emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Gibt es Gegenrede? - Nicht der Fall.

Die Sitzungsleitung ist einstimmig der Auffassung,
dass die Abstimmung eindeutig war.

({0})

- Alle drei, die wir hier im Präsidium sitzen, haben das
so gesehen.
({1})

Der Sitzungsvorstand ist über das Ergebnis einig. Ich
zitiere § 51 unserer Geschäftsordnung. Da heißt es:

Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht. Bleibt er auch nach ihr uneinig, so werden
die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Sitzungsvorstandes erfolgt die Zählung …

Hier sind wir uns aber einig.

({2})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir vom
Präsidium sind uns einig. Gleichwohl ist der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Beck gestellt worden. Deshalb lasse ich zur Sicherheit über den Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Beck abstimmen, der da
lautet, die Abstimmung zu wiederholen. Habe ich das
richtig verstanden?

({3})

- Sie wollen auszählen, das heißt einen Hammelsprung.

({4})

Ich lasse über den Geschäftsordnungsantrag des
Herrn Beck abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die eindeutige
Mehrheit ist gegen den Geschäftsordnungsantrag.

({5})

So sind wir bei der Feststellung des vorherigen Abstimmungsergebnisses: Der Antrag ist abgelehnt mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, den meisten Stimmen
der SPD-Fraktion und allen Stimmen der FDP-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktionen Die Grünen und Die
Linke bei Enthaltung einiger Abgeordneter der SPDFraktion.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Deutsche Nationalbibliothek ({6})

- Drucksache 16/322 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({7})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
dazu keinen Widerspruch. Dann ist dieses so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung Herr Staatsminister Bernd Neumann.

({8})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Joachim Otto,

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat nun der Kollege Christoph Pries, SPDFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herr Kollege Pries, das war Ihre erste Rede in diesem

Haus. Herzlichen Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen alles Gute.

({0})

Nun hat das Wort die Kollegin Frau Luc Jochimsen,
Fraktion Die Linke.

({1})
Lukrezia Jochimsen (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatsminister, auch wir begrüßen den vorliegenden
Gesetzentwurf in der Sache: Die Ausweitung des Sammelauftrags der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am
Main und Leipzig auf elektronische Medien ist eine notwendige Zukunftsinvestition in unsere Kultur.

Aber leider wird diese notwendige Zukunftsinvestition im Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien nicht zusätzlich finanziert - wie
sich das für eine neue, vorher nicht zu leistende Aufgabe
gehört -, sondern durch Einsparungen, wie es im Gesetzentwurf ausdrücklich heißt. 1,9 Millionen Euro allein im
Jahr 2007 - das ist ein beträchtlicher Anteil am Kulturetat. Deshalb möchten wir dringend wissen: Was, wo
und wer wird dabei eingespart? Welche Museen, Theater
und Musikprojekte werden ein- bzw. weggespart?

Schon bei dem ersten Gesetzesvorhaben der neuen
Regierung in Sachen Kultur zeigt sich ihr Defizit in dieDr. Lukrezia Jochimsen
sem Bereich, auf das wir bereits anlässlich der Regierungserklärung hingewiesen haben. Wenn Kultur eine
Investition in die Zukunft darstellt, dann muss ein
Kulturetat auch Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben
umfassen, statt die Finanzierung nur auf Kosten der bisher schon mager genug ausgestatteten Projekte zu ermöglichen.

({0})

Wir möchten insofern gerne wissen, welche vom Bund
geförderten Kultureinrichtungen wir bis hin zur Schließung gefährden, wenn wir der Modernisierung der Deutschen Bibliothek zustimmen.

Einem allerdings werden wir auf gar keinen Fall zustimmen: der im Gesetzentwurf geforderten Umbenennung der Deutschen Bibliothek in Deutsche Nationalbibliothek. Was ist das für eine sinnlose Zumutung? Seit
Jahrzehnten erfüllt die Deutsche Bibliothek zusammen
mit der Preußischen und der Bayerischen Staatsbibliothek ihren Auftrag für das ganze Land. Deswegen heißt
sie auch nicht Frankfurter oder Leipziger Bibliothek,
sondern Deutsche Bibliothek.

