Alois Karl (NA), 2014-04-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Es entspricht einer guten Übung,
dass zum Schluss der Debattenbeiträge zu den jeweiligen Einzelplänen auch die Haushaltspolitiker sprechen.

({0})

Ich freue mich, dass ich das für die Koalition übernehmen darf. Ich mache das auch gerne in Ihrem Sinn, liebe
Frau Kollegin Barnett. Wir haben in den Haushaltsberatungen die Koalition vertreten, als es um die auswärtige
Politik ging.

Ich freue mich, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, dass ich den Haushalt des Auswärtigen Amts



vertreten darf; ist er doch der wichtigste von allen Haushalten.

({1})

- Zumindest einer der wichtigsten.

Wenn ich mich an die politische Jugendzeit, die wir in
der Jungen Union und sonst wo verbracht haben, erinnere,

({2})

so ist uns in Seminaren und andernorts manchmal gesagt
worden - es wäre gut gewesen, wenn Sie dabei gewesen
wären; Sie hätten manche Irrungen und Wirrungen nicht
begangen -,

({3})

dass Fehler in der Innenpolitik immer wieder korrigiert
werden können, dass Fehler in der Außenpolitik auf
lange Zeit nachwirken. In diesem Jahr, 2014, bieten uns
einige Gedenktage die Gelegenheit, uns zurückzuerinnern. Zum Beispiel erinnern wir in wenigen Wochen daran, dass der Erste Weltkrieg vor 100 Jahren ausgebrochen ist. Auch damals war es eine Fehlleistung der
Diplomaten, die ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden
sind. Das war ein lang fortwirkendes Dilemma und eine
Katastrophe für Europa. Das Gleiche gilt für den Vertrag
von Versailles von 1919, der - auch das gehört in die
Außenpolitik - schlechte Friedensbedingungen gebracht
hat. Damit wurden die Grundlagen gelegt für die nationalsozialistischen Tendenzen in Deutschland mit ihren
antisemitischen Exzessen und den weiteren Folgen.
Denken wir in diesem Zusammenhang auch daran, dass
vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg ausgebrochen ist.

Meine Damen und Herren, diese Reihe ließe sich fortsetzen. 1949 ist in Deutschland das Grundgesetz in Kraft
getreten. Im Gesetz über den Auswärtigen Dienst sind
Sätze niedergelegt, die noch heute wahr sind. Da heißt
es:

Der Auswärtige Dienst … dient einer dauerhaften,
friedlichen und gerechten Ordnung in Europa und
zwischen den Völkern der Welt, der Wahrung der
unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft …

Schließlich hat er das Ansehen der Bundesrepublik
Deutschland zu stärken.

Dieser Politik sind wir seit 65 Jahren in der Tat verpflichtet. Wer einmal die Memoiren von Konrad
Adenauer liest - er war nicht nur der erste Bundeskanzler, sondern auch der erste deutsche Außenminister nach
dem Krieg -, der merkt auf geradezu jeder Seite sein
politisches Glaubensbekenntnis, dass die tiefe und feste
Einbindung Deutschlands in die westliche Wertegemeinschaft immer unser Ankerpunkt sein muss, und der kennt
Adenauers Credo, dass die deutsche Außenpolitik davon
getragen sein muss, dass wir verlässlicher Partner in der
westlichen Gemeinschaft sind. In dieser Weise betreiben
wir auch heute unsere Außenpolitik: Sie ist fest verankert.

Meine Damen und Herren, es mutet unangenehm an,
dass eine Meinungsumfrage in der letzten Woche zum
Thema Ukraine ergeben hat, dass zwar 45 Prozent der
Deutschen sagen, man solle sich fest an das westliche
Bündnis halten, aber 49 Prozent angeben, dass man sich
in der Ukraine tunlichst heraushalten solle. Das ist gerade das Gegenteil der Grundsätze deutscher Außenpolitik seit 65 Jahren. Ich danke Ihnen, Herr Außenminister
Steinmeier, dass Sie zusammen mit anderen in der Frage
der Ukraine Führung übernommen haben und Sie sich
nicht heraushalten. Auch auf diese Art und Weise sind
die Berechenbarkeit und die Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik sichtbar geworden.

