Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-05-26:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder
einmal sehen wir schreckliche Bilder aus Afrika, diesmal aus dem Westsudan, aus der Region Darfur: Frauen
und Kinder auf der Flucht, brennende Häuser, überfüllte
Flüchtlingslager. Die internationalen Hilfsorganisationen
sprechen bereits von der schwersten humanitären Krise
weltweit. Menschenrechtsorganisationen wie Human
Rights Watch und der UN-Menschenrechtskommissar
Ramcharan berichten von Massenvergewaltigungen,
Massenvertreibungen, dem Abbrennen ganzer Dörfer,
also schwersten Menschenrechtsverletzungen. Aus
Darfur sollen mehr als 1 Million Menschen vertrieben
worden sein, circa 30 000 sind bereits umgekommen,
über 130 000 haben es über die Grenze in den Tschad
geschafft, wo es zumindest teilweise gelingt, sie zu versorgen.

Ich war vom 4. bis 6. Mai im Tschad und habe mit
den Menschen in den Flüchtlingslagern gesprochen. Ich
habe die Dörfer an der Grenze, die auf der sudanesischen
Seite völlig menschenleer sind, gesehen; Stunden
braucht man, um vom letzten Ort im Tschad auf den unwegsamen Straßen diese Camps überhaupt zu erreichen.
Das vermittelt einem schon, wie schwierig es sein wird,
selbst dort im Tschad die Flüchtlinge zu versorgen.
Diese Flüchtlinge sind überwiegend Frauen und Kinder.
Sie berichten, dass sie in der Hitze oft monatelang unterwegs waren, ihre Männer und Brüder umgebracht,
ihre Häuser niedergebrannt wurden. Sie haben mir auch
übereinstimmend davon berichtet, dass die Regierung
die Dörfer bombardiert und dann die so genannten
Janjaweed-Milizen in diese Dörfer einfallen, um die
Menschen zu vertreiben oder umzubringen, und dass sie
zwischen den Milizen und der Regierung nicht unterscheiden können.

Außerdem finden sich in diesen Flüchtlingslagern nur
Menschen der afrikanischstämmigen Bevölkerung, also
der Fur, Masaalit und Zaghawa, die von Vertreibungen
durch die arabischstämmigen Janjaweed-Milizen berichten. Meine Damen und Herren, ich bin daher zu dem
Schluss gekommen, es handelt sich nicht nur um eine
der schwersten humanitären Krisen weltweit. Im Ergebnis haben wir es hier mit ethnischen Vertreibungen zu
tun.

Wir müssen auch sehen, dass die Zeit drängt. In zwei
bis drei Wochen beginnt die Regenzeit, dann wird es
noch schwerer werden, die Menschen zu versorgen. Daher arbeiten die Hilfsorganisationen an der Grenze zum
Tschad mit Hochdruck. Man hat es da mit doppelt so
vielen Flüchtlingen zu tun, wie man erwartet hat. Das
Problem ist: Nach Darfur kommen eben immer noch
kaum Hilfsorganisationen, weil sie durch bürokratische
Hürden von der sudanesischen Regierung davon abgehalten werden. Daher lautet unsere vorrangigste Forderung: Die internationalen Hilfsorganisationen müssen
sofort Zugang nach Darfur erhalten, damit die Menschen
versorgt werden können.

({0})

Das ist ein Wettlauf mit der Zeit; denn wenn es nicht gelingt, diese Menschen rechtzeitig vor der Regenzeit zu
versorgen, dann drohen sie zu verhungern. Nach neuesten Schätzungen der International Crisis Group betrifft
das bis zu 350 000 in den nächsten Monaten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, das müssen wir gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zu verhindern suchen. Wir dürfen nicht noch einmal zulassen, dass sich wie in Ruanda vor unseren
Augen eine humanitäre Katastrophe in einem afrikanischen Land abspielt, ohne dass etwas geschieht. Das darf

nicht noch einmal passieren. Wir alle haben gemeinsam
eine Verantwortung für Afrika.

