Bausch (NA), 1952-11-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an ein Wort anknüpfen, daß Herr Kollege Schoettle vorhin gesprochen hat. Er sagte, Demokratie sei eine stets neu zu lösende Aufgabe. Ich stimme ihm in dieser Feststellung durchaus zu. Ich glaube, daß auch die Gelegenheit einer solchen Haushaltsaussprache eine gute Möglichkeit bietet, die Aufgabe der Demokratie angesichts der heute gegebenen Lage neu zu lösen. Diese Aufgabe kann nur dann sinnvoll und fruchtbar gelöst werden, wenn wir immer wieder neu überlegen, welchen Eindruck die Auseinandersetzungen, die wir miteinander führen, welchen Eindruck auch die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition nach außen hin, auf den Staatsbürger, auf den einfachen Mann im Volke machen. Wenn Demokratie nur ein Zustand ist, in dem zwei Parteigruppen miteinander streiten, sich gegenseitig auf das heftigste kritisieren und sich gegenseitig schlechtmachen, dann wird unsere Demokratie auf den Staatsbürger draußen im Volk nicht den Eindruck machen, an dem wir alle ein Interesse haben. Wir müssen die Auseinandersetzungen stets so führen, daß wir uns nicht des Trennenden - das können wir nicht aus der Welt schaffen-, sondern auch des Gemeinsamen bewußt sind; das uns miteinander verbindet. Wir sollten deshalb solche Gespräche, wie wir sie heute führen, gewissermaßen als Menschen am runden Tisch führen. Wir sollten versuchen, aufeinander zu hören, und wir sollten auch versuchen, nicht nur das zu sagen, was uns voneinander trennt, sondern auch das, was uns zusammenführt.
Ich habe in letzter Zeit in meinem Wahlkreis eine öffentliche Aussprache mit einem Angehörigen der SPD-Fraktion dieses Hohen Hauses gehabt. Ich habe vorgeschlagen, wir sollten nicht nur gewissermaßen hinten herum irgend etwas übereinander sagen, sondern wir sollten Auge in Auge, vor der versammelten Wählerschaft, vor den Staatsbürgern des Kreises stehend, vom gleichen Podium aus, über die Probleme der Bundespolitik miteinander sprechen. Dieser Versuch war ein sehr gewagter Versuch, das darf ich wohl sagen; ich wußte nicht von vornherein, wie er ausgehen würde. Aber ich darf auch sagen, daß dieser Versuch trotz aller Verschiedenheiten der Meinungen, die dabei in Erscheinung traten, von den anwesenden Staatsbürgern sehr positiv und dankbar aufgenommen wurde.
Ich hätte mich deshalb sehr gefreut, Herr Kollege Schoettle, wenn Sie auch heute wieder einer Gewohnheit gefolgt wären, von der wir je und dann in früheren Debatten, an denen Sie beteiligt waren, Proben vorgefunden haben, wenn Sie also - um konkret zu werden - auch heute die Gelegenheit benutzt hätten, nicht nur etwas Kritisches, sondern vielleicht auch etwas Positives über die Regierung zu sagen.
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- Nein, nein! Sie scheinen Ihre guten Gewohnheiten verleugnen zu wollen. Ich habe es dankbar begrüßt, daß Sie einmal von hier aus dem Bundesfinanzminister Schäffer bei einer Debatte über die Außenpolitik gesagt haben, Sie müßten ihm das Kompliment machen, die Anerkennung dafür aussprechen, daß er die Interessen des deutschen Volkes bei den außenpolitischen Verhandlungen mit einer unerhörten Hartnäckigkeit vertreten und daß diese Hartnäckigkeit gute Früchte gezeitigt habe. Sehen Sie, so etwas, auf den Sektor der Innenpolitik übertragen, hätte sich nach meinem Gefühl heute sehr gut gemacht.
