Joachim Poß (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Merz, mit Ihrer Rede haben Sie erneut unter Beweis gestellt, dass Sie noch nicht in der Realität dieses
Landes - jedenfalls in der finanziellen Realität - angekommen sind.

({0})

Das waren, wie üblich, Sprüche von Wolke sieben im
Wolkenkuckucksheim.

({1})

- Herr Merz, wenn Sie letzte Woche Donnerstag an dem
Gespräch mit Herrn Koch teilgenommen hätten - Sie haben es vorgezogen, sich vertreten zu lassen -,

({2})

dann hätten Sie sehr wohl zur Kenntnis nehmen können,
dass sich Herr Koch längst von Ihrer Fundamentalopposition verabschiedet hat. Er ist schon in der Wirklichkeit
angekommen.

({3})

Wenn Sie gestern an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilgenommen hätten, dann hätten Sie zur
Kenntnis nehmen können, dass die Ministerpräsidenten
Müller, Böhmer und andere ebenfalls längst in der Realität dieses Landes angekommen sind. Deswegen haben
wir schließlich die Vereinbarung getroffen - sie wird
morgen von Ihrer Seite durch Herrn Kauder zu Protokoll
gegeben -, neben der bereits vereinbarten Korrektur der
Körperschaftsteuer die steuerpolitische Agenda neu zu
eröffnen.

Herr Koch hat keinen Zweifel daran gelassen, wie
notwendig es ist, sich mit der umfassenden Sanierung
der Staatsfinanzen sowohl auf der Einnahmenseite wie
auch auf der Ausgabenseite zu beschäftigen. Diesen
Konflikt haben Sie in Ihren Reihen noch zu lösen, Herr
Merz. Ich wiederhole: Sie sind bisher noch nicht aufgestellt. Sie sind bisher mit dummen Sprüchen aufgefallen
und damit durchgekommen. Diese Zeit ist aber endgültig
vorbei.

({4})

Jetzt geht es um konkrete Alternativen. Dabei lassen
Sie jede konkrete Festlegung vermissen. Herr Eichel hat
zu Recht auf den groß angekündigten Strategiegipfel
hingewiesen, der sechs Stunden getagt hat. Der Berg
kreißte, aber nicht einmal ein Mäuschen kam dabei heraus. Das ist die Realität der CDU/CSU.

Wir waren uns übrigens gestern mit Herrn Koch und
anderen einig darüber

({5})

- wir haben letzte Woche Donnerstag ein ausführliches
Gespräch mit Herrn Koch geführt -, dass der Verfall
der Körperschaftsteuer mehrere Gründe hat. Er hat
konjunkturelle Gründe; hinzu kommen die Steuersatzsenkung im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die Sie immer gefordert haben, und die Ausschüttung der Guthaben, die sich in der Kohl-Ära
angesammelt hatten.

({6})

Zu berücksichtigen sind auch die Verlustvorträge, die in
Ihrer Regierungszeit entstanden sind. 1995 betrugen sie
250 Milliarden DM; inzwischen belaufen sie sich auf
250 Milliarden Euro.

({7})

- Auch Sie, Herr Rexrodt, kommen mit solchen Sprüchen nicht mehr durch. - Darauf müssen wir Antworten
finden, und zwar in der nächsten Runde der Steuergesetzgebung. Dann können Sie sich nicht mehr davor
drücken, wie das noch gestern Abend versucht wurde.
Das sind die Punkte, die für die Bevölkerung, die Wirtschaft und auch für die Planungssicherheit bezüglich Investitionen wichtig sind.

({8})

Diese Koalitionsregierung muss nicht von Ihnen auf
die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes hingewiesen werden. Wir haben das nicht
nötig. Wir kennen unsere rechtlichen und politischen
Pflichten.

({9})

Es ist unverfroren, dass sich CDU/CSU und FDP bei den
Themen Haushaltskonsolidierung und Stabilitätspakt zu
Wort melden. Das sind schließlich Parteien, die sonst
keine Gelegenheit auslassen, Steuer- und Abgabensenkungen sowie öffentliche Mehrausgaben zu fordern.

({10})

Ihr Vorgehen ist unverfroren. Denn solide Finanzen
und Haushaltskonsolidierung sind wahrlich nicht Ihre
Themen. Ihre zentrale wirtschafts- und finanzpolitische
These - das gilt für Merz, Rexrodt und andere - lautet:
Steuersenkungen zu jeder Zeit, und zwar ohne Rücksicht auf die Folgen für die öffentlichen Haushalte von
Bund, Ländern und Kommunen.

