Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-04-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im
Ihnen vorgelegten Bundeshaushalt werden wichtige



wirtschaftliche und politische Weichenstellungen getroffen. Wir sorgen in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs
und hoher Steuereinnahmen dafür, dass die staatlichen
Defizite nicht weiter ansteigen. Man kann dem Bundesfinanzminister zu diesem Bundeshaushalt nur gratulieren
und sozusagen in sozialdemokratischer Freundlichkeit
sagen: Sie sind wirklich ein wahrer Keynesianer. - Denn
der Gedanke „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“
steckt hinter dem Ganzen. Ich finde es wirklich ein großartiges Zeichen für unser Land, dass wir es schaffen,
ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Ich glaube, das
sollte alle hier im Parlament freuen.

({0})

Angesichts dessen, dass man dem Finanzminister zu
diesem großen Erfolg wirklich gratulieren muss, möchte
ich anmerken, dass die Grundlagen zu diesem Haushalt
viele gelegt haben - die Bundeskanzlerin hat gestern
schon darauf hingewiesen: Es sind vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die mit ihrer Leistungsfähigkeit den wirtschaftlichen Aufschwung
tragen, der uns zu diesen hohen Steuereinnahmen verhilft. Ohne die wirtschaftlichen Bemühungen, ohne das
Engagement von Industrie und verarbeitendem Gewerbe,
von Dienstleistungen, von Mittelstand, von kleinen Unternehmen und ohne den Tourismus nach Deutschland,
der übrigens immer stärker wächst, wäre dies überhaupt
nicht erreichbar.

Aber auch die Politik hat richtige Rahmenbedingungen gesetzt. Es begann unter SPD und Grünen, als sie
den verhängnisvollen Weg anderer europäischer Länder,
zu glauben, man müsse nur noch auf Finanzmärkte und
Internet setzen und könne verarbeitendes und produzierendes Gewerbe und Industrie vernachlässigen, nicht
mitgegangen sind. Das ist der Grund, warum wir heute
in Deutschland besser dastehen als viele andere Länder
in Europa. Wir sind ein Land, das nicht über Reindustrialisierung reden muss. Das ist die Grundlage unseres
wirtschaftlichen Erfolges.

({1})

Aber auch andere Koalitionen haben mit ihrer Politik
eine Menge dafür getan. Dass wir gemeinschaftlich in
der letzten großen Koalition den Vorschlag einer Schuldenbremse des damaligen Finanzministers in die Verfassung aufgenommen haben, war richtig. Es zeigt sich,
dass wir diese auch brauchen, um allen Versuchungen zu
widerstehen. Auch die letzte Bundesregierung hat diesen
Konsolidierungskurs und die Schuldenbremse im Blick
gehabt und das Land wirtschaftlich leistungsfähig organisiert. Noch einmal: Es ist ein Ergebnis vieler unterschiedlicher Partner in Wirtschaft, Gesellschaft, Gewerkschaften und auch hier im Hause. Deswegen sollte
das Haus insgesamt, wie ich finde, stolz darauf sein, dass
dieses Land diesen Konsolidierungskurs eingehalten hat.

({2})

Ganz nebenbei: Es ist weder wirtschaftlich vernünftig
noch sozial gerecht, wenn hart erarbeitete Steuergelder
zu einem immer größeren Teil für Zinsen aufgewandt
werden müssen. Wir konsolidieren den Haushalt aber
nicht nur, sondern fahren zugleich die Investitionen
hoch. Dass wir da noch besser sein könnten, ist völlig
unstrittig

({3})

- viel besser; das ist keine Frage, Herr Kollege Bartsch -,
aber dass wir in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden
Euro zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur und 9 Milliarden Euro mehr für Bildung und Wissenschaft zur
Verfügung zu stellen, ist jedenfalls keine Kleinigkeit.
Auch das ist, wie ich finde, bemerkenswert an diesem
Haushalt.