Warum soll die neue irreführende Bezeichnung eingeführt werden? Der Herr Staatsminister hat ausdrücklich
festgestellt, sie sei gerade nach der Wiedervereinigung
notwendig. Das kann ich nicht verstehen. Warum brauchen wir nach der Wiedervereinigung eine Deutsche Nationalbibliothek? Ich meine vielmehr, dass wir zurzeit
auf gar keinen Fall nationale Bücher aus einer deutschen
Nationalbibliothek brauchen.

({1})

Haben Sie im Übrigen schon einmal bedacht, was die
Autoren des Deutschen Exilarchivs 1933 bis 1945, welches ebenfalls von der Deutschen Bibliothek betrieben
wird, zu einer solchen Umbenennung sagen würden,
wenn sie etwas sagen könnten? Die Umbenennung ist
ein Unding und die Hinweise auf das internationale Verständnis führen ganz und gar in die Irre. Die Namen der
großen internationalen Bibliotheken unterscheiden sich
entsprechend der Geschichte ihres jeweiligen Landes
völlig, wie die Library of Congress oder die Bibliothèque nationale de France; die Mutter aller Bibliotheken - nicht nur, weil Karl Marx dort gelernt und gelehrt
hat - nennt sich einfach und selbstbewusst British Library. Dabei kann die Deutsche Bibliothek sehr gut
mithalten - wenigstens vom Namen her.

Ich danke Ihnen.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat nun die Kollegin Katrin GöringEckardt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat nun die Kollegin Monika Grütters,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Martin Zeil (NA), 2006-01-19:
Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, dass Ihr

früherer Finanzexperte, Herr Metzger, völlig Recht
hatte, als er die Gewerbesteuer als Haupthindernis für
eine echte Steuervereinfachung bezeichnet hat?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Frau Kollegin Grütters, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag.

({0})

Wir gratulieren Ihnen sehr herzlich und wünschen Ihnen
alles Gute für die weitere Arbeit.

Nun hat das Wort der Kollege Jörg Tauss, SPD-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/322 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Max Stadler, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern

- Drucksache 16/127 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Heidrun Bluhm, Dr. Dagmar Enkelmann
und der Fraktion der LINKEN

Verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände bei der Erarbeitung
von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie
im Gesetzgebungsverfahren

- Drucksache 16/358 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für starke und handlungsfähige Kommunen

- Drucksache 16/371 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz, FDP-Fraktion.

({3})
Gisela Piltz (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der ehemalige
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat der Kollege Peter Götz, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Kunert,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Frau Kollegin Kunert, das war Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich
und wünsche Ihnen persönlich und politisch alles Gute.

({0})

Das Wort hat der Kollege Michael Hartmann, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.
Kerstin Andreae (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist richtig: Wir debattieren wieder über die
Situation der Kommunen und der kommunalen Haushalte. Das ist gut und notwendig. Der Antrag, den die
FDP vorgelegt hat, war ja quasi der Aufschlag zur heutigen Debatte. Diesen Antrag haben Sie schon einmal eingebracht.

({0})

Er ist jetzt ein bisschen angepasst. Ich teile die Einschätzung des Kollegen Hartmann, dass es eigentlich darum
geht, das vermutlich etwas verquere Abstimmungsverhalten der CDU/CSU noch einmal zu dokumentieren.
Das ist Ihr gutes Recht und kann tatsächlich erhellend
sein.

Ich möchte mit einer Sache noch ein bisschen aufräumen. Das ist die Thematik der Gewerbesteuerumlage.
Sie sagen zu Recht, die Gewerbesteuerumlage ist gesenkt worden und das hat dazu geführt, dass die Kommunen mehr Geld haben. Aber die Steigerung der Gewerbesteuer, so wie Sie sie jetzt gerade anhand von
Zahlen noch einmal dargestellt haben, Herr Hartmann,
hat mit der Gewerbesteuerumlage nichts zu tun.

({1})

Die Steigerung der Gewerbesteuer hat damit zu tun, dass
wir steuerliche Maßnahmen vorgenommen haben, die
dazu führen, dass die Gewerbesteuer ansteigt.

