Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1978-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes wird eine bedeutsame Maßnahme zugunsten der beruflichen Bildung eingeleitet. Sie ist aus sozialen und bildungspolitischen Gründen, aber auch zur Entlastung des Arbeitsmarktes dringend erforderlich. Ich begrüße es - der Eindruck heute morgen bestätigt dies -, daß diese Maßnahme offenbar von allen Fraktionen dieses Hauses, von den Ländern, den Gewerkschaften und der Wirtschaft in bemerkenswerter Einhelligkeit unterstützt wird. Das zeigt sich auch darin, daß wir zwei praktisch inhaltsgleiche Entwürfe vorliegen haben: den Entwurf des Bundesrates, über den heute gesprochen wird, und den seit langem vorbereiteten und von mir im April angekündigten Entwurf der Bundesregierung.
({0})
- Herr Daweke, was die „Funkstille" anbelangt, so empfehle ich Ihnen, nachzulesen, daß ich Ende April ganz eindeutig erklärt habe, dieser Entwurf werde im Zuge der Haushaltsberatungen des Kabinetts verabschiedet werden. Im übrigen möchte ich auf die Vorgeschichte nicht weiter eingehen. Ich halte auch das von Ihnen verlesene Zitat zwar für recht unterhaltsam, aber nicht für geeignet, um eine sachliche Darstellung der Angelegenheit zu ermöglichen.
({1})
- Es sind ja Daten bekannt. Herr Daweke berichtete, daß der Entwurf der Bundesregierung im Januar den Ländern zugegangen ist.
({2})
Daraufhin hat man dort auf der Grundlage dieses Entwurfs offenbar die Initiative ergriffen, ist damit aber später herausgekommen, nachdem wir angekündigt hatten, daß er bei den Haushaltsberatungen des Kabinetts behandelt werden würde. Nur, ich sehe keinen großen Wert darin, diese Vorgeschichte im einzelnen darzulegen.
({3})
Woran wir festhalten sollten, ist, daß Bundesregie- rung, Bundesrat und, wie wir heute sehen, auch der Bundestag, alle drei Fraktionen, dieses Vorhaben begrüßen und unterstützen. Das kann der Sache nur nützen.
({4})
In den Einrichtungen der beruflichen Grundbildung und der Berufsfachschulen im 10. Bildungsjahr befinden sich heute rund 250 000 Schüler. Für die sozial Bedürftigen unter ihnen - das sind mindestens 70 000 - wird mit der Einbeziehung in die Ausbildungsförderung eine verbesserte Möglichkeit geschaffen, eine Berufsausbildung oder Berufsvorbildung trotz angespannter Arbeitsmarktlage und Ausbildungsstellensituation zu beginnen. Ihre Familien werden entlastet. Dieses Vorhaben ist ganz im Sinne des von der Bundesregierung mit großem Nachdruck auch an dieser Stelle wieder betonten Vorrangs der beruflichen Bildung in der Bildungspolitik.
Ich hoffe, daß die zuständigen Ausschüsse des Bundestages angesichts der sachlichen Übereinstimmung die Beratungen zügig durchführen können. Dann kann der Bundesrat in seiner Sitzung am 20.


Oktober den Gesetzentwurf beschließen. Da das Gesetz rückwirkend zum 1. August 1978 in Kraft treten soll, wird die Förderung bereits für das gesamte Schuljahr 1978/79 möglich sein. Ich meine, angesichts dieses Termindrucks, dem wir auch gerecht werden wollen, ist es durchaus sachgemäß, die weiteren Beratungen, die Sie, Herr Daweke, angesprochen haben, jetzt damit nicht zu verbinden.
