emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dieter jasper (NA), 2010-10-08:
Danke für die Frage. Ich habe es ja gerade darzustellen versucht. Für mich ist es so, dass die beste Gewähr
für eine prosperierende Wirtschaft solide Staatsfinanzen
sind. All das, was gerade von Ihrer Seite immer wieder
gefordert wird, ist nicht finanzierbar. Dafür wären Kredite erforderlich. Unser Weg muss es aber sein, die
Staatsfinanzen zu regulieren. Wir müssen konsolidieren,
damit die Dinge, die wir uns leisten wollen, auch finanzierbar sind. Wir müssen sparen. Das ist für mich der
einzig richtige Weg.

({0})

Welches Fazit ist trotz allem zu ziehen? Die ökonomischen Wirkungen der Konjunkturpakete sind grundsätzlich positiv. Die staatlichen Maßnahmen haben dazu
beigetragen, dass sich unsere Wirtschaft erholt hat und
wir auf einem guten Weg sind, unsere alte Stärke wieder
zu erreichen. Wir besitzen eine hohe Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer und auf internationaler Ebene.

Kritische Punkte sind, wie angemerkt, die Finanzierung dieser Konjunkturpakete durch Kredite ebenso wie
die jetzt lauter werdenden Forderungen nach Verlängerung und Ausbau staatlicher Unterstützungen. Der Staat
hat in der Krise Sicherheit und Vertrauen geschaffen und
in schwierigen Zeiten Rückhalt gegeben. Jetzt sind die
Unternehmer und ihre Mitarbeiter grundsätzlich wieder
in der Lage, ihre erfolgreiche Arbeit selbstständig fortzusetzen und den weiteren Weg aus der Krise eigenverantwortlich zu gehen.

Eine prosperierende Wirtschaft ist die entscheidende
Voraussetzung für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit.
In diesem Sinne wird die CDU/CSU gemeinsam mit den
Kollegen von der FDP eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik für die Menschen in unserem Lande machen.

Danke schön.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph
Poland, Rita Pawelski, Wolfgang Börnsen
({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Helga Daub, Reiner Deutschmann, Patrick
Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Kulturtourismus in Deutschland stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt
({2}), Heinz Paula, Sören Bartol, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Potenziale von Kultur und Tourismus nutzen - Kulturtourismus gezielt fördern

- Drucksachen 17/676, 17/1966, 17/2940 Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Poland
Ulla Schmidt ({3})
Dr. Lukrezia Jochimsen
Agnes Krumwiede

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({4}) zu der Unterrichtung

Grünbuch
Erschließung des Potenzials der Kultur- und
Kreativindustrien
KOM({5}) 183 endg.: Ratsdok. 9073/10

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des
Grundgesetzes

- Drucksachen 17/2071 Nr. A.39, 17/2941 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Kollegin Rita Pawelski für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({6})

({7})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Frau Kollegin!
rita pawelski (NA), 2010-10-08:
Ich komme gleich zum Schluss. - Es soll einen regelmäßigen Wettbewerb „Kulturregion Deutschland“ geben. Die Informationen über Fördermöglichkeiten werden noch intensiver dargestellt.
rita pawelski (NA), 2010-10-08:
Ich bin sicher: Unser Antrag wird positive Effekte haben. Aber der schönste Effekt ist: Wir werden dem Ausland zeigen, dass wir ein modernes, offenes Land sind,
rita pawelski (NA), 2010-10-08:
- mit vielen sympathischen, gastfreundlichen, offenen

Menschen.

Danke für Ihre Geduld, Frau Präsidentin.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Ich hatte gar keine Geduld.

({0})

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Schmidt
für die SPD-Fraktion.

({1})
ulla schmidt (NA), 2010-10-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Pawelski, auch uns wäre es lieber, dass
die Kommunen in einer Situation wären, in der sie keine
Bettensteuer fordern müssten. Das setzt aber voraus,
dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen alles dafür tun, dass unsere Kommunen
auf sichere finanzielle Füße gestellt werden. Sie schimpfen über die Bettensteuer und entlasten gleichzeitig die
Hoteliers um 1 Milliarde Euro, die dann den Kommunen
fehlt.

