Uwe Küster (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Willen der CDU/CSU-F.D.P.-Mehrheit im Bundestag hätte die Bundesregierung den vorliegenden Gesetzentwurf zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag heute im Schnellverfahren beschließen lassen. Ohne Aussprache und damit weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit sollte der Gesetzentwurf unmittelbar vor der Sommerpause im Dunkeln und heimlich über die parlamentarische Bühne gebracht werden.
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Im Nachrichtendickicht zum Thema des gestrigen
Tages und der heutigen Beratung zum Vermögensrechtsänderungsgesetz, zur Diskussion des Berichtes
der Föderalismuskommission und der Konzeptkommission wäre dieser Gesetzentwurf mit Sicherheit untergegangen. Mit uns Sozialdemokraten ist so etwas nicht zu machen.
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Mag das Thema auch noch so schwierig oder strittig sein: Wir haben die Pflicht, dieses öffentlich auszutragen.
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Es zeugt nicht gerade von gutem parlamentarischen Stil, wenn zunächst keine Übereinkunft bezüglich der Notwendigkeit einer entsprechenden Debatte mit der Koalition erzielt werden konnte. Erst die Androhung einer Geschäftsordnungsdebatte und einer Vielzahl persönlicher Erklärungen führte zu einem Sinneswandel. Es geht doch wohl nicht an, heimlich, still und leise eine Zitterpartie für Hunderttausende von Beschäftigten in den neuen Bundesländern um 15 Monate zu verlängern, ohne sich dazu auch öffentlich zu stellen.
Der Gesetzentwurf beruht auf einer Initiative des CDU-geführten Landes Sachsen, dessen Ministerpräsident Biedenkopf sich bekanntlich für seinen Einsatz zugunsten der Ostdeutschen gern bundesweit feiern läßt. Erreicht werden soll mit dem Gesetzentwurf, daß die durch den Einigungsvertrag eröffnete Möglichkeit der Bedarfskündigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst ({3}) über den Oktober 1992 hinaus bis zum Ende des nächsten Jahres verlängert wird. Es bleibt zunächst festzustellen, daß mit dieser Korrektur zum Einigungsvertrag erstmals eine Veränderung erfolgt, die eine massive Schlechterstellung gegenüber den ursprünglichen Vereinbarungen bedeutet und ausschließlich zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern geht. So bestehen nicht zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf, auf die wir in den Ausschußberatungen hingewiesen haben.
Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt die Interessen der Länder an einem weitgehend willkürlichen Abbau über den in der Bundesrepublik geltenden Kündigungsschutz. Mit Sozialdemokraten ist dieses nicht zu machen, auch nicht vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation in den Ländern und Kommunen der ehemaligen DDR. Wir leugnen auch nicht, daß die ostdeutschen Kommunen in einem weiteren Dilemma stecken: Einerseits fehlt das Personal im engeren Verwaltungsbereich, andererseits gibt es einen Personalüberhang in verschiedenen Einrichtungen. Wenn als Antwort auf diese schwierige Situation die Verlängerung des Sozialdumpings auf dem Rücken der Beschäftigten angestrebt wird, dann können wir der Koalition nur zurufen: Nehmt die Sorgen der neuen Bundesländer endlich ernst, gebt ihnen die Möglichkeit, ihren Menschen gegenüber eine sozialverträgliche Politik zu gestalten.
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Auch ich habe in den vergangenen Wochen wiederholt die Bitten der Kommunalpolitiker gehört: Eröffnet uns in Bonn die Möglichkeit, weiterhin den öffentlichen Dienst auszudünnen. - Doch was bewirkt eine

solche Verlängerung letztendlich? Sie schafft zunächst bei den Beschäftigten eine tiefe Verunsicherung über ihre weitere berufliche Zukunft. Denn wer mag schon glauben, daß Ende 1993 dann wirklich der Arbeitsplatz gesichert ist, daß nicht vielmehr das, was einmal geklappt hat, auch ein zweites und drittes Mal zu wiederholen ist?
Mit welcher Begründung propagiert der Gesetzentwurf die angestrebte Verlängerung der Sonderkündigungsregelung? Es wird gesagt, daß bis Ende 1993 der notwendige Strukturwandel in der Verwaltung abgeschlossen sein sollte. Hier drängt sich der Vergleich mit einem Strukturwandel wie bei der Gebietsreform in den westdeutschen Ländern auf. Die damals notwendigen Umstrukturierungen waren von geringerem Ausmaß und wurden über einen wesentlich längeren Zeitraum gestreckt. Es ist daher eine Illusion, zu glauben, im Osten könne eine vergleichbare Reform bis Ende 1993 erreicht werden.
Worum es vielmehr geht, ist, die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten, der Betriebs- und Personalräte auf Dauer außer Kraft zu setzen. Ich halte es für eine Illusion, anzunehmen, daß mit verunsicherten, letztlich perspektivlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieser zweifellos notwendige Strukturwandel gelingen kann. Motivation und Engagement wachsen dort, wo Beschäftigten das Vertrauen ausgesprochen und ihr Leistungswille geschätzt wird, nicht dort, wo stets und ständig mit dem blauen Brief gerechnet oder gedroht wird.
Nun wird auch gesagt, daß gerade der öffentliche Dienst, die öffentliche Verwaltung eine Reihe von sogenannten Altlasten mit sich herumtrage, die dem Aufbau einer neuen Struktur hinderlich sei. Da kann ich den Vertretern der Kommunen nur sagen: Dann nutzt die noch existierende Zeit bis zum 2. Oktober dieses Jahres, und entlaßt eindeutig politisch belastete oder fachlich und charakterlich nicht geeignete Personen aus dem öffentlichen Dienst, aber wartet nicht noch ein paar Monate ab, bis ihr bedarfsgerecht eine weitere Truppe schwarzer Schafe zusammengestellt habt.
Die Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist meines Erachtens auch ein Gebot der Gleichbehandlung. Es kann doch nicht wahr sein, daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Osten in Verwaltungen, öffentlichen Dienstleistungsbetrieben und Schulen annähernd die gleiche Arbeit machen wir ihre Kollegen im Westen, nicht nur wesentlich schlechter bezahlt werden, sondern daß ihnen dazu noch auf nahezu beliebige Art und Weise gekündigt werden kann. Welche Gräben zwischen den Menschen in Ost und West wollen wir eigentlich noch auf Dauer bestehen lassen oder gar neu aufreißen, wo die eine Mauer nun glücklicherweise abgerissen ist? Statt in Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung mit Personalräten und Gewerkschaften den notwendigen Personalabbau nach tarifvertraglichen Regelungen vorzunehmen, wird über die Menschen im Osten verfügt, wie sie es seit einem halben Jahrhundert gewöhnt sind.
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Umstrukturierungen mit einem Personalabbau werden in den öffentlichen Verwaltungen der neuen Länder auch weiterhin notwendig sein. Das kann aber nur unter Wahrung der gesetzlichen und tariflichen Kündigungsschutzrechte erfolgen. Wir erwarten, daß dieser Prozeß von den Tarifpartnern konstruktiv begleitet und unterstützt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie dringend auf: Belassen Sie nicht durch eine falsche Entscheidung Hunderttausende von Menschen weiterhin in Angst und Unsicherheit um ihren Arbeitsplatz! Verstärken Sie nicht die zahlreich existierenden Unterschiede zwischen Ost und West!
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Setzen Sie heute ein Zeichen für Ihre Bereitschaft, dem politischen Einigungsprozeß auch den sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen folgen zu lassen!
Ich danke Ihnen.
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