Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1981-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die innerdeutschen Beziehungen befinden sich seit Oktober 1980 in einer schwierigen Phase. Es sind zwei Vorgänge, die eine insgesamt über zwölf Jahre positive Entwicklung schwer beeinträchtigt haben, nämlich die Neuregelung des Mindestumtausches und das Herausstellen von Grundsatzforderungen durch die DDR-Führung.
Diese Beeinträchtigungen, so ernst sie auch sind, dürfen uns nicht dazu verleiten, die Deutschlandpolitik verärgert in die Ecke zu stellen oder gar abzuschreiben.
Viele vergessen rasch, wie die Lage Mitte der 60er Jahre war, als die Sozialdemokraten in die Bundesregierung eintraten. War die Entfremdung zwischen den Deutschen in der DDR und hier bei uns nicht in erschreckendem Maße fortgeschritten? Hatte nicht der Bau der Mauer in Berlin 1961 vor aller Augen die Teilung Deutschlands besiegelt? Die Folgen waren Resignation und das Gefühl der Ausweglosigkeit. Die bis dahin betriebene Deutschlandpolitik war tatsächlich an ihr Ende gelangt. Sie steckte in der Sackgasse. Das war ein Tiefpunkt. Wenn Herr Dr. Zimmermann hier heute diesen Begriff schon einmal benutzt hat, dann mag er sich bitte an diese Zeit erinnern.
Und wie sah es auf den Autobahnen nach Berlin aus? War es nicht angebracht, sich jedesmal vor und nach einer solchen Transitfahrt bei den Angehörigen telefonisch zu melden, um ihnen die Gewißheit zu geben, daß man ungeschoren hindurchgekommen war? Das war die Wirklichkeit in jenen Jahren, als die sozialliberale Koalition begann, sich mit der Praxis vertraut zu machen und an die Aufgaben heranzugehen, um die es ging, um wenigstens das zu erreichen, was möglich war.

Wie oft standen die Ampeln auf Rot! Langes Warten an den Grenzübergangsstellen gehörte zum täglichen Brot der Fernfahrer, so daß Überlegungen angestellt wurden, von welcher Stundenzahl an für Wartezeit Entschädigung gezahlt werden sollte, um dann die Fahrt nach Berlin antreten zu können. Das weiß heute kaum noch jemand. Es ist noch gar nicht so lange her.
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Daran kann man ermessen, welche praktischen Bereiche erfaßt wurden, um das Geschehen der damaligen Zeit durch aktive Politik zu korrigieren.
Herr Zimmermann sprach vorhin von einem „guten Erbe", das von der sozialliberalen Koalition zu Beginn ihres Wirkens übernommen und später vertan worden sei. Wenn das alles zu diesem „guten Erbe" gehört, dann spricht das für sich und läßt erkennen, wie sehr Herr Zimmermann bemüht ist, einen neuen Ton in die Debatte zur Deutschlandpolitik zu bringen. Ich möchte meinen, der Weg zur Gemeinsamkeit scheint noch sehr weit zu sein, wenn das so weitergehen soll.
Mein Vorgänger im Amt, Herbert Wehner, hat vor Jahren von dieser Stelle aus von dem steinigen Gelände gesprochen, auf dem sich die Deutschlandpolitik bewegen müsse. Er hat hinzugefügt, es sei notwendig, notfalls mit den Fingernägeln nach den kleinsten Erfolgen zu kratzen. Meine Damen und Herren, das war die Relativierung dessen, was möglich war, und am Anfang stand keine Illusion, sondern die ganz nüchterne Einschätzung und Beurteilung der Wirklichkeit. Ich glaube, all jene, die während der Jahre bis heute versucht haben, uns nachzusagen, wir hätten Illusionen geweckt und wir hätten übertrieben, waren daran interessiert, falsch zu spielen, um Illusionen zu wecken und damit die Enttäuschung bei vielen Menschen hervorzurufen,
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die auf etwas warteten, indem man sagte: es gibt da noch irgend etwas, nur die jetzt Regierenden nutzen diese Möglichkeiten nicht.
