emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-11:
Herr Kollege Erler, die Bundesregierung nimmt das Ergebnis der lettischen Parlamentswahl zur Kenntnis, die nach Aussagen der OSZE-Beobachtermission unzweifelhaft fair und geheim abgelaufen ist.
Gegenwärtig kann die Bundesregierung nicht abschätzen, wie sich eine künftige lettische Regierung zusammensetzen wird. Das neue Parlament wird sich am 7. November konstituieren. Nur der lettische Präsident ist berufen, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Rechnerisch sind verschiedene Konstellationen denkbar.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß die Republik Lettland, unabhängig von der Zusammensetzung ihrer zukünftigen Regierung, die durch den Beitritt zum Europarat, zur OSZE und zum Stabilitätspakt akzeptierten Prinzipien und Verpflichtungen weiterhin in vollem Umfang einhalten wird.
Die Bundesregierung wird wie bisher gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union die von den genannten Institutionen bereitgestellten Instrumentarien zur weiteren Förderung des Ausgleichs zwischen den Bevölkerungsgruppen Lettlands nutzen bzw. Lettland zum intensiven Gebrauch solcher Instrumentarien ermuntern. Dies hat die lettische Regierung in der Vergangenheit wiederholt anerkannt.
Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß sich als Folge der Wahl, bei der vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in Lettland für das Stimmverhalten entscheidend gewesen zu sein scheint, das Verhältnis von Letten und Nichtletten in Lettland verschlechtert hat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Ihre Zusatzfrage, Herr Erler.
Gernot Erler (NA), 1995-10-11:
Herr Staatsminister, ich entnehme Ihrer Antwort, daß die Bundesregierung über den Ausgang der lettischen Parlamentswahlen und die Informationen, die wir bisher über eine mögliche Regierungsbildung in Lettland erhalten haben, wenig besorgt ist. Ich bin überrascht und frage in diesem Zusammenhang, wie sich diese Sorglosigkeit erklären läßt, wenn doch bereits bekannt ist, daß ein Drittel der Bevölkerung nicht an den Wahlen teilnehmen konnte - im wesentlichen die russische Bevölkerung - und daß ein weiteres Drittel an den Wahlen nicht teilgenommen hat, so daß die Parlamentswahl nur auf der Basis von einem Drittel der Wahlbevölkerung überhaupt zustande gekommen ist, und daß die zweitstärkste Partei auch noch jene Volksbewegung für Lettland war, an deren Spitze ein Deutscher steht, Herr Joachim Siegerist, ein Mann, der wegen rechtsradikaler Umtriebe bei den sogenannten deutschen Konservativen in der Bundesrepublik verurteilt worden ist, dessen Bewegung unter Staatsschutzaufsicht stand und der ausdrücklich einen Wahlkampf gegen den russischen Teil der Bevölkerung gemacht hat. Können Sie eine solche Sorglosigkeit angesichts dieser Entwicklung hier vor dem Haus so vertreten?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Herr Abgeordneter, Sie sind dabei, sich Ihre Frage 26 zu verderben. Ich sage das nur.
Frage 26:
Welche Möglichkeiten kann und wird die Bundesregierung gegen die Gefahr ergreifen, daß sich eine solche mögliche Verschlechterung der politischen Lage Lettlands mit dem Namen des deutschen Staatsbürgers Joachim Siegerist verbindet und dadurch eine Rufschädigung der gesamten deutschen Politik in der Ostseeregion entsteht?
Herr Staatsminister, bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Es spricht als nächster der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-11:
Ich nehme an, daß wir diesen Themenkomplex sowieso mehr oder weniger geschlossen aufrufen können, wenn der Kollege einverstanden ist.

Es ist keineswegs so, daß wir sorglos wären. Ich bin dezidiert der Auffassung, daß wir gut beraten sind, die Situation sehr genau zu beobachten, die angesprochenen Instrumentarien zu nutzen und ihre Nutzung immer wieder anzubieten.
