Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst etwas zu den Ereignissen in Moskau sagen, die die Welt seit Dienstagabend in Atem halten. Präsident Jelzin versucht, sein Land auf demokratischem Wege, d. h. über baldige Wahlen, aus einer ausweglos festgefahrenen Situation herauszuführen und zu einer Verfassungsreform zu kommen.
Das Referendum hat gezeigt, daß das russische Volk einen gewaltfreien und demokratischen Weg aus der Pattsituation der Verfassungsorgane wünscht.
Es wird von Stunde zu Stunde deutlicher, daß die Bevölkerung und die entscheidenden Kräfte in Rußland hinter Präsident Jelzin stehen. Das Land ist ruhig, Spannungen werden nicht gemeldet. Armee, Sicherheitskräfte und Regionen stehen zu Jelzin. Ich finde, das ist ein ermutigendes Zeichen politischer Reife und Vernunft.
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Präsident Jelzin stützt sich auf seine Legitimität als freigewählter Präsident und auf das Referendum als Beleg des Wählerwillens. Er verweist auf den breiten Konsens wichtiger politischer Gruppen. Die Festlegung eines frühen, ja, wahrscheinlich noch früheren Wahltermins zeigt, daß er es mit der Demokratie ernst meint.
Deshalb hat er als Verkörperung der Reformpolitik für seine Schritte weltweit Unterstützung erhalten, auch von seiten der Bundesregierung. Wir unterstützen weiter die Reformbemühungen und vertrauen auf seinen Willen, Rußlands Weg hin zu Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft unumkehrbar zu machen.
Außenminister Kosyrew hatte die G-7-Vertreter in Moskau, also auch uns, vorab über die Schritte Jelzins informiert und unterrichtet. Bundeskanzler Kohl hat vorgestern nacht mit Präsident Clinton unsere Haltung abgestimmt. Ich stehe in engem Kontakt mit Außenminister Kosyrew und den wichtigsten westlichen Partnern. Schon nächste Woche wird in New York Gelegenheit sein, anläßlich der Eröffnung der UNO-Generalversammlung die neueste Entwicklung zu erörtern und über eventuelle gemeinsame Hilfsmaßnahmen zu sprechen.
Der Erfolg der Reformpolitik liegt zuallererst im Interesse der Menschen in Rußland. Er hat aber auch große Auswirkungen auf die internationale Lage. Die jetzige, nicht unkritische Lage muß für alle westlichen Staaten eine Mahnung sein, Rußland bei seinem schweren Gang aus der sozialistischen Hinterlassenschaft zu helfen. Deutschland hat sich hierbei mehr als andere engagiert.
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Wir werden der Anwalt für diese Hilfe bleiben und können, wie ich finde, alle nur hoffen, daß sich die Reformkräfte endgültig duchsetzen.
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Meine Damen und Herren, das Ende des Ost-West-Konflikts und der demokratische Neubeginn in Moskau haben auch für eine Lösung des Nahostkonflikts neue Voraussetzungen geschaffen. Jetzt wurde dort das Tor für Frieden aufgestoßen, und die Vereinbarung, die unter den Augen von Präsident Clinton am 13. September zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Befreiungsorganisation feierlich unterzeichnet wurde, hat den Weg für die Aussöhnung zwischen den Israelis und den Palästinensern freigemacht.
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Das ist ein Signal der Ermutigung über die Region hinaus. Diejenigen im Nahen Osten, im ehemaligen Jugoslawien und in anderen Konfliktherden, die weiterhin auf Krieg und Gewalt setzen, sollten begreifen: Die Freiheit, das Selbstbestimmungsrecht, die Menschenrechte, das Lebensrecht eines Volkes lassen sich auf Dauer weder einmauern noch mit Terror unterbinden.
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Wir Deutschen freuen uns über diesen Durchbruch zum Frieden ganz besonders. Wir haben dem jüdischen Volk unendliches Leid angetan, und die Geschichte des Heiligen Landes ist mit unserer eigenen untrennbar verbunden. Der 1948 gegründete Staat Israel ist für uns zur Mahnung, aber auch zu einer gelebten Verpflichtung geworden, begangenes Unrecht wiedergutzumachen und besonders nachdrücklich dafür einzutreten, daß Juden fortan in Sicherheit leben können.
