funcke (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich, die Drucksache V/1091 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 5.
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Es handelt sich um den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion über die Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen mit Familienpflichten. Er wurde, wie Sie wissen, etwa zwei Jahre früher als der entsprechende Entwurf der Koalitionsfraktionen eingebracht und entspricht ihm in Zielsetzung und Inhalt weitgehend, ist allerdings in einigen Punkten weitergehend. Trotzdem wurde den Beratungen im Innenausschuß der Entwurf der Koalitionsfraktionen zugrunde gelegt, was weniger von der Sache als von den Mehrheitsverhältnissen im Innenausschuß bestimmt war. Die gleiche Mehrheit beschloß auch, den weitergehenden FDP-Entwurf für erledigt zu erklären.
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Wir stellen nun fest, Herr Kollege Rasner, daß auf Grund dieses Ausschußbeschlusses, den FDP-Entwurf für erledigt zu erklären, dieser überhaupt nicht mehr auf der Tagesordnung erscheint. Dem müssen wir widersprechen. Es kann nicht das Recht eines parlamentarischen Ausschusses sein, einen ordnungsgemäß vorgelegten Gesetzentwurf einer Fraktion einfach verschwinden zu lassen. Darüber kann nur das ganze Haus entscheiden.
Der FDP-Entwurf enthält Bestimmungen, die mehr als die des Koalitionsentwurfes der Doppelbelastung der Beamtinnen in Beruf und Familie Rechnung tragen. So ist z. B. nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eine Frau, deren ältestes Kind gerade 12 Jahre ist, verpflichtet, wieder den vollen Dienst aufzunehmen.
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Wir sind der Meinung, daß hierüber das ganze Haus, insbesondere die Familienpolitiker, entscheiden sollten. Der FDP-Entwurf geht hier weiter und gibt so lange frei, bis das jüngste Kind 15 Jahre alt ist.
Würde so verfahren, wie hier geschehen, meine Herren und Damen
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- jetzt kommt aber Geschäftsordnung -, so könnte die Mehrheit dieses Hauses alle Initiativen der Opposition unterlaufen. Sie könnte jeden Antrag der FDP erst verschleppen und dann, wie es bereits Übung zu werden scheint, durch einen eigenen Antrag ersetzen, diesen dann beraten und allein diesen ihren Antrag auf die Tagesordnung setzen.
Meine Herren und Damen, unabhängig davon, wie zufällig die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause sind, ein solches Verfahren widerspricht dem parlamentarischen Stil und dem demokratischen Spiel der Kräfte und darf nicht Schule machen. Darum beantragen wir, daß auch unser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Wir könnten darüber hinaus, meine Herren und Damen, noch einen weiteren Geschäftsordnungsantrag bringen, nämlich den auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 5,
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denn erst heute morgen haben die Abgeordneten den Ausschußbericht, über den beraten werden soll, erhalten. Er hat also bei den gestrigen Fraktionsberatungen noch nicht vorgelegen, obwohl die Beratungen des Innenausschusses bereits in der vorigen Woche abgeschlossen waren. Wir halten ein solches Verfahren nicht für zumutbar und für den Arbeitsstil des Hauses nicht angemessen.
Wenn wir der Beratung dennoch nicht widersprechen, was wir ja könnten, so deshalb, weil wir die Beamtinnen nicht noch länger warten lassen

wollen. Es ist schon sehr viel Zeit vergangen, denn unser Antrag lag bereits vor 21/4 Jahren vor. Er wurde zunächst verschleppt, weil der Bundesinnenminister Verfassungsbedenken geltend machte, die bereits damals widerlegt waren. Der Innenausschuß verschleppte die Beratungen dann weiter, um zu warten, bis der Koalitiosantrag auf dem Tisch lag. Es soll nun nicht noch länger dauern, die Wartezeit soll nicht noch einmal verlängert werden; denn die betroffenen Beamtinnen, so meinen wir, können erwarten, daß endlich etwas geschieht.
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Präsident von Hassel: Herr Frehsee hat sich noch zu Wort gemeldet.