petersen (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Umdruck 441*) legen Ihnen
die Fraktionen der Regierungskoalition einen Änderungsantrag zu dem Tit. 302 des Kap. 40 09 vor. Es ist darin vorgesehen, den Ansatz von 12 600 000 DM um 2 400 000 DM auf 15 000 000 DM zu erhöhen. Dieser Titel behandelt einmalige Unterstützungen an Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte versorgungsberechtigte Personen, die in besonderen Härtefällen zur Behebung einer vorübergehenden Notlage gegeben werden, die aus eigener Kraft nicht abgewendet werden kann.
Wir haben uns im Kriegsopfer- und Heimkehrerausschuß gerade mit diesem Titel besonders befaßt und aus den praktischen Erfahrungen des Ressortministeriums feststellen müssen, daß der bisherige Ansatz von 12,6 Millionen DM nicht ausreichend war, um die besonderen Härtefälle zu befriedigen. Das sind Fälle, die im Gesetz nicht geregelt werden können, weil sie individueller Natur sind; es sind also insbesondere solche Fälle, die sehr oft im öffentlichen Leben, in der Presse, in der öffentlichen Meinung angeprangert werden, weil der Gesetzgeber hier keinen Weg für eine Regelung gefunden hat. Diesen Menschen, die in dieser ausgesprochenen Notlage leben und denen vom Gesetzgeber nicht geholfen werden kann, soll aus diesem Fonds geholfen werden. Deshalb halten wir es für notwendig, daß dieser Fonds eine Erhöhung erfährt, nachdem sich im vergangenen Jahr gezeigt hat, daß seine Mittel nicht ausreichten.
Hinzu kommt auch, daß aus diesem Fonds besondere Härtefälle in der Auslandsversorgung befriedigt werden müssen, da in der Auslandsversorgung die Kosten für die Heilbehandlung nur in Höhe der Inlandssätze angesetzt werden, die effektiven Kosten aber oft höher sind. Hier sind also auch besondere Härtefälle zu regeln. Die Koalition bittet deshalb, diesem Antrag zuzustimmen, denn durch diesen Antrag soll ein besonderes Anliegen sozial gefährdeter Fälle befriedigt werden. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
Zum Antrag Umdruck 385**) habe ich im Namen der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE folgendes vorzutragen. Wir haben uns am 26. Mai
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3. in diesem Hohen Hause sehr eingehend mit der Lage der heimgekehrten Kriegsgefangenen befaßt. Wir haben damals einstimmig festgestellt, daß die Lage der Kriegsgefangenen denkbar schlecht ist, insbesondere soweit es das Gebiet der Kann-Leistungen betrifft, das im II. Abschnitt des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes enthalten ist, wo Darlehen für Wohnraumbeschaffung, für den Existenzaufbau, darüber hinaus aber auch Unterstützungen für die Beschaffung von Hausrat vorgesehen sind. Wir haben damals durch das Hohe Haus eine einstimmige Zustimmung zu dem Antrag erhalten, Mittel in Höhe von 70 Millionen DM hierfür bereitzustellen. Der Haushaltsausschuß hat diesem Anliegen leider nicht in vollem Umfang Rechnung getragen. Er hat im außerordentlichen Haushalt nur Mittel in Höhe von 45 Millionen DM bereitgestellt und weitere 5 Millionen DM aus der Summe, die für Pflichtleistungen der Entschädigung vorgesehen ist, zweckgebunden. Ich glaube, so werden wir nicht verfahren können, wenn wir der Gesamtlage der heimgekehrten Kriegsgefangenen gerecht werden wollen. Es bedarf an sich gar nicht der sehr starken Kritik, die die heimgekehrten Kriegsgefangenen am vorigen Sonntag in Hannover der Öffentlichkeit noch einmal vor Augen geführt haben; das Hohe Haus ist in dieser Frage selbst sehr aufgeschlossen gewesen und hat sich dieses Anliegen zu eigen gemacht. Es ist uns aber nicht ganz verständlich, wieso dann wieder aus rein fiskalischen Überlegungen dieser soziale Notstand im Haushaltsplan nicht in der rechten Form Berücksichtigung gefunden hat.
Der Herr Berichterstatter hat vorhin unterstrichen, im neuen Haushaltsplan seien die Ansätze außerordentlich verbessert. Nun, ganz so erfreulich sind die Dinge nicht. Als das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz im Sommer 1953 vom Bundestag angenommen wurde, hat man sich ausgerechnet, daß man etwa 1,2 Milliarden DM brauchen würde, damit in fünf Jahren die Kriegsgefangenen ihre ihnen gesetzlich zustehenden Gelder erhalten. Das bedeutet doch, daß in jedem Haushaltsjahr rund 240 Millionen DM bereitgestellt werden müssen. Im Haushaltsjahr 1954 haben wir zunächst 50 Millionen DM im Haushaltsplan gehabt. Als dieser Betrag im Oktober ausgegeben war, hat der Herr Bundesfinanzminister noch einmal 50 Millionen DM nachgeschoben. Diese 50 Millionen DM konnten aber im alten Haushaltsjahr nicht mehr ausgegeben werden, weil die Länder Wert darauf legten, daß der Aufruf der Dringlichkeitsstufen durch Rechtsverordnungen geregelt wird. Als diese Rechtsverordnungen im Februar/März 1955 erlassen wurden, war das Haushaltsjahr zu Ende. Diese 50 Millionen DM waren aber bereits verplant. Man kann also nicht sagen, wenn man in diesen Haushalt 150 Millionen eingesetzt hat und die 50 Millionen DM, die bereits im Vorjahr verplant waren, zusätzlich gibt, daß der neue Haushaltsplan einen Ansatz von weiteren 200 Millionen DM bringe. Er bringt tatsächlich nur 150 neue Millionen DM, denn die anderen 50 Millionen DM sind aus dem alten Haushalt und resultieren praktisch aus dem Zeitverlust in der verwaltungsmäßigen Bearbeitung des vorjährigen Ansatzes, für den schon akute Verplanungen vorliegen.
