Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Die unterbrochene Beratung wird wiederaufgenommen.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Beratung habe ich Ihnen auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung eine Mitteilung zu machen. Auf Grund einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen wurde heute vormittag die Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung erweitert. Ferner hat der Bundestag dabei über die interfraktionelle Vereinbarung abgestimmt, gemäß § 126 der Geschäftsordnung von den Regeln des § 123 Abs. 1 der Geschäftsordnung abzuweichen und die Frist mit der abgeschlossenen Verteilung des Antrags des Bundeskanzlers auf Drucksache 9/1312 beginnen zu lassen. Da die Abstimmung über die Ergänzung der Tagesordnung, die Abweichung von der Geschäftsordnung, vielen Mitgliedern des Bundestages nicht bekannt war, schlägt der Ältestenrat eine Wiederholung der Abstimmung vor.
Bestehen bezüglich der Erweiterung der Tagesordnung für morgen Bedenken? Ich muß darüber abstimmen lassen. Wer der Erweiterung der morgigen Tagesordnung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist die Erweiterung der Tagesordnung so beschlossen. Ich stelle fest, daß das Haus der Erweiterung der morgigen Tagesordnung mit Mehrheit zugestimmt hat.
Die Abweichung von der Geschäftsordnung bedarf nach § 126 der Geschäftsordnung einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages. Wer für die Abweichung von § 123 der Geschäftsordnung, über die heute vormittag bereits abgestimmt wurde, ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Gegenstimme und einer Reihe von Enthaltungen wurde das Zweidrittelquorum erreicht. Es ist so beschlossen. Ich stelle fest, daß die nach § 126 der Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erreicht ist.
Wir fahren nunmehr in der verbundenen Debatte zu Punkt 2 der Tagesordnung, Ausländerpolitik, fort.
Das Wort hat der Herr Innenminister des Landes Baden-Württemberg.
Minister Dr. Herzog ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl kaum ein Thema, das sich so wenig für abstrakte Erörterungen eignet wie das Thema unserer Ausländerpolitik. Es gibt keine Doktrin - hier stimme ich mit dem Bundesinnenminister völlig überein -, von der aus wir diese Problematik generell und nahtlos lösen könnten. Es gibt allerdings auch keine Doktrin, von der aus man auf jede Ausländerpolitik verzichten könnte, wie uns das gelegentlich nicht nur aus dem politischen Raum - ich meine die SPD -, sondern auch aus dem gesellschaftlichen Raum entgegenschallt. Es gibt kaum ein Gebiet, in dem der Satz, daß nicht alles, was gut gemeint ist, deswegen auch schon gut sein muß, so seine Richtigkeit hätte wie in der Ausländerpolitik.
Ich will Ihnen vorweg nur einige Zahlen aus meinem Erfahrungsbereich nennen. Vorhin ist von einem der Redner hier in Richtung auf die Länder die Frage der Abschiebung angesprochen worden. Ich kann die von dem Kollegen Schnoor aus Nordrhein-Westfalen, der eine der sachlichsten Reden zur Ausländerpolitik gehalten hat, die ich von seiten einer SPD-geführten Regierung gehört habe, genannten Zahlen für Baden-Württemberg bestätigen. Ich will angesichts der ewigen und sicher auch nicht völlig unbegründeten kritischen Anfragen gegenüber den Ländern, was sie im Schulwesen tun, wenigstens eine Zahl nennen, Herr Kollege Hirsch. Baden-Württemberg hat in Sondermaßnahmen für ausländische Schüler - dies betrifft also nicht den normalen Unterricht - 1 300 Lehrerdeputate aufgestellt. Sie bedingen immerhin Personalkosten von 65 Millionen DM jährlich. Wenn Sie sich die Situation in anderen Bundesländern ansehen, so werden Sie bei dem geringeren Wohlstand dort zwar gewisse Abstriche, aber im Prinzip das gleiche feststellen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich wenigstens noch die eine Zahl nennen. Ich bin Innenminister eines Bundeslandes, in dem es nicht mehr nur um einen Ausländerbestand von 7 %, sondern um eiMinister Dr. Herzog ({1})
nen Ausländerbestand von über 10 % geht. Je nachdem, wie man rechnet, sind es 10,1 oder 10,3 %.