Roth (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie dieses erregende Ergebnis bekanntgegeben haben, möchte ich in Erinnerung bringen, was Herr Börnsen gerade gesagt hat
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- ja, genau zu Bremen -; denn ich will keiner Frage, die strittig ist, ausweichen. Das ist doch das parlamentarische Prinzip. Ich hoffe, das gilt auch bei Ihnen.
*) Liste der Teilnehmer an der Wahl Anlage 3.

Daß eine Landesregierung, sei es die bayerische oder sei es die Bremer
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- oder die Hamburger - , eigene regionalpolitische Interessen vertritt, ist legitim und akzeptabel. Von mir wird das jedenfalls akzeptiert. Daß der Bundestag bzw. der Bundeswirtschaftsminister aus übergeordneten Gesichtspunkten über Wettbewerbspolitik zu entscheiden hat, ist auch klar. Wir haben auch unsere Stimme zu erheben, wenn wir regionale Interessen wahrzunehmen haben, die uns unter den Gesichtspunkten des Arbeitsmarktes, der Investitionen, der Zukunftsplanung regional durchaus einsichtig sind.
Wenn wir wettbewerbspolitisch nein sagen müssen, müssen wir nein sagen. Das muß jetzt Herr Haussmann tun. Das ist die Frage.
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Sie von der FDP - das gilt auch für Herrn Grünbeck - haben schon wieder dazwischengerufen.
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Ihr Parteivorsitzender hat im Dezember, als Herr Riedl zum erstenmal über eine Ministererlaubnis philosophiert hatte, gesagt, das sei beim Thema MBB/Daimler eine „Todsünde"; wörtliches Zitat von Graf Lambsdorff.
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Und was hat der kühne, entschlossene, wettbewerbsorientierte Graf auf seinem Parteitag gemacht? Er hat einen Entwurf für einen Antrag gemacht. Den hat er dann zurückgezogen, und der Parteitag hat zu dem Thema nichts beschlossen. Die kühne Marktwirtschaftspartei FDP schweigt beim größten Fusionsfall seit 1949.
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- Soll ich aus Ihrem Parteitagsbeschluß noch wörtlich zitieren?
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- Sie haben zu dem Thema gar nichts gesagt. ({7})
- Sie haben weder ja noch nein gesagt. Sie haben vielmehr gesagt, der Minister solle entscheiden.
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Ich will noch einen Satz aus Ihren Beschluß zitieren, Herr Grünbeck. Wir sollten uns diesen Satz ganz genau anhören. Er lautet: „Eine Marktöffnung im Rüstungsbereich im Rahmen des europäischen Binnenmarktes ist dringend erforderlich,
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um marktbeherrschende Positionen abzubauen. "
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Das ist Perfektion: Zuerst bauen wir eine marktbeherrschende Position in der Bundesrepublik durch
eine Fusion mit Ministererlaubnis auf, und anschließend wollen wir den Markt wieder öffnen. Das ist wirklich Intelligenz nach FDP-Manier.
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Ich will in folgenden Punkten zusammenfassen, warum wir gegen eine Fusion sind und warum wir Sie bitten, Herr Haussmann - ich weiß auch, wie es bei dem Thema bei Ihnen innen aussieht - , sich Ihren eigenen Vorstellungen anzunähern und nein zu sagen.
Erster Punkt: Sie bekommen ein Unternehmen mit 400 000 Beschäftigten, das einen Umsatz von 70 Milliarden DM haben wird. Sie haben damit eine Unternehmenseinheit, die von der Politik nicht mehr zu kontrollieren ist. Und diese Unternehmenseinheit ist in sensiblen Bereichen wie Luftfahrt, wie Raumfahrt, wie Militärtechnik aktiv.
Zweitens. Mit der Entstehung des Unternehmens MBB/Daimler begibt sich der Staat in eine ganz spezielle und neue Abhängigkeit, was Rüstungsbeschaffungen betrifft. Das Argument, im internationalen Bereich gebe es noch größere Unternehmen, zieht in diesem Zusammenhang überhaupt nicht, denn wir wissen, daß vorwiegend national beschafft wird. Wenn auf diesem Sektor jeder Wettbewerb aufhört, entsteht Abhängigkeit des Staates von einem einzigen Anbieter.
