emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Dichgans auf:
Wieviel Prozent der Fläche in unseren Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern steht ini Eigentum dieser Städte?
Bitte schön Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Von dem Gemeindegebiet der Städte einschließlich der Stadtstaaten und Berlin ({0}) mit mehr als 500 000 Einwohnern standen nach einer Erhebung des Deutschen Städtetages am 31. Dezember 1967 34,2 % im Eigentum dieser Städte.
Es wird vielleicht interessant sein, wenn ich Ihnen noch einige Städte mit den Prozentzahlen nenne: Berlin ({1}) 46,8 %, Hamburg 34,9 %, München 24,6 %, Köln 39,7 %, Essen 27,1 %, Düsseldorf 30,8 %, Frankfurt 47,1 %, Dortmund 22,1 %, Stuttgart 29,9 %, Bremen 25,8 %, Hannover 45,0 %.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dichgans.
Dichgans (NA), 1969-12-12:
Herr Minister, hält es die Bundesregierung für nützlich, wenn Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam überlegen, wie durch eine raschere Erschließung des riesigen Grundbesitzes aller öffentlichen Hände die Lage am Baulandmarkt entspannt werden könnte?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Ich halte das für eine sehr nützliche Erwägung.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage i des Herrn Abgeordneten Arndt.
Arndt (NA), 1969-12-12:
Herr Minister, schließen die Zahlen, die Sie eben genannt haben, auch das öffentliche Eigentum der Städte an Verkehrsflächen, öffentlichen Parks und ähnlichen Geländestreifen ein?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Ja, ganz eindeutig, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. von Bülow - er ist im Saal - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die auf Grund des § 8 Abs. 2 des Gesetzes Tiber die Erweiterung des Katastrophenschutzes vom 9. Juli 1968 und der darauf beruhenden Vereinbarung des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung ({0}) festgelegten Hochstzahlen für die Freistellung von Wehrpflichtigen in der Regel nicht ausreichen, um einen ausreichenden Katastrophenschutz und eine ausreichende Besetzung der freiwilligen Feuerwehren zu gewährleisten?
Gatzen (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung eine Meinung über die Frage, ob sich eine nicht nur absolut, sondern auch relativ verstärkte Heranziehung von Braunkohlenkraftwerken zur öffentlichen Energieversorgung preisstabilisierend auswirken könnte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Sie würde sich zumindest dämpfend auf die Kosten auswirken, denn der Einsatz von Braunkohle in der Stromerzeugung hat in den letzten Jahren erhebliche Rationalisierungswirkungen gebracht.
Bitte schön Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Freistellungsmöglichkeiten nicht alle Belange des Katastrophenschutzes berücksichtigen. Der Personalbedarf des

Katastrophenschutzes wird nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes gleichberechtigt neben den Bedarf der Bundeswehr gestellt. Aus dieser Bedarfsabwägung folgt aber auch, daß nicht alle Wünsche des Katastrophenschutzes erfüllt werden können. Bei der Festlegung der Zahl von 8500 Freistellungen pro Geburtsjahrgang ist von dem jährlichen Nachwuchsbedarf des Katastrophenschutzes aus den zum Grundwehrdienst anstehenden Jahrgängen der 18- bis 25jährigen ausgegangen worden. Zusätzlich können für die Anlaufzeit aus den früheren Geburtsjahrgängen, nämlich 1946 bis 1951, nur noch 35 000 Wehrpflichtige freigestellt werden. Um die Freistellungen dem jeweils wechselnden Bedarf der Bundeswehr und des Katastrophenschutzes anpassen zu können, werden die Höchstzahlen für die folgenden Geburtsjahrgänge jeweils jährlich festgelegt. Ende 1970 können somit die Erfahrungen bei den bisherigen Freistellungen berücksichtigt werden.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. von Bülow auf:
Ist der Bundesregierung ferner bekannt, daß die weitgehende Ausklammerung, insbesondere der technischen Berufe, dazu führen muß, daß die Dienste des Technischen Hilfswerks und der freiwilligen Feuerwehr qualitativ nicht in der Lage sein werden, ihre Aufgaben zu erfüllen?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Die Ausnahme bestimmter Berufe von der Freistellung beruht ebenfalls auf dem Bedarfsausgleich zwischen Bundeswehr und Katastrophenschutz, bei dem nicht allen Anforderungen entsprochen werden konnte. Die ursprünglich umfangreiche Ausschlußliste ist aber in den Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Verteidigung erheblich gekürzt worden, so daß jetzt nur noch 9 technische Berufe von der Freistellung ausgenommen sind. Bei ihnen mußte ein überwiegendes Interesse der Bundeswehr anerkannt werden. Aus sechs weiteren technischen Berufen dürfen Wehrpflichtige nur in beschränktem Umfang, nämlich bis zu 10 % der Gesamtfreistellungszahl, freigestellt werden. Von diesen Freistellungsbeschränkungen können im Einvernehmen mit den Kreiswehrersatzämtern Ausnahmen gemacht werden, wie in der Vereinbarung über die Freistellung ausdrücklich vorgesehen. Auch für diese Berufsbeschränkungen ist eine Neufestsetzung für Ende 1972 vorgesehen worden, die die Behebung von Schwierigkeiten ermöglicht. Insgesamt stellt die Freistellung vom Wehrdienst nach § 8 Abs. 2 eine bedeutend bessere Möglichkeit der Personalgewinnung und Personalsicherung für den Katastrophenschutz dar als nach bisherigem Recht.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Bülow.
