Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-09-23:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sieht
eigentlich die Kosten-Nutzen-Rechnung für die weitere
Vertiefung der Elbe aus und wie verändert sie sich, wenn
man den Jade-Weser-Port in Betrieb nimmt? Dazu gibt
es eine Studie im Verkehrsministerium. Künftig wird
diese Studie für jedermann einsehbar sein.

Ich nenne ein anderes Beispiel. Was steht in dem
Pflege- und Entwicklungsplan - ein schrecklicher Begriff - für das Naturschutzvorhaben Spreewald? Das
können Sie schon heute im Bundesamt für Naturschutz
nachlesen. Künftig wird das Bundesamt verpflichtet
sein, diesen Pflege- und Entwicklungsplan im Internet
zu veröffentlichen. Das ist eine Folge des Umweltinformationsgesetzes, durch das der Zugang der Bürgerinnen
und Bürger zu Umweltinformationen verbessert wird.

Künftig gilt: Wir erweitern den Kreis der informationspflichtigen Stellen. Nicht nur das Umweltministerium, sondern auch das Verkehrsministerium und das
Wirtschaftsministerium müssen also umweltrelevante
Informationen herausgeben. Wir verkürzen die Frist,
weil wir alle ja etwas gegen lange Verwaltungsverfahren
haben. Künftig müssen diese innerhalb eines Monats geklärt sein. Wir stellen die Informationen für alle kostenfrei zur Verfügung und wir verpflichten die Bundesverwaltung, solche Informationen auch unter Nutzung des
Internets und anderer Medien umfassender zu verbreiten.

Durch den Gesetzentwurf setzen wir die Umweltinformationsrichtlinie der Europäischen Union rechtssicher um. Damit wollen wir vermeiden, dass sich das
wiederholt, was der alten Bundesregierung 1998 passiert
ist, als der Europäische Gerichtshof ihr Umweltinformationsgesetz gestoppt hat. Deswegen haben wir auch alle
Anliegen der Bundesländer, die sich gegen die Richtlinie
gewandt haben, leider - oder Gott sei Dank - nicht aufnehmen können.

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In einem Punkt sind die Länder aber noch in der
Pflicht: Sie müssen nämlich genau das gleiche Recht und
die Richtlinie bei ihnen in ein Landesgesetz umsetzen.
Hier stehen wir wieder einmal vor dem Problem, dass
16 Bundesländer das Gleiche machen. Ich würde mir
wünschen, dass wir diesen Zustand, 16-mal das Gleiche
zu machen - 17-mal, wenn man den Bund hinzunimmt -,
beenden. Eine einheitliche Kompetenz für die Umwelt
sollte ein gemeinsames Anliegen als Ergebnis der Beratungen der Föderalismuskommission sein, um solche bürokratischen Verfahren bei der Umsetzung europäischen
Rechts zu unterbinden.

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Ich glaube, man täte dem Gesetz Unrecht, wenn man
es über das Verfahren, durch das es zustande gekommen
ist, beurteilen würde. Wir brauchen dieses lebendige Gesetz für Transparenz. Es führt dazu, dass sich die Bürger
qualifiziert und erfolgreich an öffentlichen Entscheidungen beteiligen können und dass sie schon im Vorfeld,
also bereits während der Entscheidungsfindung, Einfluss
nehmen können. Hier kommt es zu einer Wirkung auf
das Verwaltungshandeln: Eine gut informierte Öffentlichkeit spornt die Verwaltung nämlich zu anspruchsvollem Handeln an. Für mich ist der Zugang zu Informationen ein Schlüssel zu dem, was wir in internationalen
Verfahren oft Good Governance nennen. Wir wollen das
umsetzen. Je informierter ein Bürger ist, desto umweltgerechter wird er sich verhalten. Wer teilhat, kooperiert
und gehorcht nicht; er nimmt eben teil.

Insofern wird durch dieses Gesetz Schluss mit dem
Missstand gemacht, dass für die Umwelt engagierte Bürger vor den verschlossenen Türen des Amtsgeheimnisses
stehen. Mit dem Umweltinformationsgesetz setzen wir
auf ein neues Verständnis von Verwaltung. Wir setzen
auf transparente Dienstleistung anstatt auf Fortschreibung des alten preußischen Amtsgeheimnisses.

Ich diesem Sinne wünsche ich uns allen produktive
Beratungen.

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