Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Holzenkamp . Ihnen herzlichen Dank für Ihre zwölf Jahre des Engagements hier im

Deutschen Bundestag für die Landwirtinnen und Landwirte! Auch wir wünschen Ihnen alles Gute .

({0})

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu der Verordnung
des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb
und zur Änderung weiterer Vorschriften . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12921, der Verordnung auf Drucksache 18/12731
zuzustimmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das ist die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Das
ist die Opposition . Wer enthält sich? - Niemand . Damit
ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind heute so
gut aufgestellt, dass ich Sie jetzt guten Herzens vor die
größte Herausforderung des heutigen Abends stelle . Ich
bitte Sie alle, sitzen zu bleiben; denn wir brauchen für die
nächste Zeit Ihre ganze Konzentration .

Wir beginnen mit den Tagesordnungspunkten 35 a,
35 b, 35 d sowie 21 b . Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Tagesordnungspunkt 35 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt
Stuttgart 21

Drucksache 18/10060

Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der
Sache; die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen
Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur . Wie Sie alle wissen, stimmen wir zuerst
über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Ich frage
deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? Das ist die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Das ist die
Opposition . Wer enthält sich? - Niemand . Damit ist die
Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute
über den Antrag auf Drucksache 18/10060 nicht in der
Sache ab .

Tagesordnungspunkt 35 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten SvenChristian Kindler, Matthias Gastel, Stephan
Kühn ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dialogforum Schiene-Nord ernst nehmen Erweiterten Lärmschutz beim Schienenausbauprojekt „Alpha-E“ vorantreiben

Drucksache 18/12862

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache; die Fraktionen der CDU/CSU und
SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur . Wir stimmen zuerst über
den Antrag auf Überweisung ab . Ich frage: Wer stimmt
für die beantragte Überweisung? - Das ist die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Das ist die Opposition . Wer

enthält sich? - Niemand . Damit ist die Überweisung so
beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf
Drucksache 18/12862 nicht in der Sache ab .

Tagesordnungspunkt 35 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umbau der Tierhaltung gestalten und finanzieren

Drucksache 18/12947

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache; die Fraktionen der CDU/CSU
und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für
Ernährung und Landwirtschaft . Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Das ist die Koalition . Wer stimmt
dagegen? - Das ist die Opposition . Wer enthält sich? Niemand . Damit ist die Überweisung so beschlossen, und
wir stimmen über den Antrag auf Drucksache 18/12947
nicht in der Sache ab .

Tagesordnungspunkt 21 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Werner, Sigrid Hupach, Matthias W . Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen garantieren

Drucksache 18/12941

Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der
Sache; die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen
Überweisung an den Innenausschuss . Wer stimmt für die
Überweisung? - Das ist die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Das ist die Opposition . Wer enthält sich? - Niemand . Damit ist die Überweisung so beschlossen, und
wir stimmen über den Antrag auf Drucksache 18/12941
nicht in der Sache ab .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis dd, ff bis
pp, rr bis yy, aaa und bbb, eee bis jjj, lll, ooo bis uuu und
35 c sowie Zusatzpunkte 5 a bis 5 q auf . Auch hierbei
handelt es sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 36 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({2}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksachen 18/12242, 18/12443 Nr. 2.3,
18/12630

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12630, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/12242
nicht zu verlangen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, Dr . Rosemarie
Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Ausstellungsvergütung gesetzlich verankern Gerechtigkeitslücke für bildende Künstlerinnen und Künstler schließen

Drucksachen 18/12094, 18/12910

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12910, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/12094 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das ist die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Das ist die Opposition .
Wer enthält sich? - Niemand . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Kirsten
Tackmann, Heidrun Bluhm, Karin Binder,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen - Bodenmarkt
im Interesse der Landwirtschaft strenger
regulieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einrichtung eines Bundesprogramms „Zugang zu Land - Chancen für neue Betriebe
ermöglichen“

Drucksachen 18/12551, 18/11601, 18/12878

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12878 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12551 mit dem Titel „Ausverkauf des Bodens an
landwirtschaftsfremde Investoren stoppen - Bodenmarkt
im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren“ .
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das ist
die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Das ist die Opposition? Wer enthält sich? - Niemand . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/11601 mit dem Titel „Einrichtung eines Bundesprogramms ‚Zugang zu Land - Chancen für
neue Betriebe ermöglichen‘“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das ist die Koalition . Wer stimmt

