jaeger (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestagsausschuß für Verteidigung hat am 13. Oktober vorigen Jahres mit den Beratungen der Ergänzungen des Grundgesetzes auf dem Gebiete der Wehrpolitik begonnen. Fast fünf Monate haben der Verteidigungsausschuß und der Rechtsausschuß sich mit diesen Entwürfen befaßt, bis schließlich heute das Plenum des Hohen Hauses sie berät. Sie sind wirklich in einer gründlichen und eingehenden Beratung herangereift, und nunmehr ist die Entscheidung fällig. Über die Grundlagen alter Anträge hinaus sind eine Reihe neuer Gesichtspunkte berücksichtigt worden, die vor allem die Stellung der Armee im Staat betreffen.
Die Meinungen in diesem Hohen Hause waren seit jeher geteilt, ob und inwieweit Grundgesetzergänzungen rechtlich zwingend notwendig seien. Aber man war sich von jeher in diesem Hause und der Bundesregierung gegenüber darüber einig, daß Ergänzungen des Grundgesetzes verfassungspolitisch notwendig sind. Sie sind es deshalb, weil der Parlamentarische Rat seinerzeit nicht in der Lage war, das zu tun, was die Weimarer Nationalversammlung getan hatte, nämlich die grundlegenden Bestimmungen über die Armee, über den Oberbefehl, über das Verhältnis von Armee und Staat in die Verfassung hineinzuschreiben, weil es damals gegen die Richtlinien der Alliierten verstoßen hätte. Nachdem die Besatzungsmächte von damals unsere Verbündeten geworden sind und die weltpolitische Lage heute auch von ihnen anders beurteilt wird als damals, ist nunmehr die Notwendigkeit gegeben, daß das inzwischen souverän gewordene deutsche Volk nachholt, was im Parlamentarischen Rat versäumt werden mußte.
Da das Grundgesetz seinerzeit unter der Mitarbeit aller politischen Parteien entstanden und mit den Stimmen der meisten politischen Parteien verabschiedet worden ist, war es notwendig, daß dieser Teil des Grundgesetzes, der nun nachgeholt wird, nicht von einer kleinen Mehrheit oder auch nur von einer knappen Zweidrittelmehrheit, die nach dem Grundgesetz notwendig ist, verabschiedet wird; es war vielmehr wünschenswert und notwendig, daß diese Ergänzung des Grundgesetzes von allen Parteien, von der Koalition sowohl wie von der Opposition, angenommen wird. Das Bestreben, das im Verteidigungsausschuß und im Rechtsausschuß geherrscht hat und von dem ich hoffe, daß es heute seine Erfüllung finden wird, ging dahin, daß diese Bestimmungen, die grundlegend für die Stellung der Armee im Staat sein werden, möglichst einstimmig angenommen werden. Ich darf die Hoffnung meiner politischen Freunde ausdrücken, daß das nun geschehen wird, nachdem es an Kompromißbereitschaft auf allen Seiten dieses Hohen Hauses nicht gefehlt hat. Wir sind seit jeher der Meinung, daß es über dem Streit

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und Kampf der politischen Parteien, der in einer Demokratie richtig und notwendig ist, eine Reihe von Gebieten, besonders Gebieten nationaler Lebensinteressen, gibt, in denen sich alle Politiker und alle Parteien, die sich zum demokratischen Staat bekennen, einig sein sollten, unbeschadet dessen, ob sie gerade an der Regierung beteiligt sind oder sich in Opposition befinden. Solche Verhältnisse haben wir in den großen angelsächsischen Demokratien, und wir wünschen seit jeher, daß solche Verhältnisse auch bei uns herrschen mögen.
Es ist nach schwierigen Verhandlungen dank allgemeiner staatspolitischer Einsicht auf sämtlichen Seiten gelungen, zu einem Einverständnis zwischen den Parteien zu kommen und damit Koalition und Opposition in dieser Frage zu einigen. Wir sehen darin einen ersten und bedeutsamen Schritt, auch in Deutschland bestimmte lebenswichtige Fragen aus dem Streit der Parteien herauszunehmen und die Erkenntnisse daraus zur allen gemeinsamen Grundlage der Gesamtpolitik zu machen.
Wir halten diesen Punkt für um so wichtiger, als wir unter keinen Umständen wünschen, daß die Armee, in der die Söhne aller Bürger, der Angehörigen aller politischen Parteien, dienen werden, die Sache einer Partei oder einer Parteienkoalition wird. Die Bundeswehr kann und muß werden eine Sache der ganzen Nation, des ganzen Volkes und damit des ganzen Staates und des ganzen Parlamentes.
