Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Große Anfrage der GRÜNEN bereits im Dezember letzten Jahres beantwortet. Sie hat dabei die Kriterien für die Sammlung, Nutzung und Weitergabe von Informationen über Organisationen und Personen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie den Umfang seiner Sammeltätigkeit, insbesondere im Bereich des politischen Extremismus, dargelegt.
Die Antwort macht deutlich, daß sich die Beobachtungstätigkeit des BW in geordneten und kontrollierten rechtsstaatlichen Bahnen bewegt. Der Verfassungsschutz erfüllt einen klaren, gesetzlich definierten Auftrag. Die ebenfalls durch Gesetz festgelegte Begrenzung seiner Befugnisse und die Orientierung an den Wertmaßstäben des Rechtsstaates unterscheiden ihn unverwechselbar von den Geheimdiensten totalitärer Regime mit ihrer unbegrenzten Machtfülle. Es ist daher ganz verfehlt, von einer rechtlichen Grauzone zu reden, die es zu beseitigen gelte. Der Verfassungsschutz war und ist eine gesetzesunterworfene Behörde seit seiner Gründung vor fast 40 Jahren, Herr Dr. Emmerlich.
Ziel der Arbeit des Verfassungsschutzes ist es, der Regierung ein möglichst klares Bild über die Lage im Bereich der inneren Sicherheit zu geben, damit sie Gefahren für unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung frühzeitig erkennt und ihnen mit angemessenen Mitteln begegnen kann. Die sachlichen Analysen und Auswertungsergebnisse des Verfassungsschutzes sind hierbei wertvolle Entscheidungshilfen.
Zwar ist auch wichtig, die Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie auf politischem Wege zu führen,
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allein reicht diese Methode zum Schutz eines offenen Staatswesens nicht aus.
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Wohin der Weg führen kann, wenn ein freiheitlicher Staat seinen Gegnern das Feld überläßt, das hat das Schicksal der Weimarer Republik gezeigt.
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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat aus dieser Erfahrung entsprechende Konsequenzen gezogen. Es hat sich bewußt für die Errichtung einer wehrhaften Demokratie entschieden. Um sich wehren zu können, braucht unser Staat einen funktionsfähigen Verfassungsschutz. Herr Dr. Hirsch, wenn Sie diese Ableitungen noch abgewartet hätten, wäre vielleicht die Erregung überflüssig gewesen.
Dies sage ich auch an die Adresse all derer gerichtet, die glauben, den Verfassungsschutz beseitigen zu können. Die Diskussion hierüber wird seit langem kontrovers geführt. Da Träger der Bestrebungen und Tätigkeiten, die der Verfassungsschutz zu beobachten hat, letztlich immer Menschen, also einzelne Personen oder Personengruppen sind, muß die Informationssammlung des Verfassungsschutzes zwangsläufig die Handlungen dieser Personen berühren. In dem Spannungsverhältnis des Verfassungsschutzes zu der Freiheit des Individuums liegt eine der Hauptschwierigkeiten seiner Tätigkeit. Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat bedarf daher ständiger Verdeutlichung. Es muß immer wieder klargestellt werden,
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daß er sich nicht in Grauzonen des Rechts bewegt, sondern seine Aufgabe nur im Rahmen und mit den Mitteln des Rechtes erfüllt und erfüllen darf, seine Tätigkeit einer vielfältigen Kontrolle insbesondere auch in den zuständigen parlamentarischen Gremien unterliegt und seine Tätigkeit deshalb Verständnis und Vertrauen verdient.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf eine Frage eingehen, die auch von Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich angeschnitten worden ist, nämlich inwieweit sich in diesen Wochen und Monaten die uns alle bewegenden politischen Veränderungen in Deutschland und Osteuropa auf die Tätigkeit des Verfassungsschutzes hierzulande auswirken werden. Der Wandel im Erscheinungsbild des politischen Extremismus wird auch Auswirkungen auf die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben. Derzeit wird geprüft, ob und welche konzeptionellen und organisatorischen Folgerungen aus den Verlagerungen im Bereich des Extremismus zu ziehen sind. Es wäre aber mit Sicherheit übereilt und auch verfehlt, schon jetzt Personal- oder Sachentscheidungen zu treffen.
Politisch geradezu naiv wäre es aber zu glauben, auf die Institution des Verfassungsschutzes könne man in Zukunft verzichten. Wir dürfen doch nicht übersehen, daß sich durch die Annäherung von Ost und West die Situation z. B. im Bereich des Rechtsextremismus überhaupt nicht verändert hat.