Petra Pau (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das zur Rede stehende Zitat spricht für sich. Ich kommentiere das nicht. Es ist mir einfach zu zynisch.

Mich ärgert etwas anderes mehr: Seit Wochen, ja Monaten erleben wir ein Stakkato von Angriffen auf Recht
und Gesetz, auf die grundsätzliche Verfasstheit der Bundesrepublik. Diese Attacken auf das Grundgesetz kommen nicht von Extremisten und auch nicht von Terroristen, sondern direkt aus den Ministerien und dem
Bundeskanzleramt. Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand.

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Der eine Minister sagt: Das Grundgesetz taugt nicht
mehr für diese Zeit. Der andere Minister, Franz Josef
Jung, sagt: Das Grundgesetz interessiert mich nicht. Ich
sage dazu: Es ist etwas faul. Ich finde, die Loyalität der
Bundeskanzlerin darf nicht so weit gehen, dass sie solche Angriffe auf das Grundgesetz duldet oder gar stützt.

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Das aktuelle Tohuwabohu von Amts wegen begann
übrigens schon rund um den G-8-Gipfel. Ich will nur einen Punkt ansprechen. Mit mehreren tausend Soldatinnen und Soldaten nebst Militärgerät wurde die Bundeswehr rund um Heiligendamm und damit im Inneren
eingesetzt. Bis heute ist im Übrigen nicht einmal klar,
wer den Tornados die Flüge über die G-8-Camps genehmigt hat. Ich finde, das ist ein Ding aus dem Tollhaus.
Trotzdem verweist die Bundesregierung auf Art. 35
Grundgesetz und behauptet, alles sei rechtens gewesen.
Art. 35 Grundgesetz gestattet den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei außerordentlichen Naturkatastrophen und bei besonders schweren Unglücksfällen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ist das Ihr Ernst? Wenn der
G-8-Gipfel eine außerordentliche Naturkatastrophe war
und ein besonders schwerer Unglücksfall,

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dann frage ich die Bundesregierung: Warum holen Sie so
viel Unglück in unser Land?

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Die Unionsparteien wollen seit langem die Bundeswehr im Innern einsetzen, und sie setzen dabei auch auf
so etwas wie Gewohnheitsrecht. Selbst bei sogenannten
Sicherheitskonferenzen, die von Rüstungskonzernen organisiert werden, sichert die Bundeswehr rechtswidrig
die Logistik. Anders gesagt, der einfache Steuerzahler
finanziert die Rüstungslobby. Das ist inzwischen Usus,
und das ist für die Linke nicht hinnehmbar.

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Verteidigungsminister Jung hat wiederholt, er werde
von Terroristen entführte Passagierflugzeuge abschießen
lassen. Das wollten schon damals SPD und Bündnis 90/
Die Grünen, bis das Bundesverfassungsgericht entschied: Niemand darf Gott spielen und Menschenleben
gegen Menschenleben aufwiegen. Minister Jung will es
dennoch. Ich finde, das offenbart ein gefährliches
Rechts-, aber auch Religionsverständnis der CDU.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Bundesregierungen Urteile hoher Gerichte - wie der Berliner sagt wurscht finden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im
Jahre 2005 festgestellt, dass Deutschland sehr wohl am
völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak beteiligt ist. Was macht die Bundesregierung bis heute mit
diesem Urteil? Sie ignoriert es. Wer so mit Recht und
Gesetz umspringt, darf sich über eine allgemeine Verrohung der Sitten nicht wundern.

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Innenminister Schäuble will beharrlich Computer
klammheimlich online überwachen lassen. Auch das ist
ein Angriff auf verbriefte Grundrechte; er weiß das. Herr
Minister, hätte ich nicht ein gestörtes Verhältnis zu dieser Behörde, so würde ich sagen: Wolfgang Schäuble ist
ein typischer Fall für den Verfassungsschutz.

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Ich gebe zu, Herr Minister: Sie sind intelligent. Sie
lenken den Fokus auf die Onlineuntersuchung, und ganz
nebenbei forcieren Sie den größten Umbau in der Geschichte der Bundesrepublik, weg vom demokratischen
Rechtsstaat hin zum präventiven Sicherheitsstaat. Sie
setzen dabei auf die SPD, denn nie war die Koalition so
groß und damit offensichtlich auch die Versuchung, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da die Union teuflisch
entschlossen zu sein scheint, kann ich an Sie nur appellieren: Verweigern Sie sich, und helfen Sie, das Grundgesetz zu schützen!

Ganz in diesem Sinne wird es übrigens am Sonnabend in Berlin eine bundesweite Demonstration geben.
Ich lade Sie alle dazu ein. 14.30 Uhr am Brandenburger
Tor: Gegen Überwachung und Datenklau, für Freiheit
und Bürgerrechte. - Ich werde jedenfalls dabei sein.

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