emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege, die Sicht der deutschen Stahlindustrie ist zwangsläufig eine etwas andere als die der Bundesregierung. Ich habe Ihnen vorgetragen, wie die Bundesregierung das Ergebnis einschätzt. Wir meinen, daß dies eine ausgewogene Sicht ist. Ich habe auf die Lage aufmerksam gemacht, wie sie sich vor der Entscheidung ergab. Es bestand zweifellos die Gefahr des Ausscherens der Stahlindustrien einiger Länder aus der gemeinsamen Stahlpolitik und damit die
Gefahr einer Renationalisierung der Stahlpolitik. Diese Gefahr ist von der Bundesregierung gesehen worden, sie mußte sie sehen. Das Ergebnis trägt dieser Gefahr Rechnung.
Ich habe in meiner Antwort auf die erste der von Ihnen eingereichten beiden Fragen die Situation geschildert; ich habe vorgetragen, wie das Verhalten einiger Länder aussah, wozu einige Länder entschlossen waren. Durch die Verhandlungen, die geführt worden sind, ist dies alles verhindert worden. Wir meinen, mit diesem Ergebnis unter den Umständen, die vorlagen, ein optimales Ergebnis erreicht zu haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Eylmann (NA), 1985-04-17:
Läßt sich, Herr Staatssekretär, schon ungefähr absehen, wann diese Prüfung der Bundesregierung beendet sein wird?
Müller (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Urbaniak gesagt, daß diese Beschlüsse aus Brüssel keine Hilfen der Bundesregierung nach sich zögen: Welche Beurteilung hätte die Bundesregierung gegenüber einer eventuellen Absicht einer Landesregierung, angesichts der jetzt aufgetretenen Situation weitere Hilfen für die entsprechenden Stahlindustrien in den Ländern zu gewähren?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Müller, Sie wissen, daß auch solche Hilfen in Brüssel notifiziert werden müssen, daß Brüssel dazu Stellung nehmen muß. Wenn eine Landesregierung dies tut, so wird sich die Bundesregierung mit dieser Landesregierung ins Benehmen setzen, und man wird gemeinsam überlegen, wie man weiter vorgehen soll.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jens.
Jens (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß auch Ihr Haus einmal von der Notwendigkeit einer Neuordnung der deutschen Stahlindustrie gesprochen hat, daß diese Neuordnung zur Zeit wirklich in weiter, weiter Ferne liegt, und beabsichtigen Sie nicht möglicherweise so etwas wie einen Stahl-Ausschuß zu schaffen, eine stahlpolitische Konzeption insgesamt für unser Land vorzulegen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Jens, was das letzte betrifft, so haben wir dazu einige Male Stellung genommen und darauf hingewiesen, daß wir nicht der Meinung sind, daß dies ein guter Weg wäre. Im übrigen muß über eine Umstrukturierung, darüber, wie sie vor sich gehen soll, ob man allein geht, ob man so etwas gemeinsam macht - die Diskussion haben wir sehr, sehr intensiv geführt -, von den Unternehmen entschieden werden. Sie haben das letzte Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Keine weiteren Wortmeldungen hierzu.
Dann rufe ich die Frage 22 des Abgeordneten Stiegler auf:
Welche Baukapazität ist nach Auffassung der Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren zur reibungslosen Erfüllung der Normalbauaufgaben und der nach den Bauschadenberichten des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und des Bundesministers für Verkehr erforderlichen Bauleistungen notwendig, und was wird die Bundesregierung tun, um zu verhindern, daß die Baukapazität unter dieses notwendige Volumen sinkt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Stiegler, für die Entwicklung der Baukapazitäten ist eine Reihe von Faktoren bestimmend. Hierzu gehört insbesondere die künftige Entwicklung der Nachfrage, die sich nicht - schon gar nicht für die nächsten zehn Jahre - quantifizieren läßt. Es gibt keine von vornherein festliegende Größenordnung für die Erfüllung von „Normalbauaufgaben", wie Sie in Ihrer Frage offenbar unterstellen. Deshalb ist es weder möglich, eine bestimmte aufrechtzuerhaltende Mindestbaukapazität zu nennen, noch wäre eine derartige staatliche Vorgabe mit den Grundsätzen einer marktwirtschaftlich bestimmten Industriepolitik zu vereinbaren.
