Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine, wenn Sie so wollen: persönliche Vorbemerkung an den Anfang stellen. Meine Damen und Herren, es stimmt schon sehr nachdenklich, wenn der Herr Abgeordnete Lennartz immer mehr dazu übergeht, persönliche Diffamierungen an die Stelle von sachlicher Auseinandersetzung zu setzen.
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Ich muß wirklich einmal darauf hinweisen, daß es eigentlich die Klassiker der Demokratie waren, die gesagt haben, die Stabilität der Demokratie sei davon abhängig, daß es einen Bodensatz gemeinsam akzeptierter Ziele gibt und daß dazu eines gehört, nämlich die Achtung vor der moralischen Integrität des politischen Gegners.
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Dies, meine Damen und Herren, sollte man auch mal wieder ansprechen. Man sollte sich auf die politische Kultur nicht nur dann berufen, wenn so schlimme Dinge wie in Schleswig-Holstein passieren. Damals ist hier viel über politische Kultur gesprochen worden. Herr Lennartz, lesen Sie sich Ihre Reden einmal durch,
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damit Sie die politische Kultur wiederfinden, die für meine Begriffe wirklich zunehmend verlorengeht.
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Ich möchte das mit aller Ruhe und mit aller Nachdrücklichkeit sagen, weil ich der festen Überzeugung bin, daß es einfach nicht angeht, daß man solche Auseinandersetzungen, die hinterher vom Kollegen Heydemann auf eine überparteiliche Ebene gehoben werden, zunächst einmal aus der allein persönlichen Diffamierung heraus bestreitet. Das ist der Punkt.
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Meine Damen und Herren, dies geht dann auch ein gut Stück weiter, wenn man sich der Angelegenheit selbst widmet. Es ist gar keine Frage, daß die Gewässergüte der Küstenmeere so etwas wie das Langzeitgedächtnis der Umweltsünden derer ist, die an den Rändern dieses Küstenmeeres leben. Das ist absolut richtig. Es ist unstrittig, daß hier die Bilanzbuchhaltung von Umweltsünden vorgeführt wird.
Ich will auch gerne aufgreifen, was der Herr Kollege Heydemann gesagt hat. Er bemerkte, daß wir hier die Sünden der letzten 20 und mehr Jahre wiederfinden. Mit „Sünden" meine ich das, was nicht getan wurde und was uns dann als makabere Ermahnung in Form einer massenhaften Algenentwicklung und in Form von toten Robben vor Augen steht. Dies ist, meine ich, tatsächlich ein Problem, das uns gemeinsam angeht. Diese gemeinsame Betroffenheit ist eben nicht an der laufenden, an der vergangenen oder an der kommenden Legislaturperiode abzumessen, sondern sie äußert sich wirklich - der Abgeordnete Müller wird nicht müde, hier richtigerweise immer wieder darauf aufmerksam zu machen - in der Dimension der Weiterentwicklung dieser Industriegesellschaft insgesamt. Dies ist kein Tagesauftrag.
Meine Damen und Herren, das, was die Bundesregierung zur Sanierung von Nord- und Ostsee getan hat und weiter tut, ist eine Aneinanderreihung nationaler Alleingänge. Es ist das Vorangehen, das nirgends in Europa und auch bei allen anderen Anrainerstaaten nicht übertroffen wird.
Ich möchte das zunächst - das hat auch Frau Abgeordnete Blunck in ganz besonderer Weise hier vorgetragen - an der Frage der Verklappung der Abfälle aus der Titandioxidproduktion belegen. Meine Damen und Herren, bevor ich zu der Diskussion nach Brüssel gefahren bin, um über diese Richtlinie zu diskutieren, habe ich mich vor Ort begeben. Ich bin nach Duisburg im Bundesland Nordrhein-Westfalen gefahren. In Duisburg im Bundesland Nordrhein-Westfalen ist die Firma Sachtleben ansässig, die Titandioxid erzeugt. Es ist die Firma, die mit Abstand die größte Dünnsäureproduktion aufweist und damit die größte Verklappung in die Nordsee vornimmt, nämlich etwas über 450 000 t. Ich bin dort hingefahren, um mich vor Ort zu überzeugen, wie dort gearbeitet wird, um bis zum Jahre 1989 die Dünnsäureverklappung wirklich zu beenden. Ich wollte mir darüber klarwerden, ob ich berechtigt ja dazu sagen kann, so daß man mir hinterher nicht vorwerfen kann, wir könnten nicht einhalten, was dort unterschrieben wird.


