Bärbel Kofler (NA), 2007-09-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! An den letzten Satz kann man wohl anknüpfen: Wir brauchen für die Entwicklungszusammenarbeit mehr Geld, wie immer. Ich freue mich, dass der
Haushalt, den wir vorgelegt haben, hier einen deutlichen
Aufwuchs aufweist. Es ist von allen Fraktionen anerkannt worden, dass der Haushalt in diesem Bereich um
knapp 670 Millionen Euro wächst. Besonders freut
mich, dass man - auch an den Verpflichtungsermächtigungen, Herr Kollege Hoppe - sehr wohl einen Trend
für die Zukunft ablesen kann, insbesondere an der Zusage, in diesem Jahr und in den nächsten drei Jahren
750 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung einzusetzen.

Da sind wir mit unseren Gemeinsamkeiten in vielen
Bereichen schon am Ende. Kollege Addicks, Sie haben
sich zum Thema Budgethilfe geäußert. Wissen Sie, ich
habe manchmal den Eindruck, Sie unterstellen den Fraktionen bzw. den Parlamentariern, die daran interessiert
sind, mit dem Instrumentarium der Budgethilfe vernünftige Arbeit zu leisten, sie hätten Spaß daran, Steuern zu
verschwenden; das kommt bei Ihnen immer so herüber.

({0})

Ich kann Ihnen eine Studie der SWP empfehlen,

({1})

eine sehr differenzierte Ausarbeitung zum Thema „Konditionalität in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit“, in der die Budgethilfe eingehend behandelt wird.
Doch mit Ihrem Beitrag in der Märkischen Allgemeinen

wollen Sie und der Kollege Königshaus das Thema Budgethilfe in der Öffentlichkeit diskreditieren. Sie arbeiten
mit völlig falschen Zahlen.

Sie behaupten, wir verschleudern im Zusammenhang
mit internationalen Gremien und direkter Budgethilfe
Steuergelder. Sie führen als Beispiel an, Syrien würden
44 Millionen Euro zur Betreuung der irakischen Flüchtlinge bereitgestellt. Ich würde Sie bitten, die Zahlen genau zu lesen. Was Syrien angeht - das Engagement der
Frau Ministerin möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich
unterstützen -, sind 4 Millionen Euro zusätzlich für einen bestimmten Bereich, nämlich den Schulbau für
Flüchtlingskinder aus dem Irak, zugesagt worden. Syrien
nimmt bekanntermaßen einen Großteil der Flüchtlinge
aus dem Irak auf. Die Kinder dieser Flüchtlinge müssen
in Schulen betreut werden. Es geht nicht an, dass in diesen Schulen ein Zweischichtenbetrieb gefahren werden
muss und Kinder von dem wichtigen Zugang zu Bildung
ferngehalten werden, weil hierfür nicht genügend Mittel
zur Verfügung stehen. Ich finde die Zusage hervorragend, für diesen Bereich mehr Mittel einzusetzen.

({2})

Zum nächsten Beispiel, das Sie angeführt haben, Herr
Addicks, habe ich extra recherchiert, weil kein Mensch
daraus schlau wird. Sie haben von 30 Millionen Euro für
Moskitonetze in Kamerun gesprochen, die nicht ausgezahlt werden.

({3})

- Sie geben zu, da hat die Presse offenbar etwas nicht
richtig verstanden. Es ist immer einfach, etwas so hinzustellen. Aber es gibt eine Stringenz in Ihrer Argumentation, mit solchen Beispielen zu versuchen, Instrumentarien zu diskreditieren. Aber dass ich das mit Ihrer
Zustimmung als Zeitungsente bezeichnen kann, ist
schön.

({4})

Ich halte das Instrumentarium der Budgethilfe durchaus für überprüfbar, und es wird auch überprüft. Wir
werden uns im Ausschuss damit auseinandersetzen und
die einzelnen Kriterien in diesem Bereich diskutieren.
Selbstverständlich haben wir ein Interesse an der Überprüfbarkeit und Effizienz von Projekten. Tun Sie doch
nicht so, als wäre das nicht auch Ihr Anliegen!

({5})

- Genau das ist wieder der Punkt: Sie greifen eine
Summe aus dem Etat heraus und tun so, als wäre das alles, was wir in diesem Bereich machen. Das ist mitnichten der Fall.

Ich möchte aber noch auf einige andere Punkte eingehen, die im Vorfeld angesprochen worden sind und die
uns als SPD-Fraktion inhaltlich wichtig sind. Es geht darum, wie wir die Haushaltsmittel und den Aufwuchs für
die Zukunft sinnvoll einsetzen wollen, sollen und können.

Erlauben Sie mir einige Sätze noch zum Thema
China. Es kommt in jeder Debatte wieder zur Sprache.
Insbesondere nach unserer Chinareise habe ich geglaubt,
Sie hätten etwas dazugelernt, Herr Königshaus. Armutsbekämpfung und Entwicklungspolitik gehen Hand in
Hand. Entwicklungspolitik ist aber mehr als nur die Bekämpfung von rein physischer Not; dazu gehört auch die
Begleitung von Transformationsprozessen. Daran beteiligen wir uns, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes, in China. Ich kann nicht verstehen, dass Sie zum
Beispiel die Tatsache ignorieren, dass in Zukunft weltweit jedes zweite Haus in China gebaut werden wird und
man sich Gedanken darüber machen muss, wie man zum
Thema Gebäudeenergieeffizienz Aussagen trifft und mit
den chinesischen Partnern ins Gespräch kommen kann.

({6})

Im Übrigen finde ich manches auch amüsant. Kollege
Westerwelle war in China, und ich habe gehört, dass
auch die Naumann-Stiftung gerne wieder in China tätig
sein möchte.

({7})

Ich begrüße das. Stiftungen leisten ordentliche Arbeit.
Ich begrüße es, wenn auch die Naumann-Stiftung wieder
in China tätig wird. Aber aus welchen Mitteln wird das
denn finanziert?

({8})

Auch diese Stiftungen werden selbstverständlich über
den Einzelplan 23 finanziert.

({9})

Also leistet auch die FDP über den Einzelplan 23 Entwicklungshilfe in China.

({10})

- Jetzt möchte ich aber zu anderen Punkten kommen.
Stellen Sie eine ordentliche Zwischenfrage, oder lassen
Sie mich weiterreden!