Ludwig Stiegler (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während

der Ölpreiskrise im Jahre 1974 gab es in Deutschland
auch eine Auseinandersetzung um Wirtschaft und Beschäftigung. Franz Josef Strauß hat seinen CSU-Freunden damals den Rat gegeben, sich nicht mit den nüchternen Fragen - all das verursache nicht die
Wahlergebnisse von Morgen -, sondern mit der Emotionalisierung der Bevölkerung, nämlich der Furcht, der
Angst und dem düsteren Zukunftsbild sowohl innen- als
auch außenpolitischer Art, zu befassen.

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Er hat Ihnen dann auch gesagt, dass Sie die Auseinandersetzung nur im Grundsätzlichen führen sollen. Zur
Taktik sagte er, man müsse nur anklagen und warten,
aber man dürfe keine konkreten Rezepte nennen. Das ist
das Sonthofener Programm der Opposition.

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Deshalb hat Michael Glos als alter Straußschüler

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außer Stänkereien nichts von sich gegeben.

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Ihr Wahlprogramm und Ihren Pakt für Deutschland hat
er verschwiegen. Das, was Sie als Drucksache vorgelegt
haben, ist nur ein Aufguss. Sie wissen genau: Wenn die
Menschen erfahren, was Ihr Paket enthält, dann werden
sie die Annahme verweigern.

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Nein, Sie wollen desinformieren und stehen mit der
Wahrhaftigkeit auf Kriegsfuß. Wer sich hier hinstellt und
erklärt, wir hätten heute die höchste Arbeitslosigkeit in
der deutschen Nachkriegsgeschichte, der kennt die Zahlen von 1996, 1997 und 1998 nicht.

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Ich gebe Ihnen die Quelle. Lassen Sie sich vom Institut
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die Berechnungen der stillen Reserve geben. Frau Merkel, ich gebe zu,
dass man Ihnen das vielleicht nicht gesagt hat, sodass
Sie mit diesem Eindruck vordergründig arbeiten können.

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Wenn Sie aber jetzt, da Sie die Quelle kennen, trotzdem
weiterhin die Unwahrheit sagen, werde ich Sie der Lüge
bezichtigen.

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Die Wahrheit ist: Wenn wir 1997 und 1998 so gezählt
hätten wie heute, dann hätten die Zahlen weit über denen
von heute gelegen. Ich erinnere auch an die WahlkampfABM von 1998, mit denen bis zum 31. Oktober

- danach war Schluss - über 800 000 Menschen beschäftigt wurden. Wer jetzt nur anklagt, der heuchelt.

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Sie wollen im Trüben fischen. Sie wollen nach Strauß
ein Krisenbewusstsein schaffen. Ich sage Ihnen: Wenn
wir der CDU/CSU gefolgt wären und die Hartz-IV-Reformen erst zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt hätten, hätte heute keiner Anlass, die Menschen in Furcht
und Angst zu versetzen. Vielmehr würden wir über saisonale Arbeitslosigkeit reden. Sie sollen den Menschen
nicht Angst, sondern Mut machen, meine Damen und
Herren!

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Kehren Sie zur Wahrhaftigkeit zurück! Wir waren
diejenigen, die zusammen mit Ihnen die Größe der Aufgabe statistisch ans Tageslicht geholt haben. Wir werden
uns jetzt an dieser Aufgabe abarbeiten. Es gibt keinen
Grund, der Bevölkerung den Mut zu nehmen.

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- Die FDP darf nicht einmal mehr mitreden. Herr
Westerwelle, wozu sind Sie eigentlich da?

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Herr Westerwelle, nicht einmal die CDU/CSU nimmt
Sie mit ins Boot. Frau Merkel hat so ihre Probleme mit
den Männern: Seehofer weg, Schäuble weg, Meyer weg
und jetzt auch Westerwelle weg. Auch er darf nicht.
Meine Güte, sagen Sie mir, wo die Männer geblieben
sind!

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- Es ist klar, dass wieder die rheinischen Knaben rufen.
Das hat auch mit Herrn Stoiber zu tun.

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Wir haben uns mit Ihrem so genannten Pakt auseinander zu setzen, den Sie sich kaum vorzutragen trauen. Sie
wollen schließlich nur allgemein Stimmung machen. Wir
weisen darauf hin - ich will nicht alles wiederholen -,
dass Sie zum Beispiel den betrieblichen Gesundheitsschutz schleifen und damit die Kosten der Berufsgenossenschaft für die Gesundheit erhöhen wollen. Ihr Versuch, den betrieblichen Gesundheitsschutz abzuschaffen,
den Jugendarbeitsschutz zu schleifen und die Tagesarbeitszeit bis auf 14 Stunden zu erhöhen, treibt die Lohnnebenkosten in die Höhe, statt sie zu senken.

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Wer wie Sie in diesen Zeiten den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern die Kraft der Betriebsräte und der
Gewerkschaften nehmen will, der macht in Zeiten des
Wandels die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum
Freiwild. Die brauchen starke Gewerkschaften und
starke Betriebsräte, damit sie sich behaupten können.

