Moersch (staatsminister beim bundesminister des auswärtigen), 1976-07-02:
Meine Damen und Herren!
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Nachdem der Kollege Todenhöfer hier sozusagen pflicht- oder erwartungsgemäß aufgetreten ist, hatte ich eigentlich am Schluß den Eindruck, Herr Todenhöfer, Sie hätten noch einen markigen Satz sprechen sollen, z. B.: Sozialismus zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
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Oder Sie hätten als Admiral endlich einmal die Flotte auslaufen lassen sollen, um diese deutschen Belange durchzusetzen.
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Aber da Sie möglicherweise bei der Marine nicht gedient haben und deswegen ins Schwimmen gekommen sind, wird das so leicht nicht gelingen.
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Herr Todenhöfer, das war eine Vorstellung, die Ihre Kollegen mit großer Zurückhaltung aufgenommen haben. Vielleicht ist Ihnen das nicht aufgefallen. Aber Sie werden sicher noch Gelegenheit haben, dem deutschen Volk einmal mitzuteilen, wie Sie es nun eigentlich meinen und wie man endlich die Welt zu Todenhöfer bekehren kann, denn dies offensichtlich haben Sie vor.
Ich muß mich nachträglich darüber freuen, daß ich Ihnen mit zwei oder drei Zitaten Gelegenheit gegeben habe, zum Seerechtsexperten zu werden. Denn ohne daß diese Zitate in der Presse erschienen wären, hätten Sie sich möglicherweise mit der Sache nicht so sehr auseinandergesetzt.
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Da ist zum ersten das Wort von den „Verlierern". Herr Todenhöfer, ich muß die Antwort wiederholen, die ich darauf schon einmal gegeben habe. Erstens einmal habe ich auf Fragen von sachkundigen Korrespondenten in New York festgestellt: Wenn eine 200-Seemeilen-Wirtschaftszone eingerichtet wird, kann die Bundesrepublik Deutschland dabei nichts gewinnen, weil die Nordsee bereits aufgeteilt ist. Und wenn - so habe ich gesagt - diese 200Seemeilen-Wirtschaftszone mit den Fischereirechten für Island, Norwegen, Kanada und USA eingerichtet wird, wird die Bundesrepublik Deutschland Fischgründe verlieren, die sie bisher frei nutzen konnte.
Nun kann es ja sein, daß man das ungern hört, aber ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß Herr Todenhöfer in der Lage sein sollte, sprachlich herauszufinden, daß man dann, wenn man etwas verloren hat, Gewinner sein sollte.
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Insofern war das, was ich gesagt habe, wohl nicht falsch.
Ich habe aber auch gesagt - das ist natürlich weniger interessant gewesen, aber ich kann es hier wiederholen -, daß wir auf Grund unserer technischen Möglichkeiten beim Meeresbodenbergbau eine Rolle spielen werden, wenn ein Meeresbodenregime geschaffen ist, und daß wir dabei Chancen haben. Und ich habe gesagt, daß wir auf Grund unserer hockentwickelten Fischereiwirtschaft auf andere Weise Ausfälle ersetzen können, die wir in traditionellen Fanggründen hatten. Und ehe Herr Todenhöfer überhaupt gemerkt hat, daß dies ein Thema ist, habe ich darüber längst mit mehreren Ländern verhandelt und gesprochen; ich will das nachher gern einmal zitieren. - Soviel zum Tatsächlichen.
Aber, wie gesagt, Horror muß sein, wenn Todenhöfer spricht; also wird die Bundesregierung sozusagen für alles und jedes verantwortlich gemacht. Und dann kommen beim Kollegen Todenhöfer Passagen vor, die außenpolitisch außerordentlich „nützlich" sind; ich betone die Anführungszeichen, Herr Todenhöfer, damit Sie nicht wieder falsch zitieren. Wenn Sie vom „planwirtschaftlichen Block der Dritten Welt" oder von den „Freibeutern der Meere" und anderem sprechen, erinnert das viele Leute in der Welt an die germanischen Untugenden, die man in diesem Lande nach zwei Weltkriegen eigentlich hätte ablegen sollen.
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Sie stehen in einer merkwürdigen Weise in der Kontinuität unserer Geschichte, die ich eigentlich am liebsten aufgegeben hätte.
