Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-06-23:
Wenn ich
Sie in Aufregung versetzen kann, Herr Andres, freut
mich das.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Verlaufe der Debatte hatte ich manchmal den Eindruck, Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden. Als Sie
diese Regierung übernommen haben, ist mir schon klar

gewesen, daß Sie nicht mit Geld umgehen können. Sie
können ganz ruhig sein; das wird sich sehr bald zeigen.

({0})

Daß Sie aber mit den Menschen so umgehen würden,
wie Sie es zur Zeit tun, daß Sie sie in schlimmster Art
und Weise belügen werden, hätte ich mir in diesem wesentlichen Feld der Sozialpolitik wirklich nicht vorstellen können.

({1})

Liebe Frau Dückert, was Sie eben über die Renten
gesagt haben, ist wirklich unglaublich. Nach Ihren Plänen werden die Renten jetzt sturzflutartig abgesenkt: Innerhalb von zwei Jahren - das schien hier nicht klar zu
sein - soll das Rentenniveau von 70 Prozent auf 64 Prozent sinken. Unter Beibehaltung unseres demographischen Faktors wäre ein solches Rentenniveau erst in
15 Jahren erreicht worden. - Nach Ihren Plänen soll zum
1. Juli 2001 eine Rentenanpassung von schätzungsweise
1,6 Prozent erfolgen. Unter Zugrundelegung des demographischen Faktors wäre die Anpassung mit 3,5 Prozent mehr als doppelt so hoch gewesen.

({2})

Um einmal konkret zu werden und für die Leute, die
Rente beziehen, verständlich: Statt einer Rentenanpassung in 2001 von 73 DM nach unserer Variante bekommen die Rentner von Ihnen noch 33 DM. Sie belasten
die Rentner noch viel, viel mehr, als es unsere Pläne je
vorgesehen hätten. Das ist die Wahrheit.

({3})

Allein Ihre Rentenkürzungen bedeuten für den Standardrentner im nächsten Jahr - da können Sie reden, so
lange Sie wollen; Sie müssen sich an das erinnern, was
Sie beschlossen haben - einen Verlust von mehr als
100 DM pro Monat. Hinzu kommen noch einige andere
Sachen: 20 DM pro Monat für die Ökosteuer, von den
weiteren Stufen der Ökosteuer noch gar nicht zu reden.
- Das ist für die Rentner eine Ohrfeige. Sie belügen und
betrügen sie und nehmen ihnen im durchschnittlichen
Rentnerleben 20 000 DM.

({4})

Was Sie hier machen - ich muß einmal an die Sozialpolitiker appellieren -, grenzt an Selbstverleugnung. Sie
tragen mit lachendem Gesicht ein Konzept vor, das Sie
draußen nicht mehr werden vertreten wollen. Das wird
die Situation sein.

({5})

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Sie haben begonnen, den Rentenkonsens, den wir viele Jahre gepflegt
haben, aufzukündigen.

({6})


Sie betreiben dieses Spielchen beliebig weiter. Wir haben und werden in den nächsten Jahren eine politische
Diskussion um die Rente führen müssen - und dies haben Sie zu verantworten. Ich sage Ihnen: Niemand wird
es uns allen danken. Ein ganz schlimmer Akt der Willkür ist das.

({7})

Dieses Konzept ist nicht das Konzept eines Arbeitsministers, ist nicht das Konzept eines Sozialministers. Es
ist überhaupt kein Konzept, und es ist schon gar nicht
das Konzept eines Ministers, der hier angetreten ist, um
etwas für Arbeitnehmer und für Arbeitslose zu tun. Dieser Minister verpaßt allen einen Tritt in den Hintern. Sie
lügen und betrügen nach Strich und Faden. Ich scheue
mich keine Sekunde, dies hier laut zu sagen.

({8})

Es muß erlaubt sein, einmal ein paar Fragen zu den
Plänen zu stellen. Was bringt dieses Papier, was bringen
diese Pläne für den Arbeitsmarkt? Nichts! Niemand
sagt, es bringt etwas für den Arbeitsmarkt. Was bringt
dieses Papier, was bringen diese Pläne für eine wirkliche
Modernisierung des Sozialstaats? Sie haben keine Pläne!
Die letzte Frage: Welches gesellschaftspolitische Bild
steht eigentlich hinter Ihrer Politik?

({9})

- Raubrittertum. - Offenbarungseid auf der ganzen Linie.

Ich will hier gerne noch einmal sagen, welche Leitlinien wir für notwendig halten: Flexibilität und Stabilität
müssen die Leitlinien sein. Rechte, Pflichten und Nachhaltigkeit sind unsere Leitlinien. Aber was ist Ihr Konzept? Sie verlangen Flexibilität und signalisieren das
Ende der Stabilität und der Berechenbarkeit. Das ist ein
schwerer Vorwurf. Renten- und Arbeitslosengelder nach
Kassenlage, das ist nicht unser Konzept, sondern das
haben Sie alleine zu verantworten.

Herr Schröder, Sie haben gestern abend den Jungen
Chancen und den Alten Sicherheit versprochen.

({10})

Im Sprücheklopfen sind Sie immer gut. Aber Sie verbauen jungen Menschen die Chancen und nehmen den
Alten die Sicherheit. Noch einmal: Sie belügen und betrügen die Menschen nach Strich und Faden. Dies ist
nicht unser Konzept.

({11})

Ein Letztes. Was Sie mit den Menschen im Osten
machen, sehr geehrter Herr Minister, ist schon mehr als
eine Katastrophe. Sie nehmen ihnen wirklich die letzte
Hoffnung, daß es im Osten am Ende besser werden
könnte. Was Sie unter „Aufbau Ost“ verkaufen, ist ein

Abbau Ost. Das werden Sie zu verantworten haben,
auch bei allen Wahlen, die bevorstehen.

({12})