emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schöfberger (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege, Ihr Demokratieverständnis möchte ich haben! Sie schließen
wohl aus den Vorgängen in Ihrer Partei auf Vorgänge in der Sozialdemokratie. Bei uns ist es jedenfalls üblich, demokratische Wahlen abzuhalten, zu kandidieren, gewählt und nicht bestellt zu werden.
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Ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit mitteilen, daß mich die Münchener Sozialdemokraten mit 75 % gewählt haben.
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Aber ich darf wieder anknüpfen an das, was Herr Bruno Heck gesagt hat. Von dieser Haltung ist es nämlich nicht weit zu dem, was der „Industriekurier" vor einigen Jahren festgestellt hat. Er hat damals festgestellt - ich zitiere mit Genehmigung -:
({2}) - Ja, da bin ich vorsichtig. Die Demokratisierung der Wirtschaft ist so unsinnig wie die Demokratisierung der Schulen, der Kasernen und der Zuchthäuser.
Und weil wir schon bei den Zuchthäusern sind, meine ich auch auf den unwiderlegten Ausdruck und Ausspruch des Herrn Heck bei dieser Gelegenheit zurückkommen zu müssen, der da meinte, daß der Aufenthalt in den Konzentrationslagern ,der chilenischen Faschisten bei sonnigem Frühlingswetter recht angenehm sei.
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Dies ist ein Demokratieverständnis, meine Damen und Herren, das auf unser Verständnis nicht mehr trifft.
Ich darf fortfahren: Der Herr bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel meinte zum vergangenen bayerischen Verfassungstag folgendes:
Ich muß in diesem Zusammenhang auf die verderbliche Auffassung und Lehre
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von der Demokratie als ständigem Prozeß eingehen.
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Prozesse haben immer eine Entscheidung und ein Ziel für sich. Ständiger Prozeß bedeutet ständige Auseinandersetzung. Staat aber ist Stand, Zustand. Wir wollen keine permanente Revolution.
Ich will auch keine permanente Revolution.
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Mit dem Beharrungsvermögen, das hier zum Ausdruck kommt, wird aber auch eines erreicht: hier wird der Wunsch vieler Bürger nach mehr Demokratie, hier wird der Wunsch vieler Bürger nach mehr Mitsprache und im Grunde nach mehr VolkssouveDr. Schöfberger
ränität als permanente Revolution verdammt und verketzert. Dies machen wir nicht mit.
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Ich darf Ihnen noch etwas vortragen.
Funcke (vizepräsident), 1974-02-15:
Das Wort hat Herr Bundesminister Maihofer.
Maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat es im Jubiläumsjahr unseres Grundgesetzes für richtig gehalten, eine Verfassungsdebatte in diesem Hause zu führen, nicht etwa, wie man, dem hohen Anlaß entsprechend, voraussetzen dürfte, um nach 25 Jahren in einem nüchternen Vergleich
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von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit - Sie werden schon noch ruhiger werden da hinten! - die kritische Bilanz aufzumachen, inwieweit dieses Grundgesetz - und das wäre die Aufgabe gewesen - in diesen Jahren erfüllt worden ist und wieweit es unerfüllt geblieben ist. Das wäre eine für Regierung und Opposition nützliche Anstrengung gewesen.
Statt dessen hat es die Opposition für nützlich befunden, uns einen Katalog von Allgemeinheiten,
an den ich noch einmal erinnern darf, und Selbstverständlichkeiten zu präsentieren, offenbar - denn sonst kann ich ihn überhaupt nicht erklären und verstehen - um in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, es könne zwischen den Demokraten in diesem Hause überhaupt eine Debatte darüber geben, ob sie Trivialitäten zustimmen können wie den folgenden: „Demokratische Parteien und Verbände dürfen keine gemeinsame Sache mit Verfassungsfeinden machen" oder „Gewaltenteilung und Gegenmacht gewährleisten die Bürgerfreiheit". Nun, „ja, ja, ja", könnte man dazu nur überall sagen.
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Nur, hinter diesen Banalitäten beginnt doch jeweils, wie Sie so gut wissen wie wir, überhaupt erst das Problem, wenn wir nämlich fragen: Was bedeutet das, was fordert das? Auf diese eigentlichen Fragen, über die es unter Demokraten in diesem Lande wirklich zu debattieren lohnte, haben Sie in dieser Debatte - ich sage es ganz scharf - nicht die mindeste Antwort beigebracht, ja, Sie haben sie überhaupt nicht gestellt.
