emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (NA), 1964-12-09:
Frau Kollegin, es kommt, wenn es auch selten ist, vor, daß zwei Leute aus den gleichen Zahlen die gleichen Schlüsse ziehen. Das ist nicht sicher, aber es kann sein. Aber Sie können nicht die Tatsache leugnen, daß sich Frau Dr. Hamm-Brücher große Mühe gegeben hat, die sowieso unzureichenden Statistiken zusammenzustellen. Das ist nun wirklich kein Plagiat, das da vorgelegen hat.
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Es kann nur sein, daß Herr Edding die gleichen Zahlen verwendet hat und ebenfalls entsprechende Schlüsse gezogen hat.
Nun, meine Herren und Damen, wenn in Rheinland-Pfalz über ein Viertel aller Kinder in Zwergschulen von ein oder zwei Klassen gehen und in Baden-Württemberg nur ein Achtel, wenn in Schleswig-Holstein, das immerhin ein agrarisches Flächenland ist, 60 % aller Kinder voll ausgebaute Schulen besuchen, während in Nordrhein-Westfalen trotz seiner vielen Großstädte noch nicht einmal 40 % der Kinder voll ausgebaute Volksschulen besuchen, wenn der Anteil der Abiturienten in Hessen 9,7 % und gleich daneben im Nachbarland Rheinland-Pfalz nur 5,4 % beträgt oder wenn der weibliche Anteil an den Abiturienten in Berlin über 42 % beträgt und in Bayern nur 30 %, dann sind das keine Fragen der Flächenstruktur, und dann sind das nicht die Folgen von irgendeinem gottgewollten Schicksal, sondern dann sind das Folgen von menschlichen Entscheidungen und von menschlichem Versagen, die wir ernst prüfen sollten.
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zwischenfrage!
holkenbrink (NA), 1964-12-09:
Frau Kollegin, halten Sie es für möglich, nachdem hier heute morgen die Vergleichszahlen nach dem neuesten Stand vom April dieses Jahres gebracht worden sind, daß die Zahlen, auf die Sie sich beziehen, nun doch weiter zurückliegen? Wenn dort ein Zusammenhang mit den Eddingschen Zahlen existiert, ist das sowieso der Fall. Könnte man hier in dieser Debatte nicht doch einmal zur Kenntnis nehmen, daß beispielsweise der Anteil der 19jährigen, die in RheinlandPfalz 1963 die Reifeprüfung abgelegt haben, 7,3 % beträgt und der Bundesdurchschnitt 7,2 %? Es ist zwar üblich, dieses Gefälle unter den Ländern so darzustellen, wie Sie es getan haben, aber es entspricht keineswegs mehr den Tatsachen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
funcke (NA), 1964-12-09:
Herr Kollege, zunächst einmal stimmt das, was Sie sagen, deshalb nicht, weil nur 30 % der Abiturienten ihr Abitur mit 19 Jahren machen; die meisten Abiturienten sind 20 und 21 Jahre alt. Aber das ändert natürlich nichts an dem Sinn Ihrer Frage. Sie wollten sagen, daß die Abiturientenzahlen in Rheinland-Pfalz erfreulicherweise gestiegen sind.
Die Zahlen, die ich gebracht habe
({0})
und die Frau Dr. Hamm-Brücher gebracht hat, stammen aus dem Jahre 1962. Es ist erfreulich, wenn ein Zugang erfolgt ist. Aber, meine Herren und Damen, bei den großen Differenzen, die ich hier aufgezeigt habe, glaube ich, daß wir jetzt nicht mit Akribie feststellen können, wie sich die Zahlen hinter dem Komma inzwischen möglicherweise verändert haben. Hier geht es doch um die Grundtendenz
({1})
und nicht darum, ob sich das in dem einen oder anderen Land um 1/2 % verbessert hat.
Vor allen Dingen das, Herr Kollege, was Herr Stoltenberg heute morgen gesagt hat, hat mich doch lebhaft an mein Kolleg über Statistik bei meinem Studium erinnert, wo der Professor immer wieder gesagt hat, man könne mit der Statistik alles beweisen,
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wenn man Prozentsätze 'bringe und die Bezugsbasis entsprechend geschickt wähle. Das ist dann so, wie wenn Sie mit einer entsprechenden Vorsatzlinse kleine Dinge ganz groß fotografieren. Das gilt besonders, wenn Sie mit prozentualer Erhöhung kommen, wie es Herr Kollege Stoltenberg heute morgen gemacht hat. Wenn Sie von 1 auf 2 kommen, liegt eine hundertprozentige Erhöhung vor; wenn Sie von 15 auf 20 kommen, dann haben Sie bloß eine Erhöhung von 331/3%, in Wirklichkeit ist die Erhöhung im zweiten Fall aber um sehr viel wirksamer.
