michael luther (NA), 2013-05-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich hätte nicht geglaubt, dass heute, so kurz
vor Pfingsten, noch so viel Emotionalität aufkommen
kann.

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Ich will an dieser Stelle Folgendes festhalten, meine
liebe Frau Kollegin Gleicke: Wenn Sie schon den Vorwurf erheben, dass geltende Steuergesetze von jemandem angewendet werden, und sich darüber beschweren,
dass das zu einem bestimmten Ergebnis führt, also die
Grundsteuer jetzt nicht fließt, dann sollten Sie wenigstens auch sagen, woran das liegt. Wer hat diese Steuergesetzgebung eingeführt? Ich denke, das war Rot-Grün.

({1})

Sie waren in der Regierungsverantwortung. Wenn Sie
sich über das beschweren, was Sie selber gemacht haben, dann ist das nicht besonders glaubwürdig.

({2})

Das Thema der Aktuellen Stunde ist der Verkauf der
TLG-Immobilien. „Aktuelle Stunde“ springt einem als
erstes Wort ins Auge. Ich habe mir die Frage gestellt, um
was es eigentlich geht. Es geht um einen Verkauf aus
dem Jahre 2012.

({3})

Ich weiß nicht, warum das so besonders aktuell ist.

({4})

Ich habe mir also die Frage gestellt, warum wir darüber
heute diskutieren. Ich habe das Gefühl, dass wir deshalb
heute darüber diskutieren, weil die Mieter kurz vor dem
Wahlkampf verrückt gemacht werden sollen und die
Linken gerne glauben machen möchten, dass sie die Einzigen sind, die überhaupt noch Mieterinteressen in
Deutschland vertreten. Ich glaube, das entlarvt zum Teil,
warum die Aktuelle Stunde heute stattfindet.

Noch bemerkenswerter finde ich den Umstand, dass
die Aktuelle Stunde durch unsere Kollegin Frau Heidrun
Bluhm eröffnet worden ist, die Aufsichtsratsvorsitzende
von FAIRWOHNEN ist, einer Genossenschaft, die sich
am Bieterverfahren beteiligt hat.

({5})

Klar geht das. Sie dürfen das natürlich machen. Sie dürfen auch die Funktion ausüben.

({6})

- Genau. In der vorhergehenden Debatte ging es genau
um dieses Thema.

({7})

Hier wird nämlich eine Macht ausgenutzt, die man als
Parlamentarier hat, um auf den Umstand hinzuweisen,
dass man in einem Bieterverfahren, das Sie im Nachhinein nicht kritisiert haben, der zweite Gewinner war. Das
Verfahren fand 2012 statt. Sie haben versucht, daran teilzunehmen, waren aber nicht erfolgreich. Wenn Sie damals der Meinung gewesen wären, dass das alles rechtlich nicht in Ordnung ist, hätten Sie damals auf die
Instrumente des Rechtsstaats zurückgreifen können, die
es heute gibt. Vielleicht haben Sie das schon vergessen.

({8})

Sie haben das nicht gemacht. Ich glaube, das entlarvt,
was Sie wollen.

({9})

Auch Ihre Sorge, dass die Wohnungen jetzt möglicherweise in die Hand böser Privateigentümer gelangen,



könnte ein Grund für diese Aktuelle Stunde gewesen
sein.

({10})

Ich will einmal feststellen: Es gibt Zehntausende von
privaten Vermietern in Deutschland und natürlich entsprechend viele Mietverhältnisse.

({11})

Es gibt eine rechtliche Grundlage in diesem Land.

({12})

Ich glaube, dieses Land hat sich mit dieser rechtlichen
Konstruktion gut entwickelt.

({13})

Ich habe keine Angst vor Privateigentum, und ich
habe auch keine Angst davor, dass sich ein Wohnungsmarkt entwickelt und dass sich auch Mietpreise entwickeln. Das muss so sein. Das, wovor ich Angst habe,
ist Volkseigentum. Das habe ich erlebt.

({14})

Damals gab es nämlich eine Mietpreisbindung, die ein
bestimmtes Ergebnis hatte, das in der DDR mit dem geflügelten Wort umschrieben wurde: Ruinen schaffen
ohne Waffen.

({15})

Es wurde nicht mehr saniert, die Gebäude sind verfallen.
Wir können uns noch gut daran erinnern, auch Sie vielleicht noch. Aus diesem Grunde sollte man das Privateigentum nicht verteufeln; denn das ist eine der wesentlichen Grundlagen unseres Landes.

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Müssen Mieter Angst haben? Auch das ist hier schon
mehrfach deutlich angesprochen worden. Das, was die
Bundesrepublik tun konnte - Sozialcharta, Ombudsmann -, hat sie getan. All das sind Instrumente, um letztendlich zu helfen, dass der Übergang gelingt. Man kann
sich an öffentliche Stellen wenden und erfährt Unterstützung. Wenn das bislang nicht der Fall gewesen ist, sollte
man das überprüfen. Vielleicht gibt es Ursachen dafür,
dass es nicht in jedem Fall dazu gekommen ist. Aber es
gibt diese Möglichkeit.

Sie haben ja mit vielen Mietern Kontakt gehabt. Sie
haben versucht, sie in die FAIRWOHNEN zu bringen.

Wenn es Ungerechtigkeiten gegeben hätte, dann hätten
Sie schon längst auf den Ombudsmann hingewiesen.
Dann wären schon längst Klagen erfolgt. Aber das ist
nicht der Fall.

({17})

Am Anfang habe ich mich gefragt, ob diese Aktuelle
Stunde wirklich sein muss. Jetzt, am Ende, sage ich: Es
ist gut, dass sie stattgefunden hat, weil sie sehr deutlich
gemacht hat, mit welcher Motivation Sie in diesem Land
agieren und für wen oder was Sie eintreten. Das sind auf
jeden Fall nicht die Mieterinteressen.

Danke schön.

({18})