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Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Keine weitere Zusatzfrage. - Zu Frage 11 Herr Abgeordneter Renner.
Renner ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesminister der Justiz:
Ist der Herr Bundesminister der Justiz bereit, zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern gemäß Artikel 28 GG und gestützt auf sein -Weisungsrecht, dem Oberbundesanwalt Anweisung zu erteilen, den unter Verfassungsbruch am 12. März 1953 auf Grund eines bereits am 3. März ausgestellten Haftbefehls in Duisburg verhafteten Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen, Jupp Angenfort, sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen?
Ist dem Herrn Bundesminister der Justiz bekannt, daß der Justizausschuß des Landtags von Nordrhein-Westfalen in seiner Sitzung am 18. April 1953 in Mißbilligung der verfassungswidrigen Maßnahme des Oberbundesanwalts gegen den Landtagsabgeordneten Jupp Angenfort den Beschluß gefaßt hat: „Das Justizministerium beauftragt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, einen Initiativantrag an den Bundesrat mit dem Ziel einzubringen, die Immunität der Landtagsabgeordneten im Verhältnis zum Bund und anderen Ländern durch die Bundesbehörden zu sichern."?
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Der Herr Bundesminister der Justiz zur Beantwortung.
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-04-28:
Das ist mir nicht bekannt.
Renner ({0}), Anfragender: Ich könnte ja die Zwischenbemerkung machen: sein Staatssekretär weiß es zufällig.
Dann eine andere, eine letzte Frage.
({1})
Ist dem Herrn Bundesjustizminister bekannt, daß der wohl angesehenste Kenner des Immunitätsrechts, der Professor Buggelmann an der Universität in Göttingen, in seinem letzten Buch über Immunitätsrecht ausdrücklich sagt, daß die Bundesbehörden gehalten sind, die in Länderverfassungen verankerte Immunität der Landtagsabgeordneten zu wahren?
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-04-28:
Ich bin nicht gewillt und bin nicht in der Lage, dem Herrn Oberbundesanwalt eine Weisung in dem angedeuteten Sinne zu geben; nicht in der Lage deswegen, weil bereits eine Entscheidung des Gerichts vorliegt. Der Zweite Senat des Bundesgerichtshofes hat am 24. April den Haftbefehl - und zwar aus den Gründen, die zu seiner Erlassung geführt haben - aufrechterhalten
({0})
und besonders festgestellt, daß der Angeschuldigte bei der Ausübung der Tat ergriffen worden ist und daß deswegen die Verhaftung schon nach Art. 48 Abs. 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen zulässig war. Dieser Artikel sagt ebenso wie Art. 46 unseres Grundgesetzes, daß jeder Abgeordnete, der bei der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird, ohne Genehmigung des Parlaments zur Untersuchung gezogen, festgenommen oder verhaftet werden kann.
({1})

({2})
- Nein, Herr Abgeordneter Fisch, die Situation war ganz anders; diese Meinung wird bereits in der Anfrage des Herrn Abgeordneten Renner vertreten.
Wir stehen auf dem Standpunkt - darüber muß notfalls das Bundesverfassungsgericht entscheiden -, daß die Immunität eines Landes nur Schutz gegen Maßnahmen der Landesbehörden,
({3})
der Staatsanwälte und der Gerichte des Landes gewährt, niemals gegen Maßnahmen der Bundesbehörden, also besonders des Oberbundesanwaltes und des Bundesgerichtshofs.
({4})
Herr Kollege Heiland, Sie sind ja Verfassungsexperte von Nordrhein-Wesfalen, lesen Sie die führenden Kommentare der Verfassung von Nordrhein-Westfalen nach;
({5})
Geller und Kleinrahm und Vogels, die diesen Standpunkt vertreten.
({6})
Wir haben in unseren Richtlinien für das Strafverfahren in Übereinstimmung mit allen Landesjustizverwaltungen ausdrücklich festgelegt, daß die Immunität nur vor einer Strafverfolgung durch die Behörden .des Landes schützt, dessen Verfassung sie gewährt. Die Frage war in der Weimarer Verfassung anders geregelt. Im Grundgesetz sind wir bewußt davon abgewichen.
Wenn der Haftbefehl schon einige Tage vor der Verhaftung erlassen worden ist, so nicht deswegen, weil man erwartet hat, man würde den Abgeordneten Angenfort bei Ausübung der Tat verhaften, sondern weil man die Verhaftung eines Landtagsabgeordneten auf der Ebene der Bundesjustiz, also eine Verhaftung auf Weisung des Oberbundesanwalts, ohne weiteres für zulässig gehalten hat.