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Meine Damen und Herren, wollen wir nicht aufhören, Hexeneinmaleins zu zelebrieren?
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- An alle!
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lohmar (NA), 1964-12-09:
Frau Kollegin Funcke, darf ich Ihnen die Lektüre unseres Antrags, den wir dem Plenum des Bundestages zum Schluß dieser Debatte vorlegen wollen, gerade in dieser Hinsicht empfehlen? Ich füge hinzu, daß die Bemerkungen, die Sie darin finden, mit den politisch verantwortlichen sozialdemokratischen Länderministern abgestimmt sind. Sie dürfen also davon ausgehen, daß das nicht nur die Meinung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, sondern die Meinung der SPD in Bund und Ländern ist.
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! meine Herren und Damen! Als letzter Redner einer solchen Debatte wie der heutigen steht man vor einer Versuchung und einer schweren Entscheidung
darüber, ob man noch einmal zu allen Punkten, über die heute gesprochen worden ist, eine eigene Stellung beziehen und seine eigenen Gedanken dazu äußern soll.
schmid (vizepräsident), 1964-12-09:
Frau Abgeordnete, Sie werden nicht die letzte Rednerin sein; ich habe noch zwei Redner auf meiner Liste.
dehler (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dichgans zur Begründung des Antrags Umdruck 516 *).
dehler (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der SPD auf Umdruck 527 *) hat Herr Professor Dr. Bechert.
dehler (vizepräsident), 1964-12-09:
Meine Damen und Herren, ich darf kurz die Verhandlungen unterbrechen, um Ihnen unser Arbeitsprogramm für die Folge bekanntzugeben. Heute soll die Tagesordnung mit Ausnahme der nachfolgend bezeichneten Punkte abgewickelt werden: morgen um 14 Uhr Fragestunde, um 15 Uhr Nachtragshaushalt 1964 und, wenn die Zeit reicht, agrarpolitische Debatte; Freitag um 9 Uhr Fragestunde, um 10 Uhr Wahl des Wehrbeauftragten und anschließend wehrpolitische Debatte. Die für heute vorgesehene Geschäftsordnungsdebatte entfällt damit.
Wir fahren in der Behandlung des Tagesordnungspunktes 4 fort. Das Wort hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
dehler (vizepräsident), 1964-12-09:
Wir sind am Schluß der Aussprache.
Zu Punkt 4 a) liegt der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 527 vor. Er soll an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik - federführend -und an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - mitberatend - überwiesen werden. - Dagegen bestehen keine Bedenken; es ist so beschlossen.
Für den unter Punkt 4 b aufgeführten Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der FDP betreffend Errichtung eines Bildungsrates ist die Überweisung an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß vorgesehen. - Ich darf feststellen, daß diese Überweisung beschlossen ist.
Zu Punkt 4 c liegen der Schriftliche Bericht und der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2773 vor. Zunächst haben wir hier aber über den Änderungsantrag der Abgeordneten Bauknecht, Dr. Schmidt ({0}), Logemann und Genossen auf Umdruck 5151 abzustimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ferner liegt hierzu vor der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dichgans und Genossen auf Um- druck 516. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Auch dieser Antrag ist angenommen.
Nachdem diese Änderungen beschlossen worden sind, kann ich wohl die Annahme des Antrags des Ausschusses einschließlich dieser Änderungen feststellen.
({1})
- Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses mit den soeben durch die Annahme der Anträge auf Umdruck 515 und 516 beschlossenen Änderungen zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen auf der linken Seite des Hauses angenommen.
Da die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung erst am Freitag aufgerufen werden sollen, rufe ich Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({2}).
({3})
Interfraktionell ist vorgesehen, daß dieser Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß verwiesen werden soll. Der Ältestenrat hat sich dieser Anregung ange* Siehe Anlage 4 schlossen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ({4}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({5}) ({6}).
({7})
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Ausschusses für- Arbeit, erstattet durch den Abgeordneten Müller ({8}). Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird Ergänzung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ausführungen in der zweiten Beratung? - Ebenfalls nicht.
