ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn ein herzliches Wort des Dankes an alle Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen sagen, die mit ihrer Arbeit dafür gesorgt haben, daß wir heute diesen Gesetzentwurf zur Rentenanpassung 1982 verabschieden können, auf den ein großer Teil der deutschen Bevölkerung wartet.
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Es sind mehr als 10 Millionen Rentnerinnen und Rentner, deren Einkommenssituation mit diesem Gesetzentwurf verbessert wird. Wenn Sie das umrechnen, bedeutet das, daß die Einkommenslage für mehr als ein Fünftel unserer Bevölkerung ab 1. Januar 1982 um 5,76 % - genau gesprochen - verbessert wird. Ich glaube, das ist in dieser Zeit ein ganz wichtiger Erfolg.
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Aber nicht nur die Rentnerinnen und Rentner und deren Familien warten auf dieses Gesetz. Es ist auch für die Rentner von morgen, für die heutigen Versicherten und Beitragszahler, ein ganz wichtiger Eckpunkt, weil hiermit Regierung und Parlament dokumentieren, daß es bei der Bruttolohnanpassung bleibt, daß die Stabilität der Rentenfinanzen nicht in Frage gestellt wird.
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- Das sind große und richtige Worte. Und ich bedaure es sehr, daß Sie es nicht angebracht finden, so über die Rentenfinanzen zu reden. Aber auch das wird sicher zur Kenntnis genommen.
Ich finde es sehr gut, daß auch die CDU/CSU, der bewährten Tradition folgend, wenigstens diesem Teil des Gesetzentwurfs zustimmen will. Daß Sie den anderen Teil nicht mittragen wollen, verdient allerdings ein wenig Sonderbehandlung.
Die Kollegen Heyenn und Schmidt ({3}) haben schon einige Unrichtigkeiten in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Franke, zurechtgerückt. Lassen Sie mich hier abschließend kurz auf zwei Punkte eingehen:
Es ist von Ihnen die Stabilität, die Entwicklung der Rentenfinanzen in der Zukunft bezweifelt worden.
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- Mit keinem Recht, wenn Sie genau rechnen, wobei gar kein Zweifel daran besteht, Herr Kollege George, daß diese im Interesse einer möglichst geringen Belastung der Beitragszahler vorgesehene Operation, einen halben Beitragspunkt für zwei Jahre nicht bei der Rentenversicherung, statt dessen aber bei der Arbeitslosenversicherung zu erheben, für die Rentenversicherungsträger unangenehm ist.
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Wer hätte seine Rücklagen nicht lieber ein wenig mehr aufgestockt? Für die Sozialversicherungsträger insgesamt ist das ein schwieriger, aber erträglicher Akt.
Den Zuruf „Verschiebebahnhof" sollten Sie lieber an die Bundesratsmehrheit richten: angesichts des die Rentenfinanzen in der Tat in höchstem Maße gefährdenden Antrags dort, die Bemessungsgrundlage für den Beitrag der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherungsträger zu senken. Die einzige Gefahr, die den Rentenfinanzen droht, ist, daß dieser Bundesratsantrag eine Mehrheit bekommt. Er wird sie vernünftigerweise nicht erhalten.
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Da Sie das zu bezweifeln scheinen, will ich Ihnen hier noch einmal deutlich vorführen, was das bedeuten würde. Wenn es auch in diesem Hause eine Mehrheit für diesen Antrag der Bundesratsmehrheit gäbe - es wird sie nicht geben -, dann würde das bedeuten, daß die Rentner in ihren Ansprüchen für ihre individuelle Rente auf den Stand von vor

1927 zurückgeworfen würden - und in der Krankenversicherung ebenso.
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Die Absicht dieses Antrags kann gar nichts anderes sein, als die 1978 für die Rentenfinanzen gewonnene Stabilität - indem sie von den Schwankungen des Arbeitsmarktes unabhängig wurden - wieder kaputtzumachen. Darum kann niemand, der es mit den Rentenfinanzen ernst meint, diesen Antrag der Bundesratsmehrheit auch nur in Erwägung ziehen.
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Das, meine Damen und Herren, ist der wichtigste Punkt in dieser Diskussion. Und wenn der Kollege Franke es mit seiner Sorge um die Rentenfinanzen ernst meinte, dann hätte er hier einen Entschließungsantrag eingebracht, diesen Antrag der Bundesratsmehrheit zurückzuweisen, anstatt den Krankenversicherungsbeitrag abkoppeln zu wollen. Soviel meine Damen und Herren, zu diesem Punkt.
Ich meine, daß gegenwärtig kein Anlaß besteht, die Rentner wegen der Situation der Rentenfinanzen in Unsicherheit zu stürzen. Dazu gibt auch das Sondergutachten des Sozialbeirats keinen Anlaß. Ich begrüße dieses Sondergutachten ausdrücklich. Vor allem begrüße ich die darin ganz deutlich zum Ausdruck gebrachte Feststellung, daß ein akuter . Handlungsbedarf hinsichtlich der Rentenfinanzen nicht besteht und daß die Probleme, die sich aus der demographischen Entwicklung ergeben, nicht nur die Rentenversicherung, sondern alle Alterssicherungssysteme - die Beamtenversorgung genauso wie die Betriebsrenten und die Lebensversicherungseinrichtungen - berühren; ein Tatbestand, der in der Öffentlichkeit viel zu selten deutlich gemacht wird. Ich bin dem Sozialbeirat besonders dankbar, daß er dies so deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Dankbar bin ich auch für seine Feststellung, daß an der Bruttoanpassung der Renten grundsätzlich festgehalten werden soll und daß Rentner und Beitragszahler bei Veränderungen - Veränderungen, die sich nicht vermeiden lassen - gleichmäßig zu belasten sind.
