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Gesine Lötzsch (NA), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitslosigkeit bedroht die Existenz vieler Menschen in Europa und weltweit. Darum werden wir als Linke alle Maßnahmen unterstützen, die Arbeitslosigkeit verhindern.

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Für die Bundesrepublik hatten wir ja gleich zu Beginn der Krise ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent gefordert; denn die jetzige Regelung ist ungerecht und benachteiligt Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen. Denn große Konzerne können es sich leisten, das Kurzarbeitergeld aufzustocken; für kleine Unternehmen ist das finanziell nicht möglich. Darum halten wir an unserer Forderung fest: Für die Bundesrepublik 90 Prozent Kurzarbeitergeld.

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Doch zurück zu SURE. Diese Initiative findet unsere Unterstützung. Doch wir sagen Ihnen auch: Es wäre gut, gemeinsame Regelungen nicht nur während der Krise zu haben. Die EU muss die Krise nutzen, um endlich eine wirkliche europäische Sozialunion durchzusetzen. Wir wollen gemeinsame, wirksame europäische Sozialstandards.

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Wir wollen also nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern eine echte Sozialunion. Ich sage an die Adresse der Bundesregierung: Sie sollten die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um wirklich für eine wirksame Sozialunion zu arbeiten. Das wäre ein gutes Ziel.

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Die Zeit der Marktradikalen muss in Europa endlich vorbei sein; denn diese Zeit hat eine kleine Minderheit sehr reich gemacht und viele Menschen in Armut zurückgelassen. Das ist nicht nur ein Problem in Südeuropa. Armut sehen wir auch in Frankreich und hier in Deutschland. Das darf so nicht bleiben.

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Das beste Kurzarbeitergeld nützt auch nichts, wenn die Radikalen die Löhne und Renten immer weiter drücken und den Mindestlohn infrage stellen. Darum erneuere ich auch hier an dieser Stelle unsere Forderung: 12 Euro Mindestlohn, und zwar sofort!

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Wir beschließen ja mit diesem Gesetz auch Änderungen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das sind redaktionelle Änderungen. Trotzdem sage ich Ihnen: Das beste Kurzarbeitergeld nützt nichts, wenn Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verstecken und dann noch die Unverschämtheit besitzen, den Staat anzupumpen, wie die Lufthansa. Noch schlimmer: Die Lufthansa will mit unserem Steuergeld den Abbau von 22 000 Stellen finanzieren. Das darf nicht zugelassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, das zu verhindern.

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Meine Damen und Herren, wir sagen: Gewinne dürfen nicht weiter privatisiert und die Verluste dürfen nicht der Allgemeinheit übergeholfen werden. Es ist endlich Zeit für mehr Gerechtigkeit. Wenn wir die Europäische Union zu einer echten Sozialunion ausgestalten, wenn wir schon in der Krise umsteuern und nicht sagen: „Wenn die Krise vorbei ist, dann wird alles so weitergehen“, dann wären wir auf dem richtigen Weg. Wir als Linke stehen dafür, dass wir in Europa soziale Gerechtigkeit und nicht nur wirtschaftliche Zusammenarbeit wollen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist für Bündnis 90/Grüne der Kollege Sven-Christian Kindler.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

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Angelika Glöckner (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das aktuelle Infektionsgeschehen um Corona gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus, und dennoch wissen wir alle, dass die Folgen des Lockdowns noch nicht überwunden sind. Zum Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen brauchen wir weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene, aber eben auch auf europäischer Ebene.

Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute das SURE-Gewährleistungsgesetz beschließen werden. Ich will an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich meinen Dank an unseren Bundesfinanzminister übermitteln, der sich doch sehr stark dafür eingesetzt hat, dass die ganz unterschiedlichen europäischen Positionen geeint werden. Vielen Dank, Olaf Scholz!

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SURE wird bedürftigen Staaten helfen, Programme einzurichten – es wurde schon vielfach genannt – für Kurzarbeit, zur Unterstützung Selbstständiger, um den Gesundheitsschutz zu stärken. Die daraus entstehenden Kosten werden durch Kredite mit langfristigen Rückzahlungsmöglichkeiten abgefedert.

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Ich werbe hier ausdrücklich um Zustimmung, sage das aber auch mit dem Hinweis: Es ist nur ein erster Schritt; denn weitere Schritte sind nötig.

Beispielsweise – es wurde genannt – brauchen wir solidarische Mindestsicherungssysteme, die gestärkt werden müssen.