({4})

Mein Damen und Herren, mit den politischen Entscheidungen dieser Koalition sichern wir die Energiewende und schützen zugleich industrielle Arbeitsplätze.
Wir beleben mit dem Bundeshaushalt die Binnennachfrage und stärken die Tarifautonomie. Gute Löhne sind
kein Zeichen der Schwäche, sondern sind ein Zeichen
der Stärke unseres Landes. Wer Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit ohne Rentenkürzung in die Rente
gehen lässt, der gefährdet nicht künftige Generationen,
sondern benimmt sich schlicht anständig gegenüber den
eigenen Eltern.

({5})

Weder gute Löhne noch gute Renten sind etwas, für das
sich das Land schämen muss. Sie sind Zeichen des Zusammenhalts und der Gerechtigkeit in unserem Land.

({6})

- Dass es Menschen gibt, deren Renten nicht ausreichen,
ist kein Argument dafür, dass Ihre Fraktion dagegen
stimmt, Menschen nach 45 Versicherungsjahren ohne
Abzüge in die Rente gehen zu lassen. Eigentlich müssten
Sie dafür sein.

({7})

Wir beide können ja einmal Leute besuchen, die
45 Jahre Schichtarbeit hinter sich haben, und Sie erklären ihnen, warum Sie Rentenabzüge für gerechtfertigt
halten. Das können wir einmal machen.

({8})

- Die Erwerbsminderungsrente verbessern wir in diesem
Haushalt übrigens auch.

({9})

- Sie scheinen sich ja getroffen zu fühlen. Das verstehe
ich. Aber Sie brauchen einfach nur zuzustimmen, dann
nimmt die Betroffenheit ab.

({10})

Etwas mehr als 100 Tage nach dem Amtsantritt beweist die Bundesregierung mit diesem Haushalt Handlungsfähigkeit. Noch wichtiger ist: Die Menschen stehen
hinter den zentralen Projekten dieser Regierung. Die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen solide
Haushalte und abnehmende Verschuldung. Die Bürgerinnen und Bürger stehen mit überwältigender Mehrheit
hinter dem Mindestlohn, ebenso hinter der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Sie stehen ebenso
hinter der Anerkennung von Erziehungsleistungen der
Mütter bei der Rente, wie sie es richtig finden, dass wir
mehr Geld für Kindertagesstätten, Bildung und Hochschulen ausgeben.

({11})

Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen auch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Sie wollen die
Energiewende, aber eine Energiewende, die nicht mehr
im Treibsand politischer Verantwortungslosigkeit versinkt und nicht mehr im Nebeneinander und Gegeneinander von Interessen- und Lobbyistengruppen feststeckt,
sondern politisch vorangetrieben wird, eine Energiewende, die uns wieder Planungs- und Versorgungssicherheit gibt und bei der Kostenexplosionen nicht
ignoriert werden.

Alle diese Forderungen der Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes finden Sie in der Politik dieser Regierung während der ersten drei Monate und auch im Bundeshaushalt wieder. Sicher: Viele Fragen sind noch offen, nicht alles ist fertig. Wie sollte es das auch sein?
Aber nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt hat diese
Regierung inzwischen mehr geleistet als andere Regierungen in einer vollen Legislaturperiode.

({12})

- Sie konnten diese Erfahrung nicht machen, weil Sie
noch in keiner Regierung waren; aber dafür sorgen Sie ja
ständig selber.

({13})

- An mir soll es nicht liegen.

