emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-29:
Frau Ferner, ich glaube, die Finanzierung wird sowohl über Baukostenzuschüsse als auch über Darlehen erfolgen. Es wird beides drin sein. Der Gesamtumfang, den wir aus dem Haushalt bereitstellen können, beläuft sich jährlich auf 200 Millionen DM. Dieser Betrag wird nicht auf ein oder zwei Vorhaben verteilt, sondern es werden gleichzeitig mehrere Güterverkehrszentren gebaut werden. Wir werden das Geld so bereitstellen, daß es entsprechend dem Bauablauf zur Verfügung steht.
({0}) - Aus unserem Haushalt, soweit ich weiß.
({1})
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich jetzt in meiner Rede fortfahren. Ich beginne wieder an der Stelle, an der Herr Otto gefragt hatte.
Eine erste Sammelfinanzierungsvereinbarung - Frau Ferner, Sie haben das sicherlich auch schon gehört - zum Bau von sieben Terminals des kombinierten Verkehrs mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von zunächst 400 Millionen DM ist in dieser Woche unter Dach und Fach gebracht worden. Es sind dies die Projekte Großbeeren, Köln-Eifeltor, Basel, Kornwestheim, Erfurt, Karlsruhe und Leipzig. Der Bau neuer Terminals und die Erweiterung bestehender
Anlagen wird dadurch wesentlich erleichtert. Ziel ist es, die DB AG in die Lage zu versetzen, jährlich 200 Millionen DM in den Terminalbau zu investieren und so den zügigen und nachfragegerechten Ausbau zu gewährleisten.
Für die Bundesregierung ist klar: Der Ausbau des kombinierten Verkehrs gehört zu den entscheidenden Faktoren für eine systematische Vernetzung aller Verkehrsträger. Zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung werden jedoch noch weitere innovative Technologien notwendig sein.
Gemeinsam mit der DB AG wurden Untersuchungen zur weiteren Optimierung durchgeführt. Sie lassen erkennen, daß es effektivere Wege gibt. So ist die Einrichtung großer Drehscheiben, sogenannter Megahubs vorgesehen, die deutliche organisatorische und kostenmäßige Vorteile bringen. Die Umstellkapazität verdreifacht sich bei diesem System gegenüber den derzeitigen Rangierbahnhöfen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich kann nicht erkennen, ob der Kollege Professor Scholz eine Frage stellen möchte.
({0})
- Normalerweise hört man der Debatte im Sitzen zu, Herr Kollege.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, fahren Sie bitte fort.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-29:
Wir denken, daß wir diese Megahubsysteme möglichst schnell nutzen sollten, und wir hoffen, daß eines davon in Hannover-Lehrte noch rechtzeitig vor der Expo 2000 realisiert werden kann.
Alle diese Maßnahmen reihen sich deutlich in unsere Strategie zum Abbau einseitiger Wettbewerbsvorteile der Straße ein, die die Marktposition von Bahn und Schiffahrt wirksam verbessern werden.
Für die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern ist und bleibt in erster Linie eine verursachergerechte Wegekostenanlastung unverzichtbar. Ein erster entscheidender Schritt wurde hier mit der Einführung der Autobahnbenutzungsgebühr für in- und ausländische Lkw erreicht. Ihre, den realen Bedingungen angemessene Erhöhung ist der nächste Schritt, um den es geht.
({0})
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich die Ankündigung der Europäischen Kommission zur Anhebung der Straßenbenutzungsgebühr für Lkw. Damit wird gleichzeitig allen der Wind aus den Segeln genommen, die immer wieder auf Mittel des Zwangs, auf Verbote und auf unnötige Restriktionen setzen.
Die Bundesregierung versteht unter kombiniertem Verkehr sowohl den kombinierten Verkehr Schiene/

Straße als auch den kombinierten Verkehr Wasserstraße/Straße, das heißt, neben der Binnenschiffahrt auch den Bereich „From Road to Sea". Um das Verlagerungspotential auf die Küstenschiffahrt in Höhe von rund 14 Millionen Tonnen pro Jahr zu realisieren, hat Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann erst jüngst die Einberufung eines Runden Tisches der Praktiker angekündigt. Noch im März wird sich dieses Gremium zusammensetzen und konstituieren.
