Franz Thönnes (NA), 2015-05-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der

heutige Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga findet
vor einem Hintergrund statt, in dem der Frieden nicht
gesichert und die Gefahr einer neuen Spaltung in Europa
nicht gänzlich gebannt ist. Es ist gleichzeitig ein Hintergrund, verbunden mit einer Hoffnung - mit der Hoffnung, dass es drei Monate nach der Erklärung der Präsidenten von Frankreich, Russland, der Ukraine und der
Bundeskanzlerin trotz einzelner Waffenstillstandsverletzungen nun zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
und der dazugehörigen Maßnahmen, also zu einem
friedlichen Prozess der Lösung des Konflikts, kommt.

Das ist von zentraler Bedeutung für die Menschen,
das ist von zentraler Bedeutung für die notwendigen Reformen und die Stabilität in der Ukraine, und es ist auch
eine wesentliche Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Östlichen Partnerschaft und der Entstehung eines neuen Vertrauens. Es geht letztlich darum, das friedliche Zusammenleben in unserem gemeinsamen
europäischen Haus zu sichern.

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So wird der heutige Gipfel kein Jubelgipfel sein können, aber er wird auch nicht der Gipfel einer gescheiterten Politik in den letzten Jahren sein. Er muss ein Gipfel
der nüchternen Analyse sein, ein Gipfel, der die gemachten Erfahrungen mit den Partnerländern Armenien,
Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der
Ukraine aufarbeitet und der zeigt, dass man gelernt hat,
dass - salopp gesagt - eine Kleidergröße allein nicht
passt, sondern dass es notwendig ist, Bedingungen zu
entwickeln, die auf die Partnerländer zugeschnitten sind,
und mit länderspezifischen Angeboten zu arbeiten. Und
es gilt, noch deutlicher zu machen, dass die Kooperationspolitik nicht gegen einen Nachbarn gerichtet ist,
sondern spürbar auf gute Nachbarschaft ausgerichtet ist.

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Dafür gibt es gute Gründe. Georgien, Moldau und die
Ukraine haben inzwischen ein Assoziierungsabkommen
mit der EU unterzeichnet. Aserbaidschan, Armenien und
Belarus streben das nicht an. Die letzten beiden wurden
Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion gemeinsam
mit Russland, Kasachstan und Kirgisistan. Genau damit
könnten sie wichtige Bindeglieder bei einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Russland und der EU
sein.
Alle Länder haben das Recht, ihre Wege und Formen
der Zusammenarbeit mit anderen Ländern oder von Zusammenschlüssen frei und selbst zu bestimmen.

Genauso gehört zur guten Nachbarschaft, mit den
Nachbarn über die damit verbundenen Entwicklungen zu
reden. Die jetzigen Gespräche zwischen der EU und
Russland über die Wirkungen des mit der Ukraine abgeschlossenen Assoziierungsabkommens gilt es von beiden Seiten konstruktiv zu nutzen. Es gilt, zu realisieren,
wie bestimmte Beziehungen der Partnerländer zum großen Nachbarn Russland ausgeprägt sind. Trotz der sehr
kritischen Lage gehen noch immer 25 Prozent des ukrainischen Exports nach Russland, 33 Prozent in die EU.
Da bestehen Verbindungen und Verflechtungen im Energiebereich, im gesellschaftlichen, sprachlichen und medialen Bereich.

700 000 Beschäftigte aus Moldau arbeiten in Russland. Die Russische Föderation ist Moldaus größter bilateraler Handelspartner. Die europaorientierte und von
den Kommunisten gestützte Regierung befindet sich angesichts eines Bankskandals im Moment in einer sehr
schwierigen Situation. Aber man spürt in der Bevölkerung, dass ein Teil die Kooperation mit Russland und
dass ein anderer Teil eine enge Kooperation mit der
Europäischen Union will. Tausende Moldauer machen
inzwischen Gebrauch von der Visaliberalisierung.

Die georgische Regierung hat gerade erst wieder eine
Umbildung hinter sich und ist bemüht, ihren europäischen Kurs zu halten. Gleichzeitig bangen die Menschen
um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und sehen auch die
engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland.
Nicht zu unterschätzen sind auch die Verbindungen der
Kirchen untereinander.

In Armenien kommen 60 Prozent der Direktinvestitionen aus Russland, 2 Millionen armenische Gastarbeiter sind dort tätig. Durch den ungelösten Berg-KarabachKonflikt wahrt Russland seine Einflüsse auf Armenien
und auf Aserbaidschan. Die Menschenrechtslage in
Aserbaidschan ist schwierig, und das Land ist derzeit
wohl eher selektiv an einer Zusammenarbeit im energieund wirtschaftspolitischen Bereich interessiert.

Schließlich ist Belarus, Gründungsmitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion, einer der engsten und von
Russland abhängigsten Partner. Gleichwohl hat das Land
im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eine
sehr konstruktive Rolle gespielt. Von erheblicher Bedeutung sind hier aber Verbesserungen der innenpolitischen
und menschenrechtlichen Lage sowie die dringend notwendige Freilassung der politischen Gefangenen, unter
denen auch der ehemalige sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkevich ist.

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Dieser Ausschnitt aus der gesamten Vielfalt der Situation in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und
ihren Verhältnissen zeigt deutlich, wie wichtig die Einbeziehung Russlands in die Gestaltung dieser Nachbarschaftspolitik ist. Ich teile die Einschätzung, die hierzu
gerade im April dieses Jahres in einem Papier der Stiftung für Wissenschaft und Politik geäußert wurde:


Die EU muss sich außerdem bemühen, in dem Gesamtgeflecht ihrer Beziehungen dafür zu sorgen,
dass in dem Verhältnis zwischen Russland und dessen Nachbarn sowie zwischen den Nachbarn untereinander Verträglichkeit, Transparenz und Stabilität
herrscht.

Einen guten Rahmen hierfür bietet das Bekenntnis der
Staats- und Regierungschefs aus der Minsker Erklärung
vom 12. Februar 2015 zur Version eines gemeinsamen
humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik
bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der
OSZE. Diese Verantwortung gilt es, einzulösen, für alle,
auch für Russland, um neues Vertrauen zu schaffen.