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Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Es handelt sich bei diesen Kampfgruppen um Organisationen, bei denen einerseits der Versuch einer sehr starken ideologischen Indoktrinierung gemacht wird, die andererseits aber eine Art Territorialverteidigungsorganisation darstellen. Das ist mit unserem System nicht zu vergleichen.
Lintner (NA), 1979-04-26:
Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, Herr Staatssekretär, daß die verstärkte Ausbildung im Zusammenhang mit dem Ausbildungsthema Angriff den offensiven Charakter der Kampfgruppen offenbart?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Darauf gehe ich in den Antworten auf die folgenden Fragen, die mir vorgelegt worden sind, ein. Ich würde Sie bitten, darauf zu warten.
Lintner (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß man durch gezielte und im Republikmaßstab einheitliche Kampfausbildung bereits in großen Teilen einen Ausbildungsstand erreicht hat, der die gegenseitige Austauschbarkeit und Ersetzbarkeit von Führung, Einheiten und Teileinheiten ermöglicht, und tritt nicht dadurch das rein militärische Wesen der Kampfgruppen zutage?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Das ist daraus nicht zwingend zu folgern. Wenn man Polizeieinheiten nach einheitlichen Grundsätzen schult, sind sie und ihre Führungskader entsprechend austauschbar. Das gibt natürlich der SED ein entsprechendes Kampfinstrument an die Hand, das auch überregional eingesetzt werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Stellung und der Aufgabenbereich der Hauptabteilung Kampfgruppen beim Ministerium des Innern der DDR eher der eines verdeckten Generalstabs zur Führung der gesamten Kampfgruppen entspricht und z. B. auch die Abteilungen Kampfgruppen bei den Bezirksdirektionen der Volkspolizei eher mit Regimentsstäben vergleichbar sind als der harmlosen Ausdeutung, die Sie in der Antwort auf die Frage des Kollegen Lintner gegeben haben?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Nein. Hier ist eine zweiwegige Zuständigkeit gegeben. Der Einsatzbefehl kommt von den jeweiligen SED-Bezirks-und -Kreisleitungen bzw. der Kreisleiter, während Ausbildung, Ausrüstung und Versorgung, möglicherweise darüber hinaus auch andere grundlegende Fragen des Einsatzes dieser Gruppen, im Ministerium des Innern und den entsprechenden Volkspolizeiuntergliederungen geregelt werden.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß entgegen Ihrer Aussage es im „Kleinen politischen Wörterbuch", erschienen im Dietz-Verlag, Ost-Berlin, 1973 über die Aufgaben folgendermaßen heißt - ich zitiere auszugsweise -:
Die Aufgaben lösen sie
- nämlich die Kampfgruppen der Arbeiterklasse wenn notwendig mit Einheiten der Nationalen Volksarmee.
Dr. von Bülow, Parl. 'Staatssekretär: Sie haben ja auch Aufgaben der territorialen Verteidigung, wie wir sagen würden. Sie sind sehr stark angelehnt an die Organisation der Betriebe, der Verwaltungen. Sie rekrutieren sich dorther. Ein Großteil des Materials lagert in den entsprechenden Betrieben. Sie sind - neben vielem anderen - auch zum Objektschutz eingesetzt. Es ist völlig klar, daß sich von daher sachlogisch eine Zusammenarbeit mit der Nationalen Volksarmee ergeben muß.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Frage ,des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, wie paßt die von Ihnen vorhin aufgezeigte Aufgabe bei der Ausbildung und Schulung, nämlich die Kampfausbildung im Gelände für die Einheiten der Kampfgruppen, in das Bild, das Sie im Rahmen Ihrer bisherigen Antworten gezeichnet haben?
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wittmann.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Sie sind einvernehmlich zwischen Ost und West aus den Truppenstärken ausgeklammert, genauso wie unsere ganze territoriale Verteidigung nicht in die MBFRVerhandlungen eingeschlossen ist.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, nochmals zur Ausbildung: Wo und in welchem zeitlichen Rahmen führen die schweren Einheiten der Kampfgruppen ihre Übungen mit dem scharfen Schuß durch? Findet das auf den Truppenübungsplätzen der Nationalen Volksarmee statt?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Das könnte ich mir gut vorstellen. Ich kann es Ihnen jetzt nicht sagen, ich kann Ihnen das nachreichen. Aber ich wüßte nicht, wo man das sonst üben sollte.
