emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Miriam Gruß (NA), 2007-11-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Haushaltswoche ist die Woche des
Geldausgebens. Es geht um Milliarden. Im Falle von
Familien sprechen wir hier über eine Summe von
184 Milliarden Euro. Aber lassen Sie uns doch auch einmal darüber sprechen, wo diese Milliarden ankommen.
Denn offenbar - das ist mein Eindruck - reicht auch dieser Mammutbetrag nicht aus, damit es den Familien in
diesem Lande gut geht.

Rund 2,6 Millionen Kinder gelten in Deutschland als
arm. Immer mehr Kinder verwahrlosen. Die Fälle von zu
spät erkannten Vernachlässigungen und Misshandlungen nehmen fast täglich zu, wie das Schicksal der kleinen Lea-Sophie aus Schwerin zeigt. Gerade Familien
sind in diesem Land von Armut betroffen. Gerade Familien sind einer finanziellen Belastung ausgesetzt, der
sie sich oft nicht mehr gewachsen fühlen.

Die Folge: Familien werden in Deutschland zur Mangelware. Wenn das so weitergeht, ist die Familienpolitik
in ein paar Jahren eine Politik für eine kleine Minderheit
in unserem Land. Ich fordere deshalb eine grundlegende
Reform der Familienpolitik. Wir müssen beweisen, dass
wir ein familienfreundliches Land sind, und alles in unserer Macht Stehende tun, um unseren Kindern ein behütetes Aufwachsen zu ermöglichen.

({0})

Das Geld für eine bessere Familienpolitik ist da, die
Effizienz dagegen nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass

die Milliardenbeträge, die wir ausgeben, auch wirklich
bei denen ankommen, die sie benötigen: bei den Familien und bei unseren Kindern. Angesichts dessen, dass
die Zahl der Fälle von Vernachlässigung und Misshandlung zunimmt, müssen wir ein funktionierendes Netzwerk aufbauen, in das alle am Aufwachsen von Kindern
Beteiligten eingebunden sind: Eltern, Kinderärzte, Hebammen, Jugendämter, Betreuerinnen und Betreuer, Lehrerinnen und Lehrer und viele mehr. Der Fall Lea-Sophie
hat gezeigt: Dienst nach Vorschrift reicht oft nicht aus.
Sensibilität, Zeit und Einfühlungsvermögen sind gefragt,
um Missbrauchsfälle frühzeitig zu erkennen. Bloß, woher soll denn ein Mitarbeiter des Jugendamtes die Zeit
nehmen, die Kinder zu besuchen und sie sich anzuschauen, wenn er für bis zu 150 Fälle zuständig ist? Hier
ließe sich Geld sinnvoll einsetzen. Aus dem Fall Kevin
wurden offenbar keine Lehren gezogen. Diesen Fehler
dürfen wir nicht erneut begehen.

({1})

2008 muss das Jahr der Taten werden: Wir brauchen
ein effizientes Frühwarnsystem, um Misshandlung
oder Vernachlässigung so schnell wie möglich zu erkennen. Zweitens. Wir brauchen eine Offensive gegen Kinderarmut. Drittens. Wir dürfen die Betroffenen, die Familien und Kinder, nicht länger vertrösten. Lange
Wartezeiten müssen sie bereits beim Krippenausbau in
Kauf nehmen. Da wird Ihre Sonntagsredenpolitik ja
auch erst 2013 greifen. Was, frage ich Sie, sollen die Eltern bis dahin tun? Einfach keine Kinder mehr bekommen? Deutschland kann es sich schlichtweg nicht leisten, weiterhin schrumpfende Familienraten zu forcieren.

Wir haben viel zu tun, sehr viel. Packen wir es an!

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Ole

Schröder das Wort.

({0})
Ole Schröder (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst bedanke ich mich bei der Hauptberichterstatterin für die gute Zusammenarbeit bei der Beratung des Einzelplans 17. Natürlich bedanke ich mich
auch bei den Mitberichterstattern. Ganz besonders bedanke ich mich für die vertrauensvolle und konstruktive
Beratung dieses Einzelplans beim Ministerium und hier
vor allen Dingen bei der Ministerin.