({0})

Sie machen es sich zu einfach. Sie betreiben Klientelpolitik zulasten der Kommunen.

({1})

Das führt dazu, dass Kommunen manchmal Schritte gehen müssen, die sie selber nicht gut finden. Auch das gehört zur Wahrheit.

Die zur Abstimmung stehende Initiative zum Kulturtourismus ist, wie ich meine, ein konsequenter Schritt
nach den Anträgen von SPD und Grünen sowie der Großen Koalition in den letzten Legislaturperioden. Ich bin
sehr froh darüber, dass wir in den Diskussionen, die wir
in den letzten Wochen geführt haben, deutlich machen
konnten, dass die Förderung des Kulturtourismus mehr
ist, als nur das Potenzial für Wachstum und Beschäftigung zu entfalten. Kultur hat einen Eigenwert auch jenseits der ökonomischen Verwertung. Ich bin davon überzeugt, dass sie nur dann ein Gewinn für den Tourismus
ist, wenn wir sie in ihrer gesamten Breite und Vielfalt
- inklusive der Nischenkultur - fördern. Das wird das
Kennzeichen für eine wirkliche Förderung des Kulturtourismus sein.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Herr Hinsken würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage

stellen. Möchten Sie die zulassen? - Bitte schön.
ernst hinsken (NA), 2010-10-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Schmidt, dass ich diese

Zwischenfrage stellen kann. - Ich möchte nur von Ihnen
wissen, ob Ihnen bewusst ist, dass die Forderung, die
Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe zu senken, einstimmig von der SPD-Landtagsfraktion im Lande Bayern erhoben wurde, und zwar vor den Wahlen.

({0})

Wie bewerten Sie es, wenn man vor den Wahlen anders
als nach den Wahlen spricht, wie Sie das heute tun? Das
ist Ihrer nicht würdig.

({1})

Ich kenne bessere Seiten an Ihnen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Frau Schmidt, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Herrn Fricke zulassen?
ulla schmidt (NA), 2010-10-08:
Ich möchte meine Rede jetzt zu Ende bringen.

Wichtig ist, dass wir die anstehenden Aufgaben nicht
nur als eine deutsche Frage betrachten. Wir müssen sie
auch im europäischen Kontext diskutieren. Deshalb begrüßen wir sehr, dass mit dem Grünbuch zur Kultur- und
Kreativwirtschaft der EU-Kommission eine Diskussion
über eine solche Strategie eingeleitet wurde. Deutschland kann als Teil Europas von einer sehr offenen Diskussion profitieren. Ich muss allerdings sagen, dass wir
es kritisch sehen, dass in dem vorliegenden Grünbuch
die öffentliche Kulturförderung allein unter dem Begriff
„Kultur- und Kreativwirtschaft“ behandelt wird. Wir
müssen auch in den kommenden Diskussionen sehr aufpassen, dass hier keine ökonomistische Einengung geschieht.

Ich rate dazu, darauf zu achten, dass immer auch die
marktunabhängige Förderung kultureller Vielfalt bedacht wird. Ich glaube, in aller Namen zu sprechen,
wenn ich sage, dass wir gut daran tun, wenn wir die Vorschläge der Kommission von Anfang an in einem Kontext diskutieren, der breiter ist, als es im vorliegenden
Grünbuch geschieht, und dass wir den Ausbau der kulturellen und medialen Bildung als wesentlichen Punkt mit
einbringen. Ich bitte die Bundesregierung, die auf der
Ministerebene verhandelt, dies von Anfang an in ihre
Strategie zu integrieren.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir wollen die
volle Entfaltung der Potenziale des Kulturtourismus. Wir
wollen den Ausbau und die Förderung des gesamten kulturellen Angebots in unserem Land einschließlich der
Nischenkultur. Aber wir wollen auch eine bessere soziale Absicherung der Kultur- und Kreativschaffenden,
und das nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der
europäischen Ebene. Wir müssen das im Rahmen einer
gemeinsamen Strategie angehen. Es ist gut, dass zumindest wir, die Mitglieder des Kulturausschusses, uns darauf verständigt haben, dass wir diese Punkte gemeinsam in die europäische Diskussion einbringen. Ich
glaube, wir haben gute Chancen, dass wir das, was wir in
diesem Antrag gemeinsam fordern, in die Praxis umsetzen.



