emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Maier beantworte ich wie folgt. Die Frage der Anrechnung von Rentenerhöhungen aus der Sozialversicherung läßt sich nicht von der allgemeinen Frage der Anrechnung von Sozialversicherungsleistungen auf die Entschädigungsrenten nach dem Bundesentschädigungsgesetz trennen, da die Rentenerhöhungsbeträge nicht ausscheidbar sind. Der gesamte Fragenkomplex ist von der Bundesregierung auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 13. Dezember 1961 - Drucksachen IV/16, IV/72, Umdruck 4 - geprüft worden. Ich darf insoweit auf die Vorlage des Herrn Bundsministers für Arbeit und Sozialordnung vom 5. Juni 1962 - Bundestagsdrucksache IV/446 - verweisen. Außerdem hat sich mit dieser Frage der Wiedergutmachungsausschuß des Deutschen Bundestages auf seiner Sitzung vom 12. Dezember 1962 befaßt. Das Ergebnis der Sitzung ist im Protokoll Nr. 13 dieses Ausschusses niedergelegt. Da sich die Sach- und Rechtslage seitdem nicht geändert hat, sehe ich keine Möglichkeit, der Bundesregierung eine Neuregelung vorzuschlagen. Ich darf jedoch auf den dem Deutschen Bundestag bereits vorliegenden Entwurf einer Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz verweisen, in dem allgemein die Möglichkeit einer Anpassung der Renten und der Anrechnungsfreibeträge vorgesehen ist, wenn sich die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten auf Grund gesetzlicher Vorschriften erhöhen.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maier.
maier (NA), 1964-03-04:
Ich möchte den Herrn Minister fragen, ob ihm bekannt ist, daß im besonderen in der Wiedergutmachungsfrage diese Anrechnungen sich sehr als Härten erweisen und daß gerade die politisch, religiös und rassisch Verfolgten dadurch zu einer wesentlichen Kürzung ihrer Renten gekommen sind, so daß wir alles tun sollten, um dies zu vermeiden.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Dieser Umstand ist Gegenstand einer Diskussion im Ausschuß gewesen und wird auch weiter im Ausschuß behandelt werden.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1964-03-04:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß die gegenwärtige Regelung, wonach ausgerechnet die Empfänger von Entschädigungsrenten, die zugleich eine Sozialrente beziehen, seit vielen Jahren infolge der Anrechnungsbestimmungen ständig eine unveränderte Rente bekommen, nicht auch für die Bundesregierung Anlaß sein muß, nach einem Ausweg zu suchen, der dieses völlig unmöglich Ergebnis endlich einmal beseitigt?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Herr Kollege Jahn, ich bin dafür, daß wir das im Ausschuß diskutieren. Ich bin mir auch darüber klar, daß Sie in vielen Fällen recht haben mögen und daß tatsächlich Härten vorkommen können.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1964-03-04:
Darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, Herr Minister, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, von sich aus an eine Lösung dieses Problems heranzugehen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Nachdem die Arbeiten im Ausschuß laufen, halte ich es für richtig, daß wir es da machen,
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Frage VII/4 - des Abgeordneten Höhmann ({0}) -:
Wie weit sind die Vorarbeiten an dem im Erlaß des Bundesfinanzministers vom 13. September 1963 angekündigten Gesetz über den Zollgrenzdienst gediehen?
höhmann (NA), 1964-03-04:
Herr Minister, darf ich dann feststellen, daß die in Ihrem Erlaß angeführten Gründe nicht völlig ausreichen, weil hier lediglich gesagt wird, daß die Personallage im mittleren Innendienst eine zügige Ablösung im Grenzdienst nicht erlaube. Darf ich auf Grund Ihrer Ergänzung jetzt annehmen, daß auch die besonders schwierige Nachwuchsfrage bei den Beamten im Außendienst einer der Gründe ist, die dazu führen, die Zeit bis zum 60. Lebensjahr zu verlängern?
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-05:
Bitte, Herr Jacobi.
Schmid (vizepräsident), 1965-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Die Frage VII/4 - des Herrn Kollegen Höhmann - beanworte ich wie folgt.
