Wehner (NA), 1965-12-02:
Sie haben sehr rechts gelegen; da haben Sie recht.
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- Ja sicher, das habe ich auch nie verhehlt.
Manche Vorstellungen von damals sind also heute nicht mehr aktuell. Ich gaube z. B., daß die Vorstellung vom Bundeswirtschaftsrat eigentlich nie recht brauchbar war, weil das eher eine Verschlimmerung der Immobilität als eine Verbesserung "sein würde. Aber warum sollten solche Überlegungen nicht so weit erörtert und abgeklärt werden, daß Mitbestimmungsfragen im Zusammenhang mit moderner Unternehmensverfassung gesehen, überlegt und behandelt werden, als Bestandteil moderner Unternehmensverfassung?
Meine Fraktion ist fest entschlossen - und ich möchte es Ihnen hier noch einmal sagen -, durchzuhalten und allen deutlich zu machen: Wir sind nicht der Ansicht, daß in die Betriebe und in die Unternehmen hineinregiert werden soll. Was wir aber wollen, ist, jene wirkliche Partnerschaft weiterzuentwickeln, von der auch in Zeiten, von denen gesagt worden ist, sie könnten unter Umständen sehr schwere Prüfungszeiten werden, eine Menge abhängen wird. Man sollte in dieser Beziehung jedenfalls die Diskussion entkrampfen.
Sie selber haben in der Regierungserklärung ja einerseits ein eisiges Nein gegen jeden Ausbau auf diesem Gebiet gesagt, zugleich aber die Aushöhlung nicht anerkannt, sondern Sie wollen diese verhindern - oder wie immer das gemeint sein mag; das ist hier von unserer Seite schon gewürdigt worden.
Ich habe es interessant gefunden, daß z. B. der Herr Prälat Hanssler davor gewarnt hat - wie er sich ausdrückte -, in dem Worte „Mitbestimmung" ein Schreckgespenst zu sehen. Er sagte, es bedeute eine ausgesprochen schlechte Ausgangsposition, wenn Unternehmer schon das Wort Mitbestimmung als rotes Tuch empfänden. Aus seiner Sicht hat er hinzugefügt, es gehe dabei um die Verwirklichung der christlich fundierten Partnerschaftsidee, und das sei nichts anderes als die praktische Anerkennung der Instritutionalisierung der partnerischen Idee. Ich meine, diese sachlichen und ruhigen Überlegungen sollten - wie der einzelne auch zu Einzelheiten oder zum Gesamten in diesem Punkte steht - doch wichtig genug sein, es mit dieser Methode der Beratung, des Gespräches zu probieren.
Ich zitiere einen anderen, den Chefredakteur der „Ketteler Wacht", der gesagt hat, die gegenwärtige Auseinandersetzung um die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb lasse einen erschreckenden Mangel an Willen zur Sachlichkeit erkennen. - Und das wird auch durchaus - sozusagen wechselseitig - praktiziert. Da ist eine Anleihe bei Herrn Barzel gemacht worden; es quietscht etwas mehr - Sie haben das anders gemeint. Im „Ruhr-Wort" wurde das - und ich finde das nicht unzutreffend - so charakterisiert: Man müsse zugeben, daß es für einen Redner wegen des garantiert tosenden Beifalls verlockend sei, vor seinen eigenen Leuten die Gegner einer solchen Mitbestimmungsforderung einfach als Reaktionäre abzustempeln, wie es auf der anderen Seite genauso publikumswirksam ist, die Verfechter einer solchen Mitbestimmung als verkappte Sozialisten zu diffamieren. Aber - so schreibt das „Ruhr-Wort" - das sind doch nur allzu billige Effekthaschereien. Man redet dem Anhänger nach dem Mund, und auf die Argumente des Gegners hört man erst gar nicht hin. - Das ist aber kein Bericht aus dem Bundestag, sondern aus solchen Versammlungen, von denen mit Recht ungefähr so berichtet worden ist.
Man kann nicht gegenüberstellen: entweder Mitbestimmung oder Eigentumspolitik. Aber wem erzähle ich das! Wenn ich mir den Herrn Katzer vorstelle ... Aber der ist gerade beim Herrn Balke; ich habe gehört, daß er dort Pflichten erfüllen muß; er wird meine Rede ja nachlesen. - Eigentumspolitik und diese Mitbestimmungsfrage, die durchaus ja keine dogmatische sein kann und sein soll, sind Teile der Gesellschaftspolitik. Ich habe immer mit Interesse festgestellt - und das ist ein Riesenunterschied zu der Zeit der Weimarer Republik -, wie die beiden konfessionellen Bereiche diese Seiten der Sache in sehr weitgehender Übereinstimmung, ungeachtet der Unterschiedlichkeit der Ursprünge ihrer Überlegungen, deutlich zu machen versuchen.
