joachim pfeiffer (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich - das meine ich jetzt nicht bösartig -,
dass die Grünen mit ihrem Antrag in der Realität angekommen sind.

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Bisher wurde der notwendige Netzausbau in dem fraglichen Umfang von Ihnen nämlich immer bestritten, und
es wurde gesagt: Man muss das nur anders, dezentraler
organisieren, dann brauchen wir diesen Netzausbau
nicht. Daneben wurden Verschwörungstheorien bemüht
- Ansätze dafür finden sich noch in Ihrem Antrag -,
nach dem Motto „Von den Netzbetreibern wird der notwendige Netzausbau hintertrieben“ oder „Atomstrom
verstopft die Netze“ und anderes mehr.

Das Geschäftsmodell des Netzbetriebes - das gilt insbesondere für die Übertragungsnetze - hat sich im Übrigen mit der Mitwirkung Ihrer verehrten Vorgängerin,
Frau Nestle, geändert. Seit wir 2005 das Energiewirtschaftsgesetz geändert haben, gibt es den diskriminierungsfreien Netzzugang. Das heißt, jeder kann die
Stromautobahnen und das Verteilnetz nutzen, wenn er
Strom transportieren will und muss.

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Die Herausforderungen in Bezug auf das Netz verändern sich aber. Bisher ist das Netz einseitig, also mehr
oder weniger - so sage ich es einmal - als Einbahnstraße, ausgerichtet. Das führt beispielsweise dazu, dass
es die - in Anführungszeichen - dünnsten Netze in den
Windbereichen an den Küsten in Norddeutschland gibt.
Zukünftig brauchen wir aufgrund einer dezentralen,
fluktuierenden Stromerzeugung natürlich eher andere
Netze, sowohl im Bereich der Verteilnetze als auch der
Übertragungsnetze. Wenn wir es nicht schaffen, dieses
Problem zu lösen, dann wirkt all das, was wir im Energiebereich unternehmen, nicht. Ich glaube, darüber müssen wir uns hier gemeinsam klar werden.

Die Netzbetreiber - ich spreche jetzt einmal insbesondere über die Betreiber von Übertragungsnetzen - haben
gar nichts mehr mit denen zu tun, die Strom erzeugen.
TenneT und 50 Hertz gehören heute internationalen Investoren und haben nichts mit der Stromerzeugung zu
tun. Die Netzbetreiber haben schon heute ein originäres
Interesse daran, das Netz stabil zu halten, es zu betreiben
und möglichst viel Strom durch ihre Netze zu leiten, womit sie natürlich Netznutzungsentgelte, Trassenentgelte,
erzielen. Insofern hilft es uns nichts, wenn man hier
Situationen beschreibt, die vielleicht vor zehn Jahren
aktuell waren.

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- Ja, das ist richtig. RWE hat das Übertragungsnetz
noch, aber man ist dabei, es zu verkaufen. EnBW ist vorhin schon angesprochen worden. De facto ist durch die
europäische Lösung sowie durch das, was wir gemacht
haben, der diskriminierungsfreie Zugang sichergestellt.
Heute kann in diesem Haus doch niemand mehr ernsthaft behaupten, dass der diskriminierungsfreie Zugang
nicht gewährleistet sei.

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Lassen Sie mich noch einmal zu den Dimensionen der
Herausforderung kommen. Dabei will ich mich auf die
Netze konzentrieren und am Rande auch auf die Speicherung eingehen. Bei den Vorrednern ist es zum Teil schon
angeklungen. Betrachten wir nur einmal das Übertragungsnetz, also die Stromautobahnen. Kollege Hempelmann hat
es angesprochen: 850 Kilometer hätten nach der denaNetzstudie I eigentlich bis 2010 gebaut werden müssen,
um die Ziele von 2005 im Hinblick auf die erneuerbaren
Energien zu befriedigen. Deren Anteil an der Energieerzeugung sollte - ich erinnere noch einmal daran 2010 12,5 Prozent betragen. Tatsächlich hatten wir im
Jahr 2010 einen Anteil von knapp 17 Prozent. Allerdings
wurden - Kollege Hempelmann hat es angesprochen erst knapp 10 Prozent der entsprechenden Leitungen gebaut, nämlich 90 Kilometer. Das heißt, das alles ist wirklich sehr auf Kante genäht.

