emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Christian Hirte, der heute seine erste Rede halten wird,
und zwar nicht, weil er ignoriert worden wäre, sondern
weil er als Nachrücker dem Bundestag noch nicht sehr
lange angehört.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Als Nächstes spricht die Kollegin Angelika

Brunkhorst für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der

Kollege Marco Bülow von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Angelika Brunkhorst (NA), 2008-11-12:
Ja, ich komme zum Schluss. - Sie haben die ganze

Endlagerfrage schlichtweg verdrängt und beklagen nun,
dass die Endlagerfrage ungelöst ist. Wo kommen wir
denn da hin?

An dieser Stelle, ganz zum Schluss, möchte ich Sie
fragen: Werden Sie denn - wenn es wirklich dazu
kommt, was Sie immer wieder fordern und was leider
auch Herr Gabriel jetzt vorhat, nämlich, dass neue
Standorte zu finden seien -, wenn es dort zu Widerständen kommt, diese Widerstände ebenso vehement und enthusiastisch unterstützen? Ich weiß nicht, wohin das führen soll.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Angelika Brunkhorst (NA), 2008-11-12:
Ich jedenfalls sage für meine Partei: 2010 ist das Moratorium zu Ende. Dann wird die Lagerstätte in Gorleben
zu Ende erkundet. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird
man wissen, was man weiter zu tun hat.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Der Kollege Christoph Pries ist der nächste Redner

für die SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Das Wort hat die Kollegin Dorothée Menzner von der

Fraktion Die Linke.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Joachim Pfeiffer (NA), 2008-11-12:
Frau Künast hat die Gelegenheit nicht genutzt, aber

die Frau Kollegin Höhn wird sich gleich in ihrem Redebeitrag sicherlich eindeutig von Gewalt und Straftaten
im Zusammenhang mit den Demonstrationen distanzieren.

({0})
Das hätte ich auch von Ihnen heute an diesem Rednerpult gerne gehört. Auch Kernkraftgegner müssen verantwortlich handeln und ihren Beitrag leisten.

Ich danke abschließend ausdrücklich der Polizei, die
ständig Herr der Lage war, die das gesunde Mittelmaß
zwischen Demonstrationsfreiheit und Sicherheit von
Menschen und Sachen gefunden hat und auf deren Rücken die Dinge ausgetragen wurden.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Das Wort hat die Kollegin Hedi Wegener von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt die Kollegin

Dr. Maria Flachsbarth das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Das Wort hat der Kollege Heinz Schmitt ({0})

von der SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von
Gefahren des internationalen Terrorismus
durch das Bundeskriminalamt

- Drucksache 16/9588 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Abwehr von Gefahren des internationalen
Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

- Drucksache 16/10121 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/10822 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Brandt
Michael Hartmann ({1})
Frank Hofmann ({2})
Ulla Jelpke

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/10823 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Bettina Hagedorn
Roland Claus
Omid Nouripour

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche
Abstimmung verlangt. Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Hans-Peter Uhl von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({4})
Hans-Peter Uhl (NA), 2008-11-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat durch Verfassungsänderung dem Bundeskriminalamt die Aufgabe der
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
gestellt.

({0})

Damit es diese Aufgabe erfüllen kann, muss es mit den
notwendigen Befugnissen ausgestattet werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält diese Befugnisse, die uns aus vielen Polizeigesetzen der Länder
bekannt sind. Es handelt sich um die üblichen Standardbefugnisse wie Durchsuchung, Befragung und Identitätsfeststellung, aber auch um das Instrument der
Telekommunikationsüberwachung und der akustischen
Wohnraumüberwachung. Das ist Standard in den Bundesländern. Diese Standards reichen aber nicht mehr aus.
Wir wissen, Terroristen bedienen sich komplizierter Verschlüsselungstechniken. Der Sauerland-Fall hat uns das
gezeigt. Das BKA hat bis heute, 15 Monate nach der
Festnahme und der Beschlagnahme, die auf der Festplatte gespeicherten kryptischen Daten noch nicht entschlüsselt.

({1})

15 Monate danach! Daraus lernen wir,

({2})

dass der wohlfeile Vorschlag, man möge Computer doch
beschlagnahmen, dann brauche man keine Onlinedurchsuchung, untauglich ist.

({3})

Glücklicherweise wurden die Gespräche der Sauerland-Täter im Auto abgehört. Damit war eine Maßnahme
erfolgreich, die von einigen noch immer - genauso wie
das Abhören von Wohnungen - als Teufelszeug abgelehnt wird. Wäre dies in diesem Fall nicht geschehen,
wäre es zu einem Terroranschlag mit möglicherweise
Tausenden Toten gekommen.

