seither (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sache wird so dargestellt, als ob, wenn die Elternteile frühzeitig gestorben sind und kein Ubergabevertrag gemacht oder kein Nachfolger bestimmt ist, kein Ausweg möglich wäre und der Hof zerschlagen werden müßte. Zunächst einmal ist festzustellen: wenn ein solcher Fall einträte - in der Gegend, wo die Höfeordnung schon besteht -, wäre der Vormund, ,der dann durch Gericht einzusetzen ist, gehalten, so zu verfahren, wie der Erblasser unter Umständen nach Hofbrauch verfahren wäre.
({0})
Im süddeutschen Raum war die Situation bis zum
Inkrafttreten des Gesetzes eine andere. Im süddeutschen Raum wäre in einem solchen Fall nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch die Erbauseinandersetzung erfolgt, d. h. jeder der Erbberechtigten hätte je nach Ertragswert des Betriebes oder, in diesem Fall besser gesagt, Verkehrswert des Betriebes einen entsprechenden prozentualen Anteil bekommen.
Aber wir machen ja hier ein neues Gesetz, und nach § 9 des neuen Gesetzes, dessen zweite Lesung bereits gewesen ist, ist die Realteilung 'der Betriebe nicht mehr möglich, die gerade noch eine Existenzgrundlage darstellen. Mit anderen Worten gesagt: dieser Fall kann also nicht mehr zur Zerschlagung des Betriebes führen. Man muß auch in den Realteilungsgebieten versuchen, neue Möglichkeiten der Erbauseinandersetzung zu finden.
In diesem Zusammenhang möchte ich kritisch bemerken: obwohl wir das Realteilungsrecht ausschließen, haben wir leider versäumt, Übergangsregelungen zu finden, und wir haben ganz bestimmt versäumt, auch den Weg zu suchen, auf dem dort, wo über Nacht ein ganz neues Recht eintritt, für die weichenden Erben eine Lösung gefunden werden kann. Es trifft also nicht zu, daß dann, wenn diese Zuweisung nicht bestünde, nun plötzlich die Betriebe zerschlagen würden. Nach § 9 des neuen Gesetzes sind Betriebsgrößen, die eine Ackernahrung darstellen, sowieso nicht mehr teilbar. Das bedeutet auch für Süddeutschland ein ganz neues materielles Recht.
Wir sollten uns also durchaus auch hier um diese Frage bemühen und überlegen, inwieweit Härtefälle
das ist wohl der Ausgangspunkt Ihrer Betrachtung - möglich sind. Herr Kollege Seidl, Sie haben vorhin einen speziellen Härtefall genannt, Sie sagten: wenn eine Frau keinen Übergabevertrag mache, oder gar, wenn sie noch einmal verheiratet sei und nur ein Erbe übriggeblieben sei und die anderen Erben aus der Verwandtschaft den Hof bekämen, sei ein Unrecht gegenüber denen eingetreten, die mit dem Hof hätten rechnen können. Auch das, Herr Kollege Seidl, ist nach der heutigen Lage praktisch gar nicht möglich. Nach dem einzuführenden neuen Recht könnte es gar nicht soweit kommen, denn der Betrieb muß ja erhalten bleiben. Das ist die Grundvoraussetzung in § 9.
({1})
- Entschuldigung, Sie können auch jederzeit über Ihren Besitz verfügen, d. h. in Ihrem Beispiel: die Frau aus zweiter Ehe kann, wenn sie Alleinerbin ist, sowieso in eigener Entscheidung die anderen alle ausschließen und das Erbe dem zuweisen, der ihr gerade paßt. Das Zuweisungsverfahren wird den Härtefall, den Sie angezogen haben, also in keiner Weise absichern und abdecken können. Denn die Verfügung des Erblassers ist doch in jedem Fall die Grundvoraussetzung. Erst dann kann auf Antrag die Zuweisung erfolgen.
Meine sehr verehrten Anwesenden, es gibt keine guten Gründe, die Zwangszuweisung in Deutschland einzuführen. Ich bedaure außerordentlich, daß wir im Ernährungsausschuß zu keiner besseren Lösung gekommen sind. Ich muß hier sagen: leider ist man noch zu sehr im Geist alter Denkweise der Ver8852 
gangenheit verhaftet. Das ganze Gesetz ist meines Erachtens nur aus den alten Betrachtungen zu verstehen, mindestens zum großen Teil.
({2})
- Entschuldigen Sie, Herr Bauknecht. Ein Wort dazu! Wenn ich „alte Denkweise" sage, darf ich dem Hohen Hause ein Beispiel geben, um das deutlich zu machen. Die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt, demzufolge auch die Zwangsbewirtschaftung - es nennt sich keusch „Bewirtschaftung" -hätte betrieben werden können. Die Sozialdemokraten im Ernährungsausschuß mußten Sie in langen, eingehenden Debatten zunächst überzeugen, daß es so nicht zu machen ist. Ich darf an einzelne Diskussionen erinnern. Mindestens drei Tage mußten wir versuchen, Sie zu überzeugen, was für einen ausgesprochenen Stuß das in unserer modernen Zeit, in unseren wirtschaftlichen und ernährungspolitischen Situationen darstellt.
Dann haben Sie - vielleicht darf ich das sagen - die Abstimmung am Abend ausgesetzt. Sie wollten es noch einmal überschlafen. Ich habe Ihnen, Herr Dr. Pflaumbaum, einen guten Schlaf gewünscht. Sie kamen morgens ausgeruht zurück und wollten dann nichts mehr davon wissen. Da war auch der Geist einer alten Zeit sehr deutlich zum Tragen gekommen.
({3})
- Entschuldigen Sie, meine Herren, ich habe die Protokolle da, meine eigenen Protokolle. Ich könnte Wort für Wort zitieren. Ich will das hier nicht in aller Öffentlichkeit tun, sondern nur deutlich machen, daß man in einer modernen Zeit so nicht verfahren kann.
Ich lehne deshalb die Zwangszuweisung unter allen Umständen ab und möchte alle Damen und Herren bitten, diese Frage einmal ernstlich zu prüfen.
({4})