Thomas Dörflinger (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Elfte Kinder- und Jugendbericht enthält eine Bestandsaufnahme im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. In diesem Zusammenhang ist eines
ganz wichtig - das ist in dieser Debatte noch nicht gesagt
worden -, nämlich die Tatsache, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz vor über zehn Jahren zuzeiten der von der
Union und der FDP geführten Bundesregierung unter dem
seinerzeitigen Parlamentarischen Staatssekretär Anton
Pfeifer entstanden ist.

({0})

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dies sei ein modernes Gesetz.

({1})

- Sie haben seinerzeit nicht zugestimmt, sondern sich der
Stimme enthalten.

({2})

Ich stelle in diesem Zusammenhang einmal die Frage,
welches Gesetz aus dem vierjährigen grün-roten Intermezzo in der Zeit von 1998 bis 2002 im Jahre 2012 als ein
zukunftsfähiges Gesetz betrachtet werden kann. Ich sage
Ihnen: Es wird keines sein.

({3})

Lassen Sie mich etwas zu dem sagen, was die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion mit den Regierungsfraktionen
eint, was den Bericht der Bundesregierung angeht. Das ist
die Feststellung, dass wir gemeinsam an § 69 Abs. 3
KJHG festhalten, nämlich der bisherigen - wahrscheinlich auch zukünftigen, weil sinnvollen - Gestaltung der
Jugendhilfe auf der kommunalen Ebene mit einem eigenständigen Jugendamt und der bisherigen zweigliedrigen Struktur der Jugendhilfeausschüsse. 82 Prozent aller
Träger der öffentlichen Jugendhilfe organisieren diese so.
Das zeigt, dass sich das nicht nur bewährt hat, sondern
auch sinnvoll ist.

Allerdings weisen der Bericht der Kommission und die
Stellungnahme der Bundesregierung in einigen Punkten
deutliche Unterschiede auf. So habe ich den Eindruck gewonnen, dass hier ein Prozess der selektiven Wahrnehmung um sich greift; denn bestimmte Sachverhalte





werden durchaus unterschiedlich dargestellt. Lassen Sie
mich ein paar Beispiele nennen.

Erstens. Es war schon von Ihrem Geniestreich, dem
tollen Programm namens „Chancen im Wandel“, die
Rede. Ich habe es mir heute Nachmittag extra noch einmal angesehen.

({4})

In den vielen Seiten dieses Programmes kommt der Name
KJHG bzw. Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht einmal
vor. Das ist für ein jugendpolitisches Programm in der Tat
ein starkes Stück. Folglich kommt der Begriff im Bericht
der Sachverständigenkommission auch nicht vor.

Zweite Bemerkung in diesem Zusammenhang: Der
Bericht ist bezüglich der Situation in den neuen Bundesländern relativ ausführlich, die Stellungnahme der Bundesregierung relativ einsilbig. Da finde ich nur den
bemerkenswerten Satz:

Die Bundesregierung nimmt die von der Sachverständigenkommission dargestellten Folgen des Personalabbaus aufgrund der demographischen Entwicklung in den neuen Bundesländern zur Kenntnis,
die insbesondere zu einer Entlassung jüngerer Fachkräfte geführt hätten …

Das ist ein bisschen wenig, wenn die zuständige Bundesregierung derartige Entwicklungen lediglich zur Kenntnis
nimmt.

({5})

Ich hätte erwartet, dass Sie sich beispielsweise mit dem
Prozess der Abwanderung von Ost nach West, der direkte
Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen und die Personalentwicklung in ostdeutschen Kommunen hat, befassen
und dagegen etwas tun,

({6})

anstatt dies nur zur Kenntnis zu nehmen. Aber das ist die
Realität des Aufbaus Ost im dritten Jahr der Regierung
Schröder.

Drittes Beispiel: Integrationspolitik. Die Bundesregierung stellt in ihrer Stellungnahme fest - das entspricht
auch den Tatsachen -, dass sie im Bereich des Bundesministeriums des Innern die Mittel für die Sprachförderung
erhöht habe. Das ist richtig; sie hätte allerdings dazu sagen müssen, dass im Bereich des BMA und des für uns zuständigen Ministeriums in genau diesem Punkt die Mittel
zurückgefahren wurden. Ich lese dann mit großem Erstaunen im Bericht der Bundesregierung, dass im Jahr

mit der Umsetzung einzelner Elemente des neuen
Sprachförderkonzepts wie die weitgehende Verzahnung der Sprachkursangebote für jugendliche Zuwanderinnen und Zuwanderer begonnen

werden solle. Die Legislaturperiode ist fast um und ich
stelle fest: Sie haben keinen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben noch nicht einmal eine vage
Idee, wie das Ganze funktionieren soll, denn der Sprachverband in Mainz, der mit der Neuorganisation dieser
Dinge beauftragt werden soll, sah sich nach eigenen Angaben außerstande, all das innerhalb eines einzigen Jahres
umzusetzen.

