Frederik Schulze (NA), 1995-03-09:
Aber, meine Damen und Herren, moralisch fragwürdig ist auch die Instrumentalisierung des Themas Rüstungsexport aus ideologischen Gründen, z. B. um die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in das Licht von hemmungslosen Rüstungsexporteuren zu stellen.
Die Eingabe der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ist von ihrem Bundessprecher, Herrn Lorenz Knorr, verfaßt worden. Besagter Herr Lorenz Knorr hat sich auch als Verfasser einer bei Pahl-Rugenstein, einem von einer gewissen Partei dieses Hauses gesponserten Verlag, herausgegebenen „Geschichte der Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland" einen Namen gemacht. Dort erfährt man Wissenswertes über den politischen Standpunkt des Petenten. So kommentiert er den Regierungswechsel der Jahre 1982/83 - übrigens ein hervorragender Glücksfall für Deutschland - folgendermaßen - ich zitiere:
Mit der CDU/CSU waren und sind jene Kräfte wieder an die Regierungsmacht gelangt, die mit der Gründung der BRD den neuen Staat mit US-Hilfe auf die alte militärobrigkeitsstaatliche Tradition festlegten.
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- Ich komme gleich darauf zurück. - Wie bereits gesagt: Das Thema Rüstungsexport ist immer eine offene Diskussion wert. Daß allerdings Herr Knorr und seine Gesinnungsgenossen nur vordergründig an
diesem Thema interessiert sind, braucht nicht bezweifelt zu werden.
Da seine Petition nur eine von mehreren sachgleichen Anfragen war, werde ich im folgenden versuchen, mit einer Schilderung der Exportpraxis und Exportkontrolle bei Rüstungsgütern die Haltung der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen zu erläutern.
Diese führte den Petitionsausschuß im Januar dieses Jahres übrigens dazu, sich den in den Petitionen gestellten Forderungen nicht anzuschließen, vielmehr die Petitionsverfahren abzuschließen. Die Koalition plant keine Aufweichung der bewährten und strengen Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahre 1982, die insbesondere für Nicht-NATO-Staaten restriktive Bestimmungen vorsehen. Die liberaleren Exportpraktiken anderer Länder werden keineswegs von der Bundesregierung angestrebt. Vielmehr ist es das erklärte Ziel unserer Politik, eine Harmonisierung der Rüstungsexportpolitik innerhalb der Europäischen Union unter Zugrundelegung der strengen deutschen Maßstäbe zu erreichen. Unsere Maßstäbe gelten weltweit als die absolut strengsten.
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In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung das deutsche Exportkontrollsystem den aktuellen Gegebenheiten angepaßt. Dabei gilt es auch, die Strukturen im Bereich des illegalen Technologietransfers zu bekämpfen. Initiativ gewesen ist die Bundesregierung auch bei der Schaffung eines UN-Waffenregisters. Dies sollte auch bekannt sein. In Brüssel wird zur Zeit eine Gemeinschaftsregelung für die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erarbeitet. Das Inkrafttreten dieser Verordnung macht einige Anpassungen in der deutschen Außenwirtschaftsverordnung notwendig. Die geplante EU-Verordnung sieht umfassende Ausfuhrkontrollen für Dual-use-Güter vor, die alle potentiellen Interessenten mit gleicher Strenge behandeln. Es muß auch das Ziel der Bundesregierung sein, daß wir unsere sehr stringenten Forderungen im EU-Rahmen weiter durchsetzen. Daran arbeiten wir, und ich bin guter Hoffnung, daß wir dieses Ziel erreichen werden.
Ich bitte daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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