wolfgang schäuble (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In dem Haushalt, soweit er mit den Realitäten
überhaupt etwas zu tun hat - das ist bei diesem Haushalt
ein wenig zweifelhaft -, drückt sich ein Stück weit die
Prioritätensetzung eines Landes aus. In einer Zeit, in der
wir mit vielfältigen Bedrohungen und Risiken konfrontiert sind, besteht, so denke ich, auf allen Seiten des Hauses Einigkeit darüber, dass die Bereiche Außenpolitik,
Verteidigungspolitik und Politik für wirtschaftliche Zusammenarbeit in einem Gesamtzusammenhang zu sehen
sind und angesichts der Interessen unseres Landes Priorität beim staatlichen Handeln genießen müssen.

Vor diesem Hintergrund habe ich ausrechnen lassen,
welchen Anteil die drei Haushalte für Auswärtiges, Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammengenommen am Gesamthaushalt haben: 1989 betrug
der Anteil am Gesamthaushalt noch über 21 Prozent, im
Haushaltsentwurf für 2004 sind es dagegen nur noch
11,67 Prozent. In diesem Verhältnis drückt sich meines
Erachtens aus, dass die äußeren Interessen und die Verantwortung unseres Landes für Äußeres vernachlässigt
werden. Ich glaube, dass es langfristig ein schwerer Fehler ist, wenn wir die äußeren Interessen unseres Landes
zu gering bewerten.

Es drückt sich in diesem Haushalt aber noch ein zweiter Sachverhalt aus, der nach meiner Überzeugung mit
dem eben genannten zusammenhängt: Außenpolitik hat
im Verständnis dieser Bundesregierung im Wesentlichen
nur noch die Funktion von innenpolitischen, parteipolitischen und wahltaktischen Manövern und nichts anderem.

({0})
Dazu passt, dass bei der außenpolitischen Führung
unseres Landes kaum noch eine kontinuierliche, gestaltende Linie einer professionellen Außenpolitik des Außenministeriums zu erkennen ist.

({1})

Das konnte man im vergangenen Jahr bei der Debatte
über den deutschen Weg gut sehen: Ein Außenminister
hätte einen Kanzler daran hindern müssen, mit solch törichten und schädlichen Begriffen zu arbeiten. Unbeschadet aller Auseinandersetzungen im Einzelnen hat
der Außenminister ein dramatisches Zerwürfnis in der
atlantischen Gemeinschaft und im deutsch-amerikanischen Verhältnis in Kauf genommen. In dieser Zeit
schien es, als sei er fast abgetaucht.

({2})

Es tut mir Leid: Das war in der schwierigen Situation
der Fall, als sich unsere östlichen Nachbarn, die ab dem
nächsten Jahr Mitgliedsländer in der Europäischen
Union sein werden, durch die deutsch-französische Politik bevormundet und weggestoßen gefühlt haben. Man
hätte sich eigentlich gewünscht, dass der Außenminister
dafür sorgt, dass das deutsch-polnische Verhältnis, das
etwas so Kostbares geworden ist, nicht derart mit Füßen
getreten wird.

({3})

Weil von den Grünen gerade ein Zwischenruf kam,
will ich sagen: Ich bin schon ein paar Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses und ich habe frühere außenpolitische
Debatten gut in Erinnerung. Als Sie in der Opposition
waren, haben Menschenrechte bei Ihnen gelegentlich
noch eine gewisse Beachtung gefunden.

({4})

Ich habe die blamable Art gesehen, mit der die Bundesregierung in der vergangenen Woche in der Aktuellen
Stunde auf unsere Hinweise, dass Russland unserer
freundschaftlichen, aber fürsorglichen Aufmerksamkeit
bedarf, weggetaucht ist. Dazu muss ich sagen: Auch hier
fehlt mir jegliche außenpolitische Verantwortung der
Bundesregierung.

({5})

Man muss sich in diesen Tagen anschauen, in welcher
Weise das deutsch-französische Verhältnis, das etwas
ganz Wichtiges und Wertvolles ist, inzwischen aus der
Balance geraten ist. Das hat schon heute Vormittag zu
Recht eine große Rolle gespielt. Man muss im deutschfranzösischen Verhältnis darauf achten, dass ein Beitrag
dazu geleistet wird, Europa stärker zu einigen. Das war
immer die Verpflichtung einer engen deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit. Genau dagegen ist in den letzten Monaten fundamental verstoßen
worden. Das wird am Ende das deutsch-französische
Verhältnis selbst beschädigen.

