Matthäus-Maier (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben oft gehört, Herr Geißler, daß die Wende notwendig war, um in der Finanz- und Wirtschaftspolitik etwas zu ändern. Dazu nur ein Wort: Ich frage mich allerdings, was Sie gewendet haben, nachdem wir im Herbst 1982 1,8 Millionen Arbeitslose hatten, während wir heute 2,4 Millionen haben. Weiter haben wir heute eine höhere Steuerquote, eine höhere Abgabenquote!
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Aber lassen wir uns heute morgen nicht vom Thema ablenken. Thema ist, daß Sie auch die Wende in der Familienpolitik versprochen haben; ich erinnere mich gut. Neue Akzente wollten Sie setzen, gerade in der Familienpolitik; dort mußte die Wende her. Sie haben versprochen: Erziehungsjahre in der Rente, Ausdehnung des Mutterschaftsurlaubs auf die nichterwerbstätige Frau, familienfreundliches Steuerrecht und dazu dann gleich auch noch die passende Ideologie der neuen Mütterlichkeit.
Herr Geißler, Sie sind nicht konkret geworden.
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Ich darf einmal fragen: Wie sieht denn die Wirklichkeit für die Frauen, für die Mütter nach der Wende aus?
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Ich führe hier einmal ein Beispiel an: Mann und Frau - sie ist Schreibkraft, er ist Hauptwachtmeister - sind erwerbstätig und verdienen zusammen 2 800 DM netto im Monat. Erstens: Die Frau bekommt ein Baby: Vor der Wende bekam sie nach der achtwöchigen Schutzfrist vier Monate lang je 750 DM Mutterschaftsgeld. Nach der Wende bekommt sie statt 750 DM 510 DM, meine Damen und Herren.
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Zweitens: Diese Familie bekommt nun nach einem Jahr ein weiteres Kind; sie hat dann einen Jungen und ein Mädchen. Die Mutter hört auf, erwerbstätig zu sein. Die Kinder möchten, nachdem sie älter geworden sind, auf eine weiterführende Schule gehen. Vor der Wende bekam diese Familie für ihre Kinder Ausbildungsförderung. Nach der Wende haben sie das Schüler-BAföG fast total gestrichen.
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Was heißt das für das Mädchen? Die Familie wird sich überlegen: Wir werden nur ein Kind auf die weiterführende Schule schicken können. Und wer ist das? Nach alter Rollenverteilung - weil der
Junge j a später eine Familie ernähren muß - in der Regel der Junge. Das Mädchen ist gelackmeiert und muß darauf hoffen, daß es auf Grund Ihrer Ausbildungsplatzgarantie eine Lehrstelle findet. Die wird sie oft nicht finden.
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Drittens. Dann überlegt sich unsere Mutter: Ich sollte vielleicht wieder in meinen alten Beruf zurückkehren, damit auch das Mädchen auf die weiterführende Schule kann. Sie bewirbt sich wieder als Schreibkraft im öffentlichen Dienst. Aber davor steht dann der CDU-Oberbürgermeister Rommel. Er sagt: Im öffentlichen Dienst können wir keine Doppelverdiener gebrauchen. Er weiß zwar, daß er das rechtlich nicht durchsetzen kann,
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aber durch die Einführung dieses diskriminierenden Wortes „Doppelverdiener" hat er erreicht, daß Frauen auf dem Arbeitsmarkt größere Probleme als vorher haben.
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Viertens fällt diese Mutter dann - sagen wir mit 50 Jahren - beim Fensterputzen von der Leiter und wird erwerbs- oder berufsunfähig, Herr Geißler. Vor der Wende bekam sie eine Invaliditätsrente. Nach der Wende bekommt diese Mutter gar nichts; denn Sie haben die Voraussetzungen für die Invaliditätsrente praktisch an die Erwerbstätigkeit gekoppelt.
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Wenn Sie sagen, Sie hätten die Anrechnung der Zeit der Erziehung bei der Berufsunfähigkeitsrente eingeführt, muß ich feststellen: Es ist immer besser, wenn man dann andere zitiert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände hat gerade in dieser Frage an den Bundeskanzler einen Brief geschrieben, in dem sie diesen Punkt kritisiert und in dem es dann heißt:
In diesem Zusammenhang, Herr Bundeskanzler, stellen wir leider fest, daß die öffentliche Darstellung der Familienpolitik der von Ihnen geführten Bundesregierung und der sie tragenden Parteien in unzulässig beschönigender Form erfolgt. Sie behaupten nämlich, die Erziehung eines Kindes bis zum fünften Lebensjahr werde künftig bei der Bemessung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente berücksichtigt.
- So der Brief. Dies ist unzutreffend. Die Erziehungszeiten werden nicht berücksichtigt.
Das wird im einzelnen ausgeführt. Der Brief endet:
Die deutschen Familienorganisationen erwarten vom Bundeskanzler, daß er eine derart unkorrekte Informationspolitik unterbindet.
Herr Geißler, lassen Sie das, was Sie hier sagen.
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Also Kürzungen an allen Ecken und Enden. Herr Geißler, Sie sagen, das hätten Sie vor der Wahl gesagt. Nein. Sie haben gesagt: Wo auch immer gekürzt wird in den öffentlichen Haushalten, wo auch immer wir einsparen, eine Gruppe der Gesellschaft wird nach der Wende besser dastehen als vorher, nämlich die der Frauen und der Mütter. Was haben Sie nicht alles versprochen. Sie sind nach der Art eines Heiratsschwindlers vorgegangen: Erst das Jawort erschleichen und dann abkassieren.
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Ich erinnere mich: Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente. Ich habe Herrn Geißler gehört: wie ein Blumenhändler auf Pützchens Markt, falls Ihnen das etwas sagt: Nicht ein Jahr, nicht zwei, nicht drei, nicht vier, nein, fünf Jahre wollten Sie als Erziehungszeit anrechnen. Dann führen Sie jetzt doch wenigstens ein Jahr ein.
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Sie sagen, Sie hätten kein Geld. Um 5%, um 10% wollten Sie alle Subventionen kürzen, als Sie noch in der Opposition waren. Das ergäbe 6 Millionen DM. Damit können Sie ein ganzes Baby-Jahr in der Rente finanzieren. Nichts davon ist übriggeblieben.
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Und dann das familienfreundliche Steuerrecht mit den Kinderfreibeträgen. 2 400 DM schlagen Sie gerade jetzt vor. Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Machen Sie doch einmal einen Gesetzentwurf von drei Paragraphen. Dieser lautet: „§ 1: Wer kein oder ein geringes Einkommen hat oder arbeitslos ist, bekommt für sein Kind vom Staat überhaupt nichts.
§ 2: Wer bis zu 18 000 DM im Jahr verdient, bekommt für sein Kind vom Staat im Jahr 528 DM.
§ 3: Wer mehr als 130 000 DM im Jahr verdient, bekommt für sein Kind vom Staat im Jahr 1 344 DM." Das ist mehr als doppelt soviel.
Kein Mensch auf der Welt schriebe so eine himmelschreiende Ungerechtigkeit in ein Gesetz. Auch Sie täten es nicht, weil dann jeder sähe, daß der Grafiker Klaus Staeck offensichtlich recht hätte, der im Wahlkampf 1972 den Wahlslogan erfand: „Die Reichen müssen noch reicher werden. Deshalb wählt CDU."
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Aber das, was Sie mit der Einführung eines Kinderfreibetrages in Höhe von 2 400 DM tun, hat exakt die Wirkung, die ich mit dem von mir erfundenen Gesetzentwurf beschrieben habe.
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Deswegen fordern wir Sie bezüglich des Familienlastenausgleichs auf: Erstens. Geben Sie Ihren Vorschlag auf, Kinderfreibeträge einzuführen. Zweitens. Schaffen Sie den 1983 eingeführten Kinderfreibetrag wieder ab. Drittens. Lassen Sie vom Familiensplitting ab. Viertens. Reformieren Sie das heutige Ehegattensplitting. Fünftens. Konzentrieren Sie alle verfügbaren Haushaltsmittel und diejenigen Mittel, die durch unsere Vorschläge hinzukommen, auf die Anhebung des für alle gleich hohen Kindergelds.
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Sie sagen, Sie hätten das Mutterschaftsgeld auch auf die nicht Erwerbstätigen ausweiten wollen. Warum tun Sie es nicht? Sie haben allein 315 Millionen DM als Sockel durch die Einsparung beim Mutterschaftsurlaubsgeld. Nehmen Sie dazu die Einsparungen beim Kindergeld, weil es weniger Kinder gibt; das macht über 2 Milliarden DM aus. Dann hätten Sie schon eine gute finanzielle Möglichkeit zur Ausweitung. Nein, Sie wollen nicht ausweiten, wie Sie ankündigen. Sie wollen entsolidarisieren.
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Auf deutsch: Sie wollen einen Keil treiben zwischen die erwerbstätigen Mütter und die Hausfrauen, zwischen Arbeitslose und Erwerbstätige, zwischen deutsche und ausländische Arbeitnehmer, zwischen Männer und Frauen, zwischen Schwache und gut Verdienende.
Ich muß Ihnen sagen: Dieses Entsolidarisieren in allen Gruppen der Gesellschaft ist unsozial. Wie man so etwas christlich finden kann, wird mir immer ein Rätsel bleiben.
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