jacobi (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn nicht vor einer Stunde ein Kollege von der CDU zu mir gekommen wäre und erklärt hätte: Ihr stellt ja keine Anträge, also bejaht Ihr unsere Wohnungsbaupolitik, wäre es vielleicht gar nicht notwendig, hier in so später Stunde ein paar Bemerkungen zu machen. Aber dieser Hinweis macht es erforderlich, klarzustellen, welches die Gründe sind, die uns leider veranlassen, dem Etat des Bundeswohnungsbauministeriums unsere Zustimmung zu versagen.
Die Zeiten einer übereinstimmenden Wohnungsbaupolitik sind vorbei, und es gibt Spannungen und Kontroversen. Wir bedauern dies, aber wir können es nicht ändern. Nur wird heute nicht die Möglichkeit bestehen, auf Einzelheiten einzugehen und darzutun, worin die Divergenzen liegen. Einige Hinweise müssen aber gegeben werden, schon deshalb, weil der Herr Bundeswohnungsbau minister durch die Lande reist und so tut, als ob alles in Ordnung wäre, als ob es keinen Grund zur Kritik gäbe.
Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat in letzter Zeit Ermüdungserscheinungen gezeigt
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- nicht im Reden, da ist er sehr aktiv -, und zwar dort, wo es darum geht, Bundesmittel für die weitere Förderung des öffentlichen Wohnungsbaues zu erhalten, dort, wo es beispielsweise darum geht, auch für die Zukunftsaufgaben die finanzielle Mitbeteiligung des Bundes zu sichern. Vom Städtebauförderungsgesetz, von der Raumordnung, von der Dorferneuerung und vielen neuen Aufgaben wird geredet. Aber nirgendwo findet man Zusicherungen
von finanziellen Hilfen des Bundes bei diesen vor ( allem den Gemeinden überantworteten Aufgaben. Überhaupt scheint die ganze Entwicklung dahin zu laufen, mehr und mehr Verantwortung den Ländern und Gemeinden aufzuerlegen und den Bund allmählich immer mehr aus seiner Mitverantwortung für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zurückzuziehen.
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- Herr Kollege Baier schüttelt mit dem Kopf. Ich will ein paar Hinweise geben. Es ist wenige Stunden her, daß das Kabinett die Vorlage eines Steueränderungsgesetzes 1964 gebilligt hat. In diesem Steueränderungsgesetz gibt es auch Bestimmungen, die eine weittragende wohnungspolitische Bedeutung haben. Nach einer Zeitungsnotiz soll der Herr Bundeswohnungsbauminister seine Übereinstimmung mit Maßnahmen erklärt haben, mit denen der Abbau der Steuerbegünstigungen für Beiträge an Bausparkassen bis zum Jahre 1973 verbunden ist. Davon werden sehr viele Wohnungsbauprämien-sparer betroffen. Eine weitere Verschlechterung des Bausparens in Form einer Senkung der Wohnungsbauprämiensätze trifft allein 93 % dieser Sparer. Von diesen Verschlechterungen wird besonders der kleine Mann betroffen. Von den im April 1964 vorhandenen fast 4,7 Millionen Bausparverträgen sind mehr als 65 % von Unselbständigen abgeschlossen worden.
Herr Minister Lücke ist gestern in Baden-Württemberg gewesen und hat dort wieder einmal seinen Slogan verkauft: Es wird weiter gebaut. Aber einer so bedeutsamen wohnungspolitischen Maßnahme hat er nicht die Beachtung geschenkt, die notwendig gewesen wäre. Er führt sich nach außen hin unverdrossen als gegenüber jedem Tadel erhaben auf; er ist es keineswegs. Es ist nicht richtig, nur Erfreuliches festzuhalten. Die stolzen Wohnungsbauleistungen der Vergangenheit, an denen unser ganzes Volk seinen Anteil hat - heute morgen hat mein Kollege Erler darauf hingewiesen -, sind es nicht allein, was zu registrieren ist. Es gibt leider auch eine erhebliche Anzahl von Unterlassungen und von Fehlern. Ich will nur ein paar Stichworte nennen, ohne - angesichts der späten Stunde - näher darauf einzugehen.
So sollte nicht vergessen werden, daß wir einen wirkungslosen Baustopp gehabt haben, von dem viel geredet wurde und über den viele Prophezeiungen ausgesprochen wurden. Es sollte nicht vergessen werden, daß die Baulandsteuer gescheitert ist. Es sollte nicht vergessen werden, daß sich die groß angekündigte Baulandaktion, die Bereitstellung von Bauland aus dem Besitz des Bundes, als ein Bluff erwiesen hat. 8740 Grundstücke mit 8300 Hektar in der ganzen Bundesrepublik in sechs Jahren - das ist ein Hohn, meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts dessen, was ursprünglich angekündigt worden ist. Darüber schweigt der Herr Bundeswohnungsbauminister.
