Annalena Baerbock (NA), 2014-05-09:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau
Präsidentin! Nach den ganzen Zitaten von Schuman und
Goethe werfe ich jetzt auch noch ein Zitat in die Runde.
Vaclav Havel hat 1991 bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen gesagt, dass es eine „sehr wichtige Tatsache“ sei,

… daß keine zukünftige europäische Ordnung ohne
die europäischen Völker der Sowjetunion denkbar
ist, die ein unteilbarer Bestandteil Europas sind …
Ihr Weg zur Freiheit, Demokratie und einer funktionierenden Wirtschaft ist, wie wir wissen, besonders
kompliziert. Das darf aber nicht Grund dafür sein,
daß wir der Einfachheit halber aufhören, uns für das
Schicksal unserer östlichen Nachbarn zu interessieren. Ganz im Gegenteil: es gibt allen Grund, uns besonders dafür zu interessieren.

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Wir haben es dem Mut unserer europäischen Politiker
zu verdanken, dass 13 Jahre nach diesen Worten von Havel die mittel- und osteuropäischen Staaten und die baltischen Staaten der Europäischen Union beitraten, dass
wir diesen Gänsehautmoment gemeinsam feiern konnten. Auch ich war seinerzeit in Frankfurt/Oder auf der
Brücke, auf der damals noch Grenzkontrollen stattfanden und die man heute einfach überquert. In Frankfurt/
Oder und in Slubice diskutiert man heute darüber, wann
endlich eine gemeinsame Straßenbahn über die Brücke
fährt. Das sind die kleinen Wunder dieser Europäischen
Union, die wir niemals vergessen sollten.

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Es ist aber auch die harte Realität unserer gemeinsamen Europäischen Union, dass uns wiederum zehn Jahre
später - zehn Jahre nach der Osterweiterung - der Satz
von Havel, nach dem wir es uns nicht einfach machen
dürfen, angesichts der Auseinandersetzungen in der
Ukraine spürbar in Erinnerung gerufen wird. Denn heute
gibt es nach wie vor Millionen von Menschen, die nicht
nur auf dem europäischen Kontinent, sondern auch unter
dem Dach des Hauses Europa gemeinsam in Frieden leben wollen. Die momentane Situation in der Ukraine,
aber auch auf dem Balkan - wir haben den Balkan in den
letzten Jahren ja leider absolut vergessen - zeigt, dass
100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs das
Friedensprojekt Europa noch lange nicht abgeschlossen
ist.
Und hier komme ich auf Ihre Frage zurück, Herr Kollege Hunko: Wem steht denn das Haus Europa offen?
Das Haus Europa - da haben wir uns in den Verträgen
der Europäischen Union festgelegt - steht allen europäischen Staaten offen. Der Wert Europas ist eben, dass
man nicht sagen kann: Nein, das eine Land gefällt uns
jetzt nicht mehr; wir wollen es nicht mehr aufnehmen. Das Haus Europa steht mindestens allen 46 europäischen
Staaten des Europarates offen.

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Bei all den Feierlichkeiten, die wir momentan begehen, sollten wir aus meiner Sicht nicht nur darüber nachdenken, was etwa bei der letzten Osterweiterung auch
schiefgelaufen ist, sondern auch darüber, was nach der
ersten Osterweiterung hier bei uns in Deutschland
schiefgelaufen ist. Wir haben das Thema gestern in der
Debatte am Rande angekratzt, aber ich möchte es gerade
hier in diesem Moment noch einmal benennen: Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, dass ausgerechnet das wirtschaftlich stärkste und größte Land Europas
sieben Jahre gebraucht hat, bis es den Menschen umfassende Freizügigkeit gewährte, also nicht nur Reisefreizügigkeit, sondern auch die Freizügigkeit, in der ganzen
Europäischen Union zu arbeiten. Leider hatte gerade die
deutsche Politik nach 2004 nicht den Mut - sondern sie
hat es sich einfach gemacht und sich vor Populismen
weggeduckt - und hat gesagt: Wir sind neben Österreich
das einzige Land, das weiterhin die Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt. - Das ist kein Ruhmesblatt, darauf
können wir nicht besonders stolz sein.

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Mit dieser Wagenburgmentalität haben wir uns selbst
ins Knie geschossen.

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Durch das Ausreizen der Ausnahmeregelungen bei der
Arbeitnehmerfreizügigkeit haben wir in Grenzregionen
nicht nur den Fachkräftemangel, sondern auch die
Schwarzarbeit befördert. Dann hat es eben nichts mehr
geholfen, dass 2011, also sieben Jahre nach der Osterweiterung, Regionen wie Bayern im Internet darum
geworben haben, dass Fachkräfte aus Polen und der Slowakei, aus Tschechien und Ungarn zu uns kommen;
denn diese Fachkräfte waren vorher schon nach Manchester oder Uppsala gegangen und eben nicht nach
Brandenburg, nach Thüringen oder nach Bayern.

Ich sage das heute so eindringlich, weil es schon mehr
als zynisch ist, dass ausgerechnet in dem Jahr, in dem
wir zehn Jahre Osterweiterung feiern, gewissen politischen Parteien nichts Besseres einfällt, als darüber zu reden, ob denn die Freizügigkeit für die jüngst beigetretenen Länder wie Rumänien und Bulgarien überhaupt
noch aufrechterhalten werden kann. Es gehört zu einer
solch feierlichen Stunde dazu, das zu sagen.

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Wir müssen den Mut haben und dürfen es uns nicht
nur einfach machen. Wir sollten akzeptieren, dass wir in
Deutschland nicht der Nabel Europas sind, sondern dass
wir ganz viel von unseren europäischen Nachbarn lernen
können. Schauen wir rüber nach Großbritannien, Schweden, Frankreich und in die Niederlande. Was stellen wir
fest? Diese Länder haben kein Problem damit, auch Rumänien und Bulgarien die Arbeitnehmerfreizügigkeit zuzugestehen. Man sagt: Ja, auch ihr könnt von unseren
Sozialleistungen profitieren.