Dietmar Bartsch (NA), 2014-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

eine Aktuelle Stunde zum Thema der Gestaltung des Solidaritätszuschlags auf die Tagesordnung gesetzt. Ich
will allerdings zu Beginn sagen, dass es hier aus meiner
Sicht um ein viel grundsätzlicheres Problem geht. Es
geht um die Rolle des Bundestages und ein Stück weit
auch um die Rolle der Demokratie. Wir können ja zu
dem Thema Solidaritätszuschlag sehr unterschiedliche
Auffassungen haben.

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Es ist ja auch sichtbar geworden: CDU-geführte, SPDgeführte Länder, Grüne, Linke haben dort unterschiedliche Sichtweisen. Das gilt auch für das Thema „Auslaufen des Solidarpaktes“ oder auch für die Neuordnung des
Länderfinanzausgleichs. Sicherlich alles sehr interessante Themen, die behandelt werden müssen.

Das Problem ist, dass es zu all diesen Themen im
Bundestag eine völlige Fehlanzeige gibt. Wir reden über
diese Themen überhaupt nicht.

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Das wird in der Öffentlichkeit, in Talkshows beredet, das
wird von den Finanzministern beredet, das wird von Aund von B-Ländern beredet. Dann redet der Finanzminister mit dem Hamburger Bürgermeister und macht
da im Kern das aus, was sein soll. Aber, meine Damen
und Herren, wir sind das gewählte Parlament. Alle diese
Themen müssen doch im Bundestag behandelt werden.

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Es muss doch eine demokratische Auseinandersetzung
geben. Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt. All
diese Themen spielen überhaupt keine Rolle. Nur wir
sind demokratisch legitimiert.

Ich appelliere einmal ausdrücklich an die Abgeordneten der Großen Koalition: Sie müssen dafür sorgen, dass
wir hierzu streiten. Das kann ja kontrovers sein.

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Sie haben doch eine Mehrheit. Aber wenigstens die Debatte muss doch möglich sein.
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Wir haben jetzt die Situation, dass es so aussieht, als
würde sich die Regierung ein Parlament halten, und
nichts anderes. Das ist inakzeptabel. Dafür trägt die Bundeskanzlerin die Verantwortung. Wir brauchen diese Debatten.

Noch einmal: Es geht um die Zukunft. Wir wissen
alle nicht, welche Konstellationen es im Jahr 2019 gibt.
Wir müssen damit befasst werden. Also rein in das Parlament, rein in die Ausschüsse, Transparenz, kontroverse
Debatten und dann auch Entscheidungen zu diesem
Thema wie zu den anderen, die ja miteinander verbunden sind! Meine Damen und Herren allesamt, als Parlamentarier dürfen wir es nicht mit uns machen lassen,
dass das in Hinterzimmern ausgekungelt wird

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und wir hier im Parlament nur noch abstimmen sollen.

Der Soli - um kurz etwas zur Sache zu sagen - ist im
Kern eine gigantische Kommunikationsleistung der
Bundesregierung. Schon der Titel ist irreführend. Der ist
total klug gewählt, denn Solidarität hat in Deutschland
offensichtlich einen guten Klang. Deswegen wird das
auch angenommen.

Ich will aber einmal daran erinnern, wie das denn im
Jahr 1991 war, als CDU/CSU und FDP dieses Gesetz
eingeführt haben, und zwar mit der Begründung: erstens
wegen der Mehrbelastung durch den Konflikt am Golf,
zweitens wegen der Unterstützung der Länder in Mittel-,
Ost- und Südosteuropa auf dem Weg zur Marktwirtschaft und drittens für Aufgaben in den neuen Ländern,
die insbesondere nach dem Zusammenbruch der früheren RGW-Absatzmärkte entstanden sind.

In der Bevölkerung gibt es das Gefühl, dass der Soli
eine Abgabe für den Aufbau in den neuen Ländern ist.
Das ist aber, wie wir alle wissen, nicht der Fall. Das ist
eine allgemeine Bundessteuer, die in den großen Topf
geht, so wie die Sektsteuer, die Tabaksteuer und andere
Steuern. Sie geht in den Bundeshaushalt, und wir Haushälter beschließen dann, wie sie verwandt wird.

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Alle - auch das will ich betonen - bezahlen sie, von Rügen bis zum Bodensee, also selbstverständlich auch die
Menschen in den neuen Ländern. Ich sage das, weil auch
hier hin und wieder das Gerücht entsteht, dass das nicht
der Fall wäre. 14 Milliarden Euro sind das.

Jetzt haben wir die komische Situation, dass es
schlaue oder vielleicht nur einen ganz schlauen Journalisten gibt, der sagt: Einfach streichen, und alles ist gut. Jede Haushälterin und jeder Haushälter weiß, dass wir
das nicht mit einem Federstrich einfach so machen können. Das ist ja unbestritten.

Deswegen gibt es eben auch hier einen Zusammenhang von auslaufendem Solidarpakt und LänderfinanzDr. Dietmar Bartsch
ausgleich. Das ist nur im Gesamtpaket auflösbar. Wir
brauchen insgesamt eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, einschließlich einer entsprechenden Aufgabenverteilung
zwischen den unterschiedlichen Ebenen.

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Da gibt es eine gemeinsame Aufgabe, und wir könnten
das mit einer wirklichen Steuerreform in Deutschland
verbinden. Jetzt haben wir doch die Situation, dass es,
wenn einer das Wort „Steuern“ in den Mund nimmt,
heißt: Um Gottes willen, um Gottes willen, Steuererhöhung! - Dann ist alles sofort tot. Darum geht es überhaupt nicht. Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte.
Die jetzige Situation - der totale Stillstand, keine Bewegung auf diesem Gebiet - ist aus meiner Sicht in jedem
Fall falsch. Wir müssen das in jedem Fall mit der Auseinandersetzung um die ungleiche Einkommens- und
Vermögensverteilung in Deutschland verbinden. Das
kann auch eine Auseinandersetzung im Wahlkampf des
Jahres 2017 sein. Aber wir müssen darüber streiten, und
es muss nachvollziehbar sein.

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Deshalb ist unsere, meine Forderung: Wir brauchen
dringend eine Föderalismuskommission III, in der diese
Fragen behandelt werden. Sie ist dringend notwendig.
Dies muss entschieden werden, damit es eine klare Verantwortlichkeit gibt und die Menschen im Lande wissen,
wer für welche Aufgabenverteilung und welche Finanzverteilung steht.

Herzlichen Dank.

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