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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Das Wort hat Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Das Wort hat die Kollegin Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.

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Katharina Willkomm (NA), 2019-12-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat eine weitere Änderung des Mietrechts heute auf die Tagesordnung gesetzt. Was ist gut daran? Wir befassen uns mit einem Thema von grundlegender Bedeutung über alle Schichten und Einkommensklassen hinweg. Was ist schlecht daran? Die Bundesregierung hat zwar erkannt, dass es bei der Mietpreisentwicklung brennt, aber sie rennt seit 2015 in die falsche Richtung, um nach Löschwasser zu suchen.

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Der Entwurf zur Verlängerung der Dauer der Mietpreisbremse ist ja nur eine Etappe auf dem Weg, der vor vier Jahren mit der Mietrechtsnovelle begonnen hat. Und nach den Fantasien der rot-grünen Hälfte hier im Hohen Haus wird der Weg erst mit Mietendeckeln und einer weitestgehenden Verstaatlichung des Wohnmarktes enden.

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Der Entwurf heute besteht aus zwei Teilen.

Punkt 1. Die Länder dürfen fünf weitere Jahre Rechtsverordnungen erlassen, um bestimmte Gebiete zu einem angespannten Wohnungsmarkt zu erklären. Folge: Vermieter können dort für fünf weitere Jahre nur eingeschränkt die Mieten anpassen. Mit dieser Verlängerung begeht die Bundesregierung Wortbruch. Als die Mietpreisbremse 2015 eingeführt wurde, hieß es in der Begründung klipp und klar:

Nach Ablauf dieser Frist kommt eine erneute Ausweisung oder Verlängerung nicht mehr in Betracht.

Wortbruch, meine Damen und Herren, Wortbruch!

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Punkt 2. Sie weiten die Rügemöglichkeit auf 30 Monate aus. In der Mietrechtsnovelle war damals solch eine Regelung gar nicht vorgesehen.

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Warum? Weil – so Ihre Gesetzesbegründung –:

Dies trägt den berechtigten Interessen des Vermieters und der Tatsache Rechnung, dass sich der Mieter zunächst auf die vereinbarte Miethöhe eingelassen hat.

Ja, das ist richtig so, und das gilt auch heute noch so. Wo es keinen Mietspiegel gibt, da kann auch der Vermieter faktisch für nichts garantieren. Was die ortsübliche Vergleichsmiete ist, klärt sich für den Vermieter erst vor Gericht. Es ist unfair, wenn allein der Vermieter das Risiko für eine überhöhte Miete trägt, und das über ganze zweieinhalb Jahre.

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Meine Damen und Herren, eigentlich liegt Ihnen alles auf dem Tisch. Sie haben die Handlungsempfehlungen der Baulandkommission. Sie haben die Ergebnisse der Kommission zur Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Und Sie haben die Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Auch wir Freie Demokraten haben pragmatische Vorschläge gemacht: Wir müssen uns auf die wirksamen Maßnahmen konzentrieren, um den Wohnungsmarkt zu entspannen – im wahrsten Sinne des Wortes: konstruktive Maßnahmen. Die Mietpreisbremse hingegen muss weg.

Um es mit den alten Indianern zu sagen: Wenn das Pferd tot ist, musst du verstärkt neu bauen und Dachgeschosse ausbauen, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu senken.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Das Wort hat der Kollege Bernd Riexinger für die Fraktion Die Linke.

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Bernd Riexinger (NA), 2019-12-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Dauer einer Maßnahme verlängern, die den meisten Mieterinnen und Mietern kaum nutzt. Die sogenannte Mietpreisbremse dämpft den Mietanstieg nur marginal, wenn überhaupt. Was Sie hier vorlegen, wird dem Problem nicht gerecht.

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Die Situation in den Großstädten und Ballungsgebieten ist dramatisch. In den Städten schießen die Mieten durch die Decke. In München, Stuttgart oder Frankfurt muss eine Erzieherin oder ein Verkäufer bereits 40 oder 50 Prozent des Lohnes für die Miete hinlegen. Das ist nicht normal.

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Und das ist vor allen Dingen unsozial und eine Enteignung der Löhne von Millionen Menschen.

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Die Bundesregierung handelt wie jemand, der zum Hochwasserschutz einen Maschendrahtzaun einsetzt. Statt einen Damm zu bauen, versuchen Sie, die Maschen etwas enger zu knüpfen. Das wird nicht funktionieren.

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Dass die Regierung endlich dafür sorgt, dass Vermieter bei den Verstößen gegen das Gesetz die zu viel gezahlte Miete von Beginn an zurückzahlen müssen, ist längst überfällig. Aber dieser kleine Schritt in die richtige Richtung betrifft nur Mietverhältnisse, die nach Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden.

