ruf (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Zink hat soeben gesagt, daß die Beratungen im Ausschuß ruhig, sachlich und ohne Polemik verlaufen sind. Ich kann das nur bestätigen, Herr Kollege Schellenberg.
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Ich würde es begrüßen, wenn die Beratungen in zweiter Lesung hier im Plenarsaal angesichts des Fernsehens, des Rundfunks und der Öffentlichkeit ebenso ruhig und sachlich vor sich gehen würden.
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Meine Damen und Herren, wir haben in unserer Geschäftsordnung allerdings keine Bestimmung analog der im Betriebsverfassungsgesetz, die etwa besagt: Die Fraktionen haben vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, ich hätte fast noch hinzugefügt: „im Zusammenwirken mit den im Bundestag vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen". Aber das will ich lieber weglassen.
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Eine solche Bestimmung gibt es nicht. Hier im Bundestag müssen die Unterschiede klargestellt werden, müssen die Gegensätze offen auf den Tisch gelegt und ausgetragen werden. Das sind wir den Wählern schuldig. Trotzdem sollten wir, die Parteien, deutlich werden lassen, daß wir als Parteien - das ergibt sich aus dem Namen - eben nur Teile des Ganzen sind und daß wir die Aufgabe haben, als Teile dem Ganzen zu dienen.
Der Schriftliche Bericht des Ausschusses zeigt, daß der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf in zwei Punkten ergänzt oder geändert worden ist. Die große Mehrzahl der vom Ausschuß vorgenommenen Änderungen bzw. Ergänzungen ist jedoch mehr oder weniger redaktioneller, klarstellender oder rechtstechnischer Natur. Das können Sie leicht selber feststellen. Die Änderungen von wirklich politischer und sachlicher Bedeutung sind relativ wenige.
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- Leider wahr, Frau Kalinke. - Wir wollen nicht verkennen, daß wir, die CDU/CSU-Opposition, uns in einigen Punkten mit unseren Anregungen und Vorstellungen durchgesetzt haben. Wir erkennen das sogar mit Genugtuung an. Aber es wäre genauso verkehrt, wenn nunmehr gesagt würde, die Ausschußvorlage entspreche jetzt weitgehend den Vorschlägen und Vorstellungen des CDU/CSU-Entwurfs. Wer den Ausschußbericht oberflächlich liest, könnte allerdings diesen Eindruck gewinnen. Dies hängt wohl damit zusammen, daß der Regierungsentwurf
wie auch der CDU/CSU-Entwurf - in zahlreichen

Punkten das geltende Recht oft in vollem Wortlaut übernommen oder die bisherige Rechtsprechung entsprechend eingearbeitet hat. In wesentlichen Punkten ist unser Gesetzentwurf unberücksichtigt geblieben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst einmal darstellen, welche Punkte nach unserer Auffassung positiv und einigermaßen befriedigend geregelt worden sind. Hier ist an erster Stelle die Wiedereinführung des Verbots der parteipolitischen Betätigung zu erwähnen. In § 74 Abs. 2 heißt es jetzt wörtlich: Arbeitgeber und Betriebsrat haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Das ist der Wortlaut des § 51 letzter Satz des geltenden Rechtes. Daß Arbeitgeber und Betriebsrat jede parteipolitische Betätigung zu unterlassen haben, bedeutet auch: sie dürfen jede parteipolitische Betätigung auch nicht dulden. In diesem Punkt hatten wir, die CDU/CSU-Opposition, ohne jeden Zweifel einen Erfolg. Ich erinnere nur daran, daß unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Barzel, auf dem diesjährigen Wirtschaftstag der CDU erklärt hat: „Die CDU/CSU-Fraktion wird geschlossen, also Mann für Mann, alle Ergänzungen zur Parteipolitisierung der Betriebe bekämpfen". Das haben wir getan, innerhalb des Ausschusses, außerhalb des Ausschusses. Wir freuen uns über den Erfolg.
