Wolfgang Wieland (NA), 2012-04-26:
Auf den Tag genau vor zehn Jahren erschoss ein ehe-

maliger Schüler des Erfurter Gutenberg-Gymnasiums in
seiner ehemaligen Schule 16 Menschen. Er tat dies mit
Waffen, die er legal gekauft hatte. Wir haben damals das
Waffenrecht verändert, um solche Taten in Zukunft zu
verhindern. Heute wissen wir: Das ist uns nicht gelun-
gen. Es gab weitere solcher Taten, wie vor gut drei Jah-
ren den Amoklauf von Winnenden.

Meine Fraktion und ich haben uns schon seit vielen
Jahren für ein restriktiveres Waffenrecht eingesetzt.

Zu Protokoll gegebene Reden



Dazu gehörte auch immer die Forderung nach einem
nationalen Waffenregister, wie wir es heute einführen.
Die bisherige Praxis gehört seit Jahren schon überarbei-
tet, nicht nur, weil es eine EU-Richtlinie so will. Bisher
wurden Waffen lokal registriert, seit 2003 besteht auch
eine Meldepflicht für jeden Waffenverkauf und -weiter-
verkauf. Das hat aber bisher noch nicht zu einem über-
sichtlichen und handhabbaren Register geführt; denn
noch speichern Dutzende unterschiedliche Behörden
nach unterschiedlichen Datenstandards. Und ihre Infor-
mationen werden nicht vernetzt.

Es war also höchste Zeit, hier Abhilfe zu schaffen.
Die Erfahrungen aus Hamburg zeigen, dass ein moder-
nes, computergestütztes Register eine große Hilfe sein
kann. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass es diese
Koalition geschafft hat, sich nun sogar schon ein klein
wenig früher zur Einrichtung eines nationalen Registers
durchzuringen, als die EU es zwingend vorschreibt. Ob-
wohl es die entsprechende Richtlinie seit 2008 gibt, und
ein nationales Waffenregister schon viel länger sinnvoll
ist, hatten diese und die Vorgängerregierung sich bisher
nicht für das Projekt erwärmen können.

Die Hoffnung, die sich mit dem Waffenregister ver-
bindet, kann aber nur erfüllt werden, wenn auch genü-
gend Verwaltungsressourcen dafür bereitstehen. Die bis-
herige Praxis krankt ja auch an Vollzugsdefiziten und
mangelnder Ausstattung der zuständigen Behörden.
Dem Lehrsatz, dass jedes Gesetz nur so gut sein kann
wie sein Vollzug, ist also dringend Rechnung zu tragen.
Das bedeutet für uns aber auch, dass bei einer Datei, die
wir inhaltlich für sehr sinnvoll halten, genauestens die
Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten sind, um
das Recht der Waffenbesitzer auf informationelle Selbst-
bestimmung zu schützen.

Mit der Verbindung der Daten über Waffen, über die
einschlägigen Erlaubnisse und Einschränkungen, über
den Verkauf und den Besitz entsteht mit diesem Register
so etwas wie eine Biografie jeder Waffe. So lässt sich
feststellen, wer wo welche Waffe haben darf, wo eine
Waffe sein sollte und ob eine aufgefundene Waffe legal
besessen wird. Und - ein sehr wichtiger Punkt - es lässt
sich auch erkennen, wann eine Waffe gegebenenfalls in
die Illegalität abgedriftet ist.

Aber bei aller Hoffnung, dass das Waffenregister
wirksam gegen den Missbrauch von Waffen sein kann,
dass Waffen besser kontrollierbar werden, dass der Be-
reich der illegalen Waffen zumindest ein Stück weit ein-
gedämmt werden kann: Es ist auch klar, dass dieses Re-
gister nicht die Antwort auf alle Probleme ist, die wir in
unserer Gesellschaft mit Waffen haben.

Wir müssen darüber hinaus mehr tun, auch gemein-
sam in der EU und darüber hinaus, gegen illegale Waf-
fen und ihre Verbreitung. Und wir müssen unser eigenes
Waffengesetz verbessern. Meine Fraktion hat Vor-
schläge vorgelegt, spezifisch zum Verbot kriegswaffen-
ähnlicher halbautomatischer Waffen, aber auch zur all-
gemeinen Verbesserung der Kontrolle von Waffen und
Munition.

Bei der Regulierung von Waffen geht es uns nicht um
die Drangsalierung von Schützen und Jägern. Es geht
uns nicht um Vorschriften, welches Hobby als gut und
welches als schlecht zu gelten hat. Sondern es geht da-
rum, dass Jagd und Schießsport eben mit Waffen ausge-
übt werden, die im Fall des Missbrauchs für andere töd-
lich sind. Aus der Sportwaffe kann die Mordwaffe
werden. Das ist eine einfache technische Wahrheit, und
das ist eben leider auch zu oft eine tödliche Wahrheit.
Und das rechtfertigt es, diese Waffen besonders auf-
merksam zu registrieren, zu kontrollieren und zu regle-
mentieren.

Wir wollen weitere Verbesserungen des Waffenrechts
und verbesserte Schutzmechanismen in Angriff nehmen.
Das ist der Auftrag, der an uns als Gesetzgeber von den
schrecklichen Amoktaten der letzten Jahre ausgeht. Wir
werden in einer Expertenanhörung im Innenausschuss
am 21. Mai über Beschränkungen von großkalibrigen
Waffen zu reden haben, über die getrennte Lagerung
von Munition und Waffen und auch über weitere Maß-
nahmen, die den Schutz vor mit Waffen ausgeübter Ge-
walt verbessern helfen. Auch mit dem neuen nationalen
Waffenregister bleibt also viel zu tun.