Meine eigene Partei hat auf ihrem Parteitag in Karlsruhe in einer Entschließung zu diesem Fragenkomplex darauf Bezug genommen, daß Anfang des Jahres 1964 ein Arbeitskreis evangelischer und katholischer Sozialwissenschaftler z. B. festgestellt hat: Persönliches Eigentum trägt dazu bei, die Freiheit des einzelnen, die seiner Familie zu sichern, ihn gegenüber den Auswirkungen wirtschaftlicher, geWehner
sellschaftlicher, staatlicher Macht unabhängig zu machen. Wir haben damals gesagt, dieser Feststellung, die wir uns zu eigen machten, brauche nichts hinzugefügt zu werden; sie bedürfe nur einer zu realisierenden politischen Aktion.
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- Ich weiß, daß Sie da viel erfahrener sind.
Meine Damen und Herren, Sie dürfen das nicht lediglich unter dem Gesichtspunkt: Haushalt, Sparen sehen, sondern müssen auch berücksichtigen, wozu die Haushaltsanstrengungen und das Sparen
- wie immer es gemeint sein mag - dienen sollen, nämlich zur inneren Stabilisierung unserer Ordnung, zum richtigen Miteinanderleben der Menschen, zu der Krisenfestigkeit und zu der Festigkeit gegen Anfälligkeiten. Das kann man nicht mit einer Schutzimpfung erreichen, da gehört eben Gesellschaftspolitik dazu.
Ich will hier nicht aus den einzelnen lesenswerten Dokumenten - sei es der evangelischen, sei es der katholischen Seite - vorlesen. Aber wir meinen; genau wie in der Mitbestimmungsfrage geht es hier nicht nur darum, mit dem Blick auf das nächste Wahljahr etwas zu tun, sondern darum, Eigentum zu bilden, nicht Eigentum anzutasten oder zu nehmen; das ist jedenfalls unsere Ansicht und Absicht.
In dem Zusammenhang, Herr Dr. Gradl, der Sie gestern einige Bemerkungen über Fragen aus Ihrem Ressort gemacht haben, die die Flüchtlinge und Heimatvertriebenen angingen, darf ich folgendes sagen. Ich glaube, da geht es um gesellschaftspolitische Fragen erster Ordnung. Das, was mit dem Stichwort „rechtliche Gleichstellung der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone mit den Heimatvertriebenen" angesprochen ist, meinen wir so, wie es jeder wirklich ehrlich verstehen kann, und nicht einfach nur 'symbolisch. Ich habe mit Erstaunen festgestellt, daß in dieser Debatte einige Male - z. B. von der einen Stunde Arbeit mehr - gesagt wurde, das sei nur symbolisch gemeint. Ich muß sagen: mit Symbolen kann man wohl manches, aber nicht alles
- Sie wissen, das haben wir bei der Wahl wieder erfahren - machen; aber was man bestimmt nicht kann, ist, bestimmte Tatbestände zu verändern, auch wenn man Symbole drauftut. Das hilft nichts.
Hier geht es um die wirkliche rechtliche Gleichstellung. Für meine Fraktion geht es darum - ich muß das immer wieder sagen -, die Kluft zwischen dem, was Sie Beweissicherung und Leistung nennen, zu vermindern und schließlich abzubauen;
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in bezug auf die Beweissicherung ist es mit der Symbolik nicht getan.
Ich weiß, daß das alles heute vom Haushalt her schwierig ist. Wir wären die letzten, die nicht verstünden, daß die Regierung nach Wegen suchen muß. Wir wollen sie darin auch nicht stören. Sie wird die Wege finden. Wenn sie das Finanzministerium für so viele phantastische Zahlenzusammenstellungen und Auskünfte offen haben, sollten Sie es auch für Ihre Ressortminister offen haben,
damit Wege zur Verwirklichung des inneren Ausgleichs gefunden werden.
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Ich wollte, weil diese Frage angeschnitten worden ist, dem Herrn Bundesminister Gradl, meinem verehrten früheren Kollegen, hier folgendes mit auf den Weg geben. In der Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland gibt es ein lesenswertes Kapitel: „Die Vertriebenen in Gesellschaft und Kirche"; da heißt es:
Jeder Versuch, die Dinge darzustellen, ist allerdings bisher durch den Umstand erschwert, daß zureichende wissenschaftliche Untersuchungen, die das Problem in seiner ganzen Vielfalt ins Auge fassen, bis heute fehlen. Einzeluntersuchungen, die meist zehn oder mehr Jahre zurückliegen, arbeiten mit einer zu kleinen Zahl von Befragten, um . . . Aufschlüsse zu geben. Die laufende Vertriebenenstatistik läßt nur sehr allgemeine Schlüsse zu; sie vermittelt auch nur ökonomische Daten und gibt über den Stand der gesellschaftlichen Eingliederung keine Auskunft. Eine genauere Darstellung müßte berücksichtigen, daß die Vertriebenen keine durch gleichartige gesellschaftliche oder wirtschaftliche Merkmale bestimmbare Gruppe bilden, sondern sich wesentlich nach ihrer landsmannschaftlichen Herkunft, ihrem Lebensalter, ihrer früheren sozialen Stellung ({4}) und nach dem Zeitpunkt und dem Hergang ihrer Vertreibung unterscheiden.
