Arnold (NA), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich folgende kurze Erklärung abgeben.
Der Entwurf läßt im Grundsatz das geltende Haftungssystem unverändert. Er beschränkt sich im wesentlichen auf zwei Änderungen, nämlich die Erhöhung der Haftungshöchstgrenzen sowie die Anwendung der Vorschriften über die Gefährdungshaftung bei Rohrleitungen auf weitere Gebiete.
Da die jetzt geltenden Haftungshöchstbeträge, die zum Teil schon seit den 40er Jahren in Kraft sind, einen ausreichenden Schutz der Unfallopfer nicht mehr gewährleisten, begrüßen wir es, daß die Sätze nach dem Reichshaftpflichtgesetz und nach dem Straßenverkehrsgesetz verdoppelt und auch die Höchstbeträge nach dem Luftverkehrsgesetz deutlich angehoben werden.
Unsere Billigung findet auch der zweite Hauptpunkt des Entwurfs, die Ausdehnung der nach dem Reichshaftpflichtgesetz für Elektrizitäts- und Leuchtgasleitungen bestehenden Gefährdungshaftung auf sämtliche Leitungsanlagen für Elektrizität, Gase, Dämpfe und Flüssigkeiten. Die bisherige Beschränkung dieses Haftungstatbestandes versteht sich praktisch nur aus der Entstehungszeit der Regelung, zu der die Gefahren durch Leitungsanlagen erst im Bereich der Versorgung mit Elektrizität und Leuchtgas besonders hervorgetreten waren. Diese Einschränkung ist aber überholt, nachdem die Verwendung von Rohrleitungen auch in anderen Bereichen mit hohem Risiko - wie etwa bei Ölpipelines, Sauerstoffleitungen und ähnlichen Anlagen - immer mehr zugenommen hat. Bei allen solchen Leitungsanlagen ist es nicht länger angebracht, die Haftung von einem Verschulden abhängig zu machen, das nachzuweisen dem Geschädigten angesichts der Kompliziertheit der technischen Anlagen heute unzumutbar erschwert ist.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in den Beratungen außerdem dafür eingesetzt, daß es entgegen dem ursprünglichen Vorschlag des Entwurfs bei einer Befreiung der langsam fahrenden Arbeitsmaschinen und Kraftfahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von weniger als 20 km/h von der Gefährdungshaft bleibt. Eine Notwendigkeit zur Gesetzesänderung, zur Änderung des geltenden Rechts, ist insoweit nicht überzeugend dargelegt worden. Wir sollten bestehende Gesetze nur dann ändern, wenn sich dafür eine Notwendigkeit klar erweist. Den vorgetragenen finanziellen Bedenken der hauptsächlich betroffenen Landwirtschaft und der Bauwirtschaft kam und kommt insoweit ein größeres Gewicht zu.
Weitere Grundsatzfragen wie z. B. die Einführung eines Schmerzensgeldes in den Fällen der Gefährdungshaftung sowie mehrere Ergänzungsvorschläge des Bundesrates sind in den Beratungen zwar angesprochen, aber nicht berücksichtigt worden, weil sie eine Anzahl schwieriger tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Fragen aufwerfen, die noch eingehender Prüfung bedürfen. Wir verstehen diesen Entwurf als eine Vorabmaßnahme, begrenzt auf die Regelung einiger wichtiger dringlicher Punkte. Das heißt, wir wollen die noch nicht berücksichtigten Anregungen bei den künftigen Arbeiten auf dem Gebiet des Schadensersatzrechts in die Beratungen einbeziehen.
Meine Damen und Herren, wird sind überzeugt, daß mit dem heute zur Beschlußfassung des Bundestages anstehenden Entwurf, der in einer Reihe von Fragen übersichtlicher und klarer als das geltende Recht gestaltet worden ist, eine Verbesserung des Schutzes der Unfallopfer erreicht wird.
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