Klaus Kirschner (NA), 1996-11-15:
Was ich daran kritisieren wollte? Lieber Herr Kollege, ich kann nachvollziehen, daß Sie dies nicht verstehen wollen, weil Sie natürlich dieser Meinung sind. Sie haben klipp und klar gesagt: Es geht Ihnen darum, die Einkünfte von Freiberuflern wie Zahnärzten, Ärzten und Apothekern - eine klassische Klientel der F.D.P. - zu Lasten der kranken Menschen zu verbessern und nichts anderes.
({0})
- Das haben Sie zwar nicht gesagt, aber es ist die Konsequenz Ihrer Politik, lieber Herr Kollege Möllemann.
({1})
- Herr Kollege Zöller, was plustern Sie sich denn so auf?
({2})
Ansonsten sind Sie doch wesentlich vernünftiger. Im Plenum erkenne ich Sie jetzt gar nicht mehr wieder. Im Ausschuß sind Sie ein völlig normaler Mensch. Hier tun Sie so, als ob. Bleiben Sie auf dem Boden!
({3})
Ich will noch einmal zum Vergleich Bundesrepublik Deutschland und USA kommen. Unser Gesundheitswesen ist leistungsfähiger als das amerikanische. Lassen Sie sich dies wirklich sagen: Wir benötigen für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Gesamtbevölkerung 8,6 Prozent des Bruttosozialprodukts. In den USA sind 15 Prozent der Menschen völlig ohne Krankenversicherungsschutz. 15 Prozent haben nur einen sehr eingeschränkten Krankenversicherungsschutz. Das heißt, in den USA sind es fast 80 Millionen Menschen, die einen unzureichenden oder gar keinen Krankenversicherungsschutz haben. Dort werden 14,2 Prozent des Bruttosozialprodukts für die gesundheitliche Versorgung benötigt. Das heißt, dort sind die Kosten bei einer solchen Unterversorgung um 50 Prozent höher als in der Bundesrepublik Deutschland. Ich frage Sie: Ist das Ihr Ziel?
({4})
Lassen Sie mich noch ein Weiteres sagen. Ich will vor allen Dingen zum Bereich der Zahnmedizin kommen. Was Sie hier machen, ist, daß Sie den Schutz
der Versicherten vor finanzieller Überforderung an die Zahnärzte verkaufen.
({5})
Der Freie Verband der Zahnärzte und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung - da dürfen Sie sicher sein - werden Sie dafür zu Ehrenmitgliedern ernennen, daß Sie die Patientenrechte liquidieren und letzten Endes den Zahnärzten mehr Geld bringen. Um nichts anderes geht es bei dieser Politik.
Mit dieser Politik des Ausstiegs aus der Sachleistung bei der Zahnprothetik werden Sie die Geister bei dem Teil der Ärzteschaft auf den Plan rufen, der bei geringer werdenden Verteilungsspielräumen für sich ebenfalls den Ausstieg aus dem solidarisch finanzierten Sachleistungssystem fordert. Auch hier geht es letzten Endes um nichts anderes als um Geld, das die Patienten dann zusätzlich bezahlen sollen.
Ich stelle fest: CDU/CSU und F.D.P. begeben sich auf die Reise in ein anderes, für die Krankenversicherten eindeutig schlechteres, weil teureres und qualitativ minderwertiges Krankenversicherungssystem.
({6})
Dies alles geschieht, obwohl der Bundesgesundheitsminister am 4. Februar 1996 in der „Welt am Sonntag" festgestellt hat - ich zitiere -: „Wir können 25 Milliarden Mark sparen - aber wir haben versagt. " Richtig, Herr Seehofer, da kann ich Ihnen nur recht geben. Sie haben versagt. Anstatt die Rationalisierungsreserven im System, die Sie selbst aufgezeigt haben, auszuschöpfen, kassieren Sie bei den Kranken ab.
({7})
Ich will noch einmal ein Zitat von Herrn Seehofer bringen. Er sagt:
Ich kenne keine konkreten Pläne der F.D.P. Ich höre nur von den Vorstellungen, daß mehr Eigenbeteiligung der Patienten oder Differenzierung nach Regel- und Wahlleistungen der Kassen Schwerpunkte der F.D.P. sein könnten. Aber das ist der falsche Ansatz.
So stand es am 30. Juli dieses Jahres in der „Welt am Sonntag".
Der richtige Ansatz ist eine Neuordnung der sozialen Krankenversicherung aus einem Guß. Hier hat die SPD bereits im Herbst letzten Jahres ihre konkreten Vorstellungen präsentiert, mit denen erstens Geld im Versorgungssystem der sozialen Krankenversicherung eingespart werden kann, ohne - das ist das Entscheidende - medizinisch notwendige Leistungen zu streichen. Gleichzeitig wird die Versorgung der Patienten verbessert.
Die Kernpunkte unserer Vorschläge beinhalten eine globale Anbindung der Krankenkassenausgaben an die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch ein Gesamtbudget sowie eine Mobilisierung von vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven durch eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung, eine rationale Arzneimitteltherapie und die Stärkung hausärztlicher Versorgung. Das haben Sie abgelehnt.
Nun möchte ich noch einmal Herrn Seehofer zitieren, der am 30. Juni 1996 - da haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen, was Ihr Gesetz betrifft - in einem „Spiegel"-Interview gesagt hat:
Anders als die F.D.P. finde ich Selbstbeteiligungen nicht erstrebenswert; wir benutzen sie nur als Druckmittel. Wenn eine Kasse ihre Beiträge erhöht, wird sie gleich doppelt unattraktiv für ihre Mitglieder ...
Meine Damen und Herren, einen solchen ruinösen Wettbewerb lehnen wir ab.
({8})
Die SPD will einen Wettbewerb um effiziente Versorgungsstrukturen, um effiziente Versorgung der Patienten. Hier fordern wir Innovation von Krankenkassen, Ärzten, Pharmaindustrie. Dazu ist bei Ihnen Fehlanzeige zu vermelden.
Unser Konzept - da unterscheiden wir uns von Ihnen - mit einem Globalbudget beinhaltet - ({9})
- Herr Kollege Möllemann, kennen Sie nicht einmal die Gesetzentwürfe, die im Gesundheitsausschuß vorliegen?
({10})
Ich habe Verständnis, daß Sie die nicht kennen, denn Sie sind fast nie da. Das ist doch der entscheidende Punkt.
({11})
Sie sind es, die dafür verantwortlich sind, wenn Patienten bei Erhöhung der Beiträge um einen Prozentpunkt in Zukunft für ein Medikament 18 DM oder pro Krankenhaustag 22 DM oder für 14 Tage Krankenhaus 308 DM, für Fahrten zum Krankenhaus 30 DM oder bei einer stationären Reha-Kur oder Vorsorgekur, soweit sie überhaupt noch gewährt werden, 735 DM bezahlen müssen. Meine Damen und Herren, das ist die Konsequenz Ihrer Politik, und diese lehnen wir ohne Wenn und Aber ab.
Ich bedanke mich.
({12})