ewald schurer (NA), 2016-09-08:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden
bei solchen Debatten über Sozialstaatlichkeit über unsere Gesellschaft lernen müssen - nicht nur vor dem
Hintergrund des Wahlergebnisses vom letzten Sonntag
in Mecklenburg-Vorpommern -, dass wir den Menschen
die sozialen Prozesse in der Gesellschaft näherbringen,
auch in Sprache und Verständlichkeit, um diesen provoEkin Deligöz

kativen und strategisch gezielten giftigen Pfeilen eines
Rechtspopulismus mit Fakten zu entgegnen . Das ist eine
ganz wichtige Sache . Hier bin ich ganz bei Frau Ministerin, die das am Anfang intoniert hat .

Wir haben zurzeit eine enorm starke volkswirtschaftliche Leistung . Das kann man mit den Höchstständen
am Arbeitsmarkt hinsichtlich der Beschäftigung im sozialversicherungspflichtigen Bereich belegen. Das kann
man mit den historisch niedrigen - leider doch vorhandenen, gerade was die Langzeitarbeitslosigkeit angeht;
das ist richtigerweise gesagt worden -, guten Werten
am Arbeitsmarkt begründen . Da gibt es eine ganz wichtige Dualität . Auf der einen Seite ist die Wirtschaft in
einer sehr guten Verfassung, mit hoher Wertschöpfung .
Nur deswegen sind wir in der Lage, in der Sozialpolitik - hier verstehe ich die Kritiken; aber es ist einfach so,
liebe Kollegin Deligöz - den Haushalt 2017 um immerhin 8,7 Milliarden Euro zu steigern . Das ist eine enorme
Leistung . Das muss man nicht nur aussprechen können,
sondern man muss auch sehen, wohin das Geld geht .

Deswegen sage ich: Es gibt verschiedene Begriffe,
was Investitionen sind . Für mich ist dieser Haushalt eine
Investition ganz und gar für die Menschen in zwei ganz
großen Blöcken: auf der einen Seite am Arbeitsmarkt,
um die richtigen Impulse zu setzen, auf der anderen Seite
bei der Alterssicherung, über die wir uns im Herbst noch
einmal ganz intensiv unterhalten müssen . Man muss bei aller Kritik - die Botschaft setzen können, dass diese
Bundesregierung im sozialpolitischen Bereich Enormes
leistet .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind Strukturdaten, die ich genannt habe; der Arbeitsmarkt hat sich
nochmals verbessert . Die Welt, die sozialpolitischen Prozessen ja nicht immer automatisch sehr positiv gegenübersteht, titelt heute, am 8 . September 2016: „Deutschland hat aus Misserfolgen bei der Integration gelernt“ .
Sie zitiert einen OECD-Bericht, der dezidiert sagt, dass
sich die Voraussetzungen für eine gelungene Integration
heute besser darstellen als vor einem Jahr . Es ist zwar
so, dass grundsätzlich Flüchtlinge, Menschen, die zu uns
gekommen sind, größere Schwierigkeiten haben, am Arbeitsmarkt zu punkten, aber es sind viele Maßnahmen
geschaffen worden, vom Integrationsgesetz bis zu den
100 000 Arbeitsgelegenheiten, die mit 300 Millionen
Euro in diesem Haushalt unter aktiver Arbeitsmarktpolitik finanziert werden. Wir haben daher selbst von der
OECD in einem ersten Jahr ganz besonderer Belastungen
ein gutes Zwischenzeugnis bekommen: Von der Bundesregierung werden die richtigen Maßnahmen aufgelegt .

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Keine Frage: Die aktiven Arbeitsmarktleistungen
steigen in diesem Haushalt immerhin auf 9,18 Milliarden Euro; die passiven - darüber hat der Kollege
Schiewerling bereits gesprochen; das sind die Rechtsansprüche - liegen insgesamt bei 28,5 Milliarden Euro .
Wir erleben einen guten Arbeitsmarkt und setzen bei den
Maßnahmen an den richtigen Stellen an .

Die BA, die Bundesagentur für Arbeit, sagt: Es ist bei
der Integration von Menschen ganz klar, wir brauchen
vermehrte Sprachförderung, Qualifikationsmaßnahmen
auf allen Leistungsebenen - dazu gehören auch diese
100 000 Arbeitsgelegenheiten für noch nicht anerkannte Flüchtlinge -, und wir brauchen natürlich auch eine
fachlich gute Beratung für Ausbildung und Arbeitsvermittlung .

