Sebastian Brehm (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird weltweit beneidet um seine mittelständisch geprägte Struktur und um seine Innovationskraft. Diese mittelständische Struktur und Innovationskraft sind in der aktuellen Lage gefährdet. Deswegen ist es wichtig, wie der Kollege Müller ausgeführt hat, dass wir alle Bemühungen unternehmen, die Probleme der Pandemie einzudämmen und diesem Mittelstand zu helfen.

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Aber es ist auch wichtig, zu sagen: Die Innovationskraft und der Mittelstand sind auch gefährdet, wenn man die Hand an die Substanz dieser Struktur legt,

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und das würde eine Vermögensteuer machen. Deshalb wird es in dieser Legislaturperiode unter Führung der CDU/CSU mit Sicherheit nicht zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer kommen. Deshalb ist auch Ihr Antrag obsolet.

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Was in der kommenden Legislaturperiode sein könnte, bei entsprechenden, anderen Mehrheiten, kann man ahnen, wenn man heute die Debatte verfolgt hat. Es gibt entsprechende Forderungen der SPD. Herr Kollege Schmidt von den Grünen, wir haben die am Montag miteinander diskutiert. Da wurde noch die Vermögensteuer von den Linken gefordert.

Diese Diskussion um die Vermögensteuer ist Gift für Wachstum und Beschäftigung.

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Unsere mittelständisch geprägte Struktur in Deutschland war nur möglich durch das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard.

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Mit dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft geht auch das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit einher.

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Derjenige, der mehr verdient, leistet finanziell auch mehr für die Gemeinschaft, und das ist auch richtig so. Derzeit zahlen Menschen mit einem Einkommen von mehr als 265 000 Euro bzw. 530 000 Euro in der Zusammenveranlagung neben dem Spitzensteuersatz zusätzlich 3 Prozent Reichensteuersatz; das ist auch in Ordnung. 2,3 Prozent der Bestverdienenden in Deutschland zahlen 25 Prozent der gesamten Steuerlast, während 30 Prozent der kleineren und mittleren Einkommen keine Steuern zahlen.

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Mit einer Substanzbesteuerung würde der deutsche Mittelstand, der heute die Hauptlast der Steuern trägt, ins Mark getroffen. Eine Vermögensteuer wäre eine Belastung der Substanz, eine Belastung auch des Betriebsvermögens. Schon einmal versteuertes Geld würde nochmals besteuert.

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Das widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Besteuerung der Substanz ist deshalb falsch. Sie vernichtet Innovationskraft, vernichtet Investitionskapital und vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland.

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Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen wieder mehr Steuereinnahmen, um aus der Pandemie herauszukommen und die Mittel zur Deckung der Kosten der Pandemie zu erwirtschaften. Aber das funktioniert nicht mit einer Besteuerung der Substanz, sondern es funktioniert nur mit Wachstum. Wachstum schafft man nur dann, wenn investiert wird, und investiert wird nur dann, wenn Geld für Investitionen zur Verfügung steht. Deshalb kann ich nur immer wieder wiederholen: Wir brauchen eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland dergestalt, dass Gewinne, die für Investitionen und für Innovationen im Betrieb gelassen werden, also thesauriert werden, nicht mit dem Spitzensteuersatz, sondern mit maximal 25 Prozent besteuert werden. Denn wenn wir dann Geld in den Firmen haben, dann wird auch mehr investiert, dann kommt es zu Wachstum, dann kommt es zu mehr Beschäftigung und dann kommt es auch mittel- und langfristig zu mehr Steuereinnahmen beim deutschen Staat.

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Übrigens: Wenn wir die Steuern auf thesaurierte Gewinne – nicht auf Gewinne, die entnommen werden – auf 25 Prozent senken würden, käme es nach einer Studie des ifo-Instituts zu 15 Prozent mehr Wachstum; so würde sich diese Reform selbst finanzieren.

Wir können diskutieren über eine moderate Anpassung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen, wenn wir gleichzeitig den Solidaritätszuschlag abschaffen für alle und keine Substanzbesteuerung mehr vornehmen. Das ist meine persönliche Meinung. Ich habe hier zusammen mit meinem Kollegen Fritz Güntzler ein entsprechendes Papier erarbeitet. Aber das geht nur gleichzeitig mit einer Verschiebung der Steuerkurve nach rechts und einer deutlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen zur Entlastung der Krankenschwester, zur Entlastung des Busfahrers, zur Entlastung der jungen Familien. Und es geht auch nur – das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns –, wenn man es in Kombination mit einer notwendigen Reform und einer Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland macht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesamtkonzept ist es möglich, Freiraum zu schaffen für die kleineren und mittleren Einkommen und ihnen die Möglichkeit zu geben, Vermögen aufzubauen. Deswegen ist es auch richtig, für selbstgenutzten Wohnraum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzurichten. Das steht im Koalitionsvertrag. Wir würden es gerne umsetzen. Allein, derzeit fehlt der Wille beim Koalitionspartner.

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Also, deswegen wollen wir weiter kämpfen: Wir wollen kämpfen für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung, mit einem sinnvollen Konzept: Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, Entlastung derjenigen, die Geld reinvestieren. Und dann können wir auch über moderate Anpassungen reden. Ich glaube, das ist der richtige Weg, um Vermögen zu schaffen. Ich freue mich auf eine Diskussion auch in der kommenden Wahlperiode. Wir werden darüber im Wahlkampf, glaube ich, noch viel miteinander reden.

Herzlichen Dank.

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