Susanne Jaffke (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Urbaniak,
Sie haben so schön gesagt, der Herr Bundeskanzler sei
ausgezeichnet worden. Das ist zugegebenermaßen von einer Institution geschehen, die ich nicht kenne;

({0})

aber ich gehe einmal davon aus, dass er diese Auszeichnung bestimmt bekommen hat, weil er vorher 14 Tage
Sonderurlaub in den neuen Bundesländern gemacht hat.
Die Reise war für ihn sicherlich sehr angenehm, weil er
sich von den Problembereichen in den neuen Bundesländern fern gehalten hat. Wenn irgendjemand mit einem Plakat aufgetaucht ist, dann hat er dieses glanzvoll ignoriert.
Von den Menschen, die angeblich überall Schlange gestanden haben, war nichts zu sehen. Als er des Nachts kurz
nach 23 Uhr in meiner Heimatstadt Anklam ankam, waren weder der Bürgermeister noch der stellvertretende
Bürgermeister anwesend. Der Bürgermeister ist zugegebenermaßen CDU-Mitglied, der stellvertretende Bürgermeister ist bei der SPD; wir gehen da vernünftig miteinander um. Diese Personen waren zur Durchreise des
Herrn Bundeskanzlers nicht einmal offiziell geladen, was
einen tiefen Einblick auf die Art und Weise des Umgangs
sowohl mit anderen als auch mit den eigenen Genossen
gewährt.

({1})
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein

paar Bemerkungen dazu, wie die Bundesregierung zum
Aufbau Ost steht. Die vielen Schulden werden ja nun
hinlänglich strapaziert. Wenn ich mich dann schon sozusagen einer Gesamtschuld unterwerfen soll, dann stehe
ich auch unter einer Gesamtschuld für die deutsche Einheit. Auf die Straße gegangen sind die Leute in den neuen
Bundesländern, in Leipzig, in Dresden und auch in
Rostock.

({2})
Diese Schuld - dazu steht die ehemalige CDU/CSUF.D.P.-Koalition - haben wir mit aller Kraft abzutragen
und zu ordnen versucht, um daraus für unser deutsches
Vaterland etwas Gutes zu entwickeln.

Wenn man heute in den Haushalt schaut, sieht man,
dass für den Aufbau Ost nicht mehr viel Sympathie da ist.
Die Mittel für die GA „Regionale Wirtschaftsförderung“
werden um fast 300 Millionen DM abgesenkt,

({3})

der Etatansatz für den Straßenbau ({4}) wird um 207 Millionen DM abgesenkt

({5})

und die Gelder für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben speziell in den neuen Ländern werden um 30 Millionen DM gekürzt. Abgesehen davon gibt es im Haushaltsentwurf auch noch die globalen Minderausgaben; sie
stehen ja immer ganz am Ende des jeweiligen Einzelplanes. Diese globalen Minderausgaben - das wissen wir
sehr genau - können nur bei den freiwilligen Leistungen
erwirtschaftet werden. Sie werden wie in den Jahren 1999
und 2000 jetzt mit Sicherheit wieder den Mittelstand und
die Investitionen in den neuen Bundesländern treffen.

Noch ein Wort zur Ökosteuer. Diese Ökosteuer wurde
ja schon reichlich strapaziert. Aber warum gehen Sie eigentlich nicht auf die besonderen Bedingungen der neuen
Bundesländer ein? Sie ignorieren damit schlicht und ergreifend die anders gelagerte Struktur in den neuen Bundesländern. Der seit zehn Jahren andauernde strukturelle
Wandel in der Wirtschaft hat heute noch nicht für solch
eine Festigkeit gesorgt, dass eine derartig hohe Steuerbelastung aufgefangen werden könnte.

Am ehesten - das können Sie mir glauben - lässt sich
das bei landwirtschaftlichen Unternehmen und bei den
Unternehmen, die im Bereich Güterfernverkehr tätig sind,
ablesen. In den landwirtschaftlichen Unternehmen ist eine
Entlastung durch die angebliche Senkung von Lohnnebenkosten wegen der geringen Anzahl von Fremdbeschäftigten nicht zu erkennen. Aber die Kosten für Diesel
und Strom schlagen in der Landwirtschaft voll durch.

({6})

Die Probleme aufgrund der Kosten, die sich in diesem
Jahr durch die außergewöhnliche Vorsommertrockenheit,
die erschwerten Erntebedingungen aufgrund des starken
Regens und die Aufwendungen für Trocknung ergaben,
werden im nächsten Jahr ein Sterben von Landwirtschaftsbetrieben in einer gewaltigen Größenordnung verursachen, wenn da nicht gegengesteuert wird.

Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Regierungskoalition, auch bitten: Denken Sie irgendwann noch einmal an die Einwohner in den Flächenländern. Gerade die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die in diesem sehr dünn besiedelten Bundesland als
Berufspendler lange Wege zur Arbeit zurücklegen müssen, können überhaupt nicht erkennen, dass irgendwelche
Senkungen von Lohnnebenkosten in kleinem Umfang
- das ist schon häufig beschrieben worden - die Belastung
durch die Ökosteuer abfangen könnten. Die höheren
Heizkosten schlagen ebenso zu Buche. Im Übrigen werden sich auch die sozialen Dienstleistungen in den
Flächenländern massiv verteuern bzw. haben sich schon
verteuert. „Essen auf Rädern“ und Pflegedienste rechnen
bei den Kassen heute schon höhere Kosten ab. Eine Gesundheitsreform lässt aber weiterhin auf sich warten.

