gudrun kopp (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! „Gut drauf“ ist die Bundesregierung - Herr
Staatssekretär, das nehmen wir gern zur Kenntnis. Wahrscheinlich hat der Energiegipfel dazu beigetragen. In
Wahrheit aber war er ein selbsttherapeutischer Gesprächskreis und ohnehin ein Milliardenpoker. Mehr hat
er nicht gebracht. Substanz kann ich wirklich nicht erkennen.

({0})

Ich muss Sie daran erinnern: Wir haben gestern im
Wirtschaftsausschuss versucht, auszuloten, wie sich die
33 bis 40 Milliarden Euro, die Sie an Investitionen im
Bereich der erneuerbaren Energien zugesagt haben, zusammensetzen und woher sie kommen, also wie belastbar diese Summe ist. Sie konnten uns nicht erläutern,
wie sich diese Summe zusammensetzt. So klar scheint
den Regierungsteilnehmern also nicht zu sein, was eigentlich passieren soll.

({1})

Die notwendigen Investitionen in Kraftwerke und
Netze haben Sie angesprochen; sie sind in der Tat wichtig und richtig. Aber die Unternehmen investieren nur,
wenn sie wissen, wie die Rahmenbedingungen aussehen.
Auch hierzu haben Sie manche Fragen völlig offen gelassen: Welche Vorgaben machen Sie mit Blick auf den
Nationalen Allokationsplan II? Was kommt hier auf uns
alle, auf die Verbraucher wie auf die Unternehmen, zu?
Diese Fragen haben Sie sträflich vernachlässigt.

In Vorbereitung dieses fulminanten Gipfels habe ich
Ihren Statusbericht gelesen. Darin stellen Sie die Frage:
Wird es für die auslaufende Stromerzeugung aus Kernenergie qualitativ ausreichend und wirtschaftlich vertretbar Ersatz geben? Diese Frage haben Sie gestellt, ohne
bemerkt zu haben, dass Sie in diesem Zweierkanon den
dritten Aspekt, die Umweltverträglichkeit, völlig außer
Acht gelassen haben. Sie haben sich nicht gefragt, ob das
unter umweltpolitischen Gesichtspunkten passt. Ich
finde, das ist entlarvend; denn daran wird deutlich, dass
Sie nicht genau genug hinschauen.

In Ihrem Statusbericht gehen Sie davon aus, dass
- den Ausstieg aus der Kernenergie unterstellt - in circa
zehn bis 13 Jahren der Fokus auf einer vermehrten Kohlenutzung, auf einer Verdopplung des Gasverbrauchs
und auf einer Verdoppelung des Einsatzes erneuerbarer
Energien liegen wird. Sie müssen natürlich auch die
Frage beantworten, wie Sie das Thema Klimaschutz
- ich habe es bereits angesprochen - in diesem Mix berücksichtigen wollen. Was die erneuerbaren Energien
betrifft, ist das okay. Auch wir wünschen uns in diesem
Bereich eine Förderung, und zwar nach einem differenzierten Mengenziel, das wir festzulegen haben. Sie lassen das aber offen.

Es fehlt ein energiepolitisches Gesamtkonzept, für
dessen Erarbeitung Sie sich jetzt noch fast zwei Jahre
lang Zeit lassen wollen.

({2})

Ich finde, diese Zeit haben wir nicht mehr. Wir sind gebeutelt von Arbeitslosigkeit, von höchsten Energiekosten und von Rahmenbedingungen, die weit entfernt sind
von dem, was wir uns unter Wettbewerb und Markt vorstellen. Daran hat natürlich auch die frühere rot-grüne
Bundesregierung ihren Anteil. Die neue rot-schwarze
Regierung setzt diese Politik im Augenblick schlicht
fort. Ich kann in diesem Bereich keine neuen Entwicklungen feststellen.

({3})

Die Fragen, um die es geht, liegen auf dem Tisch und
die Antworten sind nahe liegend. Aber Sie geben sie
nicht. Sie streiten sich untereinander und schieben sich
gegenseitig die Karten zu. Sie wollen nachdenken und
strategische Überlegungen anstellen. Dabei müssten Sie
dringend Antworten geben, und zwar solche, die Sie im
Konsens gefunden haben.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben in dieser Woche ein energiepolitisches Grundsatzpapier verabschiedet, das zukunftsweisend ist. Darin befassen wir uns mit
der internationalen Energiepolitik, beleuchten den gesamten Energiemix ohne ideologische Vorgaben,

({4})

und behandeln Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und die Minderung von Importabhängigkeiten als gleichrangige Ziele. Wir stellen also
weder bestimmte Ziele in den Vordergrund noch rücken
wir andere Ziele in den Hintergrund.

({5})

Ich empfehle Ihnen dringend, sich ausgiebig mit unserem energiepolitischen Grundsatzpapier zu befassen.

({6})

Denn, Herr Staatssekretär Schauerte, wir haben nicht die
Zeit, zwei weitere Jahre in Arbeitskreisen zu diskutieren.
Sie wissen ja: Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann
gründet man einen Arbeitskreis. Sie gründen sogar drei
Arbeitskreise. Handeln Sie! Treffen Sie Ihre Entscheidungen! Wir brauchen energiepolitische Leitlinien, in
denen die Energiepolitik als das dargestellt wird, was sie
ist: als Standortpolitik.

Wirtschaftsminister Glos hat neulich gesagt,

({7})

die Energiepolitik sei nach seinem Verständnis die
Hauptschlagader der gesamten Wirtschaftspolitik.

({8})

Wenn das so ist - auch wir sind dieser Meinung -, dann
handeln Sie bitte auch dementsprechend und verlieren
Sie sich nicht in endlosen Diskussionszirkeln.

Vielen Dank.

({9})