emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Ursula Lietz auf:

Welche detaillierten Planungen bestehen seitens des
BMVg bezüglich der Zukunft der Reservelazarettorganisation, auch im Verbund mit Organisationen des zivilen
Katastrophenschutzes?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Frau Kollegin, die Reservelazarettorganisation der
Bundeswehr war als Behandlungsreserve des Sanitätsdienstes für den Fall der Landesverteidigung aufgestellt
worden. Als nicht aktive Struktur bedarf sie der zeitintensiven allgemeinen Mobilmachung - wie angekündigt, wiederhole ich mich, Frau Präsidentin -, das heißt
der Einberufung von Reservisten, um einsatzfähig zu
werden. Deshalb beinhaltet ihr Auftrag keine Aufgaben

im Bereich des Katastrophenschutzes, da die dafür erforderliche rasche Reaktionsfähigkeit nicht gewährleistet
ist.

Schnelle Unterstützung im Fall eines terroristischen
Madrid-Szenarios kann keinesfalls durch ein Reservelazarett geleistet werden, da weder Personal noch Material auf Abruf zur Verfügung stehen. Um der gestiegenen
asymmetrischen Bedrohung durch den terroristischen
Gebrauch von Massenvernichtungswaffen begegnen zu
können, werden hingegen andere Strukturen benötigt.
Eine konzeptionelle Fortschreibung der Reservelazarettorganisation als solche ist deshalb nicht beabsichtigt.

Die neue Reservistenstruktur wird so ausgeplant, dass
die aktiven Einheiten und Verbände des Sanitätsdienstes
im gesamten Aufgabenspektrum, also auch beim Schutz
nach innen, verstärkt werden können. Dies beinhaltet unter anderem die Erarbeitung von Verfahrensweisen, die
eine schnelle Unterstützung im Katastrophenfall ermöglichen. Die herkömmliche Alarmierungs- und Einberufungspraxis des Sanitätspersonals der Reserve wird dagegen den Anforderungen einer raschen Reaktion auf ein
Großschadensereignis erheblichen Ausmaßes nicht gerecht.

Der Führungsstab des Sanitätsdienstes untersucht derzeit intensiv, wie auf dem Boden der geltenden Rechtslage die subsidiäre Unterstützung ziviler Verantwortungsträger und Hilfsorganisationen im Katastrophenfall
optimiert werden kann. Dabei geht es vor allen Dingen
darum, wie Spezialfähigkeiten, unter anderem personelle
Kernstrukturen der Reservelazarettorganisation, in das
Gesamtkonzept Katastrophenschutz in Deutschland eingebracht werden können.
Ursula Lietz (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, dass

die Motivation von Reservisten, die in der Vergangenheit bei Einsätzen sehr aktiv mitgearbeitet haben - sei es
in Krankenhäusern, sei es am Einsatzort selber -, dadurch, dass sie über Medien erfahren, dass sie demnächst
überflüssig sein könnten, nicht besonders hoch ist? Meinen Sie nicht, dass es Zeit wird, den Reservisten möglichst bald ein Konzept vorzulegen, in dem ihnen klipp
und klar dargelegt wird, dass und wie sie in Zukunft gebraucht werden?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Frau Kollegin, meiner Antwort konnten Sie nicht entnehmen, dass nach unserer Einschätzung die Motivation
der Reservisten verloren geht, die wir nach wie vor brauchen. Wir sind auf das Fachwissen von Reservistinnen
und Reservisten im Bedarfsfall angewiesen. Sie können
davon ausgehen, dass wir nichts tun, was die Motivation
verringern würde.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Herr Kollege Rossmann.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Selbstverständlich. Wir werden das mit dem Herrn
Präsidenten des Reservistenverbandes, dem neben Ihnen
sitzenden Herrn Beck, und Herrn Höfer besprechen. Sie
sind die ständigen Gesprächspartner, wenn es darum
geht, die Motivation der Reservistinnen und Reservisten
zu verbessern und sie in der Politik der Bundesregierung
zu berücksichtigen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Ursula Lietz auf:

