emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin Mayer (NA), 1991-10-09:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß der Außenschutz für im Inland erzeugte landwirtschaftliche Produkte eine Schlüsselrolle für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft spielt, daß ohne diesen Außenschutz alle übrigen Maßnahmen, z. B. Mengenreduzierungen, praktisch wirkungslos bleiben und daß deshalb diesem Außenschutz im Rahmen der Verhandlungen allerhöchste Priorität eingeräumt werden muß?
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-10-09:
Die Antwort lautet ja, und zwar ganz uneingeschränkt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Herr Bredehorn.
Günther Bredehorn (NA), 1991-10-09:
Herr Minister, Sie haben ja erklärt, daß Sie die Einkommensrückgänge, die den Betrieben durch Preissenkung, Extensivierung und Mengenrückführung entstehen, voll ausgleichen wollen. Dankenswerterweise haben Sie ausgeführt, daß Sie eine Degression, d. h. die Ruinierung der wettbewerbsfähigen Betriebe, wie es vorhin von den Kollegen der SPD anklang, verhindern wollen. Das kann man ja durchaus begrüßen. Haben Sie aber Vorstellungen, um wieviel teurer dann die gesamte EG-Agrarpolitik werden wird?
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-10-09:
Ich muß ich auf die Schätzungen, die die EG-Kommission selbst gemacht hat, zurückziehen. Denn wir verfügen nicht über das internationale Datenmaterial, das die Kommission natürlich hat.
Die Antwort auf Ihre Frage lautet: Ich habe nicht gesagt: überhaupt keine Degression. Ich habe nur gesagt: Die Degression, die die Kommission jetzt vorgeschlagen hat, halten wir fur inakzeptabel. Wir selbst haben durchaus bei der Flächenstillegung eine Degression im nationalen Bereich bisher ebenfalls schon gehabt. Daran könnte ein Modell, das zum Kompromiß führt, eventuell gemessen werden.
Das gilt natürlich nicht für Einbußen aus Stützpreissenkungen. Es gilt nur für die dann daraus folgenden gesetzlich oder durch Richtlinie vorgeschriebenen Flächenstillegungen.
Der zweite Teil Ihrer Frage bezog sich auf die Kosten. Darauf kann ich Ihnen nur generell antworten. Die Kommission sagt: Für eine Übergangszeit von etwa drei bis fünf Jahren werden die Kosten etwas höher sein als bisher; danach werden sie absinken. -Ich füge dem hinzu: Wenn die Kommission auf die vorgeschlagene Preissenkung von 40 %, die sie ja durch einen Direktausgleich an die jeweiligen Bauern ausgleichen müßte, verzichten würde, dann wären die Kosten von Anfang an niedriger, und sie könnte denselben Zweck erreichen, vielleicht ausgenommen die Komponente, wieviel mehr Getreide in den Futtertrog geht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Herr Müller.
Rudolf Müller (NA), 1991-10-09:
Herr Minister, MacSharry will die Mengen über eine Preissenkung zurückführen. Sie haben sich auf Versammlungen und in allen Veröffentlichungen immer gegen eine Preissenkung ausgesprochen. Das Kabinett hat sich jetzt für Preissenkungen entschieden; gegen Ihre Meinung, nehme ich an. Das heißt also: Das Kabinett steht nicht mehr hinter Ihnen. Können Sie jetzt noch weiterhin Minister bleiben, oder werden Sie zurücktreten?
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Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-10-09:
Lieber Herr Kollege MülLer, Sie sehen mich schmunzeln; ich kenne Sie persönlich ja gut genug.
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Das Kabinett hat heute Leitlinien verabschiedet, mit denen ich zufrieden bin. Ich habe nie gesagt, daß Preissenkungen einen Nutzen haben. Ich habe immer behauptet, sie schaden den europäischen Bauern. Sie schaden ihnen auch diesmal. Nur, diesmal ist der Unterschied, daß es nicht nur um Preissenkungen geht, sondern auch um einen Ausgleich. Darüber müßten Sie ja eine gewisse Genugtuung empfinden, nachdem Sie selbst durch den Mund von Herrn Oostergetelo ja gesagt haben, wir sollten die Vorschläge von MacSharry in Gänze annehmen. Aber das halten wir für nicht machbar und für nicht tragbar.
