Vahlberg (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1973 wird in der Bundesrepublik ein Konzept zur Institutionalisierung von Technikfolgenabschätzung beim Bundestag diskutiert; Herr Dr. Bugl, Sie haben darauf eben hingewiesen. Dieser Prozeß des Nachdenkens war bis zur Einsetzung der Enquete-Kommission kein Ruhmesblatt für den Parlamentarismus.
Wir haben uns deshalb sehr darüber gefreut, daß die Einsetzung der Enquete-Kommission einstimmig erfolgte. Diese Einstimmigkeit signalisierte, daß wir wirklich gewillt sind, in dieser Legislaturperiode etwas zustande zu bringen.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, daß die technische Entwicklung nicht fatalistisch hingenommen werden darf, sondern aktiv gestaltet werden muß. Mit den Defiziten des Parlaments bei der Beratung von technologischen Fragestellungen und der Kontrolle der Exekutive, der Regierung, haben wir uns bei der Einsetzung der Kommission ausführlich beschäftigt. Die Gestaltungskraft des Parlaments auf diesem Politikfeld, einem Politikfeld von wachsender Bedeutung, läßt - darin waren wir uns bei der Einsetzung einig - zu wünschen übrig.
Um ein Beispiel zu nennen: Glauben wir tatsächlich, daß wir etwa in der Frage des Einstiegs in die bemannte Weltraumfahrt hier im Bundestag sachgerecht diskutieren, daß über die Frage, ob ARIANE oder HERMES oder HOTOL oder Projekt Sänger oder was es sonst noch alles auf dem Markt gibt, hier tatsächlich sachgerecht diskutiert wird?
Wir werden letztendlich Entscheidungen treffen und damit Mittel in Größenordnungen von zig Milliarden über Jahrzehnte hinweg binden. Ich glaube, daß wir dabei einer Entscheidungsillusion erliegen. Ich glaube nicht, daß das Parlament eine solche Frage, die ich hier beispielhaft bringe, wirklich sachgerecht debattiert.
Für die große Aufgabe eines sozialverträglichen, an ökologischen Zielen orientierten Umbaus unserer Industriegesellschaft braucht der Bundestag eine interessenneutrale wissenschaftliche Einrichtung, die in der Lage ist, das national wie international vorhandene Wissen zu sammeln, zu bewerten, eigenständig wissenschaftliche Untersuchungen durchzuführen, die nicht nur fachspezifisch angelegt sind, sondern denen ein Querschnittsdenken zugrunde liegt, indem auch Außenseiterthesen und -hypothesen zum Zuge kommen, eine Einrichtung, die den politischen Betrieb kennt, und das, was erarbeitet wurde, entsprechend aufzubereiten.
Zwei Jahre hat die Enquete-Kommission im Geiste des Konsenses gearbeitet, Herr Dr. Bugl, wie ich bestätige. Wir wollten von Anfang an, daß etwas zustande kommt. Wir haben nun einstimmig einen Entwurf verabschiedet; er liegt dem Hause zur Beratung und zur Überweisung an die Ausschüsse vor.
Für die SPD-Fraktion sage ich, wir hatten ursprünglich die Vorstellung, ein Institut „Arbeit, Umwelt, Technik" zu schaffen, das nicht in die Verwaltung des Deutschen Bundestages integriert ist, sondern dem Bundestag zuarbeitet. Wir haben uns nun in der Enquete-Kommission auf die verwaltungsinterne Lösung, die sogenannte kleine Lösung, verständigt, weil uns signalisiert wurde, daß nur die kleine Lösung eine Chance hat, hier von allen Fraktionen, vor allen Dingen von der Koalition akzeptiert zu werden.
Nun stellen wir fest, daß wir doch wohl bei der Umsetzung unserer Vorstellung in dieser Legislaturperiode scheitern werden. Wir haben ausdrücklich einen sogenannten Zwischenbericht geschrieben, damit er noch in dieser Legislaturperiode behandelt werden kann. Um so größer ist unsere Enttäuschung darüber, daß die Behandlung im Plenum verzögert wurde und daß wir jetzt auf den neuen Bundestag vertröstet werden. Ich sage hier genauso, wie ich das schon im Ausschuß getan habe, daß ich befürchte, daß das eine Beerdigung erster Klasse ist, daß wir auf die neue Legislaturperiode vertröstet werden und daß die Frage Technologiefolgenabschätzung in der neuen Legislaturperiode nicht wieder zum Thema gemacht wird.
Ich muß sagen, daß wir sehr überrascht waren, daß der Bundesverband der Deutschen Industrie sich mit seiner Stellungnahme vom 26. März 1986 der Einrichtung einer solchen Arbeitseinheit beim Bundestag widersetzt hat. Er hat ausgeführt, für Entscheidungen über organisatorische Fragen, wie sie hier vorgeschlagen werden, sei es zu früh. Solange die zahlreichen offenen inhaltlichen Fragen nicht geklärt seien, würden sie einer solchen Einrichtung nicht zustimmen.
Wir haben von Anfang an dafür plädiert, unmittelbar in die Ausschüsse zu gehen und zu beraten. Dies ist jetzt praktisch vereitelt worden. Herr Dr. Bugl, wir haben den Eindruck, daß Sie in der Zirkuskuppel geturnt haben und Ihre Fraktion Ihnen dabei amüsiert zugeschaut hat. Ich muß hinzufügen: Ihr Engagement ist unbestritten, wird von uns voll respektiert.
({0})
Sie haben sich in diesen zwei Jahren wirklich für eine Institutionalisierung der Technologiefolgenabschätzung eingesetzt, wir glauben aber, daß Ihre Fraktion vor dem BDI in die Knie gegangen ist,
({1})
so wie schon einmal, als vor 14 Jahren das Bundesimmissionsschutzgesetz beraten wurde, der BDI Sperrfeuer gab, um dieses Gesetz zu verhindern. Sie lamentieren immer darüber: Wenn von Bürgerinitiativen draußen im Lande Forderungen erhoben werden. Dann sprechen Sie vom Druck der Straße. Ich sage: Sie geben hier dem Druck aus Vorstandsetagen nach.
({2})
Wir wären bereit, dieses Thema in der kommenden Legislaturperiode wieder zu behandeln und mit Ihnen gemeinsam eine Institutionalisierung durchzusetzen. Wir haben große Skepsis und möchten die hier dem Hause mitteilen. Wir werden, wenn das jetzige Konzept scheitern sollte, und in der kommenden Legislaturperiode nicht zum Thema gemacht wird, unsere alte Vorstellung wieder einbringen,
({3})
nämlich ein Institut zu schaffen „Arbeit, Umwelt und Technik". Wir hoffen immer noch, daß der Druck, dem Sie jetzt erlegen sind, Sie in der kommenden Legislaturperiode nicht zu gleicher Reaktion veranlassen wird und der Deutsche Bundestag seine Beratungskapazität in Sachen Technologiefragen wirklich wird verstärken können.
Schönen Dank.
({4})