emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Engholm (NA), 1975-01-23:
Ich bin bei den letzten zwei Sätzen. Tch bitte, davon abzusehen.
Ich bitte Sie freundlicherweise, zwei Dinge zu überlegen, einmal die Frage, wer in diesem Lande eigentlich wirklich ein Klima der Illiberalität verbreitet und wer dies nicht tut.
({0})
Analysieren Sie sorgsam in Hamburg das Kesseltreiben um den Journalisten Merseburger.
({1})
Analysieren Sie die Methoden. Das heißt nicht, daß ich mit allem, was Merseburger sagt, einverstanden bin. Die Methode ist es, die ich verurteile, und diese Methode wird von Ihnen angewandt.
({2})
Oder meinen Sie, es sei ein effektiver Beitrag zu einer Medienhilfspolitik, wenn der Kollege Bremer aus diesem Hause unter Verwendung des Bundesadlers Briefe wohlfeil wie Sauerbier an Bürger verschickt und ihnen die „Welt" andient und gleichzeitig darauf hinweist, daß die kleine und mittlere Presse nicht mehr funktionstüchtig sei in der Darstellung politischer Gegebenheiten.
({3}) Ist das Ihr Beitrag zur Medienpolitik?
({4})
Ich meine, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie hätten genügend Möglichkeiten, selbstkritisch das, was in Ihren Reihen passiert, zu überdenken, anstatt immer auf anderen mit einem dicken, aber nicht treffenden Knüppel herumzuschlagen.
({5})
Wir, meine Damen und Herren, werden für eine schnelle und zügige Verabschiedung dieser Fusionsnovelle sorgen. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß Sie sich dann, wenn es nicht mehr öffentlich ist, in den internen Ausschußberatungen etwas kooperativer verhalten als heute morgen.
({6})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Klein (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege Hirsch, gestehen Sie mir zu, daß ich mich mit folgender These auseinandergesetzt habe - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem mir soeben vorgelegten Protokoll wörtlich -:
... es gelte, die privatwirtschaftliche Organisation der Presse mit ihrer angeblich öffentlichen Aufgabe in Einklang zu bringen, die Auffassung also, es bestehe zwischen privatwirtschaftlicher Struktur und öffentlicher Aufgabe ein mindestens tendenzieller Gegensatz.
Darf ich fragen, worin hier ein falsches Zitat liegt?
Hirsch (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege Klein, wären Sie denn dann Ihrerseits bereit einzuräumen, daß ich mich erneut und entschieden, damals so wie heute, für die uneingeschränkte Erhaltung der privatwirtschaftlichen Struktur der Presse ausgesprochen habe?
({0})
- Ich erlasse Ihnen das. Die Sache ist ja eindeutig.
Hinzu kommt nun, daß Sie die Vorwürfe, die Sie erhoben haben, in keiner Weise mit irgendwelchen positiven Vorstellungen verbunden haben. Wir haben von Ihrer Fraktion, Ihrer Partei nichts gehört
- überhaupt nichts, Null -, was dazu beitragen könnte, die strukturellen Probleme unserer Presse in irgendeiner Weise zu lösen.
({1})

- Die Junge Union hat ein Medienpapier vorgelegt, die CDU hat Leitsätze vorgelegt, in denen alle entscheidenden Probleme sorgsam ausgespart waren.
Sie haben heute früh die Pressestatistik abgelehnt, uns also auch das nur mindeste, bescheidenste Instrument verwehrt, mit dem man zur Ermittlung von Tatbeständen für sachgerechte Entscheidungen kommen wollte. Das einzige, was Sie vorgetragen haben, war Ihr Antrag auf Wirtschaftsförderung; ein Antrag, mit dem alle Seiten dieses Hauses im Prinzip seit langem völlig übereinstimmen.
