Starke (NA), 1964-03-19:
Herr Kollege, Sie wissen doch genauso wie ich, daß die Bundesregierung das Gutachten hat anfertigen lassen. Ich bin der Meinung, daß ein Gutachten, wenn es auf Veranlassung der Bundesregierung hergestellt wird und uns die Bundesregierung noch nicht gesagt hat, ob sie dafür oder dagegen ist, nicht Gegenstand eines politischen Gesprächs in dem Sinne ist, daß man es der Bundesregierung quasi vorhält.
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- Natürlich! Dann kämpfen Sie gegen ein Phantom, wie Sie es mir vorgeworfen haben.
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- Nein. Ein Gutachten von Staatssekretären wird für mich in dem Augenblick zu einem Politikum, wo es sich die Bundesregierung zu eigen macht oder es ablehnt, nicht vorher. Wenn Sie mehr wissen, - ich weiß nicht, ob die Bundesregierung dafür oder dagegen ist. Nach der heutigen Diskussion, nach der Entschließung und nach den Erklärungen des Bundeskanzlers bin ich eher der Meinung, er hat es sich nicht zu eigen gemacht.
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- Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Das ist Ihre Meinung.
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Das dürfen Sie mit vollem Recht.
Für uns Freie Demokraten war das Staatssekretärsgutachten - jetzt komme ich zu dem, was ich für wichtig halte und wie man es erörtern kann
- sehr wichtig. Denn da wir mit den Prämissen und den Schlußfolgerungen nicht übereinstimmten, sind wir dazu gekommen, daß wir zu diesen Agrarfragen im Februar 1964 in Baden-Baden einstimmig Fraktionsbeschlüsse gefaßt haben. Die sind heute in ihrem Inhalt abgesprochen worden mit dem Koalitionspartner der CDU/CSU, sie sind auch Gegenstand der Entschließung, die wir heute vor uns haben. Das ist etwas, was ich außerordentlich begrüße.
Sie sehen also, daß so ein Staatssekretärsgutachten auch sein Gutes haben kann.
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- Warum habe ich mich widerlegt? Wenn ich auf Grund eines Gutachtens einen politischen Beschluß fasse, dann greife ich doch nicht die Regierung an, daß sie das angeblich vertritt. Das tut sie doch gar nicht.

Meine verehrten Damen und Herren, die Aussprache hatte noch einen zweiten Vorteil. Sie hat nämlich gezeigt - das gilt nicht gerade für die Kollegin Strobel, aber es gilt für meinen verehrten Freund Schmidt ({5}) -, daß wir uns alle ein bißchen wandeln. Wir sind ja sowieso meist einer Meinung, das wissen Sie. Was von der Opposition, was von den Regierungsparteien und was von der Regierung gesagt worden ist, das alles unterliegt eben einem gewissen Wandel. Mir tut er gut, und deshalb stelle ich das einmal fest.
Ich habe ja auch gewisse Erfahrungen von vor zwei Jahren, und deshalb freue ich mich, wenn es andere heute leichter haben.
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- Ich? Nein! In der Agrarpolitik nicht,
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das wissen Sie doch genau, Herr Kollege Schmidt. Ich möchte hier nicht private Gespräche zitieren wie Frau Kollegin Strobel ein Gespräch mit Herrn Aschoff. Aber ich könnte Ihnen erzählen, worüber wir uns in diesem Falle unterhalten haben.
Ich habe mich in meiner Partei ganz durchgesetzt. Ob Sie sich ganz durchsetzen, weiß ich nicht.
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- Herr Schäfer, wir sind ja nur in den Ausschüssen nur zwei, sonst sind wir ein paar mehr. In Baden-Württemberg, wo wir jetzt Wahlkampf haben, sind wir noch mehr.
Nun komme ich zu dem Herrn Bundeskanzler. Ich möchte Ihnen sagen - hier kann ich es mir nicht verkneifen -: Wenn auch der verehrte Koalitionspartner gesagt hat, daß er nie einen Zweifel darüber gehabt hat, was der Bundeskanzler sagen würde - ich unterstelle das -, dann bin ich doch glücklich, daß er das heute gesagt hat.
