ralf brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-03-31:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Das Hohe Haus hat gestern Abend dankenswerterweise die Fortsetzung der Beteiligung der
Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia beschlossen . Im Rahmen
der Beratung dieses Mandats ist hier im Plenum wie auch
bei der Ausschussbefassung ja schon über die nach wie
vor schwierige Situation Somalias und über die Entwicklung, die dieses Land in den vergangenen Jahren genommen hat, gesprochen worden . Ich erinnere ausdrücklich
an diese Debatte, weil ja mit Recht die Erwartung dieses
Hohen Hauses besteht, dass wir eine nachhaltige, eine
kohärente Strategie in Bezug auf diesen Krisenherd Somalia verfolgen, eines der ersten Länder, über die im Zusammenhang mit dem Begriff „Failed State“ gesprochen
worden ist .

Insofern ist es wichtig, dass wir uns noch einmal deutlich machen: Wir sind bei EUTM Somalia engagiert, es
gibt die Mission EUCAP Somalia, es gibt den Polizeiaufbau im Rahmen der VN-Mission UNSOM und die Unterstützung der Friedensmission AMISOM . Gemeinsam
mit diesen Operationen trägt die Operation Atalanta zur
Stabilisierung und Befriedung dieser Region bei . Das ist
notwendig, und es ist ein kohärenter Ansatz . Es ist wichtig, dass wir den Teil Atalanta in dieses Gesamtkonzept
einbauen . Darum geht es heute in dieser Debatte . Es ist
wichtig, dass wir der Region insgesamt helfen, dass wir
stabilisieren und befrieden . Dazu tragen wir heute bei,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Das Seegebiet vor dem Horn von Afrika ist ein wichtiges Seegebiet, ist eine wichtige Handelsroute auch zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien . Das
zu sagen, bedeutet nicht, irgendetwas einzuräumen . Dass
die Operation Atalanta auch die Wahrung des legitimen
Interesses beinhaltet, dass diese Handelsroute vital bleibt,
ist richtig und gehört auch zu dem, was wir uns vorgenommen haben . Denn eine sichere Seeverbindung ist für
den Souveränitätsanspruch Somalias und natürlich auch
für die humanitäre Hilfe des Welternährungsprogrammes
bedeutsam . Auch dem dient es, diese Handelsroute zu erhalten, zu sichern und zu schützen . Auch darum geht es,
und auch dafür stehen wir ein .

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Im Jahr 2011 wurden in den Gewässern vor Somalia
253 Piratenangriffe registriert. Es gab 26 entführte Handelsschiffe, 35 entführte Daus, 192 versuchte Entführungen . Dabei reden wir ja nicht nur über einen erheblichen

wirtschaftlichen Schaden, sondern wir reden auch über
sehr großes menschliches Leid, über Angst, über Sorgen
der Menschen . Dieses Leid zu verhindern, ist auch Aufgabe dieser Mission, der sie mit Erfolg nachgekommen
ist . Auch die Entführung der „Aris 13“, über die wir erst
vor kurzem gehört haben, ändert an dieser Einschätzung
nichts . Diese Mission zur Bekämpfung der Piraterie ist
erfolgreich . Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen erfolgreichen Weg weitergehen . Denn kriminelle Netzwerke an Land sind weiterhin intakt, und sie sind weiterhin
in der Lage, mindestens punktuell für Bedrohungen der
Schifffahrtswege am Horn von Afrika zu sorgen. In diesem Zusammenhang dient das militärische Engagement
im Rahmen der Operation Atalanta als Rückversicherung
zur See für die umfassenden Stabilisierungsbemühungen
der EU an Land und im angrenzenden Küstenmeer .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allein über
6 Millionen Somaliern, die von humanitärer Hilfe abhängig sind, sind Einschränkungen, insbesondere was die
Versorgung mit Gütern des Welternährungsprogrammes
angeht, nicht hinnehmbar . Uns ist sehr bewusst, welche
schwierige und katastrophale wirtschaftliche Lage in der
Region besteht . Von der Hungersnot ist nicht nur Somalia
betroffen. Auch der Südsudan, Jemen und Nigeria sind
bedroht . Es ist wichtig, dass wir diese Routen freihalten,
damit auch die dringend notwendige humanitäre Hilfe
die Menschen in Somalia erreichen kann .

({2})

Um das bisher mit der Operation Atalanta Erreichte
nachhaltig zu bewahren und in die Zukunft zu überführen, wird die EU bis Ende dieses Jahres eine Transitionsstrategie vorlegen . Mit der unveränderten Fortsetzung
unserer Beteiligung an Atalanta um ein weiteres Jahr ergänzen wir einerseits unser vernetztes Engagement am
Horn von Afrika im Rahmen des umfassenden Ansatzes
der EU und begleiten andererseits diese Transition von
Atalanta konstruktiv . Denn Somalia braucht weiterhin internationale Unterstützung auf dem Weg zu Frieden und
Stabilität .

Man wird und muss weiterhin über vieles sprechen,
was es an Unzulänglichkeiten in Somalia und der angrenzenden Region gibt . Ich rate uns noch immer, liebe
Kolleginnen und Kollegen, nicht nur das zu beschreiben,
was nicht funktioniert, sondern sich die Frage zu stellen:
Was wäre in und um Somalia besser, wenn wir nicht dort
wären? Die Antwort ist: Nichts wäre besser . Vieles wäre
noch schlimmer . - Deswegen ist es wichtig, dass wir bleiben . Für diese Unterstützung bitte ich um Ihre Stimme .

Danke .

({3})