emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-02-28:

Die Bundesregierung teilt derartige Befürchtungen
nicht. Zum einen müssen Steuerpflichtige auch bei einer
Kapitalanlage im Ausland die steuerrelevanten Tatbestände, also laufende Zinsen, Dividenden oder Veräußerungsgeschäfte, in der Einkommensteuererklärung angeben, da eine Kapitalanlage im Ausland die deutsche
Steuerpflicht nicht entfallen lässt und das Besteuerungsregime im Ausland insoweit nicht von Belang ist. Zum
anderen wird eine verstärkte Abwanderung von Kapital
ins Ausland gerade dadurch vermieden, dass die Steuerpflichtigen hinsichtlich ihrer Zinseinkünfte zukünftig
nicht mehr dem bisher geltenden progressiven Steuersatz
von 42 bzw. bis zu 45 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag sowie gegebenenfalls Kirchensteuer unterliegen,
sondern lediglich ein die Einkommensteuer abgeltender
Steuersatz von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag sowie gegebenenfalls Kirchensteuer Anwendung
findet.

Weiterhin wird die im Rahmen der Unternehmensteuerreform beabsichtigte Einführung einer Besteuerung
von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften
außerhalb der bisherigen Einjahresfrist nicht zu einer
massiven Verlagerung von Depots ins Ausland führen.
Es trifft zwar, isoliert betrachtet, zu, dass die Einführung
einer uneingeschränkten Wertpapierveräußerungsgewinnbesteuerung bei einer Haltedauer von mehr als einem Jahr für den Anleger bei Veräußerungsgewinnen zu
einer steuerlichen Mehrbelastung führen kann; genauso
richtig ist allerdings auf der anderen Seite, dass Veräußerungsverluste künftig auch nach Ablauf eines Jahres
steuermindernd zu berücksichtigen sein werden. Bereits
diese Wechselwirkung zeigt, dass die Beurteilung des
Gesamtkonzepts der Abgeltungsteuer nicht auf einzelne
Teilaspekte eingeengt werden darf.

Außerdem fallen im Zusammenhang mit der Kapitalanlage in Wertpapieren neben einmaligen Veräußerungsgewinnen auch laufende Zinsen und Dividenden an. Für
den Anleger ist daher neben der steuerrechtlichen Behandlung langfristiger Veräußerungsgewinne ebenso die
Frage bedeutsam, wie kurzfristige Umschichtungen im
Depot und laufende Erträge künftig behandelt werden.
Die Abgeltungsteuer wird dabei für die meisten privaten
Anleger insgesamt gesehen gegenüber dem derzeitigen
Recht die deutlich attraktivere Alternative darstellen, zumal sich die geringere steuerliche Belastung der laufenden Erträge auch auf die Wertentwicklung langfristiger
Anlagen vorteilhaft auswirkt.

Im Übrigen wird die einheitliche Behandlung der unterschiedlichen Kapitalanlageformen gegenüber dem
heutigen Recht ein Höchstmaß an steuerrechtlicher
Transparenz und übrigens auch Vereinfachungen bieten.
Die Rendite wird sich künftig nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien richten, sodass die Einschätzung
von Anlagerisiken nicht mehr von steuerlichen Überlegungen überlagert wird, wie dies gegenwärtig insbesondere in der Grauzone der Abgrenzung der Besteuerung
von Veräußerungsgewinnen gegenüber laufenden Kapitalerträgen der Fall ist. Gerade dieser Gesichtspunkt
sollte nicht unterschätzt werden. Er wird auch vonseiten
der Banken hervorgehoben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Sie haben insgesamt vier Nachfragemöglichkeiten.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-02-28:

Ich würde die beiden Fragen der Kollegin Bender
gerne gemeinsam beantworten.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Nachfrage der

Kollegin Höhn?
Hermann Otto Solms (NA), 2007-02-28:
Frau Staatssekretärin, der internationale Vergleich ist

jetzt natürlich nicht möglich, weil Sie die einzelnen Kriterien und Abgrenzungsmöglichkeiten bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen in den anderen Ländern noch nicht genannt haben. Diesen Vergleich wird
man noch ziehen müssen.