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Vielleicht besinnen Sie sich einmal auf solche Dinge, die man von der positiven Seite her anbringen könnte, und vielleicht sagen Sie diese Dinge auch einmal. Ich weiß, daß Ihnen das schwerfällt. Aber es wird sich bezahlt machen, wenn wir versuchen, uns auch solche Dinge zu sagen, die uns nicht so leicht von der Zunge gehen., die aber doch irgendwie ein Beitrag zur Darlegung der Wahrheit und zur Darlegung der Wirklichkeit sein werden, in der wir leben.
Lassen Sie mich nun einige Bemerkungen zu dem machen, was Sie im einzelnen gesagt haben. Mein Freund Wuermeling hat darüber schon sehr vieles gesagt.
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- Ja, ich will jetzt vom Haushaltsplan sprechen, und es liegt mir sehr am Herzen, Ihnen noch einiges zu sagen. Sie haben eine Reihe von kritischen Bemerkungen über die Haushaltsgebarung der Bundesregierung gemacht. Wir haben diese kritischen Bemerkungen schon öfters gehört. Wenn die Weingärtner unseres Landes einen guten Wein geerntet haben, dann legen sie ihn durch Jahre hindurch in den Keller. Sie sind gewiß, daß dieser Wein, je mehr Zeit darüber hingeht, um so besser werden wird. Verehrter Herr Schoettle, mit Ihren Argumenten gegen die Haushaltsgebarung der Bundesrepublik geht es nicht so wie mit unserem schwäbischen Wein. Je öfter Sie diese bringen, desto leichter werden sie, desto weniger wiegen sie.
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- Wir wollen uns auch hier darüber unterhalten
- Sie haben es ja auch getan -, und deshalb muß ich gerade zu diesem bei Ihnen so beliebten Thema sehr deutlich etwas sagen. Sie haben auch jetzt wieder von der Ausschaltung des Parlaments gesprochen, ein Argument, das Sie immer wiederholt haben, um darzulegen, daß nach Ihrer Auffassung die Bundesregierung sich bemühe, das Parlament von den Entscheidungen über den Haushalt auszuschalten, was in anderen Ländern völlig unmöglich sei. Nun, ich habe vor einiger Zeit eine Nachricht in die Hand bekommen, die eine treffliche Dekoration zu diesem Thema und zu Ihren immer wiederholten Feststellungen abgibt, daß es in anderen Ländern selbstverständlich sei, keine finanzpolitische Entscheidung zu fällen, ohne vorher das Parlament zu hören. Der englische Premierminister Churchill hat vor .eitriger Zeit vor dem englischen Unterhaus eine Erklärung über die Maßnahmen Englands zur Herstellung der Atombombe abgegeben. In der „Neuen Zürcher Zeitung" wird darüber folgendermaßen berichtet:
Churchill unterließ es nicht, sich auch vor der
Labour-Opposition zu verbeugen und aufs
neue zu betonen, daß die Labour-Regierung die britische Atomforschung weit vorangetrieben habe. Es sei für einen alten Parlamentarier wie für ihn aber erstaunlich gewesen, bei der Regierungsablösung zu entdecken, daß seine Vorgänger im Amt 100 Millionen Pfund
- das sind nach meiner Rechnung doch immerhin rund eine Milliarde DM ({5})
für Atomforschung ausgesetzt hatten, ohne das Parlament auch nur zu orientieren. Churchill gab unter allgemeinem Gelächter zu verstehen, daß er seinem Vorgänger an Heimlichkeit nicht nachzustehen gedenke.
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Dies ist also gegenüber der Mutter der Parlamente,
gegenüber der uns ungezählte Male hier als Vorbild hingestellten Mutter der Parlamente geschehen!
Diesem Musterparlament ist dies zugefügt worden! Und von wem? Von einer sozialdemokratischen Regierung, von der englischen Labour-Party.
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Demgegenüber muß ich doch mit allem Nachdruck sagen, daß in diesem Parlament und von dieser Bundesregierung noch keine Mark verausgabt worden ist, ohne daß das zuständige Organ des Parlaments dazu gehört worden ist.
