Schneider (NA), 1981-10-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich meine Ausführungen mit einer ergänzenden Betrachtung zu dem einleite, was der Kollege Gattermann gesagt hat. Herr Kollege Gattermann, soweit Sie sich mit den Hausbesetzern und Hausbesetzungen befaßt haben, haben Sie den Beifall meiner Fraktion, der Fraktion der CDU/CSU, gefunden.
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Aber es war bezeichnend, wer Ihnen keinen Beifall beklatscht hat,
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und es ist bezeichnend, daß dieses Verhalten offenkundig macht, daß man offensichtlich in diesem Hause den Zusammenhang zwischen Rechtsstaat und Sozialstaat nicht sehen will.
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Der Sozialstaat setzt einen funktionierenden Rechtsstaat voraus,
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und wer den Rechtsstaat gefährdet, zerstört den Sozialstaat und auch die Fundamente für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik.
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Meine Damen und Herren, ich bin nicht hierhergetreten, um billige Polemik zu machen,
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obschon Polemik, gute Polemik, Würze und Pfeffer in jeder Politik ist. Aber das Thema ist heute zu ernst, und der Plenarsaal ist
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so besetzt, daß ich wohl annehmen kann, daß mir nur solche Damen und Herren zuhören, die ein wirkliches Interesse daran haben, und sie sollen von mir erfahren, was ich von den Vorschlägen der Bundesregierung halte.
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Meine Fragen lauten: Bringen die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung eine Wende? Sind sie geeignet, die Wohnungsmisere zu beheben? Ist dies ein neuer Anfang, ist dies eine neue Politik?
Meine Damen und Herren, viele hören uns zu, und viele lesen das, was wir hier sagen. Dieser wohnungspolitischen Debatte kommt ein großes öffentliches Interesse und - glauben Sie mir das - ganz sicher auch ein großes Interesse bei vielen Familien zu, die Sorge haben, ob sie ihre Kapitaldienstleistungen künftig noch erbringen können, ob sie gar morgen vor der Notwendigkeit stehen werden, sich durch Zwangsverkauf von ihrem Liebsten zu trennen, nämlich von dem Einfamilienhaus, von der Eigentumswohnung, von den eigenen vier Wänden.
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Meine Damen und Herren, die Antwort auf die Frage, ob die Vorschläge der Bundesregierung geeignet sind, den freien Wohnungsbau wieder zu beleben und den sozialen Wohnungsbau auf seine ursprüngliche Bedeutung und Zweckbestimmung zurückzuführen, hängt auch wesentlich von der Beantwortung der Frage ab, welche Ursachen zur Angebotskrise und zum Rückzug privater Anleger vom Wohnungsmarkt geführt haben. Kein Sachkundiger wird behaupten, daß es dafür eine einzige und eine allein ausschlaggebende Ursache gibt. Gewiß aber gehen wir nicht fehl, wenn wir feststellen, daß die staatlichen Eingriffe, die neue Mietengesetzgebung, der Verlust der Vertragsfreiheit im Mietrecht und die Lage am Kapitalmarkt dazu beigetragen haben, die Wohnungsversorgung partiell, insbesondere aber in den Verdichtungsräumen, nachhaltig und sozial bedenklich zu gefährden.
Für unser Thema ist die Frage von entscheidender Bedeutung: Welchen Bedarf bzw. welche Nachfrage nach Wohnungen können wir feststellen? Die Bundesregierung kann diese für eine neue und bessere Wohnungspolitik elementar wichtige Frage nicht beantworten. Ich füge hinzu: Niemand in unserem Lande ist imstande, diese Frage zu beantworten. Warum? Einmal fehlen Erhebungen im Rahmen einer umfassenden Wohnungs- und Volkszählung, zum anderen wird die Nachfrage erheblich vom Preis, also von der Miethöhe bestimmt. Niemand aber kennt den Mietpreis, der sich aus Angebot und Nachfrage ergibt, Angebot und Nachfrage sind behördlich beeinflußt und gesteuert. Unser Mietpreis ist manipuliert.
