Carsten Hübner (NA), 1999-02-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, nach der Durchsicht des Einzelplans 23 war ich
- das möchte ich meinen Erörterungen gleich voranstellen - doch ziemlich enttäuscht. Das hat vor allem damit
zu tun, daß ich den meisten Äußerungen von Ihnen, Frau
Ministerin, aus den letzten Monaten auch konzeptionell
zustimmen konnte und ich es für unabdingbar im Sinne
einer nachhaltigen und solidarischen Entwicklung in
allen Teilen der Welt halte, daß die bisherigen Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit evaluiert und im
Sinne einer internationalen Strukturpolitik transformiert
werden.

Gleiches gilt für die Frage der Schuldenpolitik und
- um auch die EU-Ebene anzusprechen - für die laufenden Verhandlungen im Rahmen des LoméNachfolgeprozesses, wo aus Sicht der PDS ein deutliches Zeichen gegen das Ansinnen gesetzt werden muß,
die EU/AKP-Zusammenarbeit künftig über Freihandelsabkommen zu strukturieren. Natürlich fand auch die
Verpflichtung im Koalitionsvertrag unsere Zustimmung,
dem international vereinbarten Ziel von 0,7 Prozent am
Bruttosozialprodukt für Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit wieder näherkommen zu wollen und
den bisherigen Abwärtstrend umzukehren. Denn die Erblast der alten Bundesregierung mit einem Anteil von
0,28 Prozent am Bruttosozialprodukt war nicht nur
außen- und entwicklungspolitisch ein Skandal; auch moralisch war das eine Bankrotterklärung.

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Aber welche Konsequenz haben Sie daraus gezogen oder sollte ich sagen: ließ man Sie daraus ziehen, Frau
Ministerin? Welche konkreten Schritte wurden eingeleitet, um der internationalen Verantwortung eines der

reichsten Länder auch tatsächlich gerecht zu werden?
Ich habe dabei nicht den entwicklungspolitischen Zauberstab erwartet - das nicht! Was ich aber erwartet habe;
war eine Gewichtsverlagerung in Ihrer Regierungspolitik, waren Phantasie und Kreativität und der Bruch zumindest mit einem Teil der bisherigen Konzepte und der
bisherigen Praxis. Aber genau das ist leider nicht zu erkennen: nicht im Haushalt und nur äußerst beschränkt in
der Schuldenfrage. Was das Gewicht innerhalb der neuen
Regierungspolitik betrifft, ist die Trendwende, wenn
überhaupt, nur zu erahnen. Erinnern Sie sich etwa an das
unwürdige Gedränge Ihres Kollegen Fischer im Rahmen
der deutschen Delegation zur Ministerrunde in Dakar,
das nicht nur zu einer merkwürdigen Kompetenzverteilung geführt hat, sondern das man auch als ein politisches Signal werten könnte: mehr Fischer und dafür weniger Wieczorek-Zeul. Wenn das so sein sollte, bedauere
ich das sehr; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

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Doch nun zum Haushalt. Auf Grund der kurzen Redezeit nenne ich nur Stichpunkte mit Beispielcharakter;
denn die eigentlichen Debatten stehen in den nächsten
Wochen erst noch an.

Erstens. Der Haushaltsansatz für 1999 bleibt trotz
zunehmender regionaler Krisen, sich verschärfender Ernährungsprobleme und dem sich verstetigenden Prozeß
der wirtschafts-, entwicklungs- und infrastrukturpolitischen Abkoppelung großer Teile der sogenannten dritten
Welt hinter dem Ist-Stand des Haushalts 1998 zurück.
Selbst die Steigerung im Einzelplan 23 im Vergleich
zum Soll für 1998 entspricht nicht einmal dem Wachstum des Gesamthaushaltes. Er fällt damit weiter zurück,
wohl auch im Vergleich zum Bruttosozialprodukt. Ich
kann meinem Kollegen von Schmude in dieser Frage
leider nur recht geben.

Zweitens. Insgesamt kann man zudem feststellen, daß
nicht nur die Höhe des Haushalts, sondern auch seine
Struktur nahezu gleichgeblieben ist, quasi Sprangersche Handschrift trägt. Wo sind die neuen Ansätze, die
Alternativen? Wo bleibt Ihre politische Entschlossenheit, mit der Sie in der Öffentlichkeit bisher für das Anliegen einer modernen und vor allem effizienteren Entwicklungszusammenarbeit und für die Korrektur bisheriger Fehlentwicklungen aufgetreten sind, etwa wenn es
um die Kritik der Politik der direkten und indirekten Exportförderung deutscher Unternehmen als wesentliches
Element der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit
geht?

Drittens. Was wurde aus Ihrem Anspruch in der Koalitionsvereinbarung, für die Reform und Stärkung der
Entwicklungsprogramme der Vereinten Nationen
mehr Verantwortung übernehmen zu wollen? Kürzung
des Beitrages für UNDP um 25 Prozent - bereits mehrfach angesprochen -, leichte Kürzung für UNIDO, starke Einschnitte bei Beiträgen zur Globalen Umweltfazilität und keine Anhebung - auch das ist ein Signal - für
das Frauenförderprogramm UNIFEM der UNDP, obwohl Sie doch zu Recht mehrfach darauf hingewiesen

Joachim Günther ({2})

haben, welche Bedeutung den Frauen im Rahmen entwicklungspolitischer Maßnahmen zukommt.

Auch die Schrödersche Schuldeninitiative, die, bevor sie auf dem G-7/G-8-Gipfel überhaupt eingebracht
wird, schon zahlreiche öffentliche Vorschußlorbeeren
erhalten hat, ist als angekündigte Trendwende viel zu
zaghaft, weil im Haushalt nur minimale Konsequenzen
gezogen wurden. Wie ist es etwa mit der Forderung unter anderem der Erlaßjahrkampagne, die haushaltsrechtlichen Bestimmungen dergestalt zu verändern, daß auch
unabhängig vom Pariser Club Schuldenerlasse bilateral
vorgenommen werden können? Was ist mit den DDRSchulden, die auch nach den heutigen Aussagen von
Staatssekretärin Eid auf einer WEED-/Terre-deshommes-Veranstaltung ein Antagonismus sind?