Julia Obermeier (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute Nachmittag haben wir in der Vereinbarten Debatte bereits ausführlich über die aktuelle Lage in
der Türkei gesprochen . Kommende Woche reise ich zur
NATO-Parlamentstagung nach Istanbul . Dort werde ich,
dort werden wir die Missstände offen ansprechen, und
wir werden die Türkei an die Werte erinnern, auf denen
die NATO aufbaut .

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Als Mitglied der CSU, die sich schon immer klar gegen einen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen hat,
bin ich sicherlich nicht verdächtig, der Türkei unkritisch
gegenüberzustehen . Aber ich stelle fest: Der NATO-Luftwaffenstützpunkt in Incirlik ist heute der strategisch
wichtigste Ausgangspunkt im Kampf gegen den IS . Die
Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss haben Anfang
Oktober unsere 250 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in Incirlik besucht, und solche Besuche müssen auch
zukünftig möglich sein .

Natürlich wollen wir vorbereitet sein . Die Bundesregierung wird deshalb andere Luftwaffenstützpunkte
zum Beispiel in Jordanien oder in Zypern als mögliche
Alternativen prüfen . Aber ich erinnere noch einmal daran: Unsere Soldatinnen und Soldaten sind nicht wegen
der Türkei in Incirlik, sondern um den IS zu bekämpfen .

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Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Franz
Josef Jung hat es heute in der Debatte treffend formuliert:
Gerade jetzt, im entscheidenden Kampf um die IS-Hochburgen Mosul und Rakka, dürfen wir die internationale
Allianz nicht im Stich lassen . Unsere Männer und Frauen
in Uniform werden dringend gebraucht . Beispielsweise
stellen sie die Luft-Luft-Betankung, und sie tragen zu
einem umfassenden Lagebild bei . Die Tornado-Aufklärungsflugzeuge liefern gestochen scharfe Bodenaufnahmen des Gebiets, in dem der IS sein Unwesen treibt .
Zukünftig werden wir uns an AWACS-Aufklärungsflügen der NATO beteiligen und die besten Bilder für die
Luftraumüberwachung bereitstellen .

Doch Deutschland engagiert sich in Syrien nicht nur
sicherheitspolitisch; vielmehr verfolgen wir einen umfassenden, vernetzten Ansatz . Deutschland ist einer der
größten Geldgeber in der Region . Wir leisten humanitäre
Hilfe . Wir unterstützen die vom IS befreiten Städte beim
Wiederaufbau, und wir helfen den Nachbarstaaten Syriens, die großen Flüchtlingsströme zu bewältigen . Die
Menschen dort brauchen Nahrung, Wasser, Krankenhäuser und Schulen; sie brauchen Arbeit und eine Perspektive . Dafür nehmen wir Geld in die Hand . Deshalb ist es
wichtig, dass wir den Etat unseres Entwicklungsministers, lieber Gerd Müller, für das kommende Jahr erhöhen
wollen .

Auch gehen wir den mühsamen und langwierigen
Weg der Diplomatie . Deutschland unterstützt die internationalen Bemühungen unter Leitung der Vereinten Nationen intensiv . Wir wollen Sicherheit für die notleidende
Bevölkerung in Syrien und insbesondere auch in Aleppo
erreichen .

Es ist ein sehr langer und steiniger Weg, bis Syrien
vom Terror des IS befreit sein wird . Für ihren großartigen
Einsatz zur Erreichung dieses Ziels möchte ich unseren
Soldatinnen und Soldaten meinen herzlichen Dank und
den Dank meiner CDU/CSU-Fraktion aussprechen .

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Wir wollen ihnen heute ein starkes Signal des Rückhalts aus dem Deutschen Bundestag senden . Daher bitte
ich Sie um Ihre Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung .

Vielen Dank .

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