Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes;
Art. 45 d. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13220, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP auf Drucksache 16/12412 in der Ausschussfassung
anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/13234? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsan-
trag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Ge-
genstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur
Annahme des Gesetzentwurfs die Mehrheit von zwei
Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages er-
forderlich ist. Das sind mindestens 408 Stimmen.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlan-
gen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, ihre Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen
besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstim-
mung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten,
Platz zu nehmen, damit die Lage für mich übersichtli-
cher wird; wir haben noch eine Reihe von Abstimmun-
gen durchzuführen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten
Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der parlamentari-
schen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Der
Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/13220, den Gesetzent-
wurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf
Drucksache 16/12411 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Ge-
genstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei
der zweiten Lesung angenommen.

1) Ergebnis Seite 24910 C


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des In-
nenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der
FDP zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes. Der
Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/13220, den Gesetzent-
wurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/1163 für
erledigt zu erklären. Auch über diese Beschlussempfeh-
lung müssen wir abstimmen. Wer also dieser Beschluss-
empfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Hand-
zeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand? -
Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmi g ange-
nommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesse-
rung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste
sowie eines Informationszugangsrechts. Der Innenaus-
schuss empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/13220, den Gesetzentwurf der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12189
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes. Der
Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 5 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/13220, den Gesetzentwurf
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/12374 abzu-
lehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit entfällt auch hier
die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 38 b. Beschlussempfehlung des
Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel: „Überwachung von Abgeordneten durch
den Verfassungsschutz beenden“. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 6 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13220, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/5455 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 39 a und 39 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der
zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform

- Drucksache 16/12409 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen
Vorschriften des Heimgesetzes nach der
Föderalismusreform

- Drucksache 16/12882 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({0})

- Drucksache 16/13209 Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Angelika Graf ({1})
Sibylle Laurischk
Elke Reinke
Britta Haßelmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg,
Britta Haßelmann, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Betreutes Wohnen für ältere Menschen - Qualitätskriterium Nutzerorientierung

- Drucksachen 16/12309, 16/13209 Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Angelika Graf ({3})
Sibylle Laurischk
Elke Reinke
Britta Haßelmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Markus Grübel für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({4})