Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in
der Tat bemerkenswert, wie diese Gesetzgebung die Fronten im Deutschen Bundestag durcheinander bringt. Ich
stelle fest: Fundamentalopposition von der PDS und der
F.D.P. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Gemeinsamkeit!

({0})

Ich gehe jede Wette ein, dass Herr Kollege Möllemann,
der sich erfolgreich aus dem Bundestag verabschiedet hat,
der Erste wäre, der diesem Gesetz zustimmten würde,
wenn er in Nordrhein-Westfalen in der Regierung säße.

({1})

- Ja, so wäre das.

Als Zweites sage ich zur CDU/CSU: Verehrter Herr
Rauen, es ist eine spannende Veranstaltung. Anderthalb
Jahre sind Sie in der Opposition und halten solche Reden.
Sie waren 16 Jahre in der Regierung und ich will Ihnen
einmal sagen, was Sie in den 16 Jahren gemacht haben:

({2})

Sie haben in den ganzen 16 Jahren den Spitzensteuersatz
um drei Punkte gesenkt; wir dagegen senken ihn um acht
Punkte in sechs Jahren.

({3})

Den Eingangssteuersatz haben Sie einmal um drei
Punkte gesenkt und dann wieder um drei Punkte heraufgesetzt. Wir dagegen senken ihn um rund 11 Prozentpunkte im Laufe von sechs Jahren.

({4})

Das steuerfreie Existenzminimum haben Sie so gering
gehalten, dass das Bundesverfassungsgericht Ihnen die
Verfassungswidrigkeit bescheinigen musste.

({5})

Die Familien haben Sie so hoch besteuert, dass das Bundesverfassungsgericht Ihnen auch hierfür die Verfassungswidrigkeit bescheinigen musste. Wir mussten das in
Ordnung bringen.

({6})

Übrigens: In den Petersberger Beschlüssen - Ihre Krokodilstränen sind toll; Herr Schlauch hat das zu Recht bemerkt - setzte der Spitzensteuersatz mit einem zugegebenermaßen niedrigeren Satz schon bei 90 000 DM ein, bei

uns erst bei 98 000 DM. Wie glaubwürdig ist denn all das,
was Sie erzählt haben?

({7})

Wenn es Ihnen, sehr verehrter Herr Rauen, so um das
Wohl der arbeitenden Menschen geht: Was haben Sie
denn mit dem Wohngeld gemacht, was haben Sie mit dem
Kindergeld gemacht,

({8})

was haben Sie mit dem BAföG gemacht? Alles haben Sie
gedeckelt! In keinem einzigen Fall haben Sie die Leistungen entsprechend der Inflationsrate angepasst, sodass der
Kreis der Berechtigten immer kleiner geworden ist und
wir, verehrter Herr Gysi, müssen das alles mit unserer
Sparpolitik wieder anheben. Wir können das aber nicht in
zwei oder drei Jahren in Ordnung bringen, was Sie in 16
Jahren an Sozialabbau geleistet haben. So glaubwürdig
sind Sie mit Ihrer ganzen Debatte!

({9})

Von der kalten Progression, mit der Sie völlig Recht
hatten und die wir von Zeit zu Zeit immer wieder korrigieren müssen, war doch in Ihrem Konzept überhaupt
nicht die Rede. Das ist doch die Wahrheit. Sozialabbau auf
der ganzen Front!

Was den Eingangssteuersatz anbetrifft, so ist dies eine
wunderbare Geschichte. Herr Merz ist zuerst mit 19 Prozent gekommen und Herr Faltlhauser musste ihn auf unsere Linie von 15 Prozent bringen. Das ist doch alles die
Wahrheit, mit der wir es zu tun haben, meine Damen und
Herren.

({10})

Wenn in Ihrer Regierungszeit alles so wunderbar gewesen ist, dann stellt sich doch die Frage, warum wir jetzt
die höchste Staatsverschuldung in Deutschland haben,
die wir nach dem Kriege je hatten.

