Deres (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kleinert, ich bin doch sehr betroffen, daß Sie die Beratung des Einzelplans 06 zum Anlaß genommen haben, sich hier generell zu beklagen, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Ich meine, das ist den Kollegen Mitberichterstattern gegenüber nicht gerecht. Wir haben uns viel Mühe gemacht, und wir haben gut zusammengearbeitet. Deswegen möchte ich mich, Herr Kleinert, von hier aus auf jeden Fall für die gute und menschliche Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nüchtern, wie Sie es sind und wie auch ich es heute abend bin,
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möchte ich mich dem haushaltsreifen Einzelplan 06
zuwenden, dies zu einer Uhrzeit, in der viele im Pano7664 
rama-Café bereits ihren Dämmerschoppen hinter sich haben.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin jetzt im zweiten Jahr Berichterstatter zum Einzelplan 06. Ich habe schon mehrere Male an den Sitzungen des Innenausschusses teilgenommen. Das werden die Kollegen gern bestätigen können. Deswegen lassen wir diese Dinge jetzt besser sein.
Herr Kollege Kühbacher, Sie haben soeben formuliert, es zeichnet den Stellenwert des Ministers, daß er an der Sportkonferenz in Moskau teilnehme. Ich meine, Sie haben nur ein einziges Wort vergessen: Es zeichnet den Stellenwert des Ministers a u s. Es ist eine Auszeichnung, daß der bundesrepublikanische Innen- und Sportminister in Moskau weilt, und ich wäre dankbar dafür, wenn Sie den Begriff „in die Schranken verweisen" wegen Vorschlägen im Bereich der inneren Sicherheit zurücknehmen würden. Sie behaupten auch, daß dieser Bundesinnenminister Stimmung gegen die Asylbewerber macht. Herr Kollege Kühbacher, ich weiß nicht, warum Sie ihm das jetzt anhängen wollen. Ich hatte eben den Eindruck, als wenn Sie versuchen, einen Ausgleich für die Stimmung, die Lafontaine gegen die Aussiedler gemacht hat, herbeizuführen.
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Noch ein letztes zu dem Stichwort Schutzräume. Heute morgen hatten wir ein Berichterstattergespräch über die Bauten der Bundesfachhochschule und der Bundesschule für die Weiterbildung der Finanzbeamten. Herr Kollege Kühbacher, dort haben Sie zustimmend zur Kenntnis genommen, daß Schutzräume eingebaut werden sollen, und heute abend verlangen Sie hier die Streichung der Mittel. Ich meine, das stimmt irgendwo nicht und paßt nicht zueinander.
Aber jetzt zur Sache selbst, um unsere Stellungnahme zu diesem Haushalt so schnell wie möglich, Herr Präsident, durchzuziehen. Die Ablehnung des Innenhaushalts ist für Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, offensichtlich zu einer reinen Pflichtübung geworden. Aber inhaltliche Alternativen, wie man sie von einer ernsthaften Opposition erwarten kann, sind weit und breit nicht zu sehen. Statt dessen - würde man der SPD folgen - soll die Republik am Wahlrecht für Ausländer, an übersteigertem Datenschutz auf Kosten der inneren Sicherheit sowie an einer Kopf-in-den-Sand-Politik gegenüber Gewalt bei Demonstrationen genesen.
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Eine solide Innenpolitik sieht anders aus. Die Koalitionsfraktionen haben dafür die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für das kommende Jahr geschaffen:
Erstens. Die Wahrung der inneren Sicherheit, der Schutz von Leben, Freiheitsrechten und Rechtsgütern unserer Bürger ist und bleibt die entscheidende Grundlage für ein lebenswertes Dasein. Wenn die Innenpolitik hier ansetzt und die Voraussetzungen dafür zu schaffen und zu erhalten sucht, ist das kein Selbstzweck und darf erst recht nicht als Polizeistaat oder dergleichen diffamiert werden. Mit einer entschlossenen Politik zur Bekämpfung von Kriminalität, Gewalt und Terror tragen wir vielmehr dem Interesse jedes einzelnen Bürgers Rechnung.
Auch ein Jahr nach den Todesschüssen an der Startbahn West, zwei Jahre nach den Terrormorden von 1986 an Zimmermann, Beckurts und seinem Fahrer sowie von Braunmühl und elf Jahre nach dem Mordterror der RAF von 1977 bleiben die Gewährleistung der Friedlichkeit von Demonstrationen sowie eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus an der Spitze der Prioritätenliste. Die gewalttätigen Ausschreitungen bei der Anti-NATO-Demonstration in Hamburg in der vergangenen Woche haben einmal mehr die Notwendigkeit eines strafbaren Vermummungsverbots gezeigt.
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Aus dem sogenannten Schwarzen Block begehen vermummte Gewalttäter ihre Straftaten, während die Veranstalter und viele - im übrigen friedliche - Demonstranten eine Distanzierung von den Vermummten ablehnen und diesen statt dessen bewußt Dekkung gewähren.
An der Hamburger Hafenstraße, der Düsseldorfer Kiefernstraße und dem Geiseldrama von Gladbeck haben wir beispielhaft gesehen, daß ein Paktieren
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mit Rechtsbrechern nur zu immer neuen Straftaten führt und dazu, daß der Rechtsstaat in der Gefahr ist, vor die Hunde zu gehen.
Meine Damen und Herren, und in dem Zusammenhang darf ich Sie darauf hinweisen, daß inzwischen im ZDF berichtet wurde, daß Herr Innenminister Schnoor den Innenausschuß, den Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie die Öffentlichkeit über den Ablauf des Gladbecker Geiseldramas nicht nur lükkenhaft, sondern objektiv falsch informiert hat.
