Schlatter (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben von den Sprechern der Koalitionsparteien und vom Bundesfinanzminister auch heute morgen wieder das zur Kenntnis nehmen müssen, was seit Monaten in unserem Lande geschieht, nämlich eine Übertrumpfung mit gegenseitigen Ankündigungen über die geplante Höhe der Steuerentlastungen für die 90er Jahre. Die CSU, die bisher noch nicht gesprochen hat, die sich aber in der Presse dazu geäußert hat, wartet mit einem Vorschlag auf, der 38 Milliarden DM umfaßt. Die CDU hat, jedenfalls in ihren Beschlüssen, auf 45 Milliarden DM abgestellt. Der Bundesfinanzminister hat heute schon ein paar Abstriche vorgenommen und steht bei 40 Milliarden DM. Und die FDP hat bis auf 50 Milliarden DM nachgelegt.
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- Ich habe in der Berichterstattung über Ihre Pressekonferenzen die Zahl 50 Milliarden DM gelesen. Aber wenn auch Sie - wie der Bundesfinanzminister - heute schon um 5 Milliarden DM korrigieren, dann nehme ich das mit Interesse zur Kenntnis.
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Jedenfalls: Ob 40, 45 oder 50 Milliarden DM, Sie hätten heute die Chance gehabt, auch in der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD, Klarheit zu schaffen, wie dieses gigantische Entlastungsvolumen eigentlich finanziert werden soll. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben dazu heute erschreckend wenig gesagt und jede Festlegung vermieden, genauso wie Sie in der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion jede Festlegung vermieden haben.
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Und diese mangelhafte Antwort auf diese wichtige Finanzierungsfrage setzt Sie doch dem Verdacht aus, daß Sie es gar nicht ernst meinen und auf wohlkalkuliertes Vergessen nach dem Wahltag setzen. Ich verspreche Ihnen: Wir werden Sie nicht entkommen lassen, sondern weiterhin bohrend fragen, wo denn die Finanzvolumina herkommen sollen.
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Lassen Sie mich jenseits von milliardenschweren Wahlversprechen versuchen, mit Ihnen zusammen ein bißchen fern von der bisherigen Polemik in der Debatte eine Verständigung darüber zu erreichen, was die grundlegenden Mängel unseres Steuersystems sind und wo im Prinzip angesetzt werden muß, um zu einem gerechteren Steuersystem zu kommen. Ich füge hinzu: Wir sollten es nicht durch die Brille der Steuerexperten betrachten, sondern ich schlage vor: Lassen Sie uns einmal durch die Brille des Steuerbürgers schauen!
Aus der Sicht des Bürgers ist unser Steuerrecht ein kompliziertes und bürokratisches Regelwerk mit Hintertürchen und Schlupflöchern, die nicht da20042 
zu bestimmt sind, dem durchschnittlichen Steuerzahler zu helfen,
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sondern die sich - das wissen wir alle - als Beschäftigungsprogramm für hockbezahlte Anwälte und bemühte Steuerberater darstellen.
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Deshalb ist bei unseren Bürgern zu Recht die Überzeugung weit verbreitet, daß der Geschickte und Raffinierte die Steuer vermeidet und der Unehrliche sich durch Steuerhinterziehung vor der Zahlung drücken kann.
Deshalb füge ich hinzu: Unser Steuerrecht ist schon aus dem Grund unsozial, weil es undurchschaubar geworden ist. Schon daraus ergibt sich auch für die Sozialdemokraten eine zwingende Notwendigkeit, eine grundlegend vereinfachte Steuergesetzgebung anzustreben, um den Glauben des Steuerzahlers an die wesentliche Gerechtigkeit des Steuersystems wiederherzustellen.
Weitere Zielsetzungen kommen hinzu. Ich bin sicher, daß wir uns bei den weiteren Zielsetzungen über die Parteigrenzen hinweg verständigen können. Das Steuerrecht muß sich dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wieder nähern. Das heißt, Personen mit gleicher Leistungsfähigkeit sind gleich hoch zu besteuern.
Dieses Postulat ist besonders bei der Besteuerung von Einkommen und Vermögen nicht erfüllt. Je nachdem, welche Art von Einkünften jemand bezieht und welche Arten von Vermögen jemand besitzt, weicht bei gleich hohem Gesamteinkommen und bei gleich hohem Vermögen die Steuerbelastung zeitweise erheblich voneinander ab. Man kann es auch so formulieren: Leistung wird bei uns zu hoch besteuert. Einkünfte aus Vermögen, also aus Nicht-Leistung, werden geringer besteuert oder in der Praxis ganz der Besteuerung entzogen. Dieses System ist unfair und nicht leistungsgerecht.
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Deshalb muß nach Auffassung der Sozialdemokraten - wenn Sie uns nach unserer steuerpolitischen Philosophie fragen - eine erste und zentrale Zielsetzung sein, mehr Steuergerechtigkeit durch eine gleichmäßige Besteuerung plus Steuervereinfachung sein.
