Ertl (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen, daß dieses Gesetz, wenn es uns auch so, wie es jetzt durch die Große Koalition gestaltet worden ist, nicht befriedigt, wenigstens geboren wurde. Wir können das mit gutem Grund für uns feststellen. Verehrter Herr Kollege Siemer, wenn unser Antrag im Jahre 1958 von Ihnen und von Ihrem Partner in der Großen Koalition angenommen worden wäre, hätten wir längst Erfahrungen über modernes Marketing gesammelt und eine aktive Agrarmarktpolitik in der gesamten Welt. Diese Chance haben Sie verpaßt, weil Sie damals wider besseres Wissen unsere Initiativen nicht unterstützten. Wir haben auch diesmal die Initiative ergriffen. Ich sage das nicht, um hier in Rechthaberei zu machen, sondern ich sage es deshalb, weil Fachzeitungen, die der CDU sehr nahestehen, immer wieder offensichtlich so getan haben, als ob die Beratungen auf Grund einer Initiative allein der CDU erfolgt seien. Tatsache ist, daß die Freien Demokraten ihren Gesetzentwurf am 11. März 1968 eingebracht haben, was zu einer sehr schnellen Fraktionssitzung der CDU führte. Dadurch wurde für den Gesetzentwurf grünes Licht gegeben.
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- Das ist eine Tatsache. Ich wollte das nicht besonders erwähnen, doch liegt mir angesichts einer sehr unsachlichen Berichterstattung in einem Teil der landwirtschaftlichen Fachpresse an dieser Feststellung.
Nun zum Gesetz selbst. Wir können damit nicht ganz einverstanden sein. Offensichtlich sind die tragenden Fraktionen dieser Regierung der Meinung, daß das Gesetz befristet sein soll. Demnach wissen Sie genauso wie wir, daß die Konstruktion des Gesetzes keine günstige und keine vollständige ist. Nach wie vor - damit komme ich zu den Hauptmängeln des Gesetzes - bleibt die Frage offen: Wird sich der Bund in den Anfangsjahren an einer
Finanzierung beteiligen, oder ist das ein Gesetz, mit dem allein der deutschen Landwirtschaft langfristige zusätzliche Lasten zugemutet werden? Für uns ist es selbstverständlich, daß bei einer solchen Maßnahme die Landwirtschaft auch an der Finanzierung maßgeblich mitwirkt. Aber wir sind der Meinung - und wir bedauern, daß Sie unser nochmaliges Bemühen hier wiederum nicht unterstützt haben -, daß in demselben Maße auch der Bund verpflichtet ist, seinen Anteil zu leisten, und zwar aus politischen Gründen. Als im Jahre 1964 die Weichen für die weitere Harmonisierung des EWG-Agrarmarktes gestellt und ein EWG-Anpassungsgesetz geschaffen wurde, waren sich bei den grundsätzlichen Debatten, die in diesem Hohen Hause geführt wurden, alle Parteien darüber einig, daß die politischen Opfer, die man der deutschen Landwirtschaft auferlegt - sie sind, wie jedermann weiß, gewaltig -, von der gesamten Volkswirtschaft, vom gesamten Volk mitgetragen werden müssen. Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einer Situation, wo sie ihren heimischen Markt teilweise zugunsten der Landwirtschaft der EWG-Partnerstaaten verliert, wo sie aus dem eigenen Markt herausgedrängt wird und nun in schweren Leistungen neue Märkte erschließen muß. Es ist notwendig - und das ist ja auch mit die Aufgabe dieses Gesetzes -, ein modernes Marketing, eine moderne Vermarktung zu schaffen, ebenso aber auch neue Märkte und bessere Absatzchancen. Hier meinen wir, daß es eine politische Verpflichtung des Bundes ist, gleichermaßen wie die Landwirtschaft durch ihren eigenen Beitrag mitzuwirken. Das will diese Regierung nicht, das tut sie nicht, und das halten wir für einen grundlegenden Mangel.
Ich möchte auch unterstreichen, weil solche Befürchtungen in der Wirtschaft Lautwerden, daß dieses Gesetz nur wirksam funktionieren kann, wenn es zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Produktion und Vermarktung und Vermarktungseinrichtungen, und zwar der genossenschaftlichen wie der privatwirtschaftlichen, also der Ernährungswirtschaft kommt. Dieses Gesetz darf die Wettbewerbsverhältnisse innerhalb der Ernährungswirtschaft nicht einseitig verändern, sondern es muß die Wettbewerbsgleichheit sichern und erhalten. Diesbezüglich richtet sich unser Augenmerk jetzt bei der Verabschiedung auch auf die noch zu verabschiedende Satzung der Vermarktungsgesellschaft, denn jetzt wurde erst ein Gerippe geschaffen. Wir hoffen und wünschen - ich glaube, wir können dessen auch sicher sein -, daß diese Satzung in engstem Einvernehmen mit dem Parlament verabschiedet wird, damit auch hier eine klare Mitwirkungsmöglichkeit für das Parlament gegeben ist.
Sie haben auch den Antrag des Kollegen Schultz abgelehnt, ich möchte hier wirklich sagen: wider besseres Wissen, denn er ist sachlich vollauf begründet. Das beweist, meine verehrten Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, daß Sie auch sachlich begründete Anträge der Opposition nicht akzeptieren wollen. Das ist ein nicht schönes und auch nicht fruchtbares Verhalten. Aber das müssen Sie verantworten. Sie werden verstehen, daß bei aller
Anerkennung, daß wir wenigstens so weit gekommen sind, meine Fraktion und damit die Opposition im Deutschen Bundestag diesem Gesetz nicht zustimmen kann. Wir werden uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
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