Westphal (NA), 1978-01-25:
Herr Dr. Friedmann, ich werde Ihnen nachher an anderer Stelle deutlich machen, daß von dem, was wir an Schulden neu aufzunehmen haben, der ganz überwiegende Teil tatsächlich in Investitionen geht, ein kleiner Überschuß aber zur Zeit nicht;
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ich komme auf dieses Thema wieder zu sprechen.
Meine Damen und Herren, unser Zinsniveau - mein Kollege Grobecker hat darauf schon hingewiesen - ist so niedrig lange nicht gewesen und sollte doch wohl eigentlich der Anreiz dafür sein, jetzt zu investieren. Warum eigentlich nicht jetzt die Anlagen und den Maschinenpark erneuern? Herr Strauß hat doch hier sehr lebhaft bedauert, daß die Anlagen in unserer Industrie veralten und daß Modernisierungen auf diesem Gebiet wünschenswert wären. Wer ist denn in diesem Lande daran gehindert, diese Modernisierungen jetzt vorzunehmen? Die Kredite sind billig wie nie. Auch die Lagerkosten bei den Unternehmen belasten zur Zeit die eigenen Mittel nicht so sehr wie sonst, wenn die Lager voll sind; also auch hier sind die Voraussetzungen günstig.
Aber, meine Damen und Herren, ich brauche mich bei dieser Positivliste, die beim Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung noch ausführlicher gewesen ist, eigentlich gar nicht so sehr auf die eigenen Prüfungen zu stützen. Vielleicht ist ein Zitat erlaubt. Ich las vor ein paar Tagen:
Hungern werden wir nicht, auch nicht die Gürtel enger schnallen müssen. Wir werden feststellen, es geht uns gut, es geht uns nur nicht jedes Jahr besser.
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Wenn selbst die „Bild"-Zeitung - und aus ihr stammt das Zitat -, bei der Wohlwollen für diese Regierung doch wohl leider nicht vorauszusetzen . ist, dies schreibt, fallen die ganzen Horrorgemälde in sich zusammen.
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Die Leitgedanken unseres Bundeshaushalts, den wir hier präsentieren und verabschieden wollen, lassen sich vielleicht am- besten knapp so zusammenfassen, damit es noch einmal deutlich wird: Wir wollen durch die expansive Ausgestaltung dieses Haushalts mit einer Steigerung von 10,1 % einen dem Staat möglichen Beitrag zur Verstärkung des ungenügenden Wirtschaftswachstums leisten. Das gleiche gilt übrigens auch für das vorzulegende ERP-Programm des Jahres 1978, das eine noch höhere Steigerungsrate - 11,6 % - haben wird. Wir verzichten insbesondere zugunsten der Arbeitnehmer, aber auch zugunsten der Unternehmer auf einen beachtlichen Teil der Steuereinnahmen, um Verbrauch und Investitionen anzuregen.
Ich betone „Verbrauch und Investitionen". Herr Strauß hat hier Kaufkraftanregung für falsch erklärt, und Herr Haase hat es heute morgen wiederholt. Lassen Sie mich dazu nur sagen: Damit konterkarieren Sie ja doch wohl Ihren eigenen Antrag des vorigen Jahres,
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die Einkommensteuer linear um 10 °/o zu senken, denn er war doch wohl darauf gerichtet, bei denjenigen, die da kaufen können und sollen, dafür bessere Voraussetzungen zu schaffen. Man hat den Eindruck, es sei nach Ansicht von Herrn Strauß unsere einzige Aufgabe, die Staatsfinanzen einzusetzen, um für eine gute Unternehmerrendite zu sorgen; dann wäre alles okay.
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- Sie bestätigen das. Das soll also unsere einzige Aufgabe sein.
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Wir sind übrigens gar nicht so einseitig. Das sieht man ja an unseren steuerpolitischen Entschlüssen. Wir haben hier beachtliche Entlastungen für die Unternehmerseite beschlossen. Denken Sie an die Reform der Körperschaftsteuer, an die Senkung des Vermögensteuersatzes, an die Verbesserung der degressiven Abschreibung und an die Erhöhung der Freibeträge in der Gewerbesteuer. Nur kann diese Einseitigkeit, die Sie uns hier vortragen, nicht Politik einer sozialliberalen Koalition sein, und sie ist es auch nicht
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Zur gleichen Zeit verstärken wir im Haushalt den Investitionsanteil. Hier komme ich auf das zurück, was Herr Dr. Friedmann gefragt hat; auch Herr Carstens hat dazu ja eine Reihe von abenteuerlichen Bemerkungen gemacht. Herr Carstens sagte, wir erhöhten den Investitionsanteil nicht, sondern wir kürzten ihn. Der Investitionsanteil im Haushalt 1978 steigt um 28 % gegenüber dem Investitionsanteil des Haushalts 1977. 29 Milliarden DM innerhalb dieses Etats sind Mittel, die für Sachinvestitionen wirken. Herr Friedmann, wir haben 31 Milliarden DM als den Teil anzusehen, den wir an Schulden neu aufzunehmen haben. Das heißt, wir überschreiten diesen Punkt, aber wir überschreiten ihn selbstverständlich - sehen Sie sich die Zahlen an - nur in einer geringfügigen Größenordnung. Es ist also klar, daß unsere Politik, wie sie in diesem Haushalt ihren Ausdruck findet, durch eine Steigerung des Investitionsanteils dieses Haushalts unterstrichen wird.
Zur gleichen Zeit schwächen wir in keiner Weise den Beitrag des Haushalts zur sozialen Sicherung ab. Dies kommt für unsere Politik nicht in Frage. Deshalb nehmen wir eine hohe Neuverschuldung in Kauf. Wir tun dies im Wissen darum, daß wir es jetzt tun können und tun müssen, aber nicht ständig fortsetzen dürfen. Das Konsolidierungsziel bleibt
bestehen, auch wenn jetzt anders verfahren werden muß.
Im Blick auf alle die, die uns auf diesem Gebiet ein Horrorgemälde vorgemalt haben - in dieser Hinsicht hat sich Herr Carstens in seinem Diskussionsbeitrag als ein Meister erwiesen -, möchte ich eine Äußerung von jemandem wiedergeben, den man politisch sicher nicht uns zurechnen kann. Wir haben vor einigen Tagen im „Handelsblatt" einen Artikel von dem Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der Elektrotechnischen Industrie, Professor Dr. Rudolf Scheid, gelesen, in dem er sagt: Wenn wir in der Wirtschaft wieder vorankommen wollen, wenn wir aus den Konjunkturschwächen heraus wollen, so ist das nur auf dem Wege über eine Lohnkostenentlastung und über Vermögensbildungsförderung zu machen. Der Staat sollte bereit sein, dafür in den nächsten Jahren 20 Milliarden DM einzusetzen. - Auf die Frage, wie dies finanziert werden solle, sagte er: Das kann jederzeit - auch heute noch - auf die Schulden oben draufgepackt werden. - Dies halte ich für abenteuerlich. Ich will Ihnen damit nur zeigen, daß Leute, die nicht aus unserer Richtung argumentieren, die Möglichkeit sehen, so mit dem öffentlichen Haushalt, mit den Schulden, mit dem Kapitalmarkt umzugehen.
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Herr Carstens, wenn Sie hier davon sprechen, daß eine weitere Schuldensteigerung zu erwarten sei - wenn ich Sie richtig verstanden habe, meinen Sie: über die 31 Milliarden DM hinaus, also bezogen auf das, was wir möglicherweise im Nachtragshaushalt zu erwarten haben -, so ist dies ein ganz ausgezeichnetes Beispiel, um deutlich zu machen, wo denn eigentlich die Verantwortung liegt. Herr Carstens, wie wollen Sie es denn machen? Wenn wir im Nachtragshaushalt für Kohle und Stahl noch einmal etwas darauflegen müssen und dies - wie anders sonst? - durch die Neuaufnahme von Schulden finanzieren müssen, muß man doch fragen: Liegt es denn am Staat, daß im Bereich des Stahls international strukturelle Verwerfungen vorhanden sind? Ist daran der Staat, ist daran diese Regierung schuld?