Jetzt wollen wir unser Energiekonzept vom letzten
Jahr, dessen Ziele unbestritten sind - mehr Energieeffizienz, verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien -,
noch dramatisch steigern und vielleicht weiter beschleunigen. Deshalb brauchen wir - insofern sind die Zahlen
auch nicht veraltet, wie die Kollegin behauptet hat, sondern nagelneu - bei den Stromautobahnen 3 600 Kilometer Leitungen zusätzlich. Allein im Übertragungsnetz
benötigen wir 4 500 Kilometer. Ich spreche nur davon,
was technisch notwendig ist. Im Verteilnetz brauchen
wir 200 000 Kilometer neu zu bauende Leitungen.

Ferner ist das Thema Interkonnektoren angesprochen
worden. In diesem Zusammenhang wird immer Norwegen bemüht. Leider müssen wir konstatieren - Stand
heute -, dass die beiden Projekte Nord.Link und NorGer
mit jeweils 1 400 Megawatt, mit denen die Leitungslücken nach Norwegen geschlossen werden sollten, im
Moment planerisch nicht weiter nach vorne kommen.
Weil die norwegische Regierung das Ganze nicht so will,
wie wir es uns vorstellen, kommen wir an dieser Stelle
nicht weiter. Das sind leider die Fakten. Das heißt, wir
können, auch wenn es uns in Deutschland im Moment
gefällt, beispielsweise nicht über die norwegischen Wasserspeicher verfügen. Wir sind im Moment nicht einmal
in der Lage, die Leitungen zu bauen. Auch dort sind
große politische Anstrengungen notwendig, um mehr zu
erreichen.

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Aufgrund des Moratoriums spielt das Thema Interkonnektoren ebenfalls eine Rolle. Dieser Tage - das ist
gestern im Wirtschaftsausschuss berichtet worden, es ist
also ganz aktuell - ging es um die Interkonnektoren im
Zusammenhang mit Frankreich. Wir haben derzeit einen
zweigeteilten Strommarkt, weil die Interkonnektoren
nicht mehr in der Lage waren und sind, den Strom von
Frankreich nach Deutschland so zu leiten, wie es jetzt
aufgrund des Moratoriums notwendig ist. Wenn wir nach
Polen und nach Tschechien schauen, sehen wir das gleiche Problem. Das heißt, auch im Bereich der Interkonnektoren müssen wir mehr als Gas geben, um das Netz
auszubauen.

Bisher habe ich nur von der Technik gesprochen.
Smart Grids und Smart Metering sind angesprochen
worden. Wenn wir einen Umbau bei den Netzen vornehmen wollen, müssen wir auch im Bereich von Smart
Grids und Smart Metering die Maßnahmen ausbauen.
Diese intelligente Steuerung zu schaffen, bedeutet nicht
nur technische, sondern natürlich auch finanzielle Herausforderungen.

Lassen Sie mich auch beim vieldiskutierten Thema
Speicherung einfach einmal die Dimensionen aufzeigen,
über die wir reden. Heute haben wir in Deutschland ein
Speichervolumen an elektrischer Arbeit von 0,04 Terawattstunden. Das betrifft im Wesentlichen die Pumpspeicherkraftwerke. Dieses Volumen kann im Moment
gerade einmal eine Stunde den Strom puffern. Übereinstimmende Untersuchungen zeigen, dass wir dann, wenn
wir in Ansätzen dem genügen wollen, was wir jetzt bei
den erneuerbaren Energien planen, ein Speichervolumen
von mindestens 10 Terawattstunden - wir haben jetzt
0,04 - benötigen. Das ist das 250-Fache dessen, was wir
heute haben.

