Paul Schäfer (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jahresabrüstungsberichte der Bundesregierung sind wie immer
informativ und wichtige Arbeitsmittel für alle, die abrüstungspolitisch engagiert sind. Dafür kann man sich
schon einmal bedanken. Ich spreche meine Anerkennung auch all denjenigen aus, die darauf hingewirkt haben, dass wir endlich Gelegenheit haben, in der so genannten Kernzeit über dieses Thema zu sprechen.

Der Haken bei der Sache: Abrüstung, substanzielle
Abrüstung, findet nicht mehr statt. Abrüstung ist kein offizielles Thema mehr. Wir machen uns nicht die Sichtweise zu Eigen, die besagt, dass es Rüstungsbedrohungen und Rüstungslasten anderswo gibt, zum Beispiel in
Pjöngjang und Teheran, und dass wir damit nicht unmittelbar zu tun haben. Hic Rhodus, hic salta! Wir müssen
hier auch darüber reden, was in diesem Hause geschieht.

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Hier wird über mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr,
über die dafür notwendige Um- und Aufrüstung und
über mehr Geld für die Rüstung diskutiert. Auch das gehört in diese abrüstungspolitische Debatte.

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Klar, die Bundesrepublik ist kein isolierter Akteur.
Wir haben es mit Welttrends zu tun. Da ist, wie man
sieht, Abrüstung „out of time“. Da hilft auch keine
Schönfärberei weiter. Im Jahresabrüstungsbericht der
Bundesregierung bemüht man lieber Schönsprech statt
Tacheles. Ein Beispiel hierfür ist der Ausdruck von der
„gemischten Bilanz der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik“.

Tatsache ist: Die weltweiten Ausgaben für das Militär
steigen wieder kräftig. Konventionelle Abrüstung ist
kein Thema. Es gibt dazu keine Foren, auf denen derzeit
über Abrüstungsschritte verhandelt wird. Im Bereich der
Atomwaffen droht eine entscheidende Erosion des
Nichtverbreitungsvertrags. Auch die Summe der Waffengeschäfte, also die Ein- und Ausfuhren - der Kollege
Mützenich hat darauf schon hingewiesen -, steigt wieder
kräftig an. Es ist auch ein bundesdeutsches Thema, wenn
Rüstungsexporte wieder Konjunktur haben.

Es ist richtig, wie Kollege Mützenich sagt, dass man
über diesen rüstungskontrollpolitischen Ansatz wieder
ernsthafter nachdenken muss. Das ist ein entscheidendes
Element der Vertrauensbildung. Aber es geht bei der
Rüstungskontrolle darum, einem undurchschaubaren
und unkontrollierten Aufwuchs von Rüstung zu wehren.
Abrüstung dagegen meint eine tatsächliche ReduziePaul Schäfer ({2})
rung, Minderung und Eliminierung von Waffenarsenalen, Reduzierung der Zahl der Streitkräfte und Senkung
der Rüstungsausgaben. Das ist viel weitgehender. Über
genau diesen Punkt muss man diskutieren.

Der Gedanke, der in den 80er-Jahren eine große Rolle
gespielt hat, dass Rüstung teuer ist, volkswirtschaftliche
Ressourcen bindet und eine zerstörerische und tödliche
Wirkung hat - auch das muss man in diesem Zusammenhang einmal sagen -, muss wieder Platz greifen. Deshalb
hat Abrüstung für uns einen eigenen Stellenwert.

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Die Linke versteht sich als Partei der Abrüstung und das
wird auch so bleiben.

Ich halte es für problematisch, dass der Jahresabrüstungsbericht aus einem Aufrüstungs- und einem Abrüstungsteil besteht und sich unkritisch gegenüber dem
zeigt, was an Aufrüstung in der NATO und in der EU
stattfindet. Auf das Problem des „demokratischen Friedens“ und darauf, dass man das kritisch reflektieren
muss, ist schon hingewiesen worden. Manche verklären
die NATO zur größten Friedensbewegung der Welt und
deshalb soll all das, was dort an Rüstungs- und Aufrüstungsmaßnahmen vor sich geht, gut sein. Der Hinweis
auf Irak und Afghanistan an dieser Stelle muss genügen,
um zumindest die Sichtweise, es handele sich um gute
Hegemonialmächte und das, was sie rüstungspolitisch
täten, sei in Ordnung, zu hinterfragen.

