emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Herr Kollege Hunko, ich will noch einmal in Erinnerung rufen, wie die derzeitige Situation in der Türkei
aussieht. Die Türkei ist ein unmittelbares Nachbarland
des Bürgerkriegslandes Syrien. Bei den bisherigen
Grenzzwischenfällen sind 72 türkische Zivilisten durch
Angriffe aus Syrien umgekommen. Über 800 000 syrische Flüchtlinge leben derzeit auf dem türkischen Staatsgebiet und sind dort untergebracht. Die bisherige türkische Politik war auf eine rein defensive Reaktion
ausgerichtet. Die NATO hat die Verteidigung der Türkei
entsprechend unterstützt und flankiert, unter anderem
auch durch den Patriot-Einsatz. Wir weisen in allen Ge1962 


sprächen mit der Türkei darauf hin, dass wir davon ausgehen, dass es keinerlei Änderungen an der bisherigen
Politik gibt, die von uns als besonnen, verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst eingestuft wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Schönen Dank. - Als Nächstes hat die Kollegin

Höger, Fraktion Die Linke, das Wort zu einer Nachfrage.
Inge Höger (NA), 2014-04-02:
Herr Staatsminister Roth, ist Ihnen nicht bekannt,

dass die türkische Regierung schon seit längerem jihadistische Gruppen unterstützt, Waffenlieferungen über
die Grenze zulässt und ihnen die Türkei als Rückzugsgebiet zur Verfügung stellt? Wie kann man da noch von einer neutralen Rolle der Türkei sprechen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Ich habe nicht von einer neutralen Rolle der Türkei

gesprochen. Das ist auch schlechterdings nicht möglich,
weil die Türkei mehrfach und wiederholt vom syrischen
Staatsgebiet aus angegriffen wurde. Sie hat darauf reagiert, sie hat sich verteidigt, und sie wird im Rahmen
der Bündnisverpflichtungen auch dabei von NATO-Einheiten unterstützt. Aber auch diese haben einen rein defensiven Charakter.
Sevim Da delen (NA), 2014-04-02:
Da man hier keine Antworten bekommt, wird man

wieder gezwungen, Kleine Anfragen zu stellen. Damit
gibt man der Bundesregierung etwas mehr Zeit, sich die
Informationen, nach denen ich gefragt habe, zu beschaffen.

Ich habe nicht nach den deutschen Erkenntnissen gefragt, sondern nach denen der integrierten Luftverteidigung der NATO. Meines Wissens müsste es Berichte der
NATO geben wie bei dem Zwischenfall im Juni 2012,



als die Türken behauptet haben, ein türkisches Militärflugzeug sei von Syrern abgeschossen worden. Das
wurde von der NATO nicht bestätigt. Durch den Bericht
der NATO wurden die Syrer entlastet. Deshalb trifft auch
Ihre Behauptung nicht zu, dass die Türken neben der Bewaffnung der Al-Qaida-Milizen bisher defensiv agieren
würden. Ich frage Sie noch einmal: Kann die Bundesregierung bezüglich des Zwischenfalls vom 23. März die
Berichte der NATO und dazu noch zusätzliche Geheimdienstinformationen den Abgeordneten des Bundestages
zur Verfügung stellen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Denken Sie an die Redezeit, bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Wir kommen zur Frage 26 der Abgeordneten Sevim

Dağdelen, die Linke:
Welche eigenen Informationen ({0}) liegen der Bundesregierung
aktuell über den Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges
am 23. März 2014 vor, das nach Angaben türkischer Behörden den türkischen Luftraum verletzt haben soll und auf syrischem Gebiet westlich der Grenzstadt Kasab ({1}) abgestürzt ist ({2}), nachdem sich
die Bundesregierung analog zum vermeintlichen Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vom Typ F-4 Phantom am
22. Juni 2012 auf die Angaben der türkischen Regierung verlassen hat ({3}), obwohl diese später einräumen musste, dass
deren ursprüngliche Darstellung des Zwischenfalls unzutreffend war ({4}), und in welcher Form war die
Integrierte Luftverteidigung der NATO - NATINADS - in
den Abschuss des syrischen Kampfflugzeuges involviert?