Ulla Schmidt ({0})
Vielen Dank.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Otto Fricke.
otto fricke (NA), 2010-10-08:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin

Schmidt, es ist immer sehr schön, zu sagen: Dafür muss
man doch Geld finden; dafür sollte man doch Geld haben; da sollte man nicht so eine ökonomistische Sicht
haben. - Ich darf Sie auf ein paar Fakten aufmerksam
machen. Wenn Sie aus Ihrer politischen Sicht sagen:
„Die Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe zu ermäßigen, war falsch“, dann ist das Ihr Recht. Wenn Sie sagen:
„Das hat die Kommunen zu viel gekostet“, dann ist das
ebenfalls Ihr Recht.

({0})

Wenn Sie aber gleichzeitig sagen: „Ich verlange eine reduzierte Mehrwertsteuer bei Medikamenten“, was eine
Überlegung wert ist, dann hätten Sie aber auch auf Folgendes hinweisen müssen: Den Kommunen würde damit
mindestens das Vierfache, eher das Sechsfache von dem
weggenommen, was eine Mehrwertsteuerabsenkung für
das Hotelgewerbe zur Folge hat. Das hätte der Fairness
halber dazugesagt werden müssen.

Wenn Sie sagen, die Kommunen müssten mehr Geld
für die Städtebauförderung bekommen, dann sage ich Ihnen: Das würde auch ich mir wünschen. Ebenso würde
ich mir wünschen, dass wir noch Abermillionen für Kultur, den Humus unserer Gesellschaft, ausgeben könnten.
Darüber hinaus würde ich mir wünschen, dass wir für
Bildungspolitik mehr Geld zur Verfügung hätten. Das
kann aber nicht dazu führen, dass Sie sagen, man müsse
eben eine Lösung finden. So können Sie keine konkrete
Politik machen.

({1})

Der Kollege Hagemann, der im Haushaltsausschuss immer hart streitet, weiß genau, dass das mit Blick auf die
Schuldenbremse konkret gefasst werden muss. Es kann
nicht sein, dass ein Teil des Parlamentes dafür zuständig
ist, Forderungen zu stellen, während der andere Teil für
die Kärrnerarbeit zuständig ist und entscheiden muss,
woher das Geld genommen werden soll.

({2})

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das konkret gefasst
hätten.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Frau Schmidt zur Erwiderung.
ulla schmidt (NA), 2010-10-08:
Herr Kollege Fricke, weil ich verantwortungsvolle

Politik machen möchte, habe ich angesichts der jetzigen
Haushaltssituation nicht gefordert, die Mehrwertsteuer
auf Medikamente auf den halben Satz zu reduzieren;
denn ich weiß, dass eine solche Reduktion nur möglich
ist, wenn eine Reform der gesamten Mehrwertsteuer unter Betrachtung des Gesamthaushaltes auf den Weg gebracht wird.

