schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Die Deckung der im außerordentlichen Haushalt eingestellten Ausgabemittel mit insgesamt rund 708 Millionen DM soll im Kreditweg erfolgen. Dazu bedarf es eines Gesetzes - Art. 115 des Grundgesetzes -. Da in diesem Gesetz auch Fragen allgemeiner Art geregelt werden und da nicht zu übersehen ist, ob die Anleihe laufend im Rechnungsjahr voll untergebracht werden kann, wird die gesetzliche Ermächtigung zur Kreditaufnahme abweichend von den Vorschriften des § 8 der Reichshaushaltsordnung nicht im Haushaltsgesetz, sondern durch das vorliegende besondere Gesetz geschaffen. Dieses Gesetz sieht zur Deckung des Zuschußbedarfes des außerordentlichen Haushalts für werbende Ausgaben eine Anleiheermächtigung von rund 408,9 Millionen DM und für die Deckung der Ausgaben für Lebensmittelsubventionen im zweiten Rechnungshalbjahr eine Ermächtigung von 300 Millionen DM vor. Es ist beabsichtigt, von der Anleiheermächtigung über 408,9 Millionen DM einen Teilbetrag von 50 Millionen DM als unverzinsliche Prämienanleihe auszugeben. Für die festverzinsliche Anleihe ist ein Zinssatz von 5 %, d. h. der jeweilige Zinssatz für Pfandbriefe, und ein Ausgabekurs von 98 1/2 % in

({0})
Aussicht genommen. Die Laufzeit der Anleihe soll 10 Jahre betragen. Sie soll in 10 Gruppen ausgelost und zum Handel an den Börsen zugelassen werden. Im übrigen müssen die Bestimmungen natürlich der jeweiligen Lage des Kapitalmarktes angepaßt werden.
Die Anleihe ist mit besonderen Steuervergünstigungen ausgestattet. Ich verweise auf § 5 des Gesetzes. Der Grundgedanke ist die Begrenzung der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 25 % und Erhebung durch einen Steuerabzug vom Kapitalertrag und Befreiung von der Gewerbesteuer. Die Zinseinkünfte aus der Anleihe brauchen in den Steuererklärungen also nicht angegeben zu werden. Die Anleihe ist von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit, wenn der Erblasser oder Schenker sie selbst zeichnet.
Neben dieser festverzinslichen Anleihe in der üblichen Stückelung soll eine unverzinsliche Prämienanleihe in Kleinststücken, sogenannte BabyBonds, mit einer Laufzeit von 5 Jahren begeben werden. An Stelle der ersparten Zinsen sollen vierteljährliche Prämien an eine beschränkte Zahl von Anleihegläubigern im Wege der Auslosung ausgeschüttet werden mit Gewinnen, Hauptgewinn höchstens bis zu 50 000 DM. Die Prämien sind von der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Börsenumsatzsteuer und Lotteriesteuer befreit. Für die Befreiung von der Erbschaftsteuer und der Schenkungssteuer gilt dasselbe wie für die festverzinsliche Anleihe. Bis zur Unterbringung der Anleihe sollen daneben unverzinsliche Schatzanweisungen begeben werden, die in dem Umfange eingelöst werden, wie die Anleihe abgesetzt wird.
Für die Lebensmittelsubventionen sollen neben unverzinslichen Schatzanweisungen festverzinsliche Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahre ausgegeben werden. Sie werden nicht auf den Kreditplafonds bei der BdL angerechnet, wenn für einen entsprechenden Betrag an Gegenwertmitteln eine Freigabe nicht beantragt wird. Die BdL wird gleichzeitig eine Lombardzusage erteilen. Diese Schatzanweisungen und Schuldverschreibungen sollen aus zu erwartenden Mehreinnahmen des ordentlichen Haushalts der Rechnungsjahre 1951/52 abgedeckt werden, stellen also, wie ich ja in meiner Haushaltsrede schon betont habe, einen Vorgriff auf Einnahmen künftiger Jahre. dar. Die BdL hat sich verpflichtet, zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt, der Aussicht auf Erfolg verspricht, ihre volle Unterstützung bei der Unterbringung der Anleihe zuteil werden zu lassen, wenn sie auch nicht in der Lage ist, einen bestimmten Erfolg zu verbürgen.
Da die Vorbereitungsarbeiten mehrere Monate dauern, muß die gesetzliche Ermächtigung alsbald geschaffen werden. Dazu dient der vorliegende Gesetzentwurf, um dessen Annahme ich das Hohe Haus ersuche.