Ruth Fuchs (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Vorige Woche hat die WHO in London die
Ergebnisse eines internationalen Vergleichs der Gesundheitssysteme vorgestellt. Die Länder wurden daraufhin
untersucht, was sie mit den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen an medizinischer
Versorgungsqualität und an Gesundheitsgewinn für ihre
Bevölkerung tatsächlich erreichen können.

Nun haben wir es amtlich: Unser Gesundheitswesen
erhält keine so gute Bewertung, wie manche immer wieder glauben machen wollen. Auch wenn beim ersten Versuch einer solchen Rang- und Reihenfolge methodisch
vieles zu hinterfragen ist, hat Gro Harlem Brundtland, die
international angesehene Generaldirektorin der WHO,
doch völlig Recht: Diese Studie ist für die Verantwortlichen vieler Länder eine unangenehme Lektüre.

Auch bei uns sollte die Einstufung des deutschen Gesundheitswesens auf Platz 25 zumindest Anlass für tiefere
Nachdenklichkeit sein.

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Denn diese Einstufung ist umso alarmierender, als das
deutsche Gesundheitswesen auch unbestreitbare Stärken
hat, die durchaus eine entsprechende Berücksichtigung
gefunden haben. So erreicht unser im Wesentlichen noch
immer auf Solidarität beruhendes System beim Vergleich
hinsichtlich einer gerechten Verteilung der finanziellen
Lasten immerhin einen weit vorne liegenden sechsten
Platz. Ähnlich positiv ist die Einordnung bei der Patientenorientierung. Auch Infrastruktur und wissenschaftlichtechnische Leistungsfähigkeit erhielten mit Recht sehr
gute Noten.

Offensichtlich hat die WHO die gravierenden
Schwächen des deutschen Gesundheitswesens aber nicht
übersehen. Zu ihnen gehören beispielsweise die vielfältige Zersplitterung aufseiten der Leistungserbringer, insbesondere die Trennung zwischen dem ambulanten Sektor und dem Krankenhaus. Es gehört dazu die mangelnde
Kooperation innerhalb der ambulanten Versorgung mit
vielen unnötigen Doppel- und Mehrfachuntersuchungen.
Hinzu kommt eine Steuerung durch Vergütungssysteme,
die ärztliches Handeln tendenziell in eine medizinisch
nicht begründete Mengendynamik drängen. Außerdem
führt das verständliche Streben nach einzelbetrieblicher
Rentabilität vielfach zu unrationellem Mitteleinsatz und

erheblichen Effizienzverlusten im Gesamtgefüge. Ja,
mehr noch, insgesamt gilt leider: Je anreizkonformer sich
die einzelnen Leistungserbringer verhalten, desto unwirtschaftlicher arbeitet das Gesamtsystem.

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Dies hat zusammen mit mangelnder Bedarfsplanung
und dem Fehlen übergreifender Gesundheitsziele neben
kostspieliger Überversorgung eben auch weite Bereiche
mit Unter- bzw. Fehlversorgung geschaffen. Gerade die
zunehmend wichtige Prävention ist für Letzteres ein trauriges Beispiel.

Im Ergebnis - darauf kam es der WHO besonders an wurden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht
das Versorgungsniveau und jener Gesundheitsfortschritt
erreicht, die real möglich gewesen wären. Genau deshalb
haben wir den Ansatz der Gesundheitsreform 2000, bestehende Unwirtschaftlichkeiten durch Strukturreformen
abzubauen, als richtig empfunden und ausdrücklich begrüßt. Unseres Erachtens war es allerdings grundfalsch,
dieses ohnehin nur begrenzte Streben mit einem rigorosen
Sparkurs zu verbinden und darauf zu setzen, dass Rationalisierungsreserven unter dem Druck des knappen Geldes quasi automatisch erschlossen würden.

Heute ist unübersehbar, dass die Grundprobleme des
Gesundheitswesens ungelöst geblieben, dafür aber Unzufriedenheit und Verärgerung auf allen Seiten weiter gewachsen sind. Überall, bei Versicherten bzw. Patienten
wie bei Leistungserbringern, verstärkt sich das Gefühl,
dass es so nicht weitergehen kann.

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Vor diesem Hintergrund muss sogar befürchtet werden,
dass die Gesundheitsreform 2000 objektiv den Boden für
eine weitere Aushöhlung des Solidargedankens bereitet.
Schon hat mit Kanzler Schröder ein führender oder, besser gesagt, der führende SPD-Politiker erstmals öffentlich
die Auffassung vertreten, dass es im Gesundheitswesen
ohne zusätzliche finanzielle Selbstbeteiligung der Versicherten nicht mehr gehen wird.

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Das ist ein klarer Bruch mit bisherigen sozialdemokratischen Grundpositionen.

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Wenn das Praxis würde, dann wäre das nichts anderes als
die Fortsetzung des Marsches in die Zwei-KlassenMedizin, wie er zu Zeiten der Kohl-Regierung bereits
angetreten wurde. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen; denn für uns gilt nach wie vor: Eine allen
Menschen gleichermaßen zugängliche und humane Gesundheitsversorgung bleibt nicht nur sozial gerecht, sondern sie ist bei entsprechendem politischen Willen und
vor allem bei entsprechendem politischen Handeln auch
machbar, und zwar auch unter den sich verändernden
Rahmenbedingungen in dieser Gesellschaft.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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