Carstens (NA), 1975-12-11:
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Spätestens bei der Rede der Kollegen Lemp und Schirmer sollte es deutlich geworden sein, daß sich die SPD/FDP-Abgeordneten oftmals nicht in der Lage sehen, die ureigensten Interessen der Bürger ihres Raumes zu vertreten.
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Daß man sich dann als betroffener Abgeordneter komisch vorkommt, Herr Lemp,
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ist wohl die zwangsläufige Folge. Ich bedauere nicht, daß der Kollege Lemp dieses Plenum erheitert hat, sondern ich bedauere zutiefst, daß er sich nicht in der Lage gesehen hat, hier vor dem Deutschen

Carstens ({2})
Bundestag die Interessen der oldenburgischen Bevölkerung zu vertreten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe noch zu einigen Punkten etwas zu sagen. Zunächst möchte ich den Innenminister des Landes Niedersachsen ansprechen. Er hat eben erwähnt, daß die Vertreter Oldenburgs, die beim Hearing dabeigewesen sind, aus einem Verein oder aus einem Komitee kommen, die noch nicht bestanden hätten, als der Volksentscheid stattfand.
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Das ist nicht wahr, und es ist sehr merkwürdig und bezeichnend, daß das der Innenminister des Landes Niedersachsen nicht gewußt hat.
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Mir liegt die Satzung des Vereins vor. Herr Groß, sehen Sie sich diese bitte genau an; ich bin gerne bereit, Ihnen die Satzung gleich auszuhändigen. Die Satzung besagt, daß der Verein zur Förderung der oldenburgischen Heimat e. V. bereits am 11. Januar gegründet wurde.
Bei dem Komitee „Volksentscheid Oldenburg" verhält es sich so, daß dieses Komitee, nachdem der Volksentscheid positiv ausgegangen war, als neutrales und überparteiliches Gremium gegründet wurde, welches die Interessen der oldenburgischen Bevölkerung vertreten sollte. Das halte ich für völlig legal und verständlich.
Noch eines zur FDP. Herr Groß, Sie sind einer derjenigen, die in unserer Heimatpresse zum Ausdruck gebracht haben, daß mit ca. 31 % nicht die Mehrheit der Bevölkerung für die Selbständigkeit Oldenburgs gewesen sei. Sie müssen das gerade als FDP-Landesminister sagen! Wir haben beim Volksentscheid für ein selbständiges Oldenburg fast so viel Stimmen ohne Parteieneinschaltung erhalten, wie Sie in ganz Niedersachsen bei der Landtagswahl für die FDP zusammenbekommen haben.
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Und mit diesen wenigen Stimmen trauen Sie sich zu,
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bloß mit einer Stimme Mehrheit im Landtag die gesamte Kreis- und Bezirksreform durchzuziehen. Was ist das für ein Demokratieverständnis!
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Im übrigen ist es so, daß die FDP sich im Lande Niedersachsen damit hervortut,, daß sie zu einem Bürgerbegehren kommen will.
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Das soll sie gerne tun, aber dann soll sie heute nachweisen, daß sie bereit ist, zunächst einmal Grundgesetz und Volksabstimmung zu achten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich müßte noch auf weitere Punkte eingehen. Ich will das nur noch zu einem Punkt tun. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Professor Schäfer, sah sich veranlaßt, weil er die verfassungsrechtliche Seite dieses Gesetzentwurfes durchschaut, dreimal das Land Niedersachsen zu bitten, noch deutlicher zu sagen, wie es die landsmannschaftliche Verbundenheit des Landes Oldenburg innerhalb des Landes Niedersachsen gewährleisten wolle. Gerade aber die dritte Meinungsäußerung der Landesregierung war als beschämend zu bezeichnen; doch nachdem diese beschämende Stellungnahme vorgelegt wurde, sahen Sie sich auf einmal in der Lage, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich finde das sehr merkwürdig, Herr Professor Schäfer.
Nun noch ein Letztes. Es ist nicht so - das braucht sich niemand einreden zu lassen -, daß wir irgendwann wiedereinmal einen Großherzog - auch nicht eine eigene Landesregierung - haben wollten. Das ist politisch niemals von der CDU/CSU vertreten worden, aber wir wollen - wobei die verfassungsrechtliche Seite noch zu klären sein wird - die Interessen der Bevölkerung vertreten wissen. Das, so hat sich heute für die Bevölkerung herausgestellt, kann nur durch die CDU/CSU erfolgen.
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