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Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich rufe auf Frage 12 - des Abgeordneten Wittrock - betreffend Zahlung von Grundsteuern für Grundstücke, die Angehörigen der Stationierungstruppen durch den Bund für Wohnzwecke zur Verfügung gestellt werden:
Warum zahlt der Bund als Grundstückseigentümer den Gemeinden in fast allen Bundesländern keine Grundsteuern, wenn die in Betracht kommenden Grundstücke Angehörigen der Stationierungstruppen für Wohnzwecke zur Verfügung gestellt sind?
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der schwierigen finanziellen Lage vieler Gemeinden die fälligen Grundsteuern schnellstens zu zahlen, zumal das Grundsteuergesetz für bundeseigene Grundstücke, die Wohnzwecken dienen, eine Steuerbefreiung ausdrücklich versagt?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Wittrock (NA), 1958-03-12:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen gewiß bekannt, welch erhebliche finanzielle Bedeutung dieses Problem für zahlreiche Städte hat. Sind Sie bereit, auch in Verhandlungen mit den Länderfinanzministern zu einer beschleunigten Klärung beizutragen, da es sich bei der Grundsteuer um einen wichtigen Etatposten unserer kommunalen Körperschaften handelt?
Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1958-03-12:
Herr Abgeordneter, das Bundesfinanzministerium ist dazu bereit.
Mommer (NA), 1958-03-12:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär: In welchem Sinne wirkt die Bundesregierung auf die drei Mächte ein, wenn es sich um das Überfliegen des Bundesgebietes durch zivile russische Flugzeuge handelt?
Mende (NA), 1958-03-20:
Herr Präsident, ich glaube, das gilt ebenso für jene Zwischenrufer, die unter dem Stichwort „Rache für Sadowa!" handeln, wie für den Redner.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich rufe auf Frage 13 - Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) - betreffend Enteignung von Grundstücken im Raume Hersfeld für Zwecke des „Baseballfields" der US-Streitkräfte:
Ist der Bundesregierung bekannt und hält sie es für richtig, daß im Raume Hersfeld gelegene Grundstücke für Zwecke des „Baseballfields" der US-Streitkräfte enteignet werden sollen und die Verhandlungen mit den Eigentümern abrupt abgebrochen worden sind, obwohl
a) diese Grundstücke seit Jahren für den gleichen Zweck benutzt werden und mit den Eigentümern Pachtverträge vorlagen,
b) die Bereitschaft zur gütlichen Einigung und zur weiteren Überlassung der Grundstücke gegen angemessene Entschädigung ausdrücklich erklärt worden ist,
c) in unmittelbarer Nähe Bundeseigentum in genügender Größe vorhanden ist?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.
Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1958-03-12:
Herr Abgeordneter, es handelt sich um eine zirka 4 ha große Wiesenfläche im Hochwassergelände im Haunegrund bei Bad Hersfeld, die mit 6 GR-Schein für Zwecke der US-Streitkräfte seit dem 17. März 1947 in Anspruch genommen ist und als „Baseball-Fields" und Aufmarschgelände an amerikanischen Feiertagen genutzt wird. Entgegen Ihrer Annahme liegen privatrechtliche Pachtverträge nicht vor. Das Gelände gehört zwölf Privateigentümern; außerdem gehören einige Wegeparzellen der Gemeinde Hersfeld. Die Eigentümer erhalten die übliche Nutzungsvergütung und haben außerdem die Grasnutzung an ihren Parzellen. Auf Grund von § 64 des Landbeschaffungsgesetzes ist wegen des Ablaufs der gesetzlich festgelegten Besitzeinweisung - 31. Dezember 1957 - vorsorglich im November 1957 Antrag auf Verlängerung der Besitzeinweisung gestellt worden.
Zu Ihren Fragen im einzelnen darf ich folgendes ausführen.
Zu a: Die Bundesvermögensverwaltung versucht im Einvernehmen mit der Enteignungsbehörde, vor Entscheidung über die gestellten Anträge mit den Eigentümern freie Vereinbarungen über die weitere Nutzung zu treffen. Auf das entsprechende Angebot der Oberfinanzdirektion haben von zwölf Eigentümern bisher drei geantwortet. Zwei sind zum Abschluß von Pachtverträgen bereit. Ein Privateigentümer will seine Parzelle an den Bund verkaufen, jedoch mit Verkauf von Gelände an anderer Stelle koppeln. Neuerdings tritt als Vertreter der Eigentümer der Bauernverband in Bad Hersfeld auf.
