emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
patrick sensburg (NA), 2014-02-13:
Herzlichen Dank für die Frage. Wir stellen fest, dass

Sie unheimlich viele Aspekte in Ihren Antrag einbeziehen. Da ist einmal der Zeitraum: Sie grenzen in Ihrem
gesamten Antrag den Zeitraum nicht ein; nur bezüglich
einzelner Punkte ist der Zeitraum eingegrenzt. Ich habe
mich schon gefragt: Wollen Sie im Grunde die Arbeit
der NSA bis 1952 zurückverfolgen? Ist das Ihr Untersuchungsauftrag? Sie haben den Zeitraum nicht eingegrenzt.

({0})

Sie grenzen auch nicht ein, welche Behörden in den
Blick genommen werden sollen. Wollen Sie im Grunde
schauen, welche Sicherungsmaßnahmen auf den Computern deutscher Behörden stattfinden, bis hin zum Geschäftszimmer oder zum Soldaten einer Kompanie? Wie
soll ein Untersuchungsausschuss ein solches Volumen
leisten und auch Behörden und nachgeordnete Einrichtungen in den Blick nehmen? Das ist ein sehr großes Volumen. Sie sind da unpräzise. Ich könnte jetzt viele weitere Aspekte benennen.

Ich komme jetzt zu Ihrer Frage, ob auch verdachtsbezogene und anlassabhängige Überwachungen oder nur
verdachtsunabhängige und anlassunabhängige Überwachungen einbezogen werden sollen. Wenn man die verdachtsbezogenen, anlassabhängigen Fälle mit einbezieht, dann hat man einen Untersuchungsauftrag, der
jedweden Datenaustausch bis hin zur gewollten interna1076

tionalen Rechtshilfe umfasst. Wir leisten in Deutschland
aufgrund internationaler Abkommen in weiten Bereichen Rechtshilfe für unsere Partnerstaaten. All das ist in
Ihrem Vorschlag eines Untersuchungsauftrags enthalten.
Denken Sie mal an den großen Bereich des Austausches
von Steuerdaten, an das FATCA-Abkommen zur Steuerhinterziehung - das ist ein Abkommen mit den USA -:
All das wäre von dem Untersuchungsauftrag, den Sie
vorschlagen, mit abgedeckt.

Ich muss ganz ehrlich sagen, welcher Gedanke mir so
ein bisschen kam, als ich Ihren Antrag las. Sie wollen
untersuchen: unbefristete Datengewinnung und quasi
grenzenlose Datensammlung zu einem unbestimmten
Personenkreis. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass
Sie da fast auf der gleichen Argumentationslinie sind,
wie man es von der NSA gewohnt ist.

({1})

Meine Damen und Herren, ich glaube, man sollte
nicht einfach Daten, egal aus welcher Quelle, sammeln
und dann schauen, wie man sie nutzen kann, sondern einen präzisen Auftrag formulieren. Das ist der Grund,
warum wir einen eigenen Antrag eingebracht haben.

Frau Haßelmann, ich muss es an dieser Stelle leider
betonen: Die gemeinsamen Gespräche sind dadurch geendet, dass Sie gesagt haben: Wir möchten an der Stelle
keinen gemeinsamen Antrag einbringen.

({2})

Sie haben nicht erkannt, dass unser Antrag im Grunde
weitreichender ist und Ihnen nutzen würde.

({3})

Es ist in der Runde der PGF besprochen worden, und ich
hätte mir gewünscht, dass man da zusammenkommt und
den weitreichenderen Antrag nimmt. Vielleicht tun wir
doch beide Anträge zusammen, Frau Haßelmann.

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Herr Kollege, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung, und zwar vom Kollegen Dr. von
Notz?
patrick sensburg (NA), 2014-02-13:
Gerne.
konstantin notz (NA), 2014-02-13:

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich würde gerne wissen, woher Sie diese
Information haben; denn ich meine bei dem Gespräch, in
dem das verhandelt wurde, was Sie gerade ansprachen,
im Gegensatz zu Ihnen dabei gewesen zu sein. Wir haben explizit gesagt, dass wir bereit sind, den entsprechenden Teil des Antrags der Großen Koalition unter unseren Antrag zu packen, sodass kein Wort von dem, was
Sie wollen, verloren geht. Ist es nicht vielmehr so, dass
Sie versuchen, genau das, was hier im Raum steht, was
relevant und auch aufklärbar ist, nämlich die Rolle der
deutschen Dienste und der internationale Ringtausch von
Daten, zu verbrämen und nicht aufzuklären?

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Damit schließe ich die

Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/420 und 18/483 an den Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ja, das sind
Sie. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 
({0})

Drucksache 18/273

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({1})

Drucksache 18/500
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit
dem vorherigen Thema beschäftigt haben, entweder
draußen weiterzureden oder diesem spannenden Tagesordnungspunkt 10 zu lauschen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat Frau Staatssekretärin Iris Gleicke.

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Danke, Frau Kollegin Gleicke. - Der nächste Redner

ist Thomas Lutze für die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Danke, Herr Kollege.

Nächste Rednerin in der Debatte ist Astrid
Grotelüschen für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Thomas Gambke für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})

- Pardon. Entschuldigen Sie, das ist mir entgangen. Wir
gratulieren Ihnen, Frau Grotelüschen, von Herzen zu Ihrer ersten Rede im Bundestag.

({1})
Vizepräsidentin Claudia Roth

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit als Parlamentarierin hier im Bundestag.

Nach dieser Gratulation fangen wir noch einmal
an. Herr Gambke, Sie haben für Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank, Herr Kollege Gambke.

Jetzt muss ich noch etwas richtigstellen: Frau
Grotelüschen hat nicht die allererste Rede in diesem
Haus gehalten, sondern sie ist nach einer kleinen Pause
in dieses Haus zurückgekehrt. Das heißt, in dieser Legislaturperiode war es ihre allererste Rede.

({0})

Vizepräsidentin Claudia Roth

- Ach, Mensch! Aber als Abgeordnete hat sie das erste
Mal gesprochen. Also Gratulation! Sie mögen mir verzeihen: Ich kenne noch nicht alle Biografien aus dem
Effeff.

({1})

Danke, Thomas Gambke. - Als nächster Redner jetzt wird es aber wieder eine Premiere - hat Matthias
Ilgen für die SPD das Wort.
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Kollege

Ilgen zu seiner ersten Rede.

({0})

Ich beglückwünsche ihn ausdrücklich dafür, dass er die
vorgegebene Redezeit eingehalten hat. Das ist ein gutes
Beispiel für alle Kolleginnen und Kollegen im fairen
Umgang miteinander.

({1})

Als Letztem in dieser Debatte erteile ich das Wort
dem Kollegen Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Im Notfall wird das gereicht. Wir lassen es gleich

bringen.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Wir kommen damit zur Abstimmung über den von

der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/500,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sache 18/273 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Cornelia Möhring, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien
Pille danach schnell umsetzen

Drucksache 18/303

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstbestimmung bei der Notfallverhütung
stärken - Pille danach mit Wirkstoff Levonorgestrel schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen

Drucksache 18/492
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte die Kollegen, die uns verlassen wollen, das
jetzt zu tun, und die, die hierbleiben wollen, Platz zu
nehmen, damit wir in Ruhe in die Beratung eintreten
können.

Ich erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin
Birgit Wöllert, Fraktion Die Linke.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Das war, liebe Kolleginnen und Kollegen, die erste

Rede der Kollegin Birgit Wöllert im Deutschen Bundestag. Dazu gratuliere ich Ihnen im Namen des gesamten
Hauses.

({0})

Ich muss einmal die Geschäftsführer der Linken fragen: Eben ist gesagt worden, dass Sie der Überweisung
zustimmen wollen. Mir liegt ein Antrag vor, direkt abzustimmen. Ist das damit geändert?

