Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende SPD-Antrag, über den wir debattieren, ist vielleicht angesichts der dynamischen Entwicklungen in Europa etwas alt, aber er ist nach wie vor aktuell; denn die deutsch-französische Partnerschaft auf der Grundlage des Elysee-Vertrages ist nach wie vor Kern und Grundlage einer zukunftsorientierten Zusammenarbeit aller freien und demokratischen Kräfte Europas.
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Das Ziel all unserer Politik ist nach wie vor, wie wir das im Harmel-Bericht formuliert haben, eine europäische Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural. Bei der Schaffung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates haben wir uns von der Überzeugung leiten lassen, gemeinsame Einsichten in konzertiertes politisches Handeln umzusetzen.
Der Rat trat unter Leitung von Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl am 20. April 1989 zu seiner konstituierenden Sitzung in Paris und am 3. November 1989 zu seiner zweiten Sitzung in Bonn zusammen. Ihm arbeiten hochrangige gemischte Gremien zu. Ein ständiges deutsch-französisches Sekretariat mit Sitz in Paris hat Mitte des Jahres seine Arbeit aufgenommen.
Dieser Zeitplan macht schon deutlich, daß es sich hier um ein Projekt handelt, das sicherlich noch weiter entwicklungsfähig ist. Es beginnt derzeit. Dennoch kann man heute schon sagen, daß die fortlaufende politische und persönliche Abstimmung auch in sicherheitspolitischen Fragen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
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Die institutionalisierte deutsch-französische sicherheitspolitische Zusammenarbeit entwickelt sich im Rahmen der gemeinsamen Zugehörigkeit zum Atlantischen Bündnis und zur Westeuropäischen Union sowie im Einklang mit dem europäischen Einigungswerk. Sie folgt aus der Erkenntnis, daß eine Stärkung des europäischen Pfeilers des Bündnisses nach wie vor wichtig ist für eine reife und ausgewogene transatlantische Partnerschaft. Sie ist auch deshalb wichtig, weil natürlich wir Europäer besondere Sicherheitsinteressen haben, die wir aber im Rahmen des Atlantischen Bündnisses verwirklichen wollen. Sie stellt eines der Fundamente für Europas künftige Struktur dar.
Aus dem Ziel der gesamteuropäischen Friedensordnung erfährt die deutsch-französische sicherheitspolitische Zusammenarbeit ihre politische Legitimation. Sie ist daher nicht exklusiv, sondern eine unumkehrbare Partnerschaft für Europa.
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Auch unsere europäischen Nachbarn empfinden einen engen Schulterschluß zwischen Paris und Bonn als Chance für ganz Europa.
Die sicherheitspolitische Kooperation beider Staaten zielt vor allen Dingen darauf ab, die Auffassungen der beiden Länder in allen die Verteidigung und Sicherheit Euopas berührenden Fragen einander anzunähern, um zu gemeinsamen Konzeptionen zu gelangen. Das heißt konkret: Beide Staaten stimmen ständig ihre Analyse der West-Ost-Beziehungen ab. Sie messen diesem Aspekt gerade im Zeitpunkt rapider Veränderungen in Mittel- und Osteuropa besondere Bedeutung bei.
Verteidigungsminister Chevènement hat vorgestern in seiner Rede vor der WEU-Versammlung zu Recht zu Überlegungen über eine europäische Identität im Bereich der Sicherheitspolitik aufgefordert. Dies ist kein Gegensatz zur NATO und zur Beteiligung der USA und Kanadas an dem Verteidigungsbündnis der westlichen demokratischen Staaten. Die Gremien der deutsch-französischen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit haben inzwischen auch das Thema der europäischen Identität aufgegriffen.
Die beiden Staaten arbeiten eng in allen Abrilstungs- und Rüstungskontrollforen zusammen, insbesondere bei den Wiener Verhandlungen über konventionelle Stabilität in Europa und den Verhandlungen über sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa. Es gilt dabei sicherzustellen, daß der zentrale Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle mit den politischen Entwicklungen in ganz Europa Schritt hält. Dabei sind wir uns, glaube ich, auch in diesem Haus einig - zumindest weitgehend einig - : Die Herstellung konventioneller Stabilität ist das Kernproblem europäischer Sicherheit. Wir messen einem substantiellen


Verhandlungsergebnis bei den Wiener Verhandlungen bis Mitte 1990 hohe Priorität bei.
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Wir sind froh, daß der NATO-Gipfel am Montag dieses Ziel noch einmal unterstrichen hat. Präsident Mitterrand hat dies in seiner Erklärung zum Gipfel von Malta ebenfalls erneut bekräftigt.
Der europäische Pfeiler innerhalb der NATO ist immer wieder in der Diskussion. Die Europäische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft, die auch in sicherheitspolitischen Fragen zusammenarbeitet; denn Sicherheit hat, wie wir alle wissen, auch politische Dimensionen. Das wird einerseits deutlich in der Zusammenarbeit der zwölf EG-Partner im Rahmen der KSZE, andererseits aber natürlich auch darin, daß die militärischen Fragen der europäischen Sicherheit im Rahmen der Westeuropäischen Union und der NATO behandelt werden. Ich denke, daß dies eine Verteilung der Arbeiten und Aufgaben ist, wie sie auch dem Ziel der Europäischen Gemeinschaft als einer Gemeinschaft demokratischer Staaten mit einer Öffnung für andere demokratische europäische Staaten Rechnung trägt.
Praktische Fortschritte bei der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich tragen zur Stärkung des europäischen Pfeilers des Atlantischen Bündnisses bei. Beispiele sind gemeinsame Übungen und Manöver, um eine bessere Effizienz im Bereich der Strategie und der operativen Zusammenarbeit zu gewährleisten. Beide Seiten unterrichten sich über ihre künftigen Streitkräfteplanungen und prüfen gemeinsame Rüstungsprojekte mit dem Ziel, die Kosten zu senken.
Anfang Oktober 1989 wurde der Großteil der deutschen und französischen Truppenteile planmäßig dem Kommandeur der deutsch-französischen Brigade im Raum Stuttgart unterstellt. Im Herbst 1990 soll die Brigade ihre volle Stärke von etwa 4 200 Mann erreichen. Sie ist ein Experiment, das für die Zukunft richtungweisend sein kann. Allen Skeptikern im Hause möchte ich sagen, daß sich derzeit mehr Rekruten für den Dienst in der Brigade bewerben, als die Brigade aufnehmen kann.
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Dies zeigt, daß die Jugend diesem Experiment positiv gegenübersteht.
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Die deutsch-französische Zusammenarbeit bleibt in allen ihren Aspekten gerade in Zeiten eines rapiden Wandels in Europa eine feste Konstante der europäischen Politik. Für unsere Außenpolitik besitzt sie zentrale Bedeutung auf dem Weg zu einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in ganz Europa.
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