Zu b: Daß die Verhandlungen mit den Eigentümern abgebrochen worden seien, ist unzutreffend. Die Oberfinanzdirektion hofft im Gegenteil auf Einigung auf Grund ihrer noch laufenden vertraglichen Angebote.
Zu c: Ausreichendes bundeseigenes Gelände steht in der Nähe nicht zur Verfügung. In größerer Entfernung besitzt der Bund eine bundeseigene Fläche in Größe von 0,25 ha. Dieses Gelände scheidet schon wegen der geringen Größe als Ersatzgelände für die „Baseballfields" aus. In diesen Tagen mußte deshalb Gelände in Größe von 87 ha vom Bund zur Errichtung einer Kaserne und zum Ausbau als Standortübungsplatz für den Bundesgrenzschutz neu erworben werden.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich komme zu Frage 14 - Abgeordneter Krüger - betreffend Hilfe für Aussiedler aus den polnisch verwalteten deutschen Ostgebieten:
Welche erste Hilfe wird den Aussiedlern im Grenzdurchgangslager Friedland gewährt, die seit dem 1. Februar dieses Jahres in verstärktem Umfange mit Aussiedlertransporten aus den polnisch verwalteten deutschen Ostgebieten dort eintreffen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Aussiedlern wird im Grenzdurchgangslager Friedland als Begrüßungsgabe der Bundesregierung eine einmalige Beihilfe, die zur Bestreitung dringendster persönlicher Bedürfnisse bestimmt ist, in Höhe von 100 Mark für Personen über 21 Jahre bzw. 50 Mark für Personen unter 21 Jahre überreicht. Außerdem erhält der Haushaltungsvorstand ein Überbrükkungsgeld von 20 DM, jeder mit eintreffende Familienangehörige 10 DM.


Bundesvertriebenenminister Dr. Dr. Oberländer
Nach Einweisung der Aussiedler in die Aufnahmeländer sind diese für die Durchführung der Gesetze zuständig, in denen vielfältige Hilfen zur Sicherung des Lebensbedarfs und zur Eingliederung der Aussiedler verankert sind.
Im Grenzdurchgangslager Friedland selbst wird außer den oben erwähnten Leistungen aus öffentlichen Mitteln den fast durchweg in unzureichender Bekleidung eintreffenden Aussiedlern durch die dort tätigen Verbände der freien Wohlfahrtspflege eine zusätzliche Hilfe durch Bereitstellung von Kleidern, Wäsche und Schuhwerk zuteil.
Um weiteste Kreise der Bundesrepublik auf die Notsituation der Aussiedler bei ihrem Eintreffen im Bundesgebiet aufmerksam zu machen und die Spendenmittel der karitativen Verbände zu ergänzen, wurde im Dezember 1957 zu einer Sammlung im Rahmen der von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Dezember 1957 gegründeten „Friedlandhilfe" aufgerufen. Der Aufruf fand ein gutes Echo, vor allem in den Kreisen der Wirtschaft und der Aussiedler selbst. Bis Ende Februar dieses Jahres gingen bei der Friedlandhilfe 487 244 DM an Geldspenden und Warenspenden in annähernd gleichem Wert ein. Inzwischen wurde durch die Länder die Sammelgenehmigung bis Ende Mai dieses Jahres verlängert.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Keine Zusatzfrage?
Ich rufe auf Frage 15 - des Abgeordneten Lohmar - betreffend Kauf der Publikationen „Die Bundeswehr" und „Der deutsche Soldat" durch die Bundesregierung:
Wieviel Exemplare der Publikationen „Die Bundeswehr" und „Der deutsche Soldat" werden von der Bundesregierung monatlich angekauft, und nach welchen Gesichtspunkten werden diese Exemplare von den Verlagen verteilt?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-20:
Herr Abgeordneter Mende, ich habe nicht Sie allein gemeint, sondern ich habe ganz allgemein gesprochen. Ich bitte aber, den Präsidenten nicht zu kritisieren.
Rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-03-12:
Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Lohmar wie folgt beantworten.
Aus Mitteln des Haushaltstitels „Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen", den das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verwaltet, werden monatlich 25 000 Exemplare der Zeitschrift „Die Bundeswehr" und 7273 Exemplare der Zeitschrift „Der deutsche Soldat" angekauft. Diese Zeitschriften werden durch die Verlage unter Abstimmung mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung an solche Organisationen und Verbände verteilt, bei denen ein Interesse an wehrpolitischen Fragen in der Bundesrepublik angenommen werden kann. Hierzu gehören Landsmannschaften, Soldatenverbände, Dienstgruppen, Jugendverbände, Hochschulen und die Sektionen der Gesellschaft für Wehrkunde.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Lohmar!
Lohmar (NA), 1958-03-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, daß die beiden Publikationen einen so großen Wert haben, daß eine derart nennenswerte Förderung in Betracht gezogen werden kann, - einen Informationswert, der etwa gekennzeichnet ist durch eine 18-Zeilen-Meldung der Zeitschrift „Die Bundeswehr" über die Debatte dieses Hauses anläßlich der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers, die im Kern lediglich die simple Feststellung enthielt, der Kanzler habe der sozialdemokratischen Opposition die große Koalition angeboten?
Rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-03-12:
Mir ist diese Notiz nicht bekannt.
Ich darf allgemein bemerken, daß es uns in den ersten Jahren des Aufbaues zweckmäßig erschien, mit dieser Zeitschrift, die sich weitgehend mit Statusfragen, Besoldungs- und Versorgungsfragen usw. beschäftigte, die Kreise anzusprechen, in denen die Fragen der Berufssoldaten besonderes Interesse fanden; das rechtfertigte diese Verteilung.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Lohmar!
Lohmar (NA), 1958-03-12:
Herr Staatssekretär, darf man die Bitte äußern, daß sich das Verteidigungsministerium einmal mit den erstaunlichen ideologischen Parallelen beschäftigt, die zwischen der Erziehung der sogenannten Nationalen Volksarmee in Mitteldeutschland und einer Reihe von Beiträgen in diesen beiden Publikationen zu erkennen sind, insbesondere im Hinblick auf einen traditionellen und aggressiven Nationalismus?
Rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-03-12:
Ich habe, obwohl ich die Zeitschrift auch soweit wie möglich lese, bislang keinen Artikel gefunden, der einen Vergleich mit den Methoden in der Volksarmee rechtfertigen könnte.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich rufe auf die Frage 16 - des Abgeordneten Rademacher - betreffend Verkehrskontrollen:
Billigt der Herr Bundesverkehrsminister die unwürdige Methode einiger Länderpolizeien, Verkehrsdelikte aus dem Versteck festzustellen, oder ist er nicht auch der Meinung, daß alle Kontrollen offen und für den Verkehrsteilnehmer sichtbar unternommen werden sollten?
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-20:
Sie haben die Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP gehört.
Zur Beantwortung hat zunächst das Wort der Herr Bundeskanzler.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführung der bundesrechtlichen Normen für den Straßenverkehr ist nach Art. 83 des Grundgesetzes Sache der Länder. Das Verfahren zur Feststellung von Verkehrsdelikten ist weder durch Bundesgesetz noch durch allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundes festgelegt. Der Bundesminister für Verkehr hat deshalb darauf keinen Einfluß.
Die vielfach beanstandete Überwachung der Fahrgeschwindigkeiten erfolgt entweder durch Hinterherfahren mit Streifenkraftfahrzeugen, die mit geeichten Fahrtschreibern oder Geschwindigkeitsmes738 

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
sern ausgerüstet sind; oder durch Hinterherfahren mit Kamerawagen unter Fertigung mehrerer Aufnahmen des Kennzeichens des voranfahrenden Fahrzeugs sowie des Geschwindigkeitsmessers des Polizeifahrzeugs; oder durch eine Überwachung der Geschwindigkeit mit Hilfe von Fernmeldemitteln, also Fernsprechgeräten und Funksprechgeräten und geeichten Stoppuhren.
