bernd schmidbauer (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist schon mühselig, an einem Freitagnachmittag zu versuchen, die Differenzen zwischen den Koalitionsfraktionen und den Oppositionsfraktionen herauszuarbeiten. Wenn ich mich an unsere Debatte im
Auswärtigen Ausschuss erinnere, dessen Beschlussempfehlung hier zur Diskussion steht, dann stelle ich fest,
dass wir, was die Vorgehensweise bei unserem Engagement betrifft, weitgehend Einigkeit erzielt haben. Es gab
mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen. Trotzdem gibt
es einige Differenzen, allerdings quer durch alle Fraktionen. Das wird zum Beispiel deutlich, wenn wir über den
Vergleich zwischen Afghanistan und dem Irak reden,
den die Frau Ministerin gerade angestellt hat.

Ich glaube, dass diese kurze Debatte auch die Chance
zu einer nüchternen Bilanz bietet. Folgende Fragen sind
unter anderem zu beantworten: Wohin steuert Afghanistan? Welche Chancen und Risiken bestehen? Aber auch
bei dieser nüchternen Bilanz dürfen wir nicht vergessen,
dass in diesem Land täglich Menschen sterben. Ohne die
engagierten Einsätze der Amerikaner, wenn es also nicht
notwendigerweise auch die robuste Seite gäbe - hier sei
nur Enduring Freedom genannt -, bestünde nicht die
Chance einer friedlichen Entwicklung, denn in manchen
Teilen des Landes finden Kämpfe statt. Dort kommt es
zu einer Reorganisation der Taliban. Auch bestimmte alQaida-Stränge funktionieren noch. Dort finden schwierigste Auseinandersetzungen statt.

Das will ich auch denjenigen sagen, denen bei der
Auswahl der Gebiete für die PRTs ein ganzes Land zur
Verfügung steht und die meinen, es gebe im Süden und
Südosten des Landes eine wohlfeile Möglichkeit, mit
dieser Strategie Wiederaufbau zu betreiben. Bei der derzeitigen Situation halte ich das für unmöglich. Ich will
auch sagen, dass ich die Schwierigkeiten einer Ausweitung über Kunduz hinaus - eine Region, die wir kennen - sehe: Wir müssen davon ausgehen, dass wir in
größere Schwierigkeiten kommen.

Ich glaube, dass diese dritte Afghanistankonferenz
insgesamt - beim Anlegen einer normalen Messlatte ein Erfolg war, mit Sicherheit ein Erfolg für dieses Land,
weil einige Antworten gegeben wurden und eine Zwischenbilanz der Petersberger Beschlüsse gezogen wurde.
Das halte ich für sehr wichtig. Herr Pflug hat die zentrale
Botschaft aus dem Bericht der Bundesregierung zitiert,
dass die internationale Staatengemeinschaft weiter dabeibleibt, den Aufbau Afghanistans unter dem Dach
der UN voranzutreiben. Die zentrale Botschaft ist, dass
wir uns hier nicht zurückziehen, dass unser Engagement
kein ständiges Überlegen und Springen ist. Auf dieser
Konferenz ist durch Deutschland, durch sein Handeln
Sicherheit vermittelt worden. Wir wollen, dass die
Vision des künftigen Afghanistan eine Chance hat, realisiert zu werden.
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Natürlich kommt es auch auf die Beiträge der Regierung
Karzai an und darauf, dass der Arbeitsplan in der nächsten Zeit abgeklärt wird.

Für wesentlich halte ich das Abkommen auch im Hinblick auf die Bekämpfung des Drogenhandels. Man
sollte nicht unterschätzen, dass dieser Pufferstaat damit
in die internationale Gemeinschaft zurückgeführt wird,
die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und Afghanistan in diesem Bereich nicht allein lässt. Hier wird sehr
viel über die Drogenproblematik geredet. Wichtig ist,
dass die Anlieger mitmachen, dass die Drogenroute gemeinsam bekämpft wird. Dies geht natürlich - ich sage
das hier provozierend, auch im Hinblick auf die Gäste,
die anwesend sind - bis in das Kabinett: Dort gibt es
Korruption und wir müssen diese durchaus beim Namen
nennen, um sie abzustellen. Was hat es für einen Sinn,
wenn wir darum herumreden?

Bei der Bekämpfung des Drogenproblems dürfen wir
nicht nur die erste Ebene sehen, die Agrarwirtschaft. Das
wären nur wohlfeil, wenn nicht auch die zweite, dritte,
vierte Ebene der Wertschöpfung in Betracht gezogen
würde. Wie auch immer Sie das sehen - das ist jedenfalls
die Notwendigkeit.