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Wir haben wohl im Haushaltsausschuß Vorwegbewilligungen beschlossen; aber, meine Herren von der Opposition, Sie werden doch nicht im Ernst bestreiten wollen, daß dieser Ausschuß dazu legitimiert war, daß er dazu die Ermächtigung besaß. Daß der Haushaltsausschuß die Ermächtigung von diesem Parlament bekommen hat, war zwar eine Notmaßnahme. Aber es war eine rechtlich saubere, politisch wohlbegründete Maßnahme. Denn sonst Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, hätten Sie sicher nicht Verhandlungen des Haushaltsausschusses geleitet, in denen solche Dinge beschlossen worden sind. Zu etwas Ungesetzlichem hätten Sie sich ja sicher nicht hergegeben.
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Ich stelle wiederum fest - und das ist meine Pflicht -: was in bezug auf die Haushaltsgebarung geschehen ist, ist nicht unter Ausschaltung des Parlaments geschehen, sondern mit Ermächtigung des Parlaments. Solche gewagte Maßnahmen, wie sie von Ihren Parteifreunden in England durchgeführt worden sind, haben wir in Deutschland nie getroffen.
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Nun zu dem anderen Vorwurf, der immer wieder gemacht wird und auch heute wieder gemacht wurde, wir hätten die haushaltsrechtlichen Entscheidungen verzögert. Herr Schoettle, nun muß ich noch einmal einen Satz aus einer Zeitung verlesen.
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Ein kluger Journalist hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben:
Wenn nicht alles täuscht, wird die Bundesrepublik also in das nächste Rechnungsjahr mit

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einem vorher verabschiedeten Haushaltsplan
gehen und damit erstmals den vom Grundgesetz vorgeschriebenen. Zustand erreichen. Es
wäre ungerecht, den Fortschritt, der darin
liegt, zu übersehen, und das Bemühen des Bundesfinanzministers, aus dem Zustand der Etatprovisorien herauszukommen, zu verkennen. Weshalb sage ich das? Ich sage das deshalb, weil es meine feste Überzeugung ist, daß wir, wenn wir nicht mit diesem Mittel gearbeitet hätten, das hier als Etatprovisorium bezeichnet wird, wenn wir nicht unter dem Druck der Not ein System von Aushilfen erfunden hätten, heute wohl niemals so weit wären, nun zuverlässig damit rechnen zu könnten, daß anfangs des Kalenderjahres 1953 dem Parlament der Haushalt für das Rechnungsjahr 1953 vorliegen wird.
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- Gut!
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- Ich wehre mich nur gegen den uns immer wieder gemachten Vorwurf, wir hätten die Entscheidungen über 'den Haushalt hinausgezögert und der Haushalt sei verspätet vorgelegt worden.
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Wir haben das nicht getan, sondern wir haben unter dem Druck der Not Zwischenlösungen schaffen müssen. Jetzt aber sind wir so weit, endlich den verfassungsmäßig geforderten Zustand herstellen zu können. Es hat mich mit tiefster Befriedigung erfüllt, zu sehen, daß unsere Notmaßnahmen schließlich doch eine gute Frucht und einen sichtbaren Erfolg gezeitigt haben.
Nun noch einige Bemerkungen zu anderen Fragen, die Herr Schoettle angeschnitten hat. Er hat gesagt, der Vorlage dieses Nachtragshaushalts fehle die dramatische Spannung, die in anderen Parlamenten über der Verhandlung über einen von der Regierung vorgelegten Haushaltsplan lagere. Gewiß, die dramatische Spannung, die immer da sein wird, wenn ein Parlament über die Gestaltung seiner Finanzen frei verfügen kann, fehlt bei uns. Sie fehlt einfach deshalb, weil auf 'unserem ganzen Finanzvolumen die ungeheure Hypothek des verlorenen Krieges lastet, die wegzuschaffen wir nicht die Möglichkeit haben. Deshalb ist das, was man den manövrierfreien Raum nennt, so gering. Deshalb kann die Vorlage eines solchen Haushalts keine sehr großen Überraschungen bringen. Das ist leider so; aber ich glaube nicht, daß Sie mir ein Rezept dafür angeben können, wie man diese hypothekarische Vorwegbelastung des Haushaltsvolumens von heute auf morgen aus der Welt schaffen kann.
