Stammberger (NA), 1956-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeit im Petitions-. ausschuß gibt sehr interessante Aufschlüsse über das, woran es in der Gesetzgebung und in der Verwaltung noch fehlt. Mit letzterem haben wir uns ja heute sehr ausführlich befaßt. Herr Kollege Seuffert hat bereits sehr treffend gesagt, was wir einheitlich im gesamten Ausschuß ohne Rücksicht darauf, aus welcher Partei wir kommen, im Falle der Frau Aichinger, München, zu sagen hatten. Ich muß Sie, Herr Kollege, allerdings in einem berichtigen. Meiner Erinnerung nach ist wohl von der Referentin des Bundesfinanzministeriums gesagt worden, daß man sich mehrfach bemüht hat, mit Bayern übereinzukommen. Aber darauf kommt es ja gar nicht an; denn es ist sehr typisch, daß man versucht hat, sich mit Bayern zu vergleichen, und, weil man das mit Bayern nicht kann, was mit diesem Prozeß doch an und für sich gar nichts zu tun hat, nun diesen Konflikt zwischen Blind und Land auf dem Rücken des Staatsbürgers ausgleicht.
Was den Konflikt zwischen Bund und Land betrifft, so möchte ich noch sagen, Herr Staatssekretär, daß durch das Vorschaltgesetz das ehemalige Reichseigentum ex tunt auf den Bund übergegangen ist und daß er damit selbstverständlich auch die Verpflichtungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag, und wie man das sonst rechtlich begründen kann, übernommen hat; man kann es aus vielen Gründen durchaus rechtfertigen. Damit ist der Bund selbstverständlich auch verpflichtet, die darauf liegenden Lasten zu übernehmen, wenn das Land Bayern aus durchaus berechtigten - sowohl aus rechtlichen wie auch sozialen - Gründen einen zu rechtfertigenden Vergleich geschlossen hat.

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Ich möchte aber noch ganz kurz auf eine Sache eingehen, die Herr Kollege Matzner bereits erwähnt hat, wobei er den wesentlichen Punkt meines Erachtens nicht klar genug herausgestellt hat; das ist der Fall Kannen in Köln. Dieser Fall ist so ungeheuerlich, daß man sich eigentlich fragt, warum so etwas möglich ist, ohne daß seitens der Bundesregierung gegenüber den betreffenden Beamten sofort die Konsequenzen gezogen werden. Dieser Herr Kannen hat ein rechtskräftiges Urteil eines Oberverwaltungsgerichts gegen eine oberste Bundesbehörde, und als er die Vollstreckung aus diesem Urteil verlangt bzw. als er die Rechte aus diesem Urteil herleiten will, bekommt er einen Entscheid zugestellt, in dem es sinngemäß heißt, daß man dieses Urteil nicht anerkennen könne, da die Gründe nicht geeignet seien, die bisherige Rechtsauffassung der Behörde zu entkräften.
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Es ist eine alte Tatsache, daß der im Prozeß Unterlegene das Urteil nicht anerkennt, aus welchen Gründen auch immer. Das weiß ich als Anwalt sehr genau. Man ist immer enttäuscht, wenn man einen Prozeß verloren hat. Aber daher entscheiden ja die unabhängigen Gerichte darüber, was nach Ansicht des Gerichts Rechtens ist, und das hat man anzuerkennen, ob das der kleine Mann auf der Straße ist oder eine oberste Bundesbehörde.
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Als dieser Mann sich nun an den Petitionsausschuß wandte, wir die Petition weiterleiteten und die Bundesregierung zur Stellungnahme aufforderten - und ich muß auch hier sagen: im Gegensatz zum Finanzministerium hat sich das Arbeitsministerium nicht hinter die Haltung der Bundesanstalt gestellt, sondern hat sie bei der mündlichen Berichterstattung im Ausschuß verurteilt -, erklärte die Bundesanstalt mit einer großzügigen Geste - Herr Kollege Matzner sagte es bereits -: Wir haben die Angelegenheit noch einmal überprüft und wir sind nun bereit, dem Antrag stattzugeben. Meine Damen und Herren, die Überprüfung der Bundesanstalt in allen Ehren, aber die Meinung der Bundesanstalt, die sie unter dem Druck der Verhältnisse nun plötzlich gezwungenermaßen geändert hat, ist höchst gleichgültig. Hier ging es lediglich noch um eins: um die Anerkennung und die Ausführung eines vor einem unabhängigen Gericht erstrittenen Urteils. Daß das auch die Verwaltung tut, ist der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, den wir Gott sei Dank in der Bundesverfassung niedergelegt haben. Der Nationalsozialismus hat als eine seiner ersten Heldentaten die Vollstreckungsmöglichkeit gegenüber den Behörden abgeschafft, zum mindesten durchlöchert. Wir sollten nicht gezwungen sein, aus der gegenteiligen Tendenz heraus nunmehr wegen der Hybris einiger Verwaltungsstellen - man darf das natürlich nicht generalisieren - die Vollstreckungsmöglichkeiten so zu verschärfen, damit ein jeder Staatsbürger selbst dann zu seinem Recht kommt und selbst dann die Möglichkeit hat, sein Recht durchzusetzen, wenn ihm von einem unabhängigen Gericht gegenüber einer Behörde Recht gegeben worden ist.
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