Tobias Zech (NA), 2017-02-16:
Herr Movassat, vielen Dank für diese Frage . - Ich

beantworte sie mit einem anderen Beispiel . Ich beziehe
mich auf die Waffenlieferungen an die Peschmerga-Kurden, gegen die Sie auch gestimmt haben .

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- Doch, doch . - Bei der Frage „Was hat Sicherheit, was
hat die Ausbildung vor Ort mit Flucht zu tun?“, bei der
Frage „Unterstütze ich ein Volk wie die Kurden im Nordirak, um sich gegen einen Feind, die Islamisten des IS,
zu verteidigen?“ sage ich: Ja, natürlich unterstützen wir
die . Wenn Sie sagen, denen dürfen wir nur Lebensmittel,
Medikamente und Sanitärausrüstung liefern: Dann sind
sie satt, sauber und gesund, bevor sie vom IS erschossen

werden . Ich sage: Natürlich arbeiten wir mit Sicherheitspolitik . Natürlich hat es etwas mit der Bekämpfung von
Fluchtursachen zu tun, einem Volk auch die Möglichkeit
zu geben, sich zu verteidigen .

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Insoweit sind wir tatsächlich auf einem anderen Weg .

Aber ich war bei einem anderen Punkt . Gerade habe
ich die Regierung gelobt . Aber wir sind nicht nur mit
der Regierung vor Ort, sondern auch mit Organisationen: Die großen NGOs sind vor Ort: das Rote Kreuz,
der Rote Halbmond, aber auch kleine Organisationen .
Wir haben in Bayern eine ganz kleine NGO - die heißt
Orienthelfer -, die seit Jahren im Libanon, in der Türkei,
in Jordanien hervorragend arbeitet . Sie erhält auch Unterstützung durch das Bundesverteidigungsministerium .
Der Staatssekretär hat mit ausgemusterten Feldküchen,
mit denen man für 1 000 Menschen pro Tag kochen kann,
geholfen . Es ist ein kleiner Verein, und was er tut, das
verdient unseren Respekt .

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In der letzten Woche haben wir in Barelias in der Bekaa-Ebene ein Handwerkerhaus eingeweiht, das direkt an
der Grenze zu Syrien jungen Flüchtlingen Handwerksausbildungen ermöglicht, finanziert vom Bildungswerk
der bayerischen Wirtschaft und von der Bayerischen
Staatskanzlei . Das funktioniert alles vor Ort . Wir stellen allein vom BMZ 2017 3,5 Milliarden Euro für die
drei großen Maßnahmen bereit: Minderung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern, Unterstützung von
Flüchtlingen im Aufnahmeland und Unterstützung von
Aufnahmegemeinden . Die Hauptaufgabe - egal ob die
Flüchtlinge in der Türkei sind, in Gaziantep, in Nizip
oder Kilis, ob sie im Libanon sind, in Tripoli, oder ob sie
in Jordanien sind - übernehmen die Kommunen . Auch
diese unterstützen wir . Somit ist Deutschland mittlerweile der zweitgrößte bilaterale Geber für diese Regionen .
Auch darauf können wir stolz sein . Auch das hat die
Bundesregierung hinbekommen . Somit werden wir unserer Verantwortung nicht nur gerecht, sondern wir werden dieser Verantwortung mehr als gerecht . Wir dienen
auch als Vorbild, wenn ich mir einmal die Regierung in
Frankreich ansehe, die 63 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt hat, oder die in Italien mit 43 Millionen Euro - im
Gegensatz zu unseren 1,2 Milliarden Euro .

({3})

Wir leisten also finanzielle Unterstützung vor Ort.

Kollegin Roth hat es vorhin angesprochen, Sie auch,
Frau Hänsel: Was machen wir denn? Wir verteilen das
Geld ja nicht mit der Gießkanne, sondern machen Projekte, die eine Perspektive schaffen. „Cash for Work“ hat der
Kollege Klimke schon angesprochen . Wir versuchen, die
Infrastruktur auszubauen, aber nicht für jemanden, sondern mit jemandem, auch mit der heimischen Wirtschaft .
Auch Freihandel ist, wenn er fair ist, ein richtiges Instrument, und auch dafür kämpfen wir .

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Natürlich müssen wir auch die Fluchtursachen bekämpfen,

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die sich durch Kriege in einer Region ergeben, in der
wir Frieden brauchen, die sich durch Erschütterungen
in der Sicherheitslandschaft ergeben, aber auch durch
Menschenhandel, durch verbrecherische Organisationen,
die es geschafft haben, dass im Jahr 2016 auf dieser Welt
mehr Geld mit Menschenhandel als mit Drogenhandel
verdient worden ist . Wir haben es also auch mit organisierter Kriminalität zu tun . Schleppern - auch das gehört zur Bekämpfung von Fluchtursachen - muss man
das Handwerk legen . Insofern ist die Unterstützung für
Frontex, die Unterstützung der Grenzsicherung ein wichtiger Schritt, damit Schlepper kein Geld damit verdienen,
dass sie das Leben von Menschen gefährden, die sie aufs
Meer hinausschicken .

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Für mich ist wichtig: Wir können uns nicht hinsetzen
und zufrieden sein - es gibt in all diesen Regionen noch
viel zu tun . Ich glaube aber, wir sind mit dem, was wir
bis jetzt gemacht haben, auf einem richtigen Weg . Noch
einmal danke an alle, die beteiligt waren! Ich hoffe, dass
wir diese Debatte nicht mehr allzu oft führen müssen,
sondern sich die Situation vor Ort zum Besseren wendet .

Herzlichen Dank .

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