baum (bundesminister des innern), 1981-01-29:
Ja sicher, darum bemühen wir uns j a. Die Verhandlungen laufen ja mit der ÖTV und mit den anderen Gewerkschaften, um dies abzubauen. Nur können wir es nicht einseitig. Das heißt, wir brauchen die Zustimmung der Gewerkschaften. Wir bemühen uns um diese Zustimmung. Alles muß man natürlich in der tarifpolitischen Landschaft des Jahres 1981 sehen.
Ich habe nichts dem hinzuzufügen, Herr Kühbacher, und auch nichts entgegenzusetzen, was Sie zur Nebentätigkeit gesagt haben. Es ist unmöglich, daß jemand aus einer gesicherten Position im öffentlichen Dienst anderen, die das Risiko der freien Wirtschaft tragen, Konkurrenz macht. Die Tätigkeit im öffentlichen Dienst darf kein Nebenjob sein. Das heißt, wir werden im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen die Nebentätigkeit weitgehend einschränken. Ein erster Schritt, Herr Kühbacher, wird morgen beraten. Im Bundesrat liegt der Vorschlag der Bundesregierung. Wir reden also nicht nur darüber, sondern es gibt Vorschläge, die in Kürze auch im Deutschen Bundestag diskutiert werden müssen.
Sie haben etwas über die Solidarität gesagt, die jetzt notwendig ist und die sich auch im Verhältnis derjenigen zeigen muß, die einen Besitzstand haben, zu denjenigen, die ihre Lebenschancen suchen. Wir vergessen ja oft bei all den Diskussionen, daß wir noch etwa fünf oder sechs Jahre mit den geburtenstarken Jahrgängen zu tun haben, die auf den Arbeitsmarkt drängen und die ihre Lebenschancen wahrnehmen wollen. Die Frage ist, ob wir hier in unserer Gesellschaft nicht in Kürze ganz neue Diskriminierungstatbestände haben werden, nämlich daß der größere Teil der Menschen in Besitzständen lebt und der kleinere andere Teil der Jüngeren sehr lange braucht, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Frage, die im Zusammenhang mit den Unruhen in unseren Städten aufgeworfen wurde - Herr Kollege Wolfgramm, Sie haben Göttingen erwähnt -, hängt ja auch damit zusammen. Sie spielt bei denen, die es wirklich ernst meinen, denen es um das Problem geht, eine Rolle. Es gibt andere, denen es überhaupt nicht um das Problem geht; das wissen wir. Die Frage, wie wir einer Generation, die ihre Lebenschancen sucht, dazu verhelfen können, kann doch nur dazu führen, daß wir etwas von unserem Besitzstand aufgeben müssen.
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Ob das so geht, Herr Kühbacher, wie der Berliner Professor Grottian, den Sie hier zitiert haben, vorschlägt, bezweifle ich sehr. Ich habe eine Furcht vor solchen Patentrezepten. Mit seinem Vorschlag lösen Sie das Problem nicht einmal 1981, aber schon gar nicht in den Folgejahren. Der Grundgedanke, den Sie gemeint haben, ist sicherlich richtig und muß uns bestimmen, und zwar nicht nur im öffentlichen Dienst, sonder in allen Bereichen unseres Lebens, nämlich deutlich zu machen, daß wir aus gesicherten Besitzständen heraus etwas tun müssen, daß wir etwa bei einer Sozialwohnung, in der Menschen leben, die die Einkommensgrenzen längst überschritten haben. Platz machen müssen für diejenigen, die eine Familie gründen und nicht das Einkommen haben, das es ihnen ermöglicht, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden.
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Die Debatte über die Situation in der Jugend, die wir in der vorigen Runde gehabt haben, war meines Erachtens sehr interessant. Was z. B. Herr Kollege Hölscher gesagt hat, findet meine Zustimmung. Wohin geht unsere Jugend? Sind wir überhaupt noch in der Lage zuzuhören? Diese Frage wurde gestellt, auch ich stelle sie ausdrücklich. Das gehört auch dazu, damit diese Gesellschaft ihre Substanz, ihre Stabilität erhält, nicht nur das Funktionieren der Sicherheitskräfte.
Herr Kollege Spranger, wir müssen mit der Sonde doch auch an Fehlentwicklungen der Gesellschaft herangehen. Das gehört dazu. Darum haben wir uns gefragt: Woher kommt es, daß es plötzlich ein Phänomen wie den Terrorismus gibt? Wir müssen uns fragen: Woher kommt es, daß sich plötzlich junge Leute mit einem Regime identifizieren, das 12 Jahre lang auf unserem Boden ein nacktes Unrechtsregime gewesen ist? Plötzlich gibt es Leute, die in dieser Beziehung gar kein eigenes Erlebnis haben, die nicht irgendwelchen eigenen Erlebnissen nachhängen können, die diese Ideen, diese Ideologien aufnehmen und umsetzen, bis hin zu Gewalttaten.
