reinhard loske (NA), 1998-11-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nicht anders zu erwarten: Wenn die neue
Regierung mit einem wirklichen Reformprojekt Ernst
macht, dann wittert die rechte Seite dieses Hohen
Hauses Gefahr für den Standort Deutschland.

({0})

Als neuer Abgeordneter ist es für mich allerdings auch
interessant, zu sehen, welche neuen Allianzen sich hier
auftun: Horrorszenarien von rechts, Populismus von
ganz links;

({1})

das gibt insgesamt keinen Sinn.

({2})

Meine Damen und Herren, die ökologisch-soziale
Steuerreform setzt einen Wandel in Gang, einen Wandel, der zur Neuausrichtung des technischen Fortschritts
in Richtung Ressourceneffizienz führen wird, hin zur
Entlastung der Umwelt und hin zu mehr zukunftsfähigen
Arbeitsplätzen. Uns ist bewußt, daß dieser erste Schritt
auf einem langen Weg ein kleiner ist. Wenn es allein
nach den Grünen gegangen wäre, hätte dieser Schritt zugegebenermaßen etwas anders ausgesehen. Aber es ist
ein erster Schritt, und vor allen Dingen geht er in die
richtige Richtung.

({3})

Das Ziel ist für uns vollkommen klar: Arbeit muß in
diesem Lande billiger, Umwelt- und Energieverbrauch
müssen teurer werden. Es ist schade, daß Herr Schäuble
und Herr Repnik jetzt nicht hier sind; vielleicht ist ihnen
diese Diskussion unangenehm. Aber bei diesen beiden
Herren und auch bei einigen anderen aus der CDU/CSUFraktion sind die Fakten doch längst angekommen. Ich
will mir jetzt nicht die Mühe machen, die entsprechenden Reden zu zitieren, vor allen Dingen die von Herrn

Schäuble. Ich habe eine wunderbare Rede von Herrn
Schäuble dabei, die er am 20. September letzten Jahres
vor dem CSU-Arbeitskreis „Umwelt“ in Ingolstadt zur
ökologischen Steuerreform gehalten hat. Ich kann nur
sagen: Er hat verstanden, wo die Probleme liegen. Er hat
erkannt, daß das, was wir jetzt tun, der richtige Weg ist.

({4})

Ich glaube, er muß sich sehr verbiegen, wenn er jetzt
gegen die ökologische Steuerreform wettert.

({5})

Wir haben heute in den Zeitungen lesen können, daß
der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer ausdrücklich begrüßt hat, daß der Einstieg in die ökologische Steuerreform in Deutschland jetzt gelingt.

({6})

Herr Töpfer ist nicht der schlechteste Kronzeuge aus
Ihren Reihen. Ich habe allerdings vollstes Verständnis
dafür, daß er sich in Nairobi etwas wohler fühlt als hier.

({7})
Der Unterschied zwischen dem, was Schäuble und

Repnik machen wollten, und dem, was wir jetzt vorlegen, liegt nicht in der Sache; der Unterschied liegt im
Handlungswillen.

({8})

Für sie war die ökologische Steuerreform immer nur
eine gute Idee. Für ihre Umsetzung ist aber nichts
gemacht worden. Wir reden nicht nur, sondern wir handeln auch. Das ist der entscheidende Unterschied.

({9})

In Bonn ist zumindest bei den Insidern bekannt, daß es
1995 im Kanzleramt ein Gespräch zwischen dem ehemaligen Bundeskanzler und dem BDI-Vorsitzenden Henkel
gegeben hat. Dort ist verabredet worden: Eine ökologische Steuerreform wird es nicht geben, solange dieser
Kanzler im Amt ist. Einer der beiden, Bundeskanzler
Kohl, ist inzwischen abgewählt worden. Mal sehen, was
aus dem anderen wird. Ich bin da zuversichtlich.

({10})

Meine Damen und Herren, vielleicht sollten wir trotz
der Unruhe auf seiten der neuen, der noch jungen Opposition kurz versuchen, unseren Standort zu bestimmen.
Es wurde bereits darüber gesprochen, daß in der akademischen Welt seit langem, eigentlich schon seit 1920
mit Pigou, aber vor allen Dingen in den letzten 10 bis
15 Jahren über die ökologische Steuerreform weitgehendes Einvernehmen besteht. Wir wissen alle: Die
Preise sagen uns heute nicht die ökologische Wahrheit.

({11})

Wir wälzen Lasten auf zukünftige Generationen ab.

Wenn wir uns die aktuellen Trends anschauen, dann
müssen wir feststellen: Die Energiepreise sinken. Die
Spirale nach unten hält an. Das Ergebnis ist offenkundig: Weil Preisanreize zur Energieeinsparung, zum effizienten Umgang mit Ressourcen fehlen, haben wir verstärkt Klimaveränderungen, Waldschäden und auch
Probleme mit Atommüll und anderen Folgen der Kernenergie. Das ist nicht zu verantworten.

Man muß moralisch oder ethisch gar nicht nur mit
den zukünftigen Generationen argumentieren; denn wir
haben auch in der Gegenwart gute Argumente. Es gibt
nämlich glasklare Alternativen zu dem Energiemodell,
das wir derzeit haben. Wenn man sich anschaut, was auf
den Zukunftsmärkten - Energieeffizienz, erneuerbare
Energien und Energiedienstleistungen - alles passiert,
dann kann man sagen: Da ist Musik drin. Das sind echte
Zukunftsmärkte. Auf diesen attraktiven Geschäftsfeldern
müssen wir dabeisein.

({12})

Man kann ganz deutlich sagen: Niedrige Energiepreise
sind für diese Zukunftsbranchen direkt schädlich.

({13})

Wenn wir den Ingenieursverstand auf Energieeffizienz und -einsparung lenken wollen, dann können wir
kein Interesse an niedrigen Energiepreisen haben. Daß
wir entsprechenden Ingenieursverstand in diesem Lande
haben, wird die rechte Seite dieses Hohen Hauses
sicherlich bestätigen.

({14})

Es ist ganz wichtig, daß wir den Anspruch haben, die
Nummer eins in Sachen Klimaschutz und ökologischer
Modernisierung zu werden. Auch dafür brauchen wir die
ökologische Steuerreform.

({15})

Meine Damen und Herren, für uns ist die Aufkommensneutralität ganz wichtig. In dem Punkt unterscheiden wir uns übrigens auch von Herrn Gysi. Das,
was durch die Energiesteuer hereinkommt, soll voll und
ganz an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben
werden. Die alte Regierung - das wurde schon gesagt hat in den letzten sieben Jahren bei den Autofahrern
zweimal kräftig zugelangt; aber das Geld ist in den
schwarzen Löchern von Theo Waigel verschwunden und
nicht zurückgegeben worden. Das ist der entscheidende
Unterschied.

({16})

Das, was wir im Bereich der Erneuerung des Verkehrswesens, der Förderung erneuerbarer Energien usw.
sinnvollerweise tun müssen, soll aus der Streichung von
ökologisch kontraproduktiven Subventionen finanziert


werden, aber nicht aus der ökologischen Steuerreform.
Das ist der entscheidende Gedanke.