Eva Pohl (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein besonderes Anliegen, heute in dieser verbundenen Debatte über ein Thema zu reden, das uns alle angeht. Wer weiß, ob nicht wir selbst eines Tages eine Behinderung erleiden oder im Alter in Siechtum und Krankheit verfallen und daher dringend auf Fürsorge und Pflege von seiten Dritter angewiesen sein werden. Heute uns darüber Gedanken zu machen, dazu verpflichtet der Generationenvertrag. Ältere und behinderte Menschen appellieren da an unser besonderes, auch gesetzgeberisches, Verantwortungsgefühl.
Es gilt sowohl auf seiten der betroffenen alten Menschen als auch auf seiten des Pflegepersonals, in Anbetracht des ständig zunehmenden Bedarfs an Pflegeleistungen die Voraussetzungen zu schaffen, die sozialstaatlich akzeptable und menschenwürdige Lösungen zur Sicherung der stationären und ambulanten Pflege gewährleisten.
In diesem Zusammenhang begrüße ich den Antrag der SPD-Fraktion, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf zur bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung zu erstellen.
Ein leises Befremden ist mit dieser Oppositionsinitiative auch verbunden, und ich muß die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion fragen, wie ernst es ihnen mit diesem Antrag ist. Bereits einmal ist die SPD in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag und in der Öffentlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung eingetreten. Widersprüchliches Verhalten war es aber, daß diese Regelung dann von fünf SPD-regierten Ländern im Bundesrat mehrheitlich abgelehnt wurde, weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Altenpflegeausbildung fehle.
Der heutige Antrag der SPD zeigt, daß sie diese Meinung nicht mehr teilt. Auch das ist gut so. Auch die F.D.P. ist der Ansicht, daß der Föderalismus mit einem bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildungsgesetz nicht tangiert wird. Die Länder bleiben ja für die Organisation und Finanzierung des theoretischen Teils der Ausbildung zuständig.
Der Bund hingegen hat - wie im Fall des Krankenpflegegesetzes - hier die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Nr. 19 Grundgesetz, denn er kann gewisse berufsspezifische Mindestvoraussetzungen in der Fachschulausbildung, einschließlich der praktischen Ausbildung der Heilberufe, festlegen, so wie wir es mit dem Altenpflegeausbildungsgesetz anstreben. Die bisher fehlende bundeseinheitliche Ausbildungsregelung wirkt sich als Hemmnis für den Zugang zum Altenpflegeberuf aus. Das darf nicht sein. Wir müssen ein Gesetz erarbeiten, das Ausbildungsvoraussetzung, Ausbildungsverhältnis und Ausbildungsinhalte regelt sowie einen
Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung vorsieht.
Altenpflege besteht nicht aus einfachen Handgriffen. Qualifikation und gute Vorbereitung auf diesen Beruf sind erforderlich und machen ihn für junge Menschen attraktiv. Das sind wir auch unseren älteren Mitbürgern schuldig.
Der Entwurf der Bundesregierung aus der elften Legislaturperiode bringt da gute Ansätze, den zum Teil dramatischen Mangel an qualifizierten Pflegekräften zu beseitigen. Unser Ziel ist es, die Bedingungen der Ausbildung in der Altenpflege denjenigen in der Krankenpflege anzugleichen und dadurch das Ansehen dieses Berufes zu heben.
Die Ausbildung zum Altenpfleger soll drei Jahre dauern, und sie soll keine finanziellen Opfer derjenigen erfordern, die diesen schweren und wichtigen Beruf ergreifen. Da mit dem Alter vielfach Senilität und immer häufiger auch geistige Behinderung einhergehen, muß die Ausbildung auch Kenntnisse und Erfahrungen im geriatrischen und gerontopsychiatrischen Bereich umfassen.
Der SPD-Antrag ist ein richtiger Schritt, um die bestehende personelle Not im Altenpflegebereich zu lindern, wenn nicht gar zu beseitigen. Ich fordere Sie daher auf, diesen Antrag zu unterstützen. Meine vorangegangenen Ausführungen haben deutlich gemacht, daß sich jeder Politiker in die Pflicht genommen sehen muß, durch gesetzgeberische Maßnahmen in sozialstaatlicher Verantwortung Vorsorge dafür zu treffen, daß die Lebensqualität auch im Alter gewährleistet bleibt. Eine Gesellschaft mit humanitärem Gesicht kann auf die Erfahrung des Alters für die Gestaltung der Zukunft einer Gesellschaft nicht verzichten. Die Zusammenarbeit von Jung und Alt, eine Solidarität der Generationen, ist auch im Pflegebereich unabdingbar.
In diesem Zusammenhang eine kurze Bemerkung zum Entwurf der PDS für ein Pflege-Assistenz-Gesetz. Es verwundert mich doch ein wenig, daß die Gruppe PDS/Linke Liste eine Große Anfrage an die Bundesregierung zur Pflegesituation in der Bundesrepublik Deutschland richtet und dann den entsprechenden Gesetzentwurf, der die Thematik der Anfrage umfaßt, schon vor dem Erhalt einer Antwort durch die Bundesregierung dem Plenum vorlegt.
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Neben diesem rein formalen Aspekt gibt es aber auch inhaltliche Kritikpunkte. Das Lebensrisiko der Pflegebedürftigkeit darf wie jedes andere Lebensrisiko - ich denke hierbei an Krankheit und Arbeitslosigkeit - nicht zum Bestandteil eines Leistungsgesetzes werden, wie es die PDS mit ihrem PflegeAssistenz-Gesetz fordert. Lebensrisiken kann man nicht einfach sozialisieren, d. h. auf die Gemeinschaft der Steuerzahler abwälzen, noch darf man sie schlicht auf die einzelnen Betroffenen abschieben.
Die F.D.P. steht seit jeher auf dem Standpunkt, Risiken des Lebens durch Versicherungen aufzufangen. Sie kann sich in dieser Hinsicht auf eine breite
Mehrheit innerhalb der Koalition stützen, nicht nur im speziellen Fall der Pflegeversicherung.