gregor gysi (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Rauen, ich habe Ihnen gerade zugehört. Sie haben ernsthaft gesagt, dass ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher
selbstbestimmt leben können. Ich glaube, Sie haben nie
mit einem gesprochen. Ich muss das wirklich einmal so
deutlich sagen.

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Dass Sie gestern als christliche Partei auch noch das
Weihnachtsgeld für die Leute abgelehnt haben, ebenso,
den Regelsatz zu erhöhen,

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das spricht dafür, dass Sie gegen die Selbstbestimmung
dieser Leute auftreten.

({2})
Ich finde es übrigens auch erstaunlich, Herr Niebel,
dass Sie hier sagen, die arme FDP sei jetzt dazu verurteilt, die Schröder’schen Reformen zu verteidigen. Das
macht auch deutlich, warum wir so gegen die
Schröder’schen Reformen waren: Es war nämlich genau
neoliberale FDP-Politik.

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Dann haben Sie gesagt, Herr Rauen, man müsse würdigen, dass jetzt mehr Leute sozialversicherungspflichtig
tätig sind. Ich nenne Ihnen einmal ein paar Zahlen, die
Sie zur Kenntnis nehmen müssen: 2,5 Millionen Kinder
in Armut; 7,4 Millionen Leute, die ausschließlich oder
zusätzlich von ALG II leben;

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1,2 Millionen Vollbeschäftigte, die einen so geringen
Lohn beziehen, dass sie zusätzlich Sozialleistungen in
Anspruch nehmen müssen, die Aufstocker;

({5})

5 Millionen in Mini- und Midijobs; 800 000 in Leiharbeit, einer modernen Form der Sklaverei. Diese Zahlen
machen deutlich, dass Sie die Arbeitslosenstatistik hier
nicht ehrlich beschreiben.

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Aber heute geht es ja um etwas anderes. Es geht um
die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I und um
Beitragssenkungen. Fangen wir einmal mit dem Ersten
an. Da muss ich der Union eines lassen: Hier haben Sie
sich im Wesentlichen gegen die SPD durchgesetzt.

Die SPD verkauft das ja als großen Erfolg. Ich will
einmal vergleichen, was der SPD-Parteitag beschlossen
hat und was herausgekommen ist. Ihr Parteitag hat beschlossen, dass die 45- bis 49-jährigen Arbeitslosen
15 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen sollen,
50-Jährige und Ältere sollen 24 Monate lang
Arbeitslosengeld I beziehen. Dann haben Sie gesagt, das
Ganze solle aus den Überschüssen der Bundesagentur
bezahlt werden. Was ist herausgekommen? Für die 45bis 49-Jährigen gar nichts; für sie ändert sich nichts. Für
die 50- bis 54-Jährigen kommen statt 24 Monaten nur
15 Monate heraus, das heißt, statt einer Steigerung um
12 Monate kommt nur eine Steigerung um 3 Monate
heraus. Das ist gerade einmal ein Viertel. Das ist ein Erfolg für die Union, kein Erfolg für Sie; das muss man
ganz klar sagen. Für die 55- bis 57-Jährigen ändert sich
nichts. Sie bekommen, wie jetzt, das Arbeitslosengeld I
18 Monate lang. Erst für die 58-Jährigen und Älteren ist
eine Bezugsdauer von 24 Monaten eingeführt worden;
da sie Arbeitslosengeld I bislang 18 Monate lang bekommen, ist das eine Steigerung um 6 Monate. Das ist
alles, was Sie erreicht haben.

Dann muss man noch sehen, dass im Vergleich zu
dem, was Sie gefordert haben, die Vorversicherungszeiten erhöht worden sind und dass der Arbeitszwang
verstärkt wird. Wenn man das alles zusammennimmt, ist
kaum eine Besserstellung der Betroffenen eingetreten.

Die Union hat sich weitgehend durchgesetzt, nicht die
SPD, zumindest nicht mit dem, was sie einmal beschlossen hat.

({7})

Darüber hinaus werden die Kosten nicht aus den Überschüssen der Bundesagentur gedeckt, sondern durch
Einsparungen bei ALG II und bei der Eingliederungshilfe.

Nun haben Sie, Herr Staatssekretär, von den Überschüssen gesprochen. Ich schildere Ihnen einmal, was
mir eine Frau geschrieben hat. Sie ist über 58 und hat unterschrieben, dass sie nicht mehr vermittelt werden, sondern bis zur gesetzlichen Rente ALG II beziehen will.
Aber sie hat sich weiterhin beworben, weil sie eigentlich
tätig sein wollte. Jetzt hat diese Frau ein Unternehmen
gefunden, das sie einstellen wollte. Das Unternehmen
wollte aber den Eingliederungszuschuss haben. Die
Arge hat gesagt: Nein, Sie haben doch unterschreiben,
dass Sie nicht mehr vermittelt werden. Dann bekommt
das Unternehmen auch keinen Zuschuss. - So kann man
natürlich Zuschüsse sparen. Den Job hat sie nicht bekommen; dafür zahlen wir ihr weiter ALG II. Bekloppter
geht es doch gar nicht. Wir hätten diese Frau in Arbeit
bringen können, machen das aber nicht.