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

dagegen? - Das ist die Opposition? Wer enthält sich? Niemand . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({5}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Herbert
Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter entkriminalisieren

Drucksachen 18/12364, 18/12635

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12635, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/12364 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - CDU/CSU
und SPD . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition? Wer
enthält sich? - Niemand . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({6}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Birgit Menz, Eva BullingSchröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Tierversuche beenden

Drucksachen 18/11724, 18/12981

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12981, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/11724 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({7}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Offenlegung von Gutachten zur Deutschen
Bahn AG

Drucksachen 18/11011, 18/12528

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12528, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/11011 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition . Wer enthält
sich? - Niemand . Damit ist die Beschlussempfehlung
angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({8}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Matthias Gastel, Cem Özdemir,
Stephan Kühn ({9}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kostenentwicklung beim Bahnhofsprojekt
Stuttgart 21 kritisch prüfen

Drucksachen 18/9039, 18/9863

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9863, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9039 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .
Wer enthält sich? - Niemand . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({10}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae,
Dr . Thomas Gambke, Renate Künast, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Mehr für das Gemeinwohl - Steuerabzug für
Managergehälter deckeln

Drucksachen 18/11176, 18/12627

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12627, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11176 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die
Grünen . Wer enthält sich? - Die Linke . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W . Birkwald,
Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Managergehälter beschränken

Drucksachen 18/9838, 18/11201

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11201, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9838 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition
und Bündnis 90/Die Grünen . Wer stimmt dagegen? - Die
Fraktion Die Linke . Enthaltungen? - Keine . Damit ist die
Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 j:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Katja

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unternehmensmitbestimmung stärken Grauzonen schließen
Drucksachen 18/10253, 18/12861

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12861, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10253 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die
Grünen . Wer enthält sich? - Die Linke . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 k:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr . Konstantin von Notz,
Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeit 4.0 - Arbeitswelt von morgen gestalten
Drucksachen 18/10254, 18/12991

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12991, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10254
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer ist dagegen? - Bündnis 90/
Die Grünen . Wer enthält sich? - Die Linke . Damit ist die
Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 l:
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Sabine
Zimmermann ({15}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE
Kettenbefristungen abschaffen
Drucksachen 18/4098, 18/8457

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8457, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/4098 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen und SPD . Wer stimmt dagegen? - Die Linke . Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 m:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({16}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Kordula
Schulz-Asche, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement - Gemeinnützigkeit braucht klare
Regeln
Drucksachen 18/12559, 18/12973

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12973, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12559 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen .
Enthaltung? - Die Linke . Die Beschlussempfehlung ist
angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 n:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Cem Özdemir, Dr . Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine neue Gründungskultur in Deutschland

Drucksachen 18/12369, 18/13005

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13005, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12369 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die
Grünen . Wer enthält sich? - Die Linke . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 o:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Ulle
Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückkehrrecht auf Vollzeit einführen

Drucksachen 18/12794, 18/12984

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12984, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12794 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .
Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung
ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 p:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({19}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald,
Nicole Maisch, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltverschmutzung durch Mikroplastikfreisetzung aus Kosmetika und Waschmitteln
beenden

Drucksachen 18/10875, 18/13004

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13004, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10875 abzuVizepräsidentin Ulla Schmidt

lehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .
Wer enthält sich? - Eine Enthaltung bei der Fraktion Die
Linke . Aber trotzdem ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 q:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({20}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke,
Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pestizide reduzieren - Mensch und Umwelt
schützen

Drucksachen 18/7240, 18/12980 Buchstabe a

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12980, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7240 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen . Wer enthält sich? - Die
Fraktion Die Linke . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 r:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({21}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch,
Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wege zur Pestizidreduktion in der Landwirtschaft

Drucksachen 18/12382, 18/12980 Buchstabe b

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12980, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12382 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition . Wer enthält sich? - Niemand . Die
Beschlussempfehlung ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 s:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({22}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Friedrich Ostendorff,
Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bienengiftige Insektizide vollständig verbieten - Bestäuber, andere Tiere und Umwelt
wirksam schützen

Drucksachen 18/12384, 18/12980 Buchstabe c

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12980, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12384 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen . Wer enthält sich? - Die
Linke . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 t:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({23}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Stephan Kühn ({24}), Matthias
Gastel, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrspolitik auf Klimaschutzziele ausrichten

