emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Kopp (NA), 2001-01-24:
Herr Staatssekretär, ist die
Bundesregierung wirklich der Meinung, dass diese Aufteilung, die im Übrigen für viele noch sehr schwammig
ist, einem umfassenden Verbraucherschutz überhaupt dienen kann? Es gibt ja auch noch Verbraucherfragen jenseits
der BSE-Problematik. Von daher ist zu fragen: Ist die
Bundesregierung der Ansicht, dass die parlamentarische
Begleitung der Arbeit ausreicht - der bestehende Ausschuss setzt sich derzeit in erster Linie aus Agrariern zusammen -, um das Miteinander zum Thema Verbraucherschutz - ich nenne einmal das Beispiel Stiftung Warentest in diesem neuen Ministerium zu gewährleisten und dem
Verbraucherschutz umfassende Zuwendung und Bedeutung zukommen zu lassen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Frau Kopp, sofern hier meine persönliche
Meinung gefragt ist, halte ich es für die richtige Entscheidung, alle Fragen des Verbraucherschutzes zusammenzuführen. Es ist im Übrigen eine Entscheidung des Bundeskanzlers, die an der Stelle von mir nicht kommentiert
werden muss, die aber auf alle Fälle richtig ist.

Die Frage, ob der Deutsche Bundestag in der Zukunft
bei der Ausschusszusammensetzung eine Teilung vornimmt, ist vonseiten der Bundesregierung nicht zu bewerten. Es wäre aber wenig hilfreich, wenn die Tatsache,
dass wir die bislang getrennten Kompetenzen in einem
Ministerium zusammenführen, am Ende keinen Niederschlag in der Ausschusszusammensetzung finden würde.
Im Gegenteil: Es wäre sicher richtig, wenn letztendlich
alle Fragen des Verbraucherschutzes in einem gemeinsamen Ausschuss gemeinsam diskutiert würden. Es obliegt im Übrigen den Fraktionen, die Zusammensetzung
des Ausschusses in eigener Verantwortung zu bestimmen - soviel zu Ihrem Querverweis zu den Agrariern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2001-01-24:
Wenn ich den neuen Organisationszuschnitt in dem Landwirtschafts- und Verbraucherministerium ernst nehme, dann frage ich mich:
Weshalb hat das Thema Ladenschluss - ein typisches
Verbraucherthema - die neue Staatssekretärin Wolf aufgegriffen und mit Vorschlägen versehen? Ist denn die neue
Aufteilung auch dem Wirtschaftsministerium bekannt?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Ich habe in den zehn Jahren meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag gelernt, dass das
Thema Ladenschluss zum großen Teil ein Thema der Mittelstandspolitik ist. Ich denke nur an die Debattenbeiträge
meines Vorgängers im Amt, Ernst Hinsken, der genau
diese mittelstandsrelevanten Fragen zum Thema gemacht
hat.

({0})

Insofern vermag ich den Hintergrund Ihrer Frage an der
Stelle nicht zu erkennen.

Wenn mir eine weitere Bemerkung erlaubt ist, möchte
ich sagen: Den Aspekten zum Verbraucherschutz, die in
Ihren Fragen vorhin anklangen, werden wir durch ganz
entscheidende Maßnahmen Nachdruck verleihen, sodass
sich in Zukunft nicht mehr die Frage stellen wird, ob der
Verbraucherschutz in dem neuen Ministerium richtig angesiedelt ist.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Kollege Scherhag.
Karl-Heinz Scherhag (NA), 2001-01-24:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung klar, dass zum Beispiel Fragen im Zusammenhang mit TÜV-Prüfungen für Produkte
in Zukunft von diesem Ministerium bearbeitet werden
müssen, wenn der Verbraucherschutz insgesamt dort
angesiedelt wird, was im Grunde genommen das Wirtschaftsministerium überflüssig macht?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Das Wirtschaftsministerium wird dadurch natürlich nicht überflüssig. Der Bundesministerin
Künast ist selbstverständlich klar, wie breit der Geschäftsbereich ihres Ministeriums in der Zukunft sein
wird. Ich gehe davon aus, dass sie sich den anderen Bereichen mit dem gleichen Nachdruck zuwenden wird, mit
dem sie sich in den ersten Tagen ihrer Amtszeit für die Lösung der Probleme bezüglich der Lebensmittelsicherheit
und des Verbraucherschutzes eingesetzt hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage des Kollegen Heiderich.
Helmut Heiderich (NA), 2001-01-24:
Herr Staatssekretär,
werden sich neben den von Ihnen eben beschriebenen
Veränderungen in den Aufgaben der Ministerin auch Veränderungen bei den verschiedenen Bundesbehörden ergeben? Wenn ja: Bei welchen Bundesbehörden wird der
Aufgabenbereich neu zugeschnitten?




Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim


Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Ich habe schon eben in meiner Antwort
ausgeführt, dass das Bundesinstitut für gesundheitlichen
Verbraucherschutz und Veterinärmedizin in den Geschäftsbereich des BMVEL verlagert wird.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-01-24:
Herr Hohmann, der von Ihnen benannte Mitarbeiter
war nicht persönlicher Mitarbeiter des damaligen Abgeordneten Fischer, sondern Angestellter der Fraktion Die
Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Hier gibt es jetzt eine
Nachfrage des Kollegen Hohmann. Bitte.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Herr
Kollege Heiderich, das „Gesamtkonzept für die Modernisierung der Zugbildungsanlagen“ der Deutschen Bahn
AG sieht Modernisierungsmaßnahmen in insgesamt
18 Zugbildungsanlagen, darunter auch in Bebra, vor. Die
in Abstimmung mit der DB AG im Investitionsprogramm
1999 bis 2002 für das Modernisierungsprogramm „Zugbildungsanlagen“ vorgesehenen Mittel reichen jedoch
nicht aus, die Modernisierungsmaßnahmen an allen Standorten im Zeitraum bis 2002 mit Bundesmitteln zu finanzieren.

Im Investitionsprogramm Schiene stehen - in Abstimmung mit der DB AG - für das Modernisierungsprogramm Zugbildungsanlagen und für das Vorhaben kombinierter Ladungsverkehr, abgekürzt KLV, in der ersten
und zweiten Stufe insgesamt 317 Millionen DM zur Verfügung. Das hat zur Folge, dass lediglich ein Teil des
ursprünglich von der DB AG mit 676,6 Millionen DM
veranschlagten Modernisierungsprogramms mit Bundesmitteln im Zeitraum 1999 bis 2002 realisiert werden kann.

In Anbetracht der bis zum Jahre 2002 nur begrenzt zur
Verfügung stehenden Bundesmittel hat die DB AG für die
zu modernisierenden Zugbildungsanlagen unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Prioritätenreihung
festgelegt und für die fünf vordringlichsten Vorhaben des
Modernisierungsprogramms einen Finanzierungsantrag
gestellt, der ein Gesamtinvestitionsvolumen von 211,7 Millionen DM im Investitionszeitraum 1999 bis 2004 umfasst. Der restliche Betrag ist für den kombinierten Ladungsverkehr vorgesehen.

In der beantragten Finanzierungsvereinbarung für die
erste Realisierungsstufe des Modernisierungsprogramms
ist der Zugbildungsbahnhof Bebra nicht enthalten. Dies
bedeutet aber lediglich, dass das Vorhaben derzeit noch
nicht zur Realisierung ansteht.

Aus diesem Grunde, aber auch im Hinblick darauf,
dass die DB AG als Eigentümer, als Bauherr und als Vorhabenträger über die Vergabe der Bauleistung und damit
auch über den Baubeginn ihrer Vorhaben in eigener
unternehmerischer Verantwortung entscheidet, können
seitens der Bundesregierung sowohl zur Frage des Beginns der ersten Baumaßnahmen in Bebra als auch zur
Frage, an welche Betriebe die DB AG die Bauaufträge
vergibt, keine Angaben gemacht werden. Eine Einflussnahme des Bundes auf diese Prozesse verbietet das Aktienrecht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Herr Kollege Heiderich, Zusatzfragen?
Helmut Heiderich (NA), 2001-01-24:
Frau Staatssekretärin, sind Sie denn in der Lage, mir zu erklären, warum,
wie in meiner Frage vorgetragen, der Stand in den Jahren
1998 und 1999 ein völlig anderer war, als Mittel für den
Bahnhof Bebra bereits fest eingeplant und zugesagt waren und Ihre Bundesregierung öffentlich erklärt hat, dass
diese Mittel spätestens am Ende des Jahres 1999 investiert
werden sollen? Welchen Anlass und welche Gründe hat es
gegeben, dass die Bundesregierung von dieser Planung so
eklatant, wie Sie eben vorgetragen haben, abgewichen ist?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Sie
möchten, glaube ich, jetzt gerne detailliert hören, was der
damalige Staatssekretär gesagt hat.

