wolfgang spanier (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Dr. Kansy, auch wenn
Sie noch zwanzigmal Ihre Standardrede wiederholen, sie
wird in keinem Punkt richtiger.

({0})

Heute haben Sie aber noch einen draufgesetzt. Dass Sie
nun behauptet haben, in einer der Podiumsdiskussionen,
an denen auch ich teilgenommen habe, sei gefordert worden, die Eigenheimzulage ganz abzuschaffen, ist - mit
Verlaub, Frau Präsidentin - wirklich Quatsch.

({1})

Das ist nie gesagt worden, das wissen Sie auch. Eigentlich
haben Sie es gar nicht nötig, solche Dinge hier zu unterstellen, um als Opposition irgendwelche Pluspunkte zu
sammeln.

({2})

Ich möchte eine Anmerkung zu einem Hinweis von
Frau Ostrowski machen.

({3})

Ich sage dies mit allem Ernst und Nachdruck: Ich halte es
für einen miesen politischen Stil, zu unterstellen, wir würden, weil sich unsere Anträge auf die alten Länder beziehen, der Masse unserer Wähler folgen.

({4})
Welche Schlussfolgerungen soll ich denn dann daraus
ziehen, dass sich Ihre Anträge ausschließlich auf die
neuen Bundesländer beziehen? Ich finde, wir sollten uns
alle gemeinsam davor hüten, in solcher Weise Ost-WestAntistimmung zu schüren.

({5})

Das mag zwar hier und da populistische Vorteile bringen,
aber ich glaube, dass das für uns alle schlicht und einfach
nicht angemessen ist. Ich halte das - das sage ich mit aller
Deutlichkeit - für einen miesen politischen Stil.

({6})

Dass wir die Städtebau- und Wohnungspolitik der letzten Jahre völlig anders einschätzen als die Opposition, ist
selbstverständlich. Die wichtigsten innovativen neuen
Ansätze sind: das Stadtumbauprogramm Ost inklusive der
Härtefallregelung in § 6 a, die Städtebauförderung - endlich für die alten Länder wieder auf ein halbwegs angemessenes Niveau gebracht -, das Programm Soziale
Stadt, die Reform der sozialen Wohnraumförderung und
die zusätzlichen Anstrengungen bei der Modernisierung
des Wohnungsbestandes.

Ich habe in den dreieinhalb Jahren keine wirkliche inhaltliche Alternative aus den Reihen der Opposition
gehört.

({7})

Es gab einige wenige Ausnahmen, so etwa beim Mietrecht
seitens der FDP, die ihre alten Vorstellungen wieder aus
der Schublade gekramt hat.

Ihre Kritik beschränkt sich im Wesentlichen und auch
heute wieder darauf, dass Sie an der Höhe der Ansätze
herummäkeln. Das ist schlicht und einfach zu wenig.
Wenn Sie sich dann in persönliche Angriffe auf den
Minister versteigen - Herr Dr. Kansy, ich muss Ihnen das
einfach sagen, denn wir haben sonst fachlich einen guten
Umgang miteinander -,

({8})

ist das ein Zeichen von fachlicher, inhaltlicher Armut;
nichts anderes.

({9})

Lassen Sie mich zusammenfassen, welche Veränderungen wir am Haushalt vornehmen: Zunächst einmal
werden die Mittel für das Programm Soziale Stadt wieder
auf die Höhe von 2001, also auf 150 Millionen, gebracht.
Das ist auch gut so. Die Mittel für die Städtebauförderung
werden in einem ersten Schritt auf die Höhe von 2001 gebracht und noch zusätzlich um 100 Millionen - also zusammen um 200 Millionen - aufgestockt. Ich drücke mich
jetzt noch in D-Mark aus.

Die Mittel für Forschung und Weiterentwicklung des
Wohnungs- und Städtebaus - eine wichtige Maßnahme werden um 30 Millionen aufgestockt. Ich werde darauf
gleich noch etwas genauer eingehen. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung werden um 140 Millionen aufgestockt. Insgesamt - jetzt in Euro, denn wir alle müssen
uns langsam daran gewöhnen - ist das eine Anhebung da rechne ich die Rücknahme der ursprünglich vorgesehenen Kürzungen bei dem Programm Soziale Stadt und
der Städtebauförderung West nicht mit - gegenüber 2001
um sage und schreibe 135 Millionen Euro.