Ich sage es jetzt noch einmal ganz langsam: Wenn der Gang der Verhandlungen - die Vorschläge liegen nun auf dem Tisch - dazu führt, daß wir gewisse Preisrückgänge durch Stützpreissenkungen nicht verhindern können, dann wird das nur geschehen, indem ein voller Ausgleich erfolgt. Ich bin keiner von den Politikern, die dann sagen: Wenn es nicht nach meinem Willen geht, dann greife ich zu letzten Mitteln. Das müßte ich nur dann machen, wenn es - sagen wir einmal - um säkulare Entscheidungen gegen meine Überzeugung ginge. Mir geht es um die Einkommen der Bauern, und diese sind diesmal wenigstens so in der Diskussion, daß sie nicht tangiert werden sollen oder zumindest ausgeglichen und gestützt werden sollen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Herr Müller, es tut mir leid, aber ich muß hier abbrechen - wenngleich noch zwei Minuten bleiben - , denn sonst kommen die freien Fragen überhaupt nicht zum Zuge.
Ich darf die Fragesteller Herrn Penner - obwohl es bei ihm allerdings ganz klar war - , Herrn Roth, Herrn von Hammerstein, Herrn Dr. Kolb und Herrn Gansel fragen, ob sich ihre Fragen noch auf das Thema Landwirtschaft beziehen.
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- Ja, gut. - Erst Herr Penner oder erst Herr Roth?
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- Dann Herr Roth, bitte.
Wolfgang Roth (NA), 1991-10-09:
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sind in dem heutigen Kabinettsbeschluß natürlich in erheblichem Maße einen Kompromiß eingegangen, was die GATT-Verhandlungen anbetrifft. Da das, was heute beschlossen wurde, einerseits Versprechungen an die deutsche Landwirtschaft beinhaltet, aber andererseits auch die Ausgangsposition für die GATT-Verhandlungen berührt, die noch im Dezember abgeschlossen werden sollen, will ich Sie fragen, ob Sie glauben, daß mit dieser agrarpolitischen Position die GATT-Verhandlungen in diesem Jahr erfolgreich beendet werden können.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-10-09:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Roth, ich gehe davon aus, daß der heutige Kabinettsbeschluß, der sich zum einen mit der künftigen Agrapolitik der Gemeinschaft und zum anderen mit den GATT-Verhandlungen beschäftigt, den Weg frei macht für ein positives Ergebnis dieser Verhandlungen. Vielleicht ist bei der detaillierten Erörterung des Agrarteils ein bißchen untergegangen, was in den beiden Punkten, die das GATT betreffen, beschlossen wurde. Ich zitiere das noch einmal - es ist ja von großer Bedeutung - : Die Bundesregierung wird die EG-Kommission mit Blick auf das beginnende und entscheidende Schlußstadium der Uruguay-Runde zu nachdrücklichem, den erfolgreichen Abschluß der Runde bis Ende dieses Jahres sichernden Verhandlungen ermutigen. Bisher haben die ja nicht stattgefunden. Das war blockiert, seitdem im vergangenen Jahr im November ein Stillstand eingetreten war. Das soll jetzt überwunden werden.
Zweitens. Sie geht davon aus, daß die EG auf der Basis des neuen Ansatzes zur Reform der EG-Agrarpolitik - nun kommt der entsprechende Satz - „spezifische, bindende Verpflichtungen" - das meint Abbauverpflichtungen, nicht Aufbauverpflichtungen, bei interner Schützung, Außenschutz und Exportsubventionen, verbunden mit einer Verbesserung des effektiven Marktzugangs eingehen wird. Das war bisher der Knackpunkt. Das ist heute beschlossen worden, daß wir dazu die EG-Kommission ermuntern, neben den Aspekten, die der Kollege Kiechle völlig zutreffend in Ergänzung dargestellt hat.
Ich glaube nicht, daß man behaupten kann, daß sich dadurch die Chancen nicht erheblich verbessert hätten. Denn bisher stagnierten die Verhandlungen im wesentlichen an drei Punkten: Erstens geistiges Eigentum, da können wir uns einigen.
