Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin), 1992-06-17:
Da ich nicht erwarten kann, daß andere Fragen kommen als das, was Sie in Ihrer Rede
eben gesagt haben, Herr Heuer, kann ich nur auf meinen Eingangssatz zurückkommen, und deshalb lasse ich diese Zwischenfrage nicht zu.
({0})
Der auf Vorschlag des Bundesrates in das Gesetz eingefügte neue Abschnitt, der die Überprüfung ehrenamtlicher Richter betrifft, wird von der Bundesregierung begrüßt und voll mitgetragen. Personen, die sich insbesondere als Mitarbeiter der Stasi betätigt und andere denunziert haben, gehören eben nicht auf die Richterbank. Diese Regelungen sind notwendig, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität der Anwaltschaft und Justiz zu erhalten und zu fördern.
({1})
Die Kritik an dein Entwurf, die gern von Hexenjagd spricht - wir haben das hier heute erleben dürfen im Rahmen der Debatte -, ist nicht gerechtfertigt. Vielmehr soll sichergestellt werden, daß Bürger sich vertrauensvoll an Rechtsanwälte wenden können.
({2})
Daß nicht irgendwelche Bagatellen zum Verlust des Berufs führen, ist durch die im Entwurf vorgesehenen Abwägungen und die gerichtliche Nachprüfbarkeit bis hin zum Bundesgerichtshof gewährleistet. Das sichert ein rechtsstaatliches, faires Verfahren, während aber gerne auch in anderem Zusammenhang bestritten wird, daß so etwas in der Bundesrepublik überhaupt möglich sei. Dem muß man entgegnen.
Von ganz grundsätzlicher Bedeutung für die Bewältigung erlittenen Unrechts ist das hier zur Beratung und zur Verabschiedung anstehende Erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, das heute im wesentlichen mit einem weitgehend parteiübergreifenden Konsens verabschiedet werden kann. Die Beratung zu diesem Gesetz haben alle als eine besonders wichtige Aufgabe angesehen. Die Gespräche waren sachlich und ernsthaft. Ich danke allen Beteiligten in Bundesrat und Bundestag, aber auch den Betroffenen und den Verbänden für ihre Beiträge und auch ihre Kritik. Allein Sachlichkeit und nicht das Kalkül mit Emotionen kann der Sache der Opfer gerecht werden.
Der Gesetzentwurf hat im Laufe der Beratungen eine Reihe von Änderungen erfahren, die aus meiner Sicht Verbesserungen darstellen. Das zu sagen bereitet mir keine Schwierigkeiten.
Für uns alle stellt die Auseinandersetzung mit dem Justizunrecht der DDR Neuland dar. Wir haben einen Lernprozeß durchlaufen, dessen Ergebnisse in den Entwurf eingeflossen sind. Die Betroffenen und ihre Verbände sowie die Kollegen aus den neuen Ländern haben dazu ganz Wesentliches beigetragen, und dafür danke ich ihnen.
({3})

Über die Höhe der Entschädigung haben wir keine Einigung erreicht. Es hat nicht, Herr Kollege Schwanitz, am Wollen gelegen, sondern am Können. Herr Jentsch, Sie haben in Ihren Ausführungen den Gesamtzusammenhang zutreffend dargestellt.
({4})
Es ist zweierlei, höhere Leistungen zu fordern oder sie neben den anderen enormen finanziellen Ausgaben für die deutsche Einheit im Haushalt verantworten zu müssen. Ich weiß, daß das für die Opfer nur ein ganz schwacher Trost ist und keine ausreichende Erklärung sein kann.
Die materiellen Regelungen konnten wenigstens in einem Teilbereich in den Beratungen verbessert werden, indem wir für die Haftopfer und für ihre mitbetroffenen nahen Angehörigen ein Stiftungsmodell geschaffen haben, das uns in die Lage versetzt, bei einer wirtschaftlichen Notlage ganz individuell zu helfen. Die Einbeziehung weiterer Opfergruppen würde den Rahmen dieses Gesetzes sprengen und zu großen zeitlichen Verzögerungen führen. Für die von der sowjetischen Besatzungsmacht verschleppten Menschen ich denke dabei gerade auch an die schweren Leiden der mißhandelten und vergewaltigten Frauen - muß eine Regelung im Rahmen der Kriegsfolgengesetzgebung gefunden werden.
