lattmann (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann eigentlich nur noch Außenstehende beeindrucken, wie der Kollege Roth hier mit Theatralik und bewegter Stimme Mißstände in dieser Republik beklagt und so tut, als hätte er damit überhaupt nichts zu tun.
({0})
- Es ist dem Thema angemessen, daß Herr Roth so
tut, als hätte er damit nichts zu tun? Das ist ein

interessanter Einwurf; das nehmen wir mal zur Kenntnis. Das liegt auch auf der Linie dessen, was wir in den letzten Tagen aus dem Saarland gehört haben, was hier angesprochen worden ist. Wir haben noch gut in Erinnerung, was im Wahlkampf dort versprochen worden ist, und dürfen nun zur Kenntnis nehmen, daß dem Ministerpräsidenten nicht viel mehr einfällt, als Forderungen an Bonn zu formulieren. Wir werden auch dies zu würdigen wissen.
Herr Kollege Roth, ich weiß nicht, was Debatten hier in diesem Hause noch bewirken sollen, wenn Sie das Thema Nord-Süd-Gefälle ansprechen. Wir hatten wenige Wochen vor der Sommerpause eine große Aussprache dazu, und in dieser Aussprache ist sehr deutlich geworden, daß es weniger ein SüdNord-Gefälle als ein Mitte-Links-Gefälle gibt, und es sind eine Reihe von Antworten gegeben worden. Ich weiß nicht, was es eigentlich soll, hier heute Fragen oder Antworten einzufordern, die damals längst gegeben worden sind.
({1})
- Ja, ganz eindeutig, das ist mehrfach festzustellen. Insbesondere war es heute morgen vom Finanzminister zu Ihrem Sprecher wirklich geradezu ein Absturz, das war schon kein Gefälle mehr.
Meine Damen und Herren, nachdem es dieser Regierung gelungen ist, drei von vier Eckpfeilern der Wirtschaftspolitik wieder aufzurichten, Eckpfeiler - da helfen alle Ausflüchte nicht -, die von den Sozialdemokraten umgeworfen wurden - nicht aus bösem Willen, sondern aus der erwiesenen Unfähigkeit, Ideen und Programme von vorgestern an die Erfordernisse einer modernen Volkswirtschaft anzupassen, und aus der erwiesenen Unfähigkeit, mit Geld umzugehen -, bleibt als zentrale Aufgabe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Der Haushalt 1986 bietet dafür erneut wichtige Ansätze. Wer nicht die Meinung vertritt, hektischer Aktionismus sei allein schon erfolgreiche Politik, und wer sich die Ausgangslage ansieht - die strukturellen und deshalb nur langfristig zu beseitigenden Verwerfungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt; damit verbunden der größte Anstieg der Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik -, wird, wenn er überhaupt noch ernst genommen werden will - ein Anspruch, den manche Redner der Opposition offensichtlich aufgegeben haben -, zumindest nicht bestreiten können, daß die gewaltigen Anstrengungen dieser Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erste deutliche Erfolge zeigen und damit die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges zunehmend deutlicher wird.
({2})
Natürlich kann man kritisieren, daß der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht schnell genug geht. Aber eine seriöse Diskussion muß bei der Frage beginnen, wer die Menschen überhaupt arbeitslos gemacht hat.
({3})
- Auf diesen dümmlichen Zwischenruf habe ich geradezu gewartet. Wir hatten Ende 1982, am Ende Ihrer Regierungszeit, 2 Millionen Arbeitslose. Die Aussage von Herrn Roth bezüglich der Erwartung Ihrer damaligen Regierung und Ihrer Mehrheit ist schon zitiert worden.
Natürlich ist nach 1982 die Arbeitslosigkeit noch weiter leicht gestiegen.
({4})
Daß die strukturellen Verwerfungen als Ursache der Arbeitslosigkeit nicht am Tage des Regierungswechsels weggefallen sind und auch bis heute die Fehler so vieler Jahre noch nicht vollständig beseitigt werden konnten, das muß man allenfalls jemandem erklären, der vom Pferd getreten ist. Wir j eden-falls, meine Damen und Herren, werden nicht zulassen, daß hier ständig nur über Löscharbeiten lamentiert, aber der Brandstifter vergessen wird.
