Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-01-21:
Ich darf zunächst feststellen, daß die ersten Bombenabwürfe überhaupt erst im November vorgenommen worden sind. Vorher war es daher gar nicht möglich, Einzelheiten über die Entschädigung festzustellen, da man nicht den Umfang und die Art der Schäden kannte.
Der Herr Begründer des Antrags hat dann auf die bürokratische Handhabung und auf den langen Dienstweg herauf und herunter nach Wesermünde hingewiesen. Meine Damen und Herren, dafür kann das Bundesfinanzministerium nicht. Nach den Grundsätzen des Bonner Grundgesetzes hat der Bund in Wesermünde keine Dienststelle. Er kann sich nur der Dienststellen der Landesregierung bedienen, die er um ihre Hilfe und Mitwirkung bitten muß. Von der Landesregierung kommen dann die Vorschläge wieder zu uns herauf. Dafür kann man uns nicht verantwortlich machen; das liegt in der Grundkonstruktion des Bonner Grundgesetzes.
Im übrigen ist hier allerseits mit der größten Beschleunigung gearbeitet worden. Durch Fernschreiben vom 23. Dezember haben wir die niedersächsische Landesregierung gebeten, sofort Vorschüsse in Höhe von 50 v. H. der Schäden zu geben. Die Vorschläge über die Entschädigung, die wir vom Staatlichen Fischereiamt in Bremerhaven über die niedersächsische Landesregierung erbeten haben, sind uns erstmalig zum Teil am 22. Dezember, zum Teil am 7. Januar und zum Teil am 12. Januar in einer Besprechung überreicht worden.
Drei Tage darauf haben wir durch Fernschreiben vom 15. Januar eine grundlegende vorläufige Regelung des Inhalts getroffen, daß in der von dem Staatlichen Fischereiamt Bremerhaven vorgeschlagenen Höhe die Entschädigungsbeträge ab 1. November - und zwar sofort bis Ende Februar, also noch für fünf Wochen im voraus - gezahlt werden. Es handelt sieh dabei um Beträge von 58 402,88 DM, die sich auf 36 Fischer verteilen. Außerdem ist ab 1. März eine endgültige Regelung vorgesehen, in der der Durchschnitt der Fangtage in den Jahren 1950 bis 1953 je Monat berücksichtigt werden soll. Wir haben das Jahr 1953 ausdrücklich eingeschlossen, weil es für die Fischer ein ganz besonders günstiges Fangjahr war. Auf dieser Basis sollen dann die endgültigen Richtlinien ausgearbeitet und erlassen werden. Sollte 'es dafür noch etwas länger brauchen, so werden wir selbstverständlich die mit Fernschreiben vom 15. Januar ergangenen vorläufigen Richtlinien entsprechend verlängern, so daß also die Fischer laufend eine volle Entschädigung bekommen.
Wir sind nicht der Ansicht, daß es der Errichtung einer besonderen Abwicklungsstelle bedarf. Das Staatliche Fischereiamt in Bremerhaven ist vollauf in der Lage, die Angelegenheit zu prüfen und uns
die erforderlichen Vorschläge zu machen. Im übrigen ist das keine Bundessache. Dass Staatliche Fischereiamt ist, wie sich aus seinem Namen ergibt, eine Landesstelle. Nur die niedersächsische Landesregierung könnte dort eine neue Behörde, eine Abwicklungsstelle für diesen Zweck, errichten.
Ich darf noch bemerken, daß einige andere Fragen, die Sie am Schluß Ihrer Rede berührt haben, nicht unmittelbar die Entschädigungsfragen betreffen und daher nicht vom Bundesfinanzministerium beantwortet werden können.
Ich darf annehmen, das Hohe Haus wird aus meinen Worten entnehmen, daß das Bundesfinanzministerium im Rahmen seiner Zuständigkeit hier mit größter Beschleunigung kurz vor den Feiertagen und kurz nach den Feiertagen gearbeitet hat. Wenn wir den abschließenden Bericht des Staatlichen Fischereiamtes in Bremerhaven nicht vor dem 12. Januar bekommen haben, so ist das nicht unsere Schuld. Den Vorwurf, Herr Abgeordneter, den Sie glaubten erheben zu müssen, daß sich die Bundesregierung um die Regelung habe herumdrücken wollen, halte ich für absolut unberechtigt. Ich glaube, ,das Urteil darüber dem Hohen Hause vorbehalten zu können.
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