Nein, meine Damen und Herren, obwohl die Wirklichkeit so war - oder gerade darum -, sind wir Sozialdemokraten mit den Freien Demokraten zusammen an die Arbeit gegangen und haben uns auf den Weg gemacht - frei von Illusionen. Ab 1969 haben wir dann gemeinsam die Deutschlandpolitik aus dem Tiefpunkt, aus der Sackgasse herausgeführt und den Beitrag der Bundesrepublik dazu erbracht, daß die praktischen Lebensumstände in Deutschland und vor allem in Berlin entschieden verbessert werden konnten.
Die Bundesregierung hat eine Menge Verträge und Vereinbarungen mit der DDR geschlossen - und fast alle gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU-Opposition. Auch in der zweiten Hälfte der 70er Jahre, bis in den Oktober 1980 hinein, war das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten von einer weiteren Ausgestaltung der Beziehungen geprägt. Daran haben gelegentliche Stagnationen und Rückschläge nichts geändert. Probleme wurden geregelt, Vereinbarungen wurden abgeschlossen, die jedesmal wieder ein kleines Stück
Normalität und vor allem den Menschen in beiden Staaten Nutzen brachten.
Richtig ist: Wir hatten in dieser Zeit auch eine Menge Schwierigkeiten, Rückschläge und Enttäuschungen in den innerdeutschen Beziehungen. Das Ergebnis bleibt trotzdem: Wir Deutschen haben in diesen 70er Jahren erfahren, daß Entspannung zwischen Ost und West nicht nur ein Wort ist, sondern etwas Reales, etwas für die Menschen Nützliches, Greifbares und Wohltätiges.
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Und die Menschen haben davon Besitz ergriffen. Sie bauen und hoffen darauf, bauen auf dieses erreichte Mehr an Kontakt und Verbindung.
Nehmen wir als Beispiel für das erreichte Mehr den Telefonverkehr. 1980 wurden allein in West-OstRichtung 23 Millionen Gespräche geführt; das ist das 46fache gegenüber der Ausgangslage im Jahre 1969. - Damals alles noch handvermittelt, mit den Schwierigkeiten der Überprüfung, der Überwachung der Gespräche, den langen Wartezeiten; jetzt immer mehr im Selbstwählverkehr. Oder anders gesagt - diese Zahl läßt sich auch noch anders deuten -: 63 000 Gespäche pro Tag von West nach Ost. Das sind Zahlen! Und es lohnt sich, meine Damen und Herren, darüber zu sprechen und darüber nachzudenken, was in der Zwischenzeit alles zusätzlich gebaut wurde, um den Kontakt zwischen den Menschen zu festigen und weiter zu verbesseren. Das ist wichtiger als jede Theorie, die von noch so hohen und höchsten Begriffen durchdrungen sein mag.
Nehmen wir für das erreichte Mehr auch die generelle Verbesserung des Reiseverkehrs in die DDR, beginnend mit 1972: Besuchs- und Reisemöglichkeiten für West-Berliner, Besuchsreisen nicht mehr nur zu Verwandten, sondern auch zu Bekannten! Bei den Besuchsreisen der Berliner ist noch besonders hinzuzufügen, daß die West-Berliner zehn Jahre lang überhaupt keine Möglichkeit hatten, in den Ostteil der Stadt zu kommen. Dieses sind doch wohl Ergebnisse,
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die wir zwar nicht übermäßig stolz feiern sollten, die wir aber wenigstens als ein gemeinsames Bemühen registrieren sollten,
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die Wunden, die uns durch den Zweiten Weltkrieg geschlagen worden sind, wenigstens für die Menschen auszuheilen und wieder etwas erträglicher werden zu lassen. Dem, was der großen Politik vorbehalten sein mag, um es einst zu überwinden, stehen wir nicht im Weg. Aber darauf zu warten, um hundert Jahre lang schöne Lieder zu singen und zu meinen, dann löse sich das Problem, um das es uns geht, das reicht nicht aus. Wir wollen etwas für die lebenden Menschen bewirken,
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und darum gehen wir auch immer wieder an diese so schwierige Aufgabe heran, bei der wir wirklich nicht davon sprechen können, daß wir dabei als Partner Freunde aufzuweisen haben. Aber das muß ich auch


sagen, damit das nicht verschüttet wird: Bei diesen Bemühungen gibt es kein Ergebnis, ohne daß auch die DDR dem zustimmt; denn sie hat über dieses Gebiet und über das, was es dort an Problemen gibt, ein gewichtiges Wort mitzureden.
