Gregor Gysi (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie wissen, ich versuche
immer, zu differenzieren.

({0})

- Warten sie doch ab. - G 8 ist immer noch besser als
G 1, denn G 1 hieße, dass die USA ganz allein, ohne sich
überhaupt mit jemandem zu unterhalten, alles entschieden, was auf der Welt passiert. Das wollen wir nun auf
gar keinen Fall.

({1})

Ich füge aber hinzu: G 8 ist nicht legitimiert. G 8 spielt
sich als Weltregierung auf. Es gibt keinen einzigen Beschluss der Organisation der Vereinten Nationen, der das
legitimiert.

({2})

Sie reden dort über Afrika; sie reden über Lateinamerika. Aber am G-8-Gipfel ist kein einziges afrikanisches
Land beteiligt; es ist kein einziges lateinamerikanisches
Land beteiligt. Große Teile der Welt sind ausgelassen.
So kann man nicht demokratisch legitimiert Weltpolitik
machen.

({3})

Das Ganze hat eine Struktur. Sie nennen sich Präsidentin des G-8-Gipfels. Ja, was ist denn das? Gibt es hier
ein Statut? Gibt es hier irgendetwas? Das ist einfach so
entstanden, um Weltpolitik zu machen, und zwar ohne
Beteiligung der UNO. Das ist nicht legitim. Hier ist der
Protest legitim, der sagt: Wir wollen eine demokratisch
reformierte UNO, die Weltpolitik macht.

({4})

Ich weiß, an einem Tag haben Sie die afrikanischen
Staatschefs vorgeladen. Das macht das Ganze nicht legitimer, das sage ich hier ganz deutlich.

({5})

Es stimmt, entscheidend ist der Inhalt. Darauf haben Sie
auch verwiesen. Worüber wird diskutiert? Es wird zum
Beispiel darüber diskutiert, dass China mehr exportiert
als importiert. Das stört die USA, das stört die EU, und
das stört Japan. Es ist interessant, dass dies auch
Deutschland stört. Wenn es ein Land gibt, das deutlich
mehr exportiert als importiert, dann ist das Deutschland.
Wieso erlauben wir das gerade den Chinesen nicht? Ich
kann das nicht begreifen.

({6})
- Ja, das ist das Problem. Sie aber haben viel größere
Probleme. Ihre Probleme möchte ich nicht haben. Dazu
sage ich noch etwas.

({7})

Sie wollen über Hedgefonds diskutieren. Hinsichtlich
der Hedgefonds haben Sie selbst gesagt, dass es nur ein
paar Empfehlungen gibt. Frau Bundeskanzlerin, ich bitte
Sie, wer einen Hedgefonds leitet, der kümmert sich nicht
um solche albernen Empfehlungen.

({8})

Entweder Sie greifen ein und verständigen sich auf Veränderungen in der Politik, die durchgreifen, oder Sie
können es bleiben lassen. Das muss ich ganz deutlich sagen. Die Hedgefonds agieren doch, wie sie wollen. Und
überhaupt: Wieso loben Sie die so? Sie haben einen
Stellvertreter, der diese Fonds einmal Heuschrecken genannt hat. Was ist nun die Wahrheit?

({9})

Nun bitten Sie die Hedgefonds um Transparenz. Dann
können Sie die auch gleich bitten, sich aufzulösen. Das
werden die aber nicht machen.

({10})

Dann soll es um Klimaschutz gehen. Da sind wir uns
einig, hier muss weltweit etwas passieren. Da haben Sie
recht, Frau Bundeskanzlerin. Ich weiß auch, dass Sie
sich diesbezüglich engagieren. Es wäre aber ehrlich,
wenn Sie hier sagten, die USA werden dem Kiotoabkommen auch nach diesem Gipfel nicht beitreten. Da sie
das nicht machen, kommen wir diesbezüglich nicht weiter. Präsident Bush wird Ihnen jovial auf die Schulter
klopfen. Das ist alles, was passiert. Das ist die Tragik.
Hier müssen Sie energischer werden, und zwar mit den
anderen zusammen. Weil wir das Klima und die
Menschheit retten wollen, können die USA nicht so weitermachen. Das gilt übrigens auch für China. Das muss
man genauso deutlich sagen.

