Priska Hinz (NA), 2009-01-29:

Herr Weinberg, ich weiß nicht, ob ich Sie mit dem,
was ich heute sage, glücklich machen kann. - Sie haben
das Problem erkannt und haben auch gesagt, dass das
Problem erkannt wurde. Aber die Tatsache, dass wir
heute die beiden vorliegenden Anträge beraten, zeigt,
dass das Problem noch nicht gelöst ist. Nach wie vor
sind die Anerkennungsverfahren zu kompliziert, zu
langwierig und unüberschaubar. Das Problem ist, dass
die Akteure wie Hochschulen, IHKen, Bundesagentur
für Arbeit, Bund und Länder nicht miteinander kooperieren und ihre Anstrengungen, zu einem guten Anerkennungsverfahren zu kommen, nicht koordinieren.

Das Problem ist, dass viele Zugewanderte über Jahre
hier leben und gar nicht wissen, an wen sie sich wenden
sollen, weil es keine effiziente Beratungsstruktur gibt.
Auch die BA hat in ihren örtlichen Arbeitsagenturen
keine ausreichend gut ausgebildeten Mitarbeiter, die die
Zugewanderten beraten können. Es gibt noch nicht einmal eine entsprechende EDV, mit der die Kompetenzen
der zugewanderten Menschen, deren Abschlüsse formal
noch nicht anerkannt sind, überhaupt festgehalten werden können.

({0})

Insofern geht ein riesiges Potenzial verloren.

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Wir tun so, als ob wir keinen Fachkräftemangel hätten. Wir tun so, als ob die individuelle Leistung der Zugewanderten nichts wert wäre. Das ist das falsche Signal
für eine Zuwanderungsgesellschaft. Ich glaube, dass
dringend etwas getan werden muss, vor allen Dingen
auch seitens der Bundesregierung.

({2})

Herr Rachel, es gab einen Bildungsgipfel. Was haben
da Bund und Länder gemacht? Sie haben vereinbart, zu
prüfen, ob es Ausweitungsmöglichkeiten für Anerkennungsverfahren gibt. Danke schön! Es ist nun wirklich
der Gipfel, so etwas zu vereinbaren,

({3})

anstatt Butter bei die Fische zu geben und zu sagen, was
tatsächlich geändert werden soll. Im Rahmen des Nationalen Integrationsplanes wurde vereinbart, dass Konzepte und Empfehlungen erarbeitet werden und dann
Modellversuche in die Erprobung gehen. Wir brauchen
aber keine Erprobung von Modellversuchen mehr. Wir
brauchen einen Rechtsanspruch für die Zugewanderten,
dass ihr Anerkennungsverfahren durchgeführt wird,

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damit sie überhaupt eine Chance haben, dass ihre Kompetenzen erhoben und sie dann auch eingegliedert werden.

Wir brauchen modulare Anpassungsqualifizierungen
für diejenigen, die zwar im Ausland einen Abschluss erworben haben, aber vielleicht noch eine Anpassungsqualifizierung brauchen. Es wäre gut, wenn wir das Ausbildungssystem insgesamt modernisieren würden, weil sich
so etwas dann leichter durchführen ließe.

Wir brauchen dringend die Ausgestaltung des DQR,
damit nicht nur die Kompetenzen der Höchstqualifizierten mit akademischer Ausbildung, sondern auch derjeniSevim DaðdelenSevim Dağdelen

Priska Hinz ({5})
gen, die mit anderen Berufsabschlüssen ins Land gekommen sind oder noch kommen, tatsächlich eingestuft
werden können. Auch das macht Anerkennungsverfahren leichter. Zudem brauchen wir eine verbesserte Beratung der Individuen.

Der politische Wille, der hier erklärt wurde, ist wohlfeil. Solange er nicht umgesetzt und durchgesetzt wird,
stehen solche Anträge, wie wir sie heute beraten, zu
Recht auf der Tagesordnung.

({6})

Deswegen werden wir weiter darauf drängen, dass die
Bundesregierung ihre Pflicht erfüllt.

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