Brigitte Pothmer (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Müntefering, Sie betonen immer wieder, dass Sie der
Auffassung sind, dass Löhne von 4,50 Euro und weniger
- Sie wissen, es ist oft noch deutlich weniger - sittenwidrig sind.

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- Ja. Herr Kolb, wir reden heute auch deshalb über dieses Problem, weil die Gewerkschaften das wollen

({1})

und merken, dass die Kräfteverhältnisse in diesem Land
inzwischen so sind, dass ein Eingreifen des Staates notwendig ist.
({2})

- Herr Kolb, ich schlage vor, dass Sie sich einfach einmal bei Verdi bewerben mit dem Argument, Sie würden
alles besser machen. Ich fürchte nur, Sie würden nie gewählt.

({3})

Ich komme noch einmal auf Herrn Müntefering zurück. Herr Müntefering, Sie sagen auch, dass ein Mann,
der den ganzen Tag ordentliche Arbeit leistet, von dem
so verdienten Geld auch sich und seine Familie ernähren
können soll. Abgesehen davon, dass das ein überkommenes und patriarchales Bild ist, stimme ich Ihnen in der
Sache ausdrücklich zu.

({4})

Sie fordern auch immer wieder, dass Deutschland ein
Hochlohnland bleiben soll. Gut so, sage ich. Meine
Frage an Sie als Arbeitsminister ist aber: Was tun Sie dafür? Bei der Einbringung des Antrages hatte ich tatsächlich den Eindruck, wir wären weiter. Das ist jetzt ein halbes Jahr her. Damals wurde ein Gesetzentwurf
angekündigt. Jetzt hören wir, dass das ganze Projekt auf
den Herbst verschoben worden ist. Ganz offensichtlich
hat das auch etwas mit den Koalitionsquerelen zu tun.

Inzwischen weiß jeder hier im Lande, der sich dafür
interessiert, was die SPD nicht will und was die CDU/
CSU nicht will; aber was Sie in Sachen Mindestlohn
konkret wollen, ist immer noch nicht klar. Dabei ist Handeln - das betonen alle Rednerinnen und Redner immer dringender und notwendiger denn je; denn das Lohndumping geht weiter und das Unterschreiten sozialer
Standards auf dem Arbeitsmarkt muss dringend gestoppt
werden. All das haben Sie hier beschworen.

({5})

Wir merken das auch in der SGB-II-Debatte. Da verstehe ich gerade die Scharfmacher aus der CDU und aus
der CSU nicht mehr. Sie beschreien eine so genannte
Kostenexplosion, obwohl sie haargenau wissen, dass
ein Großteil der Kosten deswegen entsteht, weil Menschen, auch wenn sie in Vollzeit sozialversicherungspflichtig arbeiten, von ihren Löhnen nicht mehr leben
können. Es handelt sich um 500 000 Menschen. Hinzu
kommen 500 000 Menschen, die geringfügig beschäftigt
sind. Herr Kolb, genau die bekommen die Aufstockung
im Rahmen des ALG II.

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- Herr Kolb, erklären Sie mir bitte einmal, was der genaue strukturelle Unterschied zwischen der Aufstockung
durch ALG II und Ihrem Vorschlag der negativen Einkommensteuer ist.
({7})

Alle Berechnungen zeigen uns, dass das erstens ein ungeheuer teures Projekt ist und dass zweitens mit diesem
Projekt ausdrücklich Druck auf die Löhne ausgeübt
wird. So einfach, wie Sie sich das vorstellen, ist es eben
nicht.

({8})

Ich würde mir sehr wünschen, dass sich insbesondere
die CDU/CSU dem Projekt des Mindestlohns stärker annimmt, statt hier hysterische Debatten über Missbrauch
bei Hartz IV zu führen.

({9})

Seit geraumer Zeit verweist die Koalition - ich habe
es schon erwähnt - auf den Herbst. Offenbar kommt
dann die arbeitsmarktpolitische Offenbarung. Die soll
Ihnen dann wie ein reifer Apfel in den Schoß fallen. Lassen Sie mich etwas als Bauerstochter sagen. Eine alte
Bauernweisheit ist: Wer im Frühjahr nicht sät, wird im
Herbst nicht ernten. Deswegen schlage ich Ihnen vor,
sehr schnell in die Strümpfe zu kommen. Wir haben Ihnen mit unserem sehr differenzierten und an der gesellschaftlichen Wirklichkeit ausgerichteten Konzept eine
gute Arbeitsgrundlage geliefert. Dieses meistert genau
die Gratwanderung, die darin besteht, auf der einen Seite
Lohndumping zu verhindern, auf der anderen Seite aber
auch zu vermeiden, dass Arbeitsplätze, für die jetzt nicht
sehr hohe Löhne gezahlt werden, wegbrechen und wir
dann zwar einen hohen Mindestlohn haben, aber ein großer Teil der Arbeitsfelder, die wir dringend brauchen,
nicht mehr existiert.

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Wir schlagen vor, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
auszuweiten. Das findet auch bei der SPD Zustimmung.
Wir schlagen weiterhin die Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifvertragsgesetz und die
Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes von
1952 vor. Diesem überlegten Dreischritt können auch
Sie von der SPD - ich spreche besonders Frau Kramme
an - zustimmen nach dem, was Sie heute hier vorgetragen haben.

({11})