emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Brähmig (NA), 2004-09-22:
Herr Bundesminister Stolpe, Sie sprachen den Tourismus zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen als Wachstumsbranche der neuen Bundesländer an.
Der Anteil der ausländischen Gäste beläuft sich in den
neuen Ländern auf 4 bis 6 Prozent, in den alten Bundesländern auf 12 bis 16 Prozent. Ich nenne diese Zahlen
deshalb, weil ein ausländischer Gast in Deutschland
mehr Geld als ein deutscher Gast ausgibt.

Meine Frage an Sie: Werden Sie sich als Minister für
die neuen Bundesländer bei Ihrem Kollegen für Wirtschaft dafür einsetzen, dass die Mittel für die Deutsche
Zentrale für Tourismus erhöht werden; denn dort werden
die Gelder sehr intelligent, innovativ und nachhaltig eingesetzt, vor allem für die Märkte Osteuropas, Russlands
und Chinas, zu denen die neuen Bundesländer traditionell gute Verbindungen haben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Herr Kollege Spahn, Sie haben jetzt das Recht, eine

Frage zu stellen, und nicht, Aussagen zu treffen.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Herr Präsident, Sie erlauben: Es ist in der Tat meine
feste Überzeugung, dass wir im Tourismus noch lange
nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Dort, wo
es gelungen ist, die Potenziale zu wecken und gezielt an
vorhandene Traditionen anzuknüpfen, haben wir erstaunliche Erfolge vorzuweisen. Das große Musterbeispiel ist die positive Entwicklung der Ostseeküste. Es
gibt aber auch Beispiele dafür, wo etwas aus dem Nichts
heraus entstanden ist. Sie haben vielleicht von FlämingSkate mit einer inzwischen 160 Kilometer langen Skaterbahn gehört. Das ist eine beachtliche Entwicklung.

Sie haben gefragt, was man tun könnte, um die Deutsche Zentrale für Tourismus zu unterstützen. Ich will
mich gerne nach den genauen Einzelheiten erkundigen.
Wo immer etwas Sinnvolles getan werden kann, werden
wir das voranbringen. Vom Kollegen Clement und seinem Haus weiß ich, dass sie die Bedeutung des Tourismus ebenfalls hoch einschätzen und gerne bereit sind,
sich dafür zu engagieren. Ich hoffe, dass es dann nicht
nur bei den Reden bleibt, sondern dass Sie bei der nächsten Gelegenheit erfahren können, dass sich etwas getan
hat.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Herr Kollege Günther.
Joachim Günther (NA), 2004-09-22:
Herr Minister, Sie haben dargelegt, dass Sie Zuarbeit

aus vielen Bereichen hatten. Ich möchte beim Bereich
Verkehr und Bau bleiben. Wir haben Sie im Ausschuss
darauf aufmerksam gemacht, dass durch die EU-Osterweiterung vor allem die Verbindungen nach Osteuropa
unter einer starken Zusatzbelastung leiden. Nach wie vor
sind das Erzgebirge, die Lausitz und weitere Gebiete
durch den zusätzlichen Verkehr inzwischen so stark
belastet, dass die Bevölkerung teilweise sogar Straßensperrungen vornimmt.

In Ihrem Bericht steht lediglich, die EU-Osterweiterung werde durch 24 Projekte unterstützt. Wo konkret
wird der Ausbau von Straßenverbindungen in Richtung
Südosteuropa so zügig in Angriff genommen, dass es zu
spürbaren Entlastungen kommt?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Herr Abgeordneter, wir haben zunächst einmal feststellen können, dass die Schätzungen, die von mehreren
Fachleuten vorgenommen worden sind, im Wesentlichen
zutreffen. So hat es nach dem 1. Mai keine explosionsartigen Entwicklungen gegeben und es ist kein erheblicher Aufwuchs in der Gesamtsumme erfolgt. Allerdings
ist etwas eingetreten, was sich an einigen Punkten als
sehr belastend auswirkt: Es hat nämlich Verlagerungen
gegeben. In den letzten Jahren hatten beispielsweise
LKW-Fahrer die Gewohnheit, auf die Strecken auszuweichen, auf denen sie nach menschlichem Ermessen
am besten durchkamen. In der Nähe von Berlin führten
solche Ausweichstrecken in Richtung Guben oder
Küstrin. Diese Ausweichmöglichkeiten werden nicht
mehr genutzt, vielmehr wird die nächst gelegene Strecke
über Frankfurt/Oder befahren. Ähnliche Entwicklungen
beobachten wir im Süden und Südosten des Landes.