Bülow (NA), 1969-12-12:
Wäre die Bundesregierung bzw. Ihr Haus im Benehmen mit dem Herrn Bundesverteidigungsminister bereit, einen Einzelfall zu überprüfen und in diesem Einzelfall auch von der Vereinbarung abzuweichen, wenn es sich als notwendig erweisen sollte?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Ich bin gern bereit, wenn es wirklich begründete Einzelfälle sind, einer solchen Erwägung nachzugehen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Bundesminister des Innern.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt anwesend.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Mertes auf. - Herr Mertes ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Fragen 52 und 53 sind zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf. - Herr Dr. Schneider ({1}) ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Riedl ({2}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, die außergewöhnlichen Belastungen der deutschen Bauwirtschaft durch die hohen Betonstahlpreise zu mildern, die sich im Laute dieses Jahres als Folgeerscheinung einer absolut unzureichenden Betonstahlversorgung mit Erhöhungen der Abgabepreise des Handels von 100 und mehr Prozent herausgebildet und neben anderen Faktoren zu rasch wachsenden allgemeinen Baupreisen geführt haben?
Ist Herr Dr. Riedl da? - Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Dr. Riedl, bei öffentlichen Aufträgen mit einer Ausführungsdauer von mehr als sechs Monaten gibt es Gleitklauseln für die Baustoffpreise. Soweit solche Klauseln nicht vereinbart wurden, finden die allgemeinen Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Anwendung. Bei privaten Aufträgen gelten die jeweils vereinbarten Bedingungen.
Für die Versorgung des Inlandmarktes standen aus heimischer Produktion und aus Einfuhren im Monatsdurchschnitt Januar-Oktober 1969 182 000 t Betonstahl zur Verfügung; das ist eine Zunahme von 36 % gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum. Die Preislisten der Walzstahlkontore berichten für Betonstahl III auf der Frachtbasis Oberhausen zur Zeit über einen Effektivpreis von 535 bis 540 DM je Tonne und für das Jahr 1968 von 450 DM je Tonne bis 400 DM je Tonne.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Meine Herren und Damen, das war eine Jungfernrede.
({0})
Ich möchte dem Hause wünschen,
({1})
daß wir so viele freie Sprecher haben, aber ich möchte zugleich wünschen, daß der Sprecher beim nächstenmal eine bessere Zuhörerschaft im Hause sich verschafft.
({2}) Das Wort hat der Abgeordnete Franke.
Riedl (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Preiserhöhungen bei Betonstahl, die innerhalb weniger Wochen einen Stand von 100 und mehr Prozent erreichten, ein Indiz für unangemessene Preisforderungen im Sinne des § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes sind?


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann ich nicht beantworten, Herr Riedl. Das muß im Einzelfall geprüft werden. Die Preislisten der heimischen Erzeuger zeigen jedenfalls die von Ihnen genannten Zuwachsraten bei weitem nicht.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, bei Nennung von Einzelfällen in eine solche Prüfung einzusteigen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich!
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
Dr. Jobst ({0})): Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß das deutsche Baugewerbe in diesem Jahr vielfach gezwungen war, angesichts der unübersehbaren Kostenentwicklung seine Angebote gewissermaßen auf Verdacht zu kalkulieren, ein Verfahren, das bei einem Wirtschaftszweig dieser Art doch sehr bedenklich ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es wird sicherlich in vielen Fällen dazu gekommen sein, daß die Kalkulationsgrundlagen von der tatsächlichen Entwicklung überrollt worden sind.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte schön, Herr Kollege.
