Christina Schenk (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann nach dem Willen der Bundesregierung 1993 knapp 8 Milliarden DM mehr ausgeben als im laufenden Haushaltsjahr - eine Zahl, die Minister Blüm in seiner Rede zur Eröffnung der Haushaltsdebatte am 10. September 1992 in sattsam bekannter Weise als einen großen Fortschritt zu verkaufen versuchte,
({0})
immer in der Hoffnung, daß das Jonglieren mit Prozenten und Zuwächsen beeindruckt und genaues Hinsehen verhindert.
Sieht man sich den Haushaltsplan genauer an, so ist es in der Tat beeindruckend, was da als Fortschritt verkauft werden soll. Die größte Ausgabensteigerung veranschlagt das Ministerium bei den Leistungen zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Für 1993 sind rund 3 Milliarden DM mehr - das ist gegenüber 1992 ein Zuwachs von mehr als einem Drittel - für die Zahlung

der Arbeitslosenhilfe vorgesehen. Der Gesetzentwurf bemerkt in der Begründung lakonisch: insbesondere wegen höherer Empfängerzahl. - Ich ergänze: im Beitrittsgebiet.
Die Steigerungsrate der Arbeitslosenhilfe ist ein Indikator für die katastrophale Arbeitsmarktsituation im Osten Deutschlands. Diese sich täglich verschlimmernde Katastrophe ist nicht geschlechtsneutral - eine Tatsache, deren Tragweite hier in Bonn und auch anderswo noch immer negiert wird. Der Anteil von Frauen an den Erwerbslosen nähert sich der 70 %Marke, hat sie regional bereits überschritten und steigt weiter, selbst in Phasen, in denen die Gesamterwerbslosigkeit vorübergehend leicht rückläufig ist.
Frauen erfahren massenhaft die Entwertung ihrer Qualifikation, nicht nur über die Nichtanerkennung ihrer Berufsabschlüsse und Praxis, sondern vor allem auch in den Kursen zur Fortbildung und Umschulung. Diplomökonominnen werden zu Steuerfachgehilfinnen, Ingenieurinnen zu Floristinnen dequalifiziert, und diejenigen, die noch oder wieder Arbeit haben, erleben ihre Verdrängung in die Billiglohngebiete eines geschlechtsspezifisch segmentierten Arbeitsmarkts.
Bei annähernd gleicher Qualifikation und Berufserfahrung von Frauen und Männern, die es in der DDR ja gegeben hat - sehr zum Unterschied zu Westdeutschland -, ist es jetzt offenbar in erster Linie das Geschlecht, das den Zugang zum Arbeitsmarkt regelt, das heißt, für Frauen verschließt und für Männer ermöglicht.
({1})
Arbeitsämter und Arbeitgeber bilden dabei eine verhängnisvolle Allianz.
Frauen haben dies erkannt, und sie reagieren. Sie verweigern sich und der Gesellschaft ihre Reproduktionsfähigkeit. Der im Osten stattfindende Gebärstreik ist ein weiteres eindeutiges Signal für den Willen der Frauen, ihr Recht auf eine eigenständige Existenzsicherung mittels Erwerbsarbeit einzufordern.
Die Bundesregierung unterliegt einem Irrtum, wenn sie meint, dies ignorieren zu können. Noch scheint sie zu hoffen, daß sich die Frauen im Beitrittsgebiet mit den drei K abfinden werden, den drei K, die für den Osten - auch wieder anders als im Westen - heißen: Kündigung, Kinder, Küche.
Der vorliegende Haushaltsplan ist - ebenso wie die gerade durchgesetzte Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes - Indikator einer Arbeitsmarktpolitik, die sich auf das Verwalten und Finanzieren von Arbeitslosigkeit und auf die Retuschierung der Arbeitslosenstatistik beschränkt. Es ist doch bezeichnend, daß die geplanten Ausgaben zur Förderung der Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik, wie es im Einzelplan heißt, im Vergleich zu 1992 bei 3,5 Millionen DM stagnieren. Auch die Innovationsfähigkeit dieses Ministeriums scheint sich im Moment darauf zu beschränken, an der falschen Stelle Einsparungen vorzunehmen. Vor einer Regierung, die an einer Lösung der Probleme der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit in den ostdeutschen Bundesländern ernsthaft interessiert ist und ihre Verantwortung auf diesem Sektor begreift und wahrnimmt, wäre eine andere Art von Innovationsfähigkeit zu erwarten.
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie kommen von alternativen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, aus den Gewerkschaften und aus den Reihen der Opposition in diesem Hause selbst. Sie aufzugreifen wäre die kostensparendste Variante.
Gefragt ist ein arbeitsmarktpolitisches Entwicklungsprogramm für die ostdeutschen Bundesländer, das vom Bundesministerium für Arbeit initiiert werden sollte, sich aber nicht auf den begrenzten Aktionsradius eines Ministeriums für Arbeit beschränkt. Im Gegenteil: Der Kern eines solchen Programms muß in einer Verzahnung von Wirtschafts-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik bestehen. Bestandteil eines solchen Programms muß ein arbeitsmarktpolitisches Sonderprogramm für Frauen sein, das über das Mittel der Quotierung die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen sowohl an den Geldern als auch am zur Verfügung stehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium, als auch an den verfügbaren Stellen sichert.
({2})
An der Existenz oder Nichtexistenz eines solchen arbeitsmarktpolitischen Entwicklungsprogramms und vor allem an der Ernsthaftigkeit und Konsequenz seiner Umsetzung wird sich der politische Wille der Bundesregierung zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme und damit letztlich auch der sozialen und psychosozialen Probleme im Osten messen lassen müssen.
Der vorliegende Haushalt bietet erneut keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß in diesem Bereich Grundsätzliches geschieht. Man kann ihn deshalb nur ablehnen.
({3})