emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hoppe (NA), 1977-11-25:
Verehrter Herr Kollege Böhm, ich hatte Ihnen schon die Empfehlung gegeben, noch etwas zu warten; denn daß ich auf den von Ihnen herangezogenen, aber völlig verfehlten Vergleich zu sprechen kommen werde, durften Sie schließlich erwarten. Ich darf Sie also bitten: Haben Sie noch Geduld. Wir sollten uns überhaupt mit etwas mehr Geduld zuhören. Dann kämen wir vielleicht auch zu besseren Ergebnissen in der Politik.
({0})
Nur wenn wir auf der Grundlage der geschlossenen Vereinbarungen unsere Vertragsposition beharrlich verteidigen, wird es gelingen, die DDR zu einem vertragskonformen Verhalten zu bringen und die Willkür zu stoppen. Mit der Einrichtung neuer Dienststellen wird man das nicht bewirken, Herr Kollege Böhm.
({1})
Im übrigen leiden wir nämlich gar nicht an einem Informationsmangel. Die Fakten sind hinreichend bekannt, und die notwendigen Gegenoperationen sind auf der Gesprächsebene mit der DDR längst eingeleitet.
Worum geht es denn hier eigentlich? Es gibt in der Tat eine Vielzahl unbegründeter Entscheidungen der Behörden der DDR im Reiseverkehr. Besonders die Zahl der Einreiseverweigerungen hat sich im letzten Jahr drastisch erhöht.
({2})
Die eigenwillige Auslegung abgeschlossener Vereinbarungen durch die DDR kann und wird nicht hingenommen werden. Die DDR will auf Teilgebieten offenbar von bisherigen Zugeständnissen wieder loskommen. Eine solche Art der Vertragspolitik werden wir der DDR nicht durchgehen lassen. Mit Sicherheitsargumenten und dem abwiegelnden Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten kann diese kritische Diskussion deshalb auch nicht abgewürgt werden.
Aber der Sachverhalt, um den es hier geht, bedarf nicht erst der Aufklärung. Schon vor dem Zeitpunkt der Antragstellung haben Pressemitteilungen des zuständigen Ministeriums deutlich gemacht, daß das Gesamtdeutsche Institut die Beschwerdefälle dokumentiert und einzeln zum Zwecke der Intervention gegenüber der DDR aufbereitet.
({3})
- Verehrter Herr Kollege Jäger, ich darf Sie auch ganz persönlich ansprechen: Daß das dann auch tatsächlich geschehen ist, dürfte Ihnen wie allen kundigen Thebanern hinlänglich bekannt sein. Schließlich ist der ständige Vertreter der Bundesregierung bei der DDR der Regierung in Ost-Berlin gerade durch diese Aktivitäten mächtig auf die Nerven gegangen. Die Bundesregierung drängt also auf die Wiederherstellung einer Praxis, nach der getroffene Absprachen im Sinne normaler, gutnachbarlicher Beziehungen angewandt werden.
Hoppe (NA), 1977-11-25:
Bitte : Jäger ({0}) ({1}) : Herr Kollege Hoppe, wenn es so ist, wie kommt die Bundesregierung dann dazu, uns auf verschiedene Anfragen - einige davon hat der Kollege Böhm ja zitiert - zu erklären, daß sie bestimmte Fälle von Zurückweisungen, von Schikanen nicht kenne, weil sie nicht erfaßt seien?
Hoppe (NA), 1977-11-25:
Verehrter Herr Kollege Jäger, sie können natürlich dann nicht erfaßt sein - und würden auch einer Beschwerdestelle nicht bekannt sein -, wenn der Betroffene sich überhaupt nicht meldet.
({0})
- Herr Kollege Böhm, er würde es viel eher wissen, füge ich nun hinzu, wenn für das Gesamtdeutsche Institut, für die vorhandene Einrichtung ein bißchen mehr Öffentlichkeitsarbeit betrieben würde

und wenn sich alle Abgeordneten - Sie eingeschlossen - an diesem Stück Aufklärung beteiligen würden.
({1})
Carstens (präsident), 1977-11-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen, soweit ich sehe, nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag auf Drucksache 8/1070 an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - federführend - und an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen sowie an den Haushaltsausschuß -mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 21 unserer Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur gemeinschaftlichen Verbraucherpolitik
- Drucksache 8/936 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Rechtsausschuß

Präsident Carstens
Ich eröffne die Aussprache. Wer wünscht das Wort? -- Herr Abgeordneter Hammans.
