Lippold (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den beiden Anträgen komme, darf ich vielleicht noch einige kurze Grundsätze der Union zur Umweltpolitik darlegen, die auch die Umsetzung der UVPRichtlinie bestimmen. Der erste ist: Vorsorge ist besser als heilen, denn so notwendig die Abwehr bereits akuter Gefahren für die Umwelt oder gar die Beseitigung eingetretener Störungen ist, um so wichtiger ist es, diese Störungen und Gefahren gar nicht erst eintreten zu lassen, mithin Umweltvorsorge weiterhin zu betreiben. Der Minister hat sie betrieben, und er wird dies auch in Zukunft tun.
Vernünftige Umweltvorsorge heißt natürlich auch, daß die Umsetzung einer fach- und medienübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung in nationales


Dr. Lippold ({0})
Recht ein Musterbeispiel vorsorgender Umweltpolitik ist.
Zweitens. An die Stelle des nach- und entsorgenden Umweltschutzes muß der integrierte Umweltschutz treten, eine Politik, die die Bundesregierung, die der Minister und wir bislang vertreten haben. Das setzt allerdings voraus, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung möglichst frühzeitig greift. In diesem Sinne ist sie ein ganz wesentlicher Beitrag und stellt einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung dar.
Darüber hinaus ist es wesentlich, daß wir drittens zur Harmonisierung auf EG-Ebene kommen. Anlaß der Entwicklung einer EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung war - und das, Frau Hartenstein, muß Ihnen noch einmal deutlich gesagt werden - , daß der hohe Stand des deutschen Umweltrechts in eine EG-einheitliche Fassung gebracht werden soll. Weiten wir die EG-Richtlinie über unsere Standards hinaus aus, wird dieses Ziel nicht erreicht. Deshalb muß bei der Umsetzung der EG-Richtlinie berücksichtigt werden, daß im Sinne der Errichtung eines einheitlichen Binnenmarktes und im Sinne eines wirksamen Umweltschutzes nicht über die EG-Richtlinienanforderungen hinausgegangen wird.
Viertens. Umweltschutz ist nur in Kooperation mit den gesellschaftlichen Gruppen möglich. Wir unterstreichen das. Jedes neue Gesetz bringt die Gefahr mit sich, daß Eigeninitiative erstickt und Eigenverantwortung aufgehoben wird. Die Umsetzung der UVPRichtlinie bietet dagegen mit dem neuen Ansatz einer fach- und medienübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung die Chance, im Sinne von Deregulierung und Entbürokratisierung bei größerer Beteiligung der Öffentlichkeit zu einem strafferen Verfahren zu kommen.
Die Effizienz und die Wirksamkeit der UVP für den Umweltschutz hängt deshalb davon ab, daß es gelingt, die unbestimmten Regelungen der Richtlinie ohne neue zusätzliche Verfahren und ohne neue Behörden in unser bestehendes Umweltrecht zu integrieren und dabei mit verbindlichen Vorgaben sowie überschaubaren Verfahrensregelungen der Wirtschaft einen Anreiz zu mehr Eigeninitiative zu geben.
Ich möchte zu einigen Anmerkungen der GRÜNEN und der SPD betreffend die gesetzlichen Vorschriften kommen. Der Entwurf lehnt sich zum einen an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes an und versteht sich zugleich offensichtlich - das geht in Ihre Richtung, Herr Brauer - als Musterentwurf für entsprechende landesrechtliche Regelungen. Wir meinen, daß die Gefahr der Rechtszersplitterung dann gegeben ist, wenn der Bund seine mögliche Rechtsetzungskompetenz hier nicht in vollem Umfange nutzt.
Ich muß natürlich auch eines anmerken, Herr Brauer: Der Gesetzentwurf der GRÜNEN geht weit über den Richtlinienentwurf der EG hinaus. In ihrem Übereifer gingen die GRÜNEN sogar so weit, für das 1972 - bereits 1972, Herr Kollege - verbotene Herstellen oder In-Verkehr-Bringen von DDT jetzt noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verlangen.
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Sie sehen also, daß man, wenn man sich in der Materie nicht auskennt, manchmal zu weit geht.
Sinn und Zweck der EG-Richtlinie sind den GRÜNEN offensichtlich nicht bekannt. Es war und ist beabsichtigt, aus den bereits weitgehenden deutschen Regelungen zur UVP - ich verweise nur auf Bauleitplanverfahren, Genehmigungsverfahren, Immissionsschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz - ein für die ganze EG möglichst einheitliches Konzept zur UVP zu entwickeln. Damit soll einerseits ein weiterer Schritt zu mehr Umweltvorsorge getan werden, andererseits sollen aber auch investitions- und innovationshemmende Wettbewerbsverzerrungen durch differierende nationalstaatliche Lösungen vermieden werden. Unter allen Umständen soll an dem Ziel festgehalten werden, keine Anforderungen zu stellen, die darüber hinausgehen, und durch eine richtliniengetreue Umsetzung dem Bild eines europäischen Binnenmarktes einen weiteren Mosaikstein hinzuzufügen.
