Emmerlich (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um zwei Probleme. Das erste Problem ist: In der Öffentlichkeit wird der Vorwurf erhoben, daß ein Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit einen privaten Werbevertrag für ein deutsches Unternehmen gehabt und aus diesem privaten Werbevertrag große, sehr große Einnahmen gehabt hat.
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Der zweite Punkt, um den es sich hier heute dreht, sind das Kontrollrecht und das Auskunftsrecht des Parlaments.
Zum ersten Thema: Wenn die Vorwürfe zutreffen, daß ein solcher Werbevertrag eines Mitglieds der Bundesregierung vorhanden war, dann handelt es sich nicht um einen Sachverhalt privater Natur, sondern dann handelt es sich um einen politischen Sachverhalt, und zwar um einen politischen Sachverhalt, der dem Kontrollrecht des Parlaments unterliegt,
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und um einen politischen Sachverhalt, bei dem die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, Aufklärung zu erhalten.
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Die Werbeeinnahmen des Herrn Boenisch sind im übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ebensowenig eine Privatangelegenheit wie die Tatsache, daß dieser ehemalige Staatssekretär der Bundesregierung nach seinem Ausscheiden in öffentlichen Vorträgen z. B. erklärt, daß die Abgeordneten - ich zitiere wörtlich, und es fällt mir schwer, dieses Zitat in den Mund zu nehmen - mehr über die Neger in Namibia wissen als über ihre Wähler.
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In dieser Äußerung kommt in unerträglicher Weise Rassismus zum Ausdruck, und in gleich unerträglicher Weise kommt eine Mißachtung gegenüber der Demokratie und ihren Institutionen zum Ausdruck.
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Herr Staatsminister Schäuble, ich hatte gehofft, Sie würden die Chance, die Sie gehabt haben, wahrnehmen,
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um durch Ihren Redebeitrag zweierlei deutlich zu machen, nämlich erstens, daß das Parlament hier in der Fragestunde ein Kontrollrecht wahrgenommen hat, und zweitens, daß Herr Staatsminister Vogel dieses Kontrollrecht mißachtet hat,
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und zwar in einer Weise, die ich nur als einen unglaublichen und unerhörten Affront bezeichnen kann.
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Herr Bundesminister Schäuble, Sie hätten die Chance gehabt, für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, für die Regierung aller Deutschen zu erklären, daß ein privater Werbevertrag eines Mitgliedes einer Bundesregierung ein unerhörter Verstoß gegen politische Moral, politischen Anstand und politische Sauberkeit ist.
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Sie haben diese Chance, Herr Bundesminister Schäuble, bedauerlicherweise nicht wahrgenommen.
Er erzählt sich etwas mit Herrn Vogel. Er ist nicht interessiert an dem, was Abgeordnete in Richtung auf ihn ausführen. Das ist wieder ein bemerkenswertes Zeichen für die Arroganz der Macht, die diese Bundesregierung prägt.
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Herr Schäuble, Sie haben allerdings in einem, ohne es ausdrücklich zu sagen, ohne es vielleicht sogar ausdrücklich sagen zu wollen, Herrn Staatsminister Vogel korrigiert, indem Sie Angaben in bezug auf diese Fragen, wenn auch unzulängliche Angaben, gemacht haben, und sich nicht wie Herr Vogel darauf berufen haben, daß die Vertraulichkeit von Personalakten die Beantwortung dieser Fragen unmöglich mache. Durch Sie ist Herr Vogel in seiner Rechtsauffassung bereits widerlegt. Ich denke, daß die Einsicht, meine sehr verehrten Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP, daß hier ein politischer Sachverhalt vorliegt, über den im Interesse der Hygiene dieses Gemeinwesens Aufklärung erforderlich ist, sich auch bei Ihnen durchsetzt und daß dem Parlament und der Öffentlichkeit die nötige Aufklärung zuteil wird.
Vielen Dank.
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