Geldern (NA), 1980-03-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden." Dieses Grundrecht des Art. 17 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland begründet die Arbeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, über die zu berichten ich heute die Ehre und die Freude habe.
Das Petitionsrecht wird in steigendem Maße von den Bürgern in Anspruch genommen. Waren es zu Beginn der 70er Jahre noch 6 000 bis 7 000 Eingaben, die uns erreichten, so haben wir für 1979 eine Verdoppelung auf nahezu 13 000 zu registrieren. Insgesamt haben sich seit dem Bestehen des Deutschen Bundestages in drei Jahrzehnten rund eine Viertel Million Bürger an uns gewandt. Da das, wie gesagt, in steigendem Maße geschieht, dürfen wir darin neben einem wachsenden kritischen Bewußtsein der Öffentlichkeit und neben dem Erfolg einer verstärkten Aufklärungsarbeit, für die ich ganz besonders auch den Medien herzlichen Dank sagen möchte, wohl auch einen Beweis des Vertrauens in die Volksvertretung sehen. Das tut dem Parlament, dem sonst gerne ein Ansehensschwund attestiert wird, wie ich finde, sicherlich gut.
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Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Ausschußbüros möchte ich danken. Sie hatten auch 1979 eine große Arbeitsbelastung zu bewältigen. Wir verzeichneten immerhin rund 25 000 Posteingänge und rund 50 000 Postausgänge.
Die personelle Besetzung des Ausschußbüros ist nach wie vor nicht ausreichend, obwohl 1979 der Ausschußhilfsdienst um zwei Mitarbeiter vergrößert werden konnte. Immer noch kommen Petitionen zu spät zur Beratung in den Ausschuß. Das muß geändert werden. Der Mitbürger, der sein Grundrecht auf Anrufung des Deutschen Bundestages in Anspruch nimmt, muß erwarten können, daß er in angemessener Zeit einen Bescheid erhält. Das Sprichwort „Wer schnell gibt, gibt doppelt" hat gerade im Petitionsbereich seinen guten Sinn. Wir müssen dahin kommen, daß wir dieser Maxime, die für alles Handeln in öffentlicher Verantwortung gelten sollte, künftig besser gerecht werden können.
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Auch für die Ausschußmitglieder selbst stellt die Arbeit im Petitionsausschuß eine erhebliche, wenn auch gerne übernommene Verpflichtung dar. Die 27 Ausschußmitglieder nahmen im vergangenen Jahr in 2 700 Fällen die verantwortungsvolle Aufgabe der Berichterstattung wahr. Wenn Sie bedenken, wie viele persönliche Hoffnungen, Wünsche, Sorgen, Nöte der Bürger hinter diesen statistischen Zahlen stecken, dann wird Ihnen sicher die Bedeutung und Belastung, aber auch das Erfreuliche an dieser Tätigkeit für die Mitbürger bewußt.
Die Statistik weist auch aus, daß 1979 rund 1 000 Anregungen zur Gesetzgebung eingingen. Das zeigt, daß auch diese Möglichkeit, die ebenfalls den vollen Schutz des Grundrechts auf Petitionen genießt, nämlich über den persönlichen Bereich hinaus Vorschläge und Ideen an den Gesetzgeber auf unkomplizierte Weise heranzutragen, von den Bürgern in großem Umfang wahrgenommen wird. Die meisten dieser Bitten zur Gesetzgebung überweist der Ausschuß der Bundesregierung als Material für die künftige Gesetzgebung. Bezieht sich eine Eingabe aber auf einen bereits im Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, so leiten wir sie dem zuständigen Fachausschuß zu. Hier wollen wir für die Zukunft durch eine entsprechende Formulierung in der neuen Geschäftsordnung sicherstellen, daß der Petent nicht nur eine Mitteilung über diese
Abgabe an den Fachausschuß erhält, sondern auch darüber unterrichtet wird, ob und wieweit seine Eingabe bei den Gesetzgebungsberatungen berücksichtigt werden konnte. Dies wird zwar sowohl für den Petitionsausschuß als auch für die Fachausschüsse eine gewisse Mehrarbeit mit sich bringen. Wir meinen aber, daß es der Bedeutung des Petitionsrechts auch auf dem Gebiet der Gesetzgebung gerecht wird.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun kurz über die wichtigsten Ereignisse aus der Ausschußarbeit der letzten Wochen berichten. Am 23. Januar haben wir uns eingehend mit verschiedenen Petitionen beschäftigt, in denen Kritik an dem medizinischen Gutachterwesen in der Sozialversicherung geübt worden war. Die hier aufgetretenen Mängel hatten uns veranlaßt, diese Fälle in Anwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sowie mit Spitzenvertretern der Rentenversicherungsträger ausführlich zu erörtern. Bei dieser Sitzung haben wir drei Fallgruppen angesprochen. Zum ersten handelte es sich um Fälle, in denen die Sozialversicherungsträger Leistungsanträge des Versicherten auf Grund eines von ihnen selbst erstellten bzw. eingeholten medizinischen Gutachtens abgelehnt hatten, in denen dann aber im anschließenden Sozialgerichtsverfahren auf Grund erneuter Begutachtung eine Leistungsverpflichtung festgestellt wurde.
