Karl Addicks (NA), 2008-11-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben in dieser Woche die letzte
Haushaltsdebatte in dieser Legislaturperiode. Bald ist ja
auch Weihnachten. Daher möchte ich als Abgeordneter
gerne ein paar Wünsche an die künftige Regierung richten.

Ich wünsche mir - ich glaube, da werden mir einige
folgen - eine neue Schwerpunktsetzung in der Entwicklungspolitik, die vor allem auch im Haushalt ihren Niederschlag findet. Zum Beispiel brauchen wir dringend
mehr Mittel für die Agrarforschung. Das ist heute Abend
schon gesagt worden. Ich wünsche mir auch mehr Mittel
für Wirtschaftspartnerschaften, vor allem im Bereich der
Gesundheit.

Der Anstieg bei den Haushaltsmitteln ist sehr zu begrüßen, aber er ist in Zeiten der Finanzkrise natürlich
nicht selbstverständlich. Umso größer ist die Leistung zu
schätzen, die dahintersteckt. Das verpflichtet uns als Politiker, mit diesen Mitteln noch zielbewusster und verantwortungsvoller umzugehen. In diesem Zusammenhang wünsche ich mir eigentlich auch eine grundlegende
Änderung in der Entwicklungszusammenarbeit. Die internationale Gemeinschaft und auch die Bundesregierung haben in den letzten Jahren die Entwicklung des
ländlichen Raumes sträflich vernachlässigt. Das haben
der Kollege Borchert und die Frau Ministerin heute
schon angesprochen. Die Mittel sind 20 Jahre lang kontinuierlich gekürzt worden. Wir haben seit Jahren gepredigt, dass die Entwicklung des ländlichen Raumes eine
der Uraufgaben von Entwicklungspolitik überhaupt ist.

In dem Weltbankbericht, der uns vorgestellt worden
ist, ist das kritisiert worden, und es ist aufgezeigt worden, welchen Entwicklungseffekt man hätte erzielen
können, wenn man etwas getan hätte. Ich habe das hier
schon mehrfach gesagt und brauche es eigentlich nicht
zu wiederholen. Ich schaue dabei immer den Kollegen
Raabe an. Ich habe es damals im Ausschuss so gesagt,
wie ich es hier gesagt habe. Sie haben dazu gesagt, der
Addicks will wohl am liebsten jedem eine Schaufel in
die Hand drücken. Ich wiederhole es heute: Es sollte unsere Aufgabe sein, jedem Menschen in den Entwicklungsländern eine Schaufel in die Hand zu drücken - das
meine ich im übertragenen Sinne -, damit er in die Lage
versetzt wird, sich und seine Leute selbst zu versorgen.

({0})

Da haben wir leider wertvolle Jahre ungenutzt verstreichen lassen, und das angesichts von mehr als einer
Milliarde hungernder und unterernährter Menschen.

In diesen Zusammenhang passt sehr gut unsere Forderung nach Grüner Gentechnik, die wir gerade in der
Entwicklungszusammenarbeit brauchen. Ich weiß, das
gefällt den Kollegen von den Grünen gar nicht. Wir halten es für einen Luxus, darauf zu verzichten. Auf Stickstoffdünger zu verzichten, halten wir ebenfalls für einen
großen Luxus. Es ist eine deutsche Erfindung, Stickstoff
aus der Luft zu binden. Für das Haber-Bosch-Verfahren
- Sie erinnern sich an die Chemiestunde, Herr Kollege
Hoppe - wurde deutschen Forschern damals der Nobelpreis verliehen. Sie aber wollen das mal eben so kippen.
Das halte ich insbesondere im Hinblick auf die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern für einen ganz
großen Fehler.

({1})

Immerhin ist in der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur
Nahrungsmittelsicherheit im Bundeskanzleramt ein Papier verfasst worden, dass diese Vorschläge zumindest in
die Überlegungen einbezogen werden. Wir können nur
hoffen, dass sich das auch in der Politik des BMZ fortsetzt.

Im BMZ gibt es leider ein Basisproblem: Was die
Frau Ministerin nicht will, das wird einfach nicht gemacht. Bei aller Liebe, Frau Ministerin: Sie sträuben
sich seit Jahren

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- es ist ja bald Weihnachten - gegen eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

({3})

Gestern war eine Delegation vom BDI hier. Ganze vier
Kollegen waren dabei. Es gab einen äußerst interessanten Vortrag. Vom BMZ habe ich da leider überhaupt niemanden gesichtet.

Auch unsere Anhörung hat gezeigt: Wirtschaftliche
Zusammenarbeit genießt bei Ihnen leider keine Priorität.
Die Erkenntnis, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit
eine Basis für die Entwicklung eines Landes ist, hat doch
bei der Namensgebung des Ministeriums Pate gestanden. Warum erkennen Sie nicht den Wert, den eine Verzahnung von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung haben könnte?

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Mein größter Wunsch an eine neue Bundesregierung
wäre ein Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit; denn er ist notwendig. Ich erinnere an
den Bonner Aufruf, den wir in weiten Teilen unterstützen.

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Auch Sie, Frau Ministerin, sollten die Erkenntnisse aus
diesem Aufruf unterstützen, in dem namhafte Fachleute
zu Wort gekommen sind. Das sollte man zur Kenntnis
nehmen, statt es einfach beiseitezuwischen und zur Tagesordnung überzugehen.

Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um eine ehrliche
Debatte über Fehlentwicklungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu führen. Ich bin davon überzeugt, dass
wir von der Armutsbekämpfung wegkommen müssen.
So gut sie auch ist, ist die Armutsbekämpfung im Grunde
eine symptombezogene Therapie. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen. Wir brauchen eine kausale
Therapie, die an der Basis der Wertschöpfungsketten

ansetzt - das wurde schon alles zigmal herunterdekliniert -:
Dazu gehören Kleinhandel, Kleingewerbe, Handwerk
und Landwirtschaft. Wir haben in Europa eine historische Erfahrung gemacht, wie Entwicklung verläuft. Warum setzen Sie das nicht um?

({6})