kurlbaum (NA), 1963-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die sozialdemokratische Bundestagsfraktion im Juni vorigen Jahres ihre Große Anfrage einbrachte, ließ sie sich von dem Gedanken leiten, daß die Umsatzsteuer-Systemreform unbedingt eines neuen Impulses bedürfe. Wir waren der Meinung, daß die Frage des Systemwechsels entscheidungsreif geworden war, weil, seitdem die sozialdemokratische Bundestagsfraktion im Jahre 1956 durch ihren Antrag auf Drucksache 2234 diese Grundsatzfrage im Bundestag aufgeworfen hatte, schon sieben Jahre vergangen waren. Wir waren auch der Meinung, daß diese Frage entscheidungsreif geworden war, nachdem meine Fraktion gelegentlich der Konzentrationsdebatte im Oktober 1959 die Bundesregierung durch ihren Antrag auf Drucksache 1279 aufgefordert hatte, eine Gesetzesvorlage für eine konzentrationsneutrale Umsatzsteuer vorzulegen. Bei dieser sogenannten KonzentrationsDebatte hatte bemerkenswerterweise der Herr Bundeswirtschaftsminister zugesagt, daß die Bundesregierung nach der Jahreswende - also nach der Jahreswende 1959/60 - so rechtzeitig einen gesetzgeberischen Vorschlag für eine wettbewerbsneutrale Umsatzsteuerreform vorlegen würde, daß die gesetzgeberischen Arbeiten noch in der dritten Legislaturperiode durchgeführt werden könnten. Wir wissen alle, daß die Bundesregierung diese Zusage des Herrn Bundeswirtschaftsministers nicht gehalten hat und daß bis heute eine solche gesetzgeberische Vorlage der Bundesregierung nicht zustande gekommen ist.
Seit Jahren sind von seiten der Wissenschaft und auch von seiten der Praxis immer wieder ernste Hinweise dafür gegeben worden, daß der Weiterbestand gerade kleinerer und mittlerer selbständiger Unternehmen auch durch das geltende Umsatzsteuerrecht in Frage gestellt ist. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hatte schon gelegentlich der Konzentrations-Debatte davor gewarnt, mit gesetzgeberischen Maßnahmen zum Schutz der kleineren und mittleren Unternehmungen zu warten, bis die Ergebnisse der sogenannten KonzentrationsEnquete vorliegen würden. Auf unsere Warnungen ist leider nicht gehört worden. Heute wissen wir, daß wir auf die Ergebnisse der KonzentrationsEnquete noch bis in das Jahr 1964 hinein werden warten müssen. Wir wissen daher heute, daß seit 1959 fünf wertvolle Jahre dann für gesetzgeberische Maßnahmen verlorengegangen sein werden.
Schließlich hat sich seit der Währungsreform im Zusammenhang mit den Zollsenkungen im Rahmen der EWG herausgestellt, daß wichtige Wirtschaftszweige in der Bundesrepublik in eine gefährliche Lage gekommen sind. Wer gestern in den zuständigen Ausschüssen die Beratung über die Erhöhung der Umsatzausgleichsteuer miterleben konnte, dem ist klar geworden, wie problematisch und wie unbefriedigend alle die Versuche bleiben müssen, im Rahmen unseres geltenden mangelhaften Umsatzsteuerrechts diese Wettbewerbsverzerrungen auch nur zu mildern. Trotzdem sind seit der Einbringung
der Großen Anfrage der SPD weitere siebeneinhalb Monate, ungenutzt von der Bundesregierung, vergangen. Wenn man die Sommerpause, die das Bundesfinanzministerium ja zur Vorbereitung der Antwort hätte benutzen können, in Abzug bringt, sind immerhin seit der Wiederaufnahme der Arbeit des Parltments viereinhalb Monate bis zum heutigen Tage vergangen, an dem es nunmehr möglich sein wird, die Ansichten der Bundesregierung zu diesem vordringlichen Problem zu hören.
Inzwischen haben im Oktober und November des vergangenen Jahres eine Gruppe der CDU und die SPD-Fraktion im ganzen Gesetzentwürfe eingebracht, um die gesetzgeberischen Arbeiten an der Umsatzsteuerreform unabhängig von einer nicht mehr erwarteten Initiative der Bundesregierung in Gang zu bringen.
Nun haben wir in den letzten Tagen - gestern und vorgestern - in den Zeitungen gelesen, daß nunmehr die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion im ganzen auch einen Entschluß gefaßt haben. Er kommt leider außerordentlich spät. Immerhin begrüßen wir es, daß ein solcher Entschluß zustande gekommen ist. Es wäre schön gewesen, wenn dieser Entschluß früher gefaßt worden wäre. Trotzdem stellen wir mit Genugtuung fest, daß nun immerhin ein Entschluß auf der Linie zustande gekommen ist, die wir seit Jahren vertreten haben.