Nehmen wir als weiteres Ergebnis: Tagesaufenthalte mit Mehrfachberechtigungsscheinen für die Bewohner von Berlin ({6}) und die Bewohner der grenznahen Kreise der Bundesrepublik Deutschland, Touristenreisen, Reisen aus besonderen Anlässen wie Kultur- und Sportveranstaltungen, Öffnung von vier zusätzlichen Straßenübergängen, Erleichterung der Reisemodalitäten, mehrmalige Einreise im Rahmen des 30-Tage-Kontingents pro Jahr, Aufenthaltsgenehmigung in der Regel für die ganze DDR, nahezu freie Pkw-Benutzung und Pauschalierung der Straßennutzungsgebühr, Transit durch die DDR in andere Länder mit Übernachtungsmöglichkeit, in der Regel freie Wahl des Übergangs.
Vergessen wir vor allem nicht: Entspannung in Deutschland war und ist entscheidend die Verbesserung für die Lebensbedingungen von West-Berlin.
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Das ist rechtlich gesicherter Zugang zu Wasser und zu Lande mit dem Ergebnis, daß im Transitmassenverkehr endlich Ruhe eingekehrt ist. Wer anderes behauptet, sollte seine Gläser putzen. Bei insgesamt 140 Millionen Transitreisenden seit 1972 hat es 1 060 Festnahmen - die meisten wegen Transitmißbrauchs - und 794 Zurückweisungen gegeben. Das sind dreizehn/Zehntausendstel Prozent. Mit anderen Worten: Auf eine Million Reisende entfallen sechs Zurückweisungen und sieben Festnahmen.
Entspannung in und für Berlin - das ist größere Bewegungsfreiheit für die Bürger der Stadt in die nähere Umgebung, in den Ostteil Berlins und in die DDR zu Menschen und in die Landschaft; das ist Telefonieren von West-Berlin nach Ost-Berlin im Selbstwählverkehr, ab 1. April 1981 auch zum Billigtarif. Wohlgemerkt in Berlin, wo im Jahre 1952 alle Telefonleitungen, sogar die Telefonverbindungen der Feuerwehr, gekappt wurden, um den Abgrenzungsprozeß durchzuführen!
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Das ist inzwischen wieder in einen relativ normalen Zustand gebracht worden, und zwar dadurch, daß beide Seiten dazu beigetragen haben; sonst könnte so etwas nicht gelingen.
Gewöhnen wir uns doch bitte daran, daß auch andere ihre Interessen zu vertreten bemüht sind. Wir kriegen Ergebnisse nur zustande, wenn wir dieses Prinzip zu handhaben wissen.
Entspannung in und für Berlin ist mehr Weltoffenheit für West-Berlin, mehr Einbeziehung in den internationalen Austausch von Wirtschaft, Kultur und Sport. Schließlich ist Entspannung in und für Berlin buchstäblich das Näherrücken Berlins an den Bund durch Ausbau und Verbesserung der Verkehrsverbindungen auf Straße und Schiene: Grunderneuerung der Autobahn Berlin-Hannover, Bau der Nordautobahn Berlin-Hamburg, Beschleunigung des Eisenbahnverkehrs durch Streckenverbesserungen.
Das alles ist höchst sinnfällig und greifbar. Ich kann die Ängste und Sorgen gut verstehen, das mühsam genug Erreichte könne durch eine Verschlechterung der internationalen Lage wieder verlorengehen. Dabei wissen alle: Das Erreichte ist nicht der Idealzustand. Da kann man mit mir nicht konkurrieren. Ich könnte für mich viel bessere Zielvorstellungen entwickeln, als das jetzt so mancher in der öffentlichen Diskussion tut. Aber wenn wir schon, wie Herr Kohl das in einer Debatte gefordert hat, reale Grundlagen zur Leitlinie unserer praktischen Politik machen sollen, hat es keinen Zweck, auf der einen Seite Wunschschlösser und Träume zu entwikkeln, um auf der anderen Seite hinterher mit der Wirklichkeit konfrontiert zu werden und wieder ganz klein und bescheiden anfangen zu müssen.
