gerhard friedrich (NA), 1995-11-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal auf einige Vorredner eingehen, zuerst auf die Kollegin Homburger. Bei der Kollegin Homburger muß ich immer aufpassen, daß ich nicht anschließend das gleiche sage, weil wir uns immer so einig sind. Natürlich gibt es in der F.D.P. unterschiedliche Meinungen, und ich hoffe auch, daß wichtige F.D.P.-Politiker die Rede von Frau Homburger lesen und entsprechend handeln.
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- Moment! Wir sollten uns davor hüten, Spott zu vergießen. Das gleiche Problem haben wir in der Union, und das gleiche Problem haben Sie in der SPD.
Was Ihr erster Redner hier verkündet hat, nehmen doch Ihre Wirtschaftspolitiker gar nicht ernst. Mit dem Berichterstatter für den Umwelthaushalt reden doch Ihre Wirtschaftspolitiker nicht.
Herr Kollege Kuhlwein, ich habe gerade im „Kürschner", in dem Bundestagshandbuch, nachgeschaut. Bei Ihnen stehen sechs Sterne, bei der Kollegin von den Grünen nur ein Stern. Aber bei den Reden hatte ich den Eindruck, daß Sie und nicht die
Kollegin von den Grünen der Anfänger sind. Ihr habe ich zugehört. Da war nicht alles richtig; aber ich nehme diese Kollegin ernst. Was Sie aber hier aufgeregt von sich gegeben haben, das nehmen wir nicht ernst.
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- Herr Kollege Kuhlwein, versuchen Sie doch einmal, das, was Sie hier verkündet haben, als Antrag dem SPD-Parteitag vorzulegen. Da bekämen Sie doch allenfalls 5 Prozent der Stimmen.
Man soll nicht so persönlich werden, aber ich habe vorhin im „Kürschner" gelesen, daß Sie in Erlangen ausgebildet worden sind. Ich vertrete den Wahlkreis Erlangen. Ich muß einmal mit den Professoren der Uni Erlangen reden; die haben bei Ihrer Ausbildung versagt.
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Dann komme ich zur Kollegin von der PDS. Ich möchte Ihnen nur sagen - das gleiche Mißverständnis liegt übrigens auch bei Herrn Kuhlwein vor -: Sie erkennen nicht, daß das Umweltministerium ein Gesetzgebungsministerium ist.
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Umweltschutz ist in Deutschland keine staatliche Aufgabe.
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- Die Finanzierung von Umweltschutz.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel - Sie wissen das aber doch -: Der Umweltetat beträgt zur Zeit etwa 1,3 Milliarden DM.
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DSD gibt jährlich 4 Milliarden DM aus. Das heißt, eine Änderung der Verpackungsverordnung bewegt mehr Geld in Deutschland als eine Streichung oder Erhöhung im Umweltetat. Das müßten Sie doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
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Eine der wenigen staatlichen Aufgaben des Bundes ist die Endlagerung nuklearer Abfälle. Darum ist dafür relativ viel Geld im Umweltetat. Wenn wir die nukleare Endlagerung vielleicht eines Tages privatisieren, dann ist das Geld zwar weg, aber die Aufgaben werden weiter erfüllt. Diese Zusammenhänge sollten Sie eigentlich kennen.
Auf Herrn Kuhlwein gehe ich momentan nicht länger ein. Das, was Kollege Müller gesagt hat, fand ich sehr viel wichtiger. Herr Kollege Müller, wenn Sie Ihre Rede vor der Bundestagswahl gehalten hätten, wäre ich etwas in Deckung gegangen. Sie dürfen - jetzt sage ich es einmal offen - Herrn Töpfer und Frau Merkel nicht völlig gleichsetzen.
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Frau Merkel kann nicht noch etwas ankündigen; das ist doch in den letzten vier Jahren alles schon angekündigt worden.
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- Ich bin noch nicht fertig. Ob Sie noch in zwei Jahren jubeln werden, weiß ich nicht. Ich habe das ganz bewußt gesagt.
Die Frage ist doch, ob Frau Merkel in zwei Jahren vieles von den angekündigten Projekten umgesetzt hat.
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Ich bin seit neun Jahren Umweltpolitiker, unter anderem hier im Parlament. Wir hatten noch nie eine so gute Zusammenarbeit mit einem Umweltminister wie mit Frau Merkel.
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Ich bin sicher, Frau Merkel wird in den nächsten eineinhalb Jahren viele der angekündigten Projekte umsetzen.
Ich nenne Ihnen einen weiteren Unterschied. Jetzt plaudere ich halt einmal aus dem Nähkästchen. Frau Merkel wird in München und von den Spitzenpolitikern der CSU ganz allgemein als eine kompetente Gesprächspartnerin
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und als eine verläßliche Verhandlungspartnerin angesehen.
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- Jetzt lassen Sie mich bitte ausreden. Regen Sie sich doch nicht so auf.
Es ist wirklich so, wie ich es sage. Ministerpräsident Stoiber ist der Auffassung: Mit Frau Merkel kann man ein Bundesnaturschutzgesetz novellieren. Er ist ferner der Auffassung: Mit Frau Merkel kann man ein Bodenschutzgesetz erlassen. Deshalb werden wir das bald in den Bundestag einbringen. Wir schauen einmal, ob Sie in eineinhalb Jahren noch so lachen wie jetzt.