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In den fast 30 Jahren unserer offiziellen Beziehungen mit Israel haben wir uns bemüht, gerade diese Verpflichtung einzulösen. Aber das Heilige Land ist nicht nur das verheißende Land des jüdischen Volkes, sondern zugleich auch die Heimat der Palästinenser, von denen zu viele ebenfalls heimatlos und in alle Welt verstreut wurden.
Ministerpräsident Rabin hat hierauf in Washington hingewiesen, als er sagte, Israelis und Palästinenser seien dazu bestimmt, auf ein und demselben Boden, in ein und demselben Land zusammenzuleben. Es hat fast hundert Jahre gedauert, diese Einsicht zur Grundlage des Friedens zu machen. Um so größer ist unser Respekt vor Präsident Rabin und PLO-Präsident Arafat, die diesen Schritt, zu dem wir sie beglückwünschen, jetzt getan haben.
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Die Mehrheit der Juden und der Palästinenser wünscht sich nichts sehnlicher als ein Leben ohne Angst und in Frieden, eine sichere Zukunft für sich und ihre Kinder. Rabin und Arafat haben dies erkannt.
Was noch wichtiger ist: Sie hatten den Mut, aus dieser Erkenntnis heraus den Frieden zu wagen.
Der lange Weg zum Frieden wurde in Camp David begonnen. Viele haben seither Hilfestellungen, Hilfeleistungen erbracht, damit die Erklärung von Washington möglich wurde. Präsident Bush, sein Außenminister Baker haben sich ebenso wie Präsident Clinton und Außenminister Christopher unermüdlich dafür eingesetzt, daß dieser Friedensprozeß nicht zum Erliegen kam. Der norwegische Außenminister Holst hat durch sein engagiertes und gekonntes Agieren dem Frieden, seinem Land und auch dem Ansehen der Diplomatie einen großen Dienst erwiesen. Ihnen allen gebührt heute Respekt und Dank.
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Meine Damen und Herren, in Washington wurde folgender Friedensrahmen vereinbart:
Erstens. Die Aufnahme von Verhandlungen über eine fünfjährige palästinensische Übergangsverwaltung auf dem Gebiet der Westbank und des Gazastreifens unter Ausschluß von Jerusalem.
Zweitens. Die Wahl eines palästinensischen Rats zur Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben, wobei sich Israel Sicherheitsfragen, Außenbeziehungen und die Verwaltung seiner Siedlungen vorbehält.
Drittens. Der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza und Jericho binnen zwei Monaten.
Viertens. Verhandlungen über den endgültigen Status von Westbank und Gaza während der fünfjährigen Übergangszeit.
Ja, es ist richtig: Viele wichtige Einzelfragen bleiben noch offen und zu regeln: der Umfang des autonomen Jericho, das Ausmaß des Truppenrückzugs aus Gaza und Jericho, die Stärke der palästinensischen Polizei, Arbeitsgenehmigungen für Einwohner aus Gaza und Jericho in Israel, Verbindungen und Reisefreiheit zwischen beiden Gebieten und ins Ausland, der Aufbau von Behörden und die Organisation von Wahlen.
Es muß auch festgestellt werden, daß zentrale Fragen auf später verschoben worden sind: die der Flüchtlinge, der israelischen Siedlungen und natürlich auch die Frage Jerusalems.
Weiter ist festzuhalten, daß das Abkommen bei vielen Israelis und Palästinensern auch Verunsicherung, Angst, zum Teil heftige Ablehnung ausgelöst hat. Manche sehen die Gefahr eines Rückschlags oder befürchten persönliche Nachteile. Es ist die große Verantwortung der Führung der PLO und der israelischen Regierung, den Menschen diese Ängste zu nehmen und ihnen möglichst schnell die Vorteile des Friedens zu vermitteln. Diejenigen Kräfte, die weiterhin Spannung schüren und gegen die friedliche Koexistenz von Juden, Arabern und Christen auf Kampf und Terror setzen, dürfen sich nicht durchsetzen.
