kroll-schlüter (NA), 1980-01-25:
Ich finde Ihre Frage in diesem Zusammenhang schlecht plaziert.
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Ich wollte, wenn ich so sagen darf, ganz emotions-freie Ausführungen machen,
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auch ganz ohne politische Angriffe. Aber wenn Sie schon so gefragt haben, möchte ich darauf hinweisen, daß das Verhalten der Bundesregierung - beim Krankenhausfinanzierungsgesetz - auch dazu führt, daß die Bettenzahl in diesem Bereich leider reduziert werden muß. Insofern haben wir alle keinen Anlaß, das Problem hierhin und dahin zu schieben. Vielmehr müssen wir gemeinsam dafür sorgen, daß die Zahl der Betten nicht auf diese Art und Weise reduziert wird.
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Um nur die jährliche Zuwachsrate von Suchtkranken entsprechend behandeln zu können, benötigt man jedoch rund 600 Fachambulanzen. Diese sind auch deshalb so wichtig, weil nur hier die notwendige Frühhilfe und Prävention geleistet werden kann. Daneben hat sich gezeigt, daß jede Klinikbehandlung nur dann mit einem dauerhaften Erfolg rechnen kann, wenn eine ausreichende ambulante Weiterbehandlung gewährleistet ist,
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die auch die Zusammenarbeit mit den Selbsthilfeorganisationen der Suchtkranken - es gibt viele - einschließt. Die Betriebskosten für Fachambulanzen sind, gemessen an den Krankenhausbehandlungen, gering.
Eine weitere Lücke tut sich bei der Kostenregelung auf. Es gibt kaum noch einen Grund dafür, diese Lücke nicht alsbald zu schließen. Denn die Kostenregelung - die Feststellung, wer die Kosten übernimmt - ist zu kompliziert, zu bürokratisch, sie ist nicht eindeutig genug. Es muß festgestellt werden, ob der Klient kranken- bzw. rentenversichert ist. Dem jeweiligen Versicherungsträger gegenüber muß ein entsprechender Antrag gestellt werden. Der Betreuer muß beachten, welche Einrichtung gerade von diesem Versicherungsträger unterstützt und belegt wird. Wochen gehen ins Land. Der Patient flüchtet wieder in die Drogenszene. Es ist eine ganz konkrete Maßnahme notwendig. Hier muß schnell Abhilfe geschaffen werden.
Ein wirksames Handeln setzt eine breite Anlage voraus. Handlungsschwerpunkte sind nach unserer Meinung sozialpolitische Maßnahmen zur Sicherung der Existenzgrundlage der Gefährdeten - das ist oftmals sehr wichtig für den Erfolg -; bildungspolitische Maßnahmen zur optimalen Förderung des einzelnen und zur bestmöglichen Qualifikation; fürsorgerische Maßnahmen zur Unterstützung jener, die in persönliche Not geraten sind; gesundheitspolitische Maßnahmen unter Absprache mit den Ländern zur Fortschreibung des gemeinsamen Aktionsprogramms, insbesondere zur Sicherstellung eines flächendeckenden Hilfeangebots einschließlich Nachsorge; aufklärende Maßnahmen mit dem Ziel, alle Bevölkerungskreise, insbesondere aber Jugendliche und deren Eltern mit der Problematik des Süchtigenverhaltens bekannt zu machen und - darauf werden meine Freunde im einzelnen noch eingehen - polizeiliche Maßnahmen zur Reduzierung des Suchtmittelangebots für Jugendliche sowie schließlich gesetzliche Maßnahmen.
Ich habe ja schon mehrmals darauf hingewiesen, daß es gar keinen Grund mehr dafür gibt, z. B. die Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit jetzt nicht endlich dem deutschen Parlament vorzulegen. Es gibt keinen Grund dafür, warum es jahrelang in der Schublade des Familienministeriums gelegen hat. Der Zeitgeist war dagegen - das ist richtig -, aber hier kann man sehen, welche Kraft Politik eigentlich haben müßte; d. h. man muß auch in Zeiten, in denen es nicht so populär ist, das Notwendige rechtzeitig tun. In diesem Falle ist das leider versäumt worden.
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- Ich will aber auch anerkennen - vielleicht wissen Sie das noch gar nicht, weil Sie ja in allen Bereichen so sachkundig sind, Herr Kollege -, daß die freien Verbände mittlerweile mit einem entsprechenden Vorschlag befaßt sind. Vielleicht können wir noch in dieser Legislaturperiode eine Novellierung erreichen.
Das Suchtmittelproblem ist durch viele Faktoren gekennzeichnet: Wohlstand, materielle Hindernisse, fehlende Erfolgserlebnisse, mangelnde menschliche Kontakte, durch die Zentralisierung vieler Lebensbereiche, Orientierungsschwierigkeiten. Die Folge von Angst ist Aggressivität oder Resignation; die Folge davon ist Alkoholismus, Drogensucht, Jugendsekten und Kriminalität. Die Schule, oftmals hier zu einem Spektakulum des Desasters geworden; manchmal ehe- und familienfeindliche Lebensbedingungen und Gesetze gefährden den sozialen Nahraum der Familie. Ich möchte auf das hinweisen, was wir gestern gesagt haben.
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Die Stärkung der Familie, des sozialen Nahraums,
die Förderung auch durch Forderung junger Men15948 
schen, die Abkehr von materiellem Denken hin zu menschlicher Solidarität sind geboten und stellen wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die Suchtgefahren dar.
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Herr Pastor Fiebig und Kollege, die Haltung, mit der Sie so etwas verfolgen und anhören, entspricht leider der Haltung, die Sie auch in den vergangenen Jahren eingenommen haben. Deswegen stellt sich das Problem z. T. auch heute so.
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- Es wäre besser, Sie hätten die entsprechenden Initiativen der Opposition mit hinreichendem Ernst und Intensität unterstützt.
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Vielleicht wären wir dann ein Stück weitergekommen.
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- Das haben wir beim Jugendhilferecht schon dadurch bewiesen,
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daß wir einen eigenen Entwurf vorgelegt haben, daß wir Alternativanträge gestellt haben und daß wir in der Generalaussprache mehrmals betont haben, wo für uns Kompromisse möglich sind. Wir hätten ja zum Beispiel auch in der ersten Sitzung sofort die zentrale Frage zur Abstimmung stellen können: Sind Sie bereit, mit der gesamten Fachwelt und uns dafür zu sorgen, daß das Jugendhilfegesetz nicht in das Sozialgesetzbuch hineinkommt, wie Sie das wollen? Wir haben darauf verzichtet
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- sofort, Herr Kollege Hasinger -, weil wir einen Kompromiß anstreben wollen. Ich verstehe überhaupt nicht, weshalb Sie ständig diese Unterstellungen machen.