maria flachsbarth (NA), 2005-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Im Oktober 2003 legte die EU-Kommission
auf Grundlage des im Februar 2001 erarbeiteten Weißbuchs „Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik“ einen Verordnungsentwurf namens REACH zur
Chemikaliensicherheit vor.

Es besteht fraktionsübergreifender Konsens: Wir begrüßen das Ziel der Chemikalienpolitik auf europäischer
Ebene, die Sicherheit für Mensch und Umwelt beim
Umgang mit Chemikalien zu erhöhen. Auch die Zusammenführung von fast 40 Verordnungen und Gesetzen im
Bereich der europäischen Chemikalienpolitik ist zu begrüßen. Doch ob das mit einem Entwurf von mehr als
1 200 Seiten gelungen ist, ist fraglich.

Aus deutscher Sicht, aus Sicht eines Standorts, der ein
Drittel der europäischen Chemieindustrie mit mehr als
450 000 Arbeitsplätzen vor allem in mittelständischen
Unternehmen beheimatet, stelle ich fest: Der Umgang
mit Chemikalien - auch mit Altchemikalien, mit solchen
also, die vor 1981 auf den Markt gekommen sind - ist
bereits in hohem Maße sicher.

({0})

Dafür sorgen das Chemikaliengesetz, die ChemikalienVerbotsverordnung, die Bodenschutz-, Wasserschutzund Immissionsschutzgesetze, das Arbeitsschutzgesetz,
die Gefahrstoffverordnung usw. Daher ist der Eindruck,
der von der rot-grünen Bundesregierung und von den
Regierungsfraktionen erweckt wird, nämlich dass unmittelbare Gefahr im Verzug sei, irreführend.

In der Vergangenheit ist bereits mehrfach auf die
starke Zunahme der Zahl der Tierversuche hingewiesen
worden, die durch die neue europäische Chemikalienpolitik verursacht werden könnte. Diese Gefahr wurde
auf der Anhörung im Deutschen Bundestag am
8. November letzten Jahres von Experten erneut bestätigt. Auch wenn der Kommissionsentwurf einige Verbesserungen für den Tierschutz enthält, so ist immer noch
mit einer dramatischen Zunahme der Zahl der Tierversuche zu rechnen.

({1})

Die Einschätzungen schwanken, befinden sich aber alle
im Bereich von mehr als 10 Millionen zusätzlichen Tierversuchen. Zum Vergleich: Derzeit werden jährlich rund
11 Millionen Versuchstiere auf EU-Ebene „verbraucht“,
so der vierte Bericht der EU-Kommission zur Tierversuchsstatistik von Anfang Februar dieses Jahres.
REACH in der derzeitigen Form würde demnach nach
aller Wahrscheinlichkeit den „Jahresverbrauch“ weit
übertreffen.

Die Expertenanhörung hatte aber auch das Ergebnis,
dass die europäische Chemikalienverordnung, wenn sie
richtig ausgestaltet wird, durchaus positive Effekte für
den Tierschutz mit sich bringen kann. Professor Lingk
vom Bundesinstitut für Risikobewertung sprach insoweit
von der Möglichkeit eines Paradigmenwechsels. Derzeit
ist bei der Sicherheitsüberprüfung von Chemikalien,
Pharmazeutika und Kosmetika der Primat von Tierversuchen vorgesehen. Das heißt, Tierversuche geben den
letzten Ausschlag für die Risikobewertung eines Stoffes.
Alternativmethoden haben allzu häufig nur begleitenden
oder untergeordneten Charakter.

Das könnte sich nun im Rahmen eines umstrukturierten REACH ändern. Prüfungen würden nur dort erfolgen, wo sie notwendig sind, also „checklist versus
brain“, und Alternativmethoden würden im Vordergrund
stehen. Das heißt, Tierversuche hätten ergänzenden Charakter. Zudem sind Tierversuche, die etabliert und hinreichend validiert sind, aussagekräftiger und kostengünstiger.

({2})

Ein Beispiel: Im Rahmen der Prüfung der akuten Phototoxizität kostet ein Tierversuch 2 000 bis 4 000 Euro. Alternativmethoden hingegen kosten nur 650 bis
1 200 Euro.

Eine im August letzten Jahres veröffentliche Studie
des BfR zeigt, dass sich die Zahl der Versuchstiere beim
Einsatz aller heute zur Verfügung stehenden Mittel auf
deutlich unter 10 Millionen verringern ließe. Neben dem
Einsatz von Alternativmethoden ist auch der Ausbau von
quantitativen Structure Activity Relationsships, von
SARs, vorgesehen. Die Betrachtung potenzieller Gesundheitsrisiken durch die Analyse von Molekülstrukturen würde so ermöglicht.

Damit dieser Paradigmenwechsel tatsächlich gelingt,
ist es allerdings notwendig, ausreichend Forschungsmittel zur Verfügung zu stellen. Im Entwurf des Haushaltes 2005 waren Fördermittel von lediglich 2,4 Millionen Euro vorgesehen. Das ist ein historischer Tiefstand.
1987 waren es 6,5 Millionen Euro.

