Martina Bunge (NA), 2010-07-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Minister und Sie als Koalitionäre haben gestern ein
Eckpunktepapier mit dem Titel „Für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem“ vorgelegt.

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Das sind große, wohlklingende Worte. Die nüchterne
Analyse zeigt: Das Ganze ist Politik für Besserverdienende und Arbeitgeber gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

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Sie wählen eine sehr interessante Taktik. Sie sprechen
von einer Wiederherstellung des Beitragssatzes von
15,5 Prozent und kommen so paritätisch auf 6 Milliarden Euro für 2011. Das geschätzte Defizit in Höhe von
11 Milliarden Euro wird durch die Einsparmaßnahmen
und den Bundeszuschuss gedeckt - das Haushaltsloch ist
also weg -, und für alle Fälle gestaltet man für die Zukunft den Zusatzbeitrag durch den Sozialausgleich neu.
Schon hat man das System für die Zukunft wetterfest gemacht.

({2})

Wir hören schon seit Jahren und vor allem seit dieser Legislaturperiode, wie das funktionieren soll.

Ich sage: Sie kaschieren die Fehler, Sie beruhigen die
Bevölkerung und verstecken Ihre sozialpolitischen Grausamkeiten unter einem Mäntelchen. Ich möchte allen zurufen: Vorsicht Kopfpauschale!

({3})

Bei dem von Ihnen vorgelegten Konzept geht es nicht allein um weniger Netto vom Brutto, sondern um eine generelle Verlagerung aller künftigen Ausgabenentwicklungen allein auf die Versicherten - die Arbeitgeber sind
raus - und damit um die höchsten Beiträge aller Zeiten
für Versicherte. Man muss sich die Zahlen auf der Zunge
zergehen lassen: 8,2 Prozent - also 7,3 Prozent plus
0,9 Prozent - plus 2 Prozent, das sind 10,2 Prozent allein
für die Versicherten. Das hat es noch nie gegeben. Das
ist ein Skandal.

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Durch die einseitige Belastung der Arbeitnehmer wird
die Schieflage verstärkt. Menschen mit kleinen Einkommen - Geringverdiener, Rentner mit geringen Bezügen,
Studierende - werden am stärksten belastet. Nehmen wir



als Beispiel einen Zusatzbeitrag in Höhe von 16 Euro. Wie
funktioniert das? Bei einem Einkommen von 800 Euro entsprechen 16 Euro 2 Prozent des Einkommens, bei
1 600 Euro sind es 1 Prozent, bei 3 200 Euro 0,5 Prozent,
und über der Beitragsbemessungsgrenze ist die Belastung
gleich null. Das ist zutiefst ungerecht.

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Den Sozialausgleich über Steuern subventionieren die
Betroffenen, zumindest teilweise, auch noch selbst. Es
ist doch eine Mär, dass bei den Steuern vor allen Dingen
die Besser- und Höchstverdienenden herangezogen werden. Wir alle wissen, dass die gesamten Steuereinnahmen nur zu einem Drittel aus Einnahmen aus der Einkommensteuer bestehen. Damit entsteht der Effekt, dass
sie sich selber über die Mehrwertsteuer und dergleichen
subventionieren. - Durch das vorgelegte Konzept wird
bei den Versicherten gleich mehrfach abkassiert. Was ist
daran sozial? Wir sagen: Das ist ein Skandal.

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Sie konstruieren einen Zwitter: ein Stück bisherige gesetzliche Krankenversicherung und ein neues Stück versteckte Kopfpauschale, das immer größer werden kann.
Sie wollen ihr Gesicht wahren. Wir werden Gesicht zeigen - gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern - für
eine sozial gerechte Gesundheitspolitik. Umfragen zeigen: Ganze 2,3 Prozent - auch wenn diese Zahl nicht repräsentativ ist - denken, dass Sie eine dauerhafte, solide
Finanzierung geschaffen haben. Sie können sich sicher
sein: Widerstand wird kommen. Bei dem vorgelegten
Konzept ist das auch erforderlich; denn Ihr Konzept ist
- um noch einmal auf den Titel zurückzukommen - nicht
transparent, sondern komplizierter und undurchschaubarer, wettbewerblich - für uns hat dieser Begriff im Gesundheitssystem nichts zu suchen -, nicht stabil - wir
denken, es ist gerade für politische Einflussnahme sehr
anfällig -, nicht sozial - es ist zutiefst unsozial; das habe
ich eben dargelegt - und nicht gerecht; wir meinen, es ist
himmelschreiend ungerecht.

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