emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller-emmert (NA), 1965-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, würden Sie mir - über den Daumen hinweg - sagen können, wie8432 
viel Fahrzeit etwa im Fernverkehr Bonn-Paris erspart werden könnte, wenn die Alsenztalbahn elektrifiziert würde, denn sie stellt geographisch eindeutig die kürzeste Strecke dar?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, (daß die Ersparnis sehr groß sein wird. Nach den Angaben der Bundesbahn ist nämlich wegen der Linienführung der Strecke nur eine Höchstgeschwindigkeit bis zu 80 Stundenkilometer zugelassen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Frage?
müller-emmert (NA), 1965-02-25:
Ja, Herr Präsident. Herr Staatssekretär ist Ihnen bekannt, daß höhere Beamte der Bundesbahn, und zwar der Bundesbahndirektion Mainz, nach Pressemeldungen erklärt halben, es sei notwendig, daß die Bevölkerung in der Nähe von Bad Kreuznach, Kaiserslautern und Umgebung sich dafür einsetze, daß dieses Projekt endlich verwirklicht werde?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Selbstverständlich wird es gut sein, wenn sich die Bevölkerung dafür interessiert. Aber ich empfehle doch, zunächst einmal die Beurteilung des von der Bundesbahn in Aussicht gestellten Gutachtens durch die Landesregierung abzuwarten.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, sie waren vorhanden! Die Richtlinien sind zusammen mit den


Ländern ausgearbeitet und bereits einige Wochen vor Inkrafttreten der Verordnung herausgegeben worden, und zwar bis in die letzte Instanz.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Die Frage XI/6 ist von der Frau Abgeordneten Funcke ({0}) gestellt:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der wachsenden Zahl von Verkehrsunfällen ,auf Zebrastreifen zum Schutz der Fußgänger eine bessere Kennzeichnung der Zebrastreifen zur Pflicht zu machen?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Die Durchführung der bundesrechtlichen Vorschriften über den Straßenverkehr obliegt nach dem Grundgesetz den Ländern. Deren Aufgabe ist es insbesondere, für einwandfreie Kennzeichnung der Zebrastreifen zu sorgen.
Schon vor Inkrafttreten der sogenannten Zebraverordnung hatte mein Haus gemeinsam mit den Ländern Richtlinien erarbeitet und darin eingehende Hinweise für die Erkennbarkeit der Zebrastreifen gegeben. Später ist in einem Rundschreiben den Ländern noch einmal die Möglichkeit in Erinnerung gebracht worden, die die Straßenverkehrs-Ordnung für eine Ankündigung der Zebrastreifen vorsieht, nämlich ein besonderes dreieckiges Verkehrszeichen und gelbes Blinklicht.
Zusammenfassend muß ich feststellen, daß das Bundesrecht alle Möglichkeiten für eine einwandfreie Kennzeichnung der Zebrastreifen bietet. Wenn in einzelnen Gemeinden von dieser Möglichkeit noch nicht ausreichend Gebrauch gemacht wird, so ist das bedauerlich. Das Grundgesetz gibt der Bundesregierung aber keine Möglichkeit, in Einzelfällen dieser Art mit Weisungen an die Gemeinden oder an die Länder heranzutreten.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Funcke!
