Matthias Höhn (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist in der Tat ein wichtiger Tag und ein guter Tag. Das gilt nicht nur für die betroffenen ehemaligen und aktiven Soldatinnen und Soldaten, um die es in diesem Gesetz geht, sondern, ich glaube, auch für uns als Parlament. Das ist auch ein guter Tag für die Gesellschaft insgesamt.

Ich will ausdrücklich begrüßen, Frau Ministerin, dass Sie diesen Gesetzentwurf vorlegen. Ich will auch ausdrücklich begrüßen und würdigen, was Sie öffentlich bereits dazu erklärt haben, und auch Ihre Entschuldigung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten.

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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist schon angesprochen worden –, wir reden hier nicht über die alltägliche Schikane, die alltägliche Diskriminierung, die wir ja bis heute in der Gesellschaft erleben, sondern wir reden über systematische Diskriminierung. Wir reden über Schikane, über Entlassung aus dem Dienst, über Degradierungen, ja zum Teil auch das Zerstören von Lebensläufen.

Deswegen finde ich, dass wir uns heute als Parlament – alle miteinander – in dieser Debatte mit Blick auf unsere Parlamentsarmee die Frage stellen müssen, warum es eigentlich bis ins Jahr 2000 gedauert hat, bis die entsprechenden Regelungen vom damaligen Minister gekippt worden sind, und warum es wieder über 20 Jahre gedauert hat, bis wir hier im Parlament über die Rehabilitierung reden. Diese Frage müssen wir uns miteinander selbstkritisch stellen.

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Deswegen will ich hinzufügen: So richtig und notwendig die Entschuldigung der Ministerin für das Ministerium und die Bundesregierung auch war, so richtig finde ich es, dass es sich für den Bundestag gehört, dass wir uns gegenüber unserer Parlamentsarmee dieser Entschuldigung anschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Auch ich will die Redezeit nutzen, darauf hinzuweisen, dass das ein Gesetzentwurf ist, der selbstverständlich in die richtige Richtung geht, aber dass er natürlich, wie der Kollege Brandenburg das eben nannte, Luft nach oben hat.

Auch ich will über die Frist reden. Ich finde, dass wir im Ausschuss, Frau Ministerin, intensiv noch einmal darüber sprechen müssen, ob das wirklich ein richtiger Punkt ist, zu sagen: Mit dem Kippen der entsprechenden Erlasse endet auch der Entschädigungsanspruch. – Ich glaube, wir müssen an dieser Frist noch einmal miteinander arbeiten und die Frist deutlich nach hinten verschieben.

Ich finde auch, dass wir über die Frage der Entschädigung noch einmal ernsthaft diskutieren müssen. Sie haben gesagt: Das ist eine symbolische Entschädigung. – Lassen Sie uns darüber sprechen. Es ist zu wenig, das Symbol ist mir zu klein. Wir haben hier miteinander breit diskutiert, dass auch Lebensläufe zerstört worden sind. Lassen Sie uns deswegen über zwei Dinge reden, nämlich über die Frage einer pauschalen Entschädigung und eben auch über die Frage, ob es in Einzelfällen darüber hinaus eine Entschädigung geben muss.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für eine umfängliche Rehabilitierung und für eine wirklich angemessene Entschädigung. Meine Fraktion wird sich in diese Diskussion konstruktiv einbringen.

Herzlichen Dank.

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