günter krings (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wie schwach die Argumente der Opposition in
der Sache waren und sind, haben wir eben schon in der
Geschäftsordnungsdebatte erlebt. Sie wollen der Diskussion ausweichen.

({0})

Sie haben sich diese Diskussion nicht zugetraut: Sie
wollten den Punkt absetzen, wir wollen in der Sache
debattieren - im Interesse aller, die hier oder an den
Fernsehgeräten zuschauen und wissen wollen, wie die
Sachargumente sind und wie der Bundestag abstimmt.

({1})

Sie wollen sich der Diskussion nicht stellen und wollten
deshalb den Tageordnungspunkt absetzen.

({2})

Mit dem heute zu beschließenden Leistungsschutzrecht für Presseverlage geht es nicht um mehr, aber auch
nicht um weniger als die Schließung einer Lücke im Ur28226 


heberrecht. Die Grundprinzipien dieses Urheberrechts
sind ganz einfach. Das können durchaus auch einige von
Ihnen verstehen. Es geht darum: Der Urheber hat ein
Urheberrecht, der Leistungsschutzinhaber - der Werkmittler -, der zwischen dem Urheber und dem Nutzer
steht, hat ein Leistungsschutzrecht. Diese Leistungsschutzrechte gibt es seit Jahrzehnten im Urheberrecht für
Hersteller von Tonträgern, Rundfunksendeunternehmen, Filmhersteller, Schauspieler und viele andere.

Dieses Leistungsschutzrecht ist jedenfalls immer
dann notwendig, wenn der Werkmittler nicht mehr die
Herrschaft über den Vertriebsweg hat. Zu der Zeit, als
Zeitungen noch rein in Printform erschienen, war das
nicht notwendig. Da war der Vertriebsweg in der Herrschaft des Verlegers. Heute ist das eben nicht mehr so.
Zeitungen werden - das werden Sie vielleicht wissen auch online gelesen. Deswegen ist die Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechts offensichtlich begründet.

({3})

Wer es für falsch hält, dass Presseverlage - wie es bisher ist - ihre Inhalte im Netz verschenken müssen, und
wer es - wie wir - als fair ansieht, dass sie nicht nur am
Kiosk, sondern auch im Netz ihre Inhalte verkaufen dürfen, der muss diesem Gesetz zustimmen.

Manche Attacke aus der Opposition gegen die Idee
des Leistungsschutzrechts - das war es nämlich: Sie
haben letztlich maßgeblich immer gegen die Idee des
Leistungsschutzrechts als solches argumentiert ({4})

hat wirklich viele, auch Kulturschaffende, in Deutschland zutiefst verunsichert.

Sie sollten jetzt endlich einmal diese Debatte heute
zum Anlass nehmen und hier deutlich machen, dass Sie
sich - jedenfalls grundsätzlich - zur Idee des Leistungsschutzrechts bekennen. Sie werden das wahrscheinlich
nicht tun, und ich sage Ihnen auch, warum nicht. Wer
sich grundsätzlich zur Idee des Leistungsschutzrechts in
den anderen Bereichen bekennt, hat kein ernsthaftes Argument mehr, genau dieses Leistungsschutzrecht nicht
anzuerkennen.

({5})

Oder ist Ihr Problem vielleicht, dass es sich bei diesem Leistungsschutzrecht speziell um ein Leistungsschutzrecht handelt, das sich auf das Internet bezieht? Dann sagen Sie doch offen, dass unsere Rechtsordnung
und ihre gut begründeten Rechtsprinzipien im Internet
aus Ihrer Sicht nicht gelten sollen.

Die christliche-liberale Koalition steht dafür, dass gerade ein freies Internet einen fairen und verbindlichen
Rechtsrahmen braucht. Nur so können die Interessen
von Kreativen, Verlagen, Nutzern und der Internetwirtschaft zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden.

Begünstigte des Leistungsschutzrechts für Presseverlage sind nicht nur Verlage, sondern auch Journalisten.
Das haben wir so klar in den Entwurf des Gesetzes geschrieben. Aus dem Grunde setze ich - übrigens gemeinsam mit dem Deutschen Journalistenverband - darauf,
dass sich eine Verwertungsgesellschaft dieses Themas
annehmen wird. Nötigenfalls können wir als Gesetzgeber hier auch noch einmal Druck machen. Wir wollen,
dass die Arbeitsleistung von Journalisten und Verlagen
angemessen vergütet wird.

Das Internet ist ein hocheffizientes Medium zur Verbreitung und Aggregation von Informationen. Mit Suchmaschinen finden wir Inhalte natürlich besonders
schnell. Aber die abgespeicherten und gefundenen Inhalte schreiben sich eben nicht von selbst. Wir wollen,
dass sich Leistung lohnt - auch im journalistischen und
verlegerischen Bereich. Leistung kann sich aber nur lohnen, wenn sie einen Preis hat. Einen Preis kann sie nur
bekommen, wenn man ein Recht hat, auf das man sich
berufen kann. Dieses Recht wird in diesem Bereich das
Leistungsschutzrecht sein.

({6})

Selbst eine Bezahlschranke, die manche Verlage aufbauen wollen, ist zurzeit juristisch unwirksam, weil sie
ohne ein Leistungsschutzrecht juristisch nicht durchsetzbar ist. Sie verhindern damit Innovation. Sie verhindern
neue Bezahlangebote im Netz, wenn Sie gegen das Leistungsschutzrecht stimmen.

