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becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen, Herr Minister.


Vizepräsident Dr. Becker
Wir kommen zur Frage 4. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hubert. Die Frage betrifft die Auslegung des § 17 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung des Berufs der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Kinderkrankenschwester ({0}) vom 15. Juli 1957 für den gesamten Personenkreis aus der sowjetischen Besatzungsnone in den Ländern unterschiedlich ausgelegt wird?
Ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, daß die Übergangsbestimmung des § 17 sich selbstverständlich auch auf die Krankenschwestern, Krankenpfleger oder Säuglings- und Kinderschwestern beziehen soll, die in der sowjetischen Besatzungszone diese Tätigkeit ausgeübt haben?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine einheitliche Auslegung der Übergangsbestimmung des § 17 in den Ländern der Bundesrepublik sicherzustellen?
Das Wort hat der Staatssekretär im Ministerium des Innern.
anders (staatssekretär tim bundesministerium des innern), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet: Das Krankenpflegegesetz enthält keine ausdrückliche Vorschrift, daß eine Erlaubnis, die auf Grund der in § 22 des Krankenpflegegesetzes aufgehobenen Bestimmungen des Reiches und der Länder des Bundesgebietes erteilt worden ist, als Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes gilt. Das Bundesministerium des Innern hat aber schon im April 1958 in einem Rundschreiben an die obersten Gesundheitsbehörden der Länder die Auffassung vertreten, § 17 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes sei in diesem Sinne auszulegen.
Auf Personen, die in der Sowjetzone nach dem Erlaß der sowjetzonalen Anordnung über die Neuordnung der Ausbildung in der Krankenpflege vom 11. Januar 1951 eine staatliche Anerkennung erhalten haben, ist § 2 Abs. 2 des Krankenpflegegesetzes anzuwenden, nach welcher Vorschrift die Erlaubnis Personen zu erteilen ist, die eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene ,gleichwertige Ausbildung nachweisen. Eine in der Sowjetzone erworbene Ausbildung in der Unterstufe, die nur einen einjährigen Lehrgang umfaßt, kann allerdings nicht ohne weiteres als gleichwertig angesehen werden. Nach den vorliegenden Mitteilungen sind jedoch die Länder geneigt, den aus der sowjetischen Zone geflüchteten Krankenpflegepersonen, die bereits eine längere Berufserfahrung besitzen, entgegenzukommen und die Erlaubnis nach einer Einzelüberprüfung zu erteilen. Darüber hinaus hat die oberste Gesundheitsbehörde eines Landes kürzlich mitgeteilt, daß sie in Zukunft alle vor dem Inkrafttreten des Krankenpflegegesetzes in Deutschland einschließlich der sowjetischen Zone und des sowjetischen Sektors von Berlin erteilten staatlichen Anerkennungen als Erlaubnisse im Sinne des § 1 dieses Gesetzes anerkennen wird.
Die Angelegenheit wird mit den obersten Landesgesundheitsbehörden erörtert werden. Erforderlichenfalls kann eine für die ausführenden Landesbehörden verbindliche Verwaltungsvorschrift ergehen; sie bedarf nach Art. 84 Abs. 2 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Wir kommen zur Frage 5. Fragesteller ist der Herr Abgeordnete Pusch. Die Frage betrifft den Vorortverkehr auf der Strecke Stuttgart-Leonberg :
Warum ist der Fahrplan auf der Vorortstrecke Stuttgart-Leonberg seit 31. Mai 1959 erheblich verschlechtert worden?
Besteht die Absicht, den Vorortverkehr auf der Strecke Stuttgart-Leonberg in absehbarer Zeit so zu verbessern, daß er den Bedürfnissen entspricht und der Versorgung der Strecken Stuttgart-Eßlingen und Stuttgart-Ludwigsburg angeglichen wird?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von einer erheblichen Verschlechterung des Fahrplans auf der Strecke Stuttgart-Leonberg kann man wohl nicht sprechen. Da der Bezirksverkehr innerhalb des gesamten Personenzugdienstes der Deutschen Bundesbahn bekanntlich am unwirtschaftlichsten ist und laufend hohe Zuschüsse erfordert, hat die Deutsche Bundesbahn unter dem allseitigen Druck, der sie zu kaufmännischer Betriebsführung veranlassen soll, zum Fahrplanwechsel 1959/60 hier wie auch an anderen Stellen gewisse Einschränkunigen vorgenommen. Jeder einzelne Zug wurde eingehend überprüft. Die Bundesbahn hat dabei hier und an anderen Stellen solche Züge ausfallen lassen, die so schwach besetzt waren, daß ihre Weiterführung wirtschaftlich wirklich nichtmehr zu vertreten ist. Dies trifft auch für die Strecke Stuttgart-Leonberg zu.
