vera wollenberger (NA), 1991-09-06:
Jetzt, wo sich mögliche Straftaten deutscher Unternehmen der Verjährungsgrenze nähern, möchte die Bundesregierung Aufklärung von den Vereinten Nationen über die Ergebnisse der Experten-Kommission, was die Beteiligung deutscher Unternehmen an den Waffenproduktionen des Irak angeht, als ob nicht der einfache Blick in die Genehmigungsbescheide des Bundesamtes für Wirtschaft der Bundesregierung hier wesentlich mehr und vor allem bereits viel früher hätte helfen können.
Wenn wir heute endlich wieder, mehr als ein Jahr seit Ausbrechen der Kuwait-Krise, über die Verschärfung der Rüstungsexportgesetze diskutieren und endlich die vor einem Jahr gegebenen vollmundigen Versprechen einlösen wollen, darf eines nie in Vergessenheit geraten: Die Auskünfte, die die Bundesregierung jetzt von den Vereinten Nationen haben will und hoffentlich schnell bekommt, damit die Gerichte noch tätig werden können, hat sie gar nicht nötig. Nach übereinstimmenden Schätzungen unabhängiger Experten wird der größte Teil des bundesdeutschen Rüstungsexports in Länder der Dritten Welt völlig legal abgewickelt. Ca. 95 % der Exporte werden vom Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn genehmigt. Die meisten dieser Genehmigungen beziehen sich auf den Abschnitt C der Ausfuhrliste, die sogenannten Dual-use-Güter, Produkte, die auch militärisch verwendbar sind. Alle im Zusammenhang mit dem Irak bekanntgewordenen Rüstungsprojekte, z. B. die Kanonenfabrik in Tadschi und viele andere, wurden vom BAW und damit von der Bundesregierung unter diesem Abschnitt C der Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung ganz offiziell genehmigt.
Da wir heute über die Verschärfung der Gesetze diskutieren, muß ich leider mit aller Schärfe und Deutlichkeit sagen: Der nächste „Fall Irak" ist vorprogrammiert, wenn wir in dem Schlüsselbereich der Dualuse-Produkte des Abschnitts C nichts ändern.
Es ist leider keine Polemik, wenn ich mitteile, daß die vor kurzem den Parlamentariern erstmals zur Verfügung gestellte Übersicht des Bundeswirtschaftsministeriums über die Genehmigungen aller Rüstungsexporte in alle Länder der Welt hauptsächlich Genehmigungen nach dem Abschnitt C umfaßt. Es handelt sich hier also um völlig legale Rüstungsexporte.
Aber - und das ist der Skandal der heutigen Debatte - genau hier will die Bundesregierung und wollen die Koalitionsfraktionen, die den heutigen Entwurf zur Verabschiedung vorschlagen, nichts ändern.
Verstöße gegen Exportbestimmungen nach Abschnitt C, z. B. durch Falschdeklarationen, wie eben angesprochen, sind nach den neuen Gesetzesvorschlägen nach wie vor keine Straftaten, sondern Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Maximalstrafe von 1 Million DM belegt werden können. Diese Summe ziehen die Unternehmen aus der Portokasse ab und kalkulieren sie von vornherein als vertretbares Risiko ein.
Tiefes Mißtrauen gegenüber den Exportbestimmungen ist also angesagt. Es wird - das möchte ich abschließend sagen - durch das unwürdige Gesetzgebungsverfahren genährt, daß wir seit einem halben Jahr erleben müssen. Sie von den Regierungsfraktionen wissen genau, daß die Opposition von SPD und GRÜNEN im Bundesrat und von SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Bundestag wohlbegründete, rechtsstaatlich zwingende Argumente gegen Ihren Vorschlag haben, dem Zollkriminalinstitut viel zu weitgehende Überwachungsrechte z. B. beim Brief- und Telefongeheimnis einzuräumen. Trotzdem weigern Sie sich, den Gesetzentwurf ohne die beanstandeten ZKI-Befugnisse einzubringen. Sie spekulieren auf billige Polemik: Angeblich ist es jetzt die Opposition, die in Wirklichkeit seit zehn Jahren auf die schlimmen Praktiken des illegalen Rüstungsexports aufmerksam macht, die jetzt etwas blockieren will. In vielen Zeitungsartikeln werden Sie daher zu Recht beschuldigt, die überfallartige Einbringung der ZKI-Komponenten als Tischvorlage im zuständigen Ausschuß habe nur dem Zweck gedient, das von Ihnen so ungeliebte Gesetz zur schärferen Kontrolle des Waffenexports doch noch zu Fall zu bringen.
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Bündnis 90/GRÜNE bekräftigen ihre Position: Wir fordern ein generelles Exportverbot für Waffen und Rüstungsgüter, das im Grundgesetz verankert ist. Nur wenn es keinerlei Handlungsspielraum für Todeshändler gibt, können Kriege verhindert werden.
Ich danke Ihnen.
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