Norbert Eimer (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich, daß wir bereits heute, also weniger als einen Monat nach der ersten Beratung, in die zweite und die dritte Beratung eintreten und zur Schlußabstimmung kommen. Damit kann das Gesetz am 1. Januar 1992 in Kraft treten.
Meines Wissens wird die SPD, auch wenn sich meine Vorrednerin nicht dazu geäußert hat, trotz der hier geübten Kritik dem Gesetz zustimmen. Die Fraktionen sind sich einig. Die Details sind bereits in der ersten Beratung ausführlich dargestellt worden. Wir könnten es heute eigentlich kurz machen.
Ich wende mich deshalb zuerst an den Ältestenrat und frage, warum man für diesen Gesetzentwurf eine Debattenzeit von 90 Minuten einräumt, aber z. B. bei
dem sehr wichtigen Tagesordnungspunkt der Kinderkonvention - der ja inzwischen abgesetzt und auf die nächste Woche verschoben worden ist - nur 30 Minuten vorgesehen hat.
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- Ich habe soeben gesagt, daß er wichtig ist. Aber wenn man sich einig ist, braucht man dafür doch nicht unnötig Zeit aufzuwenden, die wir für andere Punkte nötiger haben.
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Dieser Punkt betrifft zwar - damit komme ich auf die Kinderkonvention zurück - federführend den Justizbereich, aber thematisch den Ausschuß für Familie und Senioren und viele Gesetze, die Einfluß auf das Familienleben haben.
Ich richte deshalb an den Ältestenrat die Bitte, etwas mehr Sorgfalt bei der Zuordnung der Debattenzeiten aufzuwenden. Mindestens zwei Stunden wären für die Kinderkonvention angemessen.
Eine zu lange Redezeit verführt auch hier, obwohl oder gerade weil wir weithin einig sind, dazu, unnötig und krampfhaft nach Gegensätzen zu suchen, deren Erörterung die Redezeit ausfüllt.
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Ich glaube, die Öffentlichkeit wäre ganz froh, wenn wir bei manchen Gesetzen mehr Gemeinsamkeit dokumentieren würden.
Ich will der geschilderten Gefahr nicht erliegen und deshalb nur kurz die Verbesserungen aufzählen, die auch in der ersten Beratung schon genannt wurden: Der Erziehungsurlaub wird auf drei Jahre verlängert. Das Erziehungsgeld wird auf zwei Jahre verlängert. Der Wechsel im Erziehungsurlaub zwischen Vater und Mutter wird erleichtert. Nicht Sorgeberechtigte, z. B. nichteheliche Väter, werden einbezogen. Ich halte es insgesamt für wichtig, daß wir in dem ganzen Bereich auch bei geschiedenen Eltern etwas tun. Wir werden auf Grund der erwähnten Kinderkonvention sowieso einiges ändern müssen. In der Beziehung gebe ich meiner Vorrednerin recht. Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber, wenn der eigene sie nicht anbieten kann, wird erleichtert. Dies alles sind deutliche Verbesserungen.
Die Freien Demokraten stimmen dem Gesetz zu.
Da in dieser Debatte noch Zeit ist, will ich einige grundsätzliche Kritikpunkte, die ich bereits bei der ersten Beratung als Merkposten aufgeführt habe, in Erinnerung rufen und ergänzen.
So schafft die Garantie des Arbeitsplatzes Probleme für Frauen, weil sie damit schlechtere Marktchancen haben. Die Einkommensgrenzen führen zu einer Brutto-Netto-Umkehrung. Die Nichtanrechnung des Erziehungsgelds auf die Sozialhilfe führt dazu, daß es sich für niedrige Einkommensbereiche nicht mehr lohnt, zu arbeiten.
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- Weil hier etwas Unruhe auftritt, füge ich hinzu:
Natürlich trifft das im Grundsatz auch für die Väter zu;

Norbert Eimer ({4})
nur, das tun, wie wir wissen, im Moment noch viel zu wenige Väter.
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Ich habe gesagt, daß es sich für niedrige Einkommensbereiche nicht mehr lohnt, zu arbeiten. Dazu hat das Ministerium auf meine Anfrage zwei Beispiele errechnet. Ich will heute einen vierten Punkt anführen. Nach der Systematik dieses Gesetzes erhalten Erziehungsgeld nur die Personen, die nicht oder nicht mehr erwerbstätig sind. Die FDP war für eine andere Systematik, nämlich daß das Erziehungsgeld unabhängig von der Erwerbstätigkeit gezahlt werden soll.
Wir wissen aus Erfahrung, daß ohnedies Frauen, die Erziehungsgeld bekommen, in dieser Zeit nicht mehr erwerbsfähig sein wollen und dies - dies belegen Beispiele - auch nicht waren.
Bei der Beratung hat sich gezeigt, daß die Beschränkung auf Nichterwerbstätige des Gesetz immer komplizierter macht und es zum Teil zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten kommt. So haben wir Halbtagstätigkeit erlauben müssen - wie ich meine, aus gutem Grund. Als Folge mußten wir Änderungen in den §§ 6 und 7 vornehmen, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die entstehen, wenn eine Frau während des Erziehungsurlaubes Mutterschaftsgeld erhält und Arbeitslosenhilfe gezahlt wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns schon schwertun, Zusammenhänge zu verstehen - wie geht es erst dem ganz normalen Bürger? Ich frage mich insgesamt, ob nicht für den gesamten Bereich der Sozialpolitik eine ordnungspolitische Erneuerung stattfinden müßte.
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- Ich werde Sie beim Wort nehmen.
Die Rechtspolitik geht streng nach ordnungspolitischen Gesichtspunkten vor. Die Wirtschaftspolitiker reden und handeln meistens danach. Die Ordnungspolitik in der Sozialpolitik ist kaum zu erkennen. Diese Kritik richtet sich auch an die uns begleitende Wissenschaft.
Meine Damen und Herren, der Markt ist meiner Meinung nach für soziale Belange blind, und wer ihm die Effizienz erhalten will, muß ihm auch die Blindheit lassen. Sozialpolitik ist eine Aufgabe der Gesellschaft. Die Sozialgesetze, die wir gestalten, sollten sich nach Marktgesetzen richten. Die Sozialgesetze nehmen aber nur in wenigen Fällen Rücksicht auf diese Marktgesetze, und so brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Auswirkungen dieser Gesetze nicht so gut sind, wie wir uns das vorstellen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, daß sich alle Träume der Sozialisten mit marktwirtschaftlichen Methoden besser, schneller, sozial gerechter und billiger erreichen lassen als mit planwirtschaftlichen Methoden oder mit unkoordinierten Aktivitäten, wie wir dies leider oft haben.
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Die Folge unseres Handelns ist kein soziales Netz, nicht, wie Kritiker sagen, eine soziale Hängematte, sondern ein soziales Mobile, ein filigranes Gewebe, das durcheinander tanzt, wenn man an einer Stelle etwas ändern will.
Gerade die neuen Kollegen, die bei meinen Worten jetzt so murmeln, werde ich in Zukunft öfter daran erinnern, welche Schwierigkeiten es gibt, ein bestehendes Gesetz zu ändern, weil die Gesichtspunkte, die ich gerade angeführt habe, nicht berücksichtigt worden sind.
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Ich wiederhole: Wir brauchen eine ordnungspolitische Erneuerung der Sozialpolitik.
Nach dieser Abschweifung wiederhole ich zum vorliegenden Gesetz: Die FDP stimmt dem vorliegenden Gesetz zu. Selbstverständlich stimme auch ich dem vorliegenden Gesetz zu. Es ist, auch vor dem Hintergrund meiner grundsätzlichen Überlegungen, noch ein gutes Gesetz.
Vielen Dank.
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