Rüdiger Veit (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ein wenig
mit den Beiträgen meiner Vorredner auseinander setzen.

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Kollege Schmidt-Jortzig, Sie haben zu Beginn der Debatte zu Recht gesagt, man solle den jetzigen Vorgang
nicht zum Anlass nehmen, die Dinge zu dramatisieren. Ich
wäre noch glücklicher gewesen, wenn Sie zum Ende Ihres Beitrages nicht gesagt hätten, dass sich ein Untersuchungsausschuss oder ein Sonderbeauftragter dieses
Vorgangs womöglich annehmen müsse,

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eines Vorgangs, den wir im Grunde schon jetzt vollständig überblicken und bewerten können.

({2})

Frau Jelpke spricht davon, es handele sich dabei um einen der größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Herr Marschewski trägt unter Bezugnahme auf
Zitate hier vor, der Bundesinnenminister sei im Begriff
gewesen, die Situation zu verschlimmern; er habe getarnt
und getäuscht. Mit Krokodilstränen in den Augen spricht
er von einer fast tragischen Situation für diesen guten Innenminister - Sie wollten wohl damit sagen, dass er das
auch in den Augen der CDU ist - und er spricht davon,
dass er nicht froh über diese Entwicklung sei. Herr Strobl
spricht davon, das sei Chaos, persönliche Schuld und ein
Fehler des Bundesinnenministers; man brauche eine Reform an der Spitze des Hauses. Frau Pau spricht schließlich davon, Herr Schily persönlich trage am Ende die Verantwortung für den Hohn der NPD. Angesichts dieser
Äußerungen muss ich sagen, dass das unangemessene
Übertreibungen sind,

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sodass wir uns nicht wundern dürfen, dass die Bevölkerung draußen eigentlich gar nicht weiß, über was wir hier
reden.

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Der Sachverhalt, um dem es geht, findet sich in dem
Aktenvermerk des Berichterstatters des Bundesverfassungsgerichtes, Herrn Richter Jentsch - übrigens war er
einmal CDU-Oberbürgermeister in Wiesbaden und Justizminister in Thüringen -, am Schluss:

Ich habe Herrn Sch.

- gemeint ist Herr Ministerialdirektor Dr. Schnapauff heute empfohlen, diese Information

- also die Information über das Vorlegen einer entsprechenden Aussagegenehmigung zu den Gerichtsakten anzuzeigen.

Einige von uns sind ja einmal als Juristen tätig gewesen und wissen, was das heißt. Wenn ein Richter eine
Empfehlung ausspricht, dann heißt das nicht unbedingt,
dass - ({5})





- Nein, natürlich nicht das rote Licht, Herr Strobl. Bei Ihnen passiert das schon gar nicht.

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Wenn man eine Empfehlung bekommt, dann kann man
kaum damit rechnen - das ist möglicherweise keine unangemessene Reaktion gewesen -, dass das Bundesverfassungsgericht sofort und ohne noch einmal nachzufragen erst recht, ohne bei den drei anderen Prozessbevollmächtigten nachzufragen - die Termine aufhebt.

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Das ist schon ein überraschender Umgang mit dem
Grundsatz des rechtlichen Gehörs.

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Ich komme zu dem Telefongespräch vom Mittwoch
letzter Woche. Beide kennen sich, wie gesagt wird, aus
Studienzeiten. Sie führen ein privat-dienstliches Gespräch. Mir hat noch keiner erklärt, was das bedeutet. Ich
habe nichts dagegen, wenn sich Studienfreunde privat unterhalten. Ich habe auch nichts dagegen, wenn sie dienstliche Dinge besprechen. Wie muss dieses privat-dienstliche Gespräch aus der Sicht des Gesprächspartners aus
dem Innenministerium zu verstehen sein, wenn das in einer derart verbindlichen Form geschieht?

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Man würde wohl kaum vermuten, dass das Verfassungsgericht die Termine sofort aufhebt und erst einen Tag später
das macht, was richtigerweise hätte sofort geschehen müssen, nämlich die Prozessbevollmächtigten von allen drei
Antragstellern um eine schriftliche Darstellung zu bitten.

Meine Damen und Herren, noch einmal: Der Schaden
ist innenpolitisch wie außenpolitisch groß. Das beklagen
wir alle. Gelernte Juristen - ich spreche da Herrn Strobl
und Herrn Marschewski an - sollten sehr wohl wissen,
dass im Bereich des Zivilrechts und des Strafrechts in Bezug auf die Beurteilung der persönlichen Verantwortung
nicht der Schaden der Maßstab ist, sondern die Frage, wer
den Schaden verursacht und verschuldet hat.

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Vor diesem Hintergrund sehe ich nicht, an welcher Stelle
der Innenminister selbst auch nur im Geringsten eine unmittelbare Mitverantwortung für diesen Schaden trägt.

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Sie verhalten sich als Juristen so, als wären wir im Bereich des Straßenverkehrsrechts. Dort gibt es die Gefährdungshaftung und die Halterhaftung. Ein Minister - egal,
welcher Couleur - kann doch nicht für seine Staatssekretäre und für andere Beamte 24 Stunden am Tag persönliche Verantwortung dafür tragen, was sie tun oder unterlassen. Dann bräuchte er diese Spitzenbeamten nicht.

Ich weise daher noch einmal ausdrücklich zurück, dass
hier eine persönliche oder auch nur eine politische Verantwortung vorliegt, der die Spitze des BMI nicht gerecht
geworden ist.

({12})

Dementsprechend sollten wir uns alle einmal überlegen,
ob der angerichtete Schaden durch die Art und Weise, wie
wir damit auch hier im Parlament umgehen, nicht noch
einmal ganz erheblich vergrößert wird. Bevor Sie hier
weiter skandalisieren oder dramatisieren, überlegen Sie
sich bitte alle - da wäre ich Ihnen sehr verbunden -, wem
Sie in Wahrheit damit schaden und wem Sie in Wahrheit
damit nützen.

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