Die gewohnte Ausnahme, was konstruktive Zusammenarbeit angeht, hat leider wieder die Fraktion Die
Linke gebildet. Es ist schon bemerkenswert, was Sie alles an zusätzlichen Ausgaben fordern: Sie fordern ernsthaft, mal eben 3,5 Milliarden Euro mehr für den Kinderzuschlag auszugeben, 2,46 Milliarden Euro mehr für das
Kindergeld, 2 Milliarden Euro mehr für den Ausbau der
Kinderbetreuung.
({0})

Sie wollen, dass insgesamt 8 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden, und das - das ist das Problem - ohne
einen einzigen seriösen Vorschlag der Gegenfinanzierung.

({1})

Sie wollen dauerhafte Ausgabensteigerungen in Höhe
von rund 6 Milliarden Euro und damit eine 100-prozentige Erhöhung dieses Einzelplans.

Als SED-Nachfolgepartei

({2})

müssten Sie doch eigentlich wissen, was eine zu hohe
Verschuldung bedeutet: Armut und letztendlich den
Staatsbankrott.

({3})

Wann realisieren Sie endlich, dass wir trotz der guten
wirtschaftlichen Entwicklung immer noch Tag für Tag
Schulden aufnehmen? Wann realisieren Sie, dass der
Bund mittlerweile nahezu 1 Billion Euro Schulden aufgenommen hat und dass jeder weitere Euro Schulden die
zukünftigen Handlungsspielräume für die junge Generation einschränken wird?

({4})

Ich appelliere auch an die Grünen, damit aufzuhören
- ich denke da an ihren letzten Parteitag -, diese Art der
populistischen Angebote auch noch mitzumachen.

({5})

Wir dürfen nicht glauben, dass Kinderarmut in
Deutschland nur ein materielles Problem ist. Es wäre daher auch falsch, das Problem nur durch staatliche Alimentation lösen zu wollen, wie das die Sozialisten tun
wollen. Kinderarmut hat vielfältige Ausprägungen und
Ursachen. Es geht nicht nur darum, dass Kinder, die in
Armut leben, unter materieller Armut leiden. Viele Kinder leiden insbesondere unter der Armut an Fürsorge und
Zuwendung.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Kollege Schröder, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Gruß?
Ole Schröder (NA), 2007-11-29:
Bitte schön.
Miriam Gruß (NA), 2007-11-29:
Sehr geehrter Herr Schröder, Sie haben gerade so

schön gesagt, dass Kinderarmut nicht nur materielle ArMiriam Gruß
mut ist. Deshalb würde mich gerade Ihre Position zum
Betreuungsgeld interessieren.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Kollege Claus, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Roland Claus (NA), 2007-11-29:
Das will ich gern tun, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Ihr Etat ist nicht zukunftsfähig. Ich wiederhole:
Was ist das für ein Reichtum, der nicht bei den Kindern
ankommt? Das ist eigentlich ein Armutszeugnis. Insofern können wir Ihrem Etat nicht zustimmen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Ekin Deligöz das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Kollegin Deligöz, wir freuen uns alle, dass Sie es

rechtzeitig zur Debatte dieses Haushalts wieder zu uns
geschafft haben, und gratulieren Ihnen recht herzlich
zum Nachwuchs.

({0})

Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Ursula von der
Leyen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Kollege Fricke, es tut mir leid, Sie unterliegen einem

Irrtum: Sie haben jetzt keine Zeit mehr, es sei denn, Sie
wollen Ihrer Kollegin die Zeit wegnehmen.
Otto Fricke (NA), 2007-11-29:
Da ich das nicht will, Frau Präsidentin, werde ich, wie

es sich für einen guten Redner gehört, mit einem
Schlusssatz enden: Bildungsarmut wird nicht nur mit
Geld bekämpft, sondern auch mit Verantwortung und
Beispielgebung. Wenn man es kurz fassen will: Statt
Computer, Fast Food und Glotze bedarf es Bücher, Vollwertkost und Blockflöte.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPDFraktion.


