sibylle laurischk (NA), 2008-02-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Integrationspolitik stand durch den Besuch
des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland in
dieser Woche wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Lassen Sie es mich klar sagen: Der FDP geht es nicht um
Assimilation, was unserem Verständnis vom freien Menschen gar nicht entspräche,


({0})

sondern um Integration dieser Gesellschaft und um das
Miteinander aller Menschen auf der Basis unseres
Grundgesetzes.

Der Auftritt von Herrn Erdogan in Köln und die begeisterte Reaktion seiner Zuhörer und Zuhörerinnen hat
schlagartig deutlich gemacht, dass Integrationspläne und
-gipfel allenfalls Instrumente, aber keine Ziele sind. Wir
sind allenfalls auf dem Weg; vielleicht sind die ersten
Schritte erfolgt.

Ich hätte es begrüßt, wenn der türkische Ministerpräsident Zwangsheirat als Straftat gegen die Menschlichkeit bezeichnet hätte.

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Dies steht nämlich auch in der Türkei unter Strafe.

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Zwangsverheiratungen sind Ausdruck eines archaischen
Gesellschaftsverständnisses, das insbesondere Frauen
die Entwicklung einer eigenen Identität nicht zugesteht
und deshalb auch keine freie Partnerwahl zulässt. In geringerem Maße trifft dies übrigens auch auf Männer zu.
Eine solche Menschenrechtsverletzung können wir nicht
hinnehmen, weshalb diese Form der Nötigung auch in
§ 240 Abs. 4 StGB seit 2005 unter Strafe steht.

Im Jahr 2006 - ich gehe davon aus, ähnlich auch in
2007 - gab es keine 20 Ermittlungsverfahren in Deutschland, geschweige denn Anklagen oder Verurteilungen.
Dies suggeriert, dass hier kaum Probleme existieren. Der
Blick in die Praxis ergibt ein anderes Bild. Mehrere hundert junge Frauen und Männer werden jedes Jahr Opfer
von Zwangsverheiratungen, wie ich höre, auch und gerade hier in Berlin.

Die obige Beurteilung von Zwangsverheiratungen ist
allseits Konsens. Trotzdem hat es die Große Koalition
nicht geschafft, hierzu einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen. Zusätzlich hat man mit der Neuregelung des Aufenthaltsrechts im letzten Sommer Regelungen eingeführt, die das Etikett der Verhinderung von
Zwangsheiraten tragen, in Wahrheit aber Ehen zweiter
Klasse einführen und Ressentiments verstärken.

Die Möglichkeit, Unterricht in der deutschen Sprache
zu nehmen, ist in den Hauptherkunftsländern außerhalb
der Großstädte kaum bis gar nicht vorhanden und mit erheblichen Kosten verbunden.

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Darüber hinaus ist doch fraglich, was mit der Kenntnis
von 300 Wörtern auf Deutsch hier erreicht werden kann.
Wichtig sind eine konsequente und verpflichtende
Sprachförderung hier in Deutschland, denn darum geht
es doch, damit Frauen und Männer Arbeit finden und in
dieser Gesellschaft leben können.

Diese Sprachregelung als Nachzugsvoraussetzung ist
offenbar nur ein neuer Hebel, um dem Familiennachzug
Steine in den Weg zu legen. Dazu passt, dass jetzt schon
standardisiert DNA-Tests verlangt werden, um eine Abstammung nachzuweisen, obwohl zum Beispiel in der
Türkei ein funktionstüchtiges Personenstandswesen
existiert. Die Antragsteller akzeptieren diesen Test im eigenen Interesse, aber ich frage Sie: Wo ist denn die Freiwilligkeit, wenn einem gesagt wird, mach den Test oder
bleib zu Hause?

Ich erwähne dies in dem Zusammenhang, um eines zu
verdeutlichen: Wer das Signal setzt, jemand sei hier nur
bedingt erwünscht, muss sich nicht wundern, wenn diese
Bevölkerungsgruppe das eigene Heimatland bejubelt.

Von der Großen Koalition kommen zum Thema
Zwangsheirat keine Vorschläge für weitere Maßnahmen
mehr, obwohl doch jedem klar ist, dass die aufenthaltsrechtlichen Gesetzesänderungen denen nicht helfen, die
hier Opfer einer Zwangsheirat werden oder geworden
sind.

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Die im Antrag der FDP-Fraktion vorgeschlagenen
Maßnahmen wie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für
Opfer von Zwangsheirat

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ohne die Zweijahresfrist, ein Rückkehrrecht für im Heimatland Zwangsverheiratete und der weitere Ausbau
von Beratungsstellen, Hotlines und Ähnlichem sind notwendig, um wirkliche Verbesserungen zu erreichen. Wir
brauchen eine höhere Sensibilität im Umfeld der Opfer,
also in Schulen, Jugendeinrichtungen und Behörden. Ich
möchte in diesem Zusammenhang den angekündigten
Leitfaden erwähnen, der in Baden-Württemberg erstellt
wird und Verhaltensweisen im Umgang mit konkreten
Bedrohungssituationen sowie Kontaktadressen zur weiterführenden Hilfe vermittelt.

Der Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung
von Schutzeinrichtungen wie den Frauenhäusern liegen
mir besonders am Herzen. Die Finanzierung der Frauenhäuser ist seit ihrem Bestehen unsicher und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Dies führt
zu nicht hinnehmbaren Unterschieden in der Chance,
Hilfe bei drohender Zwangsverheiratung und der Bedrohung mit körperlicher Gewalt oder dem Tode zu bekommen.

Die FDP-Fraktion vertritt hierzu klar die folgende
Auffassung: Nur flankierende Maßnahmen, die greifen,
werden den Ausstieg aus dem Teufelskreis Zwangsverheiratung und Gewalt bewirken. Strafgesetze haben wir
schon.

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