Johannes Vogel (NA), 2013-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, wir alle sind uns einig - das ist heute auch
aus den Wortbeiträgen hervorgegangen -, dass die Zustände, die in der Fernsehsendung kritisiert wurden,
wenn die Vorwürfe zutreffen, inakzeptabel sind. Aber,
lieber Kollege Roth: Sie von der Opposition, gerade Sie
von der SPD-Fraktion, versuchen, daraus Ihr politisches
Süppchen zu kochen und dieser Koalition einen Vorwurf
zu machen.

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Man muss sich einmal die Frage stellen: Welche Vorwürfe wurden in der Sendung erhoben? Ich denke, wir
alle haben die Sendung gesehen. Ich würde die Vorwürfe
folgendermaßen zusammenfassen: Amazon hat den Mitarbeitern, wenn das alles zutrifft, falsche Versprechungen gemacht.

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Amazon hat eine skandalöse Sicherheitsfirma engagiert.
Amazon hat ein fragwürdiges Transportunternehmen engagiert. Es wurden nicht nur Arbeitnehmerrechte, also
Rechte des Arbeitnehmers gegenüber dem Unternehmen, sondern auch ganz grundlegende Menschenrechte
missachtet, zum Beispiel durch den Sicherheitsdienst die
Unverletzlichkeit der Wohnung. Ich will eines ganz klar
sagen - das gilt für meine Fraktion, aber, wie ich weiß,
auch für die gesamte Koalition -: Das ist vollkommen
inakzeptabel.

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Das ist inakzeptabel, weil Grundrechte und Arbeitnehmerrechte missachtet werden. Das ist aber auch deshalb
inakzeptabel, weil es hier insbesondere um Arbeitnehmer geht, die aus dem Ausland angeworben wurden; das
unterminiert also auch den Ruf Deutschlands als Einwanderungsland.

Politisch könnten Sie dieser Koalition einen Vorwurf
machen, wenn nicht gehandelt worden wäre. Das ist aber
nicht zutreffend. Ich will festhalten: Hier ist nicht der
rechtliche Rahmen das Problem, sondern hier wurde,
wenn die Vorwürfe zutreffen, gegen Gesetze verstoßen.

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Die Aufgabe besteht natürlich darin, Kontrolle auszuüben, gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen und zu
handeln.




Johannes Vogel ({4})

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Da kann ich wirklich nur sagen: Das hat die Regierung
getan.

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Am Donnerstag letzter Woche wurden die Vorwürfe
publik; es wurde medial über sie diskutiert. Am Montag
darauf, also am übernächsten Werktag, fand eine Prüfung statt, waren BA und Zoll im Haus.

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Wiederum zwei Tage später, am übernächsten Werktag,
nämlich heute, ist die Prüfung abgeschlossen. Nun wird
ausgewertet. Eine mögliche Strafe für das Zeitarbeitsunternehmen kann, wie die Kollegen schon gesagt haben,
bis hin zum Lizenzentzug gehen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, bei aller Liebe: Politisches Nichthandeln sieht anders aus. Das können Sie uns schlicht
nicht vorwerfen.

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Diesen Vorwurf können Sie uns auch nicht generell
machen. Es wurde schon darauf hingewiesen: Unter dieser Arbeits- und Sozialministerin finden im Bereich der
Zeitarbeit doppelt so viele Kontrollen statt wie noch unter Sozial- und Arbeitsminister Scholz von der SPD.

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Auch hier gilt für diese Koalition: Politisches Nichthandeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sieht
anders aus. Dieser Pfeil fliegt auf Sie zurück.

Ich finde bemerkenswert, was Sie hier versuchen. Sie
versuchen nämlich, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Sie
sagen nicht: „Hier hat es möglicherweise skandalöse
Rechtsverstöße eines Unternehmens gegeben“, sondern
Sie sagen: „Bei der Zeitarbeit stimmt es insgesamt nicht.“ Man sollte sich, glaube ich, einmal vergegenwärtigen,
was die Zeitarbeit in Deutschland leistet. Sie sorgt nicht
nur für Flexibilität, sondern bietet Menschen auch Einstiegschancen. Zwei Drittel der Zeitarbeitnehmer kommen aus der Arbeitslosigkeit. 40 Prozent von ihnen haben gar keine berufliche Qualifikation. Das ist ein Wert,
den man nicht wegwerfen sollte.

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Bedenken Sie auch, was diese Koalition gemacht hat.
Wir haben den Mindestlohn in der Zeitarbeit eingeführt.

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Wir haben dafür gesorgt, dass die Tarifpartner jetzt eine
schrittweise Angleichung an Equal Pay vornehmen.
Diese Koalition hat dem Missbrauch schon durch die sogenannte Anti-Schlecker-Klausel einen Riegel vorgeschoben. Man kann also festhalten: Diese Koalition hat
die Zeitarbeit so reguliert, dass Missbrauch gesetzlich
verhindert wird, aber ihre Vorteile für die Menschen erhalten werden. Wenn einzelne schwarze Schafe immer
noch gegen Gesetze verstoßen, dann ist es richtig, dass
die Behörden reagieren. Das tun sie, wie ich eben ausgeführt habe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will zum Abschluss noch etwas sagen. Liebe Frau
Kollegin Müller-Gemmeke und liebe Frau Kollegin
Kramme, Sie haben auch in einer anderen Hinsicht versucht, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, und damit das
Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Sie nehmen diesen
Fall als Beleg dafür, dass am Arbeitsmarkt alles schlecht
sei. Ich habe in der Debatte zwei Begründungen gehört:

Erstens: Es sei alles schlecht, und wir bräuchten den
gesetzlichen Mindestlohn, den Sie fordern. Es ist wirklich bemerkenswert, dass Sie diesen Fall als Beleg für
die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns nehmen.

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Denn zum einen gibt es in der Zeitarbeit einen tariflichen
Mindestlohn, den diese Koalition ermöglicht hat,

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und zum anderen liegt der Lohn, der den Zeitarbeitnehmern im konkreten Fall gezahlt wurde, über dem, was
Sie als gesetzlichen Mindestlohn fordern. Worauf wollen
Sie also hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen? Doch
ganz sicher nicht auf die angebliche Notwendigkeit eines
gesetzlichen Mindestlohns, die Sie immer wieder behaupten.

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Zweitens kritisieren Sie die Befristung. Liebe Frau
Kollegin Müller-Gemmeke, Sie sind uns schuldig geblieben, zu erklären, was die Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern im konkreten Fall mit Befristung zu tun haben soll. Wenn es um Befristung geht, sollten wir, glaube
ich, nicht die Unwahrheit erzählen. Sie wissen so gut wie
wir, dass Befristung in Deutschland nicht zunimmt; das
sagt uns das Statistische Bundesamt. Außerdem hat die
große Mehrheit der Menschen, die in Deutschland befristet eingestellt werden, fünf Jahre danach einen unbefristeten Vertrag, die Hälfte beim selben Arbeitgeber.
Befristung als Beleg für eine Verrohung am Arbeitsmarkt zu klassifizieren und nicht als das, was sie in
Wahrheit ist, nämlich eine Einstiegschance für die Menschen, ist unredlich.



Johannes Vogel ({16})

In diesem Sinne: Wir alle sind geschockt über das,
was dort vorgefallen ist. Gut, dass jetzt kontrolliert wird.
Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Als Beleg
für die angebliche Untätigkeit dieser Koalition am Arbeitsmarkt eignen sich diese Vorfälle bei aller Liebe
nicht.

Vielen Dank.

({17})