Uta Titze (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein die Tatsache, daß wir dieses Mal - dank der Intervention von Karl Deres - statt einer halben Stunde eine Stunde Zeit für die Berichterstattung haben, zeigt, daß seitens der Regierung die Bedeutung der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses anscheinend doch anerkannt wird.
Ich will, da das Grundsätzliche bereits gesagt und sehr gut dargestellt wurde - der Beifall von beiden Seiten des Hauses hat das bewiesen -, mich an Hand von Beispielen auf die Darstellung des Spannungsfeldes beschränken, in dem sich die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses abspielt.
Auf der einen Seite ist der Bundesrechnungshof, der natürlich nach den anerkannten Prinzipien der Wirtschaftlichkeit die Aufgabe der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Bundes hat, unbestritten. Aber das ist natürlich eine sehr dezidierte Aufgabenstellung. Wir im Rechnungsprüfungsausschuß haben auf der anderen Seite auf der Grundlage der parlamentarischpolitischen Entscheidungen die Prüfungsbemerkungen zu bewerten. Das ist natürlich eine andere Sicht der Dinge. Daraus dann das Richtige zu machen, gelingt uns fast immer, und zwar mit großer und starker Hilfe des Vorsitzenden Karl Deres.
({0})
Ich erinnere mich, Karl, daß ich als Neuling manchmal am Schluß nicht mehr wußte, welche Beschlußempfehlung ich unterstützen sollte, und du immer den Knoten gelöst hast. Dafür danke ich ganz persönlich.

Nun zu meinen zwei Fallbeispielen: Ein Beispiel - darauf ging der Kollege Bohlsen bereits ein - soll demonstrieren, daß wir den Anmerkungen des Bundesrechnungshofes nicht immer Folge leisten. Ein zweites Beispiel soll Ihnen illustrieren, daß wir einer Anmerkung gefolgt sind.
Da ich als Berichterstatterin im Rechnungsprüfungsausschuß für die Einzelpläne 15 - Gesundheit - und 23 - wirtschaftliche Zusammenarbeit - zuständig bin, sehen Sie es mir bitte nach, daß ich aus diesen beiden Feldern Beispiele nehme, was nicht besagt, daß es nicht auch Konflikte in allen anderen Einzelplänen gibt.
Der Bundesrechnungshof hat in unregelmäßigen Abständen über Jahre hinweg Beanstandungen gegenüber dem BMG in bezug auf die Aufsichtsführung nach § 274 des Sozialgesetzbuches, V. Buch, und nach § 88 über die Bundesverbände der Krankenkassen, Ersatzkassen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ausgesprochen. Ein kompliziertes Gebiet. Nur dank des geduldigen Prüfungsgebietsleiters - Herr Zavelberg weiß sicher, wie er heißt - habe ich das überhaupt begriffen.
Die eben gemachte Bemerkung - über Jahre hinweg - zeigt, daß es eine wesentliche Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechnungshof geworden ist, nicht nur einmal über Berichten zu brüten und dann zu entscheiden, sondern permanent zu begleiten, Nachberichte zu fordern, wieder zu kontrollieren, so daß jede Berichterstattung mit weiteren Berichterstattungen verbunden ist.
Ein Beispiel für die konkrete Beanstandung in meinem Fall: Die Prüfung der Verbände der Ersatzkrankenkassen ergab, daß 26 Jahre keine Prüfung erfolgt ist.
({1})
- Ja, ich habe es auch nicht glauben können. - Dann wurde das Gesundheits-Reformgesetz erlassen mit der Auflage, verbindliche Prüfungen im Fünf-JahresTurnus durchzuführen. So weit, so gut; nur, geklappt hat nichts. Der Haushaltsausschuß hörte die Schreie und die Bitten des zuständigen Ministeriums und etatisierte fünf Planstellen für diese Prüfungen.
Dann ist ein Wunder passiert. Bei der Errichtung eines eigenen Ministeriums für Gesundheit sind zwei Stelleninhaber offensichtlich in den Wald geraten; eine Planstelle kam jedenfalls nie an. Diese Planstellen haben uns zwei Sitzungen lang beschäftigt. Karl Deres, du erinnerst dich. Da wir den Heißhunger der Ministerien auf Personal kennen - wir wissen ja nicht, welche Appetitzügler es dafür gibt -, waren wir zusammen mit dem Bundesrechnungshof hartleibig, und, oh Wunder, die Vorlage ist vom Tisch. Uns wurde versprochen, daß die Arbeit in Zukunft klappt. Wir hoffen es, im Sinne des Bundesgesundheitsministeriums.
Apropos, weil ich gerade bei dem Thema bin: Der neue Gesundheitsminister bastelt zur Zeit an der Gesundheitsreform Teil 2.
({2})
Ein kleiner Tip: Bei der Diskussion mit dem Prüfungsgebietsleiter ist mir klargeworden, daß die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 274 des Sozialgesetzbuches, V. Buch, nicht für die Bundesvereinigung der Kassenärzte und Kassenzahnärzte gilt. Sie alle wissen, warum; ich auch. Es wäre doch zu überlegen, ob diese Ausnahmeregelung noch in die politische Landschaft paßt.
Ganz kurz das zweite Beispiel. Im Einzelplan 23 stand die Beratungsstelle in Bad Godesberg auf Anraten des Bundesrechnungshofes zur Disposition: Sie würde nicht wirtschaftlich arbeiten; sie müßte, wenn man die Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit zugrunde lege, wieder in das Haus selbst zurückverlagert werden. Danach habe ich selbst nichts mehr verstanden; das war absurd. Die Arbeit wurde eben auf Grund einer Bemerkung des Bundesrechnungshofs aus dem Jahre 1987, die klarmachte, daß die Arbeit im Hause nicht zur Zufriedenheit gelöst werden konnte, ausgelagert und so die Existenz der Beratungsstelle erst gerechtfertigt. Nun sagt derselbe Bundesrechnungshof: Zurück, marsch, marsch! Gegen diese Empfehlung des Bundesrechnunghofs haben wir uns - über alle Fraktionen - einstimmig ausgesprochen.
({3})
Wir sind bei der Debatte darauf gekommen - das ist für mich das Schöne in diesem Ausschuß; daran sehen Sie auch, daß selbst Bemerkungen, denen man nicht folgt, unter dem Strich ihr Gutes haben -, vom Haus noch mehr zu verlangen, nämlich die Vorlage eines Konzepts mit der Erweiterung der Kompetenzen für die Beratungsstelle, damit der Bundesrechnungshof nicht sagen kann, sie arbeite nicht zufriedenstellend.
Zum Schluß möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen - die Lampe blinkt schon; dies wird wirklich der Schlußsatz, ich schwöre es -, daß sich die Regierung und die Ministerien beim Umgang mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes und des Rechnungsprüfungsausschusses nicht das seltsame Demokratieverständnis eines Mitarbeiters aus einem Ministerium - der Name wird nicht verraten - zu eigen machen. Besagter Herr äußerte: „Ich lasse mir von Parlamentariern nicht in die Suppe spucken."
({4})
- Du sagst es. Aber wenn ich das sage, bekomme ich noch eine Bemerkung des Präsidenten zu hören.