Aber lassen Sie mich wie bei der ersten Lesung noch einmal daran erinnern, daß auch von uns natürlich niemand daran denkt, den Arbeitnehmern in den Betrieben etwa einen Maulkorb umzuhängen und jede politische oder parteipolitische Äußerung am Arbeitsplatz und im Betrieb von Mann zu Mann zu unterbinden. Was gemeint ist, das ist die parteipolitische Betätigung, d. h. die parteipolitische Agitation und Propaganda. Ich glaube, daß der Ausschuß mit der Wiederaufnahme des Verbots der parteipolitischen Betätigung nicht nur den Betrieben, dem Frieden in den Betrieben, sondern auch der Tätigkeit der Betriebsräte, gleichgültig, welcher Partei sie angehören, einen wichtigen Dienst getan hat. Wir wissen ja aus dem Hearing, das wir durchgeführt haben und an dem auch Betriebsräte teilgenommen haben, daß die Betriebsräte wiederum gleichgültig, welcher Partei sie angehören - uns erklärt haben, daß eine Parteipolitisierung ihre betriebsrätliche Tätigkeit stören und beeinträchtigen würde.
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Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang noch, daß die sogenannte Friedenspflicht des § 74 nicht mehr so aufgeweicht und relativiert ist, wie es im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen war.
Ein weiterer Punkt. Wir haben von Anfang an die im Regierungsentwurf vorgesehenen Mammutgremien der Betriebsvertretungen kritisiert, weil sie uns in dieser Größe schwerfällig und handlungsunfähig erschienen. Die jetzt vorgenommene Reduzierung der Betriebsratsgrößen entspricht in etwa auch unseren Vorschlägen, ebenso die Möglichkeit der Verkleinerung des Gesamtbetriebsrats, insbesondere die Möglichkeit, ihn auch durch Betriebsvereinbarung reduzieren zu können, so wie wir es beantragt haben.
Die Bestimmungen über die Jugendvertretungen sind sehr stark entsprechend unseren Vorschlägen geändert worden. Wir freuen uns darüber; denn es muß uns ja allen sehr daran gelegen sein, daß die Belange der jugendlichen Arbeitnehmer ausreichend berücksichtigt werden und daß die jungen Arbeitnehmer möglichst frühzeitig in die Mitverantwortung rücken.
Ferner haben wir festzustellen - Sie sehen, ich bemühe mich, die Dinge so objektiv wie möglich darzustellen -, daß die vom Ausschuß abgeänderten Bestimmungen über die Freistellung der Betriebsratsmitglieder, über die Teilnahme von Mitgliedern der verschiedenen Betriebsvertretungen an Bildungs- und Schulungsmaßnahmen, nunmehr weitgehend den Vorschlägen unseres Entwurfs entsprechen. Allerdings hatten wir die verbindliche Entscheidung der Einigungsstelle nicht vorgesehen, wenn sich Betriebsrat und Arbeitgeber über die Teilnehmer an solchen Bildungsveranstaltungen und über die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nicht einigen können. Hier haben wir gemeint: Darüber sollen sie sich gefälligst selbst einigen; da sollen sie nicht die Hilfe eines Dritten hinzuziehen.
Auf die Erweiterung der Schweige- und Geheimhaltungspflicht der Betriebsräte auch im Bereich der personellen Mitbestimmung sei nur hingewiesen.
Die Änderungen von technischen Vorschriften sind ebenfalls nur zu vermerken, so z. B. - damit Sie sehen, welche Bedeutung sie haben - § 18 Abs. 3: Feststellung des Wahlergebnises durch den Wahlvorstand, § 34 Abs. 2 und 3: Bestimmungen über die Sitzungsniederschrift des Betriebsrates - alles sehr wichtige Dinge -, § 43 Abs. 2: Bericht über das Personal- und Sozialwesen - und einige andere Dinge mehr. Es ist z. B. ein Antrag von uns angenommen worden, das Wort „Personalwirtschaft" durch das Wort „Personalwesen" zu ersetzen - eine ganz wichtige Sache.