Graf Huyn (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, ist unser Territorialheer auf mögliche Aktionen der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse" vorbereitet, und reicht die Ausbildung hierzu aus?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Unser Territorialheer, genauso wie unser Feldheer, ist auf eine Auseinandersetzung mit den entsprechenden Truppen des Ostblocks hin ausgerüstet und wird auf sie hin ausgebildet. Wir gehen davon aus, daß die Kampfgruppen im rückwärtigen Gebiet als territoriale Verteidigung eingesetzt werden. Deswegen ist es nicht primäre Aufgabe, darauf geschult zu sein, sich damit auseinanderzusetzen.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Frage. Dann rufe ich die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Böhm 'auf:
Welche Stellung mißt die Bundesregierung den Kampfgruppen als Bestandteil der sozialistischen Landesverteidigung innerhalb der Kräfte des Warschauer Pakts zu?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Nach Auffassung der Bundesregierung haben die Kampfgruppen

Parl. Staatssekretär Dr. von Billow
den Auftrag, die örtlich gebundene territoriale Landesverteidigung der DDR sicherzustellen. Als Bestandteil der „sozialistischen Landesverteidigung" innerhalb der Kräfte des Warschauer Paktes sollen sie im Kriegsfall die Operationsfreiheit dieser Streitkräfte gewährleisten. Sie entlasten damit die regulären Streitkräfte von Aufgaben im rückwärtigen Gebiet. Zur Erfüllung dieser territorialen Aufgaben ist ein Zusammenwirken mit anderen bewaffneten Kräften zu erwarten.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, teilt angesichts dieser Lage die Bundesregierung meine Auffassung, daß durch das Vorhandensein der Kampfgruppen und anderer paramilitärischer Organisationen in der DDR die Nationale Volksarmee in ihrer Gesamtheit als Offensivkraft und nicht als Defensivkraft zu beurteilen ist?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Nein.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine weitere Frage.
Böhm (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt und bewertet die Bundesregierung die intensive Zusammenarbeit der Kampfgruppen mit der Nationalen Volksarmee im Rahmen des Warschauer Paktes, z. B. ihre Teilnahme an Übungen, die gemeinsam mit den Streitkräften des Warschauer Paktes abgehalten werden?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Ich wies schon darauf hin, daß den Kampfgruppen zu einem wesentlichen Teil die Aufgabe der territorialen Verteidigung zukommt. In diesem Zusammenhang ist es, wie ich schon sagte, logisch, daß sie mit den entsprechenden Kampftruppen des Warschauer Paktes zusammenarbeiten, genauso wie unser Territorialheer ebenfalls mit den verbündeten Truppen zusammenarbeitet, weil es ebenfalls den rückwärtigen Bereich sicherzustellen hat.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, habe ich eben Ihre Antwort an den Kollegen Böhm richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, die Nationale Volksarmee habe nach ihrer Bewaffnung und nach ihrer Ausbildung keinen offensiven Charakter?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Nein, Sie haben 'das nicht richtig verstanden.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, wie ist die eben dem Kollegen Berger gegebene Antwort und die Tatsache, daß die Kampfgruppen der
Arbeiterklasse in Ausbildung und Übungen auf das engste in die Programme der Nationalen Volksarmee einbezogen sind, mit der vorhin von Ihnen gegebenen Auskunft in Einklang zu bringen, daß es sich hier um eine territoriale Verteidigungstruppe handele?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Wenn Sie sich einmal in die Überlegungen der DDR zur Verteidigung ihres Landes hineindenken, müssen Sie ihr doch zubilligen, daß sie für die sicherheitsmäßige Abdeckung ihres Territoriums Vorsorge trifft. Wie sie das organisiert, ist eine ganz andere Frage. Sie hat sich entschieden, das u. a. über die Betriebskampfgruppen zu lösen. Nun können Sie aus mir nicht die Antwort herausbekommen, daß aus der Kombination, daß die territorialen Betriebskampfgruppen zusammen mit den normalen Feldstreitkräften üben, auf die Offensivität einer Armee zu schließen ist. Das halte ich für weit überzogen.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lintner.
