Bitte schön Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Herr Kollege Graf, im Laufe der Jahre 1994, 1995 und 1996 wurden von den Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit gegen fünf Arbeitgeber Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Schwerbehindertengesetz eingeleitet. Dabei ist folgendes zu bedenken: Bei der Durchsetzung der Beschäftigungspflicht müssen die Arbeitsämter in bezug auf Ordnungswidrigkeiten abwägen, inwieweit harte Sanktionen einer auf lange Sicht unverzichtbaren engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und Arbeitgebern schaden können. Langfristig könnte sich der vermehrte Einsatz verschärfter Bußgeldverfahren für die Interessen der Schwerbehinderten nachteilig auswirken. Wir, so glaube ich, müssen zuerst einmal die Interessen der Schwerbehinderten im Auge haben.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: In den Jahren 1995 und 1996 betrug das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe zirka 1 Milliarde DM. 1994 waren es ungefähr 950 Millionen DM. Nach privaten und öffentlichen Arbeitgebern wird dabei nicht unterschieden.
Ein Anteil von 55 Prozent der Ausgleichsabgabe verbleibt bei den Hauptfürsorgestellen der Länder. Diese Mittel werden in erster Linie für Leistungen zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für Schwerbehinderte sowie für Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben verwendet. Zum Beispiel haben die Hauptfürsorgestellen im Jahre 1996 zirka 110 Millionen DM im Rahmen von Sonderprogrammen aufgewandt, um die Einstellung arbeitsloser Schwerbehinderter finanziell zu unterstützen. Zirka 400 Millionen DM flossen in Maßnahmen wie die behindertengerechte Einrichtung und Ausstattung von Arbeitsplätzen oder die Beschaffung technischer Arbeitshilfen. Durch diese Maßnahmen werden Arbeitsplätze gesichert. Auch somit wird zumindest mittelbar die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter bekämpft.
Ein Anteil von 45 Prozent des Aufkommens aus der Ausgleichsabgabe steht dem beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eingerichteten Ausgleichsfonds zu. Der Ausgleichsfonds weist hiervon wenigstens 50 Prozent der Bundesanstalt für Arbeit zur besonderen Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter zu. Mit diesen Mitteln wird die Einstellung besonders betroffener Schwerbehinderter gezielt gefördert. Danach erhalten Arbeitgeber Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, wenn sie Schwerbehinderte einstellen, die zum Beispiel älter als 50 Jahre sind oder länger als ein Jahr arbeitslos waren oder wegen ihrer Behinderung nur eine wesentlich verminderte Arbeitsleistung erbringen können. Der Zuschuß beträgt bis zu 80 Prozent des Arbeitsentgelts und wird regelmäßig bis zu drei Jahren gewährt.
Von Juli 1986 bis Oktober 1997 wurden in rund 80 000 Förderfällen allein für diese Leistungsart zirka 2,3 Milliarden DM aufgewandt. Im Jahre 1996 konnten mit dieser Hilfe rund 9 100 Schwerbehinderte wieder dauerhaft in das Arbeitsleben eingegliedert

werden. Zahlen für 1997 liegen mir im Moment noch nicht vor.
Im übrigen fließt das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe in erster Linie in die Förderung von Werkstätten für Behinderte, in denen zur Zeit zirka 166 000 Behinderte eine Beschäftigung finden, sowie in dazugehörige Wohnstätten für Behinderte. Im Jahre 1996 wurden dafür Mittel in Höhe von zirka 420 Millionen DM aufgewendet. Allein von seiten des Ausgleichsfonds wurden seit 1991 zirka 2,1 Milliarden DM bereitgestellt.