Haase (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz später Stunde müssen wir uns nun noch ,etwas mit Fragen der Landesverteidigung befassen. Ich werde versuchen, meinen Vortrag zu straffen.
Zuerst gilt es, einen schwerwiegenden Fehler im Mündlichen Bericht - Drucksache V/3934 - zu Einzelplan 14 zu korrigieren. Auf Seite 3 ist dort bei Kap. 14.01 Tit. 423 01 eine Stelle der Besoldungsgruppe B 8 zu streichen. Es handelt sich hier um einen Druckfehler. Diese Generalleutnantsstelle ist durch keinen Beschluß des Haushaltsausschusses ;gedeckt. Ich bitte Sie also, schleunigst diese Streichung vorzunehmen und statt dessen einzusetzen: „Bes.-Gr. B 5 26 ({0})"
Meine Damen und Herren, die Prüfung des Verteidigungsetats durch den Haushaltsausschuß war in diesem Jahr besonders schwierig. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Einzelplans 14 wurde vor dem 21. August aufgestellt, also vor der sowjetischen Intervention in der Tschechoslowakei, und zu einer Zeit also, als sich die Lage in der Tschechoslowakei und damit an unserer Ostgrenze noch nicht so zugespitzt hatte und wir davon ausgehen konnten, daß sich eine gewisse Entspannungspolitik weiter fortsetzen werde. Bei der Prüfung war die nach dem 21. August 1968 eingetretene Lage mit den daraus zu ziehenden Konsequenzen und die Entschließung des Hohen Hauses vom 26. September 1968 zu beachten. In dieser Entschließung hat der Deutsche Bundestag u. a. zum Ausdruck gebracht, daß 'er alle Anstrengungen der deutschen Regierung unterstützen werde, die geeignet erscheinen, 'die atlantische Allianz zu festigen und zu stärken.
In diesem Zusammenhang mußte auch die Forderung der NATO gewürdigt werden, die Verteidigungsanstrengungen in den Partnerländern zu erhöhen und bestehende Mängel und Lücken zu beseitigen. Ich darf insoweit an die Erklärung der Bundesregierung vor diesem Hohen Hause am 29. November 1968 zur Tagung der NATO-Ministerratskonferenz in Brüssel erinnern. In ihrer Erklärung dazu hat die deutsche Regierung vorgesehen, zur Verstärkung der Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft der Streitkräfte bis 1972 bis zu 21/2 Milliarden DM im Rahmen des sogenannten Brüsseler Pakets zusätzlich zu veranschlagen,
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von denen zunächst knapp 200 Millionen DM für 1969 geschätzt waren. Diese Summe konnte vom Haushaltsausschuß voll berücksichtigt werden. Darüber hinaus wurde der Verteidigungsetat den durch die neue Lage notwendigen Schwerpunktverlagerungen, den neuesten Erkenntnissen über die Durchführbarkeit von Beschaffungsvorhaben und den Bewirtschaftungsergebnissen des Rechnungsjahres 1968 angepaßt.
Unter Berücksichtigung all dieser Gegebenheiten hat der Haushaltsausschuß auf Vorschlag der Berichterstatter beschlossen, die Ansätze von 67 Titeln um insgesamt 600 Millionen DM zu erhöhen und die Ansätze von 86 Titeln um insgesamt 618 Millionen DM zu kürzen. Durch diese Änderungen ergibt sich ein Plafond von knapp 18,8 Milliarden DM einschließlich der Verstärkung von rund 200 Millionen DM für den Anteil 1969 des Brüsseler Pakets. Eine Erhöhung des Plafonds des Einzelplans 14 entsprechend diesem Anteil konnte vermieden werden, weil bei den nicht investiven Betriebsausgaben, in erster Linie bei der Materialerhaltung, Einsparungen möglich waren und weil die Ansätze für Infrastruktur und Schiffbau wegen der 1969 aus dem außerordentlichen Etat 1968 zur Verfügung stehenden erheblichen Reste gekürzt werden konnten. Außerdem war es möglich, die Mittel für einige Gruppen der

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verteidigungsintensiven Ausgaben wie Forschung, Entwicklung und Rüstungsbeschaffung beträchtlich zu erhöhen. Infolgedessen stiegen die verteidigungsintensiven Ausgaben trotz des Rückgangs der für die Infrastruktur bereitgestellten Mittel insgesamt um 390 Millionen DM. Das sind 5,6 v. H. mehr als 1968.
Die nicht intensiven Ausgaben steigen demgegenüber trotz der unvermeidlichen Erhöhung der Personalausgaben nur um 3,1 v. H. Der Anteil der verteidigungsintensiven Ausgaben am Plafond wird damit auf 39,5 v. H. verbessert.
Meine Damen und Herren, Auswirkungen hatte die durch die Intervention der Sowjetunion entstandene Lage auch auf den Personalhaushalt. Es war unumgänglich, eine größere Anzahl neuer Stellen und Hebungen zu bewilligen. Doch muß andererseits hervorgehoben werden, daß im Gesamtergebnis über 18 000 Planstellen und Stellen gestrichen wurden. Dies ist zu einem Teil das Ergebnis einer vom Verteidigungsministerium, vom Finanzministerium und vom Rechnungshof auf Ersuchen des Haushaltsausschusses durchgeführten und weiter laufenden Überprüfung des Personalbedarfs und zum anderen Teil das Resultat der Angleichung der Planstellen und des Stellensolls an die jetzt vorgesehenen organisatorischen Umfangszahlen.
