emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-09-18:
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß das starke Anwachsen insbesondere der Lohnsteuer immer mal wieder, wenn wir es können, von Zeit zu Zeit korrigiert werden sollte. Aber Sie werden auch nicht bezweifeln, daß dadurch zusätzliche Kaufkraft in den Taschen der steuerzahlenden Bürger verbleibt, die arbeitsplatzwirksam ausgegeben wird. Nur dieses ist gesagt.
Wenn man aber gleichzeitig - wie auch der Herr Kollege Strauß gestern - wieder davon spricht, direkte und indirekte Steuern in ein besseres Verhältnis zu bringen, dann frage ich mich, warum Sie aus


Popularitätshascherei unsere Erhöhung bei Verbrauchsteuern, also indirekten Steuern, ablehnen.
({0})
Sie können nicht das eine tun, wenn Sie das Verhältnis wieder in Ordnung bringen, gewissermaßen nur das Angenehme, Steuersenkungen, mitbeschließen, ohne dann aber, was auch erforderlich ist, nämlich auch die - weil sie mengenmäßig bezogen sind und nicht wertmäßig wachsen - immer wieder nachhinkenden indirekten Steuern zu erhöhen. Beides werden Sie nicht können.
windelen (vizepräsident), 1981-09-18:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-09-18:
Ja, ich habe Zeit, bitte schön.
häfele (NA), 1981-09-18:
Ich wäre doch dankbar, wenn Sie auf die ursprüngliche Frage zurückkämen: daß es sich hierbei nicht um Steuersenkungen in den letzten Jahren handelt, sondern nur um Rückgabe von heimlichen Steuererhöhungen, die ja durch das Zusammenwirken von Progression und Inflation entstanden sind.
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-09-18:
Lieber Herr Häfele, was ist denn heimlich an einem Progressionstarif, und was ist denn heimlich an den öffentlich bekannten Inflationsraten?
({0})
Jeder mit einer normalen Volksschulbildung kann sich ausrechnen, was passiert, wenn beides zusammentrifft. Insofern ist da überhaupt nichts Heimliches daran.
Der Herr Kollege Barzel hat eine interessante Rechnung angestellt, nämlich den bekannten Vergleich, daß die Nettoneuverschuldung nicht ausreicht, um die Zinsen zu zahlen. Lieber Herr Kollege Barzel, je niedriger wir die Nettoneuverschuldung setzen, desto eher erreichen wir den glorreichen Zustand, wo wir die Zinsen damit nicht mehr zahlen können. Haben Sie sich das schon einmal überlegt? Haben Sie sich Ihre Milchmädchenrechnung schon einmal richtig verinnerlicht, welch methodisch angreifbaren Punkt Sie hier vorgetragen haben?
({1})
Wenn wir Glück haben, können wir im nächsten Jahr mit der Neuverschuldung drastisch heruntergehen. Dann müssen wir natürlich immer noch die Zinsen weiterzahlen. Selbstverständlich werden diese zurückgehen, weil die Zinsen allgemein zurückgehen, usw., usw., im Vergleich zum Bruttosozialprodukt, im Vergleich zum Bundeshaushalt. Aber diese Rechnung aufzustellen - ({2})
- Ich komme nachher noch zu den Dreggerschen ökonomischen Argumenten.
Eines möchte ich Ihnen zur Außenpolitik sagen, Herr Barzel, als jemand, von dem Sie wissen, daß er enge Verbindungen zu Spanien auch in jenen dunklen Zeiten der Franco-Diktatur gehalten hat, als Herr Strauß noch in Madrid Vorträge gehalten hat, in denen er die Bundesrepublik Deutschland und Franco-Spanien als die beiden „Pfeiler des antikommunistischen Bündnisses in Europa" bezeichnete. Selbst in jenen dunklen Zeiten bin ich nach Spanien gegangen. Eines habe ich mich immer gefragt, wenn man etwas sagte: Wie werden die Spanier reagieren? Meine spanischen Freunde werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich das sage: Wie wirst du reagieren, wenn du dich auf einen extremen Ehrenstandpunkt stellst? So wird auch der Spanier reagieren. Normalerweise hat man recht mit dieser Annahme.
Lieber Herr Kollege Dr. Barzel, der Bundeskanzler hat sich nicht für den Eintritt Spaniens in die NATO ausgesprochen. Es ist Sache des spanischen Volkes, darüber zu entscheiden. Wir haben hier keine Ratschläge zu geben.
