fuchs (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es gleich klarstellen, wie unsere Haltung war und wie sie heute ist: Der Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen, daß eine ungewöhnliche Situation ungewöhnliche Maßnahmen erfordert. Damals waren es zwei Millionen ArFrau Fuchs ({0})
beitslose, und wir haben damals wie heute gesagt: Jegliche Maßnahme, die für Arbeitsplätze sorgt, und zum Abbau der Arbeitslosigkeit geeignet ist, wird von uns unterstützt. Deswegen haben wir gesagt: sowohl 35-Stunden-Woche als auch Vorruhestandsregelung. Das war damals unsere Antwort, und das ist sie auch heute noch.
Wenn Sie diese Maßnahmen ordentlich ausgestattet hätten, wenn Sie bei den Bedingungen des Vorruhestandes nicht so knickerig gewesen wären, dann wäre diese Maßnahme auch sehr viel besser gewesen, und wir hätten noch mehr Ersatzarbeitsplätze schaffen können.
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Sie haben doch durch Ihre Politik dazu beigetragen, daß am Ende dieses Jahres die Bundesanstalt für Arbeit erneut Defizite haben wird. Sie müssen den Vorruhestand doch auslaufen lassen, weil sie dort keine müde Mark mehr haben.
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Das ist Ihre Politik, weil Sie sagen: Das Benachteiligtenprogramm und die Sprachförderung für Aussiedler - eigentlich Aufgaben der Bundespolitik - werden auf die Beitragszahler abgewälzt. Deswegen ist kein Geld mehr da, und deswegen muß der Vorruhestand auslaufen.
Meine Damen und Herren, ich habe heute morgen zugehört und festgestellt - und das ist wichtig für mich - : Kein Abgeordneter der Koalitionsfraktionen hat sich für die Beibehaltung des Vorruhestandes eingesetzt.
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Dies gilt es festzuhalten. Die CDA, die Sozialausschüsse haben draußen einmal wieder großartig gepfiffen, aber Sie haben hier nicht klipp und klar erklärt, daß Sie für eine Verlängerung des Vorruhestands eintreten werden.
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Die Linie ist klar, Herr Müller. Sie sagen: Wir bleiben auf unserem Weg. Sie sagen: Massenarbeitslosigkeit ist die Herausforderung Nummer eins. Sie bleiben auf Ihrem Weg, heißt: Sozialabbau, § 116 Arbeitsförderungsgesetz, Beschäftigungsförderungsgesetz, Auslaufen der Vorruhestandsregelung. Das ist die Herausforderung Nummer eins, und so wird die Koalition auch weitermachen, denn Herr Cronenberg hat das ja bestätigt.
Herr Cronenberg sagt: Das alles war zu teuer: Die 35-Stunden-Woche geht auch nicht; jetzt muß man länger arbeiten. - Herr Cronenberg, 2,5 Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Die fragen nicht nach dem Vorruhestand oder nach sonst etwas. Was sie möchten, ist ein Arbeitsplatz.
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Das heißt also: Bevor wir darüber nachdenken, wie
wir Menschen länger in Arbeit lassen, ist doch erst
einmal die Frage zu stellen, woher die Arbeitsplätze
kommen, damit 2,5 Millionen Menschen Arbeit finden, meine Damen und Herren.
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Dies ist auch der einzige Weg, der sich rechnet. 2,5 Millionen Arbeitslose sind das Teuerste, was sich eine Gesellschaft leisten kann.
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Für diese 2,5 Millionen Menschen verkürzt sich die Arbeitszeit auf null. Dann ist es zynisch, das einzige Instrument, das diese Regierung geschaffen hat, zu beseitigen.
Es ist besser, für Vorruhestand und für Ersatzarbeitsplätze zu sorgen, als hinzunehmen, daß 2,5 Millionen Menschen eine Arbeitszeit von null haben, meine Damen und Herren.
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Nun - auch das ist wichtig für unsere Debatte, meine Damen und Herren - die neue Linie: Die Löhne sind zu hoch; die Arbeitsplätze sind zu teuer. Ich wundere mich ja, daß wir einen so großen Handelsbilanzüberschuß haben. Woher eigentlich kommen die 116 Milliarden - Milliarden! - DM Handelsbilanzüberschuß, wenn die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist? Ich sage: wegen unserer sozialen Bedingungen,
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wegen der guten Löhne, weil die Menschen hier nämlich arbeiten.
Herr Hinsken, wer soll denn Ihre schönen Brötchen noch kaufen, wenn die Menschen keine Kaufkraft mehr haben, weil Sie meinen, sie sollten nur so viel verdienen wie die Menschen in Hongkong?
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Hören Sie also auf, hier das Gerücht zu verbreiten, hier sei nichts zu machen.
Deswegen meine letzte Bitte. Wir sind es gewohnt, uns bei dieser Regierung an jeden Strohhalm zu klammern. Herr Blüm ist kein Strohhalm mehr. Der Kanzler hat ihn nicht einmal gefragt, ob er eigentlich für die Verlängerung des Vorruhestands sei.
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Die Sozialausschüsse müssen erst einmal darauf aufmerksam machen, daß hier eine falsche Richtung eingeschlagen wird. Ich denke, Ihr Pfadfinder ist offensichtlich auch schon vor langer Zeit in den Vorruhestand geschickt worden, denn er hat auch nicht mehr

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die Aufgabe, neue Pfade zu ermöglichen, damit wir zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen können.
Deswegen sagen ich Ihnen: Wir werden Sie daran messen, ob Sie in der Lage sind, mehr zu tun, als nur Sprüche zu machen. Es geht darum, dafür zu sorgen, daß die Menschen in dieser Gesellschaft eine Chance haben, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Sie haben die Situation für diese Menschen verschlechtert und nicht verbessert, seit Sie an der Regierung sind.
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