Peter Bleser (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Wald ist ein Bioindikator.
Kranke Bäume zeigen an, in welchem Zustand sich unsere
Umwelt und speziell unsere Atmosphäre befinden.

({0})





Die Menschen atmen die gleiche Luft wie die Bäume im
Wald. Insofern ist der Schutz des Waldes auch ein Schutz
des Menschen. Dies war immer Grundlage einer CDU-Umweltpolitik in der Vergangenheit und wird es auch in Zukunft sein.

({1})

Aus dem diesjährigen Waldzustandsbericht wird deutlich, dass der Anteil der erhebliche Schäden aufweisenden
Bäume in den 90er-Jahren von 30 Prozent in 1991 auf
21 Prozent in 1998 zurückgegangen ist.

({2})

Seit 1998 haben wir wieder einen Anstieg auf nunmehr
23 Prozent zu verzeichnen. Ich will Ihnen diesen Anstieg
gar nicht anlasten; das tue ich nicht. Aber es ist nicht zu
verkennen, dass wir eine Fortsetzung des positiven Trends
nicht mehr verzeichnen können - und das wiederum laste
ich dieser rot-grünen Regierung an.

({3})

Auffällig ist, dass die Schäden in den Fichten- und Kiefernwäldern deutlich zurückgegangen sind, und zwar unter das Niveau von 1984. Dagegen haben wir in den Laubwäldern Steigerungen bis auf 40 Prozent, was sehr zu
beklagen ist.

Wir können also eine allgemeine Tendenz zur Verbesserung des Waldzustandes feststellen; aber von Entwarnung - darin sind wir uns wohl alle einig - können wir bei
weitem nicht sprechen.

({4})

Die Tatsache aber, dass wir den heutigen Zustand erreicht
haben, verdanken wir der größten, konsequentesten und
erfolgreichsten Umweltpartei Deutschlands, nämlich der
CDU/CSU.

({5})

Es waren unsere umweltpolitischen Leistungen in
den 80er- und 90er-Jahren, die zu einer Reduzierung der
Schäden geführt haben. Ich nenne unser Aktionsprogramm „Rettet den Wald!“ von 1983. Ich erinnere an
das Bundes-Immissionsschutzgesetz, an die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die TA Luft von 1986, die
Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung, die wir 1996 noch
einmal verschärft haben. Ich erinnere an den Katalysator.
Ich erinnere an die Einführung des schadstoffarmen Diesel und ich erinnere an das Ozongesetz von 1995. Ich erinnere auch an die sehr erfolgreiche Einführung der
schadstoffbezogenen Kfz-Steuer von 1997, die ein
Riesenerfolg war und zu einem großen Boom von Autos
mit geringem Benzinverbrauch geführt hat.

({6})

Darüber hinaus haben wir auf zahlreichen internationalen Konferenzen - insbesondere mit unseren Umweltministern Töpfer und Merkel - weltweit Standards
gesetzt. Lassen Sie mich hier einmal innehalten. Wenn Sie
sich die Namen Töpfer und Merkel noch einmal zu Gehör
bringen, dann bitte ich zu bedenken, welchen Klang diese
Namen im Verhältnis zu dem aktuellen Umweltminister
haben:

({7})

Während die einen weltweit Standards gesetzt haben, fällt
der aktuelle Umweltminister - ich betone besonders: der
aktuelle - dadurch auf, dass er durch flegelhaftes Verhalten in die Medien kommt.

({8})

Auch wegen unserer umweltpolitischen Leistungen bin
ich stolz, Deutscher zu sein - um das an dieser Stelle deutlich zu sagen!

({9})

Noch einmal zurück zu den internationalen Konferenzen. Ich erinnere an das Helsinki-Protokoll, das die
europäischen Staaten dazu verpflichtete, die Schwefeldioxidemissionen bis 1993 um 30 Prozent gegenüber dem
Standard von 1980 zu verringern. Wir haben diesen Wert
mit einer Reduzierung um 60 Prozent weit übertroffen.
Ich erinnere an das Sofia-Protokoll, das seit 1991 in Kraft
ist. Damals hatten wir uns verpflichtet, die Stickstoffemissionen bis 1994 auf den Stand von 1987 zurückzuführen. Auch diese Verpflichtung haben wir mit einem
Rückgang von 30 Prozent übererfüllt. Wir haben uns auf
der Weltklimakonferenz in Kioto verpflichtet,

({10})

die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zurückzuführen.

