joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von allen

Rednerinnen und Rednern wurde zu Recht unterstrichen,
dass es sich um eine wichtige, ja sogar um eine historische Entscheidung nicht nur für Europa, sondern selbstverständlich auch für die Türkei handelt. Ich will versuchen, die Argumente im Einzelnen aufzunehmen, und
unsere Sicht dazu darstellen.

Lassen Sie mich zuerst unsere Erwartung zweifelsfrei
klarstellen. Wir gehen davon aus, dass der Europäische
Rat den Beschluss fassen wird, zu einem bestimmten
Datum im nächsten Jahr die Beitrittsverhandlungen
- und nichts anderes - mit der Türkei aufzunehmen. Die
Bundesregierung wird sich dafür mit allem Nachdruck
einsetzen.

({0})

Wir müssen doch sehen, dass das europäische Einigungsprojekt seit dem Ende des Kalten Krieges eine
unglaublich positive Wirkung ausstrahlt. Hier verstehe
ich ehrlich gesagt Ihren Kleinmut nicht. Frau Merkel,
wenn ich über Klein- bzw. Großeuropa spreche, dann
meine ich das Europa der 25, ein Europa, das um zehn
Mitgliedstaaten größer geworden ist. Es gab eine gewisse Skepsis. Man fragte sich, wie lang es dauern
werde, bis wir das verarbeiten könnten. Gerade die
Ukrainekrise hat doch gezeigt, dass wir in der 25erUnion keineswegs weniger handlungsfähig sind. Wir
konnten feststellen, dass die Zusammenarbeit der beiden
Präsidenten Kwasniewski aus Polen und Adamkus aus
Litauen mit dem Hohen Beauftragten der Europäischen
Union hervorragend war. Im Hintergrund haben viele,
auch die Bundesregierung und der Bundeskanzler, dazu
beigetragen, dass wir hier vorangekommen sind.

({1})

An diesem Punkt muss ich Ihnen ehrlich sagen - es
wird dauernd über Stolz geredet -, dass wir stolz darauf
sein sollten, dass diese erweiterte Union die Verfassung
zustande gebracht hat. In der gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik und in der gemeinsamen Außenpolitik kommen wir jetzt weiter. Wenn die Verfassung umgesetzt wird, dann wird die Verhandlungsfähigkeit weiter zunehmen. Dabei war die Türkei nicht nur in
der NATO, sondern auch in der Verbindung von EU und
NATO ein wichtiger Partner.

Frau Merkel, stellen Sie sich vor: Die privilegierte
Partnerschaft existiert bereits heute.

({2})

Die Türkei war bei der Unterzeichnung der Verfassung
im Kapitol dabei und an den Beratungen über die Verfassung hat sie durch ihre Repräsentanten nicht nur der Regierung, sondern auch des Parlaments von Anfang an
teilgenommen. In allen wichtigen Gremien der Europäischen Union sitzt sie beratend und sie nimmt an den Beratungen teil. Es gibt die Zollunion und inzwischen auch
enge wirtschaftliche Beziehungen. Das heißt: Das, was
Sie privilegierte Partnerschaft nennen und worüber Sie
verhandeln wollen, existiert bereits.

({3})

- Nein, ich widerspreche mir überhaupt nicht. Vielmehr
existieren diese engen Beziehungen.

Sie haben das große Problem, dass die Regierung
Erdogan bereits Fortschritte erreicht hat. Sie hat mit der
Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze, mit der Abschaffung der Todesstrafe und mit Rechtsstaatsreformen
Ernst gemacht, die wir seit Jahrzehnten gefordert haben,
die aber erst jetzt angegangen wurden und noch umgesetzt werden müssen. Frau Merkel, wenn Sie ehrlich
sind, dann müssen Sie sagen, dass Sie Schwierigkeiten
mit einer Regierung haben, die das tut, was auch die
CDU/CSU vier Jahrzehnte lang von der Türkei verlangt
hat.

({4})

Dahinter steckt etwas ganz anderes. Ich komme darauf nachher noch zu sprechen. Es geht nicht um Ihr Argument, dass Sie sich um Europa sorgen. Im Übrigen
teile ich Ihren Dreisatz nicht. Sie sprachen von der Freihandelszone. Die EU war von Anfang an mehr als eine
Freihandelszone.

