emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Däubler-Gmelin (NA), 1982-04-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich verspreche Ihnen auch, daß ich nicht mehr länger als zwei Minuten reden werde. Ich hielt (1 es nur für sehr unvollständig, wenn ich auf Grund des sicherlich sehr hilfreichen Wortwechsels mit Herrn Dr. Jenninger nicht mehr sagen könnte, wie
ich mir die Hilfsmöglichkeiten vorstelle.
Dreierlei ist zu nennen: Der eine Punkt betrifft die jetzt vom Geschäftsordnungs- und vom Rechtsausschuß zu prüfende Frage, ob technische Möglichkeiten wirksam und dann auch durchsetzbar sein werden. Da gibt es sicher einige, u. a. diejenigen, die wir gerade erörtert haben.
Der zweite Punkt scheint mir wichtiger zu sein. Ich glaube, diese Diskussion hier muß bewirken, daß die Mitglieder des Vermittlungsausschusses, auch die Mitglieder, die wir als Parlament in den Vermittlungsausschuß senden, sich klarwerden, welche Grenzen sie einhalten sollten und wie sie sich selbst bei veränderten staatsrechtlichen Bedingungen verhalten sollten.
Der dritte Punkt betrifft die Leitung des Hauses. Deswegen, Herr Präsident, war es mir ganz besonders wichtig, dies hier noch zu sagen. Ich bin der Meinung: Es wird wichtig sein, daß der Bundestag selber sich seiner Funktion und seiner Rechte sehr deutlich bewußt wird. Dies bedeutet natürlich, daß man dafür sorgen muß, daß es nicht nur jetzt anläßlich des Vermittlungsverfahrens zum Zweiten Haushaltsstrukturgesetz zu einer Diskussion hier kommt, und man es dann damit bewenden läßt, daß gerade noch der Rücklauf aus den beiden Ausschüssen im Bundestag diskutiert wird. Es bedeutet weiter, daß auch der Präsident des Deutschen Bundes5910 
tages mit dem Präsidenten des Bundesrates und den beiden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses - und zwar beiden - das Gespräch über diese Frage sucht, sich mit ihnen über die Probleme unterhält und gemeinsam mit ihnen nach Lösungsmöglichkeiten sucht.
Ich sage Ihnen auch, warum ich der Meinung bin, daß das so wichtig ist: Der Vermittlungsausschuß hat eine hochpolitische Funktion; die soll er auch haben.
({0})
Die soll gerichtsfrei sein. - Und jetzt kommt mein letzter Satz.
({1})
Wenn wir ihn gerichtsfrei belassen wollen, dann muß hier politisch gehandelt werden. Und da liegt jetzt die Aufgabe beim Herrn Bundestagspräsidenten.
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre unendliche Geduld.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Noth.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sperling.
Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, hier zu sprechen. Ich verspreche auch, daß das, was ich sage, sehr kurz sein wird. Eine Bemerkung, die mein verehrter Ausschußvorsitzender, Kollege Schneider, gemacht hat, hat mich hierhergerufen. Ich würde hier nichts sagen, wenn ein Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Bundesratsbank gesessen hätte; denn er hätte sich dann durch sein eigenes Verhalten zu einer Bemerkung, die Sie, Herr Kollege Schneider, gemacht haben, entweder äußern oder nicht äußern können.
Es ist richtig, wie Sie gesagt haben, daß an die Bundesländer der Appell gegangen ist, sie möchten die Rückflußmittel und die Mittel, die aus der Fehlbelegungsabgabe, aus der Zinsanhebung und aus vorzeitigen Ablösungen kommen, für zusätzlichen sozialen Wohnungsbau einsetzen. Wir können gemeinsam bedauern, daß dies nicht in allen Ländern so geschieht und daß auch das Land Nordrhein-Westfalen diese Mittel nicht entsprechend einsetzt. Aber ich glaube, die Fairness gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen gebietet, sehr deutlich zu unterstreichen, daß dieses Land, noch ohne Gewißheit, daß durch eine Entscheidung von Bundestag und Bundesrat, wie auch immer zustande gekommen, eine Finanzierungsquelle zusätzlich aufgemacht werden würde, ein zusätzliches Wohnungsbauprogramm auf eigenes Finanzierungsrisiko beschlossen hat.
