engholm (NA), 1976-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Äußerungen eingehen, die der Kollege Pfeifer heute morgen eingangs der Debatte gemacht hat, und dazu feststellen, daß es eigentlich für Herrn Pfeifer typisch ist, hier in einer so hohen Summe bildungspolitisches Falschgeld zu wechseln, für das sich draußen im Lande niemand etwas kaufen kann.
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Und wenn ich es - auch in bezug auf den von mir persönlich sehr geschätzten Kollegen Schedl - etwas netter formulieren darf, dann will ich einmal zum Wort des Dichters greifen, der da gesagt hat: Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was an Wahrheit und an Kraft ihm fehlt. Tasso, bei Goethe nachzulesen.
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Ich meine, wenn wir uns anschauen, wie lange die Unionsparteien gebraucht haben, um dem Bundesparlament einen Entwurf zur Berufsbildungsreform vorzulegen,
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daß sie es gerade eben geschafft haben, sechs Monate vor Ablauf dieser Legislaturperiode einen solchen Entwurf einzubringen - sechs Monate vor Schluß der Sitzungen des Bundestages! -, dann sage ich: Wer so fahrlässig mit Berufsbildungsreform umgeht, dem kann an Reform wohl ernsthaft nicht gelegen sein.
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Wenn ich einige Blicke auf die Inhalte dieser CDU/CSU-Novelle werfen darf, dann gibt es dort manches, was registriert und zu Protokoll gegeben werden muß. Da, wo im Entwurf der Unionsparteien akzeptable Antworten wiederzufinden sind, findet man eine enge Anlegung an das, was der Regierungsentwurf über ein Jahr vorher zu Papier gebracht hat.
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Da, wo Antworten dringend erforderlich wären, etwa bei der hier schon diskutierten Frage der finanziellen Abstützung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes, sind weiße Flecken im CDU/ CSU-Entwurf. Statt dessen versucht die Union mit einem in sich unseriösen, wirtschafts- und steuerpolitisch nicht haltbaren Antrag zur steuerlichen Entlastung, diese weißen Flecken auszufüllen. Nach dem, was der Wirtschaftsminister heute morgen den Unionsparteien vorexerziert hat, hoffe ich, daß diese ihren Antrag noch in dieser Sitzung wegen Unserosität zurückziehen.
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Meine Damen und Herren, entsprechende Antworten fehlen auf die Frage: Wie organisieren wir die Berufsbildung auf Bundesebene? Da greift die Union zur Konstruktion einer sogenannten Zentralstelle. Das heißt nichts anderes als daß alle Fragen der Kooperation der Partner einschließlich der wichtigen Fragen der Abstimmung zwischen Schule und Betrieb auf ein kündbares Verwaltungsabkommen verlagert werden. Das bedeutet, daß künftig ein Bundesland, dem der ganze Kram nicht paßt, dieses Abkommen kündigen kann.
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Es wird damit ein instabiles System in einer Zeit geschaffen, in der es auf Stabilität und Dauerhaftigkeit besonders ankommt.
Im übrigen werden die Mitwirkungsrechte der Beteiligten, ganz besonders der Gewerkschaften, beschnitten. Man scheint bei den Unionsparteien auf den Sachverstand der Tarifpartner nur wenig Wert zu legen.
Wo der Entwurf schließlich ganz deutlich wird, etwa bei der Frage, was mit den vorhandenen Bundeskompetenzen geschieht, werden alle unbestrittenen Bundeskompetenzen bis hin zur letzten Rechtsverordnung einer totalen Zustimmung des Bundesrates ausgesetzt. Wenn man Berufsbildungspolitik gerade in jenen Teilen, von denen Frau Schuchardt gesprochen hat, bei den Rechtsverordnungen, bei denen es um Schnelligkeit und Flexibilität geht, in den Graubereich der Kultusbürokratien der Länder verlagert, dann ist das jene Art der Atomisierung, die uns die Unionsparteien immer vorgeworfen haben.
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Es ist exzessiver Föderalismus, und das in einer Zeit, in der wir doch wissen, daß die Bürger draußen im Lande genau das Gegenteil wünschen, nämlich eine maßvolle Vereinheitlichung der Bildungs- und Entscheidungsstrukturen.
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Schließlich ein letztes Wort zu diesem Entwurf. Es ist eine Kleinstnovelle, bei der wir nicht einmal mehr die Chance haben, sie eingehend zu beraten. Der Entwurf hat von keiner Seite der Gruppen unserer Gesellschaft wirklich Zustimmung gefunden. Diese Kleinstnovelle trägt den Keim ihrer erneuten Novellierung in sich. Wer heute halbherzig an die Reform des Ausbildungssystems herangeht, muß bereits morgen erneut novellieren. Das würde aber psychologisch das Klima auch bei der Wirtschaft verderben. Schon deshalb müssen wir den Entwurf der Unionsparteien ablehnen.
