emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Frau Kollegin, wenn man das Protokoll der Unterhausdebatte bzw. der Fragestunde liest, in der die Äußerung gefallen ist, so ist sie wohl so zu verstehen, daß diese Äußerung als Antwort auf eine Frage gegeben wurde, in der diese Möglichkeit impliziert wurde. Wir gehen nicht davon aus, daß die britische Regierung die bestehenden Rechtsverbindlichkeiten brechen würde - denn ein solcher Rechtsbruch würde gegeben


sein -; wir gehen vielmehr davon aus, daß die britische Regierung alle Anstrengungen machen wird,
Mitglied der Gemeinschaft zu sein und zu bleiben.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Penner.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Die Forderung ist in dem Umfang, wie sie häufig gestellt wurde, wahrscheinlich nicht gerechtfertigt. Daß Großbritannien aber einen mindestens moralischen Anspruch auf einen gewissen Ausgleich hat, ergibt sich nicht nur aus Äußerungen im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen 1970, sondern auch aus den Zahlen. Es besteht nach den allerletzten Zahlen der Kommission kein Zweifel daran, daß Großbritannien - wenn wir keinen Ausgleich fänden - im Jahre 1980 mit Abstand der größte Nettozahler der Gemeinschaft würde, sehr viel größer übrigens auch als die Bundesrepublik Deutschland. Dies kann niemand wollen.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schlei.
Schlei (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, würden für den Fall des Ausscheidens Großbritanniens für die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft höhere oder niedrigere Einzahlungsmargen entstehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Frau Kollegin, gar kein Zweifel, die Beträge würden natürlich höher sein, denn der Anteil, den Großbritannien heute mitträgt, müßte bei Fortsetzung der Politik der Gemeinschaft von den übrigen Mitgliedstaaten gedeckt und getragen werden.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1980-03-21:
Herr Staatsminister, können Sie uns Angaben über die Nettobeiträge der übrigen Mitgliedstaaten zum EG-Haushalt machen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-03-21:
Herr Kollege, das kann ich. Nach dem uns seit gestern vorliegenden Stand der Kommissionsvorausschätzungen würde es, ausgedrückt in Millionen Europäischen Rechnungseinheiten, etwa wie folgt aussehen: Großbritannien mit 1683 Millionen Rechnungseinheiten Nettobeitrag, die Bundesrepublik mit 1 116 Millionen Nettobeitrag, Frankreich aber bereits mit einem Nettobezug, also keinem Nettobeitrag, sondern einem Nettorückfluß von 41 Millionen, ebenso Italien mit einem Nettorückfluß von 754 Millionen, Irland von 502, Belgien von 469, Luxemburg von 287, die Niederlande von 358, Dänemark von 388 Millionen. Dies waren alles Nettobezüge. Die Bundesrepublik und Großbritannien dagegen würden Nettobeiträge leisten.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Die Fragen 1 der Abgeordneten Frau Pack und 32 und 33 des Abgeordneten Braun werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung entgegen ihrer Ankündigung vom Sommer letzten Jahres bis heute noch kein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorgelegt?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-03-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt, den Referentenentwurf eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes so weit abzustimmen, daß er Anfang der nächsten Legislaturperiode in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden kann. Angesichts des Umfangs der zu erledigenden Arbeiten konnte die ursprüngliche Terminvorstellung nicht verwirklicht werden.
