Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-07-13:
Ich stimme Ihnen zu, daß Sie einen Vorschlag eingeführt haben und daß dieser Vorschlag in sich eine Gegenfinanzierung beinhaltet. Nur - das ist wieder das Klassische an der ganzen Diskussion -: Über die Gegenfinanzierung wird auch von Ihnen öffentlich überhaupt nicht diskutiert. Vielmehr wird nur die größere Entlastung der Bürger dargestellt. So kann es im Grunde genommen nicht gehen. Insofern ist damit das Problem nicht lösbar.
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Da bei dem gefundenen Weg die Veränderung des Systems des Kinderleistungsausgleichs zur Finanzamtslösung für richtig gehalten wurde, hat der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages einstimmig, d. h. auch mit den Stimmen der Koalition, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Frau Müller hat noch darauf hingewiesen, daß ihre Partei inzwischen im Vermittlungsausschuß tätig ist - beschlossen, daß dieses Modell zur reinen Finanzamtslösung weiterentwickelt werden sollte, d. h. daß das
Kindergeld künftig vom Arbeitgeber durch Verrechnung mit der Lohnsteuer ausgezahlt werden soll.
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Die Finanzamtslösung war auch von der SPD im Bundestagswahlprogramm gefordert worden. Sie ist vom Fraktionsvorsitzenden Rudolf Scharping als Antrag in diesen Bundestag eingebracht worden.
Nun beschließt der Vermittlungsausschuß mit Stimmenmehrheit der SPD-Länder und der SPD- Bundestagsfraktion, daß es diese Finanzamtslösung nicht geben soll, sondern daß das Bundeskindergeldgesetz in bisheriger Fassung weiterzuentwickeln sei und das Kindergeld weiterhin als soziale Transferleistung ausgezahlt werden soll.
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Die Ablehnung der Finanzamtslösung durch die SPD ist eine Verhöhnung ihres eigenen Bundestagswahlprogramms und die Fortsetzung der Demontage von Rudolf Scharping, in diesem Fall durch Herrn Lafontaine.
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Diese Ihre Politik ist familienfeindlich, bürokratisch und finanzpolitisch unsolide.
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Es ist eine Wählertäuschung ohnegleichen. Es ist auch eine Mißachtung der einstimmigen Beschlußempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Vor allem aber ist es eine schlichte Unverschämtheit gegenüber den Familien, die darauf gewartet haben, daß wir hier endlich zu einer vernünftigen Einigung kommen. Diese wird jetzt von der SPD sabotiert.
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Deshalb, auch aus diesem Grunde, appelliere ich an die Abgeordneten: Lesen Sie sich den Text des Beschlusses des Vermittlungsausschusses noch einmal genau durch, und lehnen Sie diesen gemeinsam mit uns ab.
Zweitens. Durch das Vermittlungsausschußergebnis werden die Leistungen für Kinder erhöht. Hierdurch entstehen für die öffentliche Hand, insbesondere für den Bund, weitere Mindereinnahmen, die ohne Kompensation auch von den SPD-geführten Ländern für zu hoch gehalten werden. Deshalb hat der Bundesrat mit Pressemitteilung vom 6. Juli 1995 darauf hingewiesen, daß diese zusätzlichen Kosten von rund 5 Milliarden DM durch eine entsprechende Begrenzung des Ehegattensplittings finanziert werden sollen. Hiervon findet sich aber in dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nichts wieder.
Das zeigt doch, daß der Bundesrat wohl selbst nicht mehr weiß, was er will; denn wenn er tatsächlich die Begrenzung des Ehegattensplittings beschließen wollte, warum finden wir diese jetzt nicht in dem Text? Ist den SPD-geführten Ländern aufgefallen, daß diese Begrenzung enorme verfassungsrechtliche Probleme aufwirft? Oder war für die SPD die Gefahr vielleicht doch zu groß, sich mit schlampigen Formulierungen zur Begrenzung des Ehegattensplittings der Kritik, dem Spott und der Lächerlichkeit in der Öffentlichkeit ausgesetzt zu sehen?
Die Gründe liegen im dunkeln. Mangels Text können wir es auch nicht nachlesen.
Drittens. Die finanziellen Auswirkungen des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses führen dazu, daß der Bund im Vergleich zum Gesetzesbeschluß in den nächsten Jahren mit über 45 Milliarden DM zusätzlich belastet werden soll. Die Länder und Gemeinden können ihre Belastungen in diesen vier Jahren um mehr als 30 Milliarden DM mindern. Dieses ist schlichtweg unannehmbar.
Im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages wurde in den vergangenen vier Jahren - auch seitens der SPD und des damaligen SPD-Ausschußvorsitzenden Rudi Walther - immer Wert darauf gelegt, daß der Bund nicht einseitig belastet wird. Ich gehe davon aus, daß dies jetzt von Helmut Wieczorek und den SPD-Kollegen im Haushaltsausschuß ebenso gesehen wird.
Auch deshalb möchte ich die Kollegen von der Opposition auffordern, diesem Vermittlungsausschußergebnis nicht zuzustimmen.
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Ich halte diese drei Punkte für so wesentlich, daß ich sie exemplarisch einmal vorgetragen habe.
Als Fazit ist festzuhalten: SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Präsidium wollen eine wesentlich höhere Entlastung als die Koalitionsfraktionen. Die SPD- Länder wollen aber nur eine weitaus geringere Entlastung mittragen. Dieser Spagat innerhalb der SPD muß zu Schwierigkeiten führen. Dazu kommt dann noch der Selbstdarsteller Gerhard Schröder aus Niedersachsen, der vorgibt, sich immer nur zu Sachfragen zu äußern, aber Rudolf Scharping meint.
Wenn dann der Bundesgeschäftsführer der SPD, Günter Verheugen, behauptet, jetzt habe die SPD Geschlossenheit und Einigkeit gezeigt, dann ist die Freude darüber verständlich, daß bei der durchgehenden Uneinigkeit in der Spitze endlich einmal Einigkeit herrscht. Aber deshalb dieses Gesetz blokkieren? Deshalb verhindern, daß die Bürger entlastet werden? Deshalb die Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen Freistellung des Existenzminimums verhindern?
Dies ist der Versuch einer Profilierung der SPD am falschen Thema. Dies ist keine verantwortungsvolle Oppositionspolitik, dies ist reine Obstruktionspolitik.
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Ich möchte aber noch einmal deutlich machen, worum es uns, der F.D.P., bei diesem Jahressteuergesetz 1996 geht: Herr Lafontaine will seinen maroden Landeshaushalt auf Kosten des Bundes sanieren.
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Den Begriff Ökosteuer verwendet er nur, um jetzt den Bürger abzuzocken. Wir lassen uns aber nicht in Steuererhöhungen hineintreiben.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die F.D.P. hat maßgeblich an dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetz 1996 mitgewirkt und steht zu diesem Gesetz. Wir wollen, daß die Bürger nach den Steuererhöhungen der vergangenen Jahre nun erstmalig deutlich entlastet werden. Ohne das Jahressteuergesetz mit den von uns vorgesehenen Entlastungen in Höhe von 22 Milliarden DM würden die Bürger im nächsten Jahr nach den letzten Steuerschätzungen allein an Lohn- und Einkommensteuer 28 Milliarden DM mehr zu zahlen haben. Dies wollen wir nicht. Wir wollen die Entlastung des Bürgers. Und hierbei ist es gut, wenn die öffentliche Hand mit knappen Kassen wirtschaften muß. Wenn alle Bürger haushalten müssen, dann gilt das für den Staat ebenso; denn die Bürger haben ihr Geld selbst erarbeitet. Der Staat finanziert sich aber dadurch, daß er die Bürger belastet, ihnen etwas wegnimmt.
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Die Ausgaben des Staates sind zu hoch, und deshalb ist auch die Steuerbelastung der Bürger zu hoch.
Am 2. Juni 1995 hatte ich hier für die F.D.P. erklärt, daß wir sparen wollen und zum Sparen bereit sind.
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Insofern begrüßen wir auch, daß diese Bundesregierung einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der erstmalig ein Sinken der Staatsausgaben vorsieht.
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Dies halten wir für den richtigen Weg, und deshalb sind wir auch der Auffassung, daß dieser richtige Weg nicht nur vom Bund, sondern auch von den anderen öffentlichen Körperschaften, also von den Ländern und den Kommunen, zu gehen ist.
Wenn jetzt seitens der SPD die Einführung einer Stromsteuer gefordert wird, so dient dieses genau dem gegenteiligen Zweck, nämlich nicht zu sparen, sondern weiter beim Bürger abzukassieren. Das wollen wir nicht.
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Wenn eine neue Steuer eingeführt wird, wäre dies für die öffentliche Hand der einfachste Weg, sich zu finanzieren. Aber es ist der falsche Weg, und die Bürger haben die Nase voll von Steuererhöhungen. Sie wollen Steuersenkungen. Das wollen auch wir.
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Wenn wir mehr Elemente einer direkten unmittelbaren Demokratie in der Finanzverfassung unseres Landes hätten und die Bürger in einer Volksentscheidung darüber abzustimmen hätten, ob es Steuererhöhungen oder einen Sparzwang der öffentlichen Hand geben sollte: Die Steuererhöher würden keine Mehrheit bekommen. Das wissen wir alle. Aber warum kümmern sich nicht alle darum? Warum ziehen nicht alle daraus die richtigen Konsequenzen?
Die Freiheit der Bürger in unserem Land ist dadurch bedroht, daß der Staat viel zu hohe Steuern erhebt. Nach Auffassung der F.D.P. soll der leistende Bürger mehr von dem von ihm erarbeiteten Geld behalten dürfen, als es derzeit geschieht. Die Steuer- und Abgabenlast muß runter!
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Ich möchte an dieser Stelle Heinz Heck zitieren, der in der „Welt" vom 12. Juli 1995 ausführte:
Allein die F.D.P. hat in der Koalition bisher den Verzicht auf eine Ersatzsteuer für den Kohlepfennig durchgesetzt. Gäbe es die Partei nicht, hätte man sie dafür gründen müssen.
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Recht hat er. Aber es ist gut, daß es uns jetzt schon gibt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir werden auch weiter unbeirrt diesen Weg verfolgen.
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Ist nicht ein guter Teil der Staats- und Politikverdrossenheit in unserem Lande darauf zurückzuführen, daß die Bürger den Eindruck haben, sie müßten haushalten und den Gürtel enger schnallen, aber beim Staat werde nur davon geredet und nicht entsprechend gehandelt? Auch wenn man mit Sparvorschlägen immer Interessengruppen trifft: Muß diesen immer nachgegeben werden? Ist es nicht gerade in schwierigen Zeiten erforderlich, die Staatsausgaben zu begrenzen und dadurch Leistungsanreize für die Gesellschaft zu schaffen? Glaubt denn ernsthaft jemand daran, daß wir die Arbeitslosigkeit durch mehr und nicht durch weniger Staat in den Griff bekommen können? Glaubt denn ernsthaft jemand daran, daß die öffentliche Hand in einer Zeit, in der sich alles verändert, sich überhaupt nicht verändern muß? Wir müssen den Staat reformieren. Wir müssen viel mehr privatisieren. Wir müssen öffentliche Aufgaben in Konkurrenz zu privaten Aufgaben stellen.
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Leistung und Leistungsanreize dürfen nicht auf die private Wirtschaft begrenzt bleiben. Leistung und Leistungsanreize müssen viel stärker als bisher im öffentlichen Bereich gelten.
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Wir wollen verkrustete Strukturen aufbrechen. Wir wollen nicht das strukturkonservative Denken der SPD. Wir wollen sinnvoll verändern. Ist es nicht ein
enormer Erfolg, wenn durch das Jahressteuergesetz 1996 im Bereich des Kinderleistungsausgleichs durch eine Neuordnung allein des Verfahrens der Auszahlung mehr als 600 Millionen DM pro Jahr eingespart werden können?
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