({11})

Warum ist denn in Ihrer Zeit die höchste Arbeitslosigkeit
erreicht worden, die wir jemals in Deutschland hatten?
Warum müssen wir denn die Sozialsysteme in Ordnung
bringen, wenn alles in Ihrer Zeit so wunderbar gewesen
ist?

({12})

Warum eigentlich müssen wir Deutschland im internationalen Wettlauf um höhere Wachstumsraten wieder nach
vorne bringen? Warum steht seit 1995 Deutschland an
zweitletzter Stelle in der Europäischen Union, wenn Sie
so prächtige Arbeit geleistet haben, meine Damen und
Herren?

({13})

Wenn Sie sich wenigstens einigermaßen in der Kontinuität Ihrer Politik bewegt oder auf die Sache eingelassen
hätten, müsste ich jetzt nicht so einsteigen. Aber so geht
es wirklich nicht. Eine solche Regierungsbilanz nach
16 Jahren, und anderthalb Jahre später halten Sie in der
Opposition solche Reden! So geht es doch nicht.

({14})

Meine Damen und Herren, zu den Spezialitäten dieser
Debatte gehört auch - insoweit hat Herr Gysi übrigens
Recht -, dass Sie hier immer noch viel größere Steuersenkungen fordern. Wenn Ihre Rechnungen richtig wären,
Herr Rauen, warum sagte dann der saarländische Ministerpräsident in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit mir, mehr Entlastung könne das Saarland gar
nicht vertragen? Sie schreiben also doch offenbar
Schimären in Ihr Steuerentlastungspapier.

({15})

Warum sagt denn der hessische Finanzstaatssekretär, Hessen sei mit dieser Steuerreform an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt? Das ist doch öffentlich nachzulesen. Warum sagt mir ein Finanzminister mit Ihrem Parteibuch - den Namen werde ich jetzt nicht nennen -, sein
Bundesland könne das überhaupt nicht tragen? Unserer
Politik stehen Ihre Schimären gegenüber und Sie tun so,
als hätten die Länder mit Ihrem Konzept keine Probleme.
Aber das ist Unsinn und Sie wissen das auch ganz genau.

Deswegen möchte ich jetzt zum wirklichen Sachverhalt kommen. Hier müssen wir, meine Damen und Herren, drei Dinge zur gleichen Zeit sehen. Erstens müssen
wir raus aus der Schuldenfalle.

({16})

Übrigens ist das in Deutschland sehr populär. Wenn ich
mir den Luxus leiste - ich leiste ihn mir des Öfteren, wenn
ich abends Zeit habe -, mich in eine Kneipe zu setzen, was
glauben Sie, wie oft ich von Leuten angesprochen werde,
die sagen, sie seien Anhänger oder sogar Parteigänger von
Ihnen? Aus Ihrem Wahlkreis, Herr Kollege Waigel, haben
mich gerade vorgestern Abend am Potsdamer Platz Leute
angesprochen.

({17})

Sie haben mir gesagt: So wie Sie jetzt die Politik einleiten, indem Sie wirklich aus der Schuldenfalle herausgehen, ist es endlich gut. - Das ist die Wahrheit und das wissen Sie auch.

({18})

Das ist die eine Seite der Sache. Von dieser Seite redet - das halte ich für einen schweren Fehler - allerdings
Herr Kollege Gysi gar nicht. Wir können MecklenburgVorpommern nicht helfen, wenn wir es nicht schaffen, aus

dieser Schuldenfalle herauszukommen. Wissen Sie denn,
wo wir sind? Wir zahlen mehr Zinsen auf unsere Schulden, als wir Investitionen tätigen, und zwar seit der Regierungszeit von CDU/CSU und F.D.P.

({19})

- Regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Repnik. Ich beschreibe einen Sachverhalt, den Sie kennen.

