kanka (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in einer neuen Ära des Apothekenbetriebsrechts. Diese neue Ara des Apothekenbetriebsrechts ist dadurch gekennzeichnet, daß wir die Niederlassungsfreiheit haben, daß wir nicht mehr die Apotheken haben, die nur kraft Konzession oder kraft Privilegs betrieben werden können. Das war die alte Ära des Apothekenbetriebs-rechts, die im Zeichen der Konzession, der Privilegien stand, im Zeichen eines bestimmten Numerus clausus, praktisch gesehen, und unter der Vorschrift, daß neue Apotheken nur errichtet werden durften, wenn die Bedürfnisfrage bejaht wurde.
Aber schon damals war vorgesehen, daß die Hinterbliebenen eines Apothekers die freie Befugnis haben sollten, zu bestimmen, ob die Apotheke künftighin durch einen verantwortlichen Verwalter oder ob sie durch einen Pächter geführt werden sollte. Das war also die Regelung in einer Zeit des stark reglementierten Apothekenbetriebsrechts; damals bestand die Freiheit der Wahl zwischen Verwaltung und Verpachtung.
An diesem im Zeichen einer gewissen relativen Freiheit bestehenden Zustand ist eine Änderung durch ein Gesetz vom 13. Dezember 1935 eingetreten, ein Gesetz also, das während des „Dritten Reiches" erlassen worden ist und das die bis dahin bestehende Freiheit der Entscheidung, ob man verwalten lassen oder verpachten wollte, ausgeschlossen hat! Es ist der Apothekenverpachtungszwang eingeführt worden. Nur für eine Übergangszeit von sechs Monaten ,sollte das Recht, einen Verwalter zu bestellen, fortgelten.
Die gesetzliche Regelung des Jahres 1935 hatte aber an sich, in der damaligen Rechtslage keinen

schlechten Grund. Ich will sie darum nicht schon deshalb, weil sie 1935 getroffen worden ist, „madig" machen. Der Grund lag darin: Wir hatten damals nur eine beschränkte Zahl von Apotheken. Nicht jeder konnte eine Apotheke aufmachen. Infolgedessen hatten wir eine ganze Anzahl von angestellten Apothekern, „Ersten Herren", wie sie heißen, oder Provisoren, die 50, 55, 60 Jahre alt wurden und immer noch in der „Knechtschaft" des Angestelltenverhältnisses leben mußten und unter Umständen von den Apothekenerben bei Abschluß von Verwalterverträgen sehr unter Druck gesetzt wurden.
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- Einen Augenblick, Frau Kollegin! Ich möchte Sie bitten, Distanz von dem Gesetz zu nehmen und auf die allgemeine Rechtslage zu schauen. Denn die allgemeine Rechtslage, die im Jahre 1935 den Apothekenverpachtungszwang innerlich gerechtfertigt hat - aus sozialpolitischen Gründen, auch aus wirtschaftspolitischen und sogar aus gesundheitspolitischen Gründen -, hat sich jetzt grundlegend geändert. Jetzt ist es ja nicht mehr so, daß der angestellte Apotheker 50, 60 oder 70 Jahre alt werden muß, bis einer wegstirbt, der im Fettnäpfchen der Konzession oder des Privilegs sitzt, sondern er kann, wenn er die Voraussetzungen des § 2 erfüllt, jederzeit, schon im jugendlichen Alter, etwa mit 27 Jahren, seine Apotheke aufmachen. Die Situation, die im Jahre 1935 aus sozialpolitischen und rechtspolitischen Gründen das Gebot der Apothekenverpachtung, den Verpachtungszwang, gerechtfertigt hat, besteht jetzt nicht mehr.
Der Gesetzgeber soll nach dem alten Rezept verfahren, möglichst wenig Verbote zu servieren. Der Gesetzgeber soll sparsam sein; denn wenn er allzu viel verbietet, erreicht er damit nur, daß die Verbote umgangen werden, und der Gesetzgeber soll die dem Recht Unterworfenen nicht allzu stark in Versuchung führen. Keine unnötigen Verbote, und deshalb wieder die Freiheit, so wie sie auch schon früher bestanden hat, wo sie nicht am Platze war! Aber jetzt ist sie am Platze: Freiheit für die Erben und den, den sie auserwählen wollen als den verantwortlichen Leiter des Apothekenbetriebes, Freiheit für die Gestaltung des Rechtsverhältnisses, ob als Verpachtung oder als Verwaltervertrag! Streichung des § 13!