({10})

Ich denke, dass sich das angesichts unserer finanziellen
Rahmenbedingungen sehen lassen kann. Das sind zum einen die notwendige Haushaltskonsolidierung und zum
anderen natürlich die Mehrbelastungen durch unseren
Beitrag zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus.

Ich glaube, hinsichtlich der Zielrichtung gibt es in den
Anträgen fast keine nennenswerten Unterschiede, lediglich in den Beträgen: Die PDS hat zusätzliche 442 Millionen beantragt, die CDU/CSU - etwas bescheidener - zusätzliche 862 Millionen. Morgen soll aber noch etwas
kommen. Die FDP ist, was Zahlen angeht - dabei denke
ich an die 18 Prozent -, etwas im Größenrausch. Sie hat

zusätzliche 1 600 Millionen nur für Städtebau- und Wohnungspolitik beantragt.

({11})

Dabei stellt sie noch immer gebetsmühlenartig die Forderung nach umfassenden Steuersenkungen. Das wird auf
immer Ihr Geheimnis bleiben. Herr Westerwelle mag sich
noch so sehr an unseren Kanzler anschmiegen: Wenn
Sie nicht ein ganzes Stück seriöser werden, dann sind
Sie nicht regierungsfähig. Das will ich Ihnen deutlich
sagen.

({12})

Zur Opposition. Wir machen eine gute Politik; das ist
klar. Aber Sie machen keine schlechte Opposition, indem
Sie uns stützen und stärken. Deswegen werden Sie diese
für uns dankenswerte Rolle auch in den kommenden vier
Jahren in diesem Haus weiterhin ausüben können. Da bin
ich sicher. Dafür noch einmal herzlichen Dank.

({13})

Innovation und Neuorientierung - das sind die Stichworte, unter denen unsere Städtebau- und Wohnungspolitik steht. Das Stadtumbauprogramm Ost ist heute schon
mehrfach angesprochen worden. Ich will es noch einmal
auch in Richtung PDS sagen: Für die Jahre 2002 bis
2009 - das müssen Sie dem Bürgermeister mitteilen;
wenn Sie mir den Namen nennen, will ich mit dem Mann
gerne telefonieren - werden vom Bund 2 Milliarden, von
den Ländern 2 Milliarden und 1 Milliarde von den Kommunen bereitgestellt. Das macht summa summarum
5 Milliarden. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung:
2 Milliarden für den Rückbau, 3 Milliarden für die Aufwertung.

({14})

Reden Sie diese Anstrengungen doch nicht herunter!
Die Gemeinden sind schon längst am Werk. Gestern Abend
habe ich in einer Gesprächsrunde erfahren, welche konkreten Projekte für den Ostteil dieser Stadt bereits vorbereitet
sind. Es geht im nächsten Jahr los. Warum reden Sie das
herunter? Warum unterstützen Sie die Umsetzung nicht? Es
kommt darauf an, dass endlich etwas passiert.

({15})

Ganz wichtig in diesem Zusammenhang: Wir werden
mit dem Umbauprogramm Ost auch Erfahrungen für die
alten Länder sammeln. Deswegen haben wir das verzahnt.
Das ist im Zusammenhang mit den 30 Millionen mehr für
Forschung und zur Weiterentwicklung des Wohnungsund Städtebaus zu sehen. Dabei geht es um die Unterstützung von Pilotprojekten zum Stadtumbau auch in den alten Ländern.

({16})

Das halten wir für richtig und zukunftsorientiert. Deswegen haben wir dieses Geld zusätzlich bereitgestellt.

({17})
Ich darf an das Programm Soziale Stadt erinnern. Ich

bin froh, dass wir auch im nächsten Jahr die Höhe von
2001 mit 150 Millionen halten können. Seit 1999 - das ist
kein langer Zeitraum - wurden 249 Maßnahmen in
184 Gemeinden durchgeführt. Das ist doch ein Erfolg.
Das geht quer durch die gesamte Republik.

({18})

- Erkundigen Sie sich einmal in Ihren Ländern. Fragen
Sie einmal bei Ihren Bürgermeistern nach, wie erfolgreich
das läuft. Ich weiß gar nicht, ob Sie überhaupt wissen, wovon ich gerade rede.

