emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Es sind einige Klagen eingereicht. Ich habe die Zahl nicht verfügbar. Ich sage sie Ihnen gern, indem ich das zusammenstellen lasse. Uns liegt eine offizielle Statistik nicht vor, und Ihre Frage gab mir auch keinen Grund, sie vorher addieren zu lassen.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zweite Zusatzfrage.
Horn (NA), 1986-03-20:
Wie will die Bundesregierung dem Grundsatz der Gleichbehandlung angesichts der Tatsache gerecht werden, daß mehr Bewerber Anträge gestellt haben, als in entsprechenden Fristen vorgesehen war?
Voigt (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob es in diesem Zusammenhang bereits Tests gegeben hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege Horn, wir haben Ihnen - Unterschrift der Kollege Ermisch - ein Schreiben am 24. Februar an Sie persönlich adressiert, mit einer sehr umfangreichen Darstellung genau dieser Dinge zugestellt wie allen anderen Obleuten auch, wo geschildert ist, wie die Kommissionen zusammengesetzt sind, welches die Kriterien sind - hier wird auf das Gesetz hingewiesen -, nach denen ausgesucht ist. Ich glaube, Sie erlauben, daß ich darauf verweise.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
Mann (NA), 1986-03-20:
Herr Kollege Würzbach, ist es richtig, daß bereits in der Presse vor einigen Wochen oder Monaten davon die Rede war, wie viele Offiziere solche Anträge gestellt haben? Ich jedenfalls kann mich daran erinnern, das gelesen zu haben.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Das ist schön!
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Ich habe die Zahl eben klar genannt.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Etwas ungewöhnlich ist das schon, würde auch ich sagen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Frau Präsidentin, darf ich bitte noch einen Satz hinzufügen? Wenn der Kollege mir mehr sagt, als mich fragt, daß er dies in der Zeitung gelesen hat, und ich ausdrücklich das, was er gelesen hat, eben noch einmal in der klaren Zahl von 2 400 dem Kollegen Horn gesagt habe, muß ich nicht das gleiche noch einmal
mit einer komplizierten Antwort wiederholen. Daß er das gelesen hat, fand ich schön.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Ich will mich mit Ihnen nicht streiten. Wenn Sie es wiederholt hätten, wäre die Sache einfacher gewesen. Danke schön.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Horn auf:
Welche einzelnen Entwicklungsarbeiten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des amerikanischen ATM-Programms in Angriff genommen worden, und wie ist der Stand dieser Entwicklungsarbeiten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege Horn, es liegen keine Informationen über ein sogenanntes ATM-Programm vor.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horn.
Horn (NA), 1986-03-20:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundesminister Dr. Wörner, daß für eine land- und luftgestützte Flugabwehr - Zitat Dr. Wörner - von der SDI-Forschung Erkenntnisse anfallen, und erwartet sie gegebenenfalls, daß diese Erkenntnisse einer erweiterten europäischen Luftabwehr nutzbar gemacht werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Ja.
Klejdzinski (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, es liegt kein Programm vor. Liegt dann aber in dieser Frage eine Einsatzkonzeptionsvorstellung vor? Können Sie uns die bitte mitteilen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, es liegen Anfänge von Untersuchungen in der nun mehrfach beschriebenen Form vor, weder ein Programm noch ein Konzept. Es ist die früheste Phase des Beginnens, zu gucken: Was ist technisch und möglicherweise später militärisch und politisch möglich?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Ich habe darüber keine Kenntnis. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in dieser Phase auch nur Komponenten schon in die Testphase gegangen sein könnten.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Die Frage 31 des Abgeordneten Steiner und die Fragen 32 und 33 der Frau Abgeordneten Fuchs ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe auf die Frage 34 des Abgeordneten Pauli:
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 12. März 1986 und der Aussage des damaligen Leiters des ES-Referates vor dem 1. Untersuchungsausschuß der 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages am 18. Juni 1968 ({1}), als dieser erklärte: „Teile der MAD-Gruppe S unterliegen meiner Fachaufsicht."?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Kollege Pauli, meine Antwort ist: nein.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pauli.
