Horn (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Thomas Jefferson, der Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, hat einmal gesagt, eine irrige Meinung könne da geduldet werden, wo die Vernunft frei sei, sie zu bekämpfen. Ich glaube, das sollten wir auch heute bei unserer Diskussion zum Motto der Auseinandersetzung im Bundestag machen.
Das Landgericht Frankfurt hatte nicht über den Wahrheitsgehalt der Aussage des Beklagten zu befinden.
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Der Urteilsspruch enthält auch keine Billigung dieser verleumderischen Aussage.
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Die Verleumdungen dieses Arztes sind übrigens Ausdruck der Verwilderung der Sprache in der politischen Auseinandersetzung, und hier können sich auch die Politiker nicht ganz freisprechen;
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denn dazu beigetragen haben wir alle, besonders auch jene, die die Pazifisten der Weimarer Republik für Auschwitz verantwortlich gemacht haben.
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Die SPD weist deshalb in voller Schärfe die unanständige Beleidigung der Soldaten durch den beklagten Arzt zurück. Wir stimmen aber auch nicht in den Chor derer ein, die mit unterstellenden und zum Teil verleumderischen Aussagen die verantwortlichen Richter des Landgerichts Frankfurt angreifen, wie dies heute aus einer großen Tageszeitung zu entnehmen ist.
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Die Auseinandersetzungen sollten nicht mit juristischen Maßnahmen, sondern mit politischen Argumenten geführt werden. Deshalb halte ich es für bedenklich, in der Abwägung des Rechtsgutes der freien Meinungsäußerung und des Ehrenschutzes eine Änderung des Strafrechtes anzustreben.
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Insofern ist die gestrige Entschließung des Verteidigungsausschusses nicht richtig.
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Ein anderer Gedankengang erscheint mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig: Adolf Arndt hat im Zusammenhang mit der Synagogenschmiererei Anfang der 50er Jahre in Köln davor gewarnt, einen strafrechtlichen Schutzraum für gesellschaftliche Gruppen und staatliche Institutionen zu schaffen. Positives Ausnahmerecht - so führte Adolf Arndt aus - wirke sich in unserer Gesellschaft im Ergebnis immer negativ gegenüber den Betroffenen aus. Hier stellt sich die Frage nach einem angemessenen Selbstbewußtsein der Politiker, diese Diskussion argumentativ zu bestehen; alles andere wäre ein Armutszeugnis für uns.
Der Primat der Politik ist unbestritten. Die Soldaten erfüllen einen Verfassungsauftrag.
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Deshalb müssen sie vor kränkenden und ehrabschneidenden Aussagen geschützt werden.
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Die Politiker haben ihnen den Auftrag erteilt, und damit tragen sie die Verantwortung. Ich glaube, darin stimmen wir völlig überein.
Die heutige Debatte sollte deshalb über diese Diskussion der zu Recht kritisierten Aussage und des Gerichtsurteils hinaus Anlaß geben, daß wir als Politiker über die Auftragsgestaltung der Bundeswehr nachdenken, daß wir als Politiker unsere Bemühungen um die Fortsetzung des Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozesses intensivieren, daß wir aber auch zugleich auf der Grundlage der Beiderseitigkeit, der Gleichzeitigkeit und der Gleichwertigkeit in Ost und in West eine Änderung der bestehenden Doktrinen und Strategien vornehmen.
Erstens. In einem demokratischen Staat sind Militärdoktrinen und Strategien so auszugestalten, daß sie auf einer breiten Akzeptanz der Bevölkerung beruhen.
Zweitens. Die Politiker haben einen Auftrag zu erteilen, bei dem unsere Soldaten frei sind vom Zweifel an der Möglichkeit seiner Erfüllung.
Dies betrifft wesentliche Elemente unserer Strategie, z. B. den Vorbehalt zum Ersteinsatz von Atomwaffen und auch das Zögern der Bundesregierung, das Genfer Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, das den unterschiedslosen Einsatz von Massenvernichtungsmitteln verbietet.
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Notwendig ist darüber hinaus, in Ausbildung und Praxis die Rolle und das Bild der Streitkräfte neu zu bestimmen. Gesellschaft und Bundeswehr dürfen nicht dahin gehend auseinanderfallen, daß den einen das Kriegshandwerk zugeordnet wird und daß die anderen für sich die Friedenserhaltung reklamieren.
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Auf der Grundlage des Harmel-Berichts, aber ihn fortschreibend und darüber hinausgehend, hat die Bundeswehr die Aufgabe, weiterhin die Herstellung hinlänglicher Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Darüber hinaus wächst den Soldaten eine neue, zusätzliche Aufgabe, die aktive Friedensgestaltung im Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozeß, zu. Soldaten führen schon heute den Auftrag vertrauensbildender Maßnahmen zwischen den beiden Bündnissystemen entsprechend der Schlußakte von Helsinki bei Manöverbeobachtungen aus. Neue Aufgaben, das wissen wir, wachsen ihnen in den Kontrollen, den Inspektionen und den Verifikationen zu.
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