Bucher (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich der Begründung unseres Entwurfs zuwende, muß ich einiges zu einer Bemerkung sagen, die der Herr Abgeordnete Horn anläßlich der kürzlichen Geschäftsordnungsdebatte wegen dieser Sache gemacht hat. Er glaubte seinem Erstaunen darüber Ausdruck geben zu müssen, daß ein Entwurf, der der CDU-Fraktion schon längere Zeit vorlag, nun plötzlich hier als Gesetzentwurf der FDP auftaucht, und meinte, man könne bezeichnende Formulierungen hierfür finden. Dieser Vorwurf hat uns ziemlich getroffen, und ich habe mir überlegt, welche bezeichnenden Formulierungen damit wohl gemeint sein könnten. Ich kann mir nichts anderes vorstellen, als daß Sie, Herr Kollege Horn, sagen wollten, daß wir der CDU-Fraktion etwas weggenommen, also sozusagen ein Plagiat begangen hätten. Nun ist nicht leicht einzusehen, wieso unser Entwurf, der vom 7. November stammt, ein Plagiat von einem noch gar nicht vorliegenden Entwurf der CDU-Fraktion sein soll. Im übrigen produzieren wir hier in diesem Hohen Hause nicht schöne Literatur, wo es um das Urheberrecht geht, sondern wir machen Politik, und in der Politik gilt das, was auf dem Tisch des Hauses als Antrag erscheint, und nicht das, was im Herzen erwogen wird.
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- Freilich, das hat ja Herr Horn gesagt, daß das Ihre Herzensgedanken sind, und ich glaube auch, daß sie es sind.
Ich gebe zu, daß es in einer großen Fraktion wie der CDU längere Zeit dauert, bis man sich über ein so kompliziertes Problem einigen kann. Aber es geht hier um die Sache, und wir sollten uns freuen, wenn wir im Prinzip einig sind. Ich glaube annehmen zu können, daß der Entwurf der CDU-Fraktion bald kommen und daß er sich im Prinzip nicht allzusehr von unserem unterscheiden wird. Deshalb werden wir hoffentlich sehr bald zu einer Verabschiedung des Gesetzes kommen.
Man könnte uns etwas anderes entgegenhalten. Man könnte uns sagen, daß wir früher überhaupt prinzipielle Bedenken gegen eine staatliche Altersversorgung Selbständiger hatten. Man könnte uns weiter darauf hinweisen, daß später, während der Debatte über die Rentenreform im 2. Deutschen Bundestag, unser damaliger Kollege Held sich gegen die Gedanken, die jetzt in diesem Entwurf zum Ausdruck kommen, ausgesprochen und sich kurzweg für die Abschaffung des Altersversicherungsgesetzes von 1938 eingesetzt hat. Es gereicht jedoch niemandem zur Schande, wenn er seine Meinung ändert. Ich darf hier zitieren, was der Herr Bundeskanzler schon öfter gesagt hat: Es könne ihn niemand hindern, von Tag zu Tag klüger zu werden. Zum anderen hat auch die CDU/CSU-Fraktion im Laufe der Jahre schon verschiedene Ansichten zu diesem, wie gesagt, verwickelten Problem vertreten.
Nun zur Sache selber! Ich habe zu meiner großen Freude gehört, wie der Herr Bundesarbeitsminister kürzlich bei einer Handwerkerveranstaltung in Köln zum Kindergeldgesetz den Satz gesagt hat, die ideale Lösung wäre die, daß jeder selber für seine Kinder sorge. Ich glaube, wir können auch in dieser Sache sagen, die ideale Lösung wäre es, wenn jeder selber für sein Alter sorgen könnte. Das sind Binsenwahrheiten. Aber sie heute auszusprechen, ist geradezu verdienstvoll, weil kaum jemand mehr von der Selbstvorsorge spricht. Es wird immer nur die Forderung an den Staat gerichtet, er solle vorsorgen, er solle helfen.
Von dem Prinzip der Selbstvorsorge ausgehend, haben wir bis jetzt immer den Gedanken der Subsidiarität vertreten. Er bedeutet, daß vom einzelnen über die Familie, die Gemeinde bis zum Staat die jeweils höhere Organisation immer erst dann eingreifen soll, wenn die niedere nicht zu helfen vermag. Das Prinzip der Subsidiarität ist heute sehr stark durchlöchert. Zum anderen ist damals in die Sozialversicherung gegen unsere Stimmen das Prinzip der Dynamik hineingekommen; ich brauche unsere Argumente dagegen nicht zu wiederholen.