({2})
Sie berufen sich nun auf die Mehrwertsteuerregelung und sagen dazu, das sei kein Gießkannenprinzip. Es ist richtig, daß die Zeitungen, die in schwarzen Zahlen arbeiten, diese Subventionen den Ertragsteuern unterwerfen müssen. Sie sagen nun: Was dann noch über dem Strich bleibt, wollen sie ja in einen Fonds einbringen. Nichts davon ist zutreffend. Was Sie von dem Fonds erzählen, geht doch nur zurück auf eine Andeutung des Herrn Binkowski, die in keiner Weise, aber auch gar nicht konkretisiert worden ist. Wollen Sie darauf eine wesentliche wirtschaftliche Entscheidung stellen?
Wie ist es mit dem Postzeitungsdienst? Sie wissen, daß wir uns mit diesem Thema im Postverwaltungsrat eingehend beschäftigt haben. Aber ich muß natürlich auch sehen, daß die Zeitungen von dem Postzeitungsdienst in ganz verschiedener Weise Gebrauch machen und daß mangels der noch nicht vorliegenden Zahlen in der Tat natürlich nicht feststeht, ob die Zeitungen, die sich in den roten Zahlen befinden, nun am meisten von diesem Postzeitungsdienst Gebrauch machen. Das scheint mir eine offene Frage zu sein.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?
Hirsch (NA), 1975-01-23:
Ja, wenn ich bitte den Gedanken noch zu Ende führen darf. - Ich wende mich dagegen, daß Sie mit solchen allgemeinen Bemerkungen der staunenden Öffentlichkeit, soweit sie von der Sache etwas versteht, den Eindruck vermitteln wollen, Sie täten irgend etwas, um presserechtliche Strukturen zu verändern; als ob Sie so naiv wären, zu glauben, daß Sie durch Subventionen Strukturen verändern könnten. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Sie wissen doch, daß wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen nur so lange wirken, wie Sie diese Maßnahmen aufrechterhalten. Dann müssen Sie sagen: Wir wollen die Förderung ohne Rücksicht auf Pressestrukturen auf - ich weiß nicht, wie viele - Jahre hindurch fortsetzen. Das kann keine sinnvolle Politik sein.
Sie wollten eine Frage stellen.
Klein (NA), 1975-01-23:
Der Punkt, an den ich meine Frage anknüpfen wollte, liegt bereits etwas zurück, Herr Kollege. Ich wollte fragen, welchen Anlaß wohl nach Ihrer Meinung der BDZV haben sollte, einen Vorschlag zu konkretisieren, dessen Verwirklichung Sie a limine ablehnen?
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Kollege Hirsch, Sie müssen langsam zum Ende kommen.
Hirsch (NA), 1975-01-23:
Ja, bitte schön!
Klein (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege Hirsch, können Sie mir bitte einmal erklären, was Sie mit diesem Gesetz gegen das Fortschreiten der Konzentration gerade auf dem lokalen Pressemarkt erreichen wollen und meinen erreichen zu können?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Ich wollte gerade darum bitten, Herr Präsident.
Hirsch (NA), 1975-01-23:
Sie wissen doch ganz genau - Herr Kollege Engholm hat das auch dargelegt -, daß es eines Bündels von Maßnahmen bedarf: der Wirtschaftsförderung ebenso wie der kartellrechtlichen Bestimmungen; ebenso gehört für mich das Problem der inneren Pressefreiheit dazu.
Wir wollen erreichen und sicherstellen, daß die Konzentrationsentscheidungen auf diesem Markt, auf diesem Gebiet, ebenso durchsichtig werden, wie wir das für den gesamten anderen Bereich der Wirtschaft ja auch verlangen. Wir wollen sicher sein, daß sich die Konzentrationen allein auf den wirtschaftlichen Verhältnissen begründen und daß sie nicht in der Absicht vorgenommen werden, die Meinungsvielfalt zu beeinträchtigen.
