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Martin Neumann (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass mich die Überschrift des vorliegenden Papiers überrascht hat. Gleich darauf folgte eine totale Ernüchterung, da Sie von der AfD in Ihrem Antrag auch nur schrille Behauptungen, die auch unbewiesen sind, aufgezählt haben. Schön, dass ich jetzt Gelegenheit habe, Fakten statt Behauptungen aufzuzählen.

Fakt ist: Es ist gesellschaftlicher Konsens in Deutschland, dass wir aus der Kernenergie aussteigen. Es gibt übrigens auch keine Planung für neue Tagebaue. Niemand kommt aktuell auf die Idee, in Deutschland ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen.

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Fakt ist aber auch: Wir bekennen uns zu den Klimazielen von Paris. Das heißt, die CO 2 -Emissionen müssen deutlich reduziert werden. Wir wissen: Das Klima hängt von vielen, unendlich vielen Faktoren ab. Selbst wenn wir, wenn die Menschheit nicht abschließend weiß, welche Wirkung eine höhere CO 2 -Konzentration tatsächlich hat, sollten wir alles tun, um den CO 2 -Ausstoß wirksam zu vermindern, dramatisch zu vermindern.

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Das sollten wir auch mit Blick auf das Argument der Risikoverminderung tun. Denn wir wissen nicht, was passieren könnte.

Fakt ist ferner, dass das ein hoher politischer Anspruch ist und dieser Anspruch technologische Innovationen erfordert. Hier muss Politik, hier müssen wir ansetzen, auch die Antragsteller. Wir müssen Freiräume für Innovationen und marktwirtschaftliche Lösungen schaffen. Allerdings müssen wir uns über den Weg dahin unterhalten.

Fakt ist – Herr Beutin, Sie haben es vorhin deutlich gesagt –: Die deutschen Haushalte zahlen die höchsten Strompreise. Das ist Fakt.

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Schuld daran ist nicht der Klimaschutz, schuld ist die teure Fehlkonstruktion der Energiewende.

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Im Koalitionsvertrag ist nun ein Anstieg des Anteils der alternativen Energien auf 65 Prozent verordnet, ohne dass die entsprechenden physischen, aber auch intelligenten Netze zur Verfügung stehen.

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Ab 2022, wenn die letzten Atomkraftwerke vom Netz sind, droht uns eine Lücke bei der gesicherten Leistung. Wollen wir uns im Notfall wirklich auf Stromimporte aus den Nachbarländern verlassen?

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In dieser Frage brauchen wir dringend Augenmaß.

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Statt einseitiger Förderung alternativer Energien brauchen wir ein zielführendes Emissionshandelssystem. Wir dürfen die Anstrengungen zum Klimaschutz nicht auf dem Rücken der deutschen Energiewirtschaft betreiben. Es muss mindestens eine europäische Komponente geben.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Martin Neumann (NA), 2018-06-28:


Nationale Alleingänge, wie sie besonders von den Grünen gefordert werden, sind völlig fehl am Platze. Wir brauchen ebenso globale Standards und Instrumente.

Während die AfD den Klimawandel abstreitet, tun die Grünen so, als liege das Heil einzig in den Erneuerbaren und im Sofortausstieg aus der Kohle. Die Fakten sind aber ganz andere. An dieser Stelle sage ich mit Blick auf meine Redezeit: Ein Hauruckausstieg gefährdet unter anderem die wirtschaftliche Energieversorgung. Das ist ein wesentlicher Grundpfeiler nationaler Akzeptanz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

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Fazit: Ideologien helfen uns bei der Lösung der Zukunftsfrage nach der Energieversorgung und den Klimazielen von morgen nicht weiter, weder von rechts noch von links. Die Ignoranz der AfD ist hierbei genauso schädlich wie grüne Träumereien. Wir brauchen – das sage ich als letzten Satz für uns Freie Demokraten – eine marktwirtschaftliche Alternative, die Raum für Vernunft bietet. Wir lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Danke, Herr Neumann. – Es sind zwei Kurzinterventionen angemeldet worden. Aber wenn diejenigen, die schon geredet haben, jetzt auch noch eine Kurzintervention machen, dann verlängern wir die Debattendauer über Gebühr. Ich habe schon mehrfach Zwischenfragen zugelassen und lehne deshalb die beiden Kurzinterventionen ab.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Nina Scheer für die SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Die nächste Rednerin ist Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Lisa Badum (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank, dass wir einige Minuten nicht über Grenzkontrollen reden mussten – das beschäftigt die Medien ja sehr, interessiert die Bürgerinnen und Bürger nach Umfragen aber überhaupt nicht –, sondern über Klimaschutz reden konnten. Vielen Dank dafür.

