Wolfgang Schulhoff (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Matthäus-Maier, Sie bleiben sich immer treu.
({0})
Sie bleiben immer bei Ihrem alten Strickmuster, ein Horrorgemälde zu malen und darüber hinwegzutäuschen, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben.
Aber ich muß Ihnen, ich muß der Sozialdemokratie in einem Punkt recht geben: Wären wir Ihnen im vorigen Jahr gefolgt, hätten wir die Probleme heute in der Tat nicht; denn wir hätten gar keine Wiedervereinigung.
({1})
Lafontaine wollte sie gar nicht. Sie haben alles getan - ({2})
- Ja, darüber wollen Sie jetzt hinweggehen. - Sie haben das Klima so vorbereitet, daß heute in der Tat große Schwierigkeiten vorliegen.
({3})
Sie gehen diesen Weg auch konsequent weiter. Wenn nicht Altbundeskanzler Brandt gewesen wäre, wäre die SPD noch viel stärker ins Schlittern geraten.
Aber heute machen Sie das etwas netter, viel diffiziler. Heute gehen Sie mit einer Doppelstrategie vor: Sie schicken Ihre Hilfstruppen nach drüben, die Demonstrationen initiieren, wie es heute noch Ihr Chefideologe und der größte Miesmacher der Nation tut. Herr Steinkühler wird ja drüben wieder auftreten und die Massen mobilisieren. Ich weiß nur nicht, mit welcher wirtschaftlichen Kompetenz der Mann den Menschen drüben etwas nahebringen will; denn er hat hier ja eine „sehr gute" Vergangenheit vorzuweisen: Er war einer derjenigen, die das größte deutsche Wohnungsunternehmen mit in den Bankrott getrieben hat. 10 Milliarden DM Steuergelder und Gelder deutscher Arbeitnehmer wurden in den Sand gesetzt.
({4})
Ich weiß nicht, was der Mann den Arbeitnehmern drüben überhaupt noch sagen soll.
Aber zum Glück gibt es ja auch noch andere Stimmen - das versöhnt uns dann auch etwas mit den Sozialdemokraten - , z. B. die von Herr Rappe. Damit sind wir bei unserem Thema,
({5})
liebe Frau Matthäus-Maier: Miesmacherei. Herr Rappe, unser Kollege, sagt, noch so schöne Demonstrationen würden uns nicht weiterhelfen. Es gehe derzeit um anderes. Nachdem die Bundesregierung genügend Geld für eine Wende in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt in Ostdeutschland zur Verfügung gestellt habe, solle man damit aufhören.

Es gibt noch weitere Stimmen dieser Art. Eine ist die des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Herrn Stolpe, der ja nicht nachläßt, den Bundeskanzler zu loben. Er ist einer der wenigen Sozialdemokraten, der wirklich einsieht, was richtig ist.
({6})
Er riet, mit dem Spiel mit dem Feuer aufzuhören. Er riet den Gewerkschaften: Ich warne vor Verhetzung und Demagogie; die Menschen hier sind noch nicht geübt im Umgang mit dem Streik- und Demonstrationsrecht.
Ich erwarte an sich von den Sozialdemokraten hier, daß sie sich einmal distanzieren. Wenn Sie schon Gemeinsamkeiten vorschlagen, dann handeln Sie so, wie Sie sprechen, damit wir auch einen Schritt weiterkommen. Hier geht es ja um Menschen.
({7})
- Entschuldigen Sie bitte, das müssen gerade Sie sagen, wo Sie noch in dieser Woche über den Standort Ihrer Partei nachzudenken haben.
Was wir brauchen, sind keine Miesmacher. Vielmehr brauchen wir in dieser unglaublich schwierigen Phase, die kein Mensch verkennen will, Mutmacher.
Die steuerpolitischen Vorschläge der SPD in der Vergangenheit zeichnen sich doch durch Irrtümer und Fehleinschätzungen aus. Frau Matthäus-Maier, die ganze Steuerreform haben Sie doch damit begleitet, daß Sie Horrorgemälde an die Wand gemalt haben: Die Gemeinden und die anderen Körperschaften würden ausbluten. Tatsächlich hat sich unsere Philosophie bewahrheitet: niedrigere Steuern, höhere Steuereinnahmen. Ganz einfach. Die Menschen wissen mit ihrem selbst verdienten Geld immer besser umzugehen als der Staat.
Diese Philosophie haben wir in der Vergangenheit vertreten, und wir werden sie auch weiterhin vertreten und entsprechend handeln. Diese Philosophie werden wir auch im Interesse der Bürger in den neuen Ländern weiter konsequent vertreten. Wir lassen uns durch noch so viele Horrorgemälde, durch noch soviel Demagogie nicht von dem richtigen finanzpolitischen Weg abbringen.
Ich danke Ihnen.
({8})