({6})

Der Bundeskanzler hat heute Morgen in seiner Rede
gesagt, das deutsch-französische Verhältnis müsse so
eng wie möglich sein, es dürfe aber niemals exklusiv
sein. Beim Brüsseler Pralinengipfel war es aber exklusiv: Ich denke an die Art, wie unsere Nachbarn, insbesondere Polen, behandelt worden sind und wie der Stabilitätspakt durch die Bundesregierung und durch
Frankreich in diesen Tagen zuschanden geritten worden
ist. Hier war die Zusammenarbeit zwischen Frankreich
und Deutschland kein Beitrag für Europa; denn dadurch
wird die europäische Einigung zerstört. Das darf nicht
die Funktion der deutsch-französischen Zusammenarbeit
sein.

({7})

Man muss darauf achten, dass niemand die Sorge haben muss, dass die privilegierte Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland gegen andere gerichtet ist. Genau diese Sorge war aber bei der Präsentation
der Vorschläge zur gemeinsamen Agrarpolitik und auch
bei der Präsentation der Vorschläge des Bundeskanzlers
und des französischen Präsidenten für den Europäischen
Konvent durchaus real vorhanden und berechtigt. Es
wurde immer mit der Attitüde verbunden: Hier habt ihr
es und jetzt habt ihr es anzunehmen.

({8})

Sie brauchen sich jetzt nicht zu wundern, dass Sie in
der Endphase der Regierungskonferenz den sich verhärtenden Widerstand insbesondere der kleineren Mitgliedsländer gegen die Ergebnisse des Konvents spüren.
Das ist genau durch die nicht balanciert vorgehende
deutsch-französische Zusammenarbeit verursacht worden. Im Interesse Deutschlands, Frankreichs und Europas muss dies korrigiert werden. Die deutsch-französische Zusammenarbeit muss Europa voranbringen, sie
darf Europa nicht spalten. Das ist der Unterschied, auf
den es entscheidend ankommt.

({9})

Etwas anderes will ich in diesem Zusammenhang
auch sagen: In einer Welt, in der die Risiken wenig teilbar geworden und die Bedrohungen umfassend und
schwer kalkulierbar sind,

({10})

ist es entscheidend, dass wir in funktionierende europäische Strukturen und in die atlantische Partnerschaft fest
eingebunden sind, dass wir überall in der Welt verlässliche Partner haben und dass wir selbst auch verlässliche
Partner sind. Deswegen muss die europäische Einigung
gelingen.

Ich fürchte, sie befindet sich eher in einer kritischen
Phase. Ich glaube, wir müssen darauf achten, dass es
nicht nur beim Konvent gelingt, die Zustimmung der
Menschen zum europäischen Einigungswerk zu gewinnen und zu erhalten, sondern dass wir auch im Zuge der
Erweiterung darauf achten, dass die Menschen das Gefühl behalten, dass diese europäische Einigung ihre eigene Sache und im Interesse ihres Landes ist. Im Übrigen müssen wir auch darauf achten, dass sich die
Menschen das notwendige Zugehörigkeitsgefühl zum
europäischen Einigungswerk bewahren.

Deswegen: Es ist doch wirklich ganz unbestritten,
dass wir alle ein gemeinsames Interesse an einer positiven Entwicklung in der Türkei haben, dass wir uns
wünschen und durch möglichst enge partnerschaftliche
Beziehungen mit der Türkei alles daran setzen, dass sie
ein dem Westen zugewandtes und eng mit Europa und
dem Westen verbundenes Land bleibt und sich weiterentwickelt, und dass wir die Türkei auf jede uns mögliche Weise unterstützen. Aber die Frage, ob das Ziel einer
politischen Union der Europäischen Union wirklich die
Grenzen des europäischen Kontinents überschreiten
kann, ohne dabei Schaden zu nehmen, muss anhand der
Interessen und aus dem Selbstverständnis der Europäischen Union diskutiert und beantwortet werden. Alles
andere wird das europäische Einigungswerk eher gefährden.

