Wolfgang Gerhardt (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle in

diesem Hause kennen die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen. Sie haben sich in verschiedenen Ländern der Welt als segensreich erwiesen. Wir alle haben
noch den großen Erfolg des Transformationsprozesses in
Portugal und Spanien nach dem Ende der Diktaturen im
Gedächtnis.

Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass wir
weltweit beobachtet und misstrauisch beäugt werden - so
ist es nun einmal -: selbst von einem lupenreinen Demokraten in unserer europäischen Nachbarschaft, von manchen Demokratien, die zwar Wahlen kennen, aber keine
ausgebildeten Zivilgesellschaften haben und nationales
Interesse mit der Unterbindung von Kritik gleichsetzen.
Man beobachtet misstrauisch die Arbeit von Stiftungen
nach dem Motto: Das sind westliche Systeme, das sind
westliche Vorurteile, das sind westliche Werte, die wir
bei uns nicht unbedingt brauchen.

Ich will für alle Stiftungen vorab sagen: Wir vertreten
kosmopolitische Weltbürgerwerte, wir vertreten Menschenrechte, und wir vertreten in jeder Arbeit die Charta
der Vereinten Nationen, die von allen Ländern, in denen
wir arbeiten, unterzeichnet worden ist. Das ist kein westliches Vorurteil. Es ist auch nicht so - wie manche in
Asien behaupten -, dass das erst dann den Menschen
zuteil werden kann, wenn man ein bestimmtes wirtschaftliches Niveau erreicht hat. Auch die, die das noch
nicht erreicht haben, brauchen eine Stimme. Deshalb
arbeiten wir auf der gesicherten Basis der Menschenwürde, der Menschenrechte und der wirtschaftlichen
Entwicklung.

Wir haben ein massives Interesse daran, dass Ägypten
Erfolg hat, aber wir erkennen auch, dass es mit einer
Revolution allein nicht getan ist.

({0})


Die Entscheidung erfolgt hinterher, darüber, ob eine
durch Mehrheit an die Macht gekommene Struktur weiß,
dass Mehrheit nicht alles darf, dass sie Minderheitenrechte schützen muss, dass sie darauf achtet, dass sich
keine religiösen Konflikte entzünden, dass kein ethnischer Binnenzirkus im Land entsteht. Eine Zivilgesellschaft muss auch mit unangenehmen Sachverhalten konfrontiert werden. Das Recht des Schwächeren muss
gesehen werden, auch das Recht des Fremden. Manche
Gesellschaften bringen dazu überhaupt noch keine Kraft
auf. Deshalb ist der Kern der Vertrauenswürdigkeit, die
nach einer Revolution herausgebildet werden muss - dabei geht es um das eigene und das internationale Ansehen -, die Bereitschaft zur Transformation.

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Das sagen wir auch in Richtung Kairo. Bei aller
Zurückhaltung möchten wir die Botschaft vermitteln,
dass wir angesichts des Vorgehens gegen die KonradAdenauer-Stiftung nicht den Eindruck haben, dass
die dortige Militärherrschaft das begriffen hat. Zu einer Transformationspartnerschaft, die Außenminister
Westerwelle mehrmals betont hat - ich danke ihm hier
ausdrücklich für sein Engagement in dieser Angelegenheit -,

({2})

gehört, dass man entsprechend den internationalen
Gepflogenheiten miteinander umgeht. Der Eindruck ist
zweifellos - das ist niemandem verborgen geblieben -,
dass in Ägypten bestimmte bürokratische Hindernisse
oder eigene Unliebsamkeiten zum Vorwand genommen
werden, um ein Büro zu schließen. Mir hat sich bis heute
nicht erschlossen, was der eigentliche, was der wirkliche
Grund dafür war. Deshalb gilt unsere Solidarität der
Konrad-Adenauer-Stiftung für ihre Arbeit in Ägypten.

({3})

Ich will das hier bewusst zum Ausdruck bringen, weil
wir mit unseren Stiftungen international zusammenarbeiten. Wir haben uns in keinem Land aufgedrängt.
Wir haben Kooperation gesucht, wenn Kooperation
gewünscht wurde. Auch die Kolleginnen und Kollegen
der Konrad-Adenauer-Stiftung haben niemandem Rat
aufgedrängt, wenn sie nicht um Rat gefragt worden sind.
Wir wollen, dass in Ägypten die zivilgesellschaftlichen
Voraussetzungen für einen Erfolg dieses Landes
geschaffen werden. Ich glaube, dass wir aus Europa
heraus mit unseren deutschen politischen Stiftungen
dazu einen vernünftigen Weg vorgeschlagen haben.

Es ist nun einmal so, dass das massive Interesse der
deutschen Politik im Kern darin besteht, dass sich in diesen Ländern wirkliche Zivilgesellschaften entwickeln.
Wir verstehen unter Demokratie nicht allein, dass in
gewissen Abständen Wahlen stattfinden und ansonsten
keine gesellschaftliche Kraft dazu entwickelt wird, nach
einer Verfassung zu leben, in einer Verfasstheit zu leben
und internationale Beziehungen zu pflegen. Diese
Gesellschaften können, wenn sie möchten, von uns eine
ganz uneigennützige, an Menschenrechten und internationalen Gepflogenheiten orientierte Zusammenarbeit
bekommen.
Für die Stiftung, die ich die Ehre habe zu vertreten,
sage ich: Unser Signal an Kairo ist, dass die Machthaber
dort die Konrad-Adenauer-Stiftung alsbald wieder arbeiten lassen sollten. Das ist kein konspiratives Tun. Die
Arbeit dieser Stiftung widerspricht ebenso wenig wie die
Arbeit meiner Stiftung dem nationalen Interesse Ägyptens, im Gegenteil: Sie liegt im wohlverstandenen Interesse des Ansehens dieses Landes in der internationalen
Gemeinschaft.

Herzlichen Dank.

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