Albert Schmidt (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Eine Bemerkung vorweg zu dem, was es für

mich schwer erträglich macht, dieser Debatte gelassen
zu folgen: Wer selbst einen derart gigantischen Schuldenberg hinterlassen hat,

({0})

in einer Größenordnung, welche die Handlungsfähigkeit
und Gestaltungsfähigkeit des Staates in Frage stellt, und
jetzt hier eine scheinheilige Empörung darüber zelebriert, daß wir nicht alle Ihre haltlosen Versprechungen
von gestern erfüllen können, der ist für mich völlig unglaubwürdig.

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Dieses Haushaltskonsolidierungsprogramm veranstalten wir doch nicht aus Jux und Tollerei, um mitten in
schwierigen Landtagswahlkämpfen möglichst viele
Wählerinnen und Wähler zu verschrecken, sondern das
veranstalten wir, weil es bitter notwendig ist, um die Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeit des Staates wieder
zurückzugewinnen und nachhaltig zu sichern.

({2})

Denn wenn ich jede vierte Mark aus Steuereinnahmen
sofort an die Banken weiterüberweisen muß - als Zinsen, nicht als Tilgung; in diesem Land wurden seit Jahren keine Schulden mehr getilgt -, kann ich nicht mehr
handeln und gestalten. Das ist der Hintergrund, vor dem
wir diskutieren.

 ({3})

- Da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege. Ich gebe Ihnen
ausdrücklich recht, daß uns dies nicht der Verantwortung entbindet, sehr sorgfältig zu schauen, wo Sparen
vernünftig und sinnvoll und wo es vielleicht geradezu
falsch und kontraproduktiv ist.

Damit komme ich zur Sache im Detail, zur jetzt
mehrfach beklagten Planungskorrektur bei der ICEVerbindung Nürnberg-Erfurt. Was ist eigentlich passiert? Was sieht man, wenn man einmal hinter den ganzen Pulverdampf des Wahlkampfs und den Rauch der
politischen Nebelkerzen schaut?

({4})

Die Planung einer Neubaustrecke durch den Thüringer
Wald - das hat bereits die Anhörung in der letzten Legislaturperiode gezeigt - war von Anfang an eine unwirtschaftliche Planung. Sie ist dennoch aus politischen
Gründen, einfach auf Grund der Mehrheitsverhältnisse,
zunächst einmal weiter verfolgt worden. Es gab aber
gleichwohl innerhalb des Bundesunternehmens Deutsche Bahn AG - das ist eine privatisierte Aktiengesellschaft; wir alle hier im Haus wollten das - schon immer
intensive Überprüfungen, inwieweit diese Strecke überhaupt rentabel ist. Diese Überprüfungen wurden nicht

Minister Andreas Trautvetter ({5})

nur an dieser Stelle durchgeführt, sondern im gesamten
Netz sämtlicher Infrastrukturplanungen der Deutschen
Bahn und damit auch des Bundes, der sie bezahlen muß.
Das Ergebnis war - das wurde am 7. Juli dieses Jahres
zu einem Beschluß im Aufsichtsrat -, daß sich diese
Strecke in dieser Form derzeit nicht rechnet.

Sie wurde aber nicht ersatzlos gestrichen. Vielmehr
wurde statt dessen beschlossen - das unterschlagen Sie
immer -, endlich die Finanzierung der Mitte-Deutschland-Bahn zu sichern und damit auf hohem Niveau
prioritär voranzutreiben, ein von der alten Regierung
vergessenes Projekt der deutschen Einheit,

({6})

in einer Region, in der sämtliche Städte Mitteldeutschlands wie auf einer Perlenschnur aufgereiht sind, in der
Millionen von Pendlerinnen und Pendlern fahren, die
zum Beispiel östlich von Erfurt jetzt noch Fahrgeschwindigkeiten von 50 km/h haben. Das ist völlig unhaltbar. Das mußte vorangetrieben werden. Gleiches gilt
für die andere wichtige Achse, die Franken-SachsenMagistrale, die sich in Chemnitz mit der MitteDeutschland-Bahn vereint. Zur Mitte-Deutschland-Bahn
gehört eben auch der Abschnitt Dresden-Görlitz. Denn
die Welt hört nicht in Dresden auf. Diese Achse in
Richtung Polen wollen wir ebenfalls ausbauen, und deshalb wird dort zusätzlich Geld investiert.

({7})

Des weiteren wurde beschlossen - im wesentlichen
werden dafür Bundesmittel eingesetzt -, daß das gesamte Netz bundesweit mit 48 Milliarden DM modernisiert wird: mit moderner elektronischer Leit- und Sicherungstechnik, mit elektronischen Stellwerken. Diese
Maßnahmen werden doch nicht um Thüringen herum
durchgeführt, sondern kommen natürlich auch dem maroden Netz in Thüringen zugute. Denn es nützt uns
nichts, wenn wir deutschlandweit zwei oder drei DeLuxe-Vorzeigeprojekte haben, während nebenan von
Tag zu Tag das Netz verfällt, bis es buchstäblich nicht
mehr befahrbar ist.

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Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu Thüringen, Herr
Minister Trautvetter: Wissen Sie, daß das Nahverkehrsnetz in Thüringen schon heute zu 9 Prozent nicht mehr
befahrbar ist, weil es technisch k.o. ist? Da hat nie eine
Stillegung stattgefunden; es ist einfach marode und kaputt und darf aus Sicherheitsgründen nicht mehr befahren werden. Zudem häufen sich die Langsamfahrstellen.
Auf diesen Strecken sind die Menschen jeden Tag unterwegs - nicht von Stockholm nach Verona, sondern im
Nahverkehr. Dort muß investiert und modernisiert werden, und das werden wir tun.

({9})

Ich möchte noch einer anderen üblen Legendenbildung entgegenwirken, nämlich dem Latrinengerücht von

gekürzten oder gestrichenen investiven Mitteln, das
landauf, landab gestreut wird. Es war gerade die Leistung - eine sehr clevere, wie ich meine - des scheidenden Bundesverkehrsministers, Franz Müntefering, es
hinbekommen zu haben, daß trotz des Konsolidierungspaketes die investiven Mittel für Straße und Schiene
im Bundeshaushalt 1999/2000 faktisch auf gleichem Niveau geblieben sind. Schauen Sie in den Bundeshaushalt
- Sie können das doch nachlesen; das sind Zahlenwerke,
die Ihnen als Drucksache zur Verfügung stehen -: Straßenbau: einstmals 8,3 Milliarden DM, jetzt 8,2 Milliarden DM; Schienenbau: letztes Jahr 6,7 Milliarden DM,
jetzt 6,8 Milliarden DM. Im Grunde wurde das Niveau
gehalten. Von einer Streichorgie kann überhaupt keine
Rede sein. Gerade die investiven Mittel haben wir im
wesentlichen halten können; im Bereich Schiene wurden
sie sogar erhöht. Also, lassen Sie diese üblen Gerüchte!