Meine Damen und Herren, ich habe mir diese Firma in Duisburg nicht allein angesehen. Ich möchte doch sehr bitten, daß der Herr Abgeordnete Lennartz dies Frau Blunck mitteilt. Ich bin mit meinem Kollegen Matthiesen dort gewesen.
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So interessant, notwendig und richtig es ist, daß der Kollege Heydemann hier war, so möchte ich doch auch den Kollegen Matthiesen einmal in diesem Hohen Hause sehen, wenn von mir immer wieder abverlangt wird, wir sollten mit der Dünnsäureverklappung sofort Schluß machen.
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Ich möchte ihn einmal hier sehen, denn er hat neben mir am Pult gestanden und vor mir gesprochen. Er hat gesagt: Es trennt ihn von diesem Bundesumweltminister Töpfer nichts in der Frage der Titandioxidproduktion und es trennt ihn nichts von dem Vorgehen dieses Bundesumweltministers, hier nicht und in Europa nicht.
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Dort haben wir es zum erstenmal erreicht, daß auch Frankreich und England in ein Vermeidungskonzept eingebunden sind und zum erstenmal tatsächlich investieren müssen. Bisher waren sie dazu nicht verpflichtet.
Der Kollege Matthiesen hat mir das mit Nachdruck so zugestanden. Ich habe überhaupt nirgends ein Hehl daraus gemacht, daß das ein vernünftiges Verfahren ist.
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Nebenbei: Ich bin mir mit meinem Kollegen Remmers auf dem Gebiet ganz genau einig. Wir werden das im nächsten Jahr endgültig zu Ende gebracht haben, und wir werden die anderen gezwungen haben, ebenfalls zu investieren.
Meine Damen und Herren, die Sie wohl beide Diskussionen mitgemacht haben, binden Sie doch einmal die beiden Enden der Reden - heute Frau Abgeordnete Blunck, bei der letzten Aktuellen Stunde zu den Ergebnissen in Brüssel der Beitrag des Abgeordneten Lennartz zu Titandioxid - zusammen, und dann sagen Sie mir, was denn eigentlich von dieser Bundesregierung falsch gemacht wird! Das ist für meine Begriffe eine außerordentlich nachhaltige Angelegenheit.
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Ein einziger Alleingang! Es ist gerade unter dem großen Beifall der SPD-Fraktion und des Abgeordneten Lennartz gesagt worden, dieser Bundesminister müsse sofort die Verbrennung auf hoher See einstellen.
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Das hat Frau Abgeordnete Blunck gerade unter dem großen Beifall des Abgeordneten Lennartz hier gesagt.
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Ich habe mal mitgebracht, aus welchen Bundesländern diese Abfallstoffe kommen. Nach wie vor ist der Bund keine abfallbeseitigungspflichtige Gebietskörperschaft, nach wie vor sind die Bundesländer für die Abfallbeseitigung zuständig.
Von den Abfällen, die auf hoher See verbrannt werden, kommen etwas über 20 % aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Ich habe mich wiederum mit dem Kollegen Matthiesen zusammengesetzt und gesagt: Was können wir denn tun? Er hat das gemacht, was ich als richtig empfinde. Er hat sich nämlich bereit erklärt, an Land Abfallverbrennungsanlagen zu bauen, gegen großen Widerstand und mit viel Kritik, aber auch mit der Unterstützung des Bundesumweltministers, auch vor Ort.
