emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl-Josef Laumann (NA), 2004-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Stiegler,

ich glaube, Sie haben da etwas verwechselt.

({0})

Die Pressekommentare, in denen es heißt, dass ich nicht
zu der Höhe der Unterstützungsleistungen gestanden
habe, möchte ich einmal sehen.

({1})

Herr Kollege Stiegler, wenn wir als CDU/CSU allein gewesen wären, hätten wir das für die Betroffenen besser
gemacht,

({2})

weil wir diese Leistungen nicht bei der zentralen Bundesagentur angesiedelt hätten, sondern bei den Kommunen, die näher bei den Menschen sind. Insbesondere die
Auslegung eines so komplizierten Gesetzes hätten wir
gerne in die Hände einer Verwaltung gelegt, die kommunal und parlamentarisch legitimiert ist. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden.

({3})

Deswegen muss heute festgehalten werden, dass die
Verantwortung für die Umsetzung allein bei der Regierung liegt. Die Trägerschaft der BA war nicht unser Ziel.
Wir haben jetzt Anfang Juli. Ich bin sehr gespannt darauf, wie die BA diese Umsetzung hinbekommen soll.
Der Fragebogen ist schon ein Beleg dafür. Dieser wird
ihr von 2 Millionen Menschen zugeschickt werden. Das
Feld, in dem man darlegen soll, ob man erwerbsfähig ist
oder nicht, hat eine Breite von zwei Zentimetern. Ich
wünsche allen viel Spaß mit der Entscheidung, die Sie
getroffen haben. Für diese lassen wir uns auf gar keinen
Fall in Mithaftung nehmen.

({4})

Herr Kollege Niebel, Sie haben gesagt, dass zum Beispiel die Kommunen in Nordrhein-Westfalen das
nicht bis zum 15. September 2004 entscheiden können.
Ich will Ihnen sagen, wie man das macht: Morgen früh
um 9.30 Uhr, wenn ich aus Berlin zurück bin, tagen im
Landkreis Steinfurt 24 Bürgermeister. Wir besprechen
dann mit unseren Gemeinden, ob sie der Meinung sind,
dass der Kreis optieren soll. Sie brauchen ja die örtlichen
Sozialämter dafür; denn ansonsten können die Gemeinden diese Aufgabe nicht erfüllen. Am 14. Juli 2004 werden wir im Kreistag einen Beschluss fassen

({5})

und wir hoffen darauf, dass die nordrhein-westfälische
Landesregierung meinen Landkreis zu einem Optionskreis macht.

Ich sage Ihnen: Kommunalpolitiker, die nicht so vorgehen und das nicht wollen, sollen von vornherein die
Finger von der Sache lassen. Ich bin der Meinung, dass
man diese Entscheidung bis zu diesem Zeitpunkt in den
Kommunalparlamenten treffen kann. Hätten wir länger
gewartet, dann hätten Sie bei der Umsetzung in den Landesbehörden riesige Probleme bekommen, weil nur noch
bis zum 1. Januar 2005 Zeit ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Also keine Zwischenfragen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Dirk Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2004-07-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege

Laumann, Sie haben bei meinem Versuch, eine Zwischenfrage zu stellen,

({0})

abgewunken und etwas abwertend über den Landkreistag Nordrhein-Westfalen gesprochen. Sie kommen aus
Nordrhein-Westfalen. Der Landkreistag vertritt 57 Landkreise in Nordrhein-Westfalen. Der Landkreistag schrieb
am 29. Juni unter anderem, dass die Frist - 15. September - außerordentlich schwierig sei und dass befürchtet
werde, dass die Kreise voraussichtlich von der Option
ausgeschlossen wären.

Es heißt weiter:

Die Sommerferien beginnen am 22. Juli. Die nächsten Kreistagssitzungen sind ganz überwiegend für
Mitte Juli terminiert. In Nordrhein-Westfalen finden am 26. September Kommunalwahlen statt.
Wird im ersten Wahlgang kein Landrat gewählt, ist
am 10. Oktober eine Stichwahl durchzuführen. Vor
der Kommunalwahl findet im September nach unseren Ermittlungen in allen Kreisen in NordrheinWestfalen keine Kreistagssitzung mehr statt.

