katrin göring-eckardt (NA), 2001-01-26:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Laumann,
Sie haben uns aufgefordert, es gut sein zu lassen mit dem
Plakat und zur Sachdiskussion zurückzukehren. Dazu
muss ich Ihnen zwei Sachen sagen:

({0})

Erstens. Die von Ihnen vorgebrachten fünf Gründe haben
wir in den vielen Diskussionen, die wir mit Ihnen geführt
haben, längst widerlegt und werden wir weiter widerlegen.

({1})

Zweitens. Ich sage für meine Fraktion ganz klar: Solange
sich Ihre Parteivorsitzende hier nicht entschuldigt,

({2})

solange sie nicht in der Lage ist, Laurenz Meyer für seinen Missgriff mit dieser Aktion zu entlassen, solange Sie
selbst nicht in der Lage sind, zur Sachpolitik zurückzukehren, statt Unverschämtheiten von sich zu geben, werden wir Sie damit nicht in Ruhe lassen - bis Sie das ausgeräumt haben!

({3})

Wenn wir heute hier über die Rentenreform debattieren, so tun wir das ja nicht losgelöst von der übrigen
Politik dieser Regierung. Generationengerechtigkeit,
Nachhaltigkeit - das hat sich auch in anderen Reformwerken der Steuer- oder Haushaltspolitik als ein zentrales
Anliegen, das notwendig ist, durchgesetzt, nicht nur in
dieser Regierung, sondern in dieser Republik. Für uns
Grüne heißt das, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Diese Einsicht atmet dieser Gesetzentwurf.





Wir müssen noch einmal die Frage beantworten: Was
ist denn soziale Gerechtigkeit? Früher hieß das Gleichheit - Wohlstand für alle. Aber wenn wir die Nachhaltigkeit einbeziehen, dann ist das mehr. Dann kann das auch
Ungleichheit bedeuten.

({4})

Denn Fairness zwischen Jung und Alt heißt: Jeder muss
seinen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Landes leisten. Dieser kann durchaus unterschiedlich sein, weil sich
die individuellen Möglichkeiten - beispielsweise was die
private Zusatzvorsorge angeht - unterscheiden. Wir müssen, einerseits mit der vom Staat gewährten Freiheit und
andererseits mit der notwendigen Sicherheit durch den
Staat, umsetzen, was für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wichtig ist. Genau das tun wir, indem wir mit
der privaten Altersvorsorge eine zusätzliche Säule einführen.

({5})

Natürlich hätten sich Bündnis 90/Die Grünen - das ist
ja oft genug debattiert worden - durchaus mehr vorstellen
können als das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf steht:
ein Mehr an Zukunftsfähigkeit, zum Beispiel durch noch
geringere Beiträge, damit den Leuten noch mehr im Portemonnaie verbleibt, vielleicht auch ein noch geringeres
Rentenniveau, um die Notwendigkeit einer privaten Zusatzvorsorge deutlicher zu unterstreichen, vielleicht sogar
eine verpflichtende Vorsorge oder die Einbeziehung der
Beamten.

Aber warum stehen wir dennoch voll und ganz hinter
dieser Reform?

({6})

Weil sie die Ziele, die für uns zentral sind, umsetzt: nämlich eine lange Sicht - 30 Jahre! -, nämlich festgeschriebene Beiträge, nämlich eine Grundsicherung, die Altersarmut verhindert, nämlich die neue Säule der privaten
Vorsorge, nämlich die Einbeziehung einer besseren Förderung von Familien,

({7})

übrigens auch die Einbeziehung von Regelungen, die der
realen Erwerbsbiografie der Frauen entgegenkommen.
Und da müssen wir in der Tat von der überkommenen
Witwenrente wegkommen. Das heißt nicht, dass wir die
Witwenrenten kürzen. Vielmehr reagieren wir mit diesem
Gesetzentwurf auf die normalen Lebens- und Erwerbsbiografien der Frauen von heute. Das ist dringend notwendig gewesen.

({8})

Aber warum stehen wir hinter dieser Reform? - Weil
Rentenfragen Vertrauenssache sind - wie ich heute Morgen von Herrn Blüm gehört habe und weil ich glaube, dass
die Tatsache, dass wir einen gesellschaftlichen Konsens
erreicht haben, es wert gewesen ist, Kompromisse einzugehen, Vertrauen zurückzugewinnen, Vertrauen von Jung
und Alt.

Das Problem der Union mit dem Einsetzen des demographischen Faktors ist, jedenfalls aus unserer Sicht,
nicht gewesen, dass er von seiner Anlage her grundfalsch
war. Nein, das Problem ist gewesen, dass Sie darüber
keine gesellschaftliche Debatte geführt haben.

