Aydan Özoğuz (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht nur ein Satz zum Vorredner: Warum menschenrechtliche Verfehlungen im Ausland automatisch bedeuten sollen, dass wir uns nicht stärker für Menschenrechte in Deutschland und auch in anderen Ländern einsetzen können und sollen, ist eine Logik, die mir wirklich nicht einleuchtet. Das ist eine AfD-Logik.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist schon ein besonderer Antrag, der hier vorgelegt wird; denn kaum ein Thema findet darin nicht Erwähnung: Mindestlohn, Hartz IV, Kindergeld, Rentenniveau, Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, Behindertenrechtskonvention, besserer Zugang zu Beschäftigung und Ausbildung, Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, Zwangsarbeit usw. usw. Ich glaube, man kann schon sagen: Das sind alles wichtige Themen. Aber ich habe ungefähr 40 gezählt. Wenn man die alle in einem Generalantrag zusammenfasst, wenn man alles in einen Topf wirft und nicht weiter erläutert, wie das im Einzelnen wirklich gehen soll, dann wird man damit meines Erachtens den Herausforderungen nicht gerecht. Ich kann in ganz wenigen Minuten nur einige Aspekte herausgreifen.

Ich fange an mit einer guten Nachricht – denn auch darauf beziehen Sie sich in Ihrem Antrag –: Das Übereinkommen über die Menschenrechte indigener Völker, ILO 169, das auch bei uns im Menschenrechtsausschuss schon ein Thema gewesen ist, und das zweite Zusatzprotokoll zum WSK-Pakt wurden bereits im Staatenüberprüfungsverfahren in Genf zugesagt. Da waren wir, die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses, übrigens dabei. Ich meine auch, dass der Staatssekretär das hier schon zugesagt hat. Da sind wir also auf einem recht guten Weg.

Eine der großen sozialen Fragen ist, wie Wohnraum für alle bezahlbar bleibt bzw. werden soll; da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Das Bundeskabinett hat inzwischen mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse sowie dem Mieterschutzgesetz reagiert, welches die Rechte von Mietern stärkt, ihre Verdrängung verhindert und sie auch bei Modernisierungen finanziell entlastet. Der Wohngipfel vor ein paar Wochen hat weitere Maßnahmen wie die noch stärkere Förderung von sozialem Wohnungsbau hervorgebracht. Ich möchte daran erinnern, dass Olaf Scholz noch als Erster Bürgermeister in Hamburg bereits 2011 das wichtige und wirklich erfolgreiche Wohnungsbauprogramm geschaffen hat, mit dem inzwischen jährlich in einer Stadt wie Hamburg 10 000 neue Wohnungen entstehen, davon 3 000 gefördert für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, was im Übrigen auch hilft, den Mietspiegel zu senken. Auch das sollte man, finde ich, zur Kenntnis nehmen.

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Natürlich brauchen wir weiterhin verschärfte Anforderungen bei Eigenbedarfskündigungen, eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage oder auch die Eindämmung von Spekulationen mit Grundstücken und Immobilien.

Zur Rente wird mein Kollege gleich noch etwas sagen. Deswegen möchte ich nur noch ein Thema nennen, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich die Situation der Kinder. Wir haben in der letzten Legislaturperiode schon einiges erreicht, von hohen Investitionen in den Kitaausbau bis zur Reform des Unterhaltsvorschusses. In dieser Legislaturperiode arbeiten wir weiter daran, die Armutsrisiken zu minimieren und Kinder in einkommensschwachen Familien zu unterstützen. Wir haben heute Morgen hier eine lange Debatte über den Gesetzentwurf geführt, mit dem wir vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen um insgesamt etwa 10 Milliarden Euro entlasten werden. Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut umfasst neben einer weiteren Erhöhung des Kinderzuschlags auch die Verbesserung von Leistungen im Bereich Bildung und Teilhabe. Wir müssen das natürlich vor allen Dingen entbürokratisieren, damit der Zugang leichter wird.

Mein letzter Satz: Wir haben ja gerade auch noch das Gute-Kita-Gesetz beschlossen und 5,5 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre bereitgestellt. Ich glaube, wir tun schon einiges. Aber wir können immer noch mehr tun. Da bin ich absolut solidarisch, und da sind wir uns auch einig. Dafür sitzen wir ja auch gemeinsam im Menschenrechtsausschuss.

Vielen Dank.

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