({3})
Ich würde Ihnen im Interesse der Sache raten, sich nicht in innerspanische Angelegenheiten - und sei es auch nur durch Rat - einzumischen.
({4})
windelen (vizepräsident), 1981-09-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-09-18:
Bitte schön.
windelen (vizepräsident), 1981-09-18:
Kollege Petersen zieht seine Wortmeldung zurück. Damit ist das gegenstandslos, Herr Minister.
({0})
dregger (NA), 1981-09-18:
Warum ist denn die KWU
nicht mehr ausgelastet?)
Warum machen sie uns draußen, wenn wir Kernkraftwerke verkaufen wollen, das Leben schwer, indem Sie behaupten, sie seien nicht mehr die besten in der Welt? Was soll denn das?
({0})
Übrigens darf ich Ihnen noch eine weitere kleinere Bitte, was die Terminologie angeht, vortragen. Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Nation. Deshalb sprechen Sie bitte in Zukunft nicht mehr von der Bundesrepublik Deutschland als Industrienation! Tun Sie mir terminologisch den Gefallen!
({1})
Einige Worte noch zu der Geschichte mit dem öffentlichen Dienst. Ich habe das in meiner Rede gesagt, weil ich mir dachte, daß so etwas schon kommt. Der Bund hat seit 1975 6 000 Posten abgebaut.
({2})
Das heißt: Wenden Sie sich an Ihre Länderkollegen, da, wo die Union führend ist. Da ist der Zuwachs erfolgt und, wie ich gesagt habe, durchaus nicht zu Unrecht.
({3})
Natürlich war es richtig, sich um die innere Sicherheit zu kümmern, um die sozialen Dienste, um die Bildung. Natürlich war es richtig, dies zu tun. Deshalb beklagen Sie das anschließend nicht immer wieder so!


Ein letztes Wort. Ich glaube, diese Debatte hat Ihnen gezeigt, daß der Zustand der Koalition wohl besser ist, als Sie gedacht haben.
({4})
Einer Ihrer Kollegen sagte: Das ist so wie die Oma, die das Zeitliche am Segnen ist
({5})
und die noch einmal so in einem letzten Aufbäumen mit der Hand auf die Bettdecke schlägt. Das sei der Zustand der Koalition. - Das ist nicht mein Bild, sondern das stammt aus Ihren Reihen.
({6})
Sie haben wohl gesehen, daß diese Koalition nicht nur sehr lebendig ist, sondern daß sie auch sehr arbeitsfähig ist, daß sie auch zusammenhält und daß sie auch weiterhin das deutsche Volk besser durch die internationalen Schwierigkeiten bringen wird, als dies in anderen Ländern der Fall ist.
({7})
windelen (vizepräsident), 1981-09-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen - Tagesordnungspunkte 2 bis 10 - an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung.
Zusätzlich sollen nach einer interfraktionellen Vereinbarung der Entwurf des ArbeitsförderungsKonsolidierungsgesetzes - Punkt 6 der Tagesordnung - an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und an den Rechtsausschuß sowie der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - Punkt 7 der Tagesordnung - an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus mit den Übeweisungsvorschlägen zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 10 einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. September 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
leuschner (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, worin sind denn die größten Widerstände begründet, die eine Reform der Arbeitszeitordnung nun schon, man kann sagen, seit Jahrzehnten verhindert haben? Könnten Sie das einmal kurz erläutern?
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich Ihnen einige Mitteilungen zu machen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Punkt 12 von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung um die Zusatzpunkte ergänzt, die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt sind:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({0})
- Drucksache 9/842 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft
- Drucksache 9/843 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ({1})
- Drucksache 9/844 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung ({2})
- Drucksache 9/845 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung ({3})
- Drucksache 9/846 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ({4})
- Drucksache 9/847 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({5})
- Drucksache 9/848 Ist das Haus mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat mit Schreiben vom 17. September 1981 mitgeteilt, daß die Bundesregierung erneut Herrn Abgeordneten Jahn ({6}) als Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen benannt hat. Ich gebe Ihnen dies zur Kenntnis.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Der einzige Punkt ist heute die Fragestunde
- Drucksache 9/841 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Für die Bundesregierung ist Herr Staatssekretär Elias anwesend.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Merker auf:
Sind der Bundesregierung die Absicht der französischen Fernmeldeverwaltung, die derzeitigen Telefonbücher durch ein „elektronisches Fernsprechbuch" zu ersetzen, und die Testergebnisse von St. Malo sowie die Erfahrungen im Departement Ille-et-Vilaine ({7}) bekannt, und wenn ja, sieht sich die Deutsche Bundespost dadurch veranlaßt, den bisher von ihr - im wesentlichen aus wirtschaftlichen Erwägungen - eingenommenen Standpunkt zu revidieren?
