diemer-nicolaus (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Wahrscheinlich ist es kein Zufall, daß ausgerechnet zu einer Steuer-, zu einer Finanzfrage zwei Frauen hintereinander sprechen,
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und daß auch ausgerechnet zwei Frauen sich deshalb mit der Grundsatzfrage befassen, ob mit diesen beiden Gesetzentwürfen seitens des Bundesfinanzministeriums die Weichen für die weitere Entwicklung unseres Verbrauchsteuer- und unseres Zollsystems richtig gestellt sind. Frau Kollegin Beyer hat bereits mit Recht darauf hingewiesen, daß hier eine Zollsenkung sofort wieder durch eine entsprechende Steuererhöhung neutralisiert werden soll, so daß sich die Zollsenkung auf den Preis - also zugunsten des Verbrauchers - nicht auswirken kann.
Hier habe ich sogleich eine Frage an den Herrn Bundesfinanzminister zu stellen. Ich möchte ihn fragen, ob er in den Fällen, in denen wir auf Grund des EWG-Vertrages verpflichtet sein werden, die Zölle zu erhöhen, umgekehrt auch die Steuern entsprechend senken will. Ich habe einige Bedenken, ob der Herr Bundesfinanzminister jemals eine derartige Erklärung abgeben wird.
Die FDP hat grundsätzliche Bedenken gegen den Weg, der mit diesen beiden Steuergesetzen eingeschlagen wird; denn die Möglichkeit, über Zollsenkungen zu Preisherabsetzungen zu kommen, bleibt illusorisch, wenn man auf der anderen Seite entsprechende Steuererhöhungen vornimmt.
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Die meisten sind sich gar nicht darüber klar, was der Verbraucher durch die indirekten Steuern, besonders durch die Verbrauchsteuern zahlt. An Hand der Vorlagen, den beiden Gesetzentwürfen der Bundesregierung, habe ich mir einmal ausgerechnet, in welcher Höhe Kaffee und Tee mit Zöllen und Steuern tatsächlich belastet sind. Nach den Zahlen, die vom Finanzministerium gegeben wurden - dabei gehe ich von den neuen Zahlen aus -, sollen auf 100 kg Kaffee 100 DM Zoll liegen; das bedeuet je Kilogramm eine Mark. Auf 1 kg Kaffee liegt weiterhin eine Steuer von 3 DM, die jetzt auf 3,60 DM erhöht werden soll; das bedeutet, daß 1 kg Kaffee mit 4,60 DM allein an Zoll und Kaffeesteuer belastet ist. Dazu kommt natürlich noch die Umsatzsteuer und die Umsatzausgleichsteuer, die der Herr Finanzminister keineswegs anzuführen vergessen hat, als er den Ausfall berechnete. Man kann davon ausgehen, daß der durchschnittliche Kaffeepreis je Pfund etwa bei 9 DM liegt. Die Belastung mit 4,60 DM je Kilogramm ist also sehr hoch. Wenn die Steuererhöhung nicht vorgenommen würde, könnte das Kilo Kaffee um mindestens 60 Pf billiger verkauft werden.
Bei den früheren Steuersenkungen, für die sich die FDP im Bundestag eingesetzt hat, hat sich gezeigt, daß derartige Steuersenkungen von den Grossisten und nachher von den Einzelhändlern tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wurden. Man komme nicht mit dem Einwand, das sei kein großer Betrag. Ich erinnere an die Untersuchung von Intermarket - Sie werden sie heute auch bekommen haben - darüber, wie sich der Verbraucher verhält. Es wurde dem Verbraucher ein Loblied gesungen und festgestellt, daß heute - vor allen Dingen von den Hausfrauen - gesagt wird, sie rechneten nach wie vor mit den Pfennigen. - Erst recht wird das gelten müssen, wenn es bei einem Pfund oder einem Kilogramm um derartige Beträge geht.
Ich möchte Ihnen wegen der vorgeschrittenen Zeit die Berechnung für den Tee jetzt nicht im einzelnen vortragen. Es ergibt sich - nach dem gleichen Schema -, daß beim Tee die Belastung pro Kilogramm 6,50 DM ausmacht, also doch auch einen erheblichen Betrag. Ich bin der Auffassung, daß eine Belastung in dieser Höhe, auch prozentual gesehen, wegen der unsozialen Wirkung der Verbrauchsteuern - worauf auch meine Vorrednerin hingewiesen hat - nicht mehr zulässig ist. Wir sollten deshalb jede Möglichkeit begrüßen, von dieser übermäßigen Belastung herunterzukommen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat gesagt, er könne den Ausfall nicht tragen.
Die beiden Gesetzesvorlagen sind auch in der Presse sofort umstritten gewesen. Es ist darauf hingewiesen worden - Frau Beyer hat das schon angeführt -, daß eine Herabsetzung der Verbrauchsteuern fast immer - ich kann nur sagen: immer - eine entsprechende Steigerung des Verbrauchs zur Folge hat. Daraufhin wurde in der Presse gesagt, seitens des Finanzministeriums sei geäußert worden, das könne man bei Kaffee und Tee nicht erwarten; hier sei praktisch eine Sättigung des Marktes erreicht. Das war für mich der Anlaß, in dem Statistischen Jahrbuch 1957 und dem von 1958 und auch im Haushaltsplan 1958 noch einmal nachzusehen, wie denn da die Zahlen lauten. Ich habe dabei festgestellt, daß eine jährliche Steigerung des Verbrauchs vorhanden war; die Steuereinnahmen haben sich nämlich entsprechend erhöht. Die Kaffeesteuer stieg von 301,5 Millionen DM im Jahre 1954 auf 448 Millionen DM im Jahre 1957, die Teesteuer von 13,9 Millionen DM im Jahre 1954 auf 17,5 Millionen DM. Die Zölle insgesamt stiegen von 1486,1 Millionen im Jahre 1954 auf 2030,1 Millionen DM im Jahre 1957. Zölle und Verbrauchsteuern haben im Jahre 1952 5,7 Millarden DM erbracht; im Haushaltsplan 1958 sind auf Grund der Ist-Einnahmen von 1957 dafür 8894 Millionen DM eingesetzt.
