Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-06-22:
Herr Gilges, unsere Reformvorschläge unterscheiden sich von Ihren dadurch, daß sie solide vorbereitet sind.
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Wie unsolide Ihr Vorschlag, Herr Fraktionsvorsitzender, ist, erkennen Sie, wenn Sie einmal nachsehen. Sie haben in Ihrem Entwurf als Termin für das Inkrafttreten 1994 stehen. Betrachten Sie einmal Ihre Kostenrechnungen. Die eine bezieht sich auf 1993, die andere auf 1994 und eine weitere auf 1995.

Lieber Kollege Gilges, als ein Verehrer von handwerklicher Seriosität, wie ich es bin, sage ich: Pfusch machen wir nicht.
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Deshalb gibt es einen seriösen Vorschlag. Ich lade ausdrücklich dazu ein, daß wir uns darüber austauschen.
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- Soll ich Ihnen noch ein paar Beispiele für Pfusch geben?
Sie rechnen mit 1,5 Milliarden DM bezüglich der Umlage für das Arbeitslosengeld. Schon über den Daumen gepeilt sind das 6 Milliarden DM. Die Toleranzgrenze Ihrer Ungenauigkeit hat ungefähr die Streubreite der alten Schrotflinte meines Großvaters, die sehr ungenau war.
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- Wenn wir unsere seriösen Vorbereitungen abgeschlossen haben. Schnell ist nicht immer gut. Herr Schreiner, Sie sind sehr schnell.
Ich will die Punkte zusammenstellen, von denen ich glaube, daß sie Übereinstimmung finden. Dazu gehören Dezentralisierung und auch Flexibilisierung, verbunden mit mehr Entscheidungsmöglichkeiten, wie man Maßnahmen miteinander kombinieren und wie man Experimente vor Ort gestalten kann, ohne mit der Regionalisierung eine Balkanisierung des Sozialstaates Deutschland zu verbinden. Es bleibt bei einer Bundesanstalt für Arbeit. Es gibt keine unterschiedlichen Beiträge, sonst wären die Beiträge dort am höchsten, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist.
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- Ich will das nur festhalten. Ich will nur festhalten, was wir unter Dezentralisierung verstehen.
Unter Flexibilisierung verstehe ich auch, daß wir einmal der Frage nachgehen, ob der im Arbeitsförderungsgesetz eingebaute Berufsschutz wirklich noch auf der Höhe der Zeit ist. Versichern wir Einkommen, aber doch nicht Diplome! Auch ein nicht arbeitsloser Arbeitnehmer muß möglicherweise seinen Beruf wechseln, muß zur Mobilität bereit sein. Dieses fast berufsständische, hierarchische Denken stammt aus dem 19. Jahrhundert. Versichert werden muß das Einkommen, für das ein Beitrag gezahlt wird, aber wir versichern keine Diplome.
Ich bleibe auch dabei, daß die Schaffung von Transparenz eine wichtige Aufgabe ist.
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- Das ist richtig. Deswegen machen wir es ja besser.
Sie haben immer von uns gefordert, schnell zu handeln. Wir haben viele Novellen geliefert. Ich gebe zu, daß auf diesem Weg die Übersichtlichkeit des Arbeitsförderungsgesetzes nicht gewachsen ist. Bei § 242 sind wir inzwischen beim Buchstaben u angekommen. Jemand, der dieses Gesetz lesen soll, muß nachts studieren, damit er tagsüber keinen Fehler macht.
Es ist in der Sozialpolitik nun einmal so, daß man immer wieder Reformen braucht, um das, was in der Zeit gewachsen ist, manchmal auch wild gewachsen ist, wieder mit Schneisen der Übersichtlichkeit zu versehen.
Es bleibt dabei: Die Reformnotwendigkeit wird von allen Seiten gesehen. Es bleibt dabei, daß die Arbeitsmarktpolitik nicht die Arbeitslosenfrage lösen kann, daß sie allerdings einen Beitrag dazu leisten muß.
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Es bleibt dabei, daß wir Übereinstimmungen festhalten sollten und bei Differenzen in einen mit wenig Rechthaberei und prestigeminimiert geführten Dialog um die besseren Vorschläge eintreten, also in einen konstruktiven Wettbewerb zwischen Opposition und Regierung mit dem Ziel, eine Reform des Arbeitsförderungsgesetzes im Interesse der Arbeitslosen, im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse der Wirtschaft zustande zu bringen.
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