Wolfgang Weng (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz an den Beitrag der Kollegin Titze erinnern, den wir hier vor einiger Zeit gehört haben. Ich will sagen: Ich habe erneut bedauert, daß es nicht die Möglichkeit gibt - so wie beim Eiskunstlauf - , zwei Wertungen zu geben: Für die ideologische Pflichtübung konnte sie nur Applaus von der linken Seite erwarten, aber was ihre Kür angeht, den Vortrag und die Lockerheit, in der sie das hier gemacht hat, so hätte ich gerne mitgeklatscht.
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Meine Damen und Herren, die damals ja politisch umstrittene Aufteilung des früheren Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat in einem Teil, nämlich in dem neu entstandenen Gesundheitsministerium einschließlich der aus dem Arbeitsministerium übernommenen Aufgaben, ein sinnvolles Ergebnis gebracht. Der neue Einzelplan 15 setzt dies erstmals haushaltsmäßig um. Wir werden von seiten der FDP-Fraktion dem Bundesgesundheitsministerium große Aufmerksamkeit widmen und die notwendige Ausstattung in Zukunft gewährleisten. Ebenso selbstverständlich stellen wir uns der Aufgabe, das bewährte freiheitliche Gesundheitswesen unter Be - rücksichtigung der dortigen Besonderheiten in den neuen Bundesländern einzuführen. Die Versorgung für die neuen Bürger muß im Sinne von Verbesserungen überall unserem Standard angepaßt werden.
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Es ist bedrückend, festzustellen, daß insbesondere durch die hohe Umweltbelastung in der ehemaligen DDR in vielen Fällen nicht nur der Gesundheitszustand der Menschen schlechter ist als bei uns, sondern daß es in der Lebenserwartung signifikante Unterschiede zu Lasten der neuen Bürger gibt. Dies muß sich ändern.
Die Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß hat eine Reihe von Verbesserungen im Etatentwurf der Bundesregierung veranlaßt, die ich hier kurz schildern will, vielleicht, allgemein gesagt, mit dem Hinweis darauf: Mir ist klar, daß die Opposition jede Kürzung in solchen Bereichen angreift, daß sie überall größere Erhöhungen fordert. Das paßt ja immer gut damit zusammen, daß man gleichzeitig auch gegen Erhöhungen auf der Einnahmeseite, also gegen Steuererhöhungen, ist. Im Zweifelsfall stellt man die Gesamtrechnung eben nicht auf, weil man sie nicht verantworten muß. Ich sage das mit Blick auf die Zuhörer, die natürlich immer die Neigung haben werden, eine Verbesserung von Dingen, die man für gut hält und die auch wir für gut halten, zu befürworten. Aber man muß wirklich auch die andere Seite der Medaille sehen, d. h. man muß die finanzielle Gesamtsituation des Staates gerade im Lichte der großen Aufgaben in den neuen Bundesländern und des immensen Finanztransfers in die neuen Bundesländer betrachten. Dieser Gesamtverantwortung haben wir uns zu stellen. Deswegen muß manches - auch aus unserer Sicht - Wünschenswerte eben unterbleiben.
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Ich nenne ein erstes Stichwort: Wir haben ein Notprogramm Trinkwasser verabschiedet. In vielen Bereichen der früheren DDR hat die Belastung des Trinkwassers mit Schadstoffen eine für die Menschen unerträgliche Dimension erreicht. Obwohl das Aufgabe der Länder ist - wir werden auch auf diesen Punkt unter dem Aspekt bestimmter Finanzausstattungen immer wieder hinweisen müssen - , unterstützt der Bund für eine Übergangsphase modellhaft nicht nur die Analysen des belasteten Trinkwassers, sondern auch die Aufbereitung in den Wasserwerken, um eine schnelle Verbesserung der Situation für die Bevölkerung zu erreichen. Ebenso werden Modelle der Abwasserklärung gefördert.
Ich brauche die Situation, die uns noch in alten Zeiten der Zweistaatlichkeit hier schon immer beschäftigt hat, gar nicht zu schildern. Ich erinnere mich allerdings gerne daran, daß wir noch zu Zeiten der Zweistaatlichkeit Umweltprojekte in der damaligen DDR aus dem Bundeshaushalt finanziert haben, denn Umweltbelastungen kennen keine Grenzen. Die Koalition - und mit ihr die FDP-Fraktion - hat diese Notwendigkeiten frühzeitig erkannt, und sie hat ihnen Rechnung getragen. Das Problem bleibt natürlich eine wesentliche politische Daueraufgabe.
Ich nenne einen weiteren wichtigen Bereich. Wir haben den Mittelansatz der Regierung für die Aids-bekämpfung wieder erhöht. Zwar ist es um diese Seuche, die nach meiner Überzeugung eine ernsthafte Bedrohung der Menschheit darstellt, etwas ruhiger

Dr. Wolfgang Weng ({3})
geworden, d. h. die Medien sind etwas ruhiger geworden, aber die Gefahr ist in keiner Weise geringer geworden oder gar gebannt. Die Ausbreitung schreitet fort. Leider hat die gewonnene Freizügigkeit auch in den neuen Bundesländern zu einer Verschlechterung der Situation geführt. Solange es keine Immunisierung oder die Möglichkeit einer konkreten Bekämpfung dieser heimtückischen Krankheit gibt, bleibt Vorsorge der einzige Schutz. Beratung, aber auch Begleitung der Betroffenen sind Aufgabe eines humanen Staates; die Möglichkeiten hierzu haben wir verbessert.
Die Koalitionsvereinbarung beinhaltet, daß das Problem der Versorgung pflegebedürftiger Menschen in dieser Wahlperiode gelöst werden muß. Sie wissen, daß sich die FDP von ihrem ursprünglichen Modell rein freiwilliger Vorsorge zu einem Pflichtmodell hin bewegt hat. Unabhängig davon, welche Lösung letztendlich zum Tragen kommen wird, haben wir von der Haushaltsseite her einen größeren Ansatz zur Entwicklung von Modellen zur Verbesserung der Versorgung Schwerpflegebedürftiger beschlossen.
Den gesunden Menschen ist oft nicht bewußt, wie schlimm Krankheit sein kann. Aber bei Krankheit besteht immer Hoffnung auf Heilung, auf Genesung, auf völlige Wiederherstellung. Noch viel bedrückender ist Pflegebedürftigkeit, die vollständige Abhängigkeit von anderen Menschen, seither auch sehr oft mit wirtschaftlicher Not verbunden.
Wie auch immer die Lösung aussehen wird, ich habe es gesagt: Den betroffenen Menschen muß und wird geholfen werden, und die oben genannten Modellversuche sind hierzu ein Beitrag.
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