klaus-peter flosbach (NA), 2010-03-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Nachfrage nach Geldanlagen, die ethische, soziale und ökologische Dimensionen berücksichKlaus-Peter Flosbach

tigen, nimmt zu. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.

({0})

Herr Schick, ich frage Sie: Warum werben Sie nicht stärker für nachhaltige Anlagen und legen uns stattdessen
diesen unausgereiften Antrag vor?

({1})

Ihr Antrag schießt weit über das Ziel hinaus. Er ist ein
Sammelsurium von Vorschriften und Berichtspflichten,
das nicht das Bewusstsein für nachhaltige Anlagen
schärft, sondern eine Bürokratie ungeahnten Ausmaßes
verursacht.

({2})

Lassen Sie mich verschiedene Punkte ansprechen.

Erstens. Sie fordern, dass bei allen Altersvorsorgeprodukten und Investmentfonds - ich bitte, zuzuhören jährlich von allen Aktien, Unternehmensanteilen, Unternehmensfinanzierungen und Unternehmensanleihen die
direkten Treibhausemissionen im Verhältnis zum Portfoliowert ausgewiesen werden müssen.

({3})

Wer macht das? Mit welchem Aufwand? Mit welchen
Kosten? Mit welchem Effekt? Wo ist die Bemessungsgrundlage? Wie kann man dieses wichtige Thema der
nachhaltigen Geldanlage so ins Abseits führen?

({4})

Meine Damen und Herren, die Konsequenz wäre eine
Bürokratie ungeahnten Ausmaßes. Bei der letzten großen
Debatte zum Investmentänderungsgesetz am 13. Juni
2007 sagte Herr Kollege Dr. Schick im Deutschen Bundestag - ich zitiere -:

Wenn also durch den Gesetzentwurf bürokratische
Hemmnisse abgebaut werden und die Investmentbranche dadurch entlastet sowie im Wettbewerb gestärkt wird, dann ist dies auch ein Anliegen der
Grünen.

Warum halten Sie sich nicht daran?

({5})

Herr Kollege Schick, Die Wirtschaftswoche schrieb
am 24. Juli 2009 zu Ihrem achtseitigen Wahlkampfpapier, das nahezu identisch mit dem vorliegenden Antrag ist:

({6})

„Die Grünen entdecken die Finanzkrise“ und setzen „die
ordnungspolitischen Daumenschrauben an“. - In der Tat
waren Sie 2003 bei der Deregulierung der Finanzmärkte
dabei.

({7})

Jetzt suchen Sie den Platz an der Sonne und sind für alles Nachhaltige, aber nicht, weil Sie für Windkraftanlagen sind, sondern weil Sie Ihr Fähnchen nach dem Wind
richten.

({8})

Wir begrüßen es, dass sich das Angebot an nachhaltigen Anlageformen erweitert. In Deutschland gab es
2008 76 Publikumsfonds, deren Anlagepolitik dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Allerdings sank
das Volumen von 6,6 Milliarden Euro in 2007 mit dem
Ausbruch der Finanzkrise und dem Einbruch der Wertpapierbörsen auf 3,9 Milliarden Euro. Viele Anlagen
sind also nicht unabhängig von den sonstigen Marktentwicklungen.

Zweitens. Es ist sehr problematisch, wenn Sie bei Kapitallebensversicherungen oder Rentenversicherungen
Ihren Blick einseitig auf die Verwendung der Versicherungsbeiträge unter ökologischen, sozialen und ethischen Gesichtspunkten richten. Die aufsichtsrechtlichen
Ziele lauten: Sicherheit, Rendite, Liquidität und Streuung. Selbstverständlich kann die Nachhaltigkeit ein weiteres Kriterium sein, aber es darf nicht im Widerspruch
zu den anderen Zielen stehen. In diesem Zusammenhang
sollten wir uns die Riester-Rente noch einmal genauer
anschauen. Es gibt bereits Berichtspflichten, aber sie
sind in der jetzigen Form wirkungslos, wie Sie selbst in
der Begründung Ihres Antrages schreiben. Sie könnten
Ihre Auffassung zu diesem Thema noch einmal überdenken; denn wer fördert, kann auch Auflagen machen.

Drittens. Sie wollen die Vertriebsvorschriften für alle
Finanzdienstleistungsprodukte so ändern, dass nicht nur
schriftlich auf die ethische Dimension der Kapitalanlage
hingewiesen wird; vielmehr soll in jedem Beratungsgespräch auch die sozial-ökologische Interessenlage des
Kunden abgefragt werden. Meine Güte! Offensichtlich
halten Sie die Bürgerinnen und Bürger für unmündig. Ihr
Antrag entfacht in der Tat eine wahre Regulierungswut
und bevormundet den Bürger in seiner freien Entscheidung, wie er sein Geld anlegen will. Das machen wir
nicht mit.

({9})

Versuchen Sie nicht, mit der Keule nachhaltige Geldanlagen unters Volk zu bringen. Die Nachfrage und das
Bewusstsein für solche Geldanlagen steigen, und das
sollten wir unterstützen.

({10})

Herr Dr. Schick, entscheidend ist doch, dass ausreichend
Produkte zum Verkauf und zum Kauf zur Verfügung stehen. Ihr Hinweis auf Großbritannien ist nicht in Ordnung, Herr Dr. Schick. Bei den 20 Prozent handelt es sich
ausschließlich um institutionelle Anleger bei Pensions3206

fonds. Das sind nicht private Anleger. Da sollten Sie
noch einmal genau nachsehen.

({11})

In 2007 haben wir das Investmentgesetz geändert und
unter dem Begriff „sonstige Sondervermögen“ die Möglichkeit eröffnet, in Deutschland Mikrofinanzfonds aufzulegen;

({12})

darüber wurde auch in der vorangegangenen Debatte
diskutiert. Wir können also auch in Deutschland Mikrofinanzfonds auflegen, Fonds für Kleinkredite zur Bekämpfung weltweiter Armut. Ein Hinweis: Herr
Dr. Schick und die Grünen haben das abgelehnt, als wir
das vor drei Jahren hier vorgeschlagen haben.

({13})

Leider wurden die Bedingungen im Gesetz durch unseren damaligen Koalitionspartner, die SPD, so eingeschränkt, dass in Deutschland nicht ein einziger Fonds
aufgelegt wurde und das Geld nach wie vor ganz offiziell nach Luxemburg und in die Schweiz fließt, Frau
Dr. Hendricks.

({14})

Diese Anlagen waren übrigens, sofern sie im Ausland
waren, nicht von der Finanzkrise betroffen.

Ich fordere Sie auf - die Grünen, aber auch die SPD -:
Unterstützen Sie uns, wenn wir im Sommer vor dem
Hintergrund der Erfahrungen im Bereich Entwicklungshilfe und der Erfahrungen der kirchlichen Banken und
Investmentgesellschaften - um die geht es vor allem einen neuen Vorschlag zum Thema Mikrofinanzfonds
vorlegen.

Die Bereitschaft der Anleger, hier Geld zu investieren, ist da. Versuchen Sie es ganz einfach einmal mit sozialer Marktwirtschaft. Das ist und bleibt unser Erfolgsrezept. Ihr Antrag ist vielleicht gut gemeint, aber sehr
schlecht gemacht.

({15})