({0})
Dies sollte man wenigstens mit Anerkennung gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen quittieren, wenn man schon bedauert, daß es die nun zusätzlich fließenden Mittel, die es nicht mit Sicherheit erwarten durfte, nicht noch einmal erneut verwendet.
({1})
Ich glaube, die Fairness gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen gebietet auch, darauf aufmerksam zu machen, daß dieses Land unter all den Bundesländern über Jahre hin bereit war, aus dem eigenen Mittelaufkommen für den sozialen Wohnungsbau mehr Mittel einzusetzen, als nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern nötig waren, um den Bundesmitteln die entsprechenden Landesmittel gegenüberzusetzen. Die Fairness gebietet es, darauf hinzuweisen, selbst wenn das Bedauern ein gemeinsames ist; denn weitere zusätzliche Mittel hätten natürlich der Baukonjunktur und der Wohnungsversorgung gedient.
Ich hoffe, Sie nehmen mir diese Hinweise nicht übel. Ich meine, es ist im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen, dies wenigstens ausgewogen darzustellen. - Vielen Dank.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1982-04-30:
Das Wort hat Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher.
steger (NA), 1982-05-13:
Ist damit ein Weiterbau gewährleistet, oder ergeben sich allein aus der Genehmigungssituation Verzögerungen?
Windelen (vizepräsident), 1982-04-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich Ihnen einige Mitteilungen zu machen. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um einen Zusatzpunkt erweitert werden. Dieser Zusatzpunkt ist in der Mitteilung „Zusatzpunkt zur Tagesordnung" aufgeführt, der Ihnen vorliegt:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1982 ({0})
- Drucksache 9/1576 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen diese Erweiterung der Tagesordnung Widerspruch? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Tagesordnung ist damit um diesen Zusatzpunkt erweitert.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt für den aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Baron von Wrangel den Abgeordneten Würzbach als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses nach Art. 53a des Grundgesetzes vor. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Würzbach für den ausgeschiedenen Abgeordneten Baron von Wrangel als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses nach Art. 53a des Grundgesetzes bestimmt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
- Drucksache 9/1480 Überweisungsvorschlag d. Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Wird das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 9/1480 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Ich frage das Haus, ob es mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Spranger, Dr. Dregger, Dr. Miltner, Dr. Jentsch ({3}), Erhard ({4}), Dr. Waffenschmidt, Biehle, Fellner, Feinendegen, Dr. von Geldern, Gerlach ({5}), Dr. Götz, Krey, Dr. Kunz ({6}), Dr. Laufs, Regenspurger, Volmer, Röhner und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts
- Drucksache 9/1415 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({7})
Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Darf ich das Haus fragen, ob es dieser Regelung zustimmt. - Ich stelle dies fest.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne dann die Aussprache. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Miltner.
Windelen (vizepräsident), 1982-04-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Windelen (vizepräsident), 1982-04-30:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Bühling.
Windelen (vizepräsident), 1982-04-30:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Wendig.
Windelen (vizepräsident), 1982-04-30:
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Abgeordneten Spranger, Dr. Dregger, Dr. Miltner und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1415 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Finanzausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich stelle dies fest. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs
- Drucksache 9/1411 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 9/1496 Berichterstatter: Abgeordneter Rainer ({1})


Vizepräsident Windelen
Im Ältestenrat ist auch für die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich darf fragen, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich stelle dies fest.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Geldern.
Windelen (vizepräsident), 1982-04-30:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Müller ({0}).
Windelen (vizepräsident), 1982-04-30:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Bredehorn.
