Frank Schmidt (NA), 2006-11-21:
Frau Kollegin Lenke, der Bundesrechnungshof hat

gefordert, das Elterngeld bei denjenigen, die Transferleistungen erhalten, voll und ganz auf die Transferleistungen anzurechnen. Die FDP hat keinen einzigen Antrag dazu eingebracht, wie man die Situation der
Transferleistungsempfänger verbessern kann. Sie hatten dazu keine eigenen Ideen. Daher sollten Sie hier
ganz ruhig sein und keine Beispielrechnungen anführen;
denn wir haben das Elterngeld verbessert, wir haben die
Standards verbessert, nicht Sie.

({0})

Fakt ist: Wenn man bisher 1 834 Euro brutto im Monat verdiente, erhielt man nach der alten Regelung nur
sechs Monate lang Erziehungsgeld. Jetzt erhalten alle ab
dieser Einkommensgrenze zwölf oder sogar 14 Monate
lang Elterngeld und diejenigen, die darunter verdienen
- hier wurde eine Klausel eingefügt -, erhalten noch einen Zuschlag. Besser und gerechter kann man es nicht
machen. Das ist eine große Leistung dieser Koalition
und darauf können wir stolz sein!

({1})

Gleichzeitig wird das Elterngeld noch etwas bewirken: Die Betreuung für unter Dreijährige wird wesentlich schneller ausgebaut, als wir bisher vermuten.
Der Druck wird steigen.

({2})

Sie müssen die Kommunalpolitiker fragen, Frau Lenke.
Diese könnten Ihnen Antworten geben. Ich bin seit
20 Jahren Kommunalpolitiker und weiß, wie der Druck
steigt.

({3})

Die Nachfrage steigt jetzt schon. Immer mehr Kindergärten werden altersübergreifende Gruppen einrichten,
es werden neue Kitas eingerichtet, weil Antworten gefunden werden müssen. Die richtigen Antworten werden
auch gegeben.

Ich bin sicher, dass die Platzzahlen, die wir beim Tagesbetreuungsausbaugesetz anvisiert haben, viel schneller erreicht werden, als wir bisher dachten. Auch das ist
eine positive Entwicklung. Hier müssen wir den Bundesländern danken, die das unterstützen. Rheinland-Pfalz
beispielsweise leistet hier Hervorragendes.

({4})

Man sollte hervorheben, dass durch das Elterngeld
und die sich anschließende Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Schritt
für Schritt setzt die Koalition dieses Ziel um. Wir reden
nicht, wir handeln, und das auch solide finanziert.

Wir müssen nicht Anträge einbringen, wie das gerade
die ganz linke Seite dieses Hauses getan hat. Sie wollen
mal soeben mit 3,5 Milliarden Euro für das eine oder andere aufwarten. Liebe Frau Kollegin Golze, Sie sollten
ernsthaft diskutieren und uns sagen, wo Sie das Geld,
das Sie ausgeben wollen, hernehmen wollen. Das haben
Sie nicht einmal ansatzweise getan.

({5})

Deswegen ist das entschieden abzulehnen.

Aber auch im Bereich des Kinder- und Jugendplans
leisten wir Herausragendes: Es wurde heute schon von
meinem Kollegen Ole Schröder erwähnt, dass wir den
Etat für das Freiwillige Soziale bzw. Freiwillige Ökologische Jahr um 1 Million Euro erhöht haben. Das bedeutet - auch das muss man berücksichtigen -, dass wir damit gleichzeitig zusätzlich 1 Million Euro aus dem ESF
akquirieren können. Das heißt, dass wir den Rekordansatz von diesem Jahr im nächsten Jahr noch einmal steigern und damit dieses Programm entsprechend nach
vorn bringen. Das ist ein deutliches Zeichen der Koalition und eine gute Entscheidung für bürgerschaftliches
Engagement, die viele Verbände gefordert haben. Wir
setzen es um.

({6})

Lieber Otto Fricke, ich möchte noch etwas in Sachen
Mehrgenerationenhäuser - unser Geburtstagskind telefoniert gerade; das kann man am Geburtstag noch in
Kauf nehmen - erwähnen. Das von Ihnen, Frau Bundesministerin von der Leyen, ins Leben gerufene Programm
ist wohl ein Renner.

({7})

Ich will gar nicht wissen, woher in deinem Wahlkreis die
Anträge gekommen sind.

({8})

Es gab 904 Anträge!

({9})

Angesichts dessen kann jedoch niemand sagen, dass die
Kommunen und Verbände so etwas ablehnen würden.
Sie haben erkannt, dass es ein richtiges Programm ist.
Deswegen ein Dankeschön an dieser Stelle. Das war der
richtige Weg.

({10})

Da wir - Gott sei Dank - immer älter werden, gleichzeitig aber immer weniger Kinder geboren werden,
braucht es ein enges und direktes Miteinander, um gesellschaftliche Probleme zu überwinden und Trennendes
beiseite zu räumen. Das muss die Konzeption der Zukunft sein. Diese Mehrgenerationenhäuser, von denen je
eins pro Landkreis errichtet wird, können ein Beispiel
für andere Kommunen geben. Auch dies ist eine zukunftsweisende Entscheidung dieser Koalition, die richtig ist und weiter unterstützt werden sollte.

