susanne jaffke (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Hoff, ich werde auf das, was Sie gesagt
haben, nicht näher eingehen. Eines muss ich Ihnen allerdings sagen: Das, was die FDP von sich gibt, ist zum
Teil ein Widerspruch in sich. Auf der einen Seite wollen
Sie 148 Millionen Euro einsparen; dazu haben Sie im
Haushaltsausschuss viele Anträge gestellt. Auf der anderen Seite beklagen Sie, was alles nicht getan wird; das ist
so übrigens auch nicht richtig. Ihre Kritik halte ich für
nicht gerechtfertigt.

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Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen
ein persönliches Wort des Dankes. Ich möchte mich bei
den Mitarbeitern des BMVg insgesamt und vor allen
Dingen bei den Mitarbeitern der Haushaltsabteilung bedanken, die allen Berichterstattern in gewohnter Zuverlässigkeit die gewünschten Informationen zeitnah zur
Verfügung gestellt haben. Danken möchte ich ganz persönlich auch dem aus dem Amt scheidenden Staatssekretär Dr. Eickenboom,

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der aus vielen Verwendungen, unter anderem als Sekretär des Haushaltsausschusses, die freundlichen Macken
der Haushälter gut kennt und daher oft schon im Vorfeld
anstehender Beschaffungsvorhaben durch intensive, offene Information so manche Woge zwischen den Entscheidern in der Regierungskoalition und in der Opposition zu glätten half.

An dieser Stelle möchte ich kurz auf einen netten Artikel hinweisen, der gestern in der Financial Times
Deutschland erschien. Er hatte die Überschrift „Die
heimlichen Herrscher des Geldes“. Jedem, der diesen
Artikel noch nicht gelesen hat, empfehle ich ihn; ich
hoffe, ich muss nicht fürchten, Schleichwerbung zu machen. Auch wenn einige Kollegen aus den Haushaltsgruppen darin explizit beschrieben werden, muss ich sagen: Das, was in diesem Artikel steht, stimmt. Es ist ja
nicht immer so, dass das, was in den Zeitungen steht, zutrifft; diesmal ist es so.

Im Zusammenhang mit den personellen Veränderungen sage ich Herrn Wolf meinen Glückwunsch, der von
Staatssekretär Eickenboom die Funktion des neuen Abteilungsleiters Haushalt übernimmt. Dadurch ist sichergestellt, dass es auch in Zukunft eine solide Zusammenarbeit zwischen den Berichterstattern zum Einzelplan 14
im Haushaltsausschuss und dem BMVg geben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Etat, dem Einzelplan 14 für 2008 und dem
41. Finanzplan ist eine gute und tragfähige Grundlage
geschaffen worden, um den Prozess der Anpassung und
Modernisierung der Bundeswehr weiter zu gestalten. Der
heute zu beschließende Etat der Bundeswehr, die eine
Armee zur Landesverteidigung und eine Armee im Einsatz ist, beträgt nach intensiver parlamentarischer Beratung einschließlich der Versorgungsausgaben 29,45 Milliarden Euro. Damit steigt der Etatansatz gegenüber dem
Regierungsentwurf um 142 Millionen Euro. Das ist für
Haushälter keineswegs selbstverständlich; denn eigentlich sollten wir in unserer Funktion sparen. Dennoch sind
diese Umschichtungen und Erhöhungen aufgabengemäß
und gerechtfertigt. Ich danke allen Kollegen im Ausschuss, die diese Notwendigkeiten akzeptiert und mitgetragen haben.

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Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur
einige wenige ausgewählte Schwerpunkte benennen, für
die dieser Etat parlamentarisch gestaltet wurde.

Zuerst ist die Erhöhung des Wehrsoldes um 2 Euro
pro Tag zu nennen. Sie wird ab 1. Januar 2008 gelten
und die Attraktivität der Bundeswehr weiter steigern.

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Seit neun Jahren ist das Einkommen der Personengruppe
der Grundwehrdienstleistenden und der freiwillig länger
dienenden Wehrpflichtigen nicht mehr gestiegen. Die
Große Koalition realisiert die Erhöhung nun, und - wie
ein geflügeltes Wort sagt - das ist auch gut so.

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Als zweiten Schwerpunkt möchte ich das Sonderprogramm „Sanierung der Kasernen West“ nennen. Damit sollen durch zusätzlich 116 Millionen Euro gezielt
große und kleine Baumaßnahmen realisiert werden, was
ein durchaus ehrgeiziges Ziel ist. Sicher sind immer
noch größere Summen vorstellbar oder wünschenswert.
Aber alle Summen, die bewilligt werden, müssen auch
realisierbar sein. Wer weiß, dass bei Baumaßnahmen mit
den jeweiligen Landes- oder Staatshochbauverwaltungen zusammengearbeitet werden muss, der weiß auch,
wie schwierig die Umsetzung ist und dass wir in unserem Handeln nicht ganz unabhängig sind.

Als dritten Schwerpunkt lassen Sie mich bitte kurz
die realisierten Großvorhaben benennen, die unsere
Bundeswehr im Einsatz dringend benötigt. Es sind dies
die Beschaffungsprojekte zur Satellitenkommunikation
zur Sicherstellung der Führungsfähigkeit, SATCOM
Bw 2, genauso wie die Entscheidungen für den dringend
benötigten geschützten Transportraum. GTK Boxer und
Puma seien dabei exemplarisch benannt. Die Ausstattung der Marine mit Fregatten der neuesten Generation
kann hier ebenso benannt werden wie die getroffene Entscheidung zur Beschaffung dringend benötigter Luftfahrzeuge, vor allen Dingen der Hubschrauber, die für
unsere Soldaten im Einsatz besonders wichtig sind.

Ich würde mir an dieser Stelle - es sei gestattet, das
hier öffentlich anzumerken - ein wenig mehr Termintreue der Industrie wünschen, mit der wir Verträge abschließen. Da gibt es noch Verbesserungsbedarf, und ich
hoffe, dass sich die Industrie das einmal hinter die Ohren
schreibt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, planmäßig geht nun
auch der Strukturumbau in der zivilen Verwaltung der
Bundeswehr voran. Die Zielstruktur für 2010 von 75 000
zivilen Dienstposten nimmt Gestalt an. Der Personalabbau geschieht sozialverträglich. Die Bundeswehr leistet
damit auch weiterhin einen aktiven Beitrag nicht nur zur
Entbürokratisierung, sondern vor allen Dingen zur Personalrückführung beim Bund insgesamt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gewohnt
möchte ich mich auch für die Zusammenarbeit mit meinen jungen Kollegen Berichterstattern - ich schließe den
Kollegen Koppelin ausdrücklich ein - bedanken.

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Sie war wie immer sehr kollegial, wenn auch nicht immer harmonisch. Aber das liegt wohl auch in der ausgeprägten Persönlichkeitsstruktur einiger Kollegen. Ich
danke allen noch einmal.

Abschließend möchte ich bemerken: Der Etat des
Bundesverteidigungsministeriums weist in die richtige
Richtung, auch wenn die Herausforderungen für die
nächsten Jahre nicht geringer werden. Er verdient die
Zustimmung des gesamten Hauses.

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