emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andrej Hunko (NA), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Es geht um die skandalöse Verweigerung des Besuchsrechts des Parlamentes am Standort in
Incirlik. Wir hören dazu von der Bundesregierung durchaus starke Worte. Sigmar Gabriel spricht von „Erpressung“, die Bundeskanzlerin etwa sagt, das sei „inakzeptabel“. - Das ist natürlich völlig richtig.

Aber wir haben gerade erfahren, dass das Thema auch
nach diesem neuen Vorfall, dass also der Verteidigungsausschuss nicht nach Incirlik fahren durfte, im Kabinett
nicht behandelt wurde. Man findet zwar starke Worte für
die deutsche Öffentlichkeit, hält aber offensichtlich am
Mandat für Incirlik fest. Nachdem wir jetzt nicht mehr
von einer Parlamentsarmee reden können, weil es kein
Besuchsrecht gibt, noch einmal die Frage: Gibt es Abzugsüberlegungen, ganz konkret und ganz unverzüglich?


http://www.tagesschau.de/incirlik-besuchsverbot-103.html
http://www.tagesschau.de/incirlik-besuchsverbot-103.html
http://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-tuerkei-111.html
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-05-17:

Herr Kollege, was das Thema der Kabinettsbefassung
angeht, wissen Sie, dass das entsprechende Bundestagsmandat durch einen Antrag der Bundesregierung, der im
Kabinett beschlossen worden ist, zustande kam.

Ich kann ansonsten nur die Ausführungen wiederholen, die ich schon gemacht habe. Es hat schon im
letzten Jahr Erkundungen gegeben. Diese werden jetzt
konkretisiert. Gerade heute hat sich ein entsprechendes
Erkundungsteam auf den Weg nach Jordanien gemacht,
um genau das zu konkretisieren, was wir bisher an Erkenntnissen gewonnen haben. Darüber hinaus bedarf es
natürlich, wenn es zu einer Verlegung käme, einer entsprechenden politischen Entscheidung. Die entsprechenden Erkundungen werden aber durchgeführt.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herr Hunko, zweite Frage oder Rückfrage?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-05-17:

Frau Kollegin, Sie haben zu diesem Sachverhalt ja
schon in vielerlei Zusammenhängen Fragen gestellt, die
ich Ihnen auch beantwortet habe. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Es gehört leider offenkundig zur Strategie des sogenannten „Islamischen Staates“, Zivilisten
in die Auseinandersetzung hineinzuziehen und auch zivile Opfer in Kauf zu nehmen. Die Koalition, die dort
im Rahmen der Operation Inherent Resolve tätig ist, tut
alles ihr Mögliche, um zivile Opfer zu vermeiden.

Erlauben Sie mir darüber hinaus - ich selbst bin ja
auch Abgeordneter und glaube, die Zuständigkeiten von
Abgeordneten einigermaßen zu kennen -, anzumerken,
dass ich es doch sehr kühn finde, dass Sie meinen, hier
en passant die Verfassungswidrigkeit eines solchen Einsatzes feststellen zu können. Ich bin froh, dass wir ein
Bundesverfassungsgericht haben, das sich zuständigkeitshalber mit Fragen der Verfassungswidrigkeit oder
Verfassungsmäßigkeit von Beschlüssen des Deutschen
Bundestages beschäftigt.

({0})

- Sie haben hier keine Rechtsauffassung geäußert, sondern Sie haben so getan, als sei das, was Sie hier gesagt
haben, eine Tatsache.

({1})


- Sie können im Protokoll nachlesen, was Sie gesagt haben.

({2})
Andrej Hunko (NA), 2017-05-17:
Ich kann mich, Herr Kollege, des Eindrucks nicht erwehren, dass hier auf Zeit gespielt wird. Dieser Zustand
besteht schon seit einem Dreivierteljahr und hat sich jetzt
noch einmal zugespitzt. Jetzt sagen Sie: Es wird ein Erkundungsteam nach Jordanien geschickt. Wir sagen: Es
ist unter diesen Bedingungen unmöglich, das Mandat
aufrechtzuerhalten.

