metzger (NA), 1973-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von den Vertretern der Opposition wurde in dieser Debatte heute wiederholt von Stilfragen gesprochen. Ich glaube, es ist auch eine Stilfrage, auf welche Weise, zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Zielrichtung solche Diskussionen, wie wir sie hier eben führen, vom Zaun gebrochen werden.
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Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren von der Opposition - Ihre bisherigen Beiträge haben das auch deutlich gemacht , daß es Ihnen hier weniger um eine sachliche Erörterung dieser Fragen geht,
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daß es Ihnen auch weniger um das Problem der menschlichen Erleichterungen geht, daß es Ihnen
hier auch nicht um die Frage der Hilfe für die Berliner Bevölkerung geht,
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sondern daß es Ihnen in erster Linie - ich bedauere, das sagen zu müssen , darum geht, parteipolitischen Geländegewinn zu erzielen, weil Sie in der bisherigen Diskussion um den Deutschland-Vertrag und um die Ostpolitik nur Minuspunkte aufzuweisen haben.
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- Ich habe Zeit, bis Sie sich wieder abgeregt haben. Aber Ihre Reaktion zeigt mir doch, daß ich genau den richtigen Punkt bei Ihnen getroffen habe.
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Herr Kollege Reddemann hat vorhin davon gesprochen, daß es nur dem Bohren der Opposition zu verdanken sei, daß die Bundesregierung zu einer vernünftigen Regelung dieser Frage gekommen sei. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn wir in der Deutschlandfrage, in der Deutschlandpolitik in den letzten Jahren Ihrem Bohren immer nachgegeben hätten, dann hätten wir heute noch keine menschlichen Erleichterungen, dann hätten wir nach wie vor die Politik der Konfrontation, die Politik der Stärke.
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Daß wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute diese menschlichen Erleichterungen haben, daß die Westberliner im vergangenen Jahr zu ihren Verwandten und zu ihren Freunden und Bekannten nach Ost-Berlin fahren konnten, daß die Westberliner in die DDR fahren konnten, ist doch ein Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung.
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Herr Kollege Abelein hat davon gesprochen, daß es noch Unklarheiten über diese menschlichen Erleichterungen gibt. Ich bin durchaus bereit, einzuräumen, daß es hier noch Mängel gibt, daß es hier noch Unzulänglichkeiten gibt. Aber wenn er davon spricht, daß es noch Unklarheiten über diese menschlichen Erleichterungen gibt, räumt er doch ein, daß diese menschlichen Erleichterungen bestehen. Das ist doch ein qualifiziertes Geständnis, das er hier abgegeben hat.
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Wir sollten zur Kenntnis nehmen - und das sollte auch die Opposition , daß diese Visagebühren, um die es heute geht, nach wie vor erstattet werden, und das ist doch das Entscheidende.
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Die Frage, von wem diese Visagebühren erstattet werden
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- einen Augenblick, lassen Sie mich doch bitte ausreden - ist ebensowenig primär wie die Frage der Visagebühren selbst
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oder auch die Frage der Begrüßungsgelder. Für uns, für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, und für die Menschen im Lande draußen, hier in der Bundesrepublik und in der DDR, ist es entscheidend, daß diese menschlichen Erleichterungen und die Besuchsregelungen erzielt werden konnten.
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Ich will Ihnen noch etwas anderes sagen: Die Menschen hier in der Bundesrepublik und auch die Menschen in West-Berlin und in Ost-Berlin und in der DDR wissen genau, wem sie diese Erleichterungen zu verdanken haben. Sie wissen auch genau, wer ihnen in den beiden letzten Jahren geholfen hat. Sie können sicher sein, daß auch in Zukunft die Bundesregierung und die sozialliberale Koalition ihre Politik der menschlichen Erleichterungen fortsetzen werden.
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