Carstens (präsident), 1977-11-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Martiny-Glotz.
Carstens (präsident), 1977-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
Schmidt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-25:
Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Entschließung zur gemeinschaftlichen Verbraucherpolitik auf der Drucksache 8/936 dem Ausschuß für Wirtschaft
federführend - und dem Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 22 unserer Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lenz ({0}), Dr. Schulte ({1}), Erhard ({2}), Dr. Eyrich, Sick, Vogel ({3}) und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Drucksache 8/744 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Zur Begründung der Vorlage hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-25:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so daß ich die Aussprache schließe.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir stehen am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 7. Dezember 1977, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1977-12-07:
Die Bundesregierung ist nicht nur bereit, die von Ihnen erwähnte Hilfe zu leisten, sondern hat dies bereits in mehrfacher Beziehung getan. So ist die Bundesregierung z. B. bei der Beschaffung von Beweismaterial aus dem Ausland im Rahmen der internationalen Rechtshilfe tätig. Ferner bemüht sie sich über die deutschen Auslandsvertretungen darum, die Öffentlichkeit im Ausland über die deutschen Bemühungen zur Sühne der nationalsozialistischen Verbrechen zu unterrichten.
Im Februar dieses Jahres waren auf Einladung der Bundesregierung drei führende Vertreter einer großen französischen Widerstandskämpfer- und Verfolgtenorganisation zu einem mehrtägigen Besuch in Ludwigsburg, wo sie über alle einschlägigen Probleme unterrichtet wurden.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Herr Abgeordneter Voigt, bitte schön, eine Zusatzfrage.
Voigt (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Frage, die ich gestellt habe, im Zusammenhang mit Presseberichten in „Le Monde" vom 14. Oktober 1977 und im „Spiegel" vom 29. November 1977 zu sehen ist, in denen die Frage der Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen im Zusammenhang mit dem Auslieferungsbegehren der Bundesregierung gegen Klaus Croissant diskutiert wurde, und stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß diese Frage deshalb so dringlich ist, weil wir jeden Eindruck, die Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen würde bei uns zögernder als die des verbrecherischen Terrorismus der Gegenwart behandelt, vermeiden müssen?
With (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Die Bundesregierung hatte vermutet, daß dies das Motiv für Ihre Frage sein könnte, und nimmt diese Gelegenheit gern zum Anlaß, zu bestätigen, daß sie und die Länder mit großem Nachdruck bemüht sind, alles dafür zu tun, daß diese Verfahren beschleunigt zu einem Abschluß gebracht werden.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Dann rufe ich Frage 2 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, was seit dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum deutsch-französischen Vertrag im Jahr 1975 geschehen ist, um die in Frankreich wegen Kriegsverbrechen und Mordtaten in Abwesenheit zum Tode oder zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilten Deutschen vor ein deutsches Strafgericht zu stellen, und warum .insbesondere in den Fällen Ernst Heinrichsohn, Kurt Lischka, Herbert Hagen, Hans-Dietrich Ernst, Fritz Merdche und Dr. Heinrich Illers von den zuständigen Ermittlungsbehörden noch keine Anklage erhoben worden ist, und wenn ja, wie lauten diese Erkenntnisse?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Haack (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Sie wird das tun, was sie sowohl hier bei Fragestunden als auch in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages schon mehrmals erklärt hat: Sie wird sehr sorgfältig einen Bericht vorbereiten, den sie nach einem Beschluß des Deutschen Bundestages diesem Parlament Anfang 1979 vorlegen muß. Sie wird dabei dezidiert auch zu den unbestrittenermaßen bestehenden Problemen des frei finanzierten Mietwohnungsbaus Stellung nehmen.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
With (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Bei den in FrankTeich in Abwesenheit verurteilten Beschuldigten
konnte die deutsche Justiz erst nach Inkrafttreten des deutsch-französischen Vertrages vom 2. Februar 1971 ab dem 15. April 1975 die Ermittlungen gegen diese Personen neu aufnehmen oder weiterführen.
Im Jahre 1976 wurden die in Frankreich vorhandenen Unterlagen von deutschen Justizbeamten eingesehen und über 50 000 Blatt Ablichtungen bestellt. Diese Unterlagen sind inzwischen in der Bundesrepublik eingetroffen. Gegen etwa 100 Personen wird ermittelt. Dabei war es erforderlich, zahlreiche Beschuldigte und Zeugen zu vernehmen.
Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Köln hofft, bis Ende Frühjahr 1978 die Ermittlungen gegen Lischka und die von Ihnen im übrigen erwähnten Personen - es handelt sich um e i n Verfahren - abschließen zu können.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen und komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Haack anwesend. Ich rufe Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Téilt die Bundesregierung die Auffassung des Jahresgutachtens 1977/78 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wonach das Mietrecht wohnungsbaufeindlich und zu korrigieren sei, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des Sachverständigenrats, daß „mit energischen Versuchen zum Abbau solcher Reglementierungen ernst gemacht werden" muß?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1977-12-07:
Herr Kollege Dr. Jahn, die Bundesregierung teilt die undifferenzierte Auffassung des Jahresgutachtens zum Mietrecht nicht.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jahn.
Jahn (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, welche Folgerungen ist die Bundesregierung aus dem Wohngeld- und Mietenbericht zu ziehen bereit, wo es auf Seite 19 heißt, daß sich die Investitionstätigkeit im frei finanzierten Mietwohnungsbau vermutlich erst auf Grund einer nachhaltigen Verbesserung der Renditeerwartungen wieder beleben wird?
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
Haack (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Ich vermag den Zusammenhang mit Ihrer Frage, Herr Kollege Jahn, nicht zu sehen. Aber wenn Sie die Frage zulassen, Herr Präsident, sage ich dazu gern etwas.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Herr Abgeordneter Jahn, Sie haben nicht aus dem Bericht zitiert, auf den sich Ihre Frage bezieht, sondern aus einem anderen Dokument. Sehe ich das richtig?
Jahn (NA), 1977-12-07:
-Aber zur selben inhaltlichen Fragestellung, Herr Präsident!
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Ich schlage vor, Sie formulieren Ihre Frage so, daß Sie nicht auf das andere Dokument Bezug nehmen. Wiederholen Sie bitte Ihre Frage!
Jahn (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung tun, damit der frei finanzierte Mietwohnungsbau wieder belebt wird?
Jahn (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung des Sachverständigengutachtens, wonach es ohne Anreize für private Investitionen im frei finanzierten Mietwohnungsbau nicht wieder bergauf geht?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Ich weise nochmals auf meine erste Antwort hin, Herr Kollege Jahn, daß die Stellungnahme des Sachverständigenrates zum Mietrecht undifferenziert ist. Auf der einen Seite sagt dieses Gutachten, das bestehende Mietrecht habe wohnungsbaufeindliche Wirkungen. Auf der anderen Seite sagt es, daß der Sachverständigenrat von einer Zuwachsrate von 5,5 v. H. bei Bauinvestitionen ausgeht und dies im wesentlichen auf eine günstige Entwicklung der Wohnungsbautätigkeit zurückführt.
Die Bundesregierung ist anderer Auffassung. Sie gibt eine nicht so optimistische Prognose bei den Bauinvestitionen und auch nicht beim Wohnungsbau. Sie muß aber auf den Widerspruch hinweisen, der darin besteht, daß auf der einen Seite festgestellt wird, das Mietrecht hindere die Wohnungsbautätigkeit, und auf der anderen Seite eine weit übersetzte positive Prognose abgegeben wird.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Möller (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nach den Feststellungen des Sachverständigenrats und nach ihren eigenen Erkundigungen und Feststellungen im Wohngeldbericht nicht doch eine Veranlassung, den angekündigten Bericht über das Wohnraumkündigungsschutzgesetz vorzeitig vorzulegen?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Aussage im Sachverständigengutachten, im Mietwohnungsbau beeinträchtige das Auseinanderklaffen von Marktmieten und Kostenmieten nach wie vor die Baulust?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Das ist nicht ganz zu bestreiten.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Weitere Zusatzfragen- werden nicht gestellt. Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn auf:
Welches sind die Gründe dafür, daß sich die Bundesländer mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Energiesparprogramm bislang nicht einverstanden erklärt haben, und welche Folgerungen wird die Bundesregierung für künftige Verwaltungsvereinbarungen hieraus ziehen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Haack (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege Jahn, die wesentlichen Gründe bestehen darin, daß ein Bundesland, nämlich Niedersachsen, sich an diesem Energieeinsparungsprogramm überhaupt nicht beteiligen will, weil es nach seinen Angaben andere landespolitische Prioritäten hat, und daß mehrere Bundesländer der Auffassung sind, daß wir dieses Energieeinsparungsprogramm bereits für das Jahr 1978 auf eine gesetzliche Grundlage stellen sollen, was aber wegen der uns für das Gesetzgebungsverfahren zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Weitere bisherige Differenzen, die die Laufzeit, das Programmvolumen, die Höhe des Zuschusses, die Höhe der Investitionssumme pro Antragsteller, das Inkrafttreten und das Verfahren bei der Vergabe der Mittel betreffen, sind im wesentlichen überwunden.
