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Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege, die in der Regierungserklärung angekündigte Auflösung von Mischfinanzierungen entspricht einer langjährigen Forderung aller Länder, also einschließlich der SPD-regierten Länder. Sie wurde für den Krankenhausbereich erstmals Mitte der 70er Jahre erhoben, als der Bund durch das Haushaltsstrukturgesetz 1975 seine Finanzhilfen für die Krankenhausinvestitionen der Länder drastisch kürzte. Die seither immer nachhaltiger gestellte Forderung der Länder nach Entflechtung der Mischfinanzierung wurde im Grundsatz auch von der SPD/FDP-geführten Bundesregierung anerkannt. Sie hat im Frühjahr 1981 gemeinsam mit den Ländern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Finanzminister zum Abbau von Mischfinanzierung eingesetzt. Die Forderung der Länder nach einem zügigen Abbau der Mischfinanzierung wurde zuletzt in der Ministerpräsidentenkonferenz am 23. Februar 1984 mit Nachdruck wiederholt.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß sich inzwischen alle im Krankenhauswesen verantwortlichen Verbände, zum Teil aus sehr unterschiedlichen Interessenlagen heraus, gegen den Rückzug des Bundes aus der Mischfinanzierung ausgesprochen haben. Die einen befürchten, daß den notleidenden Krankenhäusern künftig noch weniger öffentliche Fördermittel als bisher zur Verfügung stehen werden. Die anderen, insbesondere die Krankenkassen, sehen darin den Beginn einer monistischen Finanzierung.
Die Bundesregierung teilt diese Befürchtungen nicht. Sie strebt zugleich mit dem Abbau der Mischfinanzierung auch die Lösung der übrigen in Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung angesprochenen Probleme an. Das sind im einzelnen: die Eindämmung der Kostenexplosion im Krankenhausbereich, der Bettenabbau bei Wahrung gleichwertiger Chancen der freien und gemeinnützigen Träger sowie die Stärkung der Selbstverwaltung der Krankenkassen.
Der Themenkomplex ist Gegenstand der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 7. Juni, also morgen. Außerdem ist in diesem Zusammenhang auf den Kabinettsbeschluß vom 8. Mai 1984 hinzuweisen, in dem ausdrücklich die Verantwortung des Bundes für die Beitragsentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen betont und deshalb ein Fortbestehen der Gesetzgebungskompetenz für das Pflegesatzrecht und die Finanzierungsgrundsätze für erforderlich gehalten wird.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, nachdem diese Regierung als Regierung der Wende angetreten ist: Halten Sie die Bezugnahme auf Überlegungen früherer Bundesregierungen für angezeigt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Im Krankenhausbereich ist ein Bezug auf frühere Regierungen meines Erachtens auf jeden Fall angezeigt, weil die Problematik ja nicht erst seit heute und auch nicht

erst zwei Jahren, sondern seit dem Bestehen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gegeben ist.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zweite Zusatzfrage, Herr Jaunich.
Jaunich (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf einen Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 23. Februar in Ihrer Antwort verwiesen haben, darf ich Sie fragen, wie die Bundesregierung damit die Empfehlung der Konzertierten Aktion vom 28. März 1984 vereinbaren will, wo es heißt:
Die Konzertierte Aktion hält es aus diesem Grunde
- als Erläuterung muß gesagt werden: weil unterlassene Modernisierungs- und Rationalisierungsinvestitionen die Pflegesätze belasten für unerläßlich, daß Bund, Länder und Gemeinden entsprechend ihrer gemeinsamen Verantwortung im Krankenhausbereich ausreichende Mittel für die notwendigen Investitionsmaßnahmen zur Verfügung stellen.
Erblicken Sie nicht einen Dissens zwischen diesen beiden Beschlüssen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Zunächst einmal ist bekannt, daß sowohl von den Krankenhäusern als auch in der Konzertierten Aktion die Frage der Investionsmittel angesprochen wurde. Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß Investitionsmittel im Krankenhausbereich sowohl von den Trägern als auch von den Ländern in stärkerem Maße gegeben werden sollen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, in meiner Frage 13 hatte ich die Bundesregierung danach gefragt, wie denn nun das Konzept eigentlich aussehe, ob angesichts der Tatsache, daß die ersten Schritte hierzu vom Bundesfinanzminister eingeleitet worden seien, auch ein inhaltliches Konzept angestrebt werde. Darauf habe ich bisher keine Antwort von Ihnen erhalten.
