Achim Kessler (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Spahn, mit der Einführung einer unausgereiften elektronischen Patientenakte gefährden Sie die Akzeptanz des gesamten Projekts, und zwar sowohl bei Patientinnen und Patienten als auch beim Gesundheitspersonal, das ja hinterher mit der elektronischen Patientenakte arbeiten muss. Das ist nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten, und das ist absolut kontraproduktiv im Sinne einer Digitalisierung des Gesundheitssystems.

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Denn vorerst können Patientinnen und Patienten nur die gesamten Daten ihrer Akte freigeben oder halt eben nicht. Doch wozu braucht ein Orthopäde Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch, wozu eine Augenärztin Informationen über eine Psychotherapie? Außerdem ist die elektronische Patientenakte zunächst nichts anderes als eine völlig ungeordnete und unstrukturierte Sammlung elektronischer Dokumente.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellt in Ihrem Gesetz schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel fest. Und der Chaos Computer Club beklagt, dass beim Zugang zur elektronischen Patientenakte mit dem Smartphone nur ein mittleres Sicherheitsniveau gewährleistet ist. Außerdem sei es kaum möglich, so der Chaos Computer Club, zu überprüfen, wer sensible personenbezogene Forschungsdaten erhält. Das Gesetz, meine Damen und Herren, ist nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten, und deshalb lehnen wir es ab.

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Es ist schamlos, Herr Gesundheitsminister, wie Sie und die Bundesregierung die Pandemie nutzen, um die profitorientierte Digitalisierung unseres Gesundheitssystems voranzutreiben. Zwar wurde die Corona-App vom Chaos Computer Club und anderen Expertinnen und Experten datenschutzrechtlich als unbedenklich eingestuft. Aber es geht hier doch um viel mehr. Mit der Realität in den Corona-Hotspots in der Fleischindustrie, in beengten Wohnblocks, aber auch in den Pflegeheimen hat diese Corona-App wirklich überhaupt nichts zu tun.

Auch wer sich das neueste Smartphone nicht leisten kann, ist von der Nutzung der App von vornherein ausgeschlossen. Es ist überhaupt nicht verwunderlich, wenn Amtsärzte zu Recht diese App als „ein Spielzeug für die digitale Oberklasse“ bezeichnen.

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Und es ist ein Skandal, meine Damen und Herren, wenn Sie mitten in einer Pandemie einen großen Teil der Bevölkerung von einer Maßnahme zur Pandemiebekämpfung ausschließen.

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Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Sie diese öffentliche Debatte um die Corona-App vor allem dazu betrieben haben, um von den drängenden gesundheitspolitischen Fragen abzulenken, die ja im Moment in der Pandemie wie unter einem Brennglas sichtbar werden. Während Sie für die App 68 Millionen Euro ausgegeben haben, bekommt der Öffentliche Gesundheitsdienst gerade mal 50 Millionen Euro. Das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren.

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Die Warnmeldungen der App sind doch vollkommen nutzlos, wenn die Infektionswege nicht durch einen funktionierenden Gesundheitsdienst unterbrochen werden können. Doch den haben Sie alle gemeinsam in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart, und das muss jetzt wirklich ein Ende haben.

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Sowohl die Corona-App als auch das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz dienen dem Zweck, uns an die kommerzielle Nutzung und die Ausbeutung unserer Gesundheitsdaten zu gewöhnen. Meine Damen und Herren, Die Linke weist das entschieden zurück.

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