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Mein Kollege Hirsch hat dazu schon gestern manches, wie ich meine, ins Schwarze Treffende gesagt.
Aber selbst diese Ihre wahre Absicht, hier eine rein parteipolitisch gezielte Verfassungskampagne gegen die Regierungsparteien zu führen, statt in eine staatspolitische Verfassungsdebatte zwischen Regierung und Opposition einzutreten, haben Sie nicht erreicht, und dazu möchte ich einige deutliche Worte sagen. Der einzige wirklich förderliche Beitrag -
Funcke (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
Maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-15:
Aber gern.
Breidbach (NA), 1974-02-15:
Herr Bundesminister, da Sie gerade bei einer Wertung sind, möchte ich Sie fragen, ob es nicht sinnvoller ist, im 25. Jahre des Grundgesetzes eine Verfassungsdebatte zu veranstalten, als den Vorschlag des Kanzlers zu realisieren, ein Volksfest mit Würstchenbuden und Trallala aus diesem Anlaß durchzuführen, wie es der Bundeskanzler vorgeschlagen hat.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes ({0})?
Mertes (NA), 1974-02-15:
Herr Bundesminister, ist das Thema, das Sie jetzt behandeln, nicht das uralte Thema der in der politisch-wirtschaftlichen Wirklichkeit so schwer zu erreichenden Vereinbarkeit von sozialer Gerechtigkeit und persönlicher Freiheit? Weiß nicht jeder Erfahrene von der Gefahr, daß das eine gegenüber dem anderen jeweils zur kurz kommt? Aber liegt das konkrete und aktuelle Problem, das doch viele von uns heute sehen, nicht darin, daß zur Zeit im Ringen der Werte die Sicherung der Freiheit zu kurz kommen könnte? Und ist von daher diese Verfassungsdebatte nicht geboten?
renger (präsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ritz.
Maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-15:
Sie müssen aber doch sehen, daß es zwar um individuale Freiheit und Sicherheit geht, zugleich aber immer auch um soziale Wohlfahrt und Gerechtigkeit.
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Nur wenn Sie die ganze Fülle dieser in unserem Grundgesetz steckenden und nicht in es hineingedachten Verfassungspostulate erfassen, können Sie überhaupt Verfassungspolitik eines freiheitlichen Rechts- und Sozialstaats machen, nur dann.
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Das bedeutet: Wenn wir mit dem wirklich Ernst machen, was heute schon in der Sozialgesetzgebung für die Bereiche ebenso der Arbeitswelt wie des Wohnungswesens an Freiheiten und Rechten des Bürgers fast zur alltäglichen Selbstverständlichkeit geworden ist, bis zur Mutterschutzgesetzgebung hier oder zum Kündigungsschutz dort, dann sollten wir uns - das sage ich mit großem Nachdruck - auch nicht scheuen, diesen neuen Freiheiten und Rechten auch ihren verfassungsmäßigen Rang und Ort zuzuweisen: Als erste Verwirklichungen eines Bürgerrechts auf Arbeit oder eines Bürgerrechts auf Wohnung in einem freiheitlichen Sozialstaat und damit eine Verpflichtung dieses unseres Rechts- und Sozialstaats nicht nur zum Schutz der Freiheiten und Rechte des Bürgers, sondern ebenso zur Gestaltung

der Verhältnisse, sowohl der staatlichen als auch der gesellschaftlichen. Daß all diese Rechtsverbürgungen wahrhaft zur realen Chance für jeden Bürger werden.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
C Maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-15:
Herrn Vogel besonders gerne.