Pauli (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, wo und in welchen Punkten unterscheidet sich die Arbeitsweise der wehrwirtschaftlichen Aufklärung der MAD-Gruppe S von der Arbeitsweise des Militärischen Abschirmdienstes insgesamt, beziehungsweise wie können Sie belegen, daß die wehrwirtschaftliche Aufklärung nicht doch zumindest teilweise geheimdienstliche Tätigkeiten bedeutet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, ich habe meiner Antwort auf die erste Frage noch hinzuzufügen: Nein, wir sehen keinen Widerspruch. Ich bitte, dies so ergänzen zu dürfen.
Zu Ihrer Frage: Die heutige Organisationsform des Referates ES des Militärischen Abschirmdienstes der Gruppe S, der Gruppe der wehrwirtschaftlichen Aufklärung, wurde 1964 eingerichtet. Der Integrationsanteil dieser MAD-Gruppe S/Gruppe WWA - die Abkürzung nutzen auch Sie - ist seit dieser Zeit fachlich dem Referatsleiter ES unterstellt. Zu der MAD-Gruppe S gibt es weder eine Aufgabenverwandtschaft, noch eine Zuständigkeitsüberschneidung.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Pauli (NA), 1986-03-20:
Der Bundesregierung ist sicherlich der Unterschied zwischen Fachaufsicht und Dienstaufsicht bekannt. Wenn also jemand nicht nur die Dienstaufsicht, sondern auch die Fachaufsicht über Teile des Militärischen Abschirmdienstes hat, bedeutet das nicht zwangsläufig, daß dann auch die Ausübung der Fachaufsicht geheimdienstliche Tätigkeiten umfaßt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Eindeutig nein.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 35 des Abgoerdneten Pauli auf:
Welche konkreten Aufgaben hatten jene Teile der MAD-Gruppe S, die der Fachaufsicht des damaligen Leiters des ES-Referates und heutigen Hauptabteilungsleiters Rüstung unterlagen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege Pauli, hier verweise ich auf die Fragestunde vom 12. März. Da habe ich Ihnen den Katalog der Aufgaben genannt.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pauli.
Pauli (NA), 1986-03-20:
. Herr Staatssekretär, sind die Aussage des heutigen Hauptabteilungsleiters Rüstung vor dem Untersuchungsausschuß am 18. Juni 1968, wonach Teile der MAD-Gruppe S seiner Fachaufsicht unterliegen würden, und seine weitere Aussage zwei Tage zuvor, am 16. Juni 1968, als er die Tätigkeit dieses seiner Fachaufsicht unterliegenden Referats wie folgt beschrieb - ich zitiere -,
Damit hatte die Bundeswehr sich wieder eine Einrichtung geschaffen, wie sie bei der Wehrmacht bereits vorhanden gewesen war. Es gab eine entsprechende Einrichtung bei der Wehrmacht im Amt Auslandsabwehr. Früher bei der Wehrmacht war die Abwehr und das, was ich jetzt mache, im gleichen Amt und in den gleichen Händen.
nicht ein eindeutiger Beleg dafür, daß die Tätigkeiten des früheren Referatsleiters ES auch geheimdienstliche Tätigkeiten beinhalteten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Frau Präsidentin, Herr Kollege, ich sehe nicht den geringsten Zusammenhang mit der Eingangsfrage.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Pauli, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Pauli (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, in der öffentlichen Sitzung des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln im Verfahren gegen Sellschopp 1958 erklärte der heutige Hauptabteilungsleiter Rüstung zu seinen Ermittlungen im Korruptionsfall Sellschopp am 5. Februar 1976 wörtlich:
Während der Ermittlung dieser Vorgänge meldete sich schon sehr bald der Bundesnachrichtendienst und wollte an den weiteren Aufklärungsergebnissen beteiligt werden.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Können Sie nun die kurze Frage anschließen?
