Roth (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition vergibt sich nichts, wenn sie zugesteht, daß die wirtschaftliche Lage kompliziert und jede nationale Wirtschaftspolitik auf Grund der internationalen Verflechtungen und Abhängigkeiten sehr schwierig geworden ist. Das war während unserer Regierungszeit so - Sie haben das damals leider nie anerkannt -, aber es ist auch heute so geblieben; davon gehe ich aus. Trotzdem fällt es mir schwer, dieses Zugeständnis zu machen, wenn ich mir die selbstgerechte Rede des Herrn Bangemann noch einmal vor Augen führe.
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Ist es eigentlich richtig, daß die Opposition die Probleme beim Namen nennt und die Regierung sie verschleiert?
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Optimismus ist recht und gut, aber Realitätsverlust ist nicht Optimismus.
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Mir bleibt die Hoffnung, daß noch andere Vertreter der Koalitionsparteien hier ein besseres Beispiel bieten und selbstkritisch überprüfen, warum die großen Hoffnungen auf die Wende, auf einen selbsttragenden dauerhaften Aufschwung mit Abbau der Arbeitslosigkeit überhaupt nicht aufgegangen sind. Das sind doch die Fragen, die jetzt im Raum stehen.
Herrn Professor Biedenkopf möchte ich ermuntern, seine wirtschaftspolitischen Argumente nicht nur in Papieren für Experten, sondern auch hier im Plenum vorzustellen. Ich halte sie für bemerkenswert und möchte auch darauf eingehen und sie hier diskutieren.
So müßte man beispielsweise über den Satz von Herrn Biedenkopf reden - ich zitiere - :
Die Qualität unserer Wirtschaft und ihrer Teilordnungen ist dann verbessert, wenn sie ihre jeweiligen Aufgaben ({3}) mit geringerem Verbrauch nicht erneuerbarer Energievorräte und Rohstoffe, weniger nachteilige Wirkungen für Mensch und Umwelt, Geldwertstabilität und ohne dauernde Neuverschuldung der öffentlichen Hände bewältigen können.
Ich halte das für einen wichtigen Ansatzpunkt: die qualitative Erneuerung unserer Volkswirtschaft. Ich fände es gut, wenn die CDU Professor Biedenkopf an der Stelle ernst nehmen würde und ihn nicht weiterhin als politischen Sonderling in ihrer eigenen Fraktion behandelt.
Die Sozialdemokraten haben schon 1975 in ihrem ökonomisch-politischen Orientierungsrahmen und erst recht in ihrem neuen Entwurf zum Grundsatzprogramm festgestellt: Wachstum als Selbstzweck ist Unsinn und hat sich überholt.
Ist anläßlich dieser Diskussion nicht die Frage überfällig, ob das Grundgesetz der Wirtschaftspolitik, nämlich das Wachstums- und Stabilitätsgesetz, überhaupt noch den heutigen Erfordernissen entspricht?
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Stimmen die optimistischen Erwartungen an eine ausschließlich global ausgerichtete Wirtschaftspolitik noch, die den Geist dieses Gesetzes bestimmt? Ist es eigentlich richtig, so wäre zu fragen, so unbekümmert auf die Segnungen eines allein quantitativen Wachstums zu setzen? Ist immer mehr auch immer gut? Kann man angesichts der Strukturbrüche hinnehmen, daß strukturelle Fragen - regional wie sektoral - im Grundgesetz der Wirtschaftspolitik völlig unterbelichtet sind, praktisch überhaupt nicht vorkommen? Sind die internationalen Verflechtungen, so wäre zu fragen, im Gesetz überhaupt hinreichend berücksichtigt?
Mich führen alle diese Fragen zu der Schlußfolgerung, daß noch in dieser Legislaturperiode eine Novellierung des Wachstums- und Stabilitätsgesetzes ansteht,
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und zwar unter folgenden Aspekten:
Erstens: die Einbeziehung der qualitativen Fragen in das Zielsystem. Da geht es vor allem um die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen als Wachstumsschranke.
Zweitens: die Konkretisierung des grundgesetzlich vorgegebenen Ziels von der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland.
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Die allein globale Ausrichtung des Gesetzes bewältigt die regionalen Strukturprobleme überhaupt nicht mehr.
Drittens: die Verpflichtung aller wirtschaftspolitischen Institutionen auf alle Ziele des Gesetzes. Das gilt z. B. für die Geldpolitik der Deutschen Bundesbank. Ich bin für Autonomie, aber für Verpflichtung auf alle Ziele, auch auf das Ziel der Beschäftigung.
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Viertens: die Berücksichtigung der internationalen Verflechtungen, insbesondere auch der Erfordernisse der Koordination der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Wir reden von 1992, aber faktisch kommt in der Ideenwelt des Wachstums- und Stabilitätsgesetzes Europa nicht vor.
Alle diese Aspekte gehören diskutiert. Sie sind - das hat die Rede gerade gezeigt - in der derzeitigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterbelichtet. Primär wurde und ist in den letzten Jahren auf Wachstum und nichts als Wachstum gesetzt worden.
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Wir haben Sie vor dieser einseitigen Strategie gewarnt, denn so illusionär konnte auch damals, 1982, keiner sein, daß das automatisch zur Räumung des Arbeitsmarktes führt.
