astrid klug (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! W ir diskutieren jetzt
über neue strategische Ansätze im Naturschutz für
Deutschland. Das ist ein sp annendes Thema; denn der
Reichtum eines Landes bemisst sich nicht nur an materiellen Gütern, den wahren Reichtum eines Landes erkennt man vielmehr an der Schönheit und an der Vielfalt
seiner Naturgüter.

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Wenn ich im Frühling bei mir zu Hause im wunderschönen Bliesgau im Südosten des Saarlandes - das Naturschutzgroßvorhaben Saar-Bliesgau/Auf der Lohe ist
ein tolles, aber, wie im Naturschutz üblich, auch ein umstrittenes Naturschutzprojekt - unterwegs bin, die blühenden Bäume genieße - seit ich den Job hier habe,
kommt das leider selten genug vor -, die ersten Maiglöckchen entdecke und das mor gendliche Zwitschern
der Vögel höre, dann ist da s ein Stück Lebensqualität,
die auch die nächsten Generationen noch verdient haben.
Wir müssen heute etwas dafü r tun, dass auch sie die
Möglichkeit haben werden, das zu genießen.

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Eine lebendige, eine lebe nsfähige Natur und die biologische Vielfalt sind die V oraussetzungen für unsere
Existenz, für unsere Zukunft und auch für die Lebensqualität, von der ich eben gesprochen habe. Das wissen
wir alle. Trotzdem befinden wir uns in einer ständigen
Spannung - auch das kennen wir alle -: Naturschutz
kontra Wirtschaftsansiedelung, Naturschutz kontra Straßenbau, Naturschutz kontra Landwirtschaft, Naturschutz
kontra Arbeitsplätze. Damit verbunden sind Konflikte,
die vor allem vor Ort ausg etragen werden. Der Naturschutz zieht dabei noch immer zu oft den Kürzeren.

Das Sondergutachten für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes, das wir heute diskutieren,
versucht, diese Spannung aufzulösen. Dieses Gutachten
benennt offen Hemmnisse und Konflikte, die die Durchsetzung von Naturschutzinteressen behindern, und es
enthält einige sehr intellig ente und sehr pfif fige Vorschläge, wie der Naturschutz stärker strategisch und stärker erfolgsorientiert ausgerichtet werden kann.

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Der Dank der SPD-Bundestagsfraktion gilt ausdrücklich allen Mitgliedern und Mitarbeitern des Rates von
Sachverständigen für Umwelt fragen, die uns eine gute
Arbeitsgrundlage und wichtige Bausteine für eine nationale Naturschutzstrategie übergeben haben.

Wir fangen in Sachen Na turschutz zum Glück nicht
bei null an. W ir haben 2002 das Bundesnaturschutzgesetz novelliert, was von den Sachverständigen ausdrücklich als Fortschritt begrüßt wird. Bundesregierung
und Bundestag haben im letzten Jahr die Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland beschlossen, welche die
Indikatoren definiert und Ziele festschreibt, auch für den
Naturschutz. Wir haben die Bürgerbeteiligung verbessert
und die Rolle der Naturschutzverbände als Anwälte der
Natur gestärkt, auch in dem Wissen, dass die frühzeitige
Einbindung der Öffentlichkeit der Akzeptanz des Naturschutzes dient. Gesetze und hoheitliches Handeln sind
ohne Zweifel notwendig; ab er Überzeugung, Einsicht
und Verhaltensänderung sind noch immer erfolgreicher ,
sinnvoller und im Sinne des Naturschutzes besser.

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Es ist erfreulich, dass dieser Bereich im Gutachten einen breiten Raum einnimmt. W ir müssen diese V orschläge aufgreifen und in diesem Parlament zum Thema
machen, um sie später in konkretes politisches Handeln
umzusetzen.

