Wartenberg (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich manche der Stellungnahmen der Opposition zur

KWG-Novelle lese oder vielleicht auch einige der Briefe heranziehe, die wir alle noch in den letzten Tagen bekommen haben, habe ich manchmal den Eindruck, als ob der Ernst der Lage sowie Sinn und Inhalt dieses Gesetzes nicht begriffen wurden.
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Herr Solms hat mit Recht auf den internationalen Aspekt dieses Bemühens um Konsolidierung hingewiesen und dargestellt, daß es eben das Gebot der Stunde ist, den Eigenkapitalbegriff zu stärken, anstatt ihn durch die Anerkennung von Eigenkapitalsurrogaten zu verwässern. Der Gesetzgeber hätte seine Aufgabe einfach nicht erfüllt, wenn er diesen Wünschen nachgegeben hätte.
Ich glaube auch, meine Damen und Herren, daß den Sparkassen ein schlechter Dienst erwiesen worden wäre. Es hätte j a heißen können: Die Sparkassen benötigen im Wettbewerb eine Eigenkapitalhilfe, um bestehen zu können, so wie dies ursprünglich im Jahre 1934 für die Genossenschaften gegolten hat.
Ich glaube ferner, daß das internationale Ansehen der deutschen Kreditwirtschaft nicht gerade rühmlich unterstrichen worden wäre. Im Ausland wäre die massive Erhöhung der Kreditobergrenzen mit Sicherheit als Hilfestellung für die vielleicht im Auslandsengagement leidende deutsche Kreditwirtschaft diskutiert worden. In einer Zeit, da die amerikanische Bankenaufsicht einzelne Institute zur Heraufsetzung ihres echten Eigenkapitals zwingt, hätten wir mit einem Federstrich Kunsteigenkapital geschaffen. Immerhin hätte ein 20 %iger Haftsummenzuschlag eine Heraufsetzung der Kreditobergrenze nach dem Grundsatz I vom 18fachen auf das 22fache bedeutet. Ohne daß auch nur ein Pfennig gezahlt worden wäre, wäre Kapital geschaffen worden.
In meinen Augen benötigen die Sparkassen Gott sei Dank auch keine Eigenkapitalkrücke. Ihre Ertragslage ist befriedigend;
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dies auch dank der in vielen Gemeinden vernünftig betriebenen Kommunalpolitik und der Ausstattung und Hilfe für ihre eigenen Kreditinstitute.
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Die neu geschaffene Möglichkeit, Genußrechte auszugeben, ermöglicht ihnen zusammen mit stillen Einlagen der Sparkassenförderungsgesellschaften die wünschenswerte Verbreiterung ihrer Eigenkapitalbasis. Die vielen Sparkassen, die den Grundsatz I nicht ausnutzen, können Genußrechte an jene geben, die bereits an die Grenze gestoßen sind. Hier liegen die Chance und die Aufgabe für die Sparkassenorganisation, ein Eigenkapital-Clearingsystem aufzubauen.
Wer angesichts der letzten Briefe, die er bekommen hat, meint, daß das gesamte Lager so festgefügt und im Eifer des Gefechts vielleicht auch etwas emotional gegen den Vorschlag ist, der verkennt, daß auch in der Sparkassenorganisation durchaus unterschiedliche Argumente vorgebracht werden.
Ich darf zitieren, was der Präsident des niedersächsischen Sparkassenverbandes gestern auf der zuständigen Verbandsveranstaltung in Hannover ausgeführt hat:
Die Nichtanerkennung des Haftungszuschlags für die Sparkassen ist bedauernswert. Die Zulassung von Genußscheinkapital als Ausgleich dafür ist jedoch unter den gegebenen Umständen eine Konstruktion, mit der unsere größten Probleme gelöst werden können.
Er führt weiter aus:
Denn da die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute bisher die einzige Gruppe in der Kreditwirtschaft sind, die - von der Ausstattung durch den Gewährträger abgesehen - kein Eigenkapital im Sinne des KWG einwerben können, sind sie allein aus dieser Tatsache die Hauptnutznießer dieser Neuregelung.
Auch das ist eine Stellungnahme einer wesentlichen Persönlichkeit der Sparkassenorganisation.
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Das Genußrechtskapital, das nun eingeführt wurde, ist kein Surrogat, sondern erfüllt alle Voraussetzungen, die an bankaufsichtlich anerkanntes Eigenkapital zu stellen sind, so wie sie auch von der Studienkommission selbst erarbeitet wurden. Es ist tatsächlich eingezahlt, nimmt bis zur vollen Höhe am Verlust teil, ist erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger zurückzuzahlen und steht dauerhaft zur Verfügung.