Für den Berufsverkehr brachte der neue Fahrplan auf dieser Strecke jedoch keine Einschränkungen. Lediglich in der verkehrsschwachen Tageszeit an Werktagen und nach Mitternacht sind zwischen Stuttgart und Leonberg von 40 Zügen in jeder Richtung in 24 Stunden insgesamt drei Züge ausgefallen. Die Nachtverbindung 0.39 Uhr ab Stuttgart und 1.16 Uhr ab Leonberg wurde übrigens für die Zeit von samstags bis montags beibehalten, ist also nicht völlig ausgefallen.
Für eine Angleichung des Zugverkehrs der Strecke Stuttgart-Leonberg an den der Strecke StuttgartEßlingen und Stuttgart-Ludwigsburg, die einen fast 20-Minuten-Verkehr haben, liegt nach Auffassung der Deutschen Bundesbahn kein Bedürfnis vor. Der Verkehr auf den beiden zum Vergleich genannten Strecken ist erheblich größer.
Inwieweit in Zukunft auf der Strecke Stuttgart-Leonberg zu dem seinerzeit geplanten starren System wie auf anderen Vorortstrecken übergegangen werden kann, hängt wesentlich von der verkehrlichen Entwicklung ab. Im jetzigen Zeitpunkt lassen sich darüber nähere Angaben noch nicht machen.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? -- Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Frage 6. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Ritzel. Die Frage betrifft Reklameschriften an Brücken der Bundesbahn und an Brücken über der Autobahn:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den Versuchen ein, an bundeseigenen Gebäuden, insbesondere an Brücken der Bundesbahn und an Brücken über der Autobahn, Reklameschriften - zum Teil auch in Leuchtschrift - anzubringen?
Ist die Bundesregierung bereit, soweit die Zuständigkeit der Länder gegeben ist, auf diese im Sinne einer Unterlassung einer das Landschaftsbild schändenden und im Straßenverkehr die Aufmerksamkeit der Straßenbenutzer ablenkenden Reklame einzuwirken?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Verkehr.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Frage 7. Fragesteller ist der Abgeordnete Baier ({0}). Die Frage betrifft die Streckenführung des Interzonenzuges Stuttgart-Berlin.
Welche Gründe waren maßgebend, daß die Deutsche Bundesbahn im Sommerfahrplan das D-Zug-Paar 151/152 ({1}) nicht mehr über die traditionelle Strecke Heilbronn-Osterburken-Lauda-Würzburg, sondern über Crailsheim-Nürnberg leitet?
Steht diese Maßnahme in Verbindung mit dem beabsichtigten Abbau des zweiten Eisenbahngeleises auf der Strecke Bad Friedrichshall-Lauda?
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß durch diese unverständlichen Maßnahmen nicht nur die wirtschaftlichen Sanierungsbemühungen der nordbadischen Förderkreise empfindlich gestört werden, sondern darüber hinaus eine wichtige Bahnverbindung von Südwestdeutschland nach Mitteldeutschland und Berlin abgebaut wird?
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das D-Zug-Paar 151/152 verkehrt seit dem Sommerfahrplan 1959 auf vielfachen Wunsch als Tagesverbindung zwischen München und Berlin. Stuttgart ist an diesen Zug mit einer Kurswagenverbindung über Nürnberg und nicht wie bisher über Heilbronn-Würzburg angeschlossen.
Die Anzahl der Berlin-Züge, die von der Deutschen Reichsbahn, also in der Sowjetzone, übernommen wird, ist genau festgelegt. Es mußte daher zugunsten dieser vielfach gewünschten neugeschaffenen Tagesverbindung München-Berlin das bisherige D-Zug-Paar Stuttgart-Berlin entfallen.
