Drabiniok (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Es ist schon bemerkenswert und bedauerlich zugleich, daß bei der Debatte zu diesem Thema nur so wenige Abgeordnete anwesend sind.
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- Bei uns auch, aber prozentual sind wir immer noch besser als Sie besetzt. Sicherlich ist es nicht nur das zu dieser Stunde übliche Desinteresse, sondern wohl auch das schlechte Gewissen, das jeder Kanalbefürworter haben muß.
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In einer Kleinen Anfrage habe ich im November letzten Jahres von der Bundesregierung wissen wollen, wie die durch den Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals verursachten schwerwiegenden Eingriffe in die Natur überhaupt mit dem Bundesnaturschutzgesetz in Einklang zu bringen sind. Die Antwort des Verkehrsministers war ein Sammelsurium von vagen Absichtserklärungen und Ausflüchten. Wie die Behauptung, beim Kanalbau würden die Erfordernisse des Naturschutzes gewahrt werden, zu kommentieren ist, läßt sich heute der „Süddeutschen Zeitung" entnehmen - Zitat -:
Es ist eine Verhöhnung des Naturschutzgedankens, wenn brutalste, nicht ausgleichbare Naturzerstörungen mit einigen Alibibiotopen kaschiert werden und dies als Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes deklariert wird.
Dennoch zeigte die Antwort eindeutig: Für die erheblichen Eingriffe durch den Kanalbau kann weder ein Ausgleich, noch ein Ersatz geschaffen werden. Das Wort „erheblich" hat man übrigens, wie die Lücke im Antwortschreiben zeigt, im letzten Moment wegretuschiert. Doch lassen sich weder die gravierenden Eingriffe in die Natur und Landschaft

noch die Tatsache wegretuschieren, daß es für eine derartige Naturzerstörung keinen Ersatz gibt.
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Dieser Ersatz ist allerdings nach § 8 des Bundesnaturschutzgesetzes vorgeschrieben. Somit stellt der Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals einen eklatanten Verstoß gegen geltende Gesetze dar. Auch mußte die Bundesregierung zugeben, daß bisher zu keinem Zeitpunkt eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hat. Allein aus diesen Gründen müßte sich jeder Demokrat gegen einen Weiterbau zur Wehr setzen. Dennoch will ich in meiner Rede die wesentlichen Argumente, die gegen dieses Projekt sprechen, zusammenfassen, weil wohl nur einige meiner Kollegen unseren ausführlichen Antragstext gelesen haben dürften.
Lassen Sie mich mit den ökologischen Gründen beginnen. Der Rhein-Main-Donau-Kanal bedroht eine der großartigsten letzten weitgehend naturbelassenen Flußlandschaften in Mitteleuropa, das Altmühltal. Aber auch Sulzbachtal und Ottmaringer Tal, beide von wunderbarer Schönheit und hohem ökologischen Wert, könnten zum größten Teil noch gerettet werden. Überall dort, wo die Kanalbauer noch nicht zugeschlagen haben, schlängeln sich glasklare Flüsse durch sattgrüne Wiesen zwischen bizarren Jurafelsen.
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Entgegen den Aussagen der Rhein-Main-Donau-Aktiengesellschaft könnten durch einen sofortigen Baustopp 80% dieser Landschaftsidylle erhalten werden.
Ebenso wertvoll ist das vom Ausbau bedrohte Donautal zwischen Regensburg und Passau. Auch hier handelt es sich um einen artenreichen vielfältigen Naturraum, um ein Biotop, das viele seltene Tier-und Pflanzenarten beherbergt. Insgesamt haben wir es mit dem größten Wiesenvogelbrutgebiet Deutschlands, einem Überwinterungsort für Watund Schwimmvögel von internationaler Bedeutung und dem größten mitteleuropäischen Blaukehlchenvorkommen zu tun.
All dem soll der Garaus gemacht werden, genauso wie den 114 von 116 kostbaren Altwassern an der Donau. Mehr noch, von den in der Bundesrepublik so seltenen Auwiesen und Auwäldern sollen über 500 ha für immer zerstört werden. Doch das spielt für die Politiker kaum eine Rolle, ebensowenig für die Brieftaschen der Aufsichtsratmitglieder und für die Aktionäre der Baugesellschaften. Was zählt es schon für sie, daß hier über 100 vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten leben und bald ausgerottet werden! Nicht nur die Natur- und Umweltschutzverbände fragen sich, wofür hier in gigantischem Ausmaß ein unersetzbares Stück Natur sterben soll. In einer Zeit des katastrophalen Waldsterbens soll der Ausverkauf intakter Landschaft noch weiter beschleunigt werden.
Dabei wird der wirtschaftliche Nutzen des Projekts schon seit Jahren in Frage gestellt.
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Bereits 1966 kommt der Bayerische Oberste Rechnungshof in einem Gutachten zu dem Schluß: „Ein wirtschaftliches Bedürfnis für den Weiterbau der Schiffahrtsstraße über Nürnberg hinaus ist nicht feststellbar. Die Eigenwirtschaftlichkeit ist nicht gewährleistet." Damals sollte der unsinnige Kanal 2 Milliarden DM kosten, und man rechnete mit 13 Millionen Tonnen Transportleistung. Heute sind die Baukosten auf über 5 Milliarden DM in die Höhe geschnellt, während das voraussehbare Frachtaufkommen laut Gutachten auf lediglich 2,7 Millionen Jahrestonnen gesunken ist. Deshalb muß mit einem Kosten-Nutzen-Faktor von lediglich 0,5 gerechnet werden, d. h. jeder investierten Mark steht lediglich ein Nutzen von 50 Pfennig gegenüber. Hinzu kommen jährliche Folgekosten von sage und schreibe 800 Millionen DM.