Die zweite Zielsetzung muß die steuerliche Entlastung unternehmerischer Risiken sein. Kapitalinvestitionen im eigenen Betrieb werden häufig diskriminiert. Da stimmen wir in der Analyse überein. Eigenfinanzierung ist durch ein Bündel von Nachteilen fast 30% teurer als Fremdfinanzierung. Durch Abbau der Benachteiligung der im Unternehmen angelegten Eigenmittel ist sicherzustellen, daß wieder mehr Kapital investitions- und beschäftigungsfördernd eingesetzt wird.
Ich habe von Steuergerechtigkeit plus Steuervereinfachung gesprochen. Dabei denke ich vor allem an den Abbau steuerlicher Sonderregelungen, über die bisher in der Debatte schrecklich wenig gesagt wurde. Die in unserem Steuerrecht vielfach vorhandenen vielfältigen Schlupflöcher fußen auf einer großen Anzahl von Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz, daß das gesamte Einkommen aus jedweder Quelle von der Steuer erfaßt werden sollte. Die zahlreichen Befreiungstatbestände führen zum Verlust von Einnahmen, komplizieren das Steuerrecht und verfälschen wirtschaftliche Wahlmöglichkeiten. Finanzielle Mittel werden in Richtung weniger produktiver Zwecke fehlgelenkt.
Hinzu kommt, daß das Überhandnehmen einer großen Zahl steuerlicher Sonderregelungen zu einer hohen Tarifbelastung führen muß. Umgekehrt gilt: Die hohe Tarifbelastung gilt vielen Bürgern - das wissen wir alle - nur deshalb als erträglich, weil die effektive Steuerbelastung durch eine Fülle von Ausnahmen gemildert wird. Deshalb ist es richtig zu sagen: Bei gleich hohem Aufkommen erfordern viele Ausnahmen höhere Steuersätze, und wenige Ausnahmen erlauben natürlich eine Absenkung des Tarifs. Darum schlagen wir vor, alle Möglichkeiten des Abbaus, der Begrenzung, der Befristung, der degressiven Staffelung von Steuervergünstigungen und Subventionen auszuschöpfen. Soweit steuerliche Vergünstigungen und Subventionen unvermeidbar sind - und wir sind uns darin einig, daß es auch unvermeidbare Vergünstigungen und Subventionen gibt -, sollten sie nach unserer Meinung in Form eines progressionsunabhängigen und für alle gleichen Abzugs von der Steuerschuld vorgesehen werden.
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Meine Damen und Herren, ich denke, in der Analyse der Schwachpunkte unseres Steuersystems gibt es es mehr Übereinstimmung zwischen den großen Parteien, als bisher in der Debatte zum Ausdruck gekommen ist. In den Vorschlägen zur Neuorientierung des Steuersystems sind allerdings die Wegmarkierungen sehr unterschiedlich gesetzt. So verbinden die Regierungsparteien ihre Vorschläge nach einer Verringerung der Steuern mit der Forderung nach einer Verringerung der Steuerlastquote. Der Bundesfinanzminister hat heute diesem Aspekt seine ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Sie haben recht, Herr Bundesfinanzminister: Für die SPD ist die Verringerung der Steuerlastquote nicht die notwendige Voraussetzung für mehr Gerechtigkeit und für eine durchgreifende Steuerrreform; denn für uns bedeutet eine wirkliche Reform keineswegs eine Verringerung der Steuerlast, der Gesamtbelastung, sondern für uns heißt das, daß eine dauerhafte Absenkung der Steuerquote unter das Maß, das in der gesamten Nachkriegszeit bestanden hat und das in Ihrer Regierungszeit sich sogar noch erhöht hat, eine unrealistische Zielsetzung ist.
Es geht uns um eine Veränderung der Struktur der Besteuerung und nicht um eine ideologiebehaftete Debatte um Staats- und Steuerquoten, die uns nur in die Sackgasse führt.
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Herr Bundesfinanzminister, Sie liegen neben den
wirklichen Problemen, wenn Sie uns Sozialdemokraten vorhalten, daß die Ablehnung einer VerrinSchlatter
gerung der Steuerquote eine durchgreifende Steuerreform verhindere.
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Ich weiß gar nicht, wo Sie die Belege für diese falsche Behauptung herholen wollen, jedenfalls nicht aus der Debatte um die amerikanische Steuerreform.
Wenn eines an der amerikanischen Steuerreform doch beispielhaft und nachahmenswert ist, dann die kräftige Verbreiterung der Steuerbasis
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Nur so wird in den USA die angestrebte Umschichtung finanziert, eben nicht, wie Sie behaupten, durch Absenkung der Steuerquote, sondern aufkommensneutral und unter Beibehaltung der Steuerquote. Die USA werden keine Steueroase.