Am 9. Januar 1964 hat Herr Staatssekretär Grund von dieser Stelle aus bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch eingehend die Problematik dargelegt und ausgeführt, daß die Überlegungen über ein Gesetz für den Zollgrenzdienst im Bundesfinanzministerium noch nicht abgeschlossen sind. Ich darf hierauf verweisen und ergänzend mitteilen, daß inzwischen eine Besprechung mit Vertretern der Gewerkschaften stattgefunden hat.
Bei der Bedeutung, die der in Aussicht genommenen Regelung für die Zollverwaltung und für die Beamten des Zollgrenzdienstes zukommt, bedarf es sehr eingehender und weit in die Zukunft reichender Überlegungen in rechtlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht. Ich glaube, daß übereilte Entscheidungen nicht am Platze sind.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Herr Abgeordneter Höhmann, eine Zusatzfrage.
höhmann (NA), 1964-03-04:
Herr Minister, in dem von mir angezogenen Erlaß wird angedeutet, daß Beamte in Zukunft bis zum 60. Lebensjahr Außendienst machen sollen. Ist dies bei Ihren Beratungen immer noch Gegenstand aller Überlegungen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Wenn der Herr Präsident einverstanden ist, darf ich die Antwort auf die Frage VII/5 vorwegnehmen, die besser zu dieser Zusatzfrage, Herr Kollege Höhmann, paßt als die erste Antwort.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Dann rufe ich die Frage VII/5 - des Abgeordneten Höhmann ({0}) - auf:
Bitte, Herr Minister.
Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, Beamte des Zollgrenzdienstes, soweit sie nicht im mittleren Innendienst der Zollverwaltung Verwendung finden können, an andere Verwaltungen freizugeben?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Der mittlere Innendienst der Zollverwaltung, der sich aus den Beamten des Zollgrenzdienstes ergänzt, wird in Zukunft nicht sämtliche Beamte des Zollgrenzdienstes in gleichem Ablauf aufnehmen können wie bisher. Auf der anderen Seite ist der Personalmangel im Zollgrenzdienst so erheblich, daß die zur Zeit im Innendienst nicht unterzubringenden Beamten dringend im Grenzdienst benötigt werden, wenn nicht die Aufgaben der Zollverwaltung an der Grenze gefährdet werden sollen.
Zollgrenzdienstbeamte können deshalb nach der augenblicklichen Lage nur ausnahmsweise an andere Verwaltungen abgegeben werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen.
Ob die künftige Entwicklung - gegebenenfalls auch nach Erlaß eines Zollgrenzdienstgesetzes - die Abgabe der Beamten an andere Verwaltungen möglich machen wird, kann jetzt noch nicht übersehen werden.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Vielleicht können Sie die Antwort auf die Frage VII/6 auch gleich geben, Herr Minister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Herr Höhmann hatte eine Ergänzungsfrage, Herr Präsident.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Es ist ja an sich ein Komplex. Die Zahl Ihrer Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Höhmann, wird dadurch nicht beeinträchtigt.
höhmann (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident, es ist ganz sicher nicht ein Komplex, da es sich hier um Verwaltungsdinge handelt. Auf der anderen Seite handelt es sich um die Überprüfung des Gesundheitszustandes der Beamten. Das sind zwei verschiedene Schuhe.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Bitte, wollen Sie zunächst Ihre Frage stellen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Daß das 60. Lebensjahr so etwas wie eine magische Zahl wind, glaube ich nicht, Herr Kollege Höhmann. Es kommt natürlich auf den Menschen an. Eine Vielzahl von Beamten legen auch Wert darauf, an ihrer Stelle zu bleiben. Aber im allgemeinen, Herr Kollege Höhmann, haben Sie recht. Wir leiden sehr an Nachwuchsmangel.
höhmann (NA), 1964-03-04:
Herr Minister, glauben Sie nicht auch, daß es dann besser wäre, auch noch andere Überlegungen anzuschließen, also nicht nur durch Erlasse und neue Gesetze die Dienstzeit zu verlängern, sondern auch daran zu denken, über die Gehaltsfrage etwas zu tun, um mehr Nachwuchs zu bekommen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Auch die Gehaltsfrage spielt in diesem Zusammenhang selbstverständlich eine Rolle.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Frage VII/6 - des Herrn Abgeordneten Höhmann ({0}) -.