Die in der Sitzung aufgeworfene Frage nach der Häufigkeit solcher Fälle konnte zwar noch nicht eindeutig beantwortet werden, da eine spezielle Statistik hierfür noch nicht vorliegt; sie wurde uns allerdings für die Zukunft zugesagt. Immerhin gewann der Ausschuß den Eindruck, daß die Zahl erfolgreicher Klagen zu hoch sei und durch verbesserte Begutachtung im Verwaltungsverfahren manche Klagen überflüssig gemacht werden könnten.
Das Schwergewicht unserer Beratung lag auf dem zweiten Komplex, nämlich der Dauer der Gutachterverfahren. Hier ist wieder der wichtige Zeitfaktor angesprochen. Wir haben die Rentenversicherungsträger darauf hingewiesen, daß die lange Dauer mancher Gutachterverfahren teilweise an Rechtsverweigerung grenzt. Wenn über einen Antrag auf Feststellung der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit erst nach Jahren entschieden wird, kann der Betroffene in der Zwischenzeit nicht den Rechtsweg beschreiten, ganz abgesehen von den erheblichen finanziellen Nachteilen. Die Sozialversicherungsträger haben hier organisatorische Verbesserungen in Aussicht gestellt. Vor allem soll mit größerem Nachdruck auf die rechtzeitige Vorlage der medizinischen Gutachten gedrängt werden.
Im letzten Teil unserer Beratung ging es um Nachteile, die manche Rentenantragsteller dadurch erleiden, daß bereits vorliegende Gutachten anderer Leistungsträger nicht oder nicht rechtzeitig beigezogen werden. In einem Fall ist monatelang über einen Antrag nicht entschieden worden, weil die Akte in einem anderen Verfahren benötigt wurde. Auch hier ist uns zugesichert worden, daß die Mängel durch organisatorische Maßnahmen abgestellt werden.
Insgesamt hat die Sitzung eine Reihe von erfreulichen Klärungen gebracht, die den Versicherten zugute kommen werden, die Anspruch auf Erwerbsoder Berufsunfähigkeitsrente haben. Wir meinen, daß ein Sozialstaat gerade diesen Mitbürgern beistehen muß, die zum einen mit ihrer Erkrankung, zum anderen mit den finanziellen Nachteilen der Arbeitsunfähigkeit fertig werden müssen.
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Meine Damen und Herren, an einer anderen Petition, deren Bearbeitung immerhin 15 Monate in Anspruch nahm, möchte ich Ihnen zeigen, daß gegenüber den Behörden manchmal große Hartnäckigkeit notwendig ist und schließlich zum Erfolg führt. Ein junger Mann war von der Deutschen Bundesbahn als Anwärter für den mittleren Dienst eingestellt und zwei Jahre später zum Beamten auf Probe ernannt worden. Danach leistete er den Wehrdienst ab. Seine anschließende Einstellung als Lebenszeitbeamter wurde aber zunächst zweimal verschoben und schließlich ganz abgelehnt, und zwar mit der Begründung, der Mann sei auf einem Ohr schwerhörig - durch den Wehrdienst bei der Bundesmarine verursacht oder verschlimmert - und könne deshalb bei der Bundesbahn, wo es sehr viel Außendienst gebe, nicht voll eingesetzt werden. Die Bundesbahn wollte den Beamten daher entlassen.
Die Entscheidung schien auf den ersten Blick gerechtfertigt zu sein. Dennoch habe ich mich als Berichterstatter dafür eingesetzt, hier nach einer Lösungsmöglichkeit zu suchen. Meines Erachtens war es nicht vertretbar, einen Mann, der bereits fünf Jahre lang im Dienst der Deutschen Bundesbahn gestanden und sich dort untadelig gezeigt hatte, wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung aus dem Dienst zu entlassen, die sich während des Wehrdienstes ergeben hatte. Wir haben uns daher eingehend mit diesem Fall beschäftigt und schließlich den Präsidenten der zuständigen Bundesbahndirektion vor den Ausschuß geladen. Die Bundesbahn hat sich nach anfänglichem Zögern bereit erklärt, den Mann zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen. Es hat sich auch eine gute Verwendungsmöglichkeit für ihn gefunden. Wir konnten also helfen.
