eimer (NA), 1979-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich der Opposition für die Große Anfrage danken, gab sie doch der Regierung und den sie tragenden Parteien Gelegenheit, in einer, wie ich meine, eindrucksvollen Leistungsbilanz alles das aufzuzählen, was auf dem Gebiet der Behindertenpolitik und der Rehabilitation bisher getan wurde. Ich meine, auch dem Arbeitsminister und seinem Vorgänger muß hier für die geleistete Arbeit Dank gesagt werden.
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Den Vorwurf von Herrn Burger, daß die Antwort auf die Große Anfrage nicht in die Zukunft hinein weise, möchte ich zurückweisen. Herr Burger, Ihre Fragen waren in erster Linie auf eine Bestandsaufnahme und auf die Vergangenheit gerichtet. Ein Teil der Vorwürfe - das haben Sie allerdings deutlich gemacht - geht auch an die Adresse der Länder, Kommunen und Selbstverwaltung. Die Anregungen, die Sie uns geben, wollen wir gerne prüfen und gemeinsam mit Ihnen versuchen, diesen Anregungen zum Nutzen der Behinderten Rechnung zu tragen.
Die Politik dieser Regierung und der sie tragenden Parteien steht in bezug auf Behinderte unter drei Gesichtspunkten. Erstens ist die Verhinderung von Behinderungen zu nennen, zweitens die Gewährung von - sowohl materieller als auch rechtlicher - Hilfe und drittens das Problem der Eingliederung von Behinderten in Beruf und Gesellschaft.
Was den ersten Punkt, die Verhinderung von Behinderungen, angeht, so will ich Sie an die Haushaltsdebatte erinnern. Dort sprach ich - allerdings unter anderen Voraussetzungen - die Vorsorgeuntersuchung bei Schwangeren an.
Herr Kollege Burger, Sie haben dieses Thema dankenswerterweise auch angesprochen. Im Zusammenhang mit den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder in den ersten vier Lebensjahren sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, daß

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durch rechtzeitige Maßnahmen Behinderungen nicht entstehen oder Behinderungen so rechtzeitig entdeckt werden, daß Maßnahmen zur Behebung oder Linderung erfolgreich angewandt werden können bzw. könnten. Was uns nicht befriedigt, ist die Tatsache, daß diese Untersuchungen nicht in dem Umfang angenommen werden, wie es nötig ist und wir es uns alle wünschten. Hier muß uns noch einiges einfallen. Herr Burger, ich wäre Ihnen sehr dankbar gewesen, wenn meine Vorschläge, die ich z. B. in der Haushaltsdebatte unterbreitet habe - Koppelung der Vorsorgeuntersuchungen an eventuelle Zahlungen; Sie können dies nachlesen -, damals Ihre Unterstützung gefunden hätten.
In Frage 7 der Opposition, die sich darauf bezieht, wird in der Formulierung zu stark auf die statistische Erfassung abgestellt. Letztere ist zwar wichtig, reicht aber, wie ich glaube, nicht aus. Wir müssen uns vor allem darüber Gedanken machen, wie mir mit dieser Erfassung auch gleichzeitig die Schäden verhindern können.
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Es ist eine Quelle ständigen Ärgernisses für Behinderte - das haben meine Vorredner schon angesprochen -, wenn sie in Städten, Häusern, Behörden feststellen müssen, daß an sie nicht gedacht wurde, daß sie ohne fremde Hilfe nicht weiterkommen. In unserer bebauten Umwelt müssen gerade für Behinderte bessere Bedingungen geschaffen werden. Das Bundesbaugesetz ist in dieser Hinsicht sehr eindeutig. Wir wissen aber, daß unsere Städte nicht erst seit 1969 stehen. Bei zukünftigen Bauten werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen. Alles beansprucht nun einmal eine gewisse Zeit, ob uns dies paßt oder nicht.
Ich will ein Beispiel anführen. Die herkömmlichen Telefonzellen sind für Behinderte im Rollstuhl nicht geeignet. Es gibt eine Norm für Telefonzellen für Rollstuhlfahrer.
Solche Zellen werden in zunehmendem Maße eingerichtet. Wir können aber natürlich nicht in einer Aktion sämtliche Telefonzellen ändern.
Mein Kollege Braun sprach in seiner Rede von der Überprüfung der Fahrkartenautomaten auf Bahnhöfen. Sie sollten seiner Meinung nach behindertengerecht gestaltet werden. Herr Kollege, ich meine, wenn es dazu kommt, daß Behinderte in Zukunft kostenlos mit der Bundesbahn fahren können, erübrigt sich diese Überprüfung. Dies ist, wie ich glaube, die bessere Maßnahme für Behinderte.
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- Ja, gut, aber was den Fernverkehr angeht, so wissen Sie, daß Behinderte normalerweise eine Begleitperson haben. Im übrigen können Sie für den Fernverkehr keine Fahrkarten aus dem Automaten besorgen, so daß sich eine Überprüfung der Automaten erübrigen würde.
