Frank Sitta (NA), 2018-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, mein Kollege Dr. Gero Hocker hat Sie, Frau Ministerin, während der letzten Haushaltsberatungen hier an diesem Pult dazu aufgefordert, doch endlich einmal anzuecken. Er hat Sie aufgefordert, sich endlich für die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe einzusetzen. Er hat Sie aufgefordert, sich nicht nur den Wohlfühlthemen zu widmen.

Ich muss diesem Wunsch heute hier noch mal Nachdruck verleihen: Sehr geehrte Frau Ministerin, bitte beenden Sie endlich Ihren Kuschelkurs in der Landwirtschaftspolitik.

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Wir besprechen heute den Haushalt für das Jahr 2019, und wenn man sich diesen genau anschaut, dann erweckt er nicht gerade den Eindruck, als ob Sie vorhätten, diesem wohlgemeinten und notwendigen Rat zu folgen.

Sie bauen Ihr Ressort zu einem Ministerium für den ländlichen Raum um. Das ist ein Stück weit verwunderlich, da Ihr Kabinettskollege Horst Seehofer ja darauf bestanden hat, das Thema Heimat in sein Ministerium zu holen. Im ländlichen Raum lebt – das wurde hier schon gesagt – rund die Hälfte der deutschen Bevölkerung, sie ist dort zu Hause. Ausweislich des Haushaltsentwurfes könnte man meinen, dass Sie für dieses überaus wichtige Politikfeld ganz alleine zuständig sind. Wenn man genau hinschaut, sieht man: Besonders viele heimatliche Gefilde wollen Sie dem Heimatminister Seehofer offenbar nicht ganz allein überlassen. Ich frage Sie also: Hat es die Hälfte unserer Bevölkerung verdient, Zankapfel im Kompetenzgerangel zweier Unionsminister zu sein? Nein. Bitte einigen Sie sich also schnellstens, wer von beiden wofür zuständig ist.

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Der ländliche Raum ist aber eben auch Landwirtschaft. Ihre Aufgabe ist es, vor allem dafür zu sorgen, dass erwerbsorientierte Landwirtschaft auch zukünftig möglich ist. Die Freien Demokraten wollen Betriebe, die sich aus eigener Kraft am Markt behaupten können, und das, sehr geehrte Frau Ministerin, sollten Sie den landwirtschaftlichen Unternehmern durchaus zutrauen. Befreien Sie also die Landwirte von ihrer derzeitigen Bittstellerposition. Machen Sie sie nicht zu dauerhaft Abhängigen von staatlichen Transfers – auf Kosten der Steuerzahler –, sondern sorgen Sie dafür, dass Landwirte selbst steuerfreie Rücklagen bilden können.

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Staatliche Sonderhilfen dürfen nicht zur Gewohnheit werden. Deshalb werben wir dafür, die Landwirte in die Lage zu versetzen, steuerfreie Rücklagen zur Risikovorsorge bilden zu können. Ich hätte mich gefreut, wenn wir dazu im Haushaltsentwurf etwas hätten lesen können. Aber die gute Nachricht ist: Hilfe ist nah. Als Serviceopposition legen wir bereits diese Woche ein ganz konkretes Konzept vor, damit Landwirte auch zukünftig eigenverantwortlich vorsorgen können.

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Ganz offensichtlich ist auch die CSU ein Stück weit überzeugt davon; denn sie hat unser Konzept weitgehend kopiert.

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Wir sind gespannt darauf, ob sich die Kollegen der CSU, zumindest in dieser Frage, gegenüber ihrer Schwesterpartei durchsetzen können, anstatt ein weiteres Mal umzufallen.

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Ganz grundsätzlich kann man den Eindruck gewinnen, dass die Regierung der Zeit ständig hinterherrennt. Das Tierwohl ist hierfür der beste Beweis. So gibt es seit geraumer Zeit die gut funktionierende privatwirtschaftlich organisierte Initiative Tierwohl, unter der mittlerweile jedes dritte Schwein in Deutschland zertifiziert ist. Parallel lesen wir jetzt, es werden 33 Millionen Euro für die Entwicklung und das Marketing einer staatlichen Tierwohl-Kennzeichnung für Fleisch in die Hand genommen. Gegen die dahinterstehende Intention, das Tierwohl, ist nichts zu sagen – das Ansinnen teile ich durchaus –, aber ob dieses geplante staatliche Tierwohllabel dazu einen nennenswerten Beitrag leistet, bleibt zweifelhaft.

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Auf der einen Seite gibt es, wie gesagt, ein solches Label schon – und mit staatlichem Geld macht man dieses womöglich eher zunichte –, auf der anderen Seite lassen Sie ganz aktuell die Landwirte bezüglich der konkreten Ausgestaltung im Vagen. Es fehlen zum Beispiel – das klang hier auch schon an – weiterhin dringende Antworten zur Zukunft der Schweinehaltung in Deutschland, und das in einer Branche, in der Planungssicherheit das A und O ist.

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Ich möchte noch kurz auf die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel eingehen,

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denn auch in diesem Bereich lassen Sie die Landwirte im Regen stehen; auch wenn dies in Dürrezeiten positiver klingt, als es ist. Sie bleiben die Antwort auf drängende Fragen schuldig. Man gewinnt den Eindruck, dass Vertrauen in Wissenschaft nicht mehr vorhanden ist, dass wilde Theorien aktiver Campagneros statt Fakten die Debatte beherrschen. Hier wünsche ich mir Konzepte, mit denen wir das wieder ändern, damit die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Zulassungsverfahren hat und wir das Kompetenzwirrwarr auflösen können.

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Zum Schluss noch einen Blick auf Ihren Haushaltsplan. Ihre Liste der prioritären Maßnahmen weist 27 Punkte auf. Liebe Frau Ministerin, wer ganze 27 Prioritäten hat, der führt seine Vorhaben in den Dschungel der Beliebigkeit. Bitte, bitte konzentrieren Sie sich auf die wirklich wichtigen Dinge, anstatt sich blind in einem medienwirksamen Aktionismus zu verzetteln.

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Bitte entscheiden Sie auch selbstbewusst, auf welche Maßnahmen Sie sich konzentrieren wollen. Und hier schließt sich der Kreis: Dafür müssten Sie anfangen, anzuecken. Sie müssten Ihren Kuschelkurs beenden. Ansonsten werden Sie sich diese Vorwürfe auch bei nächsten Haushaltsberatungen von den Freien Demokraten anhören müssen.

Vielen Dank.

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