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Gansel (NA), 1989-06-21:
Dann bitte ich Sie, mir auch meine zweite Zusatzfrage schriftlich zu beantworten: Warum hat die Bundesregierung dann keine Maßnahmen gegen diesen Beamten ergriffen, nachdem sie bei den Vernehmungen des Untersuchungsausschusses, der unter dem Begriff ,,U-Boot-Ausschuß" läuft, durch ihre anwesenden Vertreter hat zur Kenntnis nehmen müssen, daß dieser fragliche Beamte, gegen den jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt, schon in der U-Boot-Affäre dem Ingenieurkontor Lübeck seine Kenntnisse zur Verfügung gestellt hat?
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Professor Wisniewski?
Schröer (NA), 1989-06-21:
Selbstverständlich.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Herr Abgeordneter, ich weiß das nicht. Aber ich gehe mal grundsätzlich davon aus, daß die Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums ihre Aufgaben und Pflichten nach Recht
und Gesetz wahrnehmen und daß sie die Ermessensspielräume, die ihnen der Gesetzgeber und die Verwaltungen einräumen, mit einem hohen Maß von Verantwortungsbewußtsein ausüben.
Ich habe etwas dagegen, Herr Abgeordneter, wenn man gleich mit dem Staatsanwalt über die Beamten herfällt, wenn irgendwo mal etwas steht.
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Es gehört auch zur Fürsorgepflicht einer Behörde und zur sorgsamen Wahrnehmung der Möglichkeiten in einem Rechtsstaat, jedem eine faire und echte Chance zu geben. Das ist auch meine Auffassung von einer korrekten Amtsführung im Bundeswirtschaftsministerium. Ich unterstelle es Ihnen nicht, aber ich würde es strikt ablehnen, bei jeder Meldung eine Hexenjagd auf einen Beamten durchzuführen. Dafür stehe ich als Politiker und als Staatsbürger nicht zur Verfügung.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann. Bitte schön.
Jungmann (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß es hier nicht um eine Hexenjagd, sondern darum geht, daß Tatsachen durch einen Untersuchungsausschuß bekanntgeworden sind, die auch dem Wirtschaftsministerium hätten bekannt sein müssen, daß ein ehemaliger Beamter des Bundesamtes für Wirtschaft Unternehmen beraten hat, die versucht haben, Gesetze zu umgehen, und ist es nicht auch so, daß jeder Beamte, auch wenn er pensioniert ist, die in seinem Dienst erworbenen Kenntnisse auch nach der Pensionierung nicht weitergeben darf?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Da es hierfür, Herr Abgeordneter, ganz klare Vorschriften gibt - im Beamtenrecht und durch die Rechtsprechung ist dies alles sehr genau festgelegt - , können Sie davon ausgehen. Ich werde Ihre Frage zum Anlaß nehmen, den zuständigen beamteten Staatssekretär zu bitten, dies alles noch einmal nachzuprüfen. Ich gehe davon aus, daß auch diese Antwort in die schriftliche Beantwortung Ihrer vorigen Frage mit einbezogen wird, Sie bekommen Bescheid.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Bevor ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung aufrufe, muß ich für das Protokoll noch festhalten, daß der Abgeordnete Hinsken um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 32 und 33 bittet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Gansel auf:
Wann hat die Bundesregierung gemäß Artikel 7 des deutschindischen Geheimschutzabkommens den Verdacht der unbefugten Preisgabe von Verschlußsachen, die durch das deutschindische Geheimschutzabkommen über den Bau von U-Booten des Typs 1500/1650 für Indien in der Bundesrepublik Deutschland geschützt sind, an die indische Regierung weitergeleitet, nachdem sie durch den Antrag der Kieler Staatsanwaltschaft auf Erteilung einer Ermächtigung zur Aufnahme von Ermittlungsmaßnahmen über einen solchen Verdacht informiert worden ist, und beabsichtigt die Bundesregierung, gemäß Artikel 7 des Geheimschutzabkommens Sicherheitsverstöße durch Gerichte verfolgen zu lassen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-06-21:
Der Bundesminister der Verteidigung als Vertragspartner des genannten Geheimschutzabkommens hat bereits im Dezember 1985 auf diplomatischem Wege die indische Seite darüber unterrichtet, daß eine eingehende Überprüfung der Vorgänge keine Anhaltspunkte für einen Geheimnisverrat erbracht hat.
