Keller (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Vorredner haben gesagt, es sei keine gute technische Atmosphäre dafür vorhanden, hier viel zu erzählen. Für die Angehörigen kleiner Fraktionen trifft das sicher in vermehrtem Umfang zu. Zudem werden eine Reihe

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von aktuellen politischen Dingen in anderen Debatten zu besprechen sein. Aber es gibt doch einige Dinge, an denen man, wie ich glaube, in diesem Zeitpunkt nicht vorbeigehen kann. Ich möchte zu einigen Punkten anerkennend und kritisch Stellung nehmen und mit der Anerkennung beginnen.
In den Etats 05 und 06 ist irgendwie das Ausmaß zu erkennen, in dem sich die Bundesregierung, aufmunternd auch für die Länder, an der sogenannten Ostarbeit beteiligt mit Instituten, Aufträgen usw., die aus diesen Etats entscheidend unterstützt werden. Da wir nicht der Auffassung sind, daß im Osten nur „Todfeinde" sind --- ich möchte nicht außenpolitisch zu debütieren versuchen; aber es ist doch merkwürdig, daß man jemanden, mit dem man gerade vor wenigen Monaten diplomatische Beziehungen aufnehmen zu müssen geglaubt hat, gleich wieder als den Todfeind bezeichnet -, sondern glauben, daß dort Völker wohnen, mit denen wir einmal als Nachbarn irgendwie zu einer Verständigung werden kommen müssen, ist es sehr gut - und wir erkennen das mit großer Freude an -, daß der Erforschung dieser Möglichkeiten, der Erforschung des in der heutigen weltpolitischen Auseinandersetzung als Gegner anzusehenden Kreises Mittel gewidmet werden. Ich sage das deshalb mit besonderer Freude, weil es vor einigen Jahren um die geistige Haltung zu diesen Fragen noch etwas anders bestellt war und man damals zum Teil blasiert, zum Teil verschämt glaubte, vor solchen Notwendigkeiten den Kopf verstecken zu können.
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Ich möchte weiterhin dem Anerkennung zollen, daß im Etat des Gesamtdeutschen Ministeriums die Mittel für die kulturelle Festigung - aber nicht nur für die kulturelle Festigung - der Zonenrandgebiete teils durch die Vorlage, teils durch die Beratungen des Ausschusses erhöht worden sind. Wir sind von den früheren Plänen, wo wir 25 Millionen DM im Jahr vorgesehen hatten, noch ein wenig entfernt geblieben. Aber immerhin bewegt sich die Entwicklung in einer Richtung, die uns begrüßenswert erscheint, wenn man überlegt, daß die Zonengebiete rein optisch geradezu die sichtbare Visitenkarte sind, an der unsere Brüder und Schwestern in der Zone sehen können, wieweit wir gewillt sind, diesen Dingen Förderung zuteil werden zu lassen.
Weniger gut liegen die Verhältnisse offenbar auf dem Gebiet der Förderung des Studiums, insbesondere des technischen Studiums. Die Worte der mahnenden und sorgenden Kritik, die hier laut geworden sind, können wir nur unterstreichen. Es ist beängstigend, zu sehen, wie auf dem Gebiete der Technik, die eine manchmal geradezu unheilvoll anmutende Bedeutung in der Welt zu erlangen im Begriffe ist, uns der Osten zu überflügeln droht und die größten Kulturstaaten der westlichen freien Welt in der qualitativen und quantitativen Züchtung von Technikern schon überflügelt hat.
Ein weiteres Wort zur Vorbereitung des Lastenausgleichs, der ja auch beim Haushalt eine Rolle spielt. Die Schuld für die mangelnde Durchführung ist hier und wo anders zu suchen; das wissen wir auch. Aber ein erheblicher Teil der Hemmnisse in der Vorbereitung liegt doch wohl daran, daß bis zum heutigen Tag ein großer Teil der Rechtsverordnungen und Durchführungsbestimmungen und anderer Dinge, ohne die die Verwaltung einfach nicht arbeiten kann und ohne die dem Auftrag des Gesetzgebers nicht genügt werden kann, vom Finanzministerium oder vom Bundesausgleichsamt leider noch nicht erstellt worden ist.
