Peter Danckert (NA), 2000-09-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren Kollegen! Der strukturelle Wohnungsleerstand, über den wir heute hier reden, ist - darüber gibt es gar keinen Zweifel, Frau Ostrowski - in Ostdeutschland ein wichtiges Problem. Es ist aber auch ein
sehr schwieriges und vielschichtiges Problem, für dessen
Lösung es keine Patentrezepte gibt. Das ist auch das Ergebnis der Bauministerkonferenz vom 4. September dieses Jahres.

Ich füge hinzu: Es ist in meinen Augen auch ein gesamtdeutsches Problem - das übersehe ich keineswegs mit erheblichem sozialen Sprengstoff. Das bedeutet, dass
wir uns gemeinsam bemühen müssen. Insofern ist dies gar
kein Feld für parteipolitische Auseinandersetzungen.
Deshalb verkneife ich mir jeden Rückblick auf die Entstehungsgeschichte dieses Problems an dieser Stelle. Das
hilft weder uns noch den Menschen.

Wir brauchen für die Lösung einen Gesamtansatz, an
dem alle mitwirken müssen: Der Bund - darauf komme
ich nachher noch -, die Länder, die Kommunen, die Wohnungswirtschaft und - auch das ist für mich ein ganz
wichtiger Gesichtspunkt - die Kredit gebenden Banken
müssen mitwirken. Sie haben an diesem Vorgang etliche
Märker verdient und sollten jetzt, wie es in jeder krisenhaften Situation bei jedem Wirtschaftsunternehmen der
Fall ist, ihren Beitrag zur Lösung des Problems leisten.

Wir alle kennen die Ursachen für diesen strukturellen
Leerstand. Das sind die hohe Arbeitslosigkeit, der Wegzug jüngerer Menschen, der damit in Verbindung steht,
der Geburtenrückgang, der damit ebenfalls zusammenhängt, und die Veränderung der Bevölkerungsstruktur. All
diese Gesichtspunkte machen deutlich, dass es sich hier
um ein Problem handelt, das so vielschichtig ist, dass man
hier nicht mit einer einzigen gesetzlichen Regelung etwas
verbessern kann.

Jeder hat in seinem Wahlkreis Beispiele für die katastrophale Situation. Ich kann aus Luckenwalde, der
Kreisstadt meines Wahlkreises, berichten. Die Zahl der
Bevölkerung ist von 1990 bis jetzt etwa um 12 Prozent
zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa
17,4 Prozent. Der Wohnungsleerstand beträgt über das
Ganze gesehen etwa 23 Prozent. Bei den Wohnungsunternehmen sind es 45 Prozent, bei dem restitutionsbehafteten Wohnungsbestand sogar 75 Prozent. Das sind
erschreckende Zahlen. Sie zeigen, dass wir an dieser





Stelle eingreifen müssen. Aber wie gesagt, ein Patentrezept gibt es dafür nicht. Wir müssen mit einem Bündel von Maßnahmen versuchen, dieses Problem zu lösen.

Es ist klar, dass sich in den Bereichen, in denen es Leerstand gibt, soziale Verwerfungen ergeben: für die Mieter,
die sich in diesem Umfeld natürlich nicht besonders wohl
fühlen, und für die Wohnungsunternehmen, denen der
Leerstand wirtschaftliche Probleme verursacht. Insofern
sind alle aufgerufen, hier mitzuwirken und diesen Missstand zu beseitigen.

Ich will nur einmal andeuten, dass wir die WohngeldNovelle auf den Weg gebracht haben. Andere Verbesserungen in dem sozialen Bereich sind die Erhöhung des
Kindergeldes und die Auswirkungen der Steuerreform.
Aber wir werden versuchen, das Problem der Wohnungswirtschaft mit der Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz
und hier insbesondere mit dem § 6a anzugehen, der die
Ermächtigung für den Erlass einer Rechtsverordnung beinhaltet. Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz in Kürze
auf den Weg gebracht werden kann.

Aber es geht nicht nur darum, dass wir hier eine
Rechtsverordnung vorlegen, die den Bedürfnissen, die für
alle klar zu erkennen sind, Rechnung trägt. Wir müssen
auch - das ist das Entscheidende - im Haushalt die Mittel zur Verfügung stellen, um diese Aufgabe zu lösen. Das
ist etwas, von dem ich hoffe, dass es in diesen Wochen angegangen werden kann; denn wir haben 1 Million leer stehende Wohnungen. Wir müssen bei den Wohnungsunternehmen, die von der Krise besonders betroffen und in
ihrer Existenz gefährdet sind, rund 100 000 Wohnungen
rückbauen. Das bedeutet in vielen Bereichen einen erheblichen finanziellen Kraftakt. Der Bund muss dazu seinen Anteil leisten, indem er weitere Teilentlastungen bewilligt. Die Länder müssen bei der Erstellung eines
Sanierungskonzeptes mitwirken. Ebenso müssen die
Kommunen mitmachen. Und auch - so steht es auch in
der amtlichen Begründung zum AltschuldenhilfeGesetz - die Kredit gebenden Banken müssen ihren Beitrag leisten.

Wir müssen weitere Verbesserungen vornehmen. Auch
das, was im Rahmen der Mietrechtsreform gemacht wird,
ist wichtig. Wir müssen die Verwertungsmöglichkeiten
eröffnen. Wenn ein Rückbau vorgesehen ist und die Mittel dafür zur Verfügung stehen, kann es nicht sein, dass ein
einzelner Mieter diese Sanierung verhindern kann.

Wir können also sehen, dass an verschiedenen Stellen
eingegriffen werden muss, um einen gemeinsamen Lösungsansatz für dieses doch sehr schwierige Problem zu
finden. Wir sind alle aufgerufen, hieran mitzuwirken. Insofern kam die Aktuelle Stunde an diesem Tage, an dem
heute Morgen im Plenum der Verwirklichung der deutschen Einheit große Aufmerksamkeit geschenkt wurde,
noch im richtigen Moment. Übrigens hat Bundeskanzler
Schröder sehr wohl etwas zu der Problematik gesagt.

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