Lutz (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Anpassung der Beamtenbesoldung und -versorgung ist leicht nachzuvollziehen. Es überträgt die Tarifvereinbarungen des öffentlichen Dienstes auf die Beamten. Meine Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen, allerdings nicht ohne folgendes zu bemerken.
Die Vorlage erreicht das Parlament sehr spät, so spät, daß praktisch schon seit Monaten die erhöhten Bezüge an die Betroffenen unter Vorbehalt ausgezahlt werden. Das ist ein unguter Zustand. Grund dafür ist, daß sich der Bund zum einen bei Vorlage seines Entwurfs der Zustimmung der Länder vergewissern will; zum anderen werden bei solcher Gelegenheit auch noch ein paar strukturelle Probleme mit bereinigt. Der Herr Staatssekretär hat davon gesprochen; ich habe es heute in der Zeitung gelesen. Es scheint Übung dieser Regierung zu sein, einen Gesetzentwurf vorzulegen und im übrigen irgendwann nachzubessern, anstatt gleich, wenn man schon so viel Zeit hatte, diesem Hause ein geschlossenes Konzept zu unterbreiten.
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- Monate.
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- Darauf komme ich noch.
Was ist das, Herr Spranger? Flickschusterei ist das. Zwei, drei Punkte hatten Sie in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen, einige nehmen Sie jetzt noch dazu. An dem Paket struktureller Ungleichgewichtigkeiten wird im Grunde nicht sehr viel geändert. Die Gesamtbefassung mit dem Thema wird verschoben.
Ich nenne einige Punkte, die Sie nicht angesprochen haben. Wir würden gern wissen, wie Regierung und Koalition zu der Forderung des Bundesrates stehen, die Beamten des Justizvollzugsdienstes bei der Gewährung von Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten mit den Beamten im Polizeivollzug gleichzustellen. Was sagen Koalition und Regierung zur Forderung Nordrhein-Westfalens, endlich die Versorgungslücke zu schließen, die bei Polizei-, Justiz- und Feuerwehrbeamten dann eintreten kann, wenn sie die vorgezogene Altersruhegrenze in Anspruch nehmen und auf Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, auf die sie wegen ihrer Lebensbiographie Anspruch haben, bis zum 65. Lebensjahr warten müssen? Wir wüßten gern, wie das nun letztlich mit der Eingangsbesoldung für Lehrer wird. Wir wissen es aber nicht, und Sie waren heute mit Ihren nachbessernden Bemerkungen auch nicht sehr erhellend.
Das sind Unklarheiten, Ungereimtheiten, die der Klärung bedürfen. Es gibt viel mehr. Deshalb, Herr Spranger, hat der Bundestag 1985 die Bundesregierung aufgefordert, ihm bis Herbst 1986 - man beachte die Jahreszahlen - einen Bericht zur strukturellen Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts vorzulegen, damit er entscheiden kann, was zu ändern ist und wann was zu ändern ist.
Es sind nun schon fast drei Jahre ins Land gezogen. Der Bericht liegt immer noch nicht vor. Heute hören wir, er soll demnächst, am 12. Oktober, vom Kabinett

beschlossen werden. Dabei wissen Sie sehr wohl, daß er längst formuliert war. Aber der Finanzminister hatte sich quergelegt. Was im Bericht stand, wurde in informierten Parlamentskreisen unter der Hand gehandelt, mehr aber auch nicht.
Dieser Abstimmungsprozeß im Kabinett, Herr Staatssekretär, verlief nach dem Kohl-Prinzip: Was schwierig ist, wird ausgesessen. - Das mag der Grundbefindlichkeit des Kanzlers dienen, der Forderung des Parlaments hat es nicht entsprochen.
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Es ist peinlich bis skandalös, wie hier mit dem Souverän des deutschen Volkes verfahren wird.
Ganz im Gegensatz zum Herrn Staatssekretär sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition: Wenn es so ist, daß der Bericht zu erwarten steht, dann können Sie heute diesen Beschluß, den wir Ihnen vorgelegt haben, auch verabschieden. Es wäre eine seltene Gelegenheit, daß die Bundesregierung ohne weiteren Verzug einer Forderung des Hohen Hauses nachkäme. Nutzen Sie diese Chance.
Sie müßten also der Drucksache 11/1333 zustimmen - die allerdings auch schon zehn Monate alt ist - , in der wir erneut bitten, daß der Strukturbericht, von dem Sie glauben, ihn demnächst verabschieden zu können, nun endlich in dieses Hohe Haus eingebracht wird. Wir sind sehr gespannt, ob unsere Kolleginnen und Kollegen von der Koalition angesichts der geschilderten Gefechtslage jetzt in der Lage sind, dieses Parlamentsansinnen an die Regierung zu erneuern. Wir sind sehr neugierig. Zeigen Sie Ihren Unmut nicht mehr länger nur im Innenausschuß, sondern notifizieren Sie ihn hier und heute, bemühen Sie ausnahmsweise einmal Ihr Selbstbewußtsein; es könnte ja ausnahmsweise, vielleicht, möglicherweise, nichts schiefgehen. Deshalb verlangen wir nach wie vor, daß über diesen Antrag heute abgestimmt wird.
