emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Es ist so, Herr Kollege Hartmann, daß Ihnen am 17. Januar 1979 die Antwort gegeben werden mußte, die Sie erhalten haben, und zwar auf Grund des Stands der Verhandlungen zwischen allen beteiligten Instanzen, in die auch die amerikanischen Streitkräfte einbezogen werden mußten. Heute - immerhin Monate danach - kann ich Ihnen eine andere Antwort geben. Und die habe ich Ihnen gegeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Die
nächste Frage, die Frage 33, wurde von dem Herrn Abgeordneten Meinike ({0}) gestellt:
Trifft es zu - wie „Der Spiegel' Nr. 10/79 berichtet -, daß rechtskräftige Urteile des höchsten Finanzgerichts der Bundesrepublik Deutschland seitens der Finanzverwaltungen unbeachtet bleiben und die Finanzverwaltungen durch den Bundesfinanzminister sogar noch angewiesen werden, die Grundsätze der Urteile auch in Zukunft nicht anzuwenden, und wie begründet die Bundesregierung gegebenenfalls die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege Meinike, Urteile des Bundesfinanzhofs werden von der Finanzverwaltung selbstverständlich in jedem Fall beachtet. Es kommt allerdings vor, daß in Ausnahmefällen Urteile über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet werden. Die Entscheidung darüber, ob die Grundsätze eines Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet werden sollen, treffen der Bundesminister der Finanzen und die Finanzminister bzw. Finanzsenatoren der Länder gemeinsam.
Im übrigen, Herr Kollege Meinike, verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des Kollegen Vogelsang, abgedruckt im Plenarprotokoll Nr. 8/152 über die 152. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11. Mai 1979.
meinike (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie dem trotz der von Ihnen versuchten Klarstellung erhobenen Vorwurf begegnen - ich frage das auch im Hinblick auf die Beantwortung der Frage des Kollegen Dr. Häfele bezügMeinike ({0})
lich des Mehraufwands für Berufskraftfahrer -, daß dann, wenn vom Bundesfinanzhof zuungunsten des Steuerzahlers entschieden wird, dieses Urteil unverzüglich Anwendung findet, daß aber dann, wenn zugunsten des Steuerzahlers entschieden wird, mehr als Zurückhaltung seitens der Finanzverwaltung geübt wird?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege Meinike, den öffentlich erhobenen Vorwürfen wollte das Bundesministerium der Finanzen dadurch begegnen, daß es sie öffentlich zurückgewiesen hat. Wir haben auch in Briefen an Presseorgane, die diese Vorwürfe veröffentlichten, versucht, Klarstellung zu schaffen. Es liegt nicht in der Macht der Bundesregierung oder des Bundesfinanzministeriums, die Veröffentlichung solcher richtigstellender Briefe zu verlangen.
So ist z. B. in Publikationen behauptet worden, daß nur in seltenen Fällen die Erklärungen des Bundesfinanzhofs beachtet würden. In Wirklichkeit ist es so, daß bei 3 000 Entscheidungen in den Jahren 1972 bis 1977 nur bei 33 keine Anwendung erfolgt ist. Oder es ist die Behauptung veröffentlicht worden, daß wir im Bundessteuerblatt die Urteile des Bundesfinanzhofs nicht der Offentlichkeit mitteilen. Auch dies hat sich als falsch herausgestellt. Wir gehen allen Behauptungen nach, die in der Offentlichkeit über diese Dinge entstehen. Aber wir können, wie ich Ihnen schon sagte, nicht in jedem Fall eine Richtigstellung erzwingen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-17:
Meine Damen und Herren, obwohl wir mit dem nächsten Redner etwas in die Mittagspause hineinkommen, erteile ich Herrn Abgeordneten Hoppe das Wort.
