klaus ernst (NA), 2010-06-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was

wir in dem von der Bundesregierung vorgelegten Konzept erkennen, ist ein Schutzschirm, aber ein Schutzschirm für die Reichen. Das haben wir offensichtlich Ihnen von der FDP zu verdanken. Ich möchte Ihnen eines
sagen: Inzwischen läuft Ihnen Ihre eigene Klientel davon. Es gibt fast keinen Menschen mehr, der die Politik,
die Sie machen, noch will.

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Sogar der Vorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU hat
erklärt,

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er sei für eine Senkung des Spitzensteuersatzes.

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Aber in dem gesamten Programm, das Sie uns vorlegen,
ist kein einziger Punkt enthalten, durch den diejenigen
belastet werden, die in den letzten Jahren ganz besonders
viel verdient haben. Das, was Sie vorgelegt haben, ist
schofelig, meine Damen und Herren.

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- Ich meinte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das
wäre allerdings eine Forderung, die Sie einmal ernst
nehmen sollten.

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- Meine Damen und Herren, Sie können dazwischenrufen, bis Sie schwarz werden.


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- Ja, das sind sie schon.

Ich sage Ihnen: Die Bürger haben das Gefühl, dass
Sie Ihre Finger inzwischen bis zum Anschlag in ihren
Geldbeuteln haben, und zwar vor allem bei denen, die
schon fast nichts mehr haben. Dass Sie ausgerechnet bei
den Kindern von Hartz-IV-Empfängern sparen wollen
- hier wollen Sie 300 Euro pro Monat einsparen -,

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zeigt eindeutig: Sie behandeln die Kinder in diesem
Lande nach ganz unterschiedlichen Maßstäben.

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Wenn die Leute Ihre Vorschläge hören, halten sie ihre
Geldbörse fest. Das ist inzwischen die Realität.

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Diejenigen, die eigentlich zur Kasse gebeten werden
müssten, werden aber nicht zur Kasse gebeten.

Von wegen „ausgewogenes Konzept“. Meine Damen
und Herren, wenn ich die Zahlen lese, die Sie uns vorlegen, dann stelle ich fest, dass im Jahr 2011 bei Unternehmen 3,3 Milliarden Euro eingesammelt werden sollen.
2,3 Milliarden Euro davon sind aber ein steuerlicher
Ausgleich der Kernenergiewirtschaft. Das heißt, dieses
Geld gibt es nur, wenn wir eine längere Laufzeit von
Kernkraftwerken akzeptieren. Wo kommen wir denn da
hin? Das sind doch Luftnummern, die Sie uns hier vorlegen!

Bei der Neujustierung von Sozialgesetzen rechnen
Sie im Jahr 2011 mit einer Zwischensumme von
3 Milliarden Euro, weil Sie von einem zusätzlichen
Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung
in Höhe von 2 Milliarden Euro ausgehen. Das, was Sie
uns hier vorlegen, ist eine Rosstäuscherei, die nicht zu
überbieten ist. Glauben Sie ernsthaft, dass die Bürger
dieses Landes sagen: „Das ist sozial ausgewogen“?
Glauben Sie ernsthaft, dass die Bürger nicht merken,
was Sie hier treiben?

Wir hatten einen sogenannten Aufschwung. Daran
waren die Rentner nicht beteiligt, daran waren die Arbeitnehmer nicht beteiligt, und die Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, waren daran sowieso nicht
beteiligt. Jetzt sagt uns die Kanzlerin: Wir haben alle
über unsere Verhältnisse gelebt. - Ich frage Sie: Wer
denn? Waren es die Arbeitnehmer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben? Hat der Hartz-IV-Bezieher über
seine Verhältnisse gelebt? Haben möglicherweise die,
die im Niedriglohnbereich beschäftigt sind, über ihre
Verhältnisse gelebt? Haben all die Menschen, die in
Leiharbeit beschäftigt sind, über ihre Verhältnisse gelebt? Ich sage Ihnen, wer über seine Verhältnisse gelebt
hat.

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Über ihre Verhältnisse haben diejenigen gelebt, die in
den letzten Jahren abgezockt und an der Börse Geld verspekuliert haben. In Ihrem Konzept sehe ich nichts, wodurch die Verursacher dieser Krise zur Kasse gebeten
werden. Sie liefern hierzu keinen einzigen vernünftigen
Vorschlag.

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Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Es ist
absolut unakzeptabel, was Sie uns vorlegen.

Ich habe das Argument gehört, Ihre Vorschläge seien
ganz besonders mutig. Wissen Sie, in der Schule gab es
früher immer den einen oder anderen ganz Großen. Ich
habe damals auch die Erfahrung gemacht, mit wem sich
die Großen am liebsten angelegt haben: mit den Kleinen,
die sich nicht wehren konnten. Andere sind dann dazwischengegangen. Das, was Sie machen, ist nicht mutig.
Sie haben nämlich nicht den Mut, Ihre eigene Klientel
und diejenigen zur Kasse zu bitten, die eigentlich zur
Kasse gebeten werden müssten. Deshalb ist das, was Sie
dem Deutschen Bundestag vorlegen, nicht mutig, sondern äußerst feige.

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Sie können natürlich so weitermachen und sagen: Wir
wollen weiterhin eine Steueroase für Reiche sein, die die
Bundesrepublik ja schon darstellt. Es wäre allerdings
sinnvoll, stattdessen zu überlegen: Was ist eigentlich in
den letzten Jahren passiert? Allein seit dem Jahr 2000
summieren sich die Steuerausfälle aufgrund der Steuersenkungen bei Bund, Ländern und Gemeinden auf
300 Milliarden Euro. Hätten wir diese Steuersenkungen
in diesem Bereich nicht, dann hätten wir jetzt überhaupt
nicht das Problem, über ein solches Sparpaket diskutieren zu müssen.

Nehmen Sie doch bitte einfach einmal das zurück,
was die Leute, denen Sie es geben, teilweise gar nicht
wollen, und nehmen Sie vor allem das zurück, worüber
sich die Bürger dieses Landes nach wie vor berechtigt
aufregen. Ihre Klientel, die Hoteliers, behält das, was sie
vom Steuerzahler bekommen hat. Gleichzeitig holen Sie
sich das Geld bei denen, die sich wirklich nicht mehr
wehren können. Das, was Sie hier treiben, ist - damit
höre ich auf - absolut schofelig.

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