Daran möchte ich eine Frage anschließen. Es handelt
sich nicht nur um Incirlik. Es gibt auch Bundeswehrsoldaten in Konya, wo die AWACS stationiert sind; in Incirlik sind Tornados stationiert. Sollen auch die AWACS
nach Jordanien verlegt werden? Wir reden ja nicht nur
über den einen Standort, der nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, sondern über sämtliche
Standorte in der Türkei.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herr Brauksiepe.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-05-17:

Herr Kollege Hunko, ich will zunächst einmal sagen:
Selbstverständlich ist und bleibt die Bundeswehr eine
Parlamentsarmee. Deswegen gibt es die von Ihnen selbst
zitierten Äußerungen der Bundesregierung. Das Stichwort „Parlamentsarmee“ bezieht sich selbstverständlich
auf alle Soldatinnen und Soldaten und auf sämtliche
mandatierten Einsätze innerhalb der Türkei und auch auf
Einsätze in anderen Gebieten, für die wir mit unseren
Soldatinnen und Soldaten mandatiert sind.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Danke schön. - Nächster Fragesteller: Wolfgang

Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2017-05-17:
Danke sehr, Frau Präsidentin. - Parlamentsarmee bedeutet, dass das Parlament Soldatinnen und Soldaten entsenden kann, was es leider fast immer tut, aber nach § 8
des Parlamentsbeteiligungsgesetzes auch zurückholen
kann. Wenn im Bundestag eine Initiative von mindestens
zwei Fraktionen gestartet würde, die deutschen Soldaten
aus Incirlik sofort zurückzuholen: Wäre die Bundesregierung bereit, dies öffentlich zu unterstützen, oder wäre
dies nicht der Fall?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-05-17:

Herr Kollege Gehrcke, die Bundesregierung hält in
Übereinstimmung mit der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages den Kampf gegen den Terror des
sogenannten „Islamischen Staates“ für sinnvoll und notwendig und findet es richtig, dass sich die Bundeswehr
an diesem Kampf beteiligt.

({0})

Dafür sind unsere Soldatinnen und Soldaten mandatiert.

Wenn es andere Mehrheitsverhältnisse gäbe, würden
die natürlich auch zur Geltung kommen. Aber diese Frage stellt sich für die Bundesregierung nicht. Wir haben
ein Mandat. Das hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Dieses Mandat halten wir für
sinnvoll.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Jetzt folgt die Kollegin Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2017-05-17:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, ich habe noch

eine Nachfrage. Es ist geplant, die Infrastruktur in Incirlik auszubauen. Sie haben eben gesagt, es seien da noch
keine Gelder geflossen. Stimmt das? Wie viel genau ist
bisher für den Ausbau in Incirlik geflossen? Wie viel ist
geplant? Und werden Sie es stornieren, oder läuft es jetzt
mit den Haushaltsplanungen einfach so weiter, dass das
Geld zur Verfügung steht und weiterhin Incirlik mit eingeplant wird?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Jetzt hat noch Hubertus Zdebel das

Wort.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-05-17:

Frau Kollegin, ich wiederhole meine Äußerung, dass
keine Investitionen getätigt worden sind, die über Maßnahmen zur Instandhaltung der genutzten Infrastruktur
hinausgehen. Das ist nichts, was ich als einen Ausbau
bezeichnen würde.

Es gibt kein Infrastrukturprotokoll. Es hat in der Tat
Planungen gegeben, was den Ausbau der Infrastruktur
angeht. Die bedürften aber natürlich der Zustimmung der
türkischen Seite. Dazu müsste ein Infrastrukturprotokoll

unterzeichnet werden. Dies ist von türkischer Seite bisher nicht erfolgt.

({0})

Es gibt Behelfslösungen im Bereich der Infrastruktur, die
zurzeit dazu beitragen, dass wir mit der Situation, die wir
dort haben, leben können, was die Bedingungen für unseren Einsatz angeht, wie es überhaupt so ist, dass aus militärischer Sicht der Standort Incirlik vorzugswürdig ist.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Danke schön. - Dann Kollege Jürgen Trittin, bitte.
Jürgen Trittin (NA), 2017-05-17:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Brauksiepe, ich stelle

zunächst einmal fest, dass Sie den Bundestag unvollständiger unterrichten als die Presse. Ich habe heute Morgen
schon in einem öffentlich-rechtlichen Radiosender gehört, dass auf das erste Vorauskommando nach Jordanien
ein zweites folgen wird, das von der Oberkommandierenden, Frau von der Leyen, angeführt wird. Das hätten
Sie bei dieser Gelegenheit hier auch erwähnen können.

