busse (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Als dieses Hohe Haus sich das letzte Mal mit Problemen des Verfassungsrechts, des Rechtsstaates befaßte, herrschte eine erfreuliche Übereinstimmung. Damals besprachen wir den Fall Argoud. Quer durch die Fraktionen hindurch, ohne Unterschied der Parteien, wurde klargestellt, daß sowohl im Hinblick auf die Vergangenheit unseres Volkes wie auch auf unsere gegenwärtige Situation, unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit auf nichts dringender geachtet werden müsse als darauf, daß die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gewahrt würden. Wir haben damals aus dieser Grundeinstellung Forderungen dem Ausland, unseren Freunden, den Franzosen, gegenüber abgeleitet, und wir können mit Freude feststellen, daß die Regierung diesem gemeinsamen Appell dieses Hohen Hauses damals gefolgt ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir würden unglaubwürdig werden, wenn wir diese Forderung auf strenge Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit nur nach außen richteten, wenn wir nicht ebenso strenge Maßstabe für unser eigenes Verhalten im Innern anlegten.
Wir haben es daher begrüßt, daß, als die Problematik um die Abhörpraxis des Verfassungsschutzamtes auftauchte, das Hohe Haus sich entschloß, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der die Dinge klären sollte. Es fiel bei den Beratungen des Ausschusses einmal das Wort, daß es sich um einen Ausschuß der SPD gehandelt habe. Ich bin dem damals schon entgegengetreten. Zwar ist der Ausschuß von der SPD beantragt worden, beschlossen worden ist er vom ganzen Hause. Die Untersuchung ist von den Vertretern des ganzen Hauses geführt worden, und ich darf als erfreulich feststellen, daß die Untersuchung in diesem Ausschuß in dem Sinne geführt worden ist, wie wir es einzig für möglich gehalten haben. Die einstimmige Feststellung eines Sachverhalts, die einstimmige Feststellung gewisser Konsequenzen, die sich aus diesem Sachverhalt ergaben, sind doch Anzeichen dafür, daß sie aus einem gemeinsamen Geiste heraus erarbeitet worden sind.
Diese Tatsache scheint mir in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Erstens zeigt die Reaktion der Öffentlichkeit, daß das bis dahin nicht immer sehr hoch angesehene Institut der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch die Arbeit dieses Ausschusses doch in ein recht gutes Licht gerückt worden ist; die Öffentlichkeit hat positiv auf das reagiert, was dieser Ausschuß geleistet hat.
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Eine zweite Konsequenz möchte ich aber ebenso klar ziehen. Auch das ist klar ad absurdum geführt, was - ich will es einmal so sagen - an Querschüssen gekommen ist; sei es die erste Warnung vor Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses, man möge sich ja nicht gegen Strafgesetze vergehen, sei es die zweite Warnung, daß man doch die Geheimhaltungsbestimmungen den Alliierten gegenüber beachten müsse. Wir waren damals überrascht, daß diese Dinge zunächst nicht dem Ausschuß gegenüber geäußert, sondern in die deutsche Öffentlichkeit gebracht wurden. Erst dann war Gelegenheit gegeben, daß der Ausschuß selber dazu Stellung nahm. Er hat sich gleichfalls in einmütiger Weise dahin ausgesprochen, daß alle diese Angriffe unberechtigt seien. Ich glaube, wir sollten das auch hier zur Klarstellung der Verhältnisse eindeutig aussprechen.
Leider bin ich nicht in der Lage, von allen, die darüber hinaus an der Arbeit des Ausschusses beteiligt waren, gleich Gutes hier zu sagen. Ich könnte manches Beispiel anführen. Ich will mich auf ein
meines Erachtens recht eklatantes Beispiel beschränken, das auch für die weitere Beurteilung des Falles von Bedeutung sein dürfte.
Nachdem zunächst laufend erklärt worden war, es lägen nur mündliche Anweisungen über die Behandlung von Telefoninitiativen von deutscher Seite vor, stellte sich eines Tages heraus, daß doch ein Protokoll über eine Sitzung vorlag, in der mit den Dezernenten diese Frage besprochen worden war. Dieses Protokoll hatte nicht etwa zum Inhalt, daß, wie und unter welchen Umständen man deutsche Initiativen ergreifen könnte, sondern es besagte, daß - nach vorhergegangenen Erörterungen - Aufträge von deutschen Stellen an die Alliierten zum Abhören von Telefongesprächen nicht zulässig seien. Die Herren vom Verfassungsschutzamt erklärten dazu: Selbstverständlich sind wir nicht in der Lage, Aufträge zu erteilen; die Alliierten nehmen doch von uns keine Aufträge im engeren Sinne des Wortes entgegen; wir können sie höchstens bitten, wir können höchstens Initiativen in die Wege leiten. - Ich fragte damals, ob denn Anlaß dazu vorgelegen habe, klarzustellen, daß deutsche Stellen keine Aufträge in diesem engeren Sinne des Wortes erteilen dürften. Man erklärte: nein, ein solcher Anlaß habe nicht vorgelegen. Der Ausschuß ist dann aber in mühevoller Arbeit den Anlässen nachgegangen und hat festgestellt - es hat lange gedauert, bis wir diese Dinge einigermaßen klar hatten -, daß vorher darüber gesprochen worden war, wo denn die Grenzen der verschiedenen Sicherheitsdienste in rechtlicher Hinsicht lägen. Das Ergebnis dieser Untersuchungen war dann die Besprechung bei den Dezernenten. Unter diesem Aspekt gesehen, glaube ich, ist die Ausdrucksweise: das Verfassungsschutzamt war nicht berechtigt, Aufträge an die Alliierten zu erteilen, eindeutig klar.
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Ich kann wohl, ohne einen Fehlschluß zu ziehen, daraus folgern, daß mindestens die Problematik, die sich ergab, im Verfassungsschutzamt eindeutig erkannt worden war. Denn daß eine Problematik vorliegt, darüber sind wir, glaube ich, alle einig.
Ich will hier nicht den Streit der Juristen über die rechtlichen Möglichkeiten vertiefen; aber ich meine, hier doch folgendes ganz klar sagen zu sollen. Art.10 des Grundgesetzes und die Vorbehaltsrechte der Alliierten stehen in einem gewissen Widerspruch zueinander.
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Eine deutsche Stelle - und darauf kommt es mir an - kann aber nur im Rahmen des Grundgesetzes praktizieren.
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Wenn das aus tatsächlichen Gründen, aus staatlichen Notwendigkeiten nicht möglich ist, so zeigt das Grundgesetz den Weg, der von der Regierung gegangen werden muß.
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Wir sind zur Zeit in Deutschland in einer relativ glücklichen Lage. Unser Parlament verfügt über eine Opposition, die manchmal wegen ihres Mangels an
Opposition getadelt wird. Eines kann man ihr nicht nachsagen: daß sie in diesem Parlament eine Obstruktion betreibt. Jeder in diesem Hause - davon bin ich zutiefst überzeugt - ist bereit, der Regierung, die aus diesem Hause gebildet ist, die Möglichkeiten zu geben, die notwendig sind, um verfassungsmäßige Ordnung, Recht und Sicherheit im deutschen Volke und in der Bundesrepublik zu gewährleisten.
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Wenn das aber die allgemeine Auffassung dieses Hauses ist, dann kann jede Regierung mit gutem Gewissen vor dieses Haus hintreten und das, was in der nächsten Zeit geschehen muß, tun. Sie kann ein Gesetz vorlegen, das klar die Befugnisse regelt, die die Regierung, die die deutschen Behörden dann haben. Und wenn ein solches Gesetz da ist, sind alle Zwielichtigkeiten aus der Welt geschafft. Was heute möglich ist, war auch seit 1956 möglich. Daß es nicht geschehen ist, hat mit dazu beigetragen, daß wir in diese zwielichtige Situation hineingeraten sind.
Ein Weiteres zu den internen Verhältnissen im Amte. Da ist gesagt worden - und die Herren vom Verfassungsschutzamt haben uns das auch vorgetragen -: Die Besonderheit unseres Amtes verbietet es, Dienstanweisungen zu erlassen, Vorschriften zu machen, wie man nun dies oder jenes machen solle. Meine Damen und Herren, heute liegen diese Dienstanweisungen, diese Vorschriften vor. Heute ist es möglich, und ich frage mich: Warum ist es heute erst möglich, diese Dinge zu regeln?
({6}) Warum hat man es nicht längst so gemacht?
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Geht man von diesem Gesichtspunkt aus, so muß ich in der Tat sagen, daß bei der Schwierigkeit der Frage, die hier zur Entscheidung stand, die leitenden Herren des Verfassungsschutzamtes - ich will mich hier ganz neutral ausdrücken -, ihrer Pflicht nicht genügend nachgekommen sind. Das mindeste, was in einer solchen Situation hätte geschehen müssen, wäre gewesen, daß man diese Angelegenheit mit der für verfassungsrechtliche Fragen zuständigen Stelle im Innenministerium besprochen hätte. Auf Grund meiner kurzen Erfahrungen in diesem Hause und mit den Herren des Innenministeriums, die diese Stelle betreuen, habe ich den festen Glauben und die Überzeugung, daß die Dinge dann anders gelaufen wären, als sie damals tatsächlich gelaufen sind.
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Insofern ist es, glaube ich, doch wohl berechtigt, daß der Ausschuß vorschlägt, daß diese Dinge sehr sorgfältig überprüft werden sollen - auch dies ist ein gemeinsamer Vorschlag des Ausschusses und daß darüber berichtet werden soll, welche Konsequenzen sich aus diesen Tatsachen ergeben.
Diese Notwendigkeiten ergeben sich aber auch aus einem anderen Grunde. Von den zahlreichen Fällen, die hier insbesondere von Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen heute erörtert worden sind,

möchte ich nur noch einmal den aufgreifen, der sich hier im Parlament abgespielt hat - ich brauche ihn nicht zu wiederholen -, als auf die Frage des Kollegen Schäfer das klare Ja des Herrn Innenministers erfolgte. Ich gehe dabei davon aus - es hat sich für mich bisher kein Anhaltspunkt für etwas anderes ergeben -, daß der Herr Minister diese Antwort gutgläubig erteilt hat. Um zu einer anderen Schlußfolgerung kommen zu können, müßte ich erst sehr konkrete Unterlagen haben. Hat er die Antwort aber gutgläubig erteilt, so war er mangelhaft informiert worden. Bevor eine solche Antwort gegeben werden konnte, mußte er sich bei den in seinem Ministerium dafür zuständigen Beamten informieren. Diese konnten ihm erst die Möglichkeit zu einer solchen Antwort geben, nachdem sie die entsprechenden Rückfragen gestellt hatten.
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Daß das unterblieben ist und daß dadurch hier beim Parlament tatsächlich Eindrücke hervorgerufen worden sind, die mit der Wirklichkeit nicht in Einklang stehen, meine Damen und Herren, ich glaube, das wird man schlecht billigen können. Und wir meinen auch, daß sich daraus Konsequenzen ergeben sollten, Konsequenzen, die wir nicht heute hier zu ziehen haben, sondern über die wir bis zum 1. Oktober den Bericht des Herrn Innenministers erwarten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß meiner Ausführungen, da ich nicht die Absicht habe, über das eigentliche Thema hinauszugehen, das uns im Untersuchungsausschuß gestellt war, und mehr zu sagen, als im Rahmen der Erfüllung dieses Auftrages hier heute gesagt werden muß. Nur eines möchte ich noch mit wenigen Worten streifen, da ich eine Klarstellung dieses Punktes, wenn er auch in unserem Bericht und in den Anträgen des Ausschusses bisher nicht erwähnt ist, einfach für notwendig halte.
Es ist immer wieder die Frage aufgetaucht, ob und wieweit das Innenministerium über die tatsächlich geübte Praxis informiert gewesen ist. Hier sind wir, glaube ich, bei der Untersuchung im Ausschuß nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen. Aus den Unterlagen ergibt sich, daß schon im Jahre 1956 Fragen aufgeworfen wurden - und zwar von dem heutigen Staatssekretär Bargatzky -, die mit dem Problem, das uns hier beschäftigt, in engstem Zusammenhang stehen, Fragen aus dem Ministerium heraus an das Verfassungsschutzamt. Wir wissen weiter, daß im Innenministerium laufend an der Frage eines Ausführungsgesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes gearbeitet worden ist, wenn auch nicht mit dem nötigen Elan, der erst aufgetreten ist, als diese ganzen Untersuchungen liefen.
