Kretkowski (NA), 1985-12-06:
Sehr gut.
Wir brauchen nicht mehr Straßen, meine Damen und Herren. Wir brauchen nicht noch schnellere Straßen. Wir brauchen auch keine Straßenbaupolitik mit Augenmaß, Herr Minister, was immer das sein mag. Wir brauchen Straßen, die den Menschen mehr Lebensqualität verschaffen, zu weniger Lärm und weniger Abgasen beitragen und den Belangen der Natur Rechnung tragen; das heißt: keine neuen Schneisen durch Natur- und Wohngebiete, sondern behutsamer Ausbau und Rückbau dort, wo Menschen und Natur durch Fernstraßen besonders belastet sind.
Deshalb unterstützen wir auch den Antrag des Bundesrats auf Änderung des § 4 und machen ihn uns zu eigen, um bei der Bedarfsplanung neben den Belangen der Raumordnung und des Umweltschutzes ausdrücklich auch die Belange des Städtebaus zu berücksichtigen. Damit können, meine Damen und Herren, auch solche Maßnahmen in Angriff genommen werden, die zur Verringerung der Umweltbelastung und zur Entschärfung verkehrsbedingter städtebaulicher Probleme beitragen.
Meine Damen und Herren, wenn in diesem Gesetzgebungsverfahren formal auch nur der Bedarf festgestellt wird, so, glaube ich, kann sich die Verkehrspolitik - in vielen Fällen jedenfalls - nicht um die Entscheidung in der Frage der Trassenführung, in der Frage des Lärmschutzes oder des Tunnelbaus oder anderer konkreter Probleme herumdrücken, zumal diese Kriterien auch bei der Bewertung durch die Bundesregierung zumindest im Rahmen der Nutzen-Kosten-Analyse zur Einstufung eine Rolle gespielt haben. Für uns gilt dabei, daß Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen zumindest in Verdichtungs- und Ausgleichsräumen nur dann akzeptiert werden können, wenn sie neben verkehrlichen auch ökologischen Nutzen bringen.
Also - das sage ich an die Adresse der GRÜNEN -: kein genereller Stopp für den Bundesfernstraßenbau, sondern ökologischer Umbau, wo Natur und Mensch durch Verkehr gefährdet sind, allerdings bei gleichzeitiger Erhaltung der wenigen
Freiräume, die wir in der Bundesrepublik noch haben.
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Eine solche Politik, lieber Kollege Senfft, verlangt sorgfältige Einzelprüfung und Einzelentscheidung.
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Deswegen werden wir Ihren generellen Antrag zum Stopp des Fernstraßenbaus ablehnen.
Diese Politik, meine Damen und Herren, erfordert im übrigen auch ein Finanzvolumen, das den Aufwand für konventionelle Neubaumaßnahmen bei weitem übersteigt, übrigens auch mit nicht zu unterschätzenden beschäftigungspolitischen Auswirkungen.
Im übrigen haben Sie, Herr Minister, was den Finanzaufwand angeht, das Problem der Ersatzinvestitionen immer wieder heruntergespielt. Sie werden mit Ihren Mittelansätzen, die bis Mitte der 90er Jahre von 2,2 Milliarden DM auf 3 Milliarden DM steigen, hinten und vorne nicht zurechtkommen. Da unser Autobahnnetz jetzt in die Jahre kommt, werden wir nicht nur kleine Wehwehchen heilen müssen, sondern wir werden die Gesundheitsschäden auch durch Generalüberholungen beseitigen müssen. Herr Minister, allein die vorgenommene Festlegung der Achslast für Lkw in Europa auf 11 t wird zu einem wesentlich höheren und wesentlich rascheren Verschleiß unserer Autobahnen führen, der in Ihre Berechnungen überhaupt noch keinen Eingang gefunden hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Reihe von Projekten war und ist umstritten, ist umstritten bei den Bürgern vor Ort, bei den Verwaltungen und den Gemeinderäten der Kommunen, aber auch zwischen den Ländern und dem Bund. Dies ist natürlich, weil hier offenbar unterschiedliche Interessenlagen bestehen. Ich halte es aber für falsch, Herr Minister, in solchen Fällen die Muskeln spielen zu lassen,
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zumal, um in dem Bild zu bleiben, die Muskeln in diesem Fall mit Sicherheit unterentwickelt sind. Ich bin dafür, den Verstand zu benutzen, jedenfalls solange er vorhanden ist. Vokabeln wie „Bundestreue", meine Damen und Herren, und „Weisungen erteilen" helfen in solchen Fällen überhaupt nicht weiter.
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Herr Minister, Sie bauen keine einzige Straße in der Bundesrepublik gegen die Länder, gegen die Gemeinden oder gegen die Mehrheit der Bürger. Das sind Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren

gemacht haben. Die sollten wir bei unseren Erklärungen berücksichtigen.
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Verlassen Sie sich, Herr Minister, bei Ihren Stellungnahmen im übrigen auch nicht immer auf Ihre Straßenbauer, sondern schauen Sie sich solche umstrittenen Projekte einmal selber vor Ort an. Wenn ich Sie richtig einschätze, werden auch Sie dann gelegentlich nachdenklicher werden.
Ich sage aber auch an die Adresse der GRÜNEN: Wir können uns nicht generell von den Ländern vorschreiben lassen, welche Straßen sie bauen wollen oder welche Straßen sie nicht bauen wollen.
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Dies ist der Inhalt Ihres Antrags, zu dem Sie heute eine namentliche Abstimmung beantragt haben. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Seine Annahme würde eine Entmannung des Parlaments bedeuten; wir können uns diese Entscheidung grundsätzlich nicht abnehmen lassen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Blick vor Ort ist auch deswegen hilfreich, weil das ganze Bewertungsverfahren, das von der Bundesregierung angewandt worden ist, außerordentlich fragwürdig ist. Denn Sie gehen bei Ihren Bewertungen von den oberen Prognosewerten des Verkehrsaufkommens aus, was ich für absolut absurd halte. Es wird Ihnen, Herr Minister, wie dem Hasen bei seinem Wettlauf mit dem Igel gehen. Wann immer Sie das Band zur Freigabe einer neuen Straße durchschneiden, das Auto wird schon da sein und Ihnen sagen: Ich bin schon da. Sie werden dieser Entwicklung nicht Einhalt gebieten können.
Im übrigen: Ihre ökologischen Bewertungskriterien haben nicht verhindert, daß ökologisch verfehlte Projekte im Bedarfsplan in die höchste Dringlichkeitsstufe aufgenommen worden sind. Ihre regionalpolitischen Kriterien haben schließlich dazu geführt, daß die Quote zwischen den Ländern verschoben wurde und Sie Autobahnen demnächst dort bauen, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Daß Sie dem Druck Ihres Parteivorsitzenden nachgegeben haben, um Straßen und Schienenschnellverkehrsverbindungen parallel bauen zu lassen - in Bayern natürlich -,
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macht deutlich, wie wenig bedarfsgerecht, wie wenig ökologisch und verkehrlich und auch wirtschaftlich vernünftig Ihr Plan ist. Im übrigen ist das Weisungsrecht hier offenbar umgekehrt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun ist das Parlament am Zuge. Was Verwaltungen, was viele fleißige Beamte in zwei Jahren hin- und herbewegt haben, werden wir nun in zwei Wochen über die Tische bewegen müssen. Ich hoffe, daß wir mit guten Ergebnissen aufwarten werden. Allerdings müssen wir bei einigem, was durcheinander ist, noch Ordnung hineinbringen. Dabei wünsche ich uns allen viel Erfolg.
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