emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege Heistermann, die Studie liegt seit dem 7. März, also seit wenigen Tagen, vor. Wir sind jetzt dabei, zu beginnen, sie auszuwerten.
Heistermann (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie daran erinnern, daß Bundesminister Wörner bereits im Herbst 1984 dem Verteidigungsausschuß versprochen hatte, ihm umgehend die Ergebnisse dieser Studie zur Verfügung zu stellen. Worin liegt denn begründet, daß wir die Studie erst jetzt ab 7. März vorliegen haben, und wann kann die Bundesregierung den Verteidigungsausschuß informieren? War denn die Aussage 1984 im Verteidigungsausschuß falsch?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, wenn Sie eine Studie in Auftrag geben - ich hoffe, daß dies immer überall so war und so sein wird -, dann müssen Sie ihr nicht eine Überschrift geben, sondern Sie müssen sehr detailliert den Auftrag formulieren. Ich habe das Protokoll vor mir, wo der Minister in der 54. Sitzung am 24. Oktober 1984 diese Aussage, die Sie soeben zitierten, gemacht hat. Seit dem ist der Auftrag der Studie erarbeitet worden, und die Studie ist im Juli '85 durch den Leiter Planungsstab in Auftrag gegeben worden. Sie liegt seit wenigen Tagen - Sie können das noch in Stunden zählen - vor, und wir beginnen nun mit der Auswertung. Ich sehe da keine Widersprüche,
ich sehe vor allem keine Vernachlässigung der Information, die wir Ihnen damals im Ausschuß zugesagt haben.
Heistermann (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses umgehend eine Zusammenfassung dieser Studie zuzuleiten, damit sie sich einarbeiten können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, hier halten wir uns an Gepflogenheit aller Regierungen vorher, daß wir selbst uns die Studie erst einmal zusammen mit unseren Fachleuten angucken. Zu dem, was dann folgt, zitiere ich die Antwort des Ministers. Ich glaube, es war der Kollege Horn, der danach gefragt hatte. Da ist gesagt worden, der Minister werde nicht zögern, den Ausschuß über den Inhalt des Gutachtens zu informieren. Auch hier werden wir uns zwischen den Obleuten und dem Vorsitzenden des Ausschusses über die Art verständigen, wie wir das machen.
Klejdzinski (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, da Sie die Studie ja nicht einfach aus dem hohlen Bauch in Auftrag gegeben haben, sondern eine Vorgabe hatten, und da der Rücklauf jetzt da ist, darf ich Sie fragen, in welcher Richtung Sie und mit welcher Zielsetzung Sie diese Studie auswerten wollen, ob Sie beispielsweise PATRIOT modernisieren wollen, ob Sie die Software ändern wollen usw. Kommen Sie da mal ein bißchen aus der Höhle heraus.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Unvoreingenommen, Herr Kollege. Nehme ich alle Ihre Beispiele, die ich mir nicht zu eigen mache, dann wäre das, selbst wenn Sie sie noch vermehrten, sehr eng. So sollte man an die Auswertung einer Studie nicht herangehen.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bastian.
Bastian (NA), 1986-03-20:
Herr Würzbach, wie beurteilen Sie denn die Gefahr, daß unter der Voraussetzung, daß ein Abwehrsystem gegen Mittelstreckenraketen technisch realisierbar wäre, dann ein neuer Rüstungsschub, nämlich durch die Verdoppelung oder Vervielfachung der Zahl solcher Raketen auf der anderen Seite, ausgelöst wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Ich sehe eine andere Möglichkeit, nämlich die, daß diejenigen, die diese Raketen haben - und sie j a haben, um sie möglicherweise einzusetzen, auch im Rahmen der Strategie, die Sie so gut kennen, allerdings anders bewerten als ich -, dazu beitragen, die Zahl der Raketen nicht weiter aufzustocken, sondern zahlenmäßig zu begrenzen - im ersten Schritt - und sie bis auf Null im zweiten Schritt zu reduzieren.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter Mann, eine Zusatzfrage.