Alles andere, nämlich hier herzukommen und zu fordern: morgen verbietest du das Verbrennen auf hoher See, und dies dann in den Ländern nicht umzusetzen, bringt wirklich nichts. Wenn es etwas bringen soll, dann sollten wir doch die Ehrlichkeit untereinander behalten und uns klarwerden, daß es die Beendigung der Verbrennung auf hoher See erforderlich macht, daß in deutschen Bundesländern entsprechende Anlagen zur Behandlung dieser Stoffe gebaut werden. Das ist der entscheidende Punkt.
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Dies ist jedenfalls der nächste nationale Alleingang.
Der dritte nationale Alleingang: Bis zur Stunde steht die Bundesrepublik Deutschland eindeutig an der Spitze der Länder, die ihre Gewässer reinhalten. Eine Anschlußquote von über 80 % bei der Biologie gibt es in Europa nicht wieder.
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- Ich wollte dazu sagen: Wir wären etwas weiter, wenn es im Saarland nicht bei 50 % läge.
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- Da haben sie völlig recht, das macht an dem großen Kuchen vergleichsweise wenig. Einverstanden.
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- Da machen Sie im Erft-Kreis mehr. Einverstanden. Richtig. Vor Ort macht er das ja dann auch, aber hier kritisiert er das, was er vor Ort selbst macht.
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Jetzt kommt der Hinweis, daß wir hier schon keinen Vergleich zu scheuen haben. Und das nennt man dann Nichthandeln der Bundesregierung, nachdem mir gerade bestätigt wird: Es gibt in Europa kein Land, das in der Gewässerreinhaltung weiter ist.

Aber wir bleiben nicht stehen, sondern gehen weiter und legen das fest, was die Bundesregierung festlegen kann, und zwar in Verwaltungsvorschriften nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes. Dazu ist sie verpflichtet, und das tut sie. Sie fordern doch immer von uns, daß wir Vorschriften, Verordnungen, Gesetze machen. Das haben wir getan, und die setzen wir jetzt um.
Wiederum an die leider nicht mehr anwesende Frau Abgeordnete Blunck gerichtet möchte ich festhalten
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- ich mache ihr keinen Vorwurf daraus, ich stelle das nur fest - : Diese Entwicklung zur dritten Klärstufe kostet natürlich Geld. Wer will denn das bezweifeln? Aber sie kostet zwei Seiten Geld, und die Frau Abgeordnete Blunck sollte sich das endlich einmal merken. Von den insgesamt über 40 neuen Verwaltungsvorschriften, die wir machen, betrifft eine, Herr Abgeordneter Lennartz, die kommunalen Kläranlagen. Die restlichen 40 betreffen die Einleiter der Industrie.
Die Einleiter der Industrie zahlen auf Grund dessen, was wir vorlegen, etwa 18 Milliarden DM mehr für die Gewässerreinhaltung. Das ist die eindeutige Durchsetzung des Verursacherprinzips. Nicht eine Mark davon gehört in einen öffentlichen Haushalt. Vielmehr sind sie in den Budgets dieser Unternehmen zu finden.
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Das ist verursacherorientierte Politik: 18 Milliarden DM! Da müssen Sie lange, lange Mark auf Mark im Haushalt legen, bis Sie diese 18 Milliarden DM haben.
Die erste, die allgemeine Verwaltungsvorschrift betrifft tatsächlich die kommunalen Kläranlagen. Diese kommunalen Kläranlagen nachzurüsten, kostet auch Geld. Im Phosphatbereich bei den Werten, die wir vorschlagen, 2 Milliarden DM. Nebenbei, Herr Abgeordneter Wolfgramm: Ich interpretiere Herrn Kollege Heydemann wohl richtig, wenn ich sage, daß das, was er bei Phosphat mit 30 Millionen DM im Jahr macht, etwa 15 % der Mittel sind, die aus dem Strukturhilfegesetz nach Schleswig-Holstein gehen.
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Damit ist Ihre Frage beantwortet, Herr Abgeordneter Wolfgramm. Nach Schleswig-Holstein gehen nach dem Schlüssel, der vorliegt, 252 Millionen DM, und das sind etwa 15 %.
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- Nein, pro Jahr.