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Ich darf mich noch mit einigen Gedanken dem Herrn Vertriebenenminister zuwenden. Er wollte einmal so sehr auf die Gestaltung dieser Dinge Einfluß nehmen. Das ist ihm offenbar nicht gelungen. Die Angelegenheiten seines Ressorts sind zu Beginn dieses Jahres bei einer Debatte über all diese Fragen so erschöpfend behandelt worden, daß es heute nicht notwendig ist, näher darauf einzugehen. Er selbst ist auf seiner Reise durch die deutschen Parteien mittlerweile bei der CDU gelandet, die ihn für sich gewonnen hat. Aber eine Charakteristik sollte man nicht verschweigen. Ich weiß nicht, ob die CDU zu einem Mann zu beglückwünschen ist, der Weihnachten sagte, es bleibe nur noch die kulturelle Eingliederung der Vertriebenen übrig, und vor wenigen Monaten viel zutreffender eingestehen mußte, der Satz der Eingliederung stehe immer noch bei 50 %.
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Eine weitere Gedankenbrücke möchte ich auch zu Herrn Kraft schlagen, aber dieses Thema auch nicht allzusehr ausweiten. Sie wissen, daß wir beantragt haben, den Etat der Sonderminister zu streichen. Wir haben diesen Antrag in der dritten Lesung nicht wiederholt, weil sich für die nächste Woche - wenn man den Gazetten Glauben schenken darf - eine viel wirklichkeitsnähere Lösung abzuzeichnen scheint. Wir sind nicht in der Versuchung, rein polemisch oder agitatorisch aufzutreten. Ich bitte nicht zu übersehen, daß wir schon zu einer Zeit, als wir noch Angehörige der Koalition waren und selbst einen Sonderminister stellten, gegen den mangelnden Sinn dieser Einrichtung Stellung genommen haben. Es gäbe manches „Spanische" zu dem Ministerium Kraft zu sagen. Da in diesem Hause schon so manches gute Sprichwort gebraucht worden ist, möchte ich angesichts dessen, was für die nächste Woche zu erwarten sein dürfte, noch eines hinzufügen: Man sollte im Hause des Gehängten nicht vom Strick sprechen.
Wir haben in der dritten Lesung einen Antrag zur Siedlung wiederholt, weil uns das Gebiet der bäuerlichen Siedlung, vor allem der vertriebenen Bauern aus dem Osten - doch beileibe nicht dieser allein -, vom Standpunkt der Geschädigten aus ein wichtiges Kapitel zu sein scheint. Dieser Antrag war in der zweiten Lesung abgelehnt worden. Wir können nach Lage der Dinge nicht hoffen, in der dritten Lesung mit diesem Antrag, den wir wegen seiner Grundsätzlichkeit wiederholt haben, viel besser wegzukommen.
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Er gibt uns aber doch Anlaß zu einigen allgemeinen Bemerkungen. Ich möchte bitten, diese nicht zu übersehen. Bei all diesen Anträgen taucht sofort das Problem der Deckung auf. Man hat dafür vor einigen Monaten eine neue „Patentlösung" gefunden, nämlich den berühmt gewordenen § 96 ({5}) der Geschäftsordnung. Es ist nach meiner bescheidenen Auffassung ein gutes, ein treffendes Beispiel dafür, wie sich hinter den Mitteln der Technik und der Geschäftsordnng leicht politische Absichten verbergen können. Ich glaube in der Annahme nicht fehlzugehen, daß ein Teil der Befür({6})
worter des Gedankens dieser seinerzeitigen Regelung heute schon sehr hellhörig und skeptisch geworden ist. Der Koallege Ritzel von der sozialdemokratischen Fraktion hat ja bei Verbesserungsvorschlägen zum Bundesversorgungsgesetz eine geradezu zwingende Notwendigkeit gesehen, sich mit dieser Frage ganz in unserem Sinne auseinanderzusetzen. Nach unserer Auffassung wird die Entscheidung im Rahmen des § 96 der Geschäftsordnung von der unbequemen politischen Seite auf die bequeme geschäftsordnungsmäßige und haushaltsmäßige Seite verlagert; dann ist die Entscheidung für manche viel leichter zu treffen.
