emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Wird zu den aufgerufenen §§ 1 bis 34 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Sind Sie damit einverstanden, daß die gemeinsam beratenen Paragraphen auch gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden? - Das ist der Fall. Dann stelle ich die §§ 1 bis einschließlich 34 in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer diesen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den § 35 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 357 vor. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Conrad!
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was den von Herrn Abgeordneten Conrad begründeten Antrag - Umdruck 357 - betrifft und was weiter die Frage betrifft, die der Herr Abgeordnete Schneider von der FDP gestellt hat, was die Bundesregierung hier beabsichtige, so glaube ich, daß die beste Antwort die ist, daß es in Art. III § 3 des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung heißt: „Die Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland erfolgt durch besonderes Gesetz." Sie haben damit die eindeutige Willenserklärung der Bundesregierung, auf welche Weise sie das Bundesversorgungsrecht im Saargebiet einführen will.
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Herr Abgeordneter Rasch hat das Wort.
Rasch (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort des Herrn Bundesarbeitsministers kann in keiner Weise befriedigen. Ich bin der Meinung, die Frage, welche Versorgung die saarländischen Kriegsopfer haben sollen, hat dieses Haus hier zu entscheiden. Das kann nicht durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geschehen.
({0})
Wir haben es heute schon des öfteren gehört: Versprechen helfen hier nicht weiter. Wir kommen mit Versprechungen nicht vorwärts. Es wird auch Ihnen in den letzten Tagen so gegangen sein wie mir, daß Sie eine Fülle von Zuschriften von Schwerbeschädigten und Witwen aus dem Saarland bekommen haben, die in großer Sorge um ihre Existenz sind. Es ist eine besondere Situation, und wir müssen wissen: Die Versorgung für die Kriegsopfer an der Saar ist bedeutend günstiger als hier in der Bundesrepublik. Die großen Auseinandersetzungen, die um eine Neuordnung der Kriegsopferversorgung in der Bundesrepublik geführt werden, sind uns allen ebenfalls bekannt. Es ist auch schon gesagt worden, welche Versprechungen man insbesondere den Kriegsopfern an der Saar gemacht hat.
Ich weiß aus der eigenen Erfahrung und will es hier einmal sagen, daß gerade die Kriegsopfer an der Saar am aktivsten darum gekämpft haben, das Saarland wieder nach Deutschland zurückzubringen. Das ist doch wohl eine Tatsache, die man hier nicht leugnen und aus der Welt zu schaffen versuchen sollte.
({1})
Wenn Sie unserem Änderungsantrag nicht zustimmen, ist folgendes zu erwarten. Wir kennen zur Zeit an der Saar vierzehn Personengruppen von
Kriegsopfern, die dort gesetzlich erfaßt sind, die aber in der Bundesrepublik nicht erfaßt werden und die nach bundesdeutschem Recht keine Versorgung erhalten. Es wäre gut gewesen, Herr Minister - das hätte vielleicht den etwas peinlichen Eindruck gemildert -, wenn Sie uns gesagt hätten, wann denn nun dieses Gesetz für die Saar kommen soll. Ich bin der Meinung, wenn schon ein Gesetz kommen muß, kann es nicht auf Ewigkeit ein eigenes Gesetz für die Saar sein, sondern es muß ein deutsches Bundesgesetz werden, das für alle deutschen Kriegsopfer gilt. Da kann es doch wohl nur so sein, daß Schmälerungen der Leistungen für die Opfer des Krieges an der Saar nicht eintreten. Ich bin mit meinen Freunden der Meinung, daß es besser ist, wenn dieses Haus hier das beschließt, was wir mit unserem Antrag wollen. Dem steht gar nicht im Wege, daß das Bundesarbeitsministerium einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen wird. Ich darf also recht herzlich bitten, im Interesse der saarländischen Kriegsopfer unserem Antrag zuzustimmen.
({2})
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({0}).
