Jörg Rohde (NA), 2006-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Für die Fraktion der FDP begrüße ich die
Zielsetzung des heute vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung. Wir werden konstruktiv an der Diskussion zu diesem Gesetz teilnehmen.

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Das Saisonkurzarbeitergeld soll die bisherige Winterbauförderung ablösen, wobei die neue Leistung nicht auf
die Baubranche beschränkt wird, sondern für weitere
Saisonbranchen geöffnet werden soll.

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwägt nunmehr, Wirtschaftszweige auch ohne deren Zustimmung einzubeziehen. Dies ist nicht akzeptabel.

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Mit der Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge
für Saisonkurzarbeitergeld im Wege eines Umlageverfahrens oder einer Direktzahlung an die Bundesagentur
für Arbeit sind zusätzliche Belastungen verbunden. Dies
gilt vor allem für Arbeitgeber der Branchen, die bisher
nicht über ein Umlageverfahren wie das der Baubranche
verfügen. Je nach Situation der Branche bestünde dadurch die Gefahr, dass - statt Saisonarbeitslosigkeit zu
verhindern - vielmehr durch vermehrte Firmenpleiten
Arbeitsplätze dauerhaft in Gefahr geraten. Das wäre natürlich absolut kontraproduktiv.

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Durch die Ausweitung des Anwendungsbereiches
des neuen Gesetzes über Verordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dürfen Tarifvertragsparteien nicht die Anreize genommen werden,
ganzjährige Beschäftigung selbstständig über eine flexible Ausgestaltung der Tarifverträge zu erreichen.

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Für eine Ausweitung über die Baubranche hinaus müssen strenge Maßstäbe gelten.

Einige Passagen des Gesetzentwurfes werfen weitere
Fragen auf, welche wir in den Ausschüssen klären sollten. Wie schon erwähnt ist noch unklar, welche Branchen genau in die neue Leistung des Saisonkurzarbeitergeldes einbezogen werden. Zunächst hieß es in der
Diskussion, dass nur Branchen einbezogen werden, die
dies auch wollen. Im Gesetzentwurf steht nun aber, dass
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch
Rechtsverordnung die einzubeziehenden Wirtschaftszweige festlegen kann.

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Somit könnte mit der Unterschrift des zuständigen
Ministers eine Branche zum Beispiel auch gegen den erklärten Willen der Arbeitgeber einbezogen werden. Das
allein ist fast schon ein Eingriff in die Tarifautonomie.

Schon der nächste Absatz der Gesetzesvorlage zeigt,
wohin die Reise geht: Das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales darf Verordnungen über die Höhe der ergänzenden Leistungen erlassen. Statt dieser Verordnungen sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen, wie
die Tarifpartner auch ohne Herrn Müntefering Vereinbarungen treffen können.

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Ebenfalls müssen wir darauf achten, dass mit der
neuen Förderung keine neuen Belastungen auf die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung zukommen.
Richtig ist, dass bei Inanspruchnahme von Saisonkurzarbeitergeld anstelle von Arbeitslosengeld die Beitragszahler entlastet werden, weil sie keine Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren haben. Allerdings könnte es
je nach Umfang der Inanspruchnahme des Saisonkurzarbeitergeldes deshalb auch zu Mehrbelastungen kommen.
Einer übermäßigen Inanspruchnahme von Saisonkurzarbeitergeld und der damit einhergehenden Belastung der
Beitragszahler muss deshalb eine wirksame Sperre entgegengesetzt werden.

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Ein Baustein zur Senkung der Belastungen für die
Bundesagentur für Arbeit ist auch die erhöhte Flexibilisierung der Arbeitszeit mit Zeitguthaben von bis zu
150 Stunden statt wie bisher 10 Prozent der vereinbarten
Jahresarbeitszeit.

Wir als Liberale wünschen uns hier noch mehr Freiraum
für die Arbeitnehmer. Schon als Betriebsrat habe ich
mich immer für größere Zeitkorridore ausgesprochen.

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Wie wäre es zum Beispiel mit 250 Stunden? Um die
ganzjährige Beschäftigung der Saisonarbeitnehmer zu
fördern, könnte man auch über negative Zeitguthaben
diskutieren.

Statt des Bezuges von Saisonkurzarbeitergeld nach
Abbau der Arbeitszeitguthaben könnten Arbeitsausfälle
aufgrund schlechten Wetters oder schwacher Auftragslage im Frühjahr durch nachträgliche Überstunden ausgeglichen werden.

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Auch für negative Arbeitszeitguthaben könnte als Anreiz
das Zuschusswintergeld gewährt werden. So kann die
Inanspruchnahme von Saisonkurzarbeitergeld vermieden werden.

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Um das Ziel der Förderung einer ganzjährigen Beschäftigung zu erreichen, ist bei Inanspruchnahme von
Arbeitslosengeld nach Bezug von Saisonkurzarbeitergeld eine Anrechnung vorzusehen. Die Einführung eines Saisonkurzarbeitergeldes darf nicht dazu führen,
dass beitragsfinanzierte Leistungen zeitlich kumuliert in
Anspruch genommen werden können. Dies würde auch
dem erklärten Ziel der Neuregelung, die ganzjährige Beschäftigung zu fördern, widersprechen.

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Ich fasse zusammen: Die FDP unterstützt die Einführung eines Saisonkurzarbeitergeldes, wenn dies zu keinen neuen Belastungen für die Arbeitslosenversicherung
führt und wenn die Entscheidung, welche Branchen einbezogen werden, nicht gegen den Willen der jeweiligen
Arbeitgeberverbände erfolgt.

Herr Müntefering, Sie sagen zwar das Richtige, aber
im Gesetzentwurf steht etwas anderes, etwas, das man
deuten kann.

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Sie zeigen Möglichkeiten auf, während wir wollen, dass
diese Türen gewissermaßen verbarrikadiert werden. Wir
möchten eine stärkere Einbeziehung der Parteien, die die
Verhandlungen führen, und weniger Einflussnahme
durch den Gesetzgeber.

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Da wir für die Gesetzgebung zuständig sind und keine
Tarifverträge aushandeln, sollten wir Obergrenzen setzen, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgeschöpft
werden können, statt - wie bei den Zeitguthaben - enge
Obergrenzen einzuführen.

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Wir wünschen uns eine intensive Diskussion und ich
freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen.

Vielen Dank.

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