hubertus heil (NA), 2016-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Leistung und nicht Herkunft soll
zählen . Mit diesem Gesetzentwurf machen wir deutlich,
dass wir in diesem Land auch Aufstieg durch Fortbildung
wollen und dass wir Menschen, die sich anstrengen, die
sich im Job weiterbilden und vorankommen wollen, unterstützen und Hürden aus dem Weg räumen . Deshalb ist
das ein guter Gesetzentwurf .

({0})

Das reiht sich ein - die Ministerin, der Kollege Rabanus
und Herr Dr . Feist haben Details des Gesetzentwurfes
schon referiert - in eine ganze Kette von Maßnahmen,
die wir auf den Weg gebracht haben, um die berufliche 
Bildung in diesem Land voranzubringen .

Ich will auch noch einmal daran erinnern, was wir mit
diesem Gesetzentwurf insgesamt auf den Weg bringen:
die Öffnung der Förderung für die Bachelorabsolventen,
die Anhebung der Unterhaltsbeträge, den einkommensunabhängigen Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende, das Attraktivitätspaket Meisterstück, die Erhöhung des maximalen Maßnahmenbeitrages und die
Erhöhung des Vermögensfreibetrages .

Daneben ist mir ganz wichtig - das ist uns im Gesetzgebungsverfahren gelungen -, dass wir auch dafür
gesorgt haben, dass der Zuschuss für Maßnahmen auf
40 Prozent erhöht wird . Überall wird über Gebührenfreiheit in der Bildung geredet. Das finden wir Sozialdemokraten auch richtig . Ich denke beispielsweise an die Abschaffung der Studiengebühren, die bundesweit gelungen
ist . Wir sorgen nun dafür, dass auch die Meistergebühren
für die betroffenen Menschen gesenkt werden . Das ist ein
ganz wesentlicher Schritt .

({1})

Gemeinsam haben wir als Koalitionsfraktionen aus
einem guten Gesetzentwurf einen noch besseren Gesetzentwurf gemacht . Frau Wanka, deshalb sind wir nicht nur
diejenigen, die Sie auf diesem Weg unterstützen, sondern
wir selbst sind ein bisschen stolz darauf, dass wir das
gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen geschafft haben . Den Haushältern und den Berichterstattern, Herrn
Dr . Feist und Herrn Rabanus, ist zu Recht gedankt worden . Das ist ein richtig guter Gesetzentwurf geworden .
Damit können wir uns wirklich sehen lassen . Dafür ganz
herzlichen Dank!

({2})


Aber ich habe es schon gesagt: Das ist eine ganz
zentrale Maßnahme, die wir heute mit der zweiten und
dritten Lesung abschließen . Frau Ministerin, ich bin mir
sicher, dass das Signal, das Sie an alle Länder gegeben
haben, unser gemeinsames Signal ist . Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung für das Meister-BAföG;
auch das sagen wir sehr deutlich . Wie gesagt: Es ist eine
zentrale Maßnahme, um Hürden tatsächlich wegzuräumen und gleichzeitig für die Attraktivität der beruflichen 
Ausbildung in diesem Land zu sorgen . Wir geben auch
denjenigen eine Perspektive, die sich im Beruf fortbilden
wollen . Damit sorgen wir für Durchlässigkeit .

Das Ganze reiht sich in ein größeres Maßnahmenpaket der gesamten Bundesregierung ein . Mit der Allianz
für Aus- und Weiterbildung - das ist mir ganz wichtig ist es dieser Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern gelungen, einem Trend entgegenzuwirken, der in
den letzten Jahren leider um sich gegriffen hat, dass nämlich fast alle nach Fachkräften rufen, aber die Zahl der
beruflichen Ausbildungsplätze in den letzten Jahren eher 
zurückgegangen ist . Wir haben im Rahmen der Allianz
für Aus- und Weiterbildung - dafür hat sich federführend
Minister Gabriel eingesetzt - gemeinsam mit den Sozialpartnern, der Wirtschaft und den Gewerkschaften dafür
gesorgt, dass es eine Trendumkehr gegeben hat . Es gibt
wieder mehr Ausbildungsplätze in Deutschland . Das ist
die erste gute Nachricht für junge Menschen .

({3})

Die zweite gute Nachricht ist, dass wir im Rahmen der
Allianz für Aus- und Weiterbildung über öffentliche Unterstützung vor allen Dingen etwas für die jungen Menschen getan haben, die es besonders schwer haben . Wir
unterstützen zum Beispiel benachteiligte junge Menschen
mit Maßnahmen der Assistierten Ausbildung . Damit machen wir deutlich: Wir lassen kein Kind und keinen Jugendlichen zurück . Wir wollen nicht länger zusehen, dass
noch immer 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und
30 Jahren ohne jede Form von beruflicher Erstausbildung 
dastehen . Wir können nicht über Fachkräftemangel jammern und diesen jungen Menschen keine zweite Chance
geben . Auch da haben wir uns auf den Weg gemacht .

({4})

Jetzt kommt, wie gesagt, das Meister-BAföG für diejenigen, die schon qualifiziert sind und nach vorne wollen. 
Das hat noch einen weiteren Effekt: Wenn diese Menschen Meister werden, sind das auch mögliche Ausbilder .
Insofern ist das eine richtig gute Tat . Wir haben auch für
Durchlässigkeit im Bereich des Bachelors gesorgt . Wir
werden mit dem BBiG die Strukturen im Bereich der beruflichen Bildung noch in dieser Legislaturperiode weiter 
zu modernisieren haben .

Warum erwähne ich das alles? Weil mir angesichts
bestimmter Debatten, die unter dem Stichwort „Akademisierungswahn“ geführt werden, ein bisschen bange
ist . Es ist richtig: Es ist der Öffentlichkeit und uns allen
in den letzten Jahren zu wenig bewusst gewesen - das
stand zu wenig in den Zeitungen -, welchen Wert wir in
Deutschland mit  unserer  speziellen  beruflichen Ausbildung im dualen System, aber auch im berufsfachlichen
Bereich im Vergleich zu anderen Ländern haben . Da sind
OECD-Studien falsch gelesen worden, als es die Diskussion über die Akademisierung gegeben hat . Wir sind mit
Portugal und Spanien verglichen worden . Heute wissen
wir: In diesen Ländern gibt es unsere Form der Ausbildung nicht . Das ist ein Grund für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern .

Wir müssen nur ein bisschen aufpassen, dass das Pendel jetzt nicht in die falsche Richtung ausschlägt . Es geht
nicht  an, dass wir  akademische und berufliche Bildung 
gegeneinander ausspielen .

({5})

Das tun einige in der öffentlichen Debatte .

({6})

Darunter ist auch jemand, den ich persönlich gerne mag
und der diesen Begriff mit erfunden hat - ein Philosoph
aus München .

Ich sage an dieser Stelle: Das ist kein Nullsummenspiel . Wir setzen auf Gleichwertigkeit und auf Durchlässigkeit, weil wir alle Potenziale und Talente in diesem
Land zur Entfaltung bringen wollen . Mit dem Meister-BAföG öffnen wir dafür Wege . Deshalb ist das ein
guter  Tag  für  die  berufliche  Bildung  und  für  das  Bildungssystem insgesamt . Es ist ein guter Tag für viele
Menschen in Deutschland, die demnächst eine Chance
haben werden, die sie bisher nicht gehabt haben .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})