Krampe (NA), 1970-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Seidel hat soeben den Haushaltsplan des Arbeits- und Sozialministeriums als einen Entwurf herausgestellt, der jetzt unter der neuen Leitung des Arbeitsministeriums zu neuen Fakten, zu neuen Ufern führe, weil er neue Tendenzen aufweise.
Der Kollege Seidel verkündete, daß dieser Haushalt 2 Milliarden DM mehr als in den vergangenen Jahren enthalte. Ich möchte auf die Dinge hinweisen, die in diesen 2 Milliarden DM verborgen sind. Für die Kriegsopferversorgung sind davon 930 Millionen DM abzusetzen. Die Umschichtung vom Bundesinnenministerium in das Bundesarbeitsministerium und damit in die Ausweitung des Haushalts des Bundesarbeitsministeriums sind mit 427 Millionen DM anzusetzen. Das, was auf gesetzlichen Verpflichtungen beruht, nämlich die Erhöhung der Rentenversicherungszuschüsse wie auch der Zuschüsse im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Lohnfortzahlung, macht weitere 600 Millionen DM aus. Das ergibt allein schon 1950 Millionen DM, und damit schrumpft all das, was hier mit Stolz als neue Fakten, neue Ufer und neue Tendenzen verkündet wurde, ein bißchen in sich zusammen.
Was bleibt, ist ein Aufpfropfen auf bereits vorhandene Positionen, auch des Jahres 1969. Was jedenfalls für uns bleibt, nachdem dieser Haushalt vorgelegt wurde, ist die Frage nach den neuen Tendenzen, nach den neuen Ufern, und da werden wir hoffentlich im Laufe dieser Lesung oder der zweiten Lesung einiges mehr von seiten des Herrn Bundesarbeitsministers oder des Herrn Bundesfinanzministers erfahren.
Auch ist zu überlegen, wo die neuen Ansätze sind. Der Herr Kollege Seidel hat das dankenswerterweise punktuell aufgezählt. Er sprach zunächst davon, daß die Erhöhung der Kriegsopferleistungen wesentlich zu Buche schlägt. Hier ist oft gesagt worden, auch am heutigen Abend wieder, daß alle Parteien gerade für diesen Bereich im Wort ständen und daß die Koalitionsfraktionen ihren Willen
durchgesetzt hätten. Die Fraktionen selbst haben schon vor und während der Wahlen, aber auch nach den Wahlen, beim Anlaufen der jetzigen Parlamentsperiode klipp und klar zu dieser Verbesserung der Kriegsopferleistungen ja gesagt. Das ist also nichts Neues.
({0})
Ein Zweites. Die Rentenkapitalisierung findet außerhalb des Haushalts statt. Aus dem Haushalt werden 120 Millionen DM herausgenommen. 30 Millionen Bindungsermächtigungen werden herausgenommen. Schauen Sie sich einmal die überplanmäßigen Ausgaben des vergangenen Jahres an! Sie werden auf 150 Millionen DM kommen. Das bedeutet genau das, was heute morgen der Kollege Leicht und der Kollege Strauß gesagt haben, nämlich daß der Haushalt außerhalb des vorgelegten ein wenig ausgeweitet wird. Das ist also auch nicht neu. Wenn Sie jetzt einen kritischen Zwischenruf machen würden, würde ich Ihnen sagen, daß wir uns mit dieser Frage letzten Endes auch schon in der Diskussion im Jahre 1969 beschäftigt haben.
Zu der Steigerung der Bundeszuschüsse für die Sozialversicherung ist zu sagen, daß in dieser Zuschußsteigerung 90 Millionen DM für den Bereich der Knappschaft drin sind, wofür ja der Bund letzten Endes die Defizithaftung übernommen hat. Diese 90 Millionen DM mußten für den zweiprozentigen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag in der Knappschaftversicherung eingesetzt werden, weil der Bund hier eindeutig die Defizithaftung übernommen hat.
