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Gerster (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, nachdem Herr Kollege Wehner die Sachkompetenz der Fragesteller in Frage gestellt hat, erlaube ich mir folgende Zusatzfrage: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Wehner Ihnen im Verlauf dieser Fragestunde zugerufen hat, Sie würden Ihre Unverschämtheiten hinter einem dummen Gesicht verbergen?
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Herr Kollege, ich muß diese Frage leider zurückweisen. Über andere Abgeordnete kann der Herr Staatssekretär keine Auskunft geben.
Bitte schön, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bestätigen, daß bei der Sanierung des Stahlstandortes die entsprechenden Titel angewandt worden sind und daß bei dieser Sanierung ein deutsches Stahlunternehmen nicht mehr zur Verfügung stand und die Bundesregierung ein luxemburgisches Unternehmen bitten mußte, diese Sanierung durchzuführen, und daß wir, wenn das nicht gelungen wäre, heute keinen Stahlstandort mehr an der Saar hätten?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Urbaniak, Sie wissen, daß dieses Problem auch in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages, so im Wirtschaftsausschuß, sehr eingehend beraten wurde. Ich muß Ihnen beipflichten, daß die Hilfe der Bundesregierung wie auch zum Teil der Landesregierungen mit dazu beigetragen hat, in einem besonders prekären Raum Arbeitsplätze zu sichern. Ich halte dies für eine vernünftige Politik der Bundesregierung, die im übrigen auch in den jeweiligen Ländern, Städten und Gemeinden von der Opposition anerkannt wird. Nur, ich habe vorhin schon zu Herrn Kollegen Wehner gesagt, dies scheint im Deutschen Bundestag mit zweierlei Maß angesehen zu werden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Ich rufe Frage 34 des Herrn Abgeordneten Carstens ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkung der staatlichen Hilfe an die Hoesch Hüttenwerke AG in Dortmund auf den Wettbewerb in der Stahlindustrie?
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Frage 35 - Abgeordneter Haase ({0}) - wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 - das Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern - auf:
Trifft es zu, daß der 15-Millionen-DM-Auftrag zum Bau der ersten deutschen Polarfoschungsstation nach den Maßstäben des Bundesforschungsministeriums, das sich nach eigenen Aussagen die Förderung der deutschen meerestechnischen Industrie besonders vorgenommen hat, an keine deutsche Unternehmung vergeben werden konnte, und welches sind diese Maßstäbe?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Carstens ({0}), es ist Ihnen bekannt, daß das Stahlforschungsprogramm der Bundesregierung mit dem Ziel aufgelegt wurde, insgesamt die Stellung der Stahlindustrie im Markt zu fördern. Den Unternehmen steht es frei, Zuschüsse im Rahmen der einzelnen Programme des Bundesforschungsministers zu entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu beantragen. Die erarbeiteten Forschungs- und Entwicklungsergebnisse stehen mit den Zuwendungsbedingungen jedem interessierten Unternehmen zur Verfügung. Der Zuwendungsempfänger hat Interessenten an den entstandenen Schutzrechten zu marktüblichen Bedingungen eine Lizenz einzuräumen. Damit sind die Förderhilfen des BMFT für Forschung, Entwicklung und Innovation in den Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft eher wettbewerbsfördernd.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstens.
Carstens (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben schon einiges zu den Gutachterausschüssen gesagt. Ein Sprecher Ihres Hauses hat darauf hingewiesen, daß Gutachterausschüsse bei der Vergabe dieser Hilfen eingeschaltet gewesen sind. Können Sie mir die Namen der Gutachter aufgeben? Wenn das nicht möglich ist, würde ich Sie bitten, mir das schriftlich nachzureichen.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Carstens, ich habe vorhin dargestellt, wie ein Forschungsprogramm des Bundesforschungsministers aufgestellt wird. Ich habe auch erklärt, durch welche Gremien in welchem Bereich dieses Vorhaben begutachtet wird. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Wenn Sie aber eine schriftliche Antwort wünschen
({0})
- und Namen -, bin ich gerne bereit, Ihnen dies mitzuteilen.
Carstens (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, kann ich aus dieser Antwort schließen, daß Gutachter nur bei der Erstellung von Richtlinien tätig gewesen sind und nicht in diesem einzelnen präzisen Fall Hoesch?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Nein, das können Sie daraus nicht entnehmen. Dieses Programm wird nach dem üblichen Verfahren wie andere Fördermaßnahmen des Bundesforschungsministers begutachtet, geprüft und beschieden.