Zander (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Herr Kollege, bei dem Umfang und den Regelungen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, sind sehr umfangreiche Abstimmungsarbeiten nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern auch mit den Ländern und mit Verbänden notwendig. Diese Arbeiten konnten noch nicht abgeschlossen werden.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1980-03-21:
Herr Staatssekretär, kann es die Bundesregierung wirklich verantworten, daß in Katastrophenfällen wie etwa bei dem Explosionsunglück, das wir vor wenigen Jahren in Spanien hatten, weder die Rechtsgrundlagen noch andere Voraussetzungen dafür bestehen, daß die Bevölkerung ausreichend geschützt und versorgt werden kann?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Herr Kollege, ich werde in der Antwort auf Ihre nächste Frage auf den Bereich des Katastrophenschutzes noch zu sprechen kommen, der in der Tat unbefriedigend ist.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1980-03-21:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Schwierigkeiten hauptsächlich im Bereich der Länder bestehen, vor allem im Land Nordrhein-Westfalen?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Das ist nicht zutreffend. Es handelt sich sowohl beim Katastrophenschutz als auch bei der Vorbereitung des Gesundheitssicherstellungsgesetzes um Probleme, die sich gleichermaßen quer durch die Bundesrepublik ziehen.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Ist die Bundesregierung nunmehr der Auffassung, daß die gesund- heitliche Versorgung der Bevölkerung im Katastrophen-, Spannungsund Verteidigungsfall sichergestellt ist?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält, wie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU - Bundestagsdrucksache 8/2992 - zum Ausdruck gebracht wurde, die vorhandenen Rechtsvorschriften und die bisher von Bund und Ländern getroffenen Vorkehrungen nicht für ausreichend, um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in einem Spannungs- und Verteidigungsfall sicherzustellen. Ihr Bestreben ist darauf gerichtet, durch eine ergänzende Regelung die noch vorhandene Lücke im gesundheitlichen Zivilschutz zu schließen und dabei das zivile Gesundheitswesen so nahtlos in die bisherigen Vorkehrungen einzupassen, daß im Verteidigungsfall ein reibungsloses Zusammenwirken aller für den Gesundheitsschutz und die gesundheitliche Versorgung Verantwortlichen gewährleistet ist. Vorkehrungen des Bundes für den Verteidigungsfall und Vorkehrungen der Länder für den Katastrophenfall im Frieden sind von gegenseitigem Einfluß.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1980-03-21:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Staatssekretär, daß das Vorhandensein eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes auch einem Teil der Schwierigkeiten, die Sie hier eben aufgezählt haben, begegnen könnte?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Ich würde dem jedenfalls nicht widersprechen.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1980-03-21:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Katastrophen-, Verteidigungs- und Spannungsfällen ausschließlich durch das Prinzip der Freiwilligkeit von Ärzten und Helfern gewährleistet werden kann?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Nein, Herr Kollege. Das ist ja der Grund, warum wir wirklich mit Nachdruck an der Vorbereitung dieses Gesetzes arbeiten und beabsichtigen, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode den Entwurf vorzulegen.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0}).
Becker (NA), 1980-03-21:
Herr Staatssekretär, wie lange ziehen sich jetzt die Arbeiten an der Vorbereitung dieses Gesetzes hin?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Da bin ich überfragt, Herr Kollege Dr. Becker. Mir sind, seitdem ich in diesem Ministerium bin, seit etwa drei bis vier Jahren, entsprechende Vorarbeiten bekannt. Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es sich hier wirklich um eine sehr umfangreiche Rechtsmaterie handelt, die sowohl in ihren verfassungsrechtlichen als auch in ihren finanziellen Auswirkungen erhebliche Konsequenzen nach sich zieht. Es ist keineswegs ungewöhnlich für ein Gesetzesvorhaben dieses Umfanges, daß von dem Beginn der ersten Überlegungen ein solcher Zeitraum vergeht. Ich kenne andere Gesetzgebungsvorhaben von ähnlichem Umfange, die sich über zehn Jahre hingezogen haben.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne zur Verfügung.
Die Fragen 69 und 70 des Abgeordneten Dr. Möller, 72 des Abgeordneten Ey, 74 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) und 75 des Abgeordneten Wüster sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Welche gesetzlichen oder administrativen Regelungen für Bundesmittel bestehen bei der Finanzierung von Radfahr- bzw. Fußwegen an Bundesfernstraßen?
Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-03-21:
Herr Kollege Lenzer, die Finanzierung von Radfahrwegen und von Fußwegen an Bundesfernstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten durch den Bund ist gemäß Bundesfernstraßengesetz gegeben, soweit sie Bestandteile von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes sind. Die Finanzierung von Radfahr- 
und Fußwegen durch den Bund ist ferner an solchen Straßen möglich, die gemäß § 2 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes oder § 5 a des Fernstraßengesetzes förderungswürdig sind.
Für die administrative Handhabung bestehen Richtlinien des Bundesministers für Verkehr für die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden nach § 5 a des Fernstraßengesetzes vom 15. September 1971 sowie jeweils von den Ländern erlassene Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Zusatzfrage.
Lenzer (NA), 1980-03-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, hält die Bundesregierung die jetzigen Regelungen für ausreichend, um auch eine entsprechende Anregung für die kommunalen Baulastträger zu erreichen?
