heiner geissler (NA), 1991-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute morgen auf der Fahrt hierher die Rede von Frau Fuchs im Radio gehört.
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- Ich bin dann gleich hierhergekommen.
Ich habe mich wirklich gewundert, was Sie z. B. über die Verschuldung und über das Beschäftigungsprogramm Ende der 70er Jahre gesagt haben. Dieses Beschäftigungsprogramm, das Sie mit einer Zunahme der Schulden finanziert haben, hatte nicht weniger Arbeitslose, sondern mehr Arbeitslose bis 1982 als Ergebnis.
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Es war ungefähr der größte Flop, den man sich in der ganzen Beschäftigungspolitik damals hat ausdenken können.
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- Ich bin ganz friedlich. - Das Ergebnis war die größte Wirtschaftskrise seit der Währungsreform.
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Es ist ein Unterschied, ob Schulden zur Finanzierung von konsumtiven Ausgaben gemacht werden - was verfassungswidrig ist - oder ob die Schulden vorübergehend anläßlich der deutschen Einheit gemacht werden, um Investitionen zu finanzieren.
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Ich finde, die Kurpfuscher von vorgestern eignen sich überhaupt nicht als Vertrauensärzte von heute und morgen.
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Infolgedessen sollten wir, wenn wir diese Problematik ansprechen,
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die Zukunft nach den Kriterien und Richtlinien angehen, wie sie einer erfolgreichen Sozial- und Wirtschaftspolitik entsprechen.
Da Sie den Arbeitsmarkt angeführt haben: Die Arbeitsmarktpolitik der Regierung hat ihre Hausaufgaben wirklich erfüllt. In Ostdeutschland werden über die Arbeitsmarktpolitik 1,94 Millionen Arbeitnehmer und im Westen 300 000 bis 400 000 betreut und in die Lage versetzt, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Allein im östlichen Teil 900 000 Eintritte in Fortbildung und Umschulung.
Im übrigen habe ich, was die Beschäftigungsgesellschaften anbelangt, vorgestern mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit gesprochen, der mir sagte, ihm sei bis heute kein einziger Fall auf den Tisch gekommen, daß durch Beschäftigungsgesellschaften und ABM-Maßnahmen einem Handwerksbetrieb im Osten ein Auftrag verloren gegangen sei.
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Ich finde, wir sollten dies nicht in der Theorie diskutieren, sondern in der Praxis miteinander überprüfen.
Richtig ist - das will ich bestätigen - : Soziale Marktwirtschaft bedeutet nicht, daß wir in einer solchen Situation alles dem Markt überlassen.
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Walter Eucken, einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, hat gesagt: Eine Wirtschaftsordnung muß nicht nur effizient, sie muß auch menschenwürdig sein.
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Was wir in dieser Zeit tun müssen - ich glaube, das ist das Grundprinzip unserer Sozial- und Wirtschaftspolitik - , ist, die Einheit von Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu sehen. Was wir als eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der Zukunft miteinander bewältigen müssen - miteinander! - , ist, die 1,63 Millionen Pflegebedürftigen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, nicht außen vor zu lassen.
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Die Vorstellung, die Lösung dieses Problems auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, ist eine Vorstellung, die wir mit Sicherheit im ganzen Hause nicht akzeptieren und nicht realisieren dürfen.
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Ich will auf folgendes hinweisen: Im Moment haben wir eine bemerkenswerte Offensive gegen die Lösung Pflegeversicherung. Ein Argument ist das Ansteigen der Kosten in der Krankenversicherung. Zum anderen gibt es die Diskussion über den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland.
Was die Krankheitskosten anlangt - Frau Michalk wird sicher noch etwas dazu sagen - , habe ich gestern mit dem Bundespräsidenten der Schweiz geredet. Die Schweizer haben - und das ist ja nun kein sozialistisches Land - eine sehr klare Entscheidung getroffen. Auch sie haben eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Gestern hat der Nationalrat beschlossen, daß der Anstieg der Tarife und Preise für Leistungen im Leistungsumfang der Krankenversicherung ab nächstem Jahr höchstens ein Drittel über dem Anstieg des Preisindexes liegen darf.
Ich finde, wir müssen etwas tun, damit wir angesichts der Ausuferung bei der Krankenversicherung und der schon damit verbundenen Steigerung der Lohnnebenkosten nicht in die Lage kommen, 1,6 Millionen Pflegebedürftige nicht in eine vernünftige Versicherung einbeziehen zu können.
