Baum (NA), 1990-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Debatte bereits 1987 geführt. Es hat sich seitdem nicht sehr viel geändert. Es hat aber eine Diskussion in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages gegeben. Die Klimakatastrophe ist stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und auch unserer Beratungen gerückt. Deshalb wurde noch klarer, daß ein sofortiger oder kurz- bzw. mittelfristiger Ausstieg negative Umweltauswirkungen hat, wie das auch Gutachten anerkannter Institute zum Ausdruck bringen.
Das zweite Argument dagegen, Herr Schäfer, ist, daß Sie bei Ihren Diskussionsbeiträgen unser Zusammenwachsen in einer Europäischen Gemeinschaft, also den künftigen Gemeinsamen Energiemarkt überhaupt nicht erwähnt haben, also die Probleme nicht erwähnt haben, die sich aus Ihrer Sicht daraus ergeben müssen, daß der Strom in der Europäischen Gemeinschaft frei verkäuflich sein wird. Diese Probleme sprechen Sie überhaupt nicht an. Es bedeutet ja, daß sich unsere Stromversorgungsunternehmen dort eindecken können, wo sie wollen.
In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht. Auch ich habe Sorge, daß sich die Wettbewerbsstrukturen in der DDR sehr schnell monopolistisch verfestigen könnten. Das kann nicht im Sinne einer liberalen Partei sein. Wir haben ja schon damals protestiert, als die Allianz - ({0})
- Nein, das ist nicht entschieden. Wir werden das prüfen.
Die FDP hat eine Beschlußlage: Kernenergie ist für uns nach wie vor Übergangsenergie. Wir müssen jedoch so lange daran festhalten, wie der nach der konsequenten Energieeinsparung und rationellen Energienutzung verbleibende Energiebedarf nicht durch andere umweltfreundliche Energiegewinnungsformen gedeckt werden kann. Wir sind nachdrücklich der Meinung - das haben wir vor kurzem auch beschlossen - , daß wir eine Offensive zur Energieeinsparung, zur sparsamen und rationellen Nutzung der Energie brauchen. Wir haben vor einigen Wochen ein Einsparpotential von 25 % in den nächsten zehn Jahren festgelegt. Das halten wir für erreichbar.
Wir haben einen breiten Maßnahmenkatalog zur Energieeinsparung ins Auge gefaßt: Verschärfung der Wärmeschutzverordnung, bessere Wärmedämmung für Altbauten, bessere Energieausnutzung durch Kraft-Wärme-Kopplung, Umsetzung des Abwärmenutzungsgebots nach dem Bundes-ImmisBaum
sionsschutzgesetz, Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes - eine uralte Forderung, die leider noch nicht realisiert ist - und anderes mehr.
Einer der Schlüssel, wegzukommen von der Kernenergie hin zu einer Reduzierung der Verbrennung fossiler Brennstoffe, liegt in der Energieeinsparung. Das ist auch unsere Meinung.
Ich habe auch die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung zu kritisieren. Herr Schäfer, wir waren uns doch immer einig mit den Sozialdemokraten, daß wir eine Entsorgung brauchen. Gerade meine Partei war sich mit Ihnen einig, daß wir die direkte Endlagerung nicht aus dem Auge verlieren dürfen.
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Wir möchten beispielsweise das Atomgesetz in diesem Sinne ändern. Inzwischen sind auch die Christdemokraten soweit. Das steht alles in unserem Programm, und wir haben es immer wieder gefordert.
Nun ist die Frage: Wie verhalten Sie sich in der Koalition in Niedersachsen in der Entsorgungsfrage? Sie haben den GRÜNEN nachgegeben, offenbar in der Hoffnung, der Bundesumweltminister wird es schon richten mit Bundesweisung - was er ja in Sachen Bergrecht nicht kann.
Ich vermisse eine Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zum Entsorgungsproblem. Sie entziehen sich hier der Verantwortung. Ich weiß nicht, ob Gorleben geeignet ist oder nicht. Aber wollen Sie wirklich darauf verzichten, die Entsorgung von hoch-, schwach- und mittelradioaktiven Abfällen nachdrücklich mit uns weiter zu verfolgen? Sie klinken sich aus einer Gemeinsamkeit der Entsorgungsvorsorge aus.
Ich habe noch in Erinnerung, daß mir vor einiger Zeit jemand sagte, die Ministerpräsidenten hätten sich am Kamin geeinigt, in diesem Bereich wieder zu einem Konsens zu kommen; nicht nur bezüglich der Entsorgung, sondern im Hinblick auf die Energiepolitik insgesamt.
Da ist der Beschluß der Koalition in Niedersachsen ein Rückschritt. Die GRÜNEN haben sich dort durchgesetzt. Aber jubeln Sie nicht zu früh. Herr Schröder hat Ihnen nachgegeben, weil er sich darauf verläßt - das behaupte ich hier - , daß es so schlimm schon nicht kommen wird, weil andere das verhindern werden.
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Ich möchte Sie dringend bitten, daß wir unserer gemeinsamen Verantwortung für die Entsorgung, die ja auch bestehen muß, wenn wir heute abschalten, Frau Wollny, gerecht werden. Das haben wir 1978 hier gemeinsam in die Wege geleitet. Da bestand zwischen allen Parteien Einigkeit. Dieser Konsens ist kaputtgegangen. Wir brauchen ihn, und wir müssen uns bemühen, ihn wieder herzustellen.
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Wir sind in einer neuen schwierigen politischen Lage. Die Lage in Europa hat sich hoffnungsvoll geändert. Wir haben viele Probleme, auch deutsch-deutsche. Ein bißchen mehr Gemeinsamkeit in Dingen, die wir gemeinsam wollen müssen, ist notwendig.
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- Ich habe Ihnen doch auch zugehört.