Westphal (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hatte sich am 22. Mai 1980 mit sieben Anrufungsbegehren des Bundesrates zum Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft zu befassen. Er hat ein Vermittlungsergebnis erzielt und empfiehlt es zur Annahme in Bundestag und Bundesrat.
Zwei Teilfragen aus dem zweiten Anrufungsbegehren fanden die Zustimmung aller Beteiligten, nämlich erstens eine Begünstigung kleinerer Betriebe bei der Tierhaltung. Mit der Einführung der zusätzlichen Grenze von 30 Vieheinheiten in § 13 a Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz soll erreicht werden, daß Kleinbetriebe unabhängig von der Grenzziehung von drei oder vier Vieheinheiten je Hektar stets 30 Vieheinheiten insgesamt halten dürfen, sofern nicht die Grenze zur gewerblichen Tierhaltung überschritten wird.
Zweitens: Bei der Ermittlung des Wertes der Arbeitsleistung, der ein Teil des Ausgangswertes für die Gewinnbesteuerung nach Durchschnittssätzen des § 13a ist, sollen nicht nur die Familienmitglieder unter 15 Jahren, sondern auch diejenigen über 65 Jahren außer Betracht bleiben, was eine Vergünstigung zusätzlicher Art ergibt.
Die entscheidende Frage, die den Vermittlungsausschuß beschäftigte, war, ob das vom Bundestag beschlossene dreistufige Verfahren beibehalten oder der Forderung des Bundesrates nach Wiederherstellung des zweistufigen Verfahrens der Besteuerung stattgegeben werden sollte. Das bisher geltende Recht sieht in der Besteuerung der Landwirtschaft eine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bis zur Buchführungsgrenze vor. Weil die steuerliche Belastung bei diesem Verfahren nach § 13a relativ geringer ist, je größer der Betrieb ist, und dies nicht als gerechte Besteuerung innerhalb der Landwirtschaft angesehen werden kann, hat der Bundestag beschlossen, die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen oben zu begrenzen, und zwar bei einem Ausgangswert von 25 000 DM, der einem Gewinn von etwa 28 000 DM jährlich entspricht. Die Konsequenz ist, daß eine dritte Stufe zwischen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen einerseits und der Buchführungsgrenze andererseits, bei der Vollbesteuerung erfolgt, entsteht, in der die Betriebe, wenn sie nicht selbst die Vollbesteuerung beantragen, eine Überschußabrechnung vorlegen oder, wenn sie dies nicht tun, geschätzt werden.
Der Bundesrat wollte beim zweistufigen Verfahren bleiben und die Ungerechtigkeiten durch eine Staffelung der Rechnungsgrößen „Grundbetrag" und „Wert der Arbeitsleistung" ausräumen. Diese Rückkehr zum zweistufigen System ist vom Vermittlungsausschuß abgelehnt worden. Andererseits hat aber der Vermittlungsausschuß die vom Bundestag mit 25 000 DM vorgesehen Obergrenze des Ausgangswertes für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen auf 32 000 DM angehoben. Damit fallen noch Betriebe mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche bis etwa 26 Hektar in die Besteuerung nach § 13a.
Um allerdings die Streubreite der Gewinne in der Durchschnittssatzbesteuerung nach oben nicht zu groß werden zu lassen, hat der Vermittlungsausschuß Elemente der Staffelung aus dem Bundesratsbegehren übernommen und den sogenannten Teiler des Ausgangswertes zur Ermittlung des Grundbetrages über 25 000 DM von einem Sechstel auf ein Fünftel verstärkt sowie bei der Ermittlung des Wertes der Arbeitsleistung eine zusätzliche Staffelung bei über 25 000 DM Ausgangswert mit 14 000 DM je familienangehöriger Arbeitskraft eingefügt. Die Wirkung dürfte sein, daß sich aus der Erhöhung des Ausgangswertes keine neuen Steuermindereinnahmen ergeben, weil im oberen Bereich der Durchschnittssatzbesteuerung die Quote der Erfassung der Gewinne vergrößert wird.
Meine Damen und Herren, eine weitere Änderung hat der Vermittlungsausschuß bei der steuerlichen Behandlung von Sonderkulturen vorgenommen. Er ist dem Bundesrat insofern gefolgt, als
Betriebe mit Sonderkulturen bis zu einer bestimmten Grenze des anteiligen Einheitswertes nach Durchschnittssätzen besteuert werden sollen. Die Obergrenze dafür wurde aber nicht bei 4 000 DM, sondern bei 2 000 DM festgelegt; der vorgesehene Freibetrag von 3 000 DM entfällt nicht.
Außerdem ist der Vermittlungsausschuß einem Vorschlag gefolgt, der unter bestimmten Bedingungen die Veräußerung oder Entnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken zum Zwecke der vorweggenommenen Erbfolge oder der Abfindung weichender Erben bis zum Jahre 1986 mit einem Freibetrag von 60 000 DM steuerlich begunstigt Dies soll insbesondere in den Gebieten mit Realteilung den Übergang auf die nächste Generation erleichtern und zur Strukturverbesserung in der Landwirtschaft beitragen, ohne daß daraus eine Dauersubvention werden soll.
Abgelehnt wurden eine Reihe von Begehren des Bundesrates; davon will ich hier nur folgende nennen, ohne ausführlich zu sein: Nicht angenommen wurde die Einführung eines betriebsbezogenen progressionsmindernden Freibetrags von 5 000 DM für die nicht nach Durchschnittssätzen des Gewinns zu besteuernden Landwirte. Es bleibt also bei dem zwischen 50 000 DM und 60 000 DM Gewinn degressiv bis zum Auslaufen gestalteten Steuerabzugsbetrag für die buchführenden und die geschätzten Landwirte, wie der Bundestag es beschlossen hatte.
Nicht angenommen hat der Vermittlungsausschuß auch die Gewährung der neuen Freibeträge bereits ab 1. Januar 1980, während das Gesetz ja erst zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten soll. Hierdurch wurden Steuermindereinnahmen von 400 bis 500 Millionen DM vermieden.
Meine Damen und Herren, dieses hier dargestellte Ergebnis der Beratungen über eine in sich gerechtere Gestaltung der Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft wird dazu führen, daß etwa 600 000 Betriebe - statt 570 000 Betriebe nach dem Bundestagsbeschluß - in der Besteuerung nach Durchschnittssätzen verbleiben; bei der Bundesratslösung wären es 765 000 Betriebe gewesen. Bei etwa 90 000 Betrieben - statt bei 120 000 Betrieben - werden die Gewinne nach dem Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben zu ermitteln sein. 140 000 Betriebe - statt bisher 85 000 - werden voll buchführungspflichtig sein, während diese Zahl durch die Bundesratslösung gegenüber heute - wie gesagt: 85 000 - noch um 10 000 auf 75 000 Betriebe gesenkt worden wäre.
Das Ergebnis unserer Beratungen hat von beiden Seiten Kritik erfahren. Den einen erscheint der Zugriff der Besteuerung als zu stark; den anderen ist der erreichte Grad gerechter Besteuerung zu gering. Diese doppelte Kritik weist das Ergebnis als einen Kompromiß aus, von dem man hoffen kann, daß er sich vor dem Verfassungsgericht als haltbar erweist. Ich empfehle Ihnen die Annahme.
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