Auch aus den beiden Bauschadenberichten lassen sich keine Folgerungen für eine bestimmte Größenordnung vorzuhaltender Baukapazitäten ableiten. Die Bundesregierung geht davon aus, daß Maßnahmen zur Bestandspflege, d. h. Unterhaltung, Instandsetzung und Modernisierung, in Zukunft ein wachsendes Gewicht im Verhältnis zu Neubauaktivitäten erlangen werden.
In der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sieht die Bundesregierung den entscheidenden Beitrag, den Anpassungsprozeß, in dem sich die Bauwirtschaft zur Zeit befindet, abzufedern.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Stiegler (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, wie schätzen Sie denn die Entwicklung der Arbeitsproduktivität in der Bauwirtschaft ein, und wieweit sollte nach Ihrer Aufassung der Anpassungsprozeß gehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege, konkreter, als ich es sagte, kann ich es nicht tun. Sie werden beim Nachlesen des Protokolls feststellen, daß dies sehr konkret war.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Stiegler, was die Produktivität im Baubereich anlangt, so betrug der Zuwachs in den Jahren 1979 bis 1983 im Durchschnitt 0,6 % pro Jahr. Was im übrigen die Entwicklung der Baukapazität betrifft, insbesondere Ihre Frage, wieweit denn dieser Abbau meiner Meinung nach gehen solle, kann ich nur antworten, daß nicht ich darüber zu entscheiden habe, sondern der Markt darüber entscheiden wird. Es ist der Markt, der die Grenzen setzt.
Stiegler (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß gerade wegen der Abhängigkeit der Bauwirtschaft von öffentlichen Vergaben der Markt in Wirklichkeit kein Markt im üblichen Sinne ist, sondern eben ein öffentlich sehr stark beeinflußter Markt, und stimmen Sie mir nicht zu, daß man später teuer bezahlen würde, wenn man die Baukapazitäten heute sinken ließe, wissend, daß man sie als öffentlicher Nachfrager hinterher wieder braucht?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Stiegler, nicht nur für die Bauwirtschaft spielt die öffentliche Nachfrage eine Rolle, sondern auch für andere Wirtschaftszweige. Aber es ist zuzugeben, daß für gewisse Baugewerbebereiche die öffentliche Nachfrage von besonderer Bedeutung ist. Deshalb kennen wir die Forderungen aus dem Baugewerbe, die darauf hinauslaufen, daß doch die öffentliche Nachfrage verstetigt werden sollte, stärkere Schwankungen, soweit es die öffentliche Nachfrage anlangt, doch nach Möglichkeit zeitlich ausgeglichen werden sollten. Wir bemühen uns seit vielen Jahren darum. Sehr viel weiter sind wir damit noch nicht gekommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Die Frage 23 des Abgeordneten Grünbeck wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Ich bedanke mich.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Eylmann auf:
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den Umfang der Schwarzarbeit im Bauhaupt- und Baunebengewerbe vor, und welche Auswirkung hat die Schwarzarbeit auf die Arbeitslosigkeit in diesem Wirtschaftszweig?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-04-17:
Herr Präsident, mit Zustimmung des Fragestellers, des Kollegen Eylmann, würde ich die Fragen 24 und 25 gern gemeinsam beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Sie sind einverstanden?
({0})
Dann rufe ich auch die Frage 25 des Abgeordneten Eylmann auf:
Hält die Bundesregierung durchgreifende Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit für notwendig, und hält sie insbesondere in diesem Zusammenhang die Einführung eines Sozialversicherungsnachweises für sinnvoll?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege, es liegt im Wesen von Schwarzarbeit, daß sie heimlich vorgenommen wird; ihr Umfang entzieht sich daher einer genauen Erfassung. Es läßt sich aber feststellen, daß im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes ein Schwerpunkt der Schwarzarbeit liegt. Da Schwarzarbeit legale Arbeit verdrängt, wirkt sie sich auf die Arbeitslosenzahl im Baugewerbe negativ aus.
