Susanna Karawanskij (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Die Finanzmärkte haben ja nun
wirklich einen katastrophal schlechten Ruf, insbesondere wenn wir an die jüngst bekanntgewordenen Skandale
denken - ich will sie noch einmal aufzählen - wie Lehman, Prokon oder German Pellets. Jetzt sollen mit dem
vorgelegten Gesetzentwurf die Finanzmärkte stabiler
und transparenter gemacht werden.

Dabei ist jetzt schon fast das zweite Gesetz in der Pipeline. Aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der
Bundesregierung oder von der Koalition, wirklich etwas
für den Anlegerschutz tun wollen bzw. ihn verbessern
wollen, dann sollten Sie das nicht halbherzig tun. Mit
diesem Gesetzentwurf haben Sie jedenfalls eine große
Chance vertan.

Der Finanzaufsicht sollen in Zukunft mehr Eingriffsrechte an die Hand gegeben werden, um Marktmissbrauch vorzubeugen. Doch die Regelungen, die Sie hier
vorschlagen, erschöpfen sich in der Aufklärung, Verhinderung und Sanktionierung. Sie stärken die Finanzaufsicht leider nur oberflächlich in der Funktion als Überwacherin des Wertpapiermarktes. Aber das breite Spektrum
unrechtmäßiger Handlungen gegenüber Kleinanlegerinnen oder Kleinanlegern, in dem tatsächlich Marktmissbrauch stattfindet, bleibt davon leider unberührt. Die
Aufsicht, also die BaFin, oder die Staatsanwaltschaft hat
in der Vergangenheit häufig erst dann eingegriffen, wenn
es schon zu spät war. Die Kontrollmacht der Aufsicht
wird durch die Vorschläge im vorgelegten Gesetzentwurf
viel zu sehr auf die Phase der Ausgabe bzw. der Emission
und des Vertriebs der Finanzinstrumente konzentriert.

Die Anlageskandale haben aber gezeigt, dass die
Kleinanlegerinnen und Kleinanleger auf sich selbst gestellt waren und sind. Ihnen fehlen einfach Informationen
und Möglichkeiten, ihre Rechte durchzusetzen. Insbesondere die ausgebenden Institutionen, also diejenigen,
die die schrottigen Finanzinstrumente auf den Markt gebracht haben, haben leider nichts zu befürchten. Sie warten nämlich ganz ungestört ab und übermitteln falsche
oder irreführende Angaben. Die Kleinanleger werden
hingehalten und getäuscht, bis ihre Ansprüche verjährt
sind. Zum Teil gehen solche Institutionen sogar den Weg,

ihre Anlagepleite gar nicht mehr der Haftpflichtversicherung zu melden. Sie gehen bewusst in die Insolvenz und
sitzen die Pleite aus. Die Kleinanleger haben dann das
Nachsehen.

Das geht unseres Erachtens nicht so weiter. Nach den
bestehenden Regelungen werden die meisten Anleger
durch Produkte geschädigt, die bereits auf dem Markt
sind. Wir sind der Meinung, dass der Aufsicht hier stärkere rechtliche Grundlagen an die Hand gegeben werden müssen, damit Verbraucher zu ihrem Recht kommen
können, wenn sie von einer Anlagepleite betroffen sind.

({0})

Wir fordern kollektiven Verbraucherschutz durch die
Aufsicht, um sozusagen die Aufsicht verbraucherfreundlicher zu fassen. Das heißt, die Finanzaufsicht soll für die
geschädigten Anleger eintreten, damit sie ihre Ansprüche
durchsetzen können. Sie soll keine Klagen führen, aber
sozusagen für Gruppen eintreten und einen Zaun ziehen
können, damit die Betrüger nicht entwischen und Anleger ihre Schäden und Regressansprüche geltend machen
können.

({1})

Wenn Sie Verbraucherschutz tatsächlich ernst nehmen,
dann müssen Sie die Aufsicht mit dem Mandat ausstatten, kollektiv die Rechtsverfolgung zu sichern. Für den
Gesetzgeber bedeutete das nur eine kleine Änderung im
Gesetzentwurf, aber es wäre ein wirklich großer Schritt
für den finanziellen Verbraucherschutz.

Sie haben vorhin die Informationsblätter, die sogenannten Beipackzettel, angesprochen. Hier hätten Sie
tatsächlich die Chance ergreifen können, sowohl Struktur, Inhalt und Form als auch den Umfang vorzugeben,
um die Produkte für Kleinanleger, die beispielsweise etwas für ihre Altersvorsorge tun möchten, in dem ganzen
Dschungel tatsächlich vergleichbar zu machen. Das ist
nämlich bislang nicht der Fall.

Schlussendlich: Wenn Sie wirklich Kleinanlegerschutz betreiben wollen, dann brauchen wir ganz klar
eine Verfahrensumkehr, und zwar in dem Sinne: erst prüfen, dann zulassen.

({2})

Erst dadurch werden Sie sicherstellen, dass schrottige
Finanzmarktinstrumente, die mit unüberschaubaren Risiken Anlegerinnen und Anleger schädigen, gar nicht erst
auf den Markt gelangen, sodass Verbraucher zukünftig
tatsächlich davor geschützt sind. Das wäre wahrhaftiger
Verbraucherschutz. Das würde dafür sorgen, dass der ungleiche Kampf zwischen Anlegern und der Finanzmarktlobby auf Augenhöhe stattfinden kann. Solange Sie das
nicht tun, bleiben Ihre Gesetzesvorhaben leider halbherzig.

Danke.

({3})