Es gilt jedoch, eine Reihe von Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die den Bereich Werkstätten/Ausbildung betreffen. Ich meine hier zwar nicht so sehr die Frage nach einer Rechtsverordnung für Werkstätten - die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 14 zeigt überzeugend, daß die bisherigen Grundsätze zur Konzeption der Werkstatt für Behinderte gut anwendbar sind -; gleichwohl freuen wir uns, daß diese Rechtsverordnung, wie heute angekündigt worden ist, noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll.
Bei Besichtigungen von Behindertenwerkstätten konnte ich feststellen, daß die Werkstätten zur Zeit nicht über einen Auftragsmangel klagen konnten. Es wurden aber Befürchtungen geäußert, daß sich Betriebe durch die Vergabe von Arbeiten an die Werkstätten von der Quote bzw. von der Ausgleichsabgabe freikaufen könnten.
Ich meine aber, daß die Beschäftigung von Behinderten in diesen Werkstätten nur die zweitbeste Lösung ist. Besser ist es, wir beschäftigen Behinderte in Betrieben, wir integrieren sie, soweit das möglich ist, beruflich und gesellschaftlich. Wir sollten uns deshalb Gedanken darüber machen, wie wir das Freikaufen von der Quote bzw. von der Ausgleichsabgabe verhindern können. Die Werkstätten sind zwar wichtig, aber ich meine, daß es, wie gesagt, für die Behinderten besser ist, in Betrieben arbeiten zu können.
Bei der Beschäftigung von Behinderten in Werkstätten sollten wir, meine Damen und Herren, allerdings darauf achten, daß die Ansprüche an die Leistung der Behinderten nicht zu hoch angesetzt werden, weil wir sonst eine Gruppe von Behinderten bekommen, für die Beschäftigung auch als Therapiemaßnahme in Werkstätten nicht mehr möglich ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Überlegung anstellen, ob es nicht zweckmäßig ist, eine Mindestentlohnung für Behinderte in Werkstätten sicherzustellen. Die Träger der Sozialhilfe zahlen pro Platz einen Pauschalbetrag von zirka 8 000 bis 12 000 DM jährlich. Sie lassen sich zur Verminderung dieses Aufwandes 20 bis 40 % des durch die Arbeit Eingenommenen wieder auszahlen mit der Folge, daß für Lohnzahlungen kaum Geld übrigbleibt. Ich meine, wir sollten uns hier Gedanken machen, damit eine entsprechende Entlohnung für Behinderte möglich ist.
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Wir haben auf dem Gebiet der Rehabilitation Behinderter aber noch einige andere Schwachstellen. Eine dieser Schwachstellen betrifft lernschwache und lernbehinderte Jugendliche. Ich möchte der Bundesregierung in diesem Zusammenhang für die Unterstützung der Modellversuche ausdrücklich danken, die zur Zeit bei einigen Handwerkskammern durchgeführt werden, die sich für die Förderung dieses Kreises junger Menschen in hervorragender Weise einsetzen. Ich möchte hier an dieser Stelle meinen Dank wiederholen, den ich den Kammern bereits bei der Diskussion über die Zukunftschancen der jungen Generation ausgesprochen habe.
Gleichzeitig richte ich hiermit die Bitte an die Bildungspolitiker, und zwar hauptsächlich an die in


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den Ländern, die Konzepte für Lernbehinderte in Schulen zu überdenken und die bestehenden Konzepte zu verbessern. Es geht darum, daß wir diese Jugendlichen nicht in Sonderschulen isolieren, sondern darum, daß wir sie fördern, damit sie wieder in die „normalen" Schulen eingegliedert werden können.
Lassen Sie mich zum Schluß auf einen Punkt zu sprechen kommen, auf den wir alle stolz sind. Ich meine den Kündigungsschutz. In Gesprächen mit Behinderten - das werden mir meine Kollegen, die auf diesem Gebiet arbeiten, sicher bestätigen können - war gerade der Kündigungsschutz immer wieder Gegenstand von Angriffen gegen uns. Gerade der Kündigungsschutz war immer wieder heftiger Kritik ausgesetzt. Es wurde von den Behinderten behauptet, daß dieser Kündigungsschutz vor allem ein Schutz für diejenigen ist, die einen Arbeitsplatz haben, daß er aber eine Barriere für diejenigen aufbaut, die noch keinen Arbeitsplatz haben, die sich also einen Arbeitsplatz suchen. Sie behaupten - ich kann das eigentlich nur bestätigen, daß viele Unternehmen Angst haben, Behinderte einzustellen, weil sie glauben, sie könnten dann auf Grund des verstärkten Kündigungsschutzes diese Behinderten, wenn sie nicht geeignet sind, nicht mehr loswerden.
Das ist ein Punkt, über den nachzudenken sich lohnt, nämlich wie wir den Kündigungsschutz erhalten, aber die negativen Auswirkungen für diejenigen Behinderten, die zur Zeit noch keinen Arbeitsplatz haben, beseitigen.
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Der bisherige Stil der Auseinandersetzung gibt mir die Hoffnung, daß wir alle Punkte, die wir, glaube ich, gemeinsam erkennen, im Ausschuß gründlich beraten und in Zukunft zu guten Ergebnissen für die Behinderten bei den Punkten kommen können, die heute noch offen sind.
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