Drucksachen 18/7887, 18/9819

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9819, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7887 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .
Enthaltungen? - Keine . Die Beschlussempfehlung ist
angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 u:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({25}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Stephan Kühn ({26}), Britta
Haßelmann, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fairen Wettbewerb und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr sicherstellen

Drucksachen 18/10978, 18/12875

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12875, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10978 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .
Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung
ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 v:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({27}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic,
Monika Lazar, Volker Beck ({28}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen
den gewaltbereiten Islamismus

Drucksachen 18/10477, 18/12996

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12996, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10477 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Wer enthält sich? - Niemand . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 w:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({29})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte,
Halina Wawzyniak, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Journalistinnen und Journalisten sowie
Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor
Strafverfolgung schützen und Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Tabea Rößner, Luise
Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich
Landesverrats - Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen

Drucksachen 18/5839, 18/10036, 18/12416

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5839 mit dem Titel
„Journalistinnen und Journalisten sowie Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Strafverfolgung schützen und
Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition und Bündnis 90/Die Grünen . Wer stimmt dagegen? - Die Linke .
Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung
ist angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/10036 mit dem Titel „Lehren aus den
Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Pressefreiheit
und Journalistinnen und Journalisten besser schützen“ .
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das ist
die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Das ist die Opposition . Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 x:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul,
Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich
Landesverrats - Stellung des Generalbundesanwaltes rechtsstaatlich reformieren

Drucksachen 18/10037, 18/12637

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12637, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10037 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .

Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung
ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 y:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Hans-Christian Ströbele, Luise
Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung
der Verwaltungsgerichtsordnung zum besseren Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen

Drucksache 18/3921

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({31})

Drucksache 18/11791

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11791, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3921 abzulehnen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Das sind Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke . Wer stimmt dagegen? - Das sind
die Koalitionsfraktionen . Wer enthält sich? - Niemand .
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt, und es entfällt die dritte Beratung .

Tagesordnungspunkt 36 z:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({32})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die notwendigen Konsequenzen aus dem
Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan
Kühn ({33}), Oliver Krischer, Matthias
Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Schutz der Verbraucher - Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und
Schadstoffausstoß von PKW beenden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver
Krischer, Kerstin Andreae, Stephan Kühn
({34}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen - Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern

Drucksachen 18/6325, 18/6070, 18/6334,
18/7533

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6325 mit dem Titel
„Die notwendigen Konsequenzen aus dem BetrugsskanVizepräsidentin Ulla Schmidt

dal um Kfz-Abgase ziehen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das ist die Koalition . Wer stimmt
dagegen? - Das ist die Linke . Wer enthält sich? - Bündnis 90/Die Grünen . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/6070 mit dem Titel „Zum Schutz der
Verbraucher - Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW beenden“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition . Wer enthält
sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6334 mit dem Titel „Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen - Wettbewerbsfähigkeit der
Automobilindustrie sichern“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das ist die Koalition . Wer stimmt
dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen . Wer enthält sich? Die Linke . Trotzdem ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 aa:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Innenausschusses ({35})
zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({36}), Monika Lazar, Luise Amtsberg, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Drucksachen 18/12784, 18/12982

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12982, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12784
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Koalition . Wer stimmt dagegen? - Opposition .
Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung
ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 bb:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({37}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Kordula SchulzAsche, Irene Mihalic, Maria Klein-Schmeink,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe stärken

Drucksachen 18/12802, 18/12985

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12985, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12802 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .

Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung
ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 cc:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({38}) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Annalena
Baerbock, Marieluise Beck ({39}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für den Menschenrechtsschutz in Deutschland - Die Nationale Stelle zur Verhütung von
Folter reformieren und stärken

Drucksachen 18/12544, 18/13006

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13006, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12544 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition . Wer enthält sich? - Niemand . Damit ist die
Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 dd:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({40}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr . Frithjof Schmidt, Uwe
Kekeritz, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Südsudan - Hungersnot abwenden, Völkermord verhindern

Drucksachen 18/11732 ({41}), 18/13008

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13008, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11732 ({42})
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition und die Linke . Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen . Enthaltungen? - Keine .
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 ff:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({43})
zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Beate Walter-Rosenheimer, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hochschulpakt fortsetzen und aufstocken

Drucksachen 18/1337, 18/4112

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4112, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1337 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die
Grünen . Wer enthält sich? - Die Linke . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Tagesordnungspunkt 36 gg:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({44})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan
Mutlu, Tabea Rößner, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Die digitale Welt verstehen und mitgestalten - Lernen und Lehren digitalisieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu,
Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungseinrichtungen fit für die digitale
Gesellschaft und die Zukunft machen

