Joachim Tappe (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen nicht nur in nationaler
Hinsicht, sondern vor allen Dingen im globalen Maßstab vor großen politischen Herausforderungen. Dazu zähle ich die von uns mitverursachte drohende weltweite ökologische Katastrophe, die wiederum ursächlich zum sozialen Elend in dieser Welt in Wechselwirkung steht.
800 Millionen Menschen werden täglich nicht satt; weitere 2 Milliarden Menschen leiden an Mangelernährung durch fehlende Mikronährstoffe. Internationale Politik, aber auch die Politik der Bundesregierung begegnet diesen Herausforderungen nur in unzureichendem Maße. Zwar gibt es verbal durchaus vielfältige brauchbare Ansätze und auch von uns akzeptierbare politische Zielbestimmungen, aber dem stehen unübersehbare Realisierungsmängel gegenüber. Ich erinnere beispielhaft an fehlende Umsetzungsfristen in den ständig wiederholten Absichtserklärungen, einschließlich der von Rio, an fehlende umfassende Finanzierungskonzepte oder gar an die nicht vorhandene Bereitschaft, den notwendigen Finanzierungsaufwand spürbar zu erweitern.
Man kann sich nicht oft genug die Realitäten vor Augen führen: Allein in dieser Sitzungswoche nimmt die Weltbevölkerung um rund 2 Millionen Menschen zu. Allein in dieser Sitzungswoche sterben fast 800 000 Menschen an Unterernährung, davon allein fast 300 000 Kinder. Allein in dieser Sitzungswoche gehen 300 000 ha Siedlungs- und Wirtschaftsfläche unwiederbringlich verloren und sind 1 000 weitere Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Im gleichen Zeitraum wird es weltweit rund 1 Million Kfz-Neuzulassungen geben und fließen rund 800 000 Fässer Rohöl ins Meer. Eine beängstigende, eine bedrückende Bilanz.
Obwohl wir alle die Folgen dieser Realitäten kennen, leben wir vom Nichtwissen oder, besser gesagt, vom Nichtwissenwollen.
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Nur so wird für mich erklärbar, warum die Politik darauf zur Zeit nur unzureichend reagiert, sich notdürftig auf Reparaturversuche der Folgen beschränkt und wirksame Ursachenbekämpfung nur äußerst halbherzig betreibt.
Ich möchte die Halbherzigkeit und die Phantasielosigkeit deutscher Entwicklungspolitik auf der Handlungsebene an einem - zugegebenermaßen abstrakten, aber verblüffenden - Rechenbeispiel verdeutlichen, das freilich nur einen Teilaspekt des Problems erfaßt, aber zugleich einen Hinweis darauf bietet, wo an einer entscheidenden Stelle in den Teufelskreis der Armut eingeschnitten werden könnte.
Wie jeder weiß, sterben täglich 100 000 Menschen an Unter- und Mangelernährung. Wenn jedem dieser 100 000 täglich nur ein halbes Kilogramm Getreide zur Verfügung stünde, könnte jeder von ihnen überleben. Mithin bedarf es lediglich einer Gesamttagesration von 50 t. Diese benötigte Menge wird in Europa auf einer Fläche von 10 ha produziert. Das entspricht schließlich einem Jahresbedarf an landwirtschaftlicher Produktionsfläche von gerade einmal 3 650 ha, der Größe eines landwirtschaftlichen Betriebs in der ehemaligen DDR.
Bei allen unterstellten Fehlerquellen, die dieses Rechenbeispiel haben mag, macht es in der Tendenz doch eines deutlich: Die Probleme der Welternährungssituation sind in Wahrheit nicht so groß, als daß sie nicht mit Hilfe überschaubarer Maßnahmen gelöst werden könnten, oder, anders gesagt, etwas mehr als 18 000 t, also noch nicht einmal ein Tausendstel der zur Zeit eingelagerten EG-Getreideüberproduktion von zirka 20 Millionen t, reichte aus, um jährlich 40 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren.
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Jedem in diesem Hause ist klar: Die Ernährungssicherheit der Menschen in den armen Ländern und deren Entwicklung hängen dauerhaft von einer grundlegenden Verbesserung der sozialen und der gesamtwirtschaftlichen Lage dieser hilfsbedürftigen Länder ab. Jeder von uns weiß ebenso, daß dauerhafte wirkungsvolle Entwicklung nur möglich ist, wenn die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer sowie die Motivation und der Selbsthilfewille der betroffenen Menschen gestärkt werden.
Dabei kommt der Entwicklung der Landwirtschaft und der Stabilisierung der ländlichen Räume in den Ländern der sogenannten Dritten Welt eine gewichtige Rolle zu. Das heißt, wir müssen alles tun, um die Vor-Ort-Produktion zu stimulieren und den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen.
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Das ist auch deshalb notwendig, um der zunehmenden Urbanisierung mit all den damit verbundenen Massenverelendungstendenzen entgegenzuwirken.
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Südamerikanische und afrikanische Großstädte sind hierfür abschreckende Beispiele.
Unsere sozialdemokratischen, den Landwirtschaftssektor konkret betreffenden Vorschläge, über die es keinen nennenswerten Dissens zur Regierungsseite gibt, liegen auf dem Tisch. Ich möchte einige wichtige zum Schluß noch einmal nennen: Es geht um die landwirtschaftliche Verfügbarmachung von Tal- und Sumpfflächen. Es geht um Aufforsten bzw. Wiederaufforstung von Steillagen oder anderweitig landwirtschaftlich nicht mehr nutzbare Fläche, was, nebenbei gesagt, auch bei uns notwendig wäre. Es geht um die Produktionssteigerung von Exportkulturen, aber, damit verbunden, auch um eine weitere Öffnung unserer Märkte für eben diese Produkte. Es geht um Sortenverbreiterung des Gemüseanbaus, um die Ausweitung der Kleintierhaltung und der Milchwirtschaft. Schließlich muß es darum gehen, einen verbesserten biologischen Erosionsschutz durch Optimierung der Mistbereitung und der Kompostwirtschaft herzustellen. Die Förderung solcher Maßnahmen ist in diesem Hause sicherlich politisch unumstritten, und soweit ich weiß, sind diese Maßnahmen auch wissenschaftlich unumstritten.
Ich komme aus einer Stadt - aus Witzenhausen -, die eine lange tropenagrar- und entwicklungswissenschaftliche Tradition hat.