Günter Verheugen (NA), 1996-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die SPD- Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland an der IFOR-Nachfolgemission SFOR mit Einheiten der Bundeswehr beteiligt. Das ist auch für uns kein schneller und kein einfacher Entschluß gewesen. Wir haben sehr intensiv und lange darüber beraten müssen.
Ich muß hier schon ein paar Dinge vortragen, die vielleicht etwas abweichen von dem, was der Außenminister gesagt hat, etwa hinsichtlich der Bilanz des politischen Prozesses, in dem wir uns befinden. Am Anfang muß noch einmal ganz klar gesagt werden: Die Entscheidung, die wir heute treffen wollen, ist nicht in erster Linie eine militärische. Es handelt sich um die militärische Absicherung eines politischen Prozesses.
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Die Bundeswehr wird nicht dorthin geschickt, um gegen irgendwen zu kämpfen; die Bundeswehr wird dorthin geschickt - zusammen mit vielen anderen aus vielen anderen Staaten -, um einen sicheren Rahmen zu schaffen für das, was im Friedensprozeß von Dayton angelegt war.
Wir müssen leider feststellen, daß die Bilanz dieses Friedensprozesses nach einem Jahr außerordentlich ernüchternd, ja, fast erschreckend unbefriedigend ausfällt. Alle unsere Befürchtungen, vor einem Jahr von diesem Pult aus vorgetragen, daß sich der militärische und der zivile Teil auseinanderentwickeln könnten, sind leider eingetreten. Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Der zivile Prozeß hat von Anfang nicht die Dynamik entfaltet, die notwendig gewesen wäre.
Trotzdem, zu einer fairen Bilanz gehört, daß man sagt: Die Waffen schweigen. Das Schlimmste ist vorbei. Menschen werden nicht mehr in bestialischer Weise umgebracht. Vertreibung findet nur noch in einzelnen Bereichen statt, konnte - man muß hinzufügen: leider - nicht ganz beseitigt werden. Das massenhafte Elend, das uns veranlaßt hat, zu sagen: „Nun muß endlich etwas geschehen", hat aufgehört.
Wie der Bundesaußenminister möchte ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion all denjenigen danken, die daran beteiligt waren: den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, aber auch den vielen Helferinnen und Helfern in zivilen Organisationen, die beim Wiederaufbau dieses Landes wichtige und erfolgreiche Arbeit geleistet haben.
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Ihnen allen gilt unser Dank.
Die Defizite des Friedensprozesses sind in erster Linie darauf zurückzuführen, daß die am Konflikt Beteiligten nicht den ernsthaften Willen zur Versöhnung und zur Zusammenarbeit haben. Das immer wieder Erschreckende bei Besuchen in Bosnien-Herzegowina ist, daß wir erleben müssen, daß diejeniGünter Verheugen
gen, um die es eigentlich geht, die geringste Bereitschaft zeigen, einen stabilen, dauerhaften, sich selbst tragenden Friedensprozeß in Gang zu halten. Es muß deshalb immer gesagt werden: Die Hauptverantwortung für das, was in diesem Prozeß angelegt ist, liegt nicht bei uns, nicht beim Westen, nicht bei den Vereinten Nationen; die Hauptverantwortung liegt bei den Menschen dort und bei ihren politischen Führern, die auch schon die Verantwortung dafür getragen haben, daß es zu diesen schrecklichen Zuständen gekommen war.
Die Defizite sehen wir an der wachsenden Kriminalität, weiteren Vertreibungen und Obstruktion der Flüchtlingsrückkehr. Wir haben erlebt und erleben es, daß die Menschenrechte der Angehörigen von Minderheiten in den einzelnen Gebieten nicht gewährleistet sind. Wir erleben, daß die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal nicht ausreichend ist.
Wir haben in Erinnerung, daß die Wahlen in Bosnien-Herzegowina von der OSZE als weder fair noch frei, noch demokratisch bezeichnet wurden. Sie waren es auch nicht, weil die Voraussetzungen dafür gefehlt haben. Dies ist immer noch so, weil die ethnisch orientierten herrschenden nationalistischen Parteien ein autoritäres Machtverhalten entwickeln und demokratische Strukturen nicht aufkommen lassen wollen.
Ich sage aber: Es gibt auch - das ist ein Zeichen der Hoffnung - überzeugte und überzeugende Demokraten in allen Gruppen in Bosnien-Herzegowina, bei den Kroaten, bei den Muslimen und bei den Serben. Diejenigen von uns, die dorthin reisen, kommen nicht nur mit negativen Eindrücken zurück, sondern auch mit dem positiven Eindruck, daß es dort Menschen gibt, mit denen wir zusammenarbeiten können und denen wir helfen wollen.
