Sarah Ryglewski (NA), 2016-04-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist in der Tat eine

etwas ungewöhnliche Situation. Der Kollege Petry und
ich hatten schon überlegt, ob wir quasi im Wechsel unse-
re Rede vortragen, um bestimmte Punkte nachdrücklich
zu unterstreichen, aber wir haben dann doch darauf ver-
zichtet. Ich weiß auch nicht, ob das in der Geschäftsord-
nung so vorgesehen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ostern ist zwar ge-
rade vorbei, aber ich möchte trotzdem einen Vergleich
bemühen, der uns ein bisschen an Ostern erinnert. Wir
alle kennen die schönen Überraschungseier. Wir wissen
auch: Das Ei sieht auf den ersten Blick gut aus, schmeckt
lecker, aber wenn man das Ei ausgepackt hat, ist die Ent-
täuschung oft groß. Statt des schönen kleinen Sammel-
figürchens, das man sich erhofft hat, ist oft nur so ein
kleinteiliger Kram drin, den man mühselig zusammen-
bauen muss und der beim Spielen keinen Spaß macht.

Genauso ist es leider oft auch, wenn man sich auf
die Suche nach dem richtigen Finanzprodukt macht. Im
Gegensatz zur Kinderüberraschung handelt es sich bei
einer Anlage aber nicht um ein Spiel, sondern für viele
Menschen, gerade für Kleinanleger - das habe ich auch
in meiner letzten Rede deutlich gemacht -, geht es hier
um existenzielle Sachen. Auch wenn ich natürlich da-
von ausgehe, dass es nicht so wie bei dem berühmten
siebten Ei ist, dass also nur bei jeder siebten Anlagebera-
tung ein passendes Produkt vermittelt wird, gibt es beim
Anlegerschutz auf jeden Fall deutlichen Nachholbedarf.
Deswegen ist es gut, dass wir hier heute dieses Gesetz
verabschieden.

Ich möchte gerne auch noch einmal, weil das vor-
hin von Frau Karawanskij kritisiert wurde, auf die Pro-
duktinformationsblätter eingehen. Es ist so, dass wir
in Deutschland schon verschiedene gute Regelungen
getroffen haben. Es ist aber zugleich so - das hat Herr
Hauer schon deutlich gemacht -, dass wir auch eine Re-
gulierung auf europäischer Ebene brauchen, weil der
Markt international ist. Wir brauchen hier also EU-weit
Einheitlichkeit.

Ein weiterer Punkt, der noch wichtig ist, ist folgen-
der: Wenn man sich die Produktinformationsblätter in
der Praxis anschaut - ich habe mir neulich den Spaß
gemacht -, dann stellt man fest, dass es sich bei die-
sen tatsächlich wie mit den Beipackzetteln verhält, die
Herr Hauer beschrieben hat. Auch das kennen wir alle.
Wir schauen uns die Beipackzettel an und verstehen die
Hälfte davon nicht. In der PRIIPs-Verordnung ist ganz
deutlich geregelt, dass es eine klare und verständliche
Sprache für Verbraucherinnen und Verbraucher geben

1) Anlage 5

soll. Das ist ein Punkt, von dem ich glaube, dass er eine
echte Verbesserung darstellt. Ich will an der Stelle aber
auch Wasser in den Wein gießen. Wir müssen da am Ball
bleiben. Wir müssen schauen, dass das auch umgesetzt
wird und dass sich die verständliche Sprache nicht am
Anlageberater orientiert, sondern am Endverbraucher,
dem Kleinanleger.

Zum Thema Finanzaufsicht wurde schon von dem
Kollegen Petry etwas gesagt. Aber weil das ein Punkt
ist, der uns besonders wichtig ist, möchte ich ihn kurz
wiederholen. Ich verstehe nicht, warum wir dabei bleiben, dass diese bei den Gewerbeämtern angesiedelt ist.
Ich habe großes Zutrauen zu den meisten Leuten, die
in einem Gewerbeamt arbeiten, aber wir haben die BaFin extra mit dieser Kompetenz ausgestattet. Ich würde
mir wünschen, dass wir in einem komplexer werdenden
Markt dazu übergehen, die Aufsicht bei der Institution zu
verankern, wo die Kompetenz ist. Der Kollege Petry hat
es ja schon gesagt: Wir bleiben da am Ball.

Eine Sache möchte ich gerne noch sagen: Bei der Umsetzung darf man nicht nur die Anlegerseite betrachten,
sondern wir müssen auch die Seite betrachten, die die
Produkte anbietet. Deswegen war unser Vorschlag, es gerade bei den unverpackten Produkten kleineren Banken
leichter zu machen. Da soll der Emittent die Produkte erstellen dürfen; die Daten sind ohnehin vorhanden.

Ich weiß, ich muss zum Schluss kommen; deswegen
mache ich es ganz kurz: Ich glaube, wir haben hier ein
gutes Gesetz vorliegen. Ich hoffe, dass wir mit diesem
Gesetz dazu kommen, dass der Spruch „Lass dich überraschen!“ zwar weiterhin ein toller Werbeslogan für Kinderprodukte, aber eben nicht für Finanzprodukte ist. Ich
hoffe, dass wir da zu einem Fortschritt kommen.

Vielen Dank.

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