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- Wenn Herr Späth zustimmt.
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Nebenbei, lieber Herr Abgeordneter Lennartz - vielleicht hilft Ihnen die Zahl auch etwas - : NordrheinWestfalen ist mit etwa 800 Millionen DM dabei,
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damit Sie nur wissen, wieviel bei Ihnen 20 % sind, die Sie den Kommunen geben sollten, um damit auch bei den Kommunen Abwasserreinigung voranzutreiben.
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Das, was Herr Kollege Heydemann hier gesagt hat, sind etwa die 15 % dieser Summe, die nach Schleswig-Holstein gehen.
Ich komme damit auf das zurück, was Sie und Frau Abgeordnete Hartenstein an anderer Stelle gesagt haben, daß es nämlich unfair sei, daß wir dazu kein Geld zur Verfügung stellen. Wissen Sie, wann es unfair wäre? Wenn ich mich nicht genauso hinstellen und sagen würde: Diese zusätzlichen Maßnahmen zur Phosphatfällung, zur Nitrifikation und Denitrifikation kosten pro Kubikmeter Abwasser je nach Ausgangslage in den Regionen zwischen 50 Pfennigen und 1 DM.
Ich füge hinzu: Ich halte es für richtiger, daß wir diese 50 Pfennige bis 1 DM pro Kubikmeter Abwasser direkt an den Bürger weitergeben - damit er sparsamer mit Wasser umzugehen lernt - , als daß wir das über die öffentlichen Haushalte wegsubventionieren. Das ist meine feste Überzeugung.
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Ich gehe dort ebenfalls den verursacherbezogenen Weg.
Wenn wir uns dann einig sind, meine Damen und Herren, sollten Sie doch wenigstens einmal diese vordergründige Polemik weglassen, als hätten wir zur Finanzierung dieses Nordseeschutzprogramms nichts beigetragen.
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Aber selbstverständlich! Wir haben den Weg eingeschlagen, den Sie von uns immer verlangen. Das Verursacherprinzip durchzusetzen ist ungleich schwerer, als sich über das Gemeinlastprinzip der öffentlichen Haushalte einen ruhigen Abgang zu verschaffen. Vor jedem Bürger haben wir das zu verantworten. Dies ist, glaube ich, ganz klar. Also, nationaler Alleingang auch auf diesem Gebiet.
Nationaler Alleingang, meine Damen und Herren, auch bei all den anderen Aufgabenfeldern, die wir haben. Das Abwasserabgabengesetz - ich sage das mit Blick etwa auf den Abgeordneten Baum und andere - ist und bleibt bis zur Stunde ein europäisches Unikat. Es gibt in Europa kein Abwasserabgabengesetz dieser Art. Wir gehen daran und machen dieses Abwasserabgabengesetz auch für die Aufgaben der Zukunft leistungsfähig, indem wir P und N als Abgabeparameter aufnehmen,
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indem wir die Gewichtungen der einzelnen Schadstoffe in dem Gesetz neu regeln, also die Frage: Wie hoch wollen wir CSB noch bewerten? Wie stark müssen wir es verändern? Es ist ja mehr, als nur zu sagen: Der Abgabesatz soll höher gehen. Vielmehr müssen wir das innere Paket, die Aufteilung zwischen den verschiedenen Abgabeparametern erstellen, damit die Steuerungswirkungen kommen, die wir damit reinsetzen, daß wir es eben nicht zum Stand der Technik erklären, sondern eine Anrechnung auf die nächsten zwei Jahre ermöglichen.
Alles dies, meine Damen und Herren, tun wir nicht, um hinter anderen herzulaufen, sondern wir haben auch auf diesem Gebiet des Gewässerschutzes eine Führungsrolle.
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- Wenn Sie genau zugehört hätten, Herr Abgeordneter, hätten Sie bemerkt, daß ich im Zusammenhang mit dem Abwasserabgabengesetz den Abgeordneten Baum erwähnt habe.
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- Wenn ich richtig informiert bin, ist das Abwasserabgabengesetz hinterher einstimmig verabschiedet worden.
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