Norbert Geis (NA), 1992-09-09:
Sie haben aber damit insistiert, daß das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung Investitionen behindert. Wir haben auf Grund

dieses Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes Instrumente geschaffen, mit denen auf jeden Fall dort, wo investiert werden soll, auch investiert werden kann, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob Ansprüche eines Alteigentümers bestehen. Diese Instrumentarien sind doch so weit gefächert und so weit vorhanden, daß man eigentlich nicht weitergehen kann.
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- Gut, das mag Ihre Auffassung sein. Wir konnten die Einigung nicht proben. Wir mußten natürlich auch erst einmal einen Lernprozeß durchmachen.
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Es gibt natürlich immer Leute, die vorher schlauer sind. Aber es ist in der Opposition vielleicht auch ein bißchen leichter, Forderungen zu stellen, die dann von der Regierung erst durchgesetzt werden müssen und wo viel Erfahrung dazugehört, praktikable Lösungen vorzulegen.
Frau Ministerin, jeden Satz Ihrer Ausführungen über das Grundgesetz unterstreiche ich genauso wie Herr de With. Ich hoffe, daß das auch von der Verfassungskommission gehört worden ist. Nur entbindet uns das natürlich nicht davon, in aktuellen Fragen wie z. B. beim Asyl, wie z. B. bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität zu prüfen, ob wir das Grundgesetz, wie es einmal von seinen Vätern und Müttern geschaffen wurde, überall noch so praktikabel erhalten können, wie wir es brauchen, um diesen Gefahren begegnen zu können.
Die Bevölkerung hat Angst auf Grund der Krawalle in Rostock. Diese Angst ist nicht unbegründet. Es ist natürlich eine Frage, wie wir Herr werden können über den Asylstrom, der auf uns zukommt. Es kommen ja 60 % aller Asylanten und Flüchtlinge, die in den EG-Raum eindringen, zu uns in die Bundesrepublik Deutschland. Das wirft natürlich große Fragen auf. Wenn es so weitergeht, werden diese Fragen noch größer. Die Bevölkerung spürt natürlich, daß die Parteien ganz offensichtlich aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage sind, dieses Problem zu lösen. Wir machen Verfahrensgesetze. Die SPD hat immer darauf gedrängt. Auch wir haben immer darauf
gediängt.Wir haben zur Beschleunigung alles getan.
Ich glaube nicht, daß man auf Grund der jetzigen grundgesetzlichen Lage noch weiter beschleunigen kann.
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Wenn es aber so ist, daß selbst diese Beschleunigung, wie uns die Fachleute sagen - und wie es auch von der SPD-Spitze eingesehen wird; sonst gäbe es ja nicht den Petersberger Beschluß -, nicht ausreicht, um den gewaltigen Strom, der auf uns zukommt, in irgendeiner Weise bändigen zu können und um das Asylrecht wirklich sichern und den Mißbrauch verhindern zu können, dann müssen wir natürlich die Frage stellen, ob die grundgesetzlichen Voraussetzungen es verhindern, gesetzliche Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, Mißbrauch zu verhindern und dem, der Asylanspruch hat, auch wirklich das Asylrecht zu gewähren.
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Darüber, so meinen wir, müssen wir reden. Ich bin froh darüber, daß die SPD-Spitze zu dieser Erkenntnis gelangt ist und Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.
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Ich denke, es ist auch höchste Zeit, denn man muß sich immerhin vorstellen: Wir wirtschaften, wenn wir so weiter wirtschaften, in den Bereich der rechtsextremen Parteien. Die Bevölkerung wirft uns doch vor: Ihr seid nicht in der Lage, dieses brennende Problem zu lösen; deswegen wählen wir euch Altparteien nicht mehr, sondern versuchen es einmal mit einer anderen Partei. Das ist doch das Ergebnis. Deshalb ist es richtig, daß wir uns dieser Frage stellen. Wenn wir uns dieser Frage stellen, dann darf es keine halbherzige Lösung geben. Wenn wir schon das Grundgesetz ändern müssen, dann müssen wir es so ändern, daß diese Änderung auch wirklich wirken kann
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und daß auf Grund dieser Änderung ein Gesetz möglich ist, das dann auch tatsächlich den Problemen gerecht wird.
Da stellt sich natürlich die Frage, ob wir beim Individualrecht in der jetzigen Form bleiben können oder - dazu hat sich die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche entschieden - ob es nicht zu einer institutionellen Garantie kommen muß. Diese Frage müssen wir in dieser Erörterung, glaube ich, stellen.
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Ein weiteres Problem stellt die organisierte Kriminalität dar. Am 15. September wird das OrgKG, das wir im Sommer verabschiedet haben, in Kraft treten. Wir haben aber, als wir es verabschiedet haben, über die Parteigrenzen hinweg erklärt, daß dies ein erster Schritt ist. Wir alle haben die Option offengehalten, daß wir im kommenden Herbst, in dieser Jahreszeit also. den zweiten Schritt unternehmen müssen. Es geht bei diesem zweiten Schritt darum, daß wir der Polizei den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen ermöglichen.
Wir haben damals vor der Sommerpause diesen Schritt deshalb noch nicht getan, weil wir der Meinung waren - und wir haben uns davon überzeugen lassen; ich war zunächst einmal nicht dieser Meinung gewesen -, daß unter Umständen eine Grundgesetzergänzung in Art. 13 notwendig ist. Deswegen müssen wir auch bei dieser Frage prüfen, ob wir nicht gemeinsam das Grundgesetz so ändern, daß wir wirksam die organisierte Kriminalität bekämpfen können. Wir können nicht umhin, Maßnahmen zu treffen, die eine gewisse Waffengleichheit zwischen der verfolgenden Polizei und den Verbrechern schaffen. Wir haben doch jetzt die Situation, daß die Verbrecher weit besser dran sind als die Polizei. Sie können sich z. B.
abhörsichere Telefone anschaffen, und die Polizei ist ausgeschaltet. Deswegen ist natürlich die Frage wichtig, ob wir nicht technische Mittel in den Wohnungen einsetzen können.
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