regling (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind der Meinung, daß der Bundestag sich nicht mit den verschiedenen Hinweisen zufrieden geben sollte, die aus dem Hause bzw. vom Minister selber oder auch in der Begründung der Regierungsvorlage gegeben wurden, man sollte bei der jetzigen Leistungserhöhung und den damit verbundenen Mehrbelastungen keinen Anlaß sehen, in diesem Augenblick gleichzeitig das bisherige System zu ändern.
Wir haben uns sehr häufig über dieses Gesetz unterhalten. Wir haben uns auch darüber unterhalten, daß es hinsichtlich der Aufbringung der Mittel geändert werden muß. Es sind Entschließungen gefaßt worden. Auch heute liegen wieder Entschließungen vor, die nicht viel anders aussehen als die vor einigen Jahren. Aber wir wissen doch, was mit Entschließungen passiert. Der Bundestag kann sie sogar einstimmig fassen, die Bundesregierung stört sich nicht allzusehr daran. Wenn dann nochmals eine Anfrage kommt, in der daran erinnert wird, heißt es wiederum: Wir werden es bald machen, unverzüglich - selbst diese Worte werden gebraucht -; aber es geschieht nichts. Im Gegenteil, wir müssen jetzt erleben, daß in der jetzigen Regierungsvorlage davon gesprochen wird, - und der Herr Bundesarbeitsminister hat es noch einmal bestätigt und besonders unterstrichen - es bestehe
gar kein Anlaß zur Änderung, im Gegenteil, es bestehe Anlaß, für das gute Funktionieren der bisherigen Familienausgleichskassen zu danken. -Daran zweifeln wir ja gar nicht, daß ein Apparat, wenn man ihn aufbaut und ihm auch Mittel an die Hand gibt, gut arbeitet; es wäre noch schlimmer, wenn er dann nicht gut arbeitete. Darum geht es gar nicht. So auszuweichen ist billig. Der Bundestag hat etwas anderes gewollt, und dazu hat die Bundesregierung bisher nicht Stellung genommen.
Zweifellos wird das Haus der in der jetzigen Vorlage vorgesehenen Anhebung der Leistungen zustimmen. Die Bundesregierung muß jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, um, wie soeben mein Herr Vorredner sagte, die Weichen zu stellen. Wir befürchten, daß bei so weichen Entschließungen wie den jetzt von der CDU/CSU vorgelegten jahrelang wieder nichts passiert. Dabei liegt eine gerade aus den Reihen der CDU/CSU stammende bindende Erklärung vor, daß der dritte Bundestag die Verpflichtung habe, hier endgültig die Weichen zu stellen. Fast die Hälfte der dritten Legislaturperiode ist verstrichen. In der Regierungsbegründung zu der Drucksache 666 steht, es liege kein Grund für eine Systemänderung vor. Das hat auch der Herr Bundesarbeitsminister in der ersten Lesung erklärt. Dazu muß ich sagen: Wir können nicht mehr warten und uns mit einfachen Entschließungen abfinden. Die Bundesregierung hat auch die Änderungswünsche des Bundesrats wieder beiseitegeschoben und sie nicht für so wichtig gehalten.
Einen gewissen Lichtblick gaben uns die Äußerungen der CDU/CSU-Mitglieder im Mittelstandsausschuß, die sich ebenfalls, grundsätzlich für eine Änderung einsetzten wollten. Immerhin glaubten wir, das Eis sei gebrochen, und kamen somit zu dem einstimmigen Beschluß im Mittelstandsausschuß. Der Sozialpolitische Ausschuß hat uns diese vage Hoffnung wieder zunichte gemacht. Wir müssen jetzt einfach in der zweiten Lesung versuchen, bei Ihnen Verständnis dafür zu finden, daß es notwendig ist, jetzt etwas zu tun. Herr Kollege Schmücker hat sogar gesagt: Es ist unabwendbar; es muß etwas geschehen. Wir sind Ihnen, Herr Kollege Schmücker, für diese Feststellung dankbar. Sie sind sicher mit uns der Meinung, daß wir, wenn wir uns wieder auf eine Entschließung beschränken, in diesem Bundestag bestimmt nicht mehr zu einer grundsätzlichen Änderung kommen werden. Ich glaube, in Ihren Worten lag doch immerhin der Wille, recht bald etwas zu tun.
Wir gehen deshalb in unserem Änderungsantrag Umdruck 210 noch einen Schritt weiter und sagen:
Die durch die Erhöhung des Kindergeldes von 30 DM auf 40 DM monatlich entstehenden Mehraufwendungen werden vom Bund erstattet.
Dabei kann eventuell passieren - der Einwand könnte kommen -, daß jetzt schon für die Beitragszahler Ermäßigungen herauskommen. Das wäre nicht sehr schlimm. Im Gegenteil, man wartet ja darauf. Zu diesem Beschluß brauchen wir auch nicht den Haushaltsausschuß und nicht den § 96 ({0}) der Geschäftsordnung; denn es steht eindeutig fest, daß
er nicht für bestehende Gesetze gilt. Also das ist kein Hinderungsgrund. Wir werden aber durch den Druck, den wir auf die Regierung ausüben, eher zum Ziele kommen, als wenn wir wie seit 1955 Entschließungen fassen und, wie jetzt, in etwas seltsamer Form Antwortbekommen.
Wir bitten deshalb, unserem Änderungsantrag Umdruck 210 Ziffer 1 zuzustimmen, und hoffen, daß uns die Regierung sehr bald ein neues Gesetz vorlegen wird.
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