Die Frage, die ich aber eigentlich habe, ist: Sind diese Vorauskommandos überhaupt nötig? Wäre es vor
dem Hintergrund der fehlenden verfassungsrechtlichen
Grundlagen für diesen Einsatz, der eben nicht in einem
System kollektiver Sicherheit stattfindet, was Voraussetzung nach dem Bundesverfassungsgericht ist, nicht
klüger, die Soldatinnen und Soldaten dort einfach abzuziehen, statt sich nach Alternativstandorten umzusehen?

({0})
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-05-17:

Herr Kollege Trittin, die Bundesregierung ist der
Auffassung, dass dieser Einsatz nicht nur politisch sinnvoll und notwendig ist, sondern selbstverständlich auch
verfassungskonform ist. Das haben wir auch in anderen
Zusammenhängen, nämlich bei der Begründung des
Mandats wie auch bei der jeweiligen Verlängerung, hinlänglich diskutiert. Dazu kann man selbstverständlich
verschiedene Auffassungen haben. Wer über die Verfassungsgemäßheit eines Einsatzes, eines Gesetzes oder Beschlusses in unserem Rechtsstaat zu entscheiden hat, ist
bekannt. Es gibt keine Entscheidungen von zuständiger
Stelle, die die Verfassungskonformität des Einsatzes infrage stellen.

Ich habe darüber hinaus im Übrigen niemanden von
der Presse über irgendetwas in diesem Zusammenhang
informiert. Und erlauben Sie mir den Hinweis: Die Frau
Bundesministerin der Verteidigung ist kein Vorauskommando,

({0})

sondern sie wird in den nächsten Tagen planmäßig einen
Besuch in Jordanien durchführen, meines Wissens auch
nicht ihren ersten. Sie ist nicht als Vorauskommando dort.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:

Vielen Dank. - Dann hat sich noch Katja Keul gemeldet.
Katja Keul (NA), 2017-05-17:

Der Kollege Trittin hat ja gerade noch einmal in Erinnerung gerufen, dass wir diesem Mandat aufgrund seiner
Verfassungswidrigkeit ohnehin nicht zugestimmt haben.
Inzwischen gibt es aber auch Veränderungen - unter anderem die Eskalation in den Beziehungen zur Türkei -,
sodass ich Sie an der Stelle fragen möchte, ob die Bundesregierung das Mandat als solches vor dem Hintergrund der Entwicklungen nicht auch sicherheitspolitisch
anders bewertet. Wir haben ja sowohl Probleme mit dem
Bündnispartner Türkei, müssen aber auch feststellen,
dass der Bündnispartner USA offensichtlich seine Richtlinien geändert hat. Außerdem sind inzwischen seit März
wöchentlich ungefähr 30 tote Zivilisten durch unser eigenes Bündnis zu beklagen. Kommt also die Bundesregierung selbst vor diesem Hintergrund nicht auch zu einer
Neubewertung dieses Einsatzes?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-05-17:

Nach dem, was mir bekannt ist, ging es sowohl bei der
schon vor Monaten durchgeführten Ersterkundung als
auch bei der jetzigen Konkretisierung der gewonnenen
Erkenntnisse darum, mögliche Alternativen zum Standort Incirlik zu erkunden. In diesem Zusammenhang hatte
ich schon gesagt - das wiederhole ich gerne noch einmal -, dass aus militärischer Sicht Incirlik ein sinnvoller
Standort ist. Gleichwohl geht es bei den Erkundungen
um Alternativen zum Standort Incirlik. Andere Fragen
stellen sich für die Bundesregierung in diesem Zusammenhang jetzt nicht.

