René Springer (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen von den Linken, Sie spielen hier heute die Karte des sozialen Gewissens und klagen die Bundesregierung dafür an, dass auch 30 Jahre nach der Wende in vielen sozialen Bereichen der Osten dem Westen hinterherhinkt. Aber damit machen Sie es sich zu einfach. Ja, die Bundesregierung trägt Verantwortung. Aber Sie tragen eine Mitverantwortung.

Sie beklagen in Ihrem Antrag die hohen Hartz‑IV-Quoten in Ostdeutschland, aber kaum irgendwo sind die Hartz-IV-Quoten höher als in Berlin. Da haben Sie 14 Jahre mitregiert.

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Sie beklagen niedrige Löhne in Ostdeutschland. Mecklenburg-Vorpommern ist mit 2 608 Euro mittlerem Einkommen mit Abstand Schlusslicht. Da haben Sie acht Jahre mitregiert.

Sie beklagen die gescheiterte Förder- und Ansiedelungspolitik und bemängeln, dass sie nicht von Nachhaltigkeit geprägt sei. Brandenburg, mein Heimatland, ist Schlusslicht bei allen Wachstumsprognosen. Da haben Sie zehn Jahre mitregiert.

Sie beklagen in Ihrem Antrag einen großen Niedriglohnsektor. In Thüringen arbeitet ein Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Da regieren Sie seit 2014.

Was Sie beklagen, haben Sie selber mit zu verantworten.

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Sie haben kein Recht, sich hier als soziales Gewissen aufzuspielen.

Fahren wir fort mit Ihrem Antrag, der in gewisser Weise auch skurril ist. Er ist aufgewärmt; er kommt eigentlich aus dem März 2017. Und Sie schaffen es tatsächlich, mit keinem einzigen Wort die Folgen der Coronamaßnahmen zu erwähnen. Deswegen möchte ich sie hier mal kurz aufführen: 500 000 Arbeitslose, 2,8 Millionen in Kurzarbeit, 300 000 Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, Wirtschaftseinbruch um 5 Prozent, Einbruch der Steuereinnahmen um 7 Prozent, coronabedingte Neuverschuldung von 480 Milliarden Euro. Die OECD sagt, dass die Schulschließungen für die Kinder zu lebenslangen negativen Auswirkungen und deutlichen Einkommensverlusten führen werden. Fast jedes dritte Kind zeigt psychische Auffälligkeiten. In Ihrem Antrag fehlt, dass die Arbeitsmarkterfolge der letzten zehn Jahre schon nach dem ersten Lockdown ausradiert waren.

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Ich sage Ihnen noch was. Sie hätten in Ihrem Antrag erwähnen müssen, dass das, was hier seit einem Jahr passiert, die Kluft zwischen oben und unten vergrößern wird und die Umstände, die wir mit Blick auf Ost und West haben, über Jahrzehnte zementieren wird.

Das alles erwähnen Sie nicht, weil Sie auch hier eine Mitverantwortung tragen.

Ihr Ministerpräsident Bodo Ramelow aus Thüringen war Teil von Merkels Hinterzimmerklüngelrunde. Dort hätte er kritische Fragen stellen können. Er hätte Haltung zeigen können, diese Haltung, die Sie sonst vermeintlich gegen rechts zeigen; er hat aber stattdessen nach ihrer Pfeife getanzt.

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Dabei wäre es seine Pflicht gewesen, zu fragen, wie es sein kann, dass man ein ganzes Volk mit Zwangsmaßnahmen überzieht, anstatt die Risikogruppen zu schützen.

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Er hätte fragen sollen, wie es möglich sein kann, dass man ohne Test nach Deutschland einreisen kann, aber nicht an die Ostsee fahren darf. Er hätte fragen müssen, warum die Inzidenz als alleiniger Maßstab für massive Grundrechtseinschränkungen herhalten muss. Er hätte fragen müssen, warum es keine Obduktion gibt, um festzustellen, ob die Toten an oder mit Corona gestorben sind.

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Er hätte fragen müssen, warum das Bundesinnenministerium Wissenschaftler beauftragt, Panikszenarien zu entwickeln, mit denen das Bundesinnenministerium dann Strategiepapiere entwickelt, um Angst und Panik zu machen. Er hätte fragen müssen, warum die Experten, die eine andere Meinung als Merkel haben, nicht angehört werden.

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Ihr Ministerpräsident aus Thüringen, ein linker Ministerpräsident, hätte einen Unterschied machen können. Er hat keinen Unterschied gemacht. Stattdessen hat er sich in den Klüngelrunden nach hinten gelehnt, Candy Crush gespielt und danach das Land mit ins Chaos gestürzt.

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Sie spielen sich hier als Opposition auf. Sie sind schon lange Teil des Altparteienkartells, und Sie wundern sich, dass Ihre Wähler zur AfD wandern. Ich sage Ihnen eins: Sie wandern ab, weil Sie Teil des Problems sind und nicht die Lösung.

Danke schön.

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