Arne Bömsen (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einleitend, Ihnen Herr Krey, und auch Ihnen, Herr Lüder, für Ihre Beiträge danken. Sie waren von einer bemerkenswerten Objektivität und dem Bemühen gekennzeichnet, der Kommission Unterstützung zu geben. Sie haben das ausdrücklich gesagt.
Ich glaube, die Kommission braucht diese Unterstützung auch, gerade in den Bereichen, die Sie zum Schluß angesprochen haben, Herr Lüder, nämlich in der Frage der Rechtsträgerschaft. Es wird für die Arbeit in der Kommission sehr wichtig sein, ob die Unterstützung spürbar wird, ob bei den Ausschußberatungen, die ebenfalls durchgeführt werden und wo es auch auf Grund der aktuellen Informationen, die zur Verfügung stehen, mehr ins Detail geht, die Zielsetzung, das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen dem Gemeinwohl oder der Bundesvermögensverwaltung zuzuführen, wie es im Einigungsvertrag festgelegt ist, verfolgt wird. Ich komme darauf gleich noch zu sprechen. Wir ergänzen uns in diesem Punkt bis auf einige Ausnahmen, Herr Lüder - das ist logisch -, so daß ich auf vieles Bezug nehmen kann, was Sie bereits gesagt haben, und Ihnen an diesem Abend nicht unnnötig Zeit zu rauben brauche.
Sie haben darauf hingewiesen, daß der Bericht inzwischen einige Monate alt ist. Ich glaube, wir können feststellen, daß die Kommission in den vergangenen Monaten ihre Aufgabenstellung zielbewußt weiterentwickelt hat und daß vieles von dem, was im Jahre 1990 an möglicher Verschleierung geschah und was die Kommission damals - sie existierte bereits auf Beschluß der Volkskammer - an Fehlentscheidungen getroffen hat, aufgearbeitet werden konnte und doch noch einer Regelung zugeführt werden kann. Ich denke, daß der sehr breit angelegte Versuch der Verschleierung und der Privatisierung des Vermögens einer stärkeren Kontrolle unterworfen wird. Jetzt kommt es allerdings darauf an, daß das im Einzelfall nachgewiesen wird. Es muß gewährleistet werden, daß verschobenes Vermögen tatsächlich in die Obhut der Treuhand kommt und der Zielsetzung, die Sie auch nannten, zugeführt wird.
Natürlich kann man eine Menge über die Kommission sagen. Ich will das nicht wiederholen. Sie hat zwar die Bezeichnung „unabhängig", aber sie untersteht der Rechtsaufsicht des Innenministeriums. Das ist in unserer Verfassungssituation wohl kaum anders möglich. Das gestehe ich zu. Aber wir müssen sehen - das darf ich als Mitglied dieser Kommission sagen - , daß es nicht dazu kommt, daß wir unterhalb der Ebene des Sekretariats unsere Aufgabe selbst reduzieren. Wir, die Mitglieder der Kommission, haben die Aufgabe, die Zielsetzung und auch die Problematisierung bestimmter Themenbereiche in die Arbeit hineinzutragen und dem Sekretariat vorzugeben. Manchmal hat man den Eindruck, als wäre es umgekehrt. Manchmal hat man den Eindruck, als wäre es für das Sekretariat so, daß wir bei der Arbeit nur störten, durch unnötige Fragen den Betrieb aufhielten und möglicherweise ein bißchen vorschnell Dinge ans Licht brächten, die im Zusammenspiel zwischen dem Sekretariat und der PDS auf dem harmonischen Wege geklärt werden sollten. Hier müssen wir, wie ich meine, die Arbeit der Kommission wirklich stärker präjudizieren und die Arbeitsteilung in der Praxis so umsetzen, wie es der Name sagt. Das Sekretariat bilden die Damen und Herren, die in Berlin in der Mauerstraße arbeiten. Die Kommission sind wir. In der Berichterstattung der Öffentlichkeit scheint das eher umgekehrt zu sein. Aber das liegt dann auch an uns.
