Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-05-05:

Recht herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Mai 2010 wurde in der
Kabinettssitzung der Beschluss zur Rücknahme des Vorbehalts gegen die Kinderrechtskonvention gefasst. Das
war ein wirklich guter Tag für die Kinderrechte. Mit der
Rücknahme der Erklärung zur Kinderrechtskonvention
der Vereinten Nationen haben wir ein jahrelanges Anliegen des Bundestages umgesetzt. Die Koalition hat jetzt,
nachdem jahrelang über dieses Thema diskutiert worden
ist, den Durchbruch erreicht.

1989 wurde die Kinderrechtskonvention von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Im Jahr 1992 wurde sie von Deutschland ratifiziert,
wobei aber mit der Interpretationserklärung bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Anlass zur Diskussion gegeben wurde. Diese Erklärung betraf das Familienrecht, das Jugendstrafrecht sowie das Ausländerrecht
und ist seinerzeit auf Wunsch der Bundesländer zustande
gekommen.

Viele Initiativen und Flüchtlingsorganisationen haben
sich seither für die Rücknahme der Erklärung stark gemacht, nicht nur der Bundestag, sondern besonders auch
die Kinderkommission, und zwar einstimmig. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf
verständigt, diesen Vorbehalt zurückzunehmen. Die Länder haben sich mit der Bundesratsentschließung vom
26. März 2010 für die Rücknahme ausgesprochen. Das
war ein ganz wichtiges Signal, ein wichtiger Schritt dahin, dass sich jetzt auch die Bundesregierung zur Rücknahme des Vorbehalts entscheiden konnte. Denn - das
hat die Debatten in den letzten Jahren geprägt - es sollte
nicht gegen den Willen der Länder erfolgen.

Warum haben sich so viele für die Rücknahme des
Vorbehaltes über Jahre hinweg eingesetzt, und welche
konkreten Folgen resultieren aus der Rücknahme?

Deutschland hat natürlich immer die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen respektiert. Die Erklärung sollte nicht die Rechte der Kinder einschränken
oder außer Kraft setzen, sondern es ging darum, für die
genannten Bereiche Gefahren durch mögliche Fehl- oder
Überinterpretationen auszuschließen. Diese Sorgen hatten die Länder immer zum Ausdruck gebracht.

Dies bezog sich besonders auf Aspekte des Ausländerrechtes. Deshalb hob die Erklärung hervor, dass die
Konvention kein Recht auf widerrechtliche Einreise und
Aufenthalt gewähre. Aber natürlich brauchen minderjährige Flüchtlinge einen ganz besonderen Schutz. Die
Frage, was wir für minderjährige Asylbewerber und
Flüchtlinge tun können, stellt sich in jedem Einzelfall.
Die Rücknahme der Erklärung ist daher vor allem ein
ganz wichtiges politisches Signal für den Vollzug, das
heißt: für die Gesetzesanwender. Es sollte den Ländern
Anlass geben, ihre Praxis zu überprüfen und zu überlegen, wie das Kindeswohl stärker berücksichtigt werden
kann. Ich denke an aktuelle Fälle, in denen Kinder in
Abschiebehaft sitzen. Auch wenn die Abschiebehaft
nach der Kinderrechtskonvention grundsätzlich zulässig
bleibt, muss sie auf die kürzeste noch angemessene Zeit
begrenzt werden. Hier sollten die Länder kritisch überprüfen, wie viele Kinder sich wie lange in Abschiebehaft
befinden, und dann entsprechend reagieren.

Auch im Bereich der medizinischen Versorgung sollte
die Bewilligungspraxis der Sozialbehörden auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen, für die das Asylbewerberleistungsgesetz gilt,
Rücksicht nehmen.

Natürlich ist es richtig, im Asylverfahren nicht nur Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr, sondern bis zum
18. Lebensjahr einen angemessenen Rechtsbeistand zur
Seite zu stellen und in diesen Verfahren auch besonders
geschulte Sachbearbeiter einzusetzen.

Insgesamt ist mit der Entscheidung über die Rücknahme ein ganz wichtiges Zeichen gesetzt worden, auch
auf internationaler Ebene. Unsere Botschaft ist klar: Für
uns steht das Kindeswohl im Mittelpunkt unserer Politik.

Vielen Dank.