({2})

Herr Dautzenberg, das waren wir, das war Rot-Grün.
Es war richtig, die Gewerbesteuer im Rahmen der Gemeindefinanzreform zu reformieren. Wir teilen die Kritik, dass die Gemeindefinanzreform nicht umfassend
war und dass es einen breiteren Arbeitsauftrag hätte geben können. Aber man muss ganz klar erkennen: Die
Gewerbesteuer steigt an. Sie ist ein Standbein der Kommunen. All jenen, die entweder in der Vergangenheit
oder heute immer noch munter über die Abschaffung der
Gewerbesteuer spekulieren - im Rahmen der Unternehmensteuerreform wird es wieder passieren; Herr Götz,
Sie haben das angekündigt -, sage ich: Es geht um weit
über 20 Milliarden Euro. Die Körperschaftsteuer macht
das um Längen nicht aus. Diese weit über 20 Milliarden
Euro müssen kompensiert werden. Ich kann nur davor
warnen, dass bei einer möglichen Abschaffung der Gewerbesteuer die Kompensation so aussehen soll, dass die
Wirtschaft nicht mehr zahlen soll, dass die Bürgerinnen
und Bürger belastet werden und dass die Kommunen die
Verlierer der Unternehmensteuerreform sind. Davor
kann ich nur warnen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Zeil?
Kerstin Andreae (NA), 2006-01-19:
Ich habe jetzt schon eine Pause dafür gemacht.
Kerstin Andreae (NA), 2006-01-19:
Da kann ich Ihnen überhaupt nicht zustimmen; denn

ich habe eine dezidiert andere Position. Ich teile Ihnen
nicht nur meine, sondern auch die Position der grünen
Fraktion mit, wenn ich Ihnen sage, dass die Gewerbesteuer im Rahmen unseres Steuerpaketes für die Kommunen eine wichtige Steuer ist. Spekulationen über die
Abschaffung der Gewerbesteuer müssen unter zwei Gesichtspunkten sehr genau betrachtet werden: Verteilung
der Lasten zwischen Wirtschaft und Bürgerschaft und
zwischen Stadt und Land. Insofern teile ich die Einschätzung, die Sie angesprochen haben, nicht. Dabei deckt
sich meine Auffassung ganz klar mit der Position der
grünen Fraktion.

({0})

Nun zur Grundsteuerreform; denn in unserem Antrag
gibt es ja noch einige andere Punkte. Herr Hartmann,
wenn Sie sagen, dass sich die vorliegenden Anträge in
der Frage überbieten, wer einen Kommunalbericht einfordert, dann haben Sie unseren Antrag wohl nicht genau
gelesen; denn uns geht es nicht um einen Kommunalbericht. Die Lage der Kommunen muss nicht erneut dezidiert dokumentiert werden, um feststellen zu können,
welche Kommune viel und welche wenig hat. Uns geht
es vielmehr darum, dass ein umfassendes Paket geschnürt wird; dieses Vorhaben haben Sie zugegebenermaßen auch in Ihrem Koalitionsvertrag thematisiert.
Aber lassen Sie Ihren Worten nun auch Taten folgen!

({1})

Dann würde es einmal nicht dabei bleiben, dass ein
Koalitionsvertrag sozusagen nur ein Verschiebungsvertrag ist, in den man zwar schreibt, was man eigentlich
will, diese Vorhaben dann aber auf die lange Bank
schiebt.

({2})

Führen Sie eine Reform der Gewerbesteuer durch,
und zwar in dem Sinne, wie es Rot-Grün diskutiert hat,
und führen Sie eine Reform der Grundsteuer durch! Im
März 2004 war der rheinland-pfälzische Finanzminister
Mittler bei uns in der grünen Fraktion.

({3})

Er hat mit uns über das Grundsteuermodell diskutiert
und gesagt, dass ein entsprechender Gesetzentwurf zeitnah eingebracht wird. Das war im März 2004. Es ist
nicht mehr lange hin bis zum März 2006; dann sind zwei
Jahre vergangen. Unter „zeitnah“ verstehe ich, auch
wenn es nur um kleine Schritte geht, etwas anderes.

({4})

Erklären Sie uns auch, wie die Übertragung des
Wohngeldes an die Kommunen ab dem Jahr 2007 geregelt werden soll!

({5})

Die Art und Weise, wie Sie darüber diskutiert haben, war
ein schlechter Einstand: Zuerst hat Herr Müntefering gesagt, dass die Kommunen nur 19 Prozent bekommen,
und später hat er angedeutet, dass sie, wenn sie nicht
mitmachen, nur 15 Prozent bekommen werden.

