Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von der Bun-
desregierung sowie von den Fraktionen der CDU/CSU
und SPD eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur
Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Men-
schen. Es handelt sich um die Drucksachen 16/3793,
16/4371 und 16/4421. Der Ausschuss für Arbeit und So-
ziales empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/4578, die genannten gleichlautenden
Gesetzentwürfe zusammenzuführen und in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ich
gebe zu, Kolleginnen und Kollegen: Es ist etwas schwie-
rig, festzustellen, wer sich aus dem Grund der Zustim-
mung erhoben hat und wer sich in der Erwartung kom-
mender Ereignisse, der namentlichen Abstimmung,
erhoben hat. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Es ist mir
nicht möglich, das genaue Abstimmungsergebnis festzu-
stellen.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 16/4578 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/241
mit dem Titel „Weichenstellung für eine Verbesserung
der Beschäftigungschancen Älterer“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich in der
Abstimmung fortfahre, bitte ich Sie noch einmal, sich
hinzusetzen und nicht, indem Sie hier vorne stehen,
Abstimmungsergebnisse zu verfälschen.

Wir sind immer noch bei Tagesordnungspunkt 20 b.
Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/3027 mit dem Titel „Beschäfti-
gungspolitik für Ältere - für ein wirtschafts- und arbeits-
marktpolitisches Gesamtkonzept“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Gibt es Enthal-
tungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/3779 mit dem Titel „Vermittlung in
Selbstständigkeit durch Bundesagentur für Arbeit
ermöglichen - Künstlerdienste sichern“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Gibt
es Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung
gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grü-
nen und Die Linke angenommen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 20 c: Ab-
stimmung über die von der Bundesregierung sowie von
den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwürfe eines RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes
auf den Drucksachen 16/3794, 16/4372 und 16/4420.
Mir liegen dazu 37 Erklärungen gemäß § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vor.1)

1) Anlagen 2 bis 4


Vizepräsidentin Petra Pau
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4583, die genannten gleichlautenden Gesetzentwürfe zusammenzuführen und unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU,
der SPD, der FDP und der Linken verlangen namentliche
Abstimmung. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen,
bei der Stimmabgabe sorgfältig darauf zu achten, dass
die Stimmkarten, die Sie jetzt gleich verwenden werden,
Ihren Namen tragen und dass sich die Zahl 16 für die
16. Legislaturperiode vor Ihrer Nummer befindet. Ich
bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an allen
Abstimmungsurnen besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung.

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