emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jenninger (präsident), 1986-06-18:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rednerin.
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-06-05:
Herr Kollege Würtz, die EG-Kommission hat sich mit ihrer Mitteilung an den Rat von Anfang März 1986 für eine Freizügigkeit im Rahmen der Assoziation zwischen

der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei ausgesprochen, die im Vergleich zur gemeinschaftlichen Freizügigkeit Einschränkungen enthält. Eine derartige Regelung der Freizügigkeitsfrage soll nach dem Willen der EG-Kommission nicht nur vorerst, sondern auf Dauer gelten.
Die Bundesregierung stimmt mit der EG-Kommission überein, daß jetzt eine endgültige Regelung der Freizügigkeitsfrage im Verhältnis der Europäischen Gemeinschaft zur Türkei anzustreben ist. Das entspricht im übrigen den Verpflichtungen, die die Vertragsparteien mit dem Assoziierungsabkommen von 1963 und dem Zusatzprotokoll hierzu von 1970 eingegangen sind.
Auch was den Inhalt der Kommissionsvorschläge betrifft, besteht in wichtigen Punkten Übereinstimmung mit den Positionen der Bundesregierung. Mit der EG-Kommission ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine abschließende Freizügigkeitsregelung im wesentlichen den Status der gegenwärtig schon in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen türkischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen konsolidieren und verbessern muß. Und ebenso wie die EG-Kommission meint auch die Bundesregierung, daß für den Neuzugang von türkischen Arbeitnehmern und den Familiennachzug Regelungen gefunden werden müssen, die es Gemeinschaft und Mitgliedstaaten ermöglichen, ihrer Verantwortung für den Lebensstandard der Bevölkerung, die Beschäftigung und insbesondere auch die Ausländerintegration jederzeit in vollem Umfang gerecht zu werden.
Die EG-Kommission erarbeitet zur Zeit konkrete und detaillierte Vorschläge für die Verhandlungen mit der Türkei. Erst danach wird sich feststellen lassen, inwieweit die Übereinstimmung von EGKommission und Bundesregierung im einzelnen reicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Würtz.
Würtz (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, wie steht die Bundesregierung zu einer Gemeinschaftspriorität bei dem Zugang zum EG-Arbeitsmarkt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege, wie ich Ihnen gesagt habe: Zuerst sind die Einzelverhandlungen abzuwarten. Zum Beispiel sind für heute weitere Verhandlungen angesetzt. Erst wenn diese Verhandlungen abgeschlossen sind, läßt sich Endgültiges sagen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 37 des Abgeordneten Weisskirchen ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Dr. Blüm, der laut Heft 4/1986 des „Deutschland magazin" Herrn Kurt Ziesel zu dessen 75. Geburtstag „Schaffenskraft" wünscht, in Heft 5/1975 des „Deutschland magazin" als „für politische Geschmacklosigkeiten und extreme Linkslastigkeit bekannter Sozialphantast der CDU" bezeichnet wurde?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege Weisskirchen, das Zitat im „Deutschland magazin" über Norbert Blüm aus dem Jahr 1975 ist bekannt. Es gehört zur journalistischen Freiheit, einen Vorwurf durch sprachliche Übertreibung selbst ins Absurde zu führen. Und es gehört zur politischen Gelassenheit, Gras darüber wachsen zu lassen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Die Zusatzfrage geht zunächst an Herrn Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, worauf bezieht sich nach Ihrer Auffassung der Glückwunsch von Arbeitsminister Blüm bezüglich der Schaffenskraft von Herrn Ziesel? Ich erinnere an ein Zitat, in dem Herr Ziesel sehr deutlich formuliert hat: „Man kann bedeutende Menschen in zwei Klassen unterscheiden, je nachdem ob der Kopf oder das Herz vorwiegt. Hitler würde sich entschieden zu den Herzensmenschen rechnen. Nicht etwa, daß ich seine intellektuellen Fähigkeiten geringschätzte - im Gegenteil -, aber das mittlere Bewegungsorgan, der Herd, worauf die Flut sich entfacht, in der seine Gedanken geschmiedet werden, ist das Herz." Bezieht sich darauf auch der Glückwunsch, den Herr Blüm ausgesprochen hat?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter Weisskirchen, Sie sprechen die Schaffenskraft an. Wenn jemand einem 75jährigen Mann Schaffenskraft wünscht, dann hängt das mit dem Lebensalter zusammen und nicht damit, was dieser oder jener Beglückwünschte in früheren Jahren oder Jahrzehnten geäußert hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1986-06-05:
