kulawig (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziffer 4 des Änderungsantrags meiner Fraktion zu § 28 des vorliegenden Gesetzes will den Besitzstand der saarländischen Grenzgänger gewährleisten, die bisher nach einem besonderen saarländischen Gesetz Anspruch auf eine ergänzende Fürsorgeleistung haben.
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen nur noch die bis zur Verkündung des Gesetzes zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt werden. In Zukunft würde durch die Anrechnung der gesamten ausländischen Leistungen, die auf den Versicherungszeiten beruhen, die nach Verkündung des Gesetzes bis zum Eintreten des Versicherungsfalls zurückgelegt worden sind, ein rascher Abbau der Leistungen eintreten, d. h. die Leistung würde in Zukunft um so geringer sein, je länger der Berechtigte nach der Verkündung des Gesetzes noch arbeitet.
Der Änderungsbeschluß des Ausschusses für Sozialpolitik würde zwar eine kleine Verbesserung bringen. Aber es bliebe die Situation bestehen, daß die in den Jahren nach der Verkündung des Gesetzes in den Ruhestand tretenden Grenzgänger eine soziale Schlechterstellung gegenüber den im Saarland Beschäftigten in Kauf nehmen müßten.
Diese nachteiligen Wirkungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung würden durch unseren Antrag beseitigt. Denn danach sollen die bisherigen Leistungen gemäß dem saarländischen Gesetz Nr. 345 für den bisher anspruchsberechtigten Personenkreis erhalten bleiben. Nach diesem saarländischen Gesetz werden die Grenzgänger in der Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der Rentenversicherung so gestellt, als ob sie im Saarland versichert gewesen wären. Sie erhalten Fürsorgeleistungen, soweit der ausländische Versicherungsträger keine oder geringere Leistungen gewährt, als nach dem saarländischen Recht vorgesehen ist.
Das saarländische Gesetz wurde geschaffen, weil 1945 das Reichsknappschaftsgesetz, das auch für die in Lothringen arbeitenden Bergleute galt, außer Kraft gesetzt wurde. Danach erfolgte die Einbeziehung der saarländischen Grenzgänger in das französische Knappschaftsrecht. Durch das saarländische Gesetz Nr. 345 erfolgte die Gleichstellung dieser vor allen Dingen im benachbarten Lothringen beschäftigten Grenzgänger mit den im Saarland Beschäftigten.
Es ist in diesem Zusammenhang besonders zu beachten, daß Leistungen nur an die Grenzgänger gewährt wurden, die vor dem 30. September 1953 eine Beschäftigung im Ausland aufgenommen haben. Dies waren zum überwiegenden Teil Bergleute. So waren z. B. im Jahre 1952 etwa 6000 Grenzgänger im benachbarten Frankreich beschäftigt. Heute sind es bereits weniger als 2800. Es ergibt sich daraus, daß der Personenkreis immer mehr zusammenschmilzt.
Ich glaube, daß die Problematik dieses Personenkreises nicht begriffen werden kann, wenn nicht auch einige Bemerkungen darüber gemacht werden, wie diese Situation an der Saar überhaupt entstanden ist. Man kann von einer Grenzgängertradition in diesem Land sprechen. Denn seit 1871, seit nämlich das Saarland und Lothringen ein einheitlicher Wirtschaftsraum wurden, arbeiten Saarländer in Lothringen und insbesondere saarländische Bergleute in den lothringischen Kohlengruben. Nach dem ersten Weltkrieg wurden durch ein sogenanntes Römisches Abkommen Garantien für die Weiterbeschäftigung dieser saarländischen Grenzgänger in Lothringen ausdrücklich vereinbart. Man ist damals sicherlich in der Hauptsache von der Absicht ausgegangen, diesen Grenzgängern ihre Arbeitsplätze in Frankreich sicherzustellen. Selbst nach der Rückgliederung im Jahre 1935 zeigte die damalige Regierung ein großes Interesse an der Weiterbeschäftigung der saarländischen Grenzgänger in Lothringen.
Nach 1945 ist dann wieder eine andere Situation entstanden. Sie wissen, damals wurde die saarländisch-französische Wirtschaftsunion gegründet. Saarländische Verwaltungsinstitutionen, beispielsweise die Arbeitsämter, überwiesen damals saarländische Bergleute an die lothringischen Kohlengruben. Moderne Transportmittel wurden eingesetzt, die, und zwar wegen des Fehlens von geeigneten Arbeitsplätzen an der Saar, in größtmöglichem Umfang Grenzgänger zu den Bergwerken in Lothringen transportierten, und zwar aus einem Gebiet, das fast die Hälfte des Saarlandes umfaßt.
Deutsche Kriegsgefangene, die in die lothringischen Gruben zur Arbeit eingewiesen wurden, blieben zum Teil nach ihrer Entlassung da, behielten ihre Arbeitsplätze und nahmen im Saarland ihren Wohnsitz.
Daran ist zu erkennen, daß die Lage dieses Personenkreises saarländischer Grenzgänger von 'der Situation der Grenzgänger .an anderen Stellen der

Bundesrepublik zu unterscheiden ist. Die Situation entstand im wesentlichen durch eine fast 90jährige Entwicklung; denn während 'dieses Zeitraums war das Saarland nur von 1935 bis 1940 außerhalb dieses einheitlichen Wirtschaftsraumes. Nach 1945 bis zur Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik wurde diese Wirtschaftseinheit wiederhergestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind Überlegungen darüber angestellt worden, ob nicht Maßnahmen möglich sind, um die heute noch in Frankreich beschäftigten Grenzgänger auf saarländischen Gruben unterzubringen. Man muß dabei berücksichtigen, daß es sich zu einem beträchtlichen Teil um Arbeiter handelt, die durch ihre jahrzehntelange Arbeit im lothringischen Bergbau gar nicht mehr voll bergverwendungsfähig sind, die also wegen Untauglichkeit gar nicht mehr von saarländischen Bergwerken eingestellt werden oder aber im Zuge der Rationalisierungsmaßnahmen, die jetzt auch im saarländischen Bergbau durchgeführt werden und durch die die Zahl der Belegschaftsmitglieder verringert wird, kaum noch Aussicht haben, in saarländischen Gruben unterzukommen.
Aus diesem Grunde treten wir mit unserem Antrag dafür ein, daß für den gesamten Kreis der saarländischen ,Grenzgänger, deren Zahl sich, wie ich darzulegen versucht habe, ohnedies von Jahr zu Jahr reduziert und, wie man annimmt, in etwa 15 Jahren ganz verschwunden sein wird, die bisherige Regelung aufrechterhalten wird.
In der Regelung, die der Entwurf der Bundesregierung vorsieht, müßten die dadurch benachteiligten Grenzgänger eine Härte und ein Unrecht erblicken. Ich bitte Sie, auch zu bedenken, daß das Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar das letzte Stück der sozialen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik ist.
Ich bitte Sie daher im Namen meiner Fraktion ' und im Namen der Bevölkerung an der Saar, durch Ihre Zustimmung zu 'unserem Antrag eine sozial gerechte Lösung finden zu helfen.
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