Aus diesem Grunde haben wir dem BKA zusätzlich
zu den Standardbefugnissen die Befugnis übertragen,
verdeckt informationstechnische Systeme zu überprüfen.
Die Beschlagnahme reicht eben nicht aus. Die sogenannte Onlinedurchsuchung ist bei der Terrorbekämpfung unverzichtbar. Sie wird nur unter ganz bestimmten,
engen Voraussetzungen und nur in den wenigen Fällen
terroristischer Gefährder zum Einsatz kommen. Es ist
deswegen reine Panikmache, wenn einige Politiker und
Medien dieses Instrument als ein Mittel des totalen
Überwachungsstaates diffamieren.

({4})

Herr Ströbele, als wir in der Großen Koalition angetreten sind, fanden wir eine unter rot-grüner Verantwortung erfolgte Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung
vor.

({5})

Die Ermächtigung erfolgte übrigens im Wege einer
Dienstvorschrift, unterschrieben von einem Staatssekretär. Das war die gesamte Ermächtigung zum Eingriff in
die Grundrechte der Menschen. Als der Minister davon
erfuhr, hat er diesen grob fahrlässigen Umgang mit den
Grundrechten unverzüglich gestoppt.

({6})

Demgegenüber hat der FDP-Innenminister Wolf in
Nordrhein-Westfalen wenigstens ein veritables Gesetz
als Legitimationsgrundlage für die Onlinedurchsuchung
in diesem Bundesland vorgelegt.

({7})

Als Jurist muss man aber sagen: Diesem Gesetz stand
die Verfassungswidrigkeit sozusagen auf die Stirn
geschrieben. Es war also für den ehemaligen FDP-Innenminister Baum ein Leichtes, das Gesetz seines FDPKollegen Wolf in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht aufheben zu lassen; das war keine
große Kunst.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Herr Kollege Uhl, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Wiefelspütz?
Hans-Peter Uhl (NA), 2008-11-12:
Ja, bei Herrn Wiefelspütz immer.

({0})
Dieter Wiefelspütz (NA), 2008-11-12:
Herr Kollege Uhl, können Sie bestätigen, dass der

FDP-Innenminister von Nordrhein-Westfalen dieses sagenhafte Gesetz nur deshalb gemacht hat, damit das
Bundesverfassungsgericht unsere gemeinsame Auffassung bestätigen konnte, dass die Onlinedurchsuchung
verfassungskonform ist, und zwar unter strengsten Voraussetzungen, oder gab es andere Motive? Können Sie
zudem das seltsame Verhalten der CSU erklären, eine
Koalition mit der FDP einzugehen und sich auf die
Onlinedurchsuchung zu verständigen?

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2008-11-12:
Das bestätige ich gerne, Herr Kollege Wiefelspütz;

denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hilft uns,
das BKA-Gesetz mit der rechtmäßigen Befugnis zur
Onlinedurchsuchung auszustatten und heute auf den
Weg zu bringen.

({0})

Der vorliegende Entwurf eines BKA-Gesetzes entspricht Punkt für Punkt den Vorgaben, die uns Karlsruhe
gemacht hat. Wir gehen zweistufig vor. In der ersten
Stufe wird natürlich alles getan, um kernbereichsrelevante Daten nicht zu durchsuchen. Wenn dies aber nicht
möglich ist, wird in der zweiten Stufe alles getan, um
Kernbereichsdaten nicht zu verwerten, sondern zu löschen. Dies alles haben wir im Gesetz geregelt. Deswegen wird dieses Gesetz, egal wer es angreifen will - die
FDP oder andere -, vor dem Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe Bestand haben.

({1})

Ich möchte, weil das das FDP-Verhalten sehr deutlich
macht, auf den Koalitionsvertrag zu diesem Thema zwischen der FDP und der CSU in Bayern zu sprechen kommen. In der Koalitionsvereinbarung, die beide Parteien
unterschrieben haben,

({2})

heißt es:

Onlinedurchsuchungen von Computern stellen einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre dar und sind
daher nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig.

({3})

Genauso steht es in unserem Gesetz.

({4})

Dann heißt es weiter:

Die gesetzlichen Kriterien sind im Hinblick auf diesen Ausnahmecharakter zu überprüfen.
Genau das haben wir in diesem Gesetz gemacht. Dann
heißt es in der Koalitionsvereinbarung in Bayern:

Insbesondere entfällt künftig die Befugnis zum
heimlichen Betreten von Wohnungen im Zusammenhang mit Onlinedurchsuchungen.