Auch den Schwierigkeiten, die sich in Verbindung mit der Abbaugesetzgebung ergeben, mißt er in seinen öffentlichen Erklärungen nur wenig Bedeutung bei. Für ihn sind die unzulänglichen Wohnbeihilfen

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und ein sogenanntes soziales Mietrecht - das noch
nicht einmal endgültig gesichert ist - ausreichend.
Und was die zukünftige Wohnungsbaupolitik anbelangt, meine Damen und Herren, so läßt das, was über die schon seit einiger Zeit angekündigte neue Novelle bekanntgeworden ist, nicht erhoffen, daß hier konstruktive Wohnungsbaupolitik zu erwarten ist.
Uns besorgt der unbedingte Vorrang bei der öffentlichen Förderung von Wohnraum für den Neubau von Familienheimen und Eigentumswohnungen in Verbindung mit der Erklärung, daß dieser Vorrang Geltung haben soll „ungeachtet der Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes". Wir glauben, daß das nicht verantwortet werden kann angesichts des zweifellos notwendigen Mietwohnungsbaues vor allem in den Brennpunkten des noch vorhandenen Bedarfs. Wir werden sehr aufmerksam sein und feststellen, ob diese Ankündigungen in der Presse über die mit dem Entwurf verfolgten Absichten den Tatsachen entsprechen. In einer Zeit, meine Damen und Herren, in der Landesregierungen, auch solche unter CDU-Führung, den Gemeinden ausdrücklich erklären, nun komme es in erster Linie darauf an, in den Städten den Mietwohnungsbau zu fördern, sollten Sie nicht mit einer neuen Ballungs-Theorie aufwarten. Kommen Sie mir in diesem Zusammenhang bitte nicht damit, dadurch würden weitere Ballungen gefördert. Hier geht es um nachgewiesene Not, hier geht es um die Erhaltung der Arbeitsplätze, hier geht es um die Erleichterung der menschlichen Situation und nicht um Ideologien. Wir können es uns gar nicht leisten, die Dinge ideologisch zu betreiben. Es ist nicht uninteressant, wenn in diesen Tagen ein CDU-Wohnungsbauminister sich eines Wortes bedient hat, das ich bereits im Jahre 1951 auf dem Kongreß meiner Partei in Köln formulieren durfte: „So viel Eigenheime wie möglich, so viel Mietwohnungen wie nötig!".
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Das ist eine These, die auch für die Zukunft Bedeutung haben sollte.
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Nach dieser Richtung hin warten wir ab, ob Sie eine entsprechende Novelle vorlegen werden. Wir werden es sehen. Klatschen wir erst, wenn wir die Novelle kennen, die im Augenblick, soweit mir bekannt ist, eine solche tolerante Regelung nicht vorsieht.
Ein zweiter Punkt, der uns besorgt macht und auf den ich nicht näher eingehen will, weil er uns ja demnächst beschäftigen wird! Ich meine den Versuch der sogenannten Fehlbelegung von Sozialwohnungen, ich möchte fast sagen, ein politisches Geschäft zu betreiben. Kein Mensch in diesem Hause wird der Meinung sein, daß es nicht solche Fehlbelegungen gibt und daß nicht Mittel und Wege gefunden werden müßten, um sie zu beheben. Aber Zwangsräumungen, wie sie vorgesehen sind, sind nicht der richtige Weg, und rückwirkende Eingriffe in Verträge scheinen uns auch kein geeignetes Mittel zu sein, zumal man auf der anderen Seite ständig von der Freiheit und vom Abbau der Zwangswirtschaft spricht. Wir werden auch diese Entwicklung sehr aufmerksam beobachten und verfolgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser späten Stunde ist es nicht meine Absicht, eine lange Rede zu halten. Ich habe ein paar Randbemerkungen gemacht. Ich will hoffen, daß wir alsbald die Möglichkeit haben, in einer größeren Debatte eingehender und vertiefter über die uns trennenden Fragen zu sprechen, und daß wir dann die Möglichkeit haben, einen Weg zu suchen, der uns vielleicht doch in dieser oder jener Frage wieder einmal zusammenführt. Bis dahin sind wir leider von Mißtrauen erfüllt.
Wir sehen uns deshalb nicht imstande, dem Etat des Bundeswohnungsbauministers zuzustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten.
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