Mein Fazit an dieser Stelle ist: Dieser Haushalt - das
ist eine wichtige Botschaft nach draußen - tut allgemein
viel am Arbeitsmarkt . Er spielt nicht die Menschen, die
bisher Hilfe gebraucht haben, gegen die neu ankommenden Menschen in der Integration aus, sondern er ergänzt
mit ganz spezifischen Maßnahmen für jene, die es am
schwersten haben - für die Migranten -, die bisherige
sehr gute Arbeitsmarktpolitik . Wir spielen niemanden
gegeneinander aus, sondern wir versuchen, additiv für
die Menschen etwas zu tun, die es bisher in unserer Gesellschaft schwer hatten, und wir tun etwas Spezielles für
die Menschen auf dem Gebiet der Migration . Das halte ich für eine wichtige Botschaft, die man auch draußen nicht laut genug sagen kann, um dem unsäglichen
Rechtspopulismus und anderen Brunnenvergiftern etwas
zu entgegnen .

Meine Damen und Herren, das Kapitel Rente ist hier
ebenfalls bereits sehr intensiv angesprochen worden .
Auch dafür gilt: Man muss erklären können, worum es
geht . Es geht um 21 Millionen Menschen, die im Augenblick in Deutschland Rente beziehen . Es geht beispielsweise darum, zu wissen - nach einer Studie, die im
November 2015 in einer Drucksache veröffentlicht wurde -: Die Basis ist die gesetzliche Rentenversicherung .
Sie wird zu 75 Prozent aus Beiträgen und zu 25 Prozent
aus Bundeszuschüssen gespeist . Es gibt dabei sicherlich
eine steigende Tendenz im Vollzug der von uns beschlossenen Gesetze . Die Ausgaben der Rentenkassen sind zu
90 Prozent originär die Renten selbst, 6,5 Prozent gibt
die gesetzliche Rentenversicherung in Zuschüsse für die
Krankenversicherung der Rentner, und 2,2 Prozent sind
für die Erhaltung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit da . Dies alles sind Dinge, die man draußen gut
erklären muss .

Dass wir insgesamt beim größten Block des Haushaltes mit 98,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 5 Milliarden
Euro mehr ausgeben werden, ist eine wichtige Information . Davon entfallen auf die allgemeine Rentenversicherung 67,8 Milliarden Euro, auf die knappschaftliche
Rentenversicherung 5,5 Milliarden Euro und auf die
Grundsicherung im Alter und die Erwerbsminderung
7,2 Milliarden Euro . Für die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten sind es immerhin 13,2 Milliarden
Euro, und die Zuschüsse auf Rentenversicherungsbeiträge für die Behindertenwerkstätten betragen 1,3 Milliarden Euro . Das sind enorme Ausgaben, die den größten
Teil dieses Bundeshaushaltes ausmachen .

Es ist schon wichtig - was auch von der Linken angesprochen worden ist -, zu wissen: Wie sind die Alterseinkünfte der Menschen zusammengesetzt? Dabei gibt
es einen in der Tat signifikanten Unterschied. Während
die Menschen in Deutschland insgesamt durchschnittlich
64 Prozent ihres Alterseinkommens aus der gesetzlichen

Rentenversicherung und 21 Prozent aus anderen Alterssicherungsleistungen beziehen, ist es in Ostdeutschland, in
den neuen Ländern, in der Tat so, dass die Leistungen der
gesetzlichen Rentenversicherung 91 Prozent des Alterseinkommens ausmachen . Das muss man bei den Überlegungen zur Rente in Ost und West berücksichtigen; das
gehört dazu .

Wir werden im Herbst ein Alterssicherungskonzept
vorlegen und über die künftigen Aufgaben der Rentenversicherung reden . Ich sehe es schon so: Es spricht etwas dafür, ganz gezielt Altersarmut zu bekämpfen . Gute
ökonomische Leistungsdaten sind das eine; aber eine gezielte Bekämpfung der Altersarmut auch im Rahmen der
Rentenversicherung ist für mich ein ganz großes Thema .
Ich blicke der Diskussion darüber mit großem Interesse
entgegen .

Ein letzter Punkt . Der bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer, der mich immer wieder überrascht nicht gerade bei seinen Aussagen zu Migration und
Flüchtlingen -, hat im April dieses Jahres gefordert, im
Rahmen einer umfassenden Rentenreform ganz gezielt
Altersarmut zu bekämpfen . Da warte ich mal ab, was
von der CSU aus München kommt, um diese wichtige
Diskussion für die Zukunft zu befruchten .

In diesem Sinne herzlichen Dank .

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