Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst mit dem Argument auseinandersetzen, daß sich die wirtschaftliche Entwicklung im Osten von der wirtschaftlichen Entwicklung im Westen abgekoppelt habe. Sie, Herr Schwanitz, haben das heute mittag eingebracht und zu begründen versucht. In der Tat sprechen einige wichtige Zahlen für Sie. Wir hatten 1997 im Westen 2,2 Prozent Wachstum, im Osten nur 1,6 Prozent. Wir haben im Westen die Wende am Arbeitsmarkt erreicht, während 1997 die Arbeitslosigkeit im Osten noch einmal zugenommen hat.
Diese Aussagen stimmen; aber, meine Damen und Herren, sie stimmen eben nur auf den ersten Blick. Als wir vor vier Jahren - ich sage das auch, weil Sie das eingeführt haben - hervorragende statistische Werte aufzuweisen hatten, haben Sie sich in den Debatten mit dem befaßt, was tatsächlich oder mutmaßlich im Hintergrund steht. So wie Sie damals die Statistik negiert haben, möchte ich heute darum bitten, daß Sie ein Stück hinter die Zahlen des Jahres 1997 schauen und sich ansehen, welche Weichenstellungen und welche tatsächlichen Entwicklungen es gegeben hat.
Ich komme dann zu dem Ergebnis, daß vieles so eingefädelt und eingerichtet worden ist, daß ich bei allen Problemen, die noch vor uns liegen, davon ausgehen kann, daß wir auch in der Statistik, die allein ja nicht befriedigt, in absehbarer Zeit wieder Wachstumsraten und eine Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen haben werden, die an das anknüpfen, was wir im Westen haben, und noch besser sein werden. Ich sage das trotz aller Berechtigung der Aussage, daß der Anpassungsprozeß in den neuen Ländern noch lange - noch 10, vielleicht auch noch 15 Jahre - dauern wird.
Meine Damen und Herren, wenn ich auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum abstelle, dann muß ich aber auch im Auge behalten, daß das verarbeitende Gewerbe in Ostdeutschland und die Industrie im letzten Jahr um 10 Prozent zugelegt haben, daß die Auftragseingänge um 12 Prozent gestiegen sind, daß die Exportsteigerungen in der Nähe von 30 Prozent liegen und daß dahinter Investitionen stehen, die höher sind, als sie in den besten Zeiten des Wirtschaftswunders in der alten Bundesrepublik waren. Dann muß ich auch sehen, daß es eine glatte Verdoppelung der Produktivität gab und daß sich dies auch für die Menschen vor Ort auszahlt. Die Einkommen der Beschäftigten in den neuen Ländern - was sind das überhaupt für Zahlen, Herr Schulz, die Sie da genannt haben? - sind von 47 Prozent des Westniveaus - es handelt sich also durchaus um eine vergleichbare Basis - auf 74 Prozent des Westniveaus im Jahre 1997 gestiegen. Das sind doch reale Verbesserungen!
Ich habe mich nie daran beteiligt, die Dinge schönzureden. Wo Licht ist, ist auch Schatten. Ich habe überhaupt keine Probleme damit, die Schwierigkeiten anzusprechen. Im Gegenteil: Wir müssen sie ansprechen. Wir müssen sagen, daß die Produktivität und die Lohnentwicklung in den neuen Ländern weit auseinander liegen, daß die Lohnstückkosten noch immer 23 Prozent höher sind als die im Westen und daß es auch beim Managementwissen noch enorme Mängel gibt. Darüber hinaus gibt es Absatzschwierigkeiten.
Richtig ist auch, daß der Kapitalstock im Osten noch immer zu gering ist. Diese Probleme wollen wir nicht kleinreden. Im Gegenteil: Sie müssen Ansporn sein, uns dazu zu bringen, noch mehr zu tun. Diese Probleme dürfen nicht benutzt werden, um im Wahlkampf als billige Argumente zu dienen.
Die Erfolge liegen auf der Hand. Die Umstrukturierung ist in vollem Gange. Strukturveränderungen bringen Probleme mit sich. Kombinate, die früher Zigtausende von Leuten beschäftigten, beschäftigen heute nur noch wenige hundert Menschen. Diese Kombinate sind auf einen Kern zusammengeschmolzen. Es ist schon gesagt worden, warum: weil diese Kombinate in einer offenen Weltwirtschaft nicht wettbewerbsfähig waren. Es gab gar keinen anderen Weg. Wie hätte man diese Kombinate denn erhalten können? Das war völlig unmöglich. Niemand hat sie kaufen wollen; niemand hat sie in den alten Strukturen neu aufbauen wollen.
