Hüsch (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuß hat das Anrufungsbegehren des Bundesrates zu dem Gesetz zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen am 12. September 1990 ausführlich beraten. Der Beschluß des Vermittlungsausschusses ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Drucksache 11/7848.
Bei seinen Vorschlägen zu diesem Gesetz, die weitgehend mit dem Entwurf der Bundesregierung übereinstimmen, hat sich der Vermittlungsausschuß sowohl von strafrechtlich-fachlichen, andererseits aber stärker noch von allgemeinpolitischen Erwägungen leiten lassen.
Zu den Vorschlägen unter den Ziffern 1 und 2 der Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlung ist folgendes zu bemerken:
Gegen eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, auf die der Gesetzesbeschluß die Strafandrohung in § 19 Abs. 2 und in § 20 Abs. 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes zurückgeführt hatte - hierbei handelt es sich um gewerbsmäßiges oder bandenmäßiges Handeln bei der Entwicklung, dem Handeltreiben, der Ein- und Ausfuhr mit und von Atomwaffen und um das Entwickeln, Handeltreiben usw. von und mit biologischen und chemischen Waffen -, spricht nach der Ansicht des Vermittlungsausschusses der hohe Unrechtsgehalt solcher Taten. Die Öffentlichkeit im In- und Ausland reagiere gegenüber solchen Taten gerade auf Grund der Ereignisse der letzten Zeit besonders sensibel, und es erscheine angemessen, dem durch ein deutliches Wort des Gesetzgebers, in dem er seine Bewertung dieses hohen Unrechtsgehaltes zum Ausdruck bringt, Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten sich die Strafandrohungen für die hier in Rede stehenden Taten im Mindest- und Höchstmaß von denen des § 16 Abs. 1 und 2 des Kriegswaffenkontrollgesetzes des geltenden Rechtes nach oben hin unterscheiden, die für sonstige Kriegswaffen gelten.
Durch die vorgeschlagene Androhung einer Mindeststrafe von zwei Jahren - bei einer Höchststrafe von 15 Jahren - wird andererseits die besonders hohe Strafdrohung, die im § 19 Abs. 2 a und in § 20 Abs. 1 a des Gesetzesbeschlusses vorgesehen ist, entbehrlich. Diese Strafdrohung betrifft den Fall, daß die ABC-Waffe, an deren Entwicklung usw. der Täter beteiligt war, zum Einsatz kommt und daß der Täter bei der Tat von diesem Einsatz gewußt hat. Die Entbehrlichkeit wird um so deutlicher, wenn man bedenkt, daß sich die in den zitierten Absätzen genannten subjektiven Voraussetzungen nach Meinung des Vermittlungsausschusses in der Praxis kaum jemals feststellen lassen würden. Der Vorschlag sieht deshalb vor, diese Regelungen zu streichen, was eine Herabsetzung des höchstangedrohten Strafmaßes bedeutete. Die in § 19 Abs. 4 und in § 20 Abs. 3 des Gesetzesbeschlusses enthaltene sogenannte Wissenschaftsklausel stieß auf das Bedenken, daß hierdurch die strafrechtliche Verantwortlichkeit, die - allerdings nur bei leichtfertigem Handeln - auch den in der Anwendungsforschung tätigen Wissenschaftler treffen müsse, wenn er die oben erwähnten besonders verwerflichen Straftaten objektiv fördert, zu sehr zurückgenommen würde. Zudem sei der Weg, auf dem dies geschehen solle, nicht unbedenklich, da hierdurch eine objektiv erheblich fördernde Handlung durch eine gesetzliche Fiktion - ausgedrückt durch das Wort „gilt" - in ihr Gegenteil, nämlich in eine unerhebliche Förderung, verkehrt werde. Eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, insbesondere der Grundlagenforschung, sei mit dem Wegfall der sogenannten Wissenschaftsklausel nach Meinung des Vermittlungsausschusses nicht verbunden.
Die Ziffer 3 der Beschlußempfehlung hat gesetzestechnisch bedingte Folgeänderungen zum Gegenstand.
Die unter Ziffer 4 vorgeschlagene Fassung der Inkrafttretensvorschrift soll ein möglichst baldiges Greifen des Gesetzes sicherstellen, nämlich am Tage nach der Verkündung, nicht zuletzt unter dem Eindruck der zu der Notwendigkeit gerade der neuen Strafvorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes geführten öffentlichen Diskussion.
Außer den genannten für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses maßgebenden Erwägungen spielte auch die allgemeinpolitische Bewertung eine Rolle, daß alles vermieden werden sollte, was dem zügigen Abschluß eines Gesetzgebungsverfahrens jetzt im Wege stehen könnte, bei dem die Weltöffentlichkeit auf einen deutschen Beitrag zur Verhinderung von Ereignissen wartet, die wir in diesen Wochen mit Bestürzung ansehen müssen.
Gemäß § 10 Satz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über alle vorgeschlagenen Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Pflichtgemäß empfehle ich Ihnen die Annahme dieses Vorschlages und überreiche der Präsidentin meine eigene Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung. *)
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*) Anlage 2