Es geht ja nun darum, dass der Verteidigungsausschuss
einen Besuch in Incirlik geplant hat. Es hatten auch schon
andere - ich könnte ein paar Geschichten darüber erzählen - in der Vergangenheit Besuche in Incirlik geplant,
die nicht stattgefunden haben. Aber selbstverständlich
wiederhole ich auch gerne, dass wir unabhängig von Incirlik erwarten, dass Parlamentarier Bundeswehrsoldaten
an jedem Standort, an dem sie mandatierterweise im Einsatz sind, besuchen können.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Nachdem die dringliche Frage beantwortet worden ist, rufe ich jetzt die Fragen auf Drucksache 18/12321 in der üblichen Reihenfolge auf.

Ich möchte noch Folgendes sagen: Um 14.30 Uhr
wird die Fragestunde beendet. Dann fangen wir nämlich
mit der Aktuellen Stunde an.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ich begrüße Florian Pronold, der die Fragen beantworten wird.

Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Hubertus Zdebel
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass ein
für die Steuerung der BGE mbH zuständiger Abteilungsleiter
in der Zentralabteilung des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0}) ({1}) gleichzeitig Geschäftsführer der als Betreiber für Endlager zuständigen BGE mbH ({2}) und außerdem
noch für das BMUB Mitglied im Kuratorium der Stiftung
„Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“
ist ({3}), und wann beabsichtigt die Bundesregierung, diese Verbindung zu beenden?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-17:

Die Frage bezieht sich auf eine mögliche Interessenkollision des Leiters der Zentralabteilung unseres Ministeriums, der zugleich für die Steuerung der Bundesgesellschaft für Endlagerung zuständig und im Kuratorium
der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ ist.

Die Steuerung der BGE mbH erfolgt innerhalb des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit nicht allein durch die Zentralabteilung,
sondern in Zusammenarbeit mit der fachlich zuständigen
Abteilung für Reaktorsicherheit.

Der Aufbau der BGE mbH erfordert eine sehr intensive und enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesumweltministerium als beteiligungsführendes Ressort und
der BGE-Geschäftsführung. Die in der Fragestellung
angesprochene personelle Verzahnung ist insoweit unter Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsaspekten besonders
förderlich und sinnvoll. Es handelt sich um einen außerordentlich komplexen und umfangreichen Umstrukturierungsprozess, der erfordert, dass die beteiligten Akteure
besonders eng kooperieren, um Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit der Maßnahmen sicherzustellen.

Die Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ hat die alleinige Aufgabe, die von den
KKW-Betreibern einzubringenden Geldbeträge sicher
und gewinnbringend anzulegen. Aus dieser Zielsetzung
ergibt sich, dass eine Interessenvermischung im vorliegenden Fall nicht vorhanden sein kann, da ein Sachoder Interessenzusammenhang mit den Aufgaben eines
BGE-Geschäftsführers nicht ersichtlich ist.

Maßgebliche Kriterien für die Bestellung der Kuratoriumsmitglieder sind Sachkunde und Berufserfahrung in
den Bereichen Finanzen und Wirtschaftlichkeitskontrolle. Vor diesem Hintergrund besteht in der Aufbauphase
der BGE mbH keine Veranlassung, eine Beendigung der
gewählten Konstellation in Betracht zu ziehen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:

Vielen Dank, Florian Pronold. - Herr Zdebel, bitte.


http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Organigramme/organigramm_bf.pdf
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Organigramme/organigramm_bf.pdf
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Organigramme/organigramm_bf.pdf
https://www.bge.de/de/bge/geschaeftsfuehrung/
https://www.bge.de/de/bge/geschaeftsfuehrung/
http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/heinen-esser-seeba-und-lennartz-sind-geschaeftsfuehrer-der-bge-687641419
http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/heinen-esser-seeba-und-lennartz-sind-geschaeftsfuehrer-der-bge-687641419
http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/heinen-esser-seeba-und-lennartz-sind-geschaeftsfuehrer-der-bge-687641419
http://www.energate-messenger.de/news/173416/kuratorium-des-fonds-zur-atomaren-entsorgung-steht
http://www.energate-messenger.de/news/173416/kuratorium-des-fonds-zur-atomaren-entsorgung-steht
Hubertus Zdebel (NA), 2017-05-17:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Pronold, zuerst einmal herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Diese sind jedoch für mich nicht nachvollziehbar. Wenn man sich alles vor Augen führt, dann stellt man
fest, dass es einer Aufteilung in unterschiedliche Institutionen, was die Atommüllendlagerung angeht, gar nicht
bedurft hätte. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der
in der Zentralabteilung des BMUB tätig ist, gleichzeitig
Geschäftsführer der BGE ist und damit quasi sich selber
Aufträge erteilt bzw. sich selber kontrolliert. Die Frage
betreffend das Kuratorium lasse ich ausdrücklich außen
vor, weil diese nicht so relevant ist. Aber bei dem erstgenannten Sachverhalt gibt es meines Erachtens zumindest
die Möglichkeit von Interessenverquickungen.

