andreas schmidt (NA), 1996-07-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Beucher, mit Ihrem heutigen Antrag unternehmen die Sozialdemokraten offensichtlich erneut den untauglichen Versuch, davon abzulenken, daß sie in den wirklich wichtigen Feldern der politischen Auseinandersetzung, der Arbeitsmarkt-, der Wirtschafts- und der Sozialpolitik, völlig ohne Konzept, völlig ohne Alternativen zur Regierungspolitik sind und daß sie in diesen Feldern in der Tat desorientiert sind.

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Der vorgelegte Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 2. Untersuchungsausschusses ist wortgleich und inhaltlich völlig identisch mit dem bereits vor sechs Wochen von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag.

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Der zweite Aufguß Ihres Antrages unterscheidet sich in der Tat von dem vorhergehenden Antrag nur dadurch, daß der neue Antrag in seiner Einleitung auf die Berichte des Bundesrechnungshofes Bezug nimmt. Der neue Antrag löst keines der Probleme, die wir bereits im Geschäftsordnungsausschuß diskutiert und angesprochen haben - im Gegenteil.

Ein neues Problem kommt hinzu: Die SPD hat bisher nicht erklärt, ob der jetzige Erweiterungsantrag den vorhergehenden Antrag ersetzen soll oder ob beide Anträge parallel behandelt werden sollen. Wir als Unionsfraktion werden der Überweisung des Antrages an den Geschäftsordnungsausschuß zustimmen. Die Sozialdemokraten müssen sich aber entscheiden, welcher Antrag Grundlage für die weiteren Beratungen im Geschäftsordnungsausschuß sein soll.

Zur Sache selbst will ich folgendes ausführen. Der 2. Untersuchungsausschuß hat bereits einen umfangreichen Auftrag vom Plenum des Deutschen Bundestages erhalten. Der Ausschuß hat seine Zeugenvernehmungen bis Ende dieses Jahres terminiert. Für das nächste Jahr steht die Behandlung mehrerer umfangreicher Komplexe an, wobei derzeit nicht ersichtlich ist, wie hoch der jeweilige Zeitbedarf sein wird.

Allerdings läßt sich bereits jetzt sagen, daß der 2. Untersuchungsausschuß bei seinem jetzigen Untersuchungsauftrag Mühe haben wird, alles Wesentliche bis zum Ende des Jahres 1997 abzuarbeiten. Ab Beginn 1998 wird der Untersuchungsausschuß mit der Erstellung des Schlußberichts beschäftigt sein, um noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Plenardiskussion zu ermöglichen.

Die SPD hat bisher auch nicht verraten, welche Teile des bisherigen Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses zugunsten ihres gewünschten Erweiterungsauftrages nicht bearbeitet werden sollen. Sie hat bisher auch nicht erklärt, wie sie sich den weiteren Zeitablauf im 2. Untersuchungsausschuß insgesamt vorstellt.

Dies sind offene Fragen, die im Geschäftsordnungsausschuß besprochen, diskutiert und entschieden werden müssen. Bei dieser Gelegenheit, Herr Kollege Beucher, will ich aus gegebenem Anlaß daran erinnern, daß der 2. Untersuchungsausschuß kein Untersuchungsausschuß kraft Minderheitenrechts ist und daß es keinerlei Dispositionsbefugnis der SPD-Fraktion bezüglich einer Erweiterung seines Auftrages gibt. Sowohl im Geschäftsordnungsausschuß als auch im Plenum kann frei und auch nach den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit entschieden werden. Selbstverständlich - dies will ich hier ebenfalls betonen - haben wir im Geschäftsordnungsausschuß unsere Bereitschaft signalisiert, zu überlegen - um Ihnen, meine Damen und Herren, entgegenzukommen -, inwieweit der Auftrag des 2. Untersuchungsausschusses ein wenig erweitert werden kann. Aber - auch dies will ich unterstreichen - jede Erweiterung geht zu Lasten des eigentlichen Auftrages, nämlich den Untersuchungen zur Frage nach dem Verbleib von DDR-Vermögen, nach der Zusammenarbeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung mit dem MfS, insbesondere aber nach der Vermögensverschiebung durch die SED/PDS.

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Ist es eigentlich ein Zufall, wenn wenige Tage nach Bekanntwerden eines Treffens zwischen dem SPD-Chef Lafontaine und dem PDS-Politiker Modrow

die SPD-Bundestagsfraktion erneut einen Antrag auf den Tisch legt, der die eben genannten Themen des 2. Untersuchungsausschusses praktisch verdrängen würde? Zwar haben die sozialdemokratische Fraktion und Partei bisher verschwiegen, was Herr Lafontaine und Herr Modrow besprochen und vielleicht vereinbart haben;

({3}): Das wird ja hier immer toller! - Anke Fuchs [Köln] [SPD): Das darf doch nicht wahr sein!)

in jedem Fall darf die PDS den heute hier vorliegenden SPD-Antrag als Dessert zu diesem Gespräch oder aber als Vorspeise zu weiteren Gesprächen verstehen.

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Auch diesmal beruft sich die SPD auf eine angebliche Notwendigkeit, die Arbeit der Treuhandanstalt bzw. der BvS zu untersuchen, die im großen und ganzen - auch dies will ich hier einmal ausdrücklich sagen - hervorragende Arbeit geleistet haben. Selbstverständlich bedarf auch die Arbeit dieser Institutionen der parlamentarischen Begleitung, gegebenenfalls der parlamentarischen Untersuchung. Dies ist immer geschehen, und dies wird auch weiterhin so sein. Ich will an dieser Stelle daran erinnern, daß derzeit die Einsetzung eines Unterausschusses des Wirtschaftsausschusses zur Begleitung der Arbeit der BvS diskutiert wird, und gleich nach der Sommerpause wird darüber entschieden.

Andreas Schmidt ({5})

Was das Thema Bremer Vulkan anbelangt, so sind selbstverständlich auch wir an vielen Gesichtspunkten dieses Bereichs interessiert. Ich nenne die staatliche Einflußnahme, staatliche Subventionen, Verdacht roten Filzes bis hin zum Verdacht kriminellen Handelns. Von großem Interesse ist auch die Antwort auf die Frage: Wer oder was hat die Manager der sogenannten Ostwerften bewogen, die von der Treuhandanstalt zur Verfügung gestellten Millionenbeträge nicht zur Investition bei sich zu nutzen, sondern nach Bremen an den Sozialdemokraten Hennemann zu überweisen?

Wir sollten aber heute bei dieser Debatte nicht den falschen Eindruck erwecken, als ob all diese Fragen nicht erörtert und untersucht würden; ganz im Gegenteil. In Bremen gibt es einen entsprechenden Untersuchungsausschuß. Die Staatsanwaltschaft arbeitet an diesem Thema. Die BvS klärt mit ihren Möglichkeiten auf. Auch die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages - ich nenne den Haushaltsausschuß und den Rechnungsprüfungsausschuß -beschäftigen sich seit Monaten mit diesem Thema. Diese Gremien des Deutschen Bundestages haben sich umfänglich vom Bundesrechnungshof Bericht erstatten lassen und Auskünfte von BvS und Bundesfinanzministerium eingeholt. Ob es darüber hinaus der Aufklärung durch den 2. Untersuchungsausschuß zu diesem Thema bedarf, ist meines Erachtens derzeit nicht klar erkennbar.

Abschließend will ich feststellen: Wir von der Unionsfraktion sind weiterhin bereit, im Geschäftsordnungsausschuß über das Anliegen der SPD-Fraktion zu sprechen.

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- Nein, Herr Kollege Schmidt, wir sind bereit, konstruktiv daran zu arbeiten.

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Nur, uns kommt es darauf an, daß wir zu einem sinnvollen Ergebnis gelangen,

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damit der Sache gedient werden kann und damit nicht weitere Gremien geschaffen werden, die letztlich andere Arbeiten behindern.

Ich danke Ihnen.

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