emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bausch (NA), 1951-04-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner Fraktion erklären, daß wir dem Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin in der Fassung, wie sie im Haushaltsausschuß beschlossen worden ist, unsere Zustimmung geben. Die Stadt Berlin ist das Herzblatt der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin der Meinung, wir müssen alles tun, um dieses Herzblatt der Bundesrepublik zu hegen und zu pflegen. Meine Fraktion ist dazu wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft bereit.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat Herr
Abgeordneter Horn.
Horn (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich den Ausführungen meines Kollegen Bausch noch ein paar Sätze hinzufüge. Veranlaßt werde ich durch die Ausführungen der Frau Kollegin Schroeder, speziell durch die Art und Weise, wie sie auf die Darlegungen von Frau Kalinke reagiert hat. Ich greife das Wort „Steckenpferd VAB" auf. Ich möchte dazu auch namens meiner Freunde sagen, daß der Wunsch und das Verlangen nach Rechtsangleichung an das Recht des Bundes auf dem Gebiete der Sozialversicherung, das Frau Kalinke ausgesprochen hat, auch unser Verlangen ist. Es ist wohl niemand hier im Hause, der die Leistungen, die in diesen Jahren von der VAB tatsächlich vollbracht worden sind, negierte.
({0})
Aber ich darf doch wohl sagen, verehrte Frau Kollegin Schroeder, daß wir nun einmal auch hinsichtlich Berlins in unserer grundsätzlichen Auffassung betreffend die Gestaltung der Sozialversicherung von der Auffassung Ihrer Partei und Ihrer Freunde abweichen. Es besteht nun einmal die Tatsache, daß das Versprechen, die Rechtsangleichung alsbald vorzunehmen, auch für das Gebiet der Sozialversicherung gegeben worden ist. Man kann es, glaube ich, dem Bund, also auch diesem Haus nicht zum Vorwurf machen, daß man, wenn vom Bunde erhebliche Mittel an Berlin gegeben werden - und gern gegeben werden! -, nun einmal auf einem Gebiet wie dem der Sozialversicherung, das bundeseinheitlich geregelt ist, auch in Berlin die Regelungen sehen möchte, die im Bunde Gesetzeskraft haben.
({1})
Das ist einfach nicht zu umgehen. Wenn man sich die Verhandlungen vergegenwärtigt - ich habe die Berichte darüber auch gelesen -, die letzthin im Berliner Senat in sehr langen und heftigen Debatten geführt worden sind, dann kommt einem doch der Gedanke, daß man die Einlösung dieser Zusage oder dieser Vereinbarung seitens Ihrer politischen Freunde in Berlin doch noch möglichst hinausziehen möchte. Wenn Sie davon gesprochen haben, daß man es Ihnen nicht zumuten könne, auf dem Gebiet der Sozialversicherung Verschlechterungen hinzunehmen, dann scheint mir diese Darstellung nicht ganz sachlich zu sein. Bei einer solchen Angleichung an das Recht des Bundes tauschen Sie im wesentlichen Verbesserungen ein.
({2})
Und wenn Sie auf dem Gebiete der Krankenversicherung vielleicht bei der Anpassung auch ein klein wenig zurückschrauben müssen, dann, glaube ich, darf man das von Ihnen im Rahmen der Gesamtangleichung durchaus erwarten und wünschen und man darf verlangen, daß auch in dieser Beziehung die Gesetze des Bundes Geltung haben. Ich wollte also zum Ausdruck bringen, daß wir in dieser grundsätzlich bedeutsamen Frage durchaus der gleichen Meinung sind, wie sie von Frau Kollegin Kalinke hier zum Ausdruck gebracht worden ist. Auch wir wünschen die alsbaldige Durchführung dieser Rechtsangleichung.
({3})
schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Das Wort hat Frau Kalinke.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
Renner (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere politische Auffassung zu dem Komplex Berlin ist hier oft genug klar zum Ausdruck gebracht worden. Ich kann mich also in bezug auf diese Haushaltsvorlage mit der einfachen Feststellung begnügen, daß die Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands, wie sie ihren besonders sichtbaren Ausdruck in Westberlin findet, mit einer halben Milliarde Zuschuß des Bundes zu teuer bezahlt ist.
