emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Eine Neuordnung der Versorgungsabläufe in den Depots des Heeres erforderte im vergangenen Jahr eine Anpassung der Organisation und damit auch der Dienstpostenausstattung der Depots an die neuen Gegebenheiten. Bei der vorangegangenen Überprüfung des Gerätedepots Rheine im November 1978 hatte sich nämlich ergeben, daß bei den Gerätedepots die nicht auslastenden Aufgaben für einen S 2-Feldwebel einem anderen Dienstposten zugeordnet werden mußten und der Dienstposten eines S 3-Feldwebelssachgerecht und angemessen mit der Dotierung Feldwebel/Oberfeldwebel zu bewerten war. Hierbei handelt es sich um insgesamt 36 Stellen.
Als Ergebnis der Überprüfung wurde die für die Depots des Heeres erforderliche Dienstpostenausstattung nach Anzahl und Dotierung neu festgestellt und entschieden. Der Wegfall von Hauptfeldwebeldienstposten in Bereichen, die für die Verwendung älterer, aus Truppenverwendungen herauszulösender Berufsunteroffiziere geeignet sind, erschwert zwar den Abbau des Verwendungsstaus; die Überprüfungskommission konnte jedoch bei Beachtung der Auflagen der Bundeshaushaltsordnung zu wirtschaftlichen und sparsamen Entscheidungen zu keinem anderen Ergebnis kommen.
Berger (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Verwendung als S 2- und S 3-Feldwebel mit den Versorgungsabläufen eines Depots eigentlich nichts zu tun hat?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
„Nichts" würde ich für zu weitgehend halten. Aber daß es vieles gibt, was wesentlich ,differiert, ist richtig.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine weitere Zusatz.. frage.
Berger (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Arbeitsbelastung und auch die Verantwortung dieser Dienstposten in den Depots in den letzten Jahren infolge der verschlechterten Sicherheitslage eher gestiegen als gesunken ist?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Auch diese Frage Ist sicherlich von jener Kommission überprüft worden; denn die Frage der zunehmenden Sicherheitsbedrohung mußte in die Überprüfung eingehen. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, das ich Ihnen mitgeteilt habe. Ich muß davon ausgehen, daß es eine sachgerechte Überprüfung gewesen ist.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Sind bei der Luftlandetruppe die Übungsmöglichkeiten bei Fallschirmabsprüngen jetzt stark eingeschränkt worden, obwohl gerade die sich freiwillig zur Luftlandetruppe meldenden Soldaten und Wehrpflichtigen diese Ubungen unbedingt benötigen, um auf dem Höchststand der Einsatzbereitschaft und des Leistungsvermögens auch weiterhin zu bleiben, und, wenn ja, warum?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Voigt, vom Führungsstab des Heeres ist festgestellt worden, daß der bisherige Umfang der Fallschirmspringerausbildung im Heer die Forderungen der Konzeption des Heeres und der Einsatzgrundsätze der Luftlandetruppen überstieg. Mit Erlaß vom 6. November 1978 ist daher ab 1979 der Umfang der Fallschirmabsprünge neu festgelegt, und verringert worden. Zukünftig werden in der 1. Luftlandedivision, in der Fernspähtruppe und an der Luftlande-/ Lufttransportschule - wie bisher auch - ca. 5 800 Soldaten für das Fallschirmspringen iausgebildet und in Übung gehalten. Durch genauere Vorgaben für den Besuch des Falls chirmspringerlehrgangs und durch Begrenzung der zulässigen Fallschirmsprünge für das In-Übung-Halten werden jedoch der Umfang der Ausbildung und der dafür erforderliche Aufwand verringert.
Für die Fallschirmjägerbataillone der 1. Luftlandedivision sind jetzt Fallschirmsprünge zum In-ÜbungHalten wie folgt vorgesehen: Soldaten des Fallschirmjägerbataillons, die besondere Sprungeinsätze im Rahmen der NATO durchführen, acht Sprünge im Jahr; Soldaten der übrigen Fallschirmjägerbataillone fünf Sprünge pro Jahr; Freifallspringer 20 Sprünge pro Jahr.
