günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-06-18:
Zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen, daß auch in weiten Teilen der Arbeitnehmerschaft und bei deren Repräsentanten sehr viel Verständnis dafür besteht, daß an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden kann. Das heißt nicht, daß gearbeitet werden muß. Es ist eine betriebswirtschaftliche Disposition, die möglich sein muß, wenn die konjunkturelle Situation und die individuelle Situation des Unternehmens das erfordert. Ich bin für Flexibilisierung der Arbeit und der Arbeitszeiten. Das - nicht eine Reglementierung, wie Sie sie wünschen - verbessert die Standortbedingungen.
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Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich jetzt fortfahren.
Wir müssen und werden uns, um die Verhältnisse in den Griff bekommen zu können, zumindest was die Bedingungen für die Textil- und Bekleidungsindustrie am Standort Deutschland angeht, mit Nachdruck für den Abbau der Wettbewerbsverzerrungen in der EG und weltweit einsetzen. Unsere Unternehmen brauchen im übrigen auch ihrerseits den Zugang zu den freien Märkten. Ich habe gesagt, was wir an Exportsteigerungen zu erreichen vermocht haben. Die deutschen Unternehmen haben Instrumente entwickelt, um im internationalen Wettbewerb trotz der starken Konkurrenz und der relativ schlechten Standortbedingungen mithalten zu können. Dies gilt vor allem für den sogenannten passiven Veredelungsverkehr. Ich werde dieses Instrument nicht durch Brüssel, wo es entsprechende Ansätze gibt, entwerten lassen. Wir werden in der Frage der Möglichkeiten der freien
Entfaltung des passiven Veredelungsverkehrs nicht nachgeben.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal unterstreichen, daß die Uruguay-Runde die ein Dauerthema geworden ist, für die Textil- und Bekleidungsindustrie von ganz besonderer Bedeutung ist. Die Uruguay-Runde enthält in einem Verhandlungspaket wichtige Neuerungen. Dazu gehören ein Abkommen über die Verschärfung der Subventionsdisziplin - das ist bereits angeschnitten worden - und Verbesserungen zum Schutz des geistigen Eigentums, d. h. ein stärkerer Schutz vor Markenpiraterie und Raubrittertum bei Modellen und Design. Gerade die kreativen deutschen Unternehmen werden hier zur Zeit mit unlauteren Wettbewerbsmethoden hart angegangen. Ich sage noch einmal: Wir brauchen die Nischenproduktion und die hochwertige Produktion, um bestehen zu können.
Zu diesem Verhandlungspaket gehört auch ein Abkommen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Anti-Dumping-Instrumente, um rasch auf unterpreisige Angebote reagieren zu können. Diese Ergebnisse müssen bald realisiert werden. Ich habe den Eindruck, daß wir eine gute Chance in der UruguayRunde haben. Wir müssen uns dabei durchsetzen und sehr intensive Diskussionen auch mit unseren Partnern in der EG führen, speziell mit einem Partner, um die Sache schnell unter Dach und Fach zu bekommen.
Meine Damen und Herren, ein besonderes Problem ist die Textil- und Bekleidungsindustrie im Osten Deutschlands. Hier haben 1989 einmal 280 000 Menschen gearbeitet. Wenn es viele sind - wir kennen die Zahlen nicht ganz genau -, sind es heute noch 40 000 bis 50 000. Das ist ein dramatischer Schrumpfungsprozeß. Die Textil- und Bekleidungsindustrie war im Osten Deutschlands so angelegt, daß überwiegend Waren mittlerer Qualität in riesigen Chargen für die Ostblockländer und für den eigenen Bedarf produziert worden sind. Das sind Produktionen gewesen, die nicht mehr durchgehalten werden können. Deshalb gab es diesen Schrumpfungsprozeß. Wir haben uns in der Treuhand bemüht, über eine Politik der sogenannten Leuchtfeuer wichtige Betriebe, auch regional bedeutsame Betriebe, zu erhalten, kleine Betriebsstätten in diese Betriebe zu integrieren und eine moderne, rationelle, effektive Produktion aufzubauen - mit viel Geld, zum Teil mit einer Förderung von 400 000 DM pro Arbeitsplatz -, um die Textilindustrie und die Bekleidungsindustrie in manchen Regionen nicht völlig verschwinden zu lassen. Das ist ein teures Unterfangen, das ist oft hinterfragt und oft kritisiert worden. Wir wollen das im Osten Deutschlands durchhalten. Das ist eine ganz schwere Angelegenheit.
Lassen Sie mich mit Blick auf die Zeit nur noch darauf hinweisen, daß die Bundesregierung ein Absatzförderungsprogramm für die Textil- und Bekleidungsindustrie aufgelegt hat, das gut ankommt, und daß wir die Diskussion mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Probleme insbesondere im Hinblick auf die Einwirkungsmöglichkeiten

der Bundesregierung im internationalen Zusammenhang intensiviert haben. Wir stehen in guten Kontakten; wir kommen voran. Die Probleme dieser Industrie kann die Bundesregierung nur erleichtern helfen, indem wir die Standortbedingungen in Deutschland insgesamt verbessern. Das ist eine Diskussion und das sind Maßnahmen, die uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden.
Die Situation dort ist schwierig. Aber es ist beispielhaft, wie erfolgreich ihre Meisterung auch ob des engen Zusammenschlusses und des Schulterschlusses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorangekommen ist. Die Bundesregierung wird ihren Teil dazu tun, um die Situation zum Besseren zu wenden.
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