markus paschke (NA), 2016-04-15:
Haben Sie sich einmal durch diese Anträge hindurchgekämpft? Ich mache das im Rahmen meiner Bürgersprechstunden regelmäßig . Das Rauschen im Blätterwald
ist beeindruckend, das Arbeiten darin mühselig . Denn es
geht nicht nur um die Anträge, sondern auch um die damit verbundenen Unterlagen, die aber nun nur noch einmal im Jahr eingereicht werden müssen .

Ein weiteres Beispiel ist die Gesamtangemessenheitsgrenze für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung . Zukünftig zählt die Summe für die Bewertung der Angemessenheit einer Wohnung . Es spielt - solange sich die
Summe im Rahmen der Gesamtangemessenheitsgrenze
bewegt - keine Rolle mehr, ob eine höhere Miete für eine
Neubauwohnung mit höheren Standards, dafür aber mit
niedrigeren Heizkosten, gezahlt wird oder ob die Miete
niedriger ist, die Heizkosten aber höher sind. Ich finde
es gut, dass zukünftig SGB-II-Bezieher nicht mehr von
modernen Wohnungen ausgeschlossen sind, anders als
bisher, als nur die Miete, die lediglich einen Teil der Gesamtkosten ausmacht, mit einer Angemessenheitsgrenze
belegt wurde .

Ansprüche nach dem SGB II können zukünftig auch
nicht mehr gepfändet oder übertragen werden . Das ist
eine Forderung, die die Betroffenen und ihre Interessenvertreter schon lange gestellt haben .

Nach bisheriger Rechtslage muss jede erwerbsfähige
leistungsberechtigte Person bei Krankheit einen gelben
Schein vom Arzt vorlegen . Das gilt auch für Personen,
die aktuell für eine Arbeitsaufnahme gar nicht infrage
kommen, weil sie zum Beispiel eine Schule besuchen
und einen Schulabschluss machen . Das entfällt nun für
viele. Ich finde, das ist ein großer Fortschritt für die Betroffenen und auch im Hinblick auf die Bürokratieentlastung .

Mit dem Gesetzentwurf stärken wir auch die Eingliederungsvereinbarung . Dazu gehört eine stärkere Nutzung
der Potenzialanalyse; denn nur wenn klar ist, wo Stärken
und Schwächen liegen, können Hilfe und Unterstützung
effektiv geleistet werden . Damit soll der Gedanke des
Förderns mehr Bedeutung bekommen .

Wichtig ist mir insbesondere, dass diejenigen, deren
Arbeitslosengeld zu gering ist, um ihren Lebensunterhalt

zu bestreiten, also diejenigen, die aufstocken müssen, zukünftig bei Weiterbildungen und bei der Jobsuche von
der Bundesagentur für Arbeit unterstützt, gefördert und
betreut werden .

({0})

Das hat auch mit Anerkennung und Würde zu tun; denn
sie haben sich Ansprüche nach dem SGB III erarbeitet .
Sie haben in der Regel wahrscheinlich nur zu wenig verdient, um Ansprüche zu haben, die ausreichend sind, um
ihr Leben zu gestalten. - Ich finde, all das sind Schritte in
die richtige Richtung .

Last, but not least sind die Verbesserungen bei der
Ausbildungsförderung ein ganz wichtiger Punkt .

({1})

Bisher war es so, dass jeder, der eine Ausbildung aufnahm, mit dem Tag, als er sie begann, weniger Geld zur
Verfügung hatte, als wenn er im System des SGB II geblieben wäre . Das haben wir jetzt für viele geändert . Sie
bekommen nicht mehr weniger Geld, sondern sie haben
mindestens die gleichen Ansprüche wie vorher, und das
ist auch gut so .

({2})

Es ist kein Geheimnis, dass wir von der SPD-Fraktion
gern noch mehr für die Menschen in unserem Land erreicht hätten . So hege ich zum Beispiel immer noch die
Hoffnung, dass wir es schaffen, im parlamentarischen
Verfahren den Gesetzentwurf um eine Bagatellgrenze für
Rückforderungen zu ergänzen . Denn auch das wäre eine
spürbare Entlastung für alle Beteiligten . Es kann doch
nicht sein, dass durch eine Rückforderung von 5 Euro in
den Ämtern Arbeitskosten von 50 Euro entstehen .

({3})

Das steht wirklich in keinem Verhältnis .

Das gilt allerdings auch für die Blockadehaltung der
CSU beim Thema der Sanktionen . Kürzungen bei den
Kosten der Unterkunft sind nicht nur sinnlos, sondern
einfach nur gefährlich; sie gefährden Mietverhältnisse . Auch die besonders scharfen Regelungen für unter
25-Jährige haben alle Experten als nicht zielführend bezeichnet . Sie bringen nichts .

({4})

Wir haben das hinlänglich diskutiert . Die CSU verhindert
leider bis heute eine faire Lösung .

({5})

Wer ständig Sand ins Getriebe streut, kann nicht der Motor der Nation sein .

({6})

Da Horst Seehofer zu Recht die Entwicklungen bei der
Rente kritisiert hat - er bezeichnet sie als neoliberal -,
gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass sich diese Erkenntnis auch in Bezug auf die Sanktionen durchsetzt .

Mein Fazit für heute: Es ist ein guter Entwurf, der in
die richtige Richtung geht .

({7})

Ich denke, wir werden im parlamentarischen Verfahren
sicher noch über das eine oder andere reden können .

({8})