Hans Peter Schmitz (NA), 1991-09-05:
Der Kollege Walther hat immer gewisse hellseherische Fähigkeiten. Ich nehme an, daß er es dann, wenn er danebenliegt, auch korrigiert.
Insgesamt haben Sie die Umsatzsteuer, in diesem Falle die Mehrwertsteuer, dreimal erhöht. Ferner haben Sie fünfmal die Mineralölsteuer erhöht, ganz zu schweigen von der Branntweinsteuer, der Tabaksteuer usw. Ich will das nicht alles aufzählen. Sie haben siebzehnmal die indirekten Steuern erhöht, und zwar in der Größenordnung von über 25 Milliarden DM. Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen auch sagen: Damals haben Sie die Inflation angeheizt.
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Das Ergebnis war, daß Sie wegen der Einkommensteuerprogression profitiert haben. Die heimlichen Steuererhöhungen hat man das genannt. Es war so. Wir haben das korrigieren müssen. Auf diese Weise stieg in einigen Jahren das Lohnsteueraufkommen um bis zu 30 % gegenüber dem Vorjahr. Frau Matthäus-Maier, Sie waren allerdings in einer anderen Partei mit dabei, um Ihnen das gleich zu sagen. Sie waren mit dabei.
Auf diese Weise wurden im Jahre 1980 die Steuerquote auf 25,8 % und die Abgabenquote auf 42,6 % getrieben. Meine Damen und Herren, und das alles geschah ohne die Probleme, die wir nun durch die Übernahme eines maroden sozialistischen Systems haben und die wir jetzt als Last mittragen.
Trotzdem ist erst eine Steuerquote von 24,5 % erreicht. Bei der Abgabenquote liegen wir trotz der geschilderten Bedingungen gerade in der Größenordnung von 1980. Ohne die Wiedervereinigung hatten wir im Westen eine vorbildliche Steuerquote von 23,7 % und eine Abgabenquote von 40,6 %.
Betrachten wir einmal darüber hinaus die Abgaben-und Steuervorschläge, die die sozialdemokratischen Musterökonomen - so hätte ich fast gesagt - in den letzten vier Jahren vorgelegt haben. Es sind 48 an der Zahl. Es reicht von A bis Z: von Abschöpfung unproduktiven Kapitalvermögens bis zur Zuwachssteuer bei Grund und Boden. Sie können das durchdeklinieren. Es sind 48 an der Zahl.
Meine Damen und Herren, die Phantasie reicht gar nicht aus, um sich auszumalen, welche Belastungen das, wenn es Wirklichkeit geworden wäre, bei unseren Bürgern verursacht hätte.
Es war die Politik dieser Bundesregierung und es war die Politik dieser Koalition, die die öffentlichen Finanzen und die deutsche Wirtschaft nach 1982 wieder in Ordnung gebracht haben. Dies ist doch völlig klar; das kann niemand bestreiten. Es war unsere Politik, die dafür Sorge getragen hat, daß wir auf die Anforderungen, die jetzt auf uns zukommen, gut vorbereitet waren und daß wir sie erfüllen können. Denn das Bruttosozialprodukt betrug im Jahre 1983 1,675 Billionen DM. Es beträgt 1992 schätzungsweise gut 2,75 Billionen DM in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Unsere Politik hat über die Jahre hinweg reales Wachstum mit einer durchschnittlichen Quote von 3 % ermöglicht.
Die Rekordzahl von rund 29 Millionen Beschäftigten in den westlichen Ländern kann nicht oft genug wiederholt werden, weil sie dokumentiert, wie viele neue Arbeitsplätze in dieser Zeit geschaffen worden sind. Meine Damen und Herren, daß Sie das gerne negieren wollen, verstehe ich durchaus. Wenn die Arbeitslosenquote im Westen der Bundesrepublik Deutschland von 6,4 % im letzten Jahr auf voraussichtlich 5,5 % im Jahre 1991 absinken wird, so gibt dies, meine ich, den Menschen in den neuen Bundesländern auch Grund zur Hoffnung. Der Bundeskanzler hat es sehr deutlich gesagt: Sie und andere - ich nenne auch gewisse Gewerkschaftskreise, die offensichtlich daran interessiert gewesen sind - haben im Frühjahr Szenarien entworfen und sowohl einen heißen Sommer als auch einen heißen Herbst prognostiziert. Wenn ich mir die Wirklichkeit anschaue, dann finde ich, daß sich die Menschen, die das gemacht haben, eigentlich korrigieren müßten. Mut und Mutmachen sind gefragt. Ich meine, das ist richtig.
Unverzichtbare Basis unserer Politik ist die solide Finanzpolitik. Wir sind auf Kurs geblieben und bleiben auf Kurs. Wir werden dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren, denn eines muß klar sein: Die Geldwertstabilität muß erhalten bleiben. Die Leistung muß sich lohnen. Der Staat muß strikte Ausgabendisziplin wahren. Diesen Weg haben wir beschritten. Von 1983 bis 1989 stiegen die Lebenshaltungskosten um durchschnittlich 1,7 %. Selbst zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da Staat und Wirtschaft enormen Belastungen ausgesetzt sind, liegt die Inflation mit für 1991 geschätzten 3,5 % - sicher ist das auch noch nicht Hans Peter Schmitz ({1})
unter jenen 5,8 To aus dem Jahre 1980. Die Inflationsrate von 5,8 % ist durch Ihre Politik - Sie wollten die Belastbarkeit der Wirtschaft ausprobieren - verursacht worden. Daher ließen die Lohnabschlüsse, die damals getätigt worden sind, keinen realen Lohnfortschritt mehr zu.
Leistung lohnt sich wieder, weil die Progression der Einkommensteuer durch den großen Wurf der Tarifreform von 1990 den Steuerpflichtigen mehr Verdienst beläßt, als die Sozialdemokraten es jemals fertiggebracht haben. Voraussetzung dafür ist, daß der Bund eine disziplinierte Finanzpolitik mit Augenmaß betreibt, denn der Ausgabenzuwachs von knapp 3 To
- in den nächsten Jahren wird er durchschnittlich 2,3 % betragen - liegt mittelfristig weit unter dem prognostizierten Wachstum des Bruttosozialprodukts.
Ich appelliere an alle Körperschaften, an Länder und Gemeinden, sich an dieser Ausgabendisziplin des Bundes zu orientieren.
Nun zu Ihnen, verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier. Ich will Ihnen einmal folgendes sagen: Sie haben gestern und in den Tagen zuvor, was die Schulden angeht, ein Horrorgemälde entworfen; Sie haben dabei sämtliche Schulden aller Körperschaften addiert.
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- Ich habe nichts gegen eine solche Vergleichsrechnung, aber ehrlicherweise muß man dazusagen, daß es auch Schulden der SPD-regierten Länder sind.
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- Aber sie haben mit einem Soupçon den Versuch unternommen, dies alles der Bundesregierung und dem Finanzminister zu unterstellen. Ich halte das für nicht ganz ehrlich. Dann muß man sagen: Das sind auch unsere Schulden gewesen. Ich finde, dies ist ein Punkt, über den wir ehrlich miteinander diskutieren sollten.
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