Nun aber, meine Damen und Herren, zu dem, womit wir uns nach wie vor nicht einverstanden erklären können, wo wir uns nach wie vor gravierend unterscheiden. Ich will die einzelnen Punkte jetzt nicht ausführlich darstellen und begründen. Dies werden die Kollegen nachher tun, die die einzelnen Abänderungsanträge zu begründen haben. Ich will mich auf das Wichtigste beschränken.
Zunächst ist hervorzuheben, daß wir die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb und Unternehmen in einem einheitlichen Gesetz geregelt wissen wollten, weil wir der Ansicht waren und nach wie vor der Ansicht sind, daß wegen des inneren Sachzusammenhangs die Mitbestimmungsregelungen auf Betriebs- und Unternehmensebene in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Der vorliegende Entwurf beschränkt sich auf die Betriebsverfassung und klammert die Unternehmensmitbestimmung aus. Das ist nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion ein großer Fehler.
Die Ausklammerung erfolgt, weil sich die Koalitionsfraktionen nicht einigen können. Die SPD will nach wie vor die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten; die FDP behauptet stolz, die Parität
in dieser Legislaturperiode verhindert zu haben. Aber auf ihrem Parteitag in Freiburg ist vor kurzem ein Modell, das die Überparität vorsah, knapp untergegangen und ein Modell angenommen worden, das auf nichts anderes als auf die Parität hinausläuft. Auch hat die FDP entweder nicht bemerkt oder es bewußt zugelassen, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein Beschluß des SPD-Parteitags in Saarbrücken verwirklicht wird, wonach die SPD-Bundestagsfraktion beauftragt wurde, die Prinzipien der paritätischen Mitbestimmung noch in dieser Legislaturperiode so weit wie möglich zu verwirklichen.
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Diese Prinzipien werden in der jetzigen Vorlage insofern verwirklicht, als die Zuständigkeit der paritätisch besetzten Einigungsstelle mit ihrem neutralen Vorsitzenden, die verbindlich entscheidet, gegenüber dem geltenden Recht extrem ausgeweitet wird. Wir werden darauf im einzelnen im Verlauf der Beratungen zur zweiten Lesung noch zurückkommen.
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Zweitens. Wir konnten uns nicht durchsetzen mit unserer Forderung, daß ein ausführlicher Katalog von Rechten der einzelnen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und im Betrieb analog den Grundrechten des Grundgesetzes an den Anfang der Betriebsverfassung gesetzt wird.
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Diese unsere Forderung war keine Marotte, keine Äußerlichkeit oder Belanglosigkeit, wie manche behaupten. Wir wollen und wollten damit zum Ausdruck bringen, welchen Rang wir diesen Individualrechten in der Betriebsverfassung geben.
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Diese Rechte sind für uns von fundamentaler, d. h. grundlegender Bedeutung.
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Professor Oswald von Nell-Breuning, den wir ja alle als einen eifrigen Verfechter der Mitbestimmung der Arbeitnehmer kennen, sagte in einem Aufsatz, Herr Kollege Nölling, den Sie in dem Sammelwerk „Wirtschaft und Gesellschaft", Band 1, finden können, zu diesen Individualrechten folgendes:
Nicht die Mitbestimmung der Belegschaft als Kollektiv, sondern die Mitbestimmung jedes einzelnen Betriebsangehörigen je an seinem Arbeitsplatz ist das Entscheidende.
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Es soll hier durchaus nichts gegen die Mitbestimmung der Belegschaft oder der Belegschaftsvertretungen noch auch gegen die Beteiligung der Gewerkschaften an dieser Mitbestimmung gesagt sein; es soll nur gesagt sein: Gleichviel was alles zugunsten eines die Alleinbestimmung des Betriebsinhabers oder Betriebsleiters einschränkenden Mitbestimmungsrechts der Belegschaftsvertretungen sprechen mag, von ungleich größerer Wichtigkeit ist die von der obersten Spitze der Betriebsleitung bis zum letzten und unbedeutendsten Arbeitsplatz herabsteigende Mitbestimmung, indem jeder an dem Platz, an dem er steht, so viel selbständige Entscheidungsbefugnis besitzt und Entscheidungsfreiheit genießt, wie nur mit dem geordneten Betriebsablauf eben zu vereinbaren ist, und so viel Verantwortung trägt, wie er ohne Überbürdung seiner körperlichen, geistigen und sittlichen Kräfte zu tragen imstande ist.
