Heyenn (NA), 1989-11-09:
Wir sehen diesen Umverteilungsspielraum eindeutig, und wir sagen Ihnen auch, daß mittel- und langfristig zu dem, was wir jetzt hier beschließen, zur Finanzierung, die Wertschöpfung dazugehört. Nur, mit 37 % der Mandate konnten wir in dieser Konsensrunde dies nicht durchsetzen.
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Wir haben 1984 einen Rentenreformgesetzentwurf vorgelegt. Diesen haben wir in den folgenden Jahren weiterentwickelt. Das jetzt zur Verabschiedung anstehende Gesetz enthält in vielen Teilen Punkte aus diesem Entwurf von 1984, so den künftigen Gleichklang in der Entwicklung der Nettoeinkommen und der Renten, die sogenannte Nettorentenanpassung. Hier liegt im übrigen das Haupteinsparpotential unserer Rentenreform.
Über die Anhebung des Bundeszuschusses mag man trefflich streiten. Es ist sicherlich ordnungspolitisch ein Fehler, die Kindererziehungszeiten hineinzurechnen;
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wenn ich aber große Milliardenbeträge und bis zum Jahr 2036 hieraus zusätzliche Mittel im Bundeszuschuß für die Rentenversicherung gewinnen kann, dann bin ich gerne bereit, diesen ordnungspolitischen Fehltritt mitzutragen.
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Wir haben die Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen durchgesetzt, d. h. die Anhebung der niedrigen Pflichtbeiträge für langjährig Versicherte. Bisher war das auf die Zeit bis 1972 begrenzt. In den Konsensverhandlungen haben wir erreicht, daß die Mindestbewertung auf alle Pflichtbeitragszeiten bis 1991 verlängert wird. Damit erhalten die Betroffenen eine Rente über dem Sozialhilfeniveau. Von diesem Schritt profitieren vor allem Frauen,
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deren Niedriglöhne damit im Rentenalter ausgeglichen werden.
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So findet ein Ausgleich der Lohndiskriminierung statt.
Entscheidend ist dabei, daß alle Renten, die 1991 laufen, überprüft werden und somit rund 1,4 Millionen Rentner - das ist jeder zehnte Rentner und ist jede zehnte Rentnerin - durchschnittliche Rentenanhebungen von 150 DM im Monat erhalten.
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Damit ist die Altersarmut in der Republik nicht beseitigt - das kann nur eine soziale Grundsicherung leisten -,
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aber es ist ein erheblicher Schritt in die richtige Richtung.
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Auch beim Gesamtleistungsmodell zur Reform bei der Anrechnung der beitragslosen und beitragsgeminderten Zeiten gab es im ersten Diskussionsentwurf gravierende Verschlechterungen für Frauen. Nach dem Entwurf der Bundesregierung hätten Frauen mit im Durchschnitt 3,2 % der Rentenausgaben, Arbeiterinnen sogar mit im Durschnitt 5,2 % Rentenverschlechterungen hinnehmen müssen. Durch unsere Vorschläge wurde das Gesamtleistungsmodell umgestaltet, und in Verbindung mit der Weiterführung der Rente nach Mindesteinkommen wurden erhebliche Verbesserungen für Frauen erzielt.
Die drohende Finanzierungskrise der gesetzlichen Rentenversicherung hat allerdings - das darf nicht unausgesprochen bleiben - die jetzige Bundesregierung mitverschuldet. So wurden mit dem Haushaltsbegleitgesetz die Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit mehr als halbiert, auf diese
Weise wurden der Rentenversicherung jährlich 5 Milliarden DM entzogen.
Durch den Einsatz der SPD ist Ergebnis der Konsensgespräche, daß wir die halbierten Beiträge der Arbeitslosen zur Rentenversicherung wieder anheben, zwar bedauerlicherweise nicht auf 100 %, aber doch auf 80 %. Es muß darauf hingewiesen werden, daß dies gegenüber dem heutigen Stand jährliche Mehreinnahmen von 4 Milliarden DM für die Rentenversicherung bedeutet.
Sehr schmerzlich ist uns geworden, daß in diesem Zusammenhang die Leistungen für Arbeitslose in ihrer Auswirkung auf die Berechnung der Rente abgesenkt wurden. Wir konnten in den Konsensverhandlungen nur erreichen, daß dies zeitlich hinausgeschoben wird und in Stufen erfolgt.