Vogel (NA), 1974-02-15:
Herr Maihofer, wenn wir schon diese sehr komplizierten verfassungstheoretischen Probleme behandeln:
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- Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Kollege. Sind Sie sich nicht darüber im klaren, daß es eine andere Frage ist, ob wir die bisherige Abwehrfunktion der Grundrechte zusätzlich mit sozialen Teilhaberrechten füllen oder ob wir neben diesen so vom Sozialstaatsgebot her aufgefüllten Grundrechten neue Grundrechte auf soziale Teilhabe schaffen, was etwa bedeuten könnte, daß der einzelne einen Anspruch auf den Bau von so viel Plätzen an Universitäten hat, daß er seinen persönlichen Anspruch auf Bildung dort erfüllen kann - denken Sie etwa an das, was das Bundesverfassungsgericht im Numerusclausus-Urteil gesagt hat -, und sehen Sie nicht die Gefahr, daß durch eine Neuinterpretation der Grundrechte die bisherige Abwehrfunktion der Grundrechte abgelöst werden kann - ich habe es gestern so bezeichnet, sage es jetzt etwas vergröbert -durch eine Vergesellschaftung dieser Grundrechte, und sehen Sie das nicht in der aktuellen verfassungstheoretischen Diskussion?
C Maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-15:
Das ist mir sehr wohl bekannt, und dessen bin ich mir bewußt. Aber nehmen Sie ein anderes Beispiel. Wir haben in unserer Verfassung die Garantie von Leben und Gesundheit. Dennoch: mit uns streben ja wohl auch Sie wahrscheinlich eine verfassungsmäßige Verbürgung dessen an, was man heute gerne die menschenwürdige Umwelt nennt. Das hat ebenso wiederum mit den Verhältnissen in unserer Gesellschaft zu tun, von denen noch viel mehr als von persönlichem Verhalten einzelner abhängt, ob jemandes Leben und Gesundheit tatsächlich gewährleistet sind.
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Ich habe nur einige wenige Punkte - wo Sie jetzt schon so allergisch reagieren - angeschnitten. Es war in diesem Rahmen nicht anders möglich. Aber ich meine, hier überall hätte es für diese Debatte Themen übergenug gegeben, die eines gemeinsamen öffentlichen Wettstreits der politischen Ideen würdig gewesen wären: um vage Generalklauseln unserer Verfassung, wie etwa in Art. 15 des Grundgesetzes, präziser zu artikulieren. Oder um ganz
einfach auf die bewußt von den Verfassungsvätern offengehaltenen Fragen unserer staatlichen Verfassung und gesellschaftlichen Ordnung gemeinsame Antworten zu suchen: wohin es denn mit dieser res publica, dieser Republik, aus dem Konsens der Demokraten in diesem Haus und in diesem Land in den nächsten 25 Jahren bis zum Jahre 2 000 hinaus soll.
Das hätte, wie ich meine, die staatspolitischen Anstrengungen aller Parteien gelohnt. Statt dessen hat es die Opposition für richtig gehalten, diese Debatte zu einem parteitaktischen Manöver zu denaturieren, das der müßigen Anstrengung galt, den Konsens der Demokraten in unserem Lande, auf den wir doch alle so stolz sein sollten, in Zweifel zu ziehen.
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Das ist etwas - ich will Ihnen das ehrlich sagen; ich bin ganz neu in diesem Hause -, was mich zutiefst stört und enttäuscht.
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Die diese Regierung tragenden Parteien sind aus dieser Debatte mit dem gestärkten Bewußtsein hervorgegangen, daß die Opposition auf die wahren Fragen unserer Verfassung keine Antwort hat. Sie hat diese Fragen noch nicht einmal gestellt.
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-- Es gebe keine Reformen ohne einen starken Staat, hat Herr von Weizsäcker gesagt. Dem werden wir alle zustimmen. Auch dem, daß ein moderner Staat, als ein Bürgerstaat, die Kraft und die Macht haben muß, oder sich erkämpfen wird, sich selbst gegen stärkste Verbandsmacht mit einer Politik im wohlverstandenen Interesse aller Bürger durchzusetzen.
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Aber es gibt auch keinen starken Staat - und das ist die unverzichtbare Umkehrung - ohne vernünftige Reformen. Deshalb heißt die politische Devise für diesesozialliberale Koalition, ganz anders, als es über Jahrzehnte von Ihren Bänken herüberklang: nicht Ordnung statt Reform, sondern Ordnung durch Reform.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Das Wort hat der Herr Bürgermeister Koschnick von der Freien Hansestadt Bremen.