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So weit nicht ich, so weit Pater Nell-Breuning. Ich wiederhole den wichtigsten Satz:
Nicht die Mitbestimmung der Belegschaft als Kollektiv, sondern die Mitbestimmung jedes einzelnen Betriebsangehörigen je an seinem Arbeitsplatz ist das Entscheidende.
Das muß durch das Gesetz zum Ausdruck kommen, und das muß das gesamte Betriebsverfassungswesen beherrschen.
Als nächste Stufe der Mitbestimmung und Mitwirkung der Arbeitnehmer hatten wir vorgesehen, die Fragen der Arbeitsgruppen und Arbeitsgruppensprecher gesetzlich zu regeln. Unsere diesbezüglichen Anträge sind von der Mehrheit im Ausschuß abgelehnt worden. Ebenso sind die von uns vorgesehenen Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten abgelehnt worden. Abgelehnt worden ist unser Antrag, den Wirtschaftsausschuß zur Förderung der Partnerschaft wie bisher paritätisch zu besetzen. Außerdem sind unsere Anträge abgelehnt worden, den Minderheitenschutz, den Gruppenschutz nach unseren Vorstellungen zu erweitern, zur besseren Repräsentation von demokratischen Minderheiten. Ich brauche auf die Dinge jetzt im einzelnen nicht näher einzugehen; wir kommen bei der Begründung unserer Anträge darauf ausführlicher zurück.
Aber lassen Sie mich noch - das sage ich jetzt auch zu den Kollegen in meiner Fraktion - ein Wort zur Stellung der Gewerkschaften in der Ausschußvorlage sagen. In § 2 Abs. 1 ist wie bisher in § 49 des Betriebsverfassungsgesetzes vom Zusammenwirken von Arbeitgeber und Betriebsrat mit den .im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen die Rede. Der im Regierungsentwurf genau wie im CDU/CSU-Entwurf enthaltene Abs. 2, wonach der Betriebsrat das Recht hat, seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und ihrer Unterstützung durchzuführen, ist von der Mehrheit des Ausschusses wieder gestrichen worden. Wir bedauern dies, denn gerade dadurch wären das „Zusammenwirken" nach Abs. 1 ausdrücklich interpretiert und die Unabhängigkeit und Neutralität des Betriebsrats unterstrichen worden. Der Betriebsrat hat nämlich nicht nur die organisierten, sondern auch die nichtorganisierten Arbeitnehmer, also die gesamte Belegschaft, zu vertreten.
Nun scheint mir wichtig zu sein: an der rechtlichen Stellung des Betriebsrates zu den Gewerkschaften ändert sich - das will ich ausdrücklich sagen - gegenüber dem bisherigen Gesetz durch die Beschlösse des Ausschusses, soweit ich sehe, nichts.

Das ist auch notwendig; denn der Betriebsrat darf weder von der Unternehmensleitung noch von den Gewerkschaften abhängig sein. Er ist ein autonomes Organ zur Vertretung aller Belegschaftsangehörigen. Ob sich dies allerdings, meine Damen und Herren, faktisch nach den neuen Vorschriften ändern wird, mag aus der Sicht von heute dahingestellt bleiben.
Möge auch der neue § 74 Abs. 3, wonach Arbeitnehmer, die im Rahmen dieses Gesetzes Aufgaben übernehmen, hierdurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch im Betrieb nicht beschränkt werden, nichts daran ändern! Wir hätten nämlich gern gesehen, daß das, was in der Begründung des Gesetzentwurfs gesagt wird, auch im Gesetzestext zum Ausdruck kommt, daß nämlich die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Amt des Betriebsrates ergeben, unberührt bleiben. Wir denken dabei an den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Neutralitätspflicht des Betriebsrates nach § 75 der Vorlage, der wiederum wörtlich mit dem § 51 des geltenden Betriebsverfassungsgesetzes übereinstimmt, wonach jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung - oder Einstellung! - zu unterbleiben hat. Ich darf darauf hinweisen; es heißt also nicht nur „gewerkschaftliche Betätigung", sondern auch „gewerkschaftliche Einstellung". Dazu gehört unter Umständen auch die Ablehnung einer Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft. Das muß im Interesse der negativen Koalitionsfreiheit und des individuellen Schutzes der Arbeitnehmer ausdrücklich gesagt werden.
