Hartmut Schauerte (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Eichel und Frau Humme summen die gleiche
Melodie. Herr Eichel behauptet: Wir haben den Haushalt
konsolidiert und Schuldenabbau ist unser edelstes Ziel.
Die Wirklichkeit ist aber das exakte Gegenteil. Herr
Eichel, im 13. Jahr der Wiedervereinigung ist das gesamtstaatliche Defizit doppelt so hoch - ich betone: doppelt so hoch - wie das negativste gesamtstaatliche Defizit zur Zeit von Theo Waigel. Frau Humme, Sie haben
eine Wirklichkeit der Familien beschrieben, die draußen
im Land niemand kennt. Sie haben sogar behauptet, Sie
hätten eine Politik für Familien betrieben, die die Konjunktur belebt habe. Was daraus geworden ist, können
wir an den jetzt vorliegenden konjunkturellen Daten ablesen. Sie leben in einer irrealen Welt.

({0})

Eine Debatte wie die heutige kann aber nicht gelingen,
wenn wir von Anfang an nicht wenigstens ehrlich sind.
Sie reden alles schön und erwarten von uns, dass wir Ihren Winkelzügen so schnell wie möglich folgen. Sie sollten lieber innehalten und darüber nachdenken, worauf es
ankommt.

Herr Kuhn, Sie haben gesagt, wir sollten den HartzReformen I, II und III zustimmen. Aber wie haben Sie
sie verwässert! Diese Reformen werden uns nicht helfen,
das zu erreichen, was wir brauchen. Was ist mit der Gemeindesteuerreform? Wer hat denn die Senkung der Gewerbesteuerumlage gefordert? Wir lehnen den Teil Ihres
Konzeptes ab, der zu zusätzlichen Steuererhöhungen
führen wird. Das werden wir mit Ihnen im Vermittlungsausschuss noch klären müssen.

({1})

Herr Eichel und Herr Clement, natürlich ist die momentane Situation dramatisch. Es gibt Instrumente, die
richtig sind, aber zur rechten Zeit. Man muss auch ernsthaft prüfen, ob die bestehenden Instrumente jetzt noch
helfen oder ob sie verändert werden müssen. Wir von der
Union haben immer gesagt, dass niedrige Steuersätze
gut und wichtig sind, weil sie der Volkswirtschaft helfen.
Es ist besser, wenn das Geld bei den Menschen und nicht
beim Staat ist, der damit nicht umgehen kann, wie wir
das bei Ihnen beispielhaft erkennen können.

Die Grunddaten, vor denen das stattzufinden hat, haben Sie mittlerweile so katastrophal gemacht, dass bei
diesen Haushaltsdaten die Operation, über Steuersenkungen zu agieren, so schwierig, so gefährlich und so
riskant ist wie noch nie zuvor. Da sind wir in einem echten Dilemma. Bei relativ einfachen Verhältnissen kann
man das machen und hat man die Hoffnung, dass etwas
daraus wird. In dieser Situation aber ist das - ich sage es
noch einmal - schwieriger als jemals zuvor. Wenn dann
noch Vertrauen nicht hergestellt ist, das Vertrauen darauf
nämlich, aus der Steuersenkung bestimmte Erträge für
sich herauszuholen, dann ist die Gefahr, dass der Schaden größer als der Nutzen ist, verdammt groß.

Wir, die Union, tun uns in dieser Frage schwer, weil
wir nicht erkennen, dass Sie wirklich bereit sind, alles zu
tun, damit diese letzte Operation, die wir angesichts der
hohen Verschuldung machen können, nicht durch andere
Operationen so gefährdet wird, dass wir das, was wir dafür ausgeben, vergeblich ausgeben. In diesem Fall hätten
wir Chancen verspielt, die wir unter soliden Verhältnissen sonst hätten nutzen können. Das ist das eigentliche
Problem, das wir miteinander haben.

Ich kann Sie einfach nur auffordern: Hören Sie damit
auf, nur über die Verschuldung zu gehen! Herr Finanzminister, obwohl Sie Zustimmung im Bundesrat brauchen, haben Sie bis heute nichts anderes getan, als zu sagen: Wir finanzieren das über Verschuldung. - Sie
kommen mir vor wie jemand, der hofft, dass es nicht
passiert. Sie hintertreiben den Kompromiss, weil Sie
sich an keiner Stelle bewegen.

({2})

Wie eine Monstranz tragen Sie das Reizwort „Wir finanzieren das über Verschuldung“ vor sich her und wundern
sich, dass die Opposition mit verdammt guten Gründen
sagt: Dann mit uns nicht.

Bewegen Sie sich im Vermittlungsausschuss! Kommen Sie mit einem Konzept!

({3})

Sie stehen im Verdacht, die Steuersenkung hintertreiben
zu wollen, weil Sie sich an keiner Stelle beweglich zeigen. Das machen wir nicht mit. Das lassen wir Ihnen
nicht durchgehen.

({4})

Es ist eine verdammt schwierige Situation. Das Haus
brennt und wir wissen darum. Wir werden uns in die
Verhandlungen im Vermittlungsausschuss intensiv einbringen. Ich sage Ihnen: Mit Ihrem Hochmut, mit Ihrer
Uneinsichtigkeit, mit Ihrem Festhalten an dem falschen
Rezept der Verschuldung kommen wir nicht zu einem
Ergebnis. Gehen Sie in sich! Ändern Sie sich! Wir werden unsere Kooperationsbereitschaft unter Beweis stellen.

({5})