({0})

Der damalige Staatssekretär hat gesagt, es sollten in Bebra
35,4 Millionen DM investiert werden. Er hat damals aber
auch gesagt, realistisch gesehen komme die Investition in
dem laufenden Jahr, also 1999, nicht mehr infrage. Die
Zeitung kommentiert übrigens, man könne keine Antwort
dazu geben, wie innerhalb kürzester Zeit 35,4 Millionen
DM verbaut werden sollen.

Sie wissen, dass sich die DB AG zurzeit in einem Prozess befindet, in dessen Zuge man sich besonders die Finanzlage anschaut. Man könnte salopp sagen: Der Vorstandsvorsitzende möchte gerne auf den Boden des
Topfes gucken. Sie werden verstehen, dass angesichts dieser Tatsache keine Investitionen getätigt werden, die nicht
in das Konzept der DB AG passen. Sie hat sich entschieden, sich den Bereich der Zugbildungsanlagen noch einmal anzuschauen, und aus unternehmerischer Einsicht
beschlossen, Bebra nicht in die Prioritätenliste aufzunehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Kollege Heiderich?
Helmut Heiderich (NA), 2001-01-24:
Frau Staatssekretärin, diese Äußerung hat ja nicht nur Ihr damaliger Kollege getroffen, sondern ist mehrfach auch in der Presse als
Äußerung von Abgeordneten der heutigen Regierungsfraktion veröffentlicht worden. Was hat denn die Bundesregierung bewogen, diese feste Zusage zurücknehmen
und von der Einreihung des Bahnhofs Bebra in den
Investitionskatalog an vorderer Stelle - ich glaube, es war
damals Platz 3 in der Investitionsrangliste -, was sogar
bereits öffentlich erklärt wurde, in der Form abzuweichen,
dass Sie jetzt sagen, Bebra tauche in der gesamten Investitionsplanung nicht mehr auf? Dass die Bahn AG heute
neue Bedingungen stellt und Finanzprobleme hat, war ja
zur damaligen Zeit nicht bekannt.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Wir
müssen sehen, dass die DB AG ein eigenständiges Unternehmen ist. Wir haben uns hier im Bundestag dafür entschieden. Wir beide waren übrigens nicht dabei, aber ich
glaube, dass wir beide diese Entscheidung mittragen. Insofern verbietet es sich für die Bundesregierung, sich ins
operative Geschäft einzumischen. Ansonsten hätte man
eine andere Form wählen müssen. Man hat aber die Form
einer AG gewählt, in der der Aufsichtsrat die Aufgabe hat,
das, was der Vorstand macht, zu kontrollieren und nicht,
wie in einer GmbH, Anweisungen zu geben, wie etwas zu
geschehen hat.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Wir
müssen unterscheiden, was einerseits die Bundesregierung und andererseits die DB AG gemacht hat. Das sind
zwei verschiedene Prozesse, die aber in diesem Falle zusammengekommen sind.

Nach der Veranstaltung mit dem damaligen Staatssekretär wurde im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung - übrigens auch der Erarbeitung des Investitionsprogramms 1999 bis 2001, der Überprüfung des
Bundesverkehrswegeplans und der Umsetzung der Strategie Netz 21 - erkennbar, dass sich die notwendige Festlegung der Maßnahmen und deren Prioritätenreihung
auch auf den Realisierungszeitraum der gesamten Modernisierungsmaßnahme Zugbildungsanlagen und somit
auch auf deren Teilprojekte - hierzu gehört der Rangierbahnhof Bebra - auswirken könnte. Das ist so geschehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Damit
kommen wir zur Frage 11 des Kollegen Heiderich:

Hat die jetzige Bundesregierung in ihrer Amtszeit Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn AG getroffen bzw. entsprechende
Gespräche geführt, die zu einer Verringerung der Anzahl oder Bedeutung der bisher vorgesehenen 12 bis 14 überregionalen Zugbildungsanlagen führen werden, und welche Rolle wird bei der Investitionsentscheidung für die zukünftigen Standorte der heutige
Stand der Technik und die heutige Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Rangierbahnhofs spielen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Die
jetzige Bundesregierung hat mit der Deutschen Bahn AG
weder Vereinbarungen getroffen noch Gespräche geführt,
die zu einer Verringerung der Anzahl oder Bedeutung der
im Gesamtkonzept der Deutschen Bahn AG für die
Modernisierung der Zugbildungsanlagen vorgesehenen 18 Zugbildungsanlagen führen werden. Welche Rangierbahnhöfe in das Modernisierungsprogramm aufgenommen worden sind, hat die DB AG in eigener
unternehmerischer Verantwortung entschieden.

({0})

Aus haushaltsrechtlichen Gründen muss sich die Investitionsentscheidung des Bundes am Ergebnis der von der

DB AG vorgelegten bzw. vorzulegenden Wirtschaftlichkeitsrechnung orientieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Zu einer Zusatzfrage,
bitte, Herr Kollege Heiderich.
Helmut Heiderich (NA), 2001-01-24:
Frau Staatssekretärin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben
Sie mit Ihren Ausführungen und mit den Hinweisen auf
die finanzielle Lage der Bahn AG auch deutlich gemacht,
dass es nach dem Jahr 2004 für den Ausbau dieses Rangierbahnhofes bisher keine erkennbaren Möglichkeiten
gibt.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Das
kann ich weder bestätigen noch dementieren. Sie wissen,
dass das eine hohe Priorität hat, weil damit Ernst gemacht
werden kann, einen Teil des Verkehrs von der Straße auf
die Schiene zu verlagern. Wir sind sicherlich beide der
Meinung, dass in diesem Bereich alles getan werden
muss. Aber ich kann Ihnen nicht bestätigen, wann es getan wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Ihre zweite Frage,
bitte, Herr Kollege.
Helmut Heiderich (NA), 2001-01-24:
Ich darf auf das Argument zurückkommen, das man vonseiten der DB AG
heute hört, nämlich dass man vordringlich diejenigen
Rangierbahnhöfe ausbauen will, die bereits jetzt in einem
modernisierten Zustand sind, und dass diejenigen, die gegenwärtig in einem wenig entwickelten Zustand sind, in
der Investitionsliste nach hinten geschoben werden.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Die Bauarbeiten auf dem deutschen Nordast der

Schnellbahnverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland haben 1998 begonnen. In Frankreich sollen
die Arbeiten an dem Abschnitt zwischen Vaires bei Paris, so haben wir uns geeinigt, und Baudrecourt in
Lothringen in diesem Jahr aufgenommen und im
Jahre 2006 abgeschlossen werden. Spätestens dann soll
auch der deutsche Abschnitt zwischen Saarbrücken und
Mannheim fertig gestellt sein.

