Albert Schmidt (NA), 2003-11-06:

Geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neue Entwurf des Bundesverkehrswegeplans,
der im formellen Sinne erst mit der heutigen ersten Lesung in die parlamentarischen Beratungen eingebracht
wird, ist sicherlich kein Evangelium. Er ist auch nicht
der Wunschkatalog, den sich die Grünen immer vorgestellt haben. Er lässt für viele auf allen Seiten des Hauses, auch bei uns, noch Wünsche offen; das ist gar keine
Frage. Aber ich glaube, dieser neue Bundesverkehrswegeplan, den wir jetzt im Parlament zu beraten, zu verändern und zu diskutieren haben werden, enthält in wesentlichen Punkten ganz zentrale Fortschritte.

Es ist meines Erachtens der erste Bundesverkehrswegeplan, der das Kriterium der Haushaltsehrlichkeit und
der Bezahlbarkeit überhaupt ernst nimmt.

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Hier wird zum ersten Mal nicht einfach alles aufgeschrieben, was man aus guten oder schlechten Gründen
wünschen könnte, sondern es wird, auch unter Inkaufnahme von Konflikten, darauf hingewiesen: Nicht alles,
was für den einen oder anderen wünschenswert ist, ist
auch bezahlbar.

Meines Erachtens ist auch mit der Planungsreserve
ein realistischer Rahmen eingehalten worden; denn man
muss davon ausgehen, dass im Schnitt jedes vierte Projekt durch Planungsschwierigkeiten Verzögerungen erfährt oder sogar ganz auf der Strecke bleibt, sodass ein
Reserveprojekt nachrückt, das dann auch geplant sein
muss.

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Ein Zweites ist neu, Kollege Friedrich:

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Mit diesem Bundesverkehrswegeplan ist zum ersten Mal
ein nachvollziehbares Verfahren zur besseren Umweltverträglichkeit eingehalten worden. Das ist absolut innovativ; das wurde von Herrn Staatssekretär Großmann
bereits angesprochen.

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Hunderte von ökologisch problematischen Einzelprojekten wurden im Vorscreening untersucht und detailliert
nachuntersucht. Eine ganze Reihe von Alternativplanungen wurde auf diese Weise auf den Weg gebracht und bei
vielen dieser Projekte gibt es noch den ökologischen Planungsvorbehalt, der im Klartext bedeutet: So nicht, es
sei denn, der ökologische Vorbehalt lässt sich im weiteren Planungsverlauf abarbeiten. Auch das ist ein Fortschritt in puncto Umweltverträglichkeit, der unserer
Fraktion ganz besonders wichtig ist.

Das ist in einer Transparenz geschehen, die einmalig
ist, und diese Transparenz - das will ich hier einmal sagen - hat einen Namen. Jeder von uns, die wir hier sitzen, und jeder aus einer Landesregierung, ob schwarz
oder rot oder grün, konnte dort hingehen, konnte anrufen, konnte schreiben und fand ein offenes Ohr, wenn es
sein musste, bei Tag und bei Nacht. Dieser Name lautet
Achim Großmann. Ich fände es fair, Kollegen, wenn
diese Leistung auch wirklich gewürdigt würde.

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Ebenfalls neu an dem uns jetzt vorliegenden Plan ist
die Ausgewogenheit in der Mittelverwendung. Zum
ersten Mal wird der Anspruch ernst genommen, dass die
Verkehrsträger, wenn wir sie denn gleichermaßen brauchen und gleichermaßen entwickeln wollen, auch auf der
investiven Seite gleichermaßen ausgestattet werden
müssen. Dabei geht es mir nicht um eine rechnerische,
pfennigfuchserische Gleichstellung. Zum ersten Mal
aber gibt es in der Gesamtschau der Investitionen des
Bundes über die einzelnen Verkehrsträger eine Ausgewogenheit der Mittel und wir als Fraktion werden auf die
Einhaltung dessen auch im Vollzug der Haushaltspläne
für die kommenden Jahre achten.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der
meines Erachtens in diesem Plan völlig neu ist, nämlich
die Gewichtung zwischen Bestand, Bestandserneuerung
und Bestandserhaltung, und zwar bei Straße wie bei
Schiene, auf der einen Seite und Neubau und Ausbau auf
der anderen Seite. Mit diesem Plan werden zum ersten
Mal klare Prioritäten für Bestandserneuerung und Bestandserhalt gesetzt. Nach dem Grundsatz „Sanierung
vor Ausbau und Neubau“ gehen 56 Prozent der investiven Mittel in den Bestand und nur 44 Prozent in Ausbau
und Neubau. Bei der Schiene ist das Verhältnis übrigens
noch krasser, nämlich zwei Drittel zu einem Drittel, bei
der Straße ist es etwa fifty-fifty. Das heißt, es wird anerkannt, dass wir eines der dichtesten Verkehrsnetze in