Diese Ausbildung entspricht den Einsatzerfordernissen der Fallschirmjägertruppe, die in erster Linie Luftlandungen mit Hubschraubern ausführen muß. Daneben wird auch weiterhin den Offizieren und Offiziersanwärtern aller Truppengattungen die Teilnahme am Fallschirmspringerlehrgang ermöglicht.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, ob z. B. auch für Reservisten, die eine abgeschlossene Fallschirmsprungausbildung haben, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen werden?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Ich nehme an, daß sich auch das auf Grund der Konzeption des Heeres leicht verringern dürfte. Aber ich will Ihnen gern genauere Auskünfte dazu liefern.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Inwieweit ist der Bundesverteidigungsminister bereit, die im Jahresbericht des Wehrbeauftragten 1978 angeführte Kritik über ,fehlerhaftes Führungsverhalten und Disziplinlosigkeit durch Trunksucht" anzuerkennen, und welche konkreten Vorschläge macht der Bundesverteidigungsminister im Falle einer Anerkennung der Kritik, die elementaren Bestandteile einer Armee, nämlich vorbildliches Verhalten der militärischen Führer und Disziplin, wiederherzustellen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Voigt, ich darf zunächst darauf hinweisen, daß vom Bundesministerium der Verteidigung zur Zeit die Stellungnahme zum Jahresbericht 1978 des Wehrbeauftragten erarbeitet wird. Der Verteidigungsausschuß des deutschen Bundestages wird sich voraussichtlich am 13. Juni 1979, also noch vor der Sommerpause, mit dem Bericht befassen. Ohne der ausführlichen Erörterung des Problems bereits vorzugreifen, darf ich heute Ihre Frage wie folgt beantworten:
Der Bundesminister der Verteidigung stimmt der Beurteilung und Bewertung der Auswirkungen des Alkoholmißbrauchs auf die Disziplin und innere Ordnung der Streitkräfte durch den Wehrbeauftragten grundsätzlich zu. In seinen Ausführungen weist der Wehrbeauftragte jedoch darauf hin, daß seine auf der Grundlage des gesetzlichen Kontrollauftrags gewonnenen übergreifenden Erkenntnisse nicht den Schluß auf eine Verschlechterung der Disziplin in den Streitkräften insgesamt zulassen.
Durch die Berichterstattung ist allerdings der Eindruck entstanden, als sei das Ausmaß an Alkoholkonsum in alarmierendem Maße gestiegen und die Disziplin der Truppe durch Alkoholmißbrauch in Gefahr. Hierzu ist festzustellen: Alkoholmißbrauch und seine Folgen sind keine speziellen Probleme der Streitkräfte. Für die Bundeswehr ist hervorzuheben, daß das Alkoholproblem vor 1974 größer war als heute; am größten war es in den ersten Aufbaujahren. Aus den Jahresberichten 1977 und 1978 über disziplinare Maßnahmen ergibt sich z. B., daß die Zahl der Dienstvergehen unter Alkoholeinfluß von 1977 auf 1978 von 7 878 auf 5 750, also um 27 °/o, abgesunken ist.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Voigt: Ich teile nicht ihre Auffassung, daß „elementaParl. Staatssekretär Dr. von Bülow
re Bestandteile" der Streitkräfte inGefahr sind. Das Bundesministerium der Verteidigung wird jedoch in seinen Bemühungen, den übermäßigen Alkoholgenuß einzuschränken und Alkoholmißbrauch zu verhindern, nicht nachlassen.
