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bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Am 1. Januar dieses Jahres sind die Übergangsfristen zur Postordnung vom 16. Mai 1963 ausgelaufen. Eine dieser Übergangsfristen betraf die Einführung der Maßbegrenzungen für Standardbriefsendungen. Zur Gebühr für Standardbriefsendungen können seitdem nur Briefsendungen eingeliefert werden, die im Gewicht bis 20 g eine Länge zwischen 14 und 23,5 cm, eine Breite zwischen 9 und 12 cm und eine Dicke von 0,5 cm haben.
Die Einführung der Standardbriefsendungen kann für die Wirtschaft keine ernst zu nehmende Belastung bringen, weil schon vor der Veröffentlichung der Postordnung vom 16. Mai 1963 weit über 80 % aller Briefsendungen im Gewicht bis 20 g den Standardmaßen entsprachen und sich in den seitdem vergangenen 2 1/2 Jahren dank einer umfassenden Aufklärung viele Versender mit anderen Formaten auf die Standardmaße umgestellt haben. Außerdem habe ich Toleranzen zugestanden, die auch das Format DIN B 6 - 17,6 X 12,5 cm -- einschließen.
Von einer Verwirrung der Postbeamten und einer Unsicherheit in der Beförderung der Briefe im bisher üblichen Format kann keine Rede sein, denn meine Dienststellen sind über die Neuregelung zum 1. Januar 1966 wiederholt und eingehend unterrichtet worden. Die Briefsendungen werden von meinen Dienststellen wie bisher ordnungsgemäß und schnell bearbeitet.
Bei der Beanstandung der in der Anfrage genannten Briefumschläge des Bundestages im Format DIN B 6 handelt es sich um Briefe, die dieses Format geringfügig überschreiten. Die Beanstandung durch eine meiner Dienststellen ist durch eine enge, eine sehr enge Auslegung meiner Anordnung erfolgt. Ich werde dafür sorgen, daß Briefsendungen dieser Art künftig nicht beanstandet werden.
Ich darf ergänzend noch hinzufügen, Herr Präsident, daß diese Verordnung bereits am 16. Mai 1963 beschlossen wurde, daß sie am 22. Mai 1963 im Bundesgesetzblatt verkündet und am 1. August 1964 -auch mit dieser Bestimmung - in Kraft getreten ist, daß aber für diese Bestimmung eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 1966 geschaffen worden ist. Inzwischen ist eine weitere Aufklärung der Öffentlichkeit durch folgende Maßnahmen erfolgt:
1. durch gedruckte Pressemitteilungen vom 29. Juni 1964 und - Nr. 20 - vom 18. November 1965 sowie viele Einzelmitteilungen,
2. durch den „Postbrief" vom 1. Juli 1964, vom 4. Oktober 1965 und vom 5. Dezember 1965 - insgesamt mit einer Auflage von 480 000 Stück -,
3. durch ein besonderes Merkblatt für alle Postkunden - 4 Seiten - vom Juni 1964 in einer Auflage von 2 Millionen Stück,
4. durch Vorträge und Informationsgespräche vor bzw. mit Verbänden der Wirtschaft durch den Beratungsdienst der Deutschen Bundespost usw. usw.
Es kann also keinesfalls der Bundespost der Vorwurf gemacht werden, daß die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig auf die neuen Bestimmungen aufmerksam gemacht worden sei.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, wie erklären Sie sich, daß die Poststelle hier im Bundeshaus in richtiger Auslegung - wie Sie gerade sagten - die Briefe durchläßt, daß aber der Empfänger 50 Pf Strafporto zu bezahlen hat?
hofmann (NA), 1966-01-27:
Herr Minister, sehen Ihre Vorbereitungen zum besseren Empfang des Deutschen Fernsehens im besonderen auch den besseren Empfang für das Zonenrandgebiet vor?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Ich habe ausgeführt, daß das Format B 6 zwar innerhalb der zugelassenen Abmessungen liegt, daß aber der vom Bundestag eingelieferte Briefumschlag diese Abmessungen geringfügig überschreitet. Eine Beanstandung wäre nicht unbedingt erforderlich gewesen.
