emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bucher (NA), 1956-03-08:
Ist es richtig, daß noch mehrere derartige sowjetische Delegationen die Bundesrepublik bereist haben, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, etwa durch Empfehlungen, der Wirtschaft Anhaltspunkte zu geben, wie solche Delegationen zu behandeln sind?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat sich in seiner 52. Sitzung am 22. Oktober 1954 nicht dafür ausgesprochen, daß die gesamten Gebiete des inneren Spessart in die Sanierungsaktion der Bundesregierung aufgenommen werden sollen. Auf Grund des Berichtes und des Antrages des Ausschusses für Grenzlandfragen hat er lediglich beschlossen, den Antrag der Fraktion des GB/BHE betreffend Sanierungsmaßnahmen für Kreise im Spessartgebiet der Bundesregierung als Material zu überweisen.
Dieses Material enthielt keine neuen Tatbestände, die es ermöglicht hätten, die Sanierungsaktion der Bundesregierung auf weitere Spessartkreise auszudehnen. Die Landkreise Gmünden und Hammelburg sind bereits seit 1950 Sanierungsgebiet und nehmen daher an der regionalen Förderung der Bundesregierung teil. In den übrigen Spessartgebieten lagen, wie aus den Angaben der Landesregierung Bayern und aus Ermittlungen des Instituts für Raumforschung hervorgeht, keine Notstände in einem Umfang vor, der nach der bisherigen Abgrenzungsmethodik ausgereicht hätte, die Ausdehnung der Sanierungsaktion auf diese Gebiete zu rechtfertigen. Zu berücksichtigen ist ferner, daß auch aus anderen Bereichen der Bundesrepublik nicht unerhebliche und nicht weniger dringliche Wünsche und Forderungen auf Einbeziehung in die regionale Förderung der Bundesregierung vorliegen. Daher kann die Frage, ob die Sanierungsaktion auf weitere Kreise des Spessart ausgedehnt werden kann, nur im Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Überprüfung der Ab({0}) grenzung aller bisherigen Sanierungsgebiete beurteilt werden.
Die dafür notwendigen Ermittlungen sind seit einiger Zeit unter maßgeblicher Beteiligung des Instituts für Raumforschung im Gange. Ursprünglich war geplant, bereits für die Sanierungsaktion 1956 eine Neuabgrenzung der Sanierungsgebiete mit Hilfe einer durch zusätzliche Notstandsmerkmale bereicherten Abgrenzungsmethodik vorzunehmen. Da jedoch das Institut für Raumforschung durch äußere Umstände lange Zeit in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt war, kann leider mit einem rechtzeitigen Abschluß dieser Arbeit vor Beginn der neuen Sanierungsaktion 1956 nicht mehr gerechnet werden. Im übrigen läßt sich noch keineswegs übersehen, ob auch mit Hilfe der neuen _Abgrenzungsmethodik eine Ausdehnung der Sanierungsaktion auf weitere Spessartkreise möglich ist.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 5 - Abgeordneter Wittrock - betreffend Veröffentlichung von Referentenkommentaren:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein juristischer Verlag für eine Loseblatt-Sammiung des, Bundesrechtes u. a. mit folgendem Hinweis wirbt: „Die Erläuterungen stammen in der Regel von den Referenten der federführenden Ministerien, spiegeln also die Gedanken des Gesetzgebers wider"?
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die Veröffentlichung von sogenannten Referentenkommentaren zu tun, die oft unter Mißbrauch amtlicher Kenntnisse und Hilfsmittel verfaßt sind, nicht selten im Widerspruch zu den Erwägungen der gesetzgebenden Körperschaften stehen und sich im Ergebnis als eine Meinungslenkung auswirken?
Zur Antwort der Herr Bundesminister des Innern!
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 6 - Abgeordneter Arnholz - betreffend Verteilung von Urkunden mit einer Darstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1941 in Schulen Schleswig-Holsteins:
Trifft es zu - und billigt es gegebenenfalls die Bundesregierung -, daß in Schulen des Landkreises Steinburg in Schleswig-Holstein als Anerkennung für die besten Aufsätze über den deutschen Osten Urkunden verteilt wurden mit einer Darstellung des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1941 ({0}) und mit der Aufschrift: „Das ganze Deutschland soll es sein"?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern!
schröder (bundesminister des innern), 1956-03-08:
Herr Präsident! Ich darf dem Herrn Kollegen folgendes antworten. Seine Frage betrifft an sich eine ausschließliche Landesangelegenheit. Sie gehört eigentlich in den Landtag in Kiel, und, Herr Kollege, es wird Sie interessieren, daß ich eine Belehrung dieser Art auch von dem Lande Schleswig-Holstein bekommen habe.
