Helmut Lamp (NA), 2009-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zunächst einmal begrüßen, dass wir
doch sehr zeitnah diesen Jahresabrüstungsbericht beraten können. Das zeigt, wie wichtig dieser Bereich ist
oder - besser gesagt - wieder geworden ist. Einerseits
können wir wirkliche Fortschritte hin zum weltweiten
Verbot der Streumunition begrüßen, andererseits müssen
wir jedoch feststellen - das ist hier mehrfach gesagt worden -, dass ansonsten nur wenig Bewegung in der
Abrüstungspolitik insgesamt erkennbar ist. Die internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle treten insgesamt nach wie vor auf der Stelle. Zum
Beispiel kann nicht über Fortschritte bei der Abrüstung
von Massenvernichtungswaffen berichtet werden.

Allerdings ist die weltpolitische Situation in den letzten Jahrzehnten erheblich unübersichtlicher geworden.
Nicht mehr zwei Blöcke sitzen sich am Verhandlungstisch gegenüber, sondern es muss eine Vielzahl von
Kompliziertheiten austariert werden. Die einzig verbliebene Supermacht befindet sich in einer tiefen Krise und
steht einem wirtschaftlich und politisch aufstrebenden
China und einem Russland gegenüber, das verlorene
Größe und Selbstachtung zurückzugewinnen sucht. Es
gibt aufstrebende Schwellenländer, die konstruktiv an
Lösungen internationaler Probleme mitarbeiten, und es
gibt Staaten wie Nordkorea, Iran und Syrien, die der
Weltgemeinschaft unkalkulierbare Risiken zumuten.
Dazu kommt die neue Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

Die Belange und Sicherheitsinteressen der Beteiligten
sind so vielfältig geworden, dass wir uns wohl realistischerweise auf künftig nur kleine Fortschritte in der Abrüstungspolitik werden einstellen müssen. Auch diese
lassen sich nur dann erreichen, wenn die Abrüstungspolitik weiter international thematisiert und unbeirrt,
nachdrücklich und beharrlich eingefordert wird. Dabei
muss Deutschland wie schon bisher ein ernsthafter und
glaubwürdiger Partner auf internationaler Ebene bleiben.
Als ernsthafter Verhandlungspartner wird aber nur derjenige akzeptiert, der partnerschaftlich nach gemeinsamen
Wegen sucht und sich nicht mit Alleingängen aus laufenden Verhandlungsrunden verabschiedet, was im Menschenrechtsausschuss hin und wieder beim Thema Streumunition gefordert wurde. Nicht zuletzt durch die über
Jahre beständige Haltung der Bundesregierung fand im
Dezember der Oslo-Prozess zur Ächtung von Streumunition einen ersten erfolgreichen Abschluss. Damit sind
wir im Menschenrechtsausschuss einem zentralen Ziel
erheblich näher gekommen. Ich habe deshalb das ausdrückliche Bedürfnis, Ihnen, Herr Außenminister, und
Verteidigungsminister Jung und der Bundesregierung
meinen Dank hierfür auszusprechen.

({0})

Aus menschenrechtspolitischer Sicht ist das Abkommen
zur Ächtung von Streumunition ein Meilenstein. Ein
wichtiger Schritt hin zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts konnte in Oslo erreicht werden. Der
norwegische Ministerpräsident Stoltenberg hat völlig
recht, wenn er sagt:

Die Welt wird nicht mehr dieselbe sein, wenn diese
bestialische Waffenart nun endlich verboten und
vernichtet wird.

Doch der in Oslo gesetzte Meilenstein markiert leider
noch nicht das Ende, sondern erst ein wichtiges Teilstück der Wegstrecke; denn Staaten wie Russland, China
oder auch die USA - sie wurden hier schon genannt haben das Vertragswerk noch nicht unterzeichnet. Die
Äußerungen und ersten Entscheidungen der neuen amerikanischen Regierung lassen jedoch hoffen, dass auch
bei den Abrüstungsverhandlungen der Stillstand überwunden werden kann.

Ebenso - das wurde schon viermal angedeutet - sind
die jüngsten Signale aus Russland sehr positiv zu werten. Der russische Generalstab hat vor zwei Tagen verkündet, dass man die beabsichtigte Aufstellung von
Kurzstreckenraketen in der Region Kaliningrad aussetzen werde. Ich stimme Ihnen, Herr Minister, völlig zu:
Wir sollten die Zeichen der Zeit nutzen und neben der
dringend notwendigen Verbesserung der transatlantischen Beziehungen insbesondere auch mit Russland ein
vertrauensvolles, freundschaftliches Miteinander anstreben.

Es ist richtig: Russland befindet sich derzeit in einer
schwierigen politischen Entwicklungsphase und macht
es uns nicht immer leicht, seine Politik nachzuvollziehen
oder zu akzeptieren. Aber auch hier können wir eher aus
freundschaftlich-kritischer Nähe als aus vornehmlich aburteilender Distanz heraus Einfluss auf den Gang der
Dinge nehmen.

Nach dem Fall der Mauer schien sich ein wirklich
partnerschaftliches Verhältnis zu Russland anzubahnen.
Hier sollten wir wieder anknüpfen. Gerade wir Deutschen müssen aus vielfältigen Gründen an guten und engen Beziehungen zu Russland interessiert sein.

({1})

Wir brauchen Beziehungen zu Russland, die auch Meinungsunterschiede aushalten, Beziehungen, die es ermöglichen, in problematischen Situationen gemeinsam
Lösungen zu entwickeln, auch hinsichtlich von Menschenrechtsfragen. Deshalb müssen wir darauf drängen,
dass es in Europa keine international relevanten Entscheidungen, die Osteuropa betreffen, ohne Einbeziehung Russlands geben darf.

Der letzte Satz: Wenn es gelänge, unter allen europäischen Staaten Stück für Stück ein beständiges Klima des
Vertrauens und der Partnerschaft zu entwickeln, wäre
dies die Basis für wirkliche Fortschritte in der Abrüstungspolitik.

Schönen Dank.
({2})