Olderog (NA), 1986-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein ungeschriebenes Thema dieser Aktuellen Stunde ist das Verhältnis der GRÜNEN zur Gewalt. Der offene Brief des GRÜNEN Abgeordneten Gerd Bastian in der „Frankfurter Rundschau" vom vorigen Montag an die schleswig-holsteinischen GRÜNEN zeigt die Aktualität dieses Themas.
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Eindringlich fordert er seine Parteifreunde erneut auf, der Gewalt in der Anti-Atom-Bewegung eine klare Absage zu erteilen.
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Offensichtlich hat er dazu allen Grund.
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Gerade die GRÜNEN in meiner schleswig-holsteinischen Heimat waren es, die gemeinsam mit Hamburger GRÜNEN einen Aufruf zur Brokdorf-Demonstration am 7. Juni 1986 billigten,
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in denen zu Blockaden, direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam aufgerufen wurde.
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Und es war nur folgerichtig, daß zwei Tage später der schleswig-holsteinische GRÜNEN-Vertreter Lars Henning sich weigerte, sich von den schweren Gewalttaten
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in Brokdorf zu distanzieren.
Ausdrücklich lehnte die neue Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag, Frau Hammerbacher, es ab, sich von Leuten abzusetzen, die - so wörtlich - „da schon mit Stahlkugelschleudern hingehen".
Kann man es noch deutlicher sagen als Lukas Beckmann, der damals formulierte: „Aktionen des aktiven gewaltfreien Widerstands schließen Gewalt gegen Sachen nicht aus"?
Frau Ditfurth ist bereits zitiert worden.
Eindeutig ist jetzt die Entscheidung des Bonner Landgerichts. Jeder darf behaupten: „Die GRÜNEN distanzieren sich nicht von Gewalt."
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Wir wissen doch von der Eskalation der Gewalt und davon wo das enden kann. Wo hat denn der Weg der heutigen Terroristen begonnen?
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Wir müssen begreifen: Die Gewaltfreiheit und die Verbindlichkeit unseres Rechts sind die tragende Säule unserer politischen Zivilisation. Es gibt keine politische Freiheit ohne den Rechtsstaat, der die demokratischen Gesetze strikt durchsetzt.
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Das ist doch Ihr Trick, der Trick der GRÜNEN: Sie erklären Ihre politischen Ziele zu „Überlebensfragen", beanspruchen ein Monopol auf richtige
Antworten und glauben, gegen anderslautende Entscheidungen „Widerstand" mobilisieren zu dürfen.
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Aber das, was Sie gern als „Widerstand" deklarieren möchten, ist nichts weiter als der Bruch von Recht und Gesetz.
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Meine Damen und Herren, es spricht doch für sich, daß führende Politiker der GRÜNEN eine fast unglaubliche kriminelle Vergangenheit haben. Was ist das für eine Partei, die in das Europäische Parlament und in das deutsche Parlament Abgeordnete schickt, die nicht nur eine extremistische Vergangenheit haben, sondern von denen eine ganze Reihe wegen Unterstützung von Verfassungsfeinden und Terroristen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind!
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Der Abgeordnete Ströbele erhielt 1982 zehn Monate Gefängnis wegen der Unterstützung von RAFTerroristen. Und ausgerechnet dieser Mann ist sicherheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN, meine Damen und Herren!
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Müssen wir nicht der Öffentlichkeit sagen, daß die Europa-Abgeordnete Heinrich wegen des Transports von Waffen, die in einer konspirativen Terroristenwohnung sichergestellt wurden, zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt wurde?
Dürfen wir es einfach so hinnehmen, daß die Europa-Abgeordneten Härlin und Klöckner wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Werbung für eine terroristische Vereinigung zu je zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurden?
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Was soll man eigentlich noch dazu sagen, daß die „Alternative Liste" als Kandidaten für das - ({14})