Gestatten Sie mir noch wenige Worte zu Ihrem Antrag über den Krankenversicherungsbeitrag. Dort wird in der Begründung zum Ausdruck gebracht, daß die Ziele - Kostentransparenz und damit Kostendämpfung, mehr Beitragsgerechtigkeit, Harmonisierung der Alterssicherungssysteme - nicht erreicht werden.
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Ich gebe Ihnen zu: Sie werden nicht völlig erreicht. Aber dieser Gesetzentwurf mit der Einführung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner ab 1983 und der Heranziehung vergleichbarer Alterseinkommen ist ein ganz wichtiger Schritt in Richtung auf die in Ihrer Begründung genannten Ziele. Mit diesem Entwurf werden wir gerade den Zielen Beitragsgerechtigkeit und Harmonisierung der Alterssicherungssysteme wesentlich näherkommen. Wir
werden sie damit allein zwar nicht ganz erreichen; wer aber diesen Teil des vorliegenden Gesetzentwurfs ablehnt, verhindert einen ganz wichtigen Schritt in Richtung auf die Ziele mehr Beitragsgerechtigkeit und Harmonisierung der Alterssicherungssysteme.
Was hier zu den Verwaltungskosten gesagt worden ist, hört sich so an, als hätte die elektronische Datenverarbeitung in der Krankenversicherung noch keinen Einzug gefunden. Sie hat es, meine Damen und Herren, und darum sind die Anfangskosten überhaupt kein Maßstab dafür, wie hoch die Kosten in der Gesamtentwicklung sein werden. Im übrigen werden die Anfangskosten nicht 600 Millionen DM, sondern höchstens 200 Millionen DM und nicht mehr betragen.
({10}): Die Bundesregierung
zahlt drauf!)
- Die Bundesregierung zahlt nicht drauf, sondern sie hat einen vernünftigen Überblick darüber, wie gut das Beitragseinzugsverfahren in der Krankenversicherung organisiert ist.
Ich würde gerne von dieser Stelle aus an die Bundesratsmehrheit appellieren, auch diesem Teil des Gesetzentwurfes, der ja allein das Rentenanpassungsgesetz zustimmungspflichtig macht, ihre Zustimmung nicht zu versagen. Die Rentnerinnen und Rentner warten auf dieses Gesetz. Jedes zusätzliche Verfahren verzögert das Inkrafttreten. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Wer es mit den in Ihrer Begründung genannten Zielen - Beitragsgerechtigkeit und Harmonisierung der Alterssicherungssysteme - ernst meint, der muß diesem Gesetzentwurf zustimmen und darf ihn nicht in diesem Teil ablehnen.
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Eine ganz kurze Bemerkung noch zu der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Neuregelung des Auslandsrentenrechts. Hier standen Bundesregierung und Gesetzgeber vor der schwierigen Aufgabe, eine Neuordnung entsprechend einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen und das vom Grundgesetz Gebotene mit dem sozialpolitisch Sinnvollen und finanziell Möglichen in Einklang zu bringen.
Nach diesem neuen Entwurf, der die Forderungen erfüllt, die wir hier stellen müssen, können künftig auch Ausländer im vertragslosen Ausland - das sind Länder, die nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehören und mit denen auch keine Sozialversicherungsabkommen bestehen - eine Rente erhalten, und zwar entsprechend ihren im Bundesgebiet gezahlten Versicherungsbeiträgen. Die Neuregelung betrifft kurzfristig vor allem Deutsche, die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgewandert sind und die Staatsbürgerschaft eines Landes angenommen haben, das mit uns keine Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat. Langfristig wird sie auch Gastarbeiter aus diesen Ländern betreffen. Wir haben damit eine quantitativ nicht bedeutsame, aber bestehende Lücke in unserem SozialversicherungssyBundesminister Dr. Ehrenberg
stem - Abteilung Auslandsrentenrecht - geschlossen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal all denen herzlich danken, die mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, daß dieser Gesetzentwurf heute verabschiedet wird. Lassen Sie mich noch einmal die Bitte an den Bundesrat richten, diesen Gesetzentwurf nicht mit Einsprüchen und Änderungsanträgen aufzuhalten.
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Ich glaube, die Rentnerinnen und Rentner in unserem Lande warten darauf, daß dieses Gesetz im Bundesgesetzblatt erscheint. Ich würde gerne an die Adresse aller Rentnerinnen und Rentner im Lande ebenfalls sagen: Die Rentenfinanzen stehen bei allen Schwierigkeiten der gegenwärtigen ökonomischen Situation und den sich daraus ergebenden Problemen der Deckung des Bundeshaushalts 1982 in dieser Gesamtdiskussion nicht zur Debatte; sie werden hiermit abschließend geregelt. - Herzlichen Dank.
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