Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-09-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Auch mein Haus, das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, leistet seinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes. An der
gemeinsamen Kraftanstrengung arbeiten wir aktiv mit,
weil wir wissen, dass die Schulden und Zinsen von heute
die Steuern von morgen sind.

({0})

Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass wir
mit der Schuldenbremse das richtige Instrument verankert haben. Die Neuverschuldung zu reduzieren ist nicht
nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern vor allem
auch eine moralische Verpflichtung.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit kommt, wie Sie vielleicht wissen, aus der Forstwirtschaft. Deshalb ist es




auch nicht verwunderlich, dass gerade mein Haus das
nachhaltige Regierungshandeln ganz extrem unterstützt.

({1})

Der Haushaltsentwurf für 2011 ist mit erheblichen
Einsparungen verbunden. Wir haben im Einzelplan 10
Ausgaben in Höhe von 5,48 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 354 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Ich sage ganz offen und ehrlich: Das ist uns
nicht leichtgefallen, und das tut natürlich auch weh.
Doch zugleich bin ich mir sicher: Wenn wir die richtigen
Schwerpunkte setzen, dann haben wir weiterhin eine solide Basis für eine zuverlässige Ernährungs-, Agrar- und
Verbraucherpolitik.

Ich danke den Koalitionsfraktionen ganz herzlich für
ihre konstruktive Mitarbeit; denn wir sind zu Einsparungen gezwungen. Dies trifft die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ besonders hart, für die im nächsten Jahr 600 Millionen Euro veranschlagt sind. Das sind 100 Millionen
Euro weniger als 2010. Wir, der Bund und die Länder,
stehen nun gemeinsam vor der Herausforderung, die
Maßnahmen der GAK zu überdenken, damit wir auch
künftig wichtige Prioritätensetzungen zugunsten einer
nachhaltigen Bewirtschaftung, einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und zugleich von Arbeitsplätzen im
ländlichen Raum vornehmen können.

Auch andere Bereiche sind leider betroffen, etwa die
zinsverbilligten Kredite zur Liquiditätssicherung. Das ist
aber meines Erachtens im Moment vertretbar, weil das
Zinsniveau extrem niedrig ist.

Mit dem Regierungsentwurf haben wir vieles erreicht.
Der Koalitionsvertrag hat die Richtung vorgegeben, und
wir setzen diesen Koalitionsvertrag um, Punkt für Punkt.

({2})

Vier wesentliche Punkte will ich Ihnen nennen, mit denen wir Akzente gesetzt haben:

Erstens. In der Agrarsozialpolitik setzen wir auf Verlässlichkeit. Sie ist und bleibt der Schwerpunkt in unserem Haushalt. Das ist die Unterstützung, die direkt vor
Ort bei den Arbeitskräften ankommt.

Zweitens: Verlässlichkeit beim Sonderprogramm
Landwirtschaft. Der Zuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird in 2011 noch einmal erhöht, und zwar von 100 auf 200 Millionen Euro. Daran
wird nicht gerüttelt. Auch das ist Verlässlichkeit.

Drittens: Verlässlichkeit beim Agrardiesel. Den
Selbstbehalt von 350 Euro pro Betrieb und die Obergrenze von 10 000 Litern haben wir nun auf Dauer gestrichen; denn unsere Landwirte stehen im Wettbewerb
auch über die Grenzen unseres Landes hinweg. Deshalb
war dies ein wichtiger Schritt in Richtung Angleichung
der Wettbewerbsbedingungen.

({3})

Viertens nenne ich den Bereich Forschung und Innovation. Da wir an die Zukunft denken, sind rund
10 Prozent dieses Haushaltes für Forschung, Entwicklung und Innovation eingeplant. Das ist ungefähr eine
halbe Milliarde Euro in diesem Bereich. Ich sage Ihnen:
Bei allen Sparanstrengungen im Zuge der Schuldenbremse war und ist es mir ein besonderes Anliegen, hier
auch künftig Zeichen zu setzen. Die Forschungsausgaben insgesamt werden von Einsparungen ausgenommen.
Auch das ist Verlässlichkeit.

