Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-10-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, daß die Debatte eindeutig gezeigt hat, daß sich der Bundesminister der Verteidigung aktiv und rechtzeitig um eine Wehrsolderhöhung und die Anhebung des Weihnachtsgeldes bemüht hat, und dies mit Erfolg.
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Kollege Niggemeier, ich will hier gar nicht differenzieren.
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Entscheidend ist, daß wir zum Erfolg gekommen sind; das sollte man herausstellen.
Die politische Leitung des Bundesministeriums hat schon in der Haushaltsdebatte dargestellt, daß die Bundesregierung der Sorge um die Menschen in der Bundeswehr Vorrang gibt. Dabei bedürfen die Grundwehrdienstleistenden unserer besonderen Aufmerksamkeit. Darin werden Sie mir zustimmen, Kollege Kolbow. Die überwältigende Mehrheit des Deutschen Bundestages sagt ja zur Wehrpflicht. Dieses Ja bedeutet, daß wir uns um die Wehrpflichtigen kümmern müssen. Wehrdienst in der Bundeswehr ist Dienst an unserem Volk. Das verlangt neben guter Ausrüstung und fordernder Dienstgestaltung auch angemessene finanzielle Zuwendungen. Ich bin mir wohl bewußt, daß der Dienst, den unsere Wehrpflichtigen in den Streitkräften leisten, mit dem Wehrsold und den Unterhaltsleistungen nur teilweise abgegolten wird. Um so wichtiger muß es für Parlament und Regierung sein, unseren jungen Soldaten zukommen zu lassen, was immer möglich ist.
In einer Zeit, da der Staat sparen muß, fallen finanzielle Erhöhungen generell nicht leicht. Bei den Wehrpflichtigen haben wir jedoch ein Gebot, das höherwertig ist, nämlich das Gebot, Wehr- und Dienstgerechtigkeit zu verwirklichen. Frau Kollegin Wollenberger, ich darf darauf hinweisen: Wir haben Wehrgerechtigkeit. Diejenigen, die wehrtauglich sind und keiner gesetzlichen Ausnahme unterliegen, dienen heute schon zu 97 %, und zwar über 50 % in der Bundeswehr und die anderen bei Polizei, BGS, Zivildienst, Freiwilliger Feuerwehr oder in anderen Bereichen. Aber das Gebot der Dienstgerechtigkeit verlangt, jeden, der dienen kann, zum Wehrdienst oder zu einem anderen gleichwertigen Gemeinschaftsdienst heranzuziehen, und jeden, der dient, sozial so zu stellen, daß er gegenüber dem, der aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht dienen kann, nach Möglichkeit nicht benachteiligt ist.
Ich darf ferner darauf hinweisen, daß wir den Wehrsold seit 1984 nunmehr zum drittenmal erhöhen. Wir haben dies gerade 1989 in einer überaus deutlichen Weise getan. Damals sind wir weit über eine Dynamisierung hinausgegangen. Insofern haben wir den Wehrpflichtigen eine große Hilfe zuteil werden lassen.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß wir, als es darum ging, von W 15 auf W 18 zu gehen,
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die Abfindung von 1 170 DM im Jahre 1990 auf 2 500 DM erhöht haben. Wir haben es bei dieser Erhöhung auf 2 500 DM belassen, obwohl wir die Dauer des Wehrdienstes auf 12 Monate beschränkt haben. Ich glaube, das macht deutlich, wie wichtig uns


die Unterstützung unserer Wehrpflichtigen jetzt und auch in Zukunft ist.
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf folgen wir der bewährten Linie der Bundesregierung, daß die Aufwendungen für den Menschen Vorrang vor der materiellen Ausstattung der Streitkräfte haben müssen. Diese Politik ist gerade bei einem Sparhaushalt von besonderer Bedeutung. Mit der angestrebten Wehrsolderhöhung werden wir in die Lage versetzt, unseren jungen Soldaten, die einen so wichtigen und dabei nicht einfachen Dienst an unserem Volk leisten, ein Zeichen für unsere Anerkennung zu geben.
Mein besonderer Dank gilt heute allen Kolleginnen und Kollegen im Hause, die sich mit der politischen Führung des BMVg um die Verbesserung der Lage unserer Wehrpflichtigen bemüht haben. Um Ihrer aller Unterstützung für die Belange der Bundeswehr bitte ich auch in Zukunft, denn ich glaube, unsere Wehrpflichtigen haben dies wahrlich verdient.
Herzlichen Dank.
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