Jutta Krellmann (NA), 2011-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde
es immer nett, wenn Sie sich streiten. Sie sollten weitermachen. Das ist interessant.

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Wir nehmen heute circa einer Million Menschen das
Menschenrecht auf gleiches Geld für gleiche Arbeit. Ich
zitiere aus Art. 23 der Erklärung der Menschenrechte:

Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen
Lohn für gleiche Arbeit.

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Früher war Leiharbeit dafür da, Auftragsspitzen abzufangen. Die Hartz-Gesetze von Rot-Grün haben es ermöglicht, dass die Leiharbeit inzwischen zum Billiglohnsektor geworden ist.

Die Zeche zahlen die Leiharbeiternehmer.

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In meinem Wahlkreis gibt es einen Leiharbeitnehmer,
der fünf Jahre unter dem Leiharbeitstarifvertrag des
Christlichen Gewerkschaftsbundes arbeiten musste. Dieser ist jetzt ungültig. Deshalb steht ihm der gleiche Lohn
wie einem Stammbeschäftigten zu. Für ihn heißt das in
Zahlen: Er ist in fünf Jahren um 28 000 Euro betrogen
worden.

Leiharbeit ist und bleibt ein milliardenschweres Geschäft, das auf dem Rücken der Beschäftigten betrieben
wird. Wer profitiert davon? Einerseits profitieren die Firmen, die Leiharbeiter einsetzen. Sie senken ihre Lohnkosten und entledigen sich der Verantwortung für ihre
Beschäftigten. Andererseits profitiert die Leiharbeitsbranche. Allein der Marktführer Randstad konnte seinen
Umsatz von 2002 bis 2010 verdreifachen. Die Bosse bei
Randstad freuen sich mittlerweile über einen fetten Umsatz in Höhe von 1,7 Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig ist für viele Leiharbeitnehmer der Monat zu lang, um
von dem Geld leben zu können.

Die schwarz-gelbe Regierung entscheidet gegen die
Mehrheit der Deutschen. Eine Umfrage der Wochenzeitung Die Zeit ergab, dass 91 Prozent der Deutschen für
Equal Pay in der Leiharbeit sind. Doch was macht die
Bundesregierung? Statt endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit einzuführen, beschließt sie einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche. Zu einem Mindestlohn
in der Leiharbeitsbranche sagt die Linke Nein. Wir brauchen keinen Mindestlohn, wir brauchen Equal Pay,

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weil der Mindestlohn dazu führt, dass die Leiharbeiter
weiterhin weniger verdienen als die Stammbelegschaft.

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- Da bin ich aber noch nicht. Ich bin noch bei der Arbeit.

In der Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen
beispielsweise verdient man in der untersten Entgeltgruppe 13,77 Euro. Da der Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche im Westen 7,60 Euro beträgt, verdient ein
Leiharbeitnehmer etwa 45 Prozent weniger als ein
Stammbeschäftigter. Der Mindestlohn darf nur in der verleihfreien Zeit gelten. Für die Arbeit gilt: Gleiches Geld
für gleiche Arbeit.

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Als Zweites regelt die Bundesregierung den Drehtüreffekt. Sie verhindert zwar, dass eine Firma ihre Beschäftigten zu einem schlechteren Entgelt über eine eigene Leiharbeitsfirma beschäftigen darf. Wenn diese
Personen allerdings sechs Monate arbeitslos oder woanders beschäftigt waren, ist das wieder möglich. Wo ist
die Verbesserung? Die Umgehung ist vorprogrammiert.
Es liegt auf der Hand, was man machen muss, um die
Beschäftigten wieder einstellen zu können.

Die Bundesregierung behauptet zudem, mit ihrem
Gesetz über Leiharbeit schaffe sie einen Mindestlohn,
der nicht unterschritten werden kann. Das ist schlicht
nicht wahr. Auch hier ein Beispiel: Adecco, eine der
größten Leiharbeitsfirmen weltweit, zeigt, wie es geht.
Bereits jetzt müssen Beschäftigte neue Arbeitsverträge
unterschreiben. Der Unterschied war für sie kaum zu
merken. Statt Adecco GmbH stand Adecco Outsourcing
GmbH im Arbeitsvertrag. Was hat sich geändert? Die
Kolleginnen und Kollegen sind keine Leiharbeitnehmer
mehr. Adecco hat sie in die konzerneigene Werkvertragsfirma ausgegliedert, und für Werkvertragsbeschäftigte gilt der Mindestlohn nicht. So einfach ist das.

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Für die Kolleginnen und Kollegen heißt das, dass
selbst die schlechten Bedingungen, die wir hier beschließen sollen, schon jetzt unterlaufen werden. Das Gesetz
der Bundesregierung ist Murks.

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Leiharbeit darf nur dafür da sein, Auftragsspitzen aufzufangen.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir mit der Lohndrückerei Schluss machen. Die Linke sagt: Gleiches
Geld für gleiche Arbeit. Wenn Sie das Wohl der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer im Auge haben,
müssen Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, damit
sich endlich etwas bewegt und wir diese unsozialen Bedingungen endlich abschaffen.


Vielen Dank.

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