emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident, ich habe ständig große Schwierigkeiten, diesen formalen Unterschied zu wahren, zumal auch von seiten der verehrlichen Opposition schon sehr beachtliche Debattenbeiträge als ;,Erklärung" bezeichnet worden sind.
({0})
Ich meine, wir sollten uns gerade bei der heutigen Gelegenheit der Tatsache bewußt sein, daß
durch immer mehr kleine Schritte die Freiheit des Bürgers zum Schluß so eingeengt sein wird, daß er sich in dem bedauernswerten Zustand befinden wird, der von den genannten Schriftstellern dargestellt worden ist.
Deshalb haben wir, verehrter Herr Kollege Erhard, sehr sorgfältig nachgedacht, was zur Bekämpfung des Terrorismus unbedingt erforderlich ist und haben eben dies in den Gesetzesvorschlägen belassen. Das ist der von Ihnen bespöttelte kleine Rest. Dieser kleine Rest ist das, was wir schweren Herzens akzeptiert haben, um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Alles was darüber hinausgeht, ist das, was wir vor unserem Gewissen nicht verantworten können,
({1})
und zwar aus Angst, daß man aus der momentanen Situation der Bekämpfung des Terrorismus heraus zu einem Zustand kommt, den wir so nicht gewollt haben. Wir können nicht, auch wenn es 100 oder 200 Terroristen sein sollten, deshalb jedesmal den Belagerungszustand ausrufen, auch wenn das wahlkampfmäßig sehr spektakulär wäre!
({2})
Deshalb haben wir uns auf das, was hier „Rest" genannt wird, beschränkt. Wir haben uns nämlich auf das Notwendige beschränkt, und mehr lehnen wir ab.
Wir sind sehr dankbar, daß wir bei dieser Gelegenheit zum erstenmal - hoffentlich wird das in Zukunft noch sehr viel öfter so sein - Bundesgenossen gefunden haben, die sonst auf seiten der verehrlichen Opposition gestritten haben. Ich habe das Schreiben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes und - was mich ganz besonders freut - das Schreiben des Zentralverbands der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer von Herrn Dr. Paul vorliegen, in dem wir flehentlich gebeten werden, doch nicht jeden Hauseigentümer und jeden Hotelier zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft mit allen damit verbundenen Problemen zu machen.
({3})
Es freut uns sehr, daß diese hochgradig bürgerlichen Vereinigungen nun anfangen, wieder da Schutz zu suchen, wo sie ihn allein finden können, nämlich bei den Liberalen und nicht bei denen, die im hessischen Wahlkampf sagen, sie wären jetzt auch liberal.
({4})
Wenn Herr Dregger vor dem Hintergrund all dessen, was Sie hier sagen, - ({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-05:
Herr Kollege Kleinert, ich wäre Ihnen im Hinblick auf den Charakter einer Erklärung dankbar, wenn Sie zum Schluß kämen.
({0})
Kleinert (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident, ich meine ganz abstrakt und völlig im Sinne einer Erklärung nur das:
({0})
Wenn jemand wissen will, wer in diesem Lande für Liberalität und Schutz der Freiheitsrechte des Bürgers eintritt, soll er sich Ihr Verhalten bei dieser Abstimmung vor Augen halten.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kreutzmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-05:
Als letztem Redner vor dem Eintritt in die Mittagspause erteile ich dem Herrn Abgeordneten Schmöle das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-05:
Ich unterbreche die Beratung des Punktes 5. Wir treten in die Mittagspause ein. Die Fragestunde beginnt um 14 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort mit Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 8/2147 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Frage 50 des Abgeordneten Dr. van Aerssen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Thüsing auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Wunsch des Christlichen Gewerkschaftsbunds Deutschlands ({0}) nachzukommen und die soziale Betreuungsorganisation ENAS, die der italienischen Gewerkschaft CISNAL, einem Ableger der neofaschistischen Partei MSI, zugerechnet wird, beim Bundesarbeitsministerium zu akkreditieren ({1}) ?
Glos (NA), 1978-10-05:
Soll das heißen, Herr Staatssekretär, daß das „betriebswirtschaftliche Maß" künftig vom Betriebsrat festgelegt werden soll?
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Todenhöfer.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-10-05:
Herr Kollege Thüsing, der Bundesregierung ist von einem Wunsch der ENAS, unmittelbar oder über den Christlichen Gewerkschaftsbund beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, wie es in dem Bericht der „Frankfurter Rundschau" vom 22. September 1978 ausgedrückt wird, „akkreditiert" zu werden, nichts bekannt. Eine solche Akkreditierung gibt es im übrigen nicht.
