Manfred Helmut Zöllmer (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielleicht lässt sich die gewachsene Bedeutung des Verbraucherschutzes in Deutschland heute auch an der Uhrzeit dieser Debatte ablesen: Sie findet zur Kernzeit statt.
Längst hat der Verbraucherschutz unter dieser Bundesregierung sein Mauerblümchendasein, das er noch unter
der Kohl-Regierung innehatte, verlassen.

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Wie wir alle wissen, geschieht so etwas nicht von selbst.
Nur wer den politischen Rahmen richtig gestaltet und
engagiert politisch arbeitet, kann einen Bericht vorlegen,
der eindeutig dokumentiert: Verbraucherpolitik ist eine
Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung.

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In dem vorliegenden Bericht 2004 werden die Ziele
und Schwerpunkte der Verbraucherpolitik vorgestellt.
Ferner legt der Bericht dar, welche konkreten Verbesserungen und Fortschritte für die Verbraucherinnen und
Verbraucher entstanden sind, und er gibt einen Ausblick
auf anstehende Vorhaben.

Eine wirksame und moderne Verbraucherpolitik muss
aktiv als Querschnittsaufgabe - vielleicht im Sinne eines
Consumer Mainstreaming - die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher benennen,

({2})

berücksichtigen, stärken und Instrumente schaffen, welche sie in die Lage versetzen, ihre Rechte wirksam zu
verfolgen.

Wir wollen durch eine aktive Verbraucherpolitik
die Nachfrageseite des Marktes zu einer gestaltenden
Kraft machen, die auch Ziele der Produktinnovation, der
Qualitätsverbesserung, des Umwelt- und Gesundheitsschutzes im Marktgeschehen verankert. Die gleiche Augenhöhe von Anbietern und Nachfragern ist unser Ziel.
Sie ist für eine moderne Wirtschaftspolitik unverzichtbar.

({3})

Wir wollen das real existierende Ungleichgewicht am
Markt zwischen organisierter Anbietermacht auf der einen Seite und individualisierten Nachfragern auf der anderen Seite, deren Interessen oftmals zersplittert sind
und deren Kaufentscheidungen von unterschiedlichen
Motiven abhängen sowie von unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten geprägt sind, beseitigen. Dies unterscheidet uns fundamental von der Opposition, die mit
ihrer Verbraucherpolitik genau dieses Ungleichgewicht
zementiert. Sie hat dabei letztlich nur die Interessen der
Unternehmen im Auge. Die Verbraucher bleiben bei der
Opposition lediglich eine Restgröße. Sie werden mit Placebos abgespeist.

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Es gibt einen anderen, viel propagierten Mythos, der
insbesondere in Kreisen der FPD zu Hause ist.

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Er heißt: Der Markt allein wird schon alles richten, weil
die Kaufentscheidung der Konsumenten letztlich den Erfolg von Produkten bestimmt. Das kann man dem FDPAntrag entnehmen, der uns vorliegt. Damit werden natürlich die unzähligen Fälle des Missbrauchs von
Marktmacht zum Beispiel im Telekommunikationsbereich, die Schuldenfalle für minderjährige Handynutzer
oder die Opfer unlauterer Geschäftsmethoden geleugnet
und ignoriert. Nein, der Markt alleine richtet das nicht.
Mit Marktgläubigkeit und Ignoranz ist keine vernünftige
Politik zu machen. Damit lassen Sie von der FDP die
Verbraucherinnen und Verbraucher im Stich.

({6})

Die Bundesregierung verfolgt eine aktive Verbraucherpolitik. Ich will dies an drei ausgewählten Beispielen deutlich machen. Im vergangenen Jahr haben wir das
UWG novelliert und insbesondere Regelungen zum
Schutz vor irreführender Werbung und aggressiven Geschäftspraktiken durchgesetzt. Im Falle eines Verstoßes
können Wettbewerber und anerkannte Klageverbände
gerichtlich Unterlassung und Schadenersatz verlangen.
Als neues Instrument haben wir den Gewinnabschöpfungsanspruch eingeführt - im Übrigen nicht nur hier,
sondern auch in einer Reihe anderer Gesetze - und damit
die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher im
Markt deutlich gestärkt.

Mit der letztjährigen und der bevorstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gibt es bzw.
wird es einen sehr viel besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Dies betrifft beispielsweise Phänomene wie überhöhte Rechnungen und
Kostenfallen bei Handys. Wir verbessern zudem die Preistransparenz durch genauere Preisansagen und Preisangaben. Es ist gut - wir begrüßen dies ausdrücklich -, dass

auch die Mobilfunkunternehmen den Forderungen der
Politik nachgekommen sind und eigene Produkte für Kinder und Jugendliche auf den Markt bringen, die eine
Überschuldung zu verhindern helfen.

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- Sehr schön, lieber Kollege Goldmann. - Daran sieht
man, dass es zu Produktinnovationen führt, wenn man
die Nachfrageseite des Marktes stärkt. Dies ist das Ergebnis einer aktiven Verbraucherpolitik. Das ist das, was
wir machen.

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Wir setzen das Prinzip „vom Stall bis zum Teller“ mit
einem einheitlichen Lebensmittel- und Futtermittelgesetz um. So schaffen wir Transparenz und verbessern die
Lebensmittelsicherheit. Gleichzeitig wollen wir die aktiven und passiven Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich verbessern. Denn wir wissen: Die stärksten Waffen der Verbraucherpolitik sind
Transparenz und Information.

Das laufende Vermittlungsverfahren zu dem entsprechenden Gesetz zeigt die Opposition bisher nur als Bedenkenträger. Ich fordere CDU/CSU und FDP sowie die
B-Länder auf: Blockieren Sie dies nicht wieder! Denn
blockiert hat die Opposition bisher nach Kräften, ob bei
der Regelung zur unverlangt zugesandten Werbung, bei
der Verbraucherinformation, beim Lebensmittel- und
Futtermittelgesetz oder bei der Telekommunikation. Sie
spitzen als Verbraucherpolitiker zwar den Mund, pfeifen
aber nie, weil Sie von Ihren Wirtschaftspolitikerkollegen
immer zurückgepfiffen werden.

Frau Merkel hat das Defizit der Union in der Verbraucherpolitik ja klar benannt und beklagt. Verändert hat
sich bei der CDU/CSU aber nichts. Im Leitantrag für den
Düsseldorfer Parteitag taucht das Wort „Verbraucher“
nur einmal auf. Die Verbraucherpolitik der Union bleibt
eine Blackbox. Auch neue Papiere können daran nichts
ändern. Das vorliegende neue Positionspapier zur Verbraucherpolitik enthält nicht einen originären Gedanken.

Diese Koalition hat in der Verbraucherpolitik noch
viel vor; das können Sie unserem Antrag entnehmen. Ich
kann abschließend nur feststellen: Aktive Verbraucherpolitik bleibt eine dauernde Aufgabe. Diese Bundesregierung handelt.

Vielen Dank.

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