Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ich beginnen darf, möchte ich Ihnen am Anfang
unser Kleinunternehmerförderungsgesetz kurz erläutern. Vorhin schimmerte durch, dass unsere Gesetze
kompliziert seien und keiner mehr die Steuergesetze verstehen würde.

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Daher möchte ich Ihnen die neuen Regelungen kurz darlegen.

Ziel unseres Gesetzes ist - wie von Ihnen allen verlangt; wir haben es vorher schon erkannt und viel in dieser Richtung getan ({1})

der Bürokratieabbau. Das ist vor allen Dingen für
Kleinunternehmen sehr wünschenswert. Deswegen haben wir dieses Thema angepackt.
Schon in der Koalitionsvereinbarung haben wir festgestellt, dass der Mittelstand unnötige Bürokratie zu tragen hat;

({2})

die Eigenkapitalbasis vor allen Dingen bei Existenzgründern und Kleinunternehmen muss gestärkt werden. Das
ist ein Ziel, das wir mit diesem Gesetz erreichen werden.

({3})

Bürokratie - das wissen wir alle - ist in einem gewissen
Umfang notwendig und unerlässlich; aber zu viel ist
schädlich. Deswegen versuchen wir ein Mittelmaß zu
finden.

Die wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit ist natürlich von den Rahmenbedingungen abhängig. Deshalb müssen wir schauen, dass wir die Rahmenbedingungen - in diesem Fall die Aufzeichnungs- und
Erklärungspflichten der Unternehmen - verbessern. Bei
kleinen Unternehmen ist es deswegen wünschenswert,
dass sie ihre Erklärungen dem Finanzamt gegenüber
ohne Steuerberater machen. Das ist erstens billiger und
zweitens weniger aufwendig. Deswegen werden in Zukunft die kleinen Unternehmen ihr Betriebsergebnis darlegen, ihre Entnahmen aufzeichnen und dann die Betriebsausgaben pauschal abziehen. Das bedeutet weniger
Aufzeichnungspflichten und ein vereinfachtes System,
in dem kein Steuerberater mehr notwendig ist.

({4})

Dieses erste Gesetzespaket ist ein Einstieg und soll an
unser Hartz-Konzept anschließen. Es soll vor allen Dingen Arbeitslose dazu ermutigen, sich mit einer Ich-AG
selbstständig zu machen. Dabei soll der Schutz der Sozialversicherung erhalten bleiben. Diese Vereinfachung
wird dazu führen, dass auch ganz normale Arbeitnehmer
in die Selbstständigkeit hineinfinden können.

Außerdem heben wir die Buchführungspflichtgrenzen an, was zur Folge hat, dass auch gewerbliche Unternehmen sowie Land- und Forstwirte nur eine Einkommensüberschussrechnung erstellen müssen, wenn sie
unter den vorgesehenen Grenzen bleiben. Wir haben
diese Grenzen massiv angehoben: die Umsatzgrenze von
bisher 260 000 Euro auf 350 000 Euro, die Wirtschaftswertgrenze von bisher 20 500 Euro auf 25 000 Euro und
die Gewinngrenze von bisher 25 000 auf 30 000 Euro.
Dies wird bei vielen Betrieben zu weniger Aufwand führen, weil sie keine Buchführung im bisherigen Sinne
vorhalten müssen. Freiberufler sind davon ohnehin befreit. Für die anderen bringt dies ebenfalls Vorteile.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir zum Zweiten
die Finanzausstattung der Unternehmen verbessern, indem wir auch in Deutschland das Instrument der Verbriefung einführen. In anderen Ländern ist es schon
heute üblich, dass Kreditinstitute ihre Liquidität verbessern, indem sie Kreditforderungen und damit verbundene Risiken verbriefen und mittels Zweckgesellschaften am Kapitalmarkt platzieren. Mit diesem Instrument
werden wir dafür sorgen, dass mehr Kapital für Unternehmen zur Verfügung steht, sich die Eigenkapitalbasis
der Banken verbessert und dadurch auch eine bessere
Refinanzierung der Unternehmen zu gewährleisten ist.

Damit werden wir den Nachteil beseitigen, dass diese
Zweckgesellschaften, sofern sie überhaupt vorhanden
waren, für die auf die Fremdmittel zu zahlenden Entgelte
Dauerschuldzinsen zahlen mussten. Dies wird künftig
nicht mehr der Fall sein. Indem sie wie Banken behandelt werden, werden diese Zweckgesellschaften zugunsten der kleinen Unternehmen und der gewerblichen Betriebe entscheidende Impulse auslösen können.

({5})

Umgehungs- und Missbrauchsmöglichkeiten, die wir
in der Steuergesetzgebung häufig zu erwarten haben,
werden wir dadurch vermeiden, dass der begünstigte Gewerbebetrieb nachweisen muss, dass die übertragenen
Forderungen oder Kreditrisiken den im Gesetzentwurf
genannten Anforderungen entsprechen. Das heißt, es
darf nur das Kapital angegeben werden, das ausgeliehen
wird; andere betriebliche Transaktionen werden in der
Form nicht berücksichtigt.

Das Ganze hat natürlich finanzielle Auswirkungen.
Wenn wir Kleinunternehmen fördern wollen, geht es
nicht ohne Geld. Im Jahr 2003 wird der Bund Steuermindereinnahmen in Höhe von 264 Millionen Euro zu verzeichnen haben; bis zum Jahr 2006 wird sich dies auf bis
zu 390 Millionen Euro aufbauen. Das sollte uns dies
aber wert sein; denn wir wollen im Rahmen unseres
Hartz-Konzepts die kleinen Unternehmen fördern und
ihnen helfen, nach und nach zu größeren Unternehmen
zu werden. Diese Förderung des Mittelstands dürfte in
unser aller Interesse sein.

Ich danke Ihnen.

({6})