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Grüner (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Der verstorbene bayerische Ministerpräsident hat zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf geäußert. Noch kurz vor seinem Tod hat er in einem Interview u. a. festgestellt: Die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf ist ein notwendiger Teilschritt der integrierten Entsorgung.
Dies steht in Übereinstimmung mit der Meinung der Bundesregierung, die sie in ihrem Entsorgungsbericht vom Januar dieses Jahres zum Ausdruck gebracht hat.
Die beabsichtigten Aktionen gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf werden die Bundesregierung veranlassen, entsprechend der Anforderung des Freistaates Bayern Einheiten des Bundesgrenzschutzes zur Verfügung zu stellen. Einem Amtshilfeersuchen des Freistaates Bayern gemäß werden Bundeswehrunterkünfte für Polizeikräfte bereitgestellt.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1988-10-12:
Im letzten Jahr hat es bei diesen Herbstaktionen ein besonderes Einsatzkommando aus Berlin gegeben, das sich dadurch ausgezeichnet hat, daß es sich sehr wild, will ich mal sagen, mit den Demonstranten auseinandergesetzt hat. Es hat sehr viele Verletzte gegeben. Ist der Bundesregierung bekannt, ob diese Spezialeinheit aus Berlin wieder für die Teilnahme an dieser Demonstration vorgesehen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Ich möchte zu der Bewertung, die Sie vorgenommen haben, nicht Stellung

nehmen. Ich kann im übrigen über Einzelheiten, wo Polizeikräfte eingesetzt werden und von woher sie kommen, keine Stellungnahme abgeben.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels. Bitte schön.
Daniels (NA), 1988-10-12:
Ich möchte noch eimal auf Ihre anfänglichen Äußerungen zurückkommen. Der Vollständigkeit halber erwähne ich, daß der verstorbene bayerische Ministerpräsident in dem Interview im „Deutschland-Magazin" gesagt hat, daß, wenn in der Bundesregierung Zweifel an dem Entsorgungskonzept plus Wackersdorf aufkämen, die bayerische Staatsregierung das nicht mehr für ein Prestigeobjekt halte, an dem sie unbedingt festhalten wolle. Das kann man zumindest so interpretieren, daß eben auch -
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Spätestens jetzt müssen Sie zu Ihrer Frage kommen.
Daniels (NA), 1988-10-12:
Ja. - Wie stehen Sie dazu, daß der Ministerpräsident tatsächlich von Zweifeln gesprochen hat, die möglicherweise in der Bundesregierung zu dem Konzept Wackersdorf aufträten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Ich verweise auf den Entsorgungsbericht der Bundesregierung, in dem sie im Januar dieses Jahres ihre Position zur Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf ausgedrückt hat. In diesem Bericht sind keine Zweifel an der Notwendigkeit von Wackersdorf ausgesprochen worden.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen ({0}).
Carstensen (NA), 1988-10-12:
Herr Staatssekretär, kann ich daraus schließen, daß die Bundesregierung der Meinung ist - sicherlich kann ich das, aber Sie können das bestätigen - , daß dies kein Prestigeobjekt ist, wie hier ausgedrückt, sondern eine Notwendigkeit für die Entsorgung der Kernkraftwerke?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Ich möchte das bestätigen. Die Bundesregierung war in ihren Entscheidungen immer außerordentlich darauf angewiesen, daß dieses gemeinsam von Bund und Ländern vereinbarte Entsorgungskonzept auch tatsächlich durchgeführt wird. Daß es bei unserem derzeitigen Erkenntnisstand eine Notwendigkeit darstellt, ist unbestritten und von der Bundesregierung immer wieder betont worden.
Ich habe volles Verständnis dafür, daß die öffentlichen Diskussionen über die Notwendigkeit einer Wiederaufarbeitungsanlage auch dazu führen, daß es Äußerungen gibt, wie sie vom Herrn Ministerpräsidenten Strauß hier zitiert worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Frau Wollny, Zusatzfrage, bitte schön.