Ob eine weitere Mitteilung nach Art. 7 des Geheimschutzabkommens an Indien erforderlich ist, kann erst nach Abschluß der derzeit laufenden Prüfung des Antrags der Kieler Staatsanwaltschaft entschieden werden. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung ist Voraussetzung für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Zusatzfrage, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Bitte schön, Frau Wisniewski!
Gansel (NA), 1989-06-21:
Trifft es zu, daß nach dem Wortlaut des deutsch-indischen Geheimschutzabkommens die Bundesregierung verpflichtet ist, der indischen Regierung Mitteilung zu machen, wenn es den Verdacht eines Verstoßes gegen das Geheimschutzabkommen gibt, und trifft es zu, daß in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Kiel an die Bundesregierung vom April dieses Jahres ein solcher Anfangsverdacht bejaht worden ist und deshalb der Antrag auf Ermächtigung zur Aufnahme von Ermittlungen gestellt worden ist?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Ich kann Ihnen, Herr Abgeordneter, sagen, daß der Bundesminister der Verteidigung nach dem mit der indischen Regierung abgeschlossenen Geheimschutzabkommen verpflichtet ist, eine eigene Bewertung dieses Tatbestandes durchzuführen, und zwar vor dem Hintergrund entsprechender staatsanwaltschaftlicher Anträge bzw. ihrer Einbeziehung in die eigenen Überlegungen.
Wie jetzt exakt der Wortlaut des entsprechenden Antrags der Kieler Staatsanwaltschaft ist, kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Ich reiche das im Rahmen meiner Zuständigkeit, wenn sie gegeben sein sollte, gerne nach.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Die zweite Zusatzfrage, wenn Sie sie wünschen, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei einer Ressortbesprechung der Bundesregierung über die Frage, ob diesem Antrag zur Aufnahme von Ermittlungshandlungen stattgegeben werden sollte, laut einer Aufzeichnung des Bundeswirtschaftsministeriums von Vertretern des Verteidigungsministeriums darauf hingewiesen worden ist - ich zitiere -,
daß die mit einer Verweigerung der Ermächtigung zwangsläufig verbundene Durchbrechung des Legalitätsprinzips hingenommen werden kann, weil der Unrechtsgehalt der mit einer Weitergabe von VS-Sachen an Südafrika verbunden wäre, verhältnismäßig gering zu bewerten ist.
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Billigen Sie diese unglaubliche Rechtsauffassung, und sind Sie dann auch bereit, der indischen Regierung mitzuteilen, daß Sie die Weitergabe von VS-Sachen über indische U-Boote an die südafrikanische Regierung als - ich zitiere - „verhältnismäßig gering ... bewerten"?
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Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Herr Kollege Gansel, das, was das Bundesministerium der Verteidigung macht und auf Dauer zu tun gedenkt, richtet sich nach Recht und Gesetz in diesem Lande, und das ist uns sehr wohl bekannt.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bohl.
Bohl (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den Kollegen Gansel darauf hinzuweisen, daß seine Fragestellung irreführend ist, wenn er davon spricht, daß von der Kieler Staatsanwaltschaft ein Antrag auf Verfolgungsermächtigung gestellt wird, weil ja gerade die Kieler Staatsanwaltschaft im Februar dieses Jahres einen Anfangsverdacht ausdrücklich verneint hat?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Weil Dreiecksfragen nicht erlaubt sind, streichen wir die Worte „den Abgeordneten Gansel darauf hinzuweisen" . Dann ist es formal in Ordnung. Und nun können Sie antworten.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Herr Präsident! Herr Kollege Bohl, im Zusammenhang mit dem Kollegen Gansel wird die Bundesregierung jede Bemühung unternehmen. Ob es allerdings etwas hilft, liegt nicht in ihrem Ermessen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Herr Kollege Jungmann, ich habe eben bereits darauf aufmerksam machen dürfen, daß hier das dem Bundesministerium der Verteidigung eigene Prüfungsverfahren läuft und noch nicht abgeschlossen ist, daß es aber in Kürze abgeschlossen sein wird. Das, was Gegenstand unserer internen Beratungen ist, wird erst nach Abschluß dieses Prüfverfahrens mitgeteilt werden können.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Abgeordneter Jungmann, Sie können stehenbleiben, da der Abgeordnete Schreiner um die schriftliche Beantwortung der Fragen 36 und 37 gebeten hat - die Antworten werden als Anlagen abgedruckt - und ich somit Ihre Frage 38 aufrufen kann:
Trifft es zu, daß der Erprobungsplatz Meldorfer Bucht der Bundeswehr auch zur Erprobung von Munition durch private Unternehmen genutzt wird, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Herr Kollege Jungmann, die Bundeswehr selbst entwickelt kein Wehrmaterial. Deshalb führen Firmen im Auftrag der Bundeswehr Entwicklungen von wehrtechnischem Gerät und Untersuchungen im Rahmen des Forschungs- und Technologiekonzepts durch. Privatfirmen treten im Erprobungsgebiet Meldorfer Bucht nur im Auftrag und nur unter Aufsicht von Dienststellen des BMVg auf.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Zusatzfrage. Bitte schön.
