emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-07-05:
Sehr geehrter Herr Westerwelle, ich bestreite doch nicht das Recht des Parlaments, hier der Bundesregierung Fragen zu stellen. Dass es das darf, habe ich
schon gelernt, als ich die Grundschule besucht habe.

Erstens. Ich werde doch wohl meine Meinung dazu
äußern dürfen, von welchem Standpunkt aus ich diese
ganze Aktion betrachte.

({0})

Meine persönliche Meinung werden Sie mir nicht nehmen
können. Ich kann sie auch in diesem Hause äußern. Es ist
ganz einfach: Zeigen Sie der deutschen Öffentlichkeit
doch einmal die 253 Fragen, damit sie weiß, wie Sie Ihr
Recht ausnutzen und welche Kapazitäten Sie binden.

({1})

- Ja, natürlich sind die Antworten interessant.

Zweitens. Ich könnte den Spieß umdrehen und sagen:
Durch die Beantwortung von 253 Fragen geben Sie uns
durchaus die Gelegenheit, bis ins Detail nachzuweisen,

({2})

dass die Regierungserklärung dieses Bundeskanzlers in den
allermeisten Fällen erfüllt, wenn nicht übertroffen wurde.

({3})

Auf den 162 Seiten der Antwort der Bundesregierung auf
Ihre Große Anfrage wird dies dargestellt.

Ich will Ihnen noch Folgendes sagen: Es ist richtig,
dass ich gestern nicht hier war; denn ich war in Asien und
habe die 9. Tagung der Asien-Pazifik-Konferenz der
Deutschen Wirtschaft geleitet.

({4})






Außerdem war ich bei meinem japanischen Kollegen.
Deswegen konnte ich erst heute Morgen hier ankommen.
Ich mache solche Reisen alle naselang. Sie wissen das. Ich
habe dieses den Fraktionsvorsitzenden auch mitgeteilt.

({5})

Wenn diese Entschuldigung, die ich, wenn ich mich richtig erinnere, etwa zwei Wochen vorher rundgesandt habe,
nicht akzeptiert worden wäre, hätte ich meine Reiseplanung geändert. Hernach aber solche Dinge zu sagen ist
schlicht hinterfotzig.

({6})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Wir fahren in der
Debatte fort. Es spricht jetzt der Kollege Dietrich
Austermann für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Das Wort für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat die Kollegin
Andrea Fischer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Frau Kollegin Fischer,
Sie haben den Beifall aller Kolleginnen und Kollegen im
Hohen Hause entgegengenommen. Nehmen Sie ihn als
ein symbolisches Dankeschön für Ihr engagiertes Wirken
in den letzten acht Jahren, in diesen zwei Legislaturperioden. Wir alle wissen, dass Sie in entscheidendem Maße
die sozialpolitischen Debatten hier im Parlament mitbestimmt haben.

Ich sage ganz bewusst: Es war Ihre vorerst letzte Rede
im Deutschen Bundestag. Ich denke, in unserer Generation sollte man gar nichts ausschließen, auch nicht, dass
man zu späterer Zeit vielleicht noch einmal wiederkommt. Wir wünschen Ihnen auf jeden Fall - sicher alle
gerührt durch Ihren Rückblick, der für uns alle ein produktiver Rückblick war - alles Gute für die kommenden
Jahre. Ich denke schon, dass man sich wiedersieht.

({0})

Jetzt erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention
dem Kollegen Jürgen Koppelin.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Frau Kollegin
Schewe-Gerigk, es gibt noch eine Frage der Kollegin
Lenke und ich frage, ob Sie diese zulassen.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2002-07-05:
Mit der Kollegin habe ich vier Jahre lang im
Ausschuss diese Themen diskutiert. Ich glaube, das lassen
wir, Frau Kollegin.

({0})

- Wer zu spät kommt, hat natürlich Fragen.
Die Bekämpfung der Kinderarmut und die Schaffung

ausreichender Ganztagsbetreuung sind die beiden familienpolitischen Projekte, die wir in der nächsten Legislaturperiode in diesem Bereich umsetzen werden.

Ich danke Ihnen.
({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Nächster Redner ist
der Kollege Paul Friedhoff für die Fraktion der FDP.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Lieber Herr
Kollege Friedhoff, ich möchte Ihnen auch im Namen des
Hauses für Ihre Arbeit danken. Wir können sagen, dass
Sie eine Bereicherung für das Parlament gewesen sind.

