raju sharma (NA), 2012-03-02:
Herr Kollege Grosse-Brömer, lassen Sie mich zwei

Aspekte ansprechen. Zunächst eine Bemerkung zu Sylt.
Sylt ist eine wunderschöne Insel in Schleswig-Holstein,
wo man wunderbar Ferien machen kann und wo sich bekanntermaßen nicht nur Filmproduzenten und Bundespräsidenten treffen und Urlaub machen, sondern wo sich
insgesamt die Schönen, Reichen und Mächtigen treffen.
Wenn man Sylt kennt, dann kann man das auch nachvollziehen. Also: nichts gegen Sylt. Aber wenn dort, wo
sich die Schönen, Reichen und Mächtigen treffen, auf
Einladung der Glücksspiellobby eine Veranstaltung stattfindet, bei der es genau um dieses Thema geht - man redet in schönem Ambiente über Blackjack und Lotto -,
dann hat das einen gewissen Beigeschmack.

({0})

- Vergessen Sie Blackjack. Das soll der Staatsanwalt aus
meiner Sicht nicht entscheiden. Ich halte den Vorschlag
der SPD an dieser Stelle für zu unkonkret; darauf werde
ich später eingehen. Wir brauchen konkretere Regelungen, mit denen nicht nur die Staatsanwaltschaft etwas
anfangen kann, sondern auch die Betroffenen selbst. Es
muss klare Spielregeln geben, damit auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, was erlaubt ist und was nicht.

({1})

Das Treffen auf Sylt - wir können es Sylt-Sause nennen oder auch nicht - ist keine Ausnahme; Ähnliches erleben wir in unserer tagtäglichen Praxis. Es gibt viele andere Beispiele, die ein Geschmäckle haben. Wenn ein
Bundestagsabgeordneter, der beispielsweise für den Bereich Gesundheit zuständig ist, regelmäßig Vorträge bei
der Pharmalobby hält, für die er ein Honorar zwischen
1 000 und 3 500 Euro bekommt - das ist transparent; das
kann man aufgrund der Veröffentlichungspflichten nachvollziehen -, dann würde ich nicht unbedingt unterstellen, dass das Honorar für diese Vorträge unangemessen
ist, aber trotzdem stellt sich die Frage, ob sich nicht in
gewisser Art und Weise Dankbarkeitsverhältnisse und
Verpflichtungen entwickeln,

({2})



allein dadurch, dass man regelmäßig Geld bekommt.

({3})

- Ich komme gleich zum Thema Strafbarkeit und werde
Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag machen.

({4})

- Genau das ist ja das Problem. Auch da stellen sich Fragen. Das alles erzeugt Misstrauen bei den Bürgerinnen
und Bürgern, und diesem Misstrauen müssen wir begegnen; denn Vertrauen ist der wichtigste Wert in der Politik. Dieses Vertrauen müssen wir stärken.

({5})

Eingangs wurde bereits erwähnt, dass es schon seit
langem Handlungsbedarf gibt. Ein Gesetzentwurf ist
überfällig. Die rot-grüne Regierung hat 2003 vieles gemacht, was wir als Linke überhaupt nicht gut finden. Die
Agenda 2010 ist nur ein Beispiel.

({6})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich will
ausdrücklich loben, dass die SPD-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat. Das war
richtig gut; das haben Sie gut gemacht. Das Problem ist
- das ist schon gesagt worden -, dass es danach erst einmal für lange Zeit einen Stillstand gab.

Im Moment haben wir die Situation, dass CDU, CSU
und FDP die Ratifizierung und Umsetzung weiterer
Richtlinien verhindern. Das finde ich bemerkenswert.
Erst am Montag haben wir über das Hilfspaket für Griechenland abgestimmt. Nun sagt der Fraktionsvorsitzende
der FDP, Herr Brüderle, den Griechen, sie sollen Maß
halten, sie sollen die Korruption bekämpfen und sich
insgesamt am deutschen Michel orientieren. Dabei haben die Griechen, wie viele andere Staaten auch, im Gegensatz zu Deutschland einen erweiterten Straftatbestand, der die Abgeordnetenkorruption in umfassenderer
Weise unter Strafe stellt.

({7})

- Überlegen Sie sich gut, ob es richtig ist, über einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union im Deutschen
Bundestag so hämisch zu lachen. Sie wollen Europäer
sein? Ich finde, das ist Häme, das ist deutsche Großmannssucht.

({8})

Die Griechen haben entsprechende Richtlinien, genauso
wie die Finnen, die Franzosen und andere. Sie können
sich überall in Europa und in der Welt umgucken - es
wurde schon gesagt -: Deutschland steht auf einer Ebene
mit dem Sudan.

Zur CDU/CSU. Sie sind eigentlich die Fraktion von
Law and Order, die jeden Kiffer und jeden Falschparker
mit drakonischen Strafen versehen will. Jetzt schauen
Sie auf einmal weg, man hört, weitere Maßnahmen seien
nicht nötig; denn es geht um die eigene Sache, es geht
um eigene Privilegien. An die will man nicht herangehen. Das sind doppelte Standards, das ist doppelbödig,
und das ist nicht in Ordnung.

({9})

Indem Sie seit Jahren verweigern, diesen Straftatbestand
einzuführen, betreiben Sie mindestens Arbeitsverweigerung. In einem anderen Zusammenhang wäre es Strafvereitelung im Amt.