({5})
Kurz noch zu einer Frage, die bislang sowohl mit der Opposition als auch mit den Ländern streitig geblieben ist, nämlich die Übernahme der Kosten. Der Entwurf sieht vor, daß die Kosten zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Mit der hier vorgesehenen Kostenteilung kommt der Bund den Ländern entgegen; denn nach unserer Finanzverfassung läge die Kostenlast allein bei den Ländern.
({6})
Ich halte es nicht für gerechtfertigt, wenn die Länder diesen Punkt jetzt zum Anlaß nähmen, das Gesetzgebungsvorhaben im Bundesrat zu blockieren; denn die Zeit läuft und für die Opfer zählt jeder Tag. In einem sind wir uns mit den Ländern einig. Die Länderjustizminister haben das auf der letzten Justizministerkonferenz in einem Appell an den Deutschen Bundestag beschlossen, in dem es heißt: Stimmen Sie der Bundestag dem Ersten Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht schnell zu! Diese Aufforderung gebe ich jetzt an die Länder zurück und bitte sie im Bundesrat um ein schnelles positives Votum.
Ich glaube, wir sind uns einig, daß die in dem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen nur ein Symbol sein können. Es ist richtig, daß Unrecht dieser Art mit Geld nicht aufzuwiegen ist. Doch soll auch nicht verschwiegen werden, daß der Beitrag, den wir zum Ausgleich des Unrechts, der Leiden und der verlorenen Lebenschancen derzeit zu leisten in der Lage sind, bescheiden ist. Wir können die Opfer nicht voll entschädigen.
Wir können ihnen aber ihre Ehre zurückgeben, und wir können dafür sorgen, daß den entrechteten und um ihre Würde gebrachten Menschen ein Denkmal
gesetzt wird, ein Denkmal in unseren Köpfen, in den Köpfen besonders der Jugend, ein Denkmal, das an unsere permanente Pflicht gemahnen soll, Widerstand zu leisten, wann immer die Obrigkeit die Rechte des einzelnen in seiner Substanz anzutasten sucht.
({7})
Dieses Denkmal muß von unseren Schulen, Universitäten und Forschungsinstitutionen errichtet werden. Die Erinnerung sowohl an die perfide Repression als auch an die Männer und Frauen, die an ihr körperlich und seelisch zugrunde gingen, an die, die sich aktiv und passiv zur Wehr gesetzt haben, muß wachgehalten werden.
Es gibt - worauf immer wieder der gerade verstorbene Professor Thomas Nipperdey verwiesen hat auch positive Traditionen in der deutschen Geschichte. Die Opfer der 40 Jahre Zwangsherrschaft in der DDR stehen in einer solchen positiven Tradition der Gegenwehr gegen totalitäre Ansprüche der Obrigkeit.
Das Bewußtsein um die alles entscheidende Bedeutung liberaler Grundwerte und freiheitserhaltender Institutionen muß auch zu Ehren der Opfer des ostdeutschen Unrechtsstaates wachgehalten werden; denn es war die Negation liberaler Werte, es war die Verleumdung pluralistischer Gesellschaftskonzepte, die ein zuerst uneffektives System in ein totalitäres, ja barbarisches Unrechtssystem umkippen ließ.
Wir sind es den Opfern aller totalitären Systeme in Deutschland schuldig, diesen Zusammenhang deutlich und zum festen Bestand unserer Grundüberzeugung zu machen.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz trägt den Titel „Erstes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht". Es wird in Kürze ein zweites ergänzendes Gesetz folgen; denn nach umfassenden Vorarbeiten, die unter Hochdruck durchgeführt worden sind, ist inzwischen der Referentenentwurf des Zweiten Unrechtsbereinigungsgesetzes erstellt. Die verwaltungsrechtliche und die berufliche Rehabilitierung sollen damit abschließend geregelt werden.
Wir werden allerdings auch dort bei weitem nicht alle Unrechtsmaßnahmen wiedergutmachen können. Wir können nur ganz gravierende Verstöße gegen tragende Prinzipien des Rechtsstaates aufgreifen, die bis heute spürbar fortwirken. Wiedergutmachung kann in aller Regel nicht Schadensersatz bedeuten. Wir können nur Ausgleichsleistungen vorsehen, die unter sozialen Gesichtspunkten gewährt werden. Aber wir wollen auch mit diesem zweiten, folgenden SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einen Beitrag zur inneren deutschen Einheit leisten.
Vielen Dank.
({8})