Mann (NA), 1986-03-20:
Herr Kollege Würzbach, in welcher Form gedenken Sie denn dieses Problem in die laufenden Verhandlungen in Genf und anderswo einzubringen? Das ist j a wieder diese übliche Situation -
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine Zusatzfrage, keine Erklärungen!
Mann (NA), 1986-03-20:
- ich darf meine Frage, glaube ich, Frau Präsidentin, erläutern -, daß wir der anderen Seite -
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Moment mal, das geht nun wirklich nicht, daß Sie mir erklären, was Sie hier dürfen. Ich habe Ihnen gesagt: Stellen Sie bitte eine Frage und geben Sie keine Erläuterungen. Ich habe wirklich keine Lust, mich jedesmal mit einem der Herren oder einer der Damen von Ihnen auseinanderzusetzen, was vom Präsidium aus richtig oder falsch ist. Ich bitte Sie, Ihre Fragen kurz zu stellen.
({0})
- Ich bitte Sie; ich rufe Sie zur Ordnung, weil Sie den Maßnahmen des Präsidenten nicht folgen. Ich rufe Sie zur Ordnung!
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Ich sehe keinen Zusammenhang, Herr Kollege.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Ich rufe Sie zum zweitenmal zur Ordnung!
Nun rufe ich Frage 25 des Herrn Abgeordneten Wiefel auf:
Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung die parlamentarischen Gremien über die von der amerikanischen Regierung erhaltenen Informationen und über den Stand ihrer Überlegungen zur taktischen Raketenabwehr informiert?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Wir werden, wenn wir den Ausschuß informieren, über die soeben genannten Studien und auch über den damit verbundenen und damit zusammenhängenden Sachverhalt, der uns bekannt ist, informieren.
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege Wiefel, als Beispiele: der Generalinspekteur bei seinem Vortrag über das Gefechtsfeld der 90er Jahre - das ist am 22. Januar im Verteidigungsausschuß gewesen -, wobei er kurz diese Möglichkeiten - und mehr gibt es ja noch nicht - angesprochen hat; außerdem am 16. Januar im Verteidigungsausschuß Herr Staatssekretär Dr. Rühl.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
War das schon alles? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Ja.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Dann eine Zusatzfrage, bitte.
Wiefel (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, wann beabsichtigt denn die Bundesregierung den Verteidigungsausschuß über die NATO-Studie AAS 20 zur Flugkörperabwehr zu unterrichten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege Wiefel, sobald die ausgewertet sind, sobald sich auch die Bundesregierung nach der Auswertung dazu eine eigene Meinung gebildet hat, denn die fordern Sie in Verbindung damit mit Recht von uns.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Wiefel (NA), 1986-03-20:
Haben Sie eine Vorstellung davon, wann etwa das geschehen könnte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Nein, aber sobald beides vorliegt, wird eine Information erfolgen.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, nachdem wir hier so viel von verschiedenen Studien gehört haben: Können Sie dem Parlament vielleicht einmal sagen, wie viele Studien es da gibt und von wem diese Studien sind - amerikanische Studien, NATO-Studien, deutsche Studien, vielleicht auch noch französische Studien -, damit man sich ein Bild vom Umfang der Arbeiten der Bundesregierung auf diesem Gebiet machen kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Ich will deshalb, weil wir das schon erörtert haben, nicht noch einmal darauf eingehen, was die Bundesregierung tut und was nachgeordnete Stellen auf Grund ihres Auftrages selbständig tun müssen. Es sollte nur nicht durch diese Frage, von mir unwidersprochen, jetzt eine andere Antwort impliziert werden.
Ich habe von zwei Studien gesprochen. Die eine ist die der sogenannten AGARD-Gruppe, einer Gruppe von Fachleuten bei der NATO, die der kennt, der sich in der NATO auskennt. Das ist eine Unterorgansiation im Rüstungsbereich. Die andere ist die, die der Planungsstab in Auftrag gegeben hat. Herr Kollege, über beide werden wir Sie - wie ich in der Antwort auf die Frage des Kollegen Wiefel eben sagte - informieren.