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Wenn es um diese Frage geht, die Sie sicher mit mir verneinen werden, wird klar, daß dieser Staat nicht anders kann, als in dieser Situation zu helfen. Wir jedenfalls werden die Arbeitnehmer dieses Bereichs nicht hängenlassen.
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Das heißt, daß wir in einer solchen Situation auch zu noch mehr Neuverschuldung bereit sein müssen, um dieses Problem meistern zu können.
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- Ihr Vorschlag ist also, wir sollten jetzt einen Zusammenbruch konstruieren. Dies ist nicht mein Vorschlag.
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Ich habe Ihnen eben die Linie unserer Haushaltspolitik aufgezeigt. Wie sieht denn nun die Linie der Haushaltspolitik der Opposition aus? Die Opposition hat in der gesamten Beratung keine wesentlichen Änderungen für diesen Haushalt vorgeschlagen. Sie hat keine neue oder andere Grundkonzeption für die Haushaltspolitik erkennen lassen. Sie hat auch nicht deutlich werden lassen - das ist allerdings verständlich -, daß sie unsere Linie unterstützt, für richtig hält oder ihr sogar zustimmt. Deshalb stimmt sie - das muß man klar erkennen - das alte Lied an und kritisiert alles ohne Rücksicht auf die sich daraus ergebenden Widersprüche.
Sie hält die konsumptiven Ausgaben im Haushalt für zu hoch und die investiven Ausgaben für zu niedrig. Sie korrigiert mit ihren Anträgen aber nur einige Schätzansätze und will eine globale Mehreinnahme bei den Verwaltungseinnahmen des Haushalts einführen. Jetzt haben wir noch einen zusätzlichen Antrag auf dem Tisch, mit dem die globale Minderausgabe noch einmal um 1,2 Milliarden DM erhöht werden soll. Eine tolle Konzeption, kann man nur sagen, wenn das das ist, was die Opposition an Haushaltspolitik anzubieten hat: bei den Schätzansätzen hier und da eine Kleinigkeit - im Verhältnis zur Größenordnung des Haushalts - korrigieren und bei dem, wo man noch nicht genau Bescheid weiß und wo man sich die Arbeit des genauen Hinguckens, des Einsparens oder des Vorschlägemachens erspart hat, global sagen, da müsse soviel eingespart werden bzw. da werde erwartet, daß insgesamt vielleicht doch mehr hereinkommen könnte. Das kann nicht verantwortungsbewußte Haushaltspolitik genannt werden.
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Die Opposition hält die Belebungswirkungen des Haushalts für die Konjunktur für zu niedrig, aber sie sieht die Verschuldung --- wir haben darüber gesprochen - für zu hoch an. Nach dem, was Herr Carstens gesagt hat, muß ich Sie fragen: Haben Sie ernsthaft die Absicht, antizyklische Politik, die der Staat mit seinem Haushalt macht, aufzugeben und für falsch zu erklären? Wenn Sie das nicht wollen, dann schränken Sie Ihre abenteuerlichen Argumentationen ein, die das Ganze immer nur weiter zu einem schlimmen Gemälde machen, aber keine andere Konzeption erkennen lassen!
Zur gleichen Zeit fordern Herr Strauß, Herr Häfele, Herr Kohl - auch hier ist das heute wieder angeklungen - weitere Steuerentlastungen, insbesondere bei den ertragsunabhängigen Steuern, mit der Wirkung, die Einnahmeseite des Haushalts noch mehr - könnte man sagen - zu verschlechtern. Herr Strauß hat in der Debatte gestern verlangt, die ertragsunabhängigen Steuern zu beseitigen. Zu beseitigen; ich habe drei Kollegen gefragt, sie haben mir den Ausdruck bestätigt, und ich habe ihn mir unterstrichen. Die ertragsunabhängigen Steuern im Haushalt zu streichen bedeutet - ich nehme Zahlen von 1976 als Istzahlen; sie wären heute etwas höher -: bei der Grundsteuer 4,8 Milliarden DM weg, bei der Gewerbesteuer 20,1 Milliarden weg, bei der Vermögensteuer 3,9 Milliarden DM weg. Das sind zusammen 28,8 Milliarden DM, die auf den drei EbeWestphal
nen, auf denen in diesem Lande Steuern aufkommen, fehlen würden. Ein beachtlicher Teil davon würde dem Bund fehlen. Man könnte sagen: Das ist ein weiterer Beweis Ihrer Politik, die nirgends ein Äquivalent an Vorschlägen enthält, die für einen Ausgleich sorgen würden. Es ist nicht zu begreifen, wie Sie so Politik machen wollen: die ertragsunabhängigen Steuern weg. Was sagen eigentlich die Länder und Gemeinden dazu, die doch hauptsächlich diese Steuerverluste zu tragen hätten? Auch wir wären betroffen. Es ist ganz ausgeschlossen, bei solchen Rieseneinnahmeverlusten noch einen Ausgleich zu ermöglichen.