Hauck (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gerade eine positive Antwort gegeben haben, frage ich noch einmal: Ist dabei auch daran gedacht, die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Krankenkassen zu stärken?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Jaunich, ich darf Ihnen sagen, daß die Vorbereitungen zur Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Bundesarbeitsministerium . sehr zügig vorangetrieben werden und wir auf das Ergebnis der Besprechungen der Länderchefs mit dem Herrn Bundeskanzler, die morgen stattfinden wird, warten, um dann weitere Schritte in dieser Frage unternehmen zu können.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Noch eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Jaunich (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung, an der Spitze der Herr Bundeskanzler, in das morgige Gespräch mit den Ministerpräsidenten ohne ein Konzept, ohne einen Lösungsansatz, hineingeht und, wenn nein, wie sieht dieser Lösungsansatz aus?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Jaunich, das kann gar nicht stimmen, weil der Herr Bundeskanzler schon in seiner Regierungserklärung die Zielsetzung in der Krankenhauspolitik sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Dabei ist nicht nur die Auflösung der Mischfinanzierung angesprochen worden, sondern ebenfalls die anderen Punkte, die ich bereits in der Antwort auf Ihre Frage genannt habe.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert.
Egert (NA), 1984-06-06:
Herr Staatsseketär, halten Sie es nicht für lebensfremd, anzunehmen, daß in einer Situation, in der die finanziellen Mittel überall knapp sind, ein Abbau der Mischfinanzierung dazu führen wird, das das Ergebnis für die Krankenhäuser plus minus Null ist?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Das würde ich nicht unterstellen. Die Länder wissen sehr wohl, daß auf Grund des Investitionsstaus ein Investitionsbedarf besteht, und ich bin davon überzeugt, daß auch die Länder daran interessiert sind, diesen Investitionsstau nach und nach abzubauen. Wenn aber von allen Ländern die Auflösung der Mischfinanzierung gewünscht wird, sollte man sich, glaube ich, diesem Wunsch nicht verschließen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Becker (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, gesetzt den Fall, es käme zu einer Vorabregelung der Mischfinanzierungsfrage, hätten die Länder dann noch ein Interesse an einer inhaltlichen Neuordnung der Krankenhausfinanzierung?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Bekker, deshalb legen wir so großen Wert darauf, daß nicht nur die Frage der Mischfinanzierung gelöst wird, sondern auch in einem Zusammenhang alle anderen Fragen in einem Novellierungsverfahren mit aufgegriffen und einer Lösung zugeführt werden.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1984-06-06:
Auch die Auflösung der Mischfinanzierung würde ja Gesetzestechnik erfordern. Halten Sie es gesetzestechnisch für sinnvoll, das Krankenhausfinanzierungsgesetz in einer Legislaturperiode zweimal zu ändern, zum einen zur Durchführung der finanziellen Entflechtung, zum anderen zur Verwirklichung der Neuordnung?
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Bekker, unser Bestreben ist es, die Novellierung in all den von mir vorhin genannten Punkten in einem Zuge und in einem Verfahren durchzuführen, weil wir ansonsten befürchten müßten, daß allein durch Zeitablauf die eine oder andere Frage nicht mehr gelöst werden könnte.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Land Rheinland-Pfalz einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes einbringt, und, wenn ja, ist der in genau derselben Intention, die auch Sie haben, gefaßt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege, ich weiß, daß es in den Ländern einige Bestrebungen gibt, und weiß auch, daß mehrere Gespräche stattgefunden haben, aber von einem eigenen Entwurf ist mir nichts bekannt.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Fuchs.
Fuchs (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, können wir Ihren Bemerkungen entnehmen, daß die Bundesregierung den Abbau der Mischfinanzierung im Krankenhausbereich erst dann vornehmen wird, wenn die Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes verabschiedet ist?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Frau Kollegin, die Bundesregierung wird auf jeden Fall bemüht sein, mit der Frage der Mischfinanzierung auch die anderen Problembereiche zu behandeln.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Fuchs (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben angekündigt, daß Sie die Vereinbarungsbefugnisse der Krankenkassen verbessern wollen. Darf ich Ihren Bemerkungen entnehmen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, im Krankenhausfinanzierungsgesetz den Krankenkassen die Vereinbarungsbefugnis über die Pflegesätze gänzlich zuzuweisen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Sie dürfen davon ausgehen, daß wir bestrebt sind, diesem Verlangen Rechnung zu tragen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, daß hierzu ungefähr zehn Fragen auf der Tagesordnung stehen und daß wir bei den Zusatzfragen darauf vielleicht Rücksicht nehmen sollten.
