Adelheid Tröscher (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nie gedacht, daß ich zu dieser Nachtstunde so viele Abschiedsreden hören würde.
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- Nein, Nachtstunde. Das stimmt doch. Das habe ich mir genau überlegt.
Nehmen Sie es mir nicht übel, daß ich nach soviel Lob der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der F.D.P., nach dem Lob von Herrn Pinger und von Herrn Kohn sowie dem Eigenlob von Herrn Spranger ein bißchen kritischer sein werde. Wir wollen ein Fazit der letzten vier Jahre ziehen und gleichzeitig den Blick auf unsere künftige Arbeit richten. Denn so, wie wir einen allgemeinen Politik- und damit auch einen notwendigen Regierungswechsel in Deutschland brauchen, braucht auch die deutsche Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit eine neue Ausrichtung. Sie ist reformbedürftig.
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Die jetzige Bundesregierung ist nicht in der Lage, zu einer nationalen Politik beizutragen, die die gegenwärtigen internationalen Strukturprobleme löst und damit eine nachhaltige Entwicklung fördert.
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Minister Spranger trägt die politische Verantwortung dafür, daß das BMZ zu einem reinen Projektministerium geworden ist.
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Er trägt die Verantwortung dafür, daß es in der Geschichte des BMZ erstmals einen absoluten Rückgang des BMZ-Haushaltes gibt und der Anteil des BMZ am Gesamthaushalt seit 1982 ständig gesunken ist. Das ist doch wahr. Minister Spranger trägt auch dafür die Verantwortung, daß wir unsere entwicklungspolitische Meinungsführerschaft im internationalen Bereich verloren haben und daß sich die Bundesrepublik bei der Entschuldung armer Länder wie bei der Frage der Beiträge an internationale Institutionen in eine zunehmende Isolierung begeben hat.
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Schließlich trägt Minister Spranger die Verantwortung auch dafür, daß die groß angekündigte Strukturreform des BMZ bis jetzt nicht Wirklichkeit geworden ist.
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Denn acht Jahre, Herr Minister, hatten Sie für ein Durchführungskonzept Zeit. Nichts ist daraus geworden. Dies ist die dürre Bilanz Ihrer Arbeit. Es ist an der Zeit, daß es im BMZ einen politischen Wechsel gibt.
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- Das werden Sie noch rechtzeitig erfahren. Seien Sie nicht so ungeduldig. Bei uns ist Entwicklungspolitik Chefsache.
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Heute, unter den Bedingungen der Globalisierung, kommt der Entwicklungspolitik eine zentrale Rolle zu, um zu einer menschenwürdigen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung beizutragen. Es ist die entwicklungspolitische Kernfrage zu lösen: Wie können die Industrieländer und die internationalen Organisationen dazu beitragen, die Entwicklungsländer so zu unterstützen, daß sie ihre Entwicklungschancen besser nutzen und in dem Prozeß der Globalisierung nicht ausgegrenzt und ausgenutzt werden?
Wer die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen wirklich verbessern will, wer Armut und Hunger wirklich überwinden will, wer den Umweltschutz intensivieren und zur Krisenvorbeugung wirklich beitragen will, der kommt nicht um die Antwort herum, daß wir unsere Strukturen verändern müssen und eine grundsätzliche Reform der Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungspolitik brauchen.
Ich nenne einige Beispiele. Erstens ist Entwicklungspolitik stärker als bisher als Querschnittsaufgabe zu organisieren und gesetzlich zu regeln; denn nur wenn verschiedene Politikbereiche wie die Außen-, Wirtschafts-, Sicherheits-, Finanz-, Umwelt-, Handels- und Entwicklungspolitik miteinander vernetzt werden, werden wir dem Politikziel einer international nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung gerecht.
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Zweitens brauchen wir eine verstärkte aktive Diskussion um politische Schwerpunkte und Zielvorstellungen internationaler Organisationen wie der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Organisationen der Vereinten Nationen. Es ist bedauerlich und ein großer politischer Fehler gewesen, daß Minister Spranger nicht die deutsche Federführung bei den großen Weltkonferenzen der letzten Jahre beansprucht hat. Dies muß und wird sich unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ändern.
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- Warum nicht?
Drittens ist eine notwendige Reform des BMZ von Herrn Minister Spranger nicht auf den Weg gebracht worden. Das Ministerium muß sich zukünftig auf die politische Führung und Leitung konzentrieren und die Umsetzung kompetenten Durchführungsorganisationen überlassen. Dazu gehört auch, eine pluralistische Durchführungsstruktur zu erhalten, knappe Mittel effizient einzusetzen und eine verstärkte Kooperation zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Durchführungsorganisationen anzustreben.
Viertens müssen dem zuständigen BMZ auch Aufgabenbereiche anderer Ressorts übertragen werden, die zur Erfüllung seiner spezifischen Aufgaben notwendig sind. Diese Aufgabe hat Minister Spranger in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Um mehr Kompetenz muß eben einfach gekämpft werden.
Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir eine verbesserte Zusammenarbeit und Ausrichtung der Wirtschaft auf eine nachhaltige Entwicklung und neue Ansätze zur Förderung einer Zivilgesellschaft.
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- Herr Kohn, seien Sie doch ruhig. Ich war bei Ihrer Rede auch ruhig.
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Kurz: Wir brauchen eine Bundesregierung, die ihren internationalen Verpflichtungen gerecht wird, die die organisatorischen Weichen für eine Strukturreform der deutschen Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit stellt, und eine Bundesregierung, die die Mittel für entwicklungspolitische Aufgaben erhöht und die vorhandenen Mittel effizienter einsetzt. Wir brauchen Konsequenzen aus längst vorhandenen Einsichten. Die SPD ist dazu bereit, und Sie wissen das.
Zum Schluß meiner Rede möchte ich mich bei meinem Kollegen Ingomar Hauchler sehr herzlich für die faire Zusammenarbeit in all den Jahren bedanken. Ingomar Hauchler war viele Jahre entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er hat der Fraktion, aber auch dem AWZ viele Impulse gegeben. Ich möchte mich auch ausdrücklich für seine Rede bedanken, die im Gegensatz zu anderen Reden hier einige Visionen aufgezeigt hat.
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Er weiß, daß Entwicklungspolitik ein langsamer Prozeß ist, bei dem viele Verbündete, rechts wie links, gebraucht werden. Ich hoffe, daß du, lieber Ingomar, uns weiterhin von außen als Berater zur Seite stehen wirst.
Bedanken möchte ich mich bei allen Obleuten, mit denen wir eine faire Zusammenarbeit hatten. In der Tat, Herr Pinger, sind wir in einigen Bereichen ja doch einer Meinung gewesen und konnten auch einiges zusammen auf den Weg bringen. Das sage ich aber nicht, um etwa die Kritik am Hause des BMZ zu schmälern.
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- Nein, das habe ich auch nicht gesagt. Ich will nur nicht die zuvor geäußerte Kritik relativieren.
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Herzlichen Dank.
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