Klaus Rose (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Sportausschuss reden wir immer sehr gerne von Fairness und fraktionsübergreifender Harmonie. Wenn ich mir die heutige
Debatte anhöre, stelle ich fest, dass davon wenig zu
spüren ist.

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Wenn vor allen Dingen vonseiten der rot-grünen Koalition Abgeordnete aus dem Sportausschuss sprechen,





dann habe ich den Eindruck, dass sie offensichtlich wenig
zu sagen haben.

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Das stimmt mich traurig.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Große Anfrage zum Vereinswesen schon im Sommer 2000 eingebracht,

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weil sie sich berechtigte Sorgen um die Zukunft der Sportvereine machte. Ich betone also nochmals: Eingebracht
wurde die Große Anfrage im Sommer 2000. Jetzt endlich
kommt eine Antwort und eine Debatte darüber. Sie können doch nicht so tun - einige Redner von Ihnen behaupten das -, als ob wir jetzt während des Wahlkampfes dieses Thema entdecken. Hätten Sie früher eine Antwort
gegeben, hätten wir früher darüber reden können.

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Sie können doch nicht aus Ihrem Gedächtnis streichen,
dass Sie bei den Versammlungen und im Gespräch mit
den Sportvereinen eigentlich das Gleiche sagen, was wir
fordern. Ich habe es in den Zeitungen gelesen.

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Sie haben ihnen vor zwei Jahren in Gesprächen vor Ort alles Mögliche versprochen, aber eingehalten haben Sie
nichts. Zwischen den rosaroten Ankündigungen und den
grün-roten Ergebnissen klafft eine riesige Lücke.

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Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist dafür der Beweis.

Ich sage es noch einmal: 1990 haben wir uns Gedanken über die Fortentwicklung der Förderung der Vereine
gemacht. Wenn heute davon die Rede ist, dass die Enquete-Kommission auf Wunsch der SPD eingesetzt
wurde,

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dann sage ich: Die Fortentwicklung der Vereinsförderung
ist unsere Arbeit, weil wir 1990 ein Vereinsförderungsgesetz eingeführt haben.

({8})

Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir das noch verbessern können. Ich kann Sie nur bitten, dass Sie bei der

Förderung der Vereine mitmachen und dass sich vor allem
die Mitglieder des Sportausschusses durchsetzen können.

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Es stimmt mich traurig, dass vonseiten des Bundesinnenministeriums in der gesamten Debatte über dieses
Thema, für das dieses Ministerium zuständig ist, niemand
anwesend ist.

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Daran sehen wir doch, welchen Stellenwert die Vereine
- vor allem die Sportvereine - haben.

Meine Damen und Herren, wir erwarten, dass die Bundesregierung unsere Vereine entlastet und nicht belastet.
Wir erwarten, dass sie die wirtschaftliche Kraft der Vereine stärkt und nicht schwächt, schon gar nicht

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durch eine aufgeblähte Bürokratie. - Ich hatte heute befürchtet, dass wieder der Versuch unternommen wird, von
großen Leistungen zu sprechen und die großen Lasten auf
den Schultern der Ehrenamtlichen zu verschweigen. Ich
sage das, weil Ihr Zwischenruf kam, Herr Kollege
Weisheit. Sie haben einen schönen Namen, aber der Zwischenruf ist unverfroren.

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Wenn ich - um nur ein Beispiel zu nennen - über die
schwierige Lage von Witwen bezogen auf ihre Renten reden und behaupten würde, die könne doch nicht so
schwierig sein, schließlich gebe es auch Millionärswitwen,

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dann wäre das genauso unverfroren wie Ihr Zwischenruf.
Als ich von der Lage der Vereine gesprochen habe - der
vielen kleinen Vereine, die von den Ehrenamtlichen leben
und anders gar nicht bestehen würden, von denen Sie in
Ihren Sonntagsreden sagen, Sie seien dafür -, sind Sie
mir mit dem Zwischenruf „FC Bayern München“ gekommen.

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- Darum geht es doch gar nicht. Es sei denn, man ist so
verblendet, dass das Wort „Bayern“ bei Ihnen von Hause
aus diese Reaktion auslöst.