({5})

Die EFTA war die Freihandelszone, die EU hat von Anfang an auf Integration gesetzt.

({6})

Das Wesen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
war schon damals die Idee der Integration. Deswegen
wurden der Gemeinsame Agrarmarkt und der Gemeinsame Markt für Industriegüter gleich am Anfang geschaffen. Das heißt, die Integration ist das wesentliche
Element der Europäischen Union.

({7})


Wenn Sie Ihr Argument ernst nehmen würden, dann
müssten Sie den damaligen Beitritt Großbritanniens und
von skandinavischen Ländern in der Tat sehr skeptisch
sehen. Ich tue das nicht. Wenn Sie sich die aktuelle Lage
der Europäischen Union anschauen, dann werden Sie erkennen, dass das offensichtlich richtig ist.

Ich komme zur Integration. Sie sprechen von der
Wirtschaftsgemeinschaft. Ich sehe hier keinen Widerspruch. Die Vertiefung und Herstellung des Gemeinsamen Marktes und die Wirtschafts- und Währungsunion
stehen in einem engen Zusammenhang mit einem vertieften politischen Zusammenwachsen. Das hat auch die
Erweiterung der Europäischen Union gezeigt. Ich frage
Sie: Woher wissen Sie, dass Ihre These, mit der Türkei
sei das nicht möglich, stimmt? Wir entscheiden heute
nicht über den Beitritt der Türkei, sondern wir entscheiden über die Modernisierung der Türkei. Die Entscheidung über die Unterstützung der bisher erfolgreichen
Modernisierung steht an.

({8})

Weder Sie noch ich wissen, was passieren wird. Es
geht um Folgendes: Wenn wir Ihre Position übernehmen,
wird das, ob Sie das intendieren oder nicht - ich meine
das jetzt nicht negativ -, in der Türkei als Nein gesehen.
Die Konsequenzen aus diesem Nein müssen wir dann
auch durchbuchstabieren. Wir haben der Türkei über
41 Jahre lang den Beitritt zugesagt. Franz Müntefering
hat noch einmal die Positionen und Zusagen, die auch
Ihre Partei und die von Ihnen gestellten Regierungen
vertreten haben, zitiert. Die Konsequenzen aus diesem
Nein - darin sind wir uns doch zumindest hinter verschlossenen Türen einig - wären extrem fatal.

Sie können uns heute nicht nachweisen, dass wir mit
einem Ja einen Automatismus in Gang setzen. Das tun
wir nicht, sondern wir sprechen uns expressis verbis gegen jeden Beitrittsautomatismus aus. Dann kann ich Sie
nur fragen: Warum ist es Ihnen nicht möglich, dass Sie
diesen Prozess, der - das wird so beschlossen - völlig
offen ist, weiterhin positiv oder meinetwegen auch skeptisch begleiten? Ich dachte, zwischen Ihnen und uns gibt
es in einem Punkt Einigkeit, nämlich dass wir ein großes
Interesse an der Modernisierung der Türkei haben. Ich
dachte auch, dass wir ebenso darin einig sind, dass diese
Modernisierungsperspektive der Türkei mit der europäischen Perspektive verbunden ist.

({9})

Ich sage Ihnen: Eine europäische Perspektive bedeutet
auch eine feste Verankerung.

Ich komme jetzt zu dem entscheidenden Punkt. Wir
wollen die Entscheidung über den Beitritt der Türkei
dann, wenn sie beitrittsfähig ist. Wir wissen, dass dieser
Prozess zehn, vielleicht sogar 15 Jahre dauern wird. Wir
wissen, dass es keinen Automatismus geben wird. Wir
wissen auch, dass mit entsprechenden Benchmarks Vorsorgeregelungen für den Fall getroffen werden, dass die
Entwicklung in der Türkei stagniert oder sie sich in die
völlig andere Richtung bewegt. Ich frage nochmals die
Union: Warum tun Sie so, als ob wir heute über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union entscheiden?
Warum sind Sie nicht in der Lage, auf den Prozess, den
Sie eigentlich weiter begleiten könnten, positiv zu reagieren? Sie wissen doch ganz genau, dass heute die
Entscheidung über die Modernisierung der Türkei und
nicht über den Beitritt ansteht.