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- Sie können sich daran vielleicht beteiligen, aber Sie müssen das erst aufbauen. Zweitens Dienstleistungen. Auch dort ist eine Einigung denkbar. Drittens Agrarpolitik. Hier ist in der Tat die Position der EG bei den letzten Verhandlungen im November einer der Gründe gewesen, warum wir nicht zu einem Ergebnis kamen.
Der Bundeskanzler hat heute im Kabinett noch einmal unterstrichen, daß aus seiner Sicht ein Scheitern der GATT-Verhandlungen - ich zitiere wörtlich -„eine Katastrophe" sei. Ich glaube, schärfer kann man nicht formulieren, daß jetzt zwingend engagiertes Handeln erforderlich ist. Ich werde am Wochenende auf der EG-Handelsministerkonferenz diese pointierte Position zur Geltung bringen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Herr Roth, wenn wir die Befragung um 13.45 Uhr schließen, hat Ihr Kollege Penner keine Chance mehr.
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Willfried Penner (NA), 1991-10-09:
Hat die Bundesregierung eine Meinung zur Änderung des Art. 16?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-10-09:
Der Bundeskanzler hat noch am letzten Wochenende nach den Verhandlungen von CDU und CSU in ihren Führungsgremien klar vor der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß er eine Ergänzung des Grundgesetzes in Art. 16 nach wie vor für notwendig hält.
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Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-10-09:
Da der Kollege Waffenschmidt zu Recht auf den parteipolitischen Charakter dieser Veranstaltung hingewiesen hat, möchte ich hier deutlich sagen, daß die Bundesregierung, die die Bundesregierung tragenden Parteien am morgigen Tag ein Gespräch führen werden, an dem auch die Sozialdemokraten beteiligt sein werden, das sich mit dem jetzigen Thema beschäftigen wird.
Ich glaube, es ist vernünftig, wenn dieses Gespräch jetzt nicht durch taktische Geplänkel vorbelastet wird. Es ist jedenfalls auch bekannt, daß jedenfalls eine der der Regierungskoalition angehörenden Parteien keine Absicht hat, eine Verfassungsänderung vorzunehmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Herr Penner.
Willfried Penner (NA), 1991-10-09:
Hat Bundesinnenminister Schäuble während seiner Amtszeit dem Kabinett jemals einen förmlichen Vorschlag zur Änderung des Art. 16 gemacht?
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Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-10-09:
Ich darf darauf hinweisen - ({0})
- Ich sage jetzt ja, was ist, Herr Kollege. Freuen Sie sich doch darauf, daß ich etwas Gutes sagen werde.
Der Kollege Schäuble hat mehrfach im Kabinett, außerhalb des Kabinetts, vor allem hier im Parlament, deutlich gemacht, daß ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden kann, wenn dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen und Voraussetzungen deutlich sind,
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und dabei muß die sozialdemokratische Partei bei einer Änderung des Grundgesetzes mitstimmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-09:
Damit schließe ich die Regierungsbefragung.
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Claus Jäger (NA), 1991-10-09:
Frau Staatsministerin, bedeutet Ihre Antwort wenigstens soviel, daß die Bundesregierung für den Fall, daß es ihr gelingt, alle übrigen Staaten der Europäischen Gemeinschaft - mit Ausnahme der derzeitigen Präsidentschaft, die ja hier offensichtlich besondere Probleme hat - zu gewinnen, nicht warten wird, bis auch Den Haag mittut?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Meine Damen und Herren Kollegen, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf :
Fragestunde
- Drucksache 12/1238 Wir kommen zunächst zu den dringlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung ist Frau Staatsminister Seiler-Albring gekommen. Ich rufe die erste dringliche Frage des Abgeordneten Claus Jäger auf:
Welche kurzfristigen Maßnahmen erwägt die Bundesregierung angesichts der dramatischen Entwicklung in Kroatien, um dazu beizutragen, den fortschreitenden Verwüstungen und dem Blutvergießen in Kroatien durch die jugoslawische Bundesarmee ein Ende zu machen?
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-10-09:
Herr Abgeordneter Jäger, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft hat die Bundesregierung die Konfliktparteien am 6. Oktober dazu aufgefordert, die am 4. Oktober in Den Haag eingegangenen Verpflichtungen bis zum 7. Oktober, 24 Uhr zu erfüllen. Das Politische Komitee der Gemeinschaft wird heute, also am 9. Oktober, über restriktive Maßnahmen gegen diejenigen Konfliktparteien beraten, die diese Verpflichtungen nicht in vollem Umfang erfüllen.
