schachtschabel (NA), 1981-02-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend ein paar Bemerkungen machen - nicht zu der gesamten Debatte, sondern zu dem, was in den letzten Stunden und Minuten hier gesagt worden ist.
Ich gehe zuallererst auf das ein, was der Kollege Hauser gemeint hat, als er auf die Lage des gewerblichen Mittelstands und auf die etwa 9 000 Insolvenzen im Jahr 1981 abgehoben hat. Dies kann er tun; es bleibt jedem unbenommen, das zu machen. Aber der Regierung vorzuwerfen - er hat das ein bißchen versteckt, etwas überdeckt gemacht; aber wir haben es gehört -, sie verfahre nach Art des unseriösen Autoverkäufers, kleistere schadhafte Stellen zu und übersehe den durchgerosteten Rahmen des Autos, ist schlicht gesagt, eine Unverfrorenheit, die sich lediglich mit sachlicher Unkenntnis entschuldigen läßt.
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Ich kann mir gut denken, daß ein Mann, der im handwerklichen Bereich tätig ist, die tatsächlichen Verhältnisse doch wohl kennen muß. Deshalb muß ich annehmen, daß hier ein bißchen versucht worden ist, die Zahlen hochzuspielen. Denn es ist eine bekannte Tatsache, daß Insolvenzen, so bedauerlich
sie sind, zu einer Marktwirtschaft ebenso gehören wie Existenzgründungen. Und es ist eine immer wieder zutreffende Feststellung, daß in Zeiten rezessiver konjunktureller Entwicklung die Zahl der Insolvenzen höher als in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs ist. Insofern kann und soll gar nicht bestritten werden, daß in einer weltweit angespannten wirtschaftlichen Lage auch bei uns Insolvenzen eingetreten sind.
Aber eine isolierte Betrachtung der Insolvenzen, wie sie immer wieder auch von der CDU/CSU in Verlautbarungen entgegengenommen werden muß, führt zu unzutreffenden Bewertungen der wirtschaftlichen Entwicklung selbständiger Existenzen. Denn zur gleichen Zeit finden nachweislich Existenzgründungen statt. Wir können für die vergangenen Jahre sogar feststellen, daß der Saldo zwischen Zugängen und Abgängen der Selbständigen gerade wegen der erfolgreichen Politik der sozialliberalen Koalition durchaus positiv gewesen ist.
Die einseitige Darstellung ist aber auch deshalb unzulässig und die Sachlage verfälschend, weil in keiner Weise auf die tatsächlichen Ursachen der Insolvenzen eingegangen wird. In aller Kürze sage ich nur: Schon vor Jahren hat das Institut für Mittelstandsforschung eine klare Analyse durchgeführt. Erst gestern ist in der Presse berichtet worden, daß die Wirtschaftsauskunftei „Creditreform" mitgeteilt hat, daß nach ihren Erkenntnissen als Hauptgründe für Insolvenzen folgende Kriterien angenommen werden müssen: Mangelnde Qualifikation des Managements, fehlende Markterkundung und Marktbeobachtung, falsche Standortwahl und nichtfundierte kaufmännische Ausbildung.
Da kann ich nur feststellen, daß es unter Berücksichtigung dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse klar und einsichtig ist, daß gerade die sozialliberale Bundesregierung auf die Behebung dieser schwachen Stellen allergrößten Wert gelegt hat und damit auch Erfolge erringen konnte. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, daß wir die Qualifikation der Selbständigen in kleinen und mittleren Unternehmen für die Existenzfähigkeit und Weiterentwicklung ihrer Betriebe sehr ernst nehmen und daß es gerade in den Bereichen Unternehmerschulung und Unternehmerausbildung zu wesentlichen Erfolgen gekommen ist. Für Maßnahmen zur Leistungssteigerung hat die Bundesregierung von 1970 bis 1980 mehr als 2,3 Milliarden DM aus Haushaltsmitteln bereitgestellt. Allein für 1980 waren es rund 880 Millionen DM.
Es sollte der CDU/CSU bekannt sein, wie vielfältig und differenziert das Angebot öffentlicher Hilfestellungen für Selbständige auf diesem Gebiet ist. Ich darf, falls die Opposition dies nicht kennen sollte, auf Schwerpunkte, die zur Steigerung der Leistungsfähigkeit beitragen sollen und beigetragen haben, hinweisen. Gefördert werden z. B. Unternehmensberatung, Weiterbildung von Unternehmern und Mitarbeitern, Berufsausbildung, insbesondere im Zusammenhang mit der überbetrieblichen Ausbildung, betriebliche Rationalisierung, Information und Dokumentation sowie die zwischenbetriebliche Kooperation.
Meine Damen und Herren, es paßt natürlich nicht in das Konzept der CDU/CSU, daß die Zahl der Selbständigen - ich greife da einen Hinweis des Herrn Kollegen Pieroth aus der vergangenen Debatte auf -, und zwar ohne Landwirtschaft gerechnet, wieder angestiegen ist: 1977 um 16 000, 1978 um 4 000, 1979 um 38 000; für 1980 liegen noch keine abschließenden Zahlen vor.