Die Heraufsetzung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung hat vor allem im Hinblick auf die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation viel Unmut hervorgerufen. Wir haben dieser Heraufsetzung zugestimmt, weil wir erreichen konnten, daß der Eintritt der Maßnahme um acht Jahre hinausgeschoben wird und daß die Heraufsetzung dann in kleinen Schritten erfolgt, und weil wir erreicht haben, daß ab 1997 der Deutsche Bundestag jährlich mit dem Rentenanpassungsbericht darüber informiert wird, wie sich die Anhebung der Altersgrenzen ab 2001 auf die Finanzen des Bundes, auf die Finanzen der Rentenversicherung und auf die Arbeitsmarktsituation auswirken wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir dann noch Massenarbeitslosigkeit haben, wird wohl jede Mehrheit, welche es dann auch gibt, sagen: Bei Massenarbeitslosigkeit ist die Heraufsetzung der Altersgrenze nicht zumutbar. Und dann wird man zu entsprechenden gesetzlichen Schritten kommen.
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Wir hätten die Entscheidung über die Altersgrenzen in diesem Gesetz gerne vermieden. Ich will aber nicht verhehlen, daß die Ankündigung dieser Heraufsetzung ab 2001 für die Versicherten und für ihre Lebensplanung auch eine nicht unerhebliche Bedeutung hat.
Meine Damen und Herren, der Kollege Scheu hat zum Fremdrentengesetz gesprochen. Ich will mich darauf beschränken, zu sagen, daß wir mit dem Fremdrentengesetz und den daraus resultierenden Leistungen Millionen Heimatvertriebene und DDR- Flüchtlinge in der Vergangenheit rentenrechtlich, also sozialpolitisch, in die Bundesrepublik integriert haben.
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Wir haben immer wieder betont, daß wir am Grundprinzip des Fremdrentengesetzes, nämlich dem Integrationsprinzip, festhalten. Eine Demontage dieses Gesetzes kommt für uns nicht in Frage.
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Zudem - das will ich zur Bezahlung sagen - ist darauf hinzuweisen, daß für Jahrzehnte die günstige
Altersstruktur der Aus- und Übersiedler positive Auswirkungen auf die Finanzen der Rentenversicherung haben werden. Wir wollen allerdings auch eines - das leisten wir mit diesem Gesetz - : Wir wollen dort, wo sich durch das geltende Recht oder durch Entscheidungen des Bundessozialgerichts Besserstellungen für Aus- und Übersiedler gegenüber bundesdeutschen Bürgern ergeben haben, das Recht ändern. Aus- und Übersiedler sollen nicht bessergestellt werden als bundesdeutsche Bürger, sie sollen aber auch nicht schlechtergestellt werden.
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Wir haben mit dem vorgesehenen Entwurf unser Ziel, die Belastungen aus der demographischen Entwicklung weitgehend gleichgewichtig auf Bund, Versicherte und Rentner zu übertragen, weitgehend erreicht. Der Einstieg in die Harmonisierung ist zu begrüßen.
Was muß ich zum Schluß noch erwähnen? Ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß wir für alle, die ab 1. Januar 1992 berufs- oder erwerbsunfähig werden - und dies vor dem 55. Lebensjahr -, die Zurechnungszeit ausgebaut haben. Das bedeutet für diesen Personenkreis eine Anhebung um durchschnittlich 60 DM im Monat bei ihrer Rente.
Ich muß auch noch erwähnen, daß wir den Alterssicherungsbericht ab 1997 einmal in jeder Legislaturperiode vorgelegt bekommen, um im Bundestag dann über die Einkommenssituation im Alter der gesamten Bevölkerung und nicht nur der der Rentenversicherung diskutieren zu können.
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Der Personenkreis der Verfolgten mit Kindern im Ausland, auf den Herr Hoss hingewiesen hat, wird im wesentlichen schon nach heutigem Recht durch die Anrechnung von Ersatzzeiten entschädigt. Ich muß darauf hinweisen - das ist ganz wichtig - , daß wir erstmalig seit 40 Jahren für deutschsprachige Juden die Anerkennung als Vertriebene erreicht und damit Leistungsmöglichkeiten nach dem Fremdrentengesetz geschaffen haben. Ich halte das für einen erheblichen Fortschritt.
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Lassen Sie mich abschließend kurz vier Punkte nennen:
Erstens. In diesem Gesetzentwurf ist die sozialdemokratische Handschrift deutlich erkennbar.
Zweitens. Mit diesem Gesetzentwurf haben wir für die nächsten 20 Jahre die politischen und psychologischen Grundlagen für die Sicherheit im Alter gelegt.
Drittens. Die Einführung einer sozialen Grundsicherung, die Einführung eines Wertschöpfungsbeitrags und die Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze, was wir hier nicht lösen konnten, bleiben für uns Sozialdemokraten auf der Tagesordnung.
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Viertens. Wir haben mit diesem Gesetzentwurf nicht nur der politischen Kultur in der Republik gedient, wir haben auch gegenüber den Vorschlägen der Koalition bei aller nötigen Konsolidierung erhebliche Verbesserungen erreicht. Darauf sind wir ein bißchen stolz. Wir haben den betroffenen Beitragszahlern und den betroffenen Rentnern erheblich geholfen.
Vielen Dank.
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