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gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine Wortmeldungen? - Abstimmung! Wer dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 629 Ziffer 8 zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer § 25 in der so geänderten Fassung zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§§ 26, - 27, - 28! Keine Änderungsanträge! - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 28 a! Dazu Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 631 Ziffer 9.
Frau Rudoll zur Begründung!
rudoll (NA), 1960-05-19:
In § 28 a handelt es sich um den Frühschluß an Sonnabendnachmittagen für die jugendlichen Beschäftigten in der Landwirtschaft. Wir sind der Meinung, daß die Jugendlichen in der Landwirtschaft gerade am Sonnabend denselben Schluß haben sollten wie die Jugendlichen in der übrigen Wirtschaft, zumal da nach den Tarifverträgen die Erwachsenen schon um 13 Uhr Schluß haben. Wir halten eine Verlängerung um zwei Stunden bis 16 Uhr nicht für richtig, zumal da diese zwei Stunden nur für naturnotwendige Arbeiten benutzt werden sollen.
Es ist sehr zweifelhaft, was unter „naturnotwendig" zu verstehen ist. Es läßt sich in einem Gesetz keine solche Abgrenzung vornehmen. Die Argumente, die im Ausschuß vorgetragen wurden, haben uns jedenfalls in keiner Weise überzeugt. Wir sind der Meinung, daß z. B. das Hereinholen von Rüben oder von Futter am Sonnabend nicht in der Zeit von 14 bis 16 Uhr geschehen sollte.
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Sodann wurde gesagt, die Zeit werde zum Füttern gebraucht. Wir müssen jedoch erwidern, daß es kaum Bauern gibt, die noch zwischen 14 und 16 Uhr füttern müssen.
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- Ich kann Ihre Zwischenrufe nicht verstehen. - Wenn es aber nun wirklich Arbeiten gibt, die „naturnotwendig" sind, müssen sie eben von Erwachsenen verrichtet werden. Wir schaffen hier ein Jugendarbeitsschutzgesetz. Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen, daß darunter nur die fremden jugendlichen Beschäftigten fallen. Die eigenen Kinder sind ausgenommen.
Ich glaube, ich habe genug Gründe dafür angeführt, auch in diesem Fall den Sonnabendfrühschluß bei 14 Uhr zu belassen.
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine Wortmeldungen? - Wir stimmen ab über den Änderungsantrag auf Umdruck 631 Ziffer 9. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer § 28 a zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
§ 29. Hier liegt kein Änderungsantrag vor. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
§ 30. Hier liegen zwei Änderungsanträge vor. Zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 632 Ziffer 1. Soll er begründet werden? - Das ist nicht der Fall. - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag auf Umdruck 632 Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ein weiterer Änderungsantrag liegt auf Umdruck 629 Ziffer 9 vor. Es ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion.
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- Ist schon begründet worden. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Dieser Antrag ist - anscheinend einstimmig - angenommen.
Wer § 30 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 31. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 629 Ziffer 10 und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 632 Ziffer 2 vor. Sie sind gleichlautend,
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Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer dem § 31 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer den §§ 32 und 33, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
§ 34. Hier liegt zunächst ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 631 Ziffer 10 vor. Begründung? - Herr Abgeordneter Behrendt!
behrendt (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich um folgendes Problem. Auch die CDU/CSU-Fraktion beantragt, den Abs. 1 von § 34 durch die Worte „von Kindern und" zu ergänzen. Insoweit sind wir also einer Meinung. Wir möchten jedoch weiterhin, so wie es bisher der Fall war, die sonstigen Arbeiten mit erfaßt wissen. Die Akkord- und Fließarbeit können wir genau abgrenzen. Es gibt aber andere Arbeiten, bei denen ebenfalls durch ein vorgeschriebenes Arbeitstempo ein höheres Arbeitsentgelt erreicht werden kann. Diese Arbeiten möchten wir hier einbeziehen. In der Hohlglasindustrie sind die Jugendlichen z. B. in das Arbeitstempo eingeschlossen. Die Erwachsenen wollen, da sie im Akkord stehen, logischerweise ein möglichst hohes Arbeitsentgelt erzielen, und die Jugendlichen sind einfach gezwungen, sich diesem Akkordsystem, dem die Erwachsenen unterliegen, einzufügen. Das halten wir für genauso gesundheitsgefährdend wie die Akkord- und Fließarbeit.
Im übrigen haben sich sowieso in der letzten Zeit Entlohnungsformen entwickelt, die man mit dem Begriff Akkord- und Fließarbeit nicht erfassen kann. Wir möchten daher in diesem Falle die Wiederherstellung des Abs. 1 der Regierungsvorlage.