({4})

Sogar mehr Forschungsmittel kommen den nachwachsenden Rohstoffen und der Innovationsförderung in
diesem Bereich zugute. Im Haushaltsentwurf haben wir
die Mittel dafür erhöht. Das kommt der biobasierten
Wirtschaft zugute, deren Grundlage die Land- und Forstwirtschaft ist. Konzentration auf biobasierte Wirtschaft
ist wichtig, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, um erneuerbare Energien voranzubringen und nicht zuletzt, um dem Nachhaltigkeitsgedanken Rechnung zu tragen. Damit ist eines ganz klar:
Wir sparen nicht an der Zukunft.

({5})

Im Frühjahr wurde in meinem Haus eine Organisationsreform durchgeführt. Die Struktur wurde an den
neuen Herausforderungen ausgerichtet. Ich habe extra
eine Abteilung für die biobasierte Wirtschaft etabliert.

Außerdem habe ich die Verbraucherpolitik weiter gestärkt. Auch das war mir ein persönliches Anliegen;
denn Politik für die Verbraucher ist Politik unmittelbar
für die Bürgerinnen und Bürger. Verbraucherpolitik ist
mehr als nur Verbraucherschutz. Verbraucherpolitik bedeutet auch Information des Verbrauchers - hierzu ist
wissenschaftlicher Sachverstand erforderlich, der das
begleitet - und ebenso Verbraucherbildung. Mit insgesamt 150 Millionen Euro schafft der Haushalt 2011 dafür die Voraussetzungen. Damit ist die finanzielle Basis
stabil. Auch das ist Verlässlichkeit.

Ich will Verbraucherpolitik gestalten, nicht bevormundend und nicht überregulierend. Mein Leitsatz ist:
Moderne Verbraucherpolitik gewährleistet Sicherheit
und Selbstbestimmung.

({6})

In unserer komplexen Wirtschaftswelt sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Konsum eigenverantwortlich gestalten können. Deshalb mache ich mich
stark für Sicherheit, für Transparenz und für die Entscheidungskompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher - soweit es geht, im Dialog, und wenn es nicht
geht, auch mit Druck.

({7})

Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen: Im Rahmen der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen bieten wir den Verbrauchern nutzvolle Hilfestellungen. Wir
führen einen Dialog mit allen beteiligten Kreisen und er6008 


arbeiten Lösungen, die wir Schritt für Schritt umsetzen.
Wir sind mittendrin.

Zweitens. Wir stärken auch die Rechte der Verbraucher im Internet. Dabei gilt es, die richtige Balance
zwischen den neuen Technologien einerseits, die auch
vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern nutzen, und
dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen andererseits
zu finden. Das betrifft auch, aber eben nicht nur Google
Street View.

({8})

Deshalb werden wir die Diskussion über notwendige
Rechtsänderungen bei den Geodaten in einem größeren
Zusammenhang führen müssen, als es der Bundesrat zuletzt vorgeschlagen hat.

({9})

Drittens. Zum Schutz vor Kostenfallen im Internet
brauchen wir eine europäische Regelung. Vor Abschluss
eines Vertrages muss über einen Button deutlich auf den
Preis hingewiesen werden.

({10})

Wenn die EU nicht, wie angekündigt, handelt, werden
wir auch hier national tätig werden. Aber erst einmal
werden wir auf europäischer Ebene darauf drängen.

({11})

Viertens. Wir werden das Problem der belästigenden
und unerlaubten Telefonwerbung angehen. Die im letzten Jahr in Kraft getretenen Verbesserungen werden wir
bis zum Ende dieses Jahres evaluieren.

({12})

Wenn sich daraus Nachbesserungsbedarf ergibt, werden
wir auch handeln.

Fünftens. Die Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes werden wir zum Abschluss bringen. Die
derzeit laufende Anhörung wird intensiv genutzt. Es sind
schon viele konstruktive Vorschläge bei uns eingegangen.

