Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-11:
Kollege Dressel, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alles Gute
für Ihre weitere Arbeit!

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/1406, 16/1407, 16/1167 und
16/119 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 n sowie
Zusatzpunkte 4 a bis 4 d auf:

22 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Per-
sonenbeförderungsgesetzes und des Allgemei-
nen Eisenbahngesetzes

- Drucksache 16/1039 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

- Drucksache 16/1110 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit

Vizepräsident Wolfgang Thierse
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes ({2})

- Drucksache 16/1336 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit

- Drucksache 16/1293 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über
die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

- Drucksache 16/1290 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})
Innenausschuss

f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und
Beschleunigung von Zulassungsverfahren für
Verkehrsprojekte

- Drucksache 16/1338 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

- Drucksache 16/1341 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder
Personenverkehr

- Drucksache 16/1365 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Besteuerung
des Spieleinsatzes

({9})

- Drucksache 16/1032 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({10})
Sportausschuss

j) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung der
Bundesnotarordnung

- Drucksache 16/1340 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

k) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts
der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

- Drucksache 16/1344 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({11})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({12}), Patrick Döring, Joachim
Günther ({13}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes - Wettbewerb im öffentlichen Personenfernverkehr zulassen

- Drucksache 16/384 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

m) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2005 - Vorlage der Haushaltsund Vermögensrechnung des Bundes ({15}) -

- Drucksache 16/1122 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner
Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Die Entwicklungszusammenarbeit mit Kenia
auf den Prüfstand stellen

- Drucksache 16/965 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({16})
Auswärtiger Ausschuss


Vizepräsident Wolfgang Thierse
ZP 4 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Europäischen Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim
internationalen Transport ({17})

- Drucksache 16/1346 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({18})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Brigitte Pothmer, Volker Beck ({19}), Birgitt
Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Ich-AG

- Drucksache 16/1405 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({20})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Flugticketabgabe jetzt - Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlagen stellen

- Drucksache 16/1203 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({21})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Kerstin Andreae, Marieluise Beck ({22}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungsfinanzierung ({23}) durch
Flugticketsteuer unterstützen

- Drucksache 16/1404 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({24})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Zunächst Tagesordnungspunkt 23 a:

23 a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über
das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung
internationaler Wasserläufe

- Drucksache 16/738 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({25})

- Drucksache 16/1419 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold
Dirk Becker
Horst Meierhofer
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/1419, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen oder Enthal-
tungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist damit einstim-
mig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 b:

b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Juni
1999 über Wasser und Gesundheit zu dem
Übereinkommen von 1992 zum Schutz und
zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

- Drucksache 16/739 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({26})

- Drucksache 16/1420 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold
Dirk Becker
Horst Meierhofer
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/1420, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Auch dieser Gesetzentwurf ist
damit einstimmig angenommen.

Vizepräsident Wolfgang Thierse
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zur Umsetzung
der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Guido Westerwelle, FDP-Fraktion, das Wort.

({27})