Meine sehr verehrten Kollegen, für uns ist die nationale und die soziale Frage immer das bestimmende Anliegen gewesen und wird es immer sein. Wir haben das auf unserem letzten Bundesparteitag eindeutig bekräftigt. Zu außenpolitischen Fragen wird morgen in diesem Hohen Hause zu sprechen sein. Aber der Etat, der vor uns liegt, ist irgendwie das Spiegelbild der sozialpolitischen Differenzierung all dieser Gedanken und Ansichten.
Als ein Mensch, der sich immer der Objektivität befleißigt, möchte ich sagen, daß bei dem, was nun folgt, keineswegs übergegangen werden soll, was vom ganzen deutschen Volk an Anerkennenswertem auf diesem Gebiet bisher geleistet worden ist. Auf der anderen Seite darf eine solche Objektivität der Betrachtung auch nicht vor den negativen und unangenehmen Aspekten haltmachen. Die ganze Frage der sozialen Befriedung muß doch immer auch mit dem Blick auf die Gegenwart und Zukunft und darf nicht allein mit dem Blick auf das in der Vergangenheit sicher Geschaffene betrachtet werden. Wir sind der Meinung, daß das Problem der sozialen Befriedung nicht allein eine Sache, ich möchte beinahe sagen, karitativer oder humanitärer Betrachtungsweise mit allen ihren Perspektiven ist, sondern daß hier allgemeine psychologische und politische Tendenzen maßgeblich eingeschlossen sind, so daß man eben sagen muß: solange diese Fragen nicht ganz oder nicht wenigstens annähernd gelöst sind, sind auch ihre staatspolitischen Auswirkungen praktisch vorhanden. Das zwingt eben dazu, den Blick auf diese Dinge zu richten.
Der Herr Kollege Vogel hat heute morgen eine ganze Skala von wünschenswerten und begrüßenswerten Dingen unterbreitet; das Beispiel, an das ich mir bei diesen Dingen anzuknüpfen erlaube, ist die ländliche Siedlung. Es ist beileibe nicht das einzige. Leider ist die Situation so, daß vieles zu tun übrigbleibt und vieles dazu zwingt, dieses Problem in den Kreis unserer Betrachtungen einzubeziehen. Ich möchte fast sagen, daß angesichts der Situation, angesichts der politischen Mehrheit manche Gedanken schon gar nicht mehr angesprochen wurden, weil man sich von vornherein an den Fingern abzählen konnte, wie bei dieser Situation das Ergebnis einer Abstimmung sein würde.
Wir haben im Jahre 1955 bei den Haushaltsberatungen einen einzigen Satz zu dieser Frage gesagt, daß uns nämlich die soziale Aufrüstung genauso lieb sei wie die militärische Aufrüstung Sie wissen, daß der Bundesparteitag des Gesamtdeutschen Blocks/BHE in Fulda vor wenigen Tagen, obwohl wir längst in der Opposition sind und in sozialen Fragen doch in scharfem Gegensatz zu gewissen Anschauungen der Koalition stehen, den Gedanken der Bindung an die Verträge und der Bindung an den freien Westen für die Bundesrepublik bejaht hat, was nicht unbedingt bezüglich Gesamtdeutschlands so sein muß.
Aber wir dürfen die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen. Die Aufrüstung im Grundsatz zu billigen, die Bewaffnung zu billigen, heißt doch nicht etwa, nun alles in Kauf zu nehmen, was sich auf diesem Gebiet tut. Auch hier hat mir Herr Dr. Vogel ein Wort vorweggenommen, für das ich ihm dankbar bin. Auch Ihnen, Herr Kollege Vogel, sind manche Ansätze reichlich hoch erschienen. Manchen anderen erscheinen diese Ansätze nicht bloß hoch, sondern auch nicht sinnvoll.