Dann rufe ich auf Art. 1. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Schmidt ({9}) und Genossen auf Umdruck 530 ({10}) *) vor. Zur Begründung dieses Antrags hat das Wort Herr Abgeordneter Schmidt ({11}).
schmidt (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie zunächst bitten, den Umdruck 530 ({0}) zur Hand zu nehmen, weil hier eine kleine Änderung hinzuzufügen ist, die noch im Druck ist. In Ziffer 1 des Antrags auf Umdruck 530 ({1}) heißt es: „Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Ausbildung von Jugendlichen in Lehrwerkstätten, im Werkstattunterricht sowie im Rahmen der 'überbetrieblichen Fachausbildung." Der Zusatz „sowie im Rahmen der überbetrieblichen Fachausbildung" wird gestrichen, und das Komma hinter dem Wort „Lehrwerkstätten" wird durch das Wort „und" ersetzt. Der Umdruck wird sofort neu vorgelegt werden. Ich bitte das zu entschuldigen.
Außerdem darf ich mitteilen, daß unter dem neuen Umdruck die Unterschriften weiterer Kollegen, auch aus anderen Fraktionen dieses Hauses, erscheinen werden.
Die Antragsteller sahen sich veranlaßt, diesen Antrag vorzulegen, weil sie der Meinung sind, daß die Entscheidung des Arbeitsausschusses nicht dem entspricht, was wir uns unter dem Jugendarbeitsschutzgesetz vorstellen. Das Gesetz soll den jungen Menschen in seiner Ausbildung vor physischer Überbeanspruchung, vor physischer Überbelastung schützen. Es soll aber wohl kaum den jungen Menschen in seinen Ausbildungsmöglichkeiten einengen. Nach dem vorliegenden Beschluß des Arbeitsausschusses wäre die Folge der jetzigen Vorlage, daß junge Menschen an Samstagen nicht mehr in einer vorbildlich ausgestatteten Lehrwerkstätte oder im eigenen Betrieb durch die Lehrmeister weiter ausgebildet werden könnten. Das würde dazu führen, daß die Ausbildungszeit in den Lehrjahren um etwa 10 % verkürzt werden müßte. Welche Folgen sich daraus in der Zukunft für eine Verlängerung der Lehrzeit ergeben könnten, darf ich hier nur andeuten.
*) Siehe Anlage 5


Schmidt ({2})
Wir sind der Meinung, daß überall dort, wo sich Lehrmeister und Ausbilder um der Ausbildung der jungen Menschen willen die Zeit nehmen und wo die Möglichkeiten für diese Ausbildung gegeben sind, den jungen Menschen diese Möglichkeit auch eröffnet werden muß. Hier darf der Gesetzgeber nicht einschränken, und wir dürfen nicht - und ich möchte Sie alle im Sinne unseres Antrages auffordern, das nicht zu tun - verkürzen, was jungen Menschen in ihrer Ausbildung zusteht.
Dem, was heute in diesem Hause über unsere kultur- und bildungspolitische Situation gesagt worden ist, würde eine Kürzung der Ausbildungsmöglichkeiten in jeder Beziehung widersprechen. Auch würde der Beschluß des Arbeitsausschusses dem Wunsche des Hauses widersprechen, in einem Leistungsförderungsgesetz die fachlichen Möglichkeiten der Ausbildung zu erweitern und die fachliche Ausbildung, insbesondere im Handwerk, zu verstärken und zu verbessern.
Aus diesen Gründen haben sich die Antragsteller entschlossen, diesen Antrag auf Umdruck 530 vorzulegen. Ich bitte Sie im Namen der Antragsteller um Ihre Zustimmung.
({3})
dehler (vizepräsident), 1964-12-09:
Weitere Wortmeldungen? - Bitte, Herr Kollege Scheppmann!
scheppmann (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß offen gestehen, ich bin einigermaßen erstaunt darüber, daß solch ein Antrag hier eingebracht worden ist. Wir haben im Ausschuß für Arbeit den Sachverhalt eingehend dargelegt, und ich bin der Überzeugung, daß wir, wenn wir die Rechtseinheitlichkeit nicht verletzen wollen, diesen Antrag ablehnen müssen.
Ich darf darauf hinweisen, daß nach dem Erlaß des Jugendarbeitsschutzgesetzes im Jahre 1960 zunächst so verfahren worden ist, bis dann das Bundesarbeitsgericht in einer Urteilsbegründung darauf einging und ausdrücklich sagte, der § 10 Abs. 4 sei nicht klar genug formuliert und daher sei die Einheitlichkeit des Rechts nicht gegeben. Daraufhin ist dann ein Antrag der SPD-Fraktion eingebracht worden, und ich habe bei der Debatte vor etwa einem Jahr von dieser Stelle aus gesagt, man solle ein neues Streitverfahren einleiten, um den Großen Senat zu einer Entscheidung über die Frage des § 10 Abs. 4 zu bewegen.
