Ritzel (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann bei der Geschäftslage des Hauses Verständnis dafür haben, daß auf einen mündlichen Bericht im einzelnen verzichtet wird. Ich möchte mich auch mit Rücksicht auf das bereits zur ersten Beratung Gesagte zu den Einzelpänen, die hier zusammengefaßt werden, kurz fassen und zunächst zwei Änderungsanträge meiner Fraktion begründen.
Der eine Antrag bezieht sich auf Kap. 14 01 Tit. 301 „Zur Verfügung des Bundesministers für Verteidigung für außerordentliche und unvorhergesehene Ausgaben, die sich aus den Besonderheiten seines Aufgabengebietes ergeben, 700 000 DM". Hier beantragt meine Fraktion einen Zusatz zu dem Zweckbestimmungsvermerk in folgender Fassung:
Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses
Titels unterliegt der Prüfung durch drei beauftragte Mitglieder des Haushaltausschusses
*) Siehe Anlage 16.

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und durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofs.
Die jetzige Fassung überträgt die Prüfung der Ausgabensumme von 700 000 DM einzig und allein dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs. Es handelt sich um einen Betrag, der durch diese Regelung im Rahmen des Nachtragshaushalts aus dem Einzelplan 04, dem Einzelplan des Herrn Bundeskanzlers, übertragen wird in den Einzelplan 14, Bundesverteidigungsminister. Wir glauben, daß das Parlament hier ein Interesse daran haben sollte, gegenüber der Verwaltung ein Kontrollrecht zu bekommen. Durch die Annahme unseres Antrages wird eine sehr bescheidene Kontrolle der Verwendung dieser 700 000 DM sichergestellt.
Ich habe dann weiter den Auftrag, für meine Fraktion zu beantragen, daß der Tit. 968 der einmaligen Ausgaben auf Seite 40 ,der gedruckten Vorlage gestrichen wird. Hier handelt es sich um die Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen. Die Erläuterungen sagen hierzu, daß zur Herstellung und Vertiefung einer inneren Verteidigungsbereitschaft der deutschen Öffentlichkeit und zur Förderung des Verständnisses für den deutschen Verteidigungsbeitrag und den zeitlichen Aufbau deutscher Streitkräfte im In- und Ausland wirksame Aufklärungsarbeiten unerläßlich seien. Die Mittel sollen wie die Arbeit, die hierzu zu leisten ist, vom Bundespresse-und Informationsamt verwaltet, ausgegeben und angelegt werden. - Was dazu politisch zu sagen war, ist bereits im Rahmen der ersten Beratung dieses Nachtragshaushalts an dieser Stelle gesagt worden.
Meine Damen und Herren, wenn ich bei Ihnen dafür eintrete und Sie bitte, diesem Antrag zuzustimmen, dann tue ich das nicht in dem Glauben, daß ich einen Erfolg haben werde. Denn das, was bisher auf diesem Gebiet und auf ähnlichen Gebieten in bezug auf eine sachliche Würdigung der sozialdemokratischen Anträge erreicht worden ist, läßt eigentlich nur Abschreckung und Hoffnungslosigkeit zu. Trotzdem tue ich es noch einmal und bitte Sieherzlich darum, daß Sie dem Parlament das Recht auf Kontrolle einer Ausgabe, die sonst nur hinter ganz verschlossenen Türen geheim von dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs - dem gegenüber allein Rechnung abzulegen ist - kontrolliert wird, das Recht auf eine beschränkte Kontrolle durch drei zu wählende Abgeordnete des Haushaltsausschusses geben. Ferner bitte ich Sie darum, dafür zu sorgen, daß nicht das eintritt, was hier in bezug auf die Förderung der sogenannten Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsangelegenheiten durch eine Honorierung der Presse und andere Maßnahmen mit einem recht erheblichen Millionenbetrag finanziert werden soll.
Das Eigentliche aber, was zu diesem Nachtragshaushalt zu sagen ist, ist veranlaßt durch einen Artikel des Herrn Bundesfinanzministers in den Finanzpolitischen Mitteilungen, die jeweils dem Bulletin auf der letzten Seite angehängt werden. In der Nummer vom 3. Juli 1956 hat der Herr Bundesfinanzminister den Versuch gemacht, das System, mit dem wir uns hier bei diesem Nachtragshaushalt zu beschäftigen haben, zu begründen.