Um Sie aber, Herr Kollege, über den Sachverhalt zu unterrichten, habe ich bei dem Herrn Kultusminister von Schleswig-Holstein Rückfrage halten lassen. Nach seiner Mitteilung trifft es zu, daß der Kreisverband des Bundes vertriebener Deutscher, Steinburg, vor einigen Monaten eine Ausstellung mit Schülerarbeiten über den deutschen Osten veranstaltet hat. Die besten Leistungen sollten dabei durch Urkunden ausgezeichnet werden. Der Hintergrund dieser Urkunden wies eine Darstellung des Deutschen Reiches auf, die zeichnerisch ungenau war, so daß Zweifel über den wiedergegebenen Besitzstand auftauchten. Nach Prüfung hat der Herr Kultusminister des Landes Schleswig-Holstein festgestellt, daß es sich nicht, wie in

({0})
Ihrer Anfrage vermutet wird, um die Grenzen von 1941, sondern um diejenigen vor dem ersten Weltkrieg handelte. Der Herr Kultusminister hat, nachdem ihm dieser Sachverhalt bekanntgeworden war, sofort verfügt, daß die Urkunden nicht zur Verteilung kommen sollen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Zusatzfrage?
arnholz (NA), 1956-03-08:
Eine Zusatzfrage, bitte: Ist der Herr Bundesminister des Innern nicht mit mir der Auffassung, daß solche irgendwie nicht ganz klaren Zeichnungen von Kreisen im Ausland, die uns übelwollen, dazu benutzt werden können, davon zu sprechen und Hinweise darauf zu geben, daß in der Bundesrepublik ein „aggressiver Nationalismus" vorhanden Sei? Ist diese Auswirkung auf das Ausland nicht auch nach Ihrer Meinung, Herr Minister, etwas, womit sich der Bundestag durchaus beschäftigen kann?
schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
schröder (bundesminister des innern), 1956-03-08:
Sehr verehrter Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß ich mich hier sehr vorsichtig äußern möchte, nachdem mich das Land Schleswig-Holstein - natürlich unnötigerweise - darüber belehrt hat, daß das eine Landessache sei. Ich glaube schon, daß falsche Darstellungen dieser Art unter Umständen eine falsche internationale Perspektive oder, sagen wir einmal, ein falsches internationales Echo hervorrufen könnten. Insoweit ist sicherlich die Möglichkeit gegeben, solche Dinge hier vorzubringen. Bei aller Rücksicht auf die Empfindlichkeiten der Länder hinsichtlich ihrer Zuständigkeit wird das Hohe Haus sich sicherlich nicht die Freiheit nehmen lassen, seine Meinung zu Vorgängen zum Ausdruck zu bringen, die von überregionalem, allgemeinem politischem Interesse sind. Ich darf also sagen, daß ich mit Ihnen in diesem Punkte übereinstimme.
arnholz (NA), 1956-03-08:
Ich danke Ihnen, Herr Minister!
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 7 - Abgeordnete Frau Bennemann - betreffend Anrechnung der Kriegsbeschädigtenrente bei Gewährung von Tuberkulosehilfe:
Ist es statthaft. die Kriegsbeschädigtenrente bei der Verrechnung von gewährter Tuberkulosehilfe in Anrechnung zu bringen?
Zur Antwort der Herr Bundesminister des Innern!
