Hoss (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung verweist in zweifacher Hinsicht auf Versäumnisse der Rentenreform, die am 9. November letzten Jahres hier in dritter Lesung von allen Parteien mit Ausnahme der GRÜNEN gebilligt wurde.
Das erste Versäumnis betrifft die Höhe der Anpassung. 3,2 % sind vorgesehen. Tatsache ist jedoch, daß die Geldentwertung bereits knapp 3 % beträgt. An realer Rentenerhöhung werden also allenfalls lumpige 0,2, 0,3 % übrig bleiben. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß durch die vermieterfreundliche Wohnungspolitik der Regierung die Mieten überdurchschnittlich ansteigen. Für sehr viele Rentnerinnen und Rentner wird diese Rentenanpassung also ein geringeres Alterseinkommen als im vergangenen Jahr bedeuten.
Der Herr Staatssekretär mag sagen, daß die Rentenkasse gut gefüllt ist; wir reden über die Rentner, wie es für diese in Mark und Pfennig aussieht.
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Der Gesetzentwurf weist außerdem darauf hin, daß die Renten mit 3,2 % in demselben Maße steigen wie die Bruttolöhne 1989. Soweit das zutrifft, zeigt das einmal mehr, daß die gegenwärtige Konjunktur zwar die Unternehmergewinne satt ansteigen läßt, die Einkommen aus abhängiger Beschäftigung und in der Folge auch die Renten aber zurückbleiben.
Damit bin ich bei einem weiteren Punkt: Wir haben in der Auseinandersetzung um die Rentenreform immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß die Finanzierung dieser Reform auf der Absenkung des Nettorentenniveaus bis 1992 basiert. Gerade Sie von der SPD, die Sie unbedingt Ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen und an der Reform mitstricken mußten, wollten davon nichts hören.
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Was lesen wir nunmehr auf Seite 6 der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs, Kollege Dreßler? Dort heißt es - Zitat - : „Das Nettorentenniveau wird insbesondere als Auswirkung der Steuerreform im kommenden Jahr etwas sinken. " Also genau das, was wir immer behauptet haben, wird kein halbes Jahr später offiziell zugegeben. Und bis 1992 wird das Nettorentenniveau weiter absinken, wie vorgesehen.
Wir sind darüber weiß Gott nicht glücklich, daß wir recht behalten haben, aber damit bestätigt sich: Diese Rentenreform ist zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner gegangen.
Damit kommen wir zu einem weiteren grundlegenden Versäumnis der Reform, das nunmehr unübersehbar wird. Wir GRÜNEN haben bekanntlich als Hauptforderung die Einführung einer Mindestsicherung in der Rente vertreten. Die Regierungsparteien waren von Anfang an dagegen; die SPD war anfangs noch theoretisch dafür. Jetzt hat sie unter dem wohltätigen Einfluß von Oskar Lafontaine auch verbal davon Abschied genommen.
Was folgt aber daraus angesichts der gegenwärtigen Entwicklung? Mittlerweile wachsen die beiden deutschen Staaten, was damals noch nicht absehbar war, immer mehr zusammen. Das Zusammenwachsen mit der DDR bedeutet aber auch ein Zusammenwachsen der Sozialsysteme. In der DDR wird eine Mindestrente von 330 Mark gezahlt. Das ist zwar nicht viel, aber keine Rentnerin und kein Rentner ist damit auf die Sozialfürsorge, wie man das in der DDR nennt, angewiesen - im Gegensatz zu Hunderttausenden alter Menschen in der Bundesrepublik als Rentenempfänger.
Was soll jetzt aus dieser Mindestrente werden? Sind Sie für Ihre Abschaffung, womit sich alle Ängste von drüben vor einem Sozialraub bestätigen würden? Wenn sie aber nicht abgeschafft wird: Wie wollen Sie den Rentnerinnen und Rentnern erklären, daß drüben weiterhin eine Mindestrente gewährt wird, hier aber nicht?
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Oder als letzte Frage: Wenn das Fremdrentenrecht künftig für DDR-Bürgerinnen und -Burger nicht mehr gilt: Was soll mit den Rentnerinnen und Rentnern werden, die dann aus der DDR in die Bundesrepublik ziehen? Bislang erhalten sie auf Grund des Fremdrentengesetzes ein ordentliches Alterseinkommen - aber dann? Sollen sie dann vielleicht neben ihrer DDR-Rente ergänzende Sozialhilfe bei uns beantragen? Wollen Sie ihnen das allen Ernstes zumuten? Soll das die Zukunft der von Ihnen angestrebten deutschen Einheit für die Rentnerinnen und Rentner sein? Ein Einigungsprozeß, wie er gerade in aller Eile über die Bühne gezogen werden soll, kommt an der Einführung einer Grundsicherung auch in unserer gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorbei. Daran werden sich Herr Blüm und auch der Genosse Lafontaine letzten Endes nicht vorbeimogeln können.
Damit bin ich am Schluß. Natürlich sind wir nicht gegen die vorgesehene Rentenerhöhung, aber so wie es aussieht, werden wir dem Gesetz zur Rentenerhöhung angesichts der geschilderten Umstände nicht zustimmen, sondern werden uns der Stimme enthalten.
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