Ronald Pofalla (NA), 1996-06-27:
Die Antwort ist relativ einfach, weil wir uns darüber bereits gestern im Ausschuß ausführlich ausgetauscht haben. Ich teile Ihre Auffassung ausdrücklich nicht. Im Rahmen der Anhörung ist dieses Argument von zwei Sachverständigen vorgetragen worden. Beide Sachverständige haben zusätzlich die Behauptung aufgestellt - ich kann nicht überprüfen, ob das so ist -, daß beispielsweise im Land Baden-Württemberg auf den Einzelrichter eben nicht nur einfache Verfahren übertragen würden, sondern auch schwierige und in ihrer Grundsatzbedeutung wichtige Verfahren.
Wenn das so ist, dann führt unser Vorschlag dazu, daß über den Hinweis, daß der gesetzliche Richter nicht geurteilt hat, das erstinstanzliche Urteil in der Tat wieder aufgehoben wird. Damit würde die Verteilungspraxis der Gerichte in solchen Bundesländern, in denen es offensichtlich anders gehandhabt wird, in eine Form gegossen, die der Deutsche Bundestag mit der letzten Novelle der VwGO immer gewollt hat. Insofern stimme ich Ihnen nicht zu. Im Gegenteil, ich bin zutiefst der Auffassung, daß diese Regelung dazu führt, daß wir beim Einzelrichtersystem endlich eine bundeseinheitliche Regelung bekommen werden.
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Ich will versuchen, auf einen weiteren Punkt einzugehen, um der Öffentlichkeit aufzuzeigen, daß Sie zu Entwürfen, aber nicht - ich wiederhole mich - zu der Beschlußlage des Rechtsausschusses geredet haben.
Ich gehe auf § 114 VwGO ein. Im Regierungsentwurf war vorgesehen, daß die Begründung des angefochtenen Verwaltungsakts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt werden kann. Wir haben uns auf Grund von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts jetzt auf eine Formulierung zurückgezogen, die zwar eingeschränkter, aber unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten völlig korrekt ist, weil sie der Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht. Wir haben jetzt nämlich festgelegt, daß in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts bis zum Ende des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergänzt werden können. Dies steht im Gegensatz zum Regierungsentwurf, der sich an dieser Stelle nur auf die Begründung des Verwaltungsaktes bezog. Ich glaube, daß diese Veränderung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten korrekt ist und der Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht.
Wenn jetzt so getan wird, als würde bei den Heilungsvorschriften quasi in bestehende Rechte der Bürger eingegriffen - Sie haben eine Ausnahme gemacht, das gestehe ich Ihnen zu -, dann hat das, dabei bleibe ich, nichts mit der wirklichen Beschlußlage des Rechtsausschusses zu tun. Die beiden Anhörungen im Rechtsausschuß haben alle Gruppierungen dort - ich beziehe Sie ausdrücklich mit ein, uns aber auch - dazu bewegt, die Vorlage zur Verwaltungsgerichtsordnung Punkt für Punkt durchzugehen. Sie wissen selber, daß wir über 30 Seiten Änderungsanträge zum Regierungsentwurf beschlossen haben, die der unterschiedlichen Interessenlage auch der Bundesländer in erheblichem Maße Rechnung getragen haben.
Ich will zum Schluß auf die Ministerin Heidecke eingehen, weil für sie dasselbe gilt, was ich auf Sie bezogen, Herr Hartenbach, gesagt habe. Zwar haben Sie im Schwerpunkt gerade zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, aber auch zum Gesetzespaket geredet. Dazu erlaube ich mir die Anmerkung, daß das, was Sie vorgetragen haben, nun wirklich nicht dem Beratungsstand und den Ergebnissen entspricht, die in den Fachausschüssen gesucht worden sind.
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Bleiben wir bei der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Bundesrat war der Träger dieser Gesetzesinitiative, auch im Blick auf die Bundesregierung. Ich erlaube mir die Einschätzung - ich habe es nicht nachgerechnet -, daß wahrscheinlich die Mehrzahl der Regelungen, die wir zur VwGO getroffen haben, auf eine Initiative des Bundesrates zurückzuführen ist. Auch in diesen Regelungen sind Verfahrensrechte von Bürgern eingeschränkt worden. Deshalb kann ich Ihre Ausführungen zu diesem Punkt nicht verstehen.
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Wir folgen dem Bundesrat, und Sie kritisieren das. Diese Doppelzüngigkeit müssen Sozialdemokraten und Grüne nach außen selber verantworten.
Herzlichen Dank.
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