Wollny (NA), 1988-10-12:
Herr Staatssekretär, sind nicht auch Sie der Meinung, daß eine Wiederaufarbeitungsanlage keineswegs ein Entsorgungsschritt ist, sondern zusätzliche Sorgen dadurch verursacht, daß
sehr viel mehr Atommüll entsteht und dieser schwieriger zu beseitigen ist als durch direkte Endlagerung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Ich bin dieser Meinung nicht. Aber Sie wissen, Frau Kollegin, daß die Bundesregierung parallel zu der vorgesehenen Entsorgung auch die direkte Endlagerung prüft und daß es unser Ziel ist, auch die direkte Endlagerung zu einer belastbaren Möglichkeit der Entsorgung zu machen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön, Frau Abgeordnete Teubner.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Bindig.
Bindig (NA), 1988-10-12:
Herr Staatssekretär, ist denn damit jetzt festgelegt, daß diese Reporter das praktisch frei erfunden haben, um so etwas in die Zeitung hineinzubringen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Frau Kollegin, ich wäre dankbar, wenn derartige Fragen an den zuständigen Ressortchef und insbesondere auch an das für den Einsatz zuständige Land Bayern gerichtet würden. Ich kann über Details bevorstehender Maßnahmen keine Auskunft geben, weil mir diese Informationen nicht zur Verfügung stehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie braucht deshalb nicht aufgerufen zu werden, weil der Herr Abgeordnete Catenhusen um schriftliche Beantwortung seiner Frage 3 gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe deshalb den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Köhler steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung des Bundesministers Klein, wonach ein Drittel seiner Beamten willig, ein Drittel faul und ein Drittel ideologisch seien ({0})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-10-12:
Bundesminister Klein hat noch am Tage des Erscheinens der betreffenden Ausgabe der „Wirtschaftswoche" dem Blatt gegenüber brieflich klargestellt, daß die dort in Anführungszeichen gestellten Formulierungen im Gegensatz stünden zu seinen mehrfach öffentlich wie intern getroffenen Feststellungen über den besonders hohen Motivationsgrad der Mitarbeiter seines Ministeriums.
Dabei sei es für ihn ohne Belang, welche politische Beweggründe oder Zuordnungen dieser Motivation


zugrunde liegen. Das Prädikat „faul" sei eine Herabsetzung für Mitarbeiter eines Hauses, dessen Personalbestand trotz vervielfachter Aufgabendimension seit einem Jahrzehnt gleichgeblieben sei und dessen Leistung folglich weit über das Maß hinausgehe, was normalerweise unter Pflichterfüllung verstanden werden könne.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Herr Toetemeyer zu einer Zusatzfrage.
Toetemeyer (NA), 1988-10-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, kann ich daraus schließen, daß hinsichtlich der von mir zitierten Passage aus der „Wirtschaftswoche" der Satz „von denen nach Worten Kleins" - und nun kommt das Anführungszeichen - „ein Drittel für willig, ein Drittel für faul und ein Drittel für ideologisch gehalten wird" von ihm auch nicht in ähnlicher Weise gesagt worden ist? Ich habe bis heute kein Dementi darüber gefunden. Wann wird dieses Dementi nach den Grundsätzen des Presserechts erscheinen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Kollege Toetemeyer, dieser Brief, den ich hier eben inhaltlich wiedergegeben habe, stellt nach meiner Auffassung in jedem einzelnen inhaltlichen Punkt - wie auch in seiner sonstigen Beschaffenheit - ein vollständiges Dementi dieses von Ihnen zitierten Satzes dar.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1988-10-12:
Würden Sie mir bitte sagen, wann der Minister diesen Brief an die „Wirtschaftswoche" abgesandt hat?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Kollege Toetemeyer, ich habe mit meinem Eingangssatz festgestellt, daß noch am Tage des Erscheinens der betreffenden Ausgabe dieser Brief abgegangen ist.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Ich bin nicht in der Lage, festzustellen, bei welchen Eindrücken oder Annahmen der betreffende Verfasser des Artikels diesen als Zitat dargestellten Satz gewonnen hat. Die klare Auffassung des Herrn Bundesministers habe ich hier eben dargelegt.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Ich rufe jetzt die Frage 5 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine solche Aussage ein gutes Betriebsklima fördert, und was versteht Bundesminister Klein unter „willigen bzw. ideologischen Beamten"?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Präsident, nach meiner Auffassung ist durch die Beantwortung der vorigen Frage diese Frage beantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Trotzdem hat der Kollege Toetemeyer die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen. Bitte schön.
