ulrike flach (NA), 2011-01-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin der SPD für die heutige Debatte äußerst dankbar. Da
Ihr Antrag und Ihre Anfrage fast ein Jahr alt sind, geben
Sie uns damit die Gelegenheit, einmal zu vergleichen,
welche Befürchtung - man kann eigentlich auch „Panikmache“ sagen - hier verbreitet wurde und was die Bundesregierung wirklich gemacht hat.


Zunächst einmal zum Titel „Paritätische Finanzierung
in der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“. Man muss an dieser Stelle schon sehr klar sagen:
Es war die SPD-Gesundheitsministerin, die die paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
aufgegeben hat.

({0})

Wir haben dieses Modell fortentwickelt und damit den
Faktor Arbeit nachhaltig entlastet. Das war unser ausdrückliches Ziel, das Sie übrigens in Sonntagsreden sehr
gerne fordern, aber werktags offensichtlich gerne wieder
vergessen.

Die Große Anfrage der SPD trägt den schönen Titel
„Einführung einer Kopfprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Eine Kopfprämie - das will ich diesmal wirklich zum letzten Mal sagen - hat niemand von
uns eingeführt, auch nie gewollt, und das ist hier auch
immer so diskutiert worden, liebe Kollegen.

({1})

Vielmehr haben wir die Zusatzbeiträge, die es übrigens schon bei Ulla Schmidt gegeben hat, genau so, wie
es im Koalitionsvertrag stand, fortentwickelt, und das
wurde Gesetz: Jede Kasse entscheidet nun selbst, ob und
in welcher Höhe sie von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erhebt, und damit gibt es das, was für die FDP immer sehr wichtig war: Es gibt wieder mehr Beitragsautonomie bei den Kassen und wieder mehr Wettbewerb für
die Versicherten.

({2})

Einen sozialen Ausgleich für Geringverdiener haben
wir hinzugefügt. In Ihrer Anfrage wird interessanterweise noch behauptet, es gebe kein Konzept für den Sozialausgleich. Inzwischen, liebe Kollegen von der SPD,
steht es im Gesetz, und das Gesetz ist in Kraft. So weit
zur Aktualität Ihrer Großen Anfrage.

Ihr Antrag ist längst von der Realität überholt worden; da sind wir uns Gott sei Dank auch einmal mit den
Grünen und den Linken einig, wie die Beschlussempfehlung des Ausschusses zeigt. An der Stelle herrscht also
große Einigkeit im Hause. Auch Ihre Angstmacherei ist
von der Gesetzgebung und der Koalition längst überholt
worden.

Wenn man in Ihren Antrag schaut, kann man sich
freuen, dass alles nicht so gekommen ist, wie es die SPD
prophezeit hat. Es ist nicht zur Masseninsolvenz der gesetzlichen Krankenkassen gekommen. Im Gegenteil: Die
GKV baut wieder Reserven auf. Es kommt durch den
Sozialausgleich auch nicht zu einer sozialen Umverteilung von unten nach oben.

Nun möchte ich - schließlich nehmen Sie für sich immer so schön in Anspruch, alles besser zu wissen - Ihre
eigenen Ideen einem Realitätstest unterziehen.

({3})
- Das wird sehr schwierig. Da hat Herr Lanfermann völlig recht.

Sie fordern in Ihrem Antrag eine solidarische Bürgerversicherung. Sie haben über ein Jahr gebraucht, um darüber nachzudenken. Jetzt haben Sie vor wenigen Tagen
Eckpunkte veröffentlicht, die allerdings deutlich von
dem abweichen, was Sie in Ihrem alten Antrag formuliert haben. Neuerdings sprechen Sie sich für eine
Steuerfinanzierung aus - eine höchst interessante Entwicklung -, und zwar erstaunlicherweise mit der Begründung, dass das Steuersystem die Bürger nach ihrer
Leistungsfähigkeit belaste und deshalb gerechter sei.
Das haben wir, liebe Kollegen von der SPD, allerdings
schon lange erkannt. Deshalb haben wir den Sozialausgleich genau dort hingelegt, wo er hingehört, nämlich ins
Steuersystem, und das haben Sie an dieser Stelle oft genug für Teufelszeug erklärt.

({4})

Die SPD legt Eckpunkte vor. Sie legen aber kein
durchgerechnetes Modell vor. Das erstaunt uns wiederum nicht. Denn auch etwas anderes versprechen Sie
nun schon seit einem Jahr.

({5})

Ihr Modell einer Bürgerversicherung löst keines der
Probleme. Denn es bleibt konjunkturanfällig - das ist einer der Hauptfaktoren, die wir mit unserem Modell vermeiden -, weil eine höhere Arbeitslosigkeit negativ auf
die Finanzierungsgrundlagen durchschlägt. Darüber hinaus bleibt es verfassungsrechtlich bedenklich, weil Sie
in den Tätigkeitsbereich der PKV eingreifen.

Hingegen kann man unser Modell jetzt jeden Tag in
der Realität besichtigen. Jeder weiß, dass Gesundheit in
einer alternden Gesellschaft mit einer wachsenden medizinischen Leistungsfähigkeit zwar nicht billiger werden
kann, aber bezahlbar bleiben muss. Diese Koalition sorgt
dafür, dass Gesundheit bezahlbar bleibt.

({6})

Nur unser Freund Karl Lauterbach merkt das leider
nicht: Kaum erkennen wir bei den Kassen bessere Zahlen, kommt er als Kai aus der Kiste und fordert Beitragssenkungen. Lieber Herr Lauterbach, Sie müssen sich
schon einmal entscheiden, auf welchen Zug Sie gerade
aufspringen wollen. Offensichtlich springen Sie auf jeden Zug auf, der gerade vorbeifährt, und wundern sich
dann, dass Sie nie ankommen.

({7})

Zum Schluss meiner Rede möchte ich den Präsidenten des Bundesversicherungsamtes zitieren. Er hat gestern Folgendes zu den merkwürdigen Verlautbarungen
gesagt, die Sie bei Ihrem letzten medialen Ausflug gemacht haben:

Der Gesundheitsfonds sichert die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung im Interesse aller Versicherten. Dies darf nicht durch
kurzfristige Maßnahmen leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Herr Lauterbach, das sollten Sie sich hinter die Ohren
schreiben. Es würde Sie von unüberlegten Presseerklärungen abhalten.

Ansonsten sind wir optimistisch: Wir gehen in ein erfolgreiches Jahr. Ich freue mich auf die Debatte.

({8})