Der deutsche Teil des Südastes der Schnellbahnverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland von Kehl
nach Appenweier ist nur 17 Kilometer lang. Sein Ausbau
ist daher nur in Verbindung mit der Fertigstellung des
französischen Schnellbahnabschnittes von Baudrecourt
nach Straßburg sinnvoll. Die Entscheidung über den Beginn dieser französischen Ausbaumaßnahme ist noch
nicht getroffen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Eine erste Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2001-01-24:
Frau
Staatssekretärin, da Sie soeben ausgeführt haben, dass für
den Nordast die Vorarbeiten auf der deutschen Seite bereits begonnen haben, und Sie andererseits noch einmal
darauf hingewiesen haben, dass Sie die Aufnahme der Arbeiten für den Südast auf der deutschen Seite erst dann für
gerechtfertigt ansehen, wenn die Hochgeschwindigkeitsstrecke auf französischer Seite zwischen Baudrecourt und
Straßburg gebaut ist, frage ich Sie: Ist damit nicht ein
großes Ungleichgewicht gegeben? Ist nicht die frühere
Aussage, dass man den Südast wie den Nordast der beiden TGV-Verbindungen von Paris nach Deutschland
gleichgewichtig und mit gleicher Geschwindigkeit realisieren will, hinfällig geworden? Gibt es damit nicht eine
eindeutige Benachteiligung der Südverbindung?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Ich
hoffe, dass ich Ihnen jetzt nichts Falsches sage. Deshalb
würde ich Ihnen das gerne auch noch schriftlich nachreichen. Aber ich glaube, man kann schon heute dort mit
ziemlich hohen Geschwindigkeiten fahren. Insofern ist
die Frage, glaube ich, nicht ganz richtig gestellt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Herr Kollege Weiß,
bitte, eine zweite Frage.
Peter Weiß (NA), 2001-01-24:
Frau
Staatssekretärin, in der Tat plant die französische SNCF,
den TGV Est - auch wenn die Strecke nur bis Baudrecourt
als Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgebaut ist - bis nach
Straßburg fahren zu lassen. Wäre es daher nicht im Interesse der deutschen Seite, dass bereits ab dem Jahr 2006
der TGV Est nicht nur in Straßburg hält, sondern bereits
auf die deutsche Seite hinüberfahren kann und so eine
Verknüpfung zum deutschen Hochgeschwindigkeitsnetz
ab dem Jahr 2006 gewährleistet werden kann?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Um

dies zu erreichen, müsste man die Verhandlungen und die
Gespräche mit dem französischen Nachbarn in dieser
Weise führen. Ich gehe davon aus, dass sie in dieser Weise
geführt werden.
Martin Hohmann (NA), 2001-01-24:
Der entscheidende
Teil der Frage bezog sich darauf, ob dem heutigen Außenminister bekannt war, dass - ich zitiere - in zwei Fällen
Menschen wüst in die Weichteile getreten worden ist bzw.
dass in einem anderen Fall im Aufzug des Hochhauses
Tulpenfeld in Bonn ein Abgeordneter zusammengeschlagen worden ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Jetzt rufe ich die
Frage 13 des Abgeordneten Peter Weiß ({0})
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Erwin Teufel,
und des Präsidenten des Conseil Régional d’Alsace, Adrien
Zeller - vergleiche Schreiben an den Bundesminister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen vom 4. Dezember 2000 -, für einen
Stufenplan, um bereits in einer ersten Ausbaustufe bis zum Jahre
2006 den französischen Hochgeschwindigkeitszug TGV Est
Straßburg/Kehl mit dem deutschen Hochgeschwindigkeitsnetz zu
verknüpfen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Der
deutsche und der französische Verkehrsminister haben
sich im April 2000 darauf verständigt, dass der vorgesehene Ausbau des Nord- und des Südastes der Schnellbahnverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland innerhalb der festgelegten Fristen koordiniert
stattfinden soll. Dies betrifft insbesondere den Ausbau der
Verbindung Saarbrücken-Ludwigshafen und die Verbesserung der Kapazitäten in der Region Kehl.

Zur Umsetzung dieser Absprache wird derzeit mit
Frankreich ein Stufenprogramm für den Ausbau der
Strecke Kehl-Appenweier erörtert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Es gibt eine erste
Nachfrage. Bitte, Herr Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2001-01-24:
Frau
Staatssekretärin, bislang war es die Position der deutschen
Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG, dass sie
eine Ertüchtigung der Rheinbrücke zwischen Straßburg
und Kehl und der Bahnverbindung Kehl-Appenweier erst
nach dem Jahre 2010 für notwendig hielt, zu dem Zeitpunkt also, zu dem der TGV auf einer dann fertig gestellten Hochgeschwindigkeitsstrecke bis Straßburg fahren kann. Bedeutet die jetzige Aussage, dass sich die
Bundesregierung vorstellen kann, bereits bis zum Jahr
2006, also zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt, den
von Herrn Ministerpräsidenten Teufel und vom Präsidenten des Regionalrates des Elsass, Adrien Zeller, vorgeschlagenen Stufenplan zu realisieren, nachdem auf deutscher Seite die Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg
und der Streckenabschnitt Kehl-Appenweier so ertüchtigt
werden, dass der TGV mit einer Geschwindigkeit von zumindest 160 Stundenkilometern durch den Bahnhof Kehl
und über die genannte Strecke fahren kann?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Die
beiden Stufenprogramme sind nicht sehr unterschiedlich,
höchstens was die Zeiten angeht.