({7})

Jetzt frage ich mich: Wie ist dieser Satz zu interpretieren?
Ziehen Sie einige Dinge vor, machen also ein Vorschaltgesetz, oder kommt es zu einer Teilumsetzung oder handelt es sich nur um einen der vielen Sprüche, die wir seit
1998 von Ihnen gehört haben?

({8})

Vierter Punkt: Der Satz, Jugendpolitik sei auch eine
Politik der Nachhaltigkeit, ist richtig und findet unsere
Unterstützung. Richtig ist allerdings auch die Auffassung
der Kommission, beispielsweise bezüglich der Sonderprogramme. Die Kommission befasst sich mit diesem
Thema sehr kritisch; sie führt aus, dass der Effekt der Sonderprogramme, die auf zwölf, 14 oder 16 Monate angelegt sind, im Grunde verpufft, da diese Sonderprogramme
nur den Effekt haben, dass in den neuen Bundesländern
Träger entstehen, die nach Auslaufen dieser Sonderprogramme anschließend genauso schnell, wie sie gekommen sind, wieder von der Bildfläche verschwinden. Damit ist der eigentliche Effekt gleich null, ein kleiner
Nebeneffekt ist aber, dass wir damit Haushaltsmittel verbraucht haben.

({9})

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zu einem
Punkt etwas sagen, der in diesem Hohen Hause gerne diskutiert wird, nämlich die Entwicklung beim JUMP-Programm. Auch in der Auffassung darüber unterscheiden
sich der Bericht der Sachverständigenkommission und
die Stellungnahme der Bundesregierung ganz erheblich.
Ich zitiere jetzt nicht aus dem Bericht der Bundesregierung, weil das wenig spannend ist - die Regierung findet
ihre eigene Politik natürlich toll -, sondern aus dem Bericht der Sachverständigenkommission:

Bei allen positiven Effekten ist jedoch anzumerken,
dass das Programm die Ursachen der Probleme am
Ausbildungsmarkt nicht beseitigt,

({10})

sondern einer weiteren Verstaatlichung der
Berufsausbildung Vorschub leistet und somit Gefahr
läuft, einen Rückzug der Wirtschaft aus der
Ausbildungsverantwortung zu fördern …

Weiter unten wird dann auf eine Untersuchung des
IAAB im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit Bezug genommen:





Jeder dritte JUMP-geförderte Jugendliche mündet
nach Abschluss der JUMP-Maßnahme in eine
Arbeitslosigkeitsphase ein ...

({11})

Ich kann nicht erkennen, welcher Effekt, außer einem statistischen, durch dieses milliardenschwere Programm erzielt werden soll.

({12})

Ich stelle fest: Sie sind in wichtigen Fragen nicht zukunftsfähig.

({13})

Die Tatsache, dass Sie während der sechs Minuten, die ich
jetzt rede, so aufgeregt reagiert haben, zeigt, dass ich den
Finger offensichtlich auf die Wunde gelegt habe.

Ich frage mich, wenn ich die Stellungnahme der Bundesregierung lese: Wo sind Ihre Perspektiven, wo sind
Ihre Visionen, was Kinder- und Jugendhilfepolitik in
Deutschland angeht?

({14})

Die Stellungnahme erschöpft sich weitgehend in einem
Referieren dessen, was seit 1998 mehr oder weniger erfolgreich gelaufen ist.

In meinem Wahlkreis zum Beispiel war in diesen
Tagen im Zusammenhang mit der Verlängerung der
Genehmigungsfristen bei Amadeus ein Thema: Wie stellen Sie sich zu einer Angleichung der Bestimmungen
- das ist im Übrigen der Kern des Antrages der Bundesländer Bayern und Saarland im Bundesrat - in bestimmten Teilbereichen zwischen dem KJHG und dem Bundessozialhilfegesetz? Sie tragen die Kindergelderhöhung,
die Sie - zweifelsohne mit unserer Unterstützung - vorgenommen haben, im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik wie eine Monstranz vor sich her. Da Ihr früherer
Fraktionsvorsitzender schon mit dem Unterschied von
brutto und netto seine Probleme hatte,

({15})

sage ich Ihnen: Sie müssen bei der Familienförderung
natürlich eine Nettorechnung machen, beispielsweise bei
Alleinerziehenden; Sie müssen den Wegfall des Haushaltsfreibetrages in diese Gesamtrechnung einbeziehen.
Wenn man so weit ist, dass die eigene Schwester vor dem
Bundesverfassungsgericht klagen muss, um den Bruder
von der Falschheit seiner Politik zu überzeugen, dann
sollte man aufgeben.

({16})

Sie referieren mehr oder weniger Erfolgloses. Wir haben ein anderes Konzept; Kollegin Eichhorn hat darauf
hingewiesen. Das Konzept besteht aus drei Säulen. Wir
werden es nach der Wahl am 22. September Zug um Zug

umsetzen, weil wir nicht Mängel verwalten wollen, sondern im Interesse der Familien in Deutschland Zukunft
gestalten.

Herzlichen Dank.

({17})