emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1982-11-12:
Herr Kollege Dr. Hennig, ist diese erfreulich klare Auskunft der Bundesregierung auch Ausgangspunkt für Gespräche mit den Ländern, die daraus ja folgen müßten, um sicherzustellen, daß überall dort - wir wissen ja aus dem Anhörungsverfahren des Innerdeutschen Ausschusses, daß es da noch vielfach fehlt -, wo diese klare Auffassung sich noch nicht durchgesetzt hat, die Frage der deutschen Einheit insbesondere im Schulbereich auf Grund solcher Gespräche auch von den Schulbehörden angenommen wird?
Hennig (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Es ist vorgesehen, daß entsprechende Gespräche geführt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Subventionsaufwand pro Wohnung bei der Errichtung von öffentlich geförderten Mietwohnungen in Verdichtungsgebieten zu hoch ist, und ist sie bereit, zur Vergrößerung des Mengeneffekts bereits in dem von ihr geplanten Programm zur Verstärkung des Mietwohnungsbaus in Verdichtungsgebieten auf eine Umstrukturierung der Fördermethoden hinzuwirken?
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-11-12:
Herr Kollege Sperling, es trifft zu, daß die bisher im sozialen Wohnungsbau üblichen Förderungsmethoden insbesondere in Ballungsgebieten im Einzelfall zu sehr hohem Subventionsaufwand für öffentlich geförderte Mietwohnungen geführt haben.
Die Bundesregierung hat deshalb im Interesse größerer Mengeneffekte und damit im Interesse der Baunachfrage das Schwergewicht der Förderung im Sonderprogramm zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus auf den 2. Förderungsweg gelegt. Wie Sie wissen, sollen von den für die Wohnungsbauförderung zusätzlich vorgesehenen insgesamt 2 Milliarden DM 1,5 Milliarden DM als Finanzhilfen für Aufwendungsdarlehen und Aufwendungszuschüsse im 2. Förderungsweg bereitgestellt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Keine Zusatzfragen. Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Pauli auf:
Sind der Bundesregierung Hinweise bekannt, wonach die Metro GmbH neben ihren bisherigen Anteilen über eine Schweizer Bank weitere 26 Prozent des Aktienaufkommens an der Kaufhof-AG erworben hat, und wie beurteilt die Bundesregierung hierbei die Möglichkeiten der Fusionskontrolle?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, nach der Verfassung ist für die regionale Strukturpolitik das Land zuständig. Die Möglichkeiten der Bundesregierung beschränken sich auf das Institut der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", wo Bund und Land zusammenwirken.
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-11-12:
Der Bundesregierung sind keine Hinweise bekannt, wonach die Metro GmbH neben ihren bisherigen Anteilen von 24 % über eine

Schweizerische Bank weitere 26 % des Aktienaufkommens an der Kaufhof AG erworben hat. Ein solcher Zusammenschluß unterläge zwingend der präventiven Fusionskontrolle, d. h. alle beteiligten Unternehmen hätten das Vorhaben beim Bundeskartellamt anzumelden und könnten den Zusammenschluß erst vollziehen, wenn das Amt die Transaktion nicht innerhalb einer Viermonatsfrist untersagt. Beim Bundeskartellamt ist eine solche Anmeldung weder eingegangen noch signalisiert worden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Pauli (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, wenn sich doch herausstellen sollte, daß es so ist: Kann die Bundesregierung ausschließen, daß das Bundeskartellamt in nächster Zeit gegen ein den freien Markt verzerrendes Zusammenwirken der Kaufhof AG und der Metro-Gruppe vorgehen muß, da sich unter Umständen die Möglichkeiten der Einflußnahme der Metro-Gruppe auf die Geschäftspolitik der Kaufhof AG durch den Verkauf eines 8%igen Aktienanteils der Schweizerischen Bankgesellschaft an einen bis jetzt in der Öffentlichkeit noch nicht bekannten Aktieneigner unzulässigerweise vergrößern würden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
In einem solchen, unterstellten Fall wäre das Bundeskartellamt am Zuge und würde seine Entscheidung zu treffen haben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Pauli (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, ihre Bekenntnisse zur freien Marktwirtschaft auch im Interesse des mittelständischen Einzelhandels insbesondere dadurch unter Beweis zu stellen, daß sie die Vorgänge um die Kaufhof AG und die Metro-Gruppe im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen besonders sorgfältig beobachten läßt und entsprechende Bemühungen des Bundeskartellamtes unterstützt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Da die Bundesregierung mit großem Nachdruck die Fusionskontrolle in das Kartellgesetz eingefügt hat - mit Unterstützung des ganzen Parlaments -, ist es selbstverständlich, daß sie alle ihre Möglichkeiten nutzen wird, um dieser Fusionskontrolle Geltung zu verschaffen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die Veröffentlichungen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu dieser beabsichtigten Fusion bekannt, und zwar FAZ vom 9. November 1982 und FAZ vom 11. November 1982, und wie ernst nimmt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Dementi in der FAZ vom 11. November 1982?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Die Zeitungsveröffentlichungen sind bekannt. Ich verweise noch einmal auf die zwingende rechtliche Verpflichtung zur
Anmeldung eines solchen Vorgangs, wenn er tatsächlich stattgefunden hätte, mit all den Konsequenzen, die etwa eine unterlassene Anmeldung auf die betroffenen Unternehmen hätte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Börnsen.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Müller ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Feile werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Berschkeit. Der Fragesteller der Fragen 10 und 11, der Abgeordnete Stockleben, hat um schriftliche Beantwortung gebeten, ebenfalls der Fragesteller der Frage 12, Herr Abgeordneter Poß. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}) auf.
Ist die Bundesregierung bereit, sich aus regionalpolitischen Gesichtspunkten gegenüber dem Konzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm dahin gehend einzusetzen, daß im Werk Stade getätigte und vorbereitete Investitionen dort jetzt und in Zukunft genutzt und damit Arbeitsplätze erhalten werden?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Die Beschäftigung im MBB-Werk Stade wird ganz wesentlich vom Airbus-Programm bestimmt. Zur Marktsituation dieses Programms und zur industriellen Verantwortung seiner Abwicklung habe ich anläßlich der Fragestunde vom 28. Oktober 1982 bereits Stellung genommen. Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß nur das Unternehmen selbst beurteilen und verantworten kann, durch welche betrieblichen Maßnahmen verhindert werden soll, daß sich bei einem Absatzrückgang die Wirtschaftlichkeit des Produktionsprogramms insgesamt gravierend verschlechtert.
Die Bundesregierung geht allerdings davon aus, daß das Unternehmen im eigenen Interesse Vorsorge trifft, um einen späteren Hochlauf der Produktionsrate nicht zu gefährden. Sie hat ihrerseits ihre Bereitschaft angekündigt, eine Erweiterung des Airbus-Programms zu gegebener Zeit und unter bestimmten Voraussetzungen mitzutragen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Schwenk (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, was gedenkt denn die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß durch Rationalisierungsinvestitionen Arbeitsplätze in bestimmten Regionen verlorengehen, weil das Unternehmen gedenkt, Produktionszweige zusammenzulegen, und weil die Gefahr besteht, daß das Werk Stade damit mindestens zu einem ganz erheblichen Teil Arbeitsplätze verliert?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat gerade im Zusammenhang mit dem Airbus-Programm immer betont, daß Rationalisierungsinvestitionen dringend notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit des Programms, insbesondere gegenüber dem amerikanischen Konkurrenten Boeing, zu sichern. Es ist eine entscheidende Voraussetzung für die Sicherung der ArbeitsParl. Staatssekretär Grüner
plätze bei MBB, daß diese Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Geschäftsleitung und alle sonst zuständigen Unternehmensgremien im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze alles tun, um dieser Wettbewerbsfähigkeit Vorrang zu verschaffen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Schwenk.
Schwenk (NA), 1982-11-12:
Tritt die Bundesregierung in Überlegungen ein, was den Beschäftigten in der von mir genannten Region angeboten werden kann, wenn sie dort, und zwar in großer Zahl, ihre Arbeitsplätze verlieren werden?
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Schäfer, Ihre Interpretationen meiner Antworten teile ich nicht.