Unsere Politik hat bewirkt, daß der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst wurde, daß die Kurzarbeit - das heißt j a: die Teilarbeitslosigkeit - deutlich reduziert wurde. Das kann jeder nachlesen. Was die Statistik aber verschweigt, ist die Tatsache - das ist hier schon angeklungen -, daß die Zahl der Beschäftigten erstmals wieder steigt.
({5})
Es ist schon eine verwegene und durchaus zu erwartende Taktik, dies nun etwa den Arbeitszeitverkürzungen in der Metallindustrie zuzuschieben. Sie müßten einmal erklären, warum eigentlich auch in anderen Bereichen diese Arbeitsplätze entstanden sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Gehen Sie einmal in mittelständische Betriebe und sehen Sie sich die Situation an, auch die Situation, die durch die Arbeitslosigkeit entstanden ist. Dann kann man nur sagen: Diese Zunahme der Beschäftigung war trotz der Arbeitszeitverkürzung möglich.
({6})
- Wir sind hier, Herr Ehrenberg, noch nicht beim Glauben. Das kommt ja immer zum Ausdruck, wenn Sie Ihre Rezepte hier ankündigen. Das hat sehr viel mit Glauben zu tun, weniger mit Zahlen, die hier auf dem Tisch liegen. Ich befasse mich im Moment mit den Zahlen, die wir real auf dem Tisch haben, und lasse den Glauben noch einen Augenblick außen vor.
Wir haben also eine Zunahme der Beschäftigtenzahlen, und das, nachdem wir über einen langen Zeitraum eine dramatische Vernichtung von Arbeitsplätzen hinnehmen mußten, nämlich in zehn Jahren über 1 Million. Nun haben wir endlich nach
langen Jahren wieder den Zustand, daß die Zahl der Arbeitsplätze deutlich zunimmt.
({7})
Leider macht sich dies nicht so sehr bei der absoluten Höhe der Arbeitslosigkeit bemerkbar, und zwar deshalb - das ist jedem, der sich damit befaßt, bekannt; es wird nur immer auf der einen Seite des Hauses verdrängt -, weil die geburtenstarken Jahrgänge die Zahl der Erwerbsfähigen, also derjenigen, die Arbeitsplätze suchen, weiter kräftig steigen. Das ist im Prinzip erfreulich. Aber in einer wirtschaftlichen Situation wie dieser wirft es große wirtschaftliche Probleme auf.
Aber auch diese Zahlen geben die Aufwärtsentwicklung nicht vollständig wieder; vielmehr hören wir - auch das hat Minister Bangemann schon angesprochen - zunehmend Klagen von Unternehmen, die einstellen möchten, aber die benötigten Mitarbeiter nicht bekommen können, und zwar nicht nur, wie hier angeklungen ist, im Süden der Republik; nein, dieses Problem gibt es zunehmend auch in den nördlichen Regionen, allerdings mit unterschiedlicher Intensität. Der zentrale Punkt ist - das ist ja deutlich geworden - die nicht vorhandene oder nicht ausreichend vorhandene Qualifikation derjenigen, die Arbeit nachfragen, und dies ist - Minister Stoltenberg hat das heute morgen gesagt - insbesondere eine Folge der verheerenden Bildungspolitik der Sozialdemokraten in den 70er Jahren. Deshalb begrüßen wir die von der Bundesregierung angestellten Überlegungen, diesem in Anbetracht von Massenarbeitslosigkeit völlig unhaltbaren Zustand durch eine Qualifizierungsoffensive zu begegnen. Das wäre ein weiteres Glied in der Kette von Maßnahmen dieser Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Die anderen Maßnahmen will ich in Kürze noch einmal erwähnen, weil die Menschen leider vergeßlich und die Nebelwerfer der Opposition ja fleißig sind: Der entscheidende Punkt war natürlich die Rückkehr zu einer Politik für Wachstum und Beschäftigung, denn ohne sie - das hat ja Herr Roth deutlich gemacht - läge die Arbeitslosenzahl schon längst über der 3-Millionen-Grenze.
({8})
Weiter erwähnen darf ich aber auch das erfolgreiche Rückkehrprogramm für ausländische Mitbürger, erwähnen darf ich den Vorruhestand, über dessen weitere Ausgestaltung wir noch sprechen müssen, erwähnen darf ich das Beschäftigungsförderungsgesetz, für das wir stärker werben müssen,
({9})
und ganz besonders unterstreichen darf ich die große Bedeutung unserer erfolgreichen Bemühungen um die Existenzgründungen, die mittlerweile zu einer gewaltigen Gründungswelle geführt haben.
