klejdzinski (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich einmal feststellen, daß es eine Mißachtung des Parlaments ist, daß, wenn es um eine Äußerung des Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Herrn Rühl, geht, von der Bundesregierung, aus dem Bundesministerium der Verteidigung, niemand hier anwesend ist.
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- Es geht hier nicht darum, Herr Berger, was Sie erzählen. Es geht ganz einfach darum, daß genau bekannt war, daß wir zu diesem Thema reden. Derjenige, der im Ausschuß dazu geredet hat und dessen Mißinterpretationen heute hier zur Diskussion stehen, sollte zumindest erscheinen, hier sein, oder sich vertreten lassen.
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Die Koalitionsfraktionen reden von der Kontinuität in ihrer Politik. Wir reden heute über folgende Äußerung des Staatssekretärs - ich zitiere -:
In der nuklearen Rüstungskontrolle kann ein umfassender Teststopp nicht am Anfang stehen.
Ich zitiere weiter:
Eine begrenzte Anzahl von Kernwaffentests bleibt notwendig, solange Nuklearwaffen zur Gewährleistung einer sicheren, verläßlichen und wirksamen Abschreckung, von der die Bewahrung des Friedens abhängt, Mittel unserer Strategie sind.
Um diese beiden Äußerungen geht es im einzelnen.
Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Weinberger hat in der vorigen Woche erklärt, er wolle dem russischen Beispiel nicht folgen, nämlich einem dreimonatigen Moratorium für unterirdische Atomversuche zuzustimmen.
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Warum hat er das nicht getan? Dazu ein paar Bemerkungen. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Aussage des amerikanischen Experten Speaks, der die Auffassung vertritt, die Sowjetunion habe keine unterirdischen Atomversuche nötig; die USA dagegen könnten auf bestimmte atomare Versuche nicht verzichten. Für die USA seien unterirdische Atomtests sehr wichtig. Deshalb würden die USA diese Tests fortsetzen.
Beim Studium der uns Sozialdemokraten zugänglichen Literatur fällt auf, daß eine Begründung für die Fortsetzung der unterirdischen Atomtests die ist, sie seien notwendig, um atomare Waffen modernisieren zu können. Welche Waffen bitte, wo werden sie eingesetzt? Wahrscheinlich nur in Europa.
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- Sie sind zumindest für diesen Bereich vorgesehen. - Eine weitere Begründung lautet - sie ist
nach meiner Ansicht sehr gängig -, daß sie „for the
president's strategic modernization program" notwendig seien.
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Für mich machen die von den amerikanischen Experten vertretenen Auffassungen, atomare Tests seien notwendig, nur dann Sinn, wenn man beabsichtigt, die Strategische Verteidigungsinitiative zu konkretisieren. Die Erforschung von Energiestrahlwaffen ist ein wichtiges Teilforschungsgebiet im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative. Unter anderem sollen Forschungen - der Kollege Lange hat bereits darauf hingewiesen - zur Entwicklung eines wasserstoffbombengepumpten Röntgenstrahllasers stattfinden. Die hohen Energiemengen, die Intensität und die Stärke in einem sehr kurzen Zeitabschnitt sollen nur durch eine geregelte atomare Explosion bereitgestellt werden können.
Die Bundesregierung muß klarstellen, welche Position sie zum umfassenden Teststopp hat. Es reicht nicht aus, einerseits zu erklären - wie im Jahresabrüstungsbericht 1985 -, sie messe dem Ziel eines umfassenden nuklearen Teststopps große Bedeutung zu, sich andererseits aber an der Strategischen Verteidigungsinitiative zu beteiligen bzw. SDI und damit indirekt auch weitere atomare Versuche zu begrüßen.
Die Bundesregierung hat hier Absetzen von der gemeinsamen Position aller hier im Bundestag vertretenen Parteien zur Taktik erhoben. Um sich an der Strategischen Verteidigungsinitiative beteiligen zu können, wird das widerrufen, was uns einmal auszeichnete, nämlich die Tatsache, daß der frühere Staatsminister Dr. Mertes noch im Juli 1984 vor der Genfer Abrüstungskonferenz ein sehr klares Bekenntnis zum vollständigen Versuchsverbot abgeben konnte. Das hat damals die Unterstützung aller Bundestagsfraktionen gefunden.
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Ich gehe davon aus, daß solche Einlassungen, die der Bundesminister der Verteidigung, vertreten durch seinen Staatssekretär Rühl, gemacht hat, so nicht im Raum stehen bleiben können; sie bedürfen der Richtigstellung. Ich bin dafür, daß das Bundesministerium der Verteidigung heute morgen hier in der Sache antwortet
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und sich durch Fernbleiben nicht der Diskussion entzieht. Möglicherweise besteht ein Dissens zwischen den Äußerungen des Außenministers und der Auffassung des Bundesministers der Verteidigung. Dies muß geklärt werden.
Herzlichen Dank.
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