emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-25:

Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich machen:
Es geht ausschließlich um Kinderpornografie. Das steht
sehr deutlich sowohl in dem Eckpunktepapier als auch in
den Verträgen. Eine Gesetzesänderung betrifft ausschließlich das Thema Kinderpornografie im Internet.

Es geht in diesem speziellen Fall nicht um die Täterverfolgung; denn diese findet schon statt. Hierfür bedarf
es keiner Gesetzesänderung. Es geht ausschließlich um
den einen Schritt in der Gesamtstrategie, nämlich um die
Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet.
Gegenstand der Eckpunkte und ausschließlicher Gegenstand der Verträge ist: Wer identifiziert die Seiten, wer
übernimmt die Haftung, und wie wird die Blockade dieser Seiten von den Internetzugangsanbietern vollzogen?

Es ist richtig, dass die Internetzugangsanbieter von
Anfang an unterschiedlicher Haltung waren. Es gab einige, die von Anfang an gesagt haben: Wir machen mit,
wir handeln mit euch die Verträge aus, wir unterschreiben, wenn wir eine gemeinsame Lösung gefunden haben. - Der Vertrag mit dem ersten Anbieter war schon
vor 14 Tagen unterschriftsreif. Es gab auch Anbieter, die
zunächst einmal eine Befassung des Kabinetts mit dem
Thema und die Vorlage der Eckpunkte gefordert haben.
Diese Vorbedingung wurde heute von unserer Seite erfüllt.

Dadurch, dass diese Behandlung erfolgen würde, war
auch für die andere Seite der ausgeprägte politische
Wille klar. Das hat zur Folge gehabt, dass am gestrigen
Abend die Mehrzahl der Marktteilnehmer, nämlich
75 Prozent, gesagt hat, dass sie unterschreibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Das Wort hat der Kollege Kucharczyk.
Jürgen Kucharczyk (NA), 2009-03-25:
Frau Ministerin, es sind ja schon viele Fragen gestellt

und beantwortet worden. Wir alle hier sind uns in der
Zielsetzung unisono einig. Ich glaube, hinsichtlich der
nationalen Ebene haben Sie hier ausreichend dargestellt,
wie was jetzt in welchen Stufen erfolgen soll: Vereinbarung mit den Providern und danach die gesetzliche Regelung.

Wir wissen aber auch, dass die Server nicht in
Deutschland stehen - hier gibt es bereits gesetzliche
Grundlagen -, sondern im Ausland. Die Frage, die sich
daraus ergibt, lautet: Wie wird auf europäischer Ebene
sichergestellt, dass das Ziel, die Kinderpornografie nicht
nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus gesellschaftlich zu ächten, erreicht wird und dass man derer
habhaft werden kann, die dort ihr Unwesen treiben? Wie
wollen Sie das auch auf der europäischen Ebene erreichen?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-03-25:

Zunächst danke ich für die Antwort. Sie war aber leider sehr unvollständig und wurde meiner Frage eigentlich überhaupt nicht gerecht, wie das bei Fragen von mir
leider häufig der Fall ist.

Deshalb die folgende Nachfrage: Ist vonseiten der
Bundeswehr vorgesehen, die Luftwaffe nicht nur zur Sicherung des Luftraums, etwa gegen mögliche Angriffe
ziviler Flugzeuge, einzusetzen, sondern auch in der
Weise, wie das beispielsweise in Heiligendamm geschehen ist, wo Tornados im Tiefflug angeblich Aufklärungsarbeit geleistet haben, auf Camps von Demonstranten
zugesteuert sind, in einer Höhe von weniger als
150 Metern - in mindestens einem Fall wurden sie auch
angeflogen -, dort Aufnahmen von Demonstranten gemacht haben und Ähnliches? Sind solche Einsätze schon
im Vorhinein durchgeführt worden, sind solche Einsätze
geplant, wenn ja, wie viele und unter Beteiligung welcher Kampfflugzeuge der Bundeswehr?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-25:

International gibt es in der Tat entsprechende Bestrebungen, mit denen zum Teil längst darauf hingewirkt
wird, dass kinderpornografische Seiten in den einzelnen
europäischen Nationen gesperrt werden. Ich beziehe
mich jetzt einmal nur auf die Zugangssperre: Wir haben
im Europarat die ganz klare Haltung, dass die einzelnen
Nationen aufgefordert werden, mit den einzelnen Internetzugangsanbietern genau diese vertragliche Basis zu
schaffen, dass der Zugang im Internet gesperrt werden
kann.