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Der Weg zum Frieden ist im Nahen Osten urumkehrbar geworden. Gemeinsame europäische, aber auch Hilfe durch deutsche Außenpolitik sind gefragt. Es bleibt viel zu tun. Die bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten Jordanien, Syrien und Libanon sind noch nicht abgeschlossen. Israel und Jordanien haben sich am 14. September über eine gemeinsame Tagesordnung für ihre weiteren Verhandlungen geeinigt.
Die Bundesregierung hofft, daß das Friedenswerk durch Verträge zwischen diesen Staaten bald seinen Abschluß findet und so die große internationale Gemeinschaftsaufgabe in Angriff genommen werden kann, nämlich dem Nahen Osten eine Zukunft der Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung für alle seine Bewohner zu ermöglichen. Insbesondere für den leidgeprüften Libanon ist es außerordentlich wichtig, den Wiederaufbau ohne weitere Behinderungen und Erschütterungen in Angriff nehmen zu können.
Deutschland, die Europäische Gemeinschaft und die westliche Welt werden den Friedensprozeß auch weiterhin politisch und natürlich auch wirtschaftlich unterstützen. Das Konzept, das wir haben, sieht wie folgt aus.
Erstens. Staatssekretär Kastrup hat in meinem Auftrag den Bonner PLO-Vertreter Franghi zu einem ersten intensiven Meinungsaustausch empfangen und ihm unsere Einladung an den PLO-Vorsitzenden Arafat zu einem Besuch in Bonn übermittelt. In Kürze werde ich zusammen mit meinen europäischen Außenministerkollegen in Brüssel mit Herrn Arafat zusammentreffen. Eine wichtige Aufgabe für die nächste Zeit wird die Anpassung des Verhältnisses zur PLO und des Status der PLO-Büros in unseren Ländern an die neue Lage sein. Die PLO trägt künftig die politische Verantwortung nicht nur für Gaza und Jericho, sondern auch für die Fortsetzung der bilateralen und multilateralen Friedensverhandlungen. Wir streben einen kontinuierlichen Dialog mit der PLO in ihrer neuen Rolle in den palästinensischen Gebieten an. Deswegen muß gemeinsam mit unseren EGPartnern die Errichtung einer ständigen Präsenz in Jericho geprüft werden.
Zweitens. Eine wichtige Aufgabe wird die politische Abstützung des Friedensprozesses gegenüber denen sein, die ihm nach wie vor kritisch gegenüberstehen. In diesem Sinne habe ich mich mit einer Botschaft an meinen iranischen Kollegen Velayati gewandt und für eine konstruktive Haltung Irans geworben.
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Ich habe mich mit demselben Petitum an meine Amtskollegen in Syrien und Kuwait gewandt: mit der Bitte, den Prozeß konstruktiv zu unterstützen.
Drittens. Die europäischen Außenminister haben auf ihrer letzten Tagung mit auf unsere Anregung hin beschlossen, mit Israel beschleunigt ein neues Kooperationsabkommen auszuhandeln, das eine noch intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglichen soll. Mit Nachdruck wird sich die Bundesregierung für die Aufhebung des Israelboykotts der arabischen Staaten einsetzen.
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Viertens. Die amerikanische Regierung - darüber habe ich gestern mit Außenminister Christopher telefoniert - hat zum 1. Oktober zu einer Geberkonferenz nach Washington eingeladen, an der wir teilnehmen. Zweck ist die Koordinierung der internationalen wirtschaftlichen Unterstützung des Friedensprozesses. Hierbei muß die Europäische Gemeinschaft als größter Geber die tragende Rolle übernehmen.
Unsere Hilfeleistungen für die Westbank und Gaza im Haushaltsjahr 1993 betragen 28,6 Millionen DM. Darin sind 15 Millionen DM Mittel der EZ und 13,2 Millionen DM Leistungen an die UNRWA enthalten. Darüber hinaus tragen wir zu den Hilfeleistungen der EG im Jahre 1993 25,5 Millionen DM bei. Auf den Kopf der Bevölkerung gerechnet ist die Hilfe für die Palästinenser schon heute erheblich höher als für die meisten anderen Entwicklungsländer.
Eine Erhöhung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit palästinensischen Partnern noch in diesem Haushaltsjahr wird im Augenblick von der Bundesregierung geprüft. Für 1994 sind wir bemüht, die Hilfe gegenüber dem diesjährigen Ansatz substantiell aufzustocken. Ich brauche nicht auf unsere kritische Haushaltslage hinzuweisen, um Ihnen zu sagen, daß das alles nicht so ganz einfach sein wird und die Spielräume nicht sehr groß sind. Aber wir investieren mit dem, was wir geben, auch in unsere eigene Sicherheit, weil Frieden im Nahen Osten eben auch mehr Sicherheit für uns bedeutet.
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Sechstens. Der von uns mitbeschlossene Aktionsplan der EG für die Unterstützung palästinensischer Selbstverwaltung im Gaza und der Westbank sieht kurzfristig die Bereitstellung von 20 Millionen Ecu aus vorhandenen Haushaltsmitteln für den Aufbau von Infrastrukturen und als Hilfe für palästinensische Bildungseinrichtungen vor.
Mittelfristig sollen für die fünfjährige Interimsperiode von 1994 bis 1998 zweimal 250 Millionen Ecu als Zuschuß aus EG-Haushaltsmitteln und aus Darlehensmitteln der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen vor allem in den Bereichen Ausbildung, Selbstverwaltungsinstitutionen und Wohnungsbau eingesetzt werden.
Siebtens. In Washington wird es darum gehen, eine möglichst breite internationale Hilfsaktion zu mobilisieren. Wir Deutschen werden auch darauf dringen, daß andere Partner wie z. B. die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates einen angemessenen Beitrag zur Hilfe leisten.
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Achtens. Wir werden die übernächste Sitzung der Arbeitsgruppe „Regionale wirtschaftliche Entwicklung" in Deutschland ausrichten. Diese unter EGVorsitz stehende Arbeitsgruppe muß Impulse für einen wirtschaftlichen Neubeginn in der gesamten


Region geben. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein Muß, wenn der wirtschaftliche Aufbau für alle in der Region gelingen soll.
Neuntens. Bilateral habe ich mit meinem israelischen Kollegen Peres in einem Aktionsprogramm eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Grundlagenforschung, der Hoch- und der Umwelttechnologie beschlossen. Eine gemischte Wirtschaftskommission soll der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel ein neues Profil verleihen.
Zehntens. Bei meinen kürzlichen Gesprächen in Kairo und Damaskus stand neben der Intensivierung des politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit natürlich auch der Friedensprozeß im Mittelpunkt der Gespräche.
In beiden Hauptstädten, aber insbesondere in Damaskus, warb ich um Schritte zur Vertrauensbildung. Meinen syrischen Kollegen Shara'a drängte und dränge ich auf uneingeschränkte Teilnahme Syriens am Friedensprozeß, vor allem in bezug auf die multilateralen Arbeitsgruppen.
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Meine Damen und Herren! Der Nahe Osten war zu einem Symbol für sinnlose Destruktion geworden. Jetzt wird er wieder zum Hoffnungsträger dafür, daß nicht nur Haß und Gewalt, sondern auch die Vernunft ihre Zeit hat. Das bedeutet notwendige Kompromißbereitschaft auf allen Seiten, Verzicht auf eigene überzogene Wert- und Wunschvorstellungen. Wir Deutschen haben dies in unserer jüngeren Geschichte wahrhaftig schmerzlich erfahren. Jetzt sind Israelis, Palästinenser und ihre arabischen Nachbarn gefordert.
Wir alle aber sind aufgerufen, Israelis und Palästinenser auf ihrem Weg zum Frieden und gutnachbarschaftlichen Zusammenleben zu begleiten. Noch mancher Stolperstein wird zu überwinden sein, aber ich sage nochmals: Eine Umkehr des Friedensprozesses im Nahen Osten darf es nicht mehr geben, und die Bundesregierung wird auch weiterhin ihren Beitrag zum Friedenswerk im Nahen Osten leisten.
Vielen Dank.
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