emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herr Kollege - Reinhard Grindel (NA), 2003-06-05:
- ich will nur den Satz zu Ende führen; dann kann

Herr Winkler gern fragen - beharrlich weigert, unsere
Sprache zu lernen, wer jedes bisschen Integration verweigert, der darf doch nicht automatisch eine Aufenthaltsverfestigung bekommen. Wir brauchen doch einen
Anreiz, damit es zur Integration kommt. Deswegen ist es
sinnvoll, Aufenthaltsverfestigung an Integrationsleistungen zu knüpfen. Das haben Sie heute in Luxemburg
aufgegeben. Hinter den verschlossenen Türen des Rates
haben Sie wieder unsere Diskussion um das Zuwanderungsrecht vorbestimmt und einen ganz zentralen Punkt,
wo es um mehr Integration geht, unmöglich gemacht.

({0})

Dieses Verfahren ist nicht in Ordnung. Das lehnen wir
ab.

({1})
Josef Philip Winkler (NA), 2003-06-05:

Herr Kollege Grindel, wären Sie bereit, anzuerkennen, dass Ihre Formulierung, Zuwanderung sei ein Problem, dazu beitragen könnte, genau das gesellschaftliche
Klima zu erzeugen, von dem Sie gerade sagten, dass
auch Sie es nicht erzeugen wollen, nämlich ein gegenüber Zuwanderern feindliches Klima, und wären Sie bereit, in Zukunft Ihre Formulierung diesbezüglich zu
überdenken?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Lale Akgün, SPDFraktion.
Lale Akgün (NA), 2003-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte

es für wichtig, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht. Nicht dass ich im Antrag der CDU/CSU
irgendetwas Sinnvolles und Beschließenswertes entdeckt hätte, aber man kann anhand dieses Antrags erkennen und deutlich machen, wie konfus, konzeptlos und
rückwärts gerichtet die Vorstellungen der Union von Zuwanderungspolitik und vom künftigen Europa sind.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion,
insbesondere liebe Kollegen Grindel und Schröder, es
gibt kaum ein Thema, das in den letzten Wochen und
Monaten von den Innenpolitikern so intensiv diskutiert
wurde wie dieses: In jeder Sitzungswoche gab es Treffen
der Berichterstatter, für Juli ist eine Anhörung angesetzt
und der Innenausschuss hat mehrfach einzelne Richtlinien diskutiert. Das Ergebnis all dieser Beratungen ist,
dass Sie heute einen Antrag vorgelegt haben, in dem Sie
behaupten, Sie seien nicht ausreichend informiert.

Ihre vorgebrachten Argumente zeigen: Es mangelt Ihnen nicht an Information, sondern an Verständnis für die
Zusammenhänge und vor allem an europäischem Bewusstsein.

({1})

Ich will das anhand einiger grundsätzlicher Punkte
- die Formulierung der einzelnen Richtlinien diskutieren
wir ja wöchentlich, auch wieder im Anschluss an diese
Debatte - aufzeigen.

Widerspruch eins: Sie beklagen - ich zitiere - „den
weit gehenden Verlust der nationalen Gestaltungsfähigkeit in Asyl-, Ausländer- bzw. Zuwanderungsfragen“
und erwarten, dass die Bundesregierung das deutsche
Ausländerrecht in den Verhandlungen über die Richtlinien eins zu eins abbildet. Sie fordern sogar, die Bundesregierung müsse ein Veto einlegen, wenn dies nicht vollständig gelinge.