Den Abs. 2, der wiederum die Ausnahmebewilligung für die Jugendlichen von über 16 Jahren ermöglicht, möchten wir gestrichen haben.
Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrages auf Umdruck 629 Ziffer 11 hat der Abgeordnete Diebäcker.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Kollege, ich muß an Sie appellieren, sich kürzer zu fassen. Meine Damen und Herren, ,die zweite Lesung dieser Vorlage muß heute beendet werden. Es ist zwar ein Jugendschutzgesetz, aber ich muß auch an den Schutz des Hauses denken.
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Ich bitte deshalb, sich möglichst kurz zu fassen. Das ist zugleich ein Appell an die Herren, die hier in der ersten Reihe sitzen. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Zunächst zur Begründung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 629 Ziffer 14, wonach § 47 gestrichen werden soll, Frau Abgeordnete Dr. Pannhoff.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung. Der weitergehende Antrag ist auf jeden Fall der der SPD auf Umdruck 631 Ziffer 10. Wollen Sie, daß über die beiden Anträge getrennt abgestimmt wird?
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Wir stimmen zuerst ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 631 Ziffer 10 a. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 629 Ziffer 11. Er bezieht sich auf den Abs. 1 Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Nun kommt der Antrag der SPD auf Umdruck 631 Ziffer 10 b, den Abs. 2 in § 34 zu streichen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 631 Ziffer 10 b ist auch abgelehnt.
Ich rufe auf den § 34 in der so geänderten Fas- sung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§§ 35, - 36, - 37, - 38, - 39, - 40. - Keine Änderungsanträge. Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 41. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 629 Ziffer 12 vor. Wird er begründet? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Memmel.
memmel (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 41 der Ausschußvorlage bestimmt, daß mit der Beschäftigung eines Jugendlichen nur begonnen werden darf, wenn er vorher von einem Arzt untersucht worden ist. Diese Formulierung steht im Gegensatz zu dem, was der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen beschlossen hat. Wir wollen nämlich nicht haben, daß der Staat eingreifen kann. Der Junge soll untersucht werden. Gut, selbstverständlich! Dann soll dem Vater oder den Eltern oder dem gesetzlichen Vertreter mitgeteilt werden, ob er für diese Arbeit geeignet ist. Auch gut! Dann sollen aber die Eltern, d. h. der Vater entscheiden, ob Konsequenzen aus dieser Mitteilung gezogen werden.
Wir wollen auf keinen Fall, daß etwa die Obrigkeit, das Gesundheitsamt oder irgendeine Behörde, in die Familie hineinreden. Deswegen ist dieser Änderungsantrag von uns gestellt worden, der nur das wiederherstellen soll, was wir im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen beschlossen haben. Es genügt meiner Ansicht nach, wenn man dem Arbeitgeber die Verpflichtung auferlegt, sich eine Bescheinigung über die erfolgte ärztliche Untersuchung vorlegen zu lassen. Ein Beschäftigungsverbot, wie es die Ausschußvorlagen und die Regierungsvorlage vorsehen, bedeutet einen zu starken Eingriff in die persönliche Freiheit und in das Elternrecht.
Ich weiß, daß es Leute gibt, die sagen: Im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen gibt es Leute mit dem „Elternrechtsfimmel". Das stand neulich im „Vorwärts". Ich habe den „Vorwärts" da gehabt, er ist jetzt verschwunden.
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Wenn das ein Vorwurf sein sollte, so muß ich sagen, den Vorwurf des „Elternrechtsfimmels" nehme ich gern auf mich. Ich vertrete hier das Elternrecht. Ich lasse mir nicht vom Staat hineinreden, nicht er soll bestimmen dürfen, was mit den Kindern geschieht, sondern die Verantwortung tragen die Eltern.
Außerdem soll durch unsere Formulierung klarer herausgestellt werden, daß der Arbeitgeber lediglich von der Tatsache der erfolgten Untersuchung, nicht aber von dem Untersuchungsergebnis unterrichtet wird. Es ist auch bitter notwendig, daß der permanenten Durchbrechung des ärztlichen Schweigegebotes, die es auf allen Gebieten gibt, deutlich ein fester Riegel vorgeschoben wird.
Ich bitte deshalb, diesen Antrag der CDU/CSU-Fraktion anzunehmen und damit die Fassung des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen wiederherzustellen.
