Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2013-02-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das weitere Vorgehen in Mali, und das - wenn ich mir den Hinweis erlauben darf - auch zu einer guten Tageszeit.

Zunächst: Es war richtig und wichtig, dass Frankreich
zügig gegen den Vormarsch der islamistischen Kämpfer
in den Süden Malis vorgegangen ist. Für die schnelle
Entschlusskraft Frankreichs habe ich persönlich großen
Respekt. Frankreich hat zwei Soldaten verloren, erst gestern den zweiten. Unser Beileid gilt den Angehörigen
und Frankreich. Es war auch richtig, dass wir, wir Deutschen, schnell auf der Ebene unterhalb der Einsatzschwelle mit Transportkapazität denjenigen geholfen haben, die überhaupt keine Transportkapazität hatten,
nämlich den afrikanischen Staaten.

Aber auf dem Weg zur nachhaltigen Beilegung des
Konflikts in Mali war die militärische Intervention erst
der Beginn eines Weges, eines militärischen, eines politischen, eines ökonomischen, vielleicht auch eines religiösen Weges. Mein Kollege Westerwelle wird zu den
politischen Aspekten natürlich gleich noch vortragen.
Mali selbst muss seinen Bürgerinnen und Bürgern Frieden und Stabilität gewährleisten können. Aber bis malische Streitkräfte und Sicherheitskräfte diese Stabilisierungsaufgabe allein erfüllen können, brauchen sie
Ausbildung und Hilfe.

Mit der europäischen Ausbildungsmission wollen wir
unsere afrikanischen Partner so stärken, dass es künftig
nicht mehr zu einem Machtvakuum kommen kann und
sie selbst in der Lage sind, solche Krisen möglichst eigenständig zu meistern. Dabei gilt es, den malischen
Streitkräften - ehrlich gesagt - ziemlich grundlegende
Fähigkeiten zu vermitteln und zunächst einmal vier malische Gefechtsverbände auszubilden und ihnen das beizubringen, was rechtsstaatlich geführte Streitkräfte können müssen.

Die europäische Ausbildungsmission wird ihre Arbeit
zunächst in Bamako und am Ausbildungsort Koulikoro
aufnehmen. Neben insbesondere der Pionierausbildung




stellen wir die sanitätsdienstliche Versorgung sicher und
unterstützen auch im Bereich der Sanitätsausbildung. Es
werden auch einige Offiziere im Hauptquartier sein. Es
kommt ein Unterstützungselement hinzu, dessen Größenordnung wir noch nicht genau kennen, weil es erst
nach Abschluss der näheren Erkundungen festgelegt
werden kann. Insgesamt bitten wir um die Zustimmung
zu einer Höchstgrenze von bis zu 180 deutschen Soldatinnen und Soldaten bei EUTM.

Die Dauer des Einsatzes wird zunächst auf ein Jahr
befristet sein. Ich sage ausdrücklich „zunächst“, denn die
Erfahrung zeigt, der Aufbau von nachhaltig friedenserhaltenden Strukturen, gerade auch der Aufbau von Sicherheitsstrukturen ist hochkomplex und dauert meist
länger, als man sich das vorher in seinen Planungen
überlegt und zurechtgelegt hat. Wir brauchen wohl Geduld und Ausdauer.

Meine Damen und Herren, der Sicherheitsrat hat mit
der Resolution 2085 die internationale Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung, AFISMA,
mandatiert. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert,
das zu unterstützen. Ziel von AFISMA ist es, die malische Übergangsregierung bei der Wiederherstellung ihrer Autorität sowie beim Schutz der Bevölkerung zu unterstützen. Wir wollen mit dem zweiten Mandat, das wir
Ihnen heute vorlegen, die deutschen Unterstützungsleistungen zusammenfassen. Alle deutschen Unterstützungsleistungen für AFISMA und damit auch für Frankreich erfolgen auf der Grundlage der Resolution 2085
des Sicherheitsrates. Bestehende Einsatzbeschränkungen
werden aufgehoben.

Die Bundeswehr leistet logistische Unterstützung
durch Lufttransport und Luftbetankung. Die bisher unterhalb der Einsatzschwelle eingesetzten Lufttransportfähigkeiten werden in das Mandat einbezogen. Transportunterstützung erfolgt durch die ECOWAS- und
Anrainerstaaten nach Mali und innerhalb Malis. Die Personalobergrenze für diese Mission liegt bei 150 Soldatinnen und Soldaten. Damit kommen wir auch der Bitte
Frankreichs nach, Luftbetankung für französische Flugzeuge bereitzustellen, die AFISMA unterstützen. So
können die französischen Flugzeuge bei ihren Unterstützungsflügen für AFISMA in der Luft betankt werden.
Die Zertifizierung ist seit einigen Tagen abgeschlossen.

Die Entscheidung der Bundesregierung, um deren Zustimmung wir Sie in den Beratungen auch in der nächsten Woche bitten, ist gut überlegt. Sie ist eindeutig. Sie
ist international abgestimmt, und sie ist verantwortbar.
Ich füge hinzu: Wenn wir Soldaten in einen Einsatz schicken, dann ist das eine ernste Angelegenheit. EUTM ist
ein Ausbildungseinsatz. AFISMA ist ein logistischer
Unterstützungseinsatz, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Jeder Einsatz kann für unsere Soldaten vor Ort gefährlich werden. Asymmetrischen Bedrohungen müssen
wir begegnen und uns gegen sie wappnen. Ich will darüber keinerlei Illusionen verbreiten.