emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friese-korn (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich freue mich, daß Herr Stingl hier einmal so klar und standhaft sich zu dem Grundsatz bekannt hat, daß dieser Zustand so jedenfalls nicht bleiben kann. Wir alle stimmen darin überein, daß angesichts der Belastungen, die bis hinauf zu den Sozialgerichten bestehen -denken Sie vor allem an die zahllosen Petitionen, die dem Petitionsausschuß vorliegen und sich alle auf diesen Übelstand beziehen , dieser Zustand so rasch wie möglich geändert werden sollte. Zwei Meinungen stehen einander gegenüber. Die Regierungspartei vertritt den Standpunkt, daß die Beseitigung der Anrechnungsbestimmungen in jedem Gesetz einzeln vorgenommen werden muß. Dem muß ich aus sachlichen Gründen zustimmen. Wir möchten aber im Hinblick auf die Dringlichkeit des Anliegens unsere Entschlossenheit, der Regierung nicht mehr nachzugeben, sondern auf eine schleunige Bereinigung hinzuwirken, dadurch dokumentieren, daß wir hier und heute den Antrag der SPD unterstützen.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Keine weiteren Wortmeldungen zu dem Änderungsantrag? - Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 193 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
§§ 6, - 7, - 8, - 9, - Einleitung und Überschrift! - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Dritte Beratung
Allgemeine Aussprache! - Frau Abgeordnete Kalinke!
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Weitere Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache? Herr Abgeordneter Schellenberg? - Keine Wortmeldungen? Keine Änderungsanträge? Wenn Sie einen Änderungsantrag einbringen wollen, schlage ich vor, es jetzt zu tun.
schellenberg (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir nehmen in der dritten Lesung unseren Änderungsantrag Umdruck 123 Ziffer 2, betreffend Änderung des § 5 a, mit folgender Änderung - die einer Anregung des Sprechers der Fraktion der CDU/CSU entspricht - wieder auf.
- Ich darf Ihnen den neuen Wortlaut vorlesen -:
Soweit bei Versorgungsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, den Unterhaltshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vorn 17. Oktober 1951 ({0}) die Gewährung oder die Höhe der Leistungen davon abhängig ist, daß bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden, so bleiben die Erhöhungsbeträge, die auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu leisten sind, bei der Ermittlung des Einkommens
- jetzt wird eingefügt: „bis zu einer entsprechenden Änderung des Bundesversorgungsgesetzes, des Lastenausgleichsgesetzes und des Bundesentschädigungsgesetzes" unberücksichtigt. Das gleiche gilt bei Prüfung der fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit. Die Erhöhungsbeträge sind ferner bei der Gewährung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe
- jetzt wird wieder eingefügt: „bis zu einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" nicht zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß der Sachverhalt klar ist. Wir wollen die Anrechnungsfreiheit so lange gewährleistet haben, bis die entspre2980 
chenden Gesetze eine Erhöhung und damit eine Berücksichtigung der Anpassungsbeträge gewährleisten. Das entspricht dem, was der Sprecher der CDU hier selbst als sinnvoll
({1})
bezeichnet hat.
Es ist eine grundsätzliche Frage. Wir beantragen namentliche Abstimmung über unseren Änderungsantrag.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Wir treten in die Abstimmung ein.
({0})
preusker (vizepräsident), 1958-12-12:
Meine Damen und Herren! Darf ich noch einmal fragen, ob alle Kollegen ihre Karte abgegeben haben? - Offensichtlich ist das der Fall. Ich schließe damit die namentliche Abstimmung.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Für eine Erklärung zur Schlußabstimmung hat zunächst Herr Abgeordneter Horn das Wort gewünscht.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt, den bitte ich sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme nun zu den Punkten, die nicht auf der gedruckten Tagesordnung stehen. Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frenzel, Dr. Böhm, Dr. Dehler

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes ({0}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zum Bericht nehmen will. - Herr Abgeordneter Dr. Görgen verzichtet.
Ich rufe auf den Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht?
({1})
- Was denn? Sind die Drucksachen nicht da? Möchten Sie das Wort in der Aussprache? - Nein! Also: Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen in zweiter Lesung angenommen.