Schneider (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, hier existiert ein erhebliches Mißverständnis. Ich habe den Herrn Bundesminister für Arbeit so verstanden, daß er erklärt hat: In dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der bundesdeutschen Kriegsopferversorgung ist eine negative Saarklausel vorgesehen, die besagt, daß dieser bundesdeutsche Entwurf, wenn er hier demnächst verabschiedet wird, dann für das Saarland nicht gilt, sondern daß für das Saarland ein besonderes Einführungsgesetz, ein Überleitungsgesetz vom gegenwärtigen Recht an der Saar zum neuen Bundesrecht verabschiedet werden soll. Ich glaube, Herr Minister, so war es. Es ist ganz klar, daß in dieser Formulierung die Zuständigkeit des Bundestages begründet liegt; denn ein solches Einführungsgesetz kann nur vom Bundestag verabschiedet werden.
({0})
In der Sache sind wir also völlig einig, die Herren von der SPD, wir von der Saar, auch hier die stärkste Fraktion des Hohen Hauses und der Herr Arbeitsminister.
Ich bin auch der Meinung, angesichts der enormen Beunruhigung, die wir gestern erlebt haben, sollte man diese Einigkeit des ganzen Hauses dadurch dokumentieren, daß wir an die Ermächtigung des § 35, die von dem normalen Gesetzgebungsverfahren völlig abweicht, den Absatz hier anhängen und die Ausnahme festlegen; denn das deckt sich mit dem, was der Herr Arbeitsminister selbst will.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, im Interesse einer Klarstellung und vor allen Dingen auch einer
Beruhigung aller betroffenen Kreise im Saarland diesem Antrag zuzustimmen.
({1})
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute muß hier eine Entscheidung getroffen werden, und deshalb muß eine Vorschrift im Sinne unseres Antrages in das Gesetz hinein. Wir beantragen dazu namentliche Abstimmung.
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen.
Wir kommen jetzt zur Frage 10 - des Herrn Abgeordneten Dürr -, ob eine Reform des Ehescheidungsrechts geplant ist:
Beabsichtigt der Herr Bundesjustizminister, eine Reform des Ehescheidungsrechts anzuregen?
Wenn ja, wie weit sind die Vorarbeiten gediehen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Wird das Wort zur Sache noch weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist wohl im Namen der SPD-Fraktion gestellt, also hinreichend unterstützt. Wir stimmen über den Antrag Umdruck 357 in namentlicher Abstimmung ab.
Ich möchte bis zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses eine Frage an die Antragsteller richten. Zu diesem Gesetzentwurf liegt auf Umdruck 356 ein Entschließungsantrag vor. Es ist mir mitgeteilt worden, daß zum nächsten Punkt der Tagesordnung - Punkt 1 b - ein dem Sinne und vielleicht auch dem Wortlaut nach gleicher Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vorliegt. Ich bitte, zu überlegen, ob dieser Entschließungsantrag nicht auch zu diesem Gesetz schon mit eingebracht werden soll, damit wir, wenn nachher in der dritten Lesung die Entschließungsanträge kommen, die Sache zusammen erledigen können.
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1959-06-24:
Wir sind mit der Anregung des Herrn Präsidenten einverstanden.
Conrad (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis zur Neufassung eines Bundesversorgungsgesetzes muß es für die Kriegsopfer an ,der Saar eine Lösung geben. Ich habe vorhin schon dargelegt, daß der saarländische Landtag, die saarländische Regierung und, ich möchte sagen, die gesamte Saarbevölkerung ihr jetziges Recht bis zu diesem Tage aufrechterhalten wollen. Dazu hat der Landtag am vergangenen Freitag ein Gesetz einstimmig verabschiedet. Nach dem Eingliederungsgesetz ist dazu 'die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich. In tdiesen Entschließungsanträgen soll die Bundesregierung ersucht werden, die Genehmigung gemäß dem Eingliederungsgesetz zu geben. Ich bitte, wenigstens diesem Antrag zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Darf ich die Redner bitten, sich darüber zu äußern, ob nach ihrer Ansicht beide Anträge inhaltlich so konform sind, daß mit ,der Verabschiedung ,des einen Antrages der andere Antrag miterledigt ist. Ich bitte die Redner, darauf Bezug zu nehmen.