meinike (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer letzten Antwort entnehmen, daß Sie auch versucht haben, zu dem von mir erwähnten Artikel in diesem Magazin eine Gegendarstellung veröffentlichen zu lassen, und, wenn nein, aus welchen Gründen ist dies bislang nicht versucht worden?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Sie können meinen Darlegungen entnehmen, Herr Kollege, daß wir Presseorganen unsere Auffassung mitgeteilt haben. Im Falle des von Ihnen erwähnten Magazins -dessen Namen man ja auch ruhig nennen kann; es handelt sich um den „Spiegel" - haben wir versucht, einen Leserbrief unterzubringen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr
Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Antworten entnehmen, daß es weder in der Vergangenheit Anweisungen gegeben hat, Urteile des Bundesfinanzgerichts nicht zu beachten, noch solche Anweisungen geben wird?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Sie können meinen Antworten entnehmen, Herr Kollege, daß das Bundesfinanzministerium die Urteile befolgt. Allerdings gibt es Urteile, die zwar einen Einzelfall regeln, für eine allgemeine Anwendung aber nicht geeignet sind. Damit wir hier nicht in dunkeln operieren, will ich Ihnen mal ein paar Fälle nennen. Ich nehme an, daß ich damit keine Indiskretion begehe. Da gibt es ein Urteil, das den Ansatz der Kostenmiete bei Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Hause betrifft. Dieses Urteil hat dazu geführt, daß es im entschiedenen Einzelfall angewendet wurde. Es ist aber nach Lage der Dinge nicht geeignet, allgemein angewendet zu werden. Oder es gibt ein Urteil bezüglich einer Wohnungsbauprämie eines Erben im Jahr des Erbfalls. Auch hier waren ganz besondere Dinge zu berücksichtigen, die den Einzelfall betrafen. Schließlich sei noch ein Urteil genannt, das die Nichtanerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zwischen Geschwistern bei nur geringem Altersunterschied betrifft. Ich will damit sagen: Es gibt in ganz wenigen Einzelfällen - ich habe vorhin die Zahl genannt: 33 bei 3 000 Entscheidungen - Urteile, die den Fall, über den geurteilt wurde, entschieden haben, die aber nicht geeignet sind, allgemein angewendet zu werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Eine
letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Schäfer.
schäfer (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre seitherigen Darlegungen dahin gehend richtig verstanden: Der Bundesfinanzhof entscheidet im Einzelfall, sein Spruch hat keine Allgemeinverbindlichkeit - im Gegensatz zum Spruch des Bundesverfassungsgerichts -, es ist deshalb Aufgabe des Bundesfinanzministeriums, aber auch der für die Durchführung der Steuergesetze verantwortlichen Länderminister und Senatoren, zu prüfen, ob diese Einzelfallentscheidung eine generelle Auslegung und eine generelle Anwendung bedeutet, so daß Sie im Wege der Verwaltungsanweisung Ihre nachgeordneten Behörden - ebenso die Länder - anweisen, dieses Urteil zu berücksichtigen?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Sie haben mich, Herr Kollege, richtig verstanden. Um es noch einmal zu verdeutlichen, wiederhole ich den entscheidenden Teil meiner Antwort: „Die Entscheidung darüber, ob die Grundsätze eines Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet werden sollen, treffen der Bundesminister der Finanzen und die Finanzminister bzw. Finanzsenatoren der Länder gemeinsam."
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Ich
rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage eines Sprechers des VW-Konzerns, nach der die Serienproduktion eines von VW entwickelten treibstoffsparenden Turbodieselmotors gegenwärtig schon deshalb nicht interessant sei, weil Benzin noch nicht so teuer sei, daß ein Zwang" zum Bau von Sparautos bestehe?
herr staatssekretär haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Der Bundesregierung und auch der Volkswagenwerk AG ist keine
12238 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 153. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Mai 197g
Aussage eines Sprechers des VW-Konzerns mit dem von Ihnen angesprochenen Inhalt bekannt.
Offenbar nehmen Sie mit Ihrer Frage Bezug auf einen Artikel in der „Welt der Arbeit" vom 26. April 1979, zu dem ich auch in der Fragestunde am 9. Mai 1979 Stellung genommen habe. Damals lagen zwei schriftliche Fragen des Herrn Kollegen Link von der CDU und eine mündliche Frage der Frau Abgeordneten Martiny-Glotz von der SPD vor.
Wie ich bereits den Kollegen geantwortet habe, hat Volkswagen im Rahmen eines Forschungsauftrags des amerikanischen Verkehrsministeriums 1977 ein Fahrzeug hergestellt, das im Sinne eines Idealautos auf die gleichzeitige optimale Erfüllung von Sicherheits-, Verbrauchs- und Umweltanforderungen konzipiert ist. Es wurde bisher e i n Fahrzeug mit Turbo-Dieselmotor als Prototyp gebaut, unter anderem mit der Eigenschaft eines im amerikanischen Verbrauchstest ermittelten Verbrauchs von 4 Litern Treibstoff je 100 Kilometer. Die Erkenntnisse aus diesem reinen Forschungsprojekt werden bei der Weiterentwicklung der jetzigen Fahrzeugmodelle - auch bezüglich der Motoren - laufend berücksichtigt.
VW unternimmt unabhängig vom Diesel /Benzinpreis alle Anstrengungen, um einen Turbo-Dieselmotor zu einer möglichst preiswerten Serienreife zu bringen und seine Fahrzeuge über den jetzigen Stand hinaus noch verbrauchsgünstiger zu entwikkeln.