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- Jawohl, Vorwegbewilligungsantrag; ich kann
Ihnen dienen, Herr Kollege Hilbert, und ich glaube,
Sie werden gleich keinen Einwand mehr erheben. - Der Herr Bundesfinanzminister begründet hier das von meiner Fraktion wiederholt kritisierte System der Anwendung von Vorwegbewilligungen. Der Herr Bundesfinanzminister meint, daß dieses System ein Fortschritt sei gegenüber dem sonstigen alleinigen Verfügungsrecht des Finanzministers. Ich glaube sagen zu dürfen, daß ,der Herr Bundesfinanzminister irrt. Der Herr Bundesfinanzminister schreibt wörtlich auch folgendes:
Wären die Ausschüsse nicht zu solchen Vorwegbewilligungen ermächtigt worden
- die jetzt Inhalt dieses Vierten Nachtragshaushaltes sind -,
hätte der Finanzminister von seinem Recht nach Artikel 112 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht und für unvorhergesehene und unabweisbare Bedürfnisse der Verteidigungsverwaltung die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen müssen.
Es ist grundsätzlich wichtig, daß sich das Hohe Haus möglichst ein für allemal über die wirkliche Situation klar wird. Der Herr Bundesfinanzminister beansprucht für sich in diesem Zusammenhang die Anwendung des Art. 112 des Grundgesetzes. Um was handelt es sich aber wirklich? Es handelt sich darum, daß auf Grund eines Ansatzes, der in einer Summe im Gesamthaushalt des Bundes vorhanden ist, zwei Ausschüsse des Bundestages durch Bestimmung des Haushaltsgesetzes ermächtigt werden und erneut ermächtigt werden sollen - und heute abend in einer Nachtsitzung die entsprechende Nutzanwendung aus dieser Ermächtigung, diesem Auftrag, dieser Vollmacht zu ziehen haben -, im Haushalt des Bundesverteidigungsministers, Einzelplan 1 14, an SteHle des Parlaments, das sich sonst bei allen anderen Ausgaben und Einnahmen mit jedem Titel befaßt, über Millionen-, nein, über Milliardenbeträge zu entscheiden, ohne das Plenum zu fragen.
Wenn der Herr Bundesfinanzminister sich auf Art. 112 stützt - er kann sich noch nicht einmal auf das Notrecht nach Art. 111 stützen -, dann ist es notwendig, mit zwei Sätzen den Art. 112 kurz zu erläutern. Er sagt, daß Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen bedürfen. Diese Zustimmung darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Es handelt sich im vorliegenden Falle weder um eine Überschreitung des Haushalts noch um eine überplanmäßige Ausgabe noch um eine unvorhergesehene Ausgabe. Von der Unabweisbarkeit sei in diesem Zusammenhang keine Rede. Darüber sind die Meinungen geteilt; darauf findet aber auch der Art. 112 keine Anwendung.
Was ist denn in Wirklichkeit geschehen? Wir haben in den vergangenen Jahren nach 1949 dieses weder im Grundgesetz noch in der Reichshaushaltsordnung anerkannte System der Vorwegbewilligungen gepflegt. X-mal hat der Haushaltsausschuß in Vollmacht des Bundestages Vorwegbewilligungen vorgenommen. Das war in einer Zeit, in der sich das zusammengerissene, niedergebrochene, geteilte Deutschland im Rahmen und auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland in einer Periode des Wiederaufbaues 'des Zusammengerissenen und Zusammengebrochenen befand, in einer Periode des staatlichen Neubaues. Damals haben wir noch keine echten Etats gehabt.

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Damals haben wir zum großen Teil nachträglich mit sogenannten Überrollungshaushalten gearbeitet. Damals war es im Interesse der Sicherung eines einigermaßen zu normalisierenden Fortgangs unseres Lebens in der Bundesrepublik eine leider unabweisbare Notwendigkeit, mit dem System von Bevollmächtigungen, Vorwegbewilligungen durch den Haushaltsausschuß und mit nachträglicher Berichterstattung an das Plenum zu arbeiten. Das war einmal. Niemand kann heute behaupten, daß die Situation unseres Wehrhaushalts eine ähnliche Notlage darstelle und ein ähnliches Notrecht rechtfertige, wie es seinerzeit ab 1949 war.
