Dietrich Austermann (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hajduk, Sie haben Ihre Ausführungen mit der Beschreibung der Situation der Bildungspolitik in den einzelnen Bundesländern begonnen. Ich glaube, es ist völlig
unbestreitbar, dass sowohl die erste PISA-Studie als
auch die jetzige neue Studie ganz eindeutige Bildungsunterschiede in den einzelnen Bundesländern nachweisen und dass gerade die unionsgeführten Bundesländer
besonders gut abschneiden.

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Die Bildungspolitik ist in erster Linie eine Sache der
Länder.

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- Frau Sager, 50 Prozent Abiturienten in Hamburg sind
nicht der Ausweis für besondere Tüchtigkeit und für besondere Qualität.

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- Gott sei Dank Ole von Beust mit einer Unionsmehrheit. Deshalb, Frau Kollegin Sager, haben wir auch dort
Erfahrung mit der Bildungspolitik.

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Wenn man heute in Ländern fragt, was auf Landesebene
am meisten über die Fähigkeit, eine Regierung zu führen, und über die Bereitschaft der Menschen, eine Regierung zu unterstützen, entscheidet, erhält man als Antwort: Es ist die Bildungspolitik. Das war unter anderem
ein Grund dafür, dass Sie persönlich, Frau Sager, in
Hamburg abgewählt worden sind.

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Ich möchte mit der Frage beginnen: Welche Wirkung haben der Nachtragshaushalt für 2004 und der Haushalt für
2005 mittel- und langfristig für unser Land? Wir haben
uns in letzter Zeit oft über mögliche Einsparungen unterhalten. Herr Eichel, der ehemalige Finanzminister,

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hat immer in die Vergangenheit geblickt und hat versucht, Durchschnittszahlen zu ermitteln. Ich vergleiche
nun einmal zwischen einem Regierungszwerg und dem
Oppositionsriesen Friedrich Merz hier am Pult. Durchschnittlich sind sie beide gleich groß,

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aber in der inhaltlichen Aussage gab es schon einen wesentlichen Unterschied bei der Frage, wer wohl die richtige Politik vertritt.

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Der ehemalige Finanzminister - ({8})
- Ich sage es, damit Sie es wissen, Herr Brinkmann, weil
ich der Meinung bin, dass man die Dinge nicht einfach
gleiten lassen und gar nichts tun kann. Man kann nicht
sagen: Ich gucke mir das alles einmal an, warte ab, wie
es sich entwickelt, es kommt eine böse Konjunktur auf
uns zu, auf einmal bricht das Wachstum weg und auch
die Steuern hauen mir ab. Deswegen sage ich: Er ist eigentlich gar nicht mehr im Amt.

Der ehemalige Finanzminister hat also gesagt - ({9})

- Ich sage es gern noch einmal: Der ehemalige Finanzminister hat gesagt, schuld daran seien das fehlende
wirtschaftliche Wachstum und das Wegbrechen der Steuereinnahmen. Zunächst einmal muss man feststellen,
dass wirtschaftliches Wachstum natürlich etwas zu tun
hat mit politischer Aktion, mit konkreten Entscheidungen der Regierung. Die Rahmenbedingungen werden
von der Regierung gesetzt.

Ich will wiederholen, was Friedrich Merz vorhin gesagt hat. Durch die Körperschaftsteuerreform sind über
Jahre hinweg, bei Bund und Ländern je zu 50 Prozent,
etwa 23 Milliarden Euro pro Jahr weggefallen. Das sagt
auch etwas über die Situation der Länder. Wenn man
heute den Ländern vorwirft, sie machten zum Teil eine
genauso schlechte Politik wie der Bund, dann muss man
einfach sehen, dass der Bund sie mit seiner Steuerpolitik
in den Strudel gerissen hat.

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Ich erinnere an die Steuerbefreiung beim Verkauf von
Beteiligungserlösen. Ich hätte nie gedacht, dass ein ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungsozialisten eine
Maßnahme durchsetzt, die zur Folge hat, dass Allianz,
Deutsche Bank und viele andere 4 Milliarden Euro Beteiligungen verkaufen können, ohne 1 Cent Steuern zu
zahlen. Dass sich das im Haushalt bemerkbar macht,
dürfte sicherlich jeder nachvollziehen.

Dass die Leute unter großem Druck in immer größerer Zahl in die Schwarzarbeit flüchten, hängt auch damit zusammen, dass sie die Steuerpolitik dieser Regierung für ungerecht halten. Sie entlohnt die Großen und
belastet die Kleinen. Das ist eindeutig.

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Wenn die große Zahl der Schwarzarbeiter in Deutschland in regulären Arbeitsverhältnissen beschäftigt wäre,
dann gäbe es 6 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze. Erzählen Sie uns also nicht, dass die Regierung nichts für
die Situation kann, in der sich unser Land befindet!

Ich komme zu einem anderen Punkt. Offensichtlich
ist genug Arbeit vorhanden. Das Beispiel Schwarzarbeit
spricht dafür. Die Arbeit wandert aber ab. Dass Betriebe
aus Deutschland weggehen, spricht dafür, dass sie zwar
Arbeit haben, dass sie aber bei den gegenwärtig hohen
Kosten in Deutschland, für die die Regierung verantwortlich ist, nicht zu leisten ist.
Wenn Sie uns heute loben und feststellen, dass unser
Land stark ist - das ist richtig, trotz dieser schwachen
Regierung -, und auf den Export hinweisen, dann wissen
wir alle, dass 40 Prozent der exportierten Güter im Ausland hergestellt werden. Das heißt, nur noch 60 Prozent
kommen aus dem Inland. Insofern haben Sie auch diese
Position im Export nicht zu vertreten.

Die Regierung hat in wesentlichen Bereichen die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das wirtschaftliche
Wachstum nicht ausreicht. Das drückt sich in der Beschäftigung und bei den Steuerzahlern aus. Auch wenn
die Steuerquote niedrig ist, so wird die Steuerlast für den
Einzelnen immer höher, wenn die Zahl derer, die noch
Steuern zahlen, immer kleiner wird. Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland nimmt ständig ab, seit Sie an
der Regierung sind. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt
immer weiter zu. 1997/1998 war das Gegenteil der Fall:
Damals stieg die Zahl der Beschäftigten. Wenn man
schon in die Vergangenheit zurückblickt, dann sollte
man auch die richtigen Vergleiche anstellen.

Insofern sind die Haushaltslage und die Beitragssituation bei der Rentenkasse bzw. bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verwunderlich. Wenn weniger
Menschen Arbeit haben, dann erzielen die gesetzliche
Krankenversicherung und die Rentenversicherung weniger Einnahmen.

Im nächsten Jahr werden wir vermutlich feststellen,
dass die Situation hinsichtlich der Rente schwierig ist.
Ich sage Ihnen dazu deutlich: In den nächsten fünf Jahren wird kein Rentner auch nur 1 Cent pro Jahr mehr bekommen. Sagen Sie den Rentnern die Wahrheit! Das
hängt mit der derzeitigen Entwicklung zusammen. Sie
haben auch im nächsten Jahr zusätzliche Belastungen zu
tragen und deswegen wird es auch im nächsten Jahr
keine zusätzlichen Impulse geben. Die Arbeitnehmer
verdienen nicht mehr; es wird Nullrunden geben.

Folgendes ist mit der rot-grünen Koalition gleichzusetzen: Arbeitsplatznot, Nullrunden, Bildungspleite,
Kinderarmut, Rentenloch, Schuldenrekord, Kassenlüge
und Haushaltslüge.

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- Bitte schön.