({1})

Eine Sondersitzung verbietet sich - ich zitiere weiter -:

schon wegen des Kommunalwahlkampfes, der es
kaum zulässt, eine Entscheidung von einer solch
großen Tragweite in administrativer und finanzieller Hinsicht, wie es die Option darstellt, zu treffen.

({2})

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie als nordrheinwestfälischen Abgeordneten: Entspricht es Ihrem Demokratieverständnis, dass scheidende Kreistage ad hoc
durch eine kurzfristige Befragung der Bürgermeister des
Kreises eine so schwerwiegende Entscheidung über die
Option bzw. Nichtoption treffen, die hinterher ein erst
noch zu wählender Kreistag auszubaden hat? Ich halte
das schlichtweg für falsch.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Herr Kollege Laumann zur Erwiderung, bitte schön.
Karl-Josef Laumann (NA), 2004-07-02:
Herr Kollege Niebel, ich will ganz klar sagen: Wir

von der Union wollen, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum 1. Januar zusammengeführt werden. Wer
den Termin verschiebt, gefährdet das Projekt der Zusammenlegung. Das ist die Wahrheit.

({0})
Er rechnet auch damit, dass das Projekt gefährdet wird.
Denn diejenigen, die jetzt alles mögliche vorrechnen,
würden in einer solchen Phase die Übergangsfrist bekommen. Ich glaube, dass das Fenster lange genug offen
gestanden hat und dass wir eine so gewichtige Sozialreform jetzt machen müssen. Man muss jetzt zupacken. Es
ist ähnlich wie bei der Wiedervereinigung. Das kann
man nicht verschieben.

({1})

Der zweite Punkt, Herr Kollege Niebel, ist folgender:
Die Kreistage, die sich überlegt haben, zu optieren, umfassen in der Regel Kreise und Gemeinden, die schon
länger in erheblichem Umfang kommunale Beschäftigungspolitik machen. Wenn ein Kreis erst heute mit
kommunaler Beschäftigungspolitik anfängt, sich vorher
aber darüber keine Gedanken gemacht hat, dann soll er
jetzt nicht optieren. Es kann nur derjenige gewissenhaft
optieren, der bislang eine gute kommunale Beschäftigungspolitik gemacht hat.

({2})

Diejenigen, die das gemacht haben und ihre Erfahrung gesammelt haben, bekommen bis zum 15. September einen solchen Beschluss hin. Ich sage Ihnen eines:
Sicherlich fangen bei uns in Nordrhein-Westfalen in
einigen Wochen die Ferien an. Aber wenn es um die
Sorge über Tausende von Menschen in einer kreisfreien
Stadt oder in einem Landkreis geht, dann - so finde ich ist einem Kommunalparlament eine Sitzung in den Ferien zumutbar.

Schönen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Renate

Künast.
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-07-02:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist
ein wichtiger Tag für die deutsche Landwirtschaft, die
Verbraucherinnen und Verbraucher, die Umwelt, den
Tierschutz und für den ländlichen Raum. Ich will einige
Anmerkungen dazu machen.

Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, über den wir vor
drei Jahren enorm gestritten haben. Wir beschreiten
nämlich einen neuen Weg für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Sie erinnern sich sicherlich: Seinerzeit sprachen wir über „Klasse statt Masse“ und über die Entkoppelung der Zahlungen an die Landwirtschaft, sodass die
Landwirte nicht mehr gezwungen sind, nur deshalb Mais
zu produzieren - was an manchen Standorten unsinnig
sein kann -, weil sie dafür 400 Euro pro Hektar bekommen.

Wir schaffen jetzt ein Stück Gleichheit hinsichtlich
der Produktion und legen Umwelt- und Tierschutzstandards sowie Standards zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit fest. Wer diese Regeln nicht einhält,
dem können die staatlichen Gelder entzogen werden.