bitte schön elias (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1981-09-30:
Herr Präsident, ich würde die Fragen 1 und 2 wegen des sachlogischen Zusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Ich rufe demgemäß auch die Frage 2 des Abgeordneten Merker auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ein elektronisches Fernsprech-Auskunftssystem einzuführen, wenn dessen Wirtschaftlichkeit dadurch gesichert werden kann, daß den angeschlossenen Fernsprechteilnehmern der gleichzeitige Zugang zum Bildschirmtext eröffnet wird und gegebenenfalls weitere Benutzungsanreize geschaffen werden?
bitte schön elias (staatssekretär), 1981-09-30:
Der Bundesregierung ist die Absicht der französischen Fernmeldeverwaltung sehr wohl bekannt, die derzeitigen Telefonbücher durch ein „elektronisches Telefonbuch" zu ersetzen.
Die Bundespost verfolgt entsprechende Versuche mit Interesse. Erfahrungswerte aus dem bisherigen Testverlauf liegen ihr jedoch noch nicht vor. Sie sieht sich grundsätzlich nicht veranlaßt, ihren in dieser Frage bisher eingenommenen Standpunkt in absehbarer Zeit zu revidieren. Das heißt, der Öffent3078 

lichkeit werden auch weiterhin amtliche Telefonbücher zur Verfügung stehen.
Die hohen Aufwendungen für den Fernsprechauskunftdienst zwingen jedoch die Deutsche Bundespost, alle technologischen Möglichkeiten zu seiner wirtschaftlicheren Gestaltung und zur Verbesserung der Dienstgüte zu nutzen.
Entsprechende Entwicklungen unter Einsatz der Datenverarbeitung sind in Arbeit. Eine spätere Nutzung des Bildschirmtextes wird überlegt, ist aber noch nicht hinreichend konkretisiert.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Merker, bitte.
merker (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, sind die Voraussetzungen in Frankreich mit den Voraussetzungen in der Bundesrepublik vergleichbar, oder gibt es hier Unterschiede?
elias (staatssekretär), 1981-09-30:
Es gibt hier gewisse Unterschiede. Bei der Herstellung unserer Fernsprechbücher, die etwa 130 Millionen DM pro Jahr kostet, haben wir in erheblichem Umfang Werbeeinnahmen, so daß wir diese Bücher fast über diese Werbeeinnahmen finanzieren können. Daher ist gegenüber Frankreich, wo die Werbung sehr beschränkt ist, die wirtschaftliche Situation anders. Dazu kommt, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Fernsprechbücher offensichtlich nicht nur als Fernsprechbücher, sondern auch als Nachschlagewerke in vielerlei anderer Hinsicht benutzt werden.
merker (NA), 1981-09-30:
Die Funktion als Nachschlagewerk könnte selbstverständlich auch durch ein elektronisches Fernsprechbuch wahrgenommen werden. Darf ich den zweiten Teil Ihrer Antwort dahin verstehen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, den Bildschirmtextteilnehmern die Unterlagen im elektronischen Telefonbuch zugänglich zu machen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Wir streben an, um dem Ziel der Integration gerecht zu werden, dies wo immer möglich zu tun.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Zusatzfrage.
elias (staatssekretär), 1981-09-30:
Die Antwort darauf ist: Ja. Wir werden nach der bundesweiten Einführung des Bildschirmtextes, die ja ab 1983 erfolgen soll, den Teilnehmern diese Unterlagen zugänglich machen. Davor wird jedoch ein Betriebsversuch in München stattfinden, wo wir die bisherige Auskunft umstellen und zwar zunächst in einer Viertelautomatik - wie wir das nennen - auf einen Abruf durch die Platzbeamtin nicht mehr über Mikrofilm, sondern über einen Terminal - die Daten sind dann elektronisch gespeichert -; dann im zweiten Schritt über eine Halbelektronik - das ist das gleiche Verfahren; aber dann gibt es eine automatische Sprachauskunft -; und im dritten Schritt eine Vollautomatik, wo der Teilnehmer direkt mit dem Computer verkehrt. Es sind also zwei parallel laufende Entwicklungen.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Merker.
merker (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie also richtig verstanden, daß nach Einführung des Bildschirmtextes allen Teilnehmern am Bildschirmtextverfahren der Zugriff zu den Unterlagen innerhalb eines bundesweiten elektronischen Telefonbuchs zur Verfügung steht?
