Johann Wadephul (NA), 2012-06-14:
Die ungarischen Mediengesetze haben unerwartet

große internationale Aufmerksamkeit erregt. Zahlreiche
politische Kritiken wurden in Europa und auch weltweit
veröffentlicht. Wie kommt es, dass zwei ungarische Mediengesetze so heftige Kontroversen auslösten?

Es ist fast augenscheinlich, dass diese heftigen Reaktionen nicht allein in dem ungarischen Medienrecht
begründet sein können. Es liegt geradezu auf der Hand,
dass die neuen Mediengesetze eine günstige Gelegenheit
boten, der neuen ungarischen Regierung auf internationaler Ebene ihre Grenzen zu zeigen. Das ungarische
Mediengesetz war ein sehr willkommener Anlass, Orban
als neuen ungarischen Ministerpräsidenten zu diskreditieren. Sicherlich war es mehr als ungeschickt, das Gesetz ausgerechnet zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in Kraft treten zu lassen. Damit war ein
unglücklicher Start vorprogrammiert.

Warner aus dem Westen waren sich früh einig, dass
die Pressefreiheit in Ungarn mit dem neuen Mediengesetz ausgehebelt worden sei. Dabei kannte kaum einer
von ihnen die ungarischen Medienerzeugnisse einschließlich Internet in deren unsäglicher Bandbreite von
Antisemitismus bis Pornografie. Über Jahre haben sich
angesehene ungarische Intellektuelle wie der Nobelpreisträger Imre Kertesz im Lande wie im Westen darüber beklagt, welche Ungeheuerlichkeiten in Ungarn
publiziert werden konnten. Und nun sollte es von vornherein verwerflich sein, dagegen gesetzliche Mittel aufzubauen?

Darüber hinaus war die Reformbedürftigkeit beispielsweise des ungarischen Rundfunkgesetzes von 1996
unbestritten. Dieses Gesetz konnte den technischen und
wirtschaftlichen Entwicklungen nicht folgen. Im Gegenteil, es wurde zum größten Hindernis für diejenigen, die
von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen wollten.

Die Mediengesetze wurden unter Beschuss genommen, bevor sie überhaupt in einem zitierfähigen Entwurf
vorlagen. Ich will Ihnen an dieser Stelle in Erinnerung
rufen, dass die erste Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum ungarischen
Mediengesetz am 20. Januar 2011 hier im Plenum des
Deutschen Bundestages erfolgte. Es ist schon unüblich
und irritierend, wenn andere nationale Parlamente die
Gesetze eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
diskutieren und bewerten, bevor eine zertifizierte Übersetzung des Gesetzes vorlag und bevor die Europäische
Kommission eine Stellungnahme abgegeben hat.

Bereits Ende März 2011 wurden dann die von der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisierten
Regelungen von der ungarischen Regierung umgesetzt.
Das Mediengesetz wurde nach ganz wenigen, überwiegend technischen Korrekturwünschen seitens der EUKommission angepasst. Viele kritisierte Bestandteile des
Gesetzes haben sich übrigens in der Praxis als unproblematisch entpuppt. Erlauben Sie mir hier, nur ein Beispiel zu nennen: Das Gebot der Ausgewogenheit der Berichterstattung schlägt gelegentlich auch auf die Regierungspartei zurück. So wurde das öffentlich-rechtliche

Fernsehen im Juni 2011 von der Medienaufsicht mit
Geldbußen sanktioniert, weil dort die Meinung der Partei zu stark zur Geltung gekommen ist.

Meine sehr verehrten Kollegen von der SPD und den
Grünen, Sie machen in Ihrem aktuellen Antrag Ihre
Sorge um die Medienfreiheit in Ungarn auch am Beispiel des Verlusts der Sendelizenz des Klubradios fest.
Erlauben Sie mir hierzu einige klärende Worte.

