emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Frau Kollegin Matthäus, ich muß Ihnen sagen, daß die Bundesregierung im Zuge der Durchsetzung ihrer Steuerpläne - bei einem linear ansteigenden Progressionstarif - natürlich auch die Lohnsteuer in einem Maße senken wird, wie das nach ihren Vorstellungen - daß sich Leistung und Arbeit nämlich wieder lohnen müssen - notwendig ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Apel.
Apel (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie es für denkbar halten, zwar den Körperschaftsteuersatz für nicht ausgeschüttete Gewinne zu senken, Sie daraus aber keine Schlußfolgerungen ziehen, was die Senkung des Spitzensteuersatzes für die Einkommensteuer anbelangt? Und was bedeutet das eigentlich für die große Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen, für die die Unternehmensteuer die Einkommensteuer ist? Halten Sie das in der Tat für eine durchhaltbare Position?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Apel, ich habe eben darzulegen versucht, daß ich die Relation zwischen Körperschaftsteuersatz und Einkommensteuerspitzensatz nicht in der Stringenz sehe, wie das der Kollege Spöri sagt. Ich muß Ihnen sagen, daß beispielsweise bei der Körperschaftsteuer eine ganz andere Durchschnittsbelastung besteht als bei der Einkommensteuer. Von daher wäre es zumindest für einen gewissen Zeitraum schon erträglich, eine Differenz in den beiden Spitzensteuersätzen zu haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Poß.
Poß (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, wenn Ihre Steuerpolitik so angelegt ist, daß sich Leistung wieder lohnt: Bei welchem Monatseinkommen beginnt bei Ihnen der Leistungsträger?
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Der Leistungsträger, Herr Kollege Poß, beginnt bei uns an dem Punkt, wo die Steuerpflicht überhaupt anfängt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Vorschlag des Finanzausschusses des amerikanischen Senats, den Durchschnittssteuersatz auf 15 % bzw. den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf höchstens 27 % festzunageln, auch in der Bundesrepublik für vertretbar halten?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Die amerikanischen Verhältnisse sind auf die deutschen Verhältnisse nicht in einer unveränderten Form übertragbar. Von daher muß man die Situation in Amerika von der in der Bundesrepublik deutlich unterscheiden.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schlatter.
Schlatter (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, ich darf auf Ihre Antwort zurückkommen, die Sie vorhin zum Verhältnis von Körperschaftsteuer und Einkommensteuer gegeben haben. Sie haben hier mit einer Durchschnittssteuerbelastung operiert. Ich frage mich, ob Sie künftig die durchschnittliche Steuerbelastung zum Gegenstand Ihrer Steuerpläne machen oder ob Sie dabei bleiben, daß entscheidend der Grenzsteuersatz ist und von daher die Entscheidung zu treffen wäre.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege, ich muß sowohl den Grenzsteuersatz als auch den Durchschnittssteuersatz, als auch den Individualsteuersatz in den einzelnen Fällen in die Überle16518 

gungen einbeziehen, um zu einem tragbaren und gerechten Ergebnis zu kommen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Ich habe jetzt noch eine Meldung zu einer Zusatzfrage zu dieser Frage. Wir haben noch eine ganze Reihe weiterer Fragen zu diesem Gesamtbereich. Ich schlage vor, daß wir dann ein bißchen schneller machen.
Herr Schreiner zu einer Zusatzfrage.
Schreiner (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, da Sie eben gesagt haben, Leistung muß sich wieder lohnen, frage ich: Wie beurteilen Sie den Umstand, daß sich in der Geschichte der Bundesrepublik - um in Ihrer Sprache zu bleiben -- Leistung noch nie so wenig gelohnt hat wie in den letzten drei Jahren während Ihrer Regierungszeit, daß die Summe von Steuer- und Sozialabgabenbelastung niemals seit 1949 ein solches Niveau erreicht hat, wie wir es gegenwärtig haben?
({0})
Dr. Voss, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, was Sie gerade ausgeführt haben, ist und bleibt eine pure Behauptung, für die Sie jeden Nachweis schuldig bleiben müssen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Ich komme jetzt zur Frage 71 des Abgeordneten Dr. Spöri:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die für die neunziger Jahre geplante große Steuerreform z. T. durch eine Erhöhung der indirekten Steuern ({0}) zu finanzieren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Spöri, es gibt keine Entscheidung der Bundesregierung für eine solche Steuerumschichtung. Es gibt zur Zeit lediglich die Absicht der Bundesregierung, für die 90er Jahre eine große Steuerreform durchzuführen.
