Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008. Der
Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9100, den Ge-
setzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
auf Drucksache 16/8744 anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen bei - wenn ich es richtig gese-
hen habe - einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU-
Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Dazu liegen schriftliche Erklä-
rungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung von
18 Kollegen vor1). Ich bitte nun diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer

1) Anlagen 4 und 5
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP, der Linken
und der Grünen bei einer Gegenstimme aus der CDU/
CSU-Fraktion und einer Enthaltung aus der CDU/CSUFraktion angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/9107. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 5 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/9068 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der
Geschäftsordnung

- zu dem von den Abgeordneten Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzliche Voraussetzungen für heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger
schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Knoche, Ulla Jelpke, Frank Spieth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Heroinmodell in die Regelversorgung überführen und Therapiefreiheit der Ärztinnen
und Ärzte schützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr,
Daniel Bahr ({1}), Heinz Lanfermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Kontrollierte Heroinabgabe in die Regelversorgung aufnehmen

- Drucksachen 16/4696, 16/2075, 16/2503,
16/3840, 16/8886 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martina Bunge


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile Kollegen Harald Terpe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.