Welche Erfahrungen wurden bisher bei Überwachung des Gesundheitszustandes der Beamten des Außendienstes gemacht?
Oder haben Sie noch Zusatzfragen zu der vorigen Frage?
höhmann (NA), 1964-03-04:
Herr Minister, bisher sind sämtliche Beamte durch die Bundeszollverwaltung mit dem Slogan geworben worden, daß man nur einige Zeit im Zollgrenzdienst in Uniform, mit Waffen, Hunden, Kraftfahrzeugen und Funk zu verbringen hätte. Würde das bedeuten, daß man die Leute, die mit diesem Werbeslogan an den Zollgrenzdienst herangeführt worden sind, zunächst einmal unter dieser Bestimmung weiterlaufen läßt und erst die Neugeworbenen unter die neue Gesetzgebung stellt, oder will man die Zusage, die man zunächst gegeben hat, jetzt wieder rückgängig machen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Verehrter Herr Höhmann, .es kommt auf den Einzelfall an.
Die Frage VII/6 - des Herrn Kollegen Höhmann - beantworte ich wie folgt.
Ich nehme an, Herr Kollege, daß sich Ihre Anfrage in erster Linie auf den Zollgrenzdienst bezieht. Die Beamten des Zollgrenzdienstes sind Beamte des allgemeinen Verwaltungsdienstes. Ihr Gesundheitszustand wird deshalb auch nur in den für alle Verwaltungsbeamten vorgesehenen Fällen, z. B. bei der Einstellung, bei Dienstunfällen, bei Ruhestandsversetzungen, von Amts wegen geprüft. Einer besonderen Überwachung des Gesundheitszustandes der Beamten des Zollgrenzdienstes bedarf ,es nach den bisherigen Erfahrungen nicht. In den letzten zehn Jahren sind jährlich nur etwa 0,8 v. H. aller Beamten des Zollgrenzdienstes wegen Grenzdienstuntauglichkeit vorzeitig in den Innendienst versetzt worden.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höhmann.
höhmann (NA), 1964-03-04:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es ein Unterschied ist, ob ich meinetwegen, wie es die meisten Beamten zu tun haben, zehn Jahre lang Außendienst machen muß und bei Wind und Wetter die Grenze zu überwachen habe oder ob ich zu Hause in irgendeiner anderen Verwaltung in einem Büro sitze?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Herr Höhmann, das ist sehr schwer zu sagen. Der Aufenthalt in frischer Luft bei Wind und Wetter ist ja im allgemeinen nicht gesundheitsschädlich. Viele legen geradezu größten Wert darauf, nicht im
Büro festgebunden zu sein, sondern draußen zu arbeiten.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höhmann.
höhmann (NA), 1964-03-04:
Darf ich dann etwas deutlicher werden: Herr Minister, wenn also solche Beschwerden über den Gesundheitszustand und über die dauernde Belastung, die dieser Dienst mit sich bringt, bisher nicht zu Ihnen gedrungen sind, würden Sie dann vielleicht einmal die Beamten Ihres Hauses veranlassen, bei den untersten Dienststellen nachzufragen, wie es dort wirklich aussieht?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Herr Kollege Höhmann, das ist wirklich nicht nötig, daß ich nachfrage; denn wir
({0})
machen uns sehr große Sorgen. Ich weiß, worauf Sie hinaus wollen, und ich bin gern bereit, Ihnen einen Überblick über die große Arbeit zu geben, die wir wegen der Beeinträchtigung der Beamten an den Zollausfallstraßen und an den Autobahnen durch die Auspuffgase der Kraftfahrzeuge durchgeführt haben. Wir haben seit Ende der fünfziger Jahre eingehende Ermittlungen in Gang gesetzt, um festzustellen, wie man Abhilfe schaffen kann. Das Thema eignet sich nicht, hier in aller Breite dargestellt zu werden. Ich bin aber gern bereit, Ihnen einmal einen Einblick darin zu geben, wie sehr die Verwaltung am Werk ist, um die sicherlich nicht gering einzuschätzenden Gefahren von ihren Beamten abzuwenden.