Von daher noch einmal meine Frage an Sie: Wann
wollen Sie diese Doppelfunktion bzw. - genau genommen - Dreifachfunktion endgültig beenden? Ich könnte
noch verstehen, dass das für die Anfangsphase nötig gewesen wäre. Aber nach einer bestimmten Frist, zumindest nach einem halben Jahr, stellt sich der Sachverhalt
doch ganz anders dar, und das wirft Fragen auf.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herr Pronold.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Zum Abschluss dieser Aktuellen Stunde spricht der

Kollege Ingo Gädechens für die CDU/CSU.

({0})
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-17:

Ich will das gerne noch einmal präzisieren. Die entscheidende Frage lautet: Ist eine solche Doppelfunktion,
wie sie unzweifelhaft besteht, notwendig, oder hat sie
rechtlich problematische Interessenkollisionen zur Folge? Generell kann man das nicht beantworten. Vielmehr
muss immer der Einzelfall beurteilt werden.

Die Doppelfunktion hier dient ja dem notwendigen
Wissenstransfer in der Aufbauphase von Behörden und
der Unternehmensstrukturierung und kann sehr nützlich
sein. So war zum Beispiel von August 2016 bis April 2017
im Endlagerbereich der Präsident des Bundesamtes für
kerntechnische Entsorgungssicherheit gleichzeitig Leiter
des Bundesamtes für Strahlenschutz. Hier gab es also
auch für eine gewisse Zeit eine Doppelfunktion in einem
Umstrukturierungsprozess - und zwar unter Aufsicht des
Ministeriums -, um das Ganze zügig und effizient zu regeln. Ebenfalls eine Doppelfunktion hat der langjährige
Geschäftsführer der Asse-GmbH in der Gründungs- und
Aufbauphase inne, der nun gleichzeitig Geschäftsführer
der bereits angesprochenen BGE mbH ist. Sie haben sicherlich bemerkt, dass ich hierbei das Wort „Aufbauphase“ betont habe. Wenn die Zusammenführung der verschiedenen Institutionen, die momentan noch aufgeteilt
sind, in einer Gesellschaft abgeschlossen ist, stellt sich
selbstverständlich die Frage nach solchen Doppelfunktionen neu und wird auch neu bewertet werden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Danke schön. - Herr Zdebel.
Hubertus Zdebel (NA), 2017-05-17:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Das macht mir es

auf jeden Fall klarer, wie das tendenziell laufen soll. Die
Betonung liegt dann in der Tat darauf, diese Doppelfunktion zu beenden. Ansonsten würde sich vor diesem
Hintergrund auch noch einmal die Frage stellen, wie Sie
eigentlich Vertrauen in den neuen Endlagersuchprozess
aufbauen wollen. Sie wissen ja, dass da sehr viel Vertrauen in den vergangenen Jahrzehnten verloren gegangen
ist - ich nenne insbesondere das Stichwort „Gorleben“ -,
und Sie können sich sicherlich vorstellen, dass, wenn solche Doppel- und Dreifachfunktionen bekannt werden, es
gerade in der Öffentlichkeit viele Fragen aufwirft.

