Jürgen Koppelin (NA), 1996-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten hätten uns sehr gut vorstellen können, daß es gerade im Haushalt des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie weitere Steigerungen gegeben hätte. Leider ist dem nicht so.
Man muß allerdings sagen, daß es in diesem Bereich nicht allein mit staatlichen Finanzmitteln getan ist. Ich komme nachher in meinen Ausführungen
darauf noch zurück. Aber ich will schon ankündigen, Herr Minister, daß wir als F.D.P. die Haushaltsberatungen nutzen werden, um noch Verbesserungen in dem einen oder anderen Bereich zu erreichen. Auch dazu werde ich gleich noch etwas sagen.
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Deutschland verfügt über ein hervorragendes vielfältiges Forschungssystem. Nun kommt es darauf an, daß alle Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz der Forschung in Deutschland trotz der geringeren zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden. Daher ist es Aufgabe gerade der Politik, Prioritäten zu nennen. Ich denke, Minister Rüttgers hat es heute in seiner Rede - so finden wir es jedenfalls - sehr deutlich gemacht. Wir begrüßen es, daß Sie solche Prioritäten gesetzt haben.
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Allerdings, Herr Minister, bei den knapper werdenden finanziellen Mitteln und bei der nicht vorhandenen Bereitschaft der Wirtschaft - das muß man leider so sehen -, weiter in Forschung zu investieren, sehen wir Freien Demokraten mit Sorge, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland in der Forschung zurückfallen könnte. Wir unterstützen daher die Aussage von Minister Günter Rexrodt und auch von Minister Jürgen Rüttgers: Wir benötigen in Deutschland mehr Leitprojekte.
Wir meinen, daß beide Minister auch recht haben, wenn sie in diesen Tagen erklärten, daß wir den Standort Deutschland nicht schlechtreden dürfen. Bei den Sozialdemokraten klingt das aber immer wieder so an. Was uns wichtig ist: Die Wissenschaft selber wäre gut beraten, wenn sie stärker über ihre Erfolge reden würde.
Die F.D.P. begrüßt die vorgesehene Erhöhung der Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Ihre Finanzausstattung konnte ein weiteres Mal verbessert werden. Ihre bewährten Instrumente spielen eine neue wichtige Rolle bei der Verstärkung des Wettbewerbs in der außeruniversitären Forschung. Wichtig erscheint uns, für die Zukunft sicherzustellen, daß die DFG die letzte von staatlichen Lenkungsversuchen verschonte Forschungsförderungsorganisation bleiben kann. Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon zu viele Beamte, die glauben, bessere Forscher und Unternehmer zu sein. Die Erfahrung hat gezeigt, daß in diesen schwierigen Feldern nur mit kollegialer Selbstkontrolle der Wissenschaftler Fehlentwicklungen zu vermeiden sind.
Für die Grundausstattung der Hochschulen sind andere in diesem Staat zuständig. Es ist jedoch festzustellen: Je schlechter die Grundausstattung der Hochschulen, desto größer die Gefahr, daß Spitzenforschung gar nicht mehr möglich ist bzw. Mittel der Spitzenforschung für die Grundausstattung zweckentfremdet werden.
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Auf dem Gebiet der Spitzenforschung außerhalb der Universitäten hat sich die Max-Planck-Gesellschaft national wie international große Anerkennung erworben. Die F.D.P. begrüßt daher, daß im Haushaltsentwurf dort weitere Mittelzuwächse vorgesehen sind.
Die Leitlinien zur strategischen Orientierung der deutschen Forschungslandschaft, die Minister Rüttgers gemeinsam mit seinem Etatentwurf vorgestellt hat, entsprechen mit ihrer starken Unterstützung der Grundlagenforschung und der verstärkten Einführung von Wettbewerbselementen den Vorstellungen liberaler Zukunftspolitik.
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Dazu zähle ich auch die privatwirtschaftlichen Ergänzungen des Fraunhofer-Modells und die Reduzierung des allgemeinen Verwaltungsaufwandes durch eine Reduzierung der Mischfinanzierung bei den Instituten der Blauen Liste.