Das Wort hat Bundesminister Blank.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen


Bundesarbeitsminister Blank
und Herren! Ich glaube, daß dieser Entschließungsantrag insofern zu spät kommt, als die Bundesregierung ihre Beschlüsse bereits gefaßt hat. Die saarländische Regierung hat u. a. ein Gesetz zur Änderung des Reichsversorgungsgesetzes, das im saarländischen Landtag in drei Lesungen verabschiedet worden ist, der Bundesregierung zur Zustimmung vorgelegt. Die Bundesregierung hat beschlossen, dem Gesetz in dieser Fassung nicht zuzustimmen,
({0})
sich aber bereit erklärt, Herr Kollege Schneider, einem saarländischen Gesetz folgenden Inhalts zuzustimmen: Wer am Tage der Währungsumstellung im Saarland nach dem Re ichsversorgungsgesetz versorgungsberechtigt ist, erhält mit dem Ersten des Monats, der auf den Tag der Währungsumstellung folgt, bis zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes eine Übergangshilfe in Höhe von 10 vom Hundert der ihm nach ,dem Reichsversorgungsgesetz zustehenden Versorgungsgebührnisse.
Dieser Beschluß der Bundesregierung hat eine Vorgeschichte. Wir haben mit der saarländischen Regierung, auch mit dem Herrn Ministerpräsidenten, häufiger über diesen Fragenkomplex gesprochen. Es hat keine Einigung darüber erzielt werden können, ob eine 18 %ige oder nur eine 10%ige Übergangshilfe dem - wie man argumentiert - Kaufkraftverlust angemessen wäre. Ich habe noch in der letzten Besprechung, die ich mit dem Herrn saarländischen Ministerpräsidenten hatte, ihm erklärt, daß die Bundesregierung bereit wäre, einem Gesetz zuzustimmen, daß aber durch Experten festgestellt werden müßte, welches die angemessene Höhe sei.
Dazu ist es leider nicht gekommen, sondern es ist von seiten des Saarlandes immer nur die Forderung nach 18 % erhoben worden. Die Bundesregierung aber glaubt nach gewissenhafter Prüfung aller Umstände, mit der Gewährung einer 10 %igen Übergangshilfe bis zur endgültigen Einführung eines neuen Versorgungsrechts dem Wunsche, daß die saarländischen Kriegsopfer keinen Kaufkraftverlust haben sollen, im vollen Umfange Rechnung zu tragen.
Ich darf vielleicht fragen, Herr Kollege Conrad, da ich das eben in der Eile überhört habe -: Betraf Ihr anderer Entschließungsentwurf die Zustimmung zu dem Gesetz, die Familienzulagen weiter beizubehalten?
({1})
Hatten Sie das nicht soeben mit begründet?
({2})
- Dann möchte ich mich zunächst auf diese Ausführungen beschränken.
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einiges richtigstellen. Herr Schneider, Sie berufen sich immer auf eine Entschließung. Diese hat das Hohe Haus, soviel mir bekannt, niemals gefaßt.
({0})
- Entschuldigen Sie bitte! Er war nicht mein Vertreter. Zu dieser Zeit war ich nicht Minister für Arbeit und Sozialordnung.
({1})
- Nein, das ist nicht billig, das ist so. Wenn Sie uns einen Beschluß des Hohen Hauses vorlegen könnten, wäre das eine Frage, mit der ich mich zu beschäftigen hätte. Das Hohe Haus hat das aber eben nicht gewollt; deshalb ist die Entschließung damals nicht angenommen worden.
Herr Schneider sprach von der Erhaltung des sozialen Besitzstandes. Sie sagen: Alles, was an sozialen Einrichtungen in der Bundesrepublik besser ist, übertrage man auf die Saar; alles, was aber an der Saar besser ist, erhalte man dort! Darauf kann ich nur antworten, daß dann die Arbeiter im jetzigen Bereich der Bundesrepublik ein Recht darauf hätten, mindestens dasselbe zu erhalten.
