emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Vorschrift handelt es sich um die Verhinderung von Versorgungsehen, die auf Kosten der öffentlichen Hand des Bundes geschlossen werden.
({0})
Um diesen Versorgungsehen zu begegnen, hat schon
das Länderrecht vorgesehen, daß die um 15 Jahre
jüngere Witwe geringere Bezüge bekommen soll,
wenn die Ehe kürzer als 15 Jahre dauert. Diese
Vorschrift haben wir namentlich mit Rücksicht auf
den Ausfall der Männer mittleren Alters als zu
weitgehend betrachtet und haben sie auf 20 Jahre
gemildert. Ich glaube aber, darüber sollte man nicht
hinausgehen. Der Antrag des Herrn Kollegen Miessner entwertet nämlich die Vorschrift als solche.
Wir dürfen in einem Zeitpunkt, in dem aus verständlichen Gründen die Tendenz, wirtschaftliche
Sicherungen für die Zukunft zu schaffen, besteht,
nicht dem Interesse junger Frauen, die sich auf Kosten älterer Herren versorgen wollen, nachgeben.
({1})
Ich bitte also, diesen Antrag abzulehnen, weil er eine Entwertung der Vorschrift zur Folge haben würde. Wir haben die Vorschrift immerhin gemildert. Ich muß also auf meinem harten Standpunkt bestehen und bitte, den Antrag im Interesse der Bundesfinanzen und auch im Interesse der Wirkung auf die Bevölkerung abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter Wagner!
Wagner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gründe, die der Herr Berichterstatter, Dr. Kleindinst, hier vorgetragen hat, sind keineswegs überzeugend. Ich glaube, es besteht doch ein gewisser Unterschied zwischen der Zeit, aus der der Herr Berichterstatter seine Hauptargumente genommen hat, und unserer heutigen Zeit. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Antrag Dr. Miessner und Genossen sehr gesund ist und den modernen Tendenzen durchaus entspricht. Denn, Herr Kollege Dr. Kleindinst, wir Männer sind ja auch jünger geworden!
({0})
Es ist doch gar kein Zweifel, daß mit der Zunahme der Lebenswahrscheinlichkeit, mit all den Umständen, die daran schuld sind, auch das männliche Geschlecht bis zu einem gewissen Grade ({1})
zwar nicht in allen seinen Exemplaren, aber doch immerhin in einer gewissen Anzahl ({2})
jünger geworden ist.
({3})
- Ja, gnädige Frau, ich weiß nicht, ob Sie da Erfahrungen haben,
({4})
weil Sie mit ihrem weißen Köpfchen wackeln. Ich glaube, das ist eine allgemeine Überzeugung unter den Männern und unter einem Teil der erfahrenen Frauen.
({5})
Wagner (NA), 1953-05-13:
Ich möchte der Anregung des Herrn Präsidenten folgen und in eine weitere Vertiefung der Materie nicht eintreten.
({0})
Aber es besteht kein Zweifel, meine Damen und meine Herren, daß diese Dinge mit der zu behandelden Frage sehr eng zusammenhängen. Schließlich kann man auch nicht einfach davon sprechen, daß, wenn eine jüngere Frau einen älteren Mann heiratet und dieser ältere Mann ein Beamter ist, dies immer aus Gründen der Versorgung geschähe. Es soll ja auch in anderen Kreisen vorkommen,
vorkommen auch in Kreisen, die keine Beamten sind und die sicherlich auch die Wertschätzung der Beamten haben und verdienen -, daß eine jüngere Frau einen älteren Mann heiratet, ohne irgendwie nur an Versorgung zu denken. Denn es soll ja immerhin noch Ehen geben, die aus Liebe geschlossen werden.
({1})
- Wenn mir die Medizin das bestätigt und die Juristerei das vorträgt, muß doch etwas daran sein. - Deswegen glaube ich, daß, wenn, wie der Herr Kollege Miessner es ausgedrückt hat, die Ernsthaftigkeit dadurch unter Beweis gestellt ist, daß ein Kind gezeugt wird - ich will mich einmal so etwas nicht ganz vornehm ausdrücken -, damit tatsächlich bewiesen ist: es dreht sich - nun will ich einmal eine andere Formulierung wählen - um einen echten Lebensbund.
