sabine jünger (NA), 1999-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Haupt, ich bin zwar auch neu
hier, aber daß CDU/CSU und F.D.P. an der Regierung
waren, hätten vielleicht auch Sie mitbekommen können.

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Ich finde es schon erstaunlich, wie schnell einige - ganz
besonders Frau Rönsch - vergessen, wer hier in den
letzten Jahren die Mehrheit hatte und wie viele tolle
Vorschläge sie vielleicht in den letzten 16 Jahren hätten
machen sollen.

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Dennoch: Frau Ministerin Bergmann hat es ja nicht
ganz leicht. Von vornherein hat Bundeskanzler Gerhard
Schröder - auch ich will es noch einmal sagen - ihr Ministerium als „Ministerium für Gedöns“ abqualifiziert.
Das Bündnis für Arbeit sollte dann als exklusive Herrenrunde stattfinden. Zugleich wurde der groß angekündigte
Aufbruch in der Gleichstellungspolitik zur „PrüfaufgaKlaus Haupt


be“ geschrumpft. Jetzt sollte eine neue Geschäftsordnung mal eben mit der Zumutung Schluß machen, in
frauenpolitisch relevanten Fragen das Frauenministerium hinzuzuziehen. Das, Frau Bergmann, konnten Sie
scheinbar durch Ihren Protest noch einmal abwenden.
Der nächste Versuch, die Rede vom Gedöns in die Tat
umzusetzen, wird jedoch nicht lange auf sich warten lassen, wenn diese Regierung an ihrem politischen Kurs
festhält.

Weil hier immer so viel von Zukunft geredet wird,
beginne ich mit der Jugendpolitik. Hier dominiert allem
Anschein nach die Vorstellung, daß das Jugendministerium gegen die politischen und sozialen Versäumnisse
lediglich Pflästerchen in Form des Kinder- und Jugendplans bereitzuhalten hat. Sei es die Arbeitsmarktpolitik,
die Stadtentwicklung oder die Bildungspolitik: Wenn es
brennt, gibt es ein Aktionsprogramm. Es ist gut, daß dieser Bereich von Sparmaßnahmen ausgenommen ist; jedenfalls scheint es so.

Bei näherem Hinsehen verflüchtigt sich dieser Eindruck jedoch. Auch dieses Jahr hat die rotgrüne Regierung kein Problem damit, den Jugendetat der Jahre 1992
bis 1996 deutlich zu unterbieten. Außerdem ist bei einem Etat von 192 Millionen DM auch schlecht zu kürzen, sonst geht da irgendwann gar nichts mehr. Die Situation ist immer die gleiche: Werden neue Schwerpunkte eingeführt, gehen diese zu Lasten anderer - auch
nicht gerade üppig ausgestatteter - Bereiche.

Faktisch reduziert sich die Jugendpolitik der Regierung mittlerweile fast ausschließlich auf den Bereich
Arbeit und hier wiederum auf das bis jetzt ununterbrochen schöngeredete Sofortprogramm JUMP. Meine
Damen und Herren, wir erkennen sehr wohl, daß die
Regierung als Soforthilfe gegen die Jugendarbeitslosigkeit zwei Milliarden DM zur Verfügung gestellt hat. Es
wäre aber im Interesse der Sache, wenn Sie sich auch
einmal der Kritik an dem Programm stellen würden, statt
ohne Unterlaß vom grandiosen Erfolg zu schwadronieren.

JUMP ist mit hohen Ansprüchen gestartet, die aber
leider meist in der Praxis nicht umgesetzt werden konnten. Die meisten Maßnahmen waren nur kurzzeitige
Trainingskurse. Benachteiligte Jugendliche bleiben auch
bei JUMP entgegen den postulierten Absichten oft außen vor. Für sie mußten zusätzlich 10 Millionen DM im
Hause Bergmann bereitgestellt werden. Betriebliche
Ausbildungsplätze wurden nur in geringem Maß geschaffen. Die Tendenz, Ausbildung staatlich zu subventionieren, ist noch verstärkt worden.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Eine Ausbildung ist
allemal besser als keine. Aber Sie entlassen die Wirtschaft ohne Grund aus ihrer Verantwortung, Ausbildungsplätze zu schaffen.

({2})

Im „Bündnis für Arbeit“ wurde jedem und jeder Jugendlichen ein Ausbildungsplatz versprochen. Die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Vor zwei
Wochen hat das neue Ausbildungsjahr begonnen, und
mehr als 170 000 Jugendliche sind noch ohne Ausbildungsplatz. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sehen doch auch Sie angesichts dieser
Zahlen endlich ein, daß Ihr Kuschelkurs gegenüber der
Wirtschaft den Jugendlichen nicht hilft. Die Arbeitgeber
versprechen seit Jahren, mehr Ausbildungsplätze zu
schaffen, und demonstrieren regelmäßig ihre Unwilligkeit.

