Sebastian Edathy (NA), 2005-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Sich über Rechtsextremismus berechtigterweise zu empören reicht nicht; man muss ihn bekämpfen. Die Demokratie ist wehrhaft. Die Bundesrepublik
hat insofern ein Erbe von Weimar übernommen, als wir
wissen: Ein einmal erreichter Grad an Zivilisierung einer
Gesellschaft ist nicht mit einer Ewigkeitsgarantie versehen, sondern wir müssen gemeinsam Tag für Tag und
Jahr für Jahr dafür arbeiten, dass demokratische Grundwerte gelebt werden können.

Es sind in den letzten Wochen mehr oder minder
glückliche Vergleiche zwischen der Bundesrepublik
Deutschland heute und der Zeit der Weimarer Republik
gezogen worden. Was wir von Weimar lernen können,
ist sicherlich, dass eine Demokratie durch hohe Arbeitslosigkeit gefährdet wird. Ebenso wichtig ist aber, zur
Kenntnis zu nehmen, dass Weimar letztlich daran gescheitert ist, dass es zu wenig Demokraten und Demokratinnen gab, die zum Rechtsstaat gestanden haben, und
somit die Demokratie selber nicht hinreichend verteidigt
worden ist.

({0})

Unsere Demokratie ist wehrhaft. Allein einige Meldungen dieser Woche belegen das sehr eindrücklich:

Am Montag hat das Brandenburgische Oberlandesgericht eine Reihe von jungen Männern wegen Bildung
Redetext

einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Diese Bande
hatte den Vorsatz gefasst und auch konkret daran gearbeitet, ausländischen Mitbürgern in Brandenburg durch
Brandanschläge die Existenzgrundlage zu nehmen.

Am Mittwoch hat der Berliner Innensenator, Herr
Körting, zwei neonazistische Kameradschaften auf der
Grundlage des Vereinsrechts verboten. Ich begrüße das
für die SPD-Fraktion ausdrücklich. Wer sich gegen die
Grundwerte unserer Verfassung richtet, der muss wissen,
dass wir ihm dabei nicht tatenlos zuschauen, sondern
handeln.

({1})

Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof erfreulicherweise eine Entscheidung des Kammergerichtes von
Berlin aus dem Jahre 2003 bestätigt, die darin bestand,
dass eine abscheuliche rechtsradikale Musikgruppe
als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde. Auch diese
Bestätigung ist wichtig.

Wir sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichwohl
dauerhaft gehalten, das Gesetzesinstrumentarium, das
wir in Deutschland haben, laufend auf seine Tauglichkeit
im Umgang mit den Feinden der Verfassung zu überprüfen. Das enthebt uns nicht - das will ich hier deutlich
zum Ausdruck bringen - der Pflicht, uns auch mit der
Überlegung zu befassen, wie wir es hinbekommen, dass
junge Menschen erst gar nicht anfällig werden für
rechtsextremistische Ideologien. Wir alle wissen, der
Rechtsextremismus in Deutschland ist erschreckend
jung: Es handelt sich meist nicht um Ewiggestrige, sondern häufig um Neugestrige, die da in Erscheinung treten.
Ich hoffe, dass der Konsens, der sich bei der Veränderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsrechts
hinsichtlich unserer Abstimmung andeutet, auch im
Laufe der nächsten Wochen und Monate bestehen wird,
wenn es darum geht, Programme, Initiativen und Projekte zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Gewalt einsetzen.

({2})

Meine Damen und Herren, Karl Jaspers hat einmal
formuliert: „Es darf keine Freiheit geben zur Zerstörung
der Freiheit.“ Das ist richtig. Gleichwohl gilt, dass auch
Rechtsextremisten, wenn sie nicht entsprechende Grundrechte verwirkt haben, Grundrechtsträger sind. Das festzuhalten ist bisweilen schwer; aber es ist etwas, was uns
von den Totalitaristen qualitativ unterscheidet. Das
heißt, wir müssen uns, wenn wir über den Änderungsbedarf im Strafgesetzbuch und im Versammlungsgesetz reden, vor Augen halten, dass Grundrechte nach Art. 5 des
Grundgesetzes - Meinungsfreiheit - und Art. 8 - Versammlungsfreiheit - ein hohes Gut sind, das man, wie
Heribert Prantl gestern in der „Süddeutschen Zeitung“
zutreffend geschrieben hat,

({3})
„nicht zu kleiner Münze“ machen darf. Das ist wahr. Insofern bewegen wir uns immer auf einem schmalen
Grat, aber - das sage ich zugleich sehr deutlich - auf einem begehbaren Grat.