({13})

Im Winter werden wir Vorschläge zu einer Verbesserung
der Verbraucherinformation in Deutschland vorlegen.

Sechstens. Ich werde im Frühjahr eine Initiative
„Klarheit und Wahrheit“ starten. Damit will ich das Verständnis und die Verständlichkeit der Kennzeichnung
und Aufmachung von Lebensmitteln weiter fördern.
Kern ist, den Dialog zwischen Verbraucherinnen und
Verbrauchern und der Wirtschaft zu fördern und dort, wo
es nötig ist, Verbesserungen durchzusetzen.

({14})
Das ist nur ein Auszug aus meinem Programm für die
Verbraucherinnen und Verbraucher. Zu meinem Programm zählt aber ebenso, die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 zu verhandeln. Wir arbeiten an einem Gesamtkonzept. Ich habe deshalb sehr viele konstruktive
Gespräche gesucht und geführt. Das erste Ergebnis
stimmt: Bund und Länder sprechen mit einer Stimme
Richtung Brüssel. Das ist ein entscheidender Vorteil.

({15})

Ganz oben auf unserer Liste steht, dass wir auf der einen Seite den Markt im Blick haben, aber auf der anderen Seite auch die Ressourcen schonen. Außerdem haben wir drei klare Ziele im Blick:

Erstens. Unsere Landwirte stehen im Wettbewerb.
Wenn wir mehr von ihnen verlangen als international üblich, dann brauchen sie auch Unterstützung. Wir wollen
eine angemessene finanzielle Ausstattung, die die Leistungen widerspiegelt, die unsere Landwirte für uns erbringen.

Zweitens. Bis 2013 werden bei uns die letzten Prämien komplett von der Produktion entkoppelt sein. Wir
sind damit Vorreiter, und wir erwarten, dass unsere Partner in Europa auch die Zielsetzung aus 2003 jetzt umsetzen.

({16})

Drittens. Wir wollen sicherstellen, dass Landwirtschaft bei uns auch künftig flächendeckend betrieben
werden kann, nicht nur auf Gunstlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein deutscher Alleingang in den Verhandlungen - das weiß jeder - kann
nicht erfolgreich sein. Ich bin deshalb ständig in Gesprächen. Ich besuche gerade in diesem Jahr viele der kleineren Mitgliedstaaten. Es ist aber auch wichtig, den Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich zu
suchen. Wir sind uns einig: Wir brauchen eine starke Gemeinsame Agrarpolitik. Genau vor zwei Stunden haben
wir dazu eine gemeinsame Position der deutschen und
französischen Regierung unterzeichnet.

({17})

Differenzierte Direktzahlungen und die ländliche Entwicklung müssen zentrale Elemente der europäischen
Agrarpolitik bleiben, und das alles, nebenbei bemerkt, in
Verbindung mit der Daueraufgabe Bürokratieabbau.

Darüber hinaus teilen Deutschland und Frankreich die
Sorge um Lebensmittelspekulationen. Dabei wollen wir
nicht zu den alten Marktregulierungen zurückkehren;
aber es geht auch nicht an, dass Nahrungsmittel zu reinen Spekulationsobjekten werden, während 1 Milliarde
Menschen auf der Welt hungern.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 macht deutlich: Wir übernehmen Verantwortung und erbringen unseren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts. Wir




übernehmen Verantwortung und stehen unseren Landwirten verlässlich zur Seite. Wir übernehmen Verantwortung und bieten den Verbraucherinnen und Verbrauchern
wichtige Orientierung. Schließlich übernehmen wir Verantwortung und investieren weiter in die Forschung und
die Zukunft. Wir stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Wir werden uns nach der Decke
strecken müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Wer
hoch hinauswill, braucht immer ein festes Fundament.
Aber ich bin mir sicher: Mit diesem Haushaltsentwurf
haben wir ein gutes Fundament.

Herzlichen Dank.

({18})