Ich möchte aber doch die Gelegenheit benutzen, auf Grund der Diskussion, die durch die Frau Kollegin Kalinke heraufbeschworen wurde, auf eines hinzuweisen. Das Versprechen der Angleichung des Rechts von Westberlin an das Bonner alias Adenauer-Recht ist doch erfolgt, um die Zuschüsse, die Sie - damit meine ich die Koalitionsparteien und die Regierung - aus politischen Erwägungen für Berlin hergeben, nach Möglichkeit abzudrosseln.
Wenn die Frau Kollegin Schroeder ganz klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, daß dieses erpreßte Versprechen der Rechtsangleichung in einigen Punkten vom Westberliner Magistrat noch nicht realisiert ist, so ist das sehr gut zu begreifen. Dort sind nämlich die Leistungen auf sozialpolitischem Gebiet heute noch etwas höher als in dem Hungerstaat' Adenauers.
Nachdem hier zwei Frauen zu Worte gekommen sind, will ich auch noch eine Frau zur westdeutschen Lage sprechen lassen, und zwar die Leiterin der Hinterbliebenenabteilung des Reichsbundes. Ich zitiere aus dem Reichsbundsorgan aus dem Bericht über eine Hinterbliebenenkonferenz vom 23., 24. Februar folgendes:
Nachdem noch alle Vor- und Nachteile des neuen Bundesversorgungsgesetzes herausgestellt worden waren, bezeichnete Kameradin Rischar die Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz als völlig unzureichend. Mindestens 40 % aller bisherigen Empfänger von Elternrente können keine Rente mehr oder nur noch eine Teilrente beziehen.
Das ist das Wort auch einer Frau.
Dann noch aus „Wille und Weg", diesem Organ des bestimmt nicht adenauerregierungsfeindlichen VdK, ein einziger Satz:
Was soll man weiter dazu sagen,
- so heißt es hier wenn man als Auftakt der Umanerkennung einer 86jährigen Kriegerwitwe, die im letzten Krieg vier Söhne verloren hat, die Rente entzieht, - das in einem Land, in dem man seit vier Jahren nicht imstande war, weil man dazu keine Zeit fand, zirka 200 000 noch ausstehende Rentenerstbescheide zu erteilen ....
({0})
Ich glaube, das ist eine eindeutige Antwort auf die Frage, warum der Westberliner Magistrat zögert, das Adenauer-Sozialrecht den armen Kriegsopfern und den armen Sozialberechtigten Berlins aufzuzwingen.
({1})
- Das steht eindeutig bei der Behandlung des Etats des Arbeitsministeriums zur Aussprache. Ich kann Ihnen da nicht helfen. Wir werden morgen noch darauf eingehen.
({2})
- Wenn Sie wollen, kann ich es auch heute noch tun. Ich bin darauf gerüstet, jederzeit darüber zu sprechen, was das Gesetz den Kriegsopfern gebracht hat.
