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Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Kunz, ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß wir eine weitere Diskussion darüber hier nicht führen können, sondern diese gestern im Ausschuß geführt wurde. Tatsache ist jedoch - und hier sprechen Sie ja nun praktische Dinge an -, daß die DDR gegenwärtig in größerem Umfang hoheitsrechtliche Maßnahmen auf diesem Elbabschnitt trifft, als sie in dem Vertragsentwurf vorgesehen sind, und dies seit Jahren.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, bedeutet die Aufteilung schiffahrts- und wasserschutzpolizeilicher und damit hoheitsrechtlicher Befugnisse nicht gleichzeitig die Aufgabe eines bisher eingenommenen Rechtsstandpunktes, der da lautet, daß die Elbe in voller Breite Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Nein, Herr Kollege Schröder.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dann dafür Sorge tragen, daß vor einer Unterzeichnung des Vertrages sichergestellt ist, daß Behörden der DDR durch ein derartiges Abkommen solche Hoheitsbefugnisse nicht eingeräumt werden?
Funcke (vizepräsident), 1975-06-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jäger (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, hat nicht die Öffentlichkeit, der ja nun durch verschiedene Presseverlautbarungen Andeutungen über den Inhalt der geplanten Vereinbarungen mit der DDR gemacht worden sind, einen Anspruch darauf, von der Bundesregierung wenigstens jenen Minimalinhalt zu erfahren, nach dem der Kollege Dr. Kunz gefragt hat und den Sie uns unter Hinweis auf den Ausschuß, dessen Unterrichtung aber leider vertraulich geschehen ist, verweigern?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Jäger, ich habe darauf hingewiesen, daß die beiden Ausschüsse bereits unterrichtet wurden, und zwar schon im Dezember des vergangenen Jahres, und daß gestern im Innerdeutschen Ausschuß eine weitere Unterrichtung über den Inhalt dieses Vertrages erfolgt ist. Darüber hinaus kann ich hier keine Auskunft geben.
Vizepräsident von Hassel: Nächste Frage, der Abgeordnete Professor Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, wenn in einem Vertrag wie in dem zur Debatte stehenden auf dem Fluß verschiedene Hoheitsrechte und Hoheitsgebiete eingeräumt werden, wieweit ist die Bundesregierung denn dann überhaupt noch frei, bei den Verhandlungen über die Grenzmarkierung von einer anderen Grenze als der Elbmitte auszugehen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Abelein, ich habe vorhin bereits in Beantwortung der Frage von Herrn Kollegen Kunz darauf hingewiesen, daß es sich hier um schiffahrtsrechtliche Fragen handelt und daß sich der Vertrag, der vorbereitet wird, natürlich damit beschäftigt, wie die Abwicklung des gesamten Schiffsverkehrs dort zu praktizieren ist. Nichts weiter, meine ich, beinhaltet er.
Die Frage, die Sie stellen, nämlich wie der Grenzverlauf ist, kann von unserem Hause mit Sicherheit nicht beantwortet werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Sauer.
Sauer (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, welche Stellungnahmen die Betroffenen, d. h. die kommunalen Parlamente, zum Entwurf Ihres Vertrages abgegeben und ob sie sich positiv oder negativ zu Ihren Vorstellungen geäußert haben?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Nein, das kann ich nicht, Herr Kollege Sauer.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer zweiten Antwort, die Sie dem Kollegen Kunz gegeben haben, schließen, daß die Bundesregierung die Auswirkungen der anstehenden Regelungen auf die Fluchtmöglichkeiten auf der Elbe nicht sieht und vielleicht nicht sehen will?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Sick, Sie kennen ja die Debatte, die in diesem Hause stattgefunden hat; ich brauche das nicht zu wiederholen. Natürlich zielen Sie darauf ab, daß die Bundesregierung eine Steuerermäßigung einführt. Aber derzeit sieht sich die Bundesregierung dazu nicht in der Lage.
Wir verhandeln mit den europäischen Partnern auf einer Reihe von Gebieten, um in den Fragen der Maße und Gewichte sowie der Sozialvorschriften, die zum Teil auch wieder den deutschen Güterkraftverkehr stärker treffen, eine Gleichheit herzustellen, um dadurch die Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}).
