Josef Philip Winkler (NA), 2006-09-21:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Werte Kollegin Pau, das Bild war mir doch
ein bisschen zu düster gezeichnet,

({0})

obwohl natürlich auch ich Kritik an der Bundesregierung
anzubringen habe. Aber so schlimm ist die Lage nun
auch wieder nicht, dass man die Briefe ans Parlament
- und die Zahl der Eingaben steigt ja - platt als gegen
das Handeln der Bundesregierung gerichtet abtun kann.
Ich sehe das als Vertrauensbeweis bezüglich der Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie und
nicht als Kritik am Zustand derselben.

({1})

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit mit der Frau Vorsitzenden sowie mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Ebenso bedanke ich
mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung und der Fraktionen, auch der eigenen.
Außerdem sollten wir, da es sich um das Berichtsjahr
2005 handelt, in unseren Dank den ehemaligen Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Dr. Guttmacher
von der FDP, einschließen.

({2})

Die bereits angesprochenen Erweiterungen des Petitionsrechtes sind ja, wenn man so will, ein Kind rot-grüner gemeinsamer Politik, das es zu hegen und zu pflegen
gilt. Dieses Kind hat inzwischen eine ganze Reihe Patenonkel und -tanten im Parlament gefunden. Ich kann da
nur sagen: Willkommen im Klub! Bei der Erweiterung
der demokratischen Rechte brauchen wir keine Nachhilfe; das hat schon die alte Bundesregierung durchgesetzt - unter tätiger Mithilfe der Opposition.

({3})

Die Möglichkeit, Petitionen per E-Mail einzureichen,
hat der Ausschuss aus eigenem Ermessen durchgesetzt;
da brauchten wir nicht lange zu fragen. Inzwischen gehen bereits 10 Prozent der Petitionen per E-Mail ein. Wir
müssen als Haushaltsgesetzgeber allerdings beobachten,
wie sich das entwickelt, ob nicht in Zukunft mehr Personal in der Verwaltung für die Bearbeitung benötigt wird.
Im Moment scheint es noch zu gehen.

Auch die öffentlichen Petitionen finden - das wurde
angesprochen - großen Anklang. Ich denke, die Möglichkeit, auf der Webseite des Bundestages eine virtuelle
Unterschriftenliste zu installieren, ist etwas, was sich immer mehr durchsetzen wird. Ich unterstütze ausdrücklich, dass der diesbezügliche Modellversuch, der vom
Technikfolgenabschätzungsbüro des Bundestages evaluiert wird, in eine dauerhafte Einrichtung übergeht. Die
„Generation Praktikum“, ein Thema, das zurzeit viele
bewegt, hat es gezeigt: Eine Petition zu diesem Thema
hat in relativ kurzer Zeit fast 50 000 Unterschriften bekommen. Wir sollten die Möglichkeit, über so wichtige
Themen mit den Petenten öffentlich ins Gespräch zu
kommen - vielleicht nicht mit allen 50 000 auf einmal -,
auch im Rahmen öffentlicher Ausschusssitzungen nutzen. Ich freue mich, dass wir im Kreise der Obleute und
der Vorsitzenden vereinbart haben, so bald als möglich
- wenn es geht, in diesem Jahr - erstmalig eine öffentliche Beratung durchzuführen. Wir müssen dann natürlich
schauen, dass wir aus verschiedenen interessanten Themengebieten Petitionen auswählen.

Ich will eine inhaltliche Anmerkung zu einer Sache
machen, die der Kollege Amann angesprochen hat, und
zwar zur Frage der Kettenduldung und des Bleiberechts für langjährig in Deutschland lebende Menschen. Das ist mir wirklich ein Herzensanliegen. Vor
zwei Jahren stand Otto Schily an diesem Pult und sagte,
das Zuwanderungsgesetz führe dazu, dass die Kettenduldungen ausliefen, sodass das in Zukunft geregelt sei.

({4})

Das stimmt offensichtlich nicht; das Problem besteht
nach wie vor. Das ist der eigentliche Skandal an der Sache.

({5})

Die Abschiebung in ein chinesisches Arbeitslager
wurde schon angesprochen. Abschiebungen nach China
müssen wir in Zukunft ernster nehmen.

Insgesamt ist zu beobachten, dass immer mehr Petitionen zu Asylverfahren und zur Visaerteilung eingehen.
Bei der Visaerteilung gibt es - vielleicht im Nachgang
zum Visa-Untersuchungsausschuss und der in diesem
Zusammenhang etwas hysterisch geführten Debatte tatsächlich Probleme. Inzwischen wird zu hart geurteilt.
Die Mitarbeiter in den Botschaften und Konsulaten sind
offensichtlich verunsichert. Oft werden sogar berechtigte
Visaanträge nicht mehr gewährt, was zum Beispiel dazu
führt, dass nach Meinung der Botschaft hoch betagte Eltern ihre Kinder bis zu ihrem Lebensende nicht mehr sehen sollen - das ist ein Fall aus der Ukraine - oder dass
Familien auseinander gerissen werden bzw. voneinander
getrennt bleiben. Das können wir nicht zulassen. Die Petitionen zeigen, dass hier dringend etwas geändert werden muss. Dieser Appell richtet sich in erster Linie an
die Bundesregierung.

({6})

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Im Hinblick auf die Asylpetitionen liegt mir aber noch eine Angelegenheit am Herzen. Ich weiß: Wir alle arbeiten fleißig und wollen möglichst zeitnah zu Ergebnissen
kommen. Insbesondere Asylpetitionen müssen allerdings wirklich rasch bearbeitet werden, weil die Landesbehörden sonst nicht bereit sind, etwaig anstehende Abschiebungen auszusetzen. Das könnte noch verbessert
werden. Ich schaue jetzt ganz gezielt nirgendwohin, damit sich niemand beleidigt fühlt. Aber hier gibt es noch
Nachholbedarf. Asylpetitionen müssen schneller bearbeitet werden.

Nichtsdestotrotz ist die Zusammenarbeit vertrauensvoll. Ich möchte gerne, dass das so bleibt. Wir werden
das Unsrige dazu beitragen. Die Kollegin Lazar wird
gleich noch zu einigen anderen Punkten Stellung nehmen.

Herzlichen Dank.

({7})