besold (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich im Auftrag der Föderalistischen Union ({0}) zu dieser Gesetzesvorlage folgendes vortrage: Bei der Regierungserklärung hatte der Herr Bundeskanzler erklärt, daß dieses Problem eine staatspolitische Forderung ersten Ranges ist. Auch wir haben bereits zu Beginn der Legislaturperiode dieses Parlaments aus der Erkenntnis, daß es einer Forderung der Gerechtigkeit entspricht, die Schäden der Altsparer wiedergutzumachen, aber auch eine finanz- 
und wirtschaftspolitische Notwendigkeit und ein soziales und psychologisches Problem ist, sehr frühzeitig dieses Problem im Bundestag aufgegriffen.
So hat die Bayernpartei bereits am 7. Oktober 1949 in Drucksache Nr. 84 einen Aufwertungsantrag gestellt. In einer Interpellation der Bayernpartei und des Zentrums vom Juli 1950 wurde das Problem in diesem Hause nochmals aufgerollt, und der Initiativantrag des Zentrums vom 2. Januar 1951 - Drucksache Nr. 1874 - hat dann die Beratung dieses Gesetzes ausgelöst.
Sinn und Ziel der Altsparerregelung war ursprünglich, eine echte Aufwertung durchzuführen, um das verlorene Sparkapital zu ersetzen und neues für den Wiederaufbau zu beschaffen, weiter den Sparern das Gefühl zu nehmen, daß sie um ihre Ersparnisse betrogen worden sind. Ich zitiere hier eine Ausdrucksweise des Herrn Bundesfinanzministers. Das Schreiben des Herrn Bundesfinanzministers vom 28. Juni 1950 läßt zum erstenmal erkennen, daß eine Regelung des Altsparerproblems im Wege der Währungsgesetzgebung - Geldnachreform - aus Gründen, die in den Besatzungsverhältnissen liegen, nicht durchgeführt werden kann, sondern im Rahmen des Lastenausgleichs eine Altsparerregelung erfolgen muß.
Nun ist aber die Altsparerregelung für uns zuvörderst ein Problem der Aufwertung, also ein rechtsstaatliches, wirtschafts- und finanzpolitisches Problem. Wir haben uns seinerzeit klar dagegen gewandt, daß das Altsparerproblem zu einem Teilproblem des Lastenausgleichs gemacht wird, weil es seinem innersten Wesen widerspricht. Wir konnten diese Regelung über den Lastenausgleich aber nicht aufhalten. Darum befriedigt uns im Grunde die vorliegende Lösung nicht; denn dadurch kann das durch die Währungsgesetzgebung verletzte Rechtsempfinden nicht geheilt werden. Auch ist der finanz- und wirtschaftspolitische Erfolg schon durch die zeitliche Behandlung verlorengegangen.
Wir haben jedoch, nachdem nun einmal der Gang der Dinge festgelegt war, bei der Beratung des Lastenausgleichsgesetzes noch den bestmöglichen Erfolg herbeizuführen versucht, indem wir in der einschlägigen Beratung des Lastenausgleichsgesetzes in zweiter Lesung den Antrag eingebracht haben, eine Verpflichtung zur Regelung der Altsparerentschädigung bis zum 31. März 1953 zu begründen; einen Antrag, der dann in dritter Lesung mit Hilfe der Regierungskoalition auch angenommen worden ist.
Wir müssen ehrlich sein und klar zu erkennen geben, daß der vorliegende Gesetzentwurf seinem Hauptinhalt nach ein Sozialgesetz ist und von diesem Gesichtspunkt aus zu betrachten und zu würdigen ist. Wir konnten nicht das Maß der Währungsschäden als solcher und rechtliche Differenzierungen der Einzelansprüche usw. abwägen, weil dem Gesetzgeber im Rahmen des Lastenausgleichs nur eine bestimmte Geldmasse zur Verfügung stand. Die Ansprüche aller durch die Währungsgesetzgebung Geschädigten konnten also bei dieser Art der Altsparerregelung nur aus einem kleinen Topf befriedigt werden.
Trotz dieses Sachverhalts stellen wir mit Genugtuung fest, daß wenigstens durch diese beschränkte Regelung, die ja doch auf die unglücklichen Kriegsereignisse und den Zusammenbruch unserer Geld-und Volkswirtschaft zurückzuführen ist, der ehrlichste, bescheidenste aber auch staatserhaltendste Teil unseres Volkes, die vielen Millionen Sparer, die ja zum zweiten Mal in einer Generation ihre sauer verdienten Spargroschen verloren haben, eine teilweise Entschädigung und nachträgliche

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Hilfe erhält; haben doch gerade die Altsparer in Zeiten, in denen sie ihr Erspartes in verbesserte Lebenshaltung oder in den Luxus hätten lenken können, durch Entsagung dessen ihr Erspartes zur eigenen finanziellen Sicherheit und zur Hebung der Kreditwirtschaft bereitgestellt.
Es ist uns eine Genugtuung, daß die Föderalistische Union zu diesem Gesetz initiativ beitragen konnte. Wir stimmen dem Gesetzentwurf und den vorgelegten Entschließungen zu.
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