({2})
Ich möchte nicht, daß die Frage der Eingliederung von dieser Seite her behandelt wird.
({3})
Dem Saararbeiter soll das zugute kommen, worauf er billigerweise Anspruch hat. Ich behaupte - und das ist bisher niemals widerlegt worden -, daß die saarländische Arbeitnehmerschaft, wenn das deutsche Arbeits- und Sozialrecht an der Saar eingeführt wird, insonderheit wenn die Tarifvertragspartner ihre Verpflichtungen erfüllen, ihre Tarifverträge aushandeln, insgesamt gesehen, sich in jedem Falle nicht schlechter stehen wird als heute, in vielen Fällen sogar besser.
Aber gerade einen Punkt ihrer Forderungen habe ich verwirklichen wollen. Damit Sie, Herr Schneider, sehen, daß ich nicht Krämer bin: Hier habe ich nicht untersucht, wie viele Menschen das betrifft, sondern hier kam es mir darauf an, über Ihr Verlangen hinBundesarbeitsminister Blank
,aus, den Schwerstbetroffenen erhebliche Zuwendungen zukommen zu lassen. Man hat das seitens der Saarregierung und seitens des Verbandes - der Verbandsvorsitzende hat ja mit mir verhandelt - abgelehnt. Der Verband hat es gar nicht akzeptiert. Aber das, was man als echten Währungsverlust nachweisen kann - wir haben das gewissenhaft geprüft -, haben wir trotz ihrer Ablehnung mit unserem Beschluß heute morgen zugestanden. Ich sage noch einmal: ich hätte liebend gern auch den Schwerbeschädigten noch mehr gegeben, wenn es die Vertreter nur gewollt hätten.
({4})
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
Bazille (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem Streit um die ,Kriegsopferversorgung an der Saar sind zwei Dinge besonders bemerkenswert; erstens die Tatsache, daß der saarländische Landtag und die saarländische Regierung in der Zusammenarbeit mit der französischen Regierung, also mit einer der Siegermächte des zweiten Weltkrieges, für die Kriegsopfer an der Saar eine bessere Versorgung schaffen konnten als in der Zusammenarbeit mit der Regierung des wirtschaftswunderlichen Deutschlands,
({0})
zweitens die Argumentation des Herrn Bundesministers für Arbeit, daß er und idie Bundesregierung den Schwerbeschädigten an der Saar liebend gern die höheren Leistungen nach seiner Vorstellung - gegeben hätten, daß dies aber an dier uneinsichtigen Haltung 'der Betroffenen gescheitert sei. Diese Argumentation ist an innerer Unlogik schlechterdings nicht zu überbieten; denn man muß wissen, daß der Kreis, 'den der Herr Bundesminister Blank und die Bundesregierung bedenken wollen, noch nicht einmal 10 °/o der Betroffenen umfaßt
({1})
und daß das, was diesen Menschen mehr gegeben werden soll, von den anderen 90 0/o bezahlt werden muß, die dann erheblich weniger bekommen als seither.
Der Herr Bundesarbeitsminister scheint den neuen sozialpolitischen Stil darin zu sehen, daß er seine Thesen auf Glaubenssätzen aufbaut. Ich muß ihn daran erinnern, daß die Menschen in Deutschland, die sich zu seinen Thesen bekennen, nicht zu denen gehören, 'die sich des Rufs besonderen Sachverstands erfreuen.
({2})
Die Darstellung, als seien es nur die „bösen" Kriegsopferverbände und ihre Manager, die hier die Tendenz der Regierung ablehnen, geht großzügig darüber hinweg, Herr Bundesminister für Arbeit, daß diese sich in Übereinstimmung befinden mit allen Kriegsopfersachverständigen Deutschlands,
({3})
und zwar mit Männern, die sich teilweise ihr ganzes Leben lang auf der Basis eines Hochschulstudiums, eines Studiums der Rechts- und Staatswissenschaften, ausschließlich mit dieser Sachproblematik befaßt haben und die Ihnen klipp und klar nachweisen, daß Ihre These von der Bedürftigkeit als entscheidendem Merkmal der Versorgung einfach mit den Grundsätzen unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen ist.
