Angelika Graf (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar dieses Jahres bildete sich bei der Bahn AG ein hochkarätig besetzter „Vorstandsausschuß für Sicherheit im Schienenverkehr" . Dieser Ausschuß sollte die Unfallursachen des Kesselwagenunfalls von Hannover-Anderten am 9. Dezember letzten Jahres untersuchen und die Konsequenzen umsetzen. Außerdem sollten etwa 15 000 Mitglieder der DB Cargo eine zusätzliche Gefahrgutschulung besuchen. Die Laufwege der Kesselwagen-Ganzzüge sollten überprüft werden. Mit den Ergebnissen sei, so schreibt die „Deutsche Verkehrszeitung", im ersten Halbjahr 1998 zu rechnen.
Ich freue mich, daß die DB AG damit gezeigt hat, daß sie die Diskussion um die Sicherheit auf den Schienenwegen ernst nimmt. Denn die Sorge um die Sicherheit an den Strecken, auf denen Gefahrgut rollt und fährt, sollte uns, meine ich, viel öfter schlaflose Nächte bereiten und uns so zum Handeln zwingen.
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Ein Beispiel. Am letzten Montag war ich mit einer Reihe von Kolleginnen in Südbaden, und zwar im Wahlkreis meiner lieben Kollegin Karin Rehbock-Zureich. Der Bürgermeister des Grenzstädtchens Laufenburg klagte uns sein Leid über die fehlende Ortsumgehung und über den Durchgangsverkehr auf der B 34. Diese Straße hat im Ort ein Gefälle von sage und schreibe 18 Prozent. Trotzdem fahren die Gefahrgut-Lkw diesen Berg mit einer hohen Geschwindigkeit herunter. Es ist ein wahres Wunder, daß hier noch nichts passiert ist. Seit 20 Jahren hat man den
Menschen in Laufenburg eine Umgehungsstraße versprochen, die sie nicht nur vom Verkehr, sondern auch von diesem Gefahrenpotential entlasten würde.
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- Sie unter anderem.
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Immerhin transportiert heutzutage mindestens jeder zehnter Lkw Gefahrgut, und die Nähe der Schweizer Chemieindustrie verstärkt diesen Effekt zusätzlich.
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Aber die Bundesfernstraßenplanung der Bundesregierung hat dort ein Kuriosum, nämlich eine längsgeteilte Autobahn, vorgesehen. Dies ist auch für Laufenburg kein schlüssiges Konzept.
In diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung. Heute morgen hat es nach einer dpa-Meldung auf der A 7 bei Northeim einen Gefahrgutunfall gegeben. Der Lkw-Fahrer hatte 2,04 Promille Alkohol im Blut, er war zirka 30 Stundenkilometer zu schnell und hatte außerdem die gesetzlich vorgeschriebene Lenkzeit weit überschritten. Bei diesem Unfall ist Wasserstoffperoxid ausgetreten, und es herrschte akute Explosionsgefahr. Stellen Sie sich bitte vor, dies wäre in Laufenburg passiert.
Deshalb meine ich, wir sollten festhalten, was ich schon am 2. April zu diesem Thema vorgetragen habe: Trotz der schlimmen Gefahrgutunfälle der Bahn in den letzten beiden Jahren ist diese ebenso wie das Binnenschiff bei weitem sicherer als die Straße.
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Wir bedauern deshalb den falschen Zungenschlag, den auch der Antrag der Grünen durch seine Einführung in diese Debatte hineingebracht hat. Im Zuge der geforderten Gleichbehandlung von Straße und Schiene sollte, wer auf die Ursachen jedes Bahnunfalles detailliert eingeht, mindestens ebenso ausführlich und mit gleicher Tiefe die Gefahrgutunfälle auf der Straße beleuchten.
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- Könnten Sie sich vielleicht zurückhalten, Herr Ramsauer!
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Dabei nehme ich den Grünen ab, daß sie mit der angestoßenen Diskussion auf notwendige Verbesserungen bei der Bahn hinweisen wollten. Ich meine aber, das psychologische Moment ist, was die VerlaAngelika Graf ({7})
dung auf die Schiene betrifft, nicht zu unterschätzen. Wenn die öffentliche Meinung zu der Ansicht kommt, der Schienentransport sei ähnlich unsicher wie der auf der Straße, wird der Effekt nicht der von der SPD gewünschte sein. Immer mehr Transporte werden von der Schiene auf die Straße abwandern. Wir werden uns deshalb - wie schon im Ausschuß - bei den Anträgen der Grünen der Stimme enthalten.
Ich wiederhole: Ich habe die Hoffnung, daß die eingangs erwähnte Arbeitsgruppe der DB AG deutliche Verbesserungen im Bereich der Sicherheit bringen wird. Mit einer entsprechenden Logistik sollte es dann aber auch möglich sein, meine ich, die durchfahrenen Gemeinden von den auf der Schiene durchgeführten Gefahrguttransporten zu unterrichten, um die örtlichen Feuerwehren auf die eventuelle Gefahrenlage hinzuweisen.