Es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß wir es ohne Besorgnis hinnehmen können, wenn eine mögliche Verschlechterung der politischen Lage Lettlands mit dem Namen eines deutschen Staatsbürgers in Verbindung gebracht würde. Auf der anderen Seite übt Siegerist seine politische Rolle in Lettland als lettischer Staatsbürger aus.
Zu dem bei der Hamburger Justiz gegen ihn schwebenden Strafverfahren wegen Aufstachelung zum Rassenhaß, Volksverhetzung und Beleidigung kann die Bundesregierung natürlich nicht Stellung nehmen.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß ihre Politik und das Bild Deutschlands im Ostseeraum nicht am Auftreten dieses Doppelstaaters gemessen wird und daß von der Entwicklung in Lettland keine Entwicklungen ausgehen, die im Hinblick auf die weitere Behandlung des Europaabkommens, das mit Lettland geschlossen worden ist, irgendwelche Gefahren bringen.
Das sind natürlich Dinge, bei denen wir vermuten müssen, daß sich Lettland unverzüglich an die Umsetzung des Weißbuches begeben wird. Jede Regierung eines Landes, das der Europäischen Union beitreten will, muß sich der Tatsache bewußt sein, daß jede Annäherung an die europäischen Institutionen, die im lettischen Wahlkampf von allen Parteien als erstrebenswert bezeichnet wurde, die Einhaltung anspruchsvoller Standards, etwa hinsichtlich des Verhältnisses der Titularnation zu anderen Bevölkerungsgruppen und zu Nachbarstaaten, erforderlich macht. Vor allem Europarat, OSZE und Stabilitätspakt setzen solche Maßstäbe und bieten zugleich die entsprechenden Instrumente.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Herr Kollege Erler, wenn Sie die Fragen gemeinsam beantwortet haben wollen, hätten Sie die Möglichkeit, noch zwei weitere Zusatzfragen zu stellen.
({0})
- Richtig.
Gernot Erler (NA), 1995-10-11:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Staatsminister, ich bin froh darüber, daß Sie in der zweiten Beantwortung die Sorgen etwas deutlicher zum Ausdruck gebracht haben, und komme noch einmal auf meine erste Frage, die Ihnen vorliegt, zurück. Können Sie noch einmal sagen, welche Möglichkeiten die Bundesregierung für Reaktionen hat? Beziehen Sie sich ausschließlich auf gemeinsame Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Union oder des Europarates, oder gibt es auch bilaterale Möglichkeiten, die politische Linie von Herrn Siegerist sozusagen zu entmutigen, der erklärt hat, er wolle in Lettland für die deutsche Wirtschaft den roten Teppich ausrollen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-11:
Manchmal kann man sich vor denjenigen, die meinen, Freunde zu sein, überhaupt nicht hinreichend schützen. Das ist hier sicherlich der Fall.
Es ist zweifellos so, daß die Bundesrepublik das Ergebnis der Wahlen in Lettland zur Kenntnis nehmen muß und die weitere Entwicklung exakt zu beobachten hat und - es versteht sich bei aller Sorge, die ich auf Grund der Zusatzfrage, für die ich dankbar bin, deutlich zum Ausdruck gebracht habe - daß sie nicht den Eindruck erwecken darf, als würde sie in die innenpolitischen Angelegenheiten Lettlands in unangemessener Weise hineinfunken. Hier ist eine schwierige Gratwanderung zu bestehen.
Wir gehen davon aus, daß wir alle Kanäle des Kontaktes und der Kooperation mit der lettischen Regierung sowohl bilateral als auch im Rahmen der europäischen Institutionen hierfür nutzen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Ihre dritte Frage.