Ich denke hier an die Debatte, die wir seinerzeit wegen des Schulschiffs hatten, von dem Fachleute sagten, es sei für den Aufbau der neuen Verteidigungsmarine sicherlich nicht sehr wichtig, sondern eher für Staatsbesuche im Ausland und solche Dinge wie früher einmal die Avisos. Da ist mit einem Ansatz von über 70 Millionen DM ein Punkt erreicht, wo gesagt werden muß: hier dient man nicht der sinnvollen Verbindung von sozialen und militärischen Belangen. Das trifft auch - ich darf das Stichwort zitieren - für den Bau des „Pentagons" zu, das wir vermutlich in einiger Zeit in Bonn haben werden, und es trifft nicht zuletzt für die heute schon angeschnittene Frage der Stationierungskosten zu. Wir und, ich glaube, viele anderen in diesem Hause und das ganze deutsche Volk haben kein Verständnis dafür, daß das geschieht ohne eine Verpflichtung rechtlicher Art, noch dazu angesichts der ungeheueren Vorleistung des deutschen Volkes auf dem Gebiet seiner Soziallasten für die Vertriebenen, die Geschädigten und die Gefangenen. Wir haben auch keine moralische Veranlassung, geschweige denn eine Verpflichtung, auf diesem Gebiet mit einer Ausgabe von über 1000 Millionen DM einfach der Entwicklung nachzulaufen, wo es gar nicht notwendig ist. Vielleicht ist auch hier wieder einmal die Rolle des Kaufmanns und des Kunden etwas verwechselt worden.
Meine Damen und Herren, unsere heutige Haltung, die uns dazu führt, Deckung für diesen Antrag und für andere ähnliche Anträge aus dem Haushalt für Verteidigung anzubieten, ist nicht etwa mutwillig. Wir fühlen uns in diesen Dingen getäuscht und enttäuscht. Viele unserer Freunde, wenn auch vielleicht nicht alle, haben den Worten vertraut, die über eine Koordinierung und über den Gleichklang dieser Dinge gesprochen wurden; sie haben den Erklärungen maßgebender Herren der Bundesregierung Glauben und Vertrauen geschenkt, an der sozialen Aufrüstung werde sich dadurch nichts ändern. Etwa in diesem Sinne ist es aus der damaligen Zeit noch heute deutlich zu hören. Wir mußten doch wohl von der selbstverständlichen Erwartung ausgehen, daß man sich bei dem Angebot des Gleichklangs dieser beiden wichtigen Dinge nicht damit begnügen würde, den unbefriedigenden Status quo zu verewigen, sondern daß man einer normalen, natürlichen und notwendigen sozialen Dynamik Raum geben würde. Das ist aber nicht geschehen.
Nachdem auf diesem Gebiet so viel Vertrauen enttäuscht und so viel guter Wille, auch aus der Opposition heraus, nicht gewürdigt worden ist, sind wir heute zu dem Standpunkt gelangt, daß wir sagen: wo auf der einen Seite große Spitzen abzubrechen sind und auf der anderen Seite Lükken verhältnismäßig leicht zu füllen sind, sollte man zwischen Verteidigungslasten und Soziallasten einen begrenzten und vernünftigen, aber eben

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einen Ausgleich finden, wie er notwendig ist. Wir glauben, daß das Stadium der Deklamationen von der andern, aber auch von unserer eigenen Seite her in dieser Zeit überwunden sein muß. Wir handeln hier aus einem echten Verantwortungsgefühl für die Unteilbarkeit der Sicherheit, die ja einen äußeren und einen inneren Frieden umfassen muß, wobei wir meinen, daß in unserer Situation Sicherheit letzten Endes nur in dem äußeren und inneren Frieden zu finden ist.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses, die die Verantwortung für die Gestaltung des Etats tragen, haben davon in vielen Punkten in einer Richtung Gebrauch gemacht, die wir von unserem Anliegen aus nicht als verantwortlich empfinden können. Bei aller Mitarbeit an der Gestaltung des Etats heute und in der Zukunft werden wir den Etat der Bundesregierung für 1956/57 ablehnen.
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