Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-04-25:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste! Wohnen ist eines der elementarsten Grundrechte der Bürgerinnen und
Bürger. Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger

hängt ganz wesentlich davon ab, dass sie über Wohnraum verfügen, der sicher ist, der bezahlbar ist, der ihnen
stabil und angemessen zur Verfügung steht. Es ist insbesondere eine Aufgabe der Politik, wenn auch nicht nur
der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass das Wohnen in Deutschland für jedermann erschwinglich und sicher ist.

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Der vorliegende Gesetzentwurf beschäftigt sich im
engeren Sinne mit dieser Problematik. Sie werden verstehen, dass ein Stadtentwicklungsminister kurz den
Kontext darstellt, in dem das Wohnen steht: Wohnen findet in Städten, in Gemeinden, auf dem flachen Lande
statt. Wir werden uns neben dem, worüber wir heute zu
beraten haben, immer wieder darum kümmern müssen,
dass es keine großen Unterschiede zwischen den Stadtteilen, zwischen den Städten gibt, dass man in allen
Stadtteilen sicher wohnen kann. Dabei müssen wir den
Herausforderungen des demografischen Wandels genauso gerecht werden wie den Fragen der Integration.
Unser Ziel muss sein, zu ermöglichen, dass man in
Deutschland weiterhin in lebenswerten Stadtteilen, Städten und Gemeinden wohnen kann.

Neben dem vorgesehenen Kinderzuschlag und der
Rentenerhöhung wollen wir auch eine Verbesserung des
Wohngeldes auf den Weg bringen. Wir haben dabei unterschiedlichste Gruppen von Menschen im Blick: Jung
und Alt, Singles und Familien genauso wie Erwerbstätige und Nichterwerbstätige. Das Wohngeldrecht ist zuletzt im Jahre 2001 novelliert worden. Seit dieser Zeit
sind die Kaltmieten um durchschnittlich 8 bis 10 Prozent
gestiegen, die Heizkosten sogar um etwa 50 Prozent.
Das hat dazu geführt, dass es insbesondere für diejenigen mit einem schmalen Portemonnaie schwieriger geworden ist, ihre Wohnung zu bezahlen. Deshalb richtet
sich diese Novelle zum Wohngeldrecht insbesondere an
drei Gruppen: Die erste Gruppe sind die einkommensschwachen erwerbstätigen Bürgerinnen und Bürger. Die
zweite Gruppe sind die Rentnerinnen und Rentner. Die
dritte Gruppe sind diejenigen, die aus sachfremden
Gründen von der Bundesagentur für Arbeit Mittel für die
Kosten der Unterkunft erhalten. Insbesondere diesen
drei Gruppen kommt das Gesetz zugute; hier kommt es
zu einer Leistungsverbesserung.

Mit vier Komponenten erreichen wir die Leistungsverbesserungen. Erstens wollen wir die Baualtersklassen
auf Neubauniveau zusammenfassen. Zweitens wollen
wir die Tabellenwerte um 8 Prozent erhöhen. Drittens
sollen die Miethöchstbeträge um 10 Prozent erhöht werden. Viertens führen wir erstmals eine Heizkostenkomponente von 50 Cent pro Quadratmeter ein. Aufgrund
dieser vier Komponenten ist es möglich, die durchschnittliche Auszahlungshöhe, die bisher etwa 90 Euro
pro Monat beträgt, auf etwa 140 Euro pro Monat anzuheben. Das ist ein deutlicher Zuwachs in den Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger, und zwar insbesondere der Klientel, die wir hier im Blick behalten
müssen. Das ist ein Riesenerfolg.

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Wie sehen die Zahlen konkret aus? Etwa 800 000 Menschen werden bessergestellt. 300 000 davon sind Rentnerinnen und Rentner. Hier gibt es quasi eine besondere
Komponente „Aufbau Ost“, da die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner im Osten, die Wohlgeld empfangen, doppelt so hoch ist wie die in den alten Bundesländern. Wir werden also ein ganz besonderes Augenmerk
auf die neuen Bundesländer richten und dort gemeinsam
mit der Rentenerhöhung ein deutliches Zeichen setzen.

An die Linken gewandt, sage ich: Unser Vorschlag
wurde durchgerechnet. Es ist also kein Versprechen, das
nicht eingehalten werden kann; es kommt aber auch
nicht dem Gang zum Bankautomaten gleich, nach dem
Motto: Ich verspreche allen alles. - Wir wissen ganz genau, dass es den Bund und die Länder zusammen
520 Millionen Euro kosten wird. Diese 520 Millionen
Euro sind gut angelegtes Geld.

Mit diesen 520 Millionen Euro - 260 Millionen Euro
von den Ländern, 260 Millionen Euro vom Bund - wollen wir unter anderem erreichen, dass viele Haushalte
nicht mehr Kosten der Unterkunft beziehen, sondern
Wohngeld. Sie wissen, dass rund 275 000 Bedarfsgemeinschaften - allein aufgrund der Kosten der Unterkunft - aufstockendes Arbeitslosengeld II beziehen. Da
gehören sie nicht hin. Mithilfe dieses Gesetzes werden
rund 70 000 Haushalte mit rund 150 000 Kindern von
den KdU zum Wohngeld zurückgeführt.

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Wir haben eine Heizkostenkomponente eingeführt,
weil uns eine Heizkostensteigerung um 50 Prozent zu
denken geben muss. Wir schließen damit an andere Programme an, die der Bund aufgelegt hat. Ich erinnere an
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und seine segensreichen Wirkungen. Wir unterstützen die Eigentümer
von Gebäuden und Wohnungen dabei, den Mieterinnen
und Mietern Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der
klimaverträglich und bezahlbar ist, sodass das Portemonnaie geschont wird.

Ich möchte noch ein Wort an die Länder richten.
Heute tagt der Bundesrat, und der Bundesrat wird sich in
Kürze auch mit diesem Gesetz beschäftigen. Mir ist bewusst, dass wir noch einen Punkt zu klären haben, und
zwar die Grundsicherung bei Altersarmut bzw. Erwerbsminderung. Für die Öffentlichkeit sei noch einmal deutlich gesagt: Hier besteht kein direkter Sachzusammenhang. Die Grundsicherung steht nur in diesem
Gesetzentwurf, weil sie seinerzeit im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens in das Wohngeldgesetz aufgenommen worden ist. Ich appelliere an die Länder, dass wir
uns über die Grundsicherung, die Unterstützung des
Bundes gegenüber den Ländern, verständigen. Das sollten wir aber zügig tun, damit die Regelungen zum
Wohngeld verabschiedet werden können.

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Es ist ein guter Tag für all diejenigen, die nicht viel
Geld im Portemonnaie haben und einen sicheren, bezahlbaren und angemessenen Wohnraum haben wollen.
Die Bundesregierung unterstützt mit den deutlich


verbesserten Wohngeldleistungen, dem erhöhten Kinderzuschlag und der Rentenerhöhung gerade diese Bürgerinnen und Bürger und betreibt mit ihrer Wohnungspolitik Sozialpolitik erster Güte. Ich bitte um Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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