wolfgang roth (NA), 1992-10-14:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich eine Schande, daß Dienstag nacht, nachdem Europa und die USA einander so nahegekommen waren, die Verhandlungen erneut - hoffentlich nur vorübergehend gescheitert sind.
({0})
Ich habe in der vorigen Woche gefragt: Warum sind die Leute so sauer auf EG-Europa?
({1})
Jetzt sind auch noch die Treuesten, nämlich die Exporteure, durch das Verhalten der EG-Kommission, der beiden Kommissare, in dieser Woche enttäuscht worden. Da braucht man sich nicht länger zu wundern, daß wir eine solche Distanz zu der Europäischen Gemeinschaft bekommen,
({2})
Ich habe über dieses Thema auch vor anderen Kreisen schon oft geredet. Vordergründig ist Handelspolitik eine strohtrockene, scheinbar bürokratische Angelegenheit. Vordergründig! Wir wissen aber aus der Geschichte, daß Protektionismus, daß Hindernisse für den freien Handelsverkehr sehr erhebliche soziale, wirtschaftliche und sogar politische Folgen haben können. Es gab ja nicht wenige Kriege als Folge von Handelskonflikten.

Deshalb ist das Thema GATT und GATT-Erfolg
({3})
eine ganz entscheidende politische Frage, die nach meiner Überzeugung bei uns unterbewertet wird.
({4})
Das gilt nicht nur für die Frage der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrisen.
Das GATT-System kann nur dann gesichert werden, wenn Fortschritte erzielt werden. Wenn es auch nur ein einziges Mal blockiert wird, ist der Rückschritt in Richtung Handelskriege und Wirtschaftskrisen sicher.
({5})
Ich bin darum froh, daß wir in der Uruguay-Runde doch einen Schritt nach vorn getan haben, falls wir jetzt abschließen.
Ich bin im übrigen sicher, daß wir - dazu danke ich ausdrücklich für die Anregungen der Herren Hauchler und Schily vor dieser Debatte - auch den nächsten Schritt im GATT-System machen müssen, indem wir die Frage der ökologischen Handelsbedingungen einbeziehen. Das ist ganz wichtig.
({6})
Wir können künftigen Freihandel nicht auf der Basis von ökologischem Dumping zulassen. Das wird ein Thema der nächsten Jahre. Wir Sozialdemokraten packen auch diese schwierige Frage an.
({7})
Wir haben in den letzten Tagen gelesen, die Europäer, jedenfalls die Deutschen, hätten die ganze GATT-Geschichte als eine Art Wahlgeschenk für den Herrn Bush vorangetrieben. Das interessiert mich überhaupt nicht - im übrigen habe ich dazu meine Meinung -, wie die Ergebnisse in Amerika sind.
({8})
- Ich sage ja gar nichts dazu.
Aber wenn die GATT-Runde nicht vor den amerikanischen Wahlen zum Erfolg kommt, könnte es durchaus sein, daß wir im nächsten Jahr wieder bei Null anfangen.
({9})
Das wäre für die Arbeitsplätze in Europa und für die Zukunft der deutschen Industrie ganz schlimm. Wir verhandeln jetzt mehrere Jahre in dieser GATTRunde. Ein Neuanfang im nächsten Jahr oder, anders ausgedrückt, eine Unterstützung der Protektionisten im amerikanischen Kongreß und Senat wären das Schlimmste, was uns passieren könnte. Herr Gebhard steht vor der Tür. Unsere französischen Freunde müssen wir in den nächsten Tagen noch ein bißchen bewegen. Wir haben da - Sie haben es gemerkt - eine Art Arbeitsteilung. Der Herr Wieczorek hat es ein bißchen härter ausgedrückt. Ich sage den französischen Parlamentarieren: Helft jetzt mit, daß Europa
aus dieser Ecke herauskommt! Das ist dringend notwendig.
({10})