Harald Kahl (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Bundesrepublik stieg das Sonderabfallaufkommen in Höhe von 2,8 Millionen t im Jahre 1984 auf 10 Millionen t im Jahre 1991.
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Seine Entsorgung wird daher für die Wirtschaft und die Kommunen immer mehr zu einem Problem von herausragender Bedeutung.
Deponieraum für Sonderabfall wird zunehmend knapper, und seine Verwahrung vor der Haustür der Kommunen auf Sonderabfalldeponien stößt auf mangelnde Akzeptanz bei der Bevölkerung. Die Kapazitäten thermischer Verwertung sind hierzulande nach wie vor unzureichend. Sie zu erweitern halte ich für unverzichtbar, zumal das technische Know-how und seine Umsetzung in umweltfreundliche Verfahren bereits einen hohen, weltweit anerkannten Stand erreicht haben.
Wollen wir den Export von Sonderabfall auf Dauer verringern, werden wir an einer stärkeren Einbeziehung thermischer Entsorgungstechnik im Rahmen eines integrierten Abfallentsorgungskonzeptes nicht vorbeikommen.
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Solange aber die Widerstände dagegen und die Verweigerungshaltung nicht aufgegeben werden, bleibt als Notnagel der Entsorgungswirtschaft - das kann nach meinem Dafürhalten sowohl vom Umfang als auch vom zeitlichen Rahmen her nur als Zwischenlösung gelten - der Sonderabfallexport in speziell genehmigten Fällen. Diesen hält die Bundesregierung allerdings nur dann für zulässig, wenn die Länder, die nicht der OECD angehören, ausgespart werden, wenn der Transport gefahrlos ist und wenn in den Importländern eine umweltgerechte Entsorgungs- und Verwertungsinfrastruktur vorhanden ist. Sollte es auf EG-Ebene nicht zu einer für die Bundesrepublik annehmbaren Lösung kommen, behält sie sich eigene Lösungen vor.
Die Kontrollpraxis beim Abfallexport ist gegenwärtig - da sind wir uns sicherlich einig - als unzureichend zu betrachten; denn nach wie vor kommt es zu illegalen Exporten von Sonderabfällen, die getarnt als Düngemittel, Ersatzbrennstoffe oder Wirtschaftsgüter in das Ausland verbracht werden. Eine solche Umwidmung von Abfällen ist kriminell und bedarf künftig wesentlich effizienterer Kontrollen.
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Angesichts des bevorstehenden Binnenmarktes kann hier jedoch nur ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb der EG zu Fortschritten führen, wobei eine lückenlose Kontrolle schier unmöglich erscheint.
Dem zunehmenden Trend, Abfallexporte mehr und mehr in Länder der Dritten Welt und nach Osteuropa zu verlagern, ist schon allein aus moralischen Gründen energisch entgegenzuwirken.
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Geld gegen Abfall darf letztlich nicht das Motto sein, unter dem wir uns der Verantwortung zur Lösung unseres Abfallproblems auf Kosten von Drittländern entziehen. Vielmehr muß es für ein hochentwickeltes und im Umweltbereich führendes Industrieland, wie es die Bundesrepublik nun einmal darstellt, zwingend sein, das Verursacherprinzip zur wichtigsten Maxime umweltpolitischen Handelns zu machen und damit den Abfall zunehmend im eigenen Land zu entsorgen und zu verwerten. Die wissenschaftlichen Voraussetzungen und technischen Möglichkeiten dafür sind zweifelsohne in ausreichendem Maße vorhanden. Sie sind jedoch bei weitem noch nicht ausgereizt.
Wollen wir unseren nachkommenden Generationen keine Abfallzeitbombe hinterlassen, müssen wir bereits heute neue Wege in der Abfallwirtschaft beschreiten. Die Bundesregierung hat mit der Verpackungsverordnung und dem Entwurf des Abfallabgabengesetzes neue Schritte in eine zukunftweisende Richtung getan. Sie will einen Umdenkungsprozeß in Gang setzen, indem sie marktwirtschaftliche Anreize
zur Vermeidung und zur Verwertung von Abfall für Produzenten und Verbraucher schafft und deren Eigenverantwortlichkeit stärkt. Damit ist die Möglichkeit gegeben, unser Abfallproblem im eigenen Land und jetzt zu lösen, damit es nicht Drittstaaten oder unseren Nachkommen aufgebürdet wird.
Es wäre zu wünschen, daß sich die Opposition hierbei zu einem Konsens bereit fände, der die Möglichkeit eröffnet, ausreichende, am höchsten Stand der Technik orientierte und damit umweltfreundliche Entsorgungseinrichtungen, auch thermische, zu schaffen. Das ist allemal besser, als einen riesigen und ständig wachsenden Müllberg vor uns herzuschieben und eine Null-Lösung einzuläuten. Damit entfiele letztlich auch der Druck, Sonderabfälle zu exportieren. Die momentane Notsituation im Abfallbereich könnte dann auch nicht von Abfallexporteuren und Umweltkriminellen ausgenutzt werden.
Ich danke Ihnen.
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