Pauli (NA), 1986-03-20:
Ich mache das, Frau Präsidentin. - Ist aus dieser Äußerung nicht direkt eine geheimdienstliche Tätigkeit des heutigen Hauptabteilungsleiters Rüstung zu folgern, da man ja nicht annehmen kann, daß der Bundesnachrichtendienst am Militärischen Abschirmdienst vorbei Direktkontakt mit einer Abteilung des Bundesministeriums der Verteidigung aufnimmt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, auch hier sehe ich keinen Zusammenhang mit Ihrer Ursprungsfrage.
Mann (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär Würzbach, wären Sie denn so freundlich, uns noch einmal zu sagen, in welchem Zusammenhang der heutige Hauptabteilungsleiter Rüstung im 1. Untersuchungsausschuß der 5. Wahlperiode am 18. Juni 1968 zu den vom Kollegen Pauli soeben noch einmal

mündlich zitierten Fragen Stellung genommen hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, auch hier sehe ich keinen Zusammenhang mit der eingereichten Ursprungsfrage und verweise auf frühere Fragestunden.
Mann (NA), 1986-03-20:
Herr Kollege Würzbach, könnten Sie vielleicht noch einmal die Rechtsgrundlage präzisieren, auf die Sie diese Maßnahme nach Art eines inneren Notstandes bei der Zurverfügungstellung der Kasernen in Neuburg - ich glaube, darauf hatten Sie damals in der Fragestunde Bezug genommen - stützen?
Meines Wissens - wenn ich das noch sagen darf, Frau Präsidentin - wäre wohl Art. 87 a unseres Grundgesetzes in Verbindung mit den Amtshilfevorschriften die Rechtsgrundlage. Nach Art. 87 a Abs. 4 darf nur zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes die Bundesregierung in dem Sinne, wie Sie es beschrieben haben, Hilfe gewähren.
Ungeachtet der von mir auch anerkannten unter Umständen humanitären Notwendigkeit, Sanitätshilfe zu leisten, müßten Sie hier jetzt konkret sagen: Welches ist die Rechtsgrundlage für diese offenbar konkret gewährte Hilfe?
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 36 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Stiegler, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Vogel ({0}) auf:
Wie steht die Bundesregierung zu dem Befehl 1/83 des Verteidigungskreiskommandos 621 Amberg ({1}) von 10. Januar 1983, der besagt, daß auch Sanitätspanzer M 113 der Bundeswehr zur Bergung Verletzter bei schwerster Gewaltkriminalität und bei Demonstrationen angefordert werden können, und welche Folgerungen resultieren aus diesem Befehl für die Einheiten der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Demonstration in Wackersdorf?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Der Standortbefehl 1/83 des Verteidigungskreiskommandos 621 in Amberg wiederholt den Standortbefehl 36 aus dem Jahre 1981 über die Amtshilfe der Bundeswehr bei Delikten schwerster Gewaltkriminalität oder bei gefährlichen Verletzungen, lebensgefährlichen Verletzungen, die bei Demonstrationen entstanden sind, zur Rettung verletzter Personen. Herr Kollege: zur Rettung verletzter Personen; dies möchte ich noch einmal deutlich hervorheben. Dieser Standortbefehl stellt klar, daß nur das Bayerische Staatsministerium des Innern berechtigt ist, Sanitätsfahrzeuge - darunter auch Sanitätspanzer, wenn dies erforderlich ist - anzufordern, und daß solche Anforderungen über das Wehrbereichskommando erfolgen müssen, das dann alles weitere regelt.
Dieses Wehrbereichskommando wurde 1981 angewiesen, solche Anforderungen direkt an das Verteidigungsministerium weiterzuleiten. In jedem Einzelfall - in jedem! - hat sich das Verteidigungsministerium vorbehalten, die Einzelfallentscheidung zu treffen. Sie wird also nicht von irgendwelchen nachgeordneten Bereichen getroffen. Diese Befehle sind also alle miteinander nur Hinweise darauf, wie das Anforderungsverfahren abzulaufen hat. Aus ihnen resultiert keine Folgerung, erst recht nicht im Zusammenhang mit jüngst durchgeführten Demonstrationen in oder um Wackersdorf.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel.
