Stücklen (präsident), 1980-06-19:
Herr Bundesminister, einen Augenblick. Darf ich Sie noch einmal unterbrechen, ebenso den, der die Zwischenfrage gestellt hat. Es gibt keine Grundlage dafür, eine Frage unter einer Vorbedingung zuzulassen. Aber Sie haben selbstverständlich das Recht, jede Zwischenfrage abzulehnen. Wenn ich diese Fragen über Kernkraftwerke oder Kohlekraftwerke dennoch zugelassen habe, Herr Bundesminister, dann deswegen, weil eben mit der Beratung des Haushalts und des Nachtragshaushalts immer mehr oder weniger eine allgemeine Debatte verbunden ist.
Sie möchten also keine weiteren Zwischenfragen über - Matthöfer, Bundesminister für Finanzen: - zur Energiepolitik. Denn wir haben noch genug Dinge zu widerlegen, die hier zur Beunruhigung des deutschen Volkes vom Herrn Kollegen Haase in die Welt gesetzt worden sind.
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Im Bundeshaushalt 1980 sind zusätzliche Belastungen insbesondere wegen der noch zu erbringenden globalen Minderausgabe, so sagte ich, durch Einsparungen nicht mehr zu finanzieren. Die Kürzungsmöglichkeiten werden in vollem Umfang zur Finanzierung des Steuerpakets eingesetzt werden. Und nun komme ich auf die Erhöhung der Mineralölsteuer zurück. Herr Kollege Haase, wenn Sie davon sprechen - ({1})
- Entschuldigen Sie, ich werde mich durch Sie nicht mehr auf Nebengleise lenken lassen.
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Hören Sie mal ein bißchen zu! Seien Sie bitte geduldig! Wir kommen jetzt zur Erhöhung der Mineralölsteuer.
Herr Kollege Haase, wenn Sie von einer Belastung der zukünftigen Generation sprechen, die wir vornehmen,
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dann kann ich Ihnen auf einem Gebiet zustimmen. Das ist der zu hohe Ölverbrauch. Hier wird in der Tat durch die augenblickliche Generation in einer gegenüber den künftigen Generationen geradezu unverantwortlichen Art und Weise 01 verschwendet. Wir verbrennen das 01, das Millionen Jahre zu seiner Entstehung benötigt hat, innerhalb weniger Generationen.
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- Herr Kollege Haase, ich werde Ihnen in zehn Minuten eine Zwischenfrage gestatten. Jetzt muß ich

erst einen Gedankengang geschlossen vortragen können.
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Was wir brauchen, ist eine drastische Verminderung des Ölverbrauchs, insbesondere eine drastische Verminderung des Benzinverbrauchs. Hier liegt eine ursachenorientierte Bekämpfung des Defizits in der Leistungsbilanz. Wenn die Erhöhung der Mineralölsteuer als Nebenwirkung zu einer minimalen Verbrauchsminderung beiträgt, dann ist das in jedem Sinn eine gewünschte Wirkung.
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Und nun sage ich: Wir wissen natürlich, daß eine Erhöhung der Mineralölsteuer unpopulär ist. Aber die OPEC-Staaten - das haben gestern unsere Gespräche mit saudi-arabischen Freunden noch einmal ergeben ({7})
werden die Ölpreise so lang erhöhen, bis der Verbrauch in den Industrieländern drastisch zurückgeht. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Was immer wir durch eigene Maßnahmen tun können, um zu einer solchen Verbrauchsminderung beizutragen, wird ganz sicher auch helfen, unsere Zahlungsbilanzprobleme zu mindern. Das ist der Zusammenhang: Wer Zahlungsbilanzprobleme hat, die auf zu hohen Ölverbrauch zurückzuführen sind, muß sicherstellen, daß weniger 01 verbraucht wird. Das gilt auch für die Bundesrepublik. Dabei dürfen wir auch nicht vor unpopulären Maßnahmen zurückschrecken, weil wir die Verantwortung für den Gesamtstaat und damit auch, da unsere Währung solide und sicher bleiben soll, für die Beseitigung des Zahlungsbilanzdefizits haben. Auch deshalb eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff um 2 Pfennig pro Liter.
