Wehner (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu dieser Diskussion. Ich hatte mich gefreut, daß der Herr Bundeskanzler selbst Gelegenheit nahm, zu dieser Großen Anfrage meiner Fraktion Stellung zu nehmen. Aber ich bedaure, daß die Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers sich doch im wesentlichen auf den Versuch einer Erläuterung der politischen Hintergründe dieses Geschehens beschränkte und daß der Herr Bundeskanzler es sich sogar, sagen wir einmal, nicht verkneifen konnte, bei dieser Gelegenheit über die Vertragspolitik so zu sprechen, als ob durch das Geschehen an der Grenze eine Möglichkeit gegeben wäre, die im Hause bestehenden tiefen Meinungsverschiedenheiten über die Vertragspolitik des Herrn Bundeskanzlers in irgendeiner Weise aus der Welt zu schaffen. Das kann man nicht, wie man auch dazu stehen mag. Diese Gelegenheit sollte eigentlich dazu nicht benutzt werden, auch nicht zur Rechtfertigung von irgend etwas oder zur Anklage gegen irgend jemand.
Ebensowenig wäre den Verhältnissen Rechnung getragen, wenn man diese Gelegenheit dazu benutzte, Ermunterungen an die unglücklichen Opfer jerer brutalen Repressalien auf der anderen Seite der Zonengrenze zu adressieren. Worauf es ankommt, ist, sich der Aufgabe gewachsen zu zeigen, die durch die Raserei der Machthaber auf der anderen Seite ,der Zonengrenze plötzlich entstanden ist. Ich kann nicht umhin, zu sagen: in mancher Beziehung habe ich die Auffassung, daß die Dinge für manche Behörden nicht nur überraschend kamen, sondern daß auch geraume Zeit verging, ehe man sich auf die notwendigen Hilfsmaßnahmen besann und sie durchführte. Es kommt doch jetzt noch vor, daß man meint, die Flüchtlinge sollten, so wie es vorher war, als dieser neue Strom noch nicht in Bewegung gesetzt war, in die beiden großen Auffang- und Durchgangslager gehen. Nun, wie sollen sie das, diese vorwiegend landwirtschaftlich tätigen Menschen, die Flüchtlinge in ihrer Heimat geworden sind? Denn, sie trennt von ihrer Heimat nur der drüben willkürlich gezogene Graben, der nun mit Stacheldraht und anderem noch befestigt wird.
Nach dieser Debatte wird man sagen müssen: die Themen, die mit der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion angeschlagen sind, sind hier, wenn überhaupt, so nur in den Anfängen zu beantworten versucht worden. Man sollte sich darüber klar sein, daß sobald wie möglich die Gelegenheit gesucht werden muß, zu diesen sieben Punkten und zu dem, was in den Anträgen, die

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daneben laufen, gesagt ist, nicht nur politisch Stellung zu nehmen, sondern so Stellung zu nehmen, daß dabei etwas herauskommt. Heute hätten hier die Fachminister sprechen müssen. Ich hatte erwartet, daß der Herr Wirtschaftsminister hier sprechen würde und ,daß wir es nicht bei Deklamationen bewenden ließen, sondern konkrete Vorschläge erörtert und Pläne umrissen hätten. Auf diese kommt es jetzt an; das fehlt. Wenn Sie an die Zonengrenze gehen, so sind es nicht Leute, die sozusagen berufsmäßige Kritiker sind, sondern ernsthafte Leute, Leute mit Verantwortungsgefühl, die es bedauern, daß z. B. das eben von mir angesprochene Ressort sich so blutwenig für diese Dinge interessiert. Es kann doch nicht erwarten, daß sich die Schäden, die dort angerichtet worden sind, sozusagen von selbst „auspendeln".
Es ist uns nicht möglich, uns mit einer Antwort zufrieden zu geben, in der es klipp und klar heißt, man werde keinen Versuch zu unmittelbaren Verhandlungen machen, um unter Berufung auf das bestehende Wirtschaftsabkommen zu versuchen, die eingetretenen und angerichteten Schäden zu beheben. Herr Bundeskanzler, muß ich sagen, es würde doch wohl z. B. nicht zuviel verlangt sein, wenn man von den Besatzungsmächten verlangte, daß sie unter Berufung auf die Verträge, die im Jahre 1946/47 und bei anderen Gelegenheiten von beiden Seiten unterschrieben worden sind, jetzt diese Verträge und die darin geregelten Wirtschaftsbeziehungen wiederherstellen. Wollen Sie sogar darauf verzichten? Darüber, daß man diese Wiederherstellung verlangen muß, kann doch keine Meinungsverschiedenheit bestehen.
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- Ich danke Ihnen für Ihre Belehrung! Ich wollte Ihnen nur sagen, daß ich mir Notizen gemacht habe - obwohl ich nach Ihrer Meinung nicht zugehört habe, Herr Oberlehrer! - , daß der Kanzler Verhandlungen abgelehnt habe.
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