schröder (bundesminister des innern), 1956-03-08:
Herr Präsident! Ich darf der Frau Kollegin folgendes antworten. Eine Versorgungsrente darf auf keinen Fall auf die Kosten des Heilverfahrens angerechnet werden, das ein Landesfürsorgeverband einem tuberkulosekranken Beschädigten im Rahmen der Tuberkulosehilfe gewährt. Dagegen ist bei der Gewährung wirtschaftlicher Tuberkulosefürsorge für den Kranken und seine Familie nach der zur Zeit noch geltenden Regelung aus dem Jahre 1942 jedes Einkommen anzurechnen, mithin auch die Versorgungsbezüge. Erhält der Beschädigte in dem Zeitpunkt, in dem er die Hilfe benötigt, keine Versorgungsbezüge, ist aber mit der Möglichkeit zu rechnen, daß ihm Versorgungsbezüge für diese Zeit nachträglich gewährt werden, so leisten die Landesfürsorgeverbände gemäß § 67 Abs. 1 Ziffer 1 des Bundesversorgungsgesetzes Vorschüsse, die aus der zu erwartenden Versorgungsrente abgedeckt werden. Hat ein Landesfürsorgeverband keinen Vorschuß auf die Versorgungsrente, sondern Leistungen der wirtschaftlichen Tuberkulosefürsorge gewährt, so kann er später zur Auszahlung gelangende Nachzahlungen auf Versorgungsbezüge zur Erstattung seiner Aufwendungen nicht in Anspruch nehmen. Eine nachträgliche Umdeutung von Leistungen, die als Leistungen der Tuberkulosehilfe gewährt worden sind, in Vorschußleistungen auf Versorgungsbezüge haben der Herr Bundesminister für Arbeit und ich wiederholt für unzulässig erklärt. Das gegenwärtige Recht regelt die Fragen der Anrechnung, insbesondere die Behandlung der Grundrente, nicht mit ausreichender Klarheit. Die Regelung dieser Fragen ist aber in dem Entwurf eines Gesetzes über die Tuberkulosehilfe vorgesehen. Der Entwurf, dem der Bundesrat grundsätzlich zugestimmt hat, wird dem Hohen Haus in Kürze zugeleitet werden.
bennemann (NA), 1956-03-08:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß man so weit geht, das Krankengeld der Ehefrau bei der Berechnung der Tuberkulosehilfe anzurechnen, und daß selbst die Sozialministerien der Länder uns darauf hinweisen, daß sie den Landesfürsorgeverbänden gegenüber nichts mehr unternehmen möchten, weil sie auf die Neuregelung des Tuberkulosehilfegesetzes warten?
schröder (bundesminister des innern), 1956-03-08:
Frau Kollegin, ich glaube, daß die Mißstände, die sich hier offenbar ergeben haben, bei der Behandlung des Tuberkulosehilfegesetzes zur Sprache kommen sollten und abgestellt werden können. Ich habe schon gesagt, daß der Entwurf dieses Gesetzes dem Bundesrat vorgelegen hat. Es wird also eine Frage von nur noch ganz kurzer Zeit sein, daß sich das Hohe Haus damit beschäftigen kann.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Keine Zusatzfrage?
Frage 8, Abgeordneter Lotze, betreffend § 10 der Justizbeitreibungsordnung:
Ist dem Herrn Bundesjustizminister bekannt, daß Gerichtskassen in zunehmendem Maße in Strafverfahren auf Grund des § 10 der Justizbeitreibungsordnung von 1937 Arreste in das Vermögen des Angeklagten zur Sicherung der möglicherweise entstehenden Gerichtskosten des Strafverfahrens ausbringen, noch bevor überhaupt eine Gerichtsverhandlung stattgefunden hat?
Wurde ähnlich auch vor 1937 verfahren, oder ist die Vorschrift des, § 10 der Justizbeitreibungsordnung von 1937 erst durch den Nationalsozialismus geschaffen worden?
Ist dem Herrn Bundesjustizminister bekannt, daß diese Arreste nicht von Gerichten, sondern von Gerichtskassenbeamten und Justizverwaltungsbeamten erlassen und überprüft werden und daß jede richterliche Nachprüfung ausgeschlossen ist?
Hält der Herr Bundesminister dieses Verfahren nach § 10 der Justizbeitreibungsordnung mit Art. 6 des Gesetzes über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August 1952 ({0}) und den Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere den Artikeln 20 und 22, für vereinbar?
Das Wort zur Antwort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 10 der Justizbeitreibungsordnung sieht vor, daß die Gerichtskasse zur Sicherung der Vollstreckung wegen der möglicherweise entstehenden Gerichtskosten einen Arrest anordnen kann. Dies gilt auch für das Strafverfahren. Von dieser Möglichkeit wird auch im Strafverfahren noch Gebrauch gemacht, wenngleich mir nicht bekanntgeworden ist, daß dies in zunehmendem Maße geschieht. Die Justiz({0})
beitreibungsordnung wurde am 11. März 1937 erlassen. Bis dahin war die Beitreibung landesrechtlich geregelt. Die Befugnis der Justizkasse, einen Arrest zur Sicherung der künftigen Gerichtskosten anzuordnen, war gegenüber den meisten Landes-rechten neu. Die Möglichkeit, daß eine Verwaltungsstelle einen Arrest anordnet, steht an sich nicht unbedingt mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit in Widerspruch. Ich darf in diesem Zusammenhang z. B. auf § 378 der Reichsabgabenordnung verweisen.
