Kühn (NA), 1958-06-27:
Meine Damen und Herren! Auch ich will mich dem beschleunigten Tempo des Tages unterwerfen, wenn ich zum Umdruck 110 ein paar Bemerkungen zur Begründung mache. Unser Antrag geht dahin, den Tit. 302 um 2 Millionen aufzustocken. Hier ist in der Sache keine kontroverse Situation vorhanden. Ich glaube, wir sind uns über die Berechtigung dieses Titels und auch seiner Erhöhung durchaus einig. Aber die Erhöhung um 5 Millionen scheint uns nichtsdestoweniger nicht ausreichend zu sein.
Auch der Herr Bundesaußenminister hat, wenn ich Zeitungsmeldungen folge, in einer Rede in München gesagt, daß die uns zur Verfügung stehenden Mittel für den auswärtigen Kulturhaushalt „geradezu lächerlich" seien - so lautete die Zeitungsmeldung -, angesichts dessen, was man für diese Aufgabe brauche. Die deutsche Kulturpolitik im Ausland ist unter vielen Aspekten zu beurteilen. Der eine ist die geistig-kulturelle Selbstdarstellung des neuen Deutschlands. Wir haben sie heute hier


Kühn ({0})
nicht zu behandeln. Ich glaube aber, ein anderer Gesichtspunkt sollte hier kurz gestreift werden. Mir scheint es gerade im Sinne einer wirkungsvollen Auseinandersetzung mit den sowjetischen Vorrangbemühungen in der Welt notwendig zu sein, daß wir auf diesem Gebiet mehr tun. Lassen Sie mich etwas sagen, was wahrscheinlich Ihren Widerstand auslösen wird. Ich bin der Meinung, tausend junge Ärzte, Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure, die wir in die asiatisch-afrikanischen Entwicklungsländer schicken, nützen mehr in der Abwehr des Sowjetismus als zehntausend Soldaten, die wir hier in die Kasernen stecken.
({1})
Meine Damen und Herren von der CDU, gewiß werden Sie mir hier widersprechen. Aber auch wer aus einer anderen politischen Grundhaltung her glaubt, das eine unbedingt mit Vorrang tun zu müssen, sollte das andere nicht zu sehr hinten anstellen. Mir präsentierte sich dieses Problem im Rahmen des Kulturhaushalts auch in der Disproportionalität nicht nur der Mittel, sondern auch in der Disproportionalität beispielsweise zwischen Militärattachés und Kulturattachés. Wir haben bis zum Vorjahre in den asiatischen Entwicklungsländern nur zwei Kulturattachés gehabt. Ich glaube, ihre Zahl ist bis zum heutigen Tag nicht vergrößert worden. Aber im vorigen Jahr hat der Verteidigungsminister allein 14 Militärattachéstäbe gefordert. Und es war Herr Kollege Dr. Vogel, der im vorigen Jahr hier gesagt hat, daß der Haushaltsausschuß sogar nicht unbeträchtliche Abstriche vorgenommen habe. Es blieben immerhin noch 14. Dazu sind in diesem Jahre 8 weitere hinzugekommen, zum Teil in Ländern und Zentren, in denen nicht ohne weiteres die überragende Notwendigkeit anzuerkennen ist.
({2})
- Sie sind alle gesperrt! Nichtsdestoweniger fürchte ich, daß sie doch noch irgendwo erscheinen. Aber ich bin immerhin schon für diesen halben Erfolg dankbar.
Mir wäre lieber, wenn man in der Frage der Kulturattachés noch weniger sperrig wäre; ich glaube, daß wir sie dringend brauchen. Wir haben gelesen, daß der Gesprächskreis „Wissenschaft und Wirtschaft" sogar eigene Wissenschaftsattachés gefordert und dies mit sehr guten Gründen belegt hat.
Wir haben im Antrag Umdruck 110 gebeten, eine Aufstockung des Tit. 302 um 2 Millionen DM vorzunehmen. Wir haben sie auf gezielte Zweckbestimmungen hin beantragt. Wir glauben, daß die vorgesehenen Beträge in dem in Aussicht genommenen Verteilungsplan sehr ungleich angesetzt sind. Mißverstehen Sie das nicht, wenn ich jetzt sage, daß für die auswärtigen Seelsorge- und Missionsaufgaben der Betrag nahezu verdoppelt ist. ich will damit nicht sagen, daß diese Ausgaben unberechtigt sind; wir anerkennen sie durchaus. Aber uns scheint doch eine gewisse Ungleichgewichtigkeit in der Erhöhung vorzuliegen. Wir meinen das nicht, weil es sich hier um konfessionelle Einrichtungen handelt. Denn wenn ich Ihnen sage,
daß wir in unserem Antrag die wesentlichste Hutstockung für die deutschen Krankenhäuser im Ausland vorsehen - auch wir wissen, daß zwei Drittel dieser Krankenhäuser von Ordensschwestern und kirchlichen Einrichtungen betreut werden -, werden Sie nicht schlußfolgern können, daß wir das hier aus einer Voreingenommenheit sagen.
