henke (NA), 1978-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben wieder einmal einen echten Jahn gehört.
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Es wäre sehr erstaunlich gewesen, wenn er die alte Platte mit den Nutzungsrechten hier nicht wieder abgespielt hätte.
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Ich will jetzt nicht all das wiederholen, Herr Kollege Jahn, was ich anläßlich der dritten Lesung, der Beratungen zum Bundesbaugesetz dazu gesagt habe. Aber Sie sollten das nachlesen. Ich habe Ihnen nämlich damals nachgewiesen, daß unsere Vorstellungen von einem erweiterten städtebaulichen Erbbaurecht, das, was Sie mit Nutzungsrechten und Verfügungsrechten umschreiben, immer auf einem besonderen Rechtssatz beruhen muß, nämlich daß hier Enteignungsvoraussetzungen gegeben sein müssen, und daß exakt dieses auch auf einem CDU-Parteitag beschlossen worden ist.
({2}) Ich habe Ihnen das damals nachgewiesen.
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Wenn Sie hier vom Ignorieren von Parteitagsbeschlüssen reden, sollten Sie auch Ihre eigenen einmal durchsehen.
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Sie haben etwas zu § 35 des Bundesbaugesetzes gesagt. Wir sind auf Ihre Formulierungsvorschläge gespannt. Wir werden sie dann in aller Ruhe beraten, Herr Kollege Jahn. Aber es wäre nützlich, wenn Sie sie recht bald einbrächten, vielleicht noch vor dem Wahltermin in Niedersachsen,
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damit die Leute auch wissen, was Sie eigentlich wollen. Ich denke, darauf zielt das Ganze ab.
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Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute anläßlich dieser Debatte mit einem ganzen Bündel von Initiativen der Opposition, z. B. mit der Großen Anfrage Neuorientierung der Wohnungsbaupolitik; ferner gibt es eine Kleine Anfrage Liberalisierung des Sozialwohnungsbestandes und Mobilisierung öffentlicher Förderungsmittel, einen Antrag Privatisierung von Grund und Boden und von Sozialmietwohnungen und letztlich den Entschließungsantrag zum Einzelplan 25 des Bundeshaushalts, über den wir ja später auch noch beraten und abstimmen werden.
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Alle diese Anträge beschäftigen sich mit Strukturproblemen auf dem Wohnungsmarkt und mit Überlegungen, wie man die Finanzreserve im Wohnungsbereich mobilisieren kann. Lassen Sie mich mit den' Strukturproblemen beginnen, und zwar mit dem Thema Mietverzerrung, das auch in Ihren Ausführungen eine Rolle gespielt hat.
Wir alle wissen, daß auf Grund der Kostenentwicklung am Bodenmarkt, am Baumarkt, am Kapitalmarkt, aber auch hinsichtlich veränderter Qualitätsvorstellungen in den letzten Jahrzehnten die Kosten und damit auch die Mieten gestiegen sind. Diese Entwicklung war bis etwa 1970 aus unserer Sicht der Dinge nicht sehr dramatisch, denn die Mietunterschiede finden ihre Begründung zum Teil in unterschiedlichen Wohnwerten. Wir wissen, daß dieser Bestand zu einem erheblichen Teil modernisierungsbedürftig ist - eine Tatsache, die neue Mietsteigerungen auslösen wird. Letztlich - Sie kennen die Vorschläge der Bundesregierung - können wir das, was in diesem Bereich noch an Mietverzerrungen vorhanden ist, durch eine Anhebung der Zinsen für die öffentlichen Darlehen ausgleichen. Es handelt sich um einen Block von gut 4 Millionen öffentlich geförderten Wohnungen, also um den Löwenanteil. Ich denke, daß das, was bis 1970 erfaßt wird, nicht besonders dramatisch ist und von uns geregelt werden kann.
