otto fricke (NA), 2007-10-11:
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eines muss man bei dieser
Debatte als Opposition ganz klar festhalten: Wir streiten
uns nicht mehr über die Frage des Ob der Betreuung der
unter Dreijährigen, sondern um die Frage des Wie.

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Wir sind da in unserem Lande, auch wenn immer noch
versucht wird, Streitigkeiten zu erzeugen, viel weiter gekommen. Ich glaube auch nicht, dass es uns bei der
Frage des Wie und der Frage, was für die Kinder und die
Familien am besten ist, wirklich weiterbringt, noch über
das Ob zu diskutieren.

Bei der Frage des Wie kommen wir an einen ganz entscheidenden Punkt: Was ist bei der Frage, wie das Geld
bei denen ankommt, die es brauchen, zu beachten? Zu
beachten ist, dass der Bürger erkennen können muss:
Wer ist verantwortlich, wer gibt das Geld aus, wie viel
kostet es - das sollte man gerade mit Blick auf die Kinder sehen, denen man die Schulden auferlegt -, und wen
kann ich ansprechen, wenn es nicht funktioniert? An dieser Stelle hat die Koalition nach unserer Meinung
schlicht versagt.

Die Gründe dafür sind einfach. Wir machen eine
Mischfinanzierung und werden jetzt ein Sondervermögen anlegen. Die Länder werden dann Berichte erstellen,
wie das Geld grob zu verteilen ist, und in den Kommunen wird geschaut, wie das umgesetzt wird. Die einzelne
Kinderkrippe und die einzelne Kinderbetreuungseinrichtung werden das Geld erst verspätet bekommen. Wenn
sie es nicht bekommen und fragen, wer dafür zuständig
ist, wird wieder - das erleben wir doch - von der Kommune aufs Land verwiesen und vom Land - die Länder
müssten eigentlich heute hier vertreten sein - auf den
Bund. Das wird geschehen, wenn angeblich irgendetwas
nicht funktioniert und irgendeine Verordnung nicht
stimmt. Dieses Risiko, liebe Große Koalition, tragen Sie;
Sie haben die Verantwortung, wenn im Wirrwarr unserer
Verwaltung wieder einmal manches untergeht.

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Der zweite Punkt. Warum schaffen Sie eigentlich dieses Sondervermögen? Sie könnten doch jedes Jahr im
Haushalt etwas dafür einstellen. Der Grund liegt darin,
dass der Finanzminister das eigentlich ganz anders haben wollte als die Familienministerin, die ihm das eingebrockt hat. Die Familienministerin hat gesagt: Ich bin
zwar gesetzgebungsmäßig nicht zuständig;

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aber gefühlt bin ich doch zuständig - das Gefühlte ist in
der Politik ja im Moment wichtiger als der Verstand -,
also mache ich das. - Darauf hat der Finanzminister festgestellt, dass das aber eine zu hohe Belastung bedeutet;
denn er will - das ist der eigentliche Grund für dieses
Sondervermögen - zeigen, wie die Neuverschuldung jedes Jahr weiter abgebaut wird. Also wird in diesem Jahr
ein Sondervermögen angelegt - wir haben ja Steuermehreinnahmen, was gut ist -, damit die Neuverschuldung nicht im nächsten Jahr wieder steigt.

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Der nächste Punkt ist: Man war nicht bereit, das
Ganze auf die Kommunen zu übertragen.

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Übrigens glaube ich, dass der Bund dazu anders als die
Länder bereit gewesen wäre. Diese Große Koalition
wäre mit ihrer Zweidrittelmehrheit in der Lage gewesen,
das zu tun.

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Sie hätte den Kommunen Umsatzsteuerpunkte geben
können. Aber sie hat es nicht getan, besonders deswegen
nicht, weil die Länder das nicht wollten. Die Länder haben hier die klebrigen Finger. Das ist der eigentliche
Grund, warum das Ganze nicht an die Kommunen übertragen wird. Für meine Fraktion steht klar und deutlich
fest: Das Geld muss den Kommunen gegeben werden.
Sie sind in der Verantwortung und werden vom Bürger
angesprochen, wenn etwas nicht richtig funktioniert.

Mein letzter Punkt. In Bezug auf die weitere Belastung weise ich darauf hin, dass es auch in späteren Jahren - das sage ich ganz bewusst; das wird nämlich 2013
sein, wenn es diese Große Koalition gar nicht mehr gibt;
davon gehen wohl auch die einzelnen Parteien der Großen Koalition aus - die Verpflichtung gibt, 770 Millionen Euro pro Jahr für die Betreuung auszugeben. Herr
Minister, das werden sich die Haushälter ganz genau anschauen. Im Moment können Sie das noch verdecken,
weil es nicht in der Finanzplanung ist. Aber faktisch belasten wir heute, auch wenn das keine gesetzliche Verpflichtung ist, den Bund weiter mit zusätzlichen Ausgaben für etwas in der Sache Gutes; aber wir sorgen nicht
dafür - das sollte eigentlich die Hauptverpflichtung gegenüber den Kindern sein -, dass die Verschuldung abgebaut wird und wir unseren Kindern nicht nur eine gute
Kinderbetreuung hinterlassen, sondern auch möglichst
wenig Schulden. Daran müssen wir noch arbeiten.

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Als Schlusswort, liebe Große Koalition: Kommen Sie
bitte nicht am Ende des Jahres oder im nächsten Jahr damit, dass das alles nicht so gut läuft, weil Sie nicht erwartet haben, was es an verwaltungsmäßigen Kompliziertheiten gibt.

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Die Bürger, die Kinder, die Familien werden Sie daran
messen, welches Geld bei ihnen ankommt, und wir werden Sie erst recht daran messen.

Herzlichen Dank.

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