({2})
Und gerade vom Standpunkt derer aus, die, wie wir auch, die Ehe und die Familie für von besonderem sittlichen Wert halten, sollte man auf den Unterschied im Lebensalter nicht den Wert legen, der vielleicht früher angepaßt war, der vielleicht früher zweckmäßig war und der vielleicht früher schon etwas banausisch war.
({3})
Ich bin also der Ansicht, daß der Antrag gerechtfertigt ist. Wir werden für diesen Antrag stimmen. ({4})
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen zu diesem interessanten Thema. Ich schließe die Besprechung zu § 126.
Ich rufe auf die §§ 127, - 128, - 129, - 130, - 131, - 132, - 133. Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Zu § 134 Antrag der SPD, Umdruck Nr. 913 Ziffer 21. Bitte, Herr Abgeordneter Baur.
Baur (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion geht dahin, man möge in § 134 Abs. 2 den letzten Satz streichen. Dieser letzte Satz lautet:
Während der Dauer einer Krankenhausbehandlung öder Heilanstaltspflege können die laufenden Bezüge des Verletzten ({0}) zum Ausgleich der Ersparnisse an Lebenshaltungskosten bis zu fünfundzwanzig vom Hundert einbehalten werden.
Das heißt, der unglückliche Mann oder die unglückliche Frau, die im Dienst einen Unfall erlitten haben, sollen auch noch mindere monatliche Dienstbezüge erhalten, als sie sie bei Gesundheit hatten. Ich glaube, man hat sich bei dieser Bestimmung, die ihren Ausgang im Vorschlag der Regierung hat, zu wenig überlegt, was es heißt, einen Unfall zu erleiden. Wenn es ein schwerer Unfall ist - und das trifft in der Regel zu, wenn Krankenhausbehandlung und eine lange dauernde Heilbehandlung notwendig sind -, ist es selten der Fall, daß jemand noch mit gesunden, geraden Gliedern aus diesem Unfall hervorgeht. Der Verunglückte hat nicht nur eine ganze Zeit die größten Schmerzen auszustehen, er soll auch noch in wirtschaftliche Sorgen insofern gebracht werden, als diese Kann-Bestimmung - Anwendung findet. Die hier vorgesehene Kann-Bestimmung bedeutet, daß es im Ermessen des Dienstvorgesetzten liegt, zu erkennen, ob der Mann oder seine Familie das ganze Gehalt bekommen soll oder ob 25 % in Abzug gebracht werden sollen. Sie bedeutet ferner, daß in den verschiedenen Gebieten Deutschlands diese Fälle - jedenfalls mit sehr großer Wahrscheinlichkeit - völlig verschieden behandelt werden und daß infolgedessen die Beamten in dieser Hinsicht einem völlig ungleichen Recht unterstehen. Eine solche Maßnahme sollte meines Erachtens und nach Auffassung meiner Fraktionsfreunde nicht getroffen werden, nicht zuletzt auch deshalb, weil, wenn ein Unfall auswärts erfolgt ist, der Verunglückte in einem auswärtigen Krankenhaus oder einer auswärtigen Heilanstalt uhtergebracht werden muß und gegebenenfalls auch dadurch erhöhte Ausgaben entstehen, daß die Familie ihn dort besucht.
Ich bitte Sie also, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zuzustimmen und diesen letzten Satz zu streichen. Es ist nicht mehr als eine Pflicht gegenüber den Ärmsten und vom Leben am schwersten Betroffenen, wenn man ihnen diese Sorge erspart.
Kühn (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Regierungskoalition kann ich die Erklärung abgeben, daß wir dem Antrag der SPD zustimmen.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Damit kann ich die Besprechung zu § 134 schließen. Ich rufe auf §§ 135, -135 a, - 136, - 137, - 138, - 139, - 140, - 141, - 142, - 143, - 144, - 145, - 146, - 147, - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.

({0})
) Zu § 148 auf Umdruck Nr. 914 Ziffer 2 ein Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Weber ({1}) und Genossen.
({2})
 --- Ist erledigt durch die Abstimmung zu § 32 a.
Ich rufe weiter auf §§ 149, - 150, - 151, -152, -153,-154,-156,-157,-158,-159,-160,-161,-162,-163,-164,-165,--166,-167. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Zu § 168 ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 913 Ziffer 22. Herr Abgeordneter Arnholz.
