rutschke (NA), 1966-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die kritischen Anmerkungen, die der Herr Kollege Bazille zu dem jetzigen Gesetzentwurf vorgebracht hat, mögen im Grundsatz richtig sein. Aber ich glaube, verehrter Herr Kollege Bazille, wir können jetzt nicht von diesem Arbeitsminister, der sich ohnehin Mühe gibt, verlangen, daß er alle Fehler der Vergangenheit auf einmal ausräumt. Das wird sehr schwierig sein. In einer Zeit, in der die Schwierigkeiten des Bundeshaushalts offensichtlich sind, gehörte Mut dazu, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Mehraufwendungen von 880 Millionen DM bringt. Das wollen wir anerkennen. Wir hoffen, daß es möglich sein wird, die Verbesserungen in dem vorgesehenen Umfange durchzubringen.
Als ich Herrn Bundesarbeitsminister Katzer bei der Begründung des Gesetzentwurfs sprechen hörte, dachte ich an die Einbringung des Ersten Neuordnungsgesetzes im Jahre 1959 und die Einbringung des Zweiten Neuordungsgesetzes im Jahre 1963. Ich freue mich, daß Sie, Herr Bundesarbeitsminister, fast die gleichen Beispiele gebracht haben, die ich in den Jahren 1959 und 1963 nicht nur im Hinblick auf die Grundrente, sondern auch auf andere Kriegsopferleistungen angeführt habe.
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Nein, Herr Kollege Glombig. Ich würde aber sagen: ich freue mich sehr darüber, daß man das im Bundesarbeitsministerium nun endlich begriffen hat. Die Argumente, Herr Bundesarbeitsminister, gegen die Sie mit Recht zu Felde gezogen sind, wurden uns von Ihrem Amtsvorgänger entgegengehalten. Ich bin deshalb sehr dankbar, daß Sie einen klaren Blick für diese Fragen bekommen haben. Ich hoffe, daß die Versäumnisse, die in zehn Jahren auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung eingetreten sind, so bald wie möglich abgebaut werden. Einen ersten, sehr weitgehenden Schritt auch das unterliegt keinem Zweifel - unternehmen wir jetzt mit dem Dritten Neuordnungsgesetz.
In der Vergangenheit war die Kriegsopferversorgung ein Stiefkind im Rahmen der Sozialpolitik, im Rahmen der Entschädigungspolitik. Wir haben vor einigen Jahren die Unfallrenten dynamisiert. Wir haben im Bereich der Entschädigungspolitik ein Bundesentschädigungsgesetz, das weit über das hinausgeht, was die Kriegsopferversorgung bei gleichen Tatbeständen vorsieht. Wir haben auch ein Unterhaltssicherungsgesetz für die Angehörigen der Bundeswehr. Ich erinnere Sie hier an ein Beispiel, das ich bei der Beratung des Zweiten Neuordnungsgesetzes angeführt habe. Die Frau eines Wehrpflichtigen, die auf Grund der Einkommensverhältnisse eine Unterhaltssicherung von 400 DM bekommt, erhält in dem Moment eine Witwenrente von 120 DM, wenn der wehrpflichtige Ehemann bei einem Manöver tödlich verunglückt. Also 400 DM für den Lebenden, und wenn er im Dienste der Allgemeinheit gestorben ist, waren es 120 DM.
Ich möchte noch ein Weiteres zu der Entwicklung der Gesamtsozialpolitik sagen, um nachzuweisen, daß die Kriegsopferversorgung wirklich das Stiefkind geblieben ist. Wir haben vor zwei Stunden über die Rentenneuregelung - wozu auch die Unfallrenten gehören - gesprochen. Hier ist schon vor Jahren eine Dynamisierung vorgenommen worden. Wir werden die Unfallrenten im Jahre 1967 um 9 % anheben. Im Jahre 1964 haben wir sie um 8,7 %, im Jahre 1965 um 6,1 % und im Jahre 1966 um 8,9 % erhöht. In dem Zeitraum von 1964 bis 1967 ist eine Gesamtanhebung um 32,7 % erfolgt.
Für einen Tatbestand, der bei einem um 30 % Beschädigten eine Unfallrente von 141 DM zur Folge hat, werden aus der Kriegsopferversorgung nur 45 DM gezahlt. Während ein um 40 % Beschädigter in der Kriegsopferversorgung beispielsweise 60 DM Grundrente erhält, bekommt er in der Unfallversicherung bei dem gleichen Tatbestand 188 DM. Dazu ist doch feststellen, daß in unserem Sozialsystem etwas nicht stimmen kann. Sie können nicht bei gleichen Tatbeständen eine unterschiedliche Regelung gesetzlicher Art für Renten und ähnliches treffen.