Ich glaube, daß man die Ansätze insbesondere für die deutschen Krankenhäuser erhöhen muß. Sie sind eine besondere, auch kulturelle Einrichtung. Ihre geistige Wirkung für das Deutschtum im Ausland, insbesondere in den asiatischen Ländern, ist außerordentlich groß. Vom Auswärtigen Amt wurde gesagt, für die neuzeitlichen Geräte und Medikamente brauche man eine beträchtliche Erhöhung des Etats. Wenn man dann aber nur 100 000 DM mehr einsetzt, scheint uns das zuwenig zu sein.
Wie wenig selbst die Erhöhung um 600 000 DM ausmacht, die wir vorgesehen haben, sieht man beim deutschen Krankenhaus in Korea. Sie wissen, daß diese Frage im Augenblick auch im Schoße des Deutschen Roten Kreuzes diskutiert wird. Ich glaube, daß es in diesen Tagen zu der Entscheidung kommen wird, das Krankenhaus in Pusan aufzulösen und statt dessen vielleicht eines in Kalkutta und eines in Bangkok zu errichten. Der Haushalt sieht für das Krankenhaus in Korea 3,6 Millionen DM vor, für ein Krankenhaus, das dazu noch sehr unzulänglich ausgerüstet und in einer alten Schule untergebracht ist. Das Personal ist in Baracken untergebracht. Wie wenig sind dann die vorgesehenen 600 000 DM für insgesamt 78 Krankenhäuser draußen in der Welt!
Wenn ich betrachte, daß für das Krankenhaus in Pusan 3,6 Millionen DM vorgesehen sind, und dies zur Entstehungsgeschichte dieses Krankenhauses - es ist nämlich im Zusammenhang mit dem Korea-Krieg entstanden - in Beziehung bringe, dann frage ich mich: muß es immer erst zu einem Krieg kommen, ehe wir uns zu einer wirklich gewichtigen Hilfe entschließen? Wir meinen, daß nicht nur die deutschen Krankenhäuser besser dotiert werden sollten, sondern auch die im Ausland tätigen Wissenschaftler.
Die Zeit erlaubt es mir nicht, zu diesem sehr wichtigen Problem einiges zu sagen, was dazu eigentlich gesagt werden müßte. Lassen Sie mich nur zu einem Punkt noch ein paar Bemerkungen machen. Wir glauben, daß Mittel nicht nur für ins Ausland zu entsendende Wissenschaftler, sondern beispielsweise auch für junge Arbeiter vorgesehen werden sollten. So fordern wir, daß der Titel „Förderung des internationalen Austausches von Jungarbeitern, in der Ausbildung befindlichen Jugendlichen und Praktikanten" auch mit einem Mehr von 100 000 DM ausgestattet wird.
Wir haben dankbar zur Kenntnis genommen, daß eine neue Position in die Zweckverwendung der Mittel eingebaut worden ist: „Zuschüsse an ausländische Staatsangehörige zum beruflichen Erfahrungsaustausch und zur Fortbildung in der Bundesrepublik". Aber auch diese Position ist viel zu gering ausgestattet. Das können Sie feststellen, wenn

Kühn ({3})
Sie studieren, was das Auswärtige Amt selbst zur Bedeutung dieser Position sagt.
