Fabio De Masi (NA), 2018-12-13:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe hier 160 Euro Steuergelder aus dem Geldautomaten der Sparkasse im Reichstagsgebäude. Warum Steuergelder? Wenn ein Abgeordneter wie Sie oder ich zum Geldautomaten geht, dann zieht er Steuergelder; denn die Menschen, die hier oben auf den Tribünen sitzen, zahlen unser Gehalt.

Warum 160 Euro? Um 160 Euro würden Bundestagsabgeordnete, also Spitzenverdiener wie Sie und ich, Monat für Monat in der Spitze entlastet werden, wenn wir den Soli abschaffen. Das gilt für Unverheiratete ohne sonstige Abzüge. Leistung muss sich wieder lohnen. Eine Kellnerin oder ein Paketzusteller würde für 160 Euro zum Mindestlohn etwa zwei Tage schuften. Die Steuern sind dann noch nicht bezahlt. Sie hier müssen für dieses Geld einfach nur bei den Anträgen von AfD und FDP die Hand heben. Das ist bequem, aber unanständig.

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Es ist ein alter Trick: Wenn man sich selbst aus der Staatskasse bedient, erklärt man dem Rest der Bevölkerung, das sei auch gut für sie. Wir sind in der Weihnachtszeit, da liest man sich gerne Märchen vor. Ich hingegen bin für Mut zur Wahrheit.

Ein Faktencheck. Erstens. 40 Prozent der Steuerzahler zahlen keinen Soli, weil sie zu wenig verdienen. Der Soli wird von Ossis wie Wessis gezahlt, und er fließt nicht nur in den Osten, sondern auch nach Hamburg-Wilhelmsburg oder nach Duisburg-Marxloh; denn er hat im Haushalt keine Zweckbindung.

Zweitens. Die einkommensstärksten 10 Prozent der Bevölkerung zahlen über 11 Milliarden Euro oder 62 Prozent des Soliaufkommens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung trägt nur 0,3 Milliarden Euro oder 1,7 Prozent bei.

Drittens. Eine vollständige Abschaffung des Soli ist daher nach Adam Riese eine Entlastung der Spitzenverdiener in diesem Land.

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In den letzten 20 Jahren wurden die unteren 70 Prozent der Bevölkerung steuerlich belastet und die oberen 30 Prozent stärker entlastet. Es mag ja schlichte Gemüter geben, die meinen, die Wirtschaft läuft besser, wenn der Teufel sein Geschäft immer auf dem größten Haufen verrichtet. Mir leuchtet das nicht ein. Bei der FDP ist es konsistent; denn Sie sind die Partei der Besserverdiener.

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Bei der AfD ist es einfach nur verlogen; denn Sie spielen den Staatsanwalt der kleinen Leute, dabei hängen Sie am Portemonnaie bzw. am Rockzipfel des Mövenpick-Spenders und Oligarchen Finck.

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Die Mehrheit der Bevölkerung braucht aber Straßen, Brücken, Kitas oder Pflege. Bei einer vollständigen Abschaffung des Soli entgehen dem Bund jährlich bis zu 20 Milliarden Euro – Jahr für Jahr. Deutschland hat einen riesigen Investitionsstau, gerade auf dem Land, wo mancherorts kaum noch Busse oder Bahnen fahren. Die Kommunen brauchen unsere Unterstützung. Sie müssen also schon beantworten, wie Sie die ganze Asche wieder reinholen wollen. Wollen wir den Laden einfach dichtmachen oder demnächst die Mehrwertsteuer erhöhen? Die Mehrwertsteuer trifft die Kassiererin bei Penny, die kaum etwas sparen kann und fast ihr gesamtes Geld für Lebensmittel oder Miete ausgeben muss. Zur Ehrlichkeit gehört: Sie oder ich, wir fallen weich, weil wir einen geringeren Teil unseres Einkommens in den Supermarkt tragen.

Es gibt gute Gründe, warum der Soli weiterhin verfassungsfest begründet werden kann.

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Wenn Sie das anders sehen, dann gehen Sie eben nach Karlsruhe und lassen die dort ihren Job machen und entscheiden.

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Meine Fraktion wird die Hand nicht dafür heben, dass wir uns selbst zu Weihnachten beschenken.

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Tun Sie endlich etwas für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land, die sich anstrengen, aber auf keinen grünen Zweig kommen. Bereichern Sie sich nicht selbst.

Vielen Dank.

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