Erhard (NA), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist fast eine persönliche Ansprache an Herrn Leber, die ich halten muß. Es ist bekannt genug, und meine


Freunde wissen es sehr gut, daß ich sehr positiv zu dem Gedanken einer breiten Vermögensstreuung stehe - da ist gar kein Zweifel möglich -, und ich meine auch Vermögen in Arbeitnehmerhand. Ich darf aber etwas doch einmal richtigstellen, es jedenfalls aus einer falschen sozialen Beleuchtung herausbringen.
Das deutsche Volkseinkommen im ganzen machte im Jahre 1963 288 Milliarden DM aus. Davon betrug das Masseneinkommen 188 Milliarden DM, so daß also das Unternehmereinkommen und das aller freien Berufe, sowie Erträge aus Kapitalvermögen insgesamt 100 Milliarden DM ausmachten.
Ich behaupte nicht - und ich habe das auch wiederholt gesagt -, daß diese Verteilung bis zum letzten gerecht wäre. Nein, dabei kommt es auch auf die Entwicklung an. Es gilt zu erkennen, wo wir angefangen haben, und den Weg zu ermessen, den wir zurückgelegt haben. Da allerdings bin ich der Meinung, daß die Vermögen, die sich in Unternehmerhand gebildet haben - man kann natürlich, sehr extreme Beispiele anführen, aber das sind dann nicht Einzelunternehmer, sondern in der Hauptsache Aktiengesellschaften -, nicht dadurch zustande gekommen sind, daß die Leute Entsagung geübt oder gehungert haben. Es wäre dumm, das behaupten zu wollen. Aber man kann auch nur eine gewisse Anzahl Schnitzel essen; dann hört es auf. Im übrigen aber ist von diesem Einkommen, das ich, wie gesagt, gern breiter gestreut sehen möchte, doch) ein vernünftiger Gebrauch gemacht worden.
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Woher kämen sonst all die Arbeitsplätze, die wir geschaffen haben? Woher käme sonst der Zuwachs unseres Sozialprodukts, die deutsche Stellung in der Weltwirtschaft, unsere Wettbewerbskraft? Das ist doch alles ein Ausfluß dieser Tatsache. Wir können uns also wohl darauf einigen, daß von dem privaten Unternehmereinkommen ein für alle nützlicher Gebrauch gemacht wurde. Daß es da auch einige Sünder gegeben hat, die über Gebühr Luxus trieben, sei zugegeben, hat aber kein Gewicht. Ich behaupte also, daß im allgemeinen, im ganzen und gerade von der breiten Schicht unserer mittelständischen Wirtschaft von dem Unternehmereinkommen ein volkswirtschaftlich nützlicher Gebrauch gemacht worden ist.
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Sie können mir aber nicht nachsagen, daß ich nicht auch den deutschen Arbeiter am Wohlstand unseres Volkes habe teilnehmen lassen wollen. Das war ja meine Devise, mit der ich ins Feld gezogen bin. Aber hier geht es um etwas ganz anderes, Herr Leber! Sie haben einen Plan entwickelt, und ich habe ihn sehr sorgfältig studiert. Aber Sie konnten doch von mir nicht erwarten, daß ich vor einer eingehenden Erörterung dieses Vorschlags - ich spreche z. B. am Montag mit den beiden Kirchen, ich höre, daß ich auch mit Ihnen diskutiere, und im eigenen Kreis müssen wir das heute noch erörtern - auf das Podium gehe und sage: Was ist der Herr Leber für ein großartiger Kerl, was hat der für einen großartigen Plan vorgelegt! Wir hören auf, zu denken, wir sind bereit, ihn in Bausch und Bogen zu akzeptieren! - Das können Sie doch wohl nicht erwarten.
Im übrigen habe ich Ihren Plan auch nicht rundweg abgelehnt. Ich habe vielmehr gesagt, man solle hinsichtlich der Frage der Vermögensbildung und einer breiteren Vermögensstreuung auch in Arbeitnehmerhand prüfen, ob man dabei nicht den Gedanken mit erörtern sollte, eine private Spartätigkeit durch einen gleichgearteten Zuschuß von Arbeitgeberseite zu ergänzen. Ich habe mich auch dazu noch nicht bekannt; ich will mir die innere Freiheit vorbehalten, das alles sorgfältig zu überlegen. Wenn wir uns alle darüber klar sind, hat diese Diskussion nichts Gegensätzliches in sich. Denn das kann ich Ihnen sagen: Meine Fraktion ist mit Ihnen der Meinung, daß wir zwar nicht in die kalte Sozialisierung schlittern wollen - das unterstelle ich auch Ihnen nicht -, daß wir aber sehr sorgfältig prüfen wollen, welche Art von Machtpositionen sich dabei herausbilden könnten. Daß ich kein Freund einer übermäßigen Konzentration bin, ist bekannt genug. Aber, verehrter Herr Leber, Sie werden auch einsehen: Ob sich eine Konzentration von Kapital in einer Kapitalgesellschaft bildet oder ob diese Konzentration von Kapital in einem der Fonds, die Sie bilden wollen, stattfindet, bedeutet genau das gleiche.
Die Überlegungen hinsichtlich der Anlage werden, wie ich hoffe, die gleichen sein. Der Kapitalmarkt ist aber als ein Ganzes, ein Unteilbares zu begreifen, und die Volkswirtschaft funktioniert nur dann, wenn alle Kreditsuchenden gleichen Zutritt zum Kapitalmarkt haben, d. h., wenn er wie ein System kommunizierender Röhren funktioniert. Bei Ihrem Plan befürchte ich - vielleicht irre ich mich, ich lasse mich gern belehren -, daß jede Industriegewerkschaft sozusagen in sich Kapital ansammelt. Bei einer Lohnsumme von 180 Milliarden DM kann man sich ja ausrechnen, welche Beträge in diese einzelnen Fonds fließen. Dann besteht eben nicht mehr ein Kapitalmarkt, sondern er spaltet sich in eine ganze Reihe von Sparbüchsen auf, die nebeneinander stehen. Es wäre geradezu merkwürdig, wenn da nicht ein Denken Platz greifen würde, das zu einer branchenmäßigen Inzucht führt. Das heißt, es könnte dann die Neigung aufkommen, das, was bei Bau, Steine und Erden gesammelt wird, wieder nur in deren Interesse zu verwenden. Und entsprechend gilt das dann für alle anderen Bereiche. Das ist eine Sorge, die man ernst nehmen muß und die ausdiskutiert werden muß.
Ich hoffe also, daß wir uns darüber in Ruhe unterhalten. Unterstellen Sie aber weder mir noch meiner Fraktion, daß wir dem Gedanken einer breiten Streuung des Vermögens nicht aufgeschlossen gegenüberstehen würden. Das darf nicht im Raume stehenbleiben.
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