Austermann (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was der Kollege Zander hier gezeigt hat, war der typische Blick durch die verstaubte Brille von Technologiemuffeln. Deutlicher kann man eigentlich nicht zeigen, welche eklatanten Unterschiede es zwischen der Politik der SPD in der Vergangenheit und der heutigen, der Zukunft zugewandten Forschungs- und Technologiepolitik gibt.
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Die Zielsetzungen unserer Politik in den letzten Jahren sind klar: Sie konzentrieren sich auf eine verstärkte Förderung der Grundlagenforschung. Was der Herr Staab dazu sagt, hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun. Der Anteil der Grundlagenforschung am Haushaltsvolumen ist um 12 % erhöht worden.
Wir konzentrieren uns auf die Vorsorgeforschung: Gesundheit, Umwelt, Klimaforschung. Wir wollen eine marktorientierte Technologieförderung betreiben. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Wir stärken die Forschungsgebiete mit langfristiger Perspektive und betreiben dadurch eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit. Das kommt auch wesentlichen neuen Projekten zugute.
Wenn man sich die Zahlen genauer ansieht, muß man feststellen, daß ein paar der von der SPD erwähnten Dinge offensichtlich einem anderen Haushalt entnommen wurden. Zumindest stehen sie nicht in dem Haushalt, über den wir jetzt diskutieren, lieber Herr Kollege Zander. Wenige Zahlen belegen dies:
Die Ausgaben für die Umweltforschung stiegen seit dem Regierungswechsel um 74 %. Die Ausgaben für die Weltraumforschung stiegen um 85 %. Die Ausgaben für die Meeresforschung stiegen von 140 auf 223 Millionen DM.
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Die Ausgaben für die Kernforschung sanken - das ist interessant auch im Hinblick auf den Antrag, den die SPD hierzu vorgelegt hat - von 1,47 Milliarden DM im Jahre 1982 auf 700 Millionen DM im nächsten Jahr. Die Ausgaben für die Kernforschung sinken bei uns also etwa um die Hälfte. Aber hier wird davon geredet, daß wir bestimmte Dinge nicht täten!
Für erneuerbare Energien - das ist nach unserer Meinung ein wichtiges Thema; in allen Bundesländern, in denen die CDU regiert, wird erneuerbare Energie eingesetzt, was man woanders nicht feststellen kann - stellen wir 60 Millionen DM mehr bereit als 1982. Auch dies ist vielleicht eine interessante Zahl.
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Ich glaube, an Hand der geänderten Linien der Forschungspolitik unter diesem Forschungsminister ist deutlich geworden, daß wir eine erfolgreiche Forschungspolitik betreiben. Wir sind weltweit zusammen mit den Japanern und den Amerikanern Spitze. Das ist wichtig, weil in Forschung investiertes Geld die Arbeitsplätze von morgen sichert. Ich möchte darauf hinweisen, daß sich hier Wirtschaft und Staat ergänzen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Vorhin wurde ja im Zusammenhang mit dem Etat des Wirtschaftsministeriums über Strukturpolitik gesprochen.
Wir betreiben auch bei der Forschungspolitik eine aktive marktwirtschaftliche Industriepolitik. Das möchte ich einmal deutlich sagen. Wir sorgen für verläßliche Grundlagen privater Entscheidungen, für Investition und Innovation. Ich glaube, man kann deutlich sagen: Damit haben wir den Mief aus der Forschungspolitik geblasen. Die SPD stand mit dem Rükken zur Zukunft.
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Wir gehen endlich an neue Themen heran.
In Schlüsselbereichen der neuen Technologien sagen wir aus industriepolitischer und regionalstruktureller Sicht, daß wir bereit sind, Entwicklungsprozesse mit zu unterstützen, z. B. in der Informationsverarbeitung, in der Informationstechnologie. Die Informationstechnik spielt als Wachstumsbranche und als Motor für Innovationen eine herausragende Rolle. Mit dem Haushalt 1989 läßt sich dies auch deutlich dokumentieren - ich freue mich, daß die SPD dem zugestimmt hat - , z. B. bei dem europäischen Gesamtprojekt JESSI zur Entwicklung des Mikrochips der Zukunft.
