brönner (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den bisherigen grundsätzlichen Ausführungen zu Art. 38 der zweiten Anlage des Deutschlandvertrags und nach der sehr wohltuenden Vereinbarung, von der wir eben vom Herrn Bundesfinanzminister gehört haben, daß man endlich die notwendige Rücksicht auf die deutschen Menschen nehmen will, die sich in einer solchen Wohnungsnot befinden, darf ich trotzdem zur Unterstreichung dieser Gedankengänge noch einmal auf das bisherige Verhalten der alliierten Streitkräfte in bezug auf die Wohnungen hinweisen.
Bei der Bevölkerung hat gerade deshalb eine so starke Erbitterung eingesetzt, weil auf die Wohhungsnot in Deutschland nicht die gebührende Rücksicht genommen worden ist. Vor allem wurden drei Mißstände getadelt: einmal das lange Freistehen von Wohnungen; dann die geringe Belegung von Wohnungen und endlich die Unmöglichkeit, im eigenen Hause mit Amerikanern zusammen wohnen zu dürfen. Wochenlang stehen Wohnungen leer, und wenn sie noch länger leer gestanden haben und eine Beschwerde vom Bürgermeister kommt, dann setzt man einen Hausmeister hinein und kann erklären: das Haus ist j a belegt. Wenn dann die Amerikaner gekommen sind, um einzuziehen, hat man diesen Hausmeister herausgenommen; denn er durfte ja weder im Untergeschoß noch im Dachstock mit den Amerikanern wohnen. Man stellt jetzt den Antrag an die Gemeindebehörden, für diesen Mann eine Wohnung zu beschaffen.
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Das Volk vergleicht eben die eigene Wohnungsnot mit der Art der Bewirtschaftung der Wohnungen auf der Seite der Besatzungsmächte. Besonders bedauerlich ist es, daß die amerikanischen Behörden und die amerikanische Wehrmacht es bisher abgelehnt haben, mit den Deutschen unter einem Dach zu wohnen. Gerade die Dachstockwohnungen und die Wohnungen im Untergeschoß würden von den Hauseigentümern gern benutzt, wenn sie im Hause bleiben dürften, damit sie auf das Haus und seine Einrichtungen entsprechend achten könnten. In diesem Punkte muß es unter allen Umständen in der Zukunft anders werden.
Die Wohnungspolitik der Alliierten hat in der Öffentlichkeit allerschärfste Kritik gefunden. Zahlreiche deutsche Familien sind heute noch in Bunkern, in Lagern oder zu vier, fünf und sechs Personen in einem einzigen Zimmer zusammengepreßt, ohne Bad, ohne Küche, ohne zumutbare Toilettenverhältnisse. Und dann vergleicht die Bevölkerung das, was man sich dort leistet und wie sich die Deutschen in bitterster Not befinden, und bildet sich ein entsprechendes Urteil.
Die Bemühungen der Gemeinden, eine bessere Ausnützung der Wohnungen zu erreichen und einen Teil der beschlagnahmten Wohnungen freizubekommen, scheitern meist an der unnachgiebigen Haltung der militärischen Stellen. Die Zivilverwaltung ist zumeist geneigt, entgegenzukommen. Aber sie ist nicht entscheidend, und daran scheitern dann die notwendigen Änderungen.
Ich darf nur als Beispiel die Stadt Bad Mergentheim anführen. Dort sind, neben Hotels und Pensionen, noch 30 Häuser mit rund 80 Wohnungen beschlagnahmt. Sie sind für Angehörige des Heeres und deren Familien bestimmt. Diese Wohnungen stehen leer oder sind nicht hinreichend belegt. Alle Bemühungen der Stadt hatten kaum einen Erfolg.. Diese Wohnungspolitik ist zu einem öffentlichen Ärgernis geworden.
Nun die Folgerung daraus. Wir verlangen von der Zukunft, daß die ausländischen Streitkräfte bei der Inanspruchnahme von Liegenschaften, insbesondere von Wohnungen, die notwendige Rücksicht auf die gesamte Wohnungsnot und auf die deutsche Bevölkerung nehmen. Wir sind auf dem Wege zur wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einigung Europas. Dazu dienen der Vertrag der Montan-Union, der EVG-Vertrag und die Vereinbarung mit der NATO. In Art. 38 sind die Rechte und Pflichten abgegrenzt. Wir haben die dringende Bitte, daß die Bundesregierung die vorgesehenen Ausschüsse alsbald bildet oder nachhilft, damit sie auch in den Ländern und Gemeinden gebildet werden. Ebenso dringend müssen wir die maßgebenden Stellen der Streitkräfte bitten, bei den Beratungen der Ausschüsse auf unsere Wohnungsnot zu achten. Die Haltung des deutschen Volkes gegenüber den Streitkräften wird sehr davon abhängen, ob die Streitkräfte und ihre Angehörigen ebenso bescheiden zu wohnen bereit sind wie die deutsche Bevölkerung. Wir geben uns der Hoffnung hin, daß die privaten Liegenschaften, insbesondere die Wohnungen möglichst bald freigegeben werden und daß bei der Durchführung des Deutschlandvertrages auf die berechtigten Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung die notwendige Rücksicht genommen wird.
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