hauser (NA), 1970-09-16:
Es ist nur von dem Verhalten einer Prozeßpartei die Rede gewesen, keineswegs davon, daß man in das Gerichtsverfahren als solches eingreifen möchte.
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- Nein, Herr Schäfer, dieses Beispiel ist Gott sei Dank wirklich nicht typisch für unsere Anwaltschaft in der Bundesrepublik.
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Auch der andere Gesichtspunkt, der in der Begründung zur Vorlage angeführt worden ist, schlägt nicht durch, nämlich der Vorwurf der Säumigkeit unserer Richter, die nicht früh genug den Prozeßstoff durcharbeiteten. Die Überlastung vieler Richter und Anwälte, der häufige Richterwechsel, insbesondere aber die unzulängliche Ausstattung mit sachlichen und persönlichen Hilfen - wie es gleichfalls in der Freiburger Stellungnahme heißt - bedingen vielmehr eine recht wesentliche Verlängerung der Prozesse. In der Tat sind hier die für die beklagte lange Verfahrensdauer entscheidenden Ursachen zu suchen. Hier, Herr Minister, muß in erster Linie abgeholfen werden.
Ging doch erst jüngst der Hilferuf des Frankfurter Landgerichtspräsidenten durch die Presse, daß aus Mangel an Hilfskräften eine ordentliche Rechtspflege dort nicht mehr gewährleistet sei. In wievielen Fällen kommt es - über das so reformfreudige Frankfurt hinaus - vor, daß abgesetzte Urteile nicht ausgefertigt werden können, weil die notwendigen Schreibkräfte fehlen?!
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- Auch das, Kollege Stark.
Eine unbedingt erforderliche Maßnahme wäre es darüber hinaus, unseren Richtern die notwendige Fachliteratur an die Hand zu geben. Dies würde sich ohne Zweifel in einem schnelleren Verfahrensablauf und gleichzeitig auch in einer gesunden Rechtsprechung auswirken.
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Gerade hier liegt die Schuld bei der notorischen Sparsamkeit unserer Justizverwaltung insgesamt. Baden-Württemberg ist das erste Land, das der ungenügenden Ausstattung der Gerichtsbücherei zu Leibe rückt und den entsprechenden Haushaltstitel in diesem Jahr beträchtlich aufstockt. Ich hoffe, daß andere Länder diesem guten Beispiel bald folgen werden.
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Sie sprechen, Herr Minister, in der Begründung der Vorlage auch davon, daß die zunehmende Komplizierung der Tatbestände, wie des materiellen Rechts ebenfalls zur Verlängerung der Prozeßdauer beitrage. Mit Recht erwähnen Sie dies in der Vorlage. Wenn ich dann aber immer wieder die Forderung höre, wir brauchten nicht so viele Richter, dann frage ich mich, ob wir angesichts dessen, daß der Bürger in zunehmendem Maße auch gerichtlichen Schutz in Anspruch nimmt, uns nicht auch mit dem Gedanken vertraut machen müssen, in der Gerichtsbarkeit eine Stellenvermehrung vorzunehmen. Die Zahl der Richter ist doch seit der Jahrhundertwende nicht nennenswert erhöht worden. Denken wir z. B. nur an den Contergan-Prozeß in Alsdorf. Seit vielen Monaten sind in diesem Verfahren mehrere Richter, die aber im Stellenplan des Landgerichts Aachen mitzählen, blockiert und fallen damit für die Abwicklung der übrigen, dort anhängigen Verfahren zwangsläufig aus. Dieser Fall ist wirklich nicht einmalig. Denken wir nur an die sich oft über Monate hinziehenden Prozesse über Verbrechen in Konzentrationslagern, wie sie an vielen Gerichten der Bundesrepublik stattfinden. Auch hier fallen stets mehrere Richter für längere Zeit aus.
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All diese Mißstände, Herr Hirsch, gilt es zu beheben. Mit meinen Richterkollegen in Freiburg und den Anwälten dort bin ich einer Meinung: daß viele

Klagen über eine zu lange Prozeßdauer verstummen
werden, sobald derartige Mißstände beseitigt sind.
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Angesichts der geschilderten Schwierigkeiten stellt slich nun die Frage, ob die Vorschläge, wie sie mit dieser Vorlage gemacht werden, den erstrebten Erfolg bringen werden und ob die Einführung der Präklusionsklausel, daß neues Vorbringen nur zugelassen wird, wenn die Verspätung zuerst genügend entschuldigt ist, wie auch das Verbot neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz, selbst wenn dadurch keine Verzögerung eintritt, die schnellere Erledigung der Verfahren garantiert. Vor allem dann, wenn eine Verfahrensbeschleunigung die Suche nach der richtigen Entscheidung nicht überlagern soll, werden so schwerwiegende Eingriffe in das Prozeßverfahren, wie sie hier vorgesehen sind, bald neue Kritik auslösen.
