müller-hermann (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen der letzten Stunde haben deutlich gezeigt, daß quer durch alle Reihen dieses Hauses hindurch Übereinstimmung darüber besteht, ,daß wir den Fragen des Verkehrs und insbesondere ,den Fragen des Straßenbaues eine sehr große Aufmerksamkeit widmen müssen. So verstehe ich auch, daß die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion - durchaus in Übereinstimmung mit uns - der Auffassung sind, daß die Novelle zum Bundesfernstraßengesetz, die wir jetzt verabschiedet haben, nur einen weiteren Baustein zu dem Werk darstellt, mit dem wir den Verkehrsbedürfnissen im allgemeinen Rechnung tragen und die vom Bund zu erwartenden Maßnahmen ergreifen wollen.
Auf ,die Frage, ob der von Ihnen vorgeschlagene Weg des Abbaues des Sockelbetrages zum gegenwärtigen Zeitpunkt richtig ist, will ich Ihnen eine sehr klare Antwort geben. Ich darf mit dieser Antwort die Begründung des von meiner Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs verbinden. Aus den Worten des sehr verehrten Kollegen Höhne war herauszuhören, daß er und seine Freunde nicht erwarten, daß dieser Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden kann. Wir haben vor etwa einem Jahr in diesem Hause einstimmig die Straßenbaufinanzierung verabschiedet und waren damals der Auffassung, daß wir mit dem Straßenbaufinanzierungsgesetz die finanziellen Grundlagen für das ierste Vierjahresprogramm des Bundes geschaffen haben. Wir waren uns seinerzeit durchaus darüber einig, daß, wenn das zweite Vierjahresprogramm, das im Jahre 1963 anläuft, zur Diskussion steht, wir uns in diesem Hohen Hause darüber Gedanken machen müssen, wie wir es finanzieren können. Wir alle werden uns dabei mit der Frage zu beschäftigen haben, ob und inwieweit auch ein Abbau des Sockelbetrages möglich und zweckmäßig ist. Zu dem jetzigen Zeitpunkt besteht aber wohl kein Anlaß, diese Frage zu entscheiden.
Zur Geschäftsordnung würde ich bitten, Herr Präsident, den Antrag der SPD-Fraktion, wie es sich der Sache nach als zweckmäßig erweist, dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß und zur Mitberatung an den Verkehrsausschuß
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sowie an den Haushaltsausschuß zu überweisen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch eines zu den Bemerkungen des Kollegen Höhne. Er hat behauptet, die Bauindustrie sei nicht in vollem Umfang ausgelastet. Ich will es mir versagen, an dieser Stelle - ich glaube, zum x-tenmal - darauf hinzuweisen, daß der Bund bezüglich der notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenbaues mit gutem Gewissen dasteht. Viele Autofahrer schimpfen heute schon, daß sie nirgends mehr fahren können, weil überall gebaut wird. Also, man hat es schwer, es allen Leuten recht zu machen. Die Engpässe bestehen heute weniger in der Finanzierung der nötigen Straßenbaumaßnahmen als durch die Schwierigkeiten beim Grunderwerb und vor allem in den Planungsarbeiten. Wir sind uns aber auch darüber einig, daß ein leistungsfähiges Straßennetz nicht nur die Bundesautobahnen und die Bundesfernstraßen umfassen darf, sondern daß wir unser Augenmerk auch auf die kommunalen Probleme richten müssen. Ich darf darauf hinweisen, daß das Grundgesetz sehr klare Zuständigkeiten zugewiesen hat. Es hat gewissermaßen Schwerpunkte der Verantwortlichkeit für die verschiedenen Straßennetze festgelegt.
Bei den ständig zunehmenden Appellen an den Bund, sehr viel mehr noch als bisher für die Kommunalstraßen und für die Lösung der städtischen Verkehrsprobleme zu tun, wird meines Erachtens leider etwas zu sehr vernachlässigt, auch an die Gutwilligkeit der Länder zu appellieren, vermehrte Zuschüsse zu geben, da diese nach dem Grundgesetz in erster Linie zuständig sind. Wir wollen aber gerade durch diese Gesetzesinitiative - eine Enquete in den Gemeinden durchzuführen - durchaus die Mitverantwortlichkeit des Bundes auch für die Situation in den Städten zum Ausdruck bringen. Dieser Enquete-Gesetzentwurf sieht vor, daß die Bundesregierung eine Sachverständigenkommission einsetzt, die die innerstädtischen Verkehrsprobleme untersucht und damit dem kommenden Bundestag den Länderparlamenten, der Bundesregierung und den Länderregierungen ein aufbereitetes Material zur Verfügung stellt, das zweckdienliche, finanziell vertretbare und rationelle Maßnahmen ermöglicht.
