Engelhard (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat die Diskussion um das Nutzungseigentum zum Anlaß genommen, diese Große Anfrage einzubringen, und sie hat eine ganze Anzahl von Fragen aufgesetzt. Ich sage „aufgesetzt", Herr Kollege Schneider, nicht deshalb, weil es sich etwa um unwichtige Fragen handeln würde. Es handelt sich um durchaus wichtige Fragen, deren Diskussion hier tatsächlich mehr Raum beanspruchen sollte. Aber diese Fragen wären für Sie und Ihre politischen Freunde sicherlich nicht der Anlaß gewesen, die Große Anfrage einzubringen. Es war eben einzig und allein das Nutzungseigentum, angereichert durch einige Randfragen.
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Nun, Herr Kollege Dr. Schneider, ich möchte diese Anfrage ausdrücklich begrüßen, und ich will Ihnen auch sagen, warum: Weil hier der Bundesregierung Gelegenheit gegeben worden ist, höchst offiziell - ex cathedra sozusagen - zu einer Frage Stellung zu nehmen, und ich halte das für wichtig.
({1}) - Wenn Ihnen der Ausdruck „ex cathedra" nicht gefällt, sage ich das ist dann sicherlich schlechtes Latein - „ex rostro" odor so etwas, aber das ist dann sicher fast schon wieder Kirchenlatein.
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- Nun, lassen wir's.
Ich halte es für wichtig, daß das hier durch den Herrn Bundesminister klargestellt worden ist, weil ich mich an den letzten Wahlkampf erinnere - und auch heute waren wieder derartige Anklänge deutlich -, wo man durch die Lande geeilt ist und den Leuten erzählt hat, daß nicht dieser oder jener, sondern ausdrücklich diese Bundesregierung der sozialliberalen Koalition darangehe, Eigentum an Grund und Boden zu enteignen, daß sie heute mit dem beginne und morgen mit jenem fortfahren werde.
Deswegen möchte ich ausdrücklich begrüßen, daß hier klargestellt worden ist, daß innerhalb dieser Regierung für solche Maßnahmen kein Boden und kein Interesse vorhanden ist, sondern eine ganz klare Ablehnung besteht.
Das allerdings schließt nicht aus, daß gedacht werden kann.
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Und ich halte es durchaus für nützlich, wenn man sich etwa im Rahmen einer Sachverständigenkommission überlegt, ob in einem freiwilligen Angebot unserer Rechtsordnung auch neue Eigentumsformen angeboten werden sollen. Ich meine ein freiwilliges Angebot, so wie das Erbbaurecht zum Eigentum hinzugekommen ist und wie wir, wie erwähnt wurde, im Wohnungseigentumsgesetz seinerzeit ein zeitnahes und entsprechendes Angebot an unsere Bürger gemacht haben.
Aber wir lehnen die Überleitung unserer derzeitigen Eigentumsordnung in ein Ober- und Untereigentum, das rechtsverbindlichen Charakter hat, ab. Dafür ist in der Regierungserklärung kein Raum. Die Frage konnte auch lapidar beantwortet werden, Herr Dr. Schneider. Sie sagten, dazu sei nichts Genügendes erklärt worden. In der Beantwortung der Großen Anfrage ist ausgeführt worden, daß die Einführung eines Nutzungseigentums in der Regierungserklärung nicht vorgesehen sei. Diese Regierungserklärung bestimmt die Arbeit der Bundesregierung während ihrer Dauer, und das werden - dessen können Sie sicher sein - vier Jahre sein. Dann wird es eine neue Regierungserklärung geben, über die man heute sicherlich keine Erklärungen abgeben kann.
Ich will auf künftigen öffentlichen Diskussionen oder Wahlveranstaltungen jedenfalls nicht mehr hören, daß sich diese Bundesregierung anschicke, im Wege des Nutzungseigentums die bisherige Eigentumsordnung zu unterlaufen. Für Derartiges ist unter der Regierung der sozialliberalen Koalition Brandt/Scheel kein Raum. Das ist hier erschöpfend und - wie ich hoffe abschließend klargestellt worden.
Nun sind wir natürlich nicht so taub, die Diskussion draußen nicht zu hören. Wir sind auch nicht

so blind, nicht zu sehen, was sich draußen an systemüberwindenden Ideologien und Dogmen tummeln mag. Ich bin Ihnen deswegen, auch für meine politischen Freunde, durchaus für die Große Anfrage dankbar, weil sie Gelegenheit bietet, in diesem Hause einige Worte zu diesem Thema zu sagen. Wir sollten uns hier nicht nur als eine Gesetzesmaschinerie verstehen, sondern durchaus auch als ein Forum, in dem politisch relevante Ideen diskutiert werden, auch wenn sie in diesem Hause keine politische Heimat haben, insbesondere - das bitte ich sehr genau zu trennen - wenn sie in der Bundesregierung keine politische Heimat haben.
Immer wird so frisch, fröhlich, frei darauf verwiesen, das Nutzungseigentum sei nichts Neues, es sei gute deutsche Rechtstradition in Form des Lehensrechtes. Hier stellt sich doch die Frage, wofür dann Generationen um Generationen unseres Volkes in der Neuzeit gekämpft haben, von den Bauernkriegen angefangen über die Französische Revolution
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bis hin zu den Verfassungskämpfen und den sozialen Kämpfen im letzten Jahrhundert bis in unser Jahrhundert hinein, um jetzt den Absolutismus der Fürsten durch die Allmacht der Behörden zu ersetzen.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi? - Bitte!