wolfram (NA), 1974-04-02:
Vielen Dank, Graf Lambsdorff. Ich teile Ihre Auffassung,
({0})
- Sie sehen, Ihre Empfehlung hat zumindest beim Kollegen Breidbach ihre Wirkung nicht verfehlt.
({1})
Meine Damen und Herren, die Reden der Sprecher der Opposition waren voller Widersprüchlichkeiten. Ich will das an einem Beispiel belegen. Herr Kollege Strauß hat in Punkt 8 seiner Thesen die Verteidigung der Autonomie der Bundesbank angekündigt. Im ersten Drittel seiner Rede hatte er die Hochzinspolitik für schwerwiegende Folgen verantwortlich gemacht, und - was das Schlimme ist - er hat den Eindruck zu erwecken versucht, als sei die Bundesregierung für die Zins-, Kredit- und Kapitalmarktpolitik verantwortlich.
Im übrigen hat Ministerpräsident Stoltenberg, den den Sie als Ersatz aus Schleswig-Holstein nach hier holen mußten, wörtlich gesagt, es gebe gute Gründe für die Bundesbank, ihre Geld- und Kreditpolitik fortzusetzen.
({2})
Ich will zu den Aussagen von Ministerpräsident Stoltenberg nur noch eine weitere Bemerkung ma6272 
chen: Zunächst hat er nicht verwirklicht, was er angekündigt hatte, nämlich zum Thema Probleme der Länder und Gemeinden zu sprechen. Man kann ihm allerdings zustimmen, wenn es darum geht, eine regionale Differenzierung unserer Wirtschafts- und Konjunkturpolitik zu betreiben. Es ist gerade unser Kollege Dr. Herbert Ehrenberg und es sind die Sozialdemokraten gewesen, die immer wieder auf die Entwicklung dieses Instruments hingewiesen haben.
({3})
Wenn die Erfahrungen mit dem jüngsten Sanderkonjunkturprogramm vorliegen, werden wir das Instrument einer sektoral und regional differenzierten Strukturpolitik fortschreiben und verbessern.
Meine Damen und Herren, wie ist die Lage der deutschen Wirtschaft wirklich?
({4})
- Herr Stücklen, wenn ,es nach Ihnen ginge, würden Sie die Wirtschaft in eine Krise hineinreden! Aber Gott sei Dank sind die Fakten anders. Sie reden nur von Problembereichen. Aber ich frage Sie: Geht es z. B. der deutschen Stahlindustrie schlecht - übrigens trotz paritätischer Mitbestimmung -?
({5})
Ich frage Sie: Geht es der deutschen Chemie schlecht? Geh es der gesamten Energiewirtschaft schlecht? Geht es den Banken und Versicherungen schlecht?
Ich weise auf den jüngsten Monatsbericht der Bundesbank hin. Sie haben ihn ja noch nicht mal zur Kenntnis genommen, geschweige denn sich mit den neuen Fakten und Konjunkturindikatoren auseinandergesetzt. So ernst zu nehmen sind Ihre Debattenbeiträge zu einem so wichtigen Thema, zu einem so wichtigen Problem. Sie wissen, wirtschaftliche Probleme sind diffizil, und wer wie Sie so leichtsinnig über solche schwierigen Probleme redet, der nimmt eine große Verantwortung auf sich.
({6})
Ihr Versuch, mit einem Teil restaurativer Unternehmer den Eindruck zu erwecken, als würde diese sozialliberale Koalition eine Politik gegen die Wirt- schaft betreiben, wird scheitern müssen.
({7})
Ihnen und diesem Teil, der mit Ihnen an einem Strang zieht, muß man sagen: wer verunsichert, wer Panik schürt, der legt die Axt an die Wurzeln unserer Ordnung.
({8})
Ich appelliere von dieser Stelle aus an die verantwortungsbewußten Unternehmer, vor allem an die jüngeren Unternehmer, objektiv und fair zur sozialliberalen Koalition zu sein, wie Sie gut beraten wären, sich gegenüber jeder demokratischen Regierung korrekt und fair zu verhalten und statt Konfrontation Kooperation zu suchen,
({9})
weil wir nur gemeinsam die Probleme, die anstehen, lösen können.
({10})
Krisengerede und Schwarzmalerei helfen uns nicht weiter. Permanente Preiserhöhungsankündigungen haben eh er preissteigerungswirkende Effekte als das Gegenteil.
({11})
Man muß in der deutschen Öffentlichkeit auch mit dem Irrtum aufräumen, wenn Sie dran wären, gäbe es die heutigen Probleme nicht, wäre alles besser. Jeder soll Ihre Debattenbeiträge nachlesen und erkennen, welche Alternativen Sie bieten! Dann wird man wissen: Ihnen darf man die wirtschaftspolitische und gesamtpolitische Verantwortung nicht mehr übertragen!
({12})
Lassen Sie mich nun zu einem anderen Problem kommen, das in der Debatte immer wieder anklang. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt der Bundesregierung und dem Bundesminister für Wirtschaft für die im Jahreswirtschaftsbericht 1974 gemachten Aussagen zur Energie- und Rohstoffpolitik. Dank des von der Bundesregierung vorgelegten Energiekonzepts wurde die Bundesregierung nicht unvorbereitet von der Ölkrise getroffen. Sie hat schnell und flexibel reagiert.
({13})
Die Ölkrise hat allen Energieverbrauchern, privaten wie industriellen, ins Bewußtsein gerufen, welche Bedeutung die Energie für eine Volkswirtschaft hat.
