emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Urbaniak (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorige Bundesregierung hat bereits am 30. Juli 1981 mit massiver Unterstützung der SPD-Fraktion ein Stahlprogramm zur Sicherung der Arbeitsplätze beschlossen.
({0})
- Ich sagen noch einmal, Kollege Lammert: mit massiver und klarer Unterstützung der SPD-Fraktion. Bei Ihnen ist gar nichts gelaufen.
({1})
- Ich sage Ihnen das j a ganz ruhig und sachlich. Herr Gerstein, Sie brauchen mir doch keinen Nachhilfeunterricht zu geben.
Es ging erstens um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie. Zweitens ging es um die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen - Kollege Reuschenbach hat auf Ihren Prozeß hingewiesen -, und es ging um den Abbau der wettbewerbsverfälschenden Subventionen in der Europäischen Gemeinschaft und um einen Ausbau der sozialen Sicherung für unverschuldet arbeitslos gewordene Stahlarbeitnehmer.
Damit hat die SPD-Fraktion sehr früh angefangen, damit diese Arbeitnehmer nicht in die großen Schwierigkeiten hineinkommen und ins Freie fallen. Darauf sind wir ganz besonders stolz; das möchte ich Ihnen sagen.
({2})
Meine Damen und Herren, dieses Programm ist von der CDU/CSU damals einstimmig abgelehnt worden, hier im Deutschen Bundestag.
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Ich sage Ihnen: Mit dieser Ablehnung haben Sie in Kauf genommen, daß die traditionellen Standorte Dortmund, Duisburg, Bochum, Siegen, Osnabrück, Bremen, Salzgitter, die Max-Hütte in Bayern und das nördliche Rheinland-Pfalz ebenso wie das Saarland in eine sehr bedrohliche Lage geraten.
({4})
Denn man kämpft an diesen Stahlstandorten ja überall um Überlebenschancen, man kämpft um die nackte Existenz. Und, Herr Bundeswirtschaftsminister: Blockstillstände, Entlassungen, Kurzarbeit kennzeichnen ja die Situation an den Stahlstandorten. Wenn hier heute auch von den CDU-Kollegen die Sorge um die deutsche Stahlindustrie mit Krokodilstränen zum Ausdruck gebracht wird, dann möchte ich an diesen Beschluß, den wir damals

durchgesetzt haben, erinnern. Und, Kollege Löher: Sie haben da viel nachzuholen;
({5})
Sie machen das jetzt bei dieser neuen Konstellation. Ich habe ja nichts dagegen, ich bin froh, daß man da auch einsichtig geworden ist. Denn die Problematik der Stahlindustrie können wir nur gemeinsam lösen. Setzen Sie sich also dafür ein, daß die Titel, die wir im Haushalt 1983 geschaffen haben, nicht um einen Pfennig gekürzt, sondern ausgebaut werden!
({6})
Leber (vizepräsident), 1982-10-28:
Herr Kollege Urbaniak, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert?
Urbaniak (NA), 1982-10-28:
Bitte.
Lammert (NA), 1982-10-28:
Verehrter Herr Kollege, würden Sie angesichts der vielfach auf allen Seiten erklärten Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesen uns alle betreffenden Fragen bereit sein, deutlich zu machen, daß das Stahlprogramm der Bundesregierung vom Juni vergangenen Jahres vorgelegt wurde, nachdem die CDU/CSU als damalige Opposition die Bundesregierung in einem Antrag zur Vorlage eines solchen Programms ausdrücklich aufgefordert hatte, und wären sie wenigstens bei dieser Debatte nun bereit, die Legende zu beenden, dieses von uns geforderte Stahlprogramm sei anschließend von uns abgelehnt worden, nachdem der Berichterstatter zur Behandlung dieser Frage im Fachausschuß, Ihr Kollege Reuschenbach, in seinem schriftlichen Bericht selber zum Ausdruck gebracht hatte, wir hätten uns nicht in der Lage gesehen, eine zusätzliche Dankadresse an die Bundesregierung zu beschließen, nachdem „die inhaltliche Substanz bereits mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen worden" sei?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Leber (vizepräsident), 1982-10-28:
Als nächster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Hoffmann ({0}).
