Uli Grötsch (NA), 2018-03-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den vorliegenden Antrag bereits im Plenum diskutiert. Ich möchte aber gerne die Gelegenheit nutzen, um auf die Situation an den deutschen Außengrenzen und bei den Polizeien in Deutschland hinzuweisen, um deren Situation es ja auch in dem Antrag geht.

Damals wie heute gilt: Eine umfassende und dauerhafte Kontrolle an den deutschen Außengrenzen ist weder rechtlich möglich

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noch von uns politisch gewollt.

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Ganz im Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen: Meine Partei steht für ein Europa ohne Binnengrenzen.

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Für uns ist ein grenzenloses Europa ein Wert an sich. Es ist ein Wert für Generationen von Menschen.

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Dafür lohnt es sich zu kämpfen, auch wenn die Situation der Europäischen Union schwieriger wird.

In Ihrem Antrag fordern Sie mehr Polizei, und das in einer Zeit, in der der Bund und die Länder mitten in der größten Personaloffensive sind, die es bei den Polizeien jemals gegeben hat.

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Die Suche nach Raumkapazitäten und nach ausreichendem Ausbildungspersonal ist derzeit die Herausforderung, aber ganz bestimmt sind es nicht die Einstellungszahlen. Nehmen Sie sich doch einen Stift und einen Zettel, um sich das aufzuschreiben, und merken Sie es sich gut: Wir werden in dieser Wahlperiode weitere 7 500 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten einstellen, und zwar zusätzlich zu den über 7 000, die wir bereits seit 2016 ausbilden.

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Die Länder sind natürlich gefordert, es uns gleichzutun.

Wir sorgen aber nicht für diese hohen Einstellungszahlen, um die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dann an irgendeiner deutschen Außengrenze versauern zu lassen.

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Die SPD will eine sichtbare Polizei im öffentlichen Raum. Wir wollen eine sichtbare Polizei nicht nur in den Fußgängerzonen, sondern auch auf den Autobahnen, um dort die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

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Das sind die Herausforderungen dieser Zeit.

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In meiner Heimatregion genauso wie in vielen Regionen unseres Landes haben die Menschen keine Angst mehr vor Massenmigration.

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Sie haben vielmehr Angst vor Wohnungseinbrüchen und vor Drogenhändlern, die international handeln und organisiert sind. Wir als SPD stehen für einen handlungsfähigen, starken Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt, der den Menschen Zuversicht gibt und der ihnen keine Angst vor der Zukunft macht.

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Ich will noch eine Sache ansprechen. Sie fordern in Ihrem Antrag die Einhaltung von Recht und Ordnung.

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Das ist aber nur ein Aufhänger, ein Vorwand. Dahinter steht wieder einmal Ihr verächtliches Menschenbild. Sie sagen, dass Migranten zu Hunderttausenden vor der deutschen Grenze stehen, um in Deutschland – so Ihr Antrag – Vollverpflegung zu erhalten.

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Erstens hat sich die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union von 2016 auf 2017 halbiert. Das ist eine Tatsache. Das ist die Wahrheit. Damit ist natürlich auch die Zahl der Anträge in Deutschland entsprechend gesunken. Zweitens sind Asylunterkünfte, in denen zum Teil fünf Personen auf 20 Quadratmetern über Monate wohnen, ganz bestimmt keine Fünf-Sterne-Hotels, wie Sie es suggerieren.

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Zum Schluss will ich sagen: Wir, die SPD und die gesamte Koalition, sorgen für mehr Polizei durch eine nie da gewesene Personaloffensive.

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Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, wollen die Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen, in den Städten und auf den Autobahnen einsetzen, also bei den Menschen.

Vielen Dank.

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