Bergerowski (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungs- und des Strafrechts unternimmt die Opposition zum wiederholten Mal, diesmal über den Bundesrat, den Versuch, zu dem Rechtszustand zurückzukommen - jedenfalls soweit es um den Landfriedensbruch geht -, den wir bis 1970 hatten.
Ich weiß nicht, wie oft sich der Bundestag mit diesem Thema schon beschäftigt hat. 1977 und 1979 lagen Änderungsanträge vor. Der Kollege Pensky hat darauf hingewiesen, daß erst vor einigen Monaten ein wortgleicher Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebracht wurde, der im Parlament bis heute noch nicht zu Ende beraten ist. Sowohl die Zielrichtung der heutigen Vorlage als auch die dafür vorgebrachten Argumente sind nicht neu. Ich meine, ein wiederholtes Einbringen derselben Gesetzesinitiative macht deren Argumente nicht überzeugender.
Der Kollege Pensky hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es ein wortgleicher Entwurf ist. Man mag dann sehr wohl die Frage stellen, was denn die Opposition dazu bewegt, dieses Parlament in dieser Form zu beschäftigen.
Der Anlaß für diese Gesetzesinitiative - wie der der anderen ebenso - ist nach der Begründung des Bundesrates, daß es in der letzten Zeit eine Reihe von gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen gegeben habe. Nun sage ich Ihnen: Auch mir bereitet das Sorge, was sich vielerorts bei Demonstrationen abgespielt hat. Die Tendenz zu Gewalttätigkeiten, die am Rande oder innerhalb von Demonstrationen begangen werden, bringt die GeBergerowski
fahr mit sich, daß dabei das Grundrecht auf friedliche Demonstration diskreditiert wird.
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Wir sind uns mit der Opposition sicherlich darin einig, daß Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein kann und daß derjenige, der Gewalt anwendet, nicht mehr der Bürger ist, der das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung in einer Demonstration wahrnimmt,
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sondern zum Rechtsbrecher wird. Das will ich hier mit aller Deutlichkeit sagen, damit auch draußen nicht der Eindruck entsteht, wir, die wir den von der Opposition und vom Bundesrat begehrten Änderungen des Gesetzes nicht zustimmen, wollten die Gewalttätigkeiten einfach hinnehmen.
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Meinungsverschiedenheiten bestehen aber eben darüber, mit welchen Mitteln ein friedlicher Ablauf von Demonstrationen gewährleistet werden kann. Wir sind da nach wie vor der Überzeugung, daß eine Verschärfung des Tatbestandes des Landfriedensbruchs und eine Änderung des Versammlungsgesetzes nicht weiterhelfen können. Wir meinen, daß die bestehenden Gesetze ausreichen.
Der Entwurf, der uns jetzt wieder vorgelegt wird, geht an den praktischen Schwierigkeiten, die sich bei der Ermittlung im Zusammenhang mit Gewalttätigkeiten bei Demonstrationen, bei den Ermittlungen der wahren Sachverhalte, ergeben, vorbei. Er versucht, die Probleme allein durch die Gesetzesvorschriften zu lösen. Er verfolgt damit - das hat der Kollege Pensky ganz deutlich dargestellt - wieder eine Richtung, die wir seit Jahren schon kennen, die schon einmal bei der Terroristenbekämpfung, bei der Terroristengesetzgebung von der CDU/CSU beschritten worden ist, nämlich den Weg, einfach Straftatbestände auszudehnen oder neue zu schaffen.
Ich will mich ganz kurz dem zuwenden, was wieder Gegenstand dieses Gesetzentwurfs ist. Darin ist wieder das Verbot der Maskierung und der Vermummung sowie der passiven Bewaffnung.
