emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michelle Müntefering (NA), 2015-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im
Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Da steht nicht, die Würde des deutschen Menschen, da steht nicht, die Würde des weißen Menschen,
und da steht nicht, die Würde des heterosexuellen Menschen. - So habe ich noch die Worte von Johannes Rau
im Ohr. Das ist die inklusive Gesellschaft in diesen Worten kurz beschrieben. Ich finde, das ist ein wunderbarer
Gedanke.

Demgegenüber mögen in der Tat die Maßnahmen, die
wir heute beschließen, vielleicht ein bisschen unspektakulär erscheinen; aber sie sind nicht weniger wichtig.
Vielmehr sind sie sinnvoll und notwendig. Denn auch
wenn die deutsche Demokratie 70 Jahre nach der Befreiung von der Hitler-Herrschaft endlich stark geworden
ist: Ungefährdet ist sie nie. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - das haben die Kolleginnen und Kollegen
gerade schon gesagt - sind immer noch nicht besiegt.
Noch immer gibt es Neonazis in unserem Land, in unserer Nachbarschaft sowie Antisemitismus und Judenhass.
Leider ist auch, bei Teilen der Bevölkerung, auch in ihrer
Mitte, die Ablehnung von Andersdenkenden, fremden
Religionen und Menschen ausländischer Herkunft trauriger Teil des Alltags in Deutschland.

Der grausame Höhepunkt dieser menschenverachtenden Geisteshaltung waren die Hinrichtungen des Nationalsozialistischen Untergrunds. Niemand wird bestreiten
können, dass die Terroristen aus der Ideologie der Neonazis und des Rassenwahns heraus mordeten: Menschen
aus der Mitte unserer Gesellschaft, deutsche Mitbürger
- das will ich hier ausdrücklich betonen -, neun von ihnen türkischer bzw. griechischer Herkunft und eine Polizistin deutscher Herkunft. Das ist die erschütternde und
traurige Bilanz dieser Ewiggestrigen. Diese Taten lassen
uns mit Fassungslosigkeit und mit Trauer zurück. Sie
schaffen es aber nicht, unser demokratisches Rückgrat
zu brechen; im Gegenteil.

Bedrohung, Gewalt, Mord, das alles ist verboten. Dafür brauchen wir keine neuen Gesetze. Aber diese zu
präzisieren und die Vergehen beim Namen zu nennen,
das ist ein wichtiges Signal, insbesondere für die Opfer
der Übergriffe.

({0})

Aus meiner Arbeit als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages,
aus vielen Gesprächen mit Menschen im Wahlkreis, in
der Türkei und bei Diskussionsrunden weiß ich, wie tief
sich die NSU-Morde in die Seele der Migrantinnen und
Migranten in Deutschland gebrannt haben, welch tiefes

individuelles, aber auch kollektives Leid sie gebracht haben und wie sehr sie das Ansehen unseres Landes im
Ausland beschädigt haben.

Auch deshalb ist es wichtig, wie wir mit diesen
schrecklichen Erfahrungen umgehen, welche Lehren wir
aus den Erkenntnissen ziehen, die der NSU-Untersuchungsausschuss uns gegeben hat. Das ist unsere demokratische Pflicht. Zu dieser gehört immer auch Selbsterkenntnis: lernen, dass Unfassbares auch heute möglich
ist. Deswegen sind wir heute noch nicht am Ende. Aber
wir gehen einen Schritt voran, und wir setzen ein deutliches Zeichen: für die Demokratie, für alle Menschen nicht nur in Deutschland.

Vielen Dank.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dietrich Monstadt, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2015-03-19:
- ja, das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin -, als

diese Mordzentren zu schließen oder zumindest sich als
Regierung und Parlament selbst ernst zu nehmen und in
diesen Stützpunkten Untersuchungen durchzuführen.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe.



