Max Straubinger (NA), 2013-02-21:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Organisationsstruktur der gesetzlichen Unfallversicherung
weiter gestrafft und modernisiert. Die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften wurde bereits
durch das Gesetz zur Modernisierung der Unfallversicherung aus dem Jahr 2008 von 23 Trägern auf 9 reduziert. Nunmehr werden die Unfallkasse des Bundes
und die Eisenbahn-Unfallkasse zum 1. Januar 2015 in
die neu errichtete, bundesunmittelbare Unfallkasse

Zu Protokoll gegebene Reden




Unfallversicherung Bund und Bahn eingegliedert. Außerdem wird die Unfallkasse Post und Telekom zum
1. Januar 2016 mit der Berufsgenossenschaft für
Transport und Verkehrswirtschaft zusammengeschlossen. Durch diese Fusion entsteht die gewerbliche Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation. Als bundesunmittelbarer Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand verbleibt also
nur die Unfallversicherung Bund und Bahn.

Wie bei vorherigen Organisationsreformen wurde
den Selbstverwaltungsorganen der beteiligten Unfallversicherungsträger Gelegenheit gegeben, Vorschläge
zu den für die Organisationsreform notwendigen gesetzlichen Regelungen zu machen. Im Gesetzentwurf
sind die Vorschläge der Selbstverwaltungen weitgehend berücksichtigt worden.

Es besteht die berechtigte Erwartungshaltung, den
Prozess der Straffung und Modernisierung, der bei den
gewerblichen Berufsgenossenschaften erfolgreich umgesetzt wurde, jetzt auch zügig im Bereich der bundesunmittelbaren Unfallkassen nachzuvollziehen. Das
Organisationsgesetz soll deshalb noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Mit der heutigen
Einbringung schaffen wir die Voraussetzungen für eine
zügige parlamentarische Verabschiedung des Gesetzentwurfs.

Daneben enthält der Entwurf weitere Änderungen:
So werden zur Entlastung und zur Effizienzsteigerung
in der Sozialgerichtsbarkeit Vorschläge zum Sozialprozessrecht aus dem im Juni 2012 beschlossenen Bericht der 83. Konferenz der Justizministerinnen und
Justizminister und aus der Praxis, die zu höherer
Rechtssicherheit und zur Verfahrensvereinfachung beitragen, aufgegriffen.

Durch Änderungen im Arbeitsschutzgesetz wird
klargestellt, dass sich die Gefährdungsbeurteilung
auch auf psychische Belastungen bei der Arbeit bezieht und der Gesundheitsbegriff neben der physischen
auch die psychische Gesundheit der Beschäftigten umfasst. Damit soll das Bewusstsein der Arbeitgeber für
psychische Belastungen bei der Arbeit geschärft werden.

Zur Entbürokratisierung und zur Verwaltungsvereinfachung enthält der Gesetzentwurf zudem Änderungen im SGB III und SGB IV. So wird die Arbeitsbescheinigung bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses künftig nur noch dann ausgestellt werden,
wenn der betroffene Arbeitnehmer oder die Bundesagentur für Arbeit es verlangt. Darüber hinaus soll Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnet werden, die von
ihnen zu erstellenden Bescheinigungen auf elektronischem Wege an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln.

Der Bundesrat hat am 1. Februar 2013 Stellung
zum Gesetzentwurf genommen. Der Kernbereich des
Entwurfs, die Neuorganisation der Unfallkassen, ist
hiervon nicht betroffen. Die Bundesregierung hat in
ihrer Gegenäußerung die Vorschläge der Länder überwiegend abgelehnt. Diese Fragen werden damit im
Zentrum der parlamentarischen Debatte stehen.

Ich möchte hier und heute eine Forderung der Länder herausgreifen, und zwar die Berücksichtigung der
demografischen Entwicklung bei der Festsetzung der
Aufwendungen für Rehabilitationsleistungen, die Anpassung des sogenannten Reha-Budgets. Ich habe
große Sympathie für diese Forderung, über die in der
Sache auch kein Dissens besteht. Allerdings ist dieser
Regelungsgegenstand Teil des Rentenpakets, über das
die Koalition derzeit intensiv berät. Der Koalitionsausschuss hat hierzu am 31. Januar 2013 eine Arbeitsgruppe auf der Ebene der Fraktionsspitzen eingesetzt.
Das zeigt: Die christlich-liberale Koalition strebt an,
noch in dieser Legislaturperiode ein großes Rentenpaket zu verabschieden. Vor diesem Hintergrund schließe
ich die Herauslösung einer Teilregelung aus heutiger
Sicht aus.