sabel (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eines der entscheidenden Probleme des ganzen Gesetzes, über das wir nun diskutieren. In dem Gesetz ist zum Teil ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates in sozialen und personellen Fragen enthalten. Die Regierung hatte in ihrem Entwurf vorgesehen, daß in den Streitfällen, in denen es nicht zu einer Verständigung kommt, der Minister die letzte Entscheidung treffen soll. Der Ausschuß hat hierzu die Auffassung vertreten: Das geht nicht an; denn wenn der Minister hier praktisch in eigener Sache entscheidet, kann man von einem echten Mitbestimmungsrecht nicht mehr reden.
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In dem Katalog des Mitbestimmungsrechtes in sozialen Fragen ist auch die Festsetzung von Entlohnungsgrundsätzen und von Akkordlohnsätzen enthalten. Denken Sie einmal an die Ausbesserungswerke und andere Betriebe innerhalb des öffentlichen Dienstes: Würde man hier dazu kommen, dem Minister die letzte Entscheidung zuzubilligen, dann machte man - ich sage es einmal ganz deutlich - den Minister in seinem Bereich zum Treuhänder der Arbeit.
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Das ist tatsächlich das Ergebnis. Ich glaube, niemand, der etwas von tarifrechtlichen Gepflogenheiten kennt, wünscht, daß hier der Minister die Befugnis erhalten soll, die Arbeitsverträge einseitig festzulegen oder zu ändern. Ich möchte deswegen deutlich sagen: im sozialen Bereich ist die Endentscheidung des Ministers in Fragen der Mitbestimmung völlig indiskutabel.
Nun hat man in Umdruck 308 einen Vorschlag gemacht, die Entscheidung nicht mehr dem Minister zukommen zu lassen, sondern sie in das Kabinett zu verlagern. Ich gebe zu, damit wird erreicht, daß nicht nur eine, sondern einige Personen die Entscheidung treffen. Aber es ist doch etwas ganz anderes als das, was wir uns im Ausschuß gedacht haben. Wir haben lange nach einem Weggesucht, wobei wir glaubten, daß die Belange der Verwaltung nicht zu kurz kommen dürfen, daß man aber eine Schiedsstelle bilden muß, bei der einseitige Entscheidungen nicht möglich sind. So sind wir dazu gekommen, den Bundespersonalausschuß in Vorschlag zu bringen. Sie wissen, er fungiert unter ,dem Vorsitz des Präsidenten des Bundesrechnungshofs. Hier soll der Bundespersonalausschuß eine besondere Zusammensetzung erhalten, indem nun dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs Vertreter der Verwaltungen und Vertreter der Bediensteten zugeordnet werden, allerdings nur Personen aus dem öffentlichen Dienst, so daß dieses Gremium nicht aus verwaltungsfremden, sondern verwaltungsangehörigen Personen' besteht. Damit aber dieses entscheidende Gremium nicht überbelastet wird, haben wir ein Sieb vorgebaut: wir haben die Stufenvertretungen eingeschaltet, die solche Streitfälle mit ihren Verwaltungen prüfen und den Versuch machen, sie ,aus der Welt zu schaffen.
Wenn nun behauptet wird, die Einschaltung des Bundespersonalausschusses in Fragen der Mitbestimmung beseitige die verfassungsmäßig gewährleistete Entscheidungsfreiheit des Ministers - ich beziehe mich jetzt auf den personellen Bereich - und verstoße daher gegen den Grundsatz der par({2})
lamentarischen Verantwortung, muß ich sagen, das trifft nicht zu.
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Wäre das zutreffend, dann wäre auch das Bundesbeamtengesetz in den einschlägigen Bestimmungen verfassungswidrig, da auch dort ein nicht der parlamentarischen Kontrolle unterstehendes Gremium der Entscheidung des Ministers in bestimmten Fällen vorgeschaltet wird.
Ich darf daran erinnern, daß im Bundesbeamtengesetz in einer Reihe von Paragraphen ein echtes Entscheidungsrecht des Bundespersonalausschusses verankert ist, also nicht nur ein Mitwirkungs- und Beratungsrecht. Ich erinnere an § 8 des Bundesbeamtengesetzes: da geht es um das Problem der Genehmigung von Ausnahmen von der Pflicht zur Stellenausschreibung. Es geht in § 21 um das Problem: Feststellung der Befähigung von Außenseitern. Es geht in § 22 des Bundesbeamtengesetzes um Ausnahmen von der Probezeit, die der Personalausschuß bewilligen muß. Es geht in § 24 um das Überspringen von Beförderungsstufen, in § 41 um die Zustimmung bei Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze, in § 98 Abs. 1 Ziffer 3 um die Entscheidung über die Anerkennung von Prüfungen.
Sie sehen: in einer ganzen Reihe von Fällen ist der Minister an die Entscheidungen des Bundespersonalausschusses gebunden. Etwas anderes würde hier auch nicht praktisch werden. Es hilft auch hier nicht, zu sagen: Ja, sicher, das steht im Bundesbeamtengesetz drin, aber das ist uns aufgedrängt worden. Meine Damen und Herren, ich will es deutlich sagen: Glauben Sie, daß die Besatzungsmächte an den Bestimmungen, die ich eben vorgelesen habe, wirklich ein entscheidendes Interesse hatten? Und glauben Sie, daß die Besatzungsmächte deswegen im Jahre 1953 noch ein Veto gegen das Bundesbeamtengesetz eingelegt hätten, wenn diese Bestimmungen nicht darin enthalten gewesen wären?
Also, ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: was hier in dem Vorschlag des Ausschusses gewollt ist, steht in Parallele hierzu, und man kann bei diesem Vorschlag des Ausschusses ebensowenig wie beim Bundesbeamtengesetz irgendwie eine Verfassungswidrigkeit feststellen. Ich bin also der Meinung: es ist uns kein besserer, brauchbarerer Weg vorgeschlagen worden.
Auch dieser neue Vorschlag, nun das Kabinett entscheiden zu lassen, führt ja dazu, daß praktisch in eigener Sache entschieden wird, daß man von einem echten Mitbestimmungsrecht nicht reden kann. Es müßte ein Gremium sein, sei es der Bundespersonalausschuß oder ein anderes Gremium, an dem die Bediensteten beteiligt sind, so daß man tatsächlich damit rechnen kann, daß Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur auf die eine Seite, sondern die auf beide Seiten gebührend Rücksicht nehmen.
Ich bitte doch, den Vorschlag des Ausschusses zu akzeptieren.
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