({11})

Weil Frau Lenke das vorhin erwähnt hat, möchte ich
noch etwas zur Zukunft des Zivildienstes sagen: Es
steht in keinem Fall im Widerspruch, dass wir in diesen
Bundeshaushalt extra einen Haushaltstitel eingefügt

haben, um den Zivildienst als Lerndienst voranzubringen, und gleichzeitig mit beschlossen haben, dass sich
die Bettenkapazitäten der Zivildienstschulen am Bedarf
orientieren und dass gegebenenfalls einige Schulen geschlossen werden müssen. Ich weiß, dass Sie selber einen Antrag eingebracht haben, liebe Frau Kollegin
Lenke. Er ist heute Mittag um 12 Uhr eingegangen, sodass ihn nicht alle rechtzeitig bekommen haben. In dem
fordern Sie, im nächsten Jahr zwei Zivildienstschulen
dicht zu machen, keine Übergangszeit zu gewähren und
2008 eine weitere Schule dicht zu machen.

({12})

Das ist Inhalt Ihres Antrags, der heute eingegangen ist.
Damit wären Sie schneller als wir. Wir machen es sozialverträglich und richtig mit einer ordentlichen Evaluierung. Das, was Sie hier dazu sagen, entspricht nicht dem
Inhalt Ihres eigenen Antrags.

({13})

Klar und unmissverständlich bekennt sich die Koalition zum Kampf gegen Rechtsextremismus.

({14})

Die 2006 auslaufenden Programme „CIVITAS“ und
„ENTIMON“ werden 2007 in gleicher Größenordnung
neu aufgelegt. Bestehende Einrichtungen können sich
mithilfe des Ministeriums auf die neue Programmstruktur bewerben und erhalten so schnell eine Anschlussfinanzierung. Uns wurde vorgeworfen, das ginge nicht.
Wir machen es! Wir sorgen dafür, dass das geschieht,
und andere reden nur darüber.

({15})

Zusätzlich werden 5 Millionen Euro dauerhaft für Beratungsnetzwerke bereitgestellt, die sicherstellen, dass
die erfolgreichen Opferberatungsstellen und mobilen
Beratungsteams nun in ganz Deutschland denjenigen
helfen, die dringend Hilfe gegen rechts brauchen. Wir
dürfen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger hier nicht
allein lassen. Die Polizei allein kann es nicht richten.
Wir brauchen die Erfahrung, die hier in der gesamten
Bundesrepublik Deutschland gesammelt wurde. Das
stellen wir hiermit sicher.

({16})

Damit stehen im Haushalt 2007 insgesamt 24 Millionen Euro für den Kampf gegen rechts bereit. Noch vor
einem halben Jahr haben viele geglaubt, das sei etwas,
was wir nie hinbekommen würden, und glaubten, uns
Vorwürfe machen zu müssen. Alle Zweifler und Nörgler
wurden eines Besseren belehrt, auch wenn Zwischenrufe
hier und da das Gegenteil beweisen sollen. Diese kommen von Zweiflern und Nörglern, die glaubten, wir würden es nicht schaffen. Diese Koalition steht entschieden
für den Kampf gegen rechts. Wir werden alles dafür tun,
dass der Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verteidigt wird.
Das machen wir auch in diesem Etat in Einzelplan 17.

({17})

Nach den Beratungen zu Einzelplan 17, der viel Positives enthält, gehört es sich, Frau Ministerin von der
Leyen, ein herzliches Dankeschön an Ihr Haus, Ihre beiden Staatssekretäre und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszusprechen. Ich habe von allen Berichterstattern gehört, dass die Informationen von Ihrem Haus
zeitnah und sofort gegeben worden sind. Deswegen ist
es wichtig, dass hier festgestellt wird, dass die Zusammenarbeit gut und, was den Etat 2007 betrifft, ersprießlich war. Wir von der SPD sind froh über Ihr Wirken,
weil es dazu beiträgt - das sage ich immer wieder gerne -,
dass unsere neuen Freunde in der familienpolitischen
Realität ankommen. Ich denke, diese gute Zusammenarbeit sollte fortgesetzt werden.

({18})

Ich komme zum Schluss. Familie hat Konjunktur: über
20 000 neue Betreuungsplätze seit Beginn des Tagesbetreuungsausbaugesetzes, über 5 800 neue Ganztagsschulen durch Bundesmittel, 327 lokale Bündnisse für
Familien, Elterngeld, Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Mehrgenerationenhäuser, frühe Hilfen für Kinder,
mehr Mittel für bürgerschaftliches Engagement, Stärkung des Zivildienstes als Lerndienst und mehr Mittel
gegen rechts. Sicherlich fällt einem noch das eine oder
andere ein. Allerdings kann man dieser Koalition nicht
vorwerfen, dass sie nichts für Familien tut. Der
Etat 2007 ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir zwar
noch nicht am Ziel, aber auf einem sehr guten Weg sind.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({19})