Freimut Duve (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist der 14. Juli, der französische Nationalfeiertag, der für ganz Europa, besonders alle Republiken Europas, Bedeutung hat. Er hat für das Entstehen der zivilen Gesellschaft Bedeutung und wird im Weiterleben der zivilen Gesellschaft seine Bedeutung nicht verlieren. Am Vorabend dieses Tages diskutieren wir über unser Verhältnis zu Frankreich.
Ich selber bin vor 37 Jahren in die Politik, wo ich nicht hinwollte, wegen des Algerienkrieges geraten und zu einem Kritiker Frankreichs geworden. Von Frankreich habe ich eine große Kultur der journalistischen, intellektuellen und publizistischen Kritik am Tun des eigenen Staates - Servan-Schreiber will ich nur als Beispiel nennen - gelernt. Ohne diese Kritik wäre General de Gaulle nicht dahin gekommen, den Frieden herzustellen und Millionen Menschen aus Nordafrika nach Frankreich zu holen. Die französische Kritik am eigenen Tun ist also wichtig.
In diesem Punkt, über den wir heute reden, bringen wir zum zweitenmal eine gemeinsame Position zum Ausdruck - der Bundeskanzler genauso wie Joschka Fischer.
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- Das kann er ab, der Bundeskanzler, und Herr Fischer auch.
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- Wir sind ja sowieso einer Meinung.
Diese Kritik gibt es in Frankreich heute nicht. Es ist falsch, zu glauben, daß die Kritik an den Atomtests heute ebenso profund wäre wie die Kritik an der französischen Politik der 50er und 60er Jahre. Das ist unser eigentliches Problem. Denn unsere Aufgabe ist, die meiner Überzeugung nach falsche Analyse der französischen Führung von dem, was in den 90er Jahren und im nächsten Jahrhundert Sicherheit bedeutet, deutlich zu machen.
Zum erstenmal nach 1945 gibt es in Europa Massenvertreibungen - wir haben es vorgestern, gestern gehört -, und es gibt viele Atommächte, die nicht in der Lage sind, gegen die Sicherheitsgefährdung, unter der wir eigentlich leiden, abschreckend zu wirken. Mit Atomwaffen ist das schon gar nicht mit möglich. Atomwaffen sind nicht in der Lage, das, was uns bedroht, abzuschrecken.
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Sie sind dazu nicht mehr in der Lage; sonst hätte es Srebrenica nicht gegeben.
Dies ist der entscheidende Unterschied zu der Situation im Kalten Krieg. Wir wollen uns über die Abschreckungsfähigkeit im Kalten Krieg heute nicht noch einmal streiten. Aber die Sicherheitsbedrohung für ganz Europa ist mit einer Force de frappe nicht mehr abzuschrecken. Sie ist fehl am Platze.
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Nur, diese Diskussion ist in Frankreich außerordentlich schwierig. Mir geht es mehr darum, mit den
französischen Freunden über die Frage „Wie sieht
die gemeinsame Sicherheitspolitik künftig aus?" zu diskutieren und vielleicht zu einer Revision der Entscheidung der französischen Regierung zu kommen.
Die deutsch-französische Freundschaft jedenfalls wurde in diesem Hause bisher von niemandem kleingeschrieben und darf von niemandem in Deutschland, auch von der jüngeren Generation nicht, Meingeschrieben werden. Wir können das, was in Frankreich passiert, nicht mit dem vergleichen, was in China passiert. Die Verbundenheit durch das Durchleben zweier Weltkriege, durch 40 Jahre gemeinsames Arbeiten an einem engen Zusammenkommen und das gemeinsame Arbeiten an einem demokratischen, zivilen Europa ist etwas völlig anderes als das, was uns mit China verbindet. Deshalb bin ich dagegen, diese beiden Vorgänge miteinander zu vergleichen.
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Aber in Frankreich wird diese nukleare Komponente immer noch - nach meiner Meinung ist dies falsch - als ein nationales Eigentum, als Symbol alleiniger Bedeutung wahrgenommen, was es nach meinem Eindruck und objektiv nicht mehr ist. Aber das kann man den Franzosen nicht einfach durch Appelle, durch Boykott - schon gar nicht - deutlich machen.
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Wir müssen vielmehr eine gemeinsame Diskussion über neue Gefahren, die unser aller Sicherheit bedrohen, anfangen.
Herr Lamers, wir wollen kein Kerneuropa. Aber wir wollen auch kein Kernwaffeneuropa.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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