Inzwischen hat aber das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls dazu Stellung genommen und hat in einem Streitverfahren erklärt, daß die Fassung von 1960 verfassungswidrig sei. Daraufhin hat der Ausschuß für Arbeit das Notwendige eingeleitet und hat die in Frage kommenden Juristen mit dazu herangezogen. Es sollte eine genaue Formulierung erarbeitet werden, damit in dieser Frage nicht wiederum die obersten Bundesgerichte abweichende iMeinungen zum Ausdruck bringen können.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß das Hohe Haus im Jahre 1960 im Jugendarbeitsschutzgesetz eine ganze Reihe von Ausnahmen beschlossen hat, die auch heute noch bestehen:
Erstens: Ausnahmevorschriften für die Landwirtschaft - § 9 in Verbindung mit den §§ 29 bis 31 -;
zweitens: Ausnahmevorschriften für Jugendliche in Familienhaushalten - §§ 23 bis 28 -, wo wir die 48stündige wöchentliche Arbeitszeit zugelassen haben;
drittens: Ausnahmevorschriften für die Beschäftigung Jugendlicher in der Binnenschiffahrt - § 35 -;
viertens : Ausnahmevorschriften für die Beschäftigung Jugendlicher im Friseurhandwerk, denen wir gestattet haben, an den Samstagen bis 18 Uhr zu arbeiten.
Fünftens muß ich noch erwähnen die Verordnung über die Beschäftigung von Personen unter 21 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es handelt sich hier um ein Schutzgesetz, und ich glaube, man kann nicht am laufenden Band immer wieder Ausnahmen zustimmen und neue Anträge einbringen. In diesem Falle sollen die Lehrwerkstätten das Recht erhalten, auch an den Samstagen Jugendliche zu beschäftigen. Ich bin der Auffassung, daß das nicht notwendig ist. Diese Lehrwerkstätten haben durchaus die Möglichkeit, ihre Jugendlichen in der Arbeitszeit auszubilden, die für Jugendliche von 16 bis 18 Jahren festgelegt wird, also 44 Stunden.
Ich bin also der Meinung, daß dieser Antrag höchst überflüssig ist, und bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, ihn abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Ravens.
ravens (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal kann ich mir einige Ausführungen ersparen und mich ganz dem anschließen, was der Herr Kollege Scheppmann hier soeben ausgeführt hat.
Die sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung, daß es sich hier um die Gestaltung des Jugendarbeitsschutzes handelt. Fragen der Ausbildung sollten nicht im Rahmen eines Jugendarbeitsschutzgesetzes behandelt werden, sondern ihren Platz im Rahmen eines Berufsausbildungsgesetzes haben.
Wenn der Herr Kollege Schmidt hier erklärt hat, es gehe darum, die Ausbildungsmöglichkeiten der jungen Menschen nicht einzuengen, so meine ich, daß der Gesetzentwurf nicht vorgelegt worden ist, um etwas einzuengen, sondern um das, was wir seit 1960, seit Verabschiedung des Jugendarbeitsschutzgesetzes hatten, wiederherzustellen. Bestimmungen, die bis zum Jahre 1962 unumstriten waren und erst am 8. Juli 1964 durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geändert worden sind - entgegen der Meinung dieses Hohen Hauses - sollen wieder klar und unmißverständlich gefaßt werden; der alte Status soll wieder herbeigeführt werden.
Es geht also nicht um eine Einengung, sondern um die Wiederherstellung dessen, was das Hohe Haus mit seinem Beschluß am 19. Mai 1960 wollte.
Wir halten es auch nicht für richtig, daß man versucht, ein Sonderrecht zu schaffen für Jugendliche, die in Lehrwerkstätten beschäftigt sind. Wir wissen, daß gerade im Rahmen der gut ausgestatteten Lehrwerkstätten eine hervorragende Berufsausbildung geleistet wird, und darauf sollte man in diesem Falle Rücksicht nehmen.
Hinzu kommt, daß auch die Ausbilder in den Lehrwerkstätten Arbeitnehmer sind. Da bestehen Tarifverträge, in denen auch über ihre Arbeitszeit einiges gesagt wird. Wir würden also, wenn wir dem Änderungsantrag folgten, in den Lehrwerkstätten .immer wieder mit den Tarifverträgen der Ausbilder kollidieren, die dann - bei einer 42stündigen Arbeitszeit - am Sonnabend eventuell nur noch zwei Stunden nachholen könnten, während in der übrigen Zeit also Lehrlinge in der Lehrwerkstatt beschäftigt würden, ohne daß Ausbilder da sind.