Problematischer wird es für den Teil öffentlich geförderter Wohnungen, die ab 1970 gefördert wurden. Hier handelt es sich um einen Block von etwa 0,6 Millionen Wohnungen, also um den weitaus kleineren Teil. Es gibt deshalb keinen Anlaß, beim Thema Mietverzerrung alles in einen Topf zu werfen, wie das hier zum Teil und jetzt auch wieder bei Ihnen, Herr Kollege Jahn, geschehen ist. Dieser Block von 0,6 Millionen Wohnungen zeigt unbefriedigende Entwicklungen. Der Hintergrund ist die degressive Förderungsmethode der Länder, bei dem

einen Land nicht ganz so schlimm wie bei dem anderen; hier gibt es Unterschiede. Aber insgesamt besteht eine unerfreuliche Programmierung hinsichtlich der Miethöhenentwicklung.
Zum zweiten nenne ich etwas, was Sie eigentlich begrüßen müßten, nämlich unsere erfolgreiche Inflationsbekämpfung; denn ohne diese erfolgreiche Inflationsbekämpfung wäre dies alles weniger dramatisch, würde jedenfalls nicht so empfunden. Wir haben auf jeden Fall zu konstatieren, daß wir bei diesem Block von 0,6 Millionen Sozialwohnungen überdurchschnittliche Mietsteigerungen haben. Verweisungen auf das Wohngeldsystem reichen nicht aus. Das Wohngeldsystem kann sich von der Systematik her immer nur am Durchschnitt und nicht an den Spitzenwerten orientieren. Dort ist also die Lösung nicht zu finden.
Die Länder sind die eigentlichen Verursacher dieses Problems. Wie Sie wissen, ist der Wohnungsbau nach der Verfassungslage in erster Linie Ländersache. Sie wissen auch, daß die Länder diese Förderungsprogramme, die zu solchen Mietsprüngen geführt haben, in eigener Verantwortung beschlossen haben. Die Länder sind aber leider aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Es wäre in erster Linie allerdings ihre Aufgabe und nicht Aufgabe des Bundes.
Ich denke aber, wir können uns alle darüber einig werden, daß wir diesen Block von 600 000 Sozialwohnungen, insbesondere wenn wir die absehbaren Entwicklungen der nächsten Jahre berücksichtigen, nicht so liegen lassen, sondern nach Lösungen suchen müssen. Eine Lösung ist unseres Erachtens nur über Formen ,der Nachsubventionierung möglich.
Herr Kollege Jahn, nun will ich es mir nicht so einfach machen, wie es die Opposition häufig tut, wenn sie hier Forderungen aufstellt, aber keinen Deckungsvorschlag mitliefert, sondern davon ausgeht: Der Finanzminister soll sehen, wie er damit fertig wird. - Ich will auch nicht verschweigen, daß mein Deckungsvorschlag in meiner Partei und auch in meiner Fraktion noch nicht abgestimmt ist. Er stellt vielmehr eine persönliche Überlegung dar. Ich denke, wir müssen - dies ist auch der Sinn einer solchen Diskussion - auch einmal vor dem Plenum des Bundestages neue Gedanken in die wohnungspolitische Diskussion einführen können.
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Herr Kollege Jahn, wir haben das Regionalprogramm seit mehreren Jahren mit grobem Erfolg betrieben. Sie wissen', ,daß wir es ,entgegen allen Unkenrufen auch wieder für einige Jahre verlängern konnten. Hintergrund war die gemeinsame Überlegung, daß die Eigentumsbildung im Wohnungsbau ein wichtiges' Thema ist. Es gab auch noch eine Erwägung bauwirtschaftlicher Art, nämlich in Richtung auf die Förderung der Baukonjunktur, um brachliegende Kapazitäten in der Bauwirtschaft wieder zu beleben'. Ich meine aber, daß ,dieses Regionalprogramm, da wir im Bereich der Eigentumsbildung zur Zeit Rekordzahlen erreichen' und da die Frage der Baukonjunktur, wenigstens in 'dieser Sparte des Wohnungsbaus, überhaupt kein Thema ist, zumindest zur Diskussion gestellt werden sollte, wenn es darum geht, Probleme im Bereich der 600 000 Sozialwohnungen, über die wir ständig diskutieren, wenn es um die Mietverzerrung geht, zu bereinigen.
