Dieter Maaß (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus den Bundestagswahlen am 16. Oktober 1994 sind wir Sozialdemokraten gestärkt hervorgegangen.
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Damit tun sich größere Chancen für eine sozial gerechtere Wohnungspolitik auf. Dies scheint auch der neue Bauminister, Herr Professor Töpfer, zu erkennen. Wer seine Presseerklärungen liest und einige Sätze, die er eben gesagt hat, in den richtigen Zusammenhang bringt, hat den Eindruck, hier haben Sozialdemokraten die Textvorgaben geliefert.
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Herr Professor Töpfer, ich rate Ihnen allerdings: Lesen Sie noch etwas über Genossenschaftseigentum, über mittelbares Eigentum nach. Dann werden Sie später zu der Eigentumsfrage sicherlich eine andere Position einnehmen.
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Die Aussagen von Professor Töpfer werden noch von dem von mir sehr geschätzten wohnungspolitischen Sprecher der CDU, Herr Dr. Kansy, bekräftigt. Wer jedoch Ihre Worte mit den Zahlen im vorliegenden Haushaltsentwurf vergleicht, stellt fest: Mit den ausgewiesenen Finanzmitteln sind die Wohnungsprobleme in unserem Land nicht zu lösen. Bei mehr als 2 Millionen fehlender bezahlbarer Wohnungen kürzen Sie den Etat des Bauministeriums um 8,2 %.
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In Zahlen ausgedrückt: Die Regierungsparteien senken das Finanzvolumen von 10,5 Milliarden DM auf 9,67 Milliarden DM; dies ist eine Minderung von 846 Millionen DM.
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Der Hinweis, daß der Einzelplan 25 ohne den Ansatz für die Altschuldenhilfe in Höhe von 1,1 Milliarden DM insgesamt noch eine Steigerung ausweist, ist doch nichts anderes als Schönfärberei.
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Sie wissen doch genau, welche Folgeprobleme sich aus den Kürzungen der Mittel für die Altschuldenhilfe ergeben.
Meine Kollegin Frau Dr. Lucyga wird zu diesem Thema sicherlich noch einige Worte sagen. Auch mit dem Bauminister Töpfer fährt der Bundesfinanzminister in der sattsam bekannten Praxis fort, finanzielle Mittel aus dem Bauetat zu streichen, ohne daß diese innerhalb des Einzelplans für sinnvolle Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Das ist beim Auslaufen des Schuldzinsenabzugs Ende 1994 nicht anders als beim schrittweisen Abschied von der Bausparförderung.
Ich möchte ein paar Schwerpunkte aus dem Einzelplan 25 aufnehmen und Ihnen darstellen, daß mit den ausgewiesenen Mitteln die dringenden Wohnungsprobleme nicht zu lösen sind.
Im sozialen Wohnungsbau liegt der Ansatz von 2,7 Milliarden DM zwar noch um 300 Millionen DM über dem Etat von 1994, doch ein Blick in den Plan macht deutlich, daß für diese Steigerung ausschließlich Verpflichtungen aus dem Ballungsgebieteprogramm der vergangenen Jahre verantwortlich sind.
Ein weiterer Blick macht ersichtlich, daß Sie trotz besseren Wissens gerade dieses Ballungsgebieteprogramm in den folgenden Jahren von 700 Millionen DM auf 140 Millionen DM rigoros zusammenstreichen.
Noch ein Wort zum sozialen Wohnungsbau. Es ist ein falsches politisches Signal für Investoren, wenn Sie den Verpflichtungsrahmen im Finanzplan um fast 20 % senken. Was Sie im Grunde planen, ist der schrittweise Abbau der finanziellen Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Sie begehen damit genau den gleichen Fehler, den Sie Mitte der achtziger Jahre schon einmal begangen haben und der die Ursache dafür ist, daß wir heute einen immer geringeren Bestand an Sozialwohnungen haben.
Nur den Anstrengungen der Länder ist es zu verdanken, daß es überhaupt noch einen preiswerten Wohnungsmarkt gibt.
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Was wir angesichts der Mietenexplosion dringend brauchen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, sind erschwingliche Sozialwohnungen für geringe Einkommen und Arbeitnehmerfamilien.