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Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Ich habe bei dem, was Sie alles zitiert haben, auch gesagt, dass es durch die Debatte der letzten Tage nicht einfacher geworden ist, und deshalb möchte ich auch hier im Bundestag darüber eine Debatte führen, um diese Verhältnisse von Ursache und Wirkung hier einmal darzustellen.

Es ist doch klar: Wenn wir hier in Deutschland ständig sagen: „Wir sind die Einzigen, die eine Moral haben, wir holen die Moralkeule heraus, alle anderen können es nicht“, dann wird es nicht leichter.

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– Ja, oder wollen nicht. – Deshalb lege ich ja Wert auf die Bundestagsdebatte, um die Ursachen und die Wirkungen zu beschreiben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. – Nachfrage?
Gyde Jensen (NA), 2020-09-16:


Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

An die Zivilgesellschaft in Belarus gerichtet wollen wir Folgendes sagen: Wir sehen euch, und wir verstehen, was für euch alles auf dem Spiel steht. Ob es nun Swetlana Tichanowskaja oder Marija Kolesnikowa oder die eben schon angesprochene 73-jährige Frau Baginskaja ist, die schon länger demonstriert, als ich auf der Welt bin – all diese Menschen sehen wir. Und wir unterstützen euch hier aus dem Deutschen Bundestag und stehen an eurer Seite, aber zu euren Regeln und so, wie ihr es am besten einrichten könnt.
Beatrix von Storch (NA), 2020-09-16:


Ja, das zwingt geradezu zu einer Nachfrage, weil Sie gerade genau das gesagt haben: Die wollen halt nicht. – Da können wir hier noch ganz lange debattieren und ganz oft sagen: „Die müssen aber“, nur, sie wollen halt nicht. Und Sie knüpfen die Lösung des Problems an etwas, von dem Sie selber sagen: Die wollen halt nicht.

Wollen wir als Deutsche die anderen zwingen? Auch das haben Sie im Ausschuss gesagt. Sie haben gesagt, die Anerkannten müssen am Ende verteilt werden, und wer keine nimmt, der wird gezwungen. Sollten wir als Deutsche uns vielleicht ganz zuvörderst da heraushalten und unsere europäischen Nachbarn nicht zu etwas zwingen, was die eben aus ihrer nationalstaatlichen Souveränität heraus nicht wollen? Ist das möglicherweise der komplett falsche Ansatz, den Sie da haben, –
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Nein.
Beatrix von Storch (NA), 2020-09-16:


– gerade aus der deutschen Perspektive?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Nein. Wir kämpfen dafür.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. – Jetzt stellt die nächste Frage der Kollege Marc Bernhard, AfD.
Marc Bernhard (NA), 2020-09-16:


Herr Minister, Wohnungsnot – also einmal ein etwas anderes Thema – und Obdachlosigkeit gehören inzwischen zum traurigen Alltagsbild in unserem Land. Laut Hans-Böckler-Stiftung fehlen fast 2 Millionen Wohnungen. Sie sagen ja selber: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Obwohl die einheimische Bevölkerung jedes Jahr um 175 000 schrumpft, wird die Wohnungsnot trotzdem jedes Jahr größer, und das hat einen ganz einfachen Grund: Seit 2011 sind über 3 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert.

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Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von zwei Personen benötigen diese Zuwanderer also 1,5 Millionen Wohnungen, und man kann eine Wohnung nun nur ein Mal vergeben. Damit ist die dramatische Wohnungsnot, die wir in Deutschland haben, die direkte Folge Ihrer verfehlten Migrationspolitik.

Jetzt die Frage: Wie gedenken Sie – Sie haben selber gesagt, die Migration ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – diese wesentliche Ursache der Wohnungsnot in den Griff zu bekommen?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Mit dem, was wir auf dem Wohngipfel beschlossen haben, mit allen Ebenen – Ländern, Kommunen und Bund – und allen Gesellschaften, die investieren. Wir haben definiert: Wir brauchen 1,5 Millionen Wohnungen innerhalb von vier Jahren. Wir haben im Moment gut 800 000 Baugenehmigungen, die noch nicht realisiert sind, und gut 300 000 neue Baugenehmigungen, die wir erteilt haben. Wir liegen da also absolut im Plan.
Marc Bernhard (NA), 2020-09-16:


Ja, eine Nachfrage. – Herr Minister, jetzt ging es ja um Moria. Da wollen Sie 1 500 Migranten aufnehmen. Ich erinnere an 2015. Da sollten auch nur einmalig 10 000 Menschen aus Ungarn aufgenommen werden. Tatsächlich gekommen – das haben Sie selber gesagt – sind 1,7 Millionen. Wie wollen Sie jetzt als Innenminister konkret verhindern, dass sich ein 2015 wiederholt, und vor allem: Wie stellen Sie sicher, dass einheimische Familien auf dem Wohnungsmarkt dadurch nicht auf der Strecke bleiben? Denn eine Wohnung gibt es einfach nur ein Mal, und wenn 2 Millionen fehlen – –
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


2015 saß ich in München. Jetzt sitze ich in Berlin. Das ist die Antwort. Ja, ich kann jetzt selbst dafür sorgen, dass die Ziele eingehalten werden. Und wir werden sie einhalten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Regierungsbefragung angelangt. Ich beende die Befragung.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Das Wort hat Dr. Barbara Hendricks für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Kollegin Hendricks, achten Sie bitte auf die Zeit.
Barbara Hendricks (NA), 2020-09-16:


– ja –, wie es in Belarus künftig weitergehen wird. Schon jetzt gebührt der belarussischen Bevölkerung, insbesondere den mutigen Frauen, unser Respekt für ihre Entschlossenheit und ihre Hartnäckigkeit.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Das Wort hat Dr. Anton Friesen für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Das Wort hat der Kollege Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Kollege Schraps, Sie müssen zum Schluss kommen.
Johannes Schraps (NA), 2020-09-16:


Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – In diesem Hohen Haus wird zu Recht immer wieder betont, welche historische Verantwortung wir gegenüber unseren östlichen Nachbarn haben. In diesem wichtigen Moment der belarussischen Zivilgesellschaft zur Seite zu stehen und möglichst viel dazu beizutragen, dass die Entwicklung eines souveränen, unabhängigen und demokratischen Belarus als Nachbar der Europäischen Union gefördert wird, das muss für uns in Deutschland, aber auch für die gesamte Europäische Union das Gebot der Stunde sein.

Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Elisabeth Motschmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Kollegin Motschmann, auch Sie müssen bitte jetzt zum Punkt kommen.
Elisabeth Motschmann (NA), 2020-09-16:


Danke schön, ich schweige auch gleich. – Herr Lukaschenko versucht, die Demonstranten zum Schweigen zu bringen. Wir allerdings dürfen nicht schweigen zu diesem Unrecht.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Frank Schwabe das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Brehm das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der AfD die Kollegin Dr. Alice Weidel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Matthias Miersch.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für Die Linke die Kollegin Amira Mohamed Ali.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Anton Hofreiter.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Rainer Kraft.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Katja Mast.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Lukas Köhler.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Bettina Hoffmann.

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Bettina Hoffmann (NA), 2020-09-16:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist nicht nur ein Wort, und es kann auch nicht mehr beliebig verwendet werden, schon gar nicht als Weichmacher. Die Weltgemeinschaft – Herr Brinkhaus, das ist der gesellschaftliche Rückhalt – hat vor fünf Jahren gemeinsam konkrete Ziele beschlossen und festgelegt, dass bis 2030 kein Mensch mehr in Armut leben soll, alle Kinder eine kostenlose Schulausbildung bekommen und alle Menschen einen Platz zum Wohnen haben. Sie hat gemeinsam beschlossen, dass die Meere nicht mehr zugemüllt und überfischt werden und dass sie alle Tier- und Pflanzenarten vor dem Aussterben retten will. Dafür lohnt es sich, gemeinsam zu kämpfen.

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Alle Ziele sind im Übrigen gleichrangig; es gibt keine Rosinenpickerei. Das haben, glaube ich, einige hier auch noch nicht wirklich verstanden.

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Es gibt nationale Ziele, Indikatoren und Messlatten.

Aber in einer Zeit, in der Dürre und Hitze die Klimakrise immer spürbarer machen, in einer Zeit, in der Armut und Hunger wieder zunehmen, in einer Zeit, in der Rechtspopulisten das Recht des Stärkeren wieder einfordern, gerade in dieser Zeit hat die Bundesregierung fast die Hälfte ihrer Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht. Einen Satz aus dem Koalitionsvertrag hat sie immer wieder vergessen – ich zitiere –: Die Agenda 2030 ist „Maßstab des Regierungshandelns.“ Das zeigt, Strukturen und Regeln hier im Parlament müssen sich ändern.