Dies ist besonders wichtig für den Bereich der personellen Mitbestimmung. Insbesondere bei personellen Maßnahmen, also bei Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen, Kündigungen, Versetzungen usw. dürfen die in § 75 erwähnten Unterschiede keine Rolle spielen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluß des Zweiten Senats vom 26. Mai vorigen Jahres zur Neutralitätspflicht des Personalrates - das gleiche gilt natürlich auch für den Betriebsrat - folgendes ausgeführt - ich darf das kurze Zitat mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten bringen -:
Die Beteiligung des Personalrates an den personellen und sozialen Angelegenheiten kann nur dann sinnvoll zur Gestaltung des Arbeitslebens beitragen, wenn der Personalrat
- sprich: der Betriebsrat gleichmäßig die Interessen aller Bediensteten vertritt und wenn das Vertrauen der Bediensteten in die Objektivität und Neutralität der Mitglieder des Personalrates nicht erschüttert wird.
Ich glaube, man sollte dies besonders ernst nehmen, insbesondere von seiten der Koalitionsfraktionen, wenn man sich erfolgreich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen will, der Koalitionsentwurf führe zum „closed shop".
Im einzelnen sieht die Ausschußvorlage nachstehende erweiterte Rechte der Gewerkschaften vor:
das Recht der Gewerkschaften, zur Wahl des Betriebsrates Wahlvorschläge zu machen, falls in einem Betrieb kein Betriebsrat besteht; das steht in unserem Gesetzentwurf nicht drin, auch nicht im geltenden Recht, aber es ist ja heute schon so, also nichts Neues;
das Recht, beim Arbeitsgericht einen Wahlvorstand auch aus betriebsfremden Gewerkschaftsangehörigen zu beantragen; das haben wir nicht für gut befunden;
das Recht, bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtung aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht Antrag auf Unterlassung zu stellen;
das Recht, den Betriebsrat zu verpflichten, eine Betriebsversammlung einzuberufen, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebsversammlung durchgeführt worden ist;
schließlich ein eigenes Strafantragsrecht der Gewerkschaften nach § 120 Abs. 5.
Zusammenfassend zu diesem Kapitel ist festzustellen, daß die Gewerkschaften in all diesen Fällen, auch in den zuletzt genannten Fällen, wenigstens formell außerhalb des Betriebes und nur zur Unterstützung des Betriebsrates tätig bleiben. Wir hatten gegen das selbständige Klagerecht der Gewerkschaften gemäß § 23 und § 120 unsere Bedenken vorgebracht und ebenfalls gegen den Wahlvorstand aus Betriebsfremden unsere Einwendungen geltend gemacht, konnten uns aber im Ausschuß nicht durchsetzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zum letzten und wichtigsten Einwand kommen, den wir von unserer Seite aus gegen die Ausschußvorlage zu machen haben. Wir haben bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfs erklärt, daß wir mehr Mitbestimmung der einzelnen Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen wollen. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, daß unser Gesetzentwurf in der Tat mehr Mitbestimmung als die nunmehr von der Mehrheit des Ausschusses beschlossene Vorlage bringen würde. Wir sprachen aber bei der ersten Lesung und nicht nur dort von der funktionsgerechten Mitbestimmung. Es ist der Gedanke der sachgerechten Verteilung der unterschiedlichen Funktionen im Betrieb und im Unternehmen. Es ist das alte „suum cuique", jedem das Seine, je nach der ihm auferlegten Verantwortung und, wenn Sie so wollen, je nach der ihm auferlegten Funktion. Funktionsgerechte Mitbestimmung bedeutet für uns, daß die unterschiedlichen Aufgaben und Funktionen in Betrieb und Unternehmen nicht miteinander vermischt werden dürfen.