Im bilateralen Verhältnis wird eine Sperre der Lieferung von Öl und Ölprodukten geprüft, die ihre volle Wirkung allerdings erst bei einer gemeinsamen Aktion möglichst vieler Staaten entfalten würde.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Herr Kollege Jäger, haben Sie eine Zusatzfrage?
Claus Jäger (NA), 1991-10-09:
Frau Staatsminister, ist dafür Sorge getragen, daß Maßnahmen, die jetzt sowohl von der Europäischen Gemeinschaft als auch bilateral von der Bundesregierung erwogen werden, so angesetzt werden, daß sie nicht die Falschen treffen, nämlich die um ihre Freiheit und die Durchsetzung ihres Selbstbestimmungsrechts kämpfenden Kroaten und Slowenen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Herr Kollege Jäger, davon können Sie ausgehen. Ein Beispiel dafür ist die Wiedereinführung von Hermes-Krediten gezielt für Slowenien und Kroatien, um eine positive Entscheidung für diejenigen zu fällen, die sich in diesem Konflikt in Richtung der Friedensbemühungen der Europäischen Gemeinschaft bewegen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Jäger.
Claus Jäger (NA), 1991-10-09:
Frau Staatsminister, werden die Überlegungen der Bundesregierung, welche Sanktionen oder sonstigen Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden, auch dadurch beeinflußt, daß nach dem Staatsstreich der Serben innerhalb Jugoslawiens eine autorisierte und von der Völkergemeinschaft zu akzeptierende jugoslawische Zentralgewalt praktisch nicht mehr besteht?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Herr Kollege Jäger, Sie wissen, daß am 4. Oktober - darauf habe ich vorhin schon abgehoben - in Den Haag eine Konferenz zwischen der Präsidentschaft und den am Konflikt Beteiligten stattgefunden hat. Am Ende von Verhandlungen, die im guten Geiste zu erfolgen haben, kann die Anerkennung dieser beiden Republiken stehen.
Im Sinne dieser Vereinbarung von Den Haag sind eine Reihe von Auflagen gemacht worden. Die neuesten Entwicklungen, die sich in einem Memorandum of agreement vom gestrigen Abend niederschlagen, lassen erwarten, daß seitens beider Konfliktparteien in die richtige Richtung gehandelt wird.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Herr Kollege Koschnick, die Suspendierung und schließliche Kündigung z. B. des Kooperationsabkommens mit Jugoslawien würde die Möglichkeit eröffnen, gezielt Handelsembargos gegen eine Konfliktpartei einzuleiten, die sich diesen Friedensbemühungen widersetzt. Das heißt, es wäre dann möglich, diejenigen, die bereit sind, den Friedensprozeß aktiv zu unterstützen, ob das Slowenien, ob das Kroatien oder die anderen Teilrepubliken sind, positiv zu diskriminieren und die anderen negativ zu diskriminieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Norbert Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-09:
Frau Staatsminister, wird die Bundesregierung nach der De-facto-Machtübernahme durch die Führung der jugoslawischen Bundesarmee und die serbische Mehrheit im Staatspräsidium sich gegenüber dem Zentralgerüst Jugoslawiens so verhalten, wie sie es vor einer Woche auf der KSZE-Konferenz in Moskau bei Staatsstreichen oder Putschen in Mitgliedsstaaten der KSZE vorgeschlagen hat, und ihre politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum reduzieren?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Herr Kollege Gansel, nicht nur in Moskau, sondern schon auf dem Außenministertreffen in Berlin vom 19. Juni dieses Jahres wurde sehr deutlich gesagt, daß alle KSZE-Außenminister der Ansicht sind, daß Jugoslawien zunächst einmal die Gelegenheit haben soll, die Angelegenheiten der jugoslawischen Völker autonom zu regeln. Die in der Konsequenz der Friedenskonferenz und der Vereinbarung vom 4. Oktober zu erwartenden Verhaltensweisen lassen uns davon ausgehen, daß in Richtung Friedensprozeß entsprechende Schritte gemacht werden. Sollte sich hier - und da
werden wir die Aussage von Lord Carrington abzuwarten haben, der, wie Sie wissen, morgen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen auch darüber sprechen wird - tatsächlich erweisen, daß die Friedensbemühungen scheitern - ich gehe heute davon aus, daß sie nicht scheitern -, und dies von Lord Carrington so gesagt wird, wird sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für die Anerkennung derjenigen Teilrepubliken einsetzen, die dies wollen, und eine entsprechende Reduzierung ihrer anderen Aktivitäten vornehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Zusatzfrage des Kollegen Dr. Klaus Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1991-10-09:
Frau Staatsministerin, teilt die Bundesregierung die Auffassung von verschiedenen Kommentatoren und anderen, daß das Verhalten der serbischen Gruppe im Staatspräsidium die Qualität eines Staatsstreichs hat?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Die Bundesregierung hat das Vorgehen dieser Gruppe eindeutig verurteilt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Claus Jäger auf:
Wird die Bundesregierung nach zahlreichen Ankündigungen und In-Aussicht-Stellungen jetzt endlich zusammen mit anderen dazu bereiten europäischen Regierungen die diplomatische Anerkennung der Republiken Slowenien und Kroatien als souveräne Staaten vornehmen?
