vogel (bundesminister der justiz), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Nachdem Sie mit einiger Anstrengung den Eindruck erweckt haben, es gehe hier um Freiheit oder Sozialismus - um Ihren mißglückten Slogan zu zitieren -, oder Sie den Eindruck erweckt haben, es gehe um die Grundfragen der Kooperation zwischen den Fraktionen, dürfen wir jetzt wieder auf den Boden der tatsächlichen Vorlage zurückkehren.
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- Ich bitte Sie, Herr Kollege Thürk. Wenn man den Debatten über viele Stunden folgt, dann ist man durchaus bereit, Heiteres wie die Ausführungen des Herrn Kollegen Kiechle oder auch des Kollegen Konrad heiter zu nehmen. Aber Dinge, wie sie eben vorgetragen wurden, kann man deswegen noch lange nicht ernst nehmen.
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Es geht um zwei verbundene Vorlagen, um eine Routineangelegenheit - ({2})
- Ach, Herr Reddemann, Sie haben heute Ihr Soll doch wirklich schon übererfüllt. Es gibt ja ein paar Leute, die nach Hause gehen wollen. Verlängern Sie die Dinge nicht noch!
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- Herr Reddemann, das hängt nicht von Ihnen ab, ob ich mich hinsetze. So weit sind wir noch nicht hier in diesem Parlament.
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Es geht um zwei Vorlagen, die zwar die gleiche Rechtsmaterie betreffen, die aber in keinem inneren Zusammenhang stehen. Einmal geht es um die Erhöhung der nationalen Patentgebühren, zum anderen um die schon erwähnten internationalen Patentübereinkommen, insbesondere um das europäische Patentübereinkommen.
Die erste Vorlage hat Routinecharakter. Natürlich freut sich niemand über Gebührenerhöhungen. Allerdings ist dies seit Gründung der Bundesrepublik erst die zweite allgemeine Erhöhung der Patentgebühren. Allen bisherigen Erhöhungen lag das vernünftige Prinzip zugrunde, die Gebühren jeweils so zu bemessen, daß sie ausreichten, die gesamten Kosten der administrativen und der judikativen Einrichtungen auf dem Gebiete des Patentwesens zu decken.
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- Lieber Herr Kollege Lenz, das ist eine durchaus
originelle Anregung, die Sie zum Antrag erheben
sollten. Das Justizministerium würde dabei wesentlich besser fahren als bei der gegenwärtigen Regelung.
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Der mit knapper Mehrheit gefaßte Beschluß des Rechtsausschusses würde mit diesem Prinzip brechen. Er würde einen nicht unerheblichen Teil der Kosten, nämlich rund 34 Millionen DM, dem Steuerzahler aufbürden. Für eine solche Mehrbelastung des Steuerzahlers gibt es aber keinerlei einsichtigen Grund. Vor allem - dies ist schon dargelegt worden - verfangen weder verfassungsrechtliche noch volkswirtschaftliche Argumente. Auch die Behauptung, die freien Erfinder oder die mittelständischen Unternehmen würden erdrosselt, hält der Prüfung in keiner Weise stand. Übrigens freue ich mich, daß sich der Kollege Wittmann mit der Wendung von der geistigen Investitionskontrolle in den Kreis der sehr freien Erfinder eingereiht hat.
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Nur cirka 50 % aller Patentanmeldungen stammen aus dem inländischen Bereich. Die andere Hälfte kommt aus dem Ausland. Insoweit können also freie Erfinder oder mittelständische Unternehmer von Gebührenerhöhungen gar nicht betroffen sein. Weitere rund 30 % aller Patentanmeldungen stammen von deutschen Großunternehmen. Das bedeutet also, daß insgesamt für mehr als 80 % aller Anmeldungen, Herr Kollege Wittmann, der von Ihnen vorgetragene Gesichtspunkt überhaupt keine Rolle spielt.
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Entscheidender ist aber, daß die vom Rechtsausschuß vorgeschlagene Beschränkung der Gebührenerhöhung bei der einzelnen Patentanmeldung in dem Verfahrensabschnitt bis zur Patenterteilung für den einzelnen ganze 50 DM und für die Laufzeit des Patentes von insgesamt 20 Jahren im Jahresdurchschnitt ganze 135 DM ausmachen würde. Angesichts dieser Zahlen - 12 DM bzw. 50 DM bzw. 135 DM - löst sich die Behauptung von der Erdrosselung der freien Erfinder und der mittelständischen Unternehmungen in nichts auf. Ich wäre fast versucht, Ihnen, lieber Herr Kollege Wittmann, wenn ich an Ihre Argumente und Begründungen denke, den Slogan entgegenzuhalten: „Wahrheit oder Wittmann" oder, wenn Sie wollen, auch „Wahrheit statt Wittmann" - in diesem Punkt und in dieser Beziehung.
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- Lieber Kollege Wittmann, meine Damen und Herren von der Opposition, ich wundere mich, daß Sie gegen halb zehn Uhr aus einer Lethargie, die über weite Stunden des heutigen Tages festzustellen war, bei den Patentgebühren plötzlich erwachen. Anscheinend wollen Sie Erfolge, die Ihnen an anderer


Stelle versagt geblieben sind, auf der Ebene von 130-Mark-Beträgen erreichen.