In dieser Denkschrift wird dann mit Bitterkeit festgestellt, daß man nur nach sehr unsicheren Indizien schätzen kann. Mit Recht wird dort gesagt, es müsse jedem am Herzen liegen, zuverlässig zu erfahren, wie es sich mit diesen wirklichen Entwicklungen und Sachangaben über sie verhält. Ich finde es schlimm, daß wir, die wir - ja, ich will vorsichtig sein - jedenfalls doch ein Volk von Statistikern sind, so große Lücken in unserer Statistik auf einem Gebiet haben, auf dem uns kein anderes Land helfen kann, weil das ganz eigene Nachkriegserfahrungen sind. Insofern ist die Nachkriegszeit für uns leider auch noch nicht zu Ende.
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Ich glaube, die entscheidende Aufgabe, ja, wenn man so sagen darf, der Prüfstein dieser 5. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wird sein - gerade im Hinblick darauf, daß „Gesellschaftspolitik" ganz groß geschrieben werden wird -, wie wir es fertigbringen, den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die große Finanzreform, bei dieser Sachlage und bei diesen Mehrheitsverhältnissen und bei dem Weg, den Sie ({6}) gewählt haben, wenigstens einigermaßen sachlich zu erörtern. Heute und gestern ist hier über ein Land geredet worden. Ich bitte um Entschuldigung, aber es hilft doch kaum, daß Sie uns auf den Herrn Zinn oder wir Sie etwa auf Herrn Goppel hinweisen. Das macht die Sache nicht besser, als sie ist. Es wird auch kein Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sein, wenn Sie,

etwa der Bundeskanzler und sein Finanzminister einerseits und Herr Zinn und Herr Goppel - falls sie dazu geneigt sind - andererseits, einen Kompromiß zwischen Bund und Ländern aushandeln. Dies muß ein Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sein; denn bei aller Bitternis der heutigen und gestrigen Auseinandersetzung
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ist doch wohl klar, daß es nicht ausreicht, mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die in Schulden geraten sind. Das waren nämlich auch diejenigen, die damals zuerst, und zwar ohne Unterschied politischer oder anderer Präferenzen, die Ärmel aufgekrempelt und, als es weder Bund noch Land gab, aus Trümmern und Dreck die Grundlagen einer neuen Ordnung geschaffen haben.
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Hier stehen wir vor einer neuen Periode, für die wir neue Richtmaße schaffen müssen. Das ist etwas, was zur Reform der deutschen Demokratie gehört. Ich persönlich - aber das ist meine sehr private Auffassung - bin sogar überzeugt: Solch ein Finanzausgleich wird der deutschen Politik helfen, vieles, was heute auf dem Kopf steht, endlich auf die Füße zu stellen und die deutsche Politik von der Kopflastigkeit der Forderungen vieler Verbände zu befreien, denen nun je nach Unterschied der Sitzordnung in dem einen Fall akklamiert wird und die in dem anderen Fall entsprechend anders bewertet werden, sie zu befreien von der Tendenz, allmählich über die Möglichkeiten leben und den Bund sozusagen für alles herhalten lassen und verantwortlich machen zu wollen. Hier geht es um eine Neuaufteilung eines dadurch nicht größer werdenden - ({9})
- Ja sicher, nicht nur „sehr gut"; das ist sehr simpel; Sie könnten das viel besser ausdrücken. Ich bin mit Ihnen einer Meinung. Ich finde nur, diese Kur wird interessant, weil wirklich darum gerungen werden muß, daß der Bürger dort, wo er dem Staat am nächsten ist, wo seine Interessen am unmittelbarsten mit den Dingen in Berührung kommen, die das Allgemeine brauchen oder fordern, wieder mehr Einfluß bekommt, daß er dort mit entscheiden kann, daß das Schwergewicht für die Durchführung dessen, was jetzt auch Sie - wir etwas vorher, aber das macht nichts - die Gemeinschaftsaufgaben genannt haben, dort liegt, wo der Bürger selbst mit entscheiden kann über das Ausmaß, und daß wir hier nicht allmählich zu einer Art von Automatenstaat kommen. Dazu gibt es bei uns durchaus den Bedingungen der Zeit und den Notwendigkeiten unseres Staates - dazu noch in einem geteilten Deutschland - entsprechende Vorstellungen.
Wir brauchen innere Verhältnisse - und das wird in diesen Jahren recht schwierig werden -, auf denen wir fest und sicher stehen können. Wir müssen unsere Verhältnisse in und mit einer Umwelt in Ordnung bringen, die heute zum großen Teil nicht mehr daran erinnert werden möchte, daß es aus dem vorigen Weltkrieg noch eine Menge
ungelöster Probleme gibt, von denen eines unser besonders schmerzliches ist.
Hier haben sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesen Fragen geäußert.
Herr Dr. Barzel hat einen kleinen Katalog dessen angeführt, worauf es ankomme: den Frieden erstreben, die Stabilität stärken, die Einheit der Deutschen erreichen, die Vereinigung Europas fördern, den sozialen Rechtsstaat ausbauen. - Ich fand, das waren interessante Wegweiser.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Strauß, hat einige Punkte mehr; bei ihm sieht das so aus: die nationale Einheit Deutschlands erreichen, Sicherheit und Freiheit der Bundesrepublik erhalten, die deutsche Politik zu einem Werkzeug der Einigung Europas machen, das atlantische Bündnis in neuen Formen stärken, mit den östlichen Nachbarn und der Großmacht Sowjetunion zu einer dauerhaften Regelung der guten Nachbarschaft gelangen - und dann: für den Frieden der Welt arbeiten. - Das sind Herrn Strauß' Punkte.
