johannes kahrs (NA), 2012-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist doch immer eine große Freude, als Erster reden zu dürfen.

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Ich freue mich immer wieder, hier den Minister und
seine Riege an Staatssekretären zu sehen; sie sind fast
komplett angetreten.

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Wenn man sie so sieht, könnte man glauben, dass es in
diesem Haus richtig aufwärtsgeht. Wenn man sich mit
der Sache beschäftigt, stellt man fest, dass der erste Eindruck, den man hier vielleicht gewinnen kann, täuscht.

Wir alle haben in den letzten drei Jahren den Minister
erlebt. Er ist mit sehr viel Vorschusslorbeeren gestartet.
Ich glaube, am Ende muss man einfach feststellen - das
ist der Etat, mit dem wir ja in den Wahlkampf gehen -,


dass der Minister in den letzten Jahren kein übermäßiges
Engagement an den Tag gelegt hat, dass er eher genervt
und gelangweilt wirkt, anstatt eine Agenda zu verfolgen,
die dieses Land nach vorne bringt.

Dieses Haus mit dem größten Investitionsetat hat für
unser Land eine große Bedeutung. Wir alle wissen, dass
Deutschland als Transitland in der Mitte Europas eine
Infrastruktur benötigt, die uns am Ende alle nach vorne
bringt. Was wir hier erleben, ist ein Ministerium, das
eher lustlos vor sich hinarbeitet.

Wir haben eine lange Diskussion darüber geführt, in
welchem Zustand unsere Straßen, Eisenbahnen und
Wasserstraßen sind. Im Ergebnis wird man feststellen,
dass es immer einige Punkte gibt, an denen man nachvollziehen kann, warum es hier nicht läuft.

Wir haben zum Beispiel eine Reihe von Staatsverträgen mit vielen uns umgebenden Ländern über alle möglichen Vorhaben, die wir gemeinsam bewegen wollen.
Das heißt, man baut in Richtung Deutschland Straßen,
Brücken und Eisenbahnen und hofft, dass sie dort, wo
sie die deutschen Grenzen erreichen, auf deutscher Seite
auf etwas Adäquates treffen.

Ich habe mich an das Ministerium gewandt und gesagt: Ich hätte gern einen Sachstand über die Staatsverträge, die wir abgeschlossen haben, und Auskunft dazu,
wie der Sachstand zu jedem einzelnen Staatsvertrag ist.
Wie sieht es also aus, wenn ein Tunnel, der in der
Schweiz gebaut wird, an die deutsche Grenze stößt?

Ich habe darum gebeten, alle Staatsverträge individuell aufzulisten und zu gucken, wie die Kosten und Planungsstände auf deutscher Seite und auf der Seite des
Vertragspartners sind. - Das kam zwar nicht zu dem
Zeitpunkt, wo ich es haben wollte, aber letztendlich
- vielen Dank, Herr Staatssekretär Ferlemann - habe ich
dann eine Antwort bekommen. Das waren freundliche
drei Seiten, auf denen man mir in groben Zügen mitgeteilt hat, dass es Staatsverträge gibt, mir eine Auswahl
von einigen dargestellt hat und geschrieben hat, dass
man im Kern das Problem hat, den Sachstand nicht in allen Punkten feststellen zu können, weil das BMVBS auf
die Planungsstände nur bedingt Einfluss habe, weil auch
die Länder als Projektträger mit zu entscheiden hätten
und man nicht den genauen Überblick habe.

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Diese Staatsverträge sind nicht nur für unser Standing
in der Welt wichtig, sondern auch für die deutsche Wirtschaft, die Infrastruktur und für uns selber, wenn wir von
A nach B kommen wollen. Wenn das zuständige Ministerium nicht in der Lage ist, innerhalb von vier Wochen
eine Auflistung aller Staatsverträge vorzulegen, und
zwar mit dem genauen Sachstand, weil man sagt, man
hat ihn nicht, dann stellt man sich natürlich die Frage,
wie es um dieses Ministerium bestellt ist.

