Vohrer (NA), 1974-11-07:
Herr Zeitel, ich trete gern dem Vorwurf entgegen, daß es sich um Phantasiezahlen handelt. Ich kann Ihnen einige aufführen, die Ihre Kollegen - und ich hoffe doch, daß die Herren Strauß und Höcherl für die Opposition einigermaßen repräsentativ sind - draußen gestellt haben. Da ist die Forderung, die Herr Höcherl in der „BildZeitung" am 15. August 1974 gestellt hat auf ermäßigten Steuersatz für Textilien und Kraftfahrzeuge. Das würde uns rund 4 Milliarden DM kosten. Da ist die Forderung von Herrn Höcherl und Herrn Strauß, bei Fernsehgeräten, Kühlschränken, Elektroherden, Geschirrspülern ebenfalls die Mehrwertsteuer zu senken.
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Dann müssen Sie sich das auch vorhalten lassen.
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Das sind Ihre Anträge, die Sie gestellt haben, und dann sagen Sie, Sie wollten mehr Geld zur Verfügung haben, ohne gleichzeitig die Steuern zu erhöhen.
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Wie Sie bei dieser traurigen oppositionellen Antragsbilanz noch Gelder des Bundes für die Gemeinden für eine gerechtere Verteilung zur Verfügung stellen wollen, müssen Sie in diesem Hause erst noch zeigen.
Auf der Länderebene sieht es ähnlich aus. Die Haushalte der Länder stiegen während der gesamten vergangenen Jahre schneller als das Bruttosozialprodukt und lagen in ihren Wachstumsraten auch durchweg über denen des Bundes. Die Diskussion um die anteilige Aufteilung der von der Steuerreform verursachten Mindereinnahmen wird beweisen, daß die Länder Mehrforderungen stellen, ohne
Bereitschaft zu zeigen, aus ihren Mitteln die Gemeinden in größerem Maße zu unterstützen.
Jetzt wollen Sie, Herr Waffenschmidt, aus Ihrem großen Hut durch das dauernde Murmeln der Zauberformel „mehr Verteilungsgerechtigkeit" zu guter Letzt mehr Geld für die Gemeinden herausziehen. Diesen Rechentrick sollten Sie uns einmal erklären. Die Bundesregierung hat ohne Rechentricks den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung gestellt. Diese Bundesregierung hat den Gemeinden durch die Gemeindefinanzreform 1974 über 5,3 Milliarden DM zugute kommen lassen, und die Koalitionsparteien hatten den Mut, durch die Grundsteuerreform den Gemeinden 800 Millionen DM mehr zugute kommen zu lassen. Dafür werden wir landauf, landab in den Versammlungen von Haus- und Grundbesitzern von der Opposition angegriffen. Einige der Kollegen der Opposition vergessen dabei ab und zu, daß Sie dem Gesetz zugestimmt haben.
Wir haben über den Umweg der Länderhaushalte den Umsatzsteueranteil der Gemeinden um 200 Millionen DM erhöht. Das alles sind Fakten, die den Bürgern in den Gemeinden und den für die Gemeinden Verantwortlichen weit mehr nutzen als Ihre leeren Forderungen, die ja stets nur von einem Teil der Partei getragen werden.
Vielleicht war es zu anspruchsvoll zu erwarten, daß Sie in dieser Debatte einmal Vorschläge bringen, wie die Gemeinden besser in die Konjunkturpolitik einbezogen werden können, nachdem vom Institut Finanzen und Steuern ein umfangreiches Gutachten zu der Frage vorliegt, wie das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft besser koordiniert für Bund, Länder und Gemeinden angewendet werden kann. Ich hatte mir vorgestellt, daß Sie auf der Basis dieser Überlegungen neue Vorschläge bringen. Aber leider läßt sich aus der Problematik des prozyklischen Verhaltens der kommunalen Haushalte keine werbewirksame These ableiten. Sie sind anscheinend noch viel zu sehr dem Wahlkampfstil verhaftet, als daß Sie sich einer solchen mehr sachbezogenen Diskussion stellen würden.
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Wir sollten uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir 30 % der öffentlichen Ausgaben und zwei Drittel der gesamten öffentlichen Investitionen konjunkturgerechter einsetzen können.
Sie sollten hier auch ein deutliches Wort sagen, ob Sie die Schuldendeckelverordnung für überholt ansehen und mit den Gemeindehaushalten konjunkturpolitisch durchstarten wollen. Sie müßten dann aber auch sehr deutlich sagen, daß ein Mehr an öffentlichen Ausgaben ein Weniger an Stabilität mit sich bringt. Sie sollten sich jedoch nicht zu sehr darauf verlassen, daß die Gruppe, die Ihre Widersprüche nicht durchschaut, sehr groß ist.
