diethard schütze (NA), 2000-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Luft,
das mit der Luxussteuer sollten wir am besten ganz
schnell vergessen.

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Nach dem bisherigen Verlauf dieser Debatte scheint eines klar zu sein: Je heftiger eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von der Regierungskoalition dementiert wird Frau Staatssekretärin hat dazu sehr grundsätzliche
Ausführungen gemacht -, umso wahrscheinlicher ist,
dass sie kommen wird. Tun Sie doch nicht so, als ob es
nicht längst derartige Planspiele im Bundesfinanzministerium gäbe!

Auch das Dementi des Herrn Eichel vom 4. Mai liest
sich ausgesprochen halbherzig, wenn es dort heißt, dass es
derzeit - ich betone: derzeit - keine solchen Pläne gebe.

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Die Frage ist also: Wann und in welcher Höhe wird die
Mehrwertsteuererhöhung kommen? Wird es eine Erhöhung um einen Punkt oder um zwei Punkte geben?

Meine Damen und Herren, um die Beantwortung einer
Frage haben sich die Redner der Koalition heute herumgemogelt.

({2})

Die Frage lautet: Wie sollen die Einnahmeausfälle von
bis zu 40 Milliarden DM ausgeglichen werden, wenn die
Altersvorsorgeaufwendungen generell von der Steuer
freizustellen sind? Denn - das scheint ja hier Konsens zu
sein; davon können wir alle mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit ausgehen - das Bundesverfassungsgericht wird infolge seiner bisherigen Entscheidungen in
absehbarer Zeit, Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres, feststellen, dass alle Alterseinkünfte voll zu besteuern
sind.

({3})

Das bedeutet, dass Rentenbeitragszahlungen steuerfrei
zu stellen sind. Wie, Frau Staatssekretärin, wollen Sie
denn diese 40 Milliarden DM aufbringen? Von Ihnen haben wir dazu heute keine Antwort gehört. Ich sage Ihnen:
Keine Antwort ist auch eine Antwort.

({4})

Meine Damen und Herren, die Antwort wird heißen:
Die Mehrwertsteuererhöhung kommt. Herr Kollege
Metzger ist bereits mehrfach zitiert worden. Er hat dies
zwischenzeitlich mehr oder weniger deutlich eingeräumt.
Eine Mehrwertsteuererhöhung ist ja an sich auch die einfachste Lösung - so zumindest für die Allianz der Bequemen, auch rot-grüne Bundesregierung genannt, die wieder einmal getagt hat. Die Bezeichnung „Allianz der Bequemen“ ist

({5})

keine Bezeichnung, die von mir oder von einem Kollegen
aus der Opposition erfunden worden ist. Nein, es war besagter Herr Metzger, der haushaltspolitische Sprecher der
Grünen höchstselbst, der seine eigene Regierungskoalition so titulierte. Dies geschah vor gut einem Jahr. Das
Thema war die Mehrwertsteuererhöhung, und zwar damals im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgericht
geforderten Entlastung der Familien.

Meine Damen und Herren, verkaufen Sie doch die
Menschen nicht für dumm. Sie ziehen zwar durch die
Lande und erzählen immer etwas von Steuerentlastung.
Was ist seither geschehen?

({6})





Der Mittelstand wird massiv benachteiligt.

({7})

Die notwendige breite Entlastung der Steuerzahler bleibt
aus. Was den Bürgern als Nettoentlastung verkauft wird,
zieht Rot-Grün ihnen auf der anderen Seite aus der Tasche.

({8})

Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben mit der Besteuerung der 630-Mark-Jobs
und der Einführung der so genannten Ökosteuer gerade
den Schwachen in unserem Land den Boden unter den
Füßen weggezogen.

({9})

Dazu fällt Herrn Eichel lediglich ein, der Öffentlichkeit
mitzuteilen, dass er es allmählich leid sei - so Eichel wörtlich -, dass die Leute den Hals nicht voll kriegen können.
Ich sage: Das ist blanker Zynismus.

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Die Ökosteuer steigt. Das Thema Erbschaftsteuer ist
noch nicht ausgestanden.

({11})

Wir wollen einmal sehen, wie es nach dem kommenden
Sonntag weitergehen wird. Die Mehrwertsteuererhöhung
wird kommen.

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Das ist die Wahrheit. So wird sich zum Ende dieser Legislaturperiode die dem Bürger vom Staat auferlegte Last
nicht vermindert haben. Sie wird - wie das „Handelsblatt“
in einem Artikel vom 5. Mai dieses Jahres zutreffend feststellt - eher größer sein.

Einige von Ihnen haben es schon getan. Auch ich
möchte jedoch auch noch einmal auf die fatalen Folgen
einer Mehrwertsteuererhöhung hinweisen.

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Sie würde in erster Linie diejenigen treffen, die schon im
letzten Jahr überproportional unter Rot-Grün zu leiden
hatten. Das sind die Einkommenschwachen, kinderreiche
Familien, Arbeitslose, Studenten und Rentner. Ökosteuer
und Mehrwertsteuer belasten gerade diese Schichten der
Bevölkerung. Sie zahlen die Zeche für die verfehlte Politik der Bundesregierung.

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Bereits eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt hätte katastrophale Folgen für den Arbeitsmarkt. Gerade im Handwerk und im Einzelhandel, den
Stiefkindern dieser Koalition, bedeutet dies nicht nur Umsatzeinbußen, sondern auch den Verlust von bis zu
100 000 Arbeitsplätzen. Eine höhere Mehrwertsteuer ist
gleichbedeutend mit mehr Schwarzarbeit. Die Vergangenheit hat gezeigt: Jede Mehrwertsteuererhöhung fördert
die Schattenwirtschaft und zerstört reguläre Arbeitsplätze.

({15})

Meine Damen und Herren, hören Sie auf mit diesen Plänen! Mit uns jedenfalls wird dies nicht zu machen sein.

Danke schön.

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