Ich schließe mit der Feststellung ab, daß wir die Vorlage ablehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
Kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! In dem mehr oder minder freundschaftlichen Disput zwischen Frau Kalinke und Frau Schroeder um die uns alle so sehr am Herzen liegende Sache Berlin klang auch wieder die Angelegenheit „Berlin - zwölftes Land" auf. Frau Schroeder hat dabei genau wie gestern Kollege Wehner wieder im Tone der Mahnung, an die Regierung gerichtet, anklingen lassen, als ob es an uns, der Regierung läge, daß Berlin noch nicht gleichberechtigt der Bundesrepublik angehört. Das ist nicht der Fall. Wenn es nach uns
Deutschen, wenn es nach dem Bundestag und insbesondere der Bundesregierung ginge, dann wäre Berlin nicht nur zwölftes Land, sondern es wäre das erste Land der Bundesrepublik Deutschland. Es liegt leider - Gott sei es geklagt - an der Haltung der Alliierten, daß das noch nicht erreichbar war. Aber, Frau Schroeder, ich versichere, daß ich gemeinsam mit Ihnen und gemeinsam mit wohl allen Abgeordneten mein Bestes tun werde, damit dieses Ziel, Berlin zum ersten Land der Bundesrepublik Deutschland zu machen, so bald wie möglich erreicht wird.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage des Haushalts-Ausschusses Drucksache Nr. 1921. Ich bitte diejenigen, die der Ausschußfassung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren! In 'Fortsetzung der Beratung der restlichen Punkte der gestrigen Tagesordnung käme letzt Punkt 8: Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes. Ich finde hier in der mir vorliegenden Tagesordnung den Vermerk: ,.Soll abgesetzt werden". Ich bin mir nicht klar darüber, und ich kann mich auch nicht daran erinnern, daß bei einem meiner Vorgänger im Vorsitz ein Beschluß darüber gefaßt worden ist. Ich glaube deswegen das Haus fragen zu müssen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
Mellies (SPD': Herr Präsident, die Dinge liegen so, daß Herr Horlacher den Wunsch geäußert hat, diesen Punkt abzusetzen. Der zweite Sachbearbeiter von unserer Fraktion, Herr Professor Gülich, ist nämlich zu einer Tagung des Büchereiausschusses mit nach Kiel gefahren, und es war zwischen Herrn Horlacher und Herrn Gülich die Vereinbarung getroffen, daß deswegen das Gesetz heute nach Möglichkeit nicht behandelt werden soll.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren, es ist also beantragt, den Punkt R der gestrigen Tagesordnung aus den eben angeführten Gründen von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen. Damit ist die Tagesordnung des gestrigen Verhandlungstages erledigt.
Wir kommen wieder zur Tagesordnung der
heutigen Sitzung, und zwar nach Erledigung des
Punktes 1 zur Behandlung des Punktes 2 a: Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ({0});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({1}):
Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit ({2}).
({3})
Es ist mir schon mitgeteilt worden, daß auch da Vertagungswünsche bestehen. - Das Wort hat zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Arndgen.
Arndgen (NA), 1951-04-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß ein so wichtiger Haushalt, wie es derjenige des Arbeitsministeriums ist, nicht vor so leerem Hause behandelt werden kann, wie es augenblicklich der Fall ist.
({0})
Bei der Beratung dieses Haushalts wird nämlich eine ganze Reihe von sozialpolitischen Fragen zur Sprache kommen, und ich bin der Auffassung, daß diese Beratung vor einem besser besetzten Hause erfolgen sollte.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gengler.
Gengler (NA), 1951-04-06:
Ich schließe mich der Anregung des Herrn Kollegen Arndgen an und bitte nur, bei der Festsetzung der neuen Tagesordnung in Ergänzung der Ziffer 2 a von heute als Ziffer b Einzelplan XXVI Drucksache Nr. 1925 - Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten - hinzuzunehmen. Dieser Einzelplan XXVI steht in engstem Zusammenhang mit dem Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit -, und deswegen ist eine zusammenhängende Behandlung unbedingt erforderlich.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren, soweit ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gengler verstanden habe, soll der Einzelplan XXVI als Punkt 2 b eingesetzt werden. Die bisherige Ziffer 2 b soll also 2 c werden. Ist das die Auffassung des Hauses?
({0})
- Dann ist so beschlossen.
Herr Abgeordneter Bausch, bitte!
Bausch (NA), 1951-04-06:
Darf ich dazu noch etwas sagen. Bei der Festsetzung der Tagesordnungen hat man darüber verhandelt, in welchem Zusammenhang die Einzelpläne XXVI und XXVII behandelt werden sollen. Darüber ist keine Klarheit erzielt worden. Ich halte es durchaus für richtig, den Einzelplan XXVI im Zusammenhang mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und den Einzelplan XXVII - allgemeine Kriegsfolgelasten - im Zusammenhang mit dem Haushalt für Besatzungskosten zu behandeln. Ich glaube, das wäre die richtige Lösung.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Damit sind die Anträge begründet. Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ehren.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Huth.
Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß der größte Teil der Redezeit Ihrer Fraktion verbraucht ist.