Dem Radio ist keine Lizenz entzogen worden. Es hat
nach dem Auslaufen seiner früheren Lizenz am 7. Februar in einem rechtlich nicht zu beanstandenden
Verfahren nicht erneut die Lizenz erhalten können. Klubradio unterlag im Bieterverfahren, bei dem es sich bemerkenswert stark zurückhielt. Vielleicht hat es sich ja
bewusst in diese Lage gebracht, um sich als Opfer der
Medienpolitik der Regierung Orban vor allem im Ausland zu präsentieren. Es wurde dennoch nichts abgeschaltet vom viel gescholtenen Medienrat, auch wenn
die Eigner des Klubradios in Brüssel das Gegenteil verkündeten. Es gab sogar eine provisorische Verlängerung. Dennoch verkündete man über exakt diese Frequenz, man sei abgeschaltet.

Übrigens haben sich die Eigner des Klubradios gerichtlich zur Wehr gesetzt, um das Bieterverfahren, das
wegen weniger Euro zu Ihren Ungunsten verlaufen war,
zu kippen. Das ist vor einigen Wochen gelungen. Entscheidung aus formalen Gründen. Das Verfahren muss
neu entschieden werden, was selbstverständlich geschieht. Die Gerichte urteilen fair und sachgerecht und
sind offenbar keineswegs von der Regierung beauftragt,
was gerne von Kritikern unterstellt wird.

Lassen Sie mich ein weiteres, bekannteres Beispiel in
diesem Zusammenhang nennen. Am 19. Dezember 2011
hat das ungarische Verfassungsgericht das Medienrecht
in weiten Aspekten wie zum Beispiel dem Informantenschutz, für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung zeigt erneut, dass die Verfassungswirklichkeit in
Ungarn intakt ist. Es zeigt auch, dass dieses Land eigene
Institutionen zur Korrektur seiner Gesetzgebung hat.
Dazu bedarf es nicht der Einmischung und Vorverurteilung durch andere Mitgliedstaaten. Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, mit erhobenem Finger
einem anderen Mitgliedstaat und dazu einem eng verbundenen Freund zu sagen, wie er mit innenpolitischen
Fragen und Gegebenheiten umzugehen hat. Wir sind
nicht dafür zuständig, die Aufgaben der ungarischen
Opposition wahrzunehmen, auch dann nicht, wenn diese
zersplittert und nicht in der Lage ist, eine wahrnehmbare Opposition im ungarischen Parlament zu formieren. Auch darf die Verantwortungsgemeinschaft der
Länder der EU keine vorgeschobene Begründung dafür
sein, sich in die Innenpolitik anderer souveräner Staaten
einzumischen. Da ist doch immer so schön die Rede von
Augenhöhe. Es bringt Europa nicht weiter zusammen,
sondern trennt, wenn nicht endlich Schluss gemacht
wird mit der Verlagerung des innerungarischen Konflikts auf die europäische oder deutsche Ebene. Die ungarischen Wähler haben bewusst diese Regierung gewählt und die MSZP-Regierung der Misswirtschaft und
Korruption, die sich zwei Legislaturperioden „beweiZu Protokoll gegebene Reden



sen“ konnte, abgewählt. Das sollte jedes europäische
Partnerland respektieren.

Sicherlich muss eine Regierung mit einer gewonnenen Mehrheit verantwortungsvoll umgehen. Ich will
auch nicht in Abrede stellen, dass das ungarische Mediengesetz Anlass zur Besorgnis gibt. Die Verpflichtung
zur Offenlegung von Quellen und die Besetzung des Medienrats stehen einer kritischen Berichterstattung klar
im Weg. Herr Löning als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
hat diese Kritik auch immer wieder vorgetragen. Die ungarische Regierung habe von Anfang an versprochen,
die gegen die Verfassung verstoßenden gesetzlichen Regelungen des Mediengesetzes nachzubessern, und das
ist auch vor drei Wochen geschehen. Das ungarische
Parlament hat Ende Mai das Mediengesetz nach Einwänden des Verfassungsgerichts geändert.

Sie sehen selbst: Die Gewaltenteilung in Ungarn
funktioniert gut, und das Land kann selbst eine Korrektur seiner Gesetze vornehmen. Gerade in einer krisenbehafteten und wirtschaftlich turbulenten Zeit ist Ungarn
und die ungarische Regierung auf Freunde und Unterstützer in Europa und speziell in Deutschland angewiesen. Partner und Freunde werden mehr denn je
gebraucht. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird ihre helfende Hand Ungarn nicht verwehren.