burkhardt müller-sönksen (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist, da sind wir uns alle in diesem
Hause einig, die bedeutendste Einrichtung des Menschenrechtsschutzes in Europa. In seiner Aufgabe und in
seinen Mechanismen ist der Gerichtshof weltweit einzigartig. In dem noch nicht ganz einen Jahrzehnt seines Bestehens ist der Gerichtshof zu einer wahren Erfolgsgeschichte geworden. Er ist nicht nur ein Symbol, sondern
auch Maßstab und Garant für die Bewahrung des hohen Menschenrechtsstandards in Europa.

Wie die Regierungskoalition in ihrem Antrag zu
Recht herausstellt, droht dem Gerichtshof jedoch sein eigener Erfolg zum Verhängnis zu werden. Das liegt nicht
daran, dass der Gerichtshof schlechte Arbeit leisten
würde. Es liegt vielmehr daran, dass diesem Gerichtshof
eine ständig wachsende Aufgabe überantwortet wird. Jedoch werden ihm nicht gleichzeitig die notwendigen
Mittel an die Hand gegeben, diese Aufgabe erfolgreich
zu bewältigen.

Wir alle kennen die erschreckende Zahl von Verfahren, die jedes Jahr auf diesen Gerichtshof einprasseln.
Wir alle wissen, mit welchen Problemen der Gerichtshof
angesichts dieser wahren Klageflut zu kämpfen hat. Die
meisten dieser Probleme sind im Grunde genommen
schon seit der Einrichtung des Gerichtshofs 1998 bekannt und wurden seither von vielen Juristen und auch
von vielen Politikern immer wieder diskutiert.

Die Zeit für lange Diskussionen ist nun vorbei.

({0})

Der Kollaps des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht unmittelbar bevor. Es geht jetzt nicht
mehr darum, wie etwa mit dem kürzlich ratifizierten
14. Zusatzprotokoll, einzelne Teile der Arbeit des Gerichtshofs zu verbessern. Es geht vielmehr darum, den
Gerichtshof vor einer vollständigen Paralysierung zu bewahren. Es geht jetzt darum, den Gerichtshof binnen
kürzester Zeit in die Lage zu versetzen, die schier unglaubliche Zahl von 90 000 anhängigen Verfahren aufzuarbeiten und sich gleichzeitig den bald 50 000 neu eingehenden Beschwerden pro Jahr zu stellen.

({1})

Zur Lösung dieses Problems reicht jedoch kein Flickwerk mehr. Es bedarf vielmehr einer gemeinsamen Anstrengung der Mitglieder des Europarates. Diese Anstrengungen dürfen aber nicht bei der dringend
notwendigen Reform des Gerichtshofs selbst stehen bleiben.

Zur Rettung des Gerichtshofes bedarf es vielmehr eines ambitionierten Konzepts, das auf verschiedenen
Ebenen ansetzt. Einerseits muss der Gerichtshof in die
Lage versetzt werden, seine Aufgaben flexibler und eigenverantwortlicher wahrzunehmen. Hierzu gehört nicht
nur eine Anpassung der bestehenden Verfahren. Hierzu
gehört auch, dem Gerichtshof mehr Entscheidungsbefugnisse über die Verwendung seiner zurzeit spärlichen
finanziellen und personellen Ressourcen zuzugestehen.

({2})

Das allein kann diesen Gerichtshof jedoch nicht vor
dem Kollaps bewahren, sondern ihn höchstens hinauszögern. Der Gerichtshof muss sich vielmehr auf der anderen Seite wieder langfristig seiner eigentlichen Aufgabe
widmen und sich auf sie konzentrieren können. Diese
Aufgabe war es, letzte Instanz für den Menschenrechtsschutz in Europa zu sein. „Letzte Instanz“ bedeutet, dass
es überhaupt Vorinstanzen gibt. Es kann nicht sein, dass
der Gerichtshof für einige Mitgliedstaaten des Europarates quasi einen Ersatz innerstaatlicher Rechtsschutzmöglichkeiten darstellt.