Sie haben vorhin den Stuttgarter Fall genannt. Sie wissen genau, daß diese Redaktionsgemeinschaft, die dabei über die Wupper gegangen ist, nicht aufgelöst wurde, weil sie etwa wirtschaftlich schwach war, sondern deshalb, um eine Fusion, um einen großen Zusammenschluß zu arrondieren. Sie wissen genau, daß es nicht darum ging, in Stuttgart etwa zwei gleich starke Zeitungen zu haben, sondern Sie wissen genau, daß dort eine Verflechtung entstanden ist, die sich weit über den gesamten baden-württembergischen Raum erstreckt - und nicht nur auf diesen , und daß es dort praktisch keine Zeitung mehr gibt, die nicht in irgendeiner Weise damit zusammenhängt.
({0})
Wir möchten, daß diese Entscheidungen durchsichtig werden,
({1})
und zwar deswegen durchsichtig werden, weil es nicht nur um privates Gewinnstreben gehen kann, sondern weil die Meinungsvielfalt für die Demokratie und die Aufgabe der Presse in der Bundesrepublik schlechthin konstituierend ist.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka?
Hirsch (NA), 1975-01-23:
Ich würde an sich ganz gern den Gedanken ausführen.
Wir meinen, daß die Wirtschaftsförderung, die wir wollen und fordern, allein nicht ausreicht. Jede Form der Wirtschaftsförderung verschiebt immer die Wettbewerbsvoraussetzungen. Sie kann zur Verstärkung der Konzentration führen und löst langfristig nicht die Strukturprobleme, um die es hier geht. Wirtschaftsförderung kann und soll den Erfolg haben, die Konzentrationsbewegung wenn schon nicht aufzuhalten, dann doch zumindest zu verlangsamen. Ebenso kann die Kartellgesetzgebung allein nicht die wirtschaftlichen Ursachen der Konzentration beseitigen. Beides muß gemeinsam betrieben werden, und wir werden beides gemeinsam betreiben. Wir hoffen, daß wenigstens die Entscheidungen in diesem Hause, die zur wirtschaftlichen Förderung der Presse notwendig sind, dann eine breitere Mehrheit finden werden, als es sich hier abzeichnet.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidhuber.
Schmidhuber (NA), 1975-01-23:
Bitte sehr!
Moersch (NA), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, können Sie mir zustimmen, daß Ihre letzten Ausführungen den Eindruck erweckt haben, Sie hätten in dem Gesetzestext, der hier zur Beratung vorliegt, das Wort „Fusionskontrolle" mit „Fusionsverbot" verwechselt? Ich hatte den Eindruck, daß Sie meinen, es sei ein Fusionsverbot enthalten.
Schmidhuber (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege Moersch, ich werde noch darauf zurückkommen, wie das Verhältnis der Aufgreifkriterien zu einem Fusionsverbot ist. Bitte gedulden Sie sich noch etwas!
Es besteht also kein Bedürfnis, in den Fällen, die regionaler Natur sind, das Bundeskartellamt einzuschalten. Bei Fusionen von Lokal- und Regionalzeitungen dürfte die Kartellbehörde jetzt darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten, Herr Kollege Moersch - praktisch nur einen sehr geringen oder keinen Ermessensspielraum haben, wenn sich z. B. die beiden einzigen Regionalzeitungen eines Gebietes zusammenschließen wollen. Definiert man den relevanten Markt so eng, wie dies die Regierungsvorlage tut und wie das heute ausdrücklich auch der Herr Bundeswirtschaftsminister in seiner Rede bestätigt hat, nämlich als den Markt der Regionalzeitungen, so wird in jedem Fall die marktbeherrschende Stellung des aufnehmenden Unternehmens verstärkt. Hier gibt es keinen Ermessensspielraum. Die Kartellbehörde muß feststellen, daß sich in diesem Falle die Wettbewerbsstellung verstärkt.
Schmidhuber (NA), 1975-01-23:
Bitte sehr, Herr Kollege Hirsch!
