emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Herr Kollege Gysi, Sie haben Ihre Redezeit weit überzogen.
Gregor Gysi (NA), 2010-12-17:
Das ist sehr tragisch, aber es war notwendig.

({0})

Sie - die SPD - hätten allerdings zugeben müssen,
dass Sie das Ganze beschlossen haben. Wir bräuchten
Ihren Antrag gar nicht, wenn Sie es nicht seinerzeit eingeführt hätten. Aber immerhin: Ich darf es bedauern,
aber lassen Sie uns jetzt versuchen, es gemeinsam zu
überwinden.

Danke schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Herr Kollege Kolb, ich muss Sie einmal unterbrechen. Der Kollege Ernst würde gern eine Zwischenfrage
stellen.
Heinrich L Kolb (NA), 2010-12-17:
Das darf er natürlich gerne tun. Meine Redezeit wäre

sonst auch gleich zu Ende gewesen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Die Redezeit wird angehalten, bis die Antwort durch

Sie erteilt ist.
Klaus Ernst (NA), 2010-12-17:
Vielen Dank, Herr Dr. Kolb. - Ich habe zwei Fragen.

Erstens. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Sie
kritisieren, wie die Sozialdemokraten und die Grünen
eine Verschärfung dieser Leiharbeitsregelungen eingeführt haben. Mich würde aber interessieren: Welche Haltung hatte denn die FDP damals dazu? Mir ist nämlich
nicht bekannt, dass Sie sich vehement gegen diese Vorschläge gewehrt hätten. Soweit ich es in Erinnerung
habe, gingen Ihnen die Einschränkungen, die noch in
diesen Vorschlägen steckten, eher zu weit. Mich würde
interessieren, ob das richtig ist.

Zur zweiten Frage. Nach Ihrer Darstellung müsste es
so sein, dass Equal Pay am Anfang einer Beschäftigung
für einen bestimmten Zeitraum unterlaufen werden
könnte. Ist Ihnen bekannt - ich gehe davon aus, dass es
Ihnen bekannt ist, weil Sie selbst geschäftsführender Gesellschafter eines Unternehmen in der Metallindustrie
sind -, dass Neueingestellte in den Betrieben in der Regel noch nicht denselben Lohn wie alle anderen bekommen? Es gibt Einarbeitungsregelungen, einerseits in den
Tarifverträgen, andererseits in der betrieblichen Praxis
von Betrieben, in denen es keine Tarifverträge gibt. Deshalb die Frage: Wollen Sie mit Ihrem Vorschlag erreichen, dass Zeitarbeiter Löhne unterhalb der in den Betrieben vereinbarten Einarbeitungsstufe erhalten? Aus
Ihrer Darstellung folgt nämlich, dass Sie momentan kein
Equal Pay für alle wollen; wenn es Equal Pay für alle
gäbe, würde das auch für die Einarbeitungsstufen gelten,
die niedriger sind als die Tarifstufen derjenigen, die
schon länger im Betrieb beschäftigt sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate MüllerGemmeke vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Peter Tauber von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anette Kramme von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat der Kollege Johannes Vogel von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Heike Brehmer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele LösekrugMöller von der SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Stephan Kühn das Wort.
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2010-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Brehmer, mit einem Punkt am Schluss Ihrer Rede haben
Sie recht: Einen Großteil unseres Erfolges und unseres
Aufschwungs verdanken wir den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern, die zu unglaublich schlechten Bedingungen arbeiten, nämlich denen, die Leiharbeit machen. Denen verdanken wir unter anderem, dass unsere
wirtschaftliche Entwicklung so stabil ist. Ich finde, dafür
haben sie nicht nur Anerkennung in Form von warmen
Worten, sondern auch in Form von Taten verdient, durch
die respektiert wird, dass sie genauso viel leisten wie die,



die häufig doppelt so gut bezahlt werden. Das müssen
wir ändern.

({0})

Wir müssen nicht die gute Bezahlung ändern, aber der
Minderlohn für Leiharbeit muss weg. Deshalb sagen
wir: Mindestlohn ist das eine, aber Equal Pay ist unerlässlich, wenn wir mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt
erreichen wollen. Das ist auch das Ziel, das wir mit unserem Antrag verfolgen.