({1})
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1964-03-04:
Herr Minister, wenn Sie schon der Meinung sind, daß Wind und Wetter eine der Gesundheit zuträgliche Einwirkung ausüben, sind Sie dann nicht mit mir der Auffassung, daß man in der von mir schon einmal angeschnittenen Frage der Errichtung von Schutzhütten dafür sorgen müßte, daß diese Unterstellmöglichkeit den Zollgrenzbeamten des Außendienstes gegeben wird, und zum zweiten, daß diese Einrichtung auch beheizbar gemacht werden muß? Ich darf darauf hinweisen, daß unsere Schutzhütten zwar errichtet werden, daß man aber nach wie vor auf seiten der zuständigen Vorgesetzten die Auffassung vertritt, daß diese Schutzhütten nicht beheizt werden sollen. Beim Grenzdienst und seinen Witterungsunbilden - denken wir besonders an den Bayerischen Wald - ist es unvermeidbar, daß die den Zollgrenzdienst versehenden Beamten oft bis auf die Haut naß werden und nicht unmittelbar anschließend an den Wohnort zurückkehren können.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Das war eine lange Frage, Herr Kollege. - Ich glaube, daß alles getan wird und daß auch in vernünftiger Weise alles getan wird, um zu helfen. In der Frage der Schutzhütten werde ich noch einmal Erkundigungen einziehen und Ihnen über den derzeitigen Stand berichten. Im übrigen darf ich Ihnen sagen, daß ich die Absicht habe, in aller Kürze einmal die Grenzdienststellen im Bayerischen Wald zu besuchen.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Frage VII/7 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Wann ist mit dem Abschluß des Doppelbesteuerungsabkommens mit Belgien zu rechnen?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Die Frage VII/7 des Herrn Kollegen Dr. Schmidt ({0}) beantworte ich wie folgt.
Die Bundesregierung hat es seit jeher als dringlich angesehen, mit Belgien ein Doppelbesteuerungsabkommen abzuschließen. Die Verhandlungen, die bereits im Mai 1957 aufgenommen worden sind, führten im April 1962 zur Paraphierung eines Abkommensentwurfes. Bevor die Unterzeichnung stattfinden konnte, kam es aber in Belgien zu der umfassenden Steuerreform vom November 1962, die das belgische Steuersystem in seiner Struktur grundlegend änderte. Daraus hat sich die Notwendigkeit ergeben, verschiedene Regelungen des paraphierten Abkommensentwurfs der neuen Lage anzupassen.
Die Bundesregierung hat die erforderlichen Ändederungsvorschläge erstellt und ist im März 1963 an die belgische Regierung mit der Bitte um eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen herangetreten. Die belgische Seite hat sich damit grundsätzlich einverstanden erklärt. Sie hält es jedoch für zweckmäßig, zunächst die Ausführungsbestimmungen zu dem belgischen Reformgesetz abzuwarten und dann die Verhandlungen mit den Staaten, mit denen Belgien bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen hat, vorzuziehen.
Selbstverständlich wird sich die Bundesregierung aber auch weiterhin mit Nachdruck um eine möglichst baldige Terminvereinbarung und einen schnellen Abschluß des Abkommens bemühen.
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-03-04:
Es ist bekannt, daß ein solcher Gesetzentwurf vorliegt. Er ist vom Bundesverteidigungsministerium zu vertreten.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt? - Nein.
Dann die Frage VII/8 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) ::
Wird ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien die gegenwärtig bestehende Doppelbesteuerung bei belgischen Arbeitskräften, die nach Deutschland kommen, um im Grenzraum zu arbeiten, im Hinblick auf die Arbeitsmarktlage vermeiden?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Die Frage VII/8 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) beantworte ich wie folgt.
