max straubinger (NA), 2008-12-19:
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute wieder einmal über Anträge
des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken, in denen
unter anderem gefordert wird, den Hartz-IV-Regelsatz
auf 435 Euro im Monat anzuheben.

Ich möchte vorausschicken, dass es sicherlich weit
besser ist, die Menschen in die Lage zu versetzen, die finanzielle Grundlage ihres Lebens durch eigene Erwerbstätigkeit zu schaffen und ihr Leben zu meistern, indem
sie arbeiten und dadurch ein ausreichendes Einkommen
erzielen.

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Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung und die sie tragenden
Fraktionen bei der Bekämpfung der Armut in den vergangenen drei Jahren große Erfolge erzielt haben. Der
Abbau der Arbeitslosigkeit von 5 Millionen Arbeitslo21364
sen auf weniger als 3 Millionen Arbeitslose ist ein beredtes Beispiel dafür, dass die Menschen mehr Chancen
erhalten haben, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu
bestreiten.

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Zweitens. Entscheidend ist, dass diese Erfolge auch
bei Bevölkerungsgruppen angekommen sind, die bisher
Schwierigkeiten hatten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu
fassen, insbesondere bei Empfängern von Hartz-IV-Leistungen, und zwar vor allem in diesem Jahr. In den vergangenen Jahren ging es zuvörderst um den Abbau der
Arbeitslosigkeit im SGB-III-Bereich. Mittlerweile konnten aber auch im SGB-II-Bereich mehr als 400 000 Menschen, die ehemals Hartz-IV-Empfänger waren, wieder
in Arbeit und Brot gebracht werden. Damit haben sie die
Chance bekommen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Dies ist meines Erachtens die beste Politik, die
man für die Menschen machen kann.

Es ist aber auch entscheidend, nicht immer nur über
die Höhe der Regelsätze zu diskutieren, die für die Menschen gelten, die sich entweder nicht selbst helfen können oder derzeit keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Höhe der Regelsätze ist auch
ins Verhältnis zu dem zu setzen, was diejenigen, die
diese sozialen Leistungen bezahlen und die entsprechende Unterstützung ermöglichen, verdienen. Auch
dieser Aspekt muss im Abwägungsprozess berücksichtigt werden. Der Kollege Niebel und der Staatssekretär
haben bereits auf das Lohnabstandsgebot hingewiesen.
Es ist ein wichtiger Baustein der Sozialpolitik.

Man kann nicht so verfahren, wie es vor allen Dingen
die Linken in diesem Hause tun. Sie fordern immer nur
ganz starr Erhöhungen der sozialen Leistungen. Damit
geben sie den Menschen letztendlich aber keinen Anreiz
mehr, überhaupt eine Arbeit aufzunehmen.

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Der Kollege Gysi hat einmal formuliert, wozu das
führen würde. In der Rede, die er am 24. Januar 2008 im
Deutschen Bundestag gehalten hat, hat er dargestellt,
wie man die Sozialleistungen in unserem Land finanzieren könnte. Er hat einen Zusammenhang mit der Steuerquote im OECD-Vergleich hergestellt und darauf
hingewiesen, dass die Steuer- und Abgabenquote in
Deutschland 35,6 Prozent beträgt, im EU-Durchschnitt
hingegen 40,8 Prozent. Würden wir sie lediglich auf den
EU-Durchschnitt anheben, würde dies bedeuten, Herr
Kollege Gysi, dass die arbeitenden Menschen in unserem Land mit 120 Milliarden Euro zusätzlich belastet
würden.

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Daran wird sehr deutlich, dass die Gelackmeierten letztlich die Leistungsträger in unserer Gesellschaft wären.
So können wir keine sachgerechte Politik betreiben.

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Sehr entlarvend ist die Politik der Linken auch im
Hinblick auf ihr eigenes Handeln. In Berlin regieren die
Linken ja mit.

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Daher sollte man sich einmal in Erinnerung rufen, was
der Berliner Senat alles zuwege gebracht hat. In den vergangenen Jahren wurden bei den Hilfen für Erziehung in
Kinder- und Jugendeinrichtungen 160 Millionen Euro
gestrichen.

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140 Jugendeinrichtungen wurden geschlossen, und beim
Kitapersonal wurde auch gespart.

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Das sind letztendlich die Auswirkungen der linken
Politik auf unser Land. Hier im Deutschen Bundestag
fordern Sie größtmögliche soziale Leistungen,

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während Sie dort, wo Sie Verantwortung tragen, die Mittel für die Menschen reduzieren.

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Das zeigt sich sehr deutlich.

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