Koschnick (präsident des senats der freien hansestadt bremen), 1974-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich nicht gestern das Wort nehmen konnte, als der Kollege Dr. Filbinger sprach; aber da hatten wir Ministerpräsidentenkonferenz. Ich muß heute etwas nachholen. Ich darf Ihnen sagen, daß wir mit etwas Skepsis nach Bonn gekommen sind, um der gestrigen und heutigen Debatte zu folgen, und zwar deshalb, weil wir befürchten mußten - und die Befürchtungen haben sich erfüllt -, daß diese Debatte


Senatspräsident Koschnick
nicht ein ernsthafter Versuch sein würde, die Probleme der Verfassungswirklichkeit, die Entwicklung unserer Verfassung und auch die Probleme der Gesellschaft so zu behandeln, daß wir draußen, insbesondere für eine kritische Jugend, glaubwürdige Antworten haben würden.
Herr Minister Maihofer hat eben zu Recht darauf hingewiesen, wo heute in der jungen Generation - und nicht nur in der akademischen Generation die besonderen Schwierigkeiten liegen. Er hat darauf hingewiesen, daß die Jugend mit einem relativ großen Unbehagen auf das zurückschaut, was seit 1949 entwickelt worden ist, daß sie nicht anerkennen will - ich meine, es müßte anerkannt werden -, was an Leistungen in diesen 25 Jahren auch in diesem Staate erbracht worden ist. Die Jugendlichen flüchten ein bißchen zurück in eine heile Welt, die es früher nicht gegeben hat, die es heute nicht gibt und die es morgen nicht geben wird.
Interessanterweise gilt das an den Universitäten für die jungen Ideologen auf der linken Seite gleichermaßen wie für die Ideologen auf der rechten Seite. Beide möchten die heile Welt, beide möchten die geschlossene Ordnung, beide möchten das einheitliche Weltsystem, zwar von unterschiedlichen Positionen aus, aber alle träumen sie von dieser heilen Welt.
Ich verhehle hier nicht, daß wir Sorgen haben um die Entwicklung in unseren Universitäten, daß ich insbesondere Sorgen habe über Entwicklungen in der Bremer Universität. Es wäre völlig unredlich, hier zu sagen, alles sei in Ordnung. Nein, es ist noch vieles zu tun. Nur eines weiß ich: daß die alten klassischen Universitäten ungenügende Antworten auf unsere Probleme waren und daß wir heute versuchen müssen, zu neuen Modellen, zu neuen Formen zu kommen. Jedes neue Modell ist mit der Gefahr behaftet, auch negative Auswüchse zu zeigen. Im Kampf gegen diese negativen Auswüchse stellen wir uns, die wir in unserem Land Verantwortung tragen. Wir wären sehr dankbar, wenn wir uns in dieser Auseinandersetzung nicht allein stellen würden, wenn hier nicht von der „roten Kaderschmiede" gesprochen würde, sondern wenn die Christlichen Demokraten in unserem Lande auch in unserer Universität die Auseinandersetzung beginnen würden.
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Ich darf Ihnen aber sagen: Es ist bereits geschehen. Herr Kollege Vogel aus Rheinland-Pfalz hat sich vor etwa 14 Tagen einer ersten Auseinandersetzung gestellt. Ich muß Ihnen sagen: wir haben das außerordentlich begrüßt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmöle (NA), 1974-02-15:
Herr Bürgermeister Koschnick, würden Sie zugestehen, daß sich an den Universitäten unsere Freunde vom RCDS durchaus der Auseinandersetzung mit den linksextremen und auch rechtsextremen Kräften stellen?
Koschnick (präsident des senats der freien hansestadt bremen), 1974-02-15:
Ich gebe gern zu, daß sich jetzt auch in Bremen der RCDS bemüht, in eine kritische, politische Auseinandersetzung einzutreten. Ich erkläre genauso eindeutig, daß er darin bisher keine Unterstützung von der eigenen Partei und der eigenen Fraktion erhalten hat.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Bürgermeister, ich habe noch zwei Zwischenfragen. Ich frage Sie, lassen Sie diese Zwischenfragen zu?
Koschnick (präsident des senats der freien hansestadt bremen), 1974-02-15:
Diese beiden, ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Die nächste Frage ist die von Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1974-02-15:
Herr Koschnick, können Sie mir sagen, ob sich vor Kultusminister Vogel ein der SPD angehörender Kultusminister der Diskussion in der Bremer Universität gestellt hat? Wenn ja, wann?
