graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1981-06-02:
Nein, ich habe solches nicht vorgeschlagen. Ich sehe gar nicht ein, warum man da gewisse Soll-Vorgaben wie im planwirtschaftlichen System machen muß. Ich weiß gar nicht, in welchen Kategorien Sie denken, Herr Wissmann.
Ich habe den Abteilungsleitern vielmehr gesagt: Alles, was abschaffbar ist, bitte auf den Tisch! Und dabei ist eine ganze Menge, nicht an Gesetzen - das Wirtschaftsministerium ist ja kein typisches Gesetzgebungsministerium -, aber an Verordnungen, Anweisungen, hausinternen Regulierungen und ähnlichem herausgekommen, was wir beseitigt und abgeschafft haben.
Aber ich will Ihnen auch eines sagen - auch dies ist eine Erfahrung, die ich damals gemacht habe -: Nach der ersten Abteilungsleiterkonferenz - ich glaube, ich trete meinen Mitarbeitern damit nicht zu nahe, denen ich übrigens auch bei dieser Gelegenheit wie in jeder Debatte zum Haushalt herzlich für ihre engagierte Arbeit im Wirtschaftsministerium danken möchte ({0})
haben die Teilnehmer, nachdem ich wieder draußen war, unter sich gesagt: Das kann der doch nicht ernst meinen, das ist doch eher ein politischer Gag, als daß man daran wirklich arbeiten müßte. - Erst als ich ihnen zum zweitenmal gesagt habe: Ich meine es wirklich ernst, daß ihr mal durchrümpelt und nachseht, was wir abschaffen können, ist das geschehen. Es ist einiges und Vorzeigbares dabei herausgekommen.
({1})
- Das kann ich Ihnen im Augenblick aus dem Kopf wirklich nicht sagen.
({2})
Abbau der Investitionshemmnisse: Wir haben erstens eine positive Entscheidung im Bereich Individualtelekommunikation und Aufbau eines Glasfaserfernmeldenetzes getroffen, die ich für außerordentlich wesentlich halte und die ich für dringend notwendig gehalten habe.
Zweitens - dies zu einer Bemerkung, Herr Kiep, heute morgen von Ihnen -: Es ist ein entscheidender Schritt beim Ausbau der Kernenergie geschehen, indem die Teilerrichtungsgenehmigung für Brokdorf gegeben worden ist. Und wenn weitere Anträge kommen, sind die Voraussetzungen auf der Entsorgungsseite gegeben, um auch weitere Teilerrichtungsgenehmigungen zu geben. Es liegen aber keine Anträge vor. Wie Sie wissen, müssen die von den Ländern kommen.
Das Dritte ist der Wohnungsbau: Ich habe gesagt, daß ich mit dem bisherigen Zwischenergebnis nicht zufrieden bin.
Zur letzten Frage: Herr Wissmann, Sie haben gefragt, was die Regierung für junge Leute in puncto Sich-Selbständig-machen tue. Da, muß ich Ihnen nun allerdings sagen, haben Sie die Gesetzgebungsarbeit der vergangenen Legislaturperiode offensichtlich nicht sehr sorgfältig verfolgt. Da haben wir nämlich das Existenzgründungsprogramm, übrigens mit Zustimmung Ihrer Kollegen, hier verabschiedet.
({3})
Es wird praktiziert. Es macht sich nützlich. Ich halte von Ihrer Idee - das habe ich damals schon gesagt - der Eigenkapitalbildung durch Bausparen nichts, sondern ich halte den Gedanken, den wir praktizieren, für vernünftig und für richtig. Wir reden nicht nur, wir handeln auch.

Aber, meine Damen und Herren, eines lasse ich mir nicht beschneiden, Herr Wissmann: Ich werde auch dann weiter reden und den Mund aufmachen, wenn ich nicht sicher sein kann, daß alles von dem, was ich für richtig halte, zu 100 % durchgesetzt werden kann. Das kann ich in einer pluralisitischen Gesellschaft, in einer Mehrparteiengesellschaft, in einer Koalition nicht erwarten. Aber ich werde doch noch sagen dürfen, was ich für notwendig und für richtig halte, wo ich mein Ziel sehe und wo ich hinarbeiten will, auch wenn ich das niemals voll und ganz, hundertprozentig erreichen kann, weil Kompromiß nun einmal zum Wesensgehalt der Politik gehört und von uns allen akzeptiert werden muß.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß ein paar Bemerkungen über die Situation im vor uns liegenden Jahr, wirtschaftlich gesehen, machen. Es sieht erfreulicherweise besser aus, als es in den Zeitungen steht. Wir werden die Daten des Jahreswirtschaftsberichts, jedenfalls was die Wachstumsentwicklung anlangt, einhalten können. Die Bundesbank ist sogar noch etwas optimistischer als wir. Wir haben in puncto Leistungsbilanz im April 1981 das beste Ergebnis seit Oktober 1979 erzielt. Wir haben in der Handelsbilanz einen Überschuß von 3,3 Milliarden DM, ebenfalls das beste Ergebnis seit April 1979. Die Auftragseingänge im April, sowohl aus dem Inland wie aus dem Ausland, sind erfreulich. Wir sollten nicht zu pessimistisch und zu negativ hinsichtlich der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland sein. Wir haben eine leistungsfähige Volkswirtschaft. Wir haben leistungsfähige Arbeitnehmer. Wir haben eine glückliche Industriestruktur mit kleinen, großen und mittleren Unternehmen. Wir haben viele Voraussetzungen dafür, es zu schaffen. Wir müssen es nur wollen. Und wir - und damit sage ich in erster Linie: die Regierung; denn sie trägt die Verantwortung, sie hat am 5. Oktober das Mandat der Wähler bekommen, die Verantwortung wahrzunehmen - müssen die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir werden unser Bestes tun, um dies zu erreichen. - Ich bedanke mich.
({4})