leo dautzenberg (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Maurer, wenn
Sie in klassenkämpferischer Manier fordern,

({0})

dass Maßnahmen entwickelt werden, mit denen das
Staatsvermögen geschont werden soll, dann sollten Sie
das frühere Staatsvermögen der DDR an uns zurückgeben, mit dem dann all das, was wir zu finanzieren haben,
ausgeglichen werden kann.

({1})

Die Thesen, die Sie vorgetragen haben, sind sehr widersprüchlich. Sie wissen offenbar genau, wie es beispielsweise bei der Commerzbank gelaufen sein soll.
Exakte Informationen haben wir in unseren Gremien
noch nicht. Wir konnten uns bisher nur aus der Presse informieren. Deshalb ist es erstaunlich, dass Sie genau
wissen, welche sogenannten toxischen Papiere jetzt zur
Diskussion stehen. An dieser Stelle muss erst einmal differenziert werden, worüber wir sprechen, Kollege
Maurer.

Sie haben sich auf Forderungen von CDU-Vertretern
in der Presse bezogen. Eines ist klar: Mit uns kann es
keine Einrichtung einer sogenannten Bad Bank geben, in
die alle Risikopapiere eingebracht werden, die letzten
Endes zulasten des Bundes und damit des Steuerzahlers
beglichen werden.

({2})

Das geht mit uns nicht.

({3})

Insofern ist Ihren pauschalen Vorwürfen durchaus eine
differenzierte Betrachtungsweise entgegenzuhalten. Das
wird Ihnen wahrscheinlich schwerfallen, weil es nicht in
Ihre klassenkämpferischen Parolen hineinpasst, wenn
man sachgerecht und systemgerecht an das Thema herangehen will.
Was die systemischen Risiken anbelangt, muss eines
klargestellt werden: Banken sind ab einer bestimmten
Größenordnung systemisch. Wenn man keinen Rettungsschirm aufspannt, wird das Folgen für unsere gesamte
Volkswirtschaft haben. Auch andere Bereiche können relevant sein. Deshalb haben wir im Rahmen der ersten
Maßnahmen ein Kredithilfepaket für den Mittelstand beschlossen. Danach soll die KfW gerade den Unternehmen, die jetzt in Schwierigkeiten geraten, mit Maßnahmen helfen, sodass diese Unternehmen mithilfe ihrer
Hausbank zu einer vernünftigen Kreditfinanzierung
kommen. Hier werden im Grunde Risiken von der KfW
übernommen. Gerade das, was Sie kritisieren, haben wir
mit unserem ersten Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.

Was ist nun mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz? Im Oktober letzten Jahres ist ein Maßnahmenpaket
mit den drei Schwerpunkten Garantien, Rekapitalisierung und Übernahme sogenannter Risikopapiere beschlossen worden. Für uns ist klar, dass wir einzelnen
Forderungen aus der Kreditwirtschaft nicht nachkommen wollen, wenn Reparatur- bzw. Ergänzungsbedarf
besteht und wenn wir nicht bewerten können, inwieweit
die bisherigen Maßnahmen gegriffen haben. Momentan
läuft die Risikoübernahme. Das betrifft den Bereich der
Garantien. Wir haben bisher drei Platzierungen gehabt.
Darüber soll der Interbankenmarkt belebt werden. Nun
muss die weitere Entwicklung abgewartet werden. Wir
haben zudem Maßnahmen zur Rekapitalisierung ergriffen. Was die Übernahme sogenannter Risikopapiere anbelangt, war es immer politischer Wille, dass wir sehr
defensiv agieren, weil es nicht sein kann, dass das alles
nachher dem Steuerbürger aufgebürdet wird. Deshalb ist
eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig, genauso wie die Diskussion über bestimmte Maßnahmen.
Wir sind auf einem guten Weg.

Meine Damen und Herren von der Fraktion Die
Linke, wenn Sie die Arbeit in den Gremien begleiten,
dürften die gespenstischen Vorstellungen, die Sie entwickelt haben, nicht eintreten. Wir sind dabei, Vorschläge
zu unterbreiten. Es muss sich um einen Weg handeln, der
die Abwicklung der Maßnahmen, die dazu dienen, den
Bankenbereich von Risikopapieren zu befreien, um neue
Geschäfte zu ermöglichen, nahe der ursprünglichen Verantwortung belässt.

Diese Aktuelle Stunde geht zumindest von der Fragestellung her fehl; denn Sie, meine Damen und Herren
von der Linken, könnten die Aufgaben in den entsprechenden Gremien wahrnehmen und erörtern.

({4})

- Das hat mit geheim nichts zu tun. - Sie sollten hier
keine Showveranstaltung machen und keinen Populismus betreiben, der darauf hinauslaufen soll, dass Sie sich
in Ihrer Auffassung des Antagonismus der Klassen bestätigt sehen können.

Danke sehr.

({5})