roland claus (NA), 2001-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Müller hat in der Debatte
gesagt, es gebe für diese Rentenreform eine breite Zustimmung in der Gesellschaft. Nach dem, was ich in der
letzten Zeit erfahren habe, kann ich Ihnen dazu nur sagen:
Sie verwechseln einmal mehr den Deutschen Bundestag
mit dem richtigen Leben; dort sieht es nämlich anders aus.

({0})

Wir haben es ja in den Wahlkreisen in den letzten Monaten erlebt: Obwohl die Bundestagsabgeordneten der
SPD mit einem Musterreferat aus ihrer Parteizentrale
ausgestattet waren, tauchten sie bei den Diskussionen regelrecht ab. Sie waren nicht mehr in der Lage, dieses
komplizierte, sich ständig ändernde Gesetzeswerk zu erklären.

({1})

Die sozialistische Opposition im Bundestag hat im Unterschied zur CDU/CSU inhaltliche Gründe für die Ablehnung dieser Reform. Die PDS wird in dieser Frage mit
einer Stimme sprechen. Wenn Sie ehrlich sind, müssen
Sie doch sagen: CDU/CSU, F.D.P. und Koalition haben
im Inhalt doch keinen anderen Ansatz. Die CDU/CSU hat
doch nicht wirklich eine Alternative angeboten. Ihnen
geht es doch nur darum, diese Regierung mit allen Mitteln
zu bekämpfen und nicht etwa in der Sache zu agieren.

({2})

Vielleicht unterliegen Sie auch einem Irrtum: Sie
bekämpfen diese Bundesregierung, als wäre es eine linke
Bundesregierung. Das ist ein schwerer Irrtum, kann ich
Ihnen dazu nur sagen.

({3})

Dass Ihnen dabei jedes Mittel recht ist, stimmt schon sehr
besorglich. Ihre Plakataktion, so befürchte ich, war leider
nicht nur ein Betriebsunfall im Adenauerhaus; das war
eine bewusste Inkaufnahme der Beschädigung der parlamentarischen Demokratie.

({4})

Dazu muss man dann sagen: Ist es auch Meyer, so hat es
doch Methode. Dass man Plakate in der Sache auch mit
Herz und Humor gestalten kann, hat Ihnen die PDS vorgemacht.

({5})

Das Nein der demokratischen Sozialistinnen und
Sozialisten im Deutschen Bundestag ist begründet durch
folgende Fakten. Wir kritisieren, dass Sie mit dieser Rentenreform einen Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung vornehmen.

({6})

Nun sagen Sie Ihrerseits: Es ist ja nur ein kleiner Beitrag.
Aber gerade diese Türöffnung, dieser Einstieg in den Ausstieg, ist ein historischer Fehler. Wer sein Rentenniveau
künftig halten will, wird private Vorsorge treffen müssen.
Ich sage Ihnen klipp und klar: Ich nenne das eine Zwangsprivatisierung der Rente.

({7})

Wenn wir noch vor kurzem die Rente nach Kassenlage
kritisiert haben, muss man jetzt leider sagen: Wir haben
eine Rente nach Börsenlage zu befürchten. Was auch immer Sie erreichen wollen, ob 64 Prozent oder 67 Prozent,
die Botschaft lautet: Es geht nach unten. Deshalb muss
man Sie dafür kritisieren, dass das Soziale bei Ihnen in die
Nachsorge geraten ist.

Sie nehmen sich ein gesellschaftliches Projekt vor und
machen ein Gesetz daraus. Dann stellen Sie auf einmal
fest: Hoppla, es sind ja eine Menge unsozialer Dinge enthalten, Ihr sozialdemokratisches Langzeitgedächtnis setzt
ein und Sie nehmen Nachbesserungen vor. Aber das eigentliche Problem ist, dass das Soziale vom Ansatz her
aus den Fugen geraten ist.

