Hartmut Büttner (NA), 1991-04-18:
Lieber Herr Kollege Gerster, ich will Ihnen das gerne bestätigen, und ich will darauf hinweisen, daß ich es gerade auch im Interesse der Hunderttausende zählenden Opfer für gerechtfertigt halte, die Unterdrückung des eigenen Volkes jetzt am Ende nicht noch finanziell zu belohnen.. Die vorgesehene Rentenbegrenzung für Stasi-Mitarbeiter auf 600 DM bzw. 65 % der Durch1318 

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schnittsrente eines Normalbürgers in den neuen Ländern wird von mir nachdrücklich unterstützt.
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Meine Damen und Herren, Stasi-Opfer mit Berufseinschränkungen, Ausbildungsverboten und Haftzeiten dürfen nicht schlechter gestellt werden als ihre ehemaligen Peiniger.
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Die Sicherung, Aufbereitung, Aufbewahrung und Nutzung der vielfältigen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sind - das haben die Vorredner hier sehr deutlich gemacht - ein wesentlicher Kernpunkt einer notwendigen Vergangenheitsbewältigung. Dabei ist uns bewußt, daß ein großer Teil des Materials heute leider nicht mehr vorhanden ist. Personalakten wurden bereinigt, Lebensläufe korrigiert und belastende Unterlagen vernichtet. Gerade unter Ihrer Ägide, Herr Modrow, ist es fast zu flächendeckenden Aktenkorrekturen gekommen, wie wir heute wissen.
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Die totale Bürokratie eines Überwachungsstaates - das ist ein Stück Hoffnung - läßt allerdings auf vielschichtige Aufzeichnungen in den unterschiedlichsten Bereichen der ehemaligen DDR hoffen. Hierzu zählen auch die Akten der ehemaligen SED.
Die enge Verzahnung zwischen der marxistischleninistischen Partei der Arbeiterklasse und dem Staat berechtigen zur Überführung der Unterlagen in die Verantwortung des Bundesarchivs. Art. 1 der DDR- Verfassung und die Wahrnehmung von Staatsaufgaben durch die unterschiedlichsten Ebenen der SED- Hierarchie belegen deutlich die staatsbeherrschende Funktion der Einheitspartei. Es gibt hier keinen Zweifel: Die SED verstand sich als Weisungsgeber des Staates. Aber - das ist angesprochen worden, und da gibt es keinen Dissens, Herr Penner - auch die Akten der Massenorganisationen und der anderen Parteien müssen in ähnlicher Weise behandelt werden. Dort, wo FDGB, FDJ oder Blockparteien staatliche Funktionen ausgeübt haben, sind diese Unterlagen in der Art und Weise, wie ich es beschrieben habe, ebenfalls nutzbar zu machen.
Meine Damen und Herren, die heute zu beratenden Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE bilden, denke ich, eine gute Basis für eine sachbezogene Diskussion in den Gremien dieses Parlaments. Es gibt auch eine Reihe von Berührungspunkten zwischen dem Antrag von Bündnis 90/GRÜNE und unseren Vorstellungen. Frau Köppe ist jetzt leider nicht im Raum. Ich hätte ihr gerne gesagt, daß ich Übereinstimmungen in Fragen der politischen, historischen, juristischen oder auch persönlichen Aufarbeitung der MfS-Tätigkeit sehe.
Ebenso, denke ich, sollte es keine Differenzen in bezug auf einen umfassenden Anspruch von Opfern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Rehabilitierung und Akteneinsicht geben. Das schließt auch die Suche nach Möglichkeiten der wissenschaftlichen Aufarbeitung nicht aus. Auch wir wollen keine
30 Jahre warten. Ich denke, wir sollten in den entsprechenden Gremien nach Mitteln suchen, um diesen 30 Jahren begegnen zu können.
Ich meine, man sollte auch Ihren Vorschlag, Herr Wartenberg, überprüfen, ob man hier auf wissenschaftlicher Ebene ein Institut einrichten kann. Das wird natürlich nur dann gehen, wenn die Daten, die nicht Staatsdaten sind, ebenfalls freiwillig zur Verfügung gestellt werden.
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Meine Damen und Herren, auch bei der Nutzung von allgemeinen und personenbezogenen Daten zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten sowie der Überprüfung von Abgeordneten, von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes oder von Führungskräften in der Wirtschaft liegen die Vorstellungen des Bündnisses 90/GRÜNE und der Union nicht weit auseinander. Die Frage wird sein, meine Damen und Herren, ob wir - neben der Beratung von Gemeinsamkeiten - auch wechselseitig die Kraft aufbringen, die strittigen Details der Gesetzentwürfe so zu beraten, daß am Ende wirklich ein von der breiten Mehrheit dieses Hauses getragener Beschluß stehen kann.
