Spitzmüller (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich

einmal, weil wir heute mittag noch über den Grünen Bericht sprechen werden, ein Beispiel aus der Landwirtschaft bringen. Bekanntlich gackern die Hennen, wenn sie ,das Ei gelegt haben. Herr Schellenberg und die Sozialdemokratische Partei verlangen aber, daß die Regierung sich äußert, bevor das Ei in vollendetem Zustand vorgelegt werden kann.
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Sehr geehrter Herr Kollege Rohde, wenn Sie davon gesprochen haben, daß die Sozialpolitik ein Streitobjekt der Koalition sei, so muß ich das eindeutig zurückweisen. Wir sitzen als Sozialpolitiker der Koalition sehr oft zusammen und wir besprechen die Dinge. Wir haben durchaus die Überzeugung, daß diese Bundesregierung zu den von Ihnen angeschnittenen Gesetzeskomplexen etwas vorlegen wird, was Bestand haben wird.
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Auf einen Nenner, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, können wir uns doch ganz allgemein einigen, nämlich auf den Nenner, daß das, was zu den erwähnten Gesetzesmaterien verlangt wird, sozialpolitisch gerecht sein muß, gesundheitspolitisch fortschrittlich, aber wirtschaftspolitisch auch vernünftig. Wenn man diese drei Maximen aufstellt, dann braucht man eben Zeit, nicht nur, um sich über 'die Grundsätze zu einigen, sondern auch, um die tausend Teufeleien, die in vielen Einzelheiten stecken, zu erkennen, um dem Parlament dann etwas vorzulegen, von dem die Regierung weiß, daß die Koalition dahintersteht, und um es nicht wie im letzten Bundestag kommen zu lassen, wo infolge der Einwirkungen von außen und innerhalb des Parlamentes am Ende im Grunde genommen im wesentlichen Flickwerk anzubieten gewesen ist, Übergangswerk, Dinge, von denen die Mehrheit damals selbst gesagt hat, daß sie nur als Provisorium und Übergang anzusehen sind. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, wir sollten uns lieber etwas mehr Zeit lassen, aber dann dafür sorgen, daß Gesetze gemacht werden, von denen man sagen kann, es sind keine Treibhauspflanzen, sondern es sind Gesetze, die sich in der rauhen Wirklichkeit des Ackerbodens auch bewähren, d. h. in der rauhen Wirklichkeit unserer vielschichtigen Gesellschafts- 
und Wirtschaftsstruktur.
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Wenn Sie, Herr Kollege Schellenberg, gesagt haben, daß die Freien Demokraten beim Kindergeld immer eine andere Meinung als die Christlich Demokratische Union vertreten haben, so darf ich das nur bestätigend unterstreichen. Aber selbst im letzten Bundestag, als wir in Opposition waren, haben wir zum letztenmal am 29. Juni über das Kindergeldkassengesetz und damit über die Kindergeldregelung ganz allgemein gesprochen. Damals haben wir in der Hoffnung und in dem Bewußtsein, daß wir nach dem Wahltermin als Koalitionspartner gebraucht werden könnten und müßten, einen Antrag vorgelegt, der wohlabgewogen die Dinge enthielt, die man in der Regierung ohne eine zu starke Belastung des Haushalts übernehmen könnte, und ich darf feststellen, daß jener Entschließungsantrag der Freien Demokratischen Partei vom 29. Juni 1961 nicht die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion gefunden hat. Ich habe aber nach allen Gesprächen den Eindruck, daß sehr wohl im Sinne jenes Entschließungsantrags in der neuen Bundesregierung verfahren werden wird. Insofern muß ich die Unterstellung - die in Ihren Ausführungen irgendwo mitgeschwungen haben könnte -, die FDP habe in der nun veränderten Situation etwas zurückzustecken gegenüber diem, was sie im letzten Bundestag in der Frage der Kindergeldneuregelung vertreten habe, sehr weit von mir weisen.
Herr Kollege Rohde, Sie haben davon gesprochen, daß wir so schnell wie möglich etwas vorlegen sollten und daß Sie sich wunderten, daß die Konzeption noch nicht veröffentlicht werden könne und der Herr Bundesarbeitsminister sich nicht dazu äußere. Lieber Herr Kollege Rohde, ich glaube, es ist nach allem, was in den letzten vier oder acht Jahren in diesem Hause verabschiedet wurde, einmal notwendig, die Dinge zu überdenken, eine Bestandsaufnahme zu machen und sich zu fragen, welches Porzellan im letzten Bundestag zu Recht und welches Porzellan mutwillig zerschlagen worden ist. Gegen das Wort „Bestandsaufnahme" sollten doch eigentlich von der SPD keine Einwendungen erhoben werden, nachdem es einmal in ihrem Sprachschatz eine außerordentlich große Rolle gespielt hat.
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Gerade bei dieser Bestandsaufnahme sind nun die Regierung und ihre Koalitionspartner. Sie, meine Kollegen von der SPD, haben den - fehlgeschlagenen - Versuch gemacht, diese Bestandsaufnahme zu stören in der Hoffnung, daß da oder dort von dem einen oder anderen Koalitionspartner vielleicht andere Töne auftauchen könnten. Ich kann nur sagen: wir Freien Demokraten haben es dankbar aufgenommen, mit welchem Elan der Herr Kollege Winkelheide am Ende des letzten Jahres hier eine ganz klare, dezidierte Stellungnahme bezüglich der Arbeitnehmervertreter in der CDU abgegeben hat. Die Art und Weise, in der Sie, Herr Kollege Schellenberg, hier die Fragen behandelt haben, mußte doch irgendwie den Eindruck erwecken, als wollten Sie einmal auf die Arbeitnehmer der CDU, das andere Mal auf die der FDP einschlagen. Geschäftsordnungsmäßig haben wir zwar eine Große Anfrage der SPD vorliegen, aber nach all den Argumenten, die Sie vorgebracht haben, hat sich bei mir doch der Eindruck verdichtet, als handle es sich tatsächlich um ein Konditionstraining für die erste Lesung noch ausstehender Gesetzesmaterien,
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sozusagen um die Lesung vor der ersten Lesung, was geschäftsordnungsmäßig sicherlich als ein Novum bezeichnet werden kann.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir brauchen in der Sozialpolitik ein gesundes Wachstum. Die SPD betreibt draußen sehr viel Verbraucheraufklärung: Der Käufer lasse sich manchmal bei seinen Einkäufen durch das Aussehen der Ware täuschen; wenn er aber mit der Zeit lerne, wo und wie diese
) oder jene Ware hergestellt, wie sie vertrieben und mit welchen Schönheitsmitteln sie gefärbt werde, so komme er auch wieder zu gewissen Bedenken und kehre zu soliden Erzeugnissen zurück. Wir brauchen zu soliden Erzeugnissen nicht zurückzukehren.
Wir sind dabei, etwas auszuarbeiten und Ihnen vorzulegen, von dem wir die Überzeugung haben, daß wir vor den deutschen Verbrauchern, vor der gesamten deutschen Öffentlichkeit als eine sozialpolitisch fortschrittliche Koalition bestehen können.
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