simpfendörfer (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege, auf dem Pressedienst steht „Sperrfrist: Beginn der Rede". Das heißt also, wenn ich nicht rede, gilt die Rede nicht.
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Ich habe zwei Bemerkungen zu machen, die ich in der Tat für wichtig halte, und deswegen will ich Sie damit belästigen.
Der eine Punkt ist der, daß das Ministerium, zu dem ich hier spreche, mit der Behauptung ins Gerede gekommen ist, die Personalkostensteigerung seit 1969 habe über 400 °/o betragen. Diese Behauptung, die durch das ZDF-Magazin, durch „Die Welt" im März, neuerdings auch durch ein Flugblatt der Kessenicher CDU verbreitet wurde, sollte man einmal klarstellen.
Der Sachverhalt sieht so aus: Vom Jahre 1969 bis zum Jahre 1972 hat der Personalstand von 321 Stellen auf 327 Stellen zugenommen, also genau um 6 Stellen. Gleichzeitig stiegen die Personalkosten in dieser Zeit um 43 %, weil im Jahre 1970 das neue Besoldungsrecht in Kraft getreten ist, dem Sie, die Opposition, auch zugestimmt haben.
Im Jahre 1973 kam die Neuorganisation der Bundesregierung, und in diesem Zusammenhang wurden 158 Stellen im Verwaltungsbereich aus dem Innenministerium und aus dem Finanzministerium eingegliedert.
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Dazu kamen weitere 567 Stellen, die von der Bundesbaudirektion einerseits und von der nachgeordneten Bundesanstalt für Landeskunde und Raumordnung ebenfalls mit herüberkamen.
Die echte Stellensteigerung im Jahre 1973 sind die 13 Stellen, die ich letztes Jahr hier als Berichterstatter zu vertreten hatte. Wenn man also das dazunimmt, was durch das Haushaltsgesetz eingespart werden mußte, haben wir es für die Jahre 1969 bis 1973 mit einem Zuwachs von sieben Stellen zu tun. Darauf schrumpft die angebliche Personalkostensteigerung von mehr als 430 % zusammen. Sieben ganze Stellen!
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Das ist der eine Punkt, den ich klarstellen muß, um diesen Gerüchten und Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verschwendung entgegenzutreten.
Der zweite Punkt ist: Wir haben uns im Ausschuß mit dem Hochbauprogramm des Bundes befaßt. Dieses Hochbauprogramm des Bundes wird inzwischen im Zusammenhang mit einem vom Städtebauminister entwickelten Gesamtkonzept erstellt. Das Hochbauprogramm sieht bisher vor, daß bis zum Jahre 1985 für 2,074 Milliarden DM Ministerien, Bundestags- und Bundesratsneubau sowie weitere Gebäude errichtet werden sollen.
Ich habe zu prüfen versucht, auf welcher Planungsgrundlage diese Konzeption entwickelt wurde. Ich kam dabei zu folgendem Ergebnis. Man ist bei einer Arbeitsgruppe „Zielplanung und Bauprogramm Bundeshauptstadt Bonn" - das ist eine interministerielle Arbeitsgruppe - davon ausgegangen, daß bis zum Jahre 1985 bei den obersten Bundesbehörden und Verfassungsorganen eine Personalzunahme von 33 % eingeplant wird. Gleichzeitig wird eine Raumausweitung von 45 % zugrunde gelegt. Bei den nachgeordneten Behörden geht man von einem Personalzuwachs von 40 % bis zum Jahre 1985 aus. Das bedeutet, daß allein an Personalkosten 360 Millionen DM mehr ausgegeben werden müßten. Die Folgekosten sind gar nicht geschätzt und sind auch nicht zu schätzen.
Ich meine, die Planer haben hier eine verhängnisvolle Entwicklung der Vergangenheit in die Zukunft hinein fortgeschrieben, ohne zu bedenken, daß hier eine Automatik in Gang gesetzt werden könnte, die in jedem Fall verhindert werden muß.
Ich frage mich: Wie sollen die politisch Verantwortlichen das Ausweitungsbestreben der Bürokratie mit Aussicht auf Erfolg bremsen, wenn man Personalausweitungen dieser Größenordnung als Planungsgrundlage nimmt? Eine solche Entwicklung zu erwarten bedeutet meiner Auffassung nach, von vornherein zu resignieren. Deswegen die Aufforderungen an die Parlamentarier, insbesondere an

den Haushaltsausschuß, bei allen Planungen in diesem Zusammenhang insbesondere die Raumprogramme zu prüfen und zu untersuchen, ob sie in der jeweils vorgesehenen Größenordnung auch tatsächlich notwendig sind.
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Die berechtigten Wünsche für einen großzügigen Ausbau der Bundeshauptstadt und für die repräsentative Selbstdarstellung der Organe unserer parlamentarischen Demokratie müssen in Einklang gebracht werden mit dem obersten Gebot für alle Politiker: Steuermittel so wirksam und so sparsam wie möglich zu verwenden.
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Das gilt auch für unser eigenes ehrgeiziges Projekt, nämlich den Neubau des Bundestages.
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Deshalb möchte ich in dem Zusammenhang hier, ohne auf dieses Projekt im einzelnen einzugehen,
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nur mitteilen, daß im Haushaltsausschuß insgesamt wenig Neigung besteht, einen neuen Plenarsaal zu bauen. Es wäre vielleicht notwendig und sinnvoll, dies in den Fraktionen einmal zu diskutieren.
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