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Sie können nicht daraus schließen, daß die Bundesregierung hier nicht sieht, welche Konsequenzen sich ergeben können. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß es die gleichen sind wie bisher; denn dieser Vertrag hat überhaupt keine Auswirkungen auf die Lage der Flüchtlinge.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Nein, jeder hat nur eine Zusatzfrage, bis auf den Fragesteller selber.
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Eigen auf:
Welche Kfz-, Mineralöl-, Mehrwert- und Beförderungsteuern belasten den deutschen, holländischen und dänischen Fernlastwagen von 32 t Nutzlast, und welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um eventuelle Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auf dem Fernverkehrssektor abzuwenden?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Eigen, ich nehme an, daß Sie die Mineralölsteuer- und Kraftfahrzeugsteuerbelastung eines Lastzuges mit einem Gesamtgewicht von 32 t meinen. Eine Übersicht über die Höhe dieser Steuern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ist in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Althammer, Dr. Jobst und Genossen vom 21. Februar 1975 - Drucksache 7/3275 - enthalten. Ich darf deshalb hierauf Bezug nehmen, weil das eine ganze Tabelle ist, und hinzufügen, daß neben der Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer eine Beförderungsteuer in den von Ihnen genannten Ländern nicht erhoben wird. Die Bundesregierung bemüht sich mit Nachdruck, im Rahmen der EG-Verkehrspolitik bestehende Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zu beseitigen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Eigen.
Eigen (NA), 1975-06-05:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Verhandlungen im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft dafür zu sorgen, daß diese Angleichung auch eine echte Entlastung des deutschen Güterfernverkehrs erbringt?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung ist darum ständig bemüht. Ich habe das soeben ja auch - allerdings, wie ich zugebe, indirekt - zum Ausdruck gebracht. Wir wollen die Wettbewerbsverzerrungen, die in der Tat bestehen, durch diese Verhandlungen in der EG abbauen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1975-06-05:
Ich habe meine Zusatzfrage mit Absicht so gestellt, wie ich sie gestellt habe, weil es ein Unterschied ist, ob man Wettbewerbsverzerrungen dadurch abbaut, daß man die anderen Länder dazu bringt, höhere Steuern zu nehmen, oder ob man selbst bereit ist, die Steuern zu senken.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Welche Wege zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen, die bestehen, gegangen werden müssen, wird sich natürlich im Rahmen dieser Verhandlungen ergeben. Natürlich ist es naheliegend, daß man mit dem Abbau dort, wo man zuständig ist, nämlich im nationalen Bereich, beginnt. In welcher Weise das geschieht, wird die Bundesregierung selbstverständlich beraten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sick.
Sick (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung jetzt konkret im Auge - nachdem sie jahrelang erklärt hat, sie wolle etwas tun -, um dem Gewerbe zu helfen, welches ja - das dürfte Ihnen bekannt sein - bereits Existenzen verloren und internationale Verkehre abgegeben hat?
Kunz (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, nachdem dieses Problem ja nicht neu ist, möchte ich Sie fragen: Wie lange, glauben Sie, wird es noch dauern, bis die Bundesregierung entsprechende Bemühungen verwirklichen kann, damit diese Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Unternehmungen aufgehoben werden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Kunz, da alle diese Probleme innerhalb der EG nicht neu sind, vermag ich natürlich auch keine konkrete Antwort darauf zu geben, bis zu welchem Zeitpunkt diese Verhandlungen innerhalb der EG zu einem Erfolg führen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Eigen auf:
In welcher Weise hat die Bundesregierung die Entwicklung der neuen Verkehrspläne der Deutschen Bundesbahn im ländlichen Raum ({0}) mit der Wirtschaft beraten, und wie gedenkt sie, wirtschaftliche Schäden für die Bevölkerung im ländlichen Raum zu vermeiden?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Eigen, die Aufstellung des Fahrplanangebots und die Organisation der Stückgutverkehrsbedienung liegen im Zuständigkeitsbereich des Vorstandes ,der Deutschen Bundesbahn.
