wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-30:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es ist klar, dass die Energiepolitik jetzt unsere
zentrale Aufmerksamkeit erfordert. Wir brauchen in dieser Phase mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Energiepolitik muss in diesen Prozess eingebunden werden
und ihn nach Möglichkeit unterstützen. Dabei ist es notwendig - darin besteht, wenn ich es richtig sehe, allgemeine Übereinstimmung -, dass die Energieversorgung
sicher - das ist in der heutigen Zeit von besonderer Bedeutung -, umwelt- und klimaverträglich und auch wirtschaftlich ist.

Die gegenwärtige Situation ist von einer weltweit
steigenden Energienachfrage und weltweit zunehmenden Versorgungsengpässen geprägt. Deshalb ist es mir
unverständlich, Frau Abgeordnete Wöhrl, wie Sie beispielsweise über die Kohle- und Koksfragen so hinweghuschen können; denn in ganz Deutschland - ob in Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg oder
anderswo - stoßen gerade Metall verarbeitende Unternehmen an die Grenzen ihrer Produktionsfähigkeit und
warnen ebenso wie der gesamte Mittelstand, der mit Metallverarbeitung zu tun hat, dringend davor, die von Ihnen empfohlene Richtung einzuschlagen.

Hinzu kommt, dass die Rohstoffpreise steigen. In dieser Situation bewegen wir uns zurzeit.

Auch mir ist klar, dass eine weitere Verengung unseres Energiemixes keinesfalls eine Antwort sein kann.
Wir diskutieren allerdings über unterschiedliche Vorstellungen von Energiemix, Herr Kollege Bietmann. Für
uns, die Koalition, ist das Auslaufen der Kernenergie
beschlossen. Sie haben die von dem Kollegen Müller angesprochenen Fragen nicht beantwortet. Wie stellen Sie
sich den weiteren Fortgang der Kernenergie in Deutschland vor? Sind Sie tatsächlich für die Fortsetzung bzw.
das Wiederaufnehmen des Prozesses einschließlich des
Einstiegs in die Plutoniumwirtschaft? Wie beantworten
Sie die Entsorgungsfrage in Deutschland? Welche Position vertritt die Union in diesem Zusammenhang? Sie
verwenden immer wieder die gleichen Vokabeln, sagen
aber letztlich wenig Konkretes über die Gestaltung des
Energiemixes.

({0})

Sie reden ständig von Energieprogrammen. Nennen
Sie mir ein Unternehmen in Deutschland, das in die
Atomenergie investieren will. Kein einziges Unternehmen ist dazu bereit.

({1})

Sie haben doch jeglichen Schiffbruch in dieser Hinsicht
miterlebt. So, wie Sie agieren, ist das in der Opposition
möglich. Sie könnten das aber keine einzige Sekunde
fortsetzen, wenn Sie Regierungsverantwortung tragen
würden.

({2})

Das ist das Problem.

Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Er wird wie beschlossen stattfinden, und zwar
in sehr übersichtlicher Form und in der Weise, dass die
Energiepolitik entsprechend angepasst werden kann. Dafür ist der Energiemix - allerdings in anderer Form notwendig, wie wir ihn im Blick haben. Das heißt, alles
andere, das zur Verfügung stehen muss, steht nicht zur
Disposition. Im Gegenteil: Ansonsten brauchen wir von
allem mehr. Wir brauchen erneuerbare Energien und
wollen deshalb bis 2020 ihren Anteil an der Stromversorgung auf 20 Prozent steigern.

Sie sprechen sich auf der einen Seite für erneuerbare
Energien aus - das müssen Sie auch, weil Sie wissen,
dass die Bürgerinnen und Bürger dafür sind -, aber auf
der anderen Seite polemisieren Sie ständig gegen die Finanzierungsbedingungen, die für die Förderung der erneuerbaren Energien notwendig sind. Wie stellen Sie
sich die Finanzierung vor? Ich habe diese Frage schon
im Bundesrat gestellt und hätte sie gerne auch von Ihnen
beantwortet.

Wie sieht eigentlich Ihr Modell aus? Sie können nicht
ständig nur gegen die politische Preisgestaltung polemisieren. Selbstverständlich kostet das alles Geld. Das wissen alle Bürgerinnen und Bürger und sie sind auch bereit, zu zahlen. Aber Sie wollen gerne Ihre bisherige
Polemik aufrechterhalten. Das werde ich Ihnen nicht
durchgehen lassen.

({3})