Alfred Hartenbach (NA), 2001-05-18:
Ich begrüße Sie sehr herzlich, Herr Präsident! Ich begrüße Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Sie Interesse an der Rechtsdiskussion
haben. Und ich begrüße die Lümmel in der vierten Bank
bei der CDU/CSU. Diese Reform wird eine spannende
Sache, aber zunächst einmal freue ich mich, dass das
Drehbuch manchmal richtig gut ist: Ich freue mich, dass
der ehemalige Bundesjustizminister und Bundesaußenminister Kinkel heute hier ist und miterleben darf, wie nun
endlich das, was Sie, Herr Dr. Kinkel, eigentlich auch gewollt haben, woran Sie aber von der CDU gehindert worden sind, in die Tat umgesetzt wird.

({0})

Eben war auch noch Herr Professor Dr. SchmidtJortzig anwesend, der genauso daran gehindert worden
ist, hier tätig zu werden. Ich weiß, dass er es wollte, aber
nicht durfte.

({1})

Er ist von seinem Parlamentarischen Staatssekretär, dem
ewiggestrigen Herrn Funke, gehindert worden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
({2})

Herr Pofalla, wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Ich
bin gern bereit, dieses auch zu konzedieren. Auch ich
hätte mir gewünscht - was Sie gestern bei der ZPO-Reform beklagt haben -, dass vom Einbringen dieses wichtigen Gesetzes, das wir extra in eine gute Debattenzeit
gelegt haben, damit die Bevölkerung in Deutschland davon Kenntnis nimmt, heute hier mehr Kollegen Kenntnis
genommen hätten.

({3})

Denn dies ist ein Gesetz, welches die persönlichen Verhältnisse aller,

({4})
ob sie nun Rechtsanwälte sind, ob sie einfache Bürger
sind, ob sie in der Industrie sind oder wo auch immer, regeln wird, und zwar besser als das bisherige Gesetz regeln
wird.

({5})

- Norbert, nun sei doch mal still.
Nun beklagen Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und ziehen als Beispiel die Beratung des BGB von
vor 116 oder 118 Jahren heran, dass hier zu wenig Vorberatungszeit gegeben sei. Zunächst einmal stelle ich
fest, dass sich seit 1974 namhafte Schuldrechtler mit der
Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches befassen. Seit
über einem Jahr steht der Gesetzestext in wesentlichen
Formulierungen allen zur Beratung zur Verfügung. Nun
beklagen Sie einen Akt, den wir hier begehen, nämlich
dass wir nun die parlamentarische Beratung möglichst
schnell beginnen wollen.

({6})

- Lieber Norbert, liebe Kolleginnen und Kollegen, da verstehe ich nun den selbstbewussten, frei gewählten und
hier mit der ganzen Kraft seines Wortes stehenden Abgeordneten nicht mehr. Wollen Sie denn wirklich warten, bis
uns Verwaltungsbeamte vorgegeben haben, wie dieses
Gesetz aussehen soll?

({7})

- Ich komme gleich noch dazu.
Das zeigt - gestern habe ich es angekündigt, Herr

Gerhardt -, dass Sie rechtspolitisch entwöhnt sind. Sie haben 16 Jahre lang keine eigenen Ideen, keine eigenen Gedanken in der Rechtspolitik gehabt.

({8})

- So etwas macht man aber nicht. - Wir wollen Sie nun
langsam wieder dahin führen, dass Sie eine eigenständige
Rechtspolitik machen können.

({9})

Dafür sollten Sie uns eigentlich dankbar sein.
({10})




Minister Dr. Andreas Birkmann ({11})


Sie haben hier beklagt, dass wir angesichts der Tatsache, dass das BGB im Reichstag sechs Jahre lang beraten worden ist, zu schnell vorgingen. Damals musste über
das gesamte BGB, das fünf Bücher umfasst, beraten werden und es gab weder Fax noch Kopiergerät, auch kein Internet. Alles musste mit der Hand geschrieben werden.
Deshalb dauerte es sechs Jahre.

({12})

Wir beraten heute über ein einziges Buch, nämlich über
das Schuldrecht, und brauchen dafür ein Jahr. Das passt
doch zeitlich hundertprozentig zusammen.