Ein unverzichtbares Anliegen des Rechtsstaates ist es aber, einen umfassenden Rechtsschutz der Staatsbürger durch unabhängige Richter gegen unrechtmäßige staatliche Maßnahmen zu gewährleisten. Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes eröffnet jeder Person, die durch die öffentliche Gewalt in ihren Rechten verletzt ist, den Rechtsweg. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Diesen Erfordernissen trägt § 10 der Justizbeitreibungsordnung nicht Rechnung. Zwar kann gegen die Anordnung eines Arrests durch die Gerichtskasse Beschwerde an den Landgerichtspräsidenten bzw. an den Oberlandesgerichtspräsidenten eingelegt werden. Dieser entscheidet aber nicht als Gericht, sondern ebenfalls als Verwaltungsbehörde. Eine solche Regelung ist selbst dann untunlich, wenn die Beschwerdeentscheidung des Landgerichtspräsidenten oder des Oberlandesgerichtspräsidenten auf Grund des unmittelbar anwendbaren Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes durch ein Gericht nachgeprüft werden kann.
Zusammenfassend möchte ich bemerken: Ich halte die Vorschrift des § 10 der Justizbeitreibungsordnung von Grund auf für dringend reformbedürftig. Im Rahmen der in meinem Hause vorbereiteten umfassenden Reform des Kostenrechts, deren Entwurf dem Bundeskabinett in den nächsten Wochen zugehen wird, habe ich bereits eine Neufassung des § 10 der Justizbeitreibungsordnung, die rechtsstaatlichen Erfordernissen entspricht, in dem Entwurf eines Bundesgesetzes vorgesehen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Zusatzfrage? Lotze ({0}): Danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 9 des Abgeordneten Schmitt ({0}) betreffend Vorlage des Entwurfs des Zustimmungsgesetzes für das UNESCO-Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen kulturellen Charakters vom 22. November 1950:
Wann wird die Bundesregierung den Entwurf des Zustimmungsgesetzes für das UNESCO-Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters vom 22. November 1950 dem Bundestag vorlegen, nachdem der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes in der Plenarsitzung vom 23. Februar 1955 die Einbringung des Gesetzes ;,in Kürze" zugesagt hat?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-03-08:
Herr Präsident, ich darf dem Herrn Abgeordneten antworten. Die Einbringung des Gesetzes hat sich wider Erwarten verzögert. Es war eine nicht einfache Zollfrage eingehend zu prüfen, nämlich die Frage, ob die Bundesrepublik bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eine Interpretationserklärung abgeben solle, um die folgenden beiden Möglichkeiten trotz des Beitritts zu dem Abkommen bestehen zu lassen: einmal Zollgebühren auf die Einfuhr von sogenannten Planobogen - nicht geschnittenen und nicht gebundenen Druckbogen -, deren Verlagsrechte in Deutschland liegen, aufrechtzuerhalten und darüber hinaus einen Zollsatz für fertige Bücher einzuführen, deren Verlagsrechte in Deutschland liegen. Die Rechtsfrage, ob ein Beitritt zu dem Abkommen diese beiden Möglichkeiten ausschloß, war nicht ganz einfach. Die Ressortberatungen stehen nunmehr unmittelbar vor dem Abschluß, so daß mit einer Einbringung, mindestens mit einer Behandlung des Entwurfs im Kabinett gerechnet werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 10 des Abgeordneten Mattick betreffend Veröffentlichung des Presse- und Informationsamtes unter dem Titel „Meilensteine zur Souveränität":
Hält es die Bundesregierung im Interesse einer demokratischen Entwicklung und der Förderung der Meinungsbildung für richtig, daß in einer amtlichen Darstellung, wie sie unter dem Titel „Meilensteine zur Souveränität" veröffentlicht wurde, jedwede Stellungnahme der Opposition unterschlagen wird und dadurch eine reine Propagandaschrift des Bundeskanzlers entsteht?
Hält sich die Bundesregierung für berechtigt, eine so einseitige Propagandaschrift als regierungsamtliche Mitteilung zu verteilen, so u. a. als Postwurfsendung an alle deutschen Lehrer?
