Jutta Braband (NA), 1991-12-12:
Ich darf Sie herzlich begrüßen, Herr Präsident.
Wir haben uns in diesem Antrag vor allem mit der Rekommunalisierung und Demokratisierung beschäftigt,
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weil in der Schaffung von dezentralen Strukturen allein bereits ein großer Gewinn sowohl für die Umwelt als auch für die Sozialverträglichkeit der Energieversorgung liegt. Die Kommunen in Westdeutschland fordern seit 1945 bessere Möglichkeiten für sich ein. Jedoch machen die Strukturen der herrschenden Energiewirtschaft, die durch das Energiewirtschaftsgesetz zementiert werden, den neuen Ansatz einer demokratischen und umweltfreundlichen Energiepolitik zunichte.
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Die Übernahme der gesamten Energiewirtschaft der ehemaligen DDR unter Mißachtung des Kommunalvermögensgesetzes der Volkskammer von 1990, das den Kommunen im Osten ihre durch die DDR entzogenen Rechte wiedergegeben hat, ist noch einmal ein eklatanter Ausdruck für den Unwillen der Bundesregierung, an ihrer Großmannspolitik in dieser Frage irgend etwas zu ändern.
Ich fordere hier noch einmal nachdrücklich: Sorgen Sie dafür, daß die Kommunen ihre Rechte bekommen. Annulieren Sie die Verträge. Aber nur dann, wenn die Kommunen die eigentlichen verantwortlichen Träger der Energieversorgung werden, besteht, denke ich, die Chance für eine umweltfreundliche Energiepolitik, weil am ehesten auf kommunaler Ebene die örtlichen Gegebenheiten, die sozialen Belange und raumplanerische Ansätze mit demokratischer Kontrolle zusammengeführt werden können.
Wir erachten es als notwendig - Herr Briefs hat es schon gesagt - , ein gesellschaftliches Gremium auf allen Ebenen zu schaffen, einen paritätisch besetzten Energierat ähnlich den von den Gewerkschaften geforderten Wirtschafts- und Sozialräten, der die Betroffenen und unter Berücksichtigung aller Aspekte gemeinsame Entscheidungen für ihre Region und darüber hinaus für einen Umbau des gesamten Energiebereichs finden läßt.
Sie versuchen mit Ihrem Entwurf, die Gemeinden ruhigzustellen, indem den EVUs durch Vereinheitlichung der Konzessionsverträge und deren Veröffentlichung die Möglichkeit genommen werden soll, unredliche Verträge, die nur nach dem Verdienst der EVUs schielen, abzuschließen. Nur damit läßt sich auch erklären, daß die Konzessionsabgabe an die Kommunen ausgerechnet nach verbrauchten Kilowattstunden vergütet werden soll. Das heißt, daß die Gemeinden an möglichst hohem Stromverbrauch interessiert sein müssen, um so möglichst hohe Konzessionsabgaben zu erzielen.
Nein, meine Damen und Herren, dieser Entwurf ist nicht geeignet, den Rahmen für die Novellierung eines Gesetzes abzugeben, das vor 56 Jahren - übrigens fast auf den Tag genau - von den Nationalsozialisten zur Wehrhaftmachung der deutschen Energiewirtschaft geschaffen wurde - im übrigen schon damals auch im Interesse großer EVUs. Schon damals hießen sie RWE, Preussen Elektra usw.
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Er ist nicht geeignet, einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung einer Energiepolitik zu leisten, die in das neue Jahrtausend hineinreicht, d. h. zuerst an Energieeinsparung, an Ressourcenschonung, an Förderung erneuerbarer Energieträger und am Ausstieg aus der Atomindustrie orientiert ist.
Ich denke, daß die Opposition - sowohl das Bündnis 90/GRÜNE, vor allem die SPD mit ihrem Gesetzentwurf, an dem ich allerdings einige Punkte zu kritisieren habe, aber darüber läßt sich reden, und auch die PDS - gezeigt hat, daß sie willens ist, an diesem Problem zu arbeiten. Ich erwarte, daß die Bundesregierung ebenfalls endlich ihre Arbeit macht und diese Entwürfe gebührend zur Kenntnis nimmt.
Ich danke Ihnen.
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