Hans Michelbach (NA), 1995-10-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Fakt ist: Der Arbeitskreis Steuerschätzung mußte seine Prognose korrigieren. Schätzabweichungen, meine Damen und Herren, hat es aber schon immer gegeben. Darauf hat, wie Sie wissen, der Finanzminister gar keinen Einfluß. Hieran sind vielmehr wir alle, auch die Länder, beteiligt. Es hat sich deutlich bewiesen: Der Finanzminister hat die Hosen an,
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er hat die Nerven im Zaum, er hat den Verstand.
Sie versuchen heute, Polemik zu machen, wieder einen Popanz gegen die finanzpolitischen Herausforderungen aufzuziehen, anstatt die Verantwortung zu übernehmen. Sie leben doch in dauerhaftem Selbstwiderspruch!
({1}) Hier kommt der alte Klassenkampf.
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- Hören Sie mir genau zu! - Was ist denn mit den Wohnungen? Hier wird eine Wohnungsprivatisierung schlechtgemacht. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wer hat denn eigentlich den Wohnungsverkauf der Neuen Heimat für 1 DM zu verantworten?
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Daran sollten Sie sich einmal erinnern.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Was Sie hier betreiben, ist ein Doppelspiel: auf der einen Seite im Ausschuß, auf der anderen Seite hier in der Fragestunde.
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Das ist eine schlechte Opposition, und Sie nimmt überhaupt keiner mehr ernst. Das muß man Ihnen deutlich sagen.
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Meine Damen und Herren, Sie haben sich schon öfter geirrt. Zu dem Marschzettel, den Sie hochhalten, muß ich Ihnen deutlich sagen: Das ist eine Obersicht von Belastungen und Entlastungen
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- anscheinend sind Sie so nervös, daß Sie gar nicht
zuhören können -, die Sie im Haushaltsausschuß zur
Kenntnis nehmen sollten. Rückschläge bei der Steuerschätzung und Mindereinnahmen muß man sachlich analysieren, anstatt bösartig zu kritisieren. Ursache ist - davon sollten Sie auch einmal reden - die geringe Inflationsrate, ein Anstieg der Verbraucherpreise um lediglich 1,8 %. Das ist doch ein Vorteil für die Verbraucher, für unsere Bürger. Was würden Sie eigentlich sagen, wenn dem nicht so wäre? Was würden Sie sagen, wenn wir höhere Zinsen hätten? Warum reden Sie nicht über die günstigen Zinsen? Warum reden Sie nicht von der stabilen D-Mark? Das sollten Sie auch mal tun!
Sie sollten bei dieser Ursachenerkennung auch über die hohe Inanspruchnahme der Förderung im Osten reden. Die Investitionsangebote in den neuen Bundesländern werden verstärkt genutzt. Das ist positiv. Es ist einfach unmöglich, daß Sie dies hier verteufeln und in den neuen Bundesländern genau das Gegenteil verkünden. Wir sollten gemeinsam froh sein, daß die Einheit vorankommt, daß die Abschreibungssätze genutzt werden. Das ist die Wahrheit!
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Meine Damen und Herren, klar ist, daß wir in dieser Situation natürlich auch neue Handlungserfordernisse haben. Die steuerlichen Einnahmeminderungen werden sicher weitere Anstrengungen erforderlich machen und die Finanzkonsolidierung nicht in Frage stellen.
Meine Damen und Herren, statt Scheingefechte auf Nebenkriegsschauplätzen zu führen, sollten Sie von der Opposition bei der Lösung der vor uns liegenden schwierigen Aufgaben lieber Verantwortung zeigen und keine Blockadepolitik betreiben. Haushaltsblockade ist unverantwortlich.
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Es geht um die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen, es geht um eine neue Wirtschaftsdynamik, es geht um mehr Arbeitsplätze. Da sollten Sie Verantwortung übernehmen und nicht herumpolemisieren.
Wer die Wiedervereinigung nicht in einen Zusammenhang mit diesen finanzpolitischen Herausforderungen stellt, der lügt einfach. Deswegen sollte man diesen Zusammenhang deutlich machen.
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Wir müssen erkennen, daß ein symmetrisches Konzept unseres Finanzministers für Stabilität und Entwicklung vorhanden ist und daß es dazu von Ihnen keine Alternative gegeben hat, auch heute nicht. Wo ist die Alternative?
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Meine Damen und Herren, wir brauchen einen neuen Kraftakt, damit die Neuverschuldung wegen der erwarteten Mindereinnahmen nicht weiter steigt.
Ich rufe Sie dazu auf, daran mitzuwirken. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Denken Sie immer an Ihren Herrn Wehner, wenn Sie sich hier in Ankündigungen ergehen, denken Sie an die Ankündigung des Auszugs. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer auszieht, der muß auch wieder einziehen.
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