Paul Lehrieder (NA), 2014-12-04:
Frau Kollegin Zimmermann, ich muss jetzt das wiederholen, was ich schon in der ersten Lesung zu Ihrer
Aufklärung und Erhellung versucht habe beizutragen. Es
ist leider nicht auf fruchtbaren Boden gefallen.
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In einem Unternehmen mit 1 bis 25 Beschäftigten
kennt der Chef in aller Regel seine Mitarbeiter, viele mit
Vornamen.

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Da ist es leichter möglich, eine Lösung zu finden, die auf
die Belange des Unternehmens ganz anders zugeschnitten ist. Da gibt es vielleicht ganz wenige auf dieser speziellen Stelle sitzende Fachkräfte, die schwer zu ersetzen
sind, wo man vielleicht mit dem Kollegen reden muss,
ob er ein paar Überstunden machen kann. Bei 1 bis
25 Beschäftigten ist es leichter, hier geschwind eine betriebsinterne Regelung zu finden, als in größeren Unternehmen, wo natürlich der Rechtsanspruch entsprechend
eingeführt werden muss.

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Noch einmal: Wir haben 43 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse - bleiben Sie
bitte stehen, Frau Kollegin; ich bin noch nicht fertig - in
Deutschland.

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Das heißt: Auch wenn 7 Millionen Beschäftigte keinen
Anspruch haben, so bleiben immerhin noch 36 Millionen Beschäftigte, die davon profitieren. Nach Adam
Riese profitieren über 80 Prozent der Beschäftigten von
dem Rechtsanspruch, Frau Kollegin Zimmermann. Die
verbleibenden rund 17 Prozent werden in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern schon jetzt vernünftig berücksichtigt und werden auch in Zukunft berücksichtigt.

Wir haben ein anderes Verständnis von der Arbeitswelt als die Linkspartei. Wir haben nicht nur Klassenkampfbegriffe im Kopf und sagen: Hier der böse Arbeitgeber, da der gute Arbeitnehmer.

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Beide können miteinander reden, und das tun sie in den
kleinen Handwerksbetrieben in der Regel auch.

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Ich wäre jetzt mit der Beantwortung der Frage fertig,
Frau Präsidentin.

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Zwar konnten Berufstätige schon bisher eine Auszeit
von bis zu zehn Tagen nehmen, wenn sie Angehörige
kurzfristig selbst pflegen oder Hilfe organisieren müssen,

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auf ihr Gehalt mussten sie währenddessen aber verzichten - bis jetzt.



Mit dem vorliegenden Gesetz möchten wir, dass sich
Pflegende ab dem 1. Januar 2015 voll und ganz auf das
Organisatorische konzentrieren können, ohne sich dabei
Sorgen um den Lohnausfall machen zu müssen.

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Wir werden den schon bestehenden Rechtsanspruch auf
eine zehntägige Pflegeauszeit - die gilt im Übrigen, Frau
Zimmermann, für alle, auch für die Betriebe mit bis zu
25 Beschäftigten; nur zu Ihrer Information ({9})

bei akut auftretender Pflegesituation eines nahen Angehörigen mit einer Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld ausgestalten.

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Die kurzfristige Auszeit im akuten Pflegefall eines nahen Angehörigen wird also genauso behandelt, als ob
berufstätige Eltern sich bis zu zehn Tage um ihr krankes
Kind kümmern. Frau Kollegin Reimann hat schon darauf hingewiesen.

Beschäftigte haben damit ab Anfang nächsten Jahres
einen Rechtsanspruch auf Pflegeunterstützungsgeld. Dabei handelt es sich um eine Lohnersatzleistung für eine
bis zu zehntägige Auszeit, die Beschäftigte kurzfristig
für die Organisation einer akut aufgetretenen Pflegesituation eines nahen Angehörigen in Anspruch nehmen
können. Die hierfür erforderlichen Mittel im Umfang
von geschätzt 100 Millionen Euro werden von der Pflegeversicherung getragen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigt ab 1. Januar 2015 um
0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent des Bruttogehaltes.

Die Weiterentwicklung der Familienpflegezeit verbessert dann die Situation für jene, die ihre Angehörigen
in häuslicher Umgebung pflegen wollen, entscheidend.
Mit dem heute in zweiter und dritter Lesung beratenen
Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie,
Pflege und Beruf kommen wir dem im Koalitionsvertrag
verankerten Ziel der Vereinbarkeit von Pflege und Berufsleben nach. Unser wichtigstes Ziel ist dabei, die
Wertschätzung der familiären Pflege zu verbessern und
diese Leistung insgesamt besser abzusichern. Ich spreche an dieser Stelle bewusst von Leistung; denn dem,
was die Pflegenden Tag für Tag leisten, gebührt allerhöchste Anerkennung, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

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Frau Präsidentin, da muss ein Fehler an der Uhr sein;
demzufolge sei meine Redezeit schon abgelaufen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es uns mit
diesem Gesetz nicht leicht gemacht. Wir haben nach langem Ringen eine richtige, eine gute Lösung für die Familien gefunden. Ich bedanke mich bei allen, die konstruktiv mitgearbeitet haben.

Liebe Grüne, noch habt ihr die Chance, zuzustimmen.
Überlegt es euch noch einmal! Bei den Linken habe ich
die Hoffnung aufgegeben.

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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und einen
schönen Tag noch.

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