Steffen Kampeter (NA), 2005-04-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die völlig unzureichende Beantwortung der Fragen und der nationale Diskurs über Wirtschaftspolitik
und Finanzpolitik zwischen Bundesregierung, Öffentlichkeit und Bundesbank haben uns gezwungen, heute
diese Aktuelle Stunde zu beantragen.
Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland
braucht unabhängige Institutionen, die Rat geben, Hinweise erteilen und Warnungen aussprechen.

({0})

Dies gilt vor allen Dingen für die etwas konfuse Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, ist sie
doch ausgesprochen orientierungslos, in der Regel
sprunghaft, schuldenverliebt und dadurch sehr wachstumsfeindlich.

({1})

In Deutschland sind diese Institutionen die großen
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, der
Sachverständigenrat und die Bundesbank. Auch wenn
der Bundesbankpräsident geldpolitisch über die EZB gestaltet, so ist doch die Bank insgesamt eine wirtschaftsund finanzpolitische Ideenfabrik erster Güte.

Ich will nicht verschweigen, dass mit der Bundesbank
in der Vergangenheit jede Regierung so ihre Diskussionen hatte. Aber ein neues Moment ist, dass die Unabhängigkeit der Bundesbank insgesamt offenbar angezweifelt
wird. Ich will feststellen: Die Union steht ohne Wenn
und Aber für die umfassende Unabhängigkeit der Bundesbank ein. Gerade im Streit muss sich der Respekt vor
dieser Institution deutlich zeigen.

({2})

Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass nach meiner
Auffassung die Sozialdemokraten jeder Institution in
Deutschland misstrauen, solange sie nicht sozialdemokratisch ist.

({3})

Die Unabhängigkeit der Bundesbank war der Sozialdemokratie stets suspekt. Der Sozialdemokratie gilt Parteibuch mehr als Kompetenz und Ergebenheit mehr als Unabhängigkeit.

({4})

Von Helmut Schmidt bis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Müller, von Finanzminister
Eichel bis zum Juso-Chef Annen, alle liefern ein prinzipielles, abstraktes Bekenntnis zur Unabhängigkeit der
Bundesbank, um dann im konkreten Fall die Unabhängigkeit der Bundesbank in ihren Aussagen erheblich einzuschränken und die Bundesbank zu kritisieren.
Johannes Rau forderte bei seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur, die Geldpolitik in die Regierung zu holen.
Damit hat er den Sehnsüchten der Sozialdemokratie
ebenso aus dem Herzen gesprochen wie Oskar
Lafontaine, der eine unabhängige Bundesbank nie unterstützt hat.

({5})

Zurzeit stehen die Zeichen zwar nicht auf Inflation;
aber dafür gibt es in wirtschaftspolitisch unruhigen Zeiten keine Garantie. Mancher wird, gerade wenn es etwas
schwieriger wird, gerne auf die Unabhängigkeit und auf
den Rat einer unabhängigen Notenbank, der Bundesbank, zurückgreifen. Deswegen unterstützen wir die
Bundesbank als wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Ratgeber in Deutschland.

({6})

Wir sind schließlich der Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass derjenige, der keine unabhängigen und eigenständigen Ratgeber hat, oft Opfer
kurzfristiger Interessen und nicht gemeinwohlorientierter Ratschläge wird. Mir ist es lieber, dass eine kritische
Bundesbank als Ratgeber fungiert, als dass große Unternehmen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in
ihrem ganz individuellen Interesse beeinflussen. Wir erleben ja in diesen Tagen eine intensive Liaison insbesondere des Bundeskanzlers mit dem Kapital. Ich würde
statt Kamingesprächen eine Bundesbank bevorzugen,
die Ratschläge gibt, auch kritisiert und fordert und mit
der in respektvollem Diskurs um den besten Weg zu
mehr Beschäftigung in Deutschland gerungen werden
kann.

({7})

Die Bundesbank hat im Jahr 2003 mit ihrem Papier
„Wege aus der Krise“ eine ehrgeizige Agenda für die Erneuerung und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
vorgelegt. Das sollten wir begrüßen. Die Bundesbank
warnt vor einer hemmungslosen Schuldenmacherei. Ich
glaube, niemand kann dies ernsthaft kritisieren.

({8})

Die Bundesbank mahnt ferner zu einer längeren Lebensarbeitszeit. Wir können uns doch vor dieser Debatte
nicht wegducken. Diese Debatte über eine wichtige Anregung einer solch kompetenten Institution müssen wir
führen.

Die Bundesbank - das ist eines der aktuellen Beispiele - fordert eine Fortsetzung der Lohnmoderation.
Dies sei eine unverzichtbare Voraussetzung für den Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit. Schließlich will die Bundesbank kein Gold auf den Markt werfen, nur weil der
Staatshaushalt marode ist. Das scheint uns allen doch
vernünftig zu sein.

({9})

Ich will abschließend sagen, dass die Nagelprobe hinsichtlich der Aufgabenaufteilung zwischen Regierungsund Notenbankhandeln - das drückt den tatsächlichen
Respekt gegenüber der Notenbank aus - bald folgen
wird. Der deutsche Vertreter in der Europäischen Zentralbank wird in den nächsten Monaten altersbedingt
ausscheiden. Otmar Issing hat sich um die Stabilität des
Euros verdient gemacht.

({10})

Die Regierung kann mit ihrem Personalvorschlag für die
Nachfolge ein deutliches Signal für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik und für die Unabhängigkeit der europäischen und der deutschen Notenbank setzen. Wir werden ganz genau beobachten, ob es dieses Signal gibt.

In wenigen Sekunden wird uns die Staatssekretärin
mitteilen, sie habe nicht die Absicht, die Unabhängigkeit
der Bundesbank einzuschränken.