hermann otto solms (NA), 1994-11-23:
Sie wissen ja, daß wir die sogenannte Leuchtturmliste beschlossen haben, zugunsten der besonders herausragenden Kulturdenkmäler in den neuen Bundesländern. Darüber hinaus wollen wir uns bemühen, das Stiftungsrecht im Sinne der besseren Kulturförderung zu verbessern, damit auch mehr privates Kapital für die Finanzierung kultureller Dinge bereitgestellt wird.
({0})
Das ist vereinbart, muß aber natürlich konkretisiert werden. Die „Leuchtturmliste" - Sie kennen sie sicher - ist konkret.
({1})
- Nun, das fällt immerhin eigentlich in die Hoheit der Länder. Wir leisten hier Zusätzliches.
({2})
Meine Damen und Herren, Gesetz und Ordnung sind in unserem Staatswesen kein Selbstzweck. Ihren Rang und ihre Würde erhalten sie dadurch, daß sie die Voraussetzung für ein freies geistiges, politisches, soziales und wirtschaftliches Leben schaffen. Denn einer verbreiteten Vorstellung von Freiheit zum Trotz sind Freiheit und Schrankenlosigkeit nicht dasselbe. Sie kann nur in einem Klima gedeihen, das von Toleranz und Verantwortung bestimmt ist. Auch innere Sicherheit und persönliche Freiheit gehören zusammen.

Deshalb wollen wir mit allem Nachdruck die Politik und den Vollzug der Verbrechensbekämpfung verbessern, allerdings ohne die Grundrechte, die Persönlichkeitsrechte in unserer Verfassung einzuschränken. Ich glaube, daß man bis zu dieser Schranke der Einschränkung der Grundrechte noch vieles tun kann und wir zunächst die erheblichen Vollzugsdefizite, die wir bei Polizei und Justiz haben, schließen sollten, bevor man überhaupt über einen solchen Schritt nachdenkt. Das ist die für uns entscheidende Maxime.
In diesem Sinne möchte ich auch etwas zu dem Argument von Herrn Scharping in bezug auf das Geldwäschegesetz sagen: Wenn wir genügend Erfahrungen damit haben - es ist ja erst zwei Jahre in Kraft -, dann werden wir überprüfen, ob das geändert und verbessert werden muß. Das haben wir in der Koalitionsvereinbarung verabredet. Das heißt aber nicht, daß man gleich dazu übergehen muß, Art. 14 zu ändern, die Eigentumsgarantie in Frage zu stellen, und Vermögensbeschlagnahme schon im bloßen Verdachtsfalle durchführen kann. Meine Damen und Herren, wer dazu übergeht, der stellt natürlich unsere verfassungsrechtliche Ordnung auf den Kopf.
({3})
Im bloßen Verdachtsfalle - selbst im Falle eines begründeten Verdachts - zur Vermögensbeschlagnahme zu greifen, bedeutete eine Änderung unserer Grundrechte, ein Angriff auf die Eigentumsgarantie, was ich nicht mittragen könnte. Hier muß man eben immer abwägen, welchen Schritt zu gehen man bereit ist.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies gilt auch für unsere Mitbürger mit anderen Nationalitäten.
({4})
Wir haben diese Menschen eingeladen, zu uns zu kommen. Sie haben Anteil daran, daß unser Zuhause funktioniert. Sie tragen zu unserem Wohlstand, unserer starken deutschen Wirtschaft, unserem Sozialprodukt bei. Sie zahlen Steuern, sie leisten Sozialabgaben für unser ganzes System. Sie leben also mit ihren Familien mitten unter uns.
Für ihr Lebensgefühl hat es ein elementares Gewicht, wie sich ihre staatsbürgerliche Stellung entwickelt.
({5})
Für sie ist von Bedeutung, eines Tages endlich die Empfindung loszuwerden, nur mitarbeitende Bürger zu sein. Wir müssen uns weiter für ihre Integration und Gleichberechtigung einsetzen. Das haben wir ja auch in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben, auch wenn das, so sage ich freimütig, nicht so weit geht, wie wir uns das gewünscht haben. Aber es geht weiter, als es vorher der Fall war.
({6})
Es ist richtig, was Herr Schäuble gesagt hat: Für lange Zeit und dauerhaft hier wohnende Ausländer muß ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung bestehen.
Sorgen allerdings bereitet unseren Mitbürgern der gewaltige Strom an Zuwanderung in den letzten fünf Jahren; denn jedes Land hat eine gewisse Kapazität für Integration und Aufnahme.