({11})

Es ist wahr: Die europäischen Gemeinschaften haben
der Türkei seit 40 Jahren die Beitrittsperspektive angeboten. Davon kann man sich nicht einseitig verabschieden. Das haben wir immer gesagt.

({12})

Man kann keine Zusage einseitig aufkündigen, weil Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit von entscheidender
Bedeutung ist.

Ich finde - das war der Inhalt des Antrages der CDU/
CSU-Fraktion vor dem Gipfel von Kopenhagen, darauf
möchte ich zurückkommen -, wenn wir Ende nächsten
Jahres oder wann auch immer in Gespräche und Verhandlungen mit der Türkei über die weitere Gestaltung
des Verhältnisses zwischen Europäischer Union und
Türkei eintreten, dann sollten wir der Türkei vorschlagen, ob es nicht neben der Mitgliedschaft die Form einer
privilegierten Partnerschaft oder eines engen Nachbarschaftsverhältnisses geben kann, über das wir miteinander reden können. Das Ergebnis dieser Verhandlungen
dürfen wir nicht vorher einseitig festlegen. Vielmehr
müssen wir bereit sein, Argumente auszutauschen.

Ich vermute, dass es am Ende auch im Interesse der
Türkei in ihrer Funktion als Brückenland zwischen Europa und dem asiatischen Kontinent sein wird, zu einer
engen, vertraglich vereinbarten Form der Zusammenarbeit und Zugehörigkeit zur Europäischen Union, aber
nicht zu einer vollen Mitgliedschaft mit jenem beträchtlichen Souveränitätsverzicht zu kommen, der mit einer
vollen Mitgliedschaft in der Europäischen Union nun
einmal verbunden ist. Wenn wir der Türkei zusichern,
dass wir uns an das gemachte Angebot halten, wir aber
ebenso über Alternativen reden möchten, dann müssen
wir von der Türkei erwarten können - das können wir
auch erwarten -, dass sie mit uns Argumente austauscht
und dass wir gemeinsam darüber reden, was die bessere
Form der Zusammenarbeit ist.

({13})

- Ich sage, was wir für die bessere Lösung halten. Ich
bin bereit, mit Ihnen und mit der Türkei darüber zu reden
und Argumente auszutauschen. Das ist der bessere Weg.
Wir sollten nicht unterschätzen, wie groß die Gefahren
sind, dass das europäische Einigungswerk substanziell
Schaden erleiden könnte. Wir haben heute darüber diskutiert - das muss ich jetzt nicht fortsetzen -, aber ich
muss darauf hinweisen, dass ein schwerer Schaden
droht.

Ich weiß noch genau, welch schwere Entscheidung es
war, die Europäische Währungsunion - übrigens in einem Wahljahr - durchzusetzen. Ich will nicht länger Salz
in die Wunden reiben, aber viele sind bei dieser Entscheidung zusammengezuckt. Sie waren der Ansicht,
dass die Menschen in Deutschland diese Entscheidung
nicht akzeptieren würden und dass es bei einem Referendum Schwierigkeiten gegeben hätte, eine Mehrheit dafür
zu finden. Jedenfalls wäre viel Überzeugungsarbeit nötig
gewesen. Bedingung aber war, dass die europäische
Währung so stabil bleibt, wie es die D-Mark gewesen ist.

({14})

Gegen diese Bedingung ist verstoßen worden. Damit untergraben wir das Vertrauen in die europäische Einigung.

({15})

Ich möchte dafür werben, dass wir das europäische
Einigungswerk nicht gefährden. Eine Überdehnung Europas genauso wie eine Untergrabung der Stabilität der
europäischen Währung gefährdet die europäische Einigung. Weil wir ein starkes Europa wollen und brauchen,
dürfen wir nicht so leichtfertig solche Risiken eingehen.
Das ist unverantwortlich.

({16})

Meine nächste Bemerkung: In den kommenden Jahren wird nach meiner Überzeugung die Außen- und Sicherheitspolitik in der europäischen Dimension eine entscheidende Bedeutung haben. Ich begrüße sehr das von
Solana vorgelegte Papier für eine europäische Sicherheitsstrategie.