Spöri (NA), 1986-05-14:
Herr Kollege Voss, kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Bundesregierung gegenwärtig auf EG-Ebene über eine Veränderung der Mehrwertsteuersätze und der Verbrauchsteuersätze verhandelt?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Spöri, daß im Rahmen der Steuerharmonisierung auf EG-Ebene durchaus Gespräche in dieser Richtung stattfinden. Aber ich kann Ihnen auch sagen, daß die EG gesagt hat, daß eine Schwankung von ± 2,5 Prozentpunkten möglich sei. Wenn der Spitzensteuersatz im EG-Raum auf 16,5% festgesetzt werden würde, könnten wir durchaus bei unserem Steuersatz von 14 % bleiben.
({0})
Spöri (NA), 1986-05-14:
Können Sie, Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund dieser Verhandlungen eine Erhöhung spezieller Verbrauchsteuern ausschlieBen?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Spöri, ich merke sehr deutlich, wo Ihre Frage hingeht. Ausschließen im denkbaren Sinne können Sie an sich überhaupt nichts. Aber Sie können sich darüber im klaren sein, daß die Bundesregierung keine Entscheidung treffen wird, die man als eine unsoziale wird bezeichnen können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Huonker auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuerausfälle bei Senkung des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes von 56 v. H. auf 52 v. H. bzw. 49 v. H. ({0}), wenn die Senkung auf 55 v. H. zu einem Steuerausfall von rund 300 Millionen DM führen würde ({1}), und wie hoch ist die Zahl der davon Begünstigten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Dr. Voss, Pari. Staatssekretär:- Herr Kollege Huonker, wie bereits in der Fragestunde am 17. April 1986 mitgeteilt, würde eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 v. H. auf 55 v. H. zu Steuerausfällen in einer Größenordnung von rund 300 Millionen DM führen. Würde man den Spitzensteuersatz stärker absenken und gleichzeitig einen linearen Progressionstarif einführen, würden vor allem die Steuerpflichtigen in der Progressionszone - das ist die große Mehrheit der Steuerzahler - stärker entlastet.
Je nach Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung und das Entlastungsjahr ergeben sich z. B. bei Einführung linear-progressiven Tarifs und einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 52 v. H. Steuerausfälle in einer Größenordnung von rund 30 Milliarden DM und bei Senkung des Spitzensteuersatzes auf 49 v. H. Steuerausfälle von etwa 35 Milliarden DM. Diese höheren Steuerausfälle entfallen aber, wie gesagt, überwiegend auf die Progressions-zone und nicht auf die obere Proportionalzone. Begünstigt wären bei einer solchen Steuerentlastung alle Steuerpflichtigen in der Progressionszone - das sind etwa 14 Millionen Steuerzahler -, in der oberen Proportionalzone dagegen nur rund 140 000 Steuerpflichtige. Bei Anhebung auch des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags würden alle Steuerzahler entlastet. Dies wären 19,3 Millionen, wenn man die Doppelverdiener als einen Fall zählt.
Bei allen bisher genannten Zahlen handelt es sich aber immer nur um rein rechnerische Ergebnisse auf Grund von Modellrechnungen, weil die Eckdaten über die wirtschaftliche Entwicklung in


den 90er Jahren nicht vorliegen und Einzelheiten über die genaue Tarifgestaltung, z. B. die Tarifformel, noch nicht festgelegt sind. Politische Entscheidungen über den Einkommensteuertarif werden erst in der nächsten Legislaturperiode getroffen.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Huonker.
Huonker (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie dankenswerterweise meine Frage sehr ausführlich beantwortet, aber nicht das gesagt haben, wonach ich gefragt habe, frage ich noch einmal: Welcher Betrag - summenmäßig - entfällt bei einer Absenkung des Spitzensteuersatzes in der von mir nachgefragten Weise auf die obere Proportionalzone?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Huonker, das ist nicht zu sagen. Ich habe Ihnen klarzumachen versucht, daß das von den Fakten abhängt, die wir zur Zeit noch nicht wissen.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Huonker.
Huonker (NA), 1986-05-14:
Ich will das nicht vertiefen.
