Hubertus Heil (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sollten wir über die wirtschaftliche Lage
reden, Frau Kollegin Andreae. Dazu haben Sie kein
Wort gesagt. Man kann sich doch auch einfach einmal
freuen, dass wir eine ordentliche wirtschaftliche Entwicklung haben: 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum,

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Rekordbeschäftigung, zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Einfach einmal sich fröhlich
freuen, würde auch Ihnen den Tag versüßen, sage ich
einmal an dieser Stelle.

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Es ist natürlich richtig - und das ist ein Verdienst des
Bundeswirtschaftsministers -, dass man sich angesichts
dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur hinstellt und sagt: Es ist schön. - Denn klar ist: Es gibt sehr
unterschiedliche Gründe, warum wir so gut aufgestellt
sind. Das ist die Folge von Reformen in der Vergangenheit gewesen, das hat etwas mit der aktuellen internationalen Situation zu tun und auch mit der Arbeit dieser
Bundesregierung, die aktuell im Amt ist. Da kommt vieles zusammen.

Aber es ist vor allen Dingen das Verdienst von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und tüchtigen Unternehmern in diesem Land. Dieser Bundeswirtschaftsminister macht mit dem Jahreswirtschaftsbericht,
im Übrigen auch schon mit dem letzten, Dinge anders
als Vorgänger. Ich finde es richtig, dass er eben nicht nur
sagt, was jetzt ist, sondern auch, was kommen muss, und
ganz offen und ehrlich auch Herausforderungen benennt.
Genau das ist es.

Aber, liebe Kerstin Andreae, eines muss ich doch
noch loswerden: Bei bestimmten Fragen habe ich bei der
Rede, die ich eben gehört habe, das Gefühl gehabt, dass
man geradezu Pappkameraden aufbauen muss, weil es
ganz schön schwierig ist, Dinge zu fordern, die es schon
gibt. Ich finde das ganz schön schwierig. Mich erinnert
das ein bisschen an eine Szene aus den Buddenbrooks,
als Arbeiter vor das Haus des Senators ziehen und rufen:
Wir wollen eine Republik. - Da sagt der Senator: Wir
sind in der Freien und Hansestadt Lübeck, wir sind
schon eine Republik. - Daraufhin sagt einer: Dann wollen wir noch eine Republik. - Das ist ein bisschen problematisch.

Sie fordern zusätzliche Investitionen. Genau die haben wir auf den Weg gebracht.
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Ich kann sie Ihnen im Einzelnen benennen: 5 Milliarden
Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur; 6 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung, weil wir nicht nur in
Beton denken; 3 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung; 10 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen
bringen wir jetzt auf den Weg. Wir entlasten die Kommunen in dieser Legislaturperiode um über 5 Milliarden
Euro. Also einfach mit einer Tonnenideologie immer
mehr zu fordern, ist der falsche Weg. Sie könnten zumindest einmal anerkennen, dass diese Regierung massiv
mehr als Vorgängerregierungen in die Zukunft investiert.

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Wenn wir über Investitionen in diesem Land reden,
dann reden wir zum einen über die Investitionen der öffentlichen Hand, also über die Investitionen von Bund,
Ländern und Kommunen, in die Infrastruktur dieses
Landes. Ich habe vorhin von Investitionen im Bereich
der Bildung gesprochen: Zusätzlich stehen 6 Milliarden
Euro zur Verfügung, vor allen Dingen durch Entlastung
der Länder, damit in Kitas, in Schulen, in Hochschulen
investiert werden kann. Hinzu kommen zusätzlich 3 Milliarden Euro für Forschung. Das ist eine gigantische
Leistung. Man kann immer mehr wünschen - gar keine
Frage -; aber wir wollen es eben schaffen - das ist nachhaltige Politik -, die Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen zustande zu bringen. Dieser Weg scheint richtig zu sein.

Wir haben es geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und wir haben es geschafft, ihn durchzusetzen und auch durchzuhalten. Natürlich ist das Glück
manchmal auch mit den Tüchtigen; gar keine Frage. Die
internationale Situation ist beschrieben worden, und wir
haben das Glück der Tüchtigen an dieser Stelle. Aber es
ist nicht so, dass sich diese Bundesregierung auf dem Erreichten ausruht; vielmehr gehen wir die Dinge an, die
vor uns liegen. Auch das ist vorhin beschrieben worden.

Mehrere große Herausforderungen liegen vor uns. Es
geht nicht nur darum, dafür zu sorgen, dass wir bei den
öffentlichen Investitionen vorankommen, sondern zum
anderen darum, dass wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Privatwirtschaft in Deutschland investiert.
Aber auch da, Kerstin Andreae, ist der Befund, dass weniger investiert wird, falsch. Die Bruttoanlageinvestitionen in diesem Land sind gestiegen. Auch die Investitionen in der Privatwirtschaft in diesem Land sind
gestiegen; auch das ist ein Befund des Jahreswirtschaftsberichts.

Wir haben also einige Aufgaben zu bewältigen. Das
Thema Fachkräftesicherung ist vorhin angesprochen
worden. Hier sind wir - Kollege Fuchs hat es angesprochen - ganz kräftig vorangekommen, auch was die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit in diesem Land betrifft. Das ist hocherfreulich.

