Luda (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure es sehr, daß der Herr Kollege Kater es nicht für erforderlich gehalten hat, in seiner Rede ad hoc auf die Argumente einzugehen, die seine Vorredner, vor allem auch die Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vorher hier vorgetragen haben. Wann und wo auch immer seine Rede zu Papier gebracht worden sein mag, - das ist kein Beitrag, eine Parlamentsdebatte konstruktiv zu gestalten.
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Ich möchte zu einigen Argumenten, die der Herr Kollege Kater, der Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller, der Herr Kollege Lenders und auch der Herr Kollege Kienbaum vorgebracht haben, soweit meine Kollegen, vor allem Herr Höcherl und Herr Müller-Hermann, darauf noch nicht eingegangen sind, hier zusätzlich noch ganz kurz Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, in seinem letzten Beitrag hat der Herr Bundeswirtschaftsminister in Punkt 1 auf einige vergangene Fakten abgehoben. Er hat darauf hingewiesen, daß die Steigerung der Lebenshaltungskosten im April 1966 4,4 % betragen habe und damit über der heutigen Rate gelegen habe. Meine Damen und Herren, das ist nicht das Problem. Denn die damaligen 4,4 % entstehen aus dem Vergleich mit April 1965, und Sie wissen, Herr Schiller, daß solche bloßen Monatsvergleiche sehr stark von Zufälligkeiten abhängig sind. Ein echter und neutraler Vergleich ist nur dann möglich, wenn man die Durchschnittswerte von zwölf Monaten zugrunde legt, und die Zwölf-MonatsDurchschnittswerte zeigten 1966 eine Verteuerung der Lebenshaltungskosten um 3,4 %, während Ihr eigenes Haus, Herr Schiller, für das Jahr 1970 eine Verteuerung der Lebenshaltungskosten um ganze 4 % selbst prognostiziert hat. Das ist der Tatbestand.
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Herr Schiller, Sie sind dann ebenso wie Herr Kollege Schachtschabel und auch Herr Kollege Lenders nochmals auf das Jahr 1969 eingegangen. Ich kann es nicht ändern, daß ich auch darauf jetzt noch antworten muß. Sie haben erklärt, 'die CDU/CSU sei Ihnen in den Arm gefallen. Der Kollege Lenders hat von der von der CDU/CSU verspielten Stabilität gesprochen. Ähnlich hat sich Herr Schachtschabel geäußert. Nun, meine Damen und Herren, ich möchte Sie doch alle bitten, angesichts dieser nun wirklich vergammelten Argumentation nachzulesen, was die Bundesregierung in ihrem Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht, der der heutigen Debatte zugrunde liegt, unter der Nr. 1, also ganz am Kopf, selber festgestellt hat. Dort hat sie geschrieben, daß der konjunkturelle Aufschwung im letzten Quartal 1969 in eine Phase der Verlangsamung eingetreten sei; die Kurve der Auftragseingänge habe sich fast bis zur konjunkturellen Stagnation abgeflacht gehabt. So auch Herr Arndt im Januar dieses Jahres. Er hat gesagt: Die Preiswelle ist gebrochen.
Diese Feststellungen sind durchaus zutreffend. Das heißt doch auf deutsch, daß die Steigerung der Lebenshaltungskosten, die anschließend Anfang dieses Jahres innerhalb von nur vier Wochen ganze 1,2 % ausgemacht hat, eine Preiswelle ist, die erst nach den Argumenten und nach dem Streit des JahDr. Luda
res 1969 entstanden ist, nämlich weil die neue Bundesregierung drei Monate lang eine Politik des Däumchendrehens auf dem Gebiet der Konjunkturpolitik betrieben hat.
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Soviel zu diesem Argument des Herrn Kollegen Schiller.
Er hat dann gesagt: Im Herbst 1969 gab es niemanden, der als flankierende Maßnahme zur Aufwertung der D-Mark ein binnenwirtschaftliches Stabilitätsprogramm verlangt hätte. „Keiner von uns", haben Sie gesagt, Herr Schiller. Sie selbst haben sich im Wahlkampf und noch drei Tage vor der Wahl in einem langen Interview mit dem „Industriekurier" auf Ihr Memorandum vom 23. Juni bezogen. In diesem Memorandum hatten Sie ausdrücklich geschrieben, daß es nicht genüge, eingleisig zu fahren, also nur aufzuwerten, sondern daß eine Aufwertung nur dann sinnvoll sei, wenn sie durch ein binnenwirtschaftliches Stabilitätsprogramm flankiert werde. Drei Tage vor der Wahl haben Sie noch hinzugefügt: Ein solches Stabilitätsprogramm darf keine flankierende Maßnahmen expansiver Art sein, sondern muß im Gegenteil Maßnahmen dämpfender Art beinhalten. Vier Wochen später, am 28. Oktober, verkündet Herr Brandt seine Regierungserklärung. Und was steht darin? Genau das Gegenteil dessen, Herr Schiller, was Sie drei Tage vor der Bundestagswahl den Wählern versprochen haben, nämlich flankierende Maßnahmen expansiver Art im Sinne von Steuererleichterungen und anderen Maßnahmen.
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Sie haben also sehr wohl gewußt, daß eingleisig zu fahren keine vertretbare Methode sein kann. Trotzdem haben Sie sich 1969 mit der einseitigen Maßnahme der Aufwertung begnügt, und in diesem Jahr haben Sie sich, Herr Schiller, und hat sich die Bundesregierung mit der einseitigen Maßnahme begnügt, die die Bundesbank ergriffen hat. Daß die Maßnahmen fiskalpolitischer Art nicht hinreichend zu Buche schlagen, um hier wesentlich zum Erfolg beizutragen, ergibt sich inzwischen aus dem Gutachder OECD, dem Nachtragsgutachten der Sachverständigen und auch aus dem letzten Gemeinschaftsgutachten. Meine Damen und Herren, das ist die Sachlage. Die Wegbereiter, Herr Schiller, die Sie dreieinhalb Jahre seit Ihrem Amtsantritt gehabt haben, haben sich inzwischen von Ihnen abgewendet und sind weitgehend auf Gegenkurs gegangen. Das ist der Tatbestand.
Herr Schiller hat schließlich zu den verschiedenen Alternativen Stellung genommen, die in der öffentlichen Diskussion aufgeworfen worden sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den Beschluß des Präsidiums der Christlich-Demokratischen Union vom 8. Mai 1970 verweisen, aus dem ersichtlich ist, unter welchen Umständen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit wäre, die Bundesregierung bei der notwendigen Preisstabilisierung zu unterstützen. Meine Damen und Herren, so viel dazu.
Der Herr Kollege Kienbaum hat gesagt, wir wollten nur den Wähler irritieren,
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und der Herr Schachtschabel hat gesagt, wir wollten nur vor dem Wahltag Angst machen. Meine Damen und Herren, ich verweise auf die Ausführungen des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, der in der Kabinettsitzung vom 21. Mai eindeutig erklärt hat, daß die bisher von der Bundesregierung zur Preisdämpfung ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend seien. Er hat weitere Maßnahmen verlangt, und zwar ausdrücklich und wörtlich „ohne Rücksicht auf politische Termine". Daraus können Sie ersehen, meine Damen und Herren, wer hier in diesem Hause Rücksicht auf politische Termine nimmt.
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Der Herr Kollege Kater hat mit Recht gesagt, man könne nur dann Kritik üben, wenn man die Lage zu beurteilen versuche. Wenn die Gefahr einer Rezession bestünde, würde sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hüten, diese Regierung zu ermuntern, zusätzliche Maßnahmen zur Preisstabilisierung zu ergreifen. Aber aus folgenden Gründen scheint uns eine Rezessionsgefahr bei zusätzlichen stabilisierenden Maßnahmen im jetzigen Zeitpunkt keineswegs gegeben zu sein.
