Hoppe (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kampf um die Grundfreiheiten und Menschenrechte ist zugleich auch immer ein bestimmender Inhalt der Geschichte des Liberalismus gewesen.
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Die gewonnene Erfahrung lehrt, daß bei diesen Bemühungen alle Erfolge nur durch Konsequenz, Glaubwürdigkeit, Solidarität und durch die unbeirrbare Entschlossenheit, Konflikte zu begrenzen und die internationale Zusammenarbeit zu stärken, zu erzielen sind.
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Für unsere aktuelle Menschenrechtspolitik bedeutet das, daß sie nur dann praktische Erfolge bringt, wenn sie auf jede ideologische Einäugigkeit verzichtet und wenn sie nicht als Mittel zur innenpolitischen Profilierung mißbraucht wird. Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß wir im Deutschen Bundestag uns nicht gegenseitig versichern müssen, daß die in unserer Verfassung niedergelegten Grundrechte Ausgangspunkt, Antrieb und Ziel allen politischen Handelns der hier versammelten demokratischen Parteien sind.
Deshalb geht es heute ja auch gar nicht um die Frage, wie wir zu den Grundrechten stehen, sondern darum, auf welche Weise am nachhaltigsten auf die Verwirklichung der Menschenrechte auch jenseits der innerdeutschen Grenze und damit im zweiten deutschen Staat Einfluß genommen werden kann. Diese Frage stellt sich seit 30 Jahren, und sie hat bislang keine befriedigende Antwort finden können. Die schlimmste Phase allerdings liegt, wie mir scheint, hinter uns, nämlich die Phase der Sprachlosigkeit. Jahrzehntelang unterblieb jede konkrete Aussprache, und die Regierung der DDR brauchte sich der Frage der Menschenrechte und der Menschenrechtsverletzungen überhaupt nicht zu stellen.
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Nach dem denkbar unpolitischen Motto von Morgenstern, daß „nicht sein kann, was nicht sein darf", übten sich bei uns viele in der seltsamen Kunst, die machtpolitischen Realitäten jenseits der deutschdeutschen Grenze schlicht zu verdrängen. Es gab keine von beiden Seiten akzeptierte Grundlage, auf der eindeutige politische Messungen vorgenommen werden konnten,
Das hat sich spürbar erst geändert, als die von der SPD und der FDP getragene Bundesregierung eine Politik der Verständigung und Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und mit der DDR auf vertragliche Fundamente stellte. Dabei wurden die Menschenrechte nicht ausgeklammert. Ausdrücklich hervorgehoben werden sie im Art. 2 des Grundlagenvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.
Das brachte zwar noch keinen faktischen Fortschritt per se. Aber es war doch eine von beiden Seiten unterschriebene Zielvorgabe, die uns definitiv den Weg bei den konkreten Verbesserungen für die Menschen wies. Niemand wird leugnen wollen, daß die durch die Vertragspolitik möglich gewordenen menschlichen Begegnungen und vor allem die starke Zunahme von Familienzusammenführungen Jahr um Jahr mehr Menschen in die Lage versetzten, Grundrechte für sich wahrzunehmen.
Dennoch: Zufriedengeben wir uns mit dem Erreichten nicht. Wir können es nicht, solange in der DDR grundlegende Freiheitsrechte abgeschnürt werden, wie das Recht auf Freizügigkeit bis hin zur Meinungsfreiheit und zum Recht auf freie Ausreise.
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Doch unsere kritische und zugleich auf Verbesserungen drängende Haltung wird nur dann praktischen Nutzen für die betroffenen Menschen in der DDR haben, wenn wir nicht anmaßend und auftrumpfend, verehrter Herr Jäger, sondern sehr realistisch und in dem eng gespannten Rahmen der vorgegebenen Möglichkeiten handeln. Dieser Rahmen erhält nun einmal seine Abmessungen unter anderem dadurch, daß die DDR ein souveräner Staat ist und daß die kommunistische Ideologie die klassischen Freiheitsrechte weitgehend auf weltanschaulich zweckgebundene Mitwirkungsrechte der Bürger reduziert hat.
Es gehört zu den politischen Realitäten unseres Jahrhunderts, daß mitten durch Deutschland jene Grenze verläuft, die nicht nur eine Nation und Europa teilt, sondern auch den Freiheitsbegriff. Im Westen geht es hierbei um die individuellen Rechte des einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat, im Osten dagegen um die gesellschaftliche Mitwirkung des Individuums.
