Kerstin Kassner (NA), 2016-06-09:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen!

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder
Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die
Volksvertretung zu wenden .

So steht es im Artikel 17 des Grundgesetzes . Das ist ein
Hinweis besonders an die vielen Besucherinnen und
Besucher hier im Bundestag . Es sei noch einmal ganz
deutlich gesagt: Diese Möglichkeit des Petitionswesens
ist eine gut praktizierte Form der Demokratie, und die
sollten wir auch unbedingt nutzen; denn sie ist eine Perle,
die wir pflegen müssen.

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Dafür, dass das so ist, möchte ich drei Gründe anführen . Es gibt natürlich noch viel mehr Gründe, die man in
diesem Zusammenhang nennen könnte .

Der erste Grund ist, dass die Bürger die Möglichkeit
haben, direkt in das parlamentarische Geschehen einzugreifen . Meine Fraktion hat gerade in dieser Woche, am
heutigen Tag sogar, einen Gesetzentwurf zu mehr demokratischer Mitbestimmung eingebracht . Bürgerbeteiligung, Bürgerbefragung und natürlich auch das Petitionswesen: Das sind Möglichkeiten, über die die Bürgerinnen
und Bürger direkt in das politische Geschehen eingreifen
können . Das ist gerade in der jetzigen Zeit wichtig, in der
sich viele Menschen von der Politik unverstanden fühlen
und wütend sind über das, was passiert . Es ist eine Möglichkeit, die Bürger mitzunehmen und für ein anderes Politikverständnis zu sorgen . Das sollten wir nutzen .

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Der zweite Grund für die Einzigartigkeit des Petitionswesens ist, dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt . Wir als Mitglieder des Petitionsausschusses
sind sozusagen auf allen Politikfeldern bewandert . Wir
haben uns mit vielen Dingen auseinanderzusetzen, haben
uns zu kümmern und erfüllen dadurch die Funktion eines
Netzwerkers, eines Querschnittsarbeiters. Das finde ich 
gut . Man vermeidet damit bestimmte Scheuklappen .

Auch im vergangenen Jahr war das Feld Arbeit und
Soziales wieder eines der wichtigsten . Wir haben über

Christel Voßbeck­Kayser

2 600 Petitionen dazu erhalten . Daran merkt man, dass
noch vieles im Argen liegt, dass wir noch vieles verändern müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger .

Darüber hinaus haben wir viele andere Dinge zur
Kenntnis bekommen, sozusagen ein Spiegelbild der Sorgen und Probleme der Einwohnerinnen und Einwohner
unseres Landes . Das ging los mit dem Alltagsbegleiter
für Menschen mit Behinderungen - ein Beispiel für das
A im Alphabet -, setzte sich fort mit der Diskussion zu
einer neuen Verfassung, mit der Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages und mit vielen anderen Sorgen und Problemen, die die Bürger haben, bis hin
zum Z, der Zunahme des Fluglärmes . Gerade Lärm und
Umweltprobleme treiben viele Bürger um und kommen
dann bei uns auf den Tisch als etwas, worum wir uns zu
kümmern haben .

Dass wir das leisten können - das muss ich einmal
ganz fair sagen -, ist der Tatsache zu verdanken, dass
wir viel Hilfe haben . Es sind die Fachpolitikerinnen und
-politiker in der Fraktion, die uns helfen, die einzelnen
Politikfelder zu beackern . Es sind aber auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht zuletzt und ganz
dick unterstrichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Ausschusssekretariats . Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

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Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich den dritten Grund benennen: die Möglichkeit eines
anderen Herangehens an Politik - parteiübergreifend, im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger, nicht nach irgendwelchen Vorgaben aus Ministerien, sondern danach, was
wir als wichtig für die Bürgerinnen und Bürger erachten .
Deshalb sind wir doch hier . Gehen wir es also gemeinsam
an . Uns allen dafür viel Kraft und gute Verständigung!

Danke schön .

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