Nur einige Absätze später formulieren Sie folgenden
Satz:

Ziel einer europäischen Ausländer-, Zuwanderungs- und Asylpolitik muss es sein, im gesamten
Raum der EU gleiche Regelungen für Aufnahme,
Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung von Flüchtlingen ... zu schaffen ...
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Grindel?
Lale Akgün (NA), 2003-06-05:
Bitte.
Reinhard Grindel (NA), 2003-06-05:
Frau Kollegin Akgün, ich stimme Ihnen zu, dass wir

häufig - auch gestern im Ausschuss - über diese Themen gesprochen haben. Aber wie bewerten Sie es denn,
dass die Bundesregierung im Vorfeld des heute tagenden
Innenministerrats zunächst davon gesprochen hat, dass
es bei der Entscheidung über die von mir angesprochene
Richtlinie noch einige schwierige Punkte gebe, über die
Einigung zu erzielen sei, weswegen mit einer Einigung
nicht zu rechnen sei, und uns eine Presseagentur heute
mitteilt, dass sich der Innenminister über diese Richtlinie
gerade mit seinen 14 Kollegen verständigt hat?

({0})

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir
zwar darüber geredet haben - das beklagen wir nicht -,
wir über den wirklichen Verhandlungsstand und darüber,

wie der Innenminister die Verhandlungen im Rat vorantreibt, aber überhaupt nicht informiert werden?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer,
CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Michael Bürsch, SPD-Fraktion.
Michael Bürsch (NA), 2003-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Schluss der Debatte bietet immer die Möglichkeit,
von den Aufgeregtheiten, Zuspitzungen, Übertreibungen
und Horrorszenarien auf den Kern dessen zurückzukommen, worüber Sie heute sprechen wollen. Der Kern ist
im Grunde die Fragestellung: Wollen wir eine Wagenburg Deutschland, in die möglichst kein Nichtdeutscher
hineinkommt,

({0})

oder wollen Sie der Tatsache Rechnung tragen, dass
Deutschland wie auch seine Nachbarn ein Land ist,

({1})

das Zuwanderung und Abwanderung erlebt?

({2})

Noch wichtiger ist die Frage: Wollen wir eine Lösung
für Deutschland, also nach deutschem Muster, auf 14 andere Länder übertragen - ab nächstem Jahr auf zehn weitere Länder - oder wollen wir im 21. Jahrhundert eine
fortschrittliche Lösung für - das betone ich - Europa, die
der Tatsache der Globalisierung Rechnung trägt? Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, haben praktisch nur über Deutschland, Deutschland,
Deutschland gesprochen.

({3})

Sie wollen den Ausländer an sich nicht. Er ist in Ihrer
Weltanschauung ein Problem.

({4})

Das ist keine Grundlage für eine humane und fortschrittliche Lösung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Herr Kollege Bürsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grindel?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Herr Kollege Bürsch, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Grindel zu?
Michael Bürsch (NA), 2003-06-05:
Ich freue mich über jedes Interesse von Herrn

Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2003-06-05:
Herr Kollege Bürsch, ich habe mich schon zu einer

Zwischenfrage gemeldet, als Sie von der Wagenburg
Deutschland sprachen. Können Sie bestätigen, dass es
beim EU-Gipfel in Nizza Bundeskanzler Schröder und
der hier zeitweise anwesende Außenminister Fischer waren, die sich dort massiv für das Prinzip der Einstimmigkeit beim Asyl-, Ausländer- und Zuwanderungsrecht
eingesetzt haben, und können Sie mir einmal erklären,
worin das Problem besteht, wenn wir verlangen, dass
sich die Bundesregierung an das hält, was sie sich in
Nizza selbst eingehandelt hat - damals stand ich, wie Sie
wissen, vor der Tür und habe das genau verfolgt -, und
warum Sie uns jetzt vorhalten, dass wir die Bundesregierung an die Möglichkeit der Einstimmigkeit erinnern,
die sie in Nizza selbst ausgehandelt hat?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Herr Kollege Riesenhuber, ich darf mit aller Vorsicht
an die abgelaufene Redezeit erinnern.

({0})

Die Beweglichkeit des Präsidiums bei der von den Fraktionen festgelegten Redezeit bleibt leider etwas hinter
Ihrer zurück.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/655 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Bevor wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum
nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

({0})

Heute Mittag erreichte uns die Nachricht vom Tod
unseres Kollegen Jürgen Möllemann. Noch wissen wir
nichts über die näheren Begleitumstände seines plötzli-
chen Todes.

