Falko Mohrs (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Houben, wir sind ja in den letzten Jahren antragsmäßig und redemäßig auch von der FDP schon einiges gewohnt. Ich muss aber sagen: Das, womit Sie Ihren Antrag hier eingeleitet haben, war schon ziemlich unterste Schublade. Da schreiben Sie, dass wir Corona als Türöffner für Protektionismus und staatswirtschaftliche Politik nutzen würden.

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Sie unterstellen uns also tatsächlich, dass wir Corona ausnutzen für das, was wir wirtschaftlich und sozial tun und tun müssen. Das, Herr Houben, finde ich in Anbetracht dessen, was viele Menschen in diesem Land in den letzten Monaten erleben, und der Krise, durch die viele Unternehmen in den letzten Monaten gehen müssen, wirklich verachtenswert. Es tut mir leid.

Herr Houben, Sie standen ja gestern auf der Bühne vor vielen Tausend Menschen der Veranstaltungsbranche. Vielleicht sollten wir Sie noch mal daran erinnern: Sie könnten Ihre Rede hier im Deutschen Bundestag gar nicht halten, wenn es nicht Menschen aus der Veranstaltungsbranche gäbe, die für Sie oder für mich das Mikrofon einschalten oder sich um das Licht kümmern. Herr Houben, wie können Sie diesen Menschen ins Gesicht schauen? Diesen Menschen rinnt die zum Teil jahrzehntelange Arbeit durch die Finger, und das nur, weil ein Virus, Corona, auf ihr gesundes Unternehmen getroffen ist.

Ich finde es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung und wir hier im Bundestag in großer Einheit Verantwortung übernehmen für die Menschen, die mit ihren Unternehmen in Schwierigkeiten geraten sind, und für die vielen Hunderttausend Menschen, denen ohne die staatlichen Hilfen die Arbeitslosigkeit drohen würde.

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Wenn Sie hier kritisieren, dass wir auch die Lufthansa stützen, dann frage ich mich wirklich, wie Sie den Kolleginnen und Kollegen bei der Lufthansa ins Gesicht schauen können, die bei Ihrem nächsten Flug für Ihre Sicherheit und für Ihren Service in den Maschinen unterwegs sind.

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Wenn Sie mal wieder zum Besten geben, dass Sie bei der Deutschen Post und bei der Telekom alle staatlichen Anteile verkaufen oder auch Teile der Bahn privatisieren wollen: Wie wollen Sie das den Kolleginnen und Kollegen eigentlich erklären? Beim nächsten Tagesordnungspunkt sprechen wir über die Missstände in der Fleischindustrie und über die Notwendigkeit, dort aktiv zu werden. Das, was wir dort unternehmen, haben Sie vor Kurzem übrigens noch als Symbolpolitik bezeichnet.

Herr Houben, wie können Sie diesen Menschen noch ins Gesicht schauen und sagen, es handele sich um Symbolpolitik, wenn wir deren dramatische Situation verändern und verbessern? Herr Houben, was Sie in diesem Antrag schreiben und was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, das schockiert mich in der Tat.

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Sprechen wir noch über die Sache mit der staatlichen Stütze. Das ist ja kein Selbstzweck! Sie tun in Ihrem Antrag so, als sei das alles ein Selbstzweck, was wir hier machen. Wenn mit den staatlichen Stützen, auch mit den staatlichen Beteiligungen, eine Brücke gebaut wird für die Unternehmen, wenn mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eine stabile Brücke – die stabilste, die wir derzeit überhaupt haben – errichtet wird, um Beschäftigung zu sichern, dann, Herr Houben, ist das genau das, was der Staat in einer Krise tun muss.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir brauchen keine Beteiligungsbremse, so wie Ihnen das hier vorschwebt, sondern wir brauchen eine Antragsbremse für die FDP, Herr Houben. Das würde uns am meisten helfen.

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Zu guter Letzt möchte ich noch die Chance nutzen, einen Dank auszusprechen. In den letzten Monaten haben sehr viele Menschen aus dem Rettungswesen Verantwortung übernommen, und sie beteiligen sich auch an dem heutigen Warntag in Deutschland. Ich möchte ihnen allen noch einmal Danke sagen für das, was sie in den letzten Monaten für uns geleistet haben und auch weiterhin für uns leisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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