Ihr Credo lautete doch: Allein durch Steuersenkungen
würde der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland
erfolgen, auch wenn die öffentlichen Haushalte dadurch
handlungsunfähig gemacht würden. Monatelang - nicht
nur im Bundestagswahlkampf - haben Sie zum Beispiel
die Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf unter 40 Prozent - bis auf 35 Prozent - und die angeblich
erforderliche steuerliche Gleichstellung von Personenund Kapitalgesellschaften versprochen.

({11})
Allein die Verwirklichung dieser beiden Forderungen
würde das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr auf
weit über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen lassen.

({12})

Deswegen in aller Ruhe: Wenn wir gemeinschaftlich an
dem Ziel festhalten wollen, den Stabilitätspakt wirklich
ernst zu nehmen, dann setzt das die Mitwirkung der Oppositionsparteien - jedenfalls in den Landesregierungen
und auf kommunaler Ebene - voraus; aber nicht, indem
Sie weiter schwarz malen - so wie das Herr Merz gemacht hat - oder Obstruktion betreiben. Das ist die Alternative. Sie sind jetzt an der Wegscheide: entweder
verantwortungsvoll Politik zu machen und sich Ihrer
Verantwortung in den von Ihnen regierten Ländern zu
stellen - das gilt auch für die Kommunen - oder weiter
Totalopposition zu betreiben. Das ist die Situation, um
die es hier geht.

({13})

Wir brauchen keine Sonntagsreden, sondern konkrete
Vorschläge. Wie wollten Sie die Flutopferhilfe finanzieren? Sie hatten vorgeschlagen, die Schuldentilgung dafür
auszusetzen und so die Neuverschuldung des Bundes zu
erhöhen.

({14})

Dieser Vorschlag wurde von Ihnen so vehement vertreten, dass es für uns alle überraschend war, dass Sie im
Ergebnis dann plötzlich doch unserem Finanzierungsvorschlag - der Verschiebung der Steuerentlastungsstufe
2003 um ein Jahr auf 2004 - zugestimmt haben.

({15})

- Sie haben da nicht mitgemacht? Aber die Union hat da
mitgemacht, Herr Rexrodt.

Die faktische Missachtung von Haushaltskonsolidierung und soliden Finanzen ist das Kennzeichen der Politik von CDU/CSU und FDP, und zwar bis zum heutigen
Tage.

Bei den Beratungen des Bundeshaushaltes 2003, Herr
Haushälter Kampeter, in dem es nun wirklich nichts zu
verteilen gibt, hat die Opposition immer wieder versucht, Mehrausgaben in Milliardenhöhe durchzusetzen.

({16})

Auch das steht in krassem Widerspruch zu Ihrer heutigen
Forderung nach strikter Haushaltskonsolidierung.

Ich möchte jetzt nicht an all die Leidensgeschichten
erinnern. Ich habe vorhin schon das Stichwort Strategiegipfel genannt. Immer, wenn Sie einen Anlauf unternehmen, um sich auf konkrete Maßnahmen zu verständigen,
scheitert dieser Anlauf. Auf keinen einzigen SparvorJoachim Poß
schlag konnte sich die Union bis zu dieser Debatte heute
einigen.

({17})

Das muss in der Republik nun wirklich langsam bekannt
werden.

({18})

Sie sind mit Ihrem Latein am Ende, meine Damen und
Herren von der Opposition. Sie haben Ihr verbales Pulver verschossen. Jetzt sind Sie gefordert.

({19})

Den gestrigen Abend im Vermittlungsausschuss hat
die starke Uneinigkeit und Zerstrittenheit der Union in
Strategiefragen und inhaltlichen Fragen geprägt und belastet.

({20})

Weil aber offensichtlich zumindest in Teilen der Union
ein Umdenken und eine Annäherung an die finanziellen
Realitäten und an die politischen Erfordernisse in unserem Land stattgefunden hat, konnte wenigstens ein gerade noch akzeptabler Kompromiss erzielt werden. Dieser Kompromiss ist aus unserer Sicht akzeptabel, aber er
ist auch das Maximum dessen, was man gerade noch
vertreten kann. Für die Kommunen bietet er unter dem
Gesichtspunkt der Soforthilfe in diesem Jahr nichts außer einer Null. Diese Nulllösung haben Sie herbeigeführt
und nicht wir.