Ich betone nochmals, daß die Bundesregierung es unter Energiespargesichtspunkten begrüßen würde, wenn von der Industrie bei gleichem Sicherheitsstandard Fahrzeuge mit weiter verringertem Verbrauch angeboten würden.
Am 30. April 1979 hat es ein Gespräch des Bundesministers für Wirtschaft mit den Vorstandsvorsitzenden der deutschen Automobilhersteller gegeben, in dem diese zugesagt haben, alles zu unternehmen, um verbrauchsfreundliche Automotoren zu entwickeln und in Serie zu produzieren.
Bei allen Bemühungen kann allerdings nicht übersehen werden, daß zwischen den Mehrkosten für neue Lösungen, die der Verbraucher zu tragen hat, und den Kraftstoffpreisen eine Beziehung besteht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Eine Zusatzfrage, bitte.
spöri (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, da es sich bei dem angesprochenen Forschungsauftrag um einen Forschungsauftrag des amerikanischen Verkehrsministeriums an den VW-Konzern handelt, möchte ich die Frage an Sie richten, ob Ihnen bekannt ist, ob in Amerika eine Umsetzung dieses Prototyps geplant ist.
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Davon, Herr Kollege Spöri, ist mir nichts bekannt. Aber VW wird sicher keinen Prototyp entwickeln mit dem Ziel, ihn eines Tages für einen anderen Staat in Serie zu geben und nicht für den Staat, in dem VW seinen Sitz hat.
spöri (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die gegenwärtige Entwicklung des Benzinpreises für die Bundesregierung Anlaß genug ist, dafür einzutreten, daß ein solcher Prototyp eines benzinsparenden Motors zur Serienreife gebracht wird?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Wenn das möglich wäre, Herr Kollege Spöri, würde es die Bundesregierung begrüßen. Einstweilen müssen wir uns damit begnügen, daß dieses Werk - wie auch andere Automobilhersteller - die Erkenntnisse, die es bei Forschungsaufträgen gewinnt, sukzessive bei in Serie hergestellten Autos verwirklicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Ich
lasse noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Meinike zu; aber dann müssen wir fortfahren.
meinike (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie es nicht für notwendig ansehen, daß sich im Hinblick auf die Aktualität dieses Problems die Vertreter der Bundesregierung in den Aufsichtsorganene ein wenig ernsthafter und intensiver um diese Gesamtproblematik kümmern sollten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Kollege, die Frage kann ich in dieser Form nicht als Zusatzfrage zu der Hauptfrage zulassen.
Der Herr Abgeordnete Jobst bittet um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 39. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf:
Hat die Bundesregierung Einfluß auf die aus öffentlichen Mitteln der EG bezahlte Werbung für die europäischen Direktwahlen durch Schausteller ({0}), und hält die Bundesregierung gegebenenfalls diese Werbung für sinnvoll und die Wahlbeteiligung steigernd?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat weder unmittelbar noch mittelbar über Gremien der Europäischen Gemeinschaft Einfluß auf die Verwendung der Mittel des EG-Haushalts für die Informationsmaßnahmen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und des Europäischen Parlaments im Zusammmenhang mit der Direktwahl des Europäischen Parlaments.
Es handelt sich hierbei um sogenannte Selbstbewirtschaftungsmittel der beiden EG-Organe, für deren ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung die beiden Organe allein die volle Verantwortung tragen und die selbstverständlich der Kontrolle des neugeschaffenen Europäischen Rechnungshofs unterliegt.


Was den zweiten Teil Ihrer Frage anlangt, kann man natürlich über den Sinn und Nutzen jeglicher Werbung streiten. Der Gegenstand dieser Werbekampagne aber - die Wahl zum Europäischen Parlament - wird wohl von allen im Bundestag vertretenen Parteien uneingeschränkt befürwortet und verdient deshalb den Einsatz aller zweckdienlichen Werbemitteln, um dem breiten Publikum nahegebracht zu werden.
Wie bereits ausgeführt, fällt die Auswahl von Art und Höhe der einzelnen Werbemittel in den alleinigen Verantwortungsbereich der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie des Europäischen Parlaments. Soviel ich weiß, haben diese Organe sich von Werbefachleuten beraten lassen.
müller (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß eine Summe wie etwa die von 3 000 DM jemandem zugute kommt, der in einer Monopolanstalt des öffentlichen Rechts eine Monopolstellung hat?
Renger (vizepräsident), 1979-05-17:
Meine Damen und Herren, wir fahren um 14 Uhr mit der Beratung fort.