Drittens. Der sicherheitspolitische Aspekt darf nicht außer acht gelassen werden. Gut 50 % aller Rüstungsprojekte werden bei diesem einen Konzern liegen. Das fusionierte Unternehmen hat derzeit 155 Projekte auf der Warteliste oder der Produktionsliste. 155 Projekte mit einem Auftragswert von insgesamt 200 Milliarden DM in einem einzigen Konzern! Wer diese Dimension betrachtet, auch gemessen am Sozialprodukt und auch gemessen an der weiteren Entwicklung des Arbeitsmarktes, merkt, daß hier Macht in den privaten Bereich verlagert wird.
Nun will ich gar nicht Ludwig Erhard zitieren. Ich könnte ja stundenlang Zitate von Erhard bringen, die exakt gegen diese Fusion sprechen.
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Die Idee von Erhard war, daß die Konzentration auch dann bekämpft werden muß, wenn das für alle Betroffenen schmerzhaft ist, auch dann, wenn es Interessen gibt, die man durchaus akzeptieren kann.
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Letzter Punkt: Was spricht dafür, daß ein Unternehmen von der Größenordnung der Firma Daimler-Benz noch größer wird? Was spricht historisch dafür? Wo gibt es eigentlich Groß- und Größtunternehmen, die auf Dauer erfolgreich geblieben sind? Zeigen Sie mir die! Ich betrachte nur einmal die deutsche Szene. Wir hatten beispielsweise AEG als ein Größtunternehmen. Es ist in Einzelbestandteile zerfallen; der Rest ist bei Daimler-Benz. Wir hatten und haben auch den Siemens-Konzern, weiß Gott ein Riesenunternehmen. Ich frage mich, warum es eigentlich in den letzten Jahren, im Zeitalter der Elektronik, passiert ist, daß dieses Unternehmen gegenüber vergleichbaren Elek10832 
tronikkonzernen in anderen Ländern fünf bis zehn Jahre Entwicklungsnachteil hat. Kommt das nicht von der Größe? Auch diese Frage beantworten Sie nicht, auf dem FDP-Parteitag nicht und sicherlich auch heute in der Diskussion nicht.
Nun werden Sie, Herr Bundesminister, wieder kommen und sagen: Ich muß geduldig eine Ministererlaubnis vorbereiten. - Meine Damen und Herren, das entbindet Sie als Koalitionsfraktionen überhaupt nicht von der Meinungsbildung.
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Herr Börnsen, Sie haben vertretbare Argumente abgewogen. Was mich an Ihrer Rede enttäuscht hat, ist, daß Sie kein Urteil gefällt haben.
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Sie sind doch vom Volk dafür gewählt, daß Sie - auch in einer Koalitionssituation - die Regierung beeinflussen, daß Sie dem Wirtschaftsminister z. B. ein Stück Mahnung aus dem Erbe von Ludwig Erhard mitgeben. Das ist doch Ihre Aufgabe,
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aber Sie sitzen hier und schweigen zu dem Thema. Die Mittelstandspolitiker schauen ja nur noch betreten hierher, während ich rede.
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Ich weiß ganz genau, daß sie selber wissen, daß diese Fusion unsinnig ist und daß sie gegen den Geist der Marktwirtschaft verstößt.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Es ist nicht so, daß wir in dieser Frage nicht unter ständigem Druck stünden. Wahrscheinlich - ich vermute es - wird bei der Abstimmung nachher der eine oder andere unter regionalen Gesichtspunkten unserem eigenen Antrag gar nicht zustimmen.
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Das wird vorkommen. Insofern liegt darin, daß es differenzierte Aussagen gibt, gar kein Vorwurf.
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Was ich aber von einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei einer derart kritischen Frage verlange, ist, daß er persönlich für seine Meinung in einer Situation einsteht, die an dem Tag, an dem die Ministererlaubnis gekommen ist, die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland anders macht, als sie die 40 Jahre vorher war.
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Das ist die Wahrheit, und dazu muß jeder persönlich befragt werden. Insofern bin ich auch den GRÜNEN dafür dankbar, daß sie namentliche Abstimmung angekündigt haben. Wir werden das für unseren Antrag auch beantragen.
Wir stimmen natürlich für unseren Antrag. Wir fordern die GRÜNEN auf, unserem Antrag zuzustimmen. In der Substanz ist das dasselbe. Wir haben es etwas
differenzierter und detaillierter begründet. Es ist der bessere Antrag. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Zeigen auch Sie, daß Sie ein bißchen über den Graben springen können. Das wäre eine gute Sache.
Vielen Dank für das Zuhören.
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