horst kubatschka (NA), 1995-01-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch kurz etwas über den Reaktortyp WWER 400/213 sagen. In der am Anfang zitierten Studie heißt es dazu:
Die Reaktoren vom Typ WWER 400/213 sind gegenüber den Vorläufern konzeptionell verbessert worden, besitzen aber noch zahlreiche Mängel.
Frau Kollegin Merkel, ein falsches Argument aus Ihrem Haus? - Ich glaube, nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in beiden Fällen haben wir es mit Technikzwittern zu tun. Es ist fraglich, ob die Technik in Temelin mit der Westinghouse-Technik so verbunden werden kann, daß eine höhere Sicherheit gewährleistet wird. Deswegen kommt die „Süddeutsche Zeitung" vom 24. Februar 1994 zu der Erkenntnis: „Nach US-Recht nicht genehmigungsfähig". Ein tschechischer Reaktorsicherheitsexperte aus Budweis sagt: „Die Umrüstung ist Neuland. Temelin ist ein Versuch."
Die westlichen und die östlichen Sicherheitskonzepte unterscheiden sich grundsätzlich. Die Beherrschung von Störfällen bei Atomkraftwerken sowjetischer Bauart wurde vernachlässigt. Man setzte im wesentlichen auf robuste Auslegung der Anlagen und auf das Ausbildungsniveau des Bedienungspersonals. Die westliche Sicherheitsphilosophie war und ist eine andere. Auch das spricht gegen diese Technikzwitter. Wesentlich sinnvoller wäre es, das Geld für Energiesparmaßnahmen, für die Umrüstung von Braunkohlekraftwerken und die Förderung umweltverträglicher Energien auszugeben.
Der „Bayernkurier" - und so etwas liest man gelegentlich
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- das tue ich mir nicht an, Herr Kollege. Aber jetzt hören Sie einmal ein Argument, das Sie vom „Bayernkurier" leider nicht übernommen haben - weist in seiner Ausgabe vom 25. Februar 1994 darauf hin, daß das Vorhaben in Temelin nur deshalb in Angriff genommen wird, weil sich der US-Atomlobby damit ein milliardenschwerer Markt in Mittel- und Osteuropa öffnet. Auf diese Argumente müßten Sie doch eigentlich hören und sie nicht nur nachlesen und nachbeten, wenn es in Ihr Credo paßt, sondern auch handeln.
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Es geht also um einen milliardenschweren Markt in Mittel- und Osteuropa. Die Kernenergie soll wieder salonfähig werden - und wenn es auch nur über diesen Umweg geschieht.
Die Taktik der Energieversorgungsunternehmen, Kernenergieerzeugung auszulagern, weil neue Kraftwerke bei uns nicht durchsetzbar sind,
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gewinnt hier reale Gestalt. Manche nennen das „Kernenergie-Kolonialismus".
Liebe Kolleginnen und Kollegen, langfristige Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Staaten ist nur durch eine Trendwende in der Energiepolitik möglich, die die verhängnisvolle Kette der nuklearen Energieerzeugung durchbricht.
Mit diesen Großanlagen verbauen sich diese beiden Länder, also die Republik Tschechien und die Slowakische Republik, ihren Weg in die Energiezukunft. Denn die Zukunft der Energie heißt erneuerbare Energie.
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Untersuchungen der Klima-Enquete-Kommission haben ergeben, daß Ausstiegsländer beim Einsatz erneuerbarer Energien bedeutend höhere Anstrengungen unternehmen. Das also ist die industrielle Zukunft, die sich die Länder damit verbauen.
Nun ein Blick nach Bayern. Die Erfahrungen von Tschernobyl wirken noch. Damals betrug die Entfernung über tausend Kilometer. Jetzt sind es noch achtzig. Tschernobyl hat uns gelehrt: Ein Unglück in Temelin würde auch unsere Heimat gefährden. Dagegen wehrt sich die Bevölkerung. Selbst in Bayern gibt es dann neue Koalitionen, nämlich schwarzHorst Kubatschka
grün. Der Antrag der GRÜNEN wird mit dem Brief eines CSU-Landrats begründet. Wahrlich, das sind neue Begründungen! Bloß kommen sie bei der CSU nicht an.
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Auch unser Antrag deckt sich teilweise mit den Einlassungen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber. Auch wir sind für öffentliche Anhörungen. Die Belange der Nachbarn müssen berücksichtigt werden. Man sieht: Die CSU ist lernfähig. Bei der Anhörung zur Wiederaufbereitungsanlage in Wakkersdorf wollten Sie die Österreicher nicht einmal einreisen lassen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie können jetzt beweisen, ob Sie Ihrem Ministerpräsidenten folgen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und CSU, erarbeitet in den Ausschüssen, wäre eine gute Lösung. Die CDU würde sich dem sicher anschließen, und die F.D.P. muß ohnehin alles mitmachen.
Ich bin gespannt, ob die CSU den Mund nur spitzt oder ob sie auch pfeift. Aber ich muß sagen: Im Plenum durften Sie ja nicht sprechen.
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In Niederbayern die große Lippe riskieren, Revolutionen ausrufen, aber im Plenum schweigen: Anscheinend werden die Argumente nicht bis München getragen, oder da wirken sie noch beim Ministerpräsidenten. Auf der Reise von München nach Bonn, liebe Kollegen von der CSU, vergessen Sie die ganzen Argumente.
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Zum Schluß, etwas weniger ernst, schlage ich vor, wie auf der Krim zu verfahren. Dort wurde, wie vor zwei Tagen gemeldet, ein ehemaliges Atomkraftwerk zu einer Wodkafabrik umgerüstet. Für Budweis bietet sich natürlich Bier an.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören und für die lebhaften Zwischenfragen.
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