Fritz Felgentreu (NA), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Skizze, die Sie eben gezeichnet haben, Herr Kollege Hampel, gibt es ein Problem. Wenn Sie sagen, wir müssten unsere Ziele definieren, auch über längere Zeiträume hinweg, kann ich nur feststellen: Meine Ziele sind nicht Ihre Ziele.

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Wie sollen wir dann gemeinsame Ziele definieren, die für uns alle entsprechende Verbindlichkeit haben? Das ist ja die Autosuggestion, auf der die immer wieder wiederholte Idee von einem Nationalen Sicherheitsrat beruht: dass es so etwas wie ein objektives Gremium geben könnte, das als Berater der Bundesregierung über einzelne Legislaturperioden hinaus das allgemein Verbindliche definieren könnte, auf das wir gemeinsam hinarbeiten. Das funktioniert so aber nicht; denn unser politisches System funktioniert so nicht. Ich glaube, das muss man sich immer wieder klarmachen.

Wir brauchen kein neues Gremium. Einen Bundessicherheitsrat haben wir schon; Kollege Kiesewetter hat vorhin darauf hingewiesen. Den kann man auch anders nutzen, als es die Bundesregierung im Moment tut. In der Vergangenheit ist das zum Teil auch schon geschehen, und das, was im Weißbuch dazu formuliert worden ist, ist ein Grundgedanke, den auch die SPD teilt. Aber auf die Umsetzung kommt es an.

Wovor wir uns hier hüten sollten, ist, den Eindruck zu erzeugen, dass das, was in anderen Ländern gemacht wird – was insbesondere auf das Vorbild der USA zurückgeht –, bei uns einfach so funktionieren könnte. Ja, der amerikanische Präsident hat einen Nationalen Sicherheitsrat und einen Nationalen Sicherheitsberater als Sprecher dieses Sicherheitsrats, der auch einen großen Einfluss auf die praktische Politik der amerikanischen Regierung hat. Das politische System dort funktioniert aber komplett anders als unseres. Wenn ein amerikanischer Präsident gewählt wird, dann wird mit diesem Präsidenten auch die gesamte Regierung – die gesamte Exekutive in all ihren Stufen und Facetten – gewählt. Das heißt, es gibt dort eine Politik aus einem Guss, die vom Präsidenten bestimmt wird und die sich dann natürlich auch auf die Richtlinien auswirkt, nach denen ein solcher Sicherheitsrat arbeiten kann.

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Das kann bei uns nicht passieren;

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denn unsere Regierungen sind immer und zu jedem Zeitpunkt Koalitionsregierungen, die auf einer Verbindung unterschiedlicher Ideen und Gedanken und zum Teil auch unterschiedlicher Ziele beruhen. Diese unterschiedlichen Ziele unter einen Hut zu bringen, und zwar im Sinne einer politischen Verantwortung, ist etwas, was ein Sicherheitsrat einer Regierung niemals abnehmen kann.

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Deswegen haben wir schon klare Zuständigkeiten. Wir haben einen Bundessicherheitsrat, der bei dem, was er an Kompetenzen wahrnehmen kann, möglicherweise einen Spielraum hat. Aber auch er ist ein Gremium, in dem ausgehandelt wird, was als gemeinsames Verhalten der Regierung am Ende in die Öffentlichkeit kommt. Wir haben daneben ein Kanzleramt, wo immer dann koordiniert werden muss, wenn ad hoc wichtige Entscheidungen zu treffen sind.

Dieser Aufbau ist für unser politisches System der richtige. Dass wir qualitativ immer noch besser werden können, ist da vollkommen unbenommen, und dafür kann auch dieses Parlament der richtige Ort sein.

Vielen Dank.

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