Wir haben nicht nur diese Wege beschritten, sondern
darüber hinaus auch die Voraussetzungen geschaffen,
dass wir mit der Agrarreform, die ab 1. Januar 2005 gilt,
in den WTO-Verhandlungen nicht mehr mit dem Rücken
zur Wand stehen, sondern selber einen aktiven Part einnehmen können, was meines Erachtens in Verhandlungen immer besser ist.

({0})

Nach dem ersten Schritt unserer Aktivitäten, der am
1. Januar 2005 beginnt, folgt der zweite Schritt, indem
wir im Zeitraum von 2010 bis 2013 eine Umverteilung
von Geldern mit dem Ziel vornehmen, die Flächenprämien in den deutschen Bundesländern zu vereinheitlichen. Ich weiß, dass das für manche schwer ist. Ich glaube
aber, dass der Zeitraum lang genug ist, um sich darauf
einzustellen, und dass dadurch die Ungerechtigkeiten des
heutigen Agrarsystems ein Stück weit ausgeglichen


werden. Wir haben dabei auch auf die Milchviehbetriebe
Rücksicht genommen.

Es ist nicht einfach, das Kunststück zu vollbringen,
etwas, wofür manche Jahrzehnte gearbeitet haben - wir,
die Koalition, haben das in den letzten drei Jahren
getan -, in zwei Minuten darzustellen. Ich konnte daher
nur einige Punkte antippen.

Zum Schluss möchte ich aber auf keinen Fall vergessen, mich bei all denjenigen zu bedanken, die jahrzehntelang bzw. in den letzten drei Jahren an dem entscheidenden Baustein für die Agrarwende - diesen verankern
wir heute - mitgearbeitet haben. Das sage ich nicht nur
an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen hier im
Haus, sondern bewusst auch derjenigen draußen.

Ich glaube, dass das neue System für mehr Gerechtigkeit sowie für mehr Verantwortung für Tiere und Umwelt sorgen wird und dass es letztendlich die Landwirte
eher belohnen wird, weil die Verbraucher und die Steuerzahler wissen, wofür sie zahlen.

Danke.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gerda Hasselfeldt von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Ich erteile jetzt der Kollegin Waltraud Wolff von der

SPD-Fraktion das Wort.
Michael Meister (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Gemäß § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung
möchte ich für mich persönlich und für die Kollegen der
Fraktion eine Erklärung zur abschließenden Abstim-
mung über das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzar-
beit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
abgeben.

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz definiert zum
ersten Mal den Begriff der Schwarzarbeit und enthält
auch zahlreiche Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Ich
begrüße ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung,
Schwarzarbeit und damit zusammenhängende Steuerhin-
terziehung zu bekämpfen. Wir stimmen dem Gesetz zu,
obgleich der Gesetzentwurf einseitig auf repressive
Maßnahmen setzt und nicht primär die vielfältigen Ursa-
chen von Schwarzarbeit, sondern nur deren Symptome
bekämpft.

Ursächlich für die Schwarzarbeit sind insbesondere
die steigende Steuer- und Abgabenlast, insbesondere die
Sozialabgabenbelastung, die den Keil zwischen Brutto-
und Nettolöhnen stetig vergrößert. Auch eine überbor-
dende Regulierung des Arbeitsmarktes ist mitursächlich
für das Anwachsen der Schwarzarbeit. Hier wäre drin-
gend eine Flexibilisierung angezeigt. Fehlendes Ver-
ständnis für und mangelnde Akzeptanz von Belastungen
und Vorschriften führen ebenfalls dazu, dass die Bereit-
schaft zur Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben
sowie zur Befolgung der Vorschriften sinkt.

Begleitend zu unserem Abstimmungsverhalten möch-
ten wir deshalb festhalten, dass sich die Bekämpfung der
Schwarzarbeit wie auch die anderer Kriminalitätsphäno-
mene nicht auf repressive Maßnahmen beschränken
darf. Repressive Maßnahmen stoßen dort an die Grenzen
ihrer Wirksamkeit, wenn ein entsprechendes Unrechts-
bewusstsein in der Bevölkerung aufgrund falscher Poli-
tik nicht vorhanden ist und die Anreize für die Auf-
nahme legaler Beschäftigung fehlen.

Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit muss viel-
mehr ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Prävention auf-
gestellt werden, das die Ursachen von Schwarzarbeit
adäquat reduziert. Hierzu gehören eine entsprechende
Steuerreform - einfacher, niedriger, gerechter -, durch-
greifende Reformen, Flexibilisierung und Deregulierung
des Arbeitsmarktes und Reformen in den sozialen Siche-
rungssystemen. Diese Maßnahmen fehlen im Gesetz.
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stellt deshalb
nur einen Baustein zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
dar.

1) Anlage 9
Ich und die Kollegen stimmen dem im Vermittlungsausschuss erzielten Ergebnis zu, weil in ihm das Gesetz
gegenüber seiner Ursprungsfassung verbessert wurde.
Allerdings bleibt die Bundesregierung aus unserer Sicht
aufgefordert, nicht nur die Symptome zu bekämpfen,
sondern auch an die Ursachen heranzugehen und Prävention zu betreiben.

Vielen Dank.

({0})
Volker Beck (NA), 2004-07-02:
Ich glaube, angesichts der Realität kann man nur zu

dem einen Ergebnis kommen, dass man um der Kinder
willen dieses Recht nicht länger verweigert.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen, FDP-Fraktion.
Jörg Essen (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe nur drei Minuten Redezeit und muss mich deshalb auf einige wenige Anmerkungen beschränken.

Der Gesetzentwurf, der von Rot-Grün nach knapp der
Hälfte der Legislaturperiode und damit viel zu spät vorgelegt wird,

({0})

ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er geht viel
zu kurz. Ich denke, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Klarheit gebracht hat. Auch die Rednerin
der CDU/CSU hat deutlich gemacht, dass das in ihrer
Fraktion so verstanden worden ist. Alle Anstrengungen,
die innerhalb der CDU/CSU ergriffen wurden, um die
Bevölkerung dagegen zu mobilisieren, sind im Sande
verlaufen. Sie haben es beschlossen, ohne dass jemals
Aktionen gefolgt sind.

Sie haben damit auch die gesellschaftliche Wirklichkeit erlebt. Volker Beck hat gerade als Beispiel die Zahl
der Kinder genannt, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben. Wir alle wissen aus unserer unmittelbaren Umgebung, dass solche Partnerschaften funktionieren oder nicht so funktionieren. Das ist genau wie bei
allen anderen Partnerschaften, wie in der Ehe und bei
sonstigen gesellschaftlichen Verbindungen auch.

Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir einen vernünftigen Anlauf unternehmen, um zu einer besseren
Gleichberechtigung unserer gleichgeschlechtlich empfindenden Mitmenschen zu kommen. Insbesondere bezüglich des Adoptionsrechts besteht Diskussionsbedarf.
Das Thema wird leider nicht rational diskutiert. Es gibt
eine Menge Sorgen, die man ernst nehmen muss.

({1})

Ich denke aber, wir müssen uns hier an der gesellschaftlichen Wirklichkeit orientieren. Es gibt beispielsweise das Adoptionsrecht für einzelne gleichgeschlechtlich empfindende Personen. Mir ist kein einziger Fall
bekannt, bei dem es Probleme gegeben hätte. Ich bin mir
aber ganz sicher, dass diejenigen, die das kritisch sehen,
dafür gesorgt hätten, dass auch wir hier in Berlin von
solch problematischen Fällen erfahren hätten.

({2})

Es wundert mich, dass die Bundesjustizministerin immer mit Europa argumentiert, denn inzwischen ist in vielen europäischen Nachbarländern die Kindesadoption
durch homosexuelle Paare möglich. Auch von dort sind
mir keine negativen Erfahrungen bekannt geworden.
Auch das gehört zur gesellschaftlichen Wirklichkeit.

