Schmidt (NA), 1963-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen ganz kurz nur zwei Anträge meiner Fraktion zu erläutern, möchte aber, um nichts im Raum stehen zu lassen, was hier zwar durch Zwischenrufe von Herrn Dr. Reinhard mit „arme Bauern" und dergleichen aufkam, aber nicht ganz geklärt wurde, einiges zur Klärung sagen. Herr Dr. Reinhard! Herr Bading meinte mit seinen Ausführungen, das will ich noch einmal erklärend sagen, daß eine Übernahme der Grundsteuer A durch den Bund deswegen nicht zweckmäßig sei, weil dann die Bauern draußen in den Gemeinden, in denen sie steuerbefreit seien, als arme Leute, sozusagen Menschen zweiter Klasse, angesehen würden. Das waren die Ausführungen von Herrn Bading.
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- Nein, die keine Grundsteuer zahlen. Derjenige, der in der Gemeinde Grund und Boden hat, bezahlt auch Grundsteuer. -({1})
Es ist ja nicht möglich, daß wir uns hier per Distanz unterhalten; am besten Mikrophon, das ist immer das zweckmäßigste.
Aber auch Herrn Kollegen Logemann muß ich etwas sagen, und zwar deswegen, weil er hier ja nun freudig erregt die nötigen Argumente für den Wahlkampf in Niedersachsen zu finden glaubte. Ich habe Verständnis dafür, daß er danach greift, denn die niedersächsische Landesregierung, insbesondere der Landwirtschaftsminister, hat ihm so wenige Argumente für seine Politik in die Hand gegeben, daß er froh ist, wenn er das eine oder andere nun noch für sich bekommt. Aber zur Klarstellung - ({2})
- Selbst wenn „Vorsicht!" gerufen wird, meine Damen und Herren, zur Klarstellung. Herr Bading hat zur Verschuldung einiges gesagt. Er hat herausgestellt, daß durchaus Höfe dabei sind, die überverschuldet sind, auf der anderen Seite aber auch solche, die nicht überverschuldet sind. Er hat die Zinsbelastung der Verschuldung mit 3,8 % des Gesamtbarumsatzes angegeben. Er hat aber - das hat er vergessen zu sagen - natürlich auch die Subventionen hinzurechnen wollen, so daß, wenn man nun einmal alles sieht und auch die Leistungen des Bundes dabei berücksichtigt, eine Zinslast besteht, die durchaus zu beachten ist.
Zur Frage der Milch! Kollege Logemann, machen wir uns nicht alle Gedanken darüber, auch im Ausschuß, wie es hier in der EWG im Hinblick auf die Entwicklung der Milcherzeugung geht? Was Herr
Kollege Bading sagen wollte, das müßten Sie voll unterstützen, nämlich, daß wir einen möglichst hohen Betrag für die Werbung für den Absatz der Milch einsetzen müssen. Das geschieht bisher nicht, weder von den berufsständischen Organisationen noch im Bundesetat. Uns genügen die Mittel nicht, die zur Werbung für den Trinkmilchabsatz und für die ganze Produktion vorhanden sind. Das sollte mit seinen Ausführungen gesagt werden. Ich glaube, es ist schon richtig, das einmal zu sagen.
Es geht einfach in der Landwirtschaft nicht mit der Methode: Wir fordern den kostendeckenden Preis. Was ist denn der kostendeckende Preis? Das haben wir schon in hundert verschiedenen Variationen erzählt bekommen. Deswegen bemühen wir uns um Einkommensverbesserungen durch andere Mittel, genau wie Sie. Ich verstehe daher Ihre Vorwürfe nicht, daß der Kollege Schmidt und auch der Kollege Bading nichts über diese Einkommensverbesserung der Landwirtschaft gesagt hätten. Natürlich schlagen wir als ein Mittel die Agrarstrukturverbesserung vor. Wir glauben im ein- und mehrstufigen Verbund noch eine Chance für die Einkommensverbesserung der Landwirtschaft zu sehen. All das waren doch echte Vorschläge, Beiträge zu dieser ganzen Frage der Einkommensverbesserung der Landwirtschaft.
Ich verstehe auch nicht ganz Ihre Kritik, die fast so war, als wenn Sie in der Opposition säßen. Sie tragen ja diese Regierung und diesen Landwirtschaftsminister schon einige Jahre und müssen sich also auch dafür Kritik gefallen lassen.
Nun zu den Anträgen, die hier anstehen. Die Bundesregierung hat in den Vorbemerkungen zum Einzelplan 10 Kap. 10 02 bereits ausgeführt, daß sie sich vorbehalte, Vorschläge über Schwerpunkte zu unterbreiten. Es war gedacht an Produktivitätssteigerung, Qualitätsverbesserung, vertikale und horizontale Verbundwirtschaft. Seinerzeit - das ist ausgeführt - konnte die Bundesregierung darüber noch keine Vorschläge machen, und zwar deswegen nicht, weil die Richtung der Auswirkungen der vom Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gefaßten oder durchzuführenden Beschlüsse noch nicht zu übersehen war. Wir haben uns im Ausschuß bereits einmal darüber unterhalten, nachdem uns der Staatssekretär einen Vorschlag vorgelegt hatte, der allerdings auch beinhaltete. daß wichtige Positionen im Etat gekürzt werden sollten. Damals war eben noch nicht klar, daß 240 Millionen DM zusätzlich gegeben werden.