Deswegen haben wir das von vornherein in unserem Gesetz weggelassen.

Der Kernbereich privater Lebensführung

- so heißt es in dem Koalitionsvertrag ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unantastbar;

({5})

die dazu ergangenen Regelungen werden präzisiert.

Genau diese Präzisierung haben wir, Herr Stadler, in
diesem Gesetz vorgenommen.

({6})

Ich empfehle Ihnen, Herr Stadler, und meinen verehrten
Kolleginnen und Kollegen von der FDP, aus Glaubwürdigkeitsgründen dringend Ihren Kreuzzug gegen die
Onlinedurchsuchung in Berlin nicht auf die Spitze zu
treiben und gleichzeitig in Bayern klammheimlich
Onlinedurchsuchungen zuzulassen.

({7})

Es geht um ein Gesetz - das sage ich in allem Ernst;
denn es geht nicht um irgendein Gesetz -, mit dem wir
versuchen, die Bürger dieses Staates vor einem möglicherweise drohenden Terroranschlag zu schützen. Das
ist der Sinn, die Ratio Legis: Schutz vieler Menschen vor
einem Terroranschlag, von dem keiner weiß, wann er
kommt, woher er kommt und wie er aussieht. Wir hoffen
doch sehr, dass dieses Gesetz einen Beitrag dazu leistet,
dass auch in Zukunft ein solcher Terroranschlag verhütet
werden möge und dass den Menschen durch die kluge,
vernünftige und sachgerechte Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes - dies soll nicht im Übermaß, sondern mit Sorgfalt und Konsequenz geschehen - ein solcher Terroranschlag erspart bleibt.

Danke schön.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Fritz

Rudolf Körper von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Wieland von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Wieland (NA), 2008-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Beruhigung der Großen Koalition - auch zu Ihrer Beruhigung, Herr Wiefelspütz - sage ich zunächst vorweg:
Selbst wir stellen nicht in Abrede, dass wir auch morgen
noch in einem Rechtsstaat leben werden.

({0})

- Das wird die einzige Stelle sein, wo Sie mir Beifall
spenden. Umso lieber höre ich ihn. - Zur Beruhigung der
Kollegin Jelpke sage ich: Auch morgen im Frühnebel
werden nicht Männer in schwarzen Mänteln bei Ihnen
klingeln; so weit sind wir nicht.

({1})

Das Problem ist ein ganz anderes: Das BKA wird überhaupt nicht mehr klingeln.

({2})

Das BKA verlegt seine Tätigkeit so weit in den Geheimbereich, dass wir die ganze Buchstabensuppe von § 20 a
bis § 20 x brauchen, alle Kompetenzen, die hier schon
genannt wurden, von Onlinedurchsuchung über IMSICatcher, den Einsatz von verdeckten Ermittlern und
V-Leuten bis hin zu Videoangriff, Lauschangriff usw.,
ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Warum
braucht man all das? Weil es im System liegt. Es liegt
gerade im Sinn dieser Vorfeldarbeit, dass sie ins Klandestine geht, weil die Ermittlungen nicht auffallen sollen.

Deswegen wiederhole ich es und freue mich, Herr
Kollege Hartmann, dass immer mehr das sagen: Wir
werden ein deutsches FBI bekommen und zugleich eine
Polizei, die ihr eigener Geheimdienst ist. Das können wir
wahrlich nicht gebrauchen.

({3})

Zusätzlich entsteht durch Überzentralisierung eine Art
Monsterbehörde, ohne dass eine adäquate parlamentarische Kontrolle auch nur angedacht ist. Auch dies haben
wir Ihnen schon mehrfach gesagt. Unsere Nachrichtendienste werden kontrolliert, so schlecht das auch sein
mag. Wir haben Gremien dafür. Wir haben die G-10Kommission, wir haben das Parlamentarische Kontrollgremium,

({4})

die das leisten sollen. Jetzt geben wir dem BKA das
volle geheimdienstliche Instrumentarium, und es gibt
keine Instanz, die das kontrollieren kann. Aus unserer
Sicht haben die BKA-Skandale der nächsten 20 Jahre
hier ihre Wurzeln. Für uns ist das ein Grund, dieses Gesetz in toto abzulehnen.

({5})

Zu der behaupteten Sicherheitslücke. Es wird immer
so getan, als habe das BKA bisher Däumchen gedreht
und untätig herumgesessen, als habe der Innenminister
dreieinhalb Jahre lang einer riesigen Sicherheitslücke tatenlos zugesehen. Wo war denn die Sicherheitslücke? Es
gab sie nicht. Wir waren effektiv. Wie waren handlungsfähig im föderalen System. Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin ist insoweit ein Erfolgsmodell gewesen.