({3})
Deshalb muss ich Ihnen, Frau Vollmer, sagen: Ihre
Zwischenfrage, aber auch Ihr Interview, haben uns bezüglich dieser gesellschaftlichen Akzeptanz leider ein
ganzes Stück zurückgeworfen.

({4})

Ihre Äußerungen haben nach meiner Auffassung nicht
zu einer sachlichen Betrachtung beigetragen, sondern
Emotionen geschürt. Das sollten wir im Interesse der
Kinder nicht tun.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
auf Drucksache 15/3497? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen
die Stimmen der FDP angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Elften Gesetz zur
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
({1}) und der Außenwirtschaftsverordnung
({2})

- Drucksachen 15/2537, 15/3076, 15/3304,
15/3498 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brandner

Berichterstatter im Bundesrat ist Staatsminister
Gernot Mittler.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/3498? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der
bereits gestern überwiesene Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung der Europäischen Gesellschaft, Tagesordnungspunkt 31 l, nunmehr zur federführenden Beratung
an den Rechtsausschuss überwiesen werden. Der bisher
federführende Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit erhält die Mitberatung. Sind Sie damit einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine
Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck
({3}), Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth
({4}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
- Drucksache 15/3445 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.

({6})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit der
Aussprache beginnen. Ich bitte diejenigen, die an der
Aussprache nicht teilnehmen wollen, möglichst zügig
den Saal zu verlassen und die Gespräche außerhalb des
Saales fortzusetzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Vollmer?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-07-02:
Ja.
Antje Vollmer (NA), 2004-07-02:
Frau Ministerin, ich komme auf das Stiefkindadoptionsrecht zurück, das Sie jetzt planen. Sie haben selber
gesagt, dass es bisher eine eher geringe Anzahl von Lebenspartnerschaften gibt - ungefähr 5 000 -, die das betrifft, und dass Sie nur mit ganz wenigen Fällen rechnen,
bei denen die Stiefkindadoption infrage kommt. Außerdem muss man sagen, dass in diesen Fällen immer gesichert ist, dass sich der Partner oder die Partnerin in fürsorglicher Weise, zum Beispiel in finanzieller Hinsicht,
für das Kind einsetzen kann. Ich frage daher: Warum ist
es notwendig, dieses Gesetz zu machen?

({0})
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-07-02:
Frau Abgeordnete, es ist richtig, was Sie sagen. Aber

es gibt viele Bereiche, für die wir Gesetze machen, von
denen immer nur wenige betroffen sind.

({0})

Ich erinnere an das Gesetz zur Sicherungsverwahrung,
das der Deutsche Bundestag vor kurzem beschlossen
hat.

({1})

Es gibt fünf bis höchstens zehn solcher Fälle im Jahr.
Aktuell gibt es acht Fälle.

({2})

Es gibt noch weitere Gesetze, von denen nur wenige in
der Republik betroffen sind.

Ich weiß nicht, wie Ihr Informationsstand ist. Es gab
ungefähr zehn Eingaben an das Ministerium,

({3})

in denen insbesondere lesbische Frauen davon berichtet
haben, wie diskriminierend sie es empfinden, dass sie im
Rahmen einer Beziehung, die schon länger als zehn
Jahre Bestand hat und in die jetzt ein Kind geboren
wurde, diese Verantwortung nicht übernehmen können.

Ich persönlich halte es für richtig, der Lebenspartnerin das Recht auf Adoption zu geben, sodass sie in besonderer Weise für das Kind einstehen kann. Dies hat
mit der Sorge um das Kind zu tun;

({4})

denn das Kind erlangt dadurch weitere Ansprüche, nicht
nur emotionaler Art, sondern auch vermögensrechtlicher
Art.

({5})

Da meine Redezeit abgelaufen ist, möchte ich mit
meinen Ausführungen schließen.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Granold, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
Ute Granold (NA), 2004-07-02:
Wir hoffen, dass in diesem wichtigen Punkt in den

jetzt anstehenden Ausschussberatungen doch noch ein
Konsens gefunden werden kann.

