ruth fuchs (NA), 2001-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Monika Knoche, meine
Achtung und meinen absoluten Respekt vor Ihrem Beitrag. Ich hoffe, Ihnen wird es nicht schaden, dass ich Ihnen das sage.

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Das Modell eines Gesundheitswesens, wie Sie es hier vorgestellt haben, ist wirklich zukunftsfähig. Aber ich muss
auch sagen: Die Wirklichkeit sieht leider anders aus.

Wenn die Bundesregierung auf die Große Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion unter anderem antwortet, dass sie mit
dem Gesundheitsreformgesetz 2000 eine Grundlage für
die Zukunftsfähigkeit des Systems geschaffen hat, liegt
ein extremer Fall von Realitätsverlust vor. In Wahrheit
sind die Probleme nicht gelöst und die zentralen Fragen
gar nicht aufgegriffen worden. Beispiele für letzteres
sind - trotz der Bemühungen um Integration - die systematische Zersplitterung und die Steuerung des Leistungsgeschehens. Das erfolgt nicht allein nach medizinischer
Indikation, sondern - leider - zu beträchtlichen Teilen
über das Geld.

Reformvorhaben, wie die Stärkung der Hausärzte, integrierte Versorgungsformen oder die Schaffung einer Positivliste, wurden so angegangen, dass entweder keine
oder erst nach längerer Zeit Wirkungen erwartet werden
konnten, ganz zu schweigen von der Freisetzung von Rationalisierungsreserven. Fast das einzige, was von der Gesundheitsreform sofort spürbar wurde, war ein harter und
undifferenzierter Kostendruck für Ärzte, Krankenhäuser
und andere Leistungsanbieter. Es war ein Trugschluss anzunehmen, dass man - wie die Regierung heute noch behauptet - mit flächendeckender Mittelverknappung eine
rationalere Medizin erzwingen kann.

Was die Versicherten erleben mussten, war die Verweigerung oder Verschiebung nicht nur fragwürdiger, sondern leider auch medizinisch notwendiger Leistungen.
Das ist die Realität. Die Ärzte wurden mit einem unzumutbaren Arzneimittelbudget und - besonders in Ostdeutschland - einer zunehmend schlechteren Honorarsituation konfrontiert. Das Krankenhauspersonal sieht sich
wachsenden Arbeitsbelastungen und zunehmendem Tarifdruck ausgesetzt. Im Ergebnis hat die Reform zu erheblicher Unruhe und Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt.

({1})

Eine solche Entwicklung musste die Bundesregierung
früher oder später auf den Plan rufen. Wer wiedergewählt
werden will, muss handeln. So war wohl der Wechsel an
der Spitze des Ministeriums eine Art Befreiungsschlag
des Kanzlers. Die neue Ministerin ist nun mit Schadensreparatur beschäftigt. Ein Beispiel ist der Entwurf des
Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetzes. Er zeigt den
schmalen Grat, auf dem zu balancieren ist; denn einerseits
korrigiert er bisherige Fehlleistungen, indem der Kollektivregress abgeschafft und das sektorale Budget durch regionale Ausgabenobergrenzen und Richtgrößen ersetzt
wird. Andererseits muss deutlich gesagt werden: Allein
mit diesem Gesetz wird die Selbstverwaltung nicht zu einer rationelleren Arzneimitteltherapie kommen.

({2})

Unerlässlich sind flankierende Maßnahmen der Regierung. So muss die ungehemmte Preistreiberei der
Pharmaindustrie, vor allem bei pseudoinnovativen Arzneimitteln endlich unterbunden werden. Der weiche
Kompromiss zur Festbetragsregelung lässt allerdings
befürchten, dass die Regierung weder willens noch in der
Lage ist, diesen Kampf aufzunehmen.

Frau Ministerin, Sie beklagten vorhin das unterschiedliche Verschreibungsverhalten der Ärzte in den einzelnen
KV-Regionen. Liegt das vielleicht daran, dass die Fortbildung der Ärzte in Fragen der Arzneimitteltherapie
nicht fachlich unabhängig gestaltet wird, sondern fest in
der Hand der Hersteller liegt und über weite Strecken nur
aus reinem Marketing besteht?

Andere Punkte betreffen die Positivliste, auf die unserer Meinung nach nicht verzichtet werden darf,

({3})

und eine bessere Information der Bevölkerung über Sinn
und Nutzen der Arzneimittelanwendung.

({4})

Frau Ministerin, manches an Ihrem gesundheitspolitischen Neuansatz ist verständlich. Passen Sie aber auf,
dass Sie nicht zum Spielball der Gewinn- und Einkommensinteressen der Hauptakteure im Gesundheitswesen
werden!

({5})





Das dicke Lob der Pharmaindustrie sollte Ihnen schon etwas zu denken geben.