Jungmann (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, wenn die Firmen dieses Gelände im Auftrag und unter Aufsicht des BMVg benutzen, dann ziehen sie aber aus dieser Benutzung einen wirtschaftlichen Nutzen. Läßt die Bundeswehr sich das bezahlen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Wie die Honorierung in diesem Zusammenhang ist und ob es überhaupt eine gibt, kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten. Aber ich gehe der Frage gern nach und stelle Ihnen die Antwort zur Verfügung
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Weitere Zusatzfragen? - Nicht.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Jungmann ({0}) auf:
Welche Stellen im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium der Verteidigung sind mit der Vorbereitung bzw. Anmeldung des Besuches des amerikanischen Kriegsschiffes Iowa zur „Kieler Woche" befaßt worden?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Die Stadt Kiel hat an die Vereinigten Staaten von Amerika eine Einladung zur Entsendung von Flotteneinheiten zur Kieler Woche ausgesprochen. Das Auswärtige Amt wurde über diese Einladung unterrichtet. Ich habe bereits in der letzten Fragestunde auf Anfragen hierzu die entsprechenden zeitlichen Überlegungen angesprochen. Am 10. März 1989 erfolgte die offizielle Anmeldung des Besuchs der Iowa entsprechend den internationalen Gepflogenheiten durch den Marineattaché der Vereinigten Staaten in Bonn beim Bundesministerium der Verteidigung. Das Bundesministerium der Verteidigung unterrichtete am 14. März 1989 über diese Besuchsanmeldung u. a. das Auswärtige Amt sowie alle an der Durchführung des Besuchs beteiligten Dienststellen des nachgeordneten Bereichs des Bundesministeriums der Verteidigung. Dazu gehören insbesondere die enger mit der Besuchsabwicklung befaßten, in Kiel ansässigen Dienststellen des Territorialkommandos Schleswig-Holstein und des Marineabschnittskommandos Ostsee sowie das Marinestützpunktkommando in Kiel. Mit gleichem Fernschreiben wurden übrigens auch die Stadt Kiel und die Landesvertretung Schleswig-Holsteins beim Bund über die Anmeldung der Iowa zur Kieler Woche unterrichtet.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Steiner werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 41 der Frau Abgeordneten Walz auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Gesundheitszustand von Eltern, insbesondere von Müttern Behinderter, vor, die diese zu Hause betreuen, und wie beurteilt sie die physischen und psychischen Belastungen einer solchen Betreuung?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-06-21:
Herr Präsident! Frau Kollegin Walz! Die Bundesregierung hat schon mehrfach betont, daß nach ihrer Einschätzung die seelischen und körperlichen Belastungen bei häuslicher Pflege pflegebedürftiger Angehöriger je nach Intensität der erforderlichen Pflege für die betroffenen Pflegepersonen hoch sind und bis über die Grenze der Belastbarkeit hinaus gehen können. Dies gilt namentlich auch bei der Pflege pflegebedürftiger Kinder.
Bei einem vom Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit in den Jahren 1984 bis 1987 geförderten Vorhaben über physische, psychische und soziale Belastungskonstellationen von Müttern genetisch kranker Kinder hat sich gezeigt, daß die aus der Geburt eines behinderten Kindes resultierenden physischen und psychischen Belastungen und das Bewältigungsverhalten der Mütter bzw. der Eltern zu einem wachsenden Problemdruck führen können.
Im Anschluß an das Forschungsvorhaben wurde ein Handbuch erstellt, welches inzwischen ein wichtiges Hilfsmittel für Ärzte, Sozialarbeiter und andere Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens geworden ist. Es kann darüber hinaus auch Betroffenen, die sich z. B. in Selbsthilfegruppen zusammenschließen, wichtige Informationen und Hilfen anbieten.