Die Frage, ob eine kurzfristige Streckung oder Aussetzung des Regionalprogramms zur Überwindung der Probleme bei den 600 000 Sozialwohnungen in Erwägung gezogen werden sollte, müßte, wie ich meine, in nächster Zeit ernsthaft diskutiert werden. Es handelt sich, wie Sie selbst gesagt haben, Herr Kollege Jahn, um ein Gerechtigkeitsproblem. In .diesen Förderungsjahrgängen wurden junge Familien, ältere Menschen, Behinderte berücksichtigt. Sie sind sehr gezielt eigentlich erst in den Jahren seit 1969/30, seitdem Sozialdemokraten ganz besondere Verantwortung für die Wohnungspolitik tragen, im Wohnungsbau berücksichtigt worden.
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Es ist nicht einzusehen, daß diese Gruppe von den Mietsprüngen in besonderer Weise betroffen wird. wir müssen deshalb die Frage stellen dürfen, ob zur Lösung des Problems eine andere Gruppe, die förderungswürdig ist, die bei Güterabwägung aber eben an zweiter Stelle steht, nicht vorübergehend zurückgestellt werden sollte.
Herr Kollege Jahn, ich fasse zusammen, was das Thema der Mietverzerrung angeht. Ich denke, der Block von 4,1 Millionen Sozialwohnungen aus der Zeit bis 1970 ist mit der Zinsanpassung und dem notwendigen Modernisierungsbedarf, der in diesem Block steckt, zu regulieren. Dies ist kein Ärgernis. Die 600 000 Sozialwohnungen aus der Zeit nach 1970 müssen durch Nachfinanzierung auf ein vernünftiges Mietniveau gebracht werden. Ich habe einen persönlichen Deckungsvorschlag eingebracht. Sie sind herzlich aufgefordert, andere zu unterbreiten, wenn Ihnen Besseres einfällt.
Als zweiten Punkt möchte ich das Thema der Fehlsubventionierung ansprechen. Ich will dabei nicht die Unterbelegung von Sozialwohnungen - dies ist nicht der entscheidende Punkt -, sondern die Frage der zu hohen Einkommen von Mietern vieler Sozialwohnungen ansprechen. Dies ist in der Tat ein Ärgernis, über das wir uns alle seit langem unterhalten. Es fehlt uns - Sie wissen es - eine genaue Statistik. Präzise Daten liegen uns nicht vor. Wir müssen uns letztlich auf die Werte, die 1974 ermittelt worden sind, zurückziehen. Immerhin sind diese Werte aber einigermaßen aussagefähig.
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- Ich würde nun nicht die 40 % akzeptieren, die Sie eben in die Diskussion gebracht haben, Herr Kollege Jahn, sondern doch unterstellen, daß wir - ich weiß, daß dies auch Ihre Meinung ist - eine gewisse Toleranzschwelle vorsehen müssen. Sie wollen ja auch nicht bei Überschreitung der Einkommensgrenzen nach § 25 um eine Mark gewissermaßen mit dem Schwert zuschlagen. Sie wissen auch, daß wir Toleranzen einbauen müssen. Nach Ansicht aller, die sich mit diesem Problem beschäftigt haben, müßte diese Grenze etwa bei 25 %
liegen. Wenn wir eine solche Toleranzgrenze unterstellen, sinkt die Zahl erheblich ab. Ich will einmal eine Hochrechnung vornehmen: Damals, 1974, waren es zirka 8 °/o. Lassen Sie uns davon ausgehen, daß es sich um rund 10 °/o aller Mieter handelt, die heute
- bei Berücksichtigung einer solchen Toleranzschwelle - mit zu hohem Einkommen in Sozialwohnungen wohnen. Die Zahl ist also weniger dramatisch, als Sie vermuten. Aber immerhin - dies ist völlig unbestritten -, wir haben es hier mit einem Ärgernis zu tun. Es wäre an sich wünschenswert, dieses Problem zu lösen.
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- Ja, Sie haben die Toleranzzahl nicht dazugerechnet, Herr Jahn. Die Zahl ist klar; ich habe sie gerade eben erläutert.
Nun wissen wir, daß das kein ganz neues Problem ist. Seit 15 Jahren gibt es Versuche, das Problem zu lösen. Es gab so skurrile Vorstellungen wie die mit Plaketten an den Häusern: Dieses Haus ist öffentlich gefördert. Die Erwartung war dann, daß diejenigen, die über der Einkommensgrenze liegen, ausziehen. So etwas hat es in den 50er Jahren auch gegeben. Das ging bis zu ernst zu nehmenden Geschichten: zwangsweise Umsetzung, Fehlbesetzungsabgabe, negatives Wohngeld. Schließlich gab es die Diskussion um die Wohnwertmiete.
