andreas g lämmel (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In meiner Naivität habe ich gedacht, dass wir in
dieser Debatte über den Wirtschaftshaushalt diskutieren.
Aber ich hatte nicht den Eindruck, dass der Großteil der
Redner auch nur einen Blick in diesen Haushalt geworfen hat; vielmehr hat er sich im Wesentlichen eigentlich
mit Phrasen begnügt.

Frau Andreae, Sie haben mit leichten Worten allerhand gefordert, was das Wirtschaftsministerium leisten
soll. Wenn Sie einmal einen Blick in den Haushalt des
Bundesministeriums für Wirtschaft geworfen hätten,
dann hätten Sie festgestellt, dass genau das realisiert
wird:

({0})

Das zur Verfügung stehende staatliche Geld wird dahin
gelenkt, wo es den größten Effekt erzielt, nämlich in die
Investitionsförderung, in die Forschungsförderung und
in die Außenwirtschaftsförderung. Das sind die Aufgaben, die der deutsche Staat hat, um die Wirtschaft zu unterstützen, damit sie aus der Krise gestärkt hervorgeht.

Ich komme zum Thema Forschungsförderung. Keiner ist darauf richtig eingegangen. Offensichtlich wissen
Sie gar nicht, was dort geleistet wird. Forschung und
Entwicklung bzw. Innovationen im Mittelstand, Stichwort ZIM: Frau Andreae, wir fördern die Energieforschung mit einem großen Einzeltitel. Zur Förderung der
Energieeffizienz gibt es einen weiteren Einzeltitel.
Schauen Sie einmal nach! Für die Informations- und
Kommunikationstechnologien gibt es ein Extraprogramm. Die innovativen Arbeiten der Luft- und Raumfahrt und der maritimen Wirtschaft werden ebenso unterstützt.

Ich möchte auf das ZIM - Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand - zu sprechen kommen; denn es ist
ein entscheidender Punkt im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieses Programm ist ein riesiger
Erfolg: 2009 sind allein 8 400 Anträge auf Teilnahme an
diesem Programm eingegangen und bearbeitet worden.

Ich komme zur Hebelwirkung; Frau Andreae, Sie haben sie angesprochen. Nachdem ein Antrag eines Unternehmens positiv beschieden worden ist, müssen 70 bis
75 Prozent Eigenmittel beigesteuert werden; es stammt
also nur ein Viertel der Mittel aus der staatlichen Förderung, während drei Viertel der Mittel privat aufgewendet
werden. Daran können Sie ermessen, was für eine gewaltige Hebelwirkung von diesem Programm ausgeht,
um Forschung und Technologie voranzubringen.

Nachdem die Programme für den gesamten deutschen
Mittelstand geöffnet worden sind, sind mittlerweile rund
100 000 Unternehmen in der Lage, Anträge auf Teilnahme an diesem Programm zu stellen. Die Aufstockung
der Mittel für das ZIM innerhalb des Konjunkturpaketes II war eigentlich nur die logische Konsequenz.
Wir müssen uns allerdings Gedanken machen, wie die
Ausstattung des ZIM nach 2011 weitergehen soll.

Kaum einer hat den Gedanken formuliert, dass die
Existenzgründer im innovativen Bereich die Grundlage
des Wirtschaftswachstums von morgen schaffen. Auch
wenn sich die Gründungsszene wegen des wirtschaftlichen Umfeldes im Moment ziemlich schwertut, müssen
uns die Existenzgründer sehr wichtig sein.

Noch ein Wort zur steuerlichen FuE-Förderung. Wir
möchten diese Förderung sehr gern; aber wir wollen keinen Ersatz für die Projektförderung. Das muss eine
selbstständige Säule sein; ob in Form einer Zulage oder
in Form einer Gutschrift, mag dahingestellt sein.

Die Luft- und Raumfahrttechnik ist ein ganz wichtiger Innovator in Deutschland. Das, was in den Forschungsprogrammen der Luft- und Raumfahrt entwickelt wird, spielt auch im zivilen Leben eine große
Rolle. Wir erwarten natürlich von der Luftfahrtindustrie,
dass es mit den Produkten, welche mit deutschem
Steuergeld entwickelt werden, hier in Deutschland auch
zu einer Wertschöpfung kommt.

