Björn Sänger (NA), 2011-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die christlich-liberale Regierungskoalition legt Ihnen hier eine stolze Halbzeitbilanz in der Finanzmarktregulierung vor.

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Zahlreiche Regelungen mit europaweiten und sogar
weltweiten Alleinstellungsmerkmalen sind enthalten. Es
ist wichtig, dass wir über dieses Thema auch einmal in
der Kernzeit des Deutschen Bundestages diskutieren
können, damit sich draußen nicht der falsche Eindruck
verfestigt,

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es würde in der Finanzmarktregulierung nichts getan
werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, während der
frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel, der in Fragen
der Deregulierung nicht frei von Fehleinschätzungen
war, gegen meine Geburtsstadt Kassel klagt, um weitere
6 000 Euro zu seinen bisher 8 000 Euro als Pension zu
bekommen, hat die Regierungskoalition die Vergütungen
geregelt, um unter anderem auch der Gier Einhalt zu gebieten. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, zu Unrecht ausgezahlte Vergütungen bzw. Boni zurückzuholen.
Da haben Sie sich von der SPD im Übrigen enthalten. In
Ihrem Antrag sagen Sie jetzt, man müsse das regulieren.
Während Herr Steinbrück auf Lesereise durch Deutschland ist oder vielleicht im Stall nach den Pferden schaut
- wegen der Kavallerie -,

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hat diese Regierungskoalition Zug um Zug den Bereich
der Verbriefungen geregelt. Auch da haben Sie sich enthalten. Die Neuregelungen für Verbriefungen - es ist
schon wichtig, einmal darauf hinzuweisen - haben wir
im nationalen Alleingang durchgesetzt.

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Hier haben wir europaweit die besten und wirksamsten
Regelungen für Kreditverbriefungen geschaffen, indem
wir einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 Prozent festgeschrieben haben.

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Auch mit dem Verbot von bestimmten Leerverkäufen
haben wir etwas geschaffen, was in dieser Form in Europa einmalig ist. Es handelt sich um eine intelligente
Lösung: Wir ermöglichen weiterhin den Intraday-Handel und erhalten damit die positiven Effekte, die es bei
Leerverkäufen durchaus gibt, zum Beispiel hinsichtlich
der Marktinformation und der liquiditätsspendenden
Wirkung. Zugleich haben wir aber unterbunden, dass
hier spekuliert werden kann; denn für spekulative Geschäfte benötigt man mehr als einen Tag.

Darin unterscheiden wir uns von Ihnen: Wir sorgen
für intelligente Lösungen bei der Finanzmarktregulierung,

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Sie möchten die Stammtische bedienen.

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Das kann man auch beim Banken-Restrukturierungsgesetz sehen. Herr Steinbrück hat eben gesagt, dabei
handle es sich im Prinzip um ein Plagiat. In Ihrem eigenen Antrag schreiben Sie aber, es sei zu kompliziert.
Nein, es ist genau richtig so, weil es die Prinzipien der


sozialen Marktwirtschaft in die Finanzindustrie und die
Bankenwelt zurückbringt. Dem Gesetz wurde höchste
Aufmerksamkeit zuteil, in den USA und weltweit, und
es dient als Blaupause für die entsprechende Richtlinie
auf EU-Ebene, die demnächst auf uns zukommt.

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Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob es sich hierbei um
ein Plagiat Ihrer Ideen handelt oder ob es zu kompliziert
ist. Das wird hier nicht ganz klar.

Wir sollten bei all dem auch nicht vergessen, dass wir
das Finanzsystem für die Realwirtschaft brauchen. Es
besteht da ein ganz enger Zusammenhang. Die Realwirtschaft kann ohne eine funktionierende Bankenlandschaft
nicht existieren. In diesem Zusammenhang muss man
auch sehen, dass Banken Unternehmen sind, die Gewinne erwirtschaften wollen. Mit anderen Worten: Der
Frosch muss noch genug Wasser im Sumpf haben, um
quaken zu können. Wenn Sie keine Frösche mehr haben,
wird ganz schnell eine Wüste entstanden sein. Das wollen wir eben nicht.

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Das bedeutet nichts anderes, als dass man bei den notwendigen Eingriffen in den Finanzmarkt wie mit einem
Skalpell wohlüberlegt operieren muss. Man hantiert gewissermaßen an der Schlagader der deutschen Wirtschaft.
Da kann man nicht das machen, was Sie vorhaben, nämlich so eine Art Luftröhrenschnitt mit der Kettensäge.
Dann entstünde sehr schnell ein Massaker. Aber da sind
wir glücklicherweise vor.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
viel erreicht. Das kann man unserem heute vorgelegten
Antrag entnehmen. Dem Antrag zu den Ratingagenturen
kann man aber auch entnehmen, dass eben noch nicht alles erreicht ist

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und noch viel zu tun bleibt. Ich lade Sie ein, uns dabei zu
unterstützen. Sie haben sich Dutzende Male enthalten
bzw. dagegen gestimmt. Ich fordere Sie auf, sich an dieser Stelle einmal klar zu erklären.

Herzlichen Dank.

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