Sicherlich kann derjenige, der sich vermummt und versucht, sich gegen seine Identifizierung zu schützen, kein Verständnis erwarten, wenn er dies deshalb tut, um gewalttätige Ausschreitungen zu unternehmen. Ganz sicher gilt, daß es zum Wesen einer friedlichen Demonstration gehört, sich selbst, seine Person und sein Gesicht zu zeigen. Zur Demonstration im demokratischen Staat gehört es, daß man sich offen bekennt und nicht die Anonymität wählt. Nur kann ich nicht erkennen, daß, wie es die Opposition und der Bundesrat in ihrem Antrag nennen, gerade die Vermummung eine bestimmte, typische Vorbereitungshandlung für einen rechtswidrigen, gewalttätigen Demonstrationsverlauf sei.
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- Das ist einfach Unsinn, und das ist unwahr.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das lehrt die Erfahrung!
Wer will denn entscheiden, warum sich jemand das Gesicht mit Schminke bemalt, ein Halstuch hochzieht oder eine Kapuze so ins Gesicht zieht, daß die typischen Merkmale eines Gesichtes nicht mehr zu erkennen sind? Die Unterstellung, die der Justizminister aus Bayern, Herr Hillermeier, am 9. Oktober im Bundesrat geäußert hat, wer sich vermummt, habe regelmäßig nicht im Sinn, friedlich für seine Meinung zu demonstrieren, halte ich für böswillig.
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Reden Sie einmal mit jungen Leuten, die an solchen Demonstrationen teilgenommen haben! Ich kann Ihnen mindestens noch einen Grund nennen, der junge Leute zu solchem Verhalten bringt. Viele Demonstranten wollen sich nicht von der Polizei oder dem Verfassungsschutz erkennen lassen.
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- Warten Sie es ab, ich komme darauf gleich noch zurück! - Sie fürchten - ich rede nur von einer Befürchtung dieser jungen Leute -, später irgendwann einmal in die unseligen Mühlen der Prüfung der Gesinnung zu geraten und danach Nachteile für ihre berufliche Entwicklung zu haben.
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Wir hier in diesem Haus mögen der Überzeugung sein, daß diese Gefahr überschätzt wird. Ich füge einmal in Klammern hinzu: Wissen wir es denn so genau? Absonderliche Praktiken einiger Bundesländer, die sich immer wieder der Kritik der Datenschutzbeauftragten aussetzen müssen, können einen nachdenklich stimmen.
Ich halte es für notwendig, daß wir hier miteinander einmal initiativ werden, daß wir uns die Aufgabe stellen, darauf hinzuwirken, daß gerade die Landesinnenminister noch deutlicher, als sie dies bislang getan haben, einmal darlegen, demonstrieren und auch nach außen sichtbar machen, daß Filmmaterial, das bei Demonstrationen gemacht wurde und das sicher zurecht zur Beweissicherung bei Gewalttätigkeiten, bei beginnenden Ausschreitungen auf diesem Gebiet aufgenommmen wurde und eine große Rolle spielt, nach der Demonstration auch wirklich vernichtet wurde. Wir sollten von uns aus einmal etwas dazu beitragen, daß diese aus früheren Jahren, vielleicht aus dem Beginn der 70er Jahre, stammende Furcht junger Leute abgebaut wird. Aber wir tun auf diesem Gebiet nichts.
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Es gibt also, so meine ich, nicht nur den einen Grund für eine Vermummung, wie Sie es nennen.
Die Polizei und die Gerichte werden bei diesem Tatbestand, so meine ich, fast unlösbare Probleme der Abgrenzung zu bewältigen haben. Sie werden sich mit Einlassungen auseinandersetzen müssen, die so sein werden, daß das nicht unmittelbar zu dem Ergebnis führt, es handele sich hier um jemanden,
der sich wegen der bösen Absicht geschützt habe. Man muß dann schon aus Gründen der Praktikabilität, so meine ich, gegen eine solche Regelung sein.