Lenzer (NA), 1980-03-21:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über den Mittelabfluß bzw. über die Mittel, die beim Bund für diese Baumaßnahmen bereitgestellt sind, angeben?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Es tut mir leid, die Zahlen liegen mir nicht vor. Wir müssen sie bei den Ländern erfragen. Ich bin gerne bereit, dies zu tun und sie Ihnen zur Verfügung zu stellen.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 67, der Frau Abgeordneten Dr. Czempiel auf:
Trifft es zu, daß bei Personenkraftwagen älteren Typs keine Ausrüstungspflicht für Gurte auf den Vordersitzen besteht, und wie wird diese unterschiedliche Gesetzeslage von den Versicherungen berücksichtigt?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Frau Kollegin, dies trifft grundsätzlich für die Fahrzeuge zu, die vor dem 1. April 1970 erstmals in den Verkehr gekommen sind, und in beschränktem Umfange für Fahrzeuge, die zwischen diesem Datum und dem 1. Januar 1974 erstmals in den Verkehr kamen und nicht mit Sicherheitsgurtverankerungen ausgerüstet waren.
Diese unterschiedliche Gesetzeslage wird von den Versicherungsunternehmen bei der Schadensregulierung entsprechend der einschlägigen Rechtsprechung berücksichtigt. Mitverschulden bei Nichtanlegen von Sicherheitsgurten wird demzufolge nur geltend gemacht, wenn eine Ausrüstungsoder Nachrüstungspflicht für die Fahrzeuge besteht.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Eine Zusatzfrage? ({0})
Dann rufe ich die Frage 68 der Frau Abgeordneten Dr. Czempiel auf:
Ist beabsichtigt, eine Ausrüstungspflicht für Gurte in Bussen gesetzlich vorzuschreiben?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Frau Kollegin, Pflicht zur Ausrüstung aller Sitze in Kraftomnibussen mit Sicherheitsgurten wird angesichts der relativ großen Verkehrssicherheit dieser Fahrzeuge sowohl national wie auch international zur Zeit nicht erwogen.
Czempiel (NA), 1980-03-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wird das auch nicht für Sitze direkt vorn neben dem Fahrer erwogen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Doch, Frau Kollegin, es gibt zur Zeit Überlegungen sowohl in den zuständigen nationalen wie auch in den internationalen Gremien, in Anlehnung an den Versuch „100 km/h für Kraftomnibusse auf Autobahnen'' nur die Ausrüstung des Fahrzeugführersitzplatzes und der vorderen Sitzplätze, die - wenn man so will - direkt an der Scheibe liegen und vor denen keine weiteren
Sitze mehr vorhanden sind, mit Sicherheitsgurten vorzusehen.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Hat die Bundesregierung tatsächlich die Einstellung der Bauarbeiten im Rahmen der Bundesautobahn A 7 ({0}) mit der Behauptung begründet, ihr fehle wegen der geplanten Unterstützung der Türkei und Pakistans das Geld, und wie glaubt die Bundesregierung, die Einstellung der Bauarbeiten unter dem Gesichtspunkt rechtfertigen zu können, daß die Autobahn für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung im westfränkischen Raum von derartiger Bedeutung ist, daß auf die Verwirklichung anderer, weniger wichtiger Autobahnprojekte verzichtet wurde?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Herr Kollege Spranger, die Frage geht von der Annahme aus, daß die Bauarbeiten an der Bundesautobahn Würzburg-Ulm, der A 7, eingestellt worden sind. Diese Annahme entspricht nicht den Tatsachen. Die Bauarbeiten schreiten zügig voran.
Spranger (NA), 1980-03-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Grundlage meiner Frage Pressemeldungen waren, die haargenau das dargestellt haben, was in meiner Frage steht, und wollen Sie mit Ihrer Antwort zum Ausdruck bringen, daß diese Pressemeldungen nicht den Tatsachen entsprechen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Genau dies ist mein Anliegen.
