Karin Binder (NA), 2012-10-25:
Mineralölrückstände haben in unserem Essen nichts

zu suchen. Dennoch gelangen sie in zum Teil gesundheitsbedenklichen Mengen in die Lebensmittel. Der
Grund sind hauptsächlich Druckfarbenrückstände in

Verpackungen aus Altpapier. Die neuen Werbeaufdrucke
auf den Lebensmittelverpackungen machen nur einen
geringen Teil der Belastung aus.

Die Gesundheitsgefahr steckt also im Recyclingpapier. Das Material besteht zum größten Teil aus bedrucktem Altpapier, wie beispielsweise Zeitungen. Die
schädlichen Mineralölbestandteile können im Recyclingkreislauf jedoch nur zum Teil „herausgewaschen“
werden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung kommt
daher zu dem Schluss, „dass der Übergang von Mineralölen auf Lebensmittel dringend minimiert werden
sollte“.

Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung
aber nur teilweise nach. Sie sieht lediglich ein Verbot
gesundheitsbedenklicher Mineralölbestandteile in den
Farben für Verpackungsaufdrucke vor. Das Recyclingpapier als die eigentliche Schadstoffquelle findet bisher
keine Berücksichtigung.

Für die Linke stelle ich fest: Die Maßnahmen der
Bundesregierung sind für einen wirksamen Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher unzureichend. Auch
die Fraktion der CDU/CSU drückt sich vor der Verantwortung. Statt zu handeln, schlug sie „Studien zur Klärung des Sachverhaltes“ im Ausschuss vor. Das ist völlig
überflüssig. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat bereits in zwei Expertenrunden zwölf Fachleute und Wissenschaftler befragt.
Über den zwingenden Schutz der Verbraucherinnen und
Verbraucher gibt es keinen Klärungsbedarf mehr. Ich
frage nun: Hat Schwarz-Gelb die Studien schon in Auftrag gegeben, und gibt es schon Ergebnisse?

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ohne
Recycling geht in der Papierindustrie heute gar nichts
mehr. Die Wiederverwendung von Altpapier ist aus
Gründen des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit
unverzichtbar. Der Anteil von Recyclingmaterial für
Verpackungen in der Lebensmittelindustrie beträgt bereits 70 Prozent.

Die Linke sagt: Um den hohen Recyclinganteil in der
Papierindustrie unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu sichern, muss sofort bei allen Druckerzeugnissen auf mineralölhaltige Druckfarben verzichtet werden. Das bedeutet natürlich auch, dass beim Import von
Altpapier auf gesundheitsschädliche Rückstände geachtet werden muss und im Zweifelsfall bestimmte Chargen
nicht in der Produktion von Lebensmittelverpackungen
eingesetzt werden dürfen.

Bis der Altpapierkreislauf frei von schädlichen Mineralölbestandteilen ist, sollten kartonverpackte Lebensmittel durch zusätzliche Folien im Karton geschützt werden. Zudem sollten Außenfolien, die eine Kartonverpackung mit einschließen, vermieden werden, denn sie
verstärken den Übergang der Chemikalien auf die Lebensmittel. Dazu muss die Bundesregierung unverzüglich einen Verordnungsvorschlag auf den Tisch legen.

Grundsätzlich ist aber die Druckfarbenindustrie als
Verursacher in die Verantwortung zu nehmen: Der Einsatz von Mineralöldruckfarben muss bei allen Druckerzeugnissen untersagt werden, denn auf einen saubeZu Protokoll gegebene Reden




ren Recyclingkreislauf für Papier können wir nicht
verzichten. Ohnehin ist es im Sinne der Nachhaltigkeit
sinnvoll, Mineralöl durch unbedenkliche Stoffe zu ersetzen. Die Bundesregierung ist gefordert, den Verzicht auf
Mineralölfarben EU-weit durchzusetzen, um den Recyclingpapiermarkt zumindest europaweit sauberzubekommen.

Die Linke fordert: Der Einsatz mineralölhaltiger
Druckfarben muss bei allen wiederverwendbaren Papier- und Kartonmaterialien verboten werden; Durchsetzung einer Positivliste für unbedenkliche Druckfarben, die für Lebensmittelbedarfsgegenstände verwendet
werden dürfen. Zum Schutz der Verbraucherinnen und
Verbraucher sollte für Verpackungen das anerkannte
ALARA-Prinzip gelten, As Low As Reasonably Achievable. Danach muss eine Schadstoffbelastung so niedrig
sein, wie dies vernünftigerweise möglich ist.