Jürgen W Möllemann (NA), 1999-04-22:
Albert Einstein,
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat
einmal gesagt: Es gibt zwei Dinge auf dieser Welt, die
unendlich sind, die menschliche Dummheit und das
Weltall. Beim letzteren bin ich mir nicht mehr so ganz
sicher. Ich werde die Beantwortung nicht unendlich ausdehnen.

Zu Ihrer Frage, Herr Kollege: Sie wissen, daß der
Haushalt, den wir im Mai in zweiter und dritter Lesung


verabschieden werden, wenn Sie alle in den zuständigen
Ausschüssen getroffenen Entscheidungen berücksichtigen, natürlich nicht auch nur ansatzweise eine Steigerung der Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung in einer Größenordnung von etwa 20 Prozent
vorsieht. Etwa die müßten es sein, wenn Sie die Ausgaben in einer Legislaturperiode verdoppeln wollen.

Wir werden, wenn die Bereinigungssitzung, die heute
stattfindet, berücksichtigt wird, nach dem, was ich höre,
eine Steigerungsrate von maximal etwa 5 Prozent haben.
Das sind zwar 5 Prozent Steigerung, aber diejenigen, die
eine Verdoppelung in einer Legislaturperiode versprochen haben, wissen, daß viermal fünf Prozent 20 Prozent
sind. Wir haben dieses Versprechen doch nicht gegeben.
Sie haben es gegeben, Sie haben damit Wähler gefangen, und Sie schleichen sich jetzt davon!

({0})

Sie können doch nicht sagen: Ein kleines Hügelchen
ist auch ein Hügelchen. Das beeindruckt doch niemanden.

({1})

- Nein, ich bin schon zu lange dabei, als daß ich Ihnen
diese Bauernfängertricks noch durchgehen lassen könnte. Sie müssen sich schon an Ihren eigenen Worten und
Versprechungen messen lassen.

({2})

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die
europäische Weltraumorganisation ESA möchte in den
Jahren 1999 bis 2006 insgesamt 11,8 Milliarden DM in
Raumfahrtvorhaben investieren, jeweils ein Drittel für
anwendungsbezogene Vorhaben, Startsysteme und wissenschaftliche Projekte. Ich glaube, es besteht in der Tat
ein außerordentliches politisches, strategisches und wirtschaftliches Interesse, die wissenschaftliche und industrielle Kompetenz Europas in diesen Feldern zu sichern
und auszubauen. Ein falsches politisches Signal aus
Deutschland darf nicht dazu führen, daß solche gesamteuropäischen Projekte scheitern.

Mir ist aufgefallen, daß unser Kollege Fischer im
Ausschuß ein großes Interesse daran hatte, daß wir uns
im Ausschuß mit diesem Thema noch vor der Konferenz
am 11. und 12. Mai beschäftigen. In seiner Einlassung
war er von der Sorge geprägt - so einfühlsam bin ich
ihm gegenüber natürlich, weil ich ihn schon so lange
kenne -, daß sich da ein falscher Trend abzeichnen
könnte. Als ich dann die Äußerungen von Gerhard
Schröder gelesen habe: Mit mir nicht, und wenn nötig,
werde ich das auch der zuständigen Ministerin vermitteln, habe ich mir gedacht, es muß offenbar eine Besorgnis geben, die Fischer und Schröder verbindet.

Sie versuchen, hier so zu tun, als gäbe es den Disput
gar nicht. Frau Bulmahn, Sie wollten eine andere Linie,
als in der Aussage des Kanzlers zum Ausdruck kommt:
Wir werden alle eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Darauf hingewiesen zu haben ist das bleibende

Verdienst des Kollegen Fischer, das bleibende Verdienst
dieser Debatte. Hier können Sie sich nicht davonstehlen.

({3})

Es muß sichergestellt werden, daß für die Beteiligung
am europäischen Raumstationsentwicklungsprogramm
2,5 Milliarden DM zur Verfügung stehen, daß die Weiterentwicklung der Ariane 5 mit und nicht ohne
Deutschland sichergestellt wird, daß der Aufbau eines
europäischen satellitengestützten Navigationssystems
nicht gefährdet wird und daß eine angemessene Beteiligung Deutschlands am Erdbeobachtungsprogramm der
ESA möglich ist.

Eine letzte Bemerkung: Ich möchte natürlich auch
gern - ich glaube, darauf könnte sich in der Tat ein Konsens zwischen Koalition und Opposition, jedenfalls was
die F.D.P. angeht, erstrecken -, daß man methodisch
ähnlich wie beim Airbus-Programm sagt: Dort, wo der
Staat mit erheblichen Mitteln hilft, daß profitable Zukunftsentwicklungen möglich werden, soll derjenige, der
davon profitiert, später in besonderer Weise Rückzahlungen leisten und mit dazu beitragen, daß neue zukunftsorientierte Wege wieder finanziert werden können. Subventionen, die zweckgebunden, zielgerichtet,
zeitlich begrenzt und, wo durch Ertrag möglich, rückzahlbar sind, haben einen anderen Charakter. Darüber
sollten wir uns verständigen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})