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Ich möchte mit einem Zitat von Angela Merkel beginnen. Sie warnte vor den volkswirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns im Klimaschutz. Ich habe ihr da natürlich völlig zugestimmt, aber dann kurz gestutzt: Sie ist ja Teil der Bundesregierung; sie ist sogar Bundeskanzlerin. Und die Bundesregierung hätte ja die Möglichkeit, zu handeln. Aktuell geht es darum, dass die Autos in Deutschland, aber auch in Europa spritsparender, effizienter, klima­freundlicher werden. Das wird aktuell in Brüssel verhandelt. Die Bundesregierung ist da leider ohne eine Position oder Meinung hingefahren.

Jetzt werden Sie von der Regierung sagen: Na ja, das ist bei der GroKo halt so, wir können uns nicht einigen; da kann man nichts machen. – Wir müssen aber etwas gegen die Klimakrise machen, meine Damen und Herren.

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Und wer sich das Ganze einmal mit eigenen Augen anschauen will, den lade ich gerne nach Bayern ein. Fahren Sie auf die Zugspitze, und suchen Sie dort mit der Lupe die drei Gletscher, die wir mal hatten. Vom Südlichen Schneeferner ist noch ein Achtel der Fläche übrig, die er 1950 hatte. Ein weiteres Abschmelzen zu verhindern, wäre weitsichtiger Heimatschutz, meine Damen und Herren.

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Aber wir können nicht nur die Katastrophe verhindern, wir könnten beim Klimaschutz sogar wirtschaftliche Potenziale heben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sagt, wir hätten beim Wirtschaftswachstum ein zusätzliches Potenzial von 0,4 bis 0,9 Prozent des BIP, wenn wir unsere Wirtschaft dekarbonisieren, wenn wir sie grüner machen, wenn wir die Fossilen rausdrängen.

Sie mögen jetzt sagen: Was die Wirtschaft sagt, interessiert mich auch nicht. – Vielleicht ist aber von Interesse, was die Menschen in diesem Land interessiert: Die Mehrheit der Menschen in diesem Land war für den Atomausstieg; die Mehrheit der Menschen ist für den Kohleausstieg; die Mehrheit der Menschen ist für die Energiewende. Ich sage Ihnen: Wer sich gegen die Energiewende stellt, wer sich gegen eine zukunftsfähige Wirtschaft stellt, wer sich gegen den Schutz unserer Heimat stellt, der stellt sich gegen die Menschen in diesem Land.

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Daher sage ich Ihnen: Sie können gern weiter auf dem sinkenden Schiff Ihrer vorsintflutartigen Klimapolitik bleiben, wenn Sie zu etwas anderem nicht den Mut haben. Aber dieses Land und diese Welt haben etwas Besseres verdient.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der nächste Redner ist Jens Koeppen für die CDU/CSU.

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Jens Koeppen (NA), 2018-06-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie lebt ja bekanntlich von der Debatte, von dem leidenschaftlichen Streit um die Sache und davon, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Schwierig wird es natürlich immer, wenn die eigene Position wie eine Monstranz vor sich hergetragen und ein Thema zur Ersatzreligion wird.

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So haben wir uns in den vergangenen Sitzungswochen über Anträge unterhalten, die oft ambitioniert oder überambitioniert waren, oft mit unrealistischen und unerfüllbaren Zielen. Manchmal hatte man den Eindruck: Das ist eher Wunschdenken als Realpolitik.

