Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-12-11:
Frau Kollegin, dieses Gesetz bringt das technische Instrumentarium auf den Weg, mit dem man diese Umstellung vollzieht. Wie sich dann - hier liegt der grundsätzliche Unterschied zwischen den verschiedenen Strömungen in diesem Haus - der Markt in der Praxis darauf einstellt, ist freigestellt. Es ist niemandem untersagt, etwa die Kosten für die Umstellung selbst zu tragen und nicht auf die Verbraucher abzuwälzen. Manche Branchen haben bereits ausdrücklich angekündigt, daß sie dies tun werden. Andere werden möglicherweise versuchen, sie abzuwälzen; aber das muß der Markt richten. Wir wollen eben mit diesem Instrumentarium einen europaweiten Markt und damit auch Konkurrenzdruck schaffen. Wenn die Nachbarländer das alles anders regeln, also den Kostendruck von dem Verbraucher nehmen, dann bin ich sicher, daß sich auch die deutsche Wirtschaft dem nicht verschließen wird.
Meine Damen und Herren, nachdem auch der Bundesrat keine grundlegenden Einwendungen hatte, appelliere ich an Sie, diesen Entwurf zügig zu beraten. Wirtschaft und Bevölkerung brauchen Klarheit und Rechtssicherheit, um sich optimal auf den Euro vorbereiten zu können. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft diese Klarheit.
Lassen Sie mich noch einen Punkt aus der jetzt konkret vorliegenden europapolitischen Ergebniswelle aufgreifen: Die stabile Rechtsordnung ist genauso Grundlage für das Vertrauen in einen Staat wie in das heranwachsende europäische Gemeinwesen. Deswegen ist es Sinn des Vertrages von Amsterdam, die durch die europäischen Verträge vorbereitete Rechtsordnung zu schaffen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Justiz- und Innenpolitik, der zudem für das Vertrauen der europäischen Bürger von zentraler Bedeutung ist.
Erstens. Die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen wird in die Kompetenz der Gemeinschaft übernommen. Den Menschen, die immer mehr von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen, soll in alltäglichen Angelegenheiten ein einheitlicher Rechtsraum zur Verfügung gestellt werden.
Zweitens. In Strafsachen bleibt die justitielle Zusammenarbeit zwar auf der Ebene der Regierungszusammenarbeit, also außerhalb originärer Gemeinschaftszuständigkeiten; sie wird aber im Anwendungsbereich präzisiert und durch die Rahmenbeschlüsse, die man mit Richtlinien vergleichen kann, in den Instrumenten verbessert. Damit sind die Voraussetzungen verbessert, um insbesondere die international organisierte Kriminalität auf europäischer Ebene wirksam zu bekämpfen.
Drittens. Weil weiterhin Einstimmigkeit erforderlich ist, wird die Rechtsangleichung auch in den nächsten Jahren nicht einfach sein. Allerdings öffnet der Vertrag von Amsterdam die Perspektive eines Übergangs zu Mehrheitsentscheidungen. Aber schon vor Ablauf der Übergangsfrist werden wir mit Entschiedenheit dafür einzutreten haben, daß alle Chancen des Vertrages im Interesse der Menschen genutzt werden.
Ich bitte Sie sehr darum, beide Gesetzesvorhaben, mit denen europäische - europarechtliche - Schritte in unsere Ordnung integriert werden, mit großer Mehrheit zu verabschieden. Die Menschen warten darauf. Wir können nur mit überzeugenden Rechtsvorschriften, mit der Gewährung von Rechtssicherheit das dringend notwendige Vertrauen, die Zuversicht, die europäische Gesinnung für dieses unser Europa, für diesen alten Kontinent, gewinnen.
Vielen Dank.
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