Sven-Christian Kindler (NA), 2016-11-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Eckhardt Rehberg hat gerade gesagt: „Es ist
der letzte Haushalt der Großen Koalition“ .

({0})

Ich kann nur sagen: zum Glück . Es ist gut so, dass dies
der letzte Haushalt der Großen Koalition ist .

({1})

Wir sehen: Die finanzielle Lage sieht kurzfristig günstig aus: sehr niedrige Zinsen, gute Steuereinnahmen, robuster Arbeitsmarkt . Es sind also alle Möglichkeiten und
alle Chancen da, um wirklich etwas zu gestalten . Gleichzeitig sehen wir: Unsere Gesellschaft steht vor großen
Aufgaben . Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet . Die
Klimakrise verschärft sich . In unserem Land gibt es einen riesigen Investitionsstau. Für diese Probleme finden
sich in diesem Haushalt sehr wenige Lösungen . Das ist
leider nur ein Verwalten des Status quo . Das ist deutlich
zu wenig . Angesichts der großen Aufgaben und angesichts der Möglichkeiten ist das leider ein Haushalt der
verpassten Chancen .

({2})

Zum Investitionsstau . 2012 wurden nominal 36 Milliarden Euro investiert, auch 2017 sollen 36 Milliarden
Euro investiert werden - keine Steigerung, obwohl die
Situation deutlich besser geworden ist . Im Finanzplan
sinkt die Investitionsquote bis 2020 wieder ab . Das ist
keine Antwort auf die maroden Schulen in diesem Land,
keine Antwort auf langsames Internet, keine Antwort auf
den großen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen . Das Investitionsdefizit bleibt im Haushalt bestehen. Ich finde,
das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({3})

Woran liegt das? Das liegt auch daran, dass es keine
sinnvolle Investitionsstrategie vom Bundesfinanzminister, von Ihnen, Herr Schäuble, gibt . Sie haben sich lange dagegen gesträubt - Sie sträuben sich sogar immer
noch -, einzusehen, dass es ein Investitionsdefizit in
Deutschland und in Europa gibt. Ich finde, wir sollten uns
freuen, wenn die Europäische Kommission vorschlägt,
die öffentlichen Ausgaben für Investitionen zu erhöhen .
Dagegen darf man keine Brandbriefe schreiben, Herr
Schäuble . Das muss man begrüßen und unterstützen .

({4})

Angesichts des mangelnden Zusammenhalts in Europa, angesichts der großen Jugendarbeitslosigkeit, angesichts des großen Investitionsbedarfs in Europa kann
man doch nicht stur auf einer harten Austeritätspolitik
beharren - gegen große Teile Europas, gegen den IWF .
Ich finde, gerade in diesen schwierigen Zeiten muss man
zusammenhalten und darf nicht spalten . Jetzt muss man
in Europa mutig nach vorne gehen . Jetzt muss man mutig

in unsere gemeinsame europäische Zukunft investieren .
Das wäre jetzt angesagt .

({5})

Stichwort „Zusammenhalt“ . Wo ist denn Ihr Konzept
gegen Altersarmut? Wo ist Ihr Konzept gegen Kinderarmut? Wo sind die Konzepte für den Bildungsaufbruch
bei Krippen, bei Ausbildung? Wo sind die neuen Ideen
für bezahlbaren Wohnraum? Der soziale Wohnungsbau
bleibt in diesem Etat weiterhin unterfinanziert. Wohnen das wissen wir doch alle - wird immer mehr zu der sozialen Frage in unseren Städten .

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Sonntag bei Anne
Will vom Zusammenhalt geredet . Als einen Punkt gegen
mangelnden Wohnraum haben Sie von mehr Wohneigentum, zum Beispiel in München, gesprochen . Da frage ich
mich ernsthaft: Wo leben Sie eigentlich? Das ist doch in
diesem Bereich fernab von jeglicher Realität . Schauen
wir uns an, worum es geht . Es geht um bezahlbare Mieten in unseren Innenstädten . Das wollen die Menschen .
Wir wollen keine neue Eigenheimzulage, sondern wir
brauchen bezahlbare Mieten für Wohnungen in unseren
Innenstädten .

({6})

Zur Gerechtigkeit, Herr Kauder, gehört eben auch,
dass Besitzer großer Vermögen wieder ihren Beitrag leisten . In keinem Land der Euro-Zone ist die Ungleichheit
bei Vermögen so groß wie in Deutschland . Das liegt auch
daran, dass im OECD-Vergleich hier Vermögen sehr gering besteuert werden . Wir Grüne wollen, dass man Brücken baut, um die soziale Spaltung zu überwinden . Wir
sagen: Wer stärkere Schultern hat, der kann einen größeren Beitrag leisten . Besitzer großer Vermögen können
helfen, die soziale Spaltung zu überwinden . Das wäre
gerecht . Wir brauchen jetzt Maßnahmen gegen die Ungleichheit in diesem Land . Das ist jetzt angesagt .

({7})

Wir reden über den Haushalt und die Haushaltspolitik der Großen Koalition . Da muss man Entscheidungen
treffen und Prioritäten setzen . Ein Blick auf die Prioritäten der Bereinigungsnacht lässt sehr klar den Kurs der
Großen Koalition erkennen . Man sieht, dass der Verteidigungs- und Rüstungsetat extrem aufgebläht ist . Als wenn
das nicht schlimm genug wäre, haben die Wahlkreisabgeordneten von CDU und SPD aus Hamburg und Rostock
sich fünf neue Korvetten für ihre Wahlkreise genehmigt:
für 1,5 Milliarden Euro .

