Graf Stauffenberg (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die Bemühungen und die Grundüberlegungen, die zur Vorlage des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes geführt haben. Wie begrüßen es auch, daß der Gesetzentwurf nach recht langer Zeit - er hatte ja bereits dem 6. Deutschen Bundestag vorgelegen - nunmehr zur Verabschiedung reif ist.
Es wär sicherlich falsch, den vorliegenden Entwurf mit dem anspruchsvollen Titel „Reform" zu belegen. Sein Ziel ist, dem rechtsuchenden Bürger vor den Sozialgerichten ein schnelleres Verfahren als bisher zu gewähren. Wir hoffen, daß damit der langjährigen und, wie wir meinen, verständlichen, ja berechtigten Kritik am Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit abgeholfen werden kann.
Zwischen dem berechtigten Anspruch des Bürgers und der Allgemeinheit auf ein zügiges Verfahren vor den Gerichten auf der einen Seite und einem umfassenden, lückenlosen Rechtsschutz des einzelnen Bürgers auf der anderen Seite besteht freilich immer ein gewisses Spannungsverhältnis. Wir erwarten, daß die gefundenen Lösungsvorschläge einen sinnvollen und tragfähigen Ausgleich zwischen diesen beiden Interessen herbeiführen. Ob sich diese Erwartungen erfüllen, wird allerdings vielfach erst die Praxis erweisen können. Es wird daher nach unserer Meinung notwendig sein, die tatsächlichen Auswirkungen des neuen Gesetzes in der täglichen Gerichts- und Verfahrenspraxis auch künftig aufmerksam zu beobachten und zu verfolgen und dann an Hand der Erfahrungen gegebenenfalls erneut Korrekturen vorzunehmen. Diese Vorbehalte sollten insbesondere gegenüber der Einführung des Vorverfahrens für alle Bereiche und beispielsweise auch für die Einschränkung der bisher uneingeschränkten und zulassungsfreien Verfahrensrevision. gelten. Bei der Erweiterung des Widerspruchsverfahrens wird sich dann herausstellen müssen, ob die wahlweise Möglichkeit zum Widerspruchsverfahren oder zur Klage tatsächlich zu einer Beschleunigung und zu einer zügigen Befriedung des Rechtsschutzinteresses bei den Rechtsuchenden führt oder ob vielleicht sogar eine Verlängerung und eine Verzögerung die Folge sein werden. Das Ergebnis wird weitgehend auch von der Praxis der Widerspruchsstellen abhängen.
Bei der Revision sieht das Gesetz eine gewisse Einschränkung für den einzelnen Rechtsuchenden vor und gibt, vor allem im Interesse der Allgemeinheit, der Revision in grundsätzlichen und materiellen Fragen mehr Raum. Ob hier die Nichtzulassungsbeschwerde einen hinreichenden Ausgleich schafft, wird ebenfalls die Praxis zeigen müssen.
Meine Damen und Herren, meine Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion und ich bedauern, daß es noch nicht zu einer Vereinheitlichung der Verfahren vor den obersten Bundesgerichten kommen konnte. Eine solche Einheit in den Grundsätzen und den Detailregelungen in den Verfahren würde viel zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit beitragen. Denken Sie beispielsweise nur an die unterschiedlichen Vorschriften über die Protokollierung der Verhandlungen. Diese Unterschiedlichkeit hat bereits zu einigen Diskussionen und Auseinandersetzungen, etwa auch im Rechtsausschuß, geführt.
Die CDU/CSU begrüßt es, daß künftig auch den Mitgliedern und Angestellten der berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft die Befugnis zur Prozeßvertretung eingeräumt wird. Wir meinen trotz der Ablehnung unseres Antrages, daß diese Befugnis auf weitere Verbände ausgedehnt werden sollte, und wir hoffen, daß mit der Neuordnung der Prozeßvertretungsbefugnis, im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung des gerichtlichen Verfahrensrechts überhaupt, entsprechende Regelungen gefunden werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der Ablehnung unseres Antrages wird die CDU/- CSU-Fraktion dem Gesetz die Zustimmung geben.
({0})