Drucksachen 18/6203, 18/10474, 18/12926

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12926, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6203 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen . Wer enthält sich? - Die
Linke . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10474 mit dem Titel „Bildungseinrichtungen fit für die digitale Gesellschaft und die
Zukunft machen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen . Enthaltung? - Die Fraktion Die Linke . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Wir kommen zu Tagesordnung 36 hh:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({45})
zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Dr . Frithjof Schmidt, Claudia Roth ({46}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Internationalisierungsstrategie von
Wissenschaft und Forschung, die Pluralität
und Freiheit schützt, Grenzen überwindet und
Zusammenhalt stärkt

Drucksachen 18/10359, 18/12935

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12935, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10359 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .
Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung
ist angenommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 ii auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung

und Technikfolgenabschätzung ({47})
zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu,
Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationaler Bildungsbericht - Bildungsinstitutionen zukunftsfest machen - Für eine gerechte und soziale Gesellschaft

Drucksachen 18/10248, 18/12927

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12927, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10248 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .
Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung
ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 jj:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({48})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Sigrid Hupach, Dr . Rosemarie Hein,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen - Keine weiteren Nullrunden für die
Studierenden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Attraktivitätsverlust stoppen - BAföG
noch 2017 erhöhen

Drucksachen 18/10012, 18/11178, 18/12925

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12925, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10012
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition . Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11178 mit dem Titel „Attraktivitätsverlust stoppen - BAföG noch 2017 erhöhen“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition .
Wer stimmt dagegen? - Die Opposition . Wer enthält
sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 kk:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({49})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Sabine Zimmermann ({50}),

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Pia Zimmermann, Sabine
Zimmermann ({51}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Patientinnen und Patienten entlasten - Zuzahlungen bei Arzneimitteln abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink,
Dr . Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arzneimittelversorgung an Bedürfnissen
der Patientinnen und Patienten orientieren - Heute und in Zukunft

Drucksachen 18/10561, 18/12090, 18/11607,
18/12732

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10561 mit dem Titel
„Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition
und Bündnis 90/Die Grünen . Wer stimmt dagegen? - Die
Linke . Wer enthält sich? - Niemand . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12090 mit dem Titel „Patientinnen und Patienten
entlasten - Zuzahlungen bei Arzneimitteln abschaffen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Linke . Wer enthält
sich? - Bündnis 90/Die Grünen . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11607 mit dem Titel „Arzneimittelversorgung
an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren - Heute und in Zukunft“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition und die Linke . Wer
stimmt dagegen? - Die Grünen . Enthaltungen? - Niemand . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 ll:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({52}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche,
Luise Amtsberg, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Heute für morgen helfen - Engagement für
Geflüchtete stärken

Drucksachen 18/8221, 18/13011

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13011, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8221 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .
Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung
ist angenommen .

Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen,
dass wir die Hälfte der Abstimmungen hinter uns haben .

Tagesordnungspunkt 36 mm:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({53}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Franziska Brantner,
Katja Dörner, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Damit Kinder gut aufwachsen - Kinderschutz
und Prävention ausbauen

Drucksachen 18/9054, 18/11913

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11913, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9054 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .
Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung
ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 nn:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({54}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche,
Dr . Konstantin von Notz, Maria Klein-Schmeink,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiwilligendienste ausbauen und weiterentwickeln, Engagement anerkennen und attraktiver machen

Drucksachen 18/12804, 18/13012

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13012, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12804 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .
Wer enthält sich? - Eine Enthaltung bei der Fraktion Die
Linke . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 oo:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({55})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Kipping, Sabine Zimmermann ({56}),
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Programm für soziale Gerechtigkeit - Konsequenzen aus dem Fünften Armuts- und
Reichtumsbericht

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({57}), Norbert Müller
({58}), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Jedes Kind ist gleich viel wert - Aktionsplan gegen Kinderarmut

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Beate
Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe statt Armut - Alle Menschen am
Wohlstand beteiligen