Huth (NA), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! Um Mißverständnissen vorzubeugen, muß klar herausgestellt werden, daß die Forderungen, die soeben gestellt worden sind, sich nur auf das Zeitungsdruckpapier beziehen können. Wenn die Forderung erhoben worden ist, daß die Fabriken die Zeitungsbetriebe bevorzugt beliefern sollen, dann kann sich dies ausschließlich nur auf Zeitungspapier beziehen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Betriebe nicht umgestellt werden dürfen - eine Forderung, die von einer Seite erhoben worden ist -, um nun ausschließlich Zeitungspapier herzustellen. Denn hierbei ergibt sich eine ganz besondere Frage arbeitspolitischer Art. Ich denke z. B. an meine Vaterstadt. Dort befinden sich zwei Zeitungsbetriebe, die insgesamt 80 Personen beschäftigen; die wollen das ganze Papier einer Fabrik, z. B. der Papierfabrik Kabel, haben. Das geht nicht, weil in dem gleichen Arbeitsbereich, in anderen Druckereien, 2400 Arbeiter beschäftigt sind.
({0})
- Das stimmt, Herr Kollege Wirths.
({1})
- Das sind die Zahlen, die festgestellt worden sind. - Herr Kollege Schmid, man kann auch nicht von chaotischen Zuständen auf dem Papiermarkt des Zeitungsgewerbes reden, wenn im vergangenen

({2})
Monat nachgewiesenermaßen 14 000 Tonnen zur Verteilung gekommen sind. Es fehlen also lediglich 1000 Tonnen, ein Manko, das sich vielleicht auf dem Wege einer Verschiebung von Süddeutschland nach dem Westen bzw. Norden ausgleichen ließe.. Ich möchte ganz klar und deutlich feststellen: der Druck von Zeitungen darf nicht zu Lasten des anderen Druckgewerbes bevorzugt werden. Das geht unter keinen Umständen. Dann soll man einmal hergehen und die Verhältnisse auf dem Markt der illustrierten Zeitschriften klären. Hier sind Verschiebungen möglich.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Die Rednerliste scheint nun wirklich erschöpft zu sein. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist kein Antrag gestellt; jedenfall fehlt ein Überweisungsantrag.
({0}) Herr Abgeordneter Wirths!
Wirths (NA), 1951-04-06:
Ich hatte vorhin darum gebeten, die Anträge nicht an einen Ausschuß zu uberweisen, sondern direkt anzunehmen, weil ja in unserem Antrag die Regierung aufgefordert wird, dem Bundestag über das, was sie veranlaßt hat, unmittelbar zu berichten. Ich hoffe, daß der Bericht in ganz kurzer Zeit erstattet werden kann.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Meine Feststellung, daß ein Überweisungsantrag nicht vorliegt, ist also richtig.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über Punkt 4 a der Tagesordnung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte diejenigen, die für den Antrag unter Punkt 4 b der Tagesordnung sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; auch dieser Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung der Ubersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen Umdruck Nr. 104).
Von einer Aussprache wird wie üblich abgesehen. Ich bitte diejenigen, die der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Vorlage ist angenommen.
Damit ist die Tagesordnung für heute erschöpft.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 10. April 1951, 13 Uhr 30.
Die 131. Sitzung des Deutschen Bundestages ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 132. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Karpf (schriftführer), 1951-04-10:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage dem Abgeordneten Dr. Oellers wegen dienstlicher Inanspruchnahme; ferner für drei Tage dem Abgeordneten Agatz wegen Krankheit. - Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach: für eine Woche die Abgeordneten Seuffert und Behrisch wegen Krankheit, Abgeordneter Semler wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Frau Abgeordnete Arnold aus dringenden familiären Gründen; für zwei Wochen die Abgeordneten Dr. Nölting wegen Krankheit und Margulies wegen dienstlicher Inanspruchnahme; für weitere drei Wochen Abgeordneter Dirscherl wegen Krankheit; für vier Wochen Abgeordneter Dr. Veit wegen Krankheit.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Bertram, Dr. Dresbach, Wittenburg, Gundelach, Rische und von Thadden.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Henßler (NA), 1951-04-10:
- Ich bin gleich fertig. - Noch ein kleines Beispiel dafür, wie unsachlich dieser

({0})
Kampf geführt wird. Mir ist mitgeteilt worden, daß die Wahlkampfleitung der Niederdeutschen Union Wahlmaterial herausgebracht habe, in dem behauptet wird, daß der Betriebsrat des Hörder Werkes - es wurde dabei hinzugefügt, hier zeige sich bereits die Folge des Mitbestimmungsrechts, weil es sich um ein entflochtenes Werk handelte - für die Belegschaft große Kohlenmengen abgezweigt habe, weshalb das Feinblechwerk seine Produktion habe vermindern und dadurch 16 000 Menschen im Volkswagenwerk hätten kurzarbeiten müssen.
