Langner (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir bei dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt hier so viele kräftige Worte aus den Reihen der Koalitionsparteien gehört haben, sind wir doch sehr gespannt auf die Einlassungen der Regierungsparteien bei einem wirklichen Reformgesetz wie dem zur Grunderwerbsteuer, das der Bundesrat uns vorgelegt hat.
Wir verhandeln über einen Reformentwurf auf einem Steuerrechtsgebiet, das durch Unsystematik und Rechtszersplitterung gekennzeichnet ist. Bei der Grunderwerbsteuer finden zur Zeit - miteinander und zum Teil auch gegeneinander - altes Reichsrecht, Bundesrecht und Landesrecht Anwendung. Wenn ich Ihnen sage, daß bei dieser Verkehrsteuer mit einem mittleren Aufkommen der führende Kommentar, der Kommentar von Boruttau/ Klein, allein 418 Seiten braucht, um den Gesetzestext abzudrucken, bekommen Sie ein Gespür dafür, was hier von der Verwaltung und den beteiligten Kreisen des Rechtslebens zu leisten ist. Wenn der Entwurf, der nun von seiten des Bundesrates vorgelegt wird, Gesetzeskraft erhielte, würden insgesamt 68 Gesetze und Verordnungen sowie weitere 131 Einzelvorschriften aufgehoben werden.
Meine Damen und Herren, bei einem so zersplitterten Rechtsgebiet ist es natürlich kein Wunder, daß der Verwaltungsaufwand für diese Steuer extrem hoch ist. 1800 Mitarbeiter der Steuerverwaltung in den Finanzämtern der Länder sind beschäftigt, um die Grunderwerbsteuer zu erheben. Es ist kein Wunder, daß bei einem so komplizierten Gesetz der Erhebungsaufwand überproportional hoch ist. Die Bundesregierung selbst gibt ihn in dem Bericht, den sie 1979 zum Grunderwerbsteuerrecht vorgelegt hat, mit 3,5 % an. Wahrscheinlich ist er sehr viel höher, weil die Personalkosten nicht mit allen Anteilen eingerechnet worden sind. Hier könnte man bei einer wirklichen Reform wahrscheinlich rund 1000 Bedienstete der Finanzämter einsparen oder anderweitig sinnvoll einsetzen. Demnach geht es bei den heutigen Gehältern im öffentlichen Dienst um einen Kostenfaktor, den man auf rund 40 Millionen DM jährlich beziffern kann, und das, meine Damen und Herren, wäre eine wirkliche Einsparung, die finanzpolitisch in die Landschaft paßt.
Die Grunderwerbsteuer ist zersplittert. Nur 15 % aller Erwerbsvorgänge werden zur Zeit dieser Steuer unterworfen. Von der Gesamtsumme der Gegenleistungen werden nur etwa 20 % der Steuer unterworfen. 85 % sind von der Steuer befreit; kein Wunder also, daß in manchen finanzgerichtlichen Entscheidungen und zuletzt auch in einem neueren Urteil des Bundesfinanzhofes ganz stark die Verfassungsbedenklichkeit geltend gemacht wird.
Meine Damen und Herren, seit einem Jahrzehnt gibt es bei der Grunderwerbsteuer eine Reformdiskussion und entsprechende Kommissionsvorschläge aus der Wissenschaft und aus der Verwaltung. Auch die Bundesregierung hat 1979 einen Bericht vorgelegt. Der Handlungsbedarf für den Gesetzgeber ist eigentlich offenkundig.
Damit sich hier etwas bewegen kann, sollte man durchaus auch noch einmal überlegen, ob ein Steuersatz von 2 %, wie dieser Entwurf ihn vorsieht, für die Aufkommensneutralität wirklich notwendig ist. Uns lag am Mittwoch im Finanzausschuß die neueste Steuerschätzung vor. Wenn man die Zahlen zusammenrechnet, kommt man zu dem Ergebnis, daß 1980 2,4 Milliarden DM Grunderwerbsteuer vereinnahmt worden sind. Das ist sehr, sehr viel mehr, als man noch vor kurzer Zeit angenommen hat. Die 2 %, die der Bundesrat hier vorschlägt, sind eigentlich gut gerechnet. Wenn es das Gesetzgebungsverfahren erleichtert und zu einer Lösung führen könnte, so könnte man sich meines Erachtens durchaus auch einen Steuersatz von 1,5 % vorstellen, der mindestens annähernd aufkommensneutral sein würde.