Ich füge hinzu: Es gibt in diesem Bereich noch Potenziale, die wir heben müssen. 50 000 junge Menschen



Hubertus Heil ({4})
verlassen Jahr für Jahr unsere Schulen ohne Schulabschluss. 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 30
haben keine Ausbildung. Damit darf man sich nicht abfinden; das werden wir auch nicht. Deshalb ist es gut,
dass dieser Bundeswirtschaftsminister im vergangenen
Dezember mit Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften die Allianz für Aus- und Weiterbildung geschlossen hat, um dafür zu sorgen, dass wir kein Kind in
diesem Land zurücklassen, dass wir versuchen, jedem,
auch den Benachteiligten in diesem Land, unter die
Arme zu greifen. Das geht nur im Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Ich finde,
auch als Opposition hätte man diese Leistung einfach
einmal anerkennen können, Frau Kollegin Andreae.

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Sie haben über Einwanderung gesprochen. Ich finde,
es ist nicht fair, zu sagen, dass dieser Wirtschaftsminister
dazu keine Vorschläge mache; er hat es nämlich in seiner
Rede vorhin getan. Wir werden uns miteinander darüber
zu unterhalten haben, wie wir das Einwanderungsrecht
in diesem Land modernisieren. Ich finde, das ist eine
ganz wesentliche Botschaft an diejenigen, die glauben,
dass wir unseren Wohlstand national abgeschottet verteidigen können. Das können wir nicht! Wir müssen ein offenes, ein weltoffenes Land sein. Aber die Diskussion
darüber müssen wir miteinander führen.

Ich glaube, dass es neben der Frage der gesetzlichen
Bedingungen für Einwanderung in diesem Land einfach
darum geht, eine offene Gesellschaft zu haben, die Menschen willkommen heißt und die Zuwanderer nicht abstößt. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir müssen
Rechtsradikalen und Rechtspopulisten aus sehr unterschiedlichen Gründen entgegentreten. Wir müssen auch
Ängsten entgegentreten, die es in der Bevölkerung aus
sehr unterschiedlichen Gründen gibt; schließlich geht es
um Menschen, und es ist nicht in Ordnung, gegen Minderheiten zu hetzen. Aber wir müssen auch deswegen
weltoffen sein, weil es sich unser Land ökonomisch
nicht leisten kann, national vernagelt zu sein. Unsere
Wirtschaft ist exportorientiert, und wir brauchen eine
qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland. Dies wollen und werden wir organisieren.

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Ich sage das auch im Hinblick auf den anderen Aspekt der Zukunftsfähigkeit unseres Landes: die digitale
Infrastruktur. Wir haben durch die Haushaltskonsolidierung, durch die wirtschaftliche Entwicklung Spielräume
bekommen: Zusätzlich stehen 10 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Wir müssen schauen, wie wir
das vernünftig einsetzen. Auch da geht es darum, mit
knappem Geld vernünftig umzugehen. Es ist richtig,
dass in Energieeffizienz investiert wird; denn gerade in
diesem Bereich können private Investitionen vernünftig
gehebelt werden. Das ist ökologisch und auch wirtschaftlich vernünftig. Wir müssen etwas für die Verkehrsinfrastruktur tun. Auch da gilt unser Prinzip „Erhalt
vor Neubau“, weil wir von der Substanz im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur leben; denn es ist für einen Wirtschaftsstandort wichtig, eine gute Verkehrsinfrastruktur
zu haben.

Aber ich füge hinzu: Wir müssen auch mehr in die digitale Infrastruktur in diesem Land investieren.

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Auch das wird Teil der Aufgabe sein: mit öffentlichem
Anstoß privates Kapital in den Ausbau von Breitbandinfrastruktur gerade in ländlichen Räumen in Deutschland
zu bringen.

Nächster Punkt: die Frage der Internationalisierung.
Es ist vorhin angesprochen worden: Wir sind Exportvizeweltmeister. Wir dürfen nicht vernagelt sein. Wir
müssen auch darüber reden, wie die Regeln für einen fairen und freien Welthandel gestaltet werden. Das sind
schwierige Debatten, die wir in Sachen CETA und TTIP
zu führen haben. Aber wir stellen uns den Debatten. Ich
finde, man hätte auch einmal anerkennen können, dass
wir diesen kritischen Diskurs miteinander führen und
aushalten.

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An einem Punkt - da beißt die Maus keinen Faden
ab - dürfen wir nicht national vernagelt sein. Man muss
sich die Entwicklung in Fernost einfach einmal anschauen, um zu begreifen, dass auch unsere Interessen
berührt sind. Es geht darum, welchen Zugang deutsche
Unternehmen, vor allen Dingen mittelständische Unternehmen, auf den Märkten der Welt haben, wenn darüber
verhandelt wird, Zollgrenzen einzureißen und auch
nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen. Das ist in
unserem Interesse, und auch das ist wirtschaftlich vernünftig.

Der Kollege Krischer hat vorhin über Energiepolitik
gesprochen.

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Wir haben noch genug Gelegenheit in diesem Jahr, über
Energiepolitik zu diskutieren. Ich finde, Oliver Krischer,
es ist auch nicht unehrenhaft, wenn man Prognosen, die
man bei Reden hier im Bundestag sozusagen im Überschwang abgegeben hat, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, einfach einmal korrigiert und Zahlen zur Kenntnis nimmt.

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Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht in diesem
Land kräftig weiter.

Aber es geht nicht darum, einfach nur kräftig Gas zu
geben, sondern es geht darum, das System vernünftig
weiterzuentwickeln. Die Frage der Bezahlbarkeit scheint
die Grünen nicht so richtig zu interessieren, wenn es um
die Energiewende geht. Das unterscheidet uns möglicherweise.

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Hubertus Heil ({12})
Wir wollen eine sichere, aber auch eine saubere und bezahlbare Energieversorgung in diesem Land.

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Das ist der Weg, den wir fortsetzen werden. Das ist wirtschaftlich vernünftig. Es ist auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes, dass wir die Energiewende miteinander hinbekommen. Da liegt viel Arbeit
vor uns.