({11})

Dann soll es um Afrika gehen. Schon im Jahr 2003
ist auf dem G-8-Gipfel beschlossen worden, die Entwicklungshilfe für Afrika deutlich aufzustocken. Wenn
man den Schuldenerlass für Nigeria abzieht, dann hat
sich die Entwicklungshilfe seit 2003 um 2 Prozent gesteigert. Das ist alles, was passiert ist. Nun gibt es den
Data-Report der Sänger Bono, Bob Geldof und Herbert
Grönemeyer. Sie haben festgestellt, dass nur Japan und
Großbritannien ihr Soll bezüglich der Entwicklungshilfe
erfüllt haben. Es werden auch die Länder aufgezählt, die
ihr Soll nicht erfüllt haben. Dazu gehören die USA,
Frankreich, Kanada und Deutschland. Sie spucken hier
große moralische Töne. Das Erste wäre doch wohl, dass
man seine Pflichten diesbezüglich erfüllt. Das haben wir
nicht gemacht.

({12})
Das Problem beim G-8-Gipfel ist, dass es nicht um
eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung geht. Ich nenne
Ihnen einmal zwei Beispiele - auch wenn wir andere
Auffassungen bezüglich des Freihandels haben als die
FDP -, wo das Gegenteil passiert:

Nehmen wir einmal das Beispiel Lebensmittel. Lebensmittel sind in Europa hoch subventioniert. Das kann
man in Europa hinnehmen; das hat etwas mit der Sicherheit von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft usw. zu
tun; das ist jetzt aber nicht mein Thema. Mein Thema ist:
Die subventionierten Lebensmittel nach Asien und
Afrika zu exportieren, ist eine Frechheit,

({13})

weil die Länder dort natürlich umgekehrt gar keine Möglichkeit zu solchen Subventionen haben. Das ist dann
auch kein freier Handel, sondern subventionierter Handel.

Das zweite Beispiel sind Textilien. Bei Textilien machen wir Folgendes: Auf Importe aus Asien und Afrika
erheben wir hohe Zölle. Dadurch haben die natürlich gar
keine Chance, ihre Textilien hier zu verkaufen. Wenn
afrikanische und asiatische Länder solche Zölle auf unsere Textilien erhöben, würde die Weltbank ihnen die
Kredite streichen. Das ist die Wahrheit; darüber können
Sie einmal diskutieren.

({14})

- Ich freue mich, dass Sie sich darüber aufregen. Wissen
Sie, wer das geistige Eigentum an diesen beiden Beispielen hat? Heiner Geißler, CDU; der hat das in der Zeitung
geschrieben.

({15})

Da sollten Sie ab und zu einmal nachlesen.

Worüber könnte man beim G-8-Gipfel zum Beispiel
sprechen? Ich meine, über die Tobin-Steuer. Wenn Sie
politischen Einfluss auf die Weltwirtschaft nehmen wollen, dann bedarf es einer Börsenumsatzsteuer. Sie müssen doch die Dinge lenken. Darf ich daran erinnern, Frau
Bundeskanzlerin, dass selbst Herr Bush nach den entsetzlichen Anschlägen von 2001 in New York und
Washington gesagt hat, dass man mehr Regulierung
braucht? Und wissen Sie auch, warum? Weil festgestellt
worden ist, dass die Hinterleute der Anschläge auch
noch reich geworden sind, weil sie wussten, wann die
Anschläge stattfinden, und rechtzeitig die richtigen
Aktien kaufen und verkaufen konnten. Nicht einmal dagegen ist bis heute irgendetwas unternommen worden.
Sie akzeptieren einfach das Primat der Wirtschaft über
die Politik, statt das Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherzustellen.

({16})

Worüber sollten Sie reden? Sie könnten über die Beendigung der Kriege im Irak und in Afghanistan reden.
Was soll denn die Theorie, die diesbezüglich aufgestellt
worden ist, dass das ein wichtiger Krieg gegen den Terror sei? Die Zustände im Irak unter Hussein waren sicherlich furchtbar. Aber sie sind doch heute noch viel
furchtbarer! Der Krieg hat zu nichts anderem als zu einer
erhöhten Bereitschaft zum Terror geführt.

({17})

Krieg ist die Höchstform von Terror, und mit der
Höchstform von Terror kann man Terror niemals wirksam bekämpfen. Das beweisen Afghanistan und der Irak.

({18})

Diese Dinge sollte man beenden und zum Völkerrecht
zurückkehren. Ich sage das hier noch einmal ganz klar:
Der Krieg gegen Jugoslawien, der Krieg gegen Irak, die
Operation Enduring Freedom sind und waren völkerrechtswidrig.

({19})

Wenn die führenden Industriegesellschaften das Völkerrecht brechen, werden sie keine Chance mehr haben, bei
den übrigen über 180 Staaten durchzusetzen, dass diese
das Völkerrecht einhalten. Wir zerstören das Recht und
setzen an dessen Stelle kein neues. Das ist nicht hinnehmbar.

