Wolfgang Lohmann (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Katastrophe, Drama, Ausgrenzung, Kahlschlag, Plattmachen - das ist ein Teil des Vokabulars, mit dem die SPD und die PDS die Wirklichkeit in den neuen Bundesländern beschreiben. Frau Bläss, Sie garnieren das Ganze auch noch mit Kronzeugen wie Frau Hildebrandt. Gibt es überhaupt irgend jemanden hier im Saal, der jemals von Frau Hildebrandt irgendeine Maßnahme, die im Interesse der Menschen in Ostdeutschland zur Erhaltung ihrer Arbeitsplätze, zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, zur Weiterentwicklung getroffen worden ist, ich will noch nicht einmal sagen: gelobt, aber wenigstens anerkannt oder bestätigt hätte? Nein, sie ist doch die Kassandra Deutschlands geworden, seit Jahren schon. Insofern muß man eigentlich mit den Kronzeugen etwas vorsichtig sein, denn das Thema, das heute zur Debatte steht, ist zu ernst, als daß man es allein mit Platitüten behandeln könnte.
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In der Tat müssen wir damit rechnen, daß auch in diesem Jahr noch ein weiterer Beschäftigungsrückgang unvermeidlich ist. Das ist - das ist auch schon gesagt worden, Herr Büttner - die Wirkung eines weiter anhaltenden Strukturwandels von der Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft. Die industrielle Produktion ist gegenüber 1989 um ein Drittel geschrumpft, die Zahl der Erwerbstätigen von 1989 bis Ende 1991 um 2,7 Millionen auf 7,2 Millionen heruntergegangen. Von den Treuhandbetrieben wird ein weiterer Personalabbau zum 30. Juni um etwa 150 000 erwartet. Dies macht weitere Anstrengungen für Investitionsmaßnahmen westdeutscher Firmen und ausländischer Unternehmen in Ostdeutschland erforderlich.
Ich meine aber, ein Tag wie heute wäre dazu angetan, doch auch einmal das Positive, was sich entwickelt hat und was geleistet worden ist, zu nennen. Dabei meine ich nicht das, was von uns, den Politikern und der Regierung, geleistet worden ist. Vielmehr sind von der gesamten Bevölkerung, vor allen Dingen der westdeutschen Bevölkerung, die Mittel dafür zum größten Teil aufgebracht worden.
Insgesamt, wenn ich also die ausländischen Investitionen in Ostdeutschland und die Existenzgründer - Treuhandanstalt eingerechnet - hinzunehme, wird 1992 mit 77 Milliarden DM an privaten Investitionen gerechnet. Bei den öffentlichen Investitionen werden es ca. 21 Milliarden DM sein.
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Die privaten und öffentlichen Investitionen zusammengenommen werden in diesem Jahr somit 98 Milliarden DM betragen. Das - es ist gerade gesagt worden, das sei zuwenig - bedeutet allein eine Steigerung um ein Viertel, um 25 %.
Hier ist also offensichtlich ein weiterer Aufholprozeß im Gange. Eine Fortführung der Investitionsförderung ist aber in den neuen Bundesländern nach wie vor notwendig. Es ist keine Frage: Das private Kapital muß weiter ermutigt werden, dort Anlageinvestitionen zu tätigen, um so die Zahl der Erwerbstätigen zu steigern. Das kann man sicherlich nicht, indem man Tag für Tag behauptet, daß dort alles am Boden läge. Es muß vielmehr schließlich auch bei den Menschen ein positives Klima geschaffen werden.
Der Mittelstand jedenfalls entwickelt sich in Ostdeutschland eindeutig positiv. Seit Anfang 1990 - das wurde eben schon einmal erwähnt - sind über 500 000 Gewerbeanmeldungen hinzugekommen. Die Betroffenen nehmen alle angebotenen Förderinstrumente in Anspruch. So gibt es beim Eigenhilfeprogramm etwa 66 000 Zusagen mit einem Volumen von 4,5 Milliarden DM.
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- Deswegen sage ich es.
Insgesamt sind 143 000 ERP-Kredite mit 17 Milliarden DM zugesagt. Das Kommunalprogramm beläuft sich in den neuen Bundesländern auf 13,2 Milliarden DM. Schließlich hat sich die Zahl der Selbständigen von 100 000 in der früheren DDR auf jetzt zwischen 350 000 und 400 000 fast vervierfacht.
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Wolfgang Lohmann ({4})
Das muß gesagt werden und sollte den Menschen zumindest Mut geben, nicht den Kassandrarufen zu folgen. Sie sollten den Mut nicht verlieren, wie Sie es offensichtlich beabsichtigen. Ich kann es nicht anders verstehen.
Sie haben vorhin den sogenannten Arbeitsförderungskongreß geschildert und haben Frau Hildebrandt zitiert. Ich finde es einigermaßen erstaunlich, daß SPD- und PDS-Abgeordnete dort eingeladen werden, CDU-Abgeordnete und offensichtlich auch F.D.P.-Abgeordnete aber nicht.