emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Herr Kollege Ströbele, ich kann gut nachvollziehen,
was Sie umtreibt. Ähnliche Fragen stellt sich, glaube ich,
jeder . Sie wissen genauso wie ich und auch jeder andere hier, wie schwierig das Zusammentreffen der Konfliktparteien in Libyen ist.

Dass es eine Vielzahl von Vorwürfen gibt, habe ich
eben in meiner Antwort gesagt . Sie war nicht nur eine
Darstellung der Entwicklung und der einzelnen Schritte,
vielmehr habe ich ganz bewusst gesagt: Es gibt eine Vielzahl von gegenseitigen Vorwürfen .

Sie wissen aber auch - das macht die Sache noch
schwieriger -, dass es Personen gibt - wir sprechen hier
von sogenannten Hardlinern -, die dieses Aufeinanderzugehen und die Umsetzung des Abkommens zu verhindern trachten . Ich habe mich deshalb noch einmal danach
erkundigt, wie die Entscheidung im Parlament ausgefallen ist: In der ersten Sitzung haben von 104 Anwesenden
97 für das VN-vermittelte Abkommen gestimmt, allerdings mit einem Vorbehalt gegen Artikel 8 . 89 Abgeordnete haben die vom Präsidialrat vorgelegte Kabinettsliste
abgelehnt und die Vorlage einer neuen, kürzeren Liste
binnen zehn Tagen gefordert . Das ist der Stand . Es war
also keine völlige Ablehnung, aber es zeigt, wie schwierig der Prozess ist, und wir wissen, dass von Tag zu Tag
und von Stunde zu Stunde immer wieder um ein Aufeinanderzugehen einer nationalen Regierung der Einheit
gerungen wird .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:

Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-01-27:

Frau Staatsministerin, ich stelle solche Fragen nicht
aus dem Blauen heraus, sondern weil es Informationen
gibt . Kann es sein, dass Sie - die Bundesregierung und
der Vermittler, vielleicht auch die UN - mindestens zum
Teil die falschen Verhandlungspartner haben, dass es
sich dabei um diskreditierte Personen handelt? Deshalb
ist meine ganz konkrete Frage: In welchem Maße sind
beispielsweise Stammesführer, die in Libyen eine ganz
besondere Rolle spielen, in solche Verhandlungen einbezogen? Denn wenn die Vereinbarung akzeptiert werden
soll - und ich stimme Ihnen zu: die Bevölkerung will
Frieden und ein Ende des Waffenganges -, dann muss
man ein Angebot machen, das von vertrauenswürdigen
Leuten, die nicht solchen Vorwürfen ausgesetzt sind, ausgehandelt wird . Sonst ist das von Anfang an bemakelt
und wird nicht angenommen .

Deshalb ist meine klare Frage: Was ist zum Beispiel
mit den Stammesführern, und ist die Bundesregierung
Vorwürfen nachgegangen, dass es Leute gibt, zum Beispiel einzelne Abgeordnete, die finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland beziehen?

