Laermann (NA), 1989-10-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die Überschrift des Antrags der GRÜNEN „Keine Todesstrafe " nicht nur von mir, von meiner Fraktion und allen Liberalen zutiefst bejaht und befürwortet wird, so trifft doch die Absicht dieses Antrags der GRÜNEN nicht den Kern des Problems, sondern soll offenbar
zum Vehikel für andere Absichten genommen werden. Und sie geht ja auch an den Realitäten vorbei.
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Ich kann natürlich zustimmen, wenn Sie das in Artikel 102 unseres Grundgesetzes ausgesprochene Verbot der Todesstrafe erneut bekräftigen wollen; es ist ja seit langem Faktum im Rechtsbewußtsein der Bundesrepublik Deutschland.
Wir als FDP treten selbstverständlich und mit allem Nachdruck für die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe ein.
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Dies war auch bisher das Anliegen aller - ich betone: aller - Bundesregierungen. Wir unterstützen weiterhin die nachdrücklichen Bemühungen der Bundesregierung, sowohl im Rahmen des Europarates als auch im Rahmen der Vereinten Nationen die Abschaffung der Todesstrafe weltweit voranzubringen.
Die Bundesregierung hat, wie in der Bundestagsdrucksache 11/2521 zum Ausdruck gebracht ist, dies unter anderem durch die Einbringung eines Entwurfs eines zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte bei den Vereinten Nationen regierungsamtlich dokumentiert.
Unser Bundesjustizminister Hans Engelhard hat erst im September dieses Jahres deutlich erklärt,
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daß er nach Mitteln und Wegen sucht, die Verhängung der Todesstrafe auf deutschem Boden durch alliierte Militärgerichte zu verhindern. Somit bleibt seitens des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN wieder einmal die Forderung, das NATO-Truppenstatut und die Zusatzvereinbarungen mit den Partnern zu verändern.
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Die Haltung der GRÜNEN zur NATO im allgemeinen ist ja bekannt.
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Ich betone als Liberaler noch einmal, daß ich gegen die Todesstrafe bin. Wenden wir uns aber nüchtern den Tatsachen zu. In der zitierten Antwort der Bundesregierung vom 20. Juni 1988 auf die bereits damals von der Fraktion DIE GRÜNEN gestellte Kleine Anfrage zu den Todesurteilen wurde ausgeführt, daß seit 1961 kein Todesurteil eines amerikanischen Militärgerichts mehr vollstreckt worden ist.
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Darüber hinaus wurde nie ein auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland durch ein US-Militärgericht verhängtes Todesurteil vollstreckt.
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Die zwischen 1979 und 1987 verhängten fünf Todesurteile sind in drei Fällen in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt worden. Bei den anderen beiden Urteilen steht mit Kenntnisstand von gestern die endgültige Entscheidung noch aus. Der Fall Dock von 1974 ist jetzt an die erste Instanz zurückverwiesen worden. Der Fall Murphy von 1987 befindet sich im Verfahren der Überprüfung.
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Bei der bisher geübten Rechtspraxis der USA gehe ich jedoch davon aus, daß auch in diesen beiden Fällen im Sinne unserer Rechtsposition entschieden wird.
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Es muß auch festgestellt werden, daß unter Bezugnahme auf die Regelungen des NATO-Truppenstatuts seit 1961 nicht nur durch die USA, sondern auch durch andere NATO-Staaten keine Todesurteile mehr vollstreckt worden sind.
Hiermit komme ich nun zur völkerrechtlichen Vertragslage und damit zum NATO-Truppenstatut. Das NATO-Truppenstatut und seine im Artikel VII enthaltenen Bestimmungen zur Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit, zur Polizeigewalt und Unterstützung bei Strafverfolgung hatte bereits Rechtskraft bei den unterzeichnenden Nationen, als die Bundesrepublik Deutschland noch gar nicht Mitglied im Bündnis war. Daß bei Eintritt in das NATO-Bündnis die schon zwischen den anderen Nationen vereinbarten und wohlüberlegten Regelungen auch durch uns übernommen wurden, war logisch und selbstverständlich.
Es wird gern und meist absichtlich übersehen, daß sich das NATO-Truppenstatut in diesem Punkt nicht gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland richtet, sondern daß alle Partnerstaaten untereinander in der Frage der Strafverfolgung von Angehörigen ihres Militärpersonals im jeweiligen Ausland aus wohlerwogenen Gründen dieselben Rechte wahrnehmen.
Ich sehe deshalb im Rückblick auf die jahrzehntelang auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts geübten Verfahren und vor allem wegen der Respektierung der bundesrepublikanischen Rechtswirklichkeit durch Nichtvollstreckung von Todesurteilen seitens der US-Behörden keine Notwendigkeit, deswegen in Verhandlungen über das NATO-Truppenstatut einzutreten.
Ich bin im Gegensatz zu dem Antrag der GRÜNEN sogar der Auffassung, daß das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe bei den US-Streitkräften viel zu kurz greift. Wir wollen nicht nur keine Drohung mit der Todesstrafe für Soldaten unserer Verbündeten oder gar ihre Vollstreckung, sondern die grundsätzliche und generelle Abschaffung der Todesstrafe.
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Wir müssen die völkerrechtliche Vertragslage respektieren, wenngleich dies bei dem vorhandenen Rechtsverständnis einer unserer Partnerstaaten nicht

ganz leicht ist. Ich bin der Auffassung, daß wir all unsere Überzeugungskraft und unsere Bemühungen international weiter darauf richten müssen, daß die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird.
Ich danke Ihnen.
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