Ist beabsichtigt, den Katastrophenschutz bzw. die Lazarettorganisation aus dem Verantwortungsbereich des BMVg
in den Verantwortungsbereich des Bundesministers des Innern
zu verlagern bzw. dort die derzeit auf verschiedene Verantwortungsbereiche verteilten Kompetenzen zu bündeln?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Frau Kollegin Lietz, grundsätzlich stehen alle Kräfte
und Mittel der Bundeswehr nach dem Subsidiaritätsprinzip des Art. 35 des Grundgesetzes auch für die Hilfeleistungen im Katastrophenfall zur Verfügung; das hat sich
in der Vergangenheit schon bewiesen. Die Zuständigkeit
für den Katastrophenschutz obliegt jedoch den Innenministerien der Länder, wohingegen der Bundesinnenminister die Verantwortung für den Zivilschutz trägt.
Katastrophenschutz: Sache der Länder, Zivilschutz: Sache des Bundesinnenministers. Ein Übertrag der bisherigen Reservelazarettorganisation als Strukturelement der
konventionellen Landesverteidigung auf ein anderes
Ressort wird nicht erwogen.
Ursula Lietz (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, in welcher Form werden Sie eingelagertes technisches Gerät, von dem Sie gerade selber
gesagt haben, dass es aus den 70er- und 80er-Jahren
stammt, vor dem Hintergrund verkaufen, dass Ihr Kollege Staatssekretär Kolbow gesagt hat, dass er beachtliche Einnahmen durch marktübliche Preise beim Verkauf dieses technischen Geräts erwartet?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Es geht hier um medizintechnisches Gerät, nicht um
technisches Gerät. Wenn man einen Lastwagen verkauft,
ist es eher möglich, marktübliche Preise zu erzielen, als
wenn man einen Röntgenapparat verkauft, der 30 oder
40 Jahre alt ist und nicht mehr dem neuesten technischen
Stand entspricht.


Ich gehe davon aus, dass wir das so wie immer handhaben und das Gerät im Rahmen der Ausstattungshilfe
an Länder, die diese Technik als modern in ihrem
Bereich ansehen - beispielsweise Länder in Afrika -, abgeben. Das fällt allerdings in die Zuständigkeit des
Ministers des Auswärtigen, nicht in die des Verteidigungsministers. Wir stellen nur bei. Auch könnte ich mir
vorstellen, dass wir das Gerät kostenlos abgeben. Medizinisches Gerät, das 30 Jahre alt ist, kann auf dem Markt
nicht verkauft werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Ursula Lietz (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir als Vorabinformation zu dem zu entwickelnden Konzept sagen, ob Sie in
Zukunft auch Reservisten in den Einsatzorten einsetzen
werden oder ob Sie diese ausschließlich zum Ersatz von
Soldaten, die in den Einsatz gehen, in den Bundeswehrkrankenhäusern einsetzen?
Georg Girisch (NA), 2004-05-05:
Sind Sie bereit, die Ergebnisse der amtsinternen Untersuchung an den Umweltausschuss weiterzugeben?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-06:
Das Wort hat nun Kollege Stefan Müller, CDU/CSUFraktion.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Wenn sich Soldaten freiwillig für den Einsatz in einem Einsatzgebiet melden, dann wird man auf sie zurückgreifen, vor allem auf medizinisches Personal, das
Sie angesprochen haben. Denn dort ist Bedarf. Sie haben
die Diskussion über die Situation der Ausbildung in den
Bundeswehrkrankenhäusern im Zusammenhang mit
dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch mit geführt. Die
starre Haltung aller Bundesländer - da ist keines besser
als das andere -, uns nicht in die Krankenhausbedarfspläne aufzunehmen, führt dazu, dass wir in verstärktem
Maße Reservisten, soweit sie das freiwillig tun, in den
Einsatzgebieten einsetzen müssen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Christian Schmidt

