haase (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen einige Bemerkungen zu unserem Änderungsantrag auf Drucksache 7/807, der sich mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung beschäftigt, vortragen. In der letzten Zeit mehren sich Nachrichten über die Absicht, personalpolitisch im Bundespresseamt schärfere parteipolitische Akzente zu setzen. Ich hoffe, daß sich diese Informationen letztlich als unzutreffend erweisen. Das Amt wäre gut beraten, an einer an sachlichen Gegebenheiten orientierten Personalpolitik festzuhalten. Aus meiner Sicht unterschied sich dieses Amt von anderen Ressorts bisher dieserhalb sehr wohltuend, und ich hoffe, daß auch unter der Verantwortung des Herrn von Wechmar dieser sachgerechte Kurs weiter gesteuert wird und es der Opposition erspart bleibt, auch diesen Sektor in ihre Kritik einbeziehen zu müssen.
({0})
Was die Informationspolitik des Presseamtes anbetrifft, möchte ich darauf verzichten, eine Debatte über die aktuelle Situation zu entfachen. Über das Verhältnis Regierung-Presse hat mein Kollege Schröder dankenswerterweise das Nötige vorgetragen. Es seien mir nur einige Bemerkungen zu einer Angelegenheit erlaubt, die bereits einmal Gegenstand der Erörterungen im Haus war, und zwar anläßlich der vorletzten Haushaltsdebatte. Ich hatte in den letzen Jahren mehrfach den Umstand beklagt, daß das Amt immer wieder den Versuch unternahm, statt Informationen zu verbreiten gezielte Werbung - gelegentlich bis zur Grenze parteipolitischer Propaganda - zu betreiben.
({1})
- Wie zutreffend diese Kritik war, hat sich gerade in diesen Tagen durch Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes herausgestellt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Sicher werden sich einige Damen und Herren hier im Hause jener Illustrierten erinnern, die das Presseamt in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium Anfang 1971 mit dem Titel „Der Bundesminister der Verteidigung" in einer Auflage von 50 000 Stück herausbrachte.
({2})
Ich sehe, die Herren erinnern sich. Der Steuerzahler hatte für dieses Werk 100 000 DM aufzubringen. Diese Illustrierte stellte, wie bereits dargetan, den Bundesverteidigungsminister im politischen und privaten Bereich heraus. Demgegenüber traten leider Beiträge zur Information der Öffentlichkeit über Bedeutung, Aufgaben und Zielsetzung der Bundeswehr weit in den Hintergrund. Die Schrift wurde auch, wie uns bekanntgeworden ist, im wesentlichen bei wehrpolitischen Tagungen der Koalitionsparteien verteilt. Da aber nach den Erläuterungen im Haushaltsplan die betreffenden Etatansätze nur bestimmt sind, zur Vertiefung und ständigen Aufrechterhaltung einer inneren Verteidigungsbereitschaft der deutschen Öffentlichkeit und zur Förderung des Verständnisses für den deutschen Verteidigungsbeitrag beizutragen, kam der Rechnungshof - wie zuvor die Opposition - zur Ansicht, daß die Finanzierung der Informationsschrift mit den Zweckbestimmungen des Haushaltsansatzes nicht vereinbar gewesen sei.
Zur Stellungnahme des Ministeriums, es sei eine unmögliche Sache, wenn jährlich über 200 000 Wehrpflichtige durch Eidesleistung einem Dienstherren unterstellt würden, ohne denjenigen zu kennen, der letztlich als oberster Dienstherr Befehle erteile, und das Vertrauen der Bundeswehr in ihre Führung setze Kenntnisse über die politische Einstellung und den privaten Bereich des Ministers voraus, wenn der Gehorsam in einem demokratischen Staat nicht entstellt werden sollte, erklärte der Rechnungshof - und ich möchte es Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich zur Kenntnis bringen, da diese Prüfungsbemerkungen für viele ähnlich gelagerte Fälle des parteipolitischen Personenkults, und zwar des vom Steuerzahler finanzierten, Bedeutung haben Die Wehrpflichtigen werden wie alle Angehörigen der Bundeswehr nicht auf die Person des Bundesministers der Verteidigung vereidigt, der zudem im Verteidigungsfall nicht Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt ist, sie werden vielmehr verpflichtet, der Bundesrepublik zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen. Daher müßte in einer Publikation zur Unterrichtung der Wehrpflichtigen über Fragen der Verteidigung das Schwergewicht auf die Sachinformation gelegt werden. Die Person des Bundesministers hätte demgegenüber in den Hintergrund zu treten. Der Bundesrechnungshof verkennt nicht, daß die Wehrpflichtigen Vertrauen in die Führungsspitze der Bundeswehr nur haben können, wenn sie auch eine Vorstellung von der Person ihres obersten Dienstvorgesetzten haben. Da in einer parlamentarischen Demokratie dieser Vorgesetzte als Minister jederzeit in seinem Amt abgelöst werden kann, kommt ihm jedoch bei Würdigung der Bundeswehr insgesamt nicht die Bedeutung zu, die ihm in der InformationsvorHaase ({3})
schrift beigemessen wird. Schon deren Titel läßt erkennen, daß nicht so sehr die Bundeswehr als vielmehr die Person des Ministers dargestellt werden sollte.
Meine Damen und Herren, dieser Feststellung des Bundesrechnungshofes ist wohl kaum etwas hinzuzufügen, und ich würde es sehr begrüßen, wenn sowohl das Presseamt als auch die anderen Ressort, die in eigener Zuständigkeit Werbung betreiben, diese Bemerkungen des Rechnungshofes beherzigen würden.
({4})
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kulawig zulassen?