czaja (NA), 1977-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis jetzt haben die Sprecher der Koalition ebenso wie das Sammelheft der Regierungserklärung zu den Opfern von Krieg und Vertreibung außer weniger Sätze zu den Aussiedlern und einem Satz von Herrn Brandt geschwiegen. Selbst der frühere Bundeskanzler Brandt brachte bei solchen Gelegenheiten einige verbale Lobsprüche und Appelle für diese Menschen an.
Meine Damen und Herren, es geht nicht so sehr um das verletzende Schweigen, und es geht - bis zur Herstellung der Stabilität - auch nicht vorrangig um große finanzielle Leistungen. Es geht vielmehr, Herr Bundeskanzler, um das Fehlen eines ehrlichen, überzeugenden und substantiellen Bekenntnisses des Bundeskanzlers zum sachkundigen Beitrag der Ost-, Südost- und der Sudetendeutschen zur Politik unseres freien Staates. Darum geht es vorrangig.
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- Und, Herr Kollege, es geht um die Beachtung des Beitrags dieser Menschen zu dem Anliegen unseres Volkes und zu den Anliegen insbesondere der Vertreibungsopfer. Es geht um ihren Beitrag und ihr Wollen in den Nöten des Freien Europa und auch in den Nöten unserer unterdrückten Nachbarn.
Weder die öffentlichen Anerkennungen noch die Bemühungen des Bundesinnenministers - diese seien anerkannt - um die sachliche Mitarbeit der Vertriebenenverbände, noch die positive Aufnahme ihrer Forderung für diese Legislaturperiode durch den Chef des Bundeskanzleramts, Herrn Schüler, können dies ersetzen. All dies hat seinen Niederschlag in der Regierungserklärung nicht gefunden. Das bedauern wir. Der Bundeskanzler scheint ganz einfach keine Antenne für diese Anliegen zu haben.
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Meine Damen und Herren, wenn man berechtigte deutsche und berechtigte menschliche Interessen vertritt, dann kann man den einen Satz der Regierungserklärung nicht unwidersprochen stehen lassen, der da heißt, wir seien bereits auf „einem breiten Weg zur normalen Nachbarschaft mit dem Osten".
In einem anderen Teil dieser knappen Bemerkungen zur Lage der Nation widerlegt übrigens die gleiche Regierungserklärung selber diesen Satz. Sie stellt fest, daß der Osten weiterhin auf lange Sicht die Ablösung unserer freiheitlichen Ordnung und ihre politische Niederlage will. Dann folgen einige, wenn auch spärliche Bemerkungen zur Zerstörung unserer deutschen Nation. Meine Damen und Herren, das sind keine Zeichen für einen breiten Weg zu einer normalen Nachbarschaft, sondern Zeichen der Gefahr.
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Wir vermissen in der Regierungserklärung vor allem das eindeutige Bekenntnis zum Offenhalten der ganzen deutschen Frage und zur Wahrung der Menschenrechte auch der Deutschen gegenüber fremder Willkür. Wir vermissen konkrete Folgerungen aus einem solchen Bekenntnis.
Diese Regierungserklärung ist deshalb kein Beitrag zur Festigung des Willens von Nation und Staat zum Offenhalten der ganzen deutschen Frage.