Ich habe vorhin von der EU-Bilddatenbank berichtet,
mit der inzwischen sehr erfolgreich gearbeitet wird. Das
gesamte Bildmaterial wird, so schrecklich es sich anhört,
gesammelt und abgeglichen, um durch einzelne Puzzlestücke gegebenenfalls den Weg zu den weltweit agierenden Tätern und den weltweit leidenden Kindern zu finden. Ich kann Ihnen berichten, dass es in Europa unter
dem Begriff CIRCAMP einen Zusammenschluss von
13 Ländern gibt, die Informationen über Kinderpornografie austauschen, sowohl was die Existenz im Internet
als auch die Täterverfolgung betrifft. Wir werden dem
CIRCAMP beitreten und dadurch einen Beitrag leisten,
dass wir jetzt auch in Deutschland die Sperrung einschlägiger Internetseiten durchsetzen können. Die EUKommission hat noch einmal nachdrücklich gemahnt,
dass die einzelnen europäischen Länder genau diesen
Weg gehen, den andere Länder schon gegangen sind und
den auch wir jetzt beschreiten wollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Das Wort hat der Kollege Waitz.
Christoph Waitz (NA), 2009-03-25:
Ich möchte direkt an die vorherige Frage von Herrn

Kucharczyk anknüpfen. Ein Blick auf die bereits existierenden Sperrlisten zeigt, dass ein Großteil der problematischen Server nicht in irgendwelchen Ländern steht, die
die Kinderpornografie nicht verfolgen, sondern sie finden sich in europäischen Ländern, Australien und den
Vereinigten Staaten. Was ist aus Ihrer Sicht der Grund,
dass es nicht möglich ist, die Server in diesen Staaten abzuschalten und dafür zu sorgen, dass die Inhalte komplett aus dem Netz genommen werden?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-25:

Bei dem Thema, das wir heute gemeinsam angehen,
geht es nicht um die Frage des Servers, wo auch immer
er weltweit steht. Ein Server „hostet“ nur bestimmte Dateien. Es geht vielmehr darum, dass die Websites sehr
kurzlebig sind. Manchmal bestehen sie nur 48 Stunden.
Sie wechseln sehr schnell den Ort. Es ist im Prinzip ein
Hase-und-Igel-Spiel. Dabei geht es um einen sehr wichtigen Baustein. Unsere Erfahrung in Deutschland ist,
dass pro Tag zu jeder gegebenen Zeit etwa 1 000 Seiten
gesperrt werden, wobei jeden Tag neu identifiziert werden muss, welche Seite aus dem Netz verschwunden ist
und welche Seiten neu hinzugekommen sind und gesperrt werden müssen. Wir speisen unser Wissen aus den
Erfahrungen anderer Länder, die das tagtäglich machen.
In Beratungsgesprächen mit Skandinaviern haben wir erfahren, dass sie, wenn sie das System zum Laufen gebracht haben, einen Experten brauchen, der eine Stunde
pro Tag prüft, ob neue Seiten hinzugekommen sind, ob
in anderen Ländern neue Seiten identifiziert worden
sind. Das Abgleichen und die Weitergabe an den Provider ist eine tagtägliche Sisyphusarbeit, die aber eminent wichtig ist, um immer wieder deutlich zu machen,
dass wir nicht zulassen, dass solche Seiten im Netz frei
zugänglich sind.

