Rainer Funke (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Höfken, Sie haben eben gesagt: Endlich ist dieses
Gesetz da.

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Das kann man unterstreichen. Frau Ministerin Zypries,
wir haben dieses Gesetz schon in der letzten Legislaturperiode angemahnt. Wir sind froh, dass es jetzt in dieser
Legislaturperiode - vier Jahre verspätet - gekommen ist.

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Ob wir mit dem Inhalt einverstanden sein können,
darüber werden wir sicherlich noch in den Beratungen
zu diskutieren haben. Aber im Grundsatz hat sich das
UWG in den meisten Teilen durchaus bewährt. Die §§ 1
und 3 UWG sind Generalklauseln, zu denen der BGH
eine ausgewogene Rechtsprechung gefunden hat. Nicht
bewährt haben sich die §§ 7 und 8 UWG. Deswegen
werden sie jetzt auch gestrichen. Das ist eine alte Forderung auch der FDP. Wir sind damit also sehr zufrieden.

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Ich bin auch damit zufrieden, Frau Ministerin, dass
Sie vorhin klargestellt haben, dass sich Organisationen
oder Kaufleute auf regionaler oder örtlicher Ebene zusammenfinden können, um einen Sommerschlussverkauf durchzuführen. Diese Klarstellung werden wir im
Rechtsausschuss in den Bericht aufnehmen. In diesem
Punkt wären unsere Bedenken also auch ausgeräumt.

Sie nehmen beim UWG einen Systemwechsel vor.
Bislang war das UWG als Gesetz so angelegt, dass es
die Wettbewerber untereinander und gegeneinander
schützte. Wir Verbraucher kamen darin nicht vor; das ist
richtig. Das kann man aber durchaus auch begrüßen. In
den zahlreichen zivilrechtlichen und handelsrechtlichen
Nebengesetzen gibt es Verbraucherschutzbestimmungen, die in der letzten Legislaturperiode überwiegend im
BGB untergebracht worden sind. Wir haben genügend
Verbraucherschutzgesetze, die wir zum großen Teil auf
dem Weg über die Europäische Union bekommen haben.
Es bedarf meines Erachtens also nicht dieses Systemwechsels vom Wettbewerbsrecht hin zum Verbraucherschutz im UWG. Sie müssten das Wettbewerbsrecht, also
das Recht der Kaufleute untereinander und gegeneinander, eher ausbauen und nicht, wie Sie es jetzt tun, durch
Verbraucherschutzbestimmungen relativieren.

({3})

Der Punkt Telefonwerbung ist von Herrn Kollegen
Wellenreuther bereits angesprochen worden. Darauf
brauche ich meine Zeit also nicht mehr zu verwenden.

Ich möchte nun auf den Gewinnabschöpfungsanspruch eingehen, den Sie jetzt ins UWG aufnehmen
wollen. Bislang gab es im UWG auch schon Sanktionsmöglichkeiten; dazu brauchten wir keinen Gewinnabschöpfungsanspruch. Wenn ein Kaufmann gegen einen anderen Kaufmann beispielsweise wegen einer
wettbewerbswidrigen Handlung geklagt hat, wurde diese
Klage im Erfolgsfall mit einer größeren Sanktion versehen, als der Gewinnabschöpfungsanspruch wahrscheinlich wäre. Insofern war das im Wettbewerbsrecht bislang
schon hinreichend geregelt.

Ich warne vor diesem Gewinnabschöpfungsanspruch; einige Argumente sind schon gebracht worden.
Darin liegt zumindest ein gewisser Systemwechsel.

({4})

Wir kommen zu amerikanischen Verhältnissen.

({5})

Wenn man den Fall betrachtet, der bei Lidl mit dem Olivenöl passiert ist - davon wurde heute berichtet -, dann
sieht man, dass es Möglichkeiten gibt, in anderen Bereichen Sanktionen zu verhängen, zum Beispiel auch im
Strafrecht. Wir sollten erst einmal sehen, dass wir die
Sanktionsmöglichkeiten, die das Wettbewerbsrecht bietet, ausnutzen, und keine neuen Sanktionsmaßnahmen
einführen, die nicht hilfreich sind.

Ich bin der Meinung, dass Ihr Gesetzentwurf noch
sehr unvollständig ist. Wir werden im Rechtsausschuss
noch kräftig daran arbeiten müssen. Aber ich hoffe, dass
wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen werden.

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