Stobbe (NA), 1990-10-26:
Nein, Frau Präsidentin. Ich gestatte sie deshalb nicht, weil ich wirklich verärgert bin
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über die Art und Weise, wie jemand, der einen Ausschuß geleitet hat, mit der Minderheit im Parlament umspringt.
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Meine Damen und Herren, heute zeigt sich eindringlicher als je zuvor, daß Rüstungsexport von Industrienationen in Länder der Dritten Welt der blanke politische Wahnsinn ist. Der Überfall des mit Hilfe der Industrienationen hochgerüsteten Irak auf Kuwait macht heute für jedermann in unserem Land einsichtig, daß den aus Rüstungsexporten resultierenden Gewinnen privater und staatseigener Betriebe am Ende weitaus höhere finanzielle Aufwendungen gegenüberstehen, dann nämlich, wenn die Gesamtheit der Bürger dieser Nationen zur Kasse gebeten werden müssen, um die Schadensbegrenzungsmaßnahmen zu finanzieren.
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Meine Damen und Herren, was im Falle des Irak heute so eindringlich klar wird, war auch immer schon richtig, wenn es um Südafrika ging, weil das Apartheidregime aggressiv nach innen wie nach außen wirkt. Deshalb hatten die Vereinten Nationen das Rüstungsembargo gegen Südafrika beschlossen nach der Maxime: Keine militärische Zusammenarbeit mit einem Land, das seine innere Ordnung auf Rassismus aufbaut; keine Rüstungsgeschäfte mit einem Regime, das seine Militärmacht nach innen wie nach außen gegen das Völkerrecht einsetzt.
Das U-Boot-Geschäft mit Südafrika wäre nie zum Zuge gekommen, hätte Bundeskanzler Kohl bei seinem Gespräch mit dem südafrikanischen Staatspräsidenten Botha den Rüstungsembargobeschluß des UN-Sicherheitsrates rechtlich und politisch so ernst genommen, wie es erforderlich gewesen wäre.
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Seine Zusage einer wohlwollenden Prüfung des U-Boot-Geschäftes zweier deutscher Firmen ist mit dem Hinweis bei hochrangigen Besuchern auf international gebräuchliche Höflichkeitsformeln, auf die sich der Bundeskanzler herauszureden versucht hat, in keinster Weise zu rechtfertigen.
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Der Bundeskanzler hätte dem Vertreter Südafrikas unter Berufung auf das Rüstungsembargo der Vereinten Nationen mit einer klaren und eindeutigen Absage an U-Boot-Lieferungen nach Südafrika entgegentreten müssen. Das und nichts anderes, wäre seine Pflicht gewesen.
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Deshalb hat es letztlich der Regierungschef dieser Regierung zu verantworten, daß der U-Boot-Skandal seinen Lauf nehmen konnte.
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Der Bundeskanzler hat damit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland schwer geschadet
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und in unserem Land die Zweifel bei vielen Bürgern verstärkt, ob uns diese Bundesregierung ausreichend vor den Gefahren schützt, die im Rüstungsexport liegen.
Mitglieder der Bundesregierung haben im Zusammenhang mit der Anbahnung des Geschäfts auf die Interessen der deutschen Werften verwiesen und damit das Arbeitsplatzargument verwendet, das in Verbindung mit Rüstungsexporten nach Südafrika schlechterdings unvertretbar ist.
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Das war im übrigen verlogen; denn im selben Jahr wollte die Bundesregierung die Hilfen für den Schiffsbau kürzen.
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Franz Josef Strauß hat mit maritimen, geostrategischen Thesen und Überzeugungen zur Rechtfertigung des Geschäftes aufgewartet, die auch zur Zeit des Kalten Krieges nur als grotesk hätten bezeichnet werden können.
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Deshalb, meine Damen und Herren, steht für die SPD-Mitglieder im Untersuchungsausschuß fest: Es hat dieser Bundesregierung einfach an dem moralischen und politischen Rückgrat gefehlt, die Absichten von HDW und IKL sowie von Franz Josef Strauß klipp und klar zurückzuweisen.
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Statt dessen ist beklagenswerterweise festzustellen, daß sich die Bundesregierung in dem Zwielicht offensichtlich wohler gefühlt hat, ein heimlicher Verbündeter Südafrikas auf der Grundlage einer militärischen Zusammenarbeit in einem wichtigen Rüstungssektor zu werden.
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Das ist der Kernpunkt unserer Kritik am Bundeskanzler und an der Bundesregierung.
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- Wenn Herr Eylmann dazu ruft „das ist nicht viel" - dieses Zwielicht -,
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dann kann ich nur sagen, meine Damen und Herren:
Das zeigt, daß Sie auch heute noch die Entscheidungen der UNO nicht ernst nehmen, und das in einer
Zeit, wo wir alle darauf angewiesen sind, daß sich die UNO mit ihrer Politik gegenüber einem neuen Aggressor in der Welt durchsetzt.
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Ferner ist beklagenswerterweise festzustellen, daß sich die Bundesregierung offensichtlich wirklich darangemacht hatte, dieses Geschäft wohlwollend zu prüfen. Sie hat aber auch durch Staatssekretär Schreckenberger nach unserer Auffassung tatsächlich grünes Licht für die Abwicklung des Geschäfts gegeben; so hat es auch das Landgericht Kiel gesehen. Das entnehmen wir vor allen Dingen den Aufzeichnungen der Firmen. Das ist aber auch unsere Bewertung der Ausführungen des Staatssekretärs im Untersuchungsausschuß, selbst wenn sich dieser darauf herausgeredet hat, er habe den Firmen nur eine echte Vertagung und nicht die politische Zustimmung des Bundeskanzlers signalisiert. Alle, die die Berichte des Ausschusses lesen, können sich selbst ein Bild von der Abfolge der Entscheidungen im Kanzleramt und von den unserem Bericht zugrunde liegenden Dokumenten und Zeugenaussagen machen.
