Michael Grosse-Brömer (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Den Menschen, die dieser Debatte jetzt folgen, wird es
so wie mir gehen, als ich gehört habe, dass wir einen
Kontopfändungsschutz einrichten wollen. Da stellt man
sich erst einmal die Frage, warum es so etwas geben
muss. Diejenigen, die ein zu pfändendes Konto haben,
haben im Zweifel nämlich Schulden gemacht. Wenn
man pfänden kann, dann besitzt man auch schon einen
Titel, um diese Schulden einzutreiben. Das heißt, dass
sich ein Gericht im Regelfall damit beschäftigt und gesagt hat: Es gibt einen Anspruch, der zu Recht besteht. Man stellt sich dann die Frage, warum man einen Kontenpfändungsschutz braucht.

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- Sie werden in wenigen Minuten ja noch einmal Ihre
fulminanten Rechtsausführungen dazu machen.

Ich glaube, für die allermeisten Menschen ist es eine
Selbstverständlichkeit, ihr Girokonto Tag für Tag zu benutzen, um die Miete zu bezahlen, um ihr Gehalt zu kassieren und um Überweisungen zu tätigen. Dieser bargeldlose Zahlungsverkehr ist eben Alltagsgeschäft.
Demzufolge ist die Sperrung oder Kündigung eines solchen Kontos natürlich eine massive Einschränkung der
finanziellen Mobilität. Wenn man nicht aufpasst, kann es
auch schnell in eine finanzielle Abwärtsspirale gehen.
Wem ein Konto gekündigt wird, sodass er keines mehr
hat, der bekommt irgendwann keine Wohnung und auch
keine Arbeit mehr. Deswegen ist es richtig, wenn man
sich Gedanken darüber macht, wie man dem Einhalt gebieten kann.

Um den Folgen einer Kontolosigkeit zu begegnen, hat
der Zentrale Kreditausschuss schon im Jahre 1995 eine
Empfehlung - Stichwort: „Girokonto für jedermann“ herausgegeben. Die in diesem Ausschuss zusammengeschlossenen Verbände haben sich verpflichtet, für jedermann ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, sofern das
nicht unzumutbar ist. So weit, so gut.

Wir wollen jetzt gesetzlich etwas daran ändern. Im
vierten Bericht zu den Auswirkungen dieser ZKA-Empfehlung über dieses Girokonto für jedermann stellt die
Bundesregierung fest, dass dieses Konto weitgehend zur
Wirklichkeit geworden ist. Es existieren nur noch Einzelfälle, für die es einen Handlungsbedarf - zum Beispiel hinsichtlich einer Härtefallregelung - gibt.

Schätzungsweise 97 Prozent der Bevölkerung verfügen über ein Girokonto. Gleichwohl ist es eines der wesentlichen Ziele, das mit dem Kontopfändungsschutz
verfolgt wird, die Zahl der aufgrund von Pfändungen
ausgesprochenen Kontokündigungen zu reduzieren. Daneben sollen auch eine Vereinfachung des Pfändungsrechts und damit insgesamt eine größere materielle Gerechtigkeit erreicht werden. - So weit zu den Zielen, die
mit dem Gesetzentwurf verfolgt werden.

Ich bin heute bei der ersten Lesung noch nicht der
Auffassung, dass diese Ziele vollständig erreicht werden. Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass SchuldMichael Grosse-Brömer
nerschutz, so sinnvoll er ist, nicht zu einer Benachteiligung der Gläubiger führen darf.

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Beide, Gläubiger und Schuldner, haben verfassungsrechtlich abgesicherte Interessen. Keinem Schuldner
darf das letzte Hemd vom Leib gepfändet werden. Es
gibt das Gebot der Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes. Umgekehrt
gilt: Dem Gläubiger kommt die Eigentumsgarantie in
Art. 14 des Grundgesetzes zugute. Es gibt zudem sinnvollerweise einen Justizgewährungsanspruch, also einen
Anspruch auf Durchsetzung gerichtlich festgestellter
Rechte.

Wird der vorliegende Gesetzentwurf der notwendigen
Abwägung der unterschiedlichen Interessen gerecht?
Kern des Gesetzentwurfs ist die Einrichtung eines sogenannten P-Kontos mit einem Sockelfreibetrag in Höhe
von 985,15 Euro. Warum es genau dieser Betrag sein
soll, habe ich nicht genau verstanden. Aber so ist es jedenfalls festgelegt. Weiterhin gibt es bei diesem Konto
eine Begrenzung der Pfändungswirkung auf 90 Tage.
Danach kann erneut gepfändet werden. Wenn ich es richtig verstanden habe, soll es die Möglichkeit geben, nicht
verbrauchte Freibeträge in den nächsten Monat zu übertragen. Es handelt sich also um ein kleines pfändungsfreies Sparbuch. Möglichkeiten zur Vollstreckungsumgehung ist damit meiner Ansicht nach Tür und Tor
geöffnet. Es wird den raffinierten Schuldner geben, der
neben seinem P-Konto diverse andere Konten haben
wird. Es wird den betrügerischen Schuldner geben - dieser ist für den Gesetzentwurf nicht maßgebend -, der auf
die Idee kommen wird, mehrere P-Konten einzurichten.
Die spannende Frage ist: Wer überprüft das alles eigentlich? Nach meinem Verständnis wird diese Frage im Gesetzentwurf nicht beantwortet. Lediglich die Banken sollen sich darum kümmern. Aber eine Erklärung reicht
aus.