Arnholz (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann wohl keinem Zweifel unterliegen, daß durch Artikel 17 des Grundgesetzes auch den Beamten das Petitionsrecht gewährleistet ist. Der Wortlaut der Absätze 1 und 2 des § 168 der Ausschußvorlage könnte aber zu einer Einschränkung oder mindestens doch zur Behinderung des Petitionsrechts für Beamte führen. Ich bin überzeugt, daß das weder durch die Regierungsvorlage noch durch die Ausschußvorlage beabsichtigt ist. Trotzdem halten meine Freunde, auch um Ärgernis und Weiterungen auszuschließen, eine Klarstellung im Gesetzestext für notwendig und schlagen für § 168 die Ihnen vorgelegte Fassung vor.
Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns mit der Opposition völlig einig, daß durch das Bundesbeamtengesetz das grundgesetzlich verbürgte Petitionsrecht nicht berührt wird. Aber ich würde doch bitten, daß Sie den Antrag nicht aufrechterhalten, denn es macht sich doch rechtlich sehr schlecht, wenn in einem Verwaltungsgesetz gesagt wird, daß das Grundgesetz davon nicht berührt wird.
({0})
Das kann man juristisch eigentlich nicht verantworten und das kann man juristisch nicht schreiben Lediglich aus diesem Grunde bitte ich, daß man auf diesen Antrag verzichtet und ihn zurückzieht. Es ist also wirklich nur eine rechtliche Unschönheit, wenn das im Gesetz steht.
({1})
- Das ist juristisch unmöglich. Ich bitte also, den Antrag entweder zurückzuziehen oder ihn abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 168.
Zu § 169 ein Antrag der Abgeordneten Dr. Weber ({0}) und Genossen, der noch nicht verteilt worden ist. Der Antrag lautet, § 169 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter Kühn, bitte!
Kühn (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als dem Beamtenrechtsausschuß die Entscheidung vorgelegt wurde, ob entsprechend dem Regierungsentwurf der zweigleisige Rechtsweg für alle Beamtenrechtsstreitigkeiten festgelegt werden sollte, haben wir uns dort natürlich sehr eingehend darüber unterhalten. Wir haben aber aus dem Grundgesetz nur herauslesen können, daß für die Beamten der Rechtsweg offengehalten werden soll.
({0})
Es steht nicht darin, daß das der ordentliche Rechtsweg sein muß.

({1})
Nun gebe ich ohne weiteres zu, daß die Verhältnisse in den Jahrzehnten, die hinter uns liegen, in dieser Beziehung etwas anders waren, als sie heute sind. Vergessen Sie doch nicht, daß gerade bei den hier in Frage kommenden Gerichten die Dinge heute anders liegen. Im Gegensatz zu früher haben wir unabhängige Verwaltungsgerichte, die neben den anderen, den ordentlichen Gerichten, den Zivilgerichten und den Strafgerichten in gleichem Range stehen. Die Verwaltungsgerichte sind heute auch völlig anders aufgebaut. Früher war es doch so, daß z. B. das Bezirksverwaltungsgericht - oder der Bezirksausschuß, wie dieses Gericht früher hieß - durch den Regierungspräsidenten, der Leiter der Verwaltungsbehörde war und den Vorsitz im Verwaltungsgericht führte, sehr stark an die Verwaltungsbehörde gebunden war.
Wir haben deshalb geglaubt, daß die Forderung, der Rechtsweg müsse offengehalten werden, auch dadurch erfüllt wird, daß die Verwaltungsgerichte allein als zuständig angesehen werden können.
Nun kommt ein Weiteres hinzu. Es hat sich herausgestellt, daß es bei einem doppelten Rechtsweg in derselben beamtenrechtlichen Sache auch einmal zu divergierenden Entscheidungen in den obersten Instanzen kommen kann. Das kann vornehmlich dann geschehen, wenn eine Streitsache bis zum obersten Bundesgericht nach Karlsruhe geht und mit derselben beamtenrechtlichen Sache auch das Bundesverwaltungsgericht in Berlin befaßt wird. Es gibt aber keine Stelle, die divergierende Entscheidungen dann nachher in Ordnung bringt.
({2})
- Das ist nicht immer ohne weiteres der Fall, Herr Kollege!
