Cronenberg (NA), 1978-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt den vorliegenden Entwurf zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes als einen wichtigen Schritt zur Angleichung der umsatzsteuerlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Mit diesem Entwurf sollen die am 17. Mai 1977 vom Rat der Europäischen Gemeinschaft beschlossenen Vorschriften einer 6. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern in das nationale Umsatzsteuerrecht übergeführt werden. Nachdem die Partnerländer in der Europäischen Gemeinschaft auf Grund der ersten beiden Umsatzsteuerrichtlinien aus dem Jahre 1967 das System der Mehrwertsteuer unter Beachtung gleichmäßiger Grundstrukturen eingeführt haben, sollen mit der Verwirklichung der 6. Richtlinie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis ins einzelne vereinheitlicht werden. Dies ist in den Augen der FDP-Fraktion ein bedeutungsvoller Schritt auf dem Wege zur angestrebten Aufhebung der innergemeinschaftlichen Steuergrenzen.
Zur vollständigen Umsatzsteuerharmonisierung verbleibt aber im wesentlichen noch das Hauptproblem, die Angleichung der Mehrwertsteuersätze. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang für meine Fraktion noch einmal betonen, daß wir langfristig die Anhebung der Mehrwertsteuer für unvermeidlich halten. Lassen Sie mich aber hier auch in Erinnerung rufen, daß wir außerordentlich großen Wert darauf legen, daß in diesem Zusammenhang die Fragen der Gewerbesteuer erneut diskutiert werden; denn wir sind zutiefst davon überzeugt, daß es sich hierbei um eine im innereuropäischen Bereich wettbewerbsverzerrende Steuer handelt, und wir sind zutiefst davon überzeugt, daß nur über eine systematische und langsame Anhebung der Mehrwertsteuer das notwendige Finanzvolumen geschaffen wird, um die Gewerbesteuer abschaffen zu können und somit die notwendige Wettbewerbsgleichheit und Chancengleichheit der Industrie innerhalb Europas herzustellen.
Das große Ziel eines einheitlichen und geschlossenen europäischen Wirtschaftsgebietes durch die Bildung der Wirtschafts- und Währungsunion kann nur in vielen kleinen Einzelschritten erfolgen, wobei die unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen in den verschiedenen Ländern allmählich einander angepaßt werden müssen. Die Harmonisierung der Steuersysteme und Steuersätze ist eine wichtige Voraussetzung zur Erreichung dieses Zieles.
Darüber hinaus bildet diese Richtlinie die Grundlage für die volle Verwirklichung des Finanzierungssystems der EG, indem sie die Bemessungsgrundlage für die eigenen Einnahmen der Gemeinschaft eben aus der Mehrwertsteuer festlegt. Auch damit wird diegroße europapolitische Bedeutung dieses Gesetzes unterstrichen.
Nachdem das Gesetz genau ein Jahr nach Verabschiedung der 6. Umsatzsteuerrichtlinie durch den Rat der Europäischen Gemeinschaft in den Bundestag eingebracht wird, sollen nunmehr die Beratungen aufgenommen und durchgeführt werden. Mein verehrter Vorredner hat hier schon einige, wie ich meine, richtige Ausführungen gemacht. Die Verabschiedung vor der Sommerpause sollte möglich sein, denn dies ist die Voraussetzung dafür, daß das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten kann. Aber Unternehmer, Berater und Verwaltung benötigen mindeCronenberg
stens ein halbes Jahr, um sich auf diese einzelnen neuen Vorschriften überhaupt einstellen zu können. Die EDV-Programme müssen geändert und organisatorische Voraussetzungen geschaffen Werden.
Verehrter Herr Minister, ich ,darf mir hier den kritischen Hinweis erlauben, daß es in Anbetracht der umfangreichen Problematik dieses Gesetzentwurfs eine starke Beanspruchung ,des Finanzausschusses bedeutet, innerhalb von nur vier Wochen diese Beratungen sachgerecht und sorgfältig durchzuführen, nachdem die Regierung für ihre eigenen Vorbereitungen genügend Zeit in Anspruch genommen hat. Ich möchte sehr nachhaltig an den Bundesfinanzminister appellieren, doch in Zukunft dafür Sorge zu tragen, daß die Beratungszeit für das Parlament und für die Ausschüsse in genügendem Umfang zur Verfügung steht.
Auf der anderen Seite möchte ich aber trotzdem auch lobend hier erwähnen, daß die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Vorbereitung der Umsatzsteuerrichtlinien in den einzelnen Bereichen der Umsatzsteuer sich mit ihrer Argumentation in Brüssel hat durchsetzen können. Das war sicher eine schwierige Aufgabe, die viel Verhandlungsgeschicks und Überzeugungskraft bedurfte.
Ich möchte einige Punkte erwähnen, in denen die Bundesregierung die Wünsche anderer Staaten bzw. die Wünsche der Kommission abwehren konnte, die von der deutschen Seite als nicht sachdienlich ange- sehen wurden. Besonders wichtig erscheint es mir, daß wir unsere Befreiungsvorschriften mit ganz wenigen Ausnahmen haben durchsetzen können. Im Zusammenhang damit ist es gelungen, eine Befreiung für die Kapitalanlagengesellschaften und Investmentgesellschaften neu einzuführen. Dies war ein ausdrücklicher Wunsch Ides Finanzausschusses. Auch die Steuerbefreiung für private Krankentransporte, die bisher gegenüber der öffentlichen Hand und dem Roten Kreuz benachteiligt waren, konnte in den Verhandlungen durchgesetzt werden. Gleichfalls konnte die Befreiung der Bank- und Finanzumsätze, wie es im deutschen Steuerrecht üblich ist, auf das europäische Recht übertragen werden. Ebenso bleibt es bei der Nichtbesteuerung der Rundfunk- 
und Fernsehanstalten.