Erstens. Die Auftragsbestände sind wesentlich größer als in vergleichbaren Zyklen früherer Jahre. Die Nachfrage nimmt stärker zu als das Angebotspotential. Die Zahlen, auf die Herr Schiller und auch Herr Kienbaum hinsichtlich der Entwicklung der industriellen Erzeugerpreise hingewiesen haben, bestätigen gerade die Richtigkeit dieses Tatbestandes. Herr Schiller, die industriellen Erzeugerpreise mögen sich in den letzten Wochen im Vergleich zum jeweiligen Vormonat etwas verringert haben. Fest steht aber, daß nach den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts im Monat April die Teuerungsrate der industriellen Erzeugerpreise im Vergleich zum April 1969 6,4 % betragen hat. Mit dieser Teuerungsrate liegen wir absolut an der Spitze der Industriestaaten der freien Welt, wenn man den Extremfall Japan einmal ausklammert. Und selbst wenn in wenigen Wochen gewisse rückläufige Tendenzen zu verzeichnen sein sollten, sind wir hier noch in einer ganz kräftigen Überhitzung, und zwangsläufig muß in absehbarer Frist das, was sich heute in den industriellen Vorstufen ereignet, demnächst durchschlagen auf die Kostensituation des Verbrauchers.
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Meine Damen und Herren! Das Sondergutachten, zu dem auch einige Worte gesagt werden müssen, enthält eine massive Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung. Die bisherigen Maßnahmen werden als unausgewogenes und schon darum nicht konjunkturgerechtes Programm bezeichnet. Es habe an der notwendigen Abstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesbank gefehlt. - Die gegenteiligen Behauptungen, die von seiten der Bundesregierung immer wieder aufgestellt worden sind, sind objektiv unzutreffend; das ergibt sich auch aus dem Votum, das Herr Emminger am 21. Mai im

Dr. Ludà
Kabinett abgegeben hat. - Es gelte jetzt, die Inflationsmentalität zu brechen. Das Sondergutachten sieht dann ein Bündel von Maßnahmen vor, die die Bundesregierung zusätzlich ergreifen sollte.
Meine Damen und Herren, was ist die Ursache dieses Scherbenhaufens, vor dem die Regierung Brandt/Scheel ausweislich dieses Sondergutachtens heute steht -? Die Ursache liegt darin, daß man im Herbst vorigen Jahres blindlings den Prognosen gefolgt ist, die gesagt haben, im Jahre 1970 werde die Konjunktur rapide zurückgehen. Diese kritiklose Übernahme von Prognosen ist der eigentliche Fehler, den die Bundesregierung in ihrer bisherigen Politik nicht hat vermeiden können.
Nun, die Prognose, die damals das Fundament des Entschlusses der Regierung war, nichts zu tun, ist inzwischen widerlegt durch das Sondergutachten, durch das Gemeinschaftsgutachten, durch die OECD, durch die faktische Entwicklung. Wenn aber das Fundament der Beschlüsse der Bundesregierung vom Herbst vorigen Jahres heute nicht mehr besteht, müßte diese Bundesregierung doch der Offentlichkeit eine neue Konzeption vorlegen, die auf dem Fundament der heute gegebenen Tatsachen beruht. Das aber verweigert sie. Dagegen richtet sich unsere Kritik.
Die Zeit ist schon weit vorgeschritten. Ich möchte mich aber abschließend noch mit der Frage der Entlastung der Geldpolitik durch die konzertierte Aktion befassen. In der konzertierten Aktion vom 13. März das war die letzte Sitzung - hat es eine Alternative A gegeben, die dahin ging, die Restriktionen isoliert weiterzuführen, auch auf die Gefahr einer Rezession hin. Die Alternative B lautete: Die Sozialpartner schaffen durch ein aufeinander abgestimmtes Verhalten die Voraussetzung dafür, daß die Bundesbank die Restriktionen bald lockern kann.
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