Joachim Hörster (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach eingehenden Diskussionen und Vorberatungen in den Fraktionen und insbesondere im Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte der Bundestag am 5. Dezember 1991 durch Einfügung des § 44b in das Abgeordnetengesetz die Möglichkeit für eine Überprüfung der Mitglieder des Bundestages auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit in einem geordneten Verfahren ermöglicht.
Im Regelfall ist eine Überprüfung auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages, also eine freiwillige Überprüfung, vorgesehen; in Ausnahmefällen kann eine Überprüfung auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgenommen werden.
Nach den gleichfalls vom Deutschen Bundestag beschlossenen Richtlinien in § 44 b Abs. 4 Abgeordnetengesetz hat der für das Überprüfungsverfahren zuständige Ausschuß seine Entscheidungen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder zu treffen. Gerade diese Regelung hat von vornherein dazu beigetragen, eine politische Beeinflussung der Überprüfungsvorgänge unter parteilichen Gesichtspunkten auszuschließen.
Darüber hinaus haben sich die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses einvernehmlich auf einen internen Verfahrensablauf verständigt, der zu einer konsequenten Gleichbehandlung aller Überprüfungsvorgänge geführt hat.
Ich schicke dies voraus, weil schon bei der Diskussion um die Einführung des § 44 b in das Abgeordnetengesetz deutlich geworden ist, wie unterschiedlich eine solche Überprüfung begründet bewertet werden kann.
Für viele Kolleginnen und Kollegen war es von vornherein mit dem Selbstverständnis des Verfassungsorgans Bundestag nicht in Einklang zu bringen, daß dessen Mitglieder eine allgemeine Vermutung, sie könnten eventuell für die Staatssicherheit gearbeitet oder für deren Tun politische Verantwortung getragen haben, durch eine Überprüfung für sich widerlegen müssen. Daher hat von vornherein eine größere Anzahl von Kolleginnen und Kollegen erklärt, daß sie sich an einem solchen Überprüfungsverfahren nach ihrem Verfassungs- und Rechtsstaatsverständnis nicht beteiligen würden.
Andererseits gab es das aus ihrer Lage heraus begründete Interesse vor allem der Kolleginnen und Kollegen aus den jungen Bundesländern, sich in einem geordneten Verfahren überprüfen zu lassen, damit sie sich mit dessen Ergebnis gegen immer wieder mögliche Vorwürfe, Verdächtigungen, üble Nachreden und anderes mehr zur Wehr setzen können oder um solche Vorwürfe schon frühzeitig auf Grund der Veröffentlichung des Überprüfungsergebnisses ausschließen zu können.
Der öffentliche Druck, der insoweit auf unseren Kolleginnen und Kollegen gelastet hat, war immens. Ich bin davon überzeugt, daß, wenn wir dieses Überprüfungsverfahren nicht hätten, dieser Druck heute noch größer, j a kaum auszuhalten wäre, wenn man zur Kenntnis nimmt, was der Bundesbeauftragte für die
Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes in den letzten Tagen berichtet hat. Danach sollen ca. 190 000 Menschen in der ehemaligen DDR als inoffizielle Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet haben. Auf etwa 85 Bewohner der ehemaligen DDR kam somit ein aktiver Stasispitzel. Darunter soll kein Abgeordneter sein? So würde die Frage lauten, wenn wir dieses Überprüfungsverfahren nicht hätten.
338 Mitglieder des Bundestages haben sich bisher freiwillig überprüfen lassen. Wenn Sie die Namen dieser Kolleginnen und Kollegen nicht alle in den vorgelegten Berichten finden, so liegt dies daran, daß nur diejenigen als überprüft dort aufgeführt werden, die dies so gewünscht haben.
Aus den Berichten ergibt sich, daß wir bei zwei Mitgliedern des Hauses eine Überprüfung von Amts wegen eingeleitet haben, die mit der Feststellung endeten, daß in einem Fall eine Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst und im anderen Fall politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst als gegeben anzusehen sind. Diese Feststellungen bleiben insoweit ohne Konsequenzen, als weder das Mandat noch die Mandatsausübung davon konkret betroffen sind.
Ungeachtet dessen ist es mir jedoch völlig unverständlich, daß Herr Dr. Modrow und Herr Dr. Seifert und die Gruppe PDS/Linke Liste aus diesen Feststellungen keine Konsequenzen ziehen.
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Wer politische Verantwortung für die Tätigkeit des MfS getragen hat - so wie Dr. Modrow -, oder wer aus Überzeugung und freiwillig - wie es Dr. Seifert eingeräumt hat - für das MfS gearbeitet hat, muß sich der besonderen Verantwortung für sein Tun stellen.
Ich erlaube mir zu zitieren, was der Kollege Wiefelspütz am 5. Dezember 1991 hierzu im Bundestag gesagt hat:
Mitarbeit für die Stasi oder gar politische Verantwortung für die Stasi läßt sich grundsätzlich nicht mit einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag vereinbaren. Wer das eigene Volk bespitzelt und unterdrückt hat, wer es hintergangen, verraten und betrogen hat, oder wer all dies zu verantworten hatte, gehört nicht in den Bundestag, auch wenn ihm das Mandat nicht entzogen werden kann.
So der Kollege Wiefelspütz. Er hat recht.
