Markus Kurth (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist wohl Zeit, ein Zwischenresümee der Debatte zu
ziehen. Nachdem ich Herrn Fuchs, Frau Kopp und Herrn
Lafontaine gehört habe, muss ich sagen: Es ist wirklich
erschütternd, in welcher Art und Weise Sie die grundlegenden Probleme - als einzige Rednerin hat Frau Höhn
diese Probleme angesprochen - ignorieren. Wir befinden
uns in einem epochalen Wandel. Wir befinden uns in einer fundamentalen Neubewertung sämtlicher Energiepreise an den Märkten. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.

Das betrifft nicht nur das Öl. Das Öl ist natürlich der
wichtigste Rohstoff. Anderthalb Generationen haben ihn
einfach so verschleudert. Auch die Preisindikatoren für
alle anderen Energieträger - Steinkohle, Gas oder auch
die von Ihnen so geliebte Kernenergie bzw. das dafür erforderliche Uran - zeigen nach oben. Deswegen gibt es
nur eine Antwort, nämlich zu sparen und die erneuerbaren Energien auszubauen. Das kann gar nicht oft genug
wiederholt werden, und das wiederholt fast nur unsere
Fraktion.

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Von wenigen Ausnahmen abgesehen, Herr Kelber,
müssten eigentlich Sie alle, die Sie hier sitzen, von der
Linken über die CDU/CSU bis zur FDP, jede Rede zur
Energiepolitik erst einmal mit einer Entschuldigung gegenüber Bündnis 90/Die Grünen beginnen.

({1})

Vor zehn Jahren haben wir bereits mit einem ambitionierten Programm, das eine gezielte und berechenbare
Steigerung der Energiepreise eingeschlossen hat ({2})

wir haben es leider nur in Teilen umsetzen können -,
versucht, den von uns vorhergesehenen Anstieg der
Energiepreise gezielt vorwegzunehmen. Wir hätten zehn
Jahre für den Umbau Zeit gehabt. Jetzt müssen wir es innerhalb von zwei bis drei Jahren schaffen, eine Verdopplung oder gar Verdreifachung der Energiepreise zu verkraften. Das Problem kann angesichts dieser
fundamentalen Grundwerte - Markus Kurth
({3})

- Die machen Sie auch nicht durch Ihr Geschrei weg.

({4})

- Seien Sie doch einmal still, und hören Sie zu! Der liebe
Gott hat Ihnen zwei Ohren und einen Mund gegeben:
also zweimal Zuhören und nur einmal Rufen.

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Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir nun die
Umstellung hin zu Energieeinsparungen dort beschleunigen müssen, wo die Not am größten ist, und diesen Umstellungsprozess deshalb in den Bereichen abfedern
müssen, die davon am stärksten betroffen sind. Hier
denke ich insbesondere an soziale Brennpunkte, an bestimmte Wohnviertel und -formen, wo der Heizenergieverbrauch nicht zu den günstigsten zählt. Wir müssen
aber auch bestimmten Personenkreisen dabei helfen,
sich energiesparendere Elektrogeräte zu kaufen.

Vor diesem Hintergrund bin ich schon sehr enttäuscht
über das Klimapaket der Bundesregierung. Warum
haben Sie kein Programm zur energetischen Sanierung
von Wohnungen in sozialen Brennpunkten aufgelegt?
Warum haben Sie nicht - das war ja angedacht - ein
Mietminderungsrecht für Mieter eingeführt, die in Wohnungen leben, die energetisch unzulänglich ausgestattet
sind? Das wäre eine wichtige Anreizmöglichkeit gewesen. Warum machen Sie keine verpflichtenden Vorgaben
für die Sanierung von Wohnungen im Altbaubestand?

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Wir wissen doch, dass dort verstärkt sozial Schwächere
wohnen.

Was machen Sie im Bereich Mobilität, insbesondere
im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs? In Dortmund,
einer Stadt, in der die Grünen mitregieren, gibt es das
bundesweit günstigste Sozialticket, und nicht in einer
Stadt, in der die Linken mitregieren. Für den Betrag von
15 Euro, der im Regelsatz vorgesehen ist, kann man in
Dortmund den öffentlichen Nahverkehr benutzen.

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Es ist zwar völlig richtig, dass wir uns nicht nur auf
Arbeitslosengeld-II-Bezieher konzentrieren sollten
- von den Problemen der Energiepreissteigerung sind
wesentlich breitere Schichten betroffen -, aber natürlich
muss deren Regelsatz erhöht werden. Der Anteil für
Haushaltsenergie jenseits der Heizkosten im Regelsatz
beträgt nämlich nur knapp 22 Euro für einen Alleinstehenden. Ein Alleinstehender kann sich damit gerade einmal 1 000 Kilowattstunden Strom kaufen. Das reicht
nicht aus. Hier muss zusätzlich nachgesteuert werden.

Ich glaube, wir werden hier noch eine Reihe interessanter Diskussionen führen, ob das Ganze wirklich ohne
Weiteres mit den Instrumenten des Marktes geregelt
werden kann. So werden wir, wie ich denke, selbstverständlich auch über die Frage der Grundkontingentierung diskutieren. Wir werden uns auch der Frage nähern
müssen - das prognostiziere ich; denn die Armut der einen ist der Überfluss der anderen -, wie wir Vielverbraucher sanktionieren, damit diese ihren Energieverbrauch
senken.

Abschließend möchte ich in die Diskussion werfen,
dass zum Beispiel in Norwegen aus ökologischen Gründen eine Zusatzsteuer für Besitzer eines Porsche Cayenne erhoben wird. Dort kostet dieses Fahrzeug dadurch 52 000 Euro mehr. An diesem Hinweis sehen Sie,
was im europäischen Ausland los ist. Wir sollten das einmal einbeziehen, um unsere Debatten hier zu bereichern.

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Vielen Dank.

({9})