winfried nachtwei (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sprechen heute zu den beiden Anträgen, einerseits zu
dem von der Koalition und andererseits zu dem von der
FDP, darüber hinaus in zweiter Lesung zum Jahresabrüstungsbericht 2003. Gestatten Sie, dass ich zunächst zu
dem Bericht einige Worte sage.

Das Jahr 2003 und die Monate, die seither vergangen
sind, waren wahrhaftig keine gute Zeit für weltweite
Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die Rüstungskontrollverhandlungen - als besonders schlechtes Beispiel
möchte ich die Verhandlungen in Genf anführen - kamen ganz und gar nicht voran. Die kriegerische
Zwangsabrüstung des Saddam-Hussein-Regimes im Jahr
2003 ging einher mit enormen Aufrüstungsschüben einerseits terroristischer und militanter Gruppen im Irak
und andererseits der USA. Das Gesamtbild ist eher deprimierend. Aber um sich davon nicht lähmen zu lassen,
ist es besonders wichtig, auf die Punkte etwas näher einzugehen, bei denen es doch ein wenig vorangeht und es
gewisse Chancen gibt.

({0})

Ich möchte zuerst auf die Abrüstungszusammenarbeit und Nichtverbreitung zu sprechen kommen.
Große Gefahren für die internationale Sicherheit und die
Umwelt gehen immer noch von Altlasten des für uns inzwischen ja so lange zurückliegenden Kalten Krieges
aus, und zwar vor allem von Altlasten in Ländern auf
dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Deshalb war
die von Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin im
Jahr 2002 gestartete G-8-Initiative „Globale Partnerschaft“ von enormer strategischer Bedeutung. Bei ihr
geht es vor allem um drei Felder, nämlich erstens um die
Vernichtung chemischer Waffen - immerhin hat Russland 40 000 Tonnen deklariert -, zweitens die Entsorgung der russischen Atom-U-Boote, die in fürchterlichem Zustand in verschiedenen Häfen vor sich hin
dümpeln und verrotten, und drittens um den Schutz nuklearer Materialien, in Bezug auf die man sagen muss:
Wenn man dazu Genaueres aus Russland hört, dann kann
man zunächst einmal nicht glauben, unter welchen Bedingungen dort mit solchen Stoffen noch umgegangen
wird. Für dieses Programm sind immerhin 20 Milliarden
Dollar angesetzt. Die Bundesrepublik hat sich zu einem
Beitrag von 1,5 Milliarden Euro bereit erklärt.

({1})

Das Gute ist - Mitglieder aller Fraktionen haben das
festgestellt -, dass der bilaterale Beitrag der Bundesrepublik, zum Beispiel zur Chemiewaffenvernichtung,
ausgezeichnet, leider aber auch einmalig ist. Aufgrund
der bundesdeutschen Hilfe konnte die Anlage in Gorny
schon längst ihren Betrieb aufnehmen. In Kambarka ist
die nächste Inbetriebnahme geplant. Danach wird wahrscheinlich sogar die Vernichtung von Nervenkampfstoffen durchgeführt, was eigentlich mit US-amerikanischer
Hilfe geschehen sollte.

Ein anderer Bereich sind die konkreten Abrüstungsmaßnahmen. Wir haben heute schon viel über Massenvernichtungswaffen gesprochen; das ist richtig und notwendig. Aber dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die
realen Massenvernichtungswaffen in diesen Tagen und
Jahren weiterhin Kleinwaffen und leichte Waffen sind.
Dass die Bundeswehr im Jahr 2003 190 000 kleine und
leichte Waffen vernichtet hat, ist ein sehr gutes Signal,
nicht nur hierzulande, sondern auch auf internationaler
Ebene. In vielen Krisenregionen trägt deutsches staatliches und nichtstaatliches Engagement zu Projekten der
Demilitarisierung, Demobilisierung und Reintegration
sowie zum humanitären Minenräumen bei. Ohne diesen
Dreiklang allerdings ist jede Entwaffnung zum Scheitern
verurteilt.

({2})

Immer deutlicher erkennen wir: In Konflikt- und
Nachkriegssituationen ist die Reform des Sicherheitssektors eine Schlüsselaufgabe. Sie zielt auf die Eindämmung privatisierter Gewalt und die Förderung
rechtsstaatlicher Gewaltmonopole. Sie ist so etwas wie
strukturelle Abrüstung. Hierzu leisten verschiedene
Ministerien - das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Entwicklungsministerium und auch das
Innenministerium - hervorragende einzelne Beiträge. Es
ist ein sehr guter Schritt vorwärts, dass jetzt vorgesehen
ist, im Rahmen des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ die
Reform des Sicherheitssektors zu einem ganz zentralen
und kohärenten Projekt der Bundesregierung zu machen.

({3})

Nun zu den Themen Abrüstung und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In den ersten Jahren
der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielten die Themen Rüstungskontrolle und


Abrüstung auf dieser Ebene eigentlich kaum eine Rolle.
Es war vor allem die Rede von der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union.

Angesichts der Diskussionen, die in den letzten Monaten über die EU-Verfassung geführt wurden, muss an
dieser Stelle allerdings sehr deutlich der Vorwurf, die europäische Verfassung sei eine Aufrüstungsverfassung,
der von Teilen der Öffentlichkeit erhoben wird, zurückgewiesen werden. Dies ist eine Verzerrung und stimmt
mit der Wirklichkeit nicht überein. Denn wenn in der
europäischen Verfassung davon gesprochen wird, dass
militärische Fähigkeiten verbessert werden müssten,
dann bedeutet das in Wirklichkeit, dass heute vorhandene, äußerst teure Unfähigkeiten reduziert werden müssen. Darum geht es de facto.

({4})

Zum Operationsspektrum im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehören seit
dem Verfassungsentwurf ausdrücklich auch gemeinsame
Abrüstungsmaßnahmen. Was das bedeutet, wird bei den
verschiedenen EU-Missionen deutlich, zum Beispiel in
Bosnien und Mazedonien.

Nun komme ich zum Antrag der Koalition zur nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung. 60 Jahre nach
Hiroshima und Nagasaki ist es um die Themen Atomrüstung und nukleare Abrüstung ziemlich ruhig geworden. Auch wenn heutzutage nicht mehr so etwas wie ein
Weltuntergang droht, was zu Zeiten des Kalten Krieges
stellenweise der Fall war, soll das Risiko, dass Atomwaffen eingesetzt werden, nach entsprechender Expertenmeinung heute sogar höher als in früheren Jahrzehnten sein.

({5})

Es besteht also kein Grund zur Verdrängung dieses Themas, es besteht auch kein Grund zur Verdrängung der
Tatsache, dass es sich hier um ganz besonders grausame,
unterschiedslos wirkende Waffen handelt, die eigentlich
völlig allen Grundsätzen des humanitären Kriegsvölkerrechts widersprechen.

({6})

Der Nichtverbreitungsvertrag ist ein Eckpfeiler des
weltweiten Bemühens, die Verbreitung von Atomwaffen
zu verhindern und nukleare Abrüstung zu stärken. In
Kürze beginnt die Überprüfungskonferenz in New York.
Nicht zu vergessen ist, was dieser Vertrag in den letzten
Jahren und Jahrzehnten leistete: Er brachte etliche Staaten dazu, von ihren Bemühungen, atomar zu rüsten, Abstand zu nehmen. Immerhin sind die allermeisten Staaten der Welt Mitglieder dieses Vertrages, wenn auch
wichtige Staaten wie Indien, Pakistan, Israel nicht - und
Nordkorea nicht mehr.

Unübersehbar ist aber auch die Krise der Nichtverbreitung: nicht nur dass ungefähr 40 Staaten über
die entsprechenden industriellen und wissenschaftlichen
Voraussetzungen verfügen; auch wächst bei den Nichtkernwaffenstaaten die Ungeduld darüber, wie sich die
Kernwaffenstaaten verhalten. Diese negieren nämlich
das Gebot zur nuklearen Abrüstung im Grunde und ergreifen, wie bereits angesprochen, im Gegenteil verschiedenste Modernisierungsmaßnahmen. Deshalb sind
neue Impulse zur Stärkung und Revitalisierung des
Nichtverbreitungsvertrages äußerst dringend. Andernfalls wird die Proliferation, die Verbreitung von atomaren Waffen, einen Schub bekommen. Als Erste sind die
fünf Kernwaffenstaaten gefordert, glaubwürdige Maßnahmen in Richtung ihrer Abrüstungsverpflichtung zu
ergreifen und rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien
gegenüber den Nichtkernwaffenstaaten zu entwickeln.
Wieder zu beleben sind die amerikanisch-russischen Abrüstungsverhandlungen über substrategische und taktische Atomwaffen. Wir sagen in unserem Antrag: Vor allem die taktischen Kernwaffen sollen auf beiden Seiten
reduziert und demontiert werden. Das heißt im Klartext:
Für die Stationierung der amerikanischen Atomwaffen
auf deutschem Boden gibt es keinerlei Rechtfertigung
und auch keinerlei militärische Begründung mehr. Das
gilt, so meine ich, erst recht für die Vorbereitung von
bundesdeutschen Tornadopiloten darauf, auch solche
Waffen gegebenenfalls einsetzen zu können.

Bei der in Kürze in New York beginnenden Überprüfungskonferenz werden viele Nichtregierungsorganisationen als Beobachter dabei sein, unter anderem auch die
„Bürgermeister für den Frieden“. Ihnen allen möchte ich
ausdrücklich für ihr Engagement und ihr Drängen auf
nukleare Abrüstung danken.

({7})

Sie halten in Erinnerung und bewusst, dass wir uns nicht
an ein Leben mit der Bombe gewöhnen dürfen, dass das
Eintreten für nukleare Abrüstung kein Relikt der 80erJahre ist, sondern hochaktuell und dringlich. Vor allem
wünsche ich aber den Verhandlern der Bundesregierung
und ihren Verhandlungspartnern in New York möglichst
viel Erfolg.

Danke schön.

({8})