Horst Sielaff (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hauptargument für die Aussiedlung vieler Deutscher aus Ost- und Südosteuropa war: Wir verlieren unsere eigene Identität, weil wir die Muttersprache verlieren; unsere Enkel werden nicht mehr deutsch sprechen, und die Pflege unserer deutschen Kultur, der Kultur unserer Eltern und Großeltern, ist nicht mehr möglich.
Die Förderung deutscher Kultur im Ausland, insbesondere in Ost- und Südosteuropa, hat deshalb heute, wie ich meine, eine Bedeutung, die über kulturpolitische Aspekte im engeren Sinne hinausgeht. Es sind Hilfen, die die Menschen bewegen können, in ihrer jetzigen Heimat zu bleiben.
Wir begrüßen deshalb, Herr Staatsminister, die Bemühungen der Bundesregierung, die Einrichtung von deutschen Begegnungsstätten und Sprachkursen, von kulturellen Initiativen, Handwerksbetrieben und vielen andern mehr in Ost- und Südosteuropa zu unterstützen. Dafür stehen 1990/91 insgesamt 20 Millionen DM zur Verfügung. Es wäre gut gewesen, wenn es diese Hilfe, wie ich meine, schon vor sechs, sieben
Jahren gegeben hätte und wenn sie massiver eingesetzt worden wäre, denn viele Deutsche haben inzwischen ihre Heimat verlassen. Ich meine, trotz der schwierigen Situation in den Ländern wäre eine verstärkte Hilfe auch schon früher möglich gewesen.
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Klagen, daß man zu wenige Deutschlehrer und kein ausreichendes Unterrichtsmaterial habe, die von den Deutschen aus Ungarn, Polen, Rumänien und der UdSSR geführt werden, hören wir weiterhin - Frau Kollegin Wisniewski hat darauf hingewiesen - , und zwar trotz dieser Hilfen. Ich meine in der Tat, daß deshalb vermehrte Anstrengungen notwendig sein werden.
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Meine Damen und Herren, deutsche Kulturarbeit in Ost- und Südosteuropa löst bei manch einem im Land, aber insbesondere auch im Ausland noch immer Unbehagen aus. Es heißt, dies sei Deutschtümelei oder gar kultureller Chauvinismus. Wir meinen: Die Pflege deutscher Kultur in Ost- und Südosteuropa kann und muß Brückenfunktion haben, die Verständigung, Überwindung von Vorurteilen und Interesse an der jeweils anderen Kultur fördert. Herr Duve hat im einzelnen darauf hingewiesen.
So darf auch die materielle Hilfe für die Deutschen andere Nationalitäten nicht ausschließen. Gemeinsame Projekte von Deutschen und Menschen anderer ethnischer Zugehörigkeit verdienen daher, wie ich meine, besondere Förderung. Das Nebeneinander, gegenseitiges Kennenlernen und die wechselseitige Beeinflussung sollten Ziel unserer Förderungsmaßnahmen sein.
Ich plädiere dafür, die Förderung mit großer Behutsamkeit und Umsicht zu betreiben. Das gilt gerade dann, wenn wir dabei sind, auch im wirtschaftlichen Bereich zu helfen. Ich glaube, es darf nicht der Eindruck entstehen, als ob die anderen damit womöglich auf der Strecke bleiben oder benachteiligt würden. Wir müssen alles vermeiden, was aus dem Nebeneinander verschiedener Kulturen neue Nationalitätenkonflikte entstehen läßt. Anläßlich der endlich absehbaren Wiedereinrichtung der autonomen Wolga-Republik für die Deutschen in der Sowjetunion ist dies von besonderer Bedeutung. Für die im Wolgagebiet lebenden Russen und anderen Nationalitäten darf nicht der Eindruck einer Zweitklassierung entstehen. Es bedarf deshalb genauer Überlegungen, wie man mit dieser neuen positiven Situation umzugehen gewillt ist.
Es muß darüber hinaus verhindert werden, daß die Pflege deutscher Kultur zum Instrument von Verbänden oder gar einzelnen Funktionären und ihren Interessen wird.
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Meine Damen und Herren, damit meine ich Verbände und Funktionäre nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch vor Ort. Es ist wenig hilfreich für deutsche Kulturarbeit im Ausland, wenn in deutschen Begegnungsstätten massenweise mehr oder weniger
sinnvolle Verbandszeitschriften verteilt werden, bundesdeutsche Zeitungen in ihrer Vielfalt aber nicht ausreichend zu finden sind.
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- Das ist richtig, Herr Kollege. - Dem Eindruck, der mancherorts in der Vergangenheit entstanden ist, man müsse, um Förderung aus Deutschland zu erhalten, Mitglied eines bestimmten Verbandes sein, muß der Boden entzogen werden.
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Unser Antrag hat das Ziel, Effektivität und Inhalte der Fördermaßnahmen zu überprüfen. Das liegt auch im Interesse der Verbände, die zum Teil hervorragende Arbeit leisten; das wollen wir gar nicht bestreiten. Aber ich glaube, man sollte diese Arbeit von Zeit zu Zeit überprüfen. Ein Verband, der vernünftig arbeitet, wird dies auch begrüßen. Darüber hinaus muß gewährleistet sein, daß den neuen politischen Gegebenheiten in den Ländern Ost- und Südosteuropas Rechnung getragen wird.
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Ich möchte zum Schluß noch eines sagen: Wir haben hier im Deutschen Bundestag bisher - zumindest in den letzten Jahren - mit großer Einmütigkeit, wie ich meine, für die Belange der Deutschen in Ost- und Südosteuropa nicht nur gerungen, sondern wir sind sogar gemeinsam dafür eingetreten. Wir sollten jetzt nicht Porzellan auf dem Rücken der Deutschen in Ost- und Südosteuropa zerschlagen, wie es beispielsweise, meine Damen und Herren von der CDU, gestern gerade wieder Herr Koschyk, im Pressedienst Ihrer Partei nachzulesen, mit, wie ich meine, nicht hilfreichen Unterstellungen gegen die Sozialdemokraten getan hat.
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Ich meine, wir sollten, da es endlich ohne Probleme möglich ist, weiterhin nüchtern, aber tatkräftig - vielleicht noch tatkräftiger - Hilfe gewähren, um den Menschen dort das Bleiben zu erleichtern, damit die Aussiedlung nicht als einzige Alternative stehenbleibt.
Ich habe den Eindruck, daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, leider zu spät gemeinsam mit uns für dieses Bleiben eingetreten sind und daß von daher sicherlich manche Hilfe zu spät kommt.