seuffert (NA), 1963-05-15:
Ja, Sie haben recht, Herr Dr. Dresbach. Es ist richtiger, von dem Gesetz über die Änderung des Beteiligungsverhältnisses zu sprechen. Das Wort „Inanspruchnahmegesetz" ist, wie Sie ganz richtig sagen, irgendwie aus einer alten Diktion übriggeblieben.
Sie, Herr Dr. Vogel, haben eine Erklärung darüber erwartet, ob bzw. warum wir nicht im Plenum einen Antrag zu diesem Gesetz über die Änderung des Beteiligungsverhältnisses stellen. Wir werden diesen Antrag nicht stellen, und zwar einfach deshalb, weil uns mit einer Ablehnung dieses Antrages und insbesondere mit einer Ablehnung ohne Sachdebatte nicht gedient ist und weil uns Ihre bisherige Haltung im Ausschuß und die Erklärungen, die hier abgegeben worden sind, auch von der Regierung, zu der Überzeugung gebracht haben, daß Sie die Dinge hier im Parlament und in seinen Ausschüssen einfach nicht sachlich debattieren wollen.
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Sie wollen sich ganz offenbar auf den Vermittlungsausschuß oder auf irgendwelche politischen Beziehungen, die Sie gar nicht mehr haben, verlassen, um irgend etwas durchzubringen. Ich sehe mich deswegen auch nicht veranlaßt, bei diesem Stand der Verhandlungen auf einzelne Bemerkungen einzugehen, die der Herr Bundesfinanzminister vorhin über Länderguthaben, Kreditmarktverschuldung usw. gemacht hat. Das würde in der Tat eine sachliche Debatte im Ausschuß voraussetzen. Ohne diese ist eine Debatte hier im Hause nicht möglich.
Mit dieser Verschiebung der Entscheidung, so scheint mir, ist die Aufgabe, die durch Art. 106 des Grundgesetzes den beiden gesetzgebenden Organen gestellt ist, nämlich gemeinsam ein Zustimmungsgesetz in Abwägung der beiderseitigen Aufgaben
und der beiderseitigen Deckungsmittel fertigzubringen, wesentlich verkannt.
Ich bedauere, daß der Bundesrat in der ersten Lesung dieses Gesetzes ebenfalls darauf verzichtet hat, einen sachlichen Gegenvorschlag zu machen, und auf diese Weise seine Stellungnahme bis nach der Beschlußfassung des Bundestages verschoben hat. Wenn ich das bedauere, so muß ich gleichzeitig aber feststellen, daß der bisherige Gang der Verhandlungen und die bisherige Haltung der Regierungsmehrheit und der Regierung selbst dem Bundesrat keinen ausreichenden Anhaltspunkt für ein Gespräch über diese Dinge gegeben haben.
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- Nein, die Gespräche sind nicht so geführt worden, und die Vorlage der Regierung ist auch nicht so begründet worden, daß wirklich den Notwendigkeiten eines derartigen Gesetzes Rechnung getragen worden wäre.
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Ich bitte Sie, einmal zu überlegen, welcher Irrtum sich hinter der Formulierung verbirgt, die Herrn Kollegen Dr. Imle heute morgen entschlüpft ist - ohne daß sie hier Widerspruch gefunden hat -, als er sagte: „Wir werden uns über diese Dinge im Vermittlungsausschuß sehr eingehend unterhalten,,. Meine Damen und Herren, wir - soweit es die verantwortlichen Faktoren dieses gesetzgebenden Hauses betrifft - werden uns im Vermittlungsausschuß darüber nicht unterhalten; denn im Vermittlungsausschuß sitzen keine Vertreter der verantwortlichen Fraktionen dieses Hauses und auch keine Regierungsvertreter, sondern unabhängige Mitglieder des Ausschusses. Wir werden uns allenfalls dann mit einem außerhalb zustandegekommenen Vorschlag in den gesetzgebenden Häusern zu befassen haben. Wenn Sie so verfahren - und so wollen Sie eben verfahren -, nenne ich das eine Flucht aus der Verantwortung ,dieses gesetzgebenden Hauses, nenne ich das eine Verschiebung der Verantwortlichkeiten und sehe ich allerdings darin nur einen Bestandteil derjenigen Finanzpolitik der Bundesregierung, die wir nun seit Jahren beklagen, die Politik des Immer-die-Augen-Zumachens, des ImmerWegschiebens, des Immer-mit-kurzsichtig-opportunistischen-Lösungen-Arbeitens. Sie werden sich ja doch nicht der Erwartung hingeben können, daß der Vermittlungsausschuß Ihnen den Deckungsvorschlag mit 40,5 + 1 % vorlegen wird, auf dem Ihr Haushalt, den Sie hier verabschieden wollen, in der Tat beruht. Es fliegt sozusagen in dem Namen „Vermittlungsausschuß", daß das nicht möglich sein wird. Wie auch immer der Vorschlag des Vermittlungsausschusses ausfallen wird: es wird eine Deckungslücke im Haushalt verbleiben, über deren Schließung bisher gar keine Vorstellungen entwickelt worden sind, es sei denn - wie es 'den Anschein hat -, daß Sie die Frage der Deckung des Haushalts, die Frage, welche Veränderungen sich im Haushalt angesichts dieser mit Sicherheit voraussehbaren Dekkungslücke - sei sie nun 900 Millionen DM oder 1100 Millionen DM oder wie immer - ergeben, auch
dem Vermittlungsausschuß überlassen .und von ,der Verantwortlichkeit der gesetzgebenden Körperschaften abschieben wollen.