Die Bundesregierung hofft deshalb, daß bei der nächsten Ministerkonferenz vor Weihnachten im Interesse der Energieeinsparung, der Bauwirtschaft und letztlich des Bürgers eine Einigung erzielt wird. Die Bundesregierung ist bereit, auch bei ähnlichen Programmen in enger Koordination mit den Bundesländern die Vorbereitung vorzunehmen.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Jahn.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Jahn (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, warum sind die Länder von der Bundesregierung praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt worden? Und woher nahm die Bundesregierung die Gewißheit, es werde bereits am 28. November zu einer Einigung kommen?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Die Länder sind nicht vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Das Bundeskabinett hat seine Grundsatzbeschlüsse zum Energieeinsparungsprogramm, wie Sie wissen, am 14. September 1977 verkündet. Vorher gab es Be4616 

sprechungen in verschiedenen Gremien, z. B. auch im Konjunkturrat, wo alle Wirtschaftsminister der Länder vertreten waren und von sich aus ein solches Programm vorschlugen. Deshalb kann von Überrumpelung überhaupt nicht die Rede sein. Wir hofften in der Tat, uns schon am 28. November einigen zu können. Aber ich würde sagen, Hoffnung ist nichts Negatives.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der jetzigen Situation auf die Investitionstätigkeit, und gesteht sie zu, daß nunmehr sogar Investitionen unterbleiben, die ohne die Ankündigung dieses Programms getätigt worden wären, und haben Sie nicht selbst Ihre Besorgnis über eine selbstgemachte Investitionsblockade zum Ausdruck gebracht?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Die Gefahr, die Sie hier schildern, daß Investitionen zurückgehalten werden, die vielleicht sogar ohne das Programm getätigt worden wären, würde nur dann zutreffen, wenn sich Bund und Länder bei der nächsten Konferenz kurz vor Weihnachten nicht einigen könnten. Wenn es zu einer Einigung kommt, wovon ich nach wie vor ausgehe, dann kann diese Gefahr nicht eintreten, denn Bund und Länder sind sich darüber einig, daß das Inkrafttreten dieser Vereinbarung ab dem Zeitpunkt der politischen Einigung über das Programm gilt, daß also das Verwaltungsverfahren im einzelnen nicht abgewartet werden muß. Wenn wir uns vor Weihnachten einigen, dann gilt diese Vereinbarung. Dann kann der Bürger mit seiner Investition beginnen und braucht nicht das Verwaltungsverfahren abzuwarten, das in einzelnen Ländern unterschiedlich sein kann.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, da Sie ausdrücklich das Land Niedersachsen erwähnten, möchte ich fragen, welche Unterschiede zwischen der Auslegung des Energieeinsparungsprogramms durch Ihr Haus und den Vorstellungen des Landes Niedersachsen bestanden.
Haack (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Das Land Niedersachsen hat uns bisher sowohl in der Konferenz als auch bei den Vorbesprechungen, die der Konferenz vom 28. November vorausgegangen sind, mitgeteilt, daß es sich aus landespolitischen Gründen an dem Programm nicht beteiligen will, weil es natürlich dafür auch Mittel aufbringen müßte. Das Land Niedersachsen ist der Auffassung, daß es andere landespolitische Prioritäten hat, z. B. die Krankenhausfinanzierung. Hierfür will Niedersachsen in Zukunft mehr Landesmittel aufwenden, und es hätte dann zuwenig Mittel, um sich an einem solchen Programm zu beteiligen. Wir hoffen aber, daß der Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung daran nicht scheitert. Wir müssen zwar nach der Verfassung formell mit allen elf Bundesländern eine solche Verwaltungsvereinbarung abschließen. Es ist aber durchaus denkbar, daß ein Land eine Verwaltungsvereinbarung unterschreibt und gleichzeitig feststellt, es wolle für das Jahr 1978 aber keine Bundesmittel.
Simpfendörfer (NA), 1979-12-12:
Bitte sehr.
