vogel (NA), 1985-05-24:
Nein, wir wollen die oberen Einkommen belasten. Falls es sich herausstellen sollte, daß diese Gefahr in der Tat bestehen würde, dann müßte man selbstverständlich auch an den Spitzensteuersatz herangehen und nicht bei 56 % stehenbleiben.
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Lassen Sie mich aber nun zum sogenannten Familienlastenausgleich kommen; ich sage sogenannter Familienlastenausgleich, weil darunter als Hauptposten das Ehegattensplitting erfaßt ist. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Zeidler, hat darauf hingewiesen, daß das Ehegattensplitting zu einem Zeitpunkt eingeführt wurde, als mit der Eheschließung allgemein auch der Kinderwunsch verbunden war.
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Dies hat sich heute wesentlich verändert, einerseits, weil viele kinderlose Familien existieren, andererseits, weil sich der Anteil der sogenannten Halbfamilien - alleinstehende Mütter und Väter - sehr erhöht hat.
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Aus diesem Grunde ist das Ehegattensplitting
heute nicht mehr zeitgemäß. Durch das Ehegattensplitting wird nicht die Familie gefördert, sondern
die Institution der Ehe an sich, also eine ganz bestimmte Zusammenlebensform von Mann und Frau.
Wir GRÜNE sind dagegen der Meinung, daß nicht der Familienstand - mit dem es jeder gerne so halten kann, wie er will -, sondern das Vorhandensein von Kindern der ausschlaggebende Faktor für die Familienförderung sein muß.
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Deshalb fordern wir, das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form abzuschaffen und statt dessen eine Verdoppelung des Grundfreibetrages einzuführen, um damit der realen Unterhaltsverpflichtung Genüge zu leisten.
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Die durch diese Maßnahmen frei werdenden Gelder könnten sinnvoll zur Förderung der sogenannten Halbfamilien und kinderreicher Familien verwendet werden.
Nach den Vorstellungen der GRÜNEN müssen die Einkommensleistungen für Kinder viel stärker bedarfsdeckend sein, als es jetzt der Fall ist. Diesem Ziel widersprechen die Kinderfreibeträge, bei denen die steuerliche Entlastung mit dem Einkommen der Eltern steigt und vom Familienstand der Eltern abhängt. Deshalb fordern wir eine Streichung der Kinderfreibeträge und eine Streichung der Kinderadditive bei den Sonderausgaben. Das Kindergeld darf auch nicht nach der Ordnungszahl der Kinder gestaffelt sein. Diese Staffelung ist allein bevölkerungspolitisch begründet und es hat die Funktion, einen Gebäranreiz zu bieten, wenn für das zweite und dritte Kind mehr gezahlt wird als für das erste.
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Der Gesetzentwurf der SPD zum Kindergeld behält diese Staffelung aber bei. Aus diesem Grunde lehnen wir den Entwurf ab. Ein an dem Bedarf des Kindes für seinen Lebensunterhalt orientiertes Kindergeld ist dagegen nach dem Alter der Kinder zu differenzieren, wie es z. B. auch die Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz vorsehen.
Inzwischen gibt es über eine Million Alleinstehende mit Kindern. Wenn man nun berücksichtigt, daß nach einer Untersuchung des Hamburger Instituts für Sozialforschung in dem Zeitraum von 1978 bis 1983 die Zahl der Haushalte mit einem Pro-Kopf-Einkommen unter 700 DM im Monat um 500 000 auf nunmehr 1,4 Millionen zugenommen hat,
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kann man davon ausgehen, daß ein großer Teil dieser Armen alleinstehende Frauen mit Kindern sind. Gerade diese Gruppe wird durch die Neuregelung im Steuersenkungsgesetz wieder einmal massiv benachteiligt. Der Kinderbetreuungsbetrag, der im Steuerbereinigungsgesetz 1985 bewilligt wurde und für die meisten berufstätigen Alleinerziehenden eine monatliche Entlastung von - sage und

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schreibe - 8,80 DM gebracht hat, ändert an dieser Tatsache nichts.
Zu diesem Punkt möchte ich einmal auf ein besonders fieses Verhalten des Finanzministers aufmerksam machen.
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Der Kinderbetreuungsbetrag kann nämlich laut Steuerbereinigungsgesetz auch rückwirkend in Anspruch genommen werden. Davon wissen die meisten Alleinerziehenden aber nichts. Wie sollten sie auch, wenn nicht einmal die Finanzämter ausreichend unterrichtet sind! So wurde vom Finanzamt Bonn im Frühjahr die Auskunft erteilt, daß für bestandskräftig gewordene Steuerfestsetzungen eine Rückwirkung nicht möglich sei. Dies genau ist aber im Gesetz festgelegt. Auf unsere Anfrage, wie der Bundesfinanzminister die Alleinerziehenden auf diese Möglichkeit aufmerksam machen will, wurde geantwortet, daß vor Ablauf der Frist noch eine Pressemitteilung zu dem Thema erscheinen solle.
An dem Verhalten wird sehr deutlich, daß dem Finanzminister die steuerliche Entlastung der Alleinerziehenden wahrlich nicht am Herzen liegt und daß er es unter Mißachtung seiner Dienstpflichten versäumt, die Verwaltung und die Betroffenen zu informieren.
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Alleinerziehende, die nicht die Zeit haben, das Steuerbereinigungsgesetz 1985 genau zu studieren - und wer kann das schon? -, werden schlichtweg die Entlastung nicht wahrnehmen können. Das werden wohl die meisten sein.
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So wird die durch die Urteile des Verfassungsgerichts notwendig gewordene Rückwirkung zwar de jure erfüllt, de facto aber durch das Nichtstun des Finanzministers hintertrieben.
Mit diesem Steuersenkungsgesetz jedenfalls wird den alleinstehenden Frauen mit Kindern nicht geholfen, und kinderreiche Familien mit niedrigen Einkommen erhalten geringere Verbesserungen als kinderlose Ehepaare mit hohen Einkommen. Durch dieses Gesetz wird der maximale Vorteil aus dem Ehegattensplitting von nunmehr 14 837 DM auf 18 502 DM angehoben.
Dann wird für die nichterwerbstätige Ehefrau eines Spitzenverdieners ein monatliches Ehegeld von sage und schreibe 1 541 DM gezahlt werden. Allein die Erhöhung auf Grund des Steuersenkungsgesetzes macht 305 DM im Monat aus. Dagegen ist der Kindergeldzuschlag von 46 DM schon nicht mehr lächerlich, sondern beschämend.
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Warum - so ist doch zu fragen - ist die Ehe eines Spitzenverdieners der Gesellschaft 1 541 DM im Monat wert, ein Kind dagegen nur 96 DM?
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Ich glaube nicht, daß hier jemand im Saal ernsthaft behaupten will, daß diese Relation dem gesellschaftlichen Nutzen und der bestehenden gesellschaftlichen Verantwortung entspricht.
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Diese Förderung der Ehe entspricht auch nicht den Interessen der Frauen. Sie entspricht dem Interesse einer patriarchalischen Gesellschaft. Das kann ja auch nicht anders sein, wenn in diesem Bundestag die Gesetze von reichen Männern für reiche Männer gemacht werden.
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Das Steuersenkungsgesetz ist deshalb auch nicht familienfreundlich, sondern patriarchenfreundlich. Im Interesse der Frauen ist es, daß die staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt der Kinder steigen. Das ist auch das Interesse der GRÜNEN im Bundestag.
Ich danke Ihnen.
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