Werner Siemann (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem es Verteidigungsminister Scharping leider nicht gelungen ist, entgegen der
ihm gegebenen Zusage die radikalen Ad-hoc-Kürzungen
im Verteidigungshaushalt zu verhindern, und da der
Bundeswehr in materieller Hinsicht die Aushöhlung
droht, dürfen wir nicht auch noch zulassen, daß ihr auf
ideeller Ebene das gleiche Schicksal widerfährt.

({0})

Das Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ wird regelmäßig bei feierlichen Gelöbnissen in der Öffentlichkeit gerade von denen benutzt, die die Soldaten und ihre
Angehörigen mit Diffamierungen treffen wollen und die
wissen, daß sie dabei straffrei ausgehen. Damit untergraben sie das Grundgesetz. Sie erschleichen sich den
Schutz der Meinungsfreiheit, um straffrei Hetze gegen
die Soldaten betreiben zu können. Die hinter der Meinungsfreiheit stehenden Intentionen können jedoch nicht
sein, denjenigen Tür und Tor zu öffnen, die die Funktionsfähigkeit einer Verfassungsinstitution zu schwächen
versuchen.

({1})

Es wäre naiv und weltfremd, der Mehrheit dieser
Demonstranten hehre Ziele zu unterstellen. Ihnen geht
es in der Masse nicht darum, die moralische Abscheu
vor dem Krieg zum Ausdruck zu bringen; vielmehr sollen durch bösartige Verleumdungen die Soldaten beleidigt und die Bundeswehr in ihrem Ansehen geschädigt
werden.

Der Soldaten-sind-Mörder-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom August 1994 hat zu großer Verunsicherung und auch zu Bestürzung innerhalb der Bevölkerung geführt; denn durch diese Entscheidung entstand
der Eindruck, Bundeswehrsoldaten könnten straflos als
Mörder bezeichnet werden. Daß dem nicht so ist, wird
leider viel zuwenig publiziert.

({2})

Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Regelung
unzureichend und änderungsbedürftig. Mit Nachdruck
treten wir für eine Klarstellung dieser Fehlinterpretation
ein und fordern die staatliche Sanktionierung von verleumderischen Äußerungen über Bundeswehrsoldaten.
Unser Gesetzentwurf dient nicht nur der Verbesserung
des Schutzes der Bundeswehr vor Verunglimpfung, sondern ist zugleich auch ein wichtiges Zeichen für die Soldaten und ihre Familien.

Allein im Kosovo setzen zur Zeit 4 758 deutsche Soldatinnen und Soldaten tagtäglich ihr Leben ein, um
Menschen zu helfen, die von Terror, Aggression und
Vertreibung bedroht sind.

({3})

Sie leisten einen Dienst an der Menschlichkeit. Wie infam klingt da der Vorwurf, sie seien Mörder. Wie muß
es auf die Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familienangehörigen wirken, wenn sie bei Gelöbnissen und

anderen vergleichbaren Anlässen bösartigen Verleumdungen und Ehrkränkungen ausgesetzt sind?

({4})

Während unsere Soldaten im Einsatzland als Befreier
gefeiert und verehrt werden, sollen sie bei uns zu Hause
beschimpft und verachtet werden dürfen? Das kann doch
wohl nicht richtig sein.

({5})

Anschließend verlangen wir dann von denselben Soldaten, die als Mörder tituliert wurden und die wir bislang nicht effektiv vor diesen Diffamierungen schützen
konnten, hochmotiviert und voller Idealismus ihren
Dienst zu verrichten.

({6})

Daß sie dabei im Rahmen von friedenserhaltenden und
friedensschaffenden Maßnahmen ihr Leben aufs Spiel
setzen müssen, um die Menschen im Einsatzland vor
wirklichen Mördern zu schützen, soll dann als selbstverständlich vorausgesetzt werden.

Unser Grundgesetz verpflichtet zum Wehrdienst. Insofern haben die Wehrpflichtigen eine Sonderstellung.
Daher besteht für den Gesetzgeber eine besondere
Schutzverpflichtung gegenüber denen, die dieser Verpflichtung nachgekommen sind und in Zukunft nachkommen werden. Wir, dieses Parlament, und kein anderer tragen dafür Verantwortung, daß das Ansehen unserer Soldaten nicht verletzt wird und die Einsatzfähigkeit
der Bundeswehr gewahrt bleibt.

Die Bundeswehr leistet einen aktiven, wertvollen und
unverzichtbaren Friedensdienst. Aus aller Welt erreichen uns Bitten, Wünsche und Forderungen, die Bundeswehr möge helfen. Unsere Soldaten dienen dem
Frieden und schützen die oft völlig wehr- und schutzlose
Zivilbevölkerung vor Mördern.

({7})

Soldaten verhindern die Ermordung von Menschen, allen voran die Soldaten der Bundeswehr, die sich in der
Vergangenheit gerade auch bei humanitären Einsätzen
bestens bewährt haben.

({8})

Zur Zeit wird die Entsendung von 50 Bundeswehrsanitätern nach Osttimor erwogen, um im Rahmen der
UNO-Mission Interfet den Menschen zu helfen. Auch
dies ist ein weiterer Beleg für den Friedensdienst unserer
Armee.

({9})

Das Bild des Soldaten hat sich gewandelt. Es wird
Zeit, die Gesetzeslage den geänderten Verhältnissen anzupassen. Daher müssen die Soldaten der Bundeswehr

stärker als in der Vergangenheit vor Beleidigung und
Verunglimpfung geschützt werden.

({10})

Die materielle und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr ist mehr als bescheiden. Eine Aussicht auf
Besserung ist nicht in Sicht. Das Ansehen der Bundeswehr kann indes ohne großen Aufwand besser als bisher
geschützt werden. Daher appelliere ich an Sie, meine
Damen und Herren, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

({11})