Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-11-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Der Erfolg von Politik entscheidet sich nicht an der Bewertung durch die Opposition.

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Der Erfolg von Politik entscheidet sich auch nicht an
dem Geschmack eines Einzelnen, sondern an Fakten.

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- Ich verstehe ja, dass Sie ein bisschen deprimiert sind.
Das wäre ich an Ihrer Stelle auch.

Sie wissen sehr genau, dass wir ein großes Stück vorangekommen sind. Wir haben das BAföG weiterentwickelt und die Sätze erhöht. Nachdem Jahre und Jahrzehnte darüber in Deutschland gesprochen wurde, haben
wir damit begonnen, eine Stipendienkultur aufzubauen.

({2})

Wir haben endlich etwas dafür getan - die Vorredner haben schon darauf hingewiesen -, dass armen Kindern
Bildungsteilhabe ermöglicht wird.
({3})

Sie haben es nicht getan, sondern Sie haben in den Bildungsbereich eine Null geschrieben.

({4})

Wir haben endlich - auch das hätte man schon viel
früher tun können - die Anerkennung von im Ausland
erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen auf den
Weg gebracht; denn es ist nicht in Ordnung, dass beispielsweise derjenige, der woanders Physik studiert hat,
in Deutschland nicht mehr machen kann, als Taxi zu fahren. Die Anerkennung bedeutet Gerechtigkeit. Sie hätten
viele Jahre die Gelegenheit dazu gehabt.

({5})

Wir haben viele Einzelmaßnahmen zu dem zusammengefügt, was Bildungskette heißt.

({6})

Wir haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Reduzierung der Zahl der Schüler, die keinen Schulabschluss haben, erreicht. Ein Schulabschluss ist für einen
Schüler die entscheidende Eintrittskarte in Ausbildung
oder Studium. Es war ein wichtiger Schritt, dass sich
Bildungslotsen ab der siebten Klasse um die Schüler
kümmern. Wir wollen nicht warten, bis das Kind in den
Brunnen gefallen ist. Wir gestalten den Übergang von
der Schule in die Ausbildung besser. Darin spiegelt sich
das wider, was eine gute Pädagogik ausmacht: Aufmerksamkeit für den einzelnen Jugendlichen. Große ideologische Pläne, mit denen man an die Jugendlichen letztlich
überhaupt nicht herankommt, nutzen da wenig.

({7})

Mit dem Projekt „Bildungsgutscheine“ im Bereich
der Weiterbildung haben wir einen erheblichen Motivationsschub erreicht. Die meisten Bildungsgutscheine
gehen an erwachsene Menschen, die bis dahin noch
nicht auf die Idee gekommen sind, sich weiterzubilden.
Dass sie diesen Zugang heute bekommen, ist ein Erfolg
und ein ganz wichtiger Schritt, um Weiterbildung in
Deutschland zu stärken.

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Lieber Herr Hagemann, ich will nur auf einen einzigen Punkt Ihrer Ausführungen eingehen. Ich finde es super, dass Sie Zitate von mir aus dem Jahre 2002 gefunden haben. Ich könnte Ihnen Zitate nennen, in denen ich
mich noch viel drastischer zu diesem Programm geäußert habe. Ich habe das Programm damals ein Suppenküchenprogramm genannt. Wenn man sich die Studie, die
sich mit diesem Programm beschäftigt, ansieht, dann
kann man erkennen, dass das Bauen von Ganztagsschulen nicht unwichtig war. Aber die Einschätzung von da8326

mals gilt auch heute noch: Das Bauen macht nur Sinn in
Verbindung mit einer pädagogischen Entwicklung der
Schulen.

({9})

Dazu ist es notwendig, dass die Länder genügend Personal zur Verfügung stellen.

({10})

Außerdem muss das geschehen, womit wir in der Großen Koalition angefangen haben - dabei geht es nicht
um den Bau einer Mensa -, nämlich den Schulen zu helfen, Konzepte zu entwickeln. Das führt zu besseren
Schulen und zu einer größeren pädagogischen Qualität.
So setzen wir das Programm sinnvoll um.

({11})

Frau Hinz, ich würde mich als Opposition jetzt vielleicht auch so darauf stürzen - auf irgendetwas muss
man sich ja stürzen -; aber Sie wissen doch ganz genau,
dass die Antwort der Bundesregierung auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV kein Infrastrukturprogramm oder irgendein Programm für Schulen sein
konnte. Der Auftrag war ein anderer.

({12})

Der Auftrag richtet sich auf das Individuum, die Förderung von Subjekten. Das ist die Antwort, die Sie vergessen haben; sie ist auf Kinder ausgerichtet und nicht auf
Institutionen.