funcke (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, sehen Sie trotzdem keine Möglichkeit, einheitliche Richtlinien zu geben, das heißt, es nicht in das Ermessen zu stellen, ob Blinklicht oder ob Fußgängerüberwegampeln oder ob solche Kennzeichnung durch das blaue Schild?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Gnädige Frau, wir sind natürlich bemüht, in den regelmäßigen Konferenzen mit den Straßenverkehrsreferenten der Länder auf eine möglichst einheitliche Regelung hinzuwirken. Ich kann Ihnen auch sagen, daß mit der nächsten Straßenverkehrsordnung auch noch ein jetzt auf europäischer Ebene vereinbartes zusätzliches Hinweiszeichen in Kraft treten wird, das durch eine besonders markante Form die Autofahrer auf den kommenden Überweg aufmerksam machen soll.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Frage, Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die beste Sicherheit für den Fußgänger die Druckampel ist, weil sie schon auf weite Sicht von den so gefährlichen überholenden Autos erkannt wird, was bei den kurz davor stehenden Zeichen nicht der Fall ist, und daß eine solche Regelung den Verkehr flüssiger hält, weil dann nicht für jeden einzelnen Fußgänger gestoppt werden muß?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Ich bin durchaus Ihrer Meinung, gnädige Frau. Aber Sie werden auch mir zustimmen, daß es nicht möglich wäre, ganz allgemein für die Sicherung von Fußgängerüberwegen die Ampel vorzuschreiben. Nehmen Sie allein das Beispiel Bonn, wenn Sie, sagen wir, vom Bahnhof Bonn in die Mitte der Stadt gehen! Wenn an jedem Überweg eine Ampel wäre, wäre es gar nicht auszuhalten, gnädige Frau.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wendelborn.
wendelborn (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es besser gewesen wäre, wenn rechtzeitig zur Einführung der neuen Vorschriften über das Verhalten der Kraftfahrer beim Heranfahren an Zebrastreifen in Übereinkunft mit den Ländern dafür gesorgt worden wäre, daß an den Zebrastreifen entsprechende Fahrbahnmarkierungen und Ankündigungen angebracht werden?
kiep-altenloh (NA), 1965-03-12:
Stehen die vorhin gebrachten Beispiele im Einklang mit den Richtlinien der Raumordnung?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, Sie müssen unterscheiden zwischen dem Ansteigen der tödlichen Unfälle an den Zebrastreifen und der Anzahl der tödlichen Unfälle insgesamt beim Überschreiten der Straße. Wir haben erfreulicherweise festgestellt, daß die Zahl der tödlichen Unfälle und die Zahl der Personenverletzungen insgesamt zurückgegangen sind. Ich kann Ihnen nur das vortragen, was ich der Landesstatistik für Nordrhein-Westfalen bisher entnehmen konnte. Daß allerdings die Anzahl der Unfälle an den Zebrastreifen größer geworden ist, das führen die Statistiker darauf zurück, daß die Fußgänger sich jetzt in stärkerem Maße des Überganges an den Zebrastreifen bedienen. Bedauerlich ist natürlich diese Zunahme an Zebrastreifen, erfreulich aber, daß insgesamt die Zahl der tödlichen Unfälle beim Überschreiten von Straßen erheblich abgenommen hat.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jacobi.
jacobi (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, besteht bei den Verhandlungen und ständigen Besprechungen zwischen Bund und Ländern - unabhängig von der Verschiedenartigkeit der technischen Einrichtungen - wenigstens in dem Punkte Übereinstimmung, daß es wesentlich darauf ankommt, diese Überwege für den Autofahrer rechtzeitig erkennbar zu machen, und daß das durch irgendein Lichtsignal, ganz egal wie es im einzelnen gestaltet wird, am besten gewährleistet ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Darüber besteht Übereinstimmung.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms.
ramms (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß ein geregelter Phasenablauf der Druckampeln dem Verkehr dienlicher ist und für die Verkehrsteilnehmer besser auszuhalten ist als jedes willkürliche Beschreiten der Zebrastreifen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Ich kann nur wiederholen, was ich bereits auf die Frage der Frau Abgeordneten geantwortet habe: Wir können unmöglich vor jedem Wegübergang eine Ampel anbringen; das würde den Verkehr nicht fördern, sondern hemmen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms.
ramms (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, haben Sie es noch nicht erlebt, daß durch unnötig langes Hinauszögern des Betretens der Zebrastreifen der Ablauf des motorisierten Verkehrs behindert worden ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Nein.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Opitz.
opitz (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, nach Ihren Ausführungen hat die Zahl der Unfälle an Zebrastreifen zugenommen. Ist daraus zu entnehmen, daß man in Zukunft die Zebrastreifen, wenn man die Straße überquert, am besten nicht mehr benutzt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Nein. Daraus ist nur zu entnehmen, daß die örtlichen Polizeibehörden alles daransetzen müssen, die Zebrastreifen sichtbar zu machen und vor allem für den heranfahrenden Kraftfahrer bereits vorher anzukündigen.
