klaus haupt (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P. hat die Beratung über die
Novelle des Heimgesetzes von Anfang an konstruktiv begleitet. Wir sehen die Novellierung als notwendig und
überfällig an und unterstützen deren Zielsetzung. Allerdings gab es gut begründete Einzelkritik am ursprünglichen Entwurf.

Die F.D.P. hat die ihr wichtigsten Punkte in Änderungsanträgen formuliert. Ich freue mich, hier feststellen
zu können, dass die Regierung die Kritik - sowohl die aus
der Anhörung als auch jene, die aus den Reihen der F.D.P.Fraktion geäußert wurde - weitgehend aufgegriffen hat.

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Es ist gut, dass auch in Zeiten zunehmender politischer
Polarisierung eine solche Sachzusammenarbeit noch
möglich ist.

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Freiheit und Verantwortung kennen weder Ruhestand
noch Altersgrenzen. Deshalb begrüßt es die F.D.P., dass
Partizipation und Stärkung der Mitwirkungsrechte der
Heimbewohner zu den wichtigsten Zielen der Heimgesetznovelle gehören. Die Öffnung der Heimbeiräte für externe
Personen findet unsere Zustimmung. Dies ermöglicht auch
die Erschließung einer größeren Sachkompetenz für Heimbeiräte. Das Eintritts- bzw. Durchschnittsalter in Seniorenheimen liegt heute schließlich so hoch wie nie zuvor. Umso
wichtiger ist es, dass die Komponente „Heimbeiräte“ ihrer
wichtigen Rolle gerecht werden kann. Ich möchte hinzufügen: Im Zusammenhang mit den Heimbeiräten ist auch die
erforderliche Ausstattung mit finanziellen Mitteln anzumahnen, dazu Möglichkeiten der Schulung, der externen
Unterstützung, aber auch die immer wieder notwendige
Bestärkung und Motivation zur Mitgestaltung.

Die F.D.P. hatte vorgeschlagen, durch eine Experimentierklausel die Möglichkeit zu schaffen, in bestimmten
Teilbereichen Mitbestimmungsrechte in Modellversuchen zu erproben. Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung diesem Vorschlag angeschlossen hat. Schade ist
dagegen, dass unsere Forderung, die Heimbewohnerfürsprecher - wie wir sie lieber nennen möchten - durch
Wahl demokratisch zu legitimieren, nicht den gleichen
Widerhall gefunden hat. Wir freuen uns, dass unserem
Antrag, das Vertragsverhältnis nach dem Tod des Bewohners noch einige Zeit weiterlaufen zu lassen, in der von
der CDU/CSU vorgeschlagenen Kompromissform gefolgt wurde. Auch unser Vorschlag, eine kommissarische
Heimleitung einzusetzen, wenn das Heim wegen Mängel
sonst geschlossen werden müsste, fand Zustimmung. Das
ist im Interesse der betroffenen Seniorinnen und Senioren
gut so.

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Ein anderes zentrales Ziel der Gesetzesnovelle ist die
Transparenz, die bessere Durchschaubarkeit und Rechtswirksamkeit des vertraglichen Miteinanders von Bewohnern und Trägern. Wir begrüßen die Leistungs- und Aufgabenbeschreibung der Heime und die differenzierte
Aufstellung einzelner Leistungsbereiche und Entgeltbestandteile. Dass die Unterrichtung und Beratung der
Heimbewohner nicht mehr allein dem Heimbetreiber obliegt, ist auch eine Verbesserung der bisherigen Regelung.
Beide Neuregelungen können zu einer erhöhten Kundenorientierung beitragen und dienen dem Verbraucherschutz.

Nach wie vor haben wir aber leichte Bauchschmerzen
mit einigen zu unbestimmten und schwammigen Formulierungen im Gesetzestext. Sie könnten in der Praxis zu erheblichen Interpretationsschwierigkeiten führen. Auch
bei der vorgesehenen Aufzeichnungspflicht zur Qualitätssicherung fürchten wir einen erheblichen Mehrbedarf an
Arbeitszeit, der nicht auf Kosten der eigentlichen Pflegearbeit gehen darf. Dennoch darf ich für die F.D.P. feststellen: Das neue Heimgesetz ist im Großen und Ganzen
ein gutes Gesetz für die Seniorinnen und Senioren in
Deutschland. Deshalb findet es die Unterstützung der Liberalen.

Danke.

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