Deswegen sehr konkret: In welcher zeitlichen Schiene halten Sie es denn für möglich, diese Doppelfunktion
bzw. - sagen wir es besser so - die personellen Unschärfen an dieser Stelle zu beenden?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-17:

Gemäß dem Atomgesetz und der bereits umgesetzten
Beschlüsse der Endlagerkommission ist die Verschmelzung der BGE mbH mit den beiden anderen im Endlagerbereich bestehenden Unternehmen vorgesehen, nämlich
der DBE mbH und der Asse-GmbH. Die Unternehmensfusion wird bis spätestens zum 31. Dezember dieses Jahres erfolgen. Damit sind dann die wesentlichen Strukturveränderungen im Endlagerbereich abgeschlossen.
Der Zeitpunkt dieser Verschmelzung wird, wie ich Ihnen
vorher schon gesagt habe, auch zum Anlass genommen,
die gegenwärtig aus guten Gründen bestehenden Doppelfunktionen zu überprüfen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Pronold. - Als Fragestellerin habe

ich Sylvia Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-05-17:
Die Fraktion Die Linke hat ja die Empfehlungen der

Endlagerkommission, in denen auch diese neue Behördenstruktur enthalten war, abgelehnt - anders als wir
Grüne. Wir waren aktiv daran beteiligt, gerade auch bei
der Neuordnung der Behördenstruktur dafür zu werben, dass die neu zu gründende BGE unter dem Dach
des Bundesumweltministeriums bleibt und nicht, was
ein Ansinnen von Teilen der Kommission war, unter das
Dach des Bundeswirtschaftsministeriums kommt. Wir
haben nämlich gesagt: Im Bundesumweltministerium ist
Kompetenz, Know-how und langjährige Erfahrung mit
dieser Thematik vorhanden, und da muss die Zuständigkeit auch bleiben. Aber der Forderung, dem Trennungsgrundsatz stärker zu folgen - es wurde ja immer als Gegenargument angeführt, dass es eine klarere Trennung
gebe, wenn die BGE in das Wirtschaftsministerium eingegliedert würde -, geben Sie jetzt Aufwind, wenn Sie

solch ein Konstrukt wie das, das Sie jetzt mit dieser Personalie haben, über Gebühr strapazieren.

Sie haben jetzt einige Male gesagt, dass, wenn die
Aufbauphase beendet sei, dies überprüft werde. Das halte
ich, gelinde gesagt, als öffentliche Botschaft für zu wenig; das gilt natürlich erst recht für das tatsächliche Tun.
Ich finde, Sie sollten nicht sagen, dass überprüft werde,
weil die Überprüfung nicht zu dem Ergebnis kommen
darf, dass man das so belässt, wenn die Endlagersuche
beginnt; denn dann bekommen wir in der Tat Schwierigkeiten und gefährden sowohl das Vertrauen, das Hubertus
Zdebel angesprochen hat, als auch die Einhaltung des
Trennungsgrundsatzes.

Deshalb frage ich Sie, ob nicht auch Sie persönlich
sich dafür einsetzen wollen, dass es nicht bei einer Überprüfung bleibt, sondern dass ganz klar schon jetzt das
Ziel vorgegeben wird, diese Doppelfunktion zu beenden.
Es sollten wie auch im Fall des früheren Geschäftsführers der Asse-GmbH, der ja nicht mehr Geschäftsführer
der Asse-GmbH ist, weil diese in die BGE übergegangen ist, die anderen Geschäftsführer keine Tätigkeiten im
weiteren Bereich des Bundesumweltministeriums oder
bei nachgeordneten Behörden ausüben.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herr Pronold, bitte.
Lars Klingbeil (NA), 2017-05-19:
Sehr gerne .
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-17:

Ich habe bei der Frage von Herrn Zdebel auch durch
Verweise auf Beispiele in anderen Fällen deutlich gemacht, dass das nach einer Zusammenführungsphase überprüft wird. Die Überprüfung führt im Regelfall
dazu - so ist auch mein Verständnis -, dass es zur Beendigung solcher Doppelfunktionen kommt.

Wir alle sind schon sehr lange dabei und wissen, dass
man mit hundertprozentiger Sicherheit nie etwas sagen
kann. Aber es ist mit sehr großer Sicherheit auch unser
Bestreben als BMUB, das Vertrauen, das sehr schwer in
diesem Bereich insgesamt zu erringen und zu erhalten ist,
durch nichts zu gefährden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank.

Wir kommen zur Frage 2 der Kollegin Sylvia KottingUhl:

Wird sich die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gegenüber dem neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron kurzfristig für
eine möglichst schnelle Abschaltung der grenznahen französischen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim einsetzen?

Herr Pronold, bitte.