Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-06-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist
hoch. Deutschland und Europa sind in das Fadenkreuz
des Netzwerks des internationalen Terrorismus gerückt.
Das ist die unerfreuliche Nachricht nach einem Bericht
von Europol über die Bedrohung durch den Terrorismus.
Im vergangenen Jahr sind in Europa 201 Terrorismusverdächtige verhaftet worden. Wer sich Internetbotschaften - in der Regel mit deutschen Untertiteln und einer
hohen Professionalität erstellt - anschaut, in denen Anleitungen formuliert sind, wie man Anschläge und
Selbstmordattentate durchführt und Selbstmordattentäter
anwirbt, der weiß, dass wir nicht von Kleinigkeiten reden, sondern einer ernsten Bedrohung ausgesetzt sind.
Diese Bedrohungslage hat den Verfassungsgesetzgeber vor zwei Jahren veranlasst - eine Mehrheit von über
zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und Bundesrates hat dies beschlossen -, dem Bundeskriminalamt
für die Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus auch eine polizeiliche Gefahrenabwehrbefugnis
zu übertragen, ergänzend zu den polizeilichen Gefahrenabwehrbefugnissen der Länderpolizeien. Diese Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers setzen wir mit
diesem Gesetzentwurf um; wir füllen sie aus.

Es geht nicht darum - und ich finde, dieser Aspekt ist
in der öffentlichen Debatte gelegentlich ein wenig zu
kurz gekommen -, dem Bundeskriminalamt neue Befugnisse zu verschaffen, sondern es geht darum, dem Bundeskriminalamt eine neue Aufgabe zu übertragen,

({0})

die bisher ausschließlich die Polizeien der Länder haben.
Und wenn man dem Bundeskriminalamt die Aufgabe
polizeilicher Gefahrenabwehr überträgt, dann muss
man ihm dafür natürlich auch die gesetzlichen Instrumente zur Verfügung stellen, über die die Länderpolizeien seit 50 Jahren verfügen.

({1})

Es geht also nicht um neue Befugnisse, sondern es geht
um eine neue Aufgabe angesichts einer neuen Bedrohung.

Dabei gilt die Systematik des Grundgesetzes: In jeden
grundrechtlich geschützten Bereich darf nur unter engen
tatbestandsmäßigen gesetzlichen Voraussetzungen eingegriffen werden, und zwar in der Regel nur aufgrund
einer unabhängigen richterlichen Entscheidung. Das ist
bei allen klassischen Instrumenten der polizeilichen Gefahrenabwehr so, insbesondere bei der Wohnungsdurchsuchung und bei der Kontrolle von Kommunikation unter engen Voraussetzungen: Eingriff ins Post- und
Fernmeldegeheimnis, Wohnraumüberwachung.

Das Bundeskriminalamt bekommt, wenn dieser Gesetzentwurf angenommen wird, diese Instrumente in der
Redetext


gleichen Weise: enge tatbestandliche Voraussetzungen,
Entscheidung eines unabhängigen Richters.

Auch der Schutz des Kernbereichs, der nach unserem Grundgesetz absolut ist, wird in diesem Gesetzentwurf in der bewährten Weise verwirklicht, nämlich so,
dass in dem Augenblick, in dem die Möglichkeit entsteht, dass Informationen, die etwa durch Fernmeldekontrolle oder durch Wohnraumüberwachung anfallen, kernbereichsrelevant sein können, nur noch mit technischen
Mitteln aufgezeichnet werden darf und dass ein unabhängiger Richter und niemand sonst zu entscheiden hat,
ob der Kernbereich tatsächlich verletzt ist. In diesem
Fall muss das Material gelöscht werden. Dieses Löschen
muss transparent sein, das heißt, es muss überwacht werden können, damit sichergestellt ist: Der Kernbereich
wird nicht verletzt. Das alles ist nichts Neues, sondern es
entspricht der bewährten Rechtstradition unseres Verfassungsstaates. Dieser Verfassungsstaat schützt seine Bürgerinnen und Bürger. Er späht sie nicht aus.

({2})

Die technische Entwicklung geht weiter. Wir haben in
den letzten Jahren eine lange Debatte darüber gehabt, ob
die neue Kommunikationsform Voice over IP mit neuen
Formen der Verschlüsselung unter die Regeln der klassischen Telekommunikationsüberwachung fällt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen jüngsten Entscheidungen bestätigt, dass die klassischen Regeln der
Telekommunikationsüberwachung auch für die neue
Kommunikationstechnologie Voice over IP gelten. Das
wird in diesem Gesetzentwurf klargestellt. Das ist aber
nichts Neues.

Neu in diesem Gesetzentwurf ist die Onlinedurchsuchung. Die hat sich in den letzten Jahren entwickelt,
wiederum durch die technische Entwicklung, durch das
Entstehen neuer Kommunikationsformen, nicht durch irgendwelche Überlegungen von Sicherheitsbehörden
oder Parlamentariern. Der Bundesgerichtshof hat, wie
ich finde, richtigerweise entschieden, dass der ursprüngliche Ansatz der verantwortlichen Sicherheitsbehörden
und auch der Bundesanwaltschaft - ich sage es ohne jede
Kritik -, das Ganze als analoge Anwendung der Rechtsgrundlagen für Telekommunikationsüberwachung und
der damit verbundenen Voraussetzungen zu interpretieren, nicht zulässig ist, sondern dass man dafür eine eigene gesetzliche Grundlage braucht; nicht mehr und
nicht weniger. Diese gesetzliche Grundlage versuchen
wir mit diesem Gesetzentwurf zum ersten Mal zu schaffen.