Er stimmt diese mit den beteiligten Ländern, Verbänden, Kommunen usw. ab, so daß die Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft weitgehend gewürdigt werden können. Auch bei Streckenstillegungen erhalten die Länder Gelegenheit zur Stellungnahme, und zwar nach § 44 des Bundesbahngesetzes.
Die Entscheidung über jede Einzelmaßnahme trifft der Bundesminister für Verkehr nach § 14 Abs. 3 Buchstabe d des Bundesbahngesetzes. Sofern dabei Fragen der Raumordnung und der regionalen Wirtschaftsstruktur berührt werden, wird die Entscheidung im Benehmen mit den dafür zuständigen Bundesressorts getroffen.
Für Strecken im Zonenrandgebiet wird darüber hinaus für jeden Einzelfall eine Kabinettsentscheidung eingeholt. Durch dieses Vorgehen ist sichergestellt, daß alle Belange gewahrt werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1975-06-05:
Darf ich bitten, daß Sie auf den letzten Teil meiner Frage eine Antwort geben: ob wirtschaftliche Schäden der Bevölkerung im ländlichen Raum abgewendet bzw. vermieden werden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Ja, wirtschaftliche Schäden werden dadurch vermieden, daß eben diese Abstimmung mit den Ländern, mit den Verbänden, wie ich ja eben schon sagte, und zwar auch nach Gesichtspunkten der Raumordnung, erfolgt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1975-06-05:
Konkret die Frage: Wird die Frachtbelastung für alle Güter und werden die Kosten für den Personennahverkehr auf Grund des Rückzuges der Schiene aus der Fläche höher, im bisherigen Umfang gehalten werden können oder niedriger?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Eigen, der Rückzug aus der Fläche wird ja dadurch ausgeglichen, daß bei Stillegungen oder bei Einschränkungen von der Bundesbahn entsprechend dem Bedarf Ersatzmaßnahmen angeboten werden, so daß sich kaum nachteilige Änderungen ergeben können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sick.
Sick (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Lage zu erklären - meinetwegen für die Bundesbahn -, daß die Frachten aus diesen Räumen in Zukunft, auch wenn sich die Schiene zurückzieht, durchgerechnete Frachten im Sinne des DGT sein werden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Sick, Sie wissen, daß die Deutsche Bundesbahn beim Stückgutverkehr das Modell 400 angeboten hat und daß dieses Modell zunächst einmal realisiert werden muß. Ich kann also nicht im Vorgriff auf dieses Modell, das von der Bundesbahn als ein vollwertiger Ersatz und nicht nur als Ersatz, sondern sogar als eine Verbesserung des Kundendienstes mit angeboten wurde, feststellen, welche Belastungen oder welche Entlastungen auf die Kunden zukommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Ey.
Neumeister (NA), 1975-06-05:
Ja.
Schröder (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß die

Schröder ({0})
Streckenstillegungen der Bundesbahn in den angesprochenen ländlichen Räumen vor allen Dingen aus finanziellen Gründen erfolgen, und wenn ja, können Sie mir sagen, wie hoch die Mindereinnahmen der Deutschen Bundesbahn einerseits bei der Fortführung der Strecken in den strukturschwachen Gebieten und auf der anderen Seite aus der Aufrechterhaltung des öffentlichen Nahverkehrs in den Großstädten sind?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Schröder, hier werden permanent zwei Dinge miteinander verwechselt. Einmal geht es um die Personenbeförderung, die selbstverständlich zur Daseinsvorsorge gehört. Die damit zusammenhängenden Fragen sind deswegen selbstverständlich etwas anders zu beantworten und zu beurteilen als die Fragen, die eben im Zusammenhang mit der Bedienung durch den Stückgutverkehr gestellt wurden. Hier muß man natürlich auch sehen, daß die Bundesbahn auf der einen Seite der Nachfrage entsprechend ein Angebot macht, auf der anderen Seite beim Stückgutverkehr aber feststellen muß, daß zur Zeit pro Tonne Stückgut 200 DM zugezahlt werden müssen. Die Bundesbahn mußte also aus betriebswirtschaftlichen Gründen Überlegungen anstellen, die zu einem neuen Modell führten. Dieses neue Modell wird so, wie die Bundesbahn dies beabsichtigt, nicht zur Benachteiligung dieser Gebiete führen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, nachdem der Rückzug der Bundesbahn aus der Fläche unweigerlich für die betroffenen dünner besiedelten Gebiete zu höheren finanziellen Belastungen führt, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß im Rahmen einer Gesamtfrachtkostenberechnung, also nicht geteilt nach Bundesbahn und Privatunternehmern, die Auswirkungen dieses Rückzugs der Bundesbahn aus der Fläche für die Bevölkerung in tragbaren Grenzen gehalten werden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Kunz, ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß der Stückgutverkehr mit Sicherheit nicht in dem Maße wie der Personenverkehr der Daseinsvorsorge zuzurechnen ist. Insofern hat die Deutsche Bundesbahn dieses Modell entwickelt. Wie ich vorhin schon sagte, können Sie heute noch gar nicht feststellen, ob es zu einer Belastung oder zu einer Entlastung finanzieller Art führen wird. Ihre Frage kann daher in diesem Augenblick in der Form überhaupt nicht beantwortet werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Maucher.