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Bleiben wir gleich bei den realen Grundlagen, dann wecken wir keine Illusionen und enttäuschen vor allen Dingen nicht jene Menschen, die selber kaum in der Lage sind, sich an der offenen Diskussion zu beteiligen. Fühlen wir uns für sie mitverantwortlich!
Ich weiß, wünschenswert ist sehr viel mehr. Aber wir sollten dabei nicht vergessen: selbst das Machbare mußte gegen starken Widerstand der Opposition durchgesetzt werden. Daran fühlte ich mich heute morgen lebhaft erinnert, als ich Herrn Zimmermann zuhörte. Der Weg zur Gemeinsamkeit, Herr Zimmermann - ich sagte es schon einmal; da waren Sie noch nicht hier -, scheint noch sehr lang und weit zu sein. Ich glaube, nicht die Bekundung der Gemeinsamkeit reicht aus, sondern eine erste Voraussetzung zur Gemeinsamkeit ist, die Realität, die wir beide nicht geschaffen haben, die uns aber zwingt, Politik zu betreiben, zu erkennen. Solange Sie die ignorieren, fehlt Ihnen die elementarste Voraussetzung, Ihren Anspruch auch umsetzen zu können.
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Meine Damen und Herren, wenn ich sage, wir Deutsche haben das Gute der Entspannungspolitik erfahren, dann meine ich auch unsere Landsleute in der DDR. Wenn auch die Reisefreiheit unserer Landsleute in der DDR nach Westen nicht wesentlich ausgeweitet wurde, haben sie doch die Wirkungen der Entspannung zwischen Ost und West eher noch intensiver gespürt und erlebt als wir. Das ist aus ihrer ganzen Situation heraus nur allzu verständlich. Das bedeutet aber auch, daß die Deutschen in der DDR es wären, die von einer neuen Konfrontation und ihren Folgen am härtesten getroffen würden.
Ich empfinde es so, daß dieser Sachverhalt allen politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland die besondere moralische Verpflichtung auferlegt, die Ergebnisse der bisherigen Politik, der Vertragspolitik, die j a auch nach Herrn Kohls Worten ein wichtiges Instrumentarium für die Politik sein muß, nachdem wir sie haben, nach besten Kräften zu bewahren und nicht zu ignorieren. Es geht, um es deutlich zu sagen, nicht um die Frage des

Erfolgs der Politik der sozialliberalen Bundesregierung. Diese Frage hat sich inzwischen durch den meßbaren Erfolg erledigt. Die Notwendigkeit der neuen Deutschland- und Ostpolitik von 1969 ist längst von der großen Mehrheit in der Bundesrepublik Deutschland eingesehen, und zwar unter dem Eindruck der Ergebnisse, die diese Politik für die Menschen und insbesondere auch für Berlin gebracht hat.
Das geht so weit - und ich begrüße das -, daß die ehemaligen Gegner dieser Politik um die Bewahrung ihrer Ergebnisse heute ebenso besorgt sind wie wir, also diejenigen, die diese Politik von Anfang an betrieben und durchgesetzt haben.
Dies sind Gründe genug, an der Politik der Verständigung festzuhalten. Dies ist ein Gebot der nationalen und menschlichen Solidarität. Deshalb gilt es, die Bereitschaft und Fähigkeit zu dieser Politik zu behalten. Das sind die Fähigkeit und die Bereitschaft zum Dialog und die Fähigkeit und Bereitschaft zum Ausgleich der Interessen.
Das bedeutet wiederum zweierlei: 1. es ertragen zu können, daß auch die andere Seite mit ihren Interessen zum Zuge kommt; 2. zu den Kompromissen zu stehen, die einem selber etwas abverlangen.
Wenn wir zur Entspannungspolitik weiterhin bereit und fähig bleiben sollen, müssen wir uns weiterhin ehrlich bemühen. Wir müssen bemüht sein und bleiben um eine Haltung des Entgegenkommens. Wir müssen unverdrossen nach Ansatzpunkten suchen, die es vielleicht ermöglichen, einen Schritt voran zu tun, mag er auch noch so geringfügig erscheinen.
