emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1991-05-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn dem so ist, was hat das Ministerium unternommen, um zu verhindern, daß wegen des Gerichtsurteils als Folge der Völkerrechtsverletzung die begonnenen Vertragsverhandlungen über ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Namibia unterbrochen werden, was genau mit diesem Hinweis geschehen ist?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Verehrter Kollege, ich glaube, diese Frage ist Ihnen schon das letzte Mal beantwortet worden. Die Bundesregierung hat ihre Sorge über diesen Vorgang zum Ausdruck gebracht. Wie ich Ihnen sagte, ist das der Schritt, der unternommen wurde. Es ist empfohlen worden, die Verhandlungen sofort wiederaufzunehmen. Soweit ich informiert bin, ist das schon im Gange.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1991-05-14:
Halten Sie es für einen guten Stil, daß gegen Völkerrechtsverletzungen nur dadurch vorgegangen wird, daß man seine Sorge über die Verletzung von Völkerrecht zum Ausdruck bringt?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Da kann man geteilter Meinung sein. Zur Europäischen Gemeinschaft gehören ja zwölf Staaten. Wenn die Bundesregierung ihre Sorge zum Ausdruck gebracht hat, dann ist das schon etwas. Aber ich gebe Ihnen recht: Wenn es erforderlich ist, kann es auch in etwas härterem Ton geschehen.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1991-05-14:
Würden Sie das auch tun?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Ja.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Wir haben im Moment etwas über 2 Millionen Kurzarbeiter, davon etwa die Hälfte mit weniger als 50 % Arbeitsanteil.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Das waren jetzt zwar drei Zusatzfragen, aber die letzte war noch einigermaßen zulässig.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herr Horst Günther zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 10 des Herrn Abgeordneten Otto Schily:
Mit wieviel Arbeitslosen rechnet die Bundesregierung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in den Jahren 1991 und 1992?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-05-14:
Herr Kollege Schily, die Bundesregierung hat keine Vorausschätzung der Arbeitslosenzahlen im Beitrittsgebiet, getrennt nach einzelnen Ländern, vorgenommen. Sie geht für die Gesamtheit der fünf neuen Bundesländer einschließlich des Ostteils von Berlin derzeit davon aus, daß die Zahl der Arbeitslosen im Jahre 1991 rund 1,1 Millionen und im Jahre 1992 rund 1,3 Millionen Personen betragen wird.
Diese Annahmen implizieren, daß die Arbeitslosigkeit in einer Reihe von Monaten zur Jahreswende 1991/92 etwa 1,5 Millionen betragen wird. Im Verlauf des Jahres 1992 rechnen wir allerdings mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit.
Ich will allerdings auch noch darauf hinweisen, daß die Schätzungen für das Beitrittsgebiet einen weit größeren Unsicherheitsspielraum haben als vergleichbare Vorausschätzungen für das alte Bundesgebiet. Dies liegt daran, daß sich die Volkswirtschaft in Ostdeutschland in einer dramatischen Umbruchsituation befindet, für die keine empirischen Erfahrungen aus der Vergangenheit vorliegen. Daher sind den sonst üblichen, normalerweise bewährten Vorausschätzungsmethoden in diesem Falle enge Grenzen gesetzt.
Otto Schily (NA), 1991-05-14:
Wenn Sie davon ausgehen, daß bei einer solchen Schätzung sehr viele Unsicherheitsfaktoren zugrunde gelegt werden müssen, wie sollen wir die Schwankungsbreite der Unsicherheitszone annehmen? Wenn Sie jetzt eine Zahl nennen, wie Sie es getan haben, welche Schwankungen halten Sie nach unten und nach oben für denkbar?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Das ist schwierig zu sagen, Herr Kollege Schily, zumal wir zur Mitte des Jahres noch eine Reihe von Maßnahmen abwarten müssen wie etwa das Auslaufen von Rationalisierungsschutzabkommen und das Auslaufen der Warteschleife. Wir wissen heute nicht, inwieweit hier tatsächlich Arbeitslosigkeit entsteht oder aber in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder in Fortbildung und Umschulung gegangen werden kann. Die Angebote liegen vor.
