Wolfgang Götzer (NA), 2005-11-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Koalitionsvereinbarung haben
Union und SPD auch und gerade in der Rechtspolitik
eine tragfähige Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit
in dieser Wahlperiode geschaffen.

Nach den durchaus positiven Erfahrungen aus den
Koalitionsverhandlungen - Frau Ministerin, ich möchte
das ausgesprochen gute Gesprächsklima ausdrücklich
noch einmal ansprechen - gehe ich davon aus, dass wir
mit unserem Koalitionspartner auch bei der Umsetzung
der vereinbarten Vorhaben gut zusammenarbeiten werden.

Wir alle wissen, dass Rechtspolitik in der Öffentlichkeit nicht immer den Stellenwert hat, der ihrer Bedeutung entspricht. Das mag auch an der Nüchternheit und
Sachorientierung liegen, mit der wir Rechtspolitiker
unsere Arbeit tun. Andererseits liegt gerade in dieser
Sachlichkeit ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Ich
hoffe, dass einige der Reden, die wir vorhin gehört haben, uns keinen Anlass zu der Befürchtung geben, dass
wir im Rechtsausschuss in Zukunft von der Sachlichkeit
abweichen.

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Die Vereinbarungen zur Rechtspolitik stehen sicherlich nicht gerade an vorderster Stelle im Koalitionsvertrag.

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Dafür wird unser Bereich diesmal gleich am ersten Tag
der Haushaltsdebatte behandelt.

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Deswegen möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen,
dass künftig die Tagesordnungen für die Haushaltsberatung die Rechtsdebatte nicht mehr in der Regel als krönenden Abschluss kurz vor Mitternacht, sondern auch
einmal zu früheren Tageszeiten vorsehen.

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Welche zentrale Bedeutung die Rechtspolitik für die
Menschen und den Staat hat, ergibt sich aus den einzelnen Abschnitten des Koalitionsvertrags.

Die Menschen haben ein Recht auf Freiheit und Sicherheit.

So ist der erste Abschnitt überschrieben. Sicherheit und
Freiheit gehören zusammen. Das ist heute schon angesprochen worden. Natürlich hat der Kollege Wiefelspütz
Recht, wenn er sagt: Freiheit ist höher einzustufen als Sicherheit. Aber es gibt keine Freiheit ohne die Sicherheit,
die uns der Rechtsstaat gibt. Das heißt für uns, dass wir
auch in Zukunft den rechtlichen Rahmen garantieren
werden, um Kriminalität auf allen Ebenen zu bekämpfen. Dazu gehören wirksame Strafgesetze, eine effektive
und schnelle Strafverfolgung und der konsequente Umgang mit Straftätern.

Beispielhaft möchte ich hier nur die Bekämpfung von
Stalking, Zwangsprostitution und Zwangsverheiratung
nennen sowie vor allem, wie schon angesprochen, die
nachträgliche Sicherungsverwahrung in besonders
schweren Fällen auch bei Straftätern, die nach Jugendstrafrecht wegen schwerster Straftaten verurteilt worden
sind. So steht es im Koalitionsvertrag.

Hervorheben möchte ich auch die geplante grundlegende Reform des Sexualstrafrechts - es geht also nicht
um eine Verschärfung, sondern um eine Reform, Herr
Kollege Montag -,

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weil es dort Wertungswidersprüche gibt,

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die wir beseitigen wollen. Außerdem möchte ich die
neue Kronzeugenregelung erwähnen, die aus der Richterschaft wiederholt nachdrücklich gefordert worden ist.

Betonen möchte ich auch das Prüfvorhaben bezüglich
der Ausweitung der DNA-Analyse; denn der so genannte genetische Fingerabdruck ist ein Glücksfall für
die Bekämpfung und die Aufklärung von Verbrechen.