Ich habe gesagt, daß sich der Umfang der Schwarzarbeit einer genauen Erfassung entziehe. Bekannt ist nur die Zahl der wegen aufgedeckter Schwarzarbeit verhängten Geldbußen. In den vergangenen Jahren haben die Länder zunehmend mehr Bußgelder wegen Schwarzarbeit verhängt. So hat sich die Zahl der Geldbußen 1983 gegenüber der 1982 mehr als verdoppelt.
Das Einschreiten gegen Schwarzarbeit ist, wie kurz erwähnt, nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Aufgabe der Landesbehörden. Die Bundesregierung hält eine Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit für notwendig. Erforderlich sind vor allem häufigere Kontrollen auf Baustellen. Die Bundesregierung prüft, ob die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Baugewerbe durch die Einführung eines Sozialversicherungsnachweises erleichtert werden kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Eylmann.
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Dies läßt sich jetzt nicht sagen. Denn gegen Vorhaben, die wir entwikkelt hatten, gab es Einwände, gab es Bedenken, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem 7. Tätigkeitsbericht vom Januar 1985 dargelegt hat. Auch die Unabhängige Kommission für Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beim Bundesminister des Innern hat gegen die ursprünglich vorgesehene Ausweiskarte für Bauarbeiter Bedenken vorgebracht. Wir versuchen, einen anderen Weg zu finden. Aber ich kann hier nicht sagen, wann die Prüfung abgeschlossen sein wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Weitere Zusatzfrage.
Eylmann (NA), 1985-04-17:
Wenn man davon ausgeht, daß ein Schwerpunkt der Schwarzarbeit im Baubereich liegt, und wenn man ferner berücksichtigt, daß die Arbeitslosigkeit im Baubereich zur Zeit besonders hoch ist: Teilt die Bundesregierung dann die Auffassung, daß durchgreifende Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit, eventuell die Einführung eines Ausweises oder andere Maßnahmen, besonders dringlich sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Deshalb haben wir ja im Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes den Vorschlag gemacht, eine Ausweiskarte einzuführen. Aber gegen diesen Vorschlag sind die vorhin von mir schon genannten Bedenken erhoben worden. Auch die Tarifpartner haben zu diesem Vorschlag unterschiedlich votiert. Aber wir sind daran interessiert, einen Weg zu finden, um Schwarzarbeit gerade im Baubereich zu bekämpfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reimann.
Reimann (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, ich habe jetzt von Ihnen gehört, daß die Bundesregierung gravierende Erkenntnisse darüber hat, daß die Schwarzarbeit in der Bauindustrie zu erheblicher Arbeitslosigkeit beiträgt. Frage an Sie: Haben Sie auch Erkenntnisse darüber, ob denn bei einem Verhindern dieser Schwarzarbeit Baumaßnahmen von Bürgern erst gar nicht vorgenommen würden und ob aus diesem Nichtvornehmen von Baumaßnahmen eine eventuell viel höhere Arbeitslosigkeit resultieren könnte?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege, wir müssen uns jetzt erst einmal darüber unterhalten, was wir in diesem Frage- und Antwort-Spiel unter Schwarzarbeit verstehen wollen. Ich verstehe Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Danach leistet Schwarzarbeit, wer wirtschaftliche Vorteile in erheblichem Umfange durch die Ausführung von Dienstleistungen oder Werkleistungen erzielt und - erstens - als Empfänger von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe dem Arbeitsamt seine Erwerbstätigkeit nicht mitteilt oder - zweitens - die nach dem Gewerberecht erforderliche Anzeige versäumt hat oder - drittens - ein Handwerk selbständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein. Schwarzarbeit in diesem Sinne, erheblich getätigt, führt natürlich dazu, daß legale Beschäftigung nicht zustande kommt.
