Fritz Güntzler (NA), 2015-01-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe verbliebenen Gäste hier im Plenarsaal!
Die Vorredner haben darauf hingewiesen: Dieses Thema
hat das Hohe Haus schon des Öfteren beschäftigt; mich
beschäftigt es zum ersten Mal.

({0})



Ich widme mich diesem Thema sehr gerne. Schon damals, im Jahre 2012, ist ein ähnlicher Antrag der Linken
von allen übrigen Fraktionen abgelehnt worden. Es
scheint heute, dass es wieder so kommt.

Wir haben uns den Antrag angesehen und haben festgestellt - die Vorrednerin hat darauf hingewiesen -: Es
gibt wenig Neues. Neue Krisen sind hinzugekommen.
Der Antrag ist nach wie vor wenig konkret. Es ist nur
das Stichwort „Rücklagenbildung“ enthalten. Wie man
das löst, wie das umgesetzt, administriert werden soll,
steht nicht darin.

({1})

Die Gegenargumente, die damals vorgetragen wurden,
gelten noch immer. Sie werden heute aber gerne noch
einmal von allen vorgetragen; denn wie heißt es so
schön: Die Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik.

Wir in der CDU/CSU-Fraktion haben einen längeren
Prozess durchlaufen, was dieses Thema angeht. Es ist
darauf hingewiesen worden: Wir haben das Für und Wider immer wieder abgewogen, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass das beabsichtigte Ziel durch eine
Risikoausgleichsrücklage nicht erreicht werden würde.
Das deckt sich übrigens mit dem Ergebnis einer Untersuchung von Professor Bahrs, die ebenfalls angesprochen
wurde. Dort heißt es, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage würde keinen wesentlichen Beitrag zur Abfederung von markt- und wetterbedingten Risiken in der
Landwirtschaft leisten.

Wir sollten uns überlegen, was mit einer solchen
Rücklage - wenn man dieses Thema angehen und den
Gleichheitsgrundsatz, der auch schon angesprochen
wurde, beiseiteschieben würde - eigentlich erreicht werden soll. Es geht um eine Verbesserung der Liquidität
der Agrarbetriebe durch einen Glättungseffekt bei den
Einkünften und durch einen Zinseffekt aufgrund der
Stundung der Steuerzahlungen, die auf einen späteren
Zeitpunkt verlegt werden. Wir müssen uns aber fragen,
ob dieser Effekt tatsächlich erreicht wird, und wenn er
erreicht wird, welchen Umfang er in den einzelnen Betrieben einnehmen würde, sodass er tatsächlich eine Entlastung für den einzelnen Betrieb darstellt.

Beim Glättungseffekt kommt es zu einer Verstetigung
der Höhe des zu versteuernden Einkommens, indem in
guten Jahren eine Rücklage gebildet wird, die in
schlechten Jahren aufgelöst wird. Hier kommt es aufgrund der Jahresabschnittsbesteuerung, wie wir sie in
Deutschland haben, und des linear-progressiven Steuertarifs unter Umständen zu Steuerentlastungen. Das setzt
allerdings voraus, dass der jeweilige Betrieb der Steuerprogression unterliegt; das ist bei vielen aber gar nicht
der Fall.

Ganz ohne Auswirkung bleibt der Glättungseffekt bei
Agrarbetrieben, die ihre Einkünfte nach § 13 a Einkommensteuergesetz, also nach den Durchschnittssätzen,
versteuern, bei denjenigen, die in der Proportionalzone
des Einkommensteuertarifs liegen - also bis 15 Prozent
und über 42 Prozent sowie bei der Reichensteuer über
45 Prozent -, sowie bei Kapitalgesellschaften, die mit
15 Prozent einheitlich besteuert werden.

Wenn überhaupt ein Glättungseffekt erreicht wird,
dann wäre er bei den meisten Unternehmen recht überschaubar. Im Zuge des schon angesprochenen Gutachtens hat Professor Bahrs ermittelt, dass die Betriebe lediglich um durchschnittlich 174 Euro pro Jahr entlastet
werden würden. Ich bezweifle, dass die Risiken, die Sie
angesprochen haben, damit abgegolten werden könnten.

Das Gutachten stellt zusammenfassend fest, dass etwa
30 Prozent der Betriebe gar keinen Nutzen aus der Rücklage ziehen würden. Bei weiteren 30 Prozent läge der
Vorteil lediglich bei 100 bis 500 Euro, und die Hälfte der
prognostizierten Entlastungen entfiele auf nur 10 Prozent der Agrarbetriebe. Die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage verfehlt somit das Ziel, eine Liquiditätsentlastung in der Breite, also für viele Betriebe, zu
erzielen. Sie nützt nur einigen wenigen. Dies sind im
Wesentlichen die großen und ertragreichen Betriebe und
nicht diejenigen Betriebe, die die Liquiditätshilfe brauchen, wenn sie denn kommen würde.

Das liegt auch daran, dass durch die Betriebe ein sogenannter Risikoausgleichsfonds aus liquiden Mitteln in
Höhe der Rücklage auf der Aktivseite gebildet würde,
damit die Liquidität im Unternehmen bleibt und nicht
abfließt. Dies setzt aber bei den Unternehmen einen positiven Cashflow voraus, der es ihnen ermöglicht, Finanzmittel zu separieren und temporär auf Liquidität zu
verzichten. Das können eher die Unternehmen, die die
Krisen wahrscheinlich auch ohne Rücklagenbildung
überstehen würden, für die also eine gewisse Kapitalbildung möglich ist, die eine gewisse Größe und Ertragskraft haben.

Eine weitere Schwierigkeit ist, dass die Auflösung der
Rücklage und des Ausgleichsfonds an bestimmte Bedingungen geknüpft sein müsste. Es wird erhebliche
Schwierigkeiten bei der Definition, der Messung und der
Bewertung der Ertragsminderung geben, die Grund für
die Auflösung der jeweiligen Rücklagen sein wird. Das
Ganze schafft mehr Verwaltungsaufwand sowohl bei den
Agrarbetrieben als auch bei den Finanzbehörden.

Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage macht das
Steuerrecht nicht einfacher und auch nicht gerechter. Im
Steuerrecht gibt es schon jetzt Möglichkeiten für die
Agrarbetriebe zur Glättung der Einkünfte - das ist angesprochen worden -: die Verlustverrechnung gemäß
§ 10 d Einkommensteuergesetz, den Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7 g Einkommensteuergesetz und die
Durchschnittsbesteuerung nach § 4 a Einkommensteuergesetz.

Den neben dem Glättungseffekt vorhin angesprochenen Zinseffekt können wir aufgrund der momentanen
Niedrigzinsphase meines Erachtens beiseiteschieben.
Ihm sollten wir keine weitere Bedeutung beimessen,
weil die liquiden Mittel, die in dem Fonds angelegt werden, keine größeren Erträge ausweisen werden, sodass
der Erfolg für die Unternehmen gering sein wird.

Es bleibt also festzuhalten, dass die mit der Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage zu er7578 

wartenden Liquiditätseffekte entweder gering sind oder
nur eine kleine Zahl von Betrieben erreichen, und zwar
gerade solche, die aufgrund ihrer Kapitalstärke krisenfester sind. Wir halten die Einführung einer steuerfreien
Risikoausgleichsrücklage weder für angemessen noch
für notwendig, weil die mit ihr beabsichtigten, wenn
auch gut gemeinten Ziele nicht erreicht werden können.

Herzlichen Dank.

({2})