renate künast (NA), 2008-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle

Fraktionen des Deutschen Bundestages verpflichten sich
heute gemeinsam, jüdisches Leben in Deutschland zu
fördern, den Kampf gegen den Antisemitismus zu verstärken und für konkrete Projekte Geld in die Hand zu
nehmen. Ich bin froh darüber, dass wir im Vergleich zu
dem Antrag, der noch bis vor kurzem vorgelegen hat,
zwei Verbesserungen erzielt haben; hier bin ich anderer
Ansicht als Frau Pau.
Der erste Punkt ist, dass die Formulierung, durch die
die Linkspartei ausgeschlossen wurde, gestrichen worden ist. Darüber bin ich froh, weil ich finde, dass man
des 70. Jahrestages der Pogromnacht und ihrer Folgen
nur dann angemessen gedenken kann, wenn man jetzt
nicht wieder das tut, was auch damals am Anfang stand,
dass man nämlich jemanden ausgrenzt, welcher Partei
auch immer er angehört.

Frau Pau, der zweite Verhandlungserfolg ist, dass
jetzt konkrete Projekte benannt sind. Wer für den Beauftragten war, fand den alten Antrag vielleicht besser.
Ich finde es aber besser, dass nun avisiert ist, konkrete
Projekte - quer durch das ganze Land, überall dort, wo
Menschen vor Ort mühevolle Arbeit verrichten - auf
Dauer zu finanzieren und nicht nur als Modellprojekte.
Insofern glaube ich, dass uns ein guter Antrag vorliegt.

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Ich will an dieser Stelle all denen danken, um die es
dabei auch geht. Denn wir gedenken nicht nur, sondern
es muss hier und heute auch um all diejenigen gehen, die
vor Ort in den Projekten arbeiten. Beispiele sind das Projekt Exit, dessen finanzielle Förderung leider ausgelaufen ist, und die weiteren Anlaufstellen für NPD-Aussteiger. Außerdem werden in vielen Städten quer durch das
Land Jugendprojekte durchgeführt. Diejenigen, die sich
dort engagieren, sind zum Teil selbst Druck und Bedrohungen ausgesetzt. All diesen Menschen sollten wir gemeinsam danken, egal welcher Fraktion wir angehören.

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Ich glaube, wir im Deutschen Bundestag haben buchstäblich in letzter Minute eine sehr große Blamage verhindert. Früher, als ich Jugendliche und junge Erwachsene war, hatte ich manchmal einen Kloß im Hals, wenn
ich an die Art dachte, wie wir in der alten Bundesrepublik mit der NS-Zeit umgegangen sind; da lag nämlich
manches im Argen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Als ich
heute die Rede von Herrn Uhl hörte, hatte ich wieder einen Kloß im Hals, und er ist noch nicht weg.

Ich muss jetzt sagen: Trotz alledem, trotz seiner Rede,
stimmen wir diesem Antrag zu.

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Das war unglaublich selbstgerecht, Herr Uhl.

Ich glaube, die Jüdinnen und Juden in Deutschland
und alle Demokratinnen und Demokraten in diesem
Land dürfen erwarten, dass wir uns in dieser Frage einig
sind, dass wir tatsächlich nach vorne gehen und dass wir
heute und hier das Signal senden: Jeder Antisemit und
jede Antisemitin soll wissen, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums stehen. Jeder Antisemit und
jede Antisemitin in diesem Land soll wissen, dass sie damit außerhalb des Spektrums aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien stehen.
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Das ist das notwendige Signal und Zeichen.

Wir alle wissen - das ist hier schon gesagt worden -,
dass Antisemitismus nicht auf den politischen Extremismus beschränkt ist. Er ist auch kein Unterschichtenproblem, sondern er ist quer durch die verschiedenen
Schichten dieses Landes vertreten. Es gibt täglich Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Gerade am Wochenende hat es in Berlin einen Angriff auf einen jüdischen
Rabbiner und seine Schülerinnen und Schüler gegeben.
Die Menschen erleben diese Angst also heute hier. Wir
alle zusammen müssen sagen: Wir stehen mit euch zusammen und kämpfen für dieses „Nie wieder“.

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Wir dürfen das auch nicht kleinreden. Wir wissen,
dass es innerhalb des Rechtsextremismus Leute gibt, die
seit vielen Jahren versuchen, in diesem Land, wie sie es
nennen, national befreite Zonen zu organisieren, sodass
es Bereiche gibt, in denen junge Menschen gar kein Jugendzentrum mehr finden, in dem nicht alle anderen antisemitisch und rechtsextrem sind. Wie sollen denn diese
zehn-, elf- und zwölfjährigen Kinder - gerade die Jungen, die aus dem Elternhaus herausgehen und eine Bezugsgruppe suchen, an der sie teilhaben und sich orientieren können - eigentlich als kleine Demokraten
aufwachsen können, wenn wir nicht alle gemeinsam an
dieser Stelle stehen und „Nie wieder“ und „Gegen den
Antisemitismus“ sagen?

