Schreiner (NA), 1983-11-10:
Frau Präsidentin, es mag nicht der parlamentarischen Gepflogenheit entsprechen, es entspricht aber der Wahrheit.
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Wir als Sozialdemokaten haben nie gezweifelt, daß eine Ausbildungsgarantie ihren Sinn haben mag. Wir haben gesagt: In Zeiten, in denen die Betriebe - aus welchen Gründen auch immer, auf Grund der demographischen Entwicklung und aus anderen Gründen - nicht in der Lage sein können, die notwendigen Ausbildungsquantitäten bereitzustellen, hat der Staat gewissermaßen in Form einer Ausfallbürgschaft einzuspringen und hat staatliche oder staatlich geförderte Ausbildungsplätze bereitzustellen.
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Genau vor dieser Aufgabe haben Sie in diesem Jahr vollkommen versagt.
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Ich will dies an wenigen Beispielen deutlich machen. Die Bundesregierung hat nicht einmal die ihr selbst zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten ausgeschöpft.
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Bei der Deutschen Bundespost beispielsweise könnten Sie von heute auf morgen 3 000 Ausbildungsplätze im Fernmeldebereich für Mädchen bereitstellen, wenn Sie bereit wären, die gegenwärtig praktizierte 27wöchige Anlernzeit in eine sinnvolle dreijährige Ausbildung umzuwidmen.
({4}) 3 000 Plätze jedes Jahr!
Sie haben trotz erheblich gewachsenen Problemdrucks - die Zahl der Arbeitslosen ist seit Ihrem Regierungsantritt um viele 100 000 gewachsen - keinen substantiellen Schritt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Bekämpfung der Ausbildungsmisere getan.
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Das einzige, was Sie getan haben, ist dies: Sie haben sich auf den Programmen ausgeruht, die der damalige Bundesarbeitsminister Westphal im Jahre 1982 aufgelegt hatte.
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Trotz massiv gewachsener Probleme zehren Sie nach wie vor von diesen Programmen, ohne auch nur einen nennenswerten Schritt zusätzlich getan zu haben.
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Lassen Sie mich zum dritten bemerken: Die Sozialdemokraten haben schon vor Monaten
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ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt, das in der Lage wäre, 150000 jungen Leuten zusätzlich Arbeit und Ausbildung zu geben.
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150000 jungen Leuten! Sie haben diese Vorlage bislang in allen Gremien abgeschmettert, ohne dafür auch nur einen einzigen sinnvollen Satz zur Begründung zu finden.
Sie haben sich nahezu ausschließlich auf die Finanzierungsfrage kapriziert. In dieser Frage haben wir gesagt: Die gänzlich ganz überflüssige Absenkung der Vermögensteuer, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich eh schon gutgehenden Großbetrieben zugute kommt, soll in eine Finanzierungsform zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit umgewidmet werden.
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Noch ein Wort zur Vermögensteuersenkung: Ihre Maßnahme hat nicht einen einzigen Millimeter dazu beigetragen, den notleidenden Betrieben nun wirklich zu helfen.
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Nehmen wir ARBED-Saarstahl; da Sie mir das Stichwort gegeben haben, erlaube ich mir dazu zwei Bemerkungen. Ich bin ja Saarländer. Die Bundesregierung hat mehrfach öffentlich den Konkurs des Unternehmens angedroht. Sie hat darauf hingewiesen, dies würde eine Verdoppelung der Zahl der Arbeitslosen an der Saar auf rund 100 000 bedeuten. Die Bundesregierung hat damit - das war der strategische Schritt - die Bevölkerung eines gesamten Bundeslandes zur Geisel genommen, um die Belegschaft eines Betriebes zu erpressen. Exakt dies ist gelaufen!
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Die Bundesregierung hat zweitens
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über die Forderung nach mehreren Einkommens-Nullrunden wesentlich mit zur Aufhebung der Tarifautonomie beigetragen.
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Die Bundesregierung hat schließlich über die Durchsetzung der Sozialpläne dazu beigetragen, daß Arbeitnehmer, die jahrzehntelang in diesem Betrieb harte Arbeit verrichtet haben, mitsamt ihren Familien an die Grenze der Sozialhilfe und teilweise darunter gedrängt werden.