Jetzt eine Zahl zu nennen, wie die Schwankungsbreite wäre, ist ziemlich schwierig. Wenn ich sie nennen müßte, würde ich sie ziemlich weit fassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1991-05-14:
In welcher Weise wird die Bundesregierung bei Zugrundelegung der Zahlen, die Sie genannt haben, nach Ihrer Meinung darauf einwirken können, die Zahlen zu senken?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Wir haben durch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost eine gute Grundlage, glaube ich, gelegt. Wir haben eine Reihe von produktiven, arbeitsmarktfördernden Maßnahmen eingeleitet. Heute abend werden in diesem Hohen Hause, so hoffe ich, mit Mehrheit - vielleicht sogar einstimmig - weitere Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen können, die Arbeitslosenzahlen sinken zu lassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Eberhard Brecht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Klaus Kirschner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Das Wort hat der Kollege Meinolf Michels.
Klaus Kirschner (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß die Bundesregierung bestimmte Maßnahmen plane, dann müssen Sie doch auch auf irgendwelchen Grundlagen arbeiten. Können Sie die hier mal näher erläutern?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Die Grundlage, Kollege Kirschner, ist natürlich die Entwicklung des Arbeitsmarktes dort drüben, die wir laufend beobachten, Monat für Monat. Dann fassen wir auch die entsprechenden Beschlüsse. Ich hatte schon auf das Gesetz, das heute verabschiedet wird, zusätzlich hingewiesen. Ich habe auf das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost hingewiesen. Wir beobachten dort die einzelnen Regionen, sind dort auch mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit Großprojekten, am Werke, handeln so vor Ort. Anders wird es wohl nicht gehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Ottmar Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich denn Ihre Antwort auf die Frage des KolOttmar Schreiner
legen Schily mit der Einschätzung des Bundesarbeitsministers in einem Interview mit dem „Handelsblatt" im März dieses Jahres, wo er die Befürchtung äußerte, daß die Arbeitslosenzahl in den ostdeutschen Ländern auf über 4 Millionen klettern könne?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Der Herr Bundesarbeitsminister hat meines Erachtens hier die Gesamtbetroffenheit genannt, Kollege Schreiner, d. h. die Zahl all derer, die ihren Arbeitsplatz verlieren können, gleichwohl nicht in Arbeitslosigkeit fallen müssen. So ist diese Zahl zu verstehen. Sie hat eine Bandbreite von 2,5 bis etwa 4 Millionen. Aber wir sehen, daß auch in entsprechenden Maßnahmen etwas geleistet werden kann, so daß sie nicht alle in Arbeitslosigkeit kommen. Dieser Entwicklungsprozeß hat ja bereits eingesetzt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, wir haben es mit 2 Millionen Kurzarbeitern zu tun und davon würden 1 Million zu 50 % oder darunter beschäftigt sein: Muß man die nicht realistischerweise zu den Arbeitslosen zählen, und käme man damit nicht zu viel höheren Zahlen tatsächlicher Arbeitslosigkeit?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Kollege Urbaniak, Sie wissen genau, daß wir dieses Sonderinstrument der Kurzarbeit und die Behandlung in den fünf neuen Bundesländern bewußt gewählt haben, weil die Umstrukturierung in den Betrieben noch längst nicht abgeschlossen ist und die Chance besteht, daß aus Kurzarbeit auch wieder Beschäftigung wird. Wir haben dieses Instrument, auch bei Null-Arbeit in Kurzarbeit gehen zu können, gewählt, damit die Betroffenen zunächst einmal im Betrieb verbleiben und nicht entlassen werden und so nicht eine Wiedereingliederung nötig wird, sondern eine Weiterbeschäftigung möglich bleibt.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Gerd Andres.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, hat es inzwischen Untersuchungen der in Frage stehenden Deponie gegeben, ob sie überhaupt geeignet ist, dort weiterhin Einlagerungen vornehmen zu lassen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Herr Abgeordneter, die Abgeordnete Frau Dr. Fischer möchte ganz gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Gerd Andres (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, da, wie Ihnen bekannt ist, der Bundesarbeitsminister in seinem „Handelsblatt" -Artikel einzelne Gruppen von Arbeitslosigkeit Bedrohter aufgezählt hat, wie 700 000 aus dem Bergbau, 400 000 aus der Landwirtschaft, die in der Warteschleife des öffentlichen Dienstes, nach dem Kündigungsschutzabkommen, kann ja nicht zutreffen, daß der Arbeitsminister damit sozusagen die Gesamtbetrachtung gemacht hat, sondern er hat von 3,5 bis 4 Millionen Arbeitslosen gesprochen. Ist diese Aussage nicht in eklatantem Widerspruch zu dem zu sehen, was Sie uns hier vorgetragen haben.