Ich frage dann: Halten Sie die Einführung eines linear-progressiven Tarifs a) für theoretisch möglich und b) für politisch wahrscheinlich, ohne zugleich im Bereich der heutigen oberen Proportional-zone zu erheblichen Steuersenkungen zu kommen? Anders gefragt: Ist die Einführung des linear-progressiven Tarifs, wie von Ihnen vorgesehen, ohne eine Senkung der Steuern in den Bereichen, in denen heute der Spitzensteuersatz gezahlt werden muß, denkbar oder wahrscheinlich?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Huonker, ich halte das durchaus für denkbar. Es ist eine Lösung möglich, die lediglich den jetzigen Mittelstandsbauch begradigt und einen sanft ansteigenden linear-progressiven Tarif schafft. Das wäre schon eine ungeheure steuerliche Entlastung, Herr Kollege Huonker.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Auffassung zu - Sie führten vorhin an, Kinderfreibeträge würden gleichmäßig entlasten -, daß ein Kinderfreibetrag bei einem hohen Einkommen effektiv unter dem Strich mehr Steuerentlastung bringt, als wenn sich das Einkommen gerade in der Progressionszone bewegt?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege, es ist völlig klar, daß Entlastungen bei einem progressiven Tarif unterschiedlich wirken. Hier wird auch das Einkommen durch die Progression entsprechend stärker belastet; ergo wird auch eine Entlastung etwas stärker als im unteren Bereich sein.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie noch einmal verdeutlichen, wieviel Prozent der Steuerzahler sich in der unteren Proportionalzone und in der Progressionszone befinden und wieviel Prozent demnach von den Plänen der Bundesregierung über Steuersenkungen in diesem Bereich profitieren würden?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ich habe das soeben gesagt, Herr Kollege von Wartenberg. Bei den Plänen, die die Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode hat, wo der Grundfreibetrag deutlich erhöht werden soll, wo die Kinderfreibeträge deutlich erhöht werden sollen, wo es zu einem progressiv ansteigenden linearen Tarif kommen soll, wird sozusagen die Mehrzahl aller Steuerpflichtigen, insbesondere aber werden auch diejenigen in den unteren Einkommensbereichen steuerlich stark entlastet.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Menzel.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Huonker auf:
Hält die Bundesregierung zur Vollendung des EG-Binnenmarktes eine Harmonisierung der indirekten Steuern für erforderlich und geht sie davon aus, daß dies ohne eine Anhebung des inländischen Umsatzsteuersatzes von derzeit 14 v. H. möglich sein wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Huonker, in Übereinstimmung mit der EG-Kommission hält die Bundesregierung zur Vollendung des EG-Binnenmarktes eine Harmonisierung der indirekten Steuern für erforderlich. Ob sich im Zuge dieser Harmonisierung für die Bundesrepublik Deutschland die Frage einer Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von derzeit 14 v. H. stellen wird, kann zur Zeit nicht abschließend beurteilt werden. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag der EG-Kommission liegt bisher nicht vor.
In ihrem Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes hält die EG-Kommission eine Steuersatzangleichung auf plus/minus 2,5-v. H.-Punkte an einen gemeinschaftlich zu bestimmenden Orientierungssatz für ausreichend. Wird dieser Orientierungssatz nicht höher als bei 16,5 v. H. festgelegt, kann in der Bundesrepublik Deutschland der allgemeine Steuersatz von 14 v. H. ohne weiteres beibehalten werden.

Selbstverständlich wird die Bundesregierung bei den Beratungen in Brüssel für eine Harmonisierung der Steuersätze auf möglichst niedrigem Niveau eintreten.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage, Herr Huonker.
Huonker (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß für die Frage der Harmonisierung der indirekten Steuern - insbesondere bei der Mehrwertsteuer - die Harmonisierung der tatsächlichen Erfassung der steuerpflichtigen Umsätze mindestens genauso wichtig ist wie die Harmonisierung der Sätze, und teilen Sie ferner meine Auffassung, daß - was die Frage der Besteuerungspraxis angeht - die Unterschiede innerhalb der EG-Staaten mindestens so groß sind wie bei den Sätzen?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Huonker, es ist zuzugeben, daß die Bemessungsgrundlagen, daß die Harmonisierung der Sätze im Gesamtkontext eine große Rolle spielen.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Huonker, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Huonker (NA), 1986-05-14:
Wird die Bundesregierung im Rahmen der Harmonisierung der indirekten Steuern auch auf die Harmonisierung der tatsächlichen Erfassung der steuerbaren Umsätze hinwirken?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ich habe Ihre Frage rein akustisch nicht verstanden.
