Hartmut Koschyk (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vehemente Eintreten des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien, des Staatsministers Naumann, für die Kombination eines Mahnmals
für die ermordeten Juden Europas mit einem umfangreichen und kostspieligen Dokumentationsannex hat die
deutsche Gedenkstättenlandschaft in erhebliche Unruhe
versetzt. Das machte die Anhörung des Ausschusses für
Kultur und Medien am Dienstag dieser Woche in Berlin
deutlich. Einhellig wiesen die als Sachverständige angehörten Leiter von bestehenden Gedenkeinrichtungen
darauf hin, daß eine zusätzliche Gedenk- und Forschungsstätte neben einem Mahnmal nicht notwendig
sei, weil deren Aufgaben schon in anderen Einrichtungen, zum Teil in unmittelbarer Nähe, wahrgenommen
würden. Vielmehr - so das Votum der Angehörten sollten die bestehenden Gedenk- und Forschungseinrichtungen stärker gefördert werden.

Der Kombinationsvorschlag von Staatsminister Naumann gibt daher Grund genug, über die Ausstattung und
weitere Förderung bestehender Gedenkstätten nachzudenken. Der vorliegende Antrag der CDU/CSUBundestagsfraktion zur „Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten und Mahnmalen zur Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen und ihre Opfer“ fordert deshalb ein Engagement des Bundes in diesem Bereich, das

die Vielfalt und Dezentralität der Gedenkstättenlandschaft in Deutschland erhält und ihr eine Zukunft
gibt. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Vorstellungen über ein Beteiligungskonzept des Bundes an
vorhandenen Gedenkstätten vorzulegen. Wir sind sehr
gespannt, ob daraus wirklich ein umfassendes Gedenkstättenkonzept wird.

Monumentalität ist auch bei Gedenkeinrichtungen
kein Wert an sich. Gedenkeinrichtungen müssen auf
wissenschaftlich, museologisch und gedenkstättenpädagogisch fundierten Vorstellungen beruhen. Hierbei
gilt sicher: Historische Ereignisse lassen sich nicht unwirksam machen; die Erinnerung an sie läßt sich nicht
verdrängen. Die Deutschen bleiben aufgefordert, mit der
Erinnerung an zwei deutsche Diktaturen und ihre
Opfer zu leben: an die Diktatur der Nationalsozialisten
sowie an die SED-Diktatur.

Bei der Erinnerung an diese Ereignisse kann es nicht
um eine letztlich fruchtlose, selbstquälerische Haltung
gehen. Das Erinnern an die beiden Diktaturen muß
vielmehr Teil eines demokratischen Selbstverständnisses
im vereinten Deutschland sein. Es muß das Bewußtsein
für Freiheit, Recht und Demokratie schärfen; denn beide
Diktaturen waren sich in der Ablehnung von Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit einig.

Die Aufklärung über die geschichtlichen Tatsachen,
über die beiden Diktaturen in Deutschland, muß zum
Kern eines antitotalitären Selbstverständnisses gehören,
dem sich der größte Teil der Deutschen verpflichtet
weiß. Gedenkstätten sollen das Erinnern und Gedenken
an die Diktaturen und ihre Opfer ermöglichen und lebendig erhalten.

Sicher ist die Errichtung und das Betreiben von
derartigen Gedenkstätten grundsätzlich Ländersache.
Aber gleichwohl kann sich der Bund an solchen Gedenkstätten beteiligen, sofern gesamtstaatliche Bezüge
oder eine gesamtstaatliche Verantwortung nicht abweisbar sind. Weil die neuen Länder mit der Erhaltung und
vor allem mit der notwendigen Umgestaltung bestehender Gedenkstätten nach der Herstellung der deutschen
Einheit überfordert waren, hat sich der Bund auf Grund
einer Konzeption des Haushaltsausschusses vom März
1993 zunächst für 10 Jahre bereit erklärt, sich an Gedenkstätten in den neuen Ländern und in Berlin zu beteiligen.

Der Umbau und die Neuausrichtung vor allem der
ehemaligen „nationalen Gedenkstätten der DDR“ waren
dabei ein besonderes Erfordernis. So mußten die bereits
von der DDR betriebenen Gedenkstätten Buchenwald,
Sachsenhausen und Ravensbrück nach Herstellung der
deutschen Einheit inhaltlich neu gestaltet werden. Es
bedarf natürlich kaum der Erwähnung, daß sich in den
von der DDR betriebenen Gedenkstätten kein Hinweis
auf die Zeit fand, in der sie sowjetische Speziallager waren.