Es ist für Außenstehende, aber zum Parlament Gehörende sicherlich interessant festzustellen, ob nun auch in den beiden Listen - alle diese Punkte stehen ja auch wieder in Beziehung zueinander - die jeweiligen Punkte immer gerade so, wie es hier steht, in richtiger Beziehung zueinander stehen. Das können nur Sie wissen. Wir können das gelegentlich nur erfragen. Reizvoll wäre zu wissen, ob es sich bei der Reihenfolge um eine aus untergeordneten Gesichtspunkten so gefügte Reihenfolge handelt oder um die Umschreibung der Punkte hinsichtlich ihrer Bedeutung, ob es da Nuancen gibt oder nicht. Wenn nicht, um so besser.
Ich bin doch erschrocken gewesen, und sicher ist das manchem von Ihnen auch so gegangen, daß der Bundeskanzler, als er seine Regierungserklärung vortrug, sagte:
Die Nachkriegszeit ist zu Ende! Deutschland ist geteilt, ist zur Hälfte dem Machtanspruch einer Siegernation unterworfen.
Ich habe lange, in diesem Fall darf ich wohl sagen, mit mir gerungen - denn das ist ja ein Bild, das zum Bundeskanzler selbst auch paßt -: Wie schwer muß man diese Feststellung von der Nachkriegszeit, die sich wiederholt findet, nehmen? Ich gebe zu: da ist einiges drin, vor allem, wenn man die übrige Welt nimmt, die ja eine Welt ist, die am liebsten in Frieden leben möchte, was wir übrigens auch möchten, die aber zum Teil sogar manches, was die Kommunisten in diese Welt gebracht und auch zementiert zu haben scheinen, hinnehmen möchten, um in Frieden zu leben, was wir wieder nicht können. Darin unterscheiden sich dann unsere Interessen von denen vieler anderer, und das macht ja unsere spezifische Schwierigkeit aus.
Aber ich will an dieser Sache mit der Nachkriegszeit nicht herumfeilen. Das würde wohl nicht gut ausgehen bei einer solchen Debatte, die sich dem Ende zuneigt. Ich nehme es als eine Arbeitshypo374 
these. Der Bundeskanzler hat sicher sagen wollen: Deutschland ist geteilt; wir müssen also nun mit Verhältnissen leben, die nicht so bequem - bequem jetzt von mir in Anführungszeichen gesagt - sein können, als sie es waren, als wir uns unmittelbar zu berufen hatten auf: Ihr Sieger habt doch aber die Pflicht, die Verantwortung, das endlich in Ordnung zu bringen, daß wir jetzt zusätzliche Schwierigkeiten haben. So verstehe ich es wohl richtig; so ist das im wesentlichen gemeint. Sie sehen also, ich will hier gar keine Splitterrichterei betreiben. Ich halte das für einen bemerkenswerten Satz:
Die Wiedervereinigung Deutschlands wird nicht zuletzt von unserer Fähigkeit abhängen, die uns freundschaftlich verbundenen und die uns vorerst indifferent begegnenden, ja sogar gegnerischen Mächte an dieser Wiedervereinigung politisch und wirtschaftlich zu interessieren.
Das ist ein wichtiger Vorsatz. Ich habe dann schnell, als ich den schriftlichen Text hatte, nachgeblättert - es gibt doch hoffentlich dabei auch eine unmißverständliche Feststellung, ungeachtet aller Abschabungen, die die Zeit den Dingen zugefügt hat, über die Viermächteverantwortlichkeit. Die gibt es auch. Insofern ist beides wohl zusammenzusehen, nämlich das, was einleitend bei der allgemeinpolitischen Darlegung von dem Bundeskanzler über die Notwendigkeit gesagt wird, daß wir uns darüber klar sein sollten, die Wiedervereinigung Deutschlands werde „nicht zuletzt von unserer Fähigkeit abhängen, die uns freundschaftlich verbundenen und die uns vorerst indifferent begegnenden, ja, sogar gegnerischen Mächte an dieser Wiedervereinigung politisch und wirtschaftlich zu interessieren", und dann, wie es wohl im einzelnen notwendig ist, an die Dinge heranzugehen. Ich bin einverstanden, daß man in dieser Regierungserklärung ausdrücklich auf jene vor 10 Jahren von der sowjetischen Seite und von der deutschen Seite gegebenen Erklärungen in einem Kommuniqué zurückgegriffen hat. Wir dürfen das ja ebensowenig versäumen wie die Erinnerung an die Viermächteverantwortlichkeit. Insofern gäbe es also wohl einiges, von dem man sagen kann: darüber können wir weiter reden.
