Peter Hintze (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Bundeskanzler und sein Finanzminister haben bis in die vergangene Woche hinein Stein und Bein
geschworen, sie würden niemals den Stabilitäts- und
Wachstumspakt beschädigen. Wie sagte doch unser Bundeskanzler im Ersten Deutschen Fernsehen: „Wir rütteln
nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
({0})

Seit Walter Ulbrichts Wort: „Niemand hat die Absicht,
eine Mauer zu errichten“, hat noch nie ein deutscher
Politiker die Öffentlichkeit so dreist in die Irre geführt
wie der Herr Bundeskanzler in dieser Frage.

({1})

Ich möchte es den aufgeregten SPD-Abgeordneten erklären. Hier werden die deutsche Bevölkerung und das
deutsche Parlament von Ihnen für dumm verkauft.

({2})

Ihr Staatssekretär erklärt hier: Das 3-Prozent-Kriterium
wollen wir gar nicht antasten. Im Ausschuss wurde uns
erzählt, der Pakt werde nicht ausgehöhlt, sondern ausgefüllt. Wissen Sie, was Sie mit dem Pakt tatsächlich machen? Sie stopfen ihn aus. Die Hülle bleibt zwar - außen
stehen noch immer 3 Prozent -, aber der Inhalt ist weg.
Das ist ein Bruch nicht nur mit dem Geist, sondern auch
mit den Buchstaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem
Maastricht-Urteil klar gemacht, dass die Fortsetzung der
Stabilitätsgemeinschaft konstitutive Voraussetzung für
das Zustimmungsgesetz zum Euro war. Das heißt, wenn
die Bundesregierung einen parlamentarisch legitimierten
Vorgang, das Zustimmungsgesetz, durch einen exekutiven Federstrich zerstört, dann ist das ein ungeheuerlicher
Umgang mit der Materie, aber auch mit dem Parlament.

({4})

Ich empfinde es als Beleidigung - das möchte ich
noch zu den Zurufen von Herrn Schmidt während der
Rede von Herrn Austermann sagen -, wenn der deutsche
Bundeskanzler in einem Namensartikel in einer Tageszeitung seine Absichten zur Änderung des Stabilitätsund Wachstumspaktes bekannt gibt und sich die Bundesregierung dann in dieser Sitzungswoche weigert, auch
nur ein einziges Regierungsmitglied, den Außenminister, den Finanzminister, den Wirtschaftsminister oder
den Bundeskanzler, hier zu diesen öffentlichen Äußerungen Stellung nehmen zu lassen. Das heißt - das ist kristallklar -, dass das Parlament in dieser Frage übergangen
werden soll. Das ist ein Umgang mit der Demokratie,
den wir nicht hinnehmen können.

({5})

Ihre ökonomische Begründung spottet jeglicher Beschreibung. Sie wollen dem deutschen Volk klar machen, dass die Probleme mit der steigenden Arbeitslosigkeit und der wachsenden Wirtschaftsschwäche sowie die
sich ständig verschlimmernden Probleme im sozialen
Bereich durch eine steigende Verschuldung verringert

werden können. Die Wahrheit ist: Das genaue Gegenteil
ist richtig. Nur wenn wir zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung zurückkehren, werden wir auch die wirtschaftlichen und die sozialen Probleme dieses Landes lösen können.

({6})

Lassen Sie mich noch einen europapolitischen Gedanken aussprechen. Wir werben in diesen Tagen für die
europäische Verfassung und dafür, dass die Bürger verstehen, dass im 21. Jahrhundert Europa die Antwort auf
ihre Fragen ist. Aber wir erschüttern das Vertrauen der
Bürger in Europa, in seine Institutionen und in seine Regierungen, wenn wir mit der Stabilität der gemeinsamen
europäischen Währung so umgehen, wie Sie das mit
dem Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspaktes tun.

({7})

Der Hintergrund ist, dass dieses Land unter der rotgrünen Regierung zum vierten Mal in Folge den Stabilitäts- und Wachstumspakt bricht, einen Pakt, der Voraussetzung für unsere Zustimmung zum Euro und für unser
Werben bei den Bürgern für Europa und den Euro war.
Aber Sie versündigen sich an diesem Pakt und damit an
Europa. Ich sage Ihnen: Kehren Sie um!

({8})