Wir wissen endlich, daß der Verbindungsoffizier der Engländer dem Präsidenten des Verfassungsschutzamts erklärt hat, er habe, bevor das Formular, das für die schriftlichen Anträge später benutzt worden sei, festgelegt worden sei, diese Angelegenheit im Innenministerium besprochen. Derselbe Verbindungsoffizier hat zwar in einer Unterredung mit Herrn Staatssekretär Dr. Schäfer diese Erklärung
nicht aufrechterhalten. Er hat sie aber im Gegensatz zu anderen Dingen auch dem Präsidenten des Verfassungsschutzamts gegenüber nicht widerrufen.
Was mich unbefriedigt läßt, ist die Unklarheit, die hierin wieder mal steckt.
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Es ist die Zwielichtigkeit, die sich in allzu vielen Dingen findet. Diese Zwielichtigkeit halten wir mit der Klarheit, die das Grundgesetz von uns verlangt - nur so können wir es praktizieren, nicht mit Zwielichtigkeiten -, für nicht vereinbar.
Wir haben uns weder heute hier noch im Untersuchungsausschuß mit den Fragen auseinanderzusetzen gehabt, die in der Presse und sonst in der Öffentlichkeit lang und breit diskutiert worden sind. Die Feststellungen, die wir einstimmig getroffen haben, sind in manchem Punkt nicht völlig erschöpfend, wie ich dargelegt habe. Sie zeigen aber eindeutig, daß nicht alles so gewesen ist, wie es hätte sein sollen. Daß die Konsequenzen, die der Ausschuß daraus gezogen hat, wiederum einstimmig gezogen worden sind, zeigt trotz allen Ausführungen, die auch heute von diesem Platz gemacht worden sind, daß im Grunde genommen jeder anerkennen muß, daß diese Konsequenzen einfach gezogen werden müssen.
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Die Regierung - ich spreche das nun als Mitglied einer Fraktion aus, die die Regierung mit stellt - wäre meines Erachtens schlecht beraten, wenn sie lediglich sagte: Es war alles gut, aber künftig wollen wir es noch besser machen. Es soll ruhig anerkannt werden, daß nicht alles gut war. Dann haben die Presse, die diese Dinge angerührt hat, die Kleine Kommission, die sie zunächst aufgegriffen hat, und der Untersuchungsausschuß, der dann die Untersuchungen durchgeführt hat, deren Resultat jetzt vorliegt, wirklich ihre Aufgabe erfüllt. Denn das sind die Gründe gewesen, warum heute jedenfalls schon eine wesentlich bessere Organisation - Dienstanweisungen, Dienstaufsicht - im Verfassungsschutzamt vorhanden ist und warum wir auch in absehbarer Zeit - wir haben heute unter den Drucksachen die Unterlagen gefunden - das Ausführungsgesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes bekommen werden. Diese Resultate sind mir viel wesentlicher als alles andere, was sonst hier heute gesagt worden ist. Sie zeigen, daß, wenn Mißstände klar angesprochen werden und der gute Wille vorhanden ist, sie zu beseitigen, allen Beteiligten das entsprechende Lob gespendet werden muß.
Nun zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD. Wir haben einstimmig im Ausschuß gewisse Anträge formuliert. Ich hoffe, daß sie nach den Darlegungen, die heute hier gemacht wurden, von der Regierungsseite richtig verstanden werden. Es sollten uns bis zum 1. Oktober nicht nur die materiellen Unterlagen, die Gesetze und ähnliches hier vorliegen, sondern wir wollen auch erfahren, welche weiteren Konsequenzen von der Regierung daraus gezogen sind.
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Wir haben keinen Auftrag gehabt - und ich lehne es auch ab, heute dazu irgendeine Erklärung abzugeben, bevor nicht auch diese Dinge im einzelnen substantiiert untersucht worden sind -, das Verhalten des Herrn Ministers zu untersuchen. Das steht in keiner Ihrer Fragen, die Sie formuliert haben, die von Ihnen ausgingen, und ehe wir da nicht in ganz substantiierte Untersuchungen eintreten können - dazu ist das Parlament heute in diesen Stunden einfach nicht in der Lage -, solange werden wir diesen weiteren Anträgen, die Sie gestellt haben, unsere Zustimmung nicht geben, dagegen im übrigen dem Antrage des Ausschusses zustimmen.
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