Wie wir wissen, kranken alle diese Modelle daran, daß sie erheblichen bis riesigen Verwaltungsaufwand verursachen; denn wir müssen - das ist ja anders nicht machbar - die Einkommen sämtlicher Wohnungsinhaber im öffentlich geförderten Wohnungsbau überprüfen. Man kann darüber reden, in welchen Zeitabständen man das macht. Aber an der Einkommensprüfung kommen Sie einfach nicht vorbei. Diese Überprüfung ist mit all diesen Modellen verbunden. Wenn Sie eben schon das Zuviel an Bürokratie in der Debatte erwähnt haben - die Union hat dazu vor kurzem ja auch eine Fachtagung veranstaltet -,
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denke ich, Herr Kollege Jahn, sollten Sie diesen Aspekt besonders hoch einschätzen. Wir tun das.
Daneben gibt es auch noch Rechtsprobleme. Zum Beispiel stellt sich die Frage: Wie kann man in bestehende privatrechtliche Verträge eingreifen? Hier gibt es sicher Lösungsmöglichkeiten. Aber das zweite, schwerwiegendere Problem ist: Wie halten wir es denn mit den Eigentümern?
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Keiner weiß, wie dieses Problem gelöst werden soll. Es würden nur wieder neue Ungerechtigkeiten geschaffen.
Angesichts dieser ungelösten Rechtsprobleme sowie des riesigen Verwaltungsaufwandes, aber auch unter Berücksichtigung der Tatsache - das müßte in der Diskussion auch erörtert werden -, daß die Fehlsubventionierung für die Sozialstruktur unserer Wohngebiete und Wohnhäuser natürlich eine ganze Menge Gutes mit sich gebracht hat - ich brauche
das nicht zu vertiefen; Sie sind selbst Fachmann, um das zu verstehen -, meinen wir, daß ein überzeugender Lösungsvorschlag nicht vorgelegt werden kann. Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb die klare Entscheidung, die der zuständige Bundesminister getroffen hat - und die durch das Kabinett abgesegnet worden ist -, dieses Thema zur Zeit vom Tisch zu nehmen.
Ich meine, Herr Kollege Jahn, das Ziel Ihrer fortwährenden Anträge zu diesem Problemkreis liegt auch weniger darin, das Problem an sich zu lösen, sondern darin, uns auf den Leim einer öffentlichen Diskussion zu führen, die riesige Unruhe in große Wählerschichten brächte.
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Wenn Sie ernsthaft an der Lösung des Problems interessiert sind, so ist es Ihnen anheimgestellt, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen - entweder als Oppositionsfraktion oder über den Bundesrat - und Ihre Vorstellungen präzise auf den Tisch zu legen.
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Wir sehen dieser Initiative mit Interesse entgegen; aber ich prophezeie Ihnen schon jetzt: Sie werden eine solche Initiative aus eben den Gründen, die ich dargelegt habe, nicht ergreifen.
Nächster Punkt: Mobilisierung von Finanzmitteln und Liberalisierung des Wohnungsmarktes. Dahinter stecken ja, wie Sie es immer nennen, Ihre ordnungspolitischen Vorstellungen. Wenn man sich diesem Thema zuwendet, muß man natürlich - Sie haben das auch getan - schon die Novelle zum Wohnungsbindungsgesetz, die der Bundesrat eingebracht hat und die uns demnächst beschäftigen wird, in die Diskussion einbeziehen.
Lockerungen immer da, wo gewisse Regelungen durch Zeitablauf unvernünftig geworden sind. Das mag sich auf die Anhebung der Bagatellgrenzen bei Ablösung beziehen. Wir denken auch, daß man in Einzelfällen durchaus über die Bindungszeit nachdenken kann, wenn mieterschützende Voraussetzungen eingeplant werden. Dieses Thema werden wir demnächst eingehend beraten.
