hasselfeldt (NA), 1988-12-02:
Momentan noch nicht; ich möchte zunächst fortfahren.
Diese Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit haben ein Ausmaß erreicht, das bei einem Nichttätigwerden unvermeidbare Beitragserhöhungen zur Folge hätte. Eine solche Entscheidung wäre angesichts der ohnehin zu hohen Lohnnebenkosten eindeutig die falsche Entscheidung gewesen.
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Wenn nun von der SPD der volle Ausgleich des Defizits durch den Bundeshaushalt gefordert wird - wie Sie es in Ihrer Regierungszeit in den letzten paar Jahren jährlich gemacht haben -, dann lassen Sie mich einmal auch die Dimensionen zurechtrükken: Wir wissen natürlich um die zusätzlichen Ausgaben, die die Bundesanstalt z. B. wegen der beruflichen Eingliederung der Aussiedler hat.
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Genau deshalb wird der Bund im nächsten Jahr 4 Milliarden DM an die Bundesanstalt zahlen - während wir uns hier über eine Größenordnung von 1,26 Milliarden DM unterhalten.
Diese Strategie, nämlich einerseits auf Beitragserhöhungen zu verzichten, andererseits mit einem hohen Bundeszuschuß und mit der Konzentration der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf die wirksamen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen das Defizit
zu beseitigen, trägt auch den Ursachen des Defizits Rechnung.
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Nun müssen wir uns in dieser Diskussion natürlich auch über den Arbeitsmarkt unterhalten. Die Arbeitslosigkeit ist in unserem Lande unbestreitbar hoch. Dahinter verbergen sich schwere Schicksale. Aber, meine Damen und Herren, unbestritten ist, daß während unserer Regierungszeit die Zahl der Beschäftigten kontinuierlich, Jahr für Jahr, um Hunderttausende zugenommen hat. Unbestritten ist ferner, daß während Ihrer Regierungszeit genau das Gegenteil der Fall war.
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Es muß uns doch alle nachdenklich machen, wenn in vielen Branchen und in nicht wenigen Regionen Betriebe händeringend nach Arbeitskräften suchen.
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Es wäre der Sache sicher dienlicher, wenn wir uns eher eine umfassende und eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit der Situation des Arbeitsmarktes vornähmen, als ständig undifferenziert über die 2 Millionen Arbeitslosen zu lamentieren.
Wir halten mit dieser Novelle an den bewährten arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien fest. Deshalb halten wir auch an den beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen fest. Mit den Qualifizierungsmaßnahmen, d. h. mit der Offensive seit 1985, ist eine Welle der Bildungsbereitschaft ausgelöst worden, die auch zu Rekordteilnehmerzahlen geführt hat.
Diese Entwicklung ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen; sie stößt aber, wenn sie wie zur Zeit fast ausschließlich auf Kosten der Bundesanstalt geht, allmählich an finanzielle Grenzen.
Auf Grund der Analysen und der Reden meiner Vorredner der Opposition zum Rechtsanspruch und zur Änderung im Bereich Fortbildung und Umschulung, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie das Gesetz entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben, meine Damen und Herren. Es geht hier nicht um eine Änderung und um eine Beschneidung der Leistungen, die an die Arbeitslosen gehen, im Gegenteil: Die Entscheidung, daß wir vom Rechtsanspruch auf eine Ermessensleistung übergehen, hat seine Ursache darin, daß der Anteil der Arbeitslosen an den Qualifizierungsmaßnahmen in den vergangenen Monaten und Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist, weil ein immer größerer Teil der Haushaltsmittel für Fortbildung und Umschulung verwandt wurde, also für Maßnahmen, auf die ein Rechtsanspruch bestand, und weil dann für Auftragsmaßnahmen, nämlich für die Maßnahmen, die dann für die Arbeitslosen gemacht worden wären, kein Geld mehr da war. Das kann doch nicht im Sinne der Arbeitslosenversicherung sein.
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