({3})
Diese Frage der Einheitlichkeit des Rechtsweges erschien uns auch in Anbetracht der heutigen Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte als so wichtig, daß wir im Ausschuß sagten, wir wollten alle sich aus dem Beamtenverhältnis ergebenden rechtlichen Beziehungen und Ansprüche, die streitig werden, zumal sie öffentlich-rechtlichen Charakter haben, vor die Verwaltungsgerichte bringen. Daß zwei Ausnahmen hier berücksichtigt werden müssen, nämlich der Anspruch auf Schadensersatz und der Rückgriff bei Amtspflichtverletzungen, ist im Grundgesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Daran ist nichts zu ändern. Diese beiden Ausnahmen haben aber gegenüber den Rechtsstreitigkeiten, die im allgemeinen Beamtenrecht eine Rolle spielen, gar keine Bedeutung.
Ich möchte nach alledem darum bitten, daß wir dem Ausschuß folgen und die Eingleisigkeit der Rechtsverfolgung vor den Verwaltungsgerichten auch hier festlegen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Doch, Abgeordneter Schneider. Alle Anwälte?
({0})
Schneider (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Teil meiner Freunde ist anderer Ansicht als der Herr Kollege Kühn. Daß e r diesen Standpunkt vertritt, erscheint mir nicht verwunderlich; denn er ist ein alter Beamter. Aber ich bin sehr erstaunt, daß stimmungsmäßig anscheinend auch die SPD der Ausschußfassung zustimmt. Das erscheint mir wirklich verwunderlich; ich habe das nicht gewußt.
({0})
- Gut, dann brauche ich dazu kein Wort mehr zu sagen. Das hätte mich doch ganz besonders erstaunt, wenn es so gewesen wäre.
Ich bin der Meinung, daß wir um der Einheitlichkeit des Rechtsweges willen doch für Bundesbeamte keine Ausnahme machen können. Der Herr Kollege Weber hat ja mit sehr eindringlichen Worten darauf hingewiesen, daß wir dann sofort in eine Zweigleisigkeit kommen und einen sehr gefährlichen Weg beschreiten, weil für Beamte in einer Reihe von Ländern verfassungsmäßig nicht abänderbare andere Grundsätze für die Verfolgung von Ansprüchen privatrechtlicher Art gelten als für die Bundesbeamten. Es dreht sich doch um Ansprüche vermögensrechtlicher Art, nicht um typisch beamtenrechtliche Ansprüche; diese kommen ja vor die Verwaltungsgerichte. Es wäre ein großer Rückschritt angesichts unserer ganzen Bemühungen der letzten vier Jahre, möglichst auf allen Gebieten eine Rechtsvereinheitlichung herbeizuführen; das könnte gar nicht verantwortet werden. Ich will mich deshalb nicht länger darüber verbreiten.
Ein Teil meiner Freunde wird also unter allen Umständen aus den von mir vorgetragenen Gründen der Regierungsvorlage zustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Weitere Wortmeldungen - auch von Anwälten - liegen nicht vor.
({0})
- Ich sage nur, daß die Herren Anwälte besonders interessiert waren, dazu zu sprechen.
({1})
- Zur Wahrung des Rechts, das ist ihnen ja auch aufgetragen.
({2})
Ich schließe die Besprechung zu § 169. Ich rufe auf: §§ 170, - 171, - 172. Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich rufe § 173 auf. Dazu zwei Änderungsanträge auf Umdruck Nr. 913 Ziffern 23 und 24.
Herr Abgeordneter Wagner, bitte.
Wagner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben auf Umdruck Nr. 913 unter Ziffer 24 den Antrag gestellt, der zum Ziel hat, auch die Beamten des Bundesverfassungsgerichts als Bundesbeamte zu erklären und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als die Oberste Dienstbehörde der Beamten des Bundesverfassungsgerichts zu bezeichnen.
Nach § 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ist dieses Gericht ein gegenüber allen anderen Verfassungsorganen, also auch gegenüber der Bundesregierung, selbständiges und unabhängiges Verfassungsorgan. Es hat den gleichen Rang wie der Bundestag und der Bundesrat. Ich möchte sagen, daß die Frage der Selbständigkeit des Bundesverfassungsgerichts keineswegs auch nur das geringste mit der Person des gegenwärtigen Bundesjustizministers zu tun hat. Ob der Bundesjustiz({0})
minister Dehler oder Arndt heißt oder einen sonstigen Namen trägt,
({1})
hat mir der grundsätzlichen Frage gar nichts zu tun. Wir wünschen, daß hier institutionell und für die Dauer bestimmt wird, daß, da das Bundesverfassungsgericht ein selbständiges Organ ist, seine Beamten vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt werden und daß das Bundesverfassungsgericht nicht ein Anhängsel des Bundesjustizministeriums darstellt.
