Harald Wolf (senator (berlin)), 2011-05-27:
Ich habe ausführlich geantwortet und führe meine

Rede jetzt im Zusammenhang zu Ende.

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Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen muss
klargestellt werden, dass die interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen vergaberechtsfrei ist; denn für
die Kommunen - gerade für die kleinen - ist es wichtig,
dass sie hier untereinander kooperieren können. Das ist
übrigens auch eine Forderung, die der deutsche Bundesrat gestellt hat, und ich finde, der Deutsche Bundestag
täte gut daran, das zu unterstützen.

Gerade in der gegenwärtigen Diskussion um die
Energiewende hat das Thema Energienetze eine besondere Bedeutung. Die Energiewende wird nur möglich
sein, wenn wir die Energienetze, und zwar nicht nur die
Übertragungsnetze, sondern auch die Verteilnetze, dafür
ertüchtigen, dass sie regenerative Energien, die von ihrer
Natur her dezentral und fluktuierend sind, aufnehmen
können, und wenn wir die Energienetze kommunal zu
einem virtuellen Kraftwerk miteinander verbinden.

Dafür sind Investitionen in diese Netze notwendig.
Um diese Investitionen steuern zu können, müssen die
Kommunen Einfluss auf die Netze nehmen können. Dieser öffentliche Einfluss ist eine Voraussetzung für die
Energiewende; denn diese wird nicht dadurch herbeigeführt werden, dass man die vier großen Oligopolisten
große Offshoreanlagen bauen lässt und damit die Zentralisierung der Energieversorgung weiter zementiert; vielmehr muss die Energieversorgung kommunalisiert, dezentralisiert und damit auch regenerativ gestaltet
werden.

({1})
Schauen Sie sich an, welche Auseinandersetzungen in
den Kommunen gegenwärtig geführt werden. Dabei geht
es auch um die Höhe des Rückkaufwerts in dem Fall,
dass man die Konzession nicht verlängern, sondern die
Netze selbst übernehmen will.

({2})

Hier sage ich ganz klar: Im Sinne einer Rekommunalisierung muss geregelt werden, dass nicht der Sachzeitwert oder der Ertragswert, sondern der kalkulatorische
Restbuchwert entscheidend ist. Durch die Rekommunalisierung müssen die alten Netzbetreiber nicht auch noch
zusätzlich verdienen. Deshalb fordern wir hier eine solche klare Regelung.

({3})

Hieran schließen wir die Forderung an, dass es eine
klare Verpflichtung zur Offenlegung aller Daten gibt, die
für die Netzübernahme notwendig sind. Dies muss vier
Jahre vor Auslaufen des Konzessionsvertrages erfolgen,
weil hier gegenwärtig langwierige Prozesse und juristische Auseinandersetzungen notwendig sind. Auch hier
bedarf es also einer Klarstellung.

({4})

Auch bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes kommt es darauf an, dass es keinen Vorrang für kommerzielle Betreiber gibt, sondern dass im
Gegenteil den Möglichkeiten, die EU-rechtlich gegeben
sind - Tariftreue, soziale und ökologische Standards bei
der Vergabe -, ein großes Gewicht eingeräumt wird.

({5})

Ich muss zum Schluss kommen.

({6})

Ich glaube, dass wir bei derartigen positiven Rahmenbedingungen für die Rekommunalisierung einen Zugewinn
an Demokratie in den Kommunen erzielen können, weil
die Aufgaben der Daseinsvorsorge, die ja ganz entscheidend für die Lebensbedingungen und das Funktionieren
einer Kommune sind, wieder der politischen und demokratischen Kontrolle unterworfen werden können. Daneben können wir bessere und notwendige Voraussetzungen für eine wirkliche Energiewende schaffen und dafür
sorgen, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den
Kommunen erhalten bleiben; denn rekommunalisierte
Unternehmen stärken - das zeigt die Erfahrung - durch
ihre Auftragsvergabe gerade die örtliche, lokale Ökonomie. Wir können auch eine gute kommunale Infrastruktur entwickeln.

Deshalb glaube ich, dass es richtig und wichtig ist,
den Kommunen den Weg zur Rekommunalisierung zu
erleichtern und damit die Voraussetzungen für bessere
Lebensbedingungen in den Kommunen und für bessere
öffentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und
Bürgern zu gewährleisten.



Senator Harald Wolf ({7})
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})