Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Guten Morgen, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen. Ich habe gestern vor 18 Uhr entsprechend der Regelung nach § 20 unserer Geschäftsordnung einen Änderungsantrag zur Tagesordnung gestellt.
Ich beabsichtige, eine Kleine Anfrage von der Regierung behandeln zu lassen, die sich mit dem von der Präsidentin eben zitierten Rubrum befaßt, im besonderen der Tatsache, daß die Einrichtung dieser sogenannten Gewaltkommission eine Konzession zwischen den Koalitionsfraktionen an dem schwächsten Partner dieser Koalition gewesen war. Ziel war im wesentlichen, daß die Ergebnisse der Beratungen dieser Gewaltkommission als Grundlage für die Sicherheitsgesetze - Artikelgesetze; es gibt da Normenwerke von insgesamt 20, 25 Einzelwerken - benutzt wird, um die Entscheidung herbeizuführen, in welcher Weise man über bestimmte Probleme in diesen Gesetzeswerken entscheiden will.
Dazu ist ein Kanon von über 25 Fragen von mir entwickelt worden, die alle für sich wichtig sind, um mir Informationen zu beschaffen. Es geht mir um mein Informationsrecht als Abgeordneter im Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesregierung. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir heute über den § 126 unserer Geschäftsordnung - das ist der einzige Hebel und im Grunde auch der Büchsenöffner für den Antrag, der seitens der Präsidentin als unzulässig deklariert worden ist - eine Zweidrittelmehrheit zustande bekommen, damit der Bundestag in Abweichung von der Regelung nach § 104 der Geschäftsordnung, wonach Kleine Anfragen nur von einer Fraktion oder mindestens 26 Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen eingebracht werden kann, beschließt, daß diese Kleine Anfrage - also als Abweichung im Einzelfall, genau wie es im § 126 GO BT steht - von der Bundesregierung beantwortet werden kann, und somit die Präsidentin diesen Vorgang in den Geschäftsgang eingibt.
Ich würde mich freuen, wenn mir entweder von der präsidierenden Kollegin, Frau Professor Dr. Süssmuth, oder von einer Person aus Ihren Reihen, insbesondere den alterfahrenen Geschäftsführern oder Geschäftsführerinnen, erklärt werden kann, weshalb mein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung nicht ebenfalls über den Hebel des § 126, nämlich über eine Abweichung im Einzelfall mit Zweidrittelmehrheit, heute hier behandelt werden kann.
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Das, denke ich, ist ein logischer Bruch, Herr Bötsch, der in der zweiten Version, also der Nichtbehandlung meiner Geschäftsordnungsänderungsanträge - auch dort gibt es als Quorum 26 Unterschriften bzw. eine Fraktion - praktisch einen Verstoß gegen die eigenen Geschäftsordnungsregelungen ausmacht.
Ich möchte hiermit gleichzeitig diesen Antrag eingebracht haben, weil ich die Formalia, nämlich bis 18 Uhr des Vortages diese Änderung der GeschäftsWüppesahl
ordnung zur Tagesordnung eingebracht zu haben, ebenfalls eingehalten habe.
Ich befürchte, daß hier seitens der Beratung für das Präsidium ein eklatanter Fehler gemacht wurde, als empfohlen wurde, daß dieser Antrag als unzulässig deklariert wird. Er ist genauso zulässig oder unzulässig wie der über die Kleine Anfrage. Die Voraussetzungen sind in keiner Weise anders. Ich kann selbstverständlich Änderungsanträge zur Geschäftsordnung dann einbringen, wenn Sie mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, daß auch diese Geschäftsordnungsanträge in Abweichung von der Bestimmung der Geschäftsordnung - in diesem Einzelfall ohne 26 Unterschriften und ohne das Votum einer Fraktion - auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Ich bitte also um Abstimmung zu beiden Anträgen und natürlich um wohlwollende Handzeichen.