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Wenn die Mietpreisbremse auch nur etwas bewirken soll, muss sie bundesweit und unbefristet und ohne Ausnahmen eingeführt werden.

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Ihr Ansatz ist halbherzig, verzagt und weitgehend wirkungslos.

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Die Mieten sind vielerorts heute schon viel zu hoch. Es reicht nicht, den Anstieg zu bremsen: Wir brauchen einen Stopp für Mieterhöhungen. In vielen Städten müssen die Mieten sogar sinken.

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Dazu muss bundesweit der Weg für einen Mietendeckel freigemacht werden. Berlin ist hier im Übrigen Vorbild. Dort werden klare Obergrenzen festgelegt, die auch bei Neuvermietung nicht überschritten werden dürfen. Dass Ihnen das ein Dorn im Auge ist, weiß ich.

Für die Linke steht fest: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht.

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– Hören Sie zu! – Deshalb müssen jährlich 250 000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden, in öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum.

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– Ach! – Es ist höchste Zeit, dem Geschäftsmodell der großen Immobilienkonzerne einen Riegel vorzuschieben. Deren Motto „Wohnungen kaufen, Mieter auspressen, kaum neue Wohnungen bauen, Aktionäre bedienen und dann verbrannte Erde hinterlassen“ darf nicht länger akzeptiert werden.

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– Im Unterschied zu Ihnen haben wir ein Konzept.

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Unser Konzept ist klar: Mieten deckeln, Sozialwohnungen bauen. Die Spekulation mit Wohnraum muss beendet werden.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Bayram.

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Canan Bayram (NA), 2019-12-18:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich anknüpfen: Die Spekulation mit Wohnungen muss beendet werden, und insbesondere hier in der Bundeshauptstadt hat sie einen Grad erreicht, der jegliches Maß des Erträglichen überschritten hat.

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Die Tatsache, dass mancherorts Menschen 50 Prozent ihres Lohns für Miete zahlen müssen – die Zahlen wurden hier genannt –, bis hin zu dem Umstand, dass Menschen hier keinen Job annehmen, weil sie sich eine Wohnung in Berlin nicht leisten können, Herr Kollege Luczak, ist nichts, was in der Verantwortung des Landes Berlin liegt. Das ist darauf zurückzuführen, was die CDU in den letzten Jahren verbockt hat.

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Dafür tragen Sie die Verantwortung.

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Sich dann hier hinzustellen und in dieser Frechheit zu behaupten, dass mit der Mietpreisbremse den Ländern ein Instrument in die Hand gegeben würde, das die Probleme der Mieterinnen und Mieter lösen würde, ist wirklich eine Unverschämtheit, und im Advent wiegt das besonders schwer.

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Denn eigentlich warten die Mieterinnen und Mieter auf Lösungen für ihre Probleme. Dass sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können, das ist das Problem der Mieterinnen und Mieter, und da hätten Sie heute mal einen Akt der Christlichkeit beweisen können. Aber das „C“ ist Ihnen ja abhandengekommen, wie wir alle wissen.

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Wenn wir uns anschauen, was Sie mit der Mietpreisbremse und auch mit all dem, was Sie verhindern, bewirken, dann muss ich ganz deutlich sagen: Die Mieterinnen und Mieter werden nicht geschützt, nicht durch das Bürgerliche Gesetzbuch und auch durch keine andere gesetzliche Maßnahme, die Sie hier eingebracht haben.

Wir haben doch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gehört: Nur das Portal „wenigermiete.de“ führt in entsprechenden Fällen dazu, dass Leute tatsächlich von dem Instrument Mietpreisbremse Gebrauch machen. Das Gesetz, das Sie gemacht haben, ist so schlecht, dass es von den Leuten nicht genutzt wird und es faktisch die Erhöhung der Mieten nicht stoppt. Insoweit ist das sogar eine Mogelpackung, meine Damen und Herren.

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Und weil Sie die ganze Zeit gesagt haben: „Bauen, bauen, bauen!“, sage ich für Berlin: Bauen finde ich gut.

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Es hat keiner was dagegen, dass wir in Berlin neuen Wohnraum durch Bauen bekommen. Aber seien Sie doch mal ehrlich: Bauen wird das Problem nicht lösen.

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Wir müssen die Miethöhe deckeln. Wir brauchen einen Mietendeckel, nicht nur, aber insbesondere in Berlin. Auch das gehört zur Wahrheit, meine Damen und Herren.