Windelen (vizepräsident), 1982-04-30:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Graf Huyn, Dr. Kunz ({1}), Dr. Wörner, Höffkes, Lowack, Dr. Althammer, Dr. Hupka, Frau Krone-Appuhn, Lintner, Dr. Rose, Jäger ({2}), Dr. Abelein, Baron von Wrangel, Lorenz, Schulze ({3}), Dr. Warnke, Dr. Todenhöfer, Frau Hoffmann ({4}), Dr. Lenz ({5}), Weiskirch ({6}), Dr. Jenninger, Biehle, Dr. Bötsch, Regenspurger, Handlos, Glos, Engelsberger, Dr. Müller, Kraus, Dr. Stavenhagen, Sauer ({7}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Kriegsgräber in der Sowjetunion
- Drucksachen 9/447, 9/1447 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schuchardt
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Darf ich Sie fragen, ob Sie mit dieser Regelung einverstanden sind? - Ich stelle Ihr Einvernehmen fest.
Wird das Wort als Berichterstatter gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Neumann ({8}).
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung brauche ich den übereinstimmenden Ausführungen der Sprecher aus allen Fraktionen nicht mehr viel hinzuzufügen. Die Bundesregierung begrüßt diesen Antrag. Die Bundesregierung unterstützt mit voller Überzeugung und aus vollem Herzen das Anliegen des Antrages. Ich bin dem Sprecher der Opposition, Graf Huyn, sehr dankbar, daß er gewürdigt hat, daß hier die Zusammenarbeit seit vielen Jahren immer wieder übereinstimmend und ohne jede Schwierigkeiten verlaufen ist. Wir werden Ihren Dank auch gern an unsere Botschaft in Moskau weitergeben.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß die ständigen und wiederholten Diskussionen und Fragen hier in diesem Hohen Hause dazu beigetragen haben, daß wir jetzt immerhin so weit gekommen sind, daß der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge die seit langem immer wieder monierten Gespräche nun hat führen können. Es wird Sie vielleicht interessieren, daß bereits vor dem Besuch von sowjetischer Seite, vom sowjetischen Roten Kreuz immerhin an zwei weiteren Friedhöfen mit ersten Arbeiten begonnen worden ist. Das ist also außer dem Besuch auch ein Zeichen dafür, daß die ständigen Bemühungen einen kleinen Erfolg hatten.
Wir bemühen uns im übrigen - auch das ist von Ihnen angesprochen worden - auch darum, mit anderen osteuropäischen Ländern in dieser Frage weiterzukommen. So war erst vor Ostern ein Vertreter des Auswärtigen Amtes in Prag, um die Frage der Kriegsgräber in der Tschechoslowakei zu besprechen. Wir hoffen, daß wir auch die Tschechoslowakei zu einem Entgegenkommen bewegen werden. Mehr kann ich im Augenblick noch nicht sagen, aber immerhin waren diese Gespräche nicht negativ.
Wir wollen den jetzt begonnenen Dialog zwischen dem Volksbund und dem sowjetischen Roten Kreuz weiter fördern, und wenn die Bundesregierung hier neuerlich tätig werden muß, wird sie das umgehend tun.
Im übrigen kann ich mich dem Gedanken der Pflege von Gräbern gefallener Soldaten aus früher verfeindeten Ländern durch unsere eigenen deutschen Landsleute nur anschließen. Das möge eine Warnung und eine Mahnung für die nachfolgende Generation sein, daß Kriege nicht mehr stattfinden und Kriegstote nicht wieder zu beklagen sein dürfen. - Ich danke Ihnen.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1982-04-30:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 9/1447, den Antrag der Abgeordneten Graf Huyn, Dr. Kunz ({0}), Dr. Wörner und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/447 anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1982 ({1})
- Drucksache 9/1576 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
Ich frage, ob das Wort dazu gewünscht wird. - Dies ist nicht der Fall.

Vizepräsident Windelen
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/1576 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich frage das Haus, ob es mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden ist. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Mai 1982, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wie mit Schreiben des Präsidenten bereits mitgeteilt, findet heute im Anschluß an die Fragestunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Zwangsumtausch für Reisen in die DDR" statt.