Wenn Sie mich fragen, inwieweit die kommunalen
Haushalte betroffen sind, kann ich Ihnen darauf nur antworten: Die Schülerbeförderungskosten im ländlichen
Raum sind um einen zweistelligen Prozentsatz gestiegen.

Ich habe mir gestern noch die Zahlen zu den Kostensteigerungen in der Bundesfinanzverwaltung geben lassen. Die Kostensteigerungen für die Bundesbehörden und
die nachgeordneten Einrichtungen bei den Heizkosten,
den Benzin- und Dieselkosten betragen in diesem Jahr
26 Prozent. Das sind die Mehrkosten, die im Einzelplan 08 allein durch die Ökosteuer entstehen.

({7})

- Diese Zahlen kann ich Ihnen gerne geben. Ich gehe davon aus, dass die Beamten des Bundesfinanzministeriums
überhaupt keinen Anlass haben, irgendwelche falschen
Zahlen zu veröffentlichen.

Da der Kollege Urbaniak auch so blumenreich angesprochen hat, dass es in der Bundesfinanzverwaltung eine
Strukturveränderung geben soll, gestatten Sie mir noch
ein paar wenige Bemerkungen zur Zollstrukturreform.
Es ist natürlich nicht so, dass sich die Zollstruktur in den
neuen Bundesländern in den nächsten Jahren verändern
wird - ich sage Ihnen ganz ehrlich: Gott sei Dank -; denn
die Annahmen, die immer gemacht wurden, dass spätestens im Jahr 2002 die Grenzen zu Osteuropa fallen, haben
sich als falsch erwiesen. Das überarbeitete Konzept der
Arbeitsgruppe „Strukturreform“ sieht vor, dass die Strukturen bis zu einer vollen Mitgliedschaft der Staaten Ostund Mitteleuropas - gerade Polens - erhalten bleiben.

Aber man zerschlägt die Strukturen im Altbundesgebiet, wovon ich mich unlängst bei einem Besuch in Baden-Württemberg überzeugen konnte. In Horb, das im
Schwarzwald, in Baden-Württemberg, liegt - wo es sehr
viele mittelständische Firmen gibt, die auf den Zoll als
Dienstleister angewiesen sind und die zu ihrem Zollamt
ein sehr gutes Verhältnis haben -, habe ich erfahren, dass
die Zollämter flächendeckend gestrichen werden. Im Ministerium gibt es eine Faustformel: Rund 40 Kilometer
hin und zurück, also circa 80 Kilometer, sollte der Radius
des Einzugsbereiches betragen, für den die Zöllner tätig
sind. Dazu kommt noch, dass von den Zöllnern verlangt
wird, dass sie ihren Dienst mit dem privaten PKW leisten.
Wer kann einem Zollbediensteten zumuten, seinen Dienst
mit dem privaten PKW zu verrichten? Abgesehen davon
verfügen die Zöllner im gesamten Hauptzollamtsbereich
über nur einen einzigen Laptop, was schon ein Unding an
sich ist.

({8})

Die Fallzahlen, die zugrunde gelegt werden, sprechen
diesen Überlegungen insgesamt Hohn, weil auch durch
die neuen Handelsströme, die sich durch E-Commerce ergeben, die Dienstleistung des Zolls vor Ort mehr gefragt
wird. Sie werden uns immer auf Ihrer Seite haben, wenn
Sie eine Zollstrukturreform durchführen, die Sinn macht.
Sie würde dann Sinn machen, wenn es eine so genannte
Abschichtung von Aufgaben nach unten gäbe, sodass der
Zoll in schlagkräftigen kleinen Einheiten flächendeckend
vor Ort ist und seine Funktion als Dienstleister für die
Wirtschaft wirklich wahrnehmen kann.

({9})
Darum lassen Sie uns im Haushaltsausschuss kämpfen!





Leider ist die Zeit hier immer knapp bemessen. Ich
hätte gern noch etwas zu den so genannten Versprechungen, die der Herr Bundeskanzler zur Steuerreform gemacht hat, gesagt. Dazu kann ich nur wiederholen:
Vollmundige Ankündigungen, gerade für das Land Mecklenburg-Vorpommern, wie der Ausbau einer Bahntrasse
von Berlin nach Rostock, hat es gegeben. Das ist im Haushalt bisher nicht aufgetaucht.

({10})

Das gilt auch für das Gaskraftwerk am Standort Greifswald/Lubmin. Dort soll es angeblich Bundesbürgschaften
geben. Aber die Antwort von Staatssekretär Otto Ebnet,
SPD, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern, auf die Anfrage meines Kollegen Dietrich
Austermann lautete: Über diese Bürgschaften wurde
überhaupt nicht verhandelt. Ich frage: Was stimmt eigentlich?

In diesem Sinne kann ich Ihnen nur eines sagen, liebe
Kollegen von der Regierungskoalition: Lassen Sie sich
von Ihrer Regierung nicht vorführen, sondern seien Sie
endlich einmal kreativ, auch in den Verhandlungen. Nehmen Sie das Angebot zur Veränderung dieses Haushaltes
an! Dann können wir uns vielleicht irgendwann über gute
Erfolge für Deutschland unterhalten.

Herzlichen Dank.
({11})