Es bleibt die Tatsache: Zwei Drittel der Weltmilitärausgaben werden durch die NATO bestritten. Wenn
dann auch hier im Hause diskutiert wird und aufseiten
der Bundesregierung völlig zu Recht darauf hingewiesen
wird, dass es ein krasses Missverhältnis zwischen den
Weltmilitärausgaben und den Ausgaben für öffentliche
Entwicklung gibt, dann muss man doch zunächst einmal
innehalten und sich fragen: Was tragen wir, die Bundesrepublik, und die NATO als Bündnis, dessen Mitglied
wir sind, dazu bei?

Dazu muss man einfach sagen: Dieses krasse Missverhältnis besteht. Die Weltmilitärausgaben sind inzwischen auf die astronomische Summe von weit über
1 Billion Dollar gestiegen. Ich glaube, die öffentlichen
Entwicklungsmittel liegen gegenwärtig bei etwas über
80 Milliarden Dollar. Das ist ein krasses Missverhältnis.
Dieses Element trägt entscheidend zu Unfrieden und
Unsicherheit in der Welt bei. Hieran muss gearbeitet
werden. Das heißt: Abrüstung auch bei uns. Ebenso
muss die NATO Beispiele dafür geben, dass sie abrüstungspolitisch vorangehen will.

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Das ist der Punkt. Ich bin pragmatisch denkend genug, um zu wissen, dass man hier nicht wie bei einer
Wundertüte von der einen Seite auf die andere Seite umverteilen kann. Aber dennoch ist der Hinweis auf diese
Diskrepanz zwischen Militär- und Entwicklungsausgaben wichtig, weil er einfach Fehlentwicklungen zeigt,
die korrigiert werden müssen. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag, dass die NATO ähnlich wie
in den 70er-Jahren, in denen sie ein „long-term development programme“ begonnen und ihre Mitgliedstaaten
aufgefordert hatte, die Mittel für die Rüstungsetats jährlich um 5 Prozent zu steigern, ein entsprechendes Programm unter umgekehrten Vorzeichen auflegt. Warum
sagen wir nicht, die Mitglieder sollen jährlich die Mittel
für die Rüstungsetats um 5 Prozent reduzieren?

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Die Bundesregierung schreibt in ihrem Bericht, im
Mittelpunkt ihrer Bemühungen stehe die „Verhinderung
der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel“ mit dem langfristigen Ziel der vollständigen Abschaffung. Das ist sehr wichtig. Spätestens seit
dem jüngsten stupiden Atomtest in Nordkorea steht die
nukleare Frage wieder auf der Tagesordnung. Auch die
Debatte um das iranische Atomprogramm hat gezeigt,
dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen in einer Krise steckt.

Es droht in der Tat - darin ist meinen Vorrednern zuzustimmen - eine Entwicklung, die zu mehr Atomwaffenmächten und neuen atomaren Rüstungswettläufen
führen wird. Es zeigt sich aber auch, dass sich auf Dauer
nicht aufrechterhalten lässt, dass es auf der einen Seite
das exklusive Monopol einer kleinen Staatengruppe gibt,
die für sich den Besitz von Atomwaffen beansprucht,
und auf der anderen Seite die nuklearen Habenichtse.
Das hat nicht zuletzt die ergebnislose Überprüfungskonferenz im Jahr 2005 gezeigt.

Wenn sich nichts an der beharrlichen Weigerung der
Atomwaffenbesitzer, abzurüsten, ändert, dann werden
wir bei der nuklearen Abrüstung nicht weiterkommen.
Die Nuklearmächte müssen daran erinnert werden, dass
sie sich im Atomwaffensperrvertrag zur Abrüstung verpflichtet haben. Diese Verpflichtung müssen sie endlich
ernst nehmen.

Auf der anderen Seite steht der um sich greifende militärische Interventionismus der Staaten des Nordens, der
in anderen Teilen der Welt als bedrohlich empfunden
wird. Auch darüber muss man sich Gedanken machen.
Man muss sich schließlich nicht wundern, wenn manche
glauben, sie könnten sich besser schützen, wenn sie selber über die tödlichste aller Waffen verfügten.