Diese Verfahren entsprechen den von der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer gebilligten „Richtlinien für die Verkehrsüberwachung durch die Polizei". Die Richtlinien sehen auch eine Überwachung durch Polizeibeamte in Zivil vor. Diese Überwachungsverfahren sind auch nach meiner Auffassung nicht zu beanstanden.
Die geschilderten Überwachungsverfahren verstoßen nicht gegen rechtsstaatliche oder sittliche Grundsätze. Hinsichtlich der Messung der Geschwindigkeit mit Stoppuhren im Funksprechverkehr hat dies das Bayerische Oberste Landesgericht mit Urteil vom 27. Juni 1951 ausdrücklich festgestellt.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Rademacher.
Rademacher (NA), 1958-03-12:
Herr Bundesverkehrsminister, würden Sie, da es sich ja um. die Durchführung von Bundesgesetzen handelt, die Ihrer Federführung unterstehen, es nicht für gut halten, über diese Fragen mit den Länderverkehrsministern oder mit den zuständigen Länderinnenministern zu sprechen? Dabei ist mir wohl bekannt, daß hier eine Auftragsangelegenheit der Länder vorliegt.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-03-12:
Es ist keine Auftragsangelegenheit der Länder, Herr Kollege Rademacher, sondern nach dem Grundgesetz handeln die Länder in eigener Zuständigkeit. Eine Besprechung mit den Herren Verkehrsministern der Länder würde keinen Zweck haben, da sie darauf keinen Einfluß haben. Einfluß haben nur die Innenminister; also müßte die Angelegenheit bei den Innenministern besprochen werden. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer Richtlinien für die Verkehrsüberwachung durch die Polizei herausgegeben hat, in denen sie diese Methoden ausdrücklich gebilligt und festgelegt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Abgeordnete Rademacher.
Rademacher (NA), 1958-03-12:
Herr Minister, Ihnen ist bekannt, daß außer den Methoden, die Sie geschildert haben, auch noch folgende angewandt wird: Es werden Delikte festgestellt, ohne daß der Betreffende sistiert wird; erst nach 8 bis 14 Tagen, wenn er sich an die Angelegenheit überhaupt nicht mehr erinnern kann, wird er über die örtliche Polizeibehörde benachrichtigt.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-03-12:
Es ist bedauerlich, daß die Herren Autofahrer ein so schlechtes Gedächtnis haben.
({0})
Im übrigen sind am vorigen Sonnabend in einer Fernsehsendung aus Stuttgart die Vorgänge bei der Friedensbrücke sehr exakt im Bild dargestellt worden. Sie konnten dabei sehen, daß es völlig unmöglich war, diejenigen, die die auf der Brücke zu Recht bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung überschritten hatten, anzuhalten, ohne daß das zu einer Gefährdung des Verkehrs an dieser Stelle geführt hätte. Infolgedessen haben die Fahrzeuge der Polizei, die mit den entsprechenden Photoapparaten ausgestattet sind und in Funksprechverbindung mit dem andern Ende der Brücke standen, diese Wagen aufgenommen. Es ist ausdrücklich gesagt worden, daß die Meldungen weitergegeben und den Betreffenden zugestellt werden. Das ist übrigens eine Methode, mit der ich schon im Jahre 1928 in Berührung gekommen bin. Damals bekam ich nach sechs Monaten einen Strafbefehl.
({1})
- Ja, ich habe mich noch erinnert.
({2})
- Ja, ich habe eben ein gutes Gedächtnis!
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich rufe auf Frage 17 des Abgeordneten Drachsler betreffend Belastungen in revierfernen Gebieten durch Anhebung der Bundesbahntarife.
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß im Zonenrand- und Grenzgebiet und in den übrigen revierfernen Gebieten Bayerns bereits einschneidende Belastungen durch die Anhebung der Bundesbahntarife entstanden sind?
Welche Vorkehrungen werden im Bundesverkehrsministerium getroffen, um die in Aussicht gestellten Ausnahmetarife zur Beseitigung von Härtefällen, die im Zuge der Tarifanhebung in den revierfernen Gebieten entstehen, wirksam werden zu lassen?
Wie werden diese Härtefälle geprüft, und welche Möglichkeiten der Abhilfe sind vorgesehen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir bisher nicht bekanntgeworden, daß im Zonenrand- und Grenzgebiet zwischen Flensburg und Passau und in den Frachthilfe-Gebieten Bayerns bereits einschneidende Belastungen durch die Anhebung der Bundesbahntarife entstanden sind.
