Thomas Oppermann (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, wir sind uns darüber einig: Niemand sollte nur
deshalb in die Politik gehen, um dort Geld zu verdienen,
es darf aber auch nicht so sein, dass nur diejenigen in die
Politik gehen, die sich das finanziell leisten können.

({0})

Art. 48 des Grundgesetzes ist deshalb eine demokratische Errungenschaft. Denn in ihm wird vorgeschrieben,
dass die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene
und ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Die Frage, was angemessen ist, ist schon so lange
streitig, wie es das Grundgesetz gibt. Sie wird auch streitig bleiben. Wir haben lange darüber diskutiert. Jetzt haben wir einen Maßstab gefunden. Mein Kollege Röttgen
hat das hier im Einzelnen ausgeführt. Maßstab sind die
Besoldungsgruppen R 6 und B 6.

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Das ist so viel, wie Bürgermeister, Landräte, Richter an
Bundesgerichten und auch Unterabteilungsleiter in Ministerien verdienen. Sie alle üben eine verantwortungsvolle Tätigkeit aus.

Ich bin der Meinung, dass die Arbeit eines Abgeordneten dem nicht nachsteht. Wer Abgeordneter ist, muss
enorme Anforderungen erfüllen. Er braucht ein enormes
Maß an Wissen, er braucht Kompetenzen in unterschiedlichsten Bereichen, und er braucht eine hohe Einsatzbereitschaft. Ich denke, dass die Besoldung nach R 6 - Anfang 2010 werden das monatlich 8 159 Euro sein zweifellos ein guter Verdienst ist.

({2})

- Das ist selbstverständlich brutto, und man erhält nicht
13 oder 14, sondern 12 Monatsgehälter. - Das ist zwar
viel weniger, als man zum Beispiel in mittleren Positionen in der Wirtschaft verdienen kann, aber das ist natürlich sehr viel mehr, als die meisten Menschen in diesem
Land verdienen. Ich denke aber, dass das eine angemessene Entschädigung ist. Es ist ganz gewiss nicht zu wenig, aber es ist auch nicht zu viel.

In den letzten 30 Jahren hat es aus unterschiedlichen
Gründen insgesamt 13 Nullrunden bei der Aufwandsentschädigung gegeben. Das hat dazu geführt, dass die Lücke zwischen dem Maßstab R 6 und der tatsächlichen
Aufwandsentschädigung immer größer geworden ist.
Jetzt wird diese Lücke durch drei große Anpassungsschritte überbrückt. Dann werden wir bei R 6 sein. Wir
sind der Meinung, dass das natürlich keine Einbahnstraße ist.

Eine weitere Erhöhung der Aufwandsentschädigung
für Abgeordnete kann es nur dann geben, wenn das Gehalt eines Bundesrichters steigt.
({3})

Wenn es jedoch keine Erhöhungen gibt, wie das in den
letzten Jahren - zwischen 2002 und 2008 - gerade im öffentlichen Dienst der Fall gewesen ist, dann wird es
selbstverständlich auch keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten geben. Das versteht
sich von selbst.

({4})

Nun zum Verfahren. Mein Kollege Röttgen hat schon
darauf hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat
einen Fall glasklar entschieden. Der Saarländische Landtag hatte versucht, die Aufwandsentschädigung direkt an
die Beamtenbesoldung zu koppeln. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, das sei kein akzeptables Verfahren. Das Verfahren müsse für den Bürger durchschaubar
sein, und das Ergebnis des Verfahrens müsse vor den
Augen der Öffentlichkeit beschlossen werden. - Das ist
nicht bequem, aber richtig.

Frau Stokar, Sie sagen, das Verfahren hier sei nicht
transparent.

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Ich frage mich: Wo leben Sie eigentlich? Ganz Deutschland diskutiert über die Höhe der Entschädigung.

({6})
In allen Zeitungen können Sie Tabellen, Zahlen, Prozente und Begründungen finden.

({7})

- Herr Ströbele, auch der Bundestag diskutiert das gerade. Ich weiß nicht, ob Sie unsere Argumente nicht zur
Kenntnis nehmen.

({8})

Herr Burgbacher, was Sie und die FDP-Fraktion vorschlagen, nämlich eine unabhängige Kommission beim
Bundespräsidenten, ist in Wirklichkeit eine Scheinlösung. Selbst wenn man sie durch eine Verfassungsänderung installieren könnte

({9})
- ja -, dann könnte sie zwar sicherlich einen Vorschlag
dafür machen, was eine angemessene Aufwandsentschädigung für einen Abgeordneten ist, aber weder eine Expertenkommission beim Bundespräsidenten noch der
Bundespräsident selbst - dieser schon gar nicht - könnten

({10})

im Haushalt die dafür nötigen Mittel bereitstellen.

Das muss immer der Haushaltsgesetzgeber machen.
Insofern ist das Parlament wieder beteiligt und muss
diese Entscheidung treffen. Darum kommen Sie nicht
herum.

({11})

Ich finde es richtig, dass wir den Gesetzentwurf so beschließen, wie wir ihn eingebracht haben. Ich finde die
Höhe der Entschädigung in dieser Form richtig.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})