Bei der Vertretung berechtigter deutscher Interessen, insbesondere von Interessen der Ostdeutschen, zeigt die sogenannte neue Ostpolitik eine gefährliche Doppelzüngigkeit. Die Bundesregierung suchte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nachzuweisen, man habe in nichtöffentlichen diplomatischen Verhandlungen und in den Vertragsbestimmungen zu verankern versucht, daß die ganze deutsche Frage offen ist. Dort erklärte die Bundesregierung - und wir halten das für richtig und halten sie daran fest -: Der Deutschlandvertrag gilt in seinem vollen Wortlaut. Das Potsdamer Protokoll ist als ein Vorgang zwischen Dritten für die Deutschen nicht verbindlich. Der Friedensvertrag für Deutschland steht aus. Das ganze Deutschland besteht fort, ohne vorerst zu politischem Handeln neu organisiert zu sein. Zur DDR kann es nur innerdeutsche Beziehungen geben. Sie erklärte: Über Ostdeutschland ist weder die Souveränität Polens noch die der Sowjetunion durch die Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden, sondern es wurde nur ein konkretisierter Gewaltverzicht gegenüber Ostblockforderungen auf deutsches Gebiet abgemacht. Das ist verfassungs- und völkerrechtskonform, und daran halten wir die Bundesregierung fest. Aber im politischen Alltag tut die gleiche Regierung nach innen und außen so gut wie nichts, um die Rechtspositionen des ganzen Deutschlands zu festigen, um die Rechte aller Bürger der einen deutschen Staatsangehörigkeit nicht nur im Geltungsbereich des Grundgesetzes, sondern nach Völker- und Verfassungsrecht überall dort, wo sie hineinwirken kann, zu festigen, und sie tut viel zu wenig, um jeden Schaden von ganz Deutschland zu wenden, um das Bewußtsein der Verpflichtung für ganz Deutschland wachzuerhalten und auch den Weg für einen gerechten und tragbaren Ausgleich zugunsten ganz Deutschlands und seiner Nachbarn offenzuhalten.
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Sie tut nicht nur nichts zur Festigung dieser Position, sondern sie tut auch wiederholt das Gegenteil. Im politischen Alltag tut man oft so, als gebe es kein Deutschland mehr, als sei die Spaltung Deutschlands in mehrere Teile und die Souveränitätsübertragung über Ostdeutschland an fremde Mächte anerkannt worden, während man das in Karlsruhe seitens der Bundesregierung vehement bestritten hat.
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In der Amtssprache, in den amtlichen Landkarten, in den Begriffsbezeichnungen, in den Antworten der Bundesregierung während der Fragestunden, vor allem in Reaktionen auf politische Schritte dritter Länder, in der Nichtanfechtung der Aufzwingung der fremden polnischen Staatsangehörigkeit für Deutsche, in den Massenmedien wird eben dieses Gegenteil in der Praxis getan. Wenn Proteste der Vertreter polnischer Kommunisten, die ihren Arbeitern ein gerechtes Gerichtsverfahren versagen, hier gegen die Entscheidung freier oberster deutscher Gerichte eingehen, wie des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts, zur Rechtslage Deutschlands - das sind Entscheidungen, die im Einklang mit Verfassungs- und Völkerrecht stehen -, dann weist unsere Bundesregierung dies nicht als Einmischung zurück, sondern versucht, das durch Antworten im Parlament zu beschwichtigen, die von der Auslegung der Ostverträge als lediglich konkretisiertem Gewaltverzicht ungerechtfertigterweise abzurücken versuchen.
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Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" rügte unlängst die unzureichende Respektierung der nach dem Grundgesetz für alle Staatsorgane verbindlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in umfassender Weise.
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Ich meine, dieser Vorwurf gilt vor allem auch für die Vertretung der Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1973 und 1975 zur Rechtslage Deutschlands und der Deutschen nach innen und außen.
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Den Kindern der Aussiedler will man die polnischen Ortsbezeichnungen für ihre deutschen Geburtsorte durch manche Schulatlanten aufzwingen. Ein später Erlaß des Bundesinnenministeriums räumt keineswegs die Zweifel bezüglich der Geburtsortsbezeichnungen in den Personenstandsurkunden aus. Jene Deutschen in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße, deren deutsche Staatsangehörigkeit das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, bezeichnen selbst offizielle Erklärungen - leider auch Erklärungen von Abgeordneten - nicht nur beleidigend, sondern auch im Widerspruch zum Grundgesetz als deutschstämmige Polen, als Polendeutsche, als Polen deutscher Abstammung. Man erklärt, sie kämen größtenteils nicht, wie das Bundesverfassungsgericht es gesagt hat, aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße oder aus Ostdeutschland, sondern sie kämen aus „Polen". Dagegen verwahren wir uns ausdrücklich.