Um nun, klar fixiert, ein Ergebnis zu bekommen, haben wir einen Vorschlag vorgelegt, der festlegt, daß für Leistungsprüfung und Förderung von Züchtung und Saatguterzeugung 2 Millionen DM, für Qualitätskontrollen 3 Millionen DM, für horizontale Verbundwirtschaft 16 Millionen und für vertikale Verbundwirtschaft 22 Millionen DM bereitgestellt werden. Wir haben daran gedacht, daß diese Mittel größtenteils als Kredite, im kleineren Teil als Zuschüsse gegeben werden.
Wir wissen natürlich, daß es notwendig ist, auch die Brüsseler Beschlüsse zu sehen. Wir wissen aber genauso gut, daß unsere Partner in der Gemeinschaft alle Anstrengungen, auch im ein- und mehr2756 

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stufigen Verbund, machen, um nach vorne zu kommen, um stärker im Markt zu sein. Ich brauche da nur an Frankreich zu erinnern. Sowohl Herr Kollege Lücker als auch Herr Kollege Struve haben sehr eingehend und sehr instruktiv darüber gesprochen, welche Anstrengungen man dort macht und wie man durch die Gründung der Kooperativen in einem viel stärkeren Maße, als wir es überhaupt können, die Möglichkeit hat, Marktdisziplin und auch die obligatorische Beteiligung z. B. von Erzeugerverbänden in die Vertikale hinein zu steuern. Wir haben also keine Ursache, hier zu warten, und glauben deswegen, daß unser Vorschlag behandelt werden sollte. Es ist eine Selbsthilfemaßnahme des Erzeugers und ein Weg, durch Zusammenarbeit die bäuerliche Unabhängigkeit zu wahren.
Wir sind nicht der Meinung - das darf ich hier erläuternd dazu sagen -, daß andere Initiativen, etwa von privatwirtschaftlicher, privater oder kommunaler Seite, hierdurch gebremst werden sollen. Da es sich aber bei diesem Antrag eben um eine Hilfe für die Landwirtschaft handelt, muß in jedem Falle - das ist unsere Meinung - eine angemessene Beteiligung der Landwirtschaft, also der Erzeuger selbst, gesichert sein. Die hierfür notwendigen Formen werden wir dann bei der Beratung der Richtlinien mit vorlegen. Der Ausbau der horizontalen und vertikalen Verbundwirtschaft soll - und das ist es eben, Herr Logemann, was wir vorzuschlagen haben - finanziell eine Verbesserung auch der Einnahmen der Landwirtschaft bringen. Das mag nicht in jedem Fall besonders zu Buche schlagen. Eines ist aber mit Sicherheit zu erwarten. Wir bleiben durch ein breites, qualitativ hochwertiges Angebot auf die Dauer im Markt, und das erscheint mir doch besonders wichtig. Ich darf im übrigen auch die Anregung geben - das erscheint uns, der Fraktion, besonders auch für die Zukunft wichtig -, daß wir unser Genossenschaftsrecht entsprechend den modernen Gegebenheiten der Europäischen Gemeinschaft überprüfen und vielleicht auch, wenn es notwendig ist, ändern.
Nun noch ganz wenige Ausführungen zu dem Umdruck 180. Hier haben wir sowohl für den Wirtschaftswegebau als auch für die ländliche Wasserversorgung je 20 Milionen DM mehr erbeten. Wir haben uns mit unseren Freunden aus den Ländern, also mit den Landtagsabgeordneten, die noch näher an der Front stehen als wir, unterhalten und deren dringende Wünsche nun durch die Mehranforderungen zu realisieren versucht. Beide Maßnahmen sind ohne Zweifel sehr wichtig, und sie haben auch in der Vergangenheit viel Erfolg gebracht. Nun sind die Baupreise gestiegen. Darüber hinaus werden heute auch Maßnahmen, die man immer zurückgestellt hat, weil deren Durchführung besonders schwierig war, in Angriff genommen. Aus diesen beiden Gründen, wegen der Preissteigerung und wegen des Herangehens an Objekte, die besonders schwierig sind, glaubten wir, den Antrag sowohl mit 20 Millionen DM für den Wirtschaftswegebau als auch mit 20 Millionen DM für die ländliche Wasserversorgung stellen zu sollen.
Zum Schluß darf ich eine von mir bereits im Fachausschuß einmal gemachte Bemerkung wiederholen. Bei einer Reihe von Förderungsmaßnahmen sind im Grünen Plan neben den Dotierungen von Zuschüssen auch jeweils Leertitel für Darlehen ausgebracht. Hierzu ist dann erläuternd gesagt, daß das, 'was bei den Zuschüssen eingespart wird, dann bei den Darlehen zur Verfügung gestellt werden kann. Ich möchte deswegen den Herrn Minister fragen, ob ein solcher Hinweis dann notwendig ist, wenn die Bundesregierung und die Koaltionsparteien genauso wie wir davon überzeugt sind, daß im Hinblick auf die von uns allen gewünschten Verbesserungen ,der Agrarstruktur die jetzt eingesetzten Zuschüsse sowieso noch zu niedrig sind.
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