Peter Letzgus (NA), 2000-12-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir als letztem
Redner dieser Debatte noch kurze Anmerkungen. Es ist
ohnehin im Prinzip alles gesagt worden.

({0})

- Noch nicht von mir, Herr Küster, da haben Sie Recht.

Vor gut einer Woche erreichte uns die Nachricht vom
Gewerkschaftstag der Eisenbahner in Magdeburg, dass
der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen perfekt ist. Die
Nachricht wurde vom Bundesminister Kurt Bodewig von
der SPD verkündet. - Die Parteizugehörigkeit ist in diesem Zusammenhang wichtig, denn wenn man sich die
Problematik und die Chronologie der Ereignisse ansieht,
ist das nicht unbedingt selbstverständlich.

Bereits die alte Bundesregierung hatte die Privatisierung der über 112 000 Eisenbahnerwohnungen - davon
ungefähr 16 000 in den neuen Bundesländern - vorangetrieben. Im Juni 1998 gab der damalige Verkehrsminister
Matthias Wissmann den Verkauf bzw. die Privatisierung
der Wohnungen bekannt. Bei der Vergabe wurde nicht auf
das finanziell attraktivste, sondern auf das sozialste Angebot geachtet.

({1})

Außerdem - dafür waren nicht nur CDU/CSU, sondern
auch Kollegen der SPD - sollten die Wohnungen in deutscher Hand bleiben.

({2})

Damals wurden unter anderem folgende Mieterschutzbestimmungen zwischen dem BMV, der DB AG, dem
Bundeseisenbahnvermögen und den Eisenbahnergewerkschaften vereinbart: Wohnrecht auf Lebenszeit für alle
derzeitigen Mieter der Eisenbahnerwohnungen, gesichert
durch Einzelverträge - das ist identisch mit der jetzt zustande gekommenen Vereinbarung -; Begrenzung der
Mieterhöhung auf höchstens 3 Prozent pro Jahr, zuzüglich
Inflationsrate, für die nächsten zehn Jahre - auch das ist






mit dem jetzigen Vertrag identisch; nur lag damals die Inflationsrate noch ungefähr bei 1 Prozent, heute ist sie entschieden höher ({3})

und schließlich der einzelvertragliche Ausschluss von Luxussanierungen.

Der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen wurde damals von der SPD abgelehnt. Die damalige verkehrspolitische Sprecherin Elke Ferner - sie ist schon mehrfach zitiert worden, vom Kollegen Königshofen und vom
Kollegen Singhammer - sprach von „Salamitaktik“. Herr
Staatssekretär Großmann, ich möchte das Zitat jetzt vollständig vortragen. Kollegin Ferner sagte damals:

Die SPD lehnt den geplanten Verkauf entschieden
ab: Der Erhalt der Gesellschaften als Sozialeinrichtung - wie das Gesetz es vorsieht - ist nicht gewährleistet. Nach dem Salamiprinzip werden die Wohnungen einer kapitalorientierten Vermarktung
zugeführt.

Wenig später heißt es - Stichwort „Nomura“ -:

Gewinne stecken sich jetzt andere ein.

Stichwort „Nomura“.

({4})

- Das ist nicht zitiert worden. Deshalb möchten wir das
festhalten.

Aber nicht nur Elke Ferner, sondern auch andere SPDPolitiker positionierten sich damals klar gegen den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen und riefen zum Politikwechsel in Bonn auf; dann werde es den Verkauf nicht
geben. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte die damalige Bundesregierung auf, die Eisenbahnerwohnungen
nicht zu verkaufen. Mit der Zusage, nicht zu verkaufen,
wurde von der SPD massiv Wahlkampf im Herbst 1998
betrieben.

({5})

Darauf ist schon von mehreren Rednern meiner Fraktion
hingewiesen worden. Die SPD gewann - leider - den
Bundestagswahlkampf und die Eisenbahnerwohnungen
werden verkauft. Von versprochen und gehalten kann hier
nicht die Rede sein. Kollege Rexrodt hat schon eindeutig
darauf hingewiesen.

({6})

Nachdem mit der ehemaligen Bietergemeinschaft noch
1998 nachverhandelt worden war, konnten schon damals

viele Verbesserungen erreicht werden. Insofern ist der
Eindruck, der hier von der Koalition geweckt werden soll,
das alles habe erst sie zustande gebracht und sie sei für die
guten Taten verantwortlich, falsch.

({7})

- Ich habe gesagt, es sind durchaus viele Verbesserungen
erreicht worden. Auf das andere komme ich noch zu sprechen.

Im März 1999 hat sich die SPD mit diesen Nachbesserungen befasst. Als Ergebnis der Beratungen wurde die
politische Kehrtwendung vollzogen. Wir begrüßen, dass
der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen nunmehr perfekt
ist. Privatisierungen sind in Deutschland immer gut gelaufen, auch gegen den Widerstand der meisten Kollegen
aus den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen.

({8})

Wir begrüßen auch, dass noch weitere Verbesserungen für
die Mieter erreicht wurden. Ich erspare mir jetzt die Aufzählung dieser Verbesserungen; Kollege Großmann hat
schon ausdrücklich darauf hingewiesen.

({9})