Jürgen Rüttgers (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Kubatschka hat dem Abgeordneten Möllemann
vorgeworfen, er betreibe hier Wahlkampf. Nun finde
ich es schon etwas merkwürdig, wenn ein Politiker
einem anderen vorwirft, daß das, was zur Demokratie
gehört, nämlich sich um die Menschen im Land zu
kümmern, etwas Schlechtes sei.

({0})

Nun verstehe ich allerdings, daß die SPD bei ihrer
derzeitigen Performance eine derartige Angst vor Wahlen hat, daß sie sich sagt: möglichst keinen Wahlkampf,
denn sonst haben wir schon wieder verloren.

({1})

Die Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
haben im Vorfeld dieser Debatte begründet, bei diesem
Ökosteuergesetz handele es sich um ein Jahrhundertgesetz. Wenn ich das richtig sehe, mag das unter einem
Aspekt stimmen: Es ist wahrscheinlich eines der unsinnigsten Gesetze, die in diesem Jahrhundert je durch ein
deutsches Parlament gegangen sind.

({2})

Ich habe immer versucht, zu verstehen, wie man ein
Gesetz wie dieses Ökosteuergesetz verabschieden kann,
das unter dem Vorwand, man wolle etwas für die Umwelt tun, Arbeitsplätze vernichtet.

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Ich komme aus dem rheinischen Braunkohlenrevier.

({4})

- Darauf bin ich stolz. Ich finde es ziemlich schlimm,
daß die SPD schon so tief gesunken ist, daß sie sich über
die Kumpel im rheinischen Braunkohlenrevier lustig
macht, meine Damen und Herren!

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Es ist wahr: Diese Kumpel, die von morgens bis
abends hart arbeiten, haben Angst um ihre Arbeitsplätze, weil Sie dieses Gesetz heute durch den Bundestag
peitschen! Das ist die Realität bei uns vor Ort.

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Sie haben Angst davor, daß die international wettbewerbsfähige Braunkohle durch dieses Gesetz plötzlich
nicht mehr international wettbewerbsfähig ist, daß der
Tagebau Garzweiler II verhindert wird und damit Tausende Arbeitsplätze gefährdet sind oder gar wegfallen.
Das ist unanständig, was Sie gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land machen!

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Das gilt nicht nur für das rheinische Braunkohlenrevier, sondern ebenso für das ostdeutsche Braunkohlenrevier, und es gilt auch für das Steinkohlenrevier an der
Ruhr. Deswegen werden wir als CDU/CSU-Fraktion
dieses Gesetz ablehnen. Wir beteiligen uns nicht an der
Vernichtung von Arbeitsplätzen in diesem Land!

({8})

Aber es werden nicht nur Arbeitsplätze vernichtet,
gleichzeitig werden auch neue Arbeitsplätze verhindert.
Ich habe noch vor Augen, wie Herr Clement durchs
Land gereist ist und gesagt hat, wie toll das ist:
20 Milliarden DM Investitionen für die Erneuerung des
Kraftwerkparks in Nordrhein-Westfalen. 20 Milliarden DM stehen jetzt durch dieses Gesetz auf der Kippe,
und keiner weiß, ob sie überhaupt noch kommen. Das
heißt, neue Arbeitsplätze werden nicht geschaffen, alte
werden vernichtet. Das Ganze schadet zudem noch der
Umwelt. Das ist das Perverse bei diesem Gesetz.

Ich war vor wenigen Tagen an der Ruhr. Dort habe
ich ein Laufwasserkraftwerk - eines der ökologischsten Kraftwerke, eine der ökologischsten Formen der
Stromerzeugung überhaupt - gesehen. Dieses Laufwasserkraftwerk, das keinerlei Emissionen erzeugt, muß
nach Ihrem Gesetz Ökosteuern bezahlen. Erklären Sie
das einmal einem normalen Menschen: Ökosteuer gegen
ökologische Stromerzeugung!

({9})