Das alles sind eine ganze Menge Fehlentwicklungen, die uns beschäftigen müssen. Satte Selbstgefälligkeit, meine Damen und Herren, ist doch nicht am Platz. Natürlich sind wir ein freiheitlicher Staat, Herr Spranger, natürlich müssen wir die Freiheit vor Gefährdung und Gefahren schützen. Ich bin aber außerordentlich sensibel, wenn junge Menschen einzelne Rechtsverletzungen ganz aufmerksam beobachten und sehen, wie der Staat darauf reagiert, weil ich davon ausgehe, daß es in diesem Land eine Diktatur gab, in der im Namen des Volkes gemordet wurde. Nehmen wir diese Überempfindlichkeit doch dankbar auf. Sagen wir uns, daß es besser ist, daß gegen Rechtsverstöße übersensibel reagiert wird, als daß dies in satter Selbstzufriedenheit der Bürger untergeht.
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Die Liberalität beweist sich an den Rechten des einzelnen und, Herr Spranger, auch im Umgang mit Minderheiten. Das sage ich als Aufruf auch an Ihre Seite. Prüfen wir uns alle einmal, wie wir mit Minderheiten umgehen: mit den Ausländern, mit den Zigeunern, mit Leuten, die anders leben wollen, die anders denken, die unser „normales" Leben, wie wir es in einer Wohlstands- und Leistungsgesellschaft gewohnt sind, in Frage stellen. Hier tut mehr Toleranz


wirklich not. Sonst werden wir in unserer Gesellschaft Fehlentwicklungen mit Explosionen erleben, die dann den Einsatz der Polizei notwendig machen.
Ich kann nach vielen Diskussionen mit Polizeibeamten nur sagen: Die Polizei ist einigermaßen verbittert darüber, daß sie Fehlentwicklungen reparieren muß - etwa bei Häuserbesetzungen - die eigentlich die Politiker hätten vermeiden müssen.
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Wir müssen vorher ansetzen, auch bei der Rauschgiftsucht; nicht dort, wo das Rauschgift verkauft wird - das ist sicher eine Aufgabe der Polizei -, sondern wir müssen uns fragen, wie es überhaupt dazu kommt, daß die Suchtbereitschaft wächst, die Bereitschaft auszusteigen oder die Bereitschaft - um ein anderes Extrem zu nennen - zur zynischen Anpassung an diese Wohlstandsgesellschaft, die wir haben.
Zum Umweltschutz wurde bereits etwas gesagt. Ich möchte das jetzt hier nicht vertiefen. Ich stimme zu, daß wir das Vorsorgeprinzip in die Wirklichkeit umsetzen müssen. Ich bitte um Unterstützung des Hauses bei meinen Bemühungen, Asbest und Cadmium zurückzudrängen. Ich bitte um Unterstützung, wenn es darum geht, die Lärm- und Abgasbelastung durch das Auto zu verringern. Ich bitte um Unterstützung, wenn wir versuchen, den Schutz des Bodens nachdrücklich zu verbessern. Wir müssen uns auf eine vorsorgende Umweltpolitik einstellen, die nicht zum Sanierungs- und Reparaturbetrieb degradiert wird, sondern nach Möglichkeit Schäden vermeidet.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Kühbacher, für Ihre Worte zu Kultur und Sport. Ich habe es schmerzlich empfunden, daß insbesondere im Bereich der Kultur, aber auch im Bereich des Sportes überproportionale Kürzungen im Haushalt des Bundesinnenministeriums hingenommen werden mußten. Ich habe mich dem aber gefügt.
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie zu dem Olympischen Kongreß in Baden-Baden sagen - ich sage es einmal in meinen Worten -, daß es ein „einfacher Kongreß" werden soll. Wir sprechen von einfachen Spielen, und ich bin auch für einfache Kongresse.
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Was dort behandelt wird, ist wichtig genug. Da geht es nach Moskau um die Frage, wie sich die olympische Bewegung orientiert, welche inneren Strukturen sie sich gibt, wie sich der Weltsport entwickelt. Ich meine, es ist wichtig, daß diese Konferenz in unserem Lande stattfindet, und das kostet uns auch Geld. Aber sie kann ihr Ziel durchaus ohne äußerlichen Schmuck erreichen.
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Ich bedanke mich bei Ihnen, insbesondere bei den Kollegen im Haushaltsausschuß, aber auch im Innenausschuß, für die wohlwollende Fürsorge, die Sie meinem Haushalt, dem Haushalt des Bundesinnenministeriums, entgegenbringen. Gerade in diesem Jahr bin ich darauf besonders angewiesen.
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