Herr Staatsminister, bitte.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Danke, Herr Präsident. - Frau Kollegin Dağdelen, am

23. März 2014 kam es zum Abschuss eines syrischen
Kampfflugzeuges durch türkische Luftverteidigungskräfte unter nationaler türkischer Führung. Dazu liegen
der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.
Der in den Erklärungen des türkischen Außenministeriums bzw. des türkischen Generalstabs benannte Luftraum liegt außerhalb der Bereiche, die durch die Radarsysteme der in Kahramanmaras stationierten deutschen
Patriot-Systeme erfasst werden können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Schönen Dank. - Erste Nachfrage. Bitte schön, Frau

Kollegin Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2014-04-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

die integrierte Luftverteidigung der NATO beinhaltet
nicht nur die Stationierung deutscher Patriot-Einheiten.
Sie haben gesagt, dass Sie keine eigenen Erkenntnisse
haben. Normalerweise liegen auch geheimdienstliche Informationen vor, die die Bundesregierung, wenn sie Interesse hat, abrufen kann, was normalerweise der Fall
ist. Insofern möchte ich gerne wissen, inwieweit die integrierte Luftverteidigung der NATO vorausgegangene
Flugbewegungen verfolgt hat und wem sie diese gemeldet hat. Sie können mir gerne die Antworten nachreichen, wenn Sie diese im Moment nicht geben können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Herr Staatsminister, bitte.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Ich möchte versuchen, Ihnen zu antworten, Frau Kollegin Dağdelen. Für die Kolleginnen und Kollegen, die
mit dem Vorgang nicht so intensiv betraut sind, wiederhole ich: Eingangs hatte ich geschildert, dass am 23. März
die türkische Luftwaffe ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hat. Nach offiziellen türkischen Angaben haben sich zwei syrische Kampfjets aus Richtung Mittelmeer kommend dem türkischen Luftraum genähert. Die
türkische Luftwaffe habe die beiden Kampfjets viermal
gewarnt, in den Luftraum der Türkei einzudringen. Eine
der beiden Maschinen ist abgedreht. Die zweite Maschine ist in den türkischen Luftraum vorgedrungen und
dabei abgeschossen worden. In meiner Beantwortung
kann ich mich nur auf die Informationen beziehen, die
die deutsche Bundeswehr durch ihr Engagement im Rahmen des Patriot-Einsatzes vor Ort hat. Dort liegen uns
keine eigenen Erkenntnisse vor, weil unsere Radarsysteme darauf nicht ausgerichtet sind.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Sevim Da delen (NA), 2014-04-02:
Ja.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Ich habe Sie über den derzeitigen Kenntnisstand der

Bundesregierung informiert. Wenn Sie noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich uneingeschränkt zur Verfügung. Wir werden dann andere Wege
finden, um Ihr Informationsbedürfnis zu stillen. Das tun
wir selbstverständlich gerne.
Volker Beck (NA), 2014-04-02:
Herr Präsident! Herr Staatsminister! Die beiden Fragen der Kollegin Dağdelen stehen in einem inneren Zusammenhang. Wenn Sie hier keine eigenen Erkenntnisse
haben und Ihre Einschätzung auf den Informationen unseres Bündnispartners Türkei beruhen, dann ist die
Frage: Als wie glaubwürdig ist diese Information vor
dem Hintergrund der Frage 25 der Kollegin Dağdelen
einzuschätzen? Deshalb frage ich Sie noch einmal, und
zwar eindeutig - ich bitte, das mit einem Ja oder Nein zu
beantworten; denn bei der Frage sind keine Geheimschutzinteressen vorzuschieben -: Liegen der Bundesregierung von unseren oder befreundeten Diensten Informationen über die Echtheit oder Nichtechtheit der
veröffentlichten Tonbandausschnitte vor? Ich frage Sie
nicht nach der Einschätzung; ich frage Sie: Liegen Ihnen
Erkenntnisse vor?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Ich habe die Frage schon mehrfach beantwortet,

({0})

und ich kann der bisherigen Beantwortung nichts weiter
hinzufügen, Herr Kollege Beck.

