stoltenberg (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Erler hat seine Ausführungen unter das Motto vom Versagen der Regierungspolitik und der Koalition gestellt, und er hat Angriffe gegen Stil und Inhalt dieser Politik gerichtet. Es scheint mir nach der Debatte von heute morgen nicht zweckmäßig 'zu sein, daß wir in diesem etwas schwach besetzten Saal in dieser frühen Mittagsstunde diese Diskussionallzu lange fortsetzen. Aber ich möchte, bevor ich zu einem anderen, unseres Erachtens zentralen Thema dieser Etatdebatte komme, doch noch einige Bemerkungen zu den abschließenden Ausführungen des Herrn Kollegen Erler machen.
Ich weiß nicht, ob seine Betrachtungsweise immer ganz den von ihm selbst proklamierten Gesichtspunkten des Stils und der Fairneß entspricht. Wir haben von ihm auch in seiner abschließenden Stellungnahme noch einmal bittere Klagen über den Parteitag der CDU in Hannover gehört, über die Reden dort, die Kritik an der Sozialdemokratie. Aber es ist doch eine sehr eigentümliche Betrachtungsweise. Herr Erler hat hier das gesagt, was wir schon aus den Pressestellungnahmen des Herrn Barsig und aus anderen sozialdemokratischen Kommentaren kennen. Er hat gesagt, daß die Liste der Forderungen, der programmatischen Aussagen der CDU gleichsam eine Liste der Versäumnisse sei, ein gewisses Eingeständnis des Versagens. Das ist nicht fair. Reden wir als CDU wie in Hannover von den Zukunftsaufgaben, dann ist das in den Augen der Oppostion ein Schuldbekenntnis; reden wir nicht davon, sondern vom Vergangenen, dann sind wir in den Augen der Opposition eine selbstgefällige, phantasielose, sterile Partei.
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Bei dieser Art der Betrachtung gibt es natürlich für jede mögliche Haltung ides politischen Gegners ein negatives Klischee. Das scheint mir nicht eine Betrachtungsweise zu sein, die von einem guten Stil zeugt.
Herr Kollege Erler, ich glaube, Ihre Erregung über Hannover ist etwas einseitig gewesen. Der Herr Bundeskanzler hat schon davon gesprochen - ich brauche es deshalb nicht zu vertiefen -, daß das, was dort an kritischen, an scharfen Bemerkungen zur SPD gesagt wurde, sehr weitgehend eine Reaktion war. Sie wissen genauso wie wir, wie in den Monaten vorher einige Pressedienste der SPD die Atmosphäre verdorben, zum Teil auch vergiftet haben.
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Ich erinnere an die persönlichen - unwahren erabsetzungen des Herrn Bundeskanzlers, die teilweise in der Form von Berichtigungen dementiert werden mußten, die aber leider weitergehen, wie wir feststellen müssen, wenn wir jetzt diese ominöse Geschichte von dem Auto in den Zeitungen lesen.
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Ich verweise auch auf den Wust von Gerüchten über die Fragen der Sicherheit des Staates, die die gewiß notwendige sachliche Diskussion über die Probleme des Verfassungsschutzes zu einer Verdächtigung der rechtsstaatlichen Loyalität der Re5740 
gierung überhaupt ausgedehnt haben. Das alles hat die Diskussion belastet, und das hat allerdings zu einer sehr kritischen Stellungnahme in Hannover geführt.
Sie haben heute, Herr Kollege Erler, von dem sogenannten Reptilienfonds gesprochen und damit die berühmte Vokabel der Bismarckzeit - der linken Opposition - auf den Tit. 300 angewandt. Es wäre gut, wenn Sie bzw. der Vorsitzende Ihrer Partei sich einmal um die Reptilien in Ihren eigenen Büros kümmerten und ihre Tätigkeit zügelten. Das wäre ein Beitrag zum guten Stil.
Im übrigen haben wir von Ihnen heute morgen manchen interessanten Gedanken und manche - wie wir allerdings glauben: überhitzte - Kritik gehört. Was wir aber in den sehr eingehenden Ausführungen, die Sie zur Wirtschafts-, Konjunktur-und Preispolitik gemacht haben, nicht gehört haben, ist eine wirklich substantiierte Alternative, ja auch nur ein wirklich substantiierter Vorschlag, wie Sie die Dinge in den Griff bekommen wollen, um die wir uns alle Sorgen machen.
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Diese Alternative - und diesem Thema möchte ich jetzt etwas mehr Zeit widmen - fehlt auch in Ihrer haushalts- und finanzpolitischen Konzeption. Sicher, die Einzelfragen des Etats werden in der dritten Lesung gründlicher behandelt. Aber Herr Dr. Alex Möller hatte natürlich recht, als er in der ersten Lesung am 9. Januar hier sagte: Die Finanzpolitik ist zum wichtigsten Ausgangspunkt für Ausmaß und Zielsetzung der gesamten Politik geworden. Das ist ein Satz, den wir jedenfalls für den Bereich der inneren Politik unterschreiben. Darum können wir in einer solchen Generaldebatte, wenn wir uns mit Ihnen und Ihrer Kritik auseinandersetzen, nicht darauf verzichten, auch die Position der Opposition in den entscheidenden Fragen der Finanzpolitik und der Gesetzgebung unsererseits einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.