Aus all diesen Gründen bitten wir, diesen Änderungsantrag iabzulehnen. Wir sind der Meinung, das Hohe Haus sollte zu .seiner Forderung von 1960 stehen. Es 'sollte den alten Status durch Ablehnung des Änderungsantrags der FDP wiederherstellen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
dehler (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1964-12-09:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
Das Wort hat Frau Abgeordnete Klee.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Liehr.
müller (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ebenfalls gegen den Antrag der FDP aussprechen.
Herr Kollege Dürr hat dabei die jetzige Fassung des Jugendarbeitsschutzgesetzes genannt, daß die an den einzelnen Wochentagen übliche Arbeitszeit nicht überschritten werden darf. In der neuen Fassung heißt es aber, daß die Arbeitszeit des JugendMüller ({0})
lichen wöchentlich die übliche Arbeitszeit der erwachsenen Arbeitnehmer des Betriebes oder der Betriebsabteilung, in der der Jugendliche beschäftigt ist, nicht überschreiten darf.
In den Beratungen des Ausschusses für Arbeit ging es uns darum, die Rechtsklarheit dort wiederherzustellen, wo der Wille des Bundesgesetzgebers durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfälscht worden ist. Der Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat erklärt, daß die Fassung des § 10 zu Unklarheiten führe, daß aber Unklarheiten des Gesetzes nach der Auslegung des Bundesarbeitsgerichts nicht der betrieblichen Gestaltung überlassen bleiben dürften, sondern daß der Gesetzgeber hier sehr klar zu sprechen habe.
Nun zur Frage der Lehrwerkstätten! Wenn man überall eine solche Berufsausbildung wie in den Lehrwerkstätten betriebe, wären wir in der gesamten Berufsausbildung etwas weiter. Gerade die Lehrmeister und die Vorarbeiter in den Lehrwerkstätten leisten eine ausgezeichnete Arbeit.
Freiwillige Kurse, die die Betriebe für ihre Lehrlinge einrichten, werden von dem Gesetz überhaupt nicht berührt. Das gilt auch für überbetriebliche Lehrgänge, die beispielsweise in gewissen Handwerksbereichen durchgeführt werden. Solche Lehrgänge sind nach dem neuen Gesetz durchaus möglich.
Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1964-12-09:
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Schmidt ({0}) und Genossen Umdruck 530 ({1}). Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann auf: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3 sowie Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zustimmt, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Bei 3 Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Luda, Katzer, Winkelheide, Wullenhaupt und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({3}) ({4}).
({5})
Dazu liegt der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Seume vor, dem ich dafür danke.
Wird eine Ergänzung des Berichts gewünscht? -Das ist nicht der Fall.
Herr Dr. Luda wollte einige redaktionelle Änderungen anregen. Er ist zur Zeit nicht im Saal. Vielleicht kann er gerufen werden. Ich bitte um Ihr Einverständnis, daß die Beratung des Punktes 10 so lange ausgesetzt wird.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes ({6}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({7}) ({8}).
({9})
Es liegt der Schriftliche Bericht des Abgeordneten Varelmann vor. - Eine Ergänzung wird nicht gewünscht. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wir können dann abstimmen, und zwar nach der Fassung des Ausschußbeschlusses Drucksache IV/2724. Ich rufe auf: Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die _
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich vom Platze. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entwurf ist einstimmig angenommen.
Herr Dr. Luda ist eingetroffen. Wir kehren zurück zum Tagseordnungspunkt 10. Herr Dr. Luda, Sie wollten eine redaktionelle Änderung anregen?
luda (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Gesetzentwurf in einem Punkte zu ändern. Es muß in Abs. 4 Zeile 5 statt „Anteilscheinen" heißen: „Anteilen". Das ergibt sich daraus, daß Anteilscheine auch über mehr als einen Anteil ausgestellt werden können.
Im übrigen nehme ich Bezug auf meine schriftliche Erklärung.
dehler (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schanzenbach.
dehler (vizepräsident), 1964-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kubitza.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, Drucksache IV/2771. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 25 des Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Familien und Jugendfragen (10. Ausschuß über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend europäisches Jugendwerk ({0})
in Verbindung mit dem Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({1}).
Hierzu liegt vor der Schriftliche Bericht der Frau Abgeordneten Klee. Wünscht die Frau Berichterstatterin ihren Bericht zu ergänzen? - Ich bitte sie, das Wort zu nehmen.
klee (NA), 1964-12-09:
Herr . Präsident! Meine Damen und Herren! Zu meinem Schriftlichen Bericht möchte ich ergänzend mitteilen, daß sich der Haushaltsausschuß nunmehr zum zweitenmal mit dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend europäisches Jugendwerk 'beschäftigt und dazu die Stellungnahme abgegeben hat, die Ihnen auf Drucksache IV/2798 vorliegt.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?