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Bei den Beratungen über die Ausgestaltung der Ergänzung des Grundgesetzes haben wir uns vor allem davon leiten lassen, das Verhältnis der Bundeswehr zum Staat zu regeln. Wir wollten Fehler der Vergangenheit vermeiden und haben uns dafür entschieden, daß, um den Primat des Politischen über das Militärische klar und eindeutig zu betonen, die Befehls- und Kommandogewalt dem Bundesminister für Verteidigung gegeben wird, der sie auszuüben hat im Rahmen der Richtlinien der Politik, die der Bundeskanzler gibt, und unbeschadet der Prärogativen des Staatsoberhauptes, die die Verfassung im einzelnen aufzählt. Wir wollten verhindern, daß wieder, wie in früheren Zeiten, ein unmittelbarer Weg Generalität und Staatsoberhaupt verbindet, und wollten die parlamentarische Verantwortlichkeit völlig klarstellen. Unbeschadet dessen sind wir allerdings der Meinung und haben es auch im Grundgesetz verankert, daß es gewisse, sehr bescheiden gewordene, aber doch wichtige Prärogativen des Staatsoberhauptes gibt, das als der Exponent der Nation über allen Parteien in gewissen Fragen ein entscheidendes Wort zu sprechen haben soll, allerdings immer mit der Gegenzeichnung des verantwortlichen Ministers, bei den Grundfragen der des Bundeskanzlers selber.
Darüber hinaus sollte, um zu verhindern, daß die Bundeswehr ein Staat im Staate wird, eine parlamentarische Kontrolle wirksam sein. Wir haben uns deshalb mit den anderen Parteien darauf geeinigt, daß vor allem der Verteidigungsausschuß besondere Rechte erhalten soll, die es ihm ermöglichen, die Befugnisse auszuüben, deren Ausübung einem Parlament von 500 Abgeordneten, das öffentlich tagt, nicht möglich ist. Daß dem Ausschuß dabei die Rechte eines Untersuchungsausschusses übertragen sind, halten wir sowohl unter dem Gesichtspunkt der parlamentarischen Kontrolle für einen sachlichen Fortschritt als auch deshalb begrüßenswert, weil damit die übliche Methode von Untersuchungsausschüssen, die sich auf dem Gebiet der Verteidigung nicht bewähren würde, in diesem Falle vermieden wird.
Selbstverständlich ist die Verteidigung Angelegenheit des Bundes. Wir haben aber trozdem dahin gewirkt und freuen uns, daß im Verteidigungsund im Rechtsausschuß Übereinstimmung darin erzielt worden ist, daß gemäß alter 'deutscher Tradition die landsmannschaftliche Gliederung und die Gliederung des Bundes in Länder Berücksichtigung finden sollen. Bei den schwierigen Fragen der Wehrverwaltung haben wir in gemeinsamer Arbeit mit dem Bundesrat versucht, eine Lösung zu finden, von der wir hoffen, daß sie nun auch im Bundesrat angenommen wird, so daß weitere gesetzgeberische Komplikationen vermieden werden können.
Schließlich haben wir uns angelegen sein lassen, uns darum zu bemühen, daß die Stellung des Soldaten in der Armee den Grundsätzen eines freiheitlichen Staates entspricht. Natürlich beruht eine jede Armee auf Autorität, auf Befehl und Gehorsam. Aber die Begrenzung des Befehlsrechtes und der Gehorsamspflicht mußte ebenso klargestellt werden, wie die Grundrechte zu betonen sind; denn der Soldat von morgen ist ein Staatsbürger in Uniform, und wir wünschen, daß diese Parole nicht zum leeren Schlagwort wird, sondern inhalterfüllt bleibt.
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Wir haben uns deshalb dafür entschieden, die Grundrechte nur in einzelnen Fällen, die ausdrücklich aufgeführt werden, zu beschränken.
Wir haben uns auch darauf geeinigt, zum Schutz der Grundrechte einen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages einzusetzen. Die Mehrheit meiner politischen Freunde hat gegen diese Institution schwere sachliche Bedenken, denen, glaube ich, auch die Gegenseite nicht jedes Gewicht absprechen kann. Aber wir alle, ob wir, wie ich persönlich, Anhänger dieser Institution sind oder nur aus staatspolitischen Gründen, um eine Gesamteinigung zu erzielen, dieser Bestimmung zustimmen, hoffen, daß es durch eine weitere kluge Gesetzgebung, vor allem durch eine gute Durchführung der Gesetze und die Wahl richtiger Persönlichkeiten möglich sein wird, die Gefahren, die vielleicht in dieser Sache liegen mögen, zu vermeiden und auch diese Institution ähnlich fruchtbar zu gestalten wie in einigen nordischen Ländern.
Angesichts der großen Bedeutung 'der Frage, die heute zu entscheiden ist und die nach der Abstimmung über die außenpolitischen Verträge wohl die wichtigste ist, über die der Deutsche Bundestag bisher zu entscheiden hatte, ist es in der dritten Lesung nicht angebracht, auf Einzelheiten einzugehen; sie sind längst diskutiert. Es geht nur darum, die Grundsätze aufzuzeigen und zu betonen, daß die Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union, auch wenn sie im einzelnen Bedenken haben mag, im ganzen aus Überzeugung der Grundgesetzänderung zustimmt, weil sie uns ein großer Fortschritt zu sein scheint in der Entwicklung des Verhältnisses von Armee und Staat und in der Gestaltwerdung der deutschen Demokratie. Unser größter Wunsch ist aber, daß für das Verhältnis von Armee und Staat ein neues Kapitel der deutschen Geschichte aufgeschlagen wird und daß die Gesetzgebung, die wir heute

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verfassungsmäßig einleiten, nur dem einen Ziel dienen möge: den inneren und den äußeren Frieden unseres Volkes zu fördern.
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