Sevim Da delen (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind

im Moment Zeugen eines immer stärkeren Auseinanderdriftens der Gesellschaft in Deutschland, ganz besonders
zwischen Arm und Reich . Während die Reichen immer
reicher werden, verfestigt sich die Armut in diesem Land .
Insgesamt sind 13 Millionen Menschen von Armut betroffen, ganze Regionen stürzen ab; ich sehe das in meinem Wahlkreis in Bochum und im Ruhrgebiet, aber auch
in Nordrhein-Westfalen insgesamt . So stieg die Armutsquote in Nordrhein-Westfalen auf 17,5 Prozent der Bevölkerung, im Ruhrgebiet gar auf 20 Prozent .

({0})

Diese Entwicklung ist kein Naturgesetz .

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Sie ist die Folge einer neoliberalen Politik von Union
und SPD und leider auch von den Grünen in den letzten
Jahren .

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Diese Entwicklung darf, insbesondere angesichts der
großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, so
nicht weitergehen .

({3})

Im Kern ist es diese Entwicklung, die die Willkommenskultur und die Aufnahmebereitschaft in unserer Gesellschaft weiter abnehmen lässt bzw . minimiert . Wir brauchen deshalb eine Erneuerung unseres Sozialstaates für
alle in unserem Land lebenden Menschen . Das ist die
Voraussetzung für soziale Integration .

({4})

Einst war der Sozialstaat gerade auch für Krisen und
besondere Herausforderungen konzipiert . Aber was wir
heute erleben, ist nichts anderes als organisiertes Staatsversagen . In den vergangenen 20 Jahren wurden allein
im öffentlichen Dienst 1 Million Stellen abgebaut, zum
größten Teil zulasten der öffentlichen Sicherheit, über die
Sie überall klagen . Infolge der Privatisierungen verfügen
die Kommunen kaum noch über einen eigenen Bestand
an sozialem Wohnraum, der dringend notwendig ist . Wir
brauchen deshalb eine radikale Wende, sonst kann die
soziale Integration aller in unserem Land lebenden Menschen nicht gelingen .

({5})

Flüchtlinge und Schutzsuchende werden für diese Probleme verantwortlich gemacht, dabei haben sie die Probleme in unserer Gesellschaft lediglich überdeutlich gemacht .

Wir stehen in Deutschland schon lange vor dem Problem, dass viele öffentliche Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden, weil man zu feige war und ist, das
Geld dort zu holen, wo es im Überfluss vorhanden ist.

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Beispielsweise haben sich die Vermögen von Multimillionären und Milliardären in Deutschland explosionsartig entwickelt, während über die Hälfte der Bevölkerung
sogar noch im Aufstieg Wohlstand und Vermögen verloren hat . Deshalb sollte meiner Meinung nach gerade
angesichts der sozialen Herausforderungen, vor denen
wir stehen, dringend eine andere Steuerpolitik auf der
Tagesordnung stehen .

({7})

Wir müssen das klare Signal setzen, dass der Tisch für
die Integration von den Reichen gedeckt wird und nicht
von denjenigen, die in den letzten Jahren immer zu kurz
gekommen sind, von den Niedriglöhnern, von den prekär
Beschäftigten oder von den Leiharbeitern .

Integration wird gelingen, wenn Deutschland auch im
Inneren wieder eine sozial gerechtere Politik macht und
damit Solidarität schafft . Schauen wir uns die Zahlen an:
Nicht einmal 20 Prozent der Kosten für die Integration
bekommen die Länder vom Bund zurück . Letztes Jahr
haben sie 17 Milliarden Euro eingestellt, aber sie haben
lediglich 2 Milliarden Euro zurückbekommen . Die Kommunen werden regelrecht im Stich gelassen . So schafft
man es meiner Meinung nach nicht . Deshalb wollen wir
eine andere Sozialpolitik .

Wir fordern ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des
Bundes für 2016 für eine soziale Offensive für mehr gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau, für mehr Bildung,
für die Stärkung des öffentlichen Dienstes, für öffentliche Beschäftigung und zusätzliche Integrationsmaßnahmen . Mittelfristig fordern wir ein 100-Milliarden-Investitionsprogramm für die Erneuerung des Sozialstaats in
Deutschland, weil wir der Auffassung sind, dass es sich
lohnt, durch soziale Integration in die Zukunft des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu investieren .

({8})

Die Linke ist der Überzeugung: Ein Neuanfang für
soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit in diesem
Land kann eine Chance sein . Wir sollten diesen Neuanfang mit den Schutzsuchenden in diesem Land anstreben,
anstatt die Neiddebatte, die Sie hier immer führen, weiter
zu befördern .

({9})