Gerhard Rübenkönig (NA), 2003-03-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau
Merkel, das, was Sie heute von sich gegeben haben, bestätigt genau das, was Sie in der „Washington Post“
schon vor einigen Wochen gesagt haben. Sie haben dem
Kanzler unterstellt, er habe Sie als Koalition der Kriegswilligen bezeichnet. Nach Ihrem heutigen Redebeitrag
und Ihrem gestrigen Interview muss ich feststellen, dass
der Kanzler damit völlig richtig liegt. Ich unterstütze von
dieser Stelle aus die Position der Bundesregierung und
der sie tragenden Koalition.

Die Initiativen und die Aktivitäten für den Frieden im
Irak gehen weiter. Wir geben die Hoffnung nicht auf, obwohl die Stunde der Wahrheit, wie Sie es bezeichnen, offensichtlich gekommen ist.

Ich möchte als Haushälter auf das zurückkommen, was
uns in dieser Woche berührt, und auf den Haushaltsplan
eingehen. Ich möchte auch zu dem Thema reden, das der
Kanzler am Freitag, dem 14. März, angesprochen hat,
und darüber, was er von diesem Haus erwartet und was
wir machen wollen.

Wir stehen vor schweren Aufgaben. Das haben die
Verhandlungen über den Haushalt in diesen schwierigen
Wochen gezeigt. Die Wachstumsraten sind seit dem
Ende des kurzen - hören Sie gut zu, meine Damen und
Herren von der Opposition - Wiedervereinigungsbooms,
spätestens jedoch seit 1992 maßgeblich zurückgegangen.
Seit über zehn Jahren leidet die deutsche Volkswirtschaft
an einer viel beschriebenen strukturellen Wachstumsschwäche. Bis 1998 ist diese Wachstumsschwäche durch
eine steigende Staatsverschuldung unter Ihrem damaligen Kanzler Kohl und Bundesfinanzminister Waigel kaschiert worden. Deshalb wurden die Lasten und das
ganze Ausmaß erst sehr spät erkannt und deutlich.

Mit dem Bundeshaushalt 2003 leistet der Bund seinen
Beitrag zum notwendigen Abbau des gesamtstaatlichen
Defizits. Eine nachhaltige Finanzpolitik darf nicht nur
von einer reinen Sparpolitik geprägt sein, sondern muss
die Strukturen des Bundeshaushalts nachhaltig verbessern. Deshalb verbinden wir Konsolidierung mit gestaltender Politik. Alles in allem konnte als Ergebnis der Beratungen ein Gesamtvolumen von 247,9 Milliarden Euro
und eine Nettokreditaufnahme von 18,9 Milliarden Euro
beibehalten werden. Dies ist die geringste Neuverschuldung des Bundes seit der Wiedervereinigung

({0})

und eine Reduzierung gegenüber dem Ergebnis von
2002 um rund 13 Milliarden Euro. Dennoch - und das
sei an dieser Stelle auch gesagt, weil ich gerade in den
letzten Tagen andere Äußerungen gehört habe - werden
die Investitionen mit 26,7 Milliarden Euro unverändert
auf einem sehr hohen Niveau gehalten.

Die Ergebnisse der Beratungen sind eine gute Voraussetzung dafür, das gesamtstaatliche Defizit dieses Jahres
unter 3 Prozent zu halten.

({1})

Bedingung dafür ist natürlich auch - Ihr Zwischenruf
macht es ganz deutlich -, dass die CDU/CSU-regierten
Länder dem Steuervergünstigungsabbaugesetz in einigen
Passagen zustimmen, damit wir die Kommunen und die
Länder, was vorhin angedeutet worden ist, besser stellen
können.

({2})

Ich glaube, dass Sie nicht in der Lage sind, die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen. Frau Präsidentin,
ich darf ganz kurz einen Ausschnitt mit der Überschrift

„CDU/CSU - Zänkische Schwestern“ aus dem „Handelsblatt“ von gestern zitieren, der das deutlich macht:

Für die Union neigt sich die bequeme Zeit des bloßen Neinsagens dem Ende zu. Seit der Kanzler mit
dem Mut der Verzweiflung die Pläne zum Umbau
des Sozialstaats in ungewöhnlicher Genauigkeit

- hören Sie genau zu skizziert hat, müssen CDU/CSU ihrerseits Farbe
bekennen. Kaum aber wird es bei den Konservativen konkret, kracht es auch schon mächtig im Gebälk. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel unterbreitet Alternativen, aber diese werden vom CSUVorsitzenden Edmund Stoiber verworfen.