({1})

- Sie können mir, bei aller Wertschätzung Ihnen persönlich und dem Deutschen Bundestag gegenüber, gar nicht
vorschreiben, wie ich eine Frage zu beantworten habe.
Das müssen Sie dann schon mir selber überlassen.

({2})

Ich bitte um Nachsicht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Lieber Kollege Beck, ich bitte zu beachten: Erstens

haben Sie eine Nachfrage zu Frage 25 gestellt.

({0})

Die Nachfrage war damit nicht zulässig. Wir sind schon
seit längerem bei Frage 26, bei der es gar nicht um ein
Audiodokument ging. Zweitens hat der Staatsminister
die Freiheit der Bundesregierung, was die Art der Beantwortung angeht, zutreffend angesprochen.

({1})

Ich rufe jetzt die Frage 27 des Abgeordneten Andrej
Hunko auf:

Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung zur Einschränkung von Twitter und YouTube
geäußert, mit der die türkische Regierung auf die Veröffentlichung von Vorwürfen über Korruption und die Beratung über
einen Militäreinsatz in Syrien und mögliche Rechtfertigungsgründe reagiert hat, und wie bewertet sie die Lage der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Hunko,

die Bundesregierung hat bezüglich der Sperrung des Internetdienstes Twitter in der Türkei unmissverständlich
klargestellt, dass es nicht ihrer Vorstellung von Meinungsfreiheit entspricht, Kommunikationswege zu verbieten oder auszuschließen. Ebenso hält die Bundesregierung die Sperrung des Videoportals YouTube für eine
inakzeptable Reaktion. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Europäische Union derzeit mit der Republik Türkei Beitrittsverhandlungen führt.

Die Bundesregierung stellt in der Türkei seit einiger
Zeit erhebliche Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit fest. Aktuell beobachtet die Bundesregierung mit großer Sorge, dass die
innenpolitische Auseinandersetzung in der Türkei auf
Kosten der Medienfreiheit geht. Diese Defizite werden
von der Bundesregierung im Rahmen ihres politischen
Dialogs mit der Türkei angesprochen, unter anderem
auch bei Besuchen hochrangiger Vertreter, die in den
nächsten Wochen und Monaten anstehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Gibt es dazu eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr

Hunko.
Andrej Hunko (NA), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Herr Kollege Roth, auch diese Frage

steht im Zusammenhang mit dem, was wir vorher diskutiert hatten. Die YouTube-Sperrung war ja zum Beispiel
eine direkte Reaktion auf die Veröffentlichung des genannten Tondokuments auf YouTube.

Meine Frage: Glauben Sie, dass es das richtige Signal
war, das damit ausgesendet wurde, dass ziemlich bald
nach der brutalen Niederschlagung der Gezi-Proteste im
Juli letzten Jahres neue Kapitel in den Beitrittsverhand1964 

lungen der EU mit der Türkei eröffnet wurden? Vor dem
Hintergrund der neuen Vorfälle, also zum Beispiel der
Sperrung von Twitter und YouTube und auch der Reaktionen der türkischen Regierung auf den Wahlausgang, frage ich Sie: Glauben Sie, dass es das richtige Signal ist, das Sie damit aussenden, dass Sie jetzt sagen:
„Wir führen hochrangige Gespräche“? Sie stellen diese
Gespräche mit der Türkei auf höchster Ebene nicht infrage. Glauben Sie wirklich, dass das angesichts der
drastischen Einschränkung der Meinungsfreiheit in der
Türkei das richtige Signal ist?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Letzter Redner in der Debatte ist der

Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Herr Kollege Hunko, es geht hier nicht um Glauben,

es geht hier um Wissen, und eines weiß ich: Die Entwicklungen, die es derzeit in der Türkei gibt, erschweren
die Beitrittsverhandlungen. Wir als Bundesregierung setzen uns derzeit sehr engagiert dafür ein, die Europäische
Union nicht nur als einen funktionierenden Binnenmarkt
zu positionieren, sondern vor allem als eine Werteunion.
Hier gehören die Freiheitsrechte, die Grundrechte zum
essenziellen Kerngehalt unseres Werteverständnisses.
Insofern deckt sich das, was sich derzeit in der Türkei ereignet, nicht mit unseren Vorstellungen.

