Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst den als Nachfolger des verstorbenen Herrn Abgeordneten Knothe in den Bundestag eingetretenen Herrn Abgeordneten Moosdorf zu begrüßen und ihm eine erfolgreiche Arbeit in unserem Hause zu wünschen.
Ich heiße Herrn Abgeordneten Bazille, der nach mehrmonatiger Krankheit auf Grund eines Unfalles wieder an den Sitzungen teilnimmt, herzlich willkommen.
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Ich habe weiter mitzuteilen, daß der Abgeordnete Wittmann mir unter dem 9. Mai mitgeteilt hat, daß er aus der Gruppe der Deutschen Partei Bayerns ausgetreten und somit aus der Fraktion der DP/DPB ausgeschieden ist. Herr Abgeordneter Wittmann gehört dem Hause fraktionslos an.
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Da ich gerade die Stimme des Herrn Abgeordneten Loritz höre, darf ich darauf hinweisen, daß sein Einspruch gegen den Ordnungsruf verteilt wird. Wir werden nach der Verteilung dieses Einspruchs darauf zurückkommen.
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- Ein Teil der Abgeordneten hat ihn noch nicht; oder haben alle Abgeordneten ihn erhalten?
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- Ist er überall verteilt? - Herr Abgeordneter Loritz legt Wert darauf, daß er auch gelesen wird, wie er mir eben sagte.
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- Ist geschehen? - Meine Damen und Herren, dann darf ich den Einspruch des Herrn Abgeordneten Loritz mit Ihrem Einverständnis auf die Tagesordnung setzen.
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Ich habe weiter mitzuteilen, daß Herr Vizepräsident Dr. Schäfer mir mitgeteilt hat, daß er aus der deutschen Delegation zur Beratenden Versammlung des Europarats ausscheide. Die Fraktion der FDP hat an seiner Stelle den Herrn Abgeordneten Dr. Freiherrn von Rechenberg benannt. Ist das Haus damit einverstanden, daß im Hinblick auf die Ende Mai beginnende Sitzungsperiode die Ersatzwahl, die vom Bundestag vorgenommen werden muß, heute vorgenommen wird?
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- Dann darf ich auch diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 1952 beschlossen, zum Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
Zum Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln und zum Gesetz über die In({7})
anspruchnahme eines Teils der Einkommen- und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 hat er beschlossen, zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird.
Auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 164. Sitzung hat der Herr Bundesminister der Justiz über die Angelegenheit des tschechoslowakischen Staatsangehörigen Frantisek Kroupa berichtet. Sein Schreiben vom 6. Mai 1952 wird als Drucksache Nr. 3368 verteilt werden.
Auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 166. Sitzung hat der Herr Bundeskanzler über den Ausbau der Bundesstraßen 51 und 54 berichtet. Sein Schreiben vom 6. Mai 1952 wird als Drucksache Nr. 3357 verteilt werden.
Auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 185. Sitzung hat der Herr Bundeskanzler über das Freiburger Flugplatzprojekt berichtet. Sein Schreiben vom 6. Mai 1952 wird als Drucksache Nr. 3358 verteilt werden.
Auf Grund der in der 195. Sitzung des Deutschen Bundestages angenommenen Entschließung über die Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten hat der Herr Bundeskanzler mit Schreiben vom 7. Mai 1952 einen Zwischenbescheid gegeben, der als Drucksache Nr. 3359 verteilt werden wird.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 5. Mai 1952 weitere ergänzende Ausführungen über die Möglichkeiten der Einberufung einer europäischen Regionalkonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation gemacht, die mit Anfrage Nr. 231 der Fraktion der SPD ({8}) verlangt wurde. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3366 verteilt werden.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 11. Mai 1952 die Kleine Anfrage Nr. 260 der Fraktion der CDU/CSU betreffend Maßnahmen gegen Besatzungsnotstände in Bad Oeynhausen ({9}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3367 verteilt werden.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat weiter die Kleine Anfrage Nr. 263 der Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Genossen betreffend Wertpapierbereinigung ({10}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3361 verteilt werden.
Dann habe ich zur heutigen Tagesordnung ein Schreiben erhalten. Darin teilt mir Herr Abgeordneter Kunze im Auftrage der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und DP/DPB mit, daß in den Fraktionen noch Besprechungen für die heute angesetzte dritte Lesung des Lastenausgleichsgesetzes stattzufinden hätten und gebeten wird, erst um 14 Uhr in die Beratung der dritten Lesung einzutreten. Herr Abgeordneter Kunze schlägt vor, daß die Punkte Teuerungszulagengesetz und der Entwurf eines Gesetzes zur Einbringung eines Art. 121 a in das Grundgesetz erledigt werden. Er hat aber, wie ich unterrichtet bin, dann den Wunsch ausgesprochen, diese Punkte nicht erst auf die Tagesordnung vom Freitag, sondern mindestens auf die morgige Tagesordnung zu setzen. Sind Sie damit einverstanden? - Also ich bitte, unter Umständen noch ein Einverständnis darüber herbeizuführen. Oder kann ich das Einverständnis des Hauses unterstellen?
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- Offenbar.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir nach Erledigung der Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung die Sitzung unterbrechen und sie erst um 14 Uhr wieder beginnen lassen? - Das ist offenbar der Fall.
Zur heutigen Tagesordnung wünscht Herr Abgeordneter Renner einen Antrag zu stellen. Bitte, Herr Abgeordneter!