Gudrun Schaich-Walch (NA), 2000-04-06:
Ich sage Ihnen ganz
ehrlich, dass ich da eher im Bereich der grünen Gentechnik Bedenken habe. Deshalb begrüße ich die Entscheidung
sehr, die die Gesundheitsministerin Anfang des Jahres getroffen hat. Es gibt keinen vergleichbaren Sektor, auf dem
wir so konsequent wie in der Arzneimittelherstellung gute
klinische Prüfungen haben. Eine Bewertung der Arzneimittel, die heute zum Beispiel bei der Diabetikerversorgung zur Verfügung stehen, oder von bestimmten Produkten, für die wir eine andere Herstellungsform als die
Verwendung von Blut finden können, führt zu dem Ergebnis, dass wir oftmals nicht nur wirkungsvollere, sondern auch durchaus sicherere Medikamente haben. Zugleich bin ich, wie gesagt, der Überzeugung, dass wir hier
ganz dringend eine Risikobegleitforschung benötigen.
Wir müssen das immer kritisch beurteilen. Bei Arzneimitteln tun wir das dadurch, dass sie nach fünf Jahren erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Daher glaube ich,
dass die Sicherheit auf diesem Sektor sehr groß ist.

Wir benötigen aber eine Verbesserung der Kennzeichnungspflicht im grünen Bereich und im Lebensmittelbereich. Nur durch eine umfassende Kennzeichnung wird
auch gewährleistet, dass sich der Verbraucher tatsächlich
auf einer fundierten Basis frei entscheiden kann, ob er zu
einem gentechnisch veränderten Produkt greifen will oder
nicht.

({0})

Bei der Diagnostik sehe ich besondere Stärken dieser
Technik; mit ihr sind aber auch untrennbar Risiken verbunden. Ich erinnere hier an das, was wir in der vorigen
Woche der Presse entnehmen konnten und was bestätigt
wurde: In Großbritannien möchte offenbar das Gesundheitsministerium zulassen, dass Gentests der Versicherungswirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

({1})





Ich bin der Überzeugung, dass eine derartige Maßnahme
letztendlich dazu führen wird, dass Menschen, bei denen
vielleicht ein gesundheitliches Risiko besteht

({2})

- ich bin beim Thema Gesundheit -, aus der privaten
Krankenversicherung ausgegliedert werden. Das bedeutete aber eine Risikoselektion zulasten der gesetzlichen
Krankenversicherung und damit einhergehend eine weitgehende Entsolidarisierung der Gesellschaft.

({3})

Diese Entwicklung müssen wir, so glaube ich, sehr kritisch und sehr wachsam betrachten und müssen an dieser
Stelle der Gentechnik genau hinsehen. Wir haben dafür
Sorge zu tragen, dass derartige Daten nicht zur Verfügung
gestellt werden. Wir müssen europaweite Übereinkommen darüber erzielen, dass solche Dinge bei uns nicht vorkommen.

({4})

Über eine Technologie, die die Menschen so tief
berührt, müssen wir eine offene Diskussion führen, die
philosophische, ethische, medizinische und gesellschaftliche Fragen berücksichtigt und nicht nur, wie von der
F.D.P. angesprochen, den reinen Wirtschaftsbereich. Ich
glaube, wenn wir dieses Spektrum der Ansätze verfolgen,
dann werden wir tatsächlich zu einer vernünftigen Bewertung von Risiken und Chancen kommen. Einen ganz
wichtigen Beitrag dazu wird die Einsetzung der gebildeten Enquete-Kommission „Recht und Ethik in der modernen Medizin“ leisten.

Wir müssen im Bereich der Gentechnik allerdings über
den nationalstaatlichen Gesetzesrahmen hinaus zu europaweiten Vereinbarungen kommen. Ansonsten fürchte
ich, dass der Wettbewerb dort Fakten schaffen wird, die
wir gesundheitspolitisch nicht brauchen.

Wer wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, gesetzliche Reglementierungen im Wesentlichen
als Restriktion wirtschaftlicher Aktivitäten und als Bedrohung empfindet, der allerdings, so glaube ich, tut dieser Forschung keinen Gefallen und behindert den Fortschritt in dieser Richtung. Ich bin davon überzeugt, dass
die Gesetze, die eine möglichst breite gesellschaftliche
Auseinandersetzung mit Fragen der Technikfolgenabschätzung widerspiegeln, Gesetze sind, die zur Akzeptanz
und zur Sicherheit beitragen und damit die wirtschaftliche
Entwicklung in diesem Bereich letztendlich befördern.

({5})