({1})

- Okay, danke schön.

Jetzt hat für die Bundesregierung die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz das
Wort.

({2})
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-02-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir debattieren heute verschiedene Anträge
der Oppositionsfraktionen mit dem Ziel, den Arzneimittelwirkstoff Levonorgestrel, eine Variante der Pille danach, aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Anders
als immer wieder behauptet wird, ist bei Frauen und
Mädchen das Informationsbedürfnis bei diesem Thema
groß. Das merkt jeder, der einmal in die entsprechenden
Foren im Internet geschaut hat. Die Einträge zeigen aber
auch ganz deutlich, dass es in diesen Fällen - sie reichen
von der klassischen Verhütungspanne über ungeschützten Sex bis hin zu Vergewaltigungen - nicht nur ein großes Informations-, sondern auch ein Beratungsbedürfnis
bei den Betroffenen gibt. Die Frage, ob es dann überhaupt noch eine Notfallverhütungsmethode gibt und,
wenn ja, wie und bis wann sie wirkt, welche Nebenwirkungen auftreten können und welche Kosten entstehen,
ist das eine.

Es geht aber um noch mehr: Es geht um die sehr individuelle und unterschiedliche Betroffenheit von Frauen
und Mädchen in solchen Situationen. Wer die Pille danach braucht, hat ganz konkret Angst - Angst vor einer
möglichen Schwangerschaft - und braucht zeitnah und
niederschwellig kompetente medizinische Hilfe. Das ist
mehr als die bloße Abgabe eines Medikaments, und es
erfordert auch mehr, als in der Regel am Nachtschalter
einer Apotheke oder gar von einer Versandapotheke,
ganz zu schweigen von einer Pick-up-Stelle, geleistet
werden kann.

({0})

Das sind Information, Aufklärung, Beratung und gegebenenfalls eine eingehende Untersuchung und psychosoziale Begleitung. Gerade in solchen Notsituationen hat
sich ein vertrauensvolles und geschütztes Arzt-Patienten-Verhältnis in unserem Land bewährt. Hier kann das
geeignete Mittel zur Notfallkontrazeption ausgewählt
und über individuelle Risiken und Nebenwirkungen gesprochen und können im Übrigen auch weitere Risiken
wie zum Beispiel sexuell übertragbare Krankheiten abgeklärt werden. All das steht auf dem Spiel, wenn es zu
einer Entlassung aus der Verschreibungspflicht kommt.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir
doch nicht wollen. Uns geht es gerade nicht, wie häufig
unterstellt wird, darum, einer Frau die Pille danach vorzuenthalten oder gar eine moralische Bewertung von Sexualverhalten vorzunehmen. Nein, im Mittelpunkt unserer Entscheidung muss die Gesundheit der Frauen
stehen, die medizinischen Aspekte und ihre sexuelle
Selbstbestimmung.

({2})

Beides gehört zusammen. Deshalb müssen wir sehr
sorgfältig abwägen. Dabei spielen mehrere Gesichtspunkte eine Rolle: zum einen die schnelle Verfügbarkeit
- es wurde bereits angesprochen -, zum anderen die
Wirksamkeit und ebenso die gesundheitlichen Risiken,

die mit hochdosierten Hormonpräparaten verbunden
sind.

Sie wissen es alle: Es gibt die Pille danach mit zwei
verschiedenen Wirkstoffen. Je nach Zeitpunkt der Einnahme und Verlauf des Zyklus einer Frau, je nach Körpergewicht können entweder beide Wirkstoffe oder nur
einer oder beide nicht mehr geeignet sein.
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Frau Staatssekretärin, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage der Kollegin Vogler von der Linken. Mögen
Sie diese zulassen?
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-02-13:

Ja, lasse ich gern zu.
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Bitte schön, Frau Kollegin.
kathrin vogler (NA), 2014-02-13:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, liebe Kollegin

Widmann-Mauz, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Ich muss auf zwei Aspekte eingehen.

