Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich stelle mir Folgendes vor:
Wir behandeln den Jahresbericht 2005. Es ist Donnerstag, 10 Uhr, und wir haben hinreichend Zeit,

({0})

darüber zu reden, was unsere Arbeit so bedeutsam
macht. Ich lege mein ganzes Vertrauen in jene Mehrheit
- ich glaube zu wissen, wie die Mehrheit beschaffen sein
wird; die jetzige wird nämlich bestehen bleiben -, dass
wir das endlich einmal hinbekommen. Dieses Vorwort
wollte ich meiner kurzen Rede vorausschicken.

Als Nächstes schließe ich mich meinen Vorrednern an
und danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Petitionsausschusses. Wir haben gut und zuverlässig zusammengearbeitet. Das ist sicherlich einen großen Dank
wert.

({1})

Es wurde schon hinreichend dargestellt, dass im
Jahr 2004 mehr Petitionen eingegangen sind und von
uns bearbeitet wurden als in den Vorjahren. Ich denke, es
ist völlig klar: In einer Gesellschaft, die sich in einem so
starken Wandel befindet wie unsere und in der so viele
Reformen erforderlich sind, müssen das Parlament und
die Bürgerinnen und Bürger in einen stärkeren Dialog
eintreten. Das schlägt sich auch in der Zahl der Petitionen nieder.

Für uns ist jede Petition gleich wichtig. Das galt in
der Vergangenheit; das trifft heute zu und das wird auch
künftig der Fall sein, lieber Herr Kollege Baumann. Uns
erscheint kein Anliegen zu groß oder zu klein, keine
Bitte zu laut oder zu leise und keine Beschwerde zu
kompliziert, erst recht nicht zu einfach. Das haben wir
unter Beweis gestellt.

Dass wir uns dabei bei Ministerien und Behörden
nicht gerade Sympathien verschaffen oder unsere Beliebtheit steigern, ist logisch. Wir knüpfen oftmals an einen Leidensweg von Bürgern und Bürgerinnen an, die
mit ihrem Wunsch nicht durchdringen konnten und mit
ihrem Anliegen keinen Erfolg hatten. Aber wir nehmen
diesen Weg gerne auf uns. Wir freuen uns wie alle über
jeden Erfolg und sind meines Erachtens auch in scheinbar hoffnungslosen Angelegenheiten sehr hartnäckig.
Deshalb leisten wir gute Arbeit.

Ich will nur ein Beispiel nennen. Wir haben es geschafft, einer gehörlosen jungen Frau eine angemessene
Ausbildung zukommen zu lassen, indem wir uns dafür
eingesetzt haben, dass ihr ein Gebärdendolmetscher zur
Seite gestellt wurde. Soviel zum Thema „laute und leise
Bitten“. Es ließen sich noch zahlreiche weitere Beispiele
anführen.

Aber wir stoßen auch in manchen Fällen an unsere
Grenzen. Ich glaube, darin stimmen wir überein, Herr
Dr. Addicks. Zum Beispiel konnten wir es einer Chinesin - eine praktizierende Falun-Gong-Anhängerin nicht ermöglichen, in Deutschland zu bleiben. Solche
Fälle betrüben uns. Ich denke, wir werden in Zukunft
viel tun müssen, damit wir auch in solchen Einzelfällen,
bezogen auf bestimme Fragestellungen, mehr helfen
können, als es zurzeit der Fall ist.

Sind wir ein parlamentarischer Leuchtturm oder ein
Ventil, um Dampf abzulassen? Letzteres Bild wurde von
Adenauer herangezogen. Ich gebe zu, dass ich mich lieber als Leuchtturm als ein Ventil sehe; denn als Leuchtturm habe ich den Überblick und biete Orientierung.

({2})

Orientierung haben wir auch in Bezug auf die
Modernisierung des Petitionswesens gegeben, wie bereits angeklungen ist. Wir von Rot-Grün haben, um endlich auf die Höhe der Zeit zu kommen, drei Änderungen
in Gang gebracht. Wir haben - auch mit großer fachlicher Unterstützung des Ausschussdienstes - unsere Verfahrensgrundsätze geändert. Ich will das an dieser Stelle
nicht im Einzelnen erläutern. Ich halte alle drei Änderungen für richtungweisend und sinnvoll.

Dass der Opposition dann aber in entscheidenden Fragen der Mut fehlte, ist nicht neu; das kennen wir schon
aus anderen Zusammenhängen.

Für uns heißt das, dass wir in der Ausweitung des Petitionsrechts das Internet ab 1. September in einer angemessenen Weise nutzen können. Ich finde das Klasse
und bin sehr stolz darauf. Das gebe ich zu.

({3})

Ich will abschließend festhalten, dass wir zwar vieles
in Übereinstimmung geregelt haben, aber nicht alles.
Wenn ich in die Vergangenheit zurückblicke, dann
möchte ich - das meine ich ehrlich - unserem derzeitigen Vorsitzenden großen Respekt zollen und Dank sagen. Er hat das schwierige Handling immer zum Wohle
von Petenten hinbekommen. Ich meine, sein heute angeführtes Beispiel, dass jemand, der einen Sumpf trocken
legen will, nicht die Frösche beauftragen dürfe, zeigt,
wie liebenswert er auch Kritik formulieren kann.

Ich sehe das mit den Fröschen aber etwas anders. Ich
glaube nicht, dass alle grün sind; ich kenne auch sehr
viele rote Frösche. Ich bin überzeugt davon: Genauso
wie es in der Vergangenheit schwarze und gelbe Frösche
gab, wird es in Zukunft bei den Beauftragten bunt sein.
Hier lernen wir alle den Unterschied zwischen den Ämtern, die eine Regierung zu vergeben hat, und dem, was
das Parlament tut. Ich bin ganz optimistisch: Wir, der
Petitionsausschuss, bleiben sicherlich gut und nahe an
den Bürgerinnen und Bürgern.

Ich komme zum Schluss. Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU, ich glaube, es bleibt
so: Ein Ja ist ein Ja, ein Nein ist ein Nein und eine Enthaltung bleibt eine Enthaltung, egal was man später sagt.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen]
[CDU/CSU]: Das hätten wir ohne Sie nicht gewusst! Danke für die Belehrung!
- Herr Kauder, den Eindruck hatte ich ebenfalls. Deshalb schien es mir geboten zu sein, darauf hinzuweisen:
Keine Kante an einer Enthaltung macht daraus ein Ja.

Vielen Dank.

({4})