Bülow (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen zur Sache sprechen. Die Sache wird gekennzeichnet und abgesteckt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1966 zur Parteienfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß die Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzlichen Körperschaften unbedenklich sei, soweit sie, bezogen auf ihre Organtätigkeit, der Öffentlichkeit ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorhaben sowie die künftig zu lösenden Fragen darlege und erläutere.
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Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung unterstellt sich voll diesem Urteil. Sie unterstellt sich ihrer Pflicht zur Information und der Pflicht zur Ziehung einer Bilanz vor der Bevölkerung. Jeder, der im Wahlkreis die Probleme, die dort auftreten, mit der Bevölkerung erörtert, wird ständig mit der Frage konfrontiert, warum es nicht mehr Informationen gibt.
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- Herr Breidbach, Sie können ja die Ergebnisse der Umfrage des Bundespresseamts heranziehen, wonach es gerade die CDU/CSU-Anhänger sind, die zu 42 % angeben, nicht ausreichend über das informiert zu sein, was von seiten der Regierung geleistet wird.
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Es besteht eine Informationspflicht.
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Wenn man den Bürgern mehr Rechte gibt, Herr Marx, dann muß er wissen, daß er diese Rechte hat. Wenn ich z. B. das Abzahlungsgesetz reformiere, wenn ich die Rechtsgrundlagen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen reformiere und sie einenge, muß ich möglichst allen Rechtsgenossen klarmachen, daß sie mehr Rechte haben.
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Wie soll denn überhaupt ein Mieter wissen, daß es ein neues Mietgesetz gibt? Da muß ihm die Broschüre möglichst ins Haus gegeben werden.
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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ein anderes Beispiel geben. Wir geben 10 Milliarden DM im Rahmen der Kindergeldreform aus. Es war das Anliegen aller Parteien - Sie haben ja auch mitgestimmt -, daß möglichst viele Haushalte und Familien von dieser neuen Kindergeldregelung Gebrauch machen.
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Es wurde geschätzt, daß 95 % der Familien davon Gebrauch machen würden. Wir haben es dann durch eine gute Öffentlichkeitsarbeit geschafft, daß schon im ersten Jahr weit mehr als 95 % aller Familien in den Genuß dieses Kindergeldes gekommen sind.
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Ich weiß aus dem eigenen Wahlkreis, daß innerhalb von drei Monaten die Broschüren zum Betriebsverfassungsgesetz vergriffen waren, weil das Bundespresseamt nicht mehr genügend Mittel hatte, um mehr davon zu drucken. Ich könnte weitere Beispiele aus der mittelständischen Wirtschaft bringen, wo man z. B. über die ERP-Programme oder darüber unzureichend informiert ist, welche Möglichkeiten es gerade für Betriebe der mittelständischen Wirtschaft gibt, um an Forschungsergebnissen teilzuhaben.
Wir haben eine volle Offenheit der Mittelverwendung. Es ist Ihnen heute über alles Information zuteil geworden. Das, was in früheren Jahren anstößig war, ist unter dem Einfluß der Sozialdemokraten in der Großen Koalition beseitigt worden.
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Das war damals der Reptilienfonds in Höhe von 13 Millionen DM, zu dem jede Anfrage aus dem Parlament mit dem Stereotyp beantwortet wurde, dies sei geheim; darüber könne keine Auskunft gegeben werden. Wir wissen ja doch genau, was alles darauf finanziert wurde: die Filmwagen, die draußen den komischen Film „Eine Königin besucht Deutschland", in dem Erhard verherrlicht wurde, gezeigt haben, oder die „Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise", die dann später unter der Großen Koalition abgeschafft wurde, weil sie natürlich nur mit den Finanzen aus dem damaligen Bundespresseamt finanziert werden konnte.
Die Öffentlichkeitsarbeit dieser Regierung hebt sich wohltuend von der der Vergangenheit ab. Sie ist sachlich, sie ist wahr, sie ist nachprüfbar.
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Sie ist dem Sonthofener Rezept des Parteiführers der CSU völlig entgegengesetzt. Ich muß auch sagen, sie ist von der Mittelverwendung her in Ordnung. Ludwig Erhard hat sich im Wahljahr 1965 eine Steigerung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 40 % genehmigen lassen.
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Auch hierin hebt sich diese Koalition wohltuend von Ihren Vorgängerinnen ab.
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