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Ich will ja nicht sagen, dass in Ihrer Fraktion bereits der
Rassismus eingekehrt ist, da bei Ihnen das Wort „Bayern“
immer wieder eine solche Reaktion auslöst.

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Meine Damen und Herren, als damals die Große Anfrage eingebracht wurde - ich betone das nochmals -, gab
es im ganzen Land eine Riesenaufregung wegen der Belastung der Sportvereine und auch anderer Vereine durch
das 630-Mark-Gesetz,

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die Ökosteuer und verschiedene andere Fehlentwicklungen. Ich sage es noch einmal: Es gab eine Riesenaufregung. Das haben Sie alle gespürt. Diese Aufregung ist
auch in die Enquete-Kommission hineingetragen worden.
Ich kann zwar zugeben, dass die Enquete-Kommission inzwischen viele wertvolle Ideen entwickelt hat, aber umgesetzt hat sie noch nichts. Wahrscheinlich ist die Taktik
sowieso, zu verzögern und bis zur nächsten Wahl zu warten, bis das Ganze wieder einschläft.

Meine Damen und Herren, es ist in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage knallhart zum Ausdruck gekommen, dass die Neuregelung des 630-MarkGesetzes - ich verwende nach wie vor diesen alten Begriff,
weil er in der Anfrage, die wir eingebracht haben, genannt
wird - nur dem Finanzminister und vielleicht auch dem Arbeitsminister zugute kommt. Man hat billigend in Kauf genommen, dass der Deutsche Sportbund in seiner Stellungnahme davon gesprochen hat, dass es zu einer schweren
Belastung der Sportvereine kommen wird. Das war der Regierung aber egal. Sie haben darauf hingewiesen, dass sie
mehr Geld brauchen. Das Geld muss hereinkommen, damit
sich der Finanzminister und auch andere freuen.

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Bei manchen war heute in der Debatte ohnehin nur die
Rede davon, wie wichtig es sei, die Finanzen zu sanieren.
Sie sind mit keinem Wort darauf eingegangen, welche
Sorgen die Vereine und die Ehrenamtlichen draußen haben. Frau Kollegin Freitag, ich sehe, dass Sie den Kopf
schütteln. Das verstehe ich nicht. Sie reden im Sportausschuss völlig anders, als es heute der Fall ist.

({19})

Deshalb verstehe ich nicht, warum im Sportausschuss
überhaupt noch große Sprüche geklopft werden.

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Ich möchte noch kurz darauf eingehen, dass wir in unserem Entschließungsantrag sechs Forderungen vorgelegt haben. Wir möchten noch einmal auf die eigentliche
Zielsetzung aufmerksam machen. Wir wollen eine Verstärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Vereine und
mehr Freiräume. Wir wollen keine Einengung und Gängelung. Wir wollen eigentlich nichts anderes, als dass die
Enquete-Kommission hoffentlich doch noch irgendwann
einmal einiges umsetzt.

Wir wissen doch alle, dass Vereine nicht nur Selbstzweck sind, sondern eine Entlastung für den Staat darstellen. Wir wissen auch, dass Vereine den Bürgerinnen
und Bürgern nur dann etwas bieten können, wenn man ihnen hilft und sie nicht gängelt. Darum appelliere ich zum
Schluss an Sie: Schauen Sie sich bitte unsere Forderungen
noch einmal an. Sie haben heute bereits erwähnt, dass Sie
manches davon inzwischen umgesetzt haben. Das haben
Sie vorhin stolz als Leistungen verkündet.

({21})

- Das erkenne ich auch an.

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Da sind wir nicht auseinander. Aber, als wir unsere Große
Anfrage vor zwei Jahren eingebracht haben, hatten Sie
noch nichts gemacht. Wenn Sie inzwischen ein bisschen
etwas getan haben, ist das okay.

Lassen Sie uns doch gemeinsam um das große Ziel ringen. Diesem großen Ziel hat unsere Große Anfrage gedient. Wenn wir auf diesem Weg in Zukunft besser miteinander auskommen, soll es mir Recht sein. Die Freude am
freiwilligen Engagement für andere sollte uns allen ein
Ansporn sein.

({23})