ehlers (präsident), 1953-06-12:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, Drucksache Nr. 4254. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme zum Punkt 15 der gestrigen Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen an ehemalige deutsche Kriegsgefangene ({0}) ({1});
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FU ({2}), den Abgeordneten Merten, Frau Hütter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener; ({3});
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der FDP, DP und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener ({4});
d) Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener ({5}).
Herr Abgeordneter Ewers hat mir mitgeteilt, daß der Gesetzentwurf zu d sich durch den Gesetzentwurf zu c, an dem die Deutsche Partei beteiligt ist, erledige.
Es ist vorgeschlagen, eine Begründungszeit von je 10 Minuten und eine Gesamtaussprachezeit von 60 Minuten vorzusehen.
Zur Begründung des Zweiten Heimkehrergesetzes Frau Abgeordnete Dr. Probst, bitte!
Frau Dr. Probst ({6}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich beschränke mich in diesem Augenblick gemäß der Geschäftsordnung auf die Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs, während ich den größeren Zusammenhang, in den dieser Gesetzentwurf hineingestellt werden muß, im Laufe der Aussprache darlegen darf.
Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP haben unter dem 6. Mai 1953 in eigener Initiative den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen an ehemalige deutsche Kriegsgefangene - Zweites Heimkehrergesetz - dem Hohen Hause vorgelegt, überzeugt von der Dringlichkeit und der Priorität des Rechtsanspruchs jedes einzelnen Heimkehrers auf gesetzlich verankerte individuelle umfassende Leistungen, die in individueller Anpassung der Schwere und Besonderheit des Einzelschicksals gerecht zu werden imstande sind. Es geht darum, die Heimkehrer durch individuell gestaltete, fortwirkende und ausbaufähige gesetzgeberische Maßnahmen in den Stand zu setzen, die Schwere des Schicksals und seine Folgen zu überwinden. Das Ziel muß sein, ihnen in persönlicher Weise die Gewißheit zu geben, heimgekehrt zu sein.
Meine politischen Freunde und ich sind überzeugt, daß das Heimkehrergesetz in seiner bisherigen Fassung der inzwischen eingetretenen Entwicklung nicht mehr angepaßt ist und einer wesentlichen Fortentwicklung und Erweiterung bedarf. Dabei müssen Lücken geschlossen und Härten beseitigt werden. Dies ist um s6 unerläßlicher, als mit dem Ersten Heimkehrergesetz vom 19. Juni 1950 gesetzgeberisches Neuland betreten worden ist. Darum ergibt sich in besonderer Weise die Notwendigkeit, die Auswirkung dieses Ersten Heimkehrergesetzes laufend zu beobachten und an seiner Fortentwicklung und Ausgestaltung zu arbeiten. Die Maßnahmen müssen in ihrer gesetzlichen Regelung auf die fortgeschrittene Rechts- und Sozialentwicklung abgestimmt und ihr angepaßt werden.

({7})
Nach dem Außerkrafttreten des Soforthilfegesetzes und dem damit verbundenen Fortfall der Existenzaufbaudarlehen hat sich eine Lücke ergeben, die durch eine Regelung im Zweiten Heimkehrergesetz zu schließen ist. Nach § 2 der Zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz können zwar Existenzaufbauhilfen im Härteausgleich an einen Spätheimkehrer geleistet werden, aber nur bis eine entsprechende Regelung durch das neue Heimkehrergesetz erfolgt ist.
Wir sind also als Gesetzgeber gehalten, das Heimkehrerrecht neu zu fassen. Die Verpflichtung dazu ist aber eine tiefere. Ich darf mich beziehen auf das Wort des Herrn Bundespräsidenten Heuss, der gesagt hat, daß die Verpflichtung den Heimkehrern gegenüber ein Humanum sei, also zutiefst eine menschliche Verpflichtung, eine Sache des Herzens.
Es geht uns zunächst um die Erweiterung des Personenkreises. Das Zweite Heimkehrergesetz nimmt in den Personenkreis mit auf die Zivilverschleppten, die nach dem Zusammenbruch in großer Zahl von den Besatzungsmächten bzw. von den ehemaligen Feindmächten zu Arbeitsleistungen in das Ausland gebracht worden waren. Sie waren vielfach nicht interniert, sondern nur freiheitsbeschränkt. Ihre Arbeitsbedingungen ähnelten aber denen der Kriegsgefangenen und Internierten.
Wir haben ferner diejenigen einbezogen, die in der östlichen Besatzungszone und in Berlin interniert gewesen waren, und zwar dann, wenn sie als Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des Vertriebenengesetzes nach dem 30. November 1949 entlassen worden sind und mehr als 12 Monate interniert waren. Wir haben den Personenkreis weiterhin auf Ausländer und Staatenlose ausgedehnt, die auf deutscher Seite gekämpft haben.
Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Personenkreises ist wesentlich die Verbesserung der Härtebestimmungen, die es jetzt ermöglicht, sämtliche Leistungen des Gesetzes, einschließlich Existenzaufbauhilfe, Hausrat und Wohnraum, auch in Härtefällen zu gewähren.
