Kühbacher (NA), 1989-09-05:
Herr Jungmann, zunächst einmal werden wir in den Berichterstattergesprächen den Verteidigungsminister danach befragen, ob diese „Spiegel"-Meldung stimmt. Danach werden wir mit ihm in einen Dialog darüber eintreten, was er für richtig hält oder nicht. Wenn die Begründung gut ist, werden wir mit der Begründung umgehen. Wenn sie nicht ausreicht, werden wir mit ihm darüber diskutieren.
({0})
- Die Frage war bestimmt nicht bestellt, wie Sie gemerkt haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal anknüpfen. Ich möchte die Bundeswehr ermutigen, in einem offenen Planungsprozeß die Bevölkerung, die sachverständig ist, in Verteidigungs- und Abrüstungsfragen einzubeziehen, weil natürlich, Herr Bundesverteidigungsminister, nur eine offene Planung einen Dialog mit allen daran Interessierten ermöglicht. Dazu gehört es, daß wir über die notwendige Reduzierung der Präsenzstärke auch mit den Soldaten, die ihren Beruf in der Bundeswehr gefunden haben, offen sprechen, daß die Planungen in Richtung größerer Reservistenmobilisierungen in Angriff genommen werden und daß die Einbeziehung der Reservisten in das Verteidigungskonzept alternativ vorgelegt wird. Die jetzigen Konzepte reichen dazu bei weitem nicht aus.
Dazu gehört, daß wir im Interesse der jungen Menschen und ihrer Planungen für ihre Zukunft und unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit schon jetzt über eine Verkürzung des Wehrdienstes auf den Zeitraum von zwölf Monaten offen nachdenken. Dazu gehört es, auf große Rüstungsprojekte zu verzichten, die Verunsicherung bei den Staaten des Warschauer Paktes hervorrufen. Denn wie soll denn der Warschauer Pakt die Signale aufnehmen, wenn in der Bundesrepublik heute auf den Bändern weitfliegende
Bomber produziert werden? Wie soll es denn zur Kenntnis genommen werden, daß wir ohne Not weitere angriffsschnelle Panzer bauen? Wie sollen wir denn gegenüber dem Warschauer Pakt politisches Vertrauen schaffen, wenn wir für den Jäger 90 allein an Entwicklungskosten im nächsten Jahr 700 Millionen DM bereitstellen wollen, für ein Projekt, für das im übrigen schon heute von Fachleuten 150 Milliarden DM Ausgaben prognostiziert werden, es sei denn, wir reduzieren die Gesamtstückzahl oder Sie haben dies vor. Davon habe ich bislang nichts gehört.
Meine Damen und Herren, nun zum Komplex Tiefflüge. Tiefflüge, mit denen das Eindringen von solchen ECR-Bombern in das Gebiet des Warschauer Pakts über dem Boden der Bundesrepublik vorgeübt werden soll, sind einzustellen, radikal einzustellen;
({1})
denn davon geht auch ein Signal aus, Herr Verteidigungsminister. Falls die Gewöhnung von Piloten an Tiefflüge über Grund notwendig sein sollten, sollten diese auf die offene See oder auf die unbewohnten Gebiete in Kanada verlegt werden, und nicht nur von der Bundeswehr, sondern auch von unseren NATO-Partnern. Im übrigen, Herr Minister, es wird zuviel und zu tief über der Bundesrepublik geflogen; das wissen Sie.
({2})
Wir leben im tiefsten Frieden, und es ist überhaupt nicht einzusehen, daß von der Bundeswehr und den NATO-Partnern suggeriert wird, als würde morgen eine Invasion des Warschauer Paktes bevorstehen.
