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Bettina Hoffmann (NA), 2020-11-26:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen jetzt über ein typisches Svenja-Schulze-Gesetz ab. Es ist maximal zeitverzögert und mit minimalem Inhalt.

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Eineinhalb Jahre nach der ersten wirklich großartigen Ankündigung – sehr pressewirksam – sind immerhin ins Land gegangen, bis dieses simple Verbot von Plastiktüten nun endlich verabschiedet wird. Bis es tatsächlich in Kraft tritt, wird es aber noch mal bis 2022 dauern: geschlagene zweieinhalb Jahre von der Ankündigung bis zur Umsetzung. Über 60 Länder waren deutlich schneller.

Daran erkennt man gut, welchen Stellenwert die Müllvermeidung bei Svenja Schulze hat, nämlich ungefähr keinen. Denn das Plastiktütenverbot ist wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ja, wir werden dem Gesetz zustimmen; es ist besser als nichts. Aber man muss auch ganz klar sagen: Der Trend zur Einwegverpackung wird mit diesem Minigesetz leider nicht gestoppt.

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Einweg bleibt der Standard im Supermarktregal. Der Versandhandel explodiert und nutzt Einwegkartons.

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Und selbst an der Supermarktkasse wird es natürlich weiterhin auch Tüten geben; sie dürfen halt nur nicht aus Plastik sein. Aber sie können weiterhin Einweg sein.

Vor ein paar Tagen kam die Meldung, dass sich Frau Schulze nun um Coffee-to-go-Becher und Essensverpackungen kümmern will. Löblich, aber wiederum gilt: Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen nämlich eine echte Mehrwegstrategie, um aus dieser Ex-und-hopp-Mentalität endlich herauszukommen.

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Dazu gehört erstens: Wir müssen Mehrwegsysteme attraktiver machen. Und damit meine ich nicht nur das Pfandwirrwarr bei den Getränkeflaschen. Wir müssen Mehrweg in die Breite tragen. Wenn es Joghurt in Mehrweggläsern gibt, warum nicht auch Mais und Rotkohl?

Und zweitens. Der Internethandel wird weiter wachsen; damit müssen wir umgehen. Viele Firmen haben schon kluge Konzepte für Mehrwegversandboxen entwickelt; die müssen langsam zum Standard werden.

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Und drittens. Ab nächstem Jahr gilt die EU-Plastiksteuer. Auf nationaler Ebene gut umgesetzt, würde sie Hersteller dazu bringen, ihre Waren in materialsparenden und gut recycelbaren Verpackungen auszuliefern. Im schlimmsten Fall, wenn es keine gute Regelung gibt, zahlen wir das Geld aus dem Haushalt ohne Lenkungswirkung. Von der Ministerin hört man aber bisher keinen Pieps, was das betrifft.

Mein Fazit: Ich habe die Hoffnung aufgegeben. Bei der Vermeidung von Einwegplastikverpackungen kommen wir mit der Großen Koalition nicht mehr substanziell weiter, und das ist wirklich eine vertane Chance.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Dr. Bettina Hoffmann. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Thews.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Michael Thews. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Dr. Anja Weisgerber. – Damit schließe ich die Aussprache.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Dr. Frithjof Schmidt. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Markus Koob.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Markus Koob. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Roland Hartwig.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Danke schön, Dr. Hartwig. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Daniela De Ridder.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Dr. Daniela De Ridder. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Christoph Hoffmann.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Herr Kollege, Eile ist geboten.
Christoph Hoffmann (NA), 2020-11-26:


Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Entwicklungszusammenarbeit muss zukünftig – das sind die Lehren aus Mali – mit Konditionierung erfolgen. Fehlt ein entschlossenes Vorgehen für mehr Transparenz, für die Ahndung von Menschenrechtsverletzungen, für einen nationalen Versöhnungsdialog, dann darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben wie bisher.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Herr Kollege, Sie kriegen gleich auch eine Konsequenz. Jetzt sind Sie wirklich deutlich über Ihrer Redezeit.
Christoph Hoffmann (NA), 2020-11-26:


Deutschland muss im eigenen Interesse dem Sahel viel mehr Aufmerksamkeit zuwenden.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, lieber Dr. Hoffmann. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.

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Kathrin Vogler (NA), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über drei Anträge zur Lage in der Sahelzone, und das ist gut so; denn was wir dort erleben, ist das Totalversagen der deutschen und der europäischen Afrikapolitik, und zwar insbesondere des sogenannten vernetzten Ansatzes der Bundesregierung.