Ich unterbreche die Sitzung. ({0})
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Ich beurteile das zunächst einmal so, daß sich der Mann natürlich freuen wird, wenn er diese Summe zur Verfügung hat; aber ich muß Ihnen darüber hinaus natürlich eine ernstere Antwort geben. Es steht der Entgegennahme eines solchen Betrages für eine Leistung, die jemand erbringt, nichts entgegen, weder das Recht, das für die öffentlichen Rundfunkanstalten geschaffen worden ist, noch sonst irgendein Recht.
müller (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie die zur Verfügungstellung eines Bildes für eine Leistung, die vor allem im Hinblick auf die ständig steigenden Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von den Gebührenzahlern entsprechend beurteilt wird?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Ich kenne, Herr Kollege, Ihren Bekanntheitsgrad in München nicht. Ich weiß aber, daß man, wenn man sehr bekannt ist, nicht nur Freude, sondern auch Last damit hat, und das wird natürlich den Damen oder Herren, die sich für die Werbung für Europa zur Verfügung stellen, sowohl Freude wie auch Last bereiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen gestellten Fragen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung, der ja schon die Dringliche Anfrage beantwortet hat.
Die beiden ersten Fragen 35 und 36 sind von Herrn Abgeordneten Niegel eingebracht. Sie stehen in einem gewissen Zusammenhang miteinander. Ich weiß nicht, ob eine gemeinsame Beantwortung vorgesehen ist. - Ich nehme an, der Fragesteller ist mit einer gemeinsamen Beantwortung einverstanden. Ich rufe beide Fragen auf:
Hat die Bundesregierung der inzwischen in Konkurs gegangenen Baufirma Beton und Monierbau noch vor kurzem eine Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen DM gewährt, und wenn ja, was hat die Bundesregierung dazu veranlaßt, und welche Rolle spielte der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Mommsen, bei der Bürgschaftsvergabe?
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, damit die Verantwortlichen für die Bürgschaftsgewährung ermittelt und bei schuldhaftem Verhalten zur Verantwortung gezogen werden?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-05-16:
Die Bundesregierung hat der Beton- und Monierbau AG, die am 3. April 1979 Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt hat, Anfang August 1978 eine Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit über 50 Millionen DM gewährt. Das Unternehmen befand sich zum damaligen Zeitpunkt in einem Liquiditätsengpaß, der u. a. durch Verzug beim Eingang fälliger Forderungen gegen das nigerianische Tochterunternehmen Monier Construction Company bedingt war. Um das Unternehmen zu konsolidieren, waren die Banken bereit, eine zugesagte Kapitalserhöhung der Anteilseigner von 90 Millionen DM fortzufinanzieren. Als flankierende Maßnahme dazu erschien die Gewährung einer Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen DM erforderlich.
Im übrigen hatte Nordrhein-Westfalen bereits im März 1978 eine Liquiditätsbürgschaft über 100 Millionen DM gegeben. Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Mommsen ist in seiner damaligen Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Beton- und Monierbau AG dafür eingetreten, daß im Interesse des Unternehmens, der Sicherung der Arbeitsplätze sowie zahlreicher mittelständischer Zuliefererbetriebe neben Maßnahmen der Eigentümer und der Banken auch eine öffentliche Bürgschaft zur Verfügung gestellt würde. Die mit den Bürgschaften der öffentlichen Hand befaßten staatlichen Stellen und Personen haben nach Auffassung der Bundesregierung absolut korrekt gehandelt.
Da im übrigen der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, wie Sie der Presse entnehmen konnten, Strafanzeige gegen Unbekannt unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten gestellt hat, sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, von sich aus zusätzlich Strafanzeige zu erstatten, zumal da es sich bei den in Betracht kommenden Straftatbeständen um Delikte handelt, die die Staatsanwaltschaft ohnehin von Amts wegen verfolgen muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, welche Rolle hat bei der Gewährung der Bürgschaft der Herr Bundeskanzler gespielt, der ja mit Herrn Mommsen befreundet war?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Das Verfahren ist ganz normal abgewickelt worden, wenn auch unter hohem zeitlichen Druck, und zwar in erster Linie in den Direktkontakten zwischen den beteiligten Ressorts, Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium. Die Endentscheidung ist in Gegenwart aller daran Beteiligten, also auch etwa der Westdeutschen Landesbank umd des Vorstandes des Unternehmens, gefällt worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Es hat bei der Bürgschaftsgewährung keine Rolle gespielt, daß Herr Mommsen den Aufsichtsratsvorsitz inne hatte. Das mögen Sie schon daraus entnehmen, daß etwa das Land Nordrhein-Westfalen zu einem Zeitpunkt eine Bürgschaft gegeben hat, zu der nach meiner Erinnerung Herr Mommsen den Aufsichtsratsvorsitz noch nicht übernommen hatte. Es ist aber richtig, daß die Persönlichkeit von Herrn Mommsen, seine außerordentliche wirtschaftliche Erfahrung bei der Abwägung des Für und Wider mit Sicherheit eine Rolle gespielt haben dürfte. Denn es war ja damals eine allgemeine Erleichterung, daß Herr Mommsen sich bereit erklärt hatte, diesen Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen. Damit war die Hoffnung verbunden, daß das angeschlagene Unternehmen im Interesse der Arbeitsplätze wieder Fahrt bekommen würde.