Was die Verantwortlichkeit der Regierungskoalition dafür anlangt, daß der Haushalt in Ordnung gehalten wird, so muß ich erwidern, daß wir diese Verantwortlichkeit sehr schwer empfinden. Wir werden jede Maßnahme, die entweder von den Parteien dieses Hauses oder von der Regierung an uns herangetragen wird, sehr sorgfältig prüfen. Aber die Dinge werden nie so liegen können - bei der Auffassung von parlamentarischer Verantwortlichkeit, die wir von der Regierungskoalition haben -, daß wir alles, was die Regierung vorschlägt, von vorneweg für gut halten werden. So verstehen wir parlamentarische Verantwortlichkeit nicht. Wir haben gestern eine Rede des Finanzministers zu
Beamtenbesoldungsfragen gehört. Die Freien Demokraten haben ja gesagt. Wir haben nein gesagt, weil wir uns auch, verehrter Herr Kollege Dr. Blank, als freie Demokraten fühlen.
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- Gemäßigte freie, nun ja, die Freiheit hat immer irgendwo eine Grenze! - Aber Sie sehen daraus, daß wir alle Maßnahmen sehr sorgfältig prüfen und uns dabei über unsere Verantwortlichkeit für unser Volk und auch über die Verantwortlichkeit für die Gestaltung unserer Bundesfinanzen völlig klar sind.
Herr Schoettle hat dann kritisiert, daß die Stellenpläne, die jetzt den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zugegangen sind, erst jetzt gekommen und nicht schon früher den Abgeordneten zugeleitet worden seien. Darauf ist einfach zu sagen, daß diese Stellenpläne die Unterlage für die Beratung im Haushaltsausschuß darstellen und daß es völlig überflüssig gewesen wäre, sie den Mitgliedern des Haushaltsausschusses schon früher zuzuleiten, weil diese doch nichts damit hätten anfangen können, ehe die Beratungen begannen. Hier liegt also ein völlig korrektes Verhalten der Regierung vor.
Was die Personalpolitik und den personellen Ausbau der Bundesverwaltung anlangt, so möchte ich nur darauf hinweisen, daß wir - Kollege Wuermeling hat das schon angedeutet - eine Stellenanforderung der Bundesregierung, die sich auf etwa 1000 zusätzliche Beamtenstellen bezogen hat, im Haushaltsausschuß rundweg zurückgewiesen haben, während die Herren von der Opposition 'damals bereit waren, dieser Anforderung zuzustimmen.
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Wir sind der Meinung - und ich wiederhole das nochmals -, daß der personelle Aufbau der Bundesverwaltung jetzt im wesentlichen als abgeschlossen zu betrachten ist. Wir werden jede neue Stellenanforderung, die in Zukunft etwa an uns herantreten sollte, sehr sorgfältig prüfen.
Was die Dienststelle Blank anbelangt, so muß folgendes festgestellt werden. Nehmen Sie einmal an, wir hätten es im Haushaltsausschuß abgelehnt, dem Amt Blank die beantragte sehr sparsame Stellenvermehrung zuzugestehen. Nehmen Sie einmal weiter an, wir würden in diesem Parlament dazu kommen, wie wir das annehmen möchten, das Vertragswerk der Bundesregierung zu ratifizieren, und es träte dann, nachdem auch andere Parlamente das getan haben, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft in Kraft. Nun überlegen Sie bitte einmal, was es bedeuten würde, wenn in diesem Fall das Amt Blank noch mit demselben Personal ausgestattet wäre, mit dem es ursprünglich seine Tätigkeit begonnen hat. Das würde bedeuten, daß wir die ganzen umfassenden Maßnahmen zum Aufbau einer Verteidigung völlig unvorbereitet über uns ergehen lassen müßten. Ichglaube, es wird niemanden geben, der bereit ware, im vollen Bewußtsein ihrer Tragweite eine solche Verantwortung zu übernehmen. Wir haben deshalb die Verantwortung für die Ausweitung der Dienststelle Blank mit gutem Gewissen übernommen. Wir glauben, daß das bescheidene Personal, das wir der Dienststelle Blank zugestanden haben, sehr wohl am Platze ist. Ich habe eher den Eindruck, daß die Personalausstat({18})
tung des Amts Blank auch heute noch sehr, sehr sparsam, vielleicht zu sparsam ,erfolgt ist.