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß die Schülerinnen und Schüler in der Bundesrepublik von ihren Lehrern - und dazu ist ja wohl die Postwurfsendung an sie ergangen - so einseitig unterrichtet werden?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1956-03-08:
Herr Präsident, ich beantworte diese Frage in Vertretung meines verehrten Kollegen, des Herrn Bundeskanzlers.
Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung hat das Presse- und Informationsamt die Aufgabe, die Politik der Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten. Diese Politik, die sich auf eindeutige Willenskundgebungen des Deutschen Bundestages stützt, ist bis zum Zeitpunkt der Wiedergewinnung der Souveränität in der Zeittafel „Meilensteine zur Souveränität" an Hand der historischen Vorgänge sachlich dargestellt worden. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Zeittafel dem besonderen Interesse an einer demokratischen Entwicklung und der Förderung der Meinungsbildung dient, da die Schrift der breitesten Öffentlichkeit die Möglichkeit gibt, sich an Hand der authentischen Daten zu unterrichten. Die Zeittafel kann infolgedessen nicht, wie der Herr Kollege es formuliert hat, als reine Propagandaschrift des Bundeskanzlers bezeichnet werden. Gerade im Interesse der staatsbürgerlichen Bildung unserer Jugend und der demokratischen Aufklärung der Öffentlichkeit hält sich die Bundesregierung für berechtigt und verpflichtet, eine derartige Zeittafel herauszugeben und in größtem Umfang zu verbreiten. Wie zahlreiche Zustimmungserklärungen aus allen Kreisen der Öffentlichkeit und im besonderen der Lehrerschaft beweisen, ist die Zeittafel als Informations- und Lehrmaterial wärmstens begrüßt worden.
mattick (NA), 1956-03-08:
Darf ich den Herrn Minister fragen, ob es mit dieser Zeittafel vereinbar ist, daß jeweils eine politische Stellungnahme des Bundeskanzlers angeführt wird, ohne eine Erklärung der Opposition dabei aufzuführen. Darf ich den Herrn Minister zweitens fragen, wieso in einer solchen

({0})
Zeittafel, die also nur die Daten der bundesrepublikanischen Entwicklung darstellen soll, auch einmal ausgerechnet eine Stellungnahme des DGB verkündet wird, auf Seite 26, wonach sich nämlich der DGB, entgegen der Stellungnahme der Opposition, einstimmig für den Verteidigungsbeitrag erklärt haben soll. Ist das auch noch mit der „Zeittafel" vereinbar?
schröder (bundesminister des innern), 1956-03-08:
Herr Kollege, ich freue mich, aus Ihrer Darlegung zu sehen, daß irgendein konkreter Vorwurf gegen die Sachlichkeit dieser Darstellung nicht erhoben wird. Ich habe gerade die Stellungnahme des DGB auf Seite 26 nachgesehen. Ich bin in der Tat der Meinung, daß bei der künftigen Auflage überlegt werden könnte, ob man auf diese Stellungnahme verzichten sollte.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 11 des Abgeordneten Arnholz betreffend Aufsatz eines Mitarbeiters des Bundesverteidigungsministers über Kriegsdienstverweigerung:
War dem Herrn Bundesverteidigungsminister bei Beantwortung meiner Fragen am 20. Januar 1956 bekannt, daß ein Mitarbeiter seines Ministeriums in Nr. 3/55 der „Zeitwende" in einem Aufsatz über Kriegsdienstverweigerung die Auffassung vertreten hat, „auf den eigenen Vater oder Bruder schießen, Heimatboden verwüsten, Unschuldige töten. . ." seien „von Gewissensfällen" zu unterscheidende „Härtefälle", und billigt der Herr Bundesminister diese Auffassung?
War dem Herrn Bundesminister ferner bekannt, daß einer der Referenten auf der Tagung der Evangelischen Akademie in Mülheim ausdrücklich sich auf diesen Aufsatz bezogen hat und dessen Auffassung - „Weigerung, auf den eigenen Bruder oder Vater zu schießen. . ", sei als bloße politische Entscheidung nicht erlaubt - entgegengetreten ist?
