Bohl (NA), 1988-01-21:
Frau Kollegin Unruh, ich kann keinen Zusammenhang mit dem feststellen, was ich Ihnen hier vorgehalten habe.
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Ich bedanke mich, daß Sie das bestätigen, was ich Ihnen gesagt habe. Ansonsten werden sicherlich Staatsanwaltschaft und Gerichte Ihren Hinweisen über solche Vorfälle nachgehen, und das wird dann aufgeklärt werden.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht die Atomlobby. Wir sind die Lobby der Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch darauf haben, daß wir für Wohlfahrt und Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland sorgen.
Die Stunde der Wahrheit, meine Damen und Herren, wird insbesondere auch für Herrn Schily kommen, wenn sein Freund Josef Fischer vor dem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages seine klägliche Rolle in dieser Angelegenheit in ganzer Breite darlegen darf.
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Dieses Joch werden wir Ihnen, Herr Schily, nicht ersparen. Ihre Rolle als Pflichtverteidiger wird Ihnen noch einmal in vollem Maße abverlangt werden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließlich feststellen, daß wir hier seitens CDU/CSU und FDP einen klaren und eindeutigen Untersuchungsauftrag, der präzise formuliert ist, vorlegen. Wir sind der Meinung, daß nicht nur - das wollen wir hier klar sagen - die Vorgänge aufgeklärt werden müssen, sondern - und dabei steht auch nicht nur diese Bundesregierung auf dem Prüfstand, sondern auch frühere - daß auf Grund dieser Vorfälle selbstverständlich auch exekutive und legislative Konsequenzen vorgeschlagen werden sollten.
Allerdings: Die grenzenlose Ausweitung auf die gesamte Entsorgungsproblematik, die die SPD hier will,
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halten wir für ausgesprochen problematisch. Ich habe hier schon gesprächsweise Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen und will auch noch einmal auf die Aussagen des Kollegen Dr. Langner dazu hinweisen: Wir können uns wegen des verfassungsmäßig garantierten Minderheitenrechts der Opposition dagegen nicht wehren. Wir werden den Antrag der SPD deshalb auch insoweit passieren lassen, wenngleich wir bedauern, daß wir erst heute während der Sitzung eine veränderte Fassung dieses Antrages vorgelegt bekommen haben.
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Das bezieht sich auch auf die Namensgebung für diesen Ausschuß. Herr Präsident, ich stelle mir jedenfalls namens meiner Fraktion vor, daß der Name dieses gemeinsamen Ausschusses lauten könnte: „Atomskandal - Transnuklear". Dann hätten wir beide Begriffe in einem Titel für diesen Ausschuß verwandt.
Ich glaube, dann kämen wir der Sache schon näher.
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- Kein Schrägstrich.
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- Bindestrich! Ich schlage Bindestrich vor. ({7})
- Aber, Herr Oberlehrer Vogel, wir werden uns über den Vorschlag Schrägstrich statt Bindestrich gern noch unterhalten.
Wir erwarten, Herr Präsident, meine Damen und Herren, daß der Untersuchungsausschuß der deutschen Öffentlichkeit und dem Bundestag unverzüglich das Ergebnis seiner Ermittlungen zu dem Komplex Atomwaffensperrvertrag vorlegt. Hier muß schnell die notwendige Klarheit geschaffen werden. Das kann auch in der Form eines Zwischenberichts geschehen.
Wir wollen auch, daß dann die weiteren Vorfälle bei den Hanauer Atomfabriken untersucht werden. Auch hier ist ein weiterer Zwischenbericht denkbar.
Die allgemeine Entsorgungsproblematik soll selbstverständlich auch untersucht werden. Wir können uns dagegen nicht wehren, auch wenn wir es an dieser Stelle für nicht zweckmäßig halten. Aber das sollte dann in einem zeitlich vernünftigen Rahmen geschehen, so daß zunächst die notwendige Klarheit entsteht, auf die die Bürger und auf die der Deutsche Bundestag einen Anspruch haben.
In diesem Sinne hoffen wir auf eine zügige und konstruktive Aufklärungsarbeit dieses Untersuchungsausschusses „Atomskandal - Transnuklear".