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
dürr (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf Umdruck 637 Ziffer 6 ist dem Sinne nach dem Änderungsantrag der CDU auf Umdruck 629 Ziffer 12 völlig gleich. Beide Anträge bringen einen Vorteil: Die Nachuntersuchung des Jugendlichen muß zwölf Monate nach Aufnahme der Beschäftigung und nicht 18 Monate nach der vorhergehenden Untersuchung erfolgen. Diese Vorschrift ist leichter zu überwachen und gibt auch besseren Aufschluß darüber, welchen Einfluß die Tätigkeit im Betrieb in diesem einen Jahr auf die Gesundheit des Jugendlichen gehabt hat.
Um die Abstimmung zu vereinfachen, ziehen wir unseren Antrag Umdruck 637 Ziffer 6 zurück und stimmen dem CDU/CSU-Antrag Umdruck 629 Ziffer 12 zu. Wir schlagen der CDU/CSU aber eine rein sprachliche Änderung vor. In Ihrem Antrag heißt es: „Der Arbeitgeber hat sich ... die Bescheinigung ... darüber, daß der Jugendliche nachuntersucht worden ist, vorlegen zu lassen." Das Prädikat steht hier am Schluß. Das ist sprachlich nicht schön und könnte vermieden werden, wenn man schriebe: „ ... hat sich ... die Bescheinigung darüber vorlegen zu lassen, daß der Jugendliche nachuntersucht worden ist."
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Nachdem dei „Beschäftiger" gefallen ist, ist auch sonst ein Stilfortschritt zu verzeichnen. Die Änderung, die vorgeschlagen worden ist, ist also akzeptiert.
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Der Änderungsantrag Umdruck 637 Ziffer 6 ist zurückgezogen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Franzen.
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- Sie verzichten. - Herr Abgeordneter Lang!
lang (NA), 1960-05-19:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als weißer Rabe der Fraktion habe ich trotzdem den Mut, zu § 41 etwas zu sagen. Ich bin nicht der Meinung, daß eine Ausschußfassung der Weißheit letzter Schluß sein muß. Wenn ich jedoch die Ausschußfassung des § 41 mit dem Antrag auf Umdruck 629 Ziffer 12 vergleiche, muß ich feststellen, daß die Ausschußfassung fundierter ist. Hier wird der Gesundheitsdienst für den Jugendlichen absolut gewährleistet.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Auch ich will keinen staatlichen Gesundheitsdienst. Als christlicher Sozialpolitiker vertrete ich vielmehr das Subsidiaritätsprinzip. Zuerst soll der einzelne für sich sorgen, dann soll die Hilfe der Familie und schließlich die Hilfe des Staates kommen.
Um was geht es beim § 41? Wir haben in der sozialen Gesetzgebung wiederholt den Begriff der Rehabilitation eingebaut. Zuerst geschah das bei der Kriegsopferversorgung, dann bei der Rentengesetzgebung und schließlich bei der Gesetzgebung über die Reform der Krankenversicherung. Diese Rehabilitation ist aber der zweite Schritt.
Der erste Schritt beginnt bei Maßnahmen, wie sie im § 41 vorgesehen sind. Die vorbeugende Untersuchung ist vor allem bei der Eingliederung der Jugendlichen in das Berufsleben notwendig. Bei der Berufswahl entscheiden sich die Dinge. Es kommt darauf an, daß der Jugendliche in den richtigen Beruf eingegliedert wird. Wenn er ein Lungenleiden hat, ist es nicht gleichgültig, ob er als Bergmann oder als Gärtner anfängt. Wir müssen also den ersten Schritt im rechten Zeitpunkt tun. Dann brauchen wir den zweiten Schritt, die Rehabilitation - unter Umständen sehr oft - nicht zu tun. Es ist deshalb wichtig, daß eine regelmäßige Untersuchung stattfindet, damit der Berufswechsel zum rechten Zeitpunkt vorgenommen werden kann.
Ich denke hier an das Beispiel der englischen Schule. Dort ist es möglich, daß jemand, der sprachbegabt ist, von den naturwissenschaftlichen Fächern zu den sprachlichen Fächern überwechselt oder umgekehrt von den Sprachfächern in die naturwissenschaftlichen Fächer. Es muß dem Jugendlichen, wenn er etwa nicht als Schreiner geeignet ist, im ersten Lehrjahr möglich sein, in den Beruf des Buchhalters oder in einen anderen Beruf umzuwechseln.
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Das wollen wir, und sehen Sie, das ist der rote Faden; er beginnt mit dem Eintritt in das Berufsleben und setzt sich im Berufsleben fort.
Wir meinen, daß wir auch viel Geld sparen, wenn wir den jungen Menschen einen Beruf ergreifen lassen, dem er gewachsen ist. Dadurch vermeiden wir eine Frühinvalidität, und wir erhalten dadurch die Arbeitskraft des Jugendlichen für seine spätere Aufgabe als Familienvater. Das Elternrecht ist auch in der Ausschußfassung bestens gewährleistet; die Entscheidung liegt nach wir vor bei den Eltern.
