Jerzy Montag (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin
Mantel hat in der Debatte über den Haushalt des Innenministeriums ein sehr schönes Farbspiel angesprochen:
Die Hoffnung sei grün, die Zahlen seien rot. Sie hat sich
geirrt. Die Hoffnung ist grün und die Zahlen des Haushalts sind schwarz. Leiten Sie aber aus dieser Farbenlehre keine übertriebenen Hoffnungen für sich ab. Der
Gesamthaushalt ist rot-grün, weil er Ausdruck einer guten rot-grünen Politik ist.

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Besonders beim Justizhaushalt, meine Damen und
Herren von der Opposition, haben Sie mit der Lupe nach
irgendetwas suchen müssen, um mit schwächsten Argumenten zu begründen, warum Sie gerade diesen Haushalt ablehnen wollen.

Im Vergleich zu vielen anderen Posten des Bundeshaushalts haben wir es beim Justizhaushalt mit einem
sehr geringen Volumen zu tun. Wir sprechen über
347 Millionen Euro von insgesamt 248 Milliarden Euro,
also weniger als 1,5 Promille. Zur Verdeutlichung: Bei
gleichmäßiger Aufteilung des Haushalts auf Ministerien

hätten wir es mit einem Kabinett von über 750 Ministerinnen und Ministern zu tun. Dennoch bestehen keine
Zweifel an der großen Reichweite und dem Einfluss der
Rechtspolitik auf praktisch alle Gebiete der Gesellschaft
bis tief hinein in das Privatleben jedes einzelnen Bürgers.

Das Bundesjustizministerium und die Bundesgerichte
der Bundesrepublik Deutschland, herausragend hierbei
das Bundesverfassungsgericht - das sage ich ganz bewusst auch am heutigen Tage -, achten auf die Verfassungsmäßigkeit neuer und wachen über die Einhaltung
bestehender Gesetze und den rechtmäßigen Gesetzesvollzug. Deswegen handelt es sich hierbei um bestens
angelegtes Geld.

Angesichts der Bedeutung des rechtspolitischen Diskurses und meiner überaus kurzen Redezeit will ich weder
aufzählen, was die Koalition bisher schon in der Rechtsund Justizpolitik geleistet hat, noch, was sie im nächsten
Jahr rechts- und justizpolitisch vorhat. Sie kennen unser
Programm, ich nenne beispielhaft das Antidiskriminierungsgesetz im Privatrecht, die Reform des Sexualstrafrechts und dann folgend die Sanktionenrechtsreform, unseren Willen zur stärkeren Haftvermeidung und zur
Begrenzung der wuchernden Telefonüberwachung und
wir kennen Ihre Kritik daran. Bei der notwendigen Neuordnung und Heraufsetzung der Rechtsanwaltsvergütung
werden wir uns vielleicht sogar zu einer gemeinsamen
Stellungnahme zusammenfinden.

Ich will auf eine aktuelle und grundsätzliche Rechtsfrage eingehen, auf das Verbot der Folter. Der stellvertretende Polizeipräsident von Frankfurt am Main hat bei
der aktenkundigen Dokumentation der beabsichtigten
Folterung eines Gefangenen eine Debatte entfesselt, die
an die Substanz des Rechtsstaates geht und am Grundkonsens unseres demokratischen Verfassungs- und
Grundrechtsstaates rüttelt. Manche scheuen eine Debatte
darüber und wollen befürchteten Tabubrüchen in dieser
Diskussion durch einen möglichst schnellen Übergang
zur Tagesordnung begegnen. Das wird aber nicht gelingen und wäre ein großer Fehler.

({1})

Die in Frankfurt dokumentierte Folterandrohung war ein
kalkulierter und ein beabsichtigter Tabubruch. Darüber
müssen wir in aller Offenheit reden, auch im Bundestag.

Neu und unerhört an diesem Vorgang ist, dass erstmals die Behauptung aufgestellt wurde, Folter sei ein
denkbares Verhalten der Staatsgewalt gegenüber Menschen im staatlichen Gewahrsam. Ich meine demgegenüber, dass wir alle in diesem Hause festhalten sollten:
Folter ist durch internationale Pakte, die zur grundrechtlichen Grundausstattung auch in Deutschland gehören,
und durch die Verfassung selbst unter allen Umständen,
absolut und abwägungsfest verboten.

({2})

Das gilt für die Androhung von Folter gleichermaßen.

Ich will an dieser Stelle Herrn Parlamentarischen
Staatssekretär Hartenbach ausdrücklich danken, der dies
für die Bundesregierung glasklar formuliert hat. Eine
entsprechende Stellungnahme des Bundestages steht
noch aus.

Folter ist mehr als Körperverletzung im Amt und
mehr als Aussageerpressung. Folter macht ihren Opfern
streitig, ein Mensch mit unveräußerlichen Rechten zu
sein. Sie macht Menschen zu Körpern und Subjekte zu
Objekten staatlichen Handelns. Deshalb ist Folter ein
zentraler Angriff auf die Würde des Menschen, die nach
Art. 1 der Verfassung unantastbar ist. „Unantastbar“ ist
keine Verfassungslyrik aus alter Zeit. Gerade in der Folterdebatte erweist dieses Wort seinen vollen Sinn. Es ist
nicht erlaubt, einen Menschen in seiner Würde anzutasten. Wer dies infrage stellt - einige Unionspolitiker haben das getan -, der öffnet die Büchse der Pandora.

({3})

Das dürfen wir nicht zulassen, wenn wir nicht wollen,
dass Folter bei uns in Deutschland zu einem denkbaren
Mittel staatlichen und polizeilichen Handelns wird.

({4})

Meine Damen und Herren, wir werden uns rechtsund justizpolitischen Aufgaben auch in diesem Jahr beherzt zuwenden. Wir rechnen mit Ihrer Kritik. Wir hoffen aber auch auf Zustimmung im Einzelfall. Ich bitte
und fordere Sie alle darüber hinaus auf, zu einer uns alle
einenden Ächtung der Folter durch das Parlament unseres Landes, durch den Deutschen Bundestag, zu kommen.

Danke schön.

({5})