Schäuble (bundesminister des innern), 1990-10-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Sätzen der Entscheidung, aus der wir hier die notwendigen Konsequenzen zu ziehen haben, darauf hingewiesen, daß Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung erklärt haben, sie seien bei Ergehen einer die Verfassungswidrigkeit der streitbefangenen Vorschriften feststellenden Entscheidung des Senats willens und in der Lage, rechtzeitig im Blick auf den vom Bundespräsidenten als Wahltag bestimmten 2. Dezember 1990 die erforderlichen Änderungen des Bundeswahlgesetzes vorzunehmen.
Davon geht der Senat aus. Er sieht deshalb im gegenwärtigen Zeitpunkt davon ab, durch Erlaß einer Anordnung nach § 35 BVerfGG selbst die rechtliche Grundlage für die Durchführung der Wahlen bereitzustellen.
Deswegen bin ich dem Bundestag und allen Fraktionen dankbar, daß wir in der Lage sind, kurzfristig die Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 29. September 1990 zu ziehen. Herr Kollege Wüppesahl, der so sehr auf die Einhaltung des Urteils des Verfassungsgerichts drängt, hat übersehen, daß uns das Verfassungsgericht selbst zu der zügigen Beratung und Verabschiedung eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes verpflichtet hat,
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weil andernfalls das Verfassungsgericht selbst im Wege der einstweiligen Anordnung die notwendigen Entscheidungen getroffen hätte.
Im übrigen denke ich, daß der Satz des Kollegen Willy Brandt in der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, die Gesamtheit der Staats- und Wahlbürger sei in die Entscheidungen einzubeziehen, vor allen Dingen in dem Sinne zu gelten hat, daß wir so rasch wie möglich in freien, geheimen, allgemeinen Wahlen ein gesamtdeutsches Parlament wählen. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten es am 14. Oktober 1990 geschafft. Aber wir müssen auf alle Fälle beim 2. Dezember 1990 verbleiben.
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Ich möchte gerne auf die Aussprache Bezug nehmen, die wir im Ausschuß Deutsche Einheit am 4. Juli 1990 geführt haben. Das war zu einem Zeitpunkt, als wir noch nicht sicher waren, ob wir die Grundlagen für eine gesamtdeutsche Wahl des Deutschen Bundestages durch einen Vertrag zwischen den Regierungen der damaligen DDR und der damaligen Bundesrepublik Deutschland schaffen sollten, um die Wahl schon einheitlich vorzubereiten. Ich habe damals auf entsprechende Fragen des Kollegen Vogel vor dem Ausschuß Deutsche Einheit ausgeführt, daß ich mich auch bei einem einheitlichen Wahlgesetz nachhaltig dafür einsetzen werde, daß wir bei der ersten Wahl als Voraussetzung für den Zugang zu einem gesamtdeutschen Parlament das Erringen von drei Direktmandaten, wie wir es bisher haben, oder 5 % der Stimmen in mindestens einem der beiden zusammenwachsenden oder sich vereinigenden Teile Deutschlands festlegen.
Herr Kollege Vogel, Sie haben damals ausgeführt, für Sie sei unerläßlich, daß in diesem Wahlgesetz die Fünfprozentklausel nur für das gesamte Wahlgebiet vorgesehen werden. Dies nur damit wir für die Historie wissen, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist.
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- Ja, natürlich, Herr Kollege Jahn, es gab auch einen formulierten Antrag. Der war auch falsch. Aber das ändert nichts an meiner Aussage. Ich will auch gar nicht so sehr auf die Historie rekurrieren. Mir geht es vielmehr darum, darauf hinzuweisen, daß wir, weil wir den notwendigen Konsens über ein Wahlrecht so, wie es das Bundesverfassungsgericht jetzt für diese erste gesamtdeutsche Wahl für notwendig hält, nicht zustande gebracht haben - im übrigen so wenig in der Volkskammer wie im Bundestag - , gemeinsam - jedenfalls die große Mehrheit in beiden Parlamenten - der Überzeugung waren, daß bei einer auf das Gesamtgebiet bezogenen Fünfprozentklausel die Zulassung von Listenverbindungen zwischen Parteien, die mit Ausnahme Berlins nicht in einem Bundesland gegeneinander konkurrieren, ein zureichendes Instrument sei, um der besonderen Situation der ersten gesamtdeutschen Wahl eines Bundestages Rechnung zu tragen.
Das Bundesverfassungsgericht ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Volkskammer in dieser verfassungsrechtlichen Auffassung nicht gefolgt. Wir haben in dem ganz selbstverständlichen Respekt vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts daraus die Konsequenzen zu ziehen. Der von den Fraktionen der


CDU/CSU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zieht genau diese Konsequenzen.
Er sieht vor, daß wir die bewährte Fünfprozentklausel bei der ersten gesamtdeuschen Wahl angesichts der besonderen Umstände mindestens auf einen der beiden bisherigen Teile beziehen - die seit gestern keine Teile mehr sind - , so daß es für die Teilnahme an der Mandatsverteilung nach den erhaltenen Zweitstimmen für politische Parteien und Gruppierungen ausreichend ist, wenn sie entweder drei Direktmandate oder 5 % der Stimmen entweder in den bisherigen elf Bundesländern oder in den neuen fünfeinhalb Ländern erringen. Das ist also die Regionalisierung der Fünfprozentklausel.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf entsprechend dem Votum des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls vor, daß wir in den seit gestern zur Bundesrepublik Deutschland gehörenden fünfeinhalb neuen Ländern, also in den fünf Ländern plus dem Teil Berlins, für die erste gesamtdeutsche Wahl Listenvereinigungen nach dem bisherigen Recht der DDR zulassen.
Er regelt darüber hinaus die notwendigen Konsequenzen für die Mitteilung dieser Listenvereinigungen und der Beteiligung an den Bundestagswahlen gegenüber dem Bundeswahlleiter. Daher tragen wir mit diesem Gesetzentwurf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts voll Rechnung.
Wir müssen das mit großem zeitlichem Druck tun. Denn die vorgesehenen Fristen sind so, daß wir versuchen sollten, die Beratungen im Bundestag in dieser Woche zum Abschluß zu bringen. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, sich in einer Sondersitzung am kommenden Montag mit der Sache zu befassen, so daß wir in der Lage sein könnten, am Montag Klarheit über das für die Wahl am 2. Dezember geltende Verfahren zu haben.
Ich denke, von all den großen Aufgaben, die wir in den letzten Monaten mit großer Geschwindigkeit erfüllen mußten, ist das Ziehen der Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine verhältnismäßig einfache. Es handelt sich um ein ungewöhnlich klares Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Ich bitte die Fraktionen des Hauses, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und die Beratungen so zügig abzuwickeln, daß auch der Bundesrat dem Gesetz am Montag seine Zustimmung erteilen kann.
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