Koschnick (präsident des senats der freien hansestadt bremen), 1974-02-15:
Das will ich Ihnen gern sagen. Wir, mein Kollege Thape und ich, stehen seit mehr als drei Jahren in der konkreten realen Auseinandersetzung in dieser und mit dieser Universität.
({0})
Gerster (NA), 1974-02-15:
Ich frage: Eine Veranstaltung in der Universität?
Koschnick (präsident des senats der freien hansestadt bremen), 1974-02-15:
Nein.
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- Verzeihen Sie, „eine Veranstaltung in der Universität" heißt doch nicht, daß der Regierungschef etwa zum Akademischen Senat gehen muß, wenn der Akademische Senat Verfassungsfragen diskutieren will. Wir diskutieren nicht nur im Parlament, sondern auch in der Öffentlichkeit in all den Fragen, die wir heute in Bremen haben, und wir nehmen jede Einladung an. Und wie Sie wissen, haben wir in dieser Universität auch einige chaotische Kräfte, die natürlich immer wieder versuchen werden, unsere Auseinandersetzung umzufunktionieren. Wir gehen trotzdem in diese Universität. Wie Sie wissen, ging es bei dem großen Krach in der Bremer Universität um einen Auftritt von Koschnick und nicht um Vogel. Wir haben uns nicht mit staatlichen Machtmitteln durchgesetzt, sondern die Professoren, der Dienstleistungsbereich und die Studenten erklärten: „Wir sorgen dafür, daß an dieser Bremer Universität jeder ungestört sprechen kann, um seine Meinung zu

Senatspräsident Koschnick
vertreten, auch wenn wir die Meinung nicht billigen." Das ist die entscheidende Voraussetzung, nicht mit Mitteln der Polizei vorzugehen, sondern die Universität für diese Auseinandersetzung zu gewinnen.
({1})
Bitte sehr!
Vogel (NA), 1974-02-15:
Herr Koschnick, halten Sie es für ein Zeichen der Bereitschaft zu theoretischer Auseinandersetzung, wenn der Vorsitzende des RCDS an der Bremer Universität gehindert wird zu sprechen und statt dessen verprügelt wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Carstens.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter Professor Carstens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blank?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich.
Friedrich (NA), 1974-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte hat es zwei Eckwerte, zwei Markierungspunkte der Opposition gegeben. Den einen hat Herr Dregger gesetzt, den anderen Flerr von Weizsäcker. Herr Carstens hat keinen neuen Eckwert gesetzt, aber er war ganz nah bei Herrn Dregger.
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Insoweit bin ich Ihnen dankbar, Herr Carstens, für das, was Sie auch zu Ihrer Selbstdarstellung über Karl Marx gesagt haben.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, soweit Sie das Plenum verlassen wollen, bitte ich Sie, das freundlichst ohne Geräusche zu tun, damit der Redner sprechen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Damm?
Friedrich (NA), 1974-02-15:
Deshalb ist dem Kommunismus zu wünschen, daß er in nicht allzu ferner Zeit durch die endgültige Überwindung der Stalinschen Ara zu dem zurückkehren möge, was dereinst der humanistische Ansatz eines Karl Marx und Friedrich Engels war. Ich meine die freie Selbstverwirklichung des Menschen, die sich vor allem in der Selbstverwirklichung und in der Freiheit des Andersdenkenden bestätigt. Um dieses Problem geht es bei der Ausbürgerung Solschenizyns.
Ich muß hier einmal sagen: Machen Sie es sich nicht zu leicht. Dieser Riß geht auch mitten durch das kommunistische Lager. So nannte Georg Lukacs im Zusammenhang mit Solschenizyn die kritische Aufarbeitung der Stalinzeit nicht nur das zentrale Thema der sozialistischen Literatur. Lukacs, dieser Mann auch des europäischen Geistes - das werden Sie nicht bestreiten -, sah in der Überwindung der Stalinära die Hauptaufgabe der gesamten marxistisch-leninistischen Ideologie.
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- Sie sollten doch zumindest ein wenig Respekt haben, wenn ich dem Manne hier Respekt zolle. Sie sollten sich doch nicht von Solschenizyn getroffen fühlen. Ihnen tut es doch weh, daß sich Sozialdemokraten zu dem humanistischen Ansatz eines Solschenizyn in dieser Debatte bekennen. Das tut Ihnen weh, das können Sie nicht ertragen.