Ich bleibe bei dieser Formulierung, die ich seit 1969 ständig vertreten habe: Jeder, auch der geringste Fortschritt ist besser als das lauteste Wort, das überhaupt nichts bewegt, sondern nur den, der es ausschreit, von einem inneren Druck befreit.
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Es muß nicht immer Neues, Spektakuläres, Umfangreiches wie eine 100-Kilometer-Autobahn auf der innerdeutschen Tagesordnung stehen. Wir haben den Grundlagenvertrag. Im Rahmen dieses Vertrages läßt sich, an das inzwischen Bestehende anknüpfend, noch vieles denken und wünschen, was die innerdeutsche Situtation weiter verbessern kann.
Zu einer solchen Politik gehört es, die Interessen der anderen Seite zu bedenken und danach, wenn ich so sagen darf, die Zumutungen zu bemessen. Das kann allerdings nur funktionieren, wenn es gegenseitig geübt wird. So hat die DDR mit der Neuregelung des Mindestumtauschs die Grenzen des Zumutbaren überschritten. Unerläßlich ist es aber auch, die lebenswichtigen Interessen und Bindungen der jeweils anderen Seite in Rechnung zu stellen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Eine kooperative Nachbarschaft zwischen den beiden deutschen Staaten ist nur dann denkbar und möglich, wenn jede Seite die Bündniszugehörigkeit der anderen Seite nicht in Frage stellt. Da sollte sich niemand täuschen.
Ich habe daran erinnert, was die Vertragspolitik seit 1969 für die Deutschen und insbesondere für die Berliner gebracht hat. Wir sind uns bewußt, daß wir dies nicht hätten erreichen können ohne die Einbindung in das westliche Bündnis. Wenn wir - wie es der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen beharrlich tun - im Bündnis unsere deutschen Gesichtspunkte und Anliegen einbringen, hat das ganz und gar nichts mit Neutralismus zu tun, wie man versucht, uns das zu unterstellen, sondern das sind die Besonderheiten, die wir im nationalen Interesse wahrzunehmen haben und mit unseren Partnern sehr fair und loyal besprechen können. Dieses Bündnis ist nicht schwächer, sondern stärker geworden. Mit Neutralismus würden wir an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.
Es herrscht allgemeine Übereinstimmung, daß die Ursachen für den jüngsten Rückschritt außerhalb der innerdeutschen Beziehungen liegen. Wir müssen in der Tat feststellen, daß sich die unvermeidlich gegebene Verflechtung des innerdeutschen Verhältnisses mit der internationalen Gesamtlage noch nie so nachteilig ausgewirkt hat wie gegenwärtig. Zu Beginn der neuen Deutschlandpolitik Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre war es gerade umgekehrt. Damals hat sich die internationale Entspannungstendenz fördernd auf die Anbahnung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten ausgewirkt; fördernd auch für das Zustandekommen der Berlin-Regelung von 1971. Wir, die sozialliberale Bundesregierung, waren uns immer darüber im klaren und haben es auch schon damals, zum Beispiel in der Antwort auf eine Große Anfrage im Jahre 1974, ausgesprochen, daß die internationale Gesamttendenz die Politik der vertraglichen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten überhaupt erst ermöglicht habe und auch weiterhin bedinge.
Wir dürfen uns dennoch nicht einfach mit der Feststellung abfinden, daß die internationale Lage der Politik des Ausgleichs in Europa und damit auch zwischen den beiden deutschen Staaten jeden Freiraum genommen hat. Nach meiner Überzeugung besteht auf östlicher Seite aus inneren Gründen heraus ein genügend starkes Interesse an Zusammenarbeit mit Westeuropa. Darauf können wir bauen und brauchen uns deshalb durch weitergehende Ansinnen nicht beirren zu lassen. Die Stabilisierung, die von einem guten innerdeutschen Verhältnis auf die Lage in Europa ausgeht, kommt beiden Seiten zugute.
