jens (NA), 1982-05-13:
Herr Schwarz-Schilling, ich halte es für sinnvoll, daß wir versuchen, sogenannte Mitnehmereffekte auszuschließen, wo immer es geht. Deshalb beschränkt sich diese Investitionszulage auf zusätzliche Investitionen. Und das ist gut so. Denn wir wollen in unserer Situation die vorhandenen knappen Mittel möglichst optimal einsetzen. Das heißt, wir müssen alles tun, um zusätzliche Investitionen zu fördern.
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Mit dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens hat die CDU/CSU aus meiner Sicht drei Dinge erreicht.
Sie hat zum einen erreicht, daß in Zukunft baureife, aber unbebaute Grundstücke nicht höher besteuert werden, was wir gern gewollt hätten. Ich frage mich: Welche Interessen vertritt die Opposition mit dieser Verhinderungspolitik? Das sind doch die Interessen des Besitzbürgertums oder die Interessen der Spekulanten.
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Sie hat weiter erreicht, daß im Unternehmensbereich nicht etwa schneller Steuern gezahlt werden, was wir gern gewollt hätten. Wir haben beabsichtigt, daß die Steuern in etwa genauso schnell gezahlt werden wie von den deutschen Arbeitnehmern in unserem Land. Aber auch dies hat die CDU/CSU verhindert. Mit Gerechtigkeit hat das aus meiner Sicht sehr wenig zu tun.
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Ferner, meine Damen und Herren, gibt es zunächst - das müssen wir wissen - keine Lohn- und Einkommensteuersenkung, da die Mehrwertsteuererhöhung von der CDU verhindert wurde. Ich registriere dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Auf alle Fälle: die Facharbeiter, die gerade in die Progression hineinrutschen, werden sich bei der Opposition dafür bedanken, daß es 1984 zunächst keine Lohn- und Einkommensteuersenkung gibt.
Die CDU/CSU hat wieder einmal nein gesagt und keine Alternativen auf den Tisch gelegt. Sie hat kein Konzept vorgelegt, wie wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen können. Ich meine, es hätte ihr gut angestanden, hierzu, zu diesem schwerwiegenden Problem, auch einmal einige Sätze zu sagen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die zweite Hälfte der 70er Jahre ist insgesamt durch zurückhaltende Lohnpolitik gekennzeichnet gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt das Rheinisch-Westfälische Institut aus Essen, das sicherlich unverdächtig ist, etwa auf der Seite der Gewerkschaften zu stehen. Wenn wir den Bürgern nichts vorlügen wollen, dann müssen wir sogar feststellen, daß die deutschen Arbeitnehmer in diesem und im vorigen Jahr bereits reale Einkommenssenkungen akzeptieren mußten. Damit - das hat der Kollege Warnke auch herausgestellt - haben die Gewerkschaften und Arbeitnehmer einen sehr wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet. Das ist gewissermaßen der Beitrag der Gewerkschaften zur Gemeinschaftsinitiative. Ein wichtiges Gut unserer Gesellschaftsordnung ist nun einmal der soziale Konsens. Dieser Konsens wurde durch diese Gemeinschaftsinitiative gesichert. Es ist wichtig für uns, daß er erhalten bleibt.
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Ich meine, es ist hier angebracht, den Gewerkschaften für diese vernünftige, zurückhaltende Lohnpolitik, die sie in den letzten beiden Jahren betrieben haben, auch einmal Dank zu sagen.
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Wichtig erscheint mir, um auf das einzugehen, was der Kollege Warnke gesagt hat, daß es zur Zeit nicht darauf ankommt, einseitig angebotsorientierte Politik zu betreiben. Das Gebot der Stunde lautet: weder

einseitig angebotsorientierte Politik noch einseitig nachfrageorientierte Politik. Beide Seiten des wirtschaftspolitischen Spektrums müssen beackert werden. Denn was nützt eine Angebotspolitik, die zu höheren Gewinnen führt, die aber nicht dafür sorgt, daß die entsprechende Nachfrage vorhanden ist. Was nützt schließlich nur Nachfrage, wenn nicht auch entsprechende Gewinne in den Unternehmen anfallen, damit sie bereit sind, zu produzieren und zu investieren? Also, auf beides kommt es in unserer Zeit heute an.
Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten Zeit zwar angebotsorientierte Politik in Hülle und in Fülle betrieben - ich darf an die Abschreibungserleichtungen, an die Steuersenkungen, an die Ausweitung des Carry back, an die Krediterleichterungen erinnern -, aber obwohl wir diese Politik seit etlichen Jahren intensiv betreiben, hat sie nicht zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit geführt.
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- Das ist sehr bedauerlich. Ich bin deshalb der Ansicht, daß wir uns, Herr Waigel, sehr wohl noch einmal überlegen müßten, ob wir nicht doch noch etwas tun können, um auch die öffentlichen Investitionen verstärkt anzuregen. Das schiene mir wenigstens sehr sinnvoll zu sein.
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Erlauben Sie mir einige wenige Bemerkungen zu den Beschlüssen meiner Partei. Kritisiert worden sind insbesondere die Finanzierungsüberlegungen, um zusätzliche Mittel für beschäftigungspolitische Maßnahmen zu bekommen. Jeder, der hieran Kritik übte, konnte gewiß sein, breiten Raum in der Presse zu bekommen.
Zunächst ist einmal festzustellen, daß die SPD die Bundestagsfraktion um Prüfung bestimmter steuerpolitischer Maßnahmen gebeten hat. Das ist etwas anderes als die Forderung: So ist es zu machen und nicht etwa anders.
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Schließlich darf ich hinzufügen - das ist in der Öffentlichkeit völlig übersehen worden - : Es gibt unter unseren steuerpolitischen Prüfungsvorschlägen auch Vorschläge, die mit unserem Koalitionspartner durchaus gemeinsam durchgesetzt werden können.
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Zum Beispiel haben FDP-Politiker und auch wir immer wieder gefordert, daß die Windfall-Profits verstärkt abgeschöpft werden. Zum Beispiel haben FDP-Politiker und auch wir immer gefordert, daß der Vorteil beim Ehegatten-Splitting etwas eingeschränkt wird. Und zum Beispiel haben FDP-Politiker und auch wir gemeinsam immer gefordert, daß der Kinderbetreuungsfreibetrag nun wirklich bald abgeschafft wird. Das muß man doch mal deutlich sagen.