Kleinert (NA), 1983-06-16:
Herr Duve, man versucht es oft; es gelingt nicht immer. Ich danke für die Vorschußlorbeeren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die rechtspolitischen Unterhaltungen der letzten Monate waren gekennzeichnet von der Frage nach der Kontinuität. Heute morgen haben wir einen großartigen Beweis dafür, daß auf allen Seiten diese Kontinuität hochgradig gewahrt wird. Wir haben hier von der SPD wieder alte Herzenswünsche vernommen. Wir haben die teilweise Zustimmung und teilweise Ablehnung von seiten der CDU, beiderseits ohne Rücksicht auf die inzwischen eingetretenen Wechsel in der Regierungsverantwortung, vernommen. Wir bleiben unsererseits

ebenfalls in der Kontinuität, indem wir nämlich ganz besonders ernst nehmen, was heute morgen als eine kürzliche Feststellung von Herrn Stark in einer neueren Formulierung gesagt wurde: Es muß jedesmal bewiesen werden, daß eine neue gesetzliche Regelung wirklich nützlich ist, daß sie wirklich den Nutzen bringt, der den gesetzgeberischen und den mit jedem gesetzgeberischen Aufwand verbundenen verwaltungsmäßigen Aufwand rechtfertigt. Da, wo das nicht der Fall ist, muß man im Zweifel noch länger darüber nachdenken, ob es wirklich notwendig ist, ein Gesetz zu machen, oder wie man es denn so gestalten kann, daß es den eben genannten Voraussetzungen entspricht.
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Das aber hat bei diesem Entwurf schon immer gefehlt.
Ich möchte jetzt versuchen, eine Bemerkung außerhalb der Kontinuität zu machen, nämlich einmal zu fragen: Gibt es denn angenehmer- und abwechslungsreicherweise irgend etwas, was sich an dem hier schon so oft und im wesentlichen - wie auch heute morgen wieder - in gleicher Formation und mit den gleichen Argumenten diskutierten Problem geändert hat? Da meine ich, Sie in diesem Zusammenhang auf folgendes hinweisen zu sollen. Wir haben sozusagen in anderen Abteilungen, aber immerhin übersichtlicherweise noch im selben Ausschuß uns immer mehr zu befassen mit der Klage über die Überlastung der Gerichte und über die Unmöglichkeit, dieser Überlastung etwa durch Schaffung zusätzlicher Stellen Rechnung zu tragen; dies auch keineswegs nur aus finanziellen Gründen, sondern auch deshalb, weil die Gerichtskörper eine weitere Ausdehnung aus vielen anderen Gründen der Qualität der Rechtsprechung einfach nicht vertragen können. Diese Entwicklung ist während der Diskussion über dieses neue Gesetz immer weiter vorangeschritten.
Ich möchte versuchen, eine der Ursachen - es gibt kaum monokausale Vorgänge - dafür zu erwähnen, daß trotz ständig gestiegener Kosten und Gebühren für die Rechtsstreitigkeiten die Zahl der Rechtsstreitigkeiten nicht abgenommen hat, wie wir vor sechs oder acht Jahren anläßlich von Gebührenerhöhungen noch angenommen haben, sondern daß sie stetig zugenommen hat.
Ich behaupte, einer der Gründe dafür ist eine zunehmende Kommunikationsunfähigkeit in größer werdenden Kreisen der Bevölkerung und daraus resultierend die Bereitschaft, statt einen gütlichen Ausgleich zu suchen, einen Rechtsstreit zu beginnen und sich richtig ernsthaft auseinanderzusetzen, statt sich auf irgendeine Weise miteinander auszugleichen.
Wenn ich mit dieser Behauptung recht haben sollte - die erste Behauptung hinsichtlich der zahlenmäßigen Entwicklung wird j a wohl ohnehin nicht bestritten werden -, dann haben wir allerdings einen neuen Gesichtspunkt in dieser alten wettbewerbsrechtlichen Diskussion, nämlich den, daß es noch viel weniger als in früheren Zeiten verantwortbar ist, wegen eines zweifelhaften oder gar keines Nutzens die Gerichte zusätzlich zu belasten und in der Bevölkerung erneut auf einem neuen Feld Erwartungshaltungen zu wecken, was sie alles von Gesetzes und Rechts wegen etwa an Vorteilen zu erwarten habe, während diese Vorteile gar nicht existieren. Die Folgen sind zusätzliche Prozesse ohne irgendeinen Nutzen für die Beteiligten. Deshalb hat sich tatsächlich die Grundlage unserer Ablehnung in einer Reihe von Punkten - nicht in allen -, die Ihnen auch aus früheren Diskussionen bekannt sind, noch deutlich verschärft. Das ist das, was sich geändert hat. Das spricht aber nur um so mehr für unsere Einstellung zu diesem Gesetzentwurf.
Weil die Wiederholung die Mutter des Lernens ist - ich kann das auch auf Latein, aber Sie haben, Herr Duve, mit Ihrer Mahnung recht gehabt; nun ist er gar nicht mehr da -, sage ich Ihnen noch einmal: § 13 a Abs. 2 wird überhaupt nur verständlich durch die Bestimmung in § 13b Abs. 1, wo aus einer an sich völlig überflüssigen Bestimmung nur für einen ganz begrenzten Kreis von Institutionen etwas Nützliches wird, nämlich über die gebündelte Geltendmachung ein zusätzliches Tätigkeitsfeld für Verbraucherverbände im Rechtsbereich erschlossen werden kann, während der einzelne von der in § 13 a vorgesehenen Bestimmung angesichts der hier in Rede stehenden Werte überhaupt nichts haben könnte. Das ist allerdings ein Grund, die ganze Angelegenheit nicht nur noch skeptischer, sondern sehr ablehnend zu betrachten.
Es ist j a Mode geworden, in zweifelhaften volkswirtschaftlichen Darlegungen von unserem Übergang zu einer Dienstleistungsgesellschaft zu sprechen. Sicherlich ist es richtig, daß viel weniger mit der Hand geschaffen, weniger - um es deutlicher zu sagen - malocht werden muß. Statt dessen hat der Fortschritt es ermöglicht, daß viel mehr Bürger einer körperlich weniger anstrengenden Tätigkeit nachgehen können.
Das bedeutet aber noch nicht, daß jede verwaltende Tätigkeit für unsere Volkswirtschaft von Nutzen wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Ich behaupte nämlich, daß für die Volkswirtschaft von Nutzen nur solche Leistungen sind - ob in der Produktion oder im Dienstleistungsbereich -, die auch gegen Entgelt nachgefragt werden, also einen zusätzlichen Nutzen für den nachfragenden Bürger schaffen. Das kann man keineswegs von allen diesen Leistungen sagen.
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- Ich will weder die Lehrer noch die Polizei abschaffen, und ich sehe Bereiche hoheitlicher Verwaltungen, an die man mit dem Maßstab nicht herangehen kann.
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Ich sehe aber auch, daß mit der Behauptung, hier würden Dienstleistungen erbracht, Dinge in die Welt gesetzt werden, die den Bürger zum Schluß, zum Teil auf sehr verschlungenen Wegen, Geld kosten, ihm ein Mehr an Lebensqualität vorgaukeln, aber tatsächlich - und das nicht nur im finanziel822 
len Bereich - Einbußen an Lebensqualität bringen.