({10})
Wir hatten 1983 eine Situation, in der mit Mitteln des Bundes rund 17 000 neue Betriebe mit rund 85 000 neuen Arbeitsplätzen entstanden sind.
({11})
- Das sind Zahlen, die es bei Ihnen nicht gegeben hat. Ich kann Ihre Unruhe verstehen, aber nehmen Sie doch wenigstens einmal diese Zahlen hin.
({12}) Für 1985 erwarten wir einen neuen Rekord.
({13})
Besonders erfolgreich ist das von der CDU/CSU initiierte Ansparprogramm für Existenzgründer, für das wir im letzten Haushalt die Voraussetzungen geschaffen haben. Nach wenigen Wochen Laufzeit dieses Programms ist der Förderrahmen von 200 Millionen bereits fast vollständig ausgeschöpft. Meine Fraktion wird sich bemühen, dieser erfreulichen Entwicklung im Rahmen der Beratungen des Haushalts Rechnung zu tragen.
Diese gewaltige Neugründungswelle der letzten zwei Jahre markiert deutlicher als manches andere, daß unsere wirtschaftspolitischen Weichenstellungen richtig waren, daß sie angekommen sind, die Weichenstellungen weg von der Leistungsbehinderung, weg vom Zukunftspessimismus, weg von der Vorstellung einer totalen Machbarkeit aller Dinge durch den Staat, statt dessen hin zu mehr Eigeninitiative, Kreativität und Selbstverantwortung.
({14})
- Gerade an Ihre Adresse, meine lärmenden Damen und Herren von der Opposition, sei gesagt:
({15})
Gerade wegen der zuletzt angesprochenen Selbstverantwortung darf nun allerdings nicht der Eindruck entstehen, die erwähnten staatlichen Maßnahmen allein seien dazu ausreichend, die Lage am Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern. Ein deutlicher Hinweis auf die Mitverantwortung der Tarifpartner ist hier angebracht. Wer Tarifautonomie will, wer die eigenverantwortliche Gestaltung der Bedingungen, unter denen Arbeit stattfindet, will,
({16})
kann sich nicht aus exakt dieser Verantwortung mogeln, wenn der Karren im Dreck sitzt.
({17})
Es ist schon eine merkwürdige Situation, daß auf der einen Seite das Hohelied der Tarifautonomie gesungen wird, sich auf der anderen Seite aber in der Frage der Überstundenregelung die Tarifpartner - zumindest der eine Teil - außerstande erklären, das Problem zu lösen, und nach dem Gesetzgeber rufen. Wir wollen Ihnen und auch den Tarifpartnern diese Diskussion nicht ersparen. Die Situation in den Betrieben ist, auch was die Entwicklung bei den Überstunden angeht, viel zu unterLattmann
schiedlich, als daß wir sie mit einem groben Raster festlegen könnten. Das sollen, bitte schön, die Betriebsleitungen mit den Betriebsräten vereinbaren; da gehört das nämlich hin.
({18})
Wir begrüßen im übrigen das morgige Gespräch der Bundesregierung mit den Tarifpartnern sehr nachhaltig. Es ist allerdings nicht, wie manche glauben machen möchten, ein Anfang von Beschäftigungspolitik, sondern allenfalls - und das hoffen wir sehr - der Anfang einer stärkeren Mitwirkung der Tarifpartner bei der Bewältigung der Beschäftigungsprobleme. Insbesondere - lassen Sie mich dies in aller Deutlichkeit sagen - die deutschen Gewerkschaften sind wirklich aufgefordert, nun endlich einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
({19})
Ich habe mir diese Kampagnen eine Reihe von Monaten angesehen. Deshalb gestatten Sie mir ein wirklich deutliches Wort. Der DGB muß aufhören, sich weiter über den Volkssouverän zu stellen und seine Hauptaufgabe im Sturz einer demokratisch gewählten Regierung zu sehen.
({20})
Wir lassen es den Gewerkschaften nicht länger durchgehen, daß sie mit Verleumdungen und Verdrehungen gegen uns in oft maßloser Weise vorgehen, um von der eigenen schweren Verantwortung abzulenken.
({21})