Josef Hollerith (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Bildungssystem gleicht in seiner Manövrierbarkeit in etwa einem Öltanker. Will man den Kurs ändern, muß man sehr früh das Ruder bewegen, und stehen die falschen Kapitäne auf der Brücke, kommt es leicht zur Havarie.
Obwohl das bundesdeutsche Bildungssystem zur Zeit eine Studentensturmflut und die Erblast des Sozialismus nach der Wiedervereinigung bewältigen muß, ist das Niveau unserer Ausbildungsförderung international einmalig.
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Dies ist das Ergebnis eindeutiger Kurskorrekturen und langfristiger Reformarbeit.
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Die letzten vier Jahre waren die wichtigsten in der Geschichte der Ausbildungsförderung. In das Jahr 1990 fiel die grundlegende Reform durch das 12. BAföG-Änderungsgesetz. Die Wiedervereinigung erforderte 1991 eine Ausweitung der Förderungsverwaltung auf das Beitrittsgebiet. Die administrativen Probleme bei der Einführung des BAföG konnten zügig bewältigt werden.
Mit dem 15. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes haben wir die Bedarfssätze in den alten und neuen Bundesländern angehoben, die Krankenversicherungszuschläge angepaßt, die absoluten Freibeträge angehoben und die Pauschale zur Abgeltung der Aufwendungen für die soziale Sicherung angepaßt.
Durch das 16. BAföG-Änderungsgesetz wurde schließlich die Studienabschlußförderung verlängert.
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Damit können Studenten bis zu zwei Semester länger gefördert werden, wenn sie innerhalb der regulären Förderungsdauer zur Abschlußprüfung zugelassen worden sind.
Das uns nun vorliegende 17. BAföG-Änderungsgesetz markiert die Fahrrinne, in der wir uns auch in Zukunft bewegen werden, um finanziell verantwortungsvoll ein Optimum an gerechter Förderung zu schaffen.
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Wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum 17. BAföG-Änderungsgesetz Vokabeln wie „sozial nicht vertretbar" oder „Verstoß gegen die Chancengleichheit" benutzt, so entspricht das der sozialdemokratischen Wahlkampfrhetorik, aber nicht der Realität.
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Wir möchten die Freibeträge um jeweils 2 % zum Herbst 1994 und 1995 anheben. Die vom Bundesrat geforderte Anhebung der Freibeträge um jeweils 3 % und der Bedarfssätze um 6 % ist finanziell unrealistisch. Der Bundesrat scheint aber - ungewohnt optimistisch - auf eine wahre Geldflut zu vertrauen, wenn er Vorschläge unterbreitet, die in der Zeit von Herbst 1994 bis Herbst 1996 zu Mehrausgaben von 1,2 Milliarden DM für Bund und Länder führen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen für die Solidität unseres Haushaltes, wir stehen für die Solidität und Stärke unserer D-Mark und nicht dafür, Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist.
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Erfreulich ist immerhin, daß der Bundesrat der Anpassung der Sozialpauschalen, der beabsichtigten Aufhebung der Altersgrenze für Studierende, die sich ohne formelle Hochschulzugangsberechtigung eingeschrieben haben, und der Erweiterung der Freibeiträge für Alleinerziehende zustimmt.
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Zustimmung ist eine Attitüde, die man dem Bundesrat nach seinem Verhalten in den letzten Wochen gar nicht mehr zugetraut hat.
Parallel zur dargestellten Verbesserung der schulischen und universitären Ausbildungsförderung haben wir in den letzten Jahren sehr viel Zeit und Geld investiert, um die Bedingungen auch für die berufliche Bildung unserer Jugend zu verbessern. So wurde das Eigenkapitalhilfeprogramm um eine Förderung der beruflichen Weiterbildung im gesamten Bundesgebiet ergänzt. Zu diesem Zweck wurde ein Darlehensvolumen von 600 Millionen DM pro Jahr durch Zinszuschüsse verbilligt und durch eine hundertprozentige Gewährleistung des Bundes abgesichert. Trotz dieser Verbesserungen ist die Förderung der beruflichen Weiterbildung noch nicht mit unserem BAföG zu vergleichen. So zahlt der Student nur die Hälfte seines BAföG-Darlehens zurück, der Meisterschüler hingegen den Gesamtförderungsbetrag, wenn man auch Zinsvergünstigungen in Betracht ziehen darf. Bei diesem offensichtlichen Ungleichgewicht sehe ich dringenden Handlungsbedarf für die Zukunft.

Josef Hollerith Ich danke.
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