Wir wollen aber auch hier die türkische Regierung
nicht aus der Verantwortung nehmen. Deshalb drängt die
Bundesregierung darauf, dass wir jetzt gerade die Kapitel eröffnen - nämlich Kapitel 23 und 24 -, in denen es
um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung geht. Wir wollen hier gerade jetzt, am Anfang
der Verhandlungen - wobei man ja bei der Türkei nicht
mehr vom Anfang der Verhandlungen sprechen kann -,
deutlich machen, dass diese zentralen Fragen in Gesprächen mit der Türkei geklärt werden müssen, um die
größten Steine auf dem Weg zu einem möglichen Beitritt
der Türkei zur EU aus dem Weg räumen zu können. Ob
dies geschehen kann, ist derzeit noch ungewiss.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege

Hunko? - Bitte.
Andrej Hunko (NA), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Ich will klarstellen, dass wir grundsätzlich dafür sind, dass Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei geführt werden, aber eben nach Maßgabe klarer
Kriterien. Die Frage ist, ob diese Kriterien gegenwärtig
gegeben sind.

Meine Frage an Sie lautet: Wo wäre Ihre rote Linie?
Was müsste in der Türkei passieren, dass Sie sagen: „Es
macht jetzt keinen Sinn, neue Kapitel zu eröffnen?“
Wann wären für Sie die Voraussetzungen in der Türkei
in puncto Menschenrechte und Meinungsfreiheit nicht
gegeben?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Herr Kollege Hunko, Sie haben eben davon gesprochen, dass eine Reihe von Kapiteln geöffnet wurde, es
gleichwohl keine substanziellen Fortschritte gegeben
habe. Deshalb will ich die Kolleginnen und Kollegen
noch einmal daran erinnern, dass es dreieinhalb Jahre
formal zu einem Verhandlungsstillstand gekommen ist
und dass es über das Kapitel 22 zur Regionalpolitik, das
Ende 2013 geöffnet wurde, hinaus keine weiteren
Öffnungen gegeben hat. Die Bundesregierung ist aber
nach wie vor davon überzeugt, dass es zur Klärung der
auch von Ihnen zu Recht angesprochenen Fragen essenziell wäre, wenn wir über diese Fragen auch im Rahmen
von Beitrittsverhandlungen sprechen. Dazu gehört eben
die Öffnung der Kapitel 23 und 24.

Es gibt für die Türkei keinerlei politischen Rabatt.
Die Verhandlungen, die sich entlang der Kopenhagener
Kriterien bewegen, sind da, um zu prüfen, ob ein Land
überhaupt die Voraussetzungen mit sich bringt, der Europäischen Union mit ihrem Wertefundament beizutreten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Danke schön. - Kollegin Dağdelen hat eine Frage

dazu.
Sevim Da delen (NA), 2014-04-02:
Herr Staatsminister Roth, es ist ja nicht so, dass die

Kopenhagener Kriterien bei Abschluss eines Beitrittsprozesses zu bewerten sind. Vielmehr müssen die Kopenhagener Kriterien bereits während der Beitrittsverhandlungen erfüllt werden, was im Fall der Türkei auf
lange Zeit nicht absehbar ist.

Sie haben dann davon gesprochen, dass es über dreieinhalb Jahre einen Stillstand gegeben hat. Dieser Stillstand war ja berechtigt, und er ist es immer noch, weil
die Türkei zum Beispiel einen Mitgliedstaat, nämlich die
Republik Zypern, bis heute nicht anerkannt hat. Für die
Europäische Union ist das ja eigentlich nicht akzeptabel.

