Scheer (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege Schily, ich kann leider mit dieser Frage nichts anfangen. Sie müßten den jeweiligen Inhalt, um den es ging, darstellen.
({0}) Dann kann man bewerten, ob es eine Negativkoalition ist oder nicht. Ich habe die Inhalte, um die es geht, wo die Negativkoalition vorhanden war, dargestellt. Daß Ihnen das jetzt peinlich ist, kann ich verstehen, aber der Sachverhalt ist da.
({1})
Es geht heute in unseren Entschließungsanträgen unter anderem um zwei internationale Initiativen, die nach unserer Auffassung von der Bundesregierung unterstützt werden sollten. Die eine Initiative hat die Kollegin Borgmann soeben dargestellt, die Vier-Kontinente-Initiative. Eine zweite Initiative unter mehreren Vorschlägen ist die für eine Zusammenkunft der Regierung aller fünf Atommächte, um sich erstmals gemeinsam über die Voraussetzungen und die möglichen Schritte einer atomaren Abrüstung verständigen zu können. Solchen Initiativen liegt die Erfahrung zugrunde, daß die Politik der Abrüstung und Abrüstungskontrolle grundsätzlich nicht mehr dem Selbstlauf der Verhandlungen der Supermächte allein überlassen werden darf und daß das zentralste Anliegen der Menschheit, die atomare Abrüstung, nicht mehr in erster Linie unter dem Vorzeichen des Ost-WestAbschreckungsverhältnisses gesehen werden darf. Zu lange schon geht das Spiel, daß sich die Fortsetzung der atomaren Rüstung der einen Seite immer wieder mit der atomaren Rüstung der anderen Seite begründet. Statt der Fixierung auf das atomare Ost-West-Verhältnis ist es deshalb notwendig und überfällig - das entspricht übrigens dem Grundgedanken des Atomwaffensperrvertrages -, das gemeinsame Interesse aller nichtatomaren Staaten, ob es westliche, östliche oder blockfreie Staaten sind, stärker und gemeinsam zu artikulieren. Dies ist auch ein Punkt der Vier-KontinenteInitiative. Diese Forderungen müssen sich an alle atomaren Staaten unabhängig von deren Bündniszugehörigkeit richten und deren gemeinsame Verantwortung für atomare Abrüstung unmißverständlich einfordern. Dies gilt auch für die französische Mitverantwortung.
Was aber macht die Bundesregierung? Wir sehen nicht, daß sie sich ernsthaft - auch die Regierungsparteien - damit beschäftigt. Statt dafür einzutreten, daß die unmittelbar in Ost- und Westeuropa stationierten atomaren Waffen, die Kurzstreckenwaffen und die Gefechtsfeldwaffen, abgebaut werden - bisher wurde noch nie darüber verhandelt -, betreiben Sie immer weitere und kostspieligere Gegenrüstung. Statt dafür einzutreten, daß die europäischen Atommächte Großbritannien und Frankreich eine aktive Rolle bei den Rüstungskontrollverhandlungen übernehmen, raten Sie diesen auch noch davon ab. Statt sich dafür einzusetzen, daß endlich auch taktische Atomwaffen in die Verhandlungen einbezogen werden, betätigen Sie sich als Kopfnicker gegenüber Verhandlungsansätzen, die dieses wiederum nicht vorsehen. Statt zu Ihren eigenen Bedenken und Kriterien etwa bei SDI zu stehen, machen Sie immer weitere und erneute Ausflüchte und Beschönigungen.
Meine Damen und Herren, die Atommächte Frankreich und Großbritannien erklären - um zu dem aktuellsten Punkt dieser Wochen zurückzukehren - seit Jahren, Sie seien bereit zu atomaren Abrüstungsverhandlungen aller fünf Atommächte, wenn die Supermächte zunächst einmal ihr Potential um 50 % reduzierten. Gegenüber unserem Vorschlag in den Entschließungsanträgen, daß sich die Bundesregierung für Verhandlungen aller fünf Atommächte einsetzen möge, haben die Vertreter der Regierungsfraktionen eingeräumt, daß dies unrealistisch sei wegen der französischen und chinesischen Weigerung, vor einem drastischen Abbau der Atompotentiale der Supermächte selbst zu gemeinsamen Abrüstungsbemühungen zusammenzutreffen. Jetzt bietet sich aber vielleicht die Chance zu einem solchen drastischen Abbau, die Chance also zur baldigen Realisierbarkeit einer atomaren Abrüstungskonferenz der fünf Mächte. Jetzt müßte doch also die Bundesregierung und müßten die Regierungsfraktionen unter Berufung auch und nicht zuletzt auf die Verlautbarungen der französischen und der chinesischen Regierung und gemeinsam mit diesen die Gelegenheit ergreifen, sich zu einer solchen internationalen Initiative zusammenzuschließen, sich ihr anzuschließen und gemeinsam die politischen Forderungen zu artikulieren. Aber was wird getan?
({2})
Das Festhalten am SDI-Projekt und an allem, was man sich davon erhofft, steht offenbar vor diesen Möglichkeiten.
Das heißt: Die - vielleicht erste - Möglichkeit eines umfassenden Schrittes zur atomaren Abrüstung wird, wenn es so bleibt, wie es sich in den letzten Tagen zeigt, auch von der Bundesregierung mit verspielt. Wir werden deshalb - da kommen Sie nicht umhin - den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die abrüstungspolitische Untätigkeit der Bundesregierung, die immer gefährlichere Ausmaße annimmt, verdeutlichen.
({3})