Gerd Andres (NA), 1995-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Frau Dr. Gisela Babel, F.D.P., und Julius Louven, CDU/CSU,
({0})
haben wieder eine ihrer berüchtigten öffentlichen Wochenendnummern abgezogen, und zwar diesmal in der Berliner Boulevardpresse.
({1})
Wer sich die Mühe macht, in Pressearchiven zu stöbern, wird schnell Belege dafür finden, daß der Begriff „Wochenendnummer" für die letzten Monate in schöner Regelmäßigkeit belegt werden kann.
({2})
Das gilt für den 28. März, und das gilt für den 20./ 21. August, und immer ging es um ein und dasselbe Thema: die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
In der „Süddeutschen Zeitung" vom 23. August schrieb schon deren Korrespondentin Dagmar Deckstein: Im Sommertheater ist nicht jede Komparsennummer als Pausenfüller wenig ernst zu nehmen.
Wer sich ein bißchen genauer mit der Materie befaßt, muß sich die Frage stellen: Worum geht es eigentlich?
({3})
Es geht darum, meine sehr verehrten Damen und Herren - hier zitiere ich die Akteure ganz persönlich -, daß Herr Louven eine Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für die ersten 14 Tage der Krankheit um 20 Prozent fordert. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle sei die einzige Lohnersatzleistung, die noch zu 100 Prozent gewährt werde. Frau Dr. Babel sagte mit Blick auf die Lohnfortzahlung bei Krankheit:
Für dieses Relikt aus dem Sozialstaat zahlen die Arbeitgeber jedes Jahr 63 Milliarden DM.
Es sei nicht gerecht,
daß der, der nicht arbeitet, genauso viel verdient wie der, der arbeitet.
Das Lohnabstandsgebot müsse auch im Krankheitsfall gelten. Die F.D.P.-Politikerin schlug eine 20prozentige Absenkung usw. vor.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir hier erleben, wird nach einer ganz einfachen Melodie aufgeführt, nämlich nach der Melodie: Steter Tropfen höhlt den Stein. Deswegen wird man in den Pressearchiven, die ich eben zitiert habe, auch ganz genaue Kommentierungen und Berichte über die Stoßrichtung wiederfinden.
Ich zitiere jetzt einmal aus der „Zeit" aus Hamburg vom 25. August 1995:
Mit ermüdender Regelmäßigkeit, und nicht mehr nur zur Sommerszeit, wird das Thema Lohnfortzahlung seit Jahren von Koalitionsabgeordneten und Arbeitgeberfunktionären aufs Tapet gebracht ... Das Thema eignet sich ja auch allzu schön für den Stammtisch. Der „Blaumacher", dem nun, wie sonst nur Kriminellen, „das Handwerk gelegt werden" soll, läßt sich wunderbar, ähnlich wie zuvor der Sozialhilfeempfänger, als Haßfigur aufbauen.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wird bewußt die Mißbrauchsdebatte der Blaumacher herangezogen, um eine wichtige sozialpolitische Leistung, die es seit vielen Jahrzehnten in dieser Republik gibt und um die die Arbeitnehmer gestritten haben, systematisch zu demontieren.
({6})
Die Wut, Herr Louven und Frau Dr. Babel, daß beim Gutachten der Fünf Weisen zur Kompensation in der Pflegefrage leider nicht die Streichung eines Feiertages herausgekommen ist, führt Sie dazu, in schöner
Regelmäßigkeit das Thema Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder aufs Tapet zu bringen.
In regelmäßiger Wiederholung kann man auch erfahren, was die Bundesregierung dazu sagt. Man kann wunderschön nachlesen, daß es schon im August eine offizielle Distanzierung der Bundesregierung gab - ich zitiere die „Bonner Rundschau" -:
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll nach dem Willen der Bundesregierung in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl ... erklärte gestern, weder in der Bundesregierung noch in der Koalition gebe es Pläne, eine Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle in den ersten zwei Wochen um bis zu 20 Prozent vorzunehmen.
Etwas weiter heißt es:
Ähnlich äußerte sich auch Gesundheitsminister Horst Seehofer ... Seehofer lehnte den Vorschlag auch deshalb ab, weil die Realisierung einen Eingriff in die Tarifhoheit voraussetze.
({7})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Debatte ist nicht neu. Bereits vor zwei Jahren mußte sich der Deutsche Bundestag in seinen Fachausschüssen mit einem Gesetzentwurf zur Entgeltfortzahlung auseinandersetzen.
Ich halte hier in der Hand das stenographische Protokoll des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung über eine öffentliche Anhörung in der Beethovenhalle. Jeder, der sich dieses Protokoll und die Befragung der Sachverständigen ansieht, wird feststellen, daß es keinen Beleg für eine Mißbrauchsdebatte gibt, daß es niemanden gibt, der die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle gefordert hat.
({8})
Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, hier eindeutig zu erklären, daß an der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle nicht gerüttelt wird.
({9})
Ich bitte den Bundesarbeitsminister, der wahrscheinlich irgendwann das Wort ergreifen wird, auch zu den Absichten von Herrn Murmann Stellung zu beziehen, der erklärt hat, daß heute in einer Kommission der Koalition über weitere Einsparmaßnahmen im Sozialsystem geredet werden soll.
Wir fordern ganz eindeutig, daß die Bundesregierung den Unsinn, den diese beiden sozialpolitischen Sprecher in regelmäßigen Abständen vollziehen, eindeutig klarstellt und zurückweist.
({10})