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- Herr Kollege Dr. Vogel, ich will die Angelegenheit nicht .grundsätzlich vertiefen; aber ich will noch einmal darauf hinweisen, welche Aufgabe der Art. 106 des Grundgesetzes den gesetzgebenden Körperschaften eigentlich stellt. Sie wollen gemeinsam - denn es ist ein Zustimmungsgesetz - ein Gesetz zustande bringen, und dazu ist etwas mehr notwendig an Verhandlungen, an fundierten Gesprächen und Auseinandersetzungen, als einfach zu sagen: das werden wir im Vermittlungsausschuß ausboxen.
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Ich nenne das noch einmal einen Bestandteil der Politik des kurzfristigen, opportunistischen Wegschiebens, des Augen-Zumachens und des Kopf-inden-Sand-Steckens.
Ich will 'die Angelegenheit an dieser Stelle nicht weiter aufgreifen, aber ich möchte noch einmal tonen, 'daß unser heute vormittag kritisierter Antrag über das Eingreifen des Haushaltsausschusses im Falle des Auftretens einer Deckungslücke gerade ein Versuch ist und ein Vorschlag sein soll, dieser mit Sicherheit auftretenden Deckungslücke Herr zu werden, statt einfach zu sagen: Das soll der Vermittlungsausschuß vorschlagen oder das werden wir später sehen.
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- Sie haben doch hoffentlich wenigstens verstanden, was wir damit wollen, und Sie können nicht bestreiten, Herr Kollege Conring, - ich wiederhole es -: da mag der Vermitlungsausschuß sonst vorschlagen, was er will - 40,5 % wird er bestimmt nicht vorschlagen -, und die Deckungslücke wird da sein.
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- Deckungslücke, Herr Kollege Dr. Schmidt, ist Deckungslücke, und Sie müssen eine Vorstellung darüber haben, wie Sie sie ausfüllen können.
Soweit, meine Damen und Herren, hier überhaupt konkret debattiert worden ist, handelt es sich um die Frage, ob im Jahre 1963 2,2 Milliarden DM, wie die Bundesregierung jetzt zugibt - vorher hatte sie auf dem Standpunkt gestanden, es könnten höchsten 1,8 Milliarden sein -, oder etwa 3,1 oder 3,2 Milliarden DM auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen sind.
Ich will jetzt keinen Urheberrechtsstreit deswegen anfangen, weil Sie erstaunlicherweise die Forderung nach einer ausreichenden Handhabung und AusSeuffert
stattung des außerordentlichen Haushalts, die von den Sozialdemokraten jahrelang erhoben worden ist, nun plötzlich als Ihre alte Forderung bezeichnet haben.
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- Was in der Tat geschehen ist - Herr Kollege Dr. Vogel und Herr Kollege Dr. Conring, lassen Sie mich das erst sagen; dann gern -, ist, daß Ihre Finanzminister und Ihre Regierungen bisher regelmäßig in allen Jahren nicht einmal die vom Haushaltsgesetz vorgesehenen und vom Parlament bewilligten außerordentlichen Haushalte ausgeführt haben, sondern daß Sie immer wieder diese Lücken aus den ordentlichen Steuereinnahmen gedeckt und damit gleichzeitig nicht nur das Haushaltsbild verschleiert und die künstlichen Ausgleiche vorgenommen, sondern auch den Weg zu Steuerreformen und insbesondere auch zu Steuersenkungen verbaut haben.
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- Es ist ein Fehler, sie nicht zu machen. - Bitte, Herr Kollege Conring!