Kirsten Lühmann (NA), 2013-06-27:
Wir sind uns einig, dass Fluglärm krank macht. Wir

müssen daher einen neuen Interessenausgleich schaffen, der einen besseren Schutz der Bevölkerung vor
Lärm- und Gesundheitsschäden und einen nachhaltigen Klimaschutz vorsieht. Eine für den Wirtschaftsstandort Deutschland angemessene Wachstumsstrategie für den Luftverkehr kann es daher nur geben, wenn
die Belastung für die Menschen im Umfeld von Flughäfen nicht steigt.

Das gilt auch und im Besonderen für den künftigen
Flughafen Berlin-Brandenburg. Dieser wird sich langfristig nur in einem friedlichen Miteinander mit seinem
Umfeld erfolgreich entwickeln können. Daher müssen
alle Verantwortlichen - die Flughafengesellschaft, die
Länder Berlin und Brandenburg und der Bund - an
einem Strang ziehen und dem Appell von Ministerpräsident Platzeck folgen, nämlich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Schallschutz akzeptieren und
keine Rechtsmittel dagegen einlegen. Die Menschen
im Flughafenumfeld sollen endlich Klarheit haben,
und daher sind alle Rechtsstreitigkeiten sofort zu beenden. Und die Anwohnenden brauchen Ruhe: Deswegen
muss die Flughafengesellschaft beim Schallschutz an
den betroffenen Häusern und Wohnungen endlich
Dampf machen und diesen auch wirklich umsetzen.

Neben den Problemen des neuen Berliner Flughafens bei den Flugrouten, dem Lärmschutz und der
verzögerten Eröffnung zeigen Entwicklungen und
Fälle in ganz Deutschland, dass der bisherige Interessenausgleich am Luftverkehrsstandort nicht mehr
funktioniert. Weitere Beispiele dafür sind das Urteil
zum Nachtflugverbot in Frankfurt und der negative
Ausgang des Bürgerbegehrens über die dritte Startund Landebahn in München. Hierdurch wird deutlich,
dass wir im Luftverkehr eine neue Perspektive, ein
neues Leitbild benötigen: nämlich eines, das wirtschaftliche Entwicklungsstrategie und angemessenen
Schutz der Bevölkerung sowie der Natur und Umwelt
vor den negativen Folgen des Flugverkehrs zusammendenkt. Die SPD hat hierzu ein Konzept erarbeitet.
Mit diesem Maßnahmenplan wollen wir den Luftverkehr in Deutschland besser organisieren, und dazu gehört als ein ganz wesentlicher Bestandteil auch, den
Schutz gegen Fluglärm zu verbessern.

Wie in Berlin-Brandenburg ist es selbstverständlich,
dass auch an den anderen Flughäfen in den Ballungszentren Frankfurt, München und Düsseldorf die richterlich bestätigten Betriebsbeschränkungen in der
Nacht exakt eingehalten werden. Denn die Gerichte
legen die Zeiten des Betriebs an den Flughäfen unter
Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten fest.
Nur so ist ein sinnvoller Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen möglich, und nur so können die
konkreten Belastungen der Menschen vor Ort am
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Flughafen berücksichtigt werden. Daher sind allgemeine Betriebsbeschränkungen und ein deutschlandweites Nachtflugverbot keine Lösung.

Um die Nutzung der Tagesrandzeiten wird an den
Flughäfen intensiv gerungen. Für die Flughäfen und
Fluggesellschaften sind diese Zeiträume für einen
sinnvollen Betrieb der Flughäfen besonders wichtig insbesondere wenn es um die internationale Anbindung des Flugverkehrs geht, so schildern die Betroffenen immer wieder. Das wiederum stellen die Anwohnenden infrage. Für die SPD steht fest: Wir erwarten,
dass die Luftverkehrswirtschaft an jedem einzelnen
Standort die wirtschaftliche Notwendigkeit dieser
Flüge lückenlos nachweisen kann und dies auch tut.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es auch wichtig, dass an den Flughäfen die Anzahl der Flugbewegungen das gesundheitlich verträgliche Maß nicht
überschreitet. Entscheidend ist für uns, dass die
Luftverkehrsbehörden und die Deutsche Flugsicherung besonders in der Nacht Fluglärm minimiert und
am Tage die Grenze des zumutbaren Fluglärms nicht
überschritten wird. Bei Neu- und Ausbaumaßnahmen
an Flughäfen muss nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion zwingend eine Nutzen-Kosten-Analyse im
Planfeststellungsverfahren erfolgen, um den wirtschaftlichen Nutzen der geplanten Maßnahme innerhalb eines bundesweiten Flughafennetzes den volkswirtschaftlichen Kosten, einschließlich der externen
({0})Kosten, entgegenzustellen und abzuwägen.