Wir haben bei unseren Verkehrsplanungen an die
Haupttrassen gedacht. Wir haben uns dabei sehr stark an
den Transeuropäischen Netzen orientiert, weshalb wir
zum Beispiel großen Wert darauf legen, dass es mit der
Autobahn 17 zügig vorangeht. Das ist die Autobahn, die
von Dresden nach Prag führt. Wir auf der deutschen
Seite werden im Plan liegen, trotz des einen kleinen
Handicaps, das wir erlebt haben und das darin bestand,
dass in einem Tunnel bei Dresden unerwartet ein Brand
auftrat und wir dadurch ungefähr sechs Monate Zeit verloren haben. Wir werden aber in wenigen Monaten eine
deutliche Entlastung auf der Strecke bis zur Grenze erreichen können.

Wir wissen zugleich, dass das nicht ausreicht. Die
Haupttrassen alleine schaffen es nicht, den Verkehr zu
bewältigen. Wenn wir wollen, dass es zu einer breiten
wirtschaftlichen Verflechtung kommt und sich auch der
Tourismus in beide Richtungen gut entwickelt, dann
brauchen wir zusätzliche Übergänge. Es gibt eine mit
dem Innenministerium und dem Finanzministerium verabredete Strategie der Schaffung weiterer Grenzübergänge. Darüber hinaus gibt es in unserem Haus das Konzept, bereits vorhandene Grenzübergänge zu erweitern.
Einer davon ist Marienberg im Erzgebirge, andere sind
im Südosten Sachsens in Angriff genommen worden.
Wir haben eine Straßenverbindung von Zittau nach
Bogatynia und nach Böhmen ermöglicht. Wir sind jetzt
dabei, mit allen Kräften dafür zu sorgen, dass die Anschlussstrecke zur Autobahn, die B 178, gestaltet werden kann.

In Marienberg haben wir gerade einen Rückschlag erlebt, weil die tschechische Seite verhaltener vorgeht. Ich
werde in der nächsten Zeit Gelegenheit haben, mich mit
meinem tschechischen Kollegen zu verständigen, ob wir
das Projekt wollen oder nicht. Ich bin der Meinung, dass
wir - auch vonseiten des Bundes, soweit es sich um
Bundesfernstraßen handelt - die Möglichkeiten erschließen sollten, um eine Verbesserung des Regionalverkehrs
- es wird mehr als nur Regionalverkehr sein, denn Karlsbad liegt gleich dahinter - zu erreichen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Ich bitte um Nachsicht, dass ich im Augenblick keine

unmittelbaren Zusatzfragen zulassen kann, weil es eine
relativ große Zahl von Wortmeldungen gibt und wir mit
Blick auf die anschließende Fragestunde die absehbaren
Probleme nicht mutwillig selber vergrößern sollten.

Die nächste Frage stellt der Kollege Meckel, dann
kommt Kollege Kuhn.
Markus Meckel (NA), 2004-09-22:
Herr Minister, Sie haben mit Recht dargestellt, dass

mit dem Solidarpakt II in den nächsten 15 Jahren erhebliche Mittel für den Aufbau Ost zur Verfügung gestellt
werden. Über einen Teil dieser Mittel verfügt der Bund,
über einen anderen Teil verfügen die Länder. Hat die
Bundesregierung die Absicht, für die nächsten Jahre eine
Konzeption zu entwickeln, in welcher Weise die Bundesmittel in diesem Bereich ausgegeben werden sollen?

