Petra Pau (NA), 2002-12-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte vor allem einem Eindruck widersprechen, dem
Eindruck, es handele sich heute um eine Routineentscheidung, dem Eindruck, etwas Begonnenes solle lediglich zu
einem guten Ende geführt werden, und dem Eindruck, der
Worte zu diesem Gegenstand seien genug gewechselt.
Dieser Eindruck trügt und das soll er wohl auch.

Das Afghanistanmandat soll verlängert werden, das
deutsche Kontingent soll verdoppelt werden und die Bundeswehr soll eine Führungsrolle übernehmen. Das ist
keine Routine. Das ist eine neue Qualität.

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Rot-Grün begrüßt das alles. Die Opposition zur Rechten
stimmt im Prinzip zu. Es bleibt die PDS im Bundestag.
Wir lehnen das ab. Das macht den Unterschied.

Erinnern wir uns noch einmal: Ausgangspunkt der militärischen Afghanistanmission waren die furchtbaren Anschläge in den USA am 11. September 2001. Bin Laden
und sein Netzwerk galten als Quelle des Terrors,
Afghanistan als Hort der Planer weltweiter Verbrechen,
die Drahtzieher des Terrors sollten dingfest gemacht und
bestraft werden. Gemessen an diesem Ziel ist der Erfolg
eher mäßig, weshalb Sie den Sinn der Militäroperation
auch ständig umdeuten. Wir haben immer gesagt: Der
Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein
Krieg gegen den Terrorismus nicht. Sie haben den Krieg
gewählt und wollen ihn nun ausweiten.

Reden wir doch einmal Klartext über die humane Mission, die Sie hier ständig bemühen: Die ARD hat am
Mittwoch eine Reportage des irischen Journalisten Doran
gesendet. Es ging dabei um Massaker und Kriegsverbrechen - geduldet von und verantwortet durch
US-Militärs. Ich habe hier kein Wort von den Massakern
in Afghanistan, die in dem Film dokumentiert sind, keine
Widerrede zu den Menschenrechtsverletzungen, die im

Namen der Menschenrechte begangen werden, keinerlei
Kritik an den amerikanischen Verbündeten, die daran beteiligt sind, gehört.

Hinzu kommt - ich zitiere Herrn Minister Struck -,
dass Sie meinen: „Landesverteidigung findet heute weit
außerhalb des Landes, zum Beispiel am Hindukusch,
statt.“ Damit segeln Sie, Herr Verteidigungsminister, im
kreuzgefährlichen Sog der neuen US-Doktrin. Sie kreuzen auf völkerrechtswidrigem Terrain. Sie tun das nicht
nur mit Worten, sondern Sie richten die Bundeswehr entsprechend aus und die Bundesrepublik darauf ein. Auch
das lehnt die PDS grundsätzlich ab.

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Nun sagt Rot-Grün Ja zum Afghanistaneinsatz der
Bundeswehr und zugleich Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem Irakkrieg. Beides lässt sich aber weder
geographisch noch militärisch trennen und im Übrigen
auch nicht rechtlich. Oder wollen Sie mir ernsthaft das
Bild vermitteln, dass dann, wenn die US-Armada auf den
Irak losgelassen wird, sich die Kommandeure der deutschen Spürpanzer in Kuwait eine Scherpe mit der Aufschrift „Keine Gewalt!“ überstreifen, die deutschen
Schiffe am Horn von Afrika eine weiße Fahne hissen und
die deutschen AWACS-Flieger lediglich noch die Kollateralschäden zählen und bedauern? Das alles glauben Sie
doch selbst nicht.

Die Gefahr, dass Deutschland erneut zündelt und auch
Helfershelfer wird, ist daher riesengroß. Ohne Not und
verantwortungslos hat die Bundesregierung Überflugund andere Hoheitsrechte abgetreten, und zwar ausdrücklich auch für den Fall, dass die USA und andere NATOStaaten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen
den Irak führen. Mein Kollege Wolfgang Gehrcke hat deshalb den Bundeskanzler nach § 80 des Strafgesetzbuches
bei der Bundesanwaltschaft angezeigt.

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Es geht nämlich um den Amtseid, um das Friedensgebot
im Grundgesetz und um eine friedliche Welt. Auch dieser
Debatte versuchen Sie stillschweigend auszuweichen.

Im heute diskutierten Antrag zum Afghanistaneinsatz
heißt es lapidar, er koste 409,6 Millionen Euro und dafür sei Vorsorge getroffen. Die Entwicklungsministerin
Wieczorek-Zeul sprach unlängst über den Wiederaufbau
in Afghanistan und sagte, dafür habe die Bundesregierung
im Jahre 2002 insgesamt 126 Millionen Euro bereitgestellt. Rechnen Sie mit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Verhältnis zwischen Militäreinsätzen und humanitärer Hilfe beträgt demnach vier zu eins zugunsten des
Militärischen. Genau das beschreibt ein grundsätzliche
Missverhältnis deutscher Politik. Wir kritisieren das.
Auch deshalb sagt die PDS im Bundestag Nein.

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