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Wenn Sie solche Milliardenverluste durch Einsparungen ausgleichen wollten, wäre die Konsequenz eindeutig und klar, in das soziale Netz schneiden zu müssen; denn nirgendwo anders stehen solche großen Beträge im Haushalt zur Verfügung. Bei kleinen Beträgen ist so ein Ausgleich nicht zu schaffen.
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Es ist an der Zeit, zu sagen, daß Ihre konzeptionslose Drauflosforderei unsere Staatsfinanzen kaputt machen würde, wenn Sie auch nur eine Minute lang die Chance hätten, das realisieren zu können.
({15}) Ja, die Opposition tut das - ({16})
- Wir brauchen Sie noch. Wir bleiben demokratisch. Wir brauchen eine Opposition, wenngleich wir gerne eine bessere hätten.
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Niemand soll die Hoffnung aufgeben. Wir können bei Ihnen zwar nicht von heute auf morgen mit Besserung rechnen, aber vielleicht im Laufe einiger Jahre. Und wir lassen Ihnen ja noch ein paar Jahre Zeit.
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- Das ist richtig. Nur, wir werden Ihnen den Beweis dafür nicht liefern, weil wir weiterhin die Regierungsverantwortung tragen werden.
Die Opposition fordert das alles, ohne einschneidende Einsparungsvorschläge zu machen. Deswegen war Ihr Beifall bei der Rede von Herrn Hoppe eigentlich immer unseriös.
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Sie haben durch Ihr Verhalten gezeigt, daß Sie eben nicht in der Lage sind, Beispiele aufzuführen, wie man diese Politik anders gestalten könnte; denn die Sorgen, die Herr Hoppe zum Ausdruck gebracht hat, sind unsere, sie bestimmen unsere Politik mit. Ich habe Ihnen unsere zusammengefaßten Leitvorstellungen vorgetragen, und im Zahlenwerk liegen sie
Ihnen zur Beschlußfassung vor. Sie könnten zustimmen.
Im Gegenteil diffamiert Herr Kohl auch noch die Entlastungen der Arbeitnehmer in der Steuergesetzgebung, indem er diese Entlastungen für Arbeitnehmer - dieser Satz ist in der vergangenen Woche leider untergegangen und nicht kommentiert worden; ich tue es hier sehr bewußt - als „verteilungspolitisches Alibi" der Sozialdemokraten hingestellt hat. Die Arbeitnehmer werden diese unredliche Argumentation durchschauen und Antworten darauf geben.
Zur gleichen Zeit will sich die Opposition die Steuerentlastungen der Steuergesetze 1977 als Feder an den eigenen Hut stecken. Man muß schon das berühmte Milchmädchen sein, wenn man dieses unrühmliche 22,3-Milliarden-DM-Flugblatt der CDU/ CSU - oder der CDU; ich weiß es jetzt im Augenblick nicht genau - nicht leicht durchschauen wollte, in dem Sie sagen, diese Entlastungen für den Steuerzahler hätten Sie zustande gebracht.
Abgesehen davon, daß es ein unglaublicher Stilbruch ist - das müßte ich Herrn Kohl hier direkt sagen -, gleich zweimal am Donnerstag voriger Woche Art und Inhalt von Beratungen des vertraulich tagenden Vermittlungsausschusses öffentlich auszubreiteen und damit die Funktionsfähigkeit dieses Instruments zu untergraben, ist es auch noch falsch, was Sie zum Inhalt der Entscheidungen über Steuerpolitik hier gesagt haben.
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