Bernd Scheelen (NA), 2005-04-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Wülfing, der einfache Dreisatz reicht eigentlich aus, um nachzurechnen, dass, wenn die Unternehmen mehr im Inland versteuern, auch die Gemeinden
etwas davon haben. Das sollen sie auch; das finden wir
gut.

({0})

Mit uns wird es eine Erhöhung der Umlage nicht geben,
um das ganz deutlich zu sagen.

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Herr Michelbach und andere Kollegen pflegen ein bisschen die Legende vom Petersberg: Sie behaupten, hätten
wir Ihren Petersberger Beschlüssen damals mit unserer
Bundesratsmehrheit zugestimmt, ginge es Deutschland
besser. Dazu will ich ein deutliches Wort sagen: Genau
das Gegenteil wäre der Fall. Wir haben damals verhindert, dass Sie eine Steuersenkung für die Bezieher höherer Einkommen durch eine Steuererhöhung für die Bezieher unterer Einkommen finanzieren. Wir sind nach wie
vor stolz darauf, das verhindert zu haben.

({2})

Der Antrag der Union trägt den Titel „Ein modernes
Steuerrecht für Deutschland“ - Bindestrich; die Spannung steigt -, „Konzept 21“. Ich muss sagen, Ihre Wortkosmetiker haben da ganze Arbeit geleistet, sie waren
wirklich gut. Da ist ein Spannungsbogen drin. Wenn
man sich allerdings die 16 Seiten, die Sie uns vorgelegt
haben, anschaut, dann findet man eine zentrale Aussage
darin.

({3})

Die zentrale Aussage lautet: Die Bundesregierung wird
aufgefordert, ein Konzept vorzulegen. Ihre Vorstellung
eines Konzepts ist, dass die Bundesregierung ein Konzept vorlegen soll. Das ist toll, ganz große Klasse.

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Sie geben der Bundesregierung ganz generös ein paar
so genannte Gedanken, wie Sie das nennen, mit auf den
Weg. Ich will mich nur mit einem beschäftigen. Unter
anderem sagen Sie: Das Steuerrecht muss einfach und
gerecht sein. Das klingt super.

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Mit „einfach“ und „gerecht“ kann man Bier- bzw.
Stammtischreden halten. Was ist aber die Wahrheit? Die
Wahrheit ist, dass das gar nicht geht, weil das die Quadratur des Kreises wäre. Einfach und gerecht geht nicht.
Es geht entweder einfach oder gerecht oder kompliziert
und gerecht. Das eine geht nur ohne das andere. Einfach
und gerecht funktioniert nicht.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, die Kopfpauschale.

({6})

Frau Wülfing, Ihr vermeintliches Highlight in der Gesundheitspolitik ist die Kopfpauschale. Sie ist einfach;
denn jeder zahlt 169 Euro - super.

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Das ist zwar ganz einfach, aber völlig ungerecht, da der
Chefarzt dasselbe wie die Sekretärin zahlt und auch die
Rentner 169 Euro zahlen. Finden Sie das gerecht?

({8})

Sie haben erkannt, dass das so natürlich nicht geht.
Deshalb fangen Sie an, über das Steuersystem mühsam
einen sozialen Ausgleich herzustellen, der dazu führt,
dass 80 Prozent derjenigen, die das zu zahlen haben,
demnächst Anträge auf einen sozialen Ausgleich stellen
müssen. Das, was Sie vorschlagen, ist wirklich sehr einfach. Sie bestätigen damit: Einfach und gerecht funktioniert nicht.

({9})

Wir brauchen Änderungen im bestehenden Steuerrecht,
um Vereinfachungen zu erreichen. Dies muss aber immer unter Berücksichtigung der Gerechtigkeit geschehen.

({10})

Zur Gewerbesteuer will ich einen Satz sagen.

({11})

Auch das wird in Ihrem vermeintlichen Konzept angesprochen. Allerdings gehen Sie dort noch ein Stück weiter. Sie geben zu, dass Sie überhaupt kein Konzept haben; denn in Ihren gemeinsamen Grundsätzen von CDU
und CSU schreiben Sie, dass Sie den kommunalen

Gebietskörperschaften anbieten, gemeinsam einen Ersatz für die überholte Gewerbesteuer zu erarbeiten. Wo
ist denn das Konzept? Wann haben Sie das erarbeitet?
Sie haben unter Helmut Kohl 16 Jahre lang Zeit gehabt,
das zu tun, aber Sie haben das nicht getan.

({12})

Nun sind Sie seit fast sieben Jahren in der Opposition, in
denen Sie auch Zeit gehabt hätten, gemeinsam mit den
kommunalen Spitzenverbänden etwas zu erarbeiten.
Auch das haben Sie nicht getan. Sie haben Ihre Hausaufgaben in dieser Frage nicht gemacht.

({13})

Ganz im Gegenteil: Dadurch, dass Sie mit Ihrer Bundesratsmehrheit das Ergebnis der Kommission, das auf dem
Tisch lag und das die Kommunen - es hatte die Zustimmung aller 14 000 Gemeinden - und die kommunalen
Spitzenverbände wollten, blockiert haben, haben Sie
verhindert, dass eine anständige Gemeindefinanzreform
in Kraft tritt. Den Kommunen, den Städten und den
Kreisen in Deutschland ginge es deutlich besser, wenn
Sie diese Gemeindefinanzreform im Bundesrat nicht
blockiert hätten.

({14})

Herr Rzepka, Sie haben vorhin gesagt, in der Anhörung hätten Ihnen viele Experten zugestimmt.

({15})

Ich erinnere mich, dass die Anhörung speziell in diesem
Punkt ein Desaster für Sie war.

({16})

Ich brauche Ihnen nur kurz aus der Stellungnahme der
kommunalen Spitzenverbände zu Ihrem Vorschlag vorzulesen, der so ähnlich wie der BDI-Vorschlag - „Weg
mit der Gewerbesteuer“; stattdessen soll es Zuschläge zu
anderen Steuerarten geben - lautet. Die kommunalen
Spitzenverbände sagen, ohne eine bessere Alternative
stehen sie fest zur Gewerbesteuer. Gleichzeitig sagen sie,
dass Ihre Vorschläge eben keine Alternative sind. Es gibt
zurzeit kein Konzept, durch das die Gewerbesteuer in irgendeiner Form ersetzt werden könnte. Deswegen sind
wir froh und stolz darauf, dass wir die Gewerbesteuer

({17})

vor Ihrem Zugriff haben retten können.

Sie haben gemerkt, dass die Gewerbesteuereinnahmen im letzten und in diesem Jahr deutlich gestiegen
sind. Das ist der Erfolg des Kompromisses, den wir mit
Ihnen eingehen mussten. Wir haben noch wesentlich
mehr gewollt, aber wir sind schon froh, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen im Moment gut entwickeln. Wir
hoffen, dass die Kommunen die Aussicht darauf haben,
auch mit Ihrer Zustimmung endlich ein anständiges Reformkonzept zu erhalten.
Deswegen lautet meine Aufforderung: Nehmen Sie
Ihre Verantwortung im Bundesrat endlich wahr und
stimmen Sie guten Konzepten zu!

Vielen Dank.

({18})