Ich habe noch eine zweite Frage. Besteht die Absicht,
mit den Ländern zu klaren Vereinbarungen über die Verwendung der von ihnen ausgegebenen Mittel zu kommen, damit die Mittel möglichst komplementär eingesetzt und Synergieeffekte genutzt werden?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Herr Abgeordneter, Sie sprechen in der Tat ein sehr
spannendes Thema an. Der Solidarpakt II sieht die beachtliche Summe von 156 Milliarden Euro vor, die in
zwei Körbe aufgeteilt sind. Korb I beinhaltet die Mittel,
die den Ländern direkt zufließen. Dabei handelt es sich
um 105 Milliarden Euro. Korb II enthält die 51 Milliarden Euro, die vonseiten des Bundes eingesetzt werden.

Zu Letzterem ist anzumerken, dass wir bereits für das
Haushaltsjahr 2005 über 5 Milliarden Euro an verschiedenen Stellen des Haushalts eingesetzt haben. Wir setzen
bewusst in den Anfangsjahren 2005 und - wenn es nach
uns geht; wir werden das mit den Ländern absprechen auch 2006 eine überdurchschnittlich hohe Summe ein.


Die mit den Ländern getroffene Vereinbarung, gemeinsam mit ihnen eine Förderkonzeption vorzubereiten, bezieht sich auf Korb II. Dabei geht es um die Fragen, in welchen Bereichen verstärkt Investitionsmittel
einzusetzen sind und an welchen Stellen mit diesen Mitteln etwas bewegt werden kann.

Korb I ist auch insofern spannend, als in einer Juninacht des Jahres 2001, als über den Solidarpakt II verhandelt worden ist, nach meiner Überzeugung ein Fehler
gemacht worden ist, indem man dem Drängen eines
Landes - es war nicht Brandenburg - nachgab und den
Ländern die Entscheidung über die Verwendung der Mittel überlassen hat. Die Vorgabe, dass diese Mittel zur Beseitigung von Infrastrukturdefiziten in erster Linie auf
kommunaler Ebene bzw. für benachteiligte Regionen zu
verwenden sind, besteht zwar, aber es handelt sich dabei
eher um eine moralische Forderung; es ist keine rechtlich durchsetzbare Forderung.

Seit die Fortschrittsberichte vorgelegt werden, aus denen hervorgeht, wie die Mittel eingesetzt werden, ist
eine Änderung in der öffentlichen Wahrnehmung zu beobachten. Im Vorjahr wurde der erste Fortschrittsbericht
vorgelegt; in diesem Jahr folgt der nächste. Der erste
Fortschrittsbericht hat sehr starke Extreme aufgezeigt.
Ein Land hat gar keine Ausgaben im Bereich der kommunalen Infrastruktur getätigt. Ein anderes Land hat immerhin 80 bis 90 Prozent der Mittel für diesen Bereich
eingesetzt. Ich hoffe, dass innerhalb der einzelnen Länder eine stärkere Annäherung an die Vorgabe des
Solidarpakts I erfolgt. Die Verwendung der Mittel in diesem Bereich ist notwendig, um den schwachen Regionen
auf die Beine zu helfen.

Uns ist es nur auf dem Wege der Gesetzgebung möglich, etwas zu ändern. Das würde bedeuten, den gesamten Solidarpakt II anzutasten. Ich setze zurzeit eher auf
die Auswirkungen der Transparenz auf die öffentliche
Meinung und hoffe, dass sich die Länder auch gerade
beim Vollzug der anstehenden Reformmaßnahmen darauf einstellen werden, die Mittel verstärkt in den Bereichen einzusetzen, in denen sie benötigt werden.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Mit Blick auf die Rednerliste möchte ich mir die Anregung erlauben, dass ihre Abwicklung aussichtsreicher
ist, wenn die Fragen und Antworten etwas knapper gefasst werden. Andernfalls werden die Fragen zwar ausführlicher beantwortet, aber es können insgesamt weniger Fragen beantwortet werden.

