nissen (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie leider ganz kurz zur Begründung eines interfraktionellen Antrages gewissermaßen um gut Wetter für eine Schlechtwetterregelung bitten und Sie bitten, Ihre Aufmerksamkeit dem Änderungsantrag Umdruck 346, der von Vertretern aller drei in diesem Hohen Hause vertretenen Fraktionen gestellt worden ist, zuzuwenden.
Bei diesem interfraktionellen Antrag geht es praktisch um die Wiederaufnahme eines Bundesratsvorschlages zum § 143 i Abs. 2 des AVAVG. Wir haben dabei volles Verständnis dafür, daß man bei der Ausschußberatung davon ausging, daß eine endgültige Neuregelung dieser Frage im Rahmen der Krankenversicherungs-Neuregelung erfolgen würde, und darum noch einmal bereit war, einem Provisorium - so betrachten wir diese Regierungsempfehlung - zu folgen, das die jetzt unbefriedigende Regelung dadurch überbrücken will, daß zur Abgeltung des Mehraufwandes von seiten der Bundesanstalt ein Pauschalbetrag von 10 % nicht, wie bisher, als Erstattung, sondern nunmehr als Beitrag unter Zugrundelegung bei der Endabrechnung des Grundlohns an die Krankenkassen entrichtet werden soll.
Zur Verdeutlichung noch einmal in Kürze die bisherige Regelung: Nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0})
*) Siehe Anlage 6

von 1960 erhalten .die in den Betrieben des Baugewerbes Beschäftigten bei Arbeitsausfällen aus zwingenden witterungsbedingten Gründen Schlechtwettergeld. Die Schlechtwettergeldbezieher bleiben Mitglieder ihrer Krankenkasse. Sie und ihre Angehörigen haben trotz der Arbeitsunterbrechung nach wie vor Anspruch auf die vollen Leistungen ihrer Kasse, so auch auf die kassenärztliche Versorgung, wie zur Zeit der Beschäftigung.
Vor der sogenannten Schlechtwettergeldregelung waren diese Personen den Arbeitslosen gleichgestellt. Die Arbeitsbehörden zahlten an die Krankenkasse wie für Arbeitslose Krankenkassenbeiträge. Diese Beiträge fanden bei der Berechnung der Grundlohnsumme, die Einfluß auf die Höhe der ärztlichen Honorare hat, ihre Berücksichtigung. Seit der Schlechtwettergeldregelung entfallen nun diese Beiträge. Die Krankenkassen erhalten gemäß der 11. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zur Abgeltung des Mehraufwandes an Barleistungen eine Pauschale in Höhe von 10 % des an die Mitglieder der Krankenkasse ausgezahlten Schlechtwettergeldes. Die sich danach ergebenden Beträge gelten, wie schon vorher erwähnt, nicht als Beiträge, sondern sind nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministers für Arbeit vom 31. März 1960 unter dem Konto 3234 als Erstattungen zu führen.
Daraus ist zu ersehen, daß bei der Textierung der gesetzlichen Schlechtwettergeldregelung die Auswirkungen auf Dritte, nämlich auf die Beziehungen zwischen den Trägern der sozialen Krankenversicherung und den Ärzten, völlig übersehen worden sind. Diese Auswirkungen sind zum Teil beträchtlich, und es ist nicht einzusehen, daß, wie die Einmütigkeit der Vertreter der Baugewerkschaft mit den Krankenkassenverbänden, mit dem Verband der Bauindustrie und der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Bereinigung und Klärung dieser Angelegenheit zeigt, gerade ein so wichtiger und zugleich auch gesundheitlich exponierter Berufszweig, wie es die Bauarbeiter nun einmal sind, und die um ihre Gesunderhaltung bemühten Ärzte hierdurch nun besonders belastet werden sollen.
Aus zwei Gründen ist nun die Übergangsregelung, wie sie in dieser Regierungsvorlage vorgeschlagen wird, unbefriedigend, einmal weil die bestehenden Mängel durch diesen Regierungsvorschlag nicht grundlegend beseitigt werden, sondern nur um genau ein Drittel behoben werden, zum anderen weil trotz der in diesem Hause verschieden verteilten optimistischen Einstellungen nicht abzusehen ist, wann einmal die Krankenversicherungs-Neuregelung in Kraft treten wird, so daß es ungut wäre, die Betroffenen, nämlich die kranken Bauarbeiter ebenso wie die Kassenärzte auf unbestimmte Zeit zu vertrösten. Wir wissen darüber hinaus, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß nichts eine so zählebige Tendenz hat zu bestehen wie ein sogenanntes Provisorium.
Der Vorteil, daß die vorgeschlagene Regelung die Bundesanstalt finanziell nicht belasten wird, wird für die Begriffe der Antragsteller dadurch überDr. Nissen
schattet, daß das auch weiterhin auf Kosten einer qualifizierten Sachleistung der Ärzteschaft geschehen würde, letztlich also das zur Heilung notwendige enge Verhältnis von Patient und Arzt belasten würde.
Ich darf meiner Freude Ausdruck geben, daß Mitglieder aller in diesem Hohen Haus vertretenen Fraktionen diese Dinge noch einmal durchdacht haben und die Ansicht vertreten haben, daß eine sofortige klare und auch als Provisorium, d. h. als Übergangslösung Bestand habende Regelung gefunden werden kann, wenn man dem Vorschlag, den der Bundesrat zu diesem Paragraphen erarbeitet hat, hier schon folgte.
Ich darf Sie darum bitten, wie ich eingangs sagte, dieser Schlechtwetterregelung Verständnis und gut Wetter entgegenzubringen und dem Änderungsantrag der Unterzeichner zuzustimmen.