Neumayer (bundesminister der justiz), 1954-01-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen war bereits in der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorgelegt worden. Er ist in der Sitzung des Bundestages vom 11. September 1952 in erster Lesung behandelt worden. Der Entwurf konnte jedoch in der ersten Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr erledigt werden. Er wird nun dem Hohen Hause erneut vorgelegt, nachdem einige Änderungen vorgenommen worden sind, die sich aus Wünschen des Rechtsausschusses und des Bundesrates ergeben haben.
Der Entwurf als solcher stellt das Ausführungsgesetz zu Art. 104 Abs. 2 des Grundgesetzes dar. Er behandelt die Freiheits entziehungen, nicht dagegen die Freiheits beschränkungen. Dazu möchte ich folgendes sagen. Die Freiheitsbeschränkungen sind in dem Entwurf deshalb nicht geregelt, weil Art. 104 Abs. 2 eine vorherige Entscheidung des Gerichts bei Freiheitsbeschränkungen nicht vorsieht. Dadurch würde auch eine zu große Erschwerung für die Verwaltung herbeigeführt werden. Der Staatsbürger ist aber gegenüber Freiheitsbeschränkungen nicht schutzlos, sondern er hat die Möglichkeit, die Nachprüfung des die Freiheitsbeschränkung anordnenden Verwaltungsaktes im Wege der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu erreichen.
Diese verschiedenartige Behandlung der Freiheitsentziehung und der Freiheitsbeschränkung macht eine Abgrenzung der Freiheitsentziehung von der Freiheitsbeschränkung erforderlich. Ich darf hierzu die Begründung zu § 1 des Entwurfs verweisen.
Der Entwurf behandelt nicht die Freiheitsentziehungen, die nach bundesrechtlicher Regelung schon jetzt nur auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung zulässig sind oder bei denen durch künftige Bundesgesetze das Verfahren abweichend geregelt werden soll. Er regelt ferner nur das Verfahren, nicht das materielle Recht. Für eine bundeseinheitliche Regelung des materiellen Freiheitsentziehungsrechtes fehlt in weitem Umfang die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Art. 104 Abs. 2 bezieht sich nach herrschender Auffassung nur auf die Freiheitsentziehung durch die öffentliche Gewalt. Sie umfaßt also nicht den freiwilligen Eintritt in eine Anstalt, sie umfaßt nicht die Einlieferung eines Geisteskranken in eine Anstalt durch den Vormund oder durch einen sonstigen gesetzlichen Vertreter. Eine Freiheitsentziehung im Sinne des Entwurfs liegt vielmehr nur dann vor, wenn die öffentliche Gewalt als solche die Freiheitsentziehung verfügt. Das materielle Unterbringungsrecht kann der Bund infolgedessen nicht für alle Fälle regeln.
Soweit eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben ist - und das gilt für die Fälle der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, von Geschlechtskrankheiten, der Freiheitsentziehung auf Grund der Fürsorgepflichtverordnung oder der Ausländerpolizeiverordnung -, liegt bereits eine bundesrechtliche Regelung des materiellen Rechts vor.
Der Bundesrat hat wegen der verschiedenen Gesetzgebungskompetenz für das materielle Recht Bedenken gegen den Entwurf geltend gemacht und die Herausnahme der praktisch wichtigsten Fälle der Freiheitsentziehung, nämlich jene der Unterbringung von Geisteskranken und von Rauschgift- und Alkoholsüchtigen, aus dem Entwurf vorgeschlagen. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß wichtige Gründe der Rechtseinheit gegen diese Auffassung des Bundesrates sprechen. Das Kabinett hat daher an dem Entwurf in dieser Form festgehalten. Diese Gründe sind in der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates unter Ziffer 3 angegeben.
Zu den Grundsätzen des Verfahrens darf ich im einzelnen noch kurz folgendes bemerken. Die Zuständigkeit liegt bei den Zivilgerichten. Auch hierzu führt die Begründung das Nähere aus. Das Gericht entscheidet im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Auch hierüber liegen Ausführungen in der Begründung vor. Der Entwurf sieht die Anordnung der Freiheitsentziehung durch das Gericht vor. Es ist sichergestellt, daß, wenn das Gericht die Freiheitsentziehung angeordnet hat, diese in gewissen Abständen vom Gericht wieder überprüft wird.
Ich darf nun noch kurz auf die Abweichung e n des neuen Entwurfs gegenüber dem in der ersten Legislaturperiode eingebrachten Entwurf hinweisen. Ich sagte schon, daß der neue Entwurf Anregungen berücksichtigt, die im Bundesrat oder in Beratungen des Unterausschusses während der ersten Legislaturperiode geäußert worden sind. Im

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wesentlichen handelt es sich hier um Einzelheiten des Verfahrens. Wichtig ist, daß der neue Entwurf im § 4 Abs. 1 bei der Unterbringung wegen Geisteskrankheit die obligatorische Beiordnung eines Rechtsanwalts vorsieht. Bei der Unterbringung wegen Alkohol- oder Rauschgiftsucht wird die fakultative Beiordnung eines Rechtsanwalts vorgeschlagen. Diese Neuerung dient der Verschärfung des Rechtsschutzes.
Ich erlaube mir, dem Hohen Hause den Entwurf mit der Bitte um Genehmigung vorzulegen.