Ich möchte auf die Aktiengewinne eingehen. Angesichts der Tatsache, dass Veräußerungsgewinne, die hier
bislang steuerfrei waren und in der Schweiz und in Österreich weiterhin steuerfrei sein werden, hier nun in die
Besteuerung einbezogen werden, erscheint es mir ziemlich weltfremd, zu sagen, dass dies keinen Einfluss auf
das Verhalten der Vermögensbesitzer oder anlagebereiten Menschen haben wird.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-02-28:

Herr Kollege, wenn Sie dies annehmen, dann unterstellen Sie zugleich Steuerhinterziehung, weil ein in der
Bundesrepublik ansässiger Aktiendepotbesitzer, der sein
Aktiendepot nach Österreich verlegt, gleichwohl in
Deutschland steuerpflichtig ist. Wenn Sie dies also annehmen, dann unterstellen Sie allen Anlegern, dass sie
vorhaben, Steuerhinterziehung zu begehen. Dies will ich
den Vermögenden in der Bundesrepublik Deutschland
nicht pauschal unterstellen.
Hermann Otto Solms (NA), 2007-02-28:
Wir gehen ja von der Realität aus, Frau Staatssekretärin, nicht vom Ideal. Die Realität ist so, dass es viele
Deutsche gibt, die Konten im Ausland unterhalten und
den Finanzbehörden nicht über alle Konten Bericht erstatten.

({0})

Unser gemeinsames Interesse ist es, diese Anleger dazu
zu bewegen, ihr Anlagekapital zu offenbaren oder nach
Deutschland zurückzutransferieren.

Deswegen ist es doch wichtig, zu überlegen, welche
Motive die Menschen bewegen könnten, diesen Weg zu
gehen. Ich glaube, die Androhung, dass Veräußerungsgewinne, die bislang steuerfrei waren, nun mit knapp
30 Prozent besteuert werden sollen, ist für die betroffenen Personen keine Anregung, ihr Anlagekapital nach
Deutschland zurückzuverlagern.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-02-28:

Herr Kollege Solms, mir ist bisher in allen Debatten,
die wir im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer hatten - wir führen solche Debatten im politischen Raum
seit vielen Jahren -, immer dargetan worden, dass den
Vermögenden daran läge, Anonymität zu bewahren und
dass sie deswegen eine Abgeltungsteuer befürworteten,
die anonym und direkt von der Quelle her, nämlich von
der depotführenden Bank - sofern es sich um Veräußerungsgewinne oder um Dividendenerträge handelt -, an
das Finanzamt abgeführt würde, ohne dass die Anonymität des Inhabers eines solchen Depots oder Kontos offenbar wird.

Nachdem dies ab dem Jahr 2009 durch eine anonyme
Abgeltungsteuer sichergestellt werden soll, erhebt sich
jetzt eine neue Debatte, die Sie hier darstellen. Ich gehe
davon aus, dass Sie sie sich nicht persönlich zu eigen
machen. Man kann von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht erwarten, dass er in diesem Hohen Hause Verständnis für Steuerhinterziehung äußert;
das nehme ich von Ihnen nicht an. Insofern glaube ich,
dass wir jetzt nicht in eine neue Schieflage der Debatte
kommen sollten. Die Anonymität wird zukünftig gewährleistet sein.

Der Bürger, der möglicherweise gleichzeitig Veräußerungsverluste geltend machen will, tut gut daran, sich
von seiner Bank die Erträgnisaufstellung geben zu lassen
und sie aufzubewahren, damit er in einem späteren Fall
die Saldierung machen kann. Wenn er zu einem späteren
Zeitpunkt Veräußerungsverluste erleidet, wird er diese
geltend machen können. Das wird in dieser sogenannten
Schedule eingearbeitet sein. Früher versteuerte Gewinne
werden mit anfallenden Verlusten verrechnet werden
können. Dies ist neu. Insofern müsste insbesondere jemand, der zu risikoreichen Anlagen neigt, daran interessiert sein, sich die Möglichkeit der Verlustverrechnung
zu eröffnen.

