Klaus Ernst (NA), 2013-05-16:
Fast zwei Jahre nachdem die Vollversammlung der

Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, das Übereinkommen 189 über menschenwürdige Arbeit für
Hausangestellte verabschiedet hat, hat nun auch die
Bundesregierung die Prüfung zur Ratifizierung des
Übereinkommens abgeschlossen. Mit der heutigen Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung
schaffen wir abschließend die Voraussetzung zur Ratifizierung des Abkommens.

Um das klar zu sagen: Das ist allerdings nicht allein
ein Verdienst der Bundesregierung, sondern vor allem
ein Verdienst zahlreicher Initiativen und Verbände, die
sich vehement für eine rasche Ratifizierung des ILOÜbereinkommens eingesetzt haben. Sie waren es, die
maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Deutschland zu den ersten europäischen Ländern gehört, in
dem die Konvention verbindlich wird.

Das ist auch bitter nötig: Nach der im Januar von
der ILO vorgestellten Studie, die erstmals das Ausmaß
und die Situation von Hausangestellten untersucht hat,
gibt es weltweit mindestens 52 Millionen Hausangestellte. Die Studie soll zukünftig die Grundlage dafür
schaffen, wie die Situation für diese Menschen verbessert werden kann.

Allein für Deutschland geht das Statistische Bundesamt von rund 712 000 Hausangestellten aus. Allerdings dürfte die Dunkelziffer weitaus höher liegen: So
geht der Deutsche Gewerkschaftsbund davon aus, dass
rund 2,6 Millionen deutsche Haushalte regelmäßig
Hausangestellte auf Teilzeitbasis beschäftigen. Ein
großer Teil arbeitet schwarz.

Wir müssen feststellen, dass die Strategie zur Legalisierung und zur Einhaltung von Arbeitsrechten haushaltsnaher Dienste in Deutschland bisher nicht
sonderlich erfolgreich war. Besonders betroffen sind
Frauen aus Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten, die über dubiose Vermittlungsagenturen
angeheuert in der 24-Stunden-Pflege tätig sind und in
häuslicher Gemeinschaft mit ihrem Arbeitgeber leben.
Gerade hier werden arbeitsrechtliche Bestimmungen
massenhaft missachtet. Vor allem Arbeitszeitstandards
werden nicht eingehalten, die Privatsphäre wird nicht
geachtet, oft fehlen Arbeitsverträge oder Löhne werden vorenthalten.

Gleichwohl hat die Bundesregierung eine entscheidende Abweichung in ihrem Gesetzentwurf vorgenommen: Sie interpretiert das Übereinkommen so, dass die
24-Stunden-Pflege vom ILO-Abkommen nicht erfasst
ist. Damit bleibt der „graue Pflegemarkt“ auch weiterhin unreguliert. Die quasi rechtlose Lage der
24-Stunden-Pflegenden wird so zementiert. Die Betroffenen - und hier meine ich nicht nur die HausangeZu Protokoll gegebene Reden




stellten, sondern auch die Angehörigen von zu pflegenden Menschen, die oftmals mit der Situation völlig
überfordert sind - werden von der Bundesregierung
weiterhin im Stich gelassen. Aus unserer Sicht ein inakzeptabler Zustand! Hier haben Sie sich einen
schlanken Fuß gemacht. Gerade für Menschen in der
24-Stunden-Pflege brauchen wir vergleichbare arbeitsschutzrechtliche Regelungen, wie sie für alle anderen Beschäftigten auch gelten.

Nichtsdestotrotz bietet die Ratifizierung dennoch
Entwicklungsmöglichkeiten gerade für diese Beschäftigtengruppe, die ohne die Gültigkeit des Abkommens
für Deutschland nicht vorhanden wären, ein nicht zu
unterschätzender Fortschritt: Mit der Ratifizierung
gelangt die Praxis des jeweiligen Landes in den Überwachungsmechanismus der ILO und erlaubt so den
Sozialpartnern, auf die Bewertung der Rechtslage und
der Praxis Einfluss zu nehmen sowie den Rechtsweg zu
beschreiten.

Das Beispiel des „grauen Pflegemarktes“ zeigt:
Ausbeutung und der Missbrauch der Rechte von Hausangestellten ist auch in Deutschland kein Einzelfall.
Hier steckt die Bundesregierung den Kopf in den Sand.
Die Hans-Böckler-Stiftung hat bereits im Mai 2012
festgestellt, dass „nach der Ratifikation noch Schritte
zur vollständigen Verwirklichung der Konventionsrechte vorgenommen werden müssten“. Wer also
glaubwürdig sein und ein solches Abkommen mit Leben füllen will, muss an der eigenen Haustür anfangen. Das heißt, dass wir auch bei uns vor Ort für faire
und gute Arbeitsbedingungen sorgen müssen.

Insofern bieten der gemeinsame Antrag der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen dafür eine gute
Vorlage, auf der Strecke noch weiter tätig zu werden.
Dies gilt auch für ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der, um wenigstens nach 45 Versicherungsjahren einen Rentenanspruch oberhalb der
Grundsicherung zu erwerben, nach unserer Auffassung bei mindestens 10 Euro liegen müsste.