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Das sind exakt die Maßnahmen der Bundesregierung,
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die, was die strategische Methode anlangt, bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ihre Parallele finden.
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- Um Ihre Schreier in den ersten Bänken - es wäre besser, sie säßen in den letzten Bänken - zu überbrücken, muß man hier vorne ein bißchen laut reden. Fragen Sie mal den Kollegen George; er könnte eine Menge Kraft sparen, wenn er etwas ruhiger wäre.
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Die strategischen Parallelen liegen auf der Hand: Auf der einen Seite völlige Untätigkeit der Bundesregierung da, wo Handlungsbedarf besteht. Es ist offenkundig so, daß sich der Enkel von Konrad Adenauer eher um das Schicksal der Lotosblumen in Japan schert als um die soziale Notsituation von Hunderttausenden von arbeitslosen Jugendlichen hier in der Bundesrepublik.
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Das ist die eine Komponente: gänzliche Untätigkeit in den Bereichen, wo Handlungsbedarf wäre.
Die zweite Komponente ist, daß Sie regelrechte Bestrafungsaktionen gegen junge Leute wie gegen gesamte Belegschaften starten, Beispiel ARBEDSaarstahl und Beispiel junge Leute.
Damit komme ich zum Schluß.
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Das einzige, was der Bundesarbeitsminister in diesem Bereich vorzuschlagen hatte, ist ein Referentenentwurf zur Reduzierung des Jugendarbeitsschutzes vom Oktober dieses Jahres,
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der uns im Ergebnis auf eine Situation zurückführen würde, die vergleichbar wäre mit dem Jahre 1960 und weiter zurück. Das ist aber auch das einzige.
Einer der dramatischsten Bestandteile dieses Entwurfs ist, daß eine Tariföffnungsklausel eingebaut werden soll, die im Ergebnis bei nicht wenigen jungen Leuten dazu führen wird, daß da, wo es keine Tarifverträge gibt und wo es keine Betriebsvereinbarungen gibt, die jungen Leute gezwungen werden sollen, individuell mit ihrem Arbeitgeber über Gesundheitsschutz zu verhandeln. Das sind die Zustände reaktionärster Zeiten.
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Wenn der Bundesarbeitsminister vor der sozialen Notsituation Hunderttausender ausbildungs- und arbeitsloser junger Menschen - ({23})
- Ja, unter 25 Jahren sind inzwischen rund 700 000 Menschen ausbildungs- und arbeitslos.
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Das ist die bittere Wahrheit. Das ist sozialer Sprengstoff, der Ihnen noch schwer zu schaffen machen wird.
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- Uns auch.
Wenn der Bundesarbeitsminister in dieser Situation nichts anderes zu tun hat, als die mühselig erkämpften sozialen Rechte der Arbeitnehmerschaft und insbesondere der jungen Generation mit abzubauen, dann sollte er konsequenterweise sein eigenes Amt und seine eigene Funktion umwidmen lassen.
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- Doch, von dem her, was er macht, wäre er der ideale Unterabteilungsleiter im Wirtschaftsministerium. Dann soll er auch die organisatorischen Konsequenzen daraus ziehen.
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Es ist bisher kein Wort vom Bundesarbeitsminister zu hören gewesen über die soziale Notlage, über das, was gemacht werden müßte. Es war kein nach vorne gerichtetes Wort zu hören über die Notwendigkeit weiteren staatlichen Engagements, weil all dies nicht in die gedankliche Ideologie von Herren wie George und anderen paßt, die natürlich alles über den Markt regeln wollen,
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diese Sprüche aber zu nichts anderem zu gebrauchen wissen denn als ideologische Hilfskrücken zu einer gewaltigen einkommensmäßigen Umverteilung von unten nach oben.
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Wir haben gelegentlich den Eindruck, daß Teile der Regierungsfraktionen
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überhaupt kein Interesse an der Bekämpfung dieser Situation haben, weil sie wissen, daß dies als Disziplinierungsinstrument massiv in die aktive Arbeitnehmerschaft hineinwirkt, und das wollen sie.
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