Lintner (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, widerspricht Ihrer Beurteilung nicht die Tatsache, daß die Kampfgruppen in verstärktem Maße spezielle Aufklärungseinheiten in ihren Reihen haben und sie auch schulen, ausbilden?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Natürlich gehört auch die Aufklärung zu den Aufgaben der Territorialtruppen, bei der Bundeswehr genauso.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Frage. Dann rufe ich die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Böhm auf:
Hat die Bundesregierung auf Grund der unlängst bekanntgewordenen Äußerungen des DDR-Verteidigungsministers Armeegeneral Hoffmann zur Bedeutung der Kampfgruppen den Darlegungen des Generalmajors Leube, der offen vom operativen Einsatz der Kampfgruppen" spricht, sowie der Veröffentlichungen von Generaloberst Scheibe, dem Leiter der Abteilung Sicherheit beim ZK der SED, zu diesem Thema eine neue Lagebeurteilung angestellt, und zu welchem Ergebnis kommt sie gegebenenfalls dabei?
Martiny-Glotz (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, wenn ein solcher Prototyp bereits existiert, warum wird er dann nicht weiterentwickelt und weitergebaut, so daß er in Serie gehen kann?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege, die in der Frage angesprochenen Äußerungen haben der Bundesregierung keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die bisherige Lagebeurteilung der Bundesregierung ist daher nach wie vor gültig. Bei der Aussage, daß die Kampfgruppen „je nach dem festgelegten Hauptzweck des Einsatzes für operative Aufgaben bzw. für die Sicherung ausgewählter Objekte im heimatlichen Territorium vorbereitet sind", werden die beiden Hauptaufgaben der Kampfgruppen angesprochen, nämlich der bewegliche Einsatz zur Absicherung des rückwärtigen Grenzgebietes, z. B. bei der Bekämpfung von Luftlandetrupps und beim Katastrophenschutz, und der Objektschutz „verteidigungswürdiger Objekte", u. a. auch durch Flugabwehr. Daraus kann nicht geschlossen werden, daß die Kampfgruppen in der Lage sind, an offensiven überregionalen Kampfhandlungen der Streitkräfte teilzunehmen.
Böhm (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen tatsächlich unvorstellbar, daß die Kampfgruppen der DDR im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik Deutschland auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden könnten?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Ich komme darauf noch zu sprechen. Es ist nicht ihre Aufgabe, aber es ist nicht undenkbar, daß sie im Falle von Auseinandersetzungen im rückwärtigen Bereich eingesetzt werden.
Böhm (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Kampfgruppen in der Lage wären und im strategischen Spiel des Warschauer Paktes auch die Aufgabe übernehmen könnten, außerhalb des Einsatzes der Nationalen Volksarmee, gewissermaßen als Bürgerkriegsarmee, auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland vorzudringen, ohne - ich wiederhole das - daß die NVA eingesetzt wird?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Das halten wir nach unseren Erkenntnissen für weitgehend ausgeschlossen.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lintner.
Lintner (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, spielt bei den Überlegungen der Bundesregierung überhaupt die Frage eine Rolle, ob die Kampfgruppen möglicherweise nicht auch geeignet sein könnten, etwa im Raum der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Zur Zeit ist das nicht der Fall.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Schmöle auf:
Entspricht der Aufbau der rückwärtigen Dienste der Kampf-` gruppen der Arbeiterklasse in der DDR dem logistischen System der Nationalen Volksarmee, und welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Welche Lernziele hat die Zentrale Schule für Kampfgruppen in der DDR bei der ideologischen Indoktrinierung, und welche Ausbildungsgebiete und Ziele haben die Waffenschulen der Kampfgruppen?
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege, im Gegensatz zur Nationalen Volksarmee verfügen die Kampfgruppen nicht über eigene rückwärtige Dienste. Die Versorgung der Kampfgruppen erfolgt aus Depots des Ministeriums des Innern der DDR. Der Sofortbedarf lagert zum Teil in den von den Kampfgruppen zu schützenden Objekten, teils auch in Lagern, die den Volkspolizeikreisämtern unterstehen. Bei den Industriebetrieben, die von den Kampfgruppen geschützt werden sollen, wurden Lager- und Unterstellmöglichkeiten für Waffen, Munition, Fahrzeuge und Gerät gebaut. Dieses Programm ist noch nicht abgeschlossen. Auf der Ebene der Kampfgruppenbataillone besteht ein Versorgungszug.
Aus diesem Organisationssystem für Geräte- und Nachschubbedarf der Kampfgruppen sieht sich die Bundesregierung in ihrer Beurteilung bestätigt, daß die Kampfgruppen der Arbeiterklasse Aufgaben im Rahmen der territorialen Landesverteidigung zu erfüllen haben, nicht jedoch zu einem taktisch-operativen Zusammenwirken mit den offensiven Kräften der Nationalen Volksarmee auf dem Gefechtsfeld bestimmt sind.