Herr Abgeordneter Renner, ich lasse mich auf Ihre Angriffe „Verfassungswidrigkeit", „Verfassungsbruch" nicht ein.
Von einem Beschluß des Justizausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen ist mir nichts bekannt.
Renner ({7}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Renner.
Renner ({0}), Anfragender: Es ist doch immerhin erstaunlich, Herr Minister, - ({1})
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Bitte, eine Frage.
Renner ({0}), Anfragender: Dann kleide ich es eben in eine Frage um: Fällt es dem Herrn Bundesjustizminister nicht als ein erstaunlicher Tatbestand auf, daß der Haftbefehl bereits am 3. März ausgestellt, der Abgeordnete aber erst am 12. März, angeblich „auf frischer Tat", ertappt und verhaftet worden ist? Wie erklärt sich der Herr Bundesjustizminister diesen offensichtlichen Widerspruch in der augenblicklichen Darstellung?
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter Renner, diese Frage ist beantwortet. Es ist keine notwendige Zusatzfrage. Herr Bundesjustizminister, ich bitte freundlichst zur Kenntnis zu nehmen: die Frage ist nicht als notwendig zugelassen.
Renner ({0}), Anfragender: Schön, dann eine andere Frage. Ihr Herr Staatsanwalt hat gelegentlich einer Aussprache mit mir gesagt, daß die Maßnahme des Oberbundesanwalts auf einen Beschluß zurückgehe, den die Landesjustizminister im November vorigen Jahres gefaßt haben. Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen D r. Amelunxen bestreitet das. Wie erklärt sich der Herr Bundesjustizminister diesen Widerspruch?
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-04-28:
Auch diese Frage ist schon beantwortet. Ich habe Ihnen gesagt, daß in den Entwurf der Richtlinien für das Strafverfahren Nr. 184 Abs. 6 eine Vorschrift aufgenommen ist, die diese Frage regelt, nämlich die Möglichkeit des Vorgehens der Bundesstrafverfolgungsbehörden gegen einen Landtagsabgeordneten ohne Aufhebung der Immunität gibt.
Renner ({0}), Anfragender: Ist der Herr Bundesjustizminister der Auffassung, daß durch die kommende Neuregelung bereits Recht geschaffen ist?
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-04-28:
Nun, das ist eine Interpretation der Rechtslage.
Renner ({0}), Anfragender: Nun darf ich eine letzte Frage an Sie richten, Herr Minister. Ist Ihnen bekannt, daß der Landtag von Nordrhein-Westfalen und der Ministerpräsident die Verhaftung öffentlich auch als in Widerspruch zur Landesverfassung stehend charakterisiert haben?
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-04-28:
Die Ansicht ist mir bekannt. Sie ist falsch.
({0})
ohlig (schriftführer), 1953-04-29:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Koch, Frau Dr. Weber ({0}), Dr. Menzel, Dr. Orth, Dr. Horlacher, D. Dr. Gerstenmaier, Dr. Glasmeyer, Graf, Strauß und Paul ({1}).
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Zur Frage 12, Herr Abgeordneter Renner! - Herr Abgeordneter Renner, wollen Sie die Frage 12 nicht mehr stellen?
({0})
- Sie haben nur Anspruch darauf, daß ein Staatssekretär da ist; und das ist der Fall.
({1})

Renner ({2}), Anfragender:
Welche Gründe waren für den Herrn Bundesfinanzminister maßgebend, bisher die Einstufung der Stadt Kaiserslautern in die Ortsklasse I abzulehnen?
Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, der von der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Kreisverwaltung Kaiserslautern, gestellten Forderung, die Stadt Kaiserslautern wegen der dort herrschenden Verhältnisse in die Ortsklasse I ({3}) einzustufen, stattzugeben?
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter! Der Reichsfinanzminister hatte bis zum Jahre 1945 das Recht, das Ortsklassenverzeichnis abzuändern. Der Bundesfinanzminister hat dieses Recht bis vor wenigen Wochen nicht gehabt. Die mehrere Jahre andauernden Bemühungen der Bundesregierung mit Unterstützung des Hohen Hauses, eine Möglichkeit für die Änderung des Ortsklassenverzeichnisses zu schaffen, sind verschiedene Male an dem Widerstand des Bundesrats gescheitert. Erst durch das 3. Besoldungsänderungsgesetz vom 27. März 1953, das also jetzt einen Monat und einen Tag alt ist, ist die Möglichkeit einer Änderung des Ortsklassenverzeichnisses geschaffen worden. Nach § 1 Ziffer 6 dieses Gesetzes kann in besonders begründeten Ausnahmefällen der Bundesminister der Finanzen eine anderweitige Einstufung von Orten vornehmen, und zwar mit Zustimmung des Bundesrats. Sie werden sich denken können, daß wir seit diesen vier Wochen mit Anträgen auf Änderung überhäuft werden.