Vizepräsident Peter Hintze
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Im Detail kann ich Ihnen das jetzt nicht beantworten .
Aber ich will darauf hinweisen - das wissen Sie auch,
Herr Ströbele -, dass es für den VN-Sondergesandten
Martin Kobler keine einfache Situation ist und dass er
sich, wie wir alle auch, Tag für Tag genau diese Frage
stellt . Er trifft sich mit einer Vielzahl von Vertretern bis
hin zu den sogenannten Hardlinern, um Bewegung in die
Sache zu bringen und um sie voranzubringen . Davon,
dass Vorwürfe in den Raum gestellt werden, die sich zum
Teil erhärten, muss man in dieser Situation ausgehen .
Aber ich habe ein deutliches Vertrauen in Herrn Kobler,
dass er sich mit seiner Erfahrung dieser Situation sehr
dezidiert stellt .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Zusatzfrage von Frau Abgeordnete Dağdelen, Fraktion Die Linke .
Sevim Da delen (NA), 2016-01-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Staatsministerin Böhmer, ich möchte gerne an die Fragen von Herrn
Ströbele zum Thema Libyen Folgendes anschließen: Wir
als Abgeordnete waren letztens etwas verwundert, dass
Verteidigungsministerin von der Leyen aufgrund der
vereinbarten engeren Kooperation zwischen den Terrormilizen Boko Haram und „Islamischer Staat“ auf einmal
gesagt hat, um dieses Zusammentreffen der Terrormilizen zu verhindern, bräuchte man eventuell einen Bundeswehreinsatz in Libyen . Insofern würde ich gerne von
Ihnen wissen: Wann, wie und in welchem Umfang wurde
in der Regierung über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Libyen diskutiert und eventuell sogar eine Vorentscheidung getroffen, auch vor dem Hintergrund, dass
Herr Staatsminister Roth in der letzten Sitzungswoche
auf meine Frage zu dieser Kooperation zwischen Boko
Haram und „Islamischer Staat“ und den möglichen Folgen noch erklärt hat, dass es aufgrund der großen geografischen Entfernung zwischen den Operationsgebieten
von Boko Haram und „Islamischer Staat“ beispielsweise
bei dem Mali-Einsatz nur um die Stabilisierung Malis
ginge und dass die Kooperation keine Auswirkungen haben wird?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Frau Dağdelen, es ist bekannt, dass der IS verstärkt
dort präsent ist . Das strahlt aus . Wir setzen jetzt auf den
politischen Prozess . Das möchte ich in aller Deutlichkeit
sagen . Nachher wird noch eine Frage an das Bundesverteidigungsministerium aufgerufen, die in eine ähnliche
Richtung geht . Dann wird sicherlich der Kollege noch
dazu Stellung nehmen .

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung von Frau von der Leyen, die gesagt hat, Deutschland müsse einen Beitrag dazu leisten, das Land zu
stabilisieren . Damit übereinstimmend hat sich auch der
Bundesaußenminister geäußert . Wir haben zugesagt,
dass Deutschland bereit ist, eine neue libysche Regierung

beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen zu unterstützen .

Ich glaube, angesichts dessen, dass wir mit einem
totalen Zusammenbruch der Strukturen in Libyen konfrontiert sind, müssen wir, wenn einmal eine Regierung
stehen wird, Unterstützung geben . Ich vermute, dass Sie
dem auch zustimmen würden .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Frau Abgeordnete Hänsel, Fraktion Die Linke .
Heike Hänsel (NA), 2016-01-27:
Danke schön . - Frau Staatsministerin, Sie haben jetzt

versucht, die Frage bei Ihrer Antwort zu umschiffen, indem Sie hier von „Beitrag“ und anderem sprachen . Es
ging aber dezidiert um die Entsendung von Bundeswehrsoldaten. Das war auch die Äußerung von Frau von
der Leyen . Deshalb noch einmal die Nachfrage: Wurde
im Kabinett ein möglicher militärischer Einsatz in Libyen diskutiert im Zusammenhang mit der Bekämpfung
von Boko Haram und IS? - Es geht mir um diesen Zusammenhang, nicht um die dritte Stufe von EUNAVFOR
MED . Wurde ansatzweise über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Boko Haram und IS diskutiert? Ich rede nicht
von irgendwie gearteter Aufbauhilfe .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Frau Kollegin, ich bin im Kabinett nicht teilnehmend,
aber ich gehe einmal davon aus, dass das nicht der Fall
war .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Frage 5 der Abgeordneten Heike Hänsel, Fraktion Die

Linke:
Wie bewertet die Bundesregierung die für Lateinamerika

höchste Anzahl von 54 ermordeten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kolumbien im Jahr 2015 laut Bericht von Front Line Defenders, angesichts der Tatsache, dass
die meisten Morde im Zusammenhang mit der Verteidigung
der Landrechte der indigenen Völker und der Afrokolumbianer stehen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus in der politischen Zusammenarbeit mit der
kolumbianischen Regierung ({0})?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Die hohe Zahl ermordeter Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in Kolumbien ist besorgniserregend . Sie zeigt eines der Hauptprobleme des bewaffneten
Binnenkonflikts auf, die Defizite staatlicher Präsenz in
der Fläche, insbesondere in den vom Konflikt am stärkshttp://www.contagioradio.com/54-defensores-de-derechos-humanos-fueron-asesinados-en-colombia-durante-2015-articulo-19057/
http://www.contagioradio.com/54-defensores-de-derechos-humanos-fueron-asesinados-en-colombia-durante-2015-articulo-19057/
http://www.contagioradio.com/54-defensores-de-derechos-humanos-fueron-asesinados-en-colombia-durante-2015-articulo-19057/

ten betroffenen ländlichen Gebieten . Indigene Völker
und Afrokolumbianer gehören zu den am stärksten betroffenen Gruppen .

