rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung
hat sich ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Auch
im Verkehrssektor stellen wir mit der Umstellung der
Biokraftstoffquote auf eine technologieoffen ausgestaltete Treibhausgasquote die Weichen für eine nachhaltige
Energieversorgung und für den Klimaschutz. Wir setzen
für die Märkte die richtigen Anreize, um auch künftig
eine nachhaltige Technologieentwicklung zu gewährleisten. Gleichzeitig setzen wir aber auch die richtigen Rahmenbedingungen, um die Nachhaltigkeit der Biokraftstoffe sicherzustellen. Negative Auswirkungen wie
Flächennutzungskonkurrenzen wollen wir vermeiden.
Hierzu gehören sowohl die Regelungen der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung als auch die künftigen
Regelungen zu indirekten Landnutzungsänderungen,
über die wir beim Energierat im Juni eine politische Einigung erzielen konnten. Das Bundeskabinett hat den
vorliegenden Gesetzentwurf verabschiedet, um einen
reibungslosen Umstieg auf die neuen Modalitäten zu ermöglichen.

Biokraftstoffe tragen zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit bei. Der Ausbau muss jedoch mit
Blick auf die Nachhaltigkeit mit Augenmaß erfolgen.
Bereits im Jahr 2009 hat der Deutsche Bundestag die
Grundlagen für die Umstellung auf die Treibhausgasquote geschaffen und den 1. Januar 2015 als Datum für
die Umstellung festgelegt. Nach der Umstellung werden
auch die Treibhausgasemissionen berücksichtigt, die bei
der Herstellung der Biokraftstoffe vom Acker bis zum
Tank entstehen. Dadurch wird für Biokraftstoffe mit einer günstigeren Klimabilanz wie beispielweise Biokraftstoffe aus Abfällen und Reststoffen eine klare Perspektive für die Zeit nach dem Jahr 2015 gegeben, indem sie
ab dann höher auf die Quote angerechnet werden. Die
Quotenhöhe für die ersten beiden Jahre nach der Umstellung in Höhe von 3,5 Prozent orientiert sich an der Höhe



der bislang geltenden energetischen Quote. Die geplanten weiteren Erhöhungen der Quote ab 2017 auf 4 Prozent sowie ab 2020 auf 6 Prozent laufen parallel mit einer Öffnung der Quote zur Anrechnung zusätzlicher
Erfüllungsmöglichkeiten. Entsprechende Vorgaben werden derzeit in Brüssel diskutiert.

Ein wesentlicher Baustein einer nachhaltigen Energieversorgung im Verkehr ist der schrittweise Umstieg
vom Verbrennungsmotor auf die Elektromobilität. Daher
wollen wir künftig auch Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der in Elektrofahrzeugen genutzt wird, auf
die Biokraftstoffquote anrechnen. Hinzu kommen Maßnahmen zum Klimaschutz, die bei der Gewinnung von
Öl ansetzen. Hierbei entstehen derzeit noch erhebliche
Emissionen durch Abfackeln von nicht genutztem Gas
an den Ölförderstätten. Nachgewiesene Emissionsminderungen sollen künftig auch zur Anrechnung auf die
Quote zugelassen werden.

Das Ziel von 6 Prozent ab dem Jahr 2020 ist eine verbindliche Vorgabe der EU und stellt aus heutiger Sicht
gleichzeitig eine große Herausforderung für die Quotenverpflichteten dar. Um die Erreichbarkeit des Ziels und
die damit verbundenen Effekte sicherzustellen, haben
wir vereinbart, dass wir nach der Umstellung der Quote
eine Evaluation vornehmen. Das halten wir für besonders wichtig.

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Lassen Sie mich schließen mit dem wichtigen Hinweis, dass die Umstellung der Quote neben der Förderung von Biokraftstoffen mit besonders guter CO2-Bilanz den Weg für weitere Maßnahmen zum Klima- und
Ressourcenschutz im Verkehrssektor freimacht. Gerade
die Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen hat riesiges Potenzial und eröffnet große Chancen.

Danke schön.

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