Karin Binder (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kein Kind soll mit knurrendem Magen die Schulbank
drücken; da werden Sie mir sicherlich alle zustimmen.
Aber im bundesdeutschen Schulalltag sieht es leider an26844 


ders aus. Dazu eine kurze Situationsbeschreibung: Ein
Viertel aller Schülerinnen und Schüler geht morgens
ohne Frühstück aus dem Haus.

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Wer sich das Mittagessen nicht leisten kann, bekommt
oft erst wieder am Abend zu Hause eine anständige
Mahlzeit.

Die Eltern sind oft an ihrer Leistungsgrenze. Die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt im Hinblick auf
Flexibilität und Mobilität, weite Wege zum Arbeitsplatz
und ständige Verfügbarkeit lassen es nicht zu, dass Mutti
oder Vati kocht und um eins das Mittagessen auf dem
Tisch steht. Außerdem verbringen Kinder immer mehr
Zeit des Tages in Schule oder Kindergarten. Auch häufiger Nachmittagsunterricht führt zu längeren Schultagen.
Immer mehr Kinder besuchen eine Ganztagseinrichtung.

Wir alle wissen, welche Folgen eine Fehlernährung
mit Fastfood bei Kindern haben kann. Deshalb gehören
ein gutes Mittagessen und eine vernünftige Pausenverpflegung, für alle Kinder und kostenfrei, zum guten Lernen im Schulalltag dazu.

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Warum ist das so wichtig? Alle Kinder und Jugendlichen
brauchen eine Chance, unabhängig von ihrer Herkunft
und vom Geldbeutel der Eltern. Um gesund aufwachsen
und Bildung wahrnehmen zu können, braucht man eine
vernünftige Verpflegung über den Tag hinweg. Wir hier
im Bundestag können dazu beitragen, Bildungsunterschiede abzubauen und allen Kindern eine gesunde Entwicklung und einen guten Schulabschluss zu ermöglichen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Kinder und
Jugendliche in der Lage sind, eine Ausbildung aufzunehmen und einen vernünftigen Beruf auszuüben, damit sie
später ihre Existenzgrundlage eigenständig erwirtschaften können. Darum ist Schulverpflegung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund hat die Verantwortung
und die Pflicht, sich um die Finanzierung zu kümmern.

({2})

In Firmen und Behörden, auch hier im Bundestag,
wird die Kantine wie selbstverständlich eingeplant. In
vielen Schulen gibt es aber nicht einmal einen Pausenraum.

({3})

Kinder werden häufig in Kellerräumen, bestenfalls in
der Aula mit einem aufgewärmten oder lange warmgehaltenen Essen abgespeist. Viele Schulen bieten gar kein
warmes Mittagessen an - trotz der deutlichen Zunahme
der Zahl der Ganztagsschulen. Es fehlt an qualifiziertem
Personal und Räumlichkeiten. Kommunen bzw. Schulträgern stehen manchmal nur 1,60 Euro pro Essen zur
Verfügung. Das ist die traurige Realität. Damit müssen
wir Schluss machen.

({4})

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung ist dabei leider keine Hilfe. Kinder und Eltern müssen als Bittsteller bürokratische Hürden überwinden, um
einen Zuschuss für eine Schulmahlzeit zu bekommen.

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Das ist unwürdig und obendrein unsinnig. Allein der
Verwaltungsaufwand schluckt Mittel, die viel sinnvoller
direkt in die Schulspeisung investiert werden könnten.

({6})

In Sachen Schul- und Kitaverpflegung ist Deutschland leider ein Entwicklungsland. Dabei ist der Zusammenhang zwischen Ernährung und Lernerfolg unbestritten. Im Laufe eines Schul- oder Kitatages sollten Kinder
und Jugendliche mit dem Essen rund 40 Prozent ihrer
Tagesenergie aufnehmen. Ist das nicht gewährleistet,
sind Konzentrations- und Lernschwächen vorprogrammiert.

