böhme (NA), 1977-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundesminister Apel hat gestern und vorhin in seinem Beitrag wieder das bekannte Steuerpaket der Bundesregierung vorgetragen und gefragt, welche Alternativen die Opposition auf diesem Gebiet hat. Mit Recht hat der Minister festgestellt, daß es diese Alternativen nicht gibt. Man konnte gespannt sein, ob die Redner der Opposition in der heutigen Debatte eine konkrete Antwort auf diese offene Frage erteilen würden. Dies war leider nicht der Fall, sondern die Redner ergingen sich samt und sonders in allgemeinen Ausführungen. Wie so etwas geht und funktioniert, hat der letzte Sprecher der CDU/CSU, Herr Kollege

Dr. Böhme ({0})
Häfele, soeben in seiner unnachahmlichen Art demonstriert, indem er einen steuerpolitischen Rundschlag durchgeführt hat, indem er sozusagen ins Volle greift, weil es ums Ganze geht.
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Wenn man aber den Pulverdampf der Polemik aus dieser Rede vorbeiziehen läßt, lieber Herr Kollege Häfele, stellt man fest, daß Sie im Grunde das gleiche gesagt haben, was Sie schon einmal an diesem Tisch gesagt haben: am 13. Mai 1976, als es in. der Debatte dieses Hauses um die Erhöhung der Mehrwertsteuer ging.
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Damals habe ich das verstanden, Herr Häfele; denn es war ja kurz vor dem Wahlkampf. Aber inzwischen ist der Wahlkampf vorbei, und ich stelle fest: Sie haben nichts dazugelernt, Sie sind stehengeblieben.
Der Ansatz Ihrer Philippika und Ihrer großen Darstellung, um was es eigentlich geht - Grundsatzfrage usw. -, war ja die Mehrwertsteuererhöhung. Wenn das aber eine so grundsätzliche Frage ist, würde ich Ihnen doch empfehlen, in Ihrer Fraktion bei denen anzufangen, die gar nicht prinzipiell gegegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sind.
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Wir haben doch vorhin aus vielen Zitaten des Finanzminister gehört, daß es eine ganze Reihe von Äußerungen von Spitzenpolitikern Ihrer Partei gibt, die sich sehr wohl ein bedingtes Nein zur Anhebung der Mehrwertsteuer vorstellen können. Dies ist eigentlich der entscheidende Punkt: Bis heute gibt es bei der Opposition keinen verbindlichen Standpunkt, welchen Kurs die CDU/CSU in der Steuerpolitik fahren wird. Das, was Sie, Herr Häfele, hier vorgetragen haben, war Ihr Spezialkurs, es ist aber nach allem, was hier zu hören war, nicht der Kurs der gesamten CDU/CSU.
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Es gibt - das ist vorhin in Zitaten nachgewiesen worden - zur wichtigen Frage der Mehrwertsteuererhöhung so viele Varianten, wie finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU auftreten. Es gibt das radikale Nein zur Mehrwertsteuererhöhung - Grundsatzfrage -, es gibt das bedingte Nein - bei gleichzeitiger Entlastung in anderen Bereichen, dann aber wieder unterschiedliche Überlegungen, wie diese Entlastungen aussehen sollten - und schließlich Forderungen zur Steuerentlastung ohne Mehrwertsteuererhöhung. Dies ist die Position des Kollegen Häfele, die eigentlich sehr pikant und fast makaber ist. Denn dieser gleiche Kollege Häfele, der sich hier hingestellt und prinzipiell gegen die Mehrwertsteuererhöhung mit den tollsten Argumenten gewettert hat, hat dazu einen Aufsatz geschrieben. Das ist noch gar nicht lange her. Der Aufsatz datiert vom Januar 1974. Das Heft heißt „Die politische Meinung". Da hat der Herr Häfele die politische Meinung zur Mehrwertsteuererhöhung vertreten, die ich jetzt noch einmal verlese: „Schon aus Gründen der EG-Harmonisierung wird keine verantwortliche
Finanzpolitik an der Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbeikommen.
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Dies entspricht einer inneren Notwendigkeit." Das
sind die Worte des Kollegen Häfele, die damals in
diesem Aufsatz hier zum Ausdruck gekommen sind.
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