Ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Quintessenz der Rede vom Kollegen Lenzer


zusammenfassen kann, so ist es ungefähr so: Der Opposition paßt die ganze Richtung der Regierung nicht; sie hat zur Forschungspolitik keinerlei Alternative, auch nicht in irgendeinem konkreten Detail. Im Grunde stimmt sie der Forschungspolitik zu, sie ist nur zu schüchtern, es laut zu sagen.
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Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Lenzer, zu diesem Fortschritt sehr herzlich gratulieren, weil sich diese Einstellung und auch der sachliche Ton Ihrer Rede sehr wohltuend von ,der billigen Polemik abheben, mit der Sie bisher die Forschungspolitik in Ihrem Pressedienst verfolgt haben. Trotzdem werden Sie nicht erwarten, Herr Lenzer, daß ich wegen dieser tätigen Reue sofort volle Absolution erteile.
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Ich möchte aber doch noch einige Fragen aufgreifen. Was soll man eigentlich von einer Opposition halten - ich frage mich aber auch: was hält eine Opposition von sich selbst? , die durch ihren Sprecher, Herrn Lenzer, Arm in Arm mit Herrn Schröder, im Herbst 1973 unter Angabe völlig falscher Zahlen mehrfach behauptete, der Verwaltungsapparat des Forschungsministeriums sei aufgebläht, und die ein paar Monate später einem einstimmigen Beschluß des Forschungsausschusses an den Haushaltsausschuß zustimmt, der Haushaltsausschuß möchte doch bitte den Personalfehlbestand beseitigen, den der Bundesrechnungshof festgestellt hat, und zwar auch auf dem Gebiet der Erfüllung der Verwaltungsausgaben.
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Beides kann man nicht haben; man kann nicht auf der einen Seite sagen, der Verwaltungsapparat sei aufgebläht, und auf der anderen Seite mit Recht das Bestreben unterstützen, dem Hause mehr Personal zu geben.
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- Nein, nein, einschließlich Mittelbereitstellung und Verwendungsnachweisen also gerade auch für Verwaltungsaufgaben.
Herr Lenzer, was soll eigentlich das Personal des Forschungsministeriums, das nicht nur gute Arbeit leistet, sondern wegen der Unterbesetzung des Hauses viele Überstunden machen muß - wofür ich ihm hier übrigens auch einmal öffentlich danken will -, von einer solchen Polemik der Opposition halten, von der jeder im Hause weiß, daß sie ganz falsch ist?
Ein anderes Beispiel: Was soll eigentlich die Wissenschaft von einer Opposition halten, ,die im Haushaltsausschuß nachdrücklich die Forderung des Bundesrechnungshofes unterstützt, das Bundesforschungsministerium solle die Förderung von Kleinvorhaben im Bereich der Geisteswissenschaft und der historischen Wissenschaften aufgeben, weil das keine zentrale Aufgabe sei, und die dann, wenn wir das tun und die Betroffenen sich beschweren, so tut, als ob sie überhaupt nichts davon weiß, so daß man sie im Haushaltsausschuß daran erinnern muß, daß sie das selbst mit beschlossen' hat.
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- Herr Pfeffermann, ich darf das erst zu Ende führen
Was soll schließlich die Öffentlichkeit von einer forschungspolitischen Abteilung der Opposition halten - wenn ich das so formulieren darf -, die den Oppositionsführer, Herrn Carstens, in die peinliche Lage bringt, am 27. November 1973 in einer Stellungnahme zur Ölkrise in den beiden Nachrichtensendungen von ZDF und ARD vor Millionen von Bürgern zu erklären, das vierte Atomprogramm wäre - erste Version - um zwei Drittel gekürzt worden 
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- Das ist ein Irrtum. Ich habe heute das Band abgehört, um mich diesem Vorwand nicht auszusetzen. Es ist dort so gesagt worden.
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- Aber warten Sie doch einmal!
Die eine Version war also „um zwei Drittel", die andere war „auf zwei Drittel", was immerhin den gewissen Unterschied von 100 % macht. Aber ich nehme an, zur Stimmungsmache in der Ölkrise gegen die Regierung kam es dem Oppositionsführer nicht so genau darauf an.
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