Jürgen Koppelin (NA), 2007-09-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Bundesinnenminister warnt vor Terroristen mit
Atomwaffen. Ist diese Gefährdung konkret, oder gibt es
sie gar nicht?

Der Bundesverteidigungsminister will Flugzeuge in
bestimmten Situationen entgegen der eindeutigen Verfassungslage abschießen lassen. Durch eine Klage, von
Liberalen initiiert, hat das Bundesverfassungsgericht in
einer Entscheidung klar festgestellt, dass das Leben Unschuldiger niemals geopfert werden darf.

({0})

Meine Fraktion teilt diese Auffassung, was sie in den
Abstimmungen hier im Parlament immer dokumentiert
hat.
Muss man den Bundesverteidigungsminister eigentlich daran erinnern, dass er hier im Parlament geschworen hat, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu
wahren und zu verteidigen?

({1})

Seine Aussagen stehen in keiner Weise mit seinem
Amtseid in Übereinstimmung. Seine Aussagen sind außerdem eine Zumutung für die Piloten der Bundeswehr.

({2})

Vizekanzler Müntefering hat die Aussage des Bundesverteidigungsministers zu Recht zurückgewiesen. Zu
den Äußerungen des Bundesinnenministers erklärt Vizekanzler Müntefering:

Ich bin nicht glücklich über diese Art und Weise
des Umgangs mit einer solch ernsthaften Thematik.
Das kann man nicht auf sich beruhen lassen. Darüber muss gesprochen werden.

({3})

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber muss gesprochen werden. Die Aktuellen Stunden, die in dieser
Woche von den Freien Demokraten und vom Bündnis 90/Die Grünen eingereicht worden sind, reichen dafür nicht aus.

Die Minister Schäuble und Jung äußern sich so, der
Vizekanzler und die Justizministerin äußern sich im genau entgegengesetzten Sinn. Für uns und die Menschen
in diesem Land ist es aber wichtig, dass unsere Bundesregierung eine einheitliche Meinung und eine einheitliche Auffassung zur Lage der inneren Sicherheit hat.

({4})

Deshalb beantragt die Fraktion der Freien Demokraten
unter Abweichung von der Geschäftsordnung gemäß
Redetext

§ 126 - an die Union gerichtet sage ich: Es ist einfach lächerlich, sich auf acht Minuten zu berufen, um die Debatte zu verhindern -,

({5})

dass der Deutsche Bundestag heute die Bundesregierung
auffordert, eine Regierungserklärung zur Lage der inneren Sicherheit abzugeben. Sollte die Union weiterhin
darauf bestehen, dass der Antrag acht Minuten zu spät
eingereicht wurde, können wir ihn heute noch einmal
stellen, dann findet die Abstimmung morgen statt.

({6})

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat
das Bundeskanzleramt schriftlich gebeten, eine solche
Regierungserklärung abzugeben, und zwar in dieser Woche hier im Parlament. Die Bundesregierung hat das abgelehnt. Sie nutzen doch sonst jede Gelegenheit zu einer
Regierungserklärung. Warum kneifen Sie hier?

({7})

So bleibt uns nur, heute diesen Antrag zu stellen. Wir
müssen diesen Antrag stellen, weil Sie sich weigern.

Hier im Deutschen Bundestag und nicht in den Medien haben sich die Bundesminister zu erklären.

({8})

Auch die Bundeskanzlerin muss sich erklären. Denn
schließlich haben wir eine Bundesregierung und nicht
zwei Bundesregierungen in einer.

({9})

Zu den Aussagen des Bundesverteidigungsministers
wollen wir auch die Meinung der Bundesjustizministerin
hören. Die Medienkampagne der Minister Schäuble und
Jung muss gestoppt werden. Das kann hier durch eine
Regierungserklärung der Bundesregierung geschehen.

({10})

Der Bundesinnenminister ist ja gleichzeitig auch Verfassungsminister. Wir wünschen uns einen Bundesinnenminister, der Aussagen wie die des Verteidigungsministers eindeutig zurückweist.

({11})

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten,
Peter Struck, hat zu Beginn dieser Legislatur erklärt,
dass die SPD-Fraktion auch in der Großen Koalition
selbstbewusst alles prüfen will, was von der Regierung
kommt. Wörtlich sagte Peter Struck: „Dafür ist das Parlament da.“ Heute haben die Sozialdemokraten Gelegenheit, das, was Peter Struck gesagt hat, unter Beweis zu
stellen.

({12})
Der Deutsche Bundestag sollte die Bundesregierung
daher heute auffordern, eine Regierungserklärung zur
Lage unserer inneren Sicherheit abzugeben. Wenn wir
dann in dieser Debatte zu dem Ergebnis kommen, dass
wir nicht ständig neue Gesetze zur Bekämpfung des Terrors brauchen, sondern vielmehr gut ausgebildete und
gut ausgerüstete Sicherheitsorgane, deren Personalstand
nicht immer weiter reduziert werden darf, dann wäre
eine solche Debatte ein Gewinn für unser Land.

Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen.

({13})