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-- Das habe ich gar nicht gesagt. Auch wenn Sie keinen Zweifel hatten, mir hat es wohlgetan, daß er es gesagt. hat. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Es hat mir wohlgetan, weil ich finde, daß das Staatssekretärsgutachten damit nicht akzeptiert ist und daß nun, um es einmal deutlich zu sagen, die Weisungen, die unsere Herren nach Brüssel mitnehmen, klar und eindeutig und nicht so sein werden, wie das Staatssekretärsgutachten war.
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Weshalb die Aussprache heute außerdem noch gut) war und weshalb ich Sie in so später Stunde hier doch noch in Anspruch nehme, ist das, meine verehrten Anwesenden - ich möchte es mit aller Deutlichkeit sagen: Ich bedaure außerordentlich, wieviel Organisationen und Einzelpersönlichkeiten zu den Agrarfragen, die jetzt unmittelbar anstehen, sich äußern, ohne daß sie sich, gelinde gesagt, genügend damit befaßt haben. Wenn ich von einer großen Organisation, zu der ich sonst ein recht enges Verhältnis habe von meiner wirtschaftspolitischen Auffassung her, höre, daß nicht nur der Getreidepreis sofort angeglichen werden müßte, sondern daß sogar die Ausgleichszahlungen völlig überflüssig seien, dann kann ich eben nur sagen: dafür habe ich kein Verständnis mehr, und da muß ich sagen: Wenn ein solcher Mann oder eine solche Organisation sich gegen dieses ganze Hohe Haus - das haben wir heute festgestellt - wendet, dann sollte man das hier auch einmal zum Ausdruck bringen.
Dafür habe ich Ihnen etwas Besonderes zu bieten, und ich verrate Ihnen sogar, wo Sie das finden können. Das ist eine Art Bonbon für jeden. Das ist eine Zeitschrift für internationale Agrar- und Handelspolitik, agriforum, vom Februar 1964. Dort hat der Ihnen allen bekannte Professor Röpke einen Aufsatz geschrieben über Agrarintegration und EWG. Ich empfehle Ihnen, das zu lesen; denn alle die Empfehlungen, alles, was dort steht, traut man Herrn Röpke an sich nicht sogleich zu. Und wenn Herr Röpke das geschrieben hat, dann verlasse ich mich völlig auf die Worte, die der Herr Bundeskanzler heute hier gesagt hat. Ich meine, das sind zwei verwandte Männer in diesen Fragen. Wenn Herr Röpke die Schwierigkeiten sieht - und der Frau Kollegin Strobel empfehle ich diesen Aufsatz -, die es bringt, wenn man einen solchen besonderen Zweig unseres Lebens wie die Landwirtschaft so plötzlich in ein kaltes Wasser hineinwerfen will: das verträgt sie noch weniger als andere. Also darüber habe ich mich sehr gefreut.
Ich möchte zu den kurzen und knappen Ausführungen von Herrn Minister Schwarz in der Beantwortung nichts weiter sagen. Immerhin bin ich der Meinung - das wird mir der Herr Landwirtschaftsminister nicht übelnehmen -, daß die Frage der Harmonisierung der Kosten dabei ein bißchen sehr schlecht wegkam. Ich finde, ein bißchen mehr kann man da schon von uns aus verlangen. Sie haben gelesen, was das IFO-Institut - das ist ja schon genannt worden - an Stützungsbeträgen errechnet hat. Ich kann die Sache nicht beurteilen und weiß nicht, ob die Rechnung richtig ist. Ich bin überzeugt, daß natürlich ein gewisser Unterschied gegeben ist, weil bei uns die Preise höher sind als bei den anderen. Trotzdem glaube ich, daß, wenn dieser allgemeine Stützungsbetrag aus öffentlichen Mitteln in Frankreich 87 DM, in Großbritannien 76 DM, in Holland 66 DM und bei uns 46 DM je Tonne Getreide ausmacht, wenn man alle landwirtschaftlichen Produkte auf Getreideeinheiten umrechnet, daß uns das eine Basis gibt, etwas stärker die Harmonisierung der Kosten und Wettbewerbsbedingungen zu verlangen, bevor die Getreidepreissenkung kommt.
