Alexander Gauland (NA), 2019-10-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, solange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts. Sie müssten damit anfangen.

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Meine Damen und Herren, dass in Deutschland im Jahre 2019 Juden in ihrem Gotteshaus Todesängste ausstehen müssen, ja, da gebe ich Ihnen recht, das ist ein ungeheurer Skandal. Ein Angriff auf eine Synagoge in Deutschland, das darf nicht sein.

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Juden müssen mit Kippa und Davidstern durch deutsche Städte laufen können, ohne dass sie beschimpft und attackiert werden.

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Wenn das nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, hat sich dieses Land zu fragen, ob es noch zivilisiert ist.

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Das müsste der Minimalkonsens sein.

Wenn es aber einen Minimalkonsens gibt, dass so etwas nie wieder passieren darf, so herrscht bei der Bewertung der Ursachen jenes Amoklaufes ein gewaltiger Dissens.

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Für alle Parteien außer uns scheint klar zu sein, dass wir ein sogenanntes Klima geschaffen haben, in dem solche Taten möglich sind.

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Ich gestatte mir an dieser Stelle einmal die Frage, wer denn das Klima geschaffen hat, das den Anschlag vom Breitscheidplatz möglich gemacht hat.

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Ist es nicht merkwürdig? Wenn ein Islamist tötet, werfen Sie uns vor, wir würden die Tat instrumentalisieren, wenn ein Rechtsextremist tötet, dann sind wir diejenigen, die das Klima geschaffen hätten, in dem solche Taten passieren.

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Wir sind praktisch immer schuld. Das müssen Sie sich einmal überlegen.

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Es gibt aber nicht nur ein nebulöses geistiges Klima, für das wir verantwortlich sein sollen,

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sondern auch konkrete Zustände. Man kann nüchtern feststellen, dass es seit der Ausrufung der Willkommenskultur 2015 zu einer gewaltigen Radikalisierung und Spaltung der gesamten Gesellschaft gekommen ist.

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Für diese allgemeine Radikalisierung haben jene die Ursache gesetzt, die in einem historisch beispiellosen Akt mehr als 1,5 Millionen unserer Kultur fremder Menschen ins Land gelassen haben.

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Das alles mindert selbstredend in keiner Weise die Schuld des Banditen von Halle.

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Aber nicht wir haben die Lage zu verantworten, in welcher sich unser Land befindet. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, sich an der Wahlurne eine andere Politik zu wünschen. Eine solche machen wir auch.

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Die beispiellose Hetze, mit der meine Partei in den vergangenen Tagen überzogen wurde, war der erwartbare Versuch, uns eine Mitschuld zu geben.

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Meine Damen und Herren, wo war Ihre spontane Mahnwache nach dem Anschlag am Breitscheidplatz, wo übrigens auch Juden unter den Opfern waren? Ein Jahr lang haben Sie den Opfern weder persönlich noch schriftlich kondoliert.

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Wo war die Mahnwache, als das jüdische Mädchen Susanna von einem sogenannten Flüchtling ermordet wurde?

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Im Übrigen hielten Sie, Frau Bundeskanzlerin, Ihre Mahnwache in der Berliner Synagoge, in die wenige Tage zuvor der 23-jährige Mohamad M. versuchte, mit einem Messer bewaffnet einzudringen, „Allahu Akbar“ und „Fuck Israel“ rufend.

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Mohamad M. ist längst wieder auf freiem Fuß. Sie hielten Ihre Mahnwache in einer Stadt, an deren zentralem Platz zwei arabische Rapper auftreten sollten, die in ihren Liedern von der Vernichtung Israels träumen. Erst nach vielen Protesten wurde das nicht gemacht. Ich frage mal den Herrn Außenminister: Gibt es einen triftigeren Grund, die Einreise zu verweigern, als die öffentliche Propaganda zur Vernichtung eines Landes?

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Meine Damen und Herren, die selektive Betroffenheit erweckt den Eindruck, dass die Mahnwachen nicht jüdischen Opfern gelten,

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sondern eher den passenden Tätern, wenn sie politisch in den Kram passen, um sie gegen uns in Stellung zu bringen. Da machen wir bestimmt nicht mit.

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Wenn wir angeblich der politische Arm des Rechtsterrorismus im Parlament sind, wie das ein Staatsminister gesagt hat, dann wären Sie der politische Arm des islamistischen Terrors in diesem Land.

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Denn während wir angeblich nur für irgendein Klima verantwortlich sind, sind Sie für reale Zustände verantwortlich, für den Import des muslimischen Antisemitismus.

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Solange sich diese Bundesregierung nicht dafür entschuldigt, was hier gesagt worden ist, was der Bundesfinanzminister und was andere Mitglieder der Bundesregierung gesagt haben, bin ich nicht bereit, in irgendeiner Weise Kritik an meinem Freund Brandner zu üben. Das lassen Sie sich gesagt sein!

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