Pascal Kober (NA), 2012-06-14:
Viele der rund 10 bis 12 Millionen in Europa lebenden Roma sind tagtäglich mit Vorurteilen, Intoleranz,
Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung konfrontiert.
Sie leben häufig als Randgruppe unter äußerst prekären
sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen. Dies ist in
der Europäischen Union nicht hinnehmbar. Ein besonderes Augenmerk müssen wir dabei auf die Situation der
Roma in Südosteuropa legen, wo sie vor allem in Rumänien, Ungarn und Bulgarien leben. Die Lebenssituation
der Angehörigen dieser ethnischen Minderheit stellt sich
auch in manchen Regionen des westlichen Balkans problematisch dar. Aber auch in Deutschland werden Roma
diskriminiert. Nach einer Umfrage des Zentralrats
Deutscher Sinti und Roma haben 76 Prozent der Roma
in Deutschland Diskriminierung erfahren, beispielsweise bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz, in der
Schule und bei der Ausbildung. Dabei findet Diskriminierung nicht auf Grundlage staatlicher Rechtsordnungen statt, sondern geschieht im gesellschaftlichen Alltag. Sie führt zu sozialer, kultureller und wirtschaftlicher
Ausgrenzung und Stigmatisierung. Roma sind europaweit in öffentlichen oder politischen Ämtern unterrepräsentiert. Zum Teil sind sie mit offener, fremdenfeindlicher Gewalt konfrontiert.

Der FDP-Fraktion ist außerdem daran gelegen, auf
ein Problem hinzuweisen, mit dem Angehörige der Roma
besonders konfrontiert werden: Überdurchschnittlich
häufig werden sie Opfer von Menschenhandel. So sind in
einigen EU-Staaten bis zu 80 Prozent der Opfer von
Menschenhandel Roma. Besonders betroffen sind sie dabei von verschiedenen Formen sexueller Ausbeutung
und Zwangsarbeit. Die Ursache hierfür ist häufig in der
Armut dieser Bevölkerungsgruppe zu finden, gepaart
mit Perspektivlosigkeit und einem eingeschränkten Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln. In unserem Koalitionsantrag zur Situation der Roma in der EU haben wir
daher die Bundesregierung aufgefordert, auch in Zukunft bei der Bekämpfung des Menschenhandels verstärkt auf die Situation der Roma zu achten.

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die christlich-liberale Bundesregierung die EU-Vorgaben zur Integration
der Roma in Deutschland bereits umsetzt und dabei
auch die besondere historische Verantwortung gegenZu Protokoll gegebene Reden



über den Roma berücksichtigt. Auch europaweit engagiert sich die Bundesregierung für die Verbesserung ihrer Situation. Dabei setzt die Bundesregierung den
Schwerpunkt ihres Engagements bewusst auf einen multilateralen Ansatz im Rahmen der europäischen Institutionen. Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass nur
mittels gemeinsamer Anstrengungen der europäischen
Länder eine effektive Integrationsförderung für die
Roma gelingen kann. An dieser Stelle möchte ich die
Bundesregierung auffordern, weiter an diesem vielversprechenden Ansatz festzuhalten.

In den Ländern des westlichen Balkans fördert
Deutschland aktiv sowohl in internationalen Foren wie
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa und des Europarates als auch durch verschiedene bilaterale Projekte die Integration der Roma. So
förderte das Auswärtige Amt in den letzten Jahren zahlreiche Projekte zur Unterstützung der Roma im Rahmen
des Stabilitätspaktes sowie im Rahmen seiner Menschenrechtsprojektfinanzierung. Das Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
unterstützt seit 2007 den Roma Education Fund, REF,
der von der Weltbank gemanagt wird und dessen Aufgabe die Verbesserung des Bildungsniveaus der Sinti
und Roma auf dem gesamten Balkan ist. Deutschland ist
einer der größten bilateralen Geber des Fonds.

Im Hinblick auf Ihren Entschließungsantrag, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Grünen, möchte ich Ihnen
in einem speziellen Punkt vehement wiedersprechen. Auf
Seite 2 unterstellen Sie der Bundesregierung, die Tatsache, dass die ethnische Zugehörigkeit kein statistisches
Erhebungskriterium sei, diene nur dem Bestreiten der
offensichtlichen Missstände, was die Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gesundheits- und Wohnraumsituation der Roma
in Deutschland angeht. Allerdings ist zu betonen, dass
die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zur Förderung der sozialen und gesellschaftlichen Integration
grundsätzlich nicht nach ethnischen Abstammungen unterscheidet. Fördermaßnahmen stehen allen Zuwanderergruppen offen, sofern diese sich rechtmäßig und auf
Dauer in Deutschland aufhalten. Es steht zu befürchten,
dass die Erhebung der ethnischen Zugehörigkeit eine
Diskriminierung anhand dieses Merkmals fördern
würde. Daher halte ich diesen Grundsatz für richtig und
möchte diesen Vorwurf zurückweisen.