Uwe Beckmeyer (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist schon fast alles gesagt worden,

({0})

gleichwohl, so ist mein Eindruck, von einigen Oppositionsrednern noch nicht.

({1})

Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der
Welt und die größte innerhalb der Europäischen Union.
Ich glaube, wir haben allen Grund, dafür zu sorgen, dass
das, was diese Volkswirtschaft am Laufen hält - nämlich
die Verkehrsinfrastruktur -, in einem ausgesprochen
guten Zustand ist. Ich denke, dass der Bundesverkehrsminister und die für die Verkehrsinfrastrukturpolitik Verantwortlichen in diesem Hause sich dessen immer bewusst sind. Wir kämpfen um hohe Investitionen und
haben erreicht - die Kollegen der Großen Koalition haben darauf hingewiesen -, dass im Haushaltsjahr 2009
eine überaus große Investitionssumme den Haushalt
schmückt. Das ist gut, und das ist eine grundsätzlich
richtige Voraussetzung.

Wenn wir jetzt gleichzeitig darum ringen, dass wir
auch mit dem Verkehrshaushalt einen Schutz vor der
Krise erreichen, die auf uns zukommt, und die Arbeitsplätze schützen wollen, dann geht es insbesondere darum, dass wir mit diesem vielen Geld möglichst viel bewirken. Was bedeutet das für die Ausgabe der vor uns
liegenden Projekte? Es geht darum, dass wir die Projekte identifizieren, die schon laufen, und dass wir sie
dazu bringen, noch schneller zu laufen, und vorziehen,
was vorgezogen werden kann. Das sind schon alles planfestgestellte Projekte. Es geht auch darum, die Projekte,
die schon planfestgestellt sind und vielleicht erst im
übernächsten Jahr anlaufen würden, vorzuziehen.

Diese Aufgabenstellung sehen der Bund und die
obersten Verkehrsbehörden der Länder für das Jahr 2009
auf sich zukommen.

({2})

Das ist, denke ich, unsere Aufgabe, die wir jetzt zu leisten haben.

Das bedeutet, dass für den Verkehr, den Tiefbau und
den Hochbau in der Bundesrepublik Deutschland, die
Gebäudesanierung, das Handwerk, aber auch das produzierende Gewerbe ein großer Schub kommen wird, der
aber auch verkraftet werden muss. Wir müssen alles tun,
dass diese Aufgaben so zügig und exakt umgesetzt und
unserer Wirtschaft zugeführt werden, dass wir am Ende
des Jahres 2009 feststellen können, die 11 Milliarden Euro für Investitionen sind vollständig ausgegeben
und haben den größtmöglichen Effekt erreicht. Das ist
unser Ziel für das kommende Jahr.

({3})

Ich will einige Beispiele nennen, weil man nicht nur,
wie es die Opposition heute teilweise gemacht hat, kritisieren, sondern auch darüber nachdenken sollte, was
man mit den Mitteln Sinnvolles anfangen kann. Es gilt
nicht nur die Bauinvestitionen zu berücksichtigen, sondern auch das, was der Umweltminister und der Verkehrsminister in der letzten Woche vorgestellt haben.
Das eröffnet dem Verkehr, aber auch der Industrie eine
Zukunftsperspektive. Stichwort Elektromobilität: Wir
müssen das Thema Elektromobilität so puschen - hier
sind der Bundesverkehrsminister und der Bundesumweltminister hochgradig engagiert -, dass unsere Automobilindustrie rechtzeitig - vielleicht noch zügiger als
bisher geplant - in die Lage versetzt wird, Elektrofahrzeuge in Deutschland auf den Markt zu bringen. Das
lässt die Arbeitsplätze in dieser Branche krisenfester
werden als bisher. Die Brennstoffzellentechnologie ist
ein weiteres wichtiges Thema.

Der Haushalt enthält auch kleine Positionen, die ich
dennoch erwähnen möchte, weil sie für ganz bestimmte
Branchen wichtig sind. Thema Binnenschiffflotte: Wir
fördern zum Beispiel Doppelhüllenschiffe, die auf unseren Kanälen fahren. Wir machen den Verkehr so sicherer, egal ob es um die Tankschifffahrt oder um Stückgutfrachter geht. Das alles ist wichtig und wesentlich.

