detlef parr (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Frau Knoche, gestern Abend haben wir über
Deregulierung und die Abschaffung des Arznei- und Heilmittelbudgets - die ich für richtig halte - diskutiert. Heute
erklären Sie hier, warum zusätzliche staatliche Eingriffe
nötig sind. Diese innere Logik müssen Sie mir einmal erläutern.

({0})

Frau Ministerin, Ihre Vorgängerin Andrea Fischer und
Sie haben bereits die gesetzliche Krankenversicherung
zum Steinbruch für den Bundeshaushalt bzw. für andere
soziale Sicherungssysteme gemacht. Hunderte von Millionen D-Mark, Frau Schmidt-Zadel, sind in den RiesterEtat hinübergeschoben worden.

({1})

Damit haben Sie den Krankenversicherten das Geld aus
der Tasche gezogen.

({2})

Jetzt nutzen - eher müsste man sagen: missbrauchen - Sie
die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung als weiteren
Steinbruch zur vermeintlichen Sanierung des maroden
Gesundheitssystems.

Schon seit einiger Zeit erkennen wir keinerlei ordnungspolitische Linie in der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Erst kündigen Sie an, Frau Ministerin, die
Arznei- und Heilmittelbudgets sollten abgeschafft werden. Sie legen keine Alternative vor und wundern sich anschließend über die Konsequenzen. Dann legen Sie einen
Gesetzentwurf vor, der aber vom Grundsatz her nichts ändert, weil über die Richtgrößen nach wie vor ein Budget
gelegt wird. Die nächste Rationierungswelle ist damit bereits angekündigt.

({3})

Dann vermelden Sie spontanen Handlungsbedarf. Quasi
über Nacht muss ein Defizit bei der gesetzlichen Krankenversicherung entstanden sein; denn anderenfalls hätten Sie ja schon vor Monaten gehandelt.

Nun wird gehandelt, aber nicht etwa, wie das zu erwarten gewesen wäre, indem Sie die verbraucherfreundlichen Kräfte des Wettbewerbs nutzen. Nein, Sie greifen
in die Trickkiste dirigistischer Eingriffsinstrumente mit
willkürlichen Preisabsenkungen im Arzneimittelbereich,
mit einer Erhöhung der Zwangsrabatte, die die Apotheker
gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten haben, und mit einer Degradierung der Apotheker zu
Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen durch eine völlig
unzulängliche Aut-idem-Regelung.

({4})

Die Arzneimittelpreise sollen um 4 Prozent abgesenkt
werden, aber nicht differenziert, sondern heckenschnittartig. Das ist und bleibt ein ordnungspolitisch außerordentlich bedenklicher Schritt,

({5})

der zudem in einer konjunkturellen Abschwungphase
dazu führen wird, dass Arbeitsplätze zweifellos in erheblichem Umfang vernichtet werden.

({6})





Zukünftig sollen im Regelfall nicht mehr die Ärzte,
sondern die Apotheker darüber entscheiden, welches Arzneimittel konkret abgegeben wird. Der Arzt soll nur noch
den Wirkstoff bestimmen. Diese Aut-idem-Regelung
- davon sind wir überzeugt - wird zu großen haftungsrechtlichen Problemen führen; Frau Knoche, Sie haben
darauf hingewiesen. Darüber müssen wir reden.

({7})

Wer ist dem Patienten gegenüber denn eigentlich verantwortlich, wenn die Therapie nicht anschlägt, der Arzt oder
der Apotheker? Zudem kann dem Arzt eine finanzielle
Verantwortung für die Einhaltung der Richtgrößen nicht
mehr abverlangt werden, wenn er keinen Einfluss mehr
auf das Medikament und damit auf den Preis hat, sondern
der Apotheker diesen für ihn bestimmt.

Auf diesem Weg kommen wir nicht weiter. Sie tasten
sich nur mühsam von Schlagloch zu Schlagloch vor

({8})

bzw. fahren einen Slalomkurs - wie die Süddeutsche
Zeitung es richtig formuliert -, der kein gutes Ende nehmen kann. Wenn dieser Bewusstseinsprozess, dass wir
eine Kursänderung vornehmen müssen, nicht bald einsetzt, zahlen Patienten, Versicherte, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Industrie die Zeche mit gravierenden Konsequenzen für den Gesundheits-, Wirtschafts- und
Forschungsstandort Deutschland.