Das ist für die Menschen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben, bitter; aber diese Arbeitsplätze waBundesminister Dr. Günter Rexrodt
ren eben nur unter Comecon-Bedingungen und nicht auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig.
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- Wenn ich nach vorne schaue, dann muß ich auch sehen, daß es gar nicht selbstverständlich war, daß in den neuen Ländern, im Osten unseres Landes, eine leistungsfähige Chemieindustrie und auch andere Teile der Großindustrie erhalten werden konnten. Wenn ich nach vorne schaue, dann muß ich auch sehen, daß es gar nicht selbstverständlich war, daß es in den neuen Ländern weiterhin eine Eisen- und Stahlindustrie gibt, daß die riesigen Werften saniert wurden und daß der Maschinenbau wiederbelebt wurde. Das sind greifbare Erfolge, die niemand wegdiskutieren kann. Das muß man doch sehen!
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Auf die Verbesserung der Infrastruktur ist schon hingewiesen worden. Sie ist so wichtig und einschneidend, daß ich sie noch einmal erwähnen muß, ohne die bereits genannten Gedanken zu wiederholen. Vorhin kam von den Bündnisgrünen ein kritischer Unterton, es fehle an großbetrieblichen Strukturen. Sollten wir nicht stolz darauf und froh darüber sein, daß es insgesamt 520 000 Selbständige gibt, kleine und mittlere Unternehmen, die 3,2 Millionen Beschäftigte haben - mehr als die Hälfte der Beschäftigten in den neuen Ländern? Diese Infrastruktur ist aus dem Nichts heraus entstanden. Das sind doch Erfolge, die sich sehen lassen!
Ich bleibe aber dabei: Wir haben noch viel zu tun. Man fragt nach den Konzepten und mißt unsere Konzepte an dem, was von Ihnen an Konzepten vorgelegt wird. Wir sind uns einig: Wir wollen eine Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt, wir wollen die Arbeitslosigkeit zurückführen. Herr Schwanitz, Sie haben von Ihrem Programm gesprochen. In seinen allgemeinen Aussagen stimmt es in vielen Punkten mit unseren Positionen überein: leistungsfähige Strukturen schaffen, den Mittelstand stärken und vieles andere mehr. Das ist alles okay.
Ich möchte auf die „Zentralstelle Zukunft Ost" im Kanzleramt zu sprechen kommen. Es ist schon von Herrn Biedenkopf die Frage gestellt worden: Was wollen Sie mit solchen zentralen Einrichtungen? Man kann die Förderpolitik koordinieren. Zur Zeit macht das Herr Geil. Er macht das richtig.
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- Daß er vorhin nicht da war, Frau Matthäus-Maier, hängt damit zusammen, daß heute im Zentralbankrat eine Diskussion über die Situation in den neuen Bundesländern stattfand. An dieser Diskussion hat er teilgenommen. Anschließend hat er das Problem gehabt, zurückzukommen, weil es auf der Autobahn einen Stau gab. Nun ist er hier. Er hat nichts anderes getan, als seine Koordinierungsaufgabe wahrzunehmen.
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Sie sprechen von Exportförderung, ich glaube, in Form einer eigenen Auslandsbörse. Damit kehren wir zu Strukturen zurück, die wir gerade überwunden haben. Wir wollen Exportförderung für die neuen Länder betreiben; aber wir diskriminieren im Ausland ja geradezu die Betriebe aus den neuen Ländern, wenn sie wieder in besonderer Weise gefördert werden und dadurch separiert und als Unternehmen mit einem besonderen Hintergrund in Erscheinung treten. Das hatte ja in den Jahren 1992 und 1993 gerade dazu geführt, daß die Aufträge aus den Ländern Ost- und Mitteleuropas ausblieben. Es kommt darauf an, ostdeutsche Unternehmen so zu organisieren und so auftreten zu lassen wie westdeutsche. Wir müssen die Unterschiede beseitigen.
