elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2016-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Koalition legt heute - endlich, möchte man sagen einen Gesetzentwurf vor, der die Anfechtung von früheren Zahlungen eines Schuldners betrifft, die im Falle der
Insolvenz zurückverlangt werden . Da an dieser Stelle die
Sache aus dem Ruder gelaufen ist, hat sich die Union seit
Jahren für eine Neuregelung starkgemacht und vor allem
auch in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass
das zum Programm dieser Regierung wird .

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Wir werden mit diesem wichtigen Gesetz Vertrauen
und Planungssicherheit für viele Unternehmen wiederherstellen, die in den vergangenen Jahren aufgrund einer
Fehlentwicklung in der Praxis vieler Insolvenzverwalter, die von der Rechtsprechung nicht korrigiert wurde,
mit unvermuteten hohen Rückforderungen konfrontiert
worden sind, die sie selber an den Rand ihrer Existenz
gebracht haben .

Im Zentrum steht die sogenannte Vorsatzanfechtung
nach § 133 der Insolvenzordnung . Ihr liegt der an sich
richtige und nachvollziehbare Gedanke zugrunde, dass
sich kein Gläubiger einen Vorteil verschaffen darf, wenn
sich beim Schuldner eine Krise abzeichnet . Deshalb ordnet § 133 der Insolvenzordnung an, dass Zahlungen, die
in der Absicht, Gläubiger zu benachteiligen, erfolgten,
zurückgeholt werden können, wenn dies für den Gläubiger, der begünstigt ist, erkennbar war, und zwar mit einer
Frist von bis zu zehn Jahren .

Was aber in der Praxis daraus geworden ist, geht weit
über diese sinnvolle Intention hinaus . In der Praxis werden völlig übliche und gesamtwirtschaftlich erwünschte
Verhaltensweisen auf diese Weise sanktioniert . Schon
eine bloße Ratenzahlungsvereinbarung, die der Gläubiger mit dem Schuldner trifft - oft sind das Vertragspartner über Jahre hinaus, die in einer Vertrauensbeziehung
zueinander stehen -, soll ausreichen, dass eine erfolgte
und gerechtfertigte Zahlung hinterher wieder zurückabgewickelt werden kann . Das geht dann doch zu weit .
Handwerker, Lieferanten, aber auch die Arbeitnehmer
sind auf diese Weise unter Druck gesetzt worden in einer
nicht mehr akzeptablen Art und Weise . Deshalb müssen
wir handeln .

({1})

Wir müssen wissen: Zahlungserleichterungen von Lieferanten, aber auch Zugeständnisse aus der Belegschaft
sind üblich, um zum Beispiel saisonale Schwankungen
oder eine erkennbare vorübergehende Krise zu überbrücken . Es würde an der Realität des Wirtschaftslebens vorbeigehen, den Gläubiger faktisch dazu zu zwingen, einen
Insolvenzantrag zu stellen und nicht dem Vertragspartner
zu helfen . Das funktioniert nicht und würde zusätzlichen
Schaden anrichten .

Meine Damen und Herren, für das Insolvenzverfahren
ist es typisch, dass es um Verteilungskonflikte geht. Was
der eine für sich zusätzlich verlangt, würde auf Kosten
des anderen gehen . Aber hier kommt noch etwas anderes hinzu . Die Verunsicherung und die Sorge vor einer
späteren Rückforderung führen in der Praxis zu weniger
Flexibilität, weniger unkomplizierter Unterstützung der
Firmen untereinander bei erkennbar guter Prognose .

Wir müssen wissen: Zunehmend sind die Lieferanten
diejenigen, die sich um die Finanzierung kümmern und
Einblick darin haben, wie ein Unternehmen aufgestellt
ist . Sie wissen, ob das Unternehmen deshalb in der Krise
ist, weil ein eigener Schuldner wiederum ausgefallen ist,
es aber in der Substanz völlig gesund ist, oder ob etwas
anderes dahintersteckt . Insofern ist eines klar: Wenn ein
Lieferant davon ausgeht, dass ein Vorschuss noch Sinn
macht, weil er davon überzeugt ist, dass das Unternehmen aus der Krise kommt, dann dürfen wir vom Lieferanten doch nicht verlangen, dem ein Ende zu setzen,
einen Insolvenzantrag zu stellen und dem Unternehmen
den Todesstoß zu geben . Das würde zu mehr unnötigen
Insolvenzen führen und damit einen zusätzlichen wirtschaftlichen Schaden anrichten, dem auf der anderen
Seite überhaupt kein Vorteil gegenübersteht .

Das ist der Grund, weshalb diese Praxis unisono kritisiert wird, und zwar auch von Verbänden, die sowohl auf
der Seite eines begünstigten Gläubigers als auch eines
Schuldners oder eines Gläubigers, für den sich daraus
im Einzelfall ein Nachteil ergibt, stehen könnten . Hier
geht es um Vertrauen, einem Wert im Geschäftsverkehr
an sich .

({2})

Deshalb ist es wichtig, dass wir für den redlichen
Geschäftsverkehr die Frist für eine Anfechtung auf vier
Jahre verkürzen und dass die Regelung hinsichtlich der
Vermutung über die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
gesetzlich geändert wird: Es wird klargestellt, dass eine
Zahlungserleichterung, die ein Gläubiger dem Schuldner gewährt, allein noch kein Indiz für die Kenntnis des
Gläubigers ist .

Wichtig ist - es wurde schon angesprochen -: Die
Arbeitnehmer werden in einer besonderen Weise unterstützt, ohne dass wir ansonsten in die Struktur des Insolvenzrechts eingreifen . Wir nehmen hier eine Lösung
auf, die das Bundesarbeitsgericht vorgezeichnet hat, und
sichern sie ab, indem wir sie gesetzlich regeln . Der Lohn,
der innerhalb von drei Monaten für geleistete Arbeit gezahlt worden ist, ist nun der Anfechtung entzogen, im
Wege der Subsumtion unter das Bargeschäft . Ich glaube,
das ist eine intelligente Lösung, um hier zu einem effektiven Schutz gerade der Arbeitnehmer zu kommen, die
besonders darauf angewiesen sind, darauf vertrauen zu
können, ihren ausgezahlten Lohn behalten zu dürfen .

Für mich ist für die weiteren Beratungen aber noch
eines wichtig: Wir müssen darauf achten, dass wir dem
Insolvenzverfahren nicht insgesamt mangels Masse den
Boden entziehen; denn das Insolvenzverfahren hat seinen spezifischen Wert. Es gehört zur Marktwirtschaft,
dass ein Unternehmen, das nicht mehr wettbewerbsfähig
ist, vom Markt verschwindet und abgewickelt wird . Da

macht es einen Unterschied, ob das in einem geordneten
Verfahren durch den Insolvenzverwalter gemacht wird
oder ob einfach nur unsortiert Aktenordner und volle
Schubladen mit Rechnungen entsorgt werden . Es geht
dann auch darum, Ansprüche zu klären . Es geht zum
Beispiel auch darum, Zeugnisse für Arbeitnehmer auszustellen . All das muss in einem geordneten Verfahren
geschehen . Schon deshalb müssen wir dafür sorgen, dass
das Insolvenzverfahren nicht ausgetrocknet wird . Wir
müssen überlegen, ob es richtig ist, dass alle Titel, die
vollstreckt werden - egal, woraus sie resultieren -, privilegiert werden sollen .