({10}) Ich glaube, das wird nicht gehen.
Übrigens: auch nach der Gebührenerhöhung machen die staatlichen Abgaben nach internationalen Erfahrungen nur einen Bruchteil der Kosten aus, die anläßlich der Anmeldung eines Patents entstehen. Nach einer in der Schweiz durchgeführten Berechnung entfallen von dem Gesamtaufwand für eine nationale Patentanmeldung 73 °/o auf Anwaltskosten, 17 °/o auf Übersetzungen und sonstige Nebenkosten und nur ganze 10 °/o auf die staatlichen Gebühren. Die Verhältnisse werden bei uns nicht wesentlich anders sein.
Dann noch eine letzte Bemerkung zur Frage der Gebührenerhöhung. Ich sagte, dies sei die zweite seit Gründung der Bundesrepublik. Die erste Gebührenerhöhung ist von der CDU/CSU-Regierung im Jahre 1955 durchgeführt worden.
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- Richtig. Sie betrug für einen Zeitraum von 20 Jahren, in dem die Gebühren nicht erhöht wurden, 67 %. Wir erhöhen jetzt nach 21 Jahren um 68,5 %. Da möchte ich nun wirklich wissen, wo Ihre Logik bleibt.
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Die Logik, daß für die Erfinder und die Unternehmen im Jahre 1955 in der Zeit des Wiederaufbaus eine Erhöhung um 67 % leichter erträglich gewesen sei als die Erhöhung heute im .Jahre 1976 um 68 %, ist geradezu abstrus und widerlegt sich selber.
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Ich begrüße deshalb für die Bundesregierung, daß ein Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen gestellt worden ist. Ich befürworte seine Annahme und fordere die Koalition auf, in diesem Punkt keinesfalls hinter der seinerzeitigen Erhöhung durch die heutige Opposition zurückzubleiben. Das ist nur erreichbar, indem Sie diesen Antrag annehmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu der soeben behandelten Materie hat das europäische Patentübereinkommen eine weit über den heutigen Tag hinausreichende Bedeutung. Auch wer mit Superlativen eher sparsam umgeht, kann dieses Übereinkommen getrost als ein Jahrhundertwerk bezeichnen. Lassen Sie mich die drei Umstände, die diese Bewertung rechtfertigen, noch einmal kurz hervorheben.
Erstens. Das neue einheitliche Patenterteilungsverfahren gilt für 16 europäische Länder mit 300 Millionen Einwohnern und einem Bruttosozialprodukt von 3 860 Milliarden DM im letzten Jahr. Für dieses gesamte Gebiet, das größte Wirtschaftsgebiet, das es gibt, erteilt künftig e i n Amt, nämlich das europäische Patentamt, ein Patent, das Schutzwirkungen in allen beteiligten Ländern nach deren nationalem Recht entfaltet. Eine derart weitreichende Wirkung eines übernationalen Rechtsakts ist ohne Beispiel. In allen vergleichbaren Fällen der Vergangenheit war entweder das Anwendungsgebiet wesentlich kleiner oder die nationale Wirkung von einer nationalen Zulassung im Einzelfall abhängig.
Zweitens. In einem Zeitpunkt, in dem die europäische Integration eher stagniert, wird damit auf dem Wege zur Rechtseinheit Europas ein großer Fortschritt erzielt; ein Fortschritt, der um so höher zu bewerten ist, weil er mit einer Vereinheitlichung des materiellen Rechts verbunden ist und nicht nur die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch zahlreiche Nichtmitglieder umfaßt. Einmal mehr, meine Damen und Herren, sind damit die oft gescholtenen Juristen, und zwar in diesem Fall sogar Spezialisten des Patentrechts, Bahnbrecher einer vernünftigen Entwicklung geworden.
Drittens. Mit dem Europäischen Patentamt erhält die Bundesrepublik erstmals eine zentrale europäische Institution. Der hohe Stand des deutschen Patentwesens wird damit ebenso anerkannt wie das besondere Engagement der Bundesrepublik für das Zustandekommen des Vertragswerks. Ich selber - ich bitte, mir die Bemerkung zu gestatten - empfinde darüber hinaus besondere Genugtuung darüber, daß München Sitz dieses Amtes und der ersten europäischen Einrichtung dieser Größenordnung auf dem Boden der Bundesrepublik wird.
Ich möchte auch im Namen der Bundesregierung allen, die am Zustandekommen dieses Vertragswerks mitgewirkt haben, sehr herzlich danken, und ich möchte meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß wir als Sitzland mit Ihrem heutigen Beschluß in den Stand versetzt werden, als erste dieses Abkommen zu ratifizieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung in zweiter und dritter Beratung bzw. in der Schlußabstimmung sowohl zu dem Gesetzentwurf über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts als auch zu dem Gesetzentwurf über internationale Patentübereinkommen. Im übrigen wird - um noch eine versöhnliche Schlußbemerkung anzuhängen - über die Höhe der Patentgebühren in Zukunft der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes entscheiden, so daß wir dieser Sorge zu einem erheblichen Teil enthoben sind.
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