Die Konzeption vom März 1993 kann nur als ein erster Schritt hin zu einer umfassenden Gedenkstättenkonzeption verstanden werden, denn die bisherige Beteiligung des Bundes an diesen Gedenkstätten erfolgt mehr

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

unter restriktiven Kriterien, die ich hier im einzelnen
nicht nennen will.

Die Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen
der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ in
der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hatte
die Aufgabe und den Auftrag übernommen, aufbauend
auf dem bestehenden Beteiligungskonzept des Bundes,
eine umfassende Konzeption vorzulegen. Dieser Auftrag
wurde in einem großen Konsens aller Fraktionen dieses
Hauses - mit Ausnahme der PDS - erledigt. Der Bundestag hat die Empfehlungen in der letzten Legislaturperiode entgegengenommen. Die Handlungsempfehlungen, zu denen die Enquete-Kommission gekommen ist,
sehen ein abgestuftes Förderkonzept unter Beteiligung
des Bundes für die bereits in der Förderung enthaltenen
Einrichtungen, aber auch für zahlreiche weitere Gedenkeinrichtungen vor. Die CDU/CSU-Fraktion sieht in dieser von der Enquete-Kommission der vergangenen Legislaturperiode vorgelegten Gedenkstättenkonzeption
nach wie vor eine wichtige Orientierungshilfe für die
Befassung des 14. Deutschen Bundestages und seines
Ausschusses für Kultur und Medien, aber auch für die
Bundesregierung.

({0})

Die Empfehlungen wollen die Dezentralität und die
Vielfalt von NS-Gedenkstätten und Erinnerungsstätten
an die SED-Diktatur in Deutschland erhalten. Es geht
den Empfehlungen nicht um eine staatlich verordnete
Geschichtsphilosophie; es geht auch nicht nur um die finanzielle Beteiligung. Vielmehr müssen auch das vorhandene private Engagement vieler Menschen in den
und für die Gedenkstätten und die Tätigkeit zahlreicher
privater Initiativen und Opferorganisationen ein notwendiges Fundament erhalten. Die Bewahrung und die
Unterstützung der Gedenkstättenarbeit ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in einer Zusammenarbeit von staatlicher, aber auch kommunaler Seite sowie von privaten Initiativen und Vereinen sinnvoll geleistet werden kann.

Die Heterogenität der Trägerschaften und das von
unterschiedlichster Seite stammende individuelle und
vereinsmäßige Engagement müssen erhalten bleiben.
Allerdings - auch das ist zu sagen - fußt unser Gemeinwesen auf Werten und Anschauungen, die sozusagen als
Minimalkonsens betrachtet werden und die auch für die
Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten gelten müssen. Die vom Bund zu unterstützenden Gedenkeinrichtungen müssen zur Festigung des demokratischen
Selbstbewußtseins, des freiheitlichen Rechtsempfindens
und des antitotalitären Konsenses in Deutschland beitragen. Diktaturen dürfen nicht verharmlost und legalisiert
werden, wie das die Geschichtspolitik der PDS und ihr
nahestehender Organisationen regelmäßig versucht.

({1})

In einem weiteren Punkt - auch darauf will ich heute
hinweisen - haben sich die Empfehlungen der EnqueteKommission als weitsichtig erwiesen. Angesichts der erschreckenden Bilder über die Vertreibung Hunderttausender Menschen aus dem Kosovo hat eine Empfehlung

der Enquete-Kommission für mich eine besondere Aktualität, nämlich die, das Denkmal für die Opfer von
Flucht und Vertreibung in Berlin in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes aufzunehmen - ein Denkmal,
das an die Millionen deutschen Opfer von Flucht und
Vertreibung erinnert und das sicher auch als ein Mal der
Mahnung gegen jede Art von Vertreibung und Entwurzelung von Menschen in der Gegenwart und Zukunft
verstanden werden kann.

({2})

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung
auf, alsbald eine überarbeitete Gesamtkonzeption zur
Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten vorzulegen
und der durch die Anhörung des Kulturausschusses am
20. April bezeugten Verunsicherung in der deutschen
Gedenkstättenlandschaft zu begegnen. Bei der Vorlage
dieses Konzeptes sollte die Bundesregierung den fachlich überzeugenden und im politischen Konsens ausgesprochenen Empfehlungen der Enquete-Kommission des
letzten Bundestages Rechnung tragen.

Ich danke Ihnen.

({3})