emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Krümmer (NA), 1964-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß noch einmal a& ein Thema zurückkommen, das heute wiederholt angesprochen worden ist, nämlich auf das Zonenrandgebiet, also auf ein Problem und eine Aufgabe, deren Lösung dazu beitragen wird, auf die Dauer die Echtheit unseres Willens zu beweisen, den Stacheldraht zu beseitigen. Nach allem, war mir über diese Verhältnisse bekanntgeworden ist, die jetzt im Zonenrandgebiet bestehen, glaube ich, daß wir allen Anlaß haben, zu fordern, daß es keine Egoismen der Ressorts untereinander oder zwischen Bund und Ländern in diesen Fragen geben darf.
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Aber einen Gesichtspunkt, der meines Wissens bisher nicht so stark hervorgetreten ist, wie es nötig wäre, möchte ich ganz kurz mit einigen Worten ansprechen. Dabei gehe ich von der Grenzordnung aus, wie sie die SBZ gesetzlich festgelegt hat, deren Lektüre nach meiner Ansicht für jeden, der sich mit diesen Problemen beschäftigt, sehr zu empfehlen ist. Es kommt darauf an, daß in den Menschen, die drüben, jenseits dieses Stacheldrahtes, leben, nicht das Gefühl entsteht, wir könnten uns mit diesem Stacheldraht abfinden; denn die Lösung des Problems unserer Wiederzusammenführung kann nur dadurch geschehen, daß auch bei den Menschen drüben die feste Überzeugung bleibt, daß wir die Absicht zur Zusammenführung haben und daß ihre Überzeugung mit der unseren übereinstimmt.
Folgerung: Die wirtschaftlichen und die kulturellen Anlehnungen an das Gebiet der Bundesrepublik, das westlich an die Randgebiete angrenzt, diese Anlehnungen, die natürlich zu einem Teil unerläßlich sind, dürfen nicht weiter und nicht enger geführt wreden, als es unbedingt im Einzelfall unvermeidbar ist. Das Schwergewicht der ganzen Tätigkeit der Strukturierung muß an Ort und Stelle liegen, und zwar so dicht wie möglich an der Zonendemarkationslinie. Ich möchte nur wenige Beispiele dafür nennen, die zeigen, daß man das wohl nicht immer genügend gesehen hat. Es ist nicht gut, wenn in einer Kreisstadt dicht an der Zonenlinie der Personenverkehr durch die Bundesbahn langsam völlig eingestellt worden ist. Es ist nicht gut, wenn an anderer Stelle eine solche Stillegung des Personenverkehrs auf dem Bahnweg angedroht wird. Es ist notwendig, daß hier, wie mein Freund Dr. Emde schon zum Ausdruck gebracht hat, eine zusammenfassende Planung für Bahn, Post und andere Verkehrsmittel durchgeführt wird.
Das, was ich hier als wesentlich bezeichnen möchte, ist: Die Strukturbefestigung im Zonenrandgebiet soll so vorgenommen werden, daß sie unter keinen Umständen und an keiner Stelle als eine Abwendung von den Menschen jenseits des Stacheldrahts aufgefaßt werden kann. Es soll keine Fassade sein, die wir aufbauen, sondern es soll ein echtes Lebensbild der Bundesrepublik sein. Wir Freien Demokraten werden alle Mittel, die in vernünftiger Weise für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden, befürworten und bewilligen.
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Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Ich schließe die Aussprache.
Das Haushaltsgesetz 1965 soll an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Das ERP-Wirtschaftsplangesetz 1965 soll überwiesen werden an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - federführend - und an den Haushaltsausschuß und den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt ({0}).
Die Vorlage soll an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 9:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes ({1}).
Der Gesetzentwurf soll an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Logemann, Wächter, Sander, Dr. Effertz und Genossen betr. zentrale Auszahlung der Qualitätsprämie für Milch durch den Bund ({2}).
Der Antrag soll an den Ausschuß für 'Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an ,den Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Keine Bedenken; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen ({3}).
Die Vorlage soll dem Außenhandelsausschuß - federführend - sowie dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Dehler Tagesordnungspunkt (vizepräsident), 1964-10-21:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({0}) über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Festsetzung der Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Presseberufe ({1}).
