Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-03-13:

Meine Damen und Herren! Menschenrechtspolitik ist
für uns Querschnittspolitik. Von dieser Maxime geht der
vorliegende 6. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung aus. Das bedeutet, dass Menschenrechtspolitik sich
in allen Politikbereichen widerspiegeln muss. Sie berührt
Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik genauso wie
solche der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik.

Gerade weil die Bundesregierung einen umfassenden
menschenrechtlichen Ansatz verfolgt, gehört dazu auch
der Einsatz für Freiheits- und Bürgerrechte im eigenen
Land und in Europa. Das will ich hier sehr deutlich sagen. Wir sind nur dann glaubwürdig mit diesem umfassenden Ansatz, wenn wir auch kritisch fragen: Wie halten wir es bei uns mit den Menschenrechten? Wie gehen
wir hier mit Flüchtlingen und Minderheiten um? Dem
stellt sich der 6. Menschenrechtsbericht und wir werden
in den 7. Menschenrechtsbericht einen nationalen Aktionsplan aufnehmen, wie es der Ausschuss beschlossen
hat.

({0})

Meine Damen und Herren, viele von Ihnen haben es
erwähnt: Vor zwei Tagen wurde in Den Haag der Internationale Strafgerichtshof feierlich eingeweiht. Das ist
ein historischer Meilenstein in der Geschichte des Völkerrechts. Herr Gröhe, vielleicht können wir uns auf Folgendes einigen: Deutschland, das heißt wir und auch die
Vorgängerregierung, hat sich von Anfang an sehr intensiv dafür eingesetzt, dass es diesen Gerichtshof gibt. Wir
haben nie einen Zweifel daran gelassen: In einer globalisierten Welt muss es doch gerade darum gehen, die Herrschaft des Rechts zu stärken und einer Politik entgegenzutreten, die auf das Recht des Stärkeren setzt. Das wird
die zentrale Aufgabe dieses Gerichtshofes sein.

({1})

Die wirkliche Arbeit beginnt erst und deshalb kommt
es darauf an, die Funktionsfähigkeit und die Effektivität
dieses Gerichtshofes zu stärken. Leider gibt es noch immer Staaten, die dem Gerichtshof ablehnend oder kritisch
gegenüberstehen. Deshalb gilt: Nur mit einer möglichst
universellen Unterstützung durch die Staatengemeinschaft kann die Arbeit des Gerichtshofs dauerhaft wirklich ein Erfolg werden. Daher möchte auch ich hier noch
einmal ganz klar an alle appellieren, die noch zögern:
Unterstützen Sie die Arbeit des Gerichtshofes. Er wird
für den Schutz der Menschenrechte in der Zukunft ganz
wichtig werden.

({2})

In der kommenden Woche beginnt die 59. Sitzung der
VN-Menschenrechtskommission. Wo stehen wir am

Vorabend? Natürlich macht uns die Lage der Menschenrechte in vielen Staaten große Sorgen. Gewalt, Unterdrückung und Not sind weiterhin weltweit an der Tagesordnung. Vielerorts werden die Menschenrechte massiv
beeinträchtigt, in bewaffneten Konflikten, durch Folter
und Todesstrafe, durch die Verletzung der Rechte von
Frauen, Kindern und Minderheiten und durch die Vorenthaltung elementarer sozialer und bürgerlicher Grundrechte.

Doch es gibt auch Hoffnung, zum Beispiel in Afghanistan. Zu unseren Prioritäten zählen auch hier unter anderem Menschen- und Frauenrechte. Das hat Außenminister Fischer in der letzten Woche gegenüber seinem
afghanischen Amtskollegen noch einmal sehr deutlich
gemacht.

Ich sehe zum Beispiel ein positives Signal darin, dass
die afghanische Regierung am 5. März das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung
der Frau, das CEDAW, das heute auch hier im Hohen
Hause diskutiert wurde, ratifiziert hat. Das ist ein positives Signal. Damit verpflichtet sich die afghanische Regierung, den Grundsatz der Gleichberechtigung in die
Verfassung aufzunehmen und ihn auch umzusetzen. Wir
werden die afghanische Regierung bei dieser Umsetzung
unterstützen.

({3})

Mit besonderer Sorge erfüllt uns der nun schon zehn
Jahre andauernde Konflikt in Tschetschenien. Es ist
klar: Es muss eine politische Lösung geben. Diese mahnen wir an. Dafür setzen wir uns ein. Das haben die
meisten meiner Vorredner - fast alle haben dieses Thema
angesprochen - zu Recht gefordert. In zehn Tagen findet
in Tschetschenien das Referendum über den Verfassungsentwurf statt. Das könnte vielleicht ein erster
Schritt hin zu einer politischen Lösung sein. Wir wünschen uns, auch die Bundesregierung, dass die OSZE
und der Europarat bei dieser Volksabstimmung angemessen präsent sein werden, und setzen uns dafür ein,
dass die OSZE ihre Arbeit in Tschetschenien fortsetzen
kann. Das ist sehr wichtig. Das werden wir auf allen
Ebenen deutlich machen.

({4})

Klar ist: Terroristische Anschläge wie die in Moskau
und Grosny sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen.
Dennoch muss in diesen Fällen wie auch generell gelten:
Der Schutz der Menschenrechte und die Verhältnismäßigkeit der Mittel müssen auch und gerade beim Kampf
gegen den Terrorismus gewahrt bleiben. Meine Damen
und Herren von der Opposition, das haben die Bundesregierung und der Bundeskanzler deutlich gemacht und
werden es auch weiterhin immer wieder deutlich machen, öffentlich, aber auch in vielen einzelnen bilateralen
Gesprächen. Es darf keinen Antiterrorrabatt geben. Das
hat Außenminister Fischer immer wieder sehr deutlich
gemacht. Das bleibt unsere Maxime in der Tschetschenienpolitik.

Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, nur andere Staaten hätten Hausaufgaben zu machen. In
Deutschland wurde unlängst die Auffassung vertreten,
dass unter gewissen Umständen eine Lockerung des Folterverbots in Kauf genommen werden könne. Ich
möchte hier in aller Deutlichkeit klarstellen: Nach der
Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und nach den Übereinkommen der VN ist der Schutz vor Folter absolut und darf
unter keinen Umständen, auch nicht im Falle eines öffentlichen Notstandes, relativiert werden.

({5})

Das macht auch unsere Verfassung deutlich, ein Blick
hätte genügt. Nach Art. 1 des Grundgesetzes ist die
Menschenwürde unantastbar. Und Art. 1 gilt überall,
auch bei Verhören. Das hat der Bundesinnenminister
heute noch einmal zu Recht gesagt. Deshalb hoffe ich,
dass diese Debatte ein für alle Mal beendet ist.

({6})

Ich komme zum Schluss. Der vorliegende Koalitionsantrag „Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik“ fasst die aktuellen und zukünftigen Aufgaben der
Menschenrechtspolitik eindringlich zusammen. Ich kann
Ihnen versichern: Die Bundesregierung ist und bleibt
den dort dargelegten Grundsätzen verpflichtet. Konsequente Menschenrechtspolitik ist und bleibt die Leitlinie
unseres Handelns.

Vielen Dank.

({7})