Ich bitte Sie wirklich herzlich, Herr Kinkel, die ganze Regierung und uns alle: Laßt uns zusammen mehr tun, um diejenigen zu stärken, die Demokratie in diesem Lande wollen, dafür einstehen und die auch zu den Friedenszielen des Prozesses von Dayton stehen.
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Zwei Punkte möchte ich besonders hervorheben: Es gibt auch eine Verantwortung auf der westlichen Seite. Machen wir uns nichts vor. Die Zusammenarbeit zwischen den internationalen Institutionen in Sarajevo und dem übrigen Land hat nicht so funktioniert, wie es wünschenswert gewesen wäre. Es gab Kompetenzwirrwarr und Gerangel, es gab Kompetenzstreitereien, und manches Wichtige ist einfach steckengeblieben, weil sich die internationalen Institutionen nicht einigen konnten. Wir treten deshalb entschieden dafür ein, daß der Hohe Repräsentant eine klare und eindeutige Koordinierungs- und Leitungsfunktion erhält, damit nicht mehr gegeneinander gearbeitet wird, Eifersüchteleien ausbleiben und der zivile Prozeß wenigstens von den Institutionen her eine Erfolgsperspektive erhält.
Der andere Punkt, auf den ich noch hinweisen möchte, ist die Frage der Konditionierung. Darin stimmen wir überein. Es ist den Menschen in unserem Land nicht zuzumuten, daß wir ihnen auferlegen, die Kosten zu tragen, die aus Menschenrechtsverletzungen und anderen Verbrechen entstehen, wenn die Hauptverantwortlichen nicht bereit sind, dafür zu sorgen, daß das in Zukunft nicht mehr geschehen kann.
Mit anderen Worten: Hilfe, auf welcher Ebene auch immer, beim Wiederaufbau des Landes muß unabdingbar an die Bereitschaft geknüpft sein, sich an die Vereinbarungen von Dayton zu halten und sie zu erfüllen.
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Wir brauchen Klarheit über die politischen Rahmenbedingungen des Einsatzes, in den wir die Bundeswehr schicken wollen. Ich will diese kurz skizzieren: Entscheidend ist für uns, daß wir an der Grundidee festhalten, einen demokratischen zivilen Staat Bosnien-Herzegowina zu erhalten, in dem die einzelnen Gruppen auf Dauer friedlich miteinander leben.
Ich sage das deshalb so betont, weil es Realpolitiker - ich sage das in Anführungszeichen - diesseits und jenseits des Atlantiks gibt, die uns erklären, warum das eine Illusion ist und bleiben wird, und die uns sagen: Am Ende ist die Teilung unausweichlich.
Ich will Ihnen klar sagen, was das bedeutet: Wer auf diese Linie geht, der akzeptiert am Ende Vertreibung und „ethnische Säuberung". Genau deshalb, weil wir das nicht akzeptieren wollen, treffen wir diese heutige Entscheidung. Wir können nicht nachträglich durch die Akzeptierung der Teilung des Landes in ethnische Einheiten das legitimieren, was sich in einem Meer von Blut abgespielt hat.
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Das zweite ist: Zur Unterstützung demokratischer Strukturen in diesem Lande gehört, daß wir die Bedingungen für demokratisches Engagement herstellen. Herr Kinkel hat darauf hingewiesen, daß im Bereich der Medien jetzt etwas geschieht - reichlich spät, wenn ich das sagen darf. Es wäre besser gewesen - ich will da nicht beckmesserisch sein -, die Europäische Union hätte rechtzeitig im vergangenen Jahr dafür gesorgt, daß es neben den von den nationalistischen Parteien gelenkten Medien auch freie Medien gibt, die den Menschen überhaupt erst die Chance eröffnen, sich unabhängig zu informieren und sich ein politisches Urteil zu bilden.
Der ganze Haß, die Gewaltbereitschaft, das alles ist in den Medien dieses Landes geschürt worden. Die Medien müssen deshalb auch einen ganz zentralen Beitrag dazu leisten, daß das aufhört. Darum ist das ein wichtiger Punkt.
Ich stimme dem Bundesaußenminister ausdrücklich in der Frage der Kriegsverbrecher zu. Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in rechtsstaatliche Strukturen werden nicht entstehen, solange erkannte
Kriegsverbrecher sich immer noch ziemlich frei im Lande bewegen können.
Es gibt noch einen anderen Punkt, auf den Sie weniger hingewiesen haben: Wenn wir verhindern wollen - was wir verhindern müssen -, daß die Gewalt wieder ausbricht, daß ein neuer Krieg entsteht, dann ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß das Rüstungsniveau in der Region niedriger wird.
