Frehsee (NA), 1962-02-22:
Ich will Herrn Erhard an dieser Beziehung gar nichts unterstellen. Er stand unter dem Eindruck dessen, was er dort gesehen hatte. Ich habe ja auch schon angedeutet, daß ich das nicht als Vorwurf sage, sondern deshalb, weil es so oft geschieht. Ich sagte, das sei typisch. Es gibt viele andere Beispiele. Dies bot sich nur an, weil es gerade heute passiert ist. Ich muß Ihnen sagen, ich war ein wenig nicht nur schockiert, sondern betrübt darüber, daß es so ist, weil ich mir auch Sorgen um diese agrarpolitischen Probleme mache. Für mich war es - um das noch einmal zu sagen - typisch. Bei dieser Einstellung ist eine Lösung der landwirtschaftlichen Probleme furchtbar schwer, weil es nicht möglich ist, den Hebel dort anzusetzen, wo er allein etwas bewirken könnte: bei der Wirtschaftspolitik und bei der Kostensenkung.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Eins wollte ich gern noch zu dem Grünen Plan, der uns vorgelegt worden ist, sagen, und zwar zu dem Teil, der sich mit der Siedlung und der Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen befaßt. In diesem Teil des Grünen Plans, und zwar im ersten Teil dieser Darstellung, ist auf das Siedlungsprogramm 1961 hingewiesen worden, das nach § 46 des Bundesvertriebenengesetzes von der Bundesregierung aufgestellt worden ist. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen. Der Vertriebenenausschuß des Bundestages hat sich ja vor wenigen Tagen, am 14. Februar, eingehend mit der Frage der Eingliederung der ost- und mitteldeutschen Bauern und besonders auch mit einer Verstärkung der Eingliederung befaßt, und den zuständigen Ministerien sind vom Ausschuß eine Reihe sehr eingehender Fragen vorgelegt worden, deren Beantwortung nur zum Teil erfolgte. Zum anderen Teil steht die Beantwortung noch aus.

Wenn ich auch verstehe, meine Damen und Herren, daß heute, am 22. Februar, noch kein Bericht über die Gesamtdurchführung dieses Siedlungsprogramms im ganzen Jahre 1961 vorgelegt werden kann, so haben wir doch einen Überblick über das erste Halbjahr 1961 nach der Flüchtlingssiedlungsstatistik. Daraus ergibt sich, daß vom 1. Januar bis zum 30. Juni vorigen Jahres für vertriebene und geflüchtete Bauern 3656 Stellen, und zwar im Wege der Neusiedlung, des Kaufs und der Pacht, geschaffen worden sind. Selbst unter Berücksichtigung der Erfahrung, daß jeweils im zweiten Halbjahr etwas mehr Stellen erstellt werden, wird der gesamte Erfolg dieses auf 11 800 Stellen bezifferten Programms bei 7500 Stellen liegen: ein Beweis, meine Damen und Herren, daß Programme kein Pfand für die wirkliche Durchführung sind.
Ich habe es als mißlich empfunden, daß hier gewissermaßen im Rahmen des Leistungsberichts des Grünen Plans dargestellt wurde, daß im Programm 10 640 Neusiedlerstellen und 2873 zu fördernde Eingliederungsstellen vorgesehen sind, während das, was wirklich erreicht worden ist, weit hinter diesen Zahlen zurückbleibt. Auch das ist etwas, was man schlicht als Schönfärberei bezeichnet, und das sollten wir uns sparen. Wir sollten uns bei den ernsthaften Überlegungen, die heute hier angestellt werden und bei den Grünen Debatten immer angestellt werden sollten, wenn auch manchmal ein wenig aggressiv - in der Sache aggressiv zu sein, ist sicherlich nützlich -, stets von dem Ernst der Situation, der gegeben ist, bewegen lassen.
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