Jürgen Martens (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schließung eines Werkes, egal wo sie passiert, ist immer ein Einschnitt. Sie bedeutet immer einen Verlust, etwa an Kaufkraft für die örtliche Wirtschaft, an Gewerbesteuereinnahmen, aber auch – und das ist das Wesentliche – einen Verlust an Arbeitsplätzen für die Betroffenen. Und es ist völlig gleichgültig, ob das in Sachsen passiert, in Nordrhein-Westfalen oder in Schleswig-Holstein.

Was man erwarten kann, ist, dass der Unternehmer seine Entscheidung transparent macht und sie erklärt. Hier kam als Erklärung das Argument, Zwickau sei von Grafschaft bzw. Bonn 500 Kilometer und damit zu weit entfernt. – Entschuldigung, ein Unternehmen, das stolz darauf ist, in über hundert Länder zu exportieren, nichts dagegen hat, wenn seine Produkte in der Antarktis und im Weltall verzehrt werden, entdeckt auf einmal, nach 30 Jahren Produktion, dass ihm 500 Kilometer von Bonn nach Zwickau zu weit sind? Etwas mehr Ernsthaftigkeit in der Kommunikation hätte man von Haribo wirklich erwarten können, meine Damen und Herren.

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Da überrascht es nicht, wenn sich die Lokalpolitiker und vor allem die Arbeitnehmer ein gutes Stück verschaukelt fühlen.

Aber das ist – da bin ich völlig anderer Auffassung als meine Kollegin Zimmermann – nicht das Regelbeispiel, weder für den Osten und erst recht nicht für unsere Region Zwickau.

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Die Region Zwickau ist eine der stärksten und am dichtesten besiedelten Regionen Ostdeutschlands. Es ist eine der wirtschaftlich stärksten Regionen, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Ostdeutschland. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent; das ist vergleichbar mit der im Westen. Allein im Kreis Zwickau ist das Bruttoinlandsprodukt, also die Summe der Wirtschaftsleistung, von insgesamt 3 Milliarden Euro im Jahr 1990 auf fast 10 Milliarden Euro 2019 angewachsen; es hat sich also mehr als verdreifacht. Das BIP pro Kopf hat sich von knapp 20 000 Euro auf 62 000 Euro ebenfalls verdreifacht.

Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse ist gestiegen, von 2005  112 000 auf 2018  126 000. Das ist kein Misserfolg. Darauf kann man stolz sein. Ich wäre froh, wenn Sie auch ein bisschen mehr an diesem Stolz teilhaben könnten. Es geht nämlich um die Gesamtleistung dessen, was in unserer Region erreicht worden ist.

Natürlich ist es schlimm, wenn ein Unternehmen geschlossen wird. Ein Unternehmen – das muss man auch sagen – ist mehr als nur eine Produktionsstätte. Ein Unternehmen zu führen, heißt auch, dass der Unternehmer Verantwortung gegenüber seinen Arbeitnehmern hat. Und ob man dieser Verantwortung hier ausreichend nachgekommen ist, da kann man mit Recht unterschiedlicher Meinung sein, meine Damen und Herren.

Vor allen Dingen sollten Sie aber auch eines bedenken, Frau Zimmermann: Sie haben hier davon gesprochen, das sei ein Beispiel dafür, dass der Osten verkauft und ausgepresst werde. Haben Sie gemerkt, wo der Zuspruch herkam, welche in diesem Haus sich daraufhin mit Ihnen verbünden?

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Diejenigen, die vom Todesstoß für die mitteldeutsche Wirtschaft, vom Opfern der Arbeitsplätze auf dem Altar eines Coronakapitalismus sprechen.

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Merken Sie, was Sie da tun?

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Ihre Taktik der Spaltung zwischen Ost und West dient nicht Ihnen, sie dient nicht den Betroffenen,

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sie dient höchstens einigen, von denen Sie wahrscheinlich am wenigsten wollen, dass sie davon profitieren.

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Zusammengefasst, meine Damen und Herren. Die Schließung des Haribo-Werkes ist eine Herausforderung für die Politik in der Region. Ich habe mit dem Geschäftsführer telefoniert, und er hat mir versichert, dass ernsthaft verhandelt wird, um eine Nachfolgelösung zu finden, damit die Arbeitsplätze nach Möglichkeit in der gleichen Branche erhalten bleiben. Darum sollten wir uns bemühen. Die Geschichte der ganzen Region zeigt, dass mit solchem Bemühen und ehrlicher Anstrengung sehr, sehr viel erreicht werden kann. Daran sollten wir weiter arbeiten, statt, wie Sie es machen, zu versuchen, das alles herunter- und schlechtzureden.

Das war mein Beitrag für jetzt und heute. Ich wünsche uns allen ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich gesünderes Jahr.

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