Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Herr Kollege Müller-Hermann, das Argument der Ausgewogenheit habe ich meinerseits immer unter einem anderen Aspekt gebraucht. Ich habe mehr an die soziale Ausgewogenheit gedacht. Das gehört eigentlich noch mit zu der Kontroverse mit Herrn Narjes und anderen über den Konjunkturzuschlag.
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Wenn Sie sehen, wie sich ohne Eingreifen des Gesetzgebers im Laufe des Kalenderjahres 1973 die Brutto- und Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und -vermögen entwickeln würden und wie sich demgegenüber ohne Eingreifen des Gesetzgebers die Brutto- und Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit entwickeln würden, und daraus erkennen, daß man dieser Entwicklung entgegentreten muß - die meisten, Sie eingeschlossen, nehme ich an, aus sozialem Gewissen, aber zusätzlich eben auch aus stabilitätspolitischen Notwendigkeiten -, dann führt Sie das zu der Schwerpunktverteilung der Maßnahmen, die hier insgesamt steuerlich vorgesehen sind.
Das Argument der Ausgewogenheit hat sich von mir aus nicht auf das Verhältnis von steuerpolitischen zu ausgabenpolitischen Maßnahmen beziehen sollen. Bei ausgabenpolitischen Maßnahmen, die den Bund betreffen - ich übersehe nicht die 16 000 Gemeinden und Gemeindeverbände und auch nicht ganz die elf Länder -, wiederhole ich, was ich sagte: Wenn Sie noch etwas finden, bin ich begierig, darüber zu reden. Ich bin nicht ganz sicher, daß man es dann akzeptieren kann. Aber wir haben wirklich alles ausgekratzt. Der Bundeshaushalt ist zu 95 % seiner Ausgaben durch nationales oder internationales Recht gebunden. Dies bitte ich im Bewußtsein zu behalten. Der verbleibende Spielraum ist durch dieses Paket und die Stillegungsbeschlüsse des Kabinetts in einer Weise verringert worden, daß ich persönlich eher fürchten muß - man kann die Konsequenzen im Bund erst im Laufe des Monats Juli oder August ganz übersehen -, daß wir zu einem negativen Spielraum kommen könnten. Aber ich will hier kein Menetekel an die Wand malen.
Eine letzte Bemerkung zu den Streitigkeiten über die Stillegung. Hier ist schon darauf hingewiesen worden, daß die bisherige Finanzgeschichte der Bundesrepublik überhaupt kein Argument dafür hergibt, daß sich der Bund nicht an seine Pflichten halten würde, eher dafür, daß andere dies bisher nicht getan haben.
Daß das, was wir hier vorhaben, mit der Verfassung nicht im Einklang stehen soll, kann ich nicht einsehen. Nach Art. 109 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz kann eine Verpflichtung des Bundes über Bundesmittel nur mit Zustimmung des Bundesrats - darum geht es ja; es geht immer um Ihre fünf Länderregierungen, die hier im Spiel bleiben wollen, auch was Ihre Argumente heute morgen betrifft - lediglich dann erfolgen, wenn es sich um eine Konjunkturausgleichsrücklage handelt, die von Bund und Ländern gemeinsam bei der Bundesbank zu unterhalten ist. Um so weniger kann eine Regelung erBundesminister Schmidt
folgen, nach der über Bundesmittel etwa nur mit
Zustimmung des Bundesrats verfügt werden könnte.
Finanzplanungsrat und Konjunkturrat hatten 1971 empfohlen, daß Bund und Länder ihre Steuermehreinnahmen bei der Bundesbank stillegten. Wie ist es tatsächlich gegangen? Nur drei Länder haben den Aufruf zur Selbstverpflichtung überhaupt honoriert, und dann haben alle drei die stillgelegten Mittel hinterher wieder aufgelöst. Ich sähe dem mit Vergnügen entgegen, wie die Finanzminister der Länder dieses Argument vortragen werden. Aber die werden es nicht tun. Die Ministerpräsidenten, die davon etwas weiter weg sind, werden sich vielleicht überlegen, ob sie es tun. Jedenfalls zeigt dieses geschichtliche Beispiel, daß die Mitwirkung der Länder bei der Festlegung von Steuermitteln des Bundes keine Gewähr für stabilitätsgerechtes Verhalten bietet.
Herr Kollege Friderichs hat in Ihre Erinnerung zurückgerufen, was Sie auch in den Zeitungen gelesen haben, daß die sogenannte Konzertierte Aktion das ist, wie ich immer noch meine, ein falscher Ausdruck für eine Gesprächsrunde - am 18. Mai dem Programm ausdrücklich insgesamt zugestimmt und bei Kritik im Detail hier und Kritik im Detail dort doch übereinstimmend erklärt hat, das Programm nach Kräften mittragen zu wollen. In diesem Sinne, in dem sich dort Arbeitnehmer- 
und Unternehmerverbände ausgesprochen haben, möchte ich erwarten, daß sich nicht nur die Mehrheit dieses Hauses, sondern - ich denke an die Erklärung, die Ministerpräsident Kohl am 4. Mai im Bundesrat abgegeben hat hoffentlich auch eine Mehrheit des Bundesrats diesen Maßnahmen nicht verschließt, auch nicht durch alle möglichen Tricks dafür sorgt, daß sie über den 1. Juli hinaus verzögert werden, ehe sie im Bundesgesetzblatt stehen.
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- Ja, das ist auch so einer der Tricks. Hinterher kommt das Vermittlungsbegehren, und es wird ein eigener Gesetzentwurf, der aber - ich sage es noch einmal - abgeschrieben ist, auch mit Druckfehlern, nachgeschoben.
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- Ich beklage mich ja nicht. Ich warne nur einige, die meinen, Stabilitätspolitik sei eine Sache, um einen erst zum 1. Januar nächsten Jahres zu regelnden Streit über Finanzmassen zwischen Bund und Ländern im Vorwege auskochen zu wollen. Ich kann nur sagen: Wer diese Gesetzgebung verzögert, verliert jede Legitimation, die Bundesregierung wegen ihrer Stabilitätspolitik irgendwo zu mahnen oder zu kritisieren.
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Weil hier soviel Eile notwendig ist, ist auch ein ausgesprochener Dank der Bundesregierung an die Kolleginnen und Kollegen und an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
notwendig, die diese schnelle Arbeit geleistet haben.
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