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- Gut, das ist ja wundervoll, aber es gehört nicht in meinen Bereich, das hier zu vermerken.
Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Hauck auf:
Welche Chancen sieht die Bundesregierung angesichts der zum Teil sehr unterschiedlichen Initiativen und Vorstellungen einzelner Bundesländer, eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung vorzuschlagen, die von der Mehrheit der Bundesländer akzeptiert wird und zugleich den drängenden Problemen in diesem Bereich Rechnung trägt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Hauck, nach den bisherigen Besprechungen mit den Ländern ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es nach wie vor möglich sein müßte, mit den Ländern zu einem auch inhaltlich sinnvollen Konsens zu kommen. Denn auch die Länder müssen daran interessiert sein, daß die drängenden Probleme der Krankenhäuser und der Krankenkassen gelöst werden, nämlich die Probleme des Investitionsstaus, des Bettenüberhangs und der durch die unwirtschaftlichen Pflegesatzregelungen bedingten Kostenexplosion im Pflegesatzbereich.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Ich nehme an, Herr Kollege Hauck, Sie meinen jetzt vor allem den Investitionsbereich.
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Auch in der Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler Dr. Kohl ist bereits angeführt, daß eine stärkere Hereinnahme der Selbstverwaltung auch in diesen Fragen vollzogen werden soll. Es wird also auch hier angestrebt, eine stärkere Mitwirkung der Kassen zu bewerkstelligen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Herr Hauck, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
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- Dann eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Fuchs.
Fuchs (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, woher nehmen Sie die Zuversicht, daß Sie die Länder in diese Ihre Gedanken einbeziehen können, und würden Sie notfalls ein Krankenhausfinanzierungsgesetz scheitern lassen, wenn die Länder nicht bereit sind, die Verankerung der Krankenkassen zu verstärken?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Frau Kollegin, an ein Scheitern der Novelle würde ich nicht denken. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß das morgige Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler eine Reihe von Klärungen bringen wird, so daß wir dann weiter sehen, wie die Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes weiter betrieben werden kann. Sie wissen aber selbst, die Krankenhausfinanzierung ist ein zustimmungsbedürftiges Gesetz. Insofern halte ich es für richtig, daß man mit den Ländern Verbindung hält und zunächst einmal versucht, all die Fragen mit den Ländern zu klären, ehe wir an die weitere gesetzgeberische Beratung gehen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Hauck auf:

Vizepräsident Frau Renger
Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Teil der Investitionskosten im Krankenhausbereich auf die Krankenkassen zu verlagern, und wenn ja, wie ist diese Absicht mit dem Ziel zu vereinbaren, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Hauck, die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, Investitionskosten in die Pflegesätze zu verlagern. Sie schließt jedoch nicht aus, daß ein derartiger Schritt unter bestimmten Voraussetzungen erwägenswert sein könnte. Allerdings könnte eine solche zusätzliche Belastung der Krankenkassen nur in Betracht kommen, wenn diese andererseits in die Lage versetzt würden, durch verstärkte Mitsprache auf die Ausgabenentwicklung im stationären Bereich Einfluß auszuüben. Eine bloße Kostenverlagerung von der öffentlichen Hand auf die Krankenversicherung wäre nicht akzeptabel.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauck.
Hauck (NA), 1984-06-06:
An welche Investitionskosten haben Sie gegebenenfalls gedacht?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Ich würde hier an den § 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes denken.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauck, bitte.
Hauck (NA), 1984-06-06:
Wie bewertet nun die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, die Tatsache, daß einige Krankenkassen und Krankenhausträger bereits in der Vergangenheit Mittel für Investitionen in Krankenhäusern bereitgestellt haben, obwohl die Investitionsfinanzierung eine öffentliche Aufgabe ist, die nach geltendem Recht Bund und Ländern obliegt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Hauck, hier haben wir es ja mit Selbstverwaltungseinrichtungen zu tun. Wenn sich eine Krankenkasse zu einer solchen Mitfinanzierung bereit erklärt, wird sie das nicht ohne Beschlüsse der Selbstverwaltung, der Vertreterversammlung bzw. des Vorstandes, tun.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert.