Maucher (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß die Einstellung von Zugverbindungen im neuen Fahrplan noch nicht berücksichtigt ist. Ist sichergestellt, daß weiterhin, wenn auch auf andere Weise, Fahrverbindungen angeboten werden? Andenfalls wäre zu befürchten, daß die Leute sich gezwungen sehen, ihre Pkws zu benutzen.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Maucher, ich habe vorhin bereits darauf verwiesen, daß die Bundesbahn dort, wo sie Einschränkungen vorgenommen hat oder Einschränkungen vorzunehmen gedenkt, Ersatzleistungen beispielsweise in der Form des Bahnbusverkehrs anbietet. Dieses Angebot richtet sich nach der Nachfrage. Die Bundesbahn ist natürlich nicht verpflichtet, dort Strecken zu betreiben oder Bahnbusdienste anzubieten, wo keine Nachfrage dafür besteht.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Grobecker.
Grobecker (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, können Sie den Kollegen der Opposition bestätigen, daß sich die Deutsche Bundesbahn, was die Schiene angeht, gerade deshalb aus der Fläche zurückzieht, weil die Straße dort billiger ist, und daß die Bundesbahn eben deshalb mit den Ersatzleistungen auf die Straße geht?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Grobecker, ich glaube, ich habe das in Beantwortung der vielen Fragen hier schon klargestellt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen ({1}) zu, wonach der niedersächsischen Landesregierung ein in der Grenzkommission erarbeiteter Vertragsentwurf vorliegt, nach dem künftig der DDR schiffahrts- und wasserschutzpolizeiliche Hoheitsbefugnisse auf der gesamten Breite der Elbe zwischen Lauenburg und Schnackenburg eingeräumt werden sollen, und ist dieser Vertragsentwurf im Einverständnis mit der Bundesregierung erarbeitet worden?
Zur Beantwortung der Frage, bitte, Herr Staatssekretär!
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs bitte ich, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Herr Kollege Jäger einverstanden ist.
Jäger (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident, ich bin mit der gemeinsamen Beantwortung der Fragen nicht einverstanden, da die erforderliche Zusatzfragemöglichkeit nicht begrenzt werden sollte.
Vizepräsident von Hassel: Verzeihung, ich mache darauf aufmerksam, daß es Übung des Hauses ist,


Vizepräsident von Hassel
daß die verbundene Beantwortung von Fragen nicht
zu einer Kürzung der Zusatzfragemöglichkeit führt.
({0})
Jäger (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident, wenn Sie mir das zusichern, dann bin ich damit einverstanden.
Vizepräsident von Hassel: Ich darf auf eines aufmerksam machen. Wir amtierenden Präsidenten, Herr Kollege Jäger, müssen lediglich dann, wenn die Zahl der Zusatzfragen so weit überbordet, daß andere Fragen nicht mehr beantwortet werden können, Einschränkungen vornehmen. Also bitte, Sie haben die gleiche Zusatzfragemöglichkeit, unabhängig davon, ob zusammen oder getrennt aufgerufen wird.