Vizepräsidentin Petra Pau
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Das Wort hat die Kollegin Diana Golze für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Kai Gehring das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Kollege Gehring, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Kai Gehring (NA), 2007-11-29:
Ja, ich komme zum Schluss. - Vielfältige Jugendkulturarbeit und Elterninformation sind dazu dringend erforderlich. Die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie die
Einbindung bewährter Initiativen im Kampf gegen
Rechtsextremismus müssen stärker und gleichberechtigt
berücksichtigt werden.

Es ist wichtig, auch in diesem Haushalt klare Prioritäten dafür zu setzen und durchdachte Konzepte zu entwickeln. Ich würde mir wünschen, dass Sie in diesen Bereichen richtige Prioritäten setzen und auf diese Weise
junge Menschen bei der Gestaltung ihrer Zukunft besser
unterstützen.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Paul

Lehrieder das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke, FDPFraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk für die

FDP-Fraktion.

({0})
Sibylle Laurischk (NA), 2007-11-29:
Herr Kollege Lehrieder! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Für Lobhudeleien haben wir bei der Opposition leider keine Zeit.

({0})

Deswegen wende ich mich auch gleich an die Ministerin.

Zum Kinderzuschlag möchte ich zumindest kurz bemerken: Bisher ist der Kinderzuschlag eine rein bürokratische Veranstaltung.

({1})

Aus der beruflichen Praxis ist mir nicht ein Fall bekannt,
in dem der Kinderzuschlag wirklich gewährt wurde.
Wenn sich das ändern sollte, dann werde ich das sehr
wohl vermerken, aber ich habe größte Zweifel, dass es
sich hier um mehr als um ein Placebo handelt.

({2})

Schauen wir uns den Haushalt an. Im Haushalt des
Familienministeriums waren bisher für die Position „Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer“
66 Millionen Euro eingestellt. 44 Millionen Euro davon
werden jetzt in den Kinder- und Jugendplan verschoben.
Weitere 14 Millionen Euro bleiben offen. In dem Haushaltstitel stehen dann nur noch 8 Millionen Euro. Die
14 Millionen Euro werden wohl für Integrationskurse
ausgegeben, sie fehlen aber in diesem Haushalt. Das
Thema der Integration jugendlicher Zuwanderinnen und
Zuwanderer verliert in diesem Ministerium also an Bedeutung. Das ist ein Abbau. Die Integrationspolitik befindet sich also auf dem Verschiebebahnhof. Ich halte
das für das falsche Signal und möchte hier gerade mit
Blick auf Frankreich ganz deutlich anmahnen, dass wir
uns um Jugendliche, jugendliche Migranten und junge
Mädchen kümmern müssen. Wir müssen ihnen Angebote machen, die dazu führen, dass sie integriert in dieser Gesellschaft aufwachsen können. Sonst „erben“ wir
genau das, was in anderen Ländern schon zu beobachten
ist. Hier wird eine Chance verpasst. Ich hätte von Ihnen,
Frau Ministerin, wirklich erwartet, dass Sie dazu hier
und heute etwas sagen.

({3})

Eine weitere Chance verpassen Sie, wenn Sie bei den
Jugendfreiwilligendiensten nicht die Möglichkeiten der
Rahmengesetzgebung nutzen. Wir haben angemahnt, für
die Jugendfreiwilligendienste eine Rahmengesetzgebung in ausschließlicher Zuständigkeit des für die Jugendpolitik verantwortlichen Familienministeriums zu
schaffen.

({4})

Hier erkenne ich einen erstaunlichen Mangel an Durchsetzungskraft, Frau Ministerin. Ich kann nur hoffen, dass
Sie zumindest Ihre Skepsis hinsichtlich des Betreuungsgeldes, das die FDP-Fraktion für falsch hält, aufrechterhalten und wenigstens in diesem Punkt in Zukunft standhafter sind.