Kolb (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sagten, Sie hätten für den 28. November die Hoffnung gehabt, diese Vereinbarung durchzubringen, möchte ich Sie fragen, welche Widerstände von welchen Ländern gegen das Energiesparprogramm erhoben worden sind und ob es überhaupt ein Land gegeben hat, das dieser Verwaltungsvereinbarung zugestimmt hätte.
Haack (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Ich stehe Ihnen jederzeit für differenziertere Antworten zur Verfügung. Ich glaube, es ist sinnvoller, es heute nachmittag im zuständigen Fachausschuß zu machen. Ich habe das Angebot bereits heute früh in der Sitzung des Fachausschusses gemacht. Ich glaube nicht, daß wir in der Fragestunde insoweit in die Einzelheiten gehen können.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß es Schwierigkeiten wegen der Höhe der zu bezuschussenden Leistungen in diesem Pro- gramm gibt, die etwa bei 4 000 DM liegen soll?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Ich darf auf Ihre Frage, Herr Kollege Becker, und vielleicht noch auf die vorherige Frage, wenn es gewünscht wird, jetzt doch eine detailliertere Auskunft geben. Ich wollte es nur im Interesse der hier noch anwesenden Kollegen auf dieser Bank nicht tun.
({0})
- Ich werde ja hier differenziert gefragt. Auf eine differenzierte Frage kann ich schließlich nicht mit Ja oder Nein antworten. Da Sie differenziert fragten, möchte ich folgendes sagen: Es gab zunächst und gibt immer noch ein Bundesland, das sagt, es wolle sich aus den vorhin genannten Gründen überhaupt nicht beteiligen. Es gibt eine Reihe von Bundesländern, die der Auffassung sind, ein so großes Finanzvolumen von 4,35 Milliarden DM solle nicht im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung vergeben werden, sondern solle auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Dazu ist die Bundesregierung bereit. Sie will aber, daß im Interesse der Bauwirtschaft und der Energieeinsparung die Mittel bereits Anfang 1978 fließen. Es ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich, ein neues Gesetz oder eine Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes vorzubereiten und gleichzeitig in dieser kurzen Zeit durch die parlamentarischen Körperschaften zu bringen. Deshalb hat


die Bundesregierung festgestellt, daß sie mit den Gesetzgebungsarbeiten begonnen habe und daß sie auch bereit sei, das Energieeinsparungsprogramm in gesetzlicher Form vom Jahr 1979 an durchzuführen. Sie bittet nur die Länder, für das Jahr 1978 einverstanden zu sein, daß die Mittel nur durch eine Verwaltungsvereinbarung in die Bauwirtschaft fließen.
Die übrigen Probleme - das jetzt auf Ihre Frage, Herr Kollege Becker -, die es bisher bezüglich der Frage der Laufzeit gab, sind geregelt. Die Bundesregierung wollte, daß das Geld relativ schnell in einem Zeitraum von vier Jahren fließt. Die Länder wollen es in sechs Jahren haben. Darüber kann man sich einigen; der entsprechende Kompromiß zwischen vier und sechs Jahren wären fünf Jahre.
Auch über die Höhe des Zuschusses hat man sich geeinigt, ebenfalls über die Höhe der Investitionssumme pro Antragsteller, auch über andere Fragen, die ich vorhin einleitend mitteilte, etwa über die Frage des Inkrafttretens und dann auch über das Verfahren bei den Ländern. Die Bundesregierung stellt es den Bundesländern frei, nach welchem Verfahren sie dann im einzelnen die Mittel verteilen. Es muß nur die Zielsetzung des Programms überall eingehalten werden: es muß der Energieeinsparung dienen und die Mittel müssen schnell und zügig in die Bauwirtschaft fließen.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Bevor ich weitere Zusatzfragen zulasse, darf ich mitteilen, daß gebeten wird, die einzige Frage aus dem Geschäftsbereich des
) Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit schriftlich zu beantworten. Der hier anwesende Staatssekretär wird daher für die Beantwortung dieser Frage nicht benötigt. Ich möchte ihm das gern mitteilen.
({0}) - Um so besser.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie als niedersächsischer Abgeordneter fragen, wie die Bundesregierung die laut Meldung des „Handelsblatts" vom 5. Dezember 1977 getroffene Feststellung des nordrhein-westfälischen Innenministers Hirsch beurteilt, die Vorlage für das Energiesparprogramm sei schlampig?