kohl (NA), 1987-11-24:
Herr Koschnick, das ist doch unwahr, was Sie sagen!)
Sowenig die Ausrottung des europäischen Judentums ein Betriebsunfall der Geschichte war, wie es uns einige konservative Historiker gern weismachen wollen, sowenig ist das burische Regime in Südafrika eine zu vernachlässigende Größe.
Wirtschaftliche Beziehungen sind gut und nützlich, aber nicht, wenn sie zu Lasten der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts der Mehrheit der betroffenen Bevölkerung gehen.
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Wann werden Sie und Ihre Freunde eigentlich nachvollziehen und mittragen, was der Herr Bundespräsident zum 8. Mai und manch anderen wichtigen Gedenktagen über Erkenntnisse und Verpflichtungen aus unserer Geschichte gesagt hat? Ich sage das nicht, um den Herrn Bundespräsidenten in den politischen Tageskampf einzubeziehen. Aber dort, wo er prinzipielle Wahrheiten ausgesprochen hat, sollten wir gemeinsam zu dem stehen, was er gesagt hat.
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Wann werden die Ideen des Widerstands gegen die Hitler-Diktatur, die Vorstellungen eines anderen Deutschland wieder prägend sein für die Politik Ihrer Regierung?
So, wie Sie hier versagt oder nur unzulänglich reagiert haben, so haben Sie, Herr Bundeskanzler, auch hingenommen, daß wir Deutsche wieder als Störenfriede einer Friedensordnung in Europa empfunden werden.
Haben Sie keine Sorge: Ich zitiere nicht Stimmungen und Meinungen aus dem Ostblock; nein, ich spreche von Empfindungen bei unseren Partnern und Freunden. Indem Sie, Herr Bundeskanzler, es zugelassen haben, daß von Ihrem rechten Parteiflügel wie von einigen Ihnen nahestehenden Vertriebenenverbänden die heutigen Grenzen Deutschlands als noch nicht festgeschrieben bezeichnet wurden, haben Sie erreicht, daß sich selbst ausländische Freunde von Ihrer Politik absetzten. Wie anders ist nämlich die Erklärung des Vorsitzenden der Union der christdemokratischen Parteien Europas, des italienischen Außenministers Andreotti, zu verstehen, wenn er unter An2732 
spielung auf diese Grenzdiskussion erklären konnte, daß die Teilung Deutschlands in zwei Staaten den Frieden sicherer gemacht habe?
Wie anders war die Unruhe im westlichen Ausland - auch und gerade bei Ihren Freunden - zu verstehen, als Sie zögerten, die von Amerikanern und Russen ausgehandelte Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen mitzutragen, um die veralteten Pershing I a zu retten?
Und welches vorzügliche Bild hat die Bundesregierung abgegeben, als Sie den Entschluß, die Einigung der Supermächte nicht weiter zu boykottieren und die Pershing I a mit in die Null-Lösung einbeziehen zu lassen, auf einer Pressekonferenz unter Berufung auf Ihre Richtlinienkompetenz bekanntgaben, aber vorher nicht das Kabinett mit dieser in der Sache richtigen Entscheidung sich befassen ließen, weil Sie Sorge hatten, daß einer Ihrer Koalitionspartner, die Schwesterpartei, Ihnen einen Strich durch die Rechnung machen würde?
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Das alles reiht sich würdig ein in die letzte Affäre um die künftige Politik unseres Landes in bezug auf Sicherheit und Abrüstung. Was müssen wohl die Verteidigungsminister unserer Bündnispartner gedacht haben, als sie von dem Telegramm erfuhren, das der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Dregger,
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und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Herr Waigel, ihnen nach Montebello, ihrem Tagungsort, übermitteln ließen, in dem sie in der Sache begründete Forderungen - ich sage: in der Sache begründete Forderungen - für den weiteren Abrüstungsprozeß unter besonderer Beachtung der unbestreitbaren Sonderbedrohung beider deutscher Staaten anmeldeten, obwohl der Bundesverteidigungsminister Konferenzteilnehmer war und man annehmen mußte, daß er dort eine im Kabinett und mit den Fraktionen der Regierungskoalition abgestimmte Haltung vertrat?
Weit gefehlt! Herr Wörner war dort als Einzelkämpfer und mangels Kabinettsfestlegung in der Lage, seine - von der Meinung der Fraktionsspitze der CDU/CSU wie des Bundesaußenministers abweichende - Meinung zu vertreten.
Das, Herr Bundeskanzler, verstehe ich nicht unter „Vertretung der deutschen Interessen". Wie soll das nur werden, wenn Herr Wörner den Stuhl des Generalsekretärs der NATO erklimmt? Ist er heute schon - trotz Kabinetts- und Fraktionsdisziplin - ein freischwebender „Künstler" , wie wird es dann erst morgen aussehen?
Führung, Herr Bundeskanzler, ist gefragt. Lassen Sie sich nicht länger nötigen!
Führung auch zur Belebung eines zukunftsgerechten Dialogs mit den Staaten der südlichen Hemisphäre ist gefragt. Wenn nicht eine so potente Wirtschaftsmacht, wie wir es ja zum Glück noch sind, ernsthafte Schritte unternimmt, ihren Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise der Dritten Welt zu leisten, dann wird in nicht allzu ferner Zeit die Dimension der
Nord-Süd-Spannungen der des Ost-West-Konflikts gleichen.
Wenn schon ein in öffentlichen Erklärungen so zurückhaltender Bankier wie Herr Herrhausen von der Deutschen Bank zur Überwindung der Verschuldungskrise einen prinzipiellen Verzicht auf bestimmte Rückzahlungsverpflichtungen der in Entwicklung befindlichen Staaten fordert, dann müßte doch auch bei der Bundesregierung die Alarmglocke läuten.
Hier geht es doch nicht mehr um Wohltaten zugunsten von Schwächeren, sondern um die Wiederbelebung eines weltweiten Handelsaustauschs durch Maßnahmen zur Gesundung wirtschaftlich angeschlagener Staaten.
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Hier - wie bei der Frage der Stimulanz des Weltmarkts durch die Verstärkung der europäischen Binnennachfrage - haben sich Bundesregierung und Bundesbank bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Es ist an der Zeit, Herr Bundeskanzler, daß Sie das Kabinett in die Pflicht nehmen, das Erforderliche zu tun. Die gegenseitigen Alibischreiben der Herren Stoltenberg und Bangemann lassen nur den desolaten Zustand unvorbereiteter Kabinettshaltung erkennen - wahrlich kein Grund zur Freude.
Jedenfalls wollen wir Sozialdemokraten im Interesse der internationalen Zusammenarbeit einen deutschen Beitrag zur Belebung der Weltkonjunktur unterstützen; nur müßte die Bundesregierung dazu endlich ihre Schularbeiten machen. Aussitzen ist in dieser wirtschaftlich gefährlicher werdenden Welt keine adäquate Antwort, wobei offen bleibt, ob Aussitzen jemals eine hinnehmbare Antwort sein kann.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, der eine oder andere mag meinen, ich sei in meiner Kritik an der Regierung zu behutsam, zu wenig offensiv gewesen. Aber ich bitte doch, meine Anmerkungen richtig zu verstehen. Solange diese Bundesregierung nicht in sich geht, ethische Normen auch für sich als verpflichtend versteht und zugleich ihren Aufgaben für einen Interessenausgleich sachgerecht nachkommt, kann sie nicht erwarten, daß wir ihre durch die Haushaltsveranschlagung konkretisierten Politikansätze mittragen. An ihr, der Bundesregierung, liegt es also, wie wir uns zukünftig verhalten.
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