Wir nehmen nur noch Kredite auf, um Zinsen für alte
Schulden bezahlen zu können. Getilgt wird nichts. Das
nennt sich solide Finanzpolitik der Bundesrepublik
Deutschland. Sie sollten sich schämen, dass Sie uns so etwas hinterlassen haben!

({20})

Weil man nicht von dieser Stelle aus immer nur sagen
kann, man müsse mit den Steuern herunter, ohne die andere Seite zu bedenken, muss man - da hat Herr Gysi ja
Recht - in der Tat einmal fragen, was zwischen den Einnahmen, die wir nicht erlangen können, und den Ausgaben, die wir nicht tätigen können, weil alles zu zusätzlicher Staatsverschuldung führt, passiert. Dazwischen geschieht folgendes: In allen Haushaltsberatungen sagen
Sie, hier und da und dort würden wir zu wenig ausgeben
und alles kaputtsparen. So kann doch keine vernünftige
und seriöse Finanzpolitik betrieben werden, meine Damen und Herren.

({21})

Deswegen ist es überhaupt die erste Voraussetzung,
wenn man einen glaubwürdigen Beitrag zu dieser Debatte
leisten will, dass man sich Gedanken darüber macht, wie
man sich Spielräume für Steuersenkungen verschafft. Das
heißt, die Ausgabenseite des Haushaltes in Ordnung zu
bringen. Als ich dieses Vorhaben im vorigen Sommer angefangen habe, habe ich auf Ihrer Seite keine Leidenschaft dafür festgestellt.

({22})

Die ganze Bundesregierung arbeitet daran gemeinsam
und geschlossen. Von Ihnen aber habe ich nur gehört, es
gehe nicht und sei an vielen Ecken nicht zu machen. Wenn
Sie sich so leidenschaftlich für die Senkung der Staatsschulden einsetzen würden, wie Sie sich hier für die Senkung der Steuern für Spitzenverdiener einsetzen, würden
wir uns viel besser verstehen.

({23})

Das ist die eine Flanke. Natürlich sind wir zu Kompromissen bereit. Wer keine eigene Mehrheit hat, muss das
mit dem Bundesrat aushandeln. Das ist keine Frage.

({24})






- Darauf komme ich, Herr Kollege Repnik, sofort noch
einmal zurück. - Die Grenze unserer Kompromissfähigkeit hierbei steht fest: Es wird mit uns keine Steuerreform
geben, die gleichzeitig dazu führt, dass sich das Tempo
der Staatsverschuldung wieder erhöht. Wir müssen aus
der Schuldenfalle heraus und zu ausgeglichenen Haushalten kommen. Ich richte nun an Ihre Adresse die Frage:
Wollen Sie das auch?

({25})

Ich habe jetzt gerade die Steuerschätzungen vorliegen. Eine Reihe von Leuten haben bei diesen Schätzungen ja ihre finanzpolitische Reputation verloren. Wir haben nämlich inzwischen seriöse Grundlagen für Steuerschätzungen; das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Diese kommen zu dem Ergebnis, dass es keine nennenswerten Abweichungen gibt. Ich lese es Ihnen gleich vor:
Im Jahr 2000 beträgt die positive Schätzabweichung für
den Gesamtstaat 5,1 Milliarden DM, davon entfallen
1,8 Milliarden DM auf den Bund. Manche sagen jetzt, das
könne man sofort zur Steuersenkung einsetzen. Ich weise
aber auf eine Kleinigkeit hin: Wir machen in diesem Jahr
50 Milliarden DM neue Schulden. Man muss sich doch
einmal vor Augen führen, was vor diesem Hintergrund für
Debatten geführt werden. Als privater Schuldner könnten
Sie sich eine solche Diskussion gar nicht leisten.