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Wenn Solschenizyn die Wahrheit sagt und die Lüge aufdeckt, dann ist das der Vollzug des höchsten Auftrages, den ein Intellektueller auf sich nehmen kann. Es ist der Mut zur Wahrheit.
Für demokratische Sozialisten kann es keine politische Gemeinsamkeit mit einem Sozialismus geben, der die Selbstverwirklichung des Menschen in freier personaler Verantwortung nicht erlaubt und die freie Sprache des Gewissens nicht duldet. Auch das stellen wir fest.
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Wir zweifeln aber auch an der Glaubwürdigkeit jener auf Solschenizyn hinweisenden CDU-Politiker - und jetzt können Sie sich gleich erregen -, deren christliches Selbstverständnis es zugleich zuläßt, Geld und Spenden für die Generale in Chile zu sammeln, wie wir vorgestern in der Zeitung lesen konnten. Wer mit Solschenizyn die Opfer der Stalinära beklagt, muß als Christ und Politiker auch um Allende trauern. Nur dann wird er glaubwürdig sein.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter Friedrich, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Friedrich (NA), 1974-02-15:
Meine Damen und Herren, in der Frage des Sozialstaats stehen wir vor einer grundsätzlichen Auseinandersetzung, die mit dieser Debatte erst beginnen wird. Für uns Sozialdemokraten ist die Verbindung von Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit untrennbar. Das Freiheitspostulat ist das erste Postulat unseres Godesberger Grundsatzprogramms.
Ihr Parteivorsitzender, Herr Kohl, hat in seinen veröffentlichten Markierungspunkten zu dieser Debatte in der „Deutschen Zeitung" erklärt - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Auch die CDU nimmt in mitmenschlicher Solidarität und Verantwortung Partei für die Schwachen. Aber dies ist
- sagt Herr Kohl für uns kein Demokratieproblem.
Ich sage Ihnen ganz offen, daß das ein Gegensatz im Verfassungsdenken von Union und Sozialdemokratie ist.
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Sie verweigern sich der Einsicht, daß die Gerechtigkeit für den sozial Schwachen die Voraussetzung seiner Freiheit ist. Wer für die Freiheit des Schreibens des Schriftstellers ist, muß auch für demokratische Mitbestimmung am Arbeitsplatz sein.
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Hier zahlen Sie als Union doch den Preis der Glaubwürdigkeit dafür, daß Herr Biedenkopf in Hamburg die Sozialausschüsse in der kommenden Mitbestimmungsdiskussion in diesem Hause unglaubwürdig gemacht hat. Herr Biedenkopf entwickelt zur Zeit das, was ich den Scheinkonstitutionalismus des 20. Jahrhunderts nennen möchte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Friedrich (NA), 1974-02-15:
Ich bin gleich zu Ende, Herr Präsident.
Darüber werden wir im kommenden Jahr die Auseinandersetzung führen. Einer Sache bin ich mir sicher: Diese Koalition wird den Ausbau des sozialen Staates, des Rechtsstaates bis 1976 fortsetzen, und Sie werden uns nicht daran hindern, denn Überläufer gibt es keine mehr.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Groß?
Groß (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege Waigel, halten Sie es für sehr überzeugend, wenn die CDU/CSU hier mit viel Aufwand behauptet vorausgesetzt, die These, die Sie soeben aufgestellt haben, stimmt -, die Grundfesten dieses Staates seien in Gefahr, wenn, wie Sie sagen, die Jugend angeblich einem neuen Trend zu folgen bereit ist?
Graf Stauffenberg (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen entgangen, daß Solschenizyn, solange er noch in der Sowjetunion war, gerade dem Westen vorgeworfen hat, daß er zu sehr sich dem Schweigen hingebe und daß es die Aufgabe des Westens sei, zu reden und deutlich zu machen, wie es um die Dinge dort drüben bestellt ist, und daß es deswegen gerade das Falscheste wäre und ihm nicht gerecht würde, wenn wir nun anfingen, seine Deportierung dazu zu benutzen, ihn unter den Tisch fallen zu lassen und ihn dem Grab des Schweigens auszuliefern?