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Hier liegt nun ein Antrag vor, bei dem genau das Gegenteil der Fall ist: Er ignoriert all das, was wir seit Jahren besprechen. Er fordert den Ausstieg – das haben wir hier ja schon besprochen – aus allen nationalen und internationalen Verträgen. Wir sollen uns also praktisch wie der Trump im Porzellanladen verhalten, aus allem aussteigen – auch in der Energiepolitik – und alle Gesetze, Verordnungen und Vorschriften negieren. Ich bin ja dabei, wenn man sagt, dass man ein Gesetz, eine Verordnung, eine Vorschrift immer verbessern muss. Aber alles das, was wir in der Energiewende bisher erreicht haben, zu negieren, halte ich für schwierig.

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Wir haben jetzt in der Debatte gelernt, dass der Klimawandel auch auf Ihrer Seite anerkannt wird. Aber der Klimaschutz sei nutz- und wirkungslos. Warum haben wir denn dann – die Antwort ist noch nicht gegeben worden – bei Ihnen einen Klimawandelfolgenanpassungsfonds für Deichbau, für Bewässerung, gegen Dürre und für viele andere Sachen mehr, für Renaturierung? Das passt doch irgendwie nicht zusammen. Entweder ich sage: „Es gibt diesen Klimawandel“, oder ich sage: Es gibt ihn nicht. – Wenn Sie jetzt auch sagen: „Es gibt den Klimawandel“ und wenn Sie sagen: „Er ist natürlich und nur zu einem geringen Teil menschengemacht“, dann muss man doch fragen: Welchen Teil – wenn es so ist – können wir dann beeinflussen? Darüber sollten wir nachdenken. Es geht nicht darum, den Strom in Deutschland komplett abzuschalten, sondern es kommt darauf an, eine Energiewende zu machen.

Wenn Sie jetzt den Klimaschutz und die CO 2 -Reduktion komplett ignorieren und sagen: „Das ist wirkungslos“, dann kann ich Ihnen vielleicht eine Brücke bauen: Reden wir doch über Ressourceneffizienz – das ist ja im Prinzip der umgekehrte Weg –; denn bei 11 Milliarden Menschen auf der Erde ist es doch sinnlos, Öl und Gas einfach nur zu verbrennen und die Ressourcen zu verschleudern. Also müssen wir doch zwangsläufig dazu kommen, diese endlichen Ressourcen zu ersetzen und Substitute zu suchen, also zu forschen usw.

Beide Fundamentalpositionen – die eine und die andere, von denen ich sprach – sind fatal und ideologisch. Politik beginnt nun mal mit dem Betrachten und dem Anerkennen der Realitäten – auch und gerade in der Energiepolitik. Deswegen bin ich Wirtschaftsminister Altmaier sehr dankbar, der im Wirtschaftsausschuss gesagt hat: Wir brauchen selbstverständlich ambitionierte und sehr ehrgeizige Ziele, aber diese Ziele müssen auch realistisch sein – gerade in der Energiepolitik.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herr Koeppen, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der FDP?
Jens Koeppen (NA), 2018-06-28:


Gerne.
Nadine Schön (NA), 2018-06-28:


Gesellschaftliche Verantwortung, wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale – das sind die Themen, über die wir gemeinsam diskutieren wollen. Dazu werden wir Handlungsempfehlungen erstellen – eine spannende Aufgabe für die nächsten zwei Jahre. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen und mit den Experten. Das wird ein guter und wichtiger Prozess für unser Land werden.

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Christoph Hoffmann (NA), 2018-06-28:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Ein Vorredner von der Fraktion Ihres Koalitionspartners hat vorhin davon gesprochen, dass in China Wasserstoffbusse fahren, während das in Deutschland nicht der Fall ist. Ich glaube, Sie wissen, dass Daimler-Benz auch ein entsprechendes Serienmodell hier am Start hat, und frage Sie: Was hat die Große Koalition, die alte und die neue, dafür getan, dass ein Wasserstofftankstellennetz und Wasserstoffkreisläufe in Deutschland installiert werden?
Jens Koeppen (NA), 2018-06-28:


Bei der Diskussion in der Energiepolitik, in der Verkehrspolitik landen wir immer bei dem Thema Technologieoffenheit. Ich habe auch beim letzten Mal schon gesagt, dass ich es für einen Fehler halte, dass wir sagen: Wir konzentrieren uns nur auf die Elektromobilität.