Es liegt Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Antrag meiner Fraktion auf Drucksache 11/3010 vor, der heute in erster Lesung beraten werden soll und die Grundsätze einer solidarischen und beschäftigungswirksamen Tarifpolitik beschreibt.
Dieser Antrag entspricht weitgehend auch den Vorstellungen der SPD-geführten Bundesländer. Es wird sehr interessant sein, zu erfahren, wie Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, dazu stehen.
Ich nenne Ihnen die Kernpunkte der Vorlage; wir werden sie in den Fachausschüssen noch behandeln müssen:
Erstens machen wir darauf aufmerksam, daß der zurückhaltende Tarifabschluß im öffentlichen Dienst von der Erwartung der Gewerkschaften bestimmt war, daß die dadurch gegebenen finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in diesem Bereich genutzt würden. Das fordern wir ausdrücklich.
Was aber geschah? Die Tinte der Unterschriften der öffentlichen Arbeitgeber unter den Verträgen für die Arbeiter und Angestellten war noch nicht trocken, da erklärte eine der Verhandlungsführerinnen auf Arbeitgeberseite, die Wirtschaftsministerin eines Bundeslandes, diese Verträge würden natürlich nicht zu Neueinstellungen in ihrem Land führen. Versuchte Bauernfängerei war das, meine Damen und Herren, ein miserables Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll. Bei einer solchen Einstellung kann man doch wohl nicht im Ernst erwarten, daß die Gewerkschaften noch einmal zu vergleichbaren Abschlüssen zu bewegen sein würden.
Der Ministerpräsident eines anderen Bundeslandes ließ wissen, die vereinbarte Arbeitszeitverkürzung werde es für die Beamten in seinem Bereich nicht geben. Das war, um ein geflügeltes Wort des Bundeskanzlers zu übernehmen, dumm, absurd und töricht. Es war dumm, weil es die Spannungen übersah, die aus einer solchen Entscheidung durch unterschiedliche Arbeitszeitregelungen im eigenen Bereich zwangsläufig entstehen müssen, absurd, weil um eines billigen Aha-Effekts willen die einheitliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen für alle Beamten und Angestellten von einem Bundesland in Frage gestellt wurden, töricht, weil ein solcher Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, ohne die nun einmal Tarifpolitik nicht zu machen ist, künftige Auseinandersetzungen auf diesem Feld zu einem Catch-as-catch-can der Beteiligten ausufern lassen werden.
Wir sprechen dagegen unsere Erwartung aus, daß durch die beschlossenen Arbeitszeitverkürzungen und ihre Übernahme in den Beamtenbereich Raum für mehr Beschäftigung geschaffen wird, und wir erwarten, daß Sie uns darin zumindest nicht widersprechen.
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- Das Saarland hat die Arbeitszeit verkürzt! Sie müssen nur genau Zeitung lesen.
Zweitens halten wir es für sinnvoll, daß die Gespräche über eine solidarische und gerechte Weiterentwicklung der Tarif- und Besoldungsstruktur weitergehen und daß dabei beschäftigungspolitische Überlegungen im Vordergrund stehen. Wir können uns eigentlich nicht ernsthaft vorstellen, daß Sie dagegen wären.
Drittens präzisieren wir unsere Vorstellungen von dem alsbald vorzulegenden Strukturbericht, Herr Spranger, und fordern, daß in ihn auch Überlegungen für eine solidarische und gerechte Besoldungsentwicklung aufgenommen werden. Wenn die Regierung noch von dieser Welt sein sollte - man kann da manchmal zweifeln -, würde sie von selbst darauf kommen, aber wir sind uns da nicht so sicher.
Viertens sagen wir - und damit komme ich zum Schluß -, was in Zeiten anhaltender Massenarbeitslosigkeit auch von den öffentlichen Arbeitgebern erwartet werden muß, nämlich daß Bund und Länder durch eine aufeinander abgestimmte Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik zu einer Verbesserung der Beschäftigungssituation beitragen.
Inhaltlich, meine Kolleginnen und Kollegen, ist das alles nicht aufregend. Aufregend wäre es, wenn dieses ganze Haus sich unsere Überlegungen zu eigen und endlich einmal Nägel mit Köpfen machen würde.
Ich danke Ihnen.
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