Lassen Sie mich einen zweiten Aspekt aus der amerikanischen Steuerreform in Erinnerung bringen, weil er für einen Antrag wichtig ist, den wir heute noch zu beschließen haben: die Erfassung der Zinseinkünfte. In den amerikanischen Steuerreformvorschlägen ist eine wesentliche Verschärfung der Besteuerung der Zinseinkünfte vorgesehen. Auch in Japan, wo die regierende Liberaldemokratische Partei, Herr Solms, ihr Konzept für eine umfassende Reform
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des dortigen Steuersystems vorgelegt hat, ist eine generelle Quellenbesteuerung von Sparzinsen vorgesehen. Übrigens will auch die japanische Lösung, Herr Bundesminister, auf eine Absenkung der Steuerquote verzichten; dennoch strebt sie eine umfassende Steuerreform an. Wenn Sie uns ausländische Stimmen und Beispiele vorführen, dann nehmen Sie bitte auch Maß an den japanischen Vorschlägen und an den Vorschlägen der USA.
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Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Zinsbesteuerung auf diese Pläne in den USA und Japan zurückkommen und sagen: Statt unsere SPD-Vorschläge zur besseren Erfassung von Zinseinkommen als „Sparbuchsteuer" zu diffamieren, sollten die Regierungsparteien mit uns zusammen nach einer angemessenen Lösung suchen, wie das in Japan und in den USA auch möglich war.
Dabei schlagen wir vor - und das bitten wir Sie, dann zu übernehmen -, daß wir psychologische Hindernisse durch eine großzügige Neuregelung der Sparerfreibeträge abbauen.
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Dabei sind wir auf Ihrer Seite und haben Verständnis dafür, wenn Sie darauf hinweisen, daß ein günstiger Zeitpunkt für eine solche Operation aus kapitalmarktpolitischen Gründen gesucht werden muß. Da finden Sie überhaupt keinen Widerspruch. Sie finden aber Widerspruch, wenn Sie zu einer stärkeren Erfassung auch der Zinseinkünfte in unserem Steuersystem nein sagen.
Noch einmal zurück zur Staatsquote, weil sie in Ihrer Darstellung eine so große Rolle gespielt hat. Ich will unterstreichen: Es ist nicht nur illusionär, sondern auch bewußt irreführend, eine insgesamt niedrigere Belastung mit Steuern und Abgaben heute zu versprechen. Die Aufgaben, die der Staat im Bund, in den Ländern und in den Kommunen zu erfüllen hat, lassen das auf Dauer nicht zu.
Der Herr Bundesfinanzminister hat bereits zu Anfang dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt, daß die Steuerquote, daß die Abgaben gesenkt werden sollen. Ich will Sie heute, am Ende dieser Legislaturperiode, nur daran erinnern, daß Sie dieses zu Anfang der Legislaturperiode gegebene Versprechen gebrochen haben.
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Ich will Ihnen sagen: Sie werden es auch in der Zukunft nicht halten können. Wir werden uns Wiedersprechen.
Wenn Sie sich heute bereits rühmen, die Staatsquote um drei Prozentpunkte gedrückt zu haben, sollten Sie dabei doch bitte nicht verschweigen, daß lediglich die Finanzierungsinstrumente von Ihnen gewechselt wurden: Statt Subventionen auf der Ausgabenseite des Haushaltes offen auszuweisen, haben Sie die Subventionen im Steuerrecht versteckt. Das führt natürlich rechnerisch zu einem Abbau der Staatsquote. Aber dies ist doch ein statistischer Trick. Diese Rechnung taugt nichts, Herr Bundesfinanzminister.
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Sie wissen genauso gut wie ich, daß nicht weniger, sondern mehr Staat die Folge der Anhebung der Steuersubventionen um inzwischen 50 % in Ihrer Regierungszeit ist. Sie sollten sich mit diesem Sachverhalt selbstkritisch auseinandersetzen und nicht so tun, als würde die Statistik Ihre an sich dann erfolgreiche Politik des Senkens der Staatsquote belegen. Das Gegenteil ist der Fall.
Ein neues Steuerrecht ist nicht in einem Schritt zu erreichen. Ich bin diesbezüglich auf Grund der Erfahrungen bei der Arbeit im Finanzausschuß skeptisch. Viele Anpassungsschritte werden erforderlich sein. Ich meine, von dem steuerlichen Weg der USA können die Parteien im Deutschen Bundestag vor allem eines lernen - lassen Sie mich das trotz Wahlkampf als einer derjenigen sagen, die dem nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr angehören werden -: Eine wirkliche Reform ist in unserem föderativen System um so schneller zu erreichen, wenn die Steuerreform von einem breiten Konsens zwischen den Parteien und zwischen Wirtschaft und Gewerkschaft getragen wird. Hinzu kommen die Länder - Sie haben darauf aufmerksam gemacht, Herr Bundesfinanzminister - und die Kommunen, deren Finanzinteresse nicht ohne Bedeutung für eine Neuordnung des Steuerrechts sein dürfte.
Zusammengefaßt: Euphorische Erwartungen habe ich nicht. Ich denke, sie sind auch nicht begründet. Aber da verantwortliche Politiker die wirtschaftlichen und sozialen Folgen kennen sollten, die aus steuerlicher Fehllenkung erwachsen, denke
ich, müssen den vielen Versprechungen nun endlich Taten folgen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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