Hirsch (NA), 1975-01-23:
Verehrter Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß das Gesetz den Begriff des „relevanten Marktes" überhaupt nicht definiert, sondern ihn vernünftigerweise der späteren Spruchpraxis überläßt?
renger (präsident), 1975-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.
Schmidhuber (NA), 1975-01-23:
Das habe ich soeben gesagt. Sie haben nicht genau zugehört, Herr Kollege Hirsch. Ich habe davon gesprochen. daß damit der Einstieg geschaffen wird, daß man innerhalb der Industrieumsätze differenziert. Sie werden ja wohl zugeben, daß zwischen einem Handelsumsatz und
einem Industrieumsatz wegen des unterschiedlichen Grads der Wertschöpfung ein fundamentaler Unterschied besteht.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
Moersch (NA), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, darf ich, wenn ich Ihren Ausführungen aufmerksam folge, also den Schluß ziehen, daß Sie nicht gewillt sind, die Sonderrolle der Herstellung von Zeitungen überhaupt zu sehen, und sehen Sie etwa die Herstellung von Konserven in der gleichen Weise wie die von Zeitungen?
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jens.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Überweisung des Gesetzentwurfes. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. Außerdem wurde interfraktionell die Mitberatung im Innenausschuß vereinbart. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? --- So beschlossen!
Ich rufe nun Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen ({0})
- Drucksache 7/2626 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3115 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 7/3090
Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Riedel-Martiny
({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort zur Beratung wird nicht begehrt.
Ich rufe in der Einzelberatung die Artikel 1 bis 17, die Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so beschlossen.
Außerdem steht noch Punkt 2 des Ausschußberichtes zur Abstimmung. Wer diesem Punkt 2 des Ausschußberichtes zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Annahme als Kind
- Drucksache 7/3061 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Innenausschuß
Das Wort zur Begründung hat Bundesminister Vogel.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Stark.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schimschok.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältenstenrat schlägt Ihnen vor, den Entwurf eines Gesetzes über die Annahme als Kind dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie dem Innenausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 auf:
Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Dezember 1974 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 7/3063 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogelsang.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Meermann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 24. Januar 1975, 9 Uhr ein und schließe die Sitzung.
renger (präsident), 1975-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.
renger (präsident), 1975-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
renger (präsident), 1975-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krall.
renger (präsident), 1975-01-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1 bis 9, Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe
({0})
- Drucksache 7/3071 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Dazu hat das Wort Herr Staatssekretär Buschfort.
renger (präsident), 1975-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Köhler ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Häfele (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß am 12./13. November an wirtschaftlichen Grunddaten zugrunde gelegt wurde etwa ein nominelles Wachstum des Bruttosozialprodukts von 9 % für 1975 und eine Arbeitslosenquote von 2,5 %, und halten Sie diese Daten heute noch für realistisch?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung steht laufend mit den Landesfinanzverwaltungen in Verbindung. Wenn derartige Befürchtungen angebracht wären, wären wir sicherlich darauf hingewiesen worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Altestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - mitberatend - zu überweisen. - Herr Kollege Lattmann, ich gehe davon aus, daß andere Ausschüsse von den Möglichkeiten der Geschäftsordnung Gebrauch machen und sich gegebenenfalls gutachtlich zu den hier angesprochenen Problemen äußern. - Meine Damen und Herren, ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. Januar, 13.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 30. September 1974 in Straßburg
- Drucksache 7/3047 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966
Drucksache 7/3076 -zuständig: Rechtsausschuß ({0}), Innenausschuß, Auswärtiger Ausschuß