({1})
Das Hörder Hüttenwerk hat gar kein Feinbiechwalzwerk,
({2})
und der Betriebsrat, den ich sehr gut kenne, bestreitet jegliche Form dieser Darstellung.
({3})
Meine Damen und Herren, ich appelliere: Geben Sie diesem Gesetz einen solchen Inhalt, daß man mit Fug und Recht davon reden kann, daß mit ihm ein neuer Abschnitt in unserer sozialwirtschaftlichen Entwicklung beginnt. Da mahne ich Sie, insbesondere auch bezüglich der Frage des 11. Mitgliedes daran zu denken: es soll so geregelt werden, daß es keine Verletzung der Parität darstellt. Ich wiederhole noch einmal: von der gewerkschaftlichen Seite und von meinen Freunden ist im Ausschuß dargelegt worden, daß wir hier keine zusätzlichen Bestimmungen wollen, weil wir wünschen, daß sich die beiderseitigen Sozialpartner auf diesen 11. Mann einigen. Wir können nicht einer Regelung zustimmen, die nach außen als paritätische Regelung angekündigt wird und bei der man bewußt und mit voller Absicht diese Parität zerstört. Ich appelliere: schaffen Sie eine Plattform für ein neues Recht, für eine Zusammenarbeit mit dem Ziel: Gemeinschaft, fest fundiert in gleichem Recht und gleicher Verpflichtung.
({4})
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, mache ich darauf aufmerksam, daß an der Rückseite des Saales über der Tribüne eine neue Uhr angebracht worden ist. Die Herren Abgeordneten haben es also nicht mehr nötig, nach rechts oder links zu schauen, wenn sie die Zeichen der Zeit erkennen wollen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Seelos.
Seelos (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung haben die SPD und die CDU bei entscheidenden Paragraphen gemeinsam gestimmt und dadurch wesentliche Voraussetzungen für das Gesetz gesichert. Eben haben wir bei den Ausführungen des Redners der SPD nicht gespürt, daß diese Koalition, diese Allianz honoriert worden ist.
({0})
Im übrigen möchte ich zu den Ausführungen meines Vorredners folgendes sagen. Man hat es im alten Reichstag als einen Fortschritt empfunden, daß eine dritte Lesung eingeführt worden ist. Die Fragwürdigkeit dieses Fortschritts hat mein Vorredner in eindrucksvoller Weise demonstriert.
({1})
Es hat doch keinen Sinn, wenn wir wenige Wochen
vorher ganz eingehend unsere grundsätzliche Auffassung dargelegt haben, daß wir uns hier in den Argumenten wiederholen.
Die Bayernpartei hat ihren Standpunkt hier ausführlich dargelegt. Wir beschränken uns deshalb in der heutigen dritten Lesung auf folgende kurze Erklärung.
Die Bayernpartei bejaht das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer.
({2})
Die Bayernpartei hat daher der Lösung zugestimmt, daß den fünf Vertretern der Arbeitgeber fünf Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat- gegenüberstehen.
({3})
Wenn die Bayernpartei aber den Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Fassung ablehnt, so geschieht dies, weil nicht allein die Arbeiter und Angestellten des Betriebes, sondern in der Mehrheit betriebsfremde Arbeitnehmer von den Gewerkschaften vorgeschlagen werden können, was nicht im Interesse der Arbeitnehmer liegt.