({2})
- Daher die Verwirrung! Den Punkt 4 b habe ich übersehen; das ist mein Fehler. Ich bitte um Entschuldigung, meine Damen und Herren, ich hole es gleich nach. Aber zunächst behandeln wir das aufgerufene Gesetz in dritter Beratung. Die Verwirrung kommt, weil dieser Punkt auf unserer gedruckten Tagesordnung nicht steht.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird dass Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Schlußabstimmung in der dritten Lesung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich vorn Platz zu erheben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Nun kehre 'ich zu dem Tagesordnungspunkt 4 zurück und rufe Punkt 4 b auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD reingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung zur Abgeltung der Rentenanpassung für das Jahr 1958 ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({4}) ({5}).
({6})
Der Ausschuß beantragt Ablehnung. - Keine Wortmeldung? - Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort? Herr Abgeordneter Schütz, entschuldigen Sie, Sie haben als Berichterstatter das Wort.
schütz (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 20. und 21. hat sich der Sozialpolitische Ausschuß mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion beschäftigt. Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, den Antrag abzulehnen.
Ich habe eine umfangreiche Begründung für die Ansichten des Ausschusses unter Berücksichtigung der Meinung der Antragsteller erarbeitet. Ich nehme an, daß Sie mit mir einverstanden sind, wenn ich bitte, diesen Bericht zu Protokoll geben zu dürfen.
({0})
Ich ersuche Sie, dem Ausschußantrag zu folgen und das Gesetz abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Meine Damen und Herren, namens des Hauses spreche ich dem Herrn Berichterstatter den Dank dafür aus, daß er sich auf die Abgabe zu Protokoll beschränkt hat.
Wir haben in der zweiten Lesung keine allgemeine Aussprache, aber es ist am zweckmäßigsten, wir machen hier eine allgemeine Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rohde.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz wenige Sätze! Die Argumente in dieser Richtung sind so oft gewechselt worden, daß ich mich auf wenige Hinweise beschränken kann.
Der Herr Kollege Rohde hat mich zitiert. Ich habe ständig gesagt - er hat in seinem Zitat auch nichts anderes anführen können -, daß der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Rentenversicherung vorgesehen hat, daß bei einer - nicht mit einer - Änderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage auch die Anpassung der Renten überprüft werden muß. Er hat dafür andere Maßstäbe gesetzt als die Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage.
({0})
- Jawohl, werden angepaßt, aber nicht an die allgemeine Bemessungsgrundlage, Herr Kollege Schellenberg; das steht nicht drin.
Ich will nur verdeutlichen, was ich gesagt habe. Herr Kollege Rohde, Sie haben zitiert, daß ich gesagt habe: Was hindert uns, rückwirkend anzupassen? In der Tat. Aber wer befiehlt uns, rückwirkend anzupassen? Wir haben weder einen Befehl, rückwirkend anzupassen, noch besteht ein Hinderungsgrund, rückwirkend anzupassen; aber wir müssen uns bei unseren Maßnahmen von der Überlegung leiten lassen, daß wir die Verantwortung dafür haben, daß auch die künftigen Rentner ihre Rente erhalten. Wir müssen uns ferner überlegen, ob wir es im Hinblick auf die Entwicklung unserer Wirtschaft verantworten können, die Renten anzupas2986 
sen. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Zukunft bewußt. Die Unterlagen sind unsicher; niemand weiß, wie es künftig wird. Deswegen können wir der Aufforderung nicht folgen, jetzt alles Geld auszugeben. Aus Gründen der Vorsorge und Verantwortung können wir uns einen solchen Standpunkt nicht zu eigen machen. Deswegen muß die Anpassung der Renten so erfolgen, wie es in dem Gesetz vorgesehen ist. Wir dürfen uns nicht darauf einlassen, Experimente zu machen, deren Auswirkungen die zukünftigen Renten berühren können. Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Herr Abgeordneter Schellenberg.
schellenberg (NA), 1958-12-12:
Herr Kollege Stingl, ich will nur einen Satz aus dem Sozialbericht der Bundesregierung zitieren, um Ihnen die Hintergründe aufzuzeigen. Es handelt sich gar nicht so sehr um die Finanzlage der Rentenversicherung, es geht vielmehr darum: wenn man in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten anpaßt, muß man natürlich auch die Rente in der knappschaftlichen Rentenversicherung anpassen. Dazu sagt der Sozialbericht wörtlich: „Die Aufbringung der Mittel für die rückwirkende Anpassung der knappschaftlichen Renten würde daher zu haushaltsmäßigen Schwierigkeiten für den Bund führen."
Das ist also der entscheidende Punkt. Sie führen zur Begründung Ihrer Haltung die Finanzlage der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten nur an, weil sie aus Gründen, die im Zusammenhang mit ihrer allgemeinen Haushaltspolitik stehen, die Mittel für die Anpassung der knappschaftlichen Renten in Höhe von 95 Millionen DM einsparen wollen.