Schmöle (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß seit dem Herbst 1977 für Organisation und Durchführung der rückwärtigen Sicherstellung umgeschriebene Dienstvorschriften, die mit denen der Nationalen Volksarmee sinngleich sind, in die Kampfgruppen eingeführt werden?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Ich halte das überhaupt nicht für undenkbar. Im Gegenteil hat es logisch einen Sinn, dies zu tun; denn wenn man diesen Gruppen die Aufgabe der territorialen Verteidigung überträgt, dann ergibt sich daraus zwangsläufig, daß bestimmte Einsatzregeln der Nationalen Volksarmee auf diese Kampfgruppen Anwendung finden müssen.
Schmöle (NA), 1979-04-26:
Darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung auch zu dem zwingenden Schluß kommt, daß durch diese Neuorganisation der rückwärtigen Dienste eine noch bessere Zusammenarbeit mit der Nationalen Volksarmee gewährleistet werden soll?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Ich bin sicher, daß das der Fall ist.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie es, daß es in der in Bonn erschienenen Schrift „Nationale Volksarmee in Stichworten" über den Einsatz der Einheiten der Kampfgruppen heißt:
Kommandos, die im Hinterland des Gegners unter der Leitung von Fallschirmjägern und Agenten operieren sollen. Zu den Aufgaben der Einheiten gehört der Kampf um das Hinterland. Darunter wird verstanden, daß diese Einheiten unmittelbar nach Kampfbeginn gegnerische Flugplätze ausschalten, Militäransammlungen bekämpfen und Verwirrung in die Verkehrsregelung bringen.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Ich nehme an, daß damit der Gegner gemeint ist, den die Kampfgruppen zu bekämpfen haben. So habe ich das verstanden. Ich kenne dieses Wörterbuch nicht im einzelnen, aber nach der Formulierung wird eine Feindlage angenommen, gegen die man sich einzurichten hat.
Böhm (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen aus der Zeitschrift „Der Kämpfer", dem offiziellen Organ der Kampfgruppen in der DDR, der Beitrag bekannt, in dem unter der Überschrift „Variante zur Beurteilung des Luftgegners" Lageskizzen dargestellt werden, bei denen operativer Einsatz an einem Fluß mit dem Namen „Leine" erfolgt, und ist Ihnen bekannt, daß es in der DDR keinen Fluß mit dem Namen Leine gibt?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Hennig, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die konkreten Lernziele der Zentralschule für Kampfgruppen vor, soweit sie sich auf die politisch-ideologische Indoktrinierung beziehen. Es ist jedoch anzunehmen, daß die ideologische Motivierung des Kampfwillens der Kampfgruppen durch Haßerziehung und Feindbildindoktrinierung gegen die NATO und vor allem die Bundesrepublik Deutschland hierbei im Mittelpunkt steht. Weiterhin ist zu erwarten, daß - gleichsam als Kontrastprogramm - die Freundbildvermittlung unter dem Schlagwort „Sozialistische Waffenbrüderschaft" einen breiten Raum einnimmt, wobei vor allem die Rolle der Sowjetunion gewürdigt werden dürfte.
Hennig (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt denn die Bundesregierung diese Erziehung zum Haß an den Schulen der Kampfgruppen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Einheitlich und durchgehend negativ.
({0})
Hennig (NA), 1979-04-26:
Darf ich Sie nach dieser erschöpfenden Antwort fragen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung darüber hat, daß im Rahmen dieser Kampfgruppenausbildung eine Ausbildung an schweren Waffen stattfindet?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Die Antwort will ich Ihnen gern schriftlich nachreichen; ich habe sie im Augenblick nicht vorliegen.
({0})
Aber ich kann heute schon generell die Vermutung aussprechen, daß das auf den Truppenübungsplätzen innerhalb der DDR geschieht.
Lintner (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, ist insbesondere die Bundeswehr in ausreichendem Maße über die Kampfgruppen und speziell über die dortige Ausbildung unterrichtet?
Brülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Die Bundeswehr bemüht sich, ihre Soldaten über das zu informieren, was sie für den Fall, daß die Abschreckung versagen und es eine kriegerische Auseinandersetzung geben sollte, erwarten könnte. Dazu gehören sicher sämtliche Waffensysteme des Ostblocks in ihrer Anwendung, auch die von den Kampfgruppen eingesetzten.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 66 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Muß die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland damit rechnen, daß in einem Verteidigungsfall Einheiten der Kampfgruppen auf ihrem Territorium eingesetzt werden - eventuell zur Sicherung der Operationsfreiheit der Warschauer-PaktStreitkräfte oder als Sonderkommandos?