({0})


Damit für Sie als Abgeordnete und Absender von solchen Briefumschlägen - und ich hoffe, daß die Verwaltung des Bundestages sich sehr rasch auf die neuen Standardumschläge einstellt - keine Schwierigkeiten entstehen, werde ich für alle Postdienststellen eine Verfügung erlassen, daß diese geringfügige Abweichung in Zukunft bei den Empfängern nicht mehr zu beanstanden ist.
({1})
müller (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, Sie haben vorhin bekanntgegeben, durch wieviel hunderttausend Schreiben die verschiedenen Wirtschaftsstellen informiert worden sind. Warum hat man nicht die Postscheckämter informiert, damit auch sie ein neues Format verwenden? Denn das Format der Postscheckbriefe ist das gleiche wie das der Briefe, die hier im Hause verwendet werden.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Wir werden die alten Umschläge aufbrauchen. Die neuen Umschläge entsprechen selbstverständlich den Standardmaßen.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, haben Sie eine Erklärung dafür, daß trotz Ihrer sicher ausreichenden Aufklärungsaktion diese Aufklärung nicht bis in die Bundeshausverwaltung gedrungen ist?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Das habe ich nicht zu verantworten, Herr Abgeordneter.
cramer (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, wäre es nicht zweckmäßig, angesichts all dieser Ausnahmegenehmigungen der Öffentlichkeit, vor allem auch den Damen und Herren des Bundestages, den Rat zu geben, den um 5 mm zu hohen Umschlag so weit überzuknicken, daß er nicht mehr zu hoch ist?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Das wäre auch ein Weg, um dieser Vorschrift auf einfachste Weise zu entsprechen. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür.
({0})
wehner (NA), 1966-01-12:
Herr Bundesminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie in einer Ihrer Antworten angekündigt haben, Sie würden eine Richtlinie herausgeben, nach der in bestimmten Fällen zwar, wie Sie sagten, beanstandet werden kann, aber nicht beanstandet werden muß? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, bitten ich Sie doch um eine Antwort auf folgende Frage. Wie ist es überhaupt möglich, daß man es dem einzelnen - sei es ein Amt, sei es ein Zusteller - überläßt, ob etwas zu beanstanden oder nicht zu beanstanden ist, wenn der Empfänger dafür mit Geld zu zahlen hat? Das kann ich nicht verstehen.
freyh (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, werden Sie die von Ihnen angedeutete vorübergehende Toleranz gegenüber Briefumschlägen des Deutschen Bundestages und der Postscheckämter auch auf andere Sendungen ausdehnen oder Ihre Dienststellen lediglich auf diese beiden Bereiche aufmerksam machen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-27:
Selbstverständlich!
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Herr Abgeordneter, wenn man einen Standardbrief haben will - und diesen Standardbrief mit bestimmten Längen und Breiten brauchen wir, wenn unsere Rationalisierung, d. h. die automatische Bearbeitung bei den Briefaufstellanlagen überhaupt einen Sinn haben soll -, dann braucht man bestimmte Maße. Nun gibt es ja gewisse Toleranzen, aber diese Toleranzen müssen natürlich auch ihre Grenzen haben. Diese Grenzen sind durch Anweisungen an die Dienststellen festgelegt. Um dem Empfänger oder Absender nicht unnötigen Ärger zu bereiten, bin ich, wie schon erwähnt, bereit - und das sollten Sie doch eigentlich begrüßen -, auch die Fälle der hier vorgebrachten Art durch eine weitere Verfügung klarzustellen.
wehner (NA), 1966-01-12:
Ich bin durchaus bereit, das zu begrüßen, Herr Minister, weil das ja eine Ordnung schafft. Nur wollte ich im nachhinein gern wissen, wie es möglich war, daß bei solcher Toleranz der eine dafür bezahlen muß und der andere nicht, ohne daß es dafür eine bestimmte Regel gibt. Ich bin mir darüber im klaren, daß es immer Härten gibt, wenn man an einer bestimmten Grenze angelangt ist. Aber wie kann man einerseits bezahlen müssen und andererseits nicht bezahlen müssen, weil da eine bestimmte Toleranzgrenze in welches Menschen Ermessen gesetzt ist? Das war mir nicht recht klar.
