Gattermann (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich will versuchen, es noch etwas kürzer zu machen als der Kollege Linde. Damit kommt nicht etwa zum Ausdruck, daß wir die Abschaffung des § 88a mit leichter Hand betrieben, sondern wir tun dies in unserer vollen rechtspolitischen Verantwortung.
Es ist natürlich richtig, Herr Kollege Hartmann, daß die Tatsache, daß innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nur eine Verurteilung erfolgt ist, für sich allein kein Argument ist, zu sagen, diese Strafnorm sei überflüssig. Völlig richtig! Aber z. B. das Verhältnis von 111 Ermittlungsverfahren mit Durchsuchungen in Buchhandlungen usw. zu einer Verurteilung am Ende, das der Kollege Linde angesprochen hat,

hat natürlich eine Relevanz hinsichtlich der Fragestellung, ob eine Strafvorschrift überhaupt geeignet ist, den einmal anvisierten Zweck zu erfüllen.
Sie weisen darauf hin, daß vom Kollegen Linde das Wort vom Negativsymbol gebraucht worden sei. Das ist nicht so einfach abzutun, denn es ist ernsthaft etwas dran. Wenn eine Strafvorschrift von vielen im Lande falsch verstanden wird und es auch auf Grund von ergebnislosen Untersuchungen Anlaß zu Mißverständnissen gibt, muß man sich, so meine ich, damit auseinandersetzen, welche Negativwirkungen dies denn auf den gutwilligen Teil der jungen Generation hat.
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Gerade dort ist ja die Kritik am lautesten geworden.
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- Wir müssen die Frage untersuchen - und zwar nicht nur am § 88a, sondern an einer Vielzahl von Gegebenheiten im politischen Bereich -,
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warum sich eigentlich so viele junge Menschen von den etablierten Parteien abwenden. Diese Frage müssen wir uns vorlegen, und wir müssen in allen Politikbereichen bereit sein, ernsthaft darüber zu diskutieren und dort, wo es notwendig ist, Konsequenzen zu ziehen.
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- Lieber Herr Kollege Hartmann, wenn es hier darum geht, daß wir natürlich genau wie Sie keinerlei verfassungsfeindliche Gewaltverherrlichung wollen,
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und wenn wir den Sinn, den Zweck und die Griffigkeit dieser Strafnorm in Zweifel ziehen, müßten wir sie nur dann aufrechterhalten, wenn es nicht, wie hier ebenfalls ausgeführt worden ist, eine Fülle von Strafnormen anderer Art gäbe, mit denen wir Delikte verfassungsfeindlicher Äußerung erfassen können. Uns geht es darum, in den Dialog einzutreten, Mißverständnisse aus der Welt zu schaffen und auch den Mut zu haben, die Konsequenzen aus einer falschen Einschätzung im Jahr 1976 zu ziehen.
Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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Vizepräsident von Weizsäcker: Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With.
(Dr. de With, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ich
habe mich nicht zu Wort gemeldet
- Das lag hier vor. Ich bitte um Entschuldigung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Artikel 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Bitte die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Vereinbarungsgemäß setzen wir jetzt die Beratung der Tagesordnungspunkte 7 und 8 fort.
Ich rufe zuerst den Tagesordnungspunkt 7 - Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Drucksache 8/4119 auf.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 bis 6 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 7 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 8/4178 unter den Ziffern 1 und 2 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Spranger, Pensky und Dr. Wendig vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordnete Pensky.