Karl-Georg Wellmann (NA), 2015-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt

viele Merkwürdigkeiten bei diesem Mord unter den Augen des Kreml, in der sensibelsten russischen Sicherheitszone schlechthin, unter Augen, denen sonst überhaupt nichts entgeht. Hängen Sie da mal ein Plakat auf;
es ist in Sekunden wieder weg. Exakt zum Tatzeitpunkt
versperrt ein Müllauto die Sicht, exakt zum Tatzeitpunkt
sind 15 Überwachungskameras ausgeschaltet, weil sie
angeblich gewartet werden. Wie idiotisch ist denn dieses
Märchen, meine Damen und Herren? Ein FSB-Sicherheitschef, der dies verantwortete, wäre nicht einen Tag
länger im Amt, wenn er so etwas machte.

Von der Kollegin Beck und dem Kollegen Jung wurde
schon auf das völlig vergiftete Meinungsklima hingewiesen, in dem Hass und Verfolgung gegen Andersdenkende blühen und sich natürlich einige ermutigt fühlen,
den Ruhm und die Größe Russlands durch solche Mordtaten wiederherzustellen.

Meine Damen und Herren, Russlands Regierung und
eine Mehrheit der Bevölkerung sehen sich in einem vermeintlichen Abwehrkampf gegen äußere Feinde, und ihr
Präsident will nicht zulassen, dass die Ehre Russlands
von Feinden beleidigt wird. Die Frage ist, wie wir jetzt
eigentlich auf so etwas reagieren.

Ich möchte vorsichtig daran erinnern, dass das Verhältnis zu Russland in erster Linie eine außenpolitische
Fragestellung ist. Es geht leider nicht darum, menschlich
sehr verständlichen Regungen der Empörung und des
Abscheus Genüge zu tun, sondern darum, wie wir außenpolitisch damit umgehen und praktische Politik betreiben können. Das hat für mich zwei Konsequenzen.
Erstens. Wir müssen immer darauf achten, dass wir
die Diplomatie nicht vernachlässigen. Russland ist und
bleibt unser größter östlicher Partner. Für Russland gilt
übrigens umgekehrt: Wir sind und bleiben dessen größter westlicher Partner.

Wir müssen auch darauf achten, dass unsere Außenpolitik nicht durch Empfindungen und Gefühle geleitet
wird, so schwierig das manchmal ist. Wir tun das an anderer Stelle auch nicht, zum Beispiel gegenüber China,
wo die Menschenrechtslage noch schwieriger ist als in
Russland.

Zweitens. Wir müssen leider von unserer Konvergenzvermutung, also von unserer Sicht der Dinge, dass
andere Staaten so werden wie wir, wenn wir nur lange
genug mit ihnen zusammenarbeiten, Abschied nehmen.
Wir haben keinen Hebel zur Durchsetzung unserer
Werte. Wir müssen aufpassen, dass unsere Verstörung
über die Zustände in Russland nicht auf die Außenpolitik
durchschlägt. Die Akzeptanz unserer Werte durch andere
darf nicht Bedingung für unsere Außenpolitik sein. An
dieser Erkenntnis kommen wir leider nicht vorbei; sonst
können wir zwei Drittel der Staaten dieser Welt nicht
mehr besuchen oder mit ihnen den Kontakt aufrechterhalten.

Wir haben sehr oft über den Begriff der „wertebezogenen Außenpolitik“ gesprochen. Aber damit geraten
wir - wir sehen das in der Ukraine, in Belarus und in
Russland - leider zu oft auf Traumpfade statt auf Wege,
die in die Zukunft führen. Wir werden von außen leider
wenig verändern. Wo das versucht wurde, ist es meistens
furchtbar schiefgegangen: in Libyen, Irak, Syrien und
anderswo. Viele Probleme, die wir jetzt haben, sind aus
der Vorstellung entstanden, wir könnten einen Regime
Change bewirken.

Die russische Innen- und Außenpolitik ist nicht mit
den Anforderungen des 21. Jahrhunderts kompatibel.
Man glaubt in Russland offenbar, einen äußeren und inneren Feind zu brauchen. Das ist - das sage ich ganz
deutlich - kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche.

Gestern hat der russische Finanzminister, Herr
Siluanow, die Haushaltsplanung für die nächsten drei
Jahre vorgestellt. Ich empfehle sehr, sich das anzugucken. Er höchstpersönlich, nicht etwa die CIA oder jemand anderes, erklärt, dem Staat gehe das Geld aus; sie
müssten das Haushaltsbudget kürzen und nicht nur die
Rüstungsausgaben senken, sondern auch Renten und Sozialleistungen kürzen. Die Wirtschaft schrumpft dieses
Jahr um 3 Prozent. Die Inflationsrate beträgt 16 Prozent,
und es gibt, so der russische Finanzminister, einen Kapitalabfluss von 30 Milliarden Dollar im ersten Quartal
dieses Jahres. Bezogen auf das ganze Jahr rechnet er mit
90 Milliarden bis 100 Milliarden Dollar. Das kennzeichnet exakt den Schwächezustand, in dem sich Russland
befindet und der nur zu einem kleinen Teil durch Sanktionen verursacht wurde.

Das moralische Koordinatensystem in Russland ist
durcheinandergeraten. Vor allem das steht der dringend
notwendigen Modernisierung Russlands entgegen, ist



aber mit Mitteln unserer Außenpolitik nicht zu ändern.
Ich habe keine Sorgen: Die westliche Wirtschaftskraft
und Innovationskraft sind denjenigen Russlands haushoch überlegen. Wir müssen uns darüber keine Sorgen
machen, sondern nur auf die veränderte Lage reagieren.
Wenn man auf russischer Seite glaubt, ökonomische
Schwäche durch militärische Kraftmeierei kompensieren
zu können, so müssen wir uns auch sicherheitspolitisch
darauf einstellen, und ich habe den Eindruck, dass wir
das tun.

Der Vorrang der Diplomatie in der Außenpolitik gibt
uns im Verhältnis zu Russland vor, erstens die Lage realistisch zu beurteilen und die notwendigen Schlüsse zu
ziehen und zweitens Russland weiter das Angebot einer
Zusammenarbeit zu machen, sofern selbstverständlich
die Regeln der europäischen Nachkriegsordnung eingehalten werden. Dies tut die Bundesregierung offensichtlich, auch wenn das Gedränge auf der Regierungsbank
im Moment nicht gerade furchterregend ist.

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Wir werden deshalb die aktuelle Krise gemeinsam mit
unseren Freunden und Verbündeten bestehen. Daran
habe ich keinen Zweifel.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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