({0})
- Wir sind uns dessen bewußt gewesen. Wir glaubten uns aber doch nicht der Pflicht entziehen zu können, bei der manchmal völligen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse diese Arbeit auf uns zu nehmen. Wir werden trotz der vielen vorliegenden Anträge in Kürze dem Bundesrat eine Reihe von Orten zur höheren Einstufung im Ortsklassenverzeichnis vorlegen. Vorher müssen wir jedoch eine Fühlungnahme mit den Finanzministern der Länder und mit den Organen des Deutschen Städtetages haben. Die Vorbereitungen dafür sind getroffen.
Unter den Orten, deren Höhereinstufung vom Bundesfinanzministerium beabsichtigt ist, befindet sich auch die Stadt Kaiserslautern.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Zur Frage 13 Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender:
Wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode den Beschluß des Bundestages vom 26. November 1952, baldigst einen Gesetzentwurf zur Beseitigung des unterschiedlichen Rechts in der Invalidenversicherung und Angestelltenversicherung vorzulegen, durchführen?
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Der Herr Bundesminister für Arbeit.
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-04-28:
Ein derartiges Gesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorgelegt werden können, weil erstens die hier angesprochenen Fragen mit dem neu errichteten Beirat in unserem Ministerium verhandelt werden müssen und weil zweitens in Kürze die Selbstverwaltungen der Sozialversicherungsträger wirksam werden, die wohl ein gutes Recht darauf haben, zu diesen Fragen gehört zu werden.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Warum hat der Bundesminister bei dieser Sachlage Gesetzentwürfe verwaltungstechnischer Art vorgelegt, aber noch nicht das wichtige Gesetz zur Schaffung bundeseinheitlicher Leistungen?
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-04-28:
Es kommt darauf an, ob es sich um grundsätzliche Fragen oder um Zweckmäßigkeitsfragen handelt. Hier handelt es sich um eine Grundsatzfrage erster Güte, während die anderen Gesetze Zweckmäßigkeitsgesetze waren.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Frage 14. Bitte, Herr Abgeordneter Schellenberg!
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Bundestag noch in dieser Legislaturperiode Nachweise über die Rechnungsergebnisse der Rentenversicherungen vorzulegen?
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Eine Zusatzfrage!
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Herr Staatssekretär, besteht eine Möglichkeit, bei den Witwen- und Waisengeldern eine Trennung vorzunehmen, so daß in dieser Hinsicht ein Vergleich mit anderen Sozialleistungen möglich ist?
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-04-28:
Nachweise über die Rechnungsergebnisse erfolgen ja schon seither periodisch, wenn auch nicht in der zusammengefaßten Form, wie wir es selbst für notwendig hielten. Wir hoffen aber, daß, wenn das Bundesversicherungsamt errichtet und wirksam geworden ist, wir wieder zu der früheren Ordnung zurückkehren und den Parlamenten und auch der Öffentlichkeit laufend einen klaren Überblick über die Rechnungslegungen geben können.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender:
Warum hat die Bundesregierung erst bei Beratung des Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen, also in einem Zeitpunkt, in dem Barmittel der Rentenversicherung abgeschöpft werden sollten, dem zuständigen Ausschuß gewisse Rechnungsunterlagen vorgelegt? Ist nicht die Bundesregierung der Auffassung, daß nach § 1358 der Reichsversicherungsordnung die Bundesregierung ohnehin verpflichtet gewesen wäre, alljährlich Rechnungsergebnisse vorzulegen?
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-04-28:
Ja, Sie hätten recht, wenn nicht die Landesversicherungsanstalten, die die Versicherungsträger sind, für sich das Recht herausgenommen hätten, ihre Berichterstattung nur ihren Länderministerien und nicht dem Bundesarbeitsminister zu geben. Das sind die großen Schwierigkeiten, die wir glauben überwinden zu können, wenn wir ein entsprechendes Bundesversicherungsamt wieder haben.
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Ich habe noch ein Zusatzfrage: Herr Bundesminister, führen Sie nicht auf Grund von § 6 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes das Gemeinlastverfah({1})
ren der Rentenversicherung durch, und haben Sie nicht auf Grund dieses Gemeinlastverfahrens die notwendigen Zahlenunterlagen?
