thomas oppermann (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und

Kolleginnen! Heute machen wir mit den Europagesetzen
vom Bundestag aus den Weg für die Ratifizierung des
Vertrages von Lissabon frei. Dieser Vertrag wird die demokratischen Entscheidungssysteme der Mitgliedsländer noch stärker mit der Europäischen Union verzahnen.
Das macht die Union demokratischer und handlungsfähiger und setzt sie in den Stand, auf der Basis gemeinsamer Werte die legitimen Interessen von 500 Millionen
Europäern in einer globalisierten Welt effektiv und nachhaltig zu vertreten - besser, als jedes einzelne Mitgliedsland dies tun könnte.

Wir haben in kurzen, aber intensiven Beratungen gute
Kompromisse erzielt zwischen Bundesrat und Bundestag sowie zwischen Mehrheit und Opposition im Bundestag. Der Kompromiss sieht vor, dass der Bundestag
bei vertragsgestaltenden Entscheidungen umfassend mitwirken muss und darf. Die Bundesregierung ist nach innen voll rechenschaftspflichtig und nach außen uneingeschränkt verhandlungsfähig. Das ist ein gutes Ergebnis.

Gut ist auch, meine Kollegen und Kolleginnen von
der CSU, dass der Entschließungsantrag vom Tisch ist.
Wir brauchen keine neuen Klagearten beim Bundesverfassungsgericht. Wir brauchen keine irritierenden Vorbehalte gegen den Vertrag. Wir brauchen keine imperativen
Mandate.

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Im Übrigen ist es nicht so, dass der Vertrag nur nach
Maßgabe der Gründe des Urteils verfassungsgemäß ist.
Vielmehr ist der Vertrag ohne Wenn und Aber verfassungsgemäß. Durch die Begleitgesetze, die wir heute
verabschieden, wird der Vertrag mit der Ratifizierung
Rechtskraft erlangen. Er erlangt Rechtskraft, weil wir
ihn mit einem verfassungskonformen Begleitgesetz in
Kraft setzen, aber nicht weil das Bundesverfassungsgericht weitergehende Äußerungen dazu macht.

Sie, meine Damen und Herren von der CSU, müssen
sich heute entscheiden, ob Sie in der antieuropäischen
Ecke bleiben wollen oder ob Sie sich auf die Seite derer
stellen wollen, die für ein vereintes, soziales und demokratisches Europa streiten.

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Ich habe den Eindruck, dass sich hinter mancher - nicht
hinter allen - antieuropäischen Attitüde in Wirklichkeit
nationales Denken versteckt. Aber weil nationales Denken antiquiert ist, weil es nicht in eine moderne Gesellschaft passt, wird das so nicht gesagt. Stattdessen wird
der ganze politische Frust an Europa abgelassen.
({2})

Im Europaausschuss haben die CSU-Abgeordneten
Gauweiler, Silberhorn und Lintner 15-mal gegen die
Koalition abgestimmt, 7-mal im Schulterschluss mit der
Linkspartei.

({3})

- Mit Diether Dehm und den Kollegen von der Linkspartei. - Ich muss sagen: Ich habe mich gewundert über die
randständigen Positionen, die Sie da eingenommen haben. Das ist eine antieuropäische Allianz an den Rändern
des Deutschen Bundestages.

({4})

Zu dem europäischen Geist und dem, was wir heute
verabschieden, passt es auch nicht, wenn der nordrheinwestfälische Ministerpräsident abfällige und tendenziell
rassistische Äußerungen über Rumänen macht.

({5})

Genauso wenig passt dazu, wenn Oskar Lafontaine ausführt, er müsse deutsche Arbeitsplätze gegen europäische Fremdarbeiter schützen.

({6})

Auch das ist kein europäischer Tonfall.

({7})

Ich finde, wir brauchen keinen Nationalismus, weder
linken noch rechten. Was wir brauchen, ist ein friedfertiges, innovatives, ökonomisch starkes, soziales und demokratisches Europa. Dem kommen wir mit dem Vertrag von Lissabon ein gutes Stück näher.

Vielen Dank.

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