({14})

- Über den Rest, Herr Kollege Kauder, reden wir dann
aber auch noch einmal.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kompass, der uns leitet, ist die soziale Marktwirtschaft, nicht
eine angeblich neu definierte, sondern die alte und immer noch aktuelle Idee, dass sich Arbeit für alle lohnen
soll, dass Leistung und Solidarität ebenso zusammengehören wie Freiheit und Verantwortung. Nach mehr als
zwei Jahrzehnten öffentlicher Diskreditierung hat sich
die soziale Marktwirtschaft wieder als das eigentliche
deutsche Erfolgsmodell herausgestellt. Jetzt wollen wir
dafür sorgen, dass diese soziale Marktwirtschaft für die
Menschen in unserem Land wieder etwas bedeutet. Wir
wollen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen sich
unternehmerisches Engagement und Selbstständigkeit
lohnen, damit der Mittelstand seine Innovationskraft und
Flexibilität erhalten und die Globalisierung nutzen kann.
Deshalb wollen wir starke Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen aushandeln. Aber weil das in den letzten Jahrzehnten oft anders war, wollen wir Menschen, die ihr
Leben lang gearbeitet haben, auch vor Altersarmut in einem reichen Land schützen.

({15})

Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards und Karl
Schillers ist unsere eigentliche Stärke. Wer sie unter dem
Etikett „neu“ abschaffen will, der wird, glaube ich, in
unserem Land scheitern.

({16})

Meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Prognosen für unser Land sind gut. Die Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen und eine deutlich gestiegene Binnennachfrage sind dafür verantwortlich. Mit den im
Haushalt des Wirtschaftsministeriums veranlagten Programmen wie dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand oder der Aufstockung der Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ fördern wir diese Entwicklung.
Beide Programme beinhalten übrigens nach wie vor einen starken Förderanteil für die ostdeutsche Wirtschaft,
was angesichts der immer noch existierenden Strukturschwäche der ostdeutschen Bundesländer auch wichtig
ist.

Aber es gibt auch Risiken für unsere wirtschaftliche
Entwicklung. Eines davon ist natürlich der Konflikt um
die Ukraine. Ich jedenfalls glaube, dass es richtig ist, der
russischen Regierung und dem russischen Präsidenten
klarzumachen, dass Europa mehr ist als irgendeine ökonomische Zweckgemeinschaft. Aber ich finde es genauso richtig, dass die Bundeskanzlerin und allen voran
der Bundesaußenminister sich darum bemühen, jede
Möglichkeit zur Deeskalation zu nutzen.

({17})

Das Gegenteil, Spekulieren über Militärstärke oder ständiges Rufen nach Wirtschaftssanktionen, befördert jedenfalls weder die Entwicklung des Friedens in Europa
noch die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes
und im Rest Europas.

({18})

Ich finde, es ist eine kluge Politik, auf der einen Seite zu
zeigen, dass wir uns unsere Werte nicht abkaufen lassen,
und auf der anderen Seite immer wieder Einladungen, zu
Verhandlungen zurückzukehren, auszusprechen.

In unserem Land stehen wir aber auch vor genügend
Schwierigkeiten und Herausforderungen. Das ist der
Fachkräftemangel, und das ist die Energiepolitik. Wir
haben in Deutschland ein weltweit einmaliges Experi2434 


ment begonnen, nämlich die Transformation unserer
Energieversorgung vom fossilen und nuklearen Zeitalter
in das Zeitalter erneuerbarer Energien. Keine Frage, wir
sind mit 25 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien auf
dem Strommarkt und Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen in diesem Bereich sehr erfolgreich auf dem Weg.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir die Komplexität
der Herausforderungen unterschätzt haben.

({19})

- Ich kann niemanden zwingen, sein eigenes Handeln zu
überprüfen. Das müssen Sie selbst tun.

Dass alle Parteien, die dafür waren, die Erneuerbaren
auszubauen - dazu gehört Ihre Partei genauso wie
meine, Herr Hofreiter -, „je schneller, desto besser“ und
nicht „je planbarer, desto besser“ als Leitmotiv hatten,
war ein Fehler in der Vergangenheit. Das sollten wir
auch offen sagen.

({20})

Nicht „je schneller, desto besser“ ist richtig, sondern „je
planbarer und berechenbarer, desto besser“.

