Hans With (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 18. September 1952 erklärt - ich zitiere -, daß
für Verbrechen und Vergehen, die im „Dritten
Reich" aus politischen, rassischen oder religionsfeindlichen Gründen nicht bestraft wurden, die

Verjährung in der Zeit von Januar 1933 bis Juni 1945 ... geruht
hat. Nach diesen Prinzipien sahen die drei Anträge bzw. Gesetzesentwürfe der SPD, der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Bundesrates vor, deklaratorisch festzustellen, daß bei Straftaten, die während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes begangen, aber nach dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung aus rechtsstaatswidrigen Gründen ungeahndet geblieben waren, die Strafverfolgung in jener Zeit geruht hat.
Diese Feststellung hat zur Folge, daß in der Praxis die Verjährungsfrist erst mit dem Ende des SED- Regimes zu laufen beginnt und danach eine Strafverfolgung in allen diesen Fällen möglich ist, soweit die Verjährung seit dem neuen Fristbeginn nicht eingetreten ist. Dieser Bewertung hat sich die übergroße Mehrzahl der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Kommentatoren angeschlossen.
Uneinigkeit herrscht über den Zeitpunkt, von dem ab die Strafverfolgungsbehörden wieder frei tätig werden konnten: vom Tag der Volkskammerwahl am 17. März 1990 an oder vom Tag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 an. Unterschiedliche Auffassungen gab es zum Teil auch darüber, welche Verjährungsregeln dann anzuwenden sind, wenn ein Strafverfahren nach beider Recht möglich war, nach dem der alten Bundesrepublik und nach dem der vormaligen DDR.
In einem solchen Fall - ein DDR-Grenzsoldat hat z. B. auf einen sich schon auf dem Boden der Bundesrepublik Befindlichen geschossen - könnte nämlich Verjährung nach dem Recht der alten Bundesrepublik eingetreten sein, wohingegen die Strafverfolgung nach dem Recht der DDR - das Ruhen der Verjährung einmal unterstellt -- noch möglich sein könnte.
Gegen die Gruppe PDS/Linke Liste hat der Rechtsausschuß einmütig die Notwendigkeit einer Klarstellung bejaht und sich für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. Er hat das Ruhen der Verjährung bis zum 2. Oktober 1990 angenommen und ist damit davon ausgegangen, daß erst seit dem Tag der Wiedervereinigung generell eine geordnete und freiheitlich-demokratische Rechtspflege gegeben war ungeachtet der Tatsache, daß schon mit dem Aufbau einer freiheitlichen Justiz nach dem Tag der Volkskammerwahl begonnen wurde.
Der Rechtsausschuß ist auch der Meinung, daß bei der Möglichkeit der Anwendung der Verjährungsbestimmungen aus beiden Teilen Deutschlands der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik die Verjährungsvorschriften aus dem Beitrittsgebiet nicht zum Erlöschen gebracht hat. Damit kann z. B. ein Totschlag, begangen durch Schießen auf einen Grenzgänger von der alten DDR aus auf bundesrepublikanischen Boden, auch dann verfolgt werden, wenn die Tat nach dem Recht der alten Bundesrepublik verjährt war, nach dem der DDR aber nicht.
Der Rechtsausschuß hat sich diese Entscheidung nicht leichtgemacht. Erst als sich auf Grund eines Anhörungsverfahrens ergeben hatte, daß dieser Annahme weder ein Rückwirkungsverbot noch sonstige verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen, wurde dem Begehren des Bundesrates entsprochen.
Mit diesen Entscheidungen versucht der Deutsche Bundestag nicht nur, Rechtssicherheit zu schaffen. Die im Bundestag vertretenen Parteien - wiederum außer der Gruppe PDS/Linke Liste - waren vielmehr der Meinung, daß dieses Gesetz auch aus zwei weiteren Gründen erforderlich ist: zur Aufarbeitung der Unrechtstaten des SED-Regimes und zur Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs im Einzelfall, die zur Zeit der SED-Herrschaft in derartigen Fällen unmöglich war.