Wir wissen alle, daß gerade die Bereinigung der Verkehrssituation in den Städten ein außerordentlich komplexes Problem ist. Wir haben deshalb unsere Enquetebegehren nicht darauf beschränkt, daß nur die Fragen des Straßenbaues untersucht werden, sondern auch eine Untersuchung darüber verlangt, inwieweit die Massenverkehrsmittel, insbesondere die Nahverkehrsmittel der öffentlichen Verkehrsbetriebe in die Lage versetzt werden können - in die Lage versetzt werden müssen -, den ständig wachsenden Anforderungen zu entsprechen. Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren, daß viele Personen durch attraktiv ausgerüstete und preiswert fahrende Nahverkehrsmittel angereizt werden, auf den individuellen Straßenverkehr zu verzichten und damit zu einer Entlastung der Stadtstraßen beizutragen.
Wir haben auch zur Diskussion gestellt, für die Untersuchung im Rahmen dieser Enquete zu überlegen, welche Entscheidungen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um den ruhenden Verkehr in den Gemeinden und Städten zu bewältigen. Ich glaube, das Problem wird nicht
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dadurch erledigt, daß die Autofahrer in den Städten durch polizeiliche Maßnahmen und Parkverbote zur Verzweiflung getrieben werden, wenn sie keine Parklücke finden, oder daß wir den Polizeidienststellen zu zweifelhaften Einnahmequellen über Strafmandate verhelfen. Wir müssen uns vielmehr hier wirklich überlegen, wie, eventuell auch auf dem Wege der Gesetzgebung, ein Anreiz geschaffen werden kann und wieweit Vorschriften erlassen werden können, um genügenden Raum für das Parken in den Städten zu schaffen. Wir haben dabei angeregt, daß dieses Problem auch im Zusammenhang mit den Fragen des zivilen Bevölkerungsschutzes untersucht wird.
Der dritte Themenkreis, den wir in der Untersuchung angesprochen wissen wollen, betrifft das Problem der sogenannten zweiten Ebene. Die fliegende Pressekonferenz des Deutschen Städtetages hat etwas den Eindruck zu erwecken versucht, als ob nun außerordentlich dringlich für die Erschließung der zweiten Ebene schon jetzt Beträge auch durch den Bund zur Verfügung gestellt werden müßten. Wir alle, die wir mit der Materie etwas länger vertraut sind, wissen, daß in den allermeisten Städten, den Großstädten, die Planungsarbeiten kaum vor Ablauf von zwei weiteren Jahren so weit abgeschlossen sein können und sein werden, daß an die praktische Realisierung dieser Bauvorhaben herangegangen werden kann. Ich glaube, daß wir diesen Zeitraum von zwei Jahren auch hier auf Bundesebene zur Verfügung haben müssen, um durch diese Enqueteuntersuchung die Voraussetzungen für zweckdienliche Entscheidungen dieses Hohen Hauses zu schaffen.
Ich möchte mich bei meinen weiteren Ausführungen auf zwei kurze Einwendungen beschränken. Zum Teil sind in der Öffentlichkeit Bedenken bezüglich dieser Enquete dahin geäußert worden, daß ebenso wie bei der Arbeit der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn, mit der wir an und für sich sehr gute Erfahrungen gemacht haben, doch ein längerer Zeitraum ins Land gehen wird, bevor Ergebnisse dieser Kommission vorliegen dürften. Ich meine, daß wir dieser Kommission durchaus eine terminliche Auflage machen könnten, etwa dahingehend, daß nacheinem Zeitraum von einem Dreivierteljahr oder einem Jahr zunächst ein Zwischenbericht angefertigt wird, der uns in die Lage versetzt, das vorbereitete Material für vorläufige Entscheidungen zu verwenden, und daß ein ausführlicherer Bericht dann auf einen späteren Zeitraum zurückgestellt wird.
Die zweite Frage, auf die ich kurz noch zum Abschluß eingehen will, ist die Frage der Zusammensetzung dieser Enquetekommission. Meine Damen und Herren, mir ist bekannt, daß die unterschiedlichsten Interessen in dieser Enquetekommission berücksichtigt sein sollen. Die Bundesregierung wird sicherlich vor einer nicht ganz einfachen Aufgabe
stehen, ein arbeitsfähiges, qualitativ hochstehendes Gremium zu schaffen, das auf der anderen Seite auch so klein gehalten sein muß, daß wirklich eine Arbeitsfähigkeit ermöglicht wird. Die Erledigung dieser Aufgaben wollen wir aber getrost der Bundesregierung überlassen. Ich würde bloß empfehlen, neben der Erörterung der verschiedensten Interessengesichtspunkte, die zweifellos in dieser Kommission berücksichtigt werden sollten, zu erwägen, auch die eine oder andere Persönlichkeit heranzuziehen, die nichts anderes mitbringt als gesunden Menschenverstand. Ich glaube, daß ,das gerade für die Bewältigung dieses Problems sehr wichtig sein könnte.
Ich bitte das Hohe Haus, den Gesetzentwurf auf der Drucksache 2628 an den Verkehrsausschuß als federführenden Ausschuß und den Kommunalpolitischen Ausschuß als mitberatenden Ausschuß zu überweisen.