({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute nicht um ein Sach- oder
Fachproblem. Es geht auch nicht um ein Projekt oder um
ein Gesetz. Es geht heute eigentlich nur um eines: Die Opposition zur Rechten möchte Rot-Grün so oft wie möglich
vorwerfen: „Erst versprochen, dann gebrochen“.

({0})

Die Koalition in der Mitte versucht natürlich, das ebenso
heftig als puren Wahlkampf zurückzuweisen. Es fehlt nur
noch, dass die Geschäftsführer den Beifall aus den eigenen Reihen mit der Stoppuhr messen und zu Protokoll geben.

Das mit dem gebrochenen Versprechen ist so eine Sache. Vor der Bundestagswahl 1998 hatte Rot-Grün zum

Beispiel mehr Demokratie versprochen, gerade auf Bundesebene. Die PDS hat dazu Anträge gestellt. Wir sind damit auch an Rot-Grün gescheitert. Das Dumme ist nur:
Die Opposition zur Rechten kann ihren Wählerinnen und
Wählern ehrlichen Herzens versprechen: Wir haben in
dieser Legislatur mehr Mitbestimmung verhindert und
wir werden das auch in der nächsten Legislatur tun.

Vor der Wahl hat Rot-Grün darüber hinaus versprochen: Das große Kapital muss wieder in die soziale Verantwortung. Wir haben die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert und wir haben auch beantragt, das
spekulierende Kapital zu besteuern.

({1})
Unsere Mühe war vergebens.

Aber Sie, meine Damen und Herren zur Rechten,
einschließlich der FDP, denken nicht einmal im Traum daran, den gesellschaftlichen Reichtum gerechter zu verteilen. Sie wollen doch Steuerflucht noch weitreichender legalisieren und den Sozialstaat noch mehr schröpfen. Um
das Credo der FDP zu bemühen: Privat geht vor Katastrophe! Auf solche Versprechen können wir gern verzichten.

Rot-Grün hat des Weiteren versprochen, die Arbeitslosenzahl radikal zu senken. Das Ergebnis ist nicht nur mager, sondern für Millionen in diesem Land hoffnungslos.
Wir haben Vorschläge unterbreitet, deren Umsetzung
1,3 Millionen Arbeitsuchende in Lohn und Brot bringen
würde. Die Opposition zur Rechten aber nimmt davon
nicht einmal Notiz. Sie bekämpft weiterhin die Statistik
und nicht etwa das Problem.

({2})

Nun noch eine Bemerkung zum Lieblingswort von
CDU/CSU: Kompetenz. Ich habe mir in dieser Woche die
Pressekonferenz angesehen, auf der Frau Reiche als kompetent in Sachen Frauen und Familie präsentiert wurde.
Ich muss sagen: Es war erhellend. Kanzlerkandidat
Stoiber drängte die Medien:

Sollte es Fragen zum neuen Familienbild der
CDU/CSU geben, dann wenden Sie sich nicht an
Frau Reiche, sondern gleich an mich.

Ein solches neues, altes Frauen-, Familien- und Paschabild, das Herr Stoiber damit demonstrierte, würde ich mir
in meiner Partei kräftig verbitten.

({3})

Ein letztes Wort. Zur Beurteilung der Wirtschafts- und
Finanzkompetenz der CDU empfehle ich Ihnen einen
schlichten Blick nach Berlin. Dort hat eine große Koalition unter Führung der CDU den größten Schuldenberg
und den teuersten Bankenskandal in der Geschichte der
Bundesrepublik hinterlassen. Versprochen war das zwar
nicht; aber es ist leider wahr.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Alfred Hartenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Karl-Heinz Scherhag.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Lieber Herr
Kollege Scherhag, auch wir möchten uns bei Ihnen bedanken und wünschen Ihnen alles Gute für die Zukunft.

({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Hildegard Wester.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Dehnel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Lieber Herr
Kollege Dehnel, ich danke Ihnen auch im Namen des
Hauses für Ihre Arbeit. Sie waren vier Legislaturperioden
Mitglied dieses Hauses und haben in Ihrer Rede selbst gesagt, welch eine wichtige Zeit das für die deutsche Demokratie war. Ich bin sicher, dass Sie dorthin gehen, wo
Sie sich wirklich wohlfühlen, nämlich nach Hause.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Franz Müntefering.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-05:
Ich erteile dem Staatsminister Ludger Volmer das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-09-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schauerte?