Vizepräsidentin Ulla Schmidt

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen unter Tagesordnungspunkt 7 a zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen
Bundestages.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4357, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/3007 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU- und
SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7 b und setzen
die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf
Drucksache 18/4357 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3150
mit dem Titel „Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Alleinerziehende stärken - Teilhabe von Kindern sichern

Drucksache 18/4307
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss




Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre hier
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Marcus Weinberg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke spricht

jetzt der Kollege Jörn Wunderlich.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt

Dr. Fritz Felgentreu das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt die Kollegin

Gudrun Zollner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Stefan Schwartze,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Bettina

Hornhues, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4307 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann haben wir
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten
Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM
Somalia auf Grundlage des Ersuchens der
somalischen Regierung mit Schreiben vom
27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie
der Beschlüsse des Rates der Europäischen
Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar
2013 in Verbindung mit den Resolutionen
1872 ({0}) und 2158 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Drucksache 18/4203
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, die
Plätze einzunehmen. Diejenigen, die andere wichtige
Aufgaben haben, bitte ich, jetzt den Plenarsaal zu verlassen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
erhält der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael
Roth, das Wort.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Sevim

Dağdelen, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Lars

Klingbeil das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Florian Hahn,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Herr Kollege Hahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Florian Hahn (NA), 2015-03-19:
Ich habe gerade gesagt, er kann danach noch etwas

sagen, wenn er möchte.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Na gut.
Florian Hahn (NA), 2015-03-19:
Wir sind davon überzeugt, dass auch in Somalia nachhaltig nur durch einen vernetzten Einsatz außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischer Elemente geholfen
werden kann. Deshalb ist Deutschland im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit und bei der Demokratieförderung tatkräftig und vielfältig tätig.

Die Al-Schabab-Miliz kann mit militärischen Mitteln
kaum vollständig besiegt werden. Ihre Bedeutung und
Anziehungskraft werden nur dann nachlassen, wenn es
stabilere politische Verhältnisse gibt und Bildung und
Ausbildung für die jungen Menschen möglich sind.

Somalia soll ein schönes Land sein und hat Potenzial
für eine Zukunft ohne Bürgerkrieg, Hunger und Terror;
ein wahrlich großes Projekt. Unser Engagement, in
diesem Fall bei der Mission EUTM, ist ein kleiner, aber
absolut notwendiger Beitrag zu diesem wichtigen Projekt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen:
Deutschland nimmt bereits deutlich mehr internationale
Verantwortung wahr und engagiert sich entsprechend
mehr, als wir dies noch vor wenigen Jahren vermutet
haben. Das ist ganz in unserem eigenen Interesse notwendig und richtig geworden.

Mehr Engagement und mehr Verantwortung bedeuten
aber auch mehr Engagement bei den Mitteln, die dafür
zur Verfügung gestellt werden müssen. Es ist deswegen
konsequent, dass die Regierung bei ihrer Budgetplanung
Erhöhungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der Diplomatie und der Verteidigung vorsieht und
damit dieser Entwicklung Rechnung trägt. Das begrüße
ich ausdrücklich.

Herzlichen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention

hat jetzt der Kollege Nouripour.
Omid Nouripour (NA), 2015-03-19:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Hahn, Herr Staatssekretär Brauksiepe, Sie haben mich
gerade darauf hingewiesen, dass ich einen falschen Eindruck erweckt hätte, nämlich den Eindruck, Großbritannien sei kein Teil von EUTM Somalia. Ich habe noch
einmal nachgeschaut: Sie haben recht. Erstens habe ich
diesen Eindruck erweckt, ich weiß, und zweitens: Ich bin
von einer falschen Faktenlage ausgegangen. Ich bitte um
Entschuldigung dafür.

Aber der zentrale Punkt, auf den ich hinauswollte, ist
trotzdem nicht ausgeräumt. Großbritannien unterhält in
Mogadischu jenseits von EUTM Somalia eine eigene
Ausbildungsmission, bei der ein anderer Clan als der,
der von EUTM Somalia ausgebildet wird, ausgebildet
wird. Das heißt, das, was ich im Kern kritisiert habe,
nämlich dass zwei völlig verschiedene, parallele Strukturen faktisch gegeneinander arbeiten, muss ich leider weiterhin aufrechterhalten. Das ist ein riesengroßes Problem.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Dann ist der nächste Redner Michael

Vietz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Der Kollege Vietz war der letzte Redner in dieser

