martin grüner (NA), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, daß es völlig richtig ist, wenn Herr Finanzminister Meister auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, im Zuge der Schaffung einer Europäischen Währungsunion zu neuen Organisationsstrukturen zu kommen, und daß es auch des Schweißes der Edlen wert ist, unter föderalen Gesichtspunkten darüber nachzudenken, wie eine solche Organisation in Zukunft aussehen könnte. Wahrscheinlich wird sie dann sogar die nationalen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland verlassen.
Aber es ist widersprüchlich, nun mit der Begründung, wir würden in Zukunft, wenn die Europäische Währungsunion hergestellt ist, eine Funktionsreform brauchen, hier eine Ausweitung, Verkomplizierung und Verteuerung der bei uns heute schon bestehenden Funktionen zu fordern. Die jetzt gegebene Chance, für eine beschränkte Zeit die Neuorganisation der Bundesbank auch im Sinne einer betriebswirtschaftlichen Reorganisation zu nutzen, sollte nicht vertan werden.
Diese Chance wird so bald nicht wiederkommen. Durch die Zusammenlegung der Landeszentralbanken zu neun wirtschaftlich gleich großen Hauptverwaltungsbereichen werden sich die Verwaltungsaufwendungen der Deutschen Bundesbank vermindern. Der Aufbau von fünf zusätzlichen Landeszentralbanken in den neuen Bundesländern würde erhebliche zusätzliche personelle und sachliche Ressourcen beanspruchen, die man besser an anderer Stelle verwenden könnte. Der Herr Bundesfinanzminister hat hier klare Zahlen genannt.
Es würde außerdem geraume Zeit kosten, bis die neuen Landeszentralbanken funktionieren, und wir hätten es auf Jahre mit einer unvollständigen Bundesbankstruktur zu tun, und das in einer Phase, wo wir in neue Dimensionen vorstoßen, und zwar in neue Dimensionen, von denen ich persönlich glaube, daß sie die Landesgrenzen und die nationalen Grenzen im Sinne eines föderalen Aufbaus in Europa sprengen werden und sprengen müssen. Ich meine, daß es wichtig wäre, daß die Bundesländer in ihrem sehr berechtigten Anliegen, Europa auch zu einem Europa der Regionen zu machen, auf diesem Felde allen Anlaß hätten, darüber nachzudenken, ob die künftige Struktur einer Zentralbank nicht auch auf diesem Gebiet Ansatzpunkte bietet.
Die europäische Integration schreitet voran. Die EG-Notenbank-Gouverneure haben ein Statut für das künftige europäische Zentralbanksystem entworfen, für das im wesentlichen das Modell der Bundesbank Pate gestanden hat. In diesem künftigen europäischen Zentralbanksystem werden die geldpolitischen Kompetenzen voll auf diese neue Institution übergehen. Die Bundesbank wird tatsächlich zur Verwaltungseinheit absinken, und die Bedeutung der derzeitigen Landeszentralbanken wird zusätzlich zurückgehen. Mit 16 Landeszentralbanken in eine Währungsunion zu gehen, das ist tatsächlich eine provinzielle Vorstellung, vor allem wenn sie gerade jetzt neu geschaffen würden.
Es verdient deshalb das Reformmodell der Bundesregierung eindeutig den Vorrang. Es hat zusätzlich den Vorteil, daß einige der neuen Bundesländer in bestehende Verwaltungsstrukturen eingebunden werden könnten, was nach meiner Überzeugung mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und mehr Einflußmöglichkeiten der neuen Bundesländer bietet, als wenn sozusagen Konkurrenzorganisationen aufgezogen würden.
Der Bundesrat verläßt mit seinem Ansatz zudem den Grundsatz, daß Geldpolitik als zentralstaatliche Aufgabe nur ungeteilt möglich ist und nicht regionalisiert werden kann. Eine Berücksichtigung von länderspezifischen Interessen würde nach Auffassung der FDP-Fraktion die Einheitlichkeit der Währungspolitik gefährden. Auch ist die Bundesbankorganisation kein geeignetes Instrument der regionalen Strukturpolitik.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verstößt nicht gegen das föderale Prinzip. Er entspricht vielmehr dem Grundsatz, daß Geldpolitik ausschließlich eine zentralstaatliche Aufgabe ist. Die Landeszentralbanken sind deshalb keine selbständigen Landesbehörden, sondern rechtlich unselbständige Teile der
Bundesbehörde Bundesbank. Das muß man in diesem Zusammenhang einfach deutlich sagen.
Es könnte uns allerdings wirklich nichts Schlimmeres passieren, als das die Bundesbank Gegenstand jahrelanger verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen würde. Fragen der Geldverfassung müssen aus den von den politischen Interessenlagen geprägten Auseinandersetzungen herausgehalten werden. Alles andere würde dem Ansehen der Bundesbank Schaden zufügen, was in niemandes Interesse liegen würde. Wir brauchen deshalb schnell eine Entscheidung, so wie der Einigungsvertrag es vorsieht. Deshalb ist es ein Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion, auch an die Länder noch einmal zu appellieren, sich mit der geltenden Rechtslage abzufinden,
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natürlich bei vollem Verständnis für die Interessenlage der Länder, über die ich jetzt im einzelnen nicht sprechen will. Aber ich bitte doch um Gottes willen, das nicht zum Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung zu machen.
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