Das ist genau der Punkt, der immer wieder deutlich
wird: dass wir bereit sind, einen Rahmen zu schaffen, in
dem sich die Wachstumskräfte wieder entfalten können.
Ich denke allerdings, dass wir alle bereit sein müssen,
diesen Rahmen auszufüllen, damit unser Land wieder
nach vorne gebracht wird.

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass Sozialstaat und wirtschaftliche Leistungskraft immer wieder aufs Neue austariert werden. Das ist die Aufgabe,
vor der wir stehen und der wir uns stellen müssen. Dabei
verbieten sich radikale Lösungen, wie sie derzeit täglich
in vielen Zeitungen von neoliberalen Kommentatoren
und auch von einigen von Ihnen angeboten werden. So
können wir den Staat sicherlich nicht reformieren.

({3})

Wir wollen keine andere Gesellschaft in Deutschland.
Wir wollen keine Gesellschaft des Hire and Fire, keine
Entsolidarisierung und Ausgrenzung und keinen schwachen Staat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Maßnahmen, die
der Kanzler in der Regierungserklärung mit der Agenda
2010 vorgestellt hat, die Deutschland voranbringen werden und deren Grundgedanken ich nochmals kurz darstellen möchte, setzen zu Recht an beiden Seiten an. Die
Strukturreformen auf der Angebotsseite werden ihre
positive Wirkung mittelfristig entfalten. Kurzfristig werden die Nachfrageimpulse über die Stärkung kommunaler Investitionen bereits in diesem Jahr positiv wirken.

Eines steht unverändert fest: Ohne Strukturreformen
verpufft jeder Nachfrageimpuls. Ohne konjunkturpolitisches Gegensteuern laufen die Reformen ins Leere. Deswegen verbessern wir die Investitionsbedingungen für
die Kommunen und investieren mehr in die Forschung.
Wir reformieren den Arbeitsmarkt über das Hartz-Konzept hinaus und senken dadurch die Lohnnebenkosten
maßgeblich. Dieses Wachstums- und Beschäftigungskonzept ist in sich schlüssig und in die Zukunft gerichtet.

Die Agenda 2010 wird zu mehr Investitionen führen.
Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition stellen die Gemeinden bereits in diesem Jahr um bis zu
2 Milliarden Euro besser. Im Interesse der Kommunen
bitte ich für die notwendigen Gesetzgebungsvorhaben
auch um Ihre Unterstützung.

Die Besserstellung bringt die Gemeinden in die Lage,
das Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt
15 Milliarden Euro zu nutzen. Darüber hinaus werden
die Kommunen ab 1. Januar 2004 von der Zahlung für
die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger entlastet und die
Gemeindefinanzen reformiert. Dadurch werden die Gemeinden in Milliardenhöhe entlastet. Sie gewinnen Gestaltungsspielraum, den sie zum Beispiel für Investitionen und Kinderbetreuung nutzen können. Zeigen Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
auch hier mehr Mut und seien Sie bereit, diese Reformen
mit uns zu tragen!

({4})

Die Agenda 2010 wird auch zu mehr Beschäftigung führen. Wir werden die Rahmenbedingungen für den Mittelstand deutlich verbessern und das Arbeitsrecht an den Stellen flexibilisieren, an denen sich im Laufe der Jahre - in
Ihrer Regierungszeit! - Beschäftigungshemmnisse gebildet
haben. Eingeführt werden der gleitende Kündigungsschutz,
das Optionswahlrecht, die Sozialauswahl und verbesserte
Regelungen für Existenzgründer. Durch diese Neuregelungen wird die psychologische Hemmschwelle bei Neueinstellungen unseres Erachtens deutlich vermindert.