Auch wenn wir, Herr Ehrenberg, diese Wachstumsgläubigkeit in dieser einseitigen Art nicht geteilt haben,
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haben wir das gute Recht, heute zu fragen: Sind die selbstgestellten Ziele der Bundesregierung und der Koalition erreicht worden? Sind die Wachstumsraten höher als früher? Ist mehr investiert worden? Wurden mehr Arbeitsplätze als in der Vorperiode geschaffen?
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Das sind doch die Fragen am eigenen Maßstab. Die Antwort lautet eindeutig: Nein. Gegenüber der Aufschwungphase in der zweiten Hälfte der 70er Jahre bleibt das Niveau der Arbeitsplätze zurück, bleiben die Wachstumsraten zurück und bleiben die Investitionen zurück. Das ist eine Tatsachenfeststellung, an der Sie nicht vorübergehen können. Auf diese Tatsachenfeststellungen ist eine Analyse notwendig: Was sind die Hintergründe?
Meine Damen und Herren, Sie hatten 1987 vor der Wahl die Fortsetzung des Aufschwungs versprochen. Wie wir heute wissen, war das reine Propaganda. Unsere damalige Feststellung, das sei eine Konjunkturlüge, hat sich als wahr erwiesen. Jetzt, vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, erneuern Sie diese Aufschwungpropaganda. Dabei müßten die Wirtschaftsdaten der letzten Monate auch bei Ihnen höchste Alarmstufe auslösen.
Ich nenne nur drei Punkte:
Erstens. Die Arbeitslosigkeit nimmt erneut zu. Gegenüber dem Vorjahr wird heute bekanntgegeben - in den Nachrichten ist es schon - : 30 000 mehr Arbeitslose als im Februar 1987, in einem Februar, der so milde war und ein so gutes Wetter hatte, daß sogar im Außenbereich und selbst an Autobahnen noch gebaut wurde. Das ist die Wahrheit.
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Zusammen mit den nicht registrierten Arbeitslosen haben wir jetzt 3,5 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik Deutschland.
Zweiter Punkt. Der saisonbereinigte Index des Auftragseingangs im verarbeitenden Gewerbe ist dem Volumen nach vom letzten August bis Anfang 1988 um 8 % abgesackt.
Drittens. Die inländischen Auftragseingänge im Investitionsgütergewerbe - da waren wir uns immer einig; das ist der strategische Punkt - sind in vier Monaten um nicht weniger als 14 To zurückgefallen.
Angesichts dieser Daten müßte wirtschaftspolitisch gehandelt werden. Das wissen Sie auch ganz genau. Ich bin allerdings schon froh, daß nun das törichte Gerede von Strohfeuerprogrammen nicht mehr möglich ist, denn Sie haben ja, wenn auch in sehr winzigem Ausmaß, im Dezember ein Programm aufgelegt. Das kann ja wohl kein Strohfeuerprogramm sein. Sie sagen immer, das sei etwas ganz anderes. Ich sage

Ihnen: Das ist in Miniausführung eine Kopie unseres Elements „Arbeit und Umwelt" ;
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leider viel zu klein, leider nicht umfassend genug.
Ich bin ja auch froh, daß Sie einen Schritt getan haben im Hinblick auf die Montanregionen. Auch das sind Forderungen, die wir im letzten Jahr entwickelt haben und die damals immer abgelehnt wurden.
Meine Damen und Herren, im Abkommen der westlichen Industriestaaten vom Februar 1987 war vereinbart worden, daß sich die Überschußländer Japan und die Bundesrepublik Deutschland verpflichten, ihre Binnenwirtschaft anzukurbeln und damit die Leistungsbilanzüberschüsse zurückzuführen. Sie halten sich an dieses Abkommen nicht. Reden Sie sich nicht auf die weltwirtschatlichen Probleme heraus. Die Politik dieser Koalition, ihre mangelnde internationale Solidarität, ist selber ein weltwirtschaftliches Problem, ist selber eine Krisenursache.
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Es war deshalb kein Zufall, daß auch auf dem Sondergipfel der EG unter der deutschen Präsidentschaft das Thema Arbeitslosigkeit überhaupt nicht vorgekommen ist. Man muß sich das klarmachen: Man streitet sich tagelang über Raps, und man hat kein Wort übrig zum Thema der 16 Millionen Arbeitslosen in der EG. Das ist die Wahrheit.
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Meine Damen und Herren, Herr Bundeswirtschaftsminister, ich empfehle Ihnen, was Ihre Wirtschaftsphilosophie anbetrifft
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- ich war selber überrascht - , gelegentlich den Artikel Ihres Staatssekretärs Schlecht vom 4. Februar 1988 im „Handelsblatt" . Herr Schlecht gab dort zu, daß die wirtschaftspolitische Wunderformel dieser Bundesregierung „Mehr Gewinne bedeuten mehr Investitionen und führen auch zu mehr Arbeitsplätzen" versagt habe. Das ist der Kern dieses Artikels, wahrhaftig ein bemerkenswertes Eingeständnis eines der Koautoren des berühmten Lambsdorff-Papiers, daß das eigene Konzept nach fünf Jahren versagt hat.
Wir haben seit Jahren immer wieder betont: Mehr Gewinne allein garantieren noch lange keine Investitionen, vor allem dann nicht, wenn die entsprechende Massenkaufkraft fehlt.