Zeitler (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, nachdem schon ausreichend dargelegt worden ist, daß auch andere Unternehmen Mittel für die Stahl- und Energieforschung erhalten haben, habe ich eigentlich nur noch die Frage: Wie sähe es aus, wenn ein anderes Unternehmen ähnlicher Art einen Antrag stellte? Ist dann durch die Hilfe für Hoesch alles verbraucht, oder könnten auch andere Unternehmen solche Anträge stellen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Dr. von Geldern, Ihre Frage beantworte ich wie folgt.
Nein, der Bundesminister für Forschung und Technologie beabsichtigt, den Auftrag zum Bau der Antarktis-Forschungsstation der Bundesrepublik Deutschland an die 1908 in Hamburg gegründete Ingenieurbau-Aktiengesellschaft Christiani und Nielsen zu vergeben. Das Unternehmen ist eine renommierte Hamburger Hafenbaufirma. Es hat unter anderem beim Bau des neuen Hamburger Autobahntunnels und bei weiteren bedeutenden wassertechnischen Bauwerken in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich mitgewirkt. Es ist nicht Mitglied eines Verbandes der meerestechnischen Industrie.
Das Gesellschaftskapital befindet sich - wie bei einer Vielzahl von namhaften deutschen Publikumsgesellschaften - in ausländischer Hand. Die Wertschöpfung erfolgt jedoch zu mehr als 95 % in der Bundesrepublik Deutschland.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Geldern.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Zeitler, ich muß natürlich darauf aufmerksam machen, daß der Etat des Bundesministers für Forschung und Technologie nur einen gewissen Finanzrahmen hat, der ihm durch das Parlament auferlegt wird.
({0})
Ich habe vorhin aber auch ausgeführt, daß durch das Stahlforschungsprogramm eine ganze Menge von Forschungsvorhaben im Bereich der Stahlindustrie - dies geht über die ganze Stahlindustrie - gefördert wurde. Wenn derartige Vorhaben - Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben - an den Forschungsminister bzw. an die Bundesregierung herangetragen werden und die Haushaltsmittel nicht ausreichen, dann wäre es natürlich erforderlich, über den Haushaltsausschuß zu gehen und so etwas eventuell in einem Nachtrag festzulegen. Es gibt Beispiele, daß dies bei dringenden Vorhaben geschehen kann.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meininghaus.
Meininghaus (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, wieviel Anträge auf staatliche Forschungshilfe aus den Mitteln des BMFT sind in der letzten Zeit von welchen Unternehmen gestellt worden?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Meininghaus, von welchen Unternehmen Anträge gestellt worden sind, kann ich Ihnen im einzelnen so aus der Hand heraus nicht sagen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen eine entsprechende Liste zur Verfügung zu stellen. Im übrigen ist es so, daß der Bundesforschungsminister der Öffentlichkeit - auch den Mitgliedern dieses Hohen Hauses - jedes Jahr einen Förderkatalog vorstellt, aus dem ersichtlich ist, welche Forschungsvorhaben im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahres gefördert wurden.
Was die Zahl betrifft, so sollte ich sie vielleicht noch einmal verdeutlichen: Im Jahre 1979 erhielten - um hierfür ein Beispiel zu geben - nahezu 300 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Zuschüsse für Vorhaben der Stahl- und Energieforschung. 39 Unternehmen im Bereich des Stahls wurden mit 54 Millionen DM, 209 Unternehmen im Bereich des nichtnuklearen Energieprogramms wurden mit 422 Millionen DM bezuschußt.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Köhler ({0}).
Köhler (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage eines Kollegen geantwortet, daß in allen vergleichbaren Fällen ähnliche Anträge nach den Richtlinien natürlich positiv beschieden werden müßten. Meine Frage bezieht sich auf den gegenwärtigen Haushalt: Können Sie, nachdem Sie über eine Reihe von Vergaben entschieden haben, Auskunft darüber geben, wieviel Mittel im gegenwärtigen Haushalt noch zur Verfügung stehen? Ich habe schon Ihre Bereitschaft zur Kenntnis genommen, daß das dann, wenn weitere Anträge gestellt würden, nur über einen Nachtragshaushalt oder im nächsten Haushalt möglich sei. Ich möchte meine Frage daher ausschließlich auf den gegenwärtigen Haushalt und die Restmittel bezogen wissen, die in diesem Stahlfonds für solche Zwecke noch zur Verfügung stehen.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Köhler, ich habe vorhin ausdrücklich gesagt - vielleicht ist Ihnen da ein Hörfehler unterlaufen -, daß es bei der Forschungsförderung keinerlei Rechtsanspruch gibt; Sie aber haben dies einem Rechtsanspruch vergleichbar gemacht.
