Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies war zweifellos ein besonders interessanter Beitrag für die vorgesehene Einstimmige Annahme dieses Antrags, die ja bisher auf allen Ebenen erfolgt ist.
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Ich kann leider nicht anders, als zur Tagesordnung zu sprechen. Das Thema lautet: der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung der Weltflüchtlingsprobleme; nicht mehr, aber auch nicht weniger ist gefordert.
Seit wir vor gut zehn Monaten in diesem Hause über das Thema gesprochen haben, hat sich die Problematik nur zum Schlimmeren hin verändert. Im Antrag steht noch die Zahl von 12 Millionen Flüchtlingen weltweit. Wir müssen heute von einer Zahl von 15 Millionen Flüchtlingen ausgehen. Wir sollten dabei keine Sekunde vergessen, daß das nicht ein Sammelbegriff und eine Zahl ist, sondern daß das unendlich viele Menschen sind, die in Lagern unter schwierigsten Umständen vegetieren müssen, im Nahen Osten, in Pakistan, in Thailand, in der Türkei, in Mittelamerika. Das ist ein Thema von so großem Ernst und so unübersehbarer Tragweite, daß es sich wirklich nicht zur kleinlichen Parteienpolemik bei uns eignet.
Daß die Parteien des Bundestages in gemeinsamen Beratungen in den Ausschüssen nunmehr eine gemeinsame Beschlußempfehlung erarbeitet haben, hält die Bundesregierung für besonders erfreulich. Man kann es wohl auch als ein Zeichen doch weitgehender Übereinstimmung aller Fraktionen des Hauses in vielen entwicklungspolitischen Fragen deuten, wie das auch in der Diskussion über die Problematik des Tropenwaldes letzte Woche hier zum Ausdruck gekommen ist. Wir sollten hier nicht künstlich so tun, als wäre diese Einigkeit nicht vorhanden.
Es ist viel über die Ursache der Flüchtlingsbewegung und Flüchtlingsströme geschrieben und gesprochen worden. Wir haben in der Tat gelernt, den klassischen Flüchtlingsbegriff, die Flucht vor Bedrohung, um den Begriff des Flüchtlings vor wirtschaftlicher und sozialer Not zu erweitern. In jüngster Zeit ist auch der Begriff des Umweltflüchtlings geprägt worden. Das sind diejenigen Menschen, die auf Grund von Verwüstung und Naturkatastrophen aus ihren angestammten Heimatgebieten vertrieben werden. Wer die Sahelländer kennt, weiß, wovon die Rede ist.
Die miteinander verflochtenen Problemkreise von Hunger und Elend, von Armut und Umweltzerstörung, von Kriegen und Katastrophen erfordern einen die klassischen Ressortgrenzen übergreifenden Ansatz. Die Außenpolitik - mit dem Ziel, den internationalen Frieden zu fördern, regionale Zusammenarbeit zu verbessern, um Vertrauen zwischen den Staaten herzustellen - muß politische Fluchtursachen mindern und endlich zu beseitigen helfen. Die Innenpolitk, ist aufgerufen, das grundgesetzlich garantierte Asylrecht auch faktisch zu garantieren, die daraus entstehenden Lasten gleichmäßig auf die einheimische Bevölkerung zu verteilen und den Flüchtlingen Hilfestellung bei der Vorbereitung der Rückkehr in ihr
Heimatland zu geben. Aber zu dieser Aufgabe gehört dann auch, durch Abwehr des Mißbrauchs diese Möglichkeiten zu erhalten.
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Die Flüchtlingsfrage ist aber auch ein entwicklungspolitisches Problem. Es genügt wohl, daran zu erinnern, daß die Entstehung von Flüchtlingsströmen oftmals in Unterentwicklung ihre Ursache hat.
Ich habe in der ersten Debatte über dieses Thema im April auf die Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich ausführlich hingewiesen. Ich erinnere daran, daß die Befriedigung von Grundbedürfnissen in Entwicklungsländern traditionell ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe ist. Mehr als 40 % unserer Mittel sind diesem Zweck gewidmet. Die Grundbedürfnisbefriedigung trägt zu einer sozial gerechteren Einkommensverteilung bei und kann so auch soziale Spannungen entschärfen, die oft eine Ursache von kriegerischen Konflikten sind. Dieser Aspekt, den ich hier heraushebe, steht nicht im Widerspruch zu der eben hier zu Recht vertretenen Ansicht, daß die Gesamtheit der Rahmenbedingungen nicht aus dem Auge verloren werden darf.
