Gansel (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit juristischer Nüchternheit hat die SPD- Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Kriegswaffenkontrolle in der vorliegenden Bundestagsdrucksache begründet. Wir wollen Lücken in der Kriegswaffenkontrolle schließen. Das ist ein Verfassungsauftrag, der heute auf den Tag 36 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes noch nicht voll erfüllt ist. Dafür tragen alle Fraktionen eine Mitverantwortung, soweit sie in diesen Jahren zur parlamentarischen Mehrheit gehört haben. Ich richte deshalb die Bitte an die Regierungskoalition, zu erkennen, daß unser Gesetzentwurf keine Schuldzuweisung oder Anklage ist, sondern ein faires Angebot in der Sache, und ich appelliere an Sie, in der Beratung auch bei der Sache zu bleiben.
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Es geht hier allerdings nicht um irgend eine Sache, jedenfalls nicht für Sozialdemokraten, und ich will das vor dem Plenum politisch begründen.
Es geht um die wichtigste Lehre aus der jüngeren deutschen Geschichte, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll. Haben wir unsere
Lektion, von der Helmut Kohl immer wieder beteuert, wir hätten sie gelernt, auch wirklich begriffen? So frage ich. Und ich frage weiter: Sind wir bereit, daraus praktische Konsequenzen zu ziehen?
Eine bittere Antwort darauf war unlängst in einem Zeitungskommentar zu lesen: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Aber alles, was dazugehört." Tatsächlich hat sich seit dem Entstehen von Rüstungskapazitäten in der Bundesrepublik der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern ständig erhöht. Heute gibt es Rüstungsunternehmen, die weniger Sicherheit für die Bundesrepublik produzieren, als vielmehr zum Zweck der Rentabilität und Gewinnmaximierung um Absatzmärkte in der Dritten Welt kämpfen.
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Aus den spärlichen Informationen der Bundesregierung ergibt sich, daß 1983 mit 8,6 Milliarden DM ein Nachkriegs-Exportrekord für Kriegswaffen und Rüstungsgüter aufgestellt worden ist. Zwei Drittel der exportierten Kriegswaffen gingen in Länder, die nicht der NATO angehören; neuere Zahlen liegen nicht vor.
Diese Entwicklung hat zumindest in ihrem Beginn kein verantwortlicher Politiker gewollt. Ich frage die anwesenden Kolleginnen und Kollegen: Wollen Sie diese Entwicklung heute, und wollen Sie sie morgen weiterlaufen lassen?
Wer sich zur Landesverteidigung und zum Verteidigungsauftrag der NATO bekennt, muß sich auch zur Rüstungsproduktion bekennen. Aber nur soweit, wie es unserer Sicherheit und der Sicherheit im Bündnis dient. Jeder Export darüber hinaus ist problematisch, und viele Kriegswaffenexporte in Spannungsgebiete, menschenrechtsverachtende Diktaturen und Entwicklungsländer sind schlichtweg skandalös.
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In den vergangenen Jahren hat manche Exportgenehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundessicherheitsrates meine Partei und meine Fraktion beschäftigt, betroffen, erregt. Ich erinnere beispielhaft an den einstimmigen Protest der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Produktionsgenehmigung für U-Boote nach Chile Ende 1980, als wir noch in der Regierungsverantwortung waren. In der Regierungsverantwortung der CDU/ CSU/FDP sind diese U-Boote dann ausgeliefert worden.
Seit 1976 haben Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion unter der Leitung von Bruno Friedrich, Alfons Pawelczyk, Jürgen Linde und Egon Bahr Vorschläge zur Kontrolle der Genehmigungspraxis der Bundesregierung beim Kriegswaffenexport erarbeitet. Unsere Vorschläge wurden wie die Vorschläge der FDP-Fraktion nur zu einem Teil bei den neuen Richtlinien der Bundesregierung vom 20. April 1982 berücksichtigt.