({6})

Jetzt sprechen Sie von 29,1 Prozent, wie es auch verabredet war. Aber Sie haben noch nicht dargelegt, wie es
im Jahr 2007 aussehen soll, haben allerdings angekündigt, dies zu tun. Wir sind gespannt, was Sie machen
werden.

In Genshagen haben Sie den Beschluss gefasst, dass
es für die energetische Sanierung von Kindergärten und
Schulgebäuden Kommunalkredite der KfW geben soll.
Das ist eine gute Idee. Wir haben lange über die energetische Sanierung von Gebäuden diskutiert. Bringen Sie
nun einen Vorschlag ein, wie Sie sich das vorstellen!

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Haben Sie eine zweite Zusatzfrage?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Frau Kollegin, ich lasse keine weitere Zwischenfrage

mehr zu, weil Sie Ihre Redezeit überschritten haben.
Kerstin Andreae (NA), 2006-01-19:
Da Sie meine Redezeit während meiner Beantwortung der letzten Frage leider haben weiterlaufen lassen,
nehme ich mir jetzt noch ganz kurz das Recht, Folgendes
zu sagen: Ich möchte Sie bitten, am Ball zu bleiben.
Starke und handlungsfähige Städte sind für die Menschen, für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft
wichtig. Wir Grüne stehen für starke und handlungsfähige Städte und Kommunen. Wir sind gespannt, welche
Vorschläge Sie uns in der Diskussion vorlegen werden.
Bleiben Sie am Ball; denn Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag viel versprochen, aber noch nicht viel umgesetzt.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Antje Tillmann, CDU/

CSU-Fraktion.
Antje Tillmann (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Piltz, es wäre ein Leichtes
gewesen, dem Antrag der FDP mit dem Titel „Lage der
Kommunen dokumentieren und verbessern“ zuzustimmen, da es für alle Probleme, die man nicht lösen will
oder kann, zwei Möglichkeiten gibt: einen Arbeitskreis
einzusetzen oder die Erstellung eines Berichts zu fordern. In beiden Fällen hat man Monate Ruhe, weil man
erst die Ergebnisse der Arbeit der jeweiligen Gremien
abwarten muss.

({0})

Leider konzentrieren Sie sich, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP, in Ihrem Antrag nur auf den ersten Teil, nämlich auf das Dokumentieren. Vom „Verbessern“ ist in Ihrem Antrag im Weiteren nicht mehr die
Rede.

({1})

Genau das ist der Grund, warum wir Ihrem Antrag heute
nicht zustimmen werden: Viele Forderungen, die Sie darin erheben, sind längst von der Zeit überholt.

({2})

Dazu werde ich gleich vortragen.

Die Debatte zeigt doch ganz deutlich: Keine der Fraktionen hier im Haus bestreitet, dass die Situation der
Kommunen ausgesprochen schwierig ist. Wofür brauchen wir neue Zahlen? Die Diskussion über Hartz IV hat
deutlich gezeigt, dass wir, selbst wenn die Zahlen vorgelegt werden, nicht davor bewahrt werden, politische Entscheidungen zu treffen; denn die Diskussion über
Hartz IV hat gezeigt: Obwohl die Zahlen vorlagen, waren beide Seiten nur damit beschäftigt, zu klären, ob es
die richtigen Zahlen sind.

({3})

Liebe Frau Kollegin Andreae, Sie scheinen vergessen
zu haben, dass Sie zu der Regierung gehört haben,

({4})
die den 0-Euro-Vorschlag gemacht hat, die gesagt hat,
die Kommunen kriegen 3,5 Milliarden Euro weniger als
bis dahin. Erst die neue Bundesregierung hat mit den
Kommunen vereinbart, 29,1 Prozent der Unterkunftskosten zu erstatten, was 3,5 Milliarden Euro für die
Kommunen entspricht.

({5})

Liebe Frau Kollegin Kunert, Sie haben gefragt, ob jeder hier im Haus bei Gesetzentwürfen eigentlich weiß,
welche Auswirkungen die entsprechenden Gesetze auf
die Kommunen haben werden; Sie haben das Altschuldenhilfe-Gesetz angesprochen. Ja, Frau Kollegin, jeder
könnte es wissen, wenn er die Gesetzentwürfe lesen
würde. Denn schon vor einiger Zeit haben wir eingeführt, dass bei Gesetzesvorhaben die Auswirkungen auf
die kommunalen Finanzen berücksichtigt werden. Jeder weiß das. Die Frage ist nur, wie wir das umsetzen.
Ich denke, diese Regierung hat gut begonnen damit, die
kommunalen Finanzen mit im Auge zu behalten. Das hat
die Debatte um Hartz IV gebracht.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Frau Kollegin, gestatten sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Scheel?
Antje Tillmann (NA), 2006-01-19:
Ja.

