Klaus Riegert (NA), 2000-10-12:
Nein, ich möchte im Zusammenhang ausführen.

({0})

Dies alles war für unsere gemeinnützigen Vereine und
die dort ehrenamtlich Tätigen Murks. Das hat zu Belastungen und Verärgerungen geführt. Sie wissen das, tun
aber kaum etwas, und wenn, dann halbherzig. Wir begrüßen die Anhebung des steuerlichen Freibetrags auf
jährlich 3 600 DM. Doch damit können Sie die Unsitten
des 630-Mark-Gesetzes nicht wettmachen.

({1})

Sie enttäuschen mich zwischenzeitlich. In den letzten
Debatten haben Sie wenigstens noch dazwischengerufen:
Was hat denn das 630-Mark-Gesetz mit dem Ehrenamt zu
tun? Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Ihr bürokratisches
Monstrum führt bei den gemeinnützigen Vereinen und Organisationen erstens zu enormen Kostensteigerungen und
macht zweitens ein kompliziertes Lohnbürowissen erforderlich. Dies halsen Sie den Ehrenamtlichen auf.

({2})

Der ehrenamtliche Vorsitzende, der ehrenamtliche Geschäftsführer, der ehrenamtliche Kassierer muss das alles
bewältigen und dann auch noch die Kosten dafür auftreiben. Das belastet die Ehrenamtlichen.

({3})

Der Kollege Schmidt hat in seiner Rede am 29. Juni
von dieser Stelle aus mehr Gemeinsamkeiten in Sachen
ehrenamtliches Engagement eingefordert. Wir wollen
das. Wir sind dabei. Aber - Herr Kollege Schmidt kommt
ja schon gar nicht mehr zu den Debatten - wie sollen wir
zu Gemeinsamkeiten kommen, wenn Sie nichts tun?

({4})

- Wilhelm Schmidt war nicht da

({5})

und hat auch nicht geredet.

Sie haben heute die Gelegenheit, Ihr Angebot in die
Praxis umzusetzen. Lehnen Sie nicht einfach ab, stimmen
Sie zu!

({6})

Unser Gesetzentwurf ist gut; die Verbände haben uns das
in der Anhörung bestätigt.

({7})

Er kostet Sie wenig. Fast alle Abkassierten haben bereits
einen Schutz durch die Sozialversicherungspflicht. Sie
wollen keinen zusätzlichen Anspruch erwerben.

Wenn wir es mit der großen Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für unsere Gesellschaft ernst meinen,
wenn wir ehrenamtliches Engagement als Fundament unserer Gesellschaft verstehen, dann brauchen wir das Engagement mehr denn je. Unser Fraktionsvorsitzender,
Friedrich Merz, hat in einer richtungweisenden Rede zum
ehrenamtlichen Engagement

({8})

von starken Bürgern, von einem starken Staat, von starken
gesellschaftlichen Organisationen und von starken Unternehmen gesprochen.

Stärke des Staats zeigt sich nicht in einem ständigen
Regulierungsdrang. Das machen totalitäre Regime, um
Bürgerinnen und Bürger zu entmündigen. Ein Staat ist
stark, wenn er die Regelungskräfte den Bürgerinnen und
Bürger anvertraut, die Bürgerinnen und Bürger ermutigt,
mehr Verantwortung zu übernehmen, und wenn er Initiativen und freie Vereinbarungen von Bürgerinnen und
Bürger unterstützt. Deshalb müssen wir bei allen gesetzlichen Regelungen darauf achten, ob ehrenamtliches
Engagement tangiert wird. Das war eines unserer Anliegen beim Einsetzungsbeschluss hinsichtlich der EnqueteKommission.

({9})

Doch auch in diesem Punkt fehlt Ihnen die Entschlusskraft, das umzusetzen und die Bundesregierung zu fordern. An dieser Stelle hat diese Bundesregierung nur negative Markierungen gesetzt. Sie belastet ehrenamtliches
Engagement durch eine Fülle kleinkarierter Vorschriften.

({10})

Diese Bundesregierung hat sich bis heute nicht zu gesetzlichen Initiativen zu Aussetzungen der Neuregelungen der 630-Mark-Jobs und der Scheinselbstständigkeit,
zumindest für gemeinnützige Vereine, entschließen können. Diese Bundesregierung hat bis heute nicht darüber
nachgedacht, wie die Belastungen durch die Ökosteuer
für ehrenamtlich Tätige gemindert werden können. Diese
Bundesregierung hat bis heute nichts vorgelegt, was Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige von der
Sozialversicherung freistellt.

({11})

Aber diese Bundesregierung hat all diesen Unsinn angerichtet.

({12})

Zu unseren Initiativen sagen Sie immer Nein. Oder
sind Sie etwa der Auffassung, unser Staat könne sich diese
Entlastung nicht leisten? Dann müssen Sie sich aber die
Frage gefallen lassen, wie teuer es für den Staat wird,
wenn ehrenamtlich Tätige ihr Engagement einstellen.
Dies könnte sich der Staat fürwahr nicht leisten.

