emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet.
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- Liebe Frau Kollegin Vollmer, als Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist man nicht nur für Aussiedler, sondern auch für viele andere Dinge zuständig. Das wissen Sie doch.
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Ich rede sehr gern heute morgen mit Ihnen, gerade auch mit Ihnen, Frau Kollegin Vollmer, über das Gesetz für die Erleichterung von Verwaltungsverfahren und über die Verwaltungsreform. Denn das ist ein Testfall, der belegen kann, wie ernst Sie es mit Ihren Absichten in bezug auf die Beschleunigung meinen.
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In dieses Gesetzeswerk haben wir nämlich die Vorschläge, die in wichtigen Kommissionen, auch von Fachleuten der Wirtschaft und Verwaltung, geprüft wurden, aufgenommen. Nur, als das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde, sind viele Leute, die gerade Ihrer politischen Ansicht, Frau Vollmer, nahestehen, aufgestanden und haben fälschlicherweise schon den Untergang des Umweltschutzes prophezeit, weil wir jetzt Erleichterungen bei Verwaltungsverfahren vorsehen.
({3}) Da sollten Sie einmal ganz gut hinhören.
Ich möchte, daß wir einmal folgendes zur Kenntnis nehmen - das möchte ich auch dem lieben Kollegen Körper sagen -: Wir können nur dann zusammenarbeiten, wenn wir wenigstens zur Kenntnis nehmen, was wir schon alles gemacht haben und machen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Herr Kollege Waffenschmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vollmer?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-01:
Der Kollegin Vollmer gestatte ich das immer.
Antje Vollmer (NA), 1996-03-01:
Herr Staatssekretär, darf ich das so verstehen, daß - wie ich schon immer vermutet habe -, die Hauptabsicht Ihrer Deregulierungsvorschläge und der Reform der öffentlichen Verwaltung im Abbau von Errungenschaften zum Beispiel im Bereich des Umweltschutzes besteht? Wenn das so wäre, bestünde unser Widerstand wohl zu Recht.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3582 und 13/3902 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Keine Einwände. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günther Maleuda, Eva Bulling-Schröter, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Privatisierung von Wald in Naturschutzgebieten
- Drucksache 13/2905 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten Redezeit erhalten soll. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Bulling-Schröter, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wilhelm Dietzel, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat der Kollege Ernst Bahr, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Vera Lengsfeld, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Günther Bredehorn, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/2905 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Marina Steindor, Manfred Such, Monika Knoche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und Wahrung der Vertraulichkeit von Patientendaten
- Drucksache 13/3669 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Marina Steindor, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Zöller, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Petra Ernstberger, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Möllemann, F.D.P.
Jürgen W Möllemann (NA), 1996-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es so, daß wir hier im Bundestag ein Gesetz beschließen, dann aber, wenn es praktiziert werden soll, feststellen, daß Theorie und Praxis nicht ganz miteinander im Einklang stehen, daß es Probleme gibt, die man im Moment der Einführung nicht bedacht hat. So scheint es mir jedenfalls auch hier zu sein.
Dies, Frau Kollegin, war von seiten aller Beteiligten keine Glanznummer; denn in der Tat sind die Bedenken, die jahrelang von uns hätten artikuliert werden können, erst auf die Tagesordnung gekommen, als es unmittelbar bevorstand, diese Diagnoseverschlüsselung - das meint das Kürzel ICD 10: International Classification of Diseases - einzuführen.
Das erste Argument, das meines Erachtens aus Sicht der niedergelassenen Ärzte nicht unvernünftig war - deren Interessen zu artikulieren ist nichts Illegitimes -, war, daß sie zum 1. Januar gleichzeitig mit einer neuen Gebührenordnung für Ärzte, einem neuen einheitlichen Bewertungsmaßstab und der Diagnoseverschlüsselung konfrontiert wurden. Wenn man weiß, daß viele Praxen nicht gerade große bürokratische Apparate haben, dann kann man sich vorstellen, daß alle drei Dinge zusammen eine Überforderung darstellen können. Deswegen war es vernünftig, dies mit in Betracht zu ziehen.
Das zweite Argument, das dazu geführt hat, daß wir das schon mehrfach angesprochene Verfahren gewählt haben, betrifft die fachliche Aussagekraft mancher dieser Schlüsselpositionen. Von seiten der betroffenen fachlichen Seite ist dargelegt worden, daß die Aussagekraft zu Trugschlüssen führen müsse und eine spätere Auswertung gar nicht zulasse. Deswegen ist es vernünftig, daß die Beteiligten - die Ärzte, die Gesundheitsberufe Ausübenden, die Kassen und die Politik - zu einer Verschlüsselung kommen, die tatsächlich die Sachverhalte aufnimmt.