Herr Schoettle hat dann der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe sich entschlossen, Maßnahmen vorzubereiten, um die Tätigkeit und die Leistungen der Bundesregierung vor der Öffentlichkeit ins helle Licht zu stellen. Hier liege ein Mißbrauch von Steuergeldern für parteipolitische Propaganda vor. Da ist zum einen zu sagen, daß ich es nicht nur für das Recht, sondern auch für die Pflicht jeder Regierung halte, ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Ich würde es auch jeder politisch anders gerichteten Regierung durchaus zugestehen, daß sie sich bemüht, dasjenige vor der Öffentlichkeit bekanntzugeben, was durch ihre Tätigkeit an echten positiven Leistungen für das Volk erzielt wurde. Die Bundesregierung aber hat in dieser Hinsicht ganz sicher eher zuwenig als zuviel getan.
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Nun aber ein zweites. Wenn man schon von parteipolitischem Mißbrauch von Steuergeldern spricht, dann erinnere ich mich, daß sich in meinem Heimatland, dem guten Lande - gestatten Sie mir, daß ich das „guten" unterstreiche - Württemberg-Baden, kürzlich Dinge ereignet haben, die wohl eher die Kritik verdient hätten, die Herr Schoettle hier ausgesprochen hat. Die Regierung hat dort ein von ihr aufgestelltes Programm, das starke, ja ausgesprochen parteipolitische Züge trägt, in vielen Hunderten und Tausenden von Exemplaren auf Kosten des Steuersäckels nicht nur ¡drucken, sondern als Postwurfsendung an alle Staatsbürger vertreiben lassen.
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- Nein, das hätte sie nicht tun dürfen.
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Wenn Herr Schoettle die Maßstäbe, die er hier aufgestellt hat, an die Tätigkeit der Regierung angelegt hätte, für die er eine besondere Verantwortung trägt, weil er der Erste Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei in Württemberg ist und weil die dortige Regierung weit überwiegend sozialdemokratisch gelenkt und beherrscht ist,
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dann hätte das dazu geführt, daß diese Regierung auf das schärfste wegen der Praxis gerügt worden wäre, auf die ich eben hingewiesen habe.
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Aber nicht nur das. Zur Zeit bereitet die Regierung eine ähnliche Postwurfsendung vor, durch die das ebenfalls stark parteipolitisch gefärbte Programm für die Gestaltung der Verfassung wiederum auf Kosten der Steuerzahler im Lande verbreitet werden soll.
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- Das kostet wahrscheinlich noch viel mehr. Ich glaube, hier wird man gut daran tun, vor der eigenen Tür zu kehren. Dabei würde ich der Regierung von Württemberg-Baden durchaus zugestehen, daß sie echte staatspolitische Leistungen für
ihr Land der Wählerschaft und der Staatsbürgerschaft des Landes bekanntgibt.
({25})- Da muß noch einiges kommen, Herr Kollege Hilbert; da haben Sie recht.
Es ist sodann sehr scharfe Kritik an dem Herrn Innenminister Dr. Lehr wegen seines Auftretens in der Sache des BDJ geübt worden. Auch hier stand Herr Schoettle in einer gefährlichen Kurve. Inzwischen hat es sich nämlich herausgestellt, daß die Aussagen eines anderen Mannes, der in diesem Hause in derselben Angelegenheit aufgetreten ist, nämlich diejenigen des Herrn Ministerpräsidenten Zinn von Hessen, von einem Gericht der Bundesrepublik als durchaus unbestätigt und sachlich unrichtig erklärt worden sind.
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Das ist von dem Gericht bereits festgestellt warden. Das Gericht hat festgestellt, daß die Behauptung des Herrn Zinn, es hätten in jenen berühmten oder berüchtigten Listen auch die Namen von Sozialdemokraten gestanden, vollkommen unzutreffend sei.