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Kein Wort von Ihnen zu den DAX-Unternehmen, die
fette Gewinne einstreichen, Investitionen kürzen und
Entlassungen ankündigen. Früher hieß es, die Gewinne
von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Dann
schreiben Sie Herrn Ackermann hinter die Ohren, dass
die Arbeitsplätze von morgen auch geschaffen werden
und nicht eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent auf
Kosten der Menschen als Beute eingesteckt wird.

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Das gilt für alle DAX-Unternehmen. Soziale Marktwirtschaft heißt: Eigentum verpflichtet. Es soll dem
Wohle der Allgemeinheit dienen. Wer glaubt, Unternehmen seien nur Geldvermehrungsmaschinen für die Eigentümer, der versündigt sich an unserer gesellschaftlichen Ordnung. Da wäre Ihr Einsatz gefragt, meine
Damen und Herren von der Opposition.

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Wer wie Herr Ackermann eine Eigenkapitalrendite
von 25 Prozent will, der verabschiedet sich von der Mittelstandsförderung. 1 Million Mittelständler würden
gerne investieren, wenn die Banken nicht mehr Angst als
Vaterlands- und Arbeitsplatzliebe hätten. So schaut die
Realität aus. Wo kämpfen Sie, meine Damen und Herren? Wo bleiben Sie?

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Sie nicken hier höflich. Wer von Ihnen setzt sich mit den
Banken auseinander? Die Mittelständler brauchen Hilfe,
nicht allgemeine Sprüche über Lohnnebenkosten und anderes.

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Zum Stichwort Lohnnebenkosten ist zu sagen, dass
Frau Merkel und auch Herr Pofalla unter die Voodooökonomen gegangen sind.

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Es gibt eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

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Es hat festgestellt, dass Ihre falsche Finanzierung der
deutschen Einheit die Lohnnebenkosten auf diese Höhe
getrieben hat. Das waren Sie von Schwarz und BlauGelb.

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In dem Zusammenhang hat das Institut gesagt,
150 000 Arbeitsplätze seien pro Beitragspunkt verloren
gegangen. Wer glaubt, 1 Prozentpunkt weniger würde zu
einer Beschäftigungsexplosion führen, der muss einen
festen Irrglauben haben.

({23})

Das Gegenteil ist der Fall, Herr Pofalla. Wir brauchen
das Geld für die Bundesagentur für Arbeit,

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damit wir uns um die Jugendlichen kümmern können,
die uns die Kultusminister als nicht Ausbildungsfähige
vor die Tür stellen.

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Den Kultusministern wäre eine Aussteuerungsabgabe
aufzuerlegen. Von den Jugendlichen haben 10 Prozent
eines Jahrgangs keine Ausbildung. Die müssen wir finanzieren. Deshalb braucht die Bundesagentur für Arbeit das Geld. Ihre Forderungen würden den Tod für
viele dieser Maßnahmen bedeuten und den Menschen
den Eintritt in den Arbeitsmarkt verwehren.

({26})

Sie wollen eine Sanierung auf Kosten des Bundeshaushalts. Sie sind entweder abgefeimt oder schizophren.

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Einerseits sagen Sie, der Haushalt sei unsolide und
könne keine Schulden mehr vertragen, auf der anderen
Seite sagen Sie, Eichel solle schlankweg 6 Milliarden
Euro lockermachen. So geht es nicht. Sie müssen sich
schon einigen, wohin Sie wollen. Wenn Sie mit uns etwas erreichen wollen, dann kämpfen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass wir Maßnahmen der Bundesagentur
für Arbeit durchsetzen. Gehen Sie auf die Arbeitsgemeinschaften vor Ort zu! Machen Sie Ihren Kommunalpolitikern Beine!

Die sind jetzt mitverantwortlich. Die müssen endlich
etwas tun, um mit den Milliarden, die wir zur Verfügung
gestellt haben, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.

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Sie wollten doch die Beteiligung der Kommunen.
Wenn der Mund gespitzt wird, dann muss auch gepfiffen
werden. Es ist ein Skandal, dass 6,5 Milliarden Euro zur
Verfügung stehen und nur ein Bruchteil dessen abgerufen und in Maßnahmen umgesetzt worden ist. Ran an die
Arbeit, statt hier so komische Anträge zu stellen, die die
Arbeitnehmer zum Freiwild machen würden!

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Meine Damen und Herren, wer sich mit Ihren Vorschlägen auseinander setzt, weiß, warum Sie so wenig
konkret werden. Sie wollen nur Schau, Sie wollen nur
anklagen, Sie wollen nur auf einer Wahlkampfwelle reiten und nicht einmal Ihren potenziellen Koalitionspartner lassen Sie mitreiten. Der arme Kerl ist vom Pferd gefallen.

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Frau Merkel, Sie sollten ihm wenigstens den Verbandskasten geben und ein Gespräch ermöglichen, damit er
Ihnen vorher sagen kann, welche Sorgen er denn hat.
Ohne Westerwelle - das muss ich Ihnen schon sagen wäre dieses geplante Gespräch sehr arm.

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Also: Lassen Sie uns die Arbeit tun, die jetzt ansteht,
nämlich das Instrumentarium der Agentur für Arbeit nutzen! Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass der Mittelstand
die Kredite für die Finanzierung bekommt! Lassen Sie
uns den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Zeiten des Wandels starke Gewerkschaften sowie
starke Betriebsrätinnen und Betriebsräte an die Seite
stellen!

Vielen Dank.

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