Als Vertreter des Bereichs einer deutlichen Sprache will ich allerdings auch erklären, daß wir auf die Stimmen der SED-Nachfolgepartei PDS gern verzichten. Die PDS hat sich ausdrücklich als Nachfolgerin der ehemaligen Staatspartei bezeichnet. Den mutigen Schritt einer Auflösung der alten SED hat man bewußt nicht getan. Die PDS steht damit in der Kontinuität und Verantwortung der Täter von gestern.
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Die Mitglieder der PDS rekrutieren sich immer noch hauptsächlich aus der Mitgliedschaft der SED; für die Führungsspitze gilt das im übrigen auch.
Um so peinlicher ist der Versuch der PDS, im neuen Unterausschuß zur Aufarbeitung der Akten der deutschen Securitate als unbefangene Unschuldslämmer mitwirken zu wollen.
Jetzt muß ich allerdings auch etwas an die Adresse der SPD sagen. Die Peinlichkeit dieses Ansinnens wurde von Ihnen in dieser Frage leider etwas übertroffen, weil Sie der PDS eine Mitberatungsmöglichkeit in diesem Gremium einräumen wollten. Wenn dieser im Innenausschuß vorgetragene Vorschlag wirklich ernst gemeint war, hätten Sie ja durchaus einen Ihrer Sitze dafür zur Verfügung stellen können. Wir haben dem Bündnis 90 die Möglichkeit zur Mitberatung eingeräumt, indem wir auf einen unserer Sitze im Unterausschuß verzichtet haben. Denn ich denke, es ist vernünftig, die Bürgerrechtsgruppen bei dieser Frage intensiv zu beteiligen.
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Ohne SED hätte es auch keine Stasi gegeben. Wir sollten die Grenzen zwischen Tätern und Opfern nicht mutwillig verwischen.
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Meine Damen und Herren, wir sollten hier auf jeden Fall die noch zu bewältigenden Schwierigkeiten anHartmut Büttner ({8})
sprechen. Sie betreffen zum einen die Zersplitterung des Aktenbestands. Gute Argumente, wie sie beispielsweise vom Bundesfachausschuß Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft ÖTV vorgetragen worden sind, sprechen für eine zentrale Aufbewahrung und Auswertung der Unterlagen. Sie betreffen aber auch - das sage ich im Nachgang zu dem Redner, der vor mir sprach - den fast zur Glaubensfrage hochgeputschten Punkt eines Zugangs des Verfassungsschutzes zu den operativen Stasi-Akten. Dabei geht es uns ausdrücklich um einen Ausschluß des Zugangs zu den Opferdaten; Herr Gerster hat darauf hingewiesen. Diese müssen für jede Behörde tabu sein.
Wer aber eine wirksame Terrorbekämpfung will, muß auch den Mut haben, die hierfür nötigen Unterlagen dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung zu stellen, und zwar nicht selektiert, sondern komplett.
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Dabei ist es wichtig, den Bürgern in den neuen Ländern ausdrücklich sagen zu können: Der Verfassungsschutz hat nichts gemein mit dem unseligen Staatssicherheitsdienst.
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Der Verfassungsschutz dient ausschließlich der Sicherung der Freiheit unseres Rechtsstaats und seiner Bürger. Dieses Selbstverteidigungsinstrument der Demokratie mit der Stasi auf eine Stufe zu stellen ist böswillig und soll die Bürger der neuen Länder verunsichern.
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Die Bürger in den neuen Bundesländern haben viele Hoffnungen in die Arbeit des ersten gesamtdeutschen Parlaments gesetzt. Sie erwarten zu Recht, daß neben einer Regelung über die Unterlagen des alten Systems die Verantwortlichen für Schießbefehl, für die Mauer, für Korruption, für Mißwirtschaft und Willkür zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich will auch hier vor dem Deutschen Bundestag sagen: Es erfüllt mich persönlich mit Schmerz, daß es bisher nicht gelungen ist, die Verantwortlichen des Regimes einem gerechten Verfahren zuzuführen. Wir müssen deutlich machen, daß dies eine Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und nicht der Politik ist. Aber auch die zuständigen Staatsanwaltschaften sollten sich ihrer großen Verantwortung in dieser Frage bewußt sein.
Meine Damen und Herren, die Bürger werden den Rechtsstaat letztlich nur dann als ihren Staat akzeptieren, wenn sie Gerechtigkeit auch erleben können. Durch eine breite Mehrheit für die vorliegenden Gesetzentwürfe können wir eine gute Voraussetzung hierfür schaffen.
Ich danke Ihnen.
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