Herr Kollege Wiefelspütz, terroristische Netzwerke
mit Zentralisierung bekämpfen zu wollen, das ist so
sinnvoll wie zum Fischfang auszufahren ohne Netz, aber
dafür mit einem Panzerkreuzer. So sinnvoll ist Ihr Vorgehen.

({6})

- Sie fischen höchstens im Trüben. Wo war denn die Sicherheitslücke? Wir hatten eine Sicherheitslücke bei den
Kölner Kofferbombern. Die Frage ist doch, was sich dabei ändern müsste. Hätten wir mit einem neuen BKAGesetz diese beiden Männer vorher erkannt? Diese
Frage kann doch niemand ernsthaft beantworten. Sie tun
das Gegenteil von dem, was notwendig ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Herr Kollege Wieland, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hartmann?
Wolfgang Wieland (NA), 2008-11-12:
Selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Damit schließe ich die Aussprache.

Es ist verabredet, die Vorlagen auf den Drucksachen
16/10806 und 16/10618 an die Ausschüsse zu überweisen, die in der Tagesordnung vorgeschlagen sind. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und
zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei
besonderen Vertriebsformen

- Drucksache 16/10734 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort gebe ich jetzt
als Erstem dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär
Alfred Hartenbach für die Bundesregierung.
Michael Hartmann (NA), 2008-11-12:
Geschätzter Herr Kollege Wieland, jenseits des notwendigen Schlagabtausches, den man um einen derart
schwierigen, aber auch wichtigen Gesetzentwurf führen
muss, möchte ich Sie etwas fragen. Sie haben darauf hingewiesen - das Bild mit dem Panzerkreuzer war schön -,
dass man das, was alles vorgesehen ist, gar nicht nötig
habe und auch nicht brauche.

Ich frage Sie in der gebotenen Sachlichkeit. Natürlich
haben unsere Sicherheitsbehörden bisher eine hervorragende Arbeit geleistet. Das wurde auch nie von uns bestritten. Natürlich hat das BKA mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln eine tolle Arbeit geleistet.

Sind Sie bereit zuzugeben, dass es in Zeiten des internationalen Terrorismus oftmals nicht so einfach möglich
ist festzustellen, ob eine Spur einem Bundesland zuzuordnen ist oder nicht? Sind Sie bereit einzugestehen,
dass viele Spuren, die aus dem Ausland kommen, viele
Bewegungsmuster, die aufzuzeigen sind, es erforderlich
machen, dass nicht nur Länderpolizeien das weiterhin
dürfen, was sie bereits bisher durften, sondern dass dies
auch das Bundeskriminalamt darf? Um nicht mehr und
nicht weniger geht es nämlich. Einen Popanz muss man
dabei nicht aufbauen.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-11-12:
Herr Kollege Hartmann, es tut mir leid, aber den Popanz bauen andere auf. Das BKA war bisher handlungsund aktionsfähig. Sie werden sich daran erinnern, dass
nach dem 11. September in Hamburg, sofort nachdem
der Verdacht aufkam, dass sich eine Hamburger Zelle
gebildet haben könnte, BKA-Beamte unter Anleitung
der Generalbundesanwaltschaft vor Ort waren und dort
ermittelt haben. Möglicherweise werden Sie sich auch
daran erinnern, dass wir schon zu Zeiten der Roten Armee Fraktion durch Palästinenser und andere dem internationalen Terrorismus ausgesetzt waren, der sogar in
München zugeschlagen hat.

Das ist also nicht so neu, wie Sie es behaupten. Wir
waren immer gut aufgestellt in der Hierarchie Generalbundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt. Die Federführung lag aber bei der Generalbundesanwaltschaft.
Das wird jetzt auf den Kopf gestellt. Sie legen die von
Ihnen so gehasste sogenannte Knechtrolle ab.

Deshalb habe ich gestern gesagt, Binninger triumphiere, weil er glaubt, die Polizei wird nun der Chef. Das
sieht er nicht so falsch. Auf der BKA-Jahrestagung, die
heute eröffnet wird, an der wir aber nicht teilnehmen
können, weil wir hier sind, werden heute Abend die
Sektkorken knallen - das sage ich Ihnen voraus -, weil
die Polizei heute an das Ziel ihrer Wünsche kommt.

({0})

- Ich habe das gar nicht bewertet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Herr Kollege Wieland, erlauben Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
Wolfgang Wieland (NA), 2008-11-12:
Ich halte das immer mit der Sesamstraße: Wieso weshalb warum, wer nicht fragt bleibt dumm. - Bitte schön,
Herr Kollege Wiefelspütz.

