weirich (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zwischenbericht dieser Enquete-Kommission des Bundestages ist in den Medien außerordentlich unterschiedlich bewertet worden. Der „Evangelische Pressedienst" sprach von einer wichtigen und umfassenden Dokumentation. Der frühere Sprecher der SPD und frühere Intendant des Senders Freies Berlin, Franz Barsig, hat in einer Zeitung kommentiert: Außer Spesen nichts gewesen.
Es ist nicht meine Aufgabe, Kritik in der Presse zu rezensieren; denn Sie alle kennen die Vorgeschichte dieser Enquete-Kommission. Die Union war gegen die Einrichtung dieser Enquete-Kommission, weil in der alten Regierung und in den früheren Regierungsparteien die Neigung bestand, bei allen gesellschaftspolitisch brisanten Fragen Kommissionen einzurichten, um die Probleme dann auf die lange Bank zu schieben nach der Devise: Es gibt viel zu tun, warten wir es ab. Aber wir haben dann konstruktiv in dieser Kommission mitgearbeitet.
Inzwischen liegt ein Bericht vor, aus dem die neue Bundesregierung Konsequenzen ziehen kann; denn die Wende in der Frage der Nutzung der Mikroelektronik ist bereits von Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklärung angekündigt worden, als er sagte: Wir werden den Weg freigeben für die Anwendung moderner Techniken und die Entwicklungen neuer Technologien vor allem im Kommunikationswesen. Er hat dabei auf die besondere Rolle der Deutschen Bundespost verwiesen.
Da es sich um keinen Endbericht, sondern nur um einen Zwischenreport handelt, möchte ich aus der Sicht der Unionsfraktion dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen einige Empfehlungen geben. Der entscheidende Aspekt dieser neuen Techniken ist, daß sich in Zukunft die Nachrichtentechnik der Sprache der Datenverarbeitung bedient. Informationen, gleich ob wir sie als Ton, Sprache, Schrift oder Bild auffassen, werden nach geschlossenen internationalen Vereinbarungen in digitalisierter Form übertragen werden. Die Digitalisierung des Telefonnetzes und sein Ausbau zu einem schmalbandigen schnellen Datenkommunikationsnetz sind daher die erste vordringliche Forderung, die wir an die Deutsche Bundespost stellen.
In Ergänzung zu einem digitalisierten Telefonnetz stehen als breitbandige Netze Satelliten und in sehr eingeschränktem Umfang noch Lichtwellenleiter in Form der Glasfaser zur Verfügung.
Die digitalisierte Übertragung von Informationen führt zu dem Ergebnis, daß immer größere Datenmengen in immer kürzerer Zeit übertragen werden können mit dem Ergebnis, daß die aus der Datenverarbeitung uns allen bekannte Innovationsgeschwindigkeit in die Nachrichtentechnik übergeht. Aus dem Zusammenwachsen von Nachrichtentechnik und Datenverarbeitung ergeben sich all die Chancen und Risiken, die wir heute mit dem Kürzel „neue Medien" bedenken.
Ich glaube im übrigen, meine Damen und Herren von der SPD, daß der Ausbau der neuen Informations- und Kommunikationstechniken gar nicht mehr so umstritten ist; denn der Bundesgeschäftsführer der SPD, Herr Glotz, hat auf der Hannover-Messe gesagt, die neue Bundesregierung müsse in diesem Bereich mehr tun, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Nun muß ich sagen, meine Damen und Herren - ich kritisiere das gar nicht, obwohl man in 13 Jahren sehr viel hätte tun können -: Ich finde, daß eine späte Einsicht besser ist als gar keine Einsicht.
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Wir bieten den Sozialdemokraten in dieser wichtigen und zentralen Frage unserer Gesellschaftspolitik und des Arbeitsmarkts der Zukunft ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an.
Ich füge hinzu: Die Deutsche Bundespost muß ihre Stellung als Auftraggeber, Innovator und Investor besonders auf diesem Wachstumssektor festigen und verbessern, ohne allerdings ihr Monopol zu mißbrauchen. Auch das ist die Aufforderung unserer Partei, die marktwirtschaftlich orientiert ist und die sich auch an der Medienprogrammatik orientiert, die sie vor dem Regierungswechsel deutlich gemacht hat.
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Ich möchte ein weiteres hinzufügen. Der Bund ist nur zuständig für die Fernmeldekompetenz. Die Länder sind kompetent für die Rundfunkorganisationen. Deswegen möchte ich nur wenige Aussagen zu dem zweiten Punkt machen, weil wir hier im Bundestag diskutieren.
Nur: Ich möchte hier deutlich machen, daß die Union alle von ihr regierten Bundesländer ausdrücklich ermuntert, das öffentlich-rechtliche Rundfunkmonopol aufzulockern und durch freie und private Initiativen zu ergänzen. Wir wollen Vielfalt in der Rundfunklandschaft der Zukunft, meine Damen und Herren.
