Walter Hitschler (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Brusis, herzlichen Dank für diese sehr konservative Rede, die wieder einmal bestätigt hat, daß sich NRW in der Wohnungspolitik immer ganz hinten in der Schlange anreiht, was sehr zu bedauern ist. Aber wir freuen uns um so mehr, daß Sie heute bereit sind, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
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Mit dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994, das wir heute erfreulicherweise mit großer Mehrheit beschließen, fügen wir, zumindest was die gesetzgeberische Arbeit angeht, dem Strauß wohnungspolitischer Blumen in der auslaufenden 12. Legislaturperiode die schmückenden Rosen bei. Dabei stellen wir fest, daß sich das Blütenbukett der Koalitionsfraktionen und der Regierung sehen lassen kann, wurden doch gewichtige wohnungspolitische Probleme gelöst.
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Im Mittelpunkt stand zu Beginn der Legislaturperiode die Lösung der Mietenproblematik in den neuen Ländern. Mittels zweier Grundmietenverordnungen, die wir mit einer Sonderwohngeldregelung Ost verknüpft haben, wurden die insbesondere für die Instandsetzung erforderlichen Mietanhebungen durchgesetzt. Dies war schmerzlich und nicht populär, aber unumgänglich. Das Sonderwohngeld hat geholfen, die Erhöhungen für alle tragbar zu gestalten.
Mit der Verabschiedung des AltschuldenhilfeGesetzes ist es gelungen, der Wohnungswirtschaft im Osten Perspektiven für die Modernisierung im Bestand und für eine Teilprivatisierung zu geben. Der
Umfang des dadurch eingeleiteten Aufschwungs für das Baugewerbe zeigt uns, daß wir mit diesen Regelungen das richtige Maß gefunden haben.
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Die Bauwirtschaft hat in den neuen Ländern die angesteuerte Funktion voll erfüllt, Motor für die Konjunktur zu sein.
Im Vierten Mietrechtsänderungsgesetz ist es uns gelungen, zaghafte liberale Blümchen auf gelockertem Kompost zu pflanzen, wie beispielsweise die Einführung der Indexmiete, und allen gravierenden Deckelungsbemühungen auch von NRW weitgehend Einhalt zu gebieten.
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Ja, es ist mit dem Sozialklauselgesetz sogar gelungen, das heiß umstrittene Umwandlungsproblem einer Lösung zuzuführen, ohne weitflächige Umwandlungsverbote einzuführen. Mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz wurden Regelungen zur Beschleunigung der Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren ebenso verwirklicht wie neue Instrumente zur Baulandbereitstellung entwikkelt. Dieses Gesetz beginnt nunmehr in den Gemeinden allmählich zu greifen.
Zugegeben, der Rahmen für die Bauwirtschaft präsentierte sich durch die Niedrigzinsphase insgesamt günstig. Es ist uns aber auch durch die Gesetzgebung gelungen, die staatlich beeinflußbaren Voraussetzungen und Bedingungen für den Wohnungsbau - natürlich auch über die Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel im Haushalt für die direkte Förderung und die steuerlichen Erleichterungen der indirekten Förderung - so günstig zu gestalten, daß sich die Wohnungswirtschaft nicht nur als Motor der Konjunktur im Osten, sondern auch als Stütze der Konjunktur im Westen entpuppen konnte.
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Die Fertigstellungszahlen und Baugenehmigungszahlen sprechen eine so beredte Sprache, daß die anfänglich herbe Kritik der Länderbauminister inzwischen der Praxis gewichen ist, sich ebenfalls in der Sonne der Erfolgsmeldungen zu bräunen.
Heute beschließen wir in einem Akt der Vernunft nach Konsensgesprächen mit der Opposition und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Bauminister der Länder gemeinsam ein Gesetz, dessen Kernstücke die Erhöhung der Einkommensgrenzen und die Einführung einer einkommensorientierten Förderung im sozialen Wohnungsbau darstellen. Das Gesetz hat gleichermaßen große Bedeutung für die Mietwohnungsmärkte wie für Eigentumsmaßnahmen. Hinzu kommt eine fortschrittliche Reform der vereinbarten Förderung durch den Wegfall des Kostenmietprinzips, die Bindung an Grundsätze des kosten- und flächensparenden Bauens, die Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und erkennbar unterschiedlicher Investitionsbedingungen. Dies macht die Förderung flexibler; sie kann sich nunmehr zu dem entwickeln, was der Gesetzgeber eigentlich von Anfang an wollte: ein Instrument nicht einer starren, sondern einer wirklich vereinbarten Förderung. Die Länder - da bin ich sicher - werden gewiß intelligente Förderrichtlinien entwickeln, mit deren Hilfe die Wohnungswirtschaft weiter belebt werden kann. Die vereinbarte Förderung nach § 88 d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes erlaubt jetzt die Anwendung einer maßgeschneiderten Förderpolitik durch die Länder. Dies bedeutet den Einstieg in eine wirklich zeitgemäßere modernere Förderpolitik, wovon wir alle profitieren können.
Wir tun hiermit etwas, um mehr Wohnungen zu bauen, und wir sorgen mit der Anhebung der Einkommensgrenzen dafür, daß sich Wohnstrukturen entwikkeln, die das Gefährdungspotential vermeiden, das einseitiger Belegung mit Problemgruppen innewohnt.
Den Steuerpolitikern der SPD empfehle ich einen Blick auf die Höhe der Einkommensgrenzen, die zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigen. Es ist immerhin bemerkenswert, daß Sie einem Großteil der Besserverdienenden den Anspruch auf eine Sozialwohnung einräumen; doch will ich diesen Gedanken bei dieser Gelegenheit nicht vertiefen.
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Cum grano salis können wir sagen: Wir haben in dieser Legislaturperiode einen Strauß von Maßnahmen gebunden, die geeignet waren, den Marktkräften Spielraum zur Entfaltung zu bieten, die geholfen haben, den Wohnungsbau kräftig zu fördern. Wir fügen mit diesem Gesetz heute sozusagen einen gesetzgeberischen Schlußpunkt hinzu, und ich vermag Sie persönlich, Frau Minister, zu dieser trefflichen Bilanz einer äußerst erfolgreichen Wohnungspolitik nur zu beglückwünschen.
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