Wartenberg (NA), 1986-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Broll, Ihr sonniges Gemüt kann einem schon Angst machen!
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Wer eine so weitreichende Veränderung, die j a nicht allein ZEVIS betrifft, sondern mit den ganzen Sicherheitsgesetzen in Zusammenhang steht, wer eine für unsere Gesellschaft so bedeutsame Veränderung mit ein paar flotten und netten Bemerkungen wie der, man brauche davor eigentlich keine Angst zu haben, abtut, der hat, glaube ich, ein bißchen wenig Problembewußtsein. Ich halte es auch in Ihrem Sinne nicht für gut, diese komplexen Probleme auf so verharmlosende und verniedlichende Art und Weise darzustellen.
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Die Schwierigkeit, in der wir uns in bezug auf die Anfrage der GRÜNEN im Augenblick befinden, liegt darin, daß der Gesetzentwurf jetzt von der Bundesregierung vorgelegt worden ist. Insofern kommt die Diskussion zu spät, weil wir uns darüber hätten unterhalten müssen, warum - darauf hat Herr Mann schon hingewiesen - das Pilotprojekt über Jahre ohne Rechtsgrundlage von mehreren Regierungen betrieben worden ist.
Jetzt liegt der Entwurf einer Rechtsgrundlage vor, und es hat wenig Sinn, im Augenblick ins Detail zu gehen, da wir in spätestens vier Wochen eine Anhörung haben werden und da wir uns auch nicht unter Zeitdruck setzen lassen werden; darüber reden wir noch.
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- Das wird der Innenausschuß wohl heute nachmittag beschließen; das wird wohl so festgelegt werden. Ich persönlich meine, wir sollten genug Zeit dafür haben.
Es gibt aber, so glaube ich, einige Grundsätze, die man in dieser heutigen Diskussion von unserer Seite aus ansprechen kann. Die Grundfrage auch bei diesem Projekt ist - und das ist eben keine harmlose Frage -: Ist das, was technisch möglich ist, auch tatsächlich gesellschaftlich wünschenswert? Da muß man sich das anschauen, was dahintersteckt: Das Kraftfahrt-Bundesamt verfügt über 23 Millionen Daten von Fahrzeughaltern und über 32 Millionen Daten von Kraftfahrzeugen. Das heißt, etwa jeder dritte Einwohner der Bundesrepublik ist mit seinem Namen, mit seiner Anschrift, mit seinem Geburtsdatum sowie mit Daten des Kraftfahrzeugs und der Versicherung in dieser Datei erfaßt.
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Hinzu kommen die Daten von Personen, denen die Fahrerlaubnis entzogen und gesperrt wurde.
Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern, soll nun dieses Zentrale Verkehrs-Informations-System geschaffen werden. In dieser Debatte und für den vorliegenden Gesetzentwurf ist die Frage von besonderer Bedeutung, ob der Direktzugriff von


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Polizeidienststellen auf ZEVIS akzeptabel ist, wobei ja zu bemerken ist, daß das nicht nur ein Direktzugriff der Polizei im allgemeinen ist,
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sondern auch ein Zugriff von Verfassungsschutzbehörden, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes, was ausdrücklich im Gesetz steht.
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Das heißt, hier wird an einer Stelle für viele Behörden der Zugang zu einer Datensammlung eröffnet.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß der Datenschutzbeauftragte und in einer Entschließung übrigens auch der Bundestagsinnenausschuß kritisiert haben, daß das Pilotprojekt ohne rechtliche Grundlage so weit vorangeschritten ist. Insofern stehen wir natürlich tatsächlich vor der Situation, daß das Parlament jetzt, nachdem das Präjudiz geschaffen worden ist, eine installierte Technologie nachträglich absegnen soll. Wir werden das in dieser Form nicht absegnen.
