Max Straubinger (NA), 2013-06-07:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Anträge sind nicht neu; wir diskutieren das Thema
zum x-ten Male. Es geht um die Frage: Soll es einen gesetzlichen Mindestlohn geben oder nicht? Ich glaube, die
Antworten sind sowohl jetzt als auch in den vergangenen
Debatten deutlich geworden. Dass es letztendlich um einen politischen Lohn geht, belegen ja die beiden Anträge. Die Linken fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, und die Grünen verlangen 8,50 Euro,
wie die SPD in der Regel auch. Das zeigt sehr deutlich,
dass hier eine politische Lohnfestsetzung stattfinden
soll.

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Das ist mit unserem System der Tarifautonomie meines
Erachtens in keiner Weise zu verbinden und wäre auch
schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland und
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir sehen, dass in anderen europäischen Ländern, in
denen es zu hohe Mindestlöhne gibt, die Jugendarbeitslosigkeit enorm gestiegen und darüber hinaus grundsätzlich eine weit höhere Arbeitslosigkeit als bei uns zu verzeichnen ist.

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In Frankreich zum Beispiel, Frau Kollegin Pothmer, einem der größten Länder in Europa, ist die Jugendarbeitslosigkeit wesentlich höher als bei uns. Das ist traurig für
die Jugendlichen dort. Der Mindestlohn nützt dort nieMax Straubinger
mandem; denn wenn jemand auf Mindestlohnbasis eingestellt wird, zahlt der französische Staat 26 Prozent des
Sozialversicherungsbeitrages und zusätzlich noch Unterstützungsleistungen. Das bedeutet nach Berechnungen
von wissenschaftlichen Instituten, dass jeder dieser Arbeitsplätze mit 70 000 Euro subventioniert wird. Das
kann letztendlich keine zielführende Politik sein und
zeigt sehr deutlich, dass wir gut daran tun, weiterhin an
der bewährten Tarifautonomie, nämlich der Festsetzung
der Löhne durch die Tarifpartner, festzuhalten. Sie sind
letztendlich die Grundlage für ein gutes und wettbewerbliches System.

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- Das wollen Sie nicht.

({3})

- Nein.

Sie widersprechen sich ja auch in Ihrem Antrag. Sie
fordern zum Beispiel, „eine Mindestlohnkommission
nach britischem Vorbild aus Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Wissenschaft“ einzurichten.
So weit, so gut. Aber mir ist nicht bekannt, dass in Großbritannien von politischer Seite eine Vorgabe gemacht
wird und dass diese Kommission nur einen Mindestlohn
vereinbaren darf, der oberhalb einer von der Politik gezogenen Grenze liegt. Dann könnten Sie sich diese
Kommission sparen, liebe Frau Kollegin Pothmer. Ich
möchte das lieber den Tarifpartnern überlassen.

({4})

Sie zitieren immer die Umfrage - das hat auch der
Kollege Klaus Ernst getan -, wonach 80 Prozent der
Menschen in unserem Land für Mindestlöhne seien. Ich
bin dafür, dass die Menschen höhere Löhne bekommen.
Nach meinen Umfrageergebnissen sind die Menschen
auch für höhere Löhne, aber nicht für Mindestlöhne,
Herr Kollege Ernst.

({5})

Das ist doch das Entscheidende: Es geht nicht um den
Kampf für einen Mindestlohn, sondern um eine bessere
Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Dafür stehen die Union, die FDP und diese Regierungskoalition.

({6})

Wir stehen auch dafür, dass es Arbeit gibt in unserem
Land. Das sind die Erfolge dieser Bundesregierung und
der sie tragenden Fraktionen.

Seit dem Ende der rot-grünen Regierungszeit haben
wir 2 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, weil wir wettbewerbsfähiger geworden sind.

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Wir wären nicht wettbewerbsfähig geworden, wenn wir
den Arbeitsmarkt stranguliert hätten. Wir sind nur wettbewerbsfähig geworden, weil wir manche Regelung gelockert und flexiblere Beschäftigungsformen ermöglicht
haben. Das war in der Vergangenheit ein Erfolg; aber das
wird auch in der Zukunft ein Erfolg sein. Das wissen die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.
Deshalb werden sie am 22. September wieder großes
Vertrauen in die CDU und in die CSU setzen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})