Schmidt (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und IIerren! Ich möchte zunächst deutlich machen, daß sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt ist, daß - ich rede nur von unserer Gesellschaft und unserer Volkswirtschaft - eine große Zahl von Landwirten - sowie aber auch andere gesellschaftliche Gruppen in diesem Jahr - auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Real-Einkommensentwicklungen erleben - ich denke an die Arbeitslosen, ich denke an die Kurzarbeiter, ich denke an viele große Industrieunternehmungen und viele mittelständische gewerbliche Unternehmen, so auch an viele Landwirte -, die nicht ganz den Erwartungen entsprechen, die man vor Beginn dieser Situation der Weltwirtschaft gehabt hat.
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Das räume ich ein. Ich füge hinzu, daß das Bundeskabinett mit seinem Beschluß hinsichtlich der Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft in der letzten Woche in einer vertragskonformen Weise eine wesentliche Hilfe gewährt hat.
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Zweitens. Was die gemeinsame Agrarpolitik angeht, so verfolgt sie nach dem Vertrag nicht nur den Zweck, die Einkommenspolitik der Landwirte zu fördern. Sie hat auch andere Zwecke. Es war aus den Einlassungen der CDU heute nachmittag nicht zu erkennen, daß Sie auch nur einen Gedanken auf die


Konsumenten verschwendet haben, Herr Professor Carstens.
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Die Bundesregierung setzt ihren Ehrgeiz da ein, die gemeinsame Landwirtschaftspolitik im Sinne von Buchstaben und Geist des Vertrages zu fördern.
Drittens. Sie war bereit - und sie hatte Anlaß anzunehmen, daß sie Partner dafür finden würde -, den Vorschlägen der Kommission, die außergewöhnliche Preis-Vorschläge außerhalb der Reihe waren, unter Zurückstellung der Bedenken wegen des Milch- und Butterberges, zuzustimmen. Der Butterberg ist ja keine Sache, von der wir unseren Konsumenten gern erzählen, wo Hunderttausende von Tonnen auf Grund einer verfehlten Agrarpolitik billig an die Sowjetunion und an andere Länder verkauft werden.
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- Ich nicht.
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- Ich habe nicht zugestimmt. Ich lege Wert darauf, das Ihnen gegenüber zu wiederholen. Sie mögen das prüfen.
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- Herr Präsident, ich nehme an, daß meine Redezeit auf Grund der mehrfachen Unterbrechungen entsprechend verlängert wird
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Viertens. Die Bundesregierung stimmt in der Tendenz mit der Verlautbarung der CDU/CSU-Fraktion vom 20. September nach der Agrarministerratssitzung überein, in der die CDU/CSU gesagt hat: Aus der Sicht einer konstruktiven Fortentwicklung der europäischen Agrarpolitik sind die Preisbeschlüsse nicht sonderlich positiv zu beurteilen,
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weil sie von einer Reihe von Sonderregelungen - ich nehme an, gemeint sind nationale Sonderregelungen begleitet sind -, die einer Disintegration des Agrarmarkts Vorschub leisten. Ich halte das für eine in der Tendenz zutreffende Feststellung.
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Wir müssen leider feststellen, daß seit jener Ministerratssitzung Anzeichen dafür eingetreten sind, daß weitere nationale Sondermaßnahmen, die den Agrarmarkt noch weiter disintegrieren müssen, beabsichtigt sind, und deswegen haben wir von der mit voller Überlegung eingelegten Klausel des Vorbehalts einer Kabinettsentscheidung nun auch tatsächlich Gebrauch gemacht. Ich bitte, unseren Beschluß genau zu lesen. Da heißt es: Die Bundesregierung wird erst dann zustimmen, wenn befriedigende
Erklärungen über den Abbau der nationalen Sondermaßnahmen vorliegen, soweit sie mit dem Vertrag nicht in Übereinstimmung sind,
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und sie wird berücksichtigen, daß in der Zwischenzeit auch Verhandlungen über die schon in wenigen Monaten beabsichtigte erneute Anhebung der Agrarpreise geführt werden müssen, und sie wird auch das Ergebnis unserer Forderung nach einer offiziell einzuleitenden Bestandsaufnahme berücksichtigen.
Diese Wendung gegen das weitere Ausufern nationaler Sondermaßnahmen, die contra legem, gegen Buchstaben und Geist des Vertrages, in einer Reihe von Ländern vorgenommen werden, ist nicht nur ein dringendes Gebot derjenigen, die die europäische Verfassung, nämlich die Römischen Verträge, erhalten wollen, sie ist nota bene auch dringend im Interesse der deutschen Landwirte und ihrer Wettbewerbsfähigkeit gelegen.
(Beifall bei der SPD und der FDP - Eigen
[CDU/CSU]: Gab es keinen anderen Weg?l
Wer sich, wie wir das heute nachmittag erleben, als Oppositionsfraktion zur Gänze mit den Interessen der deutschen Landwirtschaft identifizieren will - ist es legitim, daß Sie das tun -, der muß in dem Punkte der Wettbewerbsverfälschung sich bitte bemühen, die wirklichen Interessen der deutschen Landwirtschaft zu verstehen.
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Der fünfte Punkt. Ich kann die Worte - Herr Prof. Carstens wird sie sicherlich gleich in völkerrechtlich etwas geschliffenerer Sprache wiederholen ({11})
von einer „Machtfrage" oder von einer „schweren Krise für die Europäische Gemeinschaft" nur als eine schwere Exaltation verstehen. Es werden - ich habe darüber z. B. heute morgen mit dem französischen Staatspräsidenten ausführlich Gelegenheit zum Kontakt gehabt ({12})
die Ministerpräsidenten der übrigen Länder und auch er selbst schriftlich über unsere Absichten unterrichtet werden. Ganz zweifellos wird es in der kommenden Woche zu einer Sitzung des Rates kommen, wie es in den Römischen Verträgen vorgesehen ist. Wir werden den Außenminister und den Landwirtschaftsminister in diese Sitzung entsenden, und ich bin ziemlich sicher, daß diese deutliche Wendung zum Festhalten des Vertrages in jener Sitzung zu Erklärungen anderer führen wird, die uns dann in die Lage versetzen können - so hoffe ich - . von dem Punkt Gebrauch zu machen, der nach der gestrigen Kabinettsentscheidung da lautet: Wir sind erst dann bereit zuzustimmen,

wenn ... Ich nehme an, daß diese Wenn-Klausel ihre Beantwortung findet. Ich meine, daß derjenige, der es mit Europa ernst meint, uns helfen muß, am Vertrag festzuhalten und ihn nicht zerstören zu lassen.
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Ein letztes Wort. Es ist ganz abwegig, wie eben einer der Sprecher der CDU/CSU gemeint hat, zu denken, zwischen dem Herrn Bundesminister Josef Ertl und dem Kabinett oder dem Bundeskanzler bestünden hier Meinungsverschiedenheiten. Herr Josef Ertl hat in jener Nacht, als schließlich und endlich morgens um 5 Uhr die Sitzung im Agrarministerrat ja einmal zu Ende gehen mußte, mit mehreren Regierungsmitgliedern hier in Bonn telefoniert, auch mit mir. Ich habe ihm gesagt: Stimmen Sie zu ad referendum, das heißt, machen Sie klar, daß die Zustimmung der Bundesregierung nur nach Beratung im Bundeskabinett fallen kann. Welchen Sinn hätte es wohl, solche Vorbehalte zu machen, wenn sie dann nicht auch einmal angewandt werden dürfen?
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