schulte (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht wäre diese Diskussion nicht erforderlich gewesen, denn wir hatten uns verständigt, natürlich die dritte Lesung des Haushalts nicht nur so schnell wie möglich beginnen zu lassen, sondern ihr auch den gebührenden Rahmen und Raum hier im Hause einzuräumen. Das ist ganz selbstverständlich. Aber, Herr Kollege Leicht, es ist ja auch nicht so, daß wir nicht auch in der Vergangenheit eine gewisse Zäsur zwischen der zweiten und dritten Lesung des Haushaltes gehabt hätten, und aus ökonomischen Gründen haben wir gesagt: In diese Zäsur legen wir die anderen Punkte dieser Tagesordnung.
Ich mache jetzt den Vorschlag, den der Präsident schon angedeutet hat: wir erledigen die Restpunkte, zu denen es keine Diskussion geben wird, bis zum Punkt XXVIII, und diesen erledigen wir nach der dritten Lesung des Haushalts. Dann, glaube ich, werden alle zufriedengestellt sein.
Vizepräsident von Hassel: Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann rufe ich die Punkte XXIV bis XXVI auf: Punkt XXIV:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen
Teil-Zolltarifs ({1})
zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({2})
- Drucksachen 7/1969, 7/1970, 7/2084 -Berichterstatter: Abgeordneter Suck Punkt XXV:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für
eine Verordnung ({4}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte raffinierte Erdölerzeugnisse
eine Verordnung ({5}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Polypropylen der Tarifstelle 39.02 C IV des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung ({6}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für Acryl-Spinnfasern und Garne aus Acryl-Spinnfasern der Tarifstellen ex 56.04 A und ex 56.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung ({7}) des Rates zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Tonbandgeräten nach Italien mit Herkunft aus Taiwan
- Drucksachen 7/1745, 7/1994, 7/1771, 7/2083 Berichterstatter: Abgeordneter Suck Punkt XXVI:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({9}) des Rates über die Durchführung einer Erhebung über die Verdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter
- Drucksachen 7/1708, 7/2086 -Berichterstatter: Abgeordneter Horstmeier
Den Berichterstattern danke ich für ihre Berichte. Wünschen Sie das Wort? - Das ist nicht der Fall. Sie sind damit einverstanden, daß wir zusammen abstimmen? - Das ist so beschlossen. Wir kommen zu der Abstimmung über die Ausschußanträge auf folgenden Drucksachen: 7/2084, 7/2083 und 7/2086. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Ich rufe nunmehr Punkt XXVII der Tagesordnung auf:


Vizepräsident von Hassel
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1974 ({10}) - Drucksachen 7/1100, 7/1504, 7/1911 bis 7/1938, 7/2027 Das Wort bekommt zunächst der Herr Abgeordnete Leicht. Bitte schön, Herr Abgeordneter Leicht!