Wolfgang Wieland (NA), 2009-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Film Die weiße Rose, in dessen Nachspann steht, dass
die Verurteilung der Geschwister Scholl und ihrer Mitstreiter noch heute gültig ist, hat dazu geführt, dass hier
im Bundestag debattiert wurde und dass schließlich die
Urteile des Volksgerichtshofes in toto als nationalsozialistisches Unrecht aufgehoben wurden. Dies geschah
spät, aber es geschah immerhin.

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Herr Kollege Gehb, ich höre Ihnen sonst gerne zu
- weniger weil ich mit Ihnen übereinstimme -: Von Ihrem „Caligulas Pferd“ bis hin zu Ihren lateinischen Sentenzen argumentieren Sie in der Regel in der Sache.
Heute gab es allerdings kein einziges Argument in der
Sache. Sie haben lediglich rein formal argumentiert, auf
den Koalitionsvertrag verwiesen und gesagt, der Bundestag habe seinerzeit Kriegsverräter ausgenommen basta! Nun will ich, vorpfingstlich milde gestimmt, positiv bewerten, dass Norbert Geis uns hier nicht wieder erzählt hat, so etwas sei unglaublicher Verrat an den Kameraden gewesen - sodass man den Eindruck gewinnt,
dass man noch heute bestrebt sein müsste, den Weltkrieg
auf deutscher Seite zu gewinnen - und die Wehrmacht
sei im Kern sauber gewesen. Das alles ist uns heute erspart geblieben.

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Ich erwarte aber, dass jetzt noch etwas kommt. Wir
haben nicht mehr viel Zeit. Die Militärjustiz in der NSZeit hat sich von den Mördern in Richterrobe am Volksgerichtshof durch gar nichts unterschieden; beide Seiten
waren Mordmaschinen. Die Militärjustiz hat zum Ende
hin sogar noch schlimmer gewütet. Es gab dann sogenannte Fliegende Standgerichte; der Strick hing schon
am Baum, bevor das sogenannte Gericht überhaupt zusammengetreten war. Das war nur noch eine Farce von
Justizförmigkeit. 17- und 18-Jährige sind dabei auf der
Strecke geblieben. Ich empfehle Ihnen allen, sich das
Wehrmachtsgefängnis in Anklam anzusehen, wo junge
Leute - genauso wie an vielen anderen Orten - auf ihre
Hinrichtung warten mussten.

Als ich die Sachverständigen gehört habe, fühlte ich
mich zum Teil wie in einer Zeitmaschine. So wurde beispielsweise gesagt - das ist eine gespenstische Argumentation -, ein von Kriegsgefangenen verratener Torpedo habe nicht etwa den Krieg verkürzt, sondern sei ein
sogenannter Verteidigungstorpedo gewesen, weswegen
es schändlich gewesen sei, so etwas zu tun. Diese Logik
lässt außer Acht, dass unsere damaligen Berufskollegen
in Militärrichterrobe dazu beigetragen haben, dass der
Wahnsinn bis in den Mai 1945 fortgesetzt werden konnte
und alliierten Befreiern sowie ganz jungen deutschen
Soldaten das Leben gekostet hat. Das ist eine Schande
für unseren Berufsstand, die endlich benannt werden

müsste und aus der endlich Konsequenzen gezogen werden müssten, Herr Kollege Gehb.

({2})

Ich freue mich, dass sich die SPD-Fraktion im Verlauf
dieser Debatte immer entschiedener hinter das Anliegen
der Linksfraktion gestellt hat.

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- Ich sage es einfach so. - Noch in der Anhörung hat der
Kollege Stünker gemeint, alle nationalsozialistischen
Unrechtsurteile seien schon aufgehoben und hätten keinen Bestand mehr, sodass man offene Türen einrenne. Es
ziert Sie, wenn Sie dazulernen. Das gilt auch für die
Bundesjustizministerin. Ich sage das wirklich ohne
Häme.

Das Gleiche erwarte ich aber auch von konservativer
Seite. Es war seinerzeit falsch, die sogenannten Kriegsverräter auszunehmen. In der Anhörung wurde - sogar
mit gefälschten Beispielen - versucht, irgendein Urteil
zu finden, das sich heute materiell verteidigen ließe.
Man hat aber kein einziges Kriegsverratsurteil gefunden.
Es ist nun überfällig, den letzten Schritt zu tun.

In letzter Zeit gab es hier sehr oft Gewissensentscheidungen, zum Beispiel bei der Abstimmung über die Heroinabgabe an Schwerstabhängige. Meines Erachtens ist
die Beantwortung der Frage, ob wir uns endlich zur
Klarheit darüber durchringen wollen, welches die gerechte und welches die ungerechte Seite in diesem Krieg
war, längst überfällig. Auch hier handelt es sich um eine
Gewissensentscheidung. Diese Entscheidung zu treffen,
kann nicht über das Ende dieser Legislaturperiode hinaus vertagt werden.

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