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Ich will an dieser Stelle klar betonen: Bei der Verkündung der Europäischen Säule sozialer Rechte haben sich alle europäischen Mitgliedstaaten dazu bekannt, dass sie ihre nationalen Gesetze an ihr ausrichten werden. Ich will in diesem Zusammenhang betonen, dass die Idee von Olaf Scholz einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung sehr wohl viel Beachtung verdient, auch wenn unser Koalitionspartner da noch nicht mitgeht.

Warum erzähle ich das alles? Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte, um unsere Sozialsysteme, aber eben auch um unsere Wirtschaft zu stärken. Gerade in Zeiten der Krise sind sie ein wichtiger Stabilitätsfaktor,

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ohne den sich die Staaten noch mehr verschulden. Kolleginnen und Kollegen, gerade wir als Exportnation müssen doch ein hervorgehobenes Interesse daran haben, dass die Kaufkraft in den europäischen Mitgliedstaaten stark bleibt.

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Wichtig ist auch, dass die EU durch sozialen Zusammenhalt in einer unruhigen Welt unsere gemeinsamen Werte nach außen stark vertreten kann: Demokratie und Freiheit, darum geht es doch heute in der Welt. Das ist ein Merkmal, das wir nie vergessen dürfen.

Ich will abschließend noch mal ganz konkret sagen: Ich befürworte das SURE-Programm; es ist ein erster Schritt. Aber Europa muss sozialer werden. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auf unsere EU-Ratspräsidentschaft, in die ich große Erwartungen setze.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Frau Kollegin Dr. Petry, Sie können sich schon auf den Weg machen. Bis Sie hier sind, ist hier auch gereinigt.

Die Kollegin Dr. Frauke Petry ist die nächste Rednerin.

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Frauke Petry (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht sicher, was schlimmer ist: eine Bundesregierung, die leichtfertig über 6 Milliarden Euro Garantien nach dem Gießkannenprinzip an europäische Nachbarländer verschenkt und damit den Weg zu weiteren automatisierten Garantien für die nächsten Jahre beschreitet, oder eine flügellahme Opposition, die dies fast geräuschlos geschehen lässt.

Dass Sie, Herr Fricke von der FDP, auch noch Ihre Zustimmung rühmen, zeigt, wie sehr Ihre Partei ihre Finanzkompetenz eingebüßt hat. Dass Sie sogar noch im Haushaltsausschuss zu Protokoll geben können, dass es sich um eine temporäre Maßnahme handelt, während selbst hier im Plenarsaal alle offen darüber reden, dass es ein langfristiges Instrument ist – Sie können doch die Dokumente der Europäischen Union lesen und können das nicht überlesen haben –, das zeugt mindestens schon von eigener Ignoranz.

Fakt ist: 6,4 Milliarden Euro Garantien für ein europäisches Kurzarbeitergeld sind nur der Anfang, und das sagen SPD und alle linken Parteien ganz offen. Der eigentliche Tabubruch ist der damit verbundene Einstieg in eine europäische Arbeitslosenversicherung, die sich, aus Frankreich immer wieder angeschoben, seit Jahren anbahnt – wohlgemerkt: nicht eine gemeinsame Rentenversicherung, nicht eine gemeinsame Krankenversicherung, und fragen Sie mal, warum.

Sie verstoßen eindeutig gegen das europäische Verschuldungsverbot, Sie betreten unter dem durchsichtigen Coronavorwand einmal mehr den Weg in die gemeinsame Staatsverschuldung, und es gibt keinerlei Auflagen für diese Finanzhilfen wie noch bei den Rettungsschirmen, noch nicht mal eine Prüfung der Bedürftigkeit.

Wir reden über mindestens 10 Jahre Laufzeit der Garantien bei Aufnahme des geplanten 100-Milliarden-Kreditvolumens, und das auch nur dann, wenn die Rückzahlung regulär erfolgt. Aber beim Lesen der EU-Verordnung können Sie selbst das bereits jetzt mit einem großen Fragezeichen versehen. Die Einbringer des Gesetzentwurfs – CDU/CSU und SPD – geben ganz offen zu, dass die – Zitat – „mittelbaren finanziellen Auswirkungen … nicht bezifferbar“ sind. Deutlicher kann ein finanzieller Offenbarungseid nicht sein.

