roland claus (NA), 2016-11-24:
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Bundesminister Sigmar Gabriel wird uns in etwa
einer halben Stunde wieder die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland erklären in Bezug auf Arbeitsmarkt,
Steuereinnahmen, Wachstumsraten.

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- Das habe ich auch nicht bestritten, Herr Kollege. - Im
September hat der Minister diese Betrachtung mit der
Einschätzung abgerundet - ich zitiere ihn -:

In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik muss
die Bundesregierung also irgendetwas richtig gemacht haben.

Bescheiden wie wir ihn kennen! Nun frage ich einmal
andersherum: Kann es nicht vielleicht auch sein, dass die
Opposition in Deutschland etwas richtig gemacht hat,

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weil sie die Regierung regelmäßig von noch größeren
Fehlern abhält?

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Wäre das nicht auch einmal einen Dank wert, meine Damen und Herren? Sie müssen sich darüber gar nicht so
aufregen; denn ich denke nicht nur an die Opposition im
Bundestag, sondern zum Beispiel auch an die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen. Sie von der Union haPräsident Dr. Norbert Lammert

ben doch immer den Hauptfeind in Düsseldorf ausgemacht.

Zurück zu den wirtschaftlichen Leistungen. Leider
sind die Früchte des Erfolgs sehr ungleich verteilt. Für
Millionen von Beschäftigten und deren Kinder gilt leider:
arm trotz Arbeit. Wer von seinem Lohn nicht leben kann
und noch staatliche Hilfe braucht, wird verwaltungsmäßig „Aufstocker“ genannt. Das ist diskriminierend. Herr
Bundesminister und Parteivorsitzender, das kann Sie
doch nicht kaltlassen. Da muss ein Wirtschaftsminister
doch etwas tun. Dafür gibt ihm das Parlament ja den Etat
in die Hand.

Mit diesem Etat bedient das Bundeswirtschafts- und
-energieministerium erneut staatsnahe Monopolisten,
zum Beispiel Flugzeugbauer. Das kritisieren wir regelmäßig; das kennen Sie von uns. Aber mit diesem Etat tut
das Ministerium auch etwas für die Förderung des Mittelstandes. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, ist ein solches Programm, das von uns allen
unterstützt wird. Insofern beantragt die Linke hier, die
Mittel für dieses Programm im nächsten Jahr um 80 Millionen Euro zu erhöhen.

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Das ist ein Vorschlag, dem Sie sich anschließen sollten.
Dass das Geld in diesem Lande da ist, sehen Sie doch
allein daran, dass das Kabinett schon in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt für 2016 beschließen wird,
über den wiederum Geld verteilt wird.

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert bekanntlich auch die internationalen Wirtschaftsbeziehungen,
unter anderem durch Zuschüsse an etwa 130 Außenhandelskammern in aller Welt. Gerade von diesen Handelskammern ergeht seit Jahren die Botschaft an das Ministerium: Macht Schluss mit den Wirtschaftssanktionen
gegen Russland, unter denen insbesondere ostdeutsche
kleine und mittelständische Unternehmen leiden! Erfreulich ist, dass der Außenhandel zwischen Deutschland und
Russland 2016 wahrscheinlich wieder anwachsen wird;
aber noch immer beschäftigen Sie sich mit diesen Sanktionen.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist auch das Ostministerium der Bundesregierung. Die Parlamentarische
Staatssekretärin Gleicke fungiert als Beauftragte der Bundesregierung für die sogenannten - so der Begriff - neuen Länder; mit dem komischen Begriff muss man auch
irgendwann mal aufräumen. Ein völlig falsches Signal
aber setzen Sie nun mit diesem Haushalt, in dem die Mittel für die Ostbeauftragte um exakt ein Viertel abgesenkt
werden. Das ist doch ein absurdes Signal. Wenn man das
auf den Kalender von 2017 umrechnet, heißt das: Im Vergleich zu 2016 reicht das Geld dann gerade mal bis zum
September 2017, also bis zur Wahl. Und da wundern Sie
sich, wenn manche Kritiker daraus ableiten, dass hier
womöglich die Abschaffung einer Ostverantwortung in
der Bundesregierung etatisiert wird. Das haben Sie vom
Wirtschaftsministerium bei der Beratung zwar vehement
dementiert. Aber warum, frage ich Sie, gibt es dann einen solchen Dilettantismus beim Haushalt? Auch hierzu
stellen wir einen Änderungsantrag. Das lässt sich ändern;

da geht es nicht um so viel Geld. Folgen Sie unserem
Vorschlag, meine Damen und Herren!

({4})

Eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Energiepolitik
ist mit diesem Etat nicht möglich. Das weiß wohl auch
Bundesminister Gabriel. Eine andere Wirtschafts- und
Energiepolitik ist nötig, und sie ist auch möglich.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie abschließend um Verständnis bitten: Ich kann der Debatte nicht
bis zum Schluss folgen, weil ich zu einer Trauerfeier für
den verstorbenen langjährigen Stadtvorsitzenden meiner
Partei in Halle, Frank Baier, fahren möchte. Ich bitte Sie
um Verständnis dafür und danke Ihnen.

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