Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ziele unserer Wirtschaftspolitik sind erstens die Überwindung der Rezession, zweitens die Beschleunigung des Aufschwungs im Osten und drittens die Sicherung des Standorts Deutschland.
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Wenn ich über die Überwindung der Rezession spreche, Herr Kollege Klose, habe ich überhaupt keine Probleme, zuzugeben, daß dies auch bedeutet, die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit zu überwinden. Dies zuzugeben ist keine Schande.
Es ist allerdings nicht akzeptabel, die Ursachen für diese Arbeitslosigkeit in Form einer Schuldabgabe in eine bestimmte Richtung zu drücken. Die Ursachen der Arbeitslosigkeit sind vielfältig. Ein Großteil der Arbeitslosigkeit ist langfristig angelegt. Es bedarf großer Anstrengungen, auch langfristig ausgerichteter Anstrengungen, um sie zu überwinden. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.
Wenn wir diese Ziele - Rezessionsüberwindung, Aufschwung Ost und Standortsicherung - erreichen wollen, müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein, äußere Bedingungen und innere Bedingungen.
Auf die äußeren Bedingungen haben wir nur wenig, nur mittelbar Einfluß.
Wenn wir die inneren Bedingungen schaffen wollen, sind viele gefragt: die öffentlichen Hände, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer. Weil sich Wirtschaft und Gewerkschaften an den Bedingungen orientieren, die die öffentlichen Hände setzen, deshalb war und ist ein öffentliches Konsolidierungsprogramm notwendig, ja unverzichtbar. Darüber hinaus müssen wir als einen Teil des Konsolidierungsprogramms den Solidarpakt ansehen.
Wir haben über diese Fragen - das ist bereits gesagt worden - viel zu lange debattiert. Vielleicht hätten wir den Solidarpakt nicht unter Dach und Fach gebracht, wenn uns nicht der Bürger in einer Kommunalwahl eine Lektion erteilt hätte.
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Das hat sicherlich dazu beigetragen, daß die sozialdemokratische Seite die Haltung an den Tag gelegt hat, die dringend erforderlich war, um das Ganze unter Dach und Fach zu bringen.
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Das ist ein wichtiges Signal an die Bürger und an die Wirtschaft. Der Konsens wird in diesem Lande in dieser schwierigen Zeit erwartet, der Konsens zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Daß uns dies gelungen ist, ist ein Wert, der nicht hoch genug einzuschätzen ist.
Nun muß die Umsetzung erfolgen, auch die Umsetzung dessen, was die Wirtschaft angekündigt hat; denn die Wirtschaft ist Teil des Solidarpakts. Das gilt

für die Investitionen, die angekündigt worden sind, die Einkaufsoffensive, die angekündigt worden ist, und die Aktivitäten im Bereich der Ausbildung und anderswo.
Die öffentlichen Hände haben alle verfügbaren Mittel mobilisiert, um konjunkturell etwas in Gang zu bringen. Das, was mit dem Solidarpakt oder mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm bewerkstelligt wird, ist ein einziges großes Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogramm, Herr Kollege Thierse. Das ist das Programm, das Sie fordern. Dazu ist eine ungeheure Kraftanstrengung nötig.
Es muß sich aber auch ein bestimmtes Verhalten der Tarifpartner, in diesem Fall der Arbeitnehmer, der Gewerkschaften, anschließen. Die Lohnstückkosten im Osten liegen 60 % über den Lohnstückkosten im Westen.
Es ist doch keine Frage, daß Lohnsteigerungen, wie sie im Metallbereich ins Auge gefaßt worden sind, dazu führen, daß die Wettbewerbsposition der Unternehmen verschlechtert wird.
({3}) Man kann da rechnen, wie man will.
Ich habe immer viel Verständnis dafür, daß die Menschen, die dort arbeiten und die Teuerungsrate sehen, ihre individuellen Lebenswünsche befriedigt sehen möchten, und daß sie wollen, daß eine Angleichung an den Westen in absehbarer Zeit erfolgt. Das ist nachvollziehbar.
Aber wir können es doch rechnen, wie wir es wollen: Eine Lohnsteigerung von 26 % kommt unmittelbar auf die Unternehmen zu, verteuert die Produktion, verteuert die Dienstleistungserstellung. Die Unternehmen produzieren ohnehin zu teuer. Die Produktivität ist ohnehin zu gering. Eine solche Maßnahme verschlechtert die Wettbewerbsposition zusätzlich. Wer das nicht einsehen will, hat kein Verständnis für elementare ökonomische Vorgänge.
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Ich bin im Interesse des wirtschaftlichen Aufschwungs dagegen, den Solidarpakt zu zerreden. Ich bin auch entschieden dagegen, nachbessern zu wollen. Er ist ein Kompromiß, bei dem viele eine Kröte zu schlucken hatten.
Auch mir paßt es nicht, daß Steuern überhaupt erhöht werden, jetzt und 1995. Nach der reinen Lehre ist die Erhöhung der Steuern in einer konjunkturellen Situation, wie wir sie gegenwärtig haben, das Verkehrteste, was man überhaupt machen kann.