Jetzt hat der Kollege Kuhn das Wort zu einer Frage.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Lieber Kollege Niebel, ich weiß nicht, was Sie mit Ihrer Frage bezwecken wollen. In der Tat ist es so, dass die
Karlsruher Entscheidung nicht in unserem Sinne gewesen ist und dass sie Folgewirkungen gehabt hat, die wir
nicht als positiv ansehen können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Frau Kollegin Pau.
Werner Kuhn (NA), 2004-09-22:
Herr Minister Stolpe, Sie teilen sicherlich meine Auffassung, dass die Verkehrsinfrastruktur eine der Grundvoraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung ist.
Die Dienstleistungen sind bereits erwähnt worden. Ich
meine aber, dass als wichtiger Punkt noch das produzierende Gewerbe, in dem schließlich die Wertschöpfung
erfolgt, angesprochen werden muss. Das schlägt sich
letztendlich in den Wachstumszahlen nieder.

Sie haben in Ihrem Bericht dargelegt, dass das
Wachstum zwischen 0,1 und 0,3 Prozent im Jahr 2003
auf einen positiven Trend - das Zusammengehen der
Schere - zurückzuführen ist. Der Bericht, den das Wirtschaftsinstitut in Halle herausgegeben hat und in dem für
2004 im Westen ein Wachstum von 1,8 Prozent und im
Osten von 1,6 Prozent prognostiziert wurde, widerlegt
die in Ihrem Bericht getroffene Feststellung.

Herr Minister Stolpe, aus welcher Stelle Ihres Berichts ziehen Sie denn den Schluss, dass sich die Schere
zwischen Ost- und Westdeutschland tatsächlich schließt,
dass es also einen positiven Trend gibt? Wie bewerten
Sie die Erfolge der in Ihrem Bericht aufgeführten Instrumente zur wirtschaftlichen Förderung des produzierenden Gewerbes? Wenn ich mir anschaue, was tatsächlich
im Bereich der öffentlichen Finanzierung geschehen ist
und welche Leistungen die Privatbanken dort erbringen,
dann muss ich sagen, dass wir uns mit diesem Trend
nicht einverstanden erklären. Was unternimmt die KfW,
um kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern
und Mezzaninkredite auszureichen? Mir ist kein einziger
konkreter Fall bekannt.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Zwischen uns herrscht in der Tat völlige Übereinstimmung im Hinblick auf die Bedeutung der Infrastruktur.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das hier noch einmal hervorheben; denn ich ärgere mich immer maßlos,
wenn gesagt wird, wir bräuchten in Ostdeutschland eigentlich keine zusätzliche Förderung mehr und es sei
schade um das Geld, das dort für Beton ausgegeben
werde. Tatsächlich gibt es unendlich viele Beispiele, die
zeigen, dass erst durch eine vernünftige Infrastruktur
Entwicklungen möglich geworden sind.

Das verarbeitende Gewerbe wird der Schlüssel für die
weitere Entwicklung sein. Nur in diesem Bereich können wir große Durchbrüche hinsichtlich des Abbaus der
Arbeitslosigkeit erwarten. Wenn ich aber die Zahlen, die
Sie genannt haben, mit denen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle vergleiche, dann stelle ich Unterschiede fest. Das kann ich im Moment nur so erklären,
dass das Institut für Wirtschaftsforschung Halle bei den
Zahlen betreffend die gesamtwirtschaftliche Entwicklung die Daten bezüglich der Bauwirtschaft berücksichtigt hat. Dadurch fallen die Ergebnisse natürlich schlechter aus. Unsere Zahlen - auf diese kann ich mich
eigentlich verlassen - weisen für das Jahr 2003 ein
Wachstum von 5,7 Prozent im verarbeitenden Gewerbe
der fünf neuen Länder aus, und zwar ohne Berücksichtigung der Bauwirtschaft. Das entspricht dem Trend, den
wir sonst beobachten. Das Wachstum könnte sicherlich
noch höher liegen, wenn es uns gelänge, die Mittelstandsbank voll zu aktivieren. Ich habe die Freude, vor
mir einen wichtigen Vertreter des Bundesfinanzministeriums sitzen zu haben. Er wird uns sicherlich dabei unterstützen, dafür zu sorgen, dass die KfW mithilfe der

