Kohl (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz, das den Titel „Bundesvertriebenengesetz" trägt, ist der Begriff „Vertriebener" in ein Stadium getreten, zu dem man einiges sagen muß. Der Begriff an sich ist noch nicht alt. Er wurde im Jahre 1949 durch die Bundesregierung geprägt, und die Koalitionsparteien wie auch die sozialdemokratische Parteiführung haben ihn aufgenommen. Bis zum Jahre 1949 waren in allen Behörden die Bezeichnungen „Flüchtling" und „Ausgewiesener" gebräuchlich. Auch heute bezeichnet man die Lager, in denen diese bedauernswerten Menschen untergebracht sind, als „Flüchtlingslager". Die unteren Einheiten der Flüchtlingsorganisationen gebrauchen ebenfalls noch diese Bezeichnung, und die Flüchtlinge selbst nennen sich Flüchtlinge. Warum nun diese Änderung des Begriffs? Mit der Bezeichnung „Vertriebener" oder „Heimatvertriebener" soll der Revanchegedanke geweckt werden, sollen die Revisionsbestrebungen psychologisch untermauert werden. Heute, wo Regierung und Regierungsparteien im Zuge der amerikanischen Kriegsvorbereitungspolitik offen ihre Revisionsbestrebungen aussprechen dürfen, braucht man auch für diese Opfer des verbrecherischen Hitler-Krieges eine dem Chauvinismus dienende Bezeichnung. Daher diese Umstellung. Regierung und Regierungsparteien benutzen das Elend dieser Millionenmassen, um das Volk für die imperialistischen Kriegsziele aufnahmebereit zu machen. Statt diesen Millionen zu helfen, sich seßhaft zu machen, läßt man sie, um

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ein altes Bild zu gebrauchen, auf dem Koffer sitzen.
Was haben denn eigentlich die Flüchtlinge von dieser Bezeichnung zu erwarten? Untersuchen Sie doch einmal, was die 71/2 Millionen Menschen trotz der Rede des Herrn Bundesministers Lukaschek bisher von dieser Mehrheit des Bundestages und der Bundesregierung erfahren haben! Als im Jahre 1945/46 die Flüchtlinge und Ausgewiesenen durch Umsiedlung, Flucht oder Ausweisung nach Westdeutschland einrückten, fehlten für diese Menschen im Gegensatz zu dem Gebiet der damaligen Sowjetzone jede wirkliche Fürsorge und Bereitschaft, sie wirtschaftlich, kulturell und politisch einzugliedern. Sehr schnell erkannten diese Menschen, daß sie zur Selbsthilfe greifen mußten, und sie haben sich in Organisationen, die als Flüchtlingsorganisationen bezeichnet wurden, zusammengetan, um durch die Kraft dieser Organisationen ihre wirtschaftliche, politische und kulturelle Einbürgerung in Westdeutschland zu erreichen. Diese Organisationen hießen bezeichnenderweise so lange Flüchtlingsorganisationen, bis die Bundesregierung und die angloamerikanischen Besatzungsmächte in diesen Organisationen eine Möglichkeit sahen, unter Ausnutzung der Not der Menschen und ihres Heimatgefühls psychologisch ihren Kreuzzug nach dem Osten vorzubereiten. Von diesem Zeitpunkt an, nämlich im Jahre 1949, als von der Bundesregierung und den Koalitionsparteien willfährige Führer an die Spitze dieser Organisation gestellt wurden, wurde der Begriff „Vertriebener" in die Massen hineingetragen. Gleichzeitig organisierte man mit Mitteln des Vertriebenenministeriums und zum Teil auch des Kaiser-Ministeriums sogenannte Flüchtlingstreffen, auf denen man jedoch nicht etwa zur Beratung stellte, wie man den Flüchtlingen und Ausgewiesenen aus Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot heraushelfen könne.
Zu dem andern Teil des § 1! Wir haben dazu eine völlig neue Fassung beantragt. Sie sprechen in der vorliegenden Fassung von „unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebieten" und versuchen, damit einen politischen Tatbestand zu konstruieren, der mit den in Potsdam vereinbarten Abmachungen, die die Unterschriften Stalins, Trumans und Attlees tragen, in Widerspruch steht. Denn das Potsdamer Abkommen sieht ausdrücklich die wirtschaftliche Eingliederung vor. Aber erinnern wir uns an die Debatte bei der zweiten Lesung des Generalvertrags! Dort wurde von unserem Redner, dem Abgeordneten Reimann, festgestellt, daß die Amerikaner zwar hier die Propaganda für die Rückgewinnung der alten Gebiete unterstützen, es aber auf der andern Seite dem Sender „Freies Europa" zugestehen, die Oder-Neiße-Grenze als endgültige Grenze zu bezeichnen. Darin liegt eine politische Demagogie und Doppelzüngigkeit, die eindeutig beweist, daß mit diesen Formulierungen die ausgesiedelten Flüchtlinge für die amerikanische Politik gewonnen werden sollen. Es bedarf doch wirklich keines allzu großen Beweises; ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie die westlichen Staatsmänner zu dieser Frage 1945, 1946 und zum Teil noch 1947 standen.
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- Darauf möchte ich Ihnen keine Antwort geben.
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Wir haben unsere Meinung zu dieser Frage sehr offen festgelegt, und ich glaube, daß wir trotz Ihres
Lärms auf dem Boden des Potsdamer Abkommens stehen.