Voigt (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der im Bericht des Wehrbeauftragten geschilderten Vorfälle zu veranlassen, daß die Dienstaufsicht aller Vorgesetzten wieder den in § 10 des Soldatengesetzes geforderten Normen entspricht, um in Zukunft einen Fall wie den eines Kompaniechefs zu vermeiden, der - obwohl dies allen seinen Vorgesetzten bekannt war - über zweieinhalb Jahre im Dienst und außerhalb des Dienstes unverhältnismäßig viel Alkohol trank und dadurch eigentlich seine Stellung als Vorgesetzter nicht mehrausüben durfte?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Ich glaube, daß dieses konkret mit einem Versagen der Vorgesetzten dieses Mannes zusammenhängt. Ich glaube aber, daß wir im Detail im Verteidigungsausschuß und nachher hier im Plenum Gelegenheit haben werden, gerade diese Fälle und die Notwendigkeit ihrer generellen Auswertung zu erörtern.
Voigt (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit anzuerkennen, daß die im Bericht geschilderten Vorfälle ihre Ursache aber auch darin haben, daß viele Vorgesetzte unzureichend und zu kurz z. B. in der Menschenführung ausgebildet worden sind?
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Sie sind einverstanden? - Dann bitte auch die Frage 77:
Wie sieht die Bundesregierung die Zukunft der Karlsruher Eurocontrol-Zentrale nach dem Auslaufen der Eurocontrol-Konvention im Jahr 1983?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Ich glaube nicht, daß der Fall, daß man aus Kameraderie einem Untergebenen über zwei oder zweieinhalb Jahre den Alkoholmißbrauch in diesem Umfang durchgehen läßt, durch Ausbildung in Fragen der Inneren Führung gelöst werden könnte. Das ist ein schlichtes Fehlverhalten des Vorgesetzten, das man ohne viel Schulung erkennen und dem man entsprechend gegensteuern kann.
Berger (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer ersten Antwort entnehmen, daß der Herr Verteidigungsminister seine erste Überreaktion, nämlich ein generelles Ausschankverbot innerhalb der Kasernen während der üblichen Dienststunden verhängen zu wollen, noch einmal überdenken wird?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Auch dies wird Gegenstand der Diskussion im Verteidigungsausschuß und hier im Plenum sein können.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe nunmehr die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Verbündeten bei den letzten Manövern auf Grund der Äußerungen des Generalmajors Bastian Konsequenzen im Hinblick auf Kommandostrukturen gezogen haben, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege, die von Generalmajor Bastian kommandierte. 12. Panzerdivision ist auf Grund ihres Verteidigungsauftrags besonders auf enge Zusammenarbeit mit den amerikanischen Streitkräften angewiesen. Diese Zusammenarbeit erfolgte und erfolgt weiterhin reibungslos. Amerikanische Konsequenzen auf Grund der Äußerungen des Generalmajors Bastian im Hinblick auf Kommandostrukturen sind der Bundesregierung nicht bekanntgeworden. Reaktionen anderer Verbündeter sind ihr ebenfalls nicht bekannt.
Wittmann (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, waren diesem General nicht auch in der Manöverlage Streitkräfte unserer Verbündeten unterstellt, und ist es nicht so, daß die Verbündeten auf Grund der Äußerungen ihre Verbände seinem Kommando entzogen haben?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Sie haben keine Unterstellungen zurückgezogen; die Zusammenarbeit der Verbündeten wird wie bisher stattfinden, und es gibt keine Änderung des bisherigen Zustands.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie hier klarstellen, daß die in bezug auf die Zusammenarbeit von Generalmajor Bastian und den Alliierten in die Welt gesetzten Verleumdungen - in Form von Leserbriefen - freie Erfindung sind?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Nach unserer Kenntnis ja.
