jenninger (NA), 1975-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bitte ich, den Antrag des Kollegen Porzner insoweit abzulehnen, als die Koalitionsfraktionen wünschen, die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften am kommenden Freitag vorzusehen. Statt dessen beantrage ich, diese zweite und dritte Beratung am morgigen Donnerstag, dem 23. September, 9 Uhr anzuberaumen.
Die Begründung der Koalition, die wir eben gehört haben, ist nicht stichhaltig. Sie entspricht nicht den Tatsachen.
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Nach den Erkundigungen, die ich bei den Ausschüssen des Deutschen Bundestages eingezogen habe, ist die Geschäftslage der Ausschüsse mit Ausnahme des Haushaltsausschusses so, daß sie mit der Beratung des sogenannten Artikelgesetzes am heutigen Mittwoch fertig werden.
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Darüber hinaus hat mir der Vorsitzende des Haushaltsausschusses mitgeteilt, daß die einzelnen mitberatenden Ausschüsse offiziell dem Sekretariat des Haushaltsausschusses mitgeteilt haben, daß die Beratungen heute abgeschlossen würden
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und daß die Berichte rechtzeitig vorliegen würden.
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Es besteht, meine Damen und Herren, demnach kein sachlicher Grund mehr, dem Antrag der Koalition zu folgen und unseren Antrag abzulehnen.
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Wenn die Koalitionsfraktionen nunmehr trotzdem darauf bestehen, dieses sogenannte Radikalengesetz am Freitag zu debattieren, dann sehen wir darin eine schikanöse und unfaire Behandlung der Minderheit dieses Hauses.
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Es gehört zu den selbstverständlichen Usancen dieses Parlaments, daß man dem Wunsch einer Fraktion nach einer ausführlichen Debatte eines Tagesordnungspunktes Rechnung trägt. Sie aber wollen eine ausführliche Debatte zu diesem Punkt verweigern.
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Sie mißachten damit nicht nur die Spielregeln eines sachgerechten und vernünftigen Umgangs miteinander, Sie leisten damit auch einen weiteren Beitrag zur Aushöhlung und Denaturierung dieses Parlaments.
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Dies muß in diesem Zusammenhang einmal deutlich und anklagend gesagt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist eines der bedauerlichen Kennzeichen sozialliberaler Regierungspraxis und ihrer Mehrheit in diesem Hause, daß sich einerseits die Regierung monatelang Zeit läßt zur Vorbereitung ihrer Initiativen, daß diese sogar dann, wie in zahlreichen Beispielen festgestellt, unausgegoren und unausgereift in dieses Parlament kommen und daß man dann diese Dinge in wenigen Wochen durch das Parlament peitscht und zum Schluß nicht einmal die Gelegenheit gibt, darüber in diesem Parlament ausführlich zu diskutieren.
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Es ist offensichtlich, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie einer ausführlichen Erörterung der Frage der Zulassung von Angehörigen radikaler Gruppen zum öffentlichen Dienst aus dem Wege gehen wollen.
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Sie wollen dieses Thema gewissermaßen im Handgalopp zwischen Frühstück und den üblichen Abreiseterminen am Freitag, zwischen Tür und Angel hier abhandeln.
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Dies in einer so wichtigen und seit Jahren in der deutschen Öffentlichkeit heiß diskutierten Frage ist nicht nur unangemessen, es zeigt auch, meine Damen und Herren von der Koalition, mit erschreckender Deutlichkeit, welch geringe Bedeutung Sie dem Kampf und der Auseinandersetzung mit den FeinDr. Jenninger
den unserer Verfassung und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung beimessen.
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Aber wir wissen ja auch, was hinter dieser Verfahrenstaktik steckt. Sowohl SPD als auch FDP wollen im Hinblick auf ihre bevorstehenden Parteitage diese lästige Problematik lautlos vom parlamentarischen Tisch haben, um ihren Systemveränderern und den Radikalensympathisanten in ihren Reihen einen Gefallen zu erweisen. Die Opposition betrachtet sich nicht als Erfüllungsgehilfen einer solchen Parteitagsstrategie.
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Wir verlangen eine ausführliche Debatte zu diesem Punkt und eine klare Aussage auch der Koalitionsparteien zu diesen Fragen vor diesem Forum des deutschen Volkes.
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Wenn der Kollege Porzner anführt, auch der Freitag müsse ein Arbeitstag sein, dann möchte ich das in dieser Form klar akzeptieren. Wir stellen uns auch dieser Herausforderung, wenn Sie uns in der anschließenden Abstimmung niederstimmen. Aber ich kann mir die Bemerkung nicht versagen, daß das kein anständiger Stil und auch kein ordentlicher Umgang mit den Kollegen aller Fraktionen dieses Hauses ist,
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die seit Wochen für den Freitagnachmittag und Freitagabend Termine festgelegt haben
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und die Sie jetzt an der Wahrnehmung dieser Arbeit hindern.
Aber wenn Sie uns auch in diesem Bereich die totale Konfrontation aufzwingen wollen: Bitte, wir können Sie nicht daran hindern. Wir legen allerdings Wert darauf, daß wir wenigstens in den Geschäftsordnungsfragen in der Weise wie bisher auch in der Zukunft ein Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition sicherstellen können. Deswegen beantragen wir, den Antrag des Kollegen Porzner abzulehnen.
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