rapp (NA), 1984-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer angesichts des Wandels der internationalen Arbeitsteilung, der technischen Entwicklung und der Veränderungen in den Nachfragestrukturen über die Zukunft der Arbeit nachdenkt, der wird dabei - hier hat der Herr Wissmann völlig recht - eher auf die kleinen und mittleren Unternehmen und die Selbständigen in Handwerk, Handel und Gewerbe und in freien Berufen setzen als auf die Großwirtschaft, eher auf den mittelständischen Betrieb, der sozusagen als ein industrielles Fachgeschäft komplette Problemlösungen liefert, als auf die großbetrieblich organisierte Massenfertigung.
Ich wäre in der Lage, aus zahlreichen Programmdokumenten und Verlautbarungen der letzten 15 Jahre zu zitieren, um aufzuzeigen, daß sich diese Einsicht in der deutschen Sozialdemokratie immer mehr Bahn gebrochen und durchgesetzt hat. Schon besteht da und dort Anlaß, vor Überzeichnung zu warnen. Selbstverständlich wird es weiterhin großbetriebliche Formen der Fertigung und des Vertriebs mit vielen Arbeitsplätzen geben. Gerade den Kleinen wäre mit einer künstlichen Frontziehung zwischen Groß und Klein nicht gedient. Aber naheliegend ist doch, daß die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen in unserer Wirtschaft noch wachsen wird, in denen schon heute zwei Drittel unserer Arbeitsplätze und zwei Drittel der Ausbildungsverhältnisse ihren Ort haben und in denen drei Fünftel des Sozialprodukts erwirtschaftet werden.
Meine Damen und Herren, Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung haben dieser Einsicht Taten folgen lassen. Ich rufe dazu aus der Summe unseres Regierungshandelns in Stichworten nur einige Positionen in Erinnerung. 1970 hat die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ein Aktionsprogramm zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen beschlossen, das sich dann in den folgenden Jahren entfaltet hat.
Erstens im Wettbewerbsrecht: Damals wurden - übrigens weitgehend gegen die CDU/CSU-Opposition - Verbesserungen in den Wettbewerbsbedingungen der kleinen und mittleren Unternehmen erzielt,
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die sich auch heute unter den veränderten Bedingungen und unter der derzeitigen Bundesregierung noch glänzend bewähren.
Zweitens im Steuerrecht: Ich erwähne die mehrfachen Entlastungen bei der Gewerbesteuer,
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die Verbesserungen bei der Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Erhöhung des Abzugs für Vorsorgeleistungen, den Verlustrücktrag, verschiedene Verbesserungen bei den Abschreibungen und hinsichtlich der Altersversorgung.
Drittens in der Reform des öffentlichen Auftragswesens.
Viertens in der Forschungs- und Technologiepolitik, die wir für die kleinen und mittleren Unternehmen geöffnet haben.
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Fünftens schließlich im Bukett der Finanzierungshilfen, vor allem auch zur Existenzgründung und beim Eigenkapitalhilfeprogramm.
Unter sozialdemokratischer Regierungsführung ist die Palette der Hilfen reichhaltiger und umfänglicher geworden.
Die SPD ist Volkspartei in der Tradition der Arbeiterbewegung. Sie hat es sich und sie wird es sich nie so leicht machen können, sich den Selbständigen im wirtschaftlichen Mittelstand mit bloßer und einseitiger Klientelpolitik zu nähern. Sozialdemokratischer Konsens war zu unserer Regierungszeit weltweit das Markenzeichen für eine Politik des gemeinwohlfördernden Ausgleichs und des sozialen Friedens.
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Darauf sind wir stolz. Diese Ehre lassen wir uns auch nicht durch die von Herrn Geißler mit seinen semantischen Tiefschlägen in Gang gekommenen Kampagnen rauben.
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Heute regieren Parteien, die es sich da leichter machen, die glauben, mit reiner Klientelpolitik einen ganzen großen Wirtschaftsbereich für sich vereinnahmen zu können.