Noch einmal: das geschieht ohne Rücksicht darauf, wie der Bundesjustizminister heißt, ob er ein ganz hervorragender Jurist ist oder ob wir glauben, er sei ein weniger hervorragender Jurist. Das spielt gar keine Rolle, sondern es ist eine Frage des Grundsatzes. Deswegen stehen wir auf dem Standpunkt, daß das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts als eines unabhängigen Organs auch in diesem Punkte gewahrt werden sollte. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1953-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Junglas.
Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stellungnahme zu dem Antrag hängt ja damit zusammen, ob das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan sowohl im Haushalt wie gegenüber der Dienstaufsicht und gegenüber der Personalverwaltung selbständig gestellt wird. Haushaltsmäßig ist die Frage meines Wissens noch nicht entschieden. Ich habe gehört, daß die Bundesregierung demnächst zu dieser Frage Stellung nehmen wird. Wenn das Bundesverfassungsgericht im Haushalt und in bezug auf sein Verhältnis zum Bundesjustizministerium als Bundesverfassungsorgan behandelt wird, müssen wir konsequent diesen Weg auch in der Personalverwaltung beschreiten.
Ich glaube, wir können dem Antrag zustimmen. Bis zur dritten Lesung wird ja geklärt sein, ob auch auf den übrigen Gebieten die Konsequenzen gezogen sind. Aber wenn sie gezogen werden, muß der § 173 in der Fassung Ihres Antrages angenommen werden. Wir haben darüber bereits im Ausschuß verhandelt. Im Ausschuß haben wir nur deshalb noch nicht endgültig Stellung genommen, weil die haushaltsrechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärt war; sonst hätte der Ausschuß schon einen Vorschlag in diesem Sinne unterbreitet. Ich glaube also, wir können heute schon, unbeschadet der endgültigen Regelung in der dritten Lesung, dem Antrag zustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 173 und der Überschrift des Abschnitts VII.
Ich rufe auf §§ 174, - 175, - 176. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich rufe auf § 177. - Dazu liegen die Anträge Nrn. 25 und 26 auf Umdruck Nr. 913 vor. Herr Abgeordneter Ekstrand, bitte!
Ekstrand (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben sicherlich den Ausschußbericht mit Aufmerksamkeit gelesen und dabei festgestellt, daß die Fassung des § 67 im Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes, der die Anrechnung der Dienstzeiten der früheren Angestellten und Beamten bei der Geheimen Staatspolizei regelt, nicht befriedigend ist. Wir sind der Auffassung, daß die jetzige Fassung in der Ausschußvorlage auch nicht das trifft, was wir sicherlich alle gemeinsam in diesem Hause erreichen möchten. Wir sind uns sicherlich darüber einig, daß wir auch bei dieser Organisation nicht etwa von einer Kollektivschuld sprechen wollen, weil wir wissen, daß es auch in dieser Organisation Stellen gegeben hat, die mit dem politischen Inhalt der Geheimen Staatspolizei nichts zu tun hatten. Wir möchten daher die Fassung, wie wir sie vorgeschlagen haben, insofern präzisieren, als wir außer der Hinzunahme des Forschungsamts beim RLM diese Regelung nur in besonderen Ausnahmefällen vorsehen wollen.
Wie die interfraktionellen Besprechungen ergeben haben, sind Sie an sich bereit, unserer Vorlage zuzustimmen, wenn das Wort „besonderen" entfällt. Wir sind mit der Streichung dieses Wortes einverstanden, und ich darf daher der Hoffnung Ausdruck geben, daß unser Vorschlag einstimmig angenommen wird.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Das ist zu Abs. 4. Wer spricht zu Abs. 12? Herr Abgeordneter Böhm, wollen Sie freundlichst auch gleich begründen?
Böhm (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion beantragt, § 177 einen Abs. 12 anzufügen, und zwar mit dem Wortlaut:
Auf Beamte, die in der Zeit zwischen dem 8. Mai 1945 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Lebenszeit angestellt worden sind, findet § 7 hinsichtlich der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erfolgten Beförderungen keine Anwendung.