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Wir sind - das darf ich wohl für die Mehrheit dieses Hauses sagen - Verfechter der Prinzipien, der Ideen, der Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört für uns wesentlich die funktionsgerechte Mitbestimmung der Arbeitnehmer und mehr Mitbestimmung der von den Arbeitnehmern gewählten Vertretungen. In dem Buch unseres Kollegen Benda - ich sehe ihn nicht - „Industrielle
Herrschaft und sozialer Staat" fand ich aus einer Eingabe des, wie er damals hieß, Gesamtverbandes Deutscher Metallindustrieller an den Deutschen Reichstag aus der Zeit um die Jahrhundertwende folgendes Zitat
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- vielen Dank! Herr Benda, Sie gestatten, daß ich das zitiere; es hat mir nämlich viel Freude gemacht -:
In der Politik und vor dem Gesetz hat der Arbeiter in unserem Vaterland
- so um das Jahr 1900 die volle Gleichberechtigung; in wirtschaftlicher und sozialer Beziehung ist er von ihr durch unsere bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unbedingt ausgeschlossen. . . . Als unser Recht nehmen wir in Anspruch, daß der Arbeitgeber Herr in seinem Betriebe sein und bleiben muß . . . Für eine Mitbestimmung bzw. Mitwirkung der Arbeiter gibt es weder Raum noch Recht.
Meine Damen und Herren, diese Zeit ist passé; sie ist Gott sei Dank passé. Darüber sind sich heutzutage - das ist unbestritten - Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen einig.
Wir wollen uns auch darüber im klaren sein, daß jede Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu einer gewissen Beschränkung des Unternehmers, zu einer Verumständlichung, zu einer Bürokratisierung, zu einer Erschwerung und Verlängerung des Entscheidungsprozesses führt. Wer für mehr Mitbestimmung ist - und das sind wir -, der muß all dies in einem gewissen Umfange in Kauf nehmen. Wer allein bestimmt, tut sich leicht. Nicht wahr, Herr Dr. Barzel? Wenn andere mitbestimmen, wird es viel, viel schwieriger. Das liegt in der Natur der Sache.
Aber, meine Damen und Herren- jetzt kommt die andere Seite, und das ist die entscheidende -: zur sozialen Marktwirtschaft gehört ebenso wesensbestimmend die unternehmerische Entscheidungs- und Handlungsfreiheit in den Kernfragen der Unternehmens- und Betriebsführung. Eine Regelung der Mitbestimmung, die in wichtigen unternehmerischen Fragen die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Unternehmers lähmt oder sie sogar aufhebt, entspricht nicht den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Dies ist aber der Fall, wenn wesentliche Fragen im personellen und wirtschaftlichen Bereich im Konfliktfall der Entscheidung außenstehender Dritter überantwortet werden. Durch die mögliche Entscheidung eines betriebsfremden Dritten wird die Partnerschaft zugunsten einer Fremdbestimmung aufgehoben. Ich werde darauf bei der Begründung unserer Anträge noch zurückkommen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen! Sie sehen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, daß wir mit der Ausschußvorlage trotz einiger Verbesserungen, die wir mit initiiert haben, nicht zufrieden sind und noch nicht zufrieden sein können. Daher werden wir unsere Änderungsanträge nachher stellen. Wir hoffen, daß Sie sich vernünftigen Argumenten nicht verschließen werden. Wir wünschen ein praktikables Gesetz, das Arbeitnehmern wie Unternehmern und damit unserer Volkswirtschaft gleichermaßen dient. Helfen Sie mit, eine zukunftsgerechte Lösung zu finden, und sagen Sie deshalb nicht wiederum nein!
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Sagen Sie, meine Damen und Herren, nicht nein zum Besseren!
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Farthmann. Für ihn hat seine Fraktion eine Redezeit von 45 Minuten beantragt.