Benda (bundesminister des innern), 1969-02-05:
Ich wollte eben auf den Punkt kommen, Herr Kollege Müller. Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Vorschlägen mit jeweils unterschiedlichen Namen auf dem Tisch, wobei man zunächst denkt, es gehe nur um sprachliche Feinheiten: Sportrat, Sportbeirat, Sportkonferenz, Koordinierungsausschuß. Um beim letzten anzufangen: Ich nehme an, daß wir dann allmählich einen weiteren Koordinierungsausschuß brauchen, um diese verschiedenen Institutionen wieder zu koordinieren. Ich nehme an, niemand will
- und damit komme ich dann zu Ihrer Frage -, daß wir all dies gleichzeitig machen, sondern es handelt sich um gewisse Alternativen. Dabei würde ich sagen, das, was ich primär möchte, ist, mich bei dem, was ich einfach pflichtgemäß zu tun habe, von sachkundigen Persönlichkeiten beraten zu lassen. Dies schließt ein anderes Gremium in einer lockerer oder fester institutionalisierten Form und mit einem Namen, über den man sich gern unterhalten kann
- der ist ja nicht so wichtig -, durchaus nicht aus.
Im Grunde gibt es ohnehin eine ständige Sportkonferenz. Sie ist da. Nicht nur wir reden doch erfreulicherweise recht oft über diese Fragen, allerdings unerfreulicherweise immer im selben Kreise. Man wünscht sich dann manchmal, einen noch etwas größeren Kreis zu sehen, aber das scheint einmal so zu sein. - Selbstverständlich führe ich sehr oft Gespräche mit Herrn Präsidenten Daume und mit den anderen Herren des Deutschen Sportbundes. Das ist gar kein Problem. Ich glaube, daß der Deutsche Sportbund durch seine führenden Vertreter nicht die Klage erheben könnte - ich habe sie auch niemals gehört -, er hätte etwa keine Gelegenheit, mit den Beamten meiner Abteilung Sport oder auch mit mir persönlich zu sprechen.
Selbstverständlich wird das in der Zukunft so bleiben, und selbstverständlich kann man all dies zusammenfassen, wie es auch gelegentlich geschehen ist. Ob man das dann nun sozusagen mit Satzung und Vorstand macht oder ob man es in
einer zwangloseren Form läßt, ist eine Frage von untergeordneter Bedeutung, über die man gerne sprechen kann. Kritisch, Herr Kollege Müller, wird es dort, wo es um die Frage der Befugnisse und Zuständigkeiten geht. Ich will zu Ihrem Antrag, da er mir im Wortlaut noch nicht bekannt ist, sondern nur aus Ihrem Pressedienst - und ich möchte mich dann lieber unmittelbar informieren -, noch nicht im einzelnen sprechen. Ich muß Sie aber darauf hinweisen - ich sage das jetzt nur sozusagen in Überschriften -: Sie werden sich, wenn die Mitteilungen Ihres Pressedienstes zutreffen - das wird die Prüfung des Antrages dann ergeben -, unter anderem mit folgenden verfassungsrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen haben, und wir werden das auch tun müssen: mit der Beurteilung unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive und der parlamentarischen Verantwortung der Bundesregierung, mit der Beurteilung unter dem Gesichtspunkt einer Beteiligung von Landesstellen am Vollzug von Bundesaufgaben und mit der Beurteilung unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsorganisation.
Ich beschränke mich auf diese Stichworte. Ich könnte darüber sehr lange sprechen - denn ich habe das vorsorglich prüfen lassen -, aber es wäre wohl auch Ihnen gegenüber nicht sehr fair, das zu tun, bevor Sie Gelegenheit gehabt haben, Ihre Vorstellungen hier im einzelnen vorzutragen und zu begründen. Ich möchte nur darauf hinweisen. Es gibt ganz schwierige Fragen, die Sie stellen und deren Beantwortung uns allen nicht erspart bleiben wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte eigentlich schließen mit dem Appell, den Herr Kollege Dr. Wörner vorhin an uns alle und sicher auch an sich selbst und seine eigene Fraktion gerichtet hat: Wir sollten uns in der Tat über diese notwendigerweise zu klärenden Organisations- und Kompetenzfragen so wenig wie möglich streiten und so schnell wie möglich verständigen, jedenfalls zu einer Klärung kommen. Es wäre nichts schlechter, als wenn wir jetzt auch nur den Eindruck erweckten, daß wir darum stritten, erstens, wer zuerst für den Sport gewesen ist, zweitens, was in der Vergangenheit hätte geschehen müssen, drittens, was in der Zukunft geschehen müßte, viertens wer das am besten macht, und fünftens, wer den größten politischen Gewinn davon hat. Wenn wir die Sache so aufziehen, dann kommt sicher nichts Vernünftiges dabei heraus. Ich bin sicher, daß niemand, dem der Sport am Herzen liegt - und das schließt sicher uns alle ein -, das will, sondern wir wollen dem Sport im Hinblick auf München 1972 und darüber hinaus helfen.
Also lassen Sie uns die anderen Fragen klären. Dazu werden wir im Ausschuß Gelegenheit haben. Ich begrüße diese Gelegenheit und damit den Antrag der CDU, der im Ausschuß vielleicht zusammen mit dem von Ihnen angekündigten Antrag beraten werden kann. Ich meine, daß wir dann zu einem guten Ergebnis im gemeinsamen Interesse des deutschen Sports kommen.
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