Die soziale Betreuung ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien im Bundesgebiet erfolgt über die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, für die Italiener vor allem über den Deutschen Caritasverband. Es ist nicht beabsichtigt, dieses bewährte Betreuungssystem zu ändern.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Thüsing (NA), 1978-10-05:
Stimmen Sie der politischen Beurteilung von ENAS, wie sie die „Frankfurter Rundschau" in demselben Artikel vorgenommen hat, als „neofaschistisch" zu?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege, mir ist bekannt, daß die ENAS eine Hilfsorganisation der sozialen italienischen Bewegung „Nationale Rechte" und des ihr nahestehenden Gewerkschaftsbundes CISNAL ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.


Vizepräsident Stücklen
Ich rufe die Frage 52 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, weshalb die meisten gesetzlichen und privaten Krankenkassen die Kostenübernahme für Schutzimpfungen ({0}) bei Reisen ins Ausland ablehnen, bei späteren Erkrankungen nicht geimpfter Personen jedoch die Behandlungskosten tragen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 52 und 53 gemeinsam beantworten könnte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Bitte. Dann rufe ich auch die Frage 53 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß vor allem vor dem Hintergrund des internationalen Massentourismus ein gezielter und vorbeugender Gesundheitsschutz von größter Bedeutung ist und deshalb die erforderlichen Schutzimpfungen und andere Präventivbehandlungen von den Krankenkassen unterstützt werden sollten, und wenn ja, wie kann sie dieser Auffassung Geltung verschaffen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Frau Kollegin Steinhauer, die Bundesregierung teilt Ihre Auffasfung, daß vor allem vor dem Hintergrund des internationalen Massentourismus ein gezielter und vorbeugender Gesundheitsschutz von großer Bedeutung ist. Hierfür stehen in ausreichendem Umfang auch Ärzte und ärztliche Einrichtungen zur Verfügung.
Im Zusammenhang mit Auslandsreisen stehende Schutzimpfungen und andere vorbeugende Maßnahmen gehören allerdings nicht zum generellen Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Es handelt sich vielfach um Maßnahmen, die gegen die besonderen Gesundheitsrisiken in den besuchten Ländern gerichtet sind. Sie sollen in der Regel einem reibungslosen Ablauf des Urlaubs dienen und sind deshalb eher der Eigenverantwortung des einzelnen Touristen zuzuordnen.
Ich halte es allerdings für erforderlich, daß die Versicherten von ihren Kassen umfassend über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen aufgeklärt werden.
Steinhauer (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß entsprechend der Auffassung der Bundesregierung, daß die Gesundheitsvorsorge vorrangig sein muß gegenüber der Krankheitsheilung, darauf gezielt werden sollte, daß die Impfkosten übernommen werden, weil das auf lange Sicht kostengünstiger ist, denn. die Kassen tragen ja sonst anschließend die höheren Kosten der Behandlung?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Frau Kollegin Steinhauer, es ist richtig, daß die gesundheitspolitische Diskussion darauf abzielt. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, daß wir es hier mit einem beachtlichen Kostenfaktor zu tun haben. Im übrigen werden auch schon heute Impfungen durchgeführt, bei denen auf den einzelnen keine zusätzlichen Kosten zukommen. Ich darf dabei an die Tbc-Impfungen, an Polio-Impfungen, an Röteln-Impfungen erinnern.
Darüber hinaus gibt es auch Krankenkassen, die jetzt schon die Kosten für Impfungen übernehmen, wenn und soweit dies in der Satzung bestimmt ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf eine gesetzliche Begrenzung der Überstunden zu verzichten, damit sich die Betriebe auch weiterhin flexibel schwankenden Auftragslagen anpassen können?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Präsident, wenn es gestattet ist, würde ich gern die Fragen 54 und 55 gemeinsam beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Bitte schön. Dann rufe ich auch die Frage 55 des Abgeordneten Friedmann auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß im Fall einer Begrenzung der Überstunden bei einem Rückgang der Auftragslage in den Betrieben Entlassungen unvermeidlich würden und davon vor allem leistungsschwache und sozial schwache Arbeitnehmer betroffen würden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege Dr. Friedmann; die Bundesregierung überprüft zur Zeit die aus dem Jahre 1938 stammende Arbeitszeitordnung mit dem Ziel einer Anpassung an die gegenwärtigen Arbeits- und Produktionsbedingungen. Die Vorschriften, die die Überstunden begrenzen, sind ein Teil der Arbeitszeitordnung. Ihr Rahmen - bis zu 60 Stunden in der Woche - ist, nachdem die tarifliche Wochenarbeitszeit für mehr als 92 % aller Arbeitnehmer auf 40 Stunden verkürzt worden ist, zu weit geworden und hat kaum noch praktische Bedeutung. Auf eine Überprüfung dieser Vorschriften kann daher nicht verzichtet werden. Die Bundesregierung bemüht sich jedoch, eine möglichst flexible Lösung zu finden.