({10})

Die verschiedenen Initiativen sind schon angesprochen worden. In dieser Wahlperiode waren die Linken
die Ersten: Wir haben im Jahr 2010 einen Gesetzentwurf
vorgelegt. Die Grünen folgten im Jahr 2011, die SPD in
diesem Jahr, im Jahr 2012. Wenn wir in diesem Tempo
weitermachen, legt die FDP vielleicht im Jahr 2014 einen Gesetzentwurf vor, vielleicht, weil dann die Wahlperiode zu Ende ist. Alles andere weiß man auch nicht.

({11})

Das dauert alles viel zu lange. Wir müssen schneller
vorangehen. Deswegen ist die Initiative gut. Die Tolerierung politischer Korruption, wie sie jetzt gehandhabt
wird, schwächt den Kampf gegen Korruption insgesamt.

({12})

Zum Gesetzentwurf der SPD. Ich habe ihn wirklich
sorgfältig durchgelesen. Die erste Seite finde ich ganz
prima. Ich habe da ganz viele Haken angebracht. Alles
richtig: die Problembeschreibung, grundsätzlich die Lösung, auch die Alternativen sind richtig beschrieben, und
zu den Kosten brauche ich nichts zu sagen.

Das Problem aber ist die Formulierung - das ist hier
schon gesagt worden -, dass Zuwendungen, die „parlamentarischen Gepflogenheiten“ entsprechen, ausgenommen werden sollen. Das ist sehr allgemein formuliert;
das sage ich auch als Jurist. Wenn ich so eine Formulierung lese, gehen bei mir die Alarmglocken an. Das wird
noch näher ausgeführt. Hier heißt es, dass die Bewirtung
bei Informationsgesprächen und Festveranstaltungen in
Ordnung sein soll, dass das, was üblich ist, in Ordnung
sein soll. Die Teilnahme an sportlichen und kulturellen
Veranstaltungen soll in Ordnung sein, auch der unentgeltliche Transport zu einer Veranstaltung und die Übernahme der Übernachtungskosten. Das Gleiche gilt für
Informationsreisen. Das sind genau die Beispiele, die Sie




in den Korruptionsrichtlinien der Landesregierungen finden.

({13})

Die Landesregierungen untersagen all das ihren Beamten und Angestellten.

({14})

- Darauf komme ich gleich zu sprechen. - All das wird
Beamten und Angestellten untersagt. Bei Abgeordneten
soll das alles möglich sein.

({15})

Dann sind das alles parlamentarische Gepflogenheiten.

Auf diese Beispiele setzen Sie noch eines drauf, indem Sie auf die „allgemeine Lebenserfahrung“ abheben.
Meine allgemeine Lebenserfahrung sagt mir etwas, was
ich hier nicht aussprechen möchte. Ich befürchte, dass
viele Bürgerinnen und Bürger das genauso sehen. Wir
können nicht die allgemeine Lebenserfahrung zum Maßstab für das Handeln machen und die Beurteilung dessen
in die Hände eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin legen.

({16})

Das Problem ist, dass hier der Versuch unternommen
wird, Politikern Privilegien einzuräumen. Sie haben völlig recht: Beamte sind keine Abgeordneten, und man
muss sie anders behandeln als Parlamentarier.

({17})

Der Grundsatz ist aber der gleiche - diesen Grundsatz
finden Sie in den Korruptionsrichtlinien und den entsprechenden Erlassen -: Die Annahme von Aufmerksamkeiten kann ein Einfallstor für Korruption sein. Dem
müssen wir begegnen, weil genau das Misstrauen auslöst.

Ich nehme einmal ein ganz konkretes Beispiel: Wenn
meine Katze wegläuft und ein Polizeibeamter so freundlich ist, sie mir nach seinem Feierabend nach Hause zu
bringen, sodass ich überglücklich bin, darf ich ihm keine
Flasche Wein geben. Ich darf sie ihm zwar anbieten, aber
er muss dieses Dankeschön abschlagen. Bei Politikern
wäre das überhaupt kein Problem, und bei diesen bleibt
es auch nicht bei einer Flasche Wein.

({18})

Ich will Ihnen sagen, was wir brauchen: Wir brauchen
klare Regeln, um dem begegnen zu können. Eine klare
Regel wäre zum Beispiel eine Bagatell- oder Erheblichkeitsgrenze.

({19})

Ich sage Ihnen auch: Ich würde diese Grenze ziemlich
niedrig ansetzen. Ich würde sie bei 10 Euro ansetzen.
Für 10 Euro kann man sich durchaus von Herrn
Maschmeyer, wenn man das möchte, auf einen Kaffee
einladen lassen. Für 10 Euro ist sogar ein Stück Kuchen
drin. Wenn Sie aber ein Abendessen oder schöne Weinrunden haben möchten, dann müssen Sie die selbst bezahlen. Das ist zumutbar. Wir bekommen anständige
Diäten, und wir erhalten Aufwandsentschädigungen.
Das ist alles möglich. Wir können das selbst bezahlen.
Ich möchte nicht, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern
der Eindruck entsteht, der Bundestag sei eine Schnorrerbude. Das ist er nämlich nicht.

({20})

Ich komme zum Schluss. Es ist sinnvoll, Abgeordnetenkorruption unter Strafe zu stellen. Sinnvoll ist es, kein
Sonderrecht für Abgeordnete und Parlamentarier zu
schaffen. Bezüglich der Details sind wir immer zu Gesprächen bereit. Statt dieses Placebogesetzes brauchen
wir endlich eine bittere Pille für korrupte Abgeordnete.
Das müssen wir schaffen.

Vielen Dank.

({21})