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Wie Sie mich kennen, reicht mir das nicht. Ich wünsche mir auch, dass wir gerade bei den großen Wohnungsbaukonzernen enteignen. Denn wir müssen ihnen die Instrumente nehmen, mit denen sie die Mieterinnen und Mieter quälen.

Danke schön, meine Damen und Herren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Maik Beermann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Schwartze für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Das Wort hat der Kollege Grigorios Aggelidis für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Kollege Aggelidis, Sie müssen bitte zum Schluss kommen und die Diskussion in die Ausschussberatungen verschieben.
Grigorios Aggelidis (NA), 2019-12-18:


Okay. – Wir werden im Ausschuss darüber sprechen. Ich würde mir wünschen, dass Sie entsprechend Dampf machen, so wie wir das tun.

Vielen Dank – im Interesse der Familie.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Das Wort hat Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Ingrid Pahlmann das Wort.

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Ingrid Pahlmann (NA), 2019-12-18:


Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns mit zwei Anträgen aus der Opposition zum Thema Elterngeld. Eine der Initiativen kommt von der FDP. Die Freien Demokraten fordern unter anderem eine stärkere Digitalisierung der Leistungen und auch eine Vereinfachung der Antragstellung.

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Der zweite Antrag entspringt der Feder der Linksfraktion. Die Linke will – das überrascht wohl eigentlich niemanden in diesem Hause – einfach mal wieder Geld verteilen, Steuergeld wohlgemerkt.

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Sie fordert schlicht und einfach, den Mindestbeitrag beim Elterngeld und beim Elterngeld Plus anzuheben. Über beide Anträge wird im Ausschuss natürlich zu debattieren sein, und wir werden uns auch gewissen Dingen nicht verschließen.

Beide Fraktionen – darauf möchte ich mal hinweisen – zweifeln allerdings nicht am Konzept des Elterngeldes. Sie finden hier sogar – das haben Sie gut ausgeführt – sehr lobende Worte. Ich zitiere einmal aus dem Antrag der Linken:

Das Elterngeld ermöglicht es Eltern, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen und dazu Unterstützung vom Staat zu erhalten.

Für die Liberalen ist das Elterngeld – man höre und staune – eine „zentrale Familienleistung“.

Ich muss sagen: Diese Einschätzungen sind zwar inhaltlich richtig, aber sie verwundern mich. Sie verwundern, wenn man einen Blick in die Protokolle dieses Hauses wirft. Im Jahre 2006 haben wir über die Einführung des Elterngeldes hier abgestimmt. Dass wir diese familienpolitische Erfolgsgeschichte heute haben, verdanken wir der Union und der SPD. Sowohl Die Linke als auch die FDP stimmten damals nämlich dagegen.

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Auch die Grünen waren daran leider nicht interessiert und haben das Elterngeld damals abgelehnt.

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Aber die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt und damit einen weiteren Baustein moderner Familienpolitik gelegt. Heute ist das Elterngeld – wir hören es – überhaupt gar nicht mehr wegzudenken.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Kollegin Pahlmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Aggelidis?
Ingrid Pahlmann (NA), 2019-12-18:


Bitte.
Grigorios Aggelidis (NA), 2019-12-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Pahlmann, dass Sie die Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung erlauben. Ich finde es sehr interessant, dass Sie Entscheidungen aus dem Jahr 2006 – ich will mir jetzt ersparen, die aus Protokollen von vor 2006, gerade aus solchen mit Beiträgen der CDU, vorzulesen – anführen. Kann es sein, dass bei Ihnen, nachdem diese Legislatur mittlerweile etwas mehr als zwei Jahre andauert, langsam angekommen ist, dass die neue Fraktion der Freien Demokraten, was Familienpolitik angeht, progressiv, ganz vorne, an der Spitze, ist?

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Oder brauchen Sie noch länger?
Ingrid Pahlmann (NA), 2019-12-18:


Herr Kollege, das freut mich sehr zu hören. Ich wollte hier in diesem Haus einfach nur mal deutlich machen, wer in puncto fortschrittlicher Familienpolitik die Nase vorne hat, und das war nun mal die Große Koalition. Ich freue mich sehr, wenn Sie jetzt produktiv und konstruktiv an unserer Seite sind.

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Ich bin sehr interessiert, was die Arbeitgeber in ihren Reihen zu einem bestimmten Zeitmanagement und zu bestimmten Zeitkonten zu sagen haben. Ich freue mich auf die Diskussion und auf die Zusammenarbeit im Ausschuss.

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Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben im Jahr 2018 rund 1,4 Millionen Mütter und 430 000 Väter Elterngeld bezogen. Damit sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent gestiegen. Erfreulich ist der Anteil der Väter, er hat um 7 Prozent zugelegt. Ich muss sagen: Dieser starke Zuspruch ist auch in meinem Wahlkreis festzustellen; auch da steigen die Zahlen kontinuierlich an.