auf:
Wie ist die geplante Auflösung der Reservelazarettorganisation mit der Einschätzung der gegenwärtigen Bedrohungslage durch das BMVg in Einklang zu bringen, insbesondere
im Hinblick auf die Bewältigung der Folgen möglicher terroristischer Anschläge auch im Inland?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Herr Kollege Schmidt, die Reservelazarettorganisation der Bundeswehr war als Behandlungsreserve des
Sanitätsdienstes für den Fall der Landesverteidigung
aufgestellt worden. Als nicht aktive Struktur bedarf sie
der zeitintensiven allgemeinen Mobilmachung, das heißt
der Einberufung von Reservisten, um einsatzfähig zu
werden. Deshalb beinhaltet ihr Auftrag keine Aufgaben
im Bereich des Katastrophenschutzes, da die hierfür erforderliche rasche Reaktionsfähigkeit nicht gewährleistet ist. So haben bislang, wie im Fall des Elbe-Hochwassers, ausschließlich aktive Einheiten der Bundeswehr
Katastrophenhilfe in Deutschland geleistet.
Schnelle Unterstützung im Falle eines terroristischen
Madrid-Szenarios kann keinesfalls durch ein Reservelazarett geleistet werden, da weder Personal noch Material
auf Abruf zur Verfügung stehen. Die Lazarette eignen
sich nur für die sanitätsdienstliche Unterstützung der
Verteidigung an den Grenzen Deutschlands, für die eine
ausreichend lange Vorwarnzeit gewährleistet ist. Da für
einen solchen Fall aber absehbar keine konkrete Bedrohung erkennbar ist, ist die Reservelazarettorganisation
im heutigen sicherheitspolitischen Umfeld nicht mehr
erforderlich.

Um der gestiegenen asymmetrischen Bedrohung
durch den terroristischen Gebrauch von Massenvernichtungswaffen begegnen zu können, werden hingegen andere, flexiblere Strukturen benötigt. Dazu wird zum
einen auf mobile aktive Einheiten und Verbände des zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr zurückgegriffen,
die nicht im Einsatz gebunden sind. Darüber hinaus wird
die neue Reservistenkonzeption des Sanitätsdienstes
auch einen verbesserten Beitrag des qualifizierten medizinischen Fachpersonals der Reserve zum Katastrophenschutz gewährleisten. Hierbei handelt es sich vor allem
um fachärztliche Komponenten, die das zivile Gesundheitswesen bei einem Massenanfall von Verletzten gezielt im Sinne einer örtlichen Schwerpunktbildung verstärken können. Diese sollen künftig über die
erforderliche rasche und flexible Reaktionsfähigkeit verfügen. Neben diesen so genannten „Verstärkungsgruppen Klinik“ sind weitere Module geplant, die beispielsweise als verbundene Verteilerorganisation oder als
„Verstärkungsgruppe Rettungsmedizin“ bedarfsgerecht
vor allem innerhalb Deutschlands zum Einsatz kommen.
Christian Schmidt (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, Sie stehen und ich stehe. Sie hatten intendiert, die Dinge zum Sitzen kommen zu lassen.
Sitzt denn bei der Bundesregierung die in den Verteidigungspolitischen Richtlinien angesprochene Erarbeitung
einer nationalen Sicherheitskonzeption und sehen Sie im
Zusammenhang solch einer wohl ressortübergreifenden
nationalen Sicherheitskonzeption die Möglichkeit bzw.
Notwendigkeit, Elemente der Reservelazarettorganisation in zukünftige neue Strukturen - auch in Absprache
mit dem BMI bzw. den Innenministern der Länder - zu
überführen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Selbstverständlich werden in solchen Diskussionen
alle Möglichkeiten einbezogen, auch wenn die von Ihnen angesprochene Konzeption für die Bundeswehr selber nicht mehr notwendig ist. Es könnte durchaus sein,
dass der Bundesminister des Inneren und die Innenminister der Länder auf die Bundeswehr bzw. auf den
Bundesverteidigungsminister zukommen und ein Interesse an der Übernahme von Elementen der Reservelazarettorganisation in eine Konzeption bekunden, die die
Länder und der Bundesinnenminister noch erarbeiten

müssten. Mir ist nicht bekannt, dass eine solche Konzeption bereits vorliegt.
Christian Schmidt (NA), 2004-05-05:
Gibt es dafür einen Zeitplan?
Franz Obermeier (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie uns sagen, welchen