elias (staatssekretär), 1981-09-30:
So planen wir das.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Das Ressort ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Sperling vertreten.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Hennig auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung die weitere Entwicklung des Aussiedlerwohnungsbaus vor, und welche Priorität räumt sie ihm angesichts der gegenwärtigen Haushaltsschwierigkeiten ein?
sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, städtebau und bauwesen), 1981-09-30:
Herr Kollege Hennig, die Bundesregierung gibt für den Wohnungsbau Finanzhilfen an die Länder. Unsere Verfassung geht also von der Verantwortung der Länder für den öffentlich geförderten Wohnungsbau aus. Die Bundesregierung vertraut darauf, daß die Bundesländer auch in Zukunft in besonderem Maße um die Unterbringung der Aussiedler und Zuwanderer im vorhandenen Wohnungsbestand bemüht sein werden und darüber hinaus dem Bau öffentlich geförderter Wohnungen für diesen Personenkreis auch Vorrang einräumen werden.
Diese Erwartung der Bundesregierung stützt sich darauf, daß die Länder dem Wohnungsbau für Aussiedler und Zuwanderer in ihren eigenen Wohnungsbauförderungsrichtlinien Vorrang gegeben haben. Einzelne Länder haben auch ihre Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gegenüber dem Vorjahr erheblich aufgestockt.
Der Bund hat in den vergangenen Jahren mit besonderen Programmen den Aussiedlerwohnungsbau gefördert, und zwar in den Jahren 1976 bis 1980. Im Haushaltsjahr 1981 gibt es dieses Sonderprogramm nicht mehr. Dafür sind die Mittel im allgemeinen öffentlich geförderten Wohnungsbau von 510 Millionen DM auf 590 Millionen DM erhöht worden, allerdings auch in der Erwartung, daß diese Erhöhung für die Zielgruppe der Aussiedler und Zuwanderer zur Verfügung stehen wird.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
hennig (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, auch ein generelles Wort über ihre Prioritäteneinräumung zu sagen und nicht nur einen Verweis auf die Bundesländer in diesem Zusammenhang zu geben?
sperling (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Hennig, die Bundesregierung gibt Bundesfinanzhilfen an die Länder, damit die Länder ihre Aufgabe erfüllen. Wenn wir, was den Ländern durch die Jahre hindurch bekannt war, bis zum Jahre 1980 mit einem Sonderprogramm gefördert haben und deutlich war, daß dieses Sonderprogramm nicht verlängert wird, wir aber dennoch die Mittel von 510 Millionen DM auf 590 Millionen DM aufstocken, wenn das Sonderprogramm gestrichen wird, so wird darin deutlich,


daß wir die Priorität des Wohnungsbaus für Aussiedler und Zuwanderer durchaus sehen.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.
hennig (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu konzedieren, daß dieses Problem angesichts der Tatsache, daß insgesamt noch etwa 500 000 Aussiedler aus den verschiedenen osteuropäischen Ländern zu uns kommen wollen, auch für die kommenden Jahre noch eine erhebliche Bedeutung haben wird?
sperling (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Hennig, mit Sicherheit wird das Problem eine erhebliche Bedeutung haben; das hoffen wir sogar, weil wir Zuwanderer und Aussiedler in der Tat hier haben wollen, wenn es deren Wunsch ist, hierher zu kommen. Insofern wird dieses Problem weiterhin bestehen. Nur können wir nicht unsere verfassungsrechtliche Verantwortung hin- und herschieben. Ich will jetzt nicht darauf verweisen, wie die Diskussion um Mischfinanzierungstatbestände aussieht. Im übrigen ist der Haushalt jetzt in den Händen des Parlaments.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Wir gehen über zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Ressort ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär Brück vertreten.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Rose auf:
Welche Haushaltsmittel sind 1981/82 vorgesehen, um Schwarze aus dem südlichen Afrika als Stipendiaten in der Bundesrepublik Deutschland ausbilden zu lassen?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-09-30:
Herr Kollege Rose, im Bundeshaushalt 1981 sind für das Ausbildungsprogramm für Nachwuchskräfte aus dem südlichen Afrika 17,4 Millionen DM vorgesehen. Für das Jahr 1982 sind im Haushaltsplan 18,1 Millionen DM veranschlagt, um die in früheren Jahren eingegangenen Verpflichtungen erfüllen zu können. Bisher wurde rund die Hälfte der im Rahmen dieses Programms geförderten Stipendiaten in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet, während die übrigen Flüchtlinge ihre Ausbildung in anderen afrikanischen Ländern erhielten.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Herr Abgeordneter Rose zu einer Zusatzfrage.
