Majonica (NA), 1969-03-19:
Ich könnte mir vorstellen, daß es in Gesamteuropa zu gemeinsamen europäischen Wahlen für dieses Parlament kommt. Nur scheint es mir wichtiger zu sein, daß zunächst einmal die Befugnisse des Parlaments, etwa auf dem Gebiet des Haushaltsrechts, erweitert werden, um überhaupt aus einem Konsultationsorgan ein wirkliches Parlament mit wirklichen Befugnissen zu machen. Ich bin mir darüber im klaren, welche Schwierigkeiten es im Augenblick macht, daß ein Partner das nicht mitmachen will. Ich habe das hier nur angemerkt, damit es hinter den vielen technischen Einzelheiten nicht vergessen wird und damit wir das große Ziel des inneren Ausbaus - und darunter verstehe ich einen institutionellen Ausbau - der Europäischen Gemeinschaften nicht vergessen.
Im Zusammenhang mit dieser Frage der Erweiterung bedauern wir natürlich sehr, daß die Westeuropäische Union in eine Krise hineingeraten ist und daß diese Krise im Augenblick nicht beigelegt werden kann. Gerade in einer weltpolitischen Situation, in der es notwendig wäre, daß Europa mit einer Stimme spricht, ist dieses wichtige Koordinationsinstrument lahmgelegt worden. Aber es sollte von denjenigen weiterhin zur Koordinierung außenpolitischer Meinungen benutzt werden, die zu dieser
Koordinierung auch jetzt bereit sind. Mit anderen Worten: wir sollten dafür eintreten, daß die WEU nicht etwa untergeht, sondern erhalten bleibt.
Im Zusammenhang mit dem europäischen Sicherheitssystem und der Erklärung von Budapest, Herr Außenminister, haben Sie selbst schon darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang nicht erwähnt werden. Ich glaube, es besteht in diesem Hause Einstimmigkeit darüber, daß jeder derartige europäische Sicherkeitskonferenz vom Übel wäre, wenn sie einen Schritt dazu beitrüge, die Vereinigten Staaten sicherheitspolitisch aus Europa herauszudrängen. Darüber gibt es hier gar keine Diskussion.
Nur muß ich eines noch anmerken. Wenn in dieser Budapester Erklärung von der „Überwindung der Blöcke" 'die Rede ist, dann dürfen wir nicht übersehen, daß Mittel- und Osteuropa ein Geflecht bilateraler Verträge geschaffen hat, die durchaus heute schon den Warschauer Pakt ersetzen könnten, ohne daß die eigentliche Effektivität der Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet in Mittel- und Osteuropa dadurch berührt würde. Ich glaube, das muß sehr deutlich gesehen werden. Wenn es einmal einen sehr spektakulären Akt :der Sowjetunion gäbe, den Warschauer Vertrag einfach zur Debatte zu stellen, müßten wir daran denken, daß er mittlerweile schon durch dieses Geflecht bilateraler Verträge ersetzt worden ist.
Ich begrüße es auch, Herr Bundesaußenminister, daß Sie hier die Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung gegenüber dier Sowjetunion betont haben. Sie haben es eine wichtige Entwicklung genannt, daß der Herr Bundeskanzler durch den sowjetischen Botschafter über den Konflikt am Ussuri, über den Konflikt zwischen China und der Sowjetunion, unterrichtet worden ist. Nur muß ichleider darauf hinweisen, daß diese Unterrichtung vor dem Hintergrund einer Pressekampagne in der Sowjetunion stattfand, die von einer „Achse Bonn-Peking" spricht, die davon spricht, daß wir mit der Chinesischen Volksrepublik unter einer Decke steckten und daß sogar gewisse Aktionen der Volksrepublik China mit uns abgestimmt worden seien. Dias ist natürlich barer Unfug, was hier gesagt worden ist, und ich stimme dem zu, was Sie in einem anderen Zusammenhang gesagt haben, nämlich daß es abenteuerlich wäre, wenn wir uns etwa in diesem Konflikt auf der einen oder anderen. Seite einmischten. Nur sollte man diese beiden Kontraste sehen, auf der einen Seite die Information durch dien sowjetischen Botschafter und auf der anderen Seite die sowjetische Pressekampagne. Man wird dien Diffamierungen und Herabsetzungen der Bundesrepublik gerade dadurch entgegentreten können - Sie haben das hier angedeutet -, daß wir uns bemühen, Mitglied der Abrüstungskonferenz in Genf zu werden, weil es der Bundesrepublik wirklich gut ansteht, Werke dies Friedens zu tun und sich an den Abrüstungsgesprächen aktiv zu beteiligen.
