ehlers (präsident), 1952-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
Loritz ({0}): Meine Damen und Herren! Ich möchte an ein Wort des Herrn Vorredners anknüpfen, der soeben sagte, daß der Herr Bundespräsident weder diesen noch jenen Reihen zugezählt werden dürfe. Ich unterschreibe durchaus diesen Satz. Um so mehr müßte dann die Achtung vor der Person des Herrn Bundespräsidenten jeden in diesem Hause, sowohl hier wie da drüben, dazu veranlassen, zu warten, bis der Herr Bundespräsident im Besitz des Gutachtens ist, das er von der obersten deutschen Gerichtsstelle angefordert hat.
Nun etwas Juristisches!
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Das Gutachten des Bundesverfassungsgerichts wird von seiten der obersten Verfassungsrichter und Verfassungsjuristen in diesem Lande zu den einzelnen Artikeln des EVG-Vertrags unter allen Umständen Erläuterungen, Aufklärungen bringen und juristische Abwägungen aufstellen, die für jeden von Ihnen von Nutzen und Interesse sein werden. Diese könnten ja manchen in diesem Hause veranlassen, seinen Standpunkt, ganz egal, wie das Gutachten des Verfassungsgerichts ausfällt, zu revidieren.
Meine Damen und Herren, soll es nun vielleicht so Kommen, daß sich Redner in diesem Hause, sei es von der einen, sei es von der anderen Seite, juristisch irgendwie festlegen und dann durch Entscheidungen und juristische Aufklarungen des Bundesverfassungsgerichts in die Lage geraten, dementiert zu werden und vielleicht in einer Art und Weise dazustehen, die manchen von Ihnen der Öffentlichkeit gegenüber sicherlich nicht angenehm sein kann? Ganz egal, wie der bundesverfassungsgerichtliche Entscheid ausfällt, von der obersten kompetenten Stelle aus wird auf alle Fälle eine Durcnleuchtung der einzelnen Artikel erfolgen, die für jeden von uns, auf welcher Seite des Hauses er auch immer stehen mag, von größtem Nutzen und größtem Interesse sein wird. Schon aus diesem Grunde müßte der Bundestag warten. Oder wollen Sie sich vielleicht von Dr. Adenauer in eine schlechtere Position hineinmanövrieren lassen, als sie der Bundesrat dann hat? Der Bundesrat hat ja bereits erklärt, er wird warten. Mit Recht! Er wird die Definitionen juristischer Art von der obersten verfassungsgerichtlichen Stelle dieses Landes aus abwarten, um erst dann seine Entscheidung zu treffen. Sie aber wollen vielleicht in Erklärungen hineinschlittern, die Ihnen nachher sehr leid tun, wenn Sie die juristischen Definitionen des Bundesverfassungsgerichts hören werden. Ich warne Sie dringend, sich hier von einigen Interessenten in eine schlechtere politische Position hineinmanövrieren zu lassen, als sie der Bundesrat dann haben wird. Oder aber will sich dieses Hohe Haus vielleicht gegenüber dem Bundesrat degradieren lassen? Keineswegs doch! Das will doch wohl niemand von uns. Also, schauen wir, daß unsere Position gegenüber diesem so entscheidend wichtigen Vertrag nicht schlechter ist, als es die Position des Bundesrats ist!
Noch zwei Sätze zu dem EVG-Entwurf. Über eine ganze Anzahl von Artikeln - dazu Zusatzverträge zu einzelnen Artikeln - wird und muß sich, wenn dieses Hohe Haus seine Pflicht erfüllen wird, eine Debatte entwickeln. Wie kann man dieses umfassende Werk hier in zwei Tagen durchpeitschen?
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Auch aus diesem Grunde ist die vorgesehene Zeitfixierung eine völlig unmögliche. Aber das Entscheidende ist wohl das: lassen Sie sich alle nicht in eine schlechtere juristische und politische Position hineinmanövrieren, als sie der Bundesrat heute bereits auf Grund seiner Entschließung hat, die klar lautet: Der Bundesrat wartet ab, was das oberste Verfassungsgericht zu sagen hat. Bitte, machen Sie das gleiche, was der Bundesrat hier für sich beansprucht hat!