etzel (NA), 1950-03-24:
Herr Präsident: Meine Damen und Herren ! Der Bundesrat ist die Vertretung der Einzelstaaten als Träger des Bundes. Es besteht ein geradezu lebenswichtiges politisches, ein staatsmännisches Interesse daran, eine Einrichtung zu besitzen, welche geeignet ist, das Spannungsfeld zwischen den unitaristischen und den foderalistisehen Kräften zu dampfen, Reibungen zu vermindern, drohenden Konflikten vorzubeugen und ausgebrochene Zwistigkeiten zu schlichten, kurz eine Atmosphäre der Loyalität, des Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen den unitarischen und den förderativen Organen zu schaffen und ihrem unmittelbaren schroffen Zusammenprall entgegenzuwirken. Diese Aufgabe ist dem Ministerium für Bundesratsangelegenheiten gestellt, Es ist eine Art Verfassungsministerium. Es ist - möchte ich sagen - ein Organ der bündischen Prophylaxe. Zwar wird das Bundesverfassungsgericht durch dieses Ministerium nicht arbeitslos gemacht werden; aber das Ministerium hat die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Gegensätze zu mildern und ernsten verfassungsrechtlichen Konflikten rechtzeitig vorzubeugen. Es ist das Ministerium, das die außerhalb Deutschlands so erfolgreich angewandte Methode des „easy doing", wie die Angelsachsen sagen, der behutsamen Hand, in der Politik und im staatlichen Leben endlich auch bei uns verwirklichen und spasmische Verkrampfungen und gefährliche Zuspitzungen tunlichst verhindern soll, damit wir nicht eines Tages wieder in einem apoplektischen Anfall enden. Der Zentralismus der deutschen Geschichte ist so gründlich, so eindeutig und in einer für uns so schmerzlichen Weise widerlegt worden, daß wir allen Anlaß haben, überall den Föderalismus zu entwickeln und zu festigen. Die Aufgabe des Ministeriums und dessen organische Stellung kann nicht überschätzt werden. Es wird sich bei der Beschlußfassung über das Plansoll erweisen, ob dieses Hohe Haus von einem echten, ehrlichen Willen des Föderalismus beseelt und getragen ist.
Damit das Ministerium seine Aufgabe erfüllen kann, muß es auch einen ausreichenden Apparat haben. Wir sind bei der Bemessung des Plansolls für die einzelnen Ministerien von dem Bestreben größter Sparsamkeit geleitet. Das Ministerium für Bundesratsangelegenheiten hat aber von allen Ressorts den kleinsten Umfang. Es ist in Wahrheit ein

Dr. Etzel ({0})
Miniatur-Ministerium. Das Lob der Sparsamkeit, die schon bisher geübt wurde, kann man ihm nicht versagen.
Es ist aber bezeichnend, daß der Haushaltsausschuß an allen Ressorts kleinere Abstriche gemacht hat als gerade bei diesem Ministerium, wo die Abstriche nicht weniger als 17,62 % betragen gegenüber einem Abstrich von nur 1,28 % bei dem soeben verabschiedeten Ministerium. Wir sind also der Meinung, daß es der Bedeutung und der Aufgabe dieses Ministeriums für Bundesratsangelegenheiten entspricht, daß die Regierungsvorlage wiederhergestellt wird. Ich darf daher namens der Fraktion der Bayernpartei den Antrag stellen:
Der Bundestag wolle beschließen:
In dem Einzelplan des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrats wird in Kap. 1 Tit. 1 die durch den Haushaltsausschuß gestrichene Stelle des Stellvertreters des Ministers gemäß den ursprünglichen Vorschlägen der Bundesregierung als Staatssekretärstelle - Besoldungsgruppe B 2 - wiederhergestellt.
Sollte diesem Antrag die Zustimmung des Hauses
nicht zuteil werden, so stellen wir als Eventualantrag folgende Bitte:
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird eine Planstelle der Gruppe B 4 geschaffen.
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