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Der Parlamentarische Beirat, den Sie hoffentlich alle kennen, hat dafür Vorschläge unterbreitet:

Erstens. Alle Gesetze sollen schon im Entstehungsprozess einem Nachhaltigkeits-TÜV unterzogen werden. Zur Gesetzesfolgenabschätzung gehört ein offener Umgang mit Zielkonflikten und gehört, zu prüfen, ob andere Länder in ihrer nachhaltigen Entwicklung durch uns nicht negativ beeinflusst werden.

Zweitens. Ein Nachhaltigkeitskontrollrat soll eingesetzt werden. Denn auch für die Agenda 2030 brauchen wir einen internen Wachhund, damit der Satz „Die Agenda 2030 ist Maßstab des Regierungshandelns“ nicht wieder verloren geht.

Und drittens. Der Beirat soll zu einem Ausschuss für nachhaltige Entwicklung aufgewertet werden. Denn seien wir ehrlich: Die Wirkmächtigkeit des Beirates ist sehr begrenzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion steht hinter diesen Vorschlägen. Wir haben sehr intensiv für einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag geworben. Dass dies nicht geklappt hat, zeigt für mich: Wenn es ernst wird mit Nachhaltigkeit, dann klaffen Reden und Handeln in der Koalition leider weit auseinander.

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Trotzdem möchte ich Sie einladen: Schließen Sie sich an, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Der Ruf nach überparteilichem Konsens ist ja bei Ihnen gerade in Mode gekommen. Im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltigkeit gibt es diesen Konsens.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Georg Nüßlein.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Michael Thews.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Katja Leikert.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Kai Whittaker.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Herr Whittaker, als Sie mit der Tüte Tortelloni auf das Rednerpult zugingen, dachte ich schon, Sie wollten dem Präsidenten ein nachhaltiges Abendessen sichern.

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Jetzt haben Sie die Tortelloni wieder mitgenommen.

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– Aber ich werde natürlich prüfen, ob das Ablaufdatum schon überschritten ist und die Packung gegebenenfalls zurückgeben.

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Damit schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Wolfgang Wiehle.

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Wolfgang Wiehle (NA), 2020-09-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Mobilität der Zukunft, wird sie geprägt sein von der freien Wahl des Verkehrsmittels, oder wird sie geprägt sein von Gängelung, Verboten und immer neuen Steuern? Jeder Antrieb braucht Energie, und das wird zur zentralen Frage. Der Ausstieg aus der CO

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Der Fortschrittsbericht 2019 der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ redet hier an wichtigen Problemen vorbei. Jeder Verkehrsträger, Straße, Schiene, Wasser und Luft, hat seine Stärken. Das Auto ist unschlagbar in der Erschließung der Fläche, die Bahn bei der Bündelung großer Verkehrsströme. Wer das nicht erkennt oder nicht erkennen will und einen Verkehrsträger in die Ecke drängt, wird Hunderte von Milliarden verschwenden.

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Deutschland braucht leistungsfähige Straßen und weniger Staus und nicht mehr, wie es die Linken gerne hätten, die die Streichung von Mitteln für die Fernstraßen fordern.

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Das Straßennetz ist das Rückgrat der Mobilität in Deutschland und muss dem Bedarf entsprechend wachsen. Deutschland braucht schnelle Bahnstrecken, damit man von Großstadt zu Großstadt maximal vier Stunden braucht. Die Verbindung München–Berlin beweist den Erfolg. Deutschland braucht leise und leistungsfähige Güterbahnen, um so viele Transit-Lkws wie möglich von der Straße zu holen.

Wenn das von sich aus gut funktioniert, braucht man keinen staatlichen Dirigismus. Ich warne aber vor planwirtschaftlichen Vorgaben, wie zum Beispiel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen der Bahn bis 2030, wie das in Ihrem Zehnjahresplan steht.

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Was, wenn sich die Bürger nicht an den Plan halten? Dann kommt die staatliche Gängelung.

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Wer den Verkehr bis in jedes Dorf auf die Bahn verlagern will, verschwendet Steuergeld. Wer weit fortgeschrittene Projekte stoppen will, tut das auch. Das gilt für Die Linke mit Stuttgart 21 – bei allen Problemen und Risiken dieses Vorhabens – und auch für die Grünen mit der A 49, gegen die Sie gerade einen Antrag gestellt haben.