Hausbanken noch mehr Geld ausgeben wird. Ich glaube,
es gibt Tausende Unternehmer im Osten Deutschlands,
die - gemäß der Auftragslage und nicht ins Blaue hinein mehr machen könnten, wenn die Eigenkapitalbasis gestärkt würde.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Das heftige Nicken des Staatssekretärs Diller erübrigt

sicherlich eine Reihe von Nachfragen.

Nun stellt die Kollegin Dr. Lötzsch die nächste Frage.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-09-22:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Stolpe,

in der vergangenen Woche hat Bundespräsident Köhler
mit seiner Aufforderung an die Ostdeutschen, flexibler
und mobiler zu sein, für viel Aufregung und Widerspruch gesorgt. In diesem Zusammenhang möchte ich
Sie fragen, ob die Bundesregierung meine Auffassung
teilt, dass die Ostdeutschen bereits sehr mobil sind, und
ob die Bundesregierung einen Überblick darüber hat,
wie viele Menschen seit 1990 Ostdeutschland wegen eines Arbeitsplatzes verlassen haben und wie viele Menschen in Ostdeutschland wegen eines Arbeitsplatzes
pendeln.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Frau Abgeordnete, es steht außer Zweifel, dass Mobilität und Flexibilität in Ostdeutschland hoch sind. Ich
habe den Bundespräsidenten auch nicht so verstanden,
dass er das in Abrede stellt, sondern so, dass er davon
ausgeht, dass mit mehr Flexibilität und entsprechender
Mobilität die Möglichkeiten stärker genutzt werden können. Seine Einschätzung der differenzierten und unterschiedlichen Entwicklung der einzelnen Regionen teilen
wir gänzlich.

Nach der momentanen Datenlage sind über 1 Million
Menschen wegen eines Arbeitsplatzes aus Ostdeutschland abgewandert. Das bedeutet, dass es in einigen
Regionen Ostdeutschlands einen erheblichen Bevölkerungsrückgang gibt. Allein die Zahl der täglichen Pendler liegt zwischen 300 000 und 400 000. Die Zahl der
Wochenpendler, also derjenigen, die ihren Wohnsitz in
ostdeutschen Regionen haben und die die Woche über
zur Arbeit pendeln, um dann in ihre Heimat zurückzukehren, ist darin noch nicht eingerechnet. Flexibilität
und Mobilität sind also in Ostdeutschland vorhanden.

Außerdem ist die Bereitschaft, umzulernen, in Ostdeutschland erstaunlich groß. Das sieht man schon an
der Tatsache, dass über 80 Prozent derjenigen, die im
Osten Deutschlands in einem Beschäftigungsverhältnis
sind, nicht mehr das machen, was sie 1990 gemacht haben. Über 80 Prozent haben sich also auf zum Teil völlig
neue Berufe eingestellt. Man muss mit großem Respekt
anerkennen, mit welchem Mut Menschen etwas angepackt haben. Sie haben sich Gott sei Dank nicht unterkriegen lassen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Nächste Frage, Herr Kollege Nitzsche.
Henry Nitzsche (NA), 2004-09-22:
Herr Minister, der Stadtumbau Ost spielt bei der Umstrukturierung unserer großen Städte in den neuen Bundesländern eine wichtige Rolle. Zu dieser Umstrukturierung gehören unzweifelhaft der Rückbau nicht mehr
benötigten Wohnraums und damit die Altschuldenhilfeentlastung von existenzgefährdeten Unternehmen.

