Michel Brandt (NA), 2018-04-20:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung in Myanmar führt ethnische Säuberungen durch. Betroffen ist die muslimische Minderheit der Rohingya. Seit Jahren beobachtet die Bundesregierung diese Eskalation ohne konkrete Taten. Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Armee die Gewalt gegen die Rohingya sofort beendet. Alle Rohingya müssen an ihre Orte zurückkehren können und die Möglichkeit haben, eine Staatsbürgerschaft zu erhalten.

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Die Rechte dieser Menschen müssen endlich wieder geschützt werden.

Jeden Tag erleiden Rohingya Gewalt und Ausgrenzung durch die Regierung in Myanmar. Am 25. August 2017 ermordete das Militär mindestens 6 700 Menschen. Über 700 000 Rohingya flüchteten seitdem aus dem Land. Diese Katastrophe ist die am schnellsten wachsende Flüchtlingskatastrophe weltweit. Es ist mittlerweile unumstritten, dass dies gezielte ethnische Säuberungen sind. Aus diesem brutalen Verstoß gegen das Völkerrecht durch die Regierung in Myanmar muss die Bundesregierung deutliche Konsequenzen ziehen.

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Die Zeit drängt. Hunderttausende Rohingya sitzen in dem mittlerweile größten Flüchtlingslager der Welt in Bangladesch fest. Jeden Tag werden 16 Millionen Liter sauberes Trinkwasser benötigt. Monatlich werden über 12 000 Tonnen an Nahrungsmitteln gebraucht. Mit dem im Juni anstehenden Monsun drohen noch mehr Leid und Zerstörung. Um die Katastrophe in Zaum zu halten, wird der UNHCR in diesem Jahr 770 Millionen Euro benötigen. Wir fordern von der Bundesregierung, sich mit einem erheblichen Anteil an dieser Summe zu beteiligen.

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Es ist nicht hinnehmbar, dass die Gruppe der ­Rohingya in Myanmar zu staatenlosen Menschen erklärt wurde. Sie dürfen nicht am politischen Leben teilnehmen. Sie können nicht arbeiten. Kinder können nicht zur Schule gehen. Sie haben keine Rechte und sind der Willkür des Staates ausgesetzt.

Um es klar zu sagen: Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.

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Das steht in Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Die Linke fordert: Staatenlosigkeit muss weltweit bekämpft werden. Es gibt global zwischen 10 Millionen und 15 Millionen staatenlose Menschen: Kurdinnen und Kurden in Syrien, Menschen mit russischen Wurzeln in Lettland und Estland und Sinti und Roma in ganz Europa. Obwohl die Bundesregierung die Staatenlosenübereinkommen unterzeichnet hat, gibt es auch in Deutschland über 21 000 staatenlose Menschen. Damit vernachlässigt die Bundesregierung ihre internationalen Verpflichtungen. Das ist nicht hinnehmbar.

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Staatenlose Menschen, die in Deutschland leben, brauchen Rechte. Wir fordern ein Gesetz, um ihnen diese Rechte zu geben. Einbürgerungen müssen erleichtert werden. Kinder von Geflüchteten müssen Geburtsurkunden erhalten können.

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Wir sagen: Staatenlosigkeit bedeutet Ausgrenzung und Diskriminierung.

Die Linke stimmte bereits im Mai 2015 für den Antrag „Verfolgt, vertrieben, vergessen – Völkermord an den Rohingya verhindern“. Die Große Koalition lehnte den Antrag damals ab. Das ist unfassbar. Die Situation muss anscheinend immer erst völlig aus dem Ruder laufen, bevor die Große Koalition dazu Stellung nimmt und reagiert. Die Bundesregierung darf nicht länger erst dann reagieren, wenn es bereits zu spät ist.

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Ausgegrenzte Gruppen müssen Werkzeuge erhalten, um für sich selbst einzustehen.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, sich auf EU- und internationaler Ebene für die Abschaffung von Staatenlosigkeit einzusetzen, die Partnerschaft zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatenlosen Menschen zu fördern und zu finanzieren, besonders auf sexualisierte Gewalt gegen staatenlose Frauen einzugehen und angemessene finanzielle Mittel für bessere Informationen zu staatenlosen Bevölkerungsgruppen bereitzustellen.

Jeder Mensch muss das Recht haben, Rechte zu haben.

Danke schön.

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