peter beyer (NA), 2012-10-18:
Spricht man über Ehrlichkeit und Fairness für die

Menschen auf dem Westbalkan im Zusammenhang mit
einer europäischen Perspektive, sollten wir vor der
Wahrheit nicht die Augen verschließen. Die Wahrheit
lautet: Analysiert man den Zustand der Länder des
sogenannten Westbalkan anhand der Kopenhagener
Messlatte, werden zahlreiche Defizite offenkundig. Zur
Wahrheit gehört aber auch, dass bereits honorige Anstrengungen aktueller und potenzieller Beitrittskandidaten benannt werden können. Bereits in der Debatte vom
28. Juni 2012 habe ich in meinem Redebeitrag darauf
hingewiesen, dass - auch wenn wir vereinheitlichend
vom „Westbalkan“ sprechen - wir die Heterogenität
dieser Region nicht außer Acht lassen dürfen. So unterschiedlich die nationalen, historischen, ethnischen und
religiösen Identitäten auf dem Westbalkan sind, so ungleich sind auch ihre politischen und wirtschaftlichen
sowie sozialen Entwicklungsstadien.

In Bezug auf die geforderte Geschwindigkeit der europäischen Integration im Antrag der SPD sollte darauf
hingewiesen werden, dass die Behebung der Defizite im
Sinne der Erfüllung der Kriterien für eine Vollmitgliedschaft Zeit braucht. Deutlich wird dies am Beispiel
Kroatiens, das kurz vor der bevorstehenden Aufnahme
in die EU in der vergangenen Woche einen Blauen Brief
aus Brüssel erhielt. Gleich zehn Mängel stellte die EUKommission fest, die das Land bis nächsten Juli beseitigen muss. Es hat den Weg noch nicht erfolgreich
beschritten, wie auch ich im vergangenen Juni noch annahm. Nach wie vor gilt uneingeschränkt: Wer beitritt,
muss beitragen. Und so muss Zagreb nun nachsitzen.

In diesem Zusammenhang macht es die EU-Erweiterungsmüdigkeit, wie sie in den Worten des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert mitschwang, Politikern
nicht leichter. Es geht längst nicht mehr allein um eine
ehrliche und faire Perspektive. Für die Menschen auf
dem Balkan geht es um konkrete Verhandlungen, nicht
um Versprechungen. Augenmaß und bindende Kriterien
sind das, was zählt, nicht das Termingeschäft. Nur das
schafft Vertrauen und Akzeptanz, besonders nach den
Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien, auch oder
gerade bei unseren Bürgern im eigenen Land.



Im Fall Kroatien ist noch eines zu erwähnen: An einem Beitritt ist festzuhalten, schon allein wegen der
Strahlkraft auf die Nachbarstaaten und dem eigenen
Interesse, um die in den 1990er-Jahren aus den Fugen
geratene Region für ein friedliches und sicheres Europa
weiter zu stabilisieren.

Für den Schlüsselstaat Serbien ist ebenfalls kein baldiges Termingeschäft zu empfehlen, wie es der Antrag
fordert. Die kürzlichen Äußerungen des serbischen Präsidenten Nikolic über einen möglichen Verzicht Belgrads
auf die EU-Eingliederung, sollte Serbien vor die Wahl
zwischen EU und der Anerkennung des Kosovo gestellt
werden, sind dafür ein warnendes Indiz. Die neue Regierung in Serbien muss durch Taten zeigen, dass sie
reformwillig ist. Verbalinjurien wie die des Premierministers Dacic vor laufender Kamera: „Scheiß auf die
EU, wenn die Schwulenparade die Eintrittskarte ist“,
zeugen nicht vom Willen zu einem positiven Avis zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, der im Frühjahr
2013 denkbar gewesen wäre. Die Zukunft Serbiens liegt
in Europa, die Geschwindigkeit der Annäherung hängt
aber zuallererst vom Land selbst ab.

Die Reihe setzt sich fort mit Bosnien-Herzegowina.
Nicht nur, dass Bosnien Ende August eine Frist für
Reformen auf seinem Weg nach Europa verstreichen
ließ. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderte Anpassung des Wahlrechts wurde
ebenfalls nicht umgesetzt. Zusätzlich drohen antieuropäische, nationalistische Tendenzen, die eine Spaltung des
Landes voranzutreiben geeignet sind. Mit der Ankündigung eines Zahlungsstopps betreffend die bosnische
Armee erhöht der bosnische Serbenführer Dodik den
Druck, womit er das Land gefährlich nahe an die Situation der 1990er Jahre bewegt. Allzu ausgeprägte Kleinstaaterei ist in einem zusammenwachsenden Europa
nicht zu unterstützen und stellt einen Anachronismus
dar.

Verglichen mit der ungeklärten Kosovo-Frage und
der prekären Situation in Bosnien-Herzegowina erscheint die Auseinandersetzung zwischen Mazedonien
und Griechenland um die Namensfrage quasi als Randnotiz. Und doch hat die Region bei allen beschriebenen
Unterschieden in jedem Fall ein gemeinsames Problem:
den Exodus junger Menschen ins Ausland. Der Grund
für diese Tendenz ist nicht die hohe Arbeitslosigkeit. Es
ist das fehlende Vertrauen der jungen Menschen in die
Politik und vor allem das Gefühl wirtschaftlicher und
sozialer Stagnation, weshalb sie ihrer Heimat - zumindest zeitweilig - den Rücken kehren. Dabei wäre es von
nicht zu unterschätzender Wichtigkeit, dass die junge
Generation nach Ausbildung und Studium im Ausland in
ihrer Heimatländer zurückkehren. Denn sie sind einer
der die Zukunft stützenden Pfeiler für Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ihrer Länder.

Wir stehen zu unserem Wort und bieten mehr als eine
ehrliche und faire Perspektive. Uns geht es um eine realistische Zukunft und die klare Benennung der tatsächlichen Möglichkeiten, die Kriterien zu erfüllen, die den
Schlüssel für jede Mitgliedschaft der Staaten des westlichen Balkan in der EU darstellen. Nicht allein die Zeit
muss reif sein, sondern vor allem der Kandidat.