Meine Damen und Herren, wir werden im Laufe der Beratung zum Verteidigungshaushalt Kürzungsanträge stellen und im einzelnen in den Berichterstattergesprächen diese begründen. Im wesentlichen mißfallen uns die in diesem Haushalt gesetzten falschen Signale, die die Bundesregierung unverändert in einem Aufrüstungskurs zeigt,
({3})
trotz Wien und anderer Verhandlungen und trotz anderer Einsichten, die Herr Stoltenberg in Interviews gelegentlich bei den entsprechenden Gesprächspartnern auch zugibt.
Entschuldigen Sie, daß ich jetzt so anfange: Warum, Herr Minister, in drei Teufels Namen, müssen im nächsten Jahr neben 900 Millionen DM Ausgaben für Übungsmunition - das ist doch schon eine Riesensumme - weitere 1,8 Milliarden DM für Munition ausgegeben werden, um die sogenannte Kriegsbevorratung zu erweitern? Warum eigentlich?
({4})
- Das ist nicht geheim. Wenn Sie freundlicherweise mal in den Einzelplan 14 schauen wollen, Herr Lippelt, dann können Sie das lesen. Das ist ein offener Haushalt; ich mache hier keinen Geheimnisverrat. Zuwenig Bürger lesen solche Zahlen und fragen dann auch politisch nach, warum diese Regierung, die angetreten ist mit dem Motto: „Frieden schaffen mit
immer weniger Waffen" , solche Steigerungsraten im Haushalt hat.
Im Jahr 1988 sind für 2,3 Milliarden DM Munitionsteile beschafft worden - das haben wir damals schon für falsch gehalten - , im nächsten Jahr sollen weitere 400 Milliarden DM ausgegeben werden, also insgesamt 2,7 Milliarden DM. Diese Munitionsbeschaffung ist überhöht, der Bedrohungslage nicht angemessen und darüber hinaus eine Fehlsteuerung von Steuergeldern, Herr früherer Finanzminister, die z. B. beim Wohnungsbau fehlen.
({5})
Außerdem sollen im Jahre 1990 500 Millionen DM für Betriebsstoffe ausgegeben werden, d. h. für Flugbenzin und Benzin, obwohl man in diesem Jahr mit rund 10 °A) weniger auskommt. Wir fordern die Bundesregierung auf, 50 Millionen DM zu sparen, weniger Betriebsstoffe für die Luftwaffe einzukaufen und eine Reduzierung der Tiefflüge auf diesem Wege auch nach außen deutlich zu machen.
({6})
Der im vorigen Jahr begonnene Weg, Simulatoren für Flugübungen und Flugvorbereitungen anzuschaffen, ist ein richtiger Weg. Diese Simulatoren sind aber auch einzusetzen für den Übungsbetrieb beim Verschießen von Munition, z. B. bei Panzern, Panzerabwehrhubschraubern und der Artillerie.
In diesem Zusammenhang, Herr Minister Stoltenberg, frage ich Sie zu einem Bericht aus „Bundeswehr Aktuell" : Ist es richtig, daß der Wettbewerb der Panzerverbände in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Namen „Canadian Army Trophy" so kostenintensiv durchgeführt worden ist, daß pro deutschen Panzer 250 Schuß Panzermunition regelrecht verballert worden sind, das Stück, wenn ich das richtig mitbekommen habe, zu 3 000 DM?
({7})
Zu welchem Zweck eigentlich? Um nachzuweisen, daß der Leopard-Panzer der bessere gegenüber den amerikanischen und den britischen Panzern ist?
({8})
Herr Minister, sorgen Sie dafür, daß solche Verschwendung von Steuergeldern möglichst rasch und endgültig eingestellt wird!
({9})
Solche Leistungsvergleiche, Herr Minister, sind nicht olympiareif, sie sind eine Provokation der Steuerzahler.