Spranger (NA), 1980-03-21:
Herr Staatssekretär, ist davon auszugehen, daß die Bauarbeiten auch in den kommenden Jahren entsprechend den bisherigen Planungen ohne Beeinträchtigung fortgesetzt werden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung geht weiterhin von einer möglichst schnellen und zügigen Fertigstellung der Bundesautobahn A 7 aus. Sie hat diese Maßnahme als sehr vordringlich bezeichnet. Die bayerische Teilstrecke von Würzburg nach Feuchtwangen kann voraussichtlich entsprechend den Bauvorbereitungen wie vorgesehen im Jahre 1983 fertiggestellt werden. Die für 1980 bereitgestellten Mittel in Höhe von 92,6 Millionen DM werden zügig abfließen. Dabei geht man von diesem Termin aus. Dagegen wird die baden-württembergische Teilstrecke wegen erschwerter Bauvorbereitung voraussichtlich nicht bis 1983 fertiggestellt werden können. Aber auch hier gehen wir bei der Bereitstellung der Mittel für 1980 in Höhe von 46 Millionen DM, in voller Höhe, von einem zügigen Baufortschritt aus.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist der Bundesverkehrsminister bereit, unter den veränderten Verhältnissen sowie der Zusage des bayerischen Wirtschaftsministers, Jaumann, daß Bayern sich an der Elektrifizierung der Strecke Hochstadt-Hof beteiligt ({0}), die Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Hochstadt-Hof in Angriff zu nehmen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Herr Kollege Niegel, der Vorstand der Deutschen Bundesbahn entscheidet grundsätzlich nach Bundesbahngesetz über Fragen der Betriebsführung und der Zugförderung in eigener Zuständigkeit und unternehmerischer Verantwortung. Die Initiative für eine Änderung der Traktionsart liegt somit zunächst bei der Unternehmensleitung der Deutschen Bundesbahn.
Der Bundesminister für Verkehr genehmigt gemäß § 14 des Bundesbahngesetzes auf Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn und nach Beschlußfassung durch den Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn die Umstellung von Strekken auf elektrischen Betrieb, wenn der Vorstand der Deutschen Bundesbahn eine Änderung der bisherigen Dieseltraktion aus verkehrlichen und betrieblichen Gründen für erforderlich hält, sich das Wirtschaftsergebnis der Deutschen Bundesbahn durch die Investitionsmaßnahme zumindest nicht verschlechtert und die Finanzierung des Vorhabens gesichert ist. Ein Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn bezüglich der Elektrifizierung dieser Strecke liegt dem Bundesminister für Verkehr nicht vor. Der Sachstand seit Ihrer Anfrage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 13. Februar 1980 ist derzeit unverändert.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Zusatzfrage? - Bitte.
Niegel (NA), 1980-03-21:
Herr Staatssekretär, wie kommt dann ein Bundesbahndirektor, der bei der Bundesbahndirektion Nürnberg für die Elektrifizierung zuständig ist, dazu, in einem Interview mit der „Bayerischen Rundschau" in Kulmbach folgendes zu sagen:
Über die Investitionen bezüglich einer Elektrifizierung entscheidet nicht die Deutsche Bundesbahn, sondern der Eigentümer, und das ist der Bund.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Ich habe darauf hingewiesen, daß der Bundesverkehrsminister auf Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn und des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn nach § 14 des Bundesbahngesetzes entscheidet, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt und die Voraussetzungen - diè ich auch genannt habe - sowohl für die Wirtschaftlichkeit wie für die Finanzierung des Vorhabens gegeben sind.
Niegel (NA), 1980-03-21:
Herr Staatssekretär, wie würde die Bundesregierung, wenn sie schon nicht direkt die Initiative ergreift, eine Umstellung von Diesel- auf Elektrobetrieb hinsichtlich der Energieeinsparung beurteilen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Situation, wenn vorher die Bundesbahn verlangt, daß zwischenzeitlich drei Brükkenbauwerke wegen der Elektrifizierung um fast 1 m höher gesetzt werden, die Bundesbahn aber nunmehr nein sagt?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Angesichts der zunehmenden Verknappung der Primärenergieträger sind die optimale Ausnutzung der eingesetzten Energie und ihr sparsamer Verbrauch natürlich von
besonderer Bedeutung. Die elektrische Traktion erbringt gegenwärtig auf 37 % des Gesamtnetzes der Deutschen Bundesbahn 38 % aller Transportleistungen. Der Rest entfällt auf die Dieseltraktion. Die für die Zugführung der Deutschen Bundesbahn erforderliche Menge an Dieselkraftstoff macht nur einen Anteil von rund 0,4 % des gesamten Mineralölverbrauchs in der Bundesrepublik aus, so daß ein Ersatz der Diesel- durch elektrische Traktion, bezogen auf den Primärenergieverbrauch, keine Einsparung bringt.
Zu den Brückenbauwerken, die Sie angesprochen haben, kann ich Ihnen leider jetzt keine Auskunft geben, weil mir dafür keine Unterlagen vorliegen.