({5})

Gestatten Sie mir noch einige Worte zur Seniorenpolitik. Dazu haben wir nichts von Ihnen gehört. Zum
Stichwort „Mehrgenerationenhäuser“ ist zu sagen: Ihre
Politik greift hier zu kurz. Die in diesem Rahmen verteilten Gelder fließen zum Teil in bereits bestehende kommunale Einrichtungen. Wir haben heute - wie schon in
der Vergangenheit - zu wenig von Ihnen zu dieser Frage
gehört.

Ich komme zu den Stichworten „Renteneintrittsalter 67“ und „Zwangsverrentung“. Mit Letzterem wird
die Arbeitslosenstatistik geschönt. Wie Sie als die für ältere Menschen zuständige Ressortministerin dazu stehen, haben wir aber nicht gehört.

Mein Resümee zur Jugend-, aber auch zur Seniorenpolitik lautet: Es ist zu wenig.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Ole

Schröder das Wort.
Ole Schröder (NA), 2007-11-29:
Frau Kollegin, Sie haben den Titel „Integration junger

Zuwanderinnen und Zuwanderer“ angesprochen. Wie
Sie richtig bemerkt haben, waren im Haushalt 2007 hier
noch 66,2 Millionen Euro eingestellt. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir jetzt weniger für die Integration
junger Zuwanderinnen und Zuwanderer tun. Vielmehr
ist es so, dass wir 44,2 Millionen Euro in den KJP überführt haben.

({0})

Davon erhoffen wir uns erhebliche Synergieeffekte mit
anderen Programmen.

In den Haushaltsberatungen haben wir auch mit dem
Ministerium abgesprochen, dass im nächsten Jahr keine
einzige Integrationsmaßnahme daran scheitern wird,
dass nicht genügend Geld aus diesem Haushalt zur Verfügung gestellt wird. Das hat uns das Ministerium zugesichert. Ebenfalls haben wir für eine entsprechende Flexibilisierung gesorgt, damit wir das im Haushaltsvollzug
auch so hinbekommen.

Zur Klarstellung musste das hier noch einmal deutlich
gemacht werden.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Sibylle Laurischk (NA), 2007-11-29:
Herr Kollege, ich habe das so dargestellt, wie Sie es

gerade beschrieben haben. Ich habe aber auch festgestellt, dass der Haushalt des Familienministeriums, der ja
auch die Mittel für die Jugendpolitik beinhaltet, letztendlich um 14 Millionen Euro gekürzt worden ist. Das ist
nichts anderes als ein Verschiebebahnhof. Ob die Mittel
wirklich der Integration von Jugendlichen - das ist mein
spezielles Thema, das ich hier angeschnitten habe - zugute kommen, werden wir sehen. Das werden wir aus
der Sicht der Opposition sehr genau prüfen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Griese für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Kollegin Griese, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke zu?
Kerstin Griese (NA), 2007-11-29:
Aber gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Bitte, Frau Lenke.

({0})
Ina Lenke (NA), 2007-11-29:
Lieber Kollege, welchen Bären Sie den Menschen mit

Ihrer kurzfristig zurückgezogenen Ankündigung, die
Lohnsteuerklasse V im Jahressteuergesetz abzuschaffen, aufgebunden haben, ist Ihr Problem, nicht meines.

