jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das lag in diesem Fall nicht ganz im Sinne des Erfinders,
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ist aber an sich eine dankenswerte Haltung.
Dann käme noch die Berichterstattung zum Einzelplan 33. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Traub.
Traub ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, Ihnen zum Einzelplan 33 einen Schriftlichen Bericht**) vorzulegen, auf den ich besonders hinweisen möchte. In diesem Bericht habe ich mich mit den zahlenmäßigen Veränderungen beschäftigt, die der Haushaltsausschuß in seinen Beratungen vorgenommen hat. Nun habe ich aber als Berichterstatter im Haushaltsausschuß auch Ausführungen zu dem Stand der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen gemacht. Ich konnte diese Zahlen in meinem Schriftlichen Bericht gestern nicht unterbringen, weil ich über den Stand der neuesten Zahlen erst jetzt Bescheid bekommen habe. Deshalb möchte ich heute nicht versäumen, als Ergänzung zu meinem Schriftlichen Bericht dem Hohen Hause einige Zahlen bekanntzugeben, die ich seinerzeit auch im Haushaltsausschuß vorgetragen habe.
Ich weiß nicht, ob Sie den Einzelplan 33, der ja neu ist, einmal in seiner Zahlenzusammensetzung beachtet haben. Hier stehen den beiden Kapiteln Versorgung der Bundesbeamten mit 26,5 Millionen DM und Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Überleitungsgesetz vom 21. August 1951 vom Bund übernommen worden sind, mit 84,8 Millionen DM Ausgaben für die Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit 751,8 Millionen DM und für die Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren RAD mit 420,9 Millionen DM gegenüber. Sie sehen also, es handelt sich hier um ganz gewaltige Zahlen, und es ist im Interesse der Haushaltsklarheit erfreulich, daß für die Versorgung ein eigener Haushaltsplan geschaffen wurde.
Nun darf ich Ihnen über den Stand der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen einige Zahlen bekanntgeben.
*) Siehe Anlage 16. **) Siehe Anlage 17.
Nach dem neuesten Stand haben Anträge bei den Meldestellen gestellt 451 000 Personen, Anträge bei den Versorgungsregelungsbehörden 277 000 Personen. Am 31. Dezember 1953 waren bereits 90 000 Personen entsprechend untergebracht, so daß insgesamt 818 000 Personen unter das Gesetz zu Art. 131 fallen.
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In dieser Zahl von 818 000 sind nicht die Beamten und Angestellten bei der Bahn und bei der Post enthalten. Wenn Sie einmal bedenken, daß unter dieses Gesetz ungefähr 2 1/2 Millionen Menschen, also der betroffene Personenkreis mit den Angehörigen, fallen, dann können Sie ungefähr die Bedeutung dieses Gesetzes ermessen. Wenn ich diesen Zahlen die Beschäftigten, die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst mit 1,038 Millionen gegenüberstelle und die Bahn und die Post zu den vorherigen Zahlen rechne, dann können Sie ungefähr sehen, daß fast die gleiche Zahl auch unter das Gesetz zu Art. 131 fällt, wobei allerdings zu bedenken ist, daß ein Teil dieser Personen bereits wieder im öffentlichen Dienst beschäftigt ist.
Zum Stand der Unterbringung darf ich noch sagen, daß zur Zeit ungefähr 98 000 Personen nicht oder nicht entsprechend untergebracht sind. Davon sind 50 000 Personen nicht entsprechend untergebracht - sie sind also bereits im öffentlichen Dienst beschäftigt -, und 48 000 Personen stehen noch außerhalb des öffentlichen Dienstes. Diese 48 000 Personen gliedern sich in 23 400 Personen, die in den Bereich der Länder-, der kommunalen und der Forstverwaltung fallen, in 13 700 Wehrmachtsbeamte und in 10 900 ehemalige Berufsunteroffiziere und RAD-Führer.
Ich habe in meinem Schriftlichen Bericht darauf hingewiesen, daß der Haushaltsausschuß mit Bedauern davon Kenntnis genommen hat, daß die Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in den letzten Vierteljahren ständig zurückgegangen ist. Es wurden in dem Vierteljahr, das am 30. September 1952 endete, noch 10 871 Personen untergebracht. Die Unterbringung ist so zurückgegangen, daß am 30. September 1954 nur noch 1033 Personen im Vierteljahr untergebracht wurden. Sie sehen also, hier ist eine solch rückläufige Tendenz zu verzeichnen, daß sich der Haushaltsausschuß einmal mit diesen Dingen beschäftigen mußte. Insgesamt sind an Ausgleichsbeiträgen von den Länder- und von den Kommunalverwaltungen vom 15. August 1951 bis 30. September 1954 169 Millionen DM aufzubringen gewesen.
Meine Damen und Herren, der 1. Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Regelung der Verhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen mit großer Mehrheit beschlossen. Ich glaube deshalb, daß das Hohe Haus allen Grund und alle Veranlassung hat, sich mit den finanziellen Auswirkungen und der Abwicklung dieses Gesetzes zu beschäftigen und zu überwachen, wie dieses Gesetz ausgeführt wird und zum Abschluß kommt. Das ist notwendig einmal im Interesse des betroffenen Personenkreises, aber auch im Interesse einer gesunden und klaren Personalpolitik in der öffentlichen Verwaltung. Deshalb werden Sie verstehen, daß der Haushaltsausschuß den Wunsch geäußert hat, mit dem zuständigen Fachausschuß, dem Ausschuß für Beamtenrecht, recht bald einmal ins Gespräch zu kommen und Mittel

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und Wege zu suchen, wie die Abwicklung dieses Gesetzes beschleunigt werden kann.
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