Frau Staatsministerin, Sie haben wieder das Wort.
Ursula Seiler-Albring, Staatsminsterin: Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Jäger, in der Haager Vereinbarung vom 4. Oktober, auf die ich mich vorhin schon bezogen habe, ist zum ersten Mal die Perspektive einer Anerkennung zum Abschluß des Verhandlungsprozesses festgeschrieben worden. Sollte Lord Carrington zum Ergebnis kommen, daß eine Fortführung der Friedenskonferenz nicht möglich ist, wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für eine Anerkennung Sloweniens und Kroatiens einsetzen. Ich betone noch einmal, daß die Bundesregierung in dieser Frage Wert auf ein möglichst geschlossenes Vorgehen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft legt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Herr Kollege Jäger, eine Zusatzfrage.
Claus Jäger (NA), 1991-10-09:
Frau Staatsministerin, da Sie mir ja in einer der letzten Fragestunden zu demselben Fragenkomplex bereits signalisiert hatten, daß die Bundesregierung mit einem solchen Schritt, wenn sie ihn für erforderlich hält, keineswegs warten wird, bis auch der letzte Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft mitmacht, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung schon in der Lage, zu sagen, beim Mittun welcher Staaten oder, sagen wir besser, wie vieler Staaten der EG sie einen solchen Schritt in die Tat umsetzen wird?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Herr Kollege Jäger, ich würde es bedauern, wenn sich die Präsidentschaft der Europäischen Gemeinschaft dem verschlösse. Ich glaube, man muß anerkennen, daß die Präsidentschaft ihr Mögliches tut; nicht zuletzt z. B. durch die Konferenz vom 4. Oktober, um die Konfliktparteien zu einem vernünftigen, abgestimmten Vorgehen zu veranlassen.
Der gestern abend abgeschlossene Waffenstillstand mit den entsprechenden Vereinbarungen scheint mir einen Erfolg dieser Präsidentschaft sehr wohl möglich sein zu lassen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-09:
Frau Staatsminister, es ist ja schon ungewöhnlich, eine völkerrechtliche Anerkennung von Bedingungen abhängig zu machen. Noch ungewöhnlicher ist es, wenn Bedingungen eingetreten sind, erneut Bedingungen zu fordern. Das haben wir mehrfach erlebt. Deshalb frage ich Sie jetzt, ob unabhängig davon, ob ein Waffenstillstand gehalten oder gebrochen wird, die Bundesregierung bereit ist, den Prozeß der Unabhängigkeit der Republiken, die mit den anderen nicht mehr zusammenleben wollen und zusammenleben können, dadurch zu flankieren, daß sie auf dem Verhandlungswege innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und zwischen den Republiken die völkerrechtliche Anerkennung möglich macht?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Herr Kollege Gansel, ich wiederhole es gern noch einmal: Die Bundesregierung ist fest entschlossen, die Bewertung von Lord Carrington, ob der Friedensprozeß gescheitert ist, abzuwarten und dann zu entscheiden, inwieweit sie im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft - ein Vorgehen, das ich vorhin versucht habe zu skizzieren - vorgehen will.
