reiner meier (NA), 2017-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, uns alle eint der Wille, unsere Krankenhäuser
mit ausreichendem Personal auszustatten . Die Frage ist
allerdings, wie der Weg aussieht, der dorthin führt . Über
Nacht wird uns das mit keinem Antrag gelingen .

({0})

Wenn ich mir Ihre Anträge, die uns vorliegen, ansehe,
dann kommen sie mir vor wie Geister aus der Vergangenheit, Herr Kollege .

({1})

Vor anderthalb Jahren haben wir die Krankenhausreform
beschlossen, deren Verbesserungen nun immer mehr in
den Klinikalltag hineinwirken. Ich sage nur: Pflegezuschlag, Hygieneprogramm und Qualitätsoffensive . Mit
dem Krankenhausreformgesetz investieren wir bis zum
Jahr 2020 knapp 10 Milliarden Euro zusätzlich in die
Krankenhäuser .

({2})

Das ist wirklich eine gute Nachricht für die Patientinnen
und Patienten in unserem Land .

({3})

Sie aber wenden den Blick lieber zurück in die Vergangenheit und fordern heute einmal mehr die Rückkehr zu
Strukturen aus dem letzten Jahrhundert .

Meine Damen und Herren, als der Gesetzgeber das
Kostendeckungsprinzip abschaffte, geschah das, weil
die Kosten in den Krankenhäusern oft nicht mehr nachvollziehbar waren . Nur weil ein Krankenhaus teuer war,
musste das nicht heißen, dass es auch gut war . Es hat
mit Gemeinwohl herzlich wenig zu tun, einem teuren
Krankenhaus unreflektiert auch teure Preise zu bezahlen.
Stattdessen ist es richtig, Leistung zu belohnen . Häuser,
die mit hohem Behandlungsaufwand für die Patienten
wichtige Leistungen erbringen, müssen wir gezielt und
gerecht finanzieren.

Genau das haben wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz getan: Wir haben für die betroffenen Krankenhäuser Zuschläge für besondere Situationen vorgesehen und
ausgebaut, etwa für Zentren, aber auch für notwendige
Landkrankenhäuser . Genauso haben wir den Investitionskostenabschlag bei Hochschulkrankenhäusern abgeschafft und die Hochschulambulanzen entscheidend gestärkt . Damit haben wir eine faire und leistungsgerechte
Vergütung unserer Krankenhäuser auf die Beine gestellt .
Denn das DRG-System ist, anders als mancher Antragsteller, ein lernendes System, meine Damen und Herren .

Genauso richtig ist, dass die Bundesregierung Anfang
des Monats einen Vorschlag für Personaluntergrenzen
gemacht hat . Künftig soll die Selbstverwaltung in besonders sensiblen Bereichen, wie zum Beispiel im Falle
von Intensivstationen, Personalvorgaben festlegen . Wir
schließen damit nahtlos an den Pflegezuschlag und an
das Pflegestellen-Förderprogramm an, die wir bereits
im vorletzten Jahr beschlossen haben . Ich erwarte, dass
die Selbstverwaltung bis Mitte nächsten Jahres eine gute
und ausgewogene Regelung im Interesse der Patienten
trifft . Gerade im Krankenhausbereich wäre das eine gute
Gelegenheit, die Effektivität und die Funktionsfähigkeit
der Strukturen unserer Selbstverwaltung unter Beweis zu
stellen .

Meine Damen und Herren, es ist schon angesprochen
worden - lassen Sie auch mich ein paar Worte zur Investitionsfinanzierung bei unseren Krankenhäusern sagen.
Hier sind die Länder zuständig . Es ist für manche Länder
immer sehr einfach und bequem, lauthals nach Steueroder Versichertengeldern zu rufen . Die Wahrheit ist aber:
Wenn der Freistaat Bayern pro Kopf fast 40 Prozent mehr
Investitionsgelder für seine Krankenhäuser bereitstellt
als Nordrhein-Westfalen, dann gibt es dafür keine vernünftige Erklärung mehr .

({4})

Ich kann daraus nur den Schluss ziehen, dass sich manche Länder schlicht und einfach aus ihrer Finanzierungsverantwortung stehlen . Das können und das werden wir

nicht auch noch belohnen, schon gar nicht mit Versicherten- und Steuergeldern .

Meine Damen und Herren, die Große Koalition hat in
dieser Legislatur die Krankenhausstrukturen umfassend
reformiert . Wir haben deutliche Akzente gesetzt: bei der
Qualität, bei der Hygiene, bei der Pflege am Bett. Das
alles tun wir in einem Rahmen, der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit belohnt, und das ist auch richtig so . Ihr
Antrag hat für all das nichts übrig . Wettbewerb ist für
Sie Teufelszeug . Innovationen erwähnen Sie nicht ein
einziges Mal . Stattdessen sprechen Sie auf vier Seiten
21-mal von Planen und Planung . Das zeigt doch mehr
als deutlich, was Ihnen wirklich vorschwebt, nämlich
Planwirtschaft .

({5})

Gerade Sie müssen doch wissen, dass durch Planwirtschaft ganze Staaten zugrunde gegangen sind .

({6})

Für Planwirtschaft, meine Damen und Herren, stehen wir
als Union nicht zur Verfügung .

Danke .

({7})