Zu prüfen ist bei der Einrichtung dieser Technik auch der Begriff der Erforderlichkeit, der von der Polizei verwendet wird. Etwas, was früher technisch nicht möglich war, war offensichtlich auch nicht erforderlich. Aber was heute technisch möglich geworden ist, ist offensichtlich inzwischen erforderlich geworden. Gerade die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung gibt hinlänglich Beispiele dafür, daß für polizeiliche Aufgabenerfüllung angeblich Dinge erforderlich geworden sind - etwa der Datenabgleich -, die früher nicht möglich waren und deshalb als nicht erforderlich angesehen wurden. Diesen Erforderlichkeitsbegriff muß man stärker prüfen. Insbesondere nach den §§ 9 und 10 des Datenschutzgesetzes ist erforderlich, was für die Aufgabenerfüllung unerläßlich ist. Allein ein verwaltungsfreundlicher Akt begründet nicht die Erforderlichkeit. Hier handelt es sich um einen Sprung in die Technologie, die vordergründig verwaltungsfreundlich scheint. Das reicht aber nach dem Datenschutzgesetz nicht aus.
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Schon jetzt ist deutlich geworden, daß die polizeilichen Anfragen dort steigen, wo Bundesländer an ZEVIS angeschlossen sind. Leichter als per Knopfdruck kann man Auskünfte nicht bekommen. Die Polizei ist auch nicht mehr gezwungen, ein Auskunftsersuchen zu begründen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist im Wege der Amtshilfe verpflichtet, Auskunft an Behörden zu erteilen, die eine Berechtigung für sich nachweisen können. Ob aber eine solche Berechtigung vorliegt, kann in Flensburg bei dem Umfang der Anfragen inhaltlich gar nicht überprüft werden. Es wird also lediglich eine Aktivlegitimation überprüft, d. h. dem Mißbrauch bei Hunderttausenden von Abfragen im Jahr ist Tür und Tor geöffnet.
Allein durch die immens erhöhte Anzahl von Anfragen im On-line-Betrieb, d. h. in der Direktanfrage, wird eine neue Qualität der polizeilichen Tätigkeit hergestellt. Von zentraler Bedeutung ist der Aspekt, daß die Polizei mit Hilfe der Daten des Kraftfahrt-Bundesamts schnell die Identität von Bürgern feststellen kann. Diese Identitätsfeststellung erfolgt nicht in der Form, die in den Polizeigesetzen vorgesehen ist, nämlich durch das offene Verlangen des Personalausweises vom Bürger, sondern sie erfolgt unbemerkt vom Betroffenen mit Hilfe der Datenbestände des Kraftfahrt-Bundesamtes. Damit wird den Betroffenen und der Öffentlichkeit die Möglichkeit der Diskussion, der Kontrolle der polizeilichen Maßnahmen genommen. Der Polizei wird die Möglichkeit eröffnet, in erheblichem Umfang in Sekundenschnelle von jeder Polizeidienststelle oder auf der Straße von einem mobilen Abrufgerät aus die Identität eines Bürgers festzustellen. Zusammen mit dem maschinell lesbaren Personalausweis ist es möglich, perfekte Kontrollen und Bewegungsbilder herzustellen. Insofern tragen etwa 30 Millionen Bundesbürger durch diese neue Technik praktisch mit dem Kraftfahrzeugkennzeichen ihren Personalausweis auf dem Rücken. Der Bürger hat per Kraftfahrzeug eigentlich noch einmal einen neuen Personalausweis, der nicht offen kontrolliert wird, sondern ohne daß der Bürger das merkt.
Unseres Erachtens kann es nicht hingenommen werden, daß der Polizei grundsätzlich freigestellt wird, offene Maßnahmen durch verdeckte Identitätsfeststellung - durch eine Abfrage von ZEVIS - jederzeit zu ersetzen.
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Die in den Polizeigesetzen geregelten, grundsätzlich offenen Maßnahmen dürfen nicht konturenlos durch einen für den Bürger verborgenen Datenaustausch ersetzt werden. Ein Mindestmaß an Transparenz der polizeilichen Arbeit muß gewährleistet sein.