Wir müssen allerdings zwischen Bedarf und marktwirksamer Nachfrage unterscheiden. Bedarf muß in Nachfrage umgesetzt werden, Nachfrage muß von der finanziellen Leistungskraft und dem wirtschaftlichen Leistungswillen gestützt werden. Konkret bedeutet das: Nachfrage hängt auch davon ab, wieviel die einzelnen Mieter für die Wohnung nach Größe und Qualität zu leisten bereit und imstande sind. Die Nachfrage konzentriert sich, wie wir alle wissen, auf - ({9})
- Verehrter Herr Kollege Conradi, ich werde gleich sehr konkret werden.
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Die Nachfrage konzentriert sich auf qualitative und
preisgünstige Wohnungen in den Großstädten und
regionalen Verdichtungsräumen. Dabei haben wir
festzustellen bzw. zu beklagen, daß die Bereitschaft, für das Wirtschaftsgut Wohnung einen angemessenen Preis zu bezahlen, infolge der hohen staatlichen Subventionen in der Vergangenheit allgemein und grundsätzlich nachgelassen hat. Fast zwei Drittel aller Mietverhältnisse in unserem Lande sind subventioniert. Der Steuerzahler zahlt bei der Miete mit bzw. der Vermieter ist vielfach daran gehindert, kostendeckende Mieten zu verlangen. Dies gilt keineswegs nur für den freifinanzierten Wohnungsbau, sondern auch für den gemeinnützigen Wohnungsbau, für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft. Schon seit Jahren wird behauptet, daß die nicht kostendeckenden Sätze nach der Zweiten Berechnungsverordnung zu einem jährlichen Defizit von über 2 Milliarden DM führen.
Meine Damen und Herren, wir müssen, wenn wir seriös miteinander reden wollen, auch die Frage der Einkommen-Mieten-Relation aufwerfen. Hier hat der Herr Bundesbauminister erst am 21. September 1981, also erst vor wenigen Tagen, in einer Presseverlautbarung festgestellt, daß der Anteil der Bruttokaltmiete am Nettoeinkommen, bezogen auf das Nettoeinkommen aller Hauptmieterhaushalte, im Augenblick in ländlichen Regionen 13,8 %, in hoch verdichteten Regionen 15,5 % und im Bundesdurchschnitt 14,9 % ausmacht.
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Wer weiß, meine Damen und Herren, was wir für andere Haushaltsausgabeposten ausgeben, für Freizeit, Hobby usf. - hier liegen die Ausgaben wesentlich höher; für das Auto liegen sie wesentlich höher -, der muß seriöserweise auch eine Diskussion darüber führen, ob im Durchschnitt die Relation zwischen verfügbaren Einkommen und Mieten stimmt. Das sind Durchschnittszahlen. Ich weiß, daß junge Familien heute mehr als 35% und 40 % bezahlen müssen
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und daß andere bei 5% liegen. Aber unsere Sorge hat sich denjenigen zuzuwenden, die 35 und 40 % bezahlen müssen.
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Die Wohnungspolitik ist deswegen gescheitert, weil wir diesen Mißstand, dieses Mißverhältnis haben. Auf diese Frage habe ich auch heute keine Antwort erhalten.
Ich behaupte - dafür trete ich den Beweis an -: Kein Preis in unserem Lande ist wirtschaftlich so wenig schlüssig und sozial dermaßen ungerecht wie der Mietpreis. Einen Beweis dafür liefern die bereits genannten Stichworte: Fehlsubventionierung, Fehlbelegung, Unterbelegung, Mietpreisverzerrung. Meine Damen und Herren, die Hauptthese lautet: Die Miete ist der Preis für eine wirtschaftliche Leistung, die grundsätzlich der zu erbringen hat, der die Leistung in Anspruch nimmt. Alle Menschen brauchen eine Wohnung. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf eine Wohnung. Das steht zwar nicht im Grundgesetz, aber ich bejahe das Grundrecht auf Wohnung. In einer Reihe von Ländern - im FreiDr. Schneider
staat Bayern beispielsweise - steht es sogar in der Verfassung.