In Burkina Faso, Mali und Niger sind aktuell mehr als 7 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Diese Zahl könnte auf bis zu 13 Millionen ansteigen. Die Zahl der Vertriebenen ist seit dem letzten Jahr um das 20-Fache gestiegen. Die Zahl der terroristischen Anschläge hat sich in nur vier Jahren verfünffacht. Allein im letzten Jahr wurden über 4 000 Menschen getötet. Diese Toten gehen nicht nur auf das Konto von Terroristen. Auch die Armeen der Sahelstaaten verbreiten zunehmend Angst und Schrecken unter der Bevölkerung. Immer wieder hören wir von willkürlichen Erschießungen, Folter und Massakern an der Bevölkerung, vom Verschwindenlassen durch Soldaten, und zwar durch Soldaten, die von deutschen und französischen Soldaten ausgebildet worden sind. Das Internationale Rote Kreuz meint dazu, der derzeitig verfolgte Ansatz einer stark militarisierten Reaktion auf die Gewalt in der Region habe sich als ungeeignet erwiesen. Das stimmt.

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Die Grünen machen in ihrem Antrag deutlich, wie verfehlt dieser Ansatz ist. In weiten Teilen liest er sich tatsächlich wie eine Stellungnahme der Linksfraktion, etwa wenn Sie berechtigterweise darauf hinweisen, welche fatale Folgen die militarisierte Flüchtlingsabwehr der EU für eine Region hat, in der jahrhundertelang Migration und Handel die Lebensader und die wirtschaftliche Grundlage waren, oder wie gefährlich es ist, vorzugeben, Terroristen zu bekämpfen, aber dabei Armeen zu unterstützen, die Diktatoren beschützen und Menschenrechte verletzen.

Das alles ist völlig richtig. Nur können Sie sich leider wieder nicht dazu durchringen, konsequent zu sein und den Abzug der deutschen Truppen aus der Sahelzone zu fordern, weil Sie sich von Ihren pazifistischen Wurzeln komplett verabschiedet haben.

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Die Bevölkerung sieht nämlich die fremden Truppen immer mehr als Besatzer, und sie wehrt sich dagegen, dass ihre Sicherheitslage auch dadurch immer weiter verschlechtert wird.

Gar nicht verstanden hat es die FDP, die jetzt fordert, noch mehr Soldaten nach Mali zu schicken, die dort Entwicklungsprojekte ermöglichen sollen. Wenn Sie die Entwicklungshilfe auch noch militarisieren, dann gefährden Sie die zivilen Projekte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

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weil diese dann als Teil der ungeliebten Besatzungsmacht gesehen werden. Ansonsten singen Sie in Ihrem Antrag – das kennen wir von der FDP – das Hohelied der Digitalisierung in der Verwaltung in Mali. Dass ausgerechnet Deutschland, das Land der Faxgeräte und der Funklöcher, einem anderen Land auf der Welt bei der Digitalisierung helfen soll, ist eher ein Fall für die „heute-show“, oder?

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Die Linke jedenfalls sagt: Schluss mit den Militäreinsätzen im Sahel! Wir wollen Frieden schaffen ohne Waffen.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Kathrin Vogler. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Matern von Marschall.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Kollege von Marschall. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Stefinger (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte um die Situation in der Sahelzone ist schon darauf hingewiesen worden, welches die einzelnen Auswirkungen auf die Bevölkerung sind. Wir haben bewaffnete Konflikte, Hunger, Naturkatastrophen und auch noch Corona. Ich möchte daher mein besonderes Augenmerk auf die Kinder in diesen Ländern, in dieser Region richten; denn für die ist die Situation vor Ort besonders schlimm.

Wir haben zum Teil flächendeckende Schulschließungen aufgrund von Gewalt und Terror, was zur Folge hat, dass für Tausende Kinder die oftmals einzige Mahlzeit am Tag nicht mehr gewährleistet ist. Wir sehen einen massiven Anstieg der Kinderarbeit. Wir sehen eine steigende Rekrutierung von Kindern als Kindersoldaten von Terrororganisationen, und wir sehen durch die Schulschließungen und die damit verbundene ausbleibende Bildung, dass gerade Mädchen wieder stärker zwangsverheiratet werden, und zwar im Kindesalter.