In dem Brief gibt es keine Aussagen zu Planung und
Verträgen mit den Niederlanden, zur Betuwe-Linie,
nichts zum Eisernen Rhein oder zum Brenner Basistunnel. Es gibt einfach nichts. Da fragt man sich, wer in diesem Land dieses Ministerium führt.

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- Das Problem ist, Herr Fraktionsvorsitzender, dass Sie
es zwar sagen - Ihr Minister sagt auch viel -, aber Sie
tun nichts. Das hat Sie und Ihre Koalition in den letzten
drei Jahren ausgezeichnet.

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Sie sitzen zwar hier, Herr Kauder, und sagen manchmal
kluge Sachen, aber Sie tun nichts, außer sich zu streiten
oder gegenseitig als Gurkentruppe zu bezeichnen, was
ich wiederum nachvollziehen kann.

Wenn wir das im Einzelfall betrachten, werden wir,
glaube ich, feststellen, dass dieses Haus in dieser Sache
eher schlampt. Wenn man als zuständiger Minister nicht
in der Lage ist, einfache Fragen zu beantworten und
Sachstände zu erfassen, und später sagt, man kann dazu
nichts sagen, weil man die Planungsstände nicht hat,
dann ist das in meinen Augen einfache Schlamperei.

Vier Jahre Aussitzen schaden diesem Land. Wir sind
auf eine vernünftige Infrastruktur angewiesen. Wir haben Dauerbaustellen mit viel Frust, und wir haben das
Problem, dass die Deutsche Bahn wieder einmal auf einen Winter zufährt und man wieder nicht genau weiß, ob
sie gerüstet ist. Bei der ersten Schneeflocke stehen wir
vielleicht wieder alle.

Das heißt, die Wasserstraßen haben ein Problem. Die
Bahn hat ein Problem. Die Autobahn hat ein Problem.
Und wir haben einen Minister, der sich jahrelang über
Dinge unterhält, die er wichtig findet. Leider sind das
nicht dieselben, die wir für wichtig halten.

({5})

Wir haben vier Jahre über die Pkw-Maut gestritten,
Herr Minister Ramsauer. Ich glaube, Sie haben jetzt drei
Jahre lang die Pkw-Maut gefordert. Da Sie regieren,
könnte man glauben, dass Sie das, was Sie fordern, auch
in Ihrem eigenen Verein durchsetzen. Das haben Sie aber
nicht. Ich persönlich finde das gut, weil ich glaube, dass
die Pkw-Maut falsch ist. Wenn CDU/CSU und FDP die
Pkw-Maut wollen, dann ist das nichts anderes als ein
Abzocken der deutschen Autofahrer. Im Ergebnis kann
man das alles nicht wollen. Aber wenn man es drei oder
vier Jahre lang fordert, sollte man doch zumindest die
Perspektive haben, das, was man jedes Jahr fordert, irgendwann einfach mal zu bringen. Wenn man die aber
nicht hat, hat man ein Problem.

Auf der anderen Seite haben Sie eine Luftverkehrsteuer eingeführt; jetzt fordern Sie, diese wieder auszusetzen. Auch da fragt man sich, was der zuständige
Minister hier tut. Sie sind am Ende für Ihre Koalition
auch mit verantwortlich und im Wort. Sie können nicht
sagen: Die haben mich zwar gewählt, die stellen hier die
Regierung und stimmen auch immer für mich, aber ich
bin ein Opfer meiner eigenen Abgeordneten. - Das, so
finde ich, wäre etwas billig. So funktioniert das nicht.



Wir haben festgestellt, dass Sie einen Infrastrukturstau hinterlassen, dass viele Projekte nicht vorankommen, dass Ihr Haushalt unterfinanziert ist. Sie müssten
mit dem Geld der Steuerzahler vernünftiger umgehen
und sich überlegen, wie Sie es effektiver einsetzen. Sie
sollten auch nicht immer Nebenkriegsschauplätze aufmachen.

