Klaus-Peter Flosbach (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Thiele, ich schätze Sie als Kollegen sehr.
Was Sie aber hier abgeliefert haben, ging weit an der
Wirklichkeit vorbei. Sie haben sehr überzogen.

Hier wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die
Bürger ab dem 1. Januar 2010 um 9,3 Milliarden Euro
entlastet werden. Sie aber reden von Steuererhöhungen.
Das kann wirklich nicht wahr sein.

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Mit diesem Bürgerentlastungsgesetz werden wir die
Menschen mit 9,3 Milliarden Euro bezuschussen, damit
sie wieder mehr Geld in der Tasche haben und mehr die
Konjunktur ankurbeln können.

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Das ist ein Impuls für die Wirtschaft. Das passt genau in
die jetzige Lage.
Im vergangenen Jahr hat es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben. Danach muss das Existenzminimum neu definiert werden.

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Derzeit liegt das Existenzminimum bei 7 834 Euro.
Hinzu kommen steuerfreie Pauschalen wie die Werbungskostenpauschale, der Altersentlastungsbetrag und
der Sparerpauschbetrag.

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Auch die
Beiträge für eine Krankenversicherung müssen steuerfrei gestellt werden, sofern diese Beträge das sozialhilfegleiche Niveau erreichen. - Das machen wir mit diesem
Gesetz. Weil wir dies machen, kommen 9,3 Milliarden
Euro mehr bei den Bürgern an.

Heute sieht die Situation so aus, Herr Thiele: Derzeit
können Beiträge zur Krankenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, für eine Berufsunfähigkeitsversicherung, für eine Haftpflichtversicherung und für eine Risikolebensversicherung in einer Größenordnung von
1 500 Euro im Jahr geltend gemacht werden. Wenn die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt
werden, wird dies anders sein.

Nehmen Sie beispielsweise einen Arbeitnehmer, der
im Monat 3 675 Euro und somit 44 100 Euro im Jahr
verdient. Dies entspricht einem Einkommen in der Höhe
der Beitragsbemessungsgrenze. Heute kann dieser Arbeitnehmer 1 500 Euro absetzen. Ab dem nächsten Jahr
wird er 4 024 Euro absetzen können. Er wird also
2 524 Euro mehr absetzen können. Das bedeutet, dass er
etwa 1 000 Euro netto mehr in der Tasche hat. Somit
werden die Bürger durch unseren Gesetzentwurf entlastet.

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Dies ist auch kein Steuergeschenk, wie ich verschiedentlich gehört habe. Vielmehr wird deutlich festgehalten, dass einige zu viel Steuern zahlen. Das ist also etwas, was wir den Bürgern zurückgeben, aber kein
Steuergeschenk.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unterscheiden zwischen dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Bereich der privaten Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung
erhebt Beiträge nach dem Einkommen der Versicherten.
Außerdem gibt es eine Mitversicherung für Ehepartner,
für Kinder und für Lebenspartner. In der privaten Krankenversicherung ist das anders. Für jedes versicherte
Mitglied muss ein eigener Beitrag gezahlt werden, der
sich nach dem Alter, nach dem Gesundheitszustand und
nach dem Geschlecht richtet.

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Es müssen
in Zukunft alle Beiträge, die Beiträge der gesetzlich Versicherten, aber auch die Beiträge der privat Versicherten,
anerkannt werden. Auch für die private Krankenversicherung gilt, dass ein sozialhilfegleiches Niveau der Versorgung sichergestellt sein muss.

Besonders begrüße ich an diesem Gesetzentwurf, dass
damit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts gefolgt wird, dass Familien mit Kindern, die privat versichert sind, die Beiträge für ihre Kinder absetzen können
müssen. Das war bisher nicht der Fall. Das heißt, gerade
Familien mit vielen Kindern werden eine deutliche Entlastung erfahren.

Wir haben hier also eine neue Kinderkomponente, die
bisher nicht vorhanden war. Bisher konnten nur in der
gesetzlichen Krankenversicherung Kinder ohne einen eigenen Beitrag mitversichert werden. An dieser Stelle erfolgt also eine Kompensation der privat Versicherten.

Zudem ist in der privaten Krankenversicherung von
Bedeutung, dass der sogenannte Basistarif abgesetzt
werden kann. Das ist der Tarif, der den Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Es gibt
aber natürlich viele, die sich nicht für den Basistarif,
sondern für eine private Vollversicherung entschieden
haben. Hierbei gibt es in Deutschland über Zehntausend
verschiedene Tarife. Es gab Überlegungen, nicht nur für
jeden Tarif, sondern für jeden einzelnen Versicherten herauszurechnen, was dem sozialhilfegleichen Niveau entspricht und was Zusatzversicherung ist.

