Konstantin Notz (NA), 2009-12-02:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nach diesem Wahlkampf konnte man ausgesprochen gespannt darauf sein, wie die FDP es in Regierungsverantwortung mit den Bürgerrechten hält. Nachdem sich der
Parteivorsitzende im Wahlkampf selber zur Freiheitsstatue der Republik ernannt hat und die FDP bei allen Demonstrationen für Freiheitsrechte vornewegmarschiert
ist, war das SWIFT-Abkommen die erste Nagelprobe:
Wie verhält sich die rhetorische Stärke zur Realität?
Diese Nagelprobe - das können wir heute mit Sicherheit
sagen; seit Montag ist es amtlich - haben Sie nicht bestanden. Sie sind umgefallen. Sie haben nicht nur gewackelt, sondern sind umgefallen. Sie haben Ihre Prinzipien und Ihre Wahlkampfversprechen an der Garderobe
des Regierens abgegeben.

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Meine Erwartungen waren gar nicht so hoch, muss
ich sagen, aber die Geschwindigkeit, mit der Sie nach
nur sechs Wochen entgegen allen vorher gemachten Erklärungen diese Dinge einfach so von sich werfen und
die Hand zu diesem Abkommen heben bzw. es einfach
passieren lassen, hat mich doch erstaunt.

Dabei war die Ausgangssituation im Grunde gut. Sie
hatten alle möglichen Allianzen, die Ihnen zur Seite gestanden hätten, um hier für wirklich gute Datenschutzstandards zu kämpfen. Sämtliche Bürgerrechtsorganisationen, der Bundesdatenschutzbeauftragte und die
europäischen Datenschutzbeauftragten, der Bundesrat,
die deutsche Bankenaufsicht, der BDI, das Europäische
Parlament, alle Fraktionsvorsitzenden - natürlich der
Grünen, aber auch Ihrer eigenen Fraktionen - im Europäischen Parlament, all sie waren Alliierte, um für hohe
Datenschutzstandards zu kämpfen. Sie haben dies nicht
genutzt.

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Das ist umso erstaunlicher, als Sie bei den vielen vagen, wachsweichen, butterweichen Vereinbarungen, die
Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, in einem Punkt relativ klar waren. Als ich das las, dachte ich:
Respekt. Sie haben nämlich geschrieben: Wir machen
SWIFT nicht mit, ohne dass ein hohes Datenschutzniveau gehalten wird und effektive Rechtsschutzmöglichkeiten gegeben sind. Dieses Versprechen, das Sie sogar im Koalitionsvertrag verankert haben, haben Sie am
Montag gebrochen, indem Sie dieses Abkommen ohne
relevante, sondern mit rein kosmetischen Verbesserungen haben passieren lassen.

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Die Unzufriedenheit in Ihren eigenen Reihen ist erheblich; man kann sie den Presseäußerungen entnehmen.
Die Justizministerin selbst spricht davon, dass sie unglücklich ist; so sei es nicht gemeint gewesen.

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Ich habe gehört, ein junger Kollege von Ihnen empfindet
bezüglich des Verfahrens und des Ergebnisses Brechreiz;
so stand es in der Zeitung. An dieser Stelle darf ich Ihnen sagen: Sie sind nicht mehr in der Opposition. Diese
Rhetorik im Nachhinein ist gänzlich unangebracht. Sie
regieren mit, um mitzugestalten.

({4})

Wenn man das dann beim entscheidenden Punkt, wenn
es darauf ankommt, nicht macht, dann muss man sich
fragen, ob man in der Regierung überhaupt gut aufgehoben ist.

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Statt einzugreifen und die Koalitionskarte zu ziehen, haben Sie es einfach passieren lassen. Vom Außenminister,
der Freiheitsstatue, ist seit Wochen kein Wort zu hören.

({6})

Er hätte ganz leicht einen Anruf bei Frau Merkel tätigen
und sagen können: So geht das nicht. Wir haben im Koalitionsvertrag etwas anderes vereinbart. - Das haben
Sie bewusst nicht gemacht.

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Nun haben wir als Ergebnis dieses beschämende Verfahren, und die mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards werden jetzt zulasten von 500 Millionen Europäerinnen und Europäerin abgesenkt. Das
Erschreckendste daran ist, dass Sie bei dem einzigen
Punkt, bei dem Sie im Koalitionsvertrag Farbe bekannt
haben, eingeknickt sind.

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- Von Ihnen habe ich gar nichts anderes erwartet, als
dass Sie für so etwas die Hand heben,

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aber bei der FDP hatte ich noch seichte Hoffnung.

Wenn man bedenkt, dass Sie für alle anderen Punkte
bezüglich Bürgerrechten und Datenschutz nur wachsweiche Ergebnisse ausgehandelt haben und hier den einzig kernigen Punkt aus Ihrem Koalitionsvertrag sofort
verraten haben, dann kann einem um die Bürgerrechte
und den Datenschutz in diesem Land unter dieser Regierung nur angst und bange sein.

Herzlichen Dank.

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