Drucksachen 18/11796, 18/9666, 18/12557,
18/12863

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11796 mit dem Titel
„Programm für soziale Gerechtigkeit - Konsequenzen
aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition
und Bündnis 90/Die Grünen . Wer stimmt dagegen? - Die
Linke . Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9666 mit dem Titel „Jedes Kind ist gleich viel
wert - Aktionsplan gegen Kinderarmut“ . Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer
stimmt dagegen? - Die Linke . Wer enthält sich? - Bündnis 90/Die Grünen . Damit ist die Beschlussempfehlung
angenommen .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12557 mit dem Titel „Teilhabe statt Armut Alle Menschen am Wohlstand beteiligen“ . Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer
stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen . Wer enthält
sich? - Die Fraktion Die Linke . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 pp:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({59}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Dr . Alexander S . Neu, Andrej
Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Weichen für eine Europäische Union der
Abrüstung und des Friedens stellen

Drucksachen 18/10629, 18/11028

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11028, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/10629 abzulehnen . Wer

stimmt für diese Beschlussempfehlung? - CDU/CSU,
SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Wer stimmt dagegen? - Die Linke . Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 rr:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({60}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr . Alexander S . Neu, Andrej Hunko, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen

Drucksachen 18/10863, 18/11245

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11245, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/10863 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - CDU/CSU,
SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Wer stimmt dagegen? - Die Linke . Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 ss:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({61}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Nationales Konversionsprogramm entwickeln - Umwandlung der Militärwirtschaft in
eine Friedenswirtschaft ermöglichen

Drucksachen 18/2883, 18/4115

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4115, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/2883 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Koalition und
Bündnis 90/Die Grünen . Wer stimmt dagegen? - Die
Linke . Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 tt:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({62})
zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Dr . Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen - Finanz-TÜV einführen

Drucksachen 18/9709, 18/12823

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12823, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9709 abzulehnen . Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Die Koalition .
Wer stimmt dagegen? - Die Linke . Wer enthält sich? Bündnis 90/Die Grünen . Die Beschlussempfehlung ist
angenommen .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Tagesordnungspunkt 36 uu:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({63})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Rosemarie
Hein, Sabine Zimmermann ({64}), Sigrid
Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Berufsbildungsgesetz novellieren - Ausbildung verbessern

Drucksachen 18/10281, 18/12928

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12928, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/10281 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition .
Wer stimmt dagegen? - Die Linke . Wer enthält sich? Bündnis 90/Die Grünen . Die Beschlussempfehlung ist
angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 vv:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({65})
zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke,
Sigrid Hupach, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen

Drucksachen 18/11597, 18/12934

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12934, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/11597 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Koalition und
Bündnis 90/Die Grünen . Wer stimmt dagegen? - Die
Linke . Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 ww:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({66})
zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke,
Sigrid Hupach, Dr . Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Soziale Durchlässigkeit bei Zugang und Zulassung zu Hochschulen durchsetzen

Drucksachen 18/11418, 18/12929

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12929, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/11418 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition .
Wer stimmt dagegen? - Die Linke . Wer enthält sich? Bündnis 90/Die Grünen . Die Beschlussempfehlung ist
angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 xx:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({67}) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Globalabkommen mit Mexiko aussetzen

Drucksachen 18/12548, 18/12986

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12986, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/12548 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition .
Wer stimmt dagegen? - Die Linke . Wer enthält sich? Bündnis 90/Die Grünen . Die Beschlussempfehlung ist
angenommen .

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36 yy:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Harald Petzold ({68}), Jan Korte,
Sabine Zimmermann ({69}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen
aufgrund des Gesundheitszustandes

Drucksache 18/3315

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({70})

Drucksache 18/10665

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10665, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/3315 abzulehnen . Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Das ist die Linke . Wer stimmt dagegen? - Das
ist die Koalition . Und wer enthält sich? - Bündnis 90/Die
Grünen . Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt, und damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung .

Tagesordnungspunkt 36 aaa:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({71}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Birgit Menz, Eva
Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbot der Haltung wild lebender Tierarten in
Zirkussen

Drucksachen 18/12088, 18/12908

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12908, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/12088 abzulehnen . Wer
stimmt dafür? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? Die Opposition . Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Tagesordnungspunkt 36 bbb:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({72})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus
Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den
Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im
Ausland stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grenzregionen vor Atomrisiken schützen Export von Brennelementen stoppen

Drucksachen 18/11596, 18/12093, 18/12891

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12891, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11596
mit dem Titel „Ausfuhr von Uran‑Brennstoffen für den
Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die
Linke . Wer enthält sich? - Bündnis 90/Die Grünen . Die
Beschlussempfehlung ist angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung der Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/12093 mit dem Titel „Grenzregionen
vor Atomrisiken schützen - Export von Brennelementen
stoppen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .
Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung
ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 eee:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Renate
Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren

Drucksache 18/12360

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({73})

Drucksache 18/12646

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12646, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12360 abzulehnen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke . Wer
stimmt dagegen? - Die Koalition . Wer enthält sich? Niemand . Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt, und damit entfällt jede weitere Beratung .

