funcke (NA), 1965-05-21:
Ob man hier von einem Kürzungsprogramm sprechen kann, ist eine Frage der politischen Auslegung. Ein Dringlichkeitsprogramm wird immer bestimmte Dinge vorziehen und andere an das Ende stellen. Wenn Sie es kurzfristig betrachten, können Sie sagen: Damit ist eine Kürzung erfolgt. Sie können aber auch sagen: Es ist eine Verteilung erfolgt. Darüber kann man sprechen. Nur werden Sie im Verhältnis zu dem, was an Anforderungen kommt, von Jahr zu Jahr etwas abstreichen müssen. Daran kommt keiner, der im politischen Leben steht, vorbei; das wissen wir alle ganz genau.
Wir haben von den Vertretern der Länder gehört und wir sind dankbar dafür, daß man sich in der Frage der gemeinsamen Finanzierung neuer Hochschulen und Akademien um ein Gespräch mit der Bundesregierung bemüht. Dabei handelt es sich ja um einen Punkt unserer Anfrage. Uns geht es darum, daß der Bund sich ebenso wie beim Ausbau der bestehenden Universitäten mit verpflichtet fühlt und auch finanziell zum Ausdruck bringt, daß neue Universitäten, einschließlich der medizinischen Fakultäten, geschaffen werden müssen. Wenn ich recht verstanden habe, sind die Länder mit dem Verhältnis 50 : 50 einverstanden. Wir müssen uns in Verbindung mit der Bundesregierung darum bemühen, daß dieses Verhältnis erreicht wird. Das bedeutet praktisch, daß der Ansatz im Haushaltsplan des Bundes erhöht werden muß. Da stimme ich mit Ihnen, Herr Dr. Lohmar, völlig überein: das wird nicht mit 300 Millionen DM zu machen sein, sondern sich zweifelsohne in einer Verstärkung des Ansatzes auswirken müssen; denn ein Verhältnis 50 : 50 zu fixieren, dann aber nur eine verhältnismäßig kleine Summe im Haushalt auszuweisen, würde praktisch bedeuten, daß auch die Länder auf einen niedrigen Stand heruntergedrückt würden. Das wäre natürlich das Verkehrteste, was man machen könnte.
Herr Dr. Lohmar, Sie haben hier eine verspätete 4. Lesung des Haushalts eingeführt, als Sie im Hinblick auf die 300 Millionen DM auf die Kürzung des Kulturetats zurückgekommen sind. Wir alle haben wohl die Erklärung des Herrn Bundesministers für wissenschaftliche Forschung dankbar zur Kenntnis genommen, daß sich die Bundesregierung vorrangig bemüht, diese Kürzung rückgängig zu machen und die gesperrten Baumittel im Betrage von 4 Millionen zu entsperren, damit mindestens der Ansatz, den die Regierung im ursprünglichen Haushaltsvorschlag vorgesehen hatte, verwendet wird.
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- Wir wollen hier keine 4. Lesung abhalten, Herr Dr. Lohmar. Wir müßten sonst ein wenig weiter ausholen.
Das Bemühen der Bundesregierung wird wohl um so eher Erfolg haben, als die Steuereingänge des jetzt vor uns liegenden Monats Juni vermutlich erweisen werden, daß die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
Noch ein Wort zum Bildungsrat. Herr Dr. Lohmar, bei allem Hin und Her ist mir nicht ganz klar geworden, was Sie wollen. Einerseits haben Sie gesagt, es wäre verhängnisvoll, Bildungsplanung und Wissenschaftsplanung voneinander zu trennen. Darin stimmen wir völlig überein. Gleichzeitig tun Sie aber alles, um zu verhindern, daß Bildungsrat und Wissenschaftsrat in eine gute, vernünftige Verwandtschaft kommen, unter einem Dach, mit einer gemeinsamen Verwaltungskommission arbeiten.
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Dieser Widerspruch ist mir nicht ganz klar geworden. Das wäre nämlich die einfachste und heste Lösung. Hier könnte der Kontakt geschaffen werden, von dem Sie sprechen und dessen Fehlen Sie gerade als verhängnisvoll bezeichnen. Die Meinung, die Herr Kollege Martin zu diesem Problem geäußert hat, teile ich also völlig. Aber Ihre Vorstellungen, Herr Dr. Lohmar, von einem Bildungsrat, der zunächst nur Analyse und Planung betreibt, und einer Kontaktkommission, die dann die Transmission in die politische Wirklichkeit übernimmt, scheinen mir nicht mit Ihrer strengen Forderung übereinzustimmen, daß man mit den ganzen Koordinierungskommissionen innerhalb der Bundesregierung aufhören und lieber eine vernünftige, zentrale Kompetenz schaffen soll. Auf der einen Seite beanstanden Sie die vielen Koordinierungskommissionen, und auf der anderen Seite schaffen Sie sie selbst.
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- Ja, aber umgekehrt schaffen Sie zwischen Bildungsrat und politischen Instanzen noch einmal eine Kontaktstelle, die praktisch auch wieder so etwas wie eine Koordinierungskommission ist. Die Regierungsparteien sind sich in dieser Frage einig.
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In diesem Punkte herrscht bei uns völlige Klarheit. Ich fände es gut, wenn auch Sie auf Kontaktkommissionen, auf diese Transmission verzichteten und statt dessen sagten: Wir schaffen eine gemeinsame verantwortliche Beratungs- und Planungsinstanz, und das ist der Bildungsrat, in dem sich Politik, Wissenschaft und Bildungsmächte gemeinsam um die Aufgabe bemühen. Das scheint uns doch die richtigste Form zu sein.
Wir haben - wie Ihnen aufgefallen ist und wie auch Herr Dr. Martin bereits gesagt hat - eine

Frau Funcke ({4})
Entschließung vorgelegt, die sich inhaltlich kaum, im wesentlichen nur in der Formulierung von der unserer Kollegen von der CDU unterscheidet. Es sind halt unterschiedliche Gremien zu gleichen oder ähnlichen Ergebnissen gelangt. Wir werden unsererseits die Entschließung der CDU in der Hoffnung unterstützen, daß sie umgekehrt unsere Resolution unterstützt. Dann wird sich praktisch erweisen, daß zwar auf der einen oder anderen Seite eine Ausweitung vorhanden ist, im Grunde aber Übereinstimmung herrscht.
Ich bitte das Hohe Haus, die Entschließung anzunehmen.
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