Zusätzlich hat im jetzigen Fahrplan Südwestdeutschland eine Nachtverbindung mit Berlin in Gestalt der Kurswagen Stuttgart-Berlin erhalten, die in Nürnberg auf das D-Zug-Paar 129/130 übergehen, so daß je eine Tages- und eine Nachtverbindung aus dem Stuttgarter Raum nach Berlin besteht.
Ein Abbau des zweiten Gleises auf der Strecke Bad Friedrichshall-Lauda ist nicht geplant. Zur Zeit wird lediglich auf dem 4,7 km langen Streckenabschnitt Möckmühl-Züttlingen infolge einer teilzerstörten Brücke eingleisig gefahren. Diese Brücke wird wiederhergestellt, sobald die Notwendigkeit, wieder zweigleisig zu fahren, gegeben sein wird.
baier (NA), 1959-06-25:
Herr Minister, mir ging es in meiner Anfrage nicht nur darum, daß die Strecke Stuttgart-Berlin weiter bestehenbleibt, sondern auch darum, daß die bisherige - ich möchte sagen - traditionelle Strecke über Osterburken-Würzburg beibehalten wird, da diese Strecke ein großes Einzugsgebiet hat.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-25:
Die Verbindung zwischen Stuttgart und Würzburg hängt aber von diesem Fernschnellzug eigentlich nicht ab. Auf dieser Strecke laufen ja genügend Eilzug- und andere Zugpaare, so daß man eigentlich von einer guten Bedienung dieser Strecke sprechen kann. Diese Strecke ist ja ein Stück der großen Durchgangsstrecke, die früher von der Schweiz über Stuttgart, Würzburg nach Berlin gegangen ist, aber in einer Folge, die, wie Sie wissen, heute nicht mehr gefahren werden kann.
({0})
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Wir kommen zur Frage 8; Fragesteller ist Herr Abgeordneter Lermer. Die Frage betrifft die Frachtsätze für Kartoffelstärkemehl und Dextrine deutscher Produktion.
Was gedenkt der Herr Bundesverkehrsminister zu veranlassen, damit auch Kartoffelstärkemehle und Dextrine deutscher Produktion in den Genuß der gleichen ermäßigten Frachtsätze auf Schiene und Straße kommen wie die Erzeugnisse der niederländischen Produktion?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das niederländische Kartoffelstärkemehl und die Dextrine werden im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zu nicht veröffentlichten und im einzelnen nicht bekannten Frachten in die Bundesrepublik befördert. Wegen der besonderen Verhältnisse in diesem grenzüberschreitenden Lastwagenverkehr liegen die Beförderungsentgelte im allgemeinen sehr niedrig. Auf diese Weise bereitet der Kraftwagen den Eisenbahnen zu beiden Seiten der Grenze einen starken Wettbewerb. Die Niederländischen Staatseisenbahnen und die Deutsche Bundesbahn sind daher übereingekommen, für holländisches Kartoffelstärkemehl Frachtermäßigungen zu gewähren, um diesem Kraftwagenwettbewerb soweit wie möglich entgegentreten zu können.
Die deutsche kartoffelverarbeitende Industrie fordert von der Deutschen Bundesbahn seit Jahren entsprechende Frachtermäßigungen auch für ihre Erzeugnisse. Die Deutsche Bundesbahn hat die Einführung solcher Vergünstigungen aus folgenden Gründen abgelehnt. Eine Frachtermäßigung für die deutschen Erzeugnisse würde mit Rücksicht auf die unabweisbaren Berufungen für die in ähnlichen Fällen in Betracht kommenden anderen Güter zu hohen Frachtausfällen führen. Derartige Frachtausfälle aber glaubt die Deutsche Bundesbahn unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer kaufmännischen Betriebsführung, wie sie von ihr gerade in letzter Zeit von allen Stellen immer dringender gefordert worden ist, nicht verantworten zu können,
Ein Ausweg kann leider auch nicht etwa dadurch gefunden werden, daß die Deutsche Bundesbahn die gemeinsam mit der niederländischen Eisenbahn gewährten Frachtvergünstigungen wiederaufhebt. Denn in einem solchen Falle würden die Erzeugnisse der niederländischen Produktion, soweit sie bisher noch von der Eisenbahn transportiert wurden, zu deren Nachteil von der Schiene abwandern und künftig ausschließlich mit Lastkraftwagen zu entsprechend niedrigeren Frachten eingeführt werden, was keineswegs im Interesse der deutschen Erzeuger sein würde.
