Wolfgramm (NA), 1985-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben uns einige Mühe mit diesem Entwurf gemacht und ihn ausführlich beraten. Es zeigt sich, so meine ich, daß hier - bis auf einige wichtige Punkte - eine gemeinsame Position in beiden Entwürfen, sowohl in dem der SPD als auch in dem der Koalition, zum Tragen kommt.
Es ist richtig dargestellt worden, daß wir jetzt von der Position abgehen, die Verhaltensregeln nur als Anlage zur Geschäftsordnung zu sehen. Wir wollen sie schon dadurch verbindlicher machen, wir wollen sie schon dadurch verschärfen, daß wir sie ins Abgeordnetengesetz schreiben. Sie werden also in Zukunft in einem Gesetz stehen.
Auch einige andere Positionen haben wir hier ganz deutlich verschärft. Nur, Herr Kollege Conradi, die Schelte, die Sie dem Präsidium soeben haben zuteil werden lassen, kann ich überhaupt nicht teilen. Denn das Präsidium hat seine Pflicht bisher ordentlich erfüllt. Im übrigen: Sie werden Angaben, die sich hinterher als nicht richtig herausstellen, auch mit den neuen Regeln nicht erfassen können. Das heißt, das Präsidium hat in der Vergangenheit seine Arbeit nach der Meinung der Freien Demokraten ordentlich, sorgfältig und vertrauensvoll erfüllt.
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Es geht hier um die Frage der Unabhängigkeit des Mandats und damit auch um die für uns alle deutliche Außenwirkung. Es geht aber auch um das Abwägen der Persönlichkeitsrechte, Herr Mann. Das kann man nicht mit einem Federstrich beiseite schieben. Auch Abgeordnete haben ihre Rechte als Bürger und als Abgeordnete.
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Ich erkläre schon hier für meine Fraktion, daß wir nach der ersten Lesung in den Ausschüssen ein Hearing dazu durchführen wollen. Wir möchten von kompetenter Seite diesen Konflikt zwischen dem Öffentlichkeitsprinzip und dem Behinderungsverbot nach Art. 48 des Grundgesetzes deutlich ausgetragen wissen. Wir möchten auch von kompetenter Seite hören, wie schmal oder wie breit der Grat dabei ist, den wir uns vorstellen.
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Wir werden - das weiß der Koalitionspartner - in die Beratung einbringen, daß wir in der Frage der Beraterverträge der Meinung sind, daß sie auch

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zu veröffentlichen sind, weil sich ja gerade an ihnen ganz deutlich Kritik am Parlament und auch an den Abgeordneten entzündet hat.
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Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, ob wir ein Gremium von außen nehmen sollen, das unabhängig von den Abgeordneten über die Einhaltung der Regeln wacht. Wir sind alle zusammen der Meinung gewesen: Das sollen die Abgeordneten selbst regeln. Das sollen sie nach unserer Meinung mit diesem Präsidium regeln, das diese Rechte und Pflichten bisher ausgeübt hat und von dem wir der Meinung sind, daß wir ihm das nicht zu entziehen haben und auch nicht zu entziehen brauchen, weil das Präsidium unser Vertrauen genießt, weil es vom Bundestag gewählt ist und weil es auch noch andere wichtige Rechte hat. Es kann j a einen Abgeordneten bis zu 30 Tagen von seiner Anwesenheitspflicht entbinden. Das sind sehr harte Eingriffe in die Rechte der Abgeordneten. Ich kann nicht einsehen, daß wir zu einem Abgeordnetenrat kommen sollen, der eine mühsame Konstruktion zusätzlicher und neuer Kollegen bedeutet.
Bei den Sanktionen hatten wir überlegt, ob wir zusätzlich zu der Veröffentlichungspflicht auch noch den Einzug der Vermögenswerte vorsehen sollten. Wir hatten das damals in unserer Berlin-Sitzung mit anderen Vorstellungen veröffentlicht. Wir müssen auch da prüfen, ob dieses Verfahren ein nicht rechtsförmliches ist und ob das dann möglich ist. Jedenfalls werden wir es auch mit in das Hearing einbringen.
Herr Kollege Conradi, Sie haben sich, finde ich, die Sache sehr leicht gemacht in Ihrer Äußerung über das Inkrafttreten. Es gibt gute Gründe, sehr gute Gründe, zu sagen, daß man die Kollegen mit einer solchen Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, also der Verhaltensrichtlinien im Gesetz, nicht ohne weiteres in einer Legislaturperiode konfrontieren kann. Sie wissen von Kollegen, die öffentlich geäußert haben - es waren Selbständige und Angehörige freier Berufe -, unter diesen Umständen hätten sie das Mandat nicht angenommen.
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Ich verspreche mir von dem Hearing eine Klärung, eine Hilfe für diese Kollegen. Sie können nicht so über diese Sache hinweggehen und sagen, man müsse sofort die Konsequenzen ziehen, ohne sich überhaupt über die Rechte der Betroffenen Gedanken zu machen.
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Ich hätte mir übrigens gewünscht, daß bei dieser Debatte doch das eine oder andere Mitglied des Hauses zusätzlich anwesend ist. Es ist für den einen oder anderen Kollegen vielleicht doch wichtig, zu wissen, was wir uns vorstellen. Aber dazu werden uns die zweite und dritte Lesung noch Gelegenheit bieten.
Die Freien Demokraten werden sorgfältig und intensiv beraten. Wir werden so rasch wie möglich beraten, aber nicht auf Kosten der Sorgfalt.
Erlauben Sie mir, noch eine kleine Anmerkung zu zitieren, die deutlich macht, daß dasselbe Mittel bei verschiedenen Menschen unterschiedlich wirkt. Ich werde versuchen, aus dem Gedächtnis etwas zu zitieren, was ich Ihnen eigentlich aus dem Rollwagenbüchlein vortragen wollte, und zwar eine kleine Geschichte aus dem Mittelalter:
Ein Bader wurde zu einem Hufschmied gerufen, der starkes Fieber hatte. Es stellte sich heraus, daß der Hufschmied Appetit auf Sauerkraut bekam. Der Bader ließ es kommen. Daraufhin wurde der Hufschmied geheilt. Der Bader notierte in seinem Rezeptbuch: Sauerkraut bei Fieber, Hufschmied geheilt. Kurze Zeit später wurde er zu einem Schneider gerufen - Sie sehen, alles sehr angesehene Berufe -, der ebenfalls an Fieber litt. Er verordnete sogleich Sauerkraut, aber der Schneider verstarb leider. Der Bader notierte in seinem Rezeptbuch: Sauerkraut bei Fieber, bei Hufschmieden gut, bei Schneidern schlecht.
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