Der Bund ist bereit und das Parlament ist bereit - ich sage dies ausdrücklich - , seinen Beitrag für die Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit einer europäischen Mikroelektronik zu leisten. Das haben wir mit Erfolg beim 4-Megabit-Chip gezeigt. Der erste Typ wird 1989 ausgeliefert. Es ist unseren Physikern gelungen, im Wettbewerb mit Fernost gleichzuziehen. Jetzt geht es um Mikroelektronikfertigungsequipment, um das Können der Maschinenbauer, um Chemiker und Fertigungstechniker. Jetzt brauchen wir Werkzeuge, die sie benutzen müssen; jetzt brauchen wir ein Zentralinstitut für Siliciumtechnologie und für Innovationsforschung in Mikrosystemtechnik.
Ich glaube, daß wir mit unserer Entscheidung in diesem Bereich deutlich gemacht haben, daß wir das Thema „Informationstechnologie" wichtig und ernst nehmen. Die Entscheidung bleibt da nicht - wie das hier oft erwähnt worden ist - bei einem JESSI-Forschungszentrum an einem ganz bestimmten Standort stehen, sondern sie zeigt den Weg in eine europäische
Zusammenarbeit, mit Chipfabriken, CAD und Technologie für Mikrostrukturen auf Halbleiterbasis.
Grundsätzliche Überlegungen sind erforderlich, und wir sind bereit, dies zu unterstützen. Wir wollen vor allen Dingen auch dafür sorgen, daß nicht nur die Industrie, sondern auch der Zulieferbereich, kleine und mittlere Unternehmen daran teilhaben können, JESSI ist das Programm für den europäischen Rohstoff der Zukunft.
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- Dies zeigt deutlich, was Sie von dem Thema verstehen, Herr Kollege Vosen. Das ging in die Hosen, Heri Vosen.
Wir wollen dafür sorgen, daß unsere Produkte auch in Zukunft technologisch Spitze sind und daß wir die Möglichkeit haben, auch in Zukunft durch den Export von intelligenten Produkten viele Millionen Arbeitsplätze zu sichern.
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Deswegen müssen wir auch ein Zukunftssignal setzen. Ich frage: Was sind hier 200 Millionen DM jährlich - befristet - im Vergleich zu den Investitionen für Kohle, Stahl, Werften, Raumfahrt und Kernenergie?
Dabei sage ich durchaus nichts gegen den Bereich Kernenergie. Sie werden feststellen, daß wir auch dort weit auseinander sind. Wer heute ernsthaft über Energieforschung diskutiert, wird feststellen, daß es wegen der Klimaentwicklung und wegen des Ozonmantels der Erde eigentlich nur zwei Energieträger mit langfristiger Zukunft gibt.
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- Das sind auslaufende Modelle mit ganz schwacher Energie. Dagegen war eine Taschenlampenbatterie revolutionär.
Es gibt nur zwei Energieträger mit einer langfristigen Zukunft: die Kerenergie - nur mit ihr hat die Kohle eine Chance - und die erneuerbaren Energien. Wir sind bereit, mehr für erneuerbare Energien zu tun. Wenn Sie einen Blick in den Haushalt werfen, werden Sie feststellen, daß dafür allein im nächsten Jahr 240 Millionen DM vorgesehen sind. Es kann also nicht die Rede davon sein, daß wir hier einsparen würden, weder bei Wind- noch bei Sonnenenergie. Allerdings muß ich bemerken: Derjenige sagt etwas Falsches, der den Eindruck erwecken will, daß wir im Jahre 2000, in zwölf Jahren, durch Sonne, Wind und Wasserkraft mehr als 10 % des Energiebedarfs decken könnten. Wir beginnen mit einem massiven Programm der Markteinführung. Ich hoffe, daß die Vorlagen des Ministeriums sicherstellen, daß dies nicht unter bürokratischen Hemmnissen versickert.
Jüngste Erkenntnisse zeigen, wie es um das Klima bestellt ist und wie falsch es ist, weiter fossile Brennstoffe einzusetzen. Ich sage: Die Zeit rückt näher, wo sich die Rigorosität der Kernkraftkritik den fossilen Brennstoffen zuwenden wird. Wir sagen deshalb ein klares Ja zur alsbaldigen Genehmigung des Schnellen Brüters in Kalkar. Ich glaube, dies muß man deutlich sagen. Wir fordern die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, ihre unverantwortliche
ideologisch begründete Genehmigungsverweigerungstaktik zu beenden.