Die kolumbianische Regierung hat ihre Bemühungen
zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und
-verteidigern seit dem Amtsantritt von Präsident Santos
2010 auf legislativer Ebene und durch institutionelle Verankerung des Themas Menschenrechte in ihrer Administration erheblich intensiviert . Gleichwohl bestehen weiterhin Defizite in der Umsetzung des effektiven Schutzes
von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern
und anderen Menschenrechtsaktivisten .

Die Bundesregierung berät Kolumbien intensiv beim
Aufbau bzw . der Stärkung staatlicher Strukturen vor
allem im ländlichen Raum . Sie unterstützt Menschenrechtsorganisationen und leistet Hilfe bei der Umsetzung
des Gesetzes über Landrückgabe und über Opferentschädigung . Die Menschenrechtslage ist fester Bestandteil
des politischen Dialogs mit der kolumbianischen Regierung sowohl auf bilateraler als auch auf internationaler
Ebene, insbesondere auf EU-Ebene . Die strukturierte Erörterung von Menschenrechtsfragen in den bestehenden
Gremien und Formaten hat sich bewährt und soll künftig
fortgesetzt werden .

Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass ich etwas mehr
Zeit hatte .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Alles gut . - Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hänsel? Bitte .
Heike Hänsel (NA), 2016-01-27:
Danke schön, Herr Präsident . - Nun besteht zwischen

der Bundesregierung und der kolumbianischen Regierung eine umfassende Entwicklungszusammenarbeit,
gerade im Bereich der Begleitung des Friedensprozesses .
Die Grundvoraussetzungen, dass ein Friedensprozess
gelingt, sind ja Sicherheitsgarantien für die Menschen
in den Regionen und natürlich auch in erster Linie für
Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger . Hier
wird die Situation ja nicht besser, sondern schlechter .
Zum Beispiel wurden vonseiten der Regierung die Mittel
und der Personalumfang für den Schutz von bedrohten
Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern gekürzt . Das heißt, es wird weniger Schutz angeboten . Das
betrifft sowohl die Menschen in den ländlichen Regionen
als auch die Menschen in Bogota, zum Beispiel die Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger von der
Organisation Justicia y Paz, Gerechtigkeit und Frieden .
Alle, die sich dort engagieren, erhalten systematische Todesdrohungen und können teilweise ihre Arbeit nur unter
Einsatz ihres Lebens durchführen .

Ich frage Sie: Gibt es eine Reaktion vonseiten der
Bundesregierung auf die kolumbianische Entscheidung,
die Mittel für die angesprochene Schutzeinheit zu kürzen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Ich möchte das sehr grundsätzlich beantworten, Frau
Hänsel, weil ich keinen Zweifel daran lassen will, dass
uns - genauso wie Sie - die in Kolumbien vorhandenen
Gefährdungen der Menschenrechtsverteidigerinnen und
-verteidiger umtreiben . Wir sind uns sicherlich einig,
dass vieles nicht schnell genug geschieht, was die Sicherheit gerade in den ländlichen Räumen betrifft . Aber als
ich mich auf die Beantwortung Ihrer Frage vorbereitet
habe, ist mir ins Blickfeld gerückt, dass sich Kolumbien
sehr problembewusst zeigt und - anders als andere lateinamerikanische Staaten - bewusst auf solche Defizite
eingeht . Wir stehen sicherlich vor einer sehr schwierigen
Situation . Aber wir werden von deutscher Seite alles tun,
was getan werden kann . Ich bin sehr froh, dass wir mit
Tom Koenigs einen sehr erfahrenen Beauftragten zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien haben .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte .
Heike Hänsel (NA), 2016-01-27:
Danke schön . - Das alles mag so richtig sein, Frau