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Die Kontrollzentrale in Karlsruhe wind auch nach 1983 zur Erfüllung der Aufgaben der Flugsicherung und der Flugüberwachung benötigt. Die Bundesanstalt für Flugsicherung wird deshalb nach Auslaufen der EUROCONTROL-Konvention im Jahre 1983 die Kontrollzentrale in ihre Zuständigkeit übernehmen. Die Bundesregierung sieht deshalb keinenGrund für eine Gefährdung des Betriebes der Zentrale in den nächsten Jahren.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Bülow.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung. Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Hammans auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung aus der Erkenntnis, daß nur die cis-Form mehrfachungesättigter Fettsäuren den Blutcholesterinspiegel senkt, der Margarineindustrie zur Auflage zu machen, auf das Vorhandensein der cis-Form hinzuweisen, um dem Verbraucherkreis, der bislang mit dem aus dem Verkehr gezogenen Arzneimittel Clofibrat behandelt wurde, eine Alternativmöglichkeit zur Erhaltung seiner Gesundheit zu geben?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-04-26:
Herr Abgeordneter Dr. Hammans, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Kennzeichnung der cis-Form von mehrfach ungesättigten Fettsäuren vorzuschreib en, zumal nach den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs in Margarinen, bei denen auf besonders hohe Anteile an mehrfach ungesättigten Fettsäuren hingewiesen wird, 50 °/o Linolsäure in cis-Form enthalten sein muß. Im übrigen werden diätetische und medikamentöse Maßnahmen zur Senkung erhöhter Blutlipide, soweit überhaupt möglich, nicht alternativ, sondern kombiniert angewandt. Diese Möglichkeit besteht mit Hilfe anderer Arzneimittel auch weiter, nachdem Clofibrat aus dem Verkehr gezogen wurde.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgordneten Amling auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Jahr 1978 alle zwei Wochen ein Kind beim Spielen mit Plastiktragetüten durch Erstikken ums Leben kam, und wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß künftig alle Plastiktragetüten mit feinen Löchern und mit der Aufschrift „Vorsicht Erstickungsgefahr" versehen werden, um zu erreichen, daß diese in Zukunft sich nicht mehr als „Todesfalle" für Kleinkinder auswirken?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Abgeordneter Amling, der Bundesregierung sind Presseberichte bekannt, wonach in der Bundesrepublik jährlich im Durchschnitt etwa 25 Kinder beim Spielen mit Kunststofftragetaschen erstickt sein sollen. Die in den Berichten genannten Zahlen kann ich allerdings nicht bestätigen, weil mir hierüber Unterlagen nicht vorliegen. Der Bundesregierung sind aber auch Mitteilungen bekannt, daß die ständigen Warnungen der Münchner Aktion „Das sichere Haus" und der Massenmedien einige Hersteller bereits veranlaßt haben, einen Teil der Tragetaschen aus Kunststoff mit Perforationen zu versehen. Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung und erwartet, daß auch die übrigen Hersteller solcher Erzeugnisse sich eigenverantwortlich diesen Maßnahmen anschließen. Sie wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemühen, daß die Massenmedien sich verstärkt der Aufklärung der Bevölkerung zur Vermeidung solcher Kinderunfälle annehmen. Hierzu wird sie im Rahmen der Überarbeitung der Sicherheitsfibel, die im Juli 1979 von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegeben wird, ausdrücklich auf die besonderen Gefahren für Kinder beim Spielen mit Tragetaschen hinweisen und die Erarbeitung von DIN-Normen anregen, durch die die aufgezeigten Gefahren vermieden werden können.
Ein Anfang hierfür ist bereits in der neuen europäischen Spielzeugnorm gemacht worden. Sie schreibt für diesen Bereich eine Mindestdicke für Plastikbeutel vor und verbietet Zugverschlüsse mittels Schnur oder Band, damit Erstickungsfällen vorgebeugt wird. Diesen Initiativen kommt deshalb besondere Bedeutung zu, weil rechtlich verbindliche Maßnahmen, z. B. nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, nicht getroffen werden können. Tragetaschen sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
nur dann Bedarfsgegenstände, wenn sie mit Lebensmitteln direkt in Berührung kommen und die menschliche Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung geschädigt werden könnte. Dies trifft nur auf die wenigen Fälle zu, in denen unverpacktes Obst oder Gemüse in Tragetaschen transportiert wird und gleichzeitig toxikologisch wirkende Stoffe aus den Tragetaschen auf die Lebensmittel einwirken. Die aufgezeigten Todesfälle durch Tragetaschen sind aber nicht hierdurch, sondern durch rein technische Voraussetzungen der Tragetaschen entstanden.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Corterier (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, die Betriebsfähigkeit der Zentrale in der Zukunft wird ja sehr stark davon abhängen, ob es gelingt, das qualifizierte Personal von EUROCONTROL dort zu halten. Hat die Bundesregierung diesen qualifizierten Kräften ausreichende Angebote gemacht, um sie zum Bleiben zu veranlassen?