Ich bitte Sie, mit diesen Zahlen die Ausfälle zu vergleichen, die vom Herrn Bundesfinanzminister berechnet worden sind. Beim Kaffe - Sie können das in der Vorlage nachlesen - geht er von einem Absatz von 170 000 Tonnen aus. Ich habe mir auf Grund der Steuereinnahmen errechnet, wie hoch der Verbrauch im vergangenen Jahr gewesen ist. Nach meiner Berechnung betrug der Verbrauch im vergangenen Jahr 146 000 Tonnen. Hier widerspricht sich eigentlich der Herr Finanzminister. Einesteils sagt er, es sei nicht mit einer Steigerung des Verbrauchs zu rechnen, und auf der anderen Seite geht
er bei seiner Berechnung des Ausfalles nicht von dem früheren Verbrauch aus. Statt eines Verbrauchs von 146 000 Tonnen nimmt er einen wesentlich höheren Verbrauch - von 170 000 Tonnen - an.
Beim Tee sind die Zahlen allerdings etwa gleich. Beim Tee beträgt der gesamte Ausfall, der vom Finanzministerium berechnet worden ist, ganze 7,6 Millionen DM. Das ist nicht nur die Mindereinnahme aus der Teesteuer, sondern die gesamte Mindereinnahme einschließlich des Rückgangs der Umsatzsteuer und der Umsatzausgleichsteuer.
Beim Kaffe soll der Ausfall - aber auch wieder schon nach dem zusätzlichen Bedarf berechnet 115 Millionen DM betragen. Insgesamt handelt es sich um einen Ausfall von rund 122 Millionen DM. Er ist aber nach meiner Auffassung zu hoch geschätzt. Wenn man von dem Verbrauch für das vergangene Jahr ausgeht und danach den Ausfall berechnet, muß eine entsprechend niedrigere Zahl herauskommen. Wenn ich weiter davon ausgehe, daß eine Steigerung des Verbrauchs höhere Einnahmen bei der Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, und was dazu gehört, bringt, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß die Beträge nicht so hoch sein können, wie sie genannt worden sind.
Nun komme ich zu der Frage, ob bei uns die Haushaltslage wirklich so angespannt ist, daß wir diesen so unschönen Weg gehen müssen und auf 7,6 Millionen DM Teesteuer verzichten sowie den Ausfall an Kaffeesteuer in Kauf nehmen müssen.
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- Ja, Sie nicken sehr ernsthaft mit den Köpfen. Die letzten Haushaltsberatungen sind noch nicht so sehr lange her. Was erfahren wir jetzt? Daß auch in diesem Haushaltsjahr Ausgabereste bleiben, deren Höhe in den Zeitungen - als Abgeordnete erfährt man so etwas immer zuerst durch die Zeitungen - mit wenigstens 2 Milliarden DM berechnet ist. Wir hören weiter, daß der jetzt aufgestellte neue Haushaltsplan sich ungefähr in der gleichen Höhe wie der alte bewegt. Unser Sozialprodukt ist zwar in diesem Jahr nicht so stark gestiegen wie in den früheren Jahren; es steigt aber nach wie vor weiter. Dadurch werden bei gleichbleibenden Steuersätzen auch die Steuereinnahmen entsprechend weiter steigen. Dann haben wir diese Ausgabenreste von wenigstens 2 Milliarden. Es kommt hinzu - das stand auch wieder in den Zeitungen -, daß beim Verteidigungsministerium statt 9 Milliarden DM 11 Milliarden DM eingesetzt werden sollen, von denen aber voraussichtlich wiederum 2 Milliarden DM nicht verbraucht werden. Weiterhin mußten für ein Prämienspargesetz 400 Millionen DM eingesetzt werden. Schon angesichts dieser wenigen Posten muß doch wohl vom Finanzministerium im Finanzausschuß eine ganz andere Begründung gegeben werden, um glaubhaft zu machen, daß der zu erwartende Steuerausfall tatsächlich nicht getragen werden könnte.
Aber uns geht es vor allen Dingen um die grundsätzliche Frage. Es geht nicht an, jetzt einfach wieder die Zollsenkungen durch Steuererhöhungen auszugleichen, sondern die Regierung muß zu dem stehen, was sie in ihrem Regierungsprogramm gesagt hat. Sie hat versprochen, die Preise, die Währung stabil zu halten und die reale Kaufkraft des Geldes zu erhalten, ja sogar zu steigern. Es ist deshalb ihre Pflicht, nicht nur Preissteigerungen zu vermeiden, sondern auch von sich aus alles zu tun, um soweit wie möglich Preisherabsetzungen herbeizuführen.
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