Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Peter Meiwald . - Damit schließe ich die

Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und an-
derer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vor-
gaben . Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12146,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
chen 18/9526 und 18/9909 in der Ausschussfassung an-
zunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um das
Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Es gibt keine
Enthaltungen . Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und
die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und
die Linke .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12146 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen .

Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren
die Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge .

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/12160 . Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Keine Enthaltun-
gen . Der Entschließungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt
haben die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen
waren CDU/CSU und SPD .

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/12161 . Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Nie-
mand enthält sich . Der Entschließungsantrag ist abge-
lehnt . Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die
Linke, dagegen waren CDU/CSU und SPD .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 16 a bis 16 c
sowie Zusatzpunkt 5 auf:

16 . a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katja Dörner, Dr . Franziska Brantner, Ulle
Schauws, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe - Familien gezielt unterstützen

Drucksache 18/12110
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner,
Kerstin Andreae, Dr . Franziska Brantner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Familien stärken - Kinder fördern

Drucksachen 18/10473, 18/12156

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Dörner, Dr . Franziska Brantner, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeit für mehr - Damit Arbeit gut ins Leben passt

Drucksachen 18/9007, 18/12156

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Franziska Brantner,
Katja Dörner, Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alleinerziehende stärken - Teilhabe von Kindern sichern

Drucksachen 18/4307, 18/11592

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Ich bitte die Kollegen, Platz zu nehmen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Katja
Dörner für Bündnis 90/Die Grünen .