Giulini (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Erhöhung der Stahlpreise hauptsächlich auf die Koksknappheit zurückzuführen ist und daß, wenn man das Übel an der Wurzel fassen wollte, man dort ansetzen müßte, um die Baustahlpreise zu senken?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Bisher kenne ich das Argument immer nur umgekehrt, nämlich, daß die Koksverknappung eine Folge der Stahlkonjunktur ist.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann:
Hat die Bundesregierung bereits konkrete Vorstellungen entwickelt, in welchen Bereichen bzw. bei welchen öffentlichen Unternehmen end mit welchen Mitteln sie die Entwicklung staatlich beeinflußter Preise in engen Grenzen halten will?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Bundesministerium für Wirtschaft hat Grundsätze für die Beurteilung und Behandlung administrativ geregelter Preise ausgearbeitet, und die Bundesländer haben diesen Leitsätzen auf der Tagung der Leiter der Preisbildungsstellen in München am 8. und 9. Mai 1969 zugestimmt. Danach wurde die Verpflichtung übernommen, von Zeit zu Zeit die administrativen Preisregelungen daraufhin zu überprüfen, ob sie ersatzlos aufgegeben, in der Form gelockert, an die Marktgegebenheiten angepaßt oder durch indirekt wirkende Maßnahmen ersetzt werden können.
In diesem Rahmen ist bereits eine grundlegende Neuordnung des Baupreisrechts für öffentliche oder mit öffentlichen Mitteln finanzierte Aufträge in Angriff genommen worden. Begonnen wurde ferner mit der Überprüfung der Preisvorschriften für Dünge, mittel verschiedener Art. Die Änderung der Tarifordnung für Strom ist in Vorbereitung. Über die Änderung der Konzessionsabgabenordnung sind Gespräche im Gange. Mit den Arbeiten zur Novellierung der Arzneitaxe wird Anfang 1970 begonnen. Die Überprüfung weiterer administrativer Preisregelungen sollen mit Beginn des nächsten Jahres anlaufen.
Bei Erhöhungen administrativ geregelter oder beeinflußter Preise ist nach den Grundsätzen stets die allgemeine preispolitische Lage zu berücksichtigen. In preispolitisch labilen Phasen sollen administrative Preiserhöhungen nach Möglichkeit ganz vermieden werden. Diesen Beschluß faßten auch die für die Wirtschafts- und Finanzpolitik bei Bund, Ländern und Gemeinden zuständigen Vertreter in der Sitzung des Konjunkturrates für die öffentliche Hand am 4. Dezember 1969.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
Franke (NA), 1969-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, nicht einmal eine Jungfernrede berechtigt zu solchen Ausfällen.
({0})
Der Kollege Dr. Nölling, von mir sehr geschätzt als Nachfolger von Peter Blachstein in diesem Hause, hat es nach meiner Auffassung nicht nötig, in solch polemischer und unsachlicher Form hier seine Darstellung von sich zu geben.
({1})
Herr Professor Schellenberg hat uns am Anfang seiner Rede der Unseriosität bezichtigt und hat gesagt, wir hätten über das vertretbare finanzielle
Maß hinaus Anträge gestellt, sowohl die Erhöhung für das Jahr 1970 betreffend als auch die sich daraus ergebenden Konsequenzen bei der Dynamisierung des § 56 für die nachfolgenden Jahre. Wie ist die Wirklichkeit? Es hat in den Jahren seit 1950 noch nie eine solche wirtschaftliche Entwicklung wie in diesem Augenblick gegeben, die auch zu so hohen Steuereinnahmen geführt hat. Diese Steuereinnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei - und darüber streiten wir mit Ihnen -, in der richtigen Reihenfolge zurückzuverteilen, das ist unser Anliegen, und da waren die Kriegsopfer für uns die Nummer eins.
({2})
Wenn es wahr ist - ich entnehme das dem Bericht der Bundesregierung -, daß das Bruttosozialprodukt von 1966 bis 1969 nominal um 22,4 % gestiegen ist, wenn die gesamtwirtschaftliche Produktivität - reales Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen - um 17,2 % zugenommen hat, wenn die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts um 18,8 % zugenommen haben und die Bruttolohn- und -gehaltssumme je abhängig Beschäftigten seit 1966 um 19,7 % angestiegen ist, dann ist das, was Sie mit 16 % den Kriegsopfern zumuten, fürwahr ein ganz kümmerlicher Beitrag zur Befriedung der sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik.
