Renate Hellwig (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag debattierte erst vor kurzem, am Freitag, dem 25. September, aus Anlaß des französischen Referendums zu den Maastrichter Verträgen. Ich muß Ihnen gestehen: Ich empfand an diesem Freitag eine fast unerträgliche Spannung zwischen den kritischen Gesprächen zu Europa, die ich jedes Wochenende in meinem Wahlkreis führen muß, und dem tapferen Bekenntnis fast aller Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag zur Europäischen Union. Also nahm ich meine Kolumne in der „Heilbronner Stimme" zum Anlaß, die Bürger zu fragen, warum sie denn binnen drei Jahren so europamüde, ja fast europafeindlich geworden seien. Aus den Meinungsumfragen ergibt sich das ja. Diejenigen, die sich die Mühe gemacht haben, mir zu antworten, waren unisono kritisch, zum Teil sogar sehr kritisch. Typisch ist folgendes Zitat:
Europa war einst ein Zauberwort, das begeisterte. Doch es ist nicht falsch zu sagen, daß der Moloch Europa seine Freunde verschlungen hat und das innere Mitgehen mit begeisterten Europaanhängern in Mißtrauen umgeschlagen ist.
Immer wieder taucht in den Briefen und Telefonaten der Vorwurf auf, wir sollten uns, statt unsere Energie für Europa zu verschwenden, ganz auf die internen Probleme Deutschlands konzentrieren. Das ist tatsächlich die Meinung im Volk, meine Damen und I lerren, und wir sollten sie nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern wir sollten sie bitter ernst nehmen.
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Ich sehe im Wiederaufflammen des Nationalen, gepaart mit antieuropäischen Ressentiments, eine äußerst gefährliche Verengung der Solidaritätsbereitschaft der Menschen, nicht nur bei uns in Deutschland, sondern, die Signale zeigen das, auch in England und in Frankreich.
Ich muß gestehen: Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß dieser Flächenbrand des kleinräumigen ethnischen, nationalen Egoismus, der nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches emotional, ja kriegerisch dort aufleuchtet, mit dieser Geschwindigkeit auch Westeuropa erfassen würde. Gelingt es uns, den verantwortlichen Politikern, unserem Volk bewußt zu machen, wie gefährlich dieser Rückfall in alte Ressentiments ist, wie gefährlich er gerade für uns Deutsche ist, die wir mit der Wiedervereinigung die größte Mittelmacht in Europa sind und deswegen unweigerlich die größte Verantwortung für den Frieden und die Völkerverständigung tragen?
Noch ehe wir Deutsche es selbst begreifen, welche Macht und Verantwortung uns mit dem 3. Oktober 1990 zugewachsen ist, greift bei unseren Nachbarn schon das Unbehagen um sich: Was werden sie tun, die Deutschen, wirtschaftlich mächtig und größtes Land in der Europäischen Gemeinschaft? Wie werden sie diesmal ihre Rolle als Zentralmacht ausfüllen? Sind sind tatsächlich bereit, in einer echten europäischen Union sich selbst zu bändigen, oder war der europäische Gedanke nur so lange attraktiv, solange er auf Grund der Spaltung in Bundesrepublik und DDR ein Ersatz für ein gestörtes Nationalbewußtsein war?
Derzeit interessiert den normalen Deutschen die Meinung der Nachbarn denkbar wenig. Er erwartet von uns Bonner Politikern, daß wir uns ganz auf die gegenwärtigen innerdeutschen Probleme konzentrieren, die ihn vor allem beschweren: die Armutswanderung von Ost nach West, die wir nicht so schnell stoppen, wie er es gern hätte, und je nach Standort in Deutschland-Ost oder Deutschland-West das Ungenügen der Sanierungsleistung für die neuen Bundesländer oder die zu hohen Kosten für eben diese Sanierungsleistung. Europa gilt in diesem Zusammenhang allenfalls als zusätzliche Beschwer, nicht als Helfer für diese Problemlösungen. Das heißt: Die europäische Dimension auch dieser beiden nationalen Probleme wird bei uns schlicht und ergreifend übersehen.
Meine Damen und Herren, machen wir uns keine Illusionen: Uns steht im Zuge der Ratifizierung und nach ihr, uns allen, die wir hier sind und dafür sind, noch ein gerüttelt Maß an Überzeugungsarbeit vor Ort bevor.
