Birgit Homburger (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Stand von 1988 fielen in der Bundesrepublik Deutschland ca. 10 Millionen t Sonderabfälle im Jahr an. Die Verbringung dieser Abfälle aus dem Geltungsbereich des Abfallgesetzes ist im j 13 des Bundesabfallgesetzes dergestalt geregelt, daß neben anderen Erfordernissen vom Antragsteller amtliche Erklärungen erbracht werden müssen, daß die Abfälle im Empfängerstaat ordnungsgemäß entsorgt werden können und in den vom Transport berührten weiteren Staaten keine Bedenken gegen die Durchfuhr der Abfälle bestehen.
Alle in der letzten Zeit erwähnten und uns bekannten Vorgänge der Versendung von Abfall nach Rumänien und in die GUS-Staaten sowie in der vorigen Woche der Verschiffung von Sonderabfall nach Ägypten sind illegal, da es sich in allen uns bekannten Fällen um Abfälle gehandelt hat, die schon heute nach dem oben genannten Verfahren genehmigungspflichtig sind.
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Die Verbringung dieses Abfalls ins Ausland erfolgte durch rechtswidrige Umdeklarierung zu nicht genehmigungspflichtigem Wirtschaftsgut, ist illegal und muß mit den Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden.
Betriebe, die auf diese Weise Müll verschieben und sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten, schaden der gesamten Wirtschaft der Bundesrepublik. Hierzu erwarte ich eine klare Äußerung der Wirtschaftsverbände.
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Über diese illegalen Müllexporte hinaus lehnt die F.D.P. Müllexporte, gleich welcher Art, grundsätzlich ab. Ein hochindustrialisiertes Land wie die Bundesrepublik mit einer hervorragenden Versorgungsinfrastruktur muß in der Lage sein, auch die entsprechende Entsorgungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.
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Es ist schon aus moralischen Gründen nicht vertretbar, daß die Länder der Dritten Welt zur Müllhalde der Industrieländer werden.
Daher gilt für den Sondermüll wie für alle anderen Bereiche der Abfallwirtschaft, daß Vermeidung Vorrang hat vor Verwertung, Verwertung Vorrang hat vor Entsorgung. Um weitere Vermeidungsanreize gerade im Sondermüllbereich zu geben, hat die Koalition die Einführung einer Deponieabgabe auf Sonderabfälle beschlossen.
An dieser Stelle bitte ich den Umweltminister,
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in seinen Bemühungen nicht nachzulassen, einen in der Bundesregierung abgestimmten und verfassungsmäßig unbedenklichen Entwurf eines Abfallabgabengesetzes schnellstmöglich vorzulegen.
Trotz aller Bemühungen zur Reduzierung des Müllaufkommens wird es aber einen verbleibenden Restmüll geben. Die Lücke zwischen entsorgungstechnisch Notwendigem und heute in der Bundesrepublik Vorhandenem wird im wesentlichen durch mangelnde politische Durchsetzbarkeit neuer Abfallentsorgungsanlagen in den Gemeinden verursacht.
Daher fordere ich alle politisch Verantwortlichen dazu auf,
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sich auch vor Ort für die notwendige Schaffung von Mülldeponien und Müllverbrennungsanlagen einzusetzen. Es ist schlicht und ergreifend unredlich, sich einerseits gegen Müllexporte auszusprechen und andererseits die Schaffung nötiger Entsorgungseinrichtungen in unserem Land zu verhindern.
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Grenzüberschreitende Abfalltransporte sind für die F.D.P. nur in Ausnahmefällen und unter der Voraussetzung akzeptabel, daß am Zielort Entsorgungsstandards gelten, die den inländischen Anforderungen genügen. Es ist aus unserer Sicht darüber nachzudenken, wie im § 13 des Abfallgesetzes der Primat der Inlandsentsorgung stärker als bisher hervorgehoben werden kann.
Insofern begrüßt die F.D.P. die Konvention von Basel, die ja von der Bundesrepublik gezeichnet wurde und die vorsieht, daß Müllexporte nur noch in Länder möglich sind, mit denen spezielle bilaterale oder multilaterale Abkommen bestehen. Dies kommt faktisch einem Exportverbot gleich.
Den Versuch der EG-Kommission, wiederverwertbare Abfälle als Reststoffe nicht der Konvention von Basel zu unterwerfen, lehnen wir ab.
Sollte der am 23. März stattfindende Umweltministerrat nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen, dann sollte die Bundesrepublik aus Sicht der F.D.P. die Konvention von Basel ohne weitere Abstimmung mit den anderen EG-Staaten ratifizieren.
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Ich halte dies auch im Zusammenhang mit der UNCED-Konferenz in Rio für wichtig.
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Für diesen Fall fordere ich die Bundesregierung auf, dem Bundestag schnellstmöglich ein Ratifizierungsgesetz vorzulegen.
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- Der Herr Staatssekretär Laufs ist da. Ich denke, es ist da in guten Ohren. Er wird das sicher mitnehmen und dem Herrn Minister mitteilen.
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Darüber hinaus verdeutlicht die Diskussion über Sondermüllexporte ein weiteres Problem, das endlich gelöst werden muß. Wir brauchen nämlich eine eindeutige Klärung und Abgrenzung der Begriffe Reststoff, Abfall und Wirtschaftsgut.
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Dieses Vorhaben haben die Koalitionsfraktionen in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt.
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Es fällt in den Bereich der Novellierung des Abfallgesetzes und verdeutlicht - da hat der Herr Kollege hier vorne recht ({12})
die Dringlichkeit, daß der Umweltminister auch hierzu baldmöglichst einen Vorschlag vorlegen muß. Die F.D.P. erwartet also eine Klärung der offenen Fragen im internationalen Kontext sowie der offenen Fragen im Vollzug der Gesetze durch einen Bericht der Bundesregierung.
Danke.
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