Kroll-Schlüter (NA), 1986-10-16:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fairneß halber möchte ich zuvor darauf hinweisen, daß Frau Professor Männle und Frau Adam-Schwaetzer als Redner vorgesehen waren. Sie waren so freundlich, uns einen Teil ihrer Stichworte zu überlassen, damit wir in etwa das vortragen können, was sie vortragen wollten. Ich halte mich wesentlich an den Roten Faden von Frau Professor Männle, die jetzt nicht hier sein kann, weil sie im Nebel nicht landen konnte und bis jetzt noch nicht eingetroffen ist, wir aber hier die Debatte weiterführen wollen.
Ich weise gleich noch einmal ausführlich darauf hin, was ihr besonderes Anliegen ist. Wir machen d as in partnerschaftlicher Zusammenarbeit, ohne aber vorher verschweigen zu müssen, Herr Kollege Gilges, Herr Kollege Schreier - Herr Schreiner, Verzeihung -, - ({0})
was wir beklagen und kritisieren: Sie klagen, sind wehleidig. Aber man sieht nicht einen Funken von Hoffnung, nicht einen Funken von Initiative, nicht irgendeinen Lichtstrahl. Wenn man wenigstens wüßte, was Sie wollen.
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Wir wissen, was Sie nicht wollen. Wir wissen, was Sie kritisieren.
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- Ich habe nur ein paar Minuten Zeit, Herr Schreiner.
Manches, was Sie kritisieren, teilen wir auch. Aber einen Rundumschlag auszuteilen, immer so zu tun, als sei die junge Generation ein Patient, den man dauernd behandeln müsse, das ist falsch. Diese Analyse teilen wir nicht.
Die Situation ist anders als Sie denken, es sei denn, Sie sprächen von Nordrhein-Westfalen. Wenn ich Herrn Rau mit einem sozialpädagogischen Leiter eines kleinen Hauses der Offenen Tür vergleichen sollte, dann muß ich Ihnen sagen: Er hat in den vergangenen Jahren dieser Jugend in diesem Haus der Offenen Tür viele Mittel der Jugendförderung vorenthalten. Er hat sie nicht nur nicht erhöht, er hat sie ganz drastisch gekürzt.
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Er hat nicht nur den Kindern in dem danebenstehenden Kindergarten versprochen, die Kindergartenbeiträge zu streichen, sondern er hat sie drastisch erhöht. Er hat für die Mütter dieser Kinder die Familienerholungsmaßnahmen nicht nur nicht erhöht, sondern er hat auch sie drastisch gestrichen. Er hat das freiwillige Soziale Jahr nicht nur nicht kräftig unterstützt, sondern er hat die Mittel dafür total auf Null gestrichen.
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Alles, was wir hier diskutieren, ist von der Bonner Regierung erhöht und von der Düsseldorfer Regierung gekürzt worden. Das ist der Tatbestand.
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Das heißt, daß Herr Rau, weil er noch nicht einmal das Haus der „kleinen" Offenen Tür leiten kann, gänzlich ungeeignet ist, dieses „große" Haus der Offenen Tür in Bonn zu leiten.
Wir haben heute auch über den Sechsten Jugendbericht zu diskutieren. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß sich meine Fraktion, die CDU/ CSU, mit diesem Mädchenbericht nie so recht hat anfreunden können. Auch nach mehr als einjährigen intensiven Auseinandersetzungen mit dieser Materie in den Ausschüssen ist unsere generelle Einstellung zu der Diktion, zu der Wortwahl, auch zu der Perspektive dieses Berichts nicht anders geworden. Ich will das einmal an einigen Punkten verdeutlichen, so wie wir es auch in unserer Arbeitsgruppe mit Frau Männle besprochen haben.
Diese Einseitigkeit, die da überall zum Vorschein kommt, dieses Klischeehafte - auch heute wieder in Ihren Reden -, längst überwundene und überholte Vorurteile feiern hier wieder fröhliche Auferstehung. Wer den Mädchenbericht liest, muß zu dem Ergebnis kommen, daß Mädchen bemitleidenswerte, unterdrückte Geschöpfe sind: voller Komplexe, voller Probleme, voller Resignation.