haage (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht, da die Bundesrepublik ein Durchreiseland ist, der Meinung, daß man endlich daran- g gehen sollte, innerhalb Europas einheitliche Zeichen dafür einzuführen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Jawohl, Herr Abgeordneter. Ich halbe bereits angekündigt, daß dieses einheitliche Zeichen vorbereitet ist und demnächst mit Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung eingeführt wird.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Frage!
haage (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, darf ich, nachdem diese Frage schon in der Fragestunde diskutiert worden ist und das Verkehrsministerium zugesagt hat, Anstrengungen zu unternehmen, um mit den europäischen Ländern zu einer Einigung zu kommen, fragen, ob schon in naher Zeit ein greifbarer Erfolg zu erzielen ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Jawohl, der ist zu erwarten. Der Entwurf liegt vor. Ich habe bereits gesagt, daß in der nächsten Ausgabe der Straßenverkehrsordnung das neue Zeichen enthalten sein wird.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Ich rufe auf die Fragen XI/7 und XI/8 - des Abgeordneten Bals -:
Wie sind die von der Deutschen Bundesbahn im oberbayerischen Fremdenverkehrsgebiet vorgesehenen umfangreichen Streckenstillegungen mit den fortlaufenden Erklärungen der Bundesregierung, .den Fremdenverkehr zu fördern, in Einklang zu bringen?
8434 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Vizepräsident Schoettle
Ist die Bundesregierung bereit, die Deutsche Bundesbahn zu veranlassen, die in Frage XI/7 genannten Streckenstillegungen zu unterlassen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 24. Februar 1965 lautet:
Dem Bundesminister für Verkehr liegen keine Anträge vor, Strecken im oberbayerischen Fremdenverkehrsgebiet stillzulegen. Nach dem Kabinettbeschluß vom 16. Dezember 1964 sollen Einschränkungsmaßnahmen in den Zonenrandgebieten und den Bundesausbaugebieten und Bundesausbauorten i. S. des ersten Raumordnungsberichtes vom 1. Oktober 1963 unterbleiben.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde zu Ende. Die heute nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Morgen findet keine Fragestunde statt.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 26. Februar 1965, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst einige geschäftliche Mitteilungen.
Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sollen vier Empfehlungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Drucksache IV/3055 - an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Ausschuß für Verteidigung - mitberatend - überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um den Schriftlichen Bericht des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten .Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rates über die Festsetzung der Einschleusungspreise für Bruteier von Hausgeflügel und für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm - Drucksache IV/3104, IV/3117 -. Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 22. Februar 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Überprüfung des Mineralölsteuergesetzes - Drucksache IV/3050 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3105 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat in Abänderung der mit Schreiben vom 21. Dezember 1964 erfolgten Überweisung ({0}) nach einer Vereinbarung im Ältestenrat den Vorschlag der Kommission der EWG für vom Rat nach Artikel 201 des Vertrags festgelegte Bestimmungen über die Einführung einer Abgabe auf Fette - Drucksache IV/2858 - dem Finanzausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - überwiesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts bis zum 5. April 1965.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hamm ({1}), Dr. Jungmann, Dr. Dittrich, Frau Dr. Hubert und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten ({2}).
Aussprache ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen. Kein Einwand dagegen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 ({3}) ({4}) ;
Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({5}).
({6})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
dehler (vizepräsident), 1965-02-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
schmid (vizepräsident), 1965-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emde.
althammer (NA), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat soeben den Kollegen Ritzel zitiert. Ich möchte, nachdem ich heute früh erfahren habe, daß unser Kollege Ritzel schwerkrank zu Hause liegt, die Gelegenheit wahrnehmen, ihm - ich glaube, im Namen des ganzen Hauses - die besten Genesungswünsche zu übermitteln.