Tagesordnungspunkt 36 fff:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck
({74}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung

Drucksache 18/7359

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({75})

Drucksache 18/8124

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8124, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7359 abzulehnen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen . Wer stimmt dagegen? - CDU/CSU
und SPD . Wer enthält sich? - Niemand . Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt, und damit entfällt
die weitere Beratung .

Tagesordnungspunkt 36 ggg:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({76}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Katja
Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz

Drucksachen 18/12097, 18/12990

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12990, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12097 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .
Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung
ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 hhh:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({77}) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom
Koenigs, Uwe Kekeritz, Kordula Schulz-Asche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Beziehungen zwischen Deutschland und
Namibia stärken und unserer historischen
Verantwortung gerecht werden

Drucksachen 18/5385, 18/6378

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6378, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5385 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist die Koalition . Wer stimmt dagegen? - BündVizepräsidentin Ulla Schmidt

nis 90/Die Grünen . Wer enthält sich? - Die Linke . Die
Beschlussempfehlung ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 iii:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({78})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Gerhard
Schick, Annalena Baerbock, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzwende einleiten - Öffentliche Gelder
nachhaltig anlegen

Drucksachen 18/12381, 18/12843

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12843, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12381 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .
Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung
ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 jjj:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({79})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi
Lemke, Dr . Valerie Wilms, Uwe Kekeritz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 14 Meeresschutz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi
Lemke, Dr . Valerie Wilms, Peter Meiwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Todesfalle Geisternetze - Artenvielfalt im
Meer wirkungsvoll schützen

Drucksachen 18/12380, 18/12109, 18/12899

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12899, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12380 mit dem Titel „Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 14 - Meeresschutz“ abzulehnen . Wer stimmt
dafür? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition . Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf der Drucksache 18/12109 mit dem Titel „Todesfalle
Geisternetze - Artenvielfalt im Meer wirkungsvoll schützen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die
Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition . Wer
enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist
angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 lll:
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({80})

zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Thomas
Gambke, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wirksam bekämpfen - Plattformbetreiber in Haftung nehmen
Drucksachen 18/12556, 18/12963

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12963, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12556 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .
Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung
ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 ooo:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({81}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Dr . Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung
für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen
Drucksachen 18/12795, 18/12997

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12997, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12795 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .
Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung
ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 ppp:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({82})
Übersicht 10
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 18/12977

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Alle .
Wer stimmt dagegen? - Niemand . Wer enthält sich? Auch niemand . Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen .

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 36 qqq bis
36 uuu .

Tagesordnungspunkt 36 qqq:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({83})
Sammelübersicht 449 zu Petitionen
Drucksache 18/12806

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Wer stimmt dafür? - Alle . Wer stimmt dagegen? Niemand . Wer enthält sich? - Auch niemand . Damit ist
Sammelübersicht 449 angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 rrr:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({84})

Sammelübersicht 450 zu Petitionen

Drucksache 18/12807

Wer stimmt dafür? - Alle . Wer stimmt dagegen? Niemand . Wer enthält sich? - Niemand . Sammelübersicht 450 ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 sss:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({85})

Sammelübersicht 451 zu Petitionen

Drucksache 18/12808

Wer stimmt dafür? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Linke . Wer enthält sich? - Bündnis 90/Die
Grünen . Sammelübersicht 451 ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 ttt:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({86})

Sammelübersicht 452 zu Petitionen

Drucksache 18/12809

Wer stimmt dafür? - Alle . Wer stimmt dagegen? Niemand . Wer enthält sich? - Niemand . Sammelübersicht 452 ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 36 uuu:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({87})

Sammelübersicht 453 zu Petitionen

Drucksache 18/12810

Wer stimmt dafür? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition . Wer enthält sich? - Niemand .
Sammelübersicht 453 ist angenommen .

Tagesordnungspunkt 35 c:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Irene Mihalic, Dr . Konstantin
von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geheimhaltung eines Sondervotums von 1994
zum 1. Untersuchungsausschuss der 12. Wahlperiode zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte ({88}) des Bundestages nach über
zwei Jahrzehnten aufheben

Drucksache 18/12821

Wer stimmt für den Antrag? - Die Opposition . Wer
stimmt dagegen? - Die Koalition . Wer enthält sich? Niemand . Der Antrag ist damit abgelehnt .

