Welslau (NA), 1967-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD zur EWG-Marktordnung für Milch und Milchprodukte möchte ich im Auftrage meiner Fraktion folgendes darlegen.
Die Probleme der strukturellen Überproduktion in bestimmten Bereichen, wie sie auch in der vergangenen Woche dieses Hohe Haus beschäftigt haben, sind kennzeichnend für moderne Volkswirtschaften. Dennoch darf nicht übersehen werden, daß diese Probleme für viele Menschen, die die Zeiten des Mangels und der Not noch in lebendiger Erinnerung haben, oft schwer zu begreifen, wenn nicht sogar unverständlich sind. Ich meine, dies macht um so mehr unsere Verpflichtung deutlich, dieses Problem in diesem Hohen Hause eingehend zu diskutieren.

*) Siehe Anlage 2
Die Situation auf dem Milchmarkt ist angesichts des stetig wachsenden Butterberges und steigender Aufwendungen für die EWG-Marktorganisation für Milch und Milchprodukte außerordentlich schwierig geworden. Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb Anfang Oktober eine Große Anfrage eingebracht, um der Bundesregierung Gelegenheit zu geben, eine ausgewogene Konzeption zur Lösung dieses Problems hier und heute dem Deutschen Bundestag wie der breiten Öffentlichkeit darzulegen. Das ist insbesondere zur Vorbereitung der Verhandlungen im EWG-Ministerrat erforderlich. In den nächsten Monaten muß als entscheidender Schritt die EWG-Marktordnung für Milch und Milchprodukte erarbeitet und beschlossen werden. Sie soil am 1. April 1968 in Kraft treten. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die bisherige EWG-Agrarpolitik sehr kritisch diskutiert und sogar von ihrem ureigensten Gestalter zum Teil in Frage gestellt wird. An diesem 1. April 1968 werden die Weichen für den endgültigen Zusammenbau der EWG-Agrarwirtschaften gestellt werden, und daraus ergeben sich vielfältige Auswirkungen.
Nun konkret zur Situation! Über 25 % des landwirtschaftlichen Einkommens entstehen aus dem Verkauf von Milch. Das wurde soeben schon von dem Kollegen Logemann unterstrichen. Ja, in einigen Betrieben sind es sogar 40 bis 50%. Damit wird jede Maßnahme, die den Milchpreis beeinflußt, zu einem Dreh- und Angelpunkt landwirtschaftlicher Einkommenspolitik überhaupt.
Am 24. Juli 1966 wurde im EWG-Ministerrat der gemeinsame Richtpreis für Milch mit 3,7 % Fett auf 41,2 Pf je Kilogramm frei Molkerei festgesetzt. Damit wurde eine Erhöhung des bis dahin in der Bundesrepublik bestehenden Preises angestrebt. Hier soll allerdings zugegeben werden, daß diese Fiktion unter dem entschiedenen Druck der Regierungen Belgiens und Italiens zustande kam. Dennoch: diese Fiktion wurde bis vor wenigen Monaten von manchem Politiker als im Markt erzielbar vertreten und auch in der Öffentlichkeit verkauft.
Meine Damen und Herren, wozu hat das geführt? Preis- und Ertragserwartungen sind der entscheidende Beweggrund für die Produktionsrichtung, auch für jede Umlenkung der Produktion. Für die Landwirtschaft stellen diese Preisfiktionen Daten dar. Daraus entstehen Arbeitseinsatz und Investitionen, im menschlichen Bereich Hoffnungen und auch Enttäuschungen.
Zu Frage 1 a ist festzustellen: Ja, es sind Enttäuschungen geworden, der Richtpreis wird im Markt nicht erzielt. Deshalb fragen wir die Bundesregierung, ob sie der Ansicht ist, daß die bisher zur Verfügung stehenden Instrumente der Marktorganisation ausreichen, um den angestrebten Richtpreis Wirklichkeit werden zu lassen.
Was ist noch geschehen, meine Damen und Herren? Das Problem des Butterberges ist in aller Munde. Die Vorratshaltung an Butter ist in der Bundesrepublik auf annähernd 80 000 t und in der EWG auf 225 000 t angestiegen. In der Hochsaison lag dieser Betrag noch erheblich höher. Sicher, in den aller6812 
letzten Wochen ist die Menge in der Bundesrepublik wieder etwas zurückgegangen. Das geschah saisonbedingt durch die Butterschmelzaktion des Ernährungsministeriums und durch eine statistische Manipulation, wie das ja oft mit Statistiken gemacht wird. Aber das ist ganz sicher kein echter Saisonausgleich. Zur unmittelbaren Sicherstellung der Versorgung ist in Deutschland lediglich eine Vorratshaltung von 35 bis 40 000 t und in der EWG von zirka 100 000 t Butter erforderlich. Meine Damen und Herren, die weit überhöhte Lagerhaltung kostet sehr viel Geld und macht die EWG-Agrarpolitik unpopulär und wenig glaubhaft. Wir entnehmen das den vielen Publikationen, auch wenn Sie nicht immer von vollem Sachverstand zeugen.
