andreas scheuer (NA), 2003-01-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Griese, Sie haben so liebe Worte gefunden. Deshalb
möchte ich Ihnen sagen: Schauen Sie sich doch zuerst einmal die Werbekampagne der SPD in Niedersachsen an, in
der Sie Kinder für Ihre Sache instrumentalisieren. Parteiübergreifender Konsens mit Ihnen? - Ich sage: Wahnsinn!

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Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nicht gern daran erinnert werden, kann ich es Ihnen nicht ersparen, noch einmal auf die Geschichte der
Reform des Jugendschutzgesetzes einzugehen. Es war
am Beginn der Regierungszeit von Rot-Grün, als Gerhard
Schröder zum Thema Jugendschutz - seine Phrasen sind
aber beliebig auf alle Politikbereiche anwendbar - sagte:
Das ist ganz wichtig, da müssen wir etwas tun. Dann geschah erst einmal wie gewohnt gar nichts.

Die Union mahnte, dass eine Reform dringend notwendig sei. Es folgte die Nullnummer Bergmann. Mit
weit gehenden Reformen ist man ja ohnehin - das wissen
wir - bei Rot-Grün sehr sparsam. Man verkündete also
zunächst einmal, dass keine Reform des Jugendschutzgesetzes in der 14. Legislaturperiode mehr angepackt werde.
So der Plan.

Dann ereignete sich die Bluttat in Erfurt. Es muss
eben leider immer erst etwas passieren, damit gehandelt
wird. Sie hinken mit Ihrer Politik immer hinterher und
wundern sich, dass die Instrumente nicht oder zu spät
greifen.

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Nach dem Ereignis in Erfurt wurde mit glühend heißer
Nadel gearbeitet. Rot-Grün brauchte schnell etwas zum
Vorweisen, um von der langen Untätigkeit abzulenken.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie hörten nicht auf Expertenratschläge,

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ignorierten weitgehend wichtige Änderungsanträge und
peitschten das Gesetz einfach durch. Das ist ja auch verständlich; denn in der SPD macht man sich lieber intensiv
Gedanken, wie man die Hoheit über den Kinderbetten
nach den Vorgaben von Müntefering und Scholz erreichen
kann,

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als vielmehr vollständige und zukunftsfähige Konzepte
auf den Weg zu bringen.

Ja, meine Damen und Herren von der Koalition, das
werden Sie noch öfter zu diesem Thema hier im Hohen
Haus hören;

({4})

denn Sie machen Gesellschaftspolitik aus der SPD-Parteizentrale heraus. Sie wollen insgesamt eine Gesellschaft
- lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen - à la DDR
light. Das ist wahrlich traurig.

({5})

An drei Beispielen will ich den Sinn und die Praxisnähe unseres Vorschlags deutlich machen. Erstes Beispiel: Ballerspiele an Bildschirmgeräten. Es ist doch Realität, dass in den Spielhöllen die jungen Freaks vor allem
durch Ihre Lockerung der Altersgrenze öffentlich um den
Sieg ballern können.

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Die Spiele werden zudem mit den neuen Grafiken an
Hightechbildschirmen immer realer.

Zweites Beispiel: Laserdromes und Gotchaspiele.
Schießen auf alles, was sich bewegt, und Abknallen des Mitspielers sind der Inhalt dieser Spiele. Besser kann man einen
Amoklauf gar nicht trainieren. Das passt nicht in unser Wertesystem. Da muss der Riegel vorgeschoben werden.

({7})

Drittes Beispiel: Videoverleihautomaten. Selbst der
Videofachhandelsverband, IVD, geht gegen diese Automaten vor. Nach wie vor ist die soziale Kontrolle beim
Betreten eines Ladengeschäftes höher als beim Zugang zu
einem Automatenraum. Durch Strohmänner kann der Jugendliche locker gefährliches und schädliches Material
ausleihen. Die Chipkarte - seien wir doch ganz ehrlich und der Fingerabdruck sind leicht von einem 18-jährigen
Kollegen organisiert - und dann geht das wilde Verleihen
los.

Meine Damen und Herren, dass es bei diesem Thema
immer Lücken geben wird, ist klar. Wenn wir aber die

Lücken nicht schließen, die wir schließen können, dann
erfüllen wir im Deutschen Bundestag unsere Aufgabe
nicht.

({8})

Zu Beginn dieser Legislaturperiode war Ministerin
Renate Schmidt mit der Friedenspfeife unterwegs. Sie hat
bei ihrem Auftritt im zuständigen Ausschuss beteuert, Sie
werde alle Vorschläge prüfen und dankend aufnehmen,
die von der Union eingebracht würden.

({9})

Frau Beck, Sie sind Ihre Vertreterin. Teilen Sie ihr bitte
mit, dass sie im Wort steht. Greifen Sie jetzt zu bei den
Verbesserungen im Jugendschutz!

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben Sie
keine Angst. Wir wissen ja, dass Sie immer wieder bei
den verschiedensten Themen unsere Hilfestellung brauchen, um die Fehler und Blindstellen Ihrer Gesetze auszumerzen.

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Wir verzeihen Ihnen ja Ihre Flickschusterei und Ihre Hektik bei diesem Thema, wenn Sie jetzt bei dieser Gesetzesänderung mitmachen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen einen Spruch des ehemaligen Oberbürgermeisters von Stuttgart, Manfred
Rommel - der Spruch ist für Rot-Grün wie geschaffen -,
in Erinnerung rufen:

Der Mensch kommt nicht umhin, sein ganzes Leben
lang ein Irrender zu sein. Er hat aber die Chance, sich
zu einem immer weniger Irrenden zu entwickeln.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, es gibt also
noch Hoffnung für Sie. Nutzen Sie sie!

Herzlichen Dank.

({11})