Die Fraktion der SPD schlägt als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß für den Abgeordneten Westphal den Abgeordneten Gobrecht vor.
Für die aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes ausgeschiedenen Abgeordneten Westphal und Wischnewski benennt die Fraktion der SPD die Abgeordneten Walther und Voigt ({0}) als ordentliche Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses.
Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Gobrecht als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß und die Abgeordneten Walther und Voigt ({1}) als ordentliche Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuß bestimmt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1631 Wir beginnen mit dem Bereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Das Haus ist durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Becker vertreten.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Börnsen auf:
Ist es richtig, daß die Bemessung der Tätigkeit der Postbediensteten in den Poststellen I und II zu einer Reduzierung der Öffnungszeiten der Poststellen bis zu 35 Prozent führen wird, und hält die Bundesregierung diese Einschränkung für vereinbar mit dem am 2. Dezember 1981 durch den Bundestag beschlossenen Konzept für die Postversorgung auf dem Lande?
Becker (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1982-05-12:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich gern im Einverständnis mit dem Fragesteller die von diesem eingebrachten beiden Fragen zusammenhängend beantworten.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich noch die Frage 2 des Abgeordneten Börnsen auf:
Welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um das Dienstleistungsangebot der Poststellen auf dem Lande zu vergrößern?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Die Ergebnisse der Bemessung der Poststellen I und II werden für den Gesamtbereich der Deutschen Bundespost erst Ende Mai 1982 vorliegen. Bereits jetzt ist aber zu erkennen, daß es bei den Poststellen I und II nicht generell zu einer Reduzierung der Schalterstunden bzw. der Kundenbereitschaftszeiten bis zu 35 % kommen wird.
Grundlage für das zeitliche Angebot sind das Verkehrsaufkommen und die Struktur der in Anspruch genommenen Dienstleistungen. Die Anpassung der Öffnungszeiten der Poststellen an das Kundenbedürfnis steht nicht im Widerspruch zu dem Konzept des Bundespostministers für die künftige Postversorgung auf dem Lande. Die Deutsche Bundespost ist bemüht, das Dienstleistungsangebot bei Poststellen auszuweiten und an den Stand der Postämter heranzuführen. So sind die Poststellen z. B. in den Ausbau des Reisegepäckservice und den Fahrkartenverkauf für die Deutsche Bundesbahn und andere Verkehrsträger einbezogen worden. Im vergangenen Jahr wurden alle Poststellen I und viele Poststellen II zum Ausstellen von Postsparbüchern ermächtigt. Andere Verbesserungen und Erweiterungen des Dienstleistungsangebots betreffen die fernmündliche Sofortkündigung im Postsparkassendienst bei den Poststellen II, das Ratensparen mit Prämien sowie das Sparen mit wachsenden Zinsen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Eigen (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß beim Übergang Lübeck-Schlutup ähnliche Vorfälle geschehen sind und daß für die Betroffenen diese schikanöse Behandlung am Grenzübergang eigentlich noch schlimmer ist als der Zwangsumtausch, daß sie von Ihnen zumindest so empfunden wird?
Börnsen (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, in dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom Dezember 1981 wurde festgelegt, daß die ortsfeste Poststelle auch künftig Eckpfeiler der Postversorgung auf dem Lande sein soll. Sie sagten in Ihrer Antwort, daß eine generelle Reduzierung der Öffnungszeiten um bis zu 35 % nicht festzustellen sei. Können Sie mir aber z. B. die Zahl aus dem Bezirk Weser-Ems bestätigen, die ich von der Deutschen Postgewerkschaft erhielt,
daß die Öffnungsstunden dort von 12 500 auf 5 750 reduziert werden? Das würde in dem dortigen Bezirk eine Kürzung der Öffnungszeiten um 58 % bedeuten.
Becker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Börnsen, ich möchte Ihnen mit Blick auf diese Frage generell noch einmal etwas dazu sagen, was das wirtschaftliche Handeln der Post bestimmt. Nach den Bestimmungen des Postverwaltungsgesetzes muß die Post ihre Dienste so einrichten, daß sie den Kundenbedürfnissen entspricht, sich aber insgesamt auch ein verantwortbarer finanzieller Aufwand ergibt.
