Petra Pau (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Föderalismus gehört zu den Säulen der Bundesrepublik.
Als Prinzip hat er sich bewährt. Mit ihm wird geregelt,
was der Bund soll und darf, was allein Ländersache und
was Angelegenheit der Kommunen ist. Die PDS bejaht
dieses Prinzip. Gleichzeitig verweisen wir seit Jahren
auf Mängel und Schieflagen in der Praxis. Diese gehen
im Übrigen überwiegend zulasten der Länder und Kommunen. Sie drohen das Prinzip auszuhöhlen. Deshalb teilen wir die zunehmenden Klagen und Forderungen des
Städte- und Gemeindetages. Es ist löblich, wenn Städte
und Kommunen möglichst viel in eigener Sache entscheiden können, aber es ist tödlich für sie, wenn ihnen
die Ressourcen und das Geld dazu durch eine falsche
Steuerpolitik immer mehr entzogen werden.

Ein aktuelles Beispiel: Würde die Steuerreform vorgezogen, wie von Rot-Grün geplant, verlöre das Land
Berlin Einnahmen von circa 400 Millionen Euro. Käme
dagegen die Vermögensteuer, wie die PDS sie fordert,
flössen rund 400 Millionen Euro mehr in die Landeskassen.

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Die Differenz beträgt fast 1 Milliarde Euro. Diese Rechnung trifft - in unterschiedlicher Höhe - auf fast alle
Länder zu. Im richtigen Leben geht es dabei um Tausende Kitas, Hunderte Schwimmbäder, zig Theater und
vieles mehr.

Die EU und ihre Erweiterung sind ein weiterer Grund,
das Prinzip des Föderalismus einem aktuellen Praxistest
zu unterziehen. Immer mehr Entscheidungen werden auf
EU-Ebene getroffen oder dorthin delegiert. Für viele ist
das undurchsichtig und oft auch uneinsichtig. Politik im
Nebel ist aber das Gegenteil von Transparenz und Demokratie. Das ist ein zusätzlicher Grund, uns darüber
klar zu werden, wie wir unser föderales System weiter
ausgestalten können.

Hinzu kommt ein grundsätzlicher Streit; denn Föderalismus ist nicht gleich Föderalismus. Auch das haben wir
heute Vormittag schon mehrfach gehört. Die einen wollen einen solidarischen, kooperativen Föderalismus - die
PDS gehört dazu -,

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andere wollen einen Wettbewerbsföderalismus, bei dem
die starken Länder gewinnen und die ohnehin schwachen weiter verlieren. Die PDS im Bundestag will dies
nicht.

Schließlich gibt es noch einen weiteren Konflikt. Er
betrifft das Verhältnis von Exekutive und Legislative,
also von Regierung und Parlament. Das Gewicht des
Parlaments wird immer geringer und der Einfluss der
Regierung immer stärker. Der Versuch, ein Entsendegesetz zu verabschieden, nach dem künftig nicht mehr der
Bundestag, sondern eine elitäre Untergruppe des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden soll, ist dafür nur ein aktueller Beleg. Wider das
Grundgesetz ist er außerdem.

Heute geht es um eine gemeinsame Kommission von
Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, also um ein Gremium, das sich
mit den von mir aufgeworfenen Fragen und vielen anderen Punkten befassen soll. Gerade deshalb sollten wir einen Konstruktionsfehler gleich von Anfang an vermeiden. Sie wissen es - wenn nicht, dann sage ich es Ihnen -:
Es gibt seit geraumer Zeit einen Konvent deutscher Landesparlamente. Er befasst sich mit der Frage, wie den
Landesparlamenten die ursächlichen Rechte wiedergegeben werden können und wie das Recht der Parlamentarier gegenüber den Regierenden gestärkt werden kann.

Dieser Konvent hat am 31. März dieses Jahres
Repräsentanten bestimmt. Sie sollen die Interessen der
Landesparlamente gegenüber dem Bund, aber auch gegenüber den Landesregierungen vertreten. In der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat, die
heute zur Debatte steht, findet sich das berechtigte Anliegen der Landesparlamente allerdings überhaupt nicht
wieder. Damit setzt sie sich über den erklärten Willen von
rund 2 000 Landesparlamentariern hinweg. Ich finde, das
ist kein Fehlstart, sondern schlichtweg ein Foul.

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Ich kann auch nicht mit dem Argument des Bundestagspräsidenten von heute Morgen leben, dass die Landesregierungen die Interessen der Landesparlamente in dieser
Kommission besser vertreten würden.

Mit der Reform des Föderalismus geht es auch um die
Zukunft des Ostens. In den neuen Bundesländern arbeiten 144 Parlamentarier der PDS. Die PDS aber - und
damit rund 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler wird durch die vorgeschlagene Zusammensetzung der
Kommission schlicht ausgegrenzt - nicht zufällig, sondern wohl wissend; denn es gab Vorschläge - im Übrigen nicht nur Vorschläge der PDS, sondern Vorschläge
quer aus allen Landesparlamenten -, diesen Fehler zu
korrigieren. Professor Lothar Bisky hat dies als PDSVorsitzender in einem Brief an den Parlamentspräsidenten Thierse und an den Präsidenten des Bundesrates angemahnt. Bisher gab es keine Resonanz. Diese Ignoranz
werden wir nicht hinnehmen.

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Die PDS im Bundestag bedauert, dass damit ein großes und wichtiges Thema von Anfang an durch kleinlichen Egoismus belastet wird. Wir haben mehrere Änderungen beantragt. Unter anderem wird verlangt, die elf
Mitglieder der Verhandlungskommission des Föderalismuskonvents der Landesparlamente in unsere Kommission gleichberechtigt aufzunehmen.

Danke schön.

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