({0})
- Das will ich gerne tun.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Ich rufe die Frage 76 - des Herrn Abgeordneten Lenzer - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Entscheidung, den sogenannten Mondscheintarif für Fernsprechteilnehmer zum 1. April 1980 durch eine andere Regelung zu ersetzen, nochmals zu überdenken und statt dessen zur Entlastung der Netze den bisherigen Tarif unter den gleichen Bedingungen bereits auf 20 Uhr vorzuziehen?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Herr Kollege Lenzer, schon lange vor der für den 1. April 1980 vorgesehenen Einführung des einheitlichen Billigtarifs ist von der Deutschen Bundespost die Möglichkeit geprüft worden, die heute gültige Nachtgebühr II werktags von 22 Uhr auf 20 Uhr vorzuverlegen. Bei dieser Prüfung hat sich aber gezeigt, daß in der Zeit zwischen 20 Uhr und 22 Uhr noch ein erheblicher Fernmeldeverkehr vorhanden ist, der in Verbindung mit dem aus der Vorverlegung zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsaufkommen verstärkt zu Netzüberlastungen führen würde.
Lenzer (NA), 1980-03-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wäre es nicht angesichts der Ertragslage der Deutschen Bundespost im Fernmeldebereich trotzdem angebracht, auch durch eine, was die Zeiten betrifft, attraktivere Gestaltung des Tarifs noch mehr Kunden anzuziehen?
Simpfendörfer (NA), 1980-03-21:
Bitte sehr.
stücklen (präsident), 1980-04-18:
Einen Augenblick, bitte.
Ich bitte, den Berichterstatter nicht in dieser Form zu unterbrechen.
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Herr Kollege, die Deutsche Bundespost hat gerade im Tarifbereich des Fernmeldewesens in den letzten Jahren verstärkte Anstrengungen gemacht. Denken Sie an die Einführung der Nahbereiche, und denken Sie an die Einführung des Billigtarifes. Aber Sie müssen dabei natürlich auch sehen, daß wir eine bestimmte Grundlast des Fernmeldeverkehrs haben. Wenn wir Ihrem Anliegen entsprächen, würden drei Verkehrsströme zusammenkommen, nämlich der Fernmeldeverkehr, der sich aus der Zeit nach 22 Uhr auf die Zeit nach 20 Uhr verlagern würde, zweitens der Fernmeldeverkehr, der sich wegen des günstigen Tarifs aus der Zeit vor 20 Uhr auf die Zeit nach 20 Uhr verlagern würde, und drittens zusätzlicher Fernmeldeverkehr, der infolge der günstigen Tageszeit und des erheblich billigeren Nachttarifs II entstehen würde. Deshalb sieht die Bundespost zur Zeit


keine Möglichkeit, über die bisherige Tarifgestaltung hinauszugehen.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Zusatzfrage?
Lenzer (NA), 1980-03-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, welche Möglichkeiten hätte denn die Deutsche Bundespost, durch erhöhte Investitionen in den bereits bestehenden Netzen zu einer Entzerrung beizutragen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Die Deutsche Bundespost hat gerade im Bereich der Investitionen in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen gemacht. Wir haben in den verschiedenen Debatten des Deutschen Bundestages darauf hingewiesen. Über das bisherige Geschehen hinaus sieht die Bundespost keine Möglichkeit, weitere Investitionen in diesem Bereich zu tätigen.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Wie ist die Auffassung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ({0}), die Feststellung der Bundesregierung im Verfassungsschutzbericht, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele, sei nicht identisch „mit ihrer Pflicht, eine Partei mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu verbieten", mit dem Wortlaut des Artikels 21 Abs. 2 des Grundgesetzes, nach dem nur das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit und damit das Verbot einer Partei entscheiden kann, zu vereinbaren, und sieht die Bundesregierung keinen Widerspruch zwischen ihrer Erklärung des Begriffs „verfassungswidrig" und „verfassungsfeindlich" ({1}) und den Äußerungen des Bundespostministers?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Herr Kollege Conradi, die Auffassung, die der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau" vom 7. März 1980 vertreten hat, steht nicht in Widerspruch zu Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes. Der Bundespostminister hat dargelegt, daß bei der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen eine Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen Opportunitätsgesichtspunkte eine Rolle spielen. Er hat auf die Betätigung pflichtgemäßen Ermessens und auf hierbei zu erwägende Gesichtspunkte hingewiesen. Daß sich ein Verbotsantrag der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht richten müßte, blieb bei dem Interview außer Zweifel. Die Bundesregierung sieht auch keinen Widerspruch zwischen ihrer Erklärung des Begriffes der verfassungsfeindlichen Ziele im BMI-Info Nr. 47 vom 16. Februar 1979 und den Äußerungen des Bundespostministers gegenüber der „Frankfurter Rundschau".