Ulrike Mehl (NA), 1995-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich auf einer schönen Südseeinsel lebte und Ihren Bericht zur biologischen Vielfalt läse, würde ich spontan sagen: Donnerwetter, die nehmen den Naturschutz im eigenen Land richtig ernst! Allerdings habe ich den Eindruck, daß die Dimension der Konvention noch nicht in vollem Umfang begriffen worden ist, denn in dieser Konvention geht es um sehr viel mehr als um den reinen Naturschutz. Sie behandelt eine themenübergreifende Materie. Ich habe darüber schon zweimal gesprochen. Deshalb werde ich mich heute auf den Bericht, um den es geht, konzentrieren.
Bei näherem Hinsehen fällt auf, daß ca. 90 % des Berichts lediglich eine Darstellung dessen sind, was wir schon vor der Konvention hatten. Der Teil, der sich mit der direkten Umsetzung der Konvention beschäftigt, ist dagegen verschwindend klein.
Sie stellen im Bericht eingangs sehr richtig fest, daß der Verlust und die Beeinträchtigung von Arten und deren Lebensräumen zu einer nicht reparablen Beeinträchtigung der Natur führe und damit auch die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährde. Im nächsten Satz steht, daß mit dem Übereinkommen zur biologischen Vielfalt nun eine Trendwende eingeleitet werden soll. Davon kann ich allerdings auf den dann folgenden 44 Seiten nur recht wenig finden.
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In dem Bericht kann man eine Menge über Instrumentarien und gesetzliche Vorgaben lesen, so daß man meinen müßte, der Schutz der biologischen Vielfalt sei in Ordnung, als sei alles in Butter. Tatsache ist jedoch, daß weder im Lebensraumschutz, dem In-situ-Schutz, noch im Bereich des Ex-situ-Schutzes, also außerhalb von Lebensräumen, Fortschritte erreicht wurden, ganz zu schweigen von den Konsequenzen, die sich aus der Verpflichtung zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, der notwendigen Regelung von Zugangs- und Patentrechten oder der gerechten Gewinnaufteilung aus der Nutzung der biologischen Vielfalt ergeben.
Außerdem würde das Kapitel Sicherheit beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen bereits eine eigene Debatte erfordern. Ich beschränke mich also heute auf den Bereich Lebensraumschutz, als Querschnittsaufgabe.
Naturschutz wird seit einigen Jahren Schritt für Schritt ins Abseits gedrängt. Bei steigenden verbalen und auf Papier gedruckten Beteuerungen dieser Bundesregierung, wie wichtig doch Naturerhaltung sei, läßt diese Bundesregierung an anderer Stelle keinen Zweifel daran, daß Naturschutz als lästiger Bremsklotz angesehen wird und beseitigt werden muß.
Die Tatsache, daß die Bundesregierung in Gestalt des BMU in 29 internationalen Organisationen oder Abkommen in Sachen Umwelt und Naturschutz vertreten bzw. beteiligt ist - davon betreffen allein 18 Natur- und Artenschutz -, hat nichts daran geändert, daß die Bundesressorts, die mit ihren Maßnahmen und ihrem Geld am stärksten in den Naturhaushalt eingreifen, von der Existenz dieser Abkommen offenbar nichts wissen; jedenfalls verhalten sie sich so.
Ich nenne Ihnen drei Beispiele. Auf Seite 28 des Berichts widmen Sie sich der Landwirtschaft. Einmal abgesehen davon, daß die Landwirtschaft für den Naturschutz ein zentrales Thema ist und deshalb mehr als zweieinhalb Spalten Zuwendung angemessen gewesen wären, tun Sie im Abschnitt „Fortentwicklung" so, als hätten Sie alles im Griff. Tatsache ist aber doch, daß gerade hier seit Jahren ein Machtkampf stattfindet, der bisher zugunsten der Landwirtschaft ausgegangen ist. Oder warum geht die Ankündigung der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes nun in das neunte Jahr?
Sie stellen völlig zu Recht fest, daß die flächendekkende Verminderung der stofflichen Einträge herbeigeführt werden muß, und wollen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln ansetzen. Aber wie sieht es denn in der Realität aus? Ihre Düngeverordnung wurde letzte Sitzungswoche in einer Sachverständigenanhörung von Agrarwissenschaftlerr in der Luft zerrissen. Hier hätten Sie doch wirklich die Möglichkeit gehabt, etwas für Natur-, Boden- und Grundwasserschutz zu tun. Aber genau das Gegenteil geschieht.
Es geht noch weiter: Obwohl die Landwirtschaft ca. 60 % des EU-Haushalts in Anspruch nimmt, sollen nun auch noch die kärglichen Geldmittel des Naturschutzes für die trotzdem entstandenen ökonomiUlrike Mehl
schen Engpässe herhalten. Das kann doch wohl nicht im Ernst so gemeint sein. Wenn die Landwirtschaftspolitik nicht in der Lage ist, ihrer Klientel, nämlich den Landwirten, die Rahmenbedingungen zu setzen, die wir auch von anderen Wirtschaftsbereichen erwarten, nämlich nachhaltiges umweltfreundliches Wirtschaften zu erreichen, kann doch wohl keiner ernsthaft den Naturschutz als Retter einer maroden Landwirtschaft heranziehen.
Eben darum haben Sie meine volle Unterstützung in der Feststellung in Ihrem Bericht, daß die Landwirtschaftspolitik sich selbst ökologisch ausrichten muß, statt nach anderen Geldtöpfen zu schielen. Wir werden Sie sicher unterstützen, wenn Sie das ernsthaft weiterverfolgen, und Sie haben sogar die Unterstützung des Sachverständigenrats für Umweltfragen in seinem neuen Sondergutachten, in dem er sich nach allem, was ich gehört habe, äußerst kritisch, aber auch konstruktiv mit dem Thema Landwirtschaft auseinandersetzt. Ich fordere Sie auf, Frau Merkel: Nutzen Sie diese Unterstützung des Sachverständigenrates!