Das gleiche gilt auch für Nigeria/Biafra. Hier haben wir doch einen der wenigen außenpolitischen Komplexe, wo es ein positives Engagement breiter Teile der deutschen Jugend ‘gibt, und das verpflichMajonica
tet uns dazu - ich unterstreiche das, was Sie gesagt haben -, politische 'Einwirkungen zur Beendigung des Konflikts zu unternehmen und vor allen Dingen humanitäre Hilfe zu leisten.
Im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe möchte ich aber dem Bundesaußenminister, dem Bundesaußenministerium und vor allen Dingen auch Herrn Ministerialdirektor Dr, Frank einen besonderen Dank aussprechen. In diesem Hause hat es häufig lebhafte Debatten - vor allen Dingen von der FDP ausgelöst - über die in Korea Verurteilten gegeben. Nun hat es Herr Dr. Frank fertiggebracht, daß ein großer Teil - bis auf einen, aber Sie können damit rechnen, daß auch dessen Schicksal bald positiv entschieden wird - aus der Haft entlassen worden ist. Es hätte der Opposition sehr wohl angestanden, gerade weil sie die koreanische Frage hier so oft hochgespielt hat, wenn sie hier auch einmal ihren Dank für das ausgesprochen hätte, was in dieser Frage erreicht worden ist.
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Ich möchte es jedenfalls von seiten der CDU/CSU-Fraktion tun. Es war gut, daß wir den Ratschlägen der Opposition nicht gefolgt sind. Hätten wir die diplomatischen Beziehungen zu Korea abgebrochen, wäre keiner von diesen Menschen entlassen worden und nach Deutschland zurückgekehrt, und wir hätten die Beziehungen zu einem sehr wichtigen Land in Ostasien gestört, was sicherlich weder im deutschen noch im koreanischen Interesse liegt.
Herr Bundesaußenminister, lassen Sie mich zum Schluß nun noch ein Wort zu der gemeinsamen Arbeit, die von der Großen Koalition geleistet worden ist, sagen. Wir werden diese gemeinsame Arbeit, die in den letzten Jahren geleistet worden ist, auch gemeinsam vertreten. Sie werden aber Verständnis dafür haben, Herr Bundesaußenminister, wenn wir sagen, daß wir in der glücklichen Lage sind, bei der Arbeit dieser Bundesregierung die Kontinuität stärker als unser sozialdemokratischer Koalitionspartner zu betonen. Wir standen immerhin 1966 nicht an einem völligen Neuanfang. Sicherlich hatten wir 1966 kein Paradies in der Bundesrepublik, aber wir haben es auch im Jahre 1969 nicht. Es liegt nun einmal nicht in der Hand der Menschen, ein Paradies zu schaffen. Wir haben 1966 aber auch keine Wüste hier in der Bundesrepublik gehabt.
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Wir haben 1966 nicht am Punkte Null anfangen müssen, sondern wir haben auf dem aufbauen können, was vorher geleistet worden ist. Sonst wäre die erfolgreiche Arbeit - das gestehe ich zu, und das unterstreiche ich - der Großen Koalition gar nicht möglich gewesen, denn Wunder kann keine Regierung vollbringen. Die Regierung hätte in den letzten zwei Jahren nicht das leisten können, was geleistet worden ist, wenn die Fundamente nicht vorher sicher und gut gelegt worden wären.
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