emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, wenn Sie meinen, daß die Ursache für den rapiden

Strukturwandel in der Dritten Welt in erster Linie bei der Sowjetunion liegt, so befinden Sie sich in einem tiefen historischen Irrtum. Es wäre gut, man würde dann etwas tiefer in diese Dinge hineinleuchten. Denn die Entwicklung der Dritten Welt ist sicherlich nicht in erster Linie auf sowjetische Interventionen zurückzuführen, sondern auf tiefgreifende Veränderungen in der Dritten Welt selbst.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Nur der Ordnung halber: Bewertungen sind auch in Zusatzfragen nicht erlaubt. - Bitte, Herr Dr. Czaja.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möller.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen - in dieser Rede wie auch bereits an anderer Stelle -, daß eines der Probleme zwischen Ost und West darin besteht, daß es schnellen Wandel und strukturelle Veränderungen in der Dritten Welt gibt, die für die Beziehungen zwischen Ost und West oft unvorhergesehene neue Probleme aufwerfen, daß von hier aus Unsicherheiten auch in das Ost-West-Verhältnis eindringen. Und ich habe gesagt, daß man diese Zusammenhänge sehen muß.
Jäger (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, haben Sie nicht inzwischen selber die Erkenntnis gewonnen, daß Ihre immerhin schon am 28. Februar gehaltene Rede mit der Behauptung, dort gebe es weniger Probleme als im Verhältnis zur Dritten Welt, durch die weltpolitischen Verhältnisse und Tatsachen inzwischen in der Sache einfach widerlegt ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich würde sagen, das Gegenteil ist richtig. Es ist kein Zufall, daß die Verschärfung der Beziehungen zwischen den Weltmächten über Probleme entstanden ist, die in zwei Staaten der Dritten Welt aufgetreten sind, in erster Linie natürlich im Zusammenhang mit Afghanistan. Insofern bestätige und unterstreiche ich das, was ich gesagt habe.
Werner (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, würden Sie mir in diesem Zusammenhang bestätigen können, daß, beginnend etwa mit der Suez-Krise im Jahre 1953 über Angola bis hin zu Afghanistan, doch wohl nicht übersehen werden kann, in welcher Art und Weise im Rahmen des Ost-West-Konfliktes gerade die Sowjetunion in die Beziehungen zwischen der Dritten Welt und der industrialisierten Welt hineingewirkt hat, und zwar nicht zu unseren Gunsten?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, daß die Sowjetunion zu ihren Gunsten einwirkt, scheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein. Im übrigen kann ich nicht ganz verstehen, wie Sie die Suez-Krise zitieren können für eine Intervention der Sowjetunion.
({0})
Wenn ich mich richtig erinnere, war das eine Intervention - ({1})
- Aber, Herr Kollege, die Intervention in der SuezKrise ging nicht von der Sowjetunion aus.
({2})
Es ist doch unbestreitbar, daß die Sowjetunion eine Einwirkung vorgenommen hat. Im übrigen gab es auch, wenn ich mich richtig erinnere, Interventionen von westlicher Seite in diesen Jahrzehnten, die ebenfalls wiederum aus Krisenentwicklungen in der Dritten Welt entstanden sind.
Broil (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, wirken solche Krisenentwicklungen in der Dritten Welt von Natur aus auf das deutsch-russische oder sowjetisch-atlantische Verhältnis ein, oder sind sie nicht erst deswegen brisant, weil sich insbesondere die UdSSR solcher Krisen bedient, um ihren Hegemonialbereich auszudehnen?
Hennig (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, warum spielen in Ihren Ausführungen die Regeln
des internationalen Deliktrechts bei schweren Verstößen gegen das Gewaltverbot gar keine Rolle?
Möller (NA), 1980-04-17:
Kann also die Bundesregierung den Bericht in der „Welt am Sonntag" vom 23. März dementieren?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, es trifft sicherlich zu, daß es solche Fälle gegeben hat.
({0})
Aber es ist wohl unbestreitbar, daß bei Veränderungen in der Dritten Welt beide Seiten in der Versuchung stehen, ihre Positionen im Zuge dieser Veränderungen zu verbessern. Es ist ja nicht so - obwohl es gelegentlich so dargestellt wird -, als ob die Bilanz der Veränderungen in der Dritten Welt in den letzten beiden Jahrzehnten ausschließlich zugunsten der Sowjetunion gegangen wäre. Mindestens ein großes Land mit einer Milliarde Einwohnern hat doch in den beiden Jahrzehnten seit 1960 seine Position deutlich zuungunsten der Sowjetunion verschoben. Ich sage also: es besteht die Versuchung, daß bei strukturellen Veränderungen in der Dritten Welt beide Seiten ihre Position zu verbessern suStaatsminister Dr. von Dohnanyi
chen. Das schlägt auch auf das Ost-West-Verhältnis zurück.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Letzte Zusatzfrage, Dr. Möller, bitte.
Möller (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, habe ich Sie soeben richtig verstanden, daß nach Ihrer Auffassung die Kuba-Krise nicht von der UdSSR verursacht worden ist? Wer hat denn nach Ihrer Meinung die Kuba-Krise verursacht?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, wenn Sie von der Kuba-Krise 1962 sprechen, haben Sie einen eindeutigen Fall, in dem die Sowjetunion versucht hat, einen Positionsgewinn zu erreichen. Ich habe ja nicht bestritten, daß es solche Fälle gibt. Ich habe gesagt: für beide Seiten besteht die Versuchung. Die Sowjetunion hat z. B. durch ihren gewaltsamen Einmarsch in Afghanistan unter Verletzung des Völkerrechts dort in eklatanter Weise einer solchen Versuchung nachgegeben.
Ich sage nur: es ist kein Zufall, daß aus solchen Veränderungen immer wieder Schwierigkeiten für das Ost-West-Verhältnis entstehen. Darauf habe ich in der Rede hingewiesen. Wer das bestreiten würde, hätte nach meiner Meinung nicht verstanden, was unsere weltpolitischen Probleme heute entscheidend mit bestimmt.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Ich rufe Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Wieso könnten sich „Zweifel an der Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland" ({0}) ergeben, wenn sie nach der gravierenden Verletzung der „unverletzbaren Regeln" des Gewaltverbots der UN-Charta durch den Einfall in Afghanistan im Rahmen des Internationalen Deliktrechts Retorsionen und Repressalien gegen den Urheber der Verletzung multi- und bilateraler Verpflichtungen anwendet?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich nehme nicht an, daß Sie die Vertragstreue der Bundesrepublik in Frage stellen wollen. Damit habe ich auch meine Antwort schon gegeben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir darin zu, daß nach dem Völkerrecht als Gegenmaßnahme gegenüber seiner schwerwiegenden Verletzung auch Eingriffe in bestehende Abmachungen ohne Gewaltanwendung als Repressalien möglich sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, wenn Sie theoretische Fragen stellen, könnte ich nur theoretische Antworten geben. Das tue ich von dieser Stelle aus ungern. Ich wiederhole: an der Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland darf niemand zweifeln.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, weil ich nicht als Rechtsprofessor dort zu sprechen, sondern eine politische Erklärung abzugeben hatte. Deswegen habe ich unterstrichen, daß an der Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland kein Zweifel bestehen kann. Ich hoffe, daß ich Ihre Frage nicht so verstehen muß, als würden Sie Zweifel an der Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland säen wollen.
Czaja (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht der Meinung, daß man nicht ein Rechtsprofessor sein muß - obwohl ich vor denen hohe Achtung habe -, um eine Politik auf den Grundlagen des Rechtes zu vertreten, und daß das auch Ihre Aufgabe ist? Und würden Sie, da das keine theoretische Frage ist, sondern in der eingereichten Frage steht, zugeben, daß nach internationalem Deliktrecht Repressalien völlig zulässige Mittel sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, wenn man sich im Rahmen des Rechts bewegt - und so weit man sich im Rahmen des Rechts bewegt -, handelt man rechtmäßig. Ich bitte um Verzeihung, wenn es jetzt doch nach Rechtsprofessor klingt: Das aber ist eine Tautologie, Herr Kollege.
Horn (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß diese Fragen verhältnismäßig theoretisch sind, daß dann einmal sehr konkrete Hinweise gegeben werden sollten, wobei wir bestehende Verträge tatsächlich brechen und sie ablösen sollten?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, das ist sicherlich richtig. Ich fand die Fragen unverhältnismäßig theoretisch.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Die Fragen 78 und 79 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes, der nicht im Raum ist - müssen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 80 - des Herrn Abgeordneten Werner -:
Welche Hilfen beabsichtigt die Bundesregierung, um die auch nach den Erkenntnissen des Bundeskanzlers von Einseitigkeiten und Mängeln behafteten Braunschweiger Schulbuchempfehlungen „zu ergänzen, zu differenzieren und zu vertiefen" ({0}), und werden dabei die zahlreichen fundierten Kritiken in der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt werden?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist bemüht, durch Gespräche und Kontakte mit den politischen Vertretern der Länder und mit den Kultusverwaltungen, die für die Schulbücher verfassungsrechtlich verantwortlich sind, darauf hinzuwirken, daß in der Frage der Schulbuchempfehlungen und ihrer Umsetzung Fortschritte erreicht werden.