Zum einen tun Sie hier so, als würden wir mit unserem Antrag das Ansinnen verfolgen, Frauen, die eine
psychosoziale oder gesundheitliche Beratung brauchen,
davon abzuhalten, eine Frauenärztin oder einen Frauenarzt aufzusuchen. Ich möchte Sie bitten, unseren Antrag
noch einmal zu lesen. Das ist nicht der Fall. Wir wollen
lediglich Frauen die Möglichkeit geben, selber zu entscheiden, ob sie in einer solchen Situation, in der vielleicht ein Kondom geplatzt oder etwas anderes passiert
ist, einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen wollen oder
ob sie das nicht für notwendig halten. Denn auch das gehört zur Selbstbestimmung dazu: dass ich selber entscheide, wann und von wem ich mich beraten oder gegebenenfalls körperlich untersuchen lasse.

Zum anderen möchte ich Sie fragen, ob Sie mir erklären können, wofür wir eigentlich eine Bundesbehörde
wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte haben, das extra einen Sachverständigenausschuss
eingerichtet hat, der kompetent und unabhängig von Einzelinteressen analysieren und beurteilen soll, ob ein Medikament verschreibungspflichtig sein soll oder nicht,
wenn die Bundesregierung die Entscheidung dieses Ausschusses offensichtlich überhaupt nicht interessiert.

({0})

Wir beraten das Thema ja schon länger. Wir haben in
der letzten Wahlperiode auch eine Anhörung durchgeführt. Jetzt haben Sie mir auf eine schriftliche Anfrage
geantwortet, dass die Bundesregierung die Verschreibungspflicht unter Einbeziehung aller Aspekte und in einem angemessenen Zeitrahmen prüfen möchte.
Nun frage ich Sie: Meinen Sie nicht, dass die Diskussionen der Vergangenheit und die Entscheidung des
Bundesrates und die Entscheidung des BfArM-Sachverständigenausschusses dazu drängen, dass eine Entscheidung in dieser Sache einigermaßen „zügig“ - ich zitiere
den Bundesgesundheitsminister - erfolgen sollte?

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Als Nächste hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte schön.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Das war die erste Rede unserer Kollegin Kordula

Schulz-Asche im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere
Ihnen dazu im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Karl
Lauterbach, SPD-Fraktion.
karl lauterbach (NA), 2014-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es wurde schon über die Sicherheit der Pille da1090

nach mit dem Wirkstoff Levonorgestrel gesprochen. Das
Produkt ist seit 1966 auf dem Markt. Seit mehr als
20 Jahren wird es als Pille danach eingesetzt. Im Jahr
2013 wurde es 460 000 Mal verschrieben. In 79 Ländern
ist es rezeptfrei erhältlich. Die Weltgesundheitsorganisation - bei allem Respekt vor dem medizinischen Sachverstand des Ministers oder der Staatssekretärin ({0})

zieht in ihrer Bewertung der Pille danach das Fazit:

Die sorgfältige evidenzbasierte Bewertung zeigt,
dass die Nachverhütungsmethode auf der Basis von
LNG sehr sicher ist. Sie wirkt nicht abortiv oder
schädigend auf eine bereits bestehende Schwangerschaft. Nebenwirkungen sind selten und verlaufen
in der Regel mild.

Was will man mehr? Im Wesentlichen ist er einer der sichersten Wirkstoffe, die auf dem Markt sind.

({1})

Mittlerweile gibt es zu diesem Wirkstoff kaum mehr
Studien. In der letzten großen Auswertung der neueren
Studien mit der Beteiligung von insgesamt 10 500 Frauen,
die das Produkt eingenommen hatten, wurde darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit zwischen 52 und
94 Prozent liegt - das ist keine so gute Wirksamkeit -,
aber dass der entscheidende Faktor, der die Wirksamkeit
bestimmt, die Zeit ist.

({2})

Das Wichtigste im Zusammenhang mit dem Wirkstoff
ist: Wie früh wird er eingenommen?

