emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Goetzendorff (NA), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Auch wir halten die Bildung eines Fürsorgeausschusses für sehr, sehr notwendig. Ich möchte Sie aber bitten, von der Bildung eines 15erAusschusses abzusehen und aus diesem Ausschuß einen 21er-Ausschuß zu machen. Ich glaube, die Fürsorge ist für alle Fraktionen - seien sie groß oder klein - eine so eminent wichtige Frage, daß jeder Fraktion Gelegenheit gegeben werden sollte, daran mitzuarbeiten.
Ich stelle daher den Antrag, den Fürsorgeausschuß auf 21 Mitglieder zu erweitern.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Ich stelle also fest, daß Sie einen Abänderungsantrag zu dem eben von mir verlesenen Antrag dahingehend stellen: seine Stärke soll statt 15 21 Mitglieder betragen.
Wird das Wort weiter gewünscht? - Ich stelle jetzt fest, daß dies nicht der Fall ist. Ich schließe die Aussprache und lasse usancegemäß über den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Goetzendorff dahingehend, daß der Fürsorgeausschuß statt aus 15 aus 21 Mitgliedern bestehen soll, abstimmen. Wer für diesen Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Goetzendorff ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist zweifelsfrei mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr für den Antrag in der unveränderten Fassung, wie ich sie vorgetragen habe, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Zweifelsfrei mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zum nächsten Antrag: Antrag der CDU/CSU-, FDP- und DP-Fraktion:
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens zur Regelung der dem Bund gemäß Artikel 74 des Grundgesetzes obliegenden

({0})
Möglichkeiten und Notwendigkeiten in Stärke von 21 Mitgliedern gebildet.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Antrag. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer für diesen soeben von mir verlesenen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Zweifelsfrei mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zum nächsten Antrag der CDU/CSU-, FDP- und DP-Fraktion:
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge zur Regelung der dem Bunde gemäß Artikel 74 des Grundgesetzes obliegenden Möglichkeiten und Notwendigkeiten in Stärke von 15 Mitgliedern gebildet.
'Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Besold.
Besold (NA), 1949-09-29:
Die Fraktion der Bayernpartei hat gegen die Gründung dieses Ausschusses
Einspruch erhoben wie auch gegen die der Ausschüsse für Gesundheitswesen, Kulturpolitik,
öffentliche Fürsorge, Wissenschaft und Forschung,
Presse, Rundfunk und Film. Wir haben deshalb
Einspruch erhoben, weil wir uns auf das Grundgesetz stützen und die Bildung eines Ausschusses
nicht für notwendig erachten können, wofür weder derzeit noch überhaupt eine Rechtsgrundlage
oder ein Bedürfnis gegeben ist. Ein Ausschuß kann
nur dort einen Zweck und einen Sinn haben, wo
gleichzeitig auch irgendwie die Zuständigkeit des
Bundes begründet ist, sei es in ausschließlicher Gesetzgebungsmöglichkeit oder in konkurrierender
Gesetzgebungsmöglichkeit. Wenn eine derartige
Möglichkeit im Grundgesetz nicht vorgesehen ist,
({0})
dann spricht die Vermutung für die Zuständigkeit der Länder. Es ist weder im Artikel 73 noch in dem Katalog des Artikels 74 auch nur irgendwie ein Anhalt dafür gegeben, daß dem Bund die Zuständigkeit für Jugendfürsorge und Jugendwohlfahrt gegeben ist. Es kann daher auch nicht antizipativ die Zuständigkeit des Bundes durch Gründung derartiger Ausschüsse vorweggenommen werden. Deshalb ist die Fraktion der Bayernpartei gegen einen Ausschuß für Jugendpflege und Jugendwohlfahrt, weil dieses Gebiet durchaus von den Ländern bewältigt werden kann und muß und auch keine Bedürfnisfrage irgendwie fundiert ist.
Darf ich gleich auch zu den anderen Ausschüssen sprechen?
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Nein, wir wollen das getrennt behandeln, Herr Abgeordneter.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Weber.
Weber (NA), 1949-09-29:
Ich möchte dem Herrn Vorredner sagen, daß er über die Grundlage dieser Frage doch nicht im Bilde ist. Der Bund wird das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz in seinen Abänderungen zur Behandlung bekommen. Das war schon im alten Reich so; es fällt jetzt unter die konkurrierende Gesetzgebung, und es wird ganz sicher auch eine Angelegenheit der Bundesgesetzgebung werden.
({0})
- Die Jugendwohlfahrt ist ein Teil der öffentlichen Fürsorge. Im Parlamentarischen Rat, im
Hauptausschuß, ist damals ausdrücklich erklärt worden - wer die Debatten mitgemacht hat, der ist im Bilde -, daß unter öffentlicher Fürsorge nicht nur die Fürsorgepflichtverordnung, die eben genannt wurde, zu verstehen ist, sondern auch die Reichsjugendwohlfahrtsgesetzgebung von früher, also auch die Jugendfürsorge. Wir haben im Gegenteil im Augenblick den Zustand, daß jedes Land hier seine eigenen Reformen macht, und wir müssen auf diesem Gebiet zu einer einheitlichen Gesetzgebung kommen.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
Strauß (NA), 1949-09-29:
Ich möchte zur Berechtigung dieses Ausschusses nur ergänzend bemerken: Herr Abgeordneter Dr. Besold hat von einem Ausschuß für Jugendpflege und Jugendfürsorge gesprochen. Sein Einspruch gegen den Ausschuß für Jugendfürsorge im engeren Sinne wäre tatsächlich berechtigt, wenn so beantragt worden wäre. Die Jugendpflege fällt in fast allen deutschen Ländern in die Zuständigkeit der Kultusministerien. Kulturpolitische Angelegenheiten sind nach dem Grundgesetz Angelegenheiten der Länder. Darum kann sich dieser Ausschuß mit Jugendpflege im kulturpolitischen Sinne nicht befassen. Darin würde ich mit Ihnen, Herr Dr. Besold, durchaus übereinstimmen. Allerdings hat die Jugendpflege und Jugendfürsorge heute in einem größeren Maße, als es früher der Fall war, Grenzgebiete, die sich überschneiden. Jugendpflege ist heute weitestgehend eine soziale Aufgabe geworden, die durchaus, bis zu einem gewissen Grade jedenfalls, in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Hier möchte ich daran erinnern, daß ja nach dem Grundgesetz dem Bund die Möglichkeit gegeben ist, Dotationen für Zwecke der Wohlfahrtspflege, der Gesundheitspflege und der kulturellen Förderung zu machen. Wir wollen so Gott uns helfe, dafür sorgen, daß der Bund das Seine auf dem Gebiet Jugendfürsorge leistet und im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel auch etwas zur Förderung der Jugendpflege beiträgt.
({0})
Schoettle (NA), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur zwei Sätze! Ich glaube, daß der Einwand nicht richtig ist, daß die Geschäftsordnung das d'Hondtsche Verfahren vorschreibt. Sie schreibt lediglich vor, daß die Fraktionen in den Ausschüssen im Verhältnis ihrer Stärke in der Vollversammlung vertreten sind. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß nach unserem Vorschlag die Regierungsparteien in allen Ausschüssen eine Mehrheit haben, eine so schwache Mehrheit, wie sie sie hier im Hause auch haben. Mehr können sie von keinem Verfahren erwarten.
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter Dr. Richter, ich würde Ihnen empfehlen, Ihren Vortrag fortzusetzen und auf Zwiegespräche nicht einzugehen.

Dr. Richter ({0}), Antragsteller: Ich werde mich dadurch auch nicht stören lassen!
Ich bin der Meinung, daß die Stärke eines demokratischen Systems gerade darin besteht, daß es derartiger Ausnahmegesetze überhaupt nicht bedarf. Deshalb haben wir in unserem Antrag verlangt, daß die Gruppen III bis V von vornherein von allen Beschränkungen befreit und in ihre alten Rechte eingesetzt werden, was vor allem für Beamte gilt,
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was aber natürlich denen nicht passen wird, die nie für das Berufsbeamtentum,
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sondern für eine ausgesprochene Parteibonzokratie sind.
({3})
Die Gruppen I und II
({4})
wollen wir jedenfalls auch herausgenommen sehen.
({5})
Die nach Gruppe I oder II Eingestuften sollen, wenn sie der Überzeugung sind, daß man ihnen nichts nachweisen kann, wenigstens das Recht haben. von sich aus den Antrag zu stellen, daß ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht und nicht vor Gerichten durchgeführt wird, bei denen sogenannte Sachverständige, die überhaupt gar keine Ahnung von der Sache haben, um die es sich . dreht, das Urteil entscheidend beeinflussen.
Ich will wegen der Kürze meiner Redezeit in diesem Zusammenhang nur auf ein Musterbeispiel der ganzen Entnazifizierung hinweisen.
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- Nun, regen Sie sich nicht über den Fall Hedler auf! Die Blamage hatten in dem Fall ja Sie.
