Lisa Paus (NA), 2014-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Junge, wir werden dem Gesetzentwurf auch zustimmen,
weil er tatsächlich eine weitgehende Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung mit sich bringt.

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Trotzdem muss man heute darüber reden, welchen Unsinn Sie mit diesem Gesetz getrieben haben.
({1})

Wir müssen nämlich erneut mit ansehen, wie die
Union auf dem Feld der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften eine ihrer letzten ideologischen Schlachten
zelebriert. Ja, bei diesem Thema kommen bei Ihnen Herz
und Bauch zusammen, meine Damen und Herren von
der CDU/CSU. In der vergangenen Wahlperiode wurden
Sie dabei von der inzwischen abgewählten FDP flankiert. In dieser Legislaturperiode reiben wir uns schlichtweg die Augen, was die SPD mit sich machen lässt oder
machen lassen muss. Das ist unwürdig.

({2})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf war angekündigt, endlich die vollständige steuerliche Gleichstellung
von eingetragenen Lebenspartnerschaften, wie vom
Bundesverfassungsgericht eingefordert, vom Kaffesteuergesetz bis zur Abgabenordnung umzusetzen. Nun wird
eine Einwortänderung in der Abgabenordnung zur Koalitionsräson erklärt. Absurder geht es wirklich nicht
mehr, meine Damen und Herren.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat in jedem seiner
Urteile klargestellt, wie groß der Abstand zwischen Ehe
und Lebenspartnerschaft sein darf: nämlich genau null.
Sie wissen es. Wir wissen es. Alle Menschen in diesem
Lande wissen es. Doch was tun Sie? Sie unterlaufen
diese Vorgaben nach wie vor. Sie verteidigen bis in die
allerletzten Winkel der Gesetzgebung, bis in die Abgabenordnung hinein, die Privilegierung der Ehe. Sie beharren auf der Diskriminierung der Lebenspartnerschaft
und bleiben bei Ihrer Politik der Nadelstiche, indem Sie
ihre Berücksichtigung als gemeinnützigen Zweck, geregelt in der Abgabenordnung, nicht anerkennen wollen.

Ein bisschen tröstlich ist, dass dies, ähnlich wie im
letzten Jahr beim Ehegattensplitting, in der Praxis der
Anerkennung der Gemeinnützigkeit wohl keine Rolle
spielen wird.

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- Ja, wir hoffen es. Aber wir wissen es nicht. Wir hätten
es als Bundestag klar regeln können. - Auch im letzten
Jahr beim Ehegattensplitting war es der Union ein besonderes Anliegen, hinsichtlich der steuerlichen Gleichstellung etwas zu beschließen. Dabei haben Sie es geschafft, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
Mai 2013 so zu verbiegen, dass Lebenspartner nicht wie
Angehörige betrachtet werden und zwei getrennte Steuererklärungen abgeben müssen. Aber nachdem jede Finanzbehörde in diesem Land diesen Unsinn als nicht administrierbar kritisiert hat, ist nun damit endlich Schluss.



Hoffentlich wird das auch im Fall der Gemeinnützigkeit
so sein.

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Ich finde es mindestens genauso bemerkenswert, mit
welcher Vehemenz Sie eine gesetzliche Klarstellung
beim Bundeskindergeldgesetz verhindern.

({6})

Mir unterstellen Sie dabei auch noch in der gestrigen
Pressemitteilung, ich hätte das alles nicht verstanden. Es
geht darum, dass eine Verwaltungsanweisung angeblich
viel besser und zielgenauer ist als eine gesetzliche Klarstellung. Sie wissen, dass das nicht stimmt. Wir hätten es
hier einfach und klar gesetzlich regeln können. Nun ist
eine zusätzliche Handlung notwendig.

({7})

Der einzige Grund, warum das nun auf diesem Weg gemacht werden muss, ist, dass nicht das Finanzministerium, sondern das SPD-geführte Familienministerium
zuständig ist.

({8})

Die CDU/CSU muss sich damit die Hände nicht schmutzig machen. Das finde ich einfach nur beschämend.

({9})

- Das ist schon überzeugend, liebe Kollegin. Zum Beispiel hat das Justizministerium darauf hingewiesen, dass
es besser gewesen wäre, das gesetzlich zu regeln. Das
wissen Sie genauso gut wie ich. Die Gründe, warum es
anders gekommen ist, sind diejenigen, die ich gerade angeführt habe.

Beamtenbesoldung, Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Einkommensteuer und Sukzessivadoption - in Ihrem Kampf gegen das Verfassungsgericht liegen Sie
0 : 5 hinten. Aber Sie spielen noch immer auf Zeit. Was
braucht es denn noch, damit Sie endlich umdenken? Wir
geben Ihnen nun die letzte Gelegenheit. Wir haben zwei
Änderungsanträge vorgelegt. Stimmen Sie ihnen zu! Ansonsten wird es mit Sicherheit weitere Urteile zum Beispiel zum Adoptionsrecht geben. Dann werden wir uns
erneut mit Ihren verklemmten Rückzugstaktiken befassen müssen. Bei anderen Themen haben Sie es doch
auch geschafft, die Oppositionsmeinung zu übernehmen.
Lassen Sie den Menschen endlich den Gestaltungsfreiraum, der ihnen von unserer Verfassung her zusteht! Geben Sie den Lesben und Schwulen in diesem Land endlich eine Chance auf Nichtdiskriminierung!

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