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Das Niveau der Rüstung ist zu hoch.
Ich gebe zu: Zunächst einmal muß erreicht werden, daß sich alle Konfliktparteien an die getroffenen Rüstungskontrollvereinbarungen halten. Wir dürfen dabei aber nicht stehenbleiben. Es muß einen Schritt weitergehen. Wir müssen zu weiteren drastischen Rüstungsverminderungen kommen.
Ich finde, es ist ein schwerer Mangel in der Gesamtkonstruktion, daß es immer noch möglich ist, daß Waffen in das Konfliktgebiet geliefert werden.
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Das Liefern von Waffen in Konfliktgebiete ist dafür verantwortlich, daß die Konfrontation weitergehen kann.
Die Gesamtlage auf dem Balkan ist in unsere Betrachtungen einzubeziehen. Das, was sich in den letzten Wochen in Belgrad abspielt, hat bei vielen einen Aha-Effekt ausgelöst. Es gibt eben nicht nur Milošević.
Eines dürfte jetzt wohl klargeworden sein: Demokratische Strukturen in den Balkanstaaten sind die beste Voraussetzung dafür, einen stabilen, dauerhaften Frieden in der gesamten Region aufzubauen.
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Ein demokratisches Serbien, ein demokratisches Kroatien, das können wirklich stabilisierende Faktoren werden. Dann ist die Chance sehr viel größer, die Konflikte in der Region zu lösen. Ich nenne nur den Kosovo-Konflikt als den potentiell gefährlichsten.
Auch wir appellieren an die serbische Regierung, an den Präsidenten Milošević, die Ergebnisse demokratischer Wahlen zu akzeptieren. Wer in Europa als ein gleichberechtigtes Mitglied im Kreis von Nationen anerkannt werden will, die sich bestimmten Werten und Standards verpflichtet fühlen, der muß als erstes damit anfangen, daß er elementare demokratische Prinzipien akzeptiert. Dazu gehört an erster Stelle, daß Wahlergebnisse akzeptiert werden.
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Die gewaltfreien Demonstrationen verdienen Unterstützung. Bei allen Problemen, die man mit der serbischen Opposition haben kann, schälen sich inzwischen jedoch auch demokratische Kräfte heraus, die unsere Unterstützung verdienen. An die serbische Regierung muß die Aufforderung ergehen, sich jetzt bereit zu erklären, mit der Opposition zusammen Rahmenbedingungen für die bevorstehenden serbischen Wahlen zu schaffen, die sicherstellen, daß diese Wahlen fair, frei und demokratisch verlaufen werden.
Meine Damen und Herren, in der Diskussion über die Entscheidung, die heute zu treffen ist, spielt die Frage eine Rolle, ob es eigentlich richtig ist, daß eine NATO-geführte Operation unter einem Mandat der Vereinten Nationen stattfinden soll, und ob das nicht eigentlich die UNO machen sollte. Das ist die Position der Grünen, und das ist auch die Position einer Gruppe meiner eigenen Fraktion, die deshalb dem Antrag nicht zustimmen will.
Lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Natürlich ist es so, daß wir uns eine Weltordnung wünschen, in der die Vereinten Nationen stark genug sind, das zu tun, was in ihrer Satzung steht, nämlich solche Aktionen selber durchzuführen. Hat es aber Sinn zu sagen: Solange die Weltordnung nicht so ist, wie wir sie uns vorstellen, kann dann eben in solchen Situationen gar nichts geschehen? Ich frage Sie ganz ernsthaft: Kann der Deutsche Bundestag gegenüber mehr als 180 Mitgliedern der Vereinten Nationen sagen, weil ihr es nicht so organisiert, wie wir es für richtig halten, müssen wir eben sehen, wie sich das da in Bosnien-Herzegowina von selber regelt; wir können da nichts tun.
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Ich halte das - ich will das ganz deutlich sagen - für nicht verantwortbar.
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Wir sollten darauf hinarbeiten, daß die Vereinten Nationen so stark werden, wie wir sie haben wollen. Das ist überhaupt keine Frage.
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Aber zu sagen: Solange die Vereinten Nationen es nicht selber tun, so lange darf es auch kein anderer tun, ist nicht möglich.
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- Das ist die Begründung, weshalb Sie, Herr Fischer, ablehnen wollen.
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Lassen Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen, der für uns wichtig ist. Ich danke der Bundesregierung und Herrn Kinkel persönlich dafür, daß die Bundesregierung sich große Mühe gegeben hat, das Mandat des Sicherheitsrats in New York zustande zu bekommen. Ich weiß, daß Sie sich da sehr eingesetzt haben. Es ist keine Prinzipienreiterei, wenn wir darauf bestanden haben, das Mandat zu kennen, bevor wir entscheiden.
