Michael Stübgen (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten Mittel- und
Südosteuropas ist politisch und wirtschaftlich für Europa
notwendig und moralisch eine Bedingung für die Europäische Union. Die Erweiterung und auch der jetzige Erweiterungsprozess sorgen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Europa.

Dieser Erweiterungsprozess ist auf der anderen Seite
die größte Herausforderung der Europäischen Union seit
ihrem Bestehen. Sie wird zu großen Veränderungen in allen Strukturen der Europäischen Union führen. Insgesamt
kann man aber feststellen, dass der bisher beschrittene
Weg ein Erfolgsweg ist. Er begann mit den Assoziierungsverträgen von 1990, mit dem historischen Datum
des Europäischen Rates in Kopenhagen 1993 mit der
Festlegung, dass Reformländer der Europäischen Union
beitreten können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen
erfüllen, welche in drei großen Komplexen festgelegt
wurden. Der Europäische Rat in Luxemburg beschloss die
Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit sechs der mittel- und osteuropäischen Reformländer und Helsinki
1999 - ich hielt und halte das für richtig - und hat die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den übrigen mittelund osteuropäischen Reformländern beschlossen.

Besonders wichtig für den europäischen Erweiterungsprozess ist der Teil der Agenda 2000 gewesen, mit dem die
so genannten Vorbeitrittshilfen beschlossen wurden, nämlich 45 Milliarden Euro für den Zeitraum 2000 bis 2006
für die Beitrittskandidaten zur Infrastrukturförderung und
als Hilfe für die Beitrittspolitik dieser Länder.

Bei allem Lob über die europäische Politik bezüglich
des Einigungsprozesses muss ich auch - das fällt vielleicht der Opposition etwas leichter, obwohl ich weiß,
dass einige Kollegen aus der Koalition das ähnlich
sehen - auf einige Fehlentscheidungen der Europäischen
Union in den letzten Jahren, insbesondere seit 1999, hinweisen, die teilweise eine wachsende Gefahr für den Zeitraum 2005/2006 bedeuten.

1999 blieb in Berlin bei der Verhandlung der Agenda
2000 unter der deutschen Ratspräsidentschaft die Agrarreform auf halbem Wege stecken.

({0})

Am Ende blieben bei der notwendigen Agrarreform drastische Einkommenseinbußen für deutsche und europäische Landwirte übrig und - ich nenne das den Sündenfall
der Europäischen Union - erstmalig in der Geschichte der
Europäischen Union kam es zur Einführung einer Zweiklassengesellschaft: Das eine ist die Nobelklasse, zu der
die alten und im Verhältnis zu den Reformländern reichen
EU-Mitgliedsländer gehören, die sich die Direktbeihilfen
für die Landwirtschaft genehmigen. Das andere ist die
Holzklasse, zu der die Reformländer gehören. Wenn sie
Mitglieder geworden sind, wird es keine Direktbeihilfen
für die Landwirtschaft geben.

Diese Entscheidung birgt zwei schwerwiegende Probleme: Erstens. Solche Entscheidungen haben eine fatale
psychologische Wirkung in den Reformländern. Wer sich
mit der Politik der Reformländer beschäftigt, weiß, unter
welchem Druck dort die Politiker und Regierungen stehen. Sie müssen drastische und unpopuläre Reformen
durchführen, für die man normalerweise gejagt wird.

({1})

Wenn dann von allen Staats- und Regierungschefs auch
noch der Eindruck vermittelt wird, dass sie trotz aller Anstrengungen die zweite Klasse bleiben werden, wird das
den Reformeifer in diesen Ländern nicht fördern.

({2})

Zweitens birgt der Beschluss von Berlin unter deutscher Ratspräsidentschaft ein schwer kalkulierbares finanzielles Risiko. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß,
dass die Zweiteilung der EU-Agrarpolitik bezüglich der
Beitrittsländer und der Stammländer nach 2006 mit Sicherheit nicht aufrechterhalten werden kann. Polen akzeptiert das - in diesem Punkt verstehe ich die polnische
Forderung - schon jetzt nicht. Es ist bis jetzt völlig unklar,
zu welchen finanziellen Folgen es führen kann, wenn im
Jahre 2006 bei der neuen finanziellen Vorausschau ein anderes System eingeführt werden sollte.

({3})

- Es gibt in dieser Frage im Moment keine Überlegungen.

Als nächsten Punkt möchte ich den Vertrag von Nizza
kritisch bewerten. Insgesamt war er nicht ausreichend erfolgreich. Gestartet ist die Europäische Union, auch die
Bundesregierung - wir als Opposition haben das unterstützt
und werden diese Politik weiter unterstützen -, mit dem
Ziel, die Europäische Union in Nizza erweiterungsfähig zu
machen. Aus der großen Reform wurde ein Reförmchen.
Das Resultat von Nizza ist insgesamt für die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union mangelhaft.

Mir ist wohl klar, dass die Rahmenbedingungen für
Nizza besonders schwierig waren; denn in Nizza sollten





die Reformen beschlossen werden, die schon in Maastricht
und in Amsterdam verschoben worden sind. Es war klar,
dass es bei den Verhandlungen über nationale Besonderheiten und Eitelkeiten in Nizza ans Eingemachte, ans Mark
gehen würde. Trotzdem muss man feststellen: Das Ergebnis ist nicht ausreichend.