Es hat also nichts mit der Frage zu tun, wo weltweit
Server stehen. Wir verfolgen vielmehr den Ansatz, weltweit zu screenen, welche Bilder im Netz vorhanden sind,
und in Deutschland für diese Bilder den Stecker aus der
Wand zu ziehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Die nächste Frage stellt der Kollege Grosse-Brömer.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2009-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich

bewundere Ihre Hartnäckigkeit bei diesem Thema. Auch
die bei solchen Befragungen fast zwangsläufig geäußerten Bedenken haben ihre Berechtigung. Aber ich möchte
noch einen speziellen Punkt aufgreifen, nämlich die
Frage „Vertrag oder gesetzliche Grundlage?“. Dabei gibt
es den Einwand, inwieweit eine gesetzliche Grundlage
nicht zwingend erforderlich ist. In diesem Zusammenhang frage ich Sie, ob der Vertrag nicht den Vorteil hat
- im Gegensatz zu Frau Stokar bin ich Jurist -, dass man
sich dabei freiwillig bereit erklärt, etwas zu tun, und damit unter Umständen sogar der Vorteil verbunden ist,
dass man dadurch auf manche gesetzliche Regelung, die
vielleicht gar nicht so umfassend sein kann, wie es notwendig wäre, verzichten kann oder sie allenfalls ergänzend benötigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich diejenigen beschweren, die dann bei ihrem Provider nicht mehr
auf solche kinderpornografischen Seiten zurückgreifen
können, ist sicherlich relativ gering.

Gibt es vielleicht gar nicht das Bedürfnis, auch von
den Providern die vertragliche Bindung längerfristig einzufordern, weil dadurch eine stärkere Unterstützung Ihres Anliegens verdeutlicht wird als durch ein Gesetz, das
wir verabschieden?
Jürgen Koppelin (NA), 2009-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage

an den Vertreter des Kanzleramts. Wir alle wissen, wie
harmonisch es in der Koalition zugeht. Die heutigen Äußerungen von Herrn Müntefering über die Kanzlerin haben das noch einmal deutlich gemacht. Deswegen war
ich völlig überrascht - ich denke, das war eine Fehlmeldung -, als am Wochenende in den Medien stand, dass
die Tagesordnung für die heutige Kabinettssitzung am
Wochenende noch nicht feststand, weil man sich nicht
geeinigt habe. Ich möchte erstens die Frage an das Kanzleramt stellen, welche Themen noch auf der Tagesordnung standen, und zweitens, wie lange die Sitzung heute
gedauert hat.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Bitte, Herr Staatsminister.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-25:

Der Prozess, den Sie schildern, ist richtig. Wir haben
in den letzten drei Monaten gewissermaßen einen ausgeprägten Meinungsbildungsprozess in der Community
erlebt. Es ist zum ersten Mal konkret durchdiskutiert
worden, statt nebulös zu fordern, man müsse etwas tun,
was aber angesichts der sehr hohen rechtlichen und technischen Hürden sehr schwierig sei. In den letzten zehn
Jahren liefen die Verhandlungen des BKA mit den Internetanbietern ungefähr so ab und man ist nie über die
Aber-Grenze hinweggekommen.

Diesmal wurde - weil deutlich wurde, dass wir es
ernst meinen - nicht nur darüber gesprochen, was alles

nicht machbar ist, sondern auch konkret darüber, wie
man die richtige Lösung finden kann, um das kinderpornografische Material im Internet sperren zu können. Das
hat einen großen Erkenntnisgewinn gebracht. Bei den
Providern hat es ganz klare Vorreiter gegeben, die deutlich gemacht haben, dass ihnen das ein Anliegen ist. Es
sind insbesondere Anbieter gewesen, die in anderen
Ländern längst Erfahrungen machen und solche Sperrungen in ihren Unternehmen zum Beispiel in Skandinavien vornehmen. Diese Anbieter sehen darin keinerlei
Probleme, sondern - im Gegenteil - ein klares gesellschaftliches Signal der Stärkung der Haltung, dass wir
das nicht mitmachen und nicht dulden, dass jeder im Internet der Vergewaltigung von Kindern zuschauen kann.
Insofern ist das ein wichtiger Prozess gewesen.