Ich darf daran erinnern, daß es kein geringerer als Churchill gewesen ist, der nach den Memoiren des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Mikolaiczyk wirklich keine Skrupel hatte, diese Ausweisung vorzunehmen. Churchill sagte damals nach den Memoiren von Mikolaiczyk:
Wir werden dafür sorgen, daß Sie dafür durch Gebiete in Ostdeutschland, in Ostpreußen und Schlesien, entschädigt werden. Sie werden einen schönen Zugang zum Meer erhalten, einen guten Hafen und unschätzbare Mineralien.
Sie wollen doch nicht etwa behaupten, daß die westlichen Staatsmänner nicht gewußt haben, was sie in Potsdam unterschrieben haben? Die Potsdamer Beschlüsse waren längst vorbereitet, und am 2. Februar 1944, also 17 Monate vor der Potsdamer Konferenz, schrieb der englische Unterstaatssekretär des Foreign Office, Mr. Cadogan:
Die britische Regierung ist der Ansicht, daß
Polen das Recht haben müsse, sein Gebiet bis
zur Oder-Neiße einschließlich des Stettiner
Hafens auszudehnen.
Diese Auslassungen ließen sich noch vermehren durch eine Formulierung, die Winston Churchill am 27. Februar 1944 gebracht hat. Ich will mir ersparen, sie hier vorzutragen. Aber auf die Wiedergabe einer Erklärung möchte ich nicht verzichten, und zwar ist das die Erklärung Trumans nach der Rückkehr von der Potsdamer Konferenz am 9. August 1945, als er im amerikanischen Sender über diese Konferenz berichtete und über die Grenzziehung und Aussiedlung folgendes sagte:
Das Territorium, das Polen verwalten soll, wird Polen befähigen, seine Bevölkerung besser zu erhalten. Es wird Polen mit einer kürzeren und leichter zu verteidigenden Grenze mit Deutschland versehen. Von Polen besiedelt, wird es eine einheitliche Nation.
Allerdings mag diese Erinnerung im Zeichen der Uralstürmerei der Herren Staatssekretäre Hallstein und Lenz unangenehm sein.
Aber noch eine andere Frage spielt im Zusammenhang mit der Behandlung des § 1 eine Rolle, nämlich Ihre Bescheidenheit, den Kreis so eng zu gestalten, daß wirklich nicht all die erfaßt werden, die nach unserer Meinung erfaßt werden müssen. Der von Ihnen aufgestellte Katalog weist außerordentliche Lücken auf. Wir haben deshalb in unserem Antrag eine Ergänzung dieser Lücken vorgenommen, indem wir unter Ziffer 3 sagen:
nach Abschluß der allgemeinen Aussiedlungsmaßnahmen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, aus Danzig, Estland, Lettland,
Litauen, aus der Sowjetunion, aus Polen, aus
der Tschechoslowakei, aus Ungarn, Rumänien,
Bulgarien, Jugoslawien, Albanien, ferner aus
Italien, Österreich, Frankreich, aus dem Saargebiet, aus Luxemburg, Belgien, Holland,
Dänemark, Spanien, England und Übersee ausgewiesen wurde und diese Länder verlassen
hat,....
Wir sind der Ansicht, daß auch diese mit in den Rahmen dieses Gesetzes einbezogen werden müssen. Verkennen Sie doch nicht: 1945/46 wurden die Aussiedlungen auf Grund der Potsdamer Beschlüsse durchgeführt. Die Potsdamer Beschlüsse beziehen sich auf die deutsche Bevölkerung oder

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Bestandteile derselben, die in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zurückgehalten worden sind und nach Deutschland übergeführt werden müssen. Unter Berufung auf diese Beschlüsse wurden aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn 5 Millionen Deutsche ausgesiedelt.
Gleichzeitig mit den Umsiedlungen auf Grund des Potsdamer Abkommens fanden aber nach 1945 noch andere Aussiedlungen statt. Ohne Zustimmung durch die Potsdamer Konferenz oder eine andere internationale Instanz wurden aus Ländern, die nicht jenseits, sondern diesseits des Eisernen Vorhangs liegen, aus Ländern, an deren Regierungen keine Kommunisten teilnehmen, aus Österreich, Jugoslawien, Italien, Frankreich, Luxemburg, Holland, Dänemark, Spanien und aus den überseeischen Gebieten mindestens 2 Millionen Deutsche ausgesiedelt. Allein die Verbände der Westvertriebenen betreuen 850 000 Personen, die aus den westlichen Ländern nach 1945 ausgewiesen wurden. Aus dem von einer christlich-sozialdemokratischen Regierung beherrschten Österreich wurden 360 000 Deutsche ausgewiesen, und Tito, der besondere Freund des Westens, wies über 400 000 Deutsche aus.
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- Ein gewaltiger Irrtum!
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- Doch!
Ich glaube, daß die Zahlen, die mit dem § 1 zusammenhängen, einmal zusammengefaßt werden müssen: Rückführungen durch die NSDAP bis 1939 1 Million - um ein richtiges Bild zu bekommen -, Evakuierungen durch die Hitlerregierung 1944 bis 1945 3,5 Millionen, Aussiedlung auf Grund der Potsdamer Beschlüsse 5 Millionen und Aussiedlung ohne internationale Beschlüsse 2 Millionen; Gesamtzahl der Flüchtlinge 11,5 Millionen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn Sie hier ein Gesetz verabschieden, daß in § 1 so unzulänglich ist, dann ist es Pflicht, im Interesse der historischen Wahrheit auch diese Zahlen festzustellen. Sie können der historischen und geschichtlichen Wahrheit dienen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen.
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