Aber der Herr Bundesminister des Auswärtigen, der ja derselbe ist wie in der vorigen Periode, obwohl es darum viel Hin und Her gegeben hat in der Zwischenzeit, so kurz vor Toresschluß, hat 1964 - widerwillig, wie mir schien, denn von sich aus hätte er das Wort nicht genommen, wie er überhaupt von sich aus selten das Wort nimmt - dazu gesprochen. Das war am Anfang seiner Tätigkeit etwas anders. Da war er informationsfreudiger, diskussionsfähiger, als er es mit der Zeit geworden ist. Das liegt wohl an der Vielbeschäftigung, an dem Terminkalender und an noch manchem anderen, außerdem an der Routine, der er ja auch schon einmal als Minister des Innern erlegen ist. Ich bedaure das. Damals also, im Januar 1964, hat er während einer Debatte, die ich - zugegeben - mit einigen etwas anzüglichen Bemerkungen heraufbeschworen habe, daß es mir vorkam, als schwebe er sozusagen frei im Raum, in einer Art Ring das ist ein Zirkuskunststück, aber das traue ich ihm auch zu -,
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damals hat er also dann gesagt, was alles vorgehe und welche schrecklichen Stürme um das deutsche Haus wehen werden. Bei Gott, davon haben wir inzwischen jedenfalls einige „Vorgeschmäckles" bekommen. Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat seinerzeit von der Notwendigkeit von Reinigungskrisen gesprochen. Er hat von der Notwendigkeit eines Umstellungsprozesses gesprochen. Wir haben sogar einmal erlebt, daß hier, im Januar 1964, Vertreter der CDU und der CSU, die ja eine Fraktion sind, völlig entgegengesetzte Schlußfolgerungen aus demselben Sachverhalt gezogen haben. Nicht, als ob ich das im nachhinein tadeln wollte. Das ist eben ein Zeichen dieser Entwicklung und dieser Zeit.
Wir werden jetzt eine unserer Aufgaben darin sehen, mit der Verantwortung, die uns als einer staatsbewußten Opposition zukommt, hier einige Debatten - nicht nur in den Interviews und nicht nur verdeckt in den Fragestunden, bei denen wir den kürzeren Hebelarm in der Hand haben - zu führen, um vielleicht sogar eine gewisse Regelmäßigkeit in die Erörterung solcher Fragen zu bringen.
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Es geht wohl nicht mehr anders, als einen Terminkalender aufzumachen. Ich nehme an, einigen von Ihnen, meine Damen und Herren, wird das vielleicht auch ganz lieb sein. Der Herr Bundesminister des Auswärtigen muß wissen: Mit Eleganz und rhetorischer Geschmeidigkeit allein - so wichtig sie sind - schaffen wir diese schwierigen Dinge nicht.
Wir brauchen eine Deutschlandpolitik, über deren Grundlagen eis sicher keine wirklichen, fundamentalen Gegensätze gibt, eine Deutschlandpolitik, die im Volk populär werden kann, weil wir das Volk dazu brauchen, daß es sie mit stützt.
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Was jetzt kommt? Sie sehen das z. B. an der in diesen Tagen veröffentlichten Äußerung der polnischen Bischöfe, über die hier im einzelnen etwas zu sagen ich gar nicht für möglich halte; aber das zeigt doch, wie die Dinge um uns herum und in unseren eigenen schweren Problemen in Bewegung geraten. Das ist noch lange kein Tauwetter, aber es kann uns passieren, daß wir uns plötzlich zwischen Schollen eingeklemmt erkennen und dabei sehr viel mehr als nur Schrammen, vielleichtsogar gewisse Amputationen erleben werden.
Über diese Dinge müssen wir reden, und deswegen bedauere ich es so, daß weder jemand von der Regierungsbank noch jemand aus dem Kreise der Kolleginnen und Kollegen auf jene drei Vorschläge eingegangen ist, die mein Freund Professor Karl Schiller hier gemacht hat. Gut, das war Ihnen ungewohnt; Sie denken vielleicht so sehr in Expertenkategorien: Wieso kommt der eigentlich dazu, so etwas zu machen? Aber bitte, ich fand das gut, daß

zu unserer gesamtdeutschen Lage, zu unserem gesamtdeutschen Elend in einem solchen Bericht über die Lage der Nation geschrieben und gesprochen werden sollte. Und das fehlte in der Erklärung. Ich will es noch einmal aufgreifen.
Herr Schiller hat sogar versucht - nicht Formulierungshilfe zu leisten, denn er ist ja insofern nicht ein Beamter den Parlamentariern gegenüber - zu zeigen, wie man so etwas machen könnte: Die Bundesregierung gibt also einen ausführlichen Bericht über die ökonomischen, die sozialen, die geistigen Lebensbedingungen unserer Landsleute in der Zone, über ihre Probleme, ihren Alltag, ihre Arbeitsverhältnisse, ihre Mühen, auch ihre kargen Fortschritte, ohne dabei die Machthaber dort auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen. Übrigens - unter uns gesagt: Was, glauben Sie, würde sich davon positiv niederschlagen bei den Omas und Opas aus Dresden und Kamenz und Leipzig und Erfurt, die auf dem Wege der Rentnerbesuche, die seit einiger Zeit möglich sind, hier dann erleben, daß wir das würdigen, was ihnen geschieht und wie es ihnen geht? Das wäre schon etwas, was die Mühe wert wäre.
