Eilers (NA), 1976-02-12:
Ich möchte Ihnen sagen, Herr Kollege Köster: In den letzten Jahren ist das üblich geworden, aber denken Sie bitte daran, wie viele Jahrzehnte die alleinstehende Mutter mit ihren Kindern nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch schon vorher im Deutschen Reich auf Grund dieses Zustandes geächtet worden ist.
({0}) und wer ihr dabei Hilfeleistung gegeben hat.
({1})
Die Sozialdemokraten haben nach dem Spruch des Verfassungsgerichts nicht etwa resigniert. Wir haben den Frauen in unserem Lande in Wahlprogrammen und in Regierungserklärungen zugesagt, das Problem der Schwangerschaftsabbrüche aufzugreifen. Daher ergab sich für uns ganz konsequent die Aufgabe, das Karlsruher Urteil zu analysieren, den dort gesteckten rechtlichen Rahmen voll auszuschöpfen und in den vom Verfassungsgericht gezogenen Grenzen ein neues Gesetz zu entwickeln. Soweit es um die strafrechtlichen Detailregelungen geht, wurde dies von meinem Fraktionskollegen Müller-Emmert, dem Strafrechtsexperten meiner Fraktion, bereits dargestellt.
Im Interesse der betroffenen Frauen geht es mir hauptsächlich darum, in dieser vom Verfassungsgericht erzwungenen zweiten gesetzlichen Regelung, die ich zwar nicht als die beste, wohl aber als die nach diesem Urteil optimale bezeichnen würde, die Beratung und das Verfahren auszugestalten, dem sich konfliktbeladene werdende Mütter auszusetzen haben. Im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen wird auch im neuen Gesetz die Bereitschaft geweckt, sich beraten zu lassen und Hilfe in Anspruch zu nehmen. Eine werdende Mutter kann einen Arzt ihres Vertrauens oder eine Beratungsstelle aufsuchen, um sich über bestehende öffentliche oder private Hilfsmöglichkeiten informieren zu lassen, die in diesem Fall einen persönlichen Konflikt entschärfen könnten. Selbstverständlich werden sie in einem solchen Gespräch auch über alle mit einer Schwangerschaft zusammenhängenden medizinischen Fragen informiert.
Besondere Bedeutung messen wir dabei der freien Arzt- oder Beraterauswahl durch die Frau zu. Wichtig ist unseres Erachtens ferner, daß diese Gespräche unter vier Augen stattfinden. Zwischen dem Beratungsgespräch und einem, wie wir hoffen, vermeidbaren Schwangerschaftsabbruch ist eine dreitägige Bedenkzeit einzuhalten. Ein etwaiger Abbruch ist in jedem Fall von einem anderen Arzt durchzuführen.
Ein gewisser straffreier Raum ist auch im neuen Gesetz gegeben. Dadurch besteht die Chance, daß die Beratung von der werdenden Mutter angenommen wird, daß sie ohne Angst vor Strafe einen Berater aufsuchen kann. Selbst dann, wenn es später zu einem Schwangerschaftsabbruch kommen sollte, ohne daß eine der im Gesetz vorgesehenen Indikationen vorliegt oder eine Beratung stattgefunden hat, könnte eine Frau straffrei ausgehen. Diese Regelung, soviel schlechter sie auch sein mag als die Beratung bei der strafrechtlichen Fristenregelung, ist wesentlich weitergefaßt und besser als das ärztliche Tribunal, dem sich Frauen nach den alten Vorschriften des § 218 hätten stellen müssen.
Auch der mitberatende Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, der sich insbesondere mit diesem Teil des neuen Strafrechts befaßt hat, vertritt die Auffassung, daß das jetzt entwickelte Beratungsverfahren die Würde der schwangeren Frau achtet, ihre psychologische Ausnahmesituation voll berücksichtigt und den Zugang zur Beratung nicht durch vermeidbare Barrieren erschwert. Darum halten wir die jetzt gefundene gesetzliche Regelung für vertretbar, wenn die unseres Erachtens bessere Regelung durch das Verfassungsgerichtsurteil leider unmöglich gemacht worden ist.
({2})