Man könnte noch sehr viele andere Punkte aufzeigen. Wir haben nicht die Zeit zu einer ausführlichen Beratung über die Kulturprobleme unserer Außenpolitik. Lassen Sie mich nur ein paar Zeitungsmeldungen erwähnen. Die „Zeit" hat geschrieben, daß in der Lesehalle der Universität Kalkutta alle englischen Zeitungen ausliegen, aber nicht eine deutsche, eine Tatsache, die wir übrigens auch vor eineinhalb Jahren, als wir durch Asien reisten, in allen diesen Städten erlebt haben. Eine andere Zeitungsmeldung sagt, daß wir beispielsweise vor einer geistigen Niederlage der Bundesrepublik in Finnland ständen. In einem Bericht über eine Tagung der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung hat eine der Referentinnen - ich glaube, daß es die Frau Konsul aus Helsinki war - gesagt, daß es nach ihrer Meinung notwendig sei, für die kulturellen Leistungen der Bundesrepublik in Finnland zu werben, da sich sonst die Sowjetzone als Vertreterin des deutschen Kultur
 und Geistesleben ausgeben könnte; dies wäre jedoch eine nicht wieder gutzumachende geistige Niederlage. Das scheint mir ein ganz ernster Punkt zu sein. Wir sind ähnlichen Erscheinungen auch in Asien begegnet. In Rangun, um nur eins zu erwähnen, gibt es eine von den Amerikanern neu erbaute Universität für mehr als 4000 Studenten; sie sind sehr stark kommunistisch infiltriert und haben Chruschtschow und Bulganin vor eineinhalb Jahren einen triumphalen Empfang bereitet. Sie haben aber auch großes Interesse an deutschen Dingen, an deutscher Literatur, deutscher Wissenschaft und deutschem Geist. Die Gesandtschaft in Rangun ist nicht in der Lage, jemanden abzustellen, der dort regelmäßig Vorträge halten könnte. Was geschah? Sofort etablierte sich eine kulturelle Delegation der DDR, die diese Universität mit Vorträgen über Deutschland füttert, die ganz aus der Sicht Pankows gegeben werden. Hier liegt eine ganz ernste Gefahr vor. Ich will nicht die vielen anderen Punkte erörtern, die uns dort auch aufgestoßen sind. Ich glaube, daß es auch in diesem Hause darüber keinen Streit gibt.
Gestern las ich im „Union-Dienst", also in Ihrer Korrespondenz, einen Aufsatz, aus dem ich ein abschließendes Zitat geben möchte:
Die Probleme der Entwicklungsländer müßten uns ebenso beschäftigen wie die Probleme im eigenen Land; tun sie es nicht, so würde uns eines Tages eine Rechnung präsentiert werden, die wir nicht begleichen können.
Ich bin vollends der gleichen Meinung: die kulturelle Auseinandersetzung mit dem Kommunismus in der Welt erfordert von uns große Anstrengungen. Die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus scheint sich immer mehr auf eine neue Ebene zu verlagern. Das Schwergewicht geht vom Militärischen weg zum Ideologischen, Kulturellen und Ökonomischen. Auf eine Formel gebracht könnte man sagen: Das Schwergewicht der Auseinandersetzung verlagert sich von den Kasernen weg und zu den Hörsälen hin. Nicht mehr wird so sehr
entscheidend sein, wer die meisten Divisionen hat, sondern wem es gelingt, die Milliarde Menschen im asiatisch-afrikanischen Raum für sich zu gewinnen, ob es den Sowjets gelingt, sie auf ihre Waagschale zu plazieren, oder ob man ihnen zu einer freiheitlichen Gestaltung aus ihren eigenen Gesetzen, nicht nach unseren Vorschriften, helfen kann. Dabei müssen wir ihnen helfen und dabei - und das ist meine letzte Bemerkung - fällt uns Deutschen eine besondere Aufgabe zu. Wir sind frei vom Geruch des Kolonialismus im Bewußtsein dieser Völker. Wir haben keine Veranlassung, uns darauf sehr viel einzubilden. Denn das ist nicht unser moralisches Verdienst, es ist vielleicht die Gunst, oder, wie manche meinen, die Ungunst der Geschichte, die uns die Kolonien verlieren ließ, als wir den ersten Weltkrieg verloren haben. In der gegenwärtigen Situation ist dies im Bewußtsein dieser Völker ein großes Plus. Jetzt, in den auf uns zukommenden Jahren kommt es darauf an, daß wir die Beziehungen zu den Entwicklungsländern auf eine neue Ebene stellen: weg vom Kolonialismus und hin zu einer gleichberechtigten Partnerschaft. Dabei haben wir die Möglichkeit, sehr viel mehr zu tun als andere.
Unsere kulturelle Auslandsaktivität haben wir zu untersuchen unter dem Gesichtspunkt der Probleme ihres geistigen Inhalts- das kann heute in dieser gedrängten Etatberatung nicht unsere Aufgabe sein -, wir haben sie auch zu untersuchen unter dem Gesichtspunkt der materiellen Ausstattung dieser auswärtigen Kulturpositionen. In dieser Frage sollte das Haus bereit sein, über die durchaus anerkennenswerte Steigerung dieses Etatstitels hinaus noch einen Schritt zu tun. Deshalb beantragen wir die Erhöhung dieses Etatstitels um weitere 2 Millionen DM.
({4})