Es ist aber so, daß eine ganze Menge von Vorhaben aus dem Stahlforschungsprogramm gefördert werden; die Zahlen habe ich soeben genannt. Ich weiß nicht, ob ich richtig informiert war, daß gerade Sie, Herr Kollege Köhler, diesem Stahlforschungsprogramm sehr skeptisch gegenüberstanden. Aber inzwischen scheint es wohl so zu sein, daß sich herumgesprochen hat, daß dies ein wichtiges Programm ist.
Was wir an Mitteln für das Jahr 1980 insgesamt vergeben haben, kann ich Ihnen hier zwar nicht auf Anhieb sagen, aber ich darf erklären, daß wir derartige Projekte im Rahmen des Haushalts, den wir haben - soweit es möglich ist -, auch bezuschussen werden. Wenn ein Projekt, das dem in Rede stehenden vergleichbar ist, an die Bundesregierung herangetragen würde, Herr Kollege Köhler, dann müßte man, wenn die Mittel nicht ausreichen, über den deutschen Bundestag, über den Haushaltsausschuß gehen, um vielleicht in einem Nachtragshaushalt etwas ähnliches zu bewirken. Dies muß einmal, glaube ich, ausdrücklich klargestellt werden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Nein, nein, das mögen Sie nachher privat machen.
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0}).
Renger (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Geldern (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, da Ihnen ja sicherlich die an dieser Vergabe öffentlich geäußerte Kritik, gerade auch von wissenschaftlicher Seite, bekannt ist, möchte ich Sie fragen, ob es denn falsch ist, daß diese Firma zu 100 % in dänischem Besitz ist.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Ich habe Ihnen die Antwort soeben, glaube ich, sehr eindeutig gesagt. Aber ich darf darauf aufmerksam machen, daß dieses Unternehmen seit vielen Jahrzehnten - ich habe die Zahl 1908 genannt - in diesem Lande tätig ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Geldern.
Geldern (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, weiterhin ist in der Öffentlichkeit Kritik daran geübt worden, daß bereits die Vorvergabe des Forschungsauftrages eine falsche Weichenstellung mit sich gebracht habe. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege von Geldern, ich glaube, die Kritik in der veröffentlichten Meinung bezieht sich, wenn ich sie richtig interpretiere, wohl darauf, daß der Kostenvoranschlag, der die einzelnen Positionen beinhaltete, weit über der veranschlagten Summe war, die wir damals zugrunde gelegt hatten, und wir deshalb gezwungen waren, aus haushaltstechnischen und natürlich aus Sparsamkeitsgründen - denn mit den Mitteln der Steuerzahler muß die Bundesregierung ja sehr pfleglich umgehen - eine neue Ausschreibung mit neuen Kriterien vorzunehmen. Hier war die in Rede stehende Firma wohl der billigste Anbieter - unter gleichen technischen Voraussetzungen natürlich.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, haben sich denn bei der ersten Ausschreibung andere Unternehmen beteiligt, und wie war das Ergebnis dieser Ausschreibung?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege, ich weiß nicht, welche Unternehmen sich bei der ersten Ausschreibung beteiligt haben. Es gab aber eine Menge. Bei der zweiten Ausschreibung sind, glaube ich, die gleichen Unternehmen im Rennen gewesen. Es gab hier ja durchaus ernst zu nehmende Preisunterschiede bei der öffentlichen Ausschreibung, die etwa zwischen 18,6 Millionen DM und 14,1 Millionen DM lagen - bei gleichen technischen Voraussetzungen. Ich glaube, dann ist es schon richtig, den Zuschlag der Firma zu geben, die natürlich große technische Erfahrungen hat, was ja hier nicht in Rede gestellt wird, die aber das preiswerteste Angebot hat.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, es besteht also kein Grund zu einem Verdacht, daß hier Bestechung im Spiel gewesen sei?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Wehner, keinesfalls.
Besch (NA), 1980-03-05:
Ist sichergestellt, daß auch hinsichtlich des geplanten Baues eines PolarforBesch
schungsschiffes eine solche Ausschreibung stattfindet?
Renger (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Wenn ich richtig informiert bin, Herr Kollege, laufen diese Ausschreibungen. Es haben ja auch Verhandlungen stattgefunden. Es ist eine renommierte Firma damit beauftragt, dieses Ausschreibungsverfahren insgesamt durchzuführen. Über Einzelheiten kann ich Ihnen hier jetzt nichts sagen. Da bin ich auch überfordert.