Ich glaube, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Antwort darauf bieten, wie man, ohne Grundrechte zur Disposition zu stellen, im einfachgesetzlichen
Bereich in einem stärkeren Maße als bisher sicherstellen
kann, dass bestimmte Handlungsweisen schlichtweg
nicht Ausdruck von Meinung sind, sondern ein Verbrechen und damit unter Strafe gestellt werden können.

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Ich will zunächst auf das Bezug nehmen, was wir für
den Bereich des Strafgesetzbuches vorschlagen. Wir haben die Absicht, die bisherige Strafbarkeitsschwelle
für Volksverhetzungstatbestände abzusenken von der
Strafbarkeit der Leugnung des Holocaust, bei der sie bisher liegt, auf öffentliche oder in Versammlungen getätigte Äußerungen, die darin bestehen, dass das nationalsozialistische Gewalt- und Unrechtsregime gebilligt,
verherrlicht oder gerechtfertigt wird.

Weil das vom Ansatz her ein nicht unerheblicher Eingriff in die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit ist, haben wir gleichzeitig mit einem neuen Abs. 4 in
§ 130 Strafgesetzbuch Sicherungssysteme eingebaut, die
sicherstellen, dass nur dann eine Strafbarkeit vorliegt,
wenn die Würde von Opfern gröblichst verhöhnt und der
öffentliche Friede gestört wird. Wir schlagen vor - ich
will das vorlesen, weil das ein ganz wichtiger Punkt ist,
auch für die heutige Debatte, der eine wesentliche
Grundlage darstellt und auch Auswirkungen auf das Versammlungsrecht haben wird, über das wir in den letzten
Wochen diskutiert haben -:

Mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer
Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die
Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört,
dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Damit ist sichergestellt: Der Tatbestand der Störung des
öffentlichen Friedens muss erfüllt sein und die Störung
des öffentlichen Friedens muss dadurch erfolgen, dass
die Würde der Opfer verletzt wird.

Nach unserem Dafürhalten wird diese Neuregelung in
vielen Gerichtsverfahren eine klare Grundlage für entsprechende Entscheidungen bieten. Wir haben bislang
eine sehr gemischte Rechtsprechung. Das Parlament hat
die große Chance, hier und heute deutlich zu machen,
dass diejenigen, die unter Bezugnahme auf die Nazizeit
positive Äußerungen dergestalt tätigen, dass sie die
Würde der Opfer der Nationalsozialisten mit Füßen treten, sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen können,
indem wir eine ganz klare Trennlinie im Sinne der wehrhaften Demokratie aufzeigen und deutlich machen:
Wer diese Grenze überschreitet, der macht sich künftig
strafbar.
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Meine Damen und Herren, die zweite Regelung, die
wir hier zur Abstimmung vorschlagen, ist eine Veränderung des Versammlungsgesetzes. In § 15 des Versammlungsgesetzes soll ein neuer Absatz eingefügt werden,
der darauf Bezug nimmt, dass an bestimmten Orten,
nämlich an Gedenkstätten von historischer, herausragender, überregionaler Bedeutung, dann eine Versammlung
oder ein Aufzug verboten werden kann, wenn zu befürchten ist, dass durch die beantragte Versammlung
oder den beantragten Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.

Ein solcher Ort, für den Einschränkungen gemäß dem
eingefügten § 15 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes explizit gelten, ist das Denkmal für die ermordeten Juden
in Berlin. Die Bundesländer können auf Grundlage der
historischen und überregionalen Bedeutung von Orten
selber Gedenkstätten festlegen, für die dieser neue Passus des Versammlungsgesetzes gelten soll. Wir haben
großes Vertrauen darin, dass unsere Kolleginnen und
Kollegen in den Landtagen mit dieser Regelung sehr
verantwortungsbewusst, maßvoll und der Sache angemessen umgehen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schlagen heute
also zwei Änderungen vor: eine Änderung im Bereich
des Strafgesetzbuches und eine Änderung im Bereich
des Versammlungsgesetzes. Es gehört zu einer lebendigen Demokratie, regelmäßig zu überprüfen, ob unsere
Gesetze ausreichen. Wir sind der Auffassung, dass die
beiden genannten Gesetze gemäß unseren Vorschlägen
verbessert werden sollten. Aber man wird die Debatte
darüber hinaus führen müssen.

Ich will noch eine Bemerkung zum Abschluss machen. Frau Bundesministerin Zypries, ich habe mit großem Interesse gelesen, dass Sie sich in dieser Woche öffentlich für eine Initiative ausgesprochen haben, die
Symbole und Zeichen der NS-Zeit und insbesondere
der NSDAP EU-weit zu verbieten. Ich will Ihnen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich unsere
Unterstützung bei diesem Vorhaben aussprechen.

Danke sehr.

({6})