Lippelt (NA), 1990-03-29:
: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwischen Soltau und Lüneburg - bis vor die Tore von Lüneburg - erstreckt sich eine der größten militärischen Absurditäten der inzwischen nun schon 45 Jahre währenden Nachkriegszeit, von der doch viele meinen, daß sie inzwischen zu Ende gegangen sei: ein bewohnter Truppenübungsplatz - etwa 40 km lang, 10 km breit, mit ca. 35 000 ha - mit einer Bevölkerung von 26 000 Menschen, die dort leben und wohnen, die über die Straßen und Wege zu ihren Arbeitsplätzen fahren, die die Felder bestellen und die immer wieder in Manöver geraten und durch deren Ernten die Panzer der britischen Rheinarmee fahren. Ca. 4 600 ha dieses Gebiets sind sogenannte Rote Flächen, die gemäß Art. 3 des Soltau-Lüneburg-Abkommens ständig benutzt werden können und die dementsprechend verwüstet sind. Das übrige Gebiet ist Manöverraum, der von Panzern und Truppen jederzeit durchquert werden kann. Wer einmal in der Gegend war, wer die breiten Panzertrassen durch die Felder gesehen hat, wer die verwüsteten Roten Flächen gesehen hat, wer einen Tiefflug in der Area 5, die sich auch in diesen Raum hinein erstreckt, erlebt hat, der weiß, daß der dortigen Bevölkerung dieser Zustand nicht länger zuzumuten ist.
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Es gibt denn auch eine lange Geschichte des Widerstands gegen diese Belastungen. Die Bürgerinitiativen, aber auch der Landkreis Fallingbostel mit dem CDU-Oberkreisdirektor an der Spitze, auch der SPD-Kollege Möhrmann mit seiner Bürgerinitiative haben in vielfachen Eingaben die besondere militärische Belastung dieses Raums, die größer als die irgendeines anderen Raumes in der Bundesrepublik ist, dargelegt und auf Abhilfe gedrungen. Die vielfältigen Verhandlungen vor Ort und die Verhandlungen auf der obersten Ebene mit den britischen Benutzern haben zu keinen wesentlichen Entlastungen geführt, trotz der Bilanz, die Sie, Frau Hoffmann, soeben hier vorgetragen haben.
Die Fraktion der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag - deshalb, Herr Heistermann, komme ich jetzt auf den Antrag zu sprechen, den ich hier wieder vorgelegt habe - hat vor zwei Jahren die Überprüfung des Soltau-Lüneburg-Abkommens entsprechend Art. 82 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gefordert. Das ist der entscheidende Schritt, den die CDU und die FDP bisher nicht mitmachen wollten.
Da das Soltau-Lüneburg-Abkommen keine eigenständige Kündigungsklausel enthält, wohl aber in die Rechtsregelungen des NATO-Truppenstatuts eingebettet ist, war dies die einzige Möglichkeit, zu einer grundsätzlichen Abhilfe zu kommen und nicht nur kleine Verbesserungen zu erreichen. Wir wollten damals und wollen auch heute eine Überprüfung mit dem Ziele, die „ständige Nutzung" der Roten Flächen aufzuheben, die Naturschutzgebiete aus dem Gebiet militärischer Übungen überhaupt herauszunehmen, denn das ist verfassungswidrig,
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und alle Sonderrechte für Übungen außerhalb der Roten Flächen zu streichen. Außerdem sollte nach unserer Meinung eine eigenständige Kündigungsklausel in den Vertrag eingebaut werden. Unsere Forderungen laufen praktisch auf die Aufhebung der Anomalität eines bewohnten Truppenübungsplatzes hinaus.
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Ich denke, es ist ganz selbstverständlich, daß 31 Jahre nach Abschluß des Abkommens nun endlich einmal von den Rechten des NATO-Truppenstatuts auf Überprüfung Gebrauch gemacht wird.
Die SPD hat sich vor zwei Jahren unserem Vorstoß auf Nutzung der Möglichkeit gemäß Art. 82 angeschlossen, im übrigen aber zwischen kurzfristigen, nicht so weitgehenden Forderungen, die zu erreichen sie für realistisch hielt, und einer eher langfristigen Tendenz zur Aufhebung des Abkommens unterschieden. Dieselbe Unterscheidung spiegelt sich in dem jetzt von Ihnen vorgelegten Antrag wider. Wenn Sie etwa alle zwei Jahre die Vorlage eines Berichts verlangen wollen, wie viele Zwei-Jahres-Perioden sehen Sie eigentlich vor?
Die CDU hielt seinerzeit den Weg über Art. 82 für einen den Engländern nicht zuzumutenden unfreundlichen Akt und hat die Initiative im Niedersächsischen Landtag verwässert. In dieser Initiative wurden erneut kleine Verbesserungen gefordert.