Matthäus Strebl (NA), 2003-10-17:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Der aktuelle Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert; zum
einen, da die Bundesregierung die Ursachen von Armut
und sozialer Ausgrenzung darin richtig erkennt, zum anderen aber, da sie dagegen entweder nichts oder genau
das Falsche unternimmt.

Ungefähr 11 Prozent der deutschen Bevölkerung leben unterhalb von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens und sind somit von Armut bedroht. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, in Deutschland gibt es seit
fünf Jahren eine konstant hohe Arbeitslosenquote, die
sich bei über 4 Millionen Erwerbslosen eingependelt
hat. Dabei wollte sich der Bundeskanzler nach seiner
Wahl im Jahr 1998 daran messen lassen, wie gut er die
Arbeitslosigkeit bekämpfen wird.

Zu Recht erkennt die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan, dass länger andauernde Arbeitslosigkeit die wesentliche Ursache von Armut und sozialer Ausgrenzung
ist. Demnach sollten die wichtigsten Eckpfeiler der Politik sein: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Schaffung einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft
in Deutschland und der Abbau der Abhängigkeit von der
Sozialhilfe bei Kindern.

({0})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mir
stellt sich daher folgende Frage: Warum hat Rot-Grün
dann die drei Kardinalfehler gemacht, die zur aktuellen
Krise der Sozialsysteme geführt haben? Ich meine die
Rücknahme der Sozialreformen der Kohl-Regierung,
eine verfehlte Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie völlig unzureichende Reformansätze bei
den Sozialsystemen. Die Folgen sind immer mehr Belastungen und Bürokratie, immer weniger Wohlstand und
soziale Sicherheit. Dieses Land wird unter Niveau regiert.

({1})

Gerade in diesen Punkten hat die rot-grüne Bundesregierung in den letzten fünf Jahren mit viel Leidenschaft vieles schlechter gemacht. Warum hat die Bundesregierung
diese Probleme nicht angepackt? Gerade bei dem Hauptproblem Arbeitslosigkeit wartet Deutschland schon fünf
Jahre auf eine tatkräftige Hand, erntet aber nur Negativschlagzeilen.
Das groß umworbene JUMP-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat sich zwar als Drehtür
erwiesen, aber nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die
Arbeitslosigkeit. Die Beschäftigungsbrücke Ost hat eher
zu einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit und zu einer Abwanderung von Jugendlichen aus Ostdeutschland
geführt. Die Lehrstellenlücke ist mit 20 200 fehlenden
Lehrstellen - dieser Wert zählt zu den historischen Rekorden - deutlich größer als im Vorjahresmonat mit
5 400 fehlenden Lehrstellen.

Die PISA-Studie hat belegt: Die Wirtschaftskraft
Deutschlands leidet unter immer offenkundigeren Qualifikationsmängeln. In diesem Bereich besteht ein dringender Handlungsbedarf, damit der Anschluss an die
Nachbarländer nicht verloren geht.

Bei anderen Vorschlägen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bestand die Reform einzig und allein darin, dass der Name neu war. Das Job-AQTIV-Gesetz, der
Jobfloater, die Personal-Service-Agenturen und die IchAGs wurden groß angekündigt. Sie alle haben sich als
Flop erwiesen. Das ist der sozialdemokratische Rumpelstilzcheneffekt: Man meint, mit anderen Namen das Problem lösen zu können.

({2})

Auch die neuen Kompromisse bescheren eher Probleme als Lösungen. Die angeschlagene Bundesanstalt
für Arbeit soll als Träger der Jobcenter zu einem riesigen Sozialamt werden. Arbeitslose können nicht mehr
vermittelt, sondern nur noch verwaltet werden. Die Folgen sind mehr Bürokratie und mehr Zentralismus.

Gerade die CDU/CSU hat mit ihrem Existenzgrundlagengesetz das bessere Konzept vorgeschlagen. Demzufolge würden die Kommunen Träger der Jobcenter. Die
Bundesanstalt für Arbeit - sie wäre mit den arbeitsmarktpolitischen Leistungen beauftragt - wäre darin einbezogen. Die Verantwortung des Bundes würde gesichert, weil der Bund zwei Drittel der Leistungen
finanziert. Langzeitarbeitslose mit geringer Qualifizierung oder ohne Ausbildung sollen durch Lohnzuschläge
für Geringverdienende und durch wirklichkeitsnahe
Anforderungen an den Leistungsbezug eine Perspektive
erhalten. Herr Tauss, diese Maßnahmen wären effektiv.

Stattdessen ist und bleibt der deutsche Arbeitsmarkt
ein schwer kranker Patient. Ebenso stellt sich das Krankheitsbild in anderen Bereichen dar. Ein weiteres Versprechen der Bundesregierung war die Förderung der Familie. Trotzdem leben noch immer 1 Million Kinder
von der Sozialhilfe. Das derzeitige Kindergeld von
153 Euro im Monat deckt bei weitem nicht die Lebenshaltungskosten von 300 bis 400 Euro pro Monat. Familien und gerade auch Alleinerziehende sind durch die
Steuerpolitik der Bundesregierung grundsätzlich drangsaliert worden.

Die Pläne für den Ausbau der Möglichkeiten zur Kinderbetreuung sehen bestenfalls auf dem Papier gut aus;
denn die Quote der Betreuung von Kindern unter drei
Jahren liegt bei gerade einmal 7 Prozent. Die
4 Milliarden Euro, die für den Ausbau von 10 000 Ganztagsschulen in den nächsten vier bis fünf Jahren angedacht sind, reichen bei weitem nicht aus.

Die jahrelangen Versäumnisse, die Verschleierung der
Lage und vor allem die falschen Weichenstellungen von
Rot-Grün haben Deutschland zu den größten Veränderungen seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor gut 50 Jahren geführt. Darum ist jetzt zur Stärkung der sozialen Integration Folgendes notwendig:

Erstens. Die Lage des Landes muss schonungslos offen gelegt werden. Die jetzt notwendigen Veränderungen
müssen mit klaren Worten benannt werden.

Zweitens. Es muss eine moderne Sozialpolitik betrieben und ein gerechter sozialer Ausgleich für die Zukunft
geschaffen werden.

Drittens. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen
werden, in denen Familien bzw. Alleinerziehende mit
Kindern absolute Priorität haben.

Ich sage zum Schluss. Der Nationale Aktionsplan der
Bundesregierung hat wieder einmal gezeigt, wo die
Schwächen dieser Bundesregierung liegen.

Vielen Dank.
({3})