Voigt (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin kurz auf die Information des Verteidigungsausschusses über diese Frage hingewiesen haben, möchte ich Sie, nachdem wir wohl beide der Überzeugung sind, daß Mitarbeiter Ihres Hauses inzwischen zusätzliche Informationen über amerikanische Planungen erhalten haben, fragen, wann und ob Sie bereit sind, den Verteidigungsausschuß über diese zusätzlichen Informationen zu unterrichten.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, da wir in den Forschungs- und Technologie-Leitlinien bereits Prioritäten ausgebildet haben und da Sie gleichzeitig gedenken, in einer der nächsten Sitzungswochen den Bundeswehrplan '87 vorzulegen, frage ich Sie: Kann ich zumindest davon ausgehen, daß Ihr Denken und das Studieren von Studien in diese langfristige Planung für die Bundeswehr Eingang finden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Ich hoffe, daß das so ist, denn das Denken nützt nichts, wenn ich es nicht vorher auch in die entsprechenden Instrumente einplane - eines davon ist der Haushaltsplan -, um es möglicherweise, wenn die Entscheidung so getroffen wird, umsetzen zu können.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Ich rufe Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Teilt die Bundesregierung die von Bundesminister Dr. Wörner in einem Presseartikel am 28. Februar 1986 in der ZEIT geäußerte Auffassung, „daß ABM-Vertrag und Flugkörperabwehr in Europa nichts miteinander zu tun haben"?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege Dr. Scheer, meine Antwort ist: Ja.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter, Sie haben zwei Zusatzfragen. Bitte.
Scheer (NA), 1986-03-20:
Meine erste Zusatzfrage lautet: Kann ich daraus entnehmen, daß in Ihren Planungen in dem, was unter Flugkörperabwehr in Europa verstanden wird, eine Abwehr von Mittelstreckenraketen nicht mehr enthalten ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, aus meiner Antwort ist zu entnehmen, daß der ABM-Vertrag - und ich meine, Sie kennen ihn - überhaupt nur über strategische ballistische Systeme der Sowjetunion auf der einen und der Vereinigten Staaten von Amerika auf der anderen Seite redet, über keine anderen Systeme sonst.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte.
Scheer (NA), 1986-03-20:
Darf ich Ihrer ersten wie Ihrer zweiten Antwort entnehmen, daß Sie der Meinung sind - da der ABM-Vertrag die Entwicklung, die Herstellung und die Einführung von Komponenten zur Raketenabwehr aus dem Weltraum verbietet -, es gebe eine Möglichkeit zur Abwehr von Mittelstreckenraketen, die nicht aus dem Weltraum stattfindet?
Würzbach, Parl. Staatssekrtär: Herr Kollege, wir beginnen, darüber nachzudenken, ob, wenn die Bedrohung so bleibt, die Technik es hergibt, solche Möglichkeiten zu entwickeln und einzuführen. Wir sind in der untersten Anfangsphase, wie Sie - und das sage ich noch einmal - das in Ihrem Antrag für die SPD-Fraktion, Unterschrift: „Dr. Vogel", am 4. Dezember gefordert haben. Spekulationen darüber stehen Ihnen, uns und mir, glaube ich, nicht gut an.
Voigt (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf diese Frage so eindeutig geantwortet haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie Ihre Antwort insofern relativieren würden, als Sie mir zustimmten, daß zwischen dem ABM-Vertrag und der Flugkörperabwehr sowohl in bezug auf die technologischen Komponenten, die angesprochen werden, als auch in bezug auf den Gesamtzusammenhang der westlichen Militärstrategie und der Rüstungskontrolle sehr wohl Verbindungen bestehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Daß in bezug auf die Rüstungskontrolle zwischen der Sowjetunion und Amerika Verbindungen im Zusammenhang mit ABM bestehen, ist unbestritten. Aber bezogen - Herr Kollege Voigt, ich nehme Ihre Frage noch einmal wahr, um das sehr klarzumachen - auf die mögliche Erweiterung entsprechend der Bedrohung der bestehenden Luftverteidigung in Europa gibt es keinen Widerspruch zu irgendwelchen Passagen im ABM-Vertrag.