({0})
- Nein, auch nicht schriftlich. Denn diese Frage gehört meines Erachtens nicht in den Bereich der Polarstation.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Ich rufe die Frage 37 .des Herrn Abgeordneten Ueberhorst auf:
Hat die Bundesregierung Studien durchgeführt oder durchführen lassen, um das technische Potential für regenerative Energieträger hinreichend präzis einschätzen zu können, gegebenenfallsl mit welchen Ergebnissen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Ueberhorst, die Bundesregierung hat eine Reihe von Studien zur Abschätzung des technischen und des wirtschaftlich-technischen Potentials regenerativer Energiequellen durchführen lassen. Als Beispiele nenne ich:
1. „Auf dem Wege zu neuen Energiesystemen". Die Studie wurde federführend von Dornier-System GmbH, Friedrichshafen, durchgeführt und besteht aus sechs Teilen: Zielsetzung und Energieprognosen; veredelte fossile Energieträger; Wasserstoff und andere nichtfossile Energieträger; Fernenergie; Fernwärme und ausgewählte Speichersysteme; vergleichende Gegenüberstellung ausgewählter Energieträger. Die Studie wurde 1975 beendet.
2. „Energiequellen für morgen". Diese Studie wurde unter Federführung der Kernforschungsanlage Jülich GmbH durchgeführt und 1976 abgeschlossen.
3. „Systemstudie über die Möglichkeiten einer stärkeren Nutzung der Sonnenenergie in der Bundesrepublik Deutschland". Diese Studie wurde im Auftrag des BMFT vom Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse durchgeführt. Die Studie ist abgeschlossen, liegt aber noch nicht in gedruckter Form vor.
4. „Technologien zur Einsparung von Energie, Teil III: Wirtschaftspolitische Steuerungsmöglichkeiten zur Einsparung von Energie durch alternative Technologien". Dieser Teil der sogenannten FichtnerStudie, die Ihnen sicher bekannt ist, wurde von der Arbeitsgruppe Umwelt, Gesellschaft, Energie ({0}) an der Universität Essen und dem Energiewirtschaftlichen Institut ({1}) an der Universität Köln durchgeführt.
5. „Gesamtstudie über die Möglichkeit der Fernwärmeversorgung aus Heizkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland". Diese Studie wurde von der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme e. V. ({2}) Frankfurt/ M. durchgeführt.
Wegen der zum Teil unterschiedlichen Randbedingungen, unter denen die einzelnen Studien durchgeführt wurden, ist eine geschlossene konsistente Darstellung der Ergebnisse nur im Rahmen der jeweiligen Studie möglich. Dabei ist zwischen dem rein technischen Potential und dem wirtschaftlich nutzbaren Potential eines Energieträgers zu unterscheiden, die oft stark voneinander abweichen. Als Beispiel können die Ergebnisse der KFA-Studie „Energiequellen für morgen" von 1976 dienen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ueberhorst.
Ueberhorst (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, da ich in meiner ersten Frage nach dem Potential, also der verfügbaren Menge, hatte fragen wollen, frage ich Sie, ob es die Bundesregierung für erforderlich hält, die voraussichtlich verfügbaren Mengen der verschiedenen Energiequellen, also auch der erneuerbaren Energiequellen, zu kennen, um eine tragfähige Basis für eine langfristige Energiepolitik zu haben.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Ueberhorst, ich bitte Sie um Verständnis, daß ich in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages die Ergebnisse, die aus diesen Studien ersichtlich sind, nicht im einzelnen darstellen kann. Es sind hieraus natürlich verschiedene Potentiale ersichtlich. Aber ich möchte mich nicht an Spekulationen beteiligen und sagen, es ist für den einen Bereich soviel und für einen anderen Bereich soviel. Herr Kollege Ueberhorst, es scheint mir sehr wichtig zu sein, daß wir Studien mehr über einzelne Sektoren machen, um belastbarere Werte, die nicht übergreifend sind, zu erhalten und dementsprechend energiepolitische Maßnahmen ins Auge zu fassen.
Ueberhorst (NA), 1980-03-05:
Darf ich fragen, ob schon die beiden Fragen beantwortet sind.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Nein. Es ist nur die Frage 37 beantwortet.