Meine Damen und Herren, bei den Altersrenten werden wir auf Grund des Rentenreformgesetzes von 1964 bis 1967, also einschließlich der Erhöhung auf Grund des Gesetzentwurfs, den wir vorhin beraten haben, eine Steigerung von 33,9 % haben. In der Kriegsopferversorgung liegen die Verbesserungen, zumindest der Grundrenten, zwischen 15 und 20 %. Es ist also so, daß sich der Abstand zwischen den anderen Sozialleistungen und der Kriegsopferversorgung wieder erweitert, die Schere wieder größer wird. Hier muß man sich einmal zu einem Entschluß durchringen. Man kann diese Disparitäten in der Zukunft nicht weiter aufrechterhalten. Es ist natürlich eine Frage des Haushalts, wieweit wir sie beseitigen können. Ich glaube, seinerzeit konsequent geblieben zu sein, als ich mich bei der Verabschiedung des Gesetzes über die Erhöhung der Unfallrenten vor zwei oder drei Jahren hier auf das Podium gestellt und dagegen gesprochen habe. Ich sagte: wir können die Disparität zwischen Unfall- und Kriegsopferrenten nicht noch größer machen.
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- Da unterscheiden wir uns ganz gewaltig, Herr Kollege Glombig. Es spielt im Grundsatz gar keine Rolle, wer es bezahlt; das kann nicht entscheidend sein.
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- Wenn Sie der Meinung sind, daß man dort, wo
der Privatmann oder die Wirtschaft zahlt, unbesehen

erhöhen kann, aber da, wo der Staat zahlt, knauserig sein muß, dann handelt es sich um eine Sozialpolitik, die ich jedenfalls nicht mehr mitmachen kann. Denn wir müssen gleiche Tatbestände gleich behandeln, wenn wir Gesetze machen. Wir können nicht die zahlenden Stellen verpflichten, einen gleichen Tatbestand einmal so und einmal so zu behandeln.
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- Nun, verehrter Herr Kollege Glombig, das ware natürlich die ideale Lösung. Auf diese Lösung hätte man schon vor zehn Jahren kommen müssen, als wir genügend Geld hatten. Da hatte man im Bundesarbeitsministerium hierfür aber leider recht wenig Verständnis. Man kann das jetzt, nachdem wir in einer außerordentlich prekären Haushaltssituation sind, einfach nicht verkraften; das läßt sich einfach nicht machen. Deshalb müssen wir versuchen, hier schrittweise ein Ziel zu erreichen.
Meine Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Dienstpflichtigen unserer Bundeswehr bei Schäden nach dem Bundesversorgungsgesetz genauso versorgt werden wie die Soldaten des ersten und des zweiten Weltkrieges. Man sollte sich sehr gut überlegen, ob man die Disparität weiter in der Form belassen kann. Wir müssen vielmehr zu anderen Ergebnissen kommen.
Ein Vergleich mit dem Ausland zeigt, daß wir auf diesem Gebiet absolut rückständig sind. Ich will Ihnen nur ein Beispiel geben. Bei Verlust eines Armes und Beines werden einem NATO-Soldaten deutscher Nation nach dem Bundesversorgungsgesetz 240 DM gezahlt, dem holländischen NATO-Soldaten 960 DM,
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dem französischen Soldaten, soweit er noch zur NATO gehört, 1114 DM. Der deutsche Soldat erhält 240 DM! Das sollte uns zu denken geben.
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- Herr Stingl, winken Sie nicht ab. Das sind einfach Tatsachen, an denen Sie nicht vorbeigehen können.
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- Ich bedauere, daß Sie das offensichtlich nicht wahrhaben wollen. Es ist aber so. Sie können daran nicht vorbeigehen.
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Nun lassen Sie mich noch ein Problem behandeln, das Herr Bundesminister Katzer schon ausführlich besprochen hat. Ich kann mich deshalb etwas kürzer fassen. Es geht um das Problem der Grundrenten. Ich will gar nicht Zitate des früheren Arbeitsministers bringen, weil sie so wenig erfreulich sind, daß man sie besser nicht im Parlament ausspricht. Er vertrat genau den gegenteiligen Standpunkt von dem, was der jetzige Arbeitminister vorgetragen hat. Man verlangt also von dem sozial Bessergestellten Verzicht auf eine Grundrente ohne Rücksicht darauf, welchen Schaden er erlitten hat. Wir haben ohnehin bei den Beschädigten ab 50 % Minderung der Erwerbsfähigkeit den Verzicht des sozial Bessergestellten dadurch, daß Grundrente und Ausgleichsrente getrennt worden sind. Die Ausgleichsrente wird ja nur dann gezahlt, wenn die Bedürftigkeitsprüfung die Berechtigung dazu ergeben hat. Der Herr Bundesminister hatte Zahlen von 320 DM, von 380 DM genannt. Wenn das eigene Arbeitseinkommen größter ist, wird Grundrente nicht mehr gewährt. Insofern wird die Versorgung hier schon um die Hälfte verringert.