({0})
claussen (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß das Hohe Haus sich zur Zeit mit meiner Person befassen muß. Zu der Äußerung, die ich getan haben soll, darf ich folgendes erklären.
Ich habe dem „Spiegel" nicht zur Verfügung gestanden; er hat offenbar eine Reihe von Aufsätzen,

die ich veröffentlicht habe, für seine Darstellungen benutzt. Ich habe gelegentlich mit einem Redakteur auch ein Gespräch geführt. Aber diese Äußerungen, die hier, auch in Ihrem Antrag, mir unterstellt werden, habe ich weder in dieser Form noch in dieser herabsetzenden Tendenz irgendwie und irgendwann getan. Schließlich habe ich ja ein ganzes Leben lang für die deutsche Arbeiterschaft und für die deutschen Gewerkschaften gearbeitet.
({0})
Sofort nach Bekanntwerden dieser Notiz und dieser auch von Ihnen inkriminierten Äußerung habe ich mich mit der Parlamentarischen Verbindungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Verbindung gesetzt, um die die einzelnen Gewerkschafter und Gewerkschaften betreffenden Sätze richtigzustellen.
Ich darf noch sagen: ein solcher Aufsatz soll ja nicht nur einen Sachverhalt schildern, sondern einen Eindruck hervorrufen. Diesen Eindruck wird doch niemand dementieren können, zumal da der Aufsatz voller Halbwahrheiten, voller Ungenauigkeiten und Unrichtigkeiten ist, genauso wenig wie man die Bilder dementieren kann, die zu diesem Aufsatz veröffentlicht wurden.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe einen Zwischenruf aufgefangen: „Jetzt hätte der Spiegel das Wort". Ich bin der Meinung, daß in diesem Hohen Hause nur die Damen und Herren Abgeordneten und nicht der „Spiegel" das Wort haben.
({0})
Nun zur Sache. Der Herr Abgeordnete Frehsee hat mich gefragt, warum ich dazu nicht Stellung genommen hätte. Herr Abgeordneter Frehsee, aus einem ganz einfachen Grunde: ich pflege den „Spiegel" nicht zu lesen.
({1})
Ich habe auch keine Zeit dazu. Aber wenn ich ihn gelesen hätte, so hätte ich dennoch keine Erklärung abgegeben; denn ich pflege mich nur mit Gleichen zu unterhalten.
({2})
- Herr Mommer, ich will mich gar nicht mit Ihnen beschäftigen. Sie hatten sich nämlich eine ganz besondere Methode ausgedacht. Sie hatten nämlich den Fraktionen geschrieben, man solle diesen Antrag ohne Aussprache und ohne Begründung dem Sozialpolitischen Ausschuß überweisen.
({3})
Nein, wir wollen, daß über diese Frage hier im Parlament gesprochen wird.
Herr Kollege Frehsee, ich weiß nicht, mit wem Sie polemisiert haben. Die einfachste Methode - und ich glaube, die war ewig gültig und sollte auch für die Zukunft gültig bleiben - wäre doch gewesen, wenn man so etwas gehört hat, bei dem Betreffenden anzufragen: Haben Sie diese Äußerung getan?
({4})
Dann hätten Sie die Antwort bekommen, die Sie soeben bekommen haben: daß er diese Äußerung nicht getan hat. Alles, was Sie soeben dargelegt haben, hätte sich dann völlig erübrigt.
({5})
Ich bedauere aufs tiefste, daß Sie, Herr Frehsee, einem Mann, der schon als Student und als junger Akademiker seine Aufgabe darin gesehen hat, an der Erziehung und Ausbildung der Sekretäre der Gewerkschaftsbewegung zu arbeiten, der mit großem Erfolg im Bildungswerk der christlichen Gewerkschaften tätig gewesen ist, in der Internationalen Arbeitsorganisation mitgearbeitet hat und den ich wegen dieses seines Herkommens und wegen seiner Bindung an die gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmerschaft gebeten habe, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung zu werden, - daß Sie einem solchen Mann nicht erst ein Wort der Äußerung gönnen, bevor Sie mit Ihren Schlußfolgerungen derartige Anklagen verknüpfen.