Huonker (NA), 1986-05-14:
Wird die Bundesregierung bei Ihren Bemühungen um die Harmonisierung der indirekten Steuern auch darauf hinwirken, daß es eine gleichmäßige Besteuerungspraxis geben wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ja, Herr Kollege Huonker, das ist eines der Ziele, die im Rahmen der EG angestrebt werden müssen. Sowohl die Bemessungsgrundlagen, die Steuersätze, als auch die Erhebung müssen in vielen Teilen noch deutlich verbessert werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Dr. Struck auf:
Würde es der Politik der Bundesregierung nicht widersprechen, Einzelunternehmen und Personengesellschaften, an denen natürliche Personen beteiligt sind, steuerlich höher zu belasten als Kapitalgesellschaften?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Ich rufe Frage 74 des Abgeordneten Dr. Struck auf:
Handelt es sich bei der Regelung in § 23 Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz, wonach die Körperschaftsteuer entsprechend zu ermäßigen oder zu erhöhen ist, wenn die Einkommensteuer auf Grund der Ermächtigung des § 51 Abs. 3 Einkommensteuergesetz herabgesetzt oder erhöht wird, um einen gesetzlichen Automatismus zur Wahrung gleicher Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Struck, § 23 Abs. 5 Köperschaftsteuergesetz koppelt den Körperschaftsteuersatz nur für einen Sonderfall an den Einkommensteuersatz. Nach dieser Vorschrift ermäßigt oder erhöht sich der Körperschaftssteuersatz entsprechend, wenn der Einkommensteuersatz aus konjunkturpolitischen Gründen unter den in § 51 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes genannten Voraussetzungen geändert wird. § 51
Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes enthält die Ermächtigung, bei Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch Rechtsverordnung die Einkommensteuer zeitweilig um höchstens 10 v. H. herauf- oder herabzusetzen. Ein gesetzlicher Automatismus zur Wahrung gleicher Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer besteht deshalb nicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage, Herr Dr. Struck.
Struck (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie nach Bewertung der Rechtslage aber nicht doch davon ausgehen, daß unter Umständen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Sonderfall, von dem Sie soeben gesprochen haben, in absehbarer Zeit vorliegen könnten?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege, das sind reine Spekulationen. Ich sehe zur Zeit keinen Anhaltspunkt für das, was Sie hier unterstellt haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Sie haben eine weitere Frage.
Struck (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie meiner Auffassung zustimmen, daß es - selbst wenn es keinen gesetzlichen Automatismus gäbe - der Politik der Bundesregierung entspräche, doch einen politischen Automatismus in der Weise herzustellen, daß man bei einer Senkung des Körperschaftsteuersatzes auch den Einkommensteuersatz senkt?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Struck, ich habe das soeben bereits ausgeführt. Ich sehe diesen Automatismus nicht, und ich sehe auch nicht die zwingende Notwendigkeit, daß hier eine Gleichheit besteht.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Huonker.
Huonker (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, der Grundsatz, daß das Steuerrecht rechtsformneutral sein soll, ist ja unbestritten. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wie groß die Differenz zwischen dem Körperschaftsteuersatz und dem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer Ihrer Vorstellung nach sein kann, wenn man an dem von mir erwähnten Grundsatz festhalten will.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Huonker, es ist schwierig, das jetzt auf einen Prozentpunkt genau zu sagen. Aber ich könnte mir durchaus vorstellen, daß eine Differenz zwischen 1 und 3 Prozentpunkten durchaus erträglich wäre.
Renger (vizepräsident), 1986-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Struck, eine steuerliche Höherbelastung der Unternehmen gehört nicht zur Politik der Bundesregierung. Im Gegenteil: Die Bundesregierung beabsichtigt eine Entlastung der Unternehmen und der arbeitenden Bürger. Im Mittelpunkt der steuerpolitischen Überlegungen der Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode steht eine weitere Senkung des Einkommensteuertarifs. Dies würde vor allem auch mittelständische Personenunternehmen entlasten, deren Gewinn steuerlich unmittelbar den Inhabern zugerechnet wird.
Auch bei einer Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf nicht ausgeschüttete Gewinne würde die Bundesregierung nur Vorschläge unterbreiten, die die Wettbewerbslage der Personenunternehmen nicht beeinträchtigt. Bei der Einkommensteuer werden nur die Einkommensteile oberhalb eines Einkommens von 130 000 DM bei Ledigen und 260 000 DM bei Verheirateten heute mit 56 % besteuert, während die darunterliegenden Einkommensteile Sätzen von 0 bis weniger als 56 % unterliegen. Dies führt dazu, daß der Durchschnittsteuersatz für Gewinne von Personenunternehmen immer unterhalb von 56 % liegt. Der Körperschaftsteuersatz von 56 % wird dagegen stets auf den gesamten nicht ausgeschütteten Gewinn angewendet.
