waltraud wolff (NA), 2016-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz
auf die Kollegin Rüffer eingehen. Frau Kollegin Rüffer,
das Bundesteilhabegesetz wird - Punkt eins - erst im
Herbst eingebracht werden . Punkt zwei: Dabei handelt
es sich um das Gesetz in der Bundesrepublik, welches,
wenn man in die Vergangenheit zurückschaut, bisher die
größte Beteiligung überhaupt gehabt hat . Wir haben in
der letzten Legislaturperiode damit angefangen . Ich muss
sagen: Ich finde es unlauter, bevor überhaupt ein Gesetz
eingebracht ist, von hier vorne aus Unruhe zu stiften . Das
finde ich nicht gut.

({0})

Arbeiten Sie lieber an Verbesserungen, die Sie gerne
wünschen, mit, wenn das Gesetz eingebracht worden ist .

({1})

Meine Damen und Herren, es geht um Rente, Arbeitsmarkt, Mindestlohn, Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben . Dazu nenne ich hier einmal explizit
die Unterstützung der Alleinerziehenden . Hier wollen
wir einen Umgangsmehrbedarf einbringen, sodass sich

in der Zukunft beide Elternteile besser um ihre Kinder
kümmern können .

({2})

Die Punkte, die ich eben genannt habe, meine Damen
und Herren, sind die Schwerpunkte im Haushalt für Arbeit und Soziales . Und die tragen - das sage ich voller
Stolz - eine sozialdemokratische Handschrift . Vielen
herzlichen Dank dafür .

({3})

Ich greife einmal explizit den Bereich Rentenversicherung, Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderungsrente heraus . Hier gibt es ein Plus von 8,7 Milliarden Euro . Auch das trägt einen sozialdemokratischen
Stempel .

({4})

Leider fehlt uns ein wichtiger Punkt . Ich frage mich,
weshalb noch immer die Angleichung der Ostrenten an
die Westrenten außen vor bleibt . Meine Damen und Herren, wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn
nicht wir in dieser Großen Koalition können es schaffen,
hier Änderungen hinzubringen?

({5})

Ich habe der Rede des Finanzministers am Dienstag
gut zugehört und zitiere einmal:

Es geht … nicht in erster Linie um Finanzierungsfragen . Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen
Ost und West, aber es geht auch um einen fairen
Ausgleich zwischen Jung und Alt .

Okay, das unterschreibe ich .

Herr Schäuble führt weiter aus, dass die lohnbezogene
Angleichung alles in allem funktioniert hätte . Also, das
sehe ich anders . Das hat eben bis heute nicht funktioniert .

({6})

Die Löhne im Osten sind circa 20 Prozent niedriger als
die im Westen . Deshalb haben wir - oder auch Sie - damals den Höherwertungsfaktor eingeführt . Und den gibt
es heute noch . Daran wollen auch viele festhalten .

Herr Schiewerling, Sie haben vorhin gesagt, dass mit
der deutschen Einheit eine große Leistung der Rentenversicherung erbracht worden ist . Ich sage, da wurde ein
großer Fehler gemacht. Das hätte schon damals steuerfinanziert sein müssen . Es ist ein Fehler, dass das bis heute
auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen wird .

({7})

Meine Damen und Herren, wenn der Finanzminister
von der Fairness zwischen Jung und Alt spricht, dann ist
doch wohl eines klar: Hier geht es um bessere Löhne im
Osten . Es kann hier nur um Tarifbindung und anständige
Sozialpartnerschaft in den Betrieben gehen . Es geht einfach nicht, dass 79 Prozent der Arbeitgeber in den neuen

Bundesländern nicht im Arbeitgeberverband sind . Das ist
doch keine soziale Verantwortung von Unternehmen .

({8})

Herr Birkwald, Sie haben vorhin gesagt, die Rentenangleichung Ost/West bedeutete eine Rentenkürzung .
Auch diese Bezeichnung halte ich für falsch . Schließlich
gibt es einen Höherwertungsfaktor . Sie haben genauso
wie wir, die SPD, gesagt: Wir wollen die Angleichung
der Rentensysteme haben . - Nach 30 Jahren legt nun
Frau Ministerin im Herbst einen entsprechenden Entwurf
vor . Es geht aber nicht, auf der einen Seite die Beseitigung der Nachteile zu fordern und auf der anderen Seite
zu verlangen, dass die Vorteile bleiben sollen . Ich stehe
als SPD-Frau dazu, dass eine Angleichung der Systeme,
wenn es sie denn gibt, in Gänze zu erfolgen hat . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass bessere Löhne in den
neuen Bundesländern gezahlt werden und dass die Arbeitgeber ihre Verantwortung wahrnehmen .

({9})

Frau Nahles wird im Herbst einen Gesetzentwurf zur
Einleitung des Rentenangleichungsprozesses vorlegen .
Auch der Ministerpräsident aus meinem Land, Sachsen-Anhalt, hat Unterstützung signalisiert und verlangt
eine Steuerfinanzierung. Herzlichen Dank nach Sachsen-Anhalt! Wir wollen das in zwei Schritten tun .