Dies hat nichts, aber auch gar nichts mit politischer Justiz oder gar mit Rachegefühlen zu tun; denn es ist nicht einzusehen, warum auch nach DDR-Recht nicht gedeckte Tötungen, Körperverletzungen und Freiheitsberaubungen oder auch Bereicherungen auf Kosten anderer ungesühnt bleiben sollen.
Ich merke in diesem Zusammenhang ergänzend an, daß sich die SPD-Bundestagsfraktion noch überlegt, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen bei der möglichen Verjährung wegen politischer Verdächtigungen getroffen werden können.
Nun wird aus gutem Grund zu diesem Zeitpunkt gefragt werden: Was soll dieser Versuch des Bundestages als klarstellende Regelung zur Verfolgung von SED-Unrechtstaten, wenn Berliner Gerichte zur selben Zeit die Strafverfahren gegen den obersten Repräsentanten der vormaligen DDR einstellen und damit den Haftbefehl mit der Folge aufheben, daß Erich Honecker als freier Mann nach Chile reisen kann?
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Unsere Gerichte sind unabhängig. Ihnen darf und kann niemand hineinreden, ob es uns gefällt oder nicht. Der eine mag mit Stolz an den traditionellen Spruch denken „Es gibt noch Richter in Berlin", und der andere mag nur mit Ingrimm diese Rechtsentscheidungen zur Kenntnis nehmen. Zu akzeptieren hat sie jedermann.
Mir liegt nur die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs vor. Bei allem Respekt wird man gleichwohl fragen dürfen: Erstens. Wieso setzen sich die Berliner Verfassungsrichter nicht mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 1979 auseinander, nach der sich damals die Einstellung des Verfahrens deswegen rechtfertigte, weil die Gefahr bestand, daß durch den Prozeß der Tod des Angeklagten, nämlich wegen dessen überhohen Blutdrucks, hätte herbeigeführt werden können? Im Berliner Verfahren bestand allein die Gefahr, daß i m V erlauf des Prozesses, also nicht durch ihn, der Tod eintreten könnte.
Zweitens. Rechtfertigen es Prognosen bei dem Vorwurf des elffachen Totschlages, den Prozeß endgültig mit der Folge einzustellen, daß der Haftbefehl aufgehoben werden muß und der Angeklagte außer Landes reisen kann, was für viele einem verdeckten Freispruch gleichkommt? Hätte nicht bei der Unsicherheit der Prognose zur Dauer des Strafverfahrens und bei der Unsicherheit über den Verlauf der Krankheit im
Verhältnis zur Schwere des Vorwurfs vielmehr lediglich einstweilige Verhandlungsunfähigkeit angenommen werden müssen
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mit der Folge, daß das Verfahren nur vorläufig einzustellen gewesen wäre und damit der Haftbefehl hätte lediglich außer Vollzug gesetzt und nicht aufgehoben werden müssen?
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Das aber hätte bedeutet, daß der Angeklagte zwar auch auf freien Fuß hätte gesetzt werden müssen, aber mit der möglichen Folge, daß er die Bundesrepublik nicht verlassen darf.
Drittens. Es muß generell auch mit Nachdruck gefragt werden, ob es in Fällen wie dem vorliegenden nicht rechtsstaatlicher ist, auf ein kürzeres und rascheres Verfahren hinzuwirken, in dem nur über die Sachverhalte verhandelt wird, bei denen in angemessener Zeit entschieden werden kann. Unsere Prozesse dauern einfach zu lange.
Es steht außer Streit, daß bei jeder Entscheidung, wie schwer der Vorwurf auch sein mag, die Würde des Menschen nicht verletzt werden darf. Es steht ferner außer Streit - um es noch einmal zu sagen -, daß in Gerichtsverfahren nicht hineinregiert werden darf. Es sollte aber auch außer Streit stehen, daß in einem Fall wie diesem - und Recht wird im Namen des Volkes gesprochen - nachhaltig überdacht werden sollte, wie für den Normalbürger nachvollziehbarer und verständlicher geurteilt werden kann. Das geht uns alle an.
Vielen Dank.
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