Schauen wir abschließend in die Schweiz: Die
Schweiz hat vor zwei Wochen das Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen und dort ebenso wie Frankreich, Norwegen und Finnland die Adoption von Kindern ausgeschlossen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/

Die Grünen.
Ute Granold (NA), 2004-07-02:
Herr Kollege van Essen, ich habe eine Zwischenfrage

die an die Zwischenfrage der Kollegin Vollmer anknüpft. Sie haben die Anzahl der Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben, beziffert. Meine
Frage lautet: Haben Sie auch ermittelt, wie viele minderjährige Kinder davon unter gemeinsamer elterlicher
Sorge leben? Sie wissen, dass die meisten Trennungsund Scheidungskinder unter gemeinsamer elterlicher
Sorge leben.

Wie sollen die Kinder diesen Konflikt zwischen einem mit sorgeberechtigten Vater und einer möglicherweise adoptierenden zweiten Person ertragen, wenn ein
Adoptionsrecht zugestanden wird und das Kind so im
Scheidungsverfahren zur Verhandlungsmasse wird?
Meine Frage: Wie viele Kinder sind von einer solchen
möglichen Adoption betroffen? Ist der Prozentsatz nicht
so gering, dass man dieses doch heikle Thema, das in der
Bevölkerung keine Akzeptanz findet, zunächst zurückstellen sollte?
Jörg Essen (NA), 2004-07-02:
Sie haben zunächst einmal nach der Zahl gefragt,

Frau Kollegin Granold. Eine solche Zahl ist mir nicht
bekannt. Ich denke aber, dass wir diese Zahl sicherlich
ermitteln können.

Die Konfliktsituation aber, das war der zweite Teil Ihrer Frage, besteht bei allen anderen Adoptionen auch.

({0})

Die Konfliktsituation, die Sie hier aufgezeigt haben, dass
es nämlich leibliche Eltern und neue Adoptiveltern gibt,
haben wir immer. Das ist eine der Aufgaben, die gelöst
werden müssen. Die Entscheidung aber, ob ein Kind zur
Adoption freigegeben wird, ist immer im Interesse des
Kindes zu treffen. Ich glaube, dass die bisherige Debatte
gezeigt hat - auch der Kollege Beck hat vorhin darauf
hingewiesen -, dass Adoption immer im Interesse des
Kindes erfolgen muss.

({1})

Das Kindeswohl hat absoluten Vorrang vor allen anderen
Fragen, auch den Fragen, die Sie, Frau Vollmer, angesprochen haben, so beispielsweise dem Interesse von Erwachsenen.

Es kann aber sehr wohl dem Kindeswohl entsprechen
- um Ihre Frage zu beantworten -, nicht in einem Heim
aufzuwachsen, sondern wirkliche Eltern zu haben, die
sich um das Kind kümmern, die das Kind lieben und dafür sorgen, dass das Kind eine gute Entwicklung nimmt.
Das aber hängt nicht davon ab, welches Geschlecht die
jeweiligen Personen haben, die sich um dieses Kind
kümmern. Vielmehr geht es um die Zuwendung, die jeweils gegeben wird. Darauf kommt es uns an.

({2})

Deshalb haben wir als FDP einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der das volle Adoptionsrecht vorsieht,
wie es das inzwischen bei vielen unserer europäischen
Nachbarländer gibt. Wir brauchen einen weiteren Schritt
auf dem Wege zur Gleichberechtigung. Wir brauchen
diesen deshalb ganz dringend, weil die Partnerschaften
aufgrund der jetzigen gesetzlichen Lage eine Menge
Pflichten haben, ihnen aber eine große Zahl von Rechten
fehlt. Das, was die Bundesregierung vorlegt, ist nur ein
kleiner Schritt. Wir brauchen mehr und die FDP hat dazu
Vorschläge gemacht.

Vielen Dank.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Das Wort hat der Kollege Olaf Scholz, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Raab,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})