Joachim Poß (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Im Gegensatz zu mancher Kritik, die hier
geäußert wurde, halte ich die Anfrage der FDP wirklich
für verdienstvoll, bietet sie den Regierungsfraktionen
doch eine hervorragende Grundlage, in den nächsten Wochen und Monaten zu argumentieren.

({0})

Ich hoffe, Herr Brüderle, dass Sie sich jetzt entgegen
Ihren sonstigen Gewohnheiten einmal dazu bequemen,

die Inhalte zur Kenntnis zu nehmen, die aufgrund Ihrer
Fragen in dieser eindrucksvollen Bilanz ausgebreitet sind.

Dazu zählen auch die Frage, wie wir hier miteinander
umgehen, sowie die Tatsache, dass Fakten und Zahlen ausgeblendet werden. Herr Claus - ich will jetzt nicht nur die
CDU/CSU und die FDP ansprechen - hat eben ein Beispiel
dafür geliefert. Seit dem Regierungswechsel zahlen Einkommensmillionäre in der Bundesrepublik Deutschland
wieder Einkommensteuer. Das war vorher nicht der Fall.
Sagen Sie das einmal Ihrer Klientel auf Ihren Parteiveranstaltungen,

({1})

anstatt immer nur ein Zerrbild von der Wirklichkeit zu
malen. Wir, die Grünen und die Sozialdemokraten, haben
gemeinsam mehr Steuergerechtigkeit hergestellt.

({2})

Herr Claus, das gehört auch zu den Fakten, die verschwiegen werden.

({3})

- Wissen Sie, meine Kollegen von der Union, zu Ihrer Regierungszeit wurden Einkommensmillionären noch Steuern erstattet. Lesen Sie den Bericht des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg oder andere ideologisch
unverdächtige Quellen, die ich Ihnen nennen könnte, und
setzen Sie sich einmal mit der Wirklichkeit auseinander.
Dass Sie das nicht machen, ist Ihre Schwäche. Der Regierungswechsel hat sich nämlich für die Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen gelohnt: für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien mit Kindern
und auch für den Mittelstand.

({4})

Dann sagten Sie, Herr Claus, die Kanzlerkandidaten kämen nur kurz vor der Wahl nach Ostdeutschland und kümmerten sich ansonsten nicht um die neuen Länder. Das ist
schlicht die Unwahrheit. Wer hat denn dafür gesorgt, dass
wir im Juni letzten Jahres den Solidarpakt mit einem Volumen von 156 Milliarden Euro gestemmt haben? Wer hat
das denn gemacht? Hat das nicht diese Bundesregierung
und hat das nicht diese Mehrheit im Bundestag betrieben?
Herr Claus, das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis
nehmen und können dies nicht so ohne weiteres ignorieren.

({5})

Zur politischen Auseinandersetzung gehört auch, dass
sich Herr Stoiber vergegenwärtigen muss, wie denn Mitglieder seines Inkompetenzteams - oder wie man dies
auch immer nennen soll - oder auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unsere Politik beurteilen. Es ist interessant, wie sie beurteilt wird. Danach sind wir gar nicht das
Armenhaus Europas. Herr Späth - ein Kollege von mir,
Herr Wend, hat ihn gestern schon zitiert - hat dem Bundeskanzler noch im letzten Jahr attestiert, dass er einen
hervorragenden Job macht.

Noch am letzten Wochenende hat Herr Schäuble die
von Rudolf Scharping konzipierte und durchgesetzte





Bundeswehrreform als in die richtige Richtung gehend
begrüßt. Wir alle hier im Bundestag wissen, dass der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, wenn es nach
ihm gegangen wäre, unserem Zuwanderungsgesetz aus
vollster Überzeugung zugestimmt hätte. Schließlich finden sich in ihm viele seiner Überzeugungen und Vorstellungen wieder. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
unserer BAföG-Reform, unserer Wohngeldreform und
anderen wichtigen gesellschaftspolitischen Schritten hier
im Deutschen Bundestag zugestimmt.

({6})

Was wir bei der CDU/CSU antreffen, ist ein offenkundiges geistiges Durcheinander. Ein besonders krasser Fall
in dem Durcheinander, das die Union immer stärker bietet, ist der Berater von Herrn Stoiber, der vor elf Jahren
vom Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zurücktreten musste.

({7})

Herr Späth hat nicht nur unsere Steuerreform begrüßt, er
war auch sehr angetan von den Überlegungen und Vorschlägen der Hartz-Kommission. Dies allerdings war
seine Meinung, bevor er vom Kanzlerkandidaten Stoiber
zurückgepfiffen worden ist. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg muss sich bei seiner Selbstdarstellungslust und Eitelkeit offensichtlich erst noch
daran gewöhnen, dass nicht gilt, was er in irgendeiner
Talkshow sagt, sondern nur gilt, was sein Chef meint.
Dies ist für ihn so eine Art Déjà-vu-Erlebnis: Er erinnert
sich an Kohl zurück. Dies liegt allerdings schon etwas
mehr als ein Jahrzehnt zurück.