stüchlen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Hier ist nur die Frage aufgeworfen worden, daß der eine diese Übertoleranz festgestellt hat und der andere nicht. Herr Wehner, das ist immer so im Leben. Sie können falsch parken und werden erwischt; Sie können ein bißchen falsch parken und werden nicht erwischt, oder umgekehrt. Das ist nun einmal so im Leben.
wehner (NA), 1966-01-12:
Mir ginge es nur urn diejenigen, die dafür bezahlen müssen und nichts dafür können.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Ja, sicher.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann ({0}).
neumann (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, der Bundestagsbriefumschlag und der Postscheckbriefumschlag haben DIN-Format. Müßte es nicht das Ziel der Deutschen Bundespost sein, die von der deut494 

Neumann ({0})
schen Wirtschaft geförderten Maße auch bei sich zu verwirklichen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Ja, natürlich ist das unser Bestreben. Im Rahmen des Standardbriefformats liegen auch die gebräuchlichsten DIN-Formate.
neumann (NA), 1966-01-12:
Entschuldigung, meine Frage lautete wie folgt. Der Bundestagsbriefumschlag und der Postscheckbriefumschlag haben DIN- Format. Jetzt schaffen Sie wiederum neue Maße. Aus welchen Gründen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Herr Abgeordneter, ich habe mich vorhin bemüht, das darzulegen. Wenn ich eine Automatisierung im Briefdienst erreichen will, die bei insgesamt 9 Milliarden Briefen im Jahr angesichts des Mangels an Arbeitskräften einfach erforderlich ist, dann kann ich nicht alle Maße zulassen, sondern muß Maßbeschränkungen einführen. Sonst müßte ich eine so komplizierte Maschine haben, daß die Rentabilität nicht mehr sichergestellt ist.
neumann (NA), 1966-01-12:
Maßstäbe auf DIN- Grundlage!
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Natürlich kann ich das nicht nur für diese beiden Briefumschläge, für die gelben und für die mit dem Bundesadler versehenen, vorsehen. Wenn eine geringfügige Ausweitung der Toleranz hingenommen werden soll, dann gilt das selbstverständlich auch für gleichgeartete Umschläge, ganz gleich welche Farbe und welche Absendermerkmale sie haben.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rutschke.
rutschke (NA), 1966-01-12:
Die Frage erübrigt sich, weil die Frau Kollegin soeben die gleiche Frage gestellt hat.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Herr Abgeordneter Gscheidle zu einer Zusatzfrage.
gscheidle (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, ergibt sich auf Grund Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Wehner nicht eine äußerst interessante Rechtsfrage? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben jene Postbeamten, die Strafporto erhoben haben, die Bestimmung der Postordnung zu eng ausgelegt. Im Interesse der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit ist ein solches Verfahren in einer öffentlichen Verwaltung nicht zu akzeptieren, und das würde, wenn Sie bei Ihrer Auskunft bleiben, bedeuten, daß sämtliche erhobenen Strafportos zurückgezahlt werden müßten.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Nein, die Rechtsgrundlage läßt, wie ich glaube, Herr Gscheidle, eine solche Auslegung nicht zu. Im übrigen wissen Sie, daß bei der Feststellung des Maßes und der damit verbundenen zusätzlichen Gebühr Menschen am Werke sind; und daß verschiedene Menschen gelegentlich auch verschieden entscheiden, das werden Sie sicherlich in Kenntnis der Verhältnisse bei uns nicht bestreiten.
