Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, zu reden. Aber Herr Ernesti hat es dann doch fertiggebracht mich hier ans Rednerpodium zu bringen. Herr Kollege Ernesti, können wir erst einmal ein Mißverständnis vom Tisch bringen? Es stimmt zwar - das haben mir nach der Ausschußsitzung auch meine Kollegen aus meiner Fraktion gesagt -, daß ich zweimal gesagt habe, ich hätte den Bericht des Wehrbeauftragten nicht gelesen. Gemeint habe

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
ich ein ganz anderes Papier. Sie wissen auch, von welchem Papier ich rede.
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- Ja, das kein Papier war. Ich glaube, jetzt sind wir
darüber klar. Der Vorsitzende des Ausschusses wird Ihnen gerne bescheinigen, daß ich ihm meinen Bericht gezeigt habe und gezeigt habe, daß ich darin gearbeitet habe. Aber es lohnt sich "nicht, noch darüber zu reden. Das ist dann wohl für alle Zeiten zwischen uns bereinigt.
Nun darf ich zu den mich etwas mehr bedrückenden Feststellungen kommen, die Sie hier getroffen haben. Ich will aber nicht den ganzen Katalog vornehmen. Dazu wird im Ausschuß Gelegenheit sein. Es stimmt natürlich, daß die größere Zahl der Unteroffiziere jüngere Unteroffiziere sind. Das ist unbestritten. Aber Sie müssen wissen, daß von den rund 125 000 Unteroffizieren des vergangenen Jahres rund 11 500 Z-2-Soldaten und W 18er waren. Von den insgesamt 125 000 haben sich aber 3,62 % weiter verpflichtet. - Ich nenne Ihnen das noch einmal genauer, Herr Stahlberg. Es lohnt ja nicht jetzt mit so schnell aufgearbeiteten Zahlen. Hinterher fehlt ein Zehntelprozent. Dann wird mir das wieder vorgehalten. Ich nenne Ihnen das noch einmal genauer. Ich will jetzt nur einmal klarmachen, wie die Position ist. Ein erheblicher Teil dieser 3,62 % kommt natürlich aus den jüngeren Soldaten. Der Erfolg ist also nicht so sehr, daß wir Unteroffiziere haben, die nach 12 Monaten befördert sind, sondern der Erfolg ist, daß sich von diesen Unteroffizieren welche weiter verpflichten. Ich will hiermit schließen; denn wir werden ja im Zusammenhang mit der Lage in den Kampftruppen noch darüber sprechen.
Nun sehe ich den Kollegen Haase ({1}) nicht. Das macht mir direkt Kummer; denn auch er ist ein Anlaß, daß ich ans Rednerpodium gekommen bin. Die Zahl der Disziplinarstrafen, die er genannt hat, war ja so bedrohend. Ich will Ihnen die Zahlen gerne nennen. 1970 gab es tatsächlich rund 95 000 Disziplinarstrafen; 94 700 hat man hier schnell zusammengestellt. Aber man muß natürlich wissen, daß es im Jahre 1969 ebenfalls rund 91 000 Disziplinarstrafen gab. Der Anstieg ist gar nicht so erschreckend. Wenn man dann noch sieht, daß die Zahl der bestraften Soldaten in beiden Fällen etwas über 64 000 lag, dann erkennt man, daß die höhere Zahl der Strafen auf Doppel-, Dreifach- und Mehrfachbestrafungen beruht. Eine große Zahl der einfachen Disziplinarstrafen ist auch dabei, auch eine große Zahl von gewissen Disziplinarstrafen, die beim Kommiß - wenn ich es einmal so sagen darf - nahezu unvermeidlich sind und bei einigen Soldaten zum guten Ton gehören. Die Lage ist dann nicht so beängstigend, wie sie hier dargestellt wurde.
Ich will das gar nicht verniedlichen. Ich will mich oder Sie nur fragen, ob wir nicht einmal darüber nachdenken müssen, ob die Disziplinarstrafe überhaupt das geeignete Mittel ist. Denn mittlerweile zeigt uns die Statistik, daß nun auch mehr als 12 000, nahezu 13 000 förmliche Anerkennungen ausgesprochen worden sind. Ich frage mich, ob wir nicht von
dem Instrument der förmlichen Anerkennung, von dem Instrument der Belobigung mehr Gebrauch machen sollten, ob das nicht nützlicher wäre.
Nun kommt also wohl der ernsteste Punkt, den Sie hier vorgebracht haben. Dies ist also die Geschichte, daß die Sozialdemokratische Partei, der ich ja angehöre, Werbematerial in die Truppe schickt. Sehen Sie, ich habe das schnell einmal überprüfen lassen. Da schreibt eine Heeresoffziersschule:
Um künftig die Wirklichkeitsbezogenheit des Studienprozesses verbessern zu können, wäre die Heeresoffiziersschule für die Übersendung von Informationsmaterial dankbar.
Das schreibt sie an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Abteilung Offentlichkeitsarbeit, und ich hoffe, sie hat das auch an die anderen Parteien geschrieben. Natürlich hat die Sozialdemokratische Partei, dieser Bitte folgend, Material übersandt. Aber daraus kann man noch nicht einen Dienstweg machen. Das ist doch eine Sache, die wirklich nicht zusammenpaßt.
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