Lenzer (NA), 1978-11-09:
- - auf andere Bereiche durchschlagen, kann man eine rationellere und sparsamere Energieverwendung nicht um jeden Preis erzwingen. Die vorgesehenen Maßnahmen müssen deshalb im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang gesehen und bewertet werden.
Welches sind unsere aktuellen Fragestellungen? Erstens. Welche Möglichkeiten der Einsparung gibt es? Zweitens. Wie hoch ist das Einsparungspotential zu bewerten? Drittens - eine Frage, in der die Politik ganz besonders gefordert ist -: Kann bereits jetzt das bekannte Einsparungspotential eine veränderte Strategie in der Energiepolitik rechtfertigen? Viertens: Könnte dies in der Konsequenz sogar bereits jetzt zum Verzicht auf den einen oder anderen Energieträger - ich erinnere in diesem Zusammenhang an die heftige Kernenergiedebatte - führen? Verkürzt dargestellt lautet also die Problematik für die politische Entscheidung: Sind unsere Probleme durch Einsparung einerseits und Wachstumsverzicht andererseits zu lösen, wie es teilweise behauptet wird? Ich möchte an dieser Stelle darauf verzichten, wie ursprünglich vorgesehen, auf die energiepolitischen Perspektiven näher einzugehen. Wir werden sicherlich Gelegenheit haben, dies alles in extenso zu diskutieren, wenn die Zweite Fortschreibung nach den Ausschußberatungen wieder hier in das Plenum kommt.
Auch die Struktur des Energieverbrauchs wäre einer Betrachtung wert. Hierzu ebenfalls aus Zeitgründen nur einige kurze Bemerkungen. Von den insgesamt im Jahr 1975 - das möchte ich als Basisjahr herausgreifen - zur Verfügung stehenden 347,7 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten Primärenergie bleiben nach Umwandlungsverlusten und nach Abzügen für nichtenergetischen Verbrauch und anderen Abzügen letztlich nur noch 67,3 % für Endenergie zur Verfügung. Hiervon entfallen 35,9 % auf die Industrie, 19,7 % auf den Verkehr und 44,4 % auf Haushalte und Kleinverbraucher. Schon allein aus diesem Tatbestand geht hervor, wo eine entsprechende Strategie anzusetzen hat.
Lassen Sie uns einmal die vorliegenden Einsparungsanträge betrachten. Wir können dann feststellen, daß sie sich vornehmlich mit den Hauptverbrauchssektoren Haushalt und Kleinverbrauch beschäftigen, ebenfalls mit Verkehr und Industrie. Dabei kann man stark vereinfacht vier Kategorien von Maßnahmen unterscheiden, die in ihrer Abfolge schon eine gewisse Priorität erkennen lassen.
Der erste Punkt ist die Steuerung des Energieverbrauchs über den Preis. Durch eine Verteuerung der Energie über Steuern oder Abgaben oder über Preisfestsetzungen soll - so wird hier vorgeschlagen - ein Zwang zum sparsameren Umgang mit der Energie ausgeübt werden. Dadurch sollen im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung Verhaltensweisen induziert werden, die zu einem rationelleren und sparsameren Einsatz von Energie führen.
Der zweite Punkt ist der Appell an das Energiebewußtsein. Aufklärung, Beratung spielen hier eine besondere Rolle. In allen vorliegenden Dokumenten wird dies als besonders wichtig herausgestellt. Der Schwerpunkt dieser Beratungsmaßnahmen zielt naturgemäß auf Haushalte und Kleinverbraucher, weil hier ein erhebliches Potential zur Verfügung steht.
Drittens geht es darum, durch finanzielle Anreize sparsamere und rationellere Energieverwendung zu induzieren. Sie sind ein geeignetes Instrument, um die Umstellungsprozesse zum Verbrauch von weniger Energie zu beschleunigen.
Schließlich ist auch noch auf staatliche Verbote und Gebote verwiesen - in einer marktwirtschaftlichen Ordnung sicherlich immer nur ein letztes
Mittel.