Die Mehrheit im Untersuchungsausschuß hat es allerdings zu verantworten, daß eine Gegenüberstellung von Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung und von Firmenvertretern nicht zustande kam,
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weil die Mehrheit den Managern der Firma ein generelles Aussageverweigerungsrecht zugestanden hat.
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Es ist wahr, daß unsere Untersuchung deshalb an dieser Stelle letztlich steckenbleiben mußte. Das aber war von der Mehrheit im Untersuchungsausschuß politisch so gewollt.
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Meine Damen und Herren, es gibt eine Fülle von anderen Beweisen dafür, daß die Bundesregierung das Geschäft zumindest tolerieren wollte. Der Hinweis der Mehrheit im Untersuchungsausschuß, daß die Bundesregierung schon deshalb von politischer und strafrechtlicher Mitverantwortung freizustellen sei, weil das Exportgeschäft von den beteiligten Firmen niemals bei den zuständigen Bundesbehörden beantragt worden sei - Herr Eylmann hat diese These ja hier eben noch einmal wiederholt - , ist geradezu dreist und dient nur der Verschleierung des wahren Sachverhaltes.
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Denn die Firmen hatten niemals die Absicht, das Exportgeschäft auf gesetzlicher Grundlage abzuwikkeln. Das beweisen die Akten nun wirklich. Die Firmen wollten von Anfang an eine politische Genehmigung durch die Bundesregierung; sie wollten das berühmte grüne Licht.
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Hätte die Bundesregierung dieses Rüstungsexportgeschäft als völkerrechtswidrig und als im Sinne des deutschen Rechts ungesetzlich eingestuft, dann hätte Staatssekretär Schreckenberger, dann hätten mehrere Bundesminister, dann hätten viele Mitarbeiter der Bundesregierung zum Telefon greifen müssen,
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um den Staatsanwalt zu informieren. Aber nichts dergleichen geschah.
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Wir haben in unserem Bericht im Gegenteil eine große Zahl von Unterlassungen der Bundesregierung registrieren müssen, nachdem ihr der Vertragsabschluß und der Beginn der Lieferungen bekannt geworden waren. Nach dem Gespräch der Firmenvertreter mit Bundesminister Bangemann kam es nicht zu einer Beendigung des Rüstungsexportgeschäfts. Es gab keine Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen durch die Bundesregierung. Es gab eine geradezu beängstigende Untätigkeit der Bundesregierung in ihrer Eigentümerverantwortung für HDW.
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Es gab keine Maßnahmen gegen die Kurierdienste der südafrikanischen Botschaft. Hinzu kommen klare Rechts- und Ermittlungsfehler der OFD Kiel, schließlich sogar Behinderungen der Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.
Deshalb ist es offensichtlich, daß die Bundesregierung die Lieferung von U-Boot-Unterlagen an Südafrika nicht nur wohlwollend geprüft hat und daß sie nicht nur grünes Licht für die Aufnahme des Geschäfts signalisiert hat, sondern auch dessen Abwicklung nicht verhindern wollte.
Meine Damen und Herren, hätte ich es in all den Jahren im Untersuchungsausschuß nicht selbst miterlebt, hätte ich es wahrscheinlich so ohne weiteres nicht glauben können. Aber die Wahrheit ist in diesem Fall, daß die Bundesregierung in der Phase der Anbahnung des Geschäfts entgegen der klaren Völkerrechtslage die politischen Weichen falsch gestellt hat und während der Abwicklung des Geschäfts rechtswidrig untätig geblieben ist.
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Das Ergebnis dieses Verhaltens ist eine moralische und politische Diskreditierung der Bundesregierung auf dem hochsensiblen Gebiet des Rüstungsexports,
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dort, wo gerade von der Bundesrepublik Deutschland
sowohl vor dem Hintergrund unserer Geschichte wie
auch vor dem Hintergrund der weltpolitischen NotStobbe
wendigkeiten die höchste und penibelste Beachtung des Völkerrechts erwartet werden muß.
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Diesem Versagen der Bundesregierung werden wir Sozialdemokraten auch weiterhin unsere entschiedene Kritik und unser entschlossenes Bekenntnis zur Beachtung des Völkerrechts entgegensetzen.
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Wir haben darüber hinaus zu beklagen, daß wir in unseren Untersuchungen im Rahmen der uns vom Grundgesetz zugestandenen Möglichkeiten als Minderheit von der Mehrheit im Ausschuß fortgesetzt auf das schwerste behindert worden sind.
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Ein künftiges Untersuchungsausschuß-Gesetz des Deutschen Bundestages muß damit Schluß machen, daß Geschäftsordnungsmehrheiten in einem Untersuchungsausschuß das vom Grundgesetz garantierte Minderheitenrecht letztlich aushebeln.
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- Nein, Herr Bohl, wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen; es bringt zwar in einem Punkt eine Verbesserung, aber es bringt uns gerade in den sensiblen Punkten des Verfahrens in Untersuchungsausschüssen nicht weiter.
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Das zeigt dieser Untersuchungsausschuß, dessen Arbeit nunmehr beendet ist.
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