Die Schwerpunkte dieses Haushaltes liegen sicher bei den Technologien für die Informationsgesellschaft und bei der Förderung der Biotechnologie. Wenn Deutschland in der Biotechnologie bis zum Jahr 2000 wieder einen Spitzenplatz einnehmen soll, dann müssen wir auch dafür sorgen, daß beispielsweise die Europäische Konferenz und das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie so ausgestattet werden, daß auch im Jahr 2000 der Standort dieser Konferenz Heidelberg sein kann.
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Erstmals in diesem Haushalt wurden die in den vergangenen Jahren von Kürzungen weitgehend verschonten Beiträge für die europäischen Forschungsorganisationen reduziert. Wir haben hier in den vergangenen Jahren Beachtliches geleistet und damit Deutschlands Position im internationalen Forschungswettbewerb gestärkt. Trotz vorgenommener Kürzungen muß sichergestellt werden, daß die mit viel Aufwand getätigten Investitionen in entsprechendem Umfang genutzt werden können.
Angesichts der von vielen - wie ich meine: zu Recht - beklagten mangelnden Attraktivität Deutschlands für ausländische Studierende begrüßt die F.D.P. die vorgesehene Verdreifachung der Zuwendungen an Wissenschafts- und Mittlerorganisationen zur Förderung der internationalen Kooperation und des Wissenschaftleraustauschs mit dem Ausland.
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Sie merken schon, ich habe einige positive Punkte aufgezählt. Ich denke, es wäre gut gewesen, wenn die Sozialdemokraten in ihrem Beitrag bei aller Kritik gerade diese positiven Dinge mit herausgestellt hätten.
Ich erwähne das Meister-BAföG und die Tatsache, daß wir zusätzliche Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern durch ein neues Sonderprogramm in Höhe von mehr als 230 Millionen DM geschaffen haben. Das Hochschulsonderprogramm III mit einem Gesamtvolumen - der Kollege Kampeter hat eben bereits darauf hingewiesen - von 3,6 Milliarden DM bis zum Jahr 2000 wurde neu aufgelegt. Das zeigt doch, daß die Bundesregierung trotz aller finanzielJürgen Koppelin
len Schwierigkeiten in der Lage ist, die drängendsten bildungs- und forschungspolitischen Aufgaben zuverlässig zu erfüllen.
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Ich will hier gern eine Anregung meines Kollegen Guttmacher aufgreifen: Herr Minister, es wäre gut, wenn hier zusätzlich Mittel freigestellt werden könnten, damit gerade in den neuen Bundesländern die Integration von Wissenschaftlern stattfinden kann.
Noch ein Wort zum Meister-BAföG. Wir Freien Demokraten haben kein Verständnis dafür, daß jetzt einzelne Bundesländer die Bewilligung des Meister-BAföG sehr bürokratisch handhaben und teilweise ihre Mittel sehr spät zur Verfügung stellen. Es kann nicht angehen, daß der Bund Finanzmittel bereitstellt, es dann aber in den Ländern zu einem Stau bei der Bearbeitung der Anträge kommt.
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- Ich vermute, daß diejenigen, die jetzt rufen, gerade aus den Ländern kommen, in denen - ({8})
- Wir haben uns doch geeinigt und gemeinsam eine Lösung gefunden. Der Bund hat sogar noch mehr Mittel übernommen. Ich verstehe nicht, daß Sie da noch krakeelen. Da wir gemeinsam der Auffassung waren, daß das Meister-BAföG eine wichtige Sache ist, sollten Sie bei Ihren Landesregierungen - egal, wer sie stellt - darauf drängen, daß es hier endlich vorangeht.
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Ich will diese Debatte auch nutzen, um positiv zu vermerken, daß für den neuen Förderbereich Multimedia und Informationsdienstleistungen der Haushaltsansatz hochgefahren wird. Es kommt allerdings nach unserer Auffassung in diesem Bereich nicht allein darauf an, entsprechende Fördergelder zur Verfügung zu stellen, sondern wir sind der Meinung, Herr Minister, daß das von Ihnen angekündigte Multimedia-Gesetz nur zum Inhalt haben kann, daß die Zuständigkeit der Länder in diesem Bereich ausschließlich auf den Rundfunk zu begrenzen ist. Das ist jedenfalls unsere Auffassung. Sollte das Teleshopping im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen, dann werden die innovativen Dienstleistungen durch Multimedia in Deutschland auch zukünftig den Steinzeitservice von Btx wohl kaum übertreffen.