Dass sich immer mehr Väter dazu entscheiden, zeitweilig aus dem Beruf auszusteigen und sich mehr um den Nachwuchs zu kümmern, ist eine der allerbesten Auswirkungen des Elterngeldes. Es ist nicht nur schön für die Vater-Kind-Bindung, sondern auch ganz besonders für die vielen jungen Frauen, die selbstverständlich – Gott sei Dank ist es heute selbstverständlich, abgesehen vielleicht von einer Fraktion in diesem Haus, die das anders sieht – Karriere und Kinder vereinbaren wollen.

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„Es ist“, wie Frau von der Leyen vor 13 Jahren an diesem Rednerpult hier sagte – ich zitiere – „im 21. Jahrhundert möglich, die Verantwortung für Erziehung und für Einkommen als gemeinsame Verantwortung von Männern und Frauen zu sehen.“ Dazu trägt das Elterngeld bei. Damit hat die Politik die Möglichkeiten geschaffen. Frauen nutzen das Instrument schon sehr gut. Jetzt sind auch Väter und die Wirtschaft gefragt, diese Möglichkeiten zu nutzen, auszubauen und zu fördern. Natürlich gibt es an einigen Stellen Verbesserungsbedarf. Deshalb wollen wir auch in Kürze das Elterngeld reformieren. Dabei wollen wir Eltern in besonderen Situationen – Herr Kollege Beermann hat es schon gesagt: bei Mehrlingsgeburten und Frühgeburten – stärker unterstützen, aber auch Verbesserungen beim Zeitkorridor und bei den Rückzahlungsmodalitäten – das wird Sie vielleicht freuen – sowie im Bereich Digitalisierung sind geplant. Ich muss Ihnen sagen: In einigen Bundesländern gibt es bereits die Antragsassistenten für ElterngeldDigital. Also ist es gar nicht ganz so weit weg, wie Sie das sagen.

Ich freue mich auf die weiteren Vorschläge unserer Familienministerin Franziska Giffey und auf die fachliche Auseinandersetzung mit Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Familienausschuss. Aber eines ist jetzt schon wirklich klar: Elterngeld gehört zu den Familienleistungen, die von der Bevölkerung am meisten geschätzt werden – das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen –, und das ist auch gut so.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Lothar Maier für die AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat für die FDP-Fraktion die Kollegin Katharina Willkomm das Wort.

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Katharina Willkomm (NA), 2019-12-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Weihnachten kurz vor der Tür möchte ich im Geiste der Versöhnlichkeit vorneweg etwas Positives feststellen:

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Anders als ihre Amtsvorgängerin, die immer nur groß im Ankündigen war, legt Frau Lambrecht auch mal etwas Handfestes vor.

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Und die Frau Ministerin hat ihre kurze Amtszeit genutzt, um von der unsinnigen Idee eines harten Bestellerprinzips abzurücken. Ein Glück – für die Käufer; denn der Verkäufer würde die Maklerkosten einfach oben auf den Kaufpreis aufschlagen.

Ausgangspunkt der ganzen Regulierungswelle der letzten Jahre ist doch, dass viel zu viele Menschen in die Städte ziehen. Die Nachfrage treibt die Preise. Und die Käufer zahlen, und zwar auch, wenn der Preis um die Maklerkosten aufgebläht wird. Käufer sparen also nichts. Im Gegenteil: Weil der Kaufpreis steigt, steigt auch die Grunderwerbsteuer.

Die Grünen haben diesen Zusammenhang offensichtlich nicht erkannt. Jedenfalls schweigt sich Ihr Gesetzentwurf für ein hartes Bestellerprinzip dazu aus. Um die Kosten insgesamt zu drücken, deckeln Sie lieber die Höhe der Maklerprovision auf 2 Prozent.

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Doch dann, liebe Grüne, stellt sich die Frage, warum ihr überhaupt ein Bestellerprinzip haben wollt. Euer Entwurf listet doch lauter Beispiele für Länder auf, in denen das Bestellerprinzip angeblich zu niedrigen Provisionen geführt hat. Wozu ist dann der Deckel gut?

