bernd scheelen (NA), 2000-01-28:
Ich bin schon von meinen
Kollegen darauf hingewiesen worden, dass wir ein wenig auf die Zeit achten müssen. Ich weiß, dass die Fragen nicht auf meine Redezeit angerechnet werden, aber
sie verlängern die gesamte Dauer der Debatte. Deshalb
bitte ich Sie, Frau Kollegin Ehlert, um Verständnis, dass
ich jetzt keine Frage mehr zulassen möchte. 

({0})

- Wir unterhalten uns hinterher. 

Die rückläufigen Ausgaben der Sozialhilfe in mehreren Kommunen - wir eruieren gerade, wie viele es genau sind - hängen unter anderem mit Anstrengungen zusammen, die die Bundesregierung zum Beispiel mit dem
Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das Arbeitsminister Riester aufgelegt hat, unternommen hat. Dieses 2 Milliarden DM teure, überaus erfolgreiche Sofortprogramm hat dazu geführt, dass
200 000 Jugendliche von der Straße geholt werden
konnten. Das ist eine großartige Leistung, die sich im
überproportionalen Rückgang der Arbeitslosenquote bei
den Jugendlichen manifestiert. 

({1})

Die ökologisch-soziale Steuerreform belastet die
Kommunen unter dem Strich nicht, auch wenn in der
Öffentlichkeit Gegenteiliges behauptet wird. Die moderate Erhöhung der Kosten - wir haben uns für die Halbierung der Sätze ausgesprochen und sie beschlossen bei Strom und Diesel beim öffentlichen Personennahverkehr wird durch die Entlastungen bei der Rentenversicherung kompensiert. Weitere Maßnahmen dieses Gesetzes entlasten die Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs - das sind in der Regel die Stadtwerke auch auf anderen Gebieten. 

Berlin - das habe ich heute Morgen im Radio gehört - hat die Konsequenz daraus gezogen, die Preise in
diesem Jahr nicht zu erhöhen. Dazu kann ich nur sagen:
Gut so, das ist die richtige Entscheidung.

Fazit: Die Städte, Gemeinden und Kreise sind bei
dieser Bundesregierung in den besten Händen. 

({2})

Wir werden die Gemeindefinanzen reformieren - das ist
in der Koalitionsvereinbarung festgelegt -, und dazu
sind bei Bund und Ländern Arbeitsgruppen eingerichtet,
deren Ergebnisse allerdings - hier bitte ich um ein wenig
Geduld - abzuwarten sind. Es macht keinen Sinn, die
Diskussionen in den Arbeitsgruppen durch öffentliche
Debatten zu begleiten. Dabei kommt in der Regel nichts
herum.

Den Gemeinden kann am besten durch eine Politik
für mehr Wachstum und Beschäftigung geholfen


werden. Mehr Arbeitsplätze bedeuten weniger Ausgaben
bei der Sozialhilfe. Wirtschaftsaufschwung bedeutet
sprudelnde kommunale Finanzquellen.

Eine Gemeindefinanzreform muss sich allerdings
auch an dem Ziel orientieren, die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen. Auch muss ein Bindeglied zwischen Wirtschaft und Kommunen erhalten bleiben, wie
es im Moment und seit Jahren die Gewerbesteuer darstellt; das wird auch in Zukunft so sein müssen. Zudem
müssen wir die Finanzkraft der strukturschwachen
Kommunen stärken.

Wer allerdings glaubt, dafür müsse man Steuern erhöhen, der irrt; denn der Staat - ich wiederhole mich muss mit dem Geld auskommen, das ihm die Bürger geben. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für
Länder und Gemeinden. Der Streit wird darüber zu führen sein, wer mit welchen Finanzmitteln auf welcher
Ebene welche Aufgaben zu erfüllen hat. Dazu erarbeiten
die Bund-Länder-Arbeitsgruppen Vorschläge. Ich bin
dafür, dass wir diese diskutieren, wenn sie auf dem
Tisch liegen, aber nicht heute.

Vielen Dank.

({3})