Toetemeyer (NA), 1988-10-12:
Es wird sich ja herausstellen, was die „Wirtschaftswoche" zu dieser Auffassung der Bundesregierung sagt. Ich darf jetzt rein prophylaktisch fragen, Herr Staatssekretär: Würden Sie der Auffassung sein, daß eine ähnliche Aussage im Tenor gegen die Fürsorgepflicht des Ministers gegenüber seinen Beamten verstößt?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Ich bin ganz sicher, daß Herr Minister Klein wie auch ich diese Auffassung haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Weitere Zusatzfrage.
Toetemeyer (NA), 1988-10-12:
Eine letzte Frage in diesem Zusammenhang: Würden Sie der Auffassung sein, daß es einem Minister gut ansteht, in Gesprächen mit Journalisten ähnliche Bewertungen seiner Mitarbeiter nicht durchzuführen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Auch dem kann ich zustimmen. Ich bin auch absolut sicher, daß Herr Minister Klein in dieser Weise verfährt.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz braucht nicht aufgerufen zu werden, weil der Fragesteller, Abgeordneter Catenhusen, schriftliche Beantwortung seiner Frage 6 erbeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dreßler auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß von den mehr als zwei Millionen bei der Bundesanstalt für Arbeit registrierten Arbeitslosen „rund 500 000 aus subjektiven und objektiven Gründen nicht vermittelbar seien" und „daß selbst dann, wenn morgen zwei Millionen neue Arbeitsplätze zusätzlich vorhanden wären, weiterhin 1,5 Millionen Erwerbslose bei der Bundesanstalt für Arbeit verwaltet würden" ({0})?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-12:
Herr Kollege Dreßler, zu der ersten Frage: Der Bundesregierung liegen solche Erkenntnisse nicht vor.
Wenn ich die beiden Fragen zusammen beantworten darf, Herr Präsident und Herr Kollege Dreßler, dann würde ich - 6760
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, womit die Bundesländer gegebenenfalls die Nichterfüllung der gesetzlichen Anhörungspflicht nach § 8 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz begründen?
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Da muß ich erst das Einverständnis des Kollegen Dreßler einholen. Einverstanden?
({0})
- Gut. Dann rufe ich auch die Frage 8 des Abgeordneten Dreßler auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, dem Deutschen Bundestag eine Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vorzuschlagen, um Arbeitsuchende, die länger als drei Jahre arbeitslos gemeldet sind, aus der Statistik zu streichen, und liegen der Bundesregierung Hinweise über „den organisierten Mißbrauch" von Nebentätigkeiten und der „selbstverständlichen Mitnahme von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit" vor ({1})?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Die Bundesregierung bekämpft die Arbeitslosigkeit und nicht die Statistik. Sie plant daher nicht
({0})
die von Ihnen unterstellte Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Bundesregierung sieht durchaus die Möglichkeit von Mißbrauch bei Bezug von Sozialleistungen. Sie hat daher in Verbindung mit ihrem Vorschlag zur Einführung des Sozialversicherungsausweises auch eine Meldepflicht für geringfügige Beschäftigung vorgesehen. Diese Meldepflicht wird mit dazu beitragen, Leistungsmißbrauch und Nebenbeschäftigung aufzudecken. Im übrigen geht die Bundesanstalt für Arbeit bereits jetzt im Einzelfall Hinweisen auf Mißbrauchsfälle nach und leitet gegebenenfalls strafrechtliche Verfahren ein.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Erste Zusatzfrage, Herr Dreßler.