Wir werden darüber auf der Basis der Ergebnisse
der NORAH-Studie in der nächsten Legislaturperiode,
spätestens im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen
Evaluation des Fluglärmgesetzes im Jahr 2017 entscheiden. Bis dahin muss es endlich zu einer schnellen
vollständigen Umsetzung des Fluglärmgesetzes von
2007 kommen. Wir halten es für einen unhaltbaren
Zustand, dass die letzte Verordnung erst jetzt in Kraft
gesetzt wird.

Für uns ist daher ein lärmabhängiges Gebührensystem für alle Starts und Landungen von zentraler Bedeutung. Wer mit lauten Flugzeugen in Deutschland
startet oder landet, muss deutlich mehr zahlen als eine
Fluggesellschaft, die leise Flugzeuge einsetzt. Daher
wollen wir für alle Flughäfen eine Mindestspreizung
der Entgelte zwischen der lautesten und leisesten
Flugzeugkategorie einführen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Konzept als
Angebot verstehen, das wir im Sinne eines besseren
Schutzes vor Fluglärm nach der Bundestagswahl engagiert mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern und
der Luftverkehrsbranche zusammen umsetzen wollen.
Aufgrund unseres eigenen umfassenden Paketes für
den Luftverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, das
nicht auf pauschale Verbote sondern individuelle Abwägung setzt, enthalten wir uns beim vorgelegten Antrag der Linken.

Flughafen berücksichtigt werden. Daher sind allgemeine Betriebsbeschränkungen und ein deutschlandweites Nachtflugverbot keine Lösung.

Um die Nutzung der Tagesrandzeiten wird an den
Flughäfen intensiv gerungen. Für die Flughäfen und
Fluggesellschaften sind diese Zeiträume für einen
sinnvollen Betrieb der Flughäfen besonders wichtig insbesondere wenn es um die internationale Anbindung des Flugverkehrs geht, so schildern die Betroffenen immer wieder. Das wiederum stellen die Anwohnenden infrage. Für die SPD steht fest: Wir erwarten,
dass die Luftverkehrswirtschaft an jedem einzelnen
Standort die wirtschaftliche Notwendigkeit dieser
Flüge lückenlos nachweisen kann und dies auch tut.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es auch wichtig, dass an den Flughäfen die Anzahl der Flugbewegungen das gesundheitlich verträgliche Maß nicht
überschreitet. Entscheidend ist für uns, dass die
Luftverkehrsbehörden und die Deutsche Flugsicherung besonders in der Nacht Fluglärm minimiert und
am Tage die Grenze des zumutbaren Fluglärms nicht
überschritten wird. Bei Neu- und Ausbaumaßnahmen
an Flughäfen muss nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion zwingend eine Nutzen-Kosten-Analyse im
Planfeststellungsverfahren erfolgen, um den wirtschaftlichen Nutzen der geplanten Maßnahme innerhalb eines bundesweiten Flughafennetzes den volkswirtschaftlichen Kosten, einschließlich der externen
({1})Kosten, entgegenzustellen und abzuwägen.

Wir werden darüber auf der Basis der Ergebnisse
der NORAH-Studie in der nächsten Legislaturperiode,
spätestens im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen
Evaluation des Fluglärmgesetzes im Jahr 2017 entscheiden. Bis dahin muss es endlich zu einer schnellen
vollständigen Umsetzung des Fluglärmgesetzes von
2007 kommen. Wir halten es für einen unhaltbaren
Zustand, dass die letzte Verordnung erst jetzt in Kraft
gesetzt wird.

Für uns ist daher ein lärmabhängiges Gebührensystem für alle Starts und Landungen von zentraler Bedeutung. Wer mit lauten Flugzeugen in Deutschland
startet oder landet, muss deutlich mehr zahlen als eine
Fluggesellschaft, die leise Flugzeuge einsetzt. Daher
wollen wir für alle Flughäfen eine Mindestspreizung
der Entgelte zwischen der lautesten und leisesten
Flugzeugkategorie einführen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Konzept als
Angebot verstehen, das wir im Sinne eines besseren
Schutzes vor Fluglärm nach der Bundestagswahl engagiert mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern und
der Luftverkehrsbranche zusammen umsetzen wollen.
Aufgrund unseres eigenen umfassenden Paketes für
den Luftverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, das
nicht auf pauschale Verbote sondern individuelle Abwägung setzt, enthalten wir uns beim vorgelegten Antrag der Linken.