Renate Künast (NA), 2008-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, Herr Schockenhoff, dass Sie hier gerade ordentlich Nebelkerzen geworfen haben. Warum? Weil in
Wahrheit das Papier der CDU/CSU das Ziel hat, die bewährten Regeln und Kompetenzzuweisungen der inneren und äußeren Sicherheitspolitik, die es in dieser
Republik gibt, aufzuweichen und die Grenzen zu verwischen. Für Ihre Vorstellungen wird es im Deutschen
Bundestag keine Mehrheit geben.

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In dem Papier steht gleich vorne - das muss ich zitieren -, dass sich die bisherige Trennung von äußerer und
innerer Sicherheit oder von Kriegszustand und Friedenszeit nicht mehr aufrechterhalten lässt.

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- Doch, so steht es in Ihrem Papier.

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Sie wollen die Bundeswehr im Innern einsetzen, wie Sie
das bei dem G-8-Gipfel in Heiligendamm gemacht haben. Sie wollen die Bundeswehr nicht mehr nur im Katastrophenfall oder als Nothilfe einsetzen, sondern Sie
wollen sie mit ihren Instrumenten immer mehr im Inneren einsetzen und ihr Polizeiaufgaben übertragen.

Sie wollen mit dem BKA-Gesetz die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten auflösen. Sie wollen
einen präventiven Sicherheitsstaat aufbauen. Außerdem
gehen Sie dieses Thema nicht auf europäischer Ebene
an, sondern national, obwohl Sie ein solches Vorgehen
gerade selbst kritisiert haben. Sie glauben, dass man Sicherheit im Wesentlichen national definieren kann. Sie
wollen die nationale Exekutive stärken, aber nicht dieses
Parlament.

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Ich sage Ihnen ganz klar: Finger weg vom Parlamentsvorbehalt! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.

({4})

- Diese Fraktion hat sich verdient gemacht; das gebe ich
zu.

Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht
- Stichwort: AWACS-Einsatz - im Gegensatz zu dem,
was in Ihrem Papier steht, entschieden hat: im Zweifel
für die Beteiligung des Parlaments, nicht für die Exekutive. - Diese Klarstellung muss in den folgenden Debatten über dieses Thema berücksichtigt werden.

Ich sage Ihnen: Wir wollen die Sicherheitsstruktur
und die Sicherheitskultur in dieser Republik nicht ändern. Es gibt nach wie vor einen Freiheitsbegriff, der die
klare Ansage beinhaltet, dass die einzelnen Behörden im
Rahmen unserer Sicherheitsstruktur konkrete Aufgaben
haben. Wir wollen Gewaltenteilung bei der Entscheidungsfindung. Wir wollen zwischen außen und innen
unterscheiden. Wir wollen, dass über Einsätze der Bundeswehr im Parlament entschieden wird, und wir wollen
keinen präventiven Sicherheitsstaat aufbauen. Genau das
beabsichtigen Sie. Deshalb versuchen Sie, diese Unterschiede bei einigen Themen zu verwischen.

({5})
Wenn man sich Ihr Papier ansieht, dann stellt man darin eine wirklich bedrohliche Engführung fest.

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- Herr Schockenhoff, auch bei Ihnen. - Was wir brauchen, um eine gemeinsame Politik machen zu können,
ist mehr Europäisierung. Wir brauchen an dieser Stelle
mehr parlamentarische Kontrolle. Wir wissen doch, welche Mühe wir mit der Aufklärung haben. Das PKG und
die Untersuchungsausschüsse beschäftigen sich mit der
Frage, wer eigentlich wo aktiv war.

Wir brauchen keinen Rückbau des Parlamentsvorbehalts. Während andere Länder - denken Sie nur an Italien oder Spanien - nach ihrem Irak-Desaster von
Deutschland lernen und aus ihren Armeen Parlamentsarmeen machen wollen, wollen Sie das bewährte deutsche Modell abschaffen.

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- Doch. So ist es. - Wir brauchen eine Europäisierung
der Streitkräfte. Dabei sind allerdings mehr parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz notwendig, nicht
weniger.

Ich muss Ihnen sagen: Wenn man Ihre Art der Darstellung betrachtet, stellt man bei der Frage, wie Sie
Sicherheit definieren, eine weitere Engführung fest. Sie
sagen zum Beispiel, dass es beim Thema Energie letztlich nur um die Bildung strategischer Reserven, um die
Sicherung der Energieversorgung, um die Infrastruktur
usw. geht. Ich sage Ihnen: Wenn Sie in diesem Land tatsächlich Sicherheit schaffen wollen, dann müssen Sie einen sehr breiten Ansatz verfolgen und sich fragen: Wie
machen wir dieses Land unabhängiger von Öl- und Gasimporten? Hier müssten Sie eine radikale Politik machen. Indem Sie einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, werden Sie das nicht schaffen.

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Da Sie gerade die Koalitionsvereinbarung von RotGrün erwähnt haben, sage ich Ihnen, warum ich die
Debatte über die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates für überflüssig halte. Sie haben das Wort „koordinieren“ benutzt.

({9})

Der Nationale Sicherheitsrat, den Sie vorschlagen, soll
aber nicht nur koordinieren, sondern, wie Herr Hoyer
schon gesagt hat, auch Entscheidungen treffen.

({10})

An dieser Stelle wollen Sie die Kabinettsstruktur und das
Prinzip der Ressortverantwortlichkeit aufheben. Das halRenate Künast
ten wir für einen Fehler. Denn unser System hat sich bewährt, nicht die Präsidialdemokratie der USA.

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Zum Schluss möchte ich Ihnen folgende Bemerkung
mit auf den Weg geben: Niemand hindert die Regierung
daran, gemeinsam eine umfassende Analyse durchzuführen. Sie können Ihrer Kanzlerin und Ihrem Verteidigungsminister sagen, dass sie Sicherheitspolitik nicht so
verstehen sollten, als ginge es darum, eine Mauer zu
bauen, um sich gegenüber bestimmten Kabinettskollegen abzusichern. Sorgen Sie dafür, dass sie endlich eine
gemeinsame Analyse durchführen. Sie müssen sich mit
Fragen der Energie, der Sicherheit, der Entwicklung in
Afrika und der Bedrohung befassen

({12})

und dann ein gemeinsames Konzept entwickeln.
Das wird ein Nationaler Sicherheitsrat nie leisten

können; denn dazu braucht es mehr. Es braucht eine gute
Entwicklungshilfe, die Bekämpfung des Hungers, und
man muss anderen Staaten auf dem Gebiet der Energiepolitik behilflich sein. Ihr Vorschlag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates nützt gar nichts. Sie
selbst haben übrigens gesagt, dass Schwarz-Rot diese
Aufgabe noch nicht erfüllt hat. Ihr Papier ist faktisch
eine Mangelanalyse.

({13})