Kurt J Rossmanith (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege
Walter Kolbow, sie haben hier ein Bild gemalt. Das einzige, was Sie dabei konstruktiv rübergebracht haben, war,
dass Sie wieder versucht haben, auf die Vergangenheit zu
kommen und vermeintliche Sünden der damaligen Regierung aus CDU/CSU und F.D.P. im Bereich der Sicherheitspolitik und unserer Streitkräfte anzuprangern. Nur,
da sind Sie, wie Sie das seit 1998 schon machen, wieder
in die gleiche Falle gerannt; denn die Zahlen - ich könnte
Sie Ihnen jetzt vorlegen, aber Sie kennen sie ja - sprechen
eine ganz andere Sprache. Leider Gottes ist es eine Tatsache, dass die Lage der Bundeswehr in der Zwischenzeit
dramatisch geworden ist.

Die sich zuspitzende Lage in Mazedonien zeigt
schließlich - nicht, dass wir sagen, unsere Soldaten seien
schlecht ausgebildet oder ausgerüstet -,

({0})

dass wir auf dem Weg dahin sind. Im internationalen Vergleich sind wir natürlich stolz auf unsere Soldaten. Aber
fragen Sie doch die Soldaten selbst: Wir sind doch auf

dem besten Weg dahin. Das Geleistete ist doch nur noch
möglich, weil man Material zusammensammelt und die
Soldaten mit den letzten Gerätschaften, die einigermaßen
funktionieren, ausstattet. Deshalb können Sie momentan
noch so erfolgreich sein.

Nein, Herr Staatssekretär, die von Ihnen immer wieder
beschworene Bundeswehrreform verdient diese Bezeichnung schlicht und einfach nicht; denn es ist keine Reform,
sondern ein reines Finanzdiktat des Bundesministers der
Finanzen und des Bundeskanzlers zulasten unserer Soldaten, unserer Bundeswehr und unserer Sicherheitspolitik.

({1})

Leider Gottes hat sich dieses sicherheitspolitische
Fiasko schneller eingestellt, als wir selbst dies zunächst
befürchtet hatten. Knapp ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss zur so genannten Bundeswehrreform hat der
Generalinspekteur der Bundeswehr erklären müssen, dass
die Bundeswehr ihre Verpflichtungen gegenüber der
NATO und der Europäischen Union wegen der fehlenden
Finanzmittel kaum mehr erfüllen kann.

Knapp ein Jahr nach dem Beginn der so genannten
Bundeswehrreform sind unsere Streitkräfte nicht mehr in
der Lage, sich an einem begrenzten Einsatz der NATO zur
Entwaffnung albanischer Rebellen in Mazedonien zu
beteiligen.

({2})

- Ich komme noch darauf zu sprechen.

Bereits bei der Verlängerung des KFOR-Mandats haben wir klargestellt, dass wir einer weiteren Ausweitung
des Mandats auf dem Balkan nur dann zustimmen können, wenn die Bundeswehr hierfür auch die zusätzlich
erforderlichen Finanzmittel erhält. Wir werden - damit
Sie sich keinen falschen Hoffnungen hingeben - an dieser
Vorgabe auch festhalten. Wir sind das unseren Soldaten
schlicht und einfach schuldig, die in diesen Krisenregionen ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, um den sicherheitspolitischen Auftrag, den wir ihnen erteilt haben,
zu erfüllen und um einen Beitrag zu Frieden und Stabilität
in dieser Region zu leisten.

({3})

Es kann nicht angehen, dass unsere Soldaten immer
neue Aufgaben von dieser Bundesregierung und den sie
tragenden Parteien erhalten und der Finanzminister
gleichzeitig diesen Streitkräften die Mittel entzieht. Es
ehrt zwar den Staatssekretär Karl Diller, dass er an dieser
Debatte teilnimmt, aber, lieber Staatssekretär Diller,
hören Sie auch zu: Geben Sie sich im Finanzministerium
endlich einen Ruck und geben Sie Ihrem Kollegen, Verteidigungsminister Scharping - sprich: unseren Streitkräften -, das, was nötig ist, um unsere gemeinsame Sicherheitspolitik, zu der wir immer gestanden haben, auch
umsetzen zu können!

({4})






Bundeskanzler Schröder erklärt nun, dass er sich diesem NATO-Einsatz in Mazedonien nicht entziehen will.
Ich will ihn aber schon darauf hinweisen, dass die internationalen Verpflichtungen Deutschlands auch haushaltspolitisch abgesichert sein müssen. Er hat heute gesagt,
natürlich werde er dafür zusätzliche Mittel bereitstellen.
Wörtlich ist heute der Presse zu entnehmen: „Darauf kann
sich der Verteidigungsminister verlassen.“ Bundesminister Scharping wird diese Zusicherung sicherlich mit gemischten Gefühlen und großer Skepsis zur Kenntnis genommen haben. Dafür hätte ich auch volles Verständnis;
denn der Verteidigungsminister hat schließlich in der Vergangenheit seine eigenen negativen Erfahrungen mit den
Zusagen des Kanzlers machen müssen.