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Herr Minister Rüttgers, wir unterstützen Sie auch in Ihren Aussagen zur Hochschulfinanzierung. Die Hochschulförderung muß sich unmittelbar auf die Belange der Hochschulen und der Studierenden konzentrieren. Die Hochschulfinanzierung muß leistungsorientiert erfolgen. Hier gibt es zwischen Ihnen und unserer Fraktion völlige Übereinstimmung.
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Ich will die Gelegenheit auch nutzen, an dieser Stelle noch einmal darauf zu verweisen, daß wir
Freien Demokraten dafür eintreten, daß die Schulzeit in Deutschland verkürzt wird. Das Abitur sollte man nach zwölf Jahren erreichen. Das ist unerläßlich, meinen wir.
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- Ich trage das hier vor. Sie können sich dann zu unseren Vorschlägen äußern. Wir sind der Meinung, daß wir das machen sollten. Das kann man bei Gelegenheit einer solcher Debatte auch einmal sagen. Aber Sie werden sicherlich nachher noch reden.
Erlauben Sie mir, speziell auf den vorliegenden Haushaltsentwurf einzugehen. Sie, Herr Minister, haben richtigerweise gesagt, daß man bei diesem Haushalt nicht mit dem Rasenmäher Kürzungen vorgenommen hat. Allerdings - und das hat mich etwas gewundert - sind die Sozialdemokraten überhaupt nicht darauf eingegangen. Mein Eindruck war, daß sie den Haushaltsplanentwurf gar nicht gelesen haben.
Es gibt allerdings einen Punkt, den wir Freien Demokraten kritisch sehen: Es besteht nämlich die Gefahr, daß im Laufe des Jahres 1997 bei diesem Haushalt, wenn er zur Wirkung kommt, vielleicht doch noch der Rasenmäher angesetzt wird. Ich spreche von der globalen Minderausgabe von 200 Millionen DM. Wir Freien Demokraten befürchten, daß dann, wenn diese globale Minderausgabe so stehenbleibt, die durch das Ministerium vorzunehmenden Kurzungen eher willkürlich ausfallen werden. Das können und werden wir nicht zulassen. Ich kündige hiermit schon an, daß bei den Beratungen zum Haushalt des Forschungsministers diese globale Minderausgabe in Höhe von 200 Millionen DM nicht stehenbleiben kann. Vielleicht werden wir mit einer globalen Minderausgabe arbeiten müssen, jedoch nicht in dieser Höhe.
Sie haben im Haushaltsplanentwurf auch beim Programm Mikrosystemtechnik eine Kürzung vorgenommen. Bei der Mikrosystemtechnik sind hoffnungsvolle Ansätze auch für den Verbund von Forschungsinstituten, Großunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen entstanden, die durch eine stärkere Kürzung der Mittel in diesem Bereich gefährdet werden. Ich denke, auch hierüber müssen wir noch einmal sprechen.
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Der Kollege Kampeter hat vorhin in seiner Rede richtigerweise darauf aufmerksam gemacht: Ich werde mich garantiert dafür einsetzen, daß über die Mittel im Bereich der Meerestechnik und der Meeresforschung, die Sie erheblich gekürzt haben - viel stärker, als die Kollegin von den Sozialdemokraten es genannt hat; auch da hat sie den Haushaltsplan nicht richtig gelesen -, noch einmal gesprochen wird. Ich melde hier bereits erhebliche Bedenken an, was diese Senkung angeht. Ich meine, Meeresforschung und Meerestechnik müssen ihren richtigen Stellenwert haben. Hier sind die Kürzungen überdurchschnittlich. Wir werden darüber noch einmal reden müssen.

Jürgen Koppeln
Jedoch bleibt insgesamt festzustellen, Herr Minister: Die Richtung des Haushalts stimmt, die Zielvorgaben sind klar. Deswegen werden wir gern mit Ihnen und Ihrem Haus in eine sicherlich sehr interessante Haushaltsberatung eintreten.
Vielen Dank für Ihre Geduld.({14})