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Ich rede hier vielmehr von dem KolbenheverProzeß. Daß es in Deutschland überhaupt Menschen gegeben hat. die den bedeutendsten lebenden deutschen Dichter
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vor ein Entnazifizierungstribunal geschleppt haben, das ist die größte Schande, die dem deutschen Volk überhaupt widerfahren konnte;
({9})
und wenn man sich dann diese - mit Verlaub gesagt - Trottel von Sachverständigen ansieht, fragt man sich nur, wie überhaupt derartige Menschen auf die Allgemeinheit losgelassen werden konnten.
({10})
Und den Kollegen von Bayern möchte ich nur den einen guten Rat geben und die Bitte an sie aussprechen, daß sie diejenigen, die für das Urteil gegen Kolbenheyer verantwortlich sind, doch einmal auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen möchten,
({11})
oder wenigstens dafür sorgen, daß einmal nachgeforscht wird inwieweit sie die völkerrechtswidrige Macht, die sie sich angemaßt haben, noch in schamlosester Weise mißbraucht haben.
Da uns der Antrag sehr wichtig erscheint und wir der Überzeugung sind, daß er allein die restlose Beendigung dieses Verbrechens der Entnazifizierung mit sich bringen kann, bitten wir Sie um Ihre Zustimmung.
({12})
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke. Der Antrag ist eindeutig mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu dem nächsten Antrag; er ist von den Abgeordneten Ollenhauer ({0}), Holzapfel ({1}), Euler ({2}), Klinge ({3}), Reismann ({4}) und Tichi ({5}) unterzeichnet und lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films gebildet, der 15 ordentliche Mitglieder hat.
Ich eröffne die Aussprache über diesen Antrag. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Besold!
Besold (NA), 1949-09-29:
Auch gegen die Bildung dieses Ausschusses hat die Fraktion der Bayernpartei Einspruch erhoben. An und für sich gehören Presse, Rundfunk und Film in den Bereich der

({0})
Kulturpolitik, die zweifelsfrei eine ausschließliche Zuständigkeit der Länder im Grundgesetz rechtfertigt. Dazu muß gesagt werden, daß eine Zuständigkeit des Bundes in Angelegenheiten des Rundfunks überhaupt nicht gegeben oder erwähnt ist, weder in der ausschließlichen Gesetzgebung noch im Katalog nach Artikel 74. Von Presse und Film ist lediglich im Artikel 75 die Rede, in dem es heißt, daß der Bund das Recht hat, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen. Dann ist unter Ziffer 2 lediglich von den allgemeinen Rechtsverhältnissen der Presse und des Films, nicht aber des Rundfunks die Rede. Es ist nicht von ungefähr, wenn nach Aufgabe des bayerischen Rundfunks durch die Militärregierung dieser Rundfunk in bayerische Hände als bayerischer Rundfunk übergeben worden ist. Es gibt keine irgendwie geartete gesetzliche Grundlage in dem Grundgesetz, und Sie können mir, meine Damen und Herren, keine gesetzliche Fundation aus dem Grundgesetz anführen, nach welcher der Bund die Zuständigkeit auf dem Gebiete des Rundfunks irgendwie für sich in Anspruch nehmen könnte.
({1})
Was den Ausschuß für Presse und Film anlangt, so habe ich schon erwähnt, daß diese Spezialgebiete Ausschnitte aus der kulturpolitischen Sphäre überhaupt sind. Hier ist auch nach den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers die Zuständigkeit der Länder begründet. Wenn der Bund trotzdem eine Zuständigkeit für sich in Anspruch nehmen kann, so nur dann, wenn eine Bedürfnisfrage unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 gegeben ist. Diese Bedürfnisfrage muß aber zuerst entschieden sein, und eine Zuständigkeit des Bundes kann nicht dadurch vorweggenommen werden, daß hier schon Ausschüsse gebildet werden, obwohl der Bund seine Zuständigkeit noch nicht nachgewiesen und auch noch nicht in Anspruch genommen hat.
({2})
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer für den von mir verlesenen interfraktionellen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke. Der Antrag ist mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum nächsten Antrag: Antrag der SPD-Fraktion:
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes eingesetzt. Der Ausschuß soll 27 ständige Mitglieder haben.
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer für diesen soeben von mir verlesenen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke. Das erstere war eindeutig die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Antrag der SPD-Fraktion lautet: Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein ständiger Ausschuß für Bau- und Bodenrecht mit 7 ordentlichen Mitgliedern gebildet.
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Wer für diesen Antrag betreffend Bildung eines Ausschusses für Bau- und Bodenrecht ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erstere war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
({0})
- Die zuerst vorgenommene Abstimmung ergab die Mehrheit für den Antrag.