Eigentlich möchte ich Sie aber fragen: Wie bewerten
Sie den Beschluss der EU-Außenminister vom Oktober
letzten Jahres, neue Beitrittskapitel zu eröffnen und den
Beitrittsprozess zu intensivieren - übrigens war die
Linksfraktion die einzige Fraktion, die hierzu Kritik geäußert hat -, vor dem Hintergrund, dass der türkische
Premier nach der blutigen Niederschlagung der Proteste
vor eine Polizeiakademie getreten ist und hat gesagt:
„Ihr seid die Helden der türkischen Demokratie!“? Außerdem möchte ich gerne von Ihnen wissen: Was, glauben Sie, wird Erdogan machen, wenn die Beitrittsverhandlungen noch intensiver geführt werden, nachdem er
schon jetzt angekündigt hat, dass er nach der Kommunalwahl einen Rachefeldzug gegen die Opposition beginnen möchte?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Ich will noch einmal darauf hinweisen: Kapitel, über

die verhandelt wird, können erst dann geschlossen werden, wenn die Kriterien, die diesem Kapitel zugrunde
liegen, vollumfänglich erfüllt worden sind. Da zu Recht
nicht nur Mitglieder des Deutschen Bundestages, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch die Bundesregierung als Ganzes den
Menschenrechten, den Grundrechten und den Freiheitsrechten eine herausragende Bedeutung beimessen, legen




wir allergrößten Wert darauf, gerade jetzt über diese zentralen Fragen zu verhandeln.

Leider wird die Öffnung der Verhandlungskapitel 23
und 24 von Zypern blockiert. Wir haben in Bezug darauf
eine andere Auffassung. Wir hoffen, im Zuge der Gespräche mit der zyprischen Regierung einen Beitrag
dazu leisten zu können, damit die Frage der Menschenrechte und der Werte stärker in den Mittelpunkt der derzeitigen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gerückt wird, als das bislang der Fall ist.
Franziska Brantner (NA), 2014-04-02:

Herzlichen Dank. - Wie bewertet die Bundesregierung den ADAC-Erlass aus fachlicher Sicht, zumal dieser Erlass seit über 30 Jahren offenkundig unverändert
und womöglich auch ungeprüft eine Besteuerungsbasis
für einen Multimilliardenkonzern darstellt? Wann wird
der ADAC-Erlass überprüft?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Schönen Dank. - Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht bereit der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Ole Schröder.

Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Andrej
Hunko auf:

Inwieweit teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass
die Nichtbeantwortung ihrer Eingaben vom 11. Juni 2013 an
die USA zu den ausufernden NSA-Spionageprogrammen sowie die Ergebnislosigkeit der zahlreichen weiteren Nachfragen und Demarchen ({0}) auch einer fehlenden
Bereitschaft geschuldet sein könnten, mehr Druck gegenüber
US-Repräsentanten auszuüben und aus meiner Sicht stattdessen zu signalisieren, man sei letztlich einverstanden mit den
Überwachungsvorhaben ({1}), und inwiefern
glaubt sie weiterhin daran, jemals Antworten auf die besagten
Fragen zu erhalten ({2})?

Herr Staatssekretär, bitte.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-04-02:

Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Vertreter der Bundesregierung haben sich in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der amerikanischen
Regierung für eine zeitnahe Beantwortung der übermittelten Fragenkataloge eingesetzt und im Rahmen dieser
Gespräche auch Sachverhalte erörtert, die Gegenstand
der Fragenkataloge waren. Entsprechende Gespräche
werden weiterhin geführt. Bei diesen Gesprächen und
sonstigen Begegnungen mit Vertretern der US-Regierung wurde seitens der Bundesregierung die kritische
Haltung zu Umfang und Ausmaß der öffentlich bekannt
gewordenen Spionageaktivitäten der NSA deutlich zum
Ausdruck gebracht. So hatte der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, am Rande der Münchener
Sicherheitskonferenz Anfang 2014 die Spionageaktivitäten der NSA als maßlos und die Aufklärung seitens der
USA als unzureichend bezeichnet.

