huth (NA), 1953-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der letzten Abstimmung im Deutschen Bundestag hat sich der Ausschuß für innere Verwaltung in mehreren Sitzungen erneut mit dieser Frage beschäftigt. Das Innenministerium hat interne Verhandlungen mit der SPD gepflogen. Wir haben in interfraktionellen Besprechungen das gesamte Problem des Bundesgrenzschutzes erneut aufgerollt und haben versucht, zu einer Einigung zu kommen. Diese Bemühungen sind letztlich an der Frage gescheitert: wollen wir eine Vermehrung des Bundesgrenzschutzes, oder wollen wir eine Vermehrung der Bereitschaftspolizei? Hier stießen wir auf grundlegenden Widerstand bei der SPD. Während wir die Ansicht vertraten, dem Bund eine wirkliche Hilfe an der Grenze zu bewilligen, war die SPD bereit, die Länderpolizei zu verstärken. Hierin lag der grundlegende Unterschied.
Wenn eben gesagt wurde, der Bund habe die Möglichkeit, sich dieser Bereitschaftspolizei zu bedienen, so muß ich doch sagen, daß mir dafür Art. 91 des Grundgesetzes nicht stabil genug ist. Denn nach Art. 91 hat der Bundesrat jederzeit die Möglichkeit, die Inanspruchnahme der Bereitschaftspolizei durch den Bund wieder aufzuheben; und das ist für uns doch ein ganz entscheidender Faktor dafür, hier nicht den Ländern eine Verstärkung der Bereitschaftspolizei zu geben, sondern dem Bund durch den Bundesgrenzschutz zu helfen. Außerdem waren wir uns darüber klar, daß bei einer Verstärkung der Bereitschaftspolizei der Bund in gar keiner Weise die Möglichkeit hätte, auf das Offizierskorps in irgendeiner Form einzuwirken. Und darauf legen wir doch von Bundes wegen den allergrößten Wert;
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denn der Geist der Truppe hängt wesentlich von seiner Führung ab. Wenn wir hier von Bundes wegen einen entscheidenden Einfluß haben, dann ist für die Bundessicherheit eine größere Gewähr gegeben.

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Wenn ich nun auf einige Ausführungen des Kollegen Menzel eingehen darf, so muß ich sagen: Wir haben diese Dinge an und für sich sämtlich im Ausschuß eingehend besprochen. Wenn Herr Kollege Menzel soeben eine stärkere Heranziehung an die Grenzen fordert, so möchte ich daran erinnern, daß wir im Ausschuß an Hand von graphischen Darstellungen und Einzeichnungen der notwendigen Stützpunkte im wesentlichen Einmütigkeit darüber erzielt hatten. Wenn ich mich recht entsinne, sind auch die Herren von der SPD mit diesen Vorschlägen des Bundesinnenministers vollständig einverstanden gewesen.
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- Nein, der Innenminister will nicht davon abrücken.
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- Das liegt ja in unserer Hand! Wie wir die Stützpunkte nun fordern, so muß sich die Regierung ja letztlich fügen.
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Wenn Sie, Herr Kollege Menzel, vorhin sagten, Sie legten allergrößten Wert darauf, daß die Beamten an der Grenze waffenmäßig gut ausgerüstet seien,
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und daß dafür keine Gewähr gegeben sei, - ja, Herr Kollege Menzel, die 5000 Mann Bereitschaftspolizei, die Sie zur Verfügung stellen wollen, müssen ja auch ausgerüstet werden.
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- Die sind also besser ausgerüstet? Dann nehmen wir diese bessere Ausrüstung und geben sie dem Bundesgrenzschutz; denn an der Grenze ist die bessere Bewaffnung viel mehr nötig als im Innern!
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Sie haben soeben von den enormen Kosten gesprochen, Herr Kollege Menzel. Sie fordern aber selbst in Ihrem Antrag, daß der Bund die Kosten für die Bereitschaftspolizei der Länder in der ersten Ausrüstung übernehmen soll und daß der Bund von den weiteren Kosten der Unterhaltung die Hälfte tragen soll.
Ich stelle also grundsätzlich fest: Sie stimmen zu und Sie anerkennen, daß eine Vermehrung der Polizeikräfte erforderlich ist.
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Unterschiedlich sind wir nur in der Auffassung, ob es nun Bundesgrenzschutz oder Bereitschaftspolizei sein soll.
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Wir haben über diese Frage mehrfach verhandelt. Wir sind im Ausschuß nicht zu einer Einmütigkeit gekommen, und es bleibt deshalb gar nichts anderes übrig, als daß das Haus über diese Frage entscheiden muß.
Es ist aber doch noch folgendes zu sagen: Für diese 5000 Mann Bereitschaftspolizei müßten ja auch neue Kasernenbauten erstellt werden; also vermindern sich die von Herrn Menzel beanstandeten Kosten auch wieder.
Alles in allem ist zu sagen - meine Damen und Herren, ich will die Diskussion nicht länger aufhalten -: Der Ausschuß hat die Notwendigkeit mit Mehrheit anerkannt, und wir haben letzthin durch die Abstimmung auch festgestellt, daß eine Mehrheit für die Verdoppelung des Bundesgrenzschutzes ist. Ganz abgesehen von den Schwierigkeiten, die sich in den letzten Tagen ergeben haben, besteht keine weitere Notwendigkeit, überhaupt noch darüber zu diskutieren, ob eine Vermehrung des Bundesgrenzschutzes stattfinden soll oder nicht.
Ich beantrage namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung über diese Frage.
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