({3})
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jung.
Franke (NA), 1969-12-12:
Bitte sehr!
varelmann (NA), 1970-02-20:
Frau Ministerin, wird in diesem Zusammenhang auch geprüft, in welchem Umfang die Sozialversicherung durch den Straßenverkehr erhebliche Lasten übernehmen muß?
Müller-Hermann (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, wenn ich die Ankündigung Ihres Herrn Ministers richtig verstehe, will er doch mit dem Festhalten der behördlich geregelten Tarife einen Preisdämpfungseffekt auslösen. Wie stellen Sie sich in Ihrem Hause vor, daß die wachsenden Kosten, wenn sie nicht über die Preise weitergegeben werden sollen, ausgeglichen werden sollen? Sollen dazu nach der Auffassung Ihres Hauses in der Regel die Subventionen aus den öffentlichen Haushalten erhöht werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminsiter für Wirtschaft: Herr Kollege Müller-Hermann, wir hatten bisher nur ein Mißverständnis dieser Art. In diesem Falle sind wir nach wie vor der Meinung, daß die Preiserhöhung durch die Kostenerhöhung nicht begründet ist. Es handelte sich um einen Fall der Elektrizitätswirtschaft.
Müller-Hermann (NA), 1969-12-12:
Beziehen Sie sich bei dem, was Sie soeben zum Schluß andeuteten, auf die Entscheidung von Minister Kassmann in Nordrhein-Westfalen, daß die höheren Strompreise zwar von den kleinen Verbrauchern getragen werden sollen, aber nicht von der Wirtschaft?

Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir beziehen uns auf die Entscheidung der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke, um die es sich hier handelt.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten van Delden.
van Delden ({0}): Unterstellt, die Bundesregierung steht noch zu ihrer Antwort auf die Große Anfrage betreffend Stromversorgung der deutschen Wirtschaft, Drucksache V/3978: Sind Sie der Meinung, daß das Verhalten der EVUs insbesondere im nordrhein-westfälischen Bereich im Sinne dieser Anfrage ist, und sind Sie nicht der Meinung, daß die Maßnahmen, die die Bundesregierung in dieser Antwort vorgeschlagen hat, baldmöglichst in Angriff genommen werden müssen, um zu vermeiden, daß das Strompreisniveau noch höher geht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Maßnahmen, die die Bundesregierung damals angekündigt hat, sind in Arbeit. Eine Einbeziehung in die Novelle des Kartellgesetzes ist sehr wahrscheinlich. Im übrigen hat sich die Bundesregierung zu dem von Ihnen genannten Fall bereits geäußert.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu. Herr Abgeordneter Burgbacher!
Burgbacher (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, verstehen Sie unter administrativen Preisen für diese Leistungen ein anderes System als bei der übrigen Preisbildung in der Marktwirtschaft, und ist Ihnen in dem vorliegenden Falle der Stromversorgung -- Sie haben das RWE namentlich genannt
bekannt, daß die RWE-Strompreise sozusagen die niedrigsten in der Bundesrepublik sind, und sehen Sie nicht die bisherige Preispolitik bei Ihrer heutigen Stellungnahme, sehen Sie nur die heutige Veränderung ohne Berücksichtigung dessen, daß natürlich bei denen, die die niedrigsten Preise haben, die Kosten zuerst durchschlagen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Veränderungen der Haushaltspreise für Elektrizität sind nach wie vor genehmigungspflichtig. Das ist das, was wir einen administrativen Preis nennen.
Es ist auch nicht entscheidend, ob es der billigste Anbieter von allen ist, sondern ob die Veränderung, die selbst der billigste vornimmt, plausibel gemacht werden kann; und das war nun einmal nicht der Fall.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gatzen.
Franke (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen bekannt, daß in dem vorläufigen Kriegsopferbericht der Bundesregierung - ich darf, glaube ich, mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren - steht:
Demnach hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt und vertretbar, für Beschädigte und Waisen und Eltern eine allgemeine Anhebung der Vollrentenbeträge um durchschnittlich 16 v. H. vorzuschlagen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Meine Herren und Damen, damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Arndt.
