Fuchs (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Beratung geht es in der Tat um eine schwierige Frage und eine schwierige Entscheidung. Es geht um die Frage, wie wir mehr für alle Familien tun können, ohne bestehende Rechte für erwerbstätige Frauen zu verschlechtern. Zwei Konzeptionen in einem Gesetz, das ist das Problem. Der eine Teil des Gesetzes ist zu begrüßen: Frauen, die ein Kind geboren haben, erhalten monatlich 600 DM für die Zeit von sechs Monaten. Wir wissen, daß dieses für viele Familien eine große Hilfe sein wird. Die 600 DM bekommen junge Mütter, die nicht erwerbstätig sind, ohne daß das Familieneinkommen berücksichtigt wird. Es ist also eine zusätzliche Leistung für sechs Monate. Diese Leistung können die Familien in der Tat sehr gut gebrauchen, und wir stimmen dem zu.
Eine Frage bleibt allerdings. Das Erziehungsgeld kann für Familien mit geringem Einkommen und für Alleinerziehende eine wesentliche Hilfe sein, aber der gesetzgeberische Spielraum wäre viel größer gewesen, wenn das Erziehungsgeld von Beginn an einkommensabhängig gestaltet worden wäre.
({0})
Ich weiß, daß das bei Ihnen auch sehr eingehend diskutiert worden ist.
Wir begrüßen auch, daß die Entschließung des Deutschen Bundestages zur Verabschiedung des Mutterschaftsurlaubsgesetzes vom 10. Mai 1979 aufgegriffen und den Vätern zumindest die theoretische Möglichkeit eröffnet wurde, Erziehungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Ich stimme Ihnen zu, Frau Minister: Es ist wichtig, in gesellschaftspolitischen Fragen auch dann eine Regelung zu schaffen, wenn sie von der Mehrheit der Menschen zunächst noch nicht in Anspruch genommen werden kann.
({1})
Dem stimmen wir ausdrücklich zu, wie auch der Verlängerung des Erziehungsurlaubs auf zehn und bald zwölf Monate gegenüber der bisherigen Dauer des Mutterschaftsurlaubs.
Meine Damen und Herren, mit dem Erziehungsgeldgesetz soll aber auch - das ist die andere Seite - die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Und da müssen wir leider feststellen, daß das Kündigungsverbot bei Mutterschaftsurlaub ohne Grund aufgehoben und durch eine schlechtere

Frau Fuchs ({2})
rechtliche Lösung ersetzt wird. Das ist für uns nicht akzeptabel.
({3})
Die zunächst beabsichtigte Arbeitsplatzgarantie, Frau Minister, ist nicht in das Gesetz aufgenommen worden. Insofern können Sie so zufrieden nicht sein, denn Sie haben noch im März 1985 in der „Stimme der Familie" gesagt: „Ohne die jetzt" - nämlich damals „beabsichtigte Arbeitsplatzgarantie bedeutet das Erziehungsgeld für viele Frauen keine Verbesserung ihrer schwierigen Situation."
({4})
Sie warnten davor, „geplante Leistungen zugunsten schlechter Kompromisse zurückzunehmen". Dieses ist ein schlechter Kompromiß, den wir mit der Veränderung des Mutterschaftsurlaubsschutzes hinnehmen müssen.
({5})
Das Mutterschaftsurlaubsgeld - das wollte ich Ihnen noch einmal klarmachen - war doch Lohnersatz. Es wurde bereits von 750 auf 510 DM gekürzt, und es wird auch mit den künftigen 600 DM deutlich unter dem früheren Stand bleiben. Das ist unerträglich.
({6})
Ist Ihnen eigentlich klar, meine Damen und Herren, welche Gleichmacherei Sie betreiben, wenn Sie die doch sehr unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen nach der Geburt eines Kindes und ihre wirtschaftliche Situation so über einen Kamm scheren? Sie geben - ich wiederhole mich - den bisherigen absoluten Kündigungsschutz während des Mutterschutzurlaubs ohne Not auf, und diese Philosophie verstehe ich nicht: Warum müssen eigentlich arbeitsrechtliche Vorschriften rückgängig gemacht werden, um nichterwerbstätigen Frauen ein Erziehungsgeld geben zu können?
({7})
Das hat nichts mit Finanzen zu tun, sondern es hat schlicht damit zu tun, daß Sie Arbeitsrecht abbauen.