Dreßler (NA), 1988-10-12:
Herr Staatssekretär, unter dem Gesichtspunkt des ersten Satzes Ihrer Antwort frage ich Sie, ob die Bundesregierung, nachdem immer wieder einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages das Gegenteil der Auffassung der Bundesregierung äußern - was übrigens auch die Auffassung der SPD-Fraktion darstellt -, bereit wäre, den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages dezidiertes Zahlenmaterial zur Verfügung zu stellen, damit diese öfter geäußerten Auffassungen durch Tatsachen, die die Bundesregierung uns mitteilt, endlich ihre Erledigung finden könnten?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Kollege Dreßler, Monat für Monat richtet die Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitsmarktbericht mit umfangreichem Zahlenmaterial an alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses. Ich nehme an, daß sich viele interessierte Kolleginnen und Kollegen - Arbeitslosigkeit muß uns alle interessieren - mit diesem Zahlenmaterial auch befassen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dreßler.
Dreßler (NA), 1988-10-12:
Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, daß Ihre Einlassung, Herr Staatssekretär, sicherlich richtig ist. Gleichwohl stellen wir fest, daß einzelne Mitglieder des Hauses der Auffassung der Bundesregierung andere Bewertungen entgegensetzen,
was zulässig ist. Ich frage deshalb noch einmal, damit wir uns im Deutschen Bundestag vielleicht einvernehmlich auf die Position der Bundesregierung in bezug auf Ihren ersten Satz verständigen können, ob die Bundesregierung bereit ist, den Mitgliedern des Hauses dezidiertes Zahlenmaterial zur Verfügung zu stellen, damit diese Einvernehmlichkeit in dieser wichtigen Frage hergestellt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Meinen Sie nicht, das war mit dem Geld der Väter?
Herr Uldall, Sie sind mit einer Zusatzfrage dran.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Die habe ich dann auch artig beantwortet.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Wenn es darum geht, auf diese Weise zu informieren, dann würde dieses Zahlenmaterial sicher auch zur Verfügung gestellt werden.
Ich möchte aber auch auf folgendes hinweisen, Herr Kolige Dreßler: Die gesamte Arbeitslosigkeit im Bundesgebiet muß regional verschieden gesehen werden. Wenn im Süden der Bundesrepublik Deutschland, ob in Baden-Württemberg, in Bayern, in Hessen, wo eine Arbeitslosenquote von 4,5 oder 5 % vorherrscht, bei Handwerksmeistern, die auf fünf oder zehn Anfragen niemanden vermittelt bekommen, ein bestimmter Ärger besteht, wird leider übersehen, daß in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland - ich brauche nur Bremen mit einer Arbeitslosenquote von 15 zu erwähnen - natürlich eine ganz andere Situation gegeben ist. Aber konkret auf Ihre Frage: Wenn das Zahlenmaterial verlangt wird und auf diese Weise dann mehr Realität in die Diskussion kommt, ist die Bundesregierung gerne dazu bereit, es zur Verfügung zu stellen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Dritte Frage, Herr Dreßler.
Dreßler (NA), 1988-10-12:
Herr Staatssekretär, um gerade das zum Schluß von Ihnen Geäußerte zu unterstreichen, frage ich Sie, ob Sie mir zustimmen, daß unter dem Gesichtspunkt des Jahresdurchschnitts 1987 - Arbeitslosenquote in Leer, im Norden 21,3 %, in Göppingen, im Süden 3,6 % - die These der Arbeitsunwilligkeit schon deshalb nicht aufgestellt werden kann, weil sonst in Leer respektive in Göppingen sechsmal mehr Faule bzw. Fleißige wohnen müßten.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Kollege Dreßler, die Bundesregierung ist sicher der Auffassung, daß man die Arbeitslosigkeit nicht pauschal beurteilen kann, sondern in den einzelnen Landesteilen differenziert sehen muß.