Die Verhandlungen über eine Kooperationsvereinbarung zwischen Deutschland und den USA werden in vertrauensvollen Gesprächen fortgeführt. Die Bundesregierung hält die Sachverhaltsaufklärung weiterhin für eine
notwendige Konsequenz aus den Vorwürfen unverhältnismäßiger Datenerhebung durch ausländische Nachrichtendienste. Daneben konzentriert sich die Bundesregierung darauf, die richtigen Lehren für die Zukunft zu
ziehen und das Vertrauen in die globale elektronische
Kommunikation wiederherzustellen.

Letztlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass
der Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen mit ausländischen Diensten, insbesondere mit den
Sicherheitsbehörden der USA, für die Gewährleistung
der Sicherheit in Deutschland von großer Bedeutung ist.
Insoweit ist es besonders wichtig, gemeinsam zukünftige
Lösungen zu finden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hunko? Bitte.
Andrej Hunko (NA), 2014-04-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Auskünfte

der US-Seite als unzureichend bezeichnet bzw. Herrn de
Maizière zitiert, der das so bezeichnet hat. Die Frage
ging ja auch dahin, inwieweit nach dem Bekanntwerden
dieses unglaublichen Überwachungsskandals Ihrer Meinung nach ausreichend Druck ausgeübt wurde. Sind Sie
wirklich der Meinung, dass von deutscher Seite genügend Druck ausgeübt wird, um zur Aufklärung zu kommen? Es geht ja erst einmal nur um die Aufklärung. Die
Fragen, auch die Fragen der Bundesregierung, sind ja
von der US-Seite offensichtlich nicht beantwortet worden.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-04-02:

Ja.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Noch eine Zusatzfrage?
Andrej Hunko (NA), 2014-04-02:
Wenn Sie selbst jetzt schon sagen, dass das unzureichend ist, frage ich Sie: Gehen Sie davon aus, dass Sie
jemals Antworten auf die gestellten Fragen bekommen
werden, oder glauben Sie, dass Sie die Antworten nicht
bekommen werden?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-04-02:

Ich bin eher skeptisch, dass wir unmittelbar von den
USA sämtliche Antworten bekommen und dass wir sie
dann auch dem Parlament öffentlich bekannt geben können. Nichtsdestotrotz müssen wir dafür sorgen und alles
dafür tun, unsere Informations- und Kommunikationssysteme so auszustatten, dass sie vor Spionage geschützt
sind.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Danke schön. - Dazu gibt es jetzt keine weiteren Fragen.



Vizepräsident Peter Hintze
Die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Hahn und die
Frage 30 der Abgeordneten Jelpke werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zur Frage 31 des Abgeordneten
Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen:

Wie viele Personen unterliegen jeweils in den kommenden
Jahren nach der Einigung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ({0}) weiterhin der Optionspflicht, und inwiefern ist die Höhe des Verwaltungsaufwandes
angesichts der Zahl derjenigen, die aufgrund der Optionspflicht die Staatsangehörigkeit verlieren würden, verhältnismäßig ({1})?

Herr Staatssekretär, bitte.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-04-02:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Absicht der
Bundesregierung ist es, dass in Deutschland geborene
und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft nicht mehr der Optionspflicht unterliegen. Damit
wird der Kreis derjenigen, die sich zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit
ihrer Eltern entscheiden müssen, wesentlich kleiner. Wie
viele Personen zukünftig von der Optionspflicht befreit
sein werden, lässt sich nicht zuverlässig sagen, da der
Bundesregierung keine entsprechenden statistischen Erhebungen vorliegen.

Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass
sich der Verwaltungsaufwand im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage erheblich verringern dürfte, weil in Zukunft nicht mehr jedes Jus-Soli-Kind angeschrieben und
ausführlich informiert werden muss. Die Prüfung, ob die
ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben worden ist
oder ob eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden
muss, obliegt der Verwaltung künftig nur noch für eine
kleinere Gruppe von Jus-Soli-Kindern, die nicht in
Deutschland aufgewachsen sind. Die Prüfung, ob ein
Jus-Soli-Kind im Ausland aufgewachsen ist, wird regelmäßig durch das Abgleichen mit den bereits vorhandenen Meldedaten erfolgen können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Zusatzfrage, Herr Kollege Beck?