Kirsten Lühmann (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Wenn ich sonntagabends um 23.30 Uhr hier in Berlin ankomme – meine Wohnung ist in Mitte –, habe ich die Wahl zwischen U‑Bahn, S‑Bahn, Straßenbahn, Bus, Taxi und sogar Carsharing.

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Wenn ich heute Abend um 22.30 Uhr mit dem Zug in Unterlüß ankomme, dann kann ich das Taxi nehmen, wenn der Zug pünktlich ist. Wenn er das nicht ist, sind wir nämlich außerhalb der vom Kreistag festgelegten Betriebspflicht.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir sind uns doch einig: Eine Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn wir einen stärkeren, einen besseren öffentlichen Personenverkehr haben, und dazu müssen wir ihn attraktiver machen.

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Mit der Reform des PBefG haben wir jetzt den Grundstein dafür gelegt. Wir berücksichtigen dabei, dass die Wege und die Instrumente zur Erreichung unseres Ziels unterschiedlich sind. Wie ich dargelegt habe, ist Unterlüß nicht Berlin, und das Ruhrgebiet ist nicht die Uckermark. Daher haben wir in diesem Gesetz Möglichkeiten geschaffen. Unser Ziel ist es, dass die Genehmigungsbehörden in die Lage versetzt werden, passgenaue Modelle für die jeweilige Region zu genehmigen. Das ist für uns als SPD eine ganz wichtige Weichenstellung in diesem Gesetz.

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Aber es geht nicht nur um Regeln; es geht auch um Steuerung, es geht um Eingreifen bei Fehlentwicklungen bis hin zum Entzug der Genehmigung. Voraussetzung dafür ist aber, dass Mobilitätsdaten vorliegen. Bisher fanden Kontrollen persönlich vor Ort statt. Das war zeitintensiv, das war wenig effektiv. Das sehen wir daran, wie wenig die Rückkehrpflicht bis jetzt kontrolliert werden konnte. Jetzt bekommen wir die Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts: Automatisch werden alle Mobilitätsdaten – keine Kundendaten – übermittelt, sie werden automatisch mit Algorithmen ausgewertet, und die entsprechende Behörde bekommt direkt den Hinweis auf den Verstoß und kann ihn dann auch ahnden.

Aber solche Daten brauchen wir auch zur Steuerung: Wie ist das Verhältnis von Taxi- zu Mietwagenfahrten? Wie hoch ist die Pooling-Quote, also wie oft sitzen mehrere Menschen in einem Auto? Die Einzelheiten dazu wird die Mobilitätsdatenverordnung regeln. Sie wird in drei Monaten fertig sein. Dann tritt nämlich auch dieses Gesetz in Kraft. Und klar ist: Alle müssen Daten liefern, auch die genehmigungsfreien reinen Vermittlungsplattformen. Das ist ein Schlupfloch, das wir gestopft haben, und das ist auch gut so.

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Auf dieser Grundlage können die Kommunen jetzt Regelungen erlassen. Welche denn? Wir haben schon einiges gehört: Mindestentgelte, um Dumping zu verhindern, Elektroautoquote für den Klimaschutz, die Pooling-Quote, die ich eben angesprochen habe, aber auch Vorschriften zur erweiterten Barrierefreiheit und – liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ganz wichtig für uns als SPD – natürlich auch Sozialstandards. Beim Busverkehr können wir das schon über Nahverkehrspläne regeln. Jetzt geht das auch bei Pooling-Anbietenden und in größeren Städten auch im Mietwagenbereich. Das gibt den Räten und Kreistagen erhebliche neue Möglichkeiten.

Um diese nutzen zu können, ist natürlich Wissen erforderlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere Aufgabe: Wir müssen jetzt für die Möglichkeiten dieses Gesetzes werben; wir müssen das in den Kreistagen, in den Gemeinderäten, in den Stadträten, wo wir Delegierte sind, kundtun. Wir müssen auch Informationen für Mandatstragende auf der Kreisebene verteilen, damit dort die Möglichkeiten, die wir hier im PBefG schaffen, genutzt werden können. Denn der ÖPNV ist nicht nur wichtig für unser Klima; er ist auch wichtig für den Lebenswert der Regionen, in denen wir wohnen.

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Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Die Instrumente sind jetzt da.

Herzlichen Dank.

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