Diese Umfangszahlen - das ist wichtig - können allerdings nicht auf Anhieb erreicht werden. Für 1969 beschränkt sich die Personalvermehrung deshalb auf eine Erhöhung der tatsächlichen Umfangsstärke für Soldaten um 10 000 auf 465 000 und für Zivilbedienstete um 1000 auf 166 000. Für diese Stärken sind die erforderlichen Mittel veranschlagt. Der Haushaltsausschuß hat den neuen organisatorischen Umfangszahlen zugestimmt. Sie sind zu begrüßen, weil sie auf absehbare Zeit unverändert bleiben und die Bundeswehr damit in die Lage versetzt wird, die personelle Struktur und die organisatorische Planung auf weite Sicht zu betreiben, ohne Störungen durch kurzfristige Änderungen befürchten zu müssen.
Zusammenfassend kann ich feststellen, daß das vom Haushaltsausschuß dem Hohen Hause vorgelegte Ergebnis beim Einzelplan 14 positiv zu bewerten ist. Alle Verstärkungsmaßnahmen konnten ohne Erhöhung - meine Damen und Herren, ohne Erhöhung! - des ursprünglich für 1969 vorgesehenen Plafonds finanziell gesichert werden. Gleichzeitig konnte eine Erhöhung des Anteils der verteidigungsintensiven Ausgaben im Plafonds zu Lasten der nicht intensiven Ausgaben herbeigeführt werden, und es war bis zum Augenblick möglich, den Verteidigungshaushalt von Kürzungen freizuhalten, wie sie noch im vergangenen Jahr durch die Notwendigkeit, den Bundeshaushalt insgesamt auszugleichen, erzwungen wurden.
Abschließend eine kurze Bemerkung zur aktuellen Haushaltssituation. Heute morgen habe ich bei der Lektüre der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" festgestellt, daß die Bundesregierung angesichts des veränderten Preisklimas über das Fahren des Bundeshaushaltes und die Verwendung zusätzlich eingehender Steuereinnahmen zur Verminderung der
Schuldenaufnahme der überschäumenden Konjunktur entgegenzutreten beabsichtigt. Ich begrüße das außerordentlich. Ich begrüße es um so mehr, als durch diese antizyklische Finanzpolitik unserer Bundesbank vorerst die Möglichkeit erhalten bleibt, eine zahlungsbilanzorientierte Kreditpolitik zu betreiben, und hiermit auch Gesichtspunkte der Stabilität in den Vordergrund der wirtschaftspolitischen Betrachtung rücken.
Für den Verteidigungsetat wichtig und für uns interessant ist an dieser Diskussion: Im Zuge dieser expansionsdämpfenden Haushaltspolitik soll das Verteidigungsressort, wie ich in der Zeitung gelesen habe, von einer Ausgabensperre in Höhe von 600 Millionen DM betroffen sein. Falls es tatsächlich zu diesen Ausgabensperrungen kommen sollte, stellt sich die Frage, welche Titel des Einzelplans 14 hierzu herangezogen werden und bei welchen Titeln Ausgabensperren auszubringen sind. Diese Frage wird uns, soweit ich das zu übersehen vermag, noch mit Sorge erfüllen,
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vor allem wenn wir berücksichtigen, daß dieser Etat, was Einsparungen betrifft, vielleicht am gründlichsten von allen Haushalten durchforstet worden ist. Allein für die Unterhaltung der Fahrzeuge - um nur zwei Beispiele zu bringen - wurden im laufenden Haushalt 100 Millionen DM gekürzt, und für die Beschaffung von Panzerkampfwagen wurden 170 Millionen DM weniger angesetzt. Sicher wird sich der Neubau manches Dienstgebäudes verschieben lassen, ohne daß nachteilige Weiterungen bewirkt werden. Aber weitere Kürzungen bzw. Ausgabensperren bei den verteidigungsintensiven Ausgaben würden meines Erachtens die Kampffähigkeit des Feldheeres und der Luftwaffe außerordentlich beeinträchtigen. Inwieweit dies angesichts der Ereignisse an unserer Ostgrenze gegenwärtig zu rechtfertigen ist, darüber müssen wir uns alle in diesem Hause Rechenschaft geben.
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- Ich wollte gerade sagen: Die Fußnote ist ein schwacher Trost, Herr Kollege, ein außerordentlich schwacher Trost.
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Man gibt der Hoffnung Ausdruck. „Hoffen und harren" kann man hier sagen. Aber ich will da nicht weiter verweilen.
Obwohl die Bundesregierung nach dem Stabilitätsgesetz nicht gehalten ist, bei Haushaltsausgabensperren zur Dämpfung der wirtschaftlichen Expansion die Zustimmung des Parlaments herbeizuführen, wäre es ihr doch dringend zu empfehlen, die geplanten Maßnahmen nur im Einvernehmen mit dem Hohen Haus zu bewirken,
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wie es überhaupt immer sehr gut ist, nur im Einvernehmen mit dem Haus wichtige Dinge zu erledigen; dann arbeitet man nämlich nicht ohne Netz.
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Bei aller Würdigung konjunkturpolitischer Aspekte - und ich persönlich gebe denen eine große Priorität - sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, daß nur in der beharrlichen Fortsetzung unserer Verteidigungsanstrengungen ein wesentlicher Teil der Sicherheit begründet liegt, die wir in der Vergangenheit für unsere Republik gewähren konnten und die wir auch in Zukunft unserem Lande erhalten wollen.
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