({17})

Ich wünsche, plädiere und werbe dafür, dass dieses Papier nicht weiter verwässert, sondern auf dem Europäischen Rat in Rom angenommen wird; denn es ist ein guter und hoffnungsvoller Ansatz.

Es hat sich gezeigt, dass der Beitrag Europas in der
Irakfrage, in der Europa gespalten war, marginalisiert gewesen ist. In der schwierigen Iranfrage, in der es gelungen
ist, Europa zu einer gemeinsamen Haltung zu einen,
konnte auch in Übereinstimmung mit den Vereinigten
Staaten von Amerika ein besseres Ergebnis - bis hin zu
der jüngsten Entscheidung der IAEO - erreicht werden.

({18})

Das zeigt, wenn wir in Europa ein gemeinsames politisches Ziel haben und gemeinsame Antworten finden,
können wir einen wesentlichen Beitrag für eine stabilere
Welt leisten. Das ist die europäische Verantwortung. Dafür müssen wir arbeiten.

({19})

Das heißt aber auch: Es muss klar sein, dass man Europa nicht als Gegengewicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika oder als Alternative zum atlantischen
Bündnis einen kann. Das ist der Fehler, der in der Irakkrise begangen worden ist, er wird jetzt korrigiert. Wir
müssen ihn auch unseren französischen Freunden klar
machen. Mir wäre es lieber, Frankreich würde eher früher als später in die militärische Integration des Atlantischen Bündnisses zurückkehren. Das ist der bessere Weg
zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik.

({20})

Deswegen sind wir auch gegen jeden Ansatz in Richtung auf ein eigenes Hauptquartier für die europäische
Verteidigungskomponente. Das muss unter Nutzung der
NATO-Strukturen geleistet werden. Jeder Schritt in die
falsche Richtung ist ein Schritt zu viel, schürt nur Missverständnisse und schwächt die europäische Handlungsfähigkeit. Ich sage noch einmal: Wer Europa gegen die
USA einen will, wird Europa nur spalten. Das haben wir
bereits erlebt, wir wollen diesen Fehler nicht fortsetzen.
Wir schulden es unseren französischen Freunden, das
klar auszusprechen.

({21})

- Die Bundesregierung, ebenso die britische Regierung
wie viele andere auch. Nicht nur die deutsche Regierung
macht Fehler, aber wir müssen uns im Deutschen Bundestag in erster Linie mit den Fehlern der Bundesregierung beschäftigen. Wir könnten uns auch mit der Regierung von Sri Lanka beschäftigen, aber wir sind nun
einmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

({22})

Ich werbe dafür, es ganz klar zu sagen: Europäische
Einigung ist in der Außen- und Sicherheitspolitik ein
Beitrag zur Stärkung atlantischer Solidarität, weil wir
nur gemeinsam unserer Verantwortung gerecht werden
können. Wir werden uns einen größeren Beitrag im Nahostkonflikt leisten müssen. Wenn die Zeitungsberichte
zutreffen, steht auch im Strategiepapier von Javier
Solana, dass Europa eine besondere Verantwortung für
den Nahostkonflikt zukommt. Das wird von Europa größere Beiträge verlangen.

An dieser Stelle möchte ich allerdings bemerken: Wir
sollten dem israelischen Premierminister in aller Freundschaft sagen, dass nicht jede Kritik an der konkreten israelischen Politik ein Ausdruck von Antisemitismus in
Europa ist. Wenn er an diesem Gedanken festhält, erweist er der Sache keinen guten, sondern einen Bärendienst. Das weisen wir zurück.

({23})

Frau Kollegin Roth, da ich Sie gerade sehe, möchte
ich Sie bitten, in der Debatte um die Türkei verbal ein
wenig abzurüsten.

({24})

- Ja, gerade ich sage es, denn ich habe das Zitat vorliegen.

({25})

- Der Kollege Bosbach hat die Frage, ob es einen solchen Zusammenhang gibt, mit Nein beantwortet. Genau
das sagen wir alle. Die Entscheidung über die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union hat mit der
Frage, ob man vom Terrorismus bedroht und betroffen
ist, überhaupt nichts zu tun. Diese Tatsache wird weder
zur Beschleunigung noch zur Verlangsamung des Beitrittsverfahrens führen.

