roth (NA), 1985-09-04:
Über Gewicht reden wir nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bangemann hat zum Schluß während seiner Ausführungen zum Gespräch mit den Sozialpartnern, den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, an diesem Donnerstag gesagt, man solle die Parteipolitik aus der Diskussion über die Massenarbeitslosigkeit herauslassen. Ich hätte mir gewünscht, daß das geschehen wäre.
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Der Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel hat vor dem Wahltag 6. März 1983 und anschließend ständig insistiert, man müsse einen Beschäftigungspakt in der Bundesrepublik Deutschland schaffen, bei dem alle sozialen Gruppen Opfer bringen.
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Das war vor zweieinhalb Jahren. Vor zweieinhalb Jahren kam dieser Vorschlag. Er wurde in der ersten Phase in der Bundesrepublik Deutschland regelrecht verspielt, weil man geglaubt hat, eine billige, miese Kampagne gegen die IG Metall und ihre Forderung nach Arbeitszeitverkürzung sei wichtiger als das Gespräch der sozialen Gruppen. Das ist doch wohl wahr. Oder haben Sie das Wort dessen nicht mehr im Ohr, der heute für die Haushaltsdebatte keine Zeit hat - was ich auf Grund der Probleme dieser Regierung verstehe -: es sei dumm, absurd und töricht, wenn man die Arbeitszeit verkürzt? Heute gehen Sie her und sagen, wir haben eine Beschäftigungszunahme, obwohl jeder weiß, daß etwa hunderttausend Arbeitsplätze nur dadurch geschaffen wurden, daß Arbeitszeitverkürzung durch die IG Metall erkämpft wurde. Das ist die Wahrheit.
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Aber an dieser Stelle wollen wir als Sozialdemokraten einen Tag vor diesem Treffen klar sagen: Wir sind froh, daß Sie in dieser Grundfrage, soziale Kräfte zusammenzuführen, endlich auf die sozialdemokratische Position des Jahres 1983 eingeschwenkt sind.
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Übermorgen wird man bewerten müssen, was dabei herausgekommen ist. Das ist ein bißchen schwierig, weil das Gespräch abends oder nachts stattfindet und am nächsten Morgen Haushaltsdebatte ist. Wir werden nicht mit einer negativen Bewertung vorgreifen. Jedenfalls ich tue es nicht.
Ich bin der festen Überzeugung, daß nur jene Gesellschaften die Massenarbeitslosigkeit ernsthaft angehen können, in denen soziale Kompromisse auf Zeit erreicht werden, in denen nicht jeder in seinem Schützengraben der eigenen Interessen verharrt, sondern bereit ist, in der Tat zu sagen: Für die paar Jahre verzichten wir auf die sture Haltung
gegen Überstundenabbau und sind für ein neues Arbeitszeitgesetz. Das wäre ein konkretes Thema für morgen abend.
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Daß ein einzelner Unternehmer besser wegkommt, wenn er Überstunden fährt, ist doch logisch und klar. Daß ein Überstundenabbau ohne gesetzliche Regelung nicht stattfinden wird, ist in der marktwirtschaftlichen Ordnung doch klar. Nehmen Sie doch Regeln der Wettbewerbswirtschaft. Dann kommen Sie zu unserer Position: Es muß ein modernes neues Arbeitszeitgesetz her. Auch das ist ein Thema für morgen abend. Es geht um Bewegung von Ihnen und den Arbeitgebern, soweit sie sich bewegen wollen.
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- Ach, da haben wir auf die GRÜNEN gewartet! Hier vorn in der ersten Reihe sitzt Herr Lutz. Er hat während der sozialliberalen Koalition 1976/77 bereits mit den Sozialpolitikern der FDP - leider sind sie alle nicht mehr da - einen Kompromiß zu einem Arbeitszeitgesetz ausgehandelt: Regelarbeitszeit 42 Stunden. Anschließend haben der Graf und andere eingegriffen und den Sozialpolitikern der FDP verboten, dieses Gesetz im Bundestag zu verabschieden. Das ist die Wahrheit. Das war vor etwa acht Jahren. Ich sage das nur, damit Sie von den GRÜNEN wissen, wann Sie bei den Themen Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau hätten aufstehen müssen.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie heute in Ihrer Rede gedacht haben mit einer Polemik gegen meine damaligen Ausführungen - 3,2 Millionen Arbeitslose in England; bei uns droht die Gefahr, daß es in eine ähnliche Richtung geht - antworten zu müssen, enttäuscht mich schon angesichts der Tatsache, daß wir heute die Information von der Bundesanstalt bekommen haben, daß wir die höchste August-Arbeitslosigkeit seit Gründung der Bundesrepublik, ja sogar seit der Währungsreform von 1948 haben. Ich habe damals in der alten Koalition zusammen mit Freunden - Egon Lutz habe ich schon erwähnt; Herbert Ehrenberg, Anke Fuchs und viele andere könnte ich nennen - immer wieder gedrängt, eine aktive Beschäftigungspolitik zu machen. Das ist verweigert worden. Anschließend ist das gekommen, was wir immer befürchtet haben: daß wir trotz einer konjunkturellen Erholung keinen Abbau der Massenarbeitslosigkeit bekommen. Das ist der Punkt.