Prinzipielle Freigabe? Nein. Der Wohnungsbestand dieses öffentlich geförderten Blocks, über den ich eben gesprochen habe, ist wohnungs- und sozialpolitisch zu wichtig; er ist für uns unverzichtbar. Wir brauchen ihn, um den Gesamtwohnungsmarkt mietmäßig zu stabilisieren. Wir brauchen ihn für die Versorgung von Sondergruppen, die zu dem Bereich der berühmten breiten Bevölkerungsschichten, wie es in den einschlägigen Bestimmungen heißt, gehören und noch unzulänglich versorgt werden. Wenn man den künftigen Bedarf, aber auch die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt betrachtet, besteht ein großes öffentliches Interesse, diesen Bestand zu erhalten.
Sie haben eben die Finanzreserven erwähnt. Man muß nicht unbedingt das Beispiel des Deutschen Mieterbundes heranziehen - Sie kennen es -, der vorgerechnet hat, daß 60 abgelöste, freigemachte

Sozialwohnungen heute das Geld bringen, um eine neue Sozialwohnung zu bauen.
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Über die Berechnung kann man streiten. Ich denke, die Zahlen sind ein bißchen hoch angesetzt. Aber prinzipiell ist diese Aussage richtig. Wenn man diese Zahl als grundsätzlich richtig unterstellt, gibt es keinen vernünftigen finanzwirtschaftlichen Grund, den Überlegungen der Opposition zu folgen.
Ich denke, man muß auch den Einwand berücksichtigen, den die gemeinnützige Wohnungswirtschaft und - wiederum verständlicherweise - der Mieterbund eingebracht haben, daß eine Ablösung von Sozialwohnungen - welchen Sinn sollte diese Maßnahme sonst auch haben? - auf breiter Front zu einer Mietbewegung, zu Mieterhöhungen führen wird. Möglicherweise wird das, was wir über die zurückfließenden öffentlichen Förderungsmittel an Einnahmen kassieren, in der nächsten Etappe über Wohngeld wieder ausgegeben werden müssen. Dies ist ein weiteres Argument gegen ein solches Verfahren.
Man muß hier auch einmal kurz darauf hinweisen, daß die öffentliche Förderung niemandem aufgezwungen worden ist. Sie hat eine Menge von Vorteilen nach sich gezogen: kostendeckende Mieten, wenig Mietausfall, geringes Eigenkapital, Steuervorteile, Entschuldungsgewinn. Unter diesen Aspekten meinen wir, daß die zehnjährige Bindungsfrist gerechtfertigt ist.
Herr Kollege Jahn, meine Damen und Herren von der Opposition, wir meinen, daß die Addition Ihrer Vorstellungen zu diesem Komplex fast abenteuerlich ist: Für wenig Geld wollen Sie einen großen Bestand an Sozialwohnungen freigeben. Wir brauchen den vielfachen Aufwand, um den notwendigen Ersatzbau betreiben zu können. Mieterhöhungen werden in breiter Welle auf uns zukommen und müssen - zumindest teilweise - durch das Wohngeld wieder ausgeglichen werden. Um diesen Widersinn auch noch so richtig schmackhaft zu machen und auf breiter Front durchzusetzen, wollen Sie trotz aller Vorteile, die ich soeben aufgezeigt habe, auch noch einen Bonus bei vorzeitiger Rückzahlung gewähren.
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Wenn Sie das alles noch einmal richtig durcharbeiten, werden Sie selbst zu dem Ergebnis kommen, daß das nicht der richtige Weg ist.
Für uns kommt der Ausverkauf von preiswerten Sozialwohnungen nicht in Frage. Die Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung muß angemessen gesichert bleiben.
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Zum Mietrecht, Herr Kollege Jahn: Sie und andere
behaupten, das Mietrecht sei ein Investitionshemmnis. Wenn es das ist, dann nur durch die Art und Weise, wie Sie es diskutieren. Da ist in der Tat eine psychologische Schwelle aufgebaut worden.
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Entscheidend, meine Damen und Herren, ist doch das - und Sie sind doch Marktwirtschaftler, Sie sagen es zumindest -, was der Markt uns ständig dazu sagt.
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- Ich habe eine verlängerte Redezeit, Herr Präsident.