Wieczorek (NA), 1988-05-05:
Graf Lambsdorff, mir ist auch dieses klar, weil sich die Japaner auf Grund der Entwicklung, die sie innerhalb ihrer Wirtschaft haben, flexibler zeigen müssen. Das ist richtig.
Nur: Im Unterschied zu dieser Bundesregierung versuchen sie dort, wo Industrien am Absterben sind, sehr gezielt, neue Arbeitsplätze hinzukriegen und dort industriepolitisch tätig zu werden. Das vermisse ich bei dieser Bundesregierung. Möglicherweise nicht bei Ihnen, wenn Sie mal wieder dran sein sollten.
Ich möchte jetzt gerne auf die Situation zurückkommen, die ich geschildert habe. Sie haben auch noch die Illusion, daß mit dem Wechselkurs alles in Ordnung sei. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, daß wir, wenn man die handelsgewichteten Wechselkurse nimmt, gegenüber den 14 Hauptindustrieländern, mit denen wir zu tun haben, immer noch eine Unterbewertung der D-Mark von fast 6 % haben. Das wird noch auf uns zukommen. Das ist doch völlig klar.
Beim Dollar haben wir eine Überbewertung. Aber da kommt es darauf an, welche Basis wir nehmen. Die Amerikaner sind bereit, den Dollar nach unten gehen zu lassen. Lesen Sie, was Yeutter gestern wieder gesagt hat.
Wenn das so ist, meine ich, müssen wir eine Gegenstrategie machen. Diese Gegenstrategie wird auch von den europäischen Partnern aus auf uns zukommen. Ich darf Ihnen hier eine Überschrift zeigen. Da steht: „Wachstumsrückgang in der BRD - Herausforderung für EWS." Da wird schon gesagt, durch diese Politik, die wir machten, werde das Wachstum in Europa schwächer werden, als es ist, was ja auch richtig ist. Nun kann ich in der zur Verfügung stehenden Zeit kein großes Wachstumsprogramm für Europa entwikkeln. Aber der Kollege Roth hat schon darauf hingewiesen: Wir müssen Konjunkturprogramme vernünftigen Stils machen, wie etwa damals das Zukunftsinvestitionsprogramm, und zwar in jedem der europäischen Länder. Das muß koordiniert werden. Dabei müssen wir nicht über die Inhalte reden. Ich brauche nicht mit den Spaniern darüber zu reden, ob sie Straßen brauchen oder nicht; sie brauchen welche. Wir hingegen brauchen neuerdings vielleicht wieder sozialen Wohnungsbau. Wir müssen das aber in einer zeitlich verknüpften Struktur machen, damit nicht das passiert, was wir schon einmal erlebt haben: Frankreich fährt hoch, die Bundesrepublik fährt runter, und das Ergebnis ist dann natürlich null für alle. Nein, das muß in einem Synchronisationsprozeß laufen. Darauf lege ich großen Wert. Möglichkeiten für Beschäftigung gibt es genug, von der Infrastrukur bis sonstwohin.

Wenn man das macht, muß man natürlich wieder an die Währungsfront zurück. Dazu möchte ich noch ein letztes Wort sagen. Wenn ich mir angucke, was im Moment in den Wechselkurssystemen passiert, bin ich sehr dafür, stabilere Wechselkursmechanismen zu schaffen. Ich hätte mir gewünscht, der Bundeswirtschaftsminister hätte dazu etwas gesagt.
Wenn es denn richtig ist - wovon sogar schon Herr Pöhl spricht - , daß sich ein tripolares Währungskurssystem entwickelt - Yen, Dollar, D-Mark/ECU -, dann müßten wir langsam darangehen, das vernünftig zu organisieren; sonst machen es andere, und zwar nicht zu unseren Bedingungen. Dazu hätte ich eine Antwort erwartet. Statt dessen höre ich vom Bundeswirtschaftsminister - übrigens in auffälligem Unterschied zu dem, was der Bundesaußenminister sagt; es ist ja ganz interessant, wie das in der FDP so läuft -, daß die europäische Zentralbank und die europäische Währung am Ende als Krönung des Harmonisierprozesses in der EG zu erreichen seien.
Nun habe ich es nicht sosehr mit den Royalisten, und ich möchte auch keinen Zentralbankpräsidenten die Krone Europas tragen lassen. Aber was sicherlich notwendig ist, ist der Ausbau des Europäischen Währungssystemes jetzt, und zwar in Verknüpfung mit dem realwirtschaftlichen Prozeß. Wenn wir das nicht hinkriegen, kriegen wir auch niemals diesen europäischen Binnenmarkt hin. Wir kriegen erst recht nicht die europäische Währung hin.
Dazu möchte ich noch eine weitere Bemerkung machen. Ich möchte einmal den sehen, der mir erklären kann, wie ich am Schluß eines solchen Prozesses eine europäische Zentralbank haben soll. Ich brauche sie nämlich vorher - wann, darüber kann man reden -, weil sie jede Menge Prozesse einleiten und begleiten muß, die dann zu dem eigentlichen Ziel führen - das sehe ich allerdings auch so - : der einheitlichen Währung. Insofern ist zu sagen: Beides am Ende ist schlicht und einfach eine Verhinderungsstrategie und kein Fortschritt in der Entwicklung zu einer besseren europäischen Zusammenarbeit.
Ich möchte noch ein letztes Wort zum GATT sagen. Damit keine Mißverständnisse auftreten: So, wie es jetzt beim GATT läuft, gibt es eigentlich keinen Grund, darüber große Auseinandersetzungen zu führen. Ich möchte allerdings ein bißchen vor dem Optimismus warnen. Wenn wir in der Agrarpolitik so weitermachen - denn das ist der Hauptpunkt für den sogenannten early harvest der Amerikaner -, dann werden wir sehr viel mehr als das beibringen müssen, was bisher geschehen ist. Das nimmt uns keiner ab.
Das zweite ist die Frage, was Selbstbeschränkungsabkommen und ähnliches angeht.
Eine kritische Bemerkung muß ich allerdings machen. Ich hätte eigentlich erwartet, daß das Bundeswirtschaftsministerium in der Antwort auf unsere Große Anfrage - über die debattieren wir ja heute - zu diesen Punkten ein bißchen ausführlicher und präziser geantwortet hätte. Die Antwort dazu - das muß ich sagen - ist eine Zumutung. Dabei wissen Sie
genau, daß es hinsichtlich des Punktes GATT eigentlich keine politischen Differenzen gibt.
Danke.
({0})