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag des Ausschusses lautet dahin, von dem Vorschlag der Kommission Kenntnis zu nehmen. Ich stelle fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf Punkt 14:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({2}) über den von
der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine vom Rat der EWG zu erlassende Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Umsatzsteuern ({3}).
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Dichgans vor, dem ich für seinen Bericht danke.
Ich lasse abstimmen über den Antrag des Ausschusses Drucksache IV/2580 unter B. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Donnerstag, den 22. Oktober 1964, 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten
Gänsen ({1}). Berichterstatter: Abgeordneter Menke
Das Haus ist damit einverstanden.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Bundesminister der Justiz hat unter dem 16. Oktober die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Deutsches Patentamt - Drucksache IV/2591 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2648 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 17. Oktober 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 5. Februar 1964 den 3. Bericht über die Auswirkungen der EWG-Marktorganisationen auf dem Agrargebiet für die Zeit von Juli 1963 bis Juni 1964 übersandt, der als Drucksache IV/2640 verteilt wird.
Der Präsident des Bundestages hat mit Schreiben vom 16. Oktober 1964 gemäß § 76 Abs. 2 GO den Anlageband zur Konzentrationsenquete - Drucksache zu IV/2320 - dem Wirtschaftsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Mittelstandsfragen - mitberatend - überwiesen.
Der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses hat
am 9. Oktober 1964 zur
Verordnung Nr. 91/64/EWG des Rats vom 16. Juli 1964 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse
am 20. Oktober 1964 zur
Verordnung Nr. 119/64/EWG des Rats vom 22. September 1964 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse
und zur
Verordnung Nr. 120/64/EWG des Rats vom 22. September 1964 zur Verlängerung und Anpassung einiger Bestimmungen über die Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke
mitgeteilt, daß der Außenhandelsausschuß die Verordnungen, die bereits vom Rat der EWG erlassen sind, zur Kenntnis genommen und keine Bedenken geäußert habe.
Der mitbeteiligte Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe gleichfalls keine Einwendungen gemacht.
Wir beginnen mit der
Fragestunde ({2}).
Ich rufe zunächst aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts die sich auf der Drucksache IV/ 2652 befindliche Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Erler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung des französischen Staatspräsidenten, Frankreich würde die EWG verlassen, falls bestimmte agrarpolitische Maßnahmen nicht getroffen würden?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Die Bundesregierung sieht die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als eine der wichtigsten politischen Leistungen der Nachkriegsepoche an. Durch die Errichtung des Gemeinsamen Marktes sind Produktion und Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft und der Austausch mit dritten Staaten außerordentlich gestiegen. Der Wohlstand alter Völker der Gemeinschaft und nicht zuletzt auch der Frankreichs hat sich merklich gehoben. Dieser Erfolg widerlegte die kommunistische These über den Ablauf der Entwicklungen in unserer freien Gesellschaftsordnung. Zugleich bildet die EWG den wichtigsten Ansatz für die von allen Europäern erstrebte politische Einigung des Kontinents.
Der Prozeß der wirtschaftlichen Integration ist nicht ohne Rückschläge und Krisen vonstatten gegangen. Im Laufe der Zeit ist jeder der Mitgliedstaaten in eine Situation geraten, in der er wegen besonderer bei ihm vorliegender Verhältnisse um das Verständnis seiner Partner bitten mußte. Während der Vertragsverhandlungen und auch später galt dies in hohem Maße für Frankreich.
Die bisher aufgetretenen Schwierigkeiten sind stets in einem Geiste gelöst worden, der zugleich das Wohl der Gesamtheit wie die Interessen ihrer Glieder beachtete. Die Bundesregierung vertraut darauf, daß auch die in Zukunft noch zu lösenden Fragen in diesem Geiste behandelt werden.
Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der gemeinsamen Agrarpolitik wohl bewußt und wird zu ihren Verpflichtungen aus dem Rom-Vertrag stehen, ebenso wie sie in der Vergangenheit diese Verpflichtungen erfüllt, ja sogar an einer beschleunigten Verwirklichung der gesteckten Ziele intensiv mitgewirkt hat. Es enspricht Sinn und Geist des Rom-Vertrages, den schwierigen Prozeß der Erarbeitung einer gemeinsamen Agrarpolitik so durchzuführen, daß hierbei auf die besonderen Gegebenheiten in der Landwirtschaft der einzelnen Länder

Rücksicht genommen wird. Die Bundesregierung betrachtet die gegenwärtige Lage mit Ruhe, da sie der Überzeugung ist, daß es gelingen wird, das Ziel des Rom-Vertrages zu erreichen.
