Petra Bläss (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Verabschiedung des
Gewaltschutzgesetzes wird in der Tat ein Tabu gebrochen.
Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass damit ein jahrzehntelanger Kampf für den Schutz von Frauen vor Gewalt ein Stück weit belohnt wird.

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Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass gesellschaftlich endlich anerkannt wird, dass Gewalt im
häuslichen Bereich - einige Kolleginnen haben es in dieser Debatte schon gesagt - nichts ist, was niemanden angeht. Dieses Gesetz ist ein Instrument, das Frauen in den
eigenen vier Wänden besser vor der Gewalt ihrer Partner
schützt; denn die Wegweisung aus der gemeinsamen
Wohnung kann für den Täter in der Tat spürbare Folgen
haben. Wir alle verbinden mit der Verabschiedung dieses
Gesetzes die Hoffnung, dass mehr Frauen als bisher ermuntert werden, sich gegen Gewalttäter zur Wehr zu setzen.

Über die Bedeutung dieses Gesetzes herrscht Konsens
im Hohen Hause. Ich halte es für ein sehr gutes Signal,
dass das Gesetz tatsächlich parteiübergreifend verabschiedet werden wird. Ich möchte auch hervorheben, dass
die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit dem
Bundesjustizministerium und mit dem Ministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend - auch für andere
Gesetzgebungsverfahren - wirklich beispielgebend war.

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Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass es viele juristische Einzelregelungen gibt, die nicht so einfach sind. Es
kann durchaus sein, dass sich in der Praxis Änderungsnotwendigkeiten ergeben und noch Klarstellungen vorzunehmen sind. Ich möchte dies anhand von sechs Punkten
erläutern.

Erstens. Es gibt Zweifel, ob die vorsätzliche Verletzung als Tatbestand ausreicht. Gerichtliche Maßnahmen
müssten schon bei einer erheblichen Beeinträchtigung der
Schutzgüter greifen.

Zweitens. Neben der physischen Gewalt muss meines
Erachtens auch psychische Gewalt als Wegweisungsgrund ins Gesetz aufgenommen werden. Wir haben hier
schon über den erweiterten Gesundheitsbegriff diskutiert.

Drittens. Die Dreimonatsfrist für Opfer, in der sie die
Überlassung der Wohnung schriftlich verlangen können,
kann unter Umständen zu kurz sein, insbesondere bei jahrelangen Gewaltbeziehungen. Man sollte über eine Verlängerung auf sechs Monate nachdenken.

Viertens. Es ist schon hervorgehoben worden, dass die
Berücksichtigung des Kindeswohls in viele Paragraphen
Einzug gehalten hat. Das wäre auch im Hinblick auf die
Verlängerung der Frist für die Wohnungsüberlassung
wichtig. Nötig ist eine entsprechende Anpassung im
Kindschaftsrecht.

Fünftens. Die Last, eine neue Wohnung zu suchen,
sollte in der Regel beim Täter liegen - das ist eigentlich
Konsens gewesen -; das betrifft auch die Übernahme der
Kosten bei der Wohnungssuche und beim Umzug.

Sechstens. Verstöße gegen das Rückkehrverbot bzw.
Belästigungen durch Nachstellungen sollten ebenfalls unter Strafe gestellt werden.

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Mit dem Gewaltschutzgesetz sind die notwendigen zivilrechtlichen Regelungen auf Bundesebene getroffen





worden. Jetzt sind die Länder gefordert, und zwar auf
zwei Ebenen: zum einen hinsichtlich der Änderung der
Polizei- und Sicherungsgesetze - hierbei ist es wichtig,
auf die österreichischen Erfahrungen zurückzugreifen -,
zum anderen hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der
Frauenhäuser. Frau Kollegin Falk hat auf den hohen
Auslastungsgrad dieser Einrichtungen schon aufmerksam
gemacht. Es geht nicht um die Alternative Wegweisung
oder Frauenhaus; es muss vielmehr beides geben. Es
stimmt mich durchaus optimistisch, dass wir diesen Gesetzentwurf an demselben Tag verabschieden, an dem wir
das Fakultativprotokoll zum CEDAW-Abkommen endlich ratifizieren. Das ist ein hoffnungsvolles Signal für uns
alle.

Danke.
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