Die Entwicklungskosten des Jägers 90 schlagen mit rund 700 Millionen DM in diesem Jahr im Haushalt ein. Ich verwende mal diesen etwas harten Begriff: Die 700 Millionen DM schlagen ein. Neue Kostenerhöhungen auch im Bereich der Entwicklung bahnen sich an. Haben Sie den Mut, zu sagen, daß der Jäger 90 nicht zu finanzieren ist, daß er verteidigungspolitisch im Jahr 2000 nicht notwendig ist, denn vorher wird er nicht fertig, und daß Sie die Mitfinanzierung des Industriegiganten Mercedes und MBB auf diese Art einstellen!
({10})
Warum, Herr Minister, gehen Sie bei Ihren Personalüberlegungen unverändert von 266 000 längerdienenden Soldaten und 222 000 Wehrpflichtigen aus, als würde in Wien nicht verhandelt? Wir Sozialdemokraten fordern Sie auf, auf 10 000 Wehrpflichtige im nächsten Jahr und darüber hinaus auf 10 000 Zeitsoldaten zu verzichten, denn 40 000 Soldatenstellen werden im nächsten Jahr durch Auslauf der Verpflichtungszeit frei. Dies soll ein erster Schritt in die reduzierte Struktur des Jahres 1995 sein, der jetzt einzuleiten ist. Sie selber wissen doch genau, daß wir 1995 eine erheblich geringere Zahl von Soldaten haben werden. Beginnen wir also jetzt damit und geben im nächsten Jahr eine halbe Milliarde DM weniger für Personalkosten aus. Mit diesen im Verteidigungshaushalt freiwerdenden Mitteln könnte eine weitere Qualifizierungsoffensive gestartet werden, um im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit weitere Hoffnungen zu schaffen.
({11})
Das wäre ein deutliches Signal in unserem reichen Land.
Nun zu einem weiteren Kürzungsvorschlag. Wir Sozialdemokraten tragen den ständigen schwunghaften Anstieg der Kosten für die NATO-Infrastruktur politisch nicht mehr mit. Im nächsten Jahr wird der Anstieg über 17 % betragen.
({12})
Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der NATO mit dem Ziel vorstellig zu werden, mit dem zusätzlichen Bau von Depots, von Flugzeugbunkern, von Kriegshauptquartieren und anderen Dingen aufzuhören und auch hier für die gesamte NATO ein entsprechendes Signal zu setzen.
Im übrigen, Herr Minister, sollten alle deutschen Offiziere bei der NATO angewiesen werden, zu keinerlei Planspielen für weitere atomare Übungen, wie im letzten Jahr bei „Wintex" geschehen, zur Verfügung zu stehen.
({13})
Ein atomarer Krieg in Europa ist nicht führbar und sollte deshalb auch nicht in den Übungen vorgeplant und gespielt werden.
Die politische Verantwortung für diese Planung trägt die Bundesregierung ganz allein, denn sie hätte es in der Hand, diese Kriegsspiele endgültig zu stoppen, weil bei der NATO das Einstimmigkeitsprinzip gilt.
Die Bundesregierung muß den Soldaten der Bundeswehr im Hinblick auf ihre Zukunft eine ehrliche Antwort geben. Es ist nicht angängig, daß die Bundeswehr ihren Angehörigen eine Prellbockfunktion für die falsche und initiativiose Haltung der Bundesregierung zumutet.
({14})

Die Soldaten dürfen nicht zum politischen Prügelknaben für die Unfähigkeit der Bundesregierung, im Bereich der NATO neue Konzepte anzubieten, gemacht werden.
({15})
Die Soldaten müssen sich in fast allen Standorten zu Unrecht politisch verantworten.
Herr Minister, bemühen Sie sich um mehr Ehrlichkeit, um einen offenen Dialog mit den Soldaten auch im Verteidigungshaushalt. „Weiter so!" reicht nicht. Wir Soldaten - - Wir Sozialdemokraten - ({16})
- Entschuldigung, das war die Freudsche Fehlleistung eines Reservisten; das gebe ich zu. - Wir Sozialdemokraten wollen Abrüstungssignale setzen. Im deutschen Interesse: Folgen Sie uns in den Fortschritt '90.
({17})