buschfort (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, daß demnächst noch die Bestände an Postscheckbriefen der Bundespost verbraucht werden würden. Glauben Sie nicht, daß die Lagerbestände der Bundespost - die Umstellung war seit 1964 in Vorbereitung - erheblich zu hoch sind und damit auf Grund der hohen Lagerhaltungskosten und der Zinskosten finanzielle Nachteile für die Bundespost verbunden sind?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
herr Abgeordneter, Sie scheinen völlig übersehen zu haben, daß die Postscheckbriefe nicht bei uns, sondern beim Postscheckkunden lagern und daß der Postscheckkunde mindestens 50 Postscheckbriefe bei einer Sendung erhält. In welchem Zeitraum er sie aufbraucht, ist nicht in das Ermessen der Bundespost, sondern allein in das Ermessen des Postscheckkunden gelegt. Deshalb treten nicht bei der Zentrale der Deutschen Bundespost Kosten und Lagerbestände auf, sondern beim Teilnehmer, und das ist leider nicht zu verhindern.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, wären Sie bereit, das entstandene Durcheinander dadurch zu beseitigen, daß Sie das Datum für die Geltung der neuen Bestimmungen vom 1. Januar 1966 zurücknehmen und es etwa auf den 1. Juli dieses Jahres verlegen?
schoettle (vizepräsident), 1966-01-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Nein, Herr Abgeordneter Mommer, daBundesminister Stücklen
zu bin ich nicht bereit; denn das würde ja an der Situation gar nichts ändern. Die Postordnung, die übrigens einstimmig beschlossen worden ist, besteht seit 1963. Sie ist auch von jenen Herren beschlossen worden, die heute hier Fragen zu dieser Materie gestellt haben. Ich darf weiter ergänzend sagen, daß wir mit viel Aufwand an Information gearbeitet haben und daß es nicht das Versehen der Bundespost ist, daß wir heute noch solche Umschläge haben, sondern daß das Versehen woanders liegt, nicht bei der Bundespost, auch nicht bei Ihnen als Abgeordneten.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1966-01-12:
Und wie ist es bei den Postscheckämtern, die Ihnen auch unterstehen und die heute noch Umschläge ausgeben und verwenden, die ihren eigenen Bestimmungen nicht entsprechen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Herr Abgeordneter Mommer, die Briefumschläge, die wir herausgeben, entsprechen den Ausmaßen. Aber es gibt Postscheckteilnehmer, die alte Briefe vielleicht noch auf Jahre hinaus vorrätig haben, weil sie wenig Postscheckverkehr haben. Für Briefe der angesprochenen Art halte ich den vorgeschlagenen Weg für den besten. Dann brauchen wir die Postordnung nicht nochmals zu ändern, und es würde an der Sache weiter nichts geändert werden.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Herr Abgeordneter Müller, Sie haben Ihre Zusatzfragen schon verbraucht. Damit ist diese Frage beantwortet.
Wir gehen jetzt zurück zu den Fragen auf Drucksache V/161 und zwar zu VII - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -. Frage VII /l, Herr Abgeordneter Flämig.
Wann gedenkt die Bundesregierung, dem Bundestag eine Novelle zum Brotgesetz vom 17. Juli 1930 vorzulegen, um -wie im Dezember 1965 angekündigt -- angesichts der veränderten Verhältnisse auf dem Verbrauchermarkt auch den Verkauf von ganzen Roggenmischbroten im Gewicht von 500 Gramm gesetzlich zuzulassen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-01-12:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die notwendige Abstimmung mit den beteiligten Ressorts steht unmittelbar vor ihrem Ende, so daß die Vorlage von dem Kabinett in den nächsten Wochen verabschiedet werden kann. Dem Verbraucher entsteht aber in der Zwischenzeit kein Schaden, weil es bereits Praxis ist, Roggenbrot von 1 kg in zwei Teile zu je 500 g zu teilen. Diese Praxis hat sich bewährt.
flämig (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der in der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf die Frage meines Kollegen Schwabe im Dezember 1965 erteilte Ratschlag an die Verbraucher, sie sollten doch geschnittenes Brot kaufen, nicht mehr und nicht weniger bedeutet als die Aufforderung, pro Nun Roggeninischbrot 30 bis 40 PI mehr zu bezahlen, als erforderlich wäre, worin es 1-Pfund-Brote im ganzen gäbe?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-01-12:
Herr Kollege, das war eine andere Variation. Ich habe hier das Beispiel vorgetragen, das in der Praxis üblich ist und das keine zusätzlichen Kosten verursacht, an Stelle eines 500- 
Gramm-Brotes, das nach den bestehenden Brotgesetzen nicht gebacken werden darf, die Hälfte eines Kilogrammbrotes zu kaufen. Das ist durchaus zumutbar, üblich und praktisch.