niegel (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, wurden auf Grund dessen, was Sie soeben gesagt haben, die Solidität des Unternehmens, die Kreditwürdigkeit, die Auftragslage und die Liquidität des Unternehmens nicht mehr so geprüft, wie es vielleicht notwendig gewesen wäre, wenn man mit öffentlichen Geldern umgeht?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Dafür liegen keine Anhaltspunkte vor, Herr Kollege. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, daß bei der Bürgschaftsgewährung neben dem Unternehmensvorstand und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Vertreter der West-LB, die nicht nur größter Kreditgeber, sondern auch Anteilseigner war und im Aufsichtsrat vertreten war, auch die Abschlußprüfer des Unternehmens beteiligt waren. In diesen Verhandlungen ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte, daß die Kapitalerhöhung von 90 Millionen DM und die Bundesbürgschaften über 50 Millionen DM für eine dauerhafte Konsolidierung nicht ausreichend gewesen wären. Im übrigen wurde dem Jahresabschluß für 1977 kurz darauf, nämlich Anfang August 1978, das uneingeschränkte Testat erteilt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Letzte Zusatzfrage.
niegel (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, werden Sie auf Grund dessen, was Sie gesagt haben, nochmals überprüfen lassen, ob die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß allein durch die Strafanzeige, die der Finanzminister Posser gegen Unbekannt erstattet hat, mit der Bitte um Überprüfung unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt, ein Maß an Nachprüfung stattfinden wird, bei dem nach menschlichem Ermessen alle Vorgänge, die hier eine Rolle spielen, ans Tageslicht gebracht werden.
gansel (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, da es nicht dem vielfach durch die Bundesregierung deutlich gemachten außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik entspräche, wenn Waffenlieferungen an die Volksrepublik China erfolgten, die im Zusammenhang mit deutschen Leistungen stünden, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht die Notwendigkeit sehen, rechtliche Möglichkeiten der Einwirkungen zu schaffen, nachdem Sie soeben darauf hingewiesen haben, daß diese zur Zeit nicht bestehen.
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege, die Überstundenregelung findet sich zur Zeit in der Arbeitszeitordnung. Wie Sie wissen, beschäftigen wir uns derzeit mit dem Inhalt eines neuen Arbeitszeitgesetzes. Die Beratungen sind aber noch nicht abgeschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Der Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 37 und 38 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Immer ({0}) hat ebenfalls um schriftliche Beantwortung der Fragen 40 und 41 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen des Abgeordneten Stockleben auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß die Fragen 44 und 45 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe als nächstes die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob - nachdem die USA den argentinischen Wunsch nach Beschaffung von Panzerfahrzeugen abgelehnt haben - die argentinische Regierung bei einem bundesdeutschen Unternehmen 200 Kampfpanzer vom Typ TAM bestellt hat, und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung gegebenenfalls diesem Waffenexport zugestimmt?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Der Bundesregierung ist die genannte Bestellung nicht bekannt. Ihr ist jedoch bekannt, daß der Kampfpanzer TAM in Argentinien gefertigt wird und ein inländisches Unternehmen Teile und Baugruppen an die argentinische Fabrikationsstätte liefert. Bei den Zulieferungen handelte es sich um Motor, Getriebe, Kette, Endantrieb und Laufwerkteile. Baugruppen mit Kriegswaffencharakter sind in dem Zulieferprogramm nicht enthalten.
gansel (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, der Meldung in der „InternaGansel
tionalen Wehr-Revue" vom März 1979 nachzugehen, in der es heißt, daß Argentinien bei Thyssen-Henschel 200 Stück des 30 t-Kampfpanzers TAM, der auf dem „Marder" basiert, bestellt hat?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege, meine Antwort, die ich Ihnen soeben gerade gegeben habe, berücksichtigt diese Meldung. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage. Es ist also so nicht zutreffend.