Eine Antwort auf Ihre Unterstellung in bezug auf faul oder fleißig ergibt sich schon aus dem Zahlenbild. Man kann doch nicht sagen: In diesem Land ist man fünfmal fleißiger als in einem anderen. Vielmehr führen die Strukturprobleme zu dieser Arbeitslosigkeit. Deshalb muß man das differenziert beurteilen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Letzte Zusatzfrage, Herr Dreßler.
Dreßler (NA), 1988-10-12:
In wirklicher Dankbarkeit für die hier dargelegte Position der Bundesregierung frage ich Sie abschließend, Herr Staatssekretär, ob Sie mir zustimmen, daß die Behauptung, daß die Arbeitslosen generell zu unflexibel seien, sich allein deshalb als nicht haltbar erweist, weil die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit hinreichend darlegt, daß ca. 12 % der

Arbeitslosen einen neuen Arbeitsplatz außerhalb ihrer Region finden, aber jährlich nur 5 % der gesamten Wohnbevölkerung an einen anderen Ort ziehen.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Ich bin der Meinung, Herr Kollege Dreßler, auch hier gehen Pauschalurteile an der Wirklichkeit vorbei. Man kann, was die Mobilität anbelangt, nicht ganze Bevölkerungsstämme in einen anderen Landstrich versetzen. Aber die Bereitschaft zur Mobilität muß gegeben sein, und sie wird bei Arbeitnehmern im Süden wie auch im Norden der Bundesrepublik Deutschland vorhanden sein, bei dem einen oder anderen aus gewissen Gründen jedoch nicht. Also, Pauschalurteile gehen auch hier an der Wirklichkeit vorbei.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-10-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben erklärt, die Bundesregierung bekämpft nicht die Statistik, sondern die Arbeitslosigkeit. Darf ich Sie fragen, wie sich das in der Statistik auswirkt?
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Richtig. Und dazu gab es zwei Zusatzfragen. Oder irre ich mich?
Mechtersheimer (NA), 1988-10-12:
Nein, aber es wurde die Antwort auf die zweite von mir eingereichte Frage gegeben.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Ja, da dürfen Sie mich gerne fragen, und ich antworte gerne darauf. Ich nehme dazu die Arbeitsmarktstatistik des vergangenen Monats. Herr Kollege, ich darf ganz deutlich sagen: Wenn Sie diese genau gelesen hätten - daß Sie es nicht getan haben, habe ich aber nicht zu kritisieren - , hätten Sie feststellen müssen, daß wir allein im Monat August 1988 gegenüber dem Monat August des Vorjahres 144 000 Erwerbstätige mehr haben. Wenn Sie sich den Zahlenvergleich der letzten Jahre ansehen, werden Sie feststellen, daß die Zahl der Erwerbstätigen ständig zugenommen hat und daß wir jetzt 26 290 000 Erwerbstätige haben.
Daß heißt, ohne eine positive Arbeitsmarktpolitik wäre dies wahrscheinlich nicht möglich gewesen. Zu dieser Arbeitsmarktpolitik gehört eine vorzügliche Wirtschaftspolitik. Also, wer die Augen öffnet und die Zahlen vergleicht, wird feststellen, daß es wirklich nicht nur um Zahlen in der Statistik geht, sondern um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und daß die Bundesregierung hier eine Reihe von Erfolgen aufzuweisen hat.
