doris barnett (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei

den beiden Anträgen beschleicht mich wie den Kollegen
Lehrieder der Gedanke: Es muss wohl daran liegen, dass
diese beiden Fraktionen am Rande sitzen. Das sage ich,
auch wenn ich sie damit - um Gottes willen - nicht als
Randerscheinung bezeichnen will. Die von ihnen vorgelegten und heute diskutierten Anträge verdienen wirklich
nur ein Prädikat: besonders daneben.

Während die FDP in gewohnter Manier dem Heuern
und Feuern frönt und dabei noch behauptet, sie sei die
wahre Arbeitnehmerpartei,

({0})

fordert die Linke, dass einem 56-jährigen Mitarbeiter in
einem Handwerksbetrieb mit zwei Angestellten, der längere Zeit keine Aufträge hat - dieser Mitarbeiter ist dort
schon zehn Jahre tätig, hat sich über den Chef geärgert
und macht deswegen nur noch Dienst nach Vorschrift -,
nicht gekündigt werden darf, während einem erst 45-jährigen Leistungsträger - er ist in diesem Betrieb drei
Jahre tätig und rackert für zwei - gekündigt werden
muss. Dadurch geht der Betrieb endgültig ein. Sechs
Jahre nach der Jahrtausendwende kann das alles doch
nicht wahr sein.

Seien wir also froh, dass in Deutschland Augenmaß
herrscht und dass wir mit dem bestehenden und bewährten Kündigungsschutz den Bedürfnissen unserer modernen und flexiblen Arbeitswelt entsprechen. Das war
mein Fazit; ich habe es vorweggenommen. Jetzt komme
ich zu den Anträgen.

Zunächst einmal komme ich auf den FDP-Antrag zu
sprechen. Sie verweisen auf den Sachverständigenrat
und sagen, die Liberalisierung des Kündigungsschutzes
sei erforderlich, um die Verfestigung der Arbeitslosigkeit aufzubrechen; dies gelte besonders für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener.

({1})

Wenn das alles so wäre, wie Sie es darstellen! Langzeitarbeitslose und Geringverdiener haben doch nicht wegen
des Kündigungsschutzes ein Problem, sondern wegen
ihrer Defizite. Man muss sie erst einmal ordentlich qualifizieren. Warum stecken wir denn so viel Geld in die
Qualifizierung, damit diese Menschen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen? Das hat doch mit
Kündigungsschutz überhaupt nichts zu tun. Wenn es einen solchen Zusammenhang gäbe, dann hätte man sämtliche älteren Langzeitarbeitslosen schon längst eingestellt; schließlich ermöglicht dies die Gesetzeslage,
Stichwort „ständige Befristung“.

({2})

- Doch, doch, doch!

In Ihrem Antrag steht, nötig sei der Übergang vom
Bestandsschutz zum Abfindungsprinzip. Die FDP verabschiedet sich damit ganz offensichtlich vom Kündigungsschutz als gesetzlicher Regelung. Sie wollen ein
Kündigungsschutzrecht für eine moderne Wirtschaftsordnung. Wie sieht dieses Recht aus? Es soll entfallen!
Das kann doch alles nicht sein.

Sie wollen ein Vertragsoptionsmodell, das vorsieht,
dass beim Vertragsabschluss die Höhe der Abfindung
vereinbart wird. Ich stelle mir einmal Folgendes vor: Ein
Geringverdiener oder ein Langzeitarbeitsloser - diese

Menschen liegen Ihnen ja am Herzen - versucht, mit einem möglichen Arbeitgeber über die Höhe einer Abfindung zu verhandeln. Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen. Offensichtlich glauben Sie, dass der
Arbeitssuchende mit seinem Rechtsanwalt kommt und
eine Abfindungssumme vereinbart. Was Sie hier vorschlagen, das ist doch alles nicht von dieser Welt.

Ganz besonders komisch ist es, dass Sie vorschlagen,
ein Arbeitssuchender könne statt einer Abfindung eine
Weiterbildung vereinbaren. Ich stelle mir jetzt vor: Ein
Fahrer unseres Fahrdienstes verhandelt dahin gehend,
dass er, wenn er zwei, drei oder fünf Jahre angestellt
war, eine Ausbildung bekommt, wobei er selbst Inhalt
und Kosten der Ausbildung bestimmt; der Arbeitgeber
nickt das alles ab. Das ist blanker Unsinn.

Wissen Sie, was dann geschehen würde? Eigentlich
müssten wir uns über die Umsetzung Ihres Vorschlags
freuen, weil die Arbeitsverwaltung dadurch - theoretisch - entlastet würde; schließlich ist sie bisher für die
Eingliederung zuständig. Eine solche Änderung wäre
eine schöne Sache. Ich frage Sie: Warum fordern Sie
nicht Ihre Seite, also die Arbeitgeberseite, auf, das ganze
Geld in die Qualifizierung vor der Kündigung zu investieren, damit die Angestellten erst gar nicht entlassen
werden müssen?

({3})

Dann würde ein Schuh daraus. Aber darüber kann man
mit Ihnen offensichtlich überhaupt nicht sprechen.

Ihren Forderungen liegen ein Menschenbild und ein
Gesellschaftsbild zugrunde, über die man nur den Kopf
schütteln kann. Sie wollen die Sperrzeiten so ändern,
dass es keine Kettenverträge gibt. An und für sich wollen Sie aber Kettenverträge; schließlich fordern Sie die
Möglichkeit von Befristungen ohne sachlichen Grund
bis zu vier Jahren; in den ersten zwei Jahren soll sowieso
kein Kündigungsschutz bestehen. Wenn überhaupt, dann
soll es einen Kündigungsschutz nur für Betriebe ab
20 Arbeitnehmern geben. Aber jetzt kommt es: Die Prorata-temporis-Regelung soll gelten. Wir sprechen also
über eine Grenze von - im schlimmsten Fall - 40 Arbeitnehmern und da sagen Sie, das sei ein moderner Kündigungsschutz in unserem Staat.

({4})

Hinzu kommt noch: Bei der Vertragsoption verlangen
Sie, dass es nicht zu einer Sperrzeit kommen soll, wenn
man sich auf so etwas einlässt. Damit belasten Sie wieder die Kasse der Arbeitslosenversicherung, die es nämlich tragen muss, wenn die Arbeitnehmer ihr Geld einfach bekommen. Das ist eine Besserstellung, wiederum
zulasten Dritter, nämlich hier der Arbeitsverwaltung.

Zum Antrag der Linken ist Folgendes zu sagen: Über
die eine oder andere Formulierung könnte man sich mit
Ihnen verständigen. So sagen Sie, dass der Kündigungsschutz vor unbegründeter Entlassung und willkürlicher
Entscheidung des Arbeitgebers bewahrt. Das ist insoweit
richtig. Aber bei den einzelnen Forderungen von Ihnen
muss ich doch einige Fragezeichen setzen.

Sie sagen, Motivation und Kreativität der Beschäftigten seien höher, wenn sie keine Angst hätten. Angst
ist immer der schlechteste Ratgeber und führt auch im
Arbeitsleben nicht zu mehr Leistung. Wenn man den Beschäftigten einen interessanten Arbeitsplatz gibt und
wenn man sie fortbildet, dann wird ein Schuh daraus.
Wir brauchen deswegen nicht unbedingt nur einen besseren Kündigungsschutz, sondern wir brauchen auch
gute Betriebsräte und gute Tarifverträge, die absichern.

Sie sagen, dass man den Kündigungsschutz unbedingt
braucht, um Rechte durchzusetzen, weil nämlich die
Menschen sonst erpressbar sind. Ich erwidere darauf: Um
Rechte durchzusetzen, braucht man auch einen vernünftigen Betriebsrat, vernünftige Gesetze - ein gutes Betriebsverfassungsgesetz gehört dazu - und Tarifverträge,
die die Arbeitnehmer schützen. Da darf man sich nicht
leicht herausschleichen können.

Ich sehe, dass meine Redezeit abläuft; deswegen kann
ich nur noch Folgendes sagen:

Die Linke will zwar vordergründig durch den Kündigungsschutz die Arbeitnehmer stärken. Leider behindert
der aber massiv Neueinstellungen. Sie von der Linken
scheinen aber auch einen Systemwechsel zu wollen,
nämlich weg von der Interessenvertretung durch Betriebsräte hin zu einer solchen durch Gewerkschaften,
die direkt in Betriebe eingreifen, wie das in Spanien der
Fall ist. Wenn Sie das wollen, dann würde ich Sie schon
auffordern, das dann auch so zu sagen.

Beim Kündigungsschutz geht es um die Art und
Weise, in der wir mit den Arbeitnehmern umgehen. Die
Arbeitnehmer brauchen ein Mindestmaß an Sicherheit,
um ihre Existenz und möglicherweise eine neue, nämlich die einer Familie, zu sichern. Sie wollen vorwärts
kommen und sind bereit - dazu müssen sie auch bereit
sein -, ihre Beschäftigungsfähigkeit durch ständige
Weiterbildung zu gewährleisten. Das nützt ihnen, ihrem
Preis, aber auch den Arbeitgebern; denn nur hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiter bringen die notwendige Innovation. Beide Seiten sind mit ihren Schicksalen
eigentlich so ineinander verwoben und voneinander abhängig, dass nur ein gerechter Ausgleich Ordnung auf
dem Arbeitsmarkt schafft. Deswegen brauchen wir einen
guten Kündigungsschutz. Den haben wir. Den brauchen
wir nicht zu verändern.

Vielen Dank.

({5})