Gerade weil Herr Uhl von seinen elf Minuten Redezeit, ich glaube, fast zehn Minuten für die Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke verwendet hat, muss
ich sagen: Lassen Sie uns an dieser Stelle keine Lebenslügen aufbauen. Deshalb sage ich klar: Es gab eine lückenhafte Aufarbeitung. Das war ja auch das Desaster
dieser Länder. Es gab personelle und ideologische Kontinuitäten nach dem Ende des Dritten Reichs. Die gab es
aber überall. Es gab sie in der DDR, und es gab sie in der
frühen Bundesrepublik. Wer hier spricht und andere kritisiert, dabei aber nur das eine benennt, ohne auch das
andere zu benennen, Herr Uhl, ist nicht glaubwürdig.

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Die DDR hat Israel nie anerkannt. Sie hat alte NSVertreter und Soldaten weiterbeschäftigt und so getan,
als sei nichts. Ich bin in der frühen Bundesrepublik groß
geworden und weiß, dass es einen Globke gab, dass es
herbe Auseinandersetzungen über Filbinger gab, dass es
lange dauerte, bis klar war, dass die, die nach der KZZeit im Nationalsozialismus im Westen irgendeiner wilden K-Gruppe angehörten, keine Opferentschädigung
erhielten, und dass kein einziger NS-Jurist letztinstanzlich rechtskräftig verurteilt wurde. Das alles liegt mir auf
der Seele und war mir sowieso wie ein Kloß im Hals.
Durch Herrn Uhls Rede ist er noch größer geworden.
Lassen Sie uns an dieser Stelle keine falschen Signale
geben!

Ich will Ihnen zwei Leute aus Ihren Reihen benennen,
die mich in diesem Zusammenhang beeindrucken. 1992
- es war am 8. November 1992 am Lustgarten - hat es in
Berlin eine sehr große Demonstration gegeben. Viele haben gesagt, dass diese Demonstration von 400 000 Menschen unter dem Titel „Die Würde des Menschen ist unantastbar - Gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus
und Antisemitismus“ die größte der Nachkriegszeit war.
Ich habe sie gemeinsam mit anderen initiiert, und ich
weiß noch, wie wir im Berliner Abgeordnetenhaus - das
wurde später von vielen anderen, auch von von
Weizsäcker, Süssmuth und anderen unterstützt - saßen
und auch die CDU sagte: nicht mit der PDS, wie sie damals noch hieß.

Ich ging dann zu einer der stärksten Frauen, die die
CDU in Berlin je hatte, nämlich zu Hanna-Renate
Laurien. Sie war Präsidentin des Abgeordnetenhauses.
Sie saß da und sagte: Wenn sie das untereinander nicht
wollen, dann rufe ich als Parlamentspräsidentin für alle
auf. - Das ganze Abgeordnetenhaus sagte: Die Würde
des Menschen ist unantastbar. - 400 000 Menschen, Parteien, NGOs, Gewerkschaften: Alle waren auf der Straße.
Ich finde, Hanna-Renate Laurin ist eine große und starke
Frau.

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Ich muss noch jemanden aus der CSU nennen. Denn
damals hat sich die CSU geweigert, daran teilzunehmen.
Max Streibl hat es als bloße Schaufensterveranstaltung
bezeichnet, an der die CSU nicht teilnehme - und das
nach Hoyerswerda, Hünxe und Lichtenhagen. Er ist
nicht hingegangen. Enoch zu Guttenberg, der Vater des
neuen CSU-Generalsekretärs zu Guttenberg, hat einen
Großonkel - er ist also der Urgroßonkel des CSU-Generalsekretärs - namens Karl Ludwig zu Guttenberg. Er
war Widerstandskämpfer in dem Kreis um Stauffenberg.
Enoch zu Guttenberg war damals über Streibl entsetzt.
Er hat mit ihm diskutiert, und weil Streibl sich immer
noch weigerte, hat er seinen Austritt aus der CSU erklärt.
Ich finde, er ist ein mutiger Mann, weil er die Sache über
eine Partei stellte, der er nahestand.

Ich finde es gut, dass uns die Geschäftsordnung die
Chance gibt, das Ganze zu retten, und dass wir heute gemeinsam über die Anträge abstimmen. Es geht um das
Gedenken an die NS-Opfer und den gemeinsamen
Kampf gegen Antisemitismus. Wir werden das Thema
hier wieder diskutieren.

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