Fritz Schumann (NA), 1993-09-09:
Hervorragend, Frau Hoth. Ich halte es übrigens


Dr. Fritz Schumann ({0})
auch für eines der wesentlichsten Ergebnisse des ganzen Vorgangs, daß wir Kritik jetzt frei und überall äußern können. Es ist sehr wichtig, daß wir das tun können. Bloß: Wir müssen auch verändern, nicht nur Kritik äußern. Das ist dabei auch noch wichtig.
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Wir werden in den nächsten Wochen den Haushaltsplan in den Ausschüssen auseinandernehmen und wieder zusammensetzen, auch im Agrarausschuß. Wie werden uns Titel und Kapitel vornehmen und durchsehen. Wir wissen, daß das in sachlicher und konstruktiver Art und Weise geschieht, wie das im Agrarausschuß immer so ist.
Es werden nur wenig Möglichkeiten der Veränderung bestehen. Auch das ist uns völlig klar. Der Rahmen ist nämlich sehr begrenzt. Das hat auch Herr Minister Borchert hier erklärt.
Ich hätte mir nach der Vorstellung des Agrarkonzepts und auch nach dem, was die F.D.P. dazu geäußert hat, einen etwas anderen Ansatz gewünscht. Diesen kann ich im Moment nicht erkennen.
Es ist meine feste Überzeugung, daß die nationalen Ausgaben und die EG-Ausgaben für den Agrarbereich mittelfristig ohnehin wesentlich gesenkt werden, auch wenn dies sehr schmerzlich sein wird. Es wird kommen. Daran werden wir nicht vorbeikommen.
Vielleicht könnte dies weniger schmerzlich geschehen, wenn der Kurs, der hier von Minister Borchert vorgeschlagen worden ist, nämlich sich noch stärker auf die Wirtschaftlichkeit hin zu orientieren, konsequent durchgeführt würde. Dazu ist im Westen eine sozial verträgliche Politik zur tatsächlichen Überwindung der Strukturdefizite vonnöten. Jedes Aufrechterhalten von Elementen der Strukturkonservierung ist für die Gesellschaft nicht effizient und teuer. Für die Betroffenen wird es immer schmerzhafter, je länger es dauert.
Im Osten brauchen wir Rahmenbedingungen ohne bürokratische Bevormundung und Benachteiligung. Sie müssen die vielbeschworene Eigeninitiatuve der Landwirte und Betriebe noch mehr als bisher befördern und mobilisieren. Das ist der Schlüssel, um mittelfristig mehr betriebliche Mittel zu erwirtschaften und Agrarsubventionen zu senken. Daran sollten wir gemeinsam sehr ernsthaft arbeiten. Das ist im Moment nicht so ganz deutlich zu erkennen, auch wenn der agrarsoziale Bereich sicher den größten Anteil am Haushalt stellt. Er ist auch sehr notwendig, um die Strukturveränderungen herbeizuführen.
Ich will mich auf Grund der Kürze der Zeit nicht in Details des Haushalts verlieren. Ich will einige Schwerpunkte nennen, die ich insbesondere aus ostdeutscher Sicht als Schwerpunkte in der weiteren Arbeit betrachte.
Da wäre zunächst zu nennen: Grundlage jedes Wirtschaftens ist der Boden. Das wissen wir Bauern. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß die Vergabe der Treuhandflächen gemäß dem Einigungsvertrag sofort erfolgt. Jeder, der selber einen Betrieb
führt, weiß, wie verheerend es ist, wenn man hinsichtlich des wichtigsten Produktionsfaktors, des Bodens, im wesentlichen noch immer keine langfristigen Sicherheiten hat.
Die in Mecklenburg-Vorpommern eingeleitete konzertierte Aktion zur Umverteilung von Land, das von Wieder- und Neueinrichtern bereits bewirtschaftet wurde - sie haben darauf Kredite aufgenommen; sie haben daraufhin Betriebskonzepte erstellt -, wird heute zurückgeführt. Das hat dazu geführt, daß es Protestaktionen gegeben hat. Es müßte geklärt werden, auf welcher Basis das Ganze geschieht. Mich würde in diesem Zusammenhang sehr interessieren, mit welchem Auftrag Staatssekretär Echternach in Mecklenburg-Vorpommern gewesen ist - offenbar dazu, diese Aktion vorzubereiten. Das sollte geklärt werden. Wer gestern abend „Kennzeichen D " gesehen hat, wird sich seinen Reim darauf machen.
Zweitens. Bringen Sie die Entschuldungsaktion zum Abschluß! Es ist doch formal und lebensfremd, wenn die Bundesregierung meint - ich zitiere -, die Verzögerung des Verfahrens der Altschuldenregelung ist abwicklungstechnischer Natur; sie stellt keine Existenzgefährdung dar.
Man verschließt einfach die Augen davor, daß die Banken bei hoher Altkreditbelastung in der Regel keine Neukredite vergeben. Ohne solche können keine Investitionen getätigt werden und fließen keine investiven Fördermittel. Das heißt, die Modernisierung wird verschleppt. Es können nicht die Mittel für die Ansprüche der großen Zahl ausgeschiedener Mitglieder erwirtschaftet werden. Sie können nämlich nur bei laufender Produktion erwirtschaftet werden.
Immerhin muß selbst die Bundesregierung einräumen, daß lediglich 10 % der juristischen Personen 1992 Mittel der einzelbetrieblichen Förderung erhielten, und das Verhältnis der an juristische Personen verausgabten Mittel zu den an natürliche Personen verausgabten Mitteln
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- wir sollten einmal prüfen, Herr Hornung, wie hoch diese sind, und sollten sehen, was dabei wirklich herauskommt - beträgt immerhin 1: 38.
Drittens. Beenden Sie die Verunsicherung von Landwirten über die Eignung von eingetragenen Genossenschaften und anderen juristischen Formen für die Landwirtschaft! Für die landwirtschaftliche Produktion im Leitfaden zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz und insbesondere in der Orientierungshilfe zur Umstrukturierung wird mehr Unsicherheit gestreut als Sicherheit.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken anschließen; das rote Licht blinkt schon. Gottfried Haschke ist ein bißchen unmöglich gemacht worden, da er den Bauern versprochen hatte, daß verlorengegangene Inventarbeiträge ausgezahlt werden sollten. Er tut mir wirklich leid, weil das nicht eingehalten werden kann. Der Härteausgleich wäre heute kein Thema, wenn unser Antrag, im Rahmen der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes Inven14946 

Dr. Fritz Schumann ({3})
tarbeiträge als Verbindlichkeit der LPG gegenüber den Mitgliedern zu behandeln, nicht abgelehnt worden wäre. Offenbar lag den Beteiligten mehr an der Sicherung der Gläubigeransprüche der Banken als an einer historisch richtigen Bewertung der Inventarbeiträge. Dann hätte das Ganze vermieden werden können.
Ich hoffe - zum Schluß -, daß die anscheinend nicht mehr abwendbare Verschiebung der Agrarsozialreform wenigstens dazu führt, daß die Mängel im jetzigen Gesetzentwurf beseitigt werden. Ich wünsche mir, daß wir Lösungen finden, um die Flächenüberschreitung die in den neuen Ländern eingetreten ist, ohne finanzielle Verluste für die Landwirte in den neuen Ländern zu Ende bringen zu können.
Danke.
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