baur (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte ganz kurz auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Kriedemann eingehen. Gleich zu Anfang möchte ich sagen, daß ich beantrage, den Antrag abzulehnen, und zwar aus dem einen Grunde, weil die Dinge doch nicht so liegen, wie Herr Kollege Kriedemann es darzustellen beliebt hat. Die Situation ist heute doch so, daß wir an das anknüpfen müssen, was sich im Laufe der letzten Jahrzehnte als gut und erfolgreich gezeigt hat. Wir haben ja schon seit Jahren und seit Jahrzehnten an dieser Frage des Saatgutgesetzes gearbeitet und haben Erfahrungen. Auf Grund dieser praktischen Erfahrungen müssen wir immer wieder feststellen, daß der landeskulturelle Wert heute noch unter allen Umständen festgelegt werden muß, weil wir dadurch in der Lage sind, unsere Landwirtschaft vor Fehlleistungen und Fehlleitungen zu schützen. Es ist an sich natürlich für viele wohl schwierig, zu verstehen, was unter „landeskultureller Wert" überhaupt zu begreifen ist. Was wir dabei wollen, ist, vor der Zulassung einer neuen Sorte die Feststellung zu verlangen, daß sie sich auch in der Landwirtschaft in jeder Richtung bewähren wird. Es ist klar, daß im Rahmen und in der Entwicklung der Züchtung wieder neue Dinge kommen, die besser sind als diejenigen, die am Markt sind, und die sich an sich als wertvoller herausgestellt haben. Wir haben ja im Gesetz vorgesehen, daß diese neue bessere Züchtung an die Stelle der früheren Züchtung treten kann. Ich bin also der Meinung - und meine Freunde sind es mit mir -, daß der „landeskulturelle Wert" auf alle Fälle erhalten bleiben muß und eine Streichung, wie sie nun vorgeschlagen ist, nicht stattfinden kann.
Ich darf vielleicht noch auf eine Äußerung des Herrn Kollegen Kriedemann eingehen. Es ist richtig: Wir haben es mit einem Gesetz zu tun, das natürlich sehr viele Interessenten hat, Interessenten auf verschiedenen Gebieten. Wir haben aber im Unterausschuß - besonders als Vertreter der Landwirtschaft - Wert darauf gelegt, ein Gesetz zu machen, das in erster Linie für die Praxis der Landwirtschaft einen Erfolg sichert. Wir haben uns gesagt, daß demgegenüber - vielleicht im Prinzip berechtigte - Interessen der einen oder anderen Seite - nennen Sie sie Züchter oder nennen Sie sie eventuell Handel - dann und wann zurücktreten müssen, weil es eben darauf ankommt, ein Gesetz zu machen, das der Landeskultur und den Erfolgen der Landwirtschaft dienen soll.
Aus diesem Grunde ist also vielleicht manches nicht so ganz klar, wie wir das alle wollten, und wir müssen da noch Erfahrungen abwarten. Was aber den landeskulturellen Wert anlangt, so sind doch die Dinge, glaube ich, heute wenigstens ganz klar, und man soll nicht sagen, wir könnten die Entscheidung dieser Fragen der Praxis überantworten. Ich möchte sagen, so weit sind wir heute noch nicht. Wir haben die Beratung in der Landwirtschaft noch nicht so ausgedehnt und unser Versuchsnetz noch nicht so eng gestaltet, daß jeder einzelne Landwirt daraus die richtige Schlußfolgerung ziehen könnte. Hier muß ihm von eben her noch Hilfe geleistet werden. Wir müssen ja überhaupt die Subventionen geistiger Art in der Landwirtschaft noch viel stärker unterbauen. Vielleicht kommen wir einmal so weit wie z. B. in Dänemark, daß wir das der Praxis überlassen können. Heute ist die Zeit dafür auf alle Fälle noch nicht gekommen. Wir würden, wenn wir den Antrag der SPD annähmen, glaube ich, die Erfolge der Landwirtschaft sehr, sehr in Frage stellen, wenigstens für eine absehbare Zeit. Aus diesem Grunde bitte ich, den Antrag abzulehnen.
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