In dieser Debatte ist viel von der Nation die Rede. Ich darf daran erinnern, daß sich in der Debatte vor zwei Jahren das Wort „Wiedervereinigung" einer ähnlichen Aufmerksamkeit erfreute. Immerhin war die Diskussion damals nicht umsonst, denn sie brachte im Ende doch erfreuliche Klarstellungen über das, was wir unter der deutschen bzw. unserer nationalen Frage heute verstehen. Wir verstehen darunter das Problem der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts. Daraus folgt: Unsere nationale Frage ist primär weder ein territoriales Problem noch kann ihre Lösung nur in der Wiederherstellung des Bismarckschen Nationalstaats von 1871 gesucht werden.


Wir sollten diese Klarstellungen in die heutige Diskussion über die Nation mit herübernehmen. Im übrigen sehe ich keinen Grund, mich an selbstquälerischen Zweifeln, ob es überhaupt noch eine deutsche Nation gebe, zu beteiligen. Die deutsche Nation ist historisch ausgewiesen. Wir sind eine alte europäische Nation. So empfinden wir uns selbst, und so sehen uns auch unsere Nachbarn. Insoweit steht das historische Selbstbewußtsein, das wir Deutsche mit anderen europäischen Nationen teilen, auf festem Grund. Ferner ist es, so glaube ich, gemeinsame Überzeugung aller Demokraten, daß es ein nationales Interesse außerhalb von Freiheit und Demokratie nicht gibt. Das gilt selbst für das Interesse an der staatlichen Einheit. Niemals wieder dürfen es Demokraten zulassen, daß sich Nichtdemokraten oder auch nur demokratisch indifferente Kräfte zum Sachwalter dessen aufwerfen, was sie als die angeblich wahren nationalen Interessen postulieren.
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Ich sehe nicht, meine Damen und Herren, wie diese unsere Haltung Fortschritte im innerdeutschen Verhältnis verhindern oder auch nur behindern sollte. Die beiden deutschen Staaten haben zu einer Reihe von grundsätzlichen Fragen unterschiedliche Auffassungen, und zu diesen grundsätzlichen Fragen gehört die nationale Frage. Dennoch haben beide Staaten 1972 miteinander den Vertrag über die Grundlagen der gegenseitigen Beziehungen geschlossen. Mit anderen Worten: Unterschiedliche Auffassungen zur nationalen Frage haben weder den Abschluß des Vertrages verhindert, noch haben sie seitdem gemeinsame Fortschritte bei der Erfüllung des Vertrages verhindert, noch werden sie - wenn es nach uns geht - die beiden deutschen Staaten künftig daran hindern, wie vereinbart normale gutnachbarliche Beziehungen auf der Basis der Gleichberechtigung zueinander zu entwickeln.
Wir, die Bundesrepublik Deutschland, und die Deutsche Demokratische Republik sind zwei deutsche Staaten auf deutschem Boden. Jeder dieser Staaten auf deutschem Boden ist vom anderen unabhängig; jeder ist als Staat vor dem Völkerrecht so souverän wie der andere.
Wir lassen uns aber nicht abhandeln, in der Deutschen Demokratischen Republik den deutschen Nachbarstaat zu sehen. Dort leben Deutsche, die bis 1945 dieselbe Geschichte erlebt haben wie wir, die von dem Krieg ebenso betroffen sind wie wir und von dessen Folgen wohl noch schwerer. Das können und das wollen wir auch in unserer Einstellung gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik nicht vergessen.
Die Bundesregierung redet und handelt so aus dem guten Gewissen heraus, damit dem Frieden in Europa einen Dienst zu erweisen. Dies erfordert nach unserer Auffassung, der Teilung dadurch Rechnung zu tragen, daß ihre menschlichen Folgen gemindert werden. Mehr Kontakte und Verbindungen machen die Teilung erträglicher, und nichts anderes ist unsere Absicht.
Bei einer redlichen Bestandsaufnahme wird niemand bestreiten, daß wir in dieser Absicht in den letzten zehn Jahren vorangekommen sind. Niemand kann aber auch bestreiten, daß diese Absicht und ihre schrittweise Verwirklichung von großem politischem Gewicht sind; denn jedes Stück Normalisierung zwischen den beiden deutschen Staaten schafft ein Stück Befriedung für Deutschland und Europa. Diese friedenssichernde Wirkung ist von uns so gewollt; denn damit ziehen wir die angemessene Konsequenz aus unserer jüngsten nationalen Geschichte. Hitlers Eroberungskrieg im Osten Europas hat machtpolitische Tatsachen hinterlassen, an denen nicht nur wir Deutschen als Nation leiden. Einheit ist nicht alles; wichtiger sind Freiheit und Unabhängigkeit. In dieser Hinsicht haben die Folgen von Hitlers Krieg auch andere Völker getroffen, die nicht weniger europäisch sind als wir.