Im Übrigen ist die abgeltende Wirkung der Kapitalertragsbesteuerung und der Veräußerungsgewinnbesteuerung für die große Mehrheit der Steuerpflichtigen eine
Erleichterung. Denn wir bleiben auf jeden Fall - auch
inklusive Solidaritätszuschlag und möglicherweise Kirchensteuer - in einer Größenordnung von etwa 28 Prozent, also deutlich unter 30 Prozent. Unter den Kapitalanlegern befindet sich ein überproportional hoher Anteil
von Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund ihres Einkommens dem Spitzensteuersatz unterliegen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Sie haben die Möglichkeit zu zwei weiteren Nachfragen.
Hermann Otto Solms (NA), 2007-02-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, nur damit es hier kein Missverständnis gibt: Die Abgeltungsteuer auf Zinsen und Dividenden wird von uns
ausdrücklich begrüßt. Dies wird zu einer deutlichen Vereinfachung der Verfahren und zu mehr Vertrauen bei den
Anlegern führen. Es geht mir darum, ob die Bundesregierung durch die Einbeziehung der Veräußerungsgewinne in die Abgeltungsteuer, die nicht zwingend notwendig wäre, tatsächlich das erreicht, was sie eigentlich
erreichen will.

Ich möchte meine Frage ergänzen: Welche Auswirkungen wird das auf die auch von der Bundesregierung
unterstützten Anstrengungen im Hinblick auf die private
Altersvorsorge haben? Denn unter Einbeziehung der Besteuerung der Veräußerungsgewinne werden auch private Sparpläne, in welcher Form auch immer, ganz anders behandelt bzw. von ganz anderer Attraktivität sein
- sie werden an Attraktivität verlieren -, als es bisher der
Fall war. Diese Entwicklung wäre sehr negativ. Schließlich wissen wir alle, dass wir in Zukunft sehr viel stärker
auf die private Altersvorsorge angewiesen sein werden.
andreas scheuer (NA), 2007-03-01:
Ja.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Gut. Dann rufe ich auch die Frage 25 der Kollegin

Bender auf:
Wie lautet die im Referentenentwurf „Gesetz zum Schutz

vor den Gefahren des Passivrauchs“ vorgesehene Änderung
der Arbeitsstättenverordnung, die laut Kritik von Verbänden,
die sich für den Schutz vor Passivrauchen einsetzen, keine
Veränderung der Rechtslage bedeuten würde, und welche Vorschläge machen zum Beispiel die Deutsche Hauptstelle für
Suchtfragen oder der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit zu diesem Punkt?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-02-28:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die Gesundheitsminister der Länder auf einheitliche Regelungen zum Nichtraucherschutz
verständigt haben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält Regelungen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes. Weitergehende Regelungen für den Gaststättenbereich konnten aus verfassungsrechtlichen Gründen
nicht getroffen werden. Die Kompetenz für den Arbeitsschutz erfasst ausschließlich Regelungen im Verhältnis
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nicht aber zum
Verhalten Selbstständiger oder Dritter. Gastbezogene
Regelungen des Nichtraucherschutzes fallen, soweit sie
zugleich dem Schutz der in der Gastronomie Beschäftigten dienen, unter das Gaststättenrecht, sodass hierfür allein die Länder gesetzgebungsbefugt sind.

Wie an der Diskussion der Gesundheitspolitikerinnen
und Gesundheitspolitiker dieses Hauses zu erkennen
war, gab es hierzu unterschiedliche Einschätzungen.
Letztendlich war man sich jedoch einig, dass der Arbeitsschutz im Prinzip nur eine Struktur hätte regeln
können, in der der Beschäftigte betroffen ist. Wenn eine
Gaststätte zum Beispiel in Familienbesitz ist und dort
nur Mitglieder der Familie arbeiten, aber keine Beschäftigungsverhältnisse im klassischen Sinne vorhanden
sind, hätten die Regelungen des Arbeitsschutzes nicht
gegolten.

Ein weiterer wichtiger Punkt war, dass man Scheinselbstständigkeit verhindern wollte, die dadurch hätte
entstehen können, dass über Umgehungstatbestände
selbstständige Beschäftigungsverhältnisse in Gaststätten
geschaffen und damit Arbeitsschutz und Nichtraucherschutz ausgehebelt worden wären.
Die entscheidende Stelle des Gesetzentwurfes, den
das Kabinett beschlossen hat, lautet wie folgt:

Soweit erforderlich, hat der Gesetzgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte
beschränktes Rauchverbot zu erlassen.

