ehlers (präsident), 1953-07-29:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob außer Herrn Abgeordneten Wellhausen noch jemand Zweifel hat.
({0})
- Auch einige Herren von der Freien Demokratischen Partei. - Bestehen noch Zweifel?
({1})
- Ich glaube, jetzt ist es endgültig klar. ({2}) `) Siehe Anlage Seite 14279
Ich rufe auf Punkt 1 f der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Greve.
Dr. Greve ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 17. Juni 1953 das Arbeitsgerichtsgesetz in dritter Lesung verabschiedet. Der Bundesrat hat am 3. Juli 1953 beschlossen, den Vermittlungsausschuß mit dem Ziele der Änderung dieses vom Bundestag beschlossenen Gesetzes in vier Punkten anzurufen.
Es handelt sich zunächst um § 18 Abs. 1. Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollte der Vorschlag für die Besetzung der Stellen der Vorsitzenden bei den Arbeitsgerichten von einem Ausschuß, dessen Zusammensetzung im einzelnen in § 18 Abs. 2 festgelegt ist, gemacht werden. Es sollte das Benehmen mit der obersten Arbeitsbehörde des Landes und der Landesjustizverwaltung vor der Ernennung von der nach Landesrecht zuständigen Stelle eingeholt werden. Der Bundesrat hat in seinem Vorschlag ein anderes Verfahren gewählt, und zwar soll der Vorschlag von der obersten Arbeitsbehörde kommen, dann soll das Benehmen mit der Landesjustizverwaltung hergestellt werden, und die Beratung soll mit einem Ausschuß erfolgen, der nach dem Vorschlag des Bundesrats in seiner Zusammensetzung in § 18 nicht näher fixiert werden soll. Die Bestellung soll dann entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften erfolgen.
Ich kann in diesem Zusammenhang gleich auf § 18 Abs. 2 eingehen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, daß der Ausschuß von der obersten Arbeitsbehörde des Landes zu errichten ist und daß ihm in angemessenem Verhältnis Vertreter der Gewerkschaften und der Vereinigungen von Arbeitgebern sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit angehören sollen. Der Vermittlungsvorschlag geht nun dahin, daß dem Ausschuß in gleichem Verhältnis Vertreter der Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern angehören müssen. Im Gesetz ist es etwas anders formuliert; es heißt, daß ihm in gleichem Verhältnis Vertreter der in § 14 Abs. 1 genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit angehören müssen. Damit entfällt die Bestimmung über die Zusammensetzung des Ausschusses im einzelnen, wie sie in der vom Bundestag beschlossenen Fassung in § 18 Abs. 2 enthalten ist.
Die Änderung war auch noch aus einem anderen Grunde notwendig, und zwar deshalb, weil es in einigen Ländern, z. B. in Hessen und in Hamburg, auch bei der Besetzung der Stellen der Richter bei den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten der Mitwirkung eines Richterwahlausschusses nach landesverfassungsrechtlichen Grundsätzen und nach landesgesetzlichen Bestimmungen bedarf. Die Bestellung erfolgt, wie jetzt im Vermittlungsvorschlag vorgesehen ist, entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften, so daß insoweit auch nach diesem Gesetz die Mitwirkung des nach Landesgesetz vorgesehenen Richterwahlausschusses ohne weiteres möglich ist.

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Dieselbe Veränderung hat der Bundesrat bei der Besetzung der Stellen der Vorsitzenden bei den Landesarbeitsgerichten in § 36 Abs. 1 Satz 1 vorgeschlagen. Hier gilt als Begründung dasselbe, was ich zu § 18 Abs. 1 und Abs. 2 gesagt habe. Der Antrag des Vermittlungsausschusses geht dahin, daß der Vorschlag für die Bestellung der betreffenden Richter von der obersten Arbeitsbehörde ausgeht, daß dann das Benehmen mit der Landesjustizverwaltung herzustellen ist, darauf die Anhörung der in § 1.4 Abs. 1 genannten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände und schließlich wiederum die Bestellung nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgt.
Die letzte Änderung, die der Bundesrat beantragt und die der Vermittlungsausschuß ebenfalls beschlossen hat, ist die Rücksichtnahme auf zwei Richter in Berlin, denen es nach der vom Bundestag verabschiedeten Fassung des Gesetzes nicht möglich gewesen wäre, im Amt zu bleiben. Das Land Berlin hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes beantragt, nach der die Richter, auch wenn sie in diesem Falle die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 nicht erfüllen, im Amt bleiben können. Der Vermittlungsausschuß hat sich dem Antrag des Bundesrats angeschlossen und schlägt Ihnen auch in diesem Falle vor, das Gesetz in der Weise zu ändern, wie es in Drucksache Nr. 4657 seinen Niederschlag gefunden hat.