Immerhin scheinen das einige Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnisgrünen genauso zu sehen.
Ich freue mich schon jetzt auf den Oktober, wenn Kollege Simmert und Kollegin Nahles ihren angekündigten
Antrag zur Einführung einer Umlagefinanzierung einbringen werden.

Führen Sie endlich einen Lastenausgleich für nicht
ausbildende Betriebe ein! Wer nicht ausbildet, soll zahlen. Dann könnten Sie die 2 Milliarden DM aus dem
JUMP-Programm dazu verwenden, jungen Leuten nach
Abschluß ihrer Ausbildung zumindest für ein Jahr einen
Arbeitsplatz zu finanzieren. Berufseinsteigerinnen und
Berufseinsteiger könnten so Berufserfahrung sammeln
und würden nicht wie bisher so oft nach der Ausbildung
auf der Straße stehen. Damit würden Sie Jugendlichen
tatsächlich eine Perspektive geben!

In Ihren jugendpolitischen Schwerpunkten für das
Haushaltsjahr 2000 wird als Schwerpunktaufgabe die
wirksame Bekämpfung von Extremismus, Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit unter Jugendlichen genannt.
Da stimme ich Ihnen sofort zu. Was ich nicht teilen
kann, ist Ihre Auffassung von wirksamer Bekämpfung.

Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, daß wir in
unserer Gesellschaft ein ernstes Problem haben, das
Rassismus heißt. Da helfen weder Ausbildungsplätze
allein noch Sonntagsreden. Dagegen könnten aber zum
Beispiel verstärkte Bemühungen zur politischen und
kulturellen Bildung und die Förderung sozialer und
kommunikativer Fähigkeiten helfen. Kurzfristig muß auf
alle Fälle ein Aktionsprogramm zur Förderung antirassistischer Kultur und zum Aufbau emanzipatorischer
Strukturen in der Jugendarbeit her.

Stellen Sie deutsche und nichtdeutsche Kinder und
Jugendliche endlich gleich, indem Sie zum Beispiel umgehend den Zusatz zur Ratifizierung der UNKinderrechtskonvention zurücknehmen. Stellen Sie wieder mehr Mittel zur Integration junger Menschen nichtdeutscher Herkunft bereit und verbessern Sie die Lebenslage junger Migrantenfamilien.

Ein Wort zum Zivildienst: Wenn finanzielle Zwänge
dazu führen, Wehr- und Zivildienstleistende gleichzustellen, dann begrüßen wir das natürlich. Insgesamt betrachtet sind Kinder und Jugendliche aber die Leidtragenden der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation.

Abschließend möchte ich kurz auf zwei Ihrer familienpolitischen Schwerpunkte eingehen. Das Aktionsprogramm mit dem schönen Titel „Mann und Familie“
klingt ganz nett und müßte Männern auch sehr entgegenkommen. Schließlich holt es die Männer scheinbar
dort ab, wo sie stehen: auf dem Sportplatz.

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- Das steht im Programm, Herr Niebel; aber Spaß beiseite. - Wir haben nichts gegen dieses Aktionsprogramm. Wir finden es aber sehr bedauerlich, daß es bei
gutgemeinten Appellen und beim Sensibilisieren der
Männer bleiben soll. Wir vermissen nach wie vor verbindliche Festlegungen und gesetzliche Regelungen.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und für Männer
haben Sie noch einiges zu tun.

Auch der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen
zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung ist bekanntlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben.
Deshalb bin ich sehr überrascht darüber, daß das Familienministerium begleitend ein so umfangreiches Aktionsprogramm starten will. Ein Gesetz allein ändert an
der gängigen Erziehungspraxis weiter Teile der Bevölkerung sicherlich noch gar nichts,

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zumal der vorgelegte Entwurf bewußt auf Sanktionen
verzichtet. Mit dem Aktionsprogramm wächst allerdings
die Wahrscheinlichkeit, daß die Anwendung von Gewalt
in der Erziehung zurückgedrängt werden kann. Das ist
gut so, denn an dieser Gewalt sind einfach schon zu
viele Kinder zerbrochen.

Abschließend gestatten Sie auch mir noch ein Wort
zur Rente. Wer jetzt behauptet, man müsse bei den
Rentnerinnen und Rentnern sparen, damit die jungen
Leute von heute später auch noch etwas bekämen, macht
nichts anderes, als Jung und Alt gegeneinander auszuspielen.

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Was wir brauchen, sind neue, langfristige Rentenmodelle, die die politischen und sozialen Veränderungen
angemessen einbeziehen, nicht aber kurzfristige Einschnitte ins soziale Netz unter dem Vorwand der Generationengerechtigkeit.

Danke schön.

({6})