Der paraphierte Entwurf enthält eine Regelung für sogenannte Grenzgänger. Das sind Arbeitnehmer, die im Grenzgebiet eines Vertragsstaates arbeiten und im Grenzgebiet des anderen Staates ansässig sind, wohin sie täglich oder zumindest wöchentlich zurückkehren. Die belgischen Grenzgänger sollen damit nur noch in Belgien besteuert werden. Da diese Regelung von den Änderungsvorschlägen nicht betroffen ist, wird sie zweifellos in das endgültige Abkommen übernommen werden. Eine Doppelbesteuerung wird damit vermieden.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage?
schmidt (NA), 1964-03-04:
Läßt sich gegebenenfalls ein Abkommen über die Grenzgänger vorwegziehen, ohne daß das Doppelbesteuerungsabkommen als Ganzes abgewartet wird?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Herr Kollege Dr. Schmidt, Ihre Fragen in der heutigen Fragestunde werden mir Veranlassung geben, bei dem nächsten Treffen der EWG-Finanzminister Anfang April in Luxemburg den Herrn belgischen Finanzminister unmittelbar anzusprechen, um zu sehen, wie man das Ganze beschleunigen kann. Eventuell werde ich ihm dann auch diese Frage stellen.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Dann die Frage VII/9 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Wie wird ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien das Schachtelprivileg im Verhältnis zu Belgien regeln?
bitte herr bundesfinanzminister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Die Frage 9 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - beantworte ich wie folgt: Dividenden, die eine in der Bundesrepublik ansässige Kapitalgesellschaft von einer belgischen Aktiengesellschaft bezieht, an der sie mit mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile beteiligt ist, sollen nach dem Enwurf des Doppelbesteuerungsabkommens von der deutschen Körperschaftsteuer und Gewerbeertragsteuer freigestellt werden; entsprechendes gilt, was die Beteiligung selbst anlangt, für die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer.
Um zu vermeiden, daß deutsche Gesellschaften unter Ausnutzung dieser Regelung Einkünfte aus Drittstaaten, die sonst in der Bundesrepublik voll zu versteuern wären, über belgische Gesellschaften leiten, soll das Schachtelprivileg nur gewährt werden, wenn die belgische Gesellschaft mindestens 80 v. H. ihrer Gewinne aus Belgien bezieht.
Da die Gewährung des internationalen Schachtelprivilegs einseitig den Staat berührt, in dem die Muttergesellschaft ansässig ist, ist damit zu rechnen, daß der deutsche Änderungsvorschlag endgültig In das Abkommen aufgenommen wird.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0})!

Dr. Schmidt ({1}) ,({2}) : Wird sich die Bundesregierung mit Rücksicht darauf, daß der Abschluß dieses Vertrages so lange ansteht und der Wirtschaftsverkehr zwischen Belgien und Deutschland darunter erheblich leidet, gegebenenfalls für eine Rückwirkung des Abkommens einsetzen, .wie das z. B. auch im deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen geschehen ist?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Ich werde diese Frage sehr sorgfältig prüfen und ebenfalls mit dem Herrn belgischen Kollegen besprechen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-03-04:
Wäre die Bundesregierung bereit, im Lichte dieser Erfahrungen den Entwurf noch einmal zu überprüfen?
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Frage VII/10 - des Herrn Abgeordneten Günther -:
Hält die Bundesregierung die Anwendung staatlicher Gewalt in der Form, wie sie in Lichtenbusch bei Aachen zum Ausdruck kam, wo ein Zollbeamter am 22. Februar 1964 einen flüchtenden Schmuggler erschoß, für ein rechtmäßiges und zweckmäßiges Mittel?
bitte herr bundesfinanzminister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Die Bundesregierung und ich selber bedauern wie Sie alle diesen tragischen Unglücksfall ganz außerordentlich. Die Justizbehörden in Aachen führen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung Ermittlungen gegen den beteiligten Zollsekretär, durch dessen Schußwaffengebrauch der Todesfall verursacht worden ist. Das Ergebnis dieser Ermittlungen der Justiz liegt noch nicht vor. Ich kann deshalb nicht sagen, Herr Kollege Günther, ob die Voraussetzungen für den Schußwaffengebrauch nach dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vom 10. März 1961 gegeben waren und daß damit die Handlung des Zollbeamten rechtmäßig war. Die Entscheidung darüber und damit die Antwort auf die gestellte Frage ist allein Recht und Pflicht der Justiz.