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Wir haben dabei vollkommen ausgeblendet, dass die Wasserstofftechnologie, die Wasserstoffverbrennung, aber auch die Entwicklung von Elektromotoren schon viel, viel weiter sind. Das meine ich mit „überambitionierten Zielen“. Deswegen schlage ich immer vor, das mit den Ingenieuren zu machen, das technologieoffen zu machen. Denn mir persönlich ist es völlig egal, welches Gramm und wo CO 2 eingespart wird; Hauptsache, es wird eingespart. Deswegen sage ich: Technologieoffenheit bringt uns weiter und nicht Ideologie.

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Zur Ressourceneffizienz in der Energiepolitik: Energiepolitik ist ja mehr als nur die Formulierung von Klimaschutzzielen, sondern hier geht es in der Tat um saubere Luft, um einen vernünftigen Umgang mit den endlichen Ressourcen, um Versorgungssicherheit und um Bezahlbarkeit. Wir müssen die Energieziele mit Augenmaß setzen. Sonst geht es in die falsche Richtung. Aktionismus führt uns in die Sackgasse, Ignoranz führt zum Verderben. Deswegen müssen wir mit Augenmaß agieren.

Durch erfüllbare Vorgaben entstehen Technologiesprünge. Das passiert durch den Marktanreiz. Wir müssen die Macher, die Techniker, machen lassen, statt nur Dauersubventionen zu geben.

Die Energiewende bedeutet ja mehr, als nur den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren. Wir sind auf der Suche nach alternativen Technologien, nach umweltverträglichen, sauberen und erneuerbaren Energien. Dazu gehören Wind- und Solarenergie, aber auch CCU, also die Nutzung von Kohlenstoffdioxid.

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Das wurde in den letzten Jahren völlig ausgeblendet, und dadurch hat man versäumt, CO 2 im Kreislaufsystem wirklich zu nutzen und da zu forschen.

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Leute, ihr habt alle gesagt: CCS und CCU sind Schwachsinn. – Das ist kein Schwachsinn, sondern da muss die Forschung ansetzen.

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Ein anderes Stichwort ist die bedarfsgerechte Versorgung der Kunden mit Strom durch Smart Meter, durch Smart Grids, also intelligente Netze.

Wo stehen wir jetzt also? Wir stehen gegenüber 1990 bei einer CO 2 -Reduktion von über 32 Prozent, mindestens. 40 Prozent war das Ziel. So ist es mit aufgeschriebenen Zielen: Das funktioniert nicht immer. Wir sind aber bei 32 Prozent plus – trotz Atomausstieg und trotz einer brummenden Industrie.

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Der Anteil der Erneuerbaren 2017 liegt bei 36 Prozent.

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– Im Strombereich, natürlich. Darüber reden wir doch die ganze Zeit. – Im Jahr 2000 lag dieser Anteil noch bei 6 Prozent. Da sagen Sie – das geht an beide Seiten –, wir hätten nichts gemacht; für mich unverständlich.

Also: Das ist eine unberechtigte Schelte. Nochmals: Energiepolitik, Energiewende brauchen ehrgeizige Ziele, brauchen erfüllbare Vorgaben, brauchen Mut und Augenmaß, brauchen Visionen und Realismus.

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Vor allen Dingen braucht es Akzeptanz bei den Menschen, sonst bekommen wir nämlich gar nichts hin.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Letzter Redner der Debatte ist Timon Gremmels für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Meine Damen und Herren, ich habe schon mehrere Zwischenfragen und Kurzinterventionen auch von Ihrer Seite zugelassen. Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn ich keine weiteren zulasse.

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Wir kommen zum Ende dieses Punktes. Weitere Redner sind nicht vorgesehen. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2998 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Uwe Kamann für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Nadine Schön für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Frau Schön, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Nadine Schön (NA), 2018-06-28:


Ja, gerne.
Martin Hebner (NA), 2018-06-28:


Vielen Dank für das Recht, eine Zwischenfrage zu stellen. – Verzeihen Sie, Frau Schön, ich war, bevor ich in den Bundestag gekommen bin, in einem großen Finanzdienstleistungskonzern im Projekt Digitalisierung in der Zusammenarbeit mit einem Konzern – nennen wir ihn „IBM“ – zur Interpretation von Kundenanschreiben mit KI. Was wollen Sie jetzt noch definieren? Vor allem: Die Enquete-Kommission soll bis 2020 etwas vorlegen. Was wollen Sie da noch festlegen? Das läuft. Das passiert.

