Wehner (NA), 1958-03-21:
Meine Damen und Herren, das ist, entschuldigen Sie, ein Versuch, in Rechnung zu stellen, daß ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten dieses Hauses nicht mehr gegenwärtig hat, worum damals politisch gekämpft wurde.
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- Das ist auch eine Antwort, von der mein Kollege Prof. Carlo Schmid sagen würde, sie gehört zu den Urlauten. - Wir haben damals festgestellt, daß wir Sie warnen müßten vor einer Politik, durch die die Türen zugeschlagen würden. Wir haben verlangt, daß über die Note verhandelt werde.
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- Das war sofort, und wenn Sie wollen, werden wir Ihnen die Zitate hier am laufenden Band vorlesen, die Fraktionsbeschlüsse der SPD, die Parteivorstandsbeschlüsse der SPD, die Erklärungen einer Reihe von einzelnen sozialdemokratischen Politikern. Wir haben sofort Verhandlungen verlangt; und ich habe einen ganzen Band mit diesen Zitaten hier. Sie irren sich, Herr Kollege Kiesinger,
({2}) um das sehr ruhig zu sagen.
Wir hatten damals leider erhebliche Differenzen, weil Ihre Partei von Anfang an damit begann, zu sagen: In dieser ersten Note steht nichts über die freien Wahlen und die Prozedur, wie man zu ihnen kommt. Wir haben gesagt, gerade deshalb sollte die Note zum Anlaß genommen werden, herauszuforschen, herauszupulen, wie man zu freien Wahlen kommen kann. Wir haben Verhandlungen verlangt, und wir haben sie auch in Anträgen hier verlangt. Sie können heute der Meinung sein, es sei bequemer, einen Sozialdemokraten dafür in die Mangel zu nehmen. Dann lesen Sie aber bitte vorher nach, falls Sie auch einem Sozialdemokraten gegenüber Gesetze des Anstands für in gewissen Grenzen verpflichtend halten.
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Kurt Schumacher hatte damals erklärt, daß für uns die Wiedervereinigung das Nahziel und nicht ein Fernziel sei. In den Jahren - um auch das gleich klarzustellen -, in denen die Sowjetregierung selbst schwieg, in denen sie Grotewohl, Pieck, Ulbricht reden und schreiben ließ, haben wir darauf gepocht, die Sowjetregierung selbst solle reden, sie solle mit ihren Vorschlägen kommen. Wir haben, glaube ich, wesentlich mit dazu beigetragen, daß es dazu kam, Herr Kollege, in einer Zeit, in der - ich sage das ohne Anmaßung - einige von unserer großen Widersacherin in der westdeutschen Politik, von der CDU, durchaus der Meinung waren, man könnte mit Grotowohl-Gesprächen anfangen. Damals gab es darüber Meinungsverschiedenheiten. Einige der Beteiligten werden sich ihrer noch entsinnen.
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Mich interessiert jetzt nur der historische Ablauf und was damals unsere Beweggründe waren: daß es uns darauf ankam, die Russen selbst sollten mit Vorschlägen kommen und sollten in die Verhandlung hinein. Dann kamen sie mit jener Note, von der heute so viel gesprochen wird. Und dann ließ man die Gelegenheit vorbei
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und hat nicht über diese Note und hat nicht über das, was daraus folgte, wirklich verhandelt.
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- Immer Noten gewechselt. Und Sie werden, obwohl Sie zugeben, daß es ein mühseliges Handwerk ist, wenn Sie sich schon noch für den Notenwechsel interessieren, dann auch feststellen müssen, daß zu jeder dieser Noten, die hin- und hergingen, die Sozialdemokraten gewisse Vorschläge gemacht haben, in denen sie zum Ausdruck bringen wollten, wie man es versuchen müßte, es doch noch aus einer verfahrenen Situation, aus einem kalten Notenkrieg, zu wirklichen Verhandlungen über die Wiedervereinigung zu bringen.
Unserer Meinung nach ist eben der große Fehler, den der Bundeskanzler aus politischen Erwägungen damals begangen und den er zu verantworten hat, der, in dieser Zeit nicht wirklich und nicht unablässig auf Wiedervereinigungsverhandlungen gedrängt zu haben,
({7}) wegen des Vorrangs der Verträge über die militärische Eingliederung. Schließlich sind sogar die drohenden Ankündigungen der Sowjetregierung, wenn die Pariser Verträge ratifiziert und in Gang gesetzt würden, dann gebe es keine Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung mehr, in den Wind geschlagen worden. Hier sogar, von dieser Stelle aus, hat man uns gesagt, das sei ja nur einer der üblichen sowjetischen Bluffs.