Ich glaube nicht, daß es sehr viel Zweck hat, heute im Plenum technische Einzelheiten einer zukünftigen gesetzlichen Regelung zu diskutieren. Das wird Aufgabe der Ausschüsse sein. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, daß nunmehr, nachdem die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion eine Minute vor zwölf noch einen Entschluß gefaßt haben, die Beratungen in den Ausschüssen so schnell wie möglich in Angriff genommen werden. Die uns vorliegenden technischen Probleme - das wissen wir alle, die wir uns mit diesen Fragen beschäftigt haben - werden schwierig sein und eine lange Beratung erfordern.
Durch den kurzfristig vor dieser Debatte gefaßten Entschluß der Bundesregierung sind nun allerdings die Hauptfragen unserer Großen Anfrage beantwortet worden. Da die Bundesregierung sich eindeutig - und wir werden das heute hoffentlich bestätigt bekommen - zu einem Mehrwertsteuersystem bekannt hat, sind die Fragen in unserer Großen Anfrage nach dem von der Bundesregierung vertretenen System und nach den Grundsatzforderungen, die durch die Systemreform verwirklicht werden sollen, im wesentlichen beantwortet.
Es ist auch unsere Frage beantwortet, welchen Standpunkt die Bundesregierung in den vor ihr stehenden Verhandlungen im Ministerrat der EWG und in der Konferenz der EWG-Finanzminister vertreten wird. Es kann ja nach den Erklärungen der Bundesregierung nunmehr ausschließlich das System einer Mehrwertsteuer sein.
Was aber auf Grund der jüngsten Erklärungen der Bundesregierung, wie sie uns durch die Presse bekannt geworden sind, noch nicht eindeutig geklärt ist, ist die Frage der notwendigen statistischen
Unterlagen für die Systemreform. Wir sind auf diesem Gebiete besonders vorsichtig vorgegangen, weil in den Beratungen des Finanzausschusses gelegentlich der Behandlung des Gesetzes über die Umsatzsteuerstatistik im vergangenen Jahre von den Vertretern des Bundesfinanzministeriums ausdrücklich erklärt worden ist, daß auch auf Grund des neuen Gesetzentwurfes die statistischen Unterlagen für eine Umsatzsteuer-Systemreform noch nicht in ausreichendem Umfange vorhanden sein würden. Wir sind also sehr begierig, vom Bundesfinanzminister zu hören, inwieweit er dieses Problem lösen will und inwieweit das Bundesfinanzministerium kurzfristig die notwendigen Unterlagen herbeischaffen wird.
Es ist selbstverständlich, daß wir unseren Vorschlag einer statistischen Steuererklärung dann fallenlassen werden, wenn man uns in den Ausschußberatungen davon überzeugen wird, daß eine solche statistische Erklärung nicht mehr notwendig ist. Selbstverständlich werden wir es begrüßen, wenn dieser zeitliche Umweg nicht notwendig ist und wir uns mit allen Kräften der Beratung der Systemreform unverzüglich werden widmen können.
Noch auf eins möchte ich hinweisen. In unserem Steuergesetzentwurf, den wir im vierten Quartal des vergangenen Jahres eingereicht haben, haben wir uns für den Vorumsatzabzug entschieden, im Gegensatz zu der Gruppe der CDU, die dem Vorsteuerabzug den Vorzug gibt. Ich möchte hier ausdrücklich erklären, daß wir eine solche Frage für eine technische Frage halten
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und nicht zu einer Grundsatzfrage machen werden. Wir werden unsere Entscheidungen davon abhängig machen, was die Verhandlungen und Beratungen in den Ausschüssen ergeben. Allerdings möchten wir immerhin zur Begründung unseres Standpunktes darauf hinweisen, daß sowohl der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium als nunmehr auch der Neumark-Ausschuß sich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dafür entschieden haben, dem Vorumsatzabzug den Vorzug zu geben. Aber, wie gesagt, das wird für uns keine Grundsatzfrage sein. Wir begrüßen es, daß auch der Gesetzentwurf der CDU-Gruppe vorliegt; denn zweifellos hat auch dieser Gesetzentwurf mit dazu beigetragen, die Angelegenheit in der Sache weiterzubringen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine allgemeine politische Bemerkung machen. Unsere politischen Gegner haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, den Wert unserer Arbeit als Oppositionspartei hier im Bundestag in Frage zu stellen. Ich glaube, daß die SPD auch bei dieser Gelegenheit bewiesen hat, daß es ihr um die Sache und um die Verwirklichung der Steuergerechtigkeit auch in diesem Einzelfall geht, also um ein rein sachliches Problem. Sie hat dieses Problem schon seit Jahren erkannt und schon zu einer Zeit zäh verfolgt, als es noch bei anderen Fraktionen mindestens zum Teil und vor allen Dingen bei der Bundesregierung an einem wirklichen Verständnis für diese Fragen

gefehlt hat. Ich glaube, meine Fraktion hat bei dieser Gelegenheit auch wieder den eindeutigen Beweis erbracht, daß sie willens ist, eine konstruktive Opposition in diesem Hause zu betreiben.
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