Der Gesetzentwurf der GRÜNEN sieht weiter ein verwaltungsbehördliches Zulassungsverfahren vor, dem ein besonderes Verfahren vorgeschaltet ist, für dessen Durchführung eine neue Behörde geschaffen werden soll. In einer Zeit, in der wir in der Bundesrepublik nicht über zuwenig Bürokratie, sondern über zuviel Bürokratie klagen,
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ist dies sicherlich ein völlig verfehlter Ansatz. Er widerspricht übrigens auch dem Beschluß des Bundestages aus dem Jahre 1983, in dem ausdrücklich festgehalten wurde, daß bei der Umsetzung weder neue Verfahren noch neue Behörden geschaffen werden sollen.
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- Dazu kann man ganz unterschiedlich stehen.
Richtiger und wichtiger ist es, den medien- und fachübergreifenden Ansatz der UVP dafür zu nutzen, bisher nebeneinander laufende Verfahren zu koordinieren und dadurch der verbreiteten Unsitte entgegenzuwirken, Verantwortung zwischen Behörden hin- und herzuschieben. Nur dann kann die EG-Intention vernünftig umgesetzt werden.
Die EG-Richtlinie selbst sieht eine sehr weitgehende Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der UVP vor. Es entspricht aber nicht der Richtlinie, darüber hinaus ein Verbandsklagerecht - hier, Herr Kollege Baum, unterscheiden wir uns - und ein grenzüberschreitendes Beteiligungsrecht für Einzelpersonen einzuführen. Es ist sinnvoll, aber auch völlig ausreichend, bei erheblichen Auswirkungen ausländische Behörden zu unterrichten und Konsultationen nach den Grundsätzen von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit durchzuführen.

Dr. Lippold ({4})
Auch in dem SPD-Antrag finden sich viele Vorschläge, die weit über den Inhalt der EG-Richtlinie hinausgehen und deshalb aus Gründen der Harmonisierung und Rechtsvereinheitlichung abgelehnt werden müssen. Ich nenne hier exemplarisch nur die geforderte Nachkontrolle, die Verbandklage oder die Einführung eines Sachverständigenrates zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist aber, daß in der Einleitung des Entwurfs die Gesichtspunkte Rechtsklarheit, Bürgerfreundlichkeit und Wirksamkeit genannt sind, die ich als Zielvorstellungen bei Ihnen nur unterstreichen kann. Leider haben diese Zielvorstellungen in Ihrem Entwurf aber keinen inhaltlichen Niederschlag gefunden.
Die Aspekte der Praktikabilität und Wirksamkeit bei der Umsetzung der EG-Richtlinie lassen zudem die Frage nach dem Anwendungsbereich offen. Es ist zu beachten, daß der sinnvolle Ansatz einer fach- und medienübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung nicht dadurch überstrapaziert wird, daß er für Vorhaben jeder Größenordnung und für jedes Änderungsvorhaben gilt. Dies widerspricht übrigens auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
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- Ich beziehe mich in diesem Falle auf Ihre beiderseitigen Vorstellungen. - Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen, müssen von den Vorschriften der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen werden. Das war zwischen uns bislang eigentlich Konsens. Wenn Sie davon abweichen wollen, unterliegen Sie eigentlich einem besonderen Begründungszwang.
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Es bleibt deshalb abschließend und zusammenfassend festzustellen: Erstens. Das Ziel der EG-Harmonisierung erfordert, daß die Umsetzung richtliniengetreu durchgesetzt, vielleicht, wie der Bundeswirtschaftsminister sagt, auch durch untergesetzliche Maßnahmen durchgeführt wird und nicht durch darüber hinausgehende Regelungen neue Wettbewerbsverzerrungen, Rechtszersplitterungen schafft.
Zweitens. Bei der Umsetzung der EG-Richtlinie ist darauf zu achten, und zwar insbesondere angesichts des hochentwickelten Standes des Umweltrechts in der Bundesrepublik, daß weder neue Verfahren noch neue Behörden geschaffen werden, sondern der fach- und medienübergreifende Ansatz der UVP in das bestehende Verfahren integriert wird und Verfahrensumfang und Verfahrensdauer gestrafft werden. Eine darüber hinausgehende Kontrolldichte wirkt kontraproduktiv. Wir wollen kein Verhinderungsgesetz. Schließlich - das muß ich ganz ehrlich sagen - wundert mich eigentlich Ihr Entwurf vor dem Hintergrund, daß ja auch in Ihren Reihen etliche Kommunalpolitiker zu finden sind.
Drittens. Rechtsklarheit und Praktikabilität erfordern, daß bei der Umsetzung der Richtlinie verbindliche Maßstäbe für die UVP festgelegt, die förmliche
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht über das notwendige Maß hinaus ausgedehnt wird, mit bestimmten, genau definierten Begriffen gearbeitet wird und die Regelungsbereiche festgelegt werden. Das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung muß alle zu berücksichtigenden Belange bei der Abwägung der endgültigen Entscheidung einbeziehen.
Ich glaube, wir streiten darüber, wie dies am besten zu erreichen ist, ob mit neuen Behörden und mit neuen Verfahren - wie Sie sagen - , oder aber mit bewährten Kräften und mit eingespielten Verfahren.
Unser Weg ist der letztere. Deshalb werden wir diesen Weg auch beschreiten, weil wir glauben, daß wir so schneller materielles Umweltrecht, wie es erforderlich ist, zur Vorsorge durchsetzen können.
Herzlichen Dank.
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