Sie sehen, daß wir in allen Bereichen günstige Rahmenbedingungen für den kombinierten Verkehr schaffen und auch weiterhin schaffen werden. Damit stellen wir sicher, daß er als Mittel der Vernetzung der Verkehrsträger seine wichtige verkehrspolitische Aufgabe erfüllen kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Berthold Wittich, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Wittich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Richter?
Berthold Wittich (NA), 1996-02-29:
Bitte schön.
Georg Brunnhuber (NA), 1996-02-29:
Jawohl, ich komme zum Ende.
Ich möchte deutlich machen: Man muß der Bahn AG ein Kompliment machen, die in dieser schwierigen Umstrukturierungszeit, im Zuge ihrer Neuformierung in der Lage war,
({0})
diesen kombinierten Verkehr neu zu organisieren und zum Erfolg zu führen.
Wer in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitsplätze erhalten und sichern will, wer umweltfreundlich transportieren will, der unterstützt die Politik dieser Regierung im kombinierten Verkehr.
Danke schön.
({1})
Roland Richter (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege Wittich, würden Sie bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß Mittel, die wir von seiten des Bundes geben, um Vorhaben voranzubringen, begrenzt sind, daß dann, wenn die Antwort Ja ist, die Mittel, sofern man sie nicht ausschließlich als Baukostenzuschuß gibt, sondern auch als Darlehen, für sehr viel mehr Projekte reichen und daß die Vereinbarungen, die zwischen der DB AG, also derjenigen, die diese Terminals bauen wird, und der Bundesregierung getroffen worden sind - somit hat diejenige, die wirtschaftlichen Sachverstand hat, ja gesagt zu der Sache -, Anlaß für Sie sein müßten, Ihre soeben geäußerte Ansicht zu revidieren?
({0})
Berthold Wittich (NA), 1996-02-29:
Herr Richter, Sie haben sicherlich recht, wenn Sie sagen, daß die Mittel immer knapper werden. Aber wie wollen Sie eigentlich die Verkehrswende organisieren, wenn Sie in den nächsten Jahren zum Beispiel der Bahn Milliarden durch den Bau einer 285 Kilometer langen Transrapidstrecke entziehen?
({0})
Auch ich bin für diese Transrapidstrecke, aber ich
meine, 50 Kilometer würden ausreichen, um eine faszinierende Technologie unter Ernstfallbedingungen zu präsentieren.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Auch der Kollege Urbaniak wollte eine Zwischenfrage stellen.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege, ich höre zu meinem Schrecken, daß die Bundesregierung überall Terminals der Bahn AG fördern will. Es verfallen Mittel; in den letzten zwei Jahren sind lächerliche 10 Millionen DM für Planungskosten ausgegeben worden. Wie hoch sind denn eigentlich die Mittel, die verfallen sind? Ein Zeitraum von zwei Jahren ist ja völlig vertan worden, um den kombinierten Verkehr voranzubringen.
({0})
Wie hoch sind denn die Mittel, die auf Grund der Inaktivität von Koalition und Bundesregierung verfallen sind?
Berthold Wittich (NA), 1996-02-29:
Das vermag ich im Moment nicht genau zu sagen. Nur, es handelt sich um einen erheblichen Betrag; nur das ist wesentlich.
({0})
- Bevor ich hier eine falsche Zahl nenne, sage ich die Wahrheit. Dazu bekenne ich mich.
({1})
Aber die Frage ist berechtigt. Es ist eine verheerende Entwicklung, daß Mittel, die dringend gebraucht werden, um den kombinierten Verkehr auszubauen, verfallen mußten.