Ich glaube, dass in Zukunft Kunden durchaus ihren
Provider fragen werden: Warum sperrst du nicht die betreffenden Seiten im Internet, wie es andere tun? - Auch
das ist eine denkbare Frage. Nichtsdestotrotz halte ich
ein Gesetzgebungsverfahren für unverzichtbar, weil wir
100 Prozent des Marktes erreichen wollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Mir liegen noch eine Wortmeldung zu diesem Themenbereich und eine Wortmeldung zu anderen Themen
der Kabinettssitzung vor. Ich möchte beide zulassen und
bitte die Fragesteller um entsprechende Kürze und Prägnanz bei der Fragestellung, weil wir die Zeit schon überschritten haben.

Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-03-25:

Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf die
Frage nach dem Verhältnis von Vertrag zu Gesetz zurückkommen. Sie haben vorhin meine Frage nicht beantwortet, ob es noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz
geben wird und ob dieses Gesetz dann den Vertrag ersetzt. Das ist eine wesentliche rechtliche Frage; denn es
geht darum, ob das BKA Verträge mit der Privatwirtschaft abschließen kann, die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis beinhalten. Es handelt sich hier nicht um eine
lapidare Sache, sondern um eine grundsätzliche Rechtsfrage. Deswegen bitte ich um eine klare Antwort.

Ich habe eine weitere Frage. Sie haben vorhin von
Transparenz geredet. Werden Sie den Vertrag gemäß
dem Informationsfreiheitsgesetz im Internet veröffentlichen, und ist in diesem Vertrag auch die Umleitung der
User auf sogenannte Stoppseiten des BKA geregelt?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-25:

Zum Thema Transparenz und Internet: Wir stellen
fest, dass seit Wochen sämtliche Vorverträge oder Vertragsentwürfe bei Heise Online nachzulesen sind. Somit
herrscht vollständige Transparenz. Man kann jederzeit
den gesamten Diskussionsprozess in unterschiedlichen
Foren detailliert nachlesen. Es ist erfreulich, dass das Internet in jeder Form für klare Verhältnisse für alle Beteiligten sorgt. Sie müssen also nicht darauf warten, dass
Ihnen Verträge, die längst veröffentlicht sind, überreicht
werden.

Das Fernmeldegeheimnis ist in diesem Fall nicht betroffen. Dazu gibt es eine ganz klare Aussage des Ministeriums. Ich möchte deutlich machen, dass das Fernmeldegeheimnis dann berührt wird, sobald eine Verbindung
vorhanden ist. Aber hier wird erst gar keine aufgebaut.
Das ist der entscheidende rechtliche Unterschied. Alle
anwesenden Kabinettsmitglieder haben in der heutigen
Kabinettssitzung der Äußerung zugestimmt, dass die
Verträge, die zwischen dem BKA und den Internetzugangsanbietern geschlossen werden, verfassungsrechtlich unbedenklich sind.

Zur Frage, ob dies noch in dieser Legislaturperiode
möglich ist: Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Ich habe
in den letzten Wochen erlebt, dass mir viele Steine in den
Weg gelegt worden sind, was sowohl eine vertragliche
Lösung als auch die Entwicklung von Eckpunkten angeht. Insofern bin ich wachsam, was die Steine angeht,
die uns möglicherweise in Zukunft in den Weg gelegt
werden. Sie können sicher sein, dass wir dieses Ziel hartnäckig verfolgen. Gerade weil wir wissen, dass es wichtig ist, schnell zu handeln, ist mir so sehr daran gelegen
gewesen, zunächst zu einer Vertragslösung, die auf einem sicheren rechtlichen Boden steht, zu kommen. Damit wird der politische Wille deutlich, dass nicht nur
Eckpunkte, sondern auch ein Gesetzentwurf erarbeitet
wird. Es liegt an uns und allen anderen Beteiligten, wie
zügig der Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Danke, Frau Ministerin. - Zu einer weiteren Frage hat

der Kollege Koppelin das Wort.
Henry Nitzsche (NA), 2009-03-25:
Zu dem gleichen Thema habe ich am 25. Februar eine

schriftliche Nachfrage an Sie gerichtet. Wann, denken
Sie, werden Sie die Frage beantworten?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Nicolette Kressl.

({0})
Hermann Gröhe (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-03-25:

Herr Kollege Koppelin, soweit Sie die Presseberichterstattung über die Festlegung der Tagesordnung ansprechen, darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Tagesordnung


des Bundeskabinetts abschließend in der Staatssekretärsrunde am Montag festgelegt wird.

