Priska Hinz (NA), 2011-06-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Claus, es kann doch nicht angehen, dass wir als
Parlamentarier glauben, nur durch zusätzliche Verschuldung politische Schwerpunkte im Haushalt setzen zu
können.

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Es geht vielmehr darum, durch eine gerechte Steuerbeteiligung und Steuerverteilung, aber auch durch eine
gute Ausgabenpolitik und teilweise auch durch Ausgabenkürzungen und Umschichtungen Spielräume zu eröffnen.

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Dann sind auch politische Schwerpunktsetzungen möglich.

Es geht aber nicht an, dass die Verschuldung in
Deutschland bei 80 Prozent des BIP liegt - die
Maastricht-Kriterien sehen höchstens 60 Prozent vor -,
und Sie so tun, als wäre keine Schuldenbremse notwendig.
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Das heißt, Sie wollen die Nettokreditaufnahme weiter
steigern. Dazu sagen wir Grünen ganz klar: Das hat
nichts mit nachhaltiger Haushaltspolitik zu tun. Auch
wir wollen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.

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Ich komme zu Ihnen, Herr Kollege Fricke. Sie haben
gesagt, man müsse sich an Zahlen und Fakten orientieren. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen. Schon heute betragen die Zinszahlungen 38 Milliarden Euro jährlich.
Sie sollen laut Finanzplanung bis 2014 auf fast
50 Milliarden Euro anwachsen.

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- Sie können auf fast 50 Milliarden Euro anwachsen.
Das ist trotzdem nicht witzig.

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Wenn die Zinszahlungen auf „nur“ 45 Milliarden Euro
anwachsen, ist das auch nicht schön. Daher ist es notwendig, die Nettokreditaufnahme so schnell und so effektiv wie möglich zu senken.

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Deswegen sind wir der Meinung, dass die Schuldenbremse nicht durch Buchungstricks ausgehebelt werden
darf. Es kann doch nicht wahr sein, dass man aufgrund
der konjunkturellen Entwicklung, die im letzten Jahr
glücklicherweise gut war, mehr Schulden aufnimmt. Jeder Euro, der die Verschuldung erhöht, bedeutet eine höhere Zinsbelastung für die nächsten Jahre. Wir unterstützen den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion,

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weil wir der Meinung sind, dass solche Buchungstricks
nicht in Ordnung sind.

Auch sonst ist die Koalition durchaus findig, wenn es
darum geht, die Schuldenbremse auszuhebeln. Nehmen
wir als Beispiel das im Vermittlungsausschuss erzielte
Ergebnis zum ALG II. Es ist vereinbart worden, dass der
Bund die Finanzierung der Grundsicherung im Alter
übernimmt.

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- Das unterstützen wir. - Aber das muss sauber finanziert werden.

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Es ist doch falsch, für die Finanzierung die Bundesagentur für Arbeit bluten zu lassen und bis 2015 den Sozialversicherungen 10 Milliarden Euro mehr aufzubürden.

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Priska Hinz ({11})
Dieser Verschiebebahnhof trägt nicht zu Haushaltsklarheit und -wahrheit bei. Vielmehr wird damit die Schuldenbremse manipuliert.

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Auszubaden haben das die Versicherten. Hier wird auf
dem Rücken derjenigen, die arbeitslos sind, gespart. Vor
allen Dingen gibt es blinde Kürzungen bei erfolgreichen
Programmen wie dem Gründerzuschuss. Dieser Missbrauch der Schuldenbremse schwächt zusätzlich die Finanzausstattung der Arbeitslosenversicherung und lässt
keinen Puffer mehr zu. Was hätten wir ohne Puffer in
den Hochzeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise gemacht? Damals haben wir einen Puffer in der Sozialversicherung gebraucht. Wir können doch jetzt nicht davon
ausgehen, dass die Konjunktur weiterhin so gut bleibt.
Deswegen ist es falsch, dass Sie die Haushalte der Sozialversicherungen durch Haushaltstricks überfordern.
Hier sind wir auf keinen Fall auf Ihrer Seite, obwohl wir
für die Übernahme der Finanzierung der Grundsicherung
durch den Bund sind.

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Ein noch heftigerer Verstoß gegen die Schuldenbremse würden die Steuersenkungen bedeuten, die die
FDP gefordert hat und von denen die CDU/CSU noch
nicht so recht weiß, ob sie sie zulassen soll oder nicht.
Ich darf an dieser Stelle Lars Feld zitieren, der in diesem
Jahr in den Sachverständigenrat aufgenommen wurde.
Er hat laut Handelsblatt vom 27. Juni gesagt:

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss Vorrang vor Steuersenkungen haben. Konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen dürfen nicht zuletzt
wegen der Schuldenbremse nicht für dauerhafte
Steuersenkungen verwendet werden.

Genau so ist es. Steuersenkungen belasten die Haushalte
strukturell und sorgen für dauerhafte Einnahmeausfälle.

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Ich erinnere nur an die Mövenpick-Steuer, die die FDP
durchgesetzt hat. Auch diese hat zu dauerhaften Steuerausfällen und damit zu Defiziten geführt. Liebe Damen
und Herren von der Koalition, es trägt nicht zu guter und
seriöser Haushaltspolitik bei, wenn Sie wieder mit solchen Vorschlägen kommen, nur weil zurzeit konjunkturell bedingt ein bisschen Mehreinnahmen zu verbuchen
sind.

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- Es gibt noch viele Haushaltsrisiken, die Sie noch gar
nicht abgedeckt haben.

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Erstens sind diese Mehreinnahmen schon im Eckwertebeschluss der Bundesregierung eingepreist.
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Zweitens gibt es Finanz- und Haushaltsrisiken, die noch
gar nicht abgedeckt sind, ob es die Bundeswehrreform,
die Brennelementesteuer oder die Finanztransaktionsteuer ist. Das alles muss doch finanziert werden. Deswegen ist es falsch, wieder strukturelle Steuerausfälle
durch Steuersenkungen zuzulassen.

Stattdessen wäre es notwendig, mehr für den Abbau
umweltschädlicher Subventionen zu tun.

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Auch da sind Sie bislang überhaupt nicht gut, im Gegenteil. Sie wollen jetzt schon wieder energieintensive Betriebe mit Zuschüssen bedenken. Das ist in der Anhörung des Haushaltsausschusses von fast allen
Sachverständigen gegeißelt worden, weil es überhaupt
keinen Sinn macht, sie zusätzlich zu entlasten. Stattdessen könnten Sie 10 Milliarden Euro steuerschädliche
Subventionen streichen.

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Auch das könnte dazu beitragen, dass man die Nettokreditaufnahme senkt.

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Meine Damen und Herren, es bleibt mir am Schluss,
noch einmal zu sagen, dass es falsch ist, über Steuersenkungen zu philosophieren und sich über Buchungstricks
Ausgabenpuffer zu erwirtschaften, die schlicht zu mehr
Zinsen führen. Es wäre sinnvoller, Sie würden zu seriöser Haushaltspolitik zurückkehren, die die Grünen immer vorschlagen,

({21})

nämlich konsolidieren und Subventionen kürzen, um
dann in die Zukunft zu investieren. Dabei muss man
richtige Schwerpunkte setzen: Ökologie, soziale Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit.

Danke schön.

({22})