Die zu den Schulbuchempfehlungen in der Bundesrepublik Deutschland geäußerten Meinungen zu berücksichtigen, halte ich für erforderlich. Dies bleibt jedoch Sache der Wissenschaftler.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege Werner.
Werner (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, würden Sie es angesichts der Unzulänglichkeiten der Schulbuchempfehlungen nicht für sinnvoll erachten, mit deren Anwendung so lange zu warten, bis die Ergänzungen und Differenzierungen, deren Notwendigkeit wohl alle Seiten des Hauses hier zugeben und einräumen, durchgeführt werden können?
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-17:
Herr Abgeordneter, ich bitte zum Schluß zu kommen.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, es tut mir leid, daß ich darauf jetzt noch einmal mit einer Antwort eingehen muß, nachdem wir den Komplex vorhin doch abgehandelt haben. Ich habe vorhin versucht, zu sagen, daß angesichts des inhaltlichen Fortschritts, der erzielt worden ist, die Umsetzung ein großer Fortschritt wäre, wenn auch zuzugeben ist, daß es Lücken gibt, daß Ergänzungen zweckmäßig wären und daß vielleicht auch Korrekturen sinnvoll wären. Aber im Kern geht es doch zunächst einmal darum, die Umsetzung möglich zu machen, die auf beiden Seiten so erhebliche Fortschritte bringen würde.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
Werner (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, wie würden Sie denn dann den Sachverhalt beurteilen, daß einzelne Bundesländer etwa die deutschen Grenzen des Jahres 1937 nach Möglichkeit nur noch in einer historischen Karte wiedergeben möchten, während in anderen Karten - in zeitgenössisch-kulturellen und soziologischen Karten - diese Grenzziehung nicht mehr vorgenommen werden soll, und würden Sie mir zugeben, daß den Schülern unserer Schulen auf diese Weise - im Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht - ein wichtiger Bestandteil der deutschen Geschichte und auch der gegenwärtigen Rechtslage vorenthalten werden würde?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich bin ganz anderer Auffassung als Sie. Ich bin der Auffassung, daß Atlanten für die Kinder von heute sind und daß es z. B. bei der Darstellung von kulturellen Beziehungen nicht in erster Linie um Rechtsfragen, sondern um die Darstellung von Beziehungen in bestimmten Räumen geht. Ich beziehe mich auf das, was ich zur Gültigkeit der Westgrenze Polens, der Oder-Neiße-Grenze, für die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksre, publik Polen gesagt habe. Ich bin der Auffassung, daß man den Kindern keinen Gefallen tut, wenn man ihnen Darstellungen in die Schulbücher schreibt, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Die Politik der Illusionen ist nicht die Politik, die wir der jungen Generation in diesem Lande beibringen sollten.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Ich lasse nur noch drei Zusatzfragen zu, weil wir dieses Problem nun lang und breit diskutiert haben. - Zunächst Herr Dr. Becher.
Becher (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, können Sie bei der Interpretation der Schulbuchempfehlungen und des Gesamtkomplexes der Fragen, die jetzt eine Dreiviertelstunde, eine Stunde lang erörtert wurden, ganz das berühmte Telegramm vergessen, das die Sozialdemokratische Partei - der von Ihnen in dem Vortrag so oft zitierte Willy Brandt gemeinsam mit Herbert Wehner und Erich Ollenhauer - seinerzeit an eine große Kundgebung der Schlesier sandte, in dem es hieß:
Breslau und Oppeln, Gleiwitz, Hirschberg, Glogau - das sind nicht nur Namen, das sind lebendige Erinnerungen, die in den Seelen von Generationen verwurzelt sind und unauffällig an unser Gewissen klopfen. Verzicht ist Verrat. Wer sollte das bestreiten? Das Recht auf Heimat kann man nicht für ein Linsengericht verhökern.
Ist das ganz vergessen, oder bleibt das noch aufrechterhalten?
Dr. von Dohnanyi, Staatsminster: Herr Kollege, das ist nicht vergessen. Es geht darum, das zu unterrichten und zu zeigen, auch auf Landkarten zu zeigen, was heute ist. Der Rechtsvorbehalt, der besteht, und die Gemeinsamkeit kultureller Erfahrungen z. B. in Räumen, in denen früher vorrangig oder ausschließlich deutsch gesprochen wurde, bleiben erhalten. Aber wie in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland wird es nur möglich sein, das, was den Hintergrund dieses Telegrammes darstellt, zu erhalten, wenn die Beziehungen zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland vertieft und ausgebaut werden. Das kann man nicht, wenn man sich der Umsetzung der Schulbuchempfehlungen entgegenstellt, wie Sie dies leider, Herr Kollege, tun.