Das dritte Argument - das ist nichts Ungewöhnliches; insofern hat Herr Westerwelle mit Recht den Finger auf diesen Punkt gelegt - betrifft die durchaus nicht geringe Sorge vieler Bürger, daß ein immer größeres Maß an Datenverarbeitung und Datensammlung auch die Risiken im Umgang mit eben diesen Daten steigern könne. Der Datenschutzbeauftragte hat eingeräumt, daß er seinerzeit keine Bedenken geltend gemacht habe, jetzt aber doch an einigen Punkten eine sorgfältige Erörterung wünscht. Dagegen ist nichts zu sagen.
Insofern glaube ich, daß das gewählte Verfahren, das der Kollege Zöller bereits erläutert hat, sehr vernünftig ist. Es bedarf keines neues Gesetzes, sondern einer vernünftigen, praktikablen Regelung.
Im übrigen: Nach dieser leidenschaftlichen Debatte zum ICD 10 werde ich jetzt mit dem ICE 524 nach Hause fahren.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs, PDS.
Ruth Fuchs (NA), 1996-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz war bekanntlich vorgesehen, die Verschlüsselung der ärztlichen Diagnosen auf ambulanten Abrechnungsscheinen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zum 1. Januar 1995 einzuführen. Das sollte dazu beitragen, das Abrechnungsgeschehen zwischen Ärzten und Kassen transparenter zu machen.
Nun ist zwar die Zweckmäßigkeit dieses Herangehens von vornherein zu bezweifeln; denn ohne Einzelleistungsvergütung und die aus ihr systematisch resultierenden Mengenausweitungen könnte man gut und gerne auf die ebenso zeit- und kraftraubenden wie ineffizienten Wirtschaftlichkeitskontrollen samt ihrer elektronischen Perfektionierung verzichten. Insofern könnten wir den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durchaus als einen Schritt in die richtige Richtung betrachten.
Ungeachtet dessen hatte die Exekutive aber die Aufgabe, den Auftrag des Gesetzgebers wenigstens handwerklich richtig umzusetzen. Natürlich gehört dazu in erster Linie, daß die Aspekte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung von Patienten und Ärzten strikt gewahrt werden. Mehr noch: Da die Kodierung von medizinischen Diagnosen inzwischen zur Routine gehört, ist es geradezu elementares Wissen und übliche Praxis, daß die verschiedenen Schlüssel der Internationalen Klassifikation der Krankheiten jeweils sowohl für den spezifischen Anwendungszweck als auch für die unterschiedlichen Bedingungen eines Landes bearbeitet und angepaßt werden müssen. Zu den Grundregeln ihrer Einführung gehört es deshalb unter anderem, im Zusammenwirken mit späteren Anwendern wissenschaftlich begleitete Probeläufe vorzuschalten.
Aber alle Probleme wurden offensichtlich unterschätzt oder bewußt mißachtet. Es kam, wie es kommen mußte: Die Ärzte, die ohnehin von zahlreichen bürokratischen Reglementierungen geplagt sind und die den „gläsernen Doktor" noch mehr zu fürchten haben als den „gläsernen Patienten", liefen im richtigen Moment Sturm und schalteten die Öffentlichkeit ein.
Neben den dann üblichen Übertreibungen über die vermeintlichen Gefahren der Verschlüsselung fehlte es ihnen angesichts der vorangegangenen eklatanten Fehlleistungen auch keineswegs an sachlich begründeten Kritikpunkten.
Nun folgten tragikomische Rückzugsgefechte: zunächst Verschiebung des Vorhabens auf Anfang 1996, dann Aussetzung der Kodierungspflicht bis Mitte 1996 und zuletzt der Beschluß zur Überarbeitung und Erprobung der ICD, also zu dem, was man bereits seit 1992 hätte tun müssen.
Endergebnis: Erstens. Regierungskoalition und Administration in voller Flucht vor den Ärzten und ihren eigenen Beschlüssen; Einführung der Kodierung nicht vor 1998. - Zweitens. Gesetzliche Festlegungen wandern erneut als Makulatur in den Papierkorb.
