friese-korn (NA), 1958-11-26:
Ich frage Sie, Herr Meyer: Können Sie hier auch sagen, wie groß die Zahl der Rentner unter der großen Masse, die Sie genannt haben, ist, die durch eigenes Verschulden dahingekommen sind, und wie groß der Prozentsatz derer ist, die nicht durch eigenes Verschulden in diese Situation gekommen sind?
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Meyer ({1}) : Nein, das kann ich nicht sagen.
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Aber daß Sie gerade als Frau diese Frage stellen, finde ich nicht gut - verzeihen Sie, Frau Kollegin Friese-Korn -, weil hier vor allem eine Million Witwen sehr benachteiligt sind - Sie nicken -, insbesondere durch die neuen Rentengesetze in sehr starkem Maße benachteiligt sind.
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Ich bekomme immer wieder Zuschriften und habe diese Frage auch schon in der Fragestunde angeschnitten. Deshalb, weil die Berechnung der Witwenrenten nach dem neuen Recht sich dahin auswirkt, daß sie nicht immer sechs Zehntel, sondern in sehr, sehr vielen Fällen nur drei Zehntel der Rente ihres verstorbenen Ehemannes erhalten. Das betrifft gerade diese Million Witwenrenten.
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Daß die Renten auch heute so niedrig sind, sollte uns doch zu denken geben.
Natürlich wird auch von unserer Seite nicht bestritten, daß sich unter diesen Rentnern auch solche befinden, die nur sehr wenige Jahre Beiträge geleistet haben.
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- Aber das ist doch nicht das Entscheidende! Sie müssen doch den Blick auf die Millionen der Menschen unseres Volkes richten! Angenommen, es wäre so, daß diese Millionen Menschen ihre Rente gewissermaßen geschenkt bekommen hätten, dann wäre es nach meiner Auffassung Pflicht dieses Parlaments gewesen, da ja zwei Weltkriege die Menschen durcheinandergewirbelt haben und sehr viele
- das sind zum Teil Ihre Wähler - für ihre Notlage nichts können, ein Mindesteinkommen festzusetzen. Es sind ja zum Teil oft sehr vermögende Leute gewesen, die als Vertriebene hierher gekommen sind.
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- Nein, die öffentliche Fürsorge reicht jetzt in gar keiner Weise aus. Ich behaupte - nachdem ich in dieser Frage angesprochen wurde -, daß wir einen echten fünften Stand in unserem Volke haben, der ein sehr, sehr gefährliches Sprengpulver in unserer Demokratie darstellt.
Diesem Problem muß also nach unserer Auffassung Rechnung getragen werden. Die sozialpolitische Zielsetzung - ich glaube, das ist die entscheidende Frage, um die das Haus nicht herum kommt
- ist die Veränderung der allgemeinen Rentenbemessungsgrundlage. Selbst in Ihren Reihen ist doch nun langsam klargeworden: wenn diese Methode fortgesetzt wird, werden wir eine Rechtsungleichheit unter den Rentnern schaffen. Wir haben jetzt schon drei verschiedene Arten von Rentnern.
Nun beantworten Sie bitte meine Frage: warum sollen ausgerechnet die Millionen Rentner, für die, weil das Parlament mit der Rentenreform nicht vorwärts kam, die letzten Jahre wirklich Jahre der Entbehrung waren, auch wenn sie eine Rentenerhöhung bekommen haben, welche aber, wie ich nachgewiesen habe, für Millionen nicht ausreicht, erneut ein ganzes Jahr auf eine Rentenanpassung verzichten? Dafür bitte ich mir einmal eine sozialpolitische


Meyer ({7})
Erklärung zu geben. Ich glaube, dazu sind Sie, meine Damen und Herren, nicht in der Lage.
Diese sozialpolitische Frage .steht aber im Vordergrund. Die andere Frage ist, glaube ich, untergeordneter Art. Zwingende wirtschaftspolitische Gründe stehen der Anpassung der Renten mit kung vom 1. Januar 1958 auch nicht entgegen. Im Wochenbericht des Deutschen Instituts für Konjunkturforschung vom 19. September 1958 wird erklärt, es solle -alles geschehen, um der realen Entwicklung des privaten Verbrauchs Hilfsstellung zugeben. Das fällige Nachziehen -der Sozialrenten würde nach diesem Bericht die gesamte Nachfrage nach Verbrauchsgütern um 1/2 v. H. erhöhen, und das - so wird von diesem Institut -bestätigt liegt absolut im Interesse unserer Konjunktur. Andere Wirtschaftskenner sind sogar über diese Forderung noch hinausgegangen. Ich möchte mich aber nur auf die Feststellung eines wichtigen Industrieinstituts stützen.