({4})
Sie haben vor diesem Hause einen Eid auf die Verfassung geleistet, und Sie haben in diesem Eid geschworen, die Verfassung zu wahren und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Ich möchte einmal die Bundesregierung fragen, wie sie im Lichte dieses Eides etwa die gleichzeitige Verabschiedung der Neuordnung des deutschen Kriegsopferrechts und des Ministerpensionsgesetzes der deutschen Öffentlichkeit klarzumachen versuchen will.
({5})
Für die deutschen Kriegsopfer ist die Abstimmung über die Behandlung der Versorgung an der Saar in diesem Hause ein Präjudiz für die künftige Entwicklung des gesamten Kriegsopferrechts. Täuschen Sie sich nicht! So wie Sie did relativ wenigen Kriegsopfer an der Saar heute und hier behandeln, bekommen Sie vom Millionenheer der deutschen Kriegsopfer eines Tages Ihre Quittung.
({6})
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Herr Kollege, ich bitte, den Ausdruck „Frechheit" zu unterlassen. Sonst muß ich Sie zur Ordnung rufen.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-06-24:
Ich stelle die Dinge klar, denn ich weiß, daß das von hier und heute in die ganze deutsche Presse geht und auch im Saarland bekannt wird. Darauf lege ich Wert.
({0})
Die Bundesregierung hat erklärt, daß sie bereit ist, diesem Gedanken Rechnung zu tragen. Sie hat nach ernster fachlicher Prüfung geglaubt - das ist ihr nicht widerlegt worden -, daß mit einer Zulage von 10 % der Kaufkraftverlust Tage X ausgeglichen sei. Sie wäre bereit gewesen, weiter zu gehen, wenn man ihr Angebot angenommen hätte. - Das ist .alles, was ich dazu zu sagen habe.
({1})
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Conrad.
Conrad (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck - verübeln Sie es mir nicht, daß ich schon manchmal diesen Gedanken hatte -, daß der Bundesarbeitsminister durch die Unversöhnlichkeit seiner Rede manche Möglichkeiten eines Gesprächs einfach zuschüttet. Auch die Gespräche, die in der Vergangenheit zwischen den Ministern der Saar und dem Bundesminister stattgefunden haben, waren leider meistens von demselben Tonfall getragen.
({0})
Ich will gar nicht in eine Untersuchung darüber eintreten, ob ein Satz von 16 oder 18 % genau das trifft, worum es hier geht. Ich kann aus meiner Kenntnis der Sachlage nur folgendes sagen. Als damals, im Jahre 1956, die Grundrenten festgelegt wurden, war das im Hinblick auf die französische Inflation notwendig. Die Grundrenten waren damals schon höher als hier in der Bundesrepublik. Es bestand deshalb kein Anlaß, bei den Grundrenten danach zu fragen, wie das Verhältnis zwischen unseren Grundrenten und dienen im Bundesgebiet ist.
Bei dien Ausgleichsrenten war es anders. Die Ausgleichsrenten waren an der Saar niedriger. Ich habe damals dem saarländischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem vorgeschlagen wurde, obwohl der Kaufkraftvergleich bei 107 lag, die hier dem Schwerstbeschädigten gezahlte Rente in Höhe von 300 DM nicht mit 300 mal 106, sondern nur mit 300 mal 100 festzulegen, um die Diskrepanz zwischen unserem eigenen Versorgungsirecht und dem des Bundes nicht allzu weit aufzureißen. So ist es also zu unserem jetzigen Gesetz gekommen.
Ohne in den Streit bis zum letzten eintreten zu wollen, ob hier nun 16 oder 18,1 % gerechtfertigt sind, möchte ich auch in dieser Frage sagen: Wo bleibt hier die Behandlung mit einigermaßen Verständnis, mit einigermaßen Herz, mit einigermaßen Gefühl?