Sie schreiben dann etwas von staatlichen Ausschreibungsagenturen für die neuen Länder. Staatliche Ausschreibungsagenturen helfen nicht weiter. Man kann die Förderung besser anders anlegen. Ich bin dafür, daß man Aufträge nach wirtschaftlichen Kriterien vergibt. Dafür muß man Unternehmen in die Lage versetzen, wirtschaftliche Angebote zu machen. Man darf aber nicht den umgekehrten Weg einschlagen, indem man Präferenzen gewährt. Das bringt es nicht und führt zu neuen Unterschieden, die den ostdeutschen Unternehmen in der Wahrnehmung durch ihre Kunden eher schaden werden. Das ist ein falsches Konzept.
Meine Damen und Herren, wir haben nun in unserem Konzept - Herr Lafontaine hat sehr lange darüber gesprochen - die steuerliche Förderung umstrukturiert und bis zum Jahre 2004 festgelegt. Wir haben die Abschreibungsvergünstigungen abgeschafft und andere Möglichkeiten, die es unmittelbar nach der Vereinigung gab. Ich mache gar keinen Hehl daraus, daß auch ich der Meinung bin, daß man die Abschreibungsvergünstigungen für einige Bereiche, zum Beispiel für Hotels und Gewerbebetriebe, ein oder zwei Jahre eher hätte abschaffen können. Ichhabe keine Probleme damit, das zuzugeben. Es ist aber falsch, zu sagen, daß diese Art der Wirtschaftsförderung unmittelbar nach der Vereinigung nicht hätte stattfinden dürfen. Das haben Sie so auch nicht gesagt. Das mußte sein, sonst sähen die Städte und Landschaften im Osten heute noch so ähnlich wie 1990 aus. Daß es vielleicht ein Jahr zuviel war, ist jetzt korrigiert worden. Wir halten statt dessen die Gemeinschaftsaufgabe Ost und die Forschungsförderung auf hohem Niveau. Es waren die Wirtschaftsminister der Länder, die dafür plädiert haben, daß die gegenwärtige Form der Forschungsförderung in den neuen Ländern beibehalten wird und kein neues System kommt.
Herr Schwanitz, Sie sollten jetzt das Telefon zur Seite legen und zuhören, denn das sind Ihre Vorschläge, mit denen wir uns hier an dieser Stelle auseinandersetzen müssen. Sie sollten bitte auch zur Kenntnis nehmen, daß es aus unserer Sicht falsche Vorschläge sind. Hören Sie sich das bitte auch an.
Dies alles bringt nichts. Dasselbe gilt für Ihre Aussagen über die ABM-Förderung und den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt. Ich sage hier auch mit Blick auf die Menschen in den neuen Ländern ganz deutlich: Die Bundesregierung wird die Maßnahmen

am zweiten Arbeitsmarkt beibehalten. Wir wollen und können diese Maßnahmen aber nicht ausweiten,
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und zwar nicht nur aus finanziellen Gründen, son-dem auch aus prinzipiellen Gründen. Diese Maßnahmen dienen dazu, um Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu schlagen. Sie dienen dazu, individuelle Härten abzubauen und individuelle Schicksale zu erleichtern. Aber mit AB-Maßnahmen und allen anderen Maßnahmen wird immer nur an den Symptomen der Arbeitslosigkeit herumkuriert, niemals werden hiermit die Ursachen der Arbeitslosigkeit bekämpft. Deshalb machen wir das nicht.
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Schauen Sie sich einmal an, was der Mittelstand in Ostdeutschland von an manchen Stellen und an manchen Orten überzogenen AB-Maßnahmen hält. Die privaten Gärtnereibetriebe - nur ein Beispiel -, die in den neuen Ländern entstanden sind, können sich gegenüber den ABM-Angeboten, die von allen Seiten kommen, nicht behaupten. Können wir das zulassen? Wollen wir das aufrechterhalten? Das geht nicht.
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- Dann machen es vielleicht einige so, daß sie dem einen oder anderen in der Region individuelle Gefallen tun. - AB-Maßnahmen auszuweiten, um den Mittelstand kaputtzumachen, das geht nicht.
Meine Damen und Herren, ich will noch ein weiteres Problem aufgreifen, das die Wahrnehmung der Menschen in den neuen Ländern betrifft. Es wird dort häufig Klage darüber geführt, daß die Banken bei ihrer Kreditgewährung vor allem an Selbständige und an Existenzgründer zu zögerlich und zu risikoscheu seien.
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Ich kann diesen Sachverhalt nur bestätigen.