Staatsministerin Böhmer . Trotzdem steht auch die Bundesregierung hier in der Verantwortung und muss darauf achten, dass sich die Menschenrechtssituation in
Kolumbien real verbessert . Ich frage Sie: Wie stellen
Sie sich das vor? Wie soll der Friedensprozess real vonstattengehen? Wird es zum Beispiel eine Verschränkung
mit einem Menschenrechtsmechanismus geben? Setzen
Sie sich für eine Beobachtermission ein, die ganz genau
darauf achtet, dass es eine enge Kooperation mit denjenigen, die sich für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten einsetzen, und damit Sicherheitsgarantien für die
Menschen gibt?

Zur Motivation bei der Landrückgabe - das wird die
Schlüsselfrage des Friedensprozesses in Kolumbien
sein - kann ich nur feststellen: Es gibt zwar viele Gesetze, aber nur wenige werden real umgesetzt . Von 6 Millionen Hektar illegal angeeignetem Land sind bisher nur
wenige Tausend Hektar real zurückgegeben worden . Das
ist eine schreiende Ungerechtigkeit . Deshalb frage ich
noch einmal nach: Wie positionieren Sie sich gegenüber
der kolumbianischen Regierung, und was tun Sie, damit
die Gesetze real umgesetzt werden?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Frau Hänsel, wir sind auf vielen Ebenen tätig . Wie
Sie wissen, setzen wir uns dafür ein, dass die Menschenrechtsfrage in den dafür eingerichteten Dialogformaten
angesprochen wird . Auch wir sehen eine sehr enge Verbindung zwischen dem Friedensprozess und den Menschenrechten; das gehört einfach zusammen . In dieser
Einschätzung liegen wir überhaupt nicht auseinander .
Aber ich fand es beachtlich - das ist vielleicht der Unterschied zu anderen Regionen in Lateinamerika, wo die
Menschenrechtsfrage ebenfalls eine große Rolle spielt -,
dass es zu einer Verabschiedung der Resolution 2261 des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gekommen ist,


die - damit sind Sie sicherlich bestens vertraut - der Einrichtung einer Monitoringmission in Kolumbien dient .
Der kolumbianische Staatspräsident und die FARC haben sich darauf verständigt . Nun geht es in der Tat darum,
das umzusetzen . Die Länder in der Region stehen bereit,
hier entsprechende Unterstützung zu geben . Ich sage in
aller Deutlichkeit: Sollte seitens der Vereinten Nationen
und der Konfliktparteien zusätzlich der Wunsch vorhanden sein, dass sich auch die deutsche Seite hier einbringt,
dann werden wir das sicherlich wohlwollend prüfen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Dann kommen wir zu Frage 6 der Abgeordneten Heike

Hänsel, Fraktion Die Linke:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der
anhaltenden Repression der türkischen Regierung gegen Andersdenkende, so zum Beispiel gegen 1 128 Wissenschaftler,
die einen Friedensappell gegen die militärische Gewalt in den
Kurdengebieten unterzeichnet haben und nun mit Festnahmen
und Disziplinarverfahren konfrontiert sind ({0}), und in welcher Weise setzt
sich die Bundesregierung für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen türkischer Regierung und kurdischer
Arbeiterpartei ({1}) ein?

Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Frau Kollegin Hänsel, die Bundesregierung verfolgt
die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei sehr
aufmerksam . Beide Themen, sowohl die Verhaftung von
Wissenschaftlern und das Vorgehen gegen Andersdenkende als auch der bewaffnete Konflikt mit der PKK,
wurden bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am 22 . Januar 2016, also vor wenigen Tagen,
angesprochen . Auch bei früheren Gelegenheiten hat die
Bundesregierung diese Themen angesprochen und an die
türkische Regierung appelliert, eine weitere Eskalation
zu vermeiden, verhältnismäßig zu agieren und den Friedensprozess wieder aufzunehmen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Zusatzfrage?
Heike Hänsel (NA), 2016-01-27:
Danke schön . - Das ist doch sehr allgemein angesichts dieser dramatischen Situation . Man muss sich das
einmal vorstellen: Über 1 000 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen wenden sich mit einem Friedensappell
an die Regierung, um zu einem Ende dieser wirklich
brutalen Auseinandersetzung im Südosten der Türkei zu
kommen, zu einem Ende dieses Kriegs gegen die Kurdinnen und Kurden, und dann werden sie des Terrorismus
verdächtigt . Erdogan hetzt diesen Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern die Polizei auf den Hals; zahlreiche sind verhaftet worden, viele sind entlassen bzw . von
ihren Posten an den Universitäten suspendiert worden .