({19})
Die Weiterführung ist gesichert. Die Chance für Neuaufnahmen ist gewährleistet. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten so manche Presseerklärung gelesen.
Das ist alles kalter Kaffee. Wir werden in bewährter Weise
so weitermachen wie bisher.

({20})
- Das gehört nicht zu meinem Repertoire.

Soziale Wohnraumförderung: Ich will dazu noch
einmal die Zahlen nennen. 2001 hat der Bund lediglich
- das gebe ich gerne zu - 450 Millionen bereitgestellt. Die
Länder haben 5 Milliarden hinzugefügt. Durch die Wohnungsprogrammen der Länder sind zusammengenommen
fast 100 000 Wohnungen gefördert worden. Das ist doch
etwas. Das kann sich doch sehen lassen.

({21})
Wenn es uns jetzt gelingt, die Mittel aufzustocken,

dann können wir darüber nur froh sein. Ich hoffe und wünsche, dass die Länder nicht von der Möglichkeit der Übergangsfrist Gebrauch machen. Einige werden wohl
tatsächlich erst 2003 einsteigen. Achten wir alle gemeinsam darauf, dass die Umsetzung des Gesetzes in den Ländern wirklich zügig erfolgt. Wir sind auf die Mitwirkung
der Länder angewiesen.

Bei der Gelegenheit möchte ich eine kleine Bemerkung
machen. Es sind immer die Einkommensgrenzen kritisiert
worden. Es wurde stets das Beispiel einer allein lebenden
Person, ledig, mit einem Einkommen von 28 000 DM genannt. Dann höre ich oft: Das sind die Bedürftigen. Jetzt
haben Sie Ihre Kritik an uns auf die Zielgruppe der Bedürftigen reduziert. Unterhalten Sie sich einmal mit Studenten, Volontären und Referendaren. Das alles sind
Menschen, die nach wie vor Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Diese sollte man aber nicht in
die Kategorie „Bedürftige“ einordnen.

({22})

So, wie es jetzt gestaltet ist, ist es ein deutlicher Fortschritt. Inhaltlich, verehrter Herr Dr. Kansy, stimmen wir
bei der sozialen Wohnraumförderung völlig überein.

Städtebauförderung West: Ich darf daran erinnern,
dass sie seit 1994 nur 80 Millionen DM betrug. Wir haben
diesen Betrag auf 180 Millionen DM aufgestockt und
stocken ihn jetzt noch einmal auf. Ich denke, die große
Nachfrage der Städte und Gemeinden in West und Ost ist
für uns der Beleg dafür, dass diese Aufstockung berechtigt ist. Wir tragen zur Stärkung der Attraktivität unserer
Städte bei.

({23})

Lassen Sie mich zum Schluss auf die Modernisierung
des Bestandes eingehen. Im Rahmen des 1996 aufgelegten CO2-Minderungsprogramms, das Sie mitzuverantworten haben, wurden 360 000 Wohneinheiten mit Investitionsmitteln in Höhe von 24 Milliarden gefördert. Im
Rahmen des 2001 aufgelegten CO2-Gebäudesanierungsprogramms, das ein Fördervolumen von 1,163 Milliarden DM hat, wurden 27 000 Wohnungen gefördert. Bis
Oktober gab es 10 000 neue Anträge. In 8 000 Fällen
konnte bereits eine Zusage erteilt werden.

Wenn Frau Ostrowski die Zahl der geförderten Wohnungen in das Verhältnis zur Gesamtzahl der Wohnungen
in Deutschland setzt, dann muss ich sagen, dass das - ich
will ja nicht frauenfeindlich sein - eine Milchbubenrechnung ist; denn man muss das in das Verhältnis zu den
Wohnungsbeständen der 50er- und 60er-Jahre setzen.
Schließlich kommen nur die für eine Modernisierung infrage. Wenn Sie zu den 50 000 Wohnungen, die im sozialen Wohnungsbau modernsiert worden sind, die Zahl der
im Rahmen des CO2-Minderungsprogramms, des CO2Gebäudesanierungsprogramms und des Wohnraummodernisierungsprogramms Ost geförderten Wohnungen
hinzuzählen, dann werden Sie feststellen, dass die jährliche Zahl der zum alten Wohnungsbestand gehörenden
Wohnungen, für deren Modernisierung wir gesorgt haben,
beachtenswert ist.

({24})