Arno Schmidt (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kuessner, ich weiß

Arno Schmidt ({0})
nicht, was Sie die letzten vier Jahre gemacht haben,
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wenn Sie sich heute hierherstellen und sagen, die Bundesregierung habe das erste mittelständische Förderprogramm mit 250 Millionen DM aufgelegt.
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Sie müssen ja total geschlafen haben, Herr Kuessner, irgendwann müssen wir gelernt haben - ich glaube, wir haben das gelernt, wahrscheinlich aber Sie nicht -, daß man etwas erarbeiten muß,
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- Herr Jungmann, schreien Sie doch nicht herum; das haben Sie während des ganzen Ausschusses gemacht -, um für die Menschen tätig sein zu können, um also Sozialleistungen ausschütten zu können. Das müssen doch auch Sie wirklich irgendwann einmal begriffen haben.
Herr Kuessner, das war die Tendenz des von Ihnen initiierten Ausschusses. Von Anfang an war er auf Wahlkampf, nichts als Wahlkampf angelegt, von der Schärfe her, von der Polemik her und auch von Ihrer Unsachlichkeit her.
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Das begann im Prinzip schon damit, daß Sie von der SPD in dem für den Ausschuß zur Verfügung stehenden Zeitfonds unsäglich viele Beweisanträge eingebracht haben: 290 an der Zahl.
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Ich weiß nicht, was das eigentlich sollte und wie man so noch Ernsthaftigkeit erwarten konnte.
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- Herr Kuessner, hören Sie doch auf! Das können Sie in Mecklenburg-Vorpommern machen. Sie reichen sogar nach Sachsen, in die „Sächsische Zeitung", hinein, wo man geschrieben hat: Von diesem Mann kann man noch einiges erwarten.
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Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich kann von Ihnen nichts erwarten. Ich habe auch nichts erwartet. Ihre Rede hat gezeigt, daß Sie absolut nichts gelernt haben.
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Das, was Sie den Menschen vorspielen, ist nur Demagogie.
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- Herr Schumann, Sie waren bei aller Unterschiedlichkeit sehr vernünftig. Aber heute verstehe ich Sie wirklich nicht. Das muß ich ganz ehrlich sagen.
Herr Kuessner, warum wurden wahllos alle Fälle, die in den Medien bereits behandelt worden waren, von der SPD wieder in den Ausschuß eingebracht? Bundesregierung und Treuhand hatten doch von Anbeginn an eingeräumt, daß es Fehlentscheidungen und Betrug gegeben habe, weil diese angesichts des Zeitdruckes und der enormen Anzahl von Zigtausenden Privatisierungen überhaupt nicht zu vermeiden waren. Insbesondere Sie, Herr Kuessner, haben den Untersuchungsausschuß als Wahlkampfforum für Ihr Mecklenburg-Vorpommern nutzen wollen.
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Nur dies erklärt, warum Sie allwöchentlich dort Pressekonferenzen abgehalten haben und völlig einseitig und ausschließlich zu Lasten der Treuhandanstalt zum Teil übelste Propaganda betrieben haben.
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Herr Kuessner, ich muß noch eines sagen: Sie haben damit doch nicht einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.
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Im Gegenteil: So mancher Investor dürfte durch Ihre Einlassungen und durch Ihre öffentlich sicherlich wirksamen, aber unhaltbaren Vorwürfe gegen die Treuhandanstalt abgeschreckt worden sein, einen Betrieb zu erwerben und sich in den neuen Bundesländern zu engagieren. Hören Sie doch mit Ihrem Geseiber auf, Herr Kuessner!
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Als besonders befremdlich empfand ich, daß Herr Schily seine vorgefaßte Meinung den Zeugen nahezubringen versuchte, ihnen damit quasi Antworten suggerierte. Äußerst peinlich war dies beispielsweise bei den sachverständigen Zeugen, wie Bundesbankdirektor a. D. Dr. Pöhl, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates Professor Hax oder auch Klaus von Dohnanyi. Doch die Antworten dieser Herren entpuppten sich immer als Seminarstunden in Wirtschaftssachen für den Fragenden.
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Leider lag das Schwergewicht der Befragungen durch Herrn Schily auf den bekannten Skandalthemen, wie Bonuszahlungen, Honorare und Gehälter, wobei die Offenlegung letzterer scheinbar zu seinen Ritualen gehörte. Es hätte im Ausschuß viele spannende und erhellende Vernehmungen geben können. Zustande kamen sie leider nur in Ansätzen.
Als besonders bedauerlich habe ich es persönlich empfunden, daß sich sowohl CDU/CSU als auch SPD darauf geeinigt haben, den Fall Keradenta nicht aufzurollen, obwohl ich hier eindeutige Versäumnisse der Treuhandanstalt recherchiert hatte.
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Arno Schmidt ({16})
Hier hatte die Treuhandanstalt ihre Kontrollpflicht bei der Prüfung der Liquidität und Bonität des Käufers verletzt.