Rot-grüne ideologische Ladenhüter wie ein allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen kosten allein durch den Zeitverlust jedes Jahr Milliarden;

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das hat das Institut für Weltwirtschaft gerade vorgerechnet. Überall Tempo 30 in den Städten – auch das steht im Antrag der Grünen – hebt die Verkehrsberuhigung wieder auf und schadet sogar der Verkehrssicherheit.

Die Städte sollten Verkehrsverbote nicht übertreiben. Es gibt ja Alternativen: Viele kaufen im Internet ein und arbeiten von zu Hause. Wer mit Citymaut abkassiert oder die Autos gleich ganz aussperrt, verwandelt am Ende die Innenstädte in Biotope von Subkulturen, weil Bürger und Unternehmen ins Umland auswandern.

Natürlich ist es richtig, mit modernster Technik Energie zu sparen. Veränderungen brauchen aber ihre Zeit. Bundesregierung und EU überspannen hier den Bogen mit ihren immer härteren CO

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Auch und gerade im Verkehrssektor gilt: Freiheit braucht bezahlbare Energie. Einer sozialistischen Mangelwirtschaft, einer ideologischen Steuerung von oben wird die AfD niemals zustimmen. Die Verkehrspolitik der Zukunft muss eine freiheitliche Verkehrspolitik sein.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Nächster Sprecher ist für die Fraktion der SPD der Kollege Arno Klare.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Klare. – Die nächste Stufe nimmt der Kollege Oliver Luksic von der FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Sabine Leidig.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Daniela Wagner.

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Daniela Wagner (NA), 2020-09-16:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Plenarwoche über Nachhaltigkeit, Klima, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und über zukunftsfähige Mobilität. Meine Damen und Herren, für all das steht die A 49 definitiv nicht.

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Aber sie steht exemplarisch für zahlreiche Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans, die ebensolche Fossilien der Verkehrspolitik sind, wo für eine Idee von vor 40 Jahren hektarweise gesunde, intakte Mischwälder gerodet werden – auf die kommt es in den nächsten Jahren an –, wo Asphaltschneisen durch wertvolle FFH-, Natur- und Wasserschutzgebiete geschlagen werden, und das nach drei Hitze- und Dürresommern in Folge, Sommern, die ahnen lassen, was uns bevorsteht, wenn wir nicht schnell und entschlossen umsteuern.

Und noch ein Fossil der Verkehrspolitik gehört in diese Kategorie: rasen und rasen dürfen. Wir sind das letzte Land in Europa, das sich die Gefährdung, den Lärm, den Spritverbrauch, die Emission, den Feinstaub unbegrenzter Raserei noch leistet. Der Verkehrssektor muss endlich einen substanziellen Beitrag zum Erreichen der Klimaabkommen von Paris leisten.

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Wir brauchen eine umfassende Verkehrswende mit mehr Schiene, weniger Straßen, kleineren Fahrzeugen, weniger Raserei und weniger Verkehrslärm.

Wann fangen wir endlich an, den zahlreichen Presseverlautbarungen ein geändertes Handeln folgen zu lassen? Ich zitiere Matthias Miersch: „Wir erwarten Gesetze und nicht bloß schöne Worte.“ Andreas Jung äußerte: Die Treibhausemissionen müssen kraftvoll gebremst werden.

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Andreas Jung nochmals: „Wir dürfen nicht auf Kosten kommender Generationen leben.“ Oder Jochen Vogel selig hat gesagt: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“

Meine Damen und Herren, Sie können direkt mit dem heutigen Tag beginnen. Überarbeiten und modernisieren Sie den Bundesverkehrswegeplan und die Bedarfsplanung. Senken Sie das Tempo auf Autobahnen, Bundesstraßen und in Städten.

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Begrenzen Sie den Treibstoffverbrauch und die Emissionen endlich wirksam durch beherzte und richtig wirkungsvolle Flottengrenzwerte. Die vielzitierten und gerne bemühten folgenden Generationen werden es Ihnen danken.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Als Nächstes hat das Wort der Bundesminister Andreas Scheuer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank, Herr Bundesminister Scheuer. – Der nächste Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Dirk Spaniel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank, Kollege Andreas Jung. – Für die FDP hat das Wort der Kollege Konstantin Kuhle.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Die nächste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl.