({0})
- Herr Kollege, wenn an die Stelle von Schwarzarbeit ein normales Arbeitsverhältnis tritt - ({1})
- Wenn Schwarzarbeit vorhanden ist, wird eine wirtschaftliche Tätigkeit erbracht. Wenn diese wirtschaftliche Tätigkeit durch ein normales Arbeitsverhältnis erbracht würde, würde dadurch eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt erzielt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Der Abgeordnete Dr. Schwenk kann nunmehr eine Zusatzfrage stellen.
Schwenk (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, würde es die Bundesregierung nicht für besser halten, statt zur Jagd auf arbeitslose Schwarzarbeiter zu blasen, mehr für die Konjunktur am Bau zu tun, damit mehr bislang Arbeitslose im Baubereich zu wirklichen Arbeitsverhältnissen finden könnten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege, wir veranstalten keine Jagd auf schwarzarbeitende Arbeitslose, sondern wir sind daran interessiert - ich hoffe, daß das übereinstimmende Meinung in diesem Hause ist und bleibt -, daß wir möglichst viele normale Dauerarbeitsplätze bekommen. Wenn die


Verhinderung von Schwarzarbeit dazu ein Weg ist, dann müssen wir gemeinsam diesen Weg gehen.
Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß nicht der Bund, sondern vor allem die Gemeinden und die Länder Nachfrager von Bauleistungen sind. Die Finanzsituation zumindest der Gemeinden hat sich inzwischen so weit konsolidiert, daß wir davon ausgehen können - ({0})
- Sie brauchen sich nur einmal die Unterlagen etwa der Deutschen Bundesbank anzusehen, um zu erkennen, daß die Gemeinden kein Finanzierungsdefizit mehr aufzuweisen haben, daß sich ihre Finanzsituation konsolidiert hat und daß sie deshalb heute leichter in der Lage sind, Bauleistungen nachzufragen, als das noch vor zwei Jahren der Fall gewesen ist.
Keller (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, in der öffentlichen Diskussion wird die illegale Leiharbeit auch als Schwarzarbeit bezeichnet. Reicht in diesem Zusammenhang das rechtliche Instrumentarium aus, um mehr Erfolge als bisher zu erzielen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das rechtliche Instrumentarium im Grundsatz ausreicht, illegale Beschäftigung zu verfolgen. Wir sind derzeit dabei, das Instrumentarium noch etwas zu verbessern. Im Rahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes wird die illegale Ausländerbeschäftigung unter stärkere Strafandrohung gestellt. Aber das Instrumentarium reicht im Prinzip aus. Die Bundesanstalt ist in der Lage, auf Grund des Gesetzes gegen illegale Arbeitnehmerüberlassung und illegale Ausländerbeschäftigung Stützpunktarbeitsämter einzurichten, die sich besonders der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung widmen. Wir haben derzeit 29 Stützpunktarbeitsämter. Sie haben bis 1984 259 Planstellen zur Verfügung gehabt. Die Zahl der Planstellen ist im Jahre 1985 um 59 weitere Planstellen erhöht worden. Ich gestehe aber zu, daß die Arbeitsverwaltung für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung noch mehr Mitarbeiter wünscht, damit das Instrumentarium, das vorhanden ist, noch wirksamer eingesetzt werden könnte.
Klejdzinski (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß Schwarzarbeit mittlerweile ein Wirtschaftsfaktor geworden ist, der in der Auswirkung, soweit er also jetzt als Nachfrage in Baumärkten, im Baustoffhandel festzustellen ist, in diesen Bereichen mittlerweile einen ganz beachtlichen Umfang auch an Arbeitsplätzen nach sich gezogen hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege, darüber gibt es gar keine Meinungsverschiedenheit. Natürlich hat die Schwarzarbeit einen erheblichen Umfang erreicht. Nur, wenn wir diese Schwarzarbeit in eine legale Beschäftigung überführen, dann werden genau die gleichen wirtschaftlichen Effekte erzielt, von denen Sie in Ihrer Frage gerade gesprochen haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Danke schön. - Im Interesse der fragenden Kollegen bitte ich, sich sowohl bei den Zusatzfragen als auch bei den Antworten kurz zu fassen.