({8})

- Ich finde es unglaublich, dass Sie lachen und sich dafür
feiern. Ich finde es unverschämt, wie Sie mit dem Haushalt umgehen .

({9})

Denn gleichzeitig - das haben Sie auch gemacht - haben Sie die Mittel für die Arbeitsmarktintegration von
Geflüchteten und Langzeitarbeitslosen um 300 Millionen Euro gesenkt, obwohl jeder weiß, dass die Jobcenter strukturell unterfinanziert sind. Für Rüstung sitzt das
Geld bei SPD, CDU und CSU extrem locker; wenn es um
die Jobcenter geht, dann wird geknausert: Das ist, finde
ich, eine völlig falsche Entscheidung .

({10})

Wir sehen auch beim Klimaschutz falsche Prioritäten
und falsche Entscheidungen - obwohl bekannt ist, dass
auch die Klimakrise Auswirkungen auf diesen Haushalt
hat . Die Klimakrise ist mittelbar ein Haushaltsrisiko . Angesichts dessen müssen wir doch gerade jetzt investieren .
Jetzt müssen wir in Klimaschutz, in Gebäudesanierung,
in eine ökologische bäuerliche Landwirtschaft, in Busse
und Bahnen, in den öffentlichen Nahverkehr investieren .
Wenn wir jetzt investieren, zahlen wir nicht später doppelt und dreifach für Klimaschäden . Deswegen wäre es
jetzt angesagt, in diesem Haushalt deutlich in den Klimaschutz zu investieren . Das wäre jetzt nötig .

({11})

Doch was passiert stattdessen? Die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen liegen immer noch bei
über 50 Milliarden Euro . Sie sind in Ihrer Amtszeit um
10 Milliarden Euro gestiegen, Frau Merkel . In der Bereinigungsnacht sind weitere 200 Millionen Euro für die
Flugindustrie dazugekommen .

({12})

Auf der anderen Seite sehen wir: Der Klimaschutzplan
von Frau Hendricks wurde zerschreddert; er wurde von
Herrn Dobrindt, vom Landwirtschaftsminister und auch
von Herrn Gabriel massiv zerlöchert. Ich finde es, ehrlich
gesagt, angesichts der riesigen Klimakrise, die wir haben, und der großen internationalen Verantwortung, die
Deutschland hat, ignorant und verantwortungslos, was
die Bundesregierung beim Klimaschutz macht .

({13})

Noch ein Wort zur Autobahnprivatisierung: Niemand,
Herr Schäuble, braucht eine Allianz-Autobahn oder eine
Deutsche-Bank-Brücke . Diese direkte Privatisierung der
Autobahn müssen wir im Deutschen Bundestag verhindern .

({14})

Das will anscheinend auch die SPD; das habe ich
jedenfalls gelesen . Aber es ist ein schönes Schauspiel,
was Sie da aufführen . Sie wissen doch selbst: Der Teufel
steckt im Detail . Der eigentliche Plan ist doch, dass diese
Gesellschaft nachher für weite Teile des Autobahnnetzes
große Netz-ÖPPs bereitstellt, obwohl wir wissen, dass
öffentlich-private Partnerschaften im Straßenbau laut
Bundesrechnungshof im Schnitt 20 Prozent teurer sind .

Deswegen, liebe SPD: Wenn Sie es im Kampf gegen
die Privatisierung wirklich ernst meinen, dann dürfen Sie
nicht nur gegen die direkte Beteiligung der Investoren
sein, sondern dann müssen Sie auch gegen öffentlich-private Partnerschaften bei dieser Gesellschaft eintreten .
Das erwarte ich von Ihnen .

({15})

Ich hoffe nicht, dass die Deutsche Bank, Ergo oder
die Allianz schon Treffen mit SPD-Politikern über die
SPD-Agentur gebucht haben, wie gerade in Frontal 21
berichtet wurde . Offenbar kann man inzwischen Treffen
mit der SPD-Spitze buchen . Das können Sie alle nachlesen . Ich hoffe nicht, dass diese Unternehmen schon Treffen gebucht haben, um das einzutüten .

({16})

Herr Kahrs ist der nächste Redner . Vielleicht können
Sie sagen, wie viel ein Treffen mit Ihnen kostet, wenn
man Sie buchen will .

({17})

Ich komme zum Schluss . Was bleibt eigentlich von
vier Jahren schwarz-roter Haushaltspolitik? Was bleibt
mehr übrig als eine Zahl? Sie wissen selber: Es bleibt
nicht viel übrig . Man kann Haushaltspolitik nicht auf
eine Zahl beschränken . Es kann nicht das Ziel einer guten Finanzpolitik sein, nur auf eine Zahl zu schauen . Man
muss mehr machen . Man muss diese Zahl mit Leben füllen, und man muss den Haushalt mit Leben füllen . Weil
Sie das nicht gemacht haben, gibt es - das wissen Sie
selber - viele Verliererinnen und Verlierer: arme Kinder,
arme Rentner, Klima und Umwelt .