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Christian Jung (NA), 2020-05-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Zukunft muss es unser gemeinsames Ziel sein, deutlich mehr Menschen und Güter auf der Schiene zu transportieren als im Jahr 2019.

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Ein stabiles und gut ausgebautes Schienennetz, zusätzliche Gleise, Weichen, Überholgleise und Bahnkurven sind dafür genauso unerlässlich wie neue Terminals für den kombinierten Verkehr sowie funktionierende Ausweichstrecken, die es zum Beispiel für die Rheintalbahn immer noch nicht gibt.

Wir Freie Demokraten begrüßen daher den Ausbau der Strecke Hanau–Gelnhausen in Hessen. Sie gehört zu einer der meistbefahrenen Bahnstrecken Deutschlands seit 1867. Wie viele andere Strecken ist diese zurzeit von Engpässen und Überlastungen geprägt wegen des gemischten Verkehrs. Auf 25 Kilometern sollen nun die Schienen viergleisig ausgebaut werden. Dadurch werden Fahrzeiten verkürzt und Überlastungen ausgeglichen. Der Fern- und Schienengüterverkehr wird infolgedessen optimiert. Das finden wir sehr gut.

Ich will diese Gelegenheit nutzen, um eine aktuelle Sache anzusprechen. Wir haben gestern den Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bekommen. Ich möchte vor allem die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der SPD bitten, diesen Bericht des Bundesrechnungshofs über Pfingsten in Ruhe zu lesen. Ich hoffe – das hat indirekt auch mit dem Ausbau der Strecke Hanau–Gelnhausen zu tun – für die CDU/CSU und die SPD, dass, wenn Sie diesen Bericht über Pfingsten lesen, der Heilige Geist auch Ihnen Kraft gibt, zu erkennen, dass es so bei der Bahn nicht weitergehen darf;

(Beifall bei der FDP – Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Da müssen Sie auch dran glauben! Nicht nur lesen!

denn ohne Veränderungen bei der Bahn wird jeder weitere Euro im Bermudadreieck Deutsche Bahn verschwinden. Und das dürfen wir nicht zulassen.

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Wir brauchen dringend eine Strukturreform bei der Deutschen Bahn. Dies gilt für den Konzern an sich, die Tochterunternehmen, die Auslandsbeteiligungen. Ebenso gilt dies für die Strategie sowie die zukünftige Ausrichtung in personeller und operativer Hinsicht. Es hilft nichts, wenn es permanent zur Bahn, wie auch gestern, Showveranstaltungen von Minister Scheuer gibt. Alle wissen, der wirklich wichtige und entscheidende Bahngipfel werden die Koalitionsverhandlungen 2021 sein. Es ist heute schon wahrscheinlicher, dass die Freien Demokraten dabei sein werden, als dass Andreas Scheuer, Richard Lutz und Ronald Pofalla dabei sein werden.

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Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Herr Dr. Jung. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.

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Jörg Cezanne (NA), 2020-05-27:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin natürlich versucht, über die Strecke Hanau–Gelnhausen – das ist sozusagen bei mir daheim ums Eck – eine Rede auf Hessisch zu halten; aber das will ich Ihnen heute Abend ersparen.

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Aber ich möchte ein bisschen zur Einordnung sagen – denn auch aus hessischer Sicht ist nicht völlig eindeutig, warum die paar Kilometer von Hanau nach Gelnhausen jetzt so wichtig sind; Herr Donth hat es schon angesprochen –: Diese Strecke ist ein Kernelement des deutschlandweiten, eigentlich sogar des europäischen Bahnnetzes. Rund um den Knoten Frankfurt besteht einer der größten Engpässe überhaupt. Da laufen der öffentliche Personennahverkehr des Rhein-Main-Gebiets, der Regionalverkehr in Osthessen, der Fernverkehr auf der Nord-Süd-Achse und der europaweite Güterverkehr zusammen. – Insofern ist das ein guter Schritt.

Das Spannende heute ist aber eigentlich gar nicht so sehr die Strecke, über die wir reden, sondern das Beteiligungsverfahren, das damit erfolgreich abgeschlossen wird. Das ist die besonders gute Nachricht. Wir haben uns, wie andere hier im Hause auch – die Grünen allen voran –, immer für solche frühen Bürgerbeteiligungen eingesetzt. Dieses Großprojekt zeigt, dass so etwas absolut gute Ergebnisse hervorbringen kann.

Wir bestätigen zwei Kernforderungen dieses Beteiligungsforums, und das ist auch gut so.

Die erste Kernforderung ist die Forderung nach einem ausreichenden Lärmschutz. Das ist entscheidend für die Leute, die an dieser Bahntrasse leben, und für diejenigen, die durch die Erweiterung vielleicht betroffen wären. Aber ich glaube, das ist auch von strategischer Bedeutung; denn wir müssen die Ziele beim Bahnausbau erreichen ohne zusätzliche Belastungen bzw. mit geringstmöglichen Belastungen für die betroffene Bevölkerung. Wir werden überall dort Bahnstrecken neu bauen, wo ohnehin schon Lärmbelästigungen vorliegen. Deshalb sind Lärmschutzmaßnahmen von besonderer Bedeutung. Dass übergesetzlicher Lärmschutz hier notwendig ist, das haben wir immer betont. Man hätte vielleicht da und dort noch ein bisschen mehr tun können, als wir es heute Abend beschließen bzw. bestätigen werden; trotzdem ist das richtig.

Die zweite Kernforderung – Barrierefreiheit – erklärt sich, glaube ich, von selbst.

Ich will noch einen Punkt ergänzen: Nicht nur mit Blick auf Lärmschutz und Barrierefreiheit, sondern auch mit Blick auf die Streckenführung, also große Fragen, sind solche Beteiligungsverfahren sinnvoll. Für das Anschlussprojekt, wo es beim Streckenbau ein bisschen komplizierter wird – von Gelnausen nach Fulda –, ist im Beteiligungsverfahren eine Verständigung auf eine neue, bessere Streckenführung erzielt worden. Diese wird die alten Überlegungen zur Mottgers-Spange bzw. Nordspessart-Querung ersetzen. Das finden wir mindestens genauso gut wie die Bestätigung der Kernforderungen von heute.

Ich danke Ihnen sehr. – Und dem Ehepaar Donth noch, wie man auf Hessisch sagen tät: Alls so weider gell.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Jörg Cezanne. – Nächste Hessin und nächste Rednerin: Daniela Wagner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Daniela Wagner (NA), 2020-05-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Schienenausbauprojekt werden dringend erforderliche Kapazitäten im Korridor Frankfurt–Hanau–Fulda–Eisenach geschaffen. In Verbindung mit der sich nördlich anschließenden Neubaustrecke Gelnhausen–Fulda und der NBS Fulda–Gerstungen wird ein markanter Engpass im deutschen und im hessischen Schienennetz aufgelöst.

Für alle drei Projekte ist aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung für die Kapazitätssteigerung im DB-Streckennetz ein zügiger Planungsfortschritt nicht nur wünschenswert, sondern dringend notwendig und geboten.

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Erfahrungsgemäß ist Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern und bei der Lokalpolitik der entscheidende Faktor im Hinblick auf zügige, rechtssichere und konfliktarme Umsetzung. Akzeptanz ist eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende. Die Entmischung der Verkehre – schneller Personenfernverkehr, langsamerer Personennahverkehr, langlaufender Güterverkehr – durch viergleisigen Ausbau zwischen Hanau und Gelnhausen bringt eine nachhaltige Kapazitätssteigerung. Das ist ausgesprochen positiv.

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Davon profitiert auch der Schienengüterverkehr im Sinne unseres gemeinsamen Ziels hier im Hause, Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Hier kommt unser Entschließungsantrag ins Spiel. Wir möchten die Vorschläge der frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei der Ausbaustrecke Hanau‒Gelnhausen aufgreifen und die Mehrkosten in der Finanzierung von vornherein absichern. Das gilt für die Kernforderung eins zum Lärmschutz – es geht um die Anwendung der neuen Richtlinie Schall 03 einheitlich auf der gesamten Strecke und um die Ausgestaltung der Lärmschutzwände –, und das gilt für die Kernforderung zwei, die Barrierefreiheit herzustellen.

All das ist insgesamt natürlich etwas teurer, aber wir halten diese Mehrkosten im Rahmen dieses Gesamtprojekts für vertretbar und überdies für sehr gut angelegtes Geld.

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Großen Dank auch an die Bürgerinnen und Bürger, die sich engagiert haben! Ich muss sagen: Das Beteiligungsforum hat sich als Format und als Verfahren absolut bewährt. Ich bin froh, dass das heute so ist, wie es ist.

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Noch einige Sätze zu dem, was die Koalition vorträgt: Ich kann Ihren Wunsch, die Mehrkosten mit der Region und dem Land Hessen hälftig zu teilen, durchaus nachvollziehen. Wir halten das allerdings gerade auch hinsichtlich der kommunalen Leistungsfähigkeit in der aktuellen Situation für vollkommen unrealistisch, zumal die Hälfte des Gesamtbetrags der Mehrkosten mehr ist als die 5 Millionen, die Sie im Koalitionsantrag benennen.

Deswegen haben wir uns am Ende zu einer Enthaltung entschieden. Wir werden das Projekt aber weiterhin mit viel Engagement und sehr wohlwollend begleiten.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und Ihnen, Herr Kollege, einen schönen Hochzeitstagabend!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Wenn das so weitergeht und so viel gratuliert wird, dann müssen Sie noch einen ausgeben.

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Nächster Redner in der Debatte: Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Ulrich Lange. – Jetzt kommen wir gleich zur letzten Rednerin in dieser Debatte und am heutigen Sitzungstag. Ich gebe das Wort Bettina Müller für die SPD-Fraktion.

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Bettina Müller (NA), 2020-05-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitten durch die Main-Kinzig-Region führt die Bahnstrecke von Hanau nach Fulda. Diese Strecke ist eine der wichtigsten Ost-West-Achsen und seit 20 Jahren chronisch überlastet. Deshalb soll hier in zwei Abschnitten ausgebaut werden. Zunächst bekommt die vorhandene Strecke Hanau‒Gelnhausen vier Gleise, später wird von Gelnhausen nach Fulda ausgebaut.

Die Pendler werden aufatmen, wenn die Züge wieder rollen; denn egal ob Auto oder Bahn: Stau und Verspätungen gehören heute zum Alltag für die Menschen in unserer Region. Sie leiden besonders unter der europaweiten Bedeutung des Verkehrsknotens Rhein-Main.

Mit dem Ausbau wird der Verkehr zwar flüssiger, aber der Lärm wird zur extremen Belastung. Schon jetzt verkehren hier täglich 250 bis 300 Züge: Fernverkehr, Nahverkehr, Güterzüge. Deshalb brauchen wir an der gesamten Strecke einen Lärmschutz auf höchstem Niveau.

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Diese Forderung haben wir in den Antrag von SPD und Union aufgenommen.

Mit zusätzlichen Mitteln soll der Deutsche Bundestag den besonderen Schutz der Menschen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus ermöglichen. Das ist neu und zeitgemäß. Diese Verkehrspolitik hat die SPD seit 2012 mit ihrem Antrag für einen neuen Infrastrukturkonsens vorangetrieben.

Wir wollen große Projekte nicht gegen, sondern mit den Menschen vor Ort stemmen.

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Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir in Deutschland die Klimawende auch schaffen. Deshalb haben wir im Antrag auch die vom Main-Kinzig-Kreis geforderte Barrierefreiheit und eine Bahnsteigbreite von 3 Metern berücksichtigt.

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Nur wenn Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen mit Rollator, körperlich Eingeschränkte und Fahrradpendler mühelos Zugang finden, werden sie die Bahn auch täglich nutzen und das Großprojekt vor der eigenen Haustür akzeptieren.

Als Kommunalpolitikerin im Main-Kinzig-Kreis freut es mich besonders, dass ich hier die Ergebnisse einer außergewöhnlichen Bürgerbeteiligung vorstellen kann, die von Planungsbeginn an im Rahmen eines sogenannten Dialogforums stattgefunden hat. Seit 2014 haben sich viele Gruppen mit der Deutschen Bahn regelmäßig über den Ausbau der Strecke verständigt: mit dabei Bürgerinitiativen, Fahrgastinitiativen, Verkehrsverbände, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und des Kreises, Wirtschaftsverbände und viele mehr.

Höchster Schutz für die Betroffenen und niedrigschwelliger Zugang für alle waren das Ergebnis dieses Prozesses.

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Der Bundestag will das jetzt mit 29 Millionen Euro unterstützen. Ich möchte allen danken, die das ermöglicht haben: der engagierten Kreisspitze im Main-Kinzig-Kreis, meinem Kollegen Dr. Sascha Raabe,

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den Unionskollegen vor Ort, unseren Verkehrspolitikern, Kirsten Lühmann, und nicht zuletzt natürlich den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort für ihre aktive Mitarbeit.

Vielen Dank Ihnen allen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Bettina Müller. – Damit schließe ich die Aussprache.
Eva Högl (NA), 2020-05-28:


Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Frau Wehrbeauftragte, Sie haben den in der Verfassung vorgesehenen Eid geleistet. Ich danke Ihnen. Ich gratuliere Ihnen. Ich wünsche Ihnen im Namen des ganzen Bundestages für Ihr Amt für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen.

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Eva Högl (NA), 2020-05-28:


Herzlichen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Es gibt keinen Handschlag in Coronazeiten. – Sie dürfen gratulieren, aber bitte unter Wahrung des Abstandsgebots.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Oehme, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Heike Baehrens, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Jetzt hat der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Eva Schreiber, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Nächster Redner ist der Kollege Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Jetzt hat das Wort der Kollege Hermann Gröhe, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Nächster Redner ist der Kollege Paul Podolay, AfD.

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Paul Viktor Podolay (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die globale Gesundheit und somit auch die Weltgesundheitsorganisation sind nicht erst seit der Covid-19-Pandemie in der Krise. Ein großes Problem sind die Finanzierung, viel zu geringe Pflichtbeiträge der Staaten an die WHO und somit zusammenhängende Interessenkonflikte. Im Jahresbudget der WHO von etwa 2,2 Milliarden US-Dollar machen 80 Prozent größere Spenden von Unternehmen aus, insbesondere aus der Pharmabranche. Dadurch ist die WHO seit 2001 in die Arme der Industrie getrieben worden, wodurch die Neutralität der WHO gefährdet ist.

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Die Staatengemeinschaft soll die privaten Interessen in der WHO zurückdrängen, die WHO anständig finanzieren und auch demokratisieren. Solche Forderungen finden wir im Antrag der Koalitionsfraktionen leider nicht. Die Koalitionsfraktionen gehen auf die Kritikpunkte aus vielen Mitgliedstaaten gar nicht ein. Wir sehen keine Bereitschaft der Bundesregierung, die WHO-Strukturen wirklich zu reformieren. Auch die sogenannte Opposition in diesem Haus, die Grünen, die Linken und die FDP, macht mit. Was hat die Thematik „reproduktive und sexuelle Gesundheit“ im Antrag der Grünen mit der aktuellen Krise zu tun?

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Sie alle sind weit entfernt von den realen Problemen unserer Bürger.

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Meine Damen und Herren, die WHO wird von der Pharmaindustrie exzessiv beeinflusst, die sehr geschickt ist bei der Manipulation von Gesundheitsausgaben

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zugunsten eigener finanzieller Interessen. Unter die privaten Geldgeber fällt auch die Globale Allianz für Impfstoffe, GAVI, die durch die Gates Foundation finanziert wird.

In den vergangenen Jahren hat China seinen Einfluss auf die WHO systematisch ausgebaut. Der Einfluss der kommunistischen Führung auf die WHO zeigt sich etwa an der Wahl des China-freundlichen Generaldirektors. Wochenlang spielte der WHO-Chef die Gefahren des Coronavirus herunter. Wie konnte ein Ex-Kader einer kommunistischen Partei in Äthiopien zum Wächter über die Gesundheit von über 7 Milliarden Menschen aufsteigen? Unerhört!

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– Schreien Sie nicht!

Eine wichtige Grundlage soll die Erkenntnis sein, dass Gesundheit im Wesentlichen von sozialen Faktoren bestimmt wird:

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von der Ernährung, der Bildung und dem Zugang zum sauberen Wasser. Sie spielen für das Wohlbefinden eine viel größere Rolle als kurative Angebote, also Krankenhäuser, Medikamente, Impfungen. Das ist der eigentliche Skandal: eine Refeudalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse.

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Es ist Zeit, die WHO zu stärken, nicht nur mit Geld, sondern auch mit Einfluss. Die Bundeskanzlerin sagte während der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums 2020 in Davos der globalen Impfallianz GAVI, die an der dritten Stelle der Finanziers der WHO steht, weitere 600 Millionen Euro zu. Es reicht!
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Herr Kollege Podolay.
Paul Viktor Podolay (NA), 2020-05-28:


Wir lehnen den Antrag der Koalitionenfraktionen sowie die Anträge der übrigen Fraktionen ab.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD.

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Karamba Diaby (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dr. N’Dilta beginnt seinen Dienst bereits um 6 Uhr morgens, macht dann seine Visite, und im Anschluss gibt es drei bis vier Operationen. Dr. N’Dilta ist leitender Arzt in einem Krankenhaus, das im Umkreis von 72 Kilometern und in einem Einzugsgebiet von 100 000 Menschen das einzige ist. Das Krankenhaus liegt in einem kleinen Ort namens Koyom in der Republik Tschad. Weltweit zählt der Tschad zu den Ländern mit der geringsten Ärztedichte. Auf 20 000 Patientinnen und Patienten kommt eine Ärztin bzw. ein Arzt. Zum Vergleich: In Deutschland ist das Verhältnis 238 : 1. Neben all den Gesundheitsproblemen in normalen Zeiten kommt nun das Coronavirus dazu.

Sehr geehrte Damen und Herren, reiche Länder haben gut ausgebaute Gesundheitssysteme, moderne Labore, Forschungsinstitute sowie gut ausgebildetes Personal. In vielen anderen Ländern ist es sogar in normalen Zeiten schwierig, die Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen. Machen wir uns nichts vor: Das Coronavirus ist zwar für alle gefährlich, doch trifft es die Menschen am stärksten, die auch schon vorher unter prekären Bedingungen und schlechten hygienischen Verhältnissen gelebt haben. Die Frage ist: Was können wir also tun? Ich konzentriere mich auf zwei Punkte.

Erster Punkt. Das Engagement der Bundesregierung im Bereich der Wissenschafts- und Forschungsförderung muss ausgebaut werden, um einen gerechten Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen zu ermöglichen. Dabei müssen wir die vorhandene Expertise in der Gesundheitsforschung sowie bei der Translation nutzen. Wir wollen im Rahmen der EU-Präsidentschaft und zusammen mit internationalen Partnern gemeinsam einen gerechten Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen für alle und vor allem für benachteiligte Bevölkerungsgruppen ermöglichen und Produktionskapazitäten im globalen Süden aufbauen.

Zu meinem zweiten Punkt. Die WHO wurde mehrfach erwähnt. Sie ist mehr denn je eine wichtige Organisation für die weltweite Gesundheitsförderung. Deshalb freue ich mich, dass wir weltweit darauf hinwirken wollen, dass die Pflichtbeiträge erhöht werden.

Meine Damen und Herren, ich persönlich verbinde viel mit der WHO. Als ich ein Kind war, gab es Impfaktionen gegen Pocken, und die ganze Region profitierte davon. Ich bin dankbar dafür, dass die WHO die Pocken in der ganzen Welt erfolgreich bekämpft hat.

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Meine Damen und Herren, Gesundheit ist ein Menschenrecht – das wurde von meiner Kollegin Heike Baehrens auch schon gesagt –, und die Gesundheit aller Menschen weltweit muss vor dem Gewinnstreben Einzelner stehen. Dr. N’Dilta sagte einmal: Wenn man sieht, wie sehr die Epidemie Europa trotz aller seiner Möglichkeiten erschüttert hat, mache ich mir schon große Sorgen. – Ich hoffe, dass ich ihm bald sagen kann: Machen Sie sich weniger Sorgen. Europa hat verstanden, und Solidarität ist keine weitere Option für uns, sondern der einzige Weg in einer globalisierten Welt.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Sobald das Mikrofon gerichtet ist, erhält das Wort der Kollege Jens Beeck, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Nächster Redner ist der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Claudia Moll, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Florian Toncar, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Sonja Steffen, SPD.

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Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maßnahmen rund um das Coronavirus haben die Wirtschaft im Euro-Raum erheblich beeinträchtigt. Das gefährdet die Preisstabilität; das wissen wir alle. Die Europäische Zentralbank möchte dieser Gefahr nun mit ihrem Pandemie-Notfallkaufprogramm, mit dem sogenannten PEPP, über das wir heute schon viel geredet haben, entgegenwirken. Genau das ist deren Aufgabe. Das Programm wurde im März beschlossen und ist vor zwei Tagen gestartet.

Was aber will die AfD mit Ihrem Antrag? Sie will – ich zitiere Ihren Antrag noch einmal –, dass der Bundestag die Bundesbank auffordert, „im Rahmen des PEPP ab sofort keine weiteren Anleihen aufzukaufen und die bereits erworbenen Titel schrittweise zu veräußern“. Dabei beruft sich die AfD auf das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020. Hierzu möchte ich drei Bemerkungen machen.

Erstens. Die AfD hätte gerne ihre gute alte Zeit zurück. Das wissen wir. Sie träumen von D-Mark-Zeiten, notfalls auch von einem Nord-Euro und alles möglichst in nationaler Hand. Nur: Auch in der guten alten Zeit – darauf hat der Kollege Rehberg schon hingewiesen – hatten weder die Bundesregierung noch der Bundestag der Bundesbank irgendetwas zu sagen. Das war immer schon so. Die Bundesbank war immer unabhängig. Sie ist es heute noch als integraler Bestandteil des europäischen Systems der Zentralbanken. So wollte Deutschland das. So steht es im Artikel 88 Grundgesetz, den Herr Rehberg schon zitiert hat, so steht es im Bundesbankgesetz, und so steht es in den europäischen Verträgen. Wir stellen also fest – noch einmal, auch für Sie von der AfD-Fraktion –: Die Bundesbank ist unabhängig. Weisungen durch den Bundestag sind verfassungsrechtlich unzulässig. Der Antrag fordert etwas verfassungsrechtlich Unmögliches.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-28:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Boehringer?