Skarpelis-Sperk (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Roth, wir alle wollen heute gewiß nicht auf den Mitarbeitern der Treuhand herumprügeln, die ohne Zweifel in einem gewaltigen Arbeitseinsatz mit unzureichenden Arbeitsmitteln eine in der deutschen Nachkriegsgeschichte unerhörte Aufgabe gestellt bekommen haben.
Aber wir dürfen die Augen auch nicht davor verschließen, daß mit der Treuhand eines der wichtigsten Instrumente zur Erhaltung der Arbeitsplätze und der Produktionskapazitäten in den östlichen Bundesländern unzureichend eingesetzt wird, daß sie ohne klare
Richtlinien arbeitet und in vielen Fällen leider kläglich versagt.
Tatsache ist: Wir stehen nicht mehr vor, sondern mitten in dem größten wirtschaftspolitischen, industriepolitischen und regionalpolitischen Desaster der deutschen Nachkriegsgeschichte.
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Dieses Desaster war nicht nur vorhersehbar; es wurden auch präzise Informationen über die Problemregionen und die Problembranchen ignoriert und bewußt politisch beiseite geschoben.
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Schon Mitte August des vergangenen Jahres lagen dem Wirtschaftsausschuß nach einer Reise in die Gebiete der damaligen DDR verbindliche und eher zu optimistische Informationen vor, daß unter Konkurrenzbedingungen 41 To der elektrotechnischen und der Elektronikindustrie und 37 % des Erzbergbaus, der Metallurgie und der Kaliindustrie akut konkursgefährdet seien. Als bedingt sanierungsfähig galten immerhin 47 % der chemischen Industrie, 45 To des Maschinenbaus, des Erzbergbaus und der Metallurgie sowie 43 % der Kaliindustrie.
Die heutigen regionalen Krisenbereiche, in denen sich die sektoralen Katastrophen konzentrieren, waren damals schon bekannt. Es war bekannt, daß es der Süden der östlichen Bundesländer sein werde.
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Für Kohle und Energie waren es die Länder Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit den Standorten Cottbus und Leipzig, für den Erzbergbau, die Metallurgie und Kali die Standorte Henningsdorf, Thale, Gröditz, Mansfeld, Merken, Sondershausen und Strelitz, für die Chemie die Standorte Bitterfeld, Buna, Wolfen, Schwarza, Böhlen.
Müssen Sie denn erst jetzt von der Treuhand erfahren, daß die Chemie dort nicht überlebensfähig sein werde?
({3}) - Dr. Sperling [SPD]: Nicht
die Leute belügen, es würde allen bessergehen!)
War denn nicht klar, daß sich in Buna und Leuna die Katastrophe ankündigte?
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In der Elektrotechnik und der Elektronik, im Maschinenbau und in der Leichtindustrie sind alle Länder betroffen. Auch daß die Textilindustrie und die Glasindustrie betroffen sein würden, war klar. Daß allerdings sogar Carl Zeiss in Jena akut konkursgefährdet sein werde, ist damals selbst den größten Pessimisten nicht eingefallen.
Bereits im Sommer des vergangenen Jahres war absehbar und ist kritisiert worden, daß die unterschiedslose kontigentierte Zuweisung der Betriebsmittelkredite bei den sanierungsfähigen Betrieben
nicht richtig helfen und bei den Konkursbetrieben das Sterben nur verlängern würde. Aber indem Sie allen Mittel gegeben haben, wollten Sie das Ganze nur herauszögern, damit das Sterben möglichst erst nach dem Wahltermin beginnt.
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Das ist die Realität.
Das bedeutet: Sie haben allen die Sanierungsmittel so verkürzt, daß sie kaum mehr sanierungsfähig und privatisierungsfähig waren. Unglaubliche Summen öffentlicher Gelder wurden für Kurzarbeit verschleudert, statt sie über die Treuhand oder für regionale Wirtschaftsförderung oder für die Kommunen für regionale Bau- und Infrastrukturprogramme sinnvoll einzusetzen und wenigstens die Bauindustrie zu aktivieren.
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Sagen Sie nicht, daß es keine Alternativen gegeben habe; denn sie sind Ihnen in diesem Hause vorgetragen und hier diskutiert worden.
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Aber wegen ideologischer Scheuklappen haben Sie nun einen gewaltsamen Deindustrialisierungsprozeß in den östlichen Bundesländern, eine fast systematische Zerstörung der alten Industriestandorte der ehemaligen DDR und finanziell und ökonomisch das Herabsinken ganzer DDR-Regionen zu einer Sozialtransferkolonie mit einem heute schon miserablen Regionalimage. Und die Wanderungsbewegungen, von denen Sie, Herr Kollege Grünbeck, so besorgt gesprochen haben: Mit welcher Strategie wollen Sie sie denn aufhalten?
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- Herr Kollege, Sie haben doch vor den Wahlen erklärt, das gehe alles ohne Steuern, das gehe mit der Übertragung der Wirtschafts- und Währungsunion.