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- Der Mädchenbericht. - Sie sind es in der Mehrzahl nicht. Wer sie kennt, wer mit jungen Frauen diskutiert, stellt trotz einer in diesem Alter nicht zu leugnenden gewissen Orientierungslosigkeit eine positive Lebenseinstellung fest. Ja, es läßt sich sogar nachweisen, daß z. B. Mädchen auf dem Lande ganz überwiegend erwartungsvoll in die Zukunft blicken.
Eine durchgängige Differenzierung der Situation der Mädchen auf dem Lande und in der Stadt gibt es, glaube ich, nicht; viele Gemeinsamkeiten gibt es sehr wohl. Ihre Lebensbeurteilungen und Lebenserwartungen sind aber, wie uns auch die „Brigitte"
Studie aus dem gleichen Jahr zeigt, teilweise recht verschieden.
Das zentrale Problem der Lebensplanung von jungen Menschen, von jungen Mädchen, wie sie z. B. ihren Wunsch nach Beruf mit dem nach Familie vereinbaren können, bleibt in diesem Bericht gänzlich unerwähnt. Vielleicht war das damals auch noch nicht das Thema in dem Maße wie heute. Daß es heute ein offen und öffentlich diskutiertes Thema ist, daß wir dieses Thema heute sehr sachlich miteinander besprechen, ist sicherlich auch ein Verdienst der Bundesregierung. Präziser sollte ich vielleicht sagen: Das ist sicherlich auch ein Verdienst von Frau Süssmuth. Es wird mit Tiefgang, ohne Polemik, ohne Ideologie, aber in der Kenntnis all der Schwierigkeiten diskutiert. Auf jeden Fall sind wir so in der Lage, nicht nur darüber zu diskutieren, sondern auch die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen.
In diesem 6. Familienbericht ist nicht nur nicht davon die Rede, sondern da ist die Rede vom Reproduktionsbereich, wenn z. B. die Familie gemeint ist. Da gab es auch davor noch ein paar Berichte, den 2. Familienbericht, mit der Bezeichnung der Familie als Sozialisationsagentur. Allein schon vor dem Hintergrund dieser Begriffe wird deutlich: Es hat sich etwas geändert, und zwar hat es sich zum Positiven hin geändert.
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- Auch darüber haben wir im Ausschuß, wie Sie wissen, in allem Freimut gesprochen. Deswegen haben Sie es jetzt ja auch erwähnt. Wir sollten uns auch mit solchen Vorhaben, wie sich das für ein Parlament gehört, im Hinblick auf die Regierung selbstverständlich durchaus kritisch auseinandersetzen. Wir sind ja keine Anbeter einer Bundesregierung, sondern wir sind kritische Begleiter.
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Und dort, wo sie - wie in diesem Bereich - etwas gut gemacht hat, da sagen wir es auch.
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Da sind wir durchaus selbstbewußt. Das ist bei uns j a nicht so, wie es bei Ihnen war: dem Willy Brandt immer zujubeln und nichts anderes zulassen, außer Helmut Schmidt nichts gewesen. Das machen wir nicht. Unser Kabinett ist auch deswegen so gut, weil wir es kritisch und selbstbewußt begleiten.
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Alles in allem bleibt anzumerken: Wir identifizieren uns nicht mit einer Lagebeurteilung, die aus einer Zeit stammt, in der wir nicht die politische Verantwortung trugen. Der damals vorherrschende Pessimismus war Ausdruck des Lebensgefühls einer untergehenden Regierung. Heute gibt es ein anderes Lebensgefühl. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns darauf zu stützen, sondern es ist unsere Aufgabe, dieses Lebensgefühl mit praktischen Taten positiv in eine gute Zukunft zu begleiten.
Herzlichen Dank.
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