Aussprache, die ich damit schließe.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4203 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Nachdem sich kein
Widerspruch erhebt, gehe ich davon aus, dass Sie alle
damit einverstanden sind und die Überweisung so be-
schlossen ist.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Transparenz herstellen - Einführung eines
verpflichtenden Lobbyistenregisters

Drucksache 18/3842
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({0}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Volker Beck ({1}), Luise Amtsberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Vizepräsident Johannes Singhammer

Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen

Drucksache 18/3920
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({2}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Dann können wir auch die Aussprache eröffnen. Ich
erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin
Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Bernhard

Kaster.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Für die SPD spricht jetzt die Kollegin

Sonja Steffen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl,

CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Abschließende Rednerin zu diesem

Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dr. Katarina
Barley, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Danke schön. - Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/3842 und 18/3920 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich nehme an, dass Sie damit einverstanden sind, weil
sich kein Widerspruch erhebt. Dann sind die Überweisungen auch so beschlossen.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 11, den
ich hiermit aufrufe:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes
zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/4202
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe,
dass Sie alle damit einverstanden sind. Dann ist das auch
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung dem Parlamentarischen
Staatssekretär Enak Ferlemann das Wort.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die

Kollegin Sabine Leidig.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Danke, Frau Kollegin Leidig. - Nächste Rednerin ist

für die SPD die Kollegin Kirsten Lühmann.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Nächster Redner ist der Kollege Matthias Gastel für

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Oliver Wittke.
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Der Kollege Martin Burkert spricht jetzt für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Abschließende Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Als nächster Kollege hat Gero

Storjohann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4202 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu
gibt es keine anderen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole
Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Männliche Eintagsküken leben lassen

Drucksache 18/4328
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz




Vizepräsident Johannes Singhammer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Weil sich
kein Widerspruch erhebt, ist das auch so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als
erstem Redner das Wort dem Kollegen Friedrich
Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege

Dieter Stier.

({0})
Dieter Stier (NA), 2015-03-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen „Männliche Eintagsküken
leben lassen“ behandeln wir heute ein sehr sensibles
Thema, welches nachvollziehbarerweise viele Menschen
in unserem Land berührt. Gleichzeitig, lieber Kollege
Ostendorff, ist uns aber auch bewusst, dass sich dieses
Thema - das zeigt mir auch der Beginn Ihrer Rede - hervorragend dafür eignet, in bekannter Weise von Ihnen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der antragstellenden Fraktion, für eine wiederholte Ideologisierung der
Agrarbranche missbraucht zu werden.

({0})

Darin, dass wir bei dem von Ihnen angesprochenen
Thema vor einer Herausforderung stehen, sind wir uns
mit Ihnen sehr wohl einig. Allein der vorgeschlagene
Weg der Lösung unterscheidet uns, wie immer, voneinander.

Deutschlands Brütereien stehen in ihrem alltäglichen
Geschäft vor demselben Problem: Auf 100 befruchtete
Eier kommen rund 50 weibliche und 50 männliche Küken, und das ist durch uns nicht veränderbar. Die männlichen Vertreter der Legerassen verfügen aber über einen
sehr geringen Fleischansatz. Dies veranlasst die Betriebe
vor dem Hintergrund der Praktikabilität und der Wirtschaftlichkeit, ihren Bestand nach der Geschlechterfeststellung zu verringern.

({1})

Dieses Vorgehen weckt bei jedem tierschutzverbundenen Halter, bei jedem Produzenten, bei jedem in der
Gesellschaft und selbstverständlich auch bei uns Politikern nicht unbedingt großes Wohlbehagen. Und ja,
meine Damen und Herren, ich meine, es passt auch nicht
mehr in unsere heutige Zeit.

({2})

Aber für Veränderungen brauchen wir realistische Lösungen, die es weiterhin erlauben, in gewohnter Qualität
für ganz Deutschland produzieren zu können, ohne dabei
die Betriebe ins wirtschaftliche Aus zu drängen.

({3})

Ihr Antrag, liebe Oppositionspartei, ist, mit Verlaub,
sowohl für die Beschreibung der gegenwärtigen Situation als auch für das Aufzeigen echter Lösungen untauglich.