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Ich habe in vielen Zeitungen gelesen, dass die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für einen Linksruck in der SPD steht.

({9})

Dieses bisschen, über das wir gerade diskutiert haben,
soll also einen Linksruck der SPD ausmachen. Meine
Damen und Herren von der FDP und von der Union, ich
muss Ihnen eines sagen - vielleicht haben Sie es vergessen -: Unter Helmut Kohl haben Ihre Parteien beschlossen, das Arbeitslosengeld bis zu 32 Monate lang zu zahlen.

({10})

Wenn das jetzt ein Linksruck sein soll, dann müssten Sie
nach heutigen Maßstäben damals linksextremistisch gewesen sein. Vor diesem Ruf möchte ich Sie dann doch in
Schutz nehmen.

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Was hat sich für die ALG-II-Empfänger geändert?
Eine Regelsatzerhöhung und die Zahlung von Weihnachtsgeld lehnen Sie ab. Gibt es irgendwelche Veränderungen bei den demütigenden Deklarierungen hinsichtlich Altersvorsorge, Sparguthaben, Wohnung und Auto,
die diesen Menschen abverlangt werden? Sie wissen,
wie sich Leute fühlen, wenn sie ihren Lebensstandard
auf Sozialhilfeniveau reduzieren müssen, um überhaupt
ALG II in Anspruch nehmen zu können. Das muss man
ändern.

({12})
Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Überschuss
von 18 Milliarden Euro erwirtschaftet. Nichts davon setzen Sie in diesem Sinne ein. Was müsste man nach unserer Meinung mit diesen Überschüssen machen? Wir
müssten die Bezugsdauer von ALG I deutlich verlängern. Beim ALG II müssten wir zumindest den Regelsatz erhöhen und die Kriterien, die Sie erfunden haben
und die erfüllt sein müssen, damit man es überhaupt beantragen kann, verändern. Wir müssten Weiterbildungsmaßnahmen und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor finanzieren.

({13})

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Förderunterricht für
Kinder, die entweder besonders begabt sind oder denen
es in der Schule schwerer fällt. Sie wissen ganz genau,
dass es Eltern gibt, die sich diesen Unterricht leisten
können, und andere, die sich das nicht leisten können.
Wir könnten einer wichtigen Aufgabe nachkommen und
gleichzeitig arbeitslose Lehrerinnen und Lehrer in Beschäftigung bringen. Wir würden endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Sie aber verwenden nichts
von dem Geld für derartige Maßnahmen, sondern sagen:
Dieses Geld muss an die Unternehmen zurückfließen.
Das ist nicht sozialdemokratisch gedacht, im Gegenteil.

({14})

Jetzt kommen wir zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Sie sind stolz darauf

({15})

und rechnen immer vor, was die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer davon haben. In den Jahren 1995 bis 2006
betrug der Beitrag 6,5 Prozent. Die Große Koalition,
also Union und SPD, haben diesen Beitrag auf 4,2 Prozent gesenkt. Intern wurde vereinbart, den Beitrag weiter
zu senken, und zwar auf 3,5 Prozent. Wir kennen das ja
schon von der Mehrwertsteuer: Die einen wollten eine
Erhöhung um 0 Prozent, die anderen um 2 Prozentpunkte. Als Kompromiss sind 3 Prozentpunkte herausgekommen. - Und was ist jetzt bei der Koalitionsverhandlung rausgekommen? Statt der vereinbarten
3,5 Prozent sind es 3,3 Prozent. Wieder hat sich die
Union gegenüber der SPD durchgesetzt.

Die Frage ist: Was spart man dadurch? Wer spart
was? Die Absenkung von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent
macht für die Unternehmen eine jährliche Einsparung
von 25 Milliarden Euro aus.

({16})

- Zu Ihrer Theorie sage ich gleich etwas. Wenn Sie
halbe-halbe machen, dann sind es 12,5 Milliarden. Ich
mache aber nicht halbe-halbe. Ich werde Ihnen das
gleich erklären. - Bei einer Senkung von 4,2 Prozent auf
3,3 Prozent geht es um 7 Milliarden Euro; nach der
Halbe-halbe-Theorie ginge es um 3,5 Milliarden Euro.

Ich will Ihnen erklären, warum ich nicht halbe-halbe
mache. Es fängt damit an, dass Sie falsch berechnen,
was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer netto im Vergleich zum Bruttoeinkommen mehr hätten. Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mit 2 300 Euro Bruttoeinkommen monatlich erhält im Jahr netto 124,20 Euro
mehr. Bei einem Einkommen in Höhe von 1 000 Euro
brutto monatlich sind es im Jahr 54 Euro mehr. Da ist
nichts mit 400 Euro mehr. Sie müssten schon ein Spitzenverdiener sein, um so viel davon zu haben.

Ich werde Ihnen jetzt einmal verdeutlichen, warum
ich der Meinung bin, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten die Unternehmen begünstigt. Darf ich Ihnen das
erklären, Herr Niebel?

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Da Sie mir das logischerweise nicht glauben, werde ich
die neoliberale Freiburger Schule zitieren.