Das unterstützt die Vorhaben der Länder im Hinblick auf
das Gaststättenrecht und es stellt klar, dass das Rauchverbot erlassen werden kann.

Bereits nach der geltenden Rechtslage ist der Arbeitgeber verpflichtet, in der Arbeitsstätte Maßnahmen zum
Schutz der nichtrauchenden Beschäftigten zu ergreifen.
Der jetzt angefügte Satz bringt zum Ausdruck, dass insbesondere ein allgemeines Rauchverbot für den gesamten Betrieb oder ein auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot geeignete Maßnahmen
im Sinne der Arbeitsstättenverordnung sind.

Sie fragten, wie wir einschätzen, was Experten zu diesem Punkt gesagt haben. Die Deutsche Hauptstelle für
Suchtfragen, die Sie insbesondere zitieren, geht in ihrer
Stellungnahme davon aus, dass diese Arbeitsstättenverordnung nur aufzuheben sei. Dem schließt sich der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit an. Wir müssen allerdings sagen: Solange es keine landesrechtlichen
Regelungen gibt, stehen diesen Forderungen verfassungsrechtliche Hindernisse entgegen. Deshalb können
sie, um einen effektiven Nichtraucherschutz in Gaststätten zu garantieren - eine Forderung, die uns Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker eint -,
nicht zum Zuge kommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Frau Bender, Sie haben jetzt die Möglichkeit, vier

Nachfragen zu stellen. Bitte.
Birgitt Bender (NA), 2007-02-28:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin,

meine erste Zusatzfrage lautet: Was ändert die im Kabinett beschlossene Formulierung am Regelungsgehalt der
Arbeitsstättenverordnung der Sache nach? Denn es war
dem Arbeitgeber ja schon bisher möglich, Rauchverbote
zu erlassen.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-02-28:

Das ist richtig. Es ist ihm möglich, Rauchverbote zu
erlassen. Es gibt aber die Einschränkung mit dem Publikumsverkehr. Im Prinzip ist jetzt klargestellt, dass der
Arbeitgeber solche Rauchverbote überall erlassen kann.
Aber wie ich sagte: Das Ganze macht nur Sinn im Zusammenhang mit der Regelung im Gaststättenrecht, die
die Länder erlassen werden. Sie wissen ja, dass man sich
bei dem Treffen in Hannover geeinigt hat, dass die Länder in ihrem Verantwortungsbereich, dem Gaststättenrecht, Regelungen treffen wollen. Das unterstreicht noch
einmal, dass man in diesem Bereich Regelungen treffen
kann, und macht die Absicht des Gesetzgebers klarer.

Die Debatte, ob man über den Arbeitsschutz ein
Rauchverbot in Gaststätten erreichen kann, ob also der
Bund die entsprechende Kompetenz hat, ist von den GeParl. Staatssekretärin Marion Caspers-Merk
sundheitspolitikern geführt worden, und dieser Weg ist
verfassungsrechtlich geprüft worden. Doch dem standen
die Bedenken entgegen, weil über den Arbeitsschutz nur
Arbeitplatzregelungen erlassen werden können, aber
keine allgemeinen Regelungen, die den Gast einschließen. Solche Regelungen würden insbesondere dort nicht
gelten, wo es keine klassischen Beschäftigungsverhältnisse gibt, also in eigentümergeführten Gaststätten. Einen solchen Flickenteppich - dass dort, wo der Eigentümer nicht in der Gaststätte steht, ein Rauchverbot über
den Arbeitsschutz gilt, aber dort, wo der Eigentümer in
der Gaststätte steht, keines gilt - hätte man sicher nicht
gewollt. Ich glaube, das wäre keine sinnvolle Regelung
gewesen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Ihre zweite Frage. Bitte.
Birgitt Bender (NA), 2007-02-28:
Frau Staatssekretärin, die Länder haben den Bund

aufgefordert, so etwas über den Arbeitsschutz zu regeln,
Sie hingegen halten es für entscheidend, dass die Länder
dies über ihre Gaststättengesetze tun. Könnte es sein,
dass hier Schwarzer Peter gespielt wird, dass die eine
Ebene behauptet, die andere sei zuständig, und am Ende
gar nichts passiert?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-02-28:

