Maria Michalk (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Grundlage für
diese Debatte sind zwei Anträge der Linken. Ich möchte
einmal die Titel vorlesen: „Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung“ und „Gerechte Krankenkassenbeiträge für
freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte“. Ich sage: Man könnte, wenn man nicht weiterliest, glauben, die Linke habe jetzt ihr Herz für alle
Selbstständigen entdeckt.

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Das wäre auch gut; denn Selbstständige verdienen - und
zwar immer, nicht nur in dieser Debatte - unsere Hochachtung, weil sie für sich selbst, ihren Arbeitsplatz und
ihre Mitarbeiter zuständig sind. Sie kümmern sich selbst
und ständig um Arbeitsplätze. Das muss hier einfach einmal gesagt werden. Deshalb haben sie unsere Hochachtung verdient.

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Jeder Unternehmer arbeitet mit großem Risiko, und
jeder Unternehmer haftet ganz allein für das, was er tut:
für seine Gesellschaft, für sein Unternehmen, für seinen
Arbeitsplatz. Er verschuldet sich gelegentlich, auch in
Form von Bürgschaften, bis zur letzten Kaffeetasse im

Schrank. Das muss man einmal sagen. Denn gerade von
Ihrer Seite höre ich immer wieder: Das sind die Schurken
der Nation.

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Jetzt sage ich es noch einmal - dies ist wichtig -, dass
jeder Selbstständige Hochachtung verdient.

In Deutschland - Sie haben die Zahl 4,2 Millionen
genannt, in der Anhörung wurde auf 3,5 Millionen abgestellt; das lasse ich einmal dahingestellt sein - sind
60 Prozent der Selbstständigen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert; das sage ich zur
allgemeinen Kenntnisnahme. 50 Prozent derjenigen, die
in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind,
haben ein Jahreseinkommen von maximal 23 000 Euro.
Das ist das Problem.

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Da sind wir uns in der Analyse fraktionsübergreifend einig. Davon kann man keine Familie ernähren.

Trotzdem muss ich darauf hinweisen, dass auch Solo-Selbstständige in Ehe- oder in Bedarfsgemeinschaften
mit Partnern zusammenleben. Deshalb ist auch bei ihnen
die Frage der Versicherung zu prüfen. Denn wenn man in
Partnerschaft lebt, ist es für Bezieher geringer Einkommen nicht so einfach, Aufstockerleistungen zu bekommen, weil man die Bedürftigkeitsprüfung erst einmal
überstehen muss. Deshalb ist Ihre einfache Antwort - das
betrifft leider auch unseren Koalitionspartner -, das Problem könne man in der nächsten Legislaturperiode durch
Einführung der Bürgerversicherung lösen, nicht richtig.
Da lobe ich mir eine differenzierte Betrachtung.

Denn man muss auch wissen, dass, wenn Sie das
einführen, alle Betroffenen, egal ob sie ein großes oder
ein kleines Unternehmen führen, eingebunden sind. Allerdings haben diejenigen mit höherem Einkommen die
finanzielle Möglichkeit, sich neben der Bürgerversicherung noch zusätzlich zu versichern. Damit schaffen Sie
auch keine Einheitsversicherung, die ich persönlich aufgrund der Erfahrung der letzten 40 Jahre vor der Wiedervereinigung ablehne.

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Deshalb ist es wichtig, dass wir an unserem gegliederten Versicherungssystem festhalten.

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Aber ehrlich gesagt: Die Betrachtung der Wirtschaftsstärke von Selbstständigen ist ein Thema. In der Anhörung wurden uns Vorschläge - das machen Sie auch - mit
Blick auf die Mindestbemessungsgrenze auf den Tisch
gelegt. Sie wissen auch, dass da unterschiedliche Betrachtungsweisen vorgetragen worden sind. Der GKV-Spitzenverband spricht von einer Herabsetzung der Grenze
von 2 231 Euro um ein Drittel, also auf 1 487 Euro. Der
vdek spricht von einer Herabsetzung auf 991 Euro. Sie
haben jetzt von 1 000 Euro gesprochen. Vorschläge gibt

es viele. Das beweist, dass eine einfache Lösung eben
nicht so einfach zu erreichen ist.

Deshalb ist es richtig - Herr Weinberg, Ihre letzte Feststellung ist falsch -: Die Koalition hat jedenfalls bis zur
Bemessungsgrenze eine Lösung für die freiwillig Versicherten im Gesetzblatt stehen, die sich - das kann man
nicht oft genug sagen - an der Belastbarkeit orientiert. Es
ist ein fließender Beitragssatz zu zahlen. Das heißt: Wer
in einem Jahr Umsatzeinbrüche hatte, für den wird der
Beitrag abgesenkt. Mit diesem niedrigen Beitrag geht er
in das nächste Wirtschaftsjahr. Ist die Ertragslage besser,
muss er vielleicht nachzahlen. Diese Struktur der Belastbarkeit ist gerecht.

Gleiche Leistungen, wenn man medizinische Hilfe
braucht: Das ist die Grundphilosophie, auf der die Union mit ihren Konzepten für die Zukunft weiter aufbauen
wird.

Ich danke Ihnen.

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