Tom Koenigs (NA), 2012-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Werner, ein solcher Rundumschlag nützt
nichts. Man könnte viel präziser sein. Die internationalen Gremien und Vertragsorgane geben Deutschland
nämlich sehr präzise Ratschläge, wie man den Menschenrechtsschutz verbessern kann. Das Problem ist nur,
dass sich die Bundesregierung beratungsresistent zeigt.
Zugleich gibt man sich betroffen, wenn andere Regierungen ebenso stur auf Kritik in Menschenrechtsbelangen nicht reagieren.

Da, wo es starke Menschenrechtsinstitutionen gibt,
verbessert sich in der Regel die Menschenrechtslage.
Das hat auch die Bundesregierung in ihrem letzten Menschenrechtsbericht festgestellt. Trotzdem haben solche
Institutionen des Menschenrechtsschutzes in Deutschland einen schweren Stand. Ich erinnere an die Bundesstelle zur Verhütung von Folter, die nach Vorgabe der
internationalen Anti-Folter-Konvention, CAT, mehr als
300 Gefängnisse und Haftanstalten überprüfen soll.
Diese Aufgabe soll sie allerdings mit drei Mitarbeitern
erfüllen. Das kann nicht funktionieren.

({0})

Zugleich hat der Anti-Folter-Ausschuss des UN-Menschenrechtsrates im November 2011 kritisiert, dass die
Bundesregierung ihren Bericht zur Einhaltung der AntiFolter-Konvention zwei Jahre zu spät eingereicht hat.
Das muss auch nicht sein. Wie soll das ein Beobachter
zum Beispiel aus China anders interpretieren, als dass
die Umsetzung des Folterverbots die Deutschen nicht interessiert?

Ein anderes Beispiel ist die schleppende Umsetzung
der internationalen Menschenrechtsabkommen in
Deutschland. Dabei geht es nicht nur um das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt, über das wir im Plenum und

im Ausschuss schon einige Male diskutiert haben. Auch
das Zusatzprotokoll des UN-Kinderrechtsprotokolls zur
Individualbeschwerde - endlich unterzeichnet ({1})

ist noch nicht ratifiziert. Ebenfalls nicht umgesetzt oder
unterzeichnet - Frau Graf hat das schon gesagt - sind die
ILO-Konvention 169 zur Stärkung der Rechte indigener
Völker in aller Welt, die UN-Konvention gegen Korruption, die Internationale Konvention zum Schutz der
Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen und das Internationale Übereinkommen zum Schutz
aller Personen vor dem Verschwindenlassen.

Seit 30 Jahren wird geprüft, ob das Protokoll Nr. 7 zur
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten des Europarats nun endlich unterzeichnet werden kann oder vielleicht doch nicht. In diesem
Protokoll geht es um das Recht, wegen derselben Sache
nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden, und andere Grundsätze eines fairen Verfahrens. Was
hindert eigentlich Deutschland seit Jahrzehnten an der
Ratifizierung? Warum diese unwürdige Zurückhaltung?

({2})

Deutschland muss diese Abkommen und Protokolle
nicht nur deswegen unterzeichnen, weil sie Missstände
hier beheben sollen, wir müssen vielmehr in unserer
Menschenrechtspolitik vorbildlich sein - das sagen Sie
immer wieder -, um gegenüber anderen Regierungen
glaubwürdig zu sein. Wenn wir unsere eigenen Menschenrechtsinstitutionen schwach halten, ohne Not,
wenn wir internationale Abkommen aus opportunistischen Gründen nicht unterzeichnen, ohne Not, dann
wenden wir eben Double Standards, doppelte Standards,
an und entwerten damit Deutschlands Engagement für
die Menschenrechte, auf das wir so stolz sind.

Vielen Dank.

({3})