Die Parallele zum Bestellerprinzip bei Mietwohnungen, die die Grünen in ihrer Begründung darlegen, ist noch dazu völlig aus der Luft gegriffen. Gleichlaufende Regeln brächten mehr Transparenz und nützten so den Verbrauchern. Nun ist mehr Verbraucherschutz immer gut, und deshalb steht das auf meiner Weihnachtswunschliste ganz oben. Aber beim privaten Hausverkauf sind häufig gar keine Verbraucher anwesend, sondern Bürger. Und wenn ich einen Makler beauftrage, mein Haus zu verkaufen, ist es mir doch egal, was er an der Vermietung einer Wohnung verdienen würde. Durch das Verbot der Doppelbeauftragung würden Käufer zudem ohne Makler dastehen. Den deutschen Durchschnittskäufer, der nur einmal ein Haus kauft und damit die größte Investition seines Lebens tätigt, den lassen Sie damit im Regen stehen.

Der Regierungsentwurf würdigt wenigstens, dass deutsche Makler meist vermittelnd wirken. Folgerichtig bleibt Doppeltätigkeit zulässig. Ebenso ist die Einführung der Textform für die Maklerbestellung zu begrüßen; denn das schafft Rechtssicherheit. Wenn Sie für die Käufer zusätzlich etwas tun wollen, folgen Sie unserem FDP-Vorschlag, und führen Sie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die selbstgenutzte Immobilie ein.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke die Kollegin Caren Lay das Wort.

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Caren Lay (NA), 2019-12-18:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur die Mieten werden immer teurer, auch der Traum vom eigenen Haus gerät für Menschen mit Durchschnittseinkommen immer mehr in weite Ferne. In München werden für einen Quadratmeter einer Eigentumswohnung schon bis zu 10 000 Euro verlangt. Das kann doch wirklich kein Mensch mehr bezahlen.

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Diese Preisexplosion muss gestoppt werden.

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Zu diesen hohen Kosten beim Immobilienkauf kommen zusätzlich noch die Nebenkosten für die Vermittlung einer Immobilie hinzu. Wer also eine Wohnung, vermittelt über einen Makler oder eine Maklerin, kauft, muss in Deutschland bis zu 7 Prozent des Kaufpreises zusätzlich zahlen. Das heißt, bei einem Kaufpreis von 140 000 Euro für eine kleine Wohnung fallen schon 10 000 Euro zusätzlich an, und für eine Wohnung, für die man auf dem angespannten Wohnungsmarkt locker 420 000 Euro bezahlen muss, fallen alleine 30 000 Euro zusätzlich an Maklergebühren an. Diese Summen stehen in keinem Verhältnis zu der Leistung, die die Makler hier erbringen. Deswegen muss die Belastung für die Käufer eindeutig reduziert werden.

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Aus unserer Sicht muss auch hier ein Grundprinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Dieses Bestellerprinzip, das wir auf dem Mietwohnungsmarkt eingeführt haben,

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muss endlich auch beim Kauf von Eigenheimen gelten.

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Wir haben die Forderung „Bestellerprinzip auf dem Mietwohnungsmarkt“, liebe Ulli, natürlich unterstützt. Ich darf dich vielleicht an die Unkenrufe erinnern – wenn du mir zuhören würdest –, die damals aus der Maklerszene gekommen sind, als es eingeführt wurde. Deswegen will ich an dieser Stelle auch mal festhalten, dass der Untergang des Abendlandes ausgeblieben ist, nachdem das Bestellerprinzip auf dem Mietwohnungsmarkt eingeführt wurde.

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Das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf wäre aus unserer Sicht übrigens ein deutlich sinnvolleres Instrument als das für den Steuerzahler ziemlich teure Baukindergeld.

Noch entscheidender ist, dass die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf das Bestellerprinzip eben nicht konsequent einführen wird: Sie wollen 50 Prozent der Kosten umlegen; also darin kann ich, ehrlich gesagt, keinen Sinn erkennen. Auch hier muss das Bestellerprinzip eindeutig gelten.

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Ein weiterer Punkt ist für uns entscheidend: Die Begrenzung der Höhe der Maklerprovisionen muss endlich kommen. In Deutschland werden im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Maklergebühren verlangt. Dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. In den Niederlanden werden beispielsweise nur 1 bis 2 Prozent des Kaufpreises für die Maklergebühren verlangt. Eine solche Begrenzung der Maklergebühren brauchen wir auch in der Bundesrepublik.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Deswegen, ob Miete oder Eigenheim: Wohnen muss bezahlbar sein.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Christian Kühn das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Christian Kühn (NA), 2019-12-18:


Deswegen ist der Gesetzentwurf falsch. Ich fordere Sie auf: Führen Sie wenigstens einen Sachkundenachweis ein, wenn Sie schon nicht die Kraft haben, ein echtes Bestellerprinzip einzuführen!

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Kühn. – Als nächster Redner spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Paul Lehrieder.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Dr. Johannes Fechner das Wort.

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