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Der Forderung von SPD- und FDP-Fraktion nach
einer Beteiligung des Parlaments wurde dadurch
Rechnung getragen, daß sich der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt in einem Brief verpflichtete - ich zitiere -, „in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den im Bundessicherheitsrat anstehenden Einzelfallentscheidungen des Rüstungsexportes die Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit jeweils einem weiteren von den Fraktionsvorsitzenden zu bestimmenden Abgeordneten jeder Fraktion vorab zu informieren und die Einzelfälle mit ihnen zu erörtern".
Dieser Brief wurde gleichzeitig mit der Veröffentlichung der neuen Richtlinien im Bulletin der Bundesregierung an die Fraktionen verschickt. Bundeskanzler wie Bundesaußenminister erklärten damals, mit den neuen Richtlinien sollten die Entscheidungen über den Rüstungsexport eingeschränkt und transparent gemacht werden.
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Als ein weiteres Ergebnis der Meinungsbildung in der SPD-Fraktion - übrigens auch in der FDP- Fraktion - wurde der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Saudi-Arabien beauftragt, der dortigen Regierung mitzuteilen, daß die von ihr gewünschten Waffenkäufe in der Bundesrepublik nicht genehmigt werden würden. Das geschah in Riad am 10. Juni 1982.
Zwei Jahre danach stellen wir fest: Der amtierende Kanzler weigert sich trotz mehrfacher schriftlicher Anmahnung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die von seinem Vorgänger eingegangenen Konsultationspflichten einzuhalten.
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Wie nie zuvor betreibt die Bundesregierung Geheimniskrämerei. Rüstungsexporte haben dem Umfang nach zugenommen. Die Bundesregierung entdeckt vitale Interessen in Staaten, in denen die Rüstungsexportindustrie Aufträge akquiriert hat. Durch die Vereinbarung einer Zusammenarbeit im verteidigungspolitischen Bereich zwischen der Bundesrepublik und Saudi-Arabien hat Bundeskanzler Kohl unser Land erstmalig in militärische Verantwortlichkeiten außerhalb des Geltungsbereichs des Nato-Vertrages hineingezogen.
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Ich will nicht dramatisieren. Ein sicherheitspolitischer Schaden ist noch nicht eingetreten. Bisher sind nur die Beziehungen zu Saudi-Arabien beschädigt worden, und das ist ärgerlich genug, nicht zuletzt für die wirtschaftlichen Beziehungen. Schwer aber wiegen die Belastungen, die sich aus der leichtfertigen Zusage des Bundeskanzlers in unserem Verhältnis zu Israel ergeben haben.
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Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, den Brief gründlich zu bedenken, den uns der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe und stellvertretende Vorsitzende der Knesseth, Dov Ben Meir, in diesen Tagen geschrieben hat. Er schreibt zu dem geplanten Panzergeschäft: „Das ist nicht

nur eine wirtschaftliche Frage, das ist nicht einmal eine politische Frage, dies ist zuallererst eine moralische Frage." - Es ist traurig, daß wir uns das sagen lassen müssen und wissen, daß es stimmt.
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Aus diesen Entwicklungen und Erfahrungen ziehen wir heute mit einem Gesetzentwurf Konsequenzen, wie es der damalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lothar Löffler, nach einer Fraktionssitzung am 26. Mai 1982, fast genau vor zwei Jahren, angekündigt hat. Es ist kein Zufall, daß Lothar Löffler wie auch Egon Bahr oder Annemarie Renger zu den Unterzeichnern dieses Gesetzentwurfs gehört.
