Ulrich Maurer (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie uns zunächst einen Blick auf die bisher bekannt gewordenen Fakten werfen, die diese Debatte notwendig
machen. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass hohe
Repräsentanten unseres Staates, leibhaftige Ministerpräsidenten, zumindest stundenweise angemietet werden
können. Nichts anderes ist das, was wir gehört haben.
Der eine Ministerpräsident hat mittlerweile erklärt, er sei
gegen seinen Willen vermietet worden. Bei dem anderen
hat der Vermieter erklärt, er habe nicht den Ministerpräsidenten vermietet, sondern den Landesvorsitzenden.
Zufälligerweise handelt es sich dabei um dieselbe Person. Der eine Vermieter ist wegen der bevorstehenden
Wahl entlassen worden. Der andere ist noch im Amt,
vermutlich weil in Sachsen keine Wahlen bevorstehen.

Fühlen Sie sich eigentlich in der CDU/CSU für Ihre
Zweigniederlassungen beispielsweise in Dresden noch
zuständig, oder wollen Sie stillschweigend weiterhin tolerieren, was dort abläuft? Ich sage Ihnen eines: Es ist
doch klar, dass die Herren Mieter diese Personen nicht
wegen ihrer Unterhaltsamkeit und Kurzweiligkeit stundenweise anmieten, sondern deshalb, weil sie sich davon
Vorteile versprechen.

({0})

Wenn man in Deutschland einen Ministerpräsidenten
- und sei es nur auf Stundenbasis - mieten kann, weil
man sich davon Vorteile verspricht, dann untergräbt das
das Vertrauen der Bevölkerung - man muss leider sagen:
das Restvertrauen - in die Demokratie.

({1})

Wir lernen derzeit an der Saar, dass man sogar ganze
Regierungen zusammenkaufen kann.

({2})

Wir lernen mittlerweile auch den Marktwert der Grünen
an der Saar kennen. Der beläuft sich nach den heutigen
Aussagen von Herrn Ulrich auf 38 000 Euro plus X.

({3})

Dabei hat er seine persönlichen Apanagen, die er vom
sogenannten Paten von der Saar bezogen hat, noch nicht
mitgezählt. Wie weit sind wir eigentlich gekommen,
wenn sich ein einziger Unternehmer durch Parteispenden und Bezahlung von Parteifunktionären Regierungen
zusammenkaufen kann?

({4})

Für die Grünen gilt natürlich dasselbe, was ich über die
CDU in Sachsen gesagt habe. Sie begleiten alles, was
dort abläuft, mit Stillschweigen. Das ist ein unvorstellbarer Vorgang. Fühlen Sie sich für Ihren saarländischen
Landesverband unzuständig? Tolerieren Sie das durch
Schweigen, oder was hat man davon eigentlich zu halten? Wir kennen seit längerem auch den Marktwert des
Kollegen Westerwelle, jedenfalls vor seiner Amtszeit als
Außenminister.

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Der Kern der Debatte ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU/CSU: Wir haben heute schon
einen so breiten Graben zwischen den Wählenden und
den Gewählten. Wenn Sie nicht kapieren wollen, dass
das Prinzip der Demokratie darauf basiert, dass die Wählerinnen und Wähler darauf bauen können, dass ihre
Stimme über die Geschicke des Staates entscheidet und
nicht die Höhe eines ausgestellten Schecks und nicht ein
in Aussicht gestellter Vorstands- oder Aufsichtsratsposten,
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und wenn das Vertrauen weiter zerstört wird, dann werden ganz andere Leute die Oberhand gewinnen, nämlich
die von rechts außen, die Rattenfänger, die es schon seit
jeher in dieser Republik gibt. Sie machen sich mit dem
Sumpf, den Sie hier anrichten, an der deutschen Demokratie schuldig.

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Zurück zu diesem sogenannten Sponsoring. Man fragt
sich, warum eigentlich die Staatsanwaltschaften nicht tätig werden; denn es handelt sich um Vorteilsannahmen,
die an Personen geknüpft sind. Diese Frage stellt sich,
und ich stelle sie in diesem Plenum. Das verwundert
mich übrigens genauso wie die Einstellung von fünf Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Herrn
Ostermann an der Saar. Aber lassen wir das einmal außen vor. Ich will es nur erwähnt haben. Es gibt ein ganz
schlichtes Ergebnis dieser Debatte, das ich Ihnen nahelege - das ist das Mindeste -: Raffen Sie sich dazu auf,
dieses sogenannte Parteiensponsoring durch das Parteiengesetz zu verbieten!

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Ich entnehme der heutigen Zeitung, dass das schon
die Zustimmung des SPD-Vorsitzenden Gabriel findet.
Insofern sind wir der Wahrheitsfindung wieder etwas näher. Ich hoffe, dass auch Sie von der FDP, auch wenn es
Sie möglicherweise schwer trifft, sich zu diesen Verlusten für Ihre Parteikasse zum Wohle des Staatsganzen bekennen können.

({9})