Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Auch für das Verlassen des Plenarsaals gibt es für uns keine Bestrafung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Beschlußempfehlung ist also mit großer Mehrheit angenommen.
Es ist nun über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/7886 abzu-

Vizepräsident Stücklen
stimmen. Es handelt sich um drei EG-Richtlinien im Kfz-Bereich. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer enthält sich? - Sechs Enthaltungen. Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimme. Dann ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf den Drucksachen 11/7966 und 11/7967. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? - Drei Enthaltungen. Die Beschlußempfehlungen sind mit großer Mehrheit angenommen.
Ich lasse über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/7942 bis 11/7945 abstimmen. Das sind die Sammelübersichten 179 bis 182. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind diese Beschlußempfehlungen ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 9 bis 14 auf:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 11/7391 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 11/8003 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung besonders schadstoffarmer Personenkraftwagen mit Dieselmotor
- Drucksache 11/8004 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. April 1989 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt
- Drucksache 11/7996 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 26. Oktober 1989 zum Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit und zu der Zusatzvereinbarung vom 26. Oktober 1989 zur Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zur Durchführung des Abkommens sowie zur Ergänzung des Gesetzes vom 2. September 1980 zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
- Drucksache 11/7998 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Wohnungsnot
- Drucksache 11/7985 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
ZP9 Erste Beratung des von den Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Oswald, Daweke, Schemken, Dr.-Ing. Kansy, Magin, Schwarz, Seesing, Jäger, Nelle, Frau Augustin, Dr. Blank, Börnsen ({5}), Carstensen ({6}), Fuchtel, Ganz ({7}), Dr. Grünewald, Günther, Hedrich, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Hinsken, Hornung, Jung ({8}), Keller, Krey, Frau Limbach, Lowack, Maaß, Regenspurger, Frau Rönsch ({9}), Ruf, Frau Schätzle, Spilker, Dr. Uelhoff, Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Neuhausen, Dr. Thomae, Dr.-Ing. Laermann, Nolting und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({10})
- Drucksache 11/7940 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({11}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß gem. § 96 GO


Vizepräsident Stücklen
ZP10 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen
- Drucksache 11/8011 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({12})
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
ZP11 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
- Drucksache 11/8016 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({13})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP12 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
- Drucksache 11/8014 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({14})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß
ZP13 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Amtsdauer der Organmitglieder in der sozialen Selbstverwaltung
- Drucksache 11/8022 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP14 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vom 29. Mai 1990
- Drucksache 11/7997 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({15})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zu Art. 24 Abs. 1 soll zusätzlich an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist damit so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich noch darauf aufmerksam machen, daß eine Stunde nach Schluß des Plenums die vorgesehenen Flüge starten werden.
({16})
Was meinen Sie, Frau Kollegin Limbach?