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Doch wenden wir uns nun dem Regierungsentwurf zu. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muß für unsere verkehrspolitischen Entscheidungen oberste Priorität haben, meine ich. Mit der Öffnung der Grenzen ist eine einheitliche Gefahrgutpolitik in Europa wichtiger denn je geworden. Es ist uns deshalb vollkommen unverständlich, warum die Novelle zum Gefahrgutbeförderungsgesetz - das Gesetz stammt aus dem Jahre 1975 -, die uns eigentlich schon zum 1. Januar 1997 hätte vorgelegt werden müssen, erst letzte Woche im Verkehrsausschuß beschlossen worden ist.
Betrachtet man diese knapp anderthalb Jahre Verspätung, so ist es um so unverständlicher, daß zu den Gesprächen des BMV mit Vertretern der Wirtschaft und der betroffenen Verbände die Berichterstatter der Parteien nicht zugezogen wurden.
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Man hätte sich nämlich dann, wenn man versucht hätte, dies einvernehmlich zu lösen, sicherlich auch über die Aufnahme des Eisenbahnbundesamtes in Art. 1 § 9a Abs. 5 und 6 als „Schienenpendant" zum Bundesamt für Güterverkehr einigen können. Dies haben auch die Einlassungen des Kollegen Jobst im Ausschuß so ergeben. Aber unsere Forderung haben Sie ja leider im Ausschuß abgelehnt.
Dabei wäre dies nur eine logische Folgerung aus der Öffnung der Schieneninfrastruktur für private Anbieter und dem verstärkten Aufkommen multimodaler Verkehre gewesen. So bleibt meiner Ansicht nach ungeklärt, über wen laut der Novelle der Bundesregierung bei schweren Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften mit einem Schienenfahrzeug, das aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat kommt, Mitteilungen und Ersuchen nach § 9 a Abs. 3 und 4 geleitet werden sollen. Da haben Sie ein schwarzes Loch geschaffen.
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Wichtige und kritische Punkte eines Gesetzes liegen normalerweise in den Ausnahmebestimmungen. So ist es auch im vorliegenden Fall. Es hat uns sehr gewundert, daß, obwohl nur eine Umsetzung der für den Gefahrguttransport bestehenden EU-Regelungen in die deutsche Rechtsordnung vorgesehen war, unter § 3 - Ermächtigungen - in Abs. 5 starke Veränderungen vorgenommen wurden. Dieser Absatz legt fest, wer von den Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Transport gefährlicher Güter ausgenommen ist. In diesen Verwaltungsvorschriften werden zum Beispiel die Verpackung, die Kennzeichnung von Versandstücken, die Auskunfts-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflicht, die Besetzung und Begleitung der Fahrzeuge, die Meß- und Prüfverfahren sowie das Verhalten und die Schutz- und Hilfsmaßnahmen nach Unfällen mit gefährlichen Gütern geregelt.
Neben Ausnahmeregelungen für die Feuerwehr, ausländische Streitkräfte und die Einheiten des Katastrophenschutzes, die auch wir für sinnvoll erachten - wir haben auch die Intentionen des Bundesrates in diesem Zusammenhang ausdrücklich begrüßt -, f anden wir in Abs. 5 aber auch die Ausweitung der Ausnahmen auf private Unternehmen, die hoheitlich im Auftrag der Bundeswehr tätig sind.
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Wir meinen, ein privates Unternehmen, das für die Bundeswehr Gefahrgut transportiert, ist mit Sicherheit ein Fachbetrieb und erfüllt infolgedessen insbesondere im Bereich der Besetzung und Begleitung sicherlich die Voraussetzungen der Gefahrgutverordnungen. Auch im Bereich aller anderen Maßnahmen wie zum Beispiel der Verpackung oder der Schutzmaßnahmen für das Beförderungspersonal, bei der Kennzeichnung oder bei den Meß- und Prüfverfahren ist eine Ausnahmeregelung für diese Unternehmen aus unserer Sicht überflüssig.
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Aber auch der Bundesnachrichtendienst soll laut Abs. 5 im Gegensatz zum alten Gefahrgutbeförderungsgesetz von den Gefahrgutverordnungen ausgenommen sein. Hier regt sich unser Widerspruch, wobei es uns in keiner Weise um die Institution BND geht. Fernab jeglicher ideologischen Diskussion haben uns aber die Ausführungen im Ausschuß zu diesem Punkt nicht überzeugt, obwohl wir zugegebenermaßen sehr viel über operative Beschaffung gelernt haben.
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Aufgabe des Gesetzes über den Transport gefährlicher Güter ist es aber unter anderem, Unfälle zu verhüten bzw. die Sicherheit der Bevölkerung bei Unfällen mit gefährlichen Gütern zu gewährleisten.
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Was passiert bitte schön, wenn eine, wie es uns im Ausschuß geschildert worden ist, unter „konspirativen Umständen" beschaffte Giftgasgranate explodiert, deren Zusammensetzung so geheim ist, daß es nirgendwo steht und daß es niemand weiß? Wer kann die Bevölkerung dann vor den Auswirkungen schützen?
Darauf wissen auch Sie sicherlich keine Antwort. Oder sollte mit der entsprechenden Regelung etwa eine Genehmigung für den Transport eines neuen Plutoniumköfferchens erfolgen?
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Ich meine, diese Dinge sollten Sie woanders regeln.
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Sie klammheimlich ins Gefahrgutbeförderungsrecht zu schieben
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hilft niemandem, dem BND nicht und der betroffenen Bevölkerung auch nicht.
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Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Sollte dieser Änderungsantrag nicht angenommen werden, werden wir das Gesetz ablehnen.
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