({0})
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Ich habe eben schon versucht, Kollege Andres, klarzustellen, daß der Bundesarbeitsminister nicht Arbeitslosigkeit als solche gemeint hat, sondern die Betroffenheit überhaupt, und die ist, wie ich eben schon geschildert habe, vielschichtig abzufangen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Zwischenfragen gibt es in der Fragestunde nicht. Wollen Sie sich zu einer Zusatzfrage melden, Herr Kollege Manfred Reimann?
Manfred Reimann (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, da Sie dauernd von „Betroffenen" und von „Arbeitslosen" sprechen: Was ist der Unterschied?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Zum Beispiel sind Kurzarbeiter, die noch im Betrieb verbleiben, aber entweder zum Teil oder zu 100 % keine Arbeit haben, keine Arbeitslosen.
({0})
- Jemand ist auch kein Arbeitsloser, Kollege Reimann, wenn Sie das noch hören wollen, der in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kommt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Kollege Reimann, Ihre Frage wird noch beantwortet.
({0})
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Ich kann das noch ausführen, damit Sie Ihr Lachen dann vielleicht doch einstellen können.
({0})
Auch diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, aber sofort in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen übernommen werden können, sind bekanntlich keine Arbeitslosen, zumindest für zwei Jahre nicht. Was dann wird, werden wir sehen. Das sind die „Betroffenen". Diese kann man nicht alle als „Arbeitslose" bezeichnen, wenn sie in Maßnahmen kommen, die ihrer Weiterbeschäftigung dienen sollen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine letzte Zusatzfrage zu dieser Frage. Dann kommen wir zum nächsten Geschäftsbereich.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie wenigstens zustimmen, daß die Gefahr der statistischen Manipulation dann nicht ganz von der Hand zu weisen ist?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Es wird statistisch überhaupt nicht manipuliert, weil die Begriffe eindeutig sind. Sie können das ja alles nachprüfen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt. Danke schön, Herr Staatssekretär Günther.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Willy Wimmer zur Verfügung.
Die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Gernot Erler sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 13 der Frau Kollegin Ulrike Mehl:
Wird auf den unbebauten Liegenschaften der Bundeswehr für die unter das Naturschutzrecht fallenden Flächen eine qualifizierte Lebensraumkartierung, incl. Bewertung der aufgenommenen Flächen, durchgeführt, und wenn ja, durch wen ist bzw. soll das geschehen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-05-14:
Grundsätzlich, Frau Kollegin Mehl, unterliegen alle Liegenschaften der Bundeswehr dem Naturschutzrecht. In den alten Bundesländern ist auf allen Übungsplätzen und Flugplätzen eine Erfassung der sogenannten Naturausstattung erfolgt. Grundlage hierfür ist ein gemeinsam mit der Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie entwickelter Erhebungsbogen. Diese Erfassung wurde durch die naturwissenschaftlich ausgebildeten Leiter der Geländebetreuungsgruppen bei den Standortverwaltungen vorgenommen. Das Ergebnis dieser Erhebung wird im Rahmen der Biotopkartierung der Bundesländer durch deren Kräfte vertieft. In den neuen Bundesländern soll ebenso verfahren werden, wenn feststeht, welche Liegenschaften die Bundeswehr auf Dauer nutzen wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Keine Zusatzfrage. Gibt es weitere Zusatzfragen zu diesem Punkt? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Frage 14 der Frau Kollegin Ulrike Mehl:
Ist es beabsichtigt bzw. bereits Praxis, daß für unbebaute Liegenschaften der Bundeswehr, die dem § 38 BNatSchG unterliegen, fachgerechte Pflegepläne erstellt werden, und durch wen werden sie ggf. in die Praxis umgesetzt?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Verehrte Frau Kollegin, durch gemeinsamen Erlaß des Bundesministers der Verteidigung und des Bundesministers der Finanzen ist die Erarbeitung von Pflegeplänen für alle Übungsplätze der Bundeswehr angeordnet worden. Der Bundesminister der Verteidigung ist für die Betreuung des Freigeländes, der Bundesminister der Finanzen ist mit der Bundesforstverwaltung für die Betreuung der Waldflächen zuständig.