flämig (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, darf ich aus der Tatsache, daß Sie Ihre Meinung von Dezember 1965 bis Januar 1966 geändert haben, entnehmen, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß eine gesetzliche Erlaubnis, 500-Gramm-Roggenmischbrot herzustellen, ein wertvoller Beitrag in dem Bemühen ist, die erheblich gestiegenen Kosten für die Lebenshaltung, in diesem Fall für Alleinstehende, zu senken?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-01-12:
Herr Kollege, ich habe nicht die Meinung geändert, sondern ich habe damals ein Beispiel des Ausweichens vorgetragen, heute ein zweites, so daß Sie Ihre Auftraggeber auch belehren können, daß sie die eine oder die andere Möglichkeit haben. Im übrigen bin ich mit Ihnen der Meinung, daß wir das Gesetz ändern müssen. Diese Änderung ist vorbereitet, und sie wird sich sehr rasch vollziehen, nachdem ich gehört habe, daß der Bundestag ohne Arbeit ist.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Die Frage VII/ 2 des Abgeordneten Bading:
hält die Bundesregierung ihre bisherige Begründung des gewährten Zuschusses zur Schulmilchspeisung, die wie folgt lautet:
Die Steigerung des Trinkmilchabsatzes ist sowohl im Interesse der Landwirtschaft als auch der Verbraucher eine dringende Forderung. Um dieses Ziel auf die Dauer zu erreichen, ist es notwendig, schon den jungen Menschen die wertvollen Bestandteile der Milch ({0}) zuzuführen und sie an den Milchverzehr durch das tägliche Angebot cines Milchfrühstücks ({1}) in den Schulen zu gewöhnen. . . .
noch für stichhaltig?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-01-12:
Ich bitte um die Erlaubnis, diese Frage und die Frage VII/ 3 des Abgeordneten Ertl, die ja denselben Inhalt hat, gemeinsam beantworten zu dürfen.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Sind Sie einverstanden?
({0})
Ich rufe dann auch noch die Frage VII /3 des Abgeordneten Ertl auf:
Ist die angeblich geplante Streichung des Bundeszuschusses zur Schulmilchspeisung so zu verstehen, daß die Bundesregierung die folgende Begründunq, mit der dieser Zuschuß seinerzeit eingeführt wurde, nicht mehr für zeitgemäß hält:

Vizepräsident Dr. Schmid
Die Steigerung des Trinkmilchabsatzes ist sowohl im Interesse der Landwirtschaft als auch der Verbraucher eine dringende Forderung. Um dieses Ziel auf die Dauer zu erreichen, ist es notwendig, schon den jungen Menschen die wertvollen Bestandteile der Milch ({1}) zuzuführen und sie an den Milchverzehr durch das tägliche Angebot eines Milchfühstücks ({2}) in den Schulen zu gewöhnen ?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-01-12:
Die Bundesregierung steht nach wie vor zu der Begründung, die sie seinerzeit bei der Einführung des Zuschusses für die Schulmilchspeisung gegeben hat. Mit Rücksicht auf die äußerst angespannte Finanzlage des Bundes und die Forderung, mit dem mir für den Einzelplan 10 für 1966 zugestandenen beschränkten Ausgabevolumen auszukommen, sah ich mich zu meinem Bedauern gezwungen, auf eine Weitergewährung des Zuschusses vom Rechnungsjahr 1966 ab zu verzichten. Es ist vielleicht in diesem Zusammenhang interessant, mitzuteilen, daß rund 22 % der in Frage kommenden Schüler und Studenten von dieser Möglichkeit, Schulmilch verbilligt zu bekommen, Gebrauch gemacht haben. Mit ausschlaggebend aber war für die Kürzung auch die Zuständigkeitsfrage. Die verbilligte Abgabe von Schulmilch fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Länder, die demzufolge auch einen Zuschuß von 50 % geleistet haben, nachdem die Gemeinden ihre frühere Beteiligung aufgegeben haben. Ich habe deshalb die Länder schon im November von dem Wegfall dieses Zuschusses unterrichtet. Ich hoffe, daß die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit einen Weg finden, um diese sehr interessante und wichtige Maßnahme fortzuführen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-01-12:
Bitte sehr.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Das ist eine Erklärung.