Börnsen (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, sicher ist es notwendig, daß auch ein Unternehmen wie MBB rationalisiert, vielleicht ist sogar nicht zu verhindern, daß dabei auch Arbeitsplätze eingespart werden. Aber halten Sie es hinsichtlich der Aussagen der Bundesregierung bei der Fusion von MBB und VFW heute für richtig, daß in Norddeutschland die Arbeitsplätze wegrationalisiert und in Süddeutschland im wesentlichen erhalten bleiben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat auch im Zusammenhang mit der Fusion immer darauf hingewiesen, daß diese Fusion auch notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sie hat gehofft - lange Zeit hatte es auch den Anschein -, daß der Hochlauf der Produktion durch den außerordentlichen Erfolg des Airbus-Programms mit der Erhaltung der dort vorhandenen Arbeitsplätze Hand in Hand gehen könnte. Für die jetzt eingetretene Situation ist der Rückgang der Nachfrage nach Großraumflugzeugen des Typs Airbus entscheidend, obwohl sich dieses Programm im internationalen Vergleich nach wie vor günstig darstellt. Das ist die Ursache für die Personalentscheidungen, die noch nicht getroffen sind, die aber die Geschäftsleitung dem Aufsichtsrat zur Entscheidung vorlegen wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Verwunderung teilen, daß sich hier ein Abgeordneter der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in großer Sorge um den Airbus bei Ihnen bemüht, wo sich doch sozialdemokratische Abgeordnete im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages und anderswo, öffentlich
und hier im Parlament, jahrelang gegen dieses Projekt ausgesprochen haben?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, die Frage steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ersten Frage. Es steht Ihnen frei, darauf zu antworten.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, es ist richtig, daß das Airbus-Programm von den Kollegen unterschiedlich beurteilt worden ist und daß auch der hohe Subventionswert kritisch aufgenommen worden ist. Es steht mir aber nicht zu, in irgendeiner Richtung Verwunderung zu äußern.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Jungmann (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, ich bitte schon im vorhinein um Entschuldigung dafür, daß ich noch einmal nachhaken muß; aber die Frage meines Kollegen Börnsen, wie sich die Bundesregierung dazu stellt, daß Verlagerungen von Arbeitsplätzen von Norddeutschland nach Süddeutschland vorgenommen sind, haben Sie nicht beantwortet, sondern Sie haben unter Hinweis auf das allgemeine Airbus-Programm geantwortet und auf die Verlagerung von bestimmten Fertigungszweigen aus dem norddeutschen Raum keine Antwort gegeben. Ich bitte Sie jetzt darum.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, von einer solchen Verlagerung ist der Bundesregierung nichts bekannt. Im übrigen sind für derartige Entscheidungen die zuständigen Gremien des Unternehmens verantwortlich, das ja bekanntlich mitbestimmt ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Gremien einer solchen Verlagerung, wenn sie stattgefunden haben sollte, ihre Zustimmung erteilt hätten, wenn dafür nicht wirklich zwingende Gründe vorgelegen haben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die von der Agfa-Gevaert AG beabsichtigte Stillegung des Agfa-Camera-Werks München mit 3 200 Beschäftigten, die damit verbundene erhebliche Zahl von Arbeitslosen in der Region München, sowie die Folgen für mittelständische Zulieferindustrie und Einzelhandelsgeschäfte abzuwenden?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, bestimmenden Einfluß darauf zu nehmen, ob es im Rahmen der Neuordnung des fototechnischen Unternehmensbereichs möglich ist, das AgfaCamera-Werk in München fortzuführen. Die bisher entstandenen und die zu erwartenden Verluste lassen nach Auffassung des Aufsichtsrats der AgfaGevaert AG eine Weiterführung nicht zu. Die zuständige bayerische Landesregierung hat alle ihr

möglichen Hilfen zur Rettung des Werkes angeboten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Schöfberger (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Gesamtkonzern Agfa-Gevaert AG keineswegs in Produktionsoder Absatzschwierigkeiten ist und rote Zahlen schreibt, sondern auch künftig die gesamte Produktpalette aufrechterhalten will, die Produkte allerdings aus Drittländern beziehen, mit dem Markennamen Agfa versehen und auf den deutschen Markt bringen will, und ist die Haltung der Bundesregierung angesichts dieser Tatsachen noch verständlich und aufrechtzuhalten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, auch derartige Informationen ändern nichts daran, daß die Bundesregierung rechtlich und tatsächlich keinen Einfluß auf Entscheidungen eines Unternehmens hat. Die Bundesregierung hat den Informationen des Unternehmens entnommen, daß in den genannten Werken seit 1965 Verluste von über 1 Milliarde DM entstanden seien, davon allein 226 Millionen DM im Jahre 1981.