Ich hatte nun vor, zu meinem verehrten Freund Schmidt ({11}) zu sprechen, aber ich möchte mir nicht ein neues Phantom aufbauen. Das will ich also nicht. Jedenfalls haben Sie sich sehr geschickt aus der Affäre gezogen. Ich meine, es gab ja auch einige unangenehme Punkte dabei. Wenn Sie gesagt haben, daß bei der Koalition gar nichts los ist - Sie haben das sehr nett gesagt und sehr freundlich, wie Sie das immer tun -, dann möchte ich sagen - Sie haben das sicherlich gelesen, aber ich muß darauf hinweisen -: die Entschließung der Re5678 
gierungskoalition, die heute vorliegt, sollten Sie sehr genau studieren; denn da steht doch einiges drin. Für mich ist sie sehr viel wert, weil die Gemeinsamkeit in dieser Entschließung beweist - jetzt muß ich den Partner der CDU bitten, zuzuhören -, die Gemeinsamkeit in dieser Entschließung, die so weitgehend ist, beweist, daß die CDU eine gute Agrarpolitik machen kann, auch ohne daß sie die absolute Mehrheit hat, wie sie es auf ihrem Parteitag in Hannover gefordert hat.
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Das ist auch ganz gut; denn wir wollen sicher nicht sagen, daß diese Entschließung eine schlechte Agrarpolitik enthält, und außerdem sind mir weitere, über unsere Wünsche hinausgehende Wünsche der CDU nicht bekanntgeworden, sonst hätten wir sie wahrscheinlich auch noch aufgenommen.
Ich brauche auf die Ziffer 1 der Entschließung nicht einzugehen. Das hat für unsere Fraktion mein Freund Mauk gesagt. Ich glaube, es ist zur Genüge gesagt, weshalb wir nicht glauben, daß jetzt diese Getreidepreissenkung möglich ist. Ich darf mich auf diesen Satz beschränken.
Wir haben aber eine Ziffer 1 c) in dieser Entschließung, zu der ich noch etwas sagen muß; denn hier ergibt sich in der Tat eine grundsätzlich neue Unterscheidung etwa zu den Auffassungen der Kommission in Brüssel. Wir Freien Demokraten - und, wie Sie sehen, jetzt die Koalition - sind der Meinung, daß man die Landwirtschaft nicht völlig aus dem Markt herausnehmen soll. Das hat vor allem Herr Bauer von der CSU sehr gut ausgeführt. Man soll die Bauern nicht zu Staatspensionären machen.
Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich aus meiner Haushaltsrede vom 7. November 1962 einige Sätze zitiere. Es ist ganz kurz. Sie werden mir das nicht übelnehmen. Aber man ist doch immer ein bißchen stolz auf das, was man früher einmal gesagt hat. Ich habe damals als ein Grundbekenntnis von mir erklärt:
Dieses Ziel läßt sich nur erreichen,
- das Ziel, das Einkommen der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung nicht zu mindern wenn der Landwirtschaft für ihre Erzeugnisse ausreichende Preise gesichert werden; staatliche Hilfen finden nun einmal ihre Grenze in der Belastbarkeit des Staatshaushalts.
Lassen Sie, meine Herren von der SPD, mich hier einfügen: Wenn Sie in Ihrer Entschließung unter Ziffer 2 am Anfang sagen, es müßten ausreichende europäische Mittel bereitgestellt werden, so muß ich Ihnen antworten: die sind für die deutsche Staatskasse genauso gefährlich, wie wenn es deutsche Mittel wären; denn Sie wissen, daß die EWG sich selbst kein Geld schaffen kann, sie muß . es bekommen.
Ich habe dann weiter erklärt:
Diese Grenze ist schon fast erreicht . . . Diese
Grundsätze müssen auch für die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft und auch im Fall des
Beitritts Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gelten. Das Beispiel der Schweiz zeigt, daß es für ein hochindustrialisiertes Land richtig und für den Verbraucher zumutbar ist, der Landwirtschaft neben staatlichen Hilfen ein ausreichendes Einkommen über den Preis zu verschaffen.
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Ich habe das deshalb zitiert, weil das genau die Grundlage für die Ziffer 1 c der Koalitionsentschließung ist. Wir sind nicht der Meinung, daß man zu einem allgemeinen Sozialplan für die Landwirtschaft kommen darf, der dann die Preise ersetzt. Daß man sozialpolitische Maßnahmen durchführen kann, ist schon gesagt worden. Davon schließe ich mich nicht aus. Aber die Gemeinschaftspläne sind eine große Gefahr, bedeuten ein Abrutschen der Landwirtschaft in ein System hinein, das wir in der Bundesrepublik nicht wollen. Das sollte hier auch noch einmal hervorgehoben werden.
Über den Aufbau Ihrer Entschließung habe ich schon gesprochen. Ich entnehme ihr, daß Sie das, was wir als Voraussetzung fordern, eben - wie Sie sagen - gleichzeitig oder offensichtlich auch erst nachher herstellen wollen. Und das scheint uns falsch zu sein.
Bezüglich der Majorisierung ab 1. Januar 1966 muß ich Ihnen etwas Grundsätzliches sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich kann Ihnen da nicht zustimmen. Ich bin auch der Meinung: wir sollten ganz vorsichtig damit sein, die Tatsache, daß wir majorisiert werden können, als taktisches Mittel zu benutzen, auf Eile zu drängen. Ich meine: in einer Lebensfrage - und um die geht es - kann eine Majorisierung nicht stattfinden.
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- Nein, Herr Kollege Schäfer, das ist keine Vogel-Strauß-Politik.
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- Nein, das ist sie nicht. Ich bin ehrlich der Meinung, daß das nicht sein darf und auch nicht kommen wird.
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- In diesem Fall stimme ich wirklich einmal mit unserem verehrten Dichter Morgenstern überein.
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Ein Weiteres kommt hinzu, und das geht allerdings noch viel weiter. Wenn Sie mit einer, ich möchte sagen, gewissen Genugtuung feststellen - das ist nun wieder die Frau Kollegin Strobel -, daß in Brüssel gesagt worden ist: Je länger wir mit dem Getreidepreis warten, um so weniger angemesssen wird die Entschädigung, die Ausgleichszahlung sein, so muß ich Ihnen antworten: in diesem Fall können wir uns einmal auf den Vertrag stützen, nicht bloß auf Verordnungen. Lesen Sie es nach! Da steht nämlich drin, daß eine Übereinstimmung nur bei einer angemessenen Entschädigung möglich ist. Sie glauDr. Starke
ben, wir müßten auch noch bezüglich der Angemessenheit nachgeben. Nein, da bin ich anderer Meinung.
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Ich bin der Meinung: so kann man das nicht machen.
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- Nein, nein; das ist kein Phantom. Das steht doch sogar im Vertrag drin, Herr Schäfer.
Und nun komme ich zu der „Anklagebank". Warum sitzen wir eigentlich auf der Anklagebank? Weil andere unseren Agrarmarkt haben wollen, sitzen wir auf der Anklagebank? Ich kann das gar nicht verstehen. Weil andere Garantien haben wollen für die Einfuhren, die sie bisher auf dem deutschen Markt hatten, sitzen wir auf der Anklagebank? Nehmen wir sie ihnen denn?
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Wer sitzt denn hier auf der Anklagebank? Wer will den Erfolg der Kennedy-Runde? Wir sind doch nicht gegen die Kennedy-Runde! Vielleicht findet man woanders jemanden, der nicht so sehr dafür ist. Aber sollten wir uns selbst auf die Anklagebank setzen?
({21})
- Nein, nicht Phantom; das war sehr real. ({22})
- Das geschärfte europäische Ohr hört das eben heraus.
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- Wir sind alle in Europa, die wir hier gesprochen haben.
Es geht hier um das Vorziehen der Landwirtschaft, die bisher in der EWG angeblich zu kurz gekommen ist. Auf dem gewerblichen Gebiet haben wir den Markt geöffnet; da gibt es ja immerhin so etwas wie einen Wettbewerb. In der EWG schaffen wir ein Agrarsystem, in dem eine Ausschließlichkeitspräferenz gegeben wird. Und gerade das schafft die Schwierigkeiten zu den Drittländern.
Wir sind also bei dem Problem der Drittländer. Darüber haben Sie, Frau Kollegin Strobel, sehr deutlich gesprochen. Das Problem der Drittländer ist für mich allerdings beängstigend. Das muß ich hier sagen. Sie müssen jetzt einmal mit mir sehr scharf daran denken, was das beinhaltet. Es geht doch nicht nur um die Agrarerzeugnisse, die wir herstellen. Sie wissen, es geht auch um die sogenannten mittelmeerischen Agrarprodukte und um die tropischen Agrarprodukte. Wenn man in der Welt herumfährt - ein bißchen bin ich in der Zwischenzeit auch draußen gewesen -, dann stellt man die große Angst fest, die dort besteht. Verehrte Frau Kollegin Strobel, das ist nicht ein Phantom; jetzt kommen wir wirklich auf das, was ich vorhin gesagt habe.