Und dann jener andere Vorschlag: Wir werden den Interzonenhandel so weit wie möglich ausbauen; der soll kein Mauerblümchen in unserem Wirtschaftsleben sein. Ich habe bedauert, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie gesagt haben, darüber könne man hier doch nicht reden. Natürlich muß man sogar darüber reden, und wir werden das anders machen als bisher. Wir werden hier Anfragen stellen in dieser Sache. Dabei können Sie gewiß sein, daß wir Dinge, bei denen wir wissen: „Feind hört mit", nicht zur Sprache bringen. Aber einfach weil Feind mithört, auf das, was zu erörtern notwendig ist, totzuschweigen, das hört auf. Darüber müssen wir reden; solche Fragen müssen wir behandeln.
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Sie haben leider in diesen Fragen unser Vertrauen nicht gerechtfertigt. Das muß ich mit Bitternis oder Betrübnis feststellen.
Und dann jener dritte Vorschlag: 20 Jahre sind genug; die Regierung sollte zur Mitarbeit auffordern und sollte sich an die Parteien wenden. Ich kann das sehr schwer hier wieder vorbringen; denn ich habe damals, nachdem die letzte Viermächtekonferenz auf Gipfelebene scheiterte, ehe sie zusammentrat, an dem 30. Juni 1960 versucht, Ihnen - noch aus einer Zeit, in der wir bittere Auseinandersetzungen geführt hatten - einen Weg mit gangbar machen zu helfen, damit in dieser Frage wie in der damals über uns hängenden - ein Jahr später wurde nämlich die Mauer errichtet - Frage Berlins mindestens gemeinsam überlegt würde. Auch dazu sind Sie heute nicht imstande, wenigstens mit einem warmen Wort in dieser Frage, in einer gesamtdeutschen Frage, bei der es an die Herzen geht, auch diejenigen, die nicht zu Ihrer Koalition gehören, in die Erörterung zu ziehen.
Meine Damen und Herren, ich war mit dabei, als vor dem Bundestagswahlkampf - damals dank der guten Dienste der Herren des Kuratoriums Unteilbares Deutschland - einige Punkte festgestellt
wurden, über die es zwischen den Parteien Einvernehmen gab. Ich will es hier nicht wieder zitieren.
Inzwischen hat der Herr Geschäftsführende Vorsitzende dieses Kuratoriums, Dr. Wolfgang Wilhelm Schütz, in einer lesenswerten Studie, die auch für Regierungsangehörige lesenswert ware - wir können ihr ja einen anderen Umschlag geben, wenn Sie meinen, es komme Ihnen nicht zu, solche Bücher zu lesen; das macht ja nichts -,
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die Fragen nach einer politischen Strategie dargelegt. Ich glaube, Herr von Kühlmann-Stumm hat den Begriff nicht nur aufzugreifen versucht, er hat dazu auch etwas zu sagen und ihn zu entwickeln versucht. Über alle diese Dinge müssen wir reden, darüber kann man jetzt am Schluß der Debatte nicht mehr reden.
Meine Damen und Herren, keine sonstige Erinnerung! Aber hören Sie einmal genau mit: Die CDU sollte sich in der Darstellung der Wiedervereinigungspolitik durch nüchternen Realismus von der Wunschträumerei der SPD unterscheiden. Die CDU sollte deshalb offen sagen, daß die Wiedervereinigung nur im Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Änderung der weltpolitischen Konstellation zu erreichen sei und daß die Bundesrepublik auf diese weltweite Entwicklung nur einen begrenzten Einfluß habe. Warum haben Sie das nicht früher gesagt? Das findet man nur in den Wahlkampfrichtlinien der CDU/CSU für die Kandidaten der CDU/ CSU. Ehrenwert - wenn Sie die Sache so sehen -, daß Sie es schreiben. Das ist aber eine Frage der Gesamtrichtung der Politik. Wenn der Herr Außenminister die Dinge damals auch nur andeutungsweise richtig ausgesprochen hat, dann war doch darin, daß in Ihrem eigenen politischen Lager und erst recht im Volk völlige Unkenntnis darüber herrscht, wo wir eigentlich stehen. Reicht es dann, daß Sie solche Erkenntnisse in zwei Sätzen für den inneren Gebrauch - und damit Sie uns von der SPD mit „Illusionen" abschmieren können - Ihrer Kandidaten zur Sprachregelung ausgeben? Denken Sie einmal darüber nach! Ich weiß genau, daß Sie zu dem Ergebnis kommen: Das reicht nicht.
Sie verlieren ja auch gar nichts, wenn Sie sich entschließen, die Karten in dieser Frage auf den Tisch zu legen. Wir können doch in dieser Frage nur gemeinsam etwas gewinnen oder nur gemeinsam etwas verlieren. Sie können uns nicht übertrumpfen, und wir können Sie in dieser Beziehung auch nicht übertrumpfen, weil ein Blinder und ein Lahmer, wie wir es sind, in der deutschen Frage noch lange keinen Normalen machen. Wir sind aber heute in dieser Situation.
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Die Perfektion überlasse ich den Sektierern, den Blättchenschreibern und auch gewissen Praktikanten. Die können das so darstellen, als könnte man es so machen. Es ist Schwindel, wenn auch von ihnen häufig gar nicht als solcher erkannt. Aber hier
kann man sich doch nicht gegenseitig etwas vormachen.
Hier geht es um viele Dinge, dabei auch darum, daß Berlin nicht nur eine Pflicht ist, sondern auch eine Möglichkeit.
Hier erlaube ich mir eine Bitte um Entschuldigung persönlich einzufügen, weil ich mich durch einige Dinge, die Berlin betrafen, so hart habe hinreißen lassen, daß sogar eine ganze Fraktion geglaubt hat, ich hätte die Worte, die ich in meiner Bitterkeit ausgestoßen habe, an eine ganze Fraktion ausgesprochen. Ich bitte Sie deswegen um Entschuldigung.
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Ich habe ja für den Tatbestand selbst meinen Ordnungsruf nicht nur gekriegt, sondern auch genommen; der gehörte sich.
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Gut! Aber Sie werden das verstehen: Ich kann nicht sagen, was das für mich hieß und sicher auch für viele, wenn sie das miterlebt hätten. Ich habe eben so reagiert, wie ich bin. Anders kann ich nicht.
Meine Damen und Herren, Sie haben angekündigt, daß die Regierung ein Weißbuch herausgeben werde. Ich bitte Sie, weil ich das für einen ganz guten Vorsatz halte, es tatsächlich zu tun. Wenn Sie es nicht tun sollten oder wenn es lange dauern sollte, müssen wir Sie leider daran mahnen. Ich wäre froh, wenn Sie mit der Ansicht übereinstimmten, die ich Ihnen jetzt sage: daß es am besten wäre - aber darüber ließe sich diskutieren -, wenn Sie nicht ein Weißbuch über die Deutschlandfrage schlechthin herausgäben, sondern wenn wir uns angewöhnten, etwas zu tun, was andere Regierungen aus einer anderen Tradition schon häufiger machen: ein solches Weißbuch über einen ganz bestimmten, über einen meßbaren Tatbestand abzufassen. Ich würde z. B. sagen: über die Entwicklung und die Behandlung der Deutschlandfrage in der Zeit vom Notenpaar November 1958/Januar 1959 bis zum Moskauer Abkommen Juni 1964 zwischen Moskau und Pankow. Haben Sie keine Angst; es kommen auch Sachen, die hinterher gekommen sind, noch zum Zuge, im Anhang oder sonstwo. Aber dies ist eine wesentliche Periode. Wenn Sie sich das überlegen, dann werden Sie finden: So schrecklich beide Daten sind, so geeignet sind sie - wenn wir es richtig, sauber, sachlich tun -, unser Volk, auf das es. vor allem ankommen wird, den Menschen in anderen Ländern und auch denen, die Sitz und Stimme in den United Nations und sonstwo haben, klarzumachen, so daß es jeder nachlesen kann: das und das ist in der Deutschlandfrage geschehen, das und das haben wir versucht. Es gibt gewisse Meinungsverschiedenheiten darüber, ob man alles Erdenkliche versucht hat. Aber bitte, der Rahmen ist ein Rahmen, den Sie versuchen sollten zu benutzen. Denn Sie werden sehen: da fällt dann bei vielen in der Welt der Groschen, da werden wir endlich zum Gegenstoß kommen gegen diese furchtbare erdrückende Offensive, die die sowjetische Propaganda unternimmt, - als ob wir gar nicht einen Friedensvertrag wollten, während sie, die Sowjets, ihn wollten. In Wirklichkeit wollen sie eine Teilungsurkunde, für die sie die Unterschrift des Westens haben möchten. Die Dinge laufen in einer Weise, die es uns schwermacht.
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Meine Damen und Herren, da sind viele Sorgen; da sind die Sorgen in Europa, auf die man jetzt nicht mehr ausführlich zu sprechen kommen kann. Da sind die Sorgen, die sich aus dem Stillstand der Entwicklungen ergeben, von denen die meisten angeommen hatten - ich auch -, sie seien einfach nicht mehr rückläufig zu machen: die europäischen Entwicklungen. Ich denke daran, was der amerikanische Präsident seinerzeit - leider ohne offizielles Echo in den Regierungen des Westens - gesagt hat: was man allein nicht tun könne, selbst wenn man so stark wie Amerika sei, was man aber tun könne, wenn man es gemeinsam mit anderen tue. Um Himmels willen, was ist daraus inzwischen geworden! Die wenigsten erinnern sich noch an diese Feststellungen, die der amerikanische Präsident getroffen hat. Und jetzt haben wir Sorgen um Europa, um die atlantische Partnerschaft, um Entwicklungen, die leider in wesentlichen Punkten anders zu laufen scheinen als das, was der damalige amerikanische Präsident richtig ins Auge zu fassen alle nötigen wollte.
