krone (NA), 1958-07-01:
Herr ,Präsident! Meine Herren! Ich will mit einem Satz beginnen, der gar nicht in die Atmosphäre paßt, die eben durch die Rede des Kollegen Erler ,erzeugt worden ist: mit einem Dank an den Präsidenten Carlo Schmid für die Worte 'der Hochachtung und der menschlichen Wertschätzung unserem Kollegen Karl Arnold gegenüber. Ihm für diese so menschlichen Worte zu danken, ist mir eine Pflicht seitens der Fraktion.
({0})
Ich will einen zweiten Gedanken aus den Worten ides Präsidenten aufgreifen. Er hat gesagt, wir leben in einer mörderischen Hast; er hat uns gewarnt und hat gesagt, es könnten, wenn wir dem ' nicht Einhalt täten, noch mehr aus unseren Reihen der Hast zum Opfer fallen. Ich nehme auch dieses Wort auf; ich möchte den Wunsch auch bei dieser Haushaltsberatung aussprechen, daß wir die in den Anfängen steckengebliebene Parlamentsreform doch wieder aufgreifen sollten. Wir sollten uns auch einmal überlegen, ob wir nicht die Vielheit von Wahlen - Bundestag, Länder, fünf in diesem Jahr, zwei im nächsten Jahr - auf einige wenige Termine konzentrieren.
({1})
Wir würden damit uns selber, unserer Gesundheit, unserer Arbeit und auch der Demokratieeinen großen Dienst erweisen.
({2})
Herr Kollege Erler, ich bin, offen gesagt, nicht in der Lage, Ihnen in dem Ton zu antworten, in dem Sie gesprochen halben.
({3})
Gestern morgen oder gestern nachmittag erhielten wir einen Brief von den Parteien der Sozialdemokraten, der Freien Demokraten und des Zentrums, wir möchten angesichts des Todes von Karl Arnold den Wahlkampf einstellen.
({4})
Wir haben ihnen geantwortet: Dieser Brief ehrt die absendenden Parteien. Wir haben ihnen dafür gedankt. Wir haben dann geantwortet, man möge es verstehen, daß, da der Wahlkampf von uns auf Karl Arnold ausgerichtet war, wir unseren Wählern Antwort geben müßten, was nun werden soll. Ich habe nicht geahnt, Herr Kollege Erler, daß am Tage darauf eine solche Wahlkampfrede hier gehalten werden würde.
({5})
Soll ich denn wirklich noch einmal sagen, wie wir das Wort „christlich" auffassen, Herr Kollege Erler: daß das für uns kein Monopolanspruch ist - nehmen Sie es doch einmal hin, wie wir es auffassen! -,
({6})
sondern eine tiefe innere Verpflichtung, die Welt
zu sehen, wie sie eben der Christenmensch sieht!?
({7})
Aber das wird von Ihnen so hingestellt, als ob das eine Wahlmache, eine demagogische Sache sei. Ich verbitte mir das.
({8}) Lassen Sie mich noch ein weiteres sagen.
({9})
Ich habe mir die Debatte der zweiten Lesung sehr genau angesehen, und ich habe einmal versucht, herauszubekommen, was denn nun an Vorwürfen nicht demagogischer, sondern ernster Art von der

Opposition erhoben worden ist. Da ist der bekannte Fall des Nachrichtenhändlers aus Berlin. Herr Kollege Erler, wenn im Laufe von acht Jahren Regierungszeit - oder, wenn Sie wollen, noch länger - nichts anderes beim Bundeskanzleramt haften bleibt als dieser Fall, für den sich der Kanzler entschuldigt hat, dann kann diese Regierung vor dem deutschen Volk bestehen.
({10})
- Herr Kollege Erler, ich bin mit Ihnen einig: Partei ist nicht Staat, weder CDU noch in den Ländern SPD, auch nicht in den Kommunen.
({11})
Aber seien Sie etwas vorsichtig, wenn Sie eine bestallte Autorität in dieser Weise angreifen!
({12})
Bitte erinnern Sie sich - aus der Geschichte und vielleicht aus eigenem Erleben, das letzte glaube ich nicht der Angriffe, die gegen den Reichspräsidenten Friedrich Ebert in den zwanziger Jahren gerichtet worden sind.
({13})
Sehen Sie sich einmal an, was da geschehen ist und was dazu nicht alles geschah, die Autorität des Weimarer Staates zu vernichten!
({14})
Wollen Sie in dieser Form auch heute wieder die vom Volke bestellte, durch Mehrheit bestellte Regierung in einer Weise angreifen, daß auch das Letzte an Autorität dadurch in den Schatten gestellt wird?
({15})
Sie sprachen davon, man könne den Kanzler doch nicht unter Naturschutz stellen. Wer denkt daran?! Aber ich meine, auch eine Opposition, die sich zum Staat bekennt, die allerdings die Wahl verloren hat, muß in dem Kanzler den Repräsentanten des gesamten deutschen Volkes anerkennen.
({16})