hans-christian ströbele (NA), 2001-04-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament gibt sich kurz vor Ostern ein Gesetz
für die Arbeit des Parlaments, um die Kontrolle, eine der




Andreas Schmidt ({0})


wichtigsten Aufgaben des Parlaments, in Zukunft noch
besser ausüben zu können. Den vorliegenden Gesetzentwurf werden wir wahrscheinlich einstimmig verabschieden. Das wäre prima. Dass die CDU/CSU mitmacht - das
ist schon signalisiert worden -, ist sehr gut.

Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Kollege
Schmidt,

({1})

anstatt die Platte aus dem Untersuchungsausschuss hier
noch einmal abzuspielen, einige kleine selbstkritische
Äußerungen gemacht hätte. Herr Kollege Schmidt, Sie
hätten ruhig erwähnen können, dass Sie am Anfang, als
das Gesetz eingebracht und die Begleitmusik in der Öffentlichkeit gemacht worden ist, gegen das Gesetz und gegen die Ausdehnung der Minderheitenrechte gewesen
sind, obwohl Sie in der Opposition sind, und zwar deshalb, weil Sie Ihre Rolle in der Opposition vor einem Jahr
noch nicht richtig gefunden hatten.

({2})

Sie hätten sich auch kritisch dazu äußern können,
warum Sie eigentlich in den 16 Jahren, in denen Sie mit
anderen hier die Mehrheit hatten - die F.D.P. war ja schon
früher für ein solches Gesetz, sie hat auch einen eigenen
Entwurf eingebracht -, nicht die Gelegenheit wahrgenommen haben, ein vernünftiges, schönes, gutes Gesetz
- ähnlich wie dieses - zu verabschieden. Dann wären all
Ihre Litaneien, die Sie uns heute wieder dargeboten haben, nicht nötig gewesen, weil sie im laufenden Untersuchungsausschuss nach diesem Gesetz hätten verfahren
können. Auch diese Chance haben Sie verpasst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD

Man fragt sich: Warum hat der Deutsche Bundestages
- in den 50 Jahren seiner Tätigkeit - auch in Untersuchungsausschüssen - eigentlich nicht fertig gebracht, ein
solches Gesetz zu schaffen? Der Grund dafür ist, dass die
jeweiligen Mehrheiten es in der Vergangenheit nicht über
sich gebracht haben, den Minderheiten mehr Rechte zu
geben,

({3})

weil sie sich in ihrer Regierungstätigkeit, in ihrer Tätigkeit als Mehrheitskoalition nicht stören lassen wollten.
Das war nicht sehr demokratisch, aber das waren die Fakten.

Die Bündnisgrünen und die SPD, das heißt die neue
Koalition,

({4})

haben mit dieser Vergangenheit gebrochen, sind über
ihren Schatten gesprungen

({5})

und haben gesagt: Wir schaffen jetzt ein Gesetz, aufgrund
dessen die Minderheit, die Opposition - CDU/CSU und
F.D.P., aber auch die ganz kleine Fraktion - in Zukunft das
Recht bekommt zu sagen: An dem Tag hätten wir gerne
einen bestimmten Zeugen vernommen. Sie haben in Zukunft einen Rechtsanspruch darauf,

({6})

das jedenfalls in der Reihenfolge, die die Geschäftsordnung des Bundestages auch in anderen Fällen vorsieht,
durchzusetzen.

({7})

Das ist eine ganz positive Neuerung, wozu man als
große Mehrheit in diesem Hause über seinen Schatten
springen musste. Wir hätten uns gewünscht, Sie hätten
diese Größe damals gehabt oder hätten jetzt mindestens
die Größe, heute hier anzuerkennen, dass wir dies getan
haben, dass wir also insoweit die Rechte der Opposition
und der Minderheiten ernst nehmen.

({8})

Das Hervorragende an dem Gesetz ist also erstens - darauf ist von beiden Vorrednern hingewiesen worden -,
dass diese Minderheitsrechte geschaffen worden sind. In
der nächsten Legislaturperiode, wenn wir wieder einen
Untersuchungsausschuss haben,

({9})

können Sie maßgeblich mitbestimmen, wann Herr
Dr. Kohl oder andere Zeugen gehört werden. Das ist für
die Zukunft sicherlich auch für Sie eine Errungenschaft,
weil Sie ja weiterhin in der Opposition bleiben

({10})

und dann das Handeln Ihrer früheren Regierung besser
mit uns aufklären können.

({11})

Eine zweite wichtige Änderung ist, dass wir uns in Zukunft an eine moderne Entwicklung anpassen. Wir alle sitzen viel vor dem Fernseher, hören viel Radio und wünschen uns vielleicht manchmal, auch die Aussage so
bedeutender Zeugen wie des Herrn Dr. Kohl live im Fernsehen miterleben zu können, um nicht darauf angewiesen
zu sein, wie es heute geschieht, dass er vor dem Saal für
die Weltöffentlichkeit erzählt, was im Untersuchungsausschuss zur Sprache gekommen ist.

({12})

Mit unserem Gesetz öffnen wir ein bisschen die Tür. Mit
Zweidrittelmehrheit kann der Ausschuss die Fernsehübertragung beschließen, allerdings nur mit Zustimmung der
betroffenen Person. Es gab schon entsprechende Signale.





Der dritte wesentliche Punkt - auch das erleichtert die
Arbeit des Untersuchungsausschusses in Zukunft - ist,
dass seine Arbeit durch Rechtsmittel in Zukunft wirksamer und auch glaubwürdiger überprüft werden kann. Es
ist ja heute so, dass ein Richter - früher am Amtsgericht
in Bonn, jetzt am Amtsgericht Tiergarten -, ein Assessor,
der vielleicht erst drei Monate in diesem Amt ist - wir haben diese Erfahrung gemacht - darüber entscheidet, ob
eine Entscheidung, die ein Untersuchungsausschuss des
Deutschen Bundestages mit Mehrheit getroffen hat, Gültigkeit behalten soll. Wir meinen, dass darüber der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bzw. in Leipzig entscheiden
muss. In Zukunft wird darüber also ein Ermittlungsrichter
entscheiden. Es gibt die Beschwerdemöglichkeit und die
Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Das ist eine ganz wichtige Veränderung.

Nun komme ich zu einer Neuerung, die wir in der
letzten Phase der Beratungen - am letzten Sitzungstag eingebaut haben. Kurz vor Ostern ist es richtig und wichtig, zu erwähnen, dass diese Neuerung eine Errungenschaft ist.

({13})

Mit diesem neuen Gesetz - wir haben nicht alte Gesetze
nachgebessert oder neu formuliert - haben wir uns als Gesetzgeber auf ein ganz neues Feld gewagt. In diesem Gesetzentwurf ist zum ersten Mal nicht nur von der Vorsitzende, sondern auch von die Vorsitzende, nicht nur
von der Stellvertreter, sondern auch von die Stellvertreterin die Rede. In diesem Gesetzentwurf heißt es anders als in allen anderen Gesetzen - das gilt auch für die
Strafprozessordnung - nicht nur der Zeuge, sondern
auch die Zeugin. Dass es Frauen in all diesen Bereichen
gibt, findet seinen Niederschlag darin, dass sie im Gesetz
benannt werden.

({14})

Wenn der Gesetzgeber seine Forderungen ernst nimmt
- in diesem Fall handelt es sich um eine Forderung, deren Umsetzung sich die Koalition von Anfang an vorgenommen hat -, dann ist das ein gutes Signal an die Öffentlichkeit.

({15})

Wir setzen mit diesem Gesetz in dieser Hinsicht Maßstäbe. Wir hoffen, dass der Gesetzgeber, dieses Parlament,
dieses Vorhaben auch in Bezug auf andere neue Gesetzeswerke beherzigen wird.

Ich war und ich bin dafür - allerdings war diese Position auch in meiner eigenen Fraktion bisher nicht mehrheitsfähig -, dass in Zukunft Auskunftsverweigerungsrechte von Zeugen nicht ignoriert werden, sondern in
anderer Weise goutiert werden, so wie es beispielsweise
im Rechtsstaat Vereinigte Staaten von Nordamerika der
Fall ist.

({16})

Das heißt, dass der Ausschuss in wenigen, wichtigen Einzelfällen die Möglichkeit haben sollte, einen Zeugen zu
einer Aussage zu veranlassen, wenn er Fragen nicht beantworten möchte, die für die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses von entscheidender Bedeutung
sind. Das sollte allerdings mit der Maßgabe geschehen,
dass der Zeuge wegen dieser Aussage strafrechtlich nicht
zur Verantwortung gezogen werden kann und dass eine
Immunitätsregelung geschaffen wird, wie sie für die
US-Amerikaner selbstverständlich ist.

Wir sind extra in die Vereinigten Staaten geflogen, um
die Erfahrungen der USA in dieser Angelegenheit kennen
zu lernen. In den USA verstehen kein Abgeordneter
- ganz egal, von welcher Partei -, kein Mitarbeiter, kein
Staatsanwalt, kein Zeuge, kein Wissenschaftler und kein
Journalist, wie in Deutschland ein Untersuchungsausschuss arbeiten kann, ohne die Möglichkeit zu besitzen, einen Zeugen dazu zu veranlassen, von seinem Auskunftsverweigerungsrecht, das er grundsätzlich hat, nicht
Gebrauch machen zu dürfen und stattdessen eine Immunitätsregelung in Anspruch nehmen zu müssen.

Eine solche Regelung fehlt in diesem Gesetzentwurf;
dennoch ist dieses Gesetz ein erster wichtiger Schritt in
Richtung Kodifizierung der Rechte eines Untersuchungsausschusses. Ich sehe diesen Schritt als Anfang. Ich bin sicher, dass wir Erfahrungen machen werden. Dieses Gesetz wird in 50 Jahren anders als heute aussehen.
Zusätzliche Erfahrungen, die man in Untersuchungsausschüssen macht, werden zu wichtigen Neuerungen
führen. Irgendwann wird dieses Gesetz eine Regelung
enthalten, die die Arbeit des Untersuchungsausschusses
noch effektiver macht, als sie heute schon ist.

({17})

Ich wünsche uns allen, dass wir diesen Gesetzentwurf
mit gutem Gewissen verabschieden und damit einen
wichtigen Schritt in die richtige Richtung tun.

({18})