leo dautzenberg (NA), 2000-11-10:
Herr Schmidt, Sie
können ja zuhören.

({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der
Vorlage des Steuersenkungsergänzungsgesetzes löst die
rot-grüne Bundesregierung nur teilweise ihre Zusagen aus
dem unechten Vermittlungsergebnis im Bundesrat vom
14. Juli dieses Jahres ein. Das nunmehr verabschiedete
Gesetz kann deshalb zu Recht als ein unzureichendes

Reparaturgesetz zur Unternehmensteuerreform und zur
Einkommensteuerreform bezeichnet werden.

Was jetzt repariert wird, war bereits im Mai bei der Verabschiedung im Bundestag bekannt. Wir von der
CDU/CSU-Fraktion hatten damals den besseren und
sachgerechteren Alternativvorschlag unterbreitet:

({1})

Gleichbehandlung aller Einkunftsarten mit deutlich
niedrigeren Steuersätzen, und zwar sowohl in der Eingangsbesteuerung mit 15 Prozent als auch in der Höchstbesteuerung mit 35 Prozent, und dies eben viel früher - nämlich bereits für das Jahr 2003 - als im Vorschlag von SPD
und Grünen, der dies erst zum 1. Januar 2005 vorsieht.

({2})

Frau Kollegin Scheel, wenn ich höre, dass Ihre Vorschläge damals damit begründet wurden, das Finanzvolumen reiche nicht aus, diese Schritte zu vollziehen, muss
ich feststellen, dass durch das Herauskaufen mancher
Vorstellungen im Bundesrat tatsächlich das Volumen von
65 Milliarden DM erreicht wurde, das auch Grundlage unserer Pläne zur Entlastung war.

Wir haben jetzt eine weitere Ungleichbehandlung zulasten der Arbeitnehmer und der mittelständischen
Unternehmen. Frau Staatssekretärin, Sie können noch
hundertmal behaupten, dass das nicht so ist,

({3})

aber ich muss klar feststellen: Wir haben diese Unterschiede, wir haben diese Spreizung und haben durch die
Zeitverzögerungen bei der In-Kraft-Setzung mancher Entlastungsmaßnahmen im Einkommensteuerbereich eine weitere Mitfinanzierung der mittelständischen Wirtschaft und
vor allen Dingen auch der Arbeitnehmer für die Maßnahmen, die Sie im Körperschaftsteuerbereich mit Ihrer Definitivbesteuerung im Umfang von 25 Prozent vollziehen.

Herr Kollege von Larcher, Sie wären der Anführer einer Revolution gewesen, wenn unter Helmut Kohl und
Theo Waigel beschlossen worden wäre, dass Kapitalgesellschaften ihre Beteiligungen im Grunde steuerfrei veräußern können, während der Handwerksmeister, der seinen Betrieb aufgibt, bei der Einkommensteuer weiterhin
mit seinem individuellen Steuersatz bis hin zum
Höchststeuersatz veranlagt wird.

Frau Kollegin Scheel, Ihre Äußerungen waren typisch
für Sie. Ich nehme an, dass Sie im Finanzausschuss
Stimmrecht haben.

({4})

Das, was Sie eben angekündigt haben, hätten Sie bereits
am Mittwoch, im Zusammenhang mit den von uns vorgetragenen Vorstellungen, beschließen können. Sie hätten
auch heute noch die Möglichkeit, das zu verabschieden,
was Sie angekündigt haben.

Wenn etwas - das ist typisch für Sie - im Ausschuss beraten und im Plenum verabschiedet worden ist, führen Sie






hinterher all diejenigen Ergänzungen des Steuerrechts
auf, die nach Ihrer Meinung auf jeden Fall noch vorgenommen werden müssten und für die Sie schon immer
eingetreten seien. Nehmen Sie Ihr Herz doch in beide
Hände und stimmen Sie einfach zu, wenn die Entscheidung ansteht, und versuchen Sie nicht immer wieder,
nachher darauf hinzuweisen, was noch alles hätte besser
gemacht werden können.

({5})

Mit Ihren Regelungen zur Bemessungsgrundlage für
Zuschlagsteuern haben Sie im Grunde Ihr eigenes Unvermögen, eine vernünftige Steuerreform durchzuführen,
eingeräumt, weil Sie mit der Verbreiterung der kirchensteuerlichen Bemessungsgrundlage versuchen, genau das
rückgängig zu machen, was Sie im Rahmen eines steuersystematisch falschen Ansatzes selber verursacht haben.
Dazu werden wir eine Erklärung zur Abstimmung über
den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf
abgeben.