Leber (vizepräsident), 1982-10-28:
Herr Kollege Hoffmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})?
Hoffmann (NA), 1982-10-28:
Ich habe noch vier Minuten. Aber wenn es eine ganz kurze Frage ist, bitte schön.
Müller (NA), 1982-10-28:
Ich möchte den Kollegen Hoffmann nur fragen, wer von der saarländischen Landesregierung einen Sprechzettel der Industrie vorgelesen hat und in welcher Debatte das war.
Leber (vizepräsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mir natürlich eine fertig vorbereitete Rede mit hierher gebracht. Ich glaube aber, ich sollte die nicht halten, sondern den Versuch machen, auf das einzugehen, was hier in der Debatte gesagt worden ist.
({0})
Ich will nur zwei Vorbemerkungen machen.
Erstens. Ich bin mir seit langem darüber im klaren, daß es in der Stahlindustrie Probleme ungewöhnlichen Ausmaßes gibt und daß es uns außerordentlich schwerfallen wird und schwerfallen muß, diese Probleme zu lösen. Aber, meine Damen und Herren, es sei erlaubt - ich werde hier sicher keinen Widerspruch finden; ich sage das auch nicht, um diese Probleme herabzumindern -, anzumerken, daß es auch in anderen Bereichen unserer Industrie ähnliche, gleichgelagerte Probleme gibt. Nur sind die Unternehmen kleiner und ist die Konzentration auf die Regionen nicht so groß. Wenn ich an die Zahlen der Beschäftigten denke, die in der Textilindustrie freigesetzt worden sind
({1})
- natürlich auch mit Mitbestimmung, Herr Urbaniak, wenn auch nicht mit Montan-Mitbestimmung -, dann sollten wir über einer gewiß wichtiBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
gen Stahldebatte die Probleme anderer Branchen und dort Beschäftigter jedenfalls nicht vergessen.
({2})
Eine zweite Bemerkung. Ich werde im Zusammenhang mit der Situation der Stahlindustrie ganz gewiß keine marktwirtschaftlichen und ordnungspolitischen Gesänge anstimmen, Herr Hoffmann. Eines will ich allerdings sagen. Dies ist ein Musterbeispiel dafür, wie man durch langjährige Staatsinterventionen und Außerachtlassung marktwirtschaftlicher Gesetze eine Branche so ruiniert, daß wir uns heute damit zu beschäftigen haben, wie wir sie mit unserem Geld auffangen können.
({3})
Drittens. Ich habe nicht die Absicht, die Debatte zu verschärfen, weil ich aus den Debattenbeiträgen den Eindruck gewonnen habe, daß wir eine gemeinsame Sorge haben, daß wir die Probleme in gleicher Weise sehen und daß wir uns darüber hier nicht polemisch auseinandersetzen müssen. Ich möchte aber hinzufügen: Das gilt für alle Beiträge - bis auf Ihren, Herr Hoffmann. Wenn Sie hier formulieren, die Mehrwertsteuererhöhung führe nicht zur Arbeitsbeschaffung und nicht zur Verbesserung der Beschäftigungslage, sondern nur zur Inflation, möchte ich Sie fragen, ob die Mehrwertsteuererhöhung, die wir früher gemeinsam beschlossen haben, demselben Zweck diente. Oder sehen Sie die Dinge nur deshalb anders, weil sich seitdem die Koalition geändert hat?
({4})
- Verehrter Herr Reuschenbach, Mehrwertsteuererhöhung ist Mehrwertsteuererhöhung. Das bleibt der gleiche Vorgang, der selbstverständlich seinen Einfluß auf die Preise hat, bei dem es aber darauf ankommt, was man mit diesen Mitteln anfängt.
Leber (vizepräsident), 1982-10-28:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0})?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-28:
Bitte sehr.