Wir fordern weiter, daß die Bundesregierung die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, daß nicht abgerufene Infrastrukturinvestitionsmittel jeweils auch zur Förderung der Waggonbeschaffung im kombinierten Verkehr und zur Entwicklung von Telematik-Systemen zur logistischen Unterstützung von Umschlagvorgängen eingesetzt werden können.
Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend die Voraussetzung für die Einführung einer gerechten Form der fahrleistungsbezogenen Wegekostenabgabe für den Straßengüterverkehr zu schaffen.
Ich komme zum Schluß. Nach Aussage des für den Güterverkehr zuständigen Vorstandsmitgliedes der Deutschen Bahn AG, Dr. Eberhard Sinnecker, kann das Aufkommen im kombinierten Verkehr mittelfristig verdoppelt, langfristig sogar verdreifacht werden. Das setzt jedoch die Aufhebung der Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn sowie der Binnen- und Küstenschiffahrt und die Umschichtung der investiven Mittel zugunsten des kombinierten Verkehrs voraus.
({2})
Wir brauchen - ich wiederhole - keine 285 Kilometer lange Transrapidstrecke, die Milliarden verschlingt.
({3})
Unser Land braucht Investitionen für den Aufbau von integrierten Transportketten, für den Infrastrukturausbau, für die Anschaffung modernen Wagenmaterials und für die Errichtung von Umschlageinrichtungen.
({4})
Das wäre auch ein gewaltiger Investitionsschub und ein entscheidender Beitrag zur Entschärfung der brisanten Lage auf dem Arbeitsmarkt.
({5})
Dieses qualitative Wachstum würde den Menschen Arbeit und Brot, eine berufliche Perspektive und damit Vertrauen in die Zukunft geben. Falls wir diese Chance nicht ergreifen, treiben wir in eine Sackgasse hinein, an deren Ende der Verlust der Mobilität und der Lebensqualität steht.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat der Kollege Georg Brunnhuber.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege, gestatten Sie zwei Zwischenfragen? Der Kollege Oesinghaus hat sich als erster gemeldet und die Kollegin Altmann als zweite.
Georg Brunnhuber (NA), 1996-02-29:
Im Interesse der Kolleginnnen und Kollegen, die diese Debatte jetzt schon über anderthalb Stunden anhören, meine ich,
ist es sinnvoller, die Zwischenfragen nicht zuzulassen,
({0})
zumal die Fragen, die bisher von der Opposition gestellt wurden, nicht gerade von großer Sachkenntnis geprägt waren.
Wir haben zur Finanzierung heute mehrere Einlassungen gehört. Ich persönlich und die CDU/CSUFraktion möchten natürlich, daß noch mehr privates Kapital für diese Terminals organisiert werden kann; denn ich glaube, daß dies auch eine Aufgabe der Verkehrswirtschaft ist. Wir haben auch ausschließlich privat organisierte Umschlagplätze, zum Beispiel in Nürnberg, wo Straße, Schiene und Wasser schon zusammengeführt sind. Die Synergieeffekte, die hierbei entstehen - Zusammenarbeit zwischen Spediteuren, privaten Betreibern und der Bahn AG, die ein großes Interesse daran haben muß, daß auf ihrer Infrastruktur Schiene Güterverkehr stattfindet -, ergeben sich auf Grund der guten Logistik. Auch dadurch ist gewährleistet, daß der sparsame Mitteleinsatz des Bundes sinnvoll angewandt wird. Denn wenn die Betreiber dafür verantwortlich sind, daß die Terminals wirtschaftlich arbeiten, werden sie auch beim Bau dieser Terminals dafür sorgen, daß diese nicht so teuer werden.
({1})
Ein wichtiger Punkt, der noch zu kurz kam und zumindest angerissen werden muß, betrifft die im Laufe der nächsten zwei Sitzungswochen anstehende Telematik-Debatte.
({2})
Der kombinierte Verkehr eignet sich ganz hervorragend für die Telematik, weil in diesem Bereich Informationen notwendig sind. Informationsbeschaffung, Informationsweitergabe, Schnittstellen - das sind die telematischen Grundvoraussetzungen. Vielleicht kann die Telematik über den kombinierten Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland sogar eine Vorreiterrolle im Gesamtverkehr einnehmen; denn in diesem Bereich wird er benötigt, wird er teilweise auch schon angewandt.