({0})
Franz Müntefering (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe drei Abgeordnete von der FDP, ich begrüße Sie
hier ganz herzlich.

({0})

Gerhard Schröder hat durchaus signifikante Reformen
wie die Haushaltskonsolidierung, zwei Steuerreformen,
die Rentenreform und die Reform des Staatsbürgerrechts
bis hin zum umstrittenen Zuwanderungsgesetz umgesetzt.
Seine Regierung hat in vier Jahren mehr Reformen durchgeführt als Helmut Kohl in seinen letzten acht Jahren.

({1})

Dies ist ein Zitat von Roland Berger aus dem „Handelsblatt“ vom 3. Juni dieses Jahres.

({2})

Vielleicht lesen Sie es noch einmal ein bisschen gründlicher durch.





Heute Morgen ist viel darüber philosophiert worden,
was eine solche Anfrage der FDP bringt. Ich sage: Respekt, dass Sie bei den wenigen Aktiven, die Sie haben,
253 Fragen zusammenbekommen haben.

({3})

Dank und Respekt auch an die Bundesregierung für die
sorgfältige Antwort. Ich habe allerdings den Eindruck,
dass es sich nicht gelohnt hat.

({4})

Denn das, was Sie hier heute vorgetragen haben, hätten Sie auch ohne die Antwort der Bundesregierung vortragen können. Sie haben sich nämlich offensichtlich
durch nichts beirren lassen,

({5})

sondern haben das, was Sie sich vorher aufgeschrieben
haben, heute vorgetragen.

Die gockelhafte Aufregung, mit der Herr Westerwelle
hier heute Morgen aufgetreten ist, hat noch einmal gezeigt, dass es ihm vor allen Dingen um eines geht: großen
Effekt haben, Show machen. Aber - das wird in diesen
Wochen immer klarer erkennbar - die Menschen in
Deutschland wissen: Schuhgröße 18 ist für einen Kanzlerkandidaten doch zu wenig.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Herr Kollege
Müntefering, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirche?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Friedhelm Ost.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Herr Kollege
Ost, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Friedhelm Ost (NA), 2002-07-05:
Ich will zum Schluss
kommen.

({0})

Sie haben sich ehrgeizige Ziele gesteckt. Lieber Herr
Müntefering, Sie haben sogar entsprechende Karten
drucken lassen. Warum haben Sie sie eigentlich einstampfen lassen? Der Preis für Altpapier ist zurzeit doch
gar nicht so hoch. Sie haben keinen der neun Punkte, die
Sie auf diesen Karten nennen, erfüllt. Ihre Garantie ist
nichts wert, ist ein Muster ohne Wert. Das hätten Sie sich
sparen können. Das ist aber nicht schlimm; man kann
Fehler auch einmal eingestehen.

Ich glaube, Deutschland steht an einer Wegscheide:
Entweder marschieren wir gemeinsam voran und schaffen
mithilfe der Leistungen von Arbeitern und Unternehmern
mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand und eine
Zukunftsperspektive oder wir verharren weiter in rot-grüner Erstarrung mit einem Wachstum, das nahe null liegt,
immer höherer Arbeitslosigkeit, steigender Umverteilung
und ohne Zukunftsperspektive.

Ich hätte mich von Ihnen gern mit freundlicheren Perspektiven für uns alle, unser Land und die Menschen verabschiedet. Ich habe meinen Wahlkreis Paderborn im
Deutschen Bundestag zwölf Jahre lang gerne vertreten.
Ich gebe auch zu, dass ich mit sehr vielen Kolleginnen
und Kollegen aus allen Fraktionen gut zusammengearbeitet habe. Vor allem in den acht Jahren, in denen ich Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses war, entstanden
auch über Parteigrenzen hinweg viele Freundschaften,
von denen ich sicher bin, dass sie über die Zeit im Bundestag hinweg halten werden.