rose (NA), 1981-09-30:
Ist es richtig, daß diese Flüchtlinge von der Otto-Benecke-Stiftung betreut werden?
brück (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Das ist so, Herr Kollege Rose.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
rose (NA), 1981-09-30:
Ist es weiterhin richtig, daß man Flüchtling sein muß, um von diesem Programm erfaßt zu werden, und es deshalb für diese Personen notwendig ist, in jenen Ländern den Status eines Flüchtlings zu erhalten?
brück (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Rose, Sie haben eine weitere Frage gestellt. In der Antwort darauf werde ich darauf eingehen.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Dann rufe ich die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Rose auf:
Stimmen Zeitungsmeldungen, daß die Stipendiumsanwärter in Namibia SWAPO-Mitglieder sein müssen und daß ihnen gesagt wird, sie sollten sich in Luanda oder in Botswana als Flüchtlinge registrieren lassen, um einen Ausbildungsplatz in Deutschland zu erhalten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Kollege, ich will diese Initiative gerne bestätigen. Ich muß aber der Sache halber hinzufügen: Es hat darüber hinaus auch weitere Initiativen gegeben.
brück (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, solche Zeitungsmeldungen treffen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht zu.
Im Rahmen dieses Programms werden entsprechend seiner Zielsetzung nur Flüchtlinge gefördert. Es steht grundsätzlich allen Flüchtlingen aus dem südlichen Afrika offen und ist nicht Angehörigen bestimmter politischer Gruppierungen vorbehalten.
Seit dem Jahre 1978 wurden im Rahmen dieses Programms mehr als 200 Namibia-Flüchtlinge gefördert, von denen keiner der SWAPO angehörte. In Kürze werden 30 weitere namibische Flüchtlinge, die ebenfalls nicht zur SWAPO gehören, in das Programm aufgenommen. Ende des Jahres 1981 werden 95 Namibia-Flüchtlinge, die von der SWAPO vorgeschlagen wurden, im Rahmen dieses Programms ein Stipendium erhalten. 65 davon werden in Sierra Leone, 30 in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Rose.
rose (NA), 1981-09-30:
Ist der Bundesregierung auch bekannt, wo diese Namibia-Flüchtlinge ,,aufgelesen" - um es so zu sagen - wurden oder wo sie sich an die entsprechende Organisation gewandt haben?
brück (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Natürlich, Herr Kollege Rose. Da die Otto-Benecke-Stiftung diese Flüchtlinge ausgewählt hat, mußte sie j a auch mit ihnen sprechen. Daher weiß sie, woher sie kommen. Sie kommen aus Angola, aus Sambia, aus Botswana, um Beispiele zu nennen.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Spranger.
spranger (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, wer stellt eigentlich auf welche Weise fest, daß es sich bei diesen Flüchtlingen nicht um SWAPO-Angehörige handelt?
brück (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Wenn sie von der SWAPO vorgeschlagen werden, können wir davon ausgehen, daß es sich um SWAPO-Angehörige handelt. Bei all den anderen ist die Auswahl in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und mit christlichen Organisationen getroffen worden.

Natürlich führen wir keine Überprüfung durch, welcher Organisation sie nun angehören. Aber uns ist gesagt worden, daß es sich in diesem Falle nicht um SWAPO-Angehörige handelt.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Es folgt jetzt der Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Buschfort.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zur Forderung aus Kreisen der Tankstellenpächter, die Verkaufszeiten der Tankstellen an Wochenenden und Feiertagen durch Änderung des § 6 des Ladenschlußgesetzes einzuschränken?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-09-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß das Ladenschlußgesetz in seiner Gesamtheit, also auch die Ausnahmevorschrift des § 6 für das Tankstellengewerbe, ein Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Interessen sowohl der Verbraucher als auch des Einzelhandels und der dort beschäftigten Arbeitnehmer ist und daß eine bessere Lösung, die alle Seiten zufriedenstellen würde, bislang nicht in Sicht ist. Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, eine Änderung des Ladenschlußgesetzes vorzuschlagen, zumal es im Rahmen des Ladenschlußgesetzes jedem Einzelhändler überlassen ist, die Öffnungszeiten seiner Verkaufsstelle nach den örtlich unterschiedlichen Bedürfnissen selbst zu bestimmen.