Schöfberger (NA), 1982-11-12:
Wie beurteilt die Bundesregierung dann den Umstand, daß die Agfa-Gevaert AG nach Auskunft des Bundesministeriums für Forschung und Technologie in den Jahren 1976 bis 1981 öffentliche Förderungsmittel des Bundes in einer Gesamthöhe von 26 072 801 DM entgegengenommen hat, und ist daraus vielleicht die Absicht der Bundesregierung zu entnehmen, bis zur Aufsichtsratssitzung am 18. November 1982 wenigstens noch politisch bei der Agfa-Gevaert AG vorstellig zu werden? Denn dieses Unternehmen hat ja auch bereitwillig das Geld des Bundes und damit auch Lohnsteuergelder in Empfang genommen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, derartige Projektförderungen werden und sind sehr gezielt auf bestimmte Projekte bezogen. Eine solche Projektförderung hat nichts mit der allgemeinen Verlustsituation eines Unternehmens zu tun, ohne daß ich das Projekt kenne, daß Sie jetzt ansprechen. Im übrigen ist für die nächste Woche ein Gespräch über die hier angeschnittenen Probleme zwischen dem zuständigen bayerischen Wirtschaftsminister Jaumann und Bundesminister Graf Lambsdorff vorgesehen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Bundesregierung weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit hat, auf die Unternehmensleitung und die anderen zuständigen Unternehmensgremien einzuwirken.
Riedl (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Ihre erste Antwort doch noch einmal zu überprüfen, wenn ich Ihnen mitteile, daß der Vorsitzende des Vorstands der Agfa-Gevaert
AG in der Sitzung des Aufsichtsrates am 1. Oktober 1982 berichtet hat, das Ergebnis vor Ertragsteuern liege im Januar bis August 1982 für die gesamte Gruppe bei plus 157,3 Millionen DM und das konsolidierte Ergebnis einschließlich Kompographik im Januar bis August 1982 bei plus 247 Millionen DM, und warum wird dann in der Öffentlichkeit behauptet, das Werk müsse schließen, weil es tief in den roten Zahlen stecke?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, diese von Ihnen genannten Zahlen sind mir nicht bekannt, sondern ich habe bisher die Zahlen zugrunde gelegt, die das Werk und die Firmenleitung veröffentlicht haben. Eine solche veränderte Situation würde bei den Unternehmensentscheidungen sicherlich auch eine veränderte Beurteilung der Lage erlauben. Ich betone noch einmal, daß es für die Bundesregierung nicht möglich ist, darauf Einfluß zu nehmen, wie die Unternehmensleitung, der Aufsichtsrat und die mitbestimmten Gremien die Gesamtlage des Unternehmens beurteilen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bei der Agfa-Gevaert AG auf die Einhaltung der Vorschriften über die unternehmerische und die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der beabsichtigten Stillegung des Agfa-Carnera-Werks München zu drängen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, daß Vorschriften über die Unternehmensmitbestimmung nicht eingehalten worden wären. Nach Ansicht des Betriebsrats soll die Unternehmensleitung der Agfa-Gevaert AG ihn allerdings nicht rechtzeitig und umfassend genug über die beabsichtigte Betriebsstillegung unterrichtet haben. Die Bundesregierung hält es für selbstverständlich, daß auch im Falle der beabsichtigten Betriebsstillegung der Agfa-Gevaert AG die geltenden Beteiligungsrechte des Betriebsrates beachtet werden. Die Einhaltung dieser Rechte wird der Betriebsrat notfalls auch mit Hilfe der zuständigen Gewerkschaften erzwingen können.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1982-11-12:
Wie beurteilt die Bundesregierung, auch unter dem Gesichtspunkt der unternehmerischen Mitbestimmung, den Umstand, daß das Agfa-Camera-Werk in München bereits jetzt von den Philippinen Blitzlichtgeräte zu etwa 15 DM das Stück bezieht, sie zu etwa 250 DM das Stück auf den Markt bringt, den gesamten kaufmännischen Verkehr mit vier Beschäftigten aufrechterhält und diesen Vorgang auch als Beispiel für den künftigen Bezug von Photogeräten von den Philippinen auffaßt, um gleichzeitig 3 800 deutsche Arbeitsplätze zu vernichten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, ich sehe mich außerstande, Ihre Frage zu beantworten, weil sie nicht im Zusammenhang mit der Ausgangsfrage steht.
