Bernhard Kaster (NA), 2014-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst einmal, Frau Kollegin
Haßelmann: Wir müssen dieses Thema hier gar nicht in
einer solchen Aufregung diskutieren. Es betrifft alle.

({0})

Die Aufregung steht letztendlich auch im Widerspruch
zu Ihrem Antrag.

Meine Damen und Herren, Politik und Wirtschaft,
Wirtschaft und Politik brauchen eher mehr Austausch als
weniger.

({1})

Ich denke, darüber besteht hier im Hause auch breiter
Konsens, jedenfalls bei allen, die ein normales Verhältnis zur Wirtschaft und ein gesundes Politikverständnis
haben.

({2})

Punkt zwei. Bei einem Thema - es geht um die Mitglieder der Bundesregierung -, das alle Parteien betrifft,
betroffen hat oder betreffen kann, können wir aufgeregte
Forderungen nicht brauchen. CDU, CSU und SPD haben
hierzu im Koalitionsvertrag sehr klug formuliert, dass
wir für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung
eine angemessene Regelung brauchen, die den Anschein
von Interessenkollisionen vermeiden hilft,

({3})

eine Handhabung mit Vernunft und Augenmaß. Für uns
wäre eine Praxis wünschenswert, die in das Verhältnis
von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ein Stück Normalität bringt,

({4})

eine Normalität, der das Politikverständnis zugrunde
liegt, dass die Bereitschaft zur Übernahme eines politischen Amtes, ob als Staatssekretär oder Minister, immer
befristet ist, immer auf Zeit angelegt ist. Im Regelfall bedeutet politische Tätigkeit - das ist bei uns als Abgeordneten genauso - immer eine Unterbrechung der eigenen
Berufs- und Lebensbiografie, um für die Politik zur Verfügung zu stehen. Im Normalfall gibt es in der Politik
immer ein Davor und eben häufig auch ein Danach. Die
Fallgestaltungen, meine Damen und Herren, verehrte
Kolleginnen und Kollegen, sind immer unterschiedlich.

({5})

Ich will jetzt nicht Äpfel mit Birnen vergleichen; dennoch müssen wir sehen, dass hier Differenzierungen notwendig sind. Sinnvoll wäre schlicht eine Handhabung,
die dem Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit, aber
auch der Lebenswirklichkeit und einer Normalität im
Verhältnis zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft
gerecht wird.

({6})

Wir können dieses Thema ja diskutieren; aber ein solches Thema im Wettstreit, ob ein Jahr, zwei Jahre, drei
Jahre - es fehlt nur noch der Begriff „auf Bewährung“ -,
zu diskutieren, damit tun wir uns bei dieser Debatte auch
keinen Gefallen.

({7})

Wir sollten in öffentlichen Debatten daher darauf achten, nicht zu schnell mit unterstellten Interessenkollisionen zu argumentieren. Es ist zwischenzeitlich zur Mode
geworden, den Begriff „Lobbyismus“ aber auch in jedem Zusammenhang als Kampfbegriff zu benutzen. Dabei sitzen in diesem Hause im Prinzip über 600 Lobbyisten, Lobbyisten für ihren jeweiligen Wahlkreis, für die
Menschen in ihrer Heimat, für die Arbeitsplätze dort, für
die Wirtschaftsbranchen, für die Arbeitnehmer- und Sozialinteressen. Das ist schlicht Politik, und das ist die
Aufgabe von Politik.

({8})

Am 4. Januar erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Kommentar, in dem es hieß, dass „stillschweigend zwischen guten und schlechten Interessen“
unterschieden werde und für die „guten“ Interessen zwischenzeitlich der Begriff der „Nichtregierungsorganisationen“ erfunden worden sei. Ich fand diesen Beitrag



nachdenkenswert. Warum sage ich das? Weil die Opposition in ihren Anträgen Bezug nimmt auf, ich sage einmal: Antilobby-Lobbyverbände oder -organisationen.
Ich sage einfach einmal: Sie wissen es als Fraktionen eigentlich besser. Deswegen ist es auch nicht notwendig,
sich da mit teilweise unrealistischen, praxisfremden Forderungen auf die Bäume jagen zu lassen. Sie selbst wissen es in der Praxis viel besser.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen
Austausch, einen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft - und umgekehrt. Dabei muss es gelingen - das ist richtig -, Interessenkollisionen oder den
Anschein von Interessenkollisionen zu vermeiden. Die
Berufsfreiheit nach Art. 12 Grundgesetz gilt auch für
Politiker. Dabei gibt es zahlreiche Fallgestaltungen. Wir
sprechen hier fast ausschließlich vom Wechsel aus der
Politik in Unternehmen: große Unternehmen, börsennotierte Unternehmen, private Unternehmen oder staatseigene Unternehmen. Aber auch andere Fälle sind
denkbar. Was ist beispielsweise mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden, der Arbeitsminister oder Staatssekretär
wird und anschließend das Angebot bekommt, in seiner
Gewerkschaft wieder an höchster Stelle einzusteigen?
Was ist beispielsweise mit dem Anwalt aus einer großen
Anwaltspraxis, der nach Beendigung seines politischen
Amtes wieder in seine Kanzlei einsteigen will und große
Unternehmen, Institutionen aus dem Sozialbereich oder
was auch immer berät? Ich will damit nur zeigen, dass
das Spektrum schon ein relativ großes ist.

Es gibt darüber hinaus Wechsel, die wir politisch begrüßen, weil sie unserem Land nützlich sind.

({9})

Man könnte viele Fälle aufzeigen. Es handelt sich um
Wechsel in Institutionen der unterschiedlichsten Art. Ich
will nur die Spannbreite zeigen, über die wir hier sprechen.

Lassen Sie mich deswegen abschließend sagen: Wir
dürfen einen Wechsel nicht so erschweren, dass er in der
Lebenswirklichkeit sowie in der wirtschaftlichen und
politischen Praxis im Grunde fast gar nicht mehr möglich ist. Das tut auch der Politik nicht gut. Wir wollen
nicht, dass eine Entscheidung für die Politik immer eine
Entscheidung zum lebenslangen Berufspolitiker ist. Das
kann es nicht sein.

({10})

Das liegt auch nicht in unserem Interesse. Deswegen
wird die Bundesregierung eine angemessene und handhabbare Lösung zu diesem Thema finden.

Vielen Dank.

({11})