Erler (NA), 1964-10-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie das einseitige Ausscheiden eines Vertragspartners aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Text des Vertrages überhaupt für möglich, und sind Sie der Meinung, daß die Drohung mit einem solchen Ausscheiden ein geeignetes Mittel zur Stärkung des Gemeinschaftsgeistes in der Gemeinschaft ist?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Der Text des Vertrages sieht das einseitige Ausscheiden eines Partners nicht vor. Ich habe soeben ausgeführt, Herr Abgeordneter - ich möchte das wiederholen -, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die auftretenden Probleme in einem Geist gelöst werden sollten, der sowohl die Ziele der Gesamtheit wie die Interessen der einzelnen Glieder berücksichtigt.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Eder.
Erler (NA), 1964-10-22:
Welche Schritte, Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die durch derartige einseitige Erklärungen heraufbeschworene Gefahr der Zerstörung des Gemeinschaftsgeistes abzuwenden?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, wind die sachlichen Probleme, um die es sich handelt, in den dafür vorgesehenen Gremien erörtern, und sie vertraut darauf, daß es möglich sein wird, Lösungen zu finden.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer zu einer Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1964-10-22:
Herr Staatssekretär, welchen Einfluß hat die Eiklärung des französischen Staatspräsidenten auf die derzeitigen Europapläne der Bondesregierung ?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Die Bundesregierung wird sich nicht davon abbringen lassen,diese Pläne, die sie entwickelt hat, weiterzuverfolgen.
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Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Mommer!
Mommer (NA), 1964-10-22:
Herr Staatssekretär, haben Methoden unserer Unterhändler oder der Unterhändler anderer Mitglieder der Gemeinschaft bei den gegenwärtigen Verhandlungen in Brüssel etwa Anlaß dazu gegeben, daß die französische Regierung mit einer solchen ultimativen Forderung auftrumpfen konnte?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Ich glaube, daß wir uns und daß unsere Partner sich in dem Geiste, den ich Ihnen eben geschildert .halbe, bei den bisher geführten Verhandlungen verhalten haben.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Keine weiteren Fragen.
Wir gehen damit über zur Frage VI/1 der Drucksache 2621 - des Abgeordneten Ertl -.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Pressemeldungen, wonach auf Grund des deutsch-italienischen Wiedergutmachungsabkommens italienische Partisanen, die gegen die ehemalige deutsche Wehrmacht gekämpft haben, Zahlungen erhalten, in der deutschen Öffentlichkeit erhebliche Kritik und Unwillen ausgelöst haben, wie dies besonders durch die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Ausdruck kommt?
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Heinemann.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter! Der Bundesregierung sind die von Ihnen genannten Äußerungen bekannt. Sie beruhen jedoch auf unrichtigen Voraussetzungen. Bereits am 19. August dieses Jahres wurde im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung eine Richtigstellung veröffentlicht. Hierin wurde darauf hingewiesen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nach dem Deutsch-Italienischen Wiedergutmachungsvertrag vom 2. Juni 1961 zur Za'h'lung von 40 Millionen DM an Italien verpflichtet hat zugunsten der aus Gründen der Rasse, des Glaubens und der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen italienischen 'Staatsangehörigen, die durch diese Verfolgungsmaßnahmen Freiheitsschäden oder Gesundheitsschäden erlitten haben, sowie auch zugunsten der Hinterbliebenen der infolge dieser Verfolgungsmaßnahmen ums Leben Gekommenen,
Die Art der Verwendung der Vertragssumme zugunsten dieses Personenkreises wurde der italienischen Regierung überlassen. Die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland haben dieser völkerrechtlichen Vereinbarung zugestimmt. Die italienische Regierung hat der Bundesregierung bestätigt, daß die Zahlung in Übereinstimmung mit dem Vertrag und dem Geiste, von dem er getragen wird, erfolgen wird.