Vogel (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, es ist also die Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums, daß die Bundeswehr auch ohne Ausrufung des inneren Notstandes zur Amtshilfe bei Demonstrationen eingesetzt werden darf?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, wenn Sie sich das Grundgesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz anschauen, stellen Sie fest, daß die Behörden des Bundes verpflichtet sind, sich untereinander zu helfen. So sind wir verpflichtet, im Falle einer schwersten Verletzung von Menschen, von Mitbürgern, mit den Mitteln zu helfen, die wir im Bereich des Sanitätswesens haben.
Wäre dies in einem Gesetz nicht geregelt - es ist aber geregelt -, dann, so finde ich, sollte es nicht nur die politische Klugheit, sondern jedes humane und humanitäre Denken der Verantwortlichen automatisch gebieten, wenn es dort Schwerverletzte gibt, die der Hilfe bedürfen, alle Möglichkeiten zur Hilfe auszuschöpfen. Hier steht natürlich auch die Bundeswehr mit ihren Sanitätern und ihren Sanitätsfahrzeugen zur Verfügung. In vielen Fällen haben wir auch weit außerhalb der Landesgrenzen, wenn wir gerufen wurden und andere nicht sofort helfen konnten, um der Menschen willen geholfen.
Vogel (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, meine Frage lautet: Ist in der Einsatzplanung bei Demonstrationen gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, bereits auf diesem Befehl fußend, der Einsatz von Bundeswehrsanitätseinheiten eventuell mit eingeplant? Ist das vorgesehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Der Einsatz war dort nicht vorgesehen. Ich habe vor einiger Zeit in der Fragestunde darauf hingewiesen, daß wir Polizeikräften in unseren Kasernen Unterkunft gewährt haben. Dies entspricht der Hilfe, zu der der Bund verpflichtet ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Auf die zwei wichtigsten Gesetze habe ich hingewiesen. Ich komme Ihrer Bitte gern nach und bleibe bei dem von Ihnen zitierten Art. 87 a Abs. 4 des Grundgesetzes. Ein

Einsatz der Streitkräfte liegt dann vor, wenn die Streitkräfte als vollziehende Gewalt im Innern auftreten, insbesondere wenn sie Exekutivmacht gegenüber dem Bürger unmittelbar ausüben oder auch präventiv zur Geltung bringen.
Ein solcher Einsatz nach diesem Artikel, den Sie zitiert haben, liegt aber dann nicht vor, wenn die Streitkräfte anderen Bundesbehörden, Staatsorganen lediglich als technische oder logistische Hilfe zur Seite treten; erst recht nicht dann, wenn man im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen unmittelbar gegenüber dem Bürger - Verletzte bergend und Verletzte abtransportierend - tätig wird. Dies war eindeutige Interpretation und geübte Praxis in aller Geschichte unserer jungen Bundesrepublik.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Abgeordneter Tatge.
Tatge (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß die Bundeswehr im Zusammenhang mit den Demonstrationen um Wackersdorf Parkfläche, Raum in Kasernen und logistische Unterstützung zur Verfügung gestellt hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Das ist zutreffend, ja.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Abgeordneter Rusche.
Rusche (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, welche Kaserne hat wann und aus welchem Anlaß Parkfläche und Raum für den Einsatz gegen WackersdorfGegner zur Verfügung gestellt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, das müßte ich zusammenstellen. Sie werden logischerweise nicht in Norddeutschland, sondern in der Nähe dieses Bereiches gelegen haben.