Ich rufe also auch die Frage 80 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wie würde sich ein derartiger Vertrag auf die Lage von Flüchtlingen aus der DDR auswirken, die in diesem Abschnitt der Elbe schwimmend in die Bundesrepublik Deutschland gelangen, und auf welcher Rechtsgrundlage könnte ein derartiger Vertrag mit der DDR überhaupt geschlossen werden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Jäger, wie ich bereits dem Herrn Kollegen Dr. Kunz mitgeteilt habe, wird in der Kornmission nach Art. 32 des Verkehrsvertrages, der Verkehrskommission also, ein Vertrag über den Binnenschiffsverkehr auf der Elbe zwischen den Kilometern 472,6 und 566,3 vorbereitet.
Über den Inhalt dieses Vertrages hat die Bundesregierung den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages bereits eingehend Auskunft gegeben. Eine weitere eingehende Unterrichtung hat sie gestern in der Sitzung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen gegeben. Eine Erörterung über die diesen Vertrag vorbereitenden Gespräche in einer öffentlichen Sitzung des Deutschen Bundestages ist gegenwärtig noch nicht möglich. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, zu meiner ersten Frage möchte ich Sie zusätzlich fragen: Kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung in dem in Vorbereitung befindlichen Vertragsentwurf keine Regelungen vorsehen wird, in denen Behörden der DDR Kontroll- und Einwirkungsbefugnisse auf der ganzen Breite der Elbe eingeräumt werden?
Funcke (vizepräsident), 1975-06-05:
Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Jäger, ich habe bereits vorhin in der Antwort an den Herrn Kollegen Kunz darauf verwiesen, daß er von falschen Voraussetzungen ausgeht. Denn „solche Hoheitsbefugnisse" werden von DDR-Behörden auf diesem Abschnitt der Elbe praktiziert, und zwar seit Jahren, auch unter der Kanzlerschaft von CDU-Kanzlern.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, unter Feststellung, daß die DDR dort bisher keine Hoheitsbefugnisse ausgeübt, sondern sich allenfalls solche Hoheitsrechte unter rechtsmißbräuchlichen Vorwänden angemaßt hat, frage ich Sie: Kann die Bundesregierung ausschließen, daß der in Vorbereitung befindliche Vertragstext die Lage von Flüchtlingen aus der DDR verschlechtert, die künftig über die Elbe schwimmend in die Freiheit zu kommen versuchen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Jäger, ich habe auch auf diese Frage bereits vorhin geantwortet. Ich will aber wiederholen, daß sich dieser Vertrag auf die Lage der Flüchtlinge überhaupt nicht auswirkt.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1975-06-05:
Muß ich daraus den Schluß ziehen, daß die Bundesregierung es nicht als eine Gefahr für aus dem anderen Teil Deutschlands flüchtende Menschen ansieht, wenn künftig durch wassertechnische und wasserwirtschaftliche Vereinbarungen DDR-Behörden ihre Tätigkeit rechtmäßig - nicht mehr bloß tatsächlich - bis zum Südwestufer der Elbe ausüben können?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Diesen Schluß müssen Sie nicht ziehen, Herr Kollege Jäger. Es handelt sich bei diesem Vertrag mehr um technische Dinge, und Sie wissen, daß durch die Änderung des Flußbettes natürlich Vereinbarungen in bezug auf die Unterhaltung usw. notwendig sind, damit die Binnenschiffahrt ungestört aufrechterhalten werden kann.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß seit mehr als 20 Jahren bewaffnete Angehörige des öffentlichen Dienstes der DDR tatsächlich hoheitliche Aufgaben auf diesem Teilstück der Elbe ausüben und daß diese Praxis insoweit eine gewisse präjudizielle Wirkung hat, als die Regierungen Adenauer, Erhard und Kiesinger hiergegen weder Rechtsverwahrung eingelegt noch protestiert haben?
({0})
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Ich kann nicht leugnen, daß dies die Praxis ist, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, in welchem Verhältnis stehen diese neuen vertraglichen Regelungen zu Art. 23 des Verkehrsvertrages, insbesondere zu den ergänzenden Protokollvermerken?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege, ich kann Ihnen darauf im Augenblick keine Antwort geben.
Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}).