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Ein nachträglich angefordertes Gutachten liegt in Düsseldorf seit einem Jahr ungelesen im Schrank!
Ich stelle fest, daß die Energieversorgungsunternehmen die Brütertechnologie bejahen, auch wenn man manchmal, insbesondere bei den RWE, Zweifel hat. Sie haben sich im September, was weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit geschehen ist, zu einem Projekt EFR, European Fast Reactor, zusammengeschlossen, um ein entsprechendes Forschungsprogramm weiterzuführen. Dies kann doch nur bedeuten, daß die Energieversorgungsunternehmen in der Brütertechnologie eine Zukunft sehen.
Der Bund leistet seinen Beitrag, sein Drittel, zum Schnellen Brüter. Aber ich sage auch: Wir werden nicht zulassen, daß der Schnelle Brüter ein „Staatsreaktor" wird, wenn sich die Energieversorgungsunternehmen daraus zurückziehen.
Aus der gleichen Überzeugung wollen wir dafür sorgen, daß die Energieversorgungsunternehmen z. B. auch die Verantwortung für die Uranbevorratung übernehmen. Wir haben es in diesem Jahr geschafft, den sogenannten Piratenschatz des Ministers zu veräußern. Das sorgt dafür, daß wir mehr Geld für erneuerbare Energien bereithaben. Allein im nächsten Jahr werden es 50 Millionen DM sein.
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Die Gewinnung von Wasserstoff aus Wind, Sonne und Kernenergie als Energiespeicher gehört dazu, aber auch Biotechnologie und nachwachsende Rohstoffe.
Wesentliche Mittel, meine Damen und Herren, stellen wir auch für Raumfahrt, auch bemannte Raumfahrt, zur Verfügung. Es wäre vielleicht einmal interessant, Kollege Zander, wenn sie sich mit Herrn Koschnik, der ja aus Bremen kommt und dort mit Raumfahrt zu tun hat, darüber unterhalten würden, ob bemannte Raumfahrt Sinn hat oder nicht. Ich will dazu nichts weiter sagen, weil wir die Diskussion dazu letztes Jahr geführt haben.
Eines möchte ich aber feststellen. In künftigen Jahren muß der Gesamthaushalt dem Forschungshaushalt einen Teil der Last abnehmen, wenn nicht wichtige Themen leiden sollen. Dies sage ich auch als Haushaltspolitiker.
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Dies bedeutet, daß der BMFT-Haushalt künftig überproportional wachsen muß. Ich sage auch: Wir sorgen dafür, daß er auch wachsen wird.
Der nächste Schritt, die Hyperschalltechnologie nach dem System Sanger, erscheint faszinierend. Er könnte dazu führen, das Transportkosten und fossile Treibstoffe eingespart werden - gewissermaßen der „Sanger" als grünes Flugzeug - , und könnte zu neuen Triebwerken führen, in denen mit Sonnenenergie flüssiger Wasserstoff verarbeitet wird. Wir werden uns im Januar im Haushaltsausschuß mit diesem Thema befassen.

Meine Damen und Herren, ich erwarte auch, daß in absehbarer Zeit die Entscheidung nicht nur über den Standort der Raumfahrtbehörde DARA getroffen wird, sondern daß man sich auch darüber unterhält, mit welcher Struktur dieses Korsett ausgefüllt werden soll.
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Es kann ja nicht so sein, daß wir sagen „Das Ganze läuft privatrechtlich" und daß dann über öffentlich-rechtliche Stellenpläne ein Zwang ausgelöst wird, der das Vorhaben stranguliert.
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In den letzten drei Jahren habe ich jeweils bei den Haushaltsberatungen die Forderung erhoben, daß wir gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der Gentechnologie einleiten. Inzwischen hat eine EnqueteKommission getagt. Ich stelle heute fest: Viel weiter sind wir bisher nicht. Das bedauerliche Ergebnis: Einige Unternehmen schicken sich an, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, wofür nach der gegenwärtigen Rechtslage kein Alibi gegeben ist. Aber ich glaube, es ist an der Zeit, daß die vier beteiligten Ministerien - das trifft nicht federführend den Forschungsminister, allenfalls in der Konsequenz - sich zusammensetzen und einen Gesetzentwurf vorlegen, der so kompliziert wohl gar nicht sein muß wie die umfangreichen Vorlagen, die bisher erarbeitet worden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, meine Damen und Herren, haben wir, die Forschungspolitiker und vielleicht auch die Haushaltspolitiker, wohl Veranlassung, aus der Mitte des Parlaments heraus im nächsten Jahr einen Entwurf vorzulegen, um nicht zu dem Ergebnis zu kommen, daß große Industriebetriebe mit der Zukunft zugewandter Forschung unser Land verlassen.