Zeitraum diese hausinterne Untersuchung in Anspruch
nehmen wird, und ist es sinnvoll, dass wir noch vor der
Sommerpause von unserem Fragerecht Gebrauch machen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Nein. Wir beabsichtigen, dass bis Ende dieses Jahres
alle Fragen vonseiten unseres Ministeriums geklärt werden. Das gilt, wie Sie wissen, auch für die Standortentscheidungen, die bis Ende des Jahres getroffen werden
sollen, damit wir möglichst rasch die Bundeswehrreform
2010 angehen können, um die Ruhe in der Truppe wiederherzustellen. Denn durch die vielen Reformschritte
der letzten Jahre - man kann schon sagen: Jahrzehnte ist die Unruhe ziemlich groß geworden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Christian Schmidt

auf:
Ist es zutreffend, dass durch das BMVg interne Kritiker

des Konzeptes der Reservelazarettorganisation von ihren
Funktionen entbunden bzw. Druck auf sie ausgeübt wurde,
und, falls ja, wie oft ist dies in ähnlich gelagerten Fällen vorgekommen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Herr Kollege Schmidt, die Entbindung von Soldatinnen und Soldaten von ihren Funktionen aus Anlass interner kritischer Äußerungen zur vorgesehenen Auflösung
der Reservelazarettorganisation ist nicht erfolgt. Ebenso
wenig wurde Druck zur Unterdrückung kritischer Äußerungen zum neuen Reservistenkonzept des Sanitätsdienstes ausgeübt.

Ein derzeit noch schwebendes Verfahren zur Ausplanung eines Sanitätsoffiziers der Reserve aus seiner aktuellen Mob-Verwendung als Referatsleiter im Führungsstab des Sanitätsdienstes ist nicht als Reaktion etwa auf
interne Kritik an der künftigen Konzeption der Reservistenstrukturen des zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr zu verstehen.
Christian Schmidt (NA), 2004-05-05:
Ist es zutreffend, Herr Staatssekretär, dass der stellvertretende Inspekteur San aber gerade mit dieser Begründung die Untragbarkeit der Verwendung des Reserveoffiziers in seiner bisherigen Ausplanung begründet
hat?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Mir ist nur bekannt, dass der Reserveoffizier als Einziger in der Gruppe, die sich damit befasst hat, eine andere Meinung zu der Konzeption vertreten hat. Sie wissen, dass sich derjenige, der nicht mit ganzem Herzen
hinter einer Konzeption steht, fragen lassen muss, ob er
die richtige Position innehat. Das ist der Hintergrund der
derzeit stattfindenden Untersuchung.
Christian Schmidt (NA), 2004-05-05:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass es Politik

und Prinzip des Bundesverteidigungsministeriums bzw.
des Ministers sind, diejenigen, die anderer Meinung
sind, auszuplanen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-05:

Nein, das wäre eine falsche Interpretation. Sie kennen
Herrn Minister Dr. Struck, der sehr offen ist. Er pflegt
auch gegenüber den Obleuten der Opposition eine offene
Sprache und hält mit seiner Meinung nicht hinter dem
Berg. Ihre Vermutung ist völlig unzutreffend.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Sie wissen, dass es nicht sachgerecht ist, über Zwischenergebnisse eines laufenden Ermittlungsverfahrens
zu informieren. Selbstverständlich können die Abgeordneten und Fraktionen ihr Fragerecht im Umweltausschuss wahrnehmen und die Aufsetzung von Tagesordnungspunkten beantragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich schließe diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank für

die Beantwortung der Fragen, Herr Staatssekretär.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf. Die Fragen beantwortet Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Marion Caspers-Merk.

Ich rufe die Frage 11 der Kollegin Ina Lenke auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Meldungen des

Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Katholischen
Arbeitsgemeinschaft für Müttergenesung - 29. April 2004:
www.gesundheit.de/static/news/040404082147.1c5ksrrl.shtml -,
dass infolge des Wegfalls der generellen Härtefallregelung im
Rahmen der Gesundheitsreform 2004 die Belegung der Mütterkurhäuser um bis zu 50 Prozent zurückgegangen ist?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-05-05:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Lenke, Sie fragen
nach der Situation der Mutter-Kind-Kuren und nach den
aktuellen Zahlen. Der Bundesregierung liegen derzeit
aus der Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung
für das Jahr 2004 noch keine Zahlen vor, die die Pressemeldungen, auf die Sie sich berufen, bestätigen könnten.

