Oliver Krischer (NA), 2016-01-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf,
dass die Verpackung eines Lebensmittels auf den ersten
Blick das deutlich macht, was das Produkt enthält. Das
sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Frau
Flachsbarth, selbstverständlich enthält Marmorkuchen
keinen Marmor, aber das wissen die Verbraucher auch.

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Was wir in den Supermärkten tagtäglich erleben, das
habe ich gestern Abend in einem Berliner Supermarkt
ausprobiert. Man kommt hinein und findet im Eingangsbereich Smoothies, so heißen diese Fruchtsaftgetränke.
Auf den Verpackungen steht: Brombeere, Erdbeere, Johannisbeere. Jeder erwartet natürlich, dass dieser Saft aus
diesen drei Früchten besteht. Wenn man die Lupe herausholt und hinten auf das Kleingedruckte guckt, stellt
man aber fest: Diese drei Früchte machen nicht einmal
20 Prozent des Inhalts aus; der Rest ist Apfel- und Orangensaft. Die Bezeichnung „Multifrucht“ wäre vielleicht
okay, das mag auch ganz lecker sein, aber das, was draufParl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth

steht, entspricht nicht dem, was drin ist. Das muss sich
dringend und schnell ändern.

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Die Beispiele sind unzählig. In jedem Supermarkt finden
sich Dutzende von Fällen. Da gibt es die Olivenpaste,
von der jeder erwartet, dass sie aus Oliven besteht. Wenn
man genau draufschaut, stellt man aber fest, dass sie nur
zu 2 Prozent aus Oliven besteht. Das ist Verbrauchertäuschung.

Das alles ist keine neue Erkenntnis. Wir diskutieren
über dieses Thema schon seit Jahren. Wir diskutieren
schon seit Jahren über die Lebensmittelbuch-Kommission. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie das alles richtig
adressiert. Das ist zweieinhalb Jahre her. Der Minister
hat vor knapp einem Jahr ein Gutachten vorgestellt, in
dem dieser Reformbedarf festgestellt wird. Er hat angekündigt:

Ich will das Buch nicht neu schreiben, aber einzelne
Kapitel mit deutlicher Feder kräftig überarbeiten.

Dazu hatte er ein Jahr lang Zeit. Nichts ist passiert.
Jetzt, pünktlich zur Internationalen Grünen Woche, wird
hier ein Schaufensterantrag vorgelegt.

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Es wird angekündigt, dass das gemacht werden soll. Das
wird nicht umgesetzt, sondern die Umsetzung wird nur
angekündigt. Ich sage: Das ist ein Stück weit Arbeitsverweigerung.

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Allein die Tatsache, dass der Minister sich nicht hier
ins Parlament bewegt, um zu versuchen, seine Vorstellungen deutlich zu machen, und sich möglicher Kritik zu
stellen, spricht Bände. Wenn er tatsächlich auf der IGW
den Stand des Ministeriums aufbaut, dann ist das ohne
Zweifel die größte Leistung, die er in dieser Legislaturperiode vollbracht hat.

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Dass Sie Regierungshandeln nur simulieren und nicht
tatsächlich handeln, das haben wir schon im letzten Jahr
erlebt. Da haben Sie hier einen Antrag unter der Überschrift „Gesunde Ernährung stärken - Lebensmittel wertschätzen“ eingebracht. Was ist in dieser Zeit umgesetzt
worden? Es wurden quengelfreie Kassen gefordert. Ich
habe nichts mehr davon gehört, dass die verboten werden sollen. Der Anteil von Zucker, Fetten und Salz in
Fertigprodukten sollte reduziert werden. Was haben Sie
gemacht? Es ist nichts passiert.

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Das Thema Lebensmittelverschwendung sollte angegangen werden. Nichts ist passiert. Das alles haben Sie angekündigt. Ich sage Ihnen: In einem Jahr, pünktlich zur
Grünen Woche, werden wir hier wieder diskutieren. Mit

der Lebensmittelbuch-Kommission ist es wieder bei der
Ankündigung der Umsetzung geblieben. Daran, ob das
ausreicht, kann man ganz erhebliche Zweifel haben.

Meine Damen und Herren, Minister Schmidt hat eine
neue Sportart erfunden, das Ministermikado: Wer sich
bewegt, verliert. Darin will er deutscher Meister werden.
Das kann angesichts der Herausforderungen, die wir in
der Agrar- und Ernährungspolitik haben, nicht sein.

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Wir brauchen nicht nur eine Reform der Lebensmittelbuch-Kommission, sondern wir brauchen insgesamt
klare Kennzeichnungsregelungen vor allen Dingen beim
Fleisch. Es muss erkennbar sein, wie die Tiere gehalten
werden. Wir brauchen die Nährwertampel. Wir brauchen
eine klare Definition, was vegane und vegetarische Lebensmittel sind. Das erwarten die Verbraucherinnen und
Verbraucher. Wir brauchen auch endlich eine vernünftige
EU-weite Regionalkennzeichnung. Das sind Punkte, die
Sie anpacken müssten, genauso wie insgesamt eine Reform der Agrarpolitik.

Es kann doch nicht so weitergehen. Am Samstag werden hier wieder Tausende Menschen dafür demonstrieren, dass wir endlich eine andere Agrarpolitik, dass wir
Lebensmittel ohne Pestizide und Gifte, dass wir artgerechte Tierhaltung statt Massentierhaltung bekommen,

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dass Landwirtschaft Verbraucherinteressen dient und
eben nicht den Agrarkonzernen und nicht der industriellen Landwirtschaft. Das wäre die Herausforderung. Aber
da muss man einfach sagen: Die Große Koalition und
insbesondere der Mikadominister Schmidt sind an dieser
Stelle nicht Teil der Lösung. Sie sind das Problem. Das
müssen wir ändern.

Ich danke Ihnen.

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