Zur Umstellung der Gasölbetriebsbeihilfe für Landwirte in drei Stufen auf eine nachträgliche Erstattung: Hier haben wir wieder das Doppelspiel des Herrn Kollegen Haase festzustellen. Einerseits fordert er mich auf, Subventionen abzubauen. Mache ich das in einem minimalen Umfang durch eine Umstellung der Zahlungsweise, so daß dreimal hintereinander 200 Millionen DM anfallen, bezeichnet er das als eine Belastung der Bauern.
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- Bitte, lesen Sie Ihr Manuskript nach. Ich habe sehr sorgfältig zugehört. Sie sind doch wohl noch nicht so weit, daß Sie nicht mehr wissen, was Sie selbst sagen.
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Hinzu kommt die Erhöhung der Branntweinsteuer um 200 DM pro Hektoliter, und zwar auch nach Umstellung des Zahlungsverfahrens.
Insgesamt führen diese Maßnahmen 1981 zu Steuermehreinnahmen des Bundes in Höhe von 1,5 Milliarden DM und zu einer Ausgabenentlastung um
rund 200 Millionen DM. Das ist also der Vergleich, den man anstellen muß: Einer Senkung von 15 Milliarden DM bei den direkten Steuern steht eine Belastung von 1,5 Milliarden DM - ein Zehntel der Entlastung - bei den indirekten Steuern gegenüber. Ich kann mich nur wundern, daß sich eine Partei, die seit Jahren eine Änderung des Verhältnisses direkter zu indirekten Steuern fordert, in jedem konkreten Falle gegen die Vorschläge stellt, mit denen genau das herbeigeführt werden soll.
Für eine Anhebung der genannten Verbrauchsteuern - wenn sie denn durch die Entscheidung der Länder unvermeidbar werden sollte - sprechen energie- und gesundheitspolitische Gründe, spricht entscheidend auch die Erwägung, daß es sich hier um eine Bundessteuer handelt. Der Vorschlag - der ja auch gemacht worden ist -, zur Bewältigung der außenpolitischen finanziellen Lasten die zum 1. Januar 1981 geplante Steuersenkung hinauszuschieben oder sie geringer zu halten, ist nicht sachgerecht. Der Bundesfinanzminister bekommt von 100 DM Lohn- und Einkommensteuer nur 42,50 DM. Um 100 DM für Europa zu bekommen, wäre es unsinnig, die Lohnsteuerzahler mit etwa 230 DM mehr zu belasten.
Trotz der gegenteiligen Ankündigungen in den letzten Tagen hoffe ich, daß die Bundesländer durch ihre Haltung bei den anstehenden Verhandlungen über die Umsatzsteuerneuverteilung zum 1. Januar 1981 dazu beitragen, daß die angekündigte Anhebung der Mineralöl- und Branntweinsteuer sowie die Umstellung der Gasölbetriebsbeihilfe für Landwirte nicht verwirklicht werden muß. Für eine vernünftige Entscheidung der Länder gibt es viele gute Gründe.
Nach dem geltenden Grundsatz haben Bund und Länder gleichermaßen Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben durch laufende Einnahmen. Diesem Grundsatz wird seit Jahren nicht mehr entsprochen. Zu der unausgewogenen Entwicklung hat folgendes beigetragen. Die finanziellen Lasten der wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen seit 1974 zur Sicherung der Beschäftigung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums haben den Bundeshaushalt am stärksten betroffen. Durch die Steuer- und Kindergeldreform von 1975 sind dem Bund - ohne genügenden Ausgleich durch die Länder - die höchsten Belastungen auferlegt worden. Allein für das Kindergeld muß der Bund inzwischen mehr als 17 Milliarden DM jährlich aufbringen. 1974 betrugen die Bundesausgaben für Kindergeld nur 3 Milliarden DM.
Die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik mit stark steigender Tendenz sind allein vom Bund zu finanzieren. Ich verweise auf unsere Leistungen an die Türkei im Rahmen der internationalen Hilfsaktion, auf die starke Steigerung bei unseren Entwicklungshilfeausgaben sowie auf die erheblich angestiegenen Verteidigungsausgaben.