Das besondere deutsche Normalisierungsziel, das die beiden Staaten untereinander laut Grundlagenvertrag anstreben, steht im Einklang mit dem KSZE-Konzept der Entspannung in Europa. Es könnte sein, daß der jüngste innerdeutsche Rückschlag Vorbote oder Ausdruck einer allgemeinen Krise der Entspannungspolitik zwischen West und Ost in ihrer bisherigen Ausprägung ist, wie wir sie exemplarisch in der KSZE-Schlußakte niedergelegt finden.
Das KSZE-Modell verbindet zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit praktischen Verbesserungen für die Menschen. Wir halten es gerade im Hinblick auf die besonderen Notwendigkeiten der innerdeutschen Normalisierung für unverzichtbar. So verstanden, gibt es für diese Politik keine Alternative.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige Worte zu zwei speziellen Themen.
Ich trete seit Jahr und Tag für die besondere Förderung des Zonenrandgebietes ein. Es geht dabei erst in zweiter Linie um Fragen der regionalen Wirtschaftsförderung; in erster Linie ist die Zonenrandförderung als ein deutschlandpolitisches Anliegen zu sehen. Dieser Raum ist auf Grund der Teilung aus der Mitte Deutschlands an den Rand gerückt. Deutschlandpolitik für das Zonenrandgebiet will, daß dieses Gebiet nirgends zurückfällt, sondern zumindest sein Niveau behält, wo nötig sogar verbessert. Dieser Grundsatz muß meines Erachtens auch in Zeiten haushaltsmäßiger Verknappung gewahrt bleiben.
Zum Schluß möchte ich einige Worte zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion über politische Häftlinge in den Haftanstalten der DDR sagen. In der Begründung zu dem Antrag heißt es, der Deutsche Bundestag habe einen Anspruch darauf, über die Situation dieser Häftlinge umfassend unterrichtet zu werden. Niemand bestreitet diesen Anspruch. Aber ich glaube, ich bin es meinem Amt schuldig, darauf hinzuweisen, daß auch die einsitzenden Häftlinge einen Anspruch haben: den Anspruch, daß auf unserer Seite das Effektivste und Nützlichste unternommen wird, um so vielen von ihnen wie möglich ihre Lage zu erleichtern.
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Zwischen diesen beiden Ansprüchen muß es einen Weg geben.

Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben nie einen Hehl daraus gemacht, daß sie die Methode der öffentlichen Anprangerung der DDR nicht für geeignet halten, die humanitären Probleme zu lösen. Darin bestärken uns auch die Ergebnisse, die wir 1980 wieder bei unseren besonderen Bemühungen erzielt haben. Das ist vielen von Ihnen, meine Damen und Herren, aus Ihrer Abgeordnetenerfahrung bestens bekannt. Ich darf an die Korrespondenz erinnern, die viele mit mir führen oder die ich mit Ihnen führe. Insgesamt, die Familienzusammenführung hinzugezählt, haben wir 1980 wieder mehreren tausend Menschen helfen können.
Diese Zahl läßt sich exakt belegen. Auch das sollte uns immer bestimmen, wenn wir zu diesem Thema sprechen, damit wir nicht Wege verschütten, die sich bewährt haben. Darum, meine Damen und Herren - vor allen Dingen appelliere ich an Sie, meine Kollegen von der Opposition -, sorgen Sie darür, daß wenigstens dieser Bereich der innerdeutschen Beziehungen von öffentlichkeitswirksamen Profilübungen freigehalten wird!
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Sorgen Sie dafür, daß hier bewährte Wege intakt gehalten und nicht verschüttet werden! Es gereicht uns allen zum tätigen Erfolg, wenn wir diese Erkenntnisse berücksichtigen. Ich danke sehr.
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