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Ach, es ist ja ein Glück, daß Sie diese Gelegenheit zu solchen Zwischenrufen haben. - Ich habe nicht den Eindruck, daß alle Ihre Kollegen in der CDU/ CSU dieses markige Germanentum, das hier jeweils in entwicklungspolitischen Fragen produziert wird, besonders schätzen. Es gibt nämlich in Ihrer Fraktion einige, die schon einmal außenpolitisch aktiv tätig gewesen sind, und die wissen ja, daß Außenpolitik nicht darin besteht, daß man sich im BundesStaatsminister Moersch
tag hinstellt und die Welt Mores lehrt, sondern darin, daß man sich mit den Interessen anderer befaßt und sich darauf einstellt. Und diese Kollegen haben geschwiegen.
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Ich muß auch den Kollegen von der CDU/CSU - die CSU hat sich ja nicht beteiligt; sie ist in diesem Zusammenhang wohl etwas landlocked --, ich muß also den Kollegen von der CDU doch sagen, daß es in der Frage, wie die Verhandlungsrichtlinien einer Regierung zustande kommen, verschiedene Möglichkeiten gibt. Es ist natürlich ein Märchen - wie anderes ein Märchen war -, es habe keine Verhandlungsrichtlinien und keine Verhandlungsposition der Bundesregierung gegeben. Seit es diese Fragen gibt, gibt es keine klare Verhandlungsrichtlinie und keine klare Verhandlungsposition. Die Delegation hat sie selbstverständlich schriftlich bekommen. Durch eine gemeinsame Abstimmung aller Ressorts der Bundesregierung, die daran beteiligt waren, ist diese Verhandlungsrichtlinie als Richtlinie der Bundesregierung entstanden; das entspricht völlg der Verfassung. Die Lektüre des Gesetzestextes klärt manche Zweifel. Diese Richtlinie ist geschaffen worden, bevor in Genf die eigentliche Vorbereitungskonferenz begonnen hat, nämlich vor dem 28. Februar 1975. Und sie ist offensichtlich sehr klar.
Ich möchte noch ergänzen, was der Kollege von Dohnanyi hier gesagt hat. Sehen Sie, es freut mich sehr, daß die Opposition die beamteten Mitglieder der Verhandlungsdelegation heute gelobt hat. Das ist mit vollem Recht geschehen.
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Ich frage mich nur, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, daß so fähige Leute in die Verhandlungsdelegation berufen wurden.
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Wahrscheinlich die Opposition, nehme ich an; das wäre natürlich ein neuer Zustand. Aber man mußte das sozusagen heraushören.
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- Herr Mertes weiß das sicherlich alles viel besser. Das ist mir schon klar.
Wenn Sie Ausflüge in die Geschichte machen, muß ich darauf zurückkommen. Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel aus unserer deutschen Geschichte - nicht immer der erfreulichsten Seite - berichten, das eigentlich dieses Thema ein für allemal geklärt hat. Als nämlich Hindenburg in den 20er Jahren von einem Reporter der „Vossischen Zeitung" gefragt wurde, wie es nun eigentlich mit der Geschichte der Schlacht von Tannenberg sei, ob da der Ludendorff gewonnen habe, weil der ein großer Stratege war, wie wir alle wissen, oder ob es doch Hindenburg war, da hat der alte Hindenburg in einer klaren Antwort, die ich der Opposition zum Nachdenken empfehle - denn Hindenburg steht Ihnen ja sicher noch relativ nahe, wenn ich hier einige reden höre -,
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gesagt: „Wenn sie verloren gegangen wäre, wäre ich es gewesen." Soviel zur Verantwortlichkeit gegenüber Delegationen.
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- Herr Werner, die Freie Reichsstadt Ulm hat schon geistvollere Zwischenrufer hervorgebracht, als Sie das sind. Verlassen Sie sich darauf!
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Da ist schon einmal einer in die Donau gefallen und hat dabei viel gelernt!
Noch ein Wort zur Geschichte.
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Der Kollege Mertes hat mir heute das hat mich
getroffen; das will ich ganz offen sagen - ahistorisches Verhalten vorgeworfen.
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- Gut. Kollege Mertes, das hat mich deswegen so überrascht, weil Sie mich kürzlich irrtümlich für einen Historiker gehalten haben, wenn ich mich recht entsinne.
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Nun werde ich mich ja entscheiden müssen, was ich bin. Ich habe nicht Geschichte studiert, wie Sie wissen.
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- Herr Hupka merkt das; denn seine Geschichtsbetrachtung ist in der Tat nicht die meine. Ich würde mich auch schämen, wenn das so wäre.
({19}) Nein, die Sache ist ganz anders.