Ich trete hier aber nicht in eine pauschale Kritik am Bankensystem ein. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und private Banken haben beim Aufbau Ost enorm viel geleistet und auch große Risiken übernommen. Häufig sind sie aber noch zu risikoscheu, was sich in letzter Zeit eher noch verstärkt hat. Deshalb möchte ich an die Banken appellieren, diese Risiken zu tragen. Der Appell richtet sich nicht nur an die Bankenvorstände, die schon häufig ihre Solidarität bekundet haben, sondern auch an die Mitarbeiter, die auf mittlerer Ebene die Entscheidungen treffen.
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Es gibt ein zweites Problem, das gerade die mittelständischen Betriebe in den neuen Ländern beschäftigt, und zwar die schlechte Zahlungsmoral. Die Zahlungsmoral ist in den letzten Jahren eher noch schlechter geworden. Diese Entwicklung ist darauf zurückzuführen, daß einige nicht zahlen können und andere nicht zahlen wollen.
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Ich bin mir sehr wohl darüber im klaren, daß von Bundesseite - von staatlicher Seite überhaupt - die Zahlungsmoral allenfalls durch Appelle oder vielleicht durch eine Verkürzung und Entkomplizierung der Verfahren zu verbessern ist. Ob das den Durchbruch bringt, weiß ich nicht. Wir - in meiner Fraktion ist es der Abgeordnete Türk - arbeiten an der Lösung dieses Problems. Viel wichtiger ist es aber, daß die Menschen, die miteinander im Geschäftsverkehr stehen und die aufeinander angewiesen sind, auch in ihren wirtschaftlichen Dispositionen immer dann zu einer gemeinsamen Regelung kommen, wenn dies notwendig ist.
An dieser Stelle möchte ich einen zweiten Appell an die Wirtschaft richten. Dieser Appell beinhaltet die Forderung nach Aufbau von Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft. Es muß doch möglich sein, daß Handwerkskammern oder auch Handelskammern Selbsthilfefonds einrichten, aus denen Unternehmen, die in Not geraten sind, weil nicht gezahlt wurde, eine Überbrückungshilfe bekommen, und daß diese Selbsthilfeeinrichtungen bei den Gläubigern das Geld einziehen. Das ist nicht primär eine Aufgabe des Staates, sondern eine Aufgabe der Wirtschaft und ihrer Einrichtungen. Diese Einrichtungen sind gehalten, in diesem Bereich etwas für den Mittelstand praktisch zu tun.
Schlechte Zahlungsmoral und mangelnde Risikobereitschaft bei den Banken sind also die Probleme, die den Mittelstand in den neuen Bundesländern beschäftigen.
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- Was ist denn Ihr Beitrag, Herr Fischer?
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Außer Motzen - das ist nicht einmal mehr lustig; das ist verkniffen bis zum Gehtnichtmehr ({12})
haben Sie für die neuen Länder noch nie etwas getan.
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Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist die Quittung dafür.
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Nur mit Motzen, mit Handeln in Unkenntnis der Zusammenhänge und mit politischer Taktiererei nichts anderes beherrschen Sie; Sie haben noch nie

entsprechende Sachverhalte richtig durchdrungen - werden Sie, Herr Fischer, keine Erfolge in den neuen Ländern erzielen.
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Wir brauchen beim Aufbau Ost Geduld, und zwar mehr als uns allen lieb ist. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir einräumen, daß es das Patentrezept, den Aufbau Ost per Knopfdruck voranzubringen, nicht gibt.
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Wer die enormen Leistungen der Menschen in den neuen Ländern kennt, wird aber bestätigen: Obwohl es in der Bilanz des Aufbaus Ost Licht und Schatten gibt, ist der Aufbau auf gutem Wege. Er ist für uns Ansporn und Verpflichtung. Die Bundesregierung und die Koalition bleiben ihm verpflichtet. Er ist für uns die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Aufgabe Nummer eins.
Wir haben ein Konzept, das ohne Alternative ist, ein Konzept, das aufgehen wird. Wir brauchen leider mehr Geduld, als vorerst angenommen. Wer aber ein anderes Konzept hat, der soll es vorlegen und es an dem messen, was die Bundesregierung in Gang gesetzt hat.
Ich sage noch einmal mit allem Nachdruck: Es ist nicht richtig, daß sich die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern abgekoppelt hat von dem, was wir im Westen haben. Wer genau hinschaut und die Zeichen erkennt, weiß, daß die Weichen für einen Aufschwung gestellt sind, der mindestens dieselbe Dynamik haben wird wie im Westen.
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