Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-06-30:

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass man über
jedes Detail reden und dass man in dem einen oder anderen Punkt auch unterschiedlicher Auffassung sein kann.
Aber man muss auch ein Gespür dafür haben, dass es
jetzt nicht nur darum geht, recht zu haben und in einzelnen Punkten auf seiner Meinung zu bestehen,

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sondern man muss auch begreifen, dass jetzt dieses nationale Werk in Deutschland losgeht. Wir laden Sie noch
einmal dazu ein und begrüßen es, dass Sie bei diesem
Projekt dabei sind. Es ist positiv für unser Land, dass es
jetzt losgeht. Sie sollten jetzt endgültig über Ihren Schatten springen. Das tun andere auch.

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Es ist doch ausgesprochen positiv, wenn etwa der
Chef von Eon, der die Entscheidung über den Ausstieg
aus der Kernenergie so nicht befürwortet, sondern der
dagegen argumentiert hat, jetzt, nachdem mit dem heutigen Tag absehbar und klar ist, wie die Entscheidung ausgeht, öffentlich erklärt, diese Energiewende sei eine „riesige Chance“ für das Land. Es ist doch positiv, dass jetzt
alle, auch die Energiewirtschaft, sagen: Wir stellen uns




an die Spitze dieser Bewegung, die vorteilhaft sein wird
und die große Chancen für unser Land beinhaltet.

Wir alle hier im Haus wollen das gemeinsam. Es ist
die Koalition, die diesen Prozess angeführt hat,

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aber wir alle kommen in diesem Prozess zusammen.

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Es ist der Koalitionsvertrag, der dieses Land in das Zeitalter der erneuerbaren Energien führt.

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Es sind nicht nur die Unternehmen, die an diesem Gemeinschaftswerk mitwirken werden, sondern das sind
die Wissenschaft und die Forschung. Das sind die
140 000 Ingenieure unseres Landes, die das als ihr Projekt ansehen. Es sind ganze Institute und Lehrstühle,
Forscher und Forschernetzwerke - ich war in der letzten
Woche in der TH Aachen -, die sich jetzt zu nationalen
Zentren der Energieforschung zusammenschließen, weil
sie wissen, dass es um die Zukunft unseres Landes geht.
Diese Forscher, Ingenieure, Wissenschaftler machen dabei mit. Das macht unser Land stark.

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Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die dieses Projekt der Energiewende wollen, die mitmachen wollen
und werden.

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Sie sind dabei. Sie wissen, dass dieser Prozess nicht umsonst ist. Natürlich ist das ein Investitionsvorhaben. Natürlich kostet das auch etwas. Aber es wird keinen überfordern. Die Leute wissen das. Die Leute wissen auch:
Wenn man die neue Energieversorgung haben möchte,
dann gehört auch eine neue Infrastruktur dazu. Wir brauchen die Leute gar nicht zu belehren und so tun, als würden sie sich immer nur die Rosinen herauspicken. Ich
bin davon überzeugt, dass die Menschen in diesem
Lande bei diesem Projekt der Energiewende und der
neuen Energiepolitik voll dabei sind. Es ist zuallererst
ein Bürgerprojekt, das heute in Gang gesetzt wird.

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Denn genau das ist der Punkt: dass mit dem heutigen Tag
die Gesellschaft an den Start geht. Damit sind alle Streitigkeiten und Auseinandersetzungen in den Grundfragen
beigelegt.

Es mag zwar sein - so empfinde ich das bei Ihren
Zwischenrufen -, dass der eine oder andere doch noch
Schwierigkeiten hat, sozusagen ein parteipolitisches
Thema zu verlieren,

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aber dadurch, dass der eine oder andere von Ihnen ein
parteitaktisches Thema verliert, gewinnt das Land umso
mehr. Sie haben sich in Ihren Parteien richtig entschieden, meine Damen und Herren.

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Vollziehen Sie diesen Schritt nun konsequent weiter!
Aus solchen Streitigkeiten und Spaltungen der Gesellschaft mag man zwar parteipolitisches Kapital schlagen,

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aber jetzt geht es darum, das Land voranzubringen.

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Das haben Sie auch verstanden. Sie sollten sich in Ihren
Zwischenrufen nicht weniger intelligent benehmen als
gleich in Ihrem Abstimmungsverhalten.

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Bekennen Sie sich dazu, dass Sie mitmachen! Es ist
richtig, dass Sie mitmachen, weil es zu dem Konsens dazugehört. Sie müssen und dürfen auch dazu stehen.

Was geschieht in der Sache? Wir haben beschlossen,
die Kernenergie in Deutschland mit klaren Zeitpunkten
versehen zu beenden.