({0})
Dieter Wiefelspütz (NA), 2008-11-12:
Herr Kollege Wieland, bitte schauen Sie mir in die

Augen.

({0})
Wolfgang Wieland (NA), 2008-11-12:
Herr Kollege, ich bin hier zu manchem verpflichtet,

aber dazu nicht. So weit geht es nun wirklich nicht.
({0})
Dieter Wiefelspütz (NA), 2008-11-12:
Herr Wieland, haben Sie sich eigentlich einmal gefragt, warum das Bundeskriminalamt seit vielen Jahrzehnten Terrorismus bekämpfen und verfolgen darf - im
Übrigen sehr erfolgreich -, wenn es entsprechende terroristische Straftaten gegeben hat? Welchen Sinn macht es
eigentlich, dass das Bundeskriminalamt zwar repressiv
tätig werden kann, also Täter verfolgen darf - Stichwort
Terrorismus -, aber nicht bei der Gefahrenabwehr tätig
sein darf, Herr Wieland?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-12:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Wolfgang

Schäuble.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Max

Stadler das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Kollege Stadler, Sie haben zu Recht den Schluss Ihrer

Rede angekündigt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat

jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Max Stadler (NA), 2008-11-12:
Ja, ich komme zum Schluss. - Sie hatten nicht die

Fantasie, aus der Sachverständigenanhörung Anregungen neuerer Art aufzugreifen, zum Beispiel die von Professor Geiger, der einen Bürgeranwalt vorgeschlagen
hat. Wenn immer mehr Menschen heimlich überwacht
werden - Sie selber haben ja gesagt, das müsse heimlich
geschehen -, dann müssen die Kontrolle und der Schutz
aber auch damit Schritt halten.

Dieses Gesetz ist kein normales Polizeigesetz. Es ist
ein weiterer Schritt in einen ausufernden Präventionsstaat. Das ist die Wahrheit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Frank

Hofmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Kollege Hofmann, jetzt laufen Sie Gefahr, die

Freundschaft des Kollegen Wiefelspütz aufs Spiel zu
setzen; denn Sie sind schon in seiner Redezeit.

({0})
Frank Hofmann (NA), 2008-11-12:
Letzter Satz. Wir haben also für den Eingriff so kurze

Zügel vorgesehen, dass die Freiheitsrechte weiterhin gewahrt und geschützt bleiben. Wir machen ein gutes Gesetz, und ich hoffe, dass wir damit auch helfen, dass wir
weiterhin vor terroristischen Anschlägen in Deutschland
geschützt bleiben.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Jan

Korte das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Helmut Brandt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Kollege Brandt, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

({0})
Helmut Brandt (NA), 2008-11-12:
- ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin -,

die Rasterfahndung und die in § 20 k geregelte Onlinedurchsuchung.

Im Hinblick auf die Redezeit will ich zusammenfassend Folgendes feststellen: Wir haben mit dem Gesetz
zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem der Bundesrepublik Deutschland wirksam geschlossen. Der hohe Sicherheitsstandard
in unserem Land wird hierdurch optimiert. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich weiterhin
darauf verlassen, dass vonseiten des Parlamentes wie der
Bundesregierung alles unternommen wird, dass wir auch
in Zukunft in Freiheit und Sicherheit in Deutschland leben können. Insoweit geht mein Appell noch einmal an
alle, heute dieser Verantwortung gerecht zu werden und
unserem Gesetzesvorhaben zuzustimmen.

Besten Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Das Wort hat der Kollege Gert Winkelmeier.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Der Kollege Dr. Günter Krings spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher,

dass sowohl der Kollege Winkelmeier als auch jetzt
nachfolgend der Kollege Wiefelspütz hocherfreut sind,
dass Sie sich so zahlreich zu ihren Redebeiträgen versammelt haben, um danach an der namentlichen Abstimmung teilnehmen zu können. Ich finde aber, es gebietet
die Fairness, dass wir alle Rednerinnen und Redner hier
ausreden lassen und uns gegenseitig die Chance geben,
zu hören, was sie zu sagen haben. Ich bitte also darum,
bis zum Aufruf der Abstimmung die Gespräche, welche
dringend geführt werden müssen, vor dem Plenarsaal zu
führen und die entsprechende Aufmerksamkeit und
Ruhe herzustellen.

({0})

Das Wort hat der Kollege Wiefelspütz für die SPDFraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ströbele?
Georg Nüßlein (NA), 2008-11-12:
Herzlich gern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Bitte.