Im Rahmen der Altschuldenhilfeentlastung ist die
Bereitstellung von Entlastung schaffenden finanziellen
Mitteln geboten. Nach Auskunft der KfW waren die zur
Verfügung stehenden Kassenmittel - ihre Höhe liegt in
diesem Jahr bei 102 Millionen Euro - Mitte August allerdings hoffnungslos ausgeschöpft. Mitte August konnten 24 Anträge, in denen ersucht wurde, Mittel in Höhe
von insgesamt 13 Millionen Euro bereitzustellen, nicht
mehr bedient werden. Auch im vierten Quartal ist - wie
jedes Jahr - damit zu rechnen, dass zusätzliche Mittel
beantragt werden. Allein in Brandenburg und Sachsen
wird ein Entlastungsvolumen von 35 Millionen Euro bis
40 Millionen Euro erwartet. Wie geht die Regierung damit um, dass die Kassenmittel derzeit nicht ausreichen,
um die Altschuldenhilfeentlastung zu gewähren?
Petra Pau (NA), 2004-09-22:
Herr Minister Stolpe, Sie sagten in Ihrer kurzen Einführung, dass sich das Kabinett auch mit Schlussfolgerungen aus den aktuellen Debatten und Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate befasst hat, und
erwähnten in dem Zusammenhang auch den Wahlsonntag vom vergangenen Wochenende. Mich würde schon
interessieren, um welche Schlussfolgerungen es sich
handelt, da Sie hierzu vorhin nichts ausgeführt haben.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Es ist uns im Großen und Ganzen gelungen, die Finanzen dort zu stabilisieren. Herr Abgeordneter, Sie wissen,
dass wir noch vor wenigen Monaten vor einer geradezu
katastrophalen Situation standen. Mittlerweile hat eine
Aufbesserung stattgefunden. Die vorliegenden Zahlen
- ich kann aus dem Stegreif nicht bestätigen, ob die von
Ihnen genannten Zahlen die vor uns liegende Finanzierungslücke beschreiben - zeigen aber, dass es einen dringenden Bedarf gibt. Ich bin davon überzeugt, dass wir
die große Aufgabe des Stadtumbaus, also der Stabilisierung von Städten - darum geht es im Grunde genommen -, nur bewältigen können, wenn wir den mit der
Altschuldenhilfe eingeschlagenen Weg fortsetzen und
wenn wir die mit den Krediten, die sonst durch die KfW
gewährt werden, verbundenen Möglichkeiten - bis hin
zur Erfüllung von Modernisierungs- und Sanierungsaufgaben - nutzen.

Ich glaube, dass eine der wichtigen politischen - keineswegs nur wohnungspolitischen - Aufgaben des Bundes und der Länder darin besteht, Sorge zu tragen, dass
das, was wir haben, so eingesetzt werden kann, dass wir
die Aufgabe, Städte lebenswert zu erhalten, bewältigen
können. Sie wissen vielleicht, dass ich auf dieser Strecke
seit über zehn Jahren unterwegs bin. Ich sehe, was wir
erreichen können, wenn wir ausreichend Mittel zur Verfügung haben und wenn die örtlichen Aktivitäten unterstützt werden können.