Im Bundeshaushalt 1964 - das möchten wir im Hinblick auf Ihre Parole der Untätigkeit und des Versagens sehr deutlich betonen - spiegeln sich jene Schwerpunkte klar wieder, die bereits der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vor einem halben Jahr gesetzt hat. Wir haben eine Steigerung des Gesamthaushalts um 5,6 % auf 60,3 Milliarden DM. Dem steht das Anwachsen der Ausgaben für die soziale Sicherung nach der Regierungsvorlage um fast 20 % gegenüber, Ausgaben, die dann durch die Beschlüsse dieses Hauses in einigen Punkten noch erhöht worden sind.
Es ist nicht zu bestreiten, daß wir in diesem Etat eine Steigerung der Mittel für Wissenschaft und Forschung um 14 % haben. Sie bedeutet etwa das Dreifache der normalen Etatsteigerung. Das macht klar, daß wir es mit der Meisterung dieses Problems ernst meinen.
Wir haben im Hinblick auf die EWG-Anpassung - Sie haben der Regierung hier massiv ein Versagen vorgeworfen - die Mittel für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um fast 8 % erhöht. Diese Beispiele mögen genügen.
Dieser Haushalt - niemand, der ihm auch nur in seinen wesentlichen Positionen folgt, kann das übersehen - spiegelt in der gewaltigen Leistungskraft des modernen Staates, der Bundesrepublik eine ungemein erfolgreiche und dynamische Politik der letzten 14 Jahre wider.
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Er ist - das ist nun sehr interessant, Herr Erler - in der finanzpolitischen Diskussion, in den Anträgen Ihrer Freunde im Haushaltsausschuß ebensowenig wie in dem, was uns bisher hier zur zweiten und dritten Lesung vorgelegt ist, von Ihnen nicht so in Frage gestellt worden, wie Sie das heute morgen rhetorisch in Ihren Reden vom Versagen des Staates bei sozialen und Gemeinschaftsleistungen getan haben. Zwischen dem, was Sie während der Etatberatung bis heute konkret beantragt haben, und dem, was Sie hier postulieren, liegt ein kaum aufhebbarer Unterschied.
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Die drei großen Säulen, von denen der Finanzminister gesprochen hat, sind erstens die Ausgaben für die äußere Sicherheit - einschließlich Berlins - und den zivilen Bevölkerungsschutz in der Größenordnung von etwa 22 Milliarden DM, zweitens die Ausgaben für die soziale Sicherung im weitesten Sinne in der Größenordnung von 18 Milliarden DM und drittens jene gewaltigen steigenden Mittel für die großen produktiven Investitionen - es ist jener Sektor, den Sie als „Gemeinschaftsaufgaben" bezeichnen und der Verkehr, Wirtschaft, Wissenschaft, Landwirtschaft, Wohnungsbau usw. umfaßt - in der Größenordnung von 12 bis 13 Milliarden DM.
Dieser Etat ist kontinuierlich entwickelt und jetzt - nach der letzten Regierungsbildung - mit deutlichen neuen Akzenten versehen. Aber das eigentlich Neue an diesem Bundeshaushalt 1964 ist die strenge Orientierung des Zuwachses der Bundesausgaben an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, an der Expansion unserer Wirtschaft, unserer Leistungskraft unter dem Gesichtspunkt der Stabilität des Geldwerts und der Erhaltung der Konjunktur. Das hat die Offentlichkeit, meine Damen und Herren, im Grunde begriffen. Der Herr Bundeskanzler hat es heute morgen noch einmal in aller Eindringlichkeit wiederholt. Aber wir vermissen von Ihnen bis zum heutigen Tage eine wirklich klare und auch folgerichtige Stellungnahme zu diesem Grundsatz. Wir stellen fest, daß die Reden, vor allem aber die Anträge der Opposition in diesem entscheidenden Punkt nicht nur der Haushalts-, sondern auch der Konjunktur- und Preisstabilität verworren und widerspruchsvoll sind. Auf der einen Seite stehen die Erklärungen auch der Sozialdemokratie in früheren Konjunkturdebatten dieses Hauses, etwa die sehr markante Rede unseres leider verstorbenen Kollegen Dr. Deist am 24. April 1963, der damals Kritik daran geübt hat, daß sich der Staat nicht den gleichen Gesichtspunkten der Begrenzung der Zuwachses unterwirft, wie er es von den Sozialpartnern verlangt.