fellermaier (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, kann die Streichung des Zuschusses mit der in der Regierungserklärung des Herrn Kanzlers geäußerten familienpolitischen Zielsetzung in Übereinstimmung gebracht werden, nachdem im letzten Jahr immerhin über 93 Millionen 1 Milch in den Schulen verbraucht worden sind, obwohl bei der Trinkmilch ein Rückgang vorhanden ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-01-12:
Über die Maßnahme selbst sind wir uns einig, über deren Notwendigkeit ebenfalls. Was die Familienpolitik betrifft, darf ich sagen, daß sich seit der Einleitung dieser Maßnahme bis heute doch eine sehr wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Familien vollzogen hat, die hier vielleicht ebenfalls in die Diskussion gebracht werden kann.
fellermaier (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise in den EFTA-Staaten Schweden und Dänemark, aber auch in England vom Staat an alle Schulkinder kostenlos Schulmilch zur Förderung ihrer Gesundheit verteilt wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-01-12:
Ich habe das mit großem Interesse und, so muß ich fast sagen, mit Neid festgestellt, und ich hoffe, daß wir wieder in die Lage kommen, hei einer besseren finanziellen Ausstattung vielleicht ebenfalls so großzügig zu sein.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Herr Abgeordneter Ertl, eine Zusatzfrage.
Ertl ({0}) Herr Minister, darf ich Ihre letzte Antwort so verstehen, daß Sie bereit sind, dieses Problem bei den kommenden Haushaltsverhandlungen im Ausschuß noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls auch andere Beschlüsse zu fassen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-01-12:
Herr Kollege Ertl, ich muß mich im Rahmen der Kabinettsbeschlüsse bewegen. Aber ich wäre sehr dankbar, wenn der Bundestag in seinem freien Gestaltungsrecht im Haushalt eine Verbesserung vornähme, wenn Sie vielleicht sogar den entsprechenden Antrag stellten.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Zweite Zusatzfrage.
ertl (NA), 1966-01-12:
Darf ich noch fragen, inwieweit die Länder bisher geantwortet haben. Sind sie bereit, die Kosten eventuell allein zu übernehmen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-01-12:
Bei einer solchen Unterhaltung wird niemand den Schwarzen Peter in die Hand nehmen wollen, und deswegen war die Haltung der Länder verständlicherweise die der Kenntnisnahme.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Keine Zusatzfrage mehr. Die Frage ist beantwortet.
Wir gehen nunmehr über zu I, Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Es ist die Frage der Abgeordneten Frau Freyh:
Warum nutzt die Bundesregierung nicht die Möglichkeit, die Fahrgäste der Deutschen Bundesbahn auf bestimmten Streckenabschnitten auf die Teilung Deutschlands durch die in unmittelbarer Nähe gelegene Zonengrenze aufmerksam zu machen?
Haehser (NA), 1966-01-13:
Herr Minister, Sie sagen, daß voraussichtlich im Herbst dieses Jahres mit dem Ersatzbau begonnen werden kann. Wann wird Ihrer Ansicht nach das Lager auf der Straßentrasse geräumt?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-01-12:
Herr Präsident, die Deutsche Bundesbahn steht gegenwärtig in Verhandlungen mit der Reichsbahn Mitteldeutschlands mit dem Ziel einer Verbesserung des innerdeutschen Verkehrs. Angesichts dieser Tatsache hält es die Bundesregierung für un-tunlich, diese hier gestellte Frage öffentlich zu erörtern.
freyh (NA), 1966-01-12:
Herr Bundesminister, darf ich Sie trotzdem grundsätzlich fragen, ob sich eine solche Anregung, wie sie in meiner Frage gegeben worden ist, von den sonstigen Bemühungen der Bundesregierung unterscheidet, daß möglichst viele Besucher aus der Bundesrepublik, aber

Frau Freyh ({0})
auch aus dem Ausland, aus unmittelbarer Anschauung ein Beispiel für die Teilung Deutschlands wie die Zonengrenze kennenlernen.