Renate Jäger (NA), 1993-01-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf zum Altersübergangsgeld erst eingebracht, nachdem wir mehrere Versuche unternommen hatten, die aktive Arbeitsmarktpolitik auszubauen oder wenigstens zu stabilisieren. Diese Versuche sind leider allesamt an der Regierungskoalition gescheitert. So hatten wir beispielsweise in unserem Antrag „Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik - Arbeit statt Arbeitslosigkeit" neue Wege zur Überwindung der Beschäftigungskrise in den östlichen Bundesländern gezeigt. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, durch eine Verzahnung von Arbeitsmarkt-, Industrie- und Regionalpolitik der sich abzeichnenden Katastrophe am Arbeitsmarkt im Osten entgegenzuwirken, doch ihr war anscheinend die Kürzung der Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz wichtiger als der Abbau der Arbeitslosigkeit.
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So konnte die 10. Novelle des AFG gegen die Stimmen der Opposition wie geplant am 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Dabei ließ die Regierung die negativen Auswirkungen im Hinblick auf die besondere Arbeitsmarktsituation in den östlichen Bundesländern außer Betracht. Auch die Einschätzung der Fachleute, nach der die neuen Regelungen des AFG die Zahl der Arbeitslosen um mindestens 150 000 erhöhen werden, fand dabei kein Gehör. Ebenso fand die gesamtwirtschaftliche Situation in Ost- und Westdeutschland dabei keine Beachtung.
Die Rezession im Westen wird weiterhin durch den Entindustrialisierungsprozeß im Osten begleitet und verstärkt diesen noch. Das schränkt zwangsläufig die Unterstützungsmöglichkeiten der westlichen für die östliche Wirtschaft ein. Die Folge ist ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit, wenn die Bundesregierung nicht arbeitsmarkt- und strukturpolitisch wirksame Maßnahmen ergreift.
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Über den Inhalt industrieller Kerne im Osten wird von der Regierung zwar geredet, aber bisher ist nicht die Spur von einem konkreten Konzept vorhanden. Im Konsolidierungsprogramm heißt es:
Die dann noch zur Treuhandanstalt gehörenden Unternehmen werden als industrielles Bundesvermögen saniert und privatisiert.
Woraus soll denn eigentlich ersichtlich sein, daß der Prozeß dann anders abläuft als bisher in der Treuhandanstalt?
Der Bundesrat hatte im Rahmen der Beratungen zur 10. AFG-Novelle vorgeschlagen, die Zugangsregelungen zum Altersübergangsgeld bis 1994 zu ermöglichen. Die Antwort der Bundesregierung darauf: „Aus finanziellen Gründen nicht gerechtfertigt." Zur weiteren Begründung beruft sie sich auf den Einigungsvertrag. Danach sei das Altersübergangsgeld „als eine außergewöhnliche vorübergehende Maßnahme für die erste Zeit der Einheit Deutschlands anzusehen".
Damit bringt sie klar zum Ausdruck, daß das Altersübergangsgeld nur in einer Übergangsphase dazu dienen sollte, nach der Herstellung der Einheit den angespannten Arbeitsmarkt in Ostdeutschland zu entlasten. Ich frage nun: Betrachten Sie diese Übergangsphase im Hinblick auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme etwa als abgeschlossen?
Das von der Koalition vorgelegte Konsolidierungsprogramm zeugt vom Gegenteil. Ich spreche absichtlich nicht von einer „Solidarpakt"-Vorlage, weil sie eine solche nicht mehr ist. Solidarität heißt nämlich Zusammengehörigkeit, Kameradschaft und Übereinstimmung. - Der erste Satz im Konsolidierungsprogramm der Koalition lautet:
Die wichtigste wirtschafts- und finanzpolitische Aufgabe in Deutschland besteht heute in der Anpassung von Staat und Wirtschaft an die veränderten Bedingungen und Aufgaben nach Herstellung der Einheit.
Damit wird der unmittelbare Zusammenhang mit den Vorgaben des Einigungsvertrags hergestellt. Diese möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen. In der Denkschrift zum Einigungsvertrag heißt es:
In seiner Gesamtheit ermöglicht der Vertrag einen geordneten Abschluß des ... Einigungsprozesses und schafft die Grundlage für eine Entwicklung, in der die ... Unterschiede überwunden werden.
Lesen Sie sich, meine Damen und Herren von der Koalition, Art. 28 des Einigungsvertrages zur Wirtschaftsförderung einmal genau durch! Welche Aufgaben die Bundesregierung in der Übergangszeit zu erfüllen hatte, wird daraus noch einmal ersichtlich.
Wenn der Finanzminister heute auf diese ungelösten Aufgaben hinweist, um damit Kürzungen und Einsparungen bei Sozialleistungen zu rechtfertigen, dann ist dies nichts anderes als ein stillschweigendes Eingeständnis des eigenen Versagens der Bundesregierung. Vielmehr ist es ein Gebot des Einigungsvertrags, eine weitere Verlängerung der Altersübergangsregelung in den Solidarpakt aufzunehmen.
Die von uns vorgeschlagene Lösung, die eine Verlängerung des Altersübergangsgelds bis zum 31. Dezember 1994 vorsieht, enthält gegenüber der bisherigen Regelung Verbesserungen. Sie sieht vor, daß neben Arbeitnehmern auch Arbeitslose Anspruch auf Altersübergangsgeld erwerben können.
Eine weitere Neuerung ist, daß das Altersübergangsgeld erst nach Vollendung des 58. Lebensjahres
zu gewähren ist. Dies ist mit der Möglichkeit gekoppelt, daß Arbeitslose schon nach Vollendung des 55. Lebensjahres und vier Monaten aus dem Erwerbsleben ausscheiden und nach Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld Altersübergangsgeld beziehen können.
Unser Entwurf sieht schließlich vor, daß Altersübergangsgeld nicht für fünf, sondern für zwei Jahre zu gewähren ist, was aus finanzieller Sicht eine günstige Lösung darstellt.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Beispiel bringen. Eine Bürgerin mußte mit 543/4 Jahren in die Arbeitslosigkeit gehen. Sie hatte also keine Gelegenheit, bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres zu arbeiten, und demzufolge auch keine Gelegenheit, Altersübergangsgeld zu beziehen. Nach Wegfall des Arbeitslosengeldes im November dieses Jahres ist sie 571/2 Jahre, und sie hat keine Chance, wieder einen Arbeitsplatz zu erhalten. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bleiben ihr als einzige Möglichkeiten.
Zu berücksichtigen ist auch, daß der Status eines Altersübergangsgeldempfängers dem Status eines registrierten Arbeitslosen von den Bürgern in weitaus größerem Maße vorgezogen wird. Deshalb, meine Damen und Herren, hat das Altersübergangsgeld nicht nur eine arbeitsmarktpolitische, sondern auch eine menschliche Dimension, die zu beachten wäre.
Ich danke Ihnen.
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