Herr Minister, Sie stehen in der Tat in einer langen
Reihe von vornehmen Außenpolitikern. Ich habe Konrad
Adenauer erwähnt. Man müsste auch Willy Brandt nennen, Helmut Kohl sowieso, aber auch Hans-Dietrich
Genscher usw. Die Schwerpunkte ändern sich auch in
der Außenpolitik, aber es ist sehr wohl richtig, dass sich
die Grundsätze nicht verändern, dass die Wurzeln und
die Fundamente in der Tat die gleichen bleiben. Auf diesen Grundlagen betreiben wir unsere Außenpolitik. Sie
ist gut angelegt, wenn wir auch dafür Geld ausgeben, um
dafür zu sorgen, dass das Bild der Deutschen und
Deutschlands in der Welt ein gutes ist, indem wir die
auswärtige Kulturpolitik gut ausstatten, also viel Geld
für das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen
Austauschdienst, die Wilhelm-von-Humboldt-Stiftung
und vieles andere mehr ausgeben; dieses Geld ist gut angelegt.

Sehr geehrter Herr Außenminister, ich gebe Ihnen
recht, wenn Sie sagen, dass die Zeiten, in denen
Deutschland sich aus den Konflikten heraushalten
konnte, vorbei sind. Cash anstelle von alternativen außenpolitischen Ansätzen der deutschen Politik - das ist
keine Alternative mehr. Wir haben - wir sind zu groß, zu
bedeutsam und auch zu wichtig in der Welt - unsere
Rolle zu spielen. Es ist schon gesagt worden, dass der
Herr Bundespräsident dies bei der Münchner Sicherheitskonferenz in ähnlicher Weise gesagt hat, als er formulierte, dass Deutschland „sich als guter Partner früher,
entschiedener und substanzieller einbringen“ sollte, auch
dort, wo Krisen in der Welt herrschen. Sie, Herr Minister, haben das in ähnlicher Weise gesagt, Frau von der
Leyen und die Bundeskanzlerin ebenso.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele machen sich Idealvorstellungen: Überall mögen Frieden,
Freiheit und Wohlstand herrschen und die Menschenrechte gelten. Die Realität sieht vielerorts allerdings anders aus; das ist in der Tat wahr. Nehmen wir den Mittelmeerraum, unsere unmittelbare Nachbarschaft: Wir
waren bass erstaunt, dass in Tunesien, in Libyen, in
Ägypten Revolutionen über die Bühne gegangen sind.
Vorschnell haben viele vom Arabischen Frühling gesprochen, und das hat sich als sprachliche Verirrung herausgestellt. Die Realität sieht anders aus, gerade wenn
man Libyen oder Ägypten betrachtet. Trotzdem stellen


wir viel Geld für die sogenannten Transformationspartnerschaften ein und hoffen, dass wir damit dazu beitragen können, gerade in Ägypten und Libyen, aber auch in
anderen Ländern demokratische und rechtsstaatliche
Verhältnisse herbeizuführen.

Syrien ist erwähnt worden - welch ein Drama! Meine
sehr geehrten Damen und Herren, wenn man weiß, dass
im Libanon mehr als 1 Million Flüchtlinge und in Jordanien und der Türkei jeweils rund 600 000 Flüchtlinge
angekommen sind, dann erkennt man, was das für ein
unglaubliches menschliches Drama ist. Wir können uns
da nicht aus der Verantwortung stehlen. Gegenüber dem
Jahr 2012 haben wir unseren Beitrag mehr als verdoppelt, um hier menschliches Leid zu lindern.

({4})

Ich danke den Kollegen des Haushaltsausschusses, dass
es da zwischen uns allen gar keine Diskrepanz gibt und
wir auf einer Linie sind.

Die Afrika-Politik, begründet auch vom damaligen
Bundespräsidenten Horst Köhler mit seiner Partnerschaft für Afrika, ist angesprochen worden, die Ukraine
auch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einige
Sätze zum Baltikum. Im nächsten Jahr feiert Litauen das
25-jährige Bestehen seiner Selbstständigkeit, Estland
und Lettland tun das im Jahr 2016. Trotzdem herrscht
dort ein tiefes Misstrauen, eine Urangst gegenüber der
Politik der früheren Sowjetunion und des heutigen Russlands, eine Urangst, dass jene Bestrebungen, die wir von
der Krim und aus der Ukraine kennen, auf das Baltikum
übergreifen könnten.