Die Bundesregierung teilt die in Ihrer zweiten Frage dargelegte Auffassung nicht. Sie ist vielmehr der Ansicht, daß eine sachgerechte Begrenzung von Überstunden zu Neueinstellungen führen kann. Es ist bekannt, daß Überstunden, die über das betriebswirtschaftlich notwendige Maß hinausgehen, den Arbeitsmarkt dadurch belasten können, daß sie die beschäftigungspolitisch wünschenswerte Einstellung zusätzlicher Arbeitnehmer verhindern oder verzögern. Der Bundesregierung geht es darum, dieses Übermaß an Überstunden abzubauen. Sie hat nicht die Absicht, den Betrieben die Möglichkeit zu nehmen, sich auf kurzfristige Auftragsschwankungen flexibel einzustellen.
Friedmann (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in ihre Überlegungen den Sachverhalt einzubeziehen, daß angesichts der hohen Besteuerung der Einkommen der Arbeitnehmer bereits heute bei vielen Arbeitnehmern nicht mehr die Bereitschaft vorhanden ist, noch 'Überstunden zu leisten, so daß es eines zusätzlichen Korrektivs überhaupt nicht mehr bedarf?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege, wenn das so wäre, wäre schon jetzt der notwendige

Umfang an Einstellungen festzustellen. Ich kann aber nachweisen, daß in einigen Bereichen auch jetzt noch in einem beachtlichen, ja in einem nicht vertretbaren Umfange Überstunden geleistet werden.
Friedmann (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, auch den Sachverhalt in ihre Überlegungen einzubeziehen, daß unsere Betriebe durch irgendwelche Reglementierungen nicht noch schwerfälliger werden dürfen, wodurch ihnen zumindest im internationalen Wettbewerb Nachteile erwachsen könnten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege, auch im Ausland gibt es Arbeitszeitregelungen. Es trifft auch nicht zu, daß es derzeit in der Bundesrepublik keine Arbeitszeitregelung gibt, die das Überstundenmaß begrenzt.
Es geht doch darum, das, was sich in der Praxis entwickelt hat, gesetzlich einzufangen. Sie wissen, daß auf Grund der Arbeitszeitordnung und der Gewerbeordnung zur Zeit eine wöchentliche Arbeitszeit von 72 Stunden möglich ist. Das versteht doch niemand mehr in der Bundesrepublik, wenn man berücksichtigt, daß durch Tarifverträge bereits zu über 92 0/o eine 40-Stunden-Woche vereinbart ist.
Friedmann (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß auf tarifvertraglicher oder gar auf freiwilliger Basis eher Lösungen gefunden werden könnten, die den Verhältnissen unserer Betriebe besser gerecht würden, als das durch eine starre gesetzliche Regelung möglich ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Hier bin ich Ihrer Auffassung. Wir müssen im Gesetz vorsehen, daß tarifvertragliche Regelungen möglich sind und daß die Betriebsräte eine wirksamere Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen erhalten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine letzte Zusatzfrage.
Friedmann (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, bis wann glaubt die Bundesregierung mit ihren Überlegungen am Ende zu sein und die entsprechenden Vorschläge unterbreiten zu können?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Die Überlegungen sind sehr weit gediehen. Ich gehe davon aus, daß wir den Gesetzentwurf im ersten Halbjahr 1979 vorlegen können.
Stücken (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Müller ({0}).