({0})

Deswegen bleibe ich dabei: Wenn Sie so vieles für wünschenswert, aber nicht umsetzbar halten, ist es umso
schlimmer, dass Sie für eine kleine Klientelgruppe
1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen, die Sie für andere wichtige Dinge - für Bildung, Städtebauförderung,
das Programm „Soziale Stadt“, kulturelle Bildung nicht haben. Da beißt die Maus keinen Faden ab: Das
bleibt Klientelpolitik, und es war unredlich, das zu Beginn des Jahres zu beschließen.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Die Kollegin Helga Daub hat jetzt das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Luc Jochimsen hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Jetzt spricht der Kollege Markus Tressel für

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Christoph Poland hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
christoph poland (NA), 2010-10-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab: Wir
haben einen gemeinsamen Antrag auf den Tisch gelegt,
der in sehr guten Verhandlungen zwischen CSU, CDU,
FDP, SPD und Grünen verhandelt worden ist. Auch Herr
Tressel hat dies betont. Aber, Frau Jochimsen, es geht
hier nicht um Kultursozialismus.

({0})

Wir mussten schon in den Antragsberatungen feststellen:
Sie sind bei Kultur immer nur dann dabei, wenn andere
dafür zahlen.

({1})

Noch heute ist wahr, was Adenauer einmal gesagt hat:
Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die
Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.

({2})

Ich werde Ihnen in meiner Rede einige Beispiele nennen, die zeigen, wie Kulturtouristen auch durch die Hotelförderung angelockt werden, weil nämlich Hotels,
wenn sie klug sind, die Kostenersparnis an Touristen
weitergeben, ihr Personal besser schulen und ihre Häuser auf Vordermann bringen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Jochimsen zulassen?
christoph poland (NA), 2010-10-08:
Bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Bitte schön.
lukrezia jochimsen (NA), 2010-10-08:
Herr Kollege, ich würde Sie gerne fragen. Gesetzt den

Fall, wir hätten dem Antrag an der Stelle, an der wir ihm
einfach nicht folgen konnten, weil wir fanden, dass die
soziale Frage nicht genug beachtet wird, dennoch zugestimmt: Geben Sie mir recht, dass Sie dann dafür gesorgt
hätten, dass wir Linke von dem Antrag ausgeschlossen
werden, weil Sie grundsätzlich überhaupt keinerlei fraktionsübergreifende Anträge zusammen mit meiner Fraktion machen?

({0})

Stellen Sie sich also bitte nicht hierhin und beklagen,
dass es keine gemeinsamen Anträge gibt. Sie schließen
uns grundsätzlich von fraktionsübergreifenden Anträgen aus - da können wir machen, was wir wollen -,

({1})

egal ob wir übereinstimmen oder nicht. Selbst wenn wir
Anträge einbringen und Sie sie inhaltlich übernehmen
und zu sogenannten interfraktionellen Anträgen machen,
werden wir ausgeschlossen. Sagen Sie also bitte nicht, es
habe keine Gemeinsamkeit gegeben; denn nach Ihrer
Ansicht darf es überhaupt keine Gemeinsamkeit mit der
Linksfraktion geben.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Reiner Deutschmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 17/2940 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/676 mit dem Titel
„Kulturtourismus in Deutschland stärken“ und zu dem
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1966
mit dem Titel „Potenziale von Kultur und Tourismus
nutzen - Kulturtourismus gezielt fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, die genannten Anträge zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die vier einbringenden Fraktionen, dagegen
hat niemand gestimmt, die Fraktion Die Linke hat sich
enthalten.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 17/2941
zu dem Grünbuch „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“. Der Ausschuss empfiehlt, in
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung gemäß
Art. 23 Abs. 2 Grundgesetz anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 sowie Zusatzpunkt 8 auf:

30 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn
Wunderlich, Cornelia Möhring, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Arbeit familienfreundlich gestalten

- Drucksache 17/3189 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Ab7054 


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

„Kinder, Küche und Karriere“ - Vereinbarkeit für Frauen und Männer besser möglich
machen

- Drucksache 17/3203 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jörn Wunderlich für die Fraktion Die Linke.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Dorothee Bär hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Frau Bär, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dittrich zulassen?
dorothee bär (NA), 2010-10-08:
Nein. - Wir brauchen auch kein Gegeneinander als

Folge staatlichen Zwangs, wie er sich teilweise aus Ihren
Anträgen ergeben würde. Da ist die Linke wieder einmal
ganz vorne mit dabei, indem sie sagt, der Staat müsse jeden strangulieren und immer alles regulieren. Wenn man
diesen Zwang einführen würde, würde man ganz bewusst in Kauf nehmen, dass am Ende weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen als vorher.

