susanne kastner (NA), 1997-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung steht mit der Umsetzung von EG-Richtlinien auf dem Kriegsfuß. Das wissen wir spätestens seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes im Frühjahr und dem Urteil zur Zahlung von Ersatzleistungen wegen zu später Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie. Auch die Vorlage der Bundesregierung zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes war überfällig, gilt es doch, die EG-Pflanzenschutzrichtlinie von 1991 in deutsches Recht umzusetzen und den angestauten Reformbedarf im Pflanzenschutzrecht abzubauen.
Die Harmonisierung ist aus Gründen des Umweltschutzes, des Gesundheitsschutzes und des Wettbewerbsschutzes dringend erforderlich. So muß zum Beispiel die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wie Atrazin, die ins Grundwasser und ins Trinkwasser gelangen, auch in Frankreich und Belgien verboten werden. Anderenfalls könnten sich die deutschen Landwirte Atrazin oder andere bei uns verbotene Herbizide im Nachbarland kaufen, um sie aus Wettbewerbsgründen bei uns anzuwenden. Da der Grenzwert für Pflanzenschutzmittel in der EG-Trinkwasserrichtlinie mit Erfolg gegen die Änderungsforderungen der Industrie und der Agrarlobby in Brüssel verteidigt werden konnte, muß konsequenterweise auch die Anwendung der wassergefährdenden Wirkstoffe verhindert werden.
Ein Kuriosum ist die Umsetzung der EG-Pflanzenschutzrichtlinie in bezug auf den Anhang VI der Richtlinie, in dem die einheitlichen Grundsätze und Kriterien für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln festgelegt werden. Der Europäische Gerichtshof hatte die Richtlinie zu Anhang VI nach Klage des Europäischen Parlamentes für nichtig erklärt, weil darin unter anderem der Schutz des Grundwassers nicht entsprechend der Mutterrichtlinie geregelt sei. Zur Zeit liegt der Vorschlag für eine geänderte Richtlinie zu Anhang VI der Pflanzenschutzrichtlinie dem Bundesrat und dem Bundestag zur Stellungnahme vor. Für die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Pflanzenschutzrecht spielt das nach Meinung der Bundesregierung aber überhaupt keine Rolle.
Wir brauchen jedoch weitergehende Änderungen des Pflanzenschutzgesetzes, um gefährliche Auswirkungen der hochwirksamen chemischen Pflanzenschutzwirkstoffe auf die Umwelt, die Gesundheit des Menschen und die Natur möglichst schnell auszuschließen. Durch Anwendung der Herbizide auf Freiflächen geraten Wirkstoffe ins Grundwasser, in die Flüsse und ins Trinkwasser. Die hormonellen Wirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Tiere und Menschen sind erst seit kurzem mit erschreckenden Ergebnissen untersucht worden. Auch zu den krebserregenden Auswirkungen geringster Mengen chemischer Pflanzenschutzmittel gibt es inzwischen neue Untersuchungen.
Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die ähnlich wie hochwirksame Arzneimittel nur von Fachleuten und auf Rezept möglich sein dürfte, gibt es noch große Unsicherheit und nicht akzeptable Praktiken. Dazu gehören die Entsorgung von Resten dieser Pflanzenschutzmittel auf dem Hof in die Kanalisation oder die Anwendung bei Wind oder auf bestimmten Flächen in der Nähe von Gewässern.
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Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach einer Rechtsverordnung über die gute fachliche Praxis bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aber wiederum ab. Der Bundesrat fordert in vielen Punkten eine Änderung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, die diese Vorschläge aber zum Teil ablehnt. Die Wasserwirtschaft und die Umweltverbände fordern ebenfalls weitergehende Änderungen.
Die SPD wird sich für eine sorgfältige Beratung des Gesetzentwurfes im Umwelt- und Agrarausschuß des Bundestages einsetzen und in einer öffentlichen Anhörung die Streitfragen zur Diskussion stellen. Wir als politisch Verantwortliche haben aber die Aufgabe, nicht nur verbal, sondern auch durch die Tat unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
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