kanka (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine persönliche Bemerkung vorausschicken. Mein sehr geehrter Herr Kollege Stammberger hat vorhin angedeutet, daß ich irgend etwas angedeutet hätte, was sich auf die Motive der Antragsteller beziehe. Das stimmt nicht. Wenn er das Protokoll liest, wird er sehen, daß ich mich solcher Anspielungen und Andeutungen, wie er sie mir unterstellt hat, strikt enthalten habe. Ich sehe dazu auch keinerlei Anlaß.
Aber mir ist vor der heutigen Verhandlung gesagt worden, daß man vermute, ich oder meine Frau hätte vielleicht ein besonderes persönliches Interesse. Es ist schrecklich, daß so etwas in diesem Parlament von einem Menschen vermutet wird, der zur Sache Anträge stellen will. Das ist schrecklich,
und ich kann denen, die diesen Verdacht gehabt
haben, nur sagen: Sie können absolut beruhigt sein.
Ich vertrete hier zwei nicht vorhandene Verbände. Der eine ist der Verband derer, die gerne eine Apotheke gründen wollen. Dieser Verband ist nicht vorhanden, aber an das Interesse derjenigen, die eine Apotheke gründen oder übernehmen wollen, habe ich bei meinem Antrag gedacht, die Nr. 4 des § 2 zu streichen.
Der andere nicht vorhandene Verband, den ich vertrete, ist der der Witwen und Waisen von Apothekern; die haben sich nämlich noch nicht zusammengeschlossen und haben noch keine Lobbyisten hierhergeschickt. Aber ich glaube, der Gesetzgeber und auch jemand, der nichts anderes tut, als in diesem Amte der Gesetzgebung seine Pflicht zu erfüllen, an einem sauberen Gesetz mitzuarbeiten, hat die Verpflichtung, das Gesetz auch im Blick auf diese durchaus berechtigten Interessen hin nachzuprüfen.
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Das wollte ich allen denen sagen, die mit dem Verdacht im Herzen herumgegangen sind: Da kommt so ein Rechtsanwalt und Abgeordneter, der gar nicht im Gesundheitsausschuß ist, hierher und macht sich hier für gewisse Reformvorschläge warm; der muß doch ein persönliches Interesse haben. Solche Verdächtigungen wollen wir in diesem Hause nicht mehr aussprechen.
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Nun zur Sache. Ich habe meine Zweifel daran, ob es richtig ist, das Recht, eine Apotheke zu verpachten, so zu reglementieren, wie es in § 10 geschehen ist. Ich bin der Auffassung, der Gesetzgeber sollte dieses Recht nur dahin näher bestimmen, daß die Person des Pächters die Garantie dafür bieten muß, daß er die Apotheke ordentlich, legaliter, sauber und anständig führt. Wir sollten dagegen über die Gründe, aus denen die Verpachtung erfolgen kann, keine reglementierenden Vorschriften in das Gesetz einbauen. Ich bin aber mit meinen Anträgen gar nicht so weit gegangen, ihre Streichung zu beantragen.
