schneider (NA), 1960-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe immer das Glück oder Unglück - je nachdem, wie Sie es nennen wollen -, daß ich als letzter spreche; das ist nicht ganz so einfach.
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- So ist es. Wenn schon so viele kluge Leute soviel Kluges gesagt haben, ist es schwierig, dem noch etwas hinzuzufügen. Ich will es trotzdem versuchen. Ich will allerdings die Auseinandersetzung über die Methoden der Finanzierung der SPD-Arbeit nicht mehr fortsetzen, sondern ich will zum eigentlichen Thema, dem Gesetz, das uns heute vorliegt, zurückkehren. Der Herr Minister hat recht, wenn er sagt, daß wir hier absolutes Neuland betreten. Es gibt in der ganzen Welt kein Vorbild. Es wird zum erstenmal versucht, das Parteienleben durch positive Rechtsnormen irgendwie zu formen, zu bestimmen und im gewissen Sinne auch zu lenken. Das ist nicht so ganz einfach.
Ich habe mir die Mühe gemacht, den Gesetzentwurf genau zu studieren. Ich hatte neulich die Ehre, an einem sehr langen, fast zwei Stunden dauernden Rundfunkgespräch darüber teilzunehmen. Leider ist mir das Mißgeschick passiert, daß ich die dafür erarbeiteten Unterlagen verloren habe. Deshalb muß ich heute sozusagen aus dem Handgelenk dazu Stellung nehmen, weil ich wirklich keine Zeit mehr hatte, alles noch einmal bis ins einzelne durchzuarbeiten. Ich bin mit dem Herrn Minister darin einig, daß die beiden Hauptgruppen „Innere Ordnung" und „Rechenschaftslegung" die Kernstücke dieses Gesetzes sind.
Ich will auf eines kurz eingehen. Der Bundesrat hat wieder einmal den Versuch gemacht, uns aufzuoktroyieren, daß wir dieses Gesetz ohne seine Zustimmung nicht erlassen könnten. Die Bundesregierung hat das Gott sei Dank abgelehnt. Wir von der Deutschen Partei sind der Auffassung, daß die Auffassung der Bundesregierung hierzu richtig ist. Sie verweist mit Recht darauf, daß, wenn es anders wäre, auch die beiden Wahlgesetze von 1953 und 1958 der Zustimmung des Bundesrats bedurft hätten. Betrachten Sie das bitte nur als eine Vorbemerkung.
Was die Regelung, die hier in dem unter der Überschrift „Innere Ordnung" stehenden Paragraphen vorgesehen ist, betrifft, werden wir ihr alle - so klang es auch heute doch wohl durch - im allgemeinen zustimmen können. Es soll der Versuch gemacht werden, die innere Ordnung der Parteien so zu gestalten, daß garantiert wird, daß sie sich auf demokratischer Grundlage bewegen. Es soll garantiert werden, daß die Gefahr nicht von innen kommt und daß sich nicht irgendwo wieder Zeichen einer Diktatur entwickeln können.
Herr Kollege Heinemann hat allerdings in diesem Kapitel einen Paragraphen etwas kritisiert. Es handelt sich um den § 13 Abs. 3, wo es heißt:


Dr. Schneider ({1})
Dem Vorstand können kraft Satzung angehören:
a) Amtsträger der Partei und Vertreter von Sonder- und Nebenorganisationen der Partei,
b) Abgeordnete in den Vertretungsorganen öffentlicher Gebietskörperschaften,
c) Parteimitglieder, die ein leitendes öffentliches Amt bekleiden.
Herr Kollege Heinemann, was haben Sie eigentlich dagegen? Es ist doch selbstverständlich, daß die Abgeordneten, die in die höchsten Gremien einer Partei gesandt werden und die entscheidend vom Vertrauen auch der gesamten Unterorganisationen der Partei getragen werden, demokratisch legitimiert sind, auch im Vorstand mitzuwirken. Sie haben schließlich die größte Erfahrung. Der Vorstand kann auf ihre Mitwirkung - wenn ein Zusammenspiel sinnvoll sein soll - gar nicht verzichten; sie bringen aus der praktischen politischen Erfahrung, aus ihrer Tätigkeit, die Anregungen mit, die für die weitere Entwicklung der Parteiarbeit von Nutzen sind. Wir haben gegen diese Regelung deshalb gar nichts einzuwenden, und Ihr Argument überzeugt mich nicht, es sei denn, Sie meinen nur, daß Nebenorganisationsmitglieder nicht mitwirken sollten. Darüber kann man einmal sprechen. Im übrigen können wir alle zusammen diese Bestimmungen des Gesetzes über innere Ordnung annehmen. Über das eine oder andere wird sich im Ausschuß sprechen lassen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Der Kerngehalt des ganzen Gesetzes steht wirklich unter dem Abschnitt „Rechenschaftslegung". Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Art. 21 des Grundgesetzes, der die Rechenschaftslegung anordnet, wird von der einen Seite des Hauses sehr weit ausgelegt, von der anderen Seite des Hauses etwas enger interpretiert. Der Text des Grundgesetzes ist oft nicht ganz klar, hier auch nicht. Herr Kollege Even hat schon, wie ich glaube, ganz richtig gesagt: Wenn der Grundgesetzgeber diese weite Meinung gehabt hätte, hätte er das verdeutlichen müssen. Herr Kollege Even hat erklärt, daß das ohne weiteres durch die Einfügung von zwei Wörtchen hätte geschehen können. Es bestand also gar keine gesetzgeberische Schwierigkeit. Da sie nicht eingefügt worden sind, kann man der Meinung sein, daß die Vorschrift ausgelegt werden kann, wie wir das mit dem Regierungsentwurf tun.
Die Aufnahme der Rechenschaftslegung der Parteien in das Grundgesetz war damals überhaupt ein Problem. Diese Bestimmung ist erst im allerletzten Moment eingefügt worden. Ich war nicht im Parlamentarischen Rat, aber ein prominenter Politiker dieses Gremiums hat gelegentlich einer Besprechung, an der teilzunehmen ich die Ehre hatte, einmal gesagt: War das nicht der Satz, den die Helene Wessel noch ganz zum Schluß gebracht hat, wo wir uns alle geniert haben, ihn abzulehnen? Meine Damen und Herren, ich war nicht dabei, aber so mußte ich es einmal hören. Herr Heinemann, Sie haben gesagt, das ist damals geschehen, weil die Erinnerung an das gräßliche Vergangene noch sehr lebendig war, weil man im Parlamentarischen Rat
meinte, man müsse diese Bestimmung als weitere Sicherungsmaßnahme neben dem anderen, was man gefordert hat, einbauen, weil man geglaubt habe, anonymes Geld habe Hitler erst gebracht und ermöglicht. Sie haben diese Meinung heute morgen - allerdings meine ich, Herr Kollege Heinemann, in diesem Stil sollten Sie das doch in der Zukunft nicht tun - wieder vertreten, als Sie daran erinnerten, welchen Zweck die Adolf-Hitler-Spende gehabt habe, nämlich den, die SA des sogenannten Führers zu finanzieren. Sie haben das mit einer deutlichen Spitze gegen den Herrn Minister, der dieses Gesetz heute begründet hat, vorgebracht. Ich habe nämlich neulich zufällig einmal gelesen - ich habe das sonst nicht gewußt -, daß der Herr Minister auch einmal in der SA gewesen sei.
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