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Man beschönigt oder verschweigt, wie in mehreren Interviews von Vertretern der Koalitionsparteien geschehen, warum diese Kinder so wenig Deutsch können: weil es in der Schule, in der Kirche, in der Öffentlichkeit und bis hinein ins Elternhaus ihnen strengstens verboten war, sich der Muttersprache zu bedienen. Das muß man auch hier einmal offen aussprechen.
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Ein erschütterndes Bild bieten die Antworten des Ministeriums für innerdeutsche Fragen aus den letzten Jahren im Bundestag zur Rechtslage Deutschlands und der Deutschen, insbesondere Ostdeutschlands. Der neu vereidigte Minister für innerdeutsche

Fragen müßte ganz anders als in der Vergangenheit bestrebt sein, Schaden von ganz Deutschland - auch von Ostdeutschland - zu wenden.
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Der Bundesverkehrsminister läßt sogar im Bundestag erklären, die Deutsche Bundesbahn - ich betone: die Deutsche Bundesbahn - brauche in ihrem Werbematerial Deutschland nicht zu kennen und in ihren Karten nicht einzuzeichnen.
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Dem setzen wir entgegen, daß alle Behörden auch in ihrer informatorischen Tätigkeit an die Gesetze und das Grundgesetz in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind. Auch die amtlichen Informationen müssen die Rechte ganz Deutschlands im Innern aufrechterhalten und nach außen beharrlich vertreten.
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Noch eines! Oberste Verfassungsorgane fördern bei uns Schulbuchempfehlungen, die die jahrhundertelange deutsche Leistung in Ostdeutschland und Mitteleuropa entweder verschweigen oder verfälschen, die eine leninistisch-marxistische Entstellung der polnischen und der deutschen Geschichte enthalten, die die Verletzung der Menschenrechte durch die Massenvertreibung verschleiern oder rechtfertigen und die vor allem auch die Rechtslage Deutschlands und der Deutschen verfassungs- und völkerrechtswidrig den Schülern einprägen möchten. Die Bundesregierung will sogar durch Abkommen auf die Berücksichtigung dieser Entstellungen hinwirken. Zu Recht haben die zuständigen Länder verlangt, hierzu Polen zu notifizieren, sie seien an diese Empfehlungen nicht gebunden.
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Lassen Sie mich weniges zum Schicksal der Aussiedler sagen. Die Schutzpflicht gegenüber einer Million Deutschen in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße erkennt die Bundesregierung nunmehr an. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hat sie auch jetzt mehr für die Intervention zugunsten der Aussiedlungswilligen getan. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen und des Auswärtigen Amts, die sich darum große Mühe geben, gilt ausdrücklich unser Dank.
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Aber die Bundesregierung hat noch nicht berichten können, daß sie ihre öffentliche Zusage, die muttersprachlichen und die Gruppenrechte der Deutschen durchzusetzen, wirklich vorwärtsgebracht hat. Entweder waren diese Absichtserklärungen, die zu muttersprachlichen Rechten auch bei den letzten Abkommen abgegeben worden sind, inhaltslos, oder man hat abermals vor dem kommunistischen Nationalismus in punkto Volksgruppenrechte kapituliert.
Obwohl den Deutschen ein Teil der Menschenrechte versagt wird, werden aber laufend die deutschen Finanzbürgschaften für Warenkredite erheblich erhöht. Das ist für die Durchsetzung der Menschenrechte nicht gerade hilfreich.
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Polen erfüllt vorerst die durch den Bundesrat mühsam verbesserten und vorher schlecht ausgehandelten Ausreisekontingente rein zahlenmäßig, solange deutscherseits gezahlt wird. Aber Zehntausende abgelehnte deutsche Familien, darunter auch sehr viele Härtefälle, warten in täglicher Ungewißheit seit einem Jahrzehnt und länger auf die Ausreise, während wir verhältnismäßig rasch zahlen. Auch die Politiker müssen an die Nervenanspannung dieser Menschen denken. Hier kann man nicht sagen, wie ein namhafter Abgeordneter dieses Hauses es tat, daß nun „ein ausgezeichnetes Klima mit Polen" entstanden sei. Wenn diese Menschen das hören oder lesen, empfinden sie das wie einen Faustschlag in ihr Gesicht und in ihre Menschenrechte.
