Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir fünf kurze Bemerkungen, um die Position der Bundesregierung noch einmal zu bekräftigen.
Erstens. Die Bundesregierung hat am 3. Juni 1992 ihren Gesamtbericht vorgelegt mit dem Ziel, den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni in allen seinen Teilen gleichwertig umzusetzen. Sie verfährt nach der folgenden Richtschnur: Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundesregierung, soziale Verpflichtung der Bundesregierung für die Beschäftigten in den Bonner Ministerien und im Deutschen Bundestag, Bestandskraft der Lösungen, um Rutschbahneffekte möglichst auszuschließen.
Nun bin ich dagegen, daß wir den Beschluß des Bundestages nach der einen oder anderen Seite uminterpretieren. Er hat viele Bestandteile. Deswegen sage ich nach meiner festen Überzeugung und auch nach dem einstimmigen Beschluß des Kabinetts: Das Kombinationsmodell ist fair, sinnvoll, vernünftig und am besten geeignet, dem Beschluß des Deutschen Bundestages zu entsprechen.
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Ich kann eine bessere Alternative nicht erkennen. Ich sage dies auch mit Blick auf die Vorgabe, daß bei Verlagerung des Regierungssitzes nach Berlin etwa zwei Drittel der Arbeitsplätze der Ministerien in Bonn verbleiben sollen.
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Zweitens. Der Bericht vom 3. Juni dokumentiert den Willen der Bundesregierung, den Umzug nach Berlin mit Sorgfalt und auch mit Augenmaß im Hinblick auf die damit verbundenen finanziellen Fragen vorzubereiten. Die Verlagerung des Parlaments und von Regierungsfunktionen nach Berlin sowie die SicherBundesminister Rudolf Seiters
Stellung der Funktionsfähigkeit Berlins als Sitz von Parlament und Regierung erfordern dabei eine dauerhafte intensive Zusammenarbeit zwischen Berlin und dem Bund und natürlich - wegen der zunehmenden Verflechtung mit der umliegenden Region - auch mit Brandenburg.
Die Bundesregierung wird daher mit dem Senat von Berlin eine dauerhafte vertragliche Regelung ihrer Zusammenarbeit vornehmen. Ich gehe davon aus, daß diese Vereinbarung alsbald abgeschlossen werden kann. Berlin kann sicher sein, daß der Beschluß des deutschen Bundestages so zügig wie möglich umgesetzt wird.
Drittens. Auch nach der Verlegung des Sitzes von Parlament und Regierung nach Berlin wird Bonn bedeutende politische Funktionen behalten, die der Region eine Zukunftsperspektive eröffnen. Man kann es nicht oft genug unterstreichen: Die Region Bonn hat Wesentliches zum Aufbau der demokratischen bundesstaatlichen Bundesrepublik Deutschland beigetragen und hat deshalb Anspruch auf unsere Solidarität und auf unsere Unterstützung.
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Die Bundesregierung wird daher zeitgleich mit dem Umzug Einrichtungen und Institutionen des Bundes nach Bonn verlagern, um die in Bonn verbleibenden Politikbereiche zu stärken und damit zur Stabilisierung der politischen Aufgabenfelder in Bonn beizutragen.
Im Zusammenwirken mit der Region Bonn und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird der Bund die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Bonn neue Funktionen in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie in der NordSüd-Zusammenarbeit erhält. Der Bund wird einen erheblichen Beitrag leisten, um die Anstrengungen der Region für eine Umorientierung und eine Umstrukturierung zu einer zukunftsorientieren Wirtschaftsstruktur zu unterstützen. Der Bund weiß, welche Verantwortung er gegenüber der Region Bonn hat. Ich sage aber auch, daß der Bund nicht alle Anstrengungen allein tragen kann. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die Region selbst müssen ebenso ihren Beitrag leisten.
Die Bundesregierung wird der Region Bonn in Kürze Vorschläge für vertragliche Regelungen über Ausgleichsleistungen unterbreiten, die sie zur Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen im politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich befähigen und die erforderliche Zusammenarbeit und eine aufgabenorientierte Finanzierung zum Gegenstand haben sollen. Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vorlegen.
Viertens. Die Bundesregierung wird die Verlegung ihres Sitzes und die Verlagerung von Regierungsfunktionen in zeitlicher Abstimmung mit der Verlagerung des Parlaments vornehmen.
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In Übereinstimmung mit der Auffassung der Konzeptkommission - auch das Parlament ist hier gefragt, und das Parlament hat seine Meinung geäußert - und der Baukommission des Ältestenrates werden die erforderlichen Zeitvorstellungen allerdings erst nach Abschluß der laufenden baulichen Wettbewerbe im Frühjahr 1993 näher konkretisiert werden können.
Fünftens. Die Entscheidung zugunsten Berlins als Sitz von Regierung und Parlament unseres wiedervereinigten Landes war eine souveräne Entscheidung des deutschen Parlaments. Sie dokumentiert den Willen des Deutschen Bundestages zur Vollendung der inneren Einheit Deutschlands und den besonderen Rang, den Berlin hierbei einnimmt. Die Entscheidung beinhaltet zugleich das ernsthafte Bestreben aller politischen Kräfte in unserem Lande, in Würdigung der Funktion und der Leistungen Bonns als provisorische Bundeshauptstadt und seines wesentlichen Beitrags beim Aufbau der neuen Bundesrepublik Deutschland die Region bei der Gestaltung einer neuen Identität nachdrücklich zu unterstützen.
Ich will ausdrücklich erklären, daß die Bundesregierung gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie den betroffenen Regionen alles tun wird, die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni weiter zügig voranzutreiben.
Vielen Dank.
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