Diejenigen, die gesagt haben, das sei verfassungsrechtlich überhaupt nicht zulässig, haben nicht recht.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat bei einem Urteil
über ein nordrhein-westfälisches Landesgesetz bestätigt:
Unter den engen Voraussetzungen der Eingriffe in das
Post- und Fernmeldegeheimnis ist auch die Onlinedurchsuchung möglich. Auch dort gilt im Übrigen der Schutz
des Kernbereichs in derselben Weise. Das durch Onlinedurchsuchungen entstehende Material wird nach der
Systematik des Gesetzentwurfs zunächst einmal durch
zwei Beamte des Bundeskriminalamtes, von denen mindestens einer die Befähigung zum Richteramt haben
muss, dahin gehend geprüft, ob es überhaupt kernbereichsrelevant sein könnte. In dem Augenblick, in dem
sich herausstellt, dass diese Möglichkeit besteht, muss
dieses Material genau wie bei der Wohnraumüberwachung oder der Telekommunikationsüberwachung dem
unabhängigen Richter, der diese Maßnahme anordnet,
vorgelegt werden. Nur er entscheidet, ob es verwendet
werden darf oder nicht.

Bei allen Meinungsunterschieden, bei allem politischen Streit sollten wir deswegen aufhören, aus Anlass
dieses Gesetzentwurfs oder anderer Debatten den Eindruck zu erwecken, dieser freiheitliche Verfassungsstaat
sei ein Staat, der seine Bürger rechtswidrig überwacht.
Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Sicherheitsorgane haben diese Diffamierung nicht verdient.

({3})

Wir regeln in diesem Gesetzentwurf das Zeugnisverweigerungsrecht und die privilegierten Rechte von
bestimmten Berufsgruppen in der Weise, wie sie seit
Jahrzehnten in der Rechtsprechung und in der Strafprozessordnung geregelt sind, und in derselben Weise, wie
sie übrigens ausdrücklich auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in ständiger Rechtsprechung
immer wieder darauf hingewiesen, dass etwa Zeugnisverweigerungsrechte für privilegierte Berufsgruppen
aufgrund ihres Ausnahmecharakters bestimmte Voraussetzungen erfordern. Deswegen ist in der ständigen
Rechtsprechung zu § 53 der Strafprozessordnung das
Zeugnisverweigerungsrecht des Geistlichen immer an
die Voraussetzung geknüpft, dass er einer öffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaft angehört. Um diese
Ausnahme, diese Privilegierung zu begründen, muss die
Verlässlichkeit der Organisation einigermaßen gewährleistet sein. Auch das ist nichts Neues, sondern es ist die
klassische Form. Angesichts neuer tatsächlicher Entwicklungen in den Debatten mit Bezugnahme auf § 53
Strafprozessordnung und auf die Rechtsprechung zu dieser Vorschrift schreiben wir das in der Begründung zu
diesem Gesetzentwurf lediglich fest.

Noch einmal: Wir brauchen im Hinblick auf Gefahren
des internationalen Terrorismus die zusätzliche Gefahrenabwehr durch das Bundeskriminalamt. Ich halte die
Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers für richtig
und notwendig.

Wir nehmen den Ländern übrigens keinerlei Zuständigkeit. Die Zuständigkeit des Bundeskriminalamts
kommt ergänzend zu der Zuständigkeit der Länderpolizeien und der Landeskriminalämter hinzu; sie ist additiv.
Wenn das Bundeskriminalamt seine Zuständigkeit als
gegeben ansieht, muss es in jedem Einzelfall - so sieht
es § 4 a in Art. 1 des Gesetzentwurfs vor - unverzüglich
die Länder informieren und jede Maßnahme im Benehmen mit den zuständigen Länderpolizeien durchführen.
Dass die gegenseitige Unterrichtung, die Zusammenarbeit, gegeben ist, ist über jeden Zweifel erhaben. Wir haben das GTAZ, das im Alltag gut funktioniert. Wir haben
die gemeinsame Antiterrordatei.

Wir haben bei der Großaktion im vergangenen Jahr,
die zu der Verhaftung der drei Tatverdächtigen im Sauerland geführt hat, gesehen, dass die Sicherheitsbehörden
der Länder und des Bundes - Polizeien, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern - vertrauensvoll und verlässlich zusammenarbeiten

({4})

und dass die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten, auch internationalen Nachrichtendiensten, ebenfalls
notwendig und vertrauensvoll ist. Hätten wir die Hinweise von Partnerdiensten nicht bekommen, wären wir
zu dem Vorgehen gar nicht in der Lage gewesen.

Ich will doch noch einmal daran erinnern: Die Tatverdächtigen, die im Sauerland verhaftet wurden, hatten
600 Liter Wasserstoffperoxid gebunkert. Dazu muss man
wissen, dass 3 Liter dieses Materials vor zwei Jahren für
den Sprengstoffanschlag auf einen Bus in London verwendet worden sind, der verheerende Auswirkungen
hatte. Die 200-fache Menge dieses Materials war im
Sauerland gebunkert. Das war eine große Gefahr für die
Sicherheit unseres Landes und für die Bürgerinnen und
Bürger, die in Deutschland leben. Die Realisierung dieser Gefahr ist verhindert worden.

Deswegen sage ich: Wir reden nicht von Kleinigkeiten, wir reden von einer ernsten Bedrohung. Wir sind ein
sicheres Land. Unsere Sicherheitsbehörden haben jeden
Anspruch auf Respekt und Unterstützung. Sie haben jeden Anspruch darauf, per Gesetz Instrumente an die
Hand zu bekommen, damit sie zu jeder Zeit und bei jeder Bedrohung nur im Rahmen von Verfassung und Gesetz handeln. Genau das ist der Inhalt dieses Gesetzentwurfs. Ich bitte um Zustimmung.

({5})