({0})
Ich bin aber gern bereit, Ihnen eine Antwort schriftlich zu liefern.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter. Sie haben zwei Fragen gehabt. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär will die zweite Zusatzfrage schriftlich beantworten.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, wenn die von dem Unternehmen genannten Zahlen über die ganz ungewöhnliche Verlustsituation des UnterParl. Staatssekretär Grüner
nehmens zutreffend sind, habe ich durchaus Verständnis dafür, daß das Unternehmen den Versuch macht, die Überlebensfähigkeit des Unternehmens auch durch Importe, wie das ja auch andere Unternehmen in diesen Bereichen tun, sicherzustellen, auch wenn das die bedauerliche Folge hat, die Sie hier geschildert haben.
Ich betone noch einmal, daß ich mich als Vertreter der Bundesregierung mit keiner der hier genannten Zahlen identifizieren kann, weil sie uns nicht etwa auf Grund eigener Einsicht in die Bücher zur Verfügung stehen, sondern weil wir auf die Informationen angewiesen sind, die über die Öffentlichkeit, über das Unternehmen selbst und über das bayerische Wirtschaftsministerium zu uns gelangt sind.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Schöfberger (NA), 1982-11-12:
Wie kann dann angesichts dieser Haltung der Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Mitbestimmung noch davon geredet werden, daß Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll - ich nehme an, dem Wohle der Allgemeinheit deutscher Arbeitnehmer und der deutschen Wirtschaft und nicht unbedingt der philippinischen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, wenn durch die Produktion derartige Verluste entstehen, ist absehbar, wann weit über den bisher betroffenen Bereich hinaus weitere Arbeitsplätze wegen der Verlustsituation gefährdet sind. Das ist ein Rechenexempel. Deshalb ist die Frage des Allgemeinwohls vor dem Hintergrund zu behandeln: wie können die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert werden? Mit Sicherheit nicht durch die Erzeugung ständiger Verluste. Sie sind die größte Gefährdung aller dort vorhandenen Arbeitsplätze. Deshalb liegt es im Interesse des Allgemeinwohls, daß eine Unternehmensleitung einen Betrieb auf Gewinn ausrichtet, weil nur Gewinn es möglich macht, Löhne zu zahlen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Weitere Zusatzfrage, des Abgeordneten Marschall.
Marschall (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der von Ihnen heute dargestellten mangelnden Unterrichtung der Arbeitnehmervertreter des Agfa-CameraWerks in München, und was beabsichtigt sie, um ähnliche Vorgänge in anderen Unternehmen zu verhindern oder zu vermeiden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, uns liegen keine Informationen darüber vor, daß Beteiligungsrechte des Betriebsrates verletzt worden sind. Ich betone aber noch einmal, daß hier das Handeln der Bundesregierung nicht erforderlich wäre, sondern daß die Gewerkschaften und die Betriebsräte Manns genug sind, ihre gesetzlich festgelegten Rechte auf dem dafür vorgesehenen Wege auch durchzusetzen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.
Grunenberg (NA), 1982-11-12:
Herr Präsident, das war eine einzige Frage, weil das im Zusammenhang mit dem dänischen Entgegenkommen stand. So habe ich das verstanden. Darf ich noch eine Frage stellen?
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Bitte sehr.
Osswald (NA), 1982-11-12:
Herr Kollege Schmöle, haben Sie die Rede, die vor der Hanns-Seidel-Stiftung gehalten worden ist, und wären Sie bereit, uns die zur Verfügung zu stellen?
Riedl (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der in der Öffentlichkeit genannten und zum Teil auch hier heute bereits vorgebrachten Fakten nicht für einen gravierenden, schweren Verstoß gegen die sozialpolitische Verantwortung eines Großkonzerns, wenn nach schweren Managementfehlern - z. B. einer jahrelangen bewußten Vernachlässigung der Forschung auf dem Gebiet von marktgerechten Neuentwicklungen - über Nacht mehr als 3 000 Menschen arbeitslos gemacht werden, für die nunmehr der Staat und die Arbeitslosenversicherung und damit der deutsche Steuerzahler Beträge in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen müssen, während durch diese Maßnahmen beispielsweise die Arbeitsplätze der Gruppe in Belgien gesichert und, wenn ich das Beispiel des Kollegen Schöfberger aufgreife, damit auch indirekt Arbeitsplätze in Japan stabilisiert werden?