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Ich bitte Sie, einen Augenblick darüber nachzudenken, auch diejenigen aus den Reihen der Koalition, die mit den Argumenten bereits in die Öffentlichkeit gegangen sind, die wir schon kennen, wenn das Thema aufkommt, daß der Bundestag einmal außerhalb seines Sitzungsplans zusammentreten möchte.
Seien Sie sich bitte bewußt: Die Entscheidung, die Sie heute hier treffen, ist nicht irgendeine.
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Die Entscheidung, die Sie heute hier treffen, kann bedeuten, daß wir am Ende die Verantwortung dafür übernehmen müssen, daß junge Menschen ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben verlieren. Könnte es einer von uns verantworten, dann sagen zu müssen: Ich habe gar nicht ganz genau gewußt, in was für einen Einsatz wir sie eigentlich schicken, ich habe gar nicht ganz genau gewußt, was in dem Mandat der Vereinten Nationen steht?
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- Rufen Sie nicht „Oh", es ist nämlich so. - Sie haben nämlich vorgestern nicht gewußt, ob in dem Mandat der Vereinten Nationen etwas zum Auftrag steht, Kriegsverbrecher festnehmen oder nicht.
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Es macht einen gewaltigen qualitativen Unterschied, ob die SFOR-Truppe den Auftrag bekommt, Kriegsverbrecher festzunehmen oder nicht. Jedermann, der das persönlich mit seinem Gewissen ausmachen muß, muß wissen, wie gefährlich das ist, was die Bundeswehr in diesem Einsatz zu tun hat, einmal ganz abgesehen von der Selbstachtung des Parlaments.
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Wir haben hier einen klaren Auftrag, in Kenntnis der Mandate zu entscheiden. Anders ist das Urteil des Verfassungsgerichts gar nicht auszulegen. Im vergangenen Jahr haben wir alle gesagt, es ist eine Ausnahmesituation. Denken Sie bitte daran, daß solche Ausnahmen nicht zur Regel werden dürfen.
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Aber dieses Problem ist uns Gott sei Dank am Ende erspart geblieben. Ich wollte nur deutlich machen, daß uns die Verantwortung bewußt ist und daß wir uns auch deshalb darum bemühen, die notwendige Entscheidung so zu treffen, daß die Bundeswehr weiß: Sie stützt sich auf einen breiten Konsens im Deutschen Bundestag. Das ist ein Argument, von dem der eine oder andere vielleicht denken mag: Warum sind die Soldaten da so zimperlich? - Sie sind aber nicht zimperlich. In meinen Augen ist es so, daß der Wunsch der Soldaten, von einer breiten Zustimmung im Bundestag getragen zu sein, etwas über Geist und Charakter unserer Armee aussagt.
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Sie wollen nicht nur für einen Teil des Volkes, das
durch uns repräsentiert wird, einen schweren Auftrag erfüllen, sie wollen vielmehr sicher sein, daß
möglichst viele Menschen hinter ihrem Auftrag stehen. Wenn es möglich ist - in diesem Falle ist es möglich -, sollte man ihnen diese Gewißheit geben.
Ich bin froh, daß der Konsens erreicht worden ist; gerade auch angesichts der Tatsache, daß wir es mit Veränderungen im Auftrag zu tun haben, die nicht verschwiegen werden dürfen. Im Gegensatz zu dem Antrag vor einem Jahr stationieren wir jetzt die Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina selbst und nehmen an dem eigentlichen Überwachungs- und Sicherungsauftrag der Vereinten Nationen im Rahmen des SFOR-Mandates teil - und nicht nur im Rahmen einer Unterstützung des Auftrags. Das ist ein Unterschied. Man kann darüber streiten, ob es ein wirklich qualitativer Unterschied ist.
Wichtig ist jedenfalls, daß wir die Probleme und die Bedenken, die wir im vergangenen Jahr in bezug auf die Stationierung im Konfliktgebiet selbst noch hatten, nach übereinstimmender Analyse für nicht mehr gegeben halten. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir können dieses Mandat unterstützen. Aber der Unterschied im Auftrag muß jedem bewußt sein. Darum habe ich ihn angesprochen.
Wenn wir dem Antrag zustimmen, so tun wir das in dem Bewußtsein der Verantwortung für die jungen Menschen, denen wir einen schweren Auftrag geben, im Bewußtsein der Verantwortung für den Frieden in einer Region in unserer unmittelbaren Nähe und in dem vollen Bewußtsein, daß wir am Ende alle zusammen auch in die Lage kommen können, für diese Entscheidung einstehen zu müssen.
Vielen Dank.
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