Spitzmüller (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Werte Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses, Sie heben mit Recht auf das Fünfte Rentenanpassungsgesetz ab. Damals, im Jahre 1962, war es Ihnen möglich, im Sozialpolitischen Ausschuß einen Antrag, wie er heute von Ihnen vorgelegt worden ist, durchzubringen, indem Kollegen der CDU und Kollegen der FDP Ihrem Antrag zustimmten. Allerdings haben wir uns damals, nachdem im Sozialpolitischen Ausschuß dieser Antrag angenommen war, über die Tragweite dessen, was die Durchführung dieses Beschlusses bedeutet hätte, informiert, und dabei ist uns klargeworden, daß die Argumentation, die Sie im Sozialpoltischen Ausschuß zur Begründung vorgetragen hatten, nicht alles enthielt, was zur Sache zu sagen war. Vielmehr zeigten sich weitere schwergewichtige Argumente, Argumente, wie sie der Kollege Exner bereits vorgetragen hat.
Offenbar befürchten Sie selber, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, daß Ihr Antrag nicht angenommen wird, und haben deshalb den Entschließungsantrag auf Umdruck 4 vorgelegt. Dieser Entschließungsantrag wird uns immerhin die Möglichkeit geben, uns im Ausschuß für Sozialpolitik einmal intensiv mit dieser Frage zu befassen. Das Haus wäre sicherlich überfordert, wenn wir hier im Plenum im Rahmen der Debatte über ein Rentenanpassungsgesetz auf die subtilen Feinheiten der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze eingingen.
Auf eins möchte ich aber doch aufmerksam machen. Diese Rentenanpassung soll allen Beziehern von Bestandsrenten zugute kommen, und wir werden erneut den Einwand hören - wir hören ihn schon von Ihnen, und wir werden ihn von draußen hören -, daß es sich in vielen Fällen nur um scheinbare Verbesserungen handele, nämlich überall dort, wo das eintritt, was Sie beseitigen wollen: wo eine anrechenbare Sozialleistung mit dieser erhöhten Bestandsrente zusammentrifft. Für die Übergangszeit bis Juni trifft dies ohnehin nicht zu, da wird ja die Rentenerhöhung nicht angerechnet. Wir müssen uns sicherlich einmal überlegen, ob nicht eine bessere Abstimmung der verschiedenen Anrechnungsbestimmungen vorgenommen werden könnte. Wir haben uns im Sozialpolitischen Ausschuß des letzten Bundestages ja schon einmal in drei Sitzungen mit dieser Frage befaßt. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, der Antrag, den Sie hier vorlegen, würde doch bedeuten, daß ein totaler Verzicht ohne Rücksicht auf Art und Herkunft der sonstigen Einkünfte ausgesprochen würde. Ein solcher totaler Verzicht paßt nicht in das System

unserer sozialen Sicherheit. Es würde nämlich der Zustand eintreten - das möchte ich hier doch herausarbeiten -, daß es in einigen Fällen zu einer Kumulierung der Einnahmen führen würde, die niemand mehr als berechtigt betrachten könnte, insonderheit, wenn man berücksichtigt, daß es über die Solidargemeinschaft dann vielfach Beitragszahler wären, die diese kumulierten Sozialeinkommen zu finanzieren hätten, obwohl ihr eigenes Arbeitseinkommen unter dem liegt, was durch ein kumuliertes Sozialeinkommen erreichbar wäre. Ich glaube, das darf man bei der Behandlung dieses Antrages nicht außer acht lassen.
Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, daß wir auch in diesem Jahr dem Antrag so, wie er gestellt ist, unsere Zustimmung nicht geben können. Denn wir können nicht zulassen, daß durch Beitragsleistungen von Arbeitern und Angestellten unter Umständen über die Kumulierung Einkünfte herauskommen, die weit höher sind als das, was diese Arbeiter und Angestellten an eigenem Arbeitseinkommen erzielen.
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