({0})
Christine Scheel (NA), 2006-01-19:
Frau Kollegin, können Sie sich noch daran erinnern,

dass die gesetzgeberischen Entscheidungen im Bereich
der Einkommensteuer, im Bereich der Unternehmensbesteuerung insgesamt, aber auch im Bereich der Verteilung der verschiedensten Steuern auf Bund, Länder und
Kommunen mit den Stimmen der von der FDP mitregierten Länder im Bundesrat gemeinsam getragen wurden? Wie stehen Sie dazu? Sie tun ja so, als hätte die
FDP-Fraktion hier eine völlig andere Auffassung als Ihre
Minister, die ihre jeweiligen Länder damals im Bundesrat vertreten haben. Das ist doch gespaltene Zunge,
oder?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Frau Kollegin Scheel, Sie sprechen jetzt mit der Kollegin Tillmann; sie ist von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Christine Scheel (NA), 2006-01-19:
Entschuldigung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Bleibt Ihre Frage dann aufrechterhalten?
Antje Tillmann (NA), 2006-01-19:
Kein Problem! Ich würde die Frage gerne beantworten.
Christine Scheel (NA), 2006-01-19:
Die Frage bezieht sich genauso auf die CDU- und

CSU-regierten Länder.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Bitte schön, Sie haben das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Bernd Scheelen, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/127, 16/358 und 16/371 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Abriss des Palastes der Republik stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Anna Lührmann, Volker
Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Abrissmoratorium für den Palast der Republik

- Drucksachen 16/98, 16/60, 16/366 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank
Christoph Waitz
Grietje Bettin
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Börnsen, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat der Kollege Christoph Waitz, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herr Kollege Waitz, für Sie war das die erste Rede in

diesem Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen und wünsche Ihnen persönlich und politisch alles Gute.

({0})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Thierse,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat der Kollege Gregor Gysi, Fraktion Die

Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Anna Lührmann, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Pflüger.

({0})
Friedbert Pflüger (NA), 2006-01-19:
Ich freue mich über die Reaktionen. - Ich finde, dass

eine Bemerkung von Herrn Gysi hier nicht unwidersprochen stehen bleiben sollte, nämlich dass die Frage
des Abrisses eine Frage von Gewinnern und Verlierern sei.

({0})

Herr Kollege Gysi, wenn Sie das den Leuten nicht einreden, gewinnen alle, wenn wir das Schloss wieder aufbauen. Denn eine Stadt, die sich zu ihrer Geschichte bekennt, ist eine gute Stadt. Das hat nichts mit Gewinnern
und Verlierern zu tun.

({1})

Ich glaube, Herr Kollege Gysi, dass es für jede Stadt
wichtig ist, dass sie sich zu ihrer Geschichte, in diesem
Fall zur brandenburgisch-preußischen Geschichte, bekennt, dass sie aber die Vergangenheit und die Moderne
zusammenführt. Mit dem Humboldt-Forum, mit der
Agora als einem Ort des geistigen Austausches tun wir
beides. Auf der Geschichte bauen wir die Zukunft auf.
Das ist gut für die Stadt. Deshalb stimmen Sie bitte anders ab, als Sie es hier angekündigt haben! Nehmen Sie
zur Kenntnis, was, glaube ich, auch die große Mehrheit
der Berliner in dieser Frage will!

({2})

Der letzte Punkt, Herr Kollege Gysi. Ich glaube in der
Tat nicht, dass die Aussage richtig ist, dass der Palast
der Republik zur Identität der Deutschen gehöre. Sie
haben das zwar nicht gesagt; aber man hört es immer
wieder. Ich glaube, dass der Palast der Republik für
SED-Diktatur steht. Ein Bauwerk, das Diktatur symbolisiert, gehört nicht zur Identität der Deutschen. Es hat
weder mit der Identität der Deutschen noch mit einer demokratischen Geschichte und Zukunft zu tun.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herr Kollege Gysi, Sie können antworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Cornelia Behm von der

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Ulrich

Klose, SPD-Fraktion.