Gernot Erler (NA), 1995-10-11:
Herr Staatsminister, im Wahlkampf hat die Nutzung von deutschen Hilfslieferungen in der Kampagne der Volksbewegung für Lettland, also der Bewegung des Herrn Siegerist, eine herausragende Rolle gespielt. Hat die Bundesregierung angesichts der möglichen Prestigebeeinträchtigungen, die darin liegen könnten, daß Hilfslieferungen in dieser Weise für innenpolitisch fragwürdige Ziele genutzt werden, einen Anlaß gesehen, einmal die Herkunft und die Art der Verwendung dieser Hilfslieferungen zu überprüfen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-11:
Ich kann diese Frage nicht konkret beantworten, ich bin ihr im Vorfeld dieser Fragestunde nicht nachgegangen. Ich bin aber gern bereit, diese Information nachzuliefern, zumal sie mich selber interessiert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Ihre letzte Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1995-10-11:
Herr Staatsminister, glauben Sie, daß es eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik und der Bundesregierung für den weiteren Fortgang der Regierungsbildung und der politischen Begleitung des Geschehens in Lettland angesichts der Tatsache gibt, daß dieser deutsche Staatsbürger fragwürdiger politischer Provenienz eine solch herausragende Rolle in diesem baltischen Staat spielt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-11:
Lettland ist ein befreundetes Land, mit dem wir sehr enge Kontakte pflegen und dessen Aufnahme in die europäischen Institutionen wir bald erhoffen. Von daher haben wir ein Interesse daran, daß der Demokratisierungsprozeß und der Prozeß der Entwicklung von Marktwirtschaft, von Rechtsstaatlichkeit, von der Herrschaft des Rechts und der Anerkennung der

Menschenrechte in Lettland konsequent weiter beschritten wird.
Insofern bieten wir unsere guten freundschaftlichen Dienste gerne an. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, in den innenpolitischen Prozeß eines befreundeten Landes einzugreifen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 1995-10-11:
Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf die Frage 25 des Kollegen Erler gesagt, nach Beobachtungen internationaler Wahlbeobachter sei die Wahl fair und geheim abgelaufen. Will die Bundesregierung diese Bewertung vor dem Hintergrund der Tatsache teilen, daß ein Drittel der Bevölkerung von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen war?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-11:
Diese Beantwortung möchte ich mir gegenwärtig nicht anmaßen, weil ich bisher nur referiert habe, daß die OSZE-Delegation zu dieser Bewertung gekommen ist. Das andere betrifft die Frage des Umgangs der Titularnation mit den anderen Bevölkerungsteilen. Dazu ist die Diskussion in Lettland sicherlich noch nicht ausgestanden.
Die Bundesrepublik und die Bundesregierung weisen der Frage der Behandlung von Minderheiten, auch von ethnischen Minderheiten entsprechend den Prinzipien, zu denen wir uns in Europa verpflichtet haben, eine ganz besondere Bedeutung zu.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage hat der Kollege Tippach.
Steffen Tippach (NA), 1995-10-11:
Der Kollege Erler hat meine Frage im wesentlichen vorweggenommen. Ich möchte daher nur noch anmerken, daß ich Ihnen, Herr Staatsminister, dankbar wäre, wenn Sie die Information über die Zusammenhänge von Hilfslieferungen und Hilfsorganisationen und die Frage, ob dafür Bundesmittel aufgewendet werden, geben könnten, sobald Sie nähere Auskünfte eingeholt haben.
Danke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Tippach auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten, und auf welche Art und Weise versucht sie, auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation hinzuwirken?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-11:
Herr Kollege Tippach, die Bundesregierung bewertet die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten zwar nicht in jeder Hinsicht als optimal, jedoch im regionalen Vergleich als erträglich. Einzelnen Fällen von Menschenrechtsverletzungen geht die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern nach und interveniert gegebenenfalls bei der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Zusatzfrage?
({0})
Dann rufe ich die Frage 28 des Abgeordneten Tippach auf:
Unterstützt die Bundesregierung den Appell des Europäischen Parlaments an die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, das gegen Sarah Balabagan verhängte Todesurteil auszusetzen, und wie gedenkt sie, sich darüber hinaus bei der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate für die 17jährige Philippinin einzusetzen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-11:
An dieser Frage können wir die Umsetzung des soeben abstrakt Dargestellten trainieren. Die Bundesregierung teilt die große Besorgnis des Europäischen Parlaments, unterstützte demgemäß eine geplante Demarche der Troika der Europäischen Union bei der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate wegen des Todesurteils gegen die philippinische Staatsangehörige Sarah Balabagan.