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Das heißt also, die soziale Verantwortung des Staates, der Gemeinschaft, setzt dort ein, wo einer bei Anstrengung all seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungskraft nicht in der Lage ist, für sich und seine Familie ausreichenden und angemessenen Wohnraum zu schaffen. Wenn wir nach dieser Maxime handeln, werden die noch verbliebenen knappen öffentlichen Mittel ausreichen, den wirklich Bedürftigen nachhaltig zu helfen.
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Ich möchte nicht mißverstanden werden. Mieterschutz ist Ausdruck unserer Sozialstaatlichkeit. Wir alle bekennen uns zum Sozialstaat. Deswegen bekennen wir uns auch zu einem Mieterschutz. Dabei gehen wir allerdings davon aus, daß sich soziale Wohnungsmarktwirtschaft und sozialer Mieterschutz nicht ausschließen. Der Verlust der Vertragsfreiheit im Mietrecht hat nicht zu mehr Mieterschutz geführt, keinesfalls mittelfristig und langfristig schon gar nicht. Er führt aber zur Verknappung des Wohnungsangebotes und richtet sich eben mittelfristig gegen den Mieter. Wer die Investitionsbereitschaft am Wohnungsmarkt schwächt und dadurch Wohnraum verknappt, handelt gegen die Interessen der Mieter. Solange wir diese sozialen und ökonomischen Zusammenhänge nicht sehen wollen, bleiben unsere wohnungspolitischen Entscheidungen, auch die heute diskutierten Gesetzentwürfe, Stückwerk und von sehr sehr eingeschränkter Wirksamkeit.
Zu den Hauptursachen für den Niedergang des Wohnungsbaus zählen neben den geschilderten staatlichen Eingriffen und dem Verlust der Marktfreiheit für Wohnungen auch die hohen Kapitalmarktzinsen. Diese sind jedoch keineswegs nur auf die internationalen Verflechtungen unserer Geld-und Finanzpolitik zurückzuführen. Am Kapitalmarkt trifft die Nachfrage nach langfristigem Kapital mit dem Angebot zusammen. Steigt die Nachfrage, so steigt auch der Zins. Wenn im Jahre 1981 vom Staat, also Bund, Ländern und Gemeinden, Bahn und Post etwa 100 Milliarden DM brutto nachgefragt werden, das Angebot langfristigen Kapitals aber nur wenig darüber hinausreicht, so bleibt für Unternehmen und Wohnungswirtschaft nur dieser Restbetrag übrig. Der Markt entscheidet, wer am zinsrobustesten ist. Der Wohnungsbau ist bekanntlich wegen seiner hohen Fremdfinanzierungsquote am zinsempfindlichsten. Diesen Zusammenhang kann niemand bestreiten.
Wer aber hat uns denn diese Hochzinsphase beschert? Wer verteuert auf diese Weise die Miete? Wer bringt unsere Häuslebauer in die Not des Zwangsverkaufes? Das sind diejenigen, die daran schuld sind, daß der Zins heute nicht gesenkt werden kann. Es ist keineswegs der amerikanische Präsident, sondern dies ist eine direkte Auswirkung der übertrieben hohen Staatsverschuldung.
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Die Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung war mieterfeindlich, viel mieterfeindlicher, als es vielleicht andere Gesetze wären, von denen Sie behaupten, daß sie mieterfeindlich seien. Die hohe Staatsverschuldung wirkt unmittelbar auf den Mietpreis und auf die außerordentlich hohen Baukosten, die jetzt anstehen. Wer dies bestreiten möchte, der soll sich hier melden.