Lintner (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, haben die Kampftruppenschulen der Bundeswehr Material über die Kampfgruppen, z. B. die Kampftruppen-schule in Hammelburg?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Ich nehme das an, will das aber gerne genau feststellen und Ihnen dann mitteilen.
({0})
- Herr Kollege, wir wollen ja auch nicht im rückwärtigen Teil der DDR kämpfen. Das könnte einer der Gründe sein, falls die entsprechenden Unterlagen in Hammelburg noch nicht vorhanden sind.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Nach der Beurteilung der Bundesregierung sind die Kampfgruppen territorial gebundene Kräfte. Sie sind daher für einen Einsatz außerhalb des Territoriums der DDR normalerweise nicht vorgesehen. Wenn allerdings im Kriegsfall Warschauer-Pakt-Streitkräfte Teile des Gebiets der Bundesrepublik einnehmen sollten, wäre der Einsatz der DDR-Kampfgruppen in diesen Gebieten nicht von vornherein auszuschließen, wenn auch wenig wahrscheinlich. Solche Gebiete würden dann zum rückwärtigen Kampfgebiet des Warschauer Paktes zählen; die Sicherung der Operationsfreiheit der WarschauerPakt-Streitkräfte im rückwärtigen Gebiet ist jedoch eine reguläre Aufgabe der Kampfgruppen. Dagegen ist mit dem Einsatz von Sonderkommandos, gebildet aus Angehörigen der Kampfgruppen, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht zu rechnen.
Graf Huyn (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß die verstärkte Ausbildung zum Thema „Angriff" den offensiven Charakter der Kampfgruppen deutlich macht?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Nein, keineswegs. Wenn Sie sich in die Lage, einen Luftlandefeind zu bekämpfen, hineinversetzten, so tun Sie das in der Regel in der Form des Angriffs oder können es jedenfalls in der Form des Angriffs tun. Es ginge zu weit, daraus insgesamt auf einen Offensivcharakter zu schließen.
Graf Huyn (NA), 1979-04-26:
Ist die Bundesregierung von dieser Auffassung auch nicht durch das folgende Zitat abzubringen, das am 19. April dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, vom „Informationsbüro West" verbreitet wurde? Es handelt sich um ein Zitat aus der vom Zentralkomitee der SED herausgegebenen Kampfgruppenzeitung „Der Kämpfer", in der es über die Aufgabenstellung wörtlich heißt, daß die Kampfgruppen
den Übergang von einer Gefechtsart in die andere mit hoher Dynamik und Organisation bei unmittelbarer Berührung mit dem Gegner unter Ausnutzung schneller gedeckter Manöver und wirksamer Feuerführung perfekt beherrschen müssen.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Ich kann Ihnen versichern, daß dieselben Grundsätze für das Territorialheer der Bundeswehr gelten.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, ist angesichts der ideologischen Schulung, von der Sie uns berichtet haben, nach der ja auch ein aus unserer Sicht als Angriff einzuschätzendes militärisches Vorgehen der DDR von dort als Verteidigung - und sei es etwa der Interessen der Arbeiterklasse bei uns - angesehen würde, nicht damit zu rechnen, daß tatsächlich auch die „Kampfgruppen der Arbeiterklasse" auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt würden?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Ich sagte vorhin schon: allenfalls - im Ausnahmefall - im rückwärtigen Bereich. Dies kann auf Grund der Ausrüstung und des Trainings dieser Kampfgruppen , wie sie sich zur Zeit darstellen, gesagt werden.
stücklen (vizepräsident), 1979-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
Hält die Bundesregierung es für einen geeigneten Schritt zum Abbau des sogenannten Verwendungs- und Beförderungsstaus in der Dienstgradgruppe der Feldwebel bis Hauptfeldwebel, wenn gegenwärtig in neuen Stellenplanentwürfen für. die Gerätedepots C 1 nach dem Wegfall der Stelle eines S 2-Feldwebels ({0}) auch nodi die Stelle des S 3-Feldwebels vom Hauptfeldwebel auf Feldwebel/ Oberfeldwebel herabdotiert werden soll, ober wird diese Stellenkürzung nicht vielmehr zu einer Verschärfung des angesprochenen Problems führen?