Die Frage 26 des Abgeordneten Kirschner braucht nicht beantwortet zu werden, weil schriftliche Beantwortung beantragt worden ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär Vogt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Pauli brauchen hier nicht beantwortet zu werden, weil schriftliche Beantwortung beantragt worden ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Becker ({0}) und die Frage 31 des Abgeordneten Catenhusen werden auf Antrag der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 32 des Abgeordneten Kolbow auf:
Welche nuklearen Mittelstreckensysteme kürzerer Reichweite ({1}) und nuklearen Kurzstreckensysteme werden von der Bundesregierung für eine Sprengkopfmodernisierung in Betracht gezogen, die der NATO-Oberbefehlshaber in Europa gemäß dem Beschluß der NPG-Ministerkonferenz vom 26./27. März 1985 als Empfehlung zu erarbeiten hat?
Herr Staatssekretär bitte schön Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-04-17:
Herr Präsident! Herr Kollege Kolbow, angesichts der anhaltenden erheblichen Aufrüstungsmaßnahmen der Sowjetunion auf allen Ebenen und in Verfolgen dennoch unserer einseitigen, einschneidenden, eine Vorrüstung darstellenden Reduzierung des Nuklearwaffenpotentials der NATO wird über einen längeren Zeitraum hinweg die Modernisierung der dann verbleibenden Waffen natürlich notwendig. Dies ist übrigens seit 1977 - diese Jahreszahl möchte ich wiederholen: seit 1977 - von allen Bundesregierungen bei den entsprechenden Sitzungen in den NATO-Gremien mitgetragen, bestätigt und auch formell mehrfach mitbeschlossen worden.
Diese Maßnahmen beziehen sich auf einen längeren Zeitraum und auf alle derzeit vorhandenen Systeme mit Ausnahme natürlich der ADM - darüber haben wir hier mehrfach geredet -, bei denen eine nicht unerhebliche Reduzierung eingeleitet ist und dies bis zur vollständigen Reduzierung - dies ist das Ziel der Bundesregierung - geführt werden

soll. Ausgeschlossen ist auch das atomar bestückte Luftabwehrsystem Nike, das - wie Ihnen bekannt - durch Roland/Patriot ersetzt werden soll.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Kolbow (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, können Sie nicht konkretisieren, welche Trägersysteme und Gefechtsköpfe Kandidaten für eine mögliche Modernisierung des amerikanischen Kernwaffenpotentials in Europa sind? Das war die Frage.
Klejdzinski (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, wenn Sie von Modernisierung sprechen, dann meinen Sie doch Reichweitensteigerung, dann meinen Sie doch Zielgenauigkeit, dann meinen Sie doch Treffgenauigkeit, dann meinen Sie doch andere Zündsysteme. Ist das richtig?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Ein Teil dieser Dinge ist darunter zu verstehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Kolbow auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister der Verteidigung mit dem US-Verteidigungsminister eine Vereinbarung über die Einführung des amerikanischen IFF-Systems Mark-15 in der bundesdeutschen Luftwaffe getroffen hat, und welche Gründe waren gegebenenfalls dafür maßgebend?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Kolbow, der Bundesminister der Verteidigung hat mit dem amerikanischen Verteidigungsminister keine Vereinbarung über die Einführung eines amerikanischen Freund/Feind-Erkennungssystems Mark-15 getroffen. Wie ich weiß, haben Sie an der Sitzung des Verteidigungsausschusses heute teilgenommen, wo der Minister dazu auch vorgetragen und in der Diskussion Rede und Antwort gestanden hat.