Der Erlaß sieht vor, daß die zuständigen Landesnaturschutzdienststellen zu beteiligen sind, um die Ergebnisse der Erfassung der Naturausstattung im Hinblick auf die Festlegung ökologisch richtiger Pflegemaßnahmen zu bewerten. Vertreter der Truppe sind bei der Aufstellung der Pflegepläne beteiligt, damit die Interessen der militärischen Ausbildung auf den betreffenden Flächen gewahrt werden.
Die Umsetzung der Pflegepläne in der Praxis erfolgt durch die bei 131 Standortverwaltungen eingerichteten sogenannten Geländebetreuungsgruppen. Diese sind hierfür personell und materiell entsprechend ausgestattet. Für die in Dauernutzung verbleibenden Liegenschaften in den neuen Bundesländern sollen solche Pflegepläne demnächst ebenfalls erarbeitet und umgesetzt werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Mehl?
Ulrike Mehl (NA), 1991-05-14:
Welche Qualifikation sollen die an den Pflegeplänen beteiligten Bediensteten oder Mitarbeiter der Bundeswehr haben? Erfolgt die Auswahl nach Qualifikation, oder wie suchen Sie aus?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Verehrte Frau Kollegin, das geht bei uns immer nach Qualifikation. Sie müssen in der Lage sein, gemäß den entsprechenden Erfordernissen hier tätig werden zu können. Ich bin gerne bereit, Ihnen dafür die entsprechenden Qualifikationsnachweise zukommen zu lassen.
({0})
- Bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Noch eine Zusatzfrage? - Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 15 und 16 der Frau Abgeordneten Edelgard Bulmahn sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch die Fragen 17 und 18 der Abgeordneten Frau Renate Schmidt ({0}), die selbst derzeit keine Fragen stellen kann,
({1})
sollen deshalb schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Die Frage 19 des Kollegen HansJoachim Otto ({2}) sowie die Fragen 20 und 21 der Kollegin Bärbel Sothmann sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Bernd Schmidbauer zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 22 des Kollegen Ernst Schwanhold:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß der aus den alten Bundesländern stammende Sondermüll noch immer in nicht geeigneten Deponien der fünf neuen Bundesländer unter Umgehung der rechtlichen Grundlagen eingelagert wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Bernd Schmidtbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-05-14:
Herr Kollege Schwanhold, nach Kenntnis der Bundesregierung werden in den neuen Bundesländern besonders überwachungsbedürftige Abfälle, also Sonderabfälle, aus den Altbundesländern nur noch auf der Deponie Schönberg mit Genehmigung der zuständigen Behörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern abgelagert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Zusatzfrage, bitte. Meine Fragen sind mir soeben beantwortet worden.
Arnulf Kriedner (NA), 1991-06-04:
Ja, bitte.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Herr Kollege, die gibt es in der Tat. Die Deponie Schönberg verfügt, wie Sie wissen, über einen für die Deponien von Sonderabfällen ausgelegten Teil, der die Kriterien der TA Abfall für Sonderabfalldeponien erfüllt. Daher erfolgt die Ablagerung von Sonderabfällen auf der Deponie Schönberg auf der Grundlage des geltenden Rechts - mit all den Problemen der Altlasten, mit all den Problemen der Verfüllung in den letzten Jahren. Sie wissen, daß es da manche Überraschung geben kann. Aber diese Deponie ist überprüft. Sie unterliegt den Kritieren, die wir auch an Deponien in den alten Bundesländern anlegen.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-05-14:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß der Bundesregierung nicht bekannt ist, daß durch Mülltransportunternehmen besonders im Bereich Sondermüll noch immer Sonderabfälle sowohl nach Thüringen als auch in das Umland von Berlin transportiert und dort abgelagert werden? Oder gibt es nur keine Untersuchungen und keine Nachforschungen darüber?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Herr Kollege, ich weiß nicht, was Sie unter „dort" verstehen. Wenn Sie Schönberg meinen, dann - ({0})
- Uns interessiert jeder Hinweis, den Sie haben, daß auf andere Deponien Sonderabfälle aus den alten Bundesländern angeliefert werden. Denn Sie wissen, daß die Möglichkeit dazu in der Tat nicht besteht.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Eich.
