Kerstin Griese (NA), 2008-02-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

richte mich bei meiner Entscheidung zugunsten eines
Gesetzentwurfs nach meinen ethischen, christlichen
Grundwerten. Viele in diesem Parlament tun das, kommen aber zu unterschiedlichen Entscheidungen. Ich
glaube, das muss in dieser Debatte möglich sein.

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Genauso wie bei den Patientenverfügungen muss man
anerkennen, dass man aufgrund christlicher Grundüberzeugungen zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen kann.

({1})

Mir ist es wichtig, was meine Kirche zu diesem
Thema sagt. Es ist aber gut, dass es eine Vielfalt in den
Positionen der christlichen Kirchen in dieser Frage gibt.

({2})

Ich bedanke mich ausdrücklich bei der katholischen und
der evangelischen Kirche für viele Stellungnahmen und
Ausführungen. Es ist richtig und wichtig, dass sie sich in
die Diskussion über ethische Grundwerte einschalten.
Ich will aber auch deutlich sagen: Gleichzeitig müssen
die Kirchen Raum für die Gewissensverantwortung jedes einzelnen Christen und jeder einzelnen Christin in
diesem Parlament und darüber hinaus geben.

({3})

Ich möchte sagen, welche Grundsätze mir aus ethischer Verantwortung wichtig sind, welche Argumente
mich bewogen haben, den Gesetzentwurf von Herrn
Röspel und anderen auf eine einmalige Stichtagsverschiebung zu unterstützen. Wir müssen eine klare Regelung finden. Ich weiß nicht, warum hier so negativ über
den Kompromiss gesprochen wird. Ich glaube, das geltende Stammzellgesetz stellt eine klare Regelung dar, die
deutlich macht, dass keine Embryonen zur Gewinnung
von Stammzellen zerstört werden. Das wird im Ausland
sehr ernst genommen, weil es eine klare Regelung ist,
eine deutlichere als in vielen anderen Ländern.

({4})

Wir müssen eine Regelung finden, die es uns ermöglicht, Heilungschancen zu nutzen, wenn es solche - das
kann noch niemand wissen - in Zukunft gibt. Bischof
Huber, der EKD-Ratsvorsitzende, ist heute schon häufiger zitiert worden. Er hat sich für die einmalige Verschiebung des Stichtages mit dem Argument ausgesprochen: Starre Argumentationen können Lösungen
auch verhindern. Ich glaube, das ist ein sehr kluges Argument. Er hat weiter gesagt, es sei gerade im Sinne des
Lebensschutzes, den Stichtag nicht abzuschaffen, sondern einen Weg zu finden, das Stammzellgesetz von
2002 fortzuschreiben. Deshalb habe ich mich für die
Verschiebung des Stichtages ausgesprochen, und ich will
ganz deutlich sagen: Das ist eine klare, eine sehr strenge,
eine sehr restriktive Regelung, die sehr viel restriktiver
als die Regelungen in allen anderen Ländern der Welt
ist.

({5})

Es sind besonders drei Argumente, die mich bewogen
haben, für diese Haltung zu plädieren. Erstens. Der Forschung ist immanent, dass man das Ergebnis vorher
nicht kennt.

({6})

Das ist eine Binsenweisheit, aber es liegt in der Natur
der Forschung, dass man vorher nicht weiß, was dabei
herauskommt. Ob die embryonale Stammzellforschung
nun wirklich ergebnislos ist, wie heute einige sagten und
zu wissen meinen,

({7})

können wir nicht sagen. Das muss und wird die Forschung ergeben.

({8})

Deshalb müssen wir die Forschung mit adulten Stammzellen - das tun wir auch - stärken. Genau das brauchen
wir. Wir sollten uns hier und heute nicht anmaßen, schon
zu wissen, dass embryonale Stammzellforschung keine
Ergebnisse zeitigen und dass es keine Heilungschancen
geben wird. Deshalb sage ich noch einmal: Der Forschung ist immanent, dass man das Ergebnis vorher
nicht kennt. Deshalb muss man sie ermöglichen.

({9})

Mein zweites Argument. Die strengen ethischen Regeln, die das deutsche Stammzellgesetz vorsieht, können
nur erhalten bleiben, wenn dieses Gesetz weiterentwickelt wird, wenn wir der einmaligen Verschiebung zustimmen; denn - ich habe es schon gesagt - im internationalen Vergleich sind diese Regelungen sehr restriktiv.
Es gibt keine Zerstörung von Embryonen zum Zwecke
der Forschung in Deutschland, und es gibt auch keinen
Anreiz im Ausland zur Zerstörung von Embryonen für
die Forschung in Deutschland, weil wir diese klaren Regelungen haben. Der Gesetzentwurf des Kollegen
Röspel und anderer schreibt diese Regelungen fort.

Mein drittes Argument. Wir sind keine Insel in
Deutschland, und wir können auch keine Insellösung
finden. Was passiert denn, wenn mithilfe der embryonalen Stammzellforschung in anderen Ländern Erkenntnisse gewonnen werden, mit denen auch bei uns in
Deutschland Menschen geheilt werden könnten? Wie
gehen wir mit solchen Ergebnissen um? Muss dann ein
Arzt oder eine Ärztin sagen: Aus ethischer Verantwortung wende ich diese Ergebnisse nicht an?

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Ich glaube, Grundlage von Ethik ist, Mitleid haben zu
können. Eine Ethik ohne Mitleid gibt es nicht, hat mir
Margot von Renesse gestern für diese Debatte mit auf
den Weg gegeben. Mitleid ist ein Teil von Ethik. Man
muss sich um Menschen kümmern wollen, Menschen
heilen wollen. Auch das ist Ethik. Wir können uns nicht
wie auf einer Insel vor dem verschließen, was im Rest
der Welt geschieht.

({11})

Mich haben besonders diese drei Gründe bewogen,
für eine Verschiebung des Stichtages zu stimmen, übrigens im Sinne der Menschenwürde - das nehme ich ausdrücklich auch für mich und die anderen, die diesen Gesetzentwurf unterschrieben haben, in Anspruch -, im
Sinne ethischer Grundlagen, die wir nicht nur auf dem
Papier stehen haben wollen, sondern die wir anwenden
und die wir tatsächlich bei uns leben wollen. In diesem
Sinne bitte ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

({12})