Hoffmann (NA), 1982-10-28:
Herr Bundesminister, können Sie sich vorstellen, daß meine Feststellung darauf abgezielt hat, daß es wesentlich darauf ankommt, was man mit den Ergebnissen aus einer solchen Mehrwertsteuererhöhung anstellt;
({0})
ist in dem Augenblick, in dem Sie diese Mittel unmittelbar für arbeitsbeschaffende Maßnahmen einsetzen, die volkswirtschaftliche Wirkung nicht eine andere als dann, wenn Sie die Erträge verschleudern, indem Sie beispielsweise für Wohnungsinhaber bestimmte Vorteile vorsehen?
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-10-28:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-28:
Ja, selbstverständlich.
Reuschenbach (NA), 1982-10-28:
Herr Bundesminister, würden Sie uns erklären, welche Folgen, welche Konsequenzen und welche Motive es für die Zusage gibt, amerikanischen Behörden deutsche Liefermengen zu melden?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-28:
Welche Konsequenzen? Ich habe die Frage nicht verstanden, Herr Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1982-10-28:
Meine Frage lautet: Warum und mit welchem Ziel die Bundesregierung sich verpflichtet oder zugesagt hat, deutsche Röhrenmengen amerikanischen Behörden zu melden.
Leber (vizepräsident), 1982-10-28:
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir weitere Wortmeldungen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1494 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft, zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Schwarz-Schilling, Wissmann, Glos, Dr. Warnke, Dr. Lammert, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Kraus, Helmrich, Echternach, Spilker und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Strukturberichterstattung
- Drucksachen 9/913, 9/2006 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lammert
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Das Wort wird vom Berichterstatter nicht gewünscht.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Lammert das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-10-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Skarpelis-Sperk.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lammert?
Skarpelis-Sperk (NA), 1982-10-28:
Ja.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Lammert.
Lammert (NA), 1982-10-28:
Frau Kollegin, finden Sie es nicht gleichwohl sehr bemerkenswert, daß die betroffenen Institute, bei denen genau die Probleme hätten anfallen müssen, die Sie hier beredt beklagen, auf Befragen erklären, das Problem bestünde überhaupt nicht darin, daß zusätzliche Daten erfaßt werden müßten, sondern darin, daß in den vorhandenen Einrichtungen die vorhandenen Daten auch tatsächlich aufbereitet werden, so daß insofern eine volle Zustimmung zur Intention unseres Antrags besteht, nicht zu einer weiteren Ausdehnung der statistischen Erfassung und Erhebung zu kommen?
Skarpelis-Sperk (NA), 1982-10-28:
Vielen Dank. Angesichts der vielen Zwischenrufe finde ich das sehr nett.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich habe dies in Betracht gezogen, Frau Kollegin.
Skarpelis-Sperk (NA), 1982-10-28:
Danke sehr.
Es macht wenig Sinn, auf der einen Seite zu betonen, daß es sektoral und regional unterschiedliche Entwicklungslinien gibt, auf der anderen Seite aber dann nach dem Motto „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß" jedes genauere Nachdenken darüber abzulehnen.
Eine letzte Bitte an den Herrn Bundeswirtschaftsminister. Nachdem die Strukturberichte nun seit mehr als einem Jahr in Ihrem Hause vorliegen, ist es, glaube ich, nicht unangemessen, zu fragen, was Sie aus diesen Berichten zu machen gedenken und welche sachlichen und konkreten Schlußfolgerungen Sie vor allem zu ziehen gedenken. Ein Verstauben der Berichte in den Bibliotheken wäre jedenfalls unangemessen und in jeder Hinsicht - auch für die Bevölkerung - zu kostspielig.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Haussmann.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2006, den Antrag auf Drucksache 9/913 für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte
- Drucksachen 9/1671, 9/1886 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 9/2057 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Hellwig Lennartz
({1})
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Fischer ({2}), Dr. Schulte ({3}), Straßmeir, Sick, Dr. Jobst, Seiters, Feinendegen, Hinsken, Metz, Hanz ({4}) und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Duve, Antretter, Curdt, Daubertshäuser, Kretkowski, Wimmer ({5}), Grobecker, Paterna und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Riemer, Merker, Rösch, Funke, Dr. Zumpfort, Frau Noth und der Fraktion der FDP
Zum Bericht des Seeverkehrsbeirats „Führen fremder Flaggen" vom 9. März 1981
- Drucksache 9/1872 ({6}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({7})
Finanzausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Darf ich fragen, ob das Haus damit einverstanden ist? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Sie haben dieser Regelung damit zugestimmt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({8}).
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich erteile dem Abgeordneten Duve das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Funke.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 9/1872 ({0}) zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung dem Finanzausschuß und dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich stelle fest, das Haus hat so beschlossen.
Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müntefering.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/2043 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Klein steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich auf:
Sollte es nach Meinung der Bundesregierung eine zentrale Stelle geben, die Verbrauchern und Verbraucherberatungsstellen Auskunft über einschlägige Gerichtsurteile und verbraucherschädliche Praktiken von immer wieder auffällig werdenden Kreditinstituten und Kreditvermittlern gibt, und sollte der Verbraucherschutzverein in Berlin oder das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen diese im EG-Richtlinienentwurf über den Verbraucherkredit vorgesehene Aufgabe übernehmen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Klein (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-10-28:
Herr Kollege Dr. Diederich, der EGRichtlinienentwurf sieht keine Auskunftsstelle, sondern - alternativ zur Einführung einer behördlichen Erlaubnispflicht, die es bei uns schon gibt- eine Beschwerdestelle vor.
Die Information über verbraucherschädliche Praktiken und einschlägige Gerichtsurteile im Bereich des Konsumentenkredits gehört jedoch zu den Aufgaben der Verbraucherverbände, zu denen insbesondere die mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherzentralen der Bundesländer zu rechnen sind. Gesetzgeberische Maßnahmen erParl. Staatssekretär Dr. Klein
scheinen insoweit der Bundesregierung zur Zeit nicht veranlaßt.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Diederich (NA), 1982-10-28:
Könnten Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, wann diese EG-Richtlinie über den Verbraucherkredit verabschiedet werden wird?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Die Antwort würde mir prophetische Gaben abverlangen, Herr Kollege. Der gegenwärtige Stand der Beratungen ist der, daß die EG auf eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments wartet, die, wie man hofft, zum Ende des Jahres eingehen wird. Es werden dann im nächsten Frühjahr neue Beratungen über die Bearbeitung dieses Richtlinienentwurfs gepflogen. Dann wird man weitersehen. - Ich vermag keine verbindliche Aussage zu machen.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Diederich.
Diederich (NA), 1982-10-28:
Wenn ich Sie recht verstanden habe, denkt man an eine Beschwerdestelle, nicht aber an eine Stelle, die umfassend Auskunft geben soll: Sollte die Bundesregierung nicht doch auf eine Auskunftsstelle für die Kreditnehmer und die Verbraucherberatung hinwirken, vor allen Dingen deshalb, um sie gegenüber unseriösen Kreditinstituten und Kredithaien mit einem Informationssystem auszustatten, wie es die Schufa für die Anbieterseite ist?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Ich hatte in der gestrigen Fragestunde schon Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung hier vornehmlich auf private Initiativen setzt.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Frau Dr. Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, können Sie für die Bundesregierung bestätigen, daß es ganz bestimmte Kreditgeber und ganz bestimmte Teilzahlungsbanken sind, die immer wieder auffallen?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Dies ist richtig.
Müntefering (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß zur Zeit immer noch für bestimmte andere, hier nicht genannte Broschüren geprüft wird, ob zukünftig auch weiterhin nur zehn Exemplare abgegeben werden, und wie viele solcher Broschüren sind das?
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Heyenn wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Was hat die Bundesregierung getan, um die Auslieferung von Klaus Barbie - alias Klaus Altmann - von Bolivien zu erreichen?
Bitte Herr Staatssekretär Klein (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Herr Kollege Thüsing, am 10. Mai 1982 hat die Bundesregierung die
bolivianische Regierung um Auslieferung des Verfolgten Klaus Altmann alias Barbie zur Strafverfolgung wegen Mordes ersucht. Bei der persönlichen Übergabe des Auslieferungsersuchens und in der Folgezeit ist auf geeigneten Wegen das besondere deutsche Interesse an einer Auslieferung deutlich gemacht worden.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, haben Sie nach dem Regierungswechsel in Bolivien und der erkennbaren Bereitschaft der bolivianischen Regierung auch in anderen Fällen, solchen Ersuchen nach Möglichkeit nachzugeben, noch einmal besondere Bemühungen unternommen, um die Auslieferung tatsächlich zu erreichen?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Herr Kollege, im Hinblick auf den etwas heiklen Charakter dieses Gegenstandes und im Hinblick darauf, daß wir die Erfolgsaussichten unseres Auslieferungsersuchens nicht gefährden wollen, wäre ich dankbar, wenn Sie mich von der öffentlichen Beantwortung dieser und eventueller weiterer Fragen entbänden. Ich bin aber gern bereit, Ihnen in einem persönlichen Gespräch alle notwendigen Auskünfte zu geben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Danke sehr, Herr Staatssekretär. Damit ist die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Herr Staatssekretär Stolze steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 4 und 5 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 6 - des Herrn Abgeordneten Müntefering - auf:
Aus welchen Gründen hat die neue Bundesregierung die Abgabe von Informationsmaterial, das von der bisherigen Regierung erstellt wurde, auf zehn Exemplare je Ausgabe begrenzt, und gilt diese Beschränkung auch für das Auswärtige Amt, für das Bundesinnenministerium, das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesjustizministerium und für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Stolze (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1982-10-28:
Frau Präsident! Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß das Bundespresseamt die Abgabe von Informationsmaterial bei Bestellungen durch Bürger oder Organisationen auf zehn Exemplare je Titel vorläufig begrenzt hatte. Der Grund dafür war die notwendige Oberprüfung der Publikationen auf ihre Übereinstimmung mit der Arbeit und den Zielen der neuen Bundesregierung. Diese Überprüfung ist im Presse- und Informationsamt unverzüglich eingeleitet worden.
Als erstes Ergebnis darf ich feststellen, daß am 21. Oktober eine Reihe von Publikationen zur unli7556 

mitierten Verteilung wieder freigegeben worden sind. Dazu gehören beispielsweise die sehr gefragte Verbraucherfibel aus der Reihe „Bürgerservice" sowie aus der Reihe „Bürgerinformationen" die Broschüre „Europa".
Eine Umfrage bei den Ministerien, auch bei den von Ihnen genannten Häusern - Auswärtiges Amt, Innenministerium, Wirtschaftsministerium, Justizministerium sowie Landwirtschaftsministerium -, hat ergeben, daß die Häuser ihre bisherigen, stärker fachspezifischen Publikationen fast ausnahmslos weiter verteilen.
Ich darf noch folgendes hinzufügen. Das Presse-und Informationsamt, das nach Haushaltsgesetz über Arbeit und Ziel der Bundesregierung ressortübergreifend unterrichtet, hat bei einem Regierungswechsel nun einmal etwas größere Probleme mit vorhandenen Informationsschriften, weil diese oft generelle politische Grundlinien enthalten, die für eine neue Regierung nicht mehr zutreffen. In solchen Fällen kann es dann nicht verantwortet werden, die entsprechenden Broschüren weiter zu verteilen.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-10-28:
Nichts lieber!
Stolze (staatssekretär), 1982-10-28:
Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Ich kann die exakte Zahl der Broschüren, die sich in der Prüfung befinden, jetzt aus dem Stegreif nicht nennen.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Müntefering (NA), 1982-10-28:
Wäre es möglich, daß Sie mir, wenn die Prüfung abgeschlossen ist, dazu Bescheid geben?
Stolze (staatssekretär), 1982-10-28:
Selbstverständlich, gern, so schnell wie irgend möglich.
Thüsing (NA), 1982-10-28:
Schließen Sie aus, daß Broschüren nur deshalb nicht weiter verteilt werden - selbst wenn die Inhalte nach wie vor gültig sind -, weil sich in der Broschüre ein Vorwort des bisher zuständigen Ministers, eventuell mit dem Konterfei des Ministers, befindet?
Stolze (staatssekretär), 1982-10-28:
Dies allein wäre kein Grund, die Broschüre nicht weiter zu verteilen.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß größere Mengen von
Broschüren eingestampft werden müssen, und, wenn j a, wieviel werden das sein?