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Wir haben deshalb auf allen politischen Ebenen versucht, Druck zu machen und die sudanesische Regierung
zum Einlenken zu bewegen. Ich habe mich entschlossen,
unmittelbar nach meinem Aufenthalt im Tschad nach
New York zu fliegen und dem Sicherheitsrat von der
Lage dort vor Ort zu berichten. Wir haben gedrängt, die
Darfurkrise sowohl auf dem G-8-Außenministertreffen
als auch beim Rat der EU-Außenminister zum Thema zu
machen. Letztere haben am 17. Mai einen sehr deutlichen Beschluss gefasst.

Die internationale Gemeinschaft war lange uneins, inwieweit der Darfurkonflikt hochrangig thematisiert und
in internationale Gremien, zum Beispiel die EU oder die
UN, eingebracht werden sollte. Es gab auch viele kritische Stimmen, die vor einer Gefährdung des gesamtsudanesischen Friedensprozesses, der in den letzten Monaten im kenianischen Naivasha gute Fortschritte
gemacht hat, warnten. Die Bundesregierung ist allerdings früh zu der Überzeugung gelangt, dass der gesamtsudanesische Friedensprozess nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn auch die Konfliktherde in Regionen,
deren Interessen im Friedensprozess nicht berücksichtigt
sind, einbezogen werden. Dazu gehört eben auch der eskalierte Darfurkonflikt. Ich bin der Auffassung, dass es
im Sudan keinen nachhaltigen Frieden geben wird - das
kann man sich jedenfalls nur schwer vorstellen -, wenn
nicht gleichzeitig der Darfurkonflikt gelöst wird, und
zwar sowohl die humanitäre Krise als auch die politische
Krise, die dahinter steht.

Herr Minister Fischer und ich haben seit Mai 2003 in
vielen bilateralen Gesprächen mit der sudanesischen Regierung auf eine Lösung der Darfurkrise gedrängt. Es
geht uns vor allem darum, dass der Darfurkonflikt im Sicherheitsrat behandelt wird. Diesbezüglich musste bei
vielen Mitgliedstaaten erhebliche Überzeugungsarbeit
geleistet werden, bis wir dieses Thema am 2. April dieses Jahres auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates setzen konnten. Am 14. April wurde erneut über die Lage
beraten. Am Montag fand auf unsere Initiative hin ein
Treffen der Mitglieder des Sicherheitsrates mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zum Thema
Darfur statt.

Ich begrüße insbesondere, dass in der vergangenen
Nacht endlich eine deutliche Erklärung des Sicherheitsrates verabschiedet werden konnte. Sie verurteilt die
Gewalt in Darfur und fordert die sudanesische Regierung auf, den internationalen Hilfsorganisationen freien
Zugang zu gewähren und ihre Zusagen einzuhalten. Das
ist ein sehr wichtiger Schritt. Ich hoffe, es werden weitere folgen, wenn es nicht gelingt, diese Krise zu deeskalieren.

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Ich begrüße auch, dass erreicht werden konnte, dass die
sudanesische Regierung in der letzten Woche endlich erklärt hat, den Zugang zu erleichtern.

Aber diesen Worten müssen jetzt auch unmittelbar
Taten folgen. Allzu oft sind wir leider von der sudanesischen Regierung enttäuscht worden. Ich habe daher für
morgen noch einmal die Hilfsorganisationen eingeladen, damit sie über die aktuelle Lage berichten können.
Die Bundesregierung - BMZ und Auswärtiges Amt hat bereits seit Beginn des Konfliktes 5 Millionen Euro
für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Aber diese
Mittel müssen jetzt auch ankommen. Ich bin gespannt,
was die Hilfsorganisationen zu berichten haben. Ich
hoffe, dass in den nächsten Tagen endlich erreicht werden kann, dass die Menschen versorgt und die Ankündigungen der sudanesischen Regierung konsequent umgesetzt werden.