Wenn Sie das im Blick auf die früheren Tätigkeiten von Herrn Ziesel jetzt relativiert haben, wie stehen Sie dann zu folgedem Zitat, das Herr Ziesel erst vor wenigen Tagen veröffentlicht hat? Er spricht von „Genscher als Bruder kommunistischer Gewalttäter und Vollzugsorgan der Weltrevolution", und etwas später heißt es im gleichen Artikel, daß „er, Genscher, ein fast perfekter Zusammenspieler im internationalen Kampf gegen den Terrorismus sei". Bezieht sich auch darauf der Glückwunsch an Schaffenskraft, den Herr Dr. Blüm ausgesprochen hat?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege Weisskirchen, Ihre Frage zielte darauf ab, warum der Herr Minister dem zu Gratulierenden Schaffenskraft gewünscht hat. Darauf habe ich geantwortet. Ich glaube nicht, daß ein Glückwunsch zum Geburtstag eine Beurteilung dessen ist, was der Beglückwünschte sagt oder schreibt.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, darf man Ihre letzte Bemerkung so verstehen, daß sich der


Bundesarbeitsminister nicht mit dem Schaffen von Herrn Ziesel vor und nach 1945 identifizieren wollte?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, diese Frage schriftlich an den Minister zu stellen. Es wird doch einen Grund gehabt haben, daß der Minister gratulierte.
({0})
Und wenn Sie mich fragen, möchte ich darauf antworten, daß der Minister einem Jubilar gratuliert hat. Da hinein kann man nicht alles interpretieren, was Sie gern möchten.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter ({0}).
Peter (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär Höpfinger, wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß sich im Bundesarbeitsministerium, wenn zu Jubiläumsgeburtstagen Persönlichkeiten gratuliert wird, nicht mit dem Gesamtwerk der zu ehrenden Persönlichkeit auseinandergesetzt wird?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Es werden Persönlichkeiten vorgeschlagen, die ein Jubiläum feiern. Auf dieser Grundlage wird der Glückwunsch ausgesprochen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung möglicherweise bei Herrn Ziesel in den vergangenen Wochen darum bemüht, das von Herrn Kollegen Weisskirchen gebrachte Zitat insoweit auf den Boden der Wirklichkeit zurückzuführen, als sich der Bundesarbeitsminister in den letzten Jahren nicht wegen Linkslastigkeit, sondern wegen Rechtslastigkeit hervorgetan hat, so daß das Wort „bekannter Sozialphantast" ersetzt werden müßte durch das Wort „bekannter Sozialabbauler".
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege Schreiner, der Herr Minister hat einem Jubilar gratuliert. Ich betone nochmals, daß da nicht alles zur Beurteilung ansteht, was der Beglückwünschte je einmal gesagt oder geschrieben hat. Vielmehr wird die Tatsache, daß ér 75 Jahre alt geworden ist, als Anlaß des Glückwunsches angesehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Duve.
Hürland (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß es üblich ist, daß bekannte Persönlichkeiten bekannten Persönlichkeiten gratulieren? Würden Sie genausowenig aus dem Glückwunsch des damaligen Bundeskanzlers Brandt an Herrn Breschnew schließen wollen, daß er die Politik des Herrn Breschnew gutheißt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Frau Kollegin, ich kann Ihrer Meinung nur zustimmen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
Kastning (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, ich darf doch wohl davon ausgehen, daß ein Minister, wenn er jemanden zum 75. Geburtstag gratuliert, damit der vollen Persönlichkeit des Betreffenden seine Referenz erweist. Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen: Wenn der Minister zur Schaffenskraft gratuliert hat oder ihm diese gewünscht hat, können Sie mir dann bestätigen, daß der Herr Ziesel dann wohl vor elf Jahren, als er das bekannte Zitat über Herrn Blüm geschrieben hat, also mit 65 Lebensj ahren, sicher auf der vollen Höhe seiner Schaffenskraft gewesen sein muß?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß der Glückwunsch zum 75jährigen Geburtstag an einen Jubilar nicht davon ausgeht, was vor zehn Jahren oder wann geschrieben wurde. Ich habe auch in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß Dinge, die damals geschrieben wurden, in einem gewissen Sinne überzogen waren, aber daß man darüber auch einmal mit Gelassenheit hinweggehen soll.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Eine Zusatzfrage des Ab- geordneten Fellner.
