Benda (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht in den Streit einschalten, der soeben zwischen dem Kollegen Dr. Kanka und dem Kollegen von der SPD vorgegangen ist. Aber ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir nunmehr vor den Konsequenzen des Umstandes stehen, daß hier im Plenum das Problem wieder in allen Einzelheiten aufgegriffen wird, das im Ausschuß erörtert und dort entschieden worden ist.
Wenn ich mir eine persönliche Bemerkung zu der Abstimmung gestatten darf, die wir soeben über den Antrag der Kollegen Memmel und Genossen hatten, so diese: innerlich habe ich dem Antrag des Kollegen Memmel genauso zugestimmt, wie ich das im Ausschuß getan habe. Ich bin in der Sache seiner Auffassung. Ich bin aber der Meinung, daß diese Frage mit all ihren Auswirkungen im Ausschuß ausdiskutiert warden ist und daß wir in eine schwer erträgliche Situation kommen, wenn wir versuchen, die Dinge zu reparieren.
Das gilt aber auch - und deswegen sage ich das - für die Vorschläge des Kollegen Dr. Kanka und der anderen Herren, die den Antrag Umdruck 243 gestellt haben. Ich habe gegen den Vorschlag unter Ziffer 1 ganz erhebliche Bedenken grundsätzlicher und praktischer Art. Ich will sie kurz vortragen. Diese Bedenken gelten sowohl für den Antrag in der Fassung des Umdrucks 243 als auch für den in
der veränderten Fassung, die uns Herr Kollege Müller-Emmert vorgetragen hat.
Das grundsätzliche Bedenken ist folgendes. Wenn man einmal der Meinung ist - und auch die Mehrheit des Plenums war heute der Meinung -, daß ein Richter, der einen Eröffnungsbeschluß erläßt bzw. der die Anklage zuläßt, wie es in der Sprache der Novelle heißt, von der Hauptverhandlung ausgeschlossen werden sollte, darf man in dieser Beziehung keine Konzessionen machen, sondern muß diesen Grundsatz konsequent durchführen. In einem Strafverfahren, in dem der Grundsatz der Ermittlung und der Durchführung von Amts wegen gilt, ist es ein sachfremder Gesichtspunkt, daß man nur auf die Frage abstellt, ob der Angeklagte persönlich Einwendungen gegen die Anklage erhebt oder ob er sie aus welchen Gründen immer, aus eigener besserer Einsicht, aus Nachlässigkeit oder aus Vergeßlichkeit, einfach über sich ergehen läßt. Das kann für das Strafverfahren, also für ein Verfahren, das von Amts wegen in den Händen des Richters liegt, kein maßgebender Gesichtspunkt sein. Das halte ich für das schwerwiegendste grundsätzliche Argument.
Dazu kommen aber praktische Erwägungen. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Bundesjustizminister, wie eigentlich die Gerichte in Zukunft ihren Geschäftsverteilungsplan gestalten sollen, wenn sie - falls dieser Antrag hier auf dem Umdruck angenommen werden sollte - nicht mehr wissen, wer im konkreten Fall der gesetzliche Richter ist. Wenn wir den bisherigen Beschlüssen des Plenums folgen, dann steht immerhin fest: die Strafkammer I eröffnet das Verfahren, und die Strafkammer II führt die Verhandlung durch, und meinetwegen umgekehrt. Das ist eine Sache, die praktisch, wie vorhin erörtert wurde, vielleicht manche Schwierigkeiten bringt, die aber klar ist. Man weiß von vornherein, der gesetzliche Richter ist der und der und niemand anders. Wenn aber dieser Antrag angenommen werden sollte, läge es in der Hand des Angeklagten bzw. seines Verteidigers, den gesetzlichen Richter zu bestimmen.
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Ich fürchte, daß dann eine Reihe von Einwendungen nicht so sehr deswegen erhoben werden, weil gegen die Eröffnung des Verfahrens begründete Einwendungen vorgebracht werden können, sondern weil man sich überlegt: Wenn ich jetzt Einwendungen vorbringe, dann ist der Richter nicht der Richter A, sondern der Richter B, und weil man aus irgendwelchen berechtigten oder unberechtigten Überlegungen diesen Richter für geeigneter hält. Das ist eine unmögliche Situation, in die wir damit kommen. Ich befürchte, wir tun damit dem ganzen Gedanken einen sehr schlechten Dienst. Wenn wir auf dem Boden der Beschlüsse, die wir soeben gefaßt haben, stehen - und die akzeptiere ich, obwohl ich, wie gesagt, sachlich anderer Meinung bin -, dann können wir nicht versuchen, auf dem Wege über solche Kompromisse etwas zu machen, was im Endergebnis eine für mein Empfinden schwer erträgliche Situation schafft.
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