Ich möchte einige Takte zu den Parteien und Massenorganisationen sagen, natürlich nur ausschnittsweise.
Ich möchte ausdrücklich anerkennen, daß die CDU bereits frühzeitig und verbindlich einen Verzicht auf ihr Immobilienvermögen getätigt hat. Ich gehe auch davon aus, daß die CDU die noch fehlenden Angaben für den Bilanzstichtag 7. Oktober 1989 nachreichen wird. Ich hoffe, daß wir die entsprechenden Angaben bei der nächsten Kommissionssitzung erhalten. Ich gehe auch davon aus, daß sich die CDU der Tatsache bewußt ist, daß sie Rechtsnachfolger der ehemaligen Blockpartei ist und insofern auch Verantwortung für das hat, was zwischen dem 7. Oktober 1989 und dem 3. Oktober 1990 - da haben Sie sich vereinigt - noch in der Verantwortung der Blockpartei geschah. Aber ich möchte ausdrücklich feststellen, daß dieser Verzicht vorbildlich ist.
Bezüglich der PDS ist bereits einiges gesagt worden. Selbstverständlich, es wird so sein, und es wird notwendigerweise so sein, daß die PDS im Mittelpunkt der kritischen Auseinandersetzung steht. Es ist hier noch einmal zu wiederholen, daß die PDS für den Stichtag 7. Oktober 1989 immer noch keine Bilanz vorgelegt hat. Während wir erfahren, daß dies für die anderen Parteien noch in diesem Jahr möglich sein wird, erfahren wir von der PDS, daß es noch keinen erkennbaren Zeitpunkt gibt, zu dem diese Bilanz vorgelegt werden kann. Wir müssen natürlich sehen, daß, je mehr Zeit zwischen dem 7. Oktober 1989 und dem Zeitpunkt der Vorlage der Bilanz vergeht, der PDS auch mehr Möglichkeiten zur Verfügung stehen, Vermögen auf Abwege zu bringen und der Kontrolle der Kommission und der treuhänderischen Verwaltung zu entziehen. Ich will hier ganz eindeutig feststellen: Die PDS entzieht sich ihrer Offenbarungspflicht, der sie nach den §§ 20a und b des DDR-Parteiengesetzes unterliegt.
Aber ich will mich - ich bitte um Verständnis darum - heute nicht schwerpunktmäßig mit der PDS beschäftigen, auch weil wir davon ausgehen können, daß das im Mittelpunkt der Arbeit des Sekretariats steht: PDS und Massenorganisationen.
Ich erlaube mir, Herr Lüder, auch ein paar zurückhaltende kritische Worte zur FDP zu sagen: Ich habe ausdrücklich anerkannt, daß die CDU rechtzeitig und eindeutig eine Verzichtserklärung abgegeben hat.

Arne Börnsen ({0})
Meine Damen und Herren, hier darf und muß festgestellt werden, daß die ehemaligen Blockparteien, mit denen Sie sich vereinigt haben, nicht gerade den besten Ruf genießen.
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Insbesondere die LDPD hat ihre Rolle als Blockpartei in der ehemaligen DDR voll gespielt. Ich meine, daß man, unabhängig von den Details, die Sie genannt haben, Herr Lüder, als würde es so aussehen, daß es nur darum gehe, eine Vereinbarung über den Verkauf zu erzielen, bei dem Umgang mit dem Vermögen der ehemaligen Blockparteien ein bißchen mehr Sensibilität an den Tag legen muß. Das wäre durch eindeutige Erklärungen und durch einen eindeutigen Verzicht ohne Zweifel zu leisten. Eine Partei sollte sich nicht dem Geruch aussetzen, möglicherweise doch etwas, und seien es nur Vorteile, aus den ehemaligen Blockparteien in die Gegenwart hinüberzuretten.
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