Auch die Verwendung der Mittel der Eventualhaushalte und ihre Eignung für Gemeindeinvestitionen müßte meiner Ansicht nach viel stärker im Mittelpunkt einer solchen Auseinandersetzung über die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und
Kreise stehen. Die strukturelle Unterbeschäftigung im Bausektor kann nämlich durch die Nachfrage der öffentlichen Hände gemildert werden, und die Gemeinden sind in hervorragender Weise geeignet, hier freie Beschäftigungskapazitäten zu nutzen.
Auch die Steuerquellen, die der Gemeinde zufließen sollen, sollten einmal von Ihnen genauer analysiert werden. Herr Zeitel ging in diese Richtung. Wir haben zwar bei der Steuerreform die Anhebung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer beschlossen und damit die Gewerbesteuer in ihrem Ertrag reduziert; trotzdem besteht in der hohen Aufkommenselastizität der Gewerbesteuer als Gemeindeeinnahmequelle ein permanentes Risiko. Herr Zeitel, ich fand es sehr positiv, daß Sie darauf hinwiesen, daß von den Gemeinden nicht verlangt werden kann, daß sie antizyklisch Konjunkturpolitik machen.
Wir sollten uns deshalb überlegen, welche Steuerquelle für die Gemeinde geeignet ist. Ist es an Stelle der Gewerbesteuer die Mehrwertsteuer? Hier liegt das Gutachten des Ifo-Instituts vor, mit der ganzen Problematik der Auswirkung auf die Lebenshaltungskosten. Oder sollen wir uns,
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wie mein Kollege Engelhard vorschlug, überlegen, ob wir den unteren proportionalen Teil der Einkommensteuer heranziehen
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Wir sind zu dieser sachlichen Diskussion von Alternativen bereit, bloß wehren wir einem in diesem Hause: daß Sie hier den Eindruck erwecken, daß die CDU/CSU gegen die Gewerbesteuer ist, damit neuerlich rund 20 Milliarden DM Steuerausfälle befürwortet, ohne daß Sie hier Farbe bekennen, welche alternative Steuer Sie hier vorschlagen.
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- Herr Eilers, ich habe hier darauf hingewiesen, daß die Gewerbesteuer wegen ihrer prozyklischen Wirkung als Kommunalsteuer problematisch ist.
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Ich kann mir vorstellen, nachdem die Gewerbesteuer sowieso überwälzt wird, daß die Wirkung der Mehrwertsteuer der Gewerbesteuer am ähnlichsten wäre. Die zweite Alternative mit der Einkommensteuer müßte in der Diskussion gleichwertig gesehen werden. Wir sind bereit in eine solche sachliche Diskussion mit Ihnen einzutreten, aber Sie sollten nicht draußen den Eindruck erwecken, als ob Sie ein Patentrezept mit der Abschaffung der Gewerbesteuer brächten, ohne daß Sie gleichzeitig sagen, wodurch Sie die Mittel substituieren wollen.
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- Herr Zeitel, womit wollten Sie die Mittel substituieren?
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Wenn Sie das gesagt haben, dann können wir das im Protokoll ja nachlesen. Sie werden sehen, daß die Konsequenz 4 % mehr Mehrwertsteuer von Ihnen nicht gezogen wurde, daß diese Konsequenz fehlt. Wenn Sie das jetzt durch Ihren Beitrag hier noch hinzufügen, dann finde ich das ganz hervorragend; denn dann steht immerhin einmal ganz eindeutig im Protokoll, daß Herr Zeitel die Gewerbesteuer durch Mehrwertsteuer ersetzt sehen möchte.
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- Genau. Das ist die offene Frage: Wie wirkt sich die Umstellung in den Verbraucherpreisen aus?
Ich freue mich, daß der Beitrag von Herrn Zeitel zu guter Letzt noch dazu geführt hat, daß die finanzpolitische Diskussion ehrlicher und lebhafter wurde. Denn ich habe bis zu diesem Beitrag den Eindruck gehabt, daß die Opposition steuerpolitisch sehr wenig neue Ideen gebracht hat. Wenn jetzt hier von der Opposition noch das klare Bekenntnis kommt, die Gewerbesteuer durch die Mehrwertsteuer ersetzen zu wollen, dann meine ich, es war doch noch eine wertvolle Verdeutlichung ihrer Ziele, die in der weiteren Debatte, wenn die Anträge an die Ausschüsse überwiesen werden, von uns wieder aufgegriffen wird.
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