Irene Mihalic (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Herr Mayer, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie beim Thema Terrorismus immer sofort auf den islamistischen Terrorismus kommen . Der
fällt Ihnen sehr schnell ein, aber Sie beziehen nie die allgegenwärtige Gefahr des Rechtsterrorismus in Ihre Rede
ein .

({0})

Deswegen bin ich dem Kollegen Grötsch für den
Schluss seiner Rede sehr dankbar, in dem er diese Bezüge hergestellt hat. Das finde ich wichtig, wenn es in einer
Debatte um Terrorismus geht .

({1})

Der 11 . September 2001 hat uns mit einer neuen Dimension des Terrors konfrontiert . Unter diesem Eindruck
hat gerade die westliche Staatenwelt viele nach innen
wie auch nach außen wirkende Maßnahmen entwickelt,
um auf die terroristische Bedrohung zu reagieren . Aber
diese Maßnahmen hatten, gelinde gesagt, doch einen

ziemlich unterschiedlichen Erfolg . Wenn ich mir die
letzten 14 Jahre und die aktuellen Krisenherde dieser
Welt anschaue, dann frage ich mich heute schon, wie eigentlich die sicherheitspolitische Gesamtbilanz bei der
Bekämpfung des Terrorismus ist und ob die Antworten
der zivilisierten Welt am Ende nicht vielleicht doch mehr
Schaden in Afghanistan, im Irak und in Syrien angerichtet haben, als sie Nutzen gebracht haben. Ich finde, diese
Frage sollte man einmal eingehend untersuchen, gerade
im Hinblick auf zukünftige Debatten zum Thema Terrorbekämpfung .

({2})

Ebenfalls untersucht oder - besser gesagt - evaluiert
wurden die Terrorismusbekämpfungsgesetze, deren Geltung Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, heute hier verlängern wollen . Zwar wurde dieses
Mal - endlich, muss man sagen - auf wissenschaftlicher
Basis evaluiert, aber trotzdem hart am Thema vorbei;
denn wenn der Nutzen eines Gesetzes unter dem Aspekt
der Verhältnismäßigkeit ermittelt werden soll, dann muss
man auch den Erfolg der Maßnahmen nach klaren Kriterien überprüfen . Genau das ist aber nicht geschehen .

({3})

Es wurde überhaupt nicht ermittelt, ob die zusätzlichen Befugnisse der Geheimdienste in auch nur einem
einzigen Fall dazu beigetragen haben, Terroranschläge
zu verhindern . In Ihrem Gesetzentwurf kommen Sie zu
einer ziemlich spannenden Schlussfolgerung, wenn Sie
sagen, die neuen Befugnisse seien alle nur ganz sparsam
angewendet worden und deshalb sollte die Geltungsdauer der Gesetze verlängert werden . Das kann doch kein
Grund für eine Verlängerung sein, sondern das kann
nur, wenn überhaupt, der Nachweis der Wirksamkeit der
Maßnahmen zur Terrorbekämpfung sein .

({4})

Genau diesen Nachweis bleiben Sie aber schuldig .

Kollege Grötsch, gestatten Sie mir eine Anmerkung
zu den Vorgängen in Oberursel . Da war es die Kassiererin im Baumarkt, die Schlimmeres verhindert hat, und es
waren eben nicht die Nachrichtendienste .

({5})

Umso gravierender sind dann die mit den Maßnahmen
verbundenen Grundrechtseingriffe . Ohne einen klaren
Beweis für den Erfolg der Terrorismusbekämpfungsgesetze sind wir hier im Parlament doch überhaupt nicht
in der Lage, die Verhältnismäßigkeit dieser Befugnisse
festzustellen . Aber genau das wäre die Grundlage für die
Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, nämlich ob
wir die Geltungsdauer der Gesetze wirklich guten Gewissens für weitere fünf Jahre verlängern können .

Es geht auch nicht nur um eine Verlängerung, nein,
so ganz nebenbei sollen die Befugnisse der Dienste auch
noch ausgeweitet werden; denn bis jetzt ist es nur den
Strafverfolgungsbehörden gestattet, und zwar nur in begründeten Einzelfällen, wenn der Erfolg strafrechtlicher

Ermittlungen gefährdet ist, die Grundbücher einzusehen,
ohne der betreffenden Person darüber Auskunft zu erteilen . Jetzt sollen das nach Ihrem Willen auch die Nachrichtendienste dürfen .

Ich finde, die aktuellen Geheimdienstskandale haben
uns eine Sache deutlich gezeigt, nämlich wie schwer das
Vorgehen der Dienste und ihre Methoden kontrollierbar
sind. Deswegen finde ich nicht, dass man die Befugnisse
dieser Behörden jetzt quasi im Vorbeigehen auch noch
erweitern sollte .

({6})

Ich will daran erinnern, dass vier von sechs Untersuchungsausschüssen dieser und der letzten beiden Wahlperioden das zweifelhafte Vorgehen von Sicherheitsbehörden, allen voran der Geheimdienste, zum Thema
hatten . Uli Grötsch hat vorhin darauf hingewiesen: Wir
setzen jetzt einen weiteren Untersuchungsausschuss zum
NSU-Skandal ein, der auch die Arbeit des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand stellt . Der NSA-Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Arbeit des BND .
Vielleicht wäre es klug, abzuwarten, was alles dabei herauskommt, bevor man die Dienste mit neuen Kompetenzen ausstattet .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben weder
den tatsächlichen Nutzen der bestehenden Gesetze nachgewiesen, noch haben Sie eine schlüssige Begründung
dafür geliefert, dass die Befugnisse jetzt auch noch ausgeweitet werden sollen . Daher bleibt für uns in der Bilanz
ein ganz klares Minus und uns als Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen nichts anderes übrig, als Ihren Gesetzentwurf abzulehnen .

Vielen Dank .

({8})