Anspruchsberechtigt ,sind nur solche italienischen Staatsangehörigen, die in nationalsozialistische Konzentrationslager verbracht wurden, oder - soweit sie ums Leben gekommen sind - ihre Hinterbliebenen. Zur Zeit werden in Italien die eingegangenen Anträge von einer hierzu einberufenen Kommission geprüft. Zu einem großen Teil handelt es sich um Anträge jüdischer Verfolgter.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1964-10-22:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die regierungsamtlichen Verlautbarungen der Ausführungsbestimmungen in Italien bekannt, und wie erErtl
klären Sie es sich, daß nach den mir vorliegenden Informationen als Punkt 1 Kampf um die Befreiung Italiens, als Punkt 2 sogar Sabotageakte vermerkt sind, während erst in Punkt 7 rassisch Verfolgte aufgeführt sind?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter, mir liegt der Text der einschlägigen italienischen Verordnung vor. Darin heißt in Art. 1, daß Anspruch auf die Wiedergutmachung hat, wer ungeachtet der Umstände und des Aufenthaltsortes aus Gründen im Sinne des vorstehenden Absatzes in nationalsozialistische Konzentrationslager deportiert wurde. Im vorangehenden Absatz wird gesagt, daß die in Frage stehenden Beträge an italienische Staatsangehörige gezahlt werden sollen, die aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung deportiert waren. Das ist also die Rahmenbestimmung, innerhalb derer sich dann in der Tat die einzelnen von Ihnen soeben zitierten Tatbestände halten. Es beginnt mit dem Tatbestand der Handlung im Zusammenhang mit dem Befreiungskampf und endet mit der Verfolgung aus rassischen Gründen. Aber alle diese Tatbestände sind unter der Überschrift der eben von mir zitierten vorangehenden Absätze zu sehen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine weitere Frage.
Ertl (NA), 1964-10-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Deutschen in Südtirol, die auch 20 Jahre faschistischer Diktatur erlebten und auch Opfer des schändlichen Hitler-MussoliniAbkommens wurden, zumindest dann auch für ihre kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Belange einer Hilfe bedürfen würden?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht sehen, in welchem Zusammenhang diese Frage mit der ursprünglich von Ihnen gestellten Frage steht.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Wir gehen über zu der Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Riedel -:
Entspricht es den Tatsachen, daß die Bundesregierung 40 Millionen DM zur Verteilung an die italienischen Partisanen gezahlt hat?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter, ich habe den Inhalt Ihrer Frage im wesentlichen durch meine Antwort auf die vorher gestellte Frage beantwortet. Ich darf aber wiederholen: Ihre Frage ist mit Nein zu beantworten; denn es entspricht nicht den Tatsachen, daß die Bundesregierung 40 Millionen DM zur Verteilung an italienische Partisanen gezahlt hat.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riedel.
Riedel (NA), 1964-10-22:
Herr Staatssekretär, wir haben eben aus Ihren Ausführungen die
Unterschiede zwischen der Auffassung der italienischen Regierung über die Rahmenbestimmung und dem tatsächlichen Verhalten der ausführenden Behörden zu diesem Komplex gehört. Sind Sie nicht der Auffassung, daß, wenn nicht sichergestellt werden kann, daß Leute nicht begünstigt werden, die zur Befreiung des Landes oder Vernichtung des Feindes gewirkt haben, solche Forderungen auch von, sprich ins Deutsche übersetzt, Partisanen aus anderen Nationen an uns gestellt werden?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter, der Vertrag und auch das italienische Gesetz bestimmen eindeutig, daß nur Personen entschädigt werden können, die aus Gründen der Rasse, der Religion oder der Weltanschauung verfolgt worden sind. Die Bundesregierung wird darauf achten, auch in ihren Gesprächen mit der italienischen Regierung, daß diese Vertragsbestimmungen eingehalten werden.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die vom Herrn Bundeskanzler in seinem Telegramm an General de Gaulle ausgedrückte Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe in Südamerika in die Tat umzusetzen?
Ist Herr Kollege Althammer im Raum oder wird die Frage übernommen? - Nein, dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Dasselbe gilt für die Frage VI/4 - des Abgeordneten Dr. Althammer -:
Hat die Bundesregierung auf das französische Angebot, eine gemeinsame Linie gegenüber den osteuropäischen Ländern zu entwickeln, geantwortet?