({8})
Und nun tun Sie wieder eines, was wir mit uns nicht mehr machen lassen: Sie wollen doch wieder, daß erwerbstätige Frauen gegen nichterwerbstätige Frauen ausgespielt werden. Da machen wir Sozialdemokraten nicht mit.
({9})
Wir lassen dieses nicht zu.
({10})
Es ist doch völlig falsch, wenn so getan wird, als gäbe es Frauen, die ihr Leben lang nur erwerbstätig sind, oder als gäbe es Frauen, die ihr Leben lang nur im Hause arbeiten. Daß Haushaltstätigkeiten Arbeit sind, weiß ja wohl jeder, und daß die erwerbstätige Frau wie die Frau, die zu Hause ist, auch die Hausarbeit zu leisten hat, das wissen wir doch wohl auch.
({11})
- Die Männer helfen ja leider nicht. Sie kennen ja die Untersuchungen, daß nur 10% der Männer, auch der Männer von berufstätigen Frauen, überhaupt gewillt sind, ihren Frauen im Haushalt zu helfen.
({12})
Erzählen Sie hier doch nicht solchen Unsinn! Ich denke, wir müssen aufhören,
({13})
die nichterwerbstätigen Frauen gegen die Frauen, die im Berufsleben stehen, auszuspielen.
({14})
Denn Sie leben im Wechsel: Die Frauen sind mal berufstätig und mal nicht erwerbstätig. Deswegen kommt es darauf an, daß man aufhört, einen Gegensatz zwischen den Berufstätigen und den Hausfrauen zu konstruieren und ihn zu schüren.
({15})
Ich will zurückblicken: Wir Sozialdemokraten haben uns immer zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bekannt. Die Frauen waren übrigens immer erwerbstätig, vor allen Dingen deswegen, weil sie zum Familienunterhalt beitragen mußten.
({16})
Schon immer war es für sie schwierig, ihre Tätigkeit als Hausfrau und ihre Erwerbstätigkeit in Einklang zu bringen.
Die Sorgen um die Kinder, meine Damen und Herren, wurden in der Öffentlichkeit entsprechend der jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklung beurteilt: In Zeiten der Hochkonjunktur boten die Unternehmer alle Möglichkeiten an,
({17})
um Frauen zu beschäftigen. Ich denke da z. B. an die „Hausfrauenschichten", an die „Dämmerschichten", wie es so schön hieß. Es gab begleitende soziologische Untersuchungen, die uns darlegten, daß Frauen mit Kindern erwerbstätig sein sollten, weil


Frau Fuchs ({18})
dies der Entwicklung der Kinder eher förderlich sei.
({19})
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten nun werden diese Argumentationen wieder umgekehrt. Da sind Frauen plötzlich wieder „Doppelverdienerinnen". Da sind die Frauen dann plötzlich wieder diejenigen, die ihre Kinder nicht sorgfältig erziehen. Dann wird ihnen nicht nur die Last der Arbeitslosigkeit auferlegt, sondern sie haben auch wieder ein schlechtes Gewissen, wenn sie sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation dennoch um einen Arbeitsplatz bemühen, was aber nötig ist, weil sie Geld verdienen müssen, meine Damen und Herren.
({20})
Deswegen sagen wir: Alle Frauen haben ein Recht auf Arbeit, aber alle Frauen sollen auch die Möglichkeit haben, mit kleinen Kindern zu Hause zu bleiben, um sich ihren Familien widmen zu können.
Erwerbstätigkeit der Frauen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie - wir haben dazu viele Reformgesetze auf den Weg gebracht.
({21})
Ich denke an unser Konzept des Baby-Jahres, das 1972 von der damaligen Opposition abgelehnt worden ist.
({22})
Ich denke an die Freistellung beider Elternteile von der Arbeit bei Erkrankung eines Kindes. Ich denke an den Mutterschaftsurlaub, der ein ganz gewaltiger Durchbruch war. Die hohe Inanspruchnahme des Gesetzes zeigt, wie absolut notwendig dieses Gesetz war. Dies wird jetzt abgebaut; da können Sie reden, was Sie wollen. Der absolute Kündigungsschutz wird verschlechtert, meine Damen und Herren.
({23})
Und nun tun Sie so, meine Damen und Herren, als ob die Sozialdemokraten nur etwas für die erwerbstätigen Frauen täten; das ist völlig falsch. Wir Sozialdemokraten haben 1972 die Rentenversicherung für die Hausfrauen geöffnet. Wir Sozialdemokraten haben den Versorgungsausgleich bei Ehescheidung eingeführt, der insbesondere für die Hausfrauen von Bedeutung war.