({2})
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-04-28:
Praktisch ist es so, daß die Gemeinlast bisher fast ausnahmslos von den Versicherungsträgern - von dem Verband der Versicherungsträger - durchgeführt worden ist. Weil die Leute es dort in Wirklichkeit gut gemacht haben, hatten wir keine Veranlassung, vom Ministerium aus in diese gut funktionierende Tätigkeit einzugreifen.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Zu Frage 15 Herr Abgeordneter Dr. SchelLenberg.
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender:
Wieviel Ruhegehälter, Übergangsgehälter, Witwengelder und Waisengelder werden in der Versorgung der verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und in der Versorgung der Berufssoldaten bzw. berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes bezahlt, und wie hoch sind die durchschnittlichen Versorgungsbezüge dieser Gruppen?
({1})
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter! Von den bei den Ausführungsbehörden - ich nehme dabei immer Bundesbahn und Bundespost aus - gestellten Anträgen auf Versorgung nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes entfielen am 31. Dezember 1952 auf
1. Beamte: a) Ruhegehalt 59 248 Anträge, b) Übergangsgehalt 39 904 Anträge, c) Witwen- und Waisengeld 84 623 Anträge, d) laufende Unterstützungen 1217 Anträge, insgesamt 184 992 Anträge;
2. Berufssoldaten und berufsmäßige Angehörige des früheren Reichsarbeitsdienstes: a) Ruhegehalt 29 868 Anträge, b) Übergangsgehalt 21 857 Anträge, c) Witwen- und Waisengeld 49 092 Anträge, d) Beihilfen für Berufsunteroffiziere nach § 54 Abs. 3 des Gesetzes sowie laufende Unterstützungen 3706 Anträge, insgesamt für Berufssoldaten und früheren Reichsarbeitsdienst 104 523 Anträge;
zusammen mit denen der Beamten usw. 289 515 Anträge.
Davon ruhten die Versorgungsbezüge oder waren die Anträge noch nicht abschließend bearbeitet in 62 784 Fällen.
Wegen des Fehlens einer Versorgungsstatistik und wegen der durch das Dritte Besoldungsrechtsänderungsgesetz jetzt eingetretenen Erhöhung der Versorgungsbezüge können genaue Angaben über die durchschnittliche Höhe der Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes nicht gemacht werden, zumal ein Teil der bisher geleisteten Ausgaben auf Abschlagszahlungen und Nachzahlungen entfällt. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte jedoch vom 1. April 1953 an der durchschnittliche Versorgungsbezug einschließlich Kinderzuschlag je Empfänger betragen: bei Beamten Ruhegehalt 380 DM monatlich, das sind 4 560 DM jährlich, Übergangsgehalt 290 DM monatlich, jährlich 3 480 DM, Witwen- und Waisengeld monatlich 250 DM, also jährlich 3000 DM; bei Berufssoldaten und berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes Ruhegehalt im Durchschnitt 400 DM monatlich, jährlich 4 800 DM, Übergangsgehalt 300 DM monatlich, jährlich 3 600 DM, Witwen- und Waisengeld 280 DM monatlich, jährlich 3360 DM.
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-04-28:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen. Ich werde mich aber gern bemühen, das festzustellen, und dann die Anfrage schriftlich ergänzen.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter Dr. Hammer zu Frage 16.
Dr. Hammer ({0}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage lautet:
Ist die Bundesregierung in der Lage, eine bindende Erklärung dahingehend abzugeben, daß der schwergeprüften und ihrer Landesbehörden beraubten Stadt Darmstadt die nach Pressemeldungen geplante Verlegung des Posttechnischen Zentralamtes von Darmstadt nach Frankfurt am Main erspart bleiben wird?
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Der Herr Bundesminister -für das Post- und Fernmeldewesen!
e Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-04-28:
Im Bereich des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen ist die Verlegung des Posttechnischen Zentralamtes von Darmstadt nach Frankfurt bisher noch nicht erörtert worden. Das Ministerium hat hierüber erstmalig aus Pressenotizen etwas erfahren. Es ist nicht beabsichtigt, das Posttechnische Zentralamt zu verlegen.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Keine weitere Frage? Dr. Hammer ({0}), Anfragender: Ich danke.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Zur Frage 17 Herr Abgeordneter Meyer ({0})!
Meyer ({1}) ({2}), Anfragender: Meine Frage lautet:
Welche Stellung nimmt der Herr Bundesminister für Arbeit zu der Tatsache ein, daß in der britischen Besatzungszone die grundsätzliche Entscheidung des Reichsversicherungsamtes vom 20. Februar 1941 ({3}) betreffend Auslegung des § 35 Reichsknappschaftsgesetz, der die Berufsunfähigkeit der Bergleute anspricht, seit dem 8. Mai 1945 von den Knappschaften nicht mehr zur An({4})
Wendung gebracht wird, dagegen in der amerikanischen Besatzungszone und im Saargebiet ({5}) weiter ihre Gültigkeit hat?
