Eduard Oswald (NA), 1994-04-28:
Also: In keinem Fall haben die Bundesregierung, einzelne Ministerien oder das Presse- und Informationsamt versucht, in die redaktionelle Hoheit der Medien, welcher Art auch immer - einzugreifen und damit das Sendegeschehen oder die Berichterstattung direkt oder indirekt mitbestimmen zu wollen.
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Programmfreiheit von Rundfunk und Fernsehen, Freiheit der Berichterstattung der Printmedien waren, sind und bleiben auch künftig in jedem einzelnen Fall unberührt. Das kostenlose Angebot an Informationsmaterial für die Sender und Medien ist ein Angebot - nicht mehr und nicht weniger. Selbstveständlich bleibt es jedem einzelnen Medium vorbehalten, selbst zu entscheiden, wer im einzelnen davon Gebrauch macht oder meint, nicht davon Gebrauch machen zu können oder zu sollen.
Daß Sie Zweifel daran äußern, daß diese für Demokraten eigentlich selbstverständlichen Grundsätze auch für die Koalitionsparteien uneingeschränkte Gültigkeit haben, entspricht nicht Ihrer Verantwortung oder Sorge um eine freie Berichterstattung, sondern ist nach meiner Auffassung Polemik mitten in diesem Superwahlkampfjahr.
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Auf der anderen Seite gilt es aber auch, einem möglichen Druck auf die Medien dadurch zu begegnen, daß Material des Bundespresseamtes keinesfalls aufgegriffen wird.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung weiß und verfährt entsprechend, wie wir heute sehr deutlich gehört haben und wie es auch am Anfang Ihres Antrags zu Recht heißt. Dort wird gesagt, „ daß die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht nur zulässig, sondern auch notwendig ist, um den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten".
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- Der Beifall - das sage ich fürs Protokoll - gilt der wieder funktionierenden Mikrofonanlage. - Die Darstellung, Offenlegung und Erläuterung muß auch bei solchen Punkten möglich sein, die parteipolitisch sehr umstritten waren oder sind oder aber für viele unpopulär erscheinen.
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Akzeptanz des demokratischen Mehrheitsentscheids ist von nicht minderem Gewicht als der Respekt vor einem unterlegenen Minderheitsvotum.
Die Bundesregierung hat heute und in ihrer Antwort auf die diesem Antrag zugrunde liegende Kleine Anfrage - frei von jedem Zweifel - die von Ihnen in den Raum gestellten Vorwürfe zurückweisen können bzw. klargestellt, daß gegen mögliche regelwidrige Beiträge Vorkehrungen getroffen sind. Herr Staatssekretär Vogel hat dies heute gesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat recht, wenn sie formuliert:
Es ist Aufgabe und Zielsetzung der Öffentlichkeitsarbeit einer Bundesregierung, ihre Politik darzulegen und zu erläutern, nicht aber die Auffassung der Opposition darzustellen.
Das Geschäft der Opposition zu besorgen ist in der Tat nicht Aufgabe einer Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Interpretation der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe durch die Bundesregierung ist einleuchtend und steht in vollem Einklang mit den Urteilssprüchen. Zu Recht hat die Bundesregierung klar zum Ausdruck gebracht, daß sie bei allen Beiträgen keine
Bedenken oder Einwände hatte, die von Regierungsseite als Informationsmaterial den Medien angeboten werden und deutlich den Namen des Auftraggebers nennt. Der Vorwurf, die Regierung verstoße gegen den Grundsatz, daß diese Funktionen der Presse nicht vom Staat wahrgenommen werden dürfen, und die Bereitstellung von Informationsmaterial erfolge nicht als Werbung, entbehrt damit jeder Grundlage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Angebot also, das das Bundespresse- und Informationsamt macht, ist kein Eingriff oder eine Einflußnahme auf den Kernbereich des Journalismus. Den Medien- und Programmachern - das zeigt die heutige Medienlandschaft unübersehbar - mangelt es nicht an Selbstbewußtsein im Hinblick auf die kritische Betrachtung der Regierungsarbeit in Bonn.
Deshalb, meine Damen und Herren von der SPD, leimen wir als Koalition Ihren Antrag heute abend ab.
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