Zusatzpunkt 5 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung

Drucksache 18/11499

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({89})

Drucksache 18/12994

Zu dieser Abstimmung liegt eine Erklärung gemäß
§ 31 unserer Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/12994, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/11499 in der Aus-
schussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen . - Die Koalition . Wer stimmt
dagegen? - Die Opposition . Wer enthält sich? - Nie-
mand . Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhält-
nis angenommen .

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/13017 .
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - CDU/
CSU und SPD . Wer stimmt dagegen? - Linke und Bünd-
nis 90/Die Grünen . Wer enthält sich? - Niemand . Der
Entschließungsantrag ist angenommen .

Zusatzpunkt 5 b:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Schädliche Umweltwirkungen von Geisternet-
zen und Dolly Ropes verhindern

Drucksache 18/12944

Wer stimmt für diesen Antrag? - Die Koalition . Wer
stimmt dagegen? - Die Opposition . Wer enthält sich? -
Der Antrag ist angenommen . Ich sehe keine Enthaltun-
gen .

Zusatzpunkt 5 c:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Bundesfreiwilligendienst inklusiv ausgestalten
und notwendige Assistenz ermöglichen

Drucksache 18/12945

1) Anlage 2

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen .

Zusatzpunkt 5 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({90}) zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Jahresbericht 2016 der Bundesstelle und der
Länderkommission

Drucksachen 18/12444, 18/12641 Nr. 1.2,
18/13007

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13007, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/12444 eine Entschließung
anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition . Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Zusatzpunkt 5 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({91}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung

Drucksachen 18/12495, 18/12641 Nr. 2,
18/13003

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13003, der Verordnung auf
Drucksache 18/12495 zuzustimmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer stimmt
dagegen? - Die Opposition . Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Zusatzpunkt 5 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({92}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zu Ausschreibungen für
KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme, zu den gemeinsamen Ausschreibungen
für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen

Drucksachen 18/12375, 18/12443 Nr. 2.4,
18/12987

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12987, der Verordnung auf
Drucksache 18/12375 in der Ausschussfassung zuzustimmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition .
Wer enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung
ist angenommen .

Zusatzpunkt 5 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({93}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan
van Aken, Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union

Drucksachen 18/11723, 18/12919

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12919, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/11723 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - CDU/CSU,
SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Wer stimmt dagegen? - Die Linke . Wer enthält sich? - Niemand . Damit
ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Zusatzpunkt 5 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({94}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Andrej Hunko, Azize
Tank, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Neustart der Europäischen Union auf der
Grundlage Sozialer Menschenrechte

Drucksachen 18/12089, 18/12918

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12918, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/12089 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition .
Wer stimmt dagegen? - Die Linke . Wer enthält sich? Bündnis 90/Die Grünen . Die Beschlussempfehlung ist
angenommen .

Zusatzpunkt 5 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({95})
zu dem Antrag der Abgeordneten Beate WalterRosenheimer, Kai Gehring, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wege in die Zukunft - Berufsausbildung jetzt
modernisieren

Drucksachen 18/12361, 18/12931

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12931, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12361 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die
Grünen . Wer enthält sich? - Die Linke . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Zusatzpunkte 5 j bis 5 q . Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Zusatzpunkt 5 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({96})

Sammelübersicht 454 zu Petitionen

Drucksache 18/12955

Wer stimmt dafür? - Alle . Wer stimmt dagegen? Niemand . Wer enthält sich? - Niemand . Sammelübersicht 454 ist angenommen .

Zusatzpunkt 5 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({97})

Sammelübersicht 455 zu Petitionen

Drucksache 18/12956

Wer stimmt dafür? - Alle . Wer stimmt dagegen? - Niemand . Enthaltungen? - Niemand . Sammelübersicht 455
ist angenommen .

Zusatzpunkt 5 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({98})

Sammelübersicht 456 zu Petitionen

Drucksache 18/12957

Wer stimmt dafür? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Linke . Wer enthält sich? - Bündnis 90/Die
Grünen . Sammelübersicht 456 ist angenommen .