Aus diesem Grund müssen schon bei der Planung einer Schule oder Kita die Kantine und im Lernalltag die
Verpflegung in den Mittelpunkt gerückt werden. Dass so
etwas geht, haben uns Schülerinnen und Schüler der Offenen Schule Kassel-Waldau im Rahmen einer Veranstaltung der Fraktion Die Linke im Oktober 2012 eindrucksvoll dargestellt.

({7})

Dort ist die Schulverpflegung fester Bestandteil des Unterrichtstages. Die Kinder und Jugendlichen planen gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern sowie mit
den Eltern ein vielfältiges Angebot und abwechslungsreiche Menüs - bio und möglichst aus regional erzeugten
Produkten. Das wird von allen gerne angenommen.

Damit kommen wir zum Kern der Sache, nämlich zu
den Kosten und zur Finanzierung. Unabhängig von der
Frage, wer am Ende das Schul- und Kitaessen bezahlt:
Für eine hochwertige und leckere Verpflegung sollten
mindestens 4 Euro pro Tag und Kind angesetzt werden.

Da die Länder aber mit der Schuldenbremse und viele
Kommunen mit einer Haushaltssperre belastet sind, fordert die Linke, dass die Bundesregierung bundesweit
und flächendeckend eine hochwertige und unentgeltliche
Schul- und Kitaverpflegung auf den Weg bringt und die
Finanzierung dafür übernimmt.

({8})

Der Bund trägt die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und ist zur Angleichung der Lebensverhältnisse in
Deutschland verpflichtet. Dafür hat er auch die Finanzierung sicherzustellen.

Nun zu weiteren Punkten in unserem Antrag. Die
Umsetzung muss gemeinsam mit den Ländern, den
Kommunen bzw. den Schulträgern, den Lehrerinnen und
Lehrern, den Schülerinnen und Schülern und den Eltern
erfolgen.




Ein weiterer wichtiger Punkt unseres Antrags: Das
Fachwissen und das Engagement der Vernetzungsstellen
Schulverpflegung werden dafür dringend benötigt. Deshalb sind sie im Rahmen des Aktionsplans „IN FORM“
dauerhaft abzusichern.

Ein weiterer Punkt unseres Antrags: Qualitätsstandards, wie sie zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft
für Ernährung herausgibt, müssen verbindlich in Schulund Kitagesetze aufgenommen werden, damit die Kinder nicht nur abgespeist werden. „Hauptsache satt“ führt
nicht zum Erfolg.

Ernährung ist kein Thema für den Frontalunterricht.
Schülerinnen und Schüler sollen selbst kochen, einkaufen und vielleicht auch in einem Schulgarten Obst und
Gemüse selbst anbauen und ernten.

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Schul- und Kitaverpflegung soll möglichst mit Erzeugnissen aus der Region frisch vor Ort zubereitet werden.
Das Essen soll abwechslungsreich, ohne Geschmacksverstärker, Aromen und andere Zusatzstoffe sein.

Finanziell klamme Kommunen brauchen Investitionshilfen des Bundes, um geeignete Kantinen und Essräume
einzurichten.

In einem ersten Schritt soll es auch um die Mehrwertsteuer gehen.

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Zumindest eine Reduzierung oder nach Möglichkeit der
Erlass der gesamten Mehrwertsteuer wäre sinnvoll und
hilfreich.

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Um es noch einmal deutlich zu machen: Das gemeinsame Frühstück und das gemeinsame Mittagessen schaffen Erfahrungswerte und unterstützen eine gute Ernährungsweise und den Lernerfolg bei allen Kindern.

In Ländern mit hohen Bildungserfolgen, wie zum
Beispiel in Finnland und Schweden, ist das unentgeltliche Schulessen eine Selbstverständlichkeit. Ich frage Sie
also: Was ist Ihnen die gesunde Ernährung und Entwicklung und der Lernerfolg der Kinder in Deutschland wert?
Nehmen Sie gemeinsam mit der Linken die Verantwortung für die Kinder in Deutschland wahr.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})