Ich will an dieser Stelle nicht um parteipolitische Positionen streiten. Was mich bedrückt, kann ich ganz einfach ausdrücken. Wir sind jetzt im dritten Erholungsjahr dieser Konjunkturphase, und wir haben keinen Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Nun wissen wir aus früheren Konjunkturzyklen: Wenn du Glück hast, hast du vier oder viereinhalb
Erholungsjahre; dann kommt die Rezession. Das ist in diesem Wirtschaftssystem unvermeidlich. Wir haben immer damit leben müssen. Das heißt aber nichts anderes - und darüber würde ich nachdenken; und wenn Sie es schon von der Sache her nicht mitmachen wollen, würde ich wahlpolitisch nachdenken - als dies: Wir beginnen die nächste Rezession mit einem Sockel von 2,2 oder 2,4 oder 2,5 oder 2,0 Millionen Arbeitslosen.
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Die letzte Rezession hat mit 850 000 Arbeitslosen begonnen; da war der Wendepunkt. Die nächste wird mit 2,2 Millionen beginnen.
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Meine Damen und Herren, was bedeutet das? Das bedeutet doch vor allem, daß die junge Generation, die jetzt im Bildungswesen ist, dann keine Zukunftschancen mehr sieht. Ich habe mit den Prognosen, die ich 1981/82 - mehr im internen Gespräch, das gebe ich zu - innerhalb der alten Koalition gemacht habe, recht behalten. Die Theoretiker, die gesagt haben, die Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft reichen aus, um den Arbeitsmarkt zu räumen, haben unrecht behalten; das ist die Wahrheit.
Ich hätte mich heute mit der Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit in einer Aufschwungperiode auseinandergesetzt. Das ist ein neues Phänomen, das wir seit der Währungsreform noch nicht gehabt haben. Mit diesem Problem aber setzt sich diese Koalition nicht auseinander, und an diesem Problem wird sie scheitern.
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Oder ein anderes Thema - der Herr Stoltenberg ist jetzt nicht da -: Die Bundesrepublik Deutschland ist immer weniger ein Land, das einen einheitlichen Arbeitsmarkt hat. Den besten Arbeitsamtsbezirk hatten wir im letzten Monat im Süden der Republik mit einer Arbeitslosenquote von 3,3 %, der schlechteste hatte eine Arbeitslosenquote von 21,2 %. Das heißt, jeder fünfte war nicht in Beschäftigung. Sind wir noch ein einheitliches Wirtschaftsgebiet, das einheitliche Lebensbedingungen für die Menschen und einheitliche Lebenschancen für die jungen Leute bietet? Ganz offensichtlich nein.
Und jetzt hätte ich erwartet, daß ein „Nordlicht", wie der andere gesagt hat, in bezug auf den Etat 1986 auf das Auseinanderfallen der Bundesrepublik Deutschland als eines einheitlichen Wirtschaftsgebiets, als eines einheitlichen Gebiets der Lebenschancen und Lebensmöglichkeiten reagieren würde. Aber da kommt überhaupt nichts, außer daß gesagt wird, man müsse endlich die Mobilität der Arbeitnehmer fördern. Da habe ich jetzt die Frage, beispielsweise an Herrn Ronneburger, den ich jetzt gerade sehe: Ist es erwünscht, daß die Jungen, die Aktiven, die Leistungsfähigen in den Raum München, Frankfurt oder Stuttgart gehen und der Rest
im Norden, an der Küste bleibt? Ist das die Politik, die sich hinter dem Begriff „Mobilität der Arbeit" versteckt?
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Da muß man einmal eine klare Antwort geben.
Wir haben in einer ähnlichen Situation, die aber ganz milde war, wenn man es mit heute vergleicht, 1966/67 in der Großen Koalition die „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftspolitik" erfunden, durchgesetzt. Das war insgesamt kein schlechtes Stück Arbeit. In den 70er Jahren hatten sich die Lebensbedingungen im Norden, im Zonenrand den übrigen Gebieten angeglichen. Seit einigen Jahren findet das nicht mehr statt. Meine Frage an die „Nordlichter" ist jetzt: Ist das nun eine Herausforderung, etwas zu tun, oder ist das ein Grund, Strauß und Späth zu loben? Das würde ja dann nur heißen, daß Barschel und Albrecht wohl ganz falsch liegen müssen. Denn das wäre in dieser Kritik enthalten.
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Meine Damen und Herren, exakt an dieser Stelle sind wir dann jenseits der Parteipolitik. Daß wir, bezogen auf die Krisenregionen des Nordens, von der Bundesregierung keine Antwort bekommen, ist klar. Wir als Sozialdemokraten werden die Vorschläge, die wir auf diesem Gebiet schon gemacht haben, z. B. zum Länderfinanzausgleich, weiter ausbauen, damit endlich auch die Gebiete gefördert werden, die in ihren Chancen und Möglichkeiten benachteiligt sind.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir auch gewünscht, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie jenseits der Polemik zur Stahlindustrie einmal etwas Konkretes sagen, auch was das Saarland betrifft. Das war ja auch sehr eigenartig: Da war der Herr Rehberger, der abgewählte Wirtschaftsminister des Saarlandes, bei Ihnen. Er war in Saarbrükken noch nicht aus dem Zug gestiegen, als Sie dementierten, daß Sie ihm Zusagen gemacht haben. Das ist jetzt nicht weiter interessant. Nur, ich habe die Frage: Worin besteht die intellektuelle Aufrichtigkeit, wenn Sie als Bundesregierung einerseits jedes Stahlkonzept für die Bundesrepublik Deutschland verweigern, andererseits aber sagen, daß Lafontaine ein Unternehmenskonzept vorlegen muß? Also genau, was in welchem Zeitraum die Arbed Saarstahl produzieren soll. Wo ist eigentlich die Logik, wenn man ein Strukturkonzept auf der Bundesebene verweigert, aber vom Saarland ein einzelnes unternehmerisches Konzept verlangt? Wo ist die Logik? Das paßt überhaupt nicht zusammen.
Ich persönlich bin allerdings der Meinung, daß Herr Lafontaine in den wenigen Monaten seiner Regierungszeit weiter gegangen ist als jeder andere vorher im Saarland.
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Er hat nämlich gesagt
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- er hat das nicht wörtlich so gesagt, aber so war es für den, der kundig genug ist, zu verstehen; ich hoffe, Sie sind das -,
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der Abbau der Arbeitsplätze bei Arbed Saarstahl sei noch nicht zum Ende gekommen. Er hat angedeutet, daß die Zahl im Moderatorenkonzept von damals, das mit 9 000 Arbeitsplätzen im Stahlbereich im Saarland gerechnet hat, wohl realistisch sei. Dazu gab es schon eine kritische Bemerkung, wie Sie wissen, aus dem Bereich der IG Metall. Ich will das gar nicht bewerten. Aber eines will ich sagen: Die FDP hat die letzten drei Wirtschaftsminister auf Bundesebene und vier Wirtschaftsminister des Saarlandes gestellt. Zugegebenerweise gab es einen sehr schwachen Ministerpräsidenten im Saarland. Aber ich habe niemals von irgendeinem Vertreter der Regierung des Saarlands eine so klare strukturelle Vorstellung über die Überlebensfähigkeit von Arbed Saarstahl gehört wie von Herrn Lafontaine. Das ist die Wahrheit.
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Das hat politisch seine Kosten. Das ist auch schon sichtbar.
Und nun erwarte ich vom Bundeswirtschaftsminister, daß er herauskommt aus dieser parteipolitischen Polemik und endlich sagt, daß er seinen Teil an der Entschuldung von Arbed Saarstahl über die Bürgschaftsverpflichtungen hinaus im Rahmen einer langfristigen Sanierung von Arbed Saarstahl übernimmt.
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Das ist bisher nicht geschehen. Ich erwarte von dem Bundeswirtschaftsminister, daß er den großen Banken in der Bundesrepublik Deutschland, die durch frühere Schulden daran beteiligt sind, klarmacht, daß sie sich nicht zu 100 % von ihrer Verpflichtung von früher freistellen können.
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Es geht um eine klare strukturelle Entscheidung und Hilfe für die Menschen an der Saar und nicht für Oskar Lafontaine. Das wird jetzt in einem taktischen Sinne gespielt. Das merkt ja jeder. Wer am letzten Sonntag diese unselige ZDF-Sendung gesehen hat, die offenbar mehr in der CDU-Zentrale als tatsächlich im Zweiten Deutschen Fernsehen produziert wurde, spürt, wie das zu einer parteipolitischen Ranküne aufgebaut wird, wo es hier doch um Tausende von Menschen im Saarland geht, und zwar um mehr als die 9 000, die wahrscheinlich langfristig Beschäftigung haben. Sie haben es satt, daß die Politiker in Bonn und in Saarbrücken taktische Spiele mit ihren Lebenschancen machen.
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Wir können in wenigen Wochen auf der Basis dessen, was ich dargestellt habe, bei gutem Willen der Bundesregierung und bei gutem Willen der
Banken - Arbed Luxemburg hat j a ohnehin gesagt, sie mische sich nicht mehr ein - zu einer Lösung in Saarbrücken kommen, wenn dieser Bundeswirtschaftsminister die Hausaufgaben macht, die sein Vorgänger und sein Vorvorgänger nicht gemacht haben.
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Mich hat an dieser Debatte heute geschmerzt, daß im Zusammenhang mit der Massenarbeitslosigkeit jetzt schrittweise die Diskussion über die Statistik eine immer größere Rolle spielt, so als ob die statistischen Phänomene irgendeine Bedeutung für die künftigen Arbeitsmöglichkeiten hätten. Wir wissen, daß jede Arbeitsstatistik ihre Probleme hat. Aber wir wissen vor allem - das geben Sie in der Debatte ja unter der Hand auch zu -, daß beispielsweise 1 Million Menschen nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, obgleich sie dringend Arbeitsplätze suchen. Sie sagen j a auch: Wenn wir 200 000 Arbeitsplätze schaffen, kommen nur 100 000 aus der Arbeitslosenstatistik. Das beweist ja, daß die ganze Angelegenheit mehr Probleme der stillen Reserve verhüllt, als tatsächlich Arbeitswillige nicht aufgenommen wurden.
Ich habe den Eindruck, hier wird, weil man merkt, daß man im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit nicht weiterkommt, nun eine Dauerdiskussion um Arbeitslose als Schuldige gestartet. Ich habe irgendwo das Gespür, daß der Herr Geißler, Ihr Wahlkampfplaner, offenbar neuerdings auch der Ratgeber in der ganzen Auseinandersetzung um die Arbeitslosigkeit wird. Der Wahltag 1987 dominiert bei Ihnen neuerdings das Denken und nicht das Problem der Arbeitslosigkeit.
Wissen Sie, wenn Sie mich an dieser Stelle auf Herrn Geißler ansprechen, möchte ich, weil das in der Sommerpause eine Rolle gespielt hat, doch noch ein Wort zu seiner Arbeit als Minister sagen.
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Mir ging und geht es jetzt nicht um eine weitere spitzfindige juristische Auseinandersetzung mit ihm, sondern am Ende seiner Amtszeit um eine Bewertung seines Fehlverhaltens in diesem Frühjahr.
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Ende April hat Österreich - das ist nachweisbar und unbestritten; wir haben die Daten und auch Zeugen - vor dem Weinskandal in der Bundesrepublik Deutschland gewarnt. Am 25. April ist das Ministerium in Rheinland-Pfalz eingeschaltet worden.
Schon im März - das liegt uns vor - gab es in Spezialzeitschriften Hinweise darauf, daß ein Vergiftungsskandal drohe. Wörtliches Zitat aus einer dieser Zeitschriften, die auch hier zur Verfügung stehen: „Wegen ihrer toxischen Wirkung müssen Zusätze dieser Glykole jedoch wirkungsvoll unterbunden werden."
Anfang Mai hat ein Kollege Ihrer Fraktion, von der CDU/CSU, Herr Schartz, in diesem Parlament
eine Anfrage eingebracht, bezogen auf den drohenden Weinskandal. Die Bundesregierung hat ihm routinehaft ohne Information geantwortet.
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Am 15. Mai hat der Bundesminister Geißler ein Rundschreiben an die Länderminister geschickt und hat ihnen mitgeteilt, daß keine gesundheitlichen Probleme da seien. Es handele sich um Wein, „der nur zu besonderen Anlässen getrunken werde".
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Also Motto: Am Heiligabend kann man sich ruhig einmal Gift durch die Gurgel jagen. Das war am 15. Mai.
Erst am 10. Juli 1985, also zweieinhalb Monate, nachdem die Informationen über die Vergiftung des Weines bekannt wurden, hat der Bundesgesundheitsminister die Öffentlichkeit informiert, also nach 79 Tagen, nachdem das im Bundesgesundheitsministerium bekannt war. Er hat erst dann eine Warnung an die Bevölkerung gegeben. Das heißt, ich bleibe bei meiner Aussage: Das ist grob fahrlässig verschleppt, verschlampt und vertuscht worden.
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Es ist noch Wochen um Wochen grob fahrlässig mit der Gesundheit der Bürger umgesprungen worden. Die Bürger hätten bei rechtzeitiger Information sowohl auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite diesen Wein aussortieren können. Ich bleibe bei meiner Aussage im politischen Raum: Der zuständige Minister hat schuldhaft seine Aufsichtspflicht verletzt, die ihm gegenüber dem Ministerium obliegt, und er hat schuldhaft seine Verantwortung vor den Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland nicht wahrgenommen. Ich weiß auch warum, weil er nämlich nicht in der Lage war, seinen Hauptjob und seinen Nebenjob - im Ministerium nämlich - gleichzeitig sorgfältig genug zu machen.
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Diese Auseinandersetzung wird wahrscheinlich heute noch beantwortet; ich höre, der Minister selbst wird reden.
Ich möchte zum Schluß noch ein paar Bemerkungen zu dem machen, was zur kurzfristigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf der Tagesordnung steht.
Erster Punkt. Nehmen Sie doch jetzt jenseits der kosmetischen Operation bei dem ERP-Sondervermögen unsere Idee „Arbeit und Umwelt" auf! Das ist doch eine große Chance, Umweltinvestitionen zu machen, junge Leute auch davon zu überzeugen, daß diese Gesellschaft das Umweltproblem löst, und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen.
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Nehmen Sie das in umfassendem Sinne auf! Sie als
der Minister für das ERP-Sondervermögen könnten
durch eine Initiative hier sogar eine historische Weichenstellung schaffen.
Zweiter Punkt. Gehen Sie an praktische Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung heran: am Donnerstagabend Überstundenabbau durch ein neues Gesetz, am Donnerstagabend Überlegungen über eine Vorruhestandsregelung im öffentlichen Dienst und Nachbesserung des Vorruhestandsgesetzes, das letztes Jahr bei unseren Warnungen als unwirksames Gesetz beschlossen wurde!
Dritter Punkt. Schauen Sie sich den Etat, vor allem auch Ihren Etat, daraufhin genau an, wo Ansatzpunkte verstärkt werden könnten, was den regionalen wirtschaftspolitischen Konsens in diesem Lande anbetrifft! Das ist eine gute Chance, auch innovativ etwas zu tun.
Vierter Punkt. Gehen Sie nicht daran, jetzt die Energiereserve der Bundesrepublik Deutschland, die Kohle, zu zerstören, sondern schaffen Sie eine Kohlepolitik, die Arbeitsplätze sichert und auf der anderen Seite die Energiereserven in der Bundesrepublik Deutschland sicherstellt!
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In diesem Etat, in dem Sie Subventionen gestrichen haben, ist die Kohlesubvention die hauptsächliche Sparbüchse, und das ist langfristig eine Politik gegen die Interessen nicht nur der Menschen im Revier und an der Saar.
Letzter Punkt. Schaffen Sie eine Strukturpolitik, die jetzt in der Erholungsphase, in der besseren Konjunktur verhindert, daß im Stahlbereich nach zwei Jahren, wenn die Rezession beginnt - sie wird beginnen -, eine ähnliche katastrophale Lage eintritt, wie wir es in der letzten Rezession gehabt haben, und zwar auf Grund der Verweigerung eines Stahlkonzepts durch die Bundesregierung.
Das wären fünf konkrete Ansatzpunkte, die die Regierung jetzt anpacken könnte, und zwar im Interesse der Menschen in diesem Lande, im Interesse der Arbeitslosen. Diese Wirtschaftsdebatte, diese Haushaltsdebatte sollte das Ergebnis haben, daß Koalition und Opposition wenigstens in einer Frage übereinstimmen, daß wir den Wettbewerb im Kampf um die Arbeitslosigkeit und nicht im Kampf um Parteitaktik an dieser Frage verschärfen müssen.
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