({0})
Sauer (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, was der Kollege Thüsing unter „fortschrittlichen Christen" versteht?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich habe gesagt, ich kann Angaben dazu nicht machen, weil der Bundesregierung die Tatbestände nicht bekannt sind. Wenn man keine Angaben machen kann, kann man weder dementieren noch bestätigen.
Jäger (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, wäre es angesichts der Schulhoheit der Länder nicht die wichtigste Hilfe der Bundesregierung, für eine Einheitlichkeit der Schulbücher im deutschen Sprachraum, in der Bundesrepublik dadurch zu sorgen, daß sie mit der Empfehlung hinsichtlich dieser Schulbuchempfehlungen so lange wartet, bis angesichts der Mängel, die Sie ja selbst zugegeben haben, ein wirklich tragfähiger Konsens aller Bundesländer in dieser Frage erreicht ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, wir sind dafür, daß der Konsens auf der bestehenden Grundlage erreicht wird mit dem Ziel, Verbesserungen und Ergänzungen zu ermöglichen, weil wir der Auffassung sind, daß die Empfehlungen bereits einen erheblichen Fortschritt bedeuten, wenn es auch


noch - ich wiederhole das - Bedarf an Ergänzungen, Verbesserungen gibt.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, Sie haben wiederholt gesagt, bei Übernahme der Schulbuchempfehlungen gäbe es Fortschritte auf beiden Seiten. Ist Ihnen die von Frau Minister Laurien in Rheinland-Pfalz veranlaßte Untersuchung bekannt, aus der hervorgeht, daß die Schulbücher, die in Rheinland-Pfalz benutzt werden, längst vor den Schulbuchempfehlungen ein zutreffendes PolenBild vermittelt haben, was sicher auch von anderen Bundesländern zu sagen wäre?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, es gibt dazu zum Teil unterschiedliche Auffassungen. Um jetzt auf die Schulbücher in einem einzelnen Bundesland eingehen zu können, müßte man sich wirklich diese Schulbücher hier direkt vornehmen. Aber weder hat die Bundesregierung dafür die Zuständigkeit, noch kann, so scheint mir, die Fragestunde dem dienen.
({0})
Vizepräsident Frau Renger; Ich rufe Frage 81 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Trifft nach Information der Bundesregierung die Meldung in „PublikForum" vom 7. März 1980 ({1}) zu, wonach Verfolgungskampagnen lateinamerikanischer Militärdiktatoren gegen fortschrittliche Christen durch den nordamerikanischen Geheimdienst CIA unterstützt werden, und sieht sie sich veranlaßt, im Interesse der Glaubwürdigkeit der westlichen Allianz dagegen bei der Regierung der Vereinigten Staaten vorstellig zu werden?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Der Bundesregierung ist eine Reihe von Fällen bekannt, in denen fortschrittliche Christen, auch Kleriker, in Lateinamerika Opfer politischer Verfolgung wurden. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse über die behauptete Unterstützung solcher Menschenrechtsverletzungen durch den CIA vor.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, sehen Sie irgendwelche Möglichkeiten, diesen aus Kreisen der lateinamerikanischen katholischen Kirche erhobenen und in dem genannten Artikel im „Publik-Forum" dokumentierten Vorwürfen nachzugehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, wir sind immer bemüht, einzelnen Personen zu helfen, und dort, wo sich zeigt, daß man einer Person durch Rücksprache an anderer Stelle helfen kann, werden wir das sicherlich tun.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege Sauer.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir die Regierung nicht über Kollegen be- fragen dürfen. Es tut mir leid, ich kann diese Frage nicht zulassen.
Ich rufe dann Frage 82 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Hat sich die südafrikanische Regierung inzwischen bereit erklärt, das deutsch-südafrikanische Kulturabkommen neu zu formulieren, damit die in seinem Rahmen stattfindenden Aktivitäten bezüglich der Gleichbehandlung aller Rassen sich realisieren lassen, und wenn nein, ist die Bundesregierung bereit, das Abkommen zu kündigen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Gespräche über eine Neuformulierung des Kulturabkommens mit der Republik Südafrika sind nicht aufgenommen worden und derzeit auch nicht vorgesehen, weil es der Bundesregierung mit zunehmendem Erfolg gelungen ist, die tatsächlichen Kulturbeziehungen so zu gestalten, daß durch Einbeziehung der nicht weißen Bevölkerungsmehrheit ein Beitrag zum Abbau der Rassendiskriminierung geleistet werden kann.