Es trifft zu, dass nach den Neuregelungen des GKVModernisierungsgesetzes eine generelle Befreiung von
Zuzahlungen nicht mehr möglich ist. Im Unterschied zu
früherem Recht werden allerdings jetzt Zuzahlungen
auch zu Leistungen in Mütterkurhäusern bei der Berechnung der Belastungsgrenze berücksichtigt, sodass niemand unzumutbar belastet wird. Im Unterschied zur früheren Rechtslage gehen die Zuzahlungen bei Kuren in
die Berechnung der allgemeinen Belastungsgrenze von
2 Prozent, bei chronisch Kranken von 1 Prozent ein. Die
Bundesregierung geht davon aus, dass diese Regelungen
dazu beitragen werden, dass künftig wieder mehr Anträge auf Mutter- bzw. Vater-Kind-Leistungen gestellt
werden.


Ich will dazu noch anfügen, dass zu diesem Sachverhalt zwei Gespräche stattgefunden haben. In einem dieser Gespräche, die im federführenden Ressort, dem
BMGS, durchgeführt wurden, haben wir bei den Spitzenverbänden der Krankenkassen nachgefragt, worauf
der Rückgang der Anträge und der Bewilligungen zurückzuführen sei. Uns wurde mitgeteilt, dass derzeit
keine statistischen Angaben der GKV darüber vorlägen,
dass die Bewilligungen zögerlich erfolgten. Auch habe
sich die Bewilligungspraxis nicht verändert.

Wir haben daraufhin noch einmal beispielsweise mit
Vertreterinnen des Müttergenesungswerkes gesprochen
und darum gebeten, uns ihr statistisches Material zur
Verfügung zu stellen. Wir haben außerdem in einem Gespräch mit Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen
darauf gedrungen, dass die Ablehnungsgründe transparent gemacht werden und dass auch uns gegenüber
Rechenschaft abgelegt wird, ob es vielleicht unterschiedliche Bewilligungspraxen der Krankenkassen im
Einzelfall gibt.
Ina Lenke (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, das Müttergenesungswerk hat

tagtäglich mit dem Problem zu tun, dass Mütter, die eine
Mütterkur beantragt haben, eine Ablehnung von ihrer
Krankenkasse erhalten. Das mag sich nicht in der Statistik niederschlagen. Aber ich meine aus Ihren Worten herausgehört zu haben, dass auch Sie einen Rückgang bei
den Mütterkuren eingeräumt haben.

Meine Frage ist: Es geht ja um einkommensschwache
Frauen, die aufgrund ihrer Familientätigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen ihren Aufgaben nur eingeschränkt nachkommen können. Gerade wir Frauen im
Deutschen Bundestag wollen diese Frauen unterstützen,
damit sie wieder gesunden. Wenn aber das Müttergenesungswerk Recht hätte, dass die Zahl der Mutterkuren
um 50 Prozent rückläufig ist: Welche Maßnahmen
könnte die Bundesregierung einleiten, um die Zahl der
Kuren wieder auf einen höheren Level zu bringen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-05-05:

Frau Kollegin, ich möchte noch einmal festhalten: Es
war das Bestreben insbesondere unseres Ministeriums,
den gesetzlichen Anspruch auf Mutter-Kind-Kuren zu
bestätigen und dafür zu sorgen, dass nicht mehr die eine
Krankenkasse diese Kuren bewilligt, während sich eine
andere ihrer Verantwortung entzieht. Der Gesetzgeber
hat eine entsprechende gesetzlich Änderung vorgenommen und so dazu beigetragen, dass es die Mutter-KindKuren bei allen Krankenkassen wieder als Regelleistung
gibt.

