Karsten Voigt (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Föderalversammlung in Prag über diesen Vertrag beriet, habe ich an den Beratungen zwar nicht stimmlich, wohl aber als Zuhörer teilnehmen können und draußen mit einigen Demonstranten gesprochen. Deshalb möchte ich am Beginn einige Worte an unsere Kollegen aus der Tschechoslowakei richten.
In der Debatte dort hat der Begriff der Staatsgrenze eine große Rolle gespielt. Ich kann Ihnen nur versichern, daß die Befürchtungen, die in der Debatte zum Teil laut geworden sind - der Vertrag könne eine Relativierung der Grenze zwischen Deutschen, Tschechen und Slowaken sein -, völlig unbegründet sind. Die Deutschen erheben keine Gebietsansprüche, und sie werden sie nicht erheben. Wir betrachten diese Grenze als endgültig. Sie brauchen sich in dieser Beziehung weder über den rechtlichen Status noch
über die tatsächlichen Motive der Deutschen irgendeine Sorge zu machen.
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Zum zweiten haben in der Debatte frühere Urteile des Bundesverfassungsgerichts eine Rolle gespielt, die zum Teil gar nicht auf die deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen gemünzt waren. Aber auch diese Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag relativiert, der völkerrechtlich verbindlich ist. Dadurch wurde auch der Art. 23 GG in seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht beseitigt. Auch aus diesem Grund sind viele der Bedenken, die in der Debatte der Föderalversammlung vorgetragen wurden, gegenstandslos. Wir haben uns inzwischen völkerrechtlich anders verpflichtet und das Grundgesetz selber geändert. Auch aus dieser Sicht möchte ich Ihnen sagen: Es gibt keinen Grund, in bezug auf die Grenzfrage Skepsis gegenüber den Deutschen zu haben.
Als dritten Wunsch, den ich an Sie habe, möchte ich Sie bitten, den Kollegen in Ihrem Parlament zu sagen, daß es in Deutschland zwar Leute gibt, die Revanchisten sind, ihre Zahl aber gering ist. Sie spielen in diesem Parlament keine Rolle. Das Parlament in seiner Gesamtheit und die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes tragen diesen Vertrag und wollen eine Versöhnung mit dem tschechoslowakischen Volk, den Völkern der Slowakei, Böhmen und Mähren. Das gilt - soweit ich mit ihnen habe sprechen können - auch für diejenigen, die diesem Vertrag nicht glauben zustimmen zu können.
Deshalb bitte ich Sie, daß Sie solche Äußerungen in ihrem Stellenwert richtig gewichten und nicht immer glauben, sie hätten den Stellenwert, den er bei Ihnen in manchen Presseorganen hat.
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Ich selber komme nicht aus dem Grenzgebiet zwischen der CSFR und Deutschland, wohl aber aus dem deutsch-dänischen Grenzgebiet. Ein Teil meiner Familie ist dänisch, mein Teil der Familie deutsch. Ich habe in meiner Jugend als Student an einer Schule für die dänische Minderheit unterrichtet. Das galt damals noch als nationaler Verrat. Heute fände daran keiner mehr etwas. Ich sage Ihnen voraus: Zwischen Deutschen und Tschechen sowie Deutschen und Slowaken wird es in Zukunft eine Chance geben, ein ähnlich gutes und entkrampftes Verhältnis zu entwickeln, wie es zwischen Deutschland und anderen Nachbarn im Westen und Norden besteht, die auch unter deutscher Besatzung heftig haben leiden müssen.
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Dieser Vertrag fiber gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ist noch nicht gleichzusetzen mit guter Nachbarschaft und freundschaftlicher Zusammenarbeit. Deshalb richtet sich mein Appell nicht nur an die tschechoslowakische Seite, sondern auch an die deutsche. Wir sind der größere Nachbar gegenüber den Tschechen und SloKarsten D. Voigt ({3})
waken. Wir haben nie unter tschechischer und slowakischer Besatzung leiden müssen. Wir haben nie fürchten müssen, daß unsere nationale Identität durch Tschechen und Slowaken gefährdet sein könnte. Das nimmt nichts von den Leiden der Vertreibung weg, aber die Tschechen und Slowaken, besonders die Tschechen, haben in Erinnerung, daß ihre nationale Existenz in ihrer Geschichte durch Deutsche und durch deutsche Politik gefährdet gewesen ist.
Deshalb möchte ich als Vertreter des Landes, das in diesem Vertragsverhältnis den größeren Teil darstellt, an uns alle hier und an uns Deutsche insgesamt den Appell richten, daß sie sich, wenn sie nach Prag und Preßburg reisen, nicht so großmotzig aufführen, wie sie es häufig tun.
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Das gilt leider nicht nur für die Fußballer, die ich während dieser Debatte in Prag beobachten konnte. Leider haben viele Deutsche statt der Panzer jetzt ein Verhalten auf Grund der D-Mark, das so arrogant und großkopiert ist, daß ich glaube, daß psychologisch eine neue Art der Gegenreaktion hervorgerufen wird, wenn wir Deutsche uns in unserer ökonomischen Macht nicht anders gegenüber unseren Nachbarn, insbesondere gegenüber unseren östlichen Nachbarn verhalten, nämlich als derjenige, der dort helfen will, der dort Gleichberechtigung fordert, aber auch Gleichberechtigung anbietet.
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