Einiges noch kurz über die Finanzlage der Rentenversicherung! Ich möchte betonen: wir sehen es ganz anders, als -es der Herr Minister vorgetragen hat. Wir glauben angesichts der Tatsachen und einiger weiterer Argumente - das frühere lange Warten der betroffenen Rentnerschichten usw. -, daß jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist, ein ganzes Jahr auf Kosten der Rentner einzusparen. Wir glauben vielmehr, daß man diese Frage nicht vertagen kann, ,sondern daß es sich hier um -eine sozialpolitische Sofortmaßnahme handelt. Nach unserer Auffassung läßt e-s der Vermögensstand der Rentenversicherungen absolut zu, die Rentenerhöhung ab 1. Januar 1958 nachzuziehen und dann, nach Erstellung der finanztechnischen Grundlage die ganze Materie im Sozialpolitischen Ausschuß in einer ruhigen und vernüftigen Atmosphäre zu besprechen. Nach diesen zwei Jahren -der Praktizierung der Rentenreform ist manches zu erörtern. Das kann man dann in aller Ruhe und Sachlichkeit tun. Man sollte bedenken, daß -diese ganzen Beschlüsse und Versprechungen in -einer gewissen Hast und im Blick auf die bevorstehenden dritten Bundestagswahlen zustande gekommen sind, was die Presse in ihren Kommentaren in dies-en Tagen dem Bundestag auch zum Vorwurf macht. Gerade mit Rücksicht darauf sollte man jetzt in aller Ruhe diese Fragen besprechen und nicht überstürzt einen Beschluß fassen; denn damit würde man nicht nur Unruhe, sondern auch starkes Mißtrauen gegen die Demokratie bei Millionen von Menschen hervorrufen, die sich auf Grund der Rentenfibel und der Flugblätter darauf verlassen haben, daß die Rentenanpassung kommt.
Es geht uns also um die Beseitigung eines Unrechts; es geht uns darum, daß dem Gleichheitsprinzip Rechnung getragen wird. Die Vermögenslage der Rentenversicherungsträger ist nicht so alarmierend, wie es von den Interessentengruppen darzustellen versucht wird. Dieses „Geschrei" der Interessentengruppen, um mit den Blättern der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft zu sprechen, ist nicht begründet. Man kann in aller Ruhe über die Probleme sprechen. Das Bundesarbeitsministerium wird sicher inzwischen ein Gremium von sachverständigen Mitarbeitern gebildet haben, das über die Beseitigung der Härten und Ungerechtigkeiten nachdenkt.
Ich darf bei dieser Gelegenheit auch noch auf den Briefwechsel zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Dr. Krone, dessen Wort wir immer sehr ernst genommen haben, hinweisen. Darin ist vor der Bundestagswahl den Wählern die Beseitigung all dieser Härten der Rentenreform versprochen worden. Alle diese Dinge kann man unter Hinzuziehung von Vertretern des Bundesarbeitsministeriums in einer ruhigen Atmosphäre klären. Es geht nicht an, den Rentnern bei der Anpassung der Renten ein ganzes Jahr vorzuenthalten.
Ich beantrage, daß unser Gesetzentwurf dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen wird.
Im Hinblick darauf, daß immer wieder alarmierende Zahlen genannt werden, darf ich darauf aufmerksam machen, daß in dem Sozialbericht selbst auf Seite 34 nur von einem „möglichen zeitweiligen Defizit" im Rahmen eines Zehnjahresprogramms gesprochen wird. Es werden sich doch eine ganze Reihe von Veränderungen ergeben. Der große Stoß war nach Meinung aller Kenner der Materie für das Jahr 1958 zu erwarten; aber er ist ja nach dem Sozialbericht nun gestoppt. Deshalb besteht auch zwischen den beiden Jahren ein Unterschied in den Überschüssen.