Jörn Wunderlich (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nun liegt wieder eine Studie vor, diesmal von der Bertelsmann-Stiftung, zu den Auswirkungen von Armut auf
Kinder. In dieser wird festgestellt, dass armutsgefährdete
Kinder bei Schuleingangsuntersuchungen deutlich hinter
anderen Kindern zurückliegen: 43 Prozent - ich runde
jetzt einmal die Zahlen - sprechen mangelhaftes Deutsch,
dreimal so viel wie bei anderen Kindern; 25 Prozent der
Kinder aus Hartz IV haben Probleme mit der Körperkoordination, zweimal so viel wie üblich; 25 Prozent haben
Probleme bei der Visuomotorik - das ist die Koordination von Auge und Hand -, zweimal so viel wie üblich;
28 Prozent haben Probleme beim Zählen, zweieinhalbmal so viel wie sonst; und 8,8 Prozent haben Übergewicht, zweimal so viel wie sonst. Es heißt in der Studie:
Kinderarmut ist kein Randphänomen, sondern betrifft jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen, bundesweit jedes sechste, im Ruhrgebiet sogar jedes vierte. Die Tendenz ist steigend.

Ich möchte einmal zitieren:

Dauerhafte Armut zeitigt hierbei besonders schwerwiegende Folgen und gefährdet die positive Entwicklung von Kindern langfristig. Kinder, welche
in Armut leben, zeigen häufiger Auffälligkeiten in
ihrem Verhalten.

Weiter heißt es:

Ebenso sind Benachteiligungen hinsichtlich sozialer Kontakte zu beobachten. Armut gefährdet nicht
nur die Grundversorgung und Gesundheit von Kindern auf gefährliche Art und Weise, sondern beeinflusst ebenso in hohem Maße die Entwicklung sozialer Kompetenzen von Kindern negativ.

Warum bin ich jetzt nicht überrascht? Dieses Zitat
stammt nicht aus der aktuellen Studie, aus der es allerdings stammen könnte, es stammt aus einer Großen Anfrage meiner Fraktion aus dem Jahr 2007. Es ist also
nichts Neues. Und schon 1989 gab es eine Studie der
AWO zur Kinderarmut in Deutschland. Aber was hat
sich in der Zeit getan? Trotz aller Bemühungen meiner
Fraktion, Instrumente gegen Kinderarmut anzuwenden,
hat sich nicht viel getan.

Als Frau von der Leyen als Arbeitsministerin im Januar 2012 verkündete, dass die Zahl der Kinder im

Hartz-IV-Bezug im Jahr 2011 im Vergleich zu 2006 um
257 000 gesunken sei und triumphierend schon fast mit
tränenverschleiertem Blick von „sinkender Kinderarmut“ und der „Ernte der Kraftanstrengungen der letzten Jahre“ sprach, hat sie schlicht unterschlagen, dass in
dem gleichen Zeitraum die Zahl der Kinder insgesamt
um 750 000 gesunken ist. Das war also ein rein demografischer Effekt. Vier Monate nach diesen Äußerungen
veröffentlichte UNICEF ein Ranking über Kinderarmut
in den reichsten Ländern der Welt. Dabei wurden 29 Nationen verglichen. Deutschland landete auf Platz 15, also
im Mittelfeld.

Nach dem Index der Entbehrungen von UNICEF gilt
es als besondere Mangelsituation, wenn ein Kind zwei
der folgenden Dinge nicht hat: drei Mahlzeiten am Tag,
eine warme Mahlzeit täglich, altersgerechte Bücher,
Spielzeug für Aktivität im Freien, regelmäßige Freizeitaktivitäten - das heißt Sportvereine oder das Erlernen eines Musikinstruments -, Geld, um an Schulausflügen
teilzunehmen, einen ruhigen Platz für Hausaufgaben, einige neue Kleidungsstücke, zwei Paar Schuhe, Möglichkeiten, Freunde zum Spielen und zum Essen nach Hause
einzuladen. Laut UNICEF trifft diese Mangelsituation
auf knapp 9 Prozent aller Kinder in Deutschland zu:
5 Prozent müssen auf eine warme Mahlzeit verzichten,
4,4 Prozent haben keinen Platz für ihre Hausaufgaben,
3 Prozent erhalten nie neue Kleidung, sondern nur getragene Sachen, und knapp 4 Prozent besitzen höchstens
ein Paar Schuhe. Jetzt sollen das Kindergeld erhöht und
der steuerliche Freibetrag angehoben werden. Ein Paar
Schuhe - und dann kommt unser Finanzminister
Schäuble daher und sagt: Hier hast du 4 Euro, kauf dir
ein zweites Paar Schuhe. - Der leidet an völligem Realitätsverlust.

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Aber das hat auch sein Staatssekretär erkannt - Herr
Kampeter ist heute ja auch da - und in der taz erklärt:
„Die Null ist das Leitmotiv“. Wen oder was er damit
meint, kann jeder für sich ausmachen.

In der Pressemitteilung zur aktuellen Studie heißt es,
„ein früher Kita-Besuch kann negative Folgen von Kinderarmut verringern“. Dann müssen aber auch die Zahl
der Plätze und die Qualität stimmen. Außenminister
Steinmeier hat sich letzte Sitzungswoche bei der Regierungsbefragung hierhingestellt und uns allen hier im Plenum ins Gesicht gesagt, dass sich seit dem Ausbau der
Kitas die Qualität nicht verschlechtert hat. Abends in
den Nachrichten der ARD wurde er dann allerdings der
Falschaussage überführt. Denn dort wurde festgestellt,
dass jede vierte Erzieherin entweder keine pädagogische
Ausbildung oder nur einen Crashkurs erhalten hat. So
viel zur Wahrnehmung der real existierenden Umstände
durch die Regierung.

Konkrete Maßnahmen werden von der Linken seit
Jahren immer wieder gefordert; dazu wird noch ausgeführt. Wir brauchen keine neuen Studien, wir brauchen
keine Anhörungen und keine weiteren Expertisen. Wir
müssen endlich die Dinge angehen.




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Kein Kind auf der Schattenseite des Lebens lassen, wie
es von der Leyen als Familienministerin 2006 so großspurig und großartig verkündete: Wann, frage ich Sie,
fangen wir damit an? Handeln statt weiterer Studien und
den Finanzminister auswechseln - das wäre eine schöne
Sofortmaßnahme.

Danke.

({2})