Gleichzeitig wird aber auch die Handwerksordnung
flexibilisiert. Auch dabei sind Sie gefordert, meine Damen und Herren. Denn bei diesem Konzept handelt es
sich nicht um eine Sackgasse; vielmehr wird es zu einer
deutlichen Zunahme der Existenzgründungen und Beschäftigungsverhältnisse führen.

({5})

Darüber hinaus erhalten Langzeitarbeitslose bessere
Chancen, wieder Arbeit zu finden. Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe werden zusammengelegt, um Zuständigkeit
und Leistungen aus einer Hand sicherzustellen. Gleichzeitig werden Langzeitarbeitslosen, die eine Beschäftigung aufnehmen, für eine bestimmte Zeit deutlich mehr
als die bisherigen 15 Prozent der Transferleistungen belassen. Wir setzen damit ein deutliches Signal für die
Menschen in unserer Gesellschaft, die länger als zwölf
Monate arbeitslos sind.

Die Agenda 2010 entlastet vor allen Dingen diejenigen, die mit ihrer Leistung in stärkerem Maße unser soziales System erhalten. Die Menschen, die in den Betrieben und in den Büros ihre Arbeit tun, erwarten, dass wir
- auch Sie fordern das ja ständig - die Belastung durch
Steuern und Abgaben senken. Wir werden wie geplant
die Steuern zum 1. Januar 2004 und noch einmal zum
1. Januar 2005 senken.

({6})

Zu unseren Maßnahmen zur Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme: Wir erwarten von der RürupKommission ergänzende Vorschläge für eine Anpassung
der Rentenformel. Wir werden, wie es der Bundeskanzler angekündigt hat, versuchen, durch Umsetzung ordnungs- und strukturpolitischer Maßnahmen die KrankenGerhard Rübenkönig
versicherungsbeiträge auf unter 13 Prozent zu drücken.
Des Weiteren werden wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für die unter 55-Jährigen auf zwölf Monate
und für die über 55-Jährigen auf 18 Monate begrenzen.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Dies fällt uns Sozialdemokraten sicherlich nicht leicht. Aber es gibt keine
andere Alternative. Deshalb ist unsere Entscheidung
richtig. Ich denke, wir werden das auch umsetzen.

({7})

Die Agenda 2010 eröffnet Perspektiven für eine bessere Zukunft. Aus diesem Grund investieren wir in
Bildung und Forschung, in Kinderbetreuung, in Ganztagsschulen, in neue Technologien wie zum Beispiel den
Transrapid und in die Grundlagenforschung deutlich
mehr als Sie während Ihrer Regierungszeit. Deshalb setzen wir in der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen
Situation ein Zeichen und erhöhen im kommenden Jahr
die Etats der Max-Planck-Gesellschaft und anderer Forschungseinrichtungen um 3 Prozent. Deshalb fördern
wir auch - lassen Sie mich darauf kurz zurückkommen solche notwendigen Technologien wie den Transrapid
mit 2,3 Milliarden Euro. Dies ist kein Unsinnsprojekt,
wie Sie es gestern formuliert haben, Herr Austermann,
und wie auch Ihr ehemaliger Zukunftsminister ständig
behauptet hat. Wir stehen dazu. Wir brauchen solche
neuen Technologien; denn wir sind der Meinung, dass so
ein dringend notwendiger Ruck durch den Wirtschaftsstandort Deutschland geht.

({8})

Lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen:
Wir halten an den Zielen fest, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die Maastricht-Kriterien zu beachten, auch wenn der Weg - das sage ich sehr
deutlich - schwieriger geworden ist und auch wenn das
nur bei strikter Ausgabendisziplin und einer wirtschaftlichen Erholung zu meistern ist. Wir haben uns vorgenommen, das Land zu modernisieren, die Zukunftsfähigkeit
Deutschlands zu stärken sowie die Politik der Gerechtigkeit und der Solidarität voranzutreiben. Mit der Agenda
2010 und der Konsolidierung des Bundeshaushalts sorgen wir für mehr Investitionen im Bereich der Kommunen, der Wirtschaft und der privaten Haushalte. Wir
schaffen damit die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung, Wachstum und soziale Sicherheit in Deutschland.

Der Bundeshaushalt 2003 trägt diesen Zielen Rechnung. Daher stimmen wir dem Einzelplan 04 wie auch
dem Gesamthaushalt zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})