Markus Meckel (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum 50. Jahrestag ihrer Gründung ist
die NATO in aller Munde, aber nicht wegen ihrer Verdienste und nicht wegen dieses Jubiläums, sondern wegen des Krieges im Kosovo, wo die NATO versucht,
dem Morden und den Vertreibungen durch das Milosevic-Regime Einhalt zu gebieten und ein Ende zu setzen.

Vor knapp zehn Jahren, am Ende des Kalten Krieges,
glaubten viele noch, die NATO könne sich in naher Zukunft auflösen und in einem System gemeinsamer
Sicherheit in Europa aufgehen. Auch ich hatte anfangs
noch diese Hoffnung. Heute jedoch ist deutlich: Außer
der NATO mit ihren militärischen Fähigkeiten gibt es
niemanden in Europa, der nach dem Scheitern aller
politischen Bemühungen fähig wäre, Milosevic in den
Arm zu fallen und sein verbrecherisches Treiben zu beenden.

Hätten wir nicht die NATO, wir müßten sie erfinden.
Ich glaube nicht, daß die NATO heute in einer Krise
steckt. Sie steht vielmehr vor großen und schwierigen
Herausforderungen, die heute bewältigt werden müssen.
Wir brauchen die NATO nicht etwa - das unterstellen
ihr heute noch viele - als ein Instrument zur Durchsetzung hegemonialer Interessen der reichen Länder des
Nordens, sondern wir brauchen sie als Stabilitätsanker in
Europa zur Verteidigung der westlichen, also der demokratischen Staatengemeinschaft sowie zum Schutz vor
Mord und Vertreibung, die wir nach Bosnien nun im
Kosovo wieder in schrecklichster Weise erleben müssen.
Wir merken auch, wie schwer nach dem Scheitern der
politischen Bemühungen selbst der militärische Schutz
dieser Menschen ist.

Durch die kollektive Verteidigungsbereitschaft der
NATO und die Integrationsleistung der Europäischen
Gemeinschaft konnte in der Nachkriegszeit in Westeuropa eine Zone der Sicherheit und des Wohlstandes
geschaffen werden. Damit konnte ein neues Kapitel in
der europäischen Geschichte aufgeschlagen werden. Dazu gehört auch - dieser Punkt ist ganz wichtig für uns Dr. Helmut Lippelt


die Schaffung einer stabilen Demokratie - zunächst
nicht in ganz Deutschland, sondern nur im Westen
Deutschlands. Nach 1990 wurde die Demokratie dann
auch im Osten unter den Bedingungen möglich, die wir
alle kennen.

Angesichts der Bedrohung durch die kommunistischen Diktaturen des Ostens hat die NATO durch die
Fähigkeit kollektiver Verteidigung diese Integrationsleistung erbracht, die gerade der Europäischen Union dies ist der eigentlich zentral wichtige Punkt für die
Gesellschaften - die Integration der Staaten und ihrer
Gesellschaften ermöglicht hat.

Der Antrag der Koalition, der Ihnen, meine Damen
und Herren, heute vorliegt, würdigt die Leistungen der
NATO in ihrer Geschichte und beschreibt Erwartungen,
wie die NATO den Herausforderungen europäischer
Sicherheit begegnen soll. Sie werden es vielleicht für
bemerkenswert halten, daß diese positive Würdigung der
NATO und ihrer Entwicklung von einer Koalition vorgelegt wird, deren Parteien in der Vergangenheit in bestimmten Phasen ein durchaus kritisches Verhältnis zur
NATO und ihrer Strategie hatten. Auch ich selbst - in
der DDR aufgewachsen - hatte, obwohl ich nun wirklich
nicht ein Parteigänger der SED und ihrer Helfershelfer
war, in den 80er Jahren ein kritisches Verhältnis zur
NATO. In welchen Positionen ich falsch lag oder vielleicht auch nicht, kann an dieser Stelle nicht verhandelt
werden; das gehört ins historische Seminar.

Die Würdigung der NATO, an der mir sehr liegt, soll
sich heute insbesondere auf die Rolle und die Bedeutung
der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges beziehen.
Die NATO war nach 1990, nach dem Wegfall der akuten Bedrohung durch die Sowjetunion, der Garant dafür,
daß es eben keinen Rückfall und nicht den Versuch gibt,
Sicherheit und Verteidigung wieder national zu organisieren. Denn das hätte eine hohe Instabilisierung nicht
nur Ost-, sondern auch Westeuropas bedeutet.

Die NATO hat sich 1990 und in den Jahren danach
gründlich verändert. 1991 gab sie sich ein neues strategisches Konzept - damals erstmals öffentlich -, um
Durchsichtigkeit und Vertrauen zu schaffen. Seitdem hat
sich die Welt weiter verändert: durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und durch den Aufbau verbindlicher Kooperationsstrukturen mit Rußland und mit der
Ukraine; davon ist heute schon ausführlich gesprochen
worden. Diese Kooperationsstrukturen und diese
Dimensionen der NATO, die eben nicht nur militärisch
handelt, sondern ganz wesentliche politische und zivile
Funktionen hat, stellen die Aufgabe der NATO dar,
Sicherheit und Stabilität für den transatlantischen Raum
zu schaffen und nicht - wie manche befürchten und andere durchaus hoffen - weltweit zu agieren.

Für die Sicherheit Europas ist, wie wir alle betonen,
die Kooperation mit Rußland und der Ukraine von
zentraler Bedeutung. Auch das ist heute mehrfach angesprochen worden. Dazu gehört - nicht in Spannung,
sondern komplementär, wie ich meine - die Frage der
Öffnung und der Möglichkeit für andere Staaten, der
NATO beizutreten. Nach 1990 war es ja nicht die Initiative der NATO, sich nach Osten zu erweitern; vielmehr
hat es eine Weile gedauert, bis die Mitgliedstaaten bereit

waren, dem Drängen der Staaten Ostmitteleuropas nachzukommen und sich neuen Mitgliedern zu öffnen. Seit
einigen Wochen sind Polen, Tschechien und Ungarn
gleichberechtigte Mitglieder. Das ist nicht nur für diese
Länder wichtig, sondern auch für Europa. Denn die
Länder kommen damit aus einer Zwischenlage heraus,
die ihnen in der Geschichte verheerende Beziehungen
bescherte. Sie wollten nichts anderes als Deutschland:
im Westen verankert zu sein, um damit die Möglichkeit
und Freiheit zu haben, zum Osten kooperative Strukturen aufzubauen.

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In Washington wird die NATO deutlich machen, daß
die Tür offenbleibt. Es wird gut sein, daß das nicht nur
abstrakt behauptet, sondern durch die Nennung von
Staaten konkretisiert wird, die entsprechend ihrem eigenen Wunsch eine Perspektive der Mitgliedschaft haben
sollen. Wichtig ist es deshalb, Kooperationsmöglichkeiten mit der NATO für die daran interessierten Staaten
über die bisherigen Instrumente hinaus zu stärken. Deswegen ist sehr zu begrüßen, wenn die NATO künftig in
„Membership Action Plans“ die Heranführung beitrittswilliger Staaten noch tatkräftiger als bisher unterstützt.

1991 hatte sich, wie gesagt, die NATO ein Konzept
gegeben; nun gibt sie sich ein neues. Wichtig ist, daß die
Kooperationsstrukturen ganz zentral in dieses Konzept
eingebaut sind - und ebenso die neuen Aufgaben, vor
denen wir heute in Europa stehen, nämlich auch außerhalb des Bereichs der NATO für Frieden, für Freiheit
und für Rechte, für Völkerrecht und für die Rechte der
Menschen, einzutreten. In Bosnien übrigens - das war
der erste Ort, an dem die NATO außerhalb ihres Territoriums militärisch aktiv wurde - geschah das nicht allein,
sondern gemeinsam mit Nicht-NATO-Staaten, insbesondere auch mit Rußland. Man vergesse nicht, daß diese Zusammenarbeit in Bosnien trotz aller Krisen, Fragen
und Spannungen, die es heute zwischen Rußland und der
NATO gibt, bis jetzt funktioniert und wirksam ist.

Sicherheit hat viele Dimensionen. Darüber ist in den
letzten Jahren in unserem Hause viel gesprochen worden. Es ist deutlich, daß viele unterschiedliche Institutionen nicht nur Europas, sondern weltweit - allen voran
die Vereinten Nationen, aber eben auch die OSZE, der
Europarat und nicht zuletzt die Europäische Union ganz wesentliche Dimensionen der Sicherheit zum
Thema haben, daß sie sogar besser damit umgehen können als die NATO, weil sie die Kompetenzen dazu haben und weil dieses Thema eben wirtschaftliche, soziale,
kulturelle und politische Dimensionen hat.

Entscheidend ist - dies ist eine zentrale Frage -, daß
der Frieden künftig durch eine Zusammenarbeit der
NATO mit diesen Institutionen wirklich gesichert wird.
Wir lernen nicht zuletzt in Bosnien, daß Frieden durch
militärische Mittel nicht geschaffen werden kann, sondern daß dadurch nur die Voraussetzungen für Frieden
geschaffen werden können, indem Mord und Gewalt
Einhalt geboten wird.

Deshalb ist es für die Zukunft sehr wichtig, daß der
zivile und auch der politische Friedensprozeß in Gang

gebracht werden und daß dafür übrigens auch die notwendigen Ressourcen bereitgehalten werden. Es ist
durchaus so, daß die Ressourcen für militärische Aktivitäten sehr schnell bereitgestellt werden, daß es uns allen aber sehr viel größere Mühe macht, die erforderlichen Mittel für die ebenfalls notwendigen zivilen Aktivitäten sowohl in finanzieller Hinsicht wie auch in Form
ausgebildeter Beobachter beizusteuern. Auch das ist eine
- leider nicht so gute - Erfahrung aus Bosnien.

Für die NATO wird es in Zukunft eine zentrale Rolle
spielen, daß die ihr angehörenden Länder gemeinsam
handeln. Sie ist eine Konsensgemeinschaft. Manche in
unserem Land glauben ja, sie sei ein Aggressionspotential. Ich halte dies wirklich für eine falsche Aussage. Ich
verweise auf die Schwierigkeiten beim Konsensprozeß
innerhalb der NATO und darauf, daß es in der NATO
eben nicht darum geht, daß alle Mitglieder Gefolgsleute
einer Führungsmacht sind, der sie bedingungslos folgen.
In demokratischen Staaten sind Mehrheiten und Regierungen nur dann möglich, wenn man einen Konsens gefunden hat. Dies ist, gerade wenn es darum geht, militärische Gewalt anzuwenden, nicht so einfach. Deshalb
ist, glaube ich, allein von der Struktur her gewährleistet,
daß die demokratische Staatengemeinschaft nicht aufgrund hegemonialer Interessen Krieg führt. Vielmehr
geht es darum - ich bin gleich am Ende meiner Ausführungen, Herr Präsident -, Recht durchzusetzen, Menschen zu helfen, den Menschen und ihren Rechten entgegenzukommen bzw. dem Morden und der Vertreibung
ein Ende zu bereiten. Deshalb ist es wichtig, daß eine
große Mehrheit in diesem Hohen Hause zur NATO und
zu ihren Bemühungen steht, den Menschen im Kosovo
zu helfen.

Ich danke Ihnen.
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