({14})
Sehr schnell war der Glaube an ein langfristig sicheres, ausreichendes und billiges Rohöl erschüttert. Viele reagierten hektisch, als die Bundesregierung einen kühlen und klaren Kopf behielt. Heute schaut es schon wieder anders aus. Die seinerzeit heilsame Unruhe weicht draußen im Lande zunehmend einer Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit. Die Zahl derer wird größer, die annehmen, es regele sich alles von selbst, mit der mengenmäßigen Verknappung sei es vorbei, alles sei nur etwas teurer geworden.
({15})
Ich warne mit Nachdruck vor einer solchen Fehleinschätzung der Lage und der Zukunftserwartungen.

Ich weise darauf hin, daß wir die energiepolitische Herausforderung noch beantworten müssen, und ich appelliere an alle Verantwortlichen, konstruktive Konsequenzen zu ziehen und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Das Energieprogramm muß fortgeschrieben und aktualisiert werden. Das muß im Dialog geschehen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß Ihr energiepolitischer Sprecher, der Herr Kollege Russe, sich in der letzten Energiedebatte auf die Basis dieses Energiekonzepts gestellt hat und mit uns bereit ist, es weiter zu entwickeln.
({16})
Auch die Bundesländer kommen nicht aus ihrer Verantwortung heraus, und der Bundesrat wäre gut beraten, mit der Bundesregierung an einem Strang zu ziehen und nicht immer wieder länderpartielle Teilinteressen in den Vordergrund zu schieben. Wirtschaft und Energieverbraucher stehen in der Mitverantwortung.
({17})
 Ach, Herr Stücklen, Sie verstehen doch davon
gar nichts. Machen Sie doch nicht immer so unqualifizierte Zwischenbemerkungen! Das ist doch völlig überflüssig; Sie halten doch nur die Debatte auf.
({18})
Sehen Sie, wenn man bei Ihnen zur Sache spricht, wenn man sich mit wirtschaftspolitischen Fakten auseinandersetzt, können Sie nur dumme Zwischenrufe machen. Das ist doch erschütternd!
({19})
Das letzte Glied in dieser Kette ist die europäische-amerikanische und eine weltweite Zusammenarbeit und das Bemühen um eine Kooperation zwischen rohölfördernden und Verbraucher-Ländern unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer.
Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zur Lage auf dem Mineralölmarkt sagen. Ich glaube, er ist nach wie vor undurchsichtig und voller Unsicherheiten. Daß auf den internationalen Ölmärkten der Höhepunkt der Teuerung überschritten ist, kann nicht behauptet werden. Zur Preispolitik der in der Bundesrepublik tätigen Mineralölgesellschaften will ich nur bemerken, daß trotz versuchter und vielleicht auch optisch zum Teil gelungener „Weißwäsche" vor dem Kartellamt in Berlin das Unbehagen bleibt. Zu undurchsichtig und zu undurchschaubar sind und bleiben die Mengen- und Preisstrategien vor allem der multinationalen Mineralölkonzerne. Das muß weiter kritisch geprüft werden.
Was die währungspolitischen Auswirkungen der Ölverteuerung betrifft, so weiß jeder, daß sie noch nicht voll abschätzbar sind. Wir können nur hoffen, daß es uns gelingt - europäisch und in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern insbesondere den USA -, eine angemessene Antwort darauf zu finden. Es muß vermieden werden, daß die Eurogeld-und -kapitalmärkte plötzlich aufgebläht werden und eines Tages umfangreiche Verlagerungen zu den nationalen Geld- und Kapitalmärkten erfolgen. Wir brauchen deshalb multilaterale Lösungen.
Lassen Sie mich noch eine Empfehlung an die Bundesregierung richten. Ich glaube, die Bundesregierung wäre gut beraten, zu prüfen, ob sie nicht die Gründung einer Rohölbeschaffungsgesellschaft für die Bundesrepublik betreiben sollte.
Zum Stellenwert der heimischen Kohle will ich nur darauf hinweisen, daß der Bundeskanzler dazu von uns voll zu unterstreichende Ausführungen bei seiner letzten Grubenfahrt in Dortmund gemacht hat.
({20})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist darüber hinaus der Meinung, daß uns nicht nur die Energiepolitik, sondern auch die gesamte Rohstoffversorgung Probleme bereitet. Ein Teil der Ursachen unserer wirtschaftpolitischen Probleme - insbesondere auf dem Preissektor - liegt auch auf dem gesamten Rohstoffsektor. Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir in einer Zeit, in der das internationale Rohstoffpreisniveau außergewöhnlich gestiegen ist und wesentlich zur Verteuerung der Lebenshaltung im Lande beigetragen hat, ein wirkungsvolles Instrumentarium zur Sicherung der zukünftigen Rohstoffversorgung schaffen.
({21})
- - Ach, Herr Seiters, für Sie gilt das, was ich schon zu Herrn Reddemann gesagt habe.
({22})
Abschließend möchte ich noch einmal feststellen, daß in unserer Volkswirtschaft Energie und andere Rohstoffe knapp bleiben und ihre Preise sicher eher weiter steigen als sinken werden. Ein zumutbares Preisniveau wird nicht zuletzt von der Ernsthaftigkeit unseres energiepolitischen Tuns abhängig sein und von dem Grad der Substitution mitbestimmt werden. Noch gibt es keinen Energiekollaps. International gab es eine „Vorwarnung", allerdings in Form einer massiven Herausforderung. Geben wir darauf gemeinsam eine europäische Antwort.
({23})