Aus den genannten Gründen ist eine vertretbare Einschränkung der Schalterstunden, also der Kundendienstbereitschaft, bei den nur in sehr geringem Umfange von der Landbevölkerung in Anspruch genommenen Poststellen eine unumgängliche Konsequenz. Wenn in Einzelfällen Poststellen wegen eines nicht mehr zu begründenden Kundenbedürfnisses geschlossen werden müssen, trägt die Deutsche Bundespost auch weiterhin durch Bereitstellung vollwertiger Ersatzeinrichtungen - fahrbare Postschalter, Landzusteller, öffentliche Münzfernsprecher, Wertzeichengeber, Briefkästen - Sorge für eine angemessene postalische Versorgung der Kunden auf dem Lande.
Was nun Ihre spezielle Frage nach den Feststellungen der Deutschen Postgewerkschaft im Bereich des OPD-Bezirks Bremen angeht, so kann ich darauf noch nicht antworten. Ich habe Ihnen schon gesagt, daß erst Ende Mai dem Postministerium die Zahlen insgesamt vorliegen werden. Es bleibt aber dabei, daß die Deutsche Bundespost im wesentlichen die Poststellen auf dem Lande - Poststellen I und II - erhalten will. Wir haben zur Zeit 7 662 Poststellen I und 4 001 Poststellen II. Die Bundespost ist also bestrebt, diesen Bestand an Poststellen im wesentlichen zu erhalten. Nur, wenn die Kunden die Poststellen nicht in Anspruch nehmen, ist damit zu rechnen, daß die eine oder andere Poststelle in dem einen oder anderen Bereich geschlossen werden muß.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen.
Börnsen (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, Sie sagten zu Recht, daß eine Gesamtbeurteilung der Auswirkungen der Bemessung erst Ende Mai zu erwarten sei. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß eine Einflußnahme des Deutschen Bundestages, so wie es auch in der Entschließung vom Dezember 1981 ausgedrückt ist, nicht mehr möglich wäre, wenn die Auswirkungen dieser Bemessung bereits zum 1. Juni dieses Jahres in Kraft träten?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, die Auswirkungen könnten so nicht eintreten; denn der Ausschuß hat laut Bundestagsdrucksache 9/1070 folgendes festgestellt:
Der Ausschuß geht davon aus, daß die Zahl der
derzeit vorhandenen Poststellen im wesentlichen erhalten bleibt. Sollte die tatsächliche Entwicklung bei der Verwirklichung des Konzeptes dieser Annahme widersprechen, erwartet der Ausschuß, daß der Bundespostminister dem Ausschuß unverzüglich berichtet und an der Konzeption entsprechende Korrekturen anbringt.
Dies gilt jedoch nicht für Reduzierungen bei Schalteröffnungszeiten auf Grund von Bemessungen; das heißt also: wenn sich im Laufe der Jahre erwiesen hat, daß das Verkehrsaufkommen wesentlich geringer ist als angenommen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter Börnsen, zu einer weiteren Zwischenfrage.
Börnsen (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, ich gestehe zu, daß eine Schließung von Poststellen auf dem Lande in einem großen Umfang nach den bisherigen Erkenntnissen nicht zu erwarten sein wird, bin aber der Auffassung, daß eine erhebliche Reduzierung der Öffnungszeiten ebenfalls zu einer erheblichen Zurücknahme des Angebots der Deutschen Bundespost auf dem Lande führen würde und daß dies weiterhin auf die Dauer zu einer Gefährdung der Existenz dieser Poststellen führen würde, da die Bürger Poststellen, die am Tage nur ein bis zwei Stunden geöffnet sind, nicht mehr annehmen, so daß mindestens auf lange Sicht eine Schließung von Poststellen durch eine Reduzierung der Öffnungszeiten in einem so erheblichen Umfange geradezu provoziert wird.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Zweite Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.