Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-16:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor
ich zum Stand der Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über ein internationales Klonverbot komme,
möchte ich eines festhalten: Es war die deutsche Bundesregierung, die das internationale Klonverbot vor zwei
Jahren mit der deutsch-französischen Initiative auf die
Agenda der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesetzt hat. Dadurch haben wir in vielen Ländern
nationale Diskussionen angestoßen. Man muss sehen:
Heute gibt es viele nationale Gesetze, durch die das reproduktive Klonen verboten wird.

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Nun hat uns der Bundestag in seinem Beschluss vom
20. Februar dieses Jahres drei Aufträge für die Verhandlungen in den Vereinten Nationen erteilt. Da der Vorwurf
der Missachtung dieses Beschlusses laut wurde, bitte ich
Sie darum, den Wortlaut dieses Beschlusses - ich habe
ihn noch einmal mitgebracht -, der vor dem Hintergrund
der Mehrheitsverhältnisse und der internationalen Debatte gefasst wurde, zu beachten. Ich jedenfalls nehme
die drei Aufträge dieses Beschlusses sehr ernst.

Erstens. Wir sollen uns für ein möglichst umfassendes
Klonverbot einsetzen. Zweitens. Wir sollen versuchen,
dass dies von möglichst vielen Staaten unterstützt wird.
Drittens. Wir sollen die Konvention im Rahmen der
deutsch-französischen Initiative weiterentwickeln.

Wir haben alles unternommen, diesen Bundestagsbeschluss konsequent umzusetzen. Deshalb kann ich nicht
nachvollziehen, dass man uns Missachtung vorwirft. Wir
haben zunächst in enger Abstimmung mit Frankreich die
Initiative aktiv in Richtung eines umfassenden Klonverbots von Menschen weiterentwickelt. Wir treten jetzt für
eine Konvention ein, die alle Formen des Klonens einschließt. Dies unterscheidet sie von der ersten deutschfranzösischen Initiative, die vorsah, in zwei Stufen vorzugehen.

Wir haben uns von Anfang an - das werden wir auch
weiter tun - für eine möglichst umfassende und verbindliche Konvention eingesetzt. Das ist sehr wichtig; denn
das geht meines Erachtens in der Diskussion, die in den
letzten Wochen öffentlich geführt wurde, verloren: Völkerrecht basiert auf Konsens. Nur so kann es wirklich
wirksam werden. Daher haben wir alles versucht und
werden bis zum Schluss versuchen, möglichst viele
Staaten für ein internationales Klonverbot oder zumindest für die Auftragserteilung zu einer entsprechenden
Konvention gewinnen.

Wir haben seit dem letzten Jahr im Vorfeld der Verhandlungen mit allen wichtigen Staaten Gespräche geführt, insbesondere mit den USA und den Europäern.
Erst am Tag des Beginns der Arbeitsgruppe des sechsten
Ausschusses haben wir gemeinsam mit Frankreich


hierzu ein so genanntes Non-Paper verteilt, das im
Übrigen nie als Antrag gedacht war. Ziel dieses Non-Papers - das möchte ich hier klarstellen - war es, die unterschiedlichen Vorstellungen einzelner Mitglieder der Vereinten Nationen zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem es noch
um die Mandatserteilung und nicht - wie ich es heute in
einer Pressemitteilung von Ihnen, Frau Böhmer, gelesen
habe - um den Text der Konvention selbst geht, zu überbrücken und so die Zustimmung der Mehrheit, wenn
nicht sogar aller VN-Mitglieder für die Mandatserteilung
zu bekommen.

Ich sage noch einmal sehr deutlich: Uns geht es nicht
darum, Scheinerfolge zu erzielen, sondern wir wollen
konkrete und wirksame Ergebnisse. Eine Konvention,
die von den wichtigsten Klonforschungsstaaten nicht unterstützt wird, ist zahnlos und nicht effektiv. Das wäre
wie der Abschluss eines Atomwaffensperrvertrages ohne
die Nuklearstaaten. Das bringt uns international nicht
weiter. Das wäre rein symbolische Politik. Deshalb haben wir uns für den Weg entschieden, der inhaltlich auf
der deutschen Rechtslage beruht.

Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe sind bisher ergebnislos verlaufen. Am 21. Oktober werden die
Gespräche fortgesetzt. Wir befinden uns noch nicht in
den konkreten Konventionsverhandlungen. Das heißt,
die Generalversammlung stimmt nicht über ein Verbot
verschiedener Formen des Klonens ab, sondern formuliert erst einmal einen Auftrag. Dabei muss es uns darum
gehen, möglichst alle Staaten in die weitere Arbeit einzubinden. Denn es geht um eine Frage, die das grundlegende Verständnis unseres Menschseins betrifft. Wir
dürfen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zulassen, dass sich
insbesondere die Klonforschungsstaaten aus dem Prozess ausklinken.

Sie wissen, dass zwei Mandatsentwürfe vorliegen.
Der eine Entwurf ist von Costa Rica. In der Substanz
entspricht er unserer Überzeugung, aber mit dem Vorgehen können wir uns nicht einverstanden erklären; denn
die meisten biotechnologisch wichtigen Staaten werden
diese Verhandlungen ablehnen. Der zweite von Belgien
eingebrachte Entwurf ist für viele Unterstützer des
Costa-Rica-Entwurfs nicht akzeptabel, insbesondere
nicht für die USA und auch nicht für uns, weil es dort im
Kern um das reproduktive Klonen geht.

Diese beiden konkurrierenden Entwürfe bestätigen
unsere Befürchtungen, dass es möglicherweise auf eine
Kampfabstimmung hinauslaufen wird. Eine solche
Kampfabstimmung würde in eine Sackgasse führen und
im Übrigen einen negativen Präzedenzfall mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Arbeit des Ausschusses und der Vereinten Nationen insgesamt bedeuten. Ich bitte also darum, sich gut zu überlegen, ob es
klug ist, sich an Kampfabstimmungen zu beteiligen.

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Gerade ein von möglichst vielen Staaten getragenes,
möglichst umfassendes Klonverbot ist der Auftrag des
Bundestages. Wir wollen eine Spaltung der Staatengemeinschaft in dieser zentralen bioethischen Frage vermeiden. Deshalb haben wir diesen Weg gewählt.
Zum Schluss kann ich Ihnen aktuell berichten, dass
sich ein Konsens zurzeit allenfalls für eine prozedurale
Lösung abzeichnet, nämlich die Mandatsverhandlungen
nicht abzubrechen, sondern zu verschieben. Das ist nicht
unsere Präferenz. Wir wollen ein möglichst umfassendes
Klonverbot möglichst bald erreichen. Aber dies ist immer noch besser als eine zahnlose Konvention, der sich
entscheidende Staaten nicht anschließen.

Ich bin davon überzeugt, dass, wenn es überhaupt zu
einer internationalen Konvention kommt, nur auf dieser
Linie der Beschluss des Bundestages tatsächlich in all
seinen Aspekten umgesetzt werden kann. Das ist unsere
Absicht und darum bemühen wir uns.

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Vielen Dank.

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