Wiederum zeigt sich, daß die Steuerung des Gesundheitswesens im großen wie im kleinen eben nicht allein der Selbstverwaltung mit ihren unterschiedlichen Interessengruppen überlassen werden kann. Ohne eine regulierende Funktion des Staates geht es nicht. Allerdings gelten auch dafür qualitative Mindeststandards.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. BergmannPohl.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/3669 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Anderweitige Vorschläge? - Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Matschie, Ernst Bahr, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umweltverträglichkeitsprüfung bei WismutSanierungsprojekten
- Drucksache 13/2651 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vereinbart ist eine Debattenzeit von einer halben Stunde. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Christoph Matschie, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Petzold, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Herr Kollege Petzold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matschie?
Ulrich Petzold (NA), 1996-03-01:
Aber immer, wenn es mir auf meine Redezeit nicht angerechnet wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Dies wird nicht angerechnet.
Bitte, Herr Matschie.
Christoph Matschie (NA), 1996-03-01:
Herr Kollege Petzold, haben Sie sich bei den Genehmigungsbehörden zu der Aussage, daß sich die Genehmigungsverfahren dadurch verzögern würden, einmal kundig gemacht? Haben Sie einmal nachgefragt, wie die Auffassung der Genehmigungsbehörden dazu ist
Ulrich Petzold (NA), 1996-03-01:
Ich muß Ihnen ganz klar sagen: Ich habe an mehreren Verfahren - allerdings nicht gerade an atomrechtlichen - teilgenommen. Ich habe es bisher noch nicht erlebt, daß etwas so glatt über die Bühne gegangen ist, daß es nicht zu Verzögerungen gekommen ist. Meinen persönlichen Erfahrungen widerspricht das ganz und gar. Ich muß hier entsprechend meinen persönlichen Erfahrungen urteilen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Sanierungsvorhaben der Wismut, so wie sie mir von Bürgermeistern, Verbänden und Gewerkschaftsmitgliedern geschildert wurde, gestaltet sich als begleitende Öffentlichkeitsbeteiligung. Durch eine frühzeitige Übersendung der Pläne für Sanierungsarbeiten an
Bürgermeister und Gemeinderäte, durch die Einrichtung von Umweltbeiräten, in denen Verbände, Bürgermeister, Kreistags-, Landtags- und Bundestagsabgeordnete vertreten sind, und auch durch die Einsetzung des Vertrauensbevollmächtigten des BMWi für Wismut-Fragen, Herrn Dr. Wollny, wurde hier in der Öffentlichkeitsbeteiligung ein neuer Weg beschritten.
Diesen Weg zugunsten einer einmaligen formell starren Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen einer UVP aufzugeben halte ich persönlich für einen Irrweg, zumal im Gegensatz zu Ihren Behauptungen sehr wohl jederzeit ein Rechtsschutz der Bürger gegen die getroffenen Verwaltungsentscheidungen besteht.
Den Bürger belastende Genehmigungsentscheidungen zum Beispiel der Bergämter oder des Strahlenschutzamtes können in dem vorliegenden Fall genauso angefochten werden, wie das die einschlägigen Verfahrensordnungen auch sonst bei entsprechenden Verwaltungsverfahren ermöglichen.
Als ebenso haltlos entpuppt sich die Feststellung in Ihrer Antragsbegründung, daß eine Kontrolle der Sanierung zum großen Teil durch den Sanierer selbst erfolgt. Nachweisbar erfolgen regelmäßige Überprüfungen durch die aufsichtsführenden Landesbehörden. Inspektionen vor Ort und Kontrollmessungen sind dabei so selbstverständlich wie der Abgleich der zu führenden Unterlagen.
Leider wurde von Ihnen, sehr geehrte Kollegen der SPD, die mögliche Befahrung vor Ort zu spät vorgenommen. Es wäre wohl besser gewesen, erst zu sehen und dann zu schreiben.
Daß Ihr Kollege Hampel nach Aussagen des Gesamtbetriebsrates vor Ort so mutig war, sich von seiner Unterschrift unter Ihren Antrag zu distanzieren, ehrt ihn. Allerdings wäre es wohl besser, wenn er sein Wort hielte und sich stärker für die Zurückziehung des gesamten Antrages einsetzte.
Ich appelliere daher aus den von mir aufgeführten Gründen von dieser Stelle aus noch einmal an Sie, werte Kollegen von der SPD: Belasten Sie die Ausschüsse des Deutschen Bundestages nicht mit einem falschen, unnötigen Antrag. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Frau Lengsfeld, schauen Sie einmal auf die Uhr.