Es gibt ein paar Länder, die haben Angst wegen der Getreideeinfuhr, und alle anderen - zahlenmäßig 90 °/o - haben Angst wegen der Einfuhr von
Veredelungsprodukten, die sie bisher bei uns abgesetzt haben. Deshalb bin ich so bedenklich wegen dieses rasanten Hineinlaufens in die Veredelungsproduktion. Ich bin der Meinung, daß bei dem augenblicklichen Stand der deutschen Landwirtschaft der Getreidepreis, wie er jetzt ist, das beste Mittel auch für unsere Handelspolitik mit den Drittländern ist und nicht das Umschwenken auf den Kurs, den Sie so heiß vertreten haben. Alle die Länder, die Sie genannt haben, die ich Ihnen genannt habe, kämpfen um den Markt ihrer Veredelungsprodukte in Deutschland.
({24})
- Bestimmt nicht um Getreide, verehrte Frau Kollegin.
({25})
Sie müssen einmal ganz genau wissen, daß ich nicht gegen ein Phantom kämpfe; Sie haben mich ja zu diesen Ausführungen aufgefordert.
Das wesentliche für mich kommt in wenigen Sätzen zum Ausdruck, die der Vizepräsident der Europäischen Kommission Mansholt in einem Spiegel-Interview gesagt hat; er hat es seitdem in den letzten 14 Tagen wiederholt. Damals ist er gefragt worden: Glauben Sie, daß bei Ihrer Agrarpolitik, die Sie eine weltoffene nennen, die Drittländer sich darauf werden beschränken lassen, nur noch Getreide in die EWG einzuführen? Darauf hat Herr Mansholt beide Male gesagt: Sie werden sich daran gewöhnen müssen. - Das ist eine Politik, die ich für falsch halte.
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Ich halte sie für falsch. Wenn Sie es sich genau überlegen, dann werden Sie feststellen, daß Sie sie glühend verteidigt haben.
({27})
Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen. Die deutsche Landwirtschaft, wie sie im Augenblick ist, würde bei einem gesenkten Getreidepreis in eine Veredelung hineingedrängt werden, die bei uns, wie der Eiermarkt gezeigt hat, zu Zusammenbrüchen führt. Sie ist für die Landwirtschaft nicht gut, sie ist für die Dänen und Holländer nicht gut, sie ist für alle nicht gut. Wir sollten uns das sehr überlegen.
({28})
- Ich bin bei dem ernstesten Punkt meiner Ausführungen. Wir hören immer das Rufen: Haltet den Dieb! Wer den Getreidepreis nicht senkt, der 'ist gegen den deutschen Export. - Ich bin da anderer Auffassung. Wer in der jetzigen Situation den Getreidepreis vorschnell senkt und damit diese überkräftige Veredelungsproduktion bei uns und in der übrigen EWG aufbaut, der wird sich sehr wundern, was aus .dem deutschen Export wird, der, abgesehen vom letzten Jahr, zu zwei Drittel in Länder außerhalb der EWG geht. Bisher ist er ja zu etwa 8 Milliarden mit Veredelungsprodukten agrarischer Natur bezahlt worden. Wir können darüber sprechen. Es ist gut, wenn das zu Protokoll festgelegt wird. Das wird für die weiteren Debatten stehenbleiben.
In der gemeinsamen Entschließung ist der Gedanke enthalten, daß die Senkung des Getreidepreises die handelspolitischen Probleme mit den Drittländern eben nicht löst. Wenn Sie sie so lösen wollen, daß unsere Landwirtschaft es verträgt und daß auch die anderen EWG-Partner und die Drittländer etwas davon haben, dann müssen Sie zu der mengenmäßigen Regelung, zu Kontingenten kommen. Sie müssen untersuchen, ob das nicht die bessere Lösung ist. Ich bin mit meinen Freunden der Meinung, daß das die bessere Lösung ist; es ist die Lösung, die wir finden müssen.
({29})
Wenn wir also Verhandlungen mit den USA und mit den dritten Ländern aufnehmen und uns nicht auf den verhänignisvollen Weg führen lassen, daß in der Kennedy-Runde alles davon abhängt, daß man den EWG-Agrarmarkt über den Preis steuert und daß wir den Getreidepreis senken, dann werden wir für unsere Landwirtschaft, für die europäische Landwirtschaft, für die Gesamt-EWG und für die dritten Länder ,bessere, eindeutig bessere Lösungen finden, meine verehrten Anwesenden; und darüber sollten wir uns in Zukunft unterhalten.