Wesentliche Regelungen des Steuersenkungsgesetzes
sind - das gesteht dieser Entwurf ein - steuersystematisch
verfehlt und mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unvereinbar. Die
Korrektur der Fehler, die bei der Festlegung der kirchensteuerlichen Bemessungsgrundlage gemacht worden
sind, ist nur unter Inkaufnahme zusätzlicher Belastungen
für die durch das Steuersenkungsgesetz bereits jetzt benachteiligten Personengruppen möglich.

Die Rückgängigmachung der Gewerbesteueranrechnung verschärft die ohnehin zu große Spreizung zwischen Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen
und hat bis zum Jahre 2004 eine Erhöhung der kirchensteuerlichen Grenzbelastung gewerblicher Einkünfte zur
Folge.

Die Rückgängigmachung des Halbeinkünfteverfahrens stellt eine besondere Härte für die schon durch
den körperschaftsteuerrechtlichen Systemwechsel benachteiligten Kleinaktionäre dar.

Die CDU/CSU-Fraktion kann dem Gesetzentwurf deshalb nur unter Zurückstellung schwerwiegender steuerpolitischer Bedenken zustimmen. Ausschlaggebend für unsere Zustimmung ist allerdings der Wunsch, die Finanzbasis der Kirchen zu sichern und ihnen die Erfüllung ihres gesellschaftspolitisch unverzichtbaren Auftrages auch
in Zukunft zu ermöglichen.

({6})

Die Kirchen dürfen nicht zu den Leidtragenden einer bereits im Ansatz verfehlten Steuerpolitik werden.

Das war die Erklärung zu unserem Abstimmungsverhalten, die ich Ihnen, Herr Präsident, überreichen darf.

So viel zur Regelung der Bemessensgrundlage für Zuschlagsteuern.

({7})

Ich möchte jetzt - inhaltlich und formal - auf das Beratungsverfahren zum so genannten Reparaturgesetz eingehen.

Ich weiß nicht, was die Vertreter der Regierungsfraktionen in der im Finanzausschuss durchgeführten Anhörung wahrgenommen haben.

({8})

Nach meiner Wahrnehmung haben alle Sachverständigen
und Anzuhörenden, bis auf einen, nämlich den Vertreter
des DGB, Herrn Wehner, alles, was Sie vorgeschlagen haben, in Bausch und Bogen zurückgewiesen und für verfehlt erklärt.

({9})

Wenn ich mir das Verhalten gerade der SPD-Kollegen
und der Grünen-Kollegen im Fachausschuss vor Augen
führe, dann muss ich feststellen: Ich habe selten erlebt,
dass sich ein Ausschuss frei gewählter Palamentarier zum
Abnickgremium entwickelt hat, wie es der Finanzausschuss getan hat.

({10})

All die Korrekturen, die Sie jetzt vornehmen, hatten
wir schon sowohl in der Anhörung als auch im Rahmen
des Gesetzgebungsverfahrens im Mai eingebracht. Sie haben im Grunde permanent gegen besseres Wissen beschlossen und müssen jetzt wieder reparieren. Das ist der
Tatbestand, um den es heute geht.

({11}) -
Detlev von Larcher [SPD]: Ist doch al-
bern!)

Wir konnten uns darauf verständigen - dafür haben
wir gesorgt; das ist vielleicht das einzig positive Ergebnis der Beratungen -, dass der Aktien- und Aktienderivatehandel, den Sie zuerst im Zuschlagsteuergesetz regeln wollten - aus steuersystematischer Perspektive
wäre es wesentlich besser gewesen, wenn das im Steuersenkungsergänzungsgesetz geregelt worden wäre -,
um keine anderen steuerrechtlichen Änderungen vornehmen zu müssen - Sie haben es ja im Vermittlungsausschuss Mitte dieses Jahres verschlimmbessert -, jetzt
im Investitionszulagengesetz geregelt wird. Damit wird
dem Wunsch der Kreditinstitute entsprochen, weiterhin
Verluste aus Aktiengeschäften verrechnen zu können,
und damit wird der Finanzplatz Deutschland in diesem
Bereich gesichert.