({9})

Sie haben die Leute auf der einen Seite in Sicherheit gewogen und haben auf der anderen Seite mit dem demographischen Faktor deutlich gemacht, dass Sie Renten
kürzen wollen. Sie haben nicht ehrlich gesagt: Dann
braucht man eine zusätzliche private Vorsorge. Sie haben
das in der Gesellschaft nicht diskutiert und das ist Ihr Fehler gewesen. Deswegen hat dieser Wahlkampf so funktioniert, wie er funktioniert hat. Daher sollten Sie sich heute
nicht mehr weiter aufregen.

({10})

Wenn man davon redet, es sei gut, solche Kompromisse zu schließen, dann sollte man auch sagen, dass es
gut ist, dass eine gesellschaftliche Debatte nur offen geführt werden kann. Offenheit heißt nicht, in ein Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf zu gehen, darüber nur
scheinbar zu diskutieren und am Schluss mit dem gleichen Ergebnis wieder hinauszugehen.

Was Sie als Nachbessern bezeichnen, das nenne ich
eine offene Diskussion.

({11})

Ich finde gut, dass es Leute gibt, die für Kompromissfähigkeit und für einen gesellschaftlichen Konsens stehen. Zu ihnen gehört der Bundeskanzler, der es geschafft
hat, in einem sehr schwierigen Prozess mit den Gewerkschaften dafür zu sorgen, dass ein solcher Konsens entstanden ist. Zu ihnen gehört der Bundesarbeitsminister.
Zu ihnen gehört - das will ich an dieser Stelle sagen, weil
sie heute hier nicht reden kann - auch Ulla Schmidt, die
diese Verhandlungen für die SPD-Fraktion vorangetrieben hat.

({12})

Wenn wir über Nachhaltigkeit reden, dann glaube ich,
dass wir mit dieser Reform an einer Stelle, die man als
kleines Detail bezeichnen kann, etwas getan haben, was
für die Zukunftsfähigkeit außerordentlich wichtig ist. Wir
haben bei der Berichtspflicht der Unternehmen im Rahmen der privaten Vorsorge festgeschrieben, dass von den
Unternehmen über ökologische, soziale und ethische Projekte berichtet werden muss. Wenn wir nämlich mit zusätzlicher privater Vorsorge sehr viel Geld in Bewegung
bringen, dann sollen die Menschen wissen: Ja, dieses
Geld wird für sinnvolle Projekte eingesetzt. Ich glaube,
hierdurch werden sehr viele Projekte weitergeführt werden. Hier werden neue Projekte für regenerative Energien,
für andere Zukunftsprojekte, für ethische und soziale FraKatrin Göring-Eckardt


gen entstehen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir diese
Berichtspflicht verbindlich festgeschrieben haben.

({13})

Nun weiß ich, dass die Union im Moment andere Probleme hat, als sich mit dem zu beschäftigen, was die Leute
eigentlich bewegt.

({14})

Führungsprobleme gehen dem vor, was die Leute draußen
bewegt, die sich auf Politik verlassen können wollen. Bei
Ihnen kann man sich ja nicht mal sicher sein, dass Sie wissen, welche Plakate Sie eigentlich drucken wollen.

Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, um den
demographischen Faktor sei es gegangen, dann würde ich
gern einmal Ihren Änderungsantrag im Ausschuss in Erinnerung rufen. Dieser Änderungsantrag hat nämlich im
Wesentlichen aus einem Satz bestanden. Dieser eine Satz
wurde auf drei Seiten begründet, deren Inhalt war, man
lehne diese Reform ab. Sie haben keine inhaltlich substanziellen Änderungen vorgetragen.

({15})

Sie haben in dem ganzen Prozess nicht mit inhaltlichen
Änderungen agiert, sondern Sie haben Forderungen gestellt, und wenn diese Forderungen erfüllt gewesen sind,
dann haben Sie gesagt: April, April! Wir haben es doch
nicht so gemeint!

({16})

Das ist das Drama einer Opposition ohne Gestaltungswillen.

({17})

Frau Schwaetzer, das gilt übrigens auch und insbesondere
für die F.D.P. Ich denke, Sie sollten sich noch einmal einen Ruck geben. Sie sollten noch einmal überlegen, was
die Menschen wirklich interessiert. Sie sollten dieser Reform zustimmen. Sie ist gut für die Jungen, sie ist fair gegenüber den Alten

({18})

und sie ist unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Ich danke Ihnen.
({19})