Der Herr Bundesfinanzminister hat ausgezeichnete Räte in seinem Hause; man darf ihn dazu beglückwünschen. Ich möchte wie bei anderer Gelegenheit auch hier auf einen Kommentar zu sprechen kommen, den der Haushaltsreferent des Herrn Bundesfinanzministers, Herr Dr. Vialon, zu dem Haushaltsrecht verfaßt hat. Da heißt es auf Seite 50:
Die Überbrückungsbehelfe, z. B. das Notbewilligungsrecht des Haushaltsausschusses des Bundestages für alle Ausgaben und Planstellen, sind neben den Überrollungs- und Wiederholungsbudgets unter dem Gesichtspunkt einer echten politischen Kontrolle etwas fragwürdiger Natur. Auch ihre Verfassungsmäßigkeit kann vielleicht zweifelhaft sein. Aber sie sind wohl immer noch besser als die völlige Bewirtschaftung ins unreine, die sonst die Folge von Überbrückungsbefugnissen bloß der Exekutive sein müßte.
Meine Damen und Herren, das sind kritische Betrachtungen zu einer Zeit, in der es ein wirkliches Notrecht auf Grund einer wirklichen Staatsnot gab. Aber heute und im Rahmen des Haushalts des Bundesverteidigungsministeriums kann, wie ich Ihnen nachweisen werde, beim besten Willen nicht von einem Notrecht gesprochen werden. Man kann auch nicht etwa die Bestimmungen von Art. 111 oder von Art. 112 des Grundgesetzes in Anspruch nehmen, um das zu rechtfertigen, was in diesem Artikel des Herrn Bundesfinanzministers, „Vorwegbewilligungen im Haushaltswesen des Bundes", angesprochen worden ist. Es gibt keine hier zulässige Art eines vorläufigen Haushaltsrechts!
Gestatten Sie mir einige Feststellungen. Das Parlament hat das Recht und die Pflicht, sich mit den Einzelheiten unseres staatlichen Seins auseinanderzusetzen. Wir haben das in diesen Tagen bei der Erörterung von Aufgaben, die nicht Milliardenbeträge erfordern, wie sie hier zur Debatte stehen, erledigt. Die Ausschüsse aber, die mit diesen Vorwegbewilligungen beauftragt werden, tagen hinter verschlossenen Türen. Sie tagen nicht wie das Hohe Haus in aller Öffentlichkeit. Ihre Tätigkeit entzieht sich der Kontrolle der Öffentlichkeit, der Kontrolle der Presse, der Kontrolle unseres wahlberechtigten Volkes.
In der Plenarsitzung vom 22. Juni - nun komme ich auf das Konkrete - habe ich bei der Beratung des Verteidigungshaushalts erklärt, daß in dem Augenblick, in dem die Regierung die summarische Bewilligung eines Einzelhaushalts - Einzelplan 14, Bundesverteidigungsministerium - mit rund 8,7 Milliarden DM verlange, bereits eine Vorwegbewilligung in Vorbereitung sei, mit der unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts gerechnet werden müsse und in deren Rahmen Milliardenbeträge verlangt würden. Das war am Freitag, dem 22. Juni
1956. In der gleichen Sitzung habe ich den Herrn Bundesverteidigungsminister während seiner Rede unterbrochen und gefragt, ob seine Planungen für die demnächst zu erwartende Vorwegbewilligung bereits so weit gediehen seien, daß er in der Lage sei, detaillierte Anforderungen für Milliardenbeträge als Vorwegbewilligungen in einer Zeit vorzulegen, ,die noch vor den Parlamentsferien liege. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat laut Protokoll wörtlich geantwortet:
Zu einem Teil ja, zu einem kleinen Teil. Denn wir haben einen solchen Vorwegbewilligungsantrag soweit vorbereitet.
Mit dieser Auskunft wurde der Deutsche Bundestag bedient. Diese Auskunft steht in empfindlichem Widerspruch mit den nachweisbaren Tatsachen, den Tatsachen nämlich, die aus den Unterlagen sprechen, die in der Zwischenzeit herausgekommen sind, aus dem Vorwegbewilligungsantrag, der noch heute nacht von den beiden Ausschüssen für Haushalt und für Verteidigung behandelt und verabschiedet werden soll. Dieser Antrag auf Vorwegbewilligung einer Summe von 2,6 Milliarden und auf Genehmigung von Bindungsermächtigungen im Betrage von mehr als 7 Milliarden DM trägt das Druckdatum des 21. Juni, und der Herr Bundesverteidigungsminister hat am 22. Juni, nachdem bereits der Finanzminister seine Zustimmung dazu gegeben hatte - der sich auch darüber im einzelnen absolut ausgeschwiegen hatte -, hier im Hause auf meine bestimmte Frage erklärt: „Zu einem Teil ja, zu einem kleinen Teil. Denn wir haben einen solchen Vorwegbewilligungsantrag soweit vorbereitet."