Ich möchte einen Wunsch äußern: Ich glaube, das Parlament sollte in Zukunft der Ort sein, an dem wir streiten
sollten. Über viele Ziele sind wir uns einig, vor allem in
den großen Volksparteien. Über die Wege, Mittel und Instrumente sollte man hier ruhig streiten. Das wäre besser
als immer wieder neue Kommissionen, Gremien oder Zirkel einzuberufen. Die Parlamentarier - das gilt für alle
Seiten - verfügen über einen hohen Sachverstand und
viele Kenntnisse aus der Praxis. Ich glaube, so könnten
auch in Zukunft gute Lösungen für die Menschen und für
unser Land gefunden werden.

({1})

Walther Rathenau hat vor mehr als 100 Jahren hier in
Berlin einmal gesagt: „Die Wirtschaft ist unser Schicksal.“

({2})

- Nein, er hat „die Wirtschaft“ gesagt. Sie sollten nicht
immer so tun, als ob Sie alles besser wüssten.

({3})





Sie wollen doch eine neue Bildungspolitik machen: In der
Schule antwortet man auch nur, wenn man gefragt wird.

({4})

Walther Rathenau hat wörtlich gesagt: „Die Wirtschaft
ist unser Schicksal.“

({5})

- Ich kann Walther Rathenau nur richtig zitieren, selbst
wenn Herr Stiegler meint, Walther Rathenau posthum
korrigieren zu müssen.

({6})

Dieser Spruch ist nach wie vor gültig. Schicksalhafte Herausforderungen für unser Volk und unser Land müssen
wir gemeinsam annehmen, damit es zu einer Steigerung
von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand kommt.

Dazu wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen, die
Mitglied des nächsten Bundestages sein werden, eine
glückliche Hand und Gottes Segen.

Herzlichen Dank.

({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Lieber Herr
Kollege Ost, ich möchte auch Ihnen im Namen des Hauses für Ihre Arbeit danken, besonders im Wirtschaftsausschuss. Eine Rede mit Walter Rathenau zu beenden, ist
immer gut. Ihnen und auch Ihrer Familie wünsche ich persönlich für die Zukunft alles Gute.

({0})

Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/9723 zu ihrer Großen Anfrage. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die
Stimmen der FDP abgelehnt worden.

Tagesordnungspunkt 21 b: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/8142 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Versprechungen der Bundesregierung einlösen - Deutschland wieder nach vorne bringen“. Wer stimmt für diesen Antrag auf Drucksache
14/9103? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Koalitionsfraktionen und der PDS gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 14/9657 zu dem Entschließungsantrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler mit dem Titel „Familie ist, wo Kinder sind Politik für ein familien- und kinderfreundliches Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt, den Entschließungsantrag anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen
- Drucksache 14/9356 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Aussschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})
- Drucksache 14/9710 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Weiermann

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor. Für die Aussprache ist eine halbe Stunde
vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Parlamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hartmut Schauerte.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Das Wort hat der
Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Gudrun Kopp.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rolf Kutzmutz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Wiesehügel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Ich schließe die
Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt eine
schriftliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung
des Abgeordneten Jens vor, die wir mit Ihrer Zustimmung
zu Protokoll nehmen.1)

Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Einrichtung eines Registers über unzu-
verlässige Unternehmen. Der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 14/9710, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte Sie um das
Handzeichen, wenn Sie dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen. - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in dritter Lesung angenommen worden mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak-
tion der CDU/CSU, Drucksache 14/9721. Wer stimmt für
den Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden
mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen
der CDU/CSU.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Johannes Singhammer, Horst Seehofer,
Karl-Josef Laumann, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit
- Drucksache 14/3778 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 14/9108 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Johannes Singhammer, Horst Seehofer, Max
Straubinger, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU
Neue Belastungen für ehrenamtlich Tätige zu-
rücknehmen
- Drucksachen 14/2989, 14/9108 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aus-
sprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Zunächst möchte ich Sie fragen, ob Sie damit einver-
standen sind, dass wir die Reden der Kollegin Kumpf und
des Abgeordneten Grehn zu Protokoll nehmen.2) - Das ist
der Fall; dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Brigitte Baumeister.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Frau Kollegin
Baumeister, das war, wie Sie bereits gesagt haben, Ihre
letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Im
Namen aller Kolleginnen und Kollegen sage ich Ihnen ein
großes Dankeschön für Ihr engagiertes Wirken in den
letzten drei Legislaturperioden und wünsche Ihnen für
den kommenden Lebens- und Arbeitsweg alles Gute.