Thüsing (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die ganz andere Bewertung der holländischen und der belgischen Regierung, die angesichts der in meiner Frage angesprochenen Probleme ihre Kulturabkommen außer Kraft gesetzt haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, andere Regierungen mögen andere Entscheidungen treffen. Unsere Erfahrungen sind die, daß es uns gelingt, z. B. beim Austausch über den DAAD zunehmend auch die schwarze Bevölkerung zu beteiligen. Wir halten das für eine Möglichkeit der Einflußnahme auf die dortige Entwicklung und möchten daher an dem Kulturabkommen unter den gegebenen Umständen festhalten.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, wie viele der kulturellen Veranstaltungen, die etwa deutsche Theater- oder Konzertgruppen in Südafrika gegeben haben, haben in den letzten Jahren nicht vor rein weißem Publikum stattgefunden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Frau Kollegin, das kann ich Ihnen so nicht beantworten, aber dieser Bereich ist ja auch nicht das ganze Kulturabkommen. Ich habe eben auf den DAAD hingewiesen, und ich kann auf die Entwicklung bei den Stipendien hinweisen. Kurz, wir machen Fortschritte; wir glauben, daß wir Fortschritte in der richtigen Richtung machen. Dies ist der Grund, aus dem wir an dem Abkommen festhalten.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Frage 83 des Abgeordneten Immer ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf:
Müssen deutsche Touristen, die die Olympischen Spiele in Moskau
besuchen und in einem der neuerrichteten Hotels - etwa Kosmos wohnen werden, mit einer ständigen Überwachung durch Ton- und

Vizepräsident Frau Renger
Filmaufnahmen rechnen, oder kann die Bundesregierung den Bericht der „Welt am Sonntag" vom 23. März 1980 der amerikanischen Journalisten Dennis Eisenberg und Uri Dan dementieren?
Bitte, Herr Staatsminister.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Möller.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um entsprechend der von ihr wiederholt betonten Solidarität mit den Vereinigten Staaten die Maßnahmen des amerikanischen Präsidenten gegenüber dem Iran vom 6. April 1980 ({0}) zu unterstützen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat seit Beginn der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran wiederholt klargestellt, daß sie angesichts des eklatanten Völkerrechtsbruches solidarisch zu den USA steht und als Freund und Partner handelt. Aber ebenso selbstverständlich ist es, daß dieses Handeln, das ja erfolgreich sein soll, abgestimmt wird mit anderen Staaten, insbesondere natürlich mit unseren europäischen Partnern.
Auf deutsche Initiative hin haben die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft in Lissabon am 10. April beschlossen, zunächst eine gemeinsame Demarche der EG-Botschafter in Teheran gegenüber Präsident Bani Sadr unternehmen zu lassen, und haben dann ihre Botschafter um persönliche Berichterstattung gebeten. Dies ist auch erfolgt. Es wird von den weiteren Abstimmungen in der Europäischen Gemeinschaft abhängen, wann und in welchem Umfang die Entscheidungen gemeinsam getroffen werden können.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage.
Möller (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, wie beurteilt denn die Bundesregierung im jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeit, daß die EG-Staaten der amerikanischen Regierung die nötige Unterstützung gewähren?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Ich bin sicher, daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ein vitales Interesse daran haben, daß die Geiselnahme in Teheran sobald wie möglich friedlich beendet wird. Welche Entscheidungen die einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hier für die zweckmäßigsten halten und welche sie treffen werden, kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Weitere Zusatzfragen, bitte.
Möller (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, für den Fall, daß es nicht zu einer einheitlichen Regelung kommen wird: sieht dann die Bundesregierung Veranlassung, so wie es der Bundeswirtschaftsminister angedeutet hat, einen Alleingang zu machen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich halte mich hier am liebsten an das alte englische Sprichwort, daß man eine Brücke erst betreten soll, wenn man am Ufer angekommen ist.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Herr Dr. Czaja zu einer Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung die in der Frage enthaltenen Sanktionen dem amerikanischen Präsidenten nur abgeraten, oder hat sie ihm als Bündnispartner auch irgendwelche konkreten Maßnahmen angeraten?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Die Bundesregierung hat angeraten und abgeraten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß, bevor von Sanktionen gesprochen werden sollte, zunächst die nach wie vor vorhandenen Beziehungen und das große Ansehen, das die Bundesrepublik nach wie vor im Iran genießt, genutzt werden sollten, um die Geiselfrage zu lösen?