wieninger (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Debatte könnte man das Motto voranstellen: Spät kommt ihr, aber ihr kommt. - Es wäre besser gewesen - es ist ja darüber soeben in einem Zwiegespräch geredet worden -, wenn diese Debatte, auch um vor der Öffentlichkeit glaubwürdiger zu werden, vor einigen Monaten geführt worden wäre. Nun, ein Teil Schuld an der Verzögerung mag auch das Wirtschaftsministerium durch die verhältnismäßig lange Frist, die die Beantwortung beansprucht hat, haben. Aber selbst wenn wir erst am Ende, wirklich am Ende der Legislaturperiode heute über die Lage des Mittelstandes sprechen können, so ist das, meine ich, besser als gar nicht.
Es entspricht der Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft, daß wir die Bundesregierung immer wieder anhalten, Bericht über Leistungen und Absichten im Hinblick auf die Klein- und Mittelbetriebe zu geben, daß wir aber auch selbst - der Deutsche Bundestag - in Debatten fraktionsweise erklären, welche Tedenzen und Absichten wir für den Mittelstand verfolgen. So meine ich, der Sinn der heutigen Ausprache ist der, daß wir Rechenschaft ablegen über das, was für den Mittelstand geschehen ist, daß wir aber auch einige stichwortartige Ausblicke für die notwendigen Absichten des kommenden Bundestages geben.
Um dem Gerücht, für den Mittelstand sei nichts geschehen, entgegenzutreten, möchte ich doch hervorheben, daß dieser 5. Deutsche Bundestag eine ganze Anzahl mittelstandsrelevanter Gesetze verabschiedet hat. Ich nenne da nur die Mehrwertsteuer, das Stabilitätsgesetz, die Verkehrsreform, die Aufstockung der Gewerbeförderungsmittel, die Novelle gegen den unlauteren Wettbewerb, die Novelle zur Gewerbeordnung im Hinblick auf die Wanderlager, die bessere Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft an öffentlichen Aufträgen, das Berufsausbildungsgesetz, das wir nach den Vorstellungen auch des Handwerks gestalten konnten; ich denke weiter an die kleinen Gesetze: die Kaminkehrerordnung, das Gastgewerbegesetz, das Architektengesetz, die Ermöglichung einer gemeinsamen Katalogwerbung im Handel, das Ladenschlußgesetz und - auch das rechne ich als einen mittelstandspolitischen Erfolg - die Verhinderung der Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand.
Erlauben Sie, daß ich über diesen Gegenstand ganz kurz etwas sage. Es wäre apolitisch gewesen, wenn. wir die Preisbindung der zweiten Hand, die vertikale Preisbindung, aufgehoben hätten und dafür ein vages System von Preisempfehlungen eingetauscht hätten, von Preisempfehlungen, die der - so möchte ich fast sagen - Pest der Mischkalkulation Vorschub geleistet hätten. - Soviel darüber. Wir könnten den Katalog von Leistungen für den Mittelstand noch fortsetzen, aber diese Stichworte mögen genügen.
Was können wir uns nun für den 6. Deutschen Bundestag vornehmen, was ist zwingend notwendig, wenn wir eine echte Mittelstandspolitik betreiben wollten? Ich meine, das Hauptanliegen der mittelständischen Wirtschaft ist die Beseitigung der Eigenkapitalnot. Das ist das A und O einer echten Mittelstandsförderung. Wenn es nicht gelingt, meine Damen und Herren, die Eigenkapitalausstattung in der Mittelstandswirtschaft zu verbessern, wenn es nicht gelingt, in verstärktem Maße Betriebsrücklagen zu bilden, werden die Klein- und Mittelbetriebe ihren notorischen Modernisierungs- und Rationalisierungsrückstand nie aufholen können, und sie werden darum auch nicht in die Lage versetzt werden, mit den Großformen der Wirtschaft echt zu konkurrieren. Wir haben zur heutigen Debatte einen Entschließungsantrag eingereicht, der einen Weg aufzeigt, wie wir dieser zu geringen Kapitaldeckung begegnen können.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Mittelstandspolitik im kommenden Bundestag wird die Reduzierung der Gewerbesteuer sein. Sie ist seinerzeit im finanzpolitischen Programm zugesagt worden, aber im Laufe der Beratungen der finanzpolitischen Gesetze ist von einer Reduzierung der Gewerbesteuer, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung der Kapitalertragsteuer, nicht mehr die Rede gewesen. Wir meinen, daß wir mindestens die Anhebung der Nullstufe in Bälde erreichen sollten. Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die im europäischen Wirtschaftsraum einen Fremdkörper darstellt, und ich meine, um die deutsche Wirtschaft in der EWG konkurrenzfähig zu machen, müßten wir diese Steuer
sobald wie möglich, wenn nicht ganz aufheben, so mindestens dezimieren.
Herr Kollege Ravens hat soeben davon gesprochen, wie notwendig es sei, den Informationsbedürfnissen der mittelständischen Wirtschaft entgegenzukommen. Auch wir meinen, daß durch die Aufstokkung der Gewerbeförderungsmittel, die keine Subventionen darstellen, sondern eine echte Hilfe zur Selbsthilfe, auf diesem Gebiet noch zusätzlich etwas für den Mittelstand getan werden müßte.
Noch eines zu den Sozialgesetzen. Wir wollen erreichen, daß im nächsten Bundestag alsbald die Altersversorgung aller Selbständigen ermöglicht wird. Was dem deutschen Handwerk recht ist, das muß allen anderen Beteiligten in der selbständigen, in der gewerblichen Wirtschaft billig sein. Eine moralische Berechtigung liegt darin, alle an den Wohltaten der Rentengesetzgebung teilnehmen zu lassen, weil auch alle mit ihren Steuergeldern die Staatszuschüsse zum Rentenaufkommen leisten.
Meine Damen und Herren, wenn der Deutsche Bundestag in Zukunft Sozialgesetze berät, so sollte doch etwas mehr Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft genommen werden. Wir richten bisher bei der Sozialgesetzgebung die Anforderungen, die an die Wirtschaft gestellt werden müssen, immer nach den Großformen der Wirtschaft, nach der großen finanziellen Leistungsfähigkeit einiger weniger industrieller Bereiche aus und denken nicht daran, daß gerade der Mittelstand durch seine Lohnintensivität auf dem Gebiet der Sozialgesetze besonders beansprucht wird.
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Der Bundestag wird in seiner Gesamttendenz auf die strukturellen Schwierigkeiten, die in der mittelständischen Wirtschaft insbesondere auf dem Gebiet des Handels bestehen, Rücksicht nehmen müssen. Der Bundestag wird darauf Bedacht nehmen müssen, daß der Schrumpfungsprozeß in der mittelständischen Wirtschaft endlich aufgehalten und gestoppt wird. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir unsere gesellschaftliche Struktur nur dann aufrechterhalten können, wenn ein gesunder und breit angelegter Mittelstand in unserer Wirtschaft vorhanden ist.
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