Des weiteren möchte ich auf die Ausführungen im Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die „Lage der Behinderten und die entwicklung der Rehabilitation" von 1989 verweisen. Hier wird konstatiert, daß die mit der Betreuung einhergehenden Belastungen physischer, psychischer und finanzieller Art oftmals auf einzelne Familienmitglieder konzentriert sind und durch Angebote an externen Hilfen aufgefangen oder wenigstens vermindert werden müssen, und zwar insbesondere durch

den Ausbau ambulanter familienentlastender Dienste.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Walz? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 42 der Abgeordneten Frau Walz auf:
Ist die Bundesregierung bereit, falls ihr keine diesbezüglichen Erkenntnisse vorliegen, ein Pilotprojekt bzw. eine Studie in Auftrag zu geben, mit dem Ziel zu untersuchen, welchen gesundheitlichen Belastungen Eltern - insbesondere die Mütter - behinderter Kinder unterliegen und welche materiellen und/oder finanziellen Hilfen nötig wären, sie bei der häuslichen Betreuung ihrer Kinder zu entlasten?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Die Bundesregierung nimmt Ihre Frage, Frau Kollegin Walz, zum Anlaß, zu prüfen, ob über die in der Antwort auf die vorherige Frage genannte Studie hinaus die Notwendigkeit und die Möglichkeit einer weiteren Studie im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungs-Programms der Bundesregierung besteht und ob eine derartige Studie einem der zahlreichen Förderschwerpunkte dieses Programms zugeordnet werden kann.
Zu den materiellen und finanziellen Hilfen stellt der in der Antwort auf die vorige Frage erwähnte Behindertenbericht fest, daß auch die finanzielle Situation von Familien mit behinderten Kindern vielfach durch besondere Belastungen geprägt ist.
Die Bundesrepublik hat deshalb in dieser Legislaturperiode eine Reihe von Initiativen ergriffen, um diese Familien zu entlasten. Ich nenne beispielsweise das Gesundheits-Reformgesetz, das Steuerreformgesetz 1990,
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den Gesetzentwurf für ein Rentenreformgesetz 1992. Welche weiteren Hilfen erforderlich und realisierbar sind, wird in der nächsten Legislaturperiode zu entscheiden sein.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Büchler.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Meneses Vogl.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat Frau Dr. Wilms, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat Herr Professor Heimann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulze ({0}).
Meneses Vogl (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte an meine vorherigen Ausführungen anknüpfen. Ich habe darauf verwiesen, daß es in Europa nicht auf eine Neuregelung von Grenzen ankommt, sondern auf den kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Dialog auf allen Ebenen. In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung ist von einer „fortwährenden Zweistaatlichkeit" die Rede, also von der Anerkennung zweier deutscher Staaten.
In einer sich verändernden und dem fortwährenden Wandel unterworfenen weltpolitischen Konstellation - ich verweise hier nur auf die Veränderungen in Ungarn, Polen und in der Sowjetunion - wird sich unweigerlich auch die sogenannte deutsche Frage zuspitzen. Es hat sich in den Diskussionen der letzten Wochen ja bereits gezeigt, daß die sogenannte deutsche Frage ein Spiel mit dem Feuer ist. Das sogenannte Offenhalten eben dieser Frage wird nicht nur in Osteuropa mit Argwohn und Mißtrauen verfolgt, sondern auch kein westeuropäischer Nachbar - auch nicht die USA - ist an einem historisch überholten starken deutschen Nationalstaat interessiert.
Es wäre also endlich an der Zeit, den territorialen Status quo und damit die DDR anzuerkennen; denn nicht, meine Damen und Herren, das sogenannte Offenhalten der deutschen Frage führt zu gesellschaftlichen Reformprozessen in Europa, sondern das gern zitierte „gemeinsame europäische Haus" wird kräftig durchlüftet werden, bei dem niemand sein Fenster auf Dauer geschlossen halten kann.
Die Vereinbarungen zwischen der DDR und dem amtierenden rot-grünen Senat sind hoffentlich ein erster positiver Schritt. Ich hoffe, daß immer noch bestehende hartnäckige Widerstände gegen das selbstbewußtere Auftreten West-Berlins am besten dadurch abgebaut werden können, daß weitere positive Abkommen folgen.
