Alois Rainer (NA), 2018-07-03:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den wesentlichen Zielen der Familienpolitik gehört es, Menschen, Familien und Kinder, wirksam zu unterstützen und zu fördern. Das wurde in diesem vorgestellten Haushalt uneingeschränkt berücksichtigt.

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Der oft zitierte Satz „Aus dem Parlament geht nichts so raus, wie es reingekommen ist“ trifft auch auf diesen Haushalt zu. So konnten wir den zugegeben schon guten Haushalt des Familienministeriums im parlamentarischen Verfahren noch einmal verbessern. Die gesetzlichen Leistungen wurden schon angesprochen: Das Elterngeld hat sich als Erfolgsmodell in den letzten Jahren erwiesen. Deshalb auch noch mal ein Schluck aus der Pulle: eine Erhöhung um 270 Millionen Euro auf jetzt 6,7 Milliarden Euro. Es wurde auch über die Väterbeteiligung gesprochen. Es wurde heute noch nicht so viel über die gestiegene Geburtenrate in Deutschland gesprochen, die ein Stück weit dazu beiträgt, dass die Gelder häufiger benötigt und abgerufen werden. Ich finde es gut, dass sich dieser Etat, was das Elterngeld angeht, so entwickelt.

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Auch beim Unterhaltsvorschuss hat es einen ordentlichen Schluck aus der Pulle gegeben – das war schon im Regierungsentwurf vorgesehen –: eine Erhöhung um 551 Millionen Euro. Das ist gut. Ich werde das Unterhaltsvorschussgesetz nicht mehr zitieren. Ich freue mich auch, dass die Rückholquote – zwar langsam – besser wird. Wir werden stets ein waches Auge darauf haben.

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– Leider Gottes nicht mehr in Bayern; aber Bayern ist das zweitbeste Land. Ich kann Ihnen versichern, Frau Lötzsch, wir werden versuchen, wieder an die erste Stelle zu kommen. Ich weiß, dass Bremen ganz hinten liegt. Die Rückholquote in Deutschland liegt insgesamt bei etwa 15 Prozent. Wir waren in Bayern bei 30 Prozent, jetzt sind wir bei 29 Prozent. Baden-Württemberg hat uns überholt, das muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen; das sage ich natürlich gerne mit dazu.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt noch viele andere Dinge, die wir verbessert haben: Die Jugendverbandsarbeit, die Jugendmigrationsdienste sowie das Deutsch-Polnische Jugendwerk bekommen etwas mehr Geld, und vor allem werden 5 Millionen Euro im Titel für „Demokratie leben!“ für die Erforschung der Ursachen linksmilitanter Gewalt zur Verfügung gestellt. Darauf müssen wir auch schauen. Es ist vorhin schon völlig richtig gesagt worden: Wir wollen keinen Extremismus auf linker, rechter und religiöser Seite. – Das ist alles völlig richtig; aber auch hier müssen wir kräftiger zulegen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles sind Leistungen, die Familien, Menschen und der Gesellschaft zugutekommen. Wir haben aber auch im Koalitionsvertrag vereinbart, mehr für die steuerliche Entlastung von Familien zu tun. Es freut mich daher sehr, dass das Kabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung und steuerlichen Entlastung von Familien beschlossen hat. Hier zeigt sich wieder: Wir halten Wort.

Wir haben in unserem Wahlprogramm Folgendes versprochen: Wir wollen eine Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages und des Kinderzuschlags, um damit die Familien steuerlich zu entlasten und etwas gegen die kalte Progression zu tun. Damit schaffen wir es, es den Familien finanziell ein Stück weit leichter zu machen.

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Es ist gut, dass wir fördern und investieren. Aber Fördern bedeutet auch, dass wir Steuergelder verwenden. Mit denen müssen wir vernünftig und verantwortungsvoll umgehen. Das bedeutet aber auch – das werden wir heute noch oft hören: dass die Investitionen zu wenig sind, dass zu wenig in Kitas, Bildung und viele andere Bereiche investiert wird –, zu beachten, dass wir in Deutschland in einem föderalistischen System leben.

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Und in einem föderalistisch aufgebauten Staat gibt es nun einmal feste Zuständigkeiten. In der Zuständigkeit des Bunds liegt nicht in erster Linie der Ausbau der Kitas. Wir unterstützen das aber gerne. Auch der Ausbau von Schulgebäuden liegt nicht in seiner Zuständigkeit; aber auch hier unterstützen wir gerne, weil wir die Kommunen gerne unterstützen. So geht es weiter mit vielen Dingen. Also bitte bei den verschiedensten Wünschen, die vorgebracht werden, die Zuständigkeiten nicht vergessen!

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde auch nicht müde, zu sagen: Wir dürfen die folgenden Generationen nicht vergessen. Deshalb freue ich mich jedes Jahr aufs Neue, wenn wir wieder einen Haushalt vorlegen, der schon in der Planung ohne neue Schulden auskommt.

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Und, liebe Kollegin von Storch, es ist schon okay, wenn man kritisiert – das ist ja Aufgabe der Opposition –, aber dass man einen Familienetat dafür nutzt, die Bevölkerung zu spalten, das finde ich nicht okay.

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Erlauben Sie mir abschließend, den Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern einen Dank für die überaus gute Zusammenarbeit auszusprechen.

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Auch an Sie, Frau Ministerin, und die Mitarbeiter des Ministeriums, die uns allen immer gut zugearbeitet haben, geht ein herzliches Dankeschön.

In diesem Sinne bitte ich um die Unterstützung für diesen Etat des Familienministeriums.

Danke schön.

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