({24})
Wir Sozialdemokraten haben die Ausbildungsförderung verbessert, insbesondere für die Mädchen.
({25})
Wir Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, daß die nichterwerbstätige Frau in unser soziales Sicherungssystem einbezogen wird.
({26})
Die Frau, die nicht erwerbstätig ist, ist, ohne daß der Mann einen zusätzlichen Beitrag zahlt, in der Krankenversicherung mitversichert, und sie hat auch Ansprüche aus dem Hinterbliebenenrecht. Daß das jetzt verschlechtert wird, können Sie uns nicht anlasten. Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt, daß das Ehegattensplitting hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Hausfrauen ein ganz wichtiger Punkt ist, der einzubeziehen ist, wenn man darüber redet, wie die nichterwerbstätigen Frauen finanziell ausgestattet sind.
({27})
Wir haben das unsoziale Kindergeld 1975 durch ein einheitliches Kindergeld ersetzt.
({28})
Dieses Kindergeld ist laufend so erhöht worden,
({29})
daß wir im Jahre 1981 23,7 Milliarden DM ausgegeben haben. Diese Zahl erreichen Sie mit all Ihren Verbesserungen erst wieder im Jahre 1988. Also, spielen Sie sich nicht auf! Sie haben den Menschen erst genommen, und dann geben Sie ihnen etwas wieder.
({30})
Und nun kam der Sozialabbau, meine Damen und Herren.
({31})
Frau Minister, Sie haben sich neulich gewundert, daß Sie so viele Briefe von Frauen bekommen, die gesagt haben: Liebe Frau Minister, mir geht es so schlecht, ich finde keinen Arbeitsplatz.
({32})
Ich weiß nicht so recht, wie ich Beruf und Familie vereinbaren soll, wie ich nach der Kindererziehungszeit ins Erwerbsleben zurückkehren kann. Die Frau Minister sagte, daß die finanzielle Situation dieser Frauen so deprimierend sei, daß sie in Hoffnungslosigkeit leben. Ich gebe ja zu, Frau Minister, daß es schwer ist, schon nach fünf Wochen die

Frau Fuchs ({33})
gesamte Bundespolitik zu überblicken. Wenn Sie lesen, was in den letzten zweieinhalb Jahren alles zu Lasten der Frau verschlechtert worden ist, werden Sie erkennen, warum Ihnen die Frauen geschrieben haben. Es sind nämlich die Auswirkungen der Bundespolitik,
({34})
die die Situation der Frau so dramatisch verschlechtert haben.
({35})
Die Frauen leiden unter Sozialabbau. Die Frauen werden und bleiben arbeitslos. Die Frauen bekommen Arbeitsplätze mit Entgelt unter 400 DM angeboten. Den Frauen, die Ihnen schreiben, Frau Minister Süssmuth, ist das Mutterschaftsurlaubsgeld von 750 DM auf 510 DM gekürzt worden. Das Berufsausbildungsgesetz ist so zusammengestrichen worden, daß Mädchen keine Chance mehr haben. Die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten für die Frauen, die wieder ins Berufsleben zurück wollen, sind zusammengetrichen worden usw.
({36})
Ich schicke Ihnen ein Papier, damit Sie wissen, Frau Minister, warum die Frauen seit der Wende von dieser Bundesregierung so enttäuscht sind.
({37})
Sie haben, wie Sie selbst gesagt haben, keine Perspektive.
({38})
Nun komme ich auf Herrn Rau zu sprechen, meine Damen und Herren. Sie als Bundesregierung bürden den Kommunen die Lasten der Arbeitslosigkeit auf. Sie machen eine Steuerreform auf Kosten der Länder und Kommunen.
({39})
Sie finden sich mit Massenarbeitslosigkeit ab. Deshalb muß z. B. Johannes Rau 750 Millionen DM aus seinem Etat dazugeben, damit junge Menschen in Nordrhein-Westfalen Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden können.
({40})
Sie können uns nicht mit dem Erziehungsgeld kommen.
({41})
Dies war und ist eine Bundesaufgabe, Frau Minister. Sie haben die Aufgabe, die zweite Stufe des Erziehungsgeldes als Bundesaufgabe durchzuführen. Sie können nicht die Länder zur Erfüllung einer Aufgabe zwingen, die eigentlich Ihre Aufgabe ist.
({42})