Wir müssen heute einiges versuchen - Sie werden sich vielleicht wundern, wenn ich das so ohne eingehende Begründung sage; ich verzichte darauf, weil ich Ihre Zeit schon über Gebühr in Anspruch genommen habe -, ohne von unseren Verpflichtungen und von unseren Überzeugungen in bezug auf die europäischen Gemeinschaften abzugehen oder unsere Haltung zu ändern. Die europäischen Gemeinschaften drohen, im nächsten Jahr in eine noch schlimmere Krise zu geraten, als wir sie bisher erlebt haben; lassen Sie uns da keiner Täuschung anheimfallen! Wir müssen also versuchen, dort unsere Haltung nicht zuungunsten dessen, was von den Gemeinschaften bewahrt werden muß, bewahrt werden kann, zu ändern.
Dasselbe 'gilt für das nordatlantische Bündnissystem. Deswegen bin 'ich so betrübt, daß der Herr Bundeskanzler eine so schulmeisterliche Antwort auf eine so wesentliche Frage gegeben hat
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- wo sollen wir sie denn sonst anbringen, wenn nicht hier? - und uns einfach damit abgebürstet hat: Darüber werden wir in Washington reden. Niemand. zwingt Sie, Herr Bundeskanzler, hier über Sachen zu reden, von denen jeder weiß, daß jetzt nicht davon zu reden ist. Aber uns jetzt einfach abzuschmieren und zu sagen: Darüber reden wir überhaupt nicht!, das geht nicht, das müssen Sie sich abgewöhnen. Wir werden das nicht durchgehen lassen.
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Wir wissen, daß Sie bei diesen Dingen, in nuklearen Fragen, in einer schwierigen Situation sind. Ich bin weit davon entfernt, darüber ironisch reden zu wollen. Nur - bitte, das sage ich ungern, in diesem Falle geht es aber um Deutschlandpolitik -: Ihre Position gegenüber den anderen draußen ist doch

stärker mit einer Opposition, der Sie sich in diesen Fragen stellen, als wenn Sie es so machen, wie Sie es hier versuchen.
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Hier geht es mir gar nicht um Sie als Parteimann, hier geht es mir darum, daß das Maximum an Einflußmöglichkeit bei diesen schwierigen Verhandlungen, in denen versucht werden muß, den Schuttberg in Europa abzutragen, erreicht wird. Ich glaube nicht, daß Sie den Schlüssel zu atlantischer Sicherheit, auf die wir ja angewiesen sind, ohne die wir in diesen Zeitläuften überhaupt nicht Politik denken können, irgendwie mit einem Magneten herauskriegen. Washington wird auch erwarten, daß wir den Hauptteil unserer Kraft auf das Abtragen des europäischen Schuttberges konzentrieren.
So schwer das ist bei den besonderen Vorstellungen des französischen Staatspräsidenten und seines Regimes in bezug auf das, was wir Integration nennen, und das, was atlantische Partnerschaft heißt - in diesen Punkten können wir nicht Irrlichtern folgen. Denn wenn Sie Irrlichtern folgen, werden Sie, meine Herren, die Sie das versucht haben, erleben: Von Paris kriegen Sie nicht, was sie geglaubt hatten, von Washington fordern oder einhandeln zu können. Was wir unternehmen müssen, ist der Versuch, in Fragen, in denen es sich machen läßt - einige hat, glaube ich, mein Freund Erler und, wenn ich mich recht erinnere, ich habe dás inzwischen noch nicht alles nachlesen können, auch mein Freund Schmidt erwähnt; wenn es zunächst nicht mehr ist, ist es wenigstens etwas -, „faire quelques choses ensemble", zu zweit einige Dinge zu machen; was die Vorstellung des französischen Staatspräsidenten ist. Versuchen wir's, was sich da machen läßt. Das werden nie Dinge sein können, die Rechtens nur von den Gemeinschaften oder von der Sicherheitsorganisation, so wie sie ist - sie ist natürlich auch der Entwicklung unterworfen -, gemacht werden können. Aber wir sollten doch einiges versuchen und nicht glauben, wir könnten es ja von hier aus nicht ändern, was dort für ein Kurs herrscht; nicht glauben, das könnte man alles auf die leichte Schulter nehmen. Ich sehe da sehr viele weitere Schwierigkeiten.
Noch eine letzte Bitte. Es kommt jetzt wieder auf - damit meine ich weder Herrn Barzel noch die anderen, die hier offiziell die Auffassungen ihrer Fraktionen vertreten haben -, als ob wir eine Art Stufenplan oder so etwas in bezug auf die deutsche Frage und den Friedensvertrag hätten. Es hat schon einmal in früheren Jahren - es liegt nicht so sehr lange zurück - mit Recht den Begriff gegeben, manches könnte man „pari passu" tun. Da sollte man bei ernsthaften Überlegungen doch nicht verlorengehen lassen. Das gehört zu den wenigen Möglichkeiten, die aus alten Streitereien übriggeblieben sind. Aber wenn wir damals einer Meinung waren, gewisse Dinge könnten pari passu getan werden in der deutschen Frage und im Hinblick auf friedensvertragliche Regelungen usw., dann sollte man daran nicht nur denken oder darüber streiten, sondern daran arbeiten.
Ich bitte Sie um Entschuldigung, daß ich Sie so lange aufgehalten habe; aber ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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