Ich habe in meinen letzten Reden häufig darauf hingewiesen, dass wir uns um die Akzeptanz des Verkehrs
kümmern müssen, zum Beispiel um den Lärmschutz am
Gerät der Bahn, entlang der Autobahnstrecken und des
Bahnnetzes. Das ist weiterhin ein ganz wesentliches
Thema und wird in unserem Haushalt gut abgebildet.

Mich erfreut außerdem, dass es uns gelungen ist, im
Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms einen Programmteil zu verstärken, der von struktur- und
steuereinnahmenschwachen Gemeinden genutzt werden
kann. Nicht nur Darlehen, sondern auch Zuschüsse spielen hier eine Rolle; denn solche Gemeinden können sich
nicht weiter verschulden und müssen dennoch dringend
in den Genuss der Vorteile des CO2-Gebäudesanierungsprogramms kommen, egal ob es um städtische Einrichtungen oder Sportstätten geht. Es ist wichtig, dass wir
das Programm so gestalten, dass auch finanzschwache
Gemeinden mit Bundes- und Landesmitteln ausgestattet
werden können, um ihre Projekte vor Ort zu realisieren.

({4})
Da ich noch ein paar Minuten Zeit habe, möchte ich

auf das eine oder andere, was seitens der Opposition gesagt wurde, eingehen. Frau Menzner, Sie haben von einer falschen Projektsetzung gesprochen. Das kann ich
überhaupt nicht nachvollziehen. Auch andere Kollegen
haben das Projekt Stuttgart 21 angesprochen. Wir sind
hier nicht im baden-württembergischen Landtag.

({5})

Unsere Aufgabe ist, die Projektkosten, die bei der Ertüchtigung der Strecke ohnehin anfallen, zu tragen.

({6})

Wenn Sie anderer Meinung sind, empfehle ich, sie im
baden-württembergischen Landtag zu artikulieren. Der
Bundestag ist jedenfalls die falsche Adresse.

({7})

Das Land ist für das Projekt verantwortlich. Die Kommune Stuttgart will dieses Projekt. In einer Demokratie
müssen Sie dies akzeptieren.

Es ist wichtig, hier nicht Wahlkampf zu machen, Herr
Mücke. Wir müssen im Rahmen der Infrastrukturvorhaben für sichere Straßen, intakte Autobahnen und sanierte Fernstraßen sorgen. Hier wird nicht nur ein Spatenstich ausreichen. Vielmehr muss eine Bauleistung
erbracht werden, und zwar möglichst rasch. Wenn planfestgestellte Projekte begonnen werden, dann ist das gut,
egal ob in Ihrem Wahlkreis oder im Wahlkreis anderer
Kollegen. Das hat aber nichts mit Wahlkampf zu tun.
Vielmehr wird mit einem notwendigen Projekt begonnen, für das wir alle gemeinsam gestritten haben.

({8})

Was wir haben, ist ein echtes Konjunkturprogramm; denn alles, was wir ausgeben, wirkt ganz gezielt auf eine große Branche.

Gleichzeitig ist es uns mit Unterstützung des Bundesrates gelungen, die Mautmittel für das Jahr 2009 parlamentsfest zu machen. Ich denke, das ist ein großer Vorteil, weil uns die Mauteinnahmen auf diese Weise für
den Haushalt 2009 zur Verfügung stehen. Wenn man all
dies zusammennimmt, kann man schlussendlich einen
relativ guten und wohldotierten Haushalt für die Jahre
2009 und 2010 erwarten.

Bei welchem Verkehrspolitiker kommen Initiativen,
dies zu verstetigen, nicht gut an? Ich denke, dass sie bei
uns allen gut ankommen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu
sorgen, dass wir auch in den kommenden Jahren der Finanzplanung einen gut dotierten Bundesverkehrshaushalt vorfinden. Die Sozialdemokraten jedenfalls werden
dafür streiten, damit dies auch in Zukunft der Fall ist.

Recht herzlichen Dank.

({9})