Habe ich heute mittag, als wir die Diskussion begannen, vielleicht zuviel gesagt, als ich erklärte, daß am Ende dieses Tages wahrscheinlich die kühle Ausrechnung mit dem Rechenstift stehen würde? Sollen wir die Diskussion nun den ganzen Tag in dieser Art fortsetzen, bis auch das letzte Gesetz hier durchgepaukt ist? Das steht bei Ihnen, meine Herren! Ich glaube, bei dem Personenkreis, um den es sich hier handelt, bei den Opfern des Krieges, die auch in den letzten zehn Jahren einiges mitzumachen hatten, sollten Sie sich einmal nicht von der kühlen, klaren Rechnung leiten lassen.
({1})
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-06-24:
Was Sie von mir erwarten, läßt mich völlig kalt.
({0})
Ich antworte jetzt dem Herrn Schneider.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schneider, Sie verlesen ein Protokoll, das offensichtlich nur von Herrn Genninger stammen kann und das nicht richtig ist.
({1})
- Warten Sie doch bitte! - Wenn er sagt, ich hätte auf die Frage: Wollen Sie die Erhöhung, die Sie den Schwerbeschädigten geben wollen, dadurch einsparen, daß Sie bei zwei Dritteln der anderen zunächst die 20 %ige Einsparung machen? - mich nicht verneinend geäußert, dann stimmt das nicht, Herr Schneider.
({2})
- So gebe ich es doch gerade wieder. Ich sage, in dem Protokoll sagt er, ich hätte gesagt, - ({3})


Bundesarbeitsminister Blank
- Herr Schneider, ich weiß ganz genau, worum es sich handelt.
({4})
- Vielen herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, jetzt ist es doch klar! Ich habe also ein Angebot gemacht und habe an keiner Stelle erklärt, daß ich das Geld irgendwo einsparen wollte, sondern das erklärt Herr Genninger.
({5})
Herr Genninger hat offenbar völlig übersehen, daß zwischen uns eine Aufbesserung der Renten im Ausmaß des Kaufkraftverlustes überhaupt nicht strittig war. Wieviel das sind, lassen wir jetzt einmal dahingestellt.
Ich möchte also nur noch einmal mein Angebot präzisieren: den Schwerbeschädigten, die Ausgleichsrenten beziehen und die in ihren Gesamtrenteneinkünften wesentlich unter dem liegen, was jetzt in der Bundesrepublik Rechtens ist, habe ich zugesagt, die Bundesregierung würde bereit sein, ihnen sofort die hier geltenden Renten zu zahlen. Das ist ein Angebot. Herr Genninger sagt dann, um sich zu rechtfertigen: Aha, das Geld willst du woanders verdienen! - Mitnichten! Ich habe erklärt - und das hatte der Herr Vizekanzler bei der ersten Besprechung schon einmal erklärt: Jawohl, und eine Änderung der Renten im Ausmaß des Kaufkraftverlustes. Da ist eben eine Diskrepanz zwischen der Auffassung des Herrn Schneider und meiner Auffassung, und es wäre ja Gelegenheit gewesen, diese Diskrepanz aufzuhellen. Dazu ist es leider nicht gekommen.
Ich bin 'in der Lage - genau wie Sie - Ihnen mit Zahlen darzutun: der Vergleichsmaßstab war am 9. Juli 1956 ein Kaufkraftverhältnis von 100 französischen Franken zu 1 Mark. Gegenwärtig haben wir den Kurs von 117 und, wie man allgemein behauptet, den Kaufkraftkurs von 128. Es tritt dann bei der Währungsumstellung eben 'ein echter Kaufkraftverlust von 10 % ein. Den auszugleichen, ist die Bundesregierung bereit und wäre sie auch bereit gewesen, wenn sie dazu noch das andere, was sie angeboten hat, hätte tun müssen, und sie hätte sich gefreut, wenn sie es hätte tun können.
({6})
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.