({3})

Hier muss die Bundesregierung mit aller Nachdrücklichkeit an diejenigen Mitgliedstaaten appellieren, die
sich den ihnen nach der Konvention zufallenden Aufgaben entziehen. Dazu gehört es insbesondere, bereits auf
nationaler Ebene alles daranzusetzen, dass eine Beschwerde beim Gerichtshof gar nicht erst notwendig
wird - sei es durch die effektive Umsetzung der Konventionsrechte, sei es durch die Einrichtung effektiver Klagemöglichkeiten im Inland und die strikte Befolgung
einmal gefällter Entscheidungen des Gerichtshofs.

({4})

Das betrifft ganz besonders solche Staaten wie etwa
Russland, die - so will es scheinen - ein zielgerichtetes
Interesse verfolgen, den Gerichtshof durch Überbeanspruchung schlicht auszuschalten. Die Bundesregierung
muss solchen Versuchen entschieden entgegentreten.

({5})

Meine Damen und Herren von der Koalition, es ist
deshalb ein wenig enttäuschend, dass Ihr Antrag zum
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nur einen
einzigen Aspekt aus der Reformdiskussion aufgreift. Die
effektivere Durchsetzung der Urteile des Gerichtshofs ist
zwar zweifelsohne einer der wichtigsten Ansätze. Zur

Lösung der bestehenden Probleme kann er allein jedoch
nicht ausreichen.

Von einer Regierungskoalition wäre hier wahrlich
mehr zu erwarten gewesen - dies umso mehr, als die
Bundesregierung derzeit aufgrund ihrer EU-Ratspräsidentschaft besondere Handlungsmöglichkeiten hat. Damit trägt sie aber auch eine besondere Verantwortung.
Da hilft auch die salvatorische Klausel im Koalitionsantrag nicht weiter - ich zitiere Seite 2, Forderung eins -:

… alle

- ich betone: alle geeigneten und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die erfolgreiche Arbeit des EGMR zu
unterstützen und seine Arbeitsfähigkeit zu verbessern …

Auf diesem Stand waren wir schon, und zwar im Jahre
1998, also vor neun Jahren. Es wäre jetzt an der Zeit gewesen, dass die Bundesregierung ihre durch die EURatspräsidentschaft herausgehobene Stellung nutzt. Immerhin sollte der Menschenrechtsschutz ja einer der
Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
sein.

Enttäuschend finde ich auch, dass eines der kurzfristig wirkungsvollsten Mittel zur Stärkung des Gerichtshofs in Ihrem Antrag völlig außen vor bleibt: die
schnellstmögliche Abhilfe der enormen Unterfinanzierung des Gerichtshofs. Das muss man sich vor Augen
führen: Der Gerichtshof verfügt derzeit über ein Budget
von knapp 190 Millionen Euro. Das ist der Gegenwert
eines circa 10 Kilometer langen Autobahnstücks. Der
Menschenrechtsschutz in Europa sollte uns wahrlich
mehr wert sein. Wenn man das einmal ausrechnet, dann
kommt man zu dem Ergebnis: Sie haben jedem Antragsteller auf einem 10 Kilometer langen Autobahnstück
gerade einmal 11 Zentimeter zugeteilt. Das ist eigentlich
ein Skandal.

({6})

Es ist umso unverständlicher, dass der Europarat über
jede Summe von 100 000 Euro für den Gerichtshof mit
den Mitgliedstaaten feilschen muss. Gleichzeitig wird
aber von im Grunde denselben Staaten eine EU-Grundrechteagentur aus der Taufe gehoben, deren Aufgabe
noch immer nicht klar ist und die nach Meinung vieler
Experten bestenfalls überflüssig ist. Gleichwohl stattet
sie sich mit einem Budget von 15 Millionen Euro aus,
das kurzfristig auf 30 Millionen Euro wachsen soll.