Ich frage, ob sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch erhebt. - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf. Fragestunde
- Drucksachen 7/3135, 7/3173 Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß wir auch in dieser Woche, abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde, zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten, durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung beschlossen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit können wir in die Fragestunde eintreten. Ich rufe zunächst die Dringlichen Fragen für die Fragestunde am Mittwoch, dem 29. Januar 1975, aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung. Frage Nr. 1 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Häfele gestellt worden:
Trifft es zu, daß die Steuerschätzungen vom 12313. November 1974 für das Jahr 1975 überholt sind, weil nach den Bekundungen der Bundesregierung selbst die zugrundeliegenden wirtschaftlichen Eckdaten nicht mehr stimmen?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege Häfele, die Steuerschätzung für das Jahr 1975 durch den Arbeitskreis „Steuerschätzung" vom 12. und 13. November 1974 ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht überholt. Bekundungen der Bundesregierung, daß die Steuerschätzung 1975 überholt sei, weil die zugrundeliegenden wirtschaftlichen Eckdaten nicht mehr stimmen würden, sind mir nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Häfele (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß sowohl im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages Herr Staatssekretär Schlecht in der letzten Woche wie vor ein paar Tagen Herr Bundeswirtschaftsminister Friderichs in der Öffentlichkeit übereinstimmend erklärt haben, daß die zugrundeliegenden wirtschaftlichen Daten, wie sie damals am 12./13. November angenommen wurden, heute so nicht mehr stimmen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege Häfele, die Äußerung sowohl des Herrn Bundeswirtschaftsministers als auch des Staatssekretärs, Herrn Schlecht, sind mir durchaus bekannt; nur stehen sie nicht in einem Zusammenhang mit den Steuerschätzungen. Es muß vielmehr darauf verwiesen werden, daß die der November-Schätzung für 1975 zugrundeliegenden gesamtwirtschaftlichen Annahmen ohne das beschlossene Konjunkturprogramm zweifellos zu korrigieren wären. Dank der vorherzusehenden und erwarteten Folgen dieses Programms können wir indessen davon ausgehen, daß keine ins Gewicht fallenden Abweichungen gegenüber den Schätzungen vom November eintreten werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege Häfele, Sie wissen, daß der Jahreswirtschaftsbericht vorliegt. Wenn Sie diesen Jahreswirtschaftsbericht lesen, werden Sie sehen, daß die dort getroffenen Feststellungen mit den Annahmen vom November übereinstimmen. Im übrigen darf ich noch einmal hinzufügen, Herr Kollege Häfele: Das, was an Rückgängen gegenüber der Schätzung eintreten könnte, wird dadurch wettgemacht, daß die erwarteten Folgen des Konjunkturprogramms eintreten. Dies ist die Überzeugung der Bundesregierung.
Becker (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß - nachdem jetzt im Jahreswirtschaftsbericht das Wachstum auf 2 % für das Jahr 1975 angesetzt worden ist im Gegensatz zu den 3 %, die im September 1974 in der Konzertierten Aktion genannt wurden - der Unterschied von 1 % auf die Steuerschätzungen des Jahres 1975 großen Einfluß haben müßte?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege, die September-Daten spielen im Zusammenhang mit der Steuerschätzung vom November keine Rolle, denn die September-Daten sind in der Steuerschätzung von November berücksichtigt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Huber.
Huber (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, gibt es überhaupt einen Grund zu der Annahme, daß der Arbeitskreis „Steuerschätzung", wenn er erneut zusammenkäme, eine andere Ausgangsbasis haben würde als jetzt, nachdem die Daten des Jahreswirtschaftsberichts vorliegen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht der Meinung, daß - ich erwähne das noch einmal - wegen der erwarteten Entwicklungen auf Grund des Konjunkturprogramms bedeutende Veränderungen in bezug auf eine neue Steuerschätzung nicht eintreten werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Zeitel.
Zeitel (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, der Herr Staatssekretär Schlecht hat in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Zahlen der Arbeitslosigkeit als mit Sicherheit zu gering angesehen. Es gibt auch eine Außerung - in Kenntnis des Konjunkturprogramms - der Bundesanstalt für Arbeit, daß die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt um 200 000 höher liegt. Sind Sie der Auffassung, daß sich die Regierung über derartige Fakten kompetenter Sachstellen hinwegsetzt?