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Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was in der Wirtschaft momentan vor sich geht?
Nadine Schön (NA), 2018-06-28:


Politik hat nicht die Aufgabe, einzelnen Unternehmen vorzuschreiben, wie sie ihre Arbeitswelt gestalten. Ich glaube, da verkennen Sie die Aufgabe der Politik. Politik hat die Aufgabe, die politischen Rahmenbedingungen so zu setzen,

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dass wir technologische Chancen nutzen, Risiken bekämpfen

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und zusammen mit der Forschung und den Anwendern in der Wirtschaft dieses Umfeld gestalten.

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– Genau. Das ist genau das, was mein Vorredner in einer durchaus guten Rede gefordert hat: dass wir genau das in diesem Hohen Haus tun.

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Insofern empfehle ich Ihnen: Setzen Sie sich vielleicht in Ihrer eigenen Fraktion einmal mit den Experten auseinander, und bestimmen Sie dann für sich, wie Sie mit diesem wirklich wichtigen Thema, das die Menschen vor Ort auch umtreibt, umgehen wollen. Ich glaube, es gibt noch Diskussionsbedarf innerhalb der AfD. Ich sehe nämlich Kopfschütteln innerhalb der AfD. Also haben Sie hier in den nächsten Wochen eine interessante Aufgabe vor sich.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Sie müssen zum Schluss kommen, Frau Schön.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Mario Brandenburg für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist Dr. Petra Sitte.

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Petra Sitte (NA), 2018-06-28:


Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immerhin 60 Jahre her, dass der Begriff „künstliche Intelligenz“ in dem heutigen Sinne geprägt worden ist. Nun könnte man annehmen, dass es selbst für den Bundestag ein bisschen spät sein könnte, diese Enquete-Kommission einzusetzen. Aber tatsächlich – das haben die Kolleginnen und Kollegen schon gesagt – ist die Auseinandersetzung derzeit hochaktuell und hat an Fahrt gewonnen.

Die technische Entwicklung bringt mit dem maschinellen Lernen, was eigentlich der korrektere Begriff ist, nicht nur neue Anwendungen hervor. Nein – Sie haben es schon gehört –, es stellen sich eine Menge grundsätzliche Fragen, beispielsweise wie mit Systemen umzugehen ist, deren Entscheidungslogik nicht mehr ohne Weiteres von Menschen nachvollzogen werden kann. Gleichzeitig werden es Fortschritte bei der Mustererkennung wahrscheinlich immer besser ermöglichen, autonome Softwareagenten in Bereichen einzusetzen, die vorher ausschließlich Menschen vorbehalten waren, beispielsweise im Straßenverkehr, bei zwischenmenschlicher Kommunikation oder eben, wie schon zitiert, im Rechtsverkehr.

Darüber hinaus stellen sich eine Reihe sehr grundsätzlicher ethischer, aber natürlich auch regulatorischer Fragen, und zwar in allen Politikfeldern.

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Einiges bedarf schneller Antworten, weil die Technologien längst im Einsatz sind oder weil es um Rahmenbedingungen der Entwicklung geht. Ein aktuelles Beispiel – darauf will ich vor allem die Kolleginnen und Kollegen der Union aufmerksam machen – ist Text- und Data-Mining als Basistechnologie für maschinelles Lernen. Auf EU-Ebene läuft die Debatte zur Urheberrechtsreform. Genau diese wird Einschränkungen mit sich bringen, die Auswirkungen auf die Anwendung von künstlicher Intelligenz haben und über die wir hier auch diskutieren sollten.

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Andere Fragen sind von grundsätzlicherer Natur. Die können wir – da haben Sie völlig recht, Frau Schön – nur in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess behandeln. Die Frage, wie wir mit Maschinen umgehen, die plötzlich über Eigenschaften verfügen, die vergleichbar sind mit menschlichen Eigenschaften, und deren Existenz bisher für völlig unmöglich gehalten worden ist, weist weit über unser politisches Alltagsgeschäft hinaus. Ich finde es gut, dass das in dem Einsetzungsantrag enthalten ist.