Auf ausdrücklichen Wunsch der philippinischen Regierung sah die EU von der Demarche bislang ab. Das Todesurteil gegen Frau Balabagan ist bislang nicht rechtskräftig. Wenn meine neueste Information zutrifft, ist das Verfahren auch erneut bis zum Ende des Monats verschoben. Die Bundesregierung bleibt an dieser Frage dran und ist weiterhin an einem engen Kontakt mit der philippinischen Regierung interessiert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Ihre Zusatzfrage, Herr Tippach.
Steffen Tippach (NA), 1995-10-11:
Gedenkt die Bundesregierung initiativ zu werden, wenn die Europäische Union im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung nicht interveniert?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-11:
Ja, die Bundesregierung wird sich im Zweifel für die Begnadigung von Frau Balabagan einsetzen. Wir wissen, daß die Möglichkeit der Einflußnahme begrenzt ist, aber wir werden es versuchen. Zunächst müßte, wenn es soweit kommen sollte, ein rechtsgültiges Urteil abgewartet werden.
Steffen Tippach (NA), 1995-10-11:
Vielen Dank.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Vielen Dank.
Die Frage 29 der Kollegin Dr. Leonhard wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amtes. Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Die Fragen aus dem Bereich des Bundesministeriums des Innern - das sind die Fragen 30 bis 34 - werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. Oktober 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Es spricht jetzt der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Rudolf Scharping.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
Gerald Häfner (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Gysi, da Sie gerade von Altersarmut sprechen, da Sie die Lage der Rentnerinnen und Rentner zu Recht beklagt haben und da Sie sich über das verbreitete Abkassieren zu Recht erregt haben, möchte ich Sie jetzt fragen, wie Sie das Verhalten Ihres Noch-Fraktionskollegen - oder besser: ehemaligen? - Heym beurteilen, der sich in den Deutschen Bundestag hat wählen lassen, danach für diese Arbeit nur äußerst sporadisch zur Verfügung gestanden hat
({0})
und der dann dieser Tage erklärt hat, er wolle nicht zu den Abkassierern gehören, den Raubzug in der Diätenfrage gegeißelt und seinen Rücktritt als Bundestagsabgeordneter erklärt hat, nun aber diesen Rücktritt nicht vollzieht, weil er wartet, bis er so die Anwartschaft für die Übergangsgelder erreicht hat, um sich dann Zigtausende einzustecken, abzukassieren und nach diesem Raubzug nach Berlin zurückzukehren.
({1})
Gregor Gysi (NA), 1995-10-12:
Herr Abgeordneter, zu dieser Frage will ich gern Stellung nehmen.
Erstens war der eigentliche Gegenkandidat von Stefan Heym nicht Wolfgang Thierse, sondern Herr Dregger. Es haben sich die Berlinerinnen und Berliner in Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg sehr wohl und sehr bewußt für Herrn Heym entschieden und dafür, daß dieser den 13. Deutschen Bundestag eröffnet. Das hat er mit einer sehr guten Rede getan,
({0})
bei der Sie sich so insouverän wie immer erwiesen haben.
({1})
- Schreien Sie doch nicht so! Ich komme ja zu Ihrer Frage.
Zweitens war er in diesem Jahr sehr viel aktiver als viele Abgeordnete in diesem Saal, von denen man überhaupt noch nie etwas gehört hat. Das ist eine Tatsache.
({2})
Er hat z. B. in Prenzlauer Berg eine Stiftung für obdachlose Kinder gegründet, finanziert sie selbst und sammelt dafür Spenden. Das soll ihm erst einmal jemand hier in diesem Hause nachmachen.
({3})
Drittens ist er zurückgetreten, weil er nun einmal davon ausgeht, daß er als Alterspräsident eine Verpflichtung hat, dieses Haus mit zu repräsentieren, und deshalb eine Verantwortung für ein moralisches Minimum trägt. Deswegen konnte er den Diätenbeschluß, der hier gefaßt worden ist, nicht vertreten, und er wollte ein Signal setzen.