Ein Geschäftsmodell, bei dem ein immer aufwendiger
werdender, kostenloser Onlinebereich quersubventioniert wird von einem immer kleiner werdenden Printbereich, stößt an seine Grenzen. Das ist übrigens auch ein
wesentlicher Grund dafür, dass sich das Zeitungssterben
in Deutschland fortsetzt: Frankfurter Rundschau, Financial Times Deutschland und manche Regionalzeitung.
Das liegt nicht daran, dass die Menschen keine Zeitung
mehr lesen wollen, sondern das liegt daran, dass wir kein
angemessenes Bezahlsystem aufgebaut haben. Das Leistungsschutzrecht allein wird die Pressevielfalt in
Deutschland nicht sicherstellen. Aber es ist ein wichtiger
Beitrag für den Erhalt einer lebendigen Presselandschaft
in unserem Land.

Wir führen die Diskussion schon seit drei Jahren.
Frau Zypries, Sie haben darauf hingewiesen, vielen
Dank für den Hinweis. Es ist zu Recht oft betont worden, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, den Kuchen
zwischen Internetwirtschaft und Verlagen aufzuteilen.

({7})

Aber der Staat hat für faire Wettbewerbsbedingungen zu
sorgen, und darum geht es bei diesem Gesetz.

Aus guten Gründen gibt es in Deutschland für Presseund Medienunternehmen ein sehr strenges Medienkonzentrationsrecht. Es soll verhindern, dass eine demokratiegefährdende Marktmacht entsteht. Diese Regelung
gilt natürlich nicht für Internetsuchmaschinen, obwohl
es in diesem Bereich einen Marktführer mit 95 Prozent
Marktanteil gibt. Es ist festzustellen, dass Google allein




in Deutschland Werbeeinnahmen erzielt, deren Höhe das
übersteigt, was alle Zeitungsverlage gemeinsam in der
Onlinewerbung erzielen können.

({8})

Von Anfang an ist es uns wichtig gewesen, dass dieses Gesetz nicht für ein bestimmtes einzelnes Unternehmen gemacht wird. Es geht auch darum, dass es NewsAggregatoren gibt - Harvester wurden genannt -, die in
sehr intensiver Weise die Inhalte fremder Webseiten abfischen. Die Inhalte werden dem Nutzer dann als eigenes
Angebot mit eigenem Werbepartner unterbreitet, und so
wird Geld auf Kosten anderer verdient.

({9})

Gerade in diesem Bereich ist die Erhebung von Lizenzgebühren gerechtfertigt.

Das Gesetz war nie als eine Lex Google gedacht. Bei
der Ausnahme, die wir am Mittwoch im Rechtsausschuss beschlossen haben, geht es nicht darum, dass
Suchmaschinen insgesamt herausfallen. Für mich war es
eine wichtige Klarstellung; denn wir wollten von vornherein ein schlankes Leistungsschutzrecht. Aber zur Beruhigung: Aufgrund der Änderung vom Mittwoch und
der eingefügten Klarstellung unterfallen sogenannte
Schnipselangebote von Suchmaschinen - man kann es
auch auf Deutsch sagen, was sonst als Snippet bezeichnet wird - dann dem Leistungsschutzrecht, wenn der
Treffer über die Überschrift und einige Wörter hinausgeht.

Es ist ein ermutigendes Ergebnis dieses Gesetzgebungsverfahrens, dass auch Weltkonzerne des Internets
die deutschen Gesetze beachten müssen, dass sie nicht
über dem Gesetz in Deutschland stehen. Das entspricht
jedenfalls unserer Auffassung, Ihrer offenbar nicht.

({10})

Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir ein sachgerechtes Konzept zur Stützung der
Pressevielfalt und des Qualitätsjournalismus in Deutschland vorgelegt.

Gestatten Sie mir einen kurzen Blick darauf, was die
Opposition vorschlägt. Kurz vor Toresschluss des Verfahrens haben alle Oppositionsfraktionen plötzlich noch
Entschließungsanträge zum Thema Pressevielfalt vorgelegt. Kurz vor Ende gab es also noch ein wenig Bewegung, das klang auch schon in ein paar Wortmeldungen
an.

Zusammenfassend kann man sagen: Die SPD bewundert das Problem der Presseverlage, macht aber vorsichtshalber keinen wirklichen Vorschlag in der Sache.

({11})

Sie fordert lieber die Bundesregierung auf, einen neuen
Gesetzentwurf vorzulegen. Auch die Linke hat eine Idee,
was man machen könnte.

({12})

Man könnte nicht nur Runde Tische einberufen, sondern
man könnte auch - so las ich in der Presse - staatliche
Subventionen für die Presse einführen. Durch staatliche
Subventionen könnte man letztlich - wenn man das zu
Ende denkt - eine Staatspresse aufbauen. Aus Ihrer Sicht
wurden damit ja ordentliche Erfahrungen gemacht.

({13})

Die Grünen fordern zu diesem Thema einen Runden
Tisch, auch das ist ein sehr origineller Vorschlag.

Man kann zusammenfassen: Wir wollen mit dem
Leistungsschutzrecht ein Instrument schaffen, das die
berechtigten Interessen von Verlagen und Journalisten
gegenüber Internetunternehmen schützt. Sie wollen
Runde Tische und Steuergelder für die Presse. Sie palavern, wir handeln. Ich bitte um Zustimmung für unseren
Gesetzentwurf.

({14})