Birgitt Bender (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die getragenen Reden, die hier vonseiten der Koalitionsfraktionen gehalten werden,

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können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der vorliegende Gesetzentwurf nichts anderes als der Ausdruck
von Reformversagen in der Gesundheitspolitik ist. Warum? Frau Widmann-Mauz, Sie als gesundheitspolitische Sprecherin der Union versteigen sich ja sogar dazu,
Ihre bisherigen sogenannten Reformen als Ausdruck sozialer Nachhaltigkeit zu preisen. Ich sage Ihnen: Das ist
genauso wie die Tatsache, dass die CDU die Atomenergie neuerdings als Ökoenergie bezeichnet, nämlich voll
daneben.

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In Wirklichkeit ist es doch so: Die gesetzlichen Krankenkassen schreiben rote Zahlen. Im ersten Vierteljahr
gab es ein Defizit von über 1 Milliarde Euro. Dazu sagt
das Bundesgesundheitsministerium in den üblichen
Pressemitteilungen, das sei jahreszeitlich durchaus üblich. Glaubt man der Regierung und der Koalition, dann
geht es der GKV richtig gut. Ich frage mich dann aber:
Wieso reden wir heute eigentlich über Krankenkasseninsolvenzen, wenn doch alles ganz wunderbar ist? Warum
ist es so dringend, das Insolvenzrecht kurz vor der
Scharfschaltung des Gesundheitsfonds noch in das Gesetz einzufügen? Ich will Ihnen sagen, weshalb.

Es gibt zwei Gründe. Erstens. Sie haben vor den dringendsten Reformaufgaben in der Krankenversicherung
kapituliert. Mit Ihrer sogenannten Gesundheitsreform
leisten Sie überhaupt nichts dazu, die Finanzierung der
Gesundheitsversorgung über den Tag hinaus zu gewährleisten.
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Sie tun eben nichts dafür, die Schere zwischen den steigenden Ausgaben und der schwindenden Finanzierungsbasis zu schließen. Im Gegenteil: Sie öffnet sich weiter.

Trotz einer günstigen Arbeitsmarktsituation schreibt
die GKV rote Zahlen.

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Man mag sich gar nicht vorstellen,

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wie es wäre, wenn wir uns in einem Konjunkturtief befänden. Das heißt, dadurch, dass Sie hinsichtlich der
Nachhaltigkeit in der Gesundheitsversorgung nichts tun,
treiben Sie die Kassen geradezu in die Zahlungsunfähigkeit.

Zweitens. Es kommt noch etwas hinzu: Das Insolvenzrecht wird auch deshalb so wichtig, weil die Koalition
mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ein Gesetz
verabschiedet hat, in dem nichts, aber auch gar nichts zusammenpasst. Ab 2010 sollen die Kassen nur noch
95 Prozent ihrer Leistungsausgaben aus dem Gesundheitsfonds finanziert bekommen. Die restlichen 5 Prozent sollen sie über Zusatzbeiträge finanzieren.

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- Das steht in eurem Gesetz. Ihr hättet es ja wenigstens
lesen können.

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Der Zusatzbeitrag belastet einseitig die Versicherten
- das ist schon schlimm genug -, aber vor allem wird er
in der vorgesehenen Fassung zu schweren Verwerfungen
im Kassensystem führen. Darauf haben während der Gesetzesberatungen schon etliche Sachverständige hingewiesen, übrigens auch diejenigen, die Sie selber eingeladen haben.

Der Zusatzbeitrag ist in der beschlossenen Fassung
nicht umsetzbar. Durch die Koppelung von Zusatzbeitrag, einprozentiger Überlastungsgrenze und 8-Euro-Bagatellgrenze wird die Höhe des Zusatzbeitrages nämlich
nicht von der Wirtschaftlichkeit einer Kasse, sondern
von der Einkommens- und Familienstruktur ihrer Mitglieder abhängig sein.

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Das heißt, je mehr Mitglieder einer Kasse wegen geringen Einkommens unter die Belastungsgrenze fallen und
je mehr Kinder diese Kasse mitzuversichern hat, desto
höher wird der Zusatzbeitrag sein, den sie verlangen
muss. Damit wird sie im Kassenwettbewerb völlig unverschuldet zurückfallen. Es sind sogar Konstellationen
denkbar, in denen eine Kasse mit vielen einkommensBirgitt Bender
schwachen und kinderreichen Mitgliedern über ihren
Zusatzbeitrag gar nicht das Finanzvolumen realisieren
kann, das sie zur Versorgung ihrer Versicherten braucht.

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- Diese Kasse müsste dann Insolvenz anmelden, Frau
Widmann-Mauz, und zwar nicht, weil sie schlecht wirtschaftet, sondern weil sie im Sinne des von Ihnen verabschiedeten Gesetzes die falschen Mitglieder hat. Ihr Vorhaben ist eine Reise nach Absurdistan.

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Aber statt daraus die Konsequenzen zu ziehen und
das Durcheinander zu beheben, das Sie angerichtet haben, machen Sie einfach weiter. Diese Geisterfahrt wird
spätestens im Jahr 2010 zu einer Welle von Kasseninsolvenzen führen.

Damit wir uns richtig verstehen: Die Grünen sind
nicht dagegen, dass die Krankenkassen die Konsequenzen ihres Finanzgebarens tragen müssen.

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Dazu gehört auch das Insolvenzrisiko.

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Wir sind aber entschieden dagegen, dass eine Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihrer Arbeit
nicht nachkommen und dann ein Gesetzentwurf durch
den Bundestag gepeitscht wird, mit dem sie die Folgekosten ihrer Arbeitsverweigerung auf die Beitragszahler
abwälzen. Genau das findet hier statt. Das lassen wir
aber nicht durchgehen.

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