Helge Lindh (NA), 2020-05-15:


Ich wage es und fasse das Pult an. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner war einmal, wenn ich recht informiert bin, aktiv in einer Wählerinitiative unter dem Slogan „Sachsenmut stoppt Moslemflut“. Das war eben von Ihnen ein Beitrag aus der Reihe „Spangenberg ist Logikzwerg“. Herzlichen Glückwunsch!

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Abgesehen davon haben wir es heute mit Paradoxien zu tun, unter anderem mit dem Präventionsparadox, was deutlich macht, warum der Kohn-Bericht nicht wirklich schlüssig ist. Wir haben es aber auch mit dem AfD-Paradox zu tun, das nahezu deckungsgleich ist mit dem Verschwörungsparadox. Denn dieses Paradox besteht schlechthin darin, dass es diese Aktuelle Stunde, Sie selbst, diesen Bericht und die Freiheit der Meinungsäußerung im BMI gar nicht geben dürfte nach Ihrer Logik. Es gibt aber diese Aktuelle Stunde, Sie sitzen im Parlament, es gibt das BMI, und man darf frei denken im BMI. Sie sind im permanenten Selbstwiderspruch. Sie haben es nicht geschafft, das aufzulösen. Aber das passt zu meiner These mit dem Logikzwerg. Herzlichen Glückwunsch auch dazu!

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Darüber hinaus kann man ergänzen: Wenn das Denken Ihrer Freunde von „Widerstand 2020“, das Sie verbreiten,

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zur Staatsräson werden würde, dann hätten wir in der Tat keine freie Presse mehr. Dann könnten Fraktionen wie Ihre nicht in einem freien Parlament sprechen, und dann gäbe es kein BMI, in dem Mitarbeiter frei denken könnten.

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All das gäbe es dann nicht. Aber Gott sei Dank und dank der Demokratie wird uns das nicht ereilen.

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Kommen wir aber weiter zu dem von Ihnen wunderbar geistesfrei analysierten Fall.

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Erster Aspekt. Es ist einfach eine Frage des Dienstrechtes und des Disziplinarrechtes, und das wird sachlich und nüchtern geklärt werden. Es gibt so etwas wie eine Treuepflicht, und der muss ein Beamter nachkommen. Wenn er sie verletzt, gibt es Verfahren, dies zu klären. Das wird geschehen und ehrlich gesagt – manchmal streite ich mich durchaus mit Herrn Seehofer und seinem Ministerium – sehe ich keine Anzeichen, dass dort in Form einer Verschwörung Denken untersagt sei. Im Gegenteil: Frei meinen und denken ist erlaubt, aber es gibt Regeln, an die man sich zu halten hat.

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Deshalb wird geklärt werden, was geschehen ist, wer Bescheid wusste, wie das Ganze an „Tichys Einblick“ geraten ist usw. usf. Es wird sicher auch über die Abteilung KM und das Referat KM 4 noch gesprochen werden. All das sind geregelte Verfahren.

Kommen wir zum zweiten Teil, zu den inhaltlichen Ausführungen. Ich will gar nicht ins Detail gehen, das lohnt sich gar nicht; aber auf zwei Punkte weise ich hin.

Erster Punkt. Sie haben eben wieder wortreich und geistesarm erklärt, dass Wissenschaftler das unterstützen würden. Wenn man gezielt über jemanden in der einschlägig bekannten „Achse des Guten“ zehn Wissenschaftler anspricht, die einschlägig dafür bekannt sind, dass sie fundamental die Position der Regierung ablehnen, dann ist das Ergebnis nicht Wissenschaft, sondern die Addition zehn renitenter Wissenschaftler; denn Wissenschaft lebt davon, dass es freien Diskurs, Meinungsunterschiedlichkeit, Debatten, Wissen, Erkenntnis gibt.

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All das ist nicht gegeben, und deshalb sprechen wir nicht von Wissenschaft.

Zweiter Punkt. In der von Ihnen so beschworenen Pseudostudie, diesem Bericht, ist immer von Kollateralschäden die Rede. In meinem Wahlkreis habe ich unter anderem ein Altenstift, in dem über 20 Menschen gestorben sind, infolge von Corona.

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Was meinen Sie, wie sich die Kinder und Enkel der Verstorbenen fühlen, wenn man ihnen sagen würde: Das sind Kollateralschäden. – Nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind konkret verantwortlich für das Leben von Menschen und nicht für gegeneinander verrechnete statistische Größen. Das ist unsere Aufgabe.

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Kommen wir jetzt zum dritten Punkt – ich bekomme ja ein bisschen mehr Zeit; Sie haben ja gnadenlos überzogen, jetzt muss entsprechend gekontert werden –:

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Mich interessiert gar nicht, ob jedes Detail in diesem Text verschwörungstheoretisch ist oder nicht, wie weit da Fake News, Pseudofakten, Angelesenes drin sind; es kommt doch auf das Setting an:

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Der Berichtschreiber – das passt wunderbar zu Ihrem Auftreten – mutmaßt, dass die Leitmedien in diesem Lande nur Überträger – man höre das Wort: Überträger – der Regierungsmeinung seien. Klassisch verschwörungserzählerisch! Und darüber hinaus seien die Daten manipuliert.

Und da wird der Befund ernst; denn all dies gerät in die Maschine der Instrumentalisierung, der AfD-Verwurstung. Das zeigt sich an dem, was Sie beschreiben. Ich bin es aber müde, diesen Mechanismus zu erleben – dafür ist der Herr im BMI, über den wir heute reden, nur ein Beispiel; aber er steht beispielhaft für das, was Sie vorbringen –: Immer wieder beobachte ich Männer im Mittelalter – gelegentlich stecken Sie übrigens leider auch Frauen im Mittelalter an –, die in einer Form unerträglicher Jammerlapperitis und einem furchtbaren Hysteriewahn

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mit einer selbst ernannten Dirty-Harryfizierung auftreten und meinen, sie müssten den Mainstream bekämpfen. Das ist alles eine lächerliche, peinliche Pseudopose, die Sie sich da aneignen. Das ist ein Zerrbild, eine Karikatur unseres Landes, die nichts mit der Realität zu tun hat.

Deshalb empfehle ich Ihnen, weniger jammerlappig aufzutreten, weniger selbstmitleidig, sondern mal selbstbewusst in den Spiegel zu blicken und zu erkennen: Alles, was wir getan haben, ist dumm; wir gehen auf die Seite des Guten und verlassen die Achse des Bösen, die sich „Achse des Guten“ nennt.

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Das wäre ein konkreter Beitrag.