Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kollege Schröder, ich komme mit ganz ähnlichen Argumenten wie Sie zur Befürwortung des Gruppenantrags
Flach/Reiche/Hintze/Gerhardt.

Ich möchte mit meiner Argumentation bei dem einsetzen, was schon Frau von Renesse am Anfang gesagt hat.
Ich möchte nämlich darauf hinweisen - das scheint mir
auch und gerade bei einer so emotionalen und sensiblen
Frage wie der, die wir heute behandeln, wichtig zu sein -,
dass es nicht darum geht, zu fragen, was wir denn zulassen, sondern darum, was wir verbieten sollen oder dürfen.
In unserem Verständnis von Gemeinwesen, von Rechtsordnung und von politischer Verfassung ist nämlich, jedenfalls staatlich - alles andere ist eine Frage der ganz
persönlichen Moral und Ethik -, alles zu tun erlaubt, solange es nicht verboten ist. Umgekehrt gilt nicht plötzlich,
dass nur zugelassen sei, was hoheitlich ausdrücklich gestattet werde. Wir leben eben nicht in einem totalitären
Regime oder in einer Diktatur, sondern in einer freiheitlichen Staatsordnung. Ich möchte, dass das auch hier deutlich wird. Wir müssen also fragen: Was legitimiert, wenn
wir es aussprechen wollen, ein Verbot?

Gerade für ein Verbot und im Übrigen auch für entsprechende Einschränkungen gibt es - das bestreitet niemand - manche Argumente:

Da ist zum einen der Schutz des embryonalen Lebens. Für mich - das will ich für meinen Teil ganz deutlich machen - ist es nicht streitig, dass das menschliche
Leben mit der Verschmelzung der beiden Keimzellen und
damit sowohl sein verfassungsrechtlicher als auch sein
moralisch gebotener Schutz beginnen. Man kann wissenschaftlich sicherlich darüber streiten, ob man den Zeitpunkt noch früher ansetzen müsste. Nur, im Zusammenhang mit dem menschlichen Leben müssen
unterschiedliche Dinge gegeneinander abgewogen werden. Wir Christen wissen sehr gut - das sage ich besonders an Ihre Adresse, lieber Kollege Borchert, da Sie ganz
bewusst aus christlicher Sicht argumentiert haben -, dass
es mehr als die bloße physische Existenz gibt. Wir müssen in der Praxis ohnehin auf vielfältige Weise zwischen
Leben und Leben abwägen.

Ein anderes Argument für die Rechtfertigung des Verbots der verbrauchenden Embryonenforschung ist der
Schutz der Menschenwürde. Dazu möchte ich sagen:
Ich bezweifle sehr stark, dass die Blastozyste, also der
Frühzellverband, bereits ein würdefähiger Mensch ist. All
diejenigen, die schockiert sind, wenn man so etwas sagt,
rufe ich auf, sich um ein tieferes Verständnis der Dinge zu
bemühen. Es geht ja nicht darum, irgendwelche Behauptungen tapfer zu wiederholen. Es geht vielmehr darum,

herauszubekommen, zu erfühlen oder für sich zu entscheiden, was denn Würde im Kern wirklich bedeutet,
und die Frage zu beantworten, warum sie unter Gottes
Himmel nur dem Menschen und keinem anderen Geschöpf, erst recht keiner anderen Sache, keinem einzelnen
Organ und im Übrigen auch keiner totipotenten Zelle, zuerkannt wird. Ich sage auch dies in Richtung derjenigen,
die besonders aus christlicher Sicht argumentieren. Emsige Dogmaverkündigung ersetzt jedenfalls nicht Überzeugungskraft.

({0})

Es geht also darum, abzuwägen, inwieweit die Schutzund Förderungsbelange des einen Guts bzw. Handlungsziels zugunsten der des anderen zurückgedrängt werden
können. Das gilt auch für die empfindliche Stelle, über die
wir jetzt diskutieren, nämlich wenn es um den Import embryonaler Stammzellen und die Forschung an ihnen geht.
Das müssten doch auch diejenigen - darauf ist schon hingewiesen worden - spüren, die vehement für ein absolutes Verbot streiten. Mir ist jedenfalls nie klar geworden,
wie man seinerzeit für eine - wie auch immer konditionierte - Regelung des Schwangerschaftsabbruchs sein
konnte und jetzt vehement für ein striktes Verbot der
Stammzellenforschung eintreten kann.

({1})

Bei dem von mir skizzierten Abwägungsprozess - um
ihn kommen wir nicht herum; ich glaube, dass Roman
Herzog völlig Recht hat, wenn er vor absoluten Verboten
warnt, weil diese das Ende jeder Argumentation seien mag man je nach subjektiver Gewichtung der Vektoren
und je nach weltanschaulicher bzw. religiöser Grundausrichtung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Das
ist klar. Deshalb habe ich die größte Achtung vor der Entscheidung derjenigen Kollegen, die eine andere Position
vertreten. Ich jedenfalls kann an der Verwendung frühester, noch gänzlich individuumsferner Zellsubstanzen für
hochwertige, ernsthafte Ziele nichts per se Verwerfliches
erkennen.

({2})

Es geht ja nicht um Ausforschung um der Ausforschung willen, nicht um die Entschlüsselung irgendwelcher Geheimnisse um der Neugier willen, sondern um das
Vorankommen der Forschung auf medizinisch-therapeutischem Feld. Von der Ethik des Heilens ist bereits gesprochen worden. Auch darüber müssen wir uns ernsthaft
Gedanken machen. Es sollen überhaupt nur - die Terminologie wirkt hier zugegebenermaßen etwas gewalttätig so genannte überzählige oder verwaiste Embryonen für
Forschungszwecke herangezogen werden, die sonst, wie
es einmal von einem hoch gestellten Juristen formuliert
worden ist, in das ewige Eis verbannt sind, also keine Perspektive auf wirkliche Individualität und Menschenwürde
haben. Sie, Herr Hintze, haben ja auch schon darauf hingewiesen.




Präsident Wolfgang Thierse


Deshalb entscheide ich mich - ich bin dankbar, das hier
einmal deutlich und klar dartun zu können - für ein konditioniertes Freihalten entsprechender Forschung, für
einen möglichen Fortschritt. Dieser Fortschritt ist nur
möglich. Niemand verspricht ihn fest. Aber eine solche
Perspektive ist auf dem medizinisch-therapeutischen
Feld vorhanden. Wichtige Elemente dieser Freihaltung
der Forschung, die in dem entsprechenden Antrag der
Kollegin Flach und anderen enthalten sind, sind die strikte
Begründungsnotwendigkeit, die Meldeauflage, die Institutionenlizenz etc.

Ich glaube, dass nur der Weg einer verantwortlichen,
freien Forschung unserem zivilisatorischen Vorankommensanspruch, unserem Verbesserungsanspruch und unserem Anspruch, nicht stehen bleiben zu wollen, gerecht
werden kann. Wenn man davon nicht überzeugt ist, sollte
man bei dieser Gewissensfrage nicht so votieren.

Herzlichen Dank.

({3})