Frau Griese, Sie haben eben gesagt, ganz wichtig sei
für die Berechnung des Kinderzuschlags die Einführung
eines flächendeckenden Mindestlohnes. Meine Frage
lautet: Was hat es mit dem Kinderzuschlag zu tun, wenn
es jetzt in jeder Branche einen Mindestlohn gibt? Das
verstehe ich nun überhaupt nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Fricke das

Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Bitte schön.
Klaus Uwe Benneter (NA), 2007-11-29:
Herr Kollege Fricke, woher nehmen Sie eigentlich die

Gewissheit, dass die Staatsanwaltschaft anlassbezogen
die Möglichkeit hat, solche Anfragen beim BaFin zu
stellen? Sagen Sie uns das doch einmal. Wo soll das
denn geregelt sein? Wer soll dies denn gesetzlich verankert haben?
Otto Fricke (NA), 2007-11-29:
Liebe und geschätzte Ausschussvorsitzendenkollegin

Griese, eigentlich war das, was Sie da gerade versucht
haben, etwas unter dem, was Sie an Wissen und Können
haben.

({0})

Halten wir erstens fest: Ich habe mich beim Kanzleramt erkundigt, warum während der ganzen Debatte keiner vom Kanzleramt den Mut hat, hier zu erscheinen. Es
scheint irgendwelche Probleme in der Koalition zu geben.

({1})

- Nein, das ist ein Staatssekretär im Innenministerium,
falls ich die Große Koalition einmal darüber aufklären
darf, wer sie regiert.

({2})

- Jetzt kommen wir zum Kleinkarierten, lieber Herr Kollege.

Zweitens. So zu tun, als hätten wir nur diesen einen
Antrag in dem dicken Buch, ist ein bisschen unfair. Ich
habe eben noch einmal schnell nachgezählt. Auf den
Seiten 369 bis 388 befinden sich insgesamt 20 Anträge,
die darstellen, wo wir überall Kürzungen vorschlagen.
Dazu gehört auch der von Ihnen benannte Antrag. Dazu
sage ich klar: Wenn man für unsere Kinder sparen will,
damit sie nicht mit weiteren Schulden belastet werden,
dann kann man das nicht so machen, wie es viele in unserem Land tun, indem sie sagen: Klar bin ich für das
Sparen, aber bitte nicht bei mir. Wenn man sparen will,
dann muss man auch im eigenen Bereich sparen.

Nun zu dem konkreten Vorwurf, wir wollten für
Hartz-IV-Empfänger keine Leistungen nach dem Elterngeld:

Erstens haben wir darüber diskutiert. Sie wissen also,
warum.

Zweitens. In Ihrer Koalition war dies doch auch umstritten.

Drittens. Wenn das Elterngeld, wie von Ihnen und
auch heute von der Frau Ministerin immer dargestellt,
zur Ermöglichung der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf dient, dann hat es im Bereich Hartz IV nichts zu
suchen. Wenn Sie bei Hartz-IV-Berechtigten dafür sorgen wollen, dass diese gerade im ersten Jahr und nicht
im zweiten, denn dann gibt es das Elterngeld nämlich
nicht, ausreichende Finanzmittel für ihre Kinder haben,
dann müssen Sie in diesem Bereich die Leistungen erhöhen. Das ist dann aber eine andere Baustelle. Das, was
Sie vorhaben, stellt eine Systemwidrigkeit dar.
Zum Abschluss: Ich finde es nicht gut, dann, wenn
eine Oppositionsfraktion den Mut hat, zu zeigen, wo sie
spart, zu sagen: Genau das dürft ihr aber nicht.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Die Kollegin Griese hat die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte.
Kerstin Griese (NA), 2007-11-29:
Lieber Kollege Fricke, die SPD-Fraktion ist nicht für

die Präsenzliste des Kanzleramts zuständig. Das sind die
eigenartigen Rituale des Haushaltsausschusses, die Sie
zwar hier ausleben können, die uns aber in der Sache
nicht weiterhelfen.

Die Sache, um die es geht, ist die, dass dieser Bundeshaushalt, was das Sparen für unsere Kinder und die Zukunftsfähigkeit sowie die Gestaltung des demografischen Wandels und die Generationengerechtigkeit
angeht, einer der erfolgreichsten ist, den wir je hatten.

