Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich möchte die Gelegenheit benutzen, Herrn Abgeordneten Kulawig, dem Berichterstatter für den Einzelplan 09, sehr herzlich dafür zu danken, daß er die Grundzüge dieses Etats - über den ja eigentlich heute geredet werden sollte -,
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dem Hohen Hause dargelegt hat, insbesondere aber auch - lassen Sie mich das hinzufügen - für die sachliche Form der Zusammenarbeit.
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Meine Damen und Herren, ich möchte in diesen Dank ausdrücklich den Berichterstatter für den Einzelplan 09 aus der CDU/CSU-Fraktion, den Abgeordneten Röhner, einschließen und hinzufügen, daß ich persönlich es sehr bedauere, daß er auf Grund der Übernahme anderer Aufgaben innerhalb der Fraktion als Berichterstatter für diesen Einzelplan nicht mehr zur Verfügung steht.
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Ich möchte ausdrücklich sagen, daß es wohltuend
war, an Sachfragen orientiert mit den Berichterstattern der Fraktionen den Versuch zu machen, den Haushaltsplan nicht nur konjunkturgerecht, sondern auch sachgerecht zu gestalten. Dafür herzlichen Dank!
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Ich will es im übrigen kurz machen. Herr Abgeordneter Breidbach hat seine Ausführungen geschlossen mit der Feststellung, daß er mich für zu leicht befunden habe. Herr Breidbach, ich bin Ihnen für dieses Kompliment sehr dankbar, denn ich bemühe mich immer wieder darum, nicht zuzunehmen, weil ich der Meinung bin, daß dies die politischen Aktivitäten erhöht.
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Ich bedanke mich sehr herzlich; jedesmal, wenn ich bestätigt bekomme, daß mir dies gelingt, freue ich mich. Ich möchte mich auch bei dem Parlamentarischen Staatssekretär Moersch dafür bedanken, daß er mich aus dem Schatz seines Wissens bereichert hat, indem er, als Sie sprachen, zu mir kam und sagte, Shakespeare habe einmal gesagt: „Witz, komm' raus, du bist umzingelt!"
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Daran dachten wir, als Sie sprachen.
Für die Zitate meiner eigenen Reden aus dem Jahre 1967 besten Dank! Was den ökonomischen Teil anbelangt, haben die Wähler jedenfalls dann zwei Jahre darauf das Ja in der Form bestätigt, daß
um mit Herrn Professor Carstens zu sprechen - die CDU die Regierungsverantwortung dann in unsere Hände gelegt hat. Das ist ja die neue, demokratische Formel.
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Meine Damen und Herren, ich möchte nur zu einem einzigen Punkt etwas sagen. Herr Abgeordneter Breidbach, ich weiß nicht, ob Sie der wirtschaftlichen Lage in unserem Lande, den Arbeitnehmern und der verantwortungsbewußten Gewerkschaftsführern, die Tarifverhandlungen hinter sich haben, und denen, die sie noch vor sich haben, einen Dienst erwiesen haben mit Ihrer Behauptung - von der ich nicht weiß, ob sie von Ihrer Fraktion gedeckt wird -, die Arbeitnehmer in diesem Lande hätten in diesem Jahr ein sinkendes Realeinkommen zu erwarten. Ich streite mich nicht mit Ihnen über diese Perspektive. Wir sprechen darüber nach Ablauf dieses Jahres. Ich hoffe, Sie haben dann unrecht gehabt.
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- Nein, ich bin sogar davon überzeugt, daß Sie unrecht haben. Nehmen Sie die Prognosen - nicht nur meine -, etwa die der wissenschaftlichen Forschungsinstitute über die Verbraucherpreisentwicklung und die Einkommensvereinbarungen sowie die Steuerreform in ihrem Entlastungseffekt! Es wird doch keiner in diesem Hause ernsthaft behaupten,

wir hätten am Ende dieses Jahres sinkende Realeinkommen in der Bundesrepublik Deutschland.
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Ihrem wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher ist es vor einem Jahr gelungen, durch das Anzweifeln der von uns projektierten Preissteigerungsrate und die Behauptung, es würde eine mindestens zweistellige Rate, im tarifpolitischen Bereich Dinge mit in Bewegung zu setzen, die gesamtwirtschaftlich eher zu unserem Schaden waren. Offensichtlich gelingt Ihnen das auch diesmal.
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Nun haben Sie sich mit den Sozialdemokraten auseinandergesetzt - eigentlich brauchte ich dazu gar nicht viel zu sagen - im Zusammenhang mit einem Punkt, und den will ich aufgreifen. Sie haben gesagt, Sie wünschten die Gewerkschaften nicht als Ihre Verbündeten; Sie wünschten nicht, verbündet zu sein mit einer Arbeitnehmerorganisation. Sie haben das dann begründet: um deren Freiheit aufrechtzuerhalten. Sie haben dies - ich habe sehr gut zugehört - nur auf die Arbeitnehmer bezogen, und ich fühlte mich an die Anzeigen vor der letzten Bundestagswahl erinnert: „Wir können nicht länger schweigen". Sie hätten sich am besten von diesen Verbündeten hier auch ein wenig distanziert.
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Ich weiß nicht, ob „lümmeln" in dieses Haus gehört. Ich habe nur zur Kenntnis genommen, daß das Ihre persönliche Meinung ist.
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Ich will hinsichtlich der ökonomischen Fragen nur noch einen Punkt anschneiden. Da stimme ich mit Fragenden aus der Opposition überein, nämlich daß wir eine Unsicherheit der weltwirtschaftlichen Entwicklung haben, weil wir insbesondere nicht wissen, ob und wie es der amerikanischen Administration gelingen wird, ihre eigene Binnenkonjunktur zu beeinflussen. Dies ist ein Unsicherheitsfaktor, vor dem wir am Beginn dieses Jahres stehen. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, ihn zuzugeben. Ich halte es aber nicht für sehr glücklich, über diese Frage in einer Form zu sprechen, wie das vorhin geschehen ist.
Ich möchte mich mit dem gestrigen Auftritt des Spitzensprechers der Opposition nicht mehr auseinandersetzen - angesichts der Tatsache, daß dies reichlich geschehen ist -, aber Ihnen nur nicht vorenthalten, was mir gestern passiert ist. Als ich nach Hause kam, waren Bekannte dort, und einer sagte, nun könne er endlich verstehen, warum ich so gern nach Österreich führe. Ich wußte gar nicht, was er meinte. Ich sagte: Was meinen Sie denn? Er antwortete: Die haben Franz Josef schon hinter sich.
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- Das stammte nicht von Moersch; das möchte ich hinzufügen.
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- Es ist doch Ihre Angelegenheit, das zu beurteilen. Das Recht spreche ich Ihnen gar nicht ab. Aber je länger Sie dazwischenreden, desto länger dauert die Debatte, und einige wollen nach Hause.