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Wir haben Sie gewarnt und haben Sie gebeten: Glauben Sie nicht, daß das Bluffs sind. Nehmen Sie es jedenfalls als das Wort einer großen und sehr mächtigen Macht und versuchen Sie, vorher in Ordnung zu bringen, was man in Ordnung bringen kann.
Selbst dann, meine Damen und Herren, wenn es im Bundestag Entschließungen gegeben hat, denen alle zustimmten, hat ja die Bundesregierung ihre Politik des Vorranges der militärischen Integration Westdeutschlands durchgeführt.
Jetzt sagt der Bundeskanzler es so: die Russen hätten ja auch immer erst dann und nur dann etwas geboten, wenn militärische Schritte bevorgestanden hätten, und nur, um diese zu verhindern. - Ja, warum ist denn aber nicht gerade solche Situation ausgenützt worden, um in der Wiedervereinigungsfrage wenigstens einen Schritt weiterzukommen? War das deshalb, weil die militärischmachtpolitische Integration des geteilten Deutschland doch der eigentliche Zweck der Politik war,
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weil Sie eben der Meinung waren, dies müsse in seiner ganzen Ausdehnung und in seinem ganzen Gewicht zustande gebracht werden? Es ist doch kennzeichnend, wenn Sie heute so den Eindruck erwecken wollen oder, vielleicht ohne es zu wollen, manche es praktisch tun, es ist doch eigentümlich, daß damals in der Zeit, von der man heute sagt, die Sozialdemokraten hätten allen Beschlüssen über die Wiedervereinigung zugestimmt, z. B. im April 1952, demselben April, von dem hier die Rede ist, jenem kritischen April, folgender sozialdemokratische Antrag abgelehnt wurde - während der erste Absatz angenommen wurde -, unsere Forderung abgelehnt wurde:
... nur solche Abkommen zu unterzeichnen, die der Bundesrepublik rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit sichern, jederzeit und von sich aus auf die Einleitung von Verhandlungen der vier Besatzungsmächte über die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands hinzuwirken.
Genau das wurde damals von Ihnen abgelehnt.
Da war eben wohl eine entscheidende Differenz.
Warum, meine Damen und Herren, hat denn die Bundesregierung die sogar von den Westmächten im Jahre 1953 einmal erklärte Bereitschaft der Westmächte, mit der Sowjetunion auch über den militärischen Status eines wiedervereinigten Deutschlands verhandeln zu wollen, wieder rückgängig gemacht, bevor es zur nächsten wirklichen Konferenz kam? Dazu ist manches zu sagen. Wir haben lange Zeit um die Formel gerungen, die Bundesregierung solle bei den Westmächten, ihren späteren Vertragspartnern, durchsetzen, daß sie mit der Sowjetunion vor allem über den Status, d. h. vor allem über den militärischen Status Deutschlands, vor der vollzogenen Wiedervereinigung sprechen. Und obwohl schon in einem sehr frühen Stadium klar war, daß man bei der Aufrechterhaltung dieser Weigerung, nicht über den Status verhandeln zu wollen, eben auch nicht zur
Wiedervereinigung kommen würde, ist man dabei geblieben. Müssen wir sagen: weil man eben in Wirklichkeit der Aufrüstung den Vorrang vor der Wiedervereinigung gegeben hat? Wir sagen es, es bleibt uns keine andere Schlußfolgerung. Denn man hatte sich festgelegt:
Finden die freien Wahlen nach dem Inkrafttreten der EVG statt, so ist es wichtig, daß keine Unterbrechung der Kontinuität der zwischenstaatlichen Verpflichtungen Deutschlands eintritt. Finden die freien Wahlen v o r dem Inkrafttreten der EVG statt, so ist es wichtig, daß eine Lösung gefunden Wird, die dieses Inkrafttreten bezüglich Deutschlands erleichtert.
Obwohl man damals wußte, daß das Festhalten an der deutschen Beteiligung an der EVG und jeder anderen gleichgearteten Organisation während des in Betracht gezogenen Zeitabschnitts der Wiedervereinigung schwierige Probleme aufwerfen würde, hat man genau aus dieser Festlegung das Dogma gemacht - ({10})
- Die Bundesregierung
({11}) und die Westmächte.
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- Wir nicht. Denn ich habe Ihnen, Herr Dr. Bucerius - und ich halte Sie für so fair, das auch in der Hitze einer Debatte zuzugeben -, soeben erklärt, daß wir hier beantragt haben, Sie sollten Verträge eingehen, die der Bundesrepublik nicht die volle Freiheit ließen, zu jeder Zeit und in von ihr für richtig gehaltener Weise darauf zu drängen, daß Wiedervereinigungsverhandlungen stattfinden. Genau das wurde ja von Ihnen abgelehnt.
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