({1})

Wir wollen keine Entwicklung in Deutschland fördern,
die dann zu einer Produktion in China, Amerika oder
Russland führt.

Ein anderes großes Thema ist die Außenwirtschaftsförderung. Ich möchte noch einmal die Zahlen nennen:

In Deutschland leben ungefähr 2 Prozent der Weltbevölkerung, aber unser Anteil am gesamten Welthandel beträgt 10 Prozent, bei den Green Technologies beträgt er
sogar 16 Prozent. Daran kann man ermessen, welche
Rolle der Außenhandel, der Export für die deutsche
Wirtschaft spielt. Deutschland ist Exportvizeweltmeister. Wir hoffen, dass wir wieder Weltmeister werden.
Aber es spielt letztlich keine Rolle, ob wir nun Erster
oder Zweiter sind. Wir hoffen, dass die im Haushalt veranschlagten Mittel für die Außenwirtschaftsförderung
ausreichen, dass die German Trade and Invest GmbH auf
die Beine kommt und nicht nur ihren Personalkörper
aufbaut.

Ein weiteres Thema ist die Regionalförderung, die
ebenfalls von niemandem erwähnt wurde. Es geht um
die Investitionsförderung, GRW, GA, je nachdem, welchen Begriff man wählt. 674 Millionen Euro sind dafür
im Haushalt veranschlagt. Hier setzt eine große Hebelwirkung ein, denn die 674 Millionen Euro sind nur die
Mittel des Bundes. Dazu kommen Mittel in gleicher
Höhe von den Ländern, also noch einmal 674 Millionen
Euro, dass heißt, insgesamt 1,3 Milliarden Euro an Investitionsfördermitteln. Das aber sind meist nur 20 Prozent einer Investition. 80 oder 70 Prozent, je nachdem, in
welchem Fördergebiet investiert wird, bringt die Wirtschaft selber auf. Sie können also selbst rechnen, dass zu
den 1,3 Milliarden Euro noch Milliarden Euro an weiteren Mitteln hinzukommen. Genau dieses Investitionsvolumen brauchen wir in Deutschland zur Sicherung von
Arbeitsplätzen und zum Aufbau neuer Arbeitsplätze.
Trotzdem muss man feststellen: Die Mittel für die Investitionsförderung im Haushalt des BMWi sind niedriger
als die für die Steinkohlesubventionierung. Man muss
also immer im Blick haben, dass die Kosten der Steinkohle nach wie vor enorm sind.

Dass die Investitionsförderung in Deutschland funktioniert, zeigt sich daran, dass selbst die Mittel für die
Sonderprogramme 2009 abgearbeitet sind und die Gelder in Deutschland investiert wurden. Gemäß den
Prognosen für 2010 und 2011 wird der Bedarf an Investitionsfördermitteln eher ansteigen. Es ist ein sehr positives Zeichen, dass die deutsche Industrie in der Krise investiert. Das sind für die nächsten Jahre gute
Nachrichten.

Wir werden uns über die Förderkulisse dieses Jahr
noch einmal unterhalten. Wir wollen, dass die C-Fördergebiete erhalten bleiben, damit die strukturschwachen
Gebiete in Gesamtdeutschland von der Regionalförderung profitieren können.

Zusammenfassend kann ich sagen: Hätten Sie sich
den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums einmal
intensiver angeschaut, dann wären Sie von den Oppositionsfraktionen nicht zu der Schlussfolgerung gekommen, dass das Wirtschaftsministerium nicht in der Lage
sei, die Wirtschaftspolitik in Deutschland zu gestalten,
sondern Sie wären zu dem Schluss gekommen, dass dieser Haushalt im Bereich der Investitionen und der Unterstützung für Forschung und Technologie hervorragende
Voraussetzungen bietet, damit die deutsche Wirtschaft
die Krise überwindet und das Wirtschaftswachstum in
den nächsten Jahren vorankommt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})