ravens (NA), 1968-01-19:
Ich habe die Vorwürfe an die Unternehmer gerichtet, die sich solcher Methoden bedienen. Sie weisen darauf hin, diese Unternehmen seien mitbestimmt. Damit ist noch lange nicht gesagt, daß es einstimmige Beschlüsse im Aufsichtsrat gibt. Aber wenn es sie gibt, bin ich bereit, genau dasselbe auch noch einmal an die Adresse derer zu sagen, die in den Aufsichsräten als Arbeitnehmervertreter sitzen. Auch sie müssen wissen, daß es hier nicht zuerst um den Segen ihres Unternehmens geht, sondern daß es hier um die Wohlfahrt der Menschen an Saar und Ruhr geht, die ihnen ja wohl ganz besonders am Herzen liegen.
Ich habe den Eindruck, daß einige Zechenunternehmen an Rhein und Ruhr das Angebot des Bundestages und der Bundesregierung, zu einer freiwilligen Lösung zu kommen, und unsere relative Geduld, die wir gehabt haben - denn es hieß ja mal „1. Januar" -, als ein Zeichen der Schwäche angesehen haben: so ernst nehme es der Bundestag doch wohl eigentlich nicht.
Mir lag daran, an dieser Stelle und bei der heutigen Gelegenheit einmal deutlich zu machen, daß wir das nicht als ein Zeichen der Schwäche verstanden haben, und um auch einmal deutlich zu machen, daß unsere Geduld und die Geduld der Menschen draußen langsam zu Ende geht. Dieses Haus kann keine Abteilung für Kulanzregelungen auf Kosten der sozialen Sicherheit der Menschen an der Ruhr und an der Saar - und das noch auf Kosten der Steuerzahler - sein. Dafür können wir hier nicht eintreten.
Ich hoffe, daß einige Herren im Rheinstahlkreis, vor allem diejenigen, die bis heute noch der Meinung sind, sie brauchten sich an der Lösung der Aufgabe nicht zu beteiligen, begriffen haben, daß der Deutsche Bundestag außer dem Angebot der freiwilligen Lösung zur Behebung der Strukturkrisen an Rhein und Ruhr auch das Instrument des Zwanges anzuwenden bereit ist, wo es nötig ist. Denn wir gehen davon aus, daß es bei der Lösung dieses Problems eine unlösbare Verbindung zwischen den Fragen der Unternehmensstruktur und der sich daraus ergebenden Rationalisierungsmöglichkeit einerseits und den Fragen der Strukturpolitik und der Sozialpolitik andererseits gibt. Wir, die Bundesregierung und dieses Hohe Haus,

haben mit der Vorlage des Sozialplans und mit unseren Stellungnahmen dazu sowie mit der Vorlage des Strukturplans und unseren Stellungnahmen dazu deutlich gemacht, daß wir bereit sind, unseren Part zu spielen, unsere Verantwortung zu übernehmen. Wir erwarten dasselbe von den anderen, die letzten Endes wohl mit dafür verantwortlich sind, daß wir heute an Ruhr und Saar in den jetzigen Problemen stecken.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu ein paar Fragen der strukturschwachen Gebiete sagen. Sie sind hier angesprochen worden. Auch an diesem Beispiel wird deutlich, wie sehr die Verantwortung hinsichtlich der Bildung, der Ausbildung und der Weiterbildung bei uns liegt. In den vergangenen Jahren sind aus der Landwirtschaft fast zwei Millionen Menschen ausgeschieden. Das geschah häufig in Gebieten, die einseitig agrarisch strukturiert waren, in denen es also in der Nähe des Wohnortes keine anderen Arbeitsplätze gab, in denen es keine Möglichkeit gab, nun mal schnell umzusteigen. Die sind ausgeschieden, und niemand von uns hat gefragt, wie sie denn eigentlich diesen Prozeß überstanden haben. Es sind zwei Millionen Menschen, die wir entlassen haben, ohne etwas dazu zu sagen. Denn es war ja jahrelang nicht opportun, in diesem Hause davon zu reden, daß die Zahl derer, die in der Landwirtschaft tätig sein können, von Jahr zu Jahr kleiner werde. Wir haben sie entlassen, ohne zu fragen, ob wir ihnen gleichzeitig auch die Chance für die Erlernung eines neuen Berufs oder für die Umschulung auf einen anderen Beruf einräumen müßten.
Ich komme aus einem solchen Gebiet. Ich würde sehr empfehlen, sich einmal die Statistiken unserer Arbeitsämter anzusehen. Das, was da heute als „konjunkturelle Arbeitslose" erscheint, sind in überwiegendem Maße ehemalige freie Landwirte und ehemalige landwirtschaftliche Arbeiter, die den Übergang nicht gefunden haben, die als Ungelernte in den Betrieben gestanden haben und die im augenblicklichen Zustand immer weniger gebraucht werden. Dabei haben sie die ersten Opfer zu tragen. Auch hier liegt für uns für die Zukunft eine Aufgabe, der wir uns nicht länger verschließen dürfen.
Entwicklungspläne in den Ländern für diese einseitig strukturierten Gebiete sollten wir nachhaltig auch hier fordern, um auf der Basis dieser Entwicklungspläne die Hilfen, die wir in der regionalen Wirtschaftspolitik, in der regionalen Strukturpolitik geben können, gezielt einzusetzen. Denn Regionalpolitik bleibt ja zunächst einmal bei den Entwicklungsplänen Aufgabe der Länder. Wir sollten die Hilfen gezielt einsetzen, um die Lebensverhältnisse dieser Menschen zu verbessern und ihnen die Chance zu geben, auszusteigen und in einen neuen, gesicherten Beruf hineinzugehen.
Über allem aber, meine Damen und Herren, steht hier wohl - unausgesprochen zunächst, aber doch deutlich sichtbar - die Frage nach der Finanzreform in diesem Lande. Die Debatte über die Strukturpolitik wird in diesem Lande auf dieser Ebene unbefriedigend bleiben müssen, solange nicht im Rahmen der Finanzreform eine klare Abgrenzung der Möglichkeiten zwischen Bund und Ländern, eine klare Abgrenzung auch der Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, hergestellt worden ist. Hier sollten wir gemeinsam Druck darauf ausüben, daß die Bundesregierung auf ihrem Wege weiterschreitet, die Finanzreform in dieser Legislaturperiode über die Bühne zu bringen.
Meine Damen und Herren, die Grundsätze der Regierung liegen vor. Jetzt muß dieses Haus der Regierung die Möglichkeit zum Handeln geben. Das bezweckt unser Antrag. Wer also aus der akademischen Diskussion heraus will, der muß unserem Antrag zustimmen.
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