Feliner (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, können wir auf Grund des bisherigen Wortwechsels davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung schon vorsorglich jetzt Gedanken darüber macht, ob sie auf Grund der Umstände dem Kollegen Brandt zu einem allfälligen Geburtstag gratulieren wird?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege, ich glaube, ein verdienter Jubilar wird auf jeden Fall Glückwünsche von Mitgliedern der Bundesregierung erhalten.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Es sind aber nicht sehr

Vizepräsident Westphal
viele übriggeblieben, denn die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Dr. Struck, die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Gerstl ({0}) und die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Kolbow werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen also zur Frage 44 der Abgeordneten Frau Fuchs ({1}). Sie ist nicht im Saal. Dann wird gemäß der Geschäftsordnung verfahren. Das gilt auch für die Frage 45.
Wir kommen zur Frage 46 des Abgeordneten Pauli.
Ist die Bundesregierung bereit, den Hauptabteilungsleiter Rüstung beim Bundesministerium der Verteidigung bei einem Vorgehen gegen den Sender Freies Berlin zu unterstützen, da es auf Seite 11 des auf Anfrage zu erhaltenden Sendemanuskriptes „Der Zusammenhang zwischen Politik und Verbrechen" vom 6. April 1985 wörtlich heißt, „daß der Strauß-Intimus Schnell bei der Ermordung des Dr. Praun die Fäden gezogen habe", und wie beurteilt die Bundesregierung diese Aussage?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-06-05:
Herr Präsident! Herr Kollege Pauli! Mit Beschluß vom 14. Mai 1986 - also sehr frisch - hat die zehnte Zivilkammer des Landgerichts München 1 gegen den Autor wie gegen den Verlag 30 000 DM Ordnungsgeld auf Antrag von Ministerpräsident Franz Josef Strauß verhängt. Mit Beschluß vom 25. März dieses Jahres hat das gleiche Landgericht, die neunte Zivilkammer, eine einstweilige Verfügung auch gegen beide, Autor wie Verlag, auf Antrag des Rüstungshauptabteilungsleiters Schnell verhängt. Der Verlag wie der Autor haben auf Rechtsmittel verzichtet, das heißt, sie haben ihre Schuld anerkannt.
Der von Ihnen hier noch einmal in der Fragestunde bemühte Passus stammt von einem Zeugen, der vor Gericht die zitierte Aussage wieder zurücknahm. Wenn Sie in dem von Ihnen angeführten Manuskript nur zwei Absätze weiterlesen, dann wird deutlich, daß dieser von Ihnen berufene Zeuge wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt wurde.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Pauli, eine Zusatzfrage.
jenninger (präsident), 1986-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Pauli (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es auch in dem Sendemanuskript des Südwestfunks vom 2. September 1985 auf gleicher Seite und im Sendemanuskript des Westdeutschen Rundfunks vom 17. März 1985 auf Seite 17 wörtlich heißt - ich zitierte -, daß „Strauß-Intimus Schnell auch mit dem Fall Vera Brühne zu tun gehabt und bei der Ermordung des Dr. Braun die Fäden gezogen habe". Ergibt sich daraus ein einheitliches Vorgehen gegen alle drei Rundfunkanstalten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege, ich verweise auf meine Antworten in früheren Fragestunden sowie. auf die eben gemachten Ausführungen, das Zitieren rechtskräftig vorliegender, von dem Beklagten anerkannter Urteile.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Pauli.
Pauli (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, was ist nach Auffassung der Bundesregierung dafür maßgebend, daß bisher wegen derselben Aussagen nur gegen das Bonner Alternativblatt „Die Schnüß" und den kleinen Gießener Focus-Verlag vorgegangen worden ist, während die drei großen Rundfunkanstalten ungeschoren blieben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Die Rundfunkanstalten, Herr Kollege, beziehen sich auf das vorliegende Buch, über dessen Qualität und juristische Gewichtung ich hier geredet habe.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Mann.