({6})
Ich will mich in keine verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungungen darüber einlassen, ob Sie einen Beschluß fassen können, daß er abzuberufen sei. Herr Staatssekretär Dr. Claussen, der jetzt ein Jahr bei mir ist, ist mir ein kenntnisreicher und fleißiger Mitarbeiter mit Verantwortungsbewußtsein, mit Liebe für die Sozialprobleme und mit Verständnis für die Schichten des Volkes, für die wir in unserem Ministerium dazusein haben. Er genießt mein volles Vertrauen und er wird mein Staatssekretär bleiben.
({7})
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Herr Abgeordneter Schüttler!
schüttler (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben die Erklärungen des Herrn Staatssekretärs Dr. Claussen sowie seines Herrn Ministers zu dem Antrag, den die SPD-Fraktion gestellt hat, gehört. Damit ist für mich und für meine Freunde die Sache geklärt; wir betrachten sie als erledigt.
({0})
Als ich diesen Antrag der SPD-Fraktion las, habe ich mehrfach nach den Gründen gesucht. Ich habe mich sehr gewundert, wie ein solcher Antrag in dieses Haus kommen konnte.

Erstens. Dem so weitreichenden Antrag der SPD- Fraktion liegt der Artikel eines Nachrichtenmagazins zugrunde. Es ist doch gewiß ungewöhnlich, daß derartigen Mitteilungen dokumentarische Beweiskraft zugebilligt wird und daraus so weitgehende Folgerungen gezogen werden. Im übrigen hätte, wie der Herr Minister soeben schon gesagt hat, eine einzige Rücksprache im Ministerium schon manches klären können.
Zweitens. Der Artikel des Nachrichtenmagazins enthält eine ganze Reihe schwerer Vorwürfe, die nicht nur gegen Angehörige des Bundesarbeitsministeriums, sondern auch gegen andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gerichtet sind, so z. B. gegen den sicher von uns allen sehr geschätzten und verehrten Präsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Professor Dr. Neuffer.
Schon unter dem 3. Dezember 1958, also vor dem Antrag der SPD-Fraktion, haben die „Ärztlichen Presseinformationen" unter der Überschrift „Reform im Zerrspiegel" die wahren Absichten der Veröffentlichung herausgestellt und sich scharf gegen diese Art der Berichterstattung gewandt. Es heißt in diesen Presseinformationen, das Sensationsrezept derartiger Darstellungen sei klar: die „Gespiegelten" würden gerade vor denen bloßgestellt, für die sie sich verantwortlich einsetzen. Und man schreibt dort weiter:
Die Wahrheit wird so lange hin- und hergespiegelt, formuliert und manipuliert, bis sie
für 1 DM auf der Straße verkauft werden kann.
({1})
Ich glaube, das sind sehr wertvolle Ausführungen, die man doch hier im Zusammenhang mit diesem Antrag einmal sehen und erläutern sollte. Denn dem Bundesarbeitsminister und seinem Staatssekretär wurde eine Diffamierung der Arbeiterschaft in den Mund gelegt. Ich wundere mich darüber, daß Sie, meine Damen und Herren dort auf der Linken, bei der SPD, einen derartigen Bericht zur Grundlage eines solchen Antrages hier im Hause machen.
Wer den Lebensweg des Herrn Staatssekretärs kennt - und ich glaube, auch die Damen und Herren der SPD-Fraktion sollten ihn kennen und kennen ihn -, der weiß, daß er zu solch diffamierenden Äußerungen unfähig ist. Wir sind auf jeden Fall von seiner Lauterkeit voll überzeugt und wir glauben seinen Worten, die er durch Taten auf dem Sektor des sozialpolitischen Lebens unter Beweis gestellt hat, mehr als den Verdrehungen eines Nachrichtenmagazins.
({2})
Aus diesem Grunde werden meine Freunde und ich, und wahrscheinlich auch ein großer Teil dieses Hauses, den Antrag ablehnen.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
memmel (NA), 1958-12-12:
Herr Kollege Schellenberg, darf ich Sie jetzt fragen: Glauben Sie dem „Spiegel" mehr oder glauben Sie der hier abgegebenen Erklärung des Herrn Staatssekretärs, daß er diese Äußerung nicht getan hat? Davon müßte man ausgehen.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion ist nicht gewillt, dies makabre Spiel hier auch nur noch zehn Minuten länger mitzumachen.
({0})
Hier hat ein Ehrenmann gesprochen, und wir haben das Wort eines Ehrenmannes zu akzeptieren. Das ist die Basis, auf der wir hier im Hause verkehren. Wir beantragen Schluß der Debatte.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Meine Damen und Herren, ich habe noch drei Wortmeldungen. § 30 der Geschäftsordnung schreibt mir vor:
Der Antrag auf Vertagung oder Schluß der Beratung bedarf der Unterstützung von 30 anwesenden Abgeordneten.