Struck (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung, wie Sie eben dargestellt haben, beabsichtigt, den Körperschaftsteuersatz in der nächsten Legislaturperiode zu senken, frage ich: Ergibt sich nicht aus der Logik ihrer bisherigen Steuerpolitik, daß sie dann auch den Einkommensteuerspitzensatz senken muß?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Struck, ich habe Ihnen eben gesagt, daß Entscheidungen auch in diesem Punkt wie in anderen Punkten nicht gefallen sind. Sie können also nicht davon ausgehen, daß der Körperschaftsteuersatz definitiv gesenkt wird. Die Bundesregierung sieht nur mit aller Deutlichkeit, daß es in sehr vielen anderen Staaten bedeutend niedrigere Körperschaftsteuersätze gibt und daher Wettbewerbsverzerrungen festzustellen sind. Zur Beseitigung dieser Wettbewerbsverzerrungen wird sich die Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode Entsprechendes zu überlegen haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Struck.
Struck (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, wie gedenkt denn die Bundesregierung nach einer entsprechenden Senkung des Körperschaftsteuersatzes dem Vorwurf zu begegnen, daß eine Nichtsenkung des Einkommensteuersatzes, wie Sie sie eben dargestellt haben, dem Grundsatz der steuerlichen Gerechtigkeit widerspricht?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ich habe Ihnen eben darzulegen versucht, Herr Kollege, daß die Voraussetzungen der Belastung bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer nicht gleich sind. Bei der Körperschaftsteuer wird der gesamte nicht ausgeschüttete Gewinn von Anfang an mit 56 % belastet. Dagegen ist die Belastung bei der Einkommensteuer sehr viel geringer und steigt bis auf 56 % an.
Huonker (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin gesagt haben, daß unter dem Gesichtspunkt der Rechtsformneutralität des Steuerrechts die Differenz zwischen Körperschaftsteuersatz und Einkommensteuerspitzensatz nicht größer als 3 % sein sollte, frage ich: Kann man daraus schließen, daß, wenn der Körperschaftsteuersatz um mehr als 3 % gesenkt wird, damit automatisch steuerpolitisch eine Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer verbunden ist?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Huonker, das können Sie daraus nicht schließen. Ich habe eben gesagt, daß eine Marge bis zu 3 % vielleicht erträglich wäre. Aber ich habe ihnen auch gesagt, daß die Entscheidungen darüber noch nicht gefallen sind. Die Entscheidungen fallen in der nächsten Legislaturperiode. Daher ist das, was Sie hier ausführen, rein spekulativ.
Jenninger (vizepräsident), 1986-05-14:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Ich rufe noch die Frage 76 des Abgeordneten Schlatter auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß bei einer Erhöhung des Grundfreibetrags auch das Ende der unteren Proportionalzone hinausgeschoben werden muß, oder hält sie - wie bereits beim Steuersenkungsgesetz 1986/88 - eine weitere Verkürzung der Spanne der unteren Proportionalzone für sinnvoll?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Schlatter, im Mittelpunkt der steuerpolitischen Überlegungen der Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode steht eine weitere Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs. Die Zielvorstellungen sind hierbei ein sanft ansteigender linear-progressiver Tarifverlauf, eine weitere deutliche Anhebung des Grundfreibeitrags und eine weitere Anhebung der Kinderfreibeträge zugunsten der Familien. Die Bundesregierung sieht keine zwingende Notwendigkeit, bei der weiteren Erhöhung des Gundfreibetrags auch das Ende der unteren Proportionalzone hinauszuschieben. Theoretisch wäre sogar ein sogenannter durchgehend progressiver Tarif denkbar, bei dem auf eine untere Propoportionalzone verzichtet wird, die Steuerprogression mit einem niedrigeren Satz als 22 % also bereits unmittelbar im Anschluß an den Grundfreibetrag einsetzt.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage, Herr Schlatter.
Schlatter (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung der Tatsache, daß immer mehr Steuerpflichtige in die untere Progressionszone hineinwachsen, keine
Bedeutung beimißt und deshalb auch nicht zu Korrekturen in diesem Bereich bereit ist?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Schlatter, ich haben Ihnen eben dargelegt, daß die Bundesregierung eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags plant. Von daher ist Ihre Frage nicht so zu beantworten, wie Sie sie gerade gestellt haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Letzte Zusatzfrage, Herr Schlatter.
Schlatter (NA), 1986-05-14:
Danke. Ich habe keine Zusatzfrage. Vielleicht kann noch die Frage 77 beantwortet werden.