Das Genußrechtskapital ist wettbewerbsneutral, indem es alle Institutsgruppen unabhängig von ihrer Rechtsform aufnehmen können. Es gewährt nur schuldrechtliche Ansprüche, hingegen keine Mitwirkungsrechte. Es greift somit auch nicht in bewährte öffentlich-rechtliche oder genossenschaftliche Strukturen ein. Die Befürchtung insbesondere der kommunalen Spitzenverbände ist also aus der Luft gegriffen.
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Das Genußrechtskapital ist kapitalmarktpolitisch unbedenklich. Es ist eben wegen der fehlenden Mitwirkungsrechte, wegen der fehlenden Bezugsrechte keine Konkurrenz zur Aktie. Die Deutsche Bundesbank hat das in ihrer Stellungnahme zur KWG-Novelle ausdrücklich bestätigt.
Die Zulassung dieses Genußrechtskapitals über den Regierungsentwurf hinaus ist ein großer Erfolg meiner Fraktion, weil damit allen Institutsgruppen eine Verbreiterung ihrer Eigenkapitalbasis in ordnungspolitisch und bankaufsichtlich völlig unbedenklicher Weise ermöglicht wird. Kein Institut wird also gezwungen sein, in Anpassung an die verschärften Vorschriften der KWG-Novelle seine Kredite zurückzuführen. Während der Übergangszeit, die ja von fünf auf sechs Jahre verlängert wurde, kann nötigenfalls durch die Ausgabe von Genuß-rechtskapital das Eigenkapital aufgestockt werden. Deshalb werden wir den Antrag von der SPD ablehnen.
Wir lehnen aber auch Ihren Entschließungsantrag ab, der einen Aufschluß gibt über die Ansicht der SPD zur Rolle der staatlichen Aufsicht über Wirtschaftsunternehmen. Mit Ihrem Entschließungsantrag erweisen Sie der gesamten deutschen Kreditwirtschaft einen schlechten Dienst.
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Unbestreitbar gibt es weite Felder, die regelungsfähig sind. Wir legen aber einen anderen Maßstab an. Nur was der Gesetzgeber unbedingt regeln muß, soll Gesetz werden. Wir glauben nicht daran, daß möglichst viele Regelungen schon einen Wert in sich haben. Wir wollen nur Rahmenbedingungen setzen und, wenn nötig, bei erkannten Mißbräuchen rasch und entschieden Abhilfe schaffen,
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nicht aber schon im voraus jedermann schlechte Absicht unterstellen oder mit unserer Gesetzgebung gewissen Gefühlen des Unbehagens in Teilen der öffentlichen Meinung Rechnung tragen. Um es ganz klar zu sagen - auch an Herrn Krizsan -: Wenn es bei vagen Verdachtsäußerungen bleibt, wenn die Macht der Banken nur nebulös beschworen wird, werden wir der Bundesregierung abraten, tätig zu werden. Über die Macht der Banken - es handelt sich um rund 4 500 selbständige Institute - kann man trefflich spekulieren.
Wir werden diesen Antrag ablehnen,
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weil wir es nicht als sinnvoll erachten, mit der Ankündigung eines neuen Gesetzes die nun unbedingt notwendige Ruhe, die wir im deutschen Kreditwesen benötigen, wieder abzuschaffen. Die deutsche Kreditwirtschaft braucht verläßliche, auf Dauer angelegte Rahmenbedingungen. Diese haben wir mit der vorliegenden KWG-Novelle geschaffen. Deshalb halten wir den Entschließungsantrag der SPD für schädlich.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend, Sie aufzufordern, diesem Gesetz zuzustimmen. Aber erlauben Sie mir auch, eine persönliche Anmerkung zu machen. Ich bin seit acht Jahren Abgeordneter und habe noch niemals ein Gesetzeswerk erlebt, welches so intensiv - über zwei Legislaturperioden hinweg - beraten wurde. Insoweit möchte ich nicht nur denen danken, die vom Ministerium ihren Sachverstand zur Verfügung gestellt haben, um über diese beiden Legislaturperioden hinweg unterschiedliche Bundesregierungen zu beraten, sondern ich möchte mich auch bei denen bedanken, die von seiten der Verbände ihre Arbeit positiv dargestellt haben und jederzeit unseren Kollegen zu einer Sachauskunft zur Verfügung standen. Bei einer derartig schwierigen Gesetzesmaterie zeigt sich, daß es sinnvoll ist, Gesprächspartner auf allen Seiten zu haben.
Ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimme n.
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