Unsere Vorschläge in Stichworten: Aufnahme einer Kriegswaffen- und -länderliste in das Gesetz - sie können dann nur noch durch den Gesetzgeber verändert werden -, Gleichstellung von Waffenteilen, Fertigungsunterlagen und -anlagen mit Kriegswaffen -- dadurch werden die jetzigen Umgehungsmöglichkeiten bei Koproduktion und Kooperation beseitigt -, Strafbarkeit bei rechtswidrigen Genehmigungen durch Amtsträger - damit kann das Strafrecht auch hier präventiv wirken -, das Amt des Beauftragten des Bundestages für die Kriegswaffenkontrolle - er soll Bundestag und Öffentlichkeit über Kriegswaffenproduktion und -export informieren und als Kläger bei rechtswidrigen Genehmigungen auftreten können. Es ist ein Justizskandal, daß auch Genehmigungen, die offenbar gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, gerichtlich nicht nachgeprüft werden können, es sei denn, ein Waffenhändler darf nicht so viel exportieren, wie er will.
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Unser Gesetzentwurf ist so formuliert, daß nichtmilitärische Exporte nicht behindert werden. Nicht behindert wird auch die Rüstungsproduktion im Interesse unserer Sicherheit in der NATO. Wir wollen aber nicht, daß zur Auslastung bundesdeutscher Kapazitäten U-Boote für den kriegführenden Iran gebaut werden, wie es die Bundesregierung durch die Verlängerung einer Baugenehmigung zum Jahresende möglich gemacht hat.
Wir wollen nicht, daß für den Passagierverkehr getarnte Militärhubschrauber an den Irak geliefert werden. Wir wollen nicht, daß Flugzeugabwehrraketen, die zu mehr als 50 % aus deutscher Fertigung stammen, über das NATO-Land Frankreich an den Irak und über das NATO-Land Griechenland via Libyen an den Iran geliefert werden.
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Dieser irakisch-iranische Krieg ist ein schreckliches Paradebeispiel für Kriegswaffenexporte. Wir sind betroffen über das Leiden und Sterben so vieler hunderttausend Menschen. Wir haben diesen Krieg nicht ausgelöst; aber wir sind auf beiden Seiten mit Waffen aus deutscher Produktion beteiligt - und nur deshalb, weil damit Geld gemacht wird.
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Wir beklagen die Gefahren für den Weltfrieden, die von diesem Brandherd ausgehen können; aber wir liefern im übertragenen Sinne das Öl, das auf beiden Seiten in das Feuer gegossen wird. Und im eigentlichen Sinne des Wortes ging es auch um 01, als die Kriegswaffenexporte dereinst damit begründet wurden, man könne durch den Verkauf von Kriegswaffen an diese Länder die Versorgung der Bundesrepublik mit billigem Rohöl sichern.
Wir wollen den Kriegswaffenexport auf die 24 Mitgliedstaaten der OECD gesetzlich beschränken. Diese Staaten liegen nicht in Spannungsgebieten, sie sind keine Entwicklungsländer, und sie sind demokratisch verfaßt. Nur zur Erleichterung der parlamentarischen Arbeit haben wir die Türkei aus dieser Länderliste nicht hinausgestrichen. So lange durch Mehrheitsentscheidungen des Bundestages die Türkei NATO-Verteidigungshilfe aus deutschen Steuergeldern erhält, schien es uns nicht erklärbar zu sein, das rechtliche Verbot von türkischen Waffenkäufen in der Bundesrepublik zu fordern.
Wir haben keine Menschenrechtsklausel aufgenommen, wie sie z. B. von kirchlichen Gruppen und amnesty international vorgeschlagen werden. Die Menschenrechtssituation muß bei der Entscheidung darüber berücksichtigt werden, welches Land in die Liste aufgenommen oder von der Liste gestrichen wird. Aber eine Menschenrechtsklausel würde keine Waffenexporte in Spannungsgebiete verhindern und auch der entwicklungspolitischen Problematik nicht gerecht werden. Ich nenne als Beispiel Argentinien in seiner gegenwärtigen Verfassung.
Die Rüstungsexportpolitik ist der Test für die Glaubwürdigkeit unserer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.
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Wir nehmen den amtierenden