Vollmer (NA), 1983-05-19:
Wenn ich hier stehe, fällt mir immer das Beispiel von David und Goliath ein, wobei der David ja nicht ganz gewaltfrei war.
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- Ich habe ihn schon gedrückt; es geht nicht weiter herunter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich das letzte Mal in diesem Haus anläßlich der Regierungserklärung zur Agrarpolitik gesprochen habe, kam ich damit unter die Rubrik „Sonstiges". Ich habe damals gesagt, dies sei für die Bauern, die ja solche Hoffnungen in die CDU-Regierung gesetzt hätten, sicherlich bemerkenswert.
Es ist inzwischen einiges in den landwirtschaftlichen Wochenblättern aufgewandt worden, um aus den ganzen 14 Zeilen, die in der Regierungserklärung der Lage der Bauern galten, doch noch so etwas wie ein Agrarprogramm herauszuklopfen.
Der Herr Kollege Seiters hat sogar noch die Stirn gehabt, im Anschluß an meinen Beitrag zu sagen, ich sei nur schlecht informiert, obwohl ich in diesem Fall von unserem Geschäftsführer sehr gut informiert war. Er hat gesagt, Ihnen sei die Lage der Bauern so wichtig, daß Sie darüber sofort eine große Debatte führen wollten.
Meine Damen und Herren, diese Agrardebatte - so gut bin ich informiert - verdanken wir nicht Ihrer Einsicht in die Probleme der Bauern, sondern den Vätern - ob auch Mütter dabei waren, weiß ich nicht - des Landwirtschaftsgesetzes, die in weiser Voraussicht die Regierung verpflichtet haben, jedes Jahr einen Bericht über die Lage der Bauern zu schreiben; offensichtlich doch in der Befürchtung, die auch Realität geworden ist, daß sich die Lage der bäuerlichen Betriebe gegenüber den sonstigen Beschäftigten Jahr für Jahr verschlechtern würde. Darum also reden wir jetzt über Agrarpolitik. Das zur Klarstellung.
Ich betone dies aus folgendem Grund. Ich halte es nämlich nicht für zufällig und auch nicht für Vergeßlichkeit, daß die Bauern bei der Regierungserklärung so schlecht weggekommen sind. Ich nehme die von Ihnen geschaffenen Tatsachen beim Wort und sage: Sie wollten gar nicht in die wirkliche Auseinandersetzung um die Agrarpolitik eintreten, und dies aus dem einzigen Grund, weil Sie nämlich eine Agrarpolitik vertreten, die man Bauern überhaupt nicht erklären kann.
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Diese Politik hat nämlich - erklären Sie das einmal den Bauern - zur Ruinierung von HundertFrau Dr. Vollmer
tausenden von Betrieben geführt und wird dies auch weiterhin tun.
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Ich will das im folgenden beweisen. Ich habe die Debattenreden der letzten Jahre genau gelesen. Der Tenor auf seiten der Ministerien war regelmäßig ein Seufzen über das Wetter, über die Preise, über die EG bzw. ein gewisses Aufatmen, daß es diesmal nicht ganz so schlimm war wie das Jahr davor. Der Agrarbericht, über den wir heute sprechen, ist von der letzteren Art.
Die harten Tatsachen aber bleiben über die Jahre gleich: Verlust von selbständigen Bauernexistenzen, Verlust landwirtschaftlicher Flächen, reales Sinken der Agrarpreise, Zunahme der Verschuldung Jahr um Jahr. Von den noch knapp 400 000 Vollerwerbsbetrieben haben nach dem Agrarbericht über 44 % von der Substanz gelebt. Bei 25 % der Betriebe, dem sogenannten und viel zitierten letzten Viertel, lag der Substanzverlust bei über 500 Mark pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche und 12 000 Mark pro Betrieb. Daß es zu diesem Substanzverlust kommt, ist bei einem Einkommen pro Familienarbeitskraft im letzten Jahr von 1 000 Mark sehr erklärlich; das Jahr davor gab es sogar 600 Mark Miese.
Die damalige Opposition und besonders der heutige Minister Kiechle haben aber in diesen Debatten einige Probleme auch richtig angesprochen; das möchte ich extra vermerken. Er stellte in der letzten Debatte fest, daß 40 % der Vollerwerbsbetriebe im Berichtsjahr unter dem Sozialhilfeniveau lagen. Er sagte in der letzten Debatte und auch heute wieder, daß die Lebensmittel zu Billigmachern im Warenkorb des Verbrauchers geworden sind. Mir fehlt allerdings für einen Landwirtschaftsminister die Wut über diese Tatsache, denn immerhin bedienen sich andere für sehr sinnlose Konsumgüter ja reichlich.
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Der Herr Minister Kiechle hat zu Recht darauf hingewiesen, daß erst die Agrarmilliarden aus der EG für die deutsche Industrie die Märkte ganz Europas geöffnet haben; mit dem Ergebnis eines Handelsüberschusses von 10 Milliarden. Die Landwirte mußten also - um es deutlich zu sagen - für die Erfolge der Industrie bezahlen. Er hat zu Recht betont, daß eine eigenständige landwirtschaftliche Versorgung eines Landes die Voraussetzung seiner nationalen und politischen Unabhängigkeit ist.
Gerade weil ich diese Sätze gut finde, unterstreiche ich sie und frage um so entschiedener nach den grundsätzlich neuen Weichenstellungen in Ihrer Politik. Ich frage dies angesichts eines Agrarberichts, der immer noch das Ausscheiden von Bauern als „wesentlichen Faktor für die betriebliche Einkommensentwicklung" nennt - das war ein Zitat: Ausscheiden von Bauern ist ein „wesentlicher Faktor der betrieblichen Einkommensentwicklung", nämlich der übriggebliebenen Betriebe - und der
Bedauern darüber ausdrückt, daß die Kleinbauern in der letzten Zeit nicht mehr weichen wollen.
Herr Minister Kiechle, Sie haben auch heute wieder gesagt, daß es immer noch Mobilitätsanreize geben soll. Ich frage Sie, wenn Sie sich die Millionen mobilgemachter Bauern ansehen: wie mobil sollen diese Bauern eigentlich noch werden? Sollen sie sich vollkommen aus der deutschen Geschichte entfernen?
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Ich will es ganz deutlich sagen. Wenn das Grundkonzept Ihrer Agrarpolitik über den Regierungswechsel hinweg so bleibt wie bisher, dann ist dies die letzte Generation von Bauern in der deutschen Geschichte.
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Am Ende dieser Generation und dieses Jahrhunderts wird es dann keine Bauern mehr geben. Sie sind entweder wegrationalisiert
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oder sie sind in agrarindustrielle Unternehmer verwandelt worden, die nur noch gerade zufällig ihr Kapital in die Produktion agrarischer Rohstoffe investieren.
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Ebenso gut hätten es Knöpfe oder Betonsteine sein können.