Mann (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Würzbach, können Sie sich vorstellen, daß es auch andere mögliche Gründe für einen Rechtsmittelverzicht gibt als die von Ihnen behauptete Anerkennung einer Schuld, nämlich z. B. den Umstand, daß jemand das Kostenrisiko eines so teuren Verfahrens nicht tragen kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Ich habe hier nicht Mutmaßungen über das anzustellen, was man sich hypothetisch, theoretisch aus unterschiedlicher Sicht vorstellen kann, sondern ich habe hier auf klare Fragen an Hand von Fakten zu antworten. Dies habe ich getan.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Pauli auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Hauptabteilungsleiter Rüstung beim Bundesministerium der Verteidigung bei einem Vorgehen gegen den Sender Freies Berlin zu unterstützen, da es auf Seite 12 des auf Anfrage zu erhaltenden Sendemanuskriptes „Der Zusammenhang zwischen Politik und Verbrechen" vom 6. April 1985 wörtlich heißt: „Hentges Aussage aus dem Jahre 1976 wurde nie öffentlich bekannt. Weder das Verteidigungsministerium noch die Münchener Staatsanwaltschaft versuchten, seinem Hinweis nachzugehen. Dabei war immerhin ein hoher Beamter der Hardthöhe, Karl-Helmut Schnell, als Hintermann des Pöckinger Doppelmordes beschuldigt worden. Warum sind die Behörden hier nicht um Aufklärung bemüht? Ist ihnen der Ruf eines der mächtigsten Männer des Ministeriums gleichgültig? Oder werden hier Ermittlungen unterlassen, weil man etwas vertuschen will?", und wie beurteilt die Bundesregierung diese Aussage?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege Pauli, auch hier verweise ich auf früher und heute gegebene Antworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Zusatzfrage, Herr Pauli.
Paull (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die zitierten Passagen aus dem SFB-Sendemanuskript, wonach beispielsweise den Behörden der Ruf eines der mächtigsten Männer des Ministeriums gleichgültig sei, wörtlich so auch in den Manuskripten des Westdeutschen Rundfunks und des Südwestfunks stehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Die Bundesregierung bewertet keine Manuskripte, keine Rundfunksendungen. Dies steht ihr in einem freien Staat mit freien Medien nicht zu. Das Manuskript habe ich wegen Ihrer wiederholten Nachfragen gelesen. Ich weise Sie noch einmal darauf hin: Lesen Sie mal zwei Absätze weiter als das, was Sie zitiert haben. Da wird selbst von diesem Sender zitiert, daß die Aussagen inzwischen vor dem Gericht revidiert oder gar mit Strafen belegt wurden.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pauli.
Pauli (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, ist zu erwarten, daß nicht nur gegen das Bonner Alternativblatt „Die Schnüß", sondern auch gegen die Rundfunkanstalten - beispielsweise gegen den Westdeutschen Rundfunk - vorgegangen wird, da es auf Seite 19 des Sendemanuskriptes heißt, daß der frühere Antikorruptionsreferent und heutige Hauptabteilungsleiter „Rüstung" die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Korruptionsaffäre um den Schützenpanzer HS 30 aufklären sollte, erschwert und sogar Beweismaterial zurückgehalten habe, um seine christdemokratischen Parteifreunde zu schützen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege, jeder, der sich mit diesen Vorgängen seriös beschäftigt und solide die Folgerungen zieht aus dem, was jüngst noch einmal das zitierte Landgericht zu den beiden Verfügungen gesprochen hat, der sich auch ansieht, wer die Autoren sind, zu der eine rechtskräftig verurteilte Terroristin zählt, der sieht keinen Anlaß, hier in der Form noch über das Veranlaßte hinaus tätig zu werden. Hier ist die Unbescholtenheit unseres Rüstungshauptabteilungsleiters Schnell und anderer in Rede stehender Personen völlig klar.
Mann (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Würzbach, gebietet denn nicht die Möglichkeit weiterer Sendungen der erwähnten Art, auf die sich der Kollege Pauli bezieht, nachdem Sie jetzt für Herrn Schnell Rechtschutz im Vorgehen gegen eine Alternativzeitung gewährt haben, auch ein rechtliches Vorgehen gegen diese öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die einen viel weiteren Zuhörerkreis erreichen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Die Sendeanstalten bezogen sich auf das Buch und auf die Autoren in diesem Buch. Das Urteil gegenüber Autor und Buch ist gesprochen. Ich habe es zitiert; Sie werden im Protokoll nachlesen, an welchem Tag welches Urteil von welcher Kammer gesprochen wurde.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wird die Bundesregierung die zuständigen kommunalen Stellen über die Lagerorte der chemischen Altwaffen nunmehr informieren, nachdem die amerikanische Regierung ihre Bereitschaft erklärt hat, alle chemischen Altwaffen, die in der Bundesrepublik Deutschland lagern, abzuziehen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege Kübler, die Bundesregierung bleibt bei der alten Praxis, die Ihnen bekannt ist, einer Praxis, die bisher alle Bundesregierungen geübt haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kübler.
laermann (NA), 1986-06-06:
... und zwar zu günstigen Preisen.
Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluß.
Kübler (NA), 1986-06-05:
Darf ich mir erlauben, darauf aufmerksam zu machen, daß ja wohl dadurch, daß die Vereinigten Staaten erklärt haben, die chemischen Altwaffen aus der Bundesrepublik abzuziehen, nun in der Tat auch eine neue Situation insofern entstanden ist, als die Geheimhaltungs- oder andere Bedürfnisse auf jeden Fall einer neuen Bewertung zu unterziehen sind, auf jeden Fall dann - wenn ich das noch sagen darf -
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Sie müssen es; Sie müssen noch ein Fragezeichen anbringen, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1986-06-05:
Also, meine Frage ist die, welche Gründe denn auf Grund dieser neuen Situation heute noch bestehen, nicht bekanntzugeben, wo chemische Altwaffen in der Bundesrepublik lagern.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege, die Gründe heute sind die Gründe, wie sie vor zwei, fünf, zehn, 25 Jahren gewesen sind. Erfreulicherweise - wir haben viele Debatten darüber geführt - wird sich in ein paar Jahren die Situation bei uns in Deutschland im Hinblick auf diese Waffen grundlegend ändern. Sie hat sich aber heute faktisch noch nicht geändert.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Aussage, daß bis zum Jahre 1992 die Altwaffen abgezogen seien, zutrifft, und kann man weiter davon ausgehen - es ist wohl erlaubt, diese zweite Halbfrage zu stellen -, daß die Waffen bis dahin noch einsatzfähig gehalten werden sollen, weil ja ihr Standort nicht bekanntgegeben wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Natürlich müssen Waffen, die bei uns gelagert werden, in jeder Hinsicht einsatzbereit und in jeder Hinsicht sicher sein. Die Daten des Abzuges - das haben wir in der Debatte hier erörtert -- werden eingehalten.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, wenn der Verteidigungsminister so auf die Geheimhaltung der Standorte gegenüber der deutschen Bevölkerung erpicht ist, ist er dann wenigstens bereit, amerikanischen Veröffentlichungen über eben diese Standorte nicht zu widersprechen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege, in dem Moment, in dem die Sowjetunion entsprechende Standorte bekanntgibt, werden wir unverzüglich -- wir haben das ein paarmal erörtert 16916 

auch unsere Standorte bekanntgeben. Es gibt die eine oder andere Veröffentlichung privater amerikanischer Organisationen über die eine und andere Lagerstätte bei uns, aber keine Veröffentlichungen, die der NATO-Abmachung entsprechen, die wir mit den Amerikanern gemeinsam getroffen haben.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Man wird sicherlich abwägen müssen, wie man das eine oder das andere einzuordnen hat. Ich würde schon sagen, daß sie im allgemeinen schwerer geworden sind, aber sie werden sich weiter verändern, denn Sie wissen j a, daß wir unsere Schalter demnächst mit Terminals ausrüsten wollen, und das Bedienen solcher Terminals wird auf der einen Seite Erleichterungen bringen, auf der anderen Seite aber auch mehr Fachkenntnisse notwendig machen. Wir hoffen - das sage ich


mit Bezug auf Ihre erste Frage -, daß wir das Einrichten von Terminals dazu nutzen können, noch mehr Möglichkeiten des Kundendienstes und der Beratung zur Verfügung zu haben.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Nicht gleich, schneller.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verteidigung. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Weng ({0}) und die Fragen 50 und 51 der Abgeordneten Frau Dr. Segall werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Rawe, steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Wie viele Beamte, Angestellte und Arbeiter waren in den Jahren 1975, 1980 und 1985 im Schalterdienst der Deutschen Bundespost beschäftigt, und wie war der Anteil von Voll- und Teilzeitkräften in den jeweiligen Jahren?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-06-05:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, wegen des Sachzusammenhangs gleich die Frage 53 mitbeantworten zu dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 53 des Abgeordneten Paterna auf:
Wie sieht das Anforderungsprofil an einen Beschäftigten im Schalterdienst der Deutschen Bundespost konkret aus, bezogen auf die zu beherrschenden Arbeitsabläufe, und welche Vergleichsmöglichkeiten bieten sich mit anderen Wirtschaftsbereichen im Hinblick auf Arbeitsinhalte und Bezahlung?