Ueberhorst (NA), 1980-03-05:
Ich habe die Zusatzfrage, ob es zutrifft, daß im Kernforschungszentrum Jülich zur Zeit an Versuchen gearbeitet wird, die Potentiale präziser abzuschätzen, als es bisher möglich. war.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege, ich kann Ihnen das aus dem Stegreif nicht bestätigen. Ich bin aber gern bereit, Ihre Zusatzfrage schriftlich zu beantworten.
({0})
Scheer (NA), 1983-11-11:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Die Frage 38 muß noch beantwortet werden. Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß entsprechende Studien angesichts der technologischen Entwicklungsmöglichkeiten regenerativer Energieträger und der Verbesserung der fossilen Energiequellen noch intensiviert werden sollten?
Bitte schön Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Die Randbedingungen für die Abschätzung der technischen Potentiale dieser Energieträger ändern sich naturgemäß sehr

viel weniger mit der Zeit als die Randbedingungen für die Abschätzung des wirtschaftlich nutzbaren Potentials. Daher werden von Zeit zu Zeit für die einzelnen Energieträger Überprüfungen vorgenommen, wie sie z. B. in der Studie des Internationalen Instituts für Angewandte Systemanalyse enthalten sind.
Entsprechend dem weiteren Fortschritt müssen entsprechende Untersuchungen für wichtige Einzelbereiche auch in Zukunft fortgesetzt bzw. wiederholt werden. Eine Intensivierung übergreifender Untersuchungen über das Potential erneuerbarer Energiequellen ist deshalb weniger aussichtsreich, weil wegen der teilweise noch großen Entfernung vom Markt die Genauigkeit einer Untersuchung begrenzt ist. Aus diesem Grund wird der näheren Untersuchung des Potentials einzelner Technologien bei Vorliegen neuer Randbedingungen oder technischer Erkenntnisse der Vorzug gegeben.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ueberhorst.
Ueberhorst (NA), 1980-03-05:
Ich darf noch einmal fragen, ob solche laufenden neuen Untersuchungen zum Potential der regenerativen Energiequellen in erster Linie in Jülich und in anderen Kernforschungszentren oder auch in nichtnuklearen Energieinstituten durchgeführt werden.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Ueberhorst, ich habe Ihnen die ganze Palette der Studien, die wir erstellt haben, hier aufgeführt. Darunter befindet sich nur eine, die, wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, von dem Kernforschungszentrum Karlsruhe erstellt wurde. Ich gehe davon aus, daß die vielen renommierten Institute, die in unserem Lande sind, weiterhin wie bisher bei der Beauftragung mit Forschungsvorhaben berücksichtigt werden. Aber es ist natürlich notwendig, daß das Institut auf diesem Gebiet entsprechend fachlich tätig ist.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Noch eine Zusatzfrage, bitte schön.
Ueberhorst (NA), 1980-03-05:
Bezüglich der laufenden Forschungen, die Sie ansprachen, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung für die Entwicklungsländer angesichts der Bedeutung der regenerativen Energiequellen gerade für die Dritte Welt die Potentiale besser abzuschätzen bemüht ist und sich an entsprechenden Forschungsprojekten beteiligt.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Ueberhorst, was das letzte betrifft, so darf ich sagen, daß der Bundesforschungsminister an zahlreichen Projekten beteiligt ist, die sich mit derartigen Energietechnologien befassen. Aber was die genaue Abschätzung der Einsatzmöglichkeiten und der Verfügbarkeit und des Volumens in Entwicklungsländern betrifft, so wäre das ein sehr schwieriges Unterfangen. Ich bitte Sie also um Verständnis, wenn ich mich hier nicht in Prognosen ergehe.
Renger (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung besagt, daß Sie hier eine kurze Erklärung abgeben können, aber keine Begründung. Ich bitte, eine Erklärung abzugeben.
Niegel (NA), 1980-03-06:
Ich begründe mein Nein, Herr Präsident. Ich habe dazu vier Punkte vorzutragen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die ausführliche Beantwortung aller Fragen.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft werden schriftlich beantwortet. Es handelt sich um die Fragen 39 des Abgeordneten Kroll-Schlüter, 40 und 41 der Abgeordneten Frau Krone-Appuhn und 42 und 43 des Abgeordneten Höpfinger. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Menzel werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Broll auf:
Warum wird einem Legationsrat seine dreijãhrige Tätigkeit als Dozent des Deutschen Akademischen Austauschdienstes an der britischen University of Surrey nicht für sein Besoldungsdienstalter angerechnet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen des Abgeordneten Broll zusammen beantworten dürfte.