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Ich meine, daß die neuen technischen Möglichkeiten die Chance geben, die Zeiten des Monopols zu beenden. Wie kämen wir eigentlich dazu, die Informationen von Staats wegen künstlich zu verknappen, da wir doch die Möglichkeit haben, den Verfassungsanspruch der Bürger offensiv zu sichern, nämlich sich aus allen in- und ausländischen Quellen ungehindert zu informieren? Politik und Regierungen dürfen nicht von einem Podest aus sozusagen eine Vorauswahl als Zensor über Informationen und Geschmack des Bürgers treffen.
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Ich füge ein zweites hinzu. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in einer solchen Krise, daß Wettbewerb die Selbstheilungskräfte anregt und Konkurrenz eigentlich die beste Gesundungskur für die alte Tante „Deutsches Fernsehen" ist.
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Ich füge ein letztes hinzu. Ich halte es mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Herrn Kartte, der gesagt hat, er sei schon deswegen für privaten Rundfunk, damit die öffentlich-rechtlichen Monopolisten einmal lernen könnten, mit wie wenig Geld man auskommen kann.
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Ich füge außerdem noch hinzu. Wir führen eine Spardiskussion auf allen Ebenen und werden von vielen Rundfunkjournalisten zum Sparen ermuntert. Deswegen sage ich: Die Spardiskussion darf nicht an den Monopolanstalten vorbeigehen.
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Die Post darf keine Medienpolitik machen. Aber sie hat die Chance, eine technische Infrastruktur, eine Art elektronische Autobahn zu schaffen, auf der dann die Vielfalt möglich ist. Das geschieht bei uns wie in allen modernen Industrienationen im Augenblick mit der Kupfertechnik. Für die Kupfertechnik spricht, daß es sich um eine ausgereifte Technik handelt, daß nicht unwesentliche Teile der Haushalte in Deutschland bereits in dieser Technik verkabelt sind und daß die Kosten einer Verkabelung in Glasfaser zehnmal so hoch sind.
Gegen die Glasfaser spricht darüber hinaus, daß sie gegenwärtig für den Einsatz im Ortsnetz überhaupt nicht zur Verfügung steht, daß wir nur erste Versuchsprojekte machen. Mit der Digitalisierung des Telefonnetzes und der Verkabelung in der Kupfertechnik können wir sämtliche heute absehbaren Dienste vom Telefon bis zur schnellen Datenübertragung und der Verteilung von Rundfunk abwikkeln, mit Ausnahme von Videokonferenzen und Bildfernsprechen.
Ich füge hinzu: Deswegen ist es eine leicht dümmliche Argumentation, so zu tun, als sei die Union mit ihrer Position die veraltete Partei, die auf die Kupfertechnik setzt, während die anderen sozusagen in einer Vision auf das Jahr 2000 im Grunde auf den Einsatz der Glasfasertechnik warten. Das ist nur ein entscheidendes Argument für die Verzögerung, die wir in diesem wichtigen Bereich nicht wollen.
Wir begrüßen deshalb das Konzept der neuen Bundesregierung, daß die Digitalisierung des Telefonnetzes in Angriff genommen wird, im Ortsnetz die Verkabelung in Kupfertechnik vorangetrieben wird und ein Nachrichtensatellit für die Rundfunkübertragungen, für die Bewegtbildübertragungen und die Übertragung hoher Datenmengen eingesetzt wird.
Ein Wort zum Thema Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, wenn wir uns dem Zukunftsbereich Mikroelektronik zuwenden, dann liegt darin ein erheblicher arbeitsmarktpolitischer Impuls. Wenn Informationsverarbeitung als Rationalisierungsinstrument zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt wird, können natürlich Arbeitsplätze verlorengehen und andererseits neue geschaffen werden. Verweigern wir uns aber dieser technischen Entwicklung, wird - das ist der entscheidende Aspekt - die Überflutung des deutschen Marktes mit ausländischen Produkten den Effekt heraufbeschwören, daß wir ausschließlich Arbeitsplätze verlieren und keine neuen gewinnen.
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Wenn die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich sein will - Herr Glotz hat j a erklärt, wir dürften nicht die gleiche Entwicklung eintreten lassen wie in der Unterhaltungselektronik und in anderen Bereichen neuer Medien, wo wir inzwischen international abgekoppelt sind -, wenn wir uns also im internationalen Wettbewerb erfolgreich behaupten wollen, müssen wir uns offensiv dem industriellen Wandel stellen. Deswegen sage ich: Viel Zeit ist verschlafen worden, und deshalb ist es eine große gemeinsame nationale und auch europäische Kraftanstrengung wert, sich diesem großen Zukunftsthema zu widmen.
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Horrorvisionen von der Mikroelektronik als „jobkiller" sind vor allem von einäugiger Sichtweise,
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statischem Denken und Phantasielosigkeit geprägt.
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Es mangelt an der Vorstellungskraft, daß die Technik selbst nicht nur neue Produkte, sondern auch völlig neue Lösungen vieler Probleme hervorbringen kann.