Müller (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die beiden ersten Diskussionsredner nur Bemerkungen zu § 2 Abs. 1 d) gemacht und keine Änderungsanträge gestellt haben, brauche ich darüber kein Wort mehr
zu verlieren, zumal es sich um geltendes Recht handelt.
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- Nachdem Sie keinen Änderungsantrag gestellt haben, erübrigt sich jeder weitere Diskussionsbeitrag darüber.
Da nun auch der Änderungsantrag Umdruck 623 zunächst zurückgezogen worden ist, kannn ich meine Ausführungen auf den Änderungsantrag Umdruck 624 Ziffer 1 beschränken.
Zunächst möchte ich auf den Schriftlichen Bericht verweisen. Der Ausschuß hat es sich gerade in der Frage der Erweiterung der Anlageformen nicht leicht gemacht. Ich möchte ausdrücklich vorausschicken, daß ich persönlich der Einbeziehung der Lebensversicherung in die nach § 2 vorgesehenen Anlageformen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehe. Ebenso eindeutig muß aber darauf hingewiesen werden - das ging schon aus der Diskussion im Ausschuß hervor -, daß die Lebensversicherung, ganz allgemein gesehen, nicht ohne weiteres mit der angestrebten Zielrichtung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand gleichgesetzt werden kann. Vermögen in diesem Sinne muß durch persönliche Entscheidung und durch persönliche Einwirkung vermehrbar und wenigstens nach Ablauf einer gewissen Sperrfrist frei verfügbar sein. Zweifellos ist das bei den Lebensversicherungen nicht der Fall.
Im Ausschuß für Arbeit hat mein Kollege Porten den Antrag auf Einbeziehung der Lebensversicherung in die Anlageformen gestellt. Auch der Mittelstandsausschuß hatte sich gutachtlich für diese neue Anlageform ausgesprochen. Aber weder im Wirtschafts-, noch im Arbeitsausschuß hat sich dafür eine entsprechende Mehrheit gefunden.
Gegen die Einbeziehung der Lebensversicherung - das darf ich noch einmal kurz sagen - wurden folgende Gründe angeführt:
1. Es ist zweifelhaft, ob die Förderung von Lebensversicherungsverträgen dem gesellschaftspolitischen Ziel der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zweckentsprechend ist.
2. Leistungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung der Arbeitnehmer sind bisher nach § 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung bis zu 312 DM im Jahr frei von Lohnsteuer und damit auch frei von Sozialabgaben.
3. Über 312 DM hinausgehende Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer sind auch heute schon mit dem günstigen Pauschalsteuersatz von 8% zu versteuern.
4. Wegen der andernfalls auftauchenden Abgrenzungsschwierigkeiten müßten bei Einbeziehung der Lebensversicherung beispielsweise auch die freiwillige Weiterversicherung und die Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgenommen werden.


Müller ({1})
5. Außerdem müßten die Unfallversicherungen, die oftmals mit Lebensversicherungsverträgen verbunden sind, sowie die reinen Lebensrisikoversicherungen mit einbezogen werden. Diese haben aber mit einer Kapitalansammlung und damit mit einer Vermögensbildung nichts mehr zu tun.
6. Die Lebensversicherungsverträge haben eine durchschnittliche Laufzeit von 27 Jahren. Während dieses Zeitraums besteht die Gefahr, daß diejenigen, die bereits einen Lebensversicherungsvertrag haben, ihre eigenen Leistungen, zu denen sie auf Grund des Vertrages verpflichtet sind, durch die vermögenswirksame Leistung des Arbeitsgebers ersetzen und kein zusätzliches Vermögen bilden. Bei den Spar- und Bausparverträgen besteht diese Möglichkeit zwar auch, aber diese Verträge werden nicht so langfristig abgeschlossen; Sie wissen, daß hier eine Sperrfrist von fünf Jahren vorgesehen ist.
Aus all den vorgenannten und anderen Gründen müssen wir Ziffer 1 des FDP-Änderungsantrags ablehnen. Wenn die Lebensversicherungen als weitere Anlageform aufgenommen werden sollten, müßten nochmals eingehende Beratungen aufgenommen werden, die eine weitere Verzögerung der Verabschiedung des II. Vermögensbildungsgesetzes zur Folge hätten. Wir sind gern bereit, die Frage zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal eingehend zu prüfen. Im Augenblick möchte ich das Hohe Haus namens der CDU/CSU-Fraktion aber bitten, den Änderungsantrag abzulehnen und der Ausschußvorlage unverändert zuzustimmen.
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