Diesen Eindruck habe ich nicht, Frau Kollegin
Bender. Sie kennen wie ich die Diskussion über den
Nichtraucherschutz und wissen, dass sie schon lange
Jahre geführt wird. Sie wissen, der Nichtraucherschutz
ist mir ein persönliches Anliegen. Es war in allen Fraktionen und in allen Parlamenten in Deutschland nicht immer einfach - ich sage es einmal vorsichtig -, Mehrheiten für den Nichtraucherschutz zu organisieren. Deshalb
bin ich sehr froh, dass Bund und Länder jetzt gemeinsam
vorgehen: Der Bund hat einen Gesetzentwurf vorgelegt;
er regelt, was in seiner Kompetenz zu regeln ist. Hierbei
finde ich insbesondere die Heraufsetzung der Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren von 16 auf
18 Jahre, die entsprechende Ergänzung dieser Regelung
im Arbeitsstättenrecht und die Regelungen für die Bundeseinrichtungen wichtig.

Die Länder haben sich verpflichtet, in ihrem Einflussbereich die Regelungen zu komplettieren. Das betrifft
Schulen und Kindergärten, aber auch Gaststätten und
Krankenhäuser. Insofern gibt es eine gemeinsame Stellungnahme, die beim Nichtrauchergipfel in Hannover
vereinbart wurde. Darin begrüßen die Länder ausdrücklich die Ergänzung der Regelung im Arbeitsstättenrecht,
die sie als Unterstützung betrachten, und machen deutlich, dass sie - weil sie die Zuständigkeit im Gaststättenrecht übertragen bekommen wollten - handeln müssen
und handeln werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Ihre dritte Nachfrage, bitte.
Birgitt Bender (NA), 2007-02-28:
Zum Handeln der Länder: Die Länder NordrheinWestfalen und Niedersachsen, in denen immerhin
30 Prozent der Bevölkerung leben, haben sich vorbehalten, das Gaststättenrecht so zu regeln, dass ganze Gaststätten zu Rauchergaststätten werden können. Wie bewertet die Bundesregierung dieses Ausscheren aus der
ansonsten etwas verbindlicheren Stellungnahme der
Länder?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-02-28:

Zunächst einmal finde ich es erfreulich, dass die Befürchtung vonseiten des Bundes, dass es zu einem Flickenteppich von Regelungen kommt, nicht eingetroffen
ist. Vielmehr wurde über die gemeinsame Stellungnahme mit 16 : 0 abgestimmt.

Zwei Länder, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, haben in einer Protokollnotiz - das ist ein deutlich
abgeschwächtes Instrument - festgehalten, dass sie sich
vorbehalten, zu prüfen, inwieweit einzelnen gastronomischen Betrieben ermöglicht wird, sich zu Rauchergaststätten zu erklären. Das ist ein Prüfauftrag; es bedeutet
kein Abweichen von der generellen Linie, dass auch in
Gaststätten der Nichtraucherschutz verstärkt werden
muss.

Ich halte es für wichtig, dass dieser Grundkonsens
von allen Bundesländern getragen wurde und dass alle
Bundesländer bereit waren, entsprechende Regelungen
zu schaffen. Ich glaube, dass in Zukunft die Akzeptanz
in der Bevölkerung dazu beitragen wird, dass einheitlichere Strukturen entstehen. Denn Umfragen zufolge
wünschen sich 70 Prozent der Bevölkerung klare Regelungen zum Nichtraucherschutz.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Wir kommen damit zur Frage 26 des Kollegen

Dr. Harald Terpe:
Worin besteht aus Sicht der Bundesregierung im Vergleich

zur jetzigen Praxis die grundsätzliche Neuerung der im Referentenentwurf „Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchs“ in Bezug auf den öffentlichen Nahverkehr und die
Eisenbahnen enthaltenen Vorschrift zur Einrichtung gesonderter Raucherräume, und in welchem Verhältnis steht diese Vorschrift zur schrittweisen Einführung vollständig rauchfreier
Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-02-28:

Herr Kollege Terpe, die grundsätzliche Neuerung der
Vorschrift besteht darin, dass nun grundsätzlich für alle
öffentlichen Verkehrsmittel die gleichen Mindeststandards für den Schutz vor Passivrauch gelten. Für Bereiche, in denen bereits auf freiwilliger Basis weitergehende Rauchverbote bestehen - zum Beispiel in
Passagierflugzeugen oder in Nahverkehrszügen -, bedeutet dies in der Praxis keine Änderung, sondern eine
gesetzliche Normierung.