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- Verehrter Herr Wehner, ich darf Ihnen noch ein zweites Kapitel lesen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Weniger bekannt ist, daß die übermäßige Kreditnachfrage des Staates zusammen mit anderen Faktoren wie Geldentwertung, Hochzinspolitik, Diskriminierung langfristiger Anlagen und dem Vertrauensverlust inländischer und ausländischer Anleger zu immer kürzeren Fristen geführt hat. In der ersten Hälfte dieses Jahres hatten 52 % der von Hypothekenbanken ausgegebenen Pfandbriefe eine Laufzeit unter vier Jahren. Im Jahre 1969, als die SPD ausgezogen ist, das moderne Deutschland zu bauen, wiesen dagegen 91 % der Schuldverschreibungen Laufzeiten von 15 und mehr Jahren aus.
Den Darlehensnehmern kann also heute keine langfristige Kalkulationsgrundlage mehr angeboten werden. Es hat mich daher nicht überrascht, daß Stimmen laut wurden, die für den Wohnungsbau eine Zinshilfe verlangt haben, so auch der hier anwesende nordrhein-westfälische Bauminister Zöpel.
Der Verband rheinischer Wohnungsunternehmen hat in einer repräsentativen Umfrage festgestellt, daß 1981/82 bei seinen Unternehmen ein Umschuldungsvolumen von 600 Millionen DM ansteht und daß sich daraus Mieterhöhungen zwischen 0,2 und 3,82 DM pro Quadratmeter bei einem angenommenen Zinssatz von 11% - der liegt aber noch höher -ergeben, so daß die Sozialmiete bis zu 9,66 DM pro Quadratmeter im Monat erreicht und die ortsübliche Vergleichsmiete bis zu 3,03 DM pro Quadratmeter überschreitet. 20 % der berichtenden Wohnungsunternehmen befürchten Schwierigkeiten, wenn die erhöhten Zinskosten zu Mieterhöhungen führen. Die Lage ist kritisch, ernst, für viele bedrohlich.
Wer soll die Finanzierungslast tragen helfen? Die Bundesbank sieht sich aus ihrer Verantwortung zur Hochzinspolitik verpflichtet. Der Staat ist überschuldet. Er kann keine Versprechungen den Mietern gegenüber mehr halten. Angesichts dieser Entwicklungen ist es für Fachleute der Wohnungs- und Kreditwirtschaft mehr als unverständlich, daß die Bundesregierung die ohne zusätzliche öffentliche Mittel lösbaren Probleme im Wohnungsbestand nicht anpackt.
An erster Stelle nenne ich die ungelösten Verteilungsprobleme und die wachsende Verteilungsungerechtigkeit im sozialen Wohnungsbestand. Es kann gar nicht verwundern, daß sich bei den unvermeidbar hohen Neubaumieten die Nachfrage auf modernisierte und preisgünstige Wohnungen im Altbaubestand richtet.
Meine Damen und Herren, zum Fall Berlin. Das Wohnungsproblem in Berlin ist das Problem im Wohnungsbestand und in der Hauptsache ein Verteilungsproblem. In Berlin haben wir seit Jahrzehnten Wohnungszwangswirtschaft, krasser als in irgendeinem anderen Teil. Diese Wohnungszwangswirtschaft, der man das Etikett „sozial" aufgeklebt hat, hat sich als höchst unsozial erwiesen.
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Welche Häuser in Berlin stehen leer? Die Häuser von einfachen Privateigentümern, von Hausbesitzern? - Nein. Es stehen die Häuser großer Baugesellschaften und Häuser leer, für die der Senat, die Berliner Regierung, verantwortlich ist.
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Ich meine nicht die Regierung Weizsäcker; denn die hat ein schauriges Erbe übernommen.
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Wenn man ein Paradebeispiel sucht, daß planwirtschaftlich gesteuerte, zwangswirtschaftlich gelenkte, bürokratisch überzogene, marktfeindliche Wohnungspolitik in das soziale Chaos führt, dann liefert der Fall Berlin ein drastisches, unwiderlegbares Beispiel.
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