({0})

Wir haben es endlich geschafft, die Neuverschuldung zu
senken. Wir haben es geschafft, dass wir für die kommenden Generationen etwas tun, denn es geht um Sparen und um vernünftiges Ausgeben. Ich glaube, hier haben wir genau das richtige Gleichgewicht gefunden,
indem wir als SPD eine gleiche soziale Leistung für alle,
nämlich 300 Euro Elterngeld für alle, fordern. Das ist
nun einmal unser Charakter. Dass Sie als FDP einen anderen haben, sei Ihnen gegönnt. Das unterscheidet die
SPD von der FDP. Nichtsdestotrotz sage ich: Die Kombination aus Elterngeld und Betreuungsausbau stellt genau den richtigen Weg dar. Auf dem befinden wir uns.
Bei Investitionen in Bildung und Betreuung handelt es
sich nämlich um Zukunftsinvestitionen. Damit machen
wir eine nachhaltig gute Politik für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 17, Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, in der Ausschussfassung. Hierzu lie-
gen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor,
über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/7326? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Ent-
haltungen? - Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/7327? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Ent-
haltungen? - Das ist nicht der Fall. Auch dieser Ände-
rungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 17 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den
Einzelplan 17? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthal-

Vizepräsidentin Petra Pau
tungen? - Der Einzelplan 17 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt II.17 auf:

a) Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

- Drucksachen 16/6407, 16/6423 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Lothar Binding ({0})
Roland Claus

b) Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

- Drucksachen 16/6423, 16/6424 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ole Schröder
Lothar Binding ({1})
Dr. Dietmar Bartsch

Zum Einzelplan 07 liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke vor. Über diesen stimmen wir am
Freitag nach der Schlussabstimmung ab.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDPFraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Lothar Binding,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Nešković,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Ole Schröder,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Ich gebe das Wort der Bundesjustizministerin Brigitte

Zypries.

({0})
Otto Fricke (NA), 2007-11-29:
Das haben Sie verankert, Herr Kollege. Sie haben den

Staatsanwaltschaften nämlich die Möglichkeit gegeben,
über die BaFin auf die Kontenstammdaten zuzugreifen.
Ich finde es auch bemerkenswert, dass Sie noch gar nicht
wissen, welche Gesetze Sie in letzter Zeit beschlossen
haben.

({0})

Falls Sie mir nicht glauben: Das ist alles im Rahmen
eines Verfahrens, das an mich herangetragen worden ist,
passiert.

({1})

- Wir klären das nachher. - Sollte ich mich geirrt haben,
lade ich Sie ein. Sollten Sie sich geirrt haben, Herr Kollege, dann versprechen Sie mir und uns, dass Sie diese
falsche gesetzliche Regelung, die so hart und unverhältnismäßig in Bürgerrechte eingreift, ändern. Dann wären
wir sofort auf dem richtigen Weg. Ich würde das für Sie
sogar öffentlich machen, und Sie machen einen öffentlichen Rückzug aus dieser völlig verkorksten Regelung.
Wunderbar; dann sind wir uns sofort einig

({2})

- Ich würde diese Frage des Kollegen Wieland zulassen,
Frau Präsidentin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Bitte schön, Herr Kollege Wieland.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-11-29:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Fricke, das, was Sie sagen, alarmiert mich geradezu. Ich
weiß, dass die Staatsanwaltschaft Abfragen vornehmen
kann, wenn sie beispielsweise wegen Wirtschaftsstraftaten ermittelt.
Otto Fricke (NA), 2007-11-29:
Nicht nur wegen Wirtschaftsstraftaten.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-11-29:
Ja. - Nun sagen Sie, dass auch Abfragen erfolgen, um

die Höhe der Tagessätze festzulegen.
Otto Fricke (NA), 2007-11-29:
Nein.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-11-29:
Kennen Sie denn einen solchen Fall? Welches Amtsgericht war es? Wer hat das nach Ihrer Kenntnis je gemacht?
Otto Fricke (NA), 2007-11-29:
Ja, ich kenne einen Fall.

({0})
Wolfgang Wieland (NA), 2007-11-29:
Wo? Welches Amtsgericht?