Monika Griefahn (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Eine neue Bundesregierung steht immer vor neuen Herausforderungen. Diese
Regierung hatte in ihrem ersten Halbjahr besonders viele
Präsidentschaften inne. Es waren dies die EU-Präsidentschaft, die WEU-Präsidentschaft und die G-7/G-8Präsidentschaft. Deswegen bin ich besonders froh, daß
diese Bundesregierung aktive Schritte unternimmt und
sehr viel Energie aufwendet, um das, was von der vorherigen Bundesregierung mit versursacht worden ist, in
mühsamen Gesprächen und Verhandlungen mit unseren
Partnern in den anderen G-7-Ländern, mit Rußland und
auch direkt mit der Ukraine aus dem Weg zu räumen
und neue Positionen zu erarbeiten. Ich glaube, dazu ist
ein ganz großes Engagement erforderlich. Ich danke
ganz herzlich dafür.

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Herr Bundesminister Müller hat auf die Verabredungen und Festlegungen derer hingewiesen, die vor zwei,
drei oder vier Jahren getagt haben. Die Bundesregierung
hat jetzt Schritte unternommen, um das aufzudröseln;
denn sie sagt: Natürlich wollen wir eine andere Lösung.
Wir fühlen uns sicherer und wohler, wenn wir nicht ein
Atomkraftwerk durch zwei andere marode ersetzen,
sprich: ein Atomkraftwerk durch zwei russische. Trotz
aller westlichen Technik ist immer wieder deutlich geworden, daß die östlichen Reaktoren nicht nachzurüsten
sind. Sonst hätten wir doch Greifswald nicht abgestellt,
sonst hätten wir Stendal nicht weitergebaut.

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Die Weltbank hat gesagt, daß sie keine Kredite für
die Nachrüstung östlicher Reaktoren vergeben wird. Die
Europäische Investitionsbank hat gesagt, sie sehe keine
Möglichkeit, dieses Projekt zu fördern, weil es nicht
wirtschaftlich und nicht sinnvoll ist. Dabei muß man beachten, daß die Europäische Investitionsbank überhaupt
nicht in dem Vedacht steht, ideologisch anti Atomkraft
zu sein. Aber sie sagt, das Projekt sei nicht wirtschaftlich, nicht machbar.

Ich möchte noch einige Punkte ansprechen, die bereits aufgelistet worden sind, die aber de facto nicht
ganz richtig sind.

Erstens. Es geht um die Frage, warum ein Gaskraftwerk im Moment nicht in Frage kommt. Wir haben immer wieder, auch in unseren letzten Gesprächen, von
Präsident Kutschma signalisiert bekommen, daß sich der
Antrag ursprünglich auf ein Gaskraftwerk bezog, daß
sich aber die westliche Staatengemeinschaft, insbesondere Frankreich, für ein Atomkraftwerk eingesetzt hat.

Dazu muß man ganz deutlich sagen: Frankreich
möchte natürlich gern weiter Atomkraftwerke exportieren und sieht darin einen östlichen Markt. Ich habe mit
den Kollegen in Frankreich gesprochen. Alle Parlamentarier sagen: Wir sind natürlich dabei, wenn es preiswerter und einfacher ist, etwas anderes zu bauen. Der
französische Präsident Chirac hat sich jedoch festgelegt.
Er hat die Federführung, und da gibt es keine Widerworte mehr. Das ist das Problem. Hier müssen wir die
Arbeit leisten. Das ist eine sehr komplizierte Angelegenheit.

Zweitens. Es wird behauptet, wenn dort ein Atomkraftwerk stünde, wäre das für die Ukraine billiger.
Auch das stimmt nicht mehr. Früher gab es einen Austausch der Brennelemente zwischen Rußland und der
Ukraine. Dieser Austausch ist beendet worden. Die
Ukraine müßte jetzt die Brennelemente und die EndlageDagmar Wöhrl

rung bezahlen. Das allein würde 230 Millionen Dollar
zusätzlich kosten.

Die Ukraine hat kein Geld. Das „Handelsblatt“ hat am
Montag berichtet: Kiews Finanzkrise verschärft sich, alle
sind zahlungsunfähig. Das kann man auch an den Stromrechnungen ablesen: Nur 5 Prozent werden direkt bezahlt,
40 Prozent werden gar nicht bezahlt und der Rest durch
Tauschgeschäfte. Daran sieht man, daß es überhaupt nicht
möglich ist, dort irgendeine Bezahlung für irgend etwas
zu erhalten. So wird es auch nicht 230 Millionen Dollar
für Brennelemente aus Rußland geben.

Insofern ist es richtig, zu sagen: Wir wollen, daß das,
was hier an Firmen-Know-how vorhanden ist, dort auch
eingesetzt wird. Es gibt dort etliche Kraftwerke, zum
Beispiel auf Kohlebasis, die weder auf- noch nachgerüstet worden sind. Wir haben in der Bundesrepublik den
Wirkungsgrad von 33 Prozent auf 40 Prozent erhöht.
Die Steinkohle ist weiter gefördert worden, damit auch
die Technik in diesem Bereich weiterentwickelt werden
kann. Wenn man in der Ukraine die bestehenden Kohlekraftwerke nachrüsten würde, hätte sie allein
330 Millionen Kilowattstunden mehr als vorher. Das
heißt, sie bekäme mehr als die 2 000 Megawatt, die die
neuen Kraftwerke, die dort entstehen sollen, liefern
würden. Das ist etwas, was wir genauso finanzieren
könnten. Dabei würde die Unabhängigkeit der Ukraine
tatsächlich bestehenbleiben.

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Selbst der Direktor des Komplexes K2/R4, Sazanov, sagte noch im Februar dieses Jahres, er glaube
nicht, daß Rußland die Fertigstellung bezahlen wird. Es
besteht daher auch nicht die Gefahr, daß Rußland die
Fertigstellung bezahlt, wenn wir es nicht tun. Für die
Ukraine und Herrn Kutschma ist es wichtig, daß der
Westen zu seinem Versprechen steht, die TschernobylReaktoren abzuschalten, den Sarkophag zu bezahlen und
alternative Energieversorgung in der Ukraine aufzubauen. Bei der Durchsetzung dieses Ziels haben wir weniger
Probleme mit der Ukraine - weil wir ein gutes Verhältnis zur Ukraine haben -, sondern mehr Probleme mit
den westlichen Partnern. Wir müssen jetzt auf dem Gipfel in Köln mit unseren Partnern darüber sprechen; das
ist wichtig.

Ich wünsche der Bundesregierung sehr viel Glück.
Ich wünsche ihr, daß sie es schafft. Ich weiß, daß sie
eine schwere Aufgabe vor sich hat. Wir werden sie auf
der Ebene der Parlamentarier unterstützen. Wir werden
die Bundesregierung unterstützen, unabhängig davon,
welches Ergebnis auf dem Kölner Gipfel erzielt wird,
um Ihren Weg nicht weiter verfolgen zu müssen.

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Vielen Dank.

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