Grünewald (NA), 1990-06-20:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Kummerkasten der Nation sehr gefragt" , das war das Schlagwort, unter dem eine Bonner Tageszeitung über unsere Diskussion zum letzten Jahresbericht informierte. Nun, die Briefbox dieses Kummerkastens war im heute anstehenden Berichtszeitraum noch etwas mehr gefüllt als im Jahr zuvor.
Wohlgemerkt, wir beklagen das trotz aller Arbeitsmehrbelastung nicht. Denn es ist gut zu sehen und dankbar anzuerkennen, daß das Petitionsrecht und der Petitionsausschuß im Bewußtsein unserer Bürger fest verwurzelt sind und daß inzwischen offensichtlich wie ganz selbstverständlich von diesem Recht breit Gebrauch gemacht wird.
Der Bereich des Bundesministers für Finanzen bildete mit über 12 Prozent der eingegangenen Petitionen auch 1989 wieder einen Schwerpunkt unserer Arbeit. Die Petitionen aus dem Bereich des BMF bezogen sich vor allem auf das Steuerrecht, die Zollverwaltung, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, das Kriegsfolgenrecht sowie das Versicherungs- und Kreditwesen.
Lassen Sie mich einige Beispiele aus diesem Geschäftsbereich anführen:
Gleich mehrere Petenten hatten die ihrer Ansicht nach unzureichende steuerliche Förderung schadstoffarmer Pkw mit einem Hubraum von unter 1 400 ccm beanstandet. Diese Petitionen wurden der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Im Rahmen der großen Steuerreform haben wir daraus die Konsequenz gezogen und auch die steuerlichen Erleichterungen für die Autos unter 1 400 ccm, wenn sie den allgemeinen Bestimmungen über die Abgasminderung entsprachen, zugelassen. Das war sowohl im Interesse der Umwelt als auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes ganz sicher eine notwendige Korrektur.
Ein Petent forderte eine einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung seines Sohnes über die Vollendung des 27. Lebensjahres hinaus, weil sich dessen Berufsausbildung durch Ableistung des Grundwehrdienstes verzögert hatte. Dem Petenten konnten wir im Einzelfall, weil sein Sohn aus der Ausbildung herausgewachsen war, zwar nicht helfen, aber wir haben die Konsequenz ebenfalls in der Steuerreform gezogen und für die Zukunft zugelassen, daß ein Ausbildungsfreibetrag bis zum Alter von 29 Jahren gewährt werden kann.
Mehr als 200 Petenten baten um Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber privaten Versicherungsunternehmen oder um Schlichtung bei Streitigkeiten mit Kreditinstituten.
Insbesondere auf Grund unzureichender Beratung durch Kreditinstitute trafen viele Kreditnehmer sehr

weitreichende Vermögensdispositionen in zwar juristisch einwandfreien Verträgen, ohne aber auf die daraus folgenden Belastungen und Risiken ausreichend hingewiesen worden zu sein. Der Ausschuß hat zwar sehr deutlich die Beratungsmängel der Kreditinstitute moniert; leider zeigen sich hier aber auch die Grenzen seiner Möglichkeiten. Denn in der Regel hat der Ausschuß in solchen Fällen keine direkte Einflußmöglichkeit, weil eine Überprüfung durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in der Mehrzahl der Petitionen wegen fehlender Voraussetzungen ausschied.
Zum Schluß lassen Sie mich noch kurz auf den Bereich der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder zu sprechen kommen, weil uns gerade aus diesem Bereich eine Vielzahl von Petitionen erreicht hat.
Die Zusatzrente ist der flexible Bestandteil des Gesamtversorgungssystems. Dem Versorgungsberechtigten steht nach dem System der Gesamtversorgung als Zusatzrente jedoch nur der Betrag zu, um den eine vergleichbare Beamtenpension die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt. Da sich zum 1. Juli zwar die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhte, die Gesamtversorgung aber unverändert blieb, war die Zusatzrente um den Betrag der Rentenerhöhung zu kürzen. Die Altersversorgung insgesamt hat sich dadurch also nicht verschlechtert - aber zum Unverständnis der Petenten auch nicht erhöht.
Wir haben versucht, das in unseren Begründungen den Petenten klarzumachen. Ich bin guter Hoffnung, daß diese Begründungen die Petenten erreicht haben. Denn unsere Bürger sind ganz überwiegend einsichtig und fair. Darin liegt ja auch der Nutzen, daß wir die Petenten nicht enttäuscht haben; denn die fachlichen und sachlichen Stellungnahmen haben sie in aller Regel mit Verständnis aufgenommen. Gerade solches Verständnis zu finden und dadurch wieder verstärkt Vertrauen in das System der parlamentarischen Demokratie zu gewinnen, das ist eine der Hauptaufgaben des Petitionsausschusses.
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