Werner Schulz (NA), 2001-02-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Uldall, es ist schon verblüffend, wie Sie hier versuchen, einen freundlichen Händedruck im Plenum in
Handgreiflichkeiten umzudeuten.

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Es ist genauso verblüffend - auch das muss ich Ihnen sagen -, dass man das gute und wichtige Thema der betrieblichen Mitbestimmung zum Inhalt einer solchen Aktuellen Stunde macht.

Herr Kollege Brüderle, Ihnen geht es doch gar nicht um
Kosten, um Mitgestaltung und um Inhalte.

({1})

Bei Ihnen kommt langsam die möllemannsche Sucht zum
Ausdruck, Sachfragen in Personalkonflikte zu verwandeln.

({2})

Ihnen geht es nicht um die Anzahl der Betriebsräte, sondern um die Zahl der zurückgetretenen Minister; das ist
hier deutlich geworden.

({3})

Dass sich diese Zahl erhöht, das möchten Sie erreichen.

Aber diesen Spalt werden Sie nicht in die Koalition
treiben. Denn beide Minister haben hier deutlich gesagt:
Die Koalitionsfraktionen gehen mit einer abgestimmten
Vorlage ins Kabinett. - Dort wird sie beraten. Dann beginnt die Stunde des Parlaments. Dann können wir das
Ganze beraten. Wir sind offen für Veränderungen, Korrekturen, Verbesserungsvorschläge und dergleichen mehr.

So ist normalerweise das parlamentarische Verfahren.
So war das immer und so werden wir das auch jetzt tun.
Das sei auch an alle Interessenverbände gesagt, die sich
jetzt lautstark melden. Noch steht die Mitbestimmung der
Abgeordneten, die der Fraktionen und selbstverständlich
die der Minister,

({4})

bevor die Gesamtberatung abgeschlossen ist. Das jetzt
Geplante kann im Laufe der Beratungen, wie das häufig

geschehen ist, verbessert werden. Da sind natürlich substanzielle Vorschläge von Ihnen gefragt. Dazu habe ich
nicht viel gehört.

Eines muss man doch feststellen: Das Betriebsverfassungsgesetz hat sich bewährt. Es hat die Tarifpartnerschaft verstärkt, das Betriebsklima verbessert und den Betriebsfrieden erhalten. Dieses Betriebsverfassungsgesetz
ist für unser Land zu einem Standortvorteil geworden.

({5})

Das sollten wir jetzt nicht, wie das in früheren Jahren passiert ist, wieder herunterreden. Auch sollten wir nicht wieder die ganzen alten Kämpfe aufnehmen. Ich habe ja Verständnis für die aktuelle 68er-Debatte. Die ist
bildungspolitisch sehr wichtig.

({6})

- Herr Brüderle, ich weiß darüber vielleicht mehr als Sie.
Aber das ist ein anderes Thema. - Ich glaube bloß, dass
uns dieses Polit-Revival im Hinblick auf die alten Kämpfe
der Bundesrepublik von 1952 und von 1972, als im
Zusammenhang mit der Mitbestimmung schon der Untergang des Abendlandes und der Einbruch des Sozialismus
auf westdeutschem Boden befürchtet worden sind, nicht
einen Deut weiter bringt.

({7})

Wir befinden uns heute in der Situation, dass die Mitbestimmung der betrieblichen und der gesellschaftlichen
Wirklichkeit angepasst werden muss. Das heißt, die Mitbestimmung muss auf der einen Seite - das ist uns wichtig - qualitativ verbessert werden. In den Betrieben
kommt es heute angesichts der Globalisierung bzw. des
Strukturwandels zu strukturellen Veränderungen. Das betrifft den gesamten Bereich des Outsourcings, neue Organisationsformen wie zum Beispiel Netzwerke, neue Beschäftigungsformen und dergleichen mehr. Wir müssen
dem gerecht werden.

({8})

Denn machen wir uns nichts vor: Viele der kleinen und
mittelständischen Betriebe sind eigentlich outgesourcte
Großindustrien.

({9})

Wenn die Tendenz zu kleinen und mittelständischen
Betrieben geht, dann sollte die Mitbestimmung mitgehen.
Auch das ist wichtig.

({10})

Denn nicht mit Konfrontation, sondern nur mit Kooperation kommen wir in diesem Bereich weiter.

Wir wollen die Mitbestimmung auf der anderen Seite
als ein Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit





stärken. Wenn es stimmt - empirische Untersuchungen
belegen das -, dass Unternehmenskrisen zum überwiegenden Teil auf Managementfehler zurückzuführen sind,
dann frage ich Sie: Warum beziehen wir nicht rechtzeitig
das Wissen, die Erfahrung und die Kenntnisse der Betriebsräte ein?

({11})

Das ist wichtig und wir können uns noch im Detail darüber streiten. Wie gesagt: Das Verfahren ist offen.

Ich möchte betonen, dass wir den Wirtschaftsminister
ausdrücklich in seinen Bemühungen stärken, Anregungen, Verbesserungen und Kritik aus der Wirtschaft einzubringen. Es spricht auch überhaupt nichts dagegen, wenn
dieses Vorhaben im Bündnis für Arbeit behandelt wird.
Wenn es dort Verbesserungen gibt, sind wir dafür offen,
diese aufzunehmen. Es wird in dieser Situation hilfreich
sein, denn eines sollte uns bewusst sein: Wir dürfen den
Standort nie wieder so herunterreden, wie das in den
90er-Jahren passiert ist; denn nur in der gemeinsamen
Ausgestaltung der Mitbestimmung besteht ein Standortvorteil, den wir nutzen sollten.

({12})