Gestatten Sie mir den Hinweis: Wie klein wirken in Anbetracht dessen, was ich gerade geschildert habe, so manche Diskussionen, die wir hierzulande führen über Kindergeburtstage oder Familienfeiern, die nicht stattfinden können. Aber es muss sich jeder selber fragen, wie sich die persönlichen Prioritäten hier verschoben haben und ob ein Blick über den Kirchturm nicht manchmal wieder einiges geraderücken kann.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Entwicklungsministerium hat Anfang 2020 einen Vier-Punkte-Plan auf den Weg gebracht zur Stärkung von lokalen Strukturen und von nationaler Eigenverantwortung, außerdem zur Unterstützung von jungen Menschen, um diesen wirtschaftliche Perspektiven und Bildungsmöglichkeiten zu geben, um Aufklärungsarbeit zu leisten, was den ganzen Bereich Terrorismus betrifft, und auch zur Stärkung der Nachbarländer. Selbstverständlich sind zivile Maßnahmen zur Unterstützung wichtig. Aber Entwicklung braucht Sicherheit. Deswegen halte ich den integrativen Ansatz der Bundesregierung für sinnvoll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich unterstützen wir die zivilen Organisationen. Wir befähigen die Streitkräfte. Ein herzliches Dankeschön an die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz! Es ist aber klar: Es bleibt ein langer, es bleibt ein steiniger Weg, aber – davon bin ich überzeugt – ein Weg, den es sich lohnt zu gehen. Ich wünsche uns allen: Bleiben wir zuversichtlich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Der nächste Redner: der Abgeordnete Thomas Seitz, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Der nächste Redner ist der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Paul Lehrieder. Sehr gut: eine Minute eingespart; wir sind sehr dankbar.

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– Für alle ein Vorbild.

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Die Kollegin Katrin Helling-Plahr von der FDP hat das Wort.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel, das die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts verfolgen will – die Autonomie der Menschen, die Unterstützung benötigen, zu stärken –, ist ja richtig.

Aber, liebe Bundesregierung, jetzt mal Hand aufs Herz: Das mit der Selbstbestimmung können Sie nicht so richtig, oder? Mit der Einführung eines Ehegattennotvertretungsrechts schwächen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Ehepartner massiv.

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Ehegatten sollen in Notsituationen automatisch in Gesundheitsbelangen füreinander entscheiden können, sofern sie nicht zuvor widersprochen haben. Sogar Entscheidungen für freiheitsentziehende Maßnahmen sollen die Ehegatten treffen dürfen. Eine Widerspruchslösung also.

Bei der Organspende hat sich dieses Haus gegen eine Widerspruchslösung entschieden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, völlig unabhängig davon, wie Sie zu der Entscheidung gestanden haben: Vergegenwärtigen Sie sich bitte auch einmal den jeweils verfolgten Zweck. Die Widerspruchslösung bei der Organspende sollte Menschenleben retten. Mit dem Ehegattennotvertretungsrecht wollen Sie Gerichte entlasten. Es mag sein, dass einige Menschen fälschlicherweise sowieso schon davon ausgehen, dass es ein Vertretungsrecht zwischen Ehegatten bereits gibt. Aber das kann doch kein Argument sein. Drehen Sie das doch einmal um: Viele Leute werden dann auch nicht um das Notvertretungsrecht wissen – wenn wir es schaffen – und können folglich auch gar nicht widersprechen. Das ist doch fatal.

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Wir haben mit den Vorsorgeverfügungen bereits ein bestehendes Instrumentarium, das selbstbestimmte Vorsorge für Notsituationen ermöglicht und immer mehr Zuspruch in der Bevölkerung erfährt. Immer mehr Leute verfassen Vorsorgevollmachten und registrieren sie anschließend im Vorsorgeregister. Und sie bevollmächtigen oft übrigens gerade nicht den Ehegatten, zum Beispiel, weil sie diesen nicht belasten möchten oder weil sie andere Personen, die Kinder zum Beispiel, für geeigneter halten.

Lassen Sie uns breit angelegt Aufklärung über die bestehenden Möglichkeiten betreiben, etwa parallel zur Aufklärung über Organspenden. Und wir können den Instrumentenkasten ja gerne um ein Ehegattennotvertretungsrecht erweitern, aber dann muss es, bitte, statt als Opt-out- als Opt-in-Lösung gestaltet werden, für die man sich proaktiv und selbstbestimmt entscheiden kann.

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Das könnte man dann zum Beispiel mit einem einfachen digitalen Häkchen im Vorsorgeregister lösen. Dann entfällt auch die Missbrauchsgefahr, dass bestehende Widerspruchswünsche unterdrückt werden, die Experten ja sehen; Man denke etwa an Fälle, in denen Gewalt innerhalb der Ehe eine Rolle spielt.