Wir machen darauf aufmerksam, daß auch noch ein anderer Punkt, wie wir meinen, richtiggestellt werden muß. Ich glaube. es war der Kollege Wissmann, der heute morgen gemeint hat, wir hätten uns nicht für die Mittelstandsförderung eingesetzt.
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Er hat uns sogar vorgehalten, wir hätten der Mittelstandsförderung nicht unsere Zustimmung gegeben, ja sie sogar abgelehnt. Das ist völlig falsch; es sind deswegen auch Zwischenrufe erfolgt.
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- Warten Sie ab, Herr Kollege Wissmann. Ich habe Ihre Ausführungen protokolliert, wenigstens für meine Zwecke. Es mußte so verstanden werden, wie Sie das gesagt haben.
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- Na, sehen Sie. Deswegen gehört eine Antwort darauf.
Trotz des engen finanzpolitischen Handlungsspielraums sind die entscheidenden Haushaltsansätze, die der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen sowie deren Leistungssteigerung dienen, erhöht worden. So ist z. B. der Haushaltsansatz zur Förderung der Leistungssteigerung im Handwerk von rund 30 Millionen DM im Jahre 1980 auf rund 34 Millionen DM im Jahre 1981 - wir sprechen von diesem Jahr, Herr Kollege Wissmann - erhöht worden.
Ganz besonders aufgestockt worden sind die Mittel für die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk. Auch dazu ein paar Zahlen: 1980 waren es 30,5 Millionen DM, 1981 sind es 49 Millionen DM. Die Bundesregierung verdeutlicht mit diesen Maßnahmen, daß sie der beruflichen Bildung, wie dies in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Schmidt betont worden ist, größtes Gewicht beimißt.
Auf die übrigen Forderungen will ich wegen der ablaufenden Zeit, meine Damen und Herren, nur kurz eingehen:
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Auch im ERP-Programm sind die Mittel erhöht worden. Erneut erhöht worden ist der Ansatz im ERP-Mittelstandsprogramm. 1980 belief er sich auf 1,697 Milliarden DM, 1981 auf 1,806 Milliarden DM. Von anderen, weiteren Steigerungssätzen in den

Förderungsprogrammen wollen wir ganz schweigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit abschließen, daß ich betone, daß die Maßnahmen, die von der sozialliberalen Bundesregierung besonders im mittelständischen Bereich mit Erfolg durchgeführt worden sind, dazu geführt haben, daß wir - wie in kaum einem anderen Bereich - in der Tat feststellen können, daß das mittelständische Gewerbe im wesentlichen ausgezeichnete Entwicklungen vorweisen kann. Ich verweise nur auf den typisch mittelständischen Bereich des Handwerks, in dem sich zeigt, daß die konjunkturelle Entwicklung trotz der unverkennbar rezessiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahre 1980 insgesamt sehr positiv verlaufen ist. Der Umsatz ist erneut - auch real - gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten hat erneut zugenommen. Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse hat sich nochmals beträchtlich erhöht, und dem Handwerk ist dafür auch mehrfach Dank gesagt worden. Die Zahl der Betriebe hat sich etwa auf dem Niveau von 1979 stabilisiert. Wenn Sie das alles sehen und dabei den gewerblichen Mittelstand als einen stabilisierenden Faktor betrachten - und das sollte man tun -,
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können wir wohl sagen, daß wir mit der Selbständigenpolitik, wie sie von der sozialliberalen Bundesregierung betrieben worden ist - sie ist von der sozialdemokratischen Fraktion abgestützt worden -, einen Erfolg verzeichnen können, der uns nach dieser Debatte, in der so viele pessimistische Lichter aufflammten, die Berechtigung gibt, zu sagen, daß wir - gerade in diesem Bereich, aber nicht nur dort auf dem rechten Wege sind und zu einem Erfolg gelangt sind.
Lassen Sie mich zum Schluß einen Hinweis geben. Ich habe manche Stimme aus Ihrem Lager, ja, ich habe vor allen Dingen Stimmen aus dem Lager des gewerblichen Mittelstandes gehört, die gesagt haben. in diesen Jahren der sozialliberalen Bundesregierung seien in der Tat wirksame Maßnahmen in der Selbständigenpolitik ergriffen und mit Erfolg praktiziert worden
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Dies, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie einmal in Ruhe nachlesen. Dann sollten wir einmal darüber debattieren, wo noch Schwachstellen sind. Ich bin sicher, daß unsere Maßnahmen diese Schwachstellen ganz deutlich angehen, während Sie sich vorhin und überhaupt in allgemeinen Äußerungen ergangen haben. Ich glaube, man sollte das anerkennen, was geschehen ist, und auf diesem Wege erfolgreich weiterschreiten. - Vielen Dank.
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