Carsten Linnemann (NA), 2013-03-21:
Betrachtet man die Berichterstattungen in den Medien, wird den Parteien immer wieder die mangelnde
Unterscheidbarkeit vorgeworfen. Die vorliegenden
Anträge widerlegen diese Darstellung allerdings vortrefflich, denn sie zeigen, welche grundlegenden Unterschiede in unseren Auffassungen bestehen. So gehört es
zum Selbstverständnis der Union, dass Solidarität und
Eigenverantwortung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Auf Themen bezogen, die den Bereich der
sozialen Fürsorge berühren, heißt das: Jeder muss darum bemüht sein und alle Möglichkeiten nutzen, seinen

Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Erst wenn er es
aus eigenen Kräften nicht schafft und allein nicht mehr
weiterkommt, springt der Staat respektive die Solidargemeinschaft unterstützend und hilfegebend ein. Diese
Unterstützung und Hilfestellung sind aber aus unserer
Sicht gleichzeitig mit der Verpflichtung für den Hilfeempfänger verbunden, sich nicht in den Schoß der Gemeinschaft zurückfallen zu lassen, sondern alle Kräfte
darauf auszurichten, in eine Erwerbstätigkeit zu kommen und den Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können.

Bevor ich konkret auf Ihre Forderung eingehe, erlauben Sie mir ein paar Anmerkungen zum Thema Ehrenamt. Ich selber komme aus einem ländlichen Wahlkreis, in dem das Ehrenamt großgeschrieben wird. Das
reicht von den Tätigkeiten im Sportbereich, wie das
Trainieren einer Jugendmannschaft im Fußball, über
Schützenvereine bis hin zu Vereinen, die sich dem Erhalt von Kunst und Kultur verschrieben haben. Eins
wird mir immer wieder deutlich, wenn ich mit den
Menschen, die hier aktiv sind, spreche: Sie gehen ihren
Aufgaben mit großer Begeisterung nach, ja sie gehen
regelrecht darin auf. Und es gibt noch etwas anderes,
was sie eint: die innere Überzeugung, einer guten Sache zu dienen. Was ich sagen will: Die Motivation dieser Menschen besteht nicht darin, mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit möglichst viel Geld zu verdienen.
Diesen Menschen geht es um die Sache an sich und um
einen ganz persönlichen Gewinn, der mit Geld nichts
zu tun hat.

Gerade dieser Gewinn über das Materielle hinaus
ist es, was Menschen, die sich im SGB-II-Leistungsbezug befinden, eine Brücke bauen kann, eine Brücke in
die Mitte der Gesellschaft und möglicherweise zurück
in die Erwerbstätigkeit. Denn leider stellt der Leistungsbezug häufig auch einen gesellschaftlichen Rückzug dar, die Empfänger von Hilfeleistungen ziehen sich
verschämt zurück. Im Ehrenamt ist aber jede Hand gefragt, soziale Statussymbole spielen hier keine Rolle.

Deshalb behandeln wir im Ehrenamt alle gleich. So
wie die 175 Euro bei Beschäftigten in der Steuererklärung nicht berücksichtigt werden, werden die 175 Euro
bei SGB-II-Beziehern nicht bei den Einnahmen angerechnet. Erhalten SGB-II-Leistungsempfänger Aufwandsentschädigungen über den Betrag von 175 Euro
hinaus, liegt eine Erwerbstätigkeit vor. Man kann also
davon ausgehen, dass sich der Leistungsempfänger
überdurchschnittlich engagiert und sein Fokus nicht
auf der Suche nach einer Beschäftigung liegt. Beträge
über der 175-Euro-Grenze werden daher wie Erwerbstätigkeit behandelt und mit den entsprechenden Grenzen auf die gesetzlichen Leistungen angerechnet. Ausgenommen von diesen Anrechnungsgrenzen sind
natürlich geldliche Leistungen, denen ein tatsächlicher Aufwand, zum Beispiel Spritgeld bei Fahrten der
Jugendmannschaft, gegenübersteht.

Wir sind daher der Meinung, dass wir bereits eine
gerechte Lösung für Arbeitnehmer und LeistungsbezieZu Protokoll gegebene Reden



her gefunden haben. Meine Fraktion lehnt daher die
hier vorliegenden Anträge ab.