Christoph Strässer (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen, die
wir hier noch sitzen, wäre, glaube ich, wohler, wenn wir
diese Debatte nicht führen müssten. 60 Jahre nach Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen, 57 Jahre
nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte hier im Deutschen Bundestag über das
Verbot der Folter diskutieren zu müssen ist ein bedrückender, aber, wie ich finde, notwendiger Umstand.

Uns liegen zwei Anträge zur Beratung vor, die beide
in die richtige Richtung gehen. Wir werden natürlich unseren eigenen Antrag verfolgen, weil er nach unserer
Auffassung den politischen Rahmen für die Diskussion
deutlicher bestimmt und hinsichtlich der Umsetzung des
Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention auch
deutlich aktueller ist.

Seit einigen Tagen liegen die schriftlichen Urteilsgründe des Landgerichts Frankfurt in einer Angelegenheit vor, die die nationale Debatte über die Legitimität von Folter in Ausnahmesituationen über einen ganz
langen Zeitraum bestimmt hat. Das Urteil enthält auf der
einen Seite in wünschenswerter Klarheit eine Absage an
jegliche Form der Folter, gerade auch im strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren, und auf der anderen Seite bei der
Strafzumessung Augenmaß wegen der furchtbaren Konfliktsituation der ermittelnden Beamten von Polizei und
Staatsanwaltschaft. Es ist ein bemerkenswertes Urteil,
wie ich finde, das unser aller Respekt verdient.

Das Verbot von Folter ist ein elementarer menschenrechtlicher Bestandteil eines jeden Rechtsstaats. Trotzdem wird die Zulässigkeit von Folter national und international immer wieder diskutiert. Auf nationaler Ebene
wird an verschiedenen Stellen versucht, eine sehr emotionale Situation zu einer Relativierung des absolut geltenden Folterverbots zu benutzen. Betrachtet man allein
den Sinngehalt der Worte „absolut“ und „relativ“, so
wird eines sofort deutlich: Etwas absolut zu setzen und
es sofort wieder zu relativieren ist nach meiner Auffassung logisch nicht möglich.

Das Absolute an diesem Verbot begründet sich aus
der Würde des Menschen, seinem freien Willen und seinem angeborenen Menschenrecht auf Freiheit vor der
Willkür anderer. Art. 1 unseres Grundgesetzes steht eben
gerade nicht unter einem Gesetzesvorbehalt und ist insoweit einer Güterabwägung auch nicht zugänglich. Wer
diese humanitären und rechtlichen Grundprinzipien infrage stellt, untergräbt das Wertesystem rechtsstaatlicher
Gesellschaften.

Ich gehe darüber hinaus. Eine Aufweichung des Folterverbots ignoriert die Lehren der europäischen Aufklärung,
die die Grundlagen für Freiheit und Demokratie, für
Rechtsstaat und Menschenwürde aller vorbereitet hat
und auf die wir Europäer zu Recht auch deshalb so stolz
sind, weil deren Umsetzung durch lange Auseinandersetzungen erkämpft werden musste.

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Diese unmissverständliche Wahrheit scheint nicht überall einzuleuchten.

Dabei sind auch die kodifizierten straf-, verfassungsund völkerrechtlichen Grundlagen des Folterverbots eindeutig, und zwar ebenso buchstäblich wie der Widerspruch von absolut und relativ. Die verfahrensrechtliche
Geltung des Folterverbots im Strafermittlungsverfahren
ist durch § 136 a der Strafprozessordnung gesichert. Darin heißt es unmissverständlich:

Die Freiheit der Willensentschließung und der
Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln …

In der aktuellen Diskussion werden das Recht auf
Nothilfe nach § 32 StGB und der Notstand nach
§ 34 StGB herangezogen. Es wird behauptet, in solchen
Fällen müsse eine Güterabwägung zwischen dem Recht
des Verdächtigen, nicht gefoltert zu werden, und dem
Recht auf Leben des Bedrohten zulässig sein. Unter bestimmten Umständen soll das Foltern des Verdächtigen
legitim sein, wobei sich die Protagonisten dieser Gedanken schwer tun, eine andere Umschreibung für das zu
finden, was real Folter ist. Einige gehen sogar so weit,
festzustellen, dass sich der Staat durch den Schutz der
Würde des Täters in diesem Fall zum Mittäter macht. Es
wird auch nicht besser dadurch, glaube ich, dass diese
Gedanken in einem renommierten Grundgesetzkommentar veröffentlicht sind, der bis zu diesem Zeitpunkt eine
völlig andere Position hatte.

({1})

Wer das in dieser Form ernsthaft vertritt, der verabschiedet sich von der naturrechtlichen Begründung des
Rechts durch Immanuel Kant als Freiheit des einen vor
der Willkür des anderen.

Das Verbot der Folter in der Bundesrepublik ist unter
anderem durch Art. 104 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes
sichergestellt, der wie folgt lautet:

Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch
körperlich mißhandelt werden.

Wer das Folterverbot aufweichen will, widerspricht gewollt oder ungewollt den Grundsätzen unserer Verfassung. Die Mütter und Väter unserer Staatsordnung haben
das absolute Verbot von Folter also an die Existenz des
Grundgesetzes gekoppelt. Und sie taten gut daran.

Zahlreiche internationale Verträge wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale
Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische
Grundrechte-Charta fordern ebenfalls das absolute Folterverbot und diese Regeln gelten gemäß Art. 25 des
Grundgesetzes als unmittelbares Bundesrecht.

Besonders deutlich ist Art. 2 Abs. 2 der UN-Konvention gegen Folter. Dieser bestimmt, dass auch außergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg
oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein
sonstiger öffentlicher Notstand, nicht als Argument für
Folter geltend gemacht werden dürfen. Die nationale wie
die internationale Rechtslage ist somit eindeutig: Die
Anwendung oder Androhung von Gewalt zur Abgabe einer Erklärung eines gefangenen Menschen unterliegt einem absoluten Verbot ohne irgendeine Ausnahme.

Wir, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen, wollen deshalb mit unserem Antrag „Für eine
Bekräftigung des absoluten Folterverbots“ die Absolutheit dieses Folterverbots national sowie international
noch stärker einfordern.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist es für uns,
sich für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UNAntifolterkonvention einzusetzen, international, aber
selbstverständlich auch vor unserer eigenen Haustür. Damit Deutschland das Zusatzprotokoll ratifizieren kann,
bedarf es der Mitwirkung der Länder. Ich sage das Stichwort: Lindauer Abkommen. Leider fehlt immer noch
die endgültige Zustimmung von vier Bundesländern, allesamt CDU-regiert. Ich weiß nicht, warum Hamburg,
Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen der Ratifizierung noch nicht endgültig zugestimmt haben. In unserem Ausschuss im Deutschen Bundestag besteht jedenfalls Übereinstimmung, dass dieses Abkommen
nunmehr schnell umgesetzt werden muss. Wir begrüßen
es deshalb außerordentlich, dass seit dem 1. Juli 2004
endlich Bewegung in die Diskussion gekommen ist und
nur noch die vier genannten Länder - ich nenne es einmal so - Bedenkfrist beanspruchen. Die Kolleginnen
und Kollegen der CDU/CSU sollten einmal nachfragen,
was denn da eigentlich so lange dauert. Es gilt auf jeden
Fall festzuhalten, dass eine schnelle Ratifizierung im
Moment in der Hand dieser Länder liegt.

