Rolf Kramer (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beschließen heute eine geografische Ausweitung des „Atalanta“-Mandates. Die Inhalte des Mandates
bleiben bestehen. Die Erweiterung der geografischen
Zuständigkeit wird im Dezember dieses Jahres parallel
mit dem „Atalanta“-Mandat auslaufen.

Frau Kollegin Homburger, Sie haben gesagt, dass dieses
Mandat zur Bekämpfung der Piraterie nur ein Placebo
sei und keinen Erfolg habe. Gleichzeitig haben Sie betont,
dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einen
hervorragenden Job machen. Dann kann die Arbeit doch
gar nicht so erfolglos sein.

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Seit das Mandat besteht, haben immerhin 150 000 Tonnen
Hilfsgüter des Welternährungsprogramms ihren Weg nach
Somalia gefunden. Ich finde, das ist ein Erfolg. Bisher
ist kein Schiff, das sich den Konvois angeschlossen hat,
gekapert worden. Auch das ist ein Erfolg.

Es gibt allerdings - das kann man nicht bestreiten große Probleme bei der Bekämpfung der Piraterie am
Horn von Afrika. Bisher sind in diesem Jahr schon mehr
Schiffe als im ganzen Jahr 2008 überfallen bzw. gekapert
worden. Zwei Schiffe deutscher Reedereien befinden sich
noch in der Hand von Piraten. Mehr als 150 Handelsschiffe sind aber sicher durch den Golf von Aden geführt
worden.

Herr Paech, Ihre Ausführungen kann man ja zum Teil
nachvollziehen. Ich finde aber, dass angesichts der
Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, dem in wenigen
Stunden anbrechenden Morgengrauen eine ganz neue
Bedeutung beizumessen ist. Es ist schon ausgeführt worden: Die Lebensbedingungen in Somalia müssen besser
werden. Sie sagen, dass der Einsatz der Bundesmarine
im Rahmen des Mandats „Atalanta“ ein großer Erfolg
ist. Dem kann man nur zustimmen. Warum Sie dennoch
die Schlussfolgerung ziehen, dass man den Einsatz stoppen
müsse, kann ich nicht nachvollziehen. Sie sagen, dass
die Bekämpfung von Piraterie eine Polizeiaufgabe ist.
Das stimmt natürlich. Wir haben den Einsatz der Bundeswehr aber verfassungsfest gemacht, und wir befinden
uns auf dem Boden der Resolution der Vereinten Nationen.
Das ist aus unserer Sicht ein sehr hohes Gut.

({1})

Ich finde, es ist eine Binsenweisheit, aber es muss immer
wieder gesagt werden: Die Bekämpfung der Piraterie ist
nicht allein durch militärische Maßnahmen möglich. Wir
müssen in Somalia und in dieser ganzen Region auch auf
der Landseite zu besseren Zuständen kommen.

Ich meine aber auch, dass es ein Umdenken bei den
Reedereien und Kapitänen geben muss; denn ein ganz
erheblicher Anteil der Schiffe, die diese Route befahren,
meldet sich überhaupt nicht an, nimmt nicht an Konvois
teil, und es ist sogar passiert, dass Kreuzfahrtschiffe dort
Urlaubsfahrten mit ihren Passagieren veranstaltet haben.
Ich finde, dies muss unmittelbar und unverzüglich gestoppt
werden;

({2})

denn es ist absurd, dort einen Abenteuerurlaub im Rahmen
einer Pauschalreise durchzuführen.

({3})

Erlauben Sie mir noch einen weiteren Hinweis: Das
Mandat für die Operation „Atalanta“ beinhaltet die bislang
weitestgehenden Einsatzregeln für einen Einsatz der
deutschen Marine. Deutschland hat dabei keine nationalen Einschränkungen der von der Europäischen Union
vorgeschlagenen Regelungen vorgenommen. Deutsche
Kommandanten können im Rahmen der delegierten
Befugnisse mit umfangreichen Gewaltmitteln gegen der
Piraterie verdächtige Personen und deren Fahrzeuge vorgehen. Sie können die Fahrzeuge bei einem hinreichenden Verdacht anhalten, durchsuchen und gegebenenfalls
beschlagnahmen.

Diese Regeln haben sich bewährt und bedürfen keiner
verfassungsrechtlichen Infragestellung bei uns. Dies
würde die Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet
nur verunsichern - und das wollen wir doch alle nicht. In
diesem Punkt sind weitere Diskussionen über die Verfassungsmäßigkeit nur kontraproduktiv.

Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen, dass es
unser aller Aufgabe ist, dass Somalia aus dem Randbereich unserer Betrachtung in den Fokus rückt, damit
wir in diesem Bereich in Zukunft mit weniger Militär
mehr Frieden gestalten können.

Vielen Dank.

({4})