Ich komme zu der strategischen Frage. Mich wundert,
wie Sie mit der Frage der Strategie umgehen. Es ist doch
nicht so, dass auf der einen Seite die Union die Gefühle
anspricht und auf der anderen Seite eine kalte Strategie
steht. Der entscheidende Punkt bei der Türkei ist, dass
die Modernisierung in diesem großen islamischen Land
am weitesten fortgeschritten ist.

Ich will hier noch einen anderen Punkt ansprechen.
Bei der Wahl des Generalsekretärs der Organisation der
Islamischen Konferenz bestand die Alternative zwischen
einem von Saudi-Arabien unterstützten Kandidaten und
einem türkischen Kandidaten. Ich habe von manchen
arabischen Kollegen und auch von Vertretern anderer islamischer Länder, die nicht Teil der arabischen Welt
sind, gehört, dass der Grund, warum sie sich für den türkischen Kandidaten entschieden haben - er hat am Ende
gewonnen -, war, dass sie den Reformprozess in der
Türkei als beispielhaft nicht nur für sich selbst, sondern
für die gesamte arabisch-islamische Welt sehen. Das ist
der eigentlich strategische Ansatz. Darum geht es.

({10})

Das ist nicht das alleinige Argument und für sich genommen noch nicht ausreichend. Aber es ist natürlich
ein sehr wichtiges Argument. Nach dem 11. September
geht es darum, dass wir in der islamisch-arabischen Welt
entweder die Transformation unterstützen oder in Kauf
nehmen, auf eine Explosion zuzusteuern, die dann irgendwann kommen wird. Das scheint mir ganz klar zu
sein. In dieser Situation ohne Not Nein zu sagen, halte
ich für dermaßen blind und gegen die Interessen Europas, der gesamten westlichen Welt und Deutschlands gerichtet, dass ich Sie noch einmal auffordern möchte, Ihre
Position im Lichte der Fakten grundsätzlich zu überprüfen.

({11})

Ich glaube, bei Ihnen ist es im Wesentlichen etwas anderes. Es geht nicht um die Argumente, die jetzt vorgetragen wurden. Vielmehr steckt eine tief sitzende Aversion

({12})

- gar nicht einmal bei Ihnen persönlich, aber bei Teilen
Ihrer Partei - dahinter. Sonst könnten wir diesen Prozess
auf der Grundlage der Vorschläge,

({13})

die die Präsidentschaft jetzt vorgelegt hat, gemeinsam
weiter verfolgen. Sie würden sich damit gar nichts vergeben. Sie könnten an Ihrer Skepsis festhalten, aber wir

könnten den Prozess der Modernisierung gemeinsam begleiten. Wir könnten den hier lebenden Menschen, die
aus der Türkei stammen oder noch türkische Staatsangehörige sind, ein Gefühl der Zugehörigkeit zu uns geben,
was ich für ganz wichtig halte.

({14})

Frau Merkel, auch unter dem Gesichtspunkt des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus wäre es das
Dümmste, Kurzsichtigste und Gefährlichste, was wir
machen könnten, wenn wir die Mehrheit der Muslime in
die Ecke derer stellen würden, die meinen, uns mit Terror gefährden oder angreifen zu müssen.

({15})

Im Gegenteil: Die Mehrheit der Muslime muss auf unserer Seite stehen, wenn wir diese Auseinandersetzung gewinnen wollen.

({16})

Die Bundesregierung hat sich ihre Position nicht
leicht gemacht. Wir werden uns mit allem Nachdruck
dafür einsetzen, dass wir jetzt auf dem Europäischen Rat
eine Entscheidung auf der Grundlage bekommen, dass
der Prozess offen ist, es keinen Beitrittsautomatismus
gibt und die Umsetzung der notwendigen Reformen in
die gesellschaftliche Realität überprüft wird. Es muss
eindeutig sein, dass die Türkei einen Termin im nächsten
Jahr bekommt, an dem wir die Beitrittsverhandlungen
eröffnen. Dies ist im Interesse Europas und im Interesse
unseres Landes.

Ich danke Ihnen.

({17})