Die Bahn hat die Voraussetzungen für den kombinierten Verkehr zu schaffen. Sie muß ihre Güterwaggons mit einer Kennung versehen, damit man weiß, wo diese Güterwaggons gerade sind. Dazu sind telematische Einrichtungen notwendig.
Wenn die Opposition das ablehnt, zeigt sie, daß sie nicht nur insgesamt technologiefeindlich ist, sondern gerade im Straßenverkehr alles vermeidet und verhindert, was zu einem umweltgerechten Verkehrsablauf führen kann.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Die Redezeit, Herr Kollege.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich erteile dem Abgeordneten Günter Verheugen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Meine Kolleginnen und Kollegen, bei mir wurde eine ganze Serie von Kurzinterventionen angemeldet.
({0})
- Einen Moment. - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die eine Kurzintervention angemeldet haben, um Verständnis dafür, daß ich angesichts der Vielzahl von Zwischenfragen, die diese Debatte ohnehin sehr ausgedehnt haben, keine Kurzinterventionen mehr zulasse.
Ich will eine kleine Einschränkung machen. Die Kollegin Altmann fühlt sich in einer bestimmten Frage besonders angesprochen. Ich wäre dankbar, Frau Kollegin, wenn Sie Ihre Kurzintervention sehr kurz fassen würden, damit die Bewilligung Ihrer Kurzintervention keine Bevorzugung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, denen ich sie ablehnen muß, darstellt. Ich darf Sie bitten.
({1})
Gila Altmann (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß ich doch noch die Möglichkeit einer Kurzintervention bekomme.
Ich möchte etwas zu einer Äußerung von Herrn Brunnhuber sagen, nämlich zu dem Zitat, daß die Grünen lieber Büros für Schwule und Lesben einrichten, statt in den Straßenbau zu investieren. Ich finde diese Äußerung unerträglich, zutiefst diskriminierend.
({0})

Gila Altmann ({1})
Ich muß sagen: Schwule und Lesben sind schon genügend Repressalien ausgesetzt. Es ist wirklich nicht im Sinne dieses Hauses, diese hier fortzusetzen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Brunnhuber.
Georg Brunnhuber (NA), 1996-02-29:
Frau Kollegin Altmann, ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Äußerung nicht aus meiner Feder stammt, sondern von dem bekannten Journalisten Jens Feddersen, der das in einer heute erschienenen Zeitung geschrieben hat. Ich habe diese Äußerung als Zitat weitergegeben, habe auch darauf hingewiesen, daß ich zitiere.
Wenn Sie sich, Frau Kollegin Altmann, davon durch mich betroffen fühlen, dann tut es mir leid, dann entschuldige ich mich.
({0})
- Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich dabei um eine Kritik handelt, die in der Öffentlichkeit über Ihre Verkehrspolitik geäußert wird. Das wird ja noch erlaubt sein.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3883 an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3886 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden.
Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Herausnahme von Ghana aus der Liste der sicheren Herkunftsstaaten
- Drucksache 13/3329 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Staatssekretär, Sie gestatten eine Zwischenfrage der Kollegin Kerstin Müller?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-02-29:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Bitte schön.
Kerstin Müller (NA), 1996-02-29:
Herr Lintner, ich möchte Ihnen eine Frage bezüglich der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das Auswärtige Amt bzw. Ihre Seite hat dort ähnlich argumentiert, wie Sie das jetzt dargestellt haben, und wurde von den Richtern darauf hingewiesen, daß die Todesstrafe auf europäischer Ebene durch das 6. Fakultativprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention geächtet sei und daß Art. 16a Abs. 3 Grundgesetz ausdrücklich mit Bezug auf dieses Protokoll entstanden sei. Würden Sie mir also zustimmen, daß Ihrer Argumentation an diesem Punkt nicht gefolgt werden kann?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-02-29:
Nein, Frau Kollegin. Maßgebend ist hier die Genfer Flüchtlingskonvention. Ich habe darauf hingewiesen, daß selbst die Flüchtlingskonvention, die sich mit dem Schutz von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten befaßt, genau die Differenzierung, die ich Ihnen vorgetragen habe, erlaubt.