Neue Wege gehen wir im kommenden Jahr - auch dies ist vielleicht ein Teil eines Lernprozesses für die SPD - auch im Bereich der technologieorientierten Unternehmensförderung. Wir stellen hier im kommenden Jahr nicht 6 Millionen DM weniger bereit, sondern 60 Millionen DM mehr, und zwar als Verpflichtungsermächtigung für einen Risikokapital-fonds für kleine und mittlere Unternehmen. Das soll ein echter Risikokapitalfonds sein, der junge Unternehmer - davon gibt es in den letzten Jahren immer mehr, pro Jahr etwa 150 - bei der Unternehmensgründung unterstützen soll.
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Die wesentliche Akzentverschiebung, meine Damen und Herren, liegt aber in dem Bereich, wo wir sagen: Wir müssen von der Problembeschreibung zur Problemlösung kommen. Ich nenne das Thema Altlasten. Hier muß es Modellvorhaben geben, an denen deutlich gemacht wird, daß der Staat handlungsfähig ist, daß dieses Problem der 35 000 Altlasten im Bundesgebiet
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an einem Thema beispielhaft aufgegriffen wird. - Kommen die von den GRÜNEN verursachten noch hinzu, dann sind es doppelt so viele.
Zum Thema Waldsterben: Hier muß beispielhaft dafür gesorgt werden, daß wir einige Flächen kurieren, um dies als Möglichkeit zu nehmen, daraus für andere Gebiete zu lernen. Es geht um die Belastung unserer Gewässer. Hier ist in den letzten Tagen der Bewilligungsbescheid für Forschungsmaßnahmen zur Sanierung von fünf Flüssen herausgegangen: für die Hunte, die Lahn, die Stör, die Vils und die Werse. Dabei ist für mich interessant - ich glaube, auch für die Kollegen aus Schleswig-Holstein - , daß den schlechtesten Antrag - fast ohne Genehmigungsreife - Umweltminister Heydemann aus Schleswig-Holstein eingereicht hat.
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- Ja, ich weiß nicht, vielleicht liegt das auch an der ideologischen Brille.
Wir wollen mehr für erneuerbare Energien tun. Ich bin dafür, daß sich der Bund hier ähnlich wie bei der Einführung von Katalysatoren bei Dienstfahrzeugen beispielhaft verhält. Weshalb sollen nicht auf dem Neubau des Bundestages, auf dem Neubau des Umweltministeriums, auf dem Neubau der Abgeordnetenhäuser beispielhaft Sonnenkollektoren errichtet werden, um zu zeigen, daß der Bund es mit erneuerbaren Energien ernst meint?
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Ich möchte wenige Sätze dazu sagen - Sie werden mir als norddeutschem Abgeordneten das verzeihen -, inwieweit dieser Haushalt auch Akzente für Norddeutschland setzt. Ich habe die beispielhafte Sanierung der Flüsse angesprochen.
Wir wollen die Gülleforschung wesentlich stärker vorantreiben;
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ein Problem für die Landwirtschaft. Wir wollen die Erforschung der Nordsee mit zusätzlich 12 Millionen DM vorantreiben.
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Wir tun mehr für Seehundforschung. Ich weise darauf hin, daß wir in der letzten Zeit allein für die Erforschung der Nordsee 75 Millionen DM ausgegeben haben.
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Wir tun etwas für JESSI, für neue Energiequellen, für einen ganzen Katalog zusätzlicher Maßnahmen. Auch bei der GKSS wird mehr Geld für nachwachsende Rohstoffe ausgegeben, z. B. für Amylose-Forschung, für eine Stabsstelle für Sonnenenergie, „Solara", mit mehrheitlich wirtschaftlicher Beteiligung, die erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen soll. Ferner modernisieren wir die Häfen und treiben das Thema „Magnetbahn" zügig voran.