Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses, Drucksache
14/4435. Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/4631, den Gesetzentwurf in den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale in der
Fassung der Anlage 1 der Beschlussempfehlung und in
den Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses in der Fassung der Anlage 2
aufzuspalten und diese beiden Gesetzentwürfe anzunehmen.

Wir stimmen zunächst über den Gesetzentwurf zur
Einführung einer Entfernungspauschale in der Ausschussfassung, Drucksache 14/4631, Anlage 1, ab. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. ist der Gesetzentwurf damit in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. ({0})

Gegenprobe! ({1})

Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf zur Ge-
währung eines einmaligen Heizkostenzuschusses in der
Ausschussfassung, Drucksache 14/4631, Anlage 2, ab.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. ist der Gesetzentwurf in zwei-
ter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer

stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. ist der Gesetzentwurf damit an-
genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/4650. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Gegenprobe! - Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. ist der Ent-
schließungsantrag abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und b auf:

9 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
- Drucksache 14/4374 ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dr. Maria Böhmer,
Rainer Eppelmann, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Fortbestand befristeter Arbeitsverhältnisse
- Drucksache 14/3292 ({3})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard
Schwaetzer, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Beschäftigungsförderung
- Drucksache 14/4103 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 14/4625 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Franz Thönnes

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria
Böhmer, Horst Seehofer, Peter Rauen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Teilzeitbeschäftigung wirtschaftsverträglich
und familiengerecht fördern
- Drucksache 14/4526 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

({7})





- Sie können alle hier bleiben. Das ist ein interessantes
Thema. Das gilt vor allen Dingen für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion. Ich erinnere mich an manchen
Kampf um dieses Thema.

({8})

- So tragen wir unsere Geschichte mit uns, Herr Kollege.

({9})

Nun eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die
SPD-Fraktion der Kollege Olaf Scholz.