Die Fragen 71, 72, 73, 97, 98, 103, 113, 114, 124, 125, 126 und 127 sind von den Antragstellern zurückgezogen worden. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen jetzt zu Punkt 11 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1966
hier: Nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
- Drucksache V/2925 -
b) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1966 Einzelplan 20
- Drucksache V/4055
c) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1966 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
- Drucksache V/4066 -
d) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1967
hier: Nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
- Drucksache V/4409 -
Diese Vorlagen sollen zusammen behandelt werden. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Nach den Empfehlungen des Ältestenrates sollen alle diese Anträge an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Erheben sich Bedenken? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
({0}) Drucksachen VI/69, VI/77 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI 163 -Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache VI 154 ({3}) Berichterstatter: Abgeordneter Burger ({4})
b) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Situation im Bereich der Versorgung von Kriegs- und Wehrdienstopfern - Nachtrag zum Kriegs- und Wehrdienstbericht
1969- 
- zu Drucksache VI/81 Wird von den Herren Berichterstattern noch das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Burger!
Burger (NA), 1969-12-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zum Schriftlichen Bericht. Zunächst eine technische Bemerkung. In die erste Ausfertigung der Drucksache hat sich ein Druckfehler eingeschlichen. Ich bitte, die Drucksache VI/154 ({0}) zu verwenden.
Nun einige wenige Bemerkungen zum Inhalt des Gesetzes.
Meine Damen und Herren, die Vorlagen wurden im Ausschuß zügig beraten, damit das Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet werden kann. Zur Beratung standen zwei Anträge. Der Antrag der CDU/CSU sah eine Anhebung der Versorgungsbezüge der Kriegsbeschädigten, Waisen und Eltern um 22 % vor. Die Witwenrenten sollten von jetzt 55 % der Rente eines erwerbsunfähig Beschädigten auf 60 % angehoben werden. Dies entspricht einer Anhebung um 32 %. Der Antrag der SPD und der FDP sah eine Verbesserung der Renten für Beschädigte, Eltern und Waisen um 16 und für Witwen um 25 % vor. Damit sollte die Rente der Witwe ebenfalls auf 60 % der Rente eines erwerbsunfähig Beschädigten gehoben werden. Die Koalitionsmehrheit entschied sich für ihren Antrag.
Darüber hinaus lagen Anträge vor, die strukturelle Verbesserungen für besonders schwer betroffene Gruppen enthielten. Die CDU/CSU sowie die SPD und die FDP beantragten eine stärkere Anhebung der Schwerstbeschädigtenzulage und die Einführung einer neuen Stufe 6. Damit sollte den vom Schicksal besonders schwer Betroffenen eine höhere
Anhebung zukommen. Die Anträge waren bis auf die Stufe 6 in der Höhe kaum unterschiedlich. Die Fassung der SPD und der FDP wurde angenommen. Für die Witwen der Empfänger einer Pflegezulage mindestens der Stufe 3 sah ein CDU/CSU-Antrag eine Pflegeleistungszulage vor. Ein Antrag der SPD und der FDP schlug eine Verbesserung des Schadensausgleichs für diese Witwen vor. Der letztere Antrag wurde einstimmig angenommen.
Ein weiterer Antrag der CDU/CSU, der eine Erhöhung der Elternrenten über die lineare Erhöhung vorsah, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Für die jährliche Anpassung der Kriegsopferrenten sprach sich die CDU/CSU in ihrem Antrag aus, während die SPD und die FDP im Ausschuß vorschlugen, die Leistungen des Versorgungsgesetzes nach der Veränderungsrate der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich anzupassen. Der letztere Vorschlag wurde mit einer Enthaltung gebilligt. Damit ist die Dynamisierungsklausel in den heutigen Vorschlag aufgenommen.
Meine Damen und Herren, einig war sich der Ausschuß darin gewesen, die Beratungen so zügig zu führen, daß das Gesetz noch vor Weihnachten verabschedet werden kann. Das ist gelungen. Das Hohe Haus kann heute in zweiter und dritter Lesung das 1. Anpassungsgesetz zum BVG verabschieden.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Burger. Wir gehen jetzt von der Fassung der Drucksache VI/154 ({0}) aus.
Ich rufe Art. I auf. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 5 Ziffer 1 der Fraktion der CDU/ I CSU zu Nr. 2 vor. Hierzu hat Herr Abgeordneter Ruf um das Wort gebeten.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Kollege Ruf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?