Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dem im Sommer 1978 den gesetzgebenden Körperschaften zugeleiteten Entwurf einen Auftrag von Bundesrat und Bundestag erfüllt. Wie Sie wissen, ist dieser Teil seinerzeit in den Vermittlungsverfahren vom Kostendämpfungsgesetz abgekoppelt worden. Ich glaube, drei Jahre stabile Beitragssätze in der Krankenversicherung belegen heute sehr deutlich, wie wirksam das Kostendämpfungsgesetz war, und legitimieren uns dazu, hier jetzt einen zweiten wichtigen Schritt zu tun.
Dieser Gesetzentwurf ist sehr lange und gründlich beraten worden. Ich möchte den Kollegen aus den beteiligten Ausschüssen ganz besonders dafür danken, daß sie in diesen langen Beratungen auf die vielfältigen Bedenken und Einwendungen des Bundesrates eingegangen sind. Da dies ein zustimmungsbedürftiges Gesetz ist, ist es besonders notwendig, schon in den Beratungen hier den Einwendungen Rechnung zu tragen.
Ich freue mich auch, daß hier die Berücksichtigung mancher Gesichtspunkte erfolgt ist, auch wenn aus Bundessicht durchaus andere Akzentuierungen möglich erschienen.
Um so mehr begrüße ich, daß bei der Fortentwicklung des Entwurfs die unverzichtbaren Punkte erhalten geblieben sind, vor allem, daß festgehalten wird an den Regelungen über Verfahren und Gegenstand der Krankenhausbedarfsplanung, die von entscheidender Bedeutung für eine zureichende Versorgung sind, an einem Pflegesatzverfahren, das der selbständigen Rolle von Krankenhausträgern und Krankenkassen gerecht wird, an dem Auftrag an die Spitzenverbände der Krankenhäuser und der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, gemeinsam Empfehlungen und Maßstäbe für Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit zu erarbeiten, und an der Klarstellung, daß der für das einzelne Krankenhaus geltende Selbstkostendeckungsgrundsatz sinnvollen Empfehlungen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen nicht entgegensteht, sondern daß dies sich gegenseitig wirksam ergänzt
Lassen Sie mich bitte hier noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, daß es bei all diesen Punkten nicht um Eingriffe in von der Verfassungsordnung den Ländern zustehende Kompetenzen geht, sondern daß es darum geht, der Selbstverwaltung, die sich im Gesundheitswesen besonders bewährt hat, so wie im ambulanten Bereich auch im Krankenhausbereich die nötige Position zu geben.
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Ich bedaure sehr, daß die CDU das von ihr im Dezember 1979 verkündete Entbürokratisierungsprogramm, wo sehr Lesenswertes nachzulesen ist
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- ein sehr gutes Programm -, nicht auf die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen anzuwenden bereit ist Das bedaure ich sehr.
Es wäre schon von großem Wert, wenn auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in Anerkennung der berechtigten Anliegen beider Seiten der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen den Krankenhäusern und den Krankenkassen das zugestehen würden, was sie zur sinnvollen Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen.
Ich glaube, darüber hinaus ist es besonders wichtig, daß von Bundesseite aus Beiträge dazu geleistet werden, daß die großen volkswirtschaftlichen Ressourcen aus dem Krankenhausbereich den Bürgern wirklich dort zur Verfügung stehen, wo sie benötigt werden und in der Qualität, in der sie benötigt werden, und daß im Krankenhausbereich die Betroffenen, vor allen Dingen die Krankenhausträger selbst und die Krankenkassen, die die Last der Finanzierung tragen, bei den Entscheidungen für die Zukunft der Krankenhausentwicklung entsprechend mitzureden und mitzuwirken haben.
Wir täten weder der Krankenhausversorgung noch dem Föderalismus einen guten Dienst, wenn wir der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen die Chance zu mehr Mitverantwortung, wie sie dieser Gesetzentwurf enthält, abschlagen wollten.
Herr Kollege Hölscher hat schon ganz deutlich gesagt, daß diese neuen Bestimmungen das Selbst16698 

Bundesminister Dr. Ehrenberg kostendeckungsprinzip nicht in Frage stellen, sondern daß der Selbstkostengrundsatz in § 2 noch einmal deutlich herausgestellt wird. Aber dieser Grundsatz darf natürlich die allgemeinen Bemühungen um Kontrolle der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen nicht für das Krankenhaus ausklammern. Das von uns 1972 eingeführte Selbstkostendeckungsprinzip für das einzelne Krankenhaus wird durch eine Zielsetzung kosteneinsparender Gesamtentwicklung im Krankenhausbereich nicht beeinträchtigt
Für die Versorgung der Bevölkerung sind Zahl, Umfang und Qualität der einzelnen Krankenhäuser von entscheidender Bedeutung. Selbstverständlich können Entscheidungen über Krankenhausleistungen für den einzelnen Patienten und über die Führung des Krankenhausbetriebs nur im Krankenhaus selbst getroffen werden. Dies entbindet aber weder das einzelne Krankenhaus noch die Gesamtheit aller Krankenhäuser, noch die staatlichen Stellen, dort vor allen Dingen die Planungsbehörden, davon, ihre Entscheidungen auch an dem Ziel der gesamtwirtschaftlichen Tragbarkeit der Krankenhauskosten zu orientieren. Hier liegt eine der wesentlichen Aufgaben der neuen Mitwirkungsrechte der Selbstverwaltung.
Ein ganz kurzes Wort nur noch zum Halbierungserlaß, auf den der Kollege Urbaniak dankenswerterweise schon eingegangen ist. Ich freue mich, daß dieser Gesetzentwurf das in diesem Hause bereits mehrfach erörterte Problem der Gleichbehandlung von körperlich und seelisch Kranken jetzt einer guten Lösung zuführt, wie wir das in der Stellungnahme der Bundesregierung zur Psychiatrieenquete schon angekündigt haben. Die jetzt gefundene Regelung ermöglicht auch eine praktische Abwicklung der teilweise heftig umstrittenen Altfälle und wird für die Zukunft zu einer klaren leistungsrechtlichen Abgrenzung der Behandlungsfälle von den Pflegefällen führen.
Meine Damen und Herren, in unseren Krankenhäusern als den kompliziertesten und anspruchsvollsten Einrichtungen des Gesundheitswesens wird auch in Zukunft jede technische Innovation, jede Arbeitszeitverkürzung, jede Anforderung zusätzlichen, für ein humanes Krankenhaus dringlich benötigten Personals natürlich den Kostendruck verstärken. Die gegenwärtigen Entscheidungsstrukturen reichen unserer Meinung nach nicht aus, diesen Problemen sach- und patientengerecht begegnen zu können.
Ich möchte Sie auch aus diesem Grunde sehr herzlich bitten, der jetzt vorliegenden Novelle zum Krankenhausfinanzierungsgesetz zuzustimmen. Diese Bitte verbinde ich mit einem Appell an den Bundesrat, dem Gesetz, nachdem dieses Haus entschieden hat, ebenfalls seine Zustimmung zu geben, damit wir die Erfolge der Kostendämpfung im ambulanten Bereich auf den stationären Bereich übertragen und es dann gemeinsam fortsetzen können.
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