Mit unserem Antrag erklären wir Ihnen noch einmal schriftlich, wie das mit dem Selbstbestimmungsrecht so geht. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Sören Pellmann, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin: die Kollegin Corinna Rüffer, Bündnis 90/Grüne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende, bitte.
Corinna Rüffer (NA), 2020-11-26:


– ja, letzter Satz –, nur noch denen das zugetraut wird, müssen wir die Axt an den Behördendschungel legen,

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anstatt immer mehr Menschen zu entrechten.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Das Wort hat die Abgeordnete Mechthild Rawert, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Martin Reichardt, AfD, ist der nächste Redner.

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Mechthild Rawert (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Liebe Betroffenenvertreterinnen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Heute startet das parlamentarische Verfahren zu einem wirklich wichtigen Gesetz – nicht nur in dieser Legislatur, sondern grundsätzlich – für über 1,25 Millionen Betroffene. Hinzu kommen die Angehörigen und die Freunde und Freundinnen.

Ich danke für einen wirklich guten Reformentwurf. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem BMJV. Ich danke den engagierten Betroffenenvertretern und vor allen Dingen Dirk Heidenblut, meinem Vorgänger als Berichterstatter.

Unterstützt werden sollen Menschen in ihrer selbstbestimmten Handlungsfähigkeit. Dieser Gesetzentwurf ist in einer bunten und zunehmend alternden Gesellschaft wichtig. Denn wer sind diese – zum Beispiel im Jahr 2015 – 1,25 Millionen Menschen? Das sind an Demenz erkrankte Menschen, das sind Menschen mit psychischen Erkrankungen, die gegebenenfalls nur für eine befristete Zeit rechtliche Unterstützung brauchen, und es ist die bunte Gruppe von Menschen mit Behinderungen in all ihrer Vielfalt, die ihr Selbstbestimmungsrecht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ausüben wollen.

Fakt ist: Gutes kann immer noch besser werden, und das ist die Aufgabe von uns Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Wir alle kennen das Struck’sche Gesetz.

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Aus vielen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen in den vergangenen Wochen habe ich neben Lob auch noch viele Baustellen mitgenommen.

Eine ist, dass wir im Vorfeld einer gerichtlichen Entscheidung über eine Betreuung genauere Prüfungen brauchen, ob ein Mehr an Maßnahmen unterstützter Entscheidungsfindung nicht bereits ausreicht. Wir brauchen mehr Dokumentation, wir brauchen aber auch mehr gerichtliche Kontrolle zu den stellvertretend ausgeübten Vertretungsmandaten. Wir brauchen unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen.

Der Wunsch der zu betreuenden Personen ist Richtschnur für das Handeln der Betreuer und Betreuerinnen und beginnt bereits bei der Auswahl der Betreuer und Betreuerinnen. Zur tatsächlich selbstbestimmten Handlungsfähigkeit braucht es den Ausbau vieler Formen unterstützter Entscheidungsfindung und Kommunikation.

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Wir haben gehört: Ehrenamtliche sind verstärkt in die Betreuungsvereine einzubinden. Dazu gehören auch die Angehörigen-Ehrenamtlichen; auch diese sollen von den Qualitätsverbesserungen profitieren. Betreuungsvereine erhalten wichtige neue Aufgaben. Der Ausbau und die Finanzierung müssen sichergestellt sein.

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Wir brauchen neue klare Standards für die Aus- und die Weiterbildung der Berufsbetreuer und ‑betreuerinnen.

Nur ein Satz noch zum automatischen Ehegattennotvertretungsrecht. Wir sollten hier über das Für und Wider ausführlich reden.

Ein letzter Satz.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Das war der Satz.
Mechthild Rawert (NA), 2020-11-26:


Selbstbestimmung für alle, Barrierefreiheit und Inklusion sind kein Sparmodell. Demokratie braucht Inklusion.

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Und es ist so, –

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Frau Kollegin, irgendwann muss der letzte Satz kommen.
Mechthild Rawert (NA), 2020-11-26:


– dass gleicher Respekt, gleiche Anerkennung, gleiche Würde für alle sich in der Solidarität und am Umgang mit Menschen mit Behinderungen zeigt.

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Danke.