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Zweitens. Industriestandort Bundesrepublik
Deutschland ist ein wichtiges Thema. Wir haben hier eine große Aufgabe zu erfüllen. Aber wenn man die Umfrageergebnisse der Industrie- und Handelskammern der Vereinigten Staaten zur Problematik Industriestandort Deutschland ernst nimmt, sind die Gründe für die zurückhaltende Investitionsneigung ganz andere: nämlich erstens mangelnde Mobilität, zweitens zu kurze Arbeitszeiten in Deutschland, drittens zu hohe Unternehmensteuern - völlig in Ordnung, deswegen sind unsere Vorhaben ein Bestandteil der Sicherung des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland.
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Aber wir können in der Situation doch nicht sagen, daß Leistungen für 1,6 Millionen Pflegebedürftige dazu führen würden, daß der Industriestandort gefährdet würde, wenn gleichzeitig in diesem Jahr Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Lage sind, Lohnerhöhungen in der Größenordnung von 7 % - fast 100 Milliarden DM - zu beschließen.
Ich stelle mir unter einer solidarischen Gesellschaft etwas anderes vor, daß wir nämlich 1,6 Millionen Pflegebedürftige nicht aus der Gesamtverantwortung ausschließen dürfen. Das sind 1,6 Millionen Pflegebedürftige, die zum Teil 24 Stunden am Tag versorgt werden müssen, die gefüttert werden müssen. Sie verfügen über keine Lobby. Sie verfügen nicht über die Droh- und Störpotentiale z. B. der Gewerkschaften bei der Durchsetzung von Lohnerhöhungen.
Wenn statt 7 To Lohnerhöhungen nur 6,3 % Lohnerhöhungen vereinbart worden wären, wäre die Pflegeversicherung nach dem Umlagemodell auf Dauer finanziert gewesen.
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Wir sollten einmal den Gesamtzusammenhang von Arbeitszeitverkürzung und 1 Billion 200 Milliarden Lohn- und Gehaltssumme in der Bundesrepublik Deutschland sehen. Wenn man in der Zukunft auf eine Verkürzung der Arbeitszeit um eine halbe Stunde verzichten würde - wir haben ja ohnehin eine Arbeitszeitproblematik - , dann wäre der Arbeitgeberanteil in der Pflegeversicherung durch diesen Verzicht finanziert. Ich sage dies, damit wir den entsprechenden Zusammenhang herstellen und daran denken, daß der Industriestandort Bundesrepublik Deutschland durch zu kurze Arbeitszeit gefährdet wird. Wir arbeiten im Jahr 1 600 Stunden, die Japaner 2 200 Stunden. Wenn wir uns in unserem Handeln mit den Pflegebedürftigen solidarisch erklären wollen, dann müssen wir die Gesamtverantwortung der Tarifpartner, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, in diese Politik mit einbeziehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir es uns nicht angewöhnen, die Gesamtverantwortung für unsere Wirtschaft im Auge zu behalten, dann werden wir selbstverständlich auch nicht mit den Problemen in den neuen Ländern fertig werden. Bei unserer Kritik an den Tarifabschlüssen verkennen wir doch nicht, daß die Unternehmensgewinne - das kann man überhaupt nicht bestreiten - gestiegen sind. Aber es ist doch völlig ausgeschlossen, daß wir Tarifabschlüsse tätigen, die in keiner Weise dem gerecht werden, was wir in den nächsten Jahren an Zunahme des Produktivitätsfortschritts in den neuen Ländern erreichen können.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, verehrte Frau Fuchs, hat die aktive, expansive Lohnpolitik von Viktor Agartz in den 50er Jahren richtigerweise abgelehnt. Die gesamt positive wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft ist in den 50er Jahren dadurch erreicht worden, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund ganz bewußt und vernünftigerweise immer Lohnabschlüsse angestrebt hat, die etwas unter dem Produktivitätsfortschritt lagen, damit die Unternehmen insgesamt ein ausreichendes Volumen für zukünftige Investitionen hatten. Im Osten Deutschlands machen wir im Moment genau das Gegenteil.
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Das kann, meine sehr verehrten Damen und Herren - das müssen Sie doch selber sehen - , nicht in Ordnung sein.
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Infolgedessen empfehle ich wirklich, daß wir uns wieder auf das besinnen, was unsere Wirtschaft vorangebracht hat. Und das kann man ja auch nicht bestreiten: Der Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland, die Voraussetzung dafür, daß wir wirklich sagen können, wir seien ein sozial fortschrittliches Land, ist eben dadurch zustande gekommen, daß wir nicht nur das wirtschaftliche Wachstum, sondern auch den sozialen Frieden als Produktionsfaktor anerkannt haben. Aber das bedeutet gleichzeitig, daß sich alle, auch die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die - im Gegensatz zu sozial Schwächeren - über Droh- und Störpotentiale verfügen, der Gesamtverantwortung auch in der Zukunft bewußt bleiben.
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