Baum (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich die Regierungserklärung, die Herr Kollege Schäuble heute abgegeben hat.
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In den Feststellungen der Parlamentarischen Kontrollkommission heißt es am Schluß:
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Bedeutsam erscheint auch, daß der Bundesnachrichtendienst von anderen Sicherheitsbehörden mehrfach aufgefordert worden ist, sich des in Rede stehenden Detektivbüros zu bedienen.
Ich gehöre zu denen, die damals im Jahre 1979 Herrn Kinkel zur Beauftragung des Vermittlungsbüros in diesem Falle geraten haben. Vorausgegangen waren Beratungen in den Sicherheitsgremien des Bundesministeriums des Innern. Maßgebliche Sicherheitsbeamte hatten erklärt, daß dieses Büro einen Beitrag bei der Aufklärung des Aufenthaltes von mutmaßlichen Terroristen im Ausland leisten könnte. Es wäre unverantwortlich gewesen, diesen
Rat in der damaligen Situation in den Wind zu schlagen, zumal dieses Büro bei der Festnahme des deutschen Terroristen Pohle in Athen erfolgreich mitgewirkt hatte. Das Vermittlungsbüro - so wurde mir damals erklärt - hatte in den Jahren davor schon regelmäßig Aufträge für verschiedene Polizeibehörden der Länder und auch für das Bundeskriminalamt übernommen. Es war Ende der 60er Jahre auch schon einmal für den Bundesnachrichtendienst in anderer Sache tätig gewesen.
Ich stehe also zu meiner politischen Verantwortung, daß ich zu denen gehört habe, die Herrn Kinkel empfohlen haben, dieses Büro zu beauftragen. Das ist ja auch erkennbar heute nicht kritisiert worden. Meine Position war sicherheitspolitisch motiviert. Es ging darum, den Bundesnachrichtendienst im Rahmen der Amtshilfe zur Fahndung nach Terroristen mit seinen Erfahrungen und Verbindungen im Ausland verstärkt einzuschalten.
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Der Vertrag und die Finanzierungsmodalitäten waren mir nicht bekannt. Den Vertrag, den der Bundesnachrichtendienst geschlossen hatte, habe ich in dieser Woche zum erstenmal gesehen. Dies fiel ja auch nicht in meine Zuständigkeit, sondern in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes.
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Bei der Beurteilung des Sachverhalts und insbesondere bei der Beurteilung der Frage, ob irgendein Fehlverhalten der damals Beteiligten vorlag, muß die Gesamtsituation der Jahre 1978 bis 1980 gewürdigt werden. Sie war auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung und der Terrorismusaufklärung von der noch andauernden Erregung über die voraufgegangenen Morde, dem Gefühl der besonderen Gefährdung bestimmter Personenkreise und einem starken Erfolgsdruck für die Behörden gekennzeichnet.
Nach den jetzt vorliegenden Informationen kann gesagt werden: Erstens. Niemand hat Sicherheit gekauft. Zweitens. Die Annahme solcher Zuwendungen war nach den Feststellungen des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste formell nicht zu beanstanden. Die PKK hat dem zugestimmt. Drittens. Recht wurde nicht verletzt, und zwar weder privates noch öffentliches Recht.
Auch meine Fraktion ist - damit hier kein Mißverständnis entsteht - der Meinung, daß die Entgegennahme privater Zuwendungen für die Erledigung dienstlicher Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nicht angängig ist.
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Dies gilt um so mehr, als die notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt des Bundesnachrichtendienstes zur Verfügung standen und ausreichten. Deshalb sind auch wir der Meinung, daß sichergestellt werden muß, daß private Zuwendungen im Sicherheitsbereich künftig unterbleiben. Es muß jeder Anschein vermieden werden, daß sich Sicherheitsorgane in Abhängigkeit von Dritten begeben könnten.
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Wir stellen aber ausdrücklich fest, daß sich im konkreten Fall für solche Auswirkungen keinerlei Anhaltspunkte ergeben haben. Niemand konnte bisher überzeugend auch nur andeutungsweise einen derartigen Anschein der Abhängigkeit konstruieren.
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Wir haben Verständnis dafür, daß in der damaligen Situation von den Verantwortlichen im Bundesnachrichtendienst und im Bundeskanzleramt eine solche Entscheidung getroffen wurde. Es gab bereits vertragliche Bindungen zwischen der Versicherungswirtschaft und dem Detektivbüro. Diejenigen, die damals entschieden haben, haben folgende Überlegungen angestellt: Es handelte sich um eine Weiterführung der Tätigkeit dieses Büros mit einer klaren vertraglichen Bindung an den Bundesnachrichtendienst. Dies gewährleistete eine Koordinierung der Tätigkeit des Büros mit der des Bundesnachrichtendienstes und war deshalb besser, als wenn Verträge zwischen verschiedenen Vertragspartnern nebeneinander bestanden hätten.
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Es handelte sich um eine Tätigkeit im Ausland mit Berührungspunkten zur Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes.
Meine Damen und Herren, auch denen, die Geld zur Verfügung gestellt haben, muß man mit Verständnis entgegentreten; ich vermag ihnen keine Vorwürfe zu machen.
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Führende Repräsentanten der Wirtschaft - ich nenne nur Schleyer und Ponto - waren ermordet worden, andere waren nach unseren Erkenntnissen in hohem Maße gefährdet. Es sprach auch einiges dafür, die Erkenntnisse, die die Versicherungswirtschaft aus der bisherigen Arbeit des Büros gewonnen hatte, zu nutzen. Es muß auch daran erinnert werden, daß in dieser Situation führende Vertreter der Wirtschaft im Schleyer-Krisenstab mitgewirkt haben; sie haben sechs Wochen lang mit uns um das Leben von Schleyer gerungen.
Ich sage dies alles, um die Situation, die vor sechs Jahren bestand, in unser Gedächtnis zurückzurufen. Es ist ja sehr einfach, aus der heutigen Situation heraus zu urteilen.
All dies ändert nichts an der Feststellung, die auch wir treffen, daß künftig private Zuwendungen unterbleiben müssen.