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– Das schaffe ich schon alleine. Dazu brauche ich Ihre Unterstützung nicht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


So, jetzt der voraussichtlich letzte Redner des heutigen Tages: der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Nächster Redner ist der Kollege Johannes Huber, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Nächster Redner ist der Kollege Grigorios Aggelidis, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Katrin Werner, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schwartze, SPD.

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Maik Beermann (NA), 2020-11-27:


Ja, dann mal zu.

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– Ja, ist doch egal.

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Johannes Huber (NA), 2020-11-27:


Vielen Dank. Ich nehme zur Kenntnis, dass die SPD zugibt: Kollege Reichardt hatte recht, Herr Beermann ist demokratischer als sie und lässt die Frage zu. Vielen Dank dafür.

Ich möchte Sie nämlich fragen: Sie haben behauptet, dass wir den Partnerschaftsbonus komplett abschaffen wollen. Das ist natürlich so nicht richtig. Das steht in keinem Antrag. Ich habe aber gesagt – hier möchte ich Sie fragen, ob Sie das wirklich so teilen –, dass der Partnerschaftsbonus, so wie er heute konstruiert ist, eine starre und demnach auch ideologische Komponente beinhaltet, weil Väter und Mütter praktisch zu gleichen Anteilen diesen Partnerschaftsbonus eingehen müssen. Sind Sie wirklich der Meinung, dass alleine dieses Modell der starren Gleichmacherei das richtige Modell dafür ist, oder sollten wir das nicht auch flexibilisieren?

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Maik Beermann (NA), 2020-11-27:


Herr Kollege Huber, wissen Sie, man kann sich immer über gewisse Nuancen oder Details unterhalten, aber entscheidend ist doch vielmehr, dass wir die Wünsche, die an uns Politiker herangetragen werden, umsetzen. Ich persönlich finde den Partnerschaftsbonus dadurch, dass wir ihn mit diesem Gesetzentwurf jetzt weiter flexibilisieren, erstens schon gar nicht ideologisch und zweitens schon gar nicht starr, sondern wir schaffen eine Möglichkeit oder unterbreiten ein Angebot an junge Eltern, diese Möglichkeit zu nutzen. Es zeigt sich auch, dass der Partnerschaftsbonus immer größere Beliebtheit bekommt, weil immer mehr Väter diese Möglichkeit nutzen. Von daher, glaube ich, sind wir hier auf dem richtigen Weg.

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Ich entschuldige mich, wenn ich mich da falsch geäußert habe. Aber Sie haben gesagt: Der Partnerschaftsbonus gehört abgeschafft. – Dann meinten Sie sicherlich: Der Partnerschaftsbonus in dieser Form, wie er aktuell besteht, gehört abgeschafft. – Dann korrigiere ich das sehr gerne. Das ist der Fairness halber geboten. Aber, wie gesagt, der Partnerschaftsbonus ist etwas, mit dem wir für junge Eltern eine Möglichkeit schaffen, und wir verbessern ihn jetzt weiter. Deswegen ist nichts ideologisch geprägt und schon gar nicht starr.

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Außerdem verschlanken und verbessern wir die Eltern.

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– Bei manchen wäre es wahrscheinlich wirklich nicht schlecht, aber das wollen wir uns natürlich nicht zumuten. – Also, noch einmal: Außerdem verschlanken wir. Zum Beispiel verbessern wir die Situation von Eltern mit geringen selbstständigen Nebeneinkünften, indem wir ein neues Antragsrecht einführen und sie bei der Elterngeldbemessung bis zu einem bestimmten Betrag wie Nichtselbstständige behandeln. Wir gehen das Problem der sogenannten Mischeinkünfte an. Wir wollen Eltern, die geringe Einkünfte aus selbstständiger Arbeit haben, beim Elterngeld nicht benachteiligen. Ich denke, das ist ein guter Punkt, den wir hier umsetzen.

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Wie schon erwähnt: Wir werden in den Verhandlungen im parlamentarischen Verfahren, die jetzt beginnen, sicherlich das eine oder andere am Gesetzentwurf verändern. Was wären wir für ein Parlament, wenn wir die Entwürfe, die die Bundesregierung hier im Hohen Haus einbringt, einfach so lassen würden und nicht mehr unsere eigenen Gedanken und schon gar nicht die von Sachverständigen und Experten berücksichtigen würden. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf das parlamentarische Verfahren, auf die Gespräche in den nächsten Wochen. Ich freue mich auf die Anhörung. Ich bin mir sicher, dass wir in der zweiten und dritten Lesung ein anderes Gesetz verabschieden werden als das, was heute eingebracht wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Bauer, FDP.

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