In Teilen des öffentlichen Personennahverkehrs
kommt es zu Verbesserungen des gesetzlichen Nichtraucherschutzes. Hier sind insbesondere die Taxen zu nen8174

nen, die mit dieser Regelung erfasst werden, was bislang
nicht der Fall war.

Auch wenn die Deutsche Bahn beispielsweise weitergehende Regelungen geschaffen hatte, ist zu berücksichtigen, dass es in Deutschland neben der Deutschen Bahn
auch private Betreiber gibt. Mit der Vorschrift werden
einheitliche Mindeststandards geschaffen. Man darf weitergehen, aber nicht dahinter zurückfallen. Insofern bedeutet das eine deutliche Verbesserung bei allen Beförderungsmitteln. Wir sind sehr froh, dass uns das
Verkehrsministerium beim Schutz der Nichtraucher unterstützt hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Harald Terpe (NA), 2007-02-28:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, ich habe eine

Nachfrage. Bestehen Ihrerseits Befürchtungen, dass
durch die gesetzliche Normierung - ich gebe Ihnen
Recht, dass dadurch Standards geschaffen werden - die
freiwilligen Vereinbarungen wieder auf das Niveau der
Normierung zurückgeführt werden?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-02-28:

Unsere Gespräche haben ergeben, dass diese Befürchtung nicht eintreffen wird; man will vielmehr an dem
festhalten, was man beim Nichtraucherschutz erreicht
hat. Man möchte aber gleiche Bedingungen für alle haben. Insofern ist das ein Stück Fortschritt, der dort erzielt
wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Haben Sie eine zweite Nachfrage?
Harald Terpe (NA), 2007-02-28:
Nein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Dann rufe ich die Frage 27 des Kollegen Dr. Harald

Terpe auf:
Warum ist im Referentenentwurf „Gesetz zum Schutz vor

den Gefahren des Passivrauchs“ nicht vorgesehen, dass Inhaber des Hausrechts oder Betreiber von Verkehrsmitteln für die
Durchsetzung der vorgesehenen Rauchverbote verantwortlich sind, und wie stellt sich die Bundesregierung die Durchsetzung der vorgesehenen Rauchverbote alternativ vor?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-02-28:

Ich kann Ihnen diese Auskunft nicht geben, weil mir
die Unterlagen dazu nicht vorliegen. Ich werde aber prüfen, ob wir das feststellen können. Dann werden wir Sie
darüber informieren.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-02-28:

Frau Kollegin Scharfenberg, ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie danach fragen, ob die Regelungen des Gesetzes auch für den Deutschen Bundestag gelten. Ich
würde mich sehr freuen, wenn der Deutsche Bundestag
von seinen Regelungsrechten Gebrauch macht. Das ist
eine Frage, die sowohl im Präsidium als auch im Ältestenrat des Deutschen Bundestages zu stellen sein wird.
Wir kommen nach intensiver juristischer Prüfung zu
dem Ergebnis, dass der Bereich der Verwaltung des
Deutschen Bundestages unter die Regelung fällt, weil es
sich um eine Verwaltungsstruktur des Bundes handelt.
Der Bundestag als Verfassungsorgan sollte nach Auffassung der Bundesregierung eigenständig über ein Rauchverbot in seinem Bereich, also in den Abgeordnetenbüros, dem Plenargebäude und in sonstigen Arbeitsräumen,
entscheiden. Dies ist jederzeit möglich. Es war schon in
der Vergangenheit jederzeit möglich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Haben Sie eine Nachfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich die Frage 29 der Kollegin Elisabeth
Scharfenberg auf:

Welche Kriterien müssen nach Ansicht der Bundesregierung die im Referentenentwurf „Gesetz zum Schutz vor den
Gefahren des Passivrauchs“ vorgesehenen speziellen Raucherräume erfüllen, und aufgrund welcher Kriterien dürfen
solche Raucherräume überhaupt eingerichtet werden?

Bitte, Frau Staatssekretärin.