Barbara Höll (NA), 1991-10-10:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit einem sehr dringlichen Problem. Sexueller Mißbrauch von Kindern, Kinderpornographie und auf sie begründete Gewinnschöpfung gehören zu den abscheulichsten und verabscheuungswürdigsten Entartungen menschlichen Zusammenlebens in der Gesellschaft. Die PDS/Linke Liste begrüßt diesen Antrag, weil damit ein diesen Staat und seine Zukunft belastendes Defizit aufgegriffen wird.
Es ist eine politische Tatsache, daß die Lebensqualität von Kindern ein wesentliches Chrakteristikum jedes Gemeinwesens ist. Weil dieser Antrag nach Wegen sucht, um eine so gravierende Beeinträchtigung der Lebensqualität von Kindern wie deren sexuellen Mißbrauch durch Kinderpornographie künftig auszuschließen, wird ihm unsere Abgeordnetengruppe zustimmen.
Wir stehen heute vor der Tatsache, daß Kinderpornographie schon bisher als Straftatbestand gilt, sich jedoch eine Strafverfolgung wegen des häufigen Tatorts Privatsphäre als sehr schwierig erweist. Mit dem Entstehen des Kinderporno-Videomarktes sind zwar sexueller Mißbrauch von Kindern und die auf ihm beruhende Gewinnschöpfung angewachsen, aber wirksame Gegenmaßnahmen fehlen. Einerseits werden diese Straftaten nach wie vor hauptsächlich in der
Privatsphäre begangen. Der Vertrieb und Verkauf von Kinderpornographie entzieht sich ebenfalls der Öffentlichkeit. Andererseits werden sich die Opfer in der Regel erst später dieses Mißbrauchs bewußt und sind sowohl dem staatlichen Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch als auch einer wirksamen Strafverfolgung Grenzen gesetzt.
Hierzu sind Erfahrungen der Altbundesländer reichlich vorhanden. Für die neuen Bundesländer stellt sich das Problem anders. Mit Pornokommerz sind sie neu konfrontiert. Der Pornomarkt ist noch nicht so verfestigt wie in den Altbundesländern. Man kann noch nicht von einer allgemeinen Akzeptanz derselben sprechen. Darin liegen Chancen, um die Ausbreitung von Kinderpornographie von vornherein einzudämmen und ihr entgegenzutreten.
Deshalb ist es unsere Verantwortung, die bestehenden Chancen zu nutzen und solche Rahmenbedingungen zu schaffen, daß in den neuen Bundesländern Kinderpornographie und ein Markt dafür nicht erst Fuß fassen können und bundesweit das Verbot von Kinderpornographie durchgesetzt wird. Es ist nur zu wünschen, daß all den beantragten Maßnahmen, von einer Strafmaßerhöhung, einer Verlängerung der Verjährungsfrist über neue Zugriffsmöglichkeiten der Verfolgungsorgane auf Hersteller, Vertreiber und Besitzer von Kinderpornographie bis zur Sperrung des Btx-Systems der Bundespost für derartige Angebote Erfolg beschieden sei. Alle diese Maßnahmen sind in der Hoffnung zu unterstützen, daß damit jeglichem sexuellen Mißbrauch von Kindern und Kinderpornographie ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden kann.
Angesichts der bekannten Schwierigkeiten bei der Aufklärung solcher Straftaten und ihrer großen Dunkelziffer bringen die beantragten Maßnahmen jedoch auch einen gewissen Grad von Hilflosigkeit zum Ausdruck. Deshalb müssen wir weitergehend darüber nachdenken, ob der Platz und die Stellung von Kindern in diesem Staat und in dieser Gesellschaft ausreichen, um sie vor jeglichem sexuellen Mißbrauch zu bewahren.
Die PDS/Linke Liste betrachtet die Kindheit als einen das Leben jedes Menschen prägenden sozialen, politischen, moralischen und kulturellen Wert. Da Kindheit oder Kindsein nicht nur eine individuelle, sondern auch eine gesellschaftliche, in die Zukunft weisende Dimension hat, tragen die Gesellschaft und konkret der Staat wesentliche Verantwortung für die Entwicklungsbedingungen der kommenden Generationen. Hier liegt für uns ein wesentlicher Ansatzpunkt zur Bekämpfung sexuellen Mißbrauchs von Kindern und von Kinderpornographie.
Im öffentlichen Bewußtsein in der Bundesrepublik und im Alltagsbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger wird vorrangig davon ausgegangen, daß Kindheit und Kindsein in erster Linie eine individuelle Angelegenheit sind. Nicht wenige Eltern lassen sich von reinem Besitzdenken leiten, das sich so äußert: Das ist mein Kind, und mit dem mache ich, was ich will. - Mit diesem Leitspruch werden sowohl autoritäre Entmündigung als auch Vernachlässigung oder gar sexueller Mißbrauch von Kindern gerechtfertigt.
In Anbetracht dessen scheint es nur unabdingbar, die gesellschaftliche Dimension der Kindheit als eigenständige Lebensphase und als prägenden Wert herauszustellen und den Kindern in diesem Staat generell einen höheren politischen Stellenwert beizumessen. In erster Linie halte ich es für geboten, solche Grundrechte für Kinder wie Recht auf eigenständige Wahrung ihrer Interessen vor dem Gesetz, soziale Grundsicherung, Schutz vor jeglicher Gewalt, vor Mißbrauch und Mißhandlung, elterlicher Fürsorge und freier Zugang zu Vater und Mutter, kostenlose Bildung, Schutz der Gesundheit, ein Leben in einer intakten Umwelt festzuschreiben und damit zu dokumentieren, was Kinder dem Staat wert sind.
Vor einem solchen Hintergrund erhalten Aufklärungskampagnen und Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz der Kinder vor Mißbrauch für Kinderpornographie einen breiteren Wirkungskreis. Die Autorität solcher staatlichen Maßnahmen wie Strafverschärfung, Einrichtung von Sonderdezernaten zur Aufklärung dieser Straftaten bzw. Anzeigepflicht würde steigen.
Die PDS/Linke Liste unterstützt den vorliegenden Antrag nachdrücklich. Wir sehen darin einen ersten Schritt, um den Maßstäben der UNO-Kinderkonvention auf diesem Gebiet gerecht zu werden.
Ich danke.
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