Ich glaube, hier wurde in dem Gesetzentwurf eine
sehr gute Lösung gefunden. Wir unterstützen es seitens
der Union ausdrücklich, dass bei den Privatversicherten
ein pauschaler Abzug für alle vorgenommen wird. So
können wir nämlich eindeutig Bürokratie verhindern.
Ansonsten hätte dieser Gesetzentwurf eine Bürokratie
ohne Grenzen geschaffen. Das konnten wir Gott sei
Dank verhindern.

Insgesamt müssen wir zunächst einfach einmal festhalten, dass 60 Prozent der Bürger durch diesen Gesetzentwurf um 9,33 Milliarden Euro entlastet werden. Das
sind Menschen, die bisher zu viele Steuern für ihre
Krankenversicherungsbeiträge gezahlt haben.

Eines gefällt mir allerdings nicht - das will ich noch
einmal ausdrücklich erwähnen -, dass nämlich der bisherige Abzugsbetrag für die Haftpflichtversicherung, die
Unfallversicherung und die Berufsunfähigkeitsversicherung gar keine Berücksichtigung mehr finden soll.

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Wir müssen bedenken, dass gerade die Haftpflichtversicherung - so sagen es übrigens alle Verbraucherschützer,
Verbraucherzentralen und auch die unabhängigen Berater im Versicherungsbereich - eine der wichtigsten Versicherungen ist,

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weil zum einen der Schädiger geschützt wird, damit er
die Leistung überhaupt erbringen kann, und weil zum
anderen vor allem auch der Geschädigte geschützt wird;
denn wenn der Schädiger keine Versicherung hat, dann
kann der Geschädigte seinen Anspruch auf Leistung
nicht geltend machen - es sei denn, der Staat tritt ein.
Deswegen gibt es in solchen Fällen Folgekosten für den
Staat.
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Das Zweite ist die Berufsunfähigkeitsversicherung.
Sie wird als die wichtigste individuelle Versicherung angesehen. Warum ist das so? - In Deutschland beträgt das
diesbezügliche Durchschnittsniveau etwa 700 Euro.
Wenn ein junger Mensch berufsunfähig wird, dann muss
lebenslang eine Leistung für ihn erbracht werden. Hat er
eine private Versicherung, so kann er dies kompensieren.

Gerade der Abzugsbetrag von bisher nur 1 500 Euro
kam insbesondere Geringverdienern zugute. Sie konnten
auch noch Teile - teilweise natürlich auch nur mit dem
Eingangssteuersatz - absetzen. Für sie war es einfach
wichtig, dass sie gerade in jungen Jahren - insbesondere
auch Ledige - diesen Betrag absetzen konnten.

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Bisher gibt es die Möglichkeit der Berücksichtigung dieser Versicherung nur im Rahmen der Riester- bzw.
Rürup-Rente, wenn man eine Altersversorgung einbezieht. Das können junge Leute normalerweise nicht, und
das können vor allen Dingen diejenigen mit einem niedrigen Einkommen nicht.

Deshalb sollten wir dieses Thema im Rahmen der Beratungen noch einmal aufgreifen und prüfen, ob wir gerade hinsichtlich der Haftpflichtversicherung, der
Berufsunfähigkeitsversicherung und der Unfallversicherung hier nicht doch noch eine neue Lösung finden können.

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Es ist natürlich nicht unproblematisch, dass die rechtlichen Grundlagen für die Altersversorgung und für die
Krankenversicherung mit diesem Gesetzentwurf zum
dritten Mal in den letzten fünf Jahren geändert werden.
Sie wissen, dass es dann ab 2010 ein neues Recht geben
wird. Mit dem Alterseinkünftegesetz haben wir ein spezielles Recht, und es besteht auch noch das alte Recht
von 2004, weil es beispielsweise im Bereich der Krankenversicherung und vor allen Dingen im Bereich der
Altersversorgung langfristige Verträge gibt.

Wir begrüßen es seitens der Union ausdrücklich, dass
hier die sogenannte Günstigerprüfung eingeführt wird,
das heißt, dass diese Gesetzesänderungen nicht zu einem
Nachteil des Steuerpflichtigen führen dürfen. Deshalb
gibt es automatische Prüfungen seitens des Finanzamtes,
und für den einzelnen Steuerpflichtigen wird genau ausgerechnet, welcher Weg für ihn der günstigste ist. Wir
begrüßen das außerordentlich.

Diese Entlastung um 9,33 Milliarden Euro wird durch
ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben.
Ich glaube, das passt gut in die aktuelle konjunkturelle
Situation. Auch bei den anderen Konjunkturpaketen haben wir über dieses Thema diskutiert. Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein, um den Menschen zu
zeigen, dass sie nicht nur belastet, sondern auch entlastet
werden.
Wir unterstützen die Bundesregierung seitens der
Union, damit diese Entlastung zum 1. Januar 2010 wirksam wird.

Vielen Dank.

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