Daher meine ich, wir sollten eine Aufweichung der besseren Ausschußfassung vermeiden. Wir sollten den Antrag auf Umdruck 629 Ziffer 12 ablehnen und der Ausschußfassung zustimmen.
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Kollege Lang, Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen; Art. 38 des Grundgesetzes sichert Ihnen zu, daß Sie jederzeit völlig frei Ihre Meinung sagen können.
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Franzen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Bitte sehr.
jahn (NA), 1960-05-24:
Sind Sie, Herr Kollege Dr. Bartels, ernstlich der Meinung, daß anderthalbjährige Beratungen in der Bundesregierung uns unserer eigenen Verantwortung entheben?
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franzen (NA), 1960-05-19:
Meine Damen und Herren, nach den Ausführungen des Kollegen Lang und auch nach den Ausführungen des Kollegen Behrendt könnte mancher meinen, daß wir von der CDU/CSU-Fraktion die Gesundheitsüberwachung unserer Jugend nicht wollten und daß wir ihre Durchführung ignorierten. Auch wir wollen unsere Jugend durch eine Gesundheitsüberwachung schützen. Wir halten sie für richtig und wir halten sie für gut, und die Formulierung „verpflichtet", die wir im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen gefunden haben, soll ein Hinweis für den Erzieher und für den Beschäftiger, d. h. für den Arbeitgeber sein, darüber zu wachen, daß diese Gesundheitsuntersuchungen vorgenommen werden.
Wir wollen aber nicht, wie Kollege Memmel bereits ausgeführt hat, den staatlichen Zwang. Wir wollen nicht gleich Bestrafung, wenn einmal eine Frist versäumt wird. Wir wollen auch nicht, daß der Jugendliche gehindert wird, mit einer Beschäftigung zu beginnen, wenn er diese vom Gesetz genannten Voraussetzungen noch nicht voll erfüllt hat. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, unsere Formulierung anzunehmen.
Nun noch ein abschließendes Wort. Sie müssen den § 41 in der Formulierung, wie wir sie Ihnen jetzt vorschlagen, ganz lesen. Sie müssen Abs. 2 zusammen mit Abs. 3 lesen. Wir halten also eine Nachuntersuchung vor Ablauf des ersten Lehrjahres bzw. des ersten Beschäftigungsjahres für erforderlich. Ergibt diese Untersuchung, daß ein Jugendlicher hinter dem seinem Alter entsprechenden Entwicklungsstand zurückgeblieben ist, hat der untersuchende Arzt eine nochmalige Untersuchung anzuordnen. Die Aufsichtsbehörde kann bei ihren Be6606 
triebsinspektionen die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen, sie kann dafür Sorge tragen, daß sie sowohl von den Beschäftigern wie auch von den Eltern eingehalten wird.
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung. Umdruck 637 Ziffer 6 ist erledigt. Zur Abstimmung steht der Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 629 Ziffer 12. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist mit der stilistischen Korrektur angenommen.
Ich rufe § 41 in der so geänderten Fassung auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 42. Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 631 Ziffer 11. Zur Begründung Frau Abgeordnete Kipp-Kaule.
kipp-kaule (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ziffer 11 des Umdrucks 631 zu begründen. Wir beantragen, in § 42 Abs. 3 folgenden neuen Satz anzufügen:
Hält er die Gesundheit des Jugendlichen durch die weitere Ausübung der ihm übertragenen Arbeiten für gefährdet, so hat er dies dem für den Beschäftigungsort zuständigen staatlichen Gewerbearzt mitzuteilen.
Es genügt nicht, daß der Arzt nur den Eltern oder dem Vormund das wesentliche Ergebnis der Untersuchung mitteilt. Darüber hinaus muß auch gleich der zuständige Gewerbearzt diese Mitteilung bekommen. Das ist logischerweise ein Vorspann zu § 43, wo ja etwas darüber ausgesagt wird, daß der Arbeitgeber die Bescheinigung über die Untersuchung aufzubewahren hat und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde und auch der Berufsgenossenschaft zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden hat. Wir meinen also, wenn die Gesundheit des jungen Menschen in irgendeiner Form gefährdet ist, sollte der staatliche Gewerbearzt darüber informiert sein, damit er von sich aus ;die Aufsichtsbehörde auf diese Tatsache hinweisen kann. So wird die Möglichkeit geschaffen, hier rechtzeitig einzugreifen, und weitere Schäden werden vermieden.