stücklen (vizepräsident), 1979-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jens.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 73 der Abgeordneten Frau Erler auf:
Welche Folgerungen hat die Bundesregierung aus der Tatsache gezogen, daß in der Frauenmilch so hohe Rückstände an chlorierten Kohlenwasserstoffen enthalten sind, daß die damit dem Säugling zugeführten Mengen den vom FAO/WHOExpertenkomitee festgesetzten Wert für die duldbare tägliche Aufnahmemenge für den erwachsenen Menschen bereits wesentlich überschreiten?
Zander, Pari. Staatssekretär: Frau Abgeordnete Erler, es steht außer Zweifel, daß die beste Ernährung für den Säugling die Milch der eigenen Mutter ist, da sie beim Trinken an der Brust keine Keime enthält und gleichzeitig einen großen Infektionsschutz bietet. Außerdem fördert das Trinken den Kontakt zwischen Mutter und Kind und es gibt keine Probleme der Überfütterung. Weiterhin ist die Muttermilch in ihrer Zusammensetzung ganz auf die Funktion des Verdauungsapparats eingestellt. Das Problem des Pestizidgehaltes in Frauenmilch ist weltweit. Selbst in Ländern mit wesentlich höherem Pflanzenschutzmittelverbrauch als in der Bundesrepublik und daher wesentlich höheren Pestizidgehalten in der Frauenmilch haben sich bisher keine gesundheitsschädlichen Auswirkungen ergeben, und zwar durch die meist relativ kurze Stillperiode, kurz im Verhältnis zu der gesamten Lebenszeit gesehen, auf die sich der von der FAO/WHO angenommene Wert für eine annehmbare tägliche Aufnahme bezieht.
Die Deutsche Gesellschaft für Kinderheilkunde und die Deutsche Gesellschaft für Ernährung haben in der letzten Zeit mehrfach auf die besonderen gesundheitlichen Vorzüge des Stillens hingewiesen und hierbei zum Ausdruck gebracht, daß der Nutzen des Stillens wesentlich höher ist als ein möglicherweise vorhandenes Gesundheitsrisiko durch Rückstände in der Frauenmilch. Zu diesem Ergebnis kommt ebenfalls die DFG-Kommission zur Prüfung der Rückstände in Lebensmitteln in ihrer Mitteilung vom 26. April 1978. Nach dem bisherigen Ergebnis eines vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit finanzierten Forschungsvorhabens haben die Pestizidmengen in der Frauenmilch im Jahre 1978 gegenüber 1977 geringfügig abgenommen. Diese Entwicklung dürfte das Ergebnis des Anwendungsverbotes dieser Stoffe im DDT-Gesetz vom August-1972 sein.
Erler (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß es bisher noch keine klinisch-ärztlichen Befunde gebe - und das sagt auch die DFG -, heißt das, daß Untersuchungen angestellt worden sind, aber keine Befunde festgestellt worden sind, oder hat es noch keine detaillierten Untersuchungen gegeben?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Es hat Untersuchungen gegeben. Dabei haben sich keine negativen Befunde herausgestellt. Sie müssen bitte beachten, daß die Grenzwerte, die Sie zitiert haben, die Grenzwerte der WHO, davon ausgehen, daß eine bestimmte Menge über einen sehr langen Zeitraum, der wesentlich über den Zeitraum des Stillens hinausgeht, aufgenommen wird, und daß diese Menge aus Sicherheitsgründen mit 100 multipliziert wird. Dies sind die Zahlen der WHO.
Erler (NA), 1979-04-26:
Aber, Herr Staatssekretär, in der Untersuchung der DFG ist von für den Erwachsenen toxischen Mengen die Rede, die dem Baby zugeführt werden, so daß die Mutter vor der Alternative steht, entweder dem Kind die Immunstoffe, die bisher noch nicht künstlich herstellbar sind, zu entziehen, oder ihm täglich Gift zuzuführen.
Zander, .Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Erler, ich habe versucht, Ihnen darzustellen, daß in der Abwägung zwischen dem Nutzen des Stillens und den möglicherweise damit verbundenen Gefährdungen die wissenschaftliche Meinung eindeutig für das Stillen spricht.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hammans.
Hammans (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär Zander, treffen Pressemeldungen zu, daß der Gehalt an Rückständen chlorierter Kohlenwasserstoffe in der Muttermilch höher ist als in der Kuhmilch?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Das kann ich nicht beurteilen; das kann ich nicht bestätigen. Da müßte ich mich informieren.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Es liegen keine weiteren Fragen vor. Dann rufe ich die Frage 74 der Frau Abgeordneten Erler auf:
Ist beabsichtigt, weitere Forschungsvorhaben zu fördern bzw. zu intensivieren, um der toxikologischen Beurteilung anhand umfangreicherer Befunde eine besser fundierte Grundlage geben zu können, und um Empfehlungen aussprechen zu können wie die Ursachen für die gesundheitsschädlichen Rückstände in der Frauenmilch ausgeschaltet werden können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Zander (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Frau Kollegin Erler, Ihre Frage ist auch in der Mitteilung der DFG-Kommission zur Prüfung von Rückständen in Lebensmitteln enthalten. Diesem Vorschlag wird vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit durch die Finanzierung eines umfangreichen weiteren Forschungsvorhabens Rechnung getragen. Hierbei wird in Zusammenarbeit von vier Universitätskinderkliniken und vier Universitätsfrauenkliniken mit zwei namhaften wissenschaftlichen Instituten eine umfassende Untersuchung über die Konzentration von chlorierten Kohlenwasserstoffen in der Muttermilch während der ganzen Stillperiode durchgeführt.
Erler (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für nötig, daß angesichts der Ergebnisse der DFG, wonach die Giftkonzentration in der Muttermilch zehnmal so hoch ist wie in der Kuhmilch, Sofortmaßnahmen eingeleitet werden? Ich denke etwa an Auflagen an dieKliniken, in deneneine rein biologische Ernährung der Wöchnerinnen vorzuschreiben ist.
Zander (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Frau Kollegin Erler, das Problem ist nicht, in welcher Relation die Konzentration der Giftstoffe in der Milch hier und dort steht, sondern die Frage ist, in welchem Verhältnis diese Giftstoffe zu den Grenzwerten stehen, die von der WHO festgelegt worden sind - Grenzwerten, von denen man annimmt, daß sie eine gesundheitliche Gefährdung darstellen können. Der entscheidende Punkt ist, daß diese Grenzwerte die tägliche Aufnahme über sehr lange Zeiträume - in der Regel ein ganzes Leben - hinweg unterstellen, während tatsächlich die Aufnahme nur in einer kurzen Periode erfolgt. Ich bin aber gern bereit, Ihnen noch einmal Unterlagen fiber den von Ihnen angesprochenen Zusammenhang mit der Kuhmilch vorzulegen. Ich bin auch gern bereit, weitere Fragestellungen, die sich daraus ergeben, in die Forschungsvorhaben, die ich angesprochen habe, einzubeziehen.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei der Giftigkeit, von der iFrau Kollegin Erler sprach, ,auch genetische Voraussetzungen eine Rolle spielen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Der Bundesregierung, die sich von Amts wegen nicht unmittelbar damit beschäftigt, liegen keine Erkenntnisse vor; aber selbstverständlich hat die Bundesregierung die Möglichkeit, über das Bundesgesundheitsamt dort vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse heranzuziehen. Wenn das gewünscht wird, bin ich gerne bereit, festzustellen, ob dort solche Erkenntnisse vorliegen, und Ihnen entsprechende Nachricht zukommen zu lassen.