Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-11-23:
Frau Präsidentin, Sie können jetzt zumindest das mich
interessierende Ergebnis noch nicht bekanntgeben, weil
Hertha erst vor einer Viertelstunde angefangen hat, zu
spielen;

({0})

deswegen kann ich jetzt noch über den Haushalt des Gesundheitsministeriums reden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kues, man kann den Inhalt Ihrer gerade gehaltenen Rede
inzwischen mitsingen, weil er schon so oft zu hören war.
Das macht die Melodie trotzdem nicht richtiger. Ich
habe gerade wirklich sehr aufmerksam zugehört: Sie
haben den Großteil Ihrer Zeit darauf verwendet, zu sagen, was wir alles falsch machen. Dabei haben Sie zum
Teil auf zumindest zweifelhafte Informationen zurückgegriffen. Ihre Aussagen über die Budgets sind so nicht
haltbar, weil Sie sich dabei auf Prognosen aus dem
Sommer dieses Jahres beziehen. Diese Prognosen haben
sich bislang nicht bestätigt, und sie berücksichtigen
nicht das gemeinsame Aktionsprogramm.

Wenn Sie so emphatisch fordern, Kleinigkeiten aus
dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung
herauszunehmen, dann muß ich Ihnen entgegnen: Das
ist bereits in Ihrer Regierungszeit geschehen. Reden Sie
also nicht davon, daß Erkältungsmittel nicht von der
GKV bezahlt werden sollten; denn das steht schon lange
im Gesetz. Das haben wir mit dem gemeinsamen Aktionsprogramm bestätigt.

({1})

Hinsichtlich der Schulden der ostdeutschen Krankenkassen bitte ich Sie, folgendes zu berücksichtigen:
Bei diesen Schulden geht es um eine Hypothek, die über
Jahre hinweg angehäuft worden ist. Es ist unglaublich
schwer, sie jetzt wieder abzutragen.

({2})

Ich will die Gelegenheit heute nutzen, um über ein
paar Punkte aus dem Haushalt zu reden. Über die
Gesundheitsreform ist ausgesprochen viel diskutiert
worden; aber auf ein paar Dinge sollte man durchaus
noch einmal das Augenmerk richten. Wenn Sie behaupten, mit Zuzahlungen bekomme man eine Lösung der
Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung, die
zehn Jahre halte, dann entgegne ich: Das halte ich wirklich für völlig unangemessen.

({3})

- Sehr viel anderes hat Ihre Rede nicht enthalten. Sie
schauen auffällig oft weg, soweit es um die in diesem
Gesetz enthaltenen Strukturreformen geht. Teilweise
fordern Sie in Ihren diversen Konzeptpapieren dieselben
Sachen, die wir mit unserem Gesetz in Angriff genommen haben. Dabei hat man das Problem, daß man nicht
immer genau weiß, welches gerade gilt. Jedenfalls fordern Sie in diesen Papieren Dinge, die in unserem Gesetzentwurf längst enthalten sind. Von daher meine ich,
daß Sie da einfach noch einmal etwas nachlegen müssen.

Sie haben gesagt, wir machten eine rückwärtsgewandte Politik. Sie schlagen im Moment vor, zur Situation von 1997/98 zurückzukehren. Wenn ich mich an
den Wahlkampf des Jahres 1998 richtig erinnere, dann


war genau das eine sehr umstrittene Politik, die Ihnen
die Wählerinnen und Wähler nicht gedankt haben.

({4})

Ich möchte jetzt auf den Haushalt zu sprechen kommen. Es gibt da eine auffällige Diskrepanz. Herr Kolbe
sagt: Ihr spart doch gar nicht ordentlich. Frau Fuchs
sagt: Ihr spart viel zuviel. Das ist immer eine Frage der
Betrachtungsweise.

({5})

- Nein, da liegt auch die Wahrheit nicht in der Mitte.
Herr Kolbe hat hinsichtlich ein paar Posten, die wir aufgestockt haben, recht. Dazu sage ich gleich etwas. Frau
Fuchs hat genauso recht, wenn Sie sagt, daß wir - wenn
man von einigen besonderen Fällen absieht - in diesem
Haushalt ansonsten gespart haben.

Ich will nicht verhehlen, daß das auch schmerzhaft
ist, weil das Bundesministerium für Gesundheit in seinem bekanntermaßen sehr kleinen Etat eigentlich nur
Mittel hat, für die jedermann sein kann. Wenn man dort
sparen muß, dann ist das immer schmerzhaft.

Ich glaube aber, daß das, was wir gemacht haben, zu
vertreten ist. Ich bin damit auch insofern zufrieden,
als wir die wichtigen Aufgaben, die das Gesundheitsministerium wahrnehmen muß - Modellvorhaben Qualitätssicherung, Maßnahmen zur Verhinderung des Mißbrauchs von Drogen und Suchtmitteln, Verbesserung der
Selbstversorgung mit Blut und Blutprodukten -, auch in
Zukunft gewährleisten können.

Einsparungen finden in unserem Haushalt in der Tat
bei den Anpassungen der Finanzhilfen für Pflegeeinrichtungen in Ostdeutschland nach dem Liquiditätsbedarf, den die neuen Länder anmelden, statt. Frau Fuchs,
Sie wissen, daß es erhebliche Schwierigkeiten beim
Abruf der Mittel gibt. Die Mittel für Modellvorhaben in
der Pflege werden in der Tat gekürzt. Aber dies ist deswegen vertretbar, weil damit eine Veränderung in der
Förderpolitik einhergeht: Wir werden nicht mehr so
stark auf den kostenaufwendigen investiven Bereich,
sondern stärker auf die Entwicklung neuer Konzepte in
der Pflege setzen. Dies ist eine sehr sinnvolle Beschreibung der Aufgaben von öffentlich geförderten Modellprojekten.

({6})

- Wir wollen doch wenigstens noch die zweite Halbzeit
des Fußballspiels sehen, Herr Kolbe.