Herr Finanzminister, Frau Kanzlerin, Sie bestehlen einmal mehr Ihre eigenen Bürger, Sie bestehlen aber auch langfristig Europa, nämlich seiner wirtschaftlichen und sozialen Stabilität. Aber vermutlich glauben Sie, dass nach den vielen hundert Milliarden Euro der vergangenen Jahre in Rettungsschirmen, Target-Salden und auch dem neuerlich gesteigerten EU-Beitrag von bald über 40 Milliarden Euro diese vermeintlich lächerlichen 6 Milliarden Euro nicht mehr ins Gewicht fallen.

Meine Damen und Herren, Geld erhält keine Freundschaft, auch europäische Freundschaften lassen sich nicht kaufen, und widerstandsfähig ist ein Individuum wie ein Staat, wenn mithilfe des eigenen Immunsystems die Krise gemeistert wurde.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende.
Frauke Petry (NA), 2020-06-18:


Ihre Politik der vorschnellen Geldgeschenke ist genauso toxisch wie vorschnell verabreichte Medikamente. Wir können dieses Gesetz zwar nicht aufhalten; aber wir protestieren dagegen und reichen einen Änderungsantrag ein, der in der Lage wäre, die schweren Folgen dieses Entwurfes abzumildern.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Der Kollege Florian Oßner ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Kollege Oßner.

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Bijan Djir-Sarai (NA), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2011 herrscht in Syrien ein brutaler Krieg, dem bereits Hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind. Aus dem Ruf nach Freiheit ist ein Konflikt geworden. Aus dem Konflikt ist ein Bürgerkrieg geworden. Und aus dem Bürgerkrieg ist ein internationaler Stellvertreterkrieg geworden. Deutschland und Europa sind dabei von Anfang an passive Zuschauer gewesen. Selbst die USA und die Vereinten Nationen spielen kaum noch eine ernste Rolle.

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Es gab Sanktionen, die nichts bewirkten. Es gab Resolutionen, die nicht umgesetzt wurden. Es gab Deeskalationszonen, die keine waren. Es gab Waffenruhen, die nicht eingehalten wurden. Es gab humanitäre Hilfe, die oft nicht am Ziel ankam. Und es gab viele leere Worte.

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Nun hat Assad zwar seine territoriale Herrschaft nahezu wiederhergestellt, doch in der Zwischenzeit haben Russland, Iran und die Türkei vor Ort Fakten geschaffen. Heute ist Assad nicht viel mehr als eine Marionette seiner skrupellosen Unterstützer. Vor allem geben heute Moskau und Teheran den Ton an. Iran und Russland haben Syrien mit zerstört. Sie werden aber nicht in der Lage und willens sein, Syrien wiederaufzubauen.

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Und Assad? Er wird den Krieg vermutlich gewinnen, aber den Frieden verlieren.

Meine Damen und Herren, dieser Krieg ist von vorne bis hinten das Paradebeispiel für das Versagen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.

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Dieser Krieg ist das beste Beispiel dafür, wie irrelevant Europa selbst in der direkten Nachbarschaft geworden ist.

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Und während wir reden, werden weitere unschuldige Menschen in Assads Folterkellern brutal ermordet. Unter diesen Menschen sind viele, die es gewagt haben, ihre Meinung zu äußern, sich für ihre Rechte und eine bessere Zukunft einzusetzen. Die Vernichtung und Vertreibung des eigenen Volkes ist für Assad kein Kollateralschaden, sondern Teil einer mörderischen Strategie.

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Meine Damen und Herren, jetzt, in dieser Situation, eine Normalisierung der Beziehungen mit Syrien unter dem Kriegsverbrecher Assad anzustreben, wäre genau das falsche Signal und übrigens auch nicht zu verantworten.

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Kooperationen mit der syrischen Zivilgesellschaft ja, natürlich, aber Wiederaufbau und Normalisierung mit Assad nein, das darf nicht passieren.

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– Stellen Sie doch eine Frage, wenn Sie eine haben. Das würde mich sehr freuen. Dann bekomme ich auch mehr Redezeit und kann Ihre Frage beantworten. Das würde ich sehr gerne machen.

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Baschar al-Assad ist ein Massenmörder, der mit russisch-iranischer Hilfe bewusst einen unvorstellbar grausamen Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung führt. Es ist weder im Interesse Deutschlands und Europas, hinter Moskau und Teheran aufzuräumen, noch ist eine Rehabilitierung Assads in irgendeiner Art und Weise mit freiheitlich-demokratischen Werten vereinbar, meine Damen und Herren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Heike Hänsel (NA), 2020-06-18:


Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Es darf keine Rüstungsexporte und Finanzhilfen mehr für die Türkei geben. Das wäre ein Beitrag zu Frieden in Syrien – eine Verelendung der syrischen Bevölkerung, so wie sie die deutsche Außenpolitik betreibt, ganz bestimmt nicht.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour.