({26})

- Frau Kollegin Roth, Sie haben vor einigen Wochen der
CSU vorgeworfen, sie führe mit ihren Bedenken gegen
eine volle Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen
Union einen rassistischen Wahlkampf. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Nehmen Sie das zurück und rüsten Sie
verbal ab! Sie tun dem inneren Frieden und der Integration unserer türkischen Mitbürger keinen Gefallen, sondern gefährden sie nur.

({27})

- Ich habe es da.

({28})

- Einverstanden. Wenn Sie es zurücknehmen, ist es ja
gut.

({29})

Ich glaube, es ist besser, wenn wir uns eines Verbalradikalismus in so sensiblen Fragen enthalten. Da macht jeder einmal einen Fehler, das kommt vor. Aber dann muss
man ihn auch zurücknehmen.

Ich würde gerne noch eine Bemerkung zu der Bedrohung der Menschen in unserem Land durch den Terrorismus machen. Wir brauchen eine umfassende Politik;
diese wird sich nicht nur auf militärische Mittel stützen
können. Mit militärischer Überlegenheit allein ist eine
stabile Weltordnung nicht zu errichten und zu erhalten;
das wissen wir alle. Wir sollten aber trotz aller Bedrohungen in anderen Teilen der Erde nicht aus den Augen
verlieren, dass wir vom internationalen Terrorismus in
unserem eigenen Land genauso bedroht sind. Deswegen
hat die Bundeswehrstrukturreform einen dramatischen Mangel. Sie gibt nämlich überhaupt keine Antwort auf die Frage, wie es eigentlich mit den Aufgaben
und der Verantwortung der Bundeswehr steht, die Sicherheit der Menschen in Deutschland nicht nur am Hindukusch zu verteidigen - was richtig und notwendig ist
und was ich ausdrücklich unterstütze -, sondern auch im
eigenen Land. Wir haben auch eine Verantwortung für
die Vorsorge für Bedrohungen und Risiken, die sich in
unserem eigenen Lande ereignen können. Das kann
heute oder morgen passieren. Ich hoffe, dass es nicht so
kommt, aber wir müssen dafür Vorsorge treffen.

Das heißt auch, dass wir über die Frage der Zusammenarbeit zwischen den Kräften für äußere und innere
Sicherheit vertiefter nachdenken müssen. Ich lese inzwischen, dass der Bundesinnenminister eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Länderinnenministern eingesetzt hat - wenn die Zeitungsberichte zutreffen -, in
der man miteinander über eine stärkere Zusammenarbeit
zwischen der Bundeswehr und den Kräften für innere Sicherheit zur Abwehr von Bedrohungen im eigenen
Lande sprechen will. Ich kann das nur begrüßen und unterstützen. Dann müssen aber auch bei der Bundeswehrstrukturreform entsprechende Konsequenzen gezogen
werden. Ich füge hinzu: Sie werden sich nicht davor drücken können, wenn wir auf diese Frage und die Frage
der Parlamentsbeteiligung bei integrierten Einsätzen,
etwa der NATO-Response-Force, vernünftige Antworten
geben wollen, entsprechende Ergänzungen unseres
Grundgesetzes in die Überlegungen einzubeziehen.

Dass Sie jetzt bei der Frage der Abwehr von Gefahren
aus der Luft mit einfachgesetzlichen Regelungen unter
Inkaufnahme großer verfassungsrechtlicher Risiken Lösungen suchen wollen, zeigt, dass Sie nicht die Kraft zu
verantwortlichem Handeln haben.

({30})

Das ist der eigentliche Punkt. Wir müssen im Interesse
unseres Landes, seiner Zukunftsfähigkeit und der Sicherheit seiner Bürger die Kraft haben, die notwendigen
Prioritäten in der Haushaltspolitik und in den rechtlichen
Regelungen zu setzen. Wir müssen die Kraft haben, den
Menschen zu erklären, was notwendig ist, damit wir
auch in Zukunft in Frieden und Sicherheit leben können.
Wir müssen dazu bereit sein, einen größeren Beitrag zu
europäischer und atlantischer Verlässlichkeit und Partnerschaft zu leisten.
Vielen Dank.

({31})