({3})
Nach massiven Protesten auch der Opposition ist der
Ansatz auf immerhin 2,8 Millionen Euro erhöht worden.
Aber das reicht kaum, um neue Vorhaben zu beginnen,
und ist vor dem Hintergrund der REACH-Problematik
lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

({4})

Im Übrigen entspräche eine deutliche Erhöhung des
Forschungsetats einer Forderung weiter Teile der Bevölkerung in Deutschland und Europa. Im September letzten Jahres wurde der Europäischen Union eine Petition
der „europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen“ mit mehr als 500 000 Unterschriften übergeben.

Neben dem Ausbau von Alternativmethoden muss die
Chemikalienverordnung in Richtung einer möglichst geringen Anzahl vorgeschriebener Tierversuche umstrukturiert werden. Deshalb ist in unserem Antrag, der
heute zur Debatte steht, auf Schwachpunkte in dem
Kommissionsvorschlag bei der gemeinsamen Nutzung
von Prüfdaten hingewiesen worden, die es zu beseitigen
gilt. Das entspricht im Übrigen auch einer Forderung des
Bundesrates vom Juni letzten Jahres.

Von großer Bedeutung ist des Weiteren, die Idee „one
substance - one registration“ - OSOR - durchzusetzen.
Ein entsprechender britisch-ungarischer Vorschlag hat
bereits breite Unterstützung quer durch alle politischen
Fraktionen gefunden. Dieser Grundgedanke entspricht
§ 20 a des deutschen Chemikaliengesetzes, das es übrigens seit 1990 gibt. Er sieht vor, dass jeder chemische
Stoff nur einmal registriert wird, und zwar unabhängig
davon, wie viele Produzenten es gibt.

({5})

Das muss aber auch so ausgestaltet sein - das ist ganz
wichtig -, dass es auch tatsächlich funktioniert und die
Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen gewahrt werden, wie es im deutschen Recht seit langem erfolgreich praktiziert wird.

({6})

Mit genau diesem Modell sollte die Bundesregierung in
Europa vorstellig werden.

({7})

Der Verband der Chemischen Industrie, der VCI, hat
zusammen mit dem europäischen Chemikalienverband,
CEFIC, jüngst einen Vorschlag zur Ausgestaltung des
europäischen Chemikalienrechts vorgelegt, in dem
OSOR sehr gut integriert ist, da eine frühzeitige Kooperation möglich wird. Er sieht verschiedene Stufen vor.
Stufe 1: die Vorregistrierung und die Meldung aller
Stoffe über 1 Tonne, danach die Meldung von Kerninformationen zu diesen Stoffen. Stufe 2: risikobezogene
Priorisierung anhand von Stoffeigenschaften sowie Verwendungs- und Expositionskategorien. Stufe 3: Registrierung. Das bedeutet die Festlegung von Prüfungsanforderungen anhand von Risiko- und Expositionskategorien inklusive der Berücksichtigung in einem entsprechenden Zeitplan.

Vorteile dieses Vorschlags sind ohne Zweifel, dass
nach kurzer Zeit ein Überblick über alle gehandhabten
Stoffe vorliegt und dass es nach weniger als fünf Jahren
bewertungsrelevante Kerninformationen für jeden der
über 30 000 Stoffe, die in einer Menge von über 1 Tonne
produziert werden, gibt. Der Kommissionsvorschlag
würde dafür über elf Jahre brauchen. Es wird keine Datenfriedhöfe geben, da jeder Stoff nur einmal zu einem
bestimmten Zeitpunkt registriert wird. Dadurch wird es
auch weniger Tierversuche geben. Ein weiterer Vorteil
besteht darin, dass Rezepturen nicht mehrfach verändert
werden müssen.

Anfang dieser Woche hat der BMU diesen sehr konstruktiven Vorschlag kategorisch zurückgewiesen.

({8})

Zugleich versucht er, kleine und mittlere Unternehmen
gegen große Chemiekonzerne auszuspielen. Das ist ein
Versuch, der keiner sachlichen Beurteilung des VCI/
CEFIC-Vorschlags standhält.

({9})

Damit ignoriert die Bundesregierung - ich will das in
aller Deutlichkeit sagen - die Sorgen des Mittelstandes.
Wer wissen möchte, was der derzeitige Kommissionsvorschlag für den Mittelstand bereithält, braucht nur in
das Protokoll der Anhörung im Deutschen Bundestag zu
schauen.

Bleibt der Kommissionsvorschlag unverändert bestehen, könnte das massiv negative Auswirkungen auf die
Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze haben; zu entsprechenden kritischen Einschätzungen kommen auch
die Untersuchungen der Bundesländer Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Dabei ist
nicht nur die chemische Industrie betroffen, vielmehr erfassen die Auswirkungen nahezu jede Branche in
Deutschland; denn Stoffpolitik bestimmt fast alle Branchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einer
sorgfältigen Ausgestaltung von REACH lassen sich die
Anliegen des Verbraucherschutzes und des Umweltschutzes mit den Interessen der Wirtschaft vereinbaren.
Genau das ist Nachhaltigkeit. Wenn die Bundesregierung es mit nachhaltiger Entwicklung wirklich ernst
meint, sollte sie sich für diese Forderungen in Europa
konsequent einsetzen. Lassen Sie uns die Chance für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Chemikalienpolitik und in der europäischen Tierversuchspolitik
nicht verpassen!

Vielen Dank.

({10})