Ich habe mich auf das Prinzip, das in § 10 in der Fassung des Ausschusses seinen Niederschlag gefunden hat, einmal eingestellt und habe mir die einzelnen Vorschriften des § 10 daraufhin angesehen, ob man sie wirklich mit gutem Gewissen mit dem sehr weitgehenden Inhalt, den sie zur Zeit haben, verantworten kann. Da bin ich zuerst auf die Nr. 2 in § 10 Abs. 1 gestoßen. In Nr. 2 heißt es, daß die Verpachtung einer Apotheke nur in folgenden Fällen zulässig sei:
2. nach dem Tode eines Erlaubnisinhabers durch seine erbberechtigten Kinder bis zu dem Zeitpunkt, in dem das jüngste der Kinder das 23. Lebensjahr vollendet. Ergreift eines dieser Kinder vor Vollendung des 23. Lebenjahres den Apothekerberuf, so kann die Frist auf Antrag verlängert werden, bis es in seiner Person die Voraus-
setzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen kann;
Ein Gespräch, das ich gestern abend in diesem Hohen Hause hatte, hat mich ,auf den Gedanken gebracht: Ist der Gesetzgeber bei der Feinmechanik, die da getrieben wird - und wenn Feinmechanik getrieben und zuviel in das Gesetz hineingeschrieben wird, läuft man natürlich Gefahr, daß man etwas Anfechtbares hineinschreibt, je mehr einer schreibt, um so mehr Anfechtbares kann er von sich geben -, auf dem richtigen Wege? Es heißt hier „erbberechtigte Kinder". Es sollte eigentlich heißen - und das bitte ich Sie nun ernstlich zu überlegen - nicht „Kinder", sondern „Abkömmlinge", so daß auch beispielsweise die Enkel erfaßt werden. Auch da will ich nicht theoretisieren, sondern will Ihnen einen praktischen Fall nennen. Seit Generationen ist eine Apotheke in den Händen einer und derselben Familie. Der Großvater hat sie zur Zeit inne und leitet sie. Der Sohn, der auch Apotheker war, ist im Weltkrieg Nr. 2 gefallen; er ist nicht mehr da. Aber es sind Enkel da, und einer von den Enkeln will Apotheker werden. Der will den Apothekerberuf ergreifen, hat bereits das Abitur gemacht, ist schon in der Praktikantenzeit. Inzwischen stirbt der Großvater. Dann ist nach dieser Gesetzesbestimmung, weil sie nur auf das Eltern-Kind-Verhältnis abgestellt ist, die Verpachtung nicht zulässig. Das aber ist Unrecht. Deswegen meine ich, daß wir in Nr. 2 statt Kinder „Abkömmlinge" setzen sollten.
Der andere Punkt, bei dem ich meine, daß man in der Feinmechanik, wie sie im Gesundheitsausschuß I) getrieben worden ist, etwas zu weit gegangen ist, ist Nr. 3. Da heißt es, daß Verpachtung zulässig sei durch den überlebenden erbberechtigten Ehegatten bis zu dem Zeitpunkt der Wiederverheiratung. Warum, meine Damen und Herren, bis zum Zeitpunkt der Wiederverheiratung? Stellen Sie sich wiederum einen praktischen Fall vor. Der Apotheker stirbt; er hinterläßt als seine gesetzlichen Erben seine Witwe und zwei oder drei Kinder. Diese Erbengemeinschaft verpachtet die Apotheke. Dann kommt irgend jemand, der kein Apotheker ist, und will die Witwe heiraten, ein Bundestagsabgeordneter
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oder ein Regierungsrat oder sonst jemand, der mit der Apotheke nichts zu tun hat. Dann soll der Pachtvertrag, wie er geschlossen worden ist, nicht mehr möglich sein!? Die Witwe kann dann nicht mehr als Verpächterin tätig werden.
Meine Damen und Herren, diese Vorschrift, die das Schließen einer neuen Ehe mit der Folge der Unfähigkeit verbindet, als Verpächterin aufzutreten, ist eine jener zahlreichen Vorschriften, die die „Onkelehen" begünstigen.
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Zu einer solchen Begünstigung besteht keinerlei praktischer Anlaß. Lassen Sie ruhig die Witwe mit den Kindern den Regierungsrat oder den Bundestagsabgeordneten heiraten und die Apotheke weiter einem Pächter verpachtet bleiben.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Anträgen zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3, die ich vorgebracht habe, zu entsprechen.
Nun zu den Anträgen der SPD! Die SPD beantragt, im § 10 Abs. 1 die Nr. 4 zu streichen. Ich halte diese Streichung für unzulässig. Man greift, wenn man diese Nr. 4 nicht in das Gesetz aufnimmt, in die Rechte der Realapotheken ein. Das läuft auf eine partielle Enteignung hinaus. Ich glaube, wir dürfen das nicht machen. Wir liefern nur noch einen weiteren Grund für die Beanstandung dieses Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht, wenn wir eine solche Vorschrift, die, wie mir scheint, auf Grund des überkommenen Rechtszustandes notwendig ist, streichen.
Die Stellungnahme zu den übrigen Anträgen möchte ich Herrn Stammberger und den anderen Herren überlassen. Ich persönlich möchte mich nur für meine „Geisteskinder" mit besonderer Wärme einsetzen, nämlich dafür, daß in § 10 Abs. 1 Nr. 2 jeweils das Wort „Kinder" durch das Wort „Abkömmlinge" ersetzt und daß in § 10 Abs. 1 Nr. 3 die Bestimmung über die Wiederverheiratung gestrichen wird.
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