Kerstin Andreae (NA), 2008-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Staatssekretär Brandner, ich kann zwar
verstehen, dass Sie der FDP keine große Flexibilität zutrauen, aber sie kann auch durchaus spontan sein. So hat
sie das Thema dieser Aktuellen Stunde geändert. Es geht
nicht mehr ausschließlich um die Rente, sondern um die
Aussage der Kanzlerin „Der Aufschwung kommt bei
den Menschen an“.

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Ich finde es im Übrigen interessant, dass dieses
Thema von den Steuerexperten der FDP gesetzt wurde.

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Ich hatte immer den Eindruck, dass für Sie eher das
Motto gilt: Wenn jeder an sich selber denkt, dann ist
auch an jeden gedacht. Jetzt haben Sie das Thema soziale Gerechtigkeit aufgebracht, und ich glaube, dass das
ein ernstes Thema ist, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.

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Die Bundeskanzlerin begründet Ihre Aussage „Der
Aufschwung kommt bei den Menschen an“ mit den sinkenden Arbeitslosenzahlen. Diese sind, wie Sie wissen,
zu weiten Teilen auch Ergebnis der Reformen, die die
rot-grüne Bundesregierung durchgeführt hat. Solche Reformen wirken sich bekanntlich immer mit einer zeitlichen Verzögerung aus.

Es ist zwar gut, dass die Arbeitslosenzahlen sinken,
aber es gibt immer noch 3,5 Millionen Menschen ohne
Arbeit. 10 Prozent der Jugendlichen jedes Jahrgangs erreichen keinen Schulabschluss. 350 000 Menschen unter
25 Jahren haben keine berufliche Perspektive. Wir haben
zudem das skandalöse Problem, dass 2,5 Millionen Kinder in Armut leben. Angesichts dieser Tatsachen müssen
wir uns fragen, welche Maßnahmen geeignet sind, diesen Menschen zu helfen, damit sie an dem von Ihnen angesprochenen Aufschwung teilhaben können.

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Was sind Ihre Lösungen? Sie bezeichnen die Senkung
der Lohnnebenkosten als eine effiziente Maßnahme. Wir
meinen, dass Sie die Lohnnebenkosten nicht effizient
gesenkt haben. Wenn Sie die Lohnnebenkosten senken
wollen, dann sollten Sie das von uns vorgeschlagene
Progressivmodell anwenden. Senken Sie die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich! Denn das ist
unser Problem. Die Jobs in diesem Einkommensbereich
sind zu teuer. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten in
diesem Bereich wird es nicht nur für Arbeitgeber interessanter, Jobs in diesem Bereich anzubieten, sondern es
wird vor allem auch für Arbeitnehmer interessanter,
diese Jobs anzunehmen, weil für sie mehr übrig bleibt.
Deswegen müssen Sie sich bei der Senkung der Lohnnebenkosten diesem Ansatz öffnen. Senken Sie die
Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich!
Dann bleibt für die Menschen mehr übrig.

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Sie haben recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die
Inflation die Steigerung der Löhne und die Rentenanpassung aufgefressen hat. Echte Verlierer sind die Hartz-IVEmpfänger; denn die Anpassung des Arbeitslosengelds II steht noch aus.

Nehmen Sie als Beispiel die Energiekosten. Die steigenden Energiepreise stellen ein riesengroßes Problem
dar. Gleichzeitig steigen die Gewinne der Energieversorgungsunternehmen. Deswegen müssen Sie sich mit dem
Wettbewerb auf den Energiemärkten befassen. Wenn Sie
aber wollen, dass die ALG-II-Empfänger faktisch keine
Verlierer sind, dann müssen Sie die Regelsätze an die gestiegenen Kosten anpassen. Das muss Ihre Antwort sein,
wenn Sie wollen, dass der Aufschwung bei allen Menschen ankommt.

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Wir müssen aber nicht nur die Bekämpfung der Armut, sondern auch die Schaffung von Arbeitsplätzen thematisieren. Einer der Punkte, in denen wir Ihnen Versagen vorwerfen, ist der Fachkräftemangel. Wir haben das
Problem 100 000 nicht besetzter Stellen. Aber Sie weigern sich, die Einkommensschwelle für ausländische
Zuwanderer zu senken. Nach wie vor müssen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein jährli14862
ches Einkommen in Höhe von 85 000 Euro nachweisen,
wenn sie zu uns kommen wollen. Diese Einkommensschwelle ist zu hoch. So werden wir die notwendige qualifizierte Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt
nicht ermöglichen.

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Wenn Sie dort ideologische Vorbehalte haben, dann
befassen Sie sich wenigstens mit den Hochschulen. Die
Union führt in einem Land nach dem anderen Studiengebühren ein. Die Rückmeldegebühren, Studiengebühren
und andere anfallende Kosten betragen in Niedersachsen
750 Euro pro Semester. Was ist das Ergebnis? Erstens.
Zunehmend weniger junge Leute studieren.

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Zweitens. Es betrifft vor allem junge Menschen, deren
Eltern wenig Geld haben und die es sich nicht leisten
können. Was sagt Frau Schavan? Wenn sie könnte,
würde sie überall Studiengebühren einführen. Prima! Ich
sage Ihnen: Der Fachkräftemangel von heute ist nichts
im Vergleich zu dem von morgen. Sie müssen in der Bildungspolitik umsteuern.

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