marieluise beck (NA), 2012-03-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
habe noch nie einer Mutter schreiben müssen, deren
Sohn in einem vollkommen willkürlichen Prozess zum
Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Ich würde auch
niemals sagen, dass es sich um mutmaßliche Täter oder
um mutmaßliche Komplizen handelt. Denn wer das Protokoll zum Hergang des Sprengstoffattentates genau liest
- jedem in unserem Ausschuss, auch Ihnen, Herr
Liebich, ist es zugänglich -, weiß, dass nicht einmal die
belarussische Justiz behauptet hat, Wladislaw Kowaljow
habe sich am Tatort befunden, und dass es einen zuverlässigen Zeugen, einen Betroffenen, gegeben hat, der bezeugt hat, dass auch Dmitrij Konowalow nie am Tatort
gesehen worden ist. Für mich sind die beiden Justizopfer. Sie waren zur falschen Zeit am falschen Ort. Vieles
spricht sogar dafür, dass sie eher Opfer eines politischen
Verbrechens des Lukaschenko-Regimes geworden sind.

Bereits 1999 und 2000 verschwanden in Belarus vier
Opponenten aus dem nächsten Umfeld von Alexander
Lukaschenko. Wir sollten das wieder in Erinnerung rufen. Der Pourgourides-Bericht des Europarates vom Jahr
2004 geht von der Exekution dieser vier Personen aus.
Der Bericht stellt außerdem fest, dass die Spuren dieses
Verbrechens bis in die höchsten Staatsebenen führten.
Zu dieser Zeit - auch damals schon - hieß der Staatschef
Alexander Lukaschenko. Es wäre also nicht das erste
Mal, dass in Belarus aus politischen Motiven gemordet
worden ist.

Wie gehen wir nun mit diesem Belarus um? Ich weiß,
es mehren sich die zweifelnden Stimmen, was den Erfolg der aktuellen Sanktionspolitik angeht. Tatsache ist,
dass eine Sanktionspolitik dann ins Leere zu laufen
droht, wenn sie von einem Partner unterlaufen wird. Die




Marieluise Beck ({0})

Parlamentarische Versammlung des Europarates forderte
im Januar alle Mitgliedstaaten auf, die Sanktionen der
EU gegen Belarus mitzutragen. Auch Russland ist Mitglied im Europarat, und zwar freiwillig.

({1})

Russland argumentierte gegen diese Sanktionen und
sagte, diese würden die Einwirkungsmöglichkeiten auf
Lukaschenko verschließen. Belarus sei ein Brudervolk.
Diese Argumentation könnte sogar überzeugen, wenn
Russland alles unternommen hätte, um die Hinrichtungen zu verhindern. Ein Anruf aus dem Kreml hätte dem
belarussischen Machthaber die Erschießungen verwehren können. Doch Russland hat dies nicht getan. Dass
der russische Außenminister jetzt, wenige Tage nach der
Hinrichtung, öffentlich verkündet, es sei Zeit für ein
Moratorium, macht mich einfach fassungslos.

({2})

Russland unterläuft die Sanktionen. Es zieht sogar aus
der Schwäche Lukaschenkos wirtschaftlichen Nutzen
und konnte mit dem Erwerb von Beltransgas sein Pipelinemonopol noch weiter ausbauen.

Morgen werden die EU-Außenminister über die
Erweiterung der Sanktionen gegen Belarus beraten. Es
ist schon gesagt worden, dass aus dem Zentrum des
Lukaschenko-Regimes durchsickert, dass der Diktator
einen Deal angeboten hat: Freilassung der politischen
Gefangenen, falls keine weiteren Sanktionen erlassen
werden. Was bedeutet das? Das Regime erklärt damit
selbst, dass es politische Gefangene hat. Außerdem erklärt das Regime, dass es diese Gefangenen als Geiseln
hält. Das nennt man gemeinhin Staatsterror.

({3})

Das Angebot des Regimes beweist allerdings auch,
dass die EU-Sanktionen der Diktatur und dem Diktator
offensichtlich wehtun. Auch wenn deutsche Unternehmen von Sanktionen gegen Minsk betroffen wären, muss
gelten: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht vor der
Moral stehen.

({4})

Ich bin dem Kollegen Pofalla sehr dankbar, dass er
zur Eishockey-WM so klar Stellung bezogen hat. Wir
haben schon vor einem halben Jahr dem Deutschen Eishockey-Bund geschrieben und ihn gefragt, welcher
Sportler, der sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst ist, neben diesem gnadenlosen Herrscher
auf dem Siegertreppchen stehen will.

Belarus ist Europa. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Der Internationale Eishockeyverband sollte sich
dazu entscheiden, diesem Diktator nicht den Glanz von
internationalen Spielen, die immer auch etwas mit Politik zu tun haben, zu organisieren.

Schönen Dank.

({5})