Ludwig Eich (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie viele Tonnen aus den sogenannten Altländern noch monatlich auf diese Deponie verbracht werden?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Das kann ich Ihnen nicht sofort beantworten, weil dies Erhebungen bei dem zuständigen Land und den zuständigen Entsorgern bzw. den Ländern, die dorthin transportieren, notwendig macht. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Zusatzfrage schriftlich zu beantworten. Ich sage Ihnen gern zu, Ihnen diese Daten zu liefern.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage dazu liegt nicht vor.
Wir kommen zu Frage 23 des Kollegen Ernst Schwanhold:
Wird bei der Einlagerung von Sondermüll sowie beim Transport in den fünf neuen Bundesländern nun das Begleitscheinverfahren sowie die verantwortliche Erklärung des Sondermüllproduzenten für den Transport und die Deponierung von Sondermüll angewandt?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Herr Kollege Schwanhold, nach den entsprechenden Bestimmungen des Einigungsvertrags vom 23. September 1990 gelten das Abfallgesetz sowie die darauf beruhenden Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften auch in den neuen Bundesländern.
Insbesondere gelten die Anforderungen des Abfallgesetzes an die Entsorgung „besonders überwachungsbedürftiger Abfälle" sowie die entsprechenden Überwachungsvorschriften. Ich erwähne die Abfallbestimmungs-Verordnung nach § 2 Abs. 2 Abfallgesetz , die Reststoffbestimmungs-Verordnung und die Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung, die unter anderem die Führung des Entsorgungsnachweises durch den Sonderabfallerzeuger sowie das Begleitscheinverfahren regeln.
Die alten Bundesländer leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Verwaltungshilfe und sind bei Verbringungen von Sonderabfällen in die neuen Länder ohnehin in die Überwachungsverfahren nach oben genannten Verordnungen hinsichtlich der Erzeuger und Einsammler bzw. Beförderer eingebunden.
Soweit der Bundesregierung bekannt ist, werden all diese von mir soeben zitierten Vorschriften in den neuen Bundesländern zwar schon teilweise, aber noch nicht flächendeckend angewandt, weil sich die hierfür notwendige Behördenstruktur noch im Aufbau befindet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Zusatzfrage, Kollege Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-05-14:
Welche Qualifizierungsmaßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um genug geeignetes Personal in den neuen Bundesländern zur Verfügung zu haben?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Bitte.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Ich sagte, daß die Hilfe der alten für die neuen Bundesländer zum einen direkt besteht, daß auch in Bund-LänderArbeitskreisen Besprechungen darüber stattfinden und daß zusätzlich unser Haus über Berater den Ländern, den Kommunen, den entsorgungspflichtigen Körperschaften auch in diesen Fragen zur Verfügung steht. Wir haben ureigens zu diesem Zweck solche Beratergremien gebildet, die in den neuen Bundesländern auch dafür Hilfestellung geben.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-05-14:
Da Sie diese Frage nicht beantwortet haben, möchte ich gern die Frage stellen, welche Qualifizierungsmaßnahmen Sie eingeleitet haben, um in den Betrieben, in denen Sondermüll produziert wird, den Sondermüllbeauftragten mit der entsprechenden notwendigen Qualifikation zur Verfügung zu haben.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Herr Kollege, da Sie von Nichtbeantwortung sprechen, haben

Pari. Staatssekretär Bernd Schmidbauer
Sie wahrscheinlich überhört, daß ich sagte: Dies ist die Zuständigkeit der neuen Bundesländer. Unser Haus kann nur das tun, was wir heute tun, nämlich beraten und mitwirken. Wir können darauf hinwirken, daß auch aus den alten Ländern entsprechende Fachleute in den neuen Bundesländern an solchen Gesprächen und Beratungen mitwirken, damit die neuen gültigen Vorschriften praktiziert werden können. Ich sagte Ihnen auch - ich wiederhole es gern - , daß dies noch nicht flächendeckend geschehen kann. Für jede Anregung Ihrerseits, wie dies weiter bewerkstelligt werden könnte, bin ich dankbar.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Frage 24, die schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 25 des Kollegen Horst Eylmann auf:
Hat sich die Schadstofffracht der Elbe seit dem Beitritt der früheren DDR verändert, und worauf sind diese Veränderungen gegebenenfalls zurückzuführen?