Jetzt komme ich zum letzten Teil Ihrer Frage: Er hat keinen Verrat begangen. Ich habe ihn sehr gebeten, mit Rücksicht auf seine persönlichen Mitarbeiter den Rücktritt erst zum 31. Oktober zu erklären.
({4})
Die Abfindungssumme, die er bekommt - das hat er bereits erklärt -, wird für den von mir vorhin genannten Zweck gespendet. Das heißt, es ist alles blanker Unsinn, was Sie hier erzählen. Diesen Schriftsteller, der auch schon in der DDR sehr mutig war, werden Sie hier nicht kleinreden können; das werden Sie nicht schaffen.
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Laschet? - Ich habe Ihre Redezeit schon angehalten.
Armin Laschet (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Gysi, Sie haben das jetzt mit der Frage der Mitarbeiter begründet. Glauben Sie nicht, daß eine so soziale Gruppe wie die PDS eine Mitarbeiterregelung bei dem Nachrücker hätte finden können, und würden Sie mir zustimmen, daß dies wirklich ein sehr dünnes Argument ist?
({0})
Gregor Gysi (NA), 1995-10-12:
Nein, das ist nicht sehr dünn, sondern in diesem Falle sehr konkret, weil der Nachrücker wahrscheinlich völlig andere Aufgaben als Herr Heym haben wird.
({0})
Das ist ein großes Problem. Ich habe ihn deshalb ausdrücklich darum gebeten, seinen Rücktritt erst zum 31. Oktober zu erklären. Ich habe Ihnen gesagt, was mit der Abfindung passieren wird. Das war ein sozialer Schritt für seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Noch einmal zur Klarstellung: Herr Heym ist zurückgetreten und kassiert ab jenem Zeitpunkt keine Diäten mehr, im Unterschied zu uns. Diesen Fakt bekommen Sie nicht weg.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Herr Kollege Gysi, es besteht ein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal vom Abgeordneten Hirsch.
Gregor Gysi (NA), 1995-10-12:
Ja.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Sie haben noch zwei Minuten.
Karl-Josef Laumann (NA), 1995-10-12:
Ja, gut. Machen wir!
Wolfgang Thierse (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang einer angemessenen Bilanz nach fünf Jahren Einheit muß Dankbarkeit stehen. Alles andere empfände ich als unanständig.
({0})
Deshalb will ich als Ostdeutscher danke sagen für etwas, was ich auch nach fünf Jahren Einheit noch immer für nicht ganz selbstverständlich halte: für die Solidarität der Deutschen im Westen, mit der sie inzwischen die doch beträchtlichen finanziellen Lasten für den Aufbau im Osten tragen, nicht immer ganz freiwillig, aber doch ohne heftigen Protest. Danke schön dafür.
({1})
Dieses Dankeschön sage ich um so entschiedener, als ihnen ja etwas anderes versprochen worden war. Am 1. Juli 1990 sagte
Helmut Kohl (NA), 1995-10-12:
... für die Menschen in der Bundesrepublik gilt: Keiner wird wegen der Vereinigung Deutschlands auf etwas verzichten müssen.
Trotz der Widerlegung dieses Versprechens ist Solidarität geleistet worden. Es waren die Solidarität der Westdeutschen und der Fleiß, die Leistungsbereitschaft und die Geduld der Ostdeutschen - beides zusammen -, die es ermöglicht haben, daß in den fünf Jahren viel, wirklich viel erreicht wurde.
Ein Zweites will ich, durchaus persönlich, vorweg sagen. Noch immer empfinde ich ein nicht auslöschbares Glücksgefühl über die deutsche Vereinigung.
({0})
Ich weiß, so wie mir geht es vielen, ja den meisten Deutschen in Ost und West, trotz aller Probleme, allen täglichen Ärgers, aller Widersprüche und aller Fehler. Tritt man nur ein paar Schritte zurück und schaut mit fremdem, mit verfremdendem Blick auf das, was in den fünf Jahren bisher passiert ist, vergleicht das Land und das eigene Leben mit dem Jahr 1989, blickt zudem nach Osten zu unseren Nachbarn, die mit uns das gleiche Schicksal im realen Kommunismus geteilt haben - beide Blickrichtungen erst vermitteln den richtigen Vergleichsmaßstab -, dann gibt es wahrlich genug Anlaß zu staunender Freude.