Mit dem Gesetz wird sicherlich mehr Schutz vor
Kontopfändung erreicht - darauf wird auch in der Überschrift der Presseerklärung des BMJ hingewiesen -, allerdings aus meiner Sicht ein Stück weit zulasten der
Gläubiger. Aufgrund dieses Gesetzes wird es wohl zur
Rückkehr zur guten alten Lohntüte kommen; denn jeder
Schuldner ist gut beraten - man muss noch nicht einmal
Anwalt sein wie die meisten im Rechtsausschuss, um auf
diese Idee zu kommen; dafür braucht man keine anwaltliche Empfehlung -, sich künftig Gehalt und Sozialleistungen bar auszahlen zu lassen,

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auf dem P-Konto nur einen Betrag in Höhe von
985,15 Euro stehen zu lassen und alles, was darüber hinausgeht, in den nächsten Monat mitzunehmen.

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- Sie waren doch einmal Staatssekretär. Sie sind so klug
und intelligent, dass ich Ihnen meine Sätze nicht erklären muss. Sie sollten nicht so viel dazwischenrufen, sondern vorrangig zuhören.

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Gerade durch die Möglichkeit, überhängende Beträge
anzusparen, kann es zum Beispiel dazu kommen - darüber sollten wir diskutieren -, dass ein Gläubiger seine
titulierten 1 000 Euro nicht pfänden kann, obwohl
2 000 Euro auf dem Konto des Schuldners sind. Darauf
müssen wir eine Antwort finden.

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Es gibt eben unterschiedliche Interessen, die hierbei eine
Rolle spielen. Handelt es sich tatsächlich um eine Stärkung der materiellen Gerechtigkeit, wenn die von mir
beschriebene Abwägung der Interessen stattfindet?

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Ich glaube, auch eine Vereinfachung des Kontopfändungsrechts wird nicht unbedingt erreicht. Frau Kollegin
Dyckmans hat darauf hingewiesen, dass das P-Konto
und der damit verbundene Schutz vorrangig sind. Aber
nach wie vor gelten die bestehenden Pfändungsschutzmaßnahmen. Künftig sollen nicht mehr Gerichte, sondern Banken sich darüber Gedanken machen, wie hoch
der pfändungsfreie Betrag sein soll, und festlegen, ob der
pfändungsfreie Sockelbetrag gegebenenfalls erhöht werden kann, wenn der Schuldner entsprechende Möglichkeiten nutzt, wenn er zum Beispiel Kinder hat. Wenn es
dabei bleibt, wird es spannend sein, zu sehen, wie sich
das in der Praxis auswirkt.

Zusätzliche Kosten für zusätzliche Aufgaben, die den
Banken wohl entstehen, sind nach BGH-Rechtsprechung
zwar nicht direkt an den Kontoinhaber weiterzugeben.
Aus meiner Sicht ist es aber nicht auszuschließen, dass
es nach Inkrafttreten unseres Gesetzentwurfes eventuell
zu mehr Kontokündigungen kommt und nicht zu weniger. Damit träfe das Gesetz dann eher diejenigen, die es
eigentlich schützen wollte.

Eine zentrale Datei über bestehende P-Konten wird es
wohl nicht geben. Wer überprüft also, wie viele P-Konten für einen einzelnen Schuldner bestehen? Da haben
wir noch keine vernünftige Antwort gefunden; jedenfalls
habe ich im Entwurf keine gesehen.

Ich denke, die gute Entwicklung aufgrund der ZKAEmpfehlung „Girokonto für jedermann“ wird durch den
Entwurf, zumindest nach meiner ersten Sicht, nicht unbedingt gefördert. Ungeachtet dessen finden sich auch
positive Punkte in diesem Entwurf, zum Beispiel der
verbesserte Pfändungsschutz für Selbstständige. Das gab
es bislang nicht. § 850 i ZPO war bislang nach allgemeiner Auffassung unzureichend.

Ich will deswegen abschließend zu dem Fazit kommen, dass der Entwurf in der derzeitigen Fassung die Interessenabwägung zwischen Gläubiger und Schuldner

noch nicht perfekt löst. Ich glaube, da haben wir noch
ein Stück weit Diskussionsbedarf. Das sehen nicht nur
Gläubigerschutzverbände oder die Bankenvertretung so,
sondern ebenso der Bundesrat und im Übrigen auch Vertreter der Wirtschaft. Vielleicht lesen Sie da einmal nach.

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Professor Bitter von der Universität Mannheim hat da
ähnliche Auffassungen.

Lassen Sie uns bei den anstehenden Beratungen diesen Gesetzentwurf optimieren. Ich denke, wenn wir
keine Anhörung durchführen, sollten wir uns zumindest
in einem erweiterten Berichterstattergespräch darüber
unterhalten, wie dieser Entwurf zu optimieren ist. Ich
sehe dafür jedenfalls die Notwendigkeit.

Herzlichen Dank.

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