Klaus Uwe Benneter (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Niebel, mir hat sich der Sinn dessen, was Sie
hier thematisiert haben, nicht so richtig erschlossen. Sie
wissen doch, dass wir im Deutschen Bundestag das
Wahlrecht kürzlich geändert haben: Sie haben mitbestimmt, dass es künftig nicht mehr möglich ist, dass die
PDS Kommunisten über ihre Listen ins Parlament verhilft.

({0})

- Bei der Wahl in Hamburg am Sonntag gilt das nicht.
Das Bundeswahlgesetz gilt nur für Bundestagswahlen
und nicht für Landtagswahlen. Deshalb ist es gut, dass
Herr Ramelow gesagt hat, dass man das auch bei allen
Landtagswahlen so handhaben wolle. Im Bundestag hat
die PDS noch dagegen gestimmt, als es darum ging, dass
Kandidaten verschiedener Parteien nicht gemeinsam auf
einer Liste kandidieren können. Für die Bundestagwahlen ist das jetzt geklärt; es wird in Zukunft nicht mehr
vorkommen können, dass etwa, wie in Niedersachsen,
eine Kommunistin aus der Fraktion ausgeschlossen
wird, bevor sich das Parlament überhaupt konstituiert
hat.

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Es ist Ironie des Schicksals, dass die PDS einem
längst vergessenen Haufen, der mit verworrenen Vorstellungen die Verbrechen des Stalinismus zu relativieren
versucht, dazu verhilft, wieder in einem Parlament aufzutauchen.

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Diether Dehm, der für die PDS im Bundestag sitzt und
auch über eine solche Liste in den Bundestag eingezogen
ist, meint, das relativieren zu können.

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Wer die DKP auf die Liste nimmt, der weiß, was er
tut; der kann den Menschen nicht vormachen, ihm sei
nicht klar gewesen, dass da Kommunisten mit verschrobenen Ideen und wirren Vorstellungen in die Parlamente
gewählt werden wollen. Die Ewiggestrigen müssen aus
den Parlamenten herausgehalten werden! Das ist der
Grund, warum wir unser Wahlrecht geändert haben. Wir
wollen Transparenz. Wir wollen wissen, wer auf den
Listen steht und wer für bestimmte Programme in Parlamente gewählt wird. Die PDS versucht, das durch solche
Listenverbindungen zu verheimlichen.

In Hamburg tritt Herr Harms - nicht harmlos - an.
Kollege Koschyk hat sich die entsprechende PanoramaSendung noch einmal angesehen. Das ist eigentlich jedem zu empfehlen; das kann jeder heute problemlos über
das Internet nachholen. Dieser Herr Harms ist auf der
Liste in Hamburg. Die Wählerinnen und Wähler wissen
jetzt, was in Hamburg auf sie zukommt. Sie haben die
Möglichkeit, die Linken dort aus dem Parlament herauszuhalten. Sie haben die Möglichkeit, dafür zu sorgen,
dass hier ein klarer Schnitt gemacht wird - mit stalinistischen Ideen, mit stalinistischen Vorstellungen, mit der
Verharmlosung der Stasi und dem Gutheißen von Verbrechen, die dort passiert sind. Die Wählerinnen und
Wähler in Hamburg sind aufgerufen, deutlich zu machen, dass die Linke, solange sie solche Kommunisten
auf ihren Listen duldet, in den Parlamenten nichts zu suchen hat.

({4})

Das hat Kollege Ramelow gemeint, als er gesagt hat:
Dehm soll die Klappe halten.

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Das wird aber nicht ausreichen, um den Wählerinnen
und Wählern klarzumachen, dass auf diese Art und
Weise Leute ins Parlament gewählt werden, die, wenn
sie offen angetreten wären, nie eine Chance gehabt hätten, in ein deutsches Parlament zu kommen.

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Typischerweise kommt dann Gysi mit der Haltet-denDieb-Methode: Das war dann der Verfassungsschutz,
({7})

oder es waren andere Verschwörungen, die die offensichtlich umnachtete Frau Wegner dazu veranlasst haben, sich gegenüber Panorama-Redakteuren so zu äußern. Wir sollten Ihnen nachsehen, was für Leute Sie auf
Ihre Listen genommen haben. Auch im Bundestag haben
wir einen Kollegen, der zwar auf der Liste der PDS
stand, aber dann sehr schnell als fraktionsloser Abgeordneter hier saß und immer noch sitzt. Diese Fraktionslosen gehen ja nicht aus dem Parlament, auch wenn sie
von der PDS dazu aufgefordert werden.

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Nein, sie sitzen hier noch länger und verharmlosen weiter die Verbrechen des Stalinismus. Dem, denke ich,
können die Wähler Einhalt gebieten.

({9})

Die FDP in Hamburg ist offensichtlich die Partei, die
sich für Raucher mit Kampfhunden und gegen Leinenzwang einsetzt.

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Bezüglich des Kölner Stadt-Anzeigers, Kollege
Niebel, sage ich: Wenn sich die Zeitungen Falschmeldungen ausdenken

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und unter dem Hinweis, dies sei in Zeitungskreisen bekannt geworden, in die Zeitung setzen, dann kann man
wirklich nicht erwarten, dass solche Falschmeldungen
auch noch von denjenigen dementiert werden, die immer
klargemacht haben, dass dies Falschmeldungen sind.

({12})

Die SPD wird sich weder in Hessen noch in Hamburg
von der Linkspartei wählen lassen, wenn die FDP ihrer
Verantwortung nachkommt.

({13})

Die FDP hat dort ihre staatsbürgerliche Verantwortung
wahrzunehmen; dazu ist sie aufgefordert. Das können
Sie hier mit solchen Aktuellen Stunden nicht vernebeln.

({14})