Im internationalen Straßengüterverkehr gelten bekanntlich keine Festfrachten. Das Anlaufen gegen die Festfrachten nimmt ja auch im Bundesgebiet einen immer größeren Umfang an und bereitet in der verkehrspolitischen Diskussion schon manche Sorge. Dadurch werden die veröffentlichten Eisenbahntarife im internationalen Straßengüterverkehr ständig unterboten. Eine Besserung dieser heute gegebenen verzerrten Wettbewerbslage des Straßengüterverkehrs im Verhältnis zu den Eisenbahnen kann nur durch Verhandlungen in den verschiedenen hierfür zuständigen europäischen Gremien erreicht werden.
Ich habe entsprechende Schritte sowohl im Rahmen der europäischen Wirtschaftskommission in Genf, der Montan-Union in Luxemburg und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel und in unmittelbaren Verhandlungen mit der niederländischen Regierung eingeleitet, muß aber sagen, daß ich bei der Haltung der niederländischen Regierung auf Grund der monatelangen Verhandlungserfahrungen keine große Hoffnung habe, daß sie ihren grundsätzlichen Standpunkt in der Frage der Frachten für die Lastkraftwagen ändert.
lermer (NA), 1959-06-25:
Herr Minister, wenn schon nicht zu erwarten ist, daß die Inlandsproduktion eine Bevorzugung erfährt, so hätte man doch unter allen Umständen erwarten können, daß die Inlandserzeugung frachtmäßig mindestens der ausländischen Erzeugung gleichgestellt wird. Es dürfte doch bekannt sein, daß die deutsche Stärkeindustrie in einem scharfen Wettbewerb steht. Dieser Wettbewerbskampf wird durch die frachtmäßige Benachteiligung noch schwerer. Ich möchte schon bitten, daß die einheimische Industrie in ihren Frachtsätzen der ausländischen Erzeugung zumindest gleichgestellt wird.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-25:
Ich darf dazu nur bemerken, sehr verehrter Herr Kollege, daß die Eisenbahntarife nicht geeignet sind, die Wettbewerbslage verschiedener Gebiete ständig anzugleichen. Die Eisenbahntarife müssen für längere Zeit festgelegt werden. Wenn derartige Schwierig4312 

keiten vorliegen, müssen sie eben über die Handelsvertragsverhandlungen oder auf andere Weise geregelt werden. Das ist kein Verkehrsproblem, sondern ein Problem der Wirtschaftspolitik.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Eine weitere und letzte Zusatzfrage!
lermer (NA), 1959-06-25:
Herr Minister, ich bin nicht davon zu überzeugen, daß es unbedingt notwendig ist, daß die deutsche Industrie durch die Festlegung der Frachttarife durch die Deutsche Bundesbahn gegenüber der ausländischen Industrie geschädigt wird.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-25:
Herr Kollege Lermer, das hat nichts miteinander zu tun. Ich habe versucht, Ihnen darzulegen, woran es liegt, nämlich an den verzerrten, nicht veröffentlichten Tarifen für die Lastwagen im grenzüberschreitenden Verkehr. Das ist allerdings ein Problem, von dem ich ja gesagt habe, daß ich mich bemühe, es überstaatlich in Europa zu lösen. Das aber scheitert an dem ständigen und sich immer wieder verstärkenden Widerstand der niederländischen Regierung, während alle anderen europäischen Regierungen darin einer Meinung sind.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Wir kommen jetzt zur Frage 9 - des Herrn Abgeordneten Dürr - betreffend Beseitigung von Westwallbefestigungsanlagen entlang der Schwarzwald-Hochstraße:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Beseitigung der WestwallBefestigungsanlagen entlang der Schwarzwald-Hochstraße zu veranlassen, da diese Anlagen in einem ausgesprochenen Fremdenverkehrsgebiet unschön sind und zum Teil den Verkehr nicht unerheblich behindern?
Bis wann kann mit einer Beseitigung gerechnet werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dürr beantworte ich wie folgt:
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß eine Beseitigung aller im Gebiet des Westwalls auf privaten oder bundeseigenen Grundstücken errichteten ehemaligen Kampfanlagen nicht in Erwägung gezogen werden kann. Etwaige Beseitigungsansprüche privater Grundstückseigentümer sind nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz ersatzlos untergegangen. Eine Beseitigung von Anlagen, die auf reichseigenem, jetzt bundeseigenem Grund und Boden errichtet worden sind, käme allenfalls dann in Betracht, wenn es wirtschaftlich vertretbar und geboten erscheint.
Auf Veranlassung mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 10. April 1957 beschlossen, in ,den Haushaltsplan 1957 bei Kap. 08 04 ({0}) für die Beseitigung von ehemaligen Kampfanlagen im Gebiet des Westwalls 6 Millionen DM reinzusetzen. In dem Haushaltsplan 1958 sind dafür weitere 4 Millionen DM und im Haushaltsplan 1959 2 Millionen DM veranschlagt worden. Alle
diese Mittel wurden anteilig den Belegenheitsländern zugewiesen. Diese führen im Rahmen dieses Finanzierungsprogramms die Beseitigung der Westwallanlagen in eigener Verwaltung und in eigener Verantwortung durch. Da die Finanzierungsmittel zur Beseitigung aller Westwallanlagen bei weitem nicht ausreichen, ist den Ländernaufgegeben, die Beseitigung nur vorzunehmen, soweit sie im Einzelfall wirtschaftlich vertretbar ist, d. h. soweit der erzielbare wirtschaftliche Erfolg in ,angemessenem Verhältnis zu den entstehenden Kosten steht. Dem Lande Baden-Württemberg, in dem die in der Frage bezeichneten Kampfanlagen liegen, sind bisher insgesamt 2,2 Millionen DM zugewiesen worden, und zwar im Rechnungsjahr 1957 1,4 Millionen DM und im Rechnungsjahr 1958 800 000 DM.
Nach einer mir .auf meine Bitte hin erteilten Auskunft der baden-württembergischen Vertretung sind mit den Mitteln des Rechnungsjahres 1957 163 Kampfanlagen beseitigt worden. Zur Beseitigung aus den Mitteln Ides Rechnungsjahres 1958 ist eine weitere Anzahl von Bunkern vorgesehen, deren Entfernung nach Auffassung der zuständigen Regierungspräsidien besonders vordringlich ist. Bunker im Bereich der Schwarzwaldhochstraße sind nach den Vorschlägen der Regierungspräsidien nicht zur Beseitigung vorgesehen. Landesmittel zur Bunkerbeseitigung stehen dem Land Baden-Württemberg nicht zur Verfügung. Soweit eine Entfernung von Kampfanlagenbeim Bau oder der Erweiterung von Straßen notwendig wird, führt sie der Baulastträger mit den zum Straßenbau zur Verfügung stehenden Mitteln durch.
Becker (vizepräsident), 1960-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
schäffer (bundesminister der justiz), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, dem Bundestag in dieser Wahlperiode eine Änderung des Ehescheidungsrechts vorzuschlagen. Vorarbeiten für eine Reform des Ehescheidungsrechts sind im Bundesjustizministerium geleistet. Ich darf darauf hinweisen, daß der am 23. Oktober 1952 von der Bundesregierung bereits vorgelegte Erste Entwurf eines Gleichberechtigungsgesetzes - Bundestagsdrucksache Nr. 3802 der 1. Wahlperiode - unter anderem schon einen Vorschlag zur Änderung des § 48 des Ehegesetzes enthält.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Bitte!
dürr (NA), 1959-06-25:
Herr Minister, darf ich aus dieser Beantwortung entnehmen, daß Sie die vom Herrn

Bundesminister für Familien- und Jugendfragen gemachte Äußerung, unser Ehescheidungsrecht fördere den Treubruch, nicht in vollem Umfang billigen, da doch sonst die Reformarbeiten sicher von Ihrem Haus schneller vorangetrieben worden wären?
schäffer (bundesminister der justiz), 1959-06-25:
Mir ist diese Äußerung des Herrn Bundesministers für Familien-und Jugendfragen völlig unbekannt. Ich kann dazu nicht Stellung nehmen.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Wir kommen -zur Frage 11 - des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) - betreffend Umbettung auf dein Soldatenfriedhof La Cambe in Nordfrankreich:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf dem Soldatenfriedhof La Cambe in Nordfrankreich zahlreiche Umbettungen vorgenommen worden sind und noch vorgenommen werden, ohne daß die Angehörigen benachrichtigt wurden, so daß während der Pfingstfeiertage viele Hinterbliebene vergeblich die Gräber ihrer Angehörigen suchten?