Meine Damen und Herren, in der Sitzung vom 21. Juni hatte ich den Herrn Bundesfinanzminister gefragt:
Ist es richtig, daß man vom Haushaltsausschuß eine Vorwegbewilligung verlangt in der Größenordnung von etwa 2 Milliarden DM für Rüstung und daß Sie
- also der Bundesfinanzminister dies billigen würden? Ist es so, oder ist es nicht so?
So lautete meine Frage. Ich habe dann weiter ausgeführt und halte es für notwendig, das hier in Erinnerung zu rufen - ich bitte um die Genehmigung des Herrn Präsidenten, das kurz zu zitieren -:
Laufen wir Gefahr - ich möchte noch nicht einmal den Herrn Bundesverteidigungsminister als vollverantwortlich ansehen, wohl im parlamentarischen Sinne, aber nicht im tatsächlichen -, daß die Hintermänner des Herrn Bundesverteidigungsministers den Minister und den Bundesfinanzminister mit derartigen Dingen nicht nur strapazieren, sondern glatt überfahren? Ich glaube, Herr Bundesfinanzminister, es läge im Interesse der Wahrheit, der Klarheit und der Rücksicht auf die Steuerzahler, wenn Sie gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen auf diesem Gebiet rechtzeitig Front machten. Wir möchten hier im Parlament - ich hoffe sehr, daß das nicht nur ein Anliegen der Opposition, sondern aller Parteien und Fraktionen des Hauses ist - nicht mit derartigen Dingen überrumpelt werden, wie sie hier drohen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Antwort nur eine sehr ausweichende Verteidigung des
Systems der Vorwegbewilligungen gewählt, die

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mich dann veranlaßt hat, ihm folgendes zu erklären:
Dann noch eine letzte Bemerkung zu der Frage der Vorwegbewilligung. Wir waren einig darin, zu erkennen, daß in früheren Jahren das System der Vorwegbewilligung, das alles andere, nur nicht schön ist, eine Notwendigkeit zu sein schien, ... Aber heute, Herr Bundesfinanzminister, mit Milliardenbeträgen ein System der Vorwegbewilligung zu verlangen, also der Bewilligung von Ausgaben ohne Mitwirkung des Hauses - das erst nachträglich in einem Haushaltsplan sanktionieren darf, was vorher schon zu Ausgaben veranlagt und genehmigt wird -, heute, in dieser Situation zu verlangen, daß Vorwegbewilligungen erfolgen, für die weder im Grundgesetz noch in der Reichshaushaltsordnung eine Deckung vorhanden ist ..., heute dem Parlament zuzumuten, die Augen zu schließen und gegebenenfalls einen Betrag von etwa 2 000 Millionen DM für das Ministerium des Herrn Blank vorwegbewilligt zu sehen ohne Beschluß dieses Hauses, ohne kritische Ausführungen - das, Herr Bundesfinanzminister, schlucke ich nicht, . . .
Dann hat der Herr Bundesfinanzminister dazu Stellung bezogen und ganz kurz erklärt:
Wenn ein Antrag auf Vorwegbewilligung an den Haushaltsausschuß gestellt wird, so 'bedeutet das, daß ich mich an die Mehrheit der Parteien dieses Hauses wende, weil dieser Antrag auf Vorwegbewilligung ja nur genehmigt werden kann, wenn die Mehrheit dieses Hauses durch ihre Mitglieder im Haushaltsausschuß dem Antrag zustimmt.
Ich darf das einmal feststellen. Auch in seinem Artikel hier in dem Bulletin, in den „Finanzpolitischen Mitteilungen" spricht der Herr Bundesfinanzminister davon, daß das Haus ja die letzte Entscheidung habe. Ich glaube, man kann - entschuldigen Sie, wenn ich es deutsch sage - darauf pfeifen, daß dem Haus im Rahmen eines Nachtragshaushalts noch ein Recht und eine Änderungsmöglichkeit eingeräumt wird. Man kann darauf pfeifen, daß ein derartiges System hier scheinbar noch die Möglichkeit eines eigenen Willens des Bundestages offenhalte. Es werden vollendete Tatsachen geschaffen.