Es wird dieser Tage auch viel über Elektromobilität
gesprochen und behauptet, damit könne man das Problem lösen, sogar dezentral. Auch hierzu ein paar Zahlen
und Fakten; denn Adam Riese kann man ja nicht wirklich übergehen: Die 1 Million Elektrofahrzeuge, die wir
im Jahr 2020 haben wollen, hätten theoretisch ein Speichervolumen von insgesamt 0,01 Terawattstunden. Das
setzt voraus, dass wir das vollständig einsetzen könnten.
Ich weiß nicht, wie begeistert jemand ist, der nachts sein
Elektromobil ans Stromnetz anschließt, um am nächsten
Morgen damit fahren zu können, wenn der Akku nachts
stattdessen beispielsweise über Smart Metering geleert
wird, sodass er morgens damit nicht fahren kann. Aber
selbst wenn wir das außen vor lassen, sind die 0,01 Terawattstunden ein Faktum, das auch Sie nicht bestreiten
können.

Insofern zeigt sich, wie groß die Herausforderung
auch in diesem Bereich ist. Deshalb müssen wir neue
Wege beschreiten. Ich nenne hier einmal das Stichwort
„Methanisierung“. Im Erdgasbereich sind heute beispielsweise bereits über 200 Terawattstunden vorhanden.
Deshalb müssen wir sektorübergreifende Ansätze finden
und uns nicht nur mit Strom befassen, sondern Strom
und Gas miteinander verknüpfen. Auch beim Stromtransport müssen wir nach neuen intelligenten Möglichkeiten suchen. Indem wir alles miteinander verknüpfen,
könnten wir uns vielleicht manchen Ausbau der Stromnetze sparen.

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Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind also
gigantisch.

Zu den Kosten habe ich bisher noch nichts gesagt. Sie
bewegen sich in einer Größenordnung von 40 bis 50 Milliarden Euro. Dieses Geld muss in den nächsten 10 bis
15 Jahren investiert werden. Ich glaube ja, dass wir das
schaffen können, weil es genug privates Kapital gibt.
Dazu gehört aber auch, dass wir entsprechende Investitionsanreize setzen.

Was nützen uns aber die technische Machbarkeit und
alles Geld, wenn wir all das zwar planen, aber nicht umsetzen können? Deshalb wird es entscheidend sein - das
ist mein ernstgemeinter Appell am Schluss -, dass wir
das fraktionsübergreifend im Bundestag umsetzen und
die Länder mit ins Boot holen. Wenn wir das nicht schaffen, wird all das nicht funktionieren. Wir können es nur
gemeinsam schaffen. Auch hier gilt: Wer A sagt, muss
auch B sagen. Wer Ja zum Atomausstieg sagt, wer Ja
zum schnelleren Umstieg auf Erneuerbare sagt, muss
auch Ja zum Ausbau der Netze und zum Ausbau der
Speicher sagen. Dazu fordere ich Sie auf.

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Wir sind bereit - das sage ich an Ihre Adresse, Herr
Hempelmann, und auch an die Adresse der Grünen -, im
weiteren Prozess über diese Dinge zu diskutieren. Es
handelt sich aber um ein Geben und Nehmen. Das gilt
auch für andere Gesetze, bei denen wir Ihre Mitwirkung
vielleicht nicht brauchen, weil sie nicht zustimmungspflichtig sind. Wir wollen nämlich ein Gesamtpaket
schnüren, um unsere Ziele zu erreichen. Nur wenn wir
den nötigen Netzausbau schaffen, werden wir zu all dem
in der Lage sein. Anderenfalls werden wir scheitern, und
zwar unbeschadet all der Dinge, die wir alle gemeinsam
bei Sonntagsreden verkünden.

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