({3})

Der jetzt vorgetragene Vorschlag trägt allerdings nicht
zur Lösung bei.

({4})

Das Hauptproblem ist, dass das Produkt zu spät eingenommen wird, und dazu leistet Ihr willkürlicher Vorschlag einen Beitrag. Das ist nicht schön.

({5})

Die Kollegen von der Union - davor habe ich großen
Respekt - weisen auf die in der Regel qualitativ hochwertige Beratung durch den Apotheker hin.

({6})

Das wäre die Gelegenheit, die Apotheker zu verteidigen;
denn über diesen Wirkstoff können sie ohne Wenn und
Aber beraten.

({7})
Es wird aber nicht verboten, die Frauenärztin zu konsultieren. Der Frau, die dem Apotheker die Beratung nicht
zutraut, die glaubt, dass der Apotheker das nicht schafft,
wird es doch nicht verboten, zur Frauenärztin zu gehen
und sich weitergehend beraten zu lassen. Es geht doch
nicht um das Verbot der Beratung durch den Arzt, sondern um eine Ergänzung in Form einer Beratung durch
den Apotheker.

({8})

Hier sollen die Rechte der Frauen gestärkt werden und
nicht die Rechte der Gynäkologen eingeschränkt werden, was Sie natürlich berechtigterweise befürchten.

({9})

Ich komme zum Fazit: Es scheint hier so zu sein, dass
Frauen in einer Notlage - das ist sicherlich immer eine
Notlage ({10})

das Recht auf Hilfe ohne gute Begründung, also willkürlich, vorenthalten werden soll. Das ist nicht zeitgemäß.

({11})
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Herr Kollege Dr. Lauterbach, Frau Kollegin Vogler

fragt nach einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung. Lassen Sie sie zu?
karl lauterbach (NA), 2014-02-13:
Ja, okay.

({0})
kathrin vogler (NA), 2014-02-13:
Vielen Dank, Herr Kollege Lauterbach, dass Sie die

Zwischenfrage zulassen. Ich richte meine Frage an Sie,
weil ich annehme, dass Sie den nötigen medizinischen
Sachverstand mitbringen, um die Frage beantworten zu
können.

({0})

In einer Ausgabe des arznei-telegramms - das ist Ihnen sicherlich bekannt - aus dem vergangenen Jahr wird
unter Bezugnahme auf eine Studie über die Präparate,
die im Fall einer Verhütungspanne als Notfallverhütungsmittel verordnet werden können, gesagt, welches
Präparat verordnet werden sollte. Kolleginnen und
Kollegen von der Union laufen derzeit überall herum
und sagen: Wenn man Levonorgestrel in der Apotheke
frei kaufen könnte, dann würde das aus ihrer Sicht bessere Mittel, Ulipristalacetat, den Frauen möglicherweise
vorenthalten werden. Nun kommt das arznei-telegramm

aber zu dem Schluss - dabei bezieht es sich auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte -, dass
eine höhere Wirksamkeit von Ulipristalacetat gegenüber
Levonorgestrel nach wie vor nicht belegt ist. In der Stellungnahme heißt es - ich zitiere -:

In der Tat sehen wir den Vorteil von Levonorgestrel
vor allem in den langjährigen Erfahrungen, die mit
diesem Wirkstoff bestehen. Dabei sind nach epidemiologischen Studien fetale Fehlbildungen … nicht
zu erwarten. Für Ulipristalacetat gibt es hingegen
weiterhin kaum Sicherheitsdaten. Zudem ist dieser
Wirkstoff an unter 18-Jährigen kaum geprüft.

Würden Sie mir zustimmen, dass die Argumentation,
die wir von Unionskollegen oft hören, dass Ulipristalacetat das bessere Mittel sei und man eine Freigabe, also
den Wegfall der Verschreibungspflicht von Levonorgestrel deswegen nicht in Betracht ziehen könne, nicht von
medizinischem oder pharmakologischem Sachverstand
geprägt ist?