Diesen Systemgegensatz können wir aber nicht aus der Welt schaffen, ohne die Welt selbst aus den Angeln zu heben.
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Aber wir können bei Einschränkungen der Menschenrechte sehr wohl ungeschminkt unsere Meinung sagen und Abhilfe fordern.
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Die FDP tut das ohne jede Leisetreterei.
Als relativ junges Beispiel nenne ich unsere Reaktion auf die rigorose Verschärfung der Staatsschutzbestimmungen vom 1. August 1979.
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Dieser überdimensionierte Maulkorb, der da zur Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit über die Bürger gestülpt wurde, signalisiert die große Unsicherheit der DDR-Regierung gerade denen gegenüber, deren Interessen sie zu vertreten vorgibt.
Aber, meine Damen und Herren, mit einem Entschließungsantrag, wie er von der Oppositionsfraktion zu diesem Thema vorgelegt wird, ist doch nichts gewonnen und nichts zu bewegen. Doch was ich an der Großen Anfrage der CDU/CSU in Sachen Menschenrechte so sehr schätze, ist ihre Ableitung von den Ergebnissen der erfolgreichen Politik der sozialliberalen Koalition. Meine Damen und Herren, die Grundlagen für diese Aktion der Opposition mußten von uns - gegen den Widerstand dieser Opposition - erst geschaffen werden.
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Da geht es um die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, und da sind die Prinzipien der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und im weiteren Sinne gehören wohl auch der Grundlagenvertrag und der Beitritt zur UNO dazu. Diese Übereinkünfte haben uns, haben aber ebenso die DDR nachdrücklich in die Pflicht genommen, auch und gerade in Sachen Menschenrechte. In die Pflicht nehmen heißt zwar noch nicht Bewältigung der vorgegebenen Aufgabe, aber es besagt, daß alle Staaten, die sich durch ihr Ja zu den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und durch die Unterzeichnung der internationalen Menschenrechtspakte verpflichtet haben, ihr Handeln oder Nichthandeln immer wieder an diesen Grundsätzen messen lassen müssen. Nachdem sich dabei der Grundsatz durchgesetzt hat, daß die Verwirklichung der Menschenrechte nicht nur eine wichtige, sondern auch eine legitime Aufgabe der internationalen Politik ist, kann die DDR auch nicht mehr ernsthaft über angebliche Einmischungen in ihre inneren Angelegenheiten klagen, wenn ihr Menschenrechtsverletzungen vorgehalten werden.
Diese allmählich verbesserte Ausgangslage für eine wirksame Menschenrechtspolitik mußte in der Bundesrepublik Deutschland allerdings im sozialliberalen Alleingang geschaffen werden. Die CDU/ CSU war gegen alles, auf was sie sich heute beruft.
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Meine Damen und Herren, Sie berufen sich zwar auf die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, aber das Nein zum Beitritt zu den Vereinten Nationen war Ihnen sogar das Opfer des Fraktionsvorsitzenden Dr. Barzel wert.
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Die CDU/CSU beruft sich zwar auf den Grundlagenvertrag mit der DDR, aber sie unternahm alles, um ihn zu verhindern.
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Diese Grundhaltung besteht in weiten Kreisen der
Opposition bis heute leider fort. Deshalb - desHoppe
halb! -, meine Damen und Herren, sind Sie zu den Fußkranken der Deutschlandpolitik geworden.
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Darunter leiden besonders Ihre politischen Freunde in Berlin.
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Zwar hat sich der verehrte Kollege von Weizsäcker daran gemacht, diesen Rückstand aufzuholen; er predigt kritische Vernunft. Aber was bewirkt das, solange Ihre Neinsager jeden vernünftigen Ansatz immer wieder zunichte machen?
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Die CDU/CSU beruft sich zwar auf die Ergebnisse der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
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aber sie war weit und breit der einzige politische Faktor, der sich aus diesem umfassenden internationalen Dialog abgemeldet hatte.
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Meine Damen und Herren, wer erinnert sich nicht noch an Ihre Forderung, das KSZE-Dokument mit den dort niedergelegten Feststellungen zu den Menschenrechten auf keinen Fall zu unterzeichnen.
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