Gisela Babel (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rentendebatten im Deutschen Bundestag jagen sich. Die Presseberichte häufen sich. Die hilfreichen und wenig hilfreichen Vorschläge zur Sanierung der Rentenversicherung verraten Unsicherheit und schaffen Unsicherheit. Deutlicher als je zuvor begreift die Öffentlichkeit, daß die Arbeitslosigkeit in der Rentenversicherung versteckt wurde und daher die Kostenbelastung durch den sprunghaften Anstieg der Frührentner von 50 000 im Jahre 1992 auf 300 000 im Jahre 1995 ungeheuer angewachsen ist.
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Deswegen haben alle den Kompromiß zur Frührente begrüßt, der unter der Regie des Bundeskanzlers zustande kam. Auch aus Ihrer Richtung wurde er begrüßt. Jetzt soll es keine vorgezogenen Renten mehr geben, die nicht durch Abschläge vermindert werden. Die Regelung zur Altersteilzeit soll einen allmählichen Übergang von der Arbeit in die Rente möglich machen. So weit, so gut.
Aber, meine Damen und Herren, die Tür konnte nicht schnell zugeschlagen werden. Es sind heute schon Personen arbeitslos gemeldet, die, in feste Verträge eingebunden, damit rechnen, daß sie im Alter von 60 Jahren in die ungeschmälerte Frührente gehen können. Der Gesetzgeber muß gerade in Fragen der Alterssicherung weitblickend und mit Augenmaß handeln. So soll der Vertrauensschutz - das ist der Kompromiß - bis zum Alter von 55 Jahren gehen. Deswegen gibt es keine Entwarnung in der Rentenversicherung vor 1998/99. Deswegen besteht der Vorwurf, auf den Drang zur Frühverrentung hätte die Politik früher reagieren müssen, zu Recht.
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Ich kann auch den Bundesarbeitsminister davor nicht in Schutz nehmen. Warnungen und Hinweise gab es genug.
Die Frühverrentung geht also in den nächsten Jahren unvermindert weiter, und die Rentenversicherung sieht bereits den Boden der Kasse. Es müssen also, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend, die Beiträge angehoben werden. Die Versicherungsträger sprechen von 20 und über 20 Prozent Beitragssatz. Meine Damen und Herren, das ist ein Schock. Für die F.D.P. sage ich ganz unmißverständlich und deutlich: Mit einem Rentenversicherungsbeitrag von 20 Prozent durchbrechen wir die Schallmauer bei den Lohnzusatzkosten. Das ist für uns nicht akzeptabel.
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Das wäre ein verheerendes politisches Signal für arbeitsplatzschaffende Investitionen in Deutschland. Es wäre das Gegenteil dessen, was wir in die Koalitionsvereinbarungen hineingeschrieben haben,
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nämlich das Senken von Lohnnebenkosten. Es wäre die Bankrotterklärung der Politik, die den Standort Deutschland sichert. Wir fordern kurzfristig ein Maßnahmenpaket, das das Ausgabenvolumen drosselt, um Beitragsstabilität herzustellen.
Meine Damen und Herren, ich mache für meine Person keinen Hehl daraus, daß ich das Abbremsen jeglicher politischer Aktivität vor Landtagswahlen für falsch halte. Hier geht wertvolle Zeit verloren. Die Bürger wissen Bescheid. Sie wollen die Wahrheit wissen. Sie wollen wissen, wie die Lage ist und wie wir sie meistern.
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Meine Damen und Herren, das gilt im übrigen auch für langfristige Rentenentwicklungen. „Was wird aus meiner Alterssicherung?" - ich gebe insofern dem Kollegen von den Grünen, Berninger, recht - fragen auch junge Menschen. Auch hier fordere ich schon heute die Erarbeitung von tragbaren Zukunftskonzepten. Der Spruch „Die Renten sind sicher" reicht den Bürgern nicht mehr. Wir müssen ihnen sagen können, wir machen die Renten sicher, und wir müssen ihnen sagen, wie.
Ich bedanke mich.
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