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Ich möchte noch einmal auf einige Widersprüchlichkeiten zurückkommen zwischen dem, was die Unionsnovelle enthält, und dem, was in mehr oder minder wohlklingenden programmatischen Äußerungen in den letzten zwei Jahren von CDU-Parteiseite gesagt worden ist. Ich möchte es deutlich machen am Beispiel des Finanzierungsfonds und damit noch einmal das aufgreifen, was Minister Friderichs und Frau Kollegin Schuchardt schon gesagt haben. Da gibt es den Beschluß des Hamburger Parteitages der CDU vom Jahre 1973, in dem, nachlesbar für jedermann, ein neues Finanzierungsverfahren gefordert wird. Da sagt der heutige Spitzenkandidat der CDU/CSU, Helmut Kohl, auf dem Berufsbildungskongreß in Saarbrücken, daß dies eine mögliche Einigungsgrundlage in der Finanzierungsfrage sei. Da gibt es das berühmte Kieler Modell der christlich-demokratischen Arbeitnehmer. Da gibt es ähnliche Beschlüsse der Jungen Union. Sie alle haben in programmatisch niedergelegter Form die Notwendigkeit eines Finanzierungsverfahrens betont. Es soll auch einen Brief von Helmut Kohl an den Deutschen Gewerkschaftsbund geben, in dem das noch einmal bekräftigt worden ist.
Was ist von diesen wohltuenden Bekundungen geblieben? Dazu zitiere ich Herrn Dr. Probst, den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, der im „Deutschland-Union-Dienst" gesagt hat:
Finanzierungsregelungen wollen nur Systemveränderer.
Ich stehe nicht an, Helmut Kohl in der Truppe der Systemveränderer zu begrüßen. Nur, hier wird ein abgrundtiefer Zynismus deutlich. Auf der einen Seite wird programmatisch etwas gefordert, und wenn die Regierung es dann verwirklicht, wird ihr das denunziatorisch ans Bein gehängt.
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Die Sozialausschüsse haben in ihrer Zeitschrift „Soziale Ordnung" in knapper und treffender Form gesagt: Diese Methode hieße „einen Schritt vor und zwei zurück". Wenn ich mit Ihnen gemeinsam richtig rechnen kann, ist das unter dem Strich minus eins.
Minus eins heißt Rückschritt, und wir nennen das im politischen Vokabular manchmal auch Reaktion.
Ich meine, daß an diesem Beispiel - ich will es aus Zeitgründen nicht auf andere Gebiete ausdehnen - deutlich wird, welche Funktion Programme bei den Christlichen Demokraten seit den Kölner Leitsätzen oder seit dem Ahlener Programm bis zum heutigen Tage haben. Programme sind dazu da, zu Papier gebracht und dann möglichst schnell in der praktischen Politik wieder über Bord geworfen zu werden, d. h., Programme sind dazu da, von den Sonthofener Strategen in diesem Hause außer Kraft gesetzt zu werden.
({11}): Das Godesberger Programm, was? - Weitere Zurufe von der
CDU/CSU)
Ich will auch noch einige Worte zur Qualität der Ausschußberatungen sagen. Die Unionsparteien haben die Ausschußberatungen mehr oder minder fragend oder schweigend begleitet. Es ist Ihr gutes Recht, wenn Sie sich auf Grund einer anderen Konzeption an der Sachberatung nicht beteiligen. Sie haben sich der bei der Sachberatung gezeigten Abstinenz aber nach außen hin leider nicht befleißigt. Ich muß hier noch einmal einige Worte des Abgeordneten Dr. Probst aufgreifen, stellvertretend für einige andere; ich könnte auch Herrn Filbinger, Herrn Carstens und andere zitieren. Da spricht Herr Dr. Probst in den „CSU-Pressemitteilungen" vom 17. März 1976 in bezug auf Bildungsminister Helmut Rohde von einem Systemveränderer, von Verstaatlichungsideologie, von Lösung von der betrieblichen Ausbildung und von kaltschnäuzigem Vorgehen.
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Ähnlich äußert er sich in der Rede am 23. Januar dieses Jahres im Bundestag, wo er von Kollektivismus, Reglementierung, ideologischen Scheuklappen, Umfunktionierung, Funktionärsherrschaft und ähnlichem mehr redet.
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Meine Damen und Herren, das einem Manne vorzuwerfen, der es als erster Bildungsminister in der Bundesrepublik Deutschland immerhin fertiggebracht hat, der Berufsbildungspolitik im Parlament erste Priorität zu verleihen, ist für meine Begriffe schlicht infam. Das ist der nackte Versuch der politischen Denunziation.
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Vizepräsident von Hasse!: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Gölter?