Ich erinnere daran, dass Bundeskanzler Schröder noch
sehr lange nach Beginn seiner Amtszeit vollmundige Versprechungen zur finanziellen Ausstattung der Bundeswehr abgegeben hat. Ich finde es schon erstaunlich, meine
sehr verehrten Damen und Herren, mit welcher Gleichgültigkeit und Ignoranz der Bundeskanzler heute auf die
Hilferufe der Bundeswehr reagiert und dass er dem Finanzminister bei seinen Streichungen, Kürzungen und
Reduzierungen auch weiterhin tatenlos zusieht und ihn
gewähren lässt. Es ist ganz sicher, dass die Sicherheitspolitik bei diesem Bundeskanzler keinen allzu hohen Stellenwert besitzt

({5})

und die Probleme der Bundeswehr ihn im Endeffekt völlig kalt lassen.

Ich bin der Meinung, es ist allerhöchste Zeit, dass bei
der gesamten Bundesregierung ein grundsätzliches Umdenken einsetzt. Wir stehen nämlich in der Gefahr - wie
es der Kollege Breuer schon gesagt hat -, unsere Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene, insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich, zu verlieren. Gerade heute
- um auch das einmal mit anzusprechen - hat der amerikanische Präsident Bush erklärt, der amerikanische Verteidigungshaushalt werde im nächsten Jahr um 18,6 Milliarden US-Dollar ansteigen. Das ist ein Anstieg von rund
6 Prozent. Wir hingegen rangieren mit unserem Wehretat
inzwischen an letzter Stelle der NATO-Partner, das heißt,
noch hinter Luxemburg.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt mit ansprechen,
der in den Anträgen enthalten ist: Der Bundesverteidigungsminister und auch Sie, Herr Staatssekretär Kolbow,
haben in der Vergangenheit - wider besseres Wissen,
muss ich heute sagen - erklärt, dass die Bundeswehr auch
nach der Reduzierung in der Fläche präsent bleiben
werde. Das Gegenteil dessen ist eingetreten: Weite Landstriche, vor allem in Bayern, muss man heute bedauerlicherweise als „bundeswehrfrei“ bezeichnen.

({6})

Und dabei wird es ja nicht bleiben: Sollte es bei der derzeitigen Finanzplanung bleiben, so ist - schon aus reiner
Geldnot - die Schließung weiterer Standorte so gut wie sicher.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang mit aller
Emotion sagen: Wir haben vorgestern - das hat mich sehr

berührt und berührt mich immer noch, lieber Herr Staatssekretär Kolbow - in Garmisch-Partenkirchen die dortige
Gebirgsdivision im wahrsten Sinne des Wortes zu Grabe
getragen. Das Gebirgsmusikkorps musste seinen eigenen
Trauermarsch spielen. Eine leistungsfähige, hoch motivierte und traditionsreiche Division, die nicht nur eine
enorme sicherheitspolitische Bedeutung hatte, sondern
darüber hinaus in der Bevölkerung fest verwurzelt war,
wird mit einem Federstrich ausgelöscht.

({7})

Wir erleben hier die schmerzhafte Konsequenz einer sinnlosen Kahlschlagpolitik, die auch auf gewachsene Strukturen, die traditionelle Verankerung der Bundeswehr in
den Regionen, keinerlei Rücksicht nimmt. Deshalb können Sie, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

({8})

Zu den Standortschließungen: Es ist ja gut, dass Sie
jetzt endlich, nachdem Sie bisher alle unsere Anträge abgelehnt haben, einmal Gespräche führen wollen. Nur, wir
wollen Fakten sehen. Der Kollege Nolting und der Kollege Breuer haben ja Beispiele gebracht - ich sage nur:
Stavenhagen -, wo Handeln geboten ist: Ich erinnere an
die vielen Frauen, die in den Küchen der Bundeswehr arbeiten, die nicht die Möglichkeit haben, von diesem Prozess, den Sie angesprochen haben, zu profitieren, weil sie
auf ihre Region angewiesen sind. Diese wird es besonders
treffen.

Auf das Argument, das die Bundesregierung immer
wieder geltend macht, dass die Länder seit 1993 einen um
2 Prozent höheren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten,
will ich nicht weiter eingehen. Das wird zwar von Ihnen,
Herr Staatssekretär Kolbow, landauf, landab verkündet,
aber das ist völliger Unfug. Sie wissen, wie es sich seinerzeit damit verhielt: dass hier ein Gesamtpaket geschnürt
wurde, dass die Konversion in dem Zusammenhang nur
ein nebensächliches Faktum war und dass der damalige
Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard Schröder,
das Gesamtpaket aus diesem Grunde mit abgelehnt hat.
Damals ging es um die Kosten für die deutsche Einheit
oder, besser gesagt, um die Kosten für die Überwindung
der Hinterlassenschaft des Sozialismus.

Es ist noch nicht zu spät. Wir werden im Herbst mit den
Beratungen für den Bundeshaushalt 2002 beginnen. Besinnen Sie sich wieder! Der Bundeskanzler, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, die ab September die Haushaltsberatungen anführen, weil sie sowohl im
Haushaltsausschuss als auch im Parlament mehrheitlich
vertreten sind, sollten diese Korrektur aufgrund der Hinterlassenschaft, die der Finanzminister in Bezug auf den
Bundeshaushalt angerichtet hat, wirklich vornehmen.

({9})