Wir haben die Krankenhilfe des Ersten Heimkehrergesetzes nunmehr auch auf Selbständige ausgedehnt, die die Kosten nicht selbst tragen können und die nicht sozialversichert und damit krankenversichert sind. Wir haben so auf diese Weise auch die Heimkehrer aus dem Mittelstand berücksichtigt. Die Leistungen der Krankenhilfe müssen durch einen entsprechenden Ausbau der Maßnahmen ergänzt werden, die der Erholung des Heimkehrers dienen. Diese Maßnahmen sind nunmehr bundeseinheitlich geregelt und sollen vom Bund aus den Mitteln der Kriegsfolgenhilfe dotiert werden.
Es hat sich herausgestellt, daß die Bestimmungen des Ersten Heimkehrergesetzes, nach denen dem Heimkehrer ein Vorrang bei der Wohnraumzuteilung zu geben ist, nicht genügen. Der Heimkehrer muß an der Neuschaffung von Wohnraum beteiligt sein. Deswegen sieht das Zweite Heimkehrergesetz die Gewährung von Wohnraumbeschaffungsdarlehen vor, die neben den Mitteln des Sozialen Wohnungsbaues zu geben sind, entweder als Eigenkapital, als Baukostenzuschuß oder in welcher Form auch immer. Es ist wesentlich, daß der Anspruch auf Wohnraum für den Heimkehrer und seine Familie auch auf die neu gegründete
Familie ausgedehnt wird. Der Heimkehrer hatte ja in den Jahren, in denen er abwesend war, nicht die Möglichkeit zur Eheschließung. Der zusätzliche Bedarf an Wohnraum muß berücksichtigt werden.
Vor allem ist auch die Gewährung von Beihilfen zur Anschaffung von Hausrat unerläßlich. Bisher waren ja nur Entlassungsgelder und Übergangsbeihilfen vorgesehen; aber dem Heimkehrer kann nicht zugemutet werden, den notwendigen Hausrat aus diesen Mitteln zu beschaffen.
Wir haben außerdem aufgenommen die Bestimmung über die Gewährung von Existenzaufbauhilfe, die bis zu einer Höhe von 35 000 DM gewährt werden soll, und zwar zinslos mit zwei Freijahren, dann tilgbar in zehn Jahren. Diese Möglichkeit soll auch den Frauen der Kriegsgefangenen, die sich noch immer in fremdem Gewahrsam befinden, zur Sicherung der Existenz des noch abwesenden Kriegsgefangenen gegeben werden.
Vor allem eines erscheint uns wesentlich: Wir haben in diesem Gesetzentwurf die Arbeitsämter angewiesen, in freie Arbeitsstellen bevorzugt Heimkehrer zu vermitteln, die seit dem 1. Januar 1948 entlassen worden sind, die aber ohne ihr Verschulden eine ständige Tätigkeit in dem bisherigen oder angestrebten Beruf noch nicht wieder aufgenommen haben und haben aufnehmen können. Das ist also der fortwirkende Anspruch auf den rechten Arbeitsplatz in der Berücksichtigung des bisherigen, aber auch des angestrebten Berufs. Wir haben folgerichtig den Kündigungsschutz auf dieses endgültige neue Arbeitsverhältnis ausgedehnt. Bisher bezog es sich nur auf die erste Arbeitsvermittlung nach der Heimkehr.
Weiterhin hat der Gesetzentwurf die Rentenversicherung für die Heimkehrer insoweit erweitert, als bei der Anwartschaft und bei den Steigerungsbeträgen die Zeit der Arbeitslosigkeit angerechnet wird, zu der der Heimkehrer nach seiner Rückkehr zuerst gezwungen war.
Wir haben bei den bevorzugten Berufseingliederungsmöglichkeiten vor allem auch die freien Berufe einbezogen und die Vorschriften über die bevorzugte Zulassung auf alle genehmigungs- und zulassungspflichtigen gewerblichen Tätigkeiten ausgedehnt. Wir versprechen uns davon eine kräftige Hilfe für die Heimkehrer aus dem gewerblichen Mittelstand.
Der Entwurf enthält wirksame Bestimmungen für den älteren Heimkehrer-Arzt. Für ihn ist es notwendig, die Zeit der Gefangenschaft auf die Vorbereitungszeit für die Kassenzulassung anzurechnen.
Ebenso haben wir die Heimkehrer im öffentlichen Dienst besonders berücksichtigt. Wir werden die Richtlinien des Bundesinnenministeriums über die Prioritätenverteilung nicht abwarten, sondern in diesem Gesetz dem Heimkehrer eine Priorität zur Einstellung im öffentlichen Dienst geben.
Ich darf abschließen, indem ich erkläre, daß die Koalitionsparteien entschlossen sind, noch in dieser Legislaturperiode das Zweite Heimkehrergesetz zur Verabschiedung zu bringen, da es darum geht, durchgreifende und rasche Hilfe zu bieten. Ich beantrage Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen.