lothar ibrügger (NA), 1992-12-09:
Herr Kollege Kampeter, Sie haben in dem Antrag, der uns allen zur Überweisung vorliegt, eine Fülle von Maßnahmen gefunden, die vorgeschlagen worden sind. Dazu gehören dann sicherlich auch Maßnahmen zur Unterbrechung oder Unterbindung des Kurzstreckenflugverkehrs aus umweltpolitischen, aber auch aus fiskalischen Gründen, um das einmal sehr deutlich zu sagen. Denn mit jedem innerstaatlichen Flug der Lufthansa wächst der wirtschaftliche Verlust der Deutschen Lufthansa und damit die Gefährdung des Eigenkapitals der Lufthansa, an dem jeder Bürger - Sie, ich und jeder andere auch - mit 10 DM beteiligt ist.
Wir wollen aus wirtschaftlichen und umweltpolitischen Gründen eine Änderung in der Verkehrspolitik. Wenn dazu verkehrspolitische Entscheidungen notwendig sind, sollte sie der Bundesverkehrsminister gemeinsam mit dem Bundesumweltminister treffen, denn sie sind auch verantwortlich für das wirtschaftliche Überleben unseres nationalen Carriers, der Deutschen Lufthansa. Insofern sehen wir nicht den Widerspruch, den Sie gerade hier erzeugt haben.
Wir wollen nicht mit absoluten dirigistischen Maßnahmen anfangen, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern vorzuschreiben, welchen Flugweg sie nehmen. Wir wollen vielmehr einen umweltgerechten und wirtschaftlichen Flugverkehr in der Zukunft sicherstellen. Dazu gehören auch Maßnahmen, über die wir selbst zu entscheiden haben. Wir werden das vertieft erörtern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erfolg oder Mißerfolg in der Klimaschutzpolitik - so möchte ich meinen Kollegen Albrecht Müller aus der SPD- Bundestagsfraktion zitieren - hängen entscheidend von der Planung und Ausgestaltung unserer eigenen Verkehrspolitik ab. In dem Maße, wie wir auch auf
unsere Nachbarn überzeugend wirken, gelingt es uns, in Zukunft auch europäische Erfolge zu erzielen.
Es genügt sicherlich nicht, nur ein Hochgeschwindigkeitsnetz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen, wenn es nicht gleichzeitig europäisch ausgebaut wird, um damit auch Kurzstreckenflugverkehre abbauen zu helfen. Jede Mark, die wir in die Bundesbahn, in den Ausbau der Schienenwege, stecken, ist zugleich auch eine Investition in eine verbesserte Umwelt. Und hier genügen uns nicht Ankündigungen des Bundesverkehrswegeplans. Hier die Ausgaben des Straßenbauplans, dort die Ausgaben, die für die Schiene vorgesehen sind - alles steht unter dem Vorbehalt des Bundesfinanzministers, und hier haben wir mehrfach erlebt, wie bestimmte notwendige Investitionen in Schienenwege gestreckt werden müssen, weil der Bundesfinanzminister aus, wie er meint, guten, aber aus unserer Sicht - der Sicht der Opposition - für die Umwelt sehr nachteiligen Gründen notwendige zeitgerechte Investitionen nicht durchführen läßt. Hier haben wir Hausaufgaben der Bundesregierung zu erfüllen. Dazu gehören der Bundesverkehrswegeplan, das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn und die Reduzierung der Schadstoffemissionen an der Quelle.
Es gibt ein Verbundprogramm „Schadstoffe in der Luftfahrt". Wir haben hier Mitglieder der EnqueteKommission unter uns, und soweit ich weiß, ist von den Vertretern der Lufthansa wie auch von anderen Experten vorgetragen worden, es gebe ein ZehnJahres-Programm, um Schadstoffe in der Luftfahrt zu erkunden und entsprechende technologische Untersuchungen anzustellen. Der Bund hat sich aber wegen der finanziellen Restriktionen hieran nicht in dem Maße beteiligen können, wie wir alle es wohl für richtig und notwendig halten. Denn hier sind sicherlich genügend Mittel, Fähigkeiten, Wissen und Erfahrungen vorhanden, um in der Technologie der Verringerung der Schadstoffemissionen an der Quelle weltweit voranzukommen. Das gilt für die Triebwerke, das gilt für alle Technologien des gesamten Luftfahrtbetriebes, das gilt auch für die Verkehrspolitik allgemein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die emissionsabhängigen Start- und Landegebühren sind ein ähnliches marktwirtschaftliches Element, und hier meine ich, ist die Bundesregierung durchaus gefordert, in ihren Initiativen nicht nachzulassen. Und abschließend will ich sagen: Hier ist die Bundesregierung als Ganzes - also beide Ressorts, egal ob Umweltministerium oder Verkehrsministerium - unmittelbar gefordert. Dies liegt nicht in einer alleinigen Ressortzuständigkeit, sondern wir brauchen in der Klimaschutzpolitik eine schlüssige Strategie. Sie muß von Umwelt- und Verkehrspolitik gemeinsam gefunden werden.
Wir erwarten daher von der Bundesregierung einen internationalen Vorstoß, gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, zur Änderung internationaler Vereinbarungen über die zivile Luftfahrt, d. h. Einbringung umweltpolitischer Gesichtspunkte in den Luftverkehrsmarkt. Nationale und europäische Maßnahmen bei der Gebührenpolitik, die die Verringerung von Schadstoffemissionen zum

Ziel haben, kommen hinzu. In diesem Sinne meinen wir, nicht die Worte, sondern die Taten entscheiden. Deswegen wollen wir mit der Überweisung des Antrages die Erörterung im Parlament beginnen, aber wir erwarten gleichzeitig auch die Taten der Bundesregierung.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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