Richard Pitterle (NA), 2014-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftsminister Gabriel bezeichnete die Steuervermeidungsstrategien der Konzerne
von A wie Amazon oder Apple bis Z wie Zara - diese
Liste ist längst nicht vollständig - kürzlich als „asozial“.
Dazu kann ich nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe! Nicht nur
jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer, auch jeder
Handwerker und jeder Inhaber eines mittelständischen
Betriebs, also alle, die brav ihre Steuern zahlen, bekommen zu Recht einen dicken Hals, wenn sie sehen, wie international tätige Unternehmen jedes, aber auch wirklich
jedes Schlupfloch nutzen, um ihre Steuerzahlungen zu
minimieren.

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Das ist in der Tat ein Skandal.

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Aber eines sollte klar sein: Die bekannten Konzerne
nutzen nur die Schlupflöcher, die ihnen die Politik, insbesondere die Regierung, aber auch wir als Parlament,
gelassen haben. Das Problem ist schon seit vielen Jahren
bekannt. Bislang können die international tätigen Unternehmen ihre Gewinne intern fröhlich von Land zu Land
verschieben. Aus den Konzernbilanzen geht nämlich
nicht genau hervor, welche Umsätze in welchem Land
erzielt werden.

Es ist an der Regierung, endlich zu handeln und diese
Löcher zu stopfen.

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Dazu gehört in erster Linie, mehr Licht in den Dschungel der Rechnungslegung zu bringen. Die Bilanzen eines
international tätigen Konzerns müssen künftig nach Ländern gelistet werden. Diese Listen müssen die Gewinne
und die in den Ländern gezahlten Steuern enthalten. Nur
so können wir uns überhaupt einen Überblick über die
Leistungsfähigkeit, den wichtigsten Anknüpfungspunkt
für eine gerechte Besteuerung, verschaffen.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht daher in
die richtige Richtung. Die Linke unterstützt das Anliegen des Antrags ausdrücklich. Dort, wo die Wertschöpfung der großen Unternehmen stattfindet, müssen sie
auch Steuern zahlen.

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Mehr Offenlegungspflichten sind zwar ein wichtiger
Schritt, aber eben nur ein Schritt zur Bekämpfung der
Gewinnverschleierung.

Interessant ist das Verhalten der Großen Koalition in
dieser Sache. In der letzten Legislaturperiode hat die
SPD noch gemeinsam mit den Grünen die Einführung
des Country-by-Country-Reportings, also die Offenlegung, gefordert. Nun steht das sogar im Koalitionsvertrag, den die SPD mit der Union geschlossen hat. Ob die
Union hier mitspielen wird, wage ich allerdings zu bezweifeln.

Lieber Herr Kollege Binding von der SPD,

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Sie erklärten damals, die Ideen dieses Antrags zur Verhinderung von Steuervermeidung seien mutig und konsequent.

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Lassen Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von
der SPD-Fraktion, diesen Worten doch auch Taten folgen, und setzen Sie diesen Antrag gemeinsam mit Grünen und Linken zur Not auch gegen die Union durch.

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Nun zur Union. Ausgerechnet die CDU/CSU hat bei
dieser Debatte damals im Finanzausschuss - heute ist etwas Ähnliches bei dem Hinweis auf den Pranger angeklungen - den Datenschutz vorgeschoben. Ich bitte Sie,
das ist doch paradox: Dass die alltägliche Kommunikation der Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste
überwacht wird, ist aus Sicht der Union nicht weiter tragisch, aber wenn Konzerne ihre Daten offenlegen sollen,
erfolgt der große Aufschrei. Ein Schelm, wer hier an Interessenpolitik denkt.

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Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der
Unionsfraktion, kommen Sie mir bitte nicht mit dem
Steuergeheimnis. Das gilt bekanntlich nur im Verhältnis
zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung. Im Antrag wird aber nicht verlangt, dass die Finanzverwaltung die Zahlen herausgibt. Die Offenlegungspflicht liegt bei den transnationalen Konzernen.
Das ist durch das öffentliche Interesse an der Steuergerechtigkeit auch allemal gerechtfertigt.

Vielen Dank.

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