manfred zöllmer (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts von weltweit 850 Millionen hungernden Menschen, angesichts vielfältiger Kriege, Krisen und Konflikte, angesichts von Naturkatastrophen mag es den
einen oder anderen vielleicht wundern, dass die Praxis
der Nahrungsmittelhilfe von den antragstellenden Fraktionen teilweise sehr kritisch betrachtet wird. Das resultiert aus den Erfahrungen, die in der Vergangenheit vielfach mit Nahrungsmittelhilfe gemacht worden sind.
Manche Geber haben in der Vergangenheit das Instrument der Nahrungsmittelhilfe dazu benutzt, Agrarüberschüsse auf einfache Art und Weise loszuwerden. Die
Kollegin Pfeiffer hat hier sehr deutlich Beispiele dafür
genannt.

Auch auf der WTO-Konferenz in Hongkong spielte
dieses Thema eine gewichtige Rolle. Beim Ringen um
weltweit faire Handelsbedingungen im Agrarbereich war
es die Forderung der EU, parallel zur angebotenen Abschaffung der Exportsubventionen auch die handelsverzerrenden Praktiken von Staatshandelsunternehmen und
die Praxis, Nahrungsmittelhilfe zur Überschussbeseitigung zu benutzen, zu beenden. Der weitere Verlauf der
WTO-Verhandlungen hat leider gezeigt, dass es bisher
wenig Bereitschaft gab, auf diese Forderung einzugehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die WTO-Verhandlungen sind der eine Schauplatz, auf dem über dieses
Thema verhandelt wird. Der andere Schauplatz ist die
Neuregelung der Nahrungsmittelhilfekonvention, die in
diesem Jahr ansteht. Eine einjährige Verlängerung dieser
Konvention bis 2009 ist möglich. Spätestens dann muss
es aber ein Ergebnis geben. Voraussetzung dafür wäre
aber grünes Licht in Form eines entsprechenden Modalitätenpapiers der WTO. Es gibt zarte, allerdings nur sehr
zarte Signale, dass dies vielleicht noch in diesem Monat
möglich ist. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Aber leider ist sie in der laufenden Welthandelsrunde,
die ja eine Entwicklungsrunde sein sollte, schon zu oft
gestorben.

Die WTO-Verhandlungen sind - das wissen wir - in
einer wirklich schwierigen Phase. Viel zu viele letzte
Termine sind schon verschoben worden. Wir brauchen
deshalb zügig Vereinbarungen, die effizient und an den
Bedürfnissen der Betroffenen orientiert die Sicherung
der Ernährung in Krisensituationen garantieren, Regelungen, die darauf ausgerichtet sind, die Probleme der
notleidenden Menschen und nicht die Überschussprobleme der Geberländer zu lösen.

Die Perspektiven der Welternährung sind von einer
Reihe schwieriger Entwicklungen gekennzeichnet - wir
haben das teilweise schon gehört -:

Erstens. Die Weltbevölkerung steigt rasant und damit
auch die Nachfrage nach Nahrungsmitteln.

Zweitens. Die Preise für Weizen, Reis, Mais und Soja,
also für Grundnahrungsmittel, sind im letzten Jahr
enorm gestiegen. In Afghanistan zum Beispiel kostet der
Weizen im Moment fast 70 Prozent mehr als vor einem
Jahr.

Drittens. Der Nahrungsverbrauch in den Boomregionen der Schwellenländer steigt, weil dort immer mehr
Fleisch konsumiert wird.

Viertens. Die Auswirkungen des Klimawandels sind
bereits jetzt durch einen Rückgang der Anbauflächen
und durch Ernteausfälle spürbar. Das wird in Zukunft
noch schwieriger werden.

Fünftens. Wir erleben einen massiven Ausbau des Biospritanbaus, wenn ich das einmal so bezeichnen darf eigentlich ein Instrument gegen den Klimawandel, das
aber global zu einer Verdrängung der Nahrungsmittelproduktion führt.

Angesichts dieser Rahmenbedingungen wird es
schwierig sein, die Millenniumsziele tatsächlich zu erreichen. Gerade deshalb ist es so wichtig, bei der Nahrungsmittelhilfekonvention möglichst rasch zu einem
Ergebnis zu kommen. Wir begrüßen nachdrücklich, dass
die Bundesministerin Wieczorek-Zeul sich dafür konsequent eingesetzt hat und einsetzt. Die Ausrichtung der
internationalen Konferenz zur Nahrungsmittelhilfe in


Berlin im letzten Jahr hat dies deutlich gemacht. Diese
Konferenz hat wichtige Anregungen für eine umfassende Food Assistance Convention gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird immer deutlicher: Die Situation in der Landwirtschaft hat sich verändert. Zukünftig werden wir kaum noch vor dem Problem der Überschussbeseitigung stehen. Unser Problem
wird das des weltweiten Mangels an Nahrungsmitteln
sein.

Der vorliegende Antrag dreier Fraktionen - die FDP
wird zustimmen; ich begrüße das - reflektiert diese
Situation und fordert eine Neuausrichtung der Nahrungsmittelhilfe.

({0})

Die Hilfe darf nicht handelsverzerrend sein wie oftmals
in der Vergangenheit. Der Vorschlag, im Rahmen des
Agrarabkommens der WTO eine Safe Box zu schaffen,
ist richtig. Dies kann sicherstellen, dass in Notfällen unbürokratisch, schnell und zielgenau geholfen werden
kann.

Diese Hilfe darf nicht zu einem Zusammenbruch regionaler Märkte führen. Der Erhalt der Existenzgrundlagen der Kleinbauern ist eine zentrale Voraussetzung, um
längerfristig die Versorgung mit Lebensmitteln aus eigener Kraft sicherzustellen. Das muss das Ziel sein.

({1})

Die WTO muss deshalb jetzt die Kraft haben, ein vernünftiges Modalitätenpapier vorzulegen. Dazu müssen
sich besonders die USA bewegen. Dann muss es zügig
eine Neuverhandlung der Nahrungsmittelhilfekonvention geben. Wir brauchen ein gutes Ergebnis, und wir
brauchen es schnell, im Interesse der betroffenen Menschen. Der vorliegende Antrag weist in die richtige
Richtung.

({2})