hermsdorf (NA), 1971-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Bundesfinanzministers in einer ausführlichen Darstellung der Finanzrisiken und der Finanzierungsmöglichkeiten kann ich mich zu diesem Punkt verhältnismäßig kurz fassen. Aber ich möchte ein paar Bemerkungen auf die Ausführungen des Kollegen Stoltenberg und des Kollegen Althammer machen.
Zunächst muß ich feststellen, daß in beiden Reden zwar sehr massive Kritik an der Regierung geübt worden ist, daß ich aber weder in den Bemerkungen des Kollegen Althammer noch in denen des Kollegen Stoltenberg eine Alternative zu den Vorschlägen dieser Regierung gesehen habe.
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Ich stelle das deshalb fest, weil es in der Sache nicht weiterführt, daß man hier immer wieder den Versuch macht, an der Regierung Kritik zu üben, sie teilweise sogar zu verteufeln, aber selbst nicht aufzeigt, wo die Prioritäten der Opposition sind und wo die Finanzierungsmöglichkeiten der Opposition liegen.
Ich möchte zunächst auf die Frage des Kollegen Stoltenberg eingehen: Wie groß muß eine Reform oder eine Maßnahme sein, um von der Opposition als Reform anerkannt zu werden? Dies war ein Tenor in seiner Rede. Gleichzeitig hat er gesagt, er möchte wissen, wo die Prioritäten liegen. Nun, ich verstehe dies überhaupt nicht mehr. Wir haben praktisch, seitdem diese Regierung besteht, in den Haushaltsdebatten und in den laufenden Debatten an Hand des geschriebenen Haushalts durch Fakten und Zahlen nachgewiesen, wo die Prioritäten sind. Wir haben uns mit ihnen auseinandergesetzt. Wir haben in Berichten und in Diskussionen über Große und Kleine Anfragen in diesem Hause immer wieder gesagt, wo die Schwerpunkte sind. Es wird hier so diskutiert, als sei das alles nicht gesagt worden.
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Ich halte es für einen ganz schlechten Stil, daß wir uns hier immer wiederholen müssen.
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Herr Stoltenberg - das habe ich aus seinen Ausführungen herausgelesen und herausgehört - hat zumindest die Antwort auf die Große Anfrage gelesen. Beim Kollegen Althammer bin nicht ganz sicher; aber darauf komme ich noch. Hier hat Herr Kollege Stoltenberg ganz klar die Formulierung der Regierung herausgepickt und gesagt: Das kann gemacht werden, das wird gemacht werden, und darüber werden sozusagen Konzepte erarbeitet. Allein aus diesen drei unterschiedlichen Formulierungen wird doch klar, was angefangen worden ist, was weiter entwickelt wird und was erst durchdacht werden muß. Allein schon aus dieser Formulierung ist doch zu sehen, was als zunächst notwendig anerkannt wird.
Es ist keine Frage, Herr Stoltenberg, daß diese Regierung klar gesagt hat - das werden Sie nicht bestreiten wollen, und das finden Sie auch in den Haushaltszahlen -, daß Bildung und Wissenschaft


Hermsdorf ({3})
z. B. eine sehr wesentliche Priorität haben. Sie als ehemaliger Wissenschaftsminister wissen aber genauso gut wie alle in diesem Hause, daß ein bis zum letzten entwickeltes Reformkonzept nicht in einer Legislaturperiode, wahrscheinlich nicht einmal in zwei Legislaturperioden zu machen ist, wenn der Bund, die Länder und die Gemeinden einbezogen werden sollen.
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Sie können nicht von einer Regierung verlangen, daß sie diese Reform bis 1980 und darüber hinaus in den einzelnen Zahlen bis auf Stellen hinter dem Komma heute und hier darstellt. Sie kann nur für den jeweiligen Haushalt Zielsetzungen geben und sagen: Das wird in diesem Jahr gemacht und das im nächsten, und dann können wir darüber streiten, ob wir das für zuwenig halten oder für zuviel. Aber wenn Sie es für zuwenig halten, müssen Sie sagen, wo Sie mehr Mittel hernehmen wollen, und halten Sie es für zuviel, dann müssen Sie sagen, wo Sie es hinbringen wollen.
({5}) Das haben Sie bis heute nicht gemacht.
Eines hat mich nun doch ein bißchen empört. Seien Sie mir nicht böse; ich verstehe auch, daß Sie den Punkt noch einmal aufgegriffen haben. Wir sind uns doch einig, daß Ihre Funktion in Schleswig-Holstein und Ihre Funktion hier ein bißchen zusammenspielen. Das mit der Agrarpolitik und der Absicherung hinsichtlich der Aufwertung hätten Sie nicht sagen sollen, Herr Stoltenberg. Sie wissen genauso wie wir, daß wir in einer Reihe von Dingen durch die EWG gebunden sind, die nicht wir zu verschulden haben, aber die wir jetzt vollziehen müssen, wo wir sozusagen das Erbe angetreten haben. Ich mache jetzt der früheren Regierung überhaupt keinen Vorwurf daraus, daß das in der EWG so gegangen ist; aber es kann sich in diesem Hause doch niemand ernsthaft hinstellen und sagen, die Situation der Landwirtschaft, in der sie sich heute befindet, sei eine Situation, die während der 16 Monate Amtszeit dieser Regierung entstanden sei. Das glaubt doch nun wirklich niemand mehr!
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Oder wollen Sie behaupten, Sie hätten in 20 Jahren eine so vernünftige Landwirtschaftspolitik gemacht, daß die Bauern immer zufrieden gewesen wären! Oder sind Sie etwa nicht der Auffassung, daß die Bauern die ganze Zeit schon - und nicht erst in diesen 16 Monaten - gesagt haben: Es ist unmöglich, wie mit uns verfahren wird.
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- Ich gestatte nur eine Zwischenfrage, entschuldigen Sie bitte. Ich möchte dazu eine Bemerkung machen. Heute morgen wurde von beiden Sprechern der Opposition laufend gesagt: keine Zwischenfragen. Die Regierung hatte Zwischenfragen zugelassen. Ich lasse jetzt ebenfalls eine Zwischenfrage zu, sage aber: So, wie Sie es heute morgen hier durchgeführt haben, ist das unüblich.
({8}) Bitte sehr, Herr Struve!