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Ich weiß nicht, ob Sie es begreifen, wenn ich beklage, daß Sie, die derzeitige Regierungskoalition, nicht nur die Bemühungen, Verdienste und Erfolge sozialdemokratischer Selbständigen- und Mittelstandspolitik verdunkeln wollen und vergessen zu machen versuchen,
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was ja im Parteienwettbewerb gerade noch angehen mag. Ich beklage, daß Sie darüber hinaus in diesem tragenden Bereich unserer Wirtschaft Schaden stiften, indem Sie dort das totale Feindbild einer Sozialdemokratie aufrichten, wie Sie gern hätten, daß die Sozialdemokratie wäre, damit Sie jederzeit für eigenes Versagen auch einen handhabbaren

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Buhmann und Prügelknaben zur Verfügung haben.
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Zu diesem Zweck laufen Sie mit dem Totschlagwort von der finanziellen Erblast durch die Landschaft der Wirtschaftsverbände.
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Sache aber ist erstens, daß schon die Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung der zu hoch gewordenen Neuverschuldung der öffentlichen Hände mit Konsolidierungsmaßnahmen entgegenwirkten, die die damalige Opposition zum Teil nicht mitgetragen
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und deren Früchte die Wenderegierung dann für sich verbucht hat;
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zweitens, daß wir Sozialdemokraten es zu unserer Zeit mit einer Bundesratsmehrheit aus CDU und CSU zu tun und dementsprechend eine Bundestagsopposition einzubeziehen hatten, die unsere Gesetze teurer machte, regelmäßig einen oben drauf sattelte,
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zugleich aber dem Staat Einnahmen verweigerte und selbstverständlich die Kreditfinanzierung verteufelte.
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Als ob ich etwa meiner Frau sagen könnte, sie bekomme nächstens 1 000 DM weniger Haushaltsgeld, dafür möge sie bitte schön auch 1 000 DM mehr ausgeben, und aus der Differenz möge sie dann meine Schulden bezahlen.
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Das war jahrelang Ihre Sonthofen-Finanzpolitik.
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Früher hat es ja im Lager von CDU und CSU noch einige Stimmen gegeben, die sagten: Was die Schulden anlangt, so sind wir alle mit dabeigewesen. Diese Stimmen hat es sogar nach der Wende noch vereinzelt gegeben. Soviel politische Kultur kann man heute nicht mehr voraussetzen.
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Gleichwohl setze ich darauf: Menschen, die ihre Existenz täglich im wirtschaftlichen Wettbewerb neu begründen müssen und dabei auf Fairneß angewiesen sind, werden sich die Chance des produktiven politischen Wettbewerbs nicht auf die ideologische Gut- und Böse-Struktur verkürzen lassen, die den Unions-Demokraten nun einmal so sehr liegt.
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Meine Damen und Herren, in den Jahren 1968 bis 1982, Jahren sozialdemokratischer Regierungsführung, hat nach der Umsatzsteuerstatistik die Zahl der Unternehmen um 100 000 auf 1 750 000 Wirtschaftseinheiten zugenommen. Dabei war die Steuergrenze angehoben worden. Nimmt man hinzu, was sich unterhalb dieser Grenze tat, liegt die Steigerung noch deutlich höher.
Ich entnehme diese Zahlen - Erfolgszahlen doch wohl auch sozialdemokratischer Politik - einer lesenswerten Publikation des Instituts der Deutschen Wirtschaft.
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Dabei hat es gewiß auch Jahre mit hohen Insolvenzzahlen gegeben. CDU und CSU haben daraus eine ihrer berüchtigten Verteufelungskampagnen gemacht.
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Nur: Hatte die Zahl der Unternehmen noch von 1981 auf 1982 per saldo, also Zugänge minus Abgänge, um 21 000 zugenommen, so ging der Zugang 1983 unter der Wende-Regierung auf ganze 1 000 zurück,
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und die Pleitenzahlen des Jahres 1984 übersteigen alles bisher Dagewesene.
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- Das ist die Realität.