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Ich finde es sehr gut, dass sich der Deutsche Bundestag angesichts der Dramatik der Lage entschlossen hat,
heute diese Debatte zu führen, und dass es gelungen ist,
sich hier auf einen interfraktionellen Antrag zu verständigen. Wir haben es nicht nur mit einer humanitären
Krise zu tun; deshalb muss der Konflikt politisch gelöst
werden. Dazu nimmt der Antrag klar Stellung.

Letztlich geht es um einen sehr alten Konflikt zwischen schwarzafrikanischer Landbevölkerung und arabischstämmigen Nomaden um Land, Wasser und Ressourcen. Schwarzafrikanische Rebellengruppen fordern
gleiche Rechte und eine Beteiligung der Region Darfur
an den Ressourcen des Landes, wie es der Süden mit
dem Norden ausgehandelt hat. Es ist also ein ethnischer
Konflikt. Aber dass dieser ethnische Konflikt so eskalieren konnte, liegt daran, dass die sudanesische Regierung
ihn politisch instrumentalisiert hat. Deshalb muss dieser
Konflikt jetzt politisch gelöst werden; mit Gewalt und
militärischen Mitteln ist er nicht zu lösen.

Die Voraussetzungen, die dazu erfüllt werden müssen,
finden sich als Forderungen in dem gemeinsamen Antrag:

Erstens muss der am 8. April geschlossene Waffenstillstand eingehalten werden. Diese Forderung richtet
sich an beide Seiten.

Zweitens muss die sudanesische Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen und die Janjaweed-Milizen
entwaffnen und sie aus der Region zurückziehen, damit
die Flüchtlinge sicher und freiwillig in ihre Heimatorte
zurückkehren können. Offensichtlich ist die Zusammenarbeit sehr eng. Deshalb muss die Regierung auch dafür
sorgen, dass die Janjaweed-Milizen entwaffnet werden.
Das ist bisher nicht geschehen.

Drittens unterstützen wir die Afrikanische Union bei
der Einrichtung einer Friedensmission zur Überwachung
des Waffenstillstandes. Wir haben uns früh dafür eingesetzt, dass die Europäische Union die neu geschaffene
Friedensfazilität für Afrika einsetzt, um einen von der
Afrikanischen Union konzipierten Überwachungsmechanismus zu fördern und zu stützen.


Bedauerlicherweise sind immer noch keine Monitore
vor Ort. Eine Kommission soll morgen und übermorgen
in Addis Abeba zusammentreten. Ich kann Ihnen versichern: Deutschland ist bereit, die Einsetzung einer solchen Friedensmission der Afrikanischen Union zu unterstützen.

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Abschließend will ich sagen, dass es sehr viele Bemühungen gegeben hat. Man kann sicherlich davon sprechen, dass wir in gewisser Weise treibende Kraft sind.
Entscheidend ist, ob es gelingt, die Menschen zu versorgen. Ich hoffe, dass es noch nicht zu spät ist. Wir können
noch handeln und tun das auch.

Allerdings sage ich auch sehr deutlich: Wenn es nicht
gelingt, einen freien Zugang für die Hilfsorganisationen
zu erreichen, wenn die sudanesische Regierung ihre Zusagen nicht einhält und wenn in zwei bis drei Wochen
eine Hungerkatastrophe droht, dann muss die internationale Gemeinschaft, wie es Kofi Annan bereits am
7. April in seiner Rede anlässlich des Gedenkens an den
Völkermord in Ruanda gesagt hat, weitere Schritte ergreifen, um diese drohende Katastrophe zu verhindern.
Wir alle hoffen, dass wir diese Katastrophe verhindern
können. Wenn sie aber droht, müssen wir handeln.

Vielen Dank.

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