Ich habe über die Schwierigkeiten einer Veredelungsproduktion - vor allem gegenüber den dritten Ländern -gesprochen. Dieselbe Schwierigkeit ergibt sich natürlich im Innern. Ich brauche Ihnen das nicht auszuführen. Sie wissen, daß es vor allem die kleinen Bauern, sind, die in der Veredelung stehen.
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- Noch nicht so stark; .das wissen Sie doch ganz genau.
({31})
Aber ich bestreite doch gar nicht, daß einzelne darin sind. Aber gerade weil Sie sie erwähnen, wissen Sie doch, daß die anderen noch nicht darin sind; und was wird, wenn sie jetzt alle schnell hineingehen? Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Ich habe mir noch vor kurzem einen Bauernhof ,angesehen, der sehr hoch in der Veredelung steht; das war kein ganz kleiner. Dort wurde gesagt: Ja, wenn das natürlich alle machen, dann ist das vorbei; dann brechen die Preise zusammen. Wir dürfen also die Bewegung nicht zu stark werden lassen; das muß mit Maßen gemacht 'werden. In der Landwirtschaft kann man das nicht übers Knie brechen. Das sind die Gefahren. Hier liegt der ganz :enge Zusammenhang zwischen der Agrarpolitik und der Handelspolitik. Das war es, was ich Ihnen sagen wollte, worum es mir besonders geht.
Ich bin also der Meinung und stelle das fest, daß wir in der Agrarpolitik weiter sind als auf den anderen Gebieten der EWG; weit 'voraus der Konjunkturpolitik, weit voraus irgendwelchen Regelungen der Verkehrspolitik. Und wie sollen wir denn ohne Stütze die ganze Getreidepreispolitik betreiben, wenn die Frachten so unterschiedlich sind 'auf dem Verkehrsgebiet? - Das ist ein Beispiel, das ich Ihnen gebe dafür, daß wir auf dem Gebiet der
Agrarpolitik vorangegangen sind, und zwar nicht aus der Natur der Sache, sondern aus ganz bestimmten Wünschen einzelner Länder, und bestimmt nicht wegen der dritten Länder. 'Die haben am meisten Angst vor idem Wege, den wir ida gegangen sind. Auch das muß man sich einmal überlegen.
Nun - um es jetzt kurz zu machen - zur Kennedy-Runde. Es ist festgestellt worden - ich unterstreiche das -: wir brauchen für die Kennedy-Runde, die ein Erfolg werden soll, weder einen gemeinsamnen Getreidepreis noch brauchen wir uns auf die Anklagebank setzen zu lassen, und ich glaube - wenn ich Ihnen das einmal voraussagen darf -, wir werden sehen, daß sich die Dinge dort anders gestalten, als es nach einer festen Konzeption, die für uns so nachteilig ist, zunächst einmal aussieht.
Ich möchte jetzt der vorgerückten 'Zeit wegen kurz abschließen.
Die Ausgleichszahlungen, die vorgesehen sind, und die finanziellen Gesamtverpflichtungen, die aus dem Mansholt-Plan entstehen, halten wir von der Freien Demokratischen Partei in dieser Form für unannehmbar. Daß wir für eine vorübergehende Ausgleichszahlung, von der mehrfach festgestellt worden ist, daß sie uns mehr kostet, als wir dann von dort bekommen, auf Jahrzehnte hohe neue Lasten für die Umstrukturierung anderer Landwirtschaften übernehmen sollen, wo wir gar nicht wissen, was das alles bei uns kosten wird, das alles bedarf noch so sehr der Prüfung, daß nach Auffassung der FDP von einer Reife dieses Planes zur Annahme gar nicht gesprochen werden kann.
Sie haben dann, Herr Schmidt ({32}), gefragt: Was soll man eigentlich noch tun, und warum das Ganze und die Gespräche? - Ich möchte Ihnen das sagen. Solange festgestellt ist, daß die Verordnung Nr. 19 in Frankreich gar nicht angewendet wird, sind das alles Fragen, die immer wieder zeigen, daß wir nicht vorschnell handeln dürfen mit unserer Landwirtschaft und mit unseren Zugeständnissen; ich glaube, das wäre falsch. Der Kampf um den Getreidepreis in Brüssel ist nicht umsonst gewesen; jeder Zeitraum, den wir hier gewinnen, lohnt sich für die Gesamtverhältnisse, in denen wir stehen.
