klaus-peter flosbach (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist erstaunlich, wie die SPD heute in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde das Thema verfehlt. Endlich
haben wir eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen.

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Endlich sind die Kommunen an dieser Reformkommission beteiligt. Das haben Sie nicht geschafft. Sie haben
die Kommunen immer außen vor gelassen.

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- Herr Poß, zu Ihnen komme ich gleich noch.

Wir alle kennen das Problem der Kommunen, nämlich dass ihre Ausgaben dramatisch gewachsen sind,
weil die Soziallasten sehr stark gestiegen sind. Dazu gehören die Grundsicherung, die Kosten der Unterkunft,
die Eingliederungshilfe und die Kosten für die stationäre
Pflege.

Da Sie, Herr Poß, gerade dazwischengerufen haben:
Schauen Sie sich einmal die Seiten 4780 ff. im Stenografischen Bericht aus dem Jahr 2003 an. Es gab damals
eine große Debatte über die Zukunft der Kommunen.
Die SPD war damals der Meinung, dass die Soziallasten
kein Problem des Bundes, sondern das Problem der
Kommunen sind. Lesen Sie es einmal nach. Dann können Sie erkennen, wie die Regierungspolitik der SPD
und der Grünen im Jahr 2003 gewesen ist.
({2})

Zu Ihrer Zeit ist die Grundsicherung für Menschen mit
einer geringen Rente eingeführt worden. Diese Lasten
sind vom Bund auf die Kommunen übertragen worden.
Sie haben den Kommunen nur geringe finanzielle Unterstützung gegeben. Wir haben das reformiert, indem wir
eine dynamische Anpassung vorgenommen haben.

Frau Lühmann, Sie haben gerade ein paar nette Beispiele genannt. Schauen Sie sich einmal die Seite 1656
des Stenografischen Berichts aus dem Jahr 2003 an. In
der entsprechenden Debatte sagte Frau Hendricks, die
heute leider nicht anwesend ist, dass die Grundsicherung
überhaupt keine Personalkosten zur Folge hat. Das war
damals die Politik von Rot-Grün.

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Herr Koschyk hat schon einige treffende Beispiele genannt. Einer Ihrer ersten Schritte damals war, Frau
Haßelmann, die Gewerbesteuerumlage anzuheben, weil
es den Kommunen anscheinend so gut ging. Das können
wir Ihnen im nächsten Jahr noch vorhalten. Im Jahre
2005 wollten Sie die Kommunen mit 2,5 Milliarden
Euro belasten, indem Sie ihnen keinen Euro Zuschuss
für die Kosten der Unterkunft geben wollten. Das ist rotgrüne Politik gewesen.

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Als wir im Jahr 2005 an die Regierung kamen, haben wir
selbstverständlich als ersten Schritt - das war eine Bedingung für das Zustandekommen der Koalition - die
Gewerbesteuerumlage für die Kommunen gesenkt. Außerdem haben die Kommunen einen Anspruch auf Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft erhalten. Das war
Politik der Union im Jahre 2005.

Natürlich wissen wir, dass die Einnahmen sehr
schwankend sind. Gerade die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, welche Probleme bei den Kommunen existieren. Entweder entlasten wir die Kommunen von bestimmten Aufgaben, oder sie müssen einen Teil über die
Einnahmen selbst gestalten können.

Die Gewerbesteuer ist nach wie vor das Thema für
die SPD. Aber wir haben niemals von der einseitigen
Abschaffung der Gewerbesteuer gesprochen. Wir haben
immer von einem Ersatz der Gewerbesteuer gesprochen;
denn wir wissen, dass die Kommunen eine wirtschaftsbezogene Steuer brauchen.

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Das Problem ist, dass Firmen und Unternehmen Gewerbesteuer zahlen müssen, auch wenn sie keinen Gewinn
machen. 7 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen der
Kommunen ergeben sich aus den sogenannten ertragsunabhängigen Bestandteilen. Wir wollten immer eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer
und für die Körperschaftsteuer haben, damit Millionen


Betriebe nicht jedes Jahr eine Gewerbesteuererklärung
abgeben müssen. Es geht also um ein Stück Bürokratieabbau.

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Schauen Sie sich einmal die Situation bei den Personenunternehmen an. Alle diese Unternehmen müssen
eine Gewerbesteuererklärung abgeben. Sie geben das
Geld der Kommune, bezahlen noch den Steuerberater
und holen sich das Geld hinterher vom Finanzamt über
die Anrechnung ihrer Gewerbesteuerzahlung wieder zurück. Die Kommunen sind in der folgenden Situation:
Sie müssen nach wie vor die Gewerbesteuerumlage zahlen; den Rest behalten sie möglicherweise nur zu einem
Teil, weil anschließend die Zuweisungen des Landes gekürzt werden. Das ist doch ein absurdes System; das
müssen wir doch nicht zwingend aufrechterhalten.

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Sie kritisieren den Vorschlag der Einführung eines
Hebesatzes der Kommunen bei der Einkommensteuer,
über den diskutiert wird. Natürlich muss über die Einnahmemöglichkeiten der Kommunen diskutiert werden.
Bei der Gewerbesteuer und bei der Grundsteuer gibt es
schon einen Hebesatz der Kommunen. Das ist doch
zwingend notwendig, um den Kommunen eine eigenverantwortliche Einnahmepolitik zu ermöglichen.

Frau Haßelmann, es ist schon erstaunlich, dass auch
die Grünen dagegen wettern. Bürgerbeteiligung, Einbeziehung der Menschen in die Politik - welch ein Graus
für die Grünen.

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Das ist aber nicht unsere Politik. Wir wollen eigenverantwortliche Kommunen; die Kommunen sollen stark
sein. Wir wollen die Kommunen stärken; denn die kommunale Selbstverwaltung ist eines der höchsten Güter
unserer Demokratie.

Vielen Dank.

({9})