({8})





Sie versuchen leider, den Abschied vom Sozialstaat vorzunehmen. Das werden wir nicht hinnehmen.

({9})

Es ist im Lande doch inzwischen so, dass die Leute
nicht mehr nur noch fragen: Was ist denn an der
CDU/CSU noch christlich? Die Menschen fragen auch:
Was ist an der SPD noch sozial? So sieht es doch in Wahrheit aus.

({10})

Beitragssatzstabilität erreichen Sie nur für die Arbeitgeber. Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung ist
ebenso ein historischer Fehler. Was ist der Dank der
Großindustrie für dieses Geschenk? Zeitgleich mit der
Verabschiedung dieser Rentenreform lässt die Großindustrie die Bundesregierung und das Parlament bei der Entschädigung der Zwangsarbeiter im Regen stehen. Das
können wir nicht hinnehmen.

({11})

Es ist wahr, dass Frauen die Verliererinnen dieser Rentenreform sind, weil sie nun einmal bei der privaten Rente
benachteiligt werden. Ihnen wird im Erwerbsleben abverlangt, sich so zu verhalten wie Männer. Trotzdem bekommen sie weniger Rente. Dazu kann man nur sagen: Das ist
Politik von gestern.

({12})

Es ist deshalb notwendig, auch künftig Widerstand zu
leisten und Alternativen aufzuzeigen. Wir wissen sehr
wohl, dass wir in dieser Frage nicht allein stehen. Wir gehen mit Sozialverbänden und Kirchen in eine Richtung.
Linker Druck auf Ihre Politik war bisher nicht umsonst;
linker Druck ist auch künftig nötig.

({13})

Wir wollen es nicht hinnehmen, dass auch unter RotGrün in diesem Lande die Reichen reicher und die Armen
mehr werden. Sie wissen genau: Bei der Umsetzung Ihrer
Reform steht vieles in den Sternen. Sie haben selbst ein
großes Unbehagen gespürt und versuchen nun, mit einem
Entschließungsantrag dieses Unbehagen zu beschwichtigen. Das ist ein Selbstbetrug nach dem Motto „Alles wird
gut, aber nichts wird besser“. Das wissen Sie doch genau.

({14})

Ich will an dieser Stelle erwähnen, dass es schon besorgniserregend ist, wie die Koalition und die Regierung
mit den Gewerkschaften umgehen und was sich die Gewerkschaften gefallen lassen. Schauen wir uns einmal die
Entwicklung an: erst der knallharte Protest, dann die Ansage „volle Rückendeckung für die Rentenreform“ und
schließlich die späte Besorgnis. Diese Handlungsweise
wird in der Öffentlichkeit als Eiertanz - genau das ist es
nämlich - aufgenommen. Man muss die Frage anschließen: Wessen Interessen vertreten die Gewerkschaften eigentlich? Sind sie die Interessenvertreter ihrer Mitglieder
oder - diesen Eindruck haben inzwischen viele Menschen

im Lande - sind sie die Interessenvertreter der Regierung?
Ich kann Ihnen sagen, wohin das führt, und mache Sie
deshalb auf diesen Besorgnis erregenden Zustand aufmerksam.

({15})

Wir kritisieren ebenfalls, dass Sie mit dieser Rentenreform keinerlei Anstrengungen zur rechtlichen Gleichstellung von ostdeutschen und westdeutschen Erwerbsbiografien unternommen haben. Das kann in den neuen
Bundesländern nur als Ignoranz nach dem Motto „Einmal
Ossi, immer Ossi“ empfunden werden.

Diese Reform hat mit dem Wahlprogramm der SPD
von 1998 nichts mehr gemeinsam. Sie verlagern soziale
Spannungen in die Zukunft. Die Sozialistinnen und Sozialisten im Deutschen Bundestag werden sich dem
entgegenstellen. Wir wollen keine Ellbogengesellschaft,
wir wollen eine Solidargemeinschaft.

Vielen Dank.

({16})