({0})
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich befürchte fast, daß das das einzige Mal sein wird, daß auch Sie mir Beifall gegeben haben.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Ich bitte um Ruhe für den Redner.
althammer (NA), 1965-02-26:
Herr Vorsitzender, ich habe den Ausdruck „Flegel" gehört von Herrn Kollegen Heiland.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Das Wort hat der Albgeordnete Dr. Tamblé.
tambl (NA), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat den Ihnen anläßlich der zweiten Beratung des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans 1965 überwiesenen Änderungsantrag Umdruck 557 zum Einzelplan 07 behandelt. Der Ausschuß ist zu der Auffassung gekommen, daß eine Erhöhung des Ansatzes bei Kap. 07 01 Tit. 308 im Sinne des Änderungsantrages nicht notwendig ist. Falls zusätzliche
Mittel gebraucht werden, würden diese nach Zusicherung des Bundesfinanzministeriums überplanmäßig beantragt werden. Es empfiehlt den Antragstellern namens des Haushaltsausschusses, den Änderungsantrag Umdruck 557 auf Grund der Beschlußfassung des Haushaltsausschusses für erledigt zu erklären oder zurückzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Wird in der allgemeinen Aussprache noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Meine Damen und Herren, in der dritten Lesung werden nur die Einzelpläne aufgerufen, zu denen Änderungs- oder Entschließungsanträge vorliegen. Ein solcher ist zuerst zum Einzelplan 04 gestellt worden. Es handelt sich um einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 592 *). Wird er begründet? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Hermsdorf.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Herr Abgeordneter Hermsdorf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. 'Stoltenberg?
hermsdorf (NA), 1965-02-26:
Aber gern!
stoltenberg (NA), 1965-02-26:
Herr Kollege Hermsdorf, möchten Sie einmal begründen, warum die Bewilligung von 38 Millionen DM, die hier vorgeschlagen wird, illegal ist und die Bewilligung, die Sie vorschlagen, legal ist?
gscheidle (NA), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, im Hinblick auf das Thema, das in den beiden Entschließungsanträgen behandelt wird, beide Entschließungsanträge zu überweisen. Sie decken sich in der grundsätzlichen Zielsetzung, aber in dem SPD-Antrag ist doch eine Rahmenkonzeption enthalten. Wir bitten deshalb um die Überweisung beider Entschließungsanträge.
strohmayr (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, glauben Sie, daß bis zum Jahre 1966 auch diese nicht erfaßbaren Lager aufgelöst werden können?
hermsdorf (NA), 1965-02-26:
Das will ich gern begründen, Herr Stoltenberg. Sie wissen ganz genau, daß es sich bei den 20 Millionen DM ausschließlich um das Bildungswesen und die Bildungsarbeit handelt, während Sie für die 18 Millionen DM überhaupt keine Kontrolle zulassen, und das halten wir allerdings für viel zu weitgehend.
({0})
- Ich weiß, meine Damen und Herren, daß Sie sich nicht überzeugen lassen. Ich werde, auch wenn Sie noch so laut dazwischenrufen, den Antrag begründen.
({1}) Das würde Ihnen also nichts nützen.
Wir beantragen auch in diesem Fall, damit Sie genau wissen, woran Sie sind, namentliche Abstimmung.
Ich bitte, diesen Anträgen zuzustimmen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
leicht (NA), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ja zu erwarten, daß die Sozialdemokraten - alle Jahre wieder! - zu Kap. 04 03 auch in dritter Lesung beantragen würden, in Tit. 300 - Zur Verfügung des Bundeskanzlers für Förderung des Informationswesens - einen anderen Haushaltsvermerk einzusetzen und außerdem den Ansatz von 5 Millionen DM in Tit. 314 - Aufklärung und Unterrichtung der Bevölkerung auf den Gebieten der Sozialinvestitionen - zu streichen.
Dazu ist in der zweiten Lesung von uns schon das Richtige gesagt worden. Insbesondere hat mein Kollege Gewandt sehr triftige Gründe gegen den Antrag angeführt, die Mittel zur Unterrichtung der Bevölkerung auf dem Gebiet der Sozialinvestitionen zu streichen. Ich bitte das Hohe Haus, den Änderungsantrag Umdruck 592 abzulehnen.
