Graf Lambsdorff (NA), 1984-02-23:
Herr Minister Jochimsen, darf ich Sie, nachdem Sie ja einige kritische Anmerkungen gemacht haben und ich bei früherer Gelegenheit schlechte Erfahrungen gemacht habe - aber nicht mit Ihnen -, fragen, ob Sie die Absicht und die Freundlichkeit haben, dieser Debatte bis zum Ende beizuwohnen, oder ob Sie die Absicht haben, zu verschwinden.
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Ja, ich werde anwesend sein.
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Graf Lambsdorff, ich bedanke mich. Es ist mir einmal in einer Aktuellen Stunde, als ich dachte, sie sei schon zu Ende gewesen, passiert, daß ich den Schluß der Debatte nicht erlebt habe. Ich werde hier heute nachmittag aber selbstverständlich da3966 

Minister Dr. Jochimsen ({2})
sein und mich auch noch einmal zu Wort melden, wenn das erforderlich sein sollte.
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Ich möchte zur Situation im Bereich der Kohle folgendes ausführen. Über den 1988 auslaufenden Hüttenvertrag ist noch mit keiner Silbe gesprochen worden. Im Gegenteil! Graf Lambsdorff, Sie haben in der Kohlerunde gesagt: Über den Hüttenvertrag können wir jetzt nicht reden. - Inzwischen haben die Stahlunternehmen und die Bergbauunternehmen die Kündigungsfrist für den Hüttenvertrag im Handumdrehen - das ist der Öffentlichkeit gar nicht bekannt - um ein Jahr verkürzt. Das kann man einmal machen. Ein solcher Vertagungstrick kann aber nicht dauerhaft sein. Die Verhandlungen mit der Stahlindustrie über die Zukunft dieses Vertragswerkes, das ja einen ganz wichtigen Absatzbereich, zentral auch für die Stahlindustrie, sicherstellt, müssen jetzt aufgenommen werden, denn noch ist die Stahlindustrie in ihrer vollen Eigentümerverantwortung, z. B. für die Ruhrkohle. Oder wollen Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, erst den Eigentümerwechsel vom Stahl weg vollzogen wissen, um dann unter Verweis auf die eigentümlichen Wege der Marktwirtschaft die plötzliche Verantwortungsfreiheit des Stahls gegenüber der Kohle registrieren zu müssen? Dann wären Verhandlungen über die Verlängerung des Hüttenvertrages als eines vollen Bedarfsdeckungsvertrages ja bereits präjudiziert. Der Bund muß seine Verantwortung hier jetzt wahrnehmen. Sonst programmieren wir jetzt, hier und heute den nächsten großen Kapazitätseinschnitt und Beschäftigungseinbruch im deutschen Steinkohlenbergbau.
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Wenn Sie dies wollen, so sollten Sie dies jetzt und hier offen sagen. Es wäre unverantwortlich - lassen Sie mich das als meine Meinung beifügen -, wenn wir jetzt in diesen Jahren den dritten Ölpreisschock programmieren. Wenn die Weltwirtschaft in der Tat, wie wir alle hoffen, wieder in voller Blüte stehen wird, wird beim Ölpreis ja erneut zugeschlagen werden, weil wir nicht genügend Konsequenzen aus den zwei Ölpreisschocks, die wir gehabt haben, gezogen haben. Insofern stellt sich in der Tat die Frage, ob wir jetzt die nationale Versorgungssicherheit so leichthin beiseiteschieben können.
Das gilt auch im Hinblick auf die Wiedergewinnung des Wärmemarktes für die Kohle. Die Bundesregierung hat die Unterstützung für industrielle Wärmeerzeugungsanlagen ja verweigert.
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Dasselbe gilt auch für die notwendige Umrüstung der Großfeuerungsanlagen. Sie lassen es zu, daß wir eine schwierige Diskussion im Lande über die Frage der Richtwerte und die Änderung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung führen. Wir halten es für notwendig, an der GroßfeuerungsanlagenVerordnung festzuhalten, aber ihre Umsetzung zu beschleunigen. Wir möchten damit einen Investitions-, einen Innovations- und einen Beschäftigungsstoß auslösen. Nordrhein-Westfalen hat die Herstellerfirmen, die dazu notwendig sind. Wir können hier in der Tat auf breiter Front Arbeitsplätze absichern. Wenn der Prozeß der Entscheidungen der Unternehmen weiterhin durch die von Süddeutschland aus gesteuerte Diskussion offengehalten wird, ist in der Tat zu befürchten, daß die Kohlekraftwerke nicht mehr umgerüstet werden. Das wäre dann eine Antibergbaupolitik. Die Frage ist, ob das unter dem Deckmantel des Umweltschutzes gewollt ist.
Ich könnte noch ein Wort zur Bundesbahn sagen. Auch dazu steht im Jahreswirtschaftsbericht nichts, obwohl das Bundesbahnkonzept ja eines der wichtigsten Elemente für die Standortentscheidungen unserer zukünftigen Industriestruktur ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Resümee ziehen: Wir müssen den Strukturwandel aktiv begleiten, und wir müssen ihn so gestalten, daß wir den bruchartigen Verlust ganzer Industriezweige verhindern. Dazu gehört eine breite Modernisierung; dazu gehört, daß wir im Umweltbereich die Schlüsseltechnologien, die wir haben, anwenden, sie umsetzen und den entsprechenden Innovationsstoß austragen.
Im internationalen Bereich müssen wir, so habe ich gesagt, einen wirtschaftlichen Konsens zumindest dahin gehend verabreden, daß festgelegt wird, wie Europa dem absehbaren weltwirtschaftlichen Kurswechsel der USA - ob er vor den Wahlen oder nach ihnen stattfindet, kann man heute noch nicht abschätzen; wahrscheinlich nach den Wahlen in den USA, aber dann mit Sicherheit - standhalten will. Dies kann nur gemeinsam mit den anderen erreicht werden, gerade auf Grund unserer engen Verflechtung mit den USA und auf Grund unserer zentralen weltwirtschaftlichen Rolle.
Die Industrieländer drohen in ihren Binnenmärkten zudem den entscheidenden Stabilitätsfaktor zu verlieren. Auch hierzu habe ich in den Darlegungen jede Aussage vermißt. Wir haben ja über die Albrecht-Thesen und über andere Papiere lange debattiert, auch über die Frage, wie sich das Lohnkostenniveau eigentlich entwickelt und ob es nicht abgesenkt werden müßte. Ich will hier deutlich sagen: Die weltweite Technisierung der Produktion, die mit der Mikroelektronik j a auch erheblich preiswerter geworden ist, birgt die Gefahr einer breiten Lohnnivellierung nach unten und damit des Verlustes eines wesentlichen langfristigen Stabilitätsfaktors für unsere Volkswirtschaft in sich.
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Die hohe Arbeitslosigkeit - das ist ja die Sorge vieler Menschen in diesem Lande - eröffnet ja auch die Versuchung, daß man dies einmal ausprobiert, daß man - gewissermaßen wie auf dem Trampolin - einmal versucht, den Handlungsspielraum auszuweiten. Deshalb die große Sorge um den sozialen Frieden, um die Stabilität der Gewerkschaften und um die Lösung dieser Probleme in einem breiten sozialen Konsens.
Meine Damen und Herren, hier gilt es auch im internationalen Rahmen gegenzusteuern, denn auch die Stabilisierung unserer bisherigen Außenhandelsmärkte in der Dritten Welt werden wir nur


Minister Dr. Jochimsen ({7})
dann erreichen können, wenn wir selber genug Nachfrage entfalten können. Im eigenen Interesse können wir uns aus der Verantwortung für die Verschuldungsprobleme der Dritten Welt ebensowenig herausnehmen wie - das sage ich auch - aus der Verantwortung für die Erhaltung des OPEC- Marktes auf einem stabilen Niveau.
Meine Damen und Herren, worum es also geht, ist, daß der Bund auf wichtigen Feldern der Industrie- und Strukturpolitik und der internationalen Konjunkturpolitik aktiv handelt. Er kann dabei auf die volle Unterstützung des Landes NordrheinWestfalen rechnen. Dazu bedarf es aber nicht immer wieder neuer Absichtserklärungen, sondern dazu müssen endlich die notwendigen Entscheidungen hier in Bonn vorbereitet und getroffen werden. - Danke sehr:
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