({5})
Wir haben im Bereich der beruflichen Grundbildung eine von den Regierungschefs des Bundes und der Länder bestätigte gemeinsame Ausbauplanung für die geburtenstarken Jahrgänge. Danach soll sich besonders die Zahl der Plätze im Berufsgrundbildungsjahr erheblich erhöhen. Zur Verwirklichung dieser Planziele der Länder trägt die Bundesregierung übrigens auch durch Investitionen im Bereich der beruflichen Schulen erheblich bei. 1976 befanden sich etwa 40 000 Schüler in Einrichtungen der beruflichen Grundbildung und 120 000 in den 10. Berufsfachschulklassen. 1981 soll die Zahl um 110 000 höher sein. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das man aber erreichen kann, wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisten.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort zu den kritischen Fragen um die Anrechnungsverordnung für das Berufsgrundschuljahr. Sie wissen, daß der Bundesrat am 7. Juli - entgegen der vorher erfolgten Abstimmung mit den Kultusministern der Länder - für viele Fälle weniger als die volle, d. h. einjährige, Anrechnung des Berufsgrundschuljahres vorgesehen hat. Die Bundesregierung hat gleichwohl die neugefaßte Anrechnungsverordnung erlassen, um den Ländern und den Jugendlichen mehr Sicherheit auf diesem Gebiet zu geben. Sie erwartet, daß die Länder den Ausbau der beruflichen Grundbildung nachhaltig fortsetzen. Andererseits ist es nun an der Wirtschaft, die Bildungsangebote der Länder dadurch anzuerkennen, daß sie den besser vorgebildeten Jugendlichen durch Aufnahme in ein Ausbildungsverhältnis eine gute Chance für Beruf und Arbeitswelt gibt.
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die von uns allen hier gewollte Förderungsmaßnahme bis zum Ende des Schuljahres 1980/81 zu befristen. Dann wird man Bilanz ziehen können und müssen, nicht nur über die Förderung, sondern auch über die Entwicklung im 10. Bildungsjahr. Es wird dann Aufgabe des Gesetzgebers sein, auf der Grundlage einer solchen Bilanz die weitere Entwicklung zu bestimmen. Ich glaube, man macht es sich zu einfach, wenn man sagt: Hier besteht ein Streit um die Ausgestaltung des 10. Bildungsjahres, und über den will die Bundesregierung hinwegkommen. So leichter Hand sollten wir nicht über eine ernste bildungspolitische Diskussion sprechen, die ja nicht nur über die Grenzen parteipolitischer Zuordnung hinweg geführt wird, sondern quer durch alle Länder geht und in der sich eine weitere Klärung, etwa im Bereich der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung bei der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans, in den nächsten Jahren sicherlich ergeben wird. Die weitere Entwicklung sollte man bei künftigen Entscheidungen durchaus einbeziehen können und trotzdem
angesichts der geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt eine berufliche Bildung brauchen, diese Maßnahme schon treffen.
Ich möchte nun die Gelegenheit benutzen, um kurz auf die weitere Entwicklung im Bereich der Ausbildungsförderung einzugehen.
Während die gesetzgebenden Körperschaften über die Einbeziehung der beruflichen Grundbildung beraten, bereitet die Bundesregierung das 6. Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor: Gleichzeitig laufen die Vorarbeiten zu dem Bericht nach § 35 des Gesetzes, der Vorschläge zur Anpassung der Leistungen an die Veränderung der Lebenshaltungskosten enthalten soll und dem Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr vorzulegen ist.
Ohne der Beschlußfassung der Bundesregierung vorzugreifen, kann ich schon jetzt erklären: Die Bundesregierung wird in ihrem Bemühen um Verbesserung des Rechts der Ausbildungsförderung und der Leistungen fortfahren. Mit der 6. Novelle wird die Bundesregierung versuchen, notwendige strukturelle Änderungen in der Ausbildungsförderung mit der Anpassung der Leistungen zum Herbst 1979 zu verbinden, um dem Gesetzgeber die Entscheidungen zu erleichtern. Es wird also nicht eine 6. und dann noch eine 7. Novelle, sondern nur eine 6. Novelle geben, die beide Bereiche zusammenfaßt.