Meine Hoffnung in Bezug auf die Enquete-Kommission ist, dass es ihr gelingt, diesen großen Bogen zu spannen, also von den Rahmenbedingungen der aktuellen technologischen Entwicklung über gesellschaftliche Fragen, die uns zivilisatorisch betreffen bzw. die die Gesellschaft dominieren könnten, bis hin zu der Frage: Wer dominiert da eigentlich wen? Das sollten wir klären. Das gehört auch heute schon in eine Enquete-Kommission.

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Es wäre also schön, wenn wir nicht nur Ergebnisse produzieren würden, die die Öffentlichkeit interessiert zur Kenntnis nimmt und über die wir uns freuen, die aber am Ende keinen Einfluss haben auf politisches Handeln und in Schubladen verschwinden. Das wäre sehr schade; denn die Arbeit wird aufwendig sein, und sie wird zukunftsweisend sein.

Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächste Rednerin ist Dr. Anna Christmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Abgeordnete Daniela Kolbe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

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Marc Jongen (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Redezeit heute beträgt ganze drei Minuten, für einen Menschen ein sehr kurzer Zeitraum, für einen Hochleistungsrechner eine Ewigkeit. Würde ich meine Rede im Jahr 2118 halten, dann hätten Sie vielleicht schon alle biokompatible Chips in Ihren Gehirnen implantiert, die es meinem Chip erlauben, in drei Minuten ganze Gigabytes an Informationen an Sie zu übermitteln, die Sie dann als menschliche Sprache oder auch als Bilder dekodieren.

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Vielleicht eine Schreckensvision für Sie, weil Sie so viel Informationen von der AfD gar nicht haben wollen; das mag sein.

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Aber Spaß beiseite: Diese Science-Fiction, die durch KI-Forschung in den Bereich des Denkbaren gerückt ist, ist faszinierend und zugleich beunruhigend. Welche Möglichkeiten der Manipulation des Denkens der Bürger eröffnen sich einem politischen Regime oder kriminellen Akteuren, wenn Mensch und Maschine derart verkoppelt sind? Die tagtägliche Manipulation der Bürger durch unsere Staatsmedien ist dagegen geradezu steinzeitlich primitiv. Was bedeutet es für die Identität des Menschen, wenn natürliche Intelligenz ohne Hilfe der künstlichen nicht einmal mehr den Standardanforderungen der Gesellschaft, der Bildung, der Arbeitswelt gerecht wird? Wie steht es dann noch um die Autonomie des Subjekts, um die Freiheit des mündigen Staatsbürgers? Was bedeutet es für die Gesellschaft, wenn lebenswichtige Entscheidungen nicht mehr von Menschen, sondern von Algorithmen getroffen werden? Ich glaube, das klamme Gefühl, das das autonome Fahren bei jedem Automobilliebhaber auslöst, gibt einen Vorgeschmack auf drohende Autonomieverluste in der digitalen Zukunft.

In meiner Dreiminutenrede des Jahres 2118 könnte ich auf all diese Fragen zu elaborierten philosophischen Antworten ausholen.

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Im steinzeitlichen Hier und Heute bleibt mir nur die Conclusio: Wir müssen die Herausforderungen der KI annehmen. Wir müssen mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz sogar eine Führungsrolle einnehmen. Aber es wird darauf ankommen, unsere humanistische Tradition, das christliche Menschenbild in das digitale Zeitalter zu überführen, sodass weiterhin selbstbestimmtes Leben für die Individuen und für die Gesellschaft möglich ist.

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Und wo, wenn nicht in Europa und Deutschland, sollen entsprechende Standards entwickelt werden? Wir dürfen die Schlüsseltechnologie KI nicht China oder den USA überlassen, meine Damen und Herren.

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Die AfD begrüßt daher die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz. Ich freue mich besonders auf die ethischen und damit philosophischen Diskussionen, die durchaus öffentlich stattfinden sollten, werte Kollegen von den Grünen. Wir bedauern nur, als Fraktion nicht gefragt worden zu sein, ob wir den Antrag mitzeichnen wollen.

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Man munkelt auf den Fluren, Frau Merkel habe dies verboten.

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Wie gut, dass Merkel bald Geschichte ist, möge sie auch als Avatar niemals wiederkehren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der nächste Redner ist der Kollege Tankred Schipanski, CDU/CSU-Fraktion.

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