Viola Cramon-Taubadel (NA), 2011-12-15:

Europa und besonders auch Deutschland widmen der
Region Südkaukasus zu wenig Aufmerksamkeit. Der
Kaukasus wird im Allgemeinen nur als Transitstrecke
für Pipelines wahrgenommen. Oder er gerät in die
Schlagzeilen, wenn es richtig kracht, wie bei der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Georgien und
Russland im August 2008. Deshalb freue ich mich, dass
die Linken einen Antrag zu den Menschenrechten im
Südkaukasus vorgelegt haben. Auch wir Grünen beschäftigen uns intensiv mit den Staaten im Südkaukasus.
Ich selbst bereiste in den letzten beiden Jahren alle drei
Länder und führte ausführliche Gespräche sowohl mit
offiziellen Vertreterinnen und Vertretern als auch mit
Nichtregierungsorganisationen.

Zunächst zur Außenpolitik. Bereits im Mai 2009 haben die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, ENP, das an die regionalen Bedingungen angepasste Programm der Östlichen
Partnerschaft, ÖP, aufgelegt. Das übergeordnete Ziel
dieser Partnerschaft lautet, durch die Förderung von
Marktwirtschaft und Demokratie die östlichen Nachbarstaaten der EU nachhaltig zu stabilisieren. Mithilfe der
jetzt aufgelegten Neuausrichtung sollen mittels einer
stärkeren Konditionalisierung von EU-Hilfen demokratische Reformprozesse gestärkt werden. Bei Nichteinhaltung von Menschenrechts- und Demokratiestandards
sollen EU-Finanzhilfen gekürzt werden und möglicherweise auch Sanktionen greifen. Das heißt umgekehrt,
dass die Umsetzung der Reformschritte durch die Partnerländer durch eine zielgerichtete Erhöhung der EUUnterstützung belohnt wird.

„Die Menschen in den Partnerstaaten müssen direkt
vom politischen Wandel in ihrem Land profitieren“, so
antwortete die Bundesregierung in unserer Kleinen Anfrage zur Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Wir fordern daher die Stärkung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Ich beginne mit Georgien. Ich stimme den Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion in einem Punkt zu:
Die Menschenrechtslage in Georgien hat sich in den
letzten Jahren leider verschlechtert. Wir bewerten die
Zu Protokoll gegebene Reden



autoritären Tendenzen des Saakaschwili-Regimes sehr
kritisch. Die Bereitschaft des Präsidenten Saakaschwili,
für seinen Machterhalt auf repressive Mittel zurückzugreifen, erregt große Besorgnis. Die Schere zwischen
Arm und Reich ist größer geworden. Die Regierung ignoriert die sozialen Fragen weitgehend. Anzuerkennen
sind die Erfolge, die Saakaschwili in der Korruptionsbekämpfung erzielt hat. So liegt Georgien jetzt auf
Platz 68, nachdem es 2005 noch auf Platz 130 von
178 bewerteten Ländern lag. Aber dieser Erfolg kann
nicht davon ablenken, dass soziale Mindeststandards
und Umverteilungsinstrumente fehlen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 17 Prozent, und etwa 30 Prozent der
Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber der georgischen Regierung für mehr Vielfalt in der politischen
Landschaft und vor allem auch für die Freilassung aller
politischen Gefangenen einzusetzen.

Die Lage der Binnenflüchtlinge ist noch immer unbefriedigend. 60 Millionen Euro erhält Georgien im Zeitraum 2011 bis 2013 aus dem Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument der EU. Diese Mittel sollen nach
Auskunft der Bundesregierung unter anderem für die
Verbesserung der Lebensbedingungen der Binnenvertriebenen aufgewendet werden.

Armenien, das kleinste der drei südkaukasischen
Staaten, kämpft nicht erst seit der Wirtschaftskrise 2008
ums wirtschaftliche Überleben. Die Industrie ist unterentwickelt, investiert wurde vor allem im Bausektor, die
Abhängigkeit von Überweisungen aus der Diaspora ist
immens. Ebenso verhindern Nepotismus, Korruption
- Armenien nimmt nach Transparency International im
Jahr 2010 Platz 134 von 178 ein - und ein ineffizientes
Steuersystem eine positive Wirtschaftsentwicklung. Der
Ombudsmann für Menschenrechte beklagt eklatante
Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Misshandlungen auf Polizeiwachen, in Gefängnissen und der Psychiatrie. Seine Berichte führen leider kaum zu Veränderungen.

Aserbaidschan ist das größte und bevölkerungsreichste Land des Südkaukasus. Die aserbaidschanische
Wirtschaft hängt an der Erdöl- und Erdgasindustrie.
Das ist der Grund für eine beeindruckende Wirtschaftsentwicklung und positive Außenwirtschaftsdaten. Die
Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion loben
Aserbaidschan, weil die Regierung viel Geld in Sozialprogramme pumpt. Es ist sicher richtig, dass die Armut
in Aserbaidschan aufgrund der Einnahmen aus Öl und
Gas geringer ist als in Georgien oder Armenien, aber
sehr viel Geld fließt in die Aufrüstung, alleine 2010 sind
es knapp 1,5 Millionen US-Dollar. Präsident Ilham
Alijew regiert autokratisch. Die starke Einschränkung
von Medien- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan beeinträchtigt die demokratische Chancengleichheit. Die seit langem verzögerte Umsetzung von
eigens unterschriebenen Vorgaben des Europarates, insbesondere hinsichtlich der Medienfreiheit, muss scharf
kritisiert werden. Eine ganze Reihe führender Mitglieder
von Oppositionsparteien sowie weitere Aktivisten sitzen
in Untersuchungshaft. Blogger werden bedroht und verfolgt.
Daher schließe ich mich den Forderungen des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des
Deutschen Bundestages an und setze mich innerhalb der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates dafür
ein, gegenüber Aserbaidschan darauf hinzuwirken, sich
an die selbst auferlegten Standards als Mitglied des
Europarates zu halten und umfassende Maßnahmen zur
Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuleiten.
Ein wichtiger Schritt wäre in diesem Zusammenhang vor
allem, Christoph Strässer, dem Beauftragten für Politische Gefangene im Europarat, endlich - nach über zwei
Jahren Wartezeit - ein Visum für seine Fact-finding-Mission in Aserbaidschan zu erteilen.

„Die Menschen in den Partnerstaaten im Südkaukasus müssen von den Reformen profitieren.“ Lassen Sie
uns gemeinsam daran arbeiten, unter dem Dach einer
neu ausgerichteten Europäischen Nachbarschaftspolitik
den Menschen vor Ort eine Perspektive zu geben.