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Während Sie auf dem Weg nach vorn sind – man kann sich nicht aussuchen, zu welchen Themen debattiert wird, wenn die Fraktion einen ans Redepult schickt –, gratuliere ich Ihnen sicherlich im Namen des ganzen Hauses zu Ihrem heutigen Geburtstag.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Das Wort hat der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Das Wort hat die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jens Beeck das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.

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Sören Pellmann (NA), 2020-06-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Anmerkungen, Frau Harder-Kühnel, habe ich zu Ihrer Rede. Erstens: Thema verfehlt! Und zweitens: Eine Fraktion, die in einer ihrer ersten parlamentarischen Initiativen Menschen mit Behinderungen das Lebensrecht abgesprochen hat, sollte zu diesem Thema lieber schweigen.

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10. April 1970 war das Datum, an dem der Prozess mit einem Vergleich endete. Knapp 50 Jahre danach erhielten 58 Betroffene in Brasilien Post – einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner sind schon darauf eingegangen –, natürlich in deutscher Sprache formuliert, und sie sollten angehört werden. Darin wurde den noch lebenden Geschädigten der Widerruf der Anerkennungsbescheide durch die Stiftung angekündigt.

Die Conterganstiftung begründet ihr Vorgehen damit, dass Sedalis kein Präparat der Grünenthal GmbH sei, sondern ein Medikament – ich zitiere –, „welches durch einen Lizenznehmer in eigener Verantwortung hergestellt und vertrieben wurde“. Die Conterganstiftung sei nicht für diese Entschädigungen zuständig, heißt es weiter. Selbst Grünenthal sieht „keine Veranlassung“, an der bisherigen „Bewertung zu zweifeln“.

Es ist beschämend, dass die Conterganstiftung diesen Schritt geht und der Bundestag nun zum Handeln gezwungen wird.

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Es ist beschämend, dass Betroffenen ihre Lebensgrundlage entzogen werden soll. Vergegenwärtigen wir uns doch mal die Situation von Menschen mit Behinderung in Brasilien, für die wir hier in einer ausdrücklichen Verantwortung stehen. Kein Geld von der Conterganstiftung – was bedeutet das für die Betroffenen? Keine Bezahlung von Pflegeleistungen möglich, keine Bezahlung von Medikamenten möglich, kein barrierefreies Wohnen möglich; aufgrund des brasilianischen Systems weitere gesellschaftliche Stigmatisierung und Isolation. Was wollen wir diesen Menschen eigentlich noch antun?

Umso erfreulicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Handeln der demokratischen Fraktionen hier im Hohen Hause. In offenen Gesprächen zur Lösung dieses Vorgangs durch das Ministerium und unter den Fraktionen über Regierungsgrenzen hinweg suchen wir nach einer gemeinsamen Lösung. Das wünschte ich mir gerade in diesen Themenfeldern öfter und häufiger.

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Die Conterganstiftung beweist mit diesem Handeln – diese Kritik muss ich an dieser Stelle loswerden –, dass die Überarbeitung der Stiftungsstrukturen und die Stärkung der Rechte der contergangeschädigten Menschen sowie ihrer Vertreterinnen und Vertreter in den Stiftungsorganen längst überfällig sind und dass hier noch nachzuarbeiten sein wird. Die Strukturänderungen wurden seitens der Bundesregierung schon sehr lange versprochen, aber bisher leider nicht umgesetzt. Die Frage ist: Warum? Der Prozess lässt bereits sehr lange auf sich warten. Lassen Sie ihn uns endlich gemeinsam und konstruktiv zu Ende bringen; denn dieser Vorgang beweist genau diese Notwendigkeit.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Corinna Rüffer das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Kollegin Rüffer.
Corinna Rüffer (NA), 2020-06-18:


Wir brauchen eine Stiftung, bei der diese Menschen im Mittelpunkt stehen, eine Stiftung, die transparente, demokratische Strukturen hat, Strukturen, die wir nachvollziehen können. Wir brauchen ein Bundesfamilienministerium, das seine Aufgaben ernst nimmt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Kollegin Rüffer, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Corinna Rüffer (NA), 2020-06-18:


Jetzt komme ich zum Ende. – Wir haben unter den Berichterstatterinnen und Berichterstattern vereinbart, dass wir dementsprechend noch in dieser Legislaturperiode aktiv werden. Und ich werde nicht ruhen, bis etwas geschieht, weil ich keine Lust habe, immer und immer wieder diese Debatten zu führen.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Wilfried Oellers das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Das war jetzt ein gutes Schlusswort, Herr Kollege.
Michael Theurer (NA), 2020-06-18:


Dann können Klimaschutz und Arbeitsplätze verbunden werden.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Ich mache darauf aufmerksam, dass ich jetzt angesichts der fortgeschrittenen Zeit auf die strikte Einhaltung der Redezeit achten werde.