Müller (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, sind alle diese Fragen - wie Sie schon erwähnt haben - tarifvertraglich nicht irgendwie so weit geregelt - sei es auf Verbandsebene oder Betriebs-, Unternehmensebene -, daß sich eine gesetzliche Regelung überhaupt erübrigt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege, es wäre natürlich erfreulich, wenn alle Arbeitnehmer tarifgebunden wären. Dann könnten wir möglicherweise all diese Fragen durch Tarifverträge regeln. Da es aber auch tarifvertraglich ungebundene Arbeitnehmer gibt und wir es mit einer Schutzgesetzgebung zu tun haben, werden wir auf eine gesetzliche Regelung nicht verzichten können.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1978-10-05:
Da man alle diese Bestimmungen erstens durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung, zweitens arbeitsvertraglich sowieso zum Inhalt eines Arbeitsvertrages machen kann, frage ich Sie, inwieweit wirklich ein Bedürfnis besteht, eine gesetzliche Regelung herbeizuführen.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege Müller, Sie wissen, daß der Bundesgesetzgeber die Rahmenbedingungen setzt und dann im Tarifvertrag Regelungen im Detail festgelegt werden. Aber Sie wissen auch, daß es nicht gut wäre, überall dort, wo man unorganisiert ist, auch noch eine Allgemeinverbindlichkeit herbeizuführen. Dann wären die Gewerkschaften in der Bundesrepublik wohl überflüssig. Das will ja wohl niemand hier.
({0})
'
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege, das habe ich nicht zum Ausdruck gebracht. Hier werden wir wohl zunächst mit dem Gesetz die Rahmenbedingungen vorgeben müssen. Der Betriebsinhaber hat


dann einen Freiraum, den er in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ausfüllen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, gehen Sie mit mir darin einig, daß die Frage der Arbeitszeit - hier der Überstunden - einen sehr starken sozialpolitischen und Arbeitsschutzaspekt hat, daß man also, wie aus den Fragen hervorgeht, diese Probleme nicht vorrangig aus betriebswirtschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht sehen kann? Ich denke hier auch daran, wie die geschichtliche Entwicklung der Arbeitszeitregelung gelaufen ist.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Frau Kollegin Steinhauer, deshalb habe ich vorhin so betont herausgestellt, daß es sich um ein Arbeitnehmerschutzgesetz handelt. Wir alle miteinander wissen, daß dieses Gesetz im Jahre 1938 verabschiedet wurde. Ich will gern hinzufügen: Danach ist das Gesetz auch, und es ist höchste Zeit, diese Arbeitszeitordnung durch eine zeitgemäße Arbeitszeitgesetzgebung abzulösen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedmann.
Friedmann (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, darf ich darauf hinweisen, daß es gerade die Betriebsräte sind, die vor einer gesetzlichen Regelung der zulässigen Überstunden warnen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege Friedmann, ich will Ihnen gern auch diese fünfte Frage beantworten. Aber es sind nicht gerade die Betriebsräte, die vor einer gesetzlichen Regelung warnen. Ich kenne viele Betriebsratsäußerungen und Gewerkschaftsbeschlüsse, die seit langer Zeit eine neue Arbeitszeitgesetzgebung fordern.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Herr Abgeordneter Friedmann, Sie haben es einem Versehen des amtierenden Präsidenten zu verdanken, daß Sie noch zu einer weiteren Zusatzfrage gekommen sind.
({0})
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, aus der Kritik des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Professor Dr. Bull, an der Abgabe von Daten aus dem Bereich der Sozialversicherung und inneren Sicherheit an Behörden entsprechende gesetzliche Konsequenzen zu ziehen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege Dr. Becker, die Äußerungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz über die Abgabe von Daten aus dem Bereich der Sozialversicherung betreffen wichtige Fragen des Sozialdatenschutzes, die das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bereits beschäftigen. Die Bundesregierung ist dabei zu
der Auffassung gelangt, daß die Vorschriften über die Weitergabe personenbezogener Daten aus dem Bereich der Sozialversicherung der Ergänzung bedürfen. Der Datenschutz in der Sozialversicherung muß noch effektiver gestaltet werden. Dabei ist den Besonderheiten in der Sozialversicherung Rechnung zu tragen. Einzelheiten werden zur Zeit intensiv geprüft.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Zusatzfrage, bitte.
Becker (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, wann können wir eine entsprechende Ergänzung des Gesetzes erwarten?