Ich befürchte sehr, daß sich das Hohe Haus auf Grund der mangelnden Unterlagen nicht ganz klar ist und sein kann 'über das, was auf diesem Gebiet bisher schon geschehen ist. Erlauben Sie mir einige wenige Angaben aus einer neuen Vorlage: Erste Vorwegbewilligung: 6 000 Planstellen für Freiwillige und Geldmittel 47,6 Millionen, zweite Vorwegbewilligung: Personal-, Sach- und allgemeine und einmalige Ausgaben im Rahmen des 6 000er-Programms 102 396 000 DM, dritte Vorwegbewilligung: Beschaffung von Land und Instandsetzung von Kasernen 679 179 000 DM, vierte Vorwegbewilligung: Beschaffungen für die 6 000 Freiwilligen und erste Beschaffungen für die aufzustellenden Einheiten 451 447 500 DM, fünfte Vorwegbewilligung: Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Spezialfahrzeugen und Einrichtungsgegenständen 254 106 600 DM.
Und nun noch das, was heute nacht der Haushaltsausschuß gemeinsam mit dem Verteidigungsausschuß verabschieden soll, die erste, zweite und dritte Vorwegbewilligung 1956 - das, was ich Ihnen soeben vorgetragen habe, war alles 1955 und findet sich hier in diesem Nachtrag-: Erste Vorwegbewilligung - heute nacht fällig -: Beschaffung von Flugzeugen und Marinegerät 634 531 000 DM, zweite Vorwegbewilligung: Beschaffung von Kampffahrzeugen, weitere Mittel für militärische Fahrzeuge 554 Millionen DM, dritte Vorwegbewilligung: Kasernen, Neubauten und sonstige baulichen Maßnahmen 1 455 220 000 DM.
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Ich glaube, auch diejenigen Damen und Herren, die als Angehörige der Koalitionsparteien entschlossen sein werden, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen und in den beiden Fachausschüssen das System der Vorwegbewilligungen wiederum, wie schon so oft, zu schlucken, werden genau so wie die von der Opposition im Innern davon überzeugt sein, daß dieses System ein System ist, das im Interesse ,der Selbstverantwortung des Parlaments nicht aufrechterhalten werden darf. Ich sage noch einmal: es wäre möglich gewesen, die Wiederholung dieses Vorgangs zu vermeiden, genau so gut wie wir bei der Etatberatung, Herr Bundesfinanzminister und Herr Verteidigungsminister, in der Lage gewesen sind, über einen Posten zu entscheiden. Zu einem Zeitpunkt, wo die Drucksache, die nachher beraten wird, in den beiden Ausschüssen schon in den Satz gegeben war, zu einem Zeitpunkt, wo die Zahlen bekannt waren, wo sie hätten in den Haushalt 'selbst eingestellt und der Entscheidung des Parlaments hätten unterstellt werden können,
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zu einem solchen Zeitpunkt hat man hier noch Spiegelfechtereien aufgeführt, hat man das Haus im dunkeln gelassen, obwohl ganz konkrete Fragen gestellt worden sind, und pflegt man dieses unselige und unverantwortliche System der Fortsetzung von Vorwegbewilligungen, die einmal ihre Begründung und ihre moralische Rechtfertigung hatten, die sie aber heute unter diesen Umständen in keiner Hinsicht mehr haben. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß diese Praxis geübt wird, um der Öffentlichkeit die Augen zu verbinden
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und das Parlament zu verhindern, sich kritisch mit den möglichen Entwicklungen auseinanderzusetzen, während man ihm mit Nachtragshaushalten, die dann auch nach der Nachtarbeit von heute im Herbst oder im Winter kommen werden, nur das Ja und Amen irgendeines verantwortungsbefreiten und verantwortungslosen Instituts überläßt. Meine Damen und Herren, ich habe schon einmal gesagt: ich habe viele Jahrzehnte Arbeit im Parlament hinter mir und halte die Rechte und die Aufgaben des Parlaments für so wertvoll, daß ich Sie herzlich bitte: Fahren Sie ab mit dem System und beanspruchen Sie die eigene Verantwortung, wozu dieses Parlament berechtigt, aber auch verpflichtet ist!
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