genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-03-10:
Herr Kollege, diese Frage ist sehr einfach zu beantworten, nämlich mit dem Wort Ja.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns heute nach reichlich vierjähriger Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen die Frage stellen, ob die Entscheidung für den Beitritt zu den Vereinten Nationen eine richtige oder eine falsche Entscheidung war. Ich beantworte sie eindeutig mit Ja. Ich beantworte die Frage mit Ja, weil uns die Mitgliedschaft die Möglichkeit gibt, in die weltpolitischen Fragen gestaltend einzugreifen, die nun einmal in den Vereinten Nationen erörtert werden. Wir verkennen dabei nicht, daß Anspruch und Wirklichkeit des Systems der Vereinten Nationen noch auseinanderliegen. Ebenso klar muß aber gesehen werden - das möchte ich einer übergroßen Skepsis gegenüber den Vereinten Nationen entgegenhalten -, daß die Vereinten Nationen die einzige universale Organisation sind und damit bei aller Unvollkommenheit unersetzlich sind, wenn es um die Aufgabe geht, daß Industrie- und Entwicklungsländer z. B. gemeinsam die nowendig gewordene globale Zusammenarbeit organisieren.
Ich kann mir einfach nicht die Auffassung zu eigen machen, daß das Konfrontationsklima in den Vereinten Nationen unverändert geblieben sel. Es ist unverkennbar, daß die Vereinten Nationen mit dem Eintreten einer großen Zahl neuer Staaten auch einen neuen Charakter erhalten haben. Es ist unverkennbar, daß die alten Mitglieder und die neuen, sich ihrer nationalen Souveränität besonders bewußten Mitglieder ,der Vereinten Nationen zunächst in Gegensätze kamen, die zu einem Klima der Konfrontation führten. Ebenso unbestreitbar und ebenso unverkennbar ist aber, daß dieses Klima zunehmend durch den Willen beider Seiten zur Kooperation in den Vereinten Nationen und ihren Organisationen abgelöst wird. Diese positive Entwicklung dürfen wir nicht unterschätzen.
Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen, sondern es besteht die Notwendigkeit, durch eine aktive und gestaltende Mitwirkung in den Vereinten Nationen dafür zu sorgen, daß noch mehr Kooperation möglich wird im Interesse der Lösung aller der Fragen, die uns nun einmal weltweit anrühren: Da ist der Nord-Süd-Konflikt; da ist die Situation im südlichen Afrika; da ist die Nahostfrage; da ist die Frage der Verwirklichung der Menschenrechte, umfassend verstanden im Sinne der beiden Menschenrechtspakte. Dafür wollen wir unsere Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen nutzen.
Herr Kollege Amrehn hat die Frage nach der Reformdiskussion in den Vereinten Nationen aufgeworfen. Er hat z. B. die Frage gestellt, ob es denn richtig sei, daß jeder Staat in den Vereinten Nationen eine Stimme hat, das große China mit 800 Millionen Einwohnern und daneben sehr kleine Staaten mit einigen hunderttausend Einwohnern.
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- Herr Kollege, Sie sagen: eine berechtigte Frage. Trotzdem wissen wir aus dem Bericht, den der amerikanische Präsident 'soeben dem Kongreß zugeleitet hat, daß wohl alles dafür spricht, daß ein so großes Land wie z. B. die Vereinigten Staaten an diesem Prinzip festhalten möchte. Auch ich möchte mich dafür aussprechen, weil die Vereinten Nationen funktionsfähig nur 'sein können, wenn sie von der Souveränität, und zwar der ungeschmälerten Souveränität aller ihrer Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe ausgehen, wollen wir nicht die Vereinten Nationen zu einer institutionellen Einrichtung für die Ausübung von Vorherrschaft durch diese oder jene Machte machen.
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Ich denke, daß wir auch in Europa mit dem Prinzip der Gleichberechtigung großer und kleiner Staaten doch gar keine so schlechten Erfahrungen gemacht haben. In der Europäischen Gemeinschaft z. B. sind wir nach der Zahl der Bevölkerung das größte Land: Es gibt ein uns eng befreundetes Nachbarland mit wenigen hunderttausend Einwohnern. Ich habe mich immer mit Nachdruck dafür ausgesprochen, daß die Stimme dieses Landes dasselbe Gewicht wie unsere Stimme hat. Wir sind auch gegen Vorschläge oder Ideen eingetreten, in dieser Europäischen Gemeinschaft etwa ein Direktorium der Großen zu schaffen.


Die Weltordnung von morgen kann nur eine Weltordnung der Gleichberechtigung und der Partnerschaft sein. Wer den Versuch unternimmt, sie zu einer Weltordnung der Über- und Unterordnung zu machen, schafft neue Abhängigkeiten,
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und die wollen wir nicht, nachdem soeben alte beseitigt worden sind.
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Ich denke, daß wir deshalb diese Frage ganz zweifelsfrei aus unserer Sicht beantworten sollten.
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- Nun, es ist hier gesagt worden, das sei eine berechtigte Frage. Wenn jetzt ein Sprecher von Ihnen sagt, er schließe sich der Meinung an, die ich vertreten habe, ist das ein wichtiges Ergebnis dieser Debatte.
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Denn dann hätte die Bundesregierung eine Richtschnur für ihr Verhalten in den Vereinten Nationen, wenn die Strukturdebatte fortgesetzt wird.
Das bedeutet nicht, daß die Funktionsfähigkeit aller Organe der Vereinten Nationen in idealer Weise gesichert ist. Aber ich denke doch, daß wir den Grundsatz der Gleichberechtigung aufrechterhalten sollten.