Wir müssen uns aber auch darüber im klaren sein, daß der Versuch, mit diesen Mitteln Spannungen zu entschärfen, nur eine langfristige Perspektive ergibt.
Wir sollten weiter daran denken, daß die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, in der Regel selbst zu den ärmsten Ländern dieser Erde gehören. Ihnen Hilfeleistung bei der Überwindung der mit der massenhaften Aufnahme von Menschen verbundenen Probleme zu geben ist deshalb vordringlich. Die trostlose Situation in den Flüchtlingslagern dieser Welt, wo vorwiegend Frauen und Kinder in äußerster Armut und oft ohne Hoffnung auf eine bessere Zukunft leben müssen, erfordert unmittelbar wirkende Maßnahmen in den Aufnahmeländern. Die etwa 125 Millionen DM, die die Bundesregierung für Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen im Jahr 1988 bereitgestellt hat - das ist eine vorläufige Zahl - , dienen ganz besonders eben diesem Zweck.
Wir bemühen uns, bei der Konzeption und Durchführung von Projekten für Flüchtlinge die einheimische Bevölkerung einzubeziehen und die Maßnahmen auch zu ihrem Vorteil zu gestalten, damit Spannungen zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Flüchtlingen in Grenzen gehalten werden. Vieles liegt gleichermaßen im Interesse der einheimischen Bevölkerung und der Flüchtlinge, ob es sich nun um die Verbesserung der Infrastruktur, den Bau von Schulen und Krankenstationen oder um Maßnahmen zur Wasserversorgung handelt.
Die Weltflüchtlingsfrage ist ein die Staaten übergreifendes Problem. Die internationale, die multilaterale Zusammenarbeit hat hier ihre besondere Berechtigung. Die Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen ist daher besonders wichtig. Die Bundesregierung wird die gute Zusammenarbeit mit dem UNHCR vor allen Dingen im Bereich der Treuhandprojekte und der Nahrungsmittelhilfe noch weiter intensivieren.

Die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer - wann immer sie möglich ist - ist das beste Mittel zur Lösung der Problematik. Dies setzt natürlich zuallererst stabile und berechenbare wirtschaftliche und politische Bedingungen in den Fluchtländern voraus. Maßnahmen der Reintegrationsförderung, wie sie von der Bundesregierung konzipiert worden sind, können ergänzend bei der Wiedereingliederung von Flüchtlingen helfen. Wir bemühen uns auch, in der Bundesrepublik lebende Fachkräfte, die selber Flüchtlinge aus der Dritten Welt sind, in anderen Entwicklungsländern in Flüchtlingsprogrammen einzusetzen.
Es ist sicher, daß die Bundesregierung auch in Zukunft ihre Möglichkeiten voll nutzen wird, um wirksam und schnell, aber auch nachhaltig zu helfen. Trotzdem muß ich vor Illusionen warnen. Das Weltflüchtlingsproblem entzieht sich einer kurzfristigen Lösung.
Aber das ist kein Grund, auch nur eine Minute mutlos zu sein oder in den Anstrengungen nachzulassen. Wir alle - in den Industrieländern, aber auch in den Entwicklungsländern - müssen uns tatkräftig dieser Frage annehmen und mit langem Atem und Geduld zur Verbesserung der Situation beitragen.
Das Flüchtlingsproblem ist ein uraltes Problem dieser Menschheit. Vielleicht ist es gar nicht verkehrt, sich von Zeit zu Zeit daran zu erinnern, daß wir alle Jahre wieder erfahren, daß Gottes Sohn selber sein Leben als Flüchtling beginnen mußte.
Im Mittelpunkt dieses Problems steht immer die Not des einzelnen und das Mitempfinden anderer. Deswegen ist zu Recht gesagt worden: Wo Flüchtlinge leben, lebt mit ihnen und in ihnen der Gedanke der Menschenwürde. Sich für Menschenwürde einzusetzen, das ist eine der höchsten Aufgaben, die unsere Verfassung uns allen hier gemeinsam gesetzt hat.
Wenn dieses Haus diesen Beschluß heute einstimmig fassen wird,
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wäre das ein gutes Zeichen, daß wir bei allen unterschiedlichen Auffassungen in Einzelfragen gewillt sind, diese Aufgabe als gemeinsame Herausforderung anzunehmen und nach besten Kräften zu ihrer Lösung beizutragen.
Herzlichen Dank.
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