philipp missfelder (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der dem Auswärtigen Ausschuss insgesamt sehr am Herzen liegt und
von dem wir uns eine Wirkung in Richtung Israel sowie
in Richtung all derjenigen versprechen, die weltweit das
dramatische Schicksal des jungen Soldaten Gilad Schalit
verfolgen.

Verschiedene andere Parlamente auf der Welt haben
sich dieses Themas schon angenommen und deutlich gemacht, dass sie sich für die Freilassung von Gilad Schalit
einsetzen. Das wollen wir heute mit der Verabschiedung
des vorliegenden Antrags ebenfalls tun. Ich danke deshalb allen Fraktionen, dass sie sich dieses Themas angenommen haben. Ich bedanke mich außerdem bei den
Obleuten und bei allen anderen Beteiligten für die große
Ernsthaftigkeit, mit der wir dieses Zeichen heute in diesem Haus gemeinsam setzen wollen. Ich rufe all denjenigen, die sich diesem Thema verpflichtet fühlen oder
diese Debatte aus Interesse verfolgen, zu, dass wir einmütig für die Freiheit von Gilad Schalit einstehen sowie
dafür werben und kämpfen wollen, dass er freigelassen
wird.

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Gilad Schalit ist als junger Soldat in die Gefangenschaft der Hamas geraten. Die Hamas ist eine Terrororganisation; dies gilt es anlässlich dieser Debatte deutlich zu machen. Es ist vor dem Hintergrund der
Bedrängnis, in der sich das Volk Israel und der jüdische
Staat befinden, eine besondere Form der Kriegsführung,
wenn das Leid von Gilad Schalit in Videos öffentlich zur
Schau gestellt wird. Es ist inhuman, dass seit Jahren kein
Zugang des Roten Kreuzes möglich ist und dass die Eltern in trauriger Ungewissheit über das Wohl ihres Sohnes leben müssen. Sie wissen nicht, ob er lebt und, wenn
ja, unter welchen Bedingungen. Wir fordern heute als
humanen Akt einen uneingeschränkten Zugang des Roten Kreuzes.

Ich bitte diejenigen, die der Hamas nahestehen und
die heutige Debatte verfolgen, sowie diejenigen, die innerhalb der Hamas politische Verantwortung wahrnehmen und immer sehr genau beobachten, was wir in diesem Hause diskutieren, um diesen humanen Akt: Setzen
Sie sich für Gilad Schalit ein und ermöglichen Sie zumindest den Zugang des Roten Kreuzes, um seinen Eltern zumindest ein Stück weit Gewissheit zurückzugeben.


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Das ganze israelische Volk wartet auf die Heimkehr
von Gilad Schalit. Um dies auch denjenigen nahezubringen, die heute das erste Mal den Namen dieses im Alter
von 19 Jahren entführten israelischen Soldaten hören:
Das gesamte israelische Volk diskutiert diese Frage mit
sehr großer Aufmerksamkeit und emotionaler Betroffenheit. Wir alle können uns das nicht wirklich vorstellen,
weil wir als Deutsche nicht in einer solchen Situation leben müssen. Die Umstände, unter denen junge Rekruten
in Deutschland zur Bundeswehr kommen, sind ganz andere als diejenigen, unter denen junge israelische Männer zur Armee kommen. Gilad Schalit hat sich in einem
tapferen Kampf der Sache seines Landes und der Sicherheit der Bürger in Israel verpflichtet gefühlt. Er hat dafür
ein großes persönliches Risiko auf sich genommen und
bislang bitter dafür bezahlt. Deshalb nimmt sich das israelische Volk dieses einzelnen Soldaten so engagiert an.

Mancher mag sagen, dass es doch nur ein Soldat ist.
Aber von Anfang an ging es nicht nur um einen Soldaten, sondern auch um die große Symbolik dahinter.
Wenn man sich anschaut, wie in der Gedenktradition Israels mit toten Soldaten umgegangen wird, erkennt man,
dass der Umgang mit diesem einzelnen Soldaten auch
kulturell eine besonders wichtige Frage ist.

Das setzt die Terrororganisation Hamas bewusst ein,
um die israelische Gesellschaft in Angst und Schrecken
zu versetzen, um die Soldaten zu demoralisieren und damit die Wehrhaftigkeit der israelischen Gesellschaft infrage zu stellen. Das lassen wir nicht zu. Wir, die Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Bundestag,
setzen uns nicht nur heute, sondern auch bei vielen anderen Gelegenheiten für die Freilassung von Gilad Schalit
und darüber hinaus für die Anerkennung des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat sowie dafür ein, dass
der Friedensprozess in Gang kommt. Auch unser Bundesaußenminister hat das vor wenigen Tagen getan, als
er den Vater von Gilad Schalit in Israel besucht hat.

Diese Themen haben wir in diesem Hause schon oft
beraten, und das wollen wir auch in Zukunft tun. Das
Ganze geschieht vor dem Hintergrund, dass Deutschland
aufgrund seiner geschichtlichen Erfahrung sowie der
Verantwortung, die sich daraus ableitet, eine besondere
Rolle einnimmt.

Wir können zumindest aus meiner Sicht keine neutrale Position einnehmen. Wir stehen vielmehr fest an
der Seite Israels. Die Bundeskanzlerin hat am 18. März
2008 in ihrer bemerkenswerten Rede vor der Knesset
zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel gesagt:

… das Bewusstsein für die historische Verantwortung und das Eintreten für unsere gemeinsamen
Werte - das bildet das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen von ihren Anfängen bis
heute.

Das hat sich seit 2008 nicht geändert, ganz im Gegenteil:
Die Bande sind sogar noch enger geworden, gerade angesichts der Tatsache, dass in anderen Ländern größere
Zweifel an der Politik Israels geäußert werden. Auch wir
sind nicht frei von Kritik, und unter Freunden ist es auch
möglich, offen und kritisch zu diskutieren. Ich sage aber
auch: Die Erwartungshaltung der israelischen Gesellschaft und der israelischen Politik gegenüber der deutschen Politik ist riesig groß. Sie ist wahrscheinlich viel
größer, als die Erwartungshaltung früher gegenüber den
Vereinigten Staaten war; denn Israel hat gemerkt, dass es
voller Sorge die Entwicklung in Amerika beobachten
muss. Vor diesem Hintergrund müssen wir hier sehr
ernsthaft und aufrichtig diskutieren. Ich kann für mich
persönlich sagen - ich weiß, dass ich nicht für alle in
diesem Haus spreche -, dass Deutschland nicht einfach
ein neutraler Vermittler ist, sondern dass Deutschland in
diesem Konflikt Partei ist, nämlich Partei Israels.

Heute geht es nicht nur darum, für eine Zwei-StaatenLösung und ein friedliches Miteinander im Nahen Osten
zu werben, sondern es geht vor allem darum, ein Zeichen
für einen jungen Mann zu setzen, der sich für sein
Staatswesen eingesetzt hat, für Gilad Schalit, dessen
Freilassung wir heute hier fordern.

Herzlichen Dank.

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