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Sodann ist die Frage aufgeworfen worden, inwieweit die Bundesrepublik Versorgungsbezüge an ihre erklärten Feinde zahlen soll. Dies ist nun ein Punkt, zu dem ich ganz freimütig erklären möchte, daß ich die Frage des Herrn Kollegen Schoettle für durchaus begründet halte. Ich sehe sie als eine Anregung an, über die wir ernsthafte Überlegungen anstellen sollten. Ich glaube, wir sollten wirklich ernsthaft prüfen, ob es _richtig und rechtlich und politisch vertretbar ist, wenn wir solchen Persönlichkeiten, die Feinde des demokratischen Staates sind - ich denke etwa an den General Renter oder an einen Mann wie Ramcke -,
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von der Bundesrepublik Pensionen bezahlen. Es dreht sich hier um Pensionen von Persönlichkeiten, die im öffentlichen Dienst standen und die deshalb Pensionen bekommen, weil sie Beamte des ehemaligen Deutschen Reichs waren. Eine Beamtenstellung innezuhaben bedeutet aber immer, daß man eine besondere Verantwortlichkeit für den Staat hat, dem man dient. Wenn ein Beamter sich einseitig von dieser Verantwortlichkeit für den Staat losspricht, dann sehe ich nicht ein, weshalb nun der Staat seinerseits unentwegt solchen Leuten Pensionen bezahlen soll.
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Ich glaube, es wäre gut, wenn wir diese Sache einmal gemeinsam überprüften.
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Bei dieser Stellungnahme zu den von dem Kollegen Schoettle aufgeworfenen Punkten will ich es bewenden lassen. Ich möchte aber abschließend folgendes sagen. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, daß es der Bundesregierung jetzt in dieser bedrohten Zeit - wir leben eben in einer bedrohten Zeit, wir sind durchaus nicht über den Berg, die schwersten Proben und Krisen stehen diesem neugeschaffenen Staate nach meiner festen Überzeugung noch bevor - möglich war, den ungeheuer gesteigerten

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öffentlichen Aufwand bisher abzudecken, und zwar so, daß die Bundesregierung auch die sozialen Bedürfnisse befriedigen und die Verpflichtungen nach außen weithin erfüllen konnte, daß unsere Währung, die doch im Anfang sehr gefährdet war, nicht nur auf dem damaligen Stand gehalten, sondern wesentlich verbessert werden konnte. Die deutsche Währung zählt heute mit zu den härtesten Währungen der Welt, und dies ist, wie ich glaube, ein Anlaß, der uns alle mit Dank und mit Befriedigung erfüllen muß.
Wir haben es gar nicht in der Hand, daß nicht irgendwie eine Stockung im Wirtschaftsgefüge und im Wirtschaftsablauf eintritt. Wir haben es gar nicht in der Hand, daß nicht eines Tages eine Wirtschaftskrise kommt. Wir müssen deshalb dafür dankbar sein, daß wir davor bewahrt worden sind und daß es trotz größter Schwierigkeiten möglich war, bisher unsere Verpflichtungen nach innen und nach außen so zu erfüllen, daß wir als ehrliche und redliche deutsche Staatsbürger vor ,dem In- und Ausland bestehen konnten unid daß sich der Kredit und das Ansehen Deutschlands in der Welt in so außerordentlichem Maße gesteigert hat. Deshalb kann ich - nachdem mir eine besondere Verantwortung für die Arbeit meiner Fraktion im Haushaltsausschuß auferlegt worden ist -, nur erklären, daß ich die Finanzpolitik der Bundesregierung aus guter und ehrlicher Überzeugung vor diesem Hause und vor der Öffentlichkeit vertrete, daß wir von der CDU-Fraktion uns selbstverständlich die sorgfältigste Prüfung der einzelnen Positionen dieses Haushaltsplans vorbehalten, daß wir aber mit gutem Gewissen und gegenüber jedermann zu den Grundsätzen der Finanzpolitik dieser Regierung ja sagen können.
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