Zur Rechtslage im allgemeinen, Herr Kollege, darf ich folgendes noch kurz ausführen. Rechtsgrundlage für den Waffengebrauch durch Zollbeamte ist das bereits erwähnte Gesetz vom Jahre 1961, also ein verhältnismäßig junges Gesetz über den unmittelbaren Zwang. Nach § 9 Nr. 2 gehören Zollgrenzdienstbeamte zu den zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigten, wobei der Schußwaffengebrauch nach diesem Gesetz das äußerste Zwangsmittel bei Ausübung des unmittelbaren Zwanges ist. Im Grenzdienst können, wie § 11 des Gesetzes bestimmt, Schußwaffen gegen Personen gebraucht werden, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Das Anhalterecht ergibt sich aus § 71 des Zollgesetzes. Die Weisung anzuhalten, wird im allgemeinen mündlich gegeben. Sie kann nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang durch einen Warnschuß ersetzt werden, wenn anzunehmen ist, daß sie nicht verstanden wird. Das mit dem Schußwaffengebrauch verbundene Risiko für Leib und Leben ist gegenüber dem erzielten Erfolg, die Flucht schmuggelverdächtiger Personen zu verhindern, besonders gewissenhaft abzuwägen. Das Gesetz stellt deshalb in seinem § 4 den wichtigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf. Ein Zollgrenzdienstbeamter darf demnach nicht von der Schußwaffe Gebrauch machen, wenn er z. B. den Fliehenden durch Nachlaufen einholen kann oder einwandfrei erkennbar ist, daß der Fliehende nur wenig Schmuggelware bei sich führt. Nach § 12 darf der Zweck des Schußwaffengebrauchs nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist also z. B. bei Kraftfahrzeugen anzustreben, die Bereifung, den Tank, den Motor oder den Kühler zu beschädigen.
Der tragische Unglücksfall, Herr ,Kollege Günther, hat mich veranlaßt, gemeinsam mit dem federführenden Herrn Bundesminister des Innern Erwägungen darüber anzustellen, ob nicht durch eine Änderung der Vorschriften solche Vorkommnisse in Zukunft vermieden werden können. Auch sind bereits die Fraktionen des Hohen Hauses, insbesondere der Herr Vorsitzende des Innenausschusses, bei diesen Überlegungen ,eingeschaltet.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Günther!
günther (NA), 1964-03-04:
Herr Bundesminister, ist dem Unglücksschützen bekannt gewesen, welche Mengen Schmuggelware der Getötete bei sich gehabt hat, und ist ihm weiter die Nummer des Fahrzeugs bekannt gewesen? Das Moped ist ja mit einer Versicherungsnummer versehen. Hätte es auf Grund dieser Kenntnis nicht in seinem Ermessen gelegen, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Herr Kollege Günther, die Frage, die Sie stellen, bildet meiner Ansicht nach den Kern ides staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Ich kann dazu natürlich nur sehr schwer etwas sagen. Nach den Berichten, die ich vorliegen habe - ich muß also ausdrücklich einschränken: nach den Berichten, die ich vorliegen habe -, habe ich nicht den Eindruck, daß der beteiligte Zollsekretär das gewußt hat; denn die Stelle, an der der Unglücksfall passierte, liegt verhältnismäßig sehr weit von der Stelle entfernt, an der der Betreffende die Grenze überschritten hat. Die Beamten, die ihn dort schon anhalten wollten, haben die Streife über Funk durch eine dritte Stelle unterrichten lassen. Nach dem ganzen Sachverhalt möchte ich also glauben, daß der Zollsekretär nicht gewußt hat, um was es sich gehandelt hat. Das ist die Tragik in diesem Falle. Aber die Aufklärung obliegt der Justiz. Ich kann und darf nicht selbst ermitteln, sondern kann mich nur nach den Berichten richten.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Herr Abgeordneter Günther, bitte!