Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2005-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Staatsminister Erler, ich darf Ihnen für Ihren Bericht sehr herzlich danken und Ihnen für Ihren zukünftigen Einsatz für die Menschenrechte die Unterstützung der Oppositionsfraktion der FDP zusagen. Wir
werden Sie immer konstruktiv unterstützen, insbesondere wenn es um Zielkonflikte mit anderen Ressorts,
beispielsweise mit dem Wirtschaftsministerium oder
dem Innenministerium, gehen sollte. Wir wünschen Ihnen von dieser Stelle alles Gute und hoffen auf eine gute
Zusammenarbeit.

({0})

An die Kollegen Beck und Leutert gerichtet möchte
ich feststellen, dass ich von Ihnen - wir Liberale denken:
zu Recht - zwar Bemerkungen über die Wertegemeinsamkeiten mit den Vereinigten Staaten und die aktuellen
Vorkommnisse gehört habe; auch wir prangern die dortigen Vorgänge an. Aber interessant ist, was Sie in Ihren
Redebeiträgen nicht erwähnt haben: die derzeitigen
Menschenrechtsverletzungen in Russland. Das scheint
bereits ein kleiner Teil eines linken Schaulaufens zu
sein. Denn auch dieses Thema gehört in eine Rede, wenn
wir in diesem Hause über die Menschenrechte sprechen.

({1})

Gemeinsam tragen wir Abgeordnete nicht nur für unser Land und unsere Mitbürger Verantwortung. Jedes
Mitglied dieses Hauses trägt auch Verantwortung für die
Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland und in
der ganzen Welt. Solange es für diesen Bereich keinen
eigenen Bundesminister gibt und sich kein eigenständiges Ministerium zuständig fühlt, haben wir, das Parlament, als erste Gewalt eine ganz besondere Verantwortung. Mit dem Menschenrechtsausschuss haben wir ein
geeignetes Gremium gefunden, um dieser Querschnittsaufgabe gerecht zu werden. Angesichts der besonderen
Verantwortung für dieses Spezialthema und der Unterstützung durch verschiedene Ressorts freue ich mich als
neuer Abgeordneter, die parlamentarische Arbeit im
Menschenrechtsausschuss betreuen zu dürfen.

({2})

Die Menschenrechte werden in allen Teilen der Erde
verletzt, leider praktisch ohne Ausnahme. Das müssen
wir im Rahmen unserer Menschenrechtspolitik weltweit
thematisieren und hier Verbesserungen einfordern. Dabei dürfen keine Doppelstandards angewandt werden.
Das habe ich gemeint, als ich die Reden der Kollegen
moniert habe: Sie können keine Forderungen aufstellen,
die für die Vereinigten Staaten von Amerika gelten sollen, gleichzeitig aber andere Menschenrechtsverletzungen einfach außer Acht lassen. Das ist bereits der Anfang von Doppelstandards, die wir Liberale ablehnen.

({3})

Menschenrechte sind nicht verkäuflich. Sie sind unverkäuflich. Auch für politisch befreundete Länder darf
es keinen Rabatt geben. An jedes Land der Erde muss
ein und derselbe Maßstab angelegt werden. Die letzte
Bundesregierung hat das im Umgang mit wichtigen Partnern leider nicht immer beherzigt. Von der neuen Bundesregierung werden wir das aus der Opposition heraus
mit Nachdruck einfordern. Das gilt insbesondere für die
wichtigen Partnerländer Deutschlands auf dem Gebiet
der ehemaligen Sowjetunion. Ich schließe mich Ihrer
Kritik an der Menschenrechtsverletzung der Vereinigten
Staaten ausdrücklich an, werde dieses Thema aber nicht
noch einmal aufgreifen.

Die heute Situation der Menschenrechte in Russland
ist bedenklich. Als Stichpunkte nenne ich nur die massive Beschränkung bzw. Beeinträchtigung der Pressefreiheit, die rechtsstaatlich zweifelhaften Verfahren
gegen Oligarchen, die Beschneidung der Rechte der
parlamentarischen und der außerparlamentarischen Opposition und die dauernden schlimmen Menschenrechtsverletzungen durch russische Sicherheitsorgane in
Tschetschenien. Hinzu kommt das nun drohende Gesetz
zur Beschränkung der Arbeitsmöglichkeiten von in- und
ausländischen Nichtregierungsorganisationen.

Auch an dieser Stelle schließe ich mich im Namen der
Liberalen den Ausführungen der Kollegen von der SPD
an: Als Parlamentarier sind wir auf die Nichtregierungsorganisationen, die Non-Governmental Organizations,
elementar angewiesen. Das bedeutet auch: Diese Organisationen müssen mit unserem Schutz und mit unserer
Hilfe weltweit völlig diskriminierungsfrei agieren können. Sie sind die Sensoren, mit denen wir hier im Hause
im Vorfeld arbeiten können. Deswegen müssen wir uns
um sie kümmern und sie besonders betreuen.

({4})

Ich denke, wir haben einen Antrag zu Usbekistan eingebracht, der zustimmungsfähig ist. Dass der ehemalige
Außenminister heute bei dieser Debatte nicht da ist und
dass er auch sonst nicht viel dazu beigetragen hat, dass
dieser Antrag überflüssig geworden ist, brauche ich
nicht weiter zu betonen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})