Süssmuth (präsidentin), 1990-01-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst noch einmal daran erinnern, daß am 31. Dezember 1989 im Alter von 79 Jahren unser ehemaliger Kollege Bundesminister a. D. Dr. Schröder verstorben ist. Am vergangenen Freitag wurden in einem Staatsakt die Verdienste Schröders um unseren demokratischen Staat gewürdigt.
Wenige Tage nach Vollendung seines 57. Lebensjahres erlag am 18. Dezember 1989 unser Kollege Heinrich Klein einem schweren Leiden. Heinrich Klein vertrat im Bundestag den Kreis Dieburg, seinen Heimatort. Dort, in Hergershausen, wurde er am 13. Dezember 1932 geboren. Im Jahre 1976 wurde er für die SPD in den Bundestag gewählt.
Er setzte sich als Mitglied und bald als stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses besonders für den Breitensport und die Förderung der Sportjugend ein. In den Aktivitäten der Sportvereine sah er auch ein hervorragendes Mittel, DDR-Flüchtlingen die Eingliederung bei uns zu erleichtern.
Den Verfolgten und Bedrängten, den Opfern des Nationalsozialismus und den politischen Flüchtlingen und Asylanten galt stets sein besonderer fürsorgender Einsatz.
Wir haben einen engagierten Kollegen verloren, und viele Bürger und Bürgerinnen, die seine Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit erfuhren, trauern mit uns.
Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.
Herr Kollege Brandt feierte am 18. Dezember 1989 seinen 76. Geburtstag und Herr Kollege Dr.-Ing. Laermann am 26. Dezember 1989 seinen 60. Geburtstag. Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses nachträglich sehr herzlich.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Die Haltung der Bundesregierung zur US-Invasion in Panama ({2})
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats - Drucksache 11/6241 3. Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft: Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" Wirtschaftsjahr 1988 - Drucksache 11/6186 4. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Bericht der Bundesregierung über die Verhandlungen mit der DDR - Drucksache 11/6214 5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Deutschlandpolitik der Bundesregierung - Drucksache 11/6231 6. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten - Drucksache 11/6236 7. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Garantie der polnischen Westgrenze - Drucksache 11/6237 8. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens - Drucksache 11/6250 Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/6242, 11/6243, 11/6244 und 11/6249 zu erweitern.
Darüber hinaus soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden, soweit es zu einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zu den Erfolgen der Gesundheitsreform
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6240 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6248 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung drei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Ich erteile das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Blüm.