Jürgen Möllemann gehörte seit der siebten Wahlperi-
ode dem Deutschen Bundestag an. Er hat in dieser Zeit
auf Bundes- und Landesebene wichtige politische Positi-
onen ausgefüllt. Die Kritik an seiner Person, die beson-
ders in den letzten Monaten in den Medien zu lesen war,
darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Jürgen
Möllemann in seiner jahrzehntelangen politischen Arbeit
sehr viel Anerkennung erworben hat.

Wir trauern um unseren verstorbenen Kollegen und
drücken seiner Familie unser tief empfundenes Beileid
aus.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b
auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung
für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution
1244 ({2}) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der
Internationalen Sicherheitspräsenz ({3})
und den Regierungen der Bundesrepublik
Jugoslawien und der Republik Serbien vom
9. Juni 1999

- Drucksachen 15/1013, 15/1118 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({4})
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Werner Hoyer

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1132 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Hermenau
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Dietrich Austermann
Jürgen Koppelin

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Petra Heß, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Liebe Kollegin Heß, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause und wünsche Ihnen
persönlich und politisch alles Gute.

({0})

Das Wort hat der Kollege Kurt Rossmanith, CDU/
CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Nächster Redner ist der Kollege Ludger Volmer,
Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Ich erteile dem Kollegen Günther Nolting, FDP-Fraktion, das Wort.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr bleibt auch weiterhin ein verlässlicher Partner.
Sie ist größter Truppensteller im Rahmen internationaler
Friedenseinsätze. Viele tapfere und tüchtige Soldatinnen
und Soldaten riskieren ihr Leben für Deutschlands außenpolitische Reputation und vor allem für die notwendige Sicherung des Friedens in der Welt. Dafür möchte
auch ich den Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle
im Namen der gesamten FDP-Fraktion danken.

({0})

Ich danke aber auch den Soldatinnen und Soldaten,
die hier vor Ort in Deutschland eine hervorragende Arbeit leisten. Den Willen der Politik, lediglich mit einem
Bundestagsbeschluss und der fortlaufenden Freigabe
von etwas mehr als 1 Milliarde Euro für die Verlängerung des SFOR- und KFOR-Einsatzes zu bekunden,
wäre zu einfach und zu wenig. Es muss vielmehr von politischer Seite gewährleistet werden, dass beste Voraussetzungen für eine professionelle Vor-Ausbildung und
die Unterstützung deutscher Kräfte im Ausland durch
Bereitstellung modernster Ausrüstung und modernsten
Materials geschaffen werden. Dazu gehört auch die beste
Betreuung der Familien und der Freunde in Deutschland. Nur so kann ein andauerndes Engagement in internationalen Einsätzen stattfinden und die Motivation der
Soldatinnen und Soldaten erhalten bleiben. Auch über
die Einsatzlänge und die Einsatzhäufigkeit werden wir
uns im Verteidigungsausschuss und auch hier im Deutschen Bundestag noch einmal unterhalten müssen. Hier
brauchen wir Veränderungen und Verbesserungen.

({1})

Der Einsatz im Kosovo muss verlängert werden. Dafür steht die FDP-Bundestagsfraktion. Wir werden dem
Antrag zustimmen. Aber es darf nicht zu einem Verlängerungsautomatismus kommen. Herr Kollege Volmer,
Sie haben es angesprochen und ich schließe mich Ihnen
gerne an: Dies darf nicht zur Routine werden. Die Aufträge der Soldaten - ich hoffe, dass wir hier übereinstimmen - müssen ständig auf Aktualität und Notwendigkeit
überprüft werden. Nicht nur ich, sondern auch die Soldatinnen und Soldaten stellen sich die Frage: Warum und
wie lange bleibt die Bundeswehr im Kosovo? Die Bundesregierung muss die Frage beantworten: Wie sieht das
politische Ziel einer fortwährenden Präsenz aus?

