Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Aussprache über § 30 geschlossen.
Als nächstes kommt der Antrag Umdruck 1229 Ziffer 5 a. Hierzu liegt der Änderungsantrag des Abg. Schmitt ({0}) vor, den letzten Satz zu streichen, der lautet:
Sie erstreckt sich nicht auf persönliche und sächliche Verwaltungskosten.
Über diesen Änderungsantrag zum Änderungsantrag muß zuerst abgestimmt werden. Namens der SPD-Fraktion ist namentliche Abstimmung beantragt; der Antrag ist hinreichend unterstützt, da mehr als 50 Abgeordnete der SPD-Fraktion im Saal sind. Wir kommen jetzt also zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, nach dem im Antrag der Koalitionsparteien, Umdruck 1229 Ziffer 5 a, der letzte Satz zu streichen ist. Wer dem Begehren der Antragsteller auf Streichung nachgeben will, stimmt mit Ja, wer dagegen ist, mit Nein. Die übrigen enthalten sich. Die namentliche Abstimmung ist eröffnet. Ich bitte die Schriftführer, die Karten einzusammeln.
Sind noch Damen oder Herren da, die ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
Ich darf bekanntgeben, daß der dritte Sonderausschuß zur 'Beratung der Verträge jetzt im Fraktionszimmer der Deutschen Partei zusammentritt.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung*) über den Änderungsantrag der SPD zum Änderungsantrag der Koalitionsparteien bekannt. Insgesamt wurden 368 Stimmen von stimmberechtigten Abgeordneten abgegeben. Für den Änderungsantrag der SPD haben 175, dagegen 192 gestimmt. Enthalten hat sich ein Abgeordneter. Von 18 Berliner Abgeordneten stimmten 14 mit Ja, 4 mit Nein; keine Enthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum unveränderten Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und DP ({1}) auf Umdruck 1229 Ziffer 5 Buchstabe a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen, - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Ziffer 5 Buchstabe b des gleichen Antrags Umdruck 1229. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 1179 Ziffer 30, wobei der erste Absatz gestrichen ist und nur der zweite Absatz, beginnend mit den Worten „Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2 a neu eingefügt ...", aufrechterhalten bleibt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr wieder zum Änderungsantrag Umdruck 1229 Ziffer 5 Buchstabe c. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir stimmen jetzt über § 30 mit den inzwischen beschlossenen Änderungen ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 30 ist angenommen.
§ 31 entfällt. Wir kommen damit zu § 32. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1179 Ziffer 31 vor.
({2})
- Der Antrag ist zurückgezogen. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 32 in ,der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 33. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 33 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
*) Vgl. endgültiges Ergebnis Seite 12855

({3})
Wir kommen zu § 34 verbunden mit den Änderungsanträgen Umdruck 1179 Ziffer 32 und Umdruck 1229 Ziffer 7.
({4})
- Der Änderungsantrag Umdruck 1179 Ziffer 32 ist zurückgezogen. Es bleibt dann als einziger Änderungsantrag Umdruck 1229 Ziffer 7 übrig. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP ({5}) auf Umdruck 1229 Ziffer 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ichbitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig ,angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über § 34 mit der beschlosenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich § 34 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1179 Ziffer 33 vor. Ist er auch erledigt?
({6})
- Wünscht jemand zu dem Änderungsantrag Umdruck 1179 Ziffer 33 ,das Wort? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 1179 Ziffer 33, dem § 34 a eine neue Fassung zu geben. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nun zu § 34 a in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 35 und 35,a. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 36 und dazu den Änderungsantrag Umdruck 1229 Ziffer 8. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kihn.