Manuela Rottmann (NA), 2018-09-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Man könnte meinen, es ist ein gutes Zeichen, wenn hier so viel über den Rechtsstaat geredet wird. Aber ich habe langsam das Gefühl: Je mehr die Koalition über den Rechtsstaat redet, desto weniger weiß sie damit anzufangen.

Ich nehme den Pakt für den Rechtsstaat. Er ist im Koalitionsvertrag noch das zentrale Projekt dieser Koalition. Und dieses zentrale Projekt kann nur mit den Ländern umgesetzt werden. Herr Fechner hat im Mai hier im Plenum gesagt, bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Juni 2018 werde die Kanzlerin eine Vereinbarung über den Pakt für den Rechtsstaat abschließen.

({0})

– Das haben Sie gesagt. Gucken Sie ins Protokoll! – Jetzt ist dieses zentrale Projekt, wie ich gerade in Ihrer Rede, Frau Ministerin, gehört habe, zur Daueraufgabe herabgesunken.

Ich habe neulich auch noch einmal beim Bundesministerium für Justiz nachgefragt, wann denn dieser Pakt für den Rechtsstaat vorgestellt wird. Die Antworten sind immer sehr länglich, aber es steht gleichwohl wenig drin. Ich kürze ab: Es gibt kein Datum, es gibt keine Legislaturperiode, es gibt keinen Zeitplan. Es gibt noch nicht einmal einen Zeitplan für einen Zeitplan, wie der Pakt für den Rechtsstaat eigentlich vorankommen soll.

({1})

Der Pakt für den Rechtsstaat ist ein Luftballon. So ist es auch mit dem Schutz von Mieterinnen und Mietern vor unbezahlbaren Mieten, und so ist es mit der Digitalisierung und Entlastung der Justiz. Das sind alles Luftballons. Das liegt nicht daran, dass die Ministerin ihr Amt nicht versteht. Es liegt auch nicht daran, dass wir schlechte Kollegen im Rechtsausschuss hätten. Nein, ich schätze die Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss. Es liegt daran, dass in dieser Großen Koalition die Rechtspolitik zur Verhandlungsmasse herabgesunken ist für die Lösung ganz anderer Probleme.

({2})

Alexander Dobrindt hat gestern hier auf etwas Wichtiges und Richtiges hingewiesen, nämlich dass die CSU seit 13 Jahren in Deutschland regiert.

({3})

Auch er hat den Rechtsstaat beschworen. Rechtstreue beweist man aber nicht, indem man Regeln befolgt, die einem sowieso passen, sondern Rechtstreue zeigt sich dann, wenn man sich auch dann an Recht hält, wenn man es für grundfalsch hält, aber weil es Recht ist, sich trotzdem daran hält. Das ist Rechtstreue.

({4})

Da wir Grüne seit 13 Jahren bekanntermaßen nicht mehr auf Bundesebene regieren, wissen wir sehr gut, wie sich das anfühlt. Jede unserer Landesministerinnen und jeder unserer Landräte muss Bundesrecht umsetzen, das er für grundfalsch hält, für himmelschreiend ungerecht, und er tut es.

({5})

Wie viel leichter müsste das eigentlich einer Partei fallen, Herr Hoffmann, die seit 13 Jahren die Regeln in Europa und in Deutschland selber bestimmt? Das müsste doch eine einfache Sache sein.

({6})

Sie selbst von der CSU haben zuletzt 2008 für die Luftschadstoffgrenzwerte in Brüssel die Hand gehoben, und nun sieht sich die bayerische Justiz dazu gezwungen, dem Kabinett Söder sogar eine Zwangshaft anzudrohen, weil Sie sich an die von ihnen selbst gesetzten Regeln nicht halten wollen. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik.

({7})

Sie von der CSU haben sich hier immer dafür starkgemacht, dass Familien im ALG-II-Bezug und den Beziehern von Grundsicherung im Alter jeder Pfennig angerechnet wird. Sie haben keinen unserer Vorschläge aufgegriffen, Kinder aus der Armut zu befreien oder die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern. Und 2018 versprechen Sie diesen Menschen vor der Bayernwahl Geld. Sie sind in der Bundesregierung, kümmern sich aber einen feuchten Kehricht darum, wie das mit dem von Ihnen beschlossenen Bundesrecht vereinbar ist?

({8})

Wie wollen Sie denn eigentlich nach der Wahl den Leuten noch unter die Augen treten, wenn gerade die Bedürftigsten dieses Geld wieder zurückzahlen sollen? Wie wollen Sie das machen?

Ein Herr Seehofer hat sich nach Berlin aufgemacht, um eine angebliche Herrschaft des Unrechts zu beenden. Ausgerechnet dem muss diese Woche das Oberverwaltungsgericht Bremen erklären, dass er seine leitenden Beamten nicht im Vorfeld verurteilen kann für angeblich bewusste Rechtsverletzungen, die er bis heute nicht belegen kann.

({9})

Sie wollen das Unrecht bekämpfen? Sie, die Spitze der CSU, die Dobrindts, die Scheuers, die Söders, die Seehofers, Sie müssten schamrot werden, wenn Sie das Wort „Rechtsstaat“ aussprechen. Ihr Markenkern war einmal, dass man Ihnen eines immer zugetraut hat: zu regieren. Sie suchen überall nach Schuldigen dafür, warum man Ihnen das nicht mehr zutraut: die Merkel-CDU, die Migration. Ich sage es Ihnen: Sie ganz allein haben es selber verbockt!

({10})