Es sieht also insgesamt so aus, daß wir jetzt in zwei Jahren insgesamt 295 Millionen DM für die Kriegsgefangenenentschädigung bereitgestellt haben, wenn wir einmal die 45 Millionen DM für

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Kann-Leistungen im außerordentlichen Haushalt dieses Jahres hinzunehmen. Was hätten wir praktisch ansetzen müssen? 480 Millionen DM, wenn die 240 Millionen DM jährlich angesetzt werden sollten, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, den Gesamtbetrag von 1,2 Milliarden DM in fünf Jahren bereitzustellen. Also wir sind ganz gewaltig im Rückstand. Es kann deshalb keine Rede davon sein, daß wir es uns erlauben können, etwa aus den Pflichtleistungen Abstriche zu machen. Das geschieht aber beispielsweise schon, wenn man sagt, daß aus dem Tit. 300 5 Millionen DM als Beihilfen zur Beschaffung von Hausrat gewährt werden sollen.
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Es besteht gar kein Zweifel - dafür liegen ja die praktischen Arbeiten und Berechnungen des zuständigen Ressortministeriums vor -, daß die 50 Millionen DM des vorigen Jahres verplant sind, daß für weitere Anträge bereits 120 Millionen DM verplant sind und daß also aus diesem Haushalt nur noch eine Reserve von 30 Millionen DM vorhanden ist. Kommen weitere Heimkehrer - und das wollen wir doch erhoffen -, dann haben wir normalerweise überhaupt kaum noch Geld zur Verfügung, das wir den Heimkehrern geben könnten; denn diese kommen als Spätestheimkehrer natürlich sofort in die Dringlichkeitsstufe 1. Es liegt also eine sehr große Gefahr darin, aus dem Ansatz für die Pflichtleistungen jetzt Zweckbindungen für die Kann-Leistungen vorzunehmen.
Noch eines, meine Damen und Herren! Auch die Kann-Leistungen in Höhe von 45 Millionen DM reichen ja nicht aus. Nach den Berechnungen des Heimkehrerverbandes werden 100 Millionen DM notwendig sein. Nach unseren im Ausschuß in Zusammenarbeit mit dem Fachministerium angestellten Berechnungen liegen jetzt schon Anträge in Höhe von rund 69 Millionen DM vor, obwohl der Personenkreis der bisherigen Antragsteller kleiner ist, als er nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz vorgesehen ist; denn bisher haben Anträge nur diejenigen gestellt bzw. wurden Anträge nur von denjenigen in Bearbeitung genommen, die nach der 2. Leistungs-Durchführungsverordnung zum Lastenausgleichsgesetz antragsberechtigt waren. Es kommt aber jetzt noch der Kriegsgefangenenjahrgang 1947 hinzu, und es kommen weiterhin die Zivilverschleppten und Zivilinternierten hinzu. Der Kreis der Antragsteller wird also größer. Bei Berücksichtigung der aufgerufenen Dringlichkeitsstufen und der zu erwartenden Anträge wird also die Summe von 45 Millionen DM keinesfalls ausreichend sein. Bei bescheidener Errechnung kommt man auf ein Volumen von 70 Millionen DM, das vielleicht sogar nicht ausreichend sein wird.
Es ist das dringende Anliegen doch wohl aller in diesem Hause - das haben wir ja am 26. Mai schon einmal bekundet -, daß hier keine Sparmaßnahmen getroffen oder Sparüberlegungen angestellt werden sollten. Werden die Gelder wirklich nicht ausgegeben, dann sind sie ja nicht verloren, sondern sie werden auf den nächsten Haushalt übertragen werden können. Ich möchte noch einmal betonen, daß es sich hier um Darlehen handelt, also um Gelder, die nicht für immer verloren sind, sondern die eines Tages wieder zurückfließen.
Deshalb richte ich im Namen der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE noch einmal die herzliche Bitte an Sie - es ist praktisch nur die Wiederholung der von Ihnen bereits am 26. Mai ausgesprochenen Zustimmung -: Sparen wir in diesem Falle nicht! Geben wir den Kriegsgefangenen, was ihnen geziemt, damit die Leidenszeit und die ungeheure Not, die sie erlitten haben, durch eine rasche Eingliederung in das Wirtschaftsleben und ihre Einbeziehung in die soziale Gerechtigkeit beendet werden!
Ich bitte das Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen.
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