heidi lippmann (NA), 1999-12-01:
Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir Deppen von der Opposition saßen heute vormittag
im Verteidigungsausschuß, während die anderen auf der
Kommandeurstagung waren. Sie sagten, die Kommandeurstagung sei Ihnen wichtiger; daran wäre Ihr Antrag
zur Friedens- und Konfliktforschung heute morgen im
Ausschuß beinahe gescheitert.

({0})

Zu guter Letzt wurde er dann noch doch angenommen.
Ich kann Ihnen aber gern erklären, weshalb ich heute
morgen nicht zugestimmt habe.

({1})

Lesen Sie das Protokoll nach! Wenn Sie solche nichtssagenden Anträge in den Ausschuß einbringen, dann
müssen Sie auch schon mal hinterfragen, weshalb ihnen
nicht zugestimmt wird.

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- Ich habe mich enthalten, Herr Opel, und ich habe das
heute morgen begründet.

({3})

Wären die Regierungsfraktionen in größerer Zahl anwesend gewesen, dann wäre der Antrag möglicherweise
leichter durchgegangen.

Kommen wir zurück zu dem Thema des Tages: Der
Opposition von rechts wird vorgeworfen, die Kommandeurstagung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Dem muß natürlich auch ich zustimmen. Aber in diesem
Haus instrumentalisiert mittlerweile jede Fraktion - bis
auf die unsere - die Bundeswehr für ihre Zwecke.

({4})

- Genau, wir wollen sie abschaffen. Sie kennen unsere
Position, daher brauche ich dazu keine weiteren Ausführungen zu machen.

Ich war nicht auf der Kommandeurstagung; das Damenprogramm, das dort angeboten wurde, hat mir nicht
so zugesagt. Auch das mag als Grund gelten. Ich habe
mich aber aus der Presse informiert, der man ja in Friedenszeiten Gott sei Dank wieder mehr Glauben schenken kann als in Kriegszeiten. Auch habe ich die
14seitige Rede des Bundeskanzlers nachgelesen. Sie
können die Anmerkungen gern überprüfen. Da wird von
„maßvollem Auftreten“, „mehr Verantwortung übernehmen“, „Neugestaltung“ und „Aufbruch“ geredet. Der
Kanzler appelliert an die „Loyalität der Soldaten“. Er
bezeichnet den Vergleich des Verteidigungsetats als unzureichend, und er weist am Ende seiner Rede - auf der
letzten Seite - darauf hin, daß die aktuelle Situation der
Bundeswehr heute vergleichbar sei mit der der 50er Jahre, als Deutschland verteidigungsfähig gemacht werden
mußte. Und dementsprechend muß heute genau überlegt
werden, wo es langgehen soll. Doch im Gegensatz zu
dem, was Sie uns jetzt hier vorgetragen haben, habe ich
in dem Papier keine konkreten Aussagen lesen können,
wo es langgehen soll. Ich denke, genau das ist der
Grund, weshalb die CDU hier die Aktuelle Stunde beantragt hat.

Der ständige Widerspruch, den wir jetzt seit gut einem Jahr erleben, zwischen den außenpolitischen Gestaltungsansprüchen - der gestrige Besuch des Kanzlers
in Paris war wieder ein glorreicher Beweis dafür, welche
langfristigen Verpflichtungen man auf internationaler
Ebene eingehen will, daß zum Beispiel die Krisenreaktionskräfte auf 50 000 bis 60 000 Mann ausgebaut werden
sollen, daß zum Beispiel neue Satellitenprogramme geschaffen werden sollen usw.; das alles kennen wir ja aus
den bisherigen Debatten - und der tatsächlichen Ausgestaltung der Bundeswehr ist nach wie vor genauso nebulös, wie ihn Offiziere - laut „dpa“, sage ich dazu bezeichnet haben sollen. Die Rede des Bundeskanzlers
wurde laut „dpa“ gerade mal mit elf Sekunden Beifall
bewertet.

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Ich habe das nicht gestoppt, aber „dpa“ hat das anscheinend getan.

Ich denke, den Offizieren sind die Widersprüche zwischen den außenpolitischen Ansprüchen, zwischen dem,
was sie in Zukunft alles leisten sollen, und dem tatsächlichen Istzustand deutlich geworden. Diese Widersprüche haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Ich denke,
Sie kommen aus diesem Widerspruch nur heraus, indem
Sie sich tatsächlich an das erinnern, was Sie einmal in
Ihrer Koalitionsvereinbarung verabredet haben. Darin
stand unter anderem: Die Bundesregierung wird sich
von der Verpflichtung zur weiteren Zivilisierung, zur
Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, zu einem ökonomischen, ökologischen und sozial gerechten Interessenausgleich leiten lassen.

({6})

Wir fordern Sie auf: Lassen Sie sich bei Ihrer künftigen
Politik, gerade auch gegenüber der Bundeswehr und geAngelika Beer

genüber den Wählern und Wählerinnen, von den in dieser Koalitionsvereinbarung - zumindest partiell - richtig
formulierten Ansprüchen leiten und instrumentalisieren
Sie nicht länger die Soldaten für Ihre eigenen Zwecke!

Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite, zum
Schluß sei mir noch ein Wort an Sie gestattet: Zur Konsolidierung des Haushalts hätte es in den vergangenen
Jahren auch andere Möglichkeiten gegeben. Wie wir
jetzt erfahren haben, sind viele Millionen in die Unterstützung der eigenen Partei geflossen.

({7})

Vielleicht hätten Sie auch einmal überlegen können, ob
die Gewinne, die aus dem Panzerdeal mit Saudi-Arabien
herausgekommen sind, bei der Bundeswehr nicht besser
aufgehoben gewesen wären.

Danke.
({8})