All das hat natürlich zur Folge, daß wir uns in der Frage der speziellen Altersversorgung des Handwerks neu orientieren mußten. Diese Notwendigkeit liegt auf der Hand; denn viele kleine Handwerker sind, das läßt sich doch nicht übersehen, sozial schlechter gestellt als mancher Facharbeiter oder Angestellte, besonders soweit sie keinen Rückhalt an einem Vermögen haben. Andererseits ist der Begriff des Handwerks sehr umfassend. Das Handwerk reicht von gut fundierten Betrieben, für die eine Altersversorgung völlig überflüssig ist, his zu solch ganz kleinen Betrieben, die, wie ich sagte, in sehr bedrängter Lage sind. Deshalb bringt der vorliegende Entwurf das notwendige Minimum an staatlichem Zwang und das mögliche Maximum an Entscheidungsfreiheit für den einzelnen.
Der Handwerker soll verpflichtet sein, auf jeden Fall 180 Monatsbeiträge zu leisten. Den größten Teil davon wird er meist schon in seiner Lehrzeit und seinen Gesellenjahren aufbringen. Nach diesen 15 Jahren hat er dann ebenso wie der Angestellte und der Arbeiter Anspruch auf die Sockelrente. Danach kann er in der Pflichtversicherung bleiben; er kann sich freiwillig weiterversichern oder braucht überhaupt nichts zu tun. Er kann auch mit Lebensversicherung und sonstigen Sparmöglichkeiten kombinieren, wozu neuerdings das Prämiensparen gehört.
Das ist also eine Lösung, die man sozusagen als Maßarbeit für die Bedürfnisse des Handwerkers bezeichnen kann. Dabei sind wir davon ausgegangen, daß der Handwerker grundsätzlich in der Pflichtversicherung bleibt; wenn er eine der anderen Möglichkeiten wählen will, muß er also einen Antrag stellen. Das ist als Bremse gedacht, damit nicht jemand, der auf die Sozialversicherung angewiesen ist, sich unüberlegterweise ihrer Vorteile begibt. Er muß selber die Initiative ergreifen, er muß einen Antrag stellen.
Wir haben uns absichtlich auf die 180 Monatsbeiträge festgelegt und nicht etwa schon die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung nach 60 Monaten in Aussicht genommen, wie sie sonst gegeben ist, und zwar einmal deswegen, weil auf jeden Fall die Sockelrente garantiert werden soll, und zum andern, weil in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle eine Lehr- und Gesellenzeit durchgemacht wird, die weit über 60 Monate hinausgeht.
Unser Entwurf trägt also allen Möglichkeiten Rechnung. Der gutsituierte Handwerker, der glaubt, er sei nicht auf die Sozialversicherung angewiesen, kann später darauf verzichten; der andere kann sich ihrer bedienen.
Einen weiteren Spielraum lassen wir in § 9 Abs. 2. Danach soll in den ersten fünf Jahren nach der Eintragung in die Handwerkerrolle der Handwerker berechtigt sein, nur für jeden zweiten Monat Beiträge zu zahlen. Dadurch wird natürlich, wenn er das ganz ausnützt, die Gesamtzeit der Pflichtversicherung um zweieinhalb Jahre verlängert. Auch dies trägt den besonderen Bedürfnissen im Handwerk Rechnung. Wenn sich ein junger Handwerker selbständig macht, größere Anschaffungen tätigen muß und die Zahlung der Beiträge, die seit 1938 von 6 % auf heute 14 % gestiegen sind, als drückend empfindet, so kann er sich damit begnügen, in den ersten drei oder fünf Jahren nur für jeden zweiten Monat Beiträge zu zahlen.
Bei dieser Konzeption, die der geltenden, vorläufigen Regelung entspricht und die sich als endgültige empfehlen dürfte, ist es wohl logisch, daß der Handwerker auch für die Zeit seiner Selbständigkeit in der Arbeiterrentenversicherung belassen wird. Der Übergang in die Angestelltenversicherung war schon immer eine ungute Sache. Er führte zwangsläufig dazu, daß bei der Angestelltenversicherung in bezug auf die Handwerker ein Defizit auftrat, weil eben der Unterhau aus den Beiträgen der jungen Jahrgänge fehlte. Das gälte erst recht für einen eventuellen eigenständigen Versicherungsträger des Handwerks; auch hier würde der Unterbau fehlen. Dazu kommt, daß wir jetzt das Umlageverfahren haben. Man kann nicht die Renten für die Handwerker nur aus den Beiträgen bestreiten, die sie während ihrer Selbständigkeit bezahlen. Diese Lösung trägt auch der Tatsache Rechnung, daß immer wieder Übergänge vom Handwerk zur Industrie und manchmal auch umgekehrt, vor allem eben Übergänge von Lehrlingen und Gesellen aus dem Handwerk in die Industrie, stattfinden.
Ich glaube, der Entwurf bietet eine Grundlage, auf die man treten könnte, wobei man selbstverständlich über Einzelheiten streiten und wobei im Ausschuß noch manches geändert werden kann. Aber hiermit ist eine Möglichkeit geboten, die dringend notwendige endgültige Regelung der Altersversicherung der Handwerker nunmehr zu schaffen.
Ich beantrage namens meiner Fraktion, den Entwurf dem Ausschuß für Sozialpolitik als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Mittelstandsfragen zur Mitberatung zu überweisen.
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