Gerade bei diesem Thema konnte man erleben - Herr
Präsident, gestatten Sie mir bitte noch diesen einen
Satz -, wie wichtig es ist, dass die örtlichen Akteure zusammenarbeiten. Wenn sie sich einig sind, dann müssen
wir Wege finden, um das zu unterstützen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Herr Kollege Türk, bitte.
Jürgen Türk (NA), 2004-09-22:
Herr Minister, Sie sprachen davon, dass auch in strukturschwachen Regionen Chancen gesucht und vor allen
Dingen genutzt werden sollten. Zu den strukturschwachen Regionen gehören zweifellos die Grenzregionen.
Sie sind „superstrukturschwache“ Regionen. Ist die Bundesregierung bereit, von den Ländern vorgelegte Grenzlandkonzepte zu unterstützen? Würden Sie dabei - ich
hebe da auf die Freiräume ab - Vorschläge der DohnanyiGruppe berücksichtigen?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Herr Abgeordneter, die Regionen an der Grenze zu
den osteuropäischen Nachbarn sind in der Tat - wenn
auch nicht durchgängig - Problemregionen. In diesen
Regionen ist die Arbeitslosigkeit hoch und die wirtschaftliche Entwicklung greift dort nur schwer. Wir stehen den von den Ländern gesuchten und entwickelten
Möglichkeiten zur Verbesserung sehr offen gegenüber.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass bei einer stärkeren
Inanspruchnahme der Infrastrukturmittel seitens der
Länder in diesem Bereich noch mehr gemacht wird. Wir
sind in dieser Hinsicht sehr aufgeschlossen. Wenn es
sich um gezielte Projekte handelt, bei denen Maßnahmen unsererseits greifen können, dann werden sich die
Förderministerien des Bundes daran sicherlich beteiligen. Wir können den Osten Deutschlands an seinen Rändern nicht verkommen lassen.

Zu den Vorschlägen von Herrn Dohnanyi kann ich nur
sagen: Ich habe mit ihm heute früh noch einmal gesprochen. Wir gehen sie noch einmal durch. Seine Vorschläge enthalten eine Reihe von Punkten, bei denen wir
übereinstimmen. Es gibt eigentlich nur relativ wenige
Punkte, bei denen wir nicht übereinstimmen. Ein Punkt
ist folgender: Er meint, eine Verbesserung der Infrastruktur sei hier im Osten gar nicht mehr nötig; das sei
alles schon bestens. Das trifft nicht so ganz zu. Denken
Sie an das Konzept LEILA - das müssen wir noch realisieren -, an die A 14 und Ähnliches! Ein anderer Punkt
ist: Er konnte bisher kein weites Herz für die schwachen
Regionen entwickeln. Er sagt: Wenn ihr die positiven
Entwicklungen richtig stärkt, dann kommt der Rest von
allein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Herr Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2004-09-22:
Herr Bundesminister, Sie haben gerade einen wunden

Punkt angesprochen, nämlich Ihren Auftritt in der Pressekonferenz. Dort haben Sie gesagt, Sie müssten sich
jetzt erst einmal die Vorschläge von Herrn von Dohnanyi
und von Herrn Milbradt anschauen. Da fragen wir uns
natürlich schon ernsthaft: Was haben Sie in den letzten
Wochen und Monaten bezüglich dieses Themas gemacht?

Sie sprechen von einer Wachstumsrate von
5,7 Prozent in der verarbeitenden Industrie. Das ist mehr
als in den alten Bundesländern. In dieser Branche arbeiten nach Ihrer Statistik aber gerade mal 633 000 Menschen von insgesamt ungefähr 5,6 Millionen Menschen.
Wenn Sie das zu dem ins Verhältnis setzen, was Sie
selbst angesprochen haben - 300 000 bis 400 000 Tagespendler -, dann wird die Brisanz deutlich. Die Frage ist
also: Setzen wir weiterhin bei der verarbeitenden Industrie an und, wenn ja, mit welchen Instrumenten?

Ihrer Rede habe ich entnommen, dass Sie den Ländern die Verantwortung für den Solidarpakt abnehmen
wollen. Neue Instrumente aber haben Sie nicht erwähnt.
Deswegen noch einmal die Frage: Sind Sie bereit, sich
dafür einzusetzen, dass erstens die Mittel für die GA erhöht werden und dass zweitens Ausnahmeregelungen für
die neuen Bundesländer - ich nenne Verwaltungsvorschriften und das Umweltrecht im Speziellen - geschaffen werden, um die neuen Bundesländer für Unternehmen attraktiv zu machen?