Vor allem aber steht der Bundesanteil an der Umsatzsteuer nicht in vollem Umfang zur Erfüllung nationaler Bundesaufgaben zur Verfügung. Vielmehr sind davon, bevor wir überhaupt daran denken können, die Umsatzsteuereinnahmen in den BundesBundesminister Matthöfer
haushalt bei uns einzuplanen, die Anteile abzusetzen, die wir an die Europäische Gemeinschaft abführen. Im Jahre 1975 betrug der EG-Anteil am gesamten deutschen Umsatzsteueraufkommen rund 5 %, was 2,8 Milliarden DM entspricht. Im Jahre 1980 werden es nach dem Haushaltsplan des Bundes bereits 7,5 To oder 7 Milliarden DM sein. Durch die jüngsten EG-Beschlüsse ergeben sich zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts.
Darüber hinaus wird der Umsatzsteueranteil des Bundes seit 1974 um weitere 1,5 % des Gesamtaufkommens vermindert, die den finanzschwachen Bundesländern als Ergänzungszuweisungen zufließen.
Zur Finanzierung von Bundesaufgaben verbleiben somit im Jahre 1980 tatsächlich nur 57,7 % des gesamten Umsatzsteueraufkommens statt der 67,5 %, die dem Bund nach dem Finanzausgleichsgesetz zustehen.
Vom gesamten Steueraufkommen in der Bundesrepublik entfallen auf den Bund im Jahre 1980 nur noch 48,6 % gegenüber 51,6 % im Jahre 1977. Das ist ein Rückgang von über 10 Milliarden DM im Jahr.
Nachdem der Bund für die Jahre 1979 und 1980 trotz der Unausgewogenheit der Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden die seit dem 1. Januar 1978 geltende, auch damals schon nicht mehr sachgerechte Umsatzsteuerverteilung hingenommen hat, sind die Länder nunmehr aufgefordert, der Notwendigkeit einer Verbesserung der Finanzausstattung des Bundes zur Ermöglichung der angemessenen Erfüllung seiner von allen Parteien des Deutschen Bundestages gewollten nationalen und internationalen Aufgaben Rechnung zu tragen.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch etwas zum Steuerentlastungspaket sagen. Ich habe auch heute keinen Zweifel daran, daß es richtig ist, an den geplanten Steuersenkungen für die Bürger ab 1981 festzuhalten. Wir brauchen heute mehr denn je eine geradlinige, stetige Steuer- und Finanzpolitik, die auf plötzliche Kehrtwendungen und auf hektische Neuorientierungen verzichtet. Wir hatten 1978 und 1979 Steuersenkungen. 1980 traten weitere Erleichterungen in Milliardenhöhe in Kraft. Diesen Kurs werden wir mit dem Entlastungspaket 1981/82 fortsetzen. Die Belastung insbesondere der Arbeitnehmer mit direkten Steuern und Abgaben ist immer noch viel zu hoch. Sie muß abgebaut werden.
Die Politik der Koalition hat dazu geführt, daß die Steuerbelastung der Bürger insgesamt in vertretbaren Grenzen geblieben ist.
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Die volkswirtschaftliche Steuerquote ist nicht höher als in den 50er oder 60er Jahren. Auch die Lohnsteuerquote ist in den letzten Jahren durch unsere Politik verhältnismäßig stabil geblieben. Die Steigerungsraten des Lohnsteueraufkommens der letzten Jahre sind deutlich niedriger als in früheren Jahren. Dabei muß es bleiben, wenn wir weiterhin verhindern wollen, daß sich die Steuerlast bei wachsendem Einkommen immer mehr auf die Lohnsteuerzahler konzentriert. Wenn wir weiterhin verhindern wollen, daß der progressive Steuerzugriff bereits für den normalverdienenden Arbeitnehmer unvertretbar stark wird, dann müssen wir an unserem eingeschlagenen Weg festhalten.
