Diemer-Nicolaus (NA), 1967-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich haben wir heute die Fortsetzung einer Debatte, die kurz vor Beendigung der 3. Legislaturperiode, nämlich in der 164. Sitzung des 3. Bundestages im Juni 1961, geführt worden ist. Manche von denen, die damals dabei waren, sind auch heute in unseren Reihen. Allerdings sind einige der Redner, die damals in der sehr lebhaften und eingehenden Debatte zu diesen Problemen der Ehescheidung Stellung genommen haben, nicht mehr bei uns. Den Kolleginnen und Kollegen, die damals die Debatte nicht miterlebt haben, möchte ich raten, das Protokoll der 164. Sitzung einmal durchzusehen. Ich möchte heute nicht all das wiederholen, was damals angeführt worden ist.
Wie war denn die Entstehungsgeschichte des § 48 Abs. 2 Ehegesetz? Im Zusammenhang mit unserem Antrag, der in der Presse und bei der Bevölkerung ein überraschend großes Echo gefunden hat, kam in einer Zuschrift an eine Zeitung wieder die Auffassung zum Ausdruck, es handle sich bei diesem Zerrüttungsparagraphen um eine nationalsozialistische Regelung. Insofern war es sehr schön, daß damals in jener sehr temperamentvollen Auseinandersetzung der 3. Legislaturperiode allgemein ganz klar herausgestellt wude, daß das nicht zutrifft. Die Auffassung der Freien Demokraten gründet sich vielmehr historisch - und da zeigt sich eben, daß der Liberalismus eine grundlegende Basis hat, die durch die Jahrzehnte zu verfolgen ist - auf folgendes. Es war der seinerzeit im Reichstag und auch als Wissenschaftler hoch angesehene Professor Kahl, und es war unsere sehr verehrte frühere Alterspräsidentin Frau Dr. Lüders, die schon im Jahre 1927 darauf hingewiesen haben, daß es, während das seinerzeitige Eherecht eine Ehescheidung nur bei nachweislichem Verschulden eines Ehegatten vorsah, doch schicksalsbedingte Fälle gibt, wo die Ehe einfach zerrüttet ist und wo ebenfalls eine Ehescheidung möglich sein muß. Das wurde in der 3. Legislaturperiode auch ohne weiteres akzeptiert. Ich sehe gerade, Frau Kollegin Schwarzhaupt ist wieder da. Wir waren ja damals Kontrahenten, sowohl im Rechtsausschuß wie auch im Plenum.
Die Quintessenz dessen, was damals von Ihnen, Frau Kollegin Schwarzhaupt, von Professor Böhm, von Professor Wahl und eigentlich von allen Sprechern der CDU, die sich für die Änderung des bis dahin geltenden Eherechts einsetzten, gesagt wurde, war folgendes: Was wir - die CDU - wollen, ist keine Änderung der Rechtsprechung, sondern es soll nur das, was Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist, gesetzlich mehr zum Ausdruck kommen. Von der überwiegenden Zahl der Sprecher der CDU wurde damals mit Entschiedenheit in Abrede gestellt, daß damit eine Erschwerung der Ehescheidung eintreten würde.
Von unserer Seite und von seiten der SPD, die damals gemeinsam mit uns in der Opposition war, wurden Bedenken gegen die vorgeschlagene Änderung geäußert. Wir sprachen die Befürchtung aus, daß es auf Grund dieser Änderung doch zu einer Erschwerung kommen würde. Tatsächlich hat die Rechtsprechung auch gezeigt, daß eine solche Erschwerung eingetreten ist. Wenn es nun so ist, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß an der bis 1961 bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Sie als sehr befriedigend bezeichnet haben, nichts geändert zu werden brauchte, dann müßte es Ihnen ja heute leicht fallen, unserem Antrag, die alte Fassung wiederherzustellen, zuzustimmen.
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Natürlich hoffe ich noch mehr auf die Unterstützung seitens der Sozialdemokratischen Partei, auch wenn sie heute Koalitionspartner der CDU ist.
Seien wir doch einmal ganz ehrlich: Hier handelt es sich doch nicht um parteipolitische, sondern um rechtliche Fragen, und es handelt sich natürlich auch darum, wie man die Ehe sittlich bewertet.
Hier muß ich gleich vor einem Mißverständnis zu unserem Antrag warnen. Ich bekam zahlreiche Zuschriften, aus denen hervorging, daß manche den Eindruck erhalten haben, mit unserem Änderungsantrag bekäme der Mann einen Freibrief und könnte sich, wenn er wollte, einfach von der Ehe lösen, und die Ehe müßte auch nach zwanzig- oder dreißigjährigem Bestehen - wenn der Mann eine Jüngere gefunden hat, die ihm mehr zusagt, und er drei Jahre getrennt von seiner Ehepartnerin gelebt hat - geschieden werden.
Eine solche Auffassung steht im Gegensatz zu der Rechtsprechung bis 1961 und damit zu unserem Antrag. Daß sich diese Auffassung bilden konnte, liegt vielleicht daran, daß manche. Pressepublikationen doch sehr gern mit Schlagzeilen arbeiten und weniger bereit sind, auch einen Gesetzestext zu bringen.