Wir als SPD haben vorgeschlagen - durchfinanziert
mit einem entsprechenden Finanzierungsprogramm -,
Ihren Infrastrukturetat um 2 Milliarden Euro zu erhöhen.
Wir haben eine Gegenfinanzierung vorgelegt. Wir glauben, dass das, was Sie machen, nämlich einmalig 1 Milliarde Euro im letzten Jahr und einmalig 750 Millionen
Euro in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen, im Kern
zu weiteren Belastungen führen wird; denn Sie beginnen
weitere Vorhaben, die jedoch nicht durchfinanziert sind.
Schauen wir uns einmal die Deutsche Verkehrs-Zeitung
an. Die listet auf einer Seite auf, was der Rechnungshof
zu Ihren Projekten sagt. Er kritisiert, dass Sie laufend
Projekte anfangen, aber sie nicht durchfinanzieren. Es
sind unendlich viele Projekte in der Republik versprochen worden, die aber nicht kommen. Ihr Staatssekretär
Ferlemann reist ja das ganze Jahr durch die Republik
und erklärt, was alles kommen soll, aber am Ende stehen
die Projekte nicht im Haushalt.

So ist das. Das ist unser Problem. Wenn selbst Ihre eigene Fraktion das so sieht, dann werden wir hier nicht
weiterkommen. Wir können das einmal durchdeklinieren. Ich muss mich dazu nur in meiner Heimat umschauen. Ich bin Hamburger. Schauen wir uns einmal an,
was in und um Hamburg alles nicht funktioniert. Es besteht für die Grundsanierung des Nord-Ostsee-Kanals
nach Auskunft Ihres eigenen Hauses ein Finanzierungsbedarf von 1,25 Milliarden Euro. Im letzten Jahr haben
wir Sie genötigt, 300 Millionen Euro für die fünfte
Schleuse in Brunsbüttel einzustellen. Sie selber sind
nicht aus dem Quark gekommen, aber uns kam der
Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein zugute, und
wir konnten das immerhin durchsetzen.

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Jetzt fehlt aber noch der Rest. Das heißt, die restlichen
950 Millionen Euro sind nicht da, und sie kommen auch
nicht. Das, was machbar ist, tun Sie nicht bzw. schieben
es nach hinten. Die Projekte, die jetzt nicht machbar
sind, die kündigen Sie an, damit Sie erst einmal kein
Geld ausgeben müssen. Das ist für das Land SchleswigHolstein, für Hamburg, aber auch für Deutschland als
Ganzes - alle brauchen den Nord-Ostsee-Kanal - eine
Katastrophe.

({7})

Ähnliches gilt für den Elbe-Seitenkanal. In das
Schiffshebewerk von Scharnebeck investieren Sie nicht
das Geld, das Sie investieren müssten. Den Finanzbeitrag für die Seeschifffahrt haben Sie um die Hälfte reduziert. Es ist nur Ihrer eigenen Koalition zu verdanken,
dass das wieder zurückgenommen worden ist, ansonsten
hätten Sie in diesem Bereich überhaupt nichts gemacht.

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- Das Problem ist, wenn die Abgeordneten den Minister
retten müssen, weil er gegenüber dem Finanzministerium verloren hat und weil er die Mittel für wichtige
Projekte gekürzt hat. Das ist bei der CO2-Gebäudesanierung passiert, das ist bei wichtigen Infrastrukturprojekten passiert, und deshalb kommen wir nicht weiter.

Herr Minister, Sie haben sich um das Punktesystem in
Flensburg gekümmert, um Autokennzeichen, um die Namensgebung für Autobahnraststätten, um Rastplätze und
Sorgentelefone und vieles andere, aber Sie haben sich
nicht um die Straßen in diesem Land gekümmert, nicht
um die Wasserwege, und Sie haben sich nicht darum gekümmert, dass unser Land die Infrastruktur vernünftig
ausbaut, damit wir nach vorne kommen. Stattdessen zerschlagen Sie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Das geht nicht. Das ist eine schlechte Bilanz. Das tut mir
leid, und das ist nicht gut für dieses Land.

Glück auf!

({9})