Kerstin Tack (NA), 2018-10-12:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja eine beeindruckende Stunde, die wir heute erleben, weil man hier grundsätzliche Aussagen zur Rentenpolitik aller Fraktionen sehr deutlich identifizieren kann.

Die AfD sagt wie selbstverständlich: Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems – das ist alles ganz großer Unfug. – Das ist folgerichtig, wenn man weiß, dass ihr Vorsitzender Meuthen ja die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung möchte.

({0})

Wir sind sehr stolz darauf, dass wir ein deutlich anderes Konzept heute in den Bundestag einbringen.

({1})

So kann man auch auf den Rängen und zu Hause sehen, wo der Unterschied in der Rentenpolitik liegt. Die AfD möchte die gesetzliche Rente inklusive aller Beiträge abschaffen.

({2})

Dann komme ich zu unseren Freunden der FDP. Die machen auch eine ganz interessante Nummer auf. Sie sagen: Die gesetzliche Rente kann man machen; aber eigentlich wollen wir, dass jeder privat vorsorgt. Das kann man mit Aktien und Fonds machen. Wenn man Glück hat, bleiben die stabil. Wenn man Pech hat, ist es Lebensrisiko. – Auch das ist nicht unser Konzept.

Dann kommen wir zu den Freunden der Linken.

({3})

Das ist ja auch beeindruckend.

({4})

Sie sagen: Ihr macht das alles gut, und wir haben es ja erfunden.

({5})

Aber weil man das ja so auch nicht machen kann, es nicht reicht, das so darzustellen, sagen Sie: Wir wollen das Doppelte. – Die Nummer kennen wir; das ist ja gelebte Praxis in allen Politikfeldern.

({6})

Dann kommen unsere Freunde der Grünen. Sie sagen: Es ist gut, was ihr macht; aber wir finden, da müsste man noch drüber hinausgehen. Wer eine gute Rente will, der muss auch gute Arbeit organisieren. – Ja, richtig!

({7})

Wir freuen uns, dass ihr nicht nur bei der Frage der Rente, sondern auch bei der Frage der Umsetzung der Brückenteilzeit, nämlich der Möglichkeit insbesondere für Frauen, mehr am Arbeitsleben teilzunehmen und damit ihre Altersvorsorge besser abzusichern, dabei seid. Wir freuen uns, dass ihr dabei seid, wenn wir den sozialen Arbeitsmarkt machen, um auch Langzeitarbeitslose stärker in die Erwerbsbeteiligung mit hineinzunehmen. Wir freuen uns, wenn ihr sagt: Die Grundrente ist eine gute Sache.

({8})

Wir merken, interessanterweise machen wir ja scheinbar verdammt viel richtig und haben eine sehr breite Zustimmung dieses Hauses. Wir freuen uns, dass wir hier eine so große Gemeinsamkeit haben.

({9})

Einen kleinen Wermutstropfen will ich dann noch nennen: Im letzten Bundestagswahlkampf war ja eines der großen Themen, was wir mit der Rente machen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir bei der CDU/CSU ja die Situation hatten,

({10})

dass man dort keinen Bedarf an Veränderungen bei der Rente bis 2030 sah. Umso wichtiger und besser ist, dass wir jetzt miteinander weiter sind und dass wir gemeinsam miteinander Verantwortung dafür tragen wollen, dass wir die Rente stabilisieren, dass wir Generationengerechtigkeit herstellen, dass wir für Solidarität in diesem Land sorgen, indem wir heute gemeinsam einen Rentenpakt einbringen, der den Namen verdient. Im nächsten Jahr geht es mit den weiteren anstehenden Maßnahmen weiter.

Herzlichen Dank.

({11})