Der zweite Punkt, den Sie wieder bringen, ist die passive Bewaffnung. Ich halte schon den Begriff der passiven Bewaffnung für sehr bedenklich. Aber auch hier wird es Abgrenzungsprobleme unübersehbarer Art geben. Wann sind denn Sturzhelm und Motorradjacke zum Schutz vor polizeilichem Eingreifen bestimmt? Können sie nicht auch zum Schutz eines friedlichen Demonstranten vor etwaigen Störern dienen, zum Selbstschutz? Zumindest würde eine solche Aussage - damit müssen Sie sich doch auseinandersetzen - eines allein auf Grund seiner Kleidung festgenommenen Demonstranten jede Beweisführung unmöglich machen. Die Folge wird sein, daß die Justiz mit Verfahren belastet ist, die sie nicht bewältigen kann.
Einmal mehr wurde dargelegt, daß es nicht sinnvoll ist, mit diesem generellen Verbot zu arbeiten. Wir haben Gesetze. Mir scheint, daß es auch viel sinnvoller ist, auf Grund des Einzelfalles zu entscheiden, so wie das nach dem jetzigen Recht möglich ist. Im Wege der Auflage kann z. B. verboten werden, sich zu vermummen oder sich in irgendeiner Form zu bewaffnen.
Das Legalitätsprinzip würde dann, wenn wir eine Strafnorm aufnehmen, wie Sie das vorgesehen haben, sicherlich viel eher dazu führen, daß Konflikte, Provokationen die Folge des Eingreifens der Polizei wären. Es würde zu Konfrontationen mit verhängnisvollen Auswirkungen kommen. Uns scheint die individuelle Entscheidung auf Grund der Lage, wie sie sich vor Ort darstellt, sinnvoller zu sein.
Herr Pensky hat sehr ausführlich dargestellt, welche Erfahrungen wir inzwischen mit der Anwendung der Vorschrift aus dem Versammlungsrecht gesammelt haben, nämlich im Wege der Auflage Demonstrationen zu beeinflussen. Ich glaube, daß eine besonnene Politik und die Wahl des jeweils angemessenen Mittels sehr viel sinnvoller sind, als das im Wege genereller gesetzlicher Regelungen tun zu wollen. Flexibles Handeln der Polizei ist das, was wir brauchen. Das sollten wir bewahren.
Schließlich gehen Sie im Kern wieder auf den Tatbestand des Landfriedensbruchs zurück, so wie er vor 1970 gegolten hat. Strafbar soll sein, wer sich im Falle von Gewalttätigkeiten nach einem Aufruf nicht von der Menschenmenge entfernt oder sich ihr anschließt. Es steht zu befürchten, daß die Umsetzung auch dieses Tatbestands immense Beweisschwierigkeiten bringen wird. Wann etwa ist denn das Tatbestandsmerkmal erfüllt, wie soll es geschehen, sich von einer Demonstration zu entfernen? Wenn ich an die Demonstration von Bonn denke: Wie hätte es gewirkt, wenn es da zu einer Aufforderung der genannten Art gekommen wäre?
Ein Polizeipräsident hat einmal ausgeführt:
Bei der Anwendung des geltenden § 125 StGB ergeben sich häufig Schwierigkeiten in der Beweisführung. Dies gilt insbesondere für die Tatbestandsmerkmale „Menschenmenge", „mit vereinten Kräften" . . . Die Beweisführung ist
deshalb schwierig, weil in den meisten Fällen allein die Aussage der festnehmenden Beamten vorhanden ist. Es ist häufig vorgekommen, daß diese zwar den Täter und seine Handlung genau beobachtet haben, jedoch nicht den Zusammenhang zur Menschenmenge. Der Nachweis, daß die Tat mit vereinten Kräften durchgeführt worden ist, ist besonders schwierig, weil bei einer Demonstration auch zahlreiche Einzelaktionen vorkommen, die sich nicht immer aus der Gesamthaltung der Menge ergeben, wenn sie auch unter dem Schutz der Menge begangen werden, ..
Das ist ein Zitat eines Polizeipräsidenten aus einer Anhörung, die im Jahr 1970 vor dem Strafrechtssonderausschuß stattgefunden hat.
Vorhin wurde der Eindruck vermittelt, als ob es damals nur eine Meinung gegeben hätte, als ob es nur den Widerstand der Praktiker gegen die Änderung des Gesetzes gegeben hätte. So war es natürlich nicht. Heute haben wir die Situation, daß es sicherlich geteilte Auffassungen der Praktiker über die Nützlichkeit dieser Gesetzgebung gibt.