Erinnern Sie sich doch daran, daß die 1942 eingeführte gleiche Beschränkung neuen Vorbringens unter Thomas Dehler als Justizminister 1950 wieder aufgehoben wurde mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß mit diesem Verbot der Konzentrationsgrundsatz überspannt worden sei und deshalb im Interesse der Rechtssuchenden und der materiellen Gerechtigkeit der frühere Rechtszustand wiederhergestellt werden müsse. Haben sich denn in den letzten zwei Jahrzehnten die Verhältnisse bei uns so grundlegend geändert, daß man - fast wörtlich - wieder auf Kriegsmaßnahmen zurückgreifen muß und, wie mir dieser Tage ein Anwalt sehr scharf entgegenhielt, ) statt einer Zivilprozeßordnung nunmehr ein preußisches Reglement statuieren will?
Die mehrfach geäußerte Befürchtung, Herr Minister, daß die Ausschließung neuen Vorbringens im Rechtsstreit die Rechtsfindung durch unfruchtbare verfahrensrechtliche Erörterungen belaste, wenn zunächst über die Gründe einer genügenden Entschuldigung und ihre Berechtigung gestritten werden müsse, weshalb der Vortrag erst nachträglich erfolgt, ist wirklich nicht von der Hand zu weisen. Lehrt doch die Erfahrung, daß dort, wo ein Gesetz offenkundig zu hohe Anforderungen stellt, die Gerichte bestrebt sind, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um abzumildern und so zu einer richtigen Entscheidung zu finden. Am Anwaltstag hat Ihnen, Herr Minister, Herr Rechtsanwalt Dr. Nick aus der tagtäglichen Praxis beim Bundesgerichtshof bereits entgegengehalten, wie die Revisionsinstanz heute immer wieder mit sogenannten fiktiven Tatbeständen zu tun hat, weil dort ja neue Tatsachen nicht mehr vorgebracht werden dürfen, andererseits aber doch über einen mit der Wirklichkeit nicht mehr in Einklang stehenden Sachverhalt befunden werden soll. So verfällt man beim Bundesgerichtshof auf den Ausweg, die Sache an die Berufungsinstanz zurückzuverweisen, um so in der Vorinstanz doch noch neue Tatsachen einführen zu können. Der Hinweis, daß bei einem strikten Novenverbot, selbst wenn dadurch eine Verzögerung nicht eintritt, zu dem nämlichen Ausweg gegriffen werde und so dann eben eine Verlängerung der Prozeßdauer eintrete, ist wirklich nicht von der Hand zu weisen, weil man doch nicht leichtfertig, Herr Minister, ein falsches Urteil bestätigt.
Die vielen Einwendungen, die gegen die Vorlage erhoben wurden, sind sehr ernst zu nehmen. Man kann sie nicht einfach nur mit einer Handbewegung abtun. Müssen wir uns doch davor hüten, mit einer weiteren Formalisierung der Rechtsfindung, wie sie die Beschleunigungsnovelle befürchten läßt, Mißtrauen gegen die Justiz in unserem Volk heraufzubeschwören und nicht noch Unmut gegen die „spitzfindigen" Juristen zu wecken. Wissen wir doch, daß gerade die Juristen nicht immer im besten Ansehen
beim Volk stehen.
({7}): Warum
wohl?)
Das Grundanliegen, das auch Ihnen, Herr Minister, vorschwebt, ist doch, daß die mündliche Verhandlung im Prozeß effizienter werden soll, daß These und Gegenthese im Sachverhaltsbereich wie bei der Rechtsanwendung gerade in der mündlichen Erörterung mit dem Richter die Findung des Rechtes entscheidend erleichtern soll. Gerade die Wiederbelebung des dialektischen Prinzips wird nicht nur der Beschleunigung, sondern auch der Qualität der Entscheidung dienlich sein, wie Professor Baumann zu Recht in seiner jüngst erschienenen Stellungnahme ausgeführt hat. Es gibt ja hier - und Sie erwähnten es selbst - recht gute Beispiele in unserem Gerichtswesen, wie selbst mit den derzeitigen Verfahrensbestimmungen der Zivilprozeßordnung eine zügige Erledigung der Verfahren erreicht werden kann, ohne dadurch die materielle, richtige Entscheidung in Frage zu stellen. Ich denke etwa an die Erfahrung, die Herr Bender in Stuttgart mit der von ihm geübten Praxis machen konnte. Dieses Beispiel gewinnt ja immer mehr an Boden. Es wird jetzt z. B. auch in Düsseldorf angewandt. Hieran gilt es bei den kommenden Beratungen im Rechtsausschuß anzusetzen, und ich hoffe, daß, wenn wir so all die kritischen Erörterungen in unsere Überlegungen einbeziehen, wirklich ein ausgewogenes Gesetzeswerk erreicht wird und daß dies dann auch, Herr Minister, die allgemeine Zustimmung findet. Diese allgemeine Zustimmung für ein Gesetz zu finden, muß doch auch Ihr Bestreben sein, nachdem Sie in der letzten Zeit mit all Ihren Vorschlägen bis zu den Vorschlägen zur Reform der Ehescheidungsverfahren wirklich nicht viel Fortune gehabt haben.
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