Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren einmal mehr über TTIP und
über CETA. Diese Debatte ist gut, weil wir das, was in
der Öffentlichkeit diskutiert wird, sehr ernst nehmen. Ich
will ausdrücklich unterstreichen, dass wir diese öffentliche Debatte brauchen und all denjenigen, die sich kritisch äußern, zurufen: Meldet euch! Wir wollen mit euch
diskutieren.

Was schlecht ist, ist die Grundlage der heutigen
Debatte, nämlich die drei uns vorliegenden Anträge.
Einer ist von der Fraktion Die Linke. Er zeichnet sich
dadurch aus, dass man das, was auf dem Parteikonvent
gesagt wurde, als Steinbruch genommen hat, sich genau
die Passagen herausgesucht hat, die einem passen, sie
zusammengeschrieben und zu einem Antrag formuliert
hat. Das, liebe Fraktion der Linken, ist Kindergarten,
große Gruppe.

({0})

Etwas einfach nur abzuschreiben, keine eigenen Ideen
vorzutragen und vor allen Dingen dann auch noch den
eigentlich entscheidenden Punkt wegzulassen, ist für ein
solches Haus eigentlich nicht akzeptabel. Das sollten Sie
in der Zukunft unterlassen.

({1})

Was meine ich damit? In der öffentlichen Debatte
kommt es zuallererst darauf an, zu berichten, warum wir
ein solches Abkommen überhaupt abschließen wollen,
warum es diese Verhandlungen gibt. Wir müssen
zunächst deutlich machen, dass wir die Handelsräume
zusammenführen, die sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse, diese unsäglichen unterschiedlichen
Normen und Standards, abbauen und die Verfahren für
Mittelstand und Großindustrie erleichtern wollen. Wenn
wir das kommuniziert haben, dann sollten wir auch
sagen, wo die roten Linien sind. Genau das tun Sie nicht.
Sie suchen immer wieder Gelegenheiten und Sie suchen
- wie in einem Steinbruch - Textbausteine, um deutlich
zu machen: An dieser Stelle mit uns nicht. - Ich bitte
Sie, irgendwann ausdrücklich zu erklären: Wir wollen
keine Freihandelsabkommen. Wir wollen TTIP nicht.
Wir wollen CETA nicht.
({2})

In diesem Fall würde Ihr Antrag aus einem Satz bestehen. Dann könnte man ihn viel einfacher verstehen und
natürlich viel einfacher ablehnen.

({3})

Das Gleiche gilt im Übrigen aber auch für den Antrag
der Grünen. Ich habe in den Gesprächen, die wir nicht
zuletzt auch im Ausschuss miteinander geführt haben,
gelernt, dass Sie offensichtlich nicht zu der Fraktion gehören, die Freihandelsabkommen grundsätzlich ablehnt.

({4})

- Willkommen im Klub! Das ist gut. - Sie machen das
Gegenteil von dem, was die Linke tut. Aus den roten
Linien, also dem, was wir in den Verhandlungen verhindern wollen, greifen Sie sich nur einen Teil heraus wahrscheinlich den, der ganz besonders populär ist.

Sie sprechen nicht davon, dass wir verhandeln wollen, dass die ILO-Kernarbeitsnormen in einem Kapitel
ihren Widerhall finden müssen. Sie sprechen nicht davon, dass es uns um öffentliche Daseinsvorsorge geht.
Sie sprechen nicht davon, dass wir die Standards nicht
absenken wollen, sondern dass wir die US-Standards
und die europäischen Standards auf das jeweils höchste
Niveau heben wollen. Sie sprechen nicht davon, dass wir
bei Kultur und Medien aufpassen wollen, dass beispielsweise die Buchpreisbindung nicht unter die Räder gerät.

Das alles spielt keine Rolle, weil es in der Diskussion
kein so schlagkräftiges Argument ist. Sie beziehen sich
nur auf einen Teil. Deshalb also meine Bitte: Reden Sie
Klartext. Stehen Sie zu den Verhandlungen. Stehen Sie
dazu, dass wir die Vorteile für den Mittelstand, für die
Industrie, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nutzen und dass wir alles Erdenkliche tun wollen, dass
diese Abkommen zum Abschluss kommen. Oder stellen
Sie sich auf die andere Seite, die alles grundsätzlich
ablehnt.

Ich will es hier noch einmal ganz deutlich sagen: