Bernrath (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht zu den einzelnen Positionen des Gesetzentwurfs Stellung nehmen.
Das erklärte Ziel des Entwurfs war es, jedenfalls wenn man sich die Verlautbarungen der letzten Zeit noch einmal vor Augen hält, die niedrigen Einkommen, im einfachen Dienst insbesondere, aus der Nähe der Sozialhilfe zu bringen. Dieses Ziel ist nicht erreicht. Sie bringen ein besonders günstiges Beispiel. Nach wie vor liegen die Einkommen im einfachen Dienst, vor allen Dingen bis zur Besoldungsgruppe A 4, unter den Sozialhilfesätzen, wenn man nicht Sonderfälle konstruiert; ich sage das noch einmal ausdrücklich.
Im übrigen kommt das auch alles sehr spät. Es war den Leuten für 1985 versprochen worden; siehe die Erklärungen von Herrn Miltner Anfang des Jahres. Jetzt wird es unzureichend und sehr spät, nämlich erst zum 1. Januar 1986, in Kraft gesetzt. Auch die Nachteile der Nullrunden, die Sie soeben erwähnten, der vielen Nullrunden, werden nicht ausgeglichen.
Wir müssen auch einen merkwürdigen Gegensatz zwischen den Erklärungen und dem Handeln konstatieren. Denn nach wie vor - und das ist bedauerlich - geht die Haushaltssanierung in den Einzelplänen zu Lasten der kleinen Einkommen des öffentlichen Dienstes. Auf der anderen Seite gibt es großzügige Geldverschwendung auch im öffentlichen Dienst.
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Denken wir etwa an die Regelungen für die Offiziere. Sie werden damit j a noch Ihren Spaß bekommen. Denken wir auch an die neuen Steuererleichterungen und Abschreibungssätze für Unternehmen und an Subventionen in ganz bestimmten Bereichen, wo ganz andere Einkommen erzielt werden als im öffentlichen Dienst.
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Aber das hat eine Ursache, nämlich die Ursache, daß Sie kein Konzept haben für die nötigen Anpassungen, vor allen Dingen im einfachen und mittleren Dienst, also da, wo die kleinen Einkommen sind. Das trifft insbesondere für Bahn und Post sowie für die Kommunen zu. Damit nun nicht immer nur und unzureichend repariert wird, sind, meinen wir, Zielsetzungen erforderlich. Ich führe einige stichwortartig auf.
Zum einen ist es der Einbau der ruhegehaltsfähigen Zulagen des einfachen und mittleren Dienstes in die Grundgehälter. Dazu liegt ein Vorschlag des Bundesrats vor. Das ist das einzig Richtige, um diesen Beamten kalkulierbar bessere Einkommen zu vermitteln.
Nachgedacht und schnell gehandelt werden muß bei den Eingangsbesoldungen. Die Anhebung der Grundgehälter im einfachen Dienst im Zusammenhang mit der Verbesserung der Eingangsbesoldung
durch eine Neustrukturierung der Grundgehaltstabelle ist meines Erachtens nicht aufschiebbar.
Auch sollten wir darüber nachdenken, ob wir unter dem Aufgabenwandel, den wir für das Personal dort seit Jahren erkennen, ein neues Spitzenamt besonders für den einfachen Dienst einführen.
Insbesondere sollten wir uns überlegen, ob wir nicht diesen Bereich des öffentlichen Dienstes zwischen den Besoldungsgruppen A 4 und A 6 neu spannen. Dann könnte für den mittleren Dienst die Besoldungsgruppe A 5 als Eingangsamt entfallen. Das ist im übrigen kein neuer Vorschlag. Er ist auch bei Ihnen schon Ende der 70er Jahre erörtert worden. Damit würden auch alle Sonderprobleme, wie etwa das der Justizwachtmeister, geregelt, und zwar so, daß es keine Präjudizierung für einen kleinen Teil gibt, sondern dieser Bereich des öffentlichen Dienstes insgesamt in vernünftige und auf Dauer kalkulierbare Einkommen gebracht werden kann.
Aber dieses Konzept liegt nicht vor. Wir stellen darum einige zusätzliche Fragen.
Wie wollen Sie mit dem neuen Gesetzentwurf in den verschiedensten Laufbahnen, auch in den unteren Laufbahnen, den auch dort vorhandenen Beförderungsstau abbauen? Wollen Sie das wirklich nur für einige wenige Offiziere machen?
Wie steht die Bundesregierung zur Arbeitszeitverkürzung, besonders zur Vorruhestandsregelung im öffentlichen Dienst?
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Wir haben dieser Tage gelesen, daß der Innenminister sagt, er habe keinen Spielraum. Die CDU insgesamt sagt nein. Die FDP spricht sich heute noch - Herr Hirsch hat sich geäußert - dafür aus. Keiner weiß, was die Koalition will. Die Dummen werden die Beamten sein.
Und wir fragen ausdrücklich auch danach, wann unserer Forderung nach Senkung der Antragsaltersgrenze vom 63. auf das 62. Lebensjahr entsprochen wird. Hier ergehen Sie sich ebenfalls in Ankündigungen, aber auch in Widersprüchen. Sie weisen auf die Kosten hin. Sie lassen aber offen, ob überhaupt und wann Sie es machen wollen.
Schließlich frage ich noch mal, welche Maßnahmen Sie gerade unter dem geringeren Angebot an Arbeitsplätzen im Bereich des öffentlichen Dienstes zur sozialen Absicherung der Beamtenanwärter endlich treffen wollen.
Zu den Überstunden will ich mich hier, weil die Zeit schon abgelaufen ist, nicht äußern. Sie prüfen mal wieder. Aber Sie werden nichts verändern. Wir haben das gestern auch den Worten des Staatssekretärs Kroppenstedt im Innenausschuß entnommen.
Sie sagen dem öffentlichen Dienst Dank. Auch wir. Aber wenn Sie die Leistungsfähigkeit erhalten wollen, dürfen Sie nicht beim Dank bleiben. Sie müssen versuchen, den öffentlichen Dienst zu befä11978 
higen, mit den Zukunftsaufgaben fertigzuwerden, und ihn für die Bewältigung dieser Aufgaben anständig bezahlen.
Danke schön.
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