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Klejdzinski (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, da Sie unseren Antrag schon mehrfach gelobt haben - ich weiß nicht, warum Sie das tun; vielleicht wissen Sie nichts dagegenzusetzen -, frage ich Sie: Brauchen wir, wenn Sie das, was Sie wollen, auch als Konzeption umsetzen wollen, beispielsweise ein satellitengestütztes Aufklärungssystem, um dieses System zu aktivieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, ich hoffe, es ist Ihnen und Ihrer Fraktion nicht peinlich, daß ich Ihren Antrag hier wiederholt zitiere. Ich werde das noch einige Male tun.
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Ob und wie ein natürlich mit einem solchen System zu koppelndes Aufklärungssystem aussieht, was es leisten kann, wo es zu stationieren ist, muß eine Vielzahl von noch folgenden Studien, Untersuchungen und weiteren Forschungsarbeiten ergeben. Darauf kann ich Ihnen heute keine Antwort geben - ich glaube, keiner.
Jungmann (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, mir den Unterschied zwischen Luftabwehr und Flugkörperabwehr zu erläutern, und in diesem Zusammenhang möchte ich Sie dann darauf aufmerksam machen, daß, da Sie unseren Antrag vom 4. Dezember in einen Widerspruch zu unseren Fragen bringen wollen, trotz unserer Zustimmung zur Luftabwehr ein Unterschied zwischen Luftabwehr und Raketenabwehr besteht und die Opposition ihre

Pflicht vernachlässigen würde, wenn sie Sie nicht so fragte, wie sie es hier tut.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege Jungmann, ich glaube, daß jeder, der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes hat - nicht nur die, die hier im Parlament sitzen, sondern auch die, die draußen Verantwortung tragen -, seine Pflicht vernachlässigte, wenn er nicht entsprechend der gewachsenen, vorhandenen, tatsächlichen Bedrohung alles täte, um die Streitkräfte einsatzfähig zu halten. Dies heißt, daß wir auch eine - und jetzt benutze ich eine Formulierung aus Ihrem Antrag - wirksame Luftabwehr haben müssen,
({0})
nicht nur, Herr Kollege Jungmann, gegen ein Flugzeug, das mit einem Piloten anfliegt, sondern auch gegen neue, anders geartete, nichtbemannte technische Systeme, die die Sowjetunion hat und, wenn sie es denn wollte, in Richtung auf unser Land einsetzen könnte. Der, der dies schlafend geschehen ließe und nichts dagegen täte, verletzte seine Pflicht.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Heistermann, stehen Sie zu einer Zusatzfrage da?
Heistermann (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, wenn ich daraus schließen darf, daß es einen Unterschied macht - da sind wir uns einig -, ob ein Flugkörper bemannt ist oder nicht, dann ist zumindest die Frage erlaubt: Wenn Sie sich schon auf amerikanische Studien beziehen, werden Sie dann eine europäische Konstruktion vorschlagen, die nicht nur dual capability hat, sondern auch weitere Verwendungsmöglichkeiten? Gibt es da technische Übereinstimmung, oder schließen Sie diese technischen Übereinstimmungen aus?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, tausend Fragen und zehntausend Fragen sind nicht nur erlaubt, sondern auch geboten von jedermann, auch von uns selbst, gestellt zu werden
({0})
in dieser Phase, die noch sehr, sehr lang sein wird. Festhalten wollen und werden wir an dem System einer europäischen internationalen integrierten Luftverteidigung, in der auch die Amerikaner ihren Platz haben, aber nur ein Baustein neben dem unseren, dem britischen, dem belgischen, dem holländischen - Sie kennen die Konstruktion - sind.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Scheer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit eines europäischen Verteidigungssystems oder eines taktischen Raketenabwehr-Systems zum militärischen Punktschutz für den Fall, daß im Rahmen einer amerikanischen-sowjetischen Vereinbarung die atomaren Mittel- und Kurzstreckensysteme aus Europa ganz abgezogen würden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege Dr. Scheer, es ist im militärischen wie auch politischen Bereich üblich und notwendig, bei geänderter Ausgangslage, bei sich abzeichnenden Lageveränderungen neue Beurteilungen durchzuführen. Dies geschieht ständig und wird auch in dem von Ihnen skizzierten Fall rechtzeitig und gründlich geschehen.