({1})
- Wird die Abstimmung angezweifelt? ({2})
- Dann wiederholen wir sie. Hier oben waren wir allerdings anderer Meinung.
Ich verlese den Antrag, über den ich noch einmal abstimmen lassen werde:
Es wird ein ständiger Ausschuß für Bau- und Bodenrecht mit 7 Mitgliedern gebildet.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um Auszählung; wir wollen ganz korrekt verfahren. - Ich bitte, die Hand recht hoch zu heben, damit den Herren Schriftführern das schwere Amt des Auszählens nach Möglichkeit erleichtert wird. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe und wiederum um Auszählung. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: für den Antrag 191, gegen den Antrag 155 Stimmen. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zum nächsten Antrag: Antrag der FDP:
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Ausschuß für Kulturpolitik mit 21 Mitgliedern eingesetzt.
Wird das Wort dazu gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Mayer.
Mayer (NA), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Wir wissen natürlich, was vorhin wiederholt festgestellt wurde, daß Kulturpolitik Länderangelegenheit ist. Wir beantragen diesen Ausschuß auch nicht, um in die Rechte der Länder einzubrechen. Wir beantragen ihn aus der Sorge, daß das durch die Ruftrennung in drei Zonen eingeleitete Auseinanderleben unseres Volkes noch weiter fortschreiten könnte. Wir beantragen diesen Ausschuß, weil wir die Sorge haben, daß mit der Einheitlichkeit im Kulturellen eine wesentliche Klammer der deutschen Einheit verschwinden könnte. Wir wollen schon auch die Vielfalt und das Vielfältige im Kulturleben, aber wir wollen auch, daß wir in Deutschland einmal wieder zu einer Freizügigkeit im Raum des Kulturellen kommen. Wir wollen, daß in Deutschland auch die Freizügigkeit des Schulkindes wiederhergestellt wird. Wir wollen schließlich, daß sich der Bund um d i e kulturellen Dinge kümmert, um die er sich kümmern muß, weil sich die Länder nicht um sie kümmern können.
Ein Beispiel nur: Wer kümmert sich gegenwärtig um die deutschen wissenschaftlichen Institute im Ausland? Ein anderes: Wer kümmert sich jetzt um die Dinge, wenn wir wieder in das kulturpolitische Gespräch mit dem Ausland kommen? Bitte, das ist im Artikel 73 des Grundgesetzes ziemlich klar festgestellt, und nach Artikel 74 gehören

({0})
zur konkurrierenden Gesetzgebung der Schutz des deutschen Kulturgutes und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung.
({1})
Und noch etwas, was eindeutig in der Zuständigkeit der Länder liegt, was uns aber wohl nicht befreit, uns darüber Gedanken zu machen; das ist, daß wir jetzt in 11 Ländern, in drei verschiedenen Zonen, eine Schulreformgesetzgebung erleben, die viel weniger aus deutschem Willen als aus fremdem Vorbild und fremden Anregungen geboren ist.
({2})
Wir möchten hier keine Bevormundung der Länder, aber wir möchten eine Stelle schaffen, die sich koordinierend, vermittelnd, ausgleichend bemüht, die im Zusammenwirken mit dem Bundesrat das schafft, was ich eingangs andeutete, die Sicherstellung der kulturellen Freizügigkeit in unserem deutschen Raum.
Aus all diesen Gründen bittet Sie meine Fraktion, der Einsetzung dieses Ausschusses zuzustimmen.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Besold!
Besold (NA), 1949-09-29:
Wir verstehen durchaus die speziellen Sorgen des Vorredners bezüglich des deutschen Kulturgutes, das im Ausland liegt. Aber dazu ist es nicht notwendig, das Grundgesetz zu verletzen; denn dieser Schutz deutschen Kulturgutes im Ausland ist nicht Aufgabe eines kulturpolitischen Ausschusses, sondern ist Aufgabe einer Vertretung, die früher das Außenministerium hatte und die heute sicher in den besten Händen, nämlich beim Bundeskanzler selbst liegt.
({0})
Meine Damen und Herren! Wenn Sie einen kulturpolitischen Ausschuß antizipativ gründen, so geben Sie dem Bund eine Zuständigkeit, die wirklich nicht vorgesehen ist.
({1})
In Artikel 56 des Grundgesetzes, in dem der Schwur auf das Grundgesetz festgelegt ist, heißt es, daß das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen sind. Wenn durch die Beratungen des Parlamentarischen Rates, die über acht Monate gedauert haben, klipp und klar festgelegt worden ist, daß kulturelle Angelegenheiten ausschließlich Angelegenheiten der Länder sind, so hat es auch mit Rücksicht auf Artikel 56 des Grundgesetzes dabei zu verbleiben.