Wir sind schon enttäuscht über den Gesetzentwurf,
den Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit dieses Hauses, hier vorlegen. Das ist nicht nur unwürdig für
Weihnachten, sondern dadurch erwecken Sie auch den
Eindruck, als gebe es Leiharbeit nur bei Schlecker und
als sei das Problem der Leiharbeit in Deutschland gelöst,
wenn man das Problem Schlecker löse. Nein, meine Damen und Herren, so ist es nicht. Hunderttausende von
Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern hatten darauf gehofft, dass Sie die Wirklichkeit wahrnehmen, dass Sie
die Probleme erkennen und zu einer Lösung beitragen.
Das sehen wir leider nicht.

({1})

Sie sehen sich gezwungen, zu reagieren, weil Europa
schon mehr eingesehen hat als Sie. Sie verhandeln FDPintern und mit dem Koalitionspartner. Dazu kann ich nur
sagen: Gute Verhandlungen! Sie können sie sich sparen,
wenn Sie sich unsere Forderungen anschauen.

Mir ist heute noch etwas aufgefallen: Zu Recht sagen
Sie, Rot-Grün hat die Leiharbeit in einem Maße flexibilisiert, dass wir damit heute große Probleme haben. Ja,
diesen Fehler gestehen die Sozialdemokraten ein. Aber
wissen Sie, warum Sie immer darauf rekurrieren und
dann von „verlotterten Sitten“ sprechen? Das ist Ihre
Lieblingsformel, Herr Weiß.

({2})

Weil Sie eigentlich nichts zu bieten haben, um das zu ändern.

({3})

Gar nichts. Sie schauen zurück, weil es schäbig ist, was
Sie heute machen, und weil es keine Lösungen für morgen sind.

({4})

So viel zu den verlotterten Sitten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Frau Lösekrug-Möller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2010-12-17:
Nein, die erlaube ich heute nicht. Ich will das auch

gern begründen, Herr Kollege Weiß. Sie hatten viele Minuten Zeit, Ihre Sichtweise vorzutragen. Sie haben sich
im Wesentlichen darauf beschränkt, uns zu beschimpfen.
({0})

Ich finde, davon haben wir heute genug gehört.

({1})

Ich möchte eher über die reden, denen es in der Leiharbeit nicht gut geht, Herr Weiß. Dazu will ich aus einer
Anhörung des Deutschen Bundestages im Juni zitieren.
Damals sagte jemand: Meine Werkskollegen an der gleichen Maschine bei gleicher Arbeit arbeiteten zum Lohn
von 17,50 Euro plus Schichtzulage, Leiharbeitslohn
6,42 Euro.

Dann geht es weiter: Wir mussten eine andere Kleidung tragen, wir mussten zum Beispiel für das Kantinenessen das Doppelte bezahlen, weil wir die Ermäßigung
nicht bekamen. - Das stelle man sich einmal vor! - Wir
durften die betriebseigenen Parkplätze nicht benutzen.

Das alles mögen Sie als Kleinigkeiten empfinden. Es
ist aber Ausdruck einer Diskriminierung von vielen Beschäftigten in Deutschland, mit der wir uns so nicht abfinden wollen.

({2})

Deshalb sagen wir, das muss sich ändern. Deshalb legen wir Wert darauf, dass ein Gesetz nicht nur irgendwie
europakonform wird, sondern dass es mit den Missständen deutlich aufräumt. Das ist unser Wille, und das ist
Inhalt unseres Antrags.

Eine Sache hat mich heute maßlos geärgert. Das ist
das Schönreden der Brückenfunktion. Mehrfach habe
ich gehört, wie wunderbar breit und sicher diese Brücke
ist. Hier wurde - Herr Vogel, wenn Sie aufhören, zu telefonieren, könnten Sie an meiner Rede teilhaben - gesagt,
wie wunderbar es klappt, dass man damit in den ersten
Arbeitsmarkt kommt.

Sie haben gesagt: Das IAB ist eine so verlässliche
Quelle. - Ja, das finde ich auch. Und was sagt das IAB
zu diesem Punkt? Es sagt, nur 5 Prozent können diese
Brücke erfolgreich nutzen.

({3})

Nur 5 Prozent. Was ist mit den anderen 95 Prozent?

({4})

Um diese kümmern Sie sich nicht gut genug.

Ich will Ihnen sagen, was ich noch prekär finde: Prekär finde ich, dass wir in der Leiharbeit sehr viele junge
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden. Wir haben
gestern beim Thema „Generation Praktikum“ darüber
gestritten. Wer beklagt, dass wir möglicherweise nicht
genug Fachkräfte haben, der sollte sich um die jungen
Leute kümmern, die gern unsere Fachkräfte sein wollen


und die wir schäbig behandeln, wenn wir sie in puncto
Leiharbeit weiterhin in einer so prekären Situation belassen.