Wege zu einer rationelleren Energienutzung sind vielseitig. Es handelt sich um das Vermeiden unnötigen Nutzenergieverbrauchs ebenso wie um das Vermindern des Nutzenergiebedarfs, um die Erhöhung von Wirkungsgraden und Nutzungsgraden bei der Energieanwendung, um Programme zur Energierückgewinnung und um Programme zur integrierten Energieversorgung.
Ich muß aus Zeitgründen auch jetzt an diesem Punkt darauf verzichten, hier eine nähere Darstellung zu bringen, und möchte gleich sagen, welche Konsequenzen sich nach unserer Auffassung aus den Sachtatbeständen hier für die politischen Entscheidungsträger ergeben. Rationelle und sparsame Energieverwendung ist nach unserer Auffassung in
einer marktwirtschaftlichen Ordnung vor allem Aufgabe von Wirtschaft und Verbrauchern. Staatliche Maßnahmen mit marktkonformen Mitteln sind darüber hinaus eine wirksame Ergänzung. Einsparungsmaßnahmen dürfen den Freiheitsspielraum des einzelnen jedoch nicht unnötig beschränken und müssen Kosten- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte berücksichtigen. Trotz massiver staatlicher Interventionen und erheblicher technologischer Anstrengungen, die einen gewaltigen Kapitaleinsatz erfordern, werden kurz- und mittelfristig die erreichbaren Einsparungserfolge relativ gering bleiben. Rationelle und sparsame Energieverwendung ist deshalb auch für die Politik eine Daueraufgabe. So sind die von der Bundesregierung in der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms dargestellten Maßnahmen zur rationellen und sparsamen Energieverwendung nur ein erster Ansatz oder, anders formuliert, ein Schritt in die richtige Richtung.
Meine Fraktion hat in dem vorgelegten energiepolitischen Programm, auf das ich auch in diesem Zusammenhang verweisen möchte, die Fragen der rationellen und sparsamen Energieverwendung an die erste Stelle gesetzt. Wir betrachten sie als keine Alternative zu einem Energieträger, sondern als Bestandteil einer langfristig angelegten Gesamtstrategie.
Leider hat in vielen Fällen übertriebener politischer Aktionismus dazu beigetragen, daß die Möglichkeiten der Energieeinsparung in der Öffentlichkeit vielfach überbewertet werden. Wer in ideologischer Verbohrtheit den Begriff „Energie" mit „Strom" und demzufolge „Energiesparen" mit „Stromsparen" gleichsetzt, um so z. B. eine Begründung für die Ablehnung des Baus weiterer Kraftwerke zu bekommen, handelt in der Sache falsch und auch politisch verantwortungslos.
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Für die CDU/CSU entspricht eine dirigistische Politik auch des verordneten Energiesparens Wachstumseinbußen und widerspricht dem ordnungspolitischen Verständnis der Sozialen Marktwirtschaft.
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Wie kann nach unserer Auffassung eine rationelle und sparsame Energieverwendung erreicht werden?
Erstens. Energieeinsparung muß weitgehend durch die Steuerung über den Markt erzielt werden.
Zweitens. Durch Aufklärung und Beratung muß ein verstärktes Energiebewußtsein geschaffen werden.
Drittens. Finanzielle Anreize können die Umstellung auf eine rationelle und sparsame Verwendung von Energie erleichtern.
Viertens. Bevor Gebote, Verbote und Kontrollen als letztes Mittel einer Marktwirtschaft angewendet werden, ist zu prüfen, inwieweit bestehende Gesetze und Verordnungen einer rationellen und sparsamen Energieverwendung entgegenstehen.
Fünftens. Auf Grund der spezifischen Einsparungspotentiale müssen die. Maßnahmen in den Hauptverbrauchssektoren Haushalt und Kleinverbrauch, Industrie und Verkehr ansetzen. Eine verstärkte Energieeinsparungspolitik kann nach unserer Auffassung nicht gegen den Markt, gegen den Verbraucher, gemacht werden. Alle Bürger müssen Energie als einen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehenden und möglicherweise auch sehr teuren Rohstoff begreifen.