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Es reicht nicht aus zu erklären, man sehe heute vieles kritischer, auch selbstkritischer - so Dr. Seifert - oder sich darauf zu berufen, man sei nur formal zuständig gewesen - so Dr. Modrow -, eine Einflußnahme auf Einzelfälle, die unmittelbar ursächlich für persönliches Leid oder Schaden hätte sein können,
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habe sich jedoch nicht ergeben. Beide haben um die Aufgabenstellung des MfS gewußt. Beide haben diesem Spitzelsystem aus Überzeugung gedient. Beide sind nicht geeignet, ein auf freie Entfaltung und
Selbstbestimmung sowie Rechtsstaatlichkeit ausgerichtetes Volk zu vertreten.
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Der Umstand, daß die Gruppe PDS/Linke Liste ihren Gruppenmitgliedern Dr. Modrow und Dr. Seifert nicht empfiehlt, die notwendigen Konsequenzen aus diesen Feststellungen zu ziehen, macht deutlich, daß man in den eigenen Reihen den Selbstreinigungsprozeß gar nicht will, der notwendig wäre, wenn man tatsächlich einen demokratischen, und d. h. freiheitlichen und rechtsstaatlichen Sozialismus - wenn es dies denn überhaupt gäbe - proklamieren will.
Es ist zu dürftig, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Stasi nur als das Schild und Schwert der SED und ihres Staates zu definieren. Die Stasi ist das „gelbe Elend von Bautzen", das Zerstören von menschlichen Schicksalen und Familien bis hin zur Zwangsadoption - ist für die Menschen, die diese Folgen erlitten haben, noch immer das Grauen schlechthin.
Die Bespitzelung nach innen, die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, das professionelle Denunzieren als Mittel zum Machterhalt. das war die Spezialität dieses nach innen gerichteten Unterdrükkungsapparates - ein wahrlich perfides Instrument.
Wie schwer der Umgang mit diesen Fragen ist, zeigt auch ein Blick auf die Entwicklungen in anderen Bundesländern. In Sachsen beschäftigt sich z. B. ein Untersuchungsausschuß mit der persönlichen Eignung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Der Stellenwert der Problematik wird dadurch verdeutlicht, daß die sächsische Verfassung in Art. 119 bestimmt, daß für den öffentlichen Dienst ungeeignet ist, wer für das frühere MfS bzw. das Amt für Nationale Sicherheit der DDR tätig war und dessen Tätigkeit deshalb untragbar erscheint.
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Ein Beschluß des Landtags von Brandenburg vom 13. Dezember 1990, beantragt von den Fraktionen der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNISSES 90, lautet:
Wer sich nachweislich zur Informationstätigkeit verpflichtet hat und/oder Bezahlung, Orden oder sonstige Vorteile erhalten hat, gilt als Mitarbeiter.
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Aus einer solchen erwiesenen Tätigkeit folgt nach dem Beschluß des Landtages, daß
die Vertrauenspersonen bzw. der Ministerpräsident die dringliche Empfehlung zur sofortigen Niederlegung des Mandats bzw. des Regierungsamtes gegenüber dem betroffenen Abgeordneten bzw. Mitglied der Landesregierung aussprechen.
Wie hätten wir - so habe ich mich gefragt - im GO-Ausschuß des Bundestages auf der Grundlage dieses Beschlusses den Fall entschieden, der derzeitig im Untersuchungsausschuß des Landes Brandenburg behandelt wird? Ich meine den Fall des ehemaligen Oberkonsistorialrats Manfred Stolpe, von dem zumindest erwiesen ist, daß er von der Stasi für seine

Tätigkeit eine wertvolle Bibel und einen wertvollen historischen Atlas erhalten hat.
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Vergleicht man die Bewertungen aller der Gremien, die sich mit solchen früheren Beziehungen zur Stasi befassen, dann stellt sich die Frage, ob das, was wir tun, gerecht ist. Ich denke, manches, was derzeit bewertet wird, muß noch einmal einer neuen Bewertung unterzogen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe beim Studium vieler Akten erneut erfahren, welche Vorzüge es für den einzelnen Menschen hat, wenn er trotz mancher Mängel, die eine Demokratie haben kann, in einem freiheitlich-demokratischen System lebt. Daher möchte ich diese Debatte auch zum Anlaß nehmen, deutlich darauf hinzuweisen, daß die wiedererlangte deutsche Einheit zugleich auch die Erlangung der Freiheit für die Menschen in der ehemaligen DDR war, die Beseitigung eines unmenschlichen Spitzelsystems zur Folge hatte und das Willkürsystem, das sich im „Gelben Elend" von Bautzen ausdrückte, endgültig beseitigte.
Es wird allerhöchste Zeit, daß wir neben den materiellen Aspekten der deutschen Einheit diese elementare moralische Qualität der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit hervorheben.
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Die Überprüfungsverfahren nach § 44 b des Abgeordnetengesetzes werden fortgeführt, warm immer eine Kollegin oder ein Kollege einen entsprechenden Antrag stellt und wann immer begründeter Anlaß besteht, ein solches Verfahren durch Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte einzuleiten.
Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Geschäftsordnungsausschuß - stellvertretend darf ich Herrn Wiefelspütz und Herrn Richter nennen - für die gute und an der gemeinsamen demokratischen Grundüberzeugung orientierte Zusammenarbeit bedanken. Ich wünsche mir, daß die Arbeit des Geschäftsordnungsausschusses bei der Erfüllung dieser nicht einfachen Aufgabe der Demokratie einen guten Dienst leistet.
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