Damit fällt die bisherige Ausflucht der SPD, Herr Schnoor untersuche den Polizeieinsatz bei der Gladbecker Geiselnahme vom August mit Nachdruck und Sorgfalt und dürfe dabei nicht durch Rücktrittsforderungen behindert werden, in sich zusammen.
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Minister Schnoor klärt nicht auf, sondern er verdunkelt.
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Um so mehr tritt das Versagen von Minister Schnoor während des Geiseldramas in den Vordergrund. Die vom Minister selbst zu verantwortende Linie des abwartenden Nichtstuns, des Versäumens von Zugriffs-und Befreiungsmöglichkeiten hat zum Tod von drei unschuldigen Menschen geführt. Schnoor trägt dafür die Verantwortung. Die Bundestagsfraktion der CDU/

CSU fordert den Ministerpräsidenten Johannes Rau auf, Herrn Schnoor zu entlassen.
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- Ich habe selten welche, das kann ich Ihnen versichern.
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Mit gutem Grund werden deshalb im nächsten Jahr bei uns mehr als 1,9 Milliarden DM, d. h. rund 45 der Ausgaben beim Einzelplan 06, für die innere Sicherheit aufgewandt werden. Damit ist sichergestellt, daß die wesentlichen Verbesserungen der Ausstattung des Bundeskriminalamtes, des Bundesgrenzschutzes sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz fortgeführt werden können. Der BGS wird 1989 1 500 Dienstanwärter einstellen können. Das Stellenanpassungsprogramm wird durch Hebung von weiteren 290 Planstellen im mittleren Polizeivollzugsdienst fortgesetzt. Die Mittel für die Aufstellung einer siebten Bereitschaftspolizeiabteilung in Bayern stehen zur Verfügung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Verabschiedung des Haushalts vor einem Jahr waren wir alle der Auffassung, für die angestiegene Zahl von deutschen Aussiedlern Vorsorge getroffen zu haben. Die Entwicklung in diesem Jahr ist weit darüber hinausgegangen. Bis Mitte des Monats sind bereits über 175 000 deutsche Aussiedler aus Ost- und Südosteuropa sowie über 20 000 Zuwanderer aus der DDR und Berlin ({10}) zu uns gekommen.
Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir deswegen erhebliche personelle und materielle Verbesserungen für die Aufnahme und Eingliederung der Aussiedler vorgesehen. Allein im Haushalt des Bundesinnenministeriums wurde der Mittelansatz um ein Drittel auf 728 Millionen DM erhöht. Damit werden die Mittel für die Rückführung, für Einrichtungsdarlehen und Leistungen an ehemalige Kriegsgefangene und politische Häftlinge dem gestiegenen Bedarf angepaßt. Außerdem haben wir 236 neue Stellen insbesondere beim Bundesverwaltungsamt sowie bei den Suchdiensten eingerichtet, damit das Registrierverfahren in den nunmehr vier Aufnahmestellen Friedland, Unna-Massen, Nürnberg und Osnabrück in einer vernünftigen Zeit abgewickelt und die Aufenthaltsdauer der Aussiedler mit ihren Familien in den Aufnahmelagern deutlich verkürzt wird.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu unserer Verantwortung für die deutschen Aussiedler. Wir stehen dafür ein, daß alle deutschen Aussiedler hier Aufnahme finden. All den Krämerseelen, die jetzt über Aufnahmequoten nachdenken und die Belastung der öffentlichen Haushalte beklagen, frage ich: Wo bleibt Ihre Verantwortung für die Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in den Genuß des Marshall-Plans kommen und nicht im freien Teil Deutschlands zu einem in unserer Geschichte beispiellosen Wohlstand gelangen konnten? Wenn wir Deutschen noch eine Gemeinschaft sein wollen, die nicht nur durch den gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe sowie die freie Fahrt auf Autobahnen zusammengehalten wird, müssen wir die deutschen Aussiedler, die doch außer uns niemanden mehr auf der Welt als Fürsprecher haben, großherzig aufnehmen.
Meine Damen und Herren, leider ist durch die Vorbemerkung meine Zeit ein gutes Stück eingeschränkt worden. Sie ist jetzt abgelaufen. - Ich möchte aber noch darauf hinweisen, daß wir in diesem Innenhaushalt insbesondere im kulturellen Bereich einen besonderen Schwerpunkt gesetzt haben. Die großen Museumsvorhaben des Bundes in Bonn und Berlin sowie die Stiftung Friedrich-Ebert-Gedenkstätte und die Einrichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung in Friedrichsruh werden jetzt zügig anlaufen oder fortgesetzt.
Die Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit wird konsequent vorangetrieben. Wir haben die Mittel seit 1983 angemessen erhöht.
Meine Damen und Herren, was mich besonders freut, ist, daß im Zusammenhang mit dem MoskauBesuch des Bundeskanzlers der „Deutschlandfunk" ein eigenes Büro in Moskau einrichten kann und so die Berichterstattung aus Osteuropa beträchtlich intensiviert werden kann. Ich möchte in dem Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, daß wir fordern, daß die Sowjetunion die Störungen der „Deutschen Welle" jetzt endgültig einstellt. „Perestrojka" und „Glasnost" möchten wir dann auch hier ein Stück verwirklicht haben.
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Meine Damen und Herren, abschließend zum Sport ein Wort. Wir sind dankbar, daß der Gewinn an Medaillen so groß ausgefallen ist. Wir haben trotzdem Anlaß, die großzügige Förderung zu überprüfen und gegebenenfalls noch bessere Wege für die Zukunft zu suchen.
Noch einmal herzlichen Dank. Wir stimmen dem Haushalt zu.
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