Er hat weder zugesagt, das amerikanische Systemkonzept Mark-15 noch zugesagt, die damit verbundene amerikanische Technik unverändert zu übernehmen. Es wird darüber hinaus keinem System von uns zugestimmt werden, das auch nur die Gefahr in sich birgt, die Flugsicherheit zu gefährden. Unser Verteidigungsminister hat dem amerikanischen Kollegen lediglich die grundsätzliche Zusage erklärt, bei einem bündniseinheitlichen System, einen Kompromiß suchen wollend, mitzuwirken. Hierzu sind die entsprechenden Verhandlungen einzuleiten. Zielsetzung: Mitwirkung unter voller deutscher Beteiligung.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Zusatzfrage, bitte schön.
Kolbow (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der US-Verteidigungsminister dem Bundesminister der Verteidigung schriftlich Kompensation in diesem Zusammenhang zugesagt hat, und wie sieht nach Auffassung der Bundesregierung eine ausreichende Kompensation in diesem mißlichen Fall aus?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege, Sie haben heute vormittag im Ausschuß - auch auf Ihre Nachfragen hin - gehört, daß wir in der ersten Anfangsphase der Suche nach einem Kompromiß sind. In eine Verhandlung geht man immer mit einer Zielsetzung und nicht mit einem Ergebnis hinein. Zielsetzung ist nicht nur Kompensation, sondern viel mehr: Mitwirkung in diesem Bereich der hohen Technologie zu erreichen neben Kompensation, die j a erforderlich ist wegen eines immer noch bestehenden Ungleichgewichts in der nicht ausgeprägten Zweibahnstraße auf anderen Feldern.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kolbow.
Kolbow (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, diese Angelegenheit hat zu einem großen Echo in der Offentlichkeit geführt. Sind Sie mit mir der Meinung, daß die Debatte über NIS und Mark-15, also ein deutsches und ein amerikanisches System, auf eine unzureichende Informationspolitik des Bundesministers der Verteidigung zurückzuführen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Ich bin der Meinung, daß eine Menge Abgeordnete dieses Hauses und, Herr Kollege, auch Ihrer Fraktion bei aufkommender Diskussion in der Öffentlichkeit zu Beginn des Anfangs des Versuches, nachdem dieses Thema seit 15 Jahren in der NATO bekannt war, es aber keiner angepackt hat, erheblich dazu hätten beitragen können, daß die sachlichen Eckdaten und nicht irgendwelche unsachlichen Behauptungen den Ton angeben. Ich freue mich, daß heute morgen die Sitzung - nach den Erkenntissen, die ich nach Berichten habe, quer durch alle Fraktionen - dazu beigetragen hat, dieses Thema endlich zu versachlichen und unsere Position gegenüber den Bündnispartnern und gegenüber dem Amerikaner sachlich zu untermauern.
Klejdzinski (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, wenn man ein Dokument anfordert, das diesen Komplex behandelt, und man dieses dann nicht bekommt, dann kann man sich nicht informieren, und deswegen können Sie das sehr gut begrüßen.
Aber meine Frage in dem Zusammenhang ist die: Sie sagten, der Bundesminister der Verteidigung hätte einen Kompromiß gesucht. Ist nicht durch

seine Entscheidung, aus dem E- und F-Band herauszugehen, wo die Siemens-Entwicklung als neue technologische Entwicklung arbeitet, und wieder in das D-Band zurückzukehren, wo Mark-10, Mark-12 und Mark-15 und andere Systeme entwickelt wurden, bereits eine Vorentscheidung getroffen, die in keiner Weise mehr als Kompromiß zu verstehen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, der Minister habe einen Kompromiß gesucht, sondern ich habe gesagt, er sucht einen Kompromiß und hat dazu den NATOPartnern die Bereitschaft erklärt. Diese Verhandlungen werden nun, ich hoffe, mit voller Unterstützung nicht nur des Ministeriums - das ist logisch -, sondern aller im Verteidigungsausschuß damit befaßter Kollegen mit Nachdruck geführt, und alle Kollegen werden, weil jeder auf seine Art und Weise dieses bei Besuchen bei befreundeten Nationen unterstützen kann, die nötigen Informationen ohne Einschränkung erhalten.