michael meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-03-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines
Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vor . Wir hatten gestern früh in der Kernzeitdebatte eine ausführliche Diskussion über die Situation auf
dem Wohnungsmarkt in Deutschland . Heute widmen wir
uns einem Baustein dieser Thematik, nämlich dem Problem der Verknappung in gewissen Ballungsräumen, und

der Frage: Wie können wir durch Anregung von Neubauaktivitäten die Verknappung in Ballungsräumen beheben? Es geht nur um einen Baustein und nicht darum,
eine generelle Antwort auf alle Probleme zu finden, die
wir im Bereich des Wohnungsbaus und der Wohnungspolitik insgesamt haben . Nach intensiven Vorgesprächen
zwischen Bund und Ländern ist es uns gemeinsam gelungen, einen gut vorbereiteten Gesetzentwurf vorzulegen,
um uns in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund
und Ländern der vor uns liegenden Aufgabe zu stellen .

Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine
sehr disparate Situation, was die Wohnungsmärkte betrifft . In einigen Bereichen gibt es Leerstand, in anderen
Bereichen herrscht ein starker Druck auf die Wohnungsmärkte, vor allem angesichts der geringen Verfügbarkeit
und der extrem hohen Preise, wodurch Zugangsbeschränkungen für die Menschen gegeben sind . Wir wollen mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf dafür sorgen, dass ein
breiteres Angebot entsteht . Mit einem solchen Angebot
wollen wir die von mir angesprochenen Probleme ein
Stück weit lösen .

Die Bundesregierung hat allerdings nicht nur diesen
Ansatz gewählt . Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir uns in den Haushaltsberatungen dafür
entschieden haben, im Jahr 2016, aber auch für die drei
Folgejahre, die Mittel, die wir für den Bereich sozialer
Wohnungsbau zur Verfügung stellen, von einer halben
Milliarde Euro auf 1 Milliarde Euro pro Jahr aufzustocken . Damit wollen wir einen Impuls geben, um den sozialen Wohnungsbau anzuschieben . Wir hoffen, dass die
Länder diese Mittel auch nutzen, um im Bereich sozialer Wohnungsbau neue Angebote für die Menschen zu
schaffen .

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- Ja, Sie müssen gar nicht unruhig werden . Ich gehe davon aus, dass auch Bündnis 90/Die Grünen Redezeit zu
diesem Tagesordnungspunkt haben wird .

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Dann können Sie sich gerne hier äußern .

Mit der steuerlichen Förderung wollen wir für einen
Impuls auf den Märkten sorgen . Zu beachten ist: Die
Baugenehmigung muss in der Zeit von 2016 bis 2018
gestellt worden sein . Die Abschreibung selbst kann bis
maximal zum Jahr 2022 in Anspruch genommen werden . Wir werden diese Sonderabschreibung für jedes
einzelne Objekt auf drei Jahre festlegen, in den ersten
beiden Jahren jeweils 10 Prozent Sonderabschreibung
und im dritten Jahr 9 Prozent Sonderabschreibung, was
in der Summe über diese drei Jahre in Verbindung mit
der linearen Abschreibung, die man zusätzlich bekommt,
ein Abschreibungsvolumen von 35 Prozent ausmacht .
Wir gehen davon aus, dass das tatsächlich einen Anreiz

Swen Schulz ({2})

für private Investoren setzt, sich stärker im Bereich des
Mietwohnungsbaus zu engagieren .

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Wir machen ausdrücklich keine Bindungen bei der
Frage: Wie sieht das Nutzungsverhalten aus? Die einzige Vorgabe, die wir machen, ist, dass Wohnungen gebaut
werden und dass diese Wohnungen tatsächlich über einen
Zeitraum von zehn Jahren als Mietwohnungen genutzt
werden . Aber wir machen keine Vorgabe bei der Frage:
Wer zieht dort ein? Wer ist der Mieter? Ich glaube, dass
das ein richtiger Ansatz ist .

Wir haben versucht, die entsprechenden Gebiete ich habe vorhin die Knappheit von Wohnungen in den
Ballungsräumen angesprochen - objektiv bundesweit zu
definieren, indem wir gesagt haben: Dort, wo die Mietenstufen IV bis VI gelten, dort, wo die Kappungsgrenze gilt
oder wo die Mietpreisbremse gilt, können solche Investitionen mit Inanspruchnahme dieser Sonderabschreibung
getätigt werden. Ich glaube, dass das eine Definition ist,
die einigermaßen zielgenau die Problemgebiete in diesem Sinne erfasst .

Wir müssen bei der Definition sehr aufpassen, dass
wir eine beihilferechtlich einwandfreie Lösung bezogen
auf das Europarecht bekommen. Mit der Definition, die
ich eben genannt habe, gehen wir davon aus, dass wir
beihilferechtlich in keinen Konflikt kommen. Wir werden das selbstverständlich mit der Kommission noch entsprechend abklären . Es ist allerdings davor zu warnen, in
irgendeiner Form Entscheidungsmöglichkeiten zu geben,
die von objektiven abstrakten Kriterien abweichen, weil
wir dann ganz schnell in einer beihilferechtlichen Debatte sein könnten .

Wir haben versucht, bei den Kriterien, die genannt
werden, darauf zu achten, dass sie möglichst bürokratiearm sind, weil wir keinen Beitrag dazu leisten wollten hier haben wir Erfahrungswerte aus der Vergangenheit -,
dass Investoren mit einem hohen Maß an Bürokratie belegt werden und dadurch von diesen Investitionen abgehalten werden .

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Deshalb haben wir gesagt: Geprüft wird die Frist die Baugenehmigung hatte ich schon angesprochen - für
die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung . Es muss
Neubau sein . Das heißt, wir werden keine Sanierung oder
ähnliche Dinge fördern, sondern tatsächlich Neubau . Es
muss im Fördergebiet, wie ich es mit den drei Parametern
skizziert habe, liegen; das kann man sehr schnell prüfen .
Es muss diese zehnjährige Bindung der Nutzung für Vermietung gelten .

Wir haben dann eine intensive Diskussion mit den
Ländern geführt über die Frage: Was darf denn ein Quadratmeter neue Wohnung kosten, und inwieweit fördern
wir das Ganze? Wir sind an dieser Stelle der Auffassung,
dass wir einen Beitrag leisten wollen, dass für die normalen Menschen ein Zugang zu Wohnungen geschaffen
wird .

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Deshalb werden wir eine Grenze bei 3 000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche ziehen, bezogen auf die Herstellungskosten des Neubaus . Da sind die Grundstückskosten nicht mit enthalten . Das heißt, es geht an dieser Stelle
um die reinen Baukosten . Wenn man oberhalb dieses
Betrages ist, dann werden wir nicht fördern . Es werden
maximal 2 000 Euro pro Quadratmeter als Bemessungsgrundlage für die Abschreibung gewählt . Ich glaube, das
ist eine Größenordnung, durch die ein entsprechender
Impuls zu schnellen Entscheidungen auf dem Markt gegeben wird .

Ich bitte Sie darum, dass wir das Ganze zügig beraten,
sodass der schnelle Impuls, der schnelle Anreiz an private Investoren gesetzt wird . In diesem Sinne lade ich Sie
ein, etwas für die Menschen in den Ballungsräumen in
Deutschland zu tun .

Vielen Dank .

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