Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute nimmt der Gesetzgeber erneut einen Anlauf, ein einheitliches Prozeßgesetz für die öffentlich-rechtlichen Gerichtszweige auf den Weg zu bringen. Schon 1956,

vor nunmehr fast 30 Jahren, hatte der Deutsche Bundestag auf Antrag meiner Fraktion die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine gemeinsame Prozeßordnung vorzulegen. Seitdem ist an dieser politisch wie rechtlich schwierigen Materie gearbeitet, gewerkelt, hin- und hergeschoben und wieder gearbeitet worden.
Ich habe dann 1982 den Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung zum erstenmal hier einbringen können. Nun sind seit dieser Zeit wiederum zweieinhalb Jahre vergangen. Aber diese Zwischenzeit ist gut dafür genutzt worden, eine Menge von wichtigsten, unverzichtbaren Gesprächen zu führen und größere Klarheit über die künftige Gestalt des öffentlich-rechtlichen Prozeßrechts zu gewinnen. Das Gesetzgebungsvorhaben wird von einem breiten Konsens in diesem Hause getragen.
Auch die Länder haben sich für die Einbringung des Entwurfs eingesetzt, und dieser Entwurf ist eingehend mit ihnen abgestimmt worden. Die Bundesregierung hat nur bei ganzen vier der insgesamt 73 Änderungswünsche der Länder nicht zustimmen können. Diese breite Basis ist natürlich für den Entwurf wichtig, der das Verwaltungsprozeßrecht für drei Gerichtsbarkeiten neu ordnet und damit eines der bedeutendsten rechtspolitischen Vorhaben ist.
Der Entwurf vereinheitlicht, und der Entwurf vereinfacht. Er bringt ein gutes Stück Rechtsbereinigung und verringert die Zahl der für das Verwaltungsprozeßrecht maßgebenden Vorschriften ganz erheblich. Schließlich wird auch das Ziel verfolgt, die gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen, soweit das überhaupt verfahrensrechtlich bewirkt werden kann. Ich möchte aber gerade als liberaler Justizminister ausdrücklich hervorheben: Bei aller Beschleunigung des Verfahrens darf und wird der Rechtsschutz des Bürgers durch diesen Entwurf, wenn er Gesetz wird, nicht beschnitten werden.
Die weitere Beratung des Entwurfs ist dringend, schon wegen des eben angesprochenen Ziels, die öffentlich-rechtlichen Prozesse zu beschleunigen. Ich würde es deswegen sehr begrüßen, wenn der Entwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könnte. Das ist ein gutes Stück Arbeit, aber die Vorbereitung ist gut, und die Zeit, richtig angewandt, wird dafür ausreichen.
Es ist auch möglich, den Umfang des Entwurfes zu verringern und seine Behandlung zu beschleunigen. Die Vorschriften über die Gerichtsverfassung können zunächst ausgeklammert und später in ein einheitliches Gerichtsverfassungsgesetz übernommen werden. Dies ist ja auch von vielen Seiten ganz sachbezogen vorgeschlagen worden, nicht zuletzt auch vom Deutschen Juristentag. Es sprechen gute Gründe dafür, die Diskussion über einige schwierige gerichtsverfassungsrechtliche Fragen nicht im jetzigen Zeitpunkt zu führen, sondern die weitere Entwicklung erst einmal abzuwarten.
Die Diskussion darüber, welche eiligen Maßnahmen vorab getroffen werden müßten, ist heute bereits abgeschlossen. Hier hat die Koalition vor kurzem ja, wenn auch nicht immer zur Freude der
Opposition, ihre Handlungsfähigkeit auf rechtspolitischem Gebiet voll unter Beweis gestellt.
Zwei schwierige Punkte haben wir vorweg im Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren geregelt,
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das in wenigen Tagen verkündet werden wird. Der eine Punkt ist die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte für Großverfahren, der zweite Punkt die Entlastung des Bundesfinanzhofs durch Aussetzung der Streitwertrevision. Beide Regelungen sind in die befristeten Entlastungsgesetze eingestellt worden, um die Gesamtbereinigung der Verwaltungsprozeßordnung vorzubehalten. Nun ist es an der Zeit, das Nebeneinander von befristeten Entlastungsgesetzen und einzelnen Verfahrensordnungen schließlich durch eine Gesamtbereinigung aus einem Guß abzulösen.
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