Mit jeder wirklichen Reform verbinden sich Entlastungs- und Belastungswirkungen. Wie sind diese bei diesem Gesetz? Für den Wohnungsbau und die Landwirtschaft, glaube ich, würden Belastungswirkungen in vertretbarem Umfang eintreten. Ich nenne z. B. den Mietwohnungsbau. Hier würden sich die Kosten für die Grunderwerbsteuer etwa derart auswirken, daß die Kostenmiete um 1 bis 2 Pfennig pro Quadratmeter steigen müßte. Aber auch im Eigentumswohnungsbau sind die Belastungswirkungen vertretbar. Nehmen Sie den Fall, daß sich jemand ein Grundstück von 350 Quadratmetern zum Preis von 100 DM pro Quadratmeter kauft und daß er sich darauf sein Haus errichtet, das er heute sicherlich nicht unter 300 000 bis 350 000 DM erbauen kann, so hätte er eine Belastungswirkung von 0,2 % durch den Kostenfaktor Grunderwerbsteuer.
Es treten gegenüber der derzeitigen Rechtslage sogar Vergünstigungen ein. Nehmen Sie den Fall,

daß sich jemand ein Reihenhaus in der Großstadt kauft, was heute auch schon in den meisten Fällen um die 300 000 bis 350 000 DM kosten wird, so steht er sich bei einem Kaufpreis ab 310 000 DM bereits günstiger, wenn wir den Reformsteuersatz von 1,5 % anwenden. Ich meine, daß das Ergebnis, das man mit dieser Grunderwerbsteuerreform erreichen könnte, nämlich eine gleichmäßige, allgemeine und gleichzeitig mäßige Besteuerung - das ist ein entscheidendes Ergebnis dieser Reform -, es rechtfertigt, die geringfügigen Belastungen, die durch diese Veränderung entstehen, in Kauf zu nehmen.
Nun ist dies heute nicht die Stunde der Opposition, meine Damen und Herren, sondern heute müssen die Koalitionsparteien Farbe bekennen. Sie müssen dabei mehr Mut unter Beweis stellen, als es die Regierung in ihrer Stellungnahme getan hat. Sie hat gesagt: Wir werden die Vor- und Nachteile abwägen, als würden wir uns hier auf jungfräulichem Gebiet bewegen. Das ist eine uralte Diskussion; sie ist mehr als zehn Jahre alt. Die richtigen Lösungswege sind völlig klar. Ich meine, daß die Sache in den Ausschüssen nicht auf die lange Bank geschoben und zerredet werden sollte. Ich bin für eine sehr gründliche Beratung. Der vorliegende Gesetzentwurf zeichnet sich durch sprachliche und systematische Klarheit aus. Man hat geradezu seine Freude daran, daß einmal ein sprachlich so gutes Gesetz vorgelegt wird.
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- Es kommt auch aus Niedersachsen; das stimmt, Herr von Wartenberg.
Ich meine, daß eines nicht eintreten darf. Durch langes Zerreden oder dadurch, daß man die Sache vor sich herschiebt, könnte in der Wirtschaft ein Attentismus aufkommen, mit der Folge, daß man mit notwendigen Verkäufen oder Ankäufen zuwartet. Umgekehrt sollte aber auch nicht jemand, der jetzt noch zugreifen will, zu einem überhasteten Erwerb veranlaßt werden, weil er meint: Das Gesetz kommt; ich habe im Moment noch eine Befreiung; denn dann zahlt er möglicherweise einen überhöhten Kaufpreis.
Hier haben wir einen Entwurf, der insgesamt ausgewogen zu sein scheint und der auch wirtschaftspolitisch, so meine ich, genau in die Zeit paßt. Hier wäre eine schnelle und klare Entscheidung von seiten der Koalitionsparteien eine richtige Entscheidung. Meine Damen und Herren von der SPD und FDP, bekennen Sie Farbe! Wir wirken mit. - Schönen Dank.
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