Ernst Burgbacher (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Ihrer Eingangsbemerkung, lieber Herr Hinsken: Ich
glaube, es ist unstrittig, dass es ohne die FDP und meinen
Vorgänger Olaf Feldmann keinen eigenständigen Tourismusausschuss gäbe.

({0})

Die FDP muss sich, was die Tourismuspolitik angeht,
nirgends verstecken; das ist auch klar.

({1})

Wir begrüßen durchaus, dass die Tourismuspolitischen Leitlinien heute diskutiert werden. Sie kommen
zwar zum Schluss der Legislaturperiode, aber immerhin:
Sie kommen noch.

({2})

Wenn man sie allerdings auf Inhalte abklopft, dann stellt
man fest, dass es ganz anders aussieht. Vieles ist völlig
unkonkret und nicht ausgereift. Handlungsanweisungen
sind aus diesen Leitlinien beim besten Willen nicht abzulesen.

({3})

Die FDP hat schon vor einiger Zeit ein Tourismuskonzept vorgelegt. Dieses enthält 31 sehr konkrete Forderungen, die man abarbeiten kann. Diese Forderungen
betreffen unter anderem Steuer- und Abgabeerleichterungen, verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten, die weitere Entzerrung der Ferienzeiten, die Gleichbehandlung
und Vernetzung der Verkehrsträger - dies ist ein ganz
wichtiges Thema - und die Verbesserung des touristischen Angebots für mobilitätseingeschränkte Menschen.

({4})

All dies kann man in ein Programm schreiben. Das ist
konkret, und dadurch weiß man dann, was man zu tun hat.
Eines ist mir ganz besonders wichtig: Wir sind der
Deutsche Bundestag. Daher müssen wir uns immer überlegen: Was macht die Politik im Bereich Tourismus, und
was machen andere? Das touristische Angebot, dessen
Qualität sowie die Werbung, das ist Sache der Tourismuswirtschaft. Unsere Aufgabe ist es, geeignete Rahmenbedingungen und die Vorraussetzungen dafür zu schaffen,
dass die an der Tourismuswirtschaft Beteiligten wirklich
arbeiten können.

Wenn man die Leitlinien auf diese Kriterien untersucht, stellt man fest, dass es ganz anders aussieht. Was
in den Leitlinien steht, unterscheidet sich fundamental
von dem, was die Große Koalition seit 2005 gemacht
hat. Ich möchte einige Beispiele dafür nennen. Ich zitiere
aus den Leitlinien:

Wettbewerbsverzerrungen in Deutschland, in Europa
und auf den internationalen Märkten sind nach
Möglichkeit zu vermeiden.

Wettbewerbsverzerrungen sind zu vermeiden. Sie aber
weigern sich, dafür zu sorgen, dass wir endlich vergleichbare Mehrwertsteuersätze in Europa bekommen.

({5})

Es ist eine eklatante Wettbewerbsverzerrung, wenn der
Hotelier in Kehl 19 Prozent Mehrwertsteuer vom Gast
nehmen muss und sein Kollege in Straßburg nur
5,5 Prozent.

({6})

Es ist ebenfalls eine eklatante Wettbewerbsverzerrung,
wenn der Gastwirt in Deutschland für die Boulette
19 Prozent nehmen muss und der Metzger nebenan nur
7 Prozent.

({7})

Das geht nicht, und deshalb brauchen wir einheitlich
diese reduzierten Mehrwertsteuersätze.

Zweites Zitat aus den Leitlinien:

Die Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft sollen weiter verbessert werden.

Sie, die Große Koalition, haben 20 Steuer- und Abgabenerhöhungen beschlossen. Die Menschen haben unterm
Strich erheblich weniger Netto vom Brutto. Das sind
keine besseren Rahmenbedingungen; vielmehr haben
Sie genau das Gegenteil bewirkt.

({8})

Drittes Zitat aus den Leitlinien:

Die Bundesregierung strebt eine kontinuierliche
Stärkung der Wirtschaftskraft der vielen kleinen,
mittelständischen und großen Unternehmen der
Tourismuswirtschaft an.

Was haben Sie mit dem Mittelstand denn gemacht? Ihre
Unternehmensteuerreform, verbunden mit einer Zinsschranke, mit der Besteuerung von Zins- und Leasingraten,
hat doch nichts mit „mittelstandsfreundlich“ zu tun. Außerdem haben Sie ein Erbschaftsteuerrecht geschaffen, das

gerade für den Mittelstand zu immensen Problemen
führt; ich verweise darauf, dass die Nachfolgeregelungen für die Tourismuswirtschaft äußerst problematisch
sind. Jetzt führen Sie noch Mindestlöhne ein. Ich wiederhole: Das hat mit „mittelstandsfreundlich“ überhaupt
nichts zu tun. Das Gegenteil ist der Fall.

({9})

Viertes Zitat aus den Leitlinien:

Die Unternehmen sind von überflüssiger Bürokratie
zu entlasten.

Schön wär’s! Was haben Sie eigentlich beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gemacht? Wissen Sie, was
das an bürokratischen Belastungen bedeutet - gerade für
die mittelständische Wirtschaft?

({10})

Was wir heute brauchten, ist ein Konjunkturpaket III,
durch das der Abbau bürokratischer Regelungen vorangetrieben wird. Das kostet nichts; das würde der Wirtschaft und den Verbrauchern aber enorm helfen.

({11})

Letztes Zitat aus den Leitlinien:

Das hohe Ausbildungspotenzial in der Tourismuswirtschaft muss ausgeschöpft werden.

Stimmen Sie doch endlich unserer Initiative zur Liberalisierung des Jugendarbeitsschutzes zu!

({12})

Das wäre die beste Ausschöpfung des Potenzials, das es
in diesem Bereich gibt.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
Sie haben zwei Konjunkturpakete aufgelegt. Darin
kommt der Tourismus nicht vor, noch nicht einmal ansatzweise. Das zeigt übrigens, welchen Stellenwert Sie
der Tourismuswirtschaft wirklich zubilligen. Ich will
keine Unterstützungen für die Tourismuswirtschaft; das
will sie selbst auch nicht. Was ich will, ist ganz einfach:
Ich will, dass sie von unnötigen bürokratischen Lasten
befreit wird. Ich will, dass der Bund vernünftige Dinge
fördert. Ich will vor allem, dass die Verbraucher genug
Geld in der Tasche haben, um reisen zu können. Ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem wäre die
beste Tourismuspolitik, die wir überhaupt machen können. Dazu waren Sie in der Großen Koalition nicht in der
Lage. Ich verspreche Ihnen: Dies wird sich ab September/Oktober deutlich ändern.

Herzlichen Dank.

({13})