Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat den Fragen der grenzüberschreitenden Abfallbeseitigung schon frühzeitig große Aufmerksamkeit gewidmet. Ich erinnere daran, daß der Deutsche Bundestag bereits mit der dritten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz vom 31. Januar 1985 die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen durchgeführt hat. Seither darf es aus der Bundesrepublik Deutschland keine ungenehmigten Abfallexporte mehr geben.
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Mit demselben Gesetzgebungsvorhaben wurde darüber hinaus festgelegt, daß für Deutschland der Grundsatz der Entsorgung im Inland gilt. Abfallexporte aus der Bundesrepublik Deutschland dürfen nach dem eindeutigen Gesetzesbefehl nur dann stattfinden, wenn eine Entsorgung in der Bundesrepublik Deutschland selbst nicht möglich oder nicht sinnvoll ist oder wenn Abfallentsorgungspläne der Länder die Entsorgung von Abfällen außerhalb Deutschlands erlauben. Besondere Regelungen gelten entsprechend den europarechtlichen Vorgaben für den Bereich der Europäischen Gemeinschaften.
Die Zielsetzung einer möglichst vollständigen Inlandsentsorgung ist in der Praxis bei weitem noch nicht erreicht. Aus der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahre 1990 - dies sind die letzten Zahlen, die mir vorliegen - insgesamt etwa 1,1 Millionen t Abfälle in das Ausland verbracht. Die Hälfte hiervon waren Siedlungsabfälle und gingen überwiegend in das benachbarte Frankreich. Auch Sonderabfälle wurden ausweislich dieser Statistik ausschließlich in Staaten der Europäischen Gemeinschaften oder der EFTA verbracht.
Abfallexporte in Nicht-OECD-Staaten haben ausweislich der von seiten der Länder übermittelten statistischen Daten nicht stattgefunden. Der Bundesregierung ist gleichwohl bekanntgeworden, daß es wiederholt Versuche gab, illegale Abfalltransporte durchzuführen. Allerdings haben sich in der Vergangenheit die Planungen derartiger Transporte regelmäßig zerschlagen, sobald sie bekanntgeworden sind.
Der Vollzug des Abfallrechts und die Verfolgung der Verantwortlichen wegen gegebenenfalls tatsächlich durchgeführter illegaler Transporte ist Aufgabe der zuständigen Behörden der Bundesländer. So haben auch in dem von Frau Kollegin Caspers-Merk hier vorgetragenen Fall aus Baden-Württemberg die zuständigen Landesbehörden und die zuständige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingeleitet. Das Schiff mit den vermutlich besonders überwachungsbedürftigen Abfällen liegt in internationalen Gewässern vor Ägypten und wartet auf weitere Order. Der dänische Reeder kooperiert mit den Behörden.
Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe in der weiteren Verbesserung des nationalen und internationalen Abfallrechts. Im März 1989 wurde das Baseler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen beschlossen.
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Anlaß für das Übereinkommen waren dramatische Informationen über Abfalltransporte aus Industriestaaten in Staaten der Dritten Welt. Der Abschluß der Konvention belegt eindringlich, welchen Stellenwert die grenzüberschreitende Abfallentsorgung international inzwischen einnimmt.
Die Bundesregierung begrüßt dies uneingeschränkt. Sie gehörte zu den Staaten, die in den Verhandlungen zur Baseler Konvention nachhaltig für Abfallimportverbote in Staaten, die nicht über die erforderliche Infrastruktur verfügen, eingetreten ist. Wie Sie wissen, wurden derartige Importverbote und damit auch korrespondierende Exportverbote für Industriestaaten von der Mehrheit der vertretenen Staaten abgelehnt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Baseler Übereinkommen bisher noch nicht ratifiziert. Der Grund hierfür, Frau Kollegin Caspers-Merk, liegt darin, daß die Europäische Gemeinschaft über eine Teilkompetenz für den Regelungsbereich grenzüberschreitender Abfallentsorgung verfügt und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Verordnungsentwurf vorgelegt hat, der zur Zeit im Umweltministerrat beraten wird.
Die Bundesrepublik hat sich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft als einer der ersten Staaten mit Nachdruck dafür eingesetzt, erstens alle Abfallverbringungen in den Regelungsbereich einzubeziehen, ihn also nicht auf gefährliche Abfälle oder Giftmüll zu beschränken. Sie hat zweitens nachhaltig darauf hingewirkt, die Zulässigkeit von Abfallexporten aus der Europäischen Gemeinschaft weitgehend einzuschränken.
Nach Auffassung der Bundesregierung sollten Abfallexporte mit dem Ziel der Beseitigung auf den EG-Raum sowie auf die Staaten der Europäischen Freihandelszone - EFTA - beschränkt werden. AbParl. Staatssekretär Dr. Paul Laufs
fallexporte mit dem Ziel der Verwertung sollen nach Auffassung der Bundesregierung auf den Bereich der OECD-Staaten beschränkt werden. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund eine Vereinbarung der OECD-Staaten über die Überwachung von grenzüberschreitenden Abfalltransporten zur Verwertung angeregt. Dieses Abkommen wird in Kürze vom Rat der OECD beschlossen werden.
Die im Bereich des internationalen Umweltrechts vorgesehenen Regelungen müssen durch nationale Rechtsvorschriften flankiert und umgesetzt werden. Die Bundesregierung strebt insoweit strikte Verbote von Abfallexporten in Länder, die den genannten Staatengruppen nicht angehören, an. Um Umgehungen der Exportverbote für Abfälle durch Umwidmung der Stoffe als Wirtschaftsgut vorzubeugen, sollen die Verbotsregelungen auf Reststoffe ausgedehnt werden. Die Strafvorschriften für illegale Vorgänge sollen erweitert und verschärft werden.
Die im Baseler Übereinkommen vorgesehene subsidiäre Staatshaftung für illegale Verbringungen wird umgesetzt. Sie wird dazu führen, daß sich die insoweit verantwortlichen Länder mehr als bisher um die Verhinderung illegaler Abfalltransporte bemühen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Abschluß die Bemerkung, daß die von der Bundesregierung beabsichtigten drastischen Beschränkungen der grenzüberschreitenden Abfallentsorgung nur dann greifen werden, wenn sie von den für den Vollzug zuständigen Ländern mit Nachdruck umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist auch noch einmal der dringende Appell an die Länder angezeigt, für eine ausreichende Infrastruktur für die Entsorgung von Abfällen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu sorgen, damit Abfallexporte insgesamt entbehrlich werden können.
Im übrigen danke ich allen Seiten dieses Hauses, die ihre Bereitschaft betont haben, die Bundesregierung bei dem Gesetzgebungsvorhaben zur Novellierung des Abfallgesetzes zu unterstützen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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