Waltraud Wolff (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen!

Menschen mit und ohne Behinderung sollen zusammen spielen, lernen, leben, arbeiten und wohnen.

So haben wir das gemeinsam mit der CDU und der CSU
im Koalitionsvertrag fest verankert. Wir wollen ja auch
alle gemeinsam eine inklusive Gesellschaft. Natürlich
spielt dabei auch - das ist ja klar - der inklusive Arbeitsmarkt eine Rolle.

Wir reden über den Antrag der Linken „Gute Arbeit
für Menschen mit Behinderungen“. Wir diskutieren - ich
muss einmal sagen, die Kollegen haben sich wirklich
sehr viel Mühe gegeben - 9 Einzelpunkte und - ich habe
einmal nachgezählt - 42 Unterpunkte. Sie haben das also
sehr detailliert aufgeführt. Viele Punkte davon sind gut
und richtig. Dennoch beschreibt dieser Antrag immer
wieder auch nur einen Ausschnitt von dem, was wirklich
nötig ist.

Oben auf der Besuchertribüne sitzen ja viele junge
Leute. Wer in der Kindertagesstätte, in der Schule und in
einer gemeinsamen Berufsausbildung Menschen mit und
ohne Behinderung schätzen gelernt hat, mit dem brauchen wir nicht mehr darüber zu diskutieren, ob es Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in allen Betrieben geben muss.

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Ich denke, viele von euch dort oben auf der Besuchertribüne erleben das schon. Aber leider ist das natürlich
noch Zukunftsmusik. Da wollen wir aber hin.

Schauen wir uns einmal an, wie es jetzt eigentlich
aussieht. Der Weg in den - in Anführungsstrichen - „eigenen“ Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung
wird heute leider schon früh eingeschlagen. In den
Förderschulen ist die Werkstattkarriere meist schon vorprogrammiert. Daran wollten wir doch etwas ändern.
Diesen Automatismus wollten wir doch durchbrechen.

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Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und wir brauchen
gesellschaftliche Akzeptanz; das ist überhaupt keine
Frage. Wir müssen das, was uns in der UN-Behindertenrechtskonvention aufgetragen ist, natürlich mit Leben
füllen. Menschen mit Behinderung brauchen keine
Fürsorge - so haben wir lange gedacht -; Menschen mit
Behinderung brauchen Unterstützung, um selbstbestimmt leben zu können.

Seit Beginn dieser Legislaturperiode arbeiten die
Koalitionsfraktionen ganz konzentriert am Bundesteilhabegesetz. Die Linken haben in ihrem Antrag viele Themen aufgegriffen, die wir mit dem Bundesteilhabegesetz
regeln werden. Aber wir wollen natürlich nicht, dass das
geschieht, was 2013 in Großbritannien passiert ist: Mit
einem Federstrich - in Klammern: weil es den Briten zu
teuer war - hat man die Werkstätten für Behinderte geschlossen. Anfang 2015 hatte die Hälfte der dort Beschäftigten noch immer keine neue Arbeit gefunden. Das
ist natürlich ein großer Fehler. Die Leute sagen zu Recht:
Das kann nicht sein. Das war der beste Arbeitsplatz, den
ich bisher hatte. - So hat es jedenfalls Jerry Nelson, der
zuständige Gewerkschafter, beschrieben.

Für andere in Großbritannien war die Werkstattschließung das Beste, was ihnen überhaupt passieren konnte.
Zum Beispiel hat Tony Hammett eine feste Arbeit bekommen; er arbeitet jetzt in einem Pub. Er sagt: Es gibt
mir Würde, mein Geld selber zu verdienen. - Dazu sage
ich einmal: Das ist toll.

Was will ich mit diesen beiden Beispielen sagen?
Ganz einfach: Es gibt nicht den einen Weg. Immer
wieder wird auch hier im Haus über die Zukunft der
Werkstätten diskutiert. Was wir in der Zukunft vor allem
brauchen, sind andere Werkstätten. In Deutschland gibt
es zum Beispiel nur 5 Prozent Außenarbeitsplätze. In
Schweden, das uns immer wieder vorgehalten wird
- man sagt, in Schweden sei alles besser -, gibt es
90 Prozent Außenarbeitsplätze.

({2})
Ist das nicht auch ein bisschen Inklusion?

Ich will einmal ein Beispiel aus meinem Betreuungswahlkreis nennen. In der Lutherstadt Wittenberg war ich
vor drei oder vier Wochen in einer integrativen Kindertagesstätte. Da kamen mir aus der Werkstatt geistig behinderte Mitarbeiter entgegen. Sie hatten dort einen
Außenarbeitsplatz, etwa in der Küche, zur Unterstützung
des Hausmeisters oder im hauswirtschaftlichen Bereich.
Das ist doch ein Weg auf den ersten Arbeitsmarkt, möglicherweise. Ich würde für individuelle Lösungen sorgen
wollen. Ich würde sagen: Auch eine Werkstatt für Behinderte hat bei einem Wunsch- und Wahlrecht, wenn es um
Arbeit und Selbstbestimmung geht, ihre Berechtigung.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den Weg
aus der Werkstatt heraus öffnen. Aber die Frage ist doch:
Warum nehmen so wenige Menschen das überhaupt in
Anspruch? Das ist kein Wunder. Jeder, der aus einer
Werkstatt für Behinderte hinausgeht, auf den ersten
Arbeitsmarkt geht und es nicht schafft, verliert seinen
Rentenanspruch und auch die Chance, in die Werkstatt
zurückzukehren. Deshalb machen das so wenige. Daran
müssen wir etwas ändern, und auch das werden wir im
Bundesteilhabegesetz regeln.

({4})