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Ich glaube, bei den Wandlungen, in denen sich die Agrarwirtschaft befindet, werden Sie alle auch verstehen, was ich meine. Es ist nicht gleich, wann eine Senkung des Getreidepreises kommt, weder für die Bauern, gesellschaftspolitisch gesehen, noch für unseren Export, wie ich mir erlaubte auszuführen; und es ist auch keineswegs gleichgültig für Europa. Denn, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wer will denn heute bestreiten, daß unsere hohe Einfuhr an Agrarerzeugnissen aus dritten Ländern eine Stütze unseres großen Exports in diese dritten Länder ist? Und dieser Export stützt im Augenblick schon die Handelsbilanz der EWG. Vergessen Sie das doch nicht! Wir dürfen nicht leichtfertig an die Dinge herangehen. Aber da bin ich natürlich gar nicht anderer Meinung als Sie. Ich erlaube mir nur, hier einmal im Zusammenhang mit der Agrarpolitik

auf diese Fragen hinzuweisen, so auch auf die Frage des Exports in die dritten Länder im Zusammenhang mit dem schnellen Übergang vom Getreidebau zur Veredelungswirtschaft in der Landwirtschaft.
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Sehen Sie, ich bin nicht gegen die Veredelungswirtschaft, meine verehrten Anwesenden. Aber ich bin der Meinung, man muß das mit Maßen machen und muß es sich entwickeln lassen. Das ist für uns alle unzweifelhaft gesünder. Es ist also eine Umgestaltung, die Zeit erfordert, die man nicht übers Knie brechen kann.
Ich möchte Ihnen noch sagen, was Röpke dazu schreibt. Ich möchte, wenn der Herr Präsident es mir erlaubt - weil es eben Röpke ist, will ich ihn zitieren -, nur einen einzigen Satz vorlesen:
Welches auch immer die Gründe dieser Entwicklung in der Landwirtschaft waren, so sollte dies unter allen Umständen ausgemacht sein: daß sie nicht von heute auf morgen ungeschehen gemacht werden kann, ohne daß wirtschaftliche, politische und soziale Erschütterungen eintreten, die niemand verantworten kann.
Ich halte es für gut, einmal zu sagen, was ein Mann wie Röpke dazu ausgeführt hat. Ich wiederhole, daß viele Urteile, die über die Landwirtschaft abgegeben werden - wie Röpke es auch sagt -, sehr stark von einem Standpunkt aus abgegeben werden, der rein industriepolitisch oder großstadtpolitisch orientiert ist, und das ist natürlich nicht der einzige Faktor, mit dem wir es zu tun haben. Wir müssen sehr abwägen, was wir hier tun.
Darüber hinaus haben sich in der Agrarpolitik, wie wir sie nun angelegt haben, auch, wie Sie alle wissen, in der EWG ernste Reibungspunkte ergeben, weil auf der einen Seite die französischen und auf der anderen Seite die deutschen Bauern stehen. Weil wir diesen Weg nun einmal so angefangen haben, stehen wir in diesen Schwierigkeiten drin.
Ich bin der Meinung - wenn ich das zum Abschluß sagen darf -, daß wir in der Bundesrepublik - und auch in der EWG - eine gesunde Landwirtschaft brauchen. Ich darf hier an einen Satz erinnern, den ich in meiner Haushaltsrede gebracht habe und in dem ich gesagt habe, daß wir wie die Schweiz handeln sollten. Sie ist für mich agrarpolitisch das Vorbild. Dort besteht nämlich der Wille, eine breite Agrarbasis zu erhalten und dafür auch Opfer zu bringen, soweit sie selbst im Falle einer kräftigen Modernisierung und Rationaliserung der Landwirtschaft unumgänglich erscheinen. Mir erscheint diese Politik richtig. Ich habe dargelegt, daß wir uns mit unseren Koalitionspartnern auf eine Entschließung geeinigt haben, die in diese Richtung weist. Das ist für mich eine gute Richtschnur. Wir sollten diesen Weg weitergehen. Die Erklärung des Bundeskanzlers zur Agrarpolitik der EWG gibt uns die Grundlage dafür.
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