Ein Asylsuchender kann selbstverständlich das Vorliegen derartiger Tatbestände im Rahmen seines Asylverfahrens geltend machen. Bundesamt und Verwaltungsgerichte haben dann zu prüfen, ob im entsprechenden Einzelfall eine politische Verfolgung nach Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz gegeben ist oder ob die Abschiebungshindernisse der §§ 51 und 53 des Ausländergesetzes vorliegen. Für den Erlaß einer Verordnung nach § 29 a Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes - also im Sinne des Antrags der SPD - besteht deshalb derzeit keine Veranlassung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ergänzend auf folgendes hinweisen, Frau Kollegin: Selbst der UNHCR, eine an sich unverdächtige Quelle, hat keine Bedenken gegen die Einstufung Ghanas als eines sicheren Herkunftsstaates. So ist z. B. im Schreiben des UNHCR vom 11. Dezember 1995 an das Bundesverfassungsgericht wörtlich ausgeführt:
Die in Deutschland getroffene gesetzliche Regelung nach Art. 16a Abs. 3 Grundgesetz in Verbindung mit § 29a Asylverfahrensgesetz, verbunden mit der Aufnahme Ghanas in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten" , entspricht nach Auffassung des UNHCR in ihrer Ausgestaltung grundsätzlich den völkerrechtlichen Kriterien und ist auch insoweit prinzipiell mit den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar .. .
Es heißt dann weiter:
Zusammenfassend bestehen aus Sicht des UNHCR zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Einwände gegen die Einbeziehung Ghanas in die Liste sicherer Herkunftsländer, solange durch die Rechtspraxis des Bundesamtes und der Gerichte gewährleistet bleibt, daß in berechtigten Einzelfällen die Feststellung einer politischen VerfolParl. Staatssekretär Eduard Lintner
gung im Sinne des Artikels 16a Grundgesetz bzw. nach § 51 Ausländergesetz getroffen wird und somit die allgemeine Vermutung der Sicherheit im Einzelfall tatsächlich widerlegt werden kann.
Soweit das Zitat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Staatssekretär, eine Zwischenfrage des Kollegen Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1996-02-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß es bei einem solchen Auseinanderklaffen von hiesiger Rechtsnorm und der sich anders entwikkelnden Verfassungswirklichkeit oder Rechtswirklichkeit in Ghana sehr sinnvoll wäre, daß an unserer Botschaft, also auf sehr direktem Weg, auch ein Menschenrechtsbeobachter tätig ist, so daß wir nicht nur auf die vorzüglichen Berichte von Amnesty International und UNHCR angewiesen sind, sondern unser eigenes politisches Urteil stärker schärfen können?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-02-29:
Also, Herr Kollege, ich habe überhaupt keine Veranlassung, daran zu zweifeln, daß etwa das eigene politische Urteil unserer auswärtigen Vertretung - wo auch immer - getrübt wäre. Das ist ja unser „eigenes politisches Urteil". Für das Mißtrauen, das jetzt in Ihrem Ansinnen zum Ausdruck kommt, besteht überhaupt kein Anlaß. Im übrigen muß ich Ihnen sagen, daß ich schon ein bißchen verwundert bin: Üblicherweise halten Sie uns immer den Inhalt von ai-Berichten und von UNHCRStellungnahmen vor und fordern uns auf, uns danach zu richten und das zur Kenntnis zu nehmen. Jetzt aber, wo ich ausschließlich mit dem Inhalt dieser Berichte argumentiere, die genau mit dem übereinstimmen, was wir Ihnen an Informationen gegeben haben, reicht Ihnen das nicht. Jetzt wollen Sie noch zusätzlich Beauftragte. Ich meine, Sie sollten in dem Fall einsehen, Herr Kollege, daß es keinen Raum dafür gibt, einen solchen Schritt zu gehen, wie ihn die SPD-Fraktion vorgeschlagen hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Für irgendwelche Vorwürfe an die Adresse der Bundesregierung oder des auswärtigen Dienstes ist kein Raum.