({13})

Unsere Gesellschaft wäre in der Tat ärmer, vor allem an
Wärme und Mitmenschlichkeit.

Unser rühriger Bundeskanzler hat doch stets ein offenes Ohr, wenn dies Schlagzeilen macht: Für den Profifußball gibt es sofort einen Termin, für Schumacher sofort
ein Telegramm, für Holzmänner prompt Millionen. Aber
Ehrenamtliche sind offensichtlich nicht schlagzeilenverdächtig genug.

({14})

Frau Kumpf, Sie haben schöne Reden gehalten, vor Ort
den Ehrenamtlichen Versprechungen gemacht. Die Vorsitzenden der Sportvereine in unserem Kreis warten noch
heute auf die von Ihnen versprochenen Verbesserungen.
Auch der Bundeskanzler hat beim Feuerwehrtag in Augsburg Versprechungen gemacht. Bis heute hat er nichts,
aber auch gar nichts vorgelegt.

({15})

Anhand des Beispiels Feuerwehr möchte ich das erläutern. Wir haben soeben einen Feuerwehrkommandanten
im Wahlkreis des Kollegen Norbert Barthle angerufen und
ihn gefragt, mit welcher Aufwandsentschädigung er ausgestattet werde. Er hat gesagt, dass er als Feuerwehrkommandant in einer Gemeinde mit 6 000 Einwohnern
800 DM bekomme.

({16})

- Im Jahr! - Im Jahr bekommt er 800 DM und Sie wollen
ihm noch die Sozialversicherungspflicht auferlegen.

({17})

Ich sage Ihnen noch eines: Ich war in der vergangenen
Woche in Schleswig-Holstein, im Bereich Ihres Landesverbandes, Herr Thönnes.

({18})

Dort habe ich mit den Feuerwehren diskutiert. Sie müssen
einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass es vordergründig vielleicht um die 200, 300 oder 400 DM Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Führungskräfte bei
der Feuerwehr Schleswig-Holstein geht. Aber auch all
jene bei der freiwilligen Feuerwehr in Schleswig-Holstein, die für ihren Dienst keine einzige Mark bekommen,
nehmen diese Diskussion zur Kenntnis und fragen sich:
Was ist das für eine Anerkennungskultur, wenn sich unser
Kommandant, der sich Tag und Nacht oder am Wochenende mit Leib und Leben für Retten, Bergen, Löschen einsetzt, von Ihnen anhören muss, dass es Feuerwehrleute
gibt, die mit 2 000 DM im Monat entschädigt werden?
Wir werden dies dem Feuerwehrverband mitteilen und
werden uns vortragen lassen, in wie vielen Fällen ein Feuerwehrmannkommandant 2 000 DM im Monat bekommt.
Ich kann Ihnen heute schon garantieren, das werden nicht
viele sein.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Erweiterung des
Personenkreises sagen,

({19})





der in den Genuss der Übungsleiterpauschale kommt. Da
haben Sie die Verantwortungsträger schlichtweg vergessen. Je höher die Verantwortung, desto seltener kommt die
Übungsleiterpauschale in Anwendung. Präsidenten, Vorsitzende von Vereinen, Geschäftsführer, die ihre Tätigkeit
ehrenamtlich ausüben, Schatzmeister und auch Feuerwehrkommandanten haben Sie schlichtweg vergessen.

Zur Gesundheitsförderung, Frau Kumpf, hat Ihnen Ihr
Mitarbeiter nicht das Richtige aufgeschrieben. Im § 20
SGB IV haben Sie ein 5-DM-Limit eingeführt. Zwischenzeitlich wird über Verwaltungsvorschriften die
Schwelle so hoch gelegt, dass ein Übungsleiter ein Hochschulstudium braucht, um überhaupt die Präventionsvorschriften erfüllen zu können.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zu der
Auseinandersetzung in der Enquete-Kommission bezüglich der Einladung von Verbänden sagen. Es ist doch bezeichnend, dass Sie zum einen sagen, Sie wollten im Konsens handeln, und alle Unterverbände von Dachverbänden, die schon eingeladen wurden, von den Listen
streichen, Sie aber zum anderen sagen, die DAG bleibe
drin, weil sie nicht im DGB sei, während Sie den Christlichen Gewerkschaftsbund aber mit Ihrer Mehrheit von
den Listen gestrichen haben.

({20})

In gleicher Weise sind Sie mit dem Bund der Vertriebenen,
mit dem Kolpingwerk und mit den Musikverbänden verfahren.

({21})

Zuerst reden Sie von Konsens, dann kicken Sie Ihnen
nicht genehme Verbände heraus!

({22})

Ich fordere Sie deshalb heute noch einmal auf: Zeigen
Sie endlich einmal Kraft und Stärke. Verhandeln Sie mit
uns in den Ausschüssen über unseren Entwurf. Das würde
das ehrenamtliche Engagement wirklich stärken. Folgen
Sie den Vorschlägen in unserem Gesetzentwurf!

({23})