Aber Anlaß zum Jubel gibt es trotzdem nicht, auch nicht Anlaß zu einer Art nationalem Feldgottesdienst und, Herr Kollege Schäuble, auch nicht Anlaß zur Geschichtsfälschung.
({1})
Es ist schlicht falsch, daß Oskar Lafontaine es war, der Walter Romberg entlassen hat. Vielmehr war es Lothar de Maizière auf Drängen von Bundesfinanzminister Waigel. Ich weiß sehr genau, wovon ich rede, und ich erinnere mich noch an die hämischen, herabsetzenden Äußerungen von Ihnen, Herr Waigel, über Herrn Romberg.
({2})
Es gibt also Anlaß zu Dankbarkeit, aber zugleich Anlaß zu einer kritischen Bilanz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waigel?
Wolfgang Thierse (NA), 1995-10-12:
Ja.
Theodor Waigel (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Thierse, können Sie eine einzige herabsetzende Äußerung von mir über den früheren Kollegen Romberg nennen?
Wolfgang Thierse (NA), 1995-10-12:
Ich kann es nicht wörtlich sagen, weil ich die Unterlagen nicht dabeihabe.
({0})
- Entschuldigen Sie. Sie schleppen auch nicht alle Akten mit sich. ({1})
Aber Sie waren es, der an Walter Romberg in aller Schärfe die Zahlen kritisiert hat, die er über die notwendige finanzielle Ausstattung der ostdeutschen Kommunen und Länder genannt hat. Sie haben gesagt, dies sei unverantwortlich. Lothar de Maizière hat daraufhin wegen dieses Konfliktes mit Ihnen Walter Romberg verboten, weiter an den Verhandlungen teilzunehmen.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Theodor Waigel (NA), 1995-10-12:
Nehmen Sie zur Kenntnis, daß es nicht einen einzigen solchen Ausspruch über Walter Romberg von mir gibt und daß

Sie ihn deswegen auch nicht zitieren können? Sind Sie bereit, diesen Vorwurf zurückzunehmen?
({0})
Christa Luft (NA), 1995-10-12:
Ich komme zum letzten Satz: Sie müssen den Westdeutschen wie den Ostdeutschen reinen Wein über die Verhältnisse einschenken. Das wird mobilisieren, aber nicht, wenn dieses Parteiengezänk hier weiter anhält.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Herr Kollege Börnsen.
Wolfgang Thierse (NA), 1995-10-12:
Ich bin nicht bereit zurückzunehmen, daß Ihre scharfe Kritik an Walter Romberg
({0})
- nein, lassen Sie mich doch ausreden - dazu geführt hat, daß Lothar de Maizière die Entlassung von Walter Romberg bewirkt hat. Darum ging es. Dazu gehören auch herabsetzende Bemerkungen. Ich habe mit Walter Romberg gesprochen. Er hat mir dieses so berichtet, bevor wir damals die Konsequenz gezogen haben.
({1})
- Aus dem Gespräch mit Walter Romberg kann ich das belegen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schäuble?
Wolfgang Thierse (NA), 1995-10-12:
Ja.
({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Thierse, da Sie mir für meine Aussage, der Wechsel im Vorsitz der SPD-Fraktion in der Volkskammer von Richard Schröder zu Wolfgang Thierse habe mit Herrn Lafontaine zu tun, Geschichtsfälschung vorgeworfen haben, will ich Sie fragen: Ist es nicht wirklich wahr, daß Sie und Oskar Lafontaine im Wahlkampf 1990 mit der kooperativen Haltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Richard Schröder nicht einverstanden waren und daß mit Ihrem Vorsitz in der SPD- Fraktion die Konfrontation in der Großen Koalition und der Regierung unter de Maizière in der damaligen Volkskammer begann?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung Herr Minister Rexrodt.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angela Merkel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Abgeordneten Wolfgang Thierse.