Trenz (NA), 1989-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle in Vertretung der wohnungspolitischen Sprecherin meiner Fraktion, Jutta Oesterle-Schwerin, heute den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Änderung des Miethöhegesetzes vor. Meine Kollegin ist leider verhindert.
Als Mitglied im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bin ich ständig mit einer Bundesregierung konfrontiert, die Sozialleistungen kürzt und immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft drängt. Am Ende der Kette v h gekürzten Sozialleistungen steht oftmals der Verlust der Wohnung, drohen Obdachlosigkeit und Wohnungsnot. Damit sind wir bereits mitten im Thema.
Die Wahlerfolge der Republikaner bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigten existentielle Bedrohung, und hierzu gehört ganz zentral die Angst, die Wohnung nicht mehr bezahlen zu können und dann auf der Straße zu liegen. Diese berechtigte Existenzangst trägt mit dazu bei, den Boden für Rechtsextreme, für Menschenverachtung und Fremdenhaß zu bereiten. Auch die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung ist dafür verantwortlich und führt dazu, daß Menschen auf rechtsextreme Orientierungen zurückgreifen.
Meine Damen und Herren, wie kommt es, daß wir heute wieder von Wohnungsnot in der Bundesrepublik reden müssen, und dies in einem der reichsten Länder der Erde? Hat die Bundesregierung eine fehlerhafte Politik betrieben, wie manche sagen? Wir GRÜNEN sagen: Nein, dies ist keine fehlgeleitete Politik. Vielmehr betreibt die Bundesregierung die systematische Verknappung und die systematische Vernichtung von preiswertem Wohnraum. Das Ziel sind steigende Mieten und steigende Gewinne der Haus- und Grundbesitzer. Je mehr preiswerte Wohnungen vernichtet werden, desto schärfer wird die Konkurrenz zwischen den Wohnungssuchenden. Welche Auswirkungen es haben wird, wenn die derzeitige Masseneinwanderung so weitergeht, ist noch völlig unübersehbar. Nur eines ist sicher: Die Mieten werden deshalb nicht fallen. Die Mieten werden immer unbezahlbarer.
Es ist schlimm genug, daß soziale Mietwohnungen, die mit enorm hohen öffentlichen Subventionen finanziert wurden, nur ca. 30 Jahre sozial gebunden sind. Die außerplanmäßigen Ausstiegsmöglichkeiten aber sind ein Skandal und haben dazu geführt, daß der Ablauf der Bindungen dramatisch beschleunigt wurde. In den letzten sechs Jahren sind bereits eine Million Sozialwohnungen verlorengegangen. Geht es im gleichen Tempo weiter, fallen bis 1995 weitere zwei Millionen Wohnungen aus der Bindung. Von ursprünglich etwa vier Millionen sind dann nur noch knapp eine Million Sozialwohnungen übrig.
Wir haben immer den Grundsatz vertreten: einmal öffentlich gefördert, dauerhaft sozial gebunden. Nur so wird verhindert, daß der Mangel an preiswerten Wohnungen die Mieten immer mehr in die Höhe schnellen läßt.
Meine Damen und Herren, die Mieten werden aber auch durch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen - das ist der zweite Strang einer wohnungsvernichtenden Politik - in die Höhe gedrückt. Jedes Jahr gehen auf diese Art und Weise ca. 100 000 zumeist preiswerte Altbauwohnungen für immer der Wohnungsversorgung für Bezieher unterer Einkommen verloren. Deshalb haben wir immer wieder verlangt, die steuerliche Einkommensförderung ersatzlos zu streichen, denn sie hilft nicht den Wohnungssuchenden mit geringem Einkommen. Steuerliche Eigentumsförderung hilft nur den obersten EinFrau Trenz
kommensklassen, und dies lassen Sie sich jährlich 8,5 Milliarden DM kosten, auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Ich wiederhole: Die Bundesregierung betreibt die systematische Vernichtung von preiswerten Wohnungen. Da immer mehr Menschen eine preiswerte Wohnung suchen, sind sie den Mietforderungen der Hausbesitzer schutzlos ausgeliefert. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir dieser Politik entgegenwirken. Die Mietrechtsänderungen von 1983 müssen zurückgenommen werden, weil sie mit dafür verantwortlich sind, daß die Mieten immer weiter steigen; sie sind dafür verantwortlich, daß immer mehr Menschen von Obdachlosigkeit bedroht sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie an das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen erinnern. 1983 wurde in diesem Hause propagiert - ich zitiere - :
Die Mieterhöhungen von heute sind die Neubauwohnungen von morgen.
Wenn ich mir allerdings die Situation auf dem Wohnungsmarkt heute ansehe, muß ich sagen: Das war eine glatte Lüge, mit der die Öffentlichkeit getäuscht werden sollte. Das genaue Gegenteil ist eingetreten.
Deshalb sieht unser Gesetzentwurf folgendes vor: Erstens. Die bisherigen Kappungsgrenzen für Mietsteigerungen müssen von 30 % auf 15 % gesenkt werden.
Zweitens. Die Vergleichsmietenregelung von vor 1983 muß wiederhergestellt werden. Es müssen wieder alle Mieten in den Mietspiegel aufgenommen werden - nicht nur die überteuerten Mieten, die in den letzten drei Jahren zu verzeichnen waren.
Drittens. Wir fordern, daß die Mieterhöhung bei Modernisierung gesenkt wird. Es gibt kein Naturgesetz, wonach 11 % der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden müssen; 7 % reichen nach unserer Meinung aus.
Viertens. Wir fordern, daß bei Neuvermietungen höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden darf.
Fünftens. Wir fordern, daß der Schutz vor überhöhten Mieten verbessert wird. Deshalb müssen die Geldstrafen für Haus- und Grundbesitzer, die die Notlage der Mieterinnen und Mieter ausnutzen, von 50 000 DM auf 100 000 DM erhöht werden.
Unser Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Mietenexplosion zu stoppen; die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern durch Luxusmodernisierung zu verhindern; den Spekulanten die Lust an der Umwandlung zu verderben und Wohnungssuchenden dazu zu verhelfen, bezahlbare Angebote zu bekommen. Denn zum Wohnen gibt es keine Alternative. Das Recht auf sicheres Wohnen darf nicht länger den Wohnungseigentümern vorbehalten werden.
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