Vera Lengsfeld (NA), 1996-03-01:
Ich komme zum Schluß. - Man kann die Punkte, die wir in der 12. Legislaturperiode vorgelegt haben und die dieses Gesetz enthalten muß, nachlesen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle mit der Hoffnung schließen, daß wir, angelehnt an das, was wir im Bergrecht geleistet haben, interfraktionell ein solches Sanierungskonzept erarbeiten.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat der Kollege Uwe Lühr, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Bulling-Schröter, PDS.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Sanierungsvorhaben der Wismut schätzt die Bundestagsgruppe der PDS insbesondere die dringend notwendige Formalisierung der Genehmigungsverfahren. Wir sind uns allerdings nicht sicher, ob die UVP allein tatsächlich das für die Wismut-Problematik geeignete Instrument ist, und werden dies im Laufe der parlamentarischen Beratungen prüfen.
Die umweltgerechte Sanierung durch die Wismut GmbH ist jedoch nur die eine Seite des ökologischen Problems. Ein wahrscheinlich genauso schwerwiegendes ist die ungelöste Frage, wer denn eigentlich für die Sanierung der Flächen verantwortlich ist, die vor 1962 von der Wismut AG genutzt und anschließend an die Kommunen übergeben wurden. Gleiches gilt für indirekte Einwirkungen der Uranförderung auf angrenzende Gemeinden.
In der Region versteht niemand, daß die Sanierungskolonnen von Flecken zu Flecken springen müssen, weil viele der dazwischenliegenden und ebenfalls geschädigten Flächen zur Wende nicht mehr der Wismut gehörten.
Selbstverständlich wollte die Bundesregierung mit ihrer Begrenzung des Wismut-Auftrages Geld sparen, ähnlich wie damals die DDR. Es dürfte allerdings klar sein, daß die Kommunen für die Sanierung der Flächen keine Mittel haben. Also wird hier erst einmal alles beim alten bleiben, mit den entsprechenden Folgen für die Lebensqualität der Menschen und die Umwelt.
Beispielsweise könnte die von Wismut-Flächen umgebene ostthüringische Stadt Ronneburg, selbst wenn sie wollte, für die Reparatur der eigenen Gemeinde keine Finanzmittel auftreiben. Sie erhält von der Wismut keine Gewerbesteuer, da diese keinen Gewinn macht und die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern nicht erhoben wird. Sie erhält keine Grundsteuer, da die Flächen wertlos sind, und sie erhält nur unbedeutende Anteile an der Einkommensteuer; die noch aktiven Bergleute wohnen nur selten in Ronneburg. Der Finanzausgleich kann die Einnahmeausfälle nur zu 70 Prozent kompensieren.
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Auf der anderen Seite müssen aber ehemalige Wismut-Straßen zurückgebaut werden; die durch die Wismut-Tätigkeit zerstörte Kanalisation muß erneuert werden. Infolge der Einwirkung des Abbaus wurden die Stadtwasserversorgung, der Kurpark, der Forst und die Kurpromenade zerstört. Soll dafür tatsächlich die Stadtkasse blechen?
Das Fazit kann nur lauten: Der Sanierungsauftrag der Wismut muß durch den Bundestag auf die gesamten durch den Uranabbau in Mitleidenschaft gezogenen Gebiete ausgedehnt werden. Die Finanzierung ist durch den Bund entsprechend sicherzustellen. Dies wird nicht nur der Umwelt und der Attraktivität der Standorte zugute kommen, sondern auch Arbeitsplätze schaffen. In einer Region mit einer offiziellen Arbeitslosenrate um die 20 Prozent wäre das ein nicht unwesentlicher Beschäftigungseffekt.
Die PDS-Bundestagsgruppe wird in Kürze einen entsprechenden Antrag einbringen, da ja davon auszugehen ist, daß die PDS wie immer zu fraktionsübergreifenden Gesprächen nicht eingeladen wird.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Heinrich Kolb.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-06:
Die Redezeit, Herr Kollege!
Helmut Wilhelm (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich schon kaum mehr vorstellbar: Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstehen rechtliche Probleme bei der Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Außenbereich.