Zu dem Änderungsantrag Umdruck 593, der die Sondermittel für die Parteien, die Studentenförderung und die Spitzenfinanzierung des Baues von Turn- und Sportstätten betrifft, ist folgendes zu sagen. Herr Kollege Hermsdorf, es war vorauszusehen, daß der Antrag auf Kürzung der Parteizuwendungen und Aufstockung der Mittel für den Sport auch in der dritten Lesung von Ihnen gestellt werden würde. Sie haben vorhin von „Propaganda" gesprochen. Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, dieser in der dritten Lesung wiederholte Antrag stellt eindeutig Propaganda dar; er ist dafür ein ganz klarer Beweis.
({0})
Mein Kollege Dr. Althammer hat schon in der zweiten Lesung darauf hingewiesen, und auch das Echo in der Presse hat den Stempel der Wahlpropaganda bekommen. Denken Sie nur an das, was die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" dazu geschrieben hat.
Um es dem Begriffstutzigsten klarzumachen, wurde jetzt gegenüber Ihrem Antrag in der zweiten Lesung noch die Wissenschaftsförderung damit gekoppelt. Herr Dr. Althammer hat schon in der zweiten Lesung dargelegt, daß der Goldene Plan - Stätten zur Sportförderung - von der öffentlichen Hand nicht nur erfüllt, sondern um 100 Millionen DM übertroffen worden ist. Ich sage: von der öffentlichen Hand. Keine Rede davon, daß die guten Voraussetzungen vom Jahr der Olympiade bei uns nicht verwirklicht würden! Nur scheint es uns, wohl im Gegensatz zu Ihnen, dringender zu sein, vor allem den Breitensport - ich erinnere an das, was der Innenminister eingeleitet hat, die Frage der Übungsleiter - stärker zu fördern als bisher, damit wir unsere vorhandenen Sportstätten auch füllen können und damit wir dann auch weiter neue Sportstätten benötigen.
Das ist unsere Tendenz. Aus dieser Sicht und aus dieser Gesamtschau 'müssen wir den Antrag, der, wie ich sagte, ein Propagandaantrag ist, ablehnen.
({1})
leicht (NA), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der zweiten Lesung wurde ein von den Sozialdemokraten vorgelegter Antrag zu §§ 8 und 9 des Haushaltsgesetzes in namentlicher Abstimmung angenommen. Wir stellen auf Umdruck 596 nunmehr den Antrag, die Regierungsvorlage bzw. die Ausschußvorlage wiederherzustellen, d. h. in § 8 Abs. 1 den neu eingefügten Satz 3 zu streichen und § 9 Abs. 2 Satz 2 wie folgt zu fassen:
Ausgenommen von der 'Sperre sind die Mittel zur Gebäudeunterhaltung ({0}) sowie für Tiefbaumaßnahmen des Straßenbaues im Einzelplan 12.
Über diesen Fragenkomplex hat 'bei der zweiten Lesung eine ausgiebige Diskussion stattgefunden. Lassen Sie mich aber zur Begründung unseres Antrages auf Wiederherstellung der Fassung der Ausschußvorlage folgende Bemerkungen machen. Sicherlich haben wir hier von Ihnen nicht den Vorwurf zu erwarten, es handle sich um einen Propagandaantrag. Wir sind der Meinung, daß man, selbst wenn es sich um noch so wichtige Dinge handelt, nicht nur einzelne Bereiche von der Sperre und der Kürzung ausnehmen kann, sondern daß, wenn man gerecht sein will, dann zwangsläufig auch in anderen Bereichen eine Lockerung der Sperre und der Kürzungen erfolgen müßte. Schon aus diesem Grunde, um gleichzubehandeln, verlangen wir die Wiederherstellung der Ausschußvorlage. Dabei erwarten wir sicherlich ebenso wie Sie, daß sich durch den Ablauf des Haushalts die Möglichkeit ergibt - und eine entsprechende Zusage sollten uns die Regierung und der Herr Bundesfinanzminister auch geben -, diese vordringlichen Dinge in erster Linie zu bedienen.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.