fisch (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsparteien und die sozialdemokratische Fraktion veranstalten einen förmlichen Wettstreit in der Formulierung von Vorschlägen und Anträgen, wie hoch mehr Subventionen nach Westberlin geleitet, wie noch mehr steuerliche Vergünstigungen gewährt und wie noch weitere Bundesbehörden nach Berlin verlegt werden könnten. Zweifellos klingt das alles sehr schön, insbesondere für die Westberliner Rias-Hörer, wenn sie dieser Debatte folgen sollten. Die Frage ist nur, ob durch solche Vorschläge die Lage Westberlins gebessert wird, ob dadurch ernsthaft ein Ausweg aus der kritischen und gefahrvollen Situation geschaffen wird, in der sich Westberlin befindet.
Zweifellos ist die soziale Lage in Westberlin ernst. Wir registrieren noch immer 300 000 Arbeitslose, von denen ein Drittel unter 30 Jahre alt ist. Der industrielle Produktionsindex ist noch immer kaum höher als 50 % des Standes von 1936. Die Steuer- und Beitragslast, die auf der Westberliner Bevölkerung ruht, ist ins Unerträgliche angewachsen, sie ist bereits an die Grenze von 40 % des Netto-Sozialprodukts herangekommen. Sie hat damit den höchsten Stand gegenüber allen anderen Ländern und Gebieten der sogenannten westlichen Welt erreicht. Hinzu kommt, daß in Kürze auch noch die Lasten des Notopfers Berlin, die bisher von der Bevölkerung der Bundesrepublik getragen worden sind, von der Bevölkerung Westberlins mitgetragen werden sollen.
Andererseits steht auch fest, daß die Belastungen der Steuerzahler der Bundesrepublik für Westberlin gewaltig sind. Neben der Milliarde, die die Bundesrepublik aus Haushaltsmitteln für Westberlin spendiert, gibt es wirtschaftliche Zuschußleistungen in Höhe von 400 Millionen DM, zusätzliche `Leistungen der Sozialversicherungsträger in Höhe von 105 Millionen DM, sonstige Leistungen anderer deutscher Stellen, wie z. B. der Bundespost, in Höhe von 120 Millionen DM. Dazu kommen Mittel aus ERP- und JEIA-Fonds, die man ja keineswegs als Beweise amerikanischer „Großzügigkeit" hinstellen darf, sondern die man auch als auf deutschen Leistungen begründet betrachten muß. Sie betragen 680 Millionen DM. Wenn man diese Zahlen summiert, ergibt sich eine Ausgabenleistung aus deutschen Kräften für Westberlin von 2,3 Milliarden DM im Jahr, d. h. pro Kopf der Berliner Bevölkerung, ob Kind oder Greis, eine Summe von 1000 DM.
Meine Damen und Herren, Sie werden zugeben müssen, daß es sich hier wirklich um ein Faß ohne Boden handelt. Die Frage ist: Wird die Lage lurch diese gewaltigen Zuschußleistungen gebessert? Die Antwort ist: Nein. Sie kann auf solche Weise auch nicht gebessert werden. Nach wie vor
registrieren wir das Abströmen zahlreicher Westberliner Betriebe nach Westdeutschland, wo sie auf großzügige Unterstützung und Subventionen
rechnen können. Dieser Umstand ist nicht zuletzt eine Ursache für den Fortbestand und die Erweiterung der strukturellen Arbeitslosigkeit in Westberlin. Trotz aller frommen Wünsche, mehr
öffentliche oder private Aufträge nach Berlin zu lenken, stellen wir fest, daß sich die Wirtschaftskrise in Westberlin nicht mildert, sondern noch verstärkt. Nach wie vor verschlingt der Besatzungsetat von Westberlin ungeheure Summen, 170 Millionen DM, davon allein 58 Millionen DM für Besatzungsbauten und deren Einrichtungen.
Aber Sie alle, ob Regierungsparteien oder sozialdemokratische Fraktion, wollen diese Leistungen ja darum erhalten und erweitert wissen, weil Sie die Position Westberlins als Frontstadt verewigen wollen. Darum kann aus diesen Leistungen auch in der Zukunft keine konstruktive Lösung erwachsen. Sie anerkennen ja, sowohl Regierungskoalition wie SPD-Fraktion, die Bestimmungen des Generalvertrags, die die Frontstadt-Position Westberlins aufrechterhalten sollen. Ich habe in der Generalvertragsdebatte nicht einen einzigen Widerspruch seitens der sozialdemokratischen Sprecher gegen den Art. 6 des Generalvertrags oder gegen den Punkt h des Anhangs A zum Generalvertrag gehört. Diese Bestimmungen sehen vor, daß die Westmächte „bei der Ausübung ihrer Rechte" von der Bundesrepublik unterstützt werden. Daraus ergibt sich, daß die Bundesrepublik Verpflichtungen übernimmt, ohne selbst irgendeine Möglichkeit zu haben, auf die Berlin-Politik entscheidenden Einfluß zu nehmen. Sie unterstützen auch allesamt die Bestimmungen im Anhang A zum Generalvertrag, in dem es heißt, daß die Bundesrepublik die Einbeziehung Westberlins in die von der Bundesrepublik abgeschlossenen internationalen Abkommen erleichtern wird. Ich sage also, daß Sie sich damit einverstanden erklären, daß entgegen den bestehenden völkerrechtlichen Bestimmungen Westberlin in das aggressive Militärpaktsystem der EVG und des Atlantikpaktes eingegliedert wird. Meine Damen und Herren, haben Sie sich denn noch nie überlegt, daß eine solche offene Preisgabe - ({0})