Dorothea Steiner (NA), 2013-01-17:
Verbraucherinnen und Verbraucher wissen derzeit

nicht, wohin mit abgelaufenen Arzneimitteln. Uns allen ist bekannt, dass eine sachgerechte Entsorgung
derzeit nicht sichergestellt ist. Viele Apotheken verweigern seit einer Änderung der Verpackungsverordnung
die Annahme von Altmedikamenten. Bis 2009 gab es
ein etabliertes Rückgabesystem bei den Apotheken, organisiert durch Hersteller und Handel. Heute gibt es
kein flächendeckendes Entsorgungssystem; nur einige
wenige Apotheken nehmen Altmedikamente weiterhin
an und sorgen für die sichere Entsorgung - meist auf
eigene Kosten.

Die Bundesregierung empfiehlt, Altmedikamente
über den normalen Hausmüll zu entsorgen. Der Minister scheint dies als ausreichend anzusehen, zumindest
ergibt dies die Antwort auf eine Kleine Anfrage der
Grünen im Juni 2011. Wie wir ist auch das Umweltbundesamt anderer Ansicht. Es empfiehlt auf seiner
Internetseite nachdrücklich: „Medikamentenreste
NICHT über den Ausguss und das Klo oder den Hausmüll entsorgen!“ Das UBA fordert weiterhin, „unverbrauchte Arzneimittel über Apotheken und Schadstoffsammelstellen zu entsorgen“.

Zu viele Altmedikamente, insbesondere flüssige Arzneien, werden jetzt über die Toilette entsorgt. Viele
Wirkstoffe können aber in den Kläranlagen nicht abgebaut werden. Diese finden wir anschließend in unseren
Gewässern wieder - mit unangenehmen Folgen. So
wurden unterhalb der Kläranlagen bereits Verweiblichungen bei männlichen Fischen nachgewiesen. Außerdem endet der giftige Cocktail im Trinkwasser.

Ursache sind letztlich auch die Unklarheiten bei der
Entsorgung. Es gab bis 2009 einen gut funktionierenden Entsorgungsweg, der von der Bevölkerung angenommen wurde: die kostenlose Annahme in den Apotheken. Weil dieses vernünftige System abgeschafft
wurde, haben wir jetzt einen Flickenteppich an „Lösungen“. Diese sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Damit nimmt das Ministerium die steigende Gefahr durch unsachgemäße Entsorgung über
Toiletten und Abflüsse in Kauf. Wir brauchen die Möglichkeit der Rückgabe in den Apotheken als sinnvolles
Angebot an Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine
Pflicht zur Abgabe in Apotheken, wie von der Fraktion
der Linken gefordert, halten wir jedoch für falsch.

Wir haben aber noch weitere Probleme; denn Medikamente gelangen auch über andere Wege in die Gewässer. Sie werden zum Beispiel von Menschen und
Tieren ausgeschieden, und ihre Bestandteile sind weiterhin wirksam. Gülle und Klärschlamm, die häufig als
Dünger eingesetzt werden, enthalten neben Nährstoffen auch Substanzen wie Schwermetalle und Arzneimittelrückstände. Dringend notwendig ist daher die
Begrenzung von Schadstoffeinträgen in Böden und
Grundwasser in den verschiedenen Verordnungen, die
Gewässer-, Bodenschutz-, Landwirtschafts- und Abfallpolitik betreffen.

Über den heute zur Beratung anstehenden LinkenAntrag hinaus sehen wir die Notwendigkeit, auch das
Chemikalien- und das Arzneimittelrecht auf diese Probleme einzustellen. Es sind neben den Rückständen
von Arzneimitteln auch Chemikalien aus Alltagsprodukten, die die Gewässer massiv belasten. Ein bekanntes Beispiel sind die perfluorierten Tenside ({0}). PFT
sind langlebige organische Chemikalien, die in der
Natur nicht vorkommen. Sie werden in einer Vielzahl
von Alltagsprodukten verwendet. Bei jedem Waschen
aber lösen sich kleinste PFT-Partikel von den Produk-
ten und gelangen über kurz oder lang in die Umwelt.
Lange wurde das Problem unterschätzt und negative
Auswirkungen der PFT auf verschiedenste Organis-
men negiert. Mittlerweile sind diese nachgewiesen. Im
Rahmen des europäischen Chemikalienrechts wurde
der Einsatz von zumindest einer PFT-Stoffgruppe weit-
gehend verboten. Was bleibt, sind jedoch weiterhin die
Belastungen durch das sich bereits in der Umwelt be-
findliche PFT und andere PFT-Stoffgruppen.

Wir brauchen einen vorsorgenden Gewässerschutz,
bevor sich die Umweltprobleme massiv ausweiten. Wir
Grüne wollen ein fachrechtübergreifendes Vorsorge-
konzept mit strengen Grenzwerten für Stoffeinträge al-
ler Art in unsere Gewässer und ein systematisches,
bundesländerübergreifendes Arzneimittelmonitoring.
Dies geht über den Antrag der Linken noch deutlich
hinaus.