Ich möchte hier - und zwar bezüglich all der Ausschüsse, gegen die wir Einspruch erhoben haben - gerade auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid verweisen, der heute gesagt hat: Sowenig Staat als möglich, soviel Staat als notwendig. Das heißt bezüglich der Ausschüsse: sowenig Ausschüsse als möglich und soviel Ausschüsse als gerade notwendig. Wenn hier auf die Einflußnahme des Auslandes in kulturellen Angelegenheiten hingewiesen worden ist, so glaube ich, daß diese Gefahr viel mehr abgewendet ist, wenn in kulturpolitischer Hinsicht nicht eine zentrale Leitung vorhanden ist, sondern wenn die kulturellen Angelegenheiten den Ländern überlassen sind. Denn auf die einzelnen Länder kann vom Ausland aus nicht dieser globale Einfluß genommen werden.
Weil bezüglich kultureller Angelegenheiten dem Bund überhaupt kein Zuständigkeitsbereich gegeben ist, sind wir also unter allen Umständen gegen diesen kulturpolitischen Ausschuß. Die Fragen, die hier angedeutet worden sind, können auf anderer Ebene zum Nutzen und zum Frommen Deutschlands erledigt werden.
Laforet (NA), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Die Frage war im Parlamentarischen Rat lange Gegenstand eingehender Erörterung. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß die gesamte kulturelle Pflege ausschließlich Sache der Länder ist.
({0})
Es sind nur Ausnahmen gegeben, in denen dem Bund eine Zuständigkeit zukommt. Eine solche ist allerdings in Artikel 74 Ziffer 13 gegeben. Danach ist die Förderung der wissenschaftlichen Forschung im Inland und im Ausland Aufgabe des Bundes. Es ist wohl zweckmäßig, hier einen Ausschuß an die Seite der Regierung zu stellen. Wir haben deshalb beantragt, einen solchen Ausschuß zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung ins Leben zu rufen. Damit ist die Bundeszuständigkeit erschöpft.
Für den allgemeineren Antrag können wir, aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht stimmen.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wird zu diesem Antrag weiter das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Euler!
Euler (NA), 1949-09-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verfassungsrechtliche Bedenken dürften einem Ausschuß nicht entgegenstehen, der unter anderem auch die Aufgabe haben soll. Empfehlungen abzugeben, die verhindern sollen, daß das deutsche Schulwesen einer Zersplitterung verfällt, die später - auch schon in dem heutigen Zustand - zu einer schweren Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands führen dürfte. Wenn auch ein solcher Ausschuß nur Empfehlungen abgibt, so glaube ich, daß diese Empfehlungen dazu beitragen werden, den Willen zu einer Abstimmung der Schulreformen in den verschiedenen Ländern zu stärken. Diese Stärkung liegt im gesamtdeutschen Interesse.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, einen Ausschuß für Kulturpolitik mit 21 Mitgliedern zu bilden, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; wir haben es von hier oben einwandfrei festgestellt. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zum nächsten Antrag: Antrag der CDU/CSU-Fraktion:
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung - ({0})
- Der Antrag wird zurückgezogen. Er ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 3
- Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschössen - erledigt.

({1})
Wir kommen nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlußfassung über die Mitgliederzahl
der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer
Besetzung.
Wir haben uns interfraktionell darüber verständigt. daß dieser Abstimmung letzten Endes die Drucksache 48 zugrunde gelegt wird, vorher aber, um die Drucksache 48 wirksam werden zu lassen, über zwei Anträge abstimmen zu lassen, die nämlich das Verfahren zur Besetzung regeln. Da liegt zunächst vor - ich darf ihn verlesen - ein Antrag der SPD-Fraktion:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Ausschüsse des Bundestags werden nach folgendem Schlüssel durch die Fraktionen besetzt: 27er-Ausschuß: CDU/CSU 9, SPD 9, FDP 4, DP 1, BP 1, KPD 1, WAV 1, Zentrum 1;
21er-Ausschuß:
- in derselben Reihenfolge der Fraktionen, mit Ausnahme des Zentrums 7, 7, 33, 1, 1, 1, 1;
15er-Ausschuß: 5, 5, 2, 1, 1, 1
- aufhörend bei der KP einschließlich -; 7er-Ausschuß: 3, 3, 1.
Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen steht das Recht zu, sich durch einen Abgeordneten mit beratender Stimme vertreten zu lassen, soweit nicht der Bundestag für einzelne Ausschüsse eine abweichende Regelung beschließt.
Ich eröffne die Aussprache über diesen Antrag. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.