Es muss doch jedem klar sein, dass es viel wichtiger
ist, für beide Seiten diesen Nutzen herauszuarbeiten. Für
eine Firma ist es natürlich viel besser, wenn die Mitarbeiter motiviert sind. Denn diejenigen, die zum Beispiel
zu Hause kleine Kinder haben, verrichten ihre Arbeit
wesentlich glücklicher, weil sie wissen, dass sie einen
Chef oder - das wäre auch einmal schön - eine Chefin
haben, der oder die sich kümmert und sagt: Ich akzeptiere das, du kannst selbstverständlich um 17 Uhr gehen;
denn ich weiß, du erledigst dieselbe Arbeit wie die, die
länger bleiben. - Wenn ich diesen Firmen sagen würde,
dass wir diesen staatlichen Zwang einführen, würde ich
genau das Gegenteil erreichen. Da tragen auch die Tarifpartner Verantwortung. Das haben die Grünen, Gott sei
Dank, in ihrem Antrag erkannt.

Wir haben schon einiges getan. Mit der „Allianz für
die Familie“ und dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ hat das Familienministerium gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften ein ganz konkret und
praxisnah arbeitendes Forum geschaffen. Ergänzt wird
das Ganze durch die „Lokalen Bündnisse für Familie“,
in denen sich die Akteure vor Ort ebenfalls um familienfreundliche Arbeitsbedingungen kümmern.

Alle Beteiligten sind sich darin einig, dass sich Familienbewusstsein in Unternehmen nicht nur für die Familien auszahlt, sondern auch für die Betriebe selbst. Das
ist auch ein Wettbewerbsvorteil. Diejenigen Unternehmer, die ganz bewusst auf Familien und Eltern junger
Kinder setzen, wissen, was für ein wahnsinniges Organisationstalent sie sich damit zusätzlich einkaufen. Das
muss ein großer Vorteil und darf kein Nachteil sein. Hier
müssen auch die Kommunen mit ins Boot geholt werden. Denn dieses Thema betrifft nicht nur den Bund und
die Länder, sondern auch die Kommunen. In den Kommunen müssen allerdings die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

Frau Kollegin Ernstberger, manche Kommunen in
Oberfranken, zum Beispiel Gemeinden mit 1 000 Einwohnern, schaffen es, von 6 Uhr früh bis 22 Uhr abends
Kindergartenplätze anzubieten, weil es dem Bürgermeister vor Ort wichtig ist und die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Die Vereinbarkeit von Familie
und Erwerbsarbeit ist von elementarer Bedeutung. In
dem gerade geschilderten Fall hat der Freistaat Bayern
übrigens unbürokratisch gehandelt und die Kommune
unterstützt. Das meine ich, wenn ich sage, dass wir ein
Miteinander und kein Gegeneinander brauchen. Wir setzen weiterhin auf Verständnis und freiwillige Maßnahmen, nicht auf Druck. Ich kann Ihnen sagen: Die christlich-liberale Bundesregierung ist nicht nur auf einem
guten, sondern sogar auf einem sehr guten Weg.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Gabriele Hiller-Ohm hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
gabriele hiller-ohm (NA), 2010-10-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen

der Linken! Ich spreche zu Ihrem Antrag „Arbeit familienfreundlich gestalten“. Herr Kollege Wunderlich, Sie
haben Ihrem Namen wirklich alle Ehre gemacht. Über
Ihren Antrag kann man sich nur wundern.

({0})

Zu Ihrer Information: An einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben sich ganze Generationen die Zähne ausgebissen. Meine sind, wie Sie
sehen können, noch drin.

({1})

Der Verwirklichung Ihres Anspruchs stehen nicht nur
beinharte Unternehmensinteressen, sondern obendrein
auch eingefahrene Rollenbilder entgegen. In Ihrem Antrag finde ich dazu gerade einmal drei Forderungen.
Armselig ist das.

