Tino Chrupalla (NA), 2019-12-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Die Bundesregierung bekennt sich nun zum Meisterbrief. Wir von der AfD freuen uns, dass unsere Forderungen hier endlich auch mal umgesetzt werden.

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Meine Freude ist allerdings gedämpft. Denn ich sehe in dem neuen Gesetzentwurf nur einen halbherzigen Versuch, den Schaden zu begrenzen, der bereits angerichtet wurde. Von 53 Gewerken wollen Sie nun 12 rückvermeistern. Bei der Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium haben sich aber bis auf vier Ausnahmen alle Gewerke für die Wiedereinführung der Meisterpflicht ausgesprochen. Wir haben deshalb gestern im Ausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht und die Rückvermeisterung für all jene Gewerke gefordert, die sich dafür ausgesprochen haben. Wir haben darin auch gefordert, der kulturpolitischen Bedeutung des Handwerks mehr Aufmerksamkeit zu schenken und sich mit Nachdruck auch für den Erhalt und das positive Image des traditionellen Handwerks einzusetzen nach dem Vorbild des österreichischen Bundeskanzleramtes. Wenn es Fördermittel für das digitale Handwerk gibt, dann sollte es doch bitte auch Fördermittel für die traditionellen Handwerksberufe geben.

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Und jetzt tun alle so, als wären sie schon immer für den Meisterbrief gewesen. Das stimmt eben nicht. Da lese ich zum Beispiel am 27. April 2019 in der „WirtschaftsWoche“: „Breite FDP-Allianz gegen Rückkehr zur Meisterpflicht“.

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Zu dieser Allianz gehören – man höre – der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff und der Klimaexperte Lukas Köhler, also beide „Handwerksexperten“, und auch Herr Schäffler. Zitat: „Wir dürfen alte Zöpfe nicht wieder einführen, sondern sollten sie endlich abschneiden.“

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Genau das, Herr Todtenhausen – das habe ich auch gestern im Ausschuss erlebt –, ist die FDP – bei diesem Thema exemplarisch, wie immer. Zu wirtschaftspolitischen Themen: überall Rumgeeier, ein Ja-nicht-Festlegen, keine klare Haltung, nichts, weder Fisch noch Fleisch.

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Den Mittelstand und das Handwerk repräsentieren Sie schon lange nicht mehr.

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Auch die Union hat viele Jahre die Wiedereinführung mit Scheinargumenten hinausgezögert. Wir haben heute wieder einige vom Wirtschaftsminister gehört. Der Meisterbrief kollidiere mit EU-Recht, war immer wieder auch hier zu hören. Dann stellt sich nach vielen Jahren des Hinhaltens heraus, dass es überhaupt keinen Widerspruch gibt. Von der SPD wurde unser Antrag vor Kurzem noch hier als blanker Populismus verhöhnt.

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– Natürlich. – Von der FDP war auch zu hören, wir würden dem Handwerk mit unserem Antrag mehr schaden als nutzen.

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Und jetzt, Herr Todtenhausen, sind sich plötzlich alle einig, dass die Wiedereinführung der Meisterpflicht eine gute Sache ist. Aber Sie und vor allem Herr Altmaier müssen uns noch erklären, warum Sie so halbherzig zur Sache gegangen sind. Zum Beispiel soll der Orgel- und Harmoniumbauer aus Gründen der Gefahrengeneigtheit rückvermeistert werden. Das haben wir auch gestern im Ausschuss gehört. Dazu hatte ich eine Frage an Ihren Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Hirte, warum denn der Klavier- und Cembalobauer und der Geigenbauer nicht rückvermeistert werden. Seine Antwort, kein Witz: weil eine Orgel schließlich auch mal brennen könne.

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Das war die Antwort Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs. Wenn Sie von dieser Logik ausgehen, müssten Sie auch die Bestatter vermeistern; denn auch Särge brennen sehr gut.

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Es fehlt, wie gesagt, noch eine ganze Reihe von Gewerken, die unter Kulturgutschutz fallen, wie zum Beispiel der Damen- und Herrenschneider, der Schuster oder auch der Brauer und Mälzer. Ich sage dazu nur: deutsches Bier. Hier wird nicht rückvermeistert, abgesehen davon, dass es hier auch überall mal brennen kann und deswegen auch hier eine Rückvermeisterung angebracht wäre.

Im Übrigen fordert auch der DGB – das ist ja mal ein heller Moment des DGB – eine Rückvermeisterung aller Gewerke. Alles andere sei – Zitat – ein „Flickenteppich“. Das sehen wir von der AfD ganz genauso. Wir gehen davon aus, dass auf diese erste Novelle weitere Novellen zum Schutz des Handwerks folgen werden. Wir als AfD werden gerade das immer wieder fordern, weil der Meisterbrief eben Bestandteil einer guten alten deutschen Tradition ist, die man eben nicht wie einen alten Zopf abschneiden sollte.

Vielen Dank.

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