Der damals von der SPD und FDP verteidigte Gesetzestext, den wir wiederherstellen wollen, lautet folgendermaßen:
Hat der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Zerrüttung ganz oder überwiegend verschuldet, so kann der andere der Scheidung widersprechen. Der Widerspruch ist nicht zu beachten, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe und des gesamten Verhaltens beider Ehegatten sittlich nicht gerechtfertigt ist.
Dabei spielt natürlich die Frage eine eminent wichtige Rolle, wie die Ehe überhaupt verlaufen ist, wie lange sie besteht, ob Kinder daraus hervorgegangen sind, was der Mann oder die Frau zur Gestaltung der Ehe beigetragen haben, was die Frau - in vielen Fällen ist es so - tatsächlich für diese Ehe geopfert hat, wieweit die Ehegatten gemeinsam eine Existenz aufgebaut haben, und ob das jetzt nach Jahrzehnten einfach vernichtet werden kann.' So einfach liegen die Dinge nicht, sondern es wird auf den sittlichen Wert der Ehe abgehoben. Wir Freien Demokraten teilen die Auffassung - wenn auch zivilrechtlich gesehen die Ehe ein Vertrag ist -, daß die Ehe nicht wie ein sonstiger Vertrag, z. B. ein Handelsvertrag, behandelt werden kann,

daß es nachher nicht einfach möglich ist, sich aus einmal eingegangenen Bindungen wieder herauszulösen. Wir sind der Meinung, daß dann schon schwerwiegende Gründe vorliegen müssen.
Damit komme ich zu einem anderen Einwand, der jetzt im Zusammenhang mit der Diskussion über unseren Antrag erhoben wurde. Es wurde gesagt, man könne es bei Gericht erleben, daß zehn Ehen innerhalb von fünf Minuten geschieden werden. Wahrscheinlich hat der Betreffende nur gehört, wie der Tenor der Ehescheidungsurteile verlesen wurde. Das kann natürlich sehr schnell gehen. Man sieht aber nicht das, was vorausgegangen ist.
Ich bin lange genug Rechtsanwältin und hatte, bevor der Bundestag soviel Zeit in Anspruch nahm, eine große Praxis. Als Frau wurde ich natürlich gerade in familienrechtlichen Fragen von Frauen und Männern mit ihrer Vertretung beauftragt. Wenn man also Erfahrungen bei Gericht hat, weiß man, daß vielfach einverständliche Ehescheidungen erfolgen. Das „einverständlich" bedeutet nicht, daß diese Ehen ohne Grund geschieden werden, sondern es bedeutet, daß sich sowohl die Anwälte als auch die Richter vorher davon überzeugt haben, daß die Voraussetzung, die natürlich auch für unseren Antrag gilt, daß es sich nämlich um eine hoffnungslos zerrüttete Ehe handelt, erfüllt ist.
Damit auch ein Wort an die Frauen, die glauben, ihre Ehe sei nicht hoffnungslos zerrüttet und der Mann werde doch wieder zurückkehren. Wenn das Gericht feststellt, daß gerade auf Grund des sehr langen Bestehens. einer Ehe damit zu rechnen ist, daß es sich vielleicht nur um eine "vorübergehende Neigung des Mannes zu einer anderen Frau handelt, die Bindung aber noch vorhanden ist und der Mann bei einer Ablehnung der Klage wieder zurückkommt, dann ist die Ehe überhaupt nicht hoffnungslos zerrüttet, und es entfällt die Voraussetzung nach § 48 Abs. 1.
Zu berücksichtigen ist natürlich vielfach das Interesse nicht nur der Ehegatten, sondern vor allen Dingen auch der Kinder, die aus einer restlos gescheiterten Ehe hervorgegangen sind. Dann ist es besser, eine Ehe, wie man sagt, einverständlich zu scheiden, d. h. daß man nicht die ganze schmutzige Wäsche vor Gericht wäscht, sondern sich in dem Vorbringen der Ehescheidungsgründe - das sind Fälle, die zum Tatbestand des Ehebruchs nach § 42 oder zum Tatbestand des ehewidrigen Verhaltens nach § 43 zählen - auf das unbedingt Notwendige beschränkt. Dieses Ehescheidungsurteil muß ja immer wieder vorgelegt werden, und manche Ehegatten möchten nicht, daß die Kinder später die ganze Ehegeschichte erfahren. Es liegt im Interesse der Kinder, daß die Fragen des Sorgerechts und der Unterhaltszahlung zufriedenstellend geregelt werden. So ist es also auch nicht, daß man eine Ehe einfach scheiden könnte, wenn man den einverständlichen Willen hat.