({21})

Diese Bundesregierung hat die Politik der letzten Jahre
nur zum Teil zu verantworten. Wenn wir heute feststellen, dass die Stabilität der Netze von den Übertragungsnetzbetreibern unter Hinzurechnung von Kernkraftwerken im Ausland, die wir seit Jahren abgeschaltet sehen
wollen, sichergestellt wird, dann müssen wir zugeben,
dass es ein Problem in der Art unserer Energiewende
gibt.

({22})

Wer da wegschaut und erklärt: „Alle anderen sind
schuld“, und nicht erkennt, dass er selber einen Teil zur
Neustrukturierung beitragen muss, wird für Planbarkeit
und Berechenbarkeit nicht sorgen.

({23})

Das zu ändern, dem dient das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz mit berechenbaren Ausbaukorridoren, neu
justierter und durchaus auch gekürzter Förderung und
Schritten hin zur Marktintegration auf dem Weg zu Ausschreibungen. Ich bin sehr froh, dass alle Bundesländer,
unabhängig von der jeweiligen politischen Konstellation, also nicht nur die Länder, die von Parteien regiert
werden, die die Bundesregierung tragen, erklärt haben,
dass sie diesen Weg für richtig halten und dieses Gesetz
im Bundesrat nicht aufhalten werden. Das ist ein großer
Fortschritt.

({24})

Dass wir zeitgleich die Gespräche mit der EU-Kommission zu einem erfolgreichen Abschluss bringen und
die deutsche Wirtschaft vor unzumutbaren Belastungen
schützen konnten, ist nicht irgendein Nebeneffekt, sondern die Voraussetzung dafür, dass wir die Unterstützung
in der Bevölkerung für die Energiewende behalten. Wer
glaubt, die Gefährdung Hunderttausender Industriearbeitsplätze habe keine Auswirkungen auf die Unterstützung der Energiewende, irrt sich gewaltig. Nur wenn
wir zeigen, dass industrieller Erfolg, Klimaschutz und
Energiewende zusammenpassen, erhalten wir in unserer
Bevölkerung die Zustimmung. Nur dann bekommen wir
im Ausland Unterstützung für unseren Weg. Wir wollten
doch beispielhaft sein und keinen deutschen Sonderweg
gehen.

({25})

Damit deutlich wird, dass wir hier nicht über Industrielobbyismus von irgendwelchen Großkonzernen reden,
sondern über das Überleben vieler Mittelständler, möchte
ich ein paar Beispiele nennen. Eine Papierfabrik mit
250 Mitarbeitern zahlte bisher 65 000 Euro an EEG-Umlage. Nach Auffassung der EU-Kommission hätte das auf
über 400 000 Euro steigen sollen. Ein Unternehmen der
Verpackungsindustrie zahlte bisher 135 000 Euro und
sollte nun 1,5 Millionen Euro zahlen. Beide Unternehmen hätten ihre Finanzkraft in den kommenden Jahren
nicht mehr in die Entwicklung ihrer Unternehmen und
erst recht nicht in gute Löhne stecken können, sondern
wären gezwungen gewesen, Programme zur massiven
Kostensenkung aufzulegen. Die Zeche hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen gezahlt.
Diese wären uns für die Energiewende mit Sicherheit
verloren gegangen.

({26})

Auch in der Industrie sieht es nicht anders aus. Ein
Chemieunternehmen zahlte bisher bereits 735 000 Euro
EEG-Umlage und sollte nach Auffassung der EU-Kommission in Zukunft 15 Millionen Euro jährlich zahlen.
Das Unternehmen hätte schlicht das Land verlassen
müssen, wenn es nicht seine wirtschaftliche Existenz
hätte einstellen wollen. Nur diese wenigen Beispiele
- von denen gibt es Dutzende; nach den ersten Vorschlägen der Kommission hätte es Hunderte davon gegeben machen deutlich: Was wir hier geschafft haben, ist nicht
die Sicherung von nur ein paar großen Unternehmen,
sondern von vielen Hundert mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Das war dringend geboten.

