Norbert Geis (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, wir wollen festhalten, daß das Verfassungsgericht eine Norm aufgehoben hat, die aus der Zeit der sozialliberalen Koalition stammt. Ich erwähne dies nur, weil Sie meinten, dafür ausschließlich die CDU/CSU verantwortlich machen zu müssen.
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Die Verfassungswidrigkeit ist für ein Gesetz bestätigt worden, das jedenfalls nicht in der Regierungszeit der CDU/CSU entstanden ist.
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- Das ist die Frage.
Es geht hier eigentlich darum, ob wir beim Ehebzw. Familiennamen bleiben oder der Trennungsregelung den Vorzug geben wollen. Das ist im Grunde genommen die Kernfrage. Nun muß man wissen, daß der Familienname in unserer Rechtstradition tief verwurzelt ist. Es gibt ihn nicht erst seit 1794, seit dem Preußischen Allgemeinen Landrecht, sondern schon seit dem 12. Jahrhundert werden die Familienmitglieder mit demselben Namen genannt. Das ist ein Umstand, den man jetzt nicht so ohne weiteres vergessen sollte.
Das Bundesverfassungsgericht läßt ja auch einen Gestaltungsspielraum offen. Es schreibt nicht vor, wie wir uns zu verhalten haben. Es sagt nicht, daß wir den Familiennamen gänzlich aufzugeben haben oder daß wir uns für die Trennungsregelung zu entscheiden haben. Das Bundesverfassungsgericht sagt nur, daß dann, wenn ein Konflikt entsteht - der entsteht in ganz wenigen Fällen - , nicht mehr, wie jetzt geregelt, der Name des Mannes den Vorzug haben soll, weil dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Dann soll vielmehr durch Los entschieden werden, welcher Name als Familienname genommen wird. Das sagt das Bundesverfassungsgericht zwar nicht für den Ehenamen selbst, sondern für den Namen der Kinder, aber das könnte man daraus folgern. Also bleibt es offen, wie wir entscheiden, ob wir uns für den Familiennamen oder für die Trennungsregelung entscheiden.
Es gibt viele Gründe, die für die Trennungsregelung sprechen; das will ich gar nicht hintanstellen. Es ist auch gar nicht so, daß dies eine Frage wäre, die uns emotional so stark treffen würde. Das ist keine Frage des Art. 6 des Grundgesetzes. Sie haben mit Recht erwähnt, daß im südeuropäischen Raum und gerade auch in traditionell katholischen Ländern die Möglichkeit besteht, daß der Mann und die Frau ihre früheren Namen beibehalten, so daß kein gemeinsamer Familienname entsteht. Trotzdem kann man nicht behaupten, daß in diesen Ländern der Familiensinn geringer wäre als bei uns. Deshalb ist dies nicht so sehr eine Frage des Art. 6 des Grundgesetzes, sondern mehr eine ordnungspolitische Frage, eine Frage der Praktikabilität und natürlich auch eine Frage der Tradition. Das sollte man - ich sage es noch einmal - bei der Entscheidung und den dazu erforderlichen Überlegungen nicht ganz außer Acht lassen.
Ich habe schon erwähnt: Es gibt in unserem Rechtsraum und in den angelsächsischen Räumen eine große, lange Tradition für den Familiennamen. Natürlich muß man sich jetzt ernsthaft fragen: Wollen wir davon Abstand nehmen, oder wollen wir eine Regelung finden, mit der dieser Familienname beibehalten wird, und wollen wir mit einer Auffangregelung dafür sorgen, daß im Konfliktfall nun nicht der Name des Mannes den Vorzug haben soll? Sicherlich - da stimme ich mit Ihnen überein, und darüber brauchen wir auch gar nicht zu streiten - : Der Name ist Signum für den Menschen, der ihn trägt. Er unterscheidet ihn von anderen Menschen. Der Mensch selbst, die Person, identifiziert sich mit seinem Namen. Er ist Symbol für das Eigenverständnis der jeweiligen Person. Würde nun ein gemeinsamer Familienname gesetzlich geregelt werden, würde - auch das stimmt - diese gegebene Identität aufhören, denn der Name würde jedenfalls von einem Partner nicht mehr fortgeführt werden können. Aber der jeweils Betroffene würde ja nicht namenlos werden. Er würde den neuen Familiennamen bekommen. So wie er vorher einen Familiennamen hatte, würde er bei Beibehaltung des Prinzips „Familienname" einen neuen Namen bekommen, nämlich den der Familie. Er würde sich damit wohl auch schnell identifizieren können, und seine Person würde wohl auch von der Außenwelt schnell damit identifiziert werden. Dies kann also bei der Frage des Namens und der Bedeutung des Namens für den einzelnen, für seine Person und seine Identität eine so ausschlaggebende Rolle, wie Sie es hier dargestellt haben, nun auch wieder nicht spielen, wenn man es einmal ganz objektiv betrachtet.
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Aber gut, wir sollten diesen Überlegungen in den Ausschußberatungen durchaus nähertreten. Wir sollten uns jetzt nicht auf die eine oder andere Regelung fixieren, sondern man sollte, weil das ein Problem ist, das die Menschen direkt angeht, versuchen, eine gemeinsame Lösung, eine Konsenslösung zu finden. Ich glaube, daß das auch durchaus möglich ist. Aber dann müssen Sie von der SPD davon Abstand nehmen, das Trennungsprinzip zum Regelprinzip zu erheben und den Familiennamen nur dann gelten zu lassen, wenn sich die Eheleute ausdrücklich dafür entscheiden. Wir neigen eher dazu - ich will Ihnen das ganz offen sagen - , am Familiennamen festzuhalten. Im Konfliktfall - das ist das Problem - könnte etwa das Los entscheiden, welcher Name gelten soll, aber man kann auch zu der, wie ich meine, besseren Lösung kommen, daß im Konfliktfall die Trennungsregelung gelten soll. Das heißt, die Eheleute sollen den Namen - den Mädchennamen oder den Namen des Mannes ({3})
behalten, aber sie müssen sich dann spätestens bei den Kindern entscheiden, wie nun die Kinder heißen sollen. Ich kann mich aber nicht dazu verstehen, daß die Kinder vielleicht abwechselnd nach dem Namen des Mannes und nach dem Namen der Frau benannt werden, so wie das in Amerika teilweise gehandhabt wird. Das würde zu einer großen Verwirrung führen.

Vielmehr müssen hier dann wirklich endgültig ordnungspolitische Überlegungen eine Rolle spielen. Wir sollten uns wenigstens dazu durchringen, daß wir den Kindern einen gemeinsamen Namen geben, wobei man auch da wieder über Variationen nachdenken müßte, wie das geschehen soll. So sagt das Bundesverfassungsgericht, daß ein Doppelname gewählt werden kann, wobei die Reihenfolge durch das Los entschieden werden soll. Man muß dabei aber auch bedenken, wie wenig praktikabel solche Doppelnamen in der nächsten Generation sein können, wenn nämlich zwei Doppelnamen zusammenkommen.
Ich meine, wir sollten gemeinsam Überlegungen anstellen und gemeinsam den Versuch unternehmen, eine Konsenslösung zu finden.
Ich danke Ihnen.
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