Doch zu Lasten der Betroffenen im sächsischen Radeberg haben die großen Parteien von Bonn aus ein Paradebeispiel geliefert, wie große Koalitionen im Alltag funktionieren. Auch das muß man einmal sagen.
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- Regen Sie sich doch nicht auf, Herr Schily! Sie sind doch der Moralprediger im Bundestag.
Große Koalitionen dieser Art hat es im Laufe der Ausschußarbeit häufig genug gegeben. Am Beispiel der Behandlung der Sachsenring Automobilwerke Zwickau im Ausschuß läßt sich das ja auch sehr schön belegen. Ich erinnere da nur an den Zeugen der CDU, Dr. Horst Meyer, sowie an den Zeugen der SPD, Herrn Abelein.
Meine Damen und Herren, die Treuhandanstalt hat zweifellos Fehler gemacht. Insbesondere in der Anfangszeit sind interne Kontrollen zum Teil lasch gewesen. Für „sanierungsfähige Betriebe" gab es anfangs keine klaren Kriterien. Glücksritter und Spekulanten begaben sich auf Schnäppchensuche in den Osten. Aber: Mit diesen Problemen befassen sich auch der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft.
Dennoch kann die Treuhandanstalt nicht als Sündenbock für die wirtschaftliche Misere im Osten gelten. Die SPD versucht, die Treuhand für alles verantwortlich zu machen, und behauptet, sie habe Arbeitsplätze vernichtet, überlebensfähige Betriebe geschlossen, Geld verschwendet und zugelassen, daß sich Mitarbeiter bereichert hätten. Dieses SPD-Schreckensszenario hat aber wenig mit der Realität zu tun. Es ist bedauerlich, daß dadurch die Wirklichkeit in Ostdeutschland verzerrt wird und daß volkswirtschaftliche Zusammenhänge völlig ignoriert werden.
Der massive Arbeitsplatzabbau in den meisten Betrieben der ehemaligen DDR war doch durch die sozialistische Planwirtschaft und - wie heute schon des öfteren erwähnt - auch durch die plötzlich wegbrechenden Absatzmärkte vorprogrammiert. Dies ist eine Tatsache, die man einfach nicht leugnen kann.
Schon jetzt kostet der Erhalt eines Arbeitsplatzes in der ostdeutschen Chemieindustrie - um darauf zurückzukommen - mehr als 500 000 DM, der eines Arbeitsplatzes in der Werftindustrie an der Ostseeküste - Herr Kuessner, hören Sie mal zu! - nicht weniger. Angesichts dessen können Sie doch nicht davon sprechen, daß man hier nur plattmacht und nichts für die Leute tut!
Die Treuhandanstalt hat Milliardensummen - auch deswegen ein Defizit! - in den Erhalt industrieller Kerne gesteckt. Über den Erfolg solcher Sanierungshilfen entscheiden nicht Kontrollen der Investoren, sondern die Fähigkeiten der Manager und der Arbeiter vor Ort.
Die Treuhandanstalt stand - wie bereits mehrfach ausgeführt - vor der einmaligen Aufgabe, eine völlig desolate sozialistische Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft zu überführen. Der Treuhandanstalt angesichts dieser desolaten Ausgangsposition vorzuwerfen - dieses Spiel betreiben Sie ja -, die schnelle Privatisierungspolitik sei für die Deindustrialisierung und für die Arbeitslosigkeit verantwortlich und sie habe Betriebe plattgemacht, erscheint geradezu abwegig und verantwortungslos. Genau dies sagt auch von Dohnanyi, ohne verdächtig zu sein, der SPD nicht nahezustehen.
Nicht gerechtfertigt ist es nach meiner Überzeugung, Verfehlungen einzelner bei der Treuhandanstalt, die es gibt - ich betone: die es gibt! -, als Beweis für ein generelles Versagen dieser Anstalt heranzuziehen. Mit pauschalen Verdächtigungen ist den Menschen in den neuen Bundesländern sicherlich nicht geholfen.
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Die Treuhandanstalt hatte eine Aufgabe zu erfüllen, die nicht kurzfristig und automatisch zu aufstrebenden Wirtschaftszweigen in den neuen Bundesländern führen konnte. Es sind aber wichtige Grundlagen für die Umstrukturierung und für die Modernisierung der ehemaligen Staatswirtschaft gelegt worden.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine in der „Sächsischen Zeitung" abgedruckte Lesermeinung zitieren. Dabei wissen sicherlich alle, daß die „Sächsische Zeitung" absolut nicht in dem Ruf steht, der F.D.P. oder der Koalition auch nur im entferntesten nahezustehen. Dieser Herr Karl Wunderwald aus Tharandt schreibt also:
Die Treuhand hat trotz mancher gravierender Fehler nicht „den Rest erledigt". Bei der Schaffung neuer Produktionsstrukturen ({19}) können wir auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig werden. Nur so und nicht anders. Bürokratische Wasserköpfe kann sich die Wirtschaft nicht leisten.
Herr Kuessner, meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen.
Schönen Dank.
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