Danke schön.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Wisniewski.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmude.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Werner.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Bahr.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Lummer.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vollmer.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröer.
Schröer (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Professor Wisniewski, Ihre Rede mindert nicht meine Wertschatzung für Sie, aber

Schröer ({0})
sie bedrückt mich, und zwar deswegen, weil Sie offensichtlich unter Druck stehen, unter Druck aus Ihrer eigenen Fraktion. Sie haben sich hinter Formalien zurückgezogen, obwohl es doch nur darauf ankam, Menschlichkeit sichtbar werden zu lassen. Und ich weiß, daß Ihnen das nicht fremd ist. Aber Sie haben eine rein formale Rede gehalten. Das tut mir weh.
Wisniewski (NA), 1989-06-21:
Lieber Herr Schröer, wissen Sie, daß ein Arzt helfen kann, indem er die notwendigen Schnitte tut, und nicht dadurch, daß er sein Mitgefühl ausspricht?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer?
Schröer (NA), 1989-06-21:
Bitte schön, Frau Vollmer.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Bitte schön, Frau Vollmer.
Vollmer (NA), 1989-06-21:
Herr Kollege, wie würden Sie in diesem Zusammenhang denn die Praxis im Unterausschuß sehen? Sehen Sie überhaupt noch irgendeine Chance, daß er seinen Auftrag, nämlich die Praxis des Finanzministeriums zu kontrollieren, wahrnehmen kann?
Schröer (NA), 1989-06-21:
Ich denke, daß wir hierüber gemeinsam nachdenken sollten und dann in den Ausschuß hineingehen und versuchen, diejenigen, die auf der anderen Seite, der Regierungsbank, sitzen, von dem Willen des Parlaments zu überzeugen.
Morgen ist Gelegenheit dazu, unsere drei Anträge, die Ihnen vorliegen, einzubrinen. Wir bitten Sie sehr herzlich, in den Ausschußberatungen noch einmal darüber nachzudenken, ob wir seinerzeit nicht etwas vorschnell gehandelt haben, als wir eben nicht die Stiftung, sondern die Härterichtlinien beschlossen haben. Wir bitten Sie, diesen Anträgen zuzustimmen, weil sie helfen können, Mißstände, offenkundige Mißstände zu beheben. Es geht uns nämlich - das sage ich jetzt für meine ganze Fraktion - bei diesem Thema nicht darum, daß die SPD-Fraktion recht behält; es geht uns darum, daß Menschen, die Unsägliches erlitten haben, endlich zu ihrem Recht kommen. Das ist der Punkt, um den es uns geht.
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Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herr Voss.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Vollmer, Ihr Maßstab für Gerechtigkeit ist offensichtlich ein anderer als der meine.
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Das will ich hier nicht qualifizieren. Nur, Ihre pauschalen Vorwürfe gegen das Finanzministerium und dessen Beamte muß ich hier mit aller Klarheit zurückweisen.
({1})
Im übrigen, Frau Kollegin Vollmer, scheinen Sie es mit der Wahrheit nicht ganz so ernst zu nehmen.
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Denn Ihre Behauptung, es seien Leistungen nach den Härterichtlinien auf Sozialleistungen angerechnet worden, stimmt nicht. Es gibt keinen einzigen Fall! Und wenn Sie einen Fall kennen, dann bitte ich Sie, mir diesen Fall nachzuweisen.
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Der Kollege Werner hat soeben schon darauf hingewiesen, daß wir mit Argusaugen immer darauf geachtet haben, daß das nicht geschieht. Selbst bei größeren Nachzahlungen ist das nicht geschehen. Wenn Sie andere Fälle an der Hand haben, bitte ich Sie, sie mir zu nennen. Wir werden dann nachsehen, ob Sie oder ob wir recht haben.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hämmerle?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-06-21:
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Bitte schön, Frau Hämmerle!
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hämmerle.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie, Herr Dr. Riesenhuber.
Hämmerle (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, ist das, was ich Sie jetzt fragen möchte, ein Einzelfall, kommt es vor, oder kann es überhaupt nicht vorkommen? - Eine 84jährige Sinti-Frau bekommt mit 84 Jahren 15 000 DM Entschädigung für Auschwitz. Diese 15 000 DM werden ihr vom Sozialamt der Stadt Karlsruhe auf ihr übriges Einkommen, auf ihr Vermögen und auf ihre Sozialhilfe voll angerechnet.
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