({1})

All das hat der Stärkung der Zentralregierung gedient;
ebenso der Wahltermin. Dazu gehört ferner, dass Entscheidungen zur Entwaffnung der Milizen erfolgen. Es
genügt nicht, dass wir Soldaten und Polizisten ausbilden;
wichtig ist vielmehr auch, dass die Milizen in drei Phasen umgegliedert und abgerüstet werden.

Bei der Finanzierung, den 8,2 Milliarden US-Dollar,
stimme ich Ihnen zu: Ich will das sehen. Es gibt ja Länder, die jährlich bestimmte Summen bezahlen. Wenn
man dann nachfragt: „Wo ist das Fresh Money?“, hört
man immer: Das ist auf der letzten Konferenz schon geflossen. Wenn das Geld wirklich käme, wenn wir die
Summe einklagen könnten - das würden wir sicher
tun -, dann wären 8,2 Milliarden US-Dollar als Unterstützung ein wesentlicher Fortschritt. Wir brauchen das.

Wie ich sagte, ist die Sicherheitslage nicht so, wie es
dargestellt wird: Sie ist instabil, sie ist unruhig. Ich
glaube, dass das Sicherheitsproblem auf dieser Konferenz starke Aufmerksamkeit erhalten hat. Dass die
NATO dabei jetzt die herausragende Rolle spielt, ist ein
wichtiger Schritt.

Auch ich will mich dem Dank für unsere Soldaten anschließen, die eine gute Arbeit leisten. Für die Mission
Enduring Freedom gilt dasselbe. Es gilt nicht nur für die
Soldaten, sondern auch für die zivilen Mitarbeiter, die
innerhalb eines klaren Mandats ihre Arbeit leisten, zum
Beispiel in Kunduz. Der Bundeskanzler meinte vor einem Jahr, die Situation dieser PRTs sei noch etwas unreif. Man hatte kein Rezept in der Schublade. Die Amerikaner waren unter ganz anderen Umständen in diesen

PRTs. Was da aufgebaut werden musste, waren robuste
Dinge: Da ging es um die Durchsetzung des Gewaltmonopols der Zentralregierung. Heute geht es um etwas anderes. Umso mehr müssen wir sehen, dass dies so bleibt
und dass wir, wie die Konferenz es wollte, auf 20 PRTs
aufstocken.

Entscheidend ist, dass wir die Kooperation mit anderen Ländern einfordern. Einer der Kollegen hat es heute
bereits gesagt. Die Kanadier, ein Land, das ebenso Soldaten stellt, sind nicht weit weg von uns. Aber dann ist
ein starkes Abfallen festzustellen. Dann wird von bestimmten Zahlen von Mitgliedern verschiedener Länder
gesprochen und davon, dass auch die Niederländer da
seien. Das, was vor der Debatte über die Erweiterung des
Mandats im Oktober gesagt wurde, wollen wir einfordern. Wir wollen sehen, was davon übrig geblieben ist,
die Anforderungen hinsichtlich Kunduz auf viele Schultern zu verlagern. Es geht dabei - auch das will ich sagen, weil vorhin ein Zwischenruf zur Stadt Kunduz
kam - um 3,2 Millionen Menschen auf der riesengroßen
Fläche von 85 000 Quadratkilometern. Die Ausweitung
des Gebiets geht also nicht mit der Ausweitung der Zahl
der Soldaten einher. Wir müssen genau bleiben: Es handelt sich um das Mandat mit 450 Soldaten, die dazu verwendet werden, auch die Außenstellen von Kunduz zu
betreuen.

Die andere Frage wird lauten: Können wir in Badakhshan oder anderswo etwas Neues aufziehen? Ich
habe im Ausschuss und bei der Konferenz verfolgen
können, dass Karzai seinen Beitrag immer dann mit dem
größten Engagement vorgetragen hat, wenn es um Drogenbekämpfung ging. Eine seiner zentralen Botschaften
war: Lasst mich dabei nicht allein; denn ich weiß, dass
dies ein Riesenproblem ist. - Das sind die Sorgen, die
wir haben. Es kann alles kaputtgemacht werden, wenn
wir nicht den richtigen Ansatz finden, hier zu helfen und
das Problem gemeinsam zu bekämpfen.

Dazu gehört eine bessere Koordination. Auch beim
zivilen Bereich der PRTs mangelt es an Koordination;
das will ich hier anmerken. Ich habe ein Diagramm, das
die mangelnde Koordination im militärischen Bereich
veranschaulicht. Aber im zivilen Bereich ist das viel
schlimmer. Dazu gehört auch, dass man das Problem des
Kampfs gegen die Drogen nicht dadurch umgehen kann,
dass man sagt: Das ist die Aufgabe von Großbritannien.