Jürgen Trittin (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken hat ja prominente Unterstützer: den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, den thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke und Frau Schwesig. Ich finde, spätestens das hätte euch, liebe Genossinnen und Genossen, zu denken geben sollen, ob ihr da auf dem richtigen Pfad seid.

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Sicher, es gibt unsinnige Sanktionen. Eine unsinnige Sanktion ist zum Beispiel, den russischen Parlamentariern Vorwände dafür zu liefern, warum sie nicht mehr mit uns diskutieren müssen. Das ist Unsinn. Aber es kann doch keinen Zweifel daran geben, dass Sanktionen als Reaktion auf die Verletzung des Völkerrechts – ein Anschlag auf die Basis der Sicherheitsarchitektur Europas – durch die Besetzung der Krim eine maßvolle, aber notwendige Antwort gewesen sind.

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Herr Hampel, wir haben ja viel in die Geschichte zurückgeblickt. Ich will darauf hinweisen, dass die Schlussakte von Helsinki von der Sowjetunion abgeschlossen worden ist. Darin steht, dass jedes Land in Europa die Freiheit hat, sein eigenes Bündnis zu wählen. Da gibt es keine Einflusssphären, sondern die Freiheit, selber Bündnisse auszuwählen, und diese stellen keine Bedrohung des anderen dar.

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Dahin müssen wir zurückkehren.

Selbstverständlich ist der Befund richtig, dass die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Minsker Abkommen stehen. Was will Putin in der Ostukraine? Er will das Land stabilisieren. Er will eine Lektion erteilen: Jeder, der sein Recht auf Selbstbestimmung wahrnimmt, wird mit dem Verlust von Stabilität bedroht. Putin will einen Failed State. Wenn Sie über europäische Interessen reden: Es ist nicht unser Interesse, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft einen Failed State zu haben.

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Deswegen kann doch die Antwort nicht sein: Weil das noch nicht gewirkt hat, gehen wir einfach zur Tagesordnung über. – Wir müssen doch alles dafür tun, damit der Zerfall der Ukraine aufgehalten wird. Selbstverständlich trägt Russland die Hauptverantwortung. Aber wir sehen auch, dass es innerhalb der Ukraine immer wieder Kräfte gibt, die, statt für weniger Korruption und weniger Oli­garchie zu sorgen, lieber auf einen nicht zu gewinnenden Krieg setzen.

Aber was ist die Antwort der Europäer darauf? Die Antwort der Europäer ist doch, dass wir der Ukraine konditioniert helfen, um dort eine, wie es so schön heißt, „better governance“ zu erreichen.

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Der andere Teil dieser Strategie ist, dass wir von Russland bitte schön erwarten, dass es das, was es unterschrieben hat, tatsächlich umsetzt.

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Das ist die einfache Logik. Dann gibt es auch keine Sanktionen mehr.

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Ich will eines hinzufügen: Dieses Problem werden wir nur lösen, wenn wir dieses Europa zusammenhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns über die Frage, wie man damit umgeht, nämlich mit dieser Strategie von konditionierter Hilfe für die Ukraine und Sanktionen mit dem Ziel der Umsetzung des unterschriebenen Abkommens, dieses Europa um die Ohren fliegt.

Herr Lambsdorff, ich bin nicht so ganz zuversichtlich, ob man von „den westlichen Interessen“ sprechen kann.

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Ich sehe mit einer gewissen Sorge, dass die USA teilweise andere strategische Interessen verfolgen, als wir Europäer das dort tun.

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– Ich kann das belegen.

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Innerhalb kürzester Zeit haben die USA beschlossen, in die Konfliktregion Waffen zu liefern, was den Konflikt verlängert. Parallel dazu hat man mal eben einen Tanker mit Flüssiggas von der Jamal-Halbinsel nach kurzem Umladen in London nach Boston gebracht.

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Die Lieferung stammt von Nowatek. Nowatek ist ein russisches Unternehmen, dessen Name auf unserer wie auch auf der amerikanischen Sanktionsliste steht. Ich finde, diese Form von „America first“ darf nicht die Ukraine-Politik bestimmen.

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Deswegen sage ich Ihnen, auch in Richtung der Linken: Wir müssen dieses Europa zusammenhalten; denn alles andere wäre das Ende von Minsk. Das Ende von Minsk wäre nicht das Ende des Krieges, sondern die Intensivierung dieses Krieges. Das kann niemand ernsthaft wollen.

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