Wenn es nicht zu lange dauerte, würde ich noch auf das hinweisen, was an positiven Dingen in der Arbeitsmarktstatistik, nicht in den Zahlen, sondern im wirklichen Bericht, hervorzuheben ist: Die Beschäftigung nahm weiter zu; die Zahl der offenen Stellen nahm zu; die Zahl der Arbeitslosen ist um 67 200 gesunken; die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren nimmt weiter ab; es ist die niedrigste Zahl seit 1980. Ich möchte es dabei bewenden lassen.
Herr Kollege, auf Ihre Frage: Wir bekämpfen nicht die Statistik, sondern wir bekämpfen seit Jahren die Arbeitslosigkeit, und das mit gutem Erfolg, auch wenn die Zahl der Arbeitslosen noch nicht unter zwei Millionen gekommen ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1988-10-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie angesichts Ihrer Antworten und der ständig wiederkehrenden Versuche, Statistikbereinigung statt Arbeitsmarktpolitik zu betreiben - ich habe das jetzt bewußt so ausgedrückt - , die Auffassung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit bestätigen, daß wir nicht eine Statistikbereinigung, sondern Arbeitsplätze brauchen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Frau Kollegin, ich habe soeben dargelegt, daß es mit eine Hauptaufgabe der Bundesregierung ist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und nicht, zu überlegen, wie die Statistik dargestellt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Steinhauer. Bitte schön.
Steinhauer (NA), 1988-10-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben die Zahlen des Monats August 1988 mit denen von 1987 verglichen. Wären Sie denn bereit, in Verbindung mit der Bundesanstalt für Arbeit und in Verfolg der Diskussion, die der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung heute morgen hatte, hier einmal detailliert darzulegen, um welche Arbeitsplätze es sich da handelt, insbesondere in bezug auf Teilzeitarbeit?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Frau Kollegin Steinhauer, Sie verfolgen die Statistik selber ganz genau und wissen, daß die Frage der Teilzeitarbeit eine der wesentlichen Fragen im ganzen Problemkreis der Arbeitsmarktpolitik ist. Wenn wir in die Statistik schauen, dann müssen wir feststellen, daß wir 11,3 % Teilzeitarbeitsuchende haben. Es ist also nach wie vor unser Bemühen, mehr Teilzeitarbeitsplätze zu schaffen, damit vor allem für Frauen, die sehr oft Teilzeitarbeit wünschen, dieser Wunsch auch erfüllt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1988-10-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich ja für die Bundesregierung schon gegenüber einigen Auffassungen, die in den Fragen auch wiedergegeben worden sind, abgegrenzt. Ich möchte Sie noch einmal fragen, wie Sie aus Ihrer fachlichen Sicht überhaupt Vorschläge beurteilen, die Arbeitslosen, die eine bestimmte Arbeitslosenzeit - zwei oder drei oder fünf Jahre - überschritten haben, gänzlich aus der Statistik herauszunehmen.
Andres (NA), 1988-10-12:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die geplante 9. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz, die wohl einen kräftigen Abbau von Arbeitsmarktinstrumenten vorsieht, und teilen Sie meine Einschätzung, daß von einem Teil Ihrer Parteikollegen diese 9. Novelle zum AFG just mit organisiertem Mißbrauch und ungerechtfertigter Leistungsnutzung durch die Bundesanstalt für Arbeit begründet wird?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Ich habe bereits in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Dreßler gesagt, daß eine solche Absicht von seiten der Bundesregierung nicht besteht. Ich beweise das dadurch, daß ich darauf hinweise, daß die Bundesanstalt für Arbeit jährlich eine Strukturanalyse erhebt, um im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit festzustellen: Wer ist ein Jahr arbeitslos? Wer ist zwei Jahre arbeitslos? Wer ist länger arbeitslos? Ich bitte Sie, Herr Kollege, darauf hinweisen zu dürfen: Wenn Sie sich anschauen, wie unter unserer Regierung die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zugenommen hat, was ja auch eine Abhilfe gerade für Langzeitarbeitslose sein soll, dann müssen Sie sehen, daß die Bundesregierung hier auf dem rechten Wege ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.