dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst habe ich dem Abgeordneten Menke die Glückwünsche des Hauses zu seinem 65. Geburtstag, den er am 10. Mai gefeiert hat, auszusprechen.
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Ich begrüße den für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Vogel in den Bundestag eingetretenen Abgeordneten Häussler und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
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Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ahne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Mai 1964 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden
Gesetz zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften
Gesetz über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land-und Forstwirtschaft
Gesetz über Bodennutzungs- und Ernteerhebung
Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete ,des Rechts des Gesundheitswesens
Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes ({2}) Siebentes Strafrechtsänderungsgesetz
Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien über den Fluglinienverkehr
Gesetz zu den Änderungen vom 11. April 1962 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954, und zur Änderung des Gesetzes vom 21. März 1956.
In der Sitzung am 15. Mai 1964 hat der Bundesrat beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2250 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundesrates hat unter dem 15. Mai 1964 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner 269. Sitzung am 15. Mai 1964 gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes beschlossen hat, gegen folgende Verordnungen keine Bedenken zu erheben:
Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({3})
Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({4})
Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({5})
Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({6}).
Seine Schreiben sind als Drucksachen IV/2256 bis IV/2259 verteilt.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz hat unter dem 4. Mai 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Dr. Schmidt ({7}), Bading, Margulies und Genossen betr. Entschädigung bei Schiffsunfällen - Drucksache IV/2164 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1V/2230 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 4. Mai 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({8}), Bading, Margulies und Genossen betr. Planungen am Oberrhein - Drucksache IV/2166 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2247 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 5. Mai 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josten, Dr. Weber ,({9}), Holkenbrink und Genossen betr. Ortsumgehungen bei der B 9 - Drucksache IV/2192 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2248 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 11. Mai 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({10}), Bading, Margulies und Genossen betr. Reformbedürftige Waffengesetzgebung - Drucksache IV/2165 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1V/2249 verteilt.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat unter dem 15. Mai 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Beamtenbesoldung - Drucksache IV/2215 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2262 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 20. Mai 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Flugsicherung über dem Gebiet der Bundesrepublik - Drucksache IV/2221 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2264 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat am 4. Mai 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 12. April 1962 einen Ergänzungsbericht der Bundesregierung über die Deutsche Bundesbahn übersandt. Der Bericht ist als Drucksache IV/2220 verteilt.
Die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen hat am 12. Mai 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 22. Mai 1962 den Zweiten Bericht über Umweltradioaktivität erstattet. Der Bericht wird als Drucksache IV/2263 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 28. April 1964 gemäß § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung die Anleihedenkschrift 1963 übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Präsident des Bundestages hat am 4. Mai 1964 gemäß § 76 Abs. 2 GO den Bericht über die Einführung der Fünf-TageWoche in der Bundesverwaltung - Drucksache IV/2102 - dem Ausschuß .für Inneres überwiesen.
Zu den in der Fragestunde der 125. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. April 1964 gestellten Fragen des Abgeordneten Rollmann Nrn. VI/4 und VI/5 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Bucher vom 22. Mai 1964 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage 1
Über die Verluste an deutschen Kriegsgefangenen und volksdeutschen Zivilisten in Jugoslawien nach der Kapitulation gibt es verschiedene Veröffentlichungen. Eine im Verlag W. Kohlhammer GmbH Stuttgart erschienene Dokumentation des Statistischen Bundesamts aus dem Jahre 1958 ,,Die deutschen Vertreibungsverluste" gibt auf Seite 415 die Gesamtzahl der durch Krieg, Liquidierung, Verschleppung und Vertreibung in Jugoslawien entstandenen Verluste an Volksdeutschen ({11}) mit 175 800 Personen an ({12}). Die Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost- und Mitteleuropa, Band V, „Schicksale der Deutschen in Jugoslawien" beziffert die Verluste auf Seite 132 E - ohne volksdeutsche Wehrmachtsangehörige - auf 98 000. Auf Veröffentlichungen mit eindeutig erkennbarer politischer Tendenz glaube ich in diesem Zusammenhang nicht eingehen zu müssen.
Die Zahl der in Jugoslawien umgekommenen deutschen Kriegsgefangenen wird in der Dokumentation zur Geschichte des 2. Weltkrieges, Band I/1 „Die deutschen Kriegsgefangenen in Jugoslawien 1941 ibis 1945" auf Seite 254 ({13}) auf rund 80 000 geschätzt. Bei dieser Zahl handelt es sich um die Gesamtheit aller Todesfälle sowohl durch Krankheit und andere natürliche Todesursachen wie auch durch Hunger, Entkräftung und gewaltsame Tötung.

Vizepräsident Dr. Dehler
Sichere Feststellungen darüber, wie viele Personen einen gewaltsamen Tod gefunden haben, lassen sich heute nicht mehr treffen. Zu diesem Ergebnis ist auch der Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht München I gekommen, der mit verschiedenen Strafanzeigen gegen jugoslawische Staatsangehörige wegen angeblicher Teilnahme an Verbrechen gegen Deutsche befaßt war.
Zu Frage 2
Der Bundesregierung ist bekannt, daß gegen den früheren jugoslawischen Botschafter Kveder, der übrigens nicht mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden ist, von privater Seite Strafanzeige erstattet wurde. Vor Abschluß des Verfahrens kann die Bundesregierung nicht zu der Frage Stellung nehmen, ob die erhobenen Beschuldigungen begründet sind.
Ich rufe auf den einzigen Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde ({14}).
Als erste Frage rufe ich auf die Frage - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Was tut die Bundesregierung zur Beseitigung der Widerstände, auf die der Export deutscher Weine nach Frankreich stößt?