hellwig (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen zu dem zentralen Problem, das in diesem § 1260 liegt, wobei ich den Absatz 2 dieses Paragraphen und den dazugehörigen § 1261 a, § 1383 meine. Allerdings muß dabei auch die Paragraphengruppe von 1276 bis 1279 gesehen werden.
Die deutsche Sozialversicherung ist dabei, einen entscheidenden Schritt in der Umkonstruierung zu vollziehen, nämlich von dem reinen Kapitaldekkungsprinzip, wie es ihre Anfänge gekennzeichnet hat, zu dem Umlageverfahren mit Abschnittsdekkung.
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- Bitte, einen Moment! - Dabei ist nunmehr der Grundsatz, die Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung in irgendeiner Weise zu ermöglichen, in den Vordergrund gestellt worden.
Die Frage, die sich daraus stellt, ist zunächst doch die nach der Berechnungsgröße, die für etwaige Anpassungen zugrunde gelegt werden soll, und zum zweiten nach dem Verfahren, das bei solchen Anpassungen anzuwenden ist, und schließlich auch, welche Revisionsmöglichkeiten für den Fall einzubauen sind, daß eben bei der einen oder anderen Berechnungsgröße Entwicklungen eintreten, die nicht ohne weiteres auf die Rentenversicherung übertragen werden können.
Es ist absolut keine Schande, meine Damen und Herren, wenn darüber diskutiert wird, und zwar nicht nur innerhalb dieses Hauses oder innerhalb der Koalition, sondern auch innerhalb einzelner Parteien. Ich erinnere Sie daran, daß immerhin nahezu anderthalb Jahrzehnte diskutiert und gerungen wurde, bis überhaupt die Invalidenversicherung in den 80er Jahren verabschiedet worden ist, und daß auch in den darauffolgenden zehn Jahren erneut eine Überprüfung und Revision durchgeführt werden mußten. Es ist also sicher keine Schande, sondern spricht im Gegenteil für die Ernsthaftigkeit, mit der dieses Haus dem Anliegen folgt, wenn hier so leidenschaftlich - und ich möchte hoffen, bis zum Schluß sachlich - um dieses Problem gerungen wird.
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Daß in den Reihen der eigenen Fraktion darum gerungen wurde, nehmen wir nicht für uns allein in Anspruch. Es ist sehr genau bekannt, wie innerhalb der SPD Träger klangvoller Namen - Herr Minister a. D. Zorn oder Herr Möller - abweichende Meinungen oder Gedankengänge vertreten haben, die wir mit sehr großem Ernst verfolgt haben. Man sollte darum nicht alle Phasen der Diskussion mit polemischen Untermalungen hier versehen!
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Aber zurück zu der Frage nach der Berechnungsgröße. In § 1260 Abs. 2 wird für die Erstfestsetzung als allgemeine Bemessungsgrundlage, d. h. als ausschlaggebende Berechnungsgröße, der Bruttoarbeitsverdienst aller Versicherten zugrunde gelegt, und zwar in einem Zeitraum, der vor dem Versicherungsfall liegt und drei Jahre umfassen muß. Über das sogenannte statistische Jahr hat der Kollege Stingl bereits gesprochen. Ich glaube, Herr Professor Schellenberg, daß es auch im Hinblick auf alle Wechselfälle, die in der Lohnbewegung auftreten können, geboten erscheint, nicht auf das dem Versicherungsfall vorausgehende Jahr allein abzustellen, sondern zumindest einen Zeitraum von mehreren Jahren zu nehmen, der es erlaubt, eine Lohnbewegung abschließend zu beurteilen. Wenn man auf Ihre Basis träte, könnte eine Veränderung der Einkommen, wie sie innerhalb eines zurückliegenden Jahres etwa allein durch große Arbeitskämpfe, Ausstände oder aus ähnlichen Gründen eintreten könnte, sich sofort auch negativ auf die Rentenhöhe auswirken, zumindest bei der Erstfestsetzung. Das werden Sie vermutlich auch nicht wollen. Es entspricht der gebotenen Sorgfalt, die die Einführung dieser Bemessungsgröße verlangt, daß der Zeitpunkt genommen wird, an dem eine abschließende Beurteilung möglich ist.
Ich gebe völlig zu, daß es gefährlich ist, eine einzige Bezugsgröße aus den variablen Zahlen, in denen sich die wirtschaftliche Entwicklung ausdrückt, auszuwählen und hier zugrunde zu legen. Insofern habe ich auch von jeher die Bedenken geteilt, daß bei der Erstfestsetzung eine zu starke Bindung der Rentenhöhe an rein nominelle Lohnbewegungen erfolgen könnte. Aber der Einwand, den Sie, Herr Kollege Dr. Jentzsch, bringen, daß

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hier einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, nämlich den Rentnern, eine Art Wertsicherungsklausel gegen nominelle Bewegungen, d. h. gegen Kaufkraftverschlechterungen gegeben werden soll, kann keinesfalls zutreffen. Denn es ist Ihre und auch meine Meinung, daß dieses Instrument, die Bezugsgröße, wie sie jetzt in § 1260 Abs. 2 enthalten ist, überhaupt nur funktioniert, auch im Interesse der Rentner nur funktioniert, wenn sich die Sozialpartner in der Lohnpolitik der Grenzen der Lohnbewegung gegenüber der realen wirtschaftlichen Entwicklung immer bewußt bleiben. Sind sich die Sozialpartner, denen hier eine sehr große Verantwortung übertragen wird, dieser Grenze nicht bewußt, dann funktioniert auch eine andere Bemessungsformel nicht. Oder glauben Sie allen Ernstes, Herr Kollege Dr. Jentzsch, daß Sie, falls wirklich nur nominelle Einkommensbewegungen eintreten, gefolgt oder vorweggenommen von Preisbewegungen - es möge uns nicht beschieden sein -, etwa eine Anpassung der Renten mit der Begründung ablehnen können, es habe aber keine produktive volkswirtschaftliche Entwicklung stattgefunden?