Dagmar Enkelmann (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im heutigen Bonner „General-Anzeiger" findet sich unter dem Beitrag „Hilfe für Hochwassergeschädigte" ein Angebot der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft für Schwimmkurse. Zugegeben, das ist sicher makaber. Allerdings ist auch die Plazierung in dieser Zeitung nicht gerade glücklich gewählt.
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Aber mehr als Schwimmkurse hat offenkundig auch die Bundesregierung den Betroffenen nicht zu bieten. Skepsis ist sicher angebracht, trotz der vielen Programme, Frau Merkel, die Sie vorgetragen haben. Noch heute warten viele Betroffene auf die angekündigte unbürokratische, großzügige Hilfe zur Beseitigung der Schäden des Weihnachtshochwassers 1993. Die Forderungen an die Bundesregierung nach Entschädigungen sind vollauf berechtigt und genau dort an der richtigen Adresse. Wir sollten hier und heute gerade über die Verantwortung des Bundes sprechen und nicht alles auf die Länder abschieben.
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Die Bundesregierung trägt ein hohes Maß Schuld an der nachweisbaren Häufung von Hochwassern an Rhein und Mosel in den letzten beiden Jahrzehnten.
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Nun weiß ich, daß der Kanzler den „Spiegel" gern auf den Index setzen würde. Ich würde den Kollegen und Kolleginnen vor allen Dingen der Koalitionsfraktionen die letzten beiden Ausgaben und die Artikel, die dort zum Hochwasser und seinen Ursachen erschienen sind, besonders ans Herz legen.
Seit den massiven Eingriffen in die Natur des Rheins Anfang der 60er Jahre mit Flußverengung, Begradigung und Staustufen ist es dort viermal so oft zu Hochwassern gekommen wie beispielsweise in den ganzen 60 Jahren zuvor. Der Zusammenhang ist eindeutig. Sie müssen nur die Augen aufmachen und sehen.
Es mutet schon wie eine billige Posse an, was sich im Verkehrsausschuß vor zwei Wochen abgespielt hat. Als Augenzeugen haben viele von uns unmittelbar vor dem Bundeshaus das bedrohliche Anwachsen des Rheins beobachten können. Ein Bericht des Verkehrsministeriums im Ausschuß am 25. Januar hat uns bereits vorausgesagt, daß das diesjährige Hochwasser das von 1993 noch übertreffen wird. Genau das ist auch eingetroffen. Diese Mitteilung hat bei vielen zunächst Besorgnis ausgelöst. War es aber vielleicht nur die Sorge um die eigenen nassen Füße oder die eigenen Büros? Denn etwa eine Stunde später haben wir über den Bundeshaushalt 1995 abgestimmt. Mit großer Mehrheit - im übrigen leider auch mit den Stimmen der SPD - und ohne jegliche Bedenken wurde beschlossen, ca. 1 Milliarde DM für Maßnahmen zum Ausbau der Wasserstraßen bereitzustellen. Herr Kampeter, genau das sind die Mittel, die für Entschädigungsleistungen bereitstünden, würde man sie z. B. heute aus dem Haushalt streichen.
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Frei nach dem Motto „Nach uns die Sintflut" werden die Voraussetzungen für weitere, wahrscheinlich noch schlimmere Hochwasser auch an anderen deutschen Flüssen geschaffen. Sind es heute noch die Städte Trier, Koblenz, Köln, Bonn usw., können es morgen vielleicht schon Magdeburg, Berlin oder Eberswalde sein, wo den Leuten im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser bis zum Hals steht. Um uns diesen Segen noch schneller zu bescheren, wird hinter verschlossenen Türen im Verkehrsministerium ein Beschleunigungsgesetz für den Wasserstraßenausbau erarbeitet. Bei weitgehender Ausschaltung betroffener Kommunen und Umweltverbände soll die Mehrheit im Bundestag über die Vorhaben entscheiden.
Die Bundesregierung plant den weiteren Demokratieabbau. Sie will uns Bundestagsabgeordneten - das sage ich an alle Adressen - eine Verantwortung zuschieben, der wir nicht gerecht werden können. Das haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bei den Maßnahmegesetzen Deutsche Einheit gemerkt, als es u. a. um die Südumfahrung Stendal ging. Ein Großteil der Abgeordneten in diesem Raum wußte überhaupt nicht, wo Stendal liegt. Wir haben uns sozusagen als Planfeststellungsbehörde aufgespielt.
Zu den Maßnahmen, die hier im Eiltempo durchgezockt werden sollen, gehört u. a. das „Projekt 17 Deutsche Einheit" . Auf der Basis mehr als fragwürdiger Wirtschaftlichkeitsberechnungen im Interesse einer mächtigen Baulobby werden irreparable Eingriffe in die Natur vorgenommen.
Bei Elbe, Elbe-Havel-Kanal, unterer Havel-Wasserstraße und den Berliner Wasserstraßen sollen Uferstrukturen verändert, Maßnahmen zur Vertiefung, Querschnittserweiterungen, Begradigungen von Gewässerschleifen und anderes vorgenommen werden. Die damit verbundenen Landschaftsveränderungen, Wirkungen auf die Fließgeschwindigkeiten, Belastungen des Sauerstoffhaushalts etc. gefährden in höchstem Maße Menschen und Umwelt.
Damit den 110-m-Großmotorgüterschiffen der großen Reedereien mit 2 000 t Tragfähigkeit nicht die kleinen Binnenschiffer in die Quere kommen, werden ihnen - ach, wie großzügig - Abwrackprämien angeboten. So kann man natürlich den Markt bereinigen. Frau Ministerin Merkel, sorgen Sie dafür, daß die 60 Millionen DM, die im Haushalt eingestellt werden, zur Stärkung der mittelständischen Binnenschiffahrt verwendet werden und nicht zu ihrer Vernichtung.
Im übrigen, auch das letzte Hochwasser hat die kleinen und mittleren Binnenschiffer am härtesten getroffen. Da zeitweise bis zu 2 000 Schiffe stillgelegt werden mußten, wird mit Schäden von mehreren Millionen DM gerechnet.
„Unsere Zukunft liegt auf dem Wasser" - so Kaiser Wilhelm II. bei der Einweihung des Stettiner Hafens im Jahre 1898. Ich befürchte, unsere Zukunft liegt eher im Wasser.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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