Wir haben praktische Erfolge erzielt, die Mut machen: Von 1990 bis 2001 ist es gelungen, die Fläche der
Naturschutzgebiete zu verd oppeln. Die W asserqualität
der großen Fließgewässer hat sich erheblich verbessert.
Der Bestand einzelner schutzwürdiger Pflanzen- und
Tierarten konnte in den letzten Jahren stabilisiert und
ihre Population konnte sogar ausgebaut werden.

Aber trotz aller großen und kleinen Erfolge bleibt
noch mehr zu tun. W er das Gutachten liest, kann davor
die Augen nicht verschließen. Zwei Drittel aller in
Deutschland vorkommenden Biotoptypen werden als gefährdet eingestuft, 15 Prozent sind sogar von völliger
Vernichtung bedroht. Fast 40 Prozent der in Deutschland
vorkommenden Tierarten und 28 Prozent der Pflanzenarten sind in ihrem Bestand gefährdet oder sogar schon
ausgestorben. Der Umweltrat legt den Finger in die
Wunde, benennt die Ursachen und formuliert ehr geizige
Ziele.

Das größte Problem ist der Flächenverbrauch. In
den letzten zehn Jahren wurden bundesweit an jedem
Tag zwischen 120 und 130 Hektar Fläche versiegelt; das
sind bis zu 175 Fußballfelder . Die Fläche, die wir in jedem Jahr neu der Natur und damit auch unseren natürlichen Lebensgrundlagen entziehen, entspricht der Hälfte
der Fläche Berlins. Der Sachverständigenrat setzt in seinem Gutachten beim Thema Flächenverbrauch und Flächenzerschneidung einen deutlichen Schwerpunkt. Dies
begrüßen wir ausdrücklich. Wir sehen uns ebenfalls dem
ehrgeizigen Ziel verpflichtet, die Flächeninanspruchnahme bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar zu senken.

Das Gutachten schlägt eine Reform der Wohnbauförderung vor, damit in Zukunft Altbausanierungen, die
städtebauliche Verdichtung und die Umnutzung ehemaliger Industriebrachen Vorrang vor Neubauten auf der grünen Wiese haben. Die von uns, der rot-grünen Koalition,
angestrebte Neugestaltung der Eigenheimzulage gibt
darauf eine erste wichtige Antwort.

Auch die Idee des Umweltrates, mit handelbaren Flächenausweisungsrechten und einem ökologischen kommunalen Finanzausgleich vor Ort Naturschutz und Flächenschonung ökonomisch attraktiv zu machen, hat
einen echten Reiz; denn auch im Naturschutz gilt: Ohne
Moos nix los. Je stärker das ökonomische Gewicht des
Naturschutzes ist, desto größ er ist auch seine Durchsetzungsfähigkeit.

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Nachhaltigkeitsstrategie, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, war
und ist die Grundlage, der rote Faden unserer Politik.
Eine Naturschutzstrategie, für die das Gutachten Bausteine liefert, ist die fach liche Konkretisierung und Erweiterung für den Bereich Naturschutz, die wir brauchen, weil Nachhaltigkeit ke in Zustand, sondern ein
dynamischer Prozess ist, um den wir ständig und permanent ringen müssen und den wir ständig und permanent
weiterentwickeln müssen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin vor sechs
Monaten mit dem Anspruch in dieses Haus gekommen,
dass Politik für heute nur gut ist, wenn sie auch mor gen
noch richtig ist, und dass si ch alle unsere Diskussionen
und Entscheidungen daran messen lassen müssen, ob sie
nachhaltig und auch morgen und übermorgen noch tragfähig sind. Ich freue mich, da ss ich meine erste Rede in
diesem Parlament zu einem Thema halten durfte, das
diesem Anspruch gerecht wird. Die Natur braucht uns
Menschen nicht, aber wir brauchen die Natur. Sägen wir
also nicht den Ast ab, auf dem wir sitzen, sondern sorgen
wir gemeinsam dafür, dass die Empfehlungen des Sondergutachtens für eine Stärkung und Neuorientierung
des Naturschutzes kein Papiertiger , sondern politische
Realität werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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