Oliver Luksic (NA), 2010-07-08:
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem von uns eingebrachten Antrag. Wir wollen den Erwerb von Zweiradführerscheinen maßgeblich entbürokratisieren und
damit erleichtern. Insbesondere langjährigen, erfahrenen Fahrern soll der Erwerb eines Zweiradführerscheins bzw. der Aufstieg innerhalb der einzelnen
Motorradklassen erleichtert werden. Es ist nicht sachgerecht, sie in dieser Hinsicht mit Fahranfängern gleichzustellen.

Wir sind überzeugt, dass wir durch unseren Antrag
zwei wichtige Ziele der Verkehrspolitik miteinander verbinden können: die Stärkung der Mobilität junger Verkehrsteilnehmer vor allem in ländlichen Gebieten sowie
die Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Dass sich ein erleichterter Erwerb von Zweiradführerscheinen und das uns am Herzen liegende Thema der
Verkehrssicherheit nicht gegenseitig ausschließen, haben wir mit dem vorliegenden Antrag deutlich gemacht.
Im Gegenteil: Sie bedingen einander.

Für erfahrene Fahrer etwa, also beim Aufstieg zwischen den neuen Klassen sowie beim Erwerb des Führerscheins der neuen Klasse A1 durch Inhaber des alten
Führerscheins der Klasse 3, sieht der Antrag in Zukunft
eine praktische Prüfung vor, die zum Ziel hat, die vermutete Praxiserfahrung zu belegen.

Bei der Führerscheinklasse AM, der neuen Mopedklasse, haben wir die Möglichkeit genutzt und sind vom
Mindestalter, das die Richtlinie vorschlägt, abgewichen.
Der Erwerb wird somit Jugendlichen schon ab 15 Jahren offenstehen.

Damit befinden wir uns europaweit in guter Gesellschaft. Österreich, Frankreich, Spanien, Slowenien, Ungarn, Estland, Schweden und Lettland: Sie alle haben
sich in diesem Sinne entschieden. Die Erfahrungsberichte aus einem Großteil dieser Länder fallen positiv
aus.

Besonders freuen wir uns natürlich auch, dass wir mit
unserem Vorschlag entsprechende Forderungen auch
aus manchen SPD-geführten Bundesländern wie etwa
Bremen und Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen und
umsetzen konnten.

Vielleicht wird sich der ein oder andere Kollege daran erinnern, dass auch in der ehemaligen DDR das
Fahren von Kleinkrafträdern, die sogar bis zu
60 Kilometer pro Stunde schnell fahren konnten, schon
mit 15 Jahren erlaubt war. Warum soll dies jetzt nicht
auch in der Bundesrepublik möglich sein?

Es handelt sich also nicht - wie von manchem
kassandrahaft beschworen - um den Untergang der
Straßenverkehrssicherheit. Wir schicken keine jungen
Menschen ins Verderben; wir machen sie mobiler und
erhöhen damit nicht zuletzt ihre Chancen auf dem Bildungs- und Ausbildungssektor. Gerade die Kollegen, die
aus Flächenländern kommen, wissen doch selbst am
besten um die dort teilweise schlechte Lage des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere was für teilweise massive Erschwernisse sie für die jungen Menschen vor Ort
mit sich bringt. Gerade hier wird den Jugendlichen mittels des neuen AM-Führerscheins die Möglichkeit gegeben, auch mittellange Strecken alleine zu bewältigen,
was momentan mit Mofas, die nur 25 Kilometer pro
Stunde fahren können, nur schwerlich möglich ist. Im
Stadtverkehr wiederum stellt das Fahren mit einem
Mofa oft eine Behinderung des Verkehrsflusses dar. Es
Zu Protokoll gegebene Reden


besteht somit auf beiden Seiten - sowohl bei den Jugendlichen als auch den anderen Verkehrsteilnehmern - das
Bedürfnis nach der von uns vorgeschlagenen Neuregelung des AM-Führerscheins.

Gleichzeitig erhöhen wir mit den vorgeschlagenen
Änderungen sogar noch die Verkehrssicherheit sowohl
für die jungen Menschen als auch für die anderen Verkehrsteilnehmer. Wir verringern mit dem Führerschein
AM 15 insbesondere das Anfängerrisiko. Nun werden
endlich solide ausgebildete Fahrer auf die Straße gelassen.

Insbesondere die praktische Ausbildung wird gestärkt. Im Gegensatz zum Mofaführerschein, der nichts
anderes als ein besserer Fahrradführerschein ist, können 15-Jährige in Zukunft mit einer soliden Ausbildung
und Prüfung flüssiger am Straßenverkehr teilnehmen,
wenn die Eltern dies wollen. Deren Entscheidung darüber, ob ihr Kind reif genug ist, um am Straßenverkehr
teilzunehmen, soll ihnen vom Staat nicht abgenommen
werden. Der Staat hat jedoch die Aufgabe, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa durch
die Regelung einer entsprechenden qualitativen Fahrausbildung, was wir auch tun.

Ein gut ausgebildeter 15-Jähriger auf einem Zweirad
der Klasse AM stellt etwa im Vergleich zu einem 15-Jährigen auf einem Mofa einen Gewinn für die Verkehrssicherheit dar. Denn damit können wir gezielt die Ursachen bekämpfen, die gerade bei Fahranfängern auf dem
Zweirad in der Vergangenheit immer wieder zu Unfällen
geführt haben, wie etwa unangemessene Geschwindigkeit oder Fehler bei der Vorfahrt und beim Wenden und
Abbiegen.

Dieser positive Effekt auf die allgemeine Verkehrssicherheit wird sich meiner Überzeugung nach auch mittel- und langfristig auswirken. Wer bereits mit 15 Jahren
gut ausgebildet beginnt, am Straßenverkehr teilzunehmen, der wird aufgrund seiner Erfahrung auch in seinem
späteren Leben beim Erwerb der Fahrerlaubnisse anderer Klassen von dieser Erfahrung und Ausbildung profitieren und somit maßgeblich zur Verkehrssicherheit beitragen.

Ich bitte Sie daher im Interesse der jungen Menschen
und des Ziels einer Erhöhung der Verkehrssicherheit um
Ihre Zustimmung.