({0})

Insofern entbehren Meldungen, sie habe am Wochenende nicht abschließend festgestanden, in der Tat jedweder Originalität.

({1})

Soweit es um weitere Themen der Kabinettsberatung
geht, darf ich Sie darauf hinweisen, dass das Kabinett
den Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und
Versicherungsaufsicht beschlossen hat. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung der
Maßnahmen, die im Oktober 2008 angekündigt worden
sind und mit denen Konsequenzen aus der unzureichenden Beaufsichtigung im Zuge der Bewältigung der
Finanzmarktkrise gezogen werden. Außerdem sind im
Rahmen der Kabinettsberatung - ohne Beschlussfassung weitere Themen angesprochen worden. Ich nenne die
Koalitionsbildung in Israel und die Auswirkungen auf
den Nahost-Friedensprozess, ich nenne die Folgen der
gescheiterten Vertrauensabstimmung in der Tschechischen Republik im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft und den Prozess der Ratifizierung des Vertrages
von Lissabon, und ich nenne schließlich die öffentliche
Diskussion über die Ärztehonorierung. Die Kabinettssitzung hat bis circa 11 Uhr gedauert, es wurden wichtige
Themen erörtert und wichtige Beschlüsse gefasst.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Danke, Herr Staatsminister. - Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksache 16/12355 Ich rufe die Fragen auf Drucksache 16/12355 in der
üblichen Reihenfolge auf. Wir kommen zunächst zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung. Die Frage 1 der Kollegin Hirsch wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Henry Nitzsche auf:
Aus welcher Interessenlage heraus wollte die Beauftragte

der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Dr. Maria Böhmer, nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Amoklaufs in Winnenden und zu einem Zeitpunkt, als endgültige Opferzahlen noch nicht feststanden, von
den zuständigen Polizeibehörden wissen, ob gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund geschossen wurde?

Zur Beantwortung steht die Staatsministerin Professor
Dr. Maria Böhmer zur Verfügung. Bitte, Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2009-03-25:

Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Kollege, ich
darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Wie bei schweren
Unglücken und Verbrechen üblich und unverzichtbar,
insbesondere wenn viele Opfer zu beklagen sind, habe
ich einen Mitarbeiter beauftragt, sich von den örtlichen
Sicherheitsbehörden über den Ermittlungsstand, insbesondere über schon bekannte politische Tatmotive, unterrichten zu lassen. In diesem Zusammenhang war auch
die Frage zu verstehen, ob Migranten unter den Opfern
sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Henry Nitzsche (NA), 2009-03-25:
Frau Staatsministerin, stellt für Sie die Tötung von

Menschen mit Migrationshintergrund gegenüber der Tötung von Deutschen ein gesteigertes Unrecht dar?

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2009-03-25:

Es gibt keinen Unterschied.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Sie haben das Recht zu einer zweiten Nachfrage.
Henry Nitzsche (NA), 2009-03-25:
Der Inhalt meiner ursprünglichen Frage, die ich gestellt habe, also ob Sie bewusst gefragt haben, ob Menschen mit Migrationshintergrund betroffen waren, entspricht demnach den Tatsachen?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2009-03-25:

Herr Kollege, ich habe Ihnen die Antwort gegeben,
und ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Danke, Frau Staatsministerin.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Günter Gloser zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Jan Mücke auf:
Welche Initiativen wird die Bundesregierung im Vorfeld

der 33. Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees in Sevilla
vom 22. bis 30. Juni 2009 unternehmen, um den Welterbetitel
für Dresden zu erhalten?

Bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Der Kollege Dr. Hans Michelbach hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege

Mücke, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die
Bundesregierung hat sich auch in den vergangenen Monaten weiterhin für eine Konsenslösung eingesetzt, um
den Welterbetitel für das Dresdner Elbtal zu erhalten.
Vertreter der Stadt Dresden hatten mit Unterstützung des
Auswärtigen Amtes mehrfach Gelegenheit, das
UNESCO-Welterbezentrum über den aktuellen Stand

der Entwicklung in Dresden zu unterrichten. Zuletzt hat
der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland
bei der UNESCO Ende Februar 2009 ein Treffen für die
Oberbürgermeisterin von Dresden, Frau Helma Orosz,
arrangiert, bei dem Vertretern des Welterbekomitees die
Situation in Dresden erläutert werden konnte. Die Bundesregierung wird diese Bemühungen fortsetzen.
Jan Mücke (NA), 2009-03-25:
Herr Staatsminister, zunächst vielen Dank für diese

kurze Beantwortung. - Mit der freundlichen Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich meine beiden
Nachfragen zusammen stellen.

Meine Fragen stehen in einem Sachzusammenhang
mit einer Frage, die durch einen Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am
Ende dieser Fragestunde beantwortet werden soll. Ausgangspunkt meiner Fragen ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden zum Planfeststellungsbeschluss
über den Bau der Waldschlösschenbrücke. Dieses Urteil
liegt schon seit längerer Zeit vor. Seit letzter Woche liegt
auch die Urteilsbegründung vor. Aus der Begründung
des Urteils des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 30. Oktober 2008 geht hervor, dass die auch von der Bundesregierung - man kann Herrn Bundesminister Tiefensee
so verstehen - favorisierte Kompromisslösung in Form
eines Tunnelbaus anstelle des Baus der Waldschlösschenbrücke aus naturschutzrechtlichen Gründen
nicht möglich ist und dass der Planfeststellungsbeschluss
über den Bau der Waldschlösschenbrücke deshalb völlig
korrekt ist. Wenn ein Tunnelbau als Alternative nicht
möglich ist, stellen sich für mich zwei Fragen:

Erstens. Hält die Bundesregierung an der rechtlich
unzulässigen Kompromisslösung, einen Tunnel zu
bauen, fest?

Zweitens. Wenn die Bundesregierung an der Kompromisslösung nicht festhält: Welche Möglichkeiten bestehen, auf das UNESCO-Welterbekomitee Einfluss zu
nehmen, um den Welterbetitel für die Stadt Dresden zu
erhalten?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-03-25:
Herr Kollege Mücke, Sie wissen, dass wir, das Auswärtige Amt und damit die Bundesregierung, in der Vergangenheit angesichts der Diskussionen, die im Welterbekomitee stattgefunden haben, bemüht waren, zu
verhindern, dass dieser Titel aberkannt wird. Wir haben
uns immer bemüht, einen Konsens herbeizuführen. Auch
deshalb waren viele Gespräche innerhalb des Welterbekomitees notwendig. Ich verweise auf unsere Aufforderung: Schaut euch das vor Ort an! Ich glaube, wir haben
noch die Möglichkeit, in diesen Gesprächen bestimmte
Dinge zu klären. Aber ich sage auch - das haben die Vertreter in diesem Komitee ebenfalls gesagt -: Man erwartet, dass die Baumaßnahmen gestoppt werden. Auf dieser Basis müssen die nächsten Gespräche stattfinden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Sie haben beide Nachfragen zusammen gestellt, und

Herr Staatsminister hat sie gemeinsam beantwortet. Dafür herzlichen Dank.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die Frage 4 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann wird
schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung
der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Schmidt zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Welche Unterstützung durch Soldaten und militärische
Gerätschaften der Bundeswehr ist zum Einsatz anlässlich des
NATO-Gipfels in Straßburg, Kehl und Baden-Baden im März/
April 2009 seitens der Bundesländer oder Frankreichs angefordert worden oder durch die Bundesregierung geplant, und
welche Auskunft gibt die Bundesregierung über die Truppenstärken und Truppengattungen, Einsatzzeiten, Einsatzorte sowie Ausrüstung und Bewaffnung einzusetzender Einheiten,
über die Rechtsgrundlage und die Kosten des Einsatzes sowie
über ihre Absichten zur Beteiligung des Deutschen Bundestages an einer Einsatzentscheidung?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Der Kollege Ströbele hat das Wort zur ersten Nachfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Jetzt spricht die Kollegin Nina Hauer für die SPDFraktion.

({0})