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Bei den 23 Millionen Bundesbürgern, die mit den Grunddaten beim Kraftfahrt-Bundesamt gespeichert sind, handelt es sich nicht um Randgruppen oder kleine Gruppen der Bevölkerung, sondern um die Masse der aktiven Bevölkerung, die an Wahlen und am Wirtschaftsleben teilnimmt, die im Arbeits- 
und Sozialleben die Geschehnisse trägt. Somit entsteht mit ZEVIS eine Bundeszentraldatenbank, die unvergleichbar ist. ZEVIS ist sozusagen das Herzstück der Daten, die Kerndatensammlung der aktiven bundesrepublikanischen Bevölkerung. Als solche weckt sie natürlich das Interesse und die Begehrlichkeit vieler Behörden, d. h. indirekt wirkt sich die Installierung von ZEVIS auf unser Meldewesen aus. Das Meldewesen aber kennt zwei wesentliche datenschutzrechtliche Strukturen, die man bei ZEVIS nicht findet, das deswegen unsere Bedenken und unsere Ablehnung findet. Das Melderechtsrahmengesetz hat sich für eine dezentrale Datenhaltung entschieden; es hat dem zentralen Bundesmelderegister eine Absage erteilt. Wir haben noch nicht einmal - in den meisten Bundesländern - eine Landesdatenbank. Wir haben die Situation, daß bei ZEVIS praktisch die Diskussion um das Melderechtsrahmengesetz und um eine de15490 

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zentrale Datenstruktur im Ergebnis unterlaufen wird und durch ein völlig neues System ersetzt wird, wodurch der Datenschutz entwertet wird. Das Widersprüchliche an der Situation ist, daß die Einrichtung von ZEVIS nicht von der Aufgabe her formuliert, sondern an dem jeweils fortgeschrittenen Stand der Technik orientiert wird. Würde im Kraftfahrt-Bundesamt noch mit Papierkarteien gearbeitet, dann würde die Polizei ihr Erforderlichkeitsargument nicht an die Technik des Kraftfahrt-Bundesamtes, sondern an die jeweils technisch fortgeschrittenste Anwendung der Informationstechnik einer anderen Verwaltung anhängen.
In diesem Zusammenhang gilt die gleiche Kritik, die wir auch beim Paß und beim Personalausweis haben. Es ist eigentlich unmöglich, daß hier wieder ohne die gesamte Novellierung der Strafprozeßordnung und der Polizeigesetze der Länder eine Einzelregelung von ZEVIS beschlossen wird; denn die Auswirkungen können nur begrenzt werden, wenn durch diese beiden Gesetzeswerke eine Risikominderung und eine Risikokontrolle erfolgen. Diese generelle Neuregelung der Strafprozeßordnung und des Polizeigesetzes fehlt also. Wir werden wieder verpflichtet, vorher punktuell etwas zu beraten und zu beschließen.
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Dies wird gerade auch beim Personalausweisgesetz deutlich, wo die FDP so schön ihr Gesicht verloren hat - für die Bundesrepublik eigentlich nicht schön. Wenn man weiß, wie Sie vorher getönt haben, muß man sich schon wundern, was jetzt herausgekommen ist.
Ein letzter Punkt ist die Einführung der P-Anfrage, d. h. der Personenanfrage, die ganz besonders umstritten ist. Sie bietet die Möglichkeit, nicht nur das Kraftfahrzeugkennzeichen zu ermitteln, sondern über den Einstieg durch den Namen auch die Anschrift zu erfragen, was bisher überhaupt nicht möglich war. Das heißt, man kann allein zu diesem Zweck anfragen. Das ist eigentlich die klassische Funktion eines zentralen Melderegisters, das es aber aus Gründen der Verfassungsmäßigkeit bisher nicht gibt.
Ich möchte zum Schluß kommen und noch einmal unsere Position deutlich machen.