Herr Struck und Herr Außenminister Fischer, hier
sind Sie gefragt. Auch Sie müssen sich fragen lassen: Ist
die Aufbauhilfe durch die CIMIC-Verbände überhaupt
noch notwendig? Sind die Kriegsschäden nicht weitgehend beseitigt? Geht es nun nicht vorrangig um den
politischen Wiederaufbau im Kosovo? Ich sage noch
einmal: Hier steht die gesamte Bundesregierung in der
Verantwortung.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir ein persönliches Wort. Sie werden verstehen, dass es mir als
Abgeordneten der FDP aus Nordrhein-Westfalen, der
den Kollegen Möllemann - er war einer meiner Vorgänger im Amt des verteidigungspolitischen Sprechers mehr als 30 Jahre gekannt hat, nicht leicht fällt, heute
hier zu stehen. Ich meine, dass beim Tod eines Kollegen
die politischen Differenzen beiseite zu stehen haben. In
diesen Stunden und Tagen haben wir an die Familie zu
denken, an die Ehefrau und an die Kinder.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Detlef
Dzembritzki für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Dr. Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 15/1118 zu dem Antrag der Bundesregierung auf
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/1013 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei drei Gegenstimmen mit Zustimmung
aller übrigen anwesenden Mitglieder des Bundestages
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinz Riesenhuber, Karl-Josef Laumann,
Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Für eine neue Beteiligungskultur - Eigenkapitalsituation von jungen Technologieunternehmen durch Mobilisierung von Beteiligungskapital und Mitarbeiterbeteiligungen verbessern

- Drucksache 15/815 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als
Erstem dem Kollegen Professor Riesenhuber für die
CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Herr Kollege Riesenhuber, das Präsidium wäre Ihnen
dankbar, wenn Sie sich in der Regel in der Ruf- und
Sichtweite des Präsidiums aufhielten, weil uns das die
Einhaltung der Geschäftsordnung erleichterte.

({0})
Heinz Riesenhuber (NA), 2003-06-05:
Ich bitte sehr um Nachsicht, Herr Präsident.

Ich darf schließen mit dem herzlichen Wunsch an die
Koalition: Machen wir uns an die Arbeit und versuchen
wir, eine Lösung zu finden, die sich nicht in allgemeinen
Grundsatzpapieren erschöpft, sondern neue Hilfen einschließt, mit denen wir den jungen Unternehmen die
Möglichkeit verschaffen, die Zukunft für uns alle zu gewinnen. Auf gute Arbeit!

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Der Kollege Tauss hat das Wort zu einer Kurzintervention erbeten. Bitte schön.
Jörg Tauss (NA), 2003-06-05:
Ich freue mich auf die hohe Aufmerksamkeit. - Ich

will unmittelbar auf das, was Sie gesagt haben, antworten.

Sie haben, lieber Herr Kollege Riesenhuber, das Ausland angesprochen. Ich glaube, wir brauchen gar nicht
über den großen Teich zu schauen.

Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, was bei uns 2001,
2002 lief: Wir hatten 2001 500 Millionen Euro Risikokapital in diesem Land, 2002 waren es noch
77 Millionen Euro. Das ist keine Spielerei mit Jahreszahlen.

Sie haben den Zusammenbruch des Neuen Marktes
angesprochen. Ich halte es für eine Blamage für den Industriestandort und den Technologiestandort Deutschland, dass wir keine Technologiebörse mehr haben. Da
sind wir uns ja einig. Nur, dieser Zusammenbruch ist
doch nicht aufgrund von Beschlüssen erfolgt, sondern er
ist erfolgt, weil der überhitzten und aufgeblasenen New
Economy in vielen Bereichen das Gegenteil gefolgt ist.
So wird heute überhaupt nicht mehr investiert, weil auch
die Renditen gesunken sind.

