carl-ludwig thiele (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz, welches
„Steueränderungsgesetz 2007“ heißt, wird die Steuererhöhungspolitik von Schwarz-Rot fortgesetzt. Das ist
das, was die Bürger wissen sollen.

({0})

Das ist das, was hier passiert. Genau das soll heute beschlossen werden. Dabei ist man nicht etwa stringent an
das Steuerrecht herangegangen, sondern punktuell sind
einzelne Regelungen herausgenommen worden. Durch
das Streichen bestimmter Regelungen bei Gleichbleiben
der Steuersätze kommt es zu einer Mehrbelastung der
Bürger. Genau dies soll heute beschlossen werden.

({1})

Die Bundeskanzlerin hat selbst gesagt: „Deutschland
ist ein Sanierungsfall.“ Herr Finanzminister Steinbrück,
Sie haben zu Beginn Ihres Debattenbeitrags gefragt: Was
macht man, wenn man einen Haushalt hat, dessen Ausgaben nur zu 80 Prozent durch Steuereinnahmen gedeckt sind? Das waren Ihre Worte.

Dann haben Sie erklärt - das hat mich überrascht; ich
halte das nämlich für den falschen Weg -, warum der
Staat den einzigen Ausweg darin sieht, sich die Einnahmen selbst zu holen, und zwar zulasten der Bürger, zulasten der Wirtschaft und damit letztlich zulasten der Beschäftigung in unserem Lande. Das verstehe ich nach
wie vor nicht. Das ist aus meiner Sicht der Grundfehler
Ihrer Politik.

Um noch einmal das Beispiel des Haushalts aufzugreifen: Ein privater Haushalt - das war das Bild, das Sie
benutzt haben -, der 20 Prozent seiner Ausgaben nicht
gedeckt hat, kann sich nicht so verhalten. Man kann
nicht zu seinem Arbeitgeber sagen: Erhöhe mir meinen
Tarif um 20 Prozent. Man kann nicht zu seinen Kunden
sagen: Zahlt mir 20 Prozent mehr.

Ein privater Haushalt muss das machen, was wir Freie
Demokraten vom Staat verlangen: die Ausgaben und
Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Das ist der einzige
Weg, wie das Gemeinwohl im Interesse der öffentlichen
Hand, aber auch im Interesse der Bürger unseres Landes
gefördert werden kann.

Wir dürfen nicht die Einnahmen des Staates zulasten
der Bürger erhöhen, sondern wir müssen die Ausgaben
des Staates zugunsten der Bürger reduzieren, damit den
Bürgern von dem, was sie selbst erarbeitet haben, das
verbleibt, was sie brauchen, um ihre eigenen Ausgaben
und ihr eigenes Leben finanzieren zu können.

({2})

Hier unterscheiden wir uns schon im Grundansatz. Im
Wahlkampf - die Situation der öffentlichen Haushalte
war bekannt - wurde von der Union wie auch vonseiten
der FDP ein Steuerrecht gefordert, das niedriger, einfacher und gerechter sein sollte. Aber jetzt wird das Steuerrecht an dieser Stelle komplizierter. Wenn man den Tarif nicht senkt, aber Ausnahmen streicht, wie bei der
Pendlerpauschale und beim Sparerfreibetrag geschehen,
dann führt das zu massiven Steuererhöhungen für die
Bürger. Herr Finanzminister Steinbrück erklärt, er könne
nicht sparen, weil das die Konsumfreude der Bürger reduziert. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Diese Steuererhöhung geht genauso zulasten des Konsums der Bürger; denn das, was den Bürgern vom Staat zusätzlich
abgenommen wird, steht den Bürgern für ihren Konsum,
für sich selbst, eben nicht mehr zur Verfügung.

({3})

Einige grundsätzliche Anmerkungen. Nicht jeder hat
die große Koalition gewollt. Einige bezeichnen sie nach
wie vor auch als „Koalition von Union und SPD“; denn
eine große Koalition wäre zu einem großen Wurf in der
Lage. Was die große Koalition momentan betreibt, ist
eine Politik der Desillusionierung. Dabei hatten die
Leute nach der Wahl gehofft: Jetzt werden die Probleme
unseres Landes angegangen, jetzt werden grundsätzliche
Reformen beschlossen. Stattdessen: Stückwerk. Es geht
der Koalition ausschließlich um die Erhöhung der Einnahmen des Staates. Die Zustimmung zur großen Koalition sinkt, weil die Bürger sich mehr von ihr versprochen
haben. Nun merken sie, diese Versprechungen werden
von Ihnen nicht eingelöst. Wir erleben momentan eine
Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners, ohne
zentrale Linie, ohne Perspektive für die Bürger unseres
Landes.

Ich sage ganz persönlich, obwohl ich zur Opposition
gehöre: Ich wünsche mir sogar, dass die große Koalition
Erfolg hat: weil Deutschland Erfolg benötigt. Mit Ihrer
Politik der Belastung der Bürger vergeben Sie diese
Chance. Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in unserem Land wird es mit diesem Kurs der Koalition nicht
geben. So sinkt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze weiter. Wir brauchen für Deutschland
eine Vision. Wir brauchen einen neuen Anlauf. Die
große Koalition ist dazu leider nicht geeignet.

Herzlichen Dank.

({4})