Ich erinnere auch noch einmal daran, daß die KSZE-Außenministerkonferenz vom Juni einstimmig, damals waren es 35 Staaten, der Ansicht war, daß man nach Möglichkeit den jugoslawischen Völkern die Regelung ihrer Zukunft überlassen soll. Wenn es im Rahmen der Friedenskonferenz gelingt, dieses zu ermöglichen, ist das sehr wohl im Sinne der deutschen Bundesregierung.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1991-10-09:
Frau Staatsminister, teilt denn die Bundesregierung wenigstens die in den Medien fast einhellige und unter denen, die sich besonders mit der Materie beschäftigen, praktisch einhellige Auffassung, daß das Moratorium vom 7. Juli, mit dem ja erreicht werden sollte, daß die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens um drei Monate aufgeschoben würde, damit man diese Zeit für Friedensgespräche nutzen könnte, letztlich ein großer Fehler war, weil dieses es seitdem ermöglicht hat, unendliche Grausamkeiten - in Mißbrauch dieses Moratoriums - in Kroatien zu begehen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Herr Kollege Lowack, als die Troika dieses Brioni-Abkommen mit den entsprechenden beteiligten Republiken abgeschlossen hat, war davon auszugehen, daß es innerhalb dieser drei Monate möglich sein müßte, im Rahmen dieses Moratoriums zu einer Regelung dieses Konfliktes zu kommen. Sonst hätte man dieses Moratorium nicht abgeschlossen.
Daß sich inzwischen die militärischen Aktivitäten in der Weise, wie Sie geschildert haben, entwickelt haben, ist unbestreitbar. Die Bewertung dieser Aktivitäten durch die Bundesregierung ist ebenso eindeutig.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-09:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chance Sloweniens und Kroatiens, mit der jugoslawischen Bundesregierung über die Regelung der Folgen der Unabhängigkeit zu verhandeln, nachdem sich die jugoslawische Bundesregierung zum Teil in Zagreb aufhält und nicht zurückgehen will, bevor nicht der Verteidigungsminister, der auf sie schießen läßt, zurückgetreten ist, und das Staatspräsidium eine verfassungsmäßige Besetzung hat, so daß kein legitimierter und entscheidungsfähiger Verhandlungspartner vorhanden ist?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Herr Kollege Gansel, aus der Tatsache, daß an dem Abschluß des Memorandums of agreement, das ich vorhin bereits erwähnt habe, für Jugoslawien General Raseta, für Kroatien der Deputy Minister of Defense Adamic teilgenommen hat, also zwei in diesem Konflikt sehr intensiv verwickelte Stellen, mit dem Ergebnis - das ist eine Nachricht, die wir heute morgen durch unser Generalkonsulat in Zagreb bekommen haben - sehr weitgehender Bedingungen, an die sich offensichtlich beide Konfliktparteien bis zu dieser Stunde halten, schließe ich, daß es sehr wohl möglich sein wird, sich über die Zukunft der Republiken, wenn sie unabhängig werden wollen oder sich innerhalb eines losen


Verbandes zusammenfinden wollen, am Verhandlungstisch vernünftig auseinanderzusetzen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-09:
Gibt es den Wunsch nach weiteren Zusatzfragen zur Dringlichkeitsfrage 2 des Kollegen Jäger? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Dringlichkeitsfrage 3 des Abgeordneten Lowack auf:
Ist die Bundesregierung im Hinblick auf die gegenwärtige Entwicklung in Jugoslawien bereit, die am Wochenende erklärte Unabhängigkeit Sloweniens sofort völkerrechtlich anzuerkennen?
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-09:
Herr Kollege Lowack, in der Haager Vereinbarung vom 4. Oktober ist zum erstenmal die Perspektive einer Anerkennung zum Abschluß des Verhandlungsprozesses festgeschrieben worden. Sollte Lord Carrington zu dem Ergebnis kommen, daß eine Fortführung der Friedenskonferenz nicht möglich ist, wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für eine Anerkennung Sloweniens einsetzen. Die Bundesregierung legt großen Wert auf ein möglichst geschlossenes Vorgehen auch in dieser Frage.