dregger (NA), 1990-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Revolution hat in einem Jahr die Lage Deutschlands und Europas und damit die Lage der Welt grundlegend verändert, grundlegend verbessert.
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Es begann mit Demonstrationen in der DDR, an denen Hunderttausende teilnahmen. Keiner der Demonstranten war vermummt, von keinem ging Gewalt aus. Nicht wenige trugen ihre Kerzen durch die Straßen ihrer Städte und stellten sie den Bewaffneten vor die Stiefel. Die Welt hat es mit Verblüffung, mit Respekt und schließlich mit Bewunderung gesehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte heute, nachdem diese Revolution diese Erfolge gehabt hat, unseren Landsleuten in der DDR für ihren Mut und ihre Besonnenheit danken. Sie haben einen ganz wesentlichen Beitrag für die deutsche Einheit geleistet.
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Wir in Westdeutschland haben das getan, was nur im freien Teil unseres Vaterlandes geschehen konnte. Wir - jedenfalls die CDU/CSU - haben 40 Jahre hindurch unerschütterlich am Ziel der Einheit und der Freiheit Deutschlands festgehalten. Das kann die SPD von sich nicht in gleicher Weise sagen.
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Wenn wir, die CDU/CSU, dem Rat des jetzigen Kanzlerkandidaten der SPD gefolgt wären und die

Geraer Forderungen Honeckers und damit auch eine eigene Staatsbürgerschaft der DDR anerkannt hätten, dann hätten die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in Budapest, in Prag und in Warschau den Flüchtlingen aus der DDR keine Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland ausstellen können.
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Wenn die CDU/CSU-regierten Bundesländer nicht eingesprungen wären, als die SPD-regierten Bundesländer die Finanzierung der Erfassungsstelle in Salzgitter einstellten, dann wäre dieses Dokumentationszentrum geschlossen worden.
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Salzgitter hat den Stasi-Terror nicht verhindert, aber gebremst. Die Unterlagen in Salzgitter bieten jetzt die Möglichkeit, in rechtsstaatlich geordneten Verfahren die Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen, die diese großen Verbrechen am deutschen Volk in der DDR begangen haben.
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Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die deutsche Justiz aufzufordern, trotz aller Schwierigkeiten, die es auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gibt, diese rechtsstaatliche Aufgabe, die Vergangenheit rechtsstaatlich zu klären, mit allen Anstrengungen wahrzunehmen.
Meine Damen und Herren, wir haben im freien Teil unseres Vaterlandes eine zweite Voraussetzung geschaffen. Wir haben es durch das System der sozialen Marktwirtschaft, durch Unterstützung von Ludwig Erhard, den Deutschen im westlichen Teil Deutschlands ermöglicht, aus den Trümmern des Krieges schnell an die Spitze der Weltrangliste aufzusteigen und uns durch die ökonomische Kraft unseres Landes politisch handlungsfähig zu machen.
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Schon diese westliche Bundesrepublik Deutschland wurde zum drittgrößten Industrieland der Erde, zum größten Europas und - im Wechsel mit den USA - zum weltweit stärksten Exporteur mit der D-Mark als der Leitwährung in Europa, der neben dem Dollar wichtigsten Reservewährung der Welt, und mit einem Sozialsystem, das nirgendwo dichter gestaltet ist als bei uns. Diese ökonomische und soziale Leistung war eine Voraussetzung dafür, daß die Bundesrepublik Deutschland das Interesse aller Deutschen in Ost und West mit Erfolg wahrnehmen konnte.
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Das dritte: Wir haben das vereinigte Deutschland zum Verbündeten des Westens und zugleich zum bevorzugten Partner des Ostens gemacht. Die Weichenstellung hat schon Konrad Adenauer eingeleitet: nicht Neutralität, sondern Westbindung. Wenn diese Entscheidung nicht getroffen worden wäre, dann hätten wir heute im Westen keine Verbündeten und im Osten nicht die Optionen, die wir haben, sondern der Ring des Mißtrauens hätte sich längst wieder um Deutschland geschlossen.
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Meine Damen und Herren, die Zuwendung zum Westen bedeutet nicht die Abwendung vom Osten. Am 16. Juli hat Helmut Kohl, der deutsche Bundeskanzler, im Kaukasus die Zustimmung des sowjetischen Staatspräsidenten dazu bekommen, daß das vereinigte Deutschland als Ganzes Teil der westlichen Allianz bleibt. Wer sich einmal überlegt, was das für die Sowjetunion bedeutet, der muß die staatsmännische Leistung Michail Gorbatschows bewundern, der sich dazu durchgerungen hat, um damit einen Beitrag für den Frieden in Europa und in der Welt zu leisten.
Meine Damen und Herren, wir danken Michail Gorbatschow.
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Aber wir haben nicht nur Anlaß, ihm zu danken, sondern auch besonderen Anlaß, dem deutschen Bundeskanzler, seinem Außenminister und seiner Regierung dafür zu danken, daß sie ein Vertrauensverhältnis, auch ein menschliches Vertrauensverhältnis, zum sowjetischen Staatspräsidenten und zum sowjetischen Außenminister aufgebaut haben, die solche politischen Entscheidungen möglich gemacht haben.