In diesem Sinne wünsche ich allen eine schöne Bescherung.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Wie vermutet, drängt es den Kollegen Peter Weiß,

eine Kurzintervention abzugeben. Bitte denken Sie an
das Wort „kurz“.
Peter Weiß (NA), 2010-12-17:
Ja, danke. - Frau Kollegin Lösekrug-Möller, für eine

verlotterte Sitte im politischen System halte ich es, wenn
man in seiner Regierungsverantwortung ein Problem
schafft und anschließend, wenn man in der Opposition
ist, von den anderen fordert, das Problem zu beseitigen.

({0})

Zweitens war es so, dass während Ihrer Regierungszeit in der Zeitarbeit zum Teil dramatisch niedrige Löhne
gezahlt worden sind - verlotterte Sitten - und dass wir
jetzt zum ersten Mal einen flächendeckenden Mindestlohn in der Zeitarbeit in Deutschland haben, weil alle
vier Arbeitgeberverbände und alle Gewerkschaften sich
gemeinsam darauf verständigt haben. Das halte ich für
einen großen Fortschritt zugunsten der Leiharbeiterinnen
und Leiharbeiter in unserem Land.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Bitte zur Erwiderung, auch kurz.
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2010-12-17:
Selbstverständlich, Herr Präsident; das geht auch

ganz kurz, weil ich eine ganz einfache Antwort habe. Herr Kollege Weiß, in der letzten Legislaturperiode waren wir beide auch schon Mitglieder des Ausschusses für
Arbeit und Soziales. Ich kann mich nicht erinnern, dass
Sie in der letzten Legislatur die „verlotterten Sitten“ irgendwo kritisiert hätten. Sie gehören zu der Fraktion, die
dazu einfach nichts gemacht hat. Sie haben blockiert:
Jede Anregung, jede Initiative, die wir - ({0})

- Oh ja, so ist das. Sie müssen jetzt auch die Wahrheit
aushalten. Das kommt davon, wenn man meint, man
habe immer recht, und dann auch noch von verlotterten
Sitten spricht. Es geht um Gerechtigkeit; darum ringen
wir. Deshalb fordere ich Sie auf, sich bitte einmal an die
letzte Legislaturperiode zu erinnern. Vielleicht kehrt bei
Ihnen dann auch ein klein wenig Reue ein.
({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Lange von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt die Kollegin Gitta Connemann von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4189 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 38 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung
({0})

- Drucksache 17/3183 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})

- Drucksache 17/4236 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Brackmann
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch

Dazu liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Norbert Brackmann von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Schwanitz von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann

von der FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat nun Kirsten Tackmann für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat nun Cornelia Behm für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat nun Eckhardt Rehberg für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat nun Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-17:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Waltraud Wolff (NA), 2010-12-17:
Ich komme zum Schluss. - Dennoch verabschieden

Sie hier und heute diesen Gesetzentwurf. Wir haben auf
die damit verbundenen Schwierigkeiten aufmerksam gemacht. Wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Kollege Kühn, achten Sie bitte auf das Zeichen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Kollege Krestel, das war Ihre erste Rede im Hohen

Hause. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere
Arbeit.

({0})

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege
Dr. Axel Troost das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurf eines Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4236, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
auf Drucksache 17/3183 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen gegen die
Stimmen von SPD und Linksfraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/4254. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/4255. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 39 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Sozialkassen vor Beitragsverlusten bewahren

- Drucksachen 17/3042, 17/3732 Berichterstattung:
Abgeordneter Max Straubinger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Bitte schön.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat nun Katja Mast für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat nun Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-17:
Kollege Vogel, Sie haben uns zehn Sekunden geschenkt.

({0})

Ich erteile dem Kollegen Matthias Birkwald für die
Fraktion Die Linke das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat nun Beate Müller-Gemmeke für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat nun Peter Weiß für die Fraktion der

CDU/CSU.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sozialkassen vor Beitragsverlusten bewahren“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3732,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3042
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der Deutschen Einheit 2010

- Drucksachen 17/3000, 17/3110 Nr. 7, 17/4147 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Behrens ({1})
Daniela Kolbe ({2})
Jimmy Schulz
Stephan Kühn

Hierzu liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass der Geräuschpegel kein Widerspruch zu
dieser Vereinbarung ist. - Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Daniela Kolbe

das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Für die FDP hat der Kollege Kurth das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Claus

das Wort.

({0})
Holger Krestel (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst

ein Wort an den Kollegen aus der SPD: Ich sehe bei Ihnen gerade in diesen finanzpolitischen Themen immer
ein Stück weit die Flucht vor der eigenen Regierungsvergangenheit. Wer hat denn die Gesetze, die wir heute zumindest nach dem Wunsch der Grünen nachbessern sollen, federführend in der letzten Regierung mit auf den
Weg gebracht?

({0})

- Ich bin in der letzten Wahlperiode nicht Mitglied dieses Hauses gewesen.

Wer hat denn diese Gesetze federführend verabschiedet? Das war doch die SPD mit ihrem Minister
Steinbrück. Hinterher zu versuchen, einen Robin-HoodEffekt zu erzeugen, ist für viele Menschen draußen nicht
besonders glaubwürdig.

({1})

Ich möchte den Grünen danken, dass sie sich Gedanken über den Anlegerschutz machen. Sie haben recht:
Die große Mehrheit der Anleger sind fleißige Menschen,
brave Sparer, die unsere Unterstützung verdienen. Die
Problematik Ihres Gesetzentwurfs liegt aber in der nicht
vorhandenen Möglichkeit, ihn in unser Rechtssystem
einzuordnen. Rechtliche Regeln beschreiben nicht ohne
Grund einen abstrakten Tatbestand, unter den dann die
einzelnen Fälle der Lebensrealität zu subsumieren sind.
Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf zu eigen machte,
stellte man fest, dass sein Anliegen so speziell ist, dass
man hier fast von dem Versuch sprechen kann, Einzelfallgerechtigkeit für jene Anleger zu schaffen, die den
Ausgang anhängiger Verfahren abwarten und dann,
wenn möglich, profitieren wollen; das wäre menschlich
sicherlich in Ordnung. Mich treibt aber Folgendes um:
Wenn Sie anfangen, jede einfache Übergangsvorschrift
nachträglich zu verfeinern - um es ironisch auszudrücken -, dann schaffen Sie bei konsequentem Handeln
eine Regelungsdichte, die so praktikabel wie ein Drahtverhau ist. Dann blickt keiner mehr durch, selbst Juristen
nicht.

({2})

Schließlich wäre noch der Auffassung des Bundesfinanzministers zuzustimmen: Rückwirkende Eingriffe
in das Verjährungsrecht schaffen noch mehr Unsicherheiten. Das heißt, man richtet hier möglicherweise mehr
neuen Schaden an, als man alten Schaden beseitigt.
Kurzum: Gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Danke.

({3})
Stephan Kühn (NA), 2010-12-17:
Ich komme zum Schluss. - Insbesondere die ökologische Modernisierung bietet greifbare und weitreichende
Potenziale für die Entwicklung in den neuen Ländern,
gerade im ländlichen Raum. Sorgen Sie deshalb dafür,
dass die erneuerbaren Energien weiter Wachstums- und
Jobmotor bleiben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche allen
erholsame Weihnachtsfeiertage.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Manfred

Behrens das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Kollege Behrens, das war Ihre erste Rede in diesem

Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu recht herzlich.
Wir wünschen Ihnen Erfolg bei Ihrer Arbeit.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache
17/4147 zu dem Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der Deutschen Einheit 2010. Der Ausschuss empfiehlt, die Unterrichtung auf Drucksache 17/3000 im
Rahmen der Plenardebatte erneut zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, und zwar zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/4228. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/4229. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta
Haßelmann, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

- Drucksache 17/4053 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Gerhard Schick.
Gerhard Schick (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kurz vor Ende dieser Sitzungswoche und damit der Beratungen in diesem Jahr erbitten wir Ihre Zustimmung zu
unserem Gesetzentwurf, zumindest aber die gründliche
Erwägung der vorgeschlagenen Neuregelung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Kollege Schick, entschuldigen Sie. Bitte warten Sie

einen Moment, bis Ruhe herrscht, damit auch Ihren Worten Aufmerksamkeit geschenkt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, es sind
aufregende Stunden. Aber vielleicht können Sie die Beratungen, die unbedingt noch stattfinden müssen - außer
der Beratung dieses Gesetzentwurfes -, nach draußen
verlegen.

Bitte, Kollege Schick.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Brinkhaus.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Herr Kollege Brinkhaus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schick?