Wenn man diesem Prinzip folgen und konsequent bleiben will, dann müssen genauso die Entschädigungsgrundlagen, die z. B. im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert sind, geändert werden. Dann müßten Sie auch sagen: Wenn ein Lastwagenchauffeur einen Generaldirektor überfährt, dann bekommt der Generaldirektor keinen Pfennig Entschädigung; denn er hat genug Geld, er braucht nichts. Das ist die Konsequenz daraus. Bei der Enteignung eines Großgrundbesitzers, der ein Stück Land für den Bau einer Straße im öffentlichen Interesse hergeben muß, könnten Sie sagen: Der hat so viel Grund und Boden, da kommt es auf ein paar Hektar nicht an, also bekommt er keinen Pfennig Entschädigung. - Die Grundlagen unserer Rechtsordnung gehen aber andere Wege. Deshalb müssen wir konsequent bleiben und können mit der Bedürftigkeitsprüfung bei der Enteignung der Gesundheit
- und darum handelt es sich bei den Kriegsopfern oder bei den Wehrdienstbeschädigten - keinen anderen Weg gehen.
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Ich habe bei der Beratung des Ersten und Zweiten Neuordnungsgesetzes vorgetragen - der Herr Bundesminister hat es heute gleichfalls getan -, daß die Grundrente zum Ausgleich der Mehraufwendungen des Beschädigten dient. Ich brauche das nicht alles zu wiederholen. Ich habe hier einen Aufsatz von Lothar Franke, einem Experten auf dem Gebiet. Ich möchte Ihnen den Inhalt dieses Aufsatzes nicht vorlesen. Ich bitte die Frau Präsidentin, zu gestatten, daß ich ihn im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit zu Protokoll gebe *).
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- Gut, Herr Glombig, wenn Sie ihn gelesen haben, freut mich das. Mir liegt daran, daß ihn auch die anderen lesen, damit sie sehen, daß sie mit dieser Betrachtungsweise der Grundrente nicht recht haben.
Nun, meine Damen und Herren, zur Haushaltssituation! Ich will mich gar nicht um diese Frage drücken. Der Finanzausschuß des Bundesrates hat gerade im Hinblick auf die Kriegsopferrenten einen Vorschlag gemacht, den ich ablehne, weil es nicht Aufgabe des Finanzausschusses des Bundesrates sein kann, in dieser Form Sozialpolitik zu machen. Er könnte allenfalls sagen, daß im Hinblick auf die Notlage des Haushalts auf allen Gebieten einge-
*) Siehe Anlage 7
spart werden müßte, und den Gesamtaufwand kürzen.
Wir haben uns in der Fraktion mit dieser Frage befaßt. Eines ist natürlich sicher: Wenn wir jetzt im Haushalt ein Mehr von 880 Millionen DM für die Kriegsopferversorgung stehen haben, so ist das ein Brocken, den man einfach nicht übersehen kann. Man muß sich Gedanken darüber machen, ob das überhaupt durchgeführt werden kann und welche Mittel angewandt werden müßten, um diese 880 Millionen DM aufzubringen. Ich bin der Meinung - und das ist auch die Meinung meiner Fraktion -, daß es im Bundeshaushalt keine Tabus geben kann, sondern daß wir im Interesse der Stabilität unserer Währung zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen müssen. Daran sind die Kriegsopfer in erster Linie interessiert; denn auf ihrem Rücken wird die Geldwertverschlechterung am ehesten ausgetragen, weil ihre Lage jeweils nur durch Anpassungsgesetze verbessert werden kann, während alle anderen Verteuerungen auf die Preise abwälzen können usw.; ich brauche das nicht näher auszuführen.
Wir sind aber in unserer Fraktion zu dem Entschluß gekommen, mit allen Mitteln zu versuchen, die Gelder, die für die Anpassung notwendig sind, nötigenfalls auf anderen Gebieten frei zu machen. Lassen Sie mich hierzu einen Vergleich bringen, der vielleicht etwas banal sein mag. Stellen Sie sich einen Autobus vor, in dem lange Zeit Leute bequem sitzen. Dann kommt jemand, der schlecht zu Fuß ist, und hält sich noch auf dem Trittbrett fest. Nun merkt man, daß dieser Autobus, weil er überladen ist, den Berg nicht überwinden kann. Da wäre es ja wohl recht, wenn man zunächst einmal diejenigen, die bequem in dem Bus gesessen haben, vorübergehend aussteigen läßt und nicht denjenigen, der da auf dem Trittbrett steht. Das wäre hier das Kriegsopfer, das noch gar nicht so bequem sitzt wie alle anderen, weil die Kriegsopferversorgung immer noch hinterherhinkt. Wenn man dieses Kriegsopfer wieder „vom Trittbrett herunterjagte", hielten wir das für sozial nicht gerechtfertigt. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir uns von seiten der FDP-Fraktion alle Mühe geben, dieses Gesetz in vollem Umfang durchzuführen, auch auf die Gefahr hin, daß wir andere Leistungen innerhalb des Bundesetats zugunsten der Durchführung dieses Gesetzes kürzen müssen.
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