in unserem Lande diesen Verträgen, die ich mir auch schöner hätte vorstellen können, mit Skepsis begegnet. Nach der langen Zeit des kalten Krieges und nach den vorhergegangenen schrecklichen Erfahrungen, welche die Völker miteinander haben machen müssen, ist ein großes Maß an negativen Gefühlen übriggeblieben. Wir alle zusammen müssen uns aber davon befreien, wenn wir gemeinsam eine friedliche Zukunft gestalten wollen. Es geht jetzt um unseren Beitrag dazu. Die Sorge um den Frieden und die Bemühungen für den Frieden sind gewiß nicht nur Sache einer Partei oder einer Koalition. Auch ich bezweifle nicht, daß alle Seiten dieses Hauses den Frieden wollen. Aber dann muß man wie auf anderen Gebieten, wo man grundsätzlich gar nicht auseinander ist, um das streiten, was der eine und was der andere für notwendig hält. Und ich sage, man muß auch, wenn man es für notwendig hält, für das einstehen, was viele heute noch für unpopulär halten. Ich glaube, man hilft unserem Volk, indem man auch dafür einsteht. Verständigung ist heute nicht mehr abstrakt, sondern nur konkret zu betreiben. Das wird eine konkrete Entscheidung in diesem Hohen Hause verlangen.
Dies ist noch nicht der Tag der Abstimmung. Dies ist nach einer langen Zeit der Vorbereitung und 18 Monate nach Unterzeichnung des Vertrages mit der Sowjetunion, 14 Monate nach der Unterzeichnung des Vertrages mit Polen und sechs Monate nach Abschluß des Berlin-Abkommens die erste Lesung der Ratifizierungsgesetze. Ihr folgt die, wie ich überzeugt bin, gewissenhafte Beratung in den Ausschüssen. Niemand kann, wenn ich hier noch einmal an den zeitlichen Ablauf erinnere, unter diesen Umständen guten Gewissens behaupten, die Verträge seien hektisch behandelt worden oder sollten parlamentarisch durchgepeitscht werden.
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Niemand wird auch nach diesen Beratungen behaupten können, er sei nicht informiert, und es wird niemandem etwas vorenthalten, jede Frage wird beantwortet werden. Die Bundesregierung respektiert die Haltung jedes ernsthaften Kritikers, aber es kann keinen Zweifel darüber geben, welche Verantwortung jeder von uns trägt. Es geht hier und in den kommenden Wochen und dann im Mai bei der endgültigen Abstimmung um unsere Interessen und um unseren spezifischen Beitrag in dieser weltpolitischen Situation zur Sicherung des Friedens.
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