Laermann (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade schon gesagt, wenn es nach den Vorschlägen und Vorstellungen der SPD ginge, müßte ich jetzt schon mit einer hohen Steuer belastet werden, weil ich zuviel Wärme unnütz emittiere.
Die Koalitionsfraktionen haben sich zu dem hier heute zur Abstimmung anstehenden Antrag, die Förderung erneuerbarer Energien bedeutend zu verbessern, entschlossen. Sie legen aber Wert darauf, die Förderung erneuerbarer Energien nicht alleine auf die Einspeisevergütung ins öffentliche Stromnetz zu reduzieren - das stelle ich hier einmal deutlich heraus - , sondern wir wollen die steuerliche Förderung nach § 82 a Einkommensteuer-Durchführungsverordnung mit degressiven Sätzen neu zuschneiden. Wir wollen sie verbessern. Wir wollen dazu Investitionszuschüsse für die Fälle vorsehen, die von der steuerlichen Förderung nicht profitieren. Und wir wollen in einem intensiven Schulungs-, Beratungs- und Weiterbildungsprogramm vor allen Dingen die Anwendung und Erprobung erneuerbarer Energien durchsetzen. Diese Aus- und Weiterbildung richtet sich insbesondere an die Berufe, die mit der technischen Anwendung erneuerbarer Energien befaßt sind. Das sind also Ingenieure, Handwerker, Architekten und die entsprechenden Facharbeiter.
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- Was die neuen Anlagen angeht, so werde ich gleich
noch etwas dazu sagen. Das gilt genauso für die Ein17096 
speisevergütung. Denn das Ziel, das wir haben, ist, daß wir insbesondere dazu motivieren wollen, daß es neue, weitere Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien gibt. Was die Altanlagen betrifft, die Wasserkraftanlagen, was die Einspeisevergütung betrifft, so werden wir auch die alten Anlagen bis zu einer bestimmten Größenordnung einbeziehen, soweit es sich um die Nutzung erneuerbarer Energien handelt. Aber wir können die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nicht rückwirkend auf Altanlagen anwenden.
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- Nein, die Altanlagen brauchen keine steuerliche Begünstigung mehr. Entschuldigung, das sind Investitionszuschüsse, um die es hier geht, und dafür brauchen wir das nicht.
Die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Elektrizitätsnetz ist nach unserer Ansicht mit der freiwilligen Vereinbarung der Elektrizitätswirtschaft mit der VIK nicht ausreichend geregelt. Das möchte ich einmal deutlich feststellen.
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Die Vermeidung externer Kosten wird in dieser Vereinbarung nicht berücksichtigt. Im Interesse der Umwelt und der Schadstoffvermeidung haben wir uns daher entschlossen, von der Elektrizitätswirtschaft eine Verbesserung der Einspeisevergütung zu fordern. Falls ein ausreichendes Angebot - hören Sie bitte gut zu - bis zum 1. September 1990 nicht vorliegt, wird eine gesetzliche Regelung über die Einspeisevergütung in Aussicht genommen; wir wollen das dann regeln. ({3})
Als Liberale setzen wir zunächst einmal auf freiwillige Vereinbarungen. Bis wirklich bis zum Ende ausgetestet ist, ob das machbar ist, haben wir den Glauben an freiwillige Vereinbarungen und Einsichten nicht verloren. - Dies ist angesichts der regionalen Monopolsituation der Elektrizitätswirtschaft zwar gerechtfertigt, aber ich gebe zu, daß diese preisregulierende Maßnahme, die einen erheblichen Eingriff in den Energiemarkt darstellt, mir als das letzte noch akzeptable Mittel erscheint. Wir sichern den Betreibern bestehender Wasserkraftanlagen eine auskömmliche Rendite zu,
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während es eigentlich darauf ankommt, Investitionen in neue Anlagen anzureizen. Wind und Sonne sind zu den Bedingungen, die die gesetzliche Einspeiseregelung vorsehen würde, immer noch nicht konkurrenzfähig.