Langfristig müssen wir eine strukturelle Überproduktion vermeiden. Die Nachfrage nach Ernährungsgütern ist weder sehr einkommenselastisch noch von den Konjunkturschwankungen abhängig, so daß das augenblickliche Zurückbleiben der Nachfrage gegenüber der Produktion etwa mit der Talsohle erklärt werden könnte. Bereits im vorigen Wirtschaftsjahr, 1965/66, ist der Prokopfverbrauch von Butter auf 8,4 kg abgesunken, während er im Jahre 1961/62 noch 8,8 kg betrug. Auch wenn die Überproduktion in der EWG zur Zeit nur 5 % beträgt und in der Bundesrepublik mit zur Zeit 96 Vo die völlige Selbstversorgung noch nicht erreicht ist, so erfordert die Vorratshaltung doch finanzielle Aufwendungen von beachtlicher Höhe.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Möglichkeiten des Exports, gemessen an den Überschüssen, doch sehr begrenzt sind. Bei einem völlig manipulierten Preis von unter 2 DM pro Kilogramm Butter haben die Erstattungen eine Höhe erreicht, die Laien tatsächlich zu zweifelndem Kopfschütteln verleiten muß. Dennoch sind die Absatzchancen so gering. Vielmehr liegt hier die Gefahr, meine Damen und Herren, daß, da die Erstattungen zum Teil aus dem EWG-Agrarfonds gewährt werden, einige EWG-Partnerländer Agrarpolitik auf Kosten anderer betreiben.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung, ob die 2,24 Milliarden DM, die vor gut einem Jahr als Kosten für die gemeinsame Marktorganisation auf unsere Kleine Anfrage hin genannt wurden, auch heute noch als ausreichend angesehen werden. Meine Damen und Herren, in Brüssel - die Beamten der Bundesregierung sind ja häufig dort - geistern bereits weit höhere Schätzungen von 3 Milliarden DM und mehr durch die neuerbauten Räume und Flure.
So wie unsere erste Frage darauf abzielt, ob die Instrumente des bisher erarbeiteten EWG-Konzepts ausreichen oder ob der sogenannte Instrumentenkasten nicht ergänzt werden müßte, möchten wir in der zweiten Frage wissen, ob die schon beschlossenen Instrumente die richtigen sind, um einkommens-, versorgungs- und finanzpolitisch die angestrebten Ziele zu erreichen.
Ab 1. April 1968 soll eine Prämie für die Verfütterung von Magermilch in Höhe von 5,5 Pf je Kilogramm gewährt werden. Das stellt sicher vordergründig einen durchdachten Ansatz dar, um zu einer vernünftigen Bewertung und Bezahlung des Milcheiweißes gegenüber dem Milchfett zu kommen. Ich muß hier ergänzend hinzufügen, daß in der Bundesrepublik die Verwertung des Milcheiweißes noch wesentlich geringer ist als in den anderen EWG-Ländern. Aber welche Wirkung wird durch die Gewährung der Prämie von 5,5 Pf je Kilogramm eintreten? Die Molkereianlieferung wird stark ansteigen. Sie ist bisher in den einzelnen EWG-Partnerländern auf Grund der historischen Entwicklung noch sehr unterschiedlich. Sie reicht von 60 % der Milchproduktion in Frankreich bis über 90 % in den Niederlanden.
Ich würde auch erwarten, daß sich die Molkereianlieferung mit gewissen regionalen und auch von der Molkereistruktur bestimmten Unterschieden langfristig in den Partnerländern prozentual etwa angleichen wird. Aber jetzt wird doch gerade ein Instrument angesetzt, um die Molkereianlieferung sprunghaft ansteigen zu lassen. Besonders in Frankreich, aber auch in Belgien und in Italien, wird natürlich eine schnelle Umstrukturierung der Produktionsverwendung vor sich gehen, die wiederum zusätzliche Überschüsse und zusätzliche finanzielle Belastungen auch des deutschen Steuerzahlers nach sich ziehen wird.
Wir fragen die Bundesregierung: Wie soll diese beschleunigte Zunahme der Molkereianlieferung verhindert werden? Liegt hier nicht die Gefahr, daß die erdachten Instrumente nun gleich wieder stumpf werden oder gar ganz versagen? Darüber hinaus sehen wir die Gefahr, daß bei dem unterschiedlichen Entwicklungsstand mit der Molkereistatistik in den EWG-Ländern Mißbrauch getrieben werden kann, der dann zu ungerechtfertigten Zahlungen führt und die wache Öffentlichkeit mit Recht heftige Kritik üben läßt.