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- Herr Jäger, ich habe das Gefühl, daß diejenigen, die in der Verantwortung stehen, Polizeikräfte zu führen, sehr viel eher um die Verantwortung wissen, die sie haben, und um die, die sie hätten, müßten sie ein Gesetz anwenden, wie Sie es gern schaffen würden. Das ist wohl das Problem.
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- Die Polizisten müßten es in jedem Fall ausbaden, auch wenn sie nach den Regeln vorgehen müßten, die Sie gern schaffen wollen. Auf diese Frage komme ich nachher noch zurück.
Ich meine, Sie sollten doch nicht an den Erfahrungen von Ende der 60er Jahre vorbeigehen. Sie sollten sich daran erinnern, zu wie vielen als ungerecht empfundenen Urteilen es damals kam, in wie vielen Fällen Ermittlungsverfahren damals in die Wege geleitet wurden und in wie vielen Fällen dieses Verfahren gegen Personen waren, die eigentlich nicht die Gewalttäter waren.
Sie wollen erneut denjenigen kriminalisieren, der friedlich demonstriert. Das ist derjenige, den Sie auffordern wegzugehen und der sich gegebenenfalls nach Ihrer Vorschrift strafbar macht. Aber das ist nicht der Gewalttäter selbst.
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Das ist nur derjenige, der friedlich bei der Demonstration dabei war. Sie wollen eine Kriminalisierung genau dieser Gruppe von Leuten. Das war damals das große Problem, daß wir viel zu viele Verfahren gegen Leute hatten, die eigentlich nicht die Gewalttäter waren.
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Ich komme zum Schluß auf das Problem zu sprechen, auf das es mir ankommt. Ich meine, daß wir Wege suchen müssen, wirklich die Gewalttätigen zu finden. Das ist unser Problem. Die Gesetze reichen aus, um die Gewalttätigen zu bestrafen, aber die Polizei ist ohnmächtig, die Gewalttätigen aus der Demonstration herauszufinden. Verurteilt werden könnten sie allemal. Über diesen Weg müssen wir nachdenken. Wir müssen an den gewalttätigen Kern herankommen, der hinter den Barrikaden steht und mit Wurfgeschossen umgeht. Ich meine, daß dies nur über polizeitaktische Fortschritte möglich ist. Die Polizei muß in die Lage versetzt werden, diese Täter zu ergreifen.
Ich will noch einen abschließenden Gedanken anfügen. Ich bin sehr skeptisch, daß wir das Problem der gewalttätigen Auseinandersetzung in den Griff bekommen. Ich meine, daß wir eine echte Chance, das Recht auf Demonstration in diesem Land zu erhalten, nur dann haben, wenn es uns gelingt, daß auch die Bürger, die demonstrieren wollen und selbst an der Demonstration beteiligt sind, ihren Anteil leisten, die Demonstration friedlich zu gestalten. Sie müssen selber spüren, daß niemand bei Demonstrationen mit soviel zehntausend Leuten, wie es vorgekommen ist, in der Lage sein kann, die Ordnung zu gewährleisten, wenn nicht die Bürger selbst in der Demonstration ein Bollwerk aufbauen. Ich erinnere daran, daß wir solche Beispiele aus Demonstrationen in Hamburg kennen. Ich erinnere daran, wie die Selbstorganisation bei der Bonner Demonstration gelaufen ist.
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- Ich halte dies für eine Möglichkeit und für einen ganz wichtigen Punkt in dieser Diskussion. Wir sind im Augenblick vielleicht etwas ratlos - über diesen Punkt haben wir schon geredet -; aber ich bin sicher, daß wir, wenn wir Ihre Entwürfe annähmen, genauso ratlos wären, weil die Folgen der Umsetzung Ihrer Entwürfe mehr Unsicherheit und Verunsicherung unter die jungen Leute brächten. Damit wäre die Ratlosigkeit noch größer.
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