Ist dem Herrn Bundesminister bekannt, daß durch diese Nichtbeachtung der grundsätzlichen Entscheidung Nr. 5421 RVA den Bergarbeitern in der britischen Besatzungszone bisher erhebliche Nachteile erwachsen ,sind?
Ich bitte um Mitteilung, was der Herr Minister unternommen hat, um die Rechtseinheit im Bundesgebiet in dieser speziellen Frage wiederherzustellen.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Der Herr Bundesminister für Arbeit bitte!
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-04-28:
Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, aufgeworfene Frage berührt ein verwickeltes Rechtsgebiet. Nach dem Wortlaut des § 35 des Reichsknappschaftsgesetzes gilt als berufsunfähig, wer als Arbeiter weder die von ihm bisher verrichtete knappschaftliche Tätigkeit noch eine andere, im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in knappschaftlich versicherten Betrieben ausüben kann. Um dem kriegswirtschaftlichen Kräftebedarf nachzukommen, sollten während des letzten Krieges auch die pensionierten Bergarbeiter dem Bergbau als Arbeitskräfte erhalten bleiben. Unter Einwirkung dieser kriegsbedingten Verhältnisse ist die grundsätzliche Entscheidung Nr. 5421 des Reichsversicherungsamts vom 20. Februar 1941 ergangen, die die Berufsunfähigkeit allein schon dann als gegeben ansieht, wenn nur die bisher verrichtete knappschaftliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann. Die Auswirkung dieser Entscheidung war, daß Knappschaftsrentner nicht nur die volle Pension, sondern gleichzeitig auch den vollen Arbeitsverdienst aus der neuen Arbeit beziehen konnten.
In der britischen Besatzungszone wurde diese Auslegung des § 35 des Reichsknappschaftsgesetzes als zu weitgehend und deshalb nicht mehr haltbar angesehen. Durch die Sozialversicherungs-Direktive Nr. 13 vom 26. Januar 1946 wurde die vor 1941 geübte Auslegung des § 35 des Reichsknappschaftsversicherungsgesetzes wieder vorgeschrieben. Diese Verordnung ist zwar formell wieder aufgehoben worden, aber mit Zustimmung der Landesveicherungsbehörde wird § 35 des Gesetzes in dieser Form zur Zielt wieder angewandt.
Es ist selbstverständlich erwünscht, daß diese Rechtsungleichheit zwischen der englischen und der amerikanischen Zone beizeiten ausgeglichen wird. Aber seither war diese Frage gar nicht so dringend, weil sie in der amerikanischen Zone fast kaum in Erscheinung tritt. Wir werden jedoch entweder durch eine gesetzliche Regelung oder durch eine Gerichtsentscheidung des neuen Bundessozialgerichts einheitliches Recht wiederherstellen.
Meyer ({0}) ({1}), Anfragender: Ich hätte noch mehrere Zusatzfragen, möchte aber nur eine stellen: Haben Sie ein solches Gesetz in Vorbereitung genommen?
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-04-28:
Dieses Gesetz ist selbstverständlich in Vorbereitung. Es kommt nur darauf an, ob man für eine Frage," die durch eine einfache höchstrichterliche Entscheidung erledigt werden kann, ein Gesetz machen soll. Allerdings wird zur Zeit bei uns auch geprüft, ob man es nicht auch auf dem Verordnungswege machen kann.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stahl.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage ist beantwortet. Wird eine Besprechung der Beantwortung gewünscht? - Der Wunsch wird nicht hinreichend unterstützt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
({0})
- Ich habe pflichtgemäß nach der Geschäftsordnung zu fragen, ob eine Besprechung der Großen Anfrage gewünscht wird. Zu Punkt 2 ist, wie ich ausdrücklich mitgeteilt habe, eine Besprechungszeit von 60 Minuten vorgesehen für den Fall, daß eine Aussprache gewünscht wird. Für den Punkt 3, Rückgabe der Stadt Kehl in deutsche Verwaltung, ist eine Aussprachezeit von 40 Minuten vorgesehen.
({1})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1953-04-28:
Da ein Mißverständnis aufgetreten ist, erkläre ich, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zwar eine Aussprache über die Große Anfrage wünscht, aber den Vorschlag macht, sie mit Punkt 3 der Tagesordnung zu verbinden.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrags Drucksache Nr. 4212 gehört. Ich eröffne die Aussprache über diesen Antrag und die Große Anfrage im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 60 Minuten.
Das Wort hat zunächst der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.