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Dirk Spaniel (NA), 2020-09-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, in so gut wie jeder Sitzung des Verkehrsausschusses wird von Sozialwissenschaftlern besserwisserisch behauptet, dass der Verbrennungsmotor durch Elektromobilität ersetzt wird. Auch wenn Sie das jeden Abend vor dem Schlafengehen wiederholen und mittlerweile offensichtlich selber glauben: Das ist eine Fiktion, bestehend aus drei Teilen, die ich Ihnen jetzt erklären werde:

Erste Fiktion. Sie behaupten, die Elektromobilität ist kurzfristig umsetzbar. Für die Umsetzung Ihrer Pläne zur CO

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Wenn also fast niemand in diesem Land diese Autos kauft, weil der Betrieb eine Zumutung ist, wie soll die Anzahl der Fahrzeuge im Bestand erhöht werden? Sollen die Hersteller ihre Autos verschenken? Was wollen Sie machen?

Zweite Fiktion. Sie sagen: Elektromobilität trägt zur CO

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Es ist unfassbar, dass Sie damit in der Öffentlichkeit durchkommen.

Die dritte Fiktion von Ihnen ist, dass durch Elektromobilität die Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden. Das ist, mit Verlaub, eine dreiste Falschbehauptung von Ihnen. 95 Prozent der Arbeitsplätze in einem Autokonzern hängen am Verbrennungsmotor. Arbeitsplätze, die durch das Ende des Verbrennungsmotors verloren gehen, sind dauerhaft weg. Punkt! Ja, wir von der AfD sehen allein im Erhalt der Arbeitsplätze einen wesentlichen Punkt, warum wir für den Verbrennungsmotor kämpfen.

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Synthetische Kraftstoffe bzw. Biokraftstoffe, wie in unserem Antrag formuliert, sind die einzige Lösung zum Erhalt des Verbrennungsmotors bei dieser EU-Gesetzgebung. Wer das nachher ablehnt, der hat keine Ausreden, wenn der Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie so weitergeht.

Wir bitten deshalb um Ihre Unterstützung für unseren Antrag. Ich freue mich, wenn Sie die synthetischen Kraftstoffe unterstützen. Dann können Sie nachher diesem Antrag zustimmen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Vielen Dank, Kollege Dr. Spaniel. – Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion der Kollege Mathias Stein.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Als Nächstes erteile ich das Wort der Kollegin Daniela Kluckert, FDP-Fraktion.

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Daniela Kluckert (NA), 2020-09-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist greifbar. Es ist ein Megathema, das unsere Generation, das wir hier im Bundestag angehen müssen. Der Verkehr muss seinen Beitrag dazu leisten, und er muss ihn besser leisten als in der Vergangenheit. Deswegen müssen wir umdenken. Wir müssen anfangen, wieder auf unsere Stärken zu setzen: Innovationen exportieren statt Verbote, nicht Askese vorleben, sondern den Wettbewerb und die Innovation. Wir müssen globales Vorbild werden durch Marktwirtschaft und Klimaschutz; denn Wettbewerb schafft die großen Innovationen.

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Die Potenziale in der Digitalisierung im Verkehr sind enorm. Nehmen wir als erstes Beispiel Smart Parking. 30 Prozent des innerstädtischen Verkehrs resultiert allein durch Parkplatzsuche. 900 000 Tonnen CO

Das PBefG ist das zweite Beispiel. Mit Vernetzung, mit Pooling könnten wir CO

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Das dritte Beispiel sind die neuen Kraftstoffe, E-Fuels. Sie einzusetzen, wäre tatsächlich ein Beitrag, um CO

Was Sie hier sagen, Herr Scheuer, sind leere Worte.

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Sie tragen nichts zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, nichts zum Erhalt der Arbeitsplätze bei. Da fragt man sich schon, auch an Herrn Stein gerichtet, ob denn Ihr Beitrag zu dieser Zukunft der Mobilität der Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland ist.

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Woche für Woche bekommen wir schlechte Nachrichten von der Automobilzulieferindustrie. Hier werden Arbeitsplätze wegrationalisiert, hier gehen sie verloren. Heute erst hat der Chef von ZF eindringlich gewarnt, auch vor den Zielen der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen aus der CDU, die die Schraube anziehen will. Das ist die falsche Richtung.

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Denn zur Zukunft der Mobilität gehört eben auch die deutsche Automobilindustrie – für Arbeitsplätze, für Wohlstand und für Innovationen.

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Klimaschutz, Wettbewerb, erstklassige Anbieter vom Nutzer her gedacht

und wirtschaftliche Stabilität gehören zusammen. Das gehört zum Klimaschutz, zur Mobilität der Zukunft, und das muss auch zu unserem Land, zu Deutschland gehören.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-16:


Der nächste Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Stefan Gelbhaar.

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