Scheer (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, der Grund dieser Frage, der gleich zu meiner ersten Zusatzfrage führt, besteht darin - ich möchte Sie fragen, ob Sie diesem Gedankengang folgen können -, daß es ein Unterschied ist, ob man auf Grund der geographischen Lage und der kurzen Entfernungen in Europa eine Flugabwehr gegen bestimmte Varianten von Angriffssystemen hat, die in der Luft nach ihrem Start, also nach einem erfolgten Angriff, abgewehrt würden, oder ob man sich gleichzeitig auf eine Abwehr gegen einen Flugkörper einstellt, die aber nur vor deren Start möglich ist und damit einen vorweggenommenen Angriff darstellen würde und somit faktisch letztendlich kein Abwehrschlag mehr wäre? Dies ist der entscheidende Unterschied.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Kurze Frage, bitte.
Scheer (NA), 1986-03-20:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie dieser Differenzierung, die wirklich erheblich ist, folgen können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, ich könnte es mir einfach machen und sagen: Ja, ich kann dem folgen. Ich will aber etwas dazu sagen.
Beide oder sogar noch eine Möglichkeit mehr müssen ins Auge gefaßt werden, einmal das Ausschalten einer möglichen Bedrohung dort, wo die Bedrohung steht, am Ort unten, bevor von dort etwas gestartet wurde; die nächste dann im Bereich der gesamten Flugbahn, wie immer die aussieht, langgezogen oder ballistisch, in einer möglichst frühen, aber auch möglicherweise in einer späten Phase; die dritte direkt über dem Zielpunkt, dem Objekt, das angegangen wird. Alle drei Möglichkeiten müssen geprüft werden: Was kann mit welchen Systemen mit welchem Erfolg, möglicherweise mit welchen Nachteilen auch für uns in bestimmten Situationen technisch geleistet werden?
Wenn die technischen Möglichkeiten vorliegen, dann muß politisch - nicht nur militärisch - entschieden werden, was wir davon durchführen, was wir einsetzen. Ich will jetzt nochmals vom 4. Dezember zitieren. Sie geben uns den Auftrag, zu prüfen, in welcher Weise neue konventionelle Technologien für eine angemessene nichtnukleare Luftabwehr einschließlich der Bekämpfung von Marschflugkörpern usw. genutzt werden können. Ich sehe uns überhaupt nicht auseinander in diesem Begehren, zu untersuchen: Was kann bei uns technisch geleistet und was muß später politisch entschieden werden?
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine zweite, kurze Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Scheer.
Jungmann (NA), 1986-03-20:
Beabsichtigt die Bundesregierung, auch bei den in der Bundesluftwaffe zulaufenden PATRIOT-Raketen-Abwehrsystemen Veränderungen zur Herstellung einer ATM-Fähigkeit vorzunehmen?
Scheer (NA), 1986-03-20:
Ich möchte zum Kern der ersten Zusatzfrage zurückkehren und fragen: Wenn Sie die Unterscheidung zwischen Abwehrsystemen und „counter force"-Waffen im Mantel von Abwehrsystemen akzeptieren, sind Sie bereit, der Bemühung um einen Abbau der Raketen durch Abrüstungsmaßnahmen, die Abwehrmaßnahmen dieser Art völlig unnötig machen würden, die absolute Priorität zu geben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Wir räumen hohe Priorität den Bemühungen ein, sämtliche Raketen, die uns bedrohen und die da sind, auf null zu bringen. Aber, Herr Kollege, wir dürfen dies nicht auf Kosten der Sicherheit heute tun - wir tun es auch nicht -, weil wir möglicherweise morgen oder übermorgen in der Abrüstung Erfolg haben. Beides muß geschehen: Abrüstung erreichen - hoffentlich; bisher waren die Schritte so super nicht - und die Sicherheit erhalten. Das sind nicht zwei Dinge, Herr Kollege, die nachrangig oder unterschiedlicher Priorität sind.
Voigt (NA), 1986-03-20:
Die Antworten waren so super auch nicht; aber das lassen wir weg.
Nachdem Sie völlig zu Recht auf den logischen Zusammenhang zwischen der Bedrohung durch nukleare Offensivsysteme - kurz, mittel, lang - und entsprechenden Abwehrsystemen hingewiesen haben, möchte ich Sie fragen, warum die Bundesregierung bisher für Rüstungskontrollverhandlungen zwar Vorschläge zum Bereich der Reduktion der Offensivwaffen vorgelegt hat, aber keine Vorschläge zum Bereich der Eliminierung von Defensivsystemen entsprechender Art vorgelegt hat, und wann sie bereit ist, diese Lücke zu füllen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, wenn die Schritte 1, 2, 3, 4 und 5 - und Sie wissen, es sind einige hundert - in dem Bereich getan sind, dann folgen die anderen. Wir sollten uns auf die Dinge konzentrieren, die jetzt hoffentlich dadurch eingeleitet sind, daß sich der Führer der Sowjetunion und der amerikanische Präsident nähergekommen sind. Das sollte unsere Aufmerksamkeit im Augenblick haben.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin beschrieben haben, in welchen Stadien Bekämpfungsmaßnahmen möglich sind oder geprüft werden sollten, darf ich Sie fragen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß das, was Sie beschrieben haben, SDI für ein Kurzstreckensystem ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Nein, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Kann die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Würzbach in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 16. Januar 1986 ({0}) bestätigen, wonach die Entwicklung von PATRIOT-Raketen mit einer Abwehrfähigkeit gegen sowjetische SS 21 und SS 23 „möglicherweise gegen Ende dieses Jahrzehnts in die Praxis umgesetzt werden" könnte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Kollege Jungmann, meine Antwort ist ja.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Wir prüfen im Augenblick, ob dies möglich ist. Sollte dies möglich sein und sollten die Bedingungen dann, wenn es möglich ist, noch so sein wie heute, wird die Bundesregierung dies positiv prüfen.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1986-03-20:
Ist schon abzusehen, welche Kosten die Umrüstung der jetzt noch nicht ATM-fähigen PATRIOT zu abwehrfähigen PATRIOTS ausmachen würde, und kann man davon ausgehen, daß diese Kosten im Bundeswehrplan '87 schon eingebracht sind, und um wieviel erhöht sich damit das Gesamtvolumen der Planung bis 1999?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Keine Kosten sind abschätzbar.
Bastian (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, ist die Organisation einer Abwehr gegen z. B. SS 21 und SS 23 nicht das Eingeständnis, daß man die Wirksamkeit der Abschreckung als Mittel der Verhinderung des Einsatzes solcher Raketen nicht mehr für absolut gegeben hält?
({0})
Wer die Abschreckung für die wirksamste Form der Kriegs- und Angriffsverhinderung ansieht, braucht eigentlich auf kostspielige Abwehrmaßnahmen gegen einen dann nicht möglichen Einsatz nicht abzuheben.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, damit der Kreis rund wird, sollten Sie hinzufügen: Um die Abschreckung auch in der Zukunft bei geänderter Lage der Bedrohung so stabil zu halten, wie wir sie erfreulicherweise halten konnten, stellen wir diese Überlegung an.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Horn auf:
Wie viele Offiziere haben bisher Antrag auf frühzeitige Entlassung nach dem „Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften" gestellt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, wir springen kurz in ein anderes Thema. 2 400 Anträge sind von Offizieren gestellt worden.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horn.
Horn (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, wie viele Offiziere, die einen Antrag gestellt haben, haben inzwischen Klage eingereicht, um eine frühzeitige Pensionierung zu erreichen?