Andererseits ist es wirklich ernst zu nehmen, wenn
führende Kassenvertreter eine schnelle Konsolidierung
der Finanzsituation der GKV anmahnen. Für alle Zweifler am bestehenden Solidarsystem ist gerade die Tatsache
steigender Beiträge ein willkommener Angriffspunkt.
Deshalb ist ein klar bemessener Einzelschritt zur Verbesserung der Kasseneinnahmen erforderlich. Vorschläge
dafür liegen auf dem Tisch und sind schon genannt worden, so zum Beispiel die Halbierung oder Streichung der
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, wie sie in einigen europäischen Nachbarländern üblich sind. Wir haben von
Anfang an gesagt, dass dies möglich ist.

({6})

Es gibt auch kein Sachargument gegen die ordnungspolitisch richtige Finanzierung des Mutterschaftsgeldes aus
Steuermitteln. Beides wäre nur ein Ausgleich für die massive Entlastung des Bundeshaushalts, die bis jetzt immer
auf Kosten der GKV und der Beitragszahler realisiert
worden ist.

Meine Damen und Herren, auf unserer Seite würde das
Scheitern dieser Gesundheitsreform eine ernste Besorgnis
auslösen. Ihr bedeutendster Vorzug bestand darin, dass sie
das Solidarsystem und seine tragenden Bestandteile erhalten will. Wenn aber eine solche Reform die Akzeptanz
des Systems nicht stärkt, wird der Boden für jene bereitet,
die schon immer ein anderes Gesundheitswesen wollten.
Dessen Charakteristika werden von CDU/CSU und F.D.P.
unermüdlich propagiert.

({7})

Der heutige Entschließungsantrag der F.D.P. enthält sie in
klassischer Form:

({8})

für die Patienten mehr Eigenbeteiligung zusätzlich zu
den Versicherungsbeiträgen, für die Beschäftigten im Gesundheitswesen ein harter Rentabilitätsdruck in der medizinischen Arbeit anstelle von Wissenschaftlichkeit und
Humanität,

({9})

Regel- und Wahlleistungen sowie ein grenzenloser ökonomischer Wettbewerb von Kassen und Leistungsanbietern.

Liebe Kollegen von der F.D.P., Respekt für die klare
und folgerichtige Darstellung eines marktgesteuerten Gesundheitswesens in Ihrem Entschließungsantrag. Man
kann auch sagen: Bei Ihnen weiß man genau, woran
man ist.

({10})

Bei der CDU/CSU muss man immer hin- und herschwenken. Lieber Herr Kollege Thomae, das Problem besteht
aber darin, dass Sie Marktmechanismen auf einen Bereich
anwenden wollen, in dem - im Gegensatz zur Wirtschaft der Markt gerade nicht mehr effizient ist und keine bessere Bedarfsdeckung hervorbringt.

({11})

Lieber Kollege Thomae, Sie wollen uns nach England
schicken, ich schicke Sie in die USA.

({12})

Sagen Sie mir: Wie ist es möglich, dass es in den USA das
marktwirtschaftlichste aber zugleich auch das sozial ineffizienteste und mit Abstand teuerste Gesundheitswesen
der Welt gibt? Ich möchte nicht, dass ein Drittel unversichert ist. Wenn Sie für dieses System eintreten, dann ist
das Ihre Sache.

({13})

- Lesen Sie einmal im Grundgesetz nach, was soziale
Marktwirtschaft bedeutet.

Ich komme zum Wettbewerb zwischen den Krankenkassen bei uns: Ich bin für einen Qualitätswettbewerb.
Der bei uns stattfindende Wettbewerb richtet sich allerdings ausschließlich auf die Quantität. Für mich ist es ein
absolut zweischneidiges Schwert, wie dieser in Deutschland durchgeführt wird. Er hat nämlich zur Entsolidarisierung geführt. Durch Ihren Vorschlag fördern Sie eine
weitere Entsolidarisierung. Mit Ihrer Politik führen Sie
uns noch weiter in eine Sackgasse. Unserer Meinung nach
bedeutet Ihre Politik das Aus für ein sozial gerechtes Gesundheitswesen.

Die PDS wird alle Kräfte, die dem Druck von Privatisierung und Marktsteuerung des Gesundheitswesens
entgegenwirken, unterstützen. Sie wird auf der Seite derer stehen, die die Solidarität im Gesundheitswesen erhalten wollen.

({14})

Aus unserer Sicht müssen die Menschen auch in Zukunft
die Gewissheit haben, dass unabhängig vom jeweiligen
Geldbeutel alles medizinisch Notwendige getan wird. Für
den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wäre es verheerend, wenn eine marktradikale Deregulierung auch auf
diesen sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge durchschlagen sollte.

Wir fordern eine strukturelle Erneuerung der gesetzlichen Krankenversicherung und des gesundheitlichen Versorgungssystems, und zwar im Sinne von Solidarität und
sozialer Gerechtigkeit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})