({11})

Während unserer Zeit - bis 1998 - haben wir von diesem
Ziel 60 Prozent geschafft.

({12})

Seitdem gibt es eine Stagnation und das haben Sie zu verantworten.

({13})

Nach wie vor gibt es seitens der SPD und der Grünen
kein Konzept, diese internationalen Verpflichtungen
wirklich einzuhalten. Anstatt durch Anreize, wie wir das
machen würden, die Kreativität der Menschen zu fördern,
den Energieverbrauch zu senken, die Emissionen zu verringern, neue Energieträger zu erschließen sowie die Nutzung regenerativer Energien stärker zu fordern und zu förPeter Bleser


dern, setzt diese Bundesregierung auf ein ganz plumpes
Instrument, nämlich eine Strafsteuer.

Dabei verfehlt die Ökosteuer eine Lenkungsfunktion
schon deswegen, weil Sie die energieintensiven Bereiche
ausschließen. Noch gravierender ist die Verwendung der
Einnahmen aus der Ökosteuer. Anstatt umweltverträgliche Energien zu fördern, stopfen Sie damit schlicht und
einfach Haushaltslöcher. Das ist die Wahrheit. Daran lässt
sich auch nichts ändern.

({14})

Diese Strafsteuer schädigt - das sage ich noch einmal
ganz deutlich - die Bürger auf dem flachen Lande. Deshalb sind wir nach wie vor für eine Abschaffung der Ökosteuer.

({15})

Darüber hinaus hat uns die Bundesregierung mit ihrem
so genannten Energiekonsens den Ausstieg aus der
Kernenergie beschert. Sie sind bis heute der Bevölkerung eine Erklärung dafür schuldig geblieben, wie Sie
diese CO2-neutrale Energieerzeugung durch eine umweltfreundliche Energie ersetzen wollen. Das haben Sie bisher nicht geschafft. Darauf warten wir auch in den nächsten Monaten.

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Als Alternative die Fortschreibung unserer Ansätze im
Stromeinspeisungsgesetz durch ein - wie heißt es? - Erneuerbare-Energien-Gesetz

({17})

aufzuzeigen, wie es Frau Wright getan hat, ist, mit Verlaub, mehr als lächerlich.

Meine Damen und Herren, der Waldzustandsbericht
weist höhere Stickstoffeinträge auf, wovon ein nicht unbeachtlicher Teil aus der Landwirtschaft kommt. Ich will
das hier nicht näher beleuchten, weil mein Kollege Deß
das noch vertiefen wird. Aber wir haben mit der Düngeverordnung Maßstäbe gesetzt. Mit einer Düngebilanz,
die die Betriebe erstellen, ist in den letzten Jahren schon
viel erreicht worden. Wenn Sie die Fördermöglichkeiten,
die die CDU-geführten Länder bieten, in ganz Deutschland einführen würden, kämen wir hier noch weiter.

Ich fasse zusammen: Der Waldzustandsbericht belegt
zumindest bis 1998 eine allmähliche Verbesserung des
Zustands unseres Waldes. Die Verbesserungen sind das
Ergebnis einer langjährigen, konsequenten Umweltpolitik
einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung. Dem hat
die heutige Bundesregierung nichts Vergleichbares entgegenzusetzen.

({18})

Ich fordere Sie deshalb auf, die Forschung über die Ursachen der Waldschäden weiter zu intensivieren, alles zu
tun, damit unsere Zusagen in Kioto im Bereich der CO2Reduzierung eingehalten und fortgeschrieben werden,

den verstärkten Einsatz des heimischen Holzes zu fördern
und die regionale energetische Nutzung von Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen weiter zu verbessern.

Darüber hinaus sollten wir die Waldbesitzer nicht vergessen. Helfen wir ihnen, die Umweltschäden zu beseitigen, insbesondere die Sturmschäden! Helfen wir ihnen,
die Kalamitätsfälle durch steuerliche Erleichterungen zu
bewältigen!

Stimmen Sie von der Koalition also unserem Entschließungsantrag zu! Dann haben Sie wenigstens einen
Beitrag zur Besserung des Waldzustands geleistet.

({19})