philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für
Ihre Präsenz.

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Das Bundeskabinett hat heute das Nationale Reformprogramm 2012 beschlossen. Es reiht sich in die Aufgaben im Rahmen des Europäischen Semesters ein.

Es ist eine Erfolgsbilanz der Menschen in Deutschland und eine Erfolgsbilanz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes. Damit ist es ein Stück
weit das Ergebnis einer erfolgreichen Regierungsarbeit
im Jahre 2011; denn nicht nur die Prognose für 2012
fließt dort ein, sondern auch die Umsetzung der Vorgaben aus dem Jahr 2011.

Das Programm ruht auf breiten Schultern. Verbände,
Sozialpartner und auch die Länder waren beteiligt. Nach
dem heutigen Beschluss wurde es umgehend dem Parlament, dem Bundestag und auch dem Bundesrat zugeleitet. Es ist geplant, das Nationale Reformprogramm dann
am 13. April der Europäischen Kommission vorzulegen.

Bei diesem Programm muss man feststellen, dass
Deutschland nach wie vor der Stabilitätsanker in der Europäischen Union ist. Wir leisten einen guten Beitrag zur
Stabilität der wirtschaftlichen Verhältnisse im gemeinsamen Europa. Die Wachstumsprojektion für das Jahr

2012 liegt bei 0,7 Prozent. Diese Wachstumszahl ist
deutlich größer als die Wachstumszahlen der meisten anderen Länder in Europa, und sie liegt damit auch weit
über dem Schnitt. Wir leisten somit nicht nur einen Beitrag für den Wohlstand in unserem Land, sondern auch
für den der europäischen Partner; denn sie profitieren
von dem Wachstum in unserem Lande.

Bei der Strategie „Europa 2020“ sind wir - auch das
zeigt das Nationale Reformprogramm - sehr erfolgreich.
Beispielsweise wurde die Beschäftigungsquote von
75 Prozent, die eigentlich erst für das Jahr 2020 geplant
war, fast schon im Jahr 2010 erreicht.

Wir investieren weiter in Bildung, Forschung und
Technologie. Hier beträgt die Investitionsquote 2,82 Prozent. Vorgesehen ist im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ ein Anteil von 3 Prozent im Jahr 2020.

Trotz der Investitionen in Bildung und Forschung gelingt es auf der anderen Seite, die Haushalte weiter zu
konsolidieren. Wir liegen weit unterhalb der Vorgaben
der Schuldenbremse. Aufgrund des guten Wachstums
wird es auch in den nächsten Jahren gelingen, die Nettokreditaufnahme mehr zu reduzieren als nach der mittelfristigen Finanzplanung der Vorjahre vorgesehen. Wir
wollen auf diesem Weg weitergehen. Diese Erfolge zeigen, dass wir Vorbild für ganz Europa sein können. Wir
haben beispielsweise die Defizitvorgabe in Höhe von
1 Prozent schon im letzten Jahr erreicht. Diese Vorgabe
müssen alle europäischen Partner in den nächsten zwei
Jahren erfüllen.

Wir wollen aber nicht stehen bleiben; daher haben wir
ein ehrgeiziges Aktionsprogramm für das Jahr 2012 aufgelegt. Wir wollen bei der Erleichterung der qualifizierten Zuwanderung voranschreiten. Wir wollen Reformen
bei der Technologieförderung, beispielsweise durch
mehr Wagniskapital. Wir wollen die Vorbildfunktion, die
wir mit dem Nationalen Reformprogramm 2012 dokumentieren, in diesem Jahr und in den nächsten Jahren auf
europäischer Ebene fortsetzen, um unseren Beitrag für
ein stabiles, gemeinsames, starkes, auch wirtschaftlich
starkes Europa zu leisten.

Vielen Dank.