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Denn wir sind uns, glaube ich, alle einig: Wir wollen und können und dürfen kein Europa gegen unser Volk schaffen, sondern wir brauchen die Zustimmung, wir brauchen das Engagement.
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Ich will gleich zum wichtigsten Punkt kommen. Wir deutsche Politiker, haben uns gerade mit Nachdruck - die Bundesregierung übrigens begleitet vom Europaausschuß in ständigen Sitzungen und mit seiner vollen Unterstützung - für eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik eingesetzt.
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Und wenn immer so viel vom Subsidiaritätsprinzip gesprochen wird: Hier wollen wir keine Subsidiarität, hier wollen wir, daß nicht die Nationalstaaten, sondern daß insbesondere Europa verantwortlich ist, im Interesse von uns allen, um die Spannungen besser aushalten zu können.
Lassen Sie uns auch auf den zweiten Kritikpunkt eingehen, der von den Bürgern immer wieder genannt wird, nämlich die Frage: Wie ist es mit dem demokratischen Europa, mit dem demokratischen Parlament,
mit dem demokratisch gewählten Europäischen Parlament? Ich glaube, wir Deutsche brauchen uns da über alle Parteien hinweg keinen Vorwurf zu machen. Wir sind Werber für mehr Macht für das Europäische Parlament. Wen wir hier noch überzeugen müssen, das sind insbesondere unsere Nachbarn in England und in Frankreich, die sich die Illusion machen, sie könnten mit ihren nationalen Parlamenten den Ministerrat kontrollieren. Auch ich bin sehr dafür, und ich hoffe, daß die Bundesregierung ein Einsehen hat, daß es nicht nur interessant und wichtig ist, dem Bundesrat bei ihrem Verhalten am Ministerratstisch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben, sondern daß es genauso wichtig ist, die Rückkoppelung auch hier im nationalen Parlament zu nehmen.
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Ich stelle den Beifall des ganzen Hauses fest und hoffe, daß er bei der Bundesregierung angekommen ist.
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Die Kernigkeit, die Sie hier bewiesen haben, beweisen Sie bitte auch, wenn es darum geht, die notwendigen Verfassungsänderungen einstimmig durchzuführen. Wir müssen ganz klar die Mitwirkungsmöglichkeiten des deutschen Parlaments beim Verhalten der Bundesregierung am Ministerratstisch regeln.
Aber den Ministerrat insgesamt - das halte ich ausdrücklich fest - wird immer nur das Europäische Parlament als der Counterpart kontrollieren können. Das kann ein nationales Parlament nicht ersetzen.
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Lassen Sie mich noch kurz zu dem Punkt kommen, der bei der Angst vor Europa im Moment die Herzen am meisten bewegt. Unmittelbar nach Maastricht hat die „Bild"-Zeitung ein großes Unheil angerichtet,
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indem sie geschrieben hat, wir müßten angeblich die D-Mark opfern. So ein Unsinn! Wir werden jetzt viel Zeit brauchen, um dies wieder auszuräumen.
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An Herrn Lambsdorff und die Vertreter der SPD gerichtet, möchte ich ausdrücklich feststellen, daß wir in einem ganz entscheidenden Punkt übereinstimmen. Im Maastrichter Vertrag ist ganz klar und eindeutig geregelt, daß eine gemeinsame Währungsunion voraussetzt, daß es genügend Mitglieder gibt, die die absolut strengen Kriterien, was Verschuldung im eigenen Haus anbelangt, was die Solidität der eigenen Haushaltspolitik anbelangt und was den freiwilligen Gleichschritt mit den stabilsten Währungen anbelangt, erfüllen. Nur solche Länder werden gemeinsam die Währungsunion bilden.
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Natürlich wird die Frage, ob eine solche Währungsunion stattfindet, ob ein Land die Kriterien für den Eintritt erfüllt, nicht allein die Bundesregierung entscheiden. Sie wird vielmehr in dieser entscheidenden
Frage sowohl beim Bundesrat als auch beim Bundestag Rückkoppelung nehmen.
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Nur wenn wir die Meinung der Bundesregierung teilen, wird es zu einem Eintritt der Bundesrepublik in die Wirtschafts- und Währungsunion kommen.
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Aber wir dürfen gegenüber unseren Nachbarn nicht den Eindruck erwecken, daß wir so wie die Engländer, die selbst bei Erfüllung der Kriterien entscheiden wollen, ob sie nicht doch lieber draußen bleiben, taktieren wollen. Das dürfen wir in unser aller Interesse nicht tun.
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