({8})

Wir können aber auch andere Themen nehmen, so beispielsweise die Widersprüchlichkeit und das Durcheinander beim Thema Gemeindefinanzen. Unbeeindruckt von
der endgültigen Fassung seines eigenen Programms und
von der eindeutigen Position der kommunalen Spitzenverbände hat Herr Merz - Herr Merz ist ja die Nachhut in
Stoibers Kompetenzteam, dies ist der Mann, der dafür bekannt ist, dass er flüssig im Reden ist, allerdings mit Zahlen und Fakten besonders große Schwierigkeiten hat;

({9})

gestern hat er wieder ein Beispiel dafür abgelegt - kürzlich vor einem kommunalen Spitzenverband noch immer
die Forderung des BDI nach der Abschaffung der Gewerbesteuer und deren Ersatz durch Zuschläge zum örtlichen
Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommen vertreten. Dies sollte überall in der kommunalen Familie verbreitet werden, so etwa bei den Kommunalpolitikerinnen
und -politikern der CDU, die diese Regierung so sehr angreifen. Denen ist noch gar nicht bekannt, was Herr Merz
da vertritt.

({10})

Wie den Kommunen auf diesem Wege ein verlässliches Steueraufkommen in der bisherigen Größenordnung der Gewerbesteuer von jährlich rund 25 Milliarden

Euro gesichert werden soll, ist aber ein komplettes Rätsel.
Hier wird es konkret und hier taucht die Union weg.

Worum geht es konkret? Nach der Mai-Steuerschätzung beläuft sich das Aufkommen von Lohn- und Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer in diesem
Jahr auf rund 150 Milliarden Euro. Auf dieses Steueraufkommen müsste der Ausfall der gesamten Gewerbesteuer
aufgeschlagen werden. Demnach würden 25 Milliarden Euro zusätzlich eine sofortige Steigerung des Aufkommens an Lohnsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer um über 15 Prozent erfordern. Es geht
also keineswegs bloß um Zuschläge der Kommunen von
2,3 oder 5 Prozent auf ihren jeweiligen Steueranteil.

Wie aber passt eine solche Erhöhung der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer mit der angekündigten
weiteren Absenkung zumindest des Spitzensteuersatzes
der Einkommensteuer zusammen? Auf Ihrem Parteitag
haben Sie von der CDU beschlossen, den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent zu senken. Herr Koch hat dieses Vorhaben kürzlich wiederholt. Herr Koch hat im Übrigen
vorgeschlagen, allen Pensionären die 13. Pension zu streichen. Diese Forderung ist in den letzten Wochen auch untergegangen.

({11})

Mit Ihrer Forderung nach Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent - nicht nur auf unter 40 Prozent werden die Finanzierungsschwierigkeiten offenkundig
immer größer. Wer genau soll diese Steuererhöhungen
denn bezahlen, etwa die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

So könnte man fortfahren, wenn man sich in der Tat
einmal konkret anschaut, was Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben und wie Ihr jetziges Wahlprogramm aussieht. Herr Austermann, was gilt denn nun in der Steuerund Finanzpolitik der Union?

({12})

Ich kann es Ihnen sagen: Es gilt das Chaos, und zwar das
gleiche Chaos, das bereits am Anfang dieses Jahres bei Ihnen herrschte. Sie sind in der Steuer- und Finanzpolitik
zutiefst zerstritten. Ihre unvereinbaren Positionen konnten Sie von Februar bis heute durch Sprachregelungen
mühsam übertünchen. Jetzt ist es wieder so weit: Chaos
und keine klare Linie - und das nicht nur in der Steuerund Finanzpolitik.

({13})

Der deutlichste Beleg dafür sind Ihre Überlegungen,
die Staatsquote radikal auf unter 40 Prozent abzubauen.
Dieser Abbau wäre nur realisierbar - das weiß jede kundige Politikerin und jeder kundige Politiker; von der FDP,
die 35 Prozent anstrebt, will ich gar nicht sprechen -,
wenn in der kommenden Legislaturperiode nicht nur die
Ausgaben des Bundes, sondern auch die aller Länder,
Kommunen und Sozialversicherungen massiv, und zwar
um insgesamt mehr als 170 Milliarden Euro, zusammenJoachim Poß


gestrichen würden. Das würde massive Kürzungen bei
Rentnern und Arbeitslosen sowie vermutlich auch massive Einschnitte bei den öffentlichen Infrastrukturinvestitionen zur Folge haben.

Im Kern ist das, was Stoiber und noch stärker die FDP
wollen, nichts anderes als die Aufkündigung des sozialen
Zusammenhalts hier in der Bundesrepublik Deutschland.
Das ist bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht
mehrheitsfähig: weder bei den Gewerkschaften noch meines Erachtens bei den Arbeitgebern, auch nicht bei den
Kirchen; das wissen Sie auch.

({14})

Ein sozial gespaltenes Deutschland kann kein wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland sein. Insofern führt
die von Ihnen angestrebte radikale Verzichts- und Abbaupolitik nicht nur sozial- und gesellschaftspolitisch, sondern auch ökonomisch ins Abseits.

Meine Damen und Herren, Sie spüren es ja: Je mehr
sich die Stimmung zugunsten der SPD verändert, desto
stärker werden die Auflösungstendenzen bei Ihnen, die
wir, wenn wir die Medien aufmerksam verfolgen, Tag für
Tag beobachten können. Immer deutlicher tritt hervor,
wie schwer es den Amts- und Würdenträgern der CDU
fällt, sich vor den Karren des Vorsitzenden der kleineren
Schwesterpartei spannen zu lassen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger werden in den nächsten Wochen zu
dem Ergebnis kommen, dass die rückwärts gewandte Politik der Union - von der FDP rede ich gar nicht, das ist
wirklich eine Gagapartei; ihr Vorsitzender Westerwelle
hat heute Morgen bewiesen, dass er zu Recht deren Vorsitzender ist ({15})

keine Zukunft haben darf und wird. Die Kanzlerkandidaten Stoiber und Westerwelle sind nun wirklich keine Alternativen zu Gerhard Schröder.

({16})