Die Glaubwürdigkeit der Atommächte - auch darauf
wurde schon hingewiesen - wird auch erschüttert, wenn
sie selber eine Politik der doppelten Standards verfolgen.
Während dem Iran wegen möglicher Atomwaffenambitionen bestimmte Rechte des Atomwaffensperrvertrags nicht zuerkannt werden, soll der neue Atomstaat
Indien mit einer breiten nukleartechnischen Zusammenarbeit belohnt werden.

Zur Erhöhung der nuklearen Gefahren gehören auch
waffentechnologische Entwicklungen, die die Schwelle
für den Einsatz dieser Waffen herabsetzen. Früher galten
Atomwaffen als politische Abschreckungswaffen. Es
gab immer Bestrebungen, sie auch für militärische Einsätze zu instrumentieren, um ihre Glaubwürdigkeit zu
erhöhen. Das war die Paradoxie der nuklearen Abschreckungsphilosophie.


Paul Schäfer ({6})
Inzwischen hat sich unsere Lage in rüstungstechnologischer Hinsicht verändert. Es gibt die so genannten
Mini-Nukes und Bunker brechende Waffen, die für sehr
konkrete Einsatzszenarien vorgehalten werden sollen.
Das heißt, dass die Gefahr des Einsatzes dieser Waffen
immens steigt. Auch darauf muss in diesem Zusammenhang hingewiesen werden, um daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.

Was folgt daraus? Ohne eine neue Dynamik bei der
atomaren Abrüstung ist der Weg zu atomaren Rüstungswettläufen vorprogrammiert. Darüber muss gesprochen
werden. Als erster Schritt müssen die bereits 1995 deklarierten negativen Sicherheitsgarantien, nach denen
Nichtatomwaffenstaaten nicht atomar angegriffen werden dürfen, rechtsverbindlich werden. Die Ersteinsatzdoktrinen gehören in den Orkus. Der Grundsatz „No first
use“ ist aktueller denn je.

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Es geht aber nicht nur darum, was in anderen Staaten
geschieht. Auch in Deutschland geht es, wie gesagt, um
nukleare Abrüstung und um die deutschen Beiträge
dazu. Wir brauchen die taktischen US-Nuklearwaffen,
die in Büchel und Ramstein lagern, nicht mehr als transatlantische Klammer. Es ist ein armseliges Bündnis, das
auf einer solchen Lastenteilung beruht.

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Diese Waffen sind gefährlich, und zwar sowohl für diejenigen im Osten, auf die sie gerichtet sind, als auch für
uns, weil sie Zielpunkte bei Einsatzplanungen anderer
Staaten sind. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, die USA zum Abzug zu drängen und diese Frage in
der Nuklearen Planungsgruppe der NATO beharrlich anzusprechen.

Bei der Diskussion über die Revision des strategischen Konzepts der NATO mit Blick auf den Gipfel
2008 sollte die Bundesregierung energisch darauf drängen, dass die aus dem Kalten Krieg übernommene Formel, wonach diese taktischen Nuklearwaffen essenziell
für die Verteidigung des Bündnisses sind, endlich in der
Mottenkiste der Geschichte verschwindet.

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Schließlich sollte die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik endgültig ad acta gelegt werden. Das heißt, dass
auch die Tornadostaffel, die die Träger für diese Waffen
bereitstellt, aufgelöst werden sollte.

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Das ist eine Reihe von Vorschlägen. Ich könnte einige
Vorschläge zur Rüstungsexportpolitik anschließen. Auch
in diesem Bereich könnte die Bundesrepublik Deutschland sehr viel mehr tun, als es gegenwärtig der Fall ist.
Also nicht immer auf andere zeigen, sondern hier mit der
Abrüstungspolitik beginnen! Leider reicht meine Zeit
nicht mehr, darauf genauer einzugehen.

Noch einmal: Die NATO muss ein positives Signal
bei der Abrüstung setzen. Wir müssen die nationalen
Spielräume für Abrüstung nutzen. Das Bombodrom in
der Kyritz-Ruppiner Heide muss geschlossen werden.
Der Weg muss für eine zivile Nutzung freigemacht werden.

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Die Rüstungsexporte müssen eingeschränkt und schließlich beendet werden. Das alles fordern wir in unserem
Entschließungsantrag. Ich empfehle Ihnen, diesem zuzustimmen.

Vielen Dank.

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