({27})

Was in den 80er- und 90er-Jahren die Arbeitskosten
waren, sind in Zukunft Energie- und Rohstoffkosten.
Diese bestimmen die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes. Das war der Grund, warum wir monatelang um den
Erhalt der Arbeitsplätze gerungen haben. Ich danke ausdrücklich - ich sage es einmal in der umgekehrten protokollarischen Reihenfolge - dem nicht anwesenden Chef




des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, und der deutschen Bundeskanzlerin, dass sie uns nachdrücklich und
von Anfang an unterstützt und begleitet haben. Ohne die
Zusammenarbeit in der Regierung wäre das mit Sicherheit nicht gelungen.

({28})

Jetzt wird eingewandt, den Preis dafür zahle der Verbraucher. Dazu muss man wissen, dass von den 450 000
deutschen Unternehmen gerade 2 000 eine teilweise
oder völlige Befreiung erhalten. Die Wirtschaft insgesamt trägt mit mehr als 7 Milliarden Euro fast genauso
viel zur EEG-Umlage bei wie die privaten Verbraucher.
Wenn wir nun die gesamte Befreiung für die deutsche
Wirtschaft aufgegeben hätten - manche haben das gefordert -, würde sich die Entlastung eines Dreipersonenhaushalts bei circa 40 Euro im Jahr bewegen. Einmal abgesehen davon, dass Sie hier in Berlin im Zweifel weit
mehr sparen können, indem Sie den Stromanbieter
wechseln: Was hilft es uns eigentlich, wenn wir 40 Euro
pro Haushalt sparen, aber diejenigen, die den Haushalt
durch ihr Erwerbseinkommen finanzieren, zu Hunderttausenden ihren Arbeitsplatz in Deutschland verlieren?

({29})

Außerdem lenkt die Debatte von dem eigentlichen
Problem ab. Die Debatte über die Verteilung der EEGUmlage lenkt von dem Problem ab, dass sie inzwischen
zu einer massiven Belastung geworden ist. Wir können
doch nicht so tun, als ob die Steigerung der EEG-Umlage in den letzten Jahren kein Problem gewesen wäre.
Das hat vielmehr etwas mit mangelnder Berechenbarkeit
zu tun, und das hat etwas mit mangelnder Planung zu
tun. Deswegen glaube ich nicht, dass die Industriebefreiungen das Problem sind, sondern eine in den letzten Jahren drastisch gestiegene EEG-Umlage. Deswegen müssen wir diese Entwicklung jetzt durchbrechen, und die
ersten Schritte dafür haben wir getan.

({30})

Sicher, vieles fehlt noch. Der Netzausbau geht zu
langsam voran, der Emissionshandel in Europa liegt am
Boden. Deswegen haben wir in Deutschland viel zu
hohe Braunkohleemissionen. Wir brauchen ein neues
Strommarktdesign, und wir müssen dringend die Frage
nach der Zukunft des konventionellen Kraftwerksparks
und der Stadtwerke beantworten. All das steht jetzt auf
der Tagesordnung.

Eine der großen Herausforderungen der Energiewende bleibt dabei die Steigerung der Energieeffizienz.
Seit Jahren reden wir von ihrer Verdoppelung, und seit
Jahren schaffen wir das nicht. Auch wenn der Energieund Klimafonds in diesem Haushalt steht, er ist wegen
des am Boden liegenden Emissionshandels unsicher und
viel zu gering ausgestattet. Gerade im Bereich der Einsparung von Wärme, Raumwärme und Warmwasser, liegen eigentlich die großen Chancen für Verbraucher und
Wirtschaft. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren hier wesentlich mehr schaffen müssen. Investitionen
in die Energieeffizienz sind genauso wichtig wie Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur. Auch
wenn wir in diesem Haushalt erste Schritte nach vorne
machen ({31})

- lesen Sie ihn einfach, dann werden Sie es merken -,
({32})

die Investitionen, die wir tätigen, gerade im Bereich der
Energieeffizienz, sind wesentlich zu gering.