({13})

Zu den Fakten gehört auch: Als wir 2005 in der Großen Koalition angefangen haben,

({14})

lag eine jahrelange besorgniserregende Stagnation der
Studienanfängerzahlen hinter uns. Alle hatten den Eindruck, in Deutschland wollten junge Leute nicht studieren. 2010, nur fünf Jahre später, hat sich die Zahl der
Studienanfänger auf über 46 Prozent erhöht; das ist eine
Steigerung um 10 Prozent. Das hat es nie zuvor in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben.

({15})

Wie ist diese Steigerung zu erklären? Die jungen
Leute merken natürlich, dass Bildung, Wissenschaft und
Forschung in diesem Land wieder einen höheren Stellenwert haben. Sie merken, dass in Berlin die richtige Politik gemacht wird

({16})

- Herr Schulz, Sie kommen ja gleich noch dran; aber
wenn ich Sie wäre, wäre ich jetzt mal ganz vorsichtig;
Sie werden in den nächsten Monaten noch erleben, wie
hier über Bildungspolitik in Berlin diskutiert werden
wird -, trotz der notwendigen Konsolidierung der Haushalte, trotz aller Schwierigkeiten, die wir übrigens auch
in den Haushalten anderer Länder in Europa erleben.

({17})

Diese jungen Leute spüren, dass Deutschland für Studierende attraktiv ist; nach den Vereinigten Staaten und
Großbritannien ist es das drittbeliebteste Land. Diese
jungen Leute spüren, dass sich Bildung lohnt und dass
sie ihr Studium wieder finanzieren können, weil es nicht
nur BAföG gibt, sondern im Laufe der Jahre auch eine
Stipendienkultur, die ihnen mehr Möglichkeiten verschafft als die Grundsicherung über BAföG.

({18})

Diese jungen Leute spüren auch, dass Verlässlichkeit
in die Politik gekommen ist.

({19})

Diese Bundesregierung ist ein verlässlicher Partner der
Studierenden, sie ist ein verlässlicher Partner der Hochschulen, sie ist ein verlässlicher Partner der Forschungsorganisationen, und zwar über einen langen Zeitraum;
denn wir fahren nicht nur auf Sicht, sondern haben die
12 Milliarden Euro ganz klar im Koalitionsvertrag verankert.

({20})

Jetzt kommt das Thema Wehrpflicht.

({21})

- Ich glaube, dass für die Hochschulen ein späterer Zeitpunkt günstiger wäre; das ist doch gar keine Frage.

({22})

Jetzt wägen Sie aber doch einmal ab: zwischen der Aufgabe, neue Studienplätze zu schaffen, und unserer Fachkräftediskussion. Wir diskutieren täglich über die Frage,
wie wir den Fachkräftebedarf in den nächsten zehn
Jahren in Deutschland decken können, wenn wir den
Wohlstand halten wollen, den wir haben. Alle, die etwas
davon verstehen, sagen, schon in den nächsten fünf Jahren werden auf 100 Akademiker, die in den Ruhestand
gehen, nur 90 folgen.

({23})

Angesichts dessen ist es eine Chance, wenn nun mehr
junge Leute ein Studium beginnen.

Außerdem haben wir einen Hochschulpakt mit
275 000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2015.

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- Herr Hagemann, am Hochschulpakt 2005 bis 2010
können Sie erkennen, dass nicht schon vorab festgelegt
war, wie viele Studienplätze in einem Jahr geschaffen
werden. Das heißt, Länder können natürlich statt in 2012
oder 2013 bereits 2011 einen höheren Anteil Studienplätze in Anspruch nehmen.

({25})

Wir reden 2013 darüber, was für 2014 und 2015 gegebenenfalls notwendig ist. Dann werde ich das sagen, was
ich auch dieser Tage gesagt habe: Die Bundesregierung
steht zum Hochschulpakt. Sie steht auch zur Weiterentwicklung des Hochschulpaktes. Sie wird ihn für 2015 bis
2020 aushandeln. Dann muss für uns klar sein: Diejenigen, die Abitur machen und sich um einen Studienplatz
bemühen, werden nicht in die Warteschleife geschickt.
Ich erwarte von den Ländern, dass sie den Hochschulen
jetzt nicht Rücklagen wegnehmen, sondern ihnen Rücklagen lassen und investieren.

({26})

Das ist ein Teil der Fakten. Die jungen Leute haben
die Fakten verstanden. Das Thema Bildung und Wissenschaft hat in diesem Land einen völlig anderen Klang als
noch vor einigen Jahren. Ich möchte allen danken, die
dazu beigetragen haben - den Berichterstattern, den Regierungsfraktionen, dem Haushaltsausschuss, der harte
Arbeit zu leisten hat -, dass es uns gelungen ist, auch im
nächsten Jahr Zusagen einzuhalten, verlässlich zu bleiben und dem gerecht zu werden, was in dem Satz steckt,
dass Lehren und Lernen zu den besten Seiten des Menschen gehören.

Vielen Dank.

({27})