leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Die Frage ist gegenstandslos, da eine Teilzeitbeschäftigung im Beamtengesetz nur für weibliche Beamte vorgesehen ist und außer Frau Dr. Hamm-Brücher zur Zeit kein weiblicher beamteter Staatssekretär der Bundesregierung angehört.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Breidbach auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Schober auf:
Auf welchen Grundsätzen beruht der Beschluß der Bundesanstalt für Arbeit, künftig Konzessionen an Bühnenvermittler nicht mehr zu vergeben, und wurde dieser Beschluß nach Anhörung der betroffenen Bühnenschauspieler und -musiker und unter Berücksichtigung ihrer Argumente getroffen?
Der Abgeordnete ist anwesend. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde.
Rohde Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Dr. Schober, die Bundesrepublik ist auf Grund des Übereinkommens Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation verpflichtet, die auf Gewinn gerichtete Arbeitsvermittlung abzuschaffen und durch öffentliche Vermittlungseinrichtungen zu ersetzen. Dem Ratifikationsgesetz zum Übereinkommen Nr. 96 haben seinerzeit alle Fraktionen des Hohen Hauses zugestimmt.
Entsprechend der sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflichtung baut die Bundesanstalt für Arbeit ihre sogenannten „Künstlerdienste" im Einvernehmen mit den Verbänden der Arbeitnehmer und Arbeitgeber personell und organisatorisch aus. Soweit und solange die Bundesanstalt nicht in der Lage ist, die Arbeitsvermittlung für Künstler in vollem Umfang allein durchzuführen, kann sie Künstlervermittier beauftragen, ihre Tätigkeit weiterzuführen. Das ist in dem von Ihnen erwähnten Beschluß geschehen. Der Vorstand der Bundesan4696 

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
stalt hat damit entschieden, einen neuen Auftrag zur Bühnenvermittlung zu erteilen. Ferner hat er ein flexibleres Verfahren für die Vergabe von Aufträgen zur Künstlervermittlung festgelegt. Die Stellungnahmen der zuständigen Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Agenten, der Rundfunk- und Fernsehanstalten, der Kultusministerkonferenz, der Intendanten und des Deutschen Städtetages sind dabei, wie uns jedenfalls mitgeteilt wurde, berücksichtigt worden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatztrage. - Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Müller ({0}) auf :
Hat die Bundesregierung die Absicht, nachdem sich die Haushaltslage gegenüber den Jahren 1967 und 1968 wieder wesentlich gebessert hat, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die ursprüngliche Fassung des Mutterschutzgesetzes vom 24. August 1965 einschließlich der dazugehörigen Paragraphen 200 a bis 200 d RVO wiederhergestellt wird, zumal dies im Falle des ebenfalls mit dem Finanzänderungsgesetz 1967 eingeführten 2%igen Krankenversicherungsbeitrages der Rentner bereits geschehen ist?
Der Abgeordnete ist anwesend. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Müller, die versicherten und nichtversicherten Arbeitnehmerinnen erhalten nach geltendem Recht materiell in gleichem Umfang Leistungen an Mutterschaftsgeld, wie sie nach den §§ 200 bis 200 c RVO in der Fassung des Gesetzes vom 24. August 1965 vorgesehen waren. Ich nehme deshalb an, Herr Kollege, daß sich Ihre Frage auf die Verteilung der Aufwendungen für das Mutterschaftsgeld zwischen den Trägern der Krankenversicherung auf der einen und dem Bund auf der anderen Seite nach § 200 d RVO bezieht. Eine Änderung dieser Verteilung im Sinne der Regelung, wie sie in § 200 d RVO in der Fassung des Gesetzes vom 24. August 1965 vorgesehen war, würde eine dauernde Erhöhung der Erstattungen des Bundes an die Krankenversicherungsträger bedeuten. Haushaltsmittel dafür sind in der derzeitigen Finanzplanung des Bundes nicht vorgesehen. Bei der im Frühjahr 1971 fälligen Anpassung und Fortschreibung der Finanzplanung bis 1975 wird geprüft werden, ob im Zeitraum der nächsten Finanzplanung Haushaltsmittel bereitgestellt werden können, die es der Bundesregierung ermöglichen, die in dem Gesetz vom 24. August 1965 vorgesehene Regelung wirksam werden zu lassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({1}).