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Aber jetzt, wo mit dieser Politik ernst gemacht wird
und ernst gemacht werden muß, hören wir auch ganz

andere Töne. Noch in der ersten Lesung am 9. Januar hat Herr Alex Möller, wenn auch in etwas verklausulierter Form, diesen Grundsatz bejaht. Sie, Herr Kollege Erler, haben es ja auch getan, mit der etwas ominösen Einschränkung „nicht bis zur letzten Ziffer". Das ,sind goldene Worte, aber denen stehen ganz andere Dinge gegenüber, auf die wir hier einfach im Interesse einer sachlichen Klärung hinweisen müssen.
Herr Kollege Ritzel, der leider heute wegen seiner Krankheit verhindert ist, hier zu sein, hat in zwei programmatischen Artikeln - im Pressedienst der Sozialdemokratie vom 23. März und im „Vorwärts" - einen völlig anderen Standpunkt vertreten. Er hat in ganz scharfer Weise an den Koalitionsfraktionen und unseren Beratungen im Haushaltsausschuß Kritik dahingehend geübt - ich zitiere -, „daß sie notwendige Ansätze vermindert oder außer acht gelassen haben, nur um dem Wunsch des Bundeskanzlers zu entsprechen, die Grenze von 60,3 Milliarden DM unter keinen Umständen zu überschreiten". Nur um dem Wunsch des Bundeskanzlers zu entsprechen, meine Damen und Herren? - Um eine als notwendig anerkannte Entscheidung zu vollziehen, die auch Sie einmal, jedenfalls verbal, bejaht haben!
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Eine Entscheidung, ohne die das Reden auch in diesem Hause über Konjunktur, über Preise, über Geldwert, über die Verantwortung des Staates ein leeres Gerede bleibt!
Wer spricht nun in dieser Frage für die Sozialdemokratie, Herr Erler? Darauf eine Antwort zu bekommen, hat die Offentlichkeit mit uns einen Anspruch. Jene, die den Staat kritisieren, weil er seinen Anteil am Volkseinkommen zu stark erhöht und durch Etats die Nachfrage zu überhitzen droht? Oder hat Herr Ritzel Ihrer Ansicht nach recht, der doch im Grunde in diesen Artikeln die alte sozialistische Vorstellung vom Bedarfsdeckungshaushalt, die Parole von den vernachlässigten Gemeinschafts-und Sozialaufgaben in der Größenordnung von 4 Milliarden DM wieder aufnimmt, eine Parole, die Sie natürlich auch in Wahlkämpfen in gezielter Form überall vertreten? Oder hat etwa eine dritte Stimme recht, der hessische Finanzminister Dr. Conrad, ein besonders einflußreicher Mann Ihrer Partei, der am 6. Januar erklärte, der Bundeshaushalt sei nur der Form nach ausgeglichen, kein Meisterstück sparsamer Haushaltsführung, in den Ausgaben also höher veranschlagt, als es geboten und vertretbar sei? Es wäre gut, Herr Erler, wenn Sie angesichts dieser Äußerungen von totaler Gegensätzlichkeit und Verwirrung völlig klarstellten, was nun wirklich die Grundzüge einer konstruktiven sozialdemokratischen Finanz- und Haushaltspolitik sind.
Bei dieser grundlegenden Widersprüchlichkeit geht es nicht nur um eine Frage von theoretischem Interesse, sondern diese Widersprüchlichkeit spiegelt sich in fast allen wesentlichen Gesetzesanträgen und Forderungen der Sozialdemokratie wider. Wir haben auf der einen Seite die Forderung nach massiven Steuersenkungen. Herr Kollege Erler, bei allem Respekt vor Ihrer Sachkunde: Sie sind heute morgen doch einem ganz entscheidenden Irrtum erlegen, wenn Sie in Ihren längeren Ausführungen zur Steuersenkung unterstellt haben, daß sich bei Ihren Vorschlägen zur Steuersenkung durch die Belastung der höheren Einkommen etwa ein Ausgleich gegenüber den Milliarden-Wünschen auf Senkung ergeben würde. Ich möchte Ihnen doch empfehlen, die einschlägigen Drucksachen Ihrer Fraktion daraufhin noch einmal zu überprüfen. Dann werden Sie zu völlig anderen Ergebnissen kommen. Es ist nämlich nicht zutreffend, daß, wie Sie gesagt haben, Ihre Vorschläge zur Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer ein plus minus null für den Staat ergeben.
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- Auf Grund der Vorschläge ergibt sich für den Bund ein ganz wesentlicher Ausfall. Herr Kollege Schäfer, wir werden uns gemeinsam das Protokoll ansehen. Ich habe mir das sehr genau notiert. - Sie haben dabei übersehen, Herr Kollege Erler, daß Sie nicht nur mit uns in einem, ich möchte sagen, edlen Wettbewerb um die Senkung der Einkommen-und Körperschaftsteuer stehen, sondern daß Sie darüber hinaus für Milliarden Anträge auf dem Gebiete der Verbrauchsteuern gestellt haben, bei der Kaffee-und Teesteuer in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM und bei der Zuckersteuer in der Größenordnung von mehreren 100 Millionen DM.