Wenn die CDU das beantragt, ist die Voraussetzung erfüllt.
Der Schlußantrag geht hei der Abstimmung dem Vertagungsantrag vor, ist aber, wenn es sich um die Beratung von Gesetzesvorlagen handelt, erst zulässig, nachdem mindestens ein Abgeordneter nach dem Antragsteller oder Berichterstatter das Wort hatte.
Es ist keine Gesetzesvorlage. Ich muß jetzt zunächst über den Antrag auf Schluß der Debatte abstimmen lassen.
({0})
- Moment, aber zur Geschäftsordnung kann ich jederzeit das Wort geben. Ich gebe jetzt zur Geschäftsordnung das Wort: einem dafür, einem dagegen. - Herr Abgeordneter Mommer!
mommer (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag von Herrn Rasner könnte und müßte man zustimmen, wenn man sich wirklich auf das verlassen könnte, was er gesagt hat, daß, wenn von Regierungsseite etwas dementiert und gesagt wird: „So und so ist es", dann das auch gilt und man absolut sicher sein kann, daß es so ist.
({0})
- Das sind Ausführungen zur Geschäftsordnung.
({1})
Ich spreche dagegen, daß wir diese Debatte so abschließen. Ich bin dafür, daß wir sie zu Ende führen; und sie ist sehr schnell zu Ende, wenn wir sie weiterführen.
Herr Rasner sagte: Wenn die Bundesregierung gesprochen hat, dann ist das wahr.
({2})
Ein Kollege fragte: Glauben Sie denn dem „Spiegel" mehr als dem Herrn Staatssekretär und dem Herrn Bundesminister? Wochenlang ist gefragt worden: Glauben Sie Ulbricht mehr oder der Bundesregierung? Und die Bundesregierung dementierte eifrigst und jedesmal wieder: Kein Bundesminister war in Ostberlin.
({3})
Dann kam schließlich das Eingeständnis, als es nicht mehr anders ging. Wenn Sie so etwas machen - auch in anderen Fällen, ich will sie nicht alle anführen -,
({4})

dann werden Sie doch unglaubwürdig, und dann können Sie nicht so argumentieren, wie Sie es getan haben. Diese Debatte muß zu Ende geführt werden!
({5})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Herr Abgeordneter Niederalt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung?
({0})
Ich lasse abstimmen über den Antrag auf Schluß der Debatte zu diesem Punkt. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
({1})
Der Antrag ist angenommen. Die Debatte über diesen Punkt ist geschlossen.
({2})
Es ist noch über den Antrag abzustimmen. Die Beratung ist zwar geschlossen, aber nun wird abgestimmt. Der Antrag der Fraktion der SPD wird auf Grund der Erklärungen nicht zurückgenommen, meine Damen und Herren Antragsteller? - Nein!
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({3})
Nun gebe ich außerhalb der Tagesordnung das Wort zu einer redaktionellen Klarstellung dem Herrn Abgeordneten Scharnberg.
({4})
scharnberg (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der gestrigen zweiten und dritten Lesung des von den Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altsparergesetzes - Drucksachen 484 und 690 - ist einstimmig ein Änderungsantrag der Abgeordneten Seuffert, Zühlke, Dr. Lindenberg und von mir angenommen worden. Dieser Änderungsantrag bezweckte, daß die Verzinsung der Altsparerforderungen für umgestellte Reichsmarkanleihen des Reiches, der Sondervermögen des Reiches und des ehemaligen Landes Preußen ebenso wie alle anderen Altspareransprüche ab 1. Januar 1953 verzinst werden. Bei der Fassung des Änderungsantrages ist übersehen worden, daß redaktionell eine Anpassung dadurch hätte erfolgen müssen, daß auch § 1 Abs. 1 Ziffer 13 Buchstabe c zu streichen gewesen wäre. Dieser Buchstabe lautet wie folgt:
In Absatz 4 erhält Satz 1 folgende Fassung:
Der Anspruch aus der Entschädigungsgutschrift wird vom 1. Januar 1953 ab, in den
Fällen des § 2 b Abs. 1 Nr. 1 vom 1. April 1955 ab mit 4 vom Hundert verzinst.
Es handelt sich also darum, daß auch dieser Buchstabe gestrichen wird.
Ich bitte um die Zustimmung des Bundestages zu dieser rein redaktionellen Berichtigung des Gesetzes.