Ich frage Sie: Teilen Sie die Position des Präsidenten
Erdogan, dass solche Initiativen, die sich für den Frieden

in der Türkei aussprechen, terroristische Aktivitäten unterstützen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Frau Kollegin, ich glaube, ich habe eben deutlich gemacht und auch bei der vorhergehenden Frage schon angesprochen, dass wir immer wieder für Meinungsfreiheit
und Pressefreiheit eintreten . Damit ist die Position der
Bundesregierung sehr klar an dieser Stelle . Das werden
wir auch gegenüber der türkischen Seite immer wieder
zur Sprache bringen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Frau Hänsel .
Heike Hänsel (NA), 2016-01-27:
Wie erklären Sie sich eigentlich, dass es nach diesen

Ereignissen, nach der anhaltenden brutalen Umzingelung
von kurdischen Städten, nach der Bombardierung von
kurdischen Städten und der Ermordung von Zivilisten
die Entscheidung des Entwicklungsministeriums gibt,
50 Millionen Euro mehr Entwicklungshilfe in die Türkei
zu schicken, wohingegen wir bei vielen anderen Ländern
der Erde erleben, zum Beispiel im Fall von Nicaragua,
anderen Staaten Lateinamerikas, aber auch etlichen anderen Ländern, dass man sich anders entscheidet, weil
man sagt, die Menschenrechtssituation sei dort schlechter, und deswegen die Entwicklungszusammenarbeit einstellt?

Wie kann es sein, dass es nach diesem brutalen Vorgehen der Armee und dem Vorgehen gegen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Entscheidung
gibt, mehr Entwicklungshilfegelder an die Türkei zu geben? Wie kommen Sie eigentlich dazu?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Frau Kollegin Hänsel, es geht um die Unterstützung
von Menschen, die auf der Flucht sind und die in der
Türkei Zuflucht gefunden haben. Wer mit der Situation
der Menschen dort vertraut ist, der weiß, dass sich der
kleinere Teil in Flüchtlingslagern aufhält und dort gut
versorgt ist . Ich habe mir das selbst angeschaut . Aber ein
größerer Teil ist eben nicht in den Flüchtlingslagern . Hier
stellt sich die Frage des Schulbesuchs und der medizinischen Versorgung in vielfältiger Art und Weise . Wollen
Sie diese Menschen alleinlassen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Die nächste Frage dazu hat Kollegin Dağdelen, Fraktion Die Linke .
Sevim Da delen (NA), 2016-01-27:
Frau Staatsministerin, ich habe eine Frage bezüglich

des Rechtsstaatsverständnisses der Bundesregierung .
Halten Sie es für verhältnismäßig, dass die türkische
Regierung im Südosten des Landes gegen die Kurden in
den Städten Panzer auffahren lässt, Städte mit Panzern
beschießt, über Menschen Kollektivstrafen verhängt,


http://www.spiegel.de/politik/ausland/polizei-nimmt-intellektuelle-wegen-terrorpropaganda-fest-a-1072195.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/polizei-nimmt-intellektuelle-wegen-terrorpropaganda-fest-a-1072195.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/polizei-nimmt-intellektuelle-wegen-terrorpropaganda-fest-a-1072195.html

indem sie in mehreren Städten Ausgangssperren verhängt - das dauert schon fast zwei Monate in manchen
Gebieten -, dass Menschen in ihren Häusern ausharren
müssen, auch verwundete Zivilisten, und zwar tagelang,
die dann ihren Verletzungen erliegen, weil sie beispielsweise keinen Krankenwagen rufen können oder weil sie
wegen der Ausgangssperren nicht zum Krankenhaus gefahren werden können, außer sie nehmen es in Kauf, von
Scharfschützen erschossen zu werden?