Die Finanzpolitik der Bundesregierung war in der 8. Legislaturperiode vor allem an folgenden Hauptzielen ausgerichtet:
Die öffentlichen Haushalte stehen im Dienst der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität. Sie sind daher dem Ziel der Vollbeschäftigung und der Preisstabilität gleichzeitig verpflichtet. Wenn konjunkturelle Fehlentwicklungen, die zur Arbeitslosigkeit führen könnten, auftreten, wird nach dem Auftrag des Gesetzes gezielt und wirksam gegengesteuert. Staatliche Einnahme- und Ausgabepolitik hat auch zum Ziel, die Wirtschaftsstruktur zu modernisieren und die Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Die Nettokreditaufnahme hat sich ausschließlich an der Notwendigkeit der Beschäftigungssicherung auszurichten. Unsere Steuerpolitik orientiert sich am Ziel einer gerechten, ausgewogenen und sozial tragbaren Belastung nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. Der überproportionale Anstieg der direkten Steuern ist zu begrenzen. Die volkswirtschaftliche Steuerquote soll nicht steigen. Die Wirtschafts-und Finanzpolitik der letzten Jahre hat wesentlich dazu beigetragen, daß sich unsere Beschäftigungslage im internationalen Vergleich gut sehen lassen kann.
Ich hatte am vergangenen Freitag im Bundesrat eine Debatte mit den Vertretern der CDU/CSU-geführten Länder. Ich habe darauf hingewiesen, daß es nach dem letzten Bericht der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute kein Industrieland der Welt - außer Osterreich - gibt, in dem eine so gute Kombination von Preisstabilität und realem Wirtschaftswachstum erreicht worden ist wie in der Bundesrepublik Deutschland, und daß es deshalb falsch ist, Horrorszenarien. in die Welt zu setzen. Ich habe dann aufgeführt, daß die Bundesrepublik, was den Anteil der Staatsschulden am Bruttosozialprodukt betrifft, in einer langen Liste von Industrieländern ganz unten liegt; nur die Schweiz liegt noch ein bißchen niedriger.
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Die Franzosen liegen pro Kopf wesentlich niedriger, aber auf Frankreich und ähnliche Länder möchte ich - mit Ihrem Einverständnis - zurückkommen. -Daraufhin hat der Herr Kollege Gaddum folgendes ausgeführt. Er sagte: Ja, das ist zwar richtig, die Bundesrepublik Deutschland liegt ganz unten, und alle anderen haben einen viel höheren Anteil, aber die Dynamik! - Er verwies mich darauf, daß der Anstieg der öffentlichen Schulden, insbesondere der Bundesschulden, in der Bundesrepublik in den letzten Jahren bei 196 % lag, in den Vereinigten Staaten jedoch nur bei 96 %. Hier sind wir beim Kernpunkt der Diskussion. Wenn Sie die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten, die dazu geführt hat, daß wir in diesem Zeitpunkt 81)/0 Arbeitslosigkeit und 14 %

Preissteigerungen haben, für richtig halten, dann kommen Sie bitte hierhin und sagen Sie das!
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Aber es geht nicht an, von der Gesamtleistung der Wirtschafts- und Finanzpolitik einfach abzusehen und nicht zu sehen, daß wir sozialen Frieden, einen der höchsten Lebensstandards der Welt, daß wir eine leistungs-, wettbewerbs- und anpassungsfähige Wirtschaft haben und daß wir uns im internationalen Wettbewerb in einer Art und Weise behaupten, die für dieses Land ohne Erdöl und ohne andere Rohstoffe und Energiequellen - mit Ausnahme unserer Steinkohle - vorbildlich ist. Hier haben wir eine gute Leistung vollbracht.
Wer hier nun allein auf die Kreditaufnahme abstellt, der muß sagen, wie es ja Herr Biedenkopf fairerweise tut: Dann hätten wir seit 1975 Null-Wachstum gehabt. Das hätte bedeutet, wenn Sie mich auf die Vereinigten Staaten oder aber auf das Null-Wachstum verweisen, daß Sie mit Ihrer Schuldenkritik implizit bereit sind, Massenarbeitslosigkeit zu akzeptieren.
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- Sie können uns nicht anklagen, eine Politik gemacht zu haben, die auf der einen Seite dazu führt, daß unser schönes Land in der ganzen Welt vorbildlich dasteht, und auf der anderen Seite nach einer Politik rufen, die woanders zu Massenarbeitslosigkeit geführt hat.
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Die Bewältigung des Zinsproblems ist ein technisches Problem. Es wäre, historisch gesehen, kriminell gewesen, Hundertausende von Arbeitslosen jahrelang nur deshalb zuzulassen,
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weil wir das finanzpolitische Instrumentarium nach dem Auftrag des Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Stabilität der Wirtschaft nicht eingesetz hätten.
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