Im Jahre 2001 betragen die Steuermehreinnahmen
im Gesamtstaat 3 Milliarden DM, davon entfällt 1 Milliarde DM auf den Bund; im Jahre 2002 sind es 4,1 Milliarden DM für den Gesamtstaat und 1,1 Milliarden DM für
den Bund,

({26})

im Jahre 2003 sind es 7,1 Milliarden DM für den Gesamtstaat und 2,5 Milliarden DM für den Bund. Das sind
aber Abweichungen, die sich im Rahmen des Üblichen bei
Schätzungen bewegen. So sieht die Wirklichkeit aus, mit
der wir es zu tun haben. Nachdem wir jetzt seriöse Grundlagen haben, werden wir nicht mehr den Reinfall erleben,
den wir früher bei jeder Steuerschätzung erlebt haben. Wir
spielen nämlich kein Roulette, sondern hier wird seriös
gearbeitet. Nichts anderes. Deshalb können Sie auf diesen
Punkt nicht setzen.

({27})

Auf der einen Seite müssen wir heraus aus der Schuldenfalle. Ich möchte wissen, wie Sie das machen wollen.
Auf der anderen Seite müssen wir die Steuern und Abgaben senken; aber nur dann, wenn Sie die Ausgabenseite im
Griff haben - ich weiß nicht, welcher Kollege es gesagt
hat, aber er hat Recht damit -, sind doch Steuer- und Abgabensenkungen überhaupt glaubwürdig. Ich glaube,
Herr Kollege Poß war es, der zu Recht gesagt hat, dass
wir, wenn wir jetzt Steuersenkungen auf Pump finanzieren, damit Steuererhöhungen für die Zukunft beschließen.
Das wäre völlig unglaubwürdig. So können Sie doch kein
Vertrauen schaffen, weder bei den Bürgern noch bei der
Wirtschaft.

({28})

Nun zur Entlastung: Erstens müssen wir - Sie blenden
da eine ganze Menge, übrigens auch aus Ihren eigenen
Reden, bewusst aus - die gesamte Steuer- und Abgabenpolitik dieser Regierung, seit sie angetreten ist, zusammennehmen. Dann ist der Fall völlig eindeutig, denn es
gibt eine massive Entlastung. Natürlich gibt es, Herr
Rauen, die kalte Progression, sie führt allerdings auch zu
Kostenerhöhungen für alle. Das möchte ich nur nebenbei
sagen, denn auch Sie selber wissen das. Natürlich bewegt
sich die Entlastung genau in der Größenordnung, wie wir
sie errechnet haben. Deswegen stöhnen ja auch die Länder. Es gibt also zunächst fast 57 Milliarden DM für die
privaten Haushalte. Nach und nach baut sich das nachhaltig in drei Stufen auf.

Wir bekennen uns allerdings dazu, dass wir den
Schwerpunkt bei den unteren Einkommen gesetzt haben.
Mit dem Schwerpunkt auf den unteren Einkommen tragen
wir zur Steigerung der Binnennachfrage bei, mit dem
Schwerpunkt auf den unteren Einkommen geben wir den
Menschen eine Chance, mehr Eigenvorsorge für die Zukunft und für die Rente zu betreiben, was nötig ist. Wir
setzen den Schwerpunkt auf die unteren Einkommen, weil
wir den Umstieg aus der Abhängigkeit von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe in normale Beschäftigungsverhältnisse erleichtern müssen.

Kommen Sie mir im Zusammenhang mit diesem Punkt
doch nicht mit Ökosteuer und Lohnnebenkosten. Sie haben beides hoch getrieben: Die Mineralölsteuer wurde
von 1989 bis 1994 um 50 Pfennig und die Lohnnebenkosten wurden um 3 Prozent erhöht. Wir treiben die Mineralölsteuer nicht so hoch und senken noch die Lohnnebenkosten. Wegen Ihrer eigenen Regierungspraxis sind
Sie die ungeeignetsten Kritiker in diesem Punkt.

