Irmgard Karwatzki (NA), 2004-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Herr Kollege

Büttner, angesichts der Not und des Leids der Bevölkerung im Sudan und aufgrund unserer Reise und der Erfahrungen, die wir dort machen mussten, verstehe ich,
gelinde gesagt, Ihr In-Schutz-Nehmen der sudanesischen
Regierung nicht.

({0})

Ich bin empört und gleichzeitig schockiert, weil ich Sie
eigentlich als einen Entwicklungspolitiker kannte, der
sich sonst anders geäußert hat.

Seit wenigen, doch zugleich viel zu vielen Wochen
schockieren uns Meldungen über die unerträglichen und
unhaltbaren Gräueltaten im West-Sudan. Immerhin ist der
Sudan - wir hörten es bereits - mit 2,5 Millionen Quadratkilometern das flächenmäßig größte Land Afrikas.
Wie konnte bloß in einer Welt, die nicht nur als globalisiert gilt, sondern auch durch Kommunikationsmittel international vernetzt ist, erneut ein solch brutaler Bürgerkrieg geschehen? Schließlich ist es - das ist wiederholt
gesagt worden - gerade zehn Jahre her, dass die Welt fassungslos vor den Massengräbern von Ruanda stand.

Manchmal scheint es heute wieder so, als würde weggeschaut. Allerdings haben Sie Recht damit, Herr Kollege Heinrich, dass gerade die öffentlich-rechtlichen Medien in letzter Zeit die Bevölkerung sehr gut und
informativ aufgeklärt haben. Auch dafür möchte ich
mich bedanken.

Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass weder wir,
die Abgeordneten dieses Parlaments, noch die Regierung weggeschaut haben. Vielmehr haben wir es auf uns
genommen, an den Ort des Schreckens zu gehen und
hinzuschauen, und wir haben Hilfen ermöglicht.

Es ist - ich formuliere vorsichtig - scheinbar so, dass
im Auftrag der sudanesischen Regierung arabischstämmige Janjaweed-Milizen mit brutaler Gewalt gegen die
Revolte schwarzafrikanischer Rebellenbewegungen vorgehen. Die Milizen sind für schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung verantwortlich zu
machen. Dabei stellen Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen, das Niederbrennen von Dörfern und Städten
sowie Plünderungen, die von den sudanesischen Regierungstruppen überwacht werden, nur die gravierendsten
Ausschreitungen dar, von denen wir gehört haben. Die
Milizen ziehen eine Politik der verbrannten Erde dem
direkten Kampf mit bewaffneten Gegnern vor.

Mit diesen Methoden sollen seit August 2003 ethnische Gruppen aus weiten, seit langem von ihnen bewohnten Landstrichen - den fruchtbarsten zumal - vertrieben werden. Man kann dem FDP-Politiker und
unserem früheren Kollegen Gerhart Baum nur beipflichten, wenn er die offenbar systematisch ausgeführten
Massaker als Völkermord bezeichnet.

Wie konnte so lange das Elend im größten Land des
Schwarzen Kontinents ein weißer Fleck im allgemeinen
Bewusstsein sein? - Nun haben wir schon gehört, dass
es vielleicht nicht so „interessant“ ist wie manches andere. Zynisch ausgedrückt, bietet Darfur nicht einmal
eine Variante jenes „Krieges der Kulturen“, welche den
Süden des Sudans „medientauglich“ macht. Was gehen
einen die Massaker und das Elend in Darfur an, wenn
der Irak brennt?

Die meisten Flüchtlinge befinden sich in einem
schwer zugänglichen Gebiet entlang der 600 Kilometer
langen Grenze zum Tschad. Das haben bereits sowohl
Frau Ministerin Wieczorek-Zeul als auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, dargelegt. Die meisten Flüchtlinge sind Kinder und Frauen.
Es mangelt an Wasser, Nahrung und Schutzutensilien.
Speziell die Kinder leiden unter den extremen Temperaturschwankungen - wir selbst haben das erfahren müssen -: Am Tage steigen die Temperaturen auf 40 bis
50 Grad Celsius an, um dann in der Nacht bis auf den
Gefrierpunkt zu sinken. Der Gesundheits- und Ernährungszustand vieler Kinder ist äußerst bedrohlich, was
ich hier nicht näher ausführen möchte. Es ist besonders
den „Ärzten ohne Grenzen“ für ihre Hilfe zu danken, die
sie dort unter Bedingungen leisten, die nach unserer
Meinung das, was sie tun, einzigartig machen.

({1})

Man muss vielleicht auch noch anmerken: Anders als
während der Hungersnöte in Äthiopien und Somalia begegnet man im Sudan nicht Menschen, die an wandelnde
Skelette erinnern. Die Flüchtlingsfrauen aus Darfur sind
farbenfroh gekleidet. Die Männer strahlen eine Würde
aus, welche durch Hunger und Armut noch nicht - ich
betone: noch nicht - gebrochen ist. Allerdings deuten die
in den Nasenlöchern der Kinder herumkriechenden Fliegen sowie die mit Plastikfetzen behängten Dornbüsche,
unter denen sich ganze Familienstämme versammeln,
auf die Katastrophe hin. Viele Flüchtlinge leiden an
Durchfall, doch Latrinen gibt es so gut wie keine.

Zu der katastrophalen Regenzeit ist schon einiges gesagt worden. Wir haben an einem Tag erleben müssen,
wie ein Wolkenbruch über uns herniederging. Wenn man
in Deutschland sagt: „Es schüttet aus Kübeln“, dann
kann ich im Hinblick auf den Wolkenbruch, den wir dort
erlebt haben, nur sagen: Dort werden ganze LKWLadungen ausgeschüttet. Man kann es eigentlich gar
nicht beschreiben! Umso mehr konnte ich nach diesem
Wolkenbruch verstehen, dass die vielen Helfer während
der Regenzeit nicht mehr in der Lage sein werden, die
Menschen mit ihren Hilfslieferungen zu erreichen.

Ich begrüße es sehr, dass wir heute einen interfraktionellen Antrag beschließen. Ich finde, dass die Forderungen, die wir an unsere Regierung stellen, ausgewogen
sind. Ich wünsche den Regierungsmitgliedern, die anwesend sind, und darüber hinaus natürlich auch den anderen, dass sie bei der Durchsetzung der Dinge, die wir
hier heute beschließen, viel Erfolg haben werden.

Allergrößte Eile ist geboten. Wir haben keine Zeit
mehr, lange Verhandlungen zu führen; vielmehr geht es
jetzt darum, dass das, was wir heute beschließen, umgesetzt wird. Ich habe gehört, dass für die sudanesischen
Flüchtlinge im Tschad ab dem heutigen Mittwoch eine
Luftbrücke eingerichtet werden soll. Das erste Flugzeug soll in Dänemark starten, ein weiteres morgen in
Pakistan. Aus Deutschland werden am 31. Mai mehrere
Lastwagen, Wasserbehälter und Generatoren erwartet.
Unterm Strich könnte man sagen: Es gibt zarte Ansätze;
die Lage ist ernst und dennoch nicht ganz hoffnungslos.

Ich möchte den vielen Helfern der Nichtregierungsorganisationen und den Kirchen mit ihren internationalen
Werken danken. Ohne sie wäre praktische Nächstenliebe
nicht möglich. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege
haben erneut um Hilfe gebeten. Ich bitte Sie alle, insbesondere die Damen und Herren, die in Deutschland an
den Fernsehschirmen sitzen, diesen Aufrufen zu folgen.
Es lohnt sich. Es geht um praktisches, einfaches Leben.
Und Leben ist immer lebenswert.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})