Hervorzuheben ist weiterhin, daß die im deutschen Recht übliche Steuerbefreiung auf sozialem und kulturellem Gebiet sowie in der Jugendfürsorge gegen Widerstände aus anderen Ländern erhalten werden konnte.
Die Absicherung der umsatzsteuerlichen BerlinFörderung scheint mir in diesem Zusammenhang einer besonderen Erwähnung wert. Außerdem muß auch sehr deutlich gemacht werden, daß die Sonderregelungen mit der DDR fortgeführt werden können. Jeder weiß, daß dies im europäischen Bereich nicht ganz einfach durchzusetzen war.
Die FDP begrüßt darüber hinaus, daß für die Bereiche, in denen sich die Bundesregierung nicht voll durchsetzen konnte, lange Übergangszeiten durchgesetzt wurden.
Lassen Sie mich noch einige wenige Bemerkungen zu einigen materiellen Änderungen des Umsatzsteuerrechts machen. Die Kleinbetriebsregelung des geltenden Umsatzsteuerrechts konnte leider nicht aufrechterhalten werden. Diese Regelung für Kleinunternehmer war bei Einführung der Mehrwertsteuer in der Zeit der Großen Koalition auf Antrag der FDP-Fraktion durchgesetzt worden, um den kleinen Unternehmen einen erleichterten Übergang in das damals neue Mehrwertsteuersystem zu ermöglichen. In der Zwischenzeit ist durch das Anwachsen der Umsätze, aber auch durch die Optionsmöglichkeit, die in großem Umfang wahrgenommen worden ist, erreicht worden, daß auch in diesen Bereichen das normale Mehrwertsteuersystem weitestgehend praktiziert wird. Die FDP begrüßt daher den Vorschlag der Bundesregierung, die kleineren Unternehmen dadurch zu entlasten, daß der Freibetrag für Jahresumsätze auf 18 000 DM angehoben werden soll und daß in der Zone bis zu 50 000 DM Umsatzsteuerermäßigungen mit sinkenden Sätzen gewährt werden. Es bleibt aber zu prüfen, ob diese Beträge wirklich ausreichen, damit die 70 000 Kleinunternehmen, die bisher 4 v. H. vom Bruttoumsatz gezahlt haben, durch die Überführung in die Regelbesteuerung nicht zusätzlich belastet werden. Damit wird sich der Finanzausschuß ernsthaft beschäftigen müssen.
Erlauben Sie mir, noch eine Bemerkung zu einer Maßnahme zu machen, die in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht enthalten ist. Die vom Rat der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagene 7. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer sieht eine Neuregelung für die Besteuerung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten sowie von Gebrauchtgegenständen vor. Meine Fraktion hatte bereits bei der Einführung der Mehrwertsteuer gefordert, daß eine Doppelbesteuerung von Gebrauchtgegenständen nicht stattfinden solle; denn es liegt ja nun einmal im System der Mehrwertsteuer, daß lediglich der Mehrwert besteuert werden soll, dies natürlich in jeder Bearbeitungsstufe. Beim Erwerb z. B. eines gebrauchten Kraftfahrzeuges kann natürlich nur der Unterschied zwischen dem Übernahmepreis und dem neuen Verkaufspreis besteuert werden. Dem trägt der Entwurf der 7. Richtlinie in der Weise Rechnung, daß bei der Übernahme eines Altwagens von einem Nichtsteuerpflichtigen der Wiederveräußerer eine fiktive Vorsteuer geltend machen kann. Die FDP unterstützt diesen Vorschlag; denn damit würden die Konstruktionen, die heute ja in erheblichem Umfang praktiziert werden - Ausschaltung des Fachhandels, Kommissionsgeschäfte, Ausweichen auf das Ausland -, unnütz und überflüssig werden. Es stellt sich die Frage, ob die Vorschläge der 7. Richtlinie nicht gemeinsam mit dem jetzigen Gesetz beraten und verabschiedet werden können.
Mit einigem Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, daß die Wünsche des Hotel- und Gaststättenverbandes von Ihnen aufgegriffen werden. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß in Ihrer Fraktion offensichtlich ein Meinungswandel eingetreten ist; denn der damalige Antrag meiner Fraktion zu diesem Fragenkomplex während
der Großen Koalition wurde von Ihnen abschlägig beschieden.
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Wir sind aber bereit, diesen Fragenkomplex in diesem Zusammenhang noch einmal einer objektiven Prüfung zu unterziehen, ohne irgendwelche Festlegungen für die Ausschußarbeit vorzunehmen.
Die FDP wird sich für eine gründliche Beratung und zügige Verabschiedung des neuen Umsatzsteuergesetzes einsetzen und fordert die Bundesregierung - wie eben schon geschehen - noch einmal auf, in Zukunft dafür Sorge zu tragen, daß uns genügend Zeit für solche sicher sehr notwendige Beratungen bleibt; das aber nicht nur im Interesse des beratenden Ausschusses, Herr Minister, sondern insbesondere im Interesse derjenigen, die dieses Gesetz später anwenden müssen. Es ist auf Grund der systematischen Änderungen mit erheblichen Problemen insbesondere im Bereich der mittelständischen Industrie zu rechnen, die sich ja keine Fachleute erlauben kann, um mit diesem neuen Gesetzeswerk fertig zu werden. Ich wäre Ihnen dankbar - ich bin sicher, daß ich im Namen vieler Mittelständler spreche -, wenn Sie erreichen könnten, daß sich die Finanzämter im ersten Jahr weniger als Steuereintreiber denn als Berater der mittelständischen Unternehmen betätigen und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen, damit diese mit diesem neuen Gesetzeswerk dann auch fertig werden.
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