Besonders schwerwiegend finde ich, dass es in mehreren Punkten Fehlentscheidungen gibt, die die Gefahr bergen, dass der Erweiterungsprozess in einigen Jahren ins
Stocken kommt. Damit komme ich auf die faktische
Nichteinführung der Mehrheitsabstimmung im Bereich
der Struktur- und Kohäsionsfonds zu sprechen. In
Nizza wurde festgeschrieben, dass die Mehrheitsentscheidung bei den Struktur- und Kohäsionsfonds frühestens im Jahr 2007 und - um ganz sicher zu gehen - erst
nach Beschlussfassung über die neue finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 bis 2013 eingeführt wird.

Das heißt: Wir haben faktisch frühestens im Jahr 2014
Mehrheitsentscheidungen in diesen sensiblen Politik- und
Finanzbereichen. Damit ist nahezu völlig unklar, wie die
Struktur- und Kohäsionsfonds im Zusammenhang mit
dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Reformländer überhaupt finanziert werden können. Nach der NizzaRegelung müssen die jetzigen Empfänger von Zuweisungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds freiwillig auf
einen Großteil ihrer Subventionen verzichten, um Mittel
für die wirklich strukturschwachen, armen Beitrittsländer
freizubekommen. Nach allen bisherigen Erfahrungen solcher Finanzrunden - auch in Berlin - müssen wir davon
ausgehen, dass dies nicht oder nur in viel zu geringem
Umfang gelingen wird.

Damit droht uns im Jahre 2005 eine Zangenbewegung,
da die Mittel für die Beitrittsländer bereitgestellt werden
müssen; diejenigen, die jetzt Mittel erhalten, werden nicht
darauf verzichten, und somit muss der Finanzrahmen der
Europäischen Union ausgeweitet werden. Dies bedeutet
in der Folge höhere Beiträge für die Länder, insbesondere
Deutschland, die ohnehin schon durch die ungleiche Nettolastenverteilung besonders betroffen sind. Ich vermute,
der Finanzminister würde mir zustimmen, wenn er hier
wäre. Die Zangenbewegung wird darin bestehen, dass
diejenigen, die etwas bekommen, nicht verzichten und die
anderen, die mehr zahlen müssen, nicht mehr zahlen können oder wollen.

Somit besteht die Gefahr, dass in diesem Spagat der gesamte Beitrittsprozess - möglicherweise noch während
der Ratifizierung von Beitritten neuer Länder - ins
Stocken kommt. Bisher hat sich noch niemand Gedanken
darüber gemacht, wie diese Zeitbombe entschärft werden
könnte. Wir werden als Opposition besonderen Wert darauf legen, dass über diese Frage schon jetzt nachgedacht
wird, um es nicht im Jahre 2005 oder 2006 zu einem Crash
kommen zu lassen.

({4})
Ich möchte noch kurz auf einen Beschluss von Nizza

eingehen, den ich nicht verstehen kann. Er wird materiell
glücklicherweise keine besonderen Auswirkungen haben,
ideell stellt er aber eine Fortsetzung des Sündenfalls, der
in Berlin unsäglich begonnen wurde, dar. Es handelt sich
um den Beschluss hinsichtlich der Mandatsverteilung
im Europäischen Parlament. Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen - irgendwann in der Nacht,
ich weiß es nicht genau -, von dem bisher gültigen Grundprinzip, die Mandatsverteilung im Europäischen Parlament nach der Einwohnerzahl auszurichten, abzurücken.
Jetzt soll das anders werden. So sollen zum Bespiel Ungarn und die Tschechische Republik zwei Mandate weniger erhalten als Belgien und Portugal, obwohl sie jeweils
mehr Einwohner als diese Länder haben. Auch hier zeigt
sich der unsägliche Trend: First Class für die alteingesessenen EU-Mitgliedsländer und Holzklasse für die Reformländer. Diese Entscheidung halte ich für peinlich. Sie
wirft kein gutes Licht auf die Verfasstheit der Europäischen Union und der Staats- und Regierungschefs, einschließlich des Bundeskanzlers der Bundesrepublik
Deutschland.

({5})

Um nicht nur zu kritisieren, will ich sagen, dass in
Nizza auch gute und wichtige Beschlüsse gefasst wurden.
Dabei möchte ich auf einen kurz eingehen, weil heute
noch über zwei Anträge zu diesem Thema beraten wird.
Es geht darum, dass die Kommission beauftragt worden
ist, ein Grenzlandförderprogramm bzw. ein Aktionsprogramm zur Grenzlandförderung vorzuschlagen. Jeder,
der sich mit der besonderen Problematik unserer Grenzregionen - im Wesentlichen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Bayern gelegen ({6})

- Berlin nicht unbedingt, vielleicht Brandenburg, aber
Berlin gehört ja irgendwie zu Brandenburg - beschäftigt,
weiß, dass eine besondere Förderung wichtig ist.

Es gibt bisher schon Förderprogramme, die ein guter
Ansatz sind, aber nicht ausreichend sind. Eine besondere
Berücksichtigung in einem solchen Aktionsprogramm ist
wichtig. Ich möchte darauf hinweisen: Ich höre in der letzten Zeit - ich habe es bisher noch nicht lesen können -,
dass innerhalb der Europäischen Kommission in Arbeitsgruppen auf Ratsebene darüber nachgedacht wird, die
Mittel für das Aktionsförderprogramm lediglich durch
Umschichtung aus dem jetzigen Interreg-Programm aufzubringen. Eine solche Lösung wäre für uns völlig inakzeptabel. Das Interreg-Programm muss in der jetzigen
Form bestehen bleiben und für das Aktionsförderprogramm müssen zusätzliche Mittel zur Förderung dieser
Grenzregionen bereitgestellt werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})