Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.
Zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen zur Zahlung einer Entschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz, Drucksache 13/3149, liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/6980? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG vom
17. Dezember 1979 über den Schutz von

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Grundwasser gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe
- Drucksachen 13/6902, 13/6971 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Susanne Kastner
Dr. Jürgen Rochlitz
Günther Bredehorn
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Redebeiträge zu Zusatzpunkt 8 zu Protokoll zu geben.*) Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist dies mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung, Drucksachen 13/6902 und 13/6971. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roland Sauer ({1}), Uta Titze-Stecher, Dr. Burkhard Hirsch und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Nichtraucher ({2})
- Drucksache 13/6100 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Volker Beck ({4}), Cem Özdemir, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit ({5})
- Drucksache 13/6166 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({6})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. -
*) Anlage 3 Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat unser Kollege Roland Sauer.