Albert Schmidt ({5})
Europa, wenn nicht auf der Welt haben und dass dieses
zu erhalten und fortzuentwickeln eine Menge Anstrengungen verlangt und selbstverständlich eine natürliche
Bremse gegenüber neuen Zubau- und Ausbauwünschen
darstellt, die dann eben im buchstäblichen Sinne auf der
Strecke bleiben müssen.

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Ich möchte, verehrte Damen und Herren, darum bitten, dass wir uns bei den anstehenden Beratungen die
Einzelprojekte dennoch sehr genau anschauen.

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Der ganze Plan ist ja, wie gesagt, kein Evangelium. Sicherlich gibt es Änderungswünsche und Änderungsbedarf. Es gibt auch Ungereimtheiten. Ich will ein Beispiel
nennen. Wenn die A 4, die Rothaargebirgsautobahn, in
Nordrhein-Westfalen gar nicht vorhanden ist, aber in
Rheinland-Pfalz plötzlich fortgeführt werden soll, dann
ist das natürlich eine Ungereimtheit, die wir beseitigen
müssen.

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- Das ist richtig. Ich habe mich versprochen. Ich betrachte die Rothaargebirgsautobahn auf dieser Seite der
Landesgrenze eher als eine Anekdote, die wir aber nicht
außer Acht lassen dürfen.

Ich bin der Meinung, dass wir an einigen Stellen Klarheit schaffen müssen, zum Beispiel bei der Einbindung
der Stadt Mannheim in das Hochgeschwindigkeitsnetz
der Bahn. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass die
Einbindung natürlich über den Hauptbahnhof Mannheim
erfolgen muss, nicht irgendwo über die grüne Wiese
oder über eine Bypasslösung, die keiner im Hause will.

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Ich könnte diese Beispiele fortsetzen. Ich persönlich
bin sehr froh, dass hinsichtlich der Donau eine Klarstellung erfolgt; dies möchte ich aus gegebenem Anlass sagen. Wenn der Freistaat Bayern auf eigene Kosten mehrere Raumordnungsverfahren eröffnen will, um die
Staustufenvarianten zu prüfen, obwohl er gar nicht Maßnahmenträger bzw. Baulastträger dieses Konzeptes ist,
dann möchte ich den Landesrechnungshof in Bayern darum bitten, diese Maßnahmen zu überprüfen. Welchen
Sinn macht es, wenn der Bundestag letztes Jahr eine
staustufenfreie Lösung beschlossen hat, wenn im Bundesverkehrswegeplan eine staustufenfreie Lösung festgeschrieben ist - nur dafür gibt es Geld -, wenn dies in
den Beratungen noch einmal bekräftigt wird, aber Herr
Stoiber und Herr Wiesheu meinen, sie könnten zusätzlich Geld aus der Landeskasse für sinnlose Untersuchungen von Projekten abzweigen, die wir in dieser Form
niemals bezahlen werden? Das ist ein schlechter Witz.

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- Dieser Witz kostet auch noch Geld. Das ist das Traurige daran.

Ich will ein anderes Projekt ansprechen, das die Kollegin Renate Blank bereits erwähnt hat, nämlich den
Transrapid.

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Frau Kollegin Blank, dieses Projekt ist nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Warum?

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Nein, überschätzen Sie nicht die grüne Fraktion oder
grüne Personen.

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Ich kann Ihnen genau sagen, warum es im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten ist, Frau Kollegin Blank:
Es ist kein Bundesverkehrsweg, sondern ein Landesprojekt, für das der Bund nur Zuschussgeber ist.

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In einer Zeit, in der wir darum kämpfen müssen, unsere eigenen Projekte für Straße und Schiene überhaupt
zu finanzieren, sollten wir dem Drängen nach erhöhten
Bundeszuschüssen für ein reines Landesprojekt nicht
nachgeben. Deshalb werden wir an dieser Stelle sehr
klar und sehr entschieden bei dem bleiben, was bisher
verabredet war.

Ich danke Ihnen.

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