Bernd Reuter (NA), 1997-10-01:
Herr Kollege von Klaeden, ich bin fasziniert, daß es mit Ihnen manchmal gelingt, der Bundesregierung Petitionen zur Berücksichtigung zu überweisen, wobei ich hin und wieder den Eindruck habe: Das ist eine Beerdigung erster Klasse. Es hilft doch nichts, wenn 0,8 Prozent der Petitionen, die wir zur Berücksichtigung an die Regierung geben, tatsächlich umgesetzt werden.
Natürlich ist die Bundesregierung ein anderes Verfassungsorgan, aber ich gehe immer davon aus, daß die Gewalt vom Volke, vom Parlament ausgeht und die Regierung mehr als bisher den Petitionen folgen sollte. Sind Sie anderer Meinung?
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- Gut. Darin sind wir uns einig.
Damit komme ich auch gleich zu Ihnen; denn Sie haben vorhin den Eindruck vermittelt, daß wir keine öffentlichen Sitzungen machen können, weil dann die böse Frau Lüth, das Gespenst der PDS, auftaucht. Wenn Sie gute Argumente haben, brauchen Sie vor der PDS doch keine Angst zu haben.
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- Sie haben keine Argumente; das ist auch gut. ({2})
- Ach, Sie haben Argumente. Wenn Sie gute Argumente haben, dann haben Sie bitte keine Angst. Ich sage Ihnen dazu einmal einen Lehrsatz eines Menschen, der hier schon einige Jahre mitdiskutiert: Transparenz erzeugt Akzeptanz.
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Ich bin nicht der Meinung, daß wir uns verstecken müssen. Das, was wir heute machen, ist im Prinzip nichts weiter als eine erweiterte öffentliche Ausschußsitzung.
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Der Kollege Hörster sagt: immerhin. Es freut mich, daß wir uns auf dieser Ebene verständigen können.
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Ich bin der Meinung: Wir müssen so manche Beamten- und Verwaltungsmentalität ablegen. Wir müssen die Petitionen ernster nehmen.
Ich sage jetzt etwas an alle Fraktionen im Haus: Warum saugen wir eigentlich keinen Honig aus den Meinungen, die uns die Bürger vortragen? Warum lassen wir die vielen Petitionen einfach versanden und geben als Parteien und Fraktionen viel Geld aus, um herauszufinden, was die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes denken und von der Politik wollen? Wir könnten doch die Petitionen als Stimmungsbarometer und Fundus nutzen, um daraus politische Handlungsfelder zu gewinnen. Warum passiert das alles nicht?
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Ich bin der Meinung, daß wir allesamt die Aufgabe haben, uns mehr um die Interessen und Befindlichkeiten der Bürger zu kümmern und die an uns herangetragenen Petitionen nicht allein im Bereich des Petitionsausschusses, sondern auch in der allgemeinen parlamentarischen Arbeit umzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich will in der gebotenen Kürze auf einige Änderungsanträge eingehen. Die Pflichtverletzung der Treuhandanstalt - Sammelübersicht 192 - ist bereits genannt worden. Es hilft jetzt nicht, detailliert auf die Probleme einzugehen. Ich will nur sagen, daß Bürgerinnen und Bürger in Not geraten sind, weil es in der Kompetenzverteilung der Treuhandanstalt Merkwürdigkeiten zwischen Halle und Berlin gab und weil das Bundesfinanzministerium meiner Ansicht nach nicht ordentlich gearbeitet hat. Dann müßten wir eigentlich den Mut finden, zu sagen: Solchen Menschen muß geholfen werden.
Jetzt komme ich zum Reisevertragsrecht, Sammelübersicht 194. Wenn der Reiseveranstalter eine weniger renommierte Fluggesellschaft, als ursprünglich vorgesehen, für den Transport der Fluggäste beauftragt, kann der Fluggast vom Flug nur zurücktreten, wenn er gravierende Mängel am Flugzeug festgestellt hat. Soll denn der Fluggast in Frankfurt mit dem Ölkännchen um die Maschine laufen und schauen, ob die Räder noch rollen, oder mit dem Hammer klopfen, um zu sehen, ob die Flügel noch ganz sind? Das kann doch nicht wahr sein.
Hier muß meiner Ansicht nach das Parlament den Mut finden, das geltende Reisevertragsrecht zu ändern, damit der Kunde in der Lage ist, von dem Flug zurückzutreten, wenn der Veranstalter sein Fluggerät ändert. Wenn man für die Interessen der Bevölkerung ein Ohr hat, kann es nur so funktionieren.
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Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen ist das Thema einer weiteren Sammelübersicht,' die heute noch nicht genannt wurde, die mir aber sehr am Herzen liegt. Mit dieser Petition wird beanstandet, daß die für die ehrenamtliche Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigung auf die Überbrückungshilfe für Beschäftigte alliierter Behörden angerechnet wird.
Der Bundesminister des Innern konnte in einem ähnlichen Fall Abhilfe schaffen. Hier kann er es nicht, weil die Mehrheit des Ausschusses nicht bereit ist, diese Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Ich habe etwas dagegen, daß wir in Sonntagsreden die Wichtigkeit des Ehrenamtes und des politischen Engagements beschwören und gleichzeitig diejenigen, die das machen, bestrafen.
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Man muß sich einmal vergegenwärtigen, was dort passiert: Ein ehrenamtlicher Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung für eine Aufgabe, die er neben seinem Beruf erfüllt. Diese Aufwandsentschädigung wird ihm auf sein normales Gehalt angerechnet, das er von den alliierten Behörden bezieht. Dies kann eigentlich nicht gewollt sein. Ich bitte jetzt einmal die Mehrheit, hier - sofern das physikalisch möglich ist - über ihren Schatten zu springen und zuzustimmen.
Den Änderungsanträgen der PDS - das will ich in der gebotenen Kürze sagen können wir nicht zustimmen. Bei der Petition, die die Rehabilitierung politisch Verfolgter während des kalten Krieges betrifft, müssen wir eine Ablehnung signalisieren.
Dann möchte ich noch in der gebotenen Kürze auf die Petitionen zu den Kasernennamen eingehen. Es ist interessant, daß Herr von Klaeden hier mit Freude sagt: Es ist wirklich toll, daß es keine „Dietl-Kaserne" mehr gibt.
Meine Damen und Herren, wie lange mußten die Petenten und auch eine Minderheit im Ausschuß kämpfen, bis der Herr Minister Rühe bereit war, sich zu bewegen? Dann kann man dies nicht als Erfolg feiern. Es ist eigentlich ein Dilemma, daß es so lange gedauert hat.
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Zum Schluß komme ich noch zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hier besteht die Problematik, daß sich der Bundestag mit der Postreform selbst die Hände gebunden hat. Wir haben nur noch eingeschränkte Einflußmöglichkeiten. Wir werden daran gehindert, das Petitionsrecht so weiterzuentwickeln, daß auch noch Bereiche von Telekom und Bahn, die jetzt privatisiert sind, erreicht werden, weil uns das Aktienrecht Grenzen setzt. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir den Menschen anders helfen können.
Ich bin von der SPD-Fraktion beauftragt, hier zu sagen, daß wir dem Antrag nicht zustimmen können. Ich füge für mich persönlich hinzu: Leider .kann ich diesem Antrag hier nicht zustimmen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte insbesondere Sie auf der rechten Seite - lieber Siegfried, auch dich - auf die Worte des Reichstagskollegen Biedermann hinweisen und appellieren: Gegenüber dem Formatrecht muß das lebendige Recht den Vorrang behalten. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir weiterhin im Petitionsausschuß mitarbeiten.
Schönen Dank.
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