Ich füge hinzu: Die Bundesregierung ist diesen Ländern schon weit entgegengekommen, indem sie die Ausstattung des nationalen Präventionsmechanismus, der
ja gefordert wird, so heruntergefahren hat, dass die entsprechende Länderkommission nur noch aus vier ehrenamtlichen Sachverständigen und einem kleinen Sekretariat besteht. Mit dieser Ausstattung kann sie allerdings
wohl kaum den vielfältigen Aufgaben nachgehen, die ihr
zu übertragen sind. Wir kritisieren dies ausdrücklich und
sagen, an die Adresse des Bundesministeriums der Justiz
gerichtet: Wir werden an dieser Stelle auf Nachbesserungen drängen, damit die Aufgaben vernünftig erfüllt werden können. Es stößt aber gerade unter diesem Umstand
auf absolutes Unverständnis, wenn selbst angesichts des
gewählten Modells eines schlanken Präventionsmechanismus die genannten vier Bundesländer ihre Bedenken
immer noch nicht zurückgestellt haben und eine schnelle
Zeichnung verhindern.

Sehr geehrter Herr Kollege Funke, angesichts dieses
Standes der Debatte sollten Sie sich nach meiner Überzeugung ernsthaft überlegen, den Antrag Ihrer Fraktion
zurückzuziehen und Ihre Arbeitskraft zum Beispiel in
Niedersachsen, wo Ihre Partei an der Regierung beteiligt
ist, einzubringen und sich dort für eine schnellstmögliche Zustimmung einzusetzen. Das würde uns, wie ich
glaube, weiterbringen.
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- Es ist aber kontraproduktiv, wenn sich das irgendwie
rollierend überholt.

Immer wieder wird das Verbot von Folter im Kontext
der Bekämpfung des Terrorismus auf internationaler
Ebene von Rechtsstaaten, auch von Rechtsstaaten westlicher Prägung, infrage gestellt. Vielfach geht es dabei
um Maßnahmen zu präventiven Zwecken der Terrorismusbekämpfung, also zur Verhinderung bevorstehender
terroristischer Anschläge. Alle internationalen Verträge
sprechen, wie bereits erwähnt, eine deutliche Sprache.
Die Realität sieht indes anders aus. In Guantanamo wird
seit 2002 nach Berichten nicht nur von Amnesty International die Menschenwürde durch grausame, entwürdigende Methoden außer Kraft gesetzt. Wir erleben dies in
Afghanistan und in vielen anderen Ländern; zum Teil
bedient man sich auch - ich nenne es einmal so - des Erfahrungsschatzes von Staaten außerhalb der westlichen
Demokratien, um auf bestimmte Ereignisse zu reagieren
und entsprechende Ergebnisse zu erzielen.

Begründet wird diese Vorgehensweise mit der rechtlichen Einstufung der Gefangenen als ungesetzliche feindliche Kämpfer. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich:
Dieses Vorgehen ist nach allen internationalen Verträgen
nicht nur rechtswidrig, sondern unmenschlich und für einen echten Demokraten unerträglich.

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Der Schutz und die Sicherheit des Einzelnen, meine Damen und Herren, ist die Existenzbegründung für jeden
Rechtsstaat. Dieser Schutz des Menschen ist immer auch
der Schutz vor der Willkür durch den Staat.

Deshalb fordern wir - ich sage dies zum Schluss noch
einmal nachdrücklich -, das absolute Folterverbot im Inund Ausland, auch im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus, zu verteidigen, und lehnen außerdem konsequent jegliche Form des so genannten Feindstrafrechts
ab. Ein Rechtsstaat darf keinen rechtsfreien Raum dulden, geschweige denn schaffen. Denn rechtsfrei bedeutet
rechtlos. Und rechtlos bedeutet - es sei mir gestattet,
Thomas Hobbes zu zitieren -: homo homini lupus. Für
alle die, die des Lateinischen nicht mächtig sind, gibt es
die schöne deutsche Übersetzung: Der Mensch ist dem
Menschen ein Wolf. Über diesen Zustand sollten wir in
unseren freiheitlichen Demokratien hinweg sein. Ich
bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank.

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