Egert (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, Sie waren so freundlich, auf die Fragen meines Kollegen Hauck zu sagen, daß die eindeutige Aussage, daß die Bundesregierung nicht beabsichtige, einen Teil der Investitionskosten auf die Krankenkassen zu verlagern, unter bestimmten Voraussetzungen anders sein könnte. Dies ist eine sehr vornehme Umschreibung. Könnten Sie sagen, welches diese „bestimmten Voraussetzungen" sind?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Ich denke vor allem an die Wiederbeschaffungsgüter. Das heißt aber, die bestimmten Voraussetzungen, die ich in meiner vorhergehenden Antwort genannt habe, darf ich hiermit wiederholen, d. h. sie kämen nur in
Frage, wenn stärkere Mitwirkungsrechte der Kassen gegeben sind.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Danke sehr. - Frau Kollegin Hürland hat noch eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Hürland (NA), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, Sie werden mir die Frage sicher jetzt nicht beantworten können, aber ich bitte Sie, sie mir dann schriftlich zu beantworten und auch entsprechend zu publizieren: Können Sie sagen, in welchem Maße, mit welchem Betrag der Bund sich seit Einbringung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Jahre 1972 aus der Mischfinanzierung zurückgezogen hat?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Es sind 1,5 Milliarden DM, Frau Kollegin.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Dann rufe ich jetzt die Frage 16 der Frau Kollegin Fuchs auf:
In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlungen der von ihr eingesetzten „Beratergruppe zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung", vor allem die Abkehr vom vollpauschalierten Pflegesatz, vom Kostendekkungsprinzip und von der ausschließlich staatlichen Bedarfsplanung, zu berücksichtigen?
Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Frau Kollegin Fuchs, das Gutachten der Beratergruppe zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung enthält eine Fülle interessanter und neuartiger Vorschläge mit allerdings überwiegend längerfristigen Perspektiven. Die Bundesregierung wird diese Vorschläge weiter verfolgen. Für die bevorstehende Novelle zum Krankenhausfinanzierungsgesetz sind aus der Sicht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung insbesondere die Empfehlungen zur Gestaltung des Pflegesatzverfahrens verwertbar. Die Übertragung von Bedarfsplanungskompetenz auf neu zu schaffende Selbstverwaltungsgremien in Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts ist - unabhängig von verfassungsrechtlichen Problemen und Fragen der Zweckmäßigkeit - gegen den Widerstand der Länder nicht durchsetzbar. Die Entwicklung der von der Beratergruppe vorgeschlagenen Gebührenordnung für Krankenhäuser wird eine längere Zeit in Anspruch nehmen, so daß diese schon deshalb nicht im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens eingeführt werden kann.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Fuchs? Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 17 der Abgeordneten Frau Fuchs auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung das im Sozialbericht 1983 genannte Ziel, die Krankenhäuser gleichgewichtig in die Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen, umzusetzen?
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Haben Sie noch eine Frage nach dieser ausführlichen Regierungserklärung?
Fuchs (NA), 1984-06-06:
Ich habe eine Zusatzfrage, Frau Präsidentin. Und ich frage jetzt: Herr Staatssekretär, Sie sind der Auffassung, daß Sie alle Ihre Gedanken, die Sie vorgetragen haben, in ein Gesetz einbringen, das so zeitig verabschiedet wird, daß dann auch an die Entflechtung der Mischfinanzierung gedacht werden kann?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Frau Kollegin, von unserem Hause aus wird alles unternommen, um diese Gedanken auch in eine Gesetzgebungsvorlage einbringen zu können; wir werden uns also bemühen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lutz.
