Stephan Mayer (NA), 2016-06-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte den Grünen
ausdrücklich dafür danken, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben

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- und ich hoffe, dass möglichst viele Bürgerinnen und
Bürger die Gelegenheit nutzen, dieser Aktuellen Stunde
zu folgen -,

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weil aus meiner Sicht im Rahmen dieser Aktuellen Stunde in wunderbarer Weise klar wird, wer auf der einen Seite, wie die Linken und die Grünen, für parteipolitischen
Klamauk und unanständige Agitation steht und wer auf
der anderen Seite, so wie wir, die CDU/CSU, für seriöse,
verantwortungsbewusste Politik steht .

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Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit sagen,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Sie haben seitens der Opposition in Ihren Reden inflationär mit Vorwürfen der Lüge und Unwahrheit um sich geworfen . Sie
haben mehrmals den Vorwurf gemacht, dass durch den
Bundesinnenminister und die CDU/CSU rassistische
Ressentiments geschürt und bedient wurden . Das ist unanständig; das ist infam, und dagegen verwahre ich mich
in aller Deutlichkeit .

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Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie haben in Ihrer
Rede in unbotmäßiger Weise den Verfassungsschutz in
Bausch und Bogen verunglimpft . Auch so etwas tut man
nicht .

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Beim Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten über
2 000 Menschen tagtäglich für unser Wohl und unsere
Sicherheit, und diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so
zu diskreditieren, das ist politisch unanständig .

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Beim Thema Abschiebungen geht es um weit mehr
als ärztliche Atteste . In den Reden der Opposition wurHilde Mattheis

de auch klar: Sie haben ein grundsätzliches Problem mit
dem Rechtsvollzug im Aufenthaltsrecht .

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Denn zu einem ordnungsgemäßen Rechtsvollzug gehört
auch,  dass  ausreisepflichtige  Personen,  die  unser  Land 
nicht freiwillig verlassen, abgeschoben werden müssen .
Wer das negiert, negiert unser deutsches Recht .

Es ist nun einmal ein Faktum, dass in den letzten
Monaten und Jahren Hunderttausende von Menschen in
Deutschland vergeblich, ohne Aussicht auf Erfolg, einen
Antrag auf Asyl oder auf Anerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt haben und deshalb ausreisepflichtig sind. 
Wir haben derzeit in unserem Land ungefähr 230 000 ausreisepflichtige Personen. Ich sage ganz bewusst: ausreisepflichtige Personen. Es handelt sich bei ihnen nicht um 
Flüchtlinge . Denn es wurde immer wieder behauptet, der
Bundesinnenminister habe die Flüchtlinge diskreditiert .
Es handelt sich eben nicht um Flüchtlinge, sondern um
ausreisepflichtige  Personen,  um  Personen  also,  die  an 
sich unser Land verlassen müssen .

({7})

Das geschieht häufig nicht, weil es sowohl in rechtlicher 
als auch in praktischer Hinsicht Abschiebehindernisse
gibt.  Es  fehlt  häufig  an  der  Rückkehrbereitschaft  oder 
auch an der Rücknahmebereitschaft der jeweiligen Heimatländer .

Ich bin unserem Bundesinnenminister sehr dankbar,
dass er Ende Februar, Anfang März in Marokko, Tunesien und Algerien war, um auch bei deren Regierungen
dafür zu werben, dass sie besser mit uns kooperieren,

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dass sie dazu beitragen, dass die Identitätsfeststellung ihrer Staatsangehörigen schneller erfolgen kann, und diese
letzten Endes auch zurücknehmen .

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Ein herzliches Dankeschön dafür an unseren Bundesinnenminister!

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Es gehört zur Wahrheit, dass natürlich auch gesundheitliche Gründe in der Praxis häufig ein Abschiebehindernis sind . Der eigentliche Skandal in dieser Angelegenheit ist die Ignoranz der Opposition gegenüber einem
tatsächlichen politischen Problem .

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Mich würde einmal interessieren, meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bei welchem
Prozentsatz Sie  tatsächlich von einem signifikanten politischen Problem sprechen würden . Sind es 30 Prozent,
40 Prozent, 50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent? Es
ist aber doch anerkannt und unstreitig, dass gesundheitliche Gründe in signifikanter Größenordnung tatsächlich 

ein Abschiebehindernis sind . Ich erwarte von unserem
Bundesinnenminister, dass er ein derartiges politisches
Problem auch adressiert . Deshalb hatte er recht, als er darauf hingewiesen hat, dass in der Praxis gesundheitliche
Gründe häufig ein Abschiebehindernis sind.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
gibt immer wieder auch Fälle von willfährig und leichtfertig ausgestellten Attesten . Es war deshalb auch richtig - wir haben doch nicht ohne Grund gehandelt -, dass
wir im Asylpaket II festgeschrieben haben, dass es von
nun  an  einer  erhöhten Begründungspflicht  bedarf,  dass 
Ärzte nicht nur lapidar eine Reiseunfähigkeit wegen der
Traumatisierung des Ausreisepflichtigen feststellen dürfen . Vielmehr bedarf es einer substanziierten Begründung . Dieses Attest muss auch zeitnah vorgelegt werden .
Und der Umstand, dass im Heimatland nicht gleichwertige gesundheitliche Versorgungsbedingungen herrschen,
ist kein Abschiebehindernis mehr . Das ist richtig . Hier
hat die Große Koalition auf Druck der CDU/CSU gehandelt .

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
ist wirklich unbotmäßig und fragwürdig, wie Sie von
den Grünen, aber auch von den Linken sich der Realität
verweigern . Sie verharmlosen hier tatsächlich ein politisches Problem . Wir hatten im letzten Jahr - bei, wie
gesagt, 230 000 ausreisepflichtigen Personen; tagtäglich 
werden es mehr - 20 000 Abschiebungen .

Ich bin gespannt . Wir werden ja sehr bald den Lackmustest machen können, wenn am 8 . Juli im Bundesrat
das Gesetz zu den drei sicheren Herkunftsstaaten Marokko, Tunesien und Algerien zur Disposition steht . Sie
von den Grünen fordern immer schnellere Verfahren . Am
8 . Juli können Sie ganz konkret mit dazu beitragen,

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dass, indem diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden, die Verfahren in Zukunft schneller durchgeführt werden können . Dann kommt es zum
Schwur, dann sind Sie gefordert!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

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