reinhard grindel (NA), 2010-07-02:
Ja, diese Fälle gibt es. Aber wenn das so dramatisch

ist, kann Papa ja auch zu Mama ziehen. Es muss ja nicht
umgekehrt sein. Damit fängt es schon mal an.

({0})

- Das ist nicht zynisch, Frau Haßelmann. Man kann ja
auch, wenn man die Frau bei ihrem Umzug nach
Deutschland unterstützen möchte, dafür sorgen, dass sie
in einem Goethe-Institut Deutschkenntnisse vermittelt
bekommt. Es ist nicht so, wie Herr Kilic sagt, dass, etwa
in der Türkei, Sprachkurse nicht flächendeckend angeboten werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn
Sie, wie ich es vor drei Wochen getan habe, mit Mitarbeitern der Goethe-Institute sprechen würden, dann
wüssten Sie das ganz genau.

Aber Ihre Frage zielte ja auf einen anderen Punkt. Wir
haben natürlich - das ist doch die Erfahrung - große
Nachweisschwierigkeiten, wenn es um Zwangsehen
geht. Es gelingt manchmal, insbesondere durch engagierte Mitarbeiter der hiesigen Ausländerbehörden in
Deutschland; aber es ist schwer. Es macht großen Sinn,
wenn Sie einmal zum Beispiel mit den Experten in Neukölln sprechen würden. Die sagen Ihnen, dass es für
viele sehr islamistisch und konservativ geprägte Familien ein Problem ist, zu wissen, dass die junge Frau, die
nach Deutschland kommt, potenziell in der Lage ist, sich
zu wehren, weil sie einigermaßen Deutsch beherrscht
und um ihre Rechte weiß. So kann sie nicht in eine Parallelgesellschaft eingesperrt werden. Wenn wir eine
Zwangsehe nicht schon vorher verhindern können, weil
wir Nachweisprobleme haben, dann geben Sie doch bitte
den Frauen zumindest ein bisschen Rüstzeug, damit sie
sich, wenn sie schon nach Deutschland kommen müssen,
wehren können. Das ist es, was wir mit unserer Politik
verfolgen.

({1})

Dann haben Sie gesagt - das wurde vorhin angedeutet -:
Sie können doch hier in den Integrationskursen Deutsch
lernen. Herr Kilic, Sie wissen, das ist graue Theorie. Die
Erfahrung zeigt doch, dass gerade diejenigen, die es am
nötigsten hätten, nicht in unseren Integrationskursen landen. Wir können aufgrund der europäischen Rechtslage
auch niemanden in sein Heimatland zurückführen, wenn
er der Pflicht, einen Integrationskurs zu besuchen, nicht
nachkommt. Genau das sind die Familien, in denen Kinder aufwachsen, ohne dass zu Hause deutsch gesprochen
wird. Dass da eine schwierige Schulkarriere geradezu
vorprogrammiert ist, ist doch klar.

In diesem Zusammenhang sagen gerade die Oppositionsparteien: Unser knöchriges, gegliedertes Schulwesen gibt Ausländerkindern keine Chance. Das ist nicht
richtig. Die Ausländer selber - die ausländischen Väter
und Mütter - müssen ihren Kindern eine Chance geben.
Dafür müssen sie Deutsch können. Diese Botschaft senden wir seit 2007 mit unserer gesetzlichen Regelung aus.
Das ist vor dem Hintergrund der Integrationspolitik auch
richtig.

Es ist nicht in Ordnung, wenn Sie hier den Eindruck
erwecken, die Pflicht, Deutschkenntnisse zu erwerben,
verstieße gegen deutsches oder europäisches Verfassungsrecht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es liegt
mittlerweile die erste höchstrichterliche Entscheidung
dazu vor. Der Fall, Herr Kilic, betraf eine Ausländerin,
Analphabetin, mit fünf Kindern. Auch in so einem Fall
hat es das Bundesverwaltungsgericht im Lichte des
Art. 6 des Grundgesetzes für zumutbar erklärt, dass die
Frau eine Wartezeit von einem Jahr in Kauf nehmen
muss, um entsprechende Sprachkenntnisse zu erwerben.
Eine allgemeine Härtefallregelung sei nicht erforderlich,
unsere Regelung sei auch mit europäischem Recht vereinbar. Das Gegenteil von dem, was Sie hier behauptet
haben, ist richtig. Der Staat darf, wenn es um Integration
geht, den Grundsatz „Fördern und Fordern“ anwenden,
weil er im Ergebnis im Interesse der Betroffenen ist.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Unser neuer
Bundespräsident Christian Wulff, der gleich in diesem
Hohen Hause vereidigt wird, hat unmittelbar nach seiner
Wahl gesagt:

Parallelgesellschaften in unserem Land verhindern
wir am ehesten dadurch, dass wir aufeinander zugehen und nicht aneinander vorbeileben.

Wer die Sprache des anderen nicht spricht, der wird
immer aneinander vorbeigehen. Das Aufeinanderzugehen wird noch schwer genug, wenn es um kulturelle, religiöse und andere Lebensunterschiede geht. Aber Voraussetzung für einen Dialog ist, dass wir zumindest
dieselbe Sprache sprechen. Sonst wird dieser Dialog im
Keim erstickt.

Die Grünen zementieren die Parallelgesellschaft.