Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-04:
Ich möchte im Zusammenhang vortragen. Selbstverständlich erkennt die Bundesregierung dabei
die territoriale Integrität Rußlands und auch das in der
OSZE-Charta verbriefte Recht an, mit geeigneten Mitteln Terroristen entgegentreten zu dürfen.

Ich appelliere an dieser Stelle erneut eindringlich an
die russische Führung: Stellen Sie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt ein, der das Leben so vieler
unschuldiger und unbeteiligter Zivilisten fordert und
militärisch und politisch in die Sackgasse führt, und
nehmen Sie den politischen Dialog wieder auf.

({0})

Der politische Dialog mit den gemäßigten und legal gewählten Kräften in Tschetschenien ist Voraussetzung
dafür, die terroristischen Kräfte isolieren zu können. Nur
so kann eine dauerhafte Lösung für den Regionalkonflikt gefunden werden.

Die OSZE ist bereit, ihr Potential hier einzubringen,
kurzfristig zur Erleichterung humanitärer Hilfe und zur
Beendigung der Gewalt, langfristig auch zum Aufbau
demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen beizutragen. Die Tatsache, daß Mitte nächster Woche eine Beobachterdelegation der OSZE in die Region reisen kann,
könnte ein erster Schritt zur Krisenbewältigung sein.

Die Bundesregierung wird auch weiterhin in Zusammenarbeit mit ihren Partnern alles tun, um zu einer Beilegung des Konfliktes in Tschetschenien zu kommen.
Außenminister Fischer weilt zur Zeit bei der UNO in
New York, um mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern über das Vorgehen im Vorfeld des
Istanbuler Gipfels zu beraten, damit dieser Gipfel zu einem Erfolg werden kann. Die russische Regierung muß
wissen, daß die Staats- und Regierungschefs der in der
OSZE vertretenen Länder in Istanbul mit ihrer Autorität
nicht Rechte und Prinzipien bekräftigen können, die zur
gleichen Zeit im OSZE-Gebiet massiv verletzt werden.

({1})

Die Gebote, in einem Konflikt keine übermäßige Gewalt
anzuwenden, humanitäre Hilfe zu erleichtern und alles
für eine friedliche Lösung zu tun, gehören zum Kernbestand der Verpflichtungen, die Rußland im Rahmen des
Beitritts zur OSZE eingegangen ist. Daran wird Rußland
gemessen werden.

({2})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, der Tschetschenienkonflikt zeigt erneut, wie
wichtig die OSZE für Sicherheit und Zusammenarbeit
im gesamten Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok ist. Welche andere Organisation könnte sonst in einer so komplexen Lage als Ansprechpartner dienen, der
das Vertrauen aller Beteiligten hat? Nun kann man bedauern, daß die OSZE noch zu schwach ist. Das tun wir
auch. Hier wird es aber gefährlich für Sie, Herr Schokkenhoff. Ich verstehe ja, daß Sie in Ihrer Rede auch Oppositionsrhetorik anwenden mußten; dabei beklagten Sie
- zu Recht - die Schwäche der OSZE. Aber was haben
Sie in den letzten zehn Jahren der Regierungszeit Ihrer
Partei gemacht? Sie hatten damals die Chance, die
OSZE zu stärken, haben das aber nicht getan.

({3})

Teile der ehemaligen Regierung haben eine Stärkung der
OSZE sogar hintertrieben.

({4})

Ganz und gar gefährlich wird es, Herr Schockenhoff,
wenn Sie in diesem Zusammenhang nun plötzlich die
NATO ins Spiel bringen. Man kann ja über die NATOOsterweiterung diskutieren. Sie ist ein gegebenes Faktum und für den Westen der Ausgangspunkt weitergehenderer Sicherheitspolitik. Aber durch die NATOOsterweiterung kann der Kaukasus-Konflikt nicht gelöst
werden. Ich möchte dringend davor warnen, die Begriffe
NATO und Kaukasus in einem Atemzug zu nennen bzw.
in einem Satz in den Mund zu nehmen.

({5})

Wenn man das zu Ende denkt, kommt man zu ganz und
gar gruseligen Vorstellungen. Ich kann nur hoffen, daß
Sie sich lediglich rhetorisch vergaloppiert haben.

Über dem Tschetschenien-Konflikt dürfen wir aber
auch nicht das Engagement der OSZE in anderen Regionen vergessen. Ich nenne als Beispiele nur das Gebiet
des ehemaligen Jugoslawien und den Konflikt um Nagornyj Karabach.