Im Gesamtgebiet Bayerns haben bislang nur fünf Firmen Anträge auf Frachtermäßigung aus Anlaß der Anhebung der Verkehrstarife zum 1. Februar 1958 bei den zuständigen Dienststellen der Bundesbahn gestellt. Dabei handelt es sich um die Beförderung von Rotschlamm, Walkerde, Quarzsand und Schwefelkies, und zwar in der Mehrzahl der Fälle auf kürzere Entfernungen. Die Anzahl solcher Anträge ist daher gering. Sie werden zur Zeit von der Deutschen Bundesbahn wohlwollend geprüft.
Die Deutsche Bundesbahn ist nach einer mir von ihrem Vorstand gegebenen und von mir gebilligten


Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
Erklärung bekanntlich bereit, in besonderen, im Zusammenhang mit der Tarifanhebung sich herausbildenden Härtefällen mit gezielten Einzelmaßnahmen, insbesondere auf dem Weg über Ausnahmetarife zu helfen. Das wird auch in diesen Fällen geschehen, soweit tatsächlich Härten eintreten, die nicht zumutbar sind. Besonderer Vorkehrungen im Bundesverkehrsministerium bedarf es dazu nicht. Die Anträge auf Einführung solcher Ausnahmetarife sind im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens zu behandeln.
Erfahrungsgemäß werden nach Tarifanhebungen bei der Bundesbahn oft Anträge auf Frachtermäßigung mit der Begründung gestellt, daß die Frachterhöhung nicht tragbar oder die Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln billiger sei. Es ist daher erforderlich, daß derartige Anträge zunächst von den zuständigen Stellen der Bundesbahn sorgfältig geprüft werden, um unnötige und durch Berufungen untragbar werdende Frachtausfälle für die Eisenbahn zu vermeiden.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Die Fragen 18 und 19 sind von dem Fragesteller zurückgestellt. Ich rufe die Frage 20 - des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer - betreffend Übergangsgehaltsempfänger der ehemaligen Wehrmacht auf:
Hat die Bundesregierung einen genauen Überblick über die vorhandenen ca. 20 000 Übergangsgehaltsempfänger aus dem Kreis der ehemaligen Berufssoldaten und Wehrmachtbeamten bzw. der noch nicht wiederverwendeten Angestellten und Arbeiter im Wehrmachtsdienst in bezug auf Lebensalter, Waffengattung bzw. Dienstverwendung, Laufbahn und Gesundheitszustand, und sieht sie keine Möglichkeit, wenigstens einen Teil der oben genannten Personen während der Aufbauzeit zur Entlastung der aktiven Truppe sowie zum beschleunigten Aufbau der Heimatverteidigung vorübergehend zu verwenden?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Statistiken nach Merkmalen wie Lebensalter, Waffengattung, Dienstverwendung, Laufbahn- und Gesundheitszustand werden nicht geführt. Aus dem Kreis der Berufssoldaten sind etwa 20 000 Unterbringungsteilnehmer vorhanden, die nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind und Übergangsgehalt erhalten. An unterbringungsberechtigten Wehrmachtbeamten stehen noch etwa 10 000 außerhalb des öffentlichen Dienstes, von denen aber nur ein Teil Übergangsgehalt bezieht. Angestellte und Arbeiter der früheren Wehrmacht sind als solche weder unterbringungsmäßig noch versorgungsmäßig erfaßt. Sie sind in den allgemeinen Zahlen der Angestellten und Arbeiter enthalten.
Die genannten Zahlen werden durch die in der zweiten Novelle zum Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes vorgesehenen Maßnahmen, besonders durch die den Unterbringungsteilnehmern auferlegte Pflicht, sich zu entscheiden, ob sie im öffentlichen Dienst wieder verwendet werden wollen, stark sinken. Von den noch verbleibenden Unterbringungsteilnehmern wird der Bundesminister für Verteidigung in der Erfüllung seines Unterbringungssolls laufend seinen Bedarf an Kräften in jedem nur eben vertretbaren Ausmaß decken. Eine
nur vorübergehende Einstellung für kurzfristige Verwendungen ist nicht geplant. Sie dürfte weder im Interesse des Personenkreises liegen noch den Aufgaben angemessen sein.