Die Bundesregierung wird im Rahmen der strukturellen Entwicklung auch die Frage einer Verstetigung der Leistungen zu lösen versuchen. Bisher ist es für die Betroffenen ein Ärgernis, daß die Förderungsleistung auch bei normaler Entwicklung des Einkommens der Eltern in einem Jahr sinkt, im nächsten Jahr steigt und dann wieder sinkt. Das abzustellen wird von den Ländern und vom Bund gewisse Mehraufwendungen fordern. Diese Kosten halten sich aber in einem Rahmen, der mit der mittelfristigen Finanzplanung verträglich ist. Von da aus spricht sehr viel dafür, den zusätzlichen Aufwand für die Verstetigung als einen vertretbaren Preis für ein Mehr an Stabilität und Gerechtigkeit in der Ausbildungsförderung zu verstehen.
Ich weiß, daß die Leistungen nach dem Gesetz auch bei strukturellen und inhaltlichen Fortschritten immer auf Kritik stoßen werden. Die Bundesregierung nimmt diese Kritik ernst. Die Kritiker aber müssen bedenken, daß die Gesamtaufwendungen von Bund und Ländern für das BAföG fast drei Milliarden DM ausmachen und daß die allgemeine Entwicklung der öffentlichen Finanzen Grenzen setzt, die auch im sozialen Bereich zu beachten sind.
Es wird gelegentlich über einen angeblichen Mißbrauch von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gesprochen. Dazu sage ich deutlich, daß im Vordergrund unserer Bemühungen die über 600 000 Schüler und Studenten stehen müssen, die die Leistung nach dem BAföG zu Recht erhalten, und nicht die wenigen Fälle, in denen von vereinzeltem Mißbrauch berichtet wird, ohne daß das bisher konkret nachgewiesen worden ist.
({6})

Im Gegenteil: Wir wissen, daß es gerade die geförderten Studenten sind, die ihr Studium im Durchschnitt besonders schnell beenden. Ich habe deshalb Zweifel, ob man auf der Grundlage dieser diffusen Gerüchte über eine mißbräuchliche Inanspruchnahme so weit gehen sollte, Studium und Studienreform durch eine zusätzliche und verwaltungsaufwendige Überprüfungspraxis zu belasten.
({7})
Die weiteren Einzelpunkte, die hier Kollege Daweke vorgetragen hat, werden wir im Rahmen dieser sechsten Novelle zu beraten haben. Aber ich schließe mich schon jetzt voll und ganz den Bedenken des Kollegen Vogelsang gegen eine Erweiterung der Möglichkeit des Rückrufs oder der Sperrung von Leistungen bei dem an, was Sie Vorlesungsboykott oder Streik nennen. Das Gesetz enthält schon heute die Möglichkeit, Leistungen zurückzufordern, wenn jemand seine Ausbildung praktisch über einen gewissen Zeitraum nicht durchführt.
({8})
Wenn wir darüber hinausgehen, besteht die Gefahr, daß wir die Ausbildungsförderung zu einem Disziplinierungsinstrument machen.
({9}) Dieser Gefahr sollten wir nicht erliegen.
Die Förderung der beruflichen Grundbildung und die soziale Flankierung der Öffnung der Hochschulen sind wichtige Orientierungspunkte für die weitere Entwicklung des Systems der Ausbildungsförderung.
Ich bin zuversichtlich, daß weitere Fortschritte möglich sind, die den notwendigen Finanzrahmen einhalten und trotzdem den Betroffenen, seien es Schüler oder Studenten und ihre Familien, zeigen, daß die Bundesregierung ihre Sorgen und Probleme kennt und zu berücksichtigen versucht. Im Frühjahr 1979 wird der Deutsche Bundestag dazu wichtige Entscheidungen zu treffen haben. Schon im voraus bitte ich dafür um Ihre Unterstützung.
({10})