Kirsten Tackmann (NA), 2013-06-27:
Seit acht Jahren bin ich Bundestagsabgeordnete.

Während dieser Zeit erlebte ich unzählige Ausschussanhörungen zu vielen verschiedenen Themen. Oft gab
es von Sachverständigen massive Kritik an den Gesetzentwürfen der Koalitionen, meist verbunden mit klugen Verbesserungsvorschlägen. Aber in nur zwei Fällen gab es nach der Anhörung noch nennenswerte
Änderungsanträge der Koalition, die solche Hinweise
aus der Anhörung aufgriffen. Das war beim Bundeswaldgesetz der Großen Koalition der Fall und trifft
nun auch beim vorliegenden Gesetzentwurf zur Novelle des Patentrechts zu. Leider sind das seltene parlamentarische Sternstunden, obwohl das eigentlich
selbstverständlich sein sollte.

Wenn es beim Patentgesetz zu einer Sternstunde der
Gesetzgebung gereicht hätte, wäre das Glücksgefühl
fast nicht zum Aushalten gewesen. Aber davor hat uns
die FDP bewahrt. Dazu etwas später. Jedenfalls hatten
fast alle Sachverständigen bei der Anhörung des federführenden Rechtausschusses am 12. Juni 2013 im Rahmen der ohnehin anstehenden Gesetzesnovelle auch
klarstellende Formulierungen zum Thema Biopatentierung gefordert. Sie sollen sichern, dass konventionelle Züchtungsverfahren nicht patentiert werden können. Dieses Verbot der Patentierung sollte umfänglich
sein, das heißt aus diesen Verfahren entstehende Nachkommen oder daraus erzeugte Produkte einschließen.
Genau das stand auch in einem von allen Bundestagsfraktionen erarbeiteten Antrag, der mit allen Stimmen
des Bundestags 2012 angenommen wurde.

Im Gesetzentwurf der Koalition zum Patentgesetz
fand sich diese Klarstellung trotzdem nicht. Vielmehr
meldeten sich aus dem FDP-geführten Justizministerium Bedenkenträger zu Wort. Mit Störfeuer von dort
war schon versucht worden, den Antrag aller Bundestagsfraktionen zu verhindern. Vor einem Jahr war
diese Attacke aber noch erfolglos. Aber treu nach dem
Struck’schen Gesetz, dass kein Gesetzentwurf das Parlament unverändert verlässt, gab es ja die Chance,
dass die Fraktionen ihre Positionen durch eine Änderung des Gesetzentwurfs einbringen.

Leider haben SPD und Grüne trotz der bekanntermaßen gemeinsamen Position diesen Antrag zur Präzisierung im § 2 a aus wahltaktischem Kleingeist ohne
die Linke eingebracht. Aber natürlich haben wir dem
Antrag zugestimmt, weil damit das weitreichende Biopatentverbot erreicht worden wäre, das wir eigentlich
alle schon beschlossen hatten. Aber wie befürchtet,
fand der Änderungsantrag keine Mehrheit - weil die
FDP blockierte und die Union umfiel.

Aber ein bisschen musste sich Schwarz-Gelb dann
doch bewegen, um nicht gänzlich das Gesicht zu verlieren, da sie dem überfraktionellen Antrag ja zugestimmt hatten. Mit ihrem Änderungsantrag werden nun
zumindest die Nachkommen von der Patentierbarkeit
ausgenommen. Eine Produktpatentierung aus konventioneller Zucht jedoch, beispielsweise ein Pflanzenöl,
wird damit weiterhin möglich sein. Die Änderung am
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Gesetzentwurf erfüllte also nur eine der beiden wichtigen Forderungen aus der Anhörung. Das Glas ist also
höchstens halb voll. Daher können wir uns nur enthalten.

Aus Sicht meiner Fraktion möchte ich noch einmal
ganz grundsätzlich auf das Thema der Biopatentierung
eingehen. Die Linke hat eine klare und unmissverständliche Position: Wir wollen ein umfassendes Verbot von Biopatenten. Ganz grundsätzlich können aus
unserer Sicht Pflanzen, Tiere und ihre Gene inklusive
ihrer Eigenschaften und Funktionen zwar entdeckt,
aber nicht erfunden werden. Ich finde, ein Patentschutz ist schon aus systematischen Gründen völlig absurd. Es ist ein Grundprinzip, dass Natur und ihre Eigenschaften nicht von Menschen erfunden und deshalb
auch nicht patentiert werden können. Aber es geht uns
um mehr:

Unsere Ablehnung von Biopatenten ist auch mit ihren gesellschaftlichen Risiken begründet. Denn es geht
um die Abwägung zwischen Schutzinteressen Einzelner auf der einen und dem Schutz der Interessen der
Gesellschaft auf der anderen Seite. Aus dieser gesellschaftspolitischen Sicht halten wir Patente auf Leben
weder für ethisch noch für sozioökonomisch oder ökologisch verantwortbar. Patente auf Leben können beispielsweise das Recht auf Nahrung und die Ernährungssouveränität gefährden.

Die Behauptung, die Möglichkeit zum Wissensschutz
durch Biopatente wäre ein Anreiz zur wissenschaftlichen Arbeit, ist zumindest bezüglich der Wissenschaft
im öffentlichen Interesse nicht belegt. Biopatente sichern die wirtschaftlichen Interessen der Patentinhaber, aber nicht die Interessen der wissenschaftlichen
Community. Das ist in vielen Bereichen durchaus legitim. Bei der lebensmittelproduzierenden Agrarwirtschaft ist es das aus unserer Sicht ganz sicher nicht.

Die Linke hat 2012 einen eigenen Biopatentantrag
zur Abstimmung gestellt, in dem wir das weitreichende
Verbot der Patentierung von Leben fordern, Bundestagsdrucksache 17/8584 „Keine Patente auf Leben“.
Um das zu erreichen, müssten auch internationale Vereinbarungen neu verhandelt werden, wie beispielsweise das TRIPS-Abkommen über die geistigen Eigentumsrechte. Auch auf EU-Ebene müsste sich einiges
ändern. Natürlich müssten die Änderungen auch im
deutschen Patentgesetz übernommen werden. Der erste
Tippelschritt, den der Bundestag heute geht, reicht
nicht. Die Linke wird weiter Druck machen.