eva högl (NA), 2015-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Jetzt liegt er also vor, der Bericht des
2 . Untersuchungsausschusses der 18 . Wahlperiode . Auf
knapp 1 000 Seiten steht, was wir in 45 Sitzungen durch
Vernehmung von 57 Zeuginnen und Zeugen und durch
Auswertung von über 600 Aktenbänden untersucht und
aufgeklärt haben . - Ein bisschen Statistik zu Beginn der
Debatte gehört immer dazu .

Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses bezog
sich im Wesentlichen auf drei Fragestellungen: Erstens .
Wurde die Operation „Selm“, also die Bearbeitung von
aus Kanada übermittelten Listen deutscher Kunden eines Vertreibers von kinderpornografischem Material, im 
Bundeskriminalamt ordnungsgemäß und in angemessener Zeit bearbeitet? - Die zweite Frage war - eine sehr
wichtige Frage -: Wurden Informationen über den Fall
des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy, der sich
ebenfalls auf der Kundenliste befand, weitergegeben, innerhalb oder auch außerhalb der Strafverfolgungsbehörden? Kurz gesagt: Wurde Sebastian Edathy gewarnt und,
wenn ja, von wem? - Drittens hatten wir uns mit dem
Fall eines ehemaligen BKA-Beamten zu beschäftigen,
der ebenfalls bei dieser kanadischen Firma Material bestellt hatte . Da stellte sich die Frage, ob das im BKA und
vom dienstaufsichtführenden Bundesinnenministerium
ordnungsgemäß bearbeitet wurde .

Ich darf sagen: Wir sind diesen Fragen gründlich
nachgegangen und beantworten sie in unserem Bericht
ausführlich . Ich füge aber hinzu: Wir konnten nicht alle
Fragen abschließend und ausreichend beantworten, und
das ist natürlich etwas, was uns alle nicht zufriedenstellt .

Zunächst einmal zur Operation „Selm“ . Da haben wir
die Bearbeitung nachvollzogen . Wir haben viele Zeuginnen und Zeugen der zuständigen Fachabteilung gehört,
darunter mehrere, die bereits im Innenausschuss berichtet hatten . Ich darf noch erwähnen, dass das Bundeskriminalamt uns wirklich tatkräftig unterstützt hat bei der
Zusammenstellung der Unterlagen und auch durch die
Aussagen der Zeuginnen und Zeugen . Wir können feststellen - das sage ich hier voller Überzeugung -, dass das
Bundeskriminalamt die Operation „Selm“ hervorragend
bearbeitet hat und an keiner Stelle Anlass ist, dem Bundeskriminalamt irgendeinen Vorwurf zu machen . Es ist
sehr wichtig, das hier noch einmal zu betonen .

Wir haben uns auch mit der Frage befasst: Wieso dauerte die Bearbeitung der Operation „Selm“ eigentlich so
lange? Sie dauerte lange . Sie begann im November 2011
und endete erst während der Laufzeit des Untersuchungsausschusses, Ende 2014 . Ich möchte auch das hier sagen:
Bei genauem Hinschauen war es überhaupt nicht verwunderlich, dass es so lange gedauert hat . Wir haben uns das
sehr genau angeguckt . Es war ein sehr großes Verfahren,
ein sogenanntes Masseverfahren, mit über 800 verdächtigen deutschen Kunden und umfassendem Beweismaterial . Es war wirklich eine sehr mühsame Arbeit; denn es
ging um ungefähr 500 Stunden Filmmaterial und rund
70 000 Bilder. Die  einzelnen Kunden mussten  identifiziert werden . Schwere Fälle, in denen eine klare Strafbarkeit bestand und vielleicht sogar ein akuter Missbrauch
von Kindern und Jugendlichen drohte, wurden - es war
sehr wichtig, dass das im Untersuchungsausschuss herausgearbeitet wurde - prioritär behandelt .

Wir können also feststellen - ich sage es noch einmal -: Im Bundeskriminalamt wurde professionell gearbeitet, engagiert und zügig . Ich möchte an dieser Stelle
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskriminalamts ganz ausdrücklich und von Herzen danken für
diese schwere Arbeit, die sie machen, und für diese wichtige Aufgabe, die sie wahrnehmen .

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Wir stellen in unserem Bericht übereinstimmend fest,
dass die sorgfältige Bearbeitung durch das BKA auch
für die beiden Einzelfälle gilt, die wir uns genauer angeschaut haben, nämlich den Sachverhalt des früheren
Kollegen Sebastian Edathy und den Sachverhalt des
früheren BKA-Beamten . Insbesondere beim ehemaligen
BKA-Beamten haben wir uns auch den dienst- und disziplinarrechtlichen Umgang mit dem Sachverhalt angeschaut . Wir haben festgestellt, dass sich alles im Rahmen
des rechtlich Vorgesehenen und Zulässigen bewegte .
Außerdem konnten weder ein unangemessen milder Umgang mit  dem  Beamten  noch  unzulässige  Einflussnahmen festgestellt werden . Vielmehr wurde der Sachverhalt
ordnungsgemäß bearbeitet .

Beim Sachverhalt Edathy haben wir festgestellt, dass
dieser Sachverhalt im Bundeskriminalamt ebenfalls professionell bearbeitet und diskret behandelt wurde und die
Information - daran gab es viel Kritik - der Vorgesetzten
im Bundeskriminalamt und des Bundesinnenministeriums keinen Anlass für Kritik bot . Damit ist die Kritik
unserer Meinung nach auch nicht gerechtfertigt .

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich sagte es eben schon: Wir konnten leider nicht in
jedem Punkt unserem Auftrag gerecht werden und nicht
jede Frage beantworten . Deshalb hier noch einmal die
Feststellung: Wir sind uns, denke ich, alle darüber einig das haben wir auch zum Ausdruck gebracht -: Sebastian
Edathy wurde vor den Ermittlungen gewarnt, ja sogar
konkret vor der Durchsuchung . Wir haben nicht herausarbeiten können, von wem Sebastian Edathy gewarnt
wurde . Wir hatten mehrere unterschiedliche Zeugenaussagen, auch unter Wahrheitspflicht, aber wir konnten 
nicht feststellen, wer es letztendlich war . Ein Untersuchungsausschuss stößt an seine Grenzen, wenn es widersprüchliche Aussagen im Untersuchungsausschuss gibt .

Eine Erkenntnis bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die ist mir sehr wichtig . Dieser Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass es dringend geboten
ist, sensible Sachverhalte im politischen Umfeld in den
Behörden wirklich vertraulich zu behandeln - ich glaube,
wir können alle unterschreiben, dass das eine wichtige
Erkenntnis ist -, damit Personen nicht zu Unrecht verdächtigt werden . Auch das ist eine Gefahr . Nur so können
die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit ordnungsgemäß erledigen . Vertraulichkeit ist also wichtig .

Ich möchte als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, deren Aufgabe mit dieser Rede endet, allen
Kolleginnen und Kollegen recht herzlich danken für die
konstruktive und sachliche Zusammenarbeit, die wir an
unserem Untersuchungsauftrag orientiert haben und die
wir in angemessen konzentrierter Stimmung, aber natürlich nicht immer ohne Meinungsunterschiede gestaltet
haben .

Ich danke aber auch allen, die uns hierbei unterstützt
haben . Dies war insbesondere das Ausschusssekretariat,
das - sie winken dort oben - auf der Besuchertribüne
sitzt . Herzlichen Dank für die tolle Unterstützung! Ich
danke bei dieser Gelegenheit auch allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in den Büros und in den Fraktionen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Landes- und Bundesbehörden .

Herzlichen Dank .

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