dahlgrün (NA), 1962-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der Debatte zur ersten Lesung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes hat mein Fraktionskollege Ollesch am 18. Januar 1962 bereits den jetzt zur Behandlung stehenden Antrag Drucksache IV/134 angekündigt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, bis zum 30. Juni
*) Siehe Anlage 2.
1962 einen Bericht über die Möglichkeiten eines Ausgleichs der gegenwärtigen Belastungen durch lohnbezogene Abgaben vorzulegen.
Erlauben Sie mir, diesen Antrag kurz zu begründen und dabei an die Arbeit des 3. Deutschen Bundestages anzuknüpfen. Sie kennen den von der Bundesregierung im Juli 1960 vorgelegten Bericht über die Lage der Mittelschichten, Drucksache 2012, in dem eine große Fülle von Material enthalten ist. Dazu hat die Bundesregierung in den überlasteten und überschatteten letzten acht Wochen des 3. Deutschen Bundestages zwei weitere interessante Berichte, Drucksachen 2723 und 2757, vorgelegt, die meiner Ansicht nach nicht die Beachtung gefunden haben, die sie wegen der Fülle des auch darin enthaltenen Materials verdienen.
Im Einvernehmen mit der Fraktion der CDU/CSU beabsichtigen wir nun, mit dem Antrag Drucksache 134 auf dieses Material aus dem 3. Deutschen Bundestag aufmerksam zu machen und zu veranlassen, daß daran weitergearbeitet wird. Bei der Betrachtung des Problems stößt man sehr bald auf die Tatsache, daß die lohnbezogenen, insbesondere sozialen Abgaben in den Lohnkosten eingeschlossen sind, wodurch arbeitsintensive mittelständische Betriebe und dabei insbesondere Handwerksbetriebe am härtesten betroffen werden.
Dabei dürfen wir aber nicht überstehen - das ist in den beiden von mir zitierten Drucksachen der Bundesregierung klar und deutlich ausgesprochen worden -, daß das Problem mit anderer Größenordnung, jedoch in voller Schärfe auch in größeren und in Großbetrieben auftritt. Ich glaube, daß ich dazu keine Ausführungen zu machen brauche. Wir haben deshalb ,den Antrag Drucksache IV/134 nicht auf den Mittelstand allein abgestellt, sondern wir wünschen uns einen Bericht über die Auswirkungen der Änderungsmöglichkeiten über die ganze Breite der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wobei man vielleicht einzelne Wirtschaftszweige beispielsweise besonders herausstellen könnte, bei denen besonders große Härten sichtbar werden.
Wir haben den Eindruck - auch das darf ich hier einmal offen sagen -, daß der Interministerielle Arbeitskreis, dessen Arbeitsextrakt in der Drucksache 2723 - Lohnbezogene Abgaben - enthalten ist, die auftretenden Schwierigkeiten möglicherweise allzu pessimistisch sieht und die Härten allzuleicht als naturgegeben hinnimmt, ohne etwas vorzuschlagen, was man dagegen tun soll. Da heißt es zum Beispiel in der Ziffer 13 am Schluß zu der Frage, welche Folgen eventuelle Änderungen der Bemessungsgrundlage für das Wachstum des Sozialprodukts haben könnten, ,daß diese Frage der Hinnahme von Verzögerungen beim Wachstum des Sozialprodukts im Interesse solcher gesellschaftspolitischen Ziele mit dem Gutachten nicht beantwortet werden könne.
Unsere Meinung ist, entgegen der meiner Ansicht nach in der Drucksache erkennbaren Auffassung des Interministeriellen Arbeitskreises, daß die Frage trotzdem geprüft werden muß und daß soweit wie möglich eine Beantwortung vorbereitet werden

sollte, und zwar durch konkretes Zahlenmaterial zu den Behauptungen und Angaben in der Drucksache 2723 des dritten Bundestages. Dieses Zahlenmaterial wollen wir mit dem Antrag Drucksache IV/134 beschaffen.
Da es sich also letzten Endes nur um die Ausgestaltung, die Weiterbearbeitung und die Auswertung vorliegender Berichte der Bundesregierung bei, ich glaube, unstreitig erkannten Zielen handelt, glaube ich mir den Vorschlag erlauben zu können, daß wir in diesem Falle zur möglichsten Beschleunigung der Arbeit auf die Verweisung in einen Ausschuß verzichten. Ich bitte Sie darum, den Antrag IV/134 sofort heute hier anzunehmen, damit die Arbeit aufgenommen werden kann.
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