Ich habe den Auftrag, Sie im Namen meiner Fraktion zu bitten, unseren Änderungsantrag anzunehmen.
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung. Umdruck 631 Ziffer 11, Antrag der Fraktion der SPD. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
§ 42 in der Fassung des Ausschusses. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 43. Kein Änderungsantrag, keine Wortmeldungen, Wer zustimmen will, ,den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! --- Angenommen.
§ 44. Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 629 Ziffer 13. Wer begründet? - Keine Begründung.
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memmel (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident, wir haben vorhin in § 7 Abs. 3 bestimmt, daß es nicht mehr „der gesetzliche Vertreter in persönlichen Angelegenheiten" heißt, sondern statt dessen „der Personensorgeberechtigte". Das gilt auch für die §§ 44 und 48. Das ist ein Ergebnis aus der Änderung des § 7 Abs. 3.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Das Haus hat das zur Kenntnis genommen und ist damit einverstanden. Wir stimmen über den Antrag auf Umdruck 629 Ziffer 13 zu § 44 ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Der Änderungsantrag auf Umdruck 637 Ziffer 7 ist erledigt bzw. zurückgezogen.
Wer dem § 44 in der geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§§ 45 und 46 ohne Änderungsanträge. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Angenommen.
§ 47! Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, zunächst ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hubert, Odenthal, Behrendt, Wischnewski und Genossen auf Umdruck 630. Zur Begründung Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
behrendt (NA), 1960-05-19:
Frau Dr. Pannhoff, sind Sie nicht der Überzeugung, daß zu solchen Untersuchungen Ärzte zugelassen werden müssen, die eine ähnliche Eignung nachweisen, wie es § 389 des Entwurfs des Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vorsieht? Dort heißt es - ich darf es vielleicht mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vorlesen -:
Die Zulassungsordnung muß Vorschriften enthalten über . . . die Voraussetzungen für die Zulassung hinsichtlich der Vorbereitung und der Eignung zur Ausübung der kassenärztlichen Tätigkeit, . . .
Nur das wollen wir hierfür.
pannhoff (NA), 1960-05-19:
Herr Behrendt, in aller Sachlichkeit eine Antwort, die Sie von mir jetzt gern haben möchten: Der Kassenarzt bekommt tatsächlich in einem Sonderkursus Unterweisungen für seine Tätigkeit als Kassenarzt, vorwiegend in organisatorischer Hinsicht.
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Approbierte Ärzte sind Ärzte mit gleicher Vorbildung, sind staatlich geprüft, sind staatlich für den Gesundheitsdienst, für die Arbeit am Kranken zugelassen. Die Bundesärztekammer verfolgt mit großer Aufmerksamkeit seit Beginn unserer Verhandlungen über dieses Gesetz alle Sitzungen und alle Ergebnisse. Sie wird über ihre Landesärztekammern den letzten Arzt erreichen und auch Fortbildungskurse, wenn sie sie für notwendig halten sollte, auf dem Wege über diese Selbstverwaltungsorgane durchführen lassen. Dann brauchen wir keine besondere Behörde, keine Staatsaufsicht und kein Staatsorgan, das dafür Sorge zu tragen hat.
hubert (NA), 1960-05-19:
Frau Kollegin, Sie sprechen immerfort von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und davon, daß sie Kurse abhalten würde.
pannhoff (NA), 1960-05-19:
Ich habe von der Bundesärztekammer gesprochen.
hubert (NA), 1960-05-19:
Oder die Ärztekammer. Meinen Sie, daß diese auch die Ärzte erfaßt, die irgendwo in der Industrie als Werkärzte oder in der Wissenschaft tätig sind und die, wenn Sie den Paragraphen ersatzlos streichen, an diesen Untersuchungen beteiligt sind? Wie wollen Sie diese Ärzte dann in Kursen fortbilden?
pannhoff (NA), 1960-05-19:
Frau Kollegin, wir haben immer noch die Überzeugung, daß sich die Mehrzahl der Eltern den geeigneten Arzt für ihr Kind aussuchen wird.
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Wir lehnen also den ärztlichen Gesundheitsdienst ab und sind aus diesem Grunde gegen die Klassifizierung und Katalogisierung der Ärzte in § 47 des Entwurfs. Wir beantragen die Streichung und sind hundertprozentig davon überzeugt, daß, was uns am Herzen liegt, nämlich die gesundheitliche Betreuung und nicht eine gesundheitliche Überwachung unserer Jugendlichen, gewährleistet ist, nachdem wir in den übrigen Paragraphen dieses Abschnittes „Gesundheitliche Betreuung" die notwendigen Sicherungen eingebaut haben.
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Dr. Stammberger!