Aus diesem Grunde habe ich die Bitte, dass Sie nicht
immer Forderungen an die Politik richten, sondern dorthin, wo sie hingehören. Die Banken versagen kläglich.
Es gibt keine Banken mehr, außer den kleinen und den
Sparkassen - darüber können wir heilfroh sein -, die ihr
Kreditgeschäft noch einigermaßen anständig betreiben
und Kreditabteilungen haben, die für junge Unternehmen zur Verfügung stehen und in der Lage sind, sie zu
beurteilen.

Es gibt konkrete Maßnahmen wie beispielsweise das
BTU-Programm mit einem Volumen von 1 Milliarde
Euro. In den letzten fünf Jahren hat Rot-Grün - ich sage
das, auch wenn Ihnen diese Zahl nicht gefällt; es ist unser aller Geld - 60 Milliarden Euro in die jungen Technologieunternehmen gesteckt. Wo ständen wir, wenn wir
es nicht gemacht hätten?

Da ich Sie als einen der wenigen seriösen Kollegen
aus Ihrer Fraktion im Bereich Technologie und Forschung schätze - viele gibt es nicht mehr; das habe ich
Ihnen schon einmal gesagt -,

({0})

habe ich die Bitte an Sie, sich nicht an der Miesmacherei
zu beteiligen und die Aufbruchstimmung, die wir gemeinsam fordern, nicht zu zerreden.

Wir sollten vielmehr ganz konkret darüber reden - ein
paar Punkte haben Sie angesprochen -, wo die Verantwortung liegt und an wen wir die Forderungen zu richten
haben. Aber zu sagen, auf diesem Gebiet sei nicht genügend getan worden, insbesondere nicht vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, ist nicht richtig.
Ich kann Ihnen sagen, dass das, was wir in den letzten
Jahren erreicht haben, schlichtweg sensationell war; das
sollten Sie auch als Oppositionspolitiker anerkennen. An
die Entwicklung der letzten Jahre müssen wir anknüpfen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie an dieser Stelle, wie
Sie es sonst sind, korrekt bleiben würden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Herr Kollege Riesenhuber, Sie möchten sich jetzt sicher für die Komplimente des Kollegen Tauss bedanken.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Wend,
SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gudrun Kopp,
FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Ich erteile das Wort der Kollegin Christine Scheel,
Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Reinhard Schultz, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/815 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

10 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
der Handwerksordnung und zur Förderung
von Kleinunternehmen

- Drucksache 15/1089 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Hinsken, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Handwerk mit Zukunft

- Drucksache 15/1107 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Meisterbrief erhalten und Handwerksordnung
zukunftsfest machen

- Drucksache 15/1108 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Kollege
Brandner für die SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Nächster Redner ist der Kollege Ernst Hinsken für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Herr Kollege Hinsken, denken Sie bitte an die Redezeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär
Ditmar Staffelt.
Ernst Hinsken (NA), 2003-06-05:
Sie haben genau gestoppt, Herr Präsident. Danke für

den Hinweis.

Der Begriff „Meister“ steht überall für etwas Positives und Besonderes, im Sport genauso wie in der Politik.
Was für einen Mediziner der Doktortitel ist, ist für einen
Handwerker der Meistertitel. Wir haben in zwölf Punkten zusammengefasst, wie wir uns den Meister der Zukunft vorstellen. Das wird in den nächsten Wochen und
Monaten von entscheidender Bedeutung sein. Wir lassen
in diesem Bereich nicht locker. Wir werfen uns für das
Handwerk in die Bresche. Wir wollen die VoraussetzunErnst Hinsken
gen dafür schaffen, dass sich das Handwerk auch in Zukunft entfalten kann,

({0})

dass es nicht zu guter Letzt von Ihnen so unterdrückt
wird, dass es nicht mehr zu existieren vermag.

({1})

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-05:

Ich erteile dem Kollegen Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die
Grünen, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Der Kollege Friedrich Merz hat jetzt das Wort zu einer Kurzintervention.