Gregor Gysi (NA), 1993-07-01:
Unsere Regierung redet mehr, als sie Ideen hat. Das ist auch verständlich.
({0})
Lassen Sie mich hier nur soviel dazu sagen: Allein durch die wesentlich schlechtere Finanzierung einer häuslichen Pflege im Vergleich zu einer Heimpflege findet ein indirekter Zwang zur Heimpflege und damit zugunsten auch privater Betreiber von Heimen statt. Auch das Angebot zur Pflege wird letztlich nicht erweitert, und für die Pflegenden tritt nur insofern eine Verbesserung ein, als die Pflegezeit künftig bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden soll. Es gibt nach wie vor keine Berücksichtigung der häuslichen pflegenden Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung, bei Umschulung etc. Das heißt, nach wie vor wird die Pflege nicht als wirklich gleichwertige Leistung in der Gesellschaft anerkannt, und das bedeutet, daß das Modell der Koalition indirekt ein Heimeinweisungsgesetz darstellt.
({1})
Zweitens. Der Entwurf des Pflege-Versicherungsgesetzes ist auch ein Angriff auf das Sozialstaatsprinzip und ein Versuch zum Ausstieg aus dem Sozialversicherungssystem. Das Sozialstaatsprinzip besteht unter anderem darin, daß notwendige soziale Leistungen in Solidarität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmem einerseits und von Arbeitgebern andererseits erbracht werden. Das erstemal wird hier festgelegt, daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dazu auch noch andere Personen zahlungspflichtig sind, während der entsprechende Beitrag der Arbeitgeber vollständig ersetzt werden soll. Das ist ein Ausstieg aus dem Sozialversicherungssystem, weil sein tragendes Prinzip die gleichwertige Beteiligung von Arbeitgebern einerseits und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andererseits ist. Dieses Prinzip ist vor über 100 Jahren erkämpft worden und soll mittels dieses Pflegeversicherungsmodells in diesem Bereich abgeschafft werden.
Auch die Tatsache, daß nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich zahlen
sollen, bedeutet einen Akt der Entsolidarisierung. Damit würden wir eindeutig - und das muß man sich einmal überlegen - hinter die Sozialversicherungsgesetzgebung von Bismarck zurückfallen.
Und im übrigen: Wer eine Gesellschaft auf diese Art und Weise entsolidarisiert, muß auch die Folgen hinsichtlich eines unsolidarischen Bewußtseins in Kauf nehmen.
Zusätzlich wird auch noch der Staat entlastet, indem er sich über Zahlungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und anderer Personen seiner eigenen Verantwortung zu entziehen versucht.
({2})
- Ja, sicher, es wird weiterhin sehr viel Sozialhilfe geleistet werden müssen, weil die Heimkosten weiter ansteigen, und das bedeutet, daß im übrigen für die Pflegenden diesbezüglich keine Verbesserung eintritt, sondern sie bleiben die Empfänger von Taschengeld und Sozialhilfe, und Sie wissen, wie demütigend das ist.
Es bedeutet außerdem, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamte und andere gegen Kranke eingestellt werden, weil bei ihnen der Eindruck entstehen muß, daß sie allein zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden. Was das für die Zukunft in einer Gesellschaft bedeuten kann, in der Rechtsextremisten bereits begonnen haben, gegen Menschen mit Behinderungen und andere Kranke eine Stimmung zu organisieren und Gewalt anzuwenden, braucht hier wohl nicht näher erläutert zu werden.
Drittens. Und dann wird das Gesetz noch mit dem Plan zur Wiedereinführung von Karenztagen verbunden. Das bedeutet natürlich einen beachtlichen sozialen Rückschritt hinsichtlich der Lohnfortzahlungsgesetzgebung. Die Behauptung, daß in Tarifverträgen etwas anderes festgelegt werden könne, ist selbstverständlich absurd, weil in dem Moment, in dem diesbezüglich zwischen Unternehmen unterschiedliche Regelungen entstehen, klar ist, daß die Arbeitgeber darauf bestehen müssen - ich sage hier nicht nur „können", sondern „müssen" -, auch in ihren Bereichen die Karenztage einzuführen, weil sie ansonsten gegenüber der Konkurrenz hinsichtlich der Kosten erheblich benachteiligt wären. Das weiß natürlich auch die Bundesregierung, und deshalb geht sie davon aus, daß sich die Tarifverträge hinsichtlich der Einführung der Karenztage verändern werden. Das aber bedeutet letztlich eine Einmischung in die Tarifautonomie, weil der Gesetzgeber Maßstäbe setzt, die zur Veränderung der Tarifverträge zwingen. Wenn aber zu Veränderungen der Tarifverträge gezwungen wird, ist es keine Tarifautonomie mehr.
Das alles kann sich die Bundesregierung offensichtlich nur leisten, weil es den Systemwettkampf nicht mehr gibt. Ich behaupte: Noch vor fünf Jahren wäre ein solcher Schritt völlig undenkbar gewesen.
Schritt für Schritt soll den Gewerkschaften Marge-macht werden, daß ihre bisher erkämpften Erfolge nichts mehr gelten. Deshalb ist das ein gravierendes Problem.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum „Blaumachen": Ich weiß ja nicht, ob Sie dabei an den ehemaligen Verkehrsminister denken, der sich nach einem Gaststättenbesuch am nächsten Tag unwohl fühlte. Ich weiß nicht, ob Sie damit solche Fälle für die Zukunft verhindern wollen.
({3})
Ich kann nur eines sagen: Wissen Sie, was passieren wird? Wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer die ersten zwei Tage sowieso nicht bezahlt bekommt, dann wird sie oder er nicht mehr drei Tage krank sein, sondern dann wird sie oder er gleich eine Woche oder länger krank sein.
({4})
- Ja, dann ist aber das andere Argument mindestens genauso absurd! Es gibt inzwischen schon wissenschaftliche und soziologische Untersuchungen, die das eindeutig bestätigen!
({5})
Es ist ein Akt gegen Kranke, das ist ganz eindeutig.
Lassen Sie mich aber auch etwas zu dem Vorschlag sagen, die gesetzlichen Feiertage abzuschaffen. Ich verstehe ja, daß Sie den 3. Oktober nicht mehr unbedingt feiern wollen. Aber was die kirchlichen Feiertage betrifft, habe ich schwere Bedenken. Ich will das hier äußern.
({6})
Dieses Dazwischengelache wird mir aber nicht angerechnet?