Wir bezwecken mit der Stellung dieses Antrags die Erhaltung der Rechtsstellung derjenigen Beamten, die am 8. Mai oder zwischen dem 8. Mai 1945 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Lebenszeit angestellt wurden. Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß es sich um Beamte handelt, die vielfach am 8. Mai 1945 in die Bresche gesprungen sind, als die verantwortlichen Leiter vieler Dienststellen, ja sogar zentraler Behörden, die Verantwortung im Stich ließen und ihr Heil in der Flucht suchten.
({0})
Ich möchte darauf hinweisen, daß es sich hierbei um Beamte handelt, die zum großen Teil einen guten bürgerlichen Beruf aufgegeben haben und in die Verwaltung gegangen sind. In diesem Sinne ist der von uns gestellte Antrag nicht nur als beamtenrechtlicher Antrag zu werten, sondern wir glauben, daß mit der Annahme dieses Antrags so etwas wie eine staatspolitische Verantwortung an den Tag gelegt wird. Wir werden nicht anders können, als hier die Bewährungsprobe abzulegen, und wir glauben, daß dieser Antrag gar keiner weiteren Begründung mehr bedarf. Also es kommt hier darauf an, all denen, die 1945 in die Bresche gesprungen sind, ihren bisherigen Rechtsstatus zu erhalten.
Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß gerade die Arbeit in den ersten Jahren für diese Beamten außerordentlich schwer war. Wir wurden nach der Deklaration der Siegermächte regiert. Also war nicht nur die Aufräumungsarbeit in der Verwaltung selbst zu leisten, sondern zum großen Teil waren auch noch die Schikanen der Besatzungsmächte entgegenzunehmen. Trotzdem galt es, sich durchzusetzen, wieder eine Verwaltung zu schaffen

({1})
und aufzubauen. Es ist eine Frage von staatspolitischer Bedeutung, und jeder, der es ehrlich meint, muß diesem Antrag zustimmen.
({2})
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter Dr. Miessner.
Miessner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können uns dem Antrag nicht anschließen und lehnen ihn ab. Der Beamtenrechtsausschuß hat in sehr eingehenden Erörterungen die Frage der Beförderungen geprüft. Diese Fragen wurden ja besonders deshalb akut, weil das 131 er Gesetz die Beförderungen innerhalb der Jahre 1933 bis 1945 auf zwei begrenzt hatte. Es war nun ausdrücklich der Wille der Mehrheit des Ausschusses, hier Bestimmungen zu schaffen, die grundsätzlich für alle gelten.
Gerade die jetzige Bestimmung, wonach für alle Beamten und ohne Begrenzung auf irgendwelche Zeiten für je sechs Jahre der Dienstzeit seit der Anstellung eine Beförderung als ruhegehaltsfähig anerkannt wird, erschien in ihrer staatspolitischen Bedeutung der Mehrheit des Ausschusses als außerordentlich nützlich und im Interesse der Allgemeinheit und insbesondere auch des Steuerzahlers unbedingt notwendig.
Ich glaube, es ist nicht gut - und die Öffentlichkeit hat doch auch immer daran Anstoß genommen -, wenn in Zeiten von Staatsumwälzungen, sei es nach 1918, sei es nach 1933 oder auch nach 1945, die Beförderungen allzu sprunghaft erfolgen.
({0})
Die Öffentlichkeit dürfte es insbesondere nicht verstehen, wenn Beamte im Ruhestand nach verhältnismäßig kurzer Zeit der Tätigkeit im Staatsdienst mit sehr hohen Pensionen herumlaufen.
Es handelt sich somit um eine recht ausgewogene Bestimmung, wenn für alle Zukunft die Pensionen von erst in höherem Lebensalter in den Staatsdienst eingetretenen Beamten auf Grund der Klausel „für je sechs Jahre eine Beförderung" auf eine maßvolle Höhe begrenzt werden. Überdies wäre es nur schwerlich mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz zu vereinbaren, wenn - wie es der SPD-Antrag will - nur für die sogenannten „1945 er" eine Ausnahmebestimmung gegenüber allen übrigen Beamten geschaffen würde.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Kühn!
schmid (vizepräsident), 1953-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.