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Verbündeter des Westens, Herr Lafontaine, das werden wir bleiben. Wir sind für die Entmilitarisierung der Ost-West-Beziehungen und leisten dazu ganz erhebliche Beiträge. Aber niemand soll Zweifel daran bekommen, welches die deutsche Position ist. Wir sind unverrückbar ein Teil der westlichen Welt, wir sind kalkulierbar. Wir sind nicht Wanderer zwischen den Welten, sondern - das hat Helmut Kohls Vereinbarung mit Gorbatschow möglich gemacht - ein Teil der westlichen Welt. Das wollen wir bleiben. Ich warne die Sozialdemokratie davor, etwa andere Eindrücke entstehen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, das Gespenst von Rapallo, das in einigen westlichen Zeitungen umgeht, kann und muß endgültig außer Dienst gestellt werden.
Weil wir Teil des Westens bleiben, unterstützen wir mit großem Nachdruck auch den Ausbau der Europäischen Gemeinschaft. Im Dezember dieses Jahres werden zwei Regierungskonferenzen einberufen, die die Wirtschafts- und Währungsunion und die politische Union dieses Europas, dem wir angehören, verwirklichen helfen sollen. Damit ist ganz klar: Wir bleiben Teil dieser westlichen Welt.
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Die Entscheidung für den Westen bedeutet keine Abwendung vom Osten. Rußland ist seit dem 18. Jahrhundert europäische Großmacht. Seitdem hat sich in Europa nichts geändert, ohne daß dieses Rußland - in welcher Gestalt auch immer - daran beteiligt gewesen wäre. Wir sind das Volk in der Mitte Europas. Wir haben die meisten Nachbarn, tragen die größten Risiken, haben aber auch die größten Chancen. Wir müssen mit allen europäischen Staaten in Frieden leben, gerade und vor allem auch mit Rußland, mit der So18832 
wjetunion, und mit unserem unmittelbaren Nachbarn Polen.
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Drei entscheidende Vorgänge haben das neue Verhältnis zwischen dem vereinigten Deutschland und der Sowjetunion klargestellt: zum einen die Zustimmung der Sowjetunion, daß wir Teil der westlichen Allianz bleiben; zweitens die Vereinbarung darüber, daß die 380 000 sowjetischen Soldaten vom Boden der ehemaligen DDR bis 1994 abgezogen werden. Wir unterstützen das mit einer Zahlung von 13 Milliarden DM. Davon sollen 7,5 Milliarden DM verwendet werden, um in der Sowjetunion für die zurückkehrenden Truppen Wohnungen zu bauen. Meine Damen und Herren, das ist viel Geld, aber es ist gleichzeitig auch eine Investition in die künftigen guten Beziehungen zwischen dem vereinigten Deutschland und der Sowjetunion, in welcher Gestalt auch immer dieser Staat existiert.
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Das dritte große Werk ist der große Vertrag, der Partnerschaftsvertrag, der in der vergangenen Woche von Michail Gorbatschow und Helmut Kohl hier in Bonn unterzeichnet worden ist und den wir in der kommenden Legislaturperiode ratifizieren wollen. Für diesen Vertrag gibt es in der westlichen Welt bisher kein Beispiel. Wir sind schon jetzt der größte Handelspartner der Sowjetunion. Die Sowjetunion legt Wert auf Zusammenarbeit mit dem Westen, insbesondere auf Zusammenarbeit mit den Deutschen. Sie hat in der technischen und ökonomischen Zusammenarbeit mit Deutschland immer nur die besten Erfahrungen gemacht. Wenn man sich überlegt, daß sich dieses Land vom Bug bis zum Pazifischen Ozean erstreckt - das größte Land der Erde - und mit Rohstoffen, Energievorkommen, tüchtigen Menschen und mit Naturschätzen, die nur angeritzt und noch gar nicht gehoben worden sind, ausgestattet ist, dann ist diese Zusammenarbeit zwischen dem vereinigten Deutschland und Rußland, heute in der Gestalt der Sowjetunion, doch eine einzigartige Zukunftschance.
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Meine Damen und Herren, Verbündeter des Westens und bevorzugter Partner des Ostens - das bedeutet die Perspektive eines langen Friedens und einer intensiven gesamteuropäischen Zusammenarbeit. Ich meine: Das ist eine Zukunftsperspektive für unser Volk und für unsere Jugend. Da können wir wirklich alle unsere Talente entfalten, nicht nur zum Nutzen unseres eigenen Landes, sondern auch zum Nutzen der Sowjetunion - Rußlands - und ganz Europas.
Verbündeter des Westens und bevorzugter Partner des Ostens - wenn es diese Konstellation schon 1910 octer 1930 gegeben hätte, dann hätten die beiden Weltkriege nicht stattgefunden,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP