Saibold (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Begriff „Familienlastenausgleich" ist irreführend, wenn wir uns nicht deutlich machen, daß unsere Gesellschaft nicht geschlechtsneutral ist. Deswegen ist es notwendig, zu klären, zu wessen Gunsten hier Lasten ausgeglichen werden müssen.
Es betrifft Frauen und Kinder, für die das geltende Recht in seiner Dreifaltigkeit der Kinderförderung mit Kindergeld, Steuerersparnis oder Zuschlag bzw. Kürzung eher einfältig und kinderfeindlich ist. Die bestehende antiquierte steuerrechtliche Heiratsbelohnung geht längst an den gesellschaftlichen Realitäten verschiedener Familienkonstellationen vorbei. Obwohl es trotz dieser Ehesubvention mittlerweile rund 1 Million Einelternfamilien mit ca. 1,3 Millionen Kindern gibt, hält die Bundesregierung unverdrossen am Ehegattensplitting fest, so, als gäbe es entweder den Patriarchen als Familienoberhaupt, der imstande ist, seine Großfamilie allein zu ernähren, oder als wäre der Ehestand an sich unterstützenswerter als unverheiratete Mütter oder Väter mit ihren Kindern.
Die GRÜNEN sind für die Abschaffung des Ehegattensplittings und für die Gewährung eines doppelten Grundfreibetrages.
Zur „Normalfamilie" gehören heute statt dessen schon längst auch Stieffamilien, Wohngemeinschaften und Einelternfamilien. Daß Frauen den überwältigenden Teil der Alleinerziehenden ausmachen und die meiste Arbeit haben, dürfte sich auch auf der Regierungsbank herumgesprochen haben. Eine Familienpolitik kann erst dann kinderfreundlich und gerecht genannt werden, wenn sie unterschiedliche Familienkonstellationen weder belohnt noch bestraft. Die steuerlichen Kinderfreibeträge sind ungerecht, weil die steuerliche Entlastung mit steigendem Einkommen wächst. Frauen gehören aber nicht zu den Spitzenverdienerinnen, sondern haben als Mütter angesichts der schlechten Arbeitsmarktlage und der völlig unzureichenden Kinderbetreuung oft nicht einmal die Wahl zwischen Sozialhilfe und Berufstätigkeit. Insofern ist jeder Initiative, die den gesellschaftlichen Veränderungen im Interesse der Frauen Rechnung trägt, zuzustimmen. Deswegen ist zu fragen, ob ein einheitliches Kindergeld, wie es die SPD will, zur Beseitigung der gravierenden Benachteiligungen von
Frauen in unserer stark arbeitsteiligen Gesellschaft beiträgt und zum Wohl der Kinder ist.
Auf den ersten Blick scheint der SPD-Antrag, der ein einheitliches Kindergeld von 200 DM fordert, die beste Lösung zu sein; denn die jetzige Regelung, nach der es 50 DM für das erste Kind, 130 DM für das zweite Kind und 240 DM für jedes weitere Kind gibt, ist für einkommensschwache Familien lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Tatsache, daß Höchstverdiener für ihre Kinder heute fast dreimal so viel erhalten wie Erziehende mit niedrigem Einkommen, reicht schon als Argument für einen gerechteren Lastenausgleich.
Bei einem konsequenten Familienlastenausgleich geht es aber um mehr als um die Abschaffung der diskriminierenden Kindergeldförderung der materiell oder sozial benachteiligten Einelternfamilien.
Das unkoordinierte Nebeneinander von Kinderfreibeträgen, Kindergeld, einkommensabhängiger Kürzung des Kindergeldes und Kindergeldzuschlag ist in der Tat verwirrend für die Bürgerinnen und Bürger.
Diese bürokratiefreundliche Regelung ist aber keine zufällige Gedankenlosigkeit, die es abzuschaffen gilt. Diese Bürokratie ist eben jener Ausdruck des Festhaltens an Familienbildern, die längst nicht mehr mit der Wirklichkeit übereinstimmen.
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Die GRÜNEN favorisieren zwar ebenfalls ein Kindergeld, aber eines, das nicht mehr nach der Ordnungszahl der Kinder gestaffelt ist. Es soll vielmehr ein Kindergeld sein, das wirklich bedarfsdeckend ist; denn Familienlastenausgleich meint ja hier Ausgleich für Kinder. Familienpolitik kann nicht in erster Linie aus der Sicht der Erwachsenen gestaltet sein, so wie es die SPD vorschlägt.