Nächster Redner ist Mark Helfrich für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Steffen Kotré für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Sie müssen zum Schluss kommen.
Steffen Kotré (NA), 2020-06-18:


– wenn wir diese ganzen Experimente jetzt lassen. Schluss mit dem Wahn der Energiewende! Schützen wir unsere Heimat!

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Andreas Rimkus.

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Andreas Rimkus (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Die vorliegenden Anträge von FDP und Grünen erfüllen mich, nur durch gelegentliches Stirnrunzeln unterbrochen, größtenteils wahrlich mit Frohsinn und Heiterkeit.

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Wie Sie wissen, engagiere ich mich seit Langem für Sektorkopplung und Wasserstoffwirtschaft, und ich freue mich deshalb, dass wir uns offensichtlich mittlerweile alle – zumindest die Ernstzunehmenden – einig sind, dass der Wasserstoff der Missing Link ist, der die Energiewende zu einem integralen Bestandteil unseres Energiesystems macht.

Wer mich kennt, weiß, dass ich keine konstruktive Debatte scheue, sondern in höchstem Maße schätze – ob im Ausschuss, auf Podien oder im Parlamentskreis Sektorkopplung, in dem ja auch zwei der heutigen Antragsteller vertreten sind, sehr geehrte Frau Dr. Nestle und lieber Herr Professor Dr. Neumann. Sie beide verzeihen mir trotz allem – oder vielleicht gerade deshalb – hoffentlich den kleinen Seitenhieb: Es tut mir leid, dass die Bundesregierung Ihren Anträgen mit der Vorlage der Wasserstoffstrategie und des Konjunkturprogramms nun doch leider etwas zuvorgekommen ist.

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Das ist ja nun ein Riesenschritt. Wer hätte gedacht, dass wir das tatsächlich schaffen.

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– Unfassbar, in der Tat!

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Damit möchte ich Ihre Beiträge aber auch gar nicht sachlich herabwürdigen, im Gegenteil: Ich sehe zahlreiche richtige Ansätze. Gut, dass wir diese Diskussion im Ausschuss fortführen.

Aber – das muss ich auch sagen – für viele Ihrer Forderungen sind in der NWS, der Nationalen Wasserstoffstrategie, und im Konjunkturpaket bereits eindeutige Weichenstellungen vorgenommen worden.

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Das gilt zum Beispiel für den Aufbau von Heimatmarkt und Infrastruktur

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und für die Perspektive einer europäischen Wasserstoffunion, auch wenn diese in der NWS zugegebenermaßen ganz anders heißt, nämlich „europäische Wasserstoffgesellschaft“. Das gilt ebenso für den Aufbau internationaler Energiepartnerschaften oder etwa für die Frage einer ambitionierten Umsetzung der Renewable Energy Directive II.

Aber natürlich gibt es im Detail auch Unterschiede, keine Frage. Die FDP etwa verbittet sich die Diskriminierung von Blauem und Türkisem Wasserstoff. Dabei spricht doch niemand vom Verbot für diese Farben. Vielmehr wollen wir den Grünen Wasserstoff gezielt fördern, um ihn möglichst schnell konkurrenzfähig zu machen, weil er das größte Potenzial für Wertschöpfung und Klimaschutz bietet.

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Die Grünen hingegen fordern für Produktion und Einsatz von Wasserstoff strengere Bedingungen und erhebliche Verbesserungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist eine gute Nachricht: Haben wir doch gerade heute und hier beschlossen. Insofern bin ich froh, dass wir zwischen diesen beiden Positionen stehen, wenn auch ein bisschen weiter links. Da fühle ich mich richtig gut zu Hause; denn die wahre Farbe des Wasserstoffs ist nicht bunt, nicht grün, sondern rot; denn sie schafft Arbeitsplätze.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Lorenz Gösta Beutin.

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