Klaus Beckmann (NA), 1993-03-11:
Ich möchte für alle, die es immer noch nicht gemerkt haben, deutlich sagen: Waren, die nicht kostendeckend produziert werden können, werden sich langfristig nicht am Markt behaupten können. Das Blindekuhspiel der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften muß endlich aufhören. Es rächt sich ja schon heute: Zu den 2 100 Stahlarbeitern, die in Rheinhausen ihren Arbeitsplatz verlieren, werden in den nächsten Monaten noch mehr hinzukommen. Schmerzhafte Maßnahmen sind notwendig, um den Strukturwandel in dieser Branche zum Erfolg zu führen und die deutsche Stahlindustrie als wesentlichen Eckpfeiler des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhalten.
Der sozialverträgliche Abbau von Arbeitsplätzen darf nicht allein von den notwendigen Sozialplänen abhängig sein. Hier sind auch die benachbarten Branchen und die mittelständische Wirtschaft in den betroffenen Regionen gefordert. Komfortable Modalitäten allerdings hemmen die vom Umstrukturierungsprozeß betroffenen Stahlarbeiter in ihrer Entscheidung, in andere Wirtschaftsbereiche auszuweichen. Leider sind auch Teile der Gewerkschaften noch immer Gefangene ihres eigenen Handelns.
Was wir nun brauchen, meine Damen und Herren, ist eine langfristig wettbewerbsfähige deutsche Stahlindustrie auf dem Weltmarkt. Noch hat die Branche alle Chancen dazu. Sie muß sich den neuen Marktbedingungen stellen und darf nicht in Wehleidigkeit verharren. Ich hatte auch nicht den Eindruck, daß das aus den Ausführungen des Kollegen Vondran zu hören war. Sie muß sich jetzt den neuen Marktbedingungen stellen. Ökonomische Entscheidungen müssen von allen Verantwortlichen gemeinsam getragen werden. Das Anstimmen von Klageliedern, Fackelzüge und Demonstrationen sind verständlich, nutzen aber wenig. Sie heizen nur die Stimmung auf und stehen konstruktiven Gesprächen eher im Wege.
Der EG-Ministerrat hat - das ist erwähnt worden - auf seiner Sondersitzung am 25. Februar dieses Jahres unter besonderer Mitwirkung von Bundesminister Dr. Rexrodt ein Rahmenkonzept verabschiedet,
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das auf zwei Säulen ruht. Erstens. Die Stahlunternehmen werden eigenverantwortlich die erforderlichen Umstrukturierungen planen. Zweitens. Sie werden gemeinsam die notwendigen Maßnahmen für einen Kapazitätsabbau bis zum 30. September dieses Jahres beschließen.
Sie wissen, daß die EG-Kommission zugesagt hat, daß diese Entwicklung sozial flankiert werden soll. Die Kommission stellt bis 1995 zu den jetzt gewährten Mitteln noch 240 Millionen ECU - das sind fast 500 Millionen DM - zur Verfügung. Auch die Bundesregierung ist, wie wir hören, bereit, die Sozialmaßnahmen der Kommission zu unterstützen. Wir wären sehr daran interessiert, zu hören, welche Stützungsmaßnahmen die betroffenen Landesregierungen, z. B. in Nordrhein-Westfalen und an der Saar, ergreifen wollen.
Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidungen von Brüssel. Sie unterstützt auch den Bundeswirtschaftsminister in seinen Bemühungen, den notwendigen Umstrukturierungsprozeß in der Stahlindustrie zu flankieren. Wir sind mit dem Wirtschaftsminister der Überzeugung, daß eine nationale Stahlkonferenz ein untaugliches Mittel ist, die anstehenden Probleme zu lösen. Die Verantwortung für die Krise tragen in erster Linie die Stahlunternehmen - und damit auch die Gewerkschaften - vor Ort. Eine Verlagerung der Verantwortung von den Unternehmern und den Tarifpartnern auf den Staat ist mit meiner Fraktion nicht zu machen. Auch in diesem Punkt lehnen wir den Antrag der SPD ab.
Die Stahlindustrie muß schlanker werden. Der notwendige Strukturwandel bedeutet für die betroffenen Regionen auch eine Chance. Es ist nun Aufgabe des Staates, Rahmenbedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu setzen. Der verzögerte Abbau von wirtschaftlich nicht mehr notwendigen Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie ist - man muß das mit aller Deutlichkeit sagen - nichts anderes als eine sektorale Subventionierung.
Wenn wir auf den benachbarten Steinkohlebergbau blicken, werden die Fehler der Vergangenheit ganz offenbar. Ein sektorspezifischer Dauertropf aus Bonn für die Stahlindustrie ist mit meiner Fraktion nicht denkbar, erst recht nicht eine Deutsche Stahl AG. Es wäre auch falsch, zu erwarten, daß die Lücken, die durch den Arbeitsplatzabbau aufgerissen werden, sofort geschlossen werden können. Deshalb müssen jetzt alle miteinander sprechen: die Unternehmer mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten in ihren eigenen Konzernen, aber auch untereinander, die Parteien, wir als Regierungskoalitionäre mit der Opposition und die Bundes- mit den Landespolitikern.
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Meine Fraktion bekundet ihre Bereitschaft, an Konsensgesprächen auf allen Ebenen aktiv und kooperativ mitzuwirken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß einen Blick auf die ostdeutsche Stahlindustrie werfen. Herr Ministerpräsident Stolpe, wir wissen, daß dort vor der Wende 7 bis 8 Millionen Tonnen Stahl erzeugt worden sind. Heute ist es nur noch wenig mehr als die Hälfte. Ich denke, alle Anstrengungen der Stahlindustrie sollten darauf gerichtet sein, daß es zu keiner Deindustrialisierung der ostdeutschen Stahlstandorte kommt. Es kommt darauf an, daß auch die Unternehmen in Ostdeutschland in einem freien Wettbewerb ihre Chance erhalten. Deshalb gilt der deutschen Stahlindustrie, die in eigener Verantwortung ein Konzept für den Abbau von Überkapazitäten vorlegt, unsere Unterstützung. Denn wer anders als die Unternehmen selbst könnte besser in der Lage sein, ihre Situation richtig einzuschätzen? Eine den Markterfordernissen angepaßte Stahlproduktion liefert uns dann letztlich die für unsere Wirtschaft notwendige Werkstoffbasis.
In diesem Sinne werden wir den Umstrukturierungsprozeß in der deutschen Stahlindustrie gerne begleiten und flankieren.


Klaus Beckmann Vielen Dank.
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