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- Sie werden es gleich hören. Das kommt schon noch. - Der aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes erwünschte Ausbau eben dieser Energieerzeugungsart ist also rechtlich erschwert. Da bringt der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches ein, der die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich zum Ziel hat. CDU/CSU und F.D.P. bringen einen Entwurf mit gleicher Zielrichtung ein, die SPD ebenso; die Grünen legen einen Ergänzungsantrag vor. Sämtliche Anträge unterscheiden sich nur marginal. Im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau einigt man sich dann auf eine, wie ich meine, gute Fassung, die den konkurrierenden Ansprüchen sorgfältig Rechnung trägt, sorgfältig abwägt und von allen Parteien mit getragen wird.
Plötzlich bekommen manche kalte Füße. Der Umweltausschuß steckt den Kopf in den Sand und entscheidet lieber gleich gar nicht.
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Der Bauausschuß wertet die Wortlosigkeit des Umweltausschusses nicht etwa als das, was sie wirklich ist, als erklärte Absicht, im Rahmen der Mitberatung keine Stellungnahme abzugeben, und verschiebt und verschiebt und verschiebt. Heute bekommen wir diese traurige Historie dargeboten ohne Erklärung dahin gehend, wie es nun weitergehen soll.
Meine Damen und Herren von CDU/CSU und F.D.P., sagen Sie uns doch bitte hier endlich klar und deutlich, was Sie wollen oder was Sie vielleicht auch nicht wollen! Den ganzen Vormittag haben wir uns in diesem Hohen Hause über mehr Arbeitsplätze unterhalten, und hier wartet ein ganzer Energiezweig auf eine gesetzliche Regelung für seine Bauvorhaben. Hier könnten viele Arbeitsplätze in Planung und Bau geschaffen werden, und das in einem Bereich innovativer, zukunftsträchtiger Energieerzeugung. Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und F.D.P., die nicht müde werden, andere als Verhinderer zu brandmarken, Sie warten und warten und warten und verschieben und verschieben. Es ist unerträglich.
Um diesem Trauerspiel ein Ende zu bereiten, stelle ich folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: erstens den noch ausstehenden formellen Beschluß des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Ausschußsitzung am 13. März 1996 herbeizuführen, ebenso den endgültigen Beschluß des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau herbeizuführen und drittens die abschlieHelmut Wilhelm ({2})
ßende Lesung im Plenum zum nächstmöglichen Termin durchzuführen.
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Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wismut GmbH hat in den vergangenen fünf Jahren umfangreiche Stilllegungs- und Sanierungsarbeiten durchgeführt und beachtliche Fortschritte bei der Beseitigung der Hinterlassenschaften des ostdeutschen Uranbergbaus in Sachsen und Thüringen erreicht.
Alle Maßnahmen - ich betone das ausdrücklich - unterliegen der ständigen Aufsicht durch die Fachbehörden der Länder. Bisher wurden knapp 1 400 Genehmigungen durch die zuständigen Behörden erteilt.
Vom Bund werden für das Umweltprojekt Wismut insgesamt rund 13 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Seit 1990 sind bereits 4 Milliarden DM ausgegeben worden. Bei einzelnen Teilprojekten ist die Sanierung inzwischen abgeschlossen. Die Belastung der Umwelt durch Schadstoffe konnte in den vergangenen Jahren drastisch gesenkt werden. Ich glaube, all das zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
Die vor Ort geleistete Arbeit und der inzwischen erreichte Sanierungsstand finden in den betroffenen Regionen große Anerkennung. Dies wurde übrigens auch bei Besuchen von Abgeordneten der SPD-Fraktion in jüngster Zeit gewürdigt.

Nach Auffassung der Bundesregierung würde die im Antrag geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung bei Wismut-Vorhaben zu erheblichen Erschwernissen in den ohnehin komplexen und schwierigen Genehmigungsverfahren führen. Ich bestätige, was bereits vermutet wurde, daß die Bundesregierung mit Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten von etwa drei Jahren rechnet. Ich denke, das wollen wir nicht zulassen, und das darf auch nicht zugelassen werden.
Es ist schon erstaunlich, daß von der SPD eine Forderung kommt, die ökologisch keine Vorteile bringt, sondern die Sanierungsarbeiten verzögert. Ich denke, der Antrag ist bereits in sich widersprüchlich. Umweltverträglichkeitsprüfungen an laufenden Sanierungsvorhaben sind nun einmal mit den in Ihrem Antrag genannten Zielen, nämlich den Abfluß der Finanzmittel zu sichern und Arbeitsplätze nicht zu gefährden, nicht vereinbar.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-03-01:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Herr Kollege Matschie, bitte.