Für uns gilt es darüber hinaus, den Gesamtzusammenhang von Stabilität und Sicherheit in Europa im
Auge zu behalten. Wir wollen konkrete Fortschritte im
Bereich von Rüstungskontrolle und Abrüstung erzielen.


Unser Ziel sind ein erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen zur Anpassung des Wiener Dokuments über
Vertrauensbildende Maßnahmen und die Anpassung des
KSE-Vertrages. Rußland überschreitet derzeit die zukünftig vorgesehenen KSE-Flankenobergrenzen.

Die Bundesregierung hat deshalb ein großes Interesse
daran, daß der Istanbuler Gipfel ein Erfolg wird; denn
für die europäische Sicherheit insgesamt und für das internationale Rüstungskontrollsystem steht vieles auf
dem Spiel. Sollte der KSE-Vertrag in der vorgesehenen
Form verabschiedet werden, gibt er uns sogar neue
Möglichkeiten, die russische Politik im Kaukasus und
die militärischen Operationen zu beobachten, zu beurteilen und völkerrechtlich zu bemessen. Deshalb haben
wir ein großes Interesse an einem Erfolg dieses Gipfels.

Ohne die Unterzeichnung des KSE-Änderungsvertrages in Istanbul, der die zukünftigen Flankenobergrenzen bestätigt, hätten wir nach der Ablehnung des
Vertrages über den Atomwaffenteststopp durch den USSenat einen weiteren Rückschlag in den weltweiten Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle zu verzeichnen. Wir hoffen nicht, daß das passiert.

({6})

Der neue KSE-Vertrag dagegen wird die konventionelle Stabilität in ganz Europa durch eine historisch beispiellose Begrenzungssystematik und durch erhöhte
Transparenz erheblich stärken. Ich möchte mich hier
dem Dank an die Beamten des Auswärtigen Amtes anschließen; denn es ist nicht zuletzt auf ihre Initiative und
ihre Kenntnis zurückzuführen, daß wir zu dieser neuen
Systematik im KSE-Bereich gefunden haben. Sie ist ein
gutes Beispiel dafür, wie sich die Bundesrepublik in der
Rüstungskontrolle nützlich gemacht hat.

({7})

Wir wollen auf Krisen aber nicht nur reagieren, sondern Konflikten so frühzeitig begegnen, daß es nicht zu
einem gewalttätigen Ausbruch kommt. Für die Bundesregierung steht diesbezüglich die OSZE im Zentrum der
multilateralen Bemühungen um Konfliktprävention, Krisenmanagement und um die Wiederherstellung demokratischer und ziviler Institutionen.

Die in Istanbul zu verabschiedende Sicherheitscharta
soll diese für uns zentrale Ortsbestimmung der OSZE innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur zu einem
gemeinsamen Anliegen machen. Die Bundesregierung hat
hier bereits einen deutlichen Akzent gesetzt. Unser Programm zur Ausbildung von zivilem Friedenspersonal soll
eine Personalreserve schaffen, die der OSZE für ihre
Maßnahmen zur Krisenreaktion auf Mandatsbasis zur
Verfügung gestellt werden kann. Ich sehe mit großem Interesse, daß andere Länder ebenfalls in diese Richtung
gehen. Dieser Ansatz, der im übrigen von der deutschen
Parlamentarierdelegation bei der OSZE-Versammlung
1997 zum erstenmal zur Debatte gestellt wurde, wird nun
auf dem Istanbuler Gipfel offiziell behandelt.

({8})

Allgemein gilt es, die OSZE organisatorisch dazu instand zu setzen, daß sie fähig ist, schnell die Lage zu
analysieren und auf geeignetes Personal zurückzugreifen. Frühwarnsysteme existieren bereits. Nun kommt es
darauf an, die Kapazitäten für frühes Handeln zu stärken. Wir haben seit dem Ende des kalten Krieges in dieser Hinsicht bereits viel erreicht. Aber der Tschetschenien-Konflikt zeigt uns mit aller Deutlichkeit, daß wir
noch einen langen Weg vor uns haben. Trotz der Rhetorik, die in dieser Diskussion eine Rolle spielte, nehme
ich mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Fraktionen
des Deutschen Bundestages hier in den wesentlichen
Punkten an einem Strang ziehen.

Ich danke Ihnen.

({9})