Bei den Fällen des § 48 handelt es sich darum, daß keine Verschuldensgründe vorgetragen werden, sondern zunächst einmal gesagt wird: Wenn eine Ehe völlig zerrüttet ist - das ist das Zerrüttungsprinzip in Abs. 1, das auch nach 1945 anerkannt und auf Grund sorgfältiger Beratung mit angesehenen deutschen Professoren aufrechterhalten wurde -, kann sie, auch ohne daß ein spezieller Schuldvorwurf ausgesprochen wird, geschieden werden.
Aber dazu kommt etwas anderes. Man hat auf Grund sehr eingehender Überlegungen einem schuldlosen oder minderschuldigen Ehegatten die Möglichkeit gegeben, gegen eine derartige Klage Widerspruch zu erheben. Diese Auffassung wurde auch von uns Freien Demokraten stets geteilt.
Etwas darf allerdings nicht sein, wie in der Diskussion im Jahre 1961 sehr wohl zum Ausdruck kam: Das Widerspruchsrecht darf nicht so ausgestaltet werden, daß damit Abs. 1 gegebenenfalls vollkommen illusorisch wird. Der Widerspruch durfte nicht so ausgestaltet werden, Frau Kollegin Schwarzhaupt, daß das eintreten konnte, was wir damals befürchtet hatten, von dem Sie aber glaubten, es würde nicht eintreten, daß nämlich jetzt die rein subjektive Auffassung des Widersprechenden genügt, die Scheidung einer hoffnungslos zerrütteten Ehe auszuschließen, auch wenn die Ehegatten nicht nur 3, sondern schon 10, 17, 20 Jahre getrennt leben.
Die Rechtsprechung ist nach 1961 weitergegangen. Sie mußte sich nach der Änderung des § 48 Abs. 2 der von der absoluten Mehrheit der CDU/CSU erreichten Fassung anpassen. Jetzt braucht eine Frau vor Gericht nur zu sagen: Für mich ist die Ehe als ein Sakrament 'unlöslich, und ich fühle mich 'deshalb an sie gebunden. Auch wenn die Ehe hoffnungslos zerrüttet ist, ist es dann nicht mehr möglich, sie zu scheiden, auch wenn bei einer objektiven Würdigung der Richter feststellen muß: Das ist eine Ehe, die, objektiv betrachtet, in sich keinen sittlichen Wert mehr hat, das ist eine Ehe, die nur noch auf dem Papier steht.
Das auslösende Moment für unseren Antrag war folgender Fall. Ich habe natürlich die Rechtsprechung sehr aufmerksam verfolgt.
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- Doch, Herr Kollege Hauser. Wir werden uns im Rechtsausschuß wahrscheinlich noch ganz eingehend mit den einzelnen Entscheidungen auseinander-, setzen. Aber die erste Lesung hier im Bundestag ist nicht dazu da, die Rechtsprechung im einzelnen darzulegen. Sie ist dazu da, das Grundprinzip darzulegen, um das es geht.
Herr Kollege Hauser, der auslösende Fall war der folgende. Durch die Presse ging die Nachricht, daß vor 30 Jahren eine jüdische Ehe nach jüdischem Glaubensrecht geschieden worden war; es war der Scheidungsbrief ausgestellt worden. Seit dieser Zeit lebten die Parteien getrennt. Die Frau lebte in England, der Mann woanders. Aber weil der frühere gemeinschaftliche Wohnsitz in Berlin war, mußte die Ehescheidungsklage in Berlin erhoben werden. In erster und in zweiter Instanz wurde diese schon seit 30 Jahren konfessionell geschiedene Ehe nicht geschieden. Eine endgültige Entscheidung liegt des4806 
halb noch nicht vor, weil die Sache an den Bundesgerichtshof kam.
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Insofern war es gut, daß wir für alle Fälle des § 48 den Rechtszug zum Bundesgerichtshof, die Revisionsmöglichkeit, eröffnet haben.
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- Das wollte ich ja gerade sagen, Herr Kollege Hauser, Sie sind heute so temperamentvoll, Sie lassen mich gar nicht aussprechen. Das bin ich sonst doch nicht so gewohnt.
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Der Bundesgerichtshof hat diese Sache zur erneuten Prüfung zurückverwiesen. Gerade bei dem vierten Senat des Bundesgerichtshofs habe ich, nicht nur bei dieser Entscheidung, sondern auch bei anderen, aus Leitsätzen entnehmen können, daß er eine sehr vernünftige Auffassung über das Wesen der Ehe hat.
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Aber wir müssen dem Bundesgerichtshof die Möglichkeiten wiedergeben, die er bis zum Jahre 1961 hatte, damit er diese Fragen des § 48 Abs. 2 nach vernünftigen Grundsätzen beurteilen kann, wie dies bei einer objektiven Wertung der Ehe möglich ist.
Meine Damen und Herren, all die Zuschriften, die ich bekommen habe, habe ich sehr aufmerksam gelesen. Als Rechtsanwältin bin ich mir natürlich durchaus bewußt, daß man immer beide Seiten hören muß. Das bin ich als Rechtsanwältin gewohnt, obwohl ich zunächst einmal auf eine Seite angewiesen bin.
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- Bitte schön, Frau Kollegin Schwarzhaupt!