Wer diese Herausforderung kennt, ärgert sich übrigens vor allen Dingen über diejenigen, die sich der Solidarität in unserem Land für solche Aufgaben entziehen,
indem sie zwar alles mitnehmen, was das Gemeinwesen
zu bieten hat, aber für Steuergerechtigkeit nur Hohn und
Spott übrig haben. Der erste Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit ist nicht die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sondern, dafür zu sorgen, dass die, die in diesem
Land eigentlich Steuern zahlen müssten, es auch tatsächlich tun.

({33})
Damit das auch von meiner Seite aus einmal klar gesagt wird: In dieser Legislaturperiode wird es nicht nur,
weil es in unserem Koalitionsvertrag steht, keine Steuererhöhung geben, sondern auch, weil es kein Mensch in
Deutschland verstehen würde, wenn wir angesichts sprudelnder Steuereinnahmen öffentlich erklärten, wir hätten
zu wenig und müssten die Staatseinnahmen erhöhen.

({34})

- Ich hoffe, Sie von der Union klatschen gleich auch
noch.

({35})

Was aber auch niemand versteht, ist, dass wir in einem Gemeinwesen wie Europa seit Jahren tatenlos zusehen, dass jeder Bäckermeister in Deutschland höhere
Steuersätze zahlt als große multinationale Unternehmen,
nur weil sie sich in Europa eine Steueroase aussuchen
können.

({36})

Mit Blick auf die kommende Europawahl sage ich: Ich
glaube, dass eine zentrale Aufgabe ist, dem entgegenzuwirken.

({37})

- Herr Kauder, damit Ihnen Ihr Lachen bleibt, erspare
ich Ihnen den Hinweis darauf, wie unterschiedlich sich
die beiden Spitzenkandidaten zu dieser Frage positionieren.

({38})



- Der eine hat das Modell, das ich kritisiere, zum Geschäftsmodell seines Landes gemacht, und der andere
will es verändern.

({39})

Wenn wir über Steuergerechtigkeit reden und wenn
wir über mehr Mittel reden, die wir für die Infrastruktur,
für Energieeffizienz und Bildung brauchen, dann müssen
wir dafür sorgen, dass Schritt für Schritt dort, wo die
Wertschöpfung entsteht, auch Steuern gezahlt werden,
und wir müssen verhindern, dass große Konzerne durch
Verschiebung ihres Sitzes in Steueroasen innerhalb der
Europäischen Union nicht einmal 10 Prozent Steuern
zahlen.

({40})

Meine Damen und Herren, wenn wir uns das vornehmen, dann werden wir es auch schaffen, die in allen Teilen des Hauses als problematisch angesehene kalte Progression auch wirklich zu beseitigen. Vor der Wahl
haben Sie Vorschläge zur Beseitigung der kalten Progression gemacht. Wir haben gesagt: So etwas machen
wir nur, wenn die Steuern erhöht werden. Jetzt haben wir
sozusagen fast die umgekehrte Lage. Es müsste doch mit
dem Teufel zugehen, wenn wir es nicht schafften, auch
im Zusammenhang mit dieser Debatte in Europa nach
Lösungen zu suchen, die berechtigte Kritik des DGBVorsitzenden an der kalten Progression aufzugreifen und
dafür Sorge zu tragen, dass die Binnennachfrage gestärkt
wird. Ich glaube, dass uns das im Laufe der Legislaturperiode gelingen muss. Wir werden dazu jedenfalls bereit sein.

({41})

Es bleibt also genug zu tun: Investitionen in die Infrastruktur, Fachkräftemangel, Energieeffizienz, Energiewende und immer wieder der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit auch in einer digitalen Ökonomie. Ich glaube,
dass wir mit diesem Haushalt und auch mit den Debatten, die wir um solche schwierigen Themen wie Energieeffizienz, Steuergerechtigkeit und kalte Progression führen, in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({42})