({0})






Wir haben einen anderen als den, den Ministerpräsident
Teufel vorschlägt. Im Ergebnis sind sie übrigens beide
gleich. Wir werden abwarten müssen, zu welchem Ergebnis die Verhandlungen mit Frankreich führen werden.

Insgesamt können Sie davon ausgehen, dass solche
Vorhaben so schnell wie möglich fertig gestellt werden.
Gerade beim grenzüberschreitenden Verkehr ist dies
äußerst notwendig. Man wird sich jetzt in erster Linie darauf konzentrieren, mit der französischen Regierung eine
Einigung zu erzielen. Die französische Regierung prüft
derzeit den Vorschlag unseres Ministeriums.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Der Kollege Weiß hat
eine zweite Frage. Bitte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-01-24:
Herr Hohmann, das ist eine Personalangelegenheit
der Fraktion und damit eines Teils des Parlaments. Die
Bundesregierung nimmt als Exekutive grundsätzlich
nicht zur Personalpolitik von Fraktionen Stellung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg.
Peter Weiß (NA), 2001-01-24:
Frau
Staatssekretärin, da wir auf deutscher Seite, vor allen Dingen in Süddeutschland, verständlicherweise ein großes
Interesse daran haben, möglichst schnell eine Verknüpfung zwischen dem französischen und dem deutschen
Hochgeschwindigkeitsnetz herzustellen, und Sie die
Verhandlungen über den so genannten Stufenplan zur
Verwirklichung dieses Zieles angesprochen haben,
möchte ich Sie fragen: Wird der Herr Bundeskanzler dieses Thema anlässlich seines Zusammentreffens mit dem
französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac am
31. Januar dieses Jahres in Straßburg, an dem Ort also, an
dem diese Verknüpfung stattfinden soll, ansprechen und
in die Verwirklichung dieses Stufenplanes etwas mehr
Drive bringen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Das
kann ich Ihnen nicht beantworten. Aber ich denke, man
könnte es anregen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Ludger Volmer zur
Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 14 des Abgeordneten
Martin Hohmann auf:

Trifft es zu, dass der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer, bei einer Tagung des NATO-Ministerrates vor einem Jahr
in Brüssel von 15.00 bis 20.00 Uhr privat unterwegs war, obwohl
er den Ehrenvorsitz hatte - vergleiche „Bild“ vom 16. Januar
2001?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-01-24:
Herr Hohmann, den Vorsitz hat auf NATO-Ratssitzungen grundsätzlich der Generalsekretär der NATO
inne. Einen Ehrenvorsitz - nach dem fragen Sie - gibt es
nicht. Die so genannte Ehrenpräsidentschaft ist eine von
den Sitzungen unabhängige protokollarische Funktion.

Am 15. Dezember 1999 nahm der Bundesminister des
Auswärtigen, Joseph Fischer, in Brüssel am Herbsttreffen
des NATO-Rates auf Außenministerebene unter dem Vorsitz des NATO-Generalsekretärs teil. In Wahrnehmung
seiner protokollarischen Funktion als Ehrenpräsident gab
der Minister ein Abendessen für die Außenminister der
46 Staaten des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats, an
dem insgesamt circa 200 Personen teilnahmen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Es gibt eine erste
Nachfrage des Kollegen Hohmann. Bitte.
Martin Hohmann (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister,
ist bei dem Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates, das zuletzt genannt worden ist, der Herr Bundesaußenminister die ganze Zeit da gewesen oder nicht?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-01-24:
Der Minister nahm, wie bereits gesagt, am Herbsttreffen persönlich teil. Bei der Sitzung der NATOUkraine-Kommission am Nachmittag war Deutschland
durch den NATO-Botschafter vertreten. Es ist üblich, dass
sich NATO-Außenminister bei den meist eineinhalb- oder
zweitägigen Tagungen zeitweise vertreten lassen.