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15, 20 und mehr Ablehnungen der Anträge durch polnische Behörden sind weiterhin keine Seltenheit. Auch Herr Ehmke hat das inzwischen in seinem Wahlkreis gemerkt - vielleicht erst nach dessen Verlust. In diesen Fragen wird doch Helsinki nicht ernst genommen und nicht verwirklicht, meine Damen und Herren. Das muß hier festgestellt werden!
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Niemand weiß, was nach der letzten deutschen Finanzrate im Mai 1978 geschieht, wieviel neu gefordert wird und was mit den 150 000 Deutschen geschieht, die seit mehr als zehn Jahren ausreisen wollen und durch die Protokollnotiz nicht erfaßt sind.
Bis heute hat die Bundesregierung leider auch die Aufzwingung der fremden Staatsangehörigkeit für die eine Million Deutschen durch die Verwaltungsmacht nicht angefochten und der Behauptung von der doppelten Staatsangehörigkeit dieser Menschen nicht widersprochen.
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Meine Damen und Herren, es rächt sich, daß 1970 weder objektive Merkmale für deutsche Ausreisebewerber noch eine gemischte Kommission für Beschwerdefälle vereinbart wurden. Selbst das Zentralorgan der SPD, der „Vorwärts", hat den für deutsche Staatsangehörige katastrophalen Verhandlungsablauf im November 1970 eingehend dargelegt - leider erst Ende 1975.
An diesen üblen Praktiken nehmen sich Rumänien und die Tschechoslowakei leider ein Beispiel. Rumänien verweigert trotz der UN-Menschenrechtspakte und der Schlußakte von Helsinki zahlreichen Ehegatten das Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland und verweigert vielen eigenen Bürgern deutscher Nationalität, die die rechtswidrig betriebene Assimilation ablehnen, die Ausreise in die Bundesrepublik.
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Tausende Ausreisebewerber werden aus ihrer Arbeit entlassen und hungern ohne Arbeitslosenunterstützung.
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Die Sowjetunion läßt zwar mehr Deutsche heraus, aber Millionen deutsche Volksangehörige müssen fern von ihren angestammten heimatlichen Wohnsitzen in Rußland in der Verbannung und Zerstreuung im asiatischen Teil der Sowjetunion leben.
Das alles, meine Damen und Herren, sind keine breiten Wege einer guten Nachbarschaft,
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denn die Regierungserklärung hat recht, wenn sie betont: Nachbarschaft bedeutet ungehinderte Begegnung und freies Zusammenleben. Und das ist hier nicht der Fall.
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Neben diesen brennendsten Anliegen muß ich kritisch vermerken, daß auch bei der Entfaltung des Kulturguts der Vertriebenen durch manche innerstaatlichen Förderungsstellen ein Eingehen auf die Verzichtspropaganda besonders bevorzugt und versucht wird, die Vertriebenenverbände aus der Förderung der kulturellen Arbeit zurückzudrängen.
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Ähnliche Tendenzen drohen bei der Nationalstiftung. Die Altersversorgung der Vertriebenen bedarf - wie nach Wiedergewinnung der Stabilität auch die Hauptentschädigung - dringend einer Verbesserung.
Anzuerkennen sind - das möchte ich nicht verschweigen - die Bemühungen um die Eingliederungsprogramme. Das Bundesinnenministerium hat in seiner Verwaltungstätigkeit die Maßnahmen für die Eingliederung der Aussiedler verbessert, und auch hier gilt unser Dank den engagierten Mitarbeitern der zuständigen Abteilung für ihre Arbeit.