({4}) "
Die Bayernpartei bejaht durchaus die Notwendigkeit der Gewerkschaften und ihre Mitarbeit bei der Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, bei der Beratung der im Aufsichtsrat befindlichen Arbeitnehmer des Betriebes, in der Durchführung ihrer berufsständischen Aufgaben, lehnt aber eine gesetzlich festgelegte Einmischung in dieser Form ab. Die Bayernpartei hat ihre Auffassung in ihrem Antrag insbesondere zu § 6 dargelegt, der ein Vorschlagsrecht der Gewerkschaften für zwei Arbeitnehmer vorsieht, es aber auf betriebseigene Personen beschränkt. Da eine andere Lösung eine Einschränkung der Rechte der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern bedeuten würde, müssen wir das Gesetz in seiner vorliegenden Fassung ablehnen.
({5})
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Walter.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Harig.
Harig (NA), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Meinem Vorgänger möchte ich nur sagen,
({0})
daß es sich zum Schaden des ganzen Volkes auswirken wird, wenn man die Verantwortung und die Macht in den Händen seiner Leute beläßt. Wenn hier so etwas wie ein Streit oder ein Gefecht
({1})
zwischen den Regierungsparteien und der sozialdemokratischen Führung über die Bühne geht, dann muß ich dazu erklären, daß ich an einen echten Streit nicht glaube. Sowohl der Abgeordnete Sabel wie der Abgeordnete Henßler haben erklärt, daß sie gewillt seien, alles zu tun, um mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten:
({2})
und der Abgeordnete Henßler hat erklärt, daß die SPD gewillt sei, in dieser Frage mit der Gegenpartei zusammenzuarbeiten.
({3})
Ich denke, daß die Zusammenarbeit, die hier zum Ausdruck gebracht wurde, für beide eine echte Zusammenarbeit bedeutet mit dem Ziel, die Konzeption der amerikanischen Politik mit Hilfe der Gewerkschaften und ihrer 5 Millionen Mitglieder zu verwirklichen.
({4})
Wir haben unseren Standpunkt in der zweiten Lesung durch unsere Abänderungsanträge schon dargelegt. Wir müßten aus den Erfahrungen der Arbeiterklasse in der Vergangenheit die Lehren ziehen und diese berücksichtigen. Dieselben Kräfte, die sich jetzt so gegen das Mitbestimmungsrecht wehren, die Konzernherren, waren es doch, die verantwortlich waren für den Weltkrieg 1914 bis 1918 und die verantwortlich waren für den letzten Krieg mit all den Opfern, die er dem deutschen Volk auferlegte, und mit all dem Unglück. Das waren doch die Leute, die heute nicht wollen, daß die Arbeiter mitbestimmend sein sollen in der Produktion, in den Betrieben, bei der Kalkulation, bei der Art und Verwendung der Produktion. Wegen der volksschädlichen und volksfeindlichen Arbeit dieser Männer und auf Grund der Lehren, die wir aus der Vergangenheit zu ziehen haben, sind wir der Meinung, daß die Sicherung des Friedens nicht nur für die Arbeiterschaft, sondern für das ganze Volk das heiligste Gebot sein muß.
({5})
Wir sichern aber den Frieden nur, wenn wir den Kriegstreibern die wirtschaftliche Macht aus den Händen nehmen und wenn wir sie nicht so, wie das bisher der Fall gewesen ist, allein schalten und walten lassen.
In der Erwartung, daß hier im Westen Deutschlands eine demokratische Entwicklung Platz greifen würde, haben die Arbeiter nach 1945 ihre Pflicht getan. Sie haben die Betriebe wieder hergerichtet, haben die Betriebe wieder aufgebaut. Vielleicht sind nur wenige hier, die wissen, .wie der Arbeiter damals gelebt hat. Ich war einige Jahre Betriebsrat in einem großen Werk. Ich weiß, was diese fleißigen Arbeiter auf ihrem Butterbrot hatten, -wenn sie zur Arbeit kamen. Ich weiß, wie sie hungernd ihre Pflicht getan haben, und wir haben sie dazu auch noch angehalten.
Allein an maschinellen Störungen waren noch im Jahre 1947 5,55% zu verzeichnen. Einige Zahlen zum Vergleich: 1932/33 betrugen die maschinellern
Störungen 0,3%,