Hermann Bachmaier (NA), 2005-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich

wäre es besser, wenn wir solche Gesetze, deren Änderung wir heute beraten und beschließen, erst gar nicht
brauchen würden. In diesem Punkt gebe ich Herrn
Stadler durchaus Recht. Wir wissen natürlich, dass die
Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus und
mit denjenigen, die zynisch und menschenverachtend
die Gewalttaten der Nazis verherrlichen, in erster Linie
politisch erfolgen muss. Menschenverachtung und
Dummheit kann man nicht mit dem Strafrecht und mit
dem Versammlungsrecht aus der Welt schaffen.

Wir können aber auch nicht tatenlos zusehen, dass auf
der Würde der Millionen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft buchstäblich mit Füßen herumgetrampelt wird. Das kann und darf ein Gesetzgeber
nicht zulassen.

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Es ist eine der vornehmsten Aufgaben des Gesetzgebers,
die Meinungsfreiheit zu schützen. Er muss aber auch
derart menschenverachtende Umtriebe verhindern.

Wir wissen - darauf hat uns bis in die jüngste Zeit nicht
zuletzt das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe
grundlegender Entscheidungen hingewiesen -, dass uns
aufgrund der Meinungsfreiheit manches zugemutet werden kann. Meinungsfreiheit ist in unserem Lande aber nur
dann gewährleistet, wenn wir bereit sind, auch Meinungen zu ertragen, über die wir nicht nur den Kopf schütteln
können, sondern die uns bisweilen geradezu unerträglich
erscheinen. Da gebe ich meinen Vorrednern völlig Recht.

Wie wir in der Anhörung erfahren konnten, geht das
Bundesverfassungsgericht beim Schutz der Meinungsfreiheit sogar so weit, dass Art. 5 des Grundgesetzes
auch noch solche Meinungsäußerungen in seinen Schutz
mit einbezieht, die im Widerspruch zur Werteordnung
der Verfassung stehen. Es gibt also einen sehr weit reichenden Schutz der Meinungsfreiheit.
Dennoch kann in einer Werteordnung, wie sie das
Grundgesetz vorgibt, auch der sehr weitgehende Schutz
der Meinungsfreiheit nicht grenzenlos sein. Art. 5 des
Grundgesetzes nennt als Schranken die allgemeinen Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der
Jugend und das Recht der persönlichen Ehre - man
könnte auch sagen: Würde.

Wenn wir nunmehr neben § 15 des Versammlungsgesetzes vor allem auch § 130 des Strafgesetzbuches behutsam ergänzen, so knüpft das an diesen Rahmen des
Art. 5 an. Das Strafgesetzbuch setzt Grenzen. Meinungsfreiheit darf nicht genutzt werden, um Volksverhetzung
zu betreiben und dadurch die Würde der Opfer zu beschädigen. Wer die heutige Fassung des so genannten
Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch liest,
wird vor allem auch im Lichte mittlerweile erfolgter
rechtsradikaler Aufmärsche und so genannter Heldenund Opfergedenken erkennen, dass dieser Straftatbestand dringend der Ergänzung bedarf.

Aufbauend auf dem ursprünglichen Vorschlag der
Justizministerin und des Innenministers haben wir deshalb nach sehr intensiven Beratungen, die sicherlich in
kurzer Zeit erfolgten, und unter Mithilfe von Verfassungs- und Strafrechtsexperten jetzt mit dem neuen
§ 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuches eine recht gute, wie
ich meine, und höchstwahrscheinlich verfassungsfeste
Lösung gefunden. Sicher kann man sich diesbezüglich
nie sein. Es besteht für den Gesetzgeber immer das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht bestimmte Regelungen in einem neuen Lichte sieht. Der Gesetzgeber
muss aber diesen Mut zum Handeln aufbringen.

Die gefundene Lösung bietet eine Chance, denjenigen
das Handwerk zu legen, die unter Ausnutzung der Meinungsfreiheit die Würde der Opfer verhöhnen. Wir haben dabei peinlich darauf geachtet, dass wir den bewusst
weiten Rahmen, den die Freiheitsordnung der Bundesrepublik der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gewährt, nicht überschreiten. Wer die nationalsozialistische
Gewalt- und Willkürherrschaft in einer die Würde der
Opfer verletzenden Weise billigt, verherrlicht oder rechtfertigt und dadurch den öffentlichen Frieden stört - insofern ist das kein Meinungsdelikt, Herr Stadler, sondern
ein Erfolgsdelikt, wie die Juristen zu sagen pflegen -,

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kann sich in Zukunft für sein menschenverachtendes
Treiben nicht auch noch auf den Schutz des Grundgesetzes berufen. Das war unser Ziel.

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Deshalb muss es neben dem Schutz besonders hervorgehobener Orte des Gedenkens auch einen Schutz vor
allen Formen militanter, zynischer und die Würde der
Opfer verachtender Verherrlichung des Nationalsozialismus geben. Dies ist zwingend geboten. Diesen bisher
nicht hinreichend gegebenen Schutz, der selbstverständlich auch auf das Versammlungsrecht ausstrahlt, soll der

neue Straftatbestand in § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch
bieten. Wir gehen davon aus - das ist schon mehrfach
gesagt worden -, dass die neuen Regelungen auch Orten
wie Wunsiedel weiterhelfen, Orten, die sich Radikale
und Neonazis buchstäblich zur Beute nehmen, um dadurch auf ihr widerliches Geschäft der Verherrlichung
des NS-Regimes aufmerksam zu machen. Ich weiß, wovon ich spreche. Denn die Stadt Schwäbisch Hall in meinem Wahlkreis wird nur deshalb jedes Jahr zum Aufmarschort für dumpfe Parolenschreier, weil sich diese
Stadt aus der Sicht der Rechtsradikalen vor einigen Jahren erdreistet hat, die Wehrmachtsausstellung zu zeigen.

Ich meine, dass wir nunmehr im Rahmen des uns verfassungsrechtlich Möglichen unsere rechtlichen Instrumentarien im Versammlungs- und Strafrecht so geschärft
haben, dass wir in Zukunft den zynischen Herausforderungen auch rechtlich besser begegnen können.

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Trotzdem bleibt die Hauptlast - dies ist gut und richtig so - der politischen Auseinandersetzung überlassen. Es ist Aufgabe von uns allen, die Menschen davon
zu überzeugen, dass eine Verherrlichung des NS-Willkürregimes keine, aber auch gar keine Antwort auf die
Fragen gibt, die uns heute beschäftigen und bedrängen.

Deshalb appelliere ich in diesem Zusammenhang an
uns alle: Auch wenn einige immer wieder einmal versucht sind, den Demokraten die Existenz der Neonazis in
die Schuhe zu schieben, war es bislang eine gute Übung,
dass sich die demokratischen Parteien die Existenz der
Nichtdemokraten und Radikalen nicht gegenseitig zum
Vorwurf machen. Wir sollten vielmehr gemeinsam versuchen, diesen Irrsinn mit allen uns zur Verfügung stehenden, verfassungsrechtlich zulässigen Mitteln einzudämmen.

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Auch deshalb ist es gut und richtig, dass wir heute die
wohl überlegten Ergänzungen des Versammlungs- und
Strafrechtes weitgehend gemeinsam verabschieden, also
mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU/
CSU-Fraktion. Auch wenn ich Ihre Meinung, Herr
Stadler, respektiere - wir kennen uns sehr gut; wir unterstellen uns gegenseitig nichts -, würde es mich natürlich
freuen, wenn auch die FDP zustimmen würde. Aber dies
können wir von unserer Seite aus nicht erzwingen.

Herzlichen Dank.

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