Notwendig ist eine Kindergeldregelung, die sich am Existenzminimum eines Kindes orientiert. Diese Lösung halten wir für die beste. Ein Mindestbedarf ist aber bei einer gleichbleibenden Summe für Kinder nicht gegeben. Alltägliche, praktische Erfahrungen sagen jeder und jedem, daß sich das Existenzminimum bei einem Kind am Alter und nicht an den Eltern orientiert. Die GRÜNEN fordern hier entsprechend den Forderungen von Familienverbänden eine Staffelung von 210 DM im Monat für Kinder unter sieben Jahren bis zu 450 DM im Monat für 15jährige und ältere.
Ich möchte noch einmal betonen, daß es sich hier um eine Forderung der Familienverbände handelt und daß es hier nicht um irgendeine grüne Spinnerei geht.
Wir halten eine stufenweise Kürzung des Kindergeldes für Haushalte mit hohem Einkommen aus finanziellen und sozialen Gründen für vertretbar und notwendig.
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- Moment, Sie müssen sich aber die Einkommenshöhe bei unserer Lösung ansehen.
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- Sie müssen sich die Einkommenshöhe bei unserer Lösung anschauen. Dann muß man wirklich sagen: Bei höherem Einkommen muß hier eine Kürzung vorgenommen werden.
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Denn staatliche Fürsorge hat sich an einem realitätsgerechten Familienlastenausgleich zu orientieren, und zur Realitätstüchtigkeit gehört auch, die Familienlasten tatsächlich auszugleichen. Wir wissen, daß die Entwicklung und das Aufwachsen von Kindern ganz massiv mit der wirtschaftlichen Versorgung der Familie und ihrem sozioökonomischen Status zusammenhängen. Deshalb muß die Bundesregierung von dem überzogenen Vorteil für wenige Höchstverdiener Abschied nehmen.
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Unter denen - das ist ja hinlänglich bekannt - sind kaum alleinerziehende Frauen zu finden.
Einen Familienzuschlag für eine Familie mit vier Kindern in Höhe von 100 DM, wie ihn die SPD vorschlägt, halten wir für halbherzig. Man weiß auch nicht recht, wem sie denn mit diesem kleinen Geschenk eine kleine Freude machen will. Das soll wohl die finanziell solide Familienpolitik der SPD unterstreichen, hat aber wirklich nichts mit irgendeinem großen Wurf zu tun.
Die SPD kritisiert die ungerechte und bürokratische Familienpolitik. Ich kann ihr nicht den Vorwurf ersparen, daß sie ein Kästchendenken hat. Solange sich auch die SPD-regierten Länder an der chronischen Unterversorgung öffentlicher Kinderbetreuung beteiligen, kann von einem gerechten Familienlastenausgleich tatsächlich nicht die Rede sein. Das muß hier mitbedacht und problematisiert werden.
Das jüngst verabschiedete Kinder- und Jugendhilferecht zeigt ebenso, wie sparsam die großen Parteien werden, wenn es um die Kinder geht. Auch hier zeigt sich das Prinzip, eher an die Rechte der Eltern als an die Rechte der Kinder zu denken. Kinderkriegen ist eine Privatsache. Aber Kinder gehen alle an. Für die GRÜNEN gehört zu einem Familienlastenausgleich eben auch die angemessene Betreuung von Kindern, ohne daß die Mutter oder der Vater bei ihrer sozialen Sicherung benachteiligt werden.
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Eine familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung ist daher nach unserer Auffassung unverzichtbarer Bestandteil einer umfassenden Familienpolitik. Es gilt, endlich Abschied zu nehmen von der Großzügigkeit gegenüber denen, die staatliche Unterstützung nicht nötig haben, und dem Verteilen von Brosamen als vermeintlich verantwortungsbewußte Gemeinschaftsaufgabe gegenüber denen, die unsere Solidarität tatsächlich brauchen.

Ein realitätsgerechter Familienlastenausgleich hat die deutsch-deutsche Entwicklung mit einzubeziehen. Hier möchte ich - um ihren Einwendungen entgegenzutreten - Pater Oswald von Nell-Breuning zitieren, der sagte:
Und komme mir keiner mit dem Einwand: Wer soll das bezahlen? Alles, was sich güterwirtschaftlich erstellen läßt, das läßt sich auch finanzieren, unter der einzigen Bedingung, daß er
- ich füge dazu: oder sie es ehrlich und ernsthaft will!
Danke.
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