War dem Herrn Bundesminister schließlich bekannt, daß der Verfasser dieses Aufsatzes in seinem Korreferat dem Zitat aus seinem Aufsatze nicht widersprochen hat, so daß dem Berichterstatter die Auffassung „Es gibt keine Weigerung, auf den eigenen Vater zu schießen" als die aus dem Bundesverteidigungsministerium vertretene Auffassung erscheinen mußte und zu der Presseformulierung führte?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
arnholz (NA), 1956-03-08:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß über die Ausführungen des Hauptreferenten auf der Tagung in Mülheim eine Bandaufnahme, die mir auch zugegangen ist, vorliegt, aus der sich sehr eindeutig meine Darstellung als richtig ergibt? Und ist Ihnen bei der Vorbereitung Ihrer negativen Antwort vom 20. Januar nicht mitgeteilt worden, daß ich mich - auf Befragen eines Herrn Ihres Hauses - u. a. ausdrücklich auf den Bericht der evangelischen Sonntagszeitschrift „Der Weg" berufen habe?
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-03-08:
Ich darf, Herr Kollege Arnholz, Ihre Frage wie folgt beantworten. Ich habe mich bisher auf das verlassen, was der Leiter der Mülheimer Tagung, an dessen Wahrhaftigkeit zu zweifeln mir nicht zusteht, erklärt hat. Ihre Zusatzfrage gibt mir Veranlassung, mir dieses Band zu erbitten, um es mir vorspielen zu lassen, und ich darf mir vorbehalten, das, was eventuell noch unklar bleibt, in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen zu behandeln. Ihre Frage fasse ich so auf, daß wir gemeinsam mit dem Ernst, der diesem Problem zukommt, diese Dinge behandeln wollen. Ich darf dann auf Sie zukommen.
arnholz (NA), 1956-03-08:
Damit bin ich durchaus einverstanden, Herr Minister.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 12 des Herrn Abgeordneten Ritzel betreffend Umwandlung der Bahnlinie Bensheim-Hofheim in eine Nebenstrecke:
Sind dem Herrn Bundesverkehrsminister die nachteiligen Wirkungen der beabsichtigten Umwandlung der Bahnlinie Bensheim-Hofheim von einer Hauptstrecke in eine Nebenstrecke bekannt, und was beabsichtigt er - besonders auch im Hinblick auf die damit verbundene Verschlechterung der Verbindung nach dem Saargebiet - zu tun, um dieser wirtschaftlichen und politischen Schädigung des davon betroffenen Gebietes entgegenzuwirken?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesbahn hat aus Ersparnisgründen u. a. auch geprüft, ob die eingleisige Hauptbahn Hofheim ({0})-Bensheim in eine Nebenbahn umgewandelt werden kann. Unter dieser Voraussetzung könnte der Verkehr ebenso bedient werden wie bisher. Die jetzige Höchstgeschwindigkeit von 60 km in der Stunde könnte beibehalten werden. Auch die Dichte und die Struktur des Zugverkehrs würden unverändert bleiben. Gleichwohl wird die Bundesbahn zunächst abwarten, wie sich die Rückgliederung des Saargebietes auf den Fahrplan der Strecke auswirken wird. Ich werde dem Vorhaben jedenfalls erst dann zustimmen - vorher ist noch die Zustimmung des Verwaltungsrates erforderlich -, wenn feststeht, daß dadurch weder verkehrliche noch politische Schädigungen eintreten.
ritzel (NA), 1956-03-08:
Darf ich diese Zusicherung, Herr Bundesverkehrsminister, auch dahin auffassen, daß Sie eine Zustimmung zur Umwandlung dieser Hauptlinie in eine Nebenstrecke nicht erteilen werden, ehe Sie nicht auch die beteiligten Kreise der Wirtschaft und die verantwortlichen Behörden dieses Bezirkes angehört haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-03-08:
Das ist selbstverständlich, Herr Kollege Ritzel. Diese Frage muß ja in der Stellungnahme des zuständigen Landesministeriums eingehend behandelt werden, die vorliegen muß, bevor eine Entscheidung getroffen werden darf.
ritzel (NA), 1956-03-08:
Danke!
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 13 - in Vertretung des Abgeordneten Burgemeister der Abgeordnete Kortmann - betreffend Werbeversand von Lebensmitteln:
Ist der Herr Bundesminister bereit. Maßnahmen zu ergreifen. um die aus hygienischen Gründen nicht zu vertretende Form des Werbeversandes von Lebensmitteln, bei denen probeweise Entnahmen gestattet sind, zu untersagen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern..