jörg-otto spiller (NA), 2002-10-30:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Diese Koalition ist angetreten, um Deutschland
zukunftsfähig zu machen.

({0})

- Deswegen sind wir auch wiedergewählt worden, Herr
Kollege Thiele.

({1})

Die Erfahrung der heutigen und der gestrigen Debatten
ist, dass Sie sich geradezu beleidigt fühlen,

({2})

weil die Mehrheit der Deutschen Sie nicht gewählt hat.
Das ist aber kein Grund, beleidigt zu sein.

({3})





Sie müssten in sich gehen und sich fragen: Woran lag das?
Warum haben Sie die Mehrheit der Deutschen nicht überzeugt?

({4})

Meine Einschätzung ist die: Ein wesentlicher Grund
dafür, weshalb Sie nicht in der für eine Mehrheit ausreichenden Zahl gewählt worden sind, ist, dass die Menschen gemerkt haben, dass Sie kein solides finanzpolitisches Konzept haben.

({5})

Mit den finanzpolitischen Vorstellungen der Union verbindet man Kuddelmuddel und Schuldenmachen. Bei jeder Frage, bei jeder Schwierigkeit, die auftauchte, hatten
Sie nur ein Rezept: Schulden machen.

({6})

Es gab widersprüchliche Aussagen von Ihrem Spitzenkandidaten und anderen bedeutenden Sprechern Ihrer Partei. Kein Mensch wusste, was die Union eigentlich will.

Zu der FDP will ich gar nicht viel sagen. Sie hat sowieso
noch das Problem, dass sie von dem Image der Spaßpartei
weg muss, das ihr merkwürdiger Vorsitzender gepflegt hat.

({7})

Sie werden von den Menschen nicht ernst genommen,
weil Sie keine ernsthafte Politik geboten haben.

({8})

Wir werden die notwendige Reformpolitik deswegen
allein als Koalition in diesem Bundestag durchführen
müssen. Ich hoffe, dass die Länder zu einer ernsthaften
Zusammenarbeit bereit sein werden. Diese Opposition ist
es offensichtlich bisher nicht.

Wir haben niemals gesagt, dass der Weg, Deutschland
fit für die Zukunft zu machen, ein bequemer Weg sein
wird. Wir haben niemals gesagt, dass er nicht auch Anstrengungen und Opfer verlangt. Wir haben aber immer
versprochen, dass wir diejenigen, die diesen Weg nicht
aus eigener Kraft schaffen, nicht allein lassen. Wir werden
solidarisch zusammenstehen, weil wir Modernisierung,
soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt nicht
als Gegensatz, sondern als das Konzept für eine moderne
Gesellschaft sehen.

({9})

Zu einer solchen Politik gehört natürlich auch, dass wir
die Lasten, die es gibt, fair verteilen. Dabei gilt nun einmal: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache,
und zwar nicht nur auf dem Papier. Dies muss auch durchgesetzt werden. Dazu gehört für uns, dass alle Einkommensarten gleich zu behandeln sind. Wir finden es beispielsweise auch nicht unfair, wenn man das geltende
Steuerrecht, das eine Einkommensteuerpflicht für
Kapitaleinkünfte begründet, in der Praxis auch durchsetzt, wie wir es auch für völlig normal halten, dass das
Arbeitseinkommen besteuert wird.

({10})

- Das werden wir sehen. Ich habe verstanden, Frau
Wülfing, dass Sie sich dem anschließen wollen.

Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Sie haben gar
nichts verstanden!)

Dies freut mich. Dann gibt es vielleicht doch ein paar
kluge Menschen in der Union, die dies unterstützen werden.

({11})

Noch eines gehört dazu, was wir gesagt und die ganze
Zeit im Wahlkampf angekündigt haben: Wir werden Steuerprivilegien und Subventionen überprüfen und im Zweifelsfall abbauen. Ich sage Ihnen: Wir haben auch deswegen
eine Mehrheit gefunden, weil die Menschen in Deutschland
es leid sind, dass man ihnen irgendwelche schönen Worte
erzählt. Sie wollen eine seriöse Finanzpolitik.

({12})

Sie wollen auch nicht die Vertagung von Problemlösungen. Sie wollen, dass konkret gehandelt wird. Die Vertagung von Problemlösungen auf künftige Generationen
durch immer neues Schuldenanhäufen, wie Sie dies gemacht haben, wird in Deutschland erfreulicherweise nicht
mehr honoriert.

({13})

Bundesfinanzminister Eichel hat nach der Flutkatastrophe gesagt: Wir suchen den unbequemen Weg. Weiter
hat er gesagt: Wir bürden die Bewältigung unserer heutigen Probleme nicht der künftigen Generation auf, indem
wir auf Schuldentilgung verzichten - und dennoch sind
wir gewählt worden.

({14})

In den letzten Tagen wurde, zum Teil unter Ihrer Mitwirkung, so getan, als sei der Abbau von Steuerprivilegien eine Steuererhöhung.

({15})

Wir haben die ganze Zeit, besonders von der FDP, gehört,
Subventionsabbau sei das richtige Rezept. Herr Kollege
Solms, Sie haben vorhin das schöne Wort Ordnungspolitik in den Mund genommen. Wir haben leider in der vergangenen Wahlperiode mehrfach erlebt, wie Sie all die
Durchlöcherungen, die Sie für Ihre Klientel in den früheren Wahlperioden geschaffen haben,

({16})




die wir aber 1999 abgeschafft haben, mit mehreren Anträgen erneut in das Gesetzbuch hineinbringen wollten,
mit der geradezu irrsinnigen Leitmotivüberlegung, dass
nicht Gewinnerwartungen, sondern Verlustzuweisungen
das Motiv für Investitionen sein sollten. Einen krasseren
Widerspruch zu marktwirtschaftlicher Ordnung kann es
gar nicht geben.

({17})

Dann kam die Vorstellung zum Ausdruck, es sei sozusagen Unrecht, wenn Steuerprivilegien abgebaut werden,
und es bestehe geradezu der Anspruch, dass andere einem
bei der Finanzierung eigener Aufgaben durch Erlass von
Steuern oder Zuschüsse helfen.

({18})

Woher kommt denn eigentlich das Geld? Das sind doch
nicht die Gelder der Abgeordneten oder der Ministerien,
sondern das sind die Gelder der Bürger.

({19})

Es ist überhaupt nicht selbstverständlich, dass man andere
an der Finanzierung beteiligt, wenn man selber etwas vorhat. Das versteht kein Mensch unter Ordnungspolitik.

({20})

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Opposition in dieser Wahlperiode schon den Weg zu einer sachlichen Arbeit
gefunden hat. Man merkt, dass Sie sich noch nicht gefunden
haben. Das, was bisher gekommen ist, war nur Polemik.

({21})

Ich nenne einmal ein Beispiel. Herr Merz hat heute die
Kollegin Merkel bezichtigt, sie hätte einem Kabinett angehört, das die Bundesrepublik aus der sozialen Marktwirtschaft in die Staatswirtschaft hinübergeführt hätte.
Denn Herr Merz hat definiert: Ein Land, das eine Staatsquote - Staatsquote soll heißen: Anteil der Ausgaben der
Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen am
Sozialprodukt - von über 50 Prozent hat, hat keine soziale
Marktwirtschaft.

({22})

- Das hat er heute Vormittag gesagt.
({23})
In den letzten 40 Jahren gab es ein Jahr, in dem die Staatsquote mit 50,3 Prozent am höchsten war; das war 1996.

({24})

Da sieht man einmal, wie sachlich die Argumentation von
Herrn Merz und wie gut sein Verhältnis zu Frau Merkel ist.

Wir müssen uns darauf gefasst machen, dass diese Opposition, was immer wir vorlegen, zunächst einmal unsachlich sein wird.

({25})
Herr Glos macht das kabarettistisch, Herr Merz macht es
giftig, Herr Rexrodt macht es so wie in seinen alten Ministerzeiten: Er beschimpft den Standort Deutschland, für
den er damals als Bundeswirtschaftsminister Verantwortung getragen hat.

Es bleibt den Deutschen aber immerhin ein Trost: Sie
haben richtig gewählt und wir werden dieses Land in eine
gute Zukunft führen.

({26})