Kein Wort, nicht einmal ein Wort der Entschuldigung ist in Richtung auf Ersatz des Verlustes gesagt worden, den die Sozialversicherungsträger der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung durch den zweiprozentigen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag erleiden. Dazu hatte der Finanzminister nichts zu sagen, und auch der Arbeitsminister hatte nichts zu sagen. Hier entstehen Kosten, die letzten Endes zu Belastungen für diejenigen werden, die sozialversicherungspflichtig sind, auch bei geringerem Einkommen. Diese müssen also dafür geradestehen, was an unkontrollierten Aussagen des Arbeitsministers gemacht wurde. Das ist also auch nicht neu.
Viertens zur Rehabilitation. Herr Professor Schellenberg, Sie wissen, daß das eine der Aufgaben war, die sich unser verflossener Arbeitsminister und jetziger Sprecher Hans Katzer immer wieder vorgenommen hat. In diesem Zusammenhang darf ich auch noch daran erinnern, daß die Eingliederungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer anzusprechen sind. Ich will nur darauf hinweisen, daß auch das nicht neu, sondern bereits vorvollzogen worden ist. Ein Aufpfropfen kann man nicht als Erneuerung bezeichnen.
Als fünfter Punkt wurden Rationalisierung und Automation herausgestellt. Sich damit zu beschäftigen heißt einmal die Hintergründe aufzuzeigen, weshalb heute im Haushalt einige Ansätze dort stehen: weil die Voraussetzungen zur Forschung und
Förderung in diesem Bereich unter Hans Katzer geschaffen worden sind. Das ist also auch nicht neu.
Was sechstens den Bereich Arbeitsaufnahme in Berlin betrifft, so heißt es schlicht und einfach: Verbesserung der Richtlinien. Auch nicht neu!
({1})
- Schauen Sie einmal nach! Sie müssen die Daten in der Begründung, das, was klein gedruckt ist, auch einmal lesen. Dann werden Sie einige Daten darin lesen und feststellen, daß das nicht neu ist.
Neu ist allerdings - siebtens - der Ansatz von 60 000 DM zur Förderung des deutsch-japanischen Arbeitnehmeraustausches. Damit sollen Flugkarten finanziert werden. Dafür - und das ist neu - wird nicht mehr die Richtung verfolgt, den Jungarbeiteraustausch innerhalb Europas im Rahmen der EWG-Länder zu vollziehen und zu forcieren, nämlich dadurch, daß man die Mittel gestrichen und dort einen Leertitel angesetzt hat.
Achtens. Der zivile Ersatzdienst ist, das glaube ich sagen zu dürfen, eine Sorge, die alle Parteien und alle Fraktionen dieses Hauses tragen. Wir sollten in vernünftigen, sauberen und soliden Gesprächen diesen Dingen einmal nachgehen, damit sie möglichst bald in Ordnung gebracht sind.
Interessant ist - das hat ebenfalls Kollege Seidel gesagt -, daß der Bund seinen Rückzug aus der Finanzierung der sozialen Leistungen gestoppt habe. Ich darf daran erinnern, daß es noch unter dem Arbeitsminister Hans Katzer gelungen ist, seitens des Bundestages bzw. der Bundesregierung - damals in der alten mittelfristigen Finanzplanung - das auszuhandeln, was zur Wiederaufstockung der Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungsträger ab 1972 notwendig ist. Damit steigt der Bund - ich darf es einmal so sagen - wieder in die bessere Finanzierung unserer sozialen Sicherheitsmaßnahmen ein. Das führt dann zu der Möglichkeit, zu sagen, daß der Rückzug des Bundes bezüglich der Finanzierung unserer sozialen Leistungen gestoppt sei.
Weil einiges an wesentlichen Fragen, Projekten, Aussagen im Regierungs- und im Wahlprogramm fehlt und sich weder im Haushalt noch in der Finanzplanung niederschlägt, muß insgesamt herausgestellt werden, daß das, was hier seitens der Sozialdemokratie zum Haushalt gesagt wurde, ein Eintreten in die Flucht nach vorn war, die man mit der realisischen Einschätzung der finanziellen Möglichkeiten begründet. Von den finanziellen Möglichkeiten her gesehen gibt dieser Haushalt, vom Finanzministerium gespeist, nicht viel her.
({2})