Klaus Kirschner (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Bundesgesundheitsminister - zu dieser Erkenntnis muß man zumindest kommen, wenn man seine Rede liest und weiß, was er außerhalb des geschriebenen Wortes gesagt hat - stehen weder Gesundheitsziele im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik, noch nimmt er die im Gesetz vorgeschriebene Verpflichtung zur Beitragsstabilität ernst. Das ist die Konsequenz, die man aus seinem Auftritt auf dem Ärztetag letzte Woche ziehen muß.
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Daß die Krankenkassen dieses Wahlkampfversprechen dann wieder einsammeln müssen, stört Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, überhaupt nicht.
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Würden nämlich die Kassen Ihr Wahlversprechen einlösen, dann würden die gleichen Kassen vom gleichen Bundesgesundheitsminister mit dem Vorwurf an den Pranger gestellt, sie könnten mit dem Geld nicht umgehen.
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Während die mit Lob und vor allem Geld Überschütteten applaudieren, sollen andere dafür auf medizinisch notwendige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung verzichten oder noch tiefer in
die Tasche greifen. Der Zahnersatz ist das beste Beispiel. Herr Bundesgesundheitsminister, meine Damen und Herren von der Koalition, die Beglückung der Versicherten mit Ihrer Vorstellung von Kostenerstattung bei Zahnersatz,
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das heißt, daß die gesetzlich Versicherten nun Privatpatienten sind, hat nach Feststellung der Krankenkassen ergeben, daß bei 41 Prozent der Fälle, bei denen eine Neuversorgung mit Kronen und Brücken vorgenommen wird, nicht korrekt abgerechnet wird. Das heißt, die Patienten zahlen mehr.
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Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Herr Bundesgesundheitsminister, Ihr Spiel ist zu offensichtlich: Sie buhlen um die Stimmen der Ärzte für die Bundestagswahl und betreiben dafür den Ausverkauf der sozialen Krankenversicherung.
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Sie wollen keine effiziente Versorgungsstruktur, Sie verteilen Geldgeschenke zu Lasten der Beitragszahler und Patienten. Sie betreiben die Amerikanisierung unseres Gesundheitswesens.
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Die Kranken werden von Ihnen finanziell immer stärker für ihre Leiden und Krankheiten zur Kasse gebeten, ohne daß es in einem plausiblen medizinischen oder medizinisch-technischen Zusammenhang steht. Sie haben - das sage ich deutlich - einen Betrug an den Kranken vor.
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Wer die Einnahmenentwicklung der Krankenkassen nicht mehr zur Grundlage der Honorarverhandlungen zwischen Krankenkassen und Ärzten macht, der nimmt Beitragssatzerhöhungen billigend in Kauf. Dabei planen Sie dem Vernehmen nach ja nach wie vor, daß die Arbeitgeberbeiträge eingefroren und höhere Beiträge allein den Versicherten aufgebürdet werden sollen. Hinzu kommt der perfide Mechanismus, daß eine Erhöhung der Beitragssätze zwangsläufig höhere Zuzahlungen der Patienten zur Folge hat. Meine Damen und Herren, es ist glasklar, daß eine SPD-geführte Bundesregierung Ihren Koppelungsmechanismus sofort wieder abschaffen würde.
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Herr Seehofer, Sie betreiben ein übles Spiel. Noch am 27. April 1998 erklärten Sie in der Zeitung „Die Welt": „Keine weiteren Kürzungen", und Leistungsausgrenzungen seien „die unsozialste Lösung" . Sie sind wie ein Fähnchen im Wind. Die Patienten, die auf die soziale Krankenversicherung angewiesen sind, werden zum populistischen Spielball Ihrer Politik. Verbessern Sie die Einnahmen, indem Sie endlich eine Politik betreiben, die die Arbeitslosigkeit bekämpft. Schaffen Sie endlich die sozialversicherungsfreien 620-DM-Jobs ab,
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und schaffen Sie endlich die Scheinselbständigkeit ab. Das sorgt für höhere Einnahmen der Krankenkassen, senkt die Beiträge, und vor allem werden die Patienten nicht für Ihr Versagen in der Arbeitsmarkt-und Gesellschaftspolitik in Haftung genommen. 20 Milliarden DM jährliche Zuzahlungen: Das ist die Summe, die die Patienten heute zahlen müssen. Das entspricht 1,15 Beitragssatzpunkten, die die Versicherten zum Beitragssatz zusätzlich für medizinisch notwendige Leistungen aufbringen müssen. Das ist unakzeptabel; das wollen Sie nach Ihrer jüngsten Ankündigung weiterbetreiben.
Die ungelösten Verteilungskonflikte und die Zerstrittenheit innerhalb der Ärzteschaft um die Honorarberechnung, deren Hauptursache darin liegt, daß bei gleicher Ausbildung die Allgemeinärzte mit jährlich 152 000 DM Praxisüberschuß am Ende der Skala stehen, während beispielsweise die HNO-Ärzte ein um 75 Prozent höheres Einkommen haben, wollen Sie dadurch lösen, daß Sie den Ärzten mit mehr Geld zu Hilfe kommen. Dieses Geld sollen wiederum die Beitragszahler und Patienten aufbringen.
Wer bei Höchstarbeitslosenzahlen und bei sinkenden Realeinkommen der Arbeitnehmer die im Durchschnitt 3,5mal höheren Ärzteeinkommen mit steigenden Beiträgen und noch mehr Zuzahlungen durch die Kranken finanzieren will, der handelt schamlos.
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