Klejdzinski (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Ich bin nicht bereit, das, was wir im Ausschuß oder im
Hearing hätten tun können, nun in Form eines Zwischenspiels mit der grünen Fraktion hier grundsätzlich zu erörtern. ,
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Ich bitte, mir dies nachzulassen. Ansonsten bin ich gern bereit, auf Zwischenfragen einzugehen.
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Herr Staatssekretär, ich werde das Versagen Ihrer Führungsfähigkeit noch an einem anderen Beispiel klarmachen, auf das ich später zurückkomme.
Im Hearing am 23. Juni wurde vom Ministerialdirigent Hildebrand
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ausgeführt: „Militärische Tiefflugeinsätze über dem Gebiet der Bundesrepublik stehen auf einer sicheren verfassungsrechtlichen Grundlage." Soweit, so gut.
Er hat aber auch ausgeführt: „Sie müssen indessen stets mit dem gleichermaßen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch des Bürgers auf körperliche Unversehrtheit abgewogen werden."
Herr Staatssekretär, jetzt frage ich Sie: In welchen Ihrer Weisungen oder Weisungen des Ministers wird der verfassungsrechtliche Anspruch des Bürgers auf körperliche Unversehrtheit umgesetzt?
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Sie haben heute sicherlich Gelegenheit, dazu zu antworten.
Herr Staatssekretär, Sie teilen sicherlich meine Meinung, daß es in den Tieffluggebieten 250 Fuß, den Low Level Areas 1 bis 7 zu einer Kombination von Flughäufigkeit und besonderer Lärmintensität kommt und dies natürlich im wesentlichen durch die Flughöhe von 75 Metern bestimmt ist.
Dieses trifft sicherlich - auch dies wird zwischen den Fraktionen unstrittig sein oder zumindest bei denen, die sich damit beschäftigt haben - auch auf die Tiefflugverbindungsstrecken zu. Ich unterstütze insofern mit Nachdruck den in Ihrem Ministerium ausgearbeiteten Vorschlag, an Stelle der bisherigen sieben statischen Tieffluggebiete 250 Fuß mindestens 49 Gebiete zu schaffen.
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Von diesen 49 Gebieten werden jeweils sieben Gebiete für die Dauer eines Monats aktiviert.
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Das müßte in Konsequenz bedeuten: 42 Gebiete würden dann in einem Monat tiefflugfrei sein. Dies ist nicht der Weisheit letzter Schluß. Aber es wäre für die Betroffenen im Westmünsterland, die das
ständig seit über 40 Jahren zu ertragen haben, sicherlich eine Pause des Aufatmens.
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In der Zeitschrift „Luftwaffe", 27. Jahrgang, Nr. 3, führt der Minister an: „Mit Fug und Recht kann der Bürger verlangen, daß alles Erdenkliche getan wird, um die Belastungen auf das noch verantwortbare Übungsminimum zu begrenzen." Wie ist Ihre Aussage zu verstehen, wenn Sie gleichzeitig verkünden lassen: die 49er-Regelung läßt sich politisch nicht durchsetzen, also wird sie nicht weiter verfolgt? Hierin liegt doch ein Widerspruch. Oder im Klartext, anders ausgedrückt: Weil Sie sich politisch nicht durchsetzen konnten, nämlich gegen die CDU/CSU-Ministerpräsidenten, müssen die geduldigen Schafe in den bisherigen Tieffluggebieten diesen Tiefflug weiterhin ertragen.
Haben Sie denn nicht verkündet, Verteidigung ist unteilbar? Warum sollen nur die Bewohner der Tieffluggebiete 1 bis 7 den Preis für die Freiheit zahlen? Ist das nicht eine gesamtverantwortliche Aufgabe des ganzen Volkes?
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Das wird nicht nur von mir so eingeschätzt, sondern auch von vielen Vertretern der Bürgerinitiativen geteilt. Das hat sich auch im Hearing ergeben.
Wir Sozialdemokraten sind uns der Problematik bewußt. Wir wissen, daß wir den Tiefflug nicht völlig abschaffen können, weil auch wir den Verteidigungsauftrag bejahen. Das stelle ich fest, obwohl der Minister uns heute morgen wieder in eine Ecke stellen wollte, in die Sie uns gerne hin haben wollen, weil Sie spüren, daß es sonst für Sie am 25. Januar 1987 nicht reicht. Wir Sozialdemokraten wollen eine spürbare Entlastung der in den Tieffluggebieten vom militärischen Tiefflug betroffenen Bevölkerung. Wir versuchen, alle verantwortbaren und möglichen Maßnahmen zur Reduzierung der Fluglärmbelastung auf ein erträgliches Maß zu ergreifen und durchzusetzen.
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- Herr Präsident, ich bin nicht in der Lage, das zu verstehen, was mein Vorsitzender, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, gegenwärtig von der Abgeordnetenbank aus als Korreferat ausführt.