({20})

Sie könnten und sollten auch über Rüstung reden.
Jährlich wird für Rüstung auf der Erde ein Betrag von
1 Billion US-Dollar ausgegeben. 75 Prozent dieser Kosten tragen die acht Staaten, die sich zum Gipfel treffen.
Die übrigen über 180 Staaten geben von diesem Betrag
nur 25 Prozent aus. Was nutzt denn diese militärische
Überlegenheit? Sie bringt gar nichts. Der Ausweg derjenigen, die militärisch unterlegen sind, ist, dass sie zum
Terror greifen. Das ist das Ergebnis. Lassen Sie uns doch
einmal anders denken als in rein militärischen Kategorien!

({21})

Bush schreit immer sofort „Krieg!“, auch wenn der Iran
nicht so funktioniert. Das löst unsere Probleme nicht; es
verschärft sie nur weltweit. Wir brauchen endlich einen
anderen Ansatz, auch durch einen Beschluss der Mehrheit des Bundestages.

({22})

Dann, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie gesagt, dass
das alles zum Aufschwung geführt habe, und Sie seien
stolz darauf, dass die ganzen furchtbaren Szenarios nicht
wahr geworden seien. Ich bitte Sie: Aufschwung für wen
eigentlich? Ich weiß, die Gewinne der Deutschen Bank
steigen, und Hedgefonds freuen sich. Aber fragen Sie
doch einmal die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und
Rentner, diejenigen in Mini- und Midijobs oder in Leiharbeitsverhältnissen oder die Kranken, ob sie das Gefühl
haben, es gebe einen Aufschwung für sie.

({23})

Ich lese jeden Tag in der Zeitung, dass die Steuereinnahmen sprudeln. Aber gab es auch nur einen Satz von Ihnen dazu, dass es dann endlich auch den Rentnerinnen
und Rentnern, den Kranken und Arbeitslosen besser gehen müsse? Nicht einen Satz!

({24})

Herr Staffelt, ich hatte gehofft, Sie würden jetzt nichts
sagen. Sie haben vorhin vom gesetzlichen Mindestlohn
gesprochen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang
an zwei Punkte erinnern. Erstens. Sieben Jahre lang haben Sie die Regierung gestellt. Aber Sie sind nicht einen
Tag auf die Idee gekommen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, obwohl Sie dazu, wie gesagt, sieben Jahre lang Zeit hatten.

({25})

Zweitens. Als wir im Wahlkampf für den gesetzlichen
Mindestlohn gestritten haben, da wurde mir auch von
der SPD immer erzählt, dies sei Unsinn. Heute tun Sie
so, als sei es Ihre Idee gewesen. Das ist nicht wahr. Aber
Sie haben in Kürze die Möglichkeit, im Bundestag darüber abzustimmen. Warten wir einmal ab, was dann
passiert.

({26})

Es geht bei diesem G-8-Gipfel leider um die Durchsetzung einseitiger wirtschaftlicher und politischer Interessen der Industriegesellschaften. Es ist deshalb legitim,
dagegen zu demonstrieren. Dieses Grundrecht ist im
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.

({27})

Was ich nicht verstehe und was mir wirklich Sorgen
bereitet, ist die Art der Herangehensweise. Noch bevor
ein Auto gebrannt hat - das Anzünden von Autos verurteilen wir genauso wie Sie alle hier -, waren es die Sicherheitsbehörden, die meinten, mit Razzien eine solche
Stimmung erst einmal provozieren zu müssen.

({28})

Warum? Sie führen Razzien in der Hoffnung durch, eine
Gegenbewegung zu kriminalisieren.

({29})

Sie hoffen, dass viele sogenannte anständige Leute nicht
mehr zur Demonstration gehen. Aber diesmal passiert
das Gegenteil. Sie haben durch diese Maßnahme viele
aufgeweckt. Diese gehen jetzt zur Demonstration, obwohl sie das ursprünglich gar nicht vorhatten.

({30})

Ihr Bundesinnenminister spricht in diesem Zusammenhang von Vorbeugehaft. Ich kenne das geltende
Recht diesbezüglich, aber ich sage Ihnen: Ich halte das
für rechtsstaatlich unvertretbar und auch für grundgesetzwidrig.
({31})

- Wissen Sie eigentlich, was Vorbeugehaft bedeutet? Jemand wird in Haft genommen, obwohl ihm keine Straftat vorgeworfen werden kann. Sie nehmen ihm bis zu
14 Tagen die Freiheit für gar nichts, nur weil Sie sagen:
Der könnte ja vielleicht einmal eine Straftat begehen. Ich bitte Sie! Das ist überhaupt nicht hinnehmbar.

({32})

- Wenn Sie sich als Entschuldigung auf die DDR berufen, dann zeigt das, wie weit es mit Ihnen gekommen ist.

({33})