Kreitmeyer (NA), 1958-03-12:
Meine Zusatzfrage, Herr Bundesinnenminister, möchte ich zurückstellen, da ich Sie nicht überfordern möchte.
Schröder (bundesminister des innern), 1958-03-12:
Sie haben offenbar den Eindruck, daß diese Sache in den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung gehört - dazu ließe sich einiges sagen -; ich weiß nicht, wie ich Ihr „überfordern" sonst verstehen soll.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich rufe die Frage 21 - des Abgeordneten Kreitmeyer - betreffend Betreuung der Wehrmacht-131er und deren Hinterbliebenen auf:
Was hindert den Herrn Bundesverteidigungsminister, die Betreuung der Wehrmacht-131er und deren Hinterbliebenen in der gleichen Weise zu übernehmen, wie das z. B. Innenminister, Post- oder Verkehrsminister für ihre 131er selbstverständlich tun?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-03-12:
Das Verfahren ist so, daß die Bundesregierung von dem Berlin Air Safety Centre über ihre Stellungnahme konsultiert werden muß. Sie wird sich - und das hat sie ohne Zweifel auch in diesem Fall getan -, wenn keine besonderen Gründe vorliegen, positiv äußern.
Mommer (NA), 1958-03-12:
Danke sehr.
Rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die derzeitige Rechtslage hindert den Bundesminister für Verteidigung, die Betreuung der Angehörigen der früheren Wehrmacht und ihrer Hinterbliebenen nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes zu übernehmen. Nach § 60 Abs.1 dieses Gesetzes und den Verwaltungsvorschriften dazu ist für die Berufssoldaten und berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes und deren Hinterbliebene oberste Dienstbehörde die in den Ländern bestimmte oberste Landesbehörde. Für die Angehörigen der Bahn ist der Bundesminister für Verkehr, für die Angehörigen der Post der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, für die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes das Auswärtige Amt als oberste Dienstbehörde bestimmt worden. Die Zuständigkeit des Bundesministers für Verteidigung für die berufsmäßigen Angehörigen der früheren Wehrmacht und ihre Hinterbliebenen konnte beim Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 131 des Grundgesetzes am 1. April 1951 nicht entsprechend begründet werden, weil es damals keine Bundeswehr gab. Die jetzt seit sieben Jahren bestehende Zuständigkeitsregelung könnte nur durch ein Gesetz geändert werden.
Wir sind der Ansicht, daß es nicht tunlich wäre, den seit sieben Jahren bestens eingearbeiteten zuständigen Behördenapparat der Länder plötzlich zu zerreißen, um die Betreuung dieses Personenkreises dem Bundesverteidigungsministerium zu übertragen. Die Arbeit für die Wehrmacht-131er wird heute in zahlreichen Dienststellen der Länder von

einem großen Stab von Referenten und Sachbearbeitern geleistet, die seit 1950 mit der sehr schwierigen Rechtsmaterie bestens vertraut sind. Demgegenüber würde ich kaum geeignete Fachkräfte haben, die diesen Personenkreis mit der notwendigen praktischen Erfahrung betreuen könnten. Ich müßte versuchen, diese Fachkräfte aus den Dienststellen der Länder zu nehmen; sie müßten in meine Verwaltung, die ohnehin noch mit vielen Aufbauschwierigkeiten zu kämpfen hat, eingegliedert werden.
Dazu würden neue Schwierigkeiten auftreten, unter denen - zumindest übergangsweise - die Zügigkeit der Bearbeitung von 131er-Angelegenheiten leiden würde. Es kommt hinzu, daß wohl gerade die schwierigsten Fälle dieses Rechtsgebietes noch nicht gelöst sind, bei deren Lösung aber auf jahrelange Sacherfahrung nicht verzichtet werden sollte.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kreitmeyer?
Kreitmeyer (NA), 1958-03-12:
Geben Sie zu, Herr Staatssekretär, daß wir demnach zwei Behörden einrichten, die sich mit Angelegenheiten von Soldaten befassen, also auch von ehemaligen Soldaten der Bundeswehr?