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Kerstin Müller.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich erteile der Abgeordneten Cornelia Schmalz-Jacobsen das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich erteile der Abgeordneten Ulla Jelpke das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ulrich Irmer (NA), 1996-02-29:
Liebe Frau Kollegin, daß Sie in Fahrt waren, habe ich gemerkt. Es war aber nicht meine Absicht, Sie jetzt mit meiner Zwischenfrage aus der Fahrt zu bringen.
({0})
Denn ich hatte den Eindruck, daß Sie gerade dabei waren, sich etwas zu verrennen. Ich will Sie eigentlich nur bitten, uns näheren Aufschluß über die Quelle zu geben, aus der Sie gerade zitiert haben. Das wäre nämlich hochinteressant.
Wir haben ja in Deutschland das Problem, daß es eine Rüstungsindustrie gibt, die in beschränktem Rahmen auch exportieren will.
({1})
Ich habe die Rüstungsexportpolitik gerade des Auswärtigen Amtes bisher immer als derart restriktiv empfunden, daß man es manchmal gar nicht nachvollziehen kann. Deshalb würde ich sehr daran interessiert sein, von Ihnen die genaue Quelle zu erfahren, aus der dieses Zitat stammt, damit man dem einmal nachgehen kann.
Uschi Eid (NA), 1996-02-29:
Die Quelle ist German Watch.
({0})
- German Watch ist eine Nichtregierungsorganisation, eine Lobbyorganisation. - Habe ich Ihre Frage, Herr Kollege, beantwortet? - Sie wollten die Quelle wissen. Die Quelle ist German Watch.
({1})
- Ja.
({2})
Der Konflikt zwischen dem Bundesaußenminister und dem Entwicklungsminister Spranger wegen des Dominanzanspruches des Auswärtigen Amtes in Sachen Auswärtige Beziehungen wurde vom Bundesaußenminister als Sturm im Wasserglas abgetan. Er sagte damals, das sei ja alles gar nicht so gemeint. Ich hoffe, daß auch seine Kieler Äußerungen nicht so gemeint waren.
Aber dieses Beispiel zeigt, daß wir mit unserem Antrag zur Reform der Entwicklungszusammenarbeit richtig liegen. Darin fordern wir zum einen, daß die Entwicklungspolitik Querschnittsaufgabe wird, und zum anderen, daß die Regierung ein Konzept vorlegen muß, wie die Reibungsverluste und der zum Teil kontraproduktive Ressortegoismus in der Außen- und Entwicklungspolitik überwunden werden könnte.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Hinweis an den Herrn Bundeskanzler geben. Willy Brandt begann auch erst spät, sich für die Nord-Süd-Fragen zu interessieren. In der Zeitung „Das Parlament" wurde kürzlich berichtet, daß auch Willy Brandt zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeskanzler zögerte, sich für entwicklungspolitische Fragen einzusetzen, mit der Begründung, das Thema sei zwar interessant, aber für ihn so schwierig und so komplex, daß er sich dieser Aufgabe nicht gewachsen sehe. Viele Jahre später, so berichtet Erhard Eppler, als Brandt von einem Besuch bei dem damaligen algerischen Präsidenten Boumedienne zurückkehrte, sagte er: „Jetzt habe ich verstanden; jetzt können wir anfangen."
Der Besuch des heutigen Bundeskanzlers in Südafrika und Namibia ist noch nicht so lange her. Wir Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker hätten es begrüßt, wenn auch der Kanzler aus dieser Reise gelernt hätte. Wir sind gespannt, ob wir noch vor dem Ende seiner Amtszeit etwas davon merken.
Vielen Dank.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Roland Kohn.