jürgen koppelin (NA), 2003-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Warum die FDP-Fraktion die Aussetzung der Beratungen zum Haushalt 2004 beantragt, möchte ich Ihnen anhand von acht Punkten darlegen:

Erstens. Mit dem Bundeshaushalt 2004 ist erstmals in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein
Haushalt des Bundes bereits vor der Verabschiedung
nicht beschlussfähig.

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Dieser Haushalt ist auch nicht beratungsfähig. Er war im
Entwurf verfassungswidrig und ist es auch noch nach
den Ausschussberatungen.

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Zweitens. Das Ziel der Konsolidierung wird verfehlt.

Die Höhe der geplanten Neuverschuldung überschreitet
die Höhe der Investitionsausgaben bei weitem. Die Bestimmung aus Art. 115 Grundgesetz wird nach den
Jahren 2002 und 2003 nun zum dritten Mal bewusst verletzt.

Drittens. Die Beratungen im Vermittlungsausschuss
können noch haushaltswirksame Veränderungen in Milliardenhöhe ergeben. Es ist nicht abzusehen, welche finanziellen Auswirkungen durch das Vermittlungsergebnis hinsichtlich des Haushaltsbegleitgesetzes, des
Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit, des Gesetzes zur Gemeindefinanzreform, des Gesetzes zur Tabaksteuer und Hartz IV auf den Bundeshaushalt 2004 zukommen können. Allein die Summe, die sich aus den
Gesetzesvorhaben, die sich im Vermittlungsverfahren
befinden, ergibt, beträgt 24 Milliarden Euro.

Viertens. Mit dem Bundeshaushalt 2004 wird die Politik des Verstoßes gegen die Maastricht-Kriterien und
damit gegen einen völkerrechtlichen Vertrag fortgesetzt,
und dieses Mal mit Vorsatz.

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Der Bundesregierung, aber insbesondere dem Bundesfinanzminister, den ich im Plenum übrigens noch vermisse, fehlt das Bewusstsein für europäische Verantwortung.

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Dabei hat Deutschland selbst einmal die dauerhafte Einhaltung der Maastricht-Kriterien zur Voraussetzung für
die Teilnahme an der Währungsunion gemacht.

Fünftens. Grundvoraussetzung für Währungsstabilität
sind Stetigkeit, Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit in
der Finanzpolitik. Eine Verletzung der Kriterien schadet
der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der deutschen
Politik in Europa schwer und gefährdet damit die Funktionsfähigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Sechstens. Gestützt auf unrealistische Haushalts- und
Finanzplanungsansätze enthält der Bundeshaushalt 2004
Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe. Diese betreffen die
vorgesehenen Ausgaben für den Arbeitsmarkt, die erhofften Einnahmen aus der Bekämpfung der Schwarzarbeit und dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
sowie die Einnahmeausfälle durch den verspäteten Beginn der Erhebung der Maut. Hinzu kommen die nicht
umgesetzte Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung in Höhe von 2 Milliarden Euro und das
Ausweichen auf das Haushaltsinstrument der globalen
Minderausgabe von immerhin 3 Milliarden Euro. Nur
mit diesen haushaltspolitischen Tricks konnte der Bundesfinanzminister überhaupt einen Haushaltsentwurf
vorlegen.

Siebentens. Zur Eindämmung der nicht verantwortbaren Verschuldung hat die FDP-Bundestagsfraktion in
Redetext

den Haushaltsberatungen Anträge gestellt, die Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bewirkt hätten.
Diese sind im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages durch die rot-grüne Koalition mehrheitlich abgelehnt worden.

Achtens. Gleichzeitig sind die Steinkohlesubventionen erhöht und bis 2012 verlängert worden, was rund
15,87 Milliarden Euro ausmacht. Zusagen in dieser
Höhe sind nicht vertretbar. Dazu werden wir in den Debatten einen Antrag zur namentlichen Abstimmung stellen. Die Grünen, die draußen die Backen aufgepustet haben, können unserem Antrag dann ja zustimmen.

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Die Bundestagsfraktion der FDP fordert deshalb dazu
auf, die Beratung über den Bundeshaushalt 2004 auszusetzen und den Bundeshaushalt 2004 unter Einbeziehung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zu
überarbeiten und nach den Prinzipien von Klarheit,
Wahrheit und Vollständigkeit erneut vorzulegen.

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Der Herr Bundesfinanzminister ist noch immer nicht
da.

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- Oh.

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- Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
ich bin schon etwas länger in diesem Geschäft. Wenn ich
mich richtig erinnere, dann war Oskar Lafontaine der
letzte Finanzminister, der so viel Beifall bekommen hat.
Eine Woche später trat er zurück. Daran erinnere ich
mich sehr gut.

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Herr Bundesfinanzminister, mit Blick auf den
Haushalt 2004 und den Stabilitäts- und Wachstumspakt
appelliert die FDP an Sie: Nehmen Sie Vernunft an, setzen Sie die Haushaltsberatung aus und kehren Sie zurück
zu einem geordneten Haushalt, der entsprechend den
Haushaltsgrundsätzen aufgestellt worden ist! Hören Sie
endlich auf, vorsätzlich gegen gesetzliche Regelungen
zu verstoßen und sie zu brechen!

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