Marco Wanderwitz (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Titel dieser von der PDS beantragten Aktuellen Stunde
kommt zwar recht harmlos um die Ecke. Er lautet: „Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Auswirkungen der Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters“. Wenn man sich diesen Titel aber im Kontext der
Aussagen von der linken Seite dieses Hauses zu diesem
Thema anschaut - ähnliche Aussagen wurden leider
auch heute wieder gemacht -, stellt man fest: Es sieht
ganz anders aus. Ihnen geht es nicht darum, konstruktiv
an der seit Jahrzehnten überfälligen Debatte zur Sicherung der sozialen Systeme mitzuarbeiten. Ihnen geht es

um eines: Sie wollen den sozialen Unfrieden und den
Neid in unserem Land schüren, um Ihr politisches Überleben zu sichern.

({0})

Sie schaden damit unserem Land und mittelfristig nützen
Sie nicht einmal Ihrer eigenen Klientel.

Die Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme ist seit Jahrzehnten überfällig. Lange Jahre
wurde sie tabuisiert. Verantwortungsbewusste Politiker
wurden von allen Seiten, von der Politik und von Lobbygruppen, die Besitzstände wahren wollen, angefeindet.
Es gab sie, die Rufer im Walde. Niemand darf sich heute
beschweren, dass wir, wenn alles viel früher gemacht
worden wäre, heute nicht diese Auswirkungen hätten. Es
gab eben lange Jahre keine Mehrheiten dafür in diesem
Land. Auch ein Kartell der Desinformation der Menschen stand zusammen.

Nun endlich wird in unserem Land breit darüber diskutiert, dass die sozialen Sicherungssysteme kollabieren - und der gesamte Staatshaushalt gleich mit. Auslöser der Debatte ist wohl der aktuelle Handlungsdruck
durch die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit und deren
Folgen für die Umlagesysteme.

Mir ist aber an dieser Stelle genauso wichtig, auf die
anstehenden demografischen Probleme hinzuweisen.
Wenn die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge verstärkt das Rentenalter erreichen, wird das derzeitige Problem uns allen wie ein laues Sommerlüftchen vorkommen. Man kann über dieses Thema sachlich diskutieren,
obgleich es großes Verhetzungspotenzial hat. Das erfordert aber Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwesen. Genau das erwarte ich hier im Deutschen Bundestag von jedem Einzelnen.

({1})

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige Worte zur
Darstellung des Ernstes der Lage zu verwenden. Dazu
möchte ich aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs
zur Wirtschaftsführung des Bundes für 2004 und 2005,
uns im Dezember 2005 zugegangen, zitieren:

Erstmals in der Geschichte des Bundeshaushalts
entfällt mehr als die Hälfte des veranschlagten
Haushaltsvolumens auf den Sozialbereich.

Weiter heißt es:

Fast 31 % der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts entfallen auf den Rentenbereich. Die Rentenleistungen des Bundes haben sich damit innerhalb
von zehn Jahren verdoppelt.

({2})

Zudem ist zu lesen:

Im Haushaltsjahr 2005 verschlingen die Gesamtausgaben für die Alterssicherung mit rund
93 Mrd. Euro etwa die Hälfte der Steuereinnahmen
des Bundes.
Und schließlich:

Wenn nicht unverzüglich gegengesteuert wird,
droht dem Bund eine weitgehende finanzielle Handlungsunfähigkeit …

Ich kann nicht verstehen, woran es liegt, dass man das
immer noch negieren will. Können oder wollen Sie es
nicht begreifen?

Istzustand: Wir haben eine alternde Gesellschaft mit
seit Jahrzehnten zu wenigen Kindern. Der Altersquotient
entwickelt sich dadurch ungünstig. Unsere sozialen Sicherungssysteme in Form eines umlagefinanzierten Generationenvertrages ohne kapitalbildende Elemente sind
dem nicht gewachsen. Die Sozialbeiträge steigen ständig. Wir tun seit Jahren zu wenig für Familien. Wir investieren seit Jahren zu wenig in Bildung, Forschung
und Innovationen, um damit als rohstoffarmes Land die
Chance auf unsere künftige Teilhabe am Wohlstand einer globalisierten Welt zu wahren.

({3})

Stattdessen machen wir exzessiv Schulden, die die
neuen Belastungen von morgen sind, und betreiben
kurzfristige Haushaltsschönung mit Privatisierungserlösen. Stattdessen erhöhen wir ständig die konsumtiven
Sozialausgaben der gegenwärtigen Generationen zulasten der Zukunftsfähigkeit des Landes und der zukünftigen Generationen.

({4})

So geht das nicht mehr weiter. Wir brauchen eine
neue Definition von Gerechtigkeit, die sich nicht mehr
nur eindimensional auf die Ihnen bekannte Verteilungsgerechtigkeit ausrichtet, sondern auch andere Elemente
einbezieht, insbesondere das der Generationengerechtigkeit.

({5})

Die neue Bundesregierung hat die Herausforderungen
angenommen und ist auf dem richtigen Weg. Wir dürfen
dabei aber nicht jede ausgetretene Wegschleife mitgehen, sondern müssen auch einmal Schneisen schlagen
und direkte Wege gehen; ansonsten läuft uns nämlich die
Zeit davon und wir können das Ziel nicht mehr erreichen. Das kann dann eben auch einmal wehtun.

Die notwendige Ausweitung der Lebensarbeitszeit
durch die Verschiebung des Renteneintrittsalters nach
hinten ist eine richtige Stellschraube, mit der man dieser
Herausforderung begegnen kann. Bundesminister
Müntefering hat für seinen Ansatz nicht nur die Rückendeckung der Kanzlerin, sondern auch die Unterstützung
der jungen Abgeordneten der CDU/CSU.

({6})

Ich füge an dieser Stelle gleich hinzu: Das ist eine der
notwendigen Maßnahmen auf diesem Weg, aber nicht
die einzige.
({7})