({0})

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe
ich bekannt, dass ich soeben nach § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Kollegin
Gudrun Kopp als stellvertretende Schriftführerin berufen
habe.

({1})

Jetzt spricht der Kollege Gerald Häfner für die Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Herr Kollege Häfner,
Sie hören den Beifall der Kolleginnen und Kollegen des
gesamten Hauses. Nehmen Sie ihn als symbolischen
Dank für Ihr engagiertes Wirken hier im Parlament. Wir
wünschen Ihnen alles Gute für Ihren kommenden Lebensund Arbeitsabschnitt.

({0})

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin
Serowiecki von der FDP-Fraktion.
Gudrun Serowiecki (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass mein Name
schwierig ist. Es ist nicht so einfach, Serowiecki auszusprechen, weshalb ich es auch niemandem übel nehme,
wenn er ihn falsch ausspricht.

Schon Wilhelm Busch schrieb:

Willst du froh und glücklich leben, lass kein Ehrenamt dir geben, willst du nicht zu früh ins Grab, lehne
jedes Amt gleich ab.

Diese Zeilen machen deutlich, wie viel persönlicher
Einsatz hinter jedem Ehrenamt steckt. Was wäre unsere
Gesellschaft ohne die Vielfalt des persönlichen Engagements! Ich denke beispielsweise an die zahlreichen Vereine, Verbände, Kirchen, Selbsthilfegruppen, Nachbarschaftshilfen und an vieles mehr.

({0})

Diese Bürgerinnen und Bürger leisten täglich Hervorragendes. Sie sind das Bindeglied in unserer Gesellschaft.

({1})





Von dieser Stelle aus möchte ich allen ehrenamtlich Tätigen in Deutschland für ihr Engagement Dank sagen.

({2})

Es ist für mich unverständlich, dass die rot-grüne Regierung am Beginn dieser Legislaturperiode eine Änderung des 325-Euro-Gesetzes beschlossen hat; denn dies
hat dem Ehrenamt geschadet.

({3})

Eines hat die Bundesregierung mit diesem Gesetz allerdings erreicht: Mit den geringfügig Beschäftigten und den
Hunderttausenden ehrenamtlich Engagierten, die aufgrund der Aufwandsentschädigung plötzlich als Beschäftigte angesehen wurden, hat sie die Beschäftigungsstatistik künstlich aufgebläht. Diese arbeitsmarktpolitische
Trickserei hatte zur Folge, dass zahlreiche Vereine zusätzliche Aufgaben, wie zum Beispiel die Führung eines
Lohnbüros, wahrnehmen mussten. Sie waren gar nicht in
der Lage, diese Aufgaben zu erfüllen.

Die FDP unterstützt den durchaus richtigen Ansatz der
CDU/CSU zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit.
Darüber hinaus fordert die FDP aber nachdrücklich die
grundlegende Reform der Gemeinnützigkeit.

({4})

Sehr geehrte Damen und Herren, die Zukunft des bürgerlichen Engagements liegt in den Händen der jungen
Generation. Sie ist auch bereit, sich zu engagieren. Ich
sehe das am Beispiel meines 15-jährigen Sohnes, der mit
seinen Freunden sehr engagiert und leidenschaftlich in
der Jugendfeuerwehr tätig ist. Diesen jungen Leuten muss
Anerkennung zukommen.

({5})

Die Schule trägt hierbei eine große Verantwortung. Zukunftsgerichtete Politik muss in der Schule ansetzen. Ich
denke, die FDP fordert hier zu Recht, dass sich die Schulen stärker für das ehrenamtliche Engagement von
Schülern öffnen.

Lieber Kollege Häfner, ich begrüße es, dass Sie an dieser Stelle der Meinung sind, dass Veränderungen im Interesse der Engagierten und ihrer Verbände notwendig sind.
Es wäre deswegen sehr begrüßenswert, wenn Rot-Grün
dem vorliegenden Gesetzentwurf heute zustimmen
würde.

Ich hoffe von ganzem Herzen, dass der neue Bundestag die Kraft hat, bürgerliches Engagement aus dem
steuer- und sozialrechtlichen Regelungsdickicht zu befreien und auf der Grundlage der Leitlinien der EnqueteKommission tatsächlich eine zukunftsgerichtete Politik
zu gestalten.

Danke schön.

({6})