Den großen Wirtschaftsverbänden müssen wir deutlich
machen: Es kann nicht angehen, dass sie auf der einen
Seite der Definitivbesteuerung von 25 Prozent im Rahmen der Körperschaftsteuer zustimmen,

({12})

- nein, das tut nicht weh -, dass sie aber auf der anderen
Seite sagen, die Opposition sei dafür zuständig, die Nachteile auszugleichen, die mit diesem System verbunden
sind. Die Verbände müssen akzeptieren, dass wir manche
Positionen, die die großen Wirtschaftsverbände in der Anhörung vertreten haben, nicht übernehmen können, die





sich auf die andere Seite der Medaille, des Systemwechsels, beziehen.

({13})

Dass die Steuerreform eine permanente Aufgabe sein
wird, sieht man daran, dass im „Handelsblatt“ vom 8. November zu lesen war, dass Teile der Steuerreform gegen
das Grundgesetz verstoßen, dass das Halbeinkünfteverfahren das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verletze. Warten wir einmal die Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Bezug
auf diese spannenden Fragen ab!

Die jetzigen Korrekturen sind halbherzig und unzureichend. Wir haben die zukunftsweisenden Alternativen
vorgelegt und werden sie immer wieder neu vorlegen.
Dazu zählen die raschere und deutlichere steuerliche Entlastung aller Einkommensteuerzahler und die Wiedereinführung des halben durchschnittlichen Steuersatzes
entsprechend den Regierungsplänen, jedoch unter Einbeziehung der Arbeitnehmerabfindungen und der Ausgleichszahlungen für die selbstständigen Handelsvertreter. Dies darf nicht erst zum 1. Januar 2001 erfolgen,
sondern dies müsste - um den Vertrauensschutz zu wahren - rückwirkend ab dem 1. Januar 1999 gelten;

({14})

denn zu diesem Zeitpunkt haben Sie mit Ihrem so genannten Steuerentlastungsgesetz diese Schwierigkeiten
verursacht.

Dass wir weitere Erleichterungen für Umstrukturierungen von Personenunternehmen mithilfe einer besseren
Realteilung und des Mitunternehmererlasses brauchen,
möchte ich hier nur der Vollständigkeit halber erwähnen.

Was wir weiterhin brauchen, ist die Wiederheraufsetzung der so genannten Beteiligungsgrenze nach § 17 des
Einkommensteuergesetzes. Sie wurde ja durch Ihr Steuerentlastungsgesetz auf 1 Prozent gesenkt. Wie wollen Sie
der New Economy verpflichtet sein, wie wollen Sie erreichen, dass sich junge Leute und die so genannten Business Angels an diesen Unternehmen beteiligen, wenn Sie
gleichzeitig für den privaten Bereich die Beteiligungsgrenze auf 1 Prozent herabsetzen? Das ist ein kontraproduktiver Ansatz zu der von uns allen gewollten besseren
Grundlage für Existenzgründungen.

Eine Bemerkung zur kalten Progression. Frau Scheel,
Sie hatten behauptet, es gebe eine jährliche Entlastung
von 95 Milliarden DM. Diese Entlastung wirkt aber erst
ab 2005. Es liegen Berechnungen vor - der Kollege Rauen
hat in einer anderen Debatte zur Steuerreform schon darauf hingewiesen -, die belegen, dass es im Jahr 2005 für
die Einkommensteuerzahler trotz der Senkung der Steuersätze in den entsprechenden Schritten im Vergleich zur
heutigen Belastung zu einer Mehrbelastung von 0,5 Prozent kommt. Das ist die Wirkung der kalten Progression.
Es muss also in Form eines so genannten Tarifs auf Rollen oder einer jährlichen Anpassung sowohl der unteren
als auch der oberen Proportionalzone eine Dynamisierung
erfolgen, damit die Bürger bei der Einkommensteuer
tatsächlich entlastet werden. Wenn das geschieht, kann
man sich im Rahmen von Steuerreformdiskussionen
tatsächlich auf eine Tarifreform konzentrieren.

Da die rot-grüne Regierung unseren Vorstellungen von
Steuerpolitik nicht gefolgt ist, wird es zwangsläufig weitere Reparaturen geben müssen. Wir werden weiterhin für
eine moderne und zukunftsfähige Steuerreform eintreten

({15})

mit deutlicher Nettoentlastung für alle, Gleichbehandlung
aller Einkunftsarten, rechtsformgerechter Besteuerung und
Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Die
Diskussion zur Steuerreform wird auch zukünftig auf der
politischen Agenda stehen.

({16})