({13})

Sie haben darauf hingewiesen, dass es in diesem Zusammenhang unterschiedliche Lehrmeinungen gibt. Die
meisten, die ich hier sitzen sehe - bei einigen ist es schon
so lange her, dass es in Vergessenheit geraten ist -, haben
einmal Jura studiert. Sie auch, Herr Gehb, oder?

({14})

- Wunderbar. - Sie wissen also, dass es immer eine
herrschende Meinung gibt, aber in jedem Kommentar
zu jedem Paragraphen auch diejenigen angeführt werden, die anderer Ansicht sind. Im Palandt gibt es immer
mindestens fünf. Deswegen finde ich es überhaupt nicht
schlimm, wenn ein Teil der hoch qualifizierten Schuldrechtslehrer anderer Ansicht ist als die große Mehrheit.
Das ist ein Stück weit Freiheit von Forschung und
Lehre.

({15})

Wir sollten uns diese Freiheit gewissermaßen zunutze machen und dies in unsere Beratungen einbeziehen.

Sie haben natürlich Recht: Das BGB ist ein Denkmal.
Wenn Sie sich aber einmal meine abgegriffene Paperback-Ausgabe anschauen, dann sehen Sie, dass sie eigentlich renovierungsbedürftig ist.

({16})

Genauso ist es mit dem BGB als solchem. Ein Denkmal
muss gepflegt werden. Wenn es nicht gepflegt wird, stürzt
es in sich zusammen und ist kaputt.

({17})

Unser BGB ist kurz davor, weil Sie 16 Jahre lang nichts
gemacht haben. Sie haben noch nicht einmal den Taubendreck weggewischt, Herr Geis.

({18})

Wir werden dieses Denkmal so renovieren, dass es zu
unseren neuen internationalen Beziehungen, in denen wir
als Rechtsnation stehen, passt. Wir müssen diese EURichtlinien umsetzen, wenn wir im internationalen Konzert mithalten wollen.

Nun haben Sie gesagt, man könne ja das eine so und
das andere so machen. Alle meine Vorredner haben aber

schon gesagt, wie wichtig es ist, ein Schuldrecht aus einem Guss zu haben.

({19})

Ich weiß, dass es in der Praxis keine Probleme mit der
Anwendung der ZPO und des neuen Mietrechts, wenn es
in Kraft tritt, geben wird. Genauso wird es keine Probleme
mit der Anwendung des neuen Schuldrechts geben.

({20})

Als ich 1976 junger Staatsanwalt war, trat das Sechste
Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft. Zwei meiner damaligen Kollegen bei der Staatsanwaltschaft Kassel sind daraufhin in Pension gegangen; denn sie wollten die neuen
Vorschriften nicht mehr lernen. Ich habe damals als junger, dynamischer Staatsanwalt gesagt: Es ist gut, dass die
in Rente gehen. Wenn es nun tatsächlich unter den Richtern und Rechtsanwälten einige geben sollte, die es nicht
anwenden wollen - es werden nur ganz wenige sein, weil
die große Mehrzahl dieses Gesetz richtig und vernünftig
anwenden wird -, dann wäre es kein Schaden, wenn auch
sie frühzeitig in Pension gingen.

({21})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU und der F.D.P., ich bitte Sie einmal, darüber
nachzudenken,

({22})

ob Sie nicht angesichts der Töne hier ein bisschen früh in
den Bundestagswahlkampf gestartet sind. Auch Sie könnten in Rente gehen; das wäre kein Problem.

({23})

Ich lade Sie wirklich ein: Zeigen Sie endlich einmal,
dass Sie sich von der Rechtspolitik des früheren Ministers
Kanther und von der Rechtspolitik in Bayern abgenabelt
haben!

({24})

Heute mussten Sie sich von Herrn Birkmann, weil Sie
nicht genügend Redner zu diesem wichtigen Thema haben, sagen lassen, dass Sie sich von Ihren Ländern abgenabelt haben. Zeigen Sie, dass Sie eine eigenständige
Rechtspolitik machen können! Dazu lade ich Sie sehr
herzlich ein, auch unser Misanthröpchen Funke.

Vielen Dank.

({25})