({29})

Da Sie so am Spitzensteuersatz hängen, weise ich auf
folgenden Punkt hin. Seit den 50er-Jahren haben Sie zwei
Drittel der Zeit den Finanzminister gestellt. In dieser Zeit
ist das Zusammenschnurren von oben und unten, das Sie
an dieser Stelle richtig beschrieben haben, doch von Ihnen
zu verantworten gewesen. Es gab keinen Versuch, das zu
verändern; auch nicht in den Petersberger Beschlüssen.
Bleiben Sie doch redlich und geben Sie dieses angesichts
der Tatsache zu, dass Sie dieses Thema plötzlich zum
Zentrum Ihrer Debatte machen! Das ist doch mehr das Ergebnis Ihrer als unserer Politik. Das muss einmal festgehalten werden.

({30})

Im Übrigen befinden wir uns mit unserem Vorschlag
bezüglich des Spitzensteuersatzes an zweitniedrigster
Stelle in der Europäischen Union.

({31})

Was den Eingangssteuersatz anbelangt, liegen wir im Mittelfeld. Dieser Punkt muss festgehalten werden. Sie müssen den Menschen erklären, wie Sie zum Beispiel die rund
30 Milliarden DM, die Sie im Rahmen Ihres Steuermodells für die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf






35 Prozent zusätzlich brauchen, finanzieren wollen. Ich
bin da auf den Vermittlungsausschuss gespannt.

Sie haben Recht, dass ich den Vermittlungsausschuss
von innen kenne: Ihre Vorschläge halten Sie nur so lange
aufrecht, wie sie öffentlich diskutiert werden und so lange
klar ist, dass es im Vermittlungsausschuss keine Mehrheit
dafür gibt. Genauso lange bestehen Ihre Vorschläge und
keinen Augenblick länger.

({32})

Ich war schon auf dem Petersberg dabei. Damals haben
Ihre Kollegen Finanzminister von CDU, CSU und F.D.P.
gesagt: Ihr bleibt doch standhaft! - Das ist die Wahrheit.

({33})

Die Länder konnten es nicht finanzieren. Das wissen Sie
ganz genau. Deswegen haben Sie die Vorschläge am Ende
der Wahlperiode vorgelegt, weil Sie wussten, dass Sie
diese Vorschläge am Ende der Wahlperiode nicht mehr
umsetzen konnten.

({34})

Wir legen unsere Vorschläge am Anfang der Wahlperiode
vor. Bei Ihnen gab es diesbezüglich ein großes Versäumnis.

({35})

Zweitens: Entlastung der Unternehmen. Sie, Herr Kollege Merz, müssen nur Ihre eigenen Reden vom Frühjahr
des vorherigen Jahres nachlesen. Damals haben Sie genau
das Gegenteil von dem behauptet, was jetzt Herr Rauen
erzählt. Herr Rauen sagt nämlich: Ihr entlastet die Großen
und die Kleinen kommen schlecht weg. - Im vorigen
Frühjahr haben Sie genau das Gegenteil erzählt.

({36})

Sie haben gesagt, wir würden eine Steuerpolitik machen,
um die Großen zu vertreiben. Was denn nun?

Die Wahrheit ist einfach. Es ist beides richtig und beides falsch. Das heißt, die Großen sind in der Tat durch das
Steuerentlastungsgesetz belastet worden. Sie werden aber
entlastet durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes.
Am Schluss geht es für diese Unternehmen praktisch null
für null auf. Die 20 Milliarden DM Entlastung für die Unternehmen kommen ausschließlich bei den kleinen und
mittleren Unternehmen an.

({37})

Übrigens ist es eine spannende Frage, welche Unternehmen Sie als kleine und mittlere Unternehmen definieren. Wir nehmen die Definition des Instituts für Mittelstandsforschung: Kleine und mittlere Unternehmen sind
solche, die bis 500 Arbeitsplätze und bis 100 Millionen DM Umsatz haben. Ich kenne aber Betriebe von
ganz anderer Größenordnung, die noch als Personengesellschaft geführt werden und die den von ihnen aus verständlichen, von mir aus aber nicht hinnehmbaren Versuch machen, durch Kombination die Vorteile aller Besteuerungssysteme für sich zu nutzen. An diesem Punkt
mache ich allerdings nicht mit.