({21})

Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten die Kommunen
schon in diesem Jahr eine kräftige Entlastung erfahren.

Ob die Union ernsthaft bereit ist, endlich von Ihrer
bisherigen Verweigerungs- und Blockadestrategie abzuweichen, wird sich bei den weiteren Gesetzesvorhaben
zeigen. Wir treffen uns jetzt noch öfter bis hin zum Vermittlungsausschuss. Wir haben uns zur Weiterverfolgung
unerledigter Punkte verabredet.

Es wissen alle, dass Deutschland die niedrigste Steuerquote in Europa hat und dass die Steuerbelastung mit
den bereits beschlossenen Steuerreformstufen im nächsten Jahr und im Jahr 2005 noch weiter sinken wird. Auch
sollten alle wissen, dass insbesondere auf der Ebene der
Länder und Kommunen die gravierenden Finanzprobleme in großem Maße auf eine unzureichende Steuerbasis zurückzuführen sind. Herr Rexrodt, Folgendes will
ich Ihnen einmal sagen - ich hatte das Gefühl, dass die
Unionsvertreter das ähnlich gesehen haben -: Sich mit
einer grundsätzlichen Erklärung, wie das Ihr Vertreter im
Vermittlungsausschuss gestern gemacht hat, aus jeder
Mitverantwortung zu stehlen geht nicht. So kann man
für Deutschland keine Verantwortung tragen.

({22})
Die Union wie auch die FDP, die gestern jede konstruktive Mitarbeit verweigert hat, stehen in einer klaren
gesamtstaatlichen Verantwortung. Auch Sie sind an Landesregierungen beteiligt, so bedauerlich das sein mag.
Sie können sich nicht länger so verstecken, wie Sie das
bisher getan haben, und meinen, die Politik mit Deklamationen bedienen zu können.

({23})

Niemand, der in der Regierung und in den Regierungsfraktionen Verantwortung trägt, stellt den Stabilitäts- und Wachstumspakt infrage. Insofern entbehrt Ihr
heutiger Antrag jeder Grundlage.

({24})

Die Notwendigkeit einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik in allen europäischen Staaten als unabdingbare Voraussetzung für Wohlstand in Europa wie auch
zur Sicherung der gemeinsamen Währung ist unbestritten. Wenn die heutige Debatte überhaupt einen Sinn hat,
dann den, deutlich zu machen, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in der derzeitigen,
lang andauernden konjunkturellen Schwächephase genug Spielraum für eine angemessene nationale und europäische Finanzpolitik lässt und auch lassen muss. Es ist
doch eine ökonomische Selbstverständlichkeit, dass in
außergewöhnlichen Situationen die vorübergehende
Hinnahme eines öffentlichen Defizits von mehr als
3 Prozent möglich sein muss. Wer das leugnet und die
Einhaltung der Dreiprozentgrenze in jeder Situation,
Herr Rexrodt - und „koste es, was es wolle“ -, fordert,
der handelt konjunkturpolitisch falsch und letztlich auch
gesamtgesellschaftlich unvernünftig.

({25})

Im Übrigen führt genau diese starre und falsche Sichtweise des Stabilitätspaktes dazu, dass die Akzeptanz einer institutionellen Obergrenze für die staatliche Kreditaufnahme, wie sie das Dreiprozentkriterium darstellt,
ausgehöhlt wird. Ich bin mir sicher: Theodor Waigel, der
in Europa den Stabilitätspakt durchgesetzt hat, hätte das
nicht anders gesehen. Der Beschluss des Finanzausschusses zum Thema Stabilitätspakt, Drucksache 15/737,
lautet wie folgt:

Der Deutsche Bundestag unterstützt die Haltung
der Bundesregierung, sich weiterhin für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzusetzen und im Hinblick auf die ökonomische Gesamtsituation und auf etwaige Sondereinflüsse von
seinen bestehenden Regelungen europäisch abgestimmt sinnvoll Gebrauch zu machen.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Diese Linie ist in ökonomischer und stabilitätspolitischer Hinsicht richtig.
Dazu gibt es keine Alternativen, jedenfalls nicht von Ihrer Seite.

Danke.

({26})