Halten Sie es für verhältnismäßig, dass die Massaker
der türkischen Sicherheitskräfte laut Angaben des Auswärtigen Amts schon über 200 tote Zivilisten zur Folge
haben? Staatssekretär Ederer hat im Auswärtigen Ausschuss gesagt, dass in diesen Auseinandersetzungen über
200 Zivilisten durch die Operationen der türkischen Sicherheitskräfte gestorben sind . Halten Sie es zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr für zielführend, dass es jetzt
schon 200 000 Kurden sind, die aufgrund dieser militärischen Operationen auf der Flucht sind? Ist die Kumpanei
mit der Regierung von Erdogan und Davutoglu zielführend, und ist es richtig, zu diesen Verbrechen wegen der
Flüchtlingsabwehr zu schweigen, wobei die türkische
Regierung aber letztendlich Flüchtlinge produziert?
Ist das verhältnismäßig und zielführend Ihrer Meinung
nach?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Frau Kollegin Dağdelen, ich möchte zunächst den
Begriff der Kumpanei zurückweisen . Wir haben mit der
Türkei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die über
die Jahre gewachsen ist . Aber ich möchte an dieser Stelle
auch daran erinnern, dass es sich bei der PKK um eine
gelistete Terrororganisation handelt . Wenn irgendwo Terror stattfindet, dann muss man dagegen angehen. Wir als
Bundesregierung haben immer wieder gesagt - daraus
machen wir keinen Hehl, weder in der Vergangenheit
noch in der Gegenwart oder in der Zukunft -, dass die
Auseinandersetzung verhältnismäßig sein muss und dass
der Friedensprozess so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden soll .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Zdebel,

ebenfalls Fraktion Die Linke .
Hubertus Zdebel (NA), 2016-01-27:
Frau Staatsministerin Böhmer, ich habe eine Frage

zur Pressefreiheit in der Türkei . Sie wissen ja, dass der
Chefredakteur von Cumhuriyet Can Dündar schon seit
mehr als zwei Monaten deswegen in Haft ist, weil er
seine Arbeit verrichtet hat und über die Zustände in der
Türkei und über bestimmte Verwicklungen dort berichtet
hat . Er ist sicherlich kein Einzelfall; auch mehrere andere
Journalisten sitzen schon seit längerer Zeit in Haft . Was
hat die deutsche Regierung bezüglich der Inhaftierungen
von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei konkret unternommen? Wie bewerten Sie dieses Vorgehen
der türkischen Regierung?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Gerne . - Wir haben diesen Punkt stets angesprochen .
Wir finden es besorgniserregend; denn Presse- und Meinungsfreiheit sind, wie Sie wissen, ein hohes Gut, und es
muss gewahrt werden . Das ist bei jeder Begegnung mit
türkischen Vertretern Gegenstand der Erörterung, auch
zuletzt bei den Regierungskonsultationen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Die Frage 7 des Abgeordneten Nouripour wird schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 8 der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Fraktion Die Linke, auf:

Inwieweit bedeutet die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ({0}), wonach „innerhalb der Operation Inherent Resolve durch die Gruppe von Staaten, die
an Luftoperationen teilnehmen ({1}), ein
gemeinsamer Informationsraum betrieben“ wird, sodass alles, „was Aufklärungswert hat . . . an alle Partner weitergegeben“ wird, das heißt, alles, „was von Nutzen ist, wird in die
Datenbank der Anti-IS-Koalition eingespeist“, und es „gibt
keinen Grund dafür, dass die Türkei bestimmte Bilder nicht
sehen darf“ ({2}), dass die Bundesregierung
nicht definitiv ausschließen kann, dass Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien die Erkenntnisse aus dieser Datenbank
gegen ihnen nicht genehme Gruppen, wie die der kurdischen
Volksschutzeinheiten ({3}) und die kurdische Arbeiterpartei
({4}), nutzen ({5}), und kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis ausschließen, dass Erkenntnisse aus
dieser Datenbank an von ihnen unterstützte Terrormilizen, wie
der Ahrar al-Scham, in Syrien zur Bekämpfung syrischer Regierungstruppen und kurdischer Volksschutzeinheiten weitergegeben werden?

Frau Staatsministerin, bitte .