Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10811 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 43 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

- Drucksache 16/10798 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Ute
Granold, CDU/CSU, Christine Lambrecht, SPD, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Jörn Wunderlich,
Die Linke, Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die
Grünen, und des Parlamentarischen Staatssekretärs
Alfred Hartenbach.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10798 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes
und zur Änderung anderer Vorschriften
({1})

- Drucksachen 16/10292, 16/10332 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({2})

- Drucksache 16/10900 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Enak
Ferlemann, CDU/CSU, Petra Weiß, SPD, Patrick
Döring, FDP, Heidrun Bluhm, Die Linke, Peter Hettlich,
Bündnis 90/Die Grünen, und des Parlamentarischen
Staatssekretärs Ulrich Kasparick.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10900, den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10292
und 16/10332 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU, FDP bei Enthaltung von Bünd-
nis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

1) Anlage 20
2) Anlage 21

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenergeb-
nis wie in zweiter Beratung angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 45 a und 45 b auf.

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

- Drucksachen 16/10528, 16/10695 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
({3})

- Drucksache 16/5107 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Hans-Christian
Ströbele, Monika Lazar, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes

- Drucksache 16/2650 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})

- Drucksache 16/10913 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Dr. Michael Bürsch
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({5})
Sevim Dağdelen
Josef Philip Winkler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen
ausschließen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Wolfgang Nešković, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für die Abschaffung der Optionspflicht im
Staatsangehörigkeitsgesetz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, Petra Pau und der
Fraktion DIE LINKE

Klare Grenzen für die Rücknahme und den
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ziehen
- Drucksachen 16/1770, 16/9165, 16/9654, 16/
10913 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Dr. Michael Bürsch
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({7})
Sevim Dağdelen
Josef Philip Winkler

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Günter
Baumann, CDU/CSU, Rüdiger Veit, SPD, Hartfrid
Wolff, FDP, Sevim Da_delen, Die Linke, Josef Philip
Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Innen-
ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/10913, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksachen 16/10528 und 16/10695
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenom-
men.

Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesra-
tes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der
Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/10913, den Gesetzent-
wurf des Bundesrates auf Drucksache 16/5107 abzuleh-
nen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion der FDP
mit den restlichen Stimmen des Hauses abgelehnt. Da-
mit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere
Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Staatsangehö-
rigkeitsrechtes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 3
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10913,
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/2650 abzulehnen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den

1) Anlage 22


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Innenausschusses auf Drucksache 16/10913
zu den Anträgen der Fraktion Die Linke fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 16/1770 mit dem Titel „Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen ausschließen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Nr. 5 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 16/9165 mit dem Titel „Für
die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/
CSU und FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 6 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 16/9654 mit dem Titel „Klare Grenzen
für die Rücknahme und den Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit ziehen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Düngegesetzes

- Drucksache 16/10032 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({8})

- Drucksache 16/10874 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Röring
Gustav Herzog
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Kirsten Tackmann
Cornelia Behm
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Johannes Röring, CDU/CSU, Gustav Herzog, SPD,
Dr. Edmund Peter Geisen, FDP, Dr. Kirsten Tackmann,
Die Linke, Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10874, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/10032 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und CDU/CSU
bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis wie in zweiter Beratung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10888.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit den restlichen Stimmen des Hauses abgelehnt.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 25. November 2008, 10 Uhr,
ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einen schönen
Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.