peter götz (NA), 2010-07-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Städtebauförderung braucht nicht gerettet zu werden. Die
Mittel dafür stehen im Einzelplan 12 des Entwurfs des
Bundeshaushalts. Lieber Kollege Groß, im Hinblick darauf, dass der Umfang der Förderung einmal wächst und
einmal sinkt, ist politische Untergangsrhetorik durchaus
unangebracht.

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Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung ist unbestritten. International werden wir darum beneidet. Seit
nunmehr knapp 40 Jahren leisten wir mit der Städtebauförderung erfolgreich einen Beitrag zur Verbesserung
der Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden.
Sie hat sich bewährt und wurde stetig und zielgerichtet
weiterentwickelt und den jeweiligen Anforderungen angepasst.

Es gibt viele gute Beispiele in unserem Land, die dies
eindeutig dokumentieren. Ein Beispiel ist Pirmasens, wo
der Strukturwandel dieser von der Schuhindustrie geprägten Industriestadt unterstützt wurde. Weitere Beispiele sind die Spandauer Vorstadt in Berlin, das Holländische Viertel in Potsdam und die Aufwertung des
Nordostbahnhofs in Nürnberg. Schauen Sie sich auch
die städtebaulichen Maßnahmen in Greifswald, Essen,
Kassel, Bamberg, Leinefelde usw. an. Das könnte beliebig fortgesetzt werden. All das sind gelungene Beispiele,
und ein Besuch lohnt sich.

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Ich lade Sie auch in meinen Wahlkreis nach Rastatt
oder nach Baden-Baden ein, wo nach dem Abzug mehrerer Tausend Angehöriger der französischen Streitkräfte
ganze Stadtteile mit Städtebaufördermitteln neu geordnet wurden,

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und das war nicht in Ihrer Regierungszeit.

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Vor dem Hintergrund dringend notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen hat die Bundesregierung in dieser
Woche den Bundeshaushalt 2011 beschlossen.


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Eine der vielen darin enthaltenen Sparmaßnahmen ist die
Reduzierung der Mittel für die Städtebauförderung; das
bleibt nüchtern festzustellen.

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Das schmerzt die Fachpolitiker genauso wie die Vielzahl
jener, denen die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung bewusst ist. Wir wissen: Nicht nur die Städtebauförderung, sondern auch andere Politikfelder sind
von den Kürzungen betroffen, und die Begeisterung dafür ist auch dort begrenzt und überschaubar.

Die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen sind
ein Teil des Weges, den wir gehen müssen, um die im
Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Die Schuldenbremse haben wir alle gemeinsam
beschlossen, und ich sage auch: Sie ist richtig. In den
letzten Jahren haben wir im Rahmen der Konjunkturpakete I und II zig Milliarden Euro an Bundesmitteln für
die Städte, Gemeinden und Kreise ausgegeben, um die
Konjunktur zu stützen. Dafür haben wir zu Recht von
vielen Seiten Beifall erhalten. Davon flossen übrigens
auch zusätzliche Gelder in die Städtebauförderung und
die Stadtentwicklung.

Nachdem die Wirtschaft aufgrund der politischen
Entscheidungen, die wir hier in diesem Hause getroffen
haben, jetzt nachweislich wieder wächst, muss nun als
nächster Schritt die Phase der Haushaltskonsolidierung
folgen, damit wir auch in Zukunft wieder mehr für den
Städtebau tun können.

Für uns ist es wichtig, dass die Städtebauförderung in
dieser Diskussion nicht ganz dem Rotstift zum Opfer gefallen ist und dass sich Bundesminister Peter Ramsauer
klar und eindeutig zur Städtebauförderung bekannt hat.

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In dieser Woche hat der Minister zusammen mit den
Ländern den Dialog zur Perspektive der Städtebauförderung in Gang gesetzt. Herr Staatssekretär Mücke, ich
bitte darum, in diesen notwendigen Dialog frühzeitig
auch die kommunalen Spitzenverbände einzubinden, damit ihr Sachverstand genutzt werden kann. Denn die Betroffenen sind letztlich die Städte und Gemeinden.

Wir wollen übrigens auch die Gemeindefinanzen
nachhaltig stärken. Deshalb hat die Bundesregierung
eine Gemeindefinanzreformkommission eingesetzt. Der
Zwischenbericht lag uns diese Woche vor. Die Ergebnisse werden wir im Herbst dieses Jahres beraten.

Doch zurück zur Städtebauförderung. Wir sollten die
Debatte um eine Mittelreduktion auch als Chance sehen.
Wir müssen die Effizienz der Städtebauförderprogramme verbessern, damit mit weniger Geld mehr Nutzen entsteht.
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Wir sollten prüfen, wie durch eine Bündelung der verschiedenen Programme Überschneidungen, die immer
wieder kritisiert werden, vermieden werden können.

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Wir sollten auch über eine Priorisierung der uns besonders wichtigen Handlungsschwerpunkte im Bereich
der Städtebauförderung nachdenken. Unsere alternde
Gesellschaft und Klimaschutzfragen sind dabei besonders zu berücksichtigen. Des Weiteren sollten wir kreative Wege suchen, wie wir für bestimmte Programmteile
alternative Finanzierungsquellen erschließen. Dies gilt
für den öffentlichen wie für den privaten Bereich.

Die Städtebauförderung ist unbestritten auch ein Konjunkturprogramm, das viele private Investitionen auslöst. Sie ist eine wichtige Stütze für das heimische Handwerk und den Mittelstand. Auch deshalb ist es richtig,
sie zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das gilt übrigens auch für das -Gebäudesanierungsprogramm,
auf das mein Kollege Volkmar Vogel noch näher eingehen wird.

Übrigens hat der Haushaltsausschuss mit der Vorlage
des Entwurfs des Bundeshaushalts 2011 in dieser Woche
die Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm aufgehoben. Das heißt konkret, dass die Antragsteller jetzt
ihre Bundeszuschüsse im Bereich der erneuerbaren
Energien und bei der energetischen Sanierung im Gebäudebestand erhalten können.

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Für die Folgejahre sind dafür weit über 1 Milliarde Euro
vorgesehen. Das ist übrigens mehr als doppelt so viel, als
die rot-grüne Regierung seinerzeit einzusetzen bereit
war.

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Die Städtebauförderung ist das wichtigste kommunalpolitische Instrument für die Lebensqualität der Menschen und die Stärkung der Innenentwicklung unserer
Städte und Gemeinden. Sie ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll, und sie hat sich bewährt.

Deshalb arbeiten wir dafür, dass diese Städtebauförderung auch nach nahezu 40 Jahren eine gute Zukunft
hat.

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Ich werde mich im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen dafür einsetzen, dass der Kürzungsumfang in der heute diskutierten Größenordnung nicht bestehen bleibt.

Herzlichen Dank.

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