Auch uns ist berichtet worden, dass die Zahlen faktisch zurückgegangen sind. Auf der einen Seite kann natürlich die Zahl der Anträge zurückgegangen sein. Auf
der anderen Seite ist es möglich, dass die Bewilligungspraxis unterschiedlich restriktiv ist. Aus diesem Grund
haben wir das Müttergenesungswerk um die entsprechenden statistischen Zahlen gebeten und in einem Gespräch mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen
- federführend ist der Verband der Angestelltenkrankenkassen, VdAK - darauf gedrungen, uns darüber Bericht
zu erstatten, wie die Bewilligungspraxis faktisch aussieht. Wir haben darüber hinaus gefordert, transparent zu
machen, ob zum Beispiel der soziale Hintergrund der
Antragstellerinnen ausreichend berücksichtigt wird. Da
dies schon in die Beantwortung Ihrer nächsten schriftlich
eingereichten Frage fällt, möchte ich darauf erst näher
eingehen, wenn sie aufgerufen wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Frau Lenke, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Obermeier.
Ina Lenke (NA), 2004-05-05:
Diese möchte ich auch gerne stellen. - Frau Staatssekretärin, Sie haben zwei Gründe für den Rückgang genannt. Es könnte zum einen an den Krankenkassen und
zum anderen am sozialen Umfeld der Frauen liegen. Ich
vermute, dass der Wegfall der Härtefallregelung ein negatives Signal für die betroffenen Frauen gesetzt hat. Sie
haben auch gesagt, die Frauen würden nicht mehr von
Zuzahlungen ausgeschlossen. Soweit ich mich erinnern
kann, dauert eine Kur drei - das ist der Normalfall - bis
vier Wochen. Dabei ist zu bedenken, dass die Frauen
nicht alleine, sondern mit ihren Kindern die Kur antreten. Liegen die Gründe vielleicht darin, dass das Geld für
die Zuzahlungen von den betroffenen Familien zum Beispiel aufgrund von Arbeitslosigkeit - auch wenn die Beträge, um die es geht, in unseren Augen gering sein mögen - nicht aufgebracht werden kann? Wenn dem so
wäre, könnten Sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung den Wegfall der Härtefallregelung noch einmal
überprüft?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-05-05:

Wir haben gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag bei den Beratungen über den Entwurf eines
GKV-Modernisierungsgesetzes vereinbart, keine Ausnahmen bei den Zuzahlungsregelungen zuzulassen, dafür aber eine Belastungsgrenze von 2 Prozent festzulegen. Auch die Zuzahlungen zu Kuren fallen - das ist
neu - unter diese Belastungsgrenze. Sie werden also bei
der Gesamtbelastung einer Familie berücksichtigt.

Hinzu kommt, dass wir im Hinblick auf die Zuzahlungen auch eine Kinderkomponente verabschiedet haben.
Das heißt, ein Alleinstehender, der bis zu einer Grenze
von 2 Prozent belastet wird, ist schlechter gestellt als jemand mit demselben Jahreseinkommen, der mehrere
Kinder hat. Bei Letzterem wird nämlich pro Kind ein bestimmter Betrag von der Belastungsgrenze abgezogen.
Damit haben wir eine familienfreundliche Komponente
bei den Zuzahlungen geschaffen.

Wir müssen hier mutmaßen, weil wir die tatsächliche
Situation noch nicht ausreichend kennen. Es könnte sein,
dass die neue Struktur der Zuzahlungen vielen Müttern
noch nicht klar ist. Das könnte ein Grund für den Trend

sein, dass Mütter für sich und ihre Kinder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nur zögerlich einen wichtigen
Kuraufenthalt wahrnehmen, der zur Verbesserung der
gesundheitlichen Situation der Mutter und zur Stabilisierung der Familie beitragen soll.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die Frage 12 der Kollegin Ina Lenke auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Meldung des Müttergenesungswerkes - Quelle: Papier des Müttergenesungswerks, Titel: „Hürden für Mütter im Antrags- und Bewilligungsverfahren bei stationären Maßnahmen nach §§ 24 und
41 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch“ -, dass Krankenkassen
zur Umsetzung kurzfristiger Sparziele die Genehmigungshürden bei der Beantragung von Mütterkuren verschärfen, immer
häufiger die Leistungspflicht des Rentenversicherungsträgers
unterstellen und die Ablehnungsquoten bei Anträgen auf Mütterkuren regional variieren?