Ich will auf die Frage zuvor hinzufügen: Was wünschten Sie eigentlich? Daß irgendwelche Bauern ihre Acker öffnen, damit die Polizeifahrzeuge dorthin fahren, die Zelte dort aufgebaut und die Versorgungseinrichtungen geschaffen werden? Ist es nicht vernünftig, daß wir als Bundesbehörde gesagt haben: Okay, wenn ihr schon in der und der Anzahl da unten sein müßt - es ist j a auch nicht der fröhlichste Anlaß, der die dahin zieht -, dann dürft ihr dies auf bundeseigenem Gelände tun; bitte, das Tor ist offen?
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär Würzbach, können Sie bestätigen, daß die Zurverfügungstellung von zusätzlichen Räumen nur deshalb notwendig war, weil man in Wackersdorf bisher völlig überdimensionierte Polizeieinsätze gefahren hat, wobei die Anzahl der Polizisten meistens weit über der Anzahl der Demonstranten lag?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, ich habe nicht zu bewerten - ich bin sicher, daß Sie es auch nicht können -, in welchem Maße hier auf Grund der Entscheidungen der erfahrenen und dafür kompetenten Gremien wieviel Polizei oder BGS zu welcher Veranstaltung hinzugezogen werden. Nur, wenn die Bitte einer anderen Bundesbehörde an uns herangetragen wird, zu helfen, weil sie selbst ihre Leute in eigenen Räumlichkeiten nicht unterbringen kann, dann tun wir das. Dieser Bitte haben wir - wie alle Regierungen vorher - entsprochen, und ich sage Ihnen, damit dies sehr klar ist: Wir werden ihr auch in der Zukunft entsprechen.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Vogel ({0}) auf:
Trifft es zu, daß über diesen Befehl eine generelle Absprache zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der bayerischen Staatsregierung besteht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, die Standortbefehle 1/83 und 36/81 geben Hinweise auf das Anforderungsverfahren. Die Modalitäten der Gestellung von Sanitätsfahrzeugen oder auch Sanitätspanzern waren zuvor in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem bayerischen Staatsministerium des Innern und der Wehrbereichsverwaltung 6 geregelt. Diese ist am 1. Oktober 1976 in Kraft getreten und wurde am 30. November 1981 gekündigt.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, ist in diesen Vereinbarungen von seiten des Bundesverteidigungsministeriums sichergestellt, daß bei Demonstrationen in Wackersdorf und bei vergleichbaren Anlässen ein Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Zunächst wiederhole ich, daß diese Vereinbarung gekündigt ist. Ich weise noch einmal darauf hin, daß in jedem Einzelfall zu melden und durch das Verteidigungsministerium zu entscheiden ist, und daß ein Einsatz der Bundeswehr als Truppe, als Exekutivorgan oder auch im Rahmen eines präventiven Einsatzes unmöglich ist und daß das in keinem Kopf eines Verantwortlichen eine Rolle spielt, daß wir aber für technische und erst recht für humanitäre Hilfeleistung bei ähnlichen Anlässen jederzeit zur Verfügung stehen.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel.
Vogel (NA), 1986-03-20:
Das bedeutet aber doch konkret, daß die Sanitätseinheiten da ausdrücklich ausgenommen sind? Sanitätseinheiten sind praktisch für den Einsatz vorgesehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Wir haben unsere Sanitätsfahrzeuge und die Fachleute dafür natürlich in Sanitätseinheiten organisiert. Erst in einem möglichen Manöver oder Ernstfall müssen die zu den anderen Verbänden, und wenn wir eine Ankündigung erhalten, daß wir helfen sollen, werden die Sanitätseinheiten diese Hilfe leisten. Wer sollte es sonst tun?