Frage VI/5 - des Herrn Abgeordneten Bühler -:
Sind Verpflichtungen ausländischer diplomatischer Vertretungen, die diese oder deren Mitglieder usw. nicht erfüllt haben, bereits einmal von der Bundesregierung beglichen worden?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Darf ich Ihre drei Fragen mit Zustimmung des Herrn Präsidenten gemeinsam beantworten?
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Bitte sehr! Ich rufe dann noch auf die Fragen VI/6 und VI/7 - des Herrn Abgeordneten Bühler -:
In wieviel Fällen ist Frage VI/5 zu bejahen?
Treffen die Angaben in der Zeitschrift „Kristall" Nr. 21 über zahlungsunwillige Diplomaten zu?
Ist Herr Abgeordneter Bühler im Raum? - Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Zu der ersten Frage möchte ich sagen, daß nach den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen die Bundesregierung in keinem Fall Verpflichtungen ausländischer diplomatischer Vertretungen übernommen hat. Damit erübrigt sich eine Antwort auf Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter.
Zu Ihrer dritten Frage möchte ich folgendes sagen: Dem Auswärtigen Amt sind keine Klagen darüber zugegangen, daß ausländische Diplomaten die Bezahlung ihrer Schulden mit der Begründung abgelehnt hätten, Deutschland müsse ihre Freundschaft

honorieren, oder daß Diplomaten die Aufforderung, ihre Rechnung zu begleichen, als Angriff auf ihren Diplomatenstatus ansehen oder daß sich bei Anrufen die Telefonvermittlung von fremden Missionen zuerst danach erkundigt, ob es sich um Rechnungen handelt. Da ausländische Diplomaten der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen oder jedenfalls wegen eines Teiles ihrer Tätigkeit nicht unterliegen, bemüht sich das Auswärtige Amt, und zwar die Abteilung Protokoll des Auswärtigen Amtes, auf Antrag der deutschen Gläubiger, in allen Fällen, in denen Schwierigkeiten aufgetreten sind und in Zukunft auftreten werden, um eine Vermittlung. In zahlreichen Fällen hat dies zum Erfolg geführt.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Bühler!
Jahn (NA), 1964-10-22:
Ist das Auswärtige Amt bereit, Herr Staatssekretär, unabhängig von dieser Frage darauf hinzuwirken, daß rechtzeitig vor dem jetzt angesetzten Versteigerungstermin angesichts der langen Dauer der Bemühungen, die, wie Sie wissen, in Ihrer Intensität und Unterstützung durch das Auswärtige Amt unterschiedlich beurteilt wenden, nunmehr darauf hinzuwirken, daß vorher eine Regelung zustande kommt?
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Jahn geht weiter. Sie geht über die Richter am Bundesverfassungsgericht hinaus.
Bühler (NA), 1964-10-22:
Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, zu prüfen, ob es zutrifft, daß - abgesehen von den meines Wissens in den letzten Jahren bereits aufgetretenen über 150 größeren und kleineren Fällen dieser Art - das Auswärtige Amt in folgenden drei Fällen Zahlungen geleistet hat: 1. an den Herrn Universitätsprofessor Dr. Paffen in Bonn für einen Verkehrsunfall, verursacht durch einen peruanischen Diplomaten, 2. an die Firma Kallenberg in Bonn für einen Verkehrsunfall, verursacht durch einen argentinischen Diplomaten, 3. für Telefonschulden der Jemenitischen Gesandtschaft, Vertretung in Bad Godesberg, eine Zahlung von 200 000 DM? Sind Sie bereit, diese Dinge zu prüfen, Herr Staatssekretär?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Ich bin selbstverständlich bereit, Herr Abgeordneter, diese Dinge zu prüfen. Ich glaube, auf den ersten Blick sagen zu können, daß die von Ihnen genannte Summe auf keinen Fall stimmen kann. Aber ich werde der Sache trotzdem nachgehen.
Bühler (NA), 1964-10-22:
Es wird unser aller Interesse erregen, ob das stimmt oder nicht, Herr Staatssekretär. Ich hoffe, daß Ihre Abteilung Ihnen erschöpfende Auskünfte gibt.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Kollege, das ist keine Frage.
({0})
- Bitte, Sie haben noch eine Frage.