schmidt (NA), 1979-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben eine sachlich ernst zu nehmende Rede gehört.
({0})
- Ich freue mich über Ihre Zustimmung. Sie unterstützen indirekt, was ich meinte: Nicht alle Reden zu diesem Thema, die von Ihrer Seite bisher gehalten wurden, waren sachlich ernst zu nehmen.
({1})
An dieser Rede war, wenn ich von den polemischen Einsprengseln einmal absehe, manches richtig,
({2})
einiges war unzutreffend. Ich will auf zwei Punkte eingehen. Aber zweifellos ist der Ministerpräsident Stoltenberg besser legitimiert, so zu reden, wie er heute morgen hier gesprochen hat, als etwa sein Kollege Albrecht, dessen Meinungen von ihm selber ja sehr unstetig, wechselhaft und unzuverlässig vertreten werden. Die Verteidigung, Herr Ministerpräsident Stoltenberg, die Sie am Schluß für das Land Niedersachsen kollegialiter und solidarischerweise andeuteten, kann ich so nicht gelten lassen. Aber darauf kommt es mir hier nicht an.
Bundesminister Lambsdorff hat für die Bundesregierung schon gesprochen. Es bedarf deshalb auch nach der Intervention von Herrn Ministerpräsidenten Stoltenberg nicht einer erneuten Rede.
Zwei Punkte allerdings möchte ich knapp ansprechen dürfen, Herr Stoltenberg.
Der erste Punkt: Es sind nicht die politischen Parteien oder Teile von ihnen, es sind nicht einzelne Abgeordnete, die Planungen und Genehmigungsverfahren unterbrochen haben - Sie selber haben zum Schluß einen richtigeren, besser treffenden Hinweis gegeben -, sondern es sind die Gerichte, z. B. das Verwaltungsgericht in Schleswig, z. B. das Gemeinsame Oberverwaltungsgericht der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen in Lüneburg. Man darf - ich weiß nicht, ob Sie dies gewollt
haben - auch nicht indirekt den Eindruck hervorrufen, als ob man die politischen Parteien oder Teile von ihnen oder einzelne Politiker oder Abgeordnete verantwortlich machen wollte für in Ihren Augen - auch in meinen Augen - zweifelhafte Gerichtsentscheidungen. Eine solche Insinuation wäre eine Mißachtung der rechtsprechenden Instanzen.
({3})
Herr Ministerpräsident Stoltenberg, man darf zweitens - und da muß ich nun ganz hart widersprechen - die Verantwortung für solche Entscheidungen der Gerichte, die Sie für unzweckmäßig halten - auch ich halte manche dieser Entscheidungen für unzweckmäßig -, weder dem Bundesgesetzgeber noch dem Bundesverordnungsgeber zuschieben; dann müßte man ehrlicherweise hinzufügen, daß diese Gesetze und Verordnungen mit Ihrer Zustimmung so beschlossen worden sind.
({4})
Sie wissen, wie schwierig es ist, allein unter den sechs CDU/CSU-Ministerpräsidenten die Zustimmung für etwas zu erlangen, was noch nicht einmal Rechtsordnung ist, sondern nur Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den elf Ministerpräsidenten oder Bürgermeistern.
({5})
Sie waren an der Vorarbeit dafür beteiligt. Ich weiß, daß Sie große Mühe hatten, unter den Kollegen Ihrer Couleur - aber ich räume ein, Sie hatten Erfolg ({6})
wenigstens insoweit im Vorwege eine gemeinsame Meinung herzustellen. Hinterher, im Gespräch mit anderen Ministerpräsidenten und mit mir brach dann einiges wieder auf. Ich werfe Ihnen das nicht vor. Ich halte Meinungsverschiedenheiten in diesem schwierigen Fragenkomplex für etwas Notwendiges. Wenn jemand auftritt und sagt, wir sind alle von vornherein einstimmig dieser oder jener Meinung in dieser oder jener Frage z. B. bei der Sicherheit eines Kernkraftwerkes, dann könnte ich ihn nicht ernst nehmen. Ich nehme Sie insbesondere deshalb ernst, weil es bei Ihnen darüber verschiedene Meinungen gibt, und ich bitte Sie, uns ernst zu nehmen, weil es bei uns verschiedene Meinungen darüber gibt.
({7})
Ich mache Sie, Herr Ministerpräsident, ausdrücklich auf den Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes aufmerksam, aus dem sich ergibt, daß der ganze Verfahrensvollzug in diesen Dingen Ihre Sache ist, und daß, weil es Ihre Sache ist, Ihre Zustimmung im Bundesrat zu all den Verordnungen verlangt ist, die Sie hier angegriffen haben. Wenn Sie der Meinung sind, die Verordnungen sollten geändert werden - wir sind zum Gespräch bereit. Wenn Herr Albrecht der Meinung war, das Atomgesetz solle geändert werden, dann waren Sie - das weiß ich - genau wie ich dazu nicht bereit, weil wir gewußt haben, das würde


die Gefahr uferloser Unsicherheiten auslösen. Aber so zu tun, als ob die von Ihnen viele Male apostrophierte sozialliberale Gesetzgebungsmehrheit dieses Hauses diese Gesetzesbestimmungen gegen Ihre Stimme oder die sozialliberale Bundesregierung die Verordnungen gegen die Mehrheit des Bundesrates - z. B. die Strahlenschutzverordnung - gemacht hätte, Herr Stoltenberg, dies war über die Grenze der Redlichkeit hinaus.
({8})
Ich komme zu meinem zweiten Punkt. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein hat mich viele Male apostrophiert. Ich sagte schon, ich will darauf heute nicht eingehen; ich habe sowieso nächste Woche Gelegenheit, in einem anderen Rahmen etwas ausführlicher über Energiepolitik zu sprechen. Für die Regierung hat Graf Lambsdorff schon geredet. Aber an einer Stelle haben Sie mich, ohne mich beim Namen anzureden, indirekt eingeschlossen. Das war, als Sie Ihr persönliches Werturteil aussprachen, Mitglieder der Bundesregierung redeten hier im Bundestag oder in Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder anders, als wenn sie in Ihrem Land Schleswig-Holstein auftreten.
({9})
Ich habe den Eindruck gehabt, Sie wollten mich dabei einbeziehen.
({10})
Herr Stoltenberg, ich weise dies als unredlich zurück.
({11})
Jeder Bürger Ihres Landes Schleswig-Holstein, jeder Zeitungsleser und jeder Fernsehzuschauer Ihres Landes, Herr Ministerpräsident, weiß,
({12})
daß ich in einer Reihe von energiepolitischen Fragen klar und deutlich andere Auffassungen als manche meiner schleswig-holsteinischen Parteifreunde vertrete. Daran kann es keinen Zweifel geben. Ich bitte Sie - bei all der Ernsthaftigkeit, auch der inneren Ernsthaftigkeit, die ich Ihrem Vortrag abgelesen und abgehört habe; ich habe einleitend gesagt, daß ich diesen sachlichen Beitrag respektiere, den Sie leisten -, das Gewicht Ihrer Ausführungen nicht dadurch zu verringern, daß Sie, vielleicht nicht ganz gewollte, Formulierungen gebrauchen, die andere Menschen beleidigen müssen.
({13})