({4})

Mit Ihrer Wortwahl appellieren Sie erneut an die Gefühle. Sie schüren Horrorvorstellungen, die die Alltagspraxis völlig verkennen.

({5})

Sie reden einzig über Verbote, nicht aber zum Beispiel
über vorgeschriebene Betäubungsdosierungen. Sie sind
auch nicht bereit, über die Auslegung des in unserem
Tierschutzgesetz vorgesehenen „vernünftigen“ Grundes
für Ausnahmen - das haben Sie gerade gesagt - von der
Generalklausel des Verbots von Schmerzen, Leiden oder
Schäden für ein Tier zu diskutieren.

In Nordrhein-Westfalen versucht Ihr Minister
Remmel, das Problem mit der Brechstange zu lösen, was
aus unserer Sicht aber nicht zum Erfolg führen wird. Das
hat ihm auch das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil
vom 30. Januar 2015 ins Stammbuch geschrieben, indem
es diese Ordnungsverfügung für rechtswidrig erklärt hat.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Herr Kollege Stier, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Maisch?
Dieter Stier (NA), 2015-03-19:
Aber selbstverständlich.
Nicole Maisch (NA), 2015-03-19:
Vielen Dank, Herr Kollege Stier, dass Sie meine

Frage zulassen. - Sie haben ja gesagt, die beiden Lösungsansätze, die wir in unserem Antrag vorgeschlagen
haben, also das Geschlecht bereits im Ei zu erkennen
und ein Zweinutzungshuhn zu züchten, seien untauglich.

Es gibt eine schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. Sie hat den Weg der Geschlechtserkennung im Ei
als Königsweg bezeichnet. Jetzt möchte ich Sie fragen:
Finden Sie, dass auch die schwarz-grüne Landesregierung eine untaugliche Agrarpolitik im Bereich der Küken macht?
Dieter Stier (NA), 2015-03-19:
Liebe Kollegin Maisch, lassen Sie mich noch etwas

weiterreden. Ich komme dann auf genau diese beiden
Methoden zu sprechen. Ich habe nicht gesagt, dass ich
diese als untauglich empfinde, sondern ich habe Ihren
ersten Vorschlag, das regelmäßige Verbot, das Sie fordern, für untauglich erklärt.

({0})

Jetzt möchte ich Ihnen das gerne weiter erklären.




Ein vorschnelles Verbot, meine Damen und Herren,
hätte nichts weiter als den planmäßigen Entzug von
Wirtschaftlichkeit in den Betrieben bis zur letztendlichen Schließung zur Folge. Ich sage Ihnen auch: Das
Problem würde nicht bereinigt, sondern nur ins Ausland
verschoben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt
deshalb - jetzt komme ich dazu - auch auf die Weiterentwicklung von Methoden zur frühzeitigen Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei als Strategie
zur Vermeidung der bisherigen Praxis.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Herr Kollege Stier, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Ebner?
Dieter Stier (NA), 2015-03-19:
Aber sicher lasse ich auch noch die Frage des Kollegen Ebner zu.
Harald Ebner (NA), 2015-03-19:
Das Mikro möchte nicht.
Dieter Stier (NA), 2015-03-19:
Das hat seinen Grund.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Jan Korte von

der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Als nächste spricht die Kollegin Sabine Leidig, Fraktion Die Linke.

({0})
Harald Ebner (NA), 2015-03-19:
Herr Kollege Stier, Sie hatten gesagt, Minister

Remmel in Nordrhein-Westfalen wollte das mit der
Brechstange machen und sei deshalb dann auch vom Gericht zurückgepfiffen worden. Meine Frage ist, ob Sie
bereit wären, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Gericht
lediglich festgestellt hat, dass für diese Verfügung eine
spezielle Ermächtigungsgrundlage gefehlt hat. Das Gericht hat also gar nicht festgestellt, dass insgesamt mit
der Brechstange vorgegangen worden ist, sondern nur,
dass eine spezielle Ermächtigungsgrundlage gefehlt hat,
die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft schaffen müsste. Damit ist der Ball wieder bei Ihnen. Wären Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?