Manuel Höferlin (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal sprechen wir kurz vor Mitternacht über Digitalisierung. Es ist nicht das erste Mal, dass wir das zu ungewöhnlicher Stunde machen. Man könnte meinen, das wäre ein wichtiges Thema, das die Zukunft bestimmt; aber die Mehrheit dieses Hauses hat den Tagesordnungspunkt zu dieser Uhrzeit aufgesetzt.

Wenn ich die Motivation und den Antrieb der Großen Koalition und auch der Bundesregierung beim Thema Digitalisierung derzeit beobachte, muss ich feststellen: kein Mut, kein Tempo, kein Plan.

Gestern, meine Damen und Herren, hat das Digitalisierungskabinett das erste Mal getagt. Es wurde als eine große Errungenschaft angekündigt. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands tagte ein Digitalisierungskabinett. Ein riesiger Fortschritt!

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Was ist herausgekommen? Eine Stunde lang haben sich alle Minister an einen Tisch gesetzt und über KI, über Blockchain und über die Zukunft der Arbeit gesprochen. Es waren also alle Buzzwords drin; auch für die SPD war etwas dabei. Was kam am Ende heraus? Man hat sich darauf geeinigt, dass man zum Jahresende ein Programm vorlegen möchte, dass man zum Jahresende festlegen möchte, wie die Digitalisierung angegangen werden soll. Meine Damen und Herren, heute müssten wir die Schritte machen. Wann wollen Sie denn endlich anfangen? Das ist doch kein neues Thema.

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Ich würde Ihnen an dieser Stelle eigentlich gerne sämtliche Punkte nennen, die wir hier vorschlagen würden. Wir haben das in den Antrag hineingeschrieben; Sie können das gerne nachlesen.

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Ich habe aber leider nur vier Minuten Redezeit. Deswegen gebe ich Ihnen sozusagen als Serviceopposition unseren Antrag an die Hand, damit Sie wissen, wie Sie anfangen können. Sie brauchen mehr Mut, mehr Tempo.

Sie haben uns als Antwort auf eine Frage geschrieben, dass 482 Mitarbeiter in 244 Teams und 76 Abteilungen in 14 Bundesministerien mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt sind. Das klingt ja erst einmal gut. Man könnte meinen: Sie haben ja Digitalisierung überall hineingemacht. – Das Problem ist: All diese Menschen, all diese Ideen werden nicht koordiniert. Sie werden schlichtweg nicht zusammengefügt. Es gibt keinen Plan, der dahintersteht und mit dem das nach vorne gebracht werden soll.

Wir haben im Kanzleramt jetzt einen Koordinator, der Bundesminister, der heute nicht da ist. Auch die Staatsministerin für Digitalisierung ist nicht da. Das spiegelt einfach wider, wie Sie Digitalisierung angehen, liebe Große Koalition. Sie verschieben es und machen am Ende des Jahres etwas. So kann es nicht weitergehen. Sie müssten – das haben wir an mehreren Stellen vorgeschlagen – endlich einmal alles bündeln und ein Digitalministerium mit der Befugnis, Gesetze zu erlassen, mit der Befugnis, Haushaltsmittel zu verwenden, etablieren, so wie wir das vorgeschlagen haben.

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Stattdessen machen Sie auch hier im Bundestag kontraproduktive Aktionen gegen einen Ausschuss. Wir haben den Ausschuss Digitale Agenda. Der Ausschuss Digitale Agenda bekommt regelmäßig von Ihnen, liebe Große Koalition, keine Federführung für Themen. Wir haben unseren Antrag heute mit dem Antrag eingereicht, ihn federführend an den Digitalausschuss zu überweisen; denn es ist ein Antrag zur digitalen Agenda. Der Ausschuss heißt Ausschuss Digitale Agenda. Ich gehe davon aus: Wenn Sie es ernst meinen damit, dass Sie das für ein Querschnittsthema halten, und deshalb die Koordination im Kanzleramt vornehmen, dann tun Sie das bitte auch hier in diesem Hohen Hause und beauftragen den Ausschuss Digitale Agenda mit diesen Themen, und schieben Sie sie nicht in irgendwelche Fachausschüsse, die nur einen Teil des Ganzen abdecken. Das kann doch nicht wahr sein.

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Sie brauchen aber noch mehr. Bei vielen Themen muss es einfach losgehen. 17 Themen haben wir aufgeschrieben: zum Datenschutz, der zu einem modernen Datenrecht werden muss; zur Verwaltung, die endlich digitalisiert werden muss, nahe am Bürger. Die Bürger fragen sich: Wie lange brauchen sie denn noch, das zu machen? Wir müssen die Wirtschaft wirklich schnell digital fit machen. Wir brauchen digitale Freiheitszonen. Wir brauchen ein Bildungssystem, das dazu führt, dass die Menschen die Digitalisierung auch morgen mitgestalten können. Der Verkehr muss digitalisiert werden. Das macht zwar die Wirtschaft, aber wir müssen den Rahmen setzen. Das Gesundheitssystem könnte vielen Menschen helfen, wenn es digitaler wird. Wir brauchen am Ende ein Leben, das für jeden einfacher und besser wird. Oder wie Sie es sagen würden: Für ein Deutschland, in dem man gut und gerne lebt.

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