({9})

Es ist eigentlich schade, dass Ihr Wirtschaftsminister
Müller - vielleicht, weil er parteilos ist; eigentlich ist das
eine vorbildliche Sache - zwar wohlklingend redet, aber
offensichtlich im Kabinett keine Durchsetzungskraft hat.
Einen solchen Wirtschaftsminister können wir uns auch
sparen.

({10})

Schade auch, dass der Bundeskanzler es zulässt, dass auf
diese Weise weitere Arbeitsplätze vernichtet werden, die
Pharmaindustrie auf Jahre hinaus mit Standortnachteilen
zu kämpfen hat

({11})

und die Patienten mit Billigstmedikamenten abgespeist
werden sollen. Ich erinnere mich noch an das Plakat zu
den letzten Bundestagswahlen mit der Aufschrift: Arbeit,
Arbeit, Arbeit.

({12})

Hier aber wird der Wachstumsmarkt Gesundheit überhaupt nicht genutzt.

Meine Damen und Herren, das alles geschieht, obwohl
nur 15 Prozent der Gesamtausgaben der GKV auf den
Arzneimittelsektor entfallen. Dabei wäre doch nur Folgendes sinnvoll:

Erstens muss endlich das Wachstumspotenzial im Gesundheitswesen mit seinen knapp 2 Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von 500 Milliarden DM genutzt
werden.

Zweitens ist das System von seinen unzeitgemäßen,
staatlich vorgegebenen Fesseln zu befreien.

Drittens ist allen Beteiligten mehr zuzutrauen. Sie können im System mehr leisten und sich konformer verhalten,

({13})

wenn Sie den Beteiligten nur mehr zutrauen würden.

Meine vierte und letzte Forderung ist, auf den Wettbewerb und seine Wahlmöglichkeiten zu setzen, um das
System wirklich mit mehr Effizienz zu gestalten.

Uns allen liegen die Protestschreiben von Pharmafirmen vor. Sie spielen das herunter. Aber ich erinnere Sie
an Folgendes: Es geht um große und kleine Firmen und
um den Pharmamarkt, der auch von vielen kleinen und
mittleren Unternehmen bedient wird und der in erheblichem Ausmaß Arbeitsplätze bietet.

({14})

Ließen wir den Gesundheitsmarkt sich entwickeln, würde
er viele neue Arbeitsplätze schaffen können. Wir jedenfalls nehmen diese Schreiben ernst.

({15})

- Es ist richtig, Frau Schmidt-Zadel, dass das Sparpaket den Arzneimittelsektor einseitig belastet. Es ist richtig, dass die eigentlichen Probleme der GKV unangetastet
bleiben.

({16})

Es ist richtig, dass der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland weiter ins Abseits gerät.

({17})

Frau Ministerin, Sie setzen mit Ihren willkürlichen
ordnungspolitischen Eingriffen, gerade in Zeiten drohender Rezession, völlig falsche Signale. Sie ziehen die
staatliche Interventionsspirale immer enger. Sie hangeln
sich von Kostendämpfungsmaßnahme zu Kostendämpfungsmaßnahme; wohl wissend, dass unser Gesundheitssystem nur durch mutige, neue Strukturen wieder vom
Kopf auf die Füße gestellt werden kann. Schaffen Sie
Transparenz in einem System, das immer weniger von Solidarität und immer mehr von Vollkaskomentalität geprägt
ist.

({18})

Geben Sie der Eigenverantwortung aller Beteiligten mehr
Raum.

({19})





- Ja, Herr Kirschner, auch höhere Zuzahlungen sind zu
diskutieren.

({20})

Vor zwei Jahren hatten die Menschen längst verstanden,
dass es ohne mehr eigene Leistungen nicht weiter geht.

({21})

Entsprechend sollten wir die Gelder, die wir ausgeben
können, denjenigen zukommen lassen, die sich all dies
nicht leisten können; lassen Sie Wahlfreiheiten zu.

({22})

- Dies haben wir gelernt und wissen, dass wir - weil wir
dies nicht getan haben - abgewählt worden sind. Aber das
Jahr 2002 gibt uns eine neue Chance, die Fehler, die Sie
in der Gesundheitspolitik gemacht haben, deutlich zu machen;

({23})

aber sachlicher und nicht mit solcher Polemik wie Sie.