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
Mann (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär Würzbach, Sie haben in der Fragestunde vom 29. Januar 1986 hier auf eine Frage des Kollegen Vogel selbst eingeräumt, daß in Neuburg vorm Wald für zwei Hundertschaften Bereitschaftspolizei Unterkunft in Kasernen zur Verfügung gestellt worden war. Daraus entnehme ich, daß Sie sehr wohl über das informiert sind, was im Januar und im Dezember bei Polizeieinsätzen an „Amtshilfe" geleistet worden ist. Deswegen meine Frage: Welche Vorbereitungen sind jetzt für die bevorstehenden Demonstrationen zu Ostern in Wackersdorf vorgesehen, ist das Bundesverteidigungsministerium in eventuelle Anforderungen, sei es im Hinblick auf Kasernen oder auf Sanitätsfahrzeuge, zur Zeit schon einbezogen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Jeder interessierte Kollege hat Zugang zu allen Bundestags-Drucksachen. Sie können sie gerne abrufen, Herr Kollege.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, ich sehe zunächst keinen Widerspruch zwischen der zitierten Antwort von mir in einer vorangegangenen Fragestunde und meiner soeben gegebenen Antwort. Beide Fragen, die Ihr Kollege gestellt hat, gaben mir nicht Anlaß, noch einmal die Unterlagen darüber mitzubringen, wieviel Mann in welcher Kaserne waren. Deshalb war meine Antwort soeben, daß ich dies nicht verfügbar habe. Konkret, aktuell für den Vorgang jetzt: Es gibt keine konkreten Anforderungen, auch keine Vereinbarungen, bezogen auf Wackersdorf, wo sich in nächster Zeit ergeben könnte, daß wir im Einzelfall dann helfen, wenn wir gerufen werden. Bisher ist dies nicht geschehen.
Tatge (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, da Sie am 29. Januar 1986 in der Fragestunde bestätigt haben - ich darf zitieren -, daß es nicht geplant war, auch nur eine einzige Person oder einen einzigen Soldaten einzusetzen, und daß auch keine eingesetzt wurden, frage ich: Können Sie mir erklären, welche Personen mit welchem militärischem Status die Sanitätswagen gefahren haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Na, Herr Kollege, ich glaube, wir sollten keine Rabulistik hier betreiben. Logisch ist: Wer soll denn den Wagen sonst fahren? Das ist ein Unimog-Kraftwagen, den Sie nicht fahren können
({0})
und den andere nicht fahren können. Den fährt der Fahrer. Und wenn wir technische Hilfe leisten, wenn wir humanitäre Hilfe leisten, dann schicken wir natürlich neben dem Arzt - den wir hoffentlich ganz schnell zur Verfügung haben - das Fahrzeug mit dem Fahrer. Ein Fahrzeug, für das kein Fahrer da ist, erlaubt diese Hilfe nicht. Meine Antwort, daß dort kein Soldat im Sinn des Militärischen, der Exekutive, tätig wird, schließt doch nicht das Bewegen des Fahrzeugs durch einen entsprechend ausgebildeten Fahrer aus, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Wir sind bei der Frage 38; das darf ich in Erinnerung rufen. Sie hatten eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte.
Schulte (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, da Sie so weitreichende Vorbereitungen für die Demonstrationen treffen, frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß am Ostermontag, wo ja die nächste Demonstration stattfindet, so viele Menschen wie möglich in Wackersdorf gegen die geplante WAA demonstrieren sollen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Obwohl ich den Zusammenhang nicht sehe, will ich Ihnen sagen, welcher Auffassung ich bin. Ich hoffe, daß bei dieser Demonstration kein einziger - kein einziger! - Passant, kein einziger Polizist, kein einziger Mann des BGS verletzt wird und daß es nicht erforderlich wird, daß hier, von wem auch immer, geholfen wird.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Wir kommen nun zur Frage 39 des Abgeordneten Rusche:
Welches sexuelle Verhalten kann nach Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung zu einer Erpressung führen, wenn es anstelle „abnorme Veranlagung auf sexuellem Gebiet" jetzt bei der Beschreibung eines Sicherheitsrisikos „sexuelles Verhalten, das zu einer Erpressung führen kann" heißt, wie die Tageszeitung Express vom 14. Februar 1986 meldet?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, ich verweise auf die Antwort des Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern in diesem Zusammenhang in einer der vorangegangenen Fragestunden. Sie waren, glaube ich, der Fragesteller.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Rusche.