Hubertus Heil (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister

Rösler, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie nicht
souverän genug waren, eine Zwischenfrage zuzulassen.

({0})

- Herr Präsident, muss ich mich vom Vorsitzenden der
CDU/CSU-Fraktion bleidigen lassen?

({1})

Ich bitte, das im Protokoll nachlesen zu lassen. Herr
Kauder, Sie können sich ja nachher entschuldigen, wenn
Sie die Größe dazu haben.

({2})

Lesen Sie diesen Begriff bitte im Protokoll nach. Wir
können das ja nachher miteinander klären.

Jetzt zur Sache. Herr Rösler, ich habe mich zu Wort
gemeldet, um mit Ihnen über Energiepolitik zu sprechen,
weil ich eigentlich den Eindruck hatte, dass Sie neben
Herrn Altmaier in den letzten Jahren der dafür zuständige Minister gewesen sind. Herr Altmaier hat einen
Vorschlag gemacht, den er nicht mit Ihnen abgestimmt
hat, unter dem Stichwort „Strompreisbremse“. Ich sage
Ihnen: Wir sind bei diesem Thema nach wie vor zu Verhandlungen bereit, und wir haben konkrete Vorschläge
gemacht. Wir haben gesagt: Wir sind bereit zu Sofortmaßnahmen beim EEG, um den Anstieg der EEG-Umlage zu bremsen. Wir haben gesagt: Wir sind bereit,
darüber zu reden, wie wir die Befreiungstatbestände bei
den Ausnahmen für energieintensive Betriebe mit Augenmaß regeln können. Außerdem haben wir den Vorschlag
gemacht, die Stromsteuer zu senken. Das sind konkrete
Vorschläge.

Bei Ihnen habe ich den Eindruck, dass Sie, weil Sie
als zuständiger Minister sich nicht mit Herrn Altmaier
einig sind - das ist ein Teil des Problems der Energiewende -, von Ihrer Uneinigkeit ablenken wollen, indem
Sie versuchen, den Schwarzen Peter anderen zuzuschieben. Sie tragen als Regierung seit 2009 in Deutschland
die Verantwortung für die Energiepolitik. Sie sind Ihrer
Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie sind Zickzack gefahren und haben die Planungs- und Investitionssicherheit kaputtgemacht. Deshalb meine ganz klare
Bitte, Herr Rösler: Erzählen Sie dem deutschen Mittelstand keine Märchen, wenn die EEG-Umlage und die
Energiepreise im Herbst dieses Jahres, vielleicht auch

schon im August, massiv steigen werden. Sie sind dafür
verantwortlich, niemand sonst.

({3})
Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf andere!

Meine Frage an Sie lautet: Warum haben Sie es in vier
Jahren nicht geschafft, gemeinsam als Regierung einen
klaren Vorschlag im Hinblick auf ein neues Strommarktdesign bzw. eine neue Ordnung am Strommarkt zu machen? Im Bereich der Energiepolitik sind Sie eine Nichtregierungsorganisation.

Übrigens habe ich keine Grabesrede auf den Mittelstand gehalten. Wir haben einen starken und guten Mittelstand. Wenn Sie zugehört hätten - das haben Sie vielleicht nicht getan; das kann sein -, hätten Sie gehört,
dass ich gesagt habe: Der Mittelstand in Deutschland ist
nicht schwach; er ist stark und gut aufgestellt. Aber er ist
darauf angewiesen, dass die Politik bzw. die Bundesregierung Rahmenbedingungen schafft, vor allen Dingen
im Bereich der Energiepolitik, die Versorgungssicherheit
und Bezahlbarkeit gewährleisten. Hier zeigt sich Ihr Versagen, Herr Rösler. Davon können Sie nicht ablenken,
indem Sie mit dem Finger auf andere zeigen. Sie haben
ausgespielt, gerade in der Energiepolitik. Wir brauchen
einen Neuanfang.

({4})