Ich stimme Ihnen zu: Ein umfassender Kündigungsschutz ist super. Aber er sollte, bitte schön, für alle Eltern gelten. Was, so frage ich Sie, nützt Eltern der von
Ihnen geforderte Kündigungsschutz bis zur Vollendung
des sechsten Lebensjahres des Kindes, wenn sie keinen
sicheren Job haben?

({2})

Die Hälfte der im letzten Jahr neu geschlossenen Arbeitsverträge war befristet.

({3})

Frauen und junge Männer sind hiervon überdurchschnittlich betroffen.

({4})

Wir fordern deshalb: Schluss mit der sachgrundlosen
Befristung!

({5})



Mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag in der Tasche
können sich viele junge Männer und Frauen leichter für
Kinder und Karriere entscheiden.

Außerdem befinden sich Frauen, darunter zahllose
Mütter, zunehmend in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Inzwischen haben fast 5 Millionen Frauen einen
Minijob. Insgesamt ein Drittel aller erwerbstätigen
Frauen arbeitet für einen Niedriglohn.

({6})

Eine Familie ernähren kann man davon nicht; das leuchtet allen ein.

({7})

Über 600 000 Familien sind auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen. Davon sind fast 40 Prozent Alleinerziehende. Meine Damen und Herren, das ist beschämend.

({8})

Wir fordern existenzsichernde Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn, um diese Schieflage auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden.

({9})

Warum schreiben Sie zu diesem Thema nichts in Ihrem
Antrag?

({10})

- Bitte?

({11})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Frau Hiller-Ohm, möchten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kurth zulassen?
gabriele hiller-ohm (NA), 2010-10-08:
Auf gar keinen Fall.

({0})

- Herr Kollege, Sie haben doch gar keinen Antrag eingebracht. Warum wollen Sie dann eine Frage stellen?

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich fürchte,
mit Ihrer Forderung nach einem Kündigungsschutz für
Eltern kleiner Kinder bis zur Vollendung ihres sechsten
Lebensjahres erreichen Sie genau das Gegenteil von
dem, was Sie erreichen wollen. Es würde noch mehr befristete Arbeitsverhältnisse und Minijobs in Deutschland
geben, wenn man den Forderungen Ihres Antrags nachkommen würde.

Toll, aber eben auch völlig realitätsfern ist Ihre Forderung eines Initiativrechts für Eltern mit Kindern im Alter
von unter zwölf Jahren zur Gestaltung der regulären Arbeitszeit und eines ebenso langen Rechtsanspruchs, in einem Mehrschichtbetrieb nur die Normalschicht zu fahren.

Keine Frage ist, dass die Arbeitswelt familienfreundlicher gestaltet werden muss. Arbeitgeber müssen ihren
Anteil dazu leisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass topausgebildete Frauen heute im Durchschnitt 23 Prozent weniger verdienen als Männer.

({2})

Damit werden alte Rollenmuster zementiert. Wir fordern
ein Entgeltgleichheitsgesetz, um diesen unhaltbaren Zustand zu überwinden. Davon finde ich in Ihrem Antrag
nichts.

({3})

Außerdem sind wir Politikerinnen und Politiker in
Bund, Ländern und Kommunen gefordert, die Grundlagen für einen gleichberechtigten Zugang zur Arbeitswelt
zu schaffen. Meine Partei setzt sich seit Jahren für verbesserte Betreuungsstrukturen ein.

({4})

Wir haben das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz
ab dem ersten Lebensjahr durchgefochten. Wir wollen
dieses Recht zu einem Recht auf Ganztagsbetreuung
ausweiten, für Alleinerziehende ab sofort.

Wir haben ein 4-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen auf den Weg gebracht. Diese
Anstrengungen müssen wir gerade jetzt fortsetzen. Sie
von der FDP sollten sich dem anschließen.

({5})