Zusatzpunkt 5 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({99})

Sammelübersicht 457 zu Petitionen

Drucksache 18/12958

Wer stimmt dafür? - Alle . Wer stimmt dagegen? Niemand . Wer enthält sich? - Niemand . Sammelübersicht 457 ist angenommen .

Zusatzpunkt 5 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({100})

Sammelübersicht 458 zu Petitionen

Drucksache 18/12959

Wer stimmt dafür? - CDU/CSU, SPD und Linke . Wer
stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen . - Es enthält
sich niemand . Die Sammelübersicht 458 ist angenommen .

Zusatzpunkt 5 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({101})

Sammelübersicht 459 zu Petitionen

Drucksache 18/12960

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 459 ist bei Enthaltung der
Linken angenommen .

Zusatzpunkt 5 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({102})

Sammelübersicht 460 zu Petitionen

Drucksache 18/12961

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 460 ist gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen .

Zusatzpunkt 5 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({103})

Sammelübersicht 461 zu Petitionen

Drucksache 18/12962

Wer stimmt dafür? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition . Wer enthält sich? - Niemand .
Sammelübersicht 461 ist angenommen .

Damit bedanke ich mich bei Ihnen für die Konzentration .

({104})

Ich rufe die Zusatzpunkte 6 a und 6 b auf:

a) Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu be-
nennenden Mitglieder des Gemeinsamen par-
lamentarischen Kontrollausschusses von Eu-
ropol

Drucksache 18/13026

b) Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu be-
nennenden Mitglieder des Gemeinsamen par-
lamentarischen Kontrollausschusses von Eu-
ropol

Drucksache 18/13025

Zu dieser Abstimmung liegt eine Erklärung gemäß
§ 31 unserer Geschäftsordnung vor .1)

Zusatzpunkt 6 a . Wir stimmen zunächst über den
Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke und Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/13026 ab . Wer
stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Das sind die Grünen
und die Linken . Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koa-
lition . Enthaltungen? - Niemand . Der Wahlvorschlag ist
abgelehnt .

1) Anlage 3

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Zusatzpunkt 6 b . Wir kommen nun zu dem Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/13025 . Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - CDU/CSU und SPD . Wer stimmt dagegen? Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke . Wer enthält
sich? - Niemand . Der Wahlvorschlag ist angenommen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Wissenschaftlichen Beratungsgremiums gemäß § 39a des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Drucksache 18/13002

Wer stimmt für den interfraktionellen Wahlvorschlag
auf Drucksache 18/13002? - Alle . Wer stimmt dagegen? - Niemand . Wer enthält sich? - Auch niemand . Der
Wahlvorschlag ist angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({105}) zu dem An-
trag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Katja
Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Sexismus die Rote Karte zeigen - Für einen
bundesweiten Aktionsplan

Drucksachen 18/8723, 18/12893

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Dann kommen wir zur Abstimmung . Der Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12893, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8723
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das ist die Koalition . Wer stimmt dagegen? Das ist die Opposition . Enthaltungen? - Keine . Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({106}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Baukulturbericht 2016/17 der Bundesstiftung
Baukultur

und Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksachen 18/10170, 18/10307 Nr. 9,
18/11384 

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor .

1) Anlage 4

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
auf Drucksache 18/11384. Der Ausschuss empfiehlt, in
Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/10170
eine Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das ist die Koalition . Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Opposition angenommen .

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12970 . Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Die Linke . Wer stimmt
dagegen? - Die Koalition . Wer enthält sich? - Bündnis 90/Die Grünen . Der Entschließungsantrag ist abgelehnt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 ddd auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Brigitte Pothmer, Volker Beck ({107}),
Kerstin Andreae, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Aufenthaltsgesetzes
Drucksache 18/12546
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({108})
Drucksache 18/12838

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . Sind
Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall .3)

Dann kommen wir zur Abstimmung . Der Innenaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12838, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12546 abzu-
lehnen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen . - Die Grünen und
die Linken . Wer stimmt dagegen? - SPD, CDU/CSU .
Wer enthält sich? - Niemand . Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung abgelehnt, und damit entfällt die wei-
tere Beratung .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia
Dignidad
Drucksache 18/12943

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Harald Petzold ({109}) und weiterer
Abgeordneter
Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia
Dignidad und Hilfe für die Opfer
Drucksache 18/11805

2) Anlage 5
3) Anlage 6

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Jetzt sind Sie wieder dran . Denn nach der Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . Auch hier höre ich keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat
Dr . Stephan Harbarth, CDU/CSU-Fraktion . - Bitte schön .

({110})