Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Kohle rede ich
nicht, Herr Rexrodt. Dazu werden wir an anderer Stelle
Gelegenheit haben. Es kommt nur darauf an, dass der Vertrag eingehalten wird, den Sie unterschrieben haben. Davon wollen Sie offensichtlich Abstand nehmen. Das ist
nicht in Ordnung.

({0})

Ich möchte nur wenige Punkte erwähnen. Bezogen auf
meine liebenswerte Kollegin Jaffke stelle ich fest, dass die
Opposition sehr verkrampft ist und Gespenster sieht.

({1})

Wie kann sie sonst von „Spuk“ reden? Das ist eine sehr eigentümliche Sache. Sie müssen sich mit dieser Regierung
konkret auseinander setzen. Entkrampfen Sie sich und befreien Sie sich vom Spuk! Wenn das geschieht, dann können wir richtig debattieren.

({2})

Bezogen auf den Einzelplan 08 haben wir uns insbesondere mit dem Umsatzsteuerbetrug, mit der Gründung
der FISCUS GmbH, mit der Strukturentwicklung der
Bundesfinanzverwaltung, mit der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, mit den personalwirtschaftlichen
Auswirkungen und den Folgemaßnahmen und mit den
Grundzügen der Sozialverträglichkeit beschäftigt. Das
sind alles ganz wichtige Tatbestände, auf die ich im Einzelnen kurz eingehen will. Es ist dabei zu erwähnen, dass
der Bundesfinanzminister in seinem Haushalt 420 Millionen DM - das ist eine enorme Summe - sparen wird. Er
hat das Sparen also nicht nur von anderen verlangt, sondern auch für sich selber akzeptiert.

Durch Umsatzsteuerbetrug - wir haben schon des Öfteren darüber geredet - gehen dem Fiskus jährlich 23 Milliarden DM verloren. Wir stellen eine zunehmende
Anzahl von Betrügereien fest, seit der Binnenmarkt entstanden ist. Es sind erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten, die Betrüger zu fassen. Wir haben daher Maßnahmen
getroffen, um das Personal für die Verfolgung derartiger
Straftatbestände zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren
bedienen wir uns zur Informationsgewinnung einer zentralen Datenbank und auch einer internationalen Datenbank in der Fachwissen über internationales Steuerrecht
zusammengefasst ist. Außerdem werden wir eine qualifizierte Projektgruppe beim Bundesamt für Finanzen einrichten. Ich hoffe, dass wir damit dem Umsatzsteuerbetrug besser auf die Spur kommen können; denn es ist
unerhört, wie die Arbeitnehmer Monat für Monat zur Abgabe ihrer Lohnsteuer herangezogen werden, während
hier ganze Gruppen auf kriminelle Art und Weise Staat





und Gesellschaft betrügen. Damit muss es ein Ende haben, meine Damen und Herren!

({3})

Es wird heute schon von einem organisierten Verbrecherring gesprochen. Diese Situation fordert uns besondere
Aktivitäten ab.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Gründung der
FISCUS GmbH, deren Aufgabe als Softwarefabrik es
künftig sein wird, die Steuerverwaltungen des Bundes
und der Länder mit einheitlichen Softwareprodukten zu
versorgen, damit sie besonders effizient arbeiten können.
Sobald wir diese FISCUS GmbH auf Trab gebracht haben
werden, wird allein der Bund 1,3 Milliarden DM mehr
einnehmen. Die für den Bundeszuschuss benötigten Kosten machen also nur einen Bruchteil der Steuermehreinnahmen aus.

Ein weiterer Punkt ist die Strukturentwicklung der
Bundesfinanzverwaltung, für die der Finanzminister
mittlerweile ein Grobkonzept vorgelegt hat. Auch damit
soll ein Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung geleistet werden. Wir werden zu einer Neustrukturierung der
Zollverwaltung, zu einer Straffung der Bundesvermögensverwaltung, zu einer Überprüfung der Organisationsstrukturen bei den Oberbehörden und zu einer Anpassung
des Organisationsrahmenkonzeptes an die veränderte
Personalstruktur des BMF kommen.

Wir müssen uns insbesondere mit dem Zoll auseinander setzen. Durch den EU-Beitritt der osteuropäischen
Länder stellt sich die Frage, welche Aufgaben den beim
Zoll Beschäftigten übertragen werden sollen, wenn die
Zollgrenzen wegfallen werden. Den Zollfahndungsdienst
und das Zollkriminalamt wollen wir entscheidend verbessern und sie der in der Folge der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Öffnung der Grenzen nach Osteuropa
veränderten Kriminalitätslage anpassen.

({4})

Wir werden die Hauptzollämter so organisieren, dass
deren Strafsachenstellen mit der Bekämpfung von Kleinkriminalität auch fertig werden können, und werden die
Spezialeinheit des Zollfahndungsdienstes beim Zollkriminalamt - die so genannte Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll - stärken.

({5})

All dies wird sozialverträglich erfolgen. Man wird das mit
den Personalräten und den Gewerkschaften - mit ihnen
führt man ja Gespräche - wohl vernünftig regeln können.
So werden die Umstrukturierungen in diesem Bereich
selbstverständlich durch soziale Maßnahmen flankiert
werden.

({6})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bekämpfung der
illegalen Beschäftigung. Wir werden hier die Zahl der
Arbeitskräfte von gegenwärtig 1 100 auf 2 500 erhöhen,
werden also 1 400 Personen in diesem Bereich mehr einsetzen können,

({7})

um der illegalen Beschäftigung Herr zu werden. Jeder
muss dagegen sein. Was hier auf den Baustellen und in anderen Bereichen des Arbeitsmarktes erfolgt, ist ein Skandal. Darum ist es wichtig, dass wir hier intensiv vorangehen.

({8})

- Ich hoffe, Sie, Herr Rexrodt, haben das richtig zur
Kenntnis genommen. Sie riefen ja „Hört! Hört!“, aber das
ist ja Ihre Art. So soll es auch bleiben. Wir werden uns
weiterhin mit Ihnen auseinander setzen.

Wir werden also in diesem Bereich vorankommen, zumal die Zollbehörden weitere staatsanwaltschaftliche Möglichkeiten erhalten werden. Damit wird man derartiger
Leute schneller habhaft werden können. Die Zusammenfassung der Rechenzentren wird ebenfalls vorangebracht.
Wir werden die Bundesaufsichtsämter entsprechend entwickeln und insbesondere deren Effektivität erhöhen. Alle
personalwirtschaftlichen Maßnahmen, das sage ich noch
einmal sehr deutlich, werden sich an sozialverträglichen
Gesichtspunkten orientieren.

Zum Schluss darf ich festhalten: Insgesamt zielt dieser
Haushalt, den der Finanzminister Eichel vorgelegt hat, auf
Schuldenabbau bzw. -tilgung, auf Wachstum, auf das Abdecken von Defiziten, gleichzeitig aber erweitert er die
Gestaltungsmöglichkeiten der Politik, für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Hier konkretisiert sich unsere Politik.

({9})