Becker (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, inwieweit Sie berechtigt oder befähigt sind, den zweiten Teil meiner Frage, der den Bereich innere Sicherheit betraf, zu beantworten. Auch hier hat der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Prof. Bull, entsprechende Kritik angebracht.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-05:
Herr Kollege Dr. Becker, bei speziellen Angelegenheiten der inneren Sicherheit bin ich überfragt. Ich kann hier nur zum Bereich der Sozialdaten etwas ausführen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 'auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Wischnewski zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Langner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob ein Bericht der „Deutschen Tagespost" vom 27. September 1978 zutrifft, wonach der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig und Vorsitzende des Bundes Sozialdemokratischer Juristen, Rudolf Wassermann, das als „VS - Vertraulich/n. f. D." bezeichnete Arbeitsprogramm der Bundesregierung für die 8. Legislaturperiode erhalten hat?
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1978-10-05:
Herr Präsident, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantworte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Einverstanden, Herr Langner? - Ich rufe dann also auch noch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Langner auf:
In welcher Eigenschaft hat der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig dieses Programm gegebenenfalls selbst erhalten?
Wischnewski (staatsminister), 1978-10-05:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß der in Ihrer ersten Frage an8582 

gesprochene Bericht nicht zutrifft. Damit entfällt die Antwort auf die Frage 2.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte!
Langner (NA), 1978-10-05:
Welche Ermittlungen hat die Bundesregierung auf Grund dieses Berichts angestellt?
Wischnewski (staatsminister), 1978-10-05:
Die Bundesregierung hat zu dem entsprechenden Artikel genaue Prüfungen angestellt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die dort gemachten Angaben den Tatsachen nicht entsprechen.
Langner (NA), 1978-10-05:
Gilt dies auch für die Angabe, daß zwischen dem betroffenen Richter und einem Verlag ein Beratervertrag, der mit 1 000 DM monatlich dotiert sein soll, besteht?
Wischnewski (staatsminister), 1978-10-05:
Zu dieser Frage ist folgendes zu sagen: Sie wissen, daß keinerlei Zuständigkeit des Bundes in dieser Frage vorliegt. Das bringt mich jetzt also in die Situation, etwas zu beantworten, was die Landesregierung in Niedersachsen betrifft. Wenn wir richtig informiert sind, gibt es einen Beratervertrag mit einem Verlag. Dieser Beratervertrag ist vom Justizminister des Landes Niedersachsen als Nebentätigkeit genehmigt worden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Carstens (präsident), 1978-11-10:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dr. Langner ({0}) Hat die Bundesregierung ihre Ermittlungen auch darauf erstreckt, ob die Verschlußsache vielleicht beim Verlag tatsächlich vorfindlich ist, egal, wer sie dorthin verbracht hat?
Wischnewski (staatsminister), 1978-10-05:
Die angeführte Unterlage hat der Betroffene, über den wir hier reden, zu keiner Zeit erhalten.
Langner (NA), 1978-10-05:
Damit war meine Frage nicht beantwortet. Ich möchte daran erinnern, daß ich frug: Hat die Bundesregierung ermittelt, ob bei diesem Verlag diese Verschlußsache, einerlei, wer sie dorthin verbracht hat, vorgefunden wurde?
Wischnewski (staatsminister), 1978-10-05:
Nach den mir vorliegenden Kenntnissen gibt es eine solche Verschlußsache auch beim Verlag nicht. Um was es sich in Wirklichkeit handelt, ist ein Planungspapier des Bundesministers der Justiz für die 8. Wahlperiode. Diese Unterlage ist einer Reihe von Organisationen und Institutionen zur Verfügung gestellt worden, z. B. vom Deutschen Richterbund bis zum Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages, die um
Stellungnahme gebeten wurden. Nachdem. dies erfolgt ist, hat Herr Wassermann im Rahmen seiner genehmigten Vereinbarung dies auch dem Verlag zugestellt. Aus diesem Grunde stimmt das, was in dem Artikel steht, nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Dann rufe ich die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Wie hoch waren die Ausgaben für das letzte „Kanzlerfest" in Bonn und wieviel wurde aus „Spenden" von Wirtschaft und Wirtschaftsverbänden aufgebracht?
Wischnewski (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Kollege Glos, ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen zusammen beantworten dürfte,
Glos (NA), 1978-10-05:
Gut.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Ich rufe dann auch die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Wie hoch sind die Aufwendungen der CMA ({0}) für das diesjährige Kanzlerfest gewesen, handelt es sich bei den aufgewandten Mitteln um Zwangsabgaben, die jeder deutsche Landwirt an die CMA leisten muß, und hält die Bundesregierung die bisherige „Mischfinanzierung" des „Kanzlerfestes" für sinnvoll und dem Ansehen des Amts des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland für zuträglich?