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Der zweite Abschnitt trägt den Titel „Rechtspolitik
für eine soziale Marktwirtschaft“. Hier kommt die Bedeutung der Rechtsordnung für ein funktionierendes
Wirtschaftssystem in allen seinen Facetten klar zum
Ausdruck: nicht nur zur Förderung der Vertragsfreiheit
und des Eigentums, sondern auch zur Beschränkung von
Marktmacht. Besonderes Gewicht kommt hierbei der
Reform des Gesellschaftsrechts zu, durch die Unternehmensgründungen nachhaltig erleichtert und beschleunigt
werden sollen. Das ist im Übrigen einer von vielen Beiträgen zur Entbürokratisierung.

Zum anderen wollen wir eine Modernisierung des Urheberrechts angehen; denn kreative Menschen brauchen
einen sicheren rechtlichen Schutz für ihr geistiges Eigentum, was dem Land der Dichter und Denker mehr als gut
ansteht.

Ein besonderes Augenmerk möchte ich auf den dritten Abschnitt mit dem Titel „Für Selbstbestimmung und
Toleranz“ lenken. Es ist vorgesehen, die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht umzusetzen in der Tat, wie der Kollege Gehb angesprochen hat, eine
Selbstverständlichkeit. Deswegen muss man dazu etwas
sagen.

Nach unserem Rechtssystem sind Diskriminierungen schon jetzt vielfach sittenwidrig und somit verboten. Es gilt also, genau zu prüfen, wo noch Handlungsbedarf besteht. Die Vertragsfreiheit ist ein tragender
Pfeiler unseres Zivilrechts und darf deshalb nicht ausgehöhlt werden. Die Folgen für unsere Grundrechte,
die Rechtsprechung und den Rechtsfrieden wären nicht
abzusehen.

Wir waren uns in der Koalitionsarbeitsgruppe Rechtspolitik einig darüber, dass künftig EU-Richtlinien grundsätzlich nur noch eins zu eins umgesetzt werden sollen.

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Dies ist von der Frau Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung heute nochmals unterstrichen worden. Es
hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, in
dem es in dem Kapitel „Europa“ wörtlich heißt - ich
zitiere -:

Entscheidend für die Zustimmung der Menschen
wird sein, dass es gelingt, unnötige Bürokratie abzubauen und die europäische Gesetzgebung auf das
tatsächlich Notwendige zu beschränken.

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Das gilt auch für die innerstaatliche Umsetzung von
Richtlinien.

Wir sind der Auffassung, dass das auch für die Antidiskriminierungsrichtlinien gelten soll.

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Bleibt noch der vierte Abschnitt mit dem Titel „Eine
moderne Justiz für Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe“.
Wir wollen die hohe Qualität, die Leistungsstärke und
die gesamtgesellschaftliche Stabilisierungsfunktion der
bundesdeutschen Justiz auch mittel- und langfristig gewährleisten. Das geht aber nur in Abstimmung mit den
Ländern, die hierzu bereits einige Vorarbeiten geleistet
haben, auf denen wir aufzubauen gedenken.

Dazu gehört nicht nur eine Vereinheitlichung der Verfahrensregeln in den Prozessordnungen, sondern auch
eine Modernisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Wer weiß, wie umständlich es ist, einen vollstreckbaren Titel auch tatsächlich zu vollstrecken, und
wie lange das alles dauert, weiß auch, wie nötig hier Reformen sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Unsere Agenda für die kommende Wahlperiode ist umfangreich. Es ist nicht auszuschließen, dass es zusätzliche aktuelle Erfordernisse für weitere, nicht vereinbarte
Gesetzgebungsvorhaben gibt. Doch auch diese - davon
bin ich überzeugt - werden wir in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner sachgerecht lösen. An den Grünen sind in den vergangenen
Jahren wichtige Gesetze für mehr Sicherheit gescheitert.

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Diese Koalitionsvereinbarung ist nicht von Ideologie geprägt, sondern von Vernunft und Verantwortungsbewusstsein der Koalitionspartner in Bezug auf das, was
notwendig und machbar ist.

Meine Damen und Herren, die Menschen können sich
darauf verlassen, dass auch für die Rechtspolitik gilt:
Wir wollen den Erfolg dieser Koalition und diese große
Koalition wird ein Bündnis für die Sicherheit der Bürger
sein.
Vielen Dank.

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