Dies, meine Damen und Herren, ist kein Schlag, sondern ein Tritt in das Gesicht des Steuerzahlers. In einer Zeit, in der die Regierung tiefe Einschnitte in das soziale Netz vornimmt, muß eine derartige Steuerverschwendung für ein solches Zerstörungsbauwerk als ein Verbrechen an allen sozial Schwachen angesehen werden.
Ich muß an dieser Stelle auf eine weitere wirtschaftliche Gefahr hinweisen, die von dieser Wasserstraße ausgeht. Der Grund, weshalb Österreich so vehement auf die Fertigstellung drängt, ist die dann mögliche Senkung der Transportkosten für seine Stahlindustrie. Damit subventionieren wir die ausländische Stahlwirtschaft und tragen zur Verschärfung der eigenen Stahlkrise bei.
Aber auch aus verkehrspolitischer Sicht ist der Kanal ein Flop. Für die Binnenschiffahrt bringt er nur eine zusätzliche Konkurrenz. Nach Fertigstellung werden nämlich die Ostblockflotten diese Schiffahrtsstraße zu staatlich subventionierten Dumpingpreisen befahren.
Doch ein wesentlich schlimmeres Schicksal droht der Deutschen Bundesbahn. Die Bahn wäre gezwungen, auf ihren Parallelstrecken zum Kanal nach seiner Fertigstellung die Tarife drastisch zu senken, um der dort zu 93% subventionierten Binnenschiffahrt Paroli bieten zu können. Fazit: jährliche Einnahmeverluste von 260 Millionen für die Bahn. Der steuerzahlende Bundesbürger müßte ein zweites Mal tief in die Tasche greifen, um diesen Schwachsinnskanal zu bezahlen. Auf der einen Seite werden Tausende Kilometer von Bahnstrekken stillgelegt, nicht zuletzt in Bayern, um nur wenige Millionen einzusparen, und gleichzeitig wird für Milliardensummen ein überflüssiger Kanal gebaut, der wiederum das Defizit der Bahn erhöht,
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meiner Meinung nach eine verkehrspolitische Schizophrenie par excellence.
Bleiben noch die außerverkehrlichen Ziele, auf die ich aus zeitlichen Gründen nicht näher eingehen will, zumal auch diese Argumente längst widerlegt sind. Aber das Zusatzargument des bayerischen Innenministers Gerold Tandler möchte ich dabei doch spaßeshalber erwähnen. Auf der 18. Europäischen Transportkonferenz im März 1982 in
München versuchte Tandler, das Argumentationsdefizit der Kanalbefürworter aufzufüllen, indem er behauptete, der Kanal sei ja auch zur schnelleren Heranführung von Reserven im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung von strategischer Bedeutung.
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Vielleicht glaubt der bayerische Innenminister an einen Zeitlupenkrieg; immerhin braucht ein Schiff von Mainz bis Nürnberg nur gut sechs Tage.
Meine Damen und Herren, so skandalös die Entscheidung der Wende-Regierung war, auf Drängen der bayerischen Rhein-Main-Donau-Landesregierungs-AG den Kanal vollenden zu wollen,
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so unglaublich ist das Verhalten der FDP in dieser Frage. Die vierte politische Kraft in unserem Lande hatte sich in der letzten Legislaturperiode für eine qualifizierte Beendigung der Bauarbeiten ausgesprochen. Noch im letzten Wahlkampf hatte die FDP mehrmals ihre ablehnende Haltung dem Wähler deutlich zu machen versucht. Doch nach dem Wendemanöver im Herbst 1982 folgte die Wählertäuschung im Frühjahr 1983, denn nach der Wahl, genau am 22. Juni 1983, hob der Haushaltsausschuß die Finanzierungssperre mit Stimmen der FDP wieder auf.
Diese Partei, die die katastrophalen Auswirkungen erkannt hatte und das Projekt selbst als Unsinn bezeichnete, hat unter Ausschluß der Öffentlicheit klammheimlich diesem Unsinn zugestimmt. Dazu kann ich nur sagen: eine Niederlage der Vernunft, aber ein Sieg der Machthurerei!
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Wir haben diesen Antrag nicht zuletzt deshalb in das Parlament eingebracht, damit alle Parteien und jeder Politiker demnächst bei der namentlichen Abstimmung Farbe bekennen muß. All die in der letzten Zeit so oft gehörten grünen Sprüche von Baum bis Zimmermann nützen der Umwelt und unseren natürlichen Lebensgrundlagen überhaupt nichts. Nur eine konsequente Umweltpolitik kann uns noch vor der drohenden Katastrophe retten. Wer aber diesem ökologischen Skandalprojekt zustimmt, wer für die Zerstörung des Altmühltals und der Donau eintritt, betreibt nicht nur Frevel an der Natur, sondern kann auch in keiner zukünftigen Umweltdiskussion mehr ernstgenommen werden.
Danke.
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- Auf Wiedersehen!