Ich nannte bereits die Zahlen für die Butterlagerung in der Bundesrepublik und in der EWG. Ich betonte auch die Unmöglichkeit, diese Überschüsse jetzt etwa durch den Export entscheidend abbauen zu können. Unter der Ziffer 3 unserer Anfrage fragen wir die Bundesregierung, was sie zu tun gedenkt, um diese Überschüsse auf ein erträgliches Maß . abzubauen. Werden die Bestimmungen des Milch- und Fettgesetzes laufend mit dem Ziele überprüft, neue und erweiterte Absatzmöglichkeiten z. B. für Trinkmilch zu schaffen? Dazu gehört z. B. der Verkauf in Schulen, in Gaststätten, an Kiosken und Sportstätten. Ist daran gedacht, z. B. durch eine Produktdifferenzierung bei der Milch- und Butterproduktion, d. h. Schaffung unterschiedlicher Qualitäten, den Absatz zu erweitern? Wird daran gearbeitet, bei der Käseproduktion, insbesondere bei speziellen Käsesorten, den offensichtlichen Rückstand der Bundesrepublik gegenüber einigen Partnerländern aufzuholen? Wir verfügen über etliche hervorragende wissenschaftliche Einrichtungen, die auf dem Gebiet der Milchforschung arbeiten, und wir sollten doch die von dort kommenden Anregungen und Vorschläge schnell aufgreifen und auch neue Aufträge erteilen, um die Möglichkeiten des Marktes zu erkunden und auszuschöpfen.

Wir haben in der Bundesrepublik ein sehr fortschrittliches und international anerkanntes Lebensmittelrecht. Strenge Hygiene- und Qualitätsvorschriften führen dazu, daß der Verbraucher erstklassige Produkte angeboten bekommt, die der berechtigten Forderung nach Ausschließung jeglicher Gesundheitsgefährdung voll gerecht werden, jedenfalls nach dem heutigen wissenschaftlichen Stand. Das bringt für alle Beteiligten finanzielle Belastungen mit sich. Wir fragen die Bundesregierung, wie sichergestellt werden soll, daß nach dem 1. April 1968 beim grenzüberschreitenden Warenverkehr die Produkte aus Partnerländern ebenfalls diesen Anforderungen genügen. Dies ist ein Teil der fehlenden Harmonisierung in der EWG. Es wird noch lange dauern, bis wir hier wie auch auf anderen Gebieten zu gleichen Bedingungen und Anforderungen in allen EWG-Ländern kommen.
In der Frage 5 haben wir die Verzahnung von EWG-Agrarpolitik und verbleibenden Möglichkeiten der nationalen Wirtschaftspolitik angesprochen. Diese Frage steht auch im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten finanziellen Mehraufwendungen, die wahrscheinlich alle Vorausschätzungen übertreffen werden. In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir für die Einzelhaushalte Plafonds beschlossen. Beim Einzelplan 10 sind die geschätzten Belastungen für die EWG-Agrarpolitik den für nationale Maßnahmen verfügbaren Mitteln summarisch hinzugefügt. Ich erinnere hier noch einmal an unseren Vorschlag, einen besonderen EWG-Agrarhaushalt auszuweisen. Die schon angedeutete Fehleinschätzung der für den EWG-Agrarfonds erforderlichen Mittel führt möglicherweise - um den Gesamtplafonds nicht zu überschreiten - zu einer völlig unvertretbaren Kürzung der für die nationale Agrarpolitik verbleibenden Mittel. Damit wird deutlich, wie sehr dieses Hohe Haus eines seiner hervorragenden Rechte, nämlich das zur Gestaltung des Haushalts, eingeschränkt hat.
Die preispolitischen Entscheidungen der EWG müssen zu ganz unterschiedlichen Reaktionen der Erzeuger in den einzelnen Staaten führen. Das ist bedingt durch unterschiedliche Kostenstrukturen und Wettbewerbsverzerrungen verschiedenster Art. Wenn auf diese Weise in einigen Ländern zu Mehrproduktionen unübersehbaren Ausmaßes angereizt wird, führt das zu einem Verdrängungswettbewerb, der außerdem noch vom Staat und von der EWG organisiert und vom deutschen Steuerzahler entscheidend mitfinanziert wird. So sieht nun in der Tat die EWG-Wirklichkeit aus, eine immer fataler werdende Situation.
Ich habe in dieser Begründung unserer Großen Anfrage versucht, die sich durch den Milchsektor .für die deutsche Landwirtschaft, für die gesamte Öffentlichkeit wie auch für jeden verantwortungsbewußten Agrarpolitiker ergebenden Sorgen darzutun. Die strukturelle Überproduktion bei Milch in der Gemeinschaft macht zum erstenmal die Grenzen der EWG-Agrarpolitik entscheidend deutlich. Es ist keine unrealistische Vision, ähnliche Probleme schon bald auch bei anderen Produkten zu erwarten.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie bei den kommenden Verhandlungen im EWG-Ministerrat über die neue Milchmarktordnung alle Möglichkeiten ausschöpft und die bisherigen Erfahrungen in die endgültige Konzeption einfließen läßt. Wahrheit und Klarheit und Verantwortungsbewußtsein müssen im Mittelpunkt stehen. Der Landwirt als Erzeuger muß erfahren, ob und welches Risiko die Milchwirtschaft in Zukunft zu tragen hat. Dazu soll in der heutigen Aussprache ein Anfang gefunden werden.
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