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Aus einem ganz anderen Gebiet stammt eine Eingabe, die wir im Dezember 1979 teilweise der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen haben. Ein Mitbürger hatte vorgeschlagen, für die Insassen von Flugzeugen privater Luftfahrzeughalter eine gesetzliche Unfallversicherung zu schaffen. Eine derartige Pflicht besteht außerhalb des gewerblichen Flugverkehrs nicht. Die privaten Flugzeughalter haben daher in der Regel keine Unfallversicherung zugunsten der Fluggäste abgeschlossen. Dies gilt vor allem bei kostenloser Mitnahme, also bei Gefälligkeitsflügen. Hier wird in der Regel jede Haftung gegenüber dem Fluggast ausgeschlossen. Die Insassen wissen aber häufig nicht, daß sie bei diesen

Flügen nicht versichert sind. Andere Versicherungen ersetzen die bei Flugunfällen entstehenden Schäden nicht, so daß unter Umständen große Kosten von den Betroffenen selbst getragen werden müssen.
Der Ausschuß war der Meinung, daß hier zwar aus verschiedenen Gründen kein gesetzliche Versicherungspflicht des Flugzeughalters geschaffen werden sollte; wir haben aber die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß die Flugzeughalter ihre Fluggäste ausdrücklich darauf hinweisen, daß für sie kein Versicherungsschutz bei Unfällen besteht.
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Die Insassen können dann selbst entscheiden, ob sie eine Zusatzversicherung für den Flug abschließen wollen oder nicht. Inzwischen hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, in Fachzeitschriften und anderen Publikationen entsprechende Hinweise zu veröffentlichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte zum Abschluß auf eine Petition zu sprechen kommen, die mich als Berichterstatter ganz besonders berührt hat, die mir unter die Haut gegangen ist. Ich möchte - gerade weil diese Angelegenheit noch nicht abgeschlossen werden konnte - das Problem der rußlanddeutschen Aussiedler ansprechen. Der Petitionsausschuß beschäftigt sich damit seit mehr als zwei Jahren.
Die während des Zweiten Weltkrieges aus ihren ursprünglichen Siedlungsgebieten in Rußland in das Reichsgebiet umgesiedelten und nach Kriegsende von der sowjetischen Besatzungsmacht verhafteten, zwangsweise nach Rußland verbrachten und bis 1955/56 in Arbeitslagern festgehaltenen Rußlanddeutschen durften sich nach ihrer Entlassung aus der Lagerhaft zwar an anderer Stelle, aber nicht in ihrem früheren Heimatgebiet in der Sowjetunion niederlassen. Durch eine unerwartete Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Häftlingshilfegesetz im Sommer 1977 erhalten diese Deutschen, wenn sie jetzt nach langwierigen, teuren und erniedrigenden Antragstellungen und Verfahren in die Bundesrepublik Deutschland aussiedeln dürfen, nicht mehr die früheren Höchstbeträge der Eingliederungshilfe, weil sie plötzlich nicht mehr als politische Häftlinge im Sinne des Gesetzes gelten.
Durch die Einschaltung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages konnte zunächst einmal erreicht werden, daß der Bundesinnenminister für den Fall, daß sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erneut - dann zum Positiven - ändert, eine Initiative zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes oder des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in Aussicht gestellt hat.
Als sich aber bei unseren weiteren Beratungen herausstellte, daß die Betroffenen von den zuständigen Verwaltungsbehörden in der Zwischenzeit schlicht ablehnende Bescheide erhielten, auf Grund derer sie befürchten mußten, ihre schwierige Lage werde endgültig sein, hat sich der Ausschuß mit Erfolg dafür eingesetzt, daß die Betroffenen, die es ohnehin schwer genug haben, sich bei uns zurechtzufinden, in offiziellen Begleitbriefen, die den Bescheiden über die Eingliederungshilfe beigefügt werden, über die politische Absicht unterrichtet werden, eine Verbesserung ihrer Lage zu erreichen, eine Verbesserung, die ihnen übrigens rückwirkend zugute kommen soll. Notwendig bleibt die baldige Klärung der unbefriedigenden Situation. Die betroffenen rußlanddeutschen Aussiedler dürfen der Aufmerksamkeit und der Hilfsbereitschaft des Petitionsausschusses gewiß sein.
Meine Damen und Herren, ich bitte nunmehr um Ihre Zustimmung zu den Ihnen vorliegenden Sammelübersichten 62 und 63.
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