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Das mit der Redezeit stimmt, Herr Kollege

Lauterbach.
karl lauterbach (NA), 2014-02-13:
Es gibt viel gefährlichere Wirkstoffe, die von Apothekern, denen von der Union ja immer wieder zu Recht
Kompetenz zugesprochen wird, rezeptfrei verkauft werden. Seien wir ehrlich: Hier soll ein Exempel an den


Frauen gegen ihre Freiheitsrechte statuiert werden. Das
ist nicht richtig.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Als Nächster erteile ich das Wort Kollegin Emmi

Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-19:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Das war die erste Rede unserer Kollegin Emmi

Zeulner im Deutschen Bundestag. Wir gratulieren ihr
dazu herzlich.

({0})

Ich erteile als nächster Rednerin der Kollegin
Mechthild Rawert von der SPD-Fraktion das Wort.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Als letzter Rednerin in dieser Debatte erteile ich das

Wort der Kollegin Karin Maag, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
karin maag (NA), 2014-02-13:
Liebe Kollegin Rawert, ich finde es schön, dass Ihnen

die Große Koalition jeden Tag so viel Freude bereitet.
Uns auch.

({0})

Nichtsdestotrotz möchte ich die Diskussion vom
Kopf wieder auf die Füße stellen. Frau Kollegin Rawert,
hormonelle Verhütungsmittel, gemeinhin die Pille genannt, sind in Deutschland aus gutem Grund verschreibungspflichtig, weil sie nämlich Wirkungen und Nebenwirkungen haben.

({1})

Es gibt unterschiedliche Arten von Pillen mit unterschiedlichen Hormonen. Es gibt Risikofaktoren: HerzKreislauf-Probleme, Thromboserisiko, Übergewicht
usw.

({2})

Am Anfang, bevor ein Arzt eine Pille verschreibt,
steht jedenfalls ein Beratungsgespräch und die entsprechende Untersuchung. Wenn wir heute über die Entlassung von Levonorgestrel aus der Rezeptpflicht reden,
dann kommt mir eins viel zu kurz: Der Hormongehalt in
der Einzeldosis Levonorgestrel ist 50-mal höher als der
bei der sogenannten Minipille und etwa 10-mal höher als
der Gestagengehalt in der normalen Pille. Wir hören
auch auf Sachverständige. Professor Rabe hat dies in der
Anhörung letztes Jahr sehr deutlich hervorgehoben. Ich
jedenfalls meine, der Beratungsbedarf wird nicht geringer.

Jetzt will ich auf die Behauptung eingehen, die Erfahrungen in den anderen Ländern mit der Rezeptfreiheit
seien immer positiv. Das stimmt einfach nicht. In Großbritannien ist die Pille danach seit zwölf Jahren rezeptfrei. Die Abbruchraten sind um 7,7 Prozent gestiegen. In
Frankreich ist die Pille danach seit 1999 rezeptfrei. Die
Abbruchraten sind mehr als doppelt so hoch wie in
Deutschland. In Deutschland ist die Pille danach nicht
rezeptfrei, aber bei uns sinken die Abbruchraten seit
zehn Jahren kontinuierlich.

Die ärztlichen Fachverbände jedenfalls sehen den Beratungsbedarf und haben sich für den Erhalt der Rezeptpflicht ausgesprochen. Es gibt dann die Plattitüde, die
Frauenärzte würden ja an der Verordnung verdienen.
Das tun sie nicht. In jedem Bundesland bringt das den
Ärzten zwischen 19 und 22 Euro pro Quartal. Darin ist
die Beratung für die Notfallverhütung selbstverständlich
eingeschlossen.

Die Rezeptpflicht ist aus meiner Sicht notwendig,
weil nur so eine Beratung sichergestellt werden kann.

({3})
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Frau Kollegin Maag, es gibt den Wunsch nach einer

Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin
Schulz-Asche. Lassen Sie sie zu?
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Ich gebe der Kollegin Kordula Schulz-Asche das

Wort zu einer Kurzintervention.