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Auch mir paßt es nicht, daß wir bei den Einsparungen eigentlich nur ein mäßiges Ergebnis erreicht haben, daß wir, wie man zugeben muß, wenn man ehrlich ist, bei den Einsparungen eigentlich versagt haben.
Auch mir paßt es nicht, daß wir beim Standortsicherungsgesetz noch nicht von der sogenannten Aufkommensneutralität weggekommen sind. Das heißt, es steht noch immer der Abbau der degressiven Abschreibung im Raum, die ungeheuer wichtig für diejenigen ist, die jetzt und heute, also konjunkturpolitisch antizyklisch, investieren wollen.
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Um das ein wenig auszugleichen, denken wir in meinem Hause über ein Programm zur zusätzlichen Förderung des Absatzes ostdeutscher Unternehmen nach, das einen Beitrag dazu leisten soll, daß der Markt für diese Unternehmen erhalten bleibt und neue Märkte geschaffen werden. Das eigentliche Problem für ostdeutsche Unternehmen ist die Tatsache, daß die Märkte verschwunden sind. Das sind die Kröten.
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- Daß wir prüfen wollen, wie wir von der Aufkommensneutralität wegkommen, ist richtig. Ich spreche mich ja dafür aus, daß wir davon wegkommen. Daß wir aber darüber hinaus finanzielle Probleme an anderer Stelle entstehen lassen, das ist keine Frage. Mein Votum geht dahin, daß wir die Degression der Abschreibung erhalten können.
Es gibt alles in allem also eine ganze Reihe von Kröten auch für uns. Aber ich bin froh, daß wir keine direkten Steuererhöhungen vor 1995,
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keine Erhöhung der direkten Steuern vor 1995 - danke, Herr Kollege Klose - und keine Arbeitsmarktabgabe haben werden. Eine Arbeitsmarktabgabe wäre das Verkehrteste, ganz abgesehen von den juristischen Problemen in diesem Zusammenhang.
Ich bin froh, daß die Finanzausstattung der Länder geregelt ist, daß wir die Mittel für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur im Osten freigeschaufelt haben, daß die Mittel für die Erhaltung und Erneuerung der industriellen Kerne da sind. Ich bin froh, daß es einen erheblichen Anstoß für den Wohnungsbau in den neuen Bundesländern gibt.
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Wir haben in diesem Zusammenhang die Kröte zu schlucken, daß wir gegenwärtig eine ganz erhebliche Steigerung der Nettoneuverschuldung haben. Aber ab 1995 ist eine Besserung, eine Verminderung der Neuverschuldung zu erwarten.
Im übrigen - Herr Kollege Klose, um das aufzugreifen, was Sie vorhin sagten - ist eine Nettoneuverschuldung in der gegenwärtigen Situation genau das, was konjunkturpolitisch erforderlich ist. Das Problem besteht nur darin, daß diese exorbitante Nettoneuverschuldung dazu führt, daß die Handlungsspielräume in den öffentlichen Haushalten in einer Art und Weise eingeschränkt werden, daß man keine Spielräume mehr für gestaltende Politik hat. Aber in konjunkturpolitischer Hinsicht ist das eine richtige Entscheidung.
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Alles in allem also ein großer Erfolg ist dieses Föderale Konsolidierungsprogramm, anknüpfend an Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der großen Finanzreform Ende der 70er Jahre getroffen worden sind.
Aber wir sind mit diesem Solidarpakt noch nicht über dem Berg. Äußere Bedingungen geben Anlaß zur Sorge. Der europäische Einigungsprozeß muß vorankommen, und bei GATT muß dringend etwas geschehen. Mich treibt es um, wenn ich daran denke, daß sich im Sommer die G 7 in Tokio wieder treffen werden und daß wir dann ein drittes Mal feststellen werden - alle miteinander -, daß es dringend erforderlich ist, daß wir endlich die Uruguay-Runde über die Bühne bringen und die GATT-Vereinbarungen zu Ende führen. Ein unerträglicher Vorgang!
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In unserem Land beginnen viele Menschen, nicht nur die politische Klasse, sondern auch viele Menschen quer durch die Gesellschaft, zu verstehen, daß es mit der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes so nicht weitergehen kann und daß wir diese Wettbewerbsfähigkeit erhalten müssen. Der Bundeskanzler hat dazu Wesentliches gesagt.
Die Regulierung des gesamten öffentlichen und privaten Lebens durch Vorschriften und Gesetze in einem Übermaß, die Schwerfälligkeit der Genehmigungsverfahren, die Erstarrung der Arbeitswelt, die Bildungsprobleme und vieles andere mehr - meine Damen und Herren, das wird nicht durch Knopfdruck zu lösen sein. Wir müssen daran stetig arbeiten.
Das Neue ist aber, daß die Menschen verstanden haben, daß man sich dem nicht verweigern kann. Ich habe den Eindruck, daß die meisten wissen, wo diese Aufgabe am besten aufgehoben ist, wo sie am besten erfüllt und erledigt wird, nämlich bei denen, die schon immer darauf geachtet haben, daß wir mit der Verschuldung verantwortlich umgehen müssen, und die darauf geachtet haben, daß eine Überregulierung des Lebens nicht stattfindet.