Lutz (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, es ist immer löblich, wenn die Regierung denkt, hofft und glaubt. Aber wie real ist ihr Denken, wenn man die Weiterentwicklung in dem Gespräch mit den Ländern sieht?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Lutz, wir wissen alle, daß wir einen föderativen Staatsaufbau haben. Die Länder wirken an der Gesetzgebung mit. Ich darf wiederholen: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz ist ein zustimmungsbedürftiges Gesetz. Wir haben unsere Absichten und Gedanken dargelegt. Nun kommt es darauf an, in Verhandlungen mit den Ländern zu einer Gesetzesvorlage zu gelangen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, was Sie soeben auf die Frage der Kollegin Fuchs erwidert haben, geht weit über das hinaus, was in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers steht. Wird es dennoch morgen Gegenstand der Gespräche zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung sein?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Ich nehme an, daß morgen eine Reihe von Einzelfragen im Zusammenhang mit der Krankenhausfrage Gegenstand der Aussprache zwischen den Länderministerpräsidenten und dem Herrn Bundeskanzler sein werden.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Lutz auf:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß zumindest die Mittel, die der Bund in der Vergangenheit für die Krankenhausfinanzierung bereitgestellt hat, auch in Zukunft durch die Länder und Gemeinden dem Krankenhausbereich zur Verfügung gestellt und nicht für andere Zwecke verwendet werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Lutz, das in dieser Frage aufgeworfene Problem ist nicht einfach zu lösen. Die Länder können nämlich bundesgesetzlich kaum verpflichtet werden, die Mittel, die ihnen im Rahmen eines Abbaus der Mischfinanzierung zufließen, künftig in vollem Umfang für Krankenhausinvestitionen zu verwenden. Die Bundesregierung erwartet aber wenigstens eine entsprechende eindeutige politische Zusage der Ministerpräsidenten.
Lutz (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, gründet sich Ihre Erwartung wiederum auf das Prinzip Hoffnung oder auf Vorabklärungen mit den Ländern?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Lutz, um eine genaue Antwort zu geben, müßte ich bitten, daß diese Frage aufgenommen wird und ich sie Ihnen schriftlich beantworten kann.
({0})
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Lutz, ich bin zwar der Meinung, daß man in keiner Frage und in keiner Weise die Hoffnung aufgeben sollte; der Mensch braucht wirklich auch die Hoffnung. Aber in dieser Frage geht es nicht nur um das Prinzip Hoffen, sondern um die Notwendigkeit, Mittel für die Krankenhäuser aufzubringen. Das wissen die Länder so gut wie diejenigen, die hier im Saal sitzen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zweite Zusatzfrage.
Lutz (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, jetzt wollen wir einmal von der Hoffnung zur Gewißheit kommen. Wie groß ist Ihre Gewißheit, daß die Länder ihrem Auftrag nachkommen, wenn die Mischfinanzierung fällt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Lutz, auch für die Länder ist die Krankenhausfrage eine äußerst politische Frage in Anbetracht der Gesundheitspolitik. Ich würde den Ländern in dieser Frage zumindest die gleiche Verantwortung zubilligen, wie wir sie für uns selber in Anspruch nehmen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Lutz auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbsnachteile zwischen den öffentlichen und freigemeinnützigen Krankenhäusern, die dadurch entstehen, daß die freien und gemeinnützigen Krankenhausträger nicht - wie die kommunalen Krankenhausträger - die Möglichkeit haben, die Finanzierungslücken aus öffentlichen Mitteln zu decken?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege Lutz, nach Aussagen der kommunalen Spitzenverbände fließen kommunalen, in geringerem Umfang
aber auch freigemeinnützigen Krankenhäusern außerhalb des Krankenhausfinanzierungssystems zusätzliche Mittel in Höhe von zur Zeit mehr als 500 Millionen DM jährlich zu. Diese gesetzlich nicht vorgesehene Finanzierung kann in der Tat zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen einzelnen Trägergruppen, zur Aufrechterhaltung unwirtschaftlicher Betriebsstrukturen sowie zu Leistungsangeboten führen, die weder mit den Landesbehörden noch mit den Krankenkassen abgestimmt sind. Dieser unbefriedigende Zustand muß einerseits durch eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser auf der Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und durch einen größeren Freiraum auch für die kommunalen Krankenhäuser für wirtschaftliches Handeln beseitigt werden. Zum anderen erscheint es erforderlich, daß die für die Kommunalaufsicht zuständigen Stellen die Notwendigkeit von Finanzierungen außerhalb des Krankenhausfinanzierungsgesetzes überprüfen.
Lutz (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, schwingt da eine Spur Besorgnis mit. Könnte das daraus resultieren, daß Prälat Buchholz, der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft bei der konzertierten Aktion am 24. März gesagt hat, daß ein Großteil der freien und gemeinnützigen Krankenhäuser finanziell am Ende sei? Und was ist dagegen zu unternehmen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Die Sorge der freigemeinnützigen Krankenhäuser ist bekannt. Auch von daher ist es notwendig, daß wir in der Novellierung der Krankenhausgesetzgebung einige Schritte, und zwar in kurzer Zeit, vorankommen.