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Doch harren die angesprochenen grundsätzlichen Fragen noch der Regelung. Bis zur Herstellung der Stabilität kann die Bundesregierung wenig zur weiteren Beseitigung der materiellen Folgen der Vertreibung vorschlagen, die sich bis in die Startchancen der jungen Generation und ihre Berufslaufbahnen auswirken. Um so mehr aber müßte die Bundesregierung gemäß ihrer grundgesetzlichen Pflicht, privates Eigentum gegen fremde Willkür zu schützen, und auch angesichts der neuen deutschen Finanzleistungen an den Osten die Freigabe des in der Heimat völkerrechtswidrig entzogenen Privatvermögens von den Vertreiberstaaten mit den völkerrechtlich gebotenen Mitteln einfordern.
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Wahrscheinlich wird dies durch umfängliche Klageverfahren durchgesetzt werden müssen. Die Vertröstung auf einen Friedensvertrag kommt dem faktischen Versagen der Schutzpflicht für das private Eigentum gleich. Polen enteignet faktisch noch heute die ausreisenden deutschen Aussiedler, und die Bundesregierung schweigt dazu.
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Man soll uns, meine Damen und Herren, nicht entgegenhalten, den Ostblock dürfe man mit Klagen nicht belästigen. Wer nicht die Interessen seines eigenen Volkes wirklich vertritt, wird im Osten nicht ernst genommen.
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Gegen jede Grund- und Menschenrechtsverletzung sind Einzeldemarchen in den betreffenden Hauptstädten auf hoher Stufe und von hohem Rang und gemeinsame Demarchen der NATO-Staaten und der Staaten der Europäischen Gemeinschaft, eventuell auch der Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, notwendig. Werden wesentliche Verletzungen überhaupt nicht beseitigt, dann erhebt sich die Frage der nach dem allgemeinen Völkerrecht zulässigen Schadenersatzansprüche und des zulässigen völkerrechtsgemäßen Handelns gegen völkerrechtswidrige Willkür. Hierbei kommt ebenso nüchterner politischer Überlegung wie vor allem dem gesamten wirtschaftlichen Bereich größte Bedeutung zu.
Meine Damen und Herren, wenn man verneint, daß es Alternativen zur realen Entspannung gibt, muß man gleichzeitig hinzufügen, daß Alternativen zur illusionären Entspannung aber äußerst notwendig sind.
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Verbal fordert diese Alternativen zur illusionären Entspannung der Bundesaußenminister übrigens seit 1974 auch.
Bei all dem übersehen wir nicht das Grauen, das Deutsche auch im Osten verursacht haben. Dieses kann aber nicht ununterbrochen zur Rechtfertigung aktuellen fremden Unrechts gegen Deutsche und zum Verschweigen des Unrechts an Deutschen angeführt werden.
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Fehler der Gemeinschaft sind nur durch konstruktive und freiheitsbewußte Meisterung der Gegenwart und der Zukunft zu heilen.
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Über technische Fragen muß auch mit den Diktatoren verhandelt werden. Aber wir sind nicht dazu da, vorrangig der Planungswirtschaft und der Militärmaschinerie des Ostblocks zu helfen. Wir müssen auch die Not der dort lebenden Menschen nennen, jener Polen und Deutschen, die in Schlangen vor den Läden im polnischen Machtbereich stehen, und jener Arbeiter und Intellektuellen, die sich gegen den Terror einiger Polizeigruppen in Polen wehren. Den unzureichend Versorgten sollte man von Mensch zu Mensch Hilfe angedeihen lassen. Das wäre ein wirkliches Stück Versöhnung zwischen den Völkern und nicht nur zwischen den Machthabern.
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Wir müssen innerlich miterleben und kritisieren, was den Gefangenen in den Arbeitslagern und in den Irrenhäusern auch im Osten widerfährt. Wir müssen aus der Veröffentlichung der „Charta 77" - ich bedauere, daß Herr Ehmke nicht da ist - lernen, was alles für die Menschenrechte getan werden müßte.

Wer dies neben dem Grauen in anderen Teilen der Welt nicht vergißt, wer sich um diese Menschen kümmert, die in Not und Leid und Verfolgung sind, tut wirklich Dauerhaftes zur Verständigung und zum Zusammenleben der Völker, insbesondere mit unseren östlichen Nachbarn.