Wir operieren nun dieserhalb nicht mit ideologischen Unterstellungen bösen Willens, wie die Konservativen das uns gegenüber halt so in der Übung haben.
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Wie kämen wir dazu? Aber Kritik am konkreten Fall ist unsere Pflicht. Sie, die Regierungsfraktionen und -parteien, haben dem selbständigen Mittelstand eingeredet, allein die Klimaänderung durch den Regierungswechsel werde - da tut sich der Himmel auf - alles, alles wenden. Sie haben Illusionen geweckt, die auch unter der Erfahrung Ihrer konkreten Maßnahmen bei vielen bereits zerstoben sind.
So ist Ihre Vermögensteuersenkung am wirtschaftlichen Mittelstand vorbeigegangen und hat im wesentlichen nur die Cash-Bestände großer Unternehmen aufgestockt.
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Auch Ihre zusätzlichen Entlastungen bei der Gewerbesteuer sind vor allem großen Unternehmen zugute gekommen.
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Die steuerliche Begünstigung beim Ankauf insolvenzgefährdeter Unternehmen schiebt zusätzlich die Konzentrationstendenzen an.
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Bei der Begrenzung der Nebentätigkeiten öffentlich Bediensteter verweigern Sie eine Klausel, die auf die Lage am Arbeitsmarkt und auf die wirtschaftliche Situation abstellt, was Aufgreifkriterien


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für jeden wären, der sich gegen eine ihn schädigende Praxis der Behörde zur Wehr setzen muß.
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Zur angeblichen Entbürokratisierung fällt Ihnen die Streichung von Gesetzen ein, die die kleinen Unternehmen des Handels zu ihrem Schutz vor nicht leistungsbegründeter Übermacht für unverzichtbar halten.
Bei der Novelle zum Kreditwesengesetz sind diejenigen Institutsgruppen eindeutig die Verlierer, die in besonderer Weise den Mittelstandskredit pflegen.
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Die finanziellen Mittel zur Beratungsförderung streichen Sie zusammen.
Den Selbständigen haben Sie den Zugang zur Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente erschwert.
Um es im Understatement zu sagen: Den Vergleich mit solcher Art von Mittelstandspolitik brauchen die Sozialdemokraten wahrlich nicht zu scheuen. Die Erfolgszahlen habe ich erwähnt: 100 000 Einheiten mehr zu unserer Zeit. Wo sind Sie geblieben?
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Wir werden auch auf diesem Gebiet, meine Damen und Herren, eine Opposition sein, die ihr Heil nicht in einer Sonthofen-Strategie sucht. Unser vorliegender Antrag beweist das. Wie wäre es denn - damit komme ich auch auf den Appell von Herrn Wissmann zurück -, wenn wir die beiden Anträge zusammenführten?
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Wir Sozialdemokraten würden uns darüber freuen. Prüfen Sie bitte vorurteilslos, ob nicht die zusätzlichen Elemente unseres Antrags, nämlich Einbeziehung der freien Berufe, arbeitsmarktbezogene Bürgschaften, das Strukturelement im Forschungs- und Entwicklungsbereich, einem gemeinsamen Antrag zur Zierde gereichten!
Wenn ich mehr Zeit hätte, könnte ich noch andere Felder eines produktiven mittelstandspolitischen Parteienwettbewerbs aufzeigen. Dabei bin ich mir der Gefahr einer Überbietungskonkurrenz und der Gefahr der Tendenz zur Errichtung von Naturschutzparks, die niemand will, auch der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, bewußt. Aber aufhören müßten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, mit Ihrem Bestreben, sich die wirtschaftlichen Verbände dienstbar zu machen, aufhören müßten Sie mit jener Buhmann-Semantik gegenüber den Sozialdemokraten, mit der Sie übrigens nur eine für Sie wenig schmeichelhafte Einschätzung des Urteilsvermögens der wirtschaftlich Selbständigen verraten.
Wir freuen uns auf die Beratung beider Anträge im Ausschuß.
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