Schäfer (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt den Bericht des Bundeskanzlers über seine Israelreise, weil es für uns wesentlich ist, daß Helmut Kohl 10 Jahre nach dem Besuch von Willy Brandt als zweiter deutscher Bundeskanzler nach Israel gereist ist, um die bestehenden engen und freundschaftlichen Beziehungen zum Staat Israel


Schäfer ({0})
zu unterstreichen, um in einem offenen Dialog mit der israelischen Regierung und Opposition alle unser beiderseitiges Verhältnis betreffenden wesentlichen Fragen anzusprechen, auch die, meine Damen und Herren, die nicht erst seit Amtsantritt dieses Kanzlers und der Koalition aus CDU/CSU und FDP strittig sind, und weil er bei seinem Besuch, wie das der Bundesaußenminister bei früheren Besuchen in Israel getan hat, die Kontinuität deutscher Außenpolitik verdeutlicht hat, die im Konzert mit unseren europäischen Partnern auf eine friedliche Lösung des israelisch-arabischen Konfliktes zielt.
Der Bundeskanzler hat sich bei dieser Reise wie alle seine Vorgänger zu der nationalen geschichtlichen Verantwortung der Deutschen bekannt, Herr Reents. Er hat aber auch um Verständnis dafür geworben, daß deutsche Außenpolitik die legitimen Interessen aller Staaten der Nahostregion zu berücksichtigen hat, also auf dem Prinzip der Ausgewogenheit beruhen muß.
Wir wissen, wie schwer es ist, einerseits in den arabischen Staaten unser besonderes historisch begründetes freundschaftliches Verhältnis zu Israel begreiflich zu machen, andererseits in Israel auf unsere traditionell engen und guten Beziehungen zur arabischen Welt zu verweisen. Helmut Kohl hat sich dieser Aufgabe bei seinen beiden Reisen in drei mit uns eng befreundete arabische Staaten im vergangenen Jahr und mit seiner Israelreise jetzt mutig gestellt, und ich bin Ihnen, Herr Dregger, sehr dankbar dafür, daß Sie das in einer, wie ich meine, sehr guten Rede herausgearbeitet haben.
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Vor allem - das ist in der Politik nicht selbstverständlich - hat er in all diesen Ländern nicht den jeweiligen Regierungen etwa nach dem Munde gesprochen, sondern er hat die gleichen Auffassungen in den arabischen Staaten wie in Israel vertreten. Ich meine, auch das verdient unsere Anerkennung.
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Meine Damen und Herren, niemand leugnet, daß der Israelbesuch des Bundeskanzlers von der sehr emotional aufgeladenen Diskussion über mögliche deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien überschattet war. Es ist aber von großer Unredlichkeit, wenn heute wieder der Versuch unternommen wird, diesen Bundeskanzler für dieses Problem verantwortlich zu machen.
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- Die von der sozialliberalen Koalition, von unseren beiden Fraktionen, Herr Ehmke, erarbeiteten Richtlinien für den Waffenexport, die mit Beschluß der sozialliberalen Bundesregierung vom 28. April 1982 als politische Grundsätze erlassen worden sind, halten an dem im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarstaaten, erst recht aber auch zu den Vereinigten Staaten und - das darf ich hier gar nicht polemisch sagen - auch im Vergleich zum Staate Israel, sehr strengen Einschränkungen deutscher Waffenexporte fest.
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Die neuen Ausnahmeregelungen für den Export von Kriegswaffen in Länder außerhalb der NATO beziehen sich nunmehr „auf besondere politische Erwägungen" bzw. - ich zitiere - „außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen".
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Es waren offensichtlich solche Interessen, meine Damen und Herren, die Bundeskanzler Helmut Schmidt bei seinem Besuch in Saudi-Arabien dazu veranlaßten, Wünsche der saudischen Regierung nach deutschen Waffen nicht zurückzuweisen. Helmut Schmidt sah sich angesichts des vitalen Interesses des westlichen Bündnisses an der Erhaltung eines stabilen Gleichgewichts am Persischen Golf - ich glaube, das muß hier doch einmal herausgestellt werden, statt den Konflikt ganz woanders hin zu verengen - dazu offensichtlich nicht in der Lage. Ich darf an dieser Stelle in diesem Hause auch noch einmal an die Vorstellungen der amerikanischen Regierung und auch an das erinnern, was uns Außenminister Shultz bei Gesprächen noch vor wenigen Wochen in Bonn gesagt hat, nämlich, daß die Amerikaner von den europäischen Verbündeten eine stärkere materielle Beteiligung bei der Friedenssicherung am Persischen Golf erwarten. Wir, Herr Ehmke, haben es alle abgelehnt, einer früher schon vorgeschlagenen Erweiterung des Operationsraumes der NATO zuzustimmen.