Alois Rainer (NA), 2020-10-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ewige Feldzug der Grünen gegen das Auto hat einen neuen Höhepunkt erreicht.

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Wenn man schon das Auto nicht generell verbieten kann, dann müssen jetzt die Straßen dran glauben, und ohne Straßen ist kein Autofahren möglich;

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ganz simple Rechnung von Ihnen von den Grünen.

Für die Grünen ist das Auto offenbar die Wurzel allen Übels. Für uns und für viele Pendler ist es der Kern unseres Wohlstandes. Das Autofahren ist für Millionen Pendler jeden Tag eine absolute Notwendigkeit. Die Straßen bedeuten Teilhabe und Wohlstand für Millionen von Bürgern in unserem Land. Und, nicht zu vergessen, die Autoproduktion sichert Arbeitsplätze von Tausenden von Menschen. Ich kann guten Gewissens sagen: Die heutigen Autos sind die sichersten und saubersten Autos, die wir jemals gehabt haben.

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Mit dem von Ihnen geforderten Straßenbaumoratorium stellen Sie all das infrage. Individuelle Mobilität ist kein Privileg, das die Grünen den Menschen einfach wegnehmen können, sondern ein Grundrecht, das wir entschlossen verteidigen müssen. Statt über einen Baustopp zu debattieren, sollten wir darüber reden, den Ausbau noch schneller voranzutreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, auch ein Elektroauto kann noch nicht fliegen. Baustopp bedeutet Stau und Umweltschäden!

Meine Damen und Herren, Deutschland liegt im Herzen Europas und ist ein wichtiges Transitland. Der Bau von wichtigen Verkehrsadern ist notwendig. Nur so können wir den freien Warenverkehr und Personenverkehr gewährleisten, und nur so können wir Wachstum generieren. Hinzu kommt, dass viele Menschen auch auf das Auto angewiesen sind, insbesondere im ländlichen Raum. Straßen sind daher auch in Zukunft unverzichtbar für unsere Wirtschaft und die dazu notwendige Mobilität.

Anlass der Grünen, ein Moratorium für neue Autobahnen und Bundesstraßen zu fordern, ist insbesondere der Weiterbau der A 49 in Hessen. Dabei wird so getan, als würde dieses Verkehrsprojekt gegen jede Vernunft und an den Interessen der Menschen vorbei realisiert. Dies, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eben nicht richtig. Die A 49 mit dem sogenannten Lückenschluss und dem Anschluss an die A 5 ist eines der wichtigsten Straßenverkehrsprojekte in Hessen. Mit der weiteren Nord-Süd-Route werden Kapazitätsengpässe auf der überlasteten A 7 und der A 5 abgebaut und somit auch Unfallgefahren reduziert.

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Das nachgeordnete Netz, vor allem die Ortsdurchfahrten, werden vom überregionalen Verkehr deutlich entlastet. Das Projekt bietet darüber hinaus bessere Erschließungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für die Kommunen und die gesamte Region. Die hessische Landesregierung hat zudem zugesichert, darauf zu achten, dass der Wald, der für den Ausbau gefällt werden muss, an anderer Stelle – der Minister hat es treffend gesagt – ersetzt wird, dass auf 750 Hektar aufgeforstet wird. Auch an Maßnahmen zur Umsiedlung von geschützten Tierarten wurde gedacht.

Meine Damen und Herren, die Menschen vor Ort leiden schon lange unter der Durchfahrung ihrer Orte. Durch den Ausbau der Straßen wollen wir die Dörfer von Verkehr, Lärm und Schmutz entlasten. Es ist wichtig, dass etwas für die Menschen in den Ortschaften getan wird.

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Den Menschen zu helfen, genau darum geht es beim Weiterbau der A 49. Aber das interessiert die Gegner dieses Projekts relativ wenig; die meisten kommen gar nicht aus dieser Region. Ihnen geht es nur darum, einen grundsätzlichen Feldzug gegen das Auto und gegen neue Straßen zu führen, ähnlich wie die Grünen das auch tun.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir eine solche Engstirnigkeit nicht zu! Nehmen wir stets Menschen, Unternehmen und Klimaschutz gleichermaßen in den Blick; neben Bussen, Bahnen, Fahrrädern gehört auch das Auto dazu. Es kann in Zukunft noch sicherer, noch emissionsärmer, noch besser werden. Wir wollen Lebensqualität und Umweltschutz zusammenbringen.