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Auch können die Vorarbeiten im Westen für eine freie politische und föderale Vereinigung, die die Rechte der Völker und Volksgruppen wahrt, eine stete Hoffnung auch für die Völker im Osten sein.
Meine Damen und Herren, Menschenrechte werden in aller Welt verletzt. In der Bundesrepublik Deutschland, so meinen wir, sind die Menschenrechte rechtlich für Nichtdeutsche und Deutsche in breiter Weise gesichert, auch wenn einzelne die Sicherungen oft ungenügend zu handhaben verstehen. Dort aber, wo es keine unabhängige Kontrolle der Normen und der Polizeimaßnahmen, wo es ungestrafte Willkür und Grausamkeit, bei unseren unmittelbaren Nachbarn, gegen Deutsche und Nichtdeutsche gibt, dürfen wir im freien Teil Europas nicht schweigen.
Nach den internationalen Verpflichtungen der Menschenrechtspakte sind das nicht nur innerstaatliche Fragen. Wenn die Meinung widerlegt werden soll, die Sie uns immer vorwerfen, daß Helsinki nur eine Täuschung war, die in Belgrad fortgesetzt wird, muß in Belgrad eine systematische Dokumentation des Unredits an Deutschen und Nichtdeutschen, die sich an uns wandten, von der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit ihren westlichen Verbündeten auf den Tisch der Konferenz und der Zusammenkunft gelegt werden.
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Darum sollte die Bundesregierung bemüht sein, nicht, das betone ich, als politisches Diskriminierungsmittel gegen andere Staaten, sondern als Hilfe zur Verteidigung der Menschenrechte. Wir dürfen uns durch vorausgehende Gegenbeschuldigungen von den notwendigen Feststellungen über den Bruch der Menschenrechte nicht abhalten lassen. Angstliches Schweigen führt nach den bisherigen Erfahrungen zu immer neuen, schweren Verletzungen der Menschenrechte und zu einer stärkeren Bedrohung der Freiheit.
Helsinki ist nicht nur, wie Herr Pawelczyk meinte, zur Atmosphäre dagewesen, sondern da sind - in den Dokumenten steht es, und die Bundesregierung hat es immer wieder betont - feierliche moralischpolitische Verpflichtungen zur Verwirklichung auch der Menschenrechte eingegangen worden. Und hier muß ich Kollegen korrigieren, die behaupteten, die amerikanische Sonderkommission habe in voller Hoffnung geschwelgt. Der wirkliche Satz, den der Kommissionsvorsitzende mitgeteilt hat und von dem die Hälfte weggelassen wurde, Herr Kollege, lautet in diesem Dokument - ich habe es hier - so:
Die Kommissionsmitglieder stimmten überein, daß die Versprechungen von Helsinki bis jetzt generell nicht erfüllt seien. Aber sie geben für die Zukunft nicht die Hoffnung auf.
Und sein Stellvertreter fügte hinzu:
Wir lassen uns in Belgrad nicht wieder in eine Gaukelei einer Schaubühne hineinziehen.
Meine Damen und Herren, die Solidarität unserer Fraktion gilt vor allem auch den Aussiedlern, die jetzt vielleicht zum ersten Mal ohne Angst vor der Geheimpolizei einer deutschen Parlamentsdebatte lauschen können. Anders als ein Kollege, der jetzt in Warschau war, meinen wir, daß diese Aussiedler auch ein Bild von der Wirklichkeit in Ostdeutschland und in Polen bei uns mitprägen können. Auch für diese sachliche Dokumentation, die ich für Helsinki nannte, stehen die konstruktive, aber feste Haltung der Vertriebenen und ihr sachkundiger Beitrag zur Verfügung. Sie erbitten aber auch für ihre Anliegen die Solidarität unseres Volkes. Unsere Fraktion will sich dieses Beitrags bedienen. Das soeben genannte Angebot gilt aber für das Wohl des Ganzen und für alle, die diesen Beitrag, wenn auch kritisch, überdenken wollen.
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