Welche Möglichkeiten bestehen, in solchen Fällen den Kriegshinterbliebenen rechtzeitig von Umbettungen Kenntnis zu geben?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister von Merkatz.
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich antworte namens des Bundesministers des Auswärtigen.
Auf dem deutschen Soldatenfriedhof 1939/45 La Cambe, dessen Belegung 1957 abgeschlossen wurde, werden grundsätzlich keine Umbettungen mehr vorgenommen. Es sind in letzter Zeit nur ein Osterreicher und einige Elsaß-Lothringer auf Wunsch der Angehörigen bzw. der französischen Behörden zum Zwecke der Überführung auf die Heimatfriedhöfe ausgebettet worden. Eine Kennzeichnung der einzelnen Gräber ist jedoch erst mit Abschluß der baulichen Gestaltung des Friedhofes vorhanden.
Die Hinterbliebenen von Kriegstoten werden von der Auflösung bisher bestehender, nicht endgültiger Kriegsgräberanlagen durch die Presse, insbesondere aber durch das Mitteilungsblatt des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge unterrichtet und erhalten, sofern sie in der Kriegsgräberkartei erfaßt sind, vom Volksbund sowohl eine Umbettungsvorbenachrichtigung als auch später eine Mitteilung über den neuen Grablageplatz ihres Toten.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Wird eine Zusatz- frage gewünscht?
({0})
Die Frage 12 wird schriftlich beantwortet werden, da der Minister abwesend ist. - Frage 13 ist vom Fragesteller zurückgestellt.
Wir stehen hiermit am Ende der Fragestunde. Es ist die letzte Fragestunde in der ersten Halbzeit dieser Legislaturperiode. Ich darf vielleicht die Gelegenheit benützen, eine Anregung, die mir von einem Herrn der Presse gegeben ist, dem Hohen Hause zur gelegentlichen Überlegung zu unterbreiten. ten. Es wird angeregt, die Fragestunde dahin auszuweiten, daß auch mehr allgemein interessierende Fragen gestellt werden können. Man könnte sich
das so vorstellen, daß, gegebenenfalls im Einvernehmen mit der Bundesregierung, der Opposition oder den Regierungsparteien, Fragen gewissermaßen bestellt werden, wenn es die auswärtige Lage notwendig macht, schnell eine Erklärung in einer entsprechenden Form abzugeben. Vielleicht ist unser verehrter Kollege Ritzel als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses in der Lage, sich diese Dinge einmal mit seinem Ausschuß zu überlegen. - Ich danke Ihnen.
Wir kommen damit zur weiteren Abwickung der Tagesordnung.
({1})
Zunächst würden wir also die Beratung der mit der Eingliederung des Saarlandes zusammenhängenden Vorlagen fortzusetzen haben. - Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
mommer (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Saarstreiter der verschiedenen Fraktionen sind noch nicht vollzählig zur Stelle. Deshalb wäre es gut, wenn wir die anderen Punkte der Tagesordnung, die ja unumstritten sind, vorziehen und nach Behandlung dieser Punkte wieder in die Saardebatte eintreten könnten.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
In dem einen Antrag wird die Bundesregierung ersucht, im Einvernehmen mit der bayerischen Staatsregierung Mittel zur Linderung der Wasserschäden zur Verfügung zu stellen.
Der andere Antrag lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht,
1. im Einvernehmen mit der niedersächsischen Landesregierung die Schäden festzustellen,
2. diese Schäden nach den Eigentumsverhältnissen - Staats- oder Privatbesitz - anzugeben,
3. gegebenenfalls Maßnahmen vorzusehen, urn die bei den privaten Eigentümern ... entstandenen Notstände zu beseitigen.
Der dritte Antrag - Drucksache 1196 ({0}) -geht im Petitum im wesentlichen auch dahin, die erforderlichen Mittel zur Unterstützung der Betroffenen zur Verfügung zu stellen.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, diese Anträge ohne Debatte anzunehmen. Wenn sie ohne Debatte angenommen sind, werden sie ohnehin der Regierung zur Erledigung zugeleitet.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.