emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-11-30:
Ich habe Ihnen schon die Stellungnahme der Bundesregierung dazu übermittelt. Die Informationen, die für
Sie jetzt offenkundig neu sind, Herr Hunko, haben wir
bereits vor Monaten dem Auswärtigen Ausschuss gegeben. Aus der bloßen Tatsache, dass Deutschland den
USA Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein zur Verfügung stellt, folgt keine allgemeine Verantwortung für
alle Einsätze, nur weil für diese relevante Steuerungssignale möglicherweise auch über Ramstein geleitet werden könnten. Für uns gilt die Zusicherung der Vereinigten Staaten, und diese Zusicherung habe ich Ihnen noch
einmal übermittelt.
Andrej Hunko (NA), 2016-11-30:
Vielen Dank. - Herr Roth, ich will sagen: Das ist keine neue Information für uns. Aber neu ist, dass die Bundesregierung das hier zum ersten Mal öffentlich macht.

Ich will trotzdem noch einmal nachfragen. Sie sagen,
die Zusicherung der USA sei für Sie maßgeblich. Wie
ist denn die eigene Einschätzung der Bundesregierung
bezüglich der Völkerrechtskonformität oder -nichtkonformität des US-Drohnenkriegs, der offenbar auch über
Ramstein läuft?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-11-30:
Noch einmal: Zu der Frage, ob solche Einsätze auch

ohne die Relaisstation in Ramstein durchgeführt werden
könnten, hat sich die US-Regierung ja nicht geäußert. Es
ist auch ausgesprochen unwahrscheinlich, Herr Kollege,
dass sich die amerikanische Regierung überhaupt zu operativen Details einschließlich solcher, zu denen Operationen unbemannter Luftfahrzeuge gehören, äußern wird.
Für die Vereinigten Staaten von Amerika ist dies kein
völkerrechtswidriger Vorgang.

({0})

Insofern ist Ihnen die Position bekannt.

Es ist auch aus unserer Sicht so allgemein kein völkerrechtswidriger Vorgang, weil wir uns - auch das zeichnet
die Rechtsprechung aus - nur den genauen und konkreten Einzelfall veranschaulichen können. Ich kann nicht
generell von einem völkerrechtswidrigen Verhalten sprechen; wir können das nur auf den Einzelfall bezogen tun.
Insofern kann ich darüber auch nichts sagen; denn ich
vermag die Verantwortlichkeiten, die sich aus Ramstein
heraus ergeben, nicht zu beurteilen.
Niema Movassat (NA), 2016-11-30:
Danke. - Herr Staatsminister, ich glaube, die Völkerrechtsliteratur, zumindest hier in Europa, ist sich
weitgehend einig, dass der sogenannte Krieg gegen den
Terror - unter diesem Label finden ja auch die US-Drohneneinsätze statt - aus völkerrechtlicher Sicht nicht einen
bewaffneten Konflikt darstellt. Man ist sich gleichzeitig
einig, dass außerhalb bewaffneter Konflikte die Tötung
von Menschen völkerrechtswidrig ist und damit natürlich
auch gegen das Grundgesetz verstößt, weil die Regeln
des Völkerrechts über das Grundgesetz Anwendung in
Deutschland finden.


Insofern muss die Erkenntnis, dass über Ramstein die
Funksignale an die Drohnen übermittelt werden, für die
Bundesregierung ein Grund sein, das völkerrechtlich
intensivst zu prüfen und daraus Schlüsse zu ziehen. Ich
erinnere hier an eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln, das, weil ihm ein Nachweis auf der Tatsachenebene nicht möglich war, die Klage von Jemeniten,
die hier geklagt hatten, abgewiesen hat. Aber das, was
Sie hier sagen, ändert natürlich schon die Tatsachengrundlage.

Daher meine Frage: Welche völkerrechtliche Prüfung
plant die Bundesregierung zu diesem Thema? Oder wollen Sie sich ausschließlich auf das verlassen, was die
US-Regierung Ihnen mitteilt?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-11-30:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Movassat, wir

verlassen uns ja nicht alleine auf die Aussagen, sondern
wir bleiben mit den Vereinigten Staaten im regelmäßigen
Gespräch. Wir bleiben da am Ball, um die notwendigen
Informationen zu erhalten.

Ich habe aber schon deutlich gemacht, dass die Bewertung von Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge aus
Sicht der Bundesregierung immer von den Umständen
des Einzelfalls abhängig ist. Wir können deshalb keine
pauschalen Äußerungen und Bewertungen darüber treffen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-11-30:

Herr Staatsminister, es ist doch immer wieder wichtig,
dass man in die Fragestunde kommt; Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Stimmt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Gabriele

Schmidt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-11-30:

- denn da bekommt man tatsächlich auch mal neue
Informationen. - Ich gehe davon aus, dass dem Außenministerium und auch Ihnen bekannt ist, dass ein ausgewachsener Untersuchungsausschuss des Deutschen
Bundestages sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt,
insbesondere mit dem, was über Ramstein geschieht.

Jetzt meine konkrete Frage: Ist der Bundesregierung
bzw. dem Außenministerium bekannt, dass im Untersuchungsausschuss ein Zeuge aus den USA, Brandon
Bryant, ausgesagt hat, dass er selber ein solcher Drohnenpilot gewesen ist, der die Drohnen von den USA in
Ziele etwa in Somalia gelenkt hat, dass die Befehle, die
er dazu bekommen hat, und die Leitungen immer über
Ramstein gelaufen sind, dass er weit über 1 000 solcher
Einsätze - also von den USA aus gelenkt - geflogen hat,
dass dabei viele Menschen umgekommen sind und dass
er für diese Tätigkeit sogar einen Orden in den USA bekommen hat? Ist das nicht Anlass genug für die Bundesregierung, der Frage nachzugehen, ob die Einsätze, die
über Ramstein laufen, nicht tatsächlich auch gegen deutsches Recht verstoßen - die einzelnen Einsätze?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-11-30:
Frau Präsidentin! Herr Ströbele, auch ich freue mich

immer sehr, wenn Sie hier sind; das ist für mich gewinnbringend, sehr häufig zumindest.

Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir uns
nicht einfach nur auf irgendwelche Informationen verlassen, sondern Ansprechpartner für uns ist die Regierung
der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Aussagen sind
für uns die Informationen, die ich an Sie und an Kolleginnen und Kollegen des Bundestages weiterleite. Das
habe ich heute getan. Das haben die Kolleginnen und
Kollegen bereits im Sommer getan, unmittelbar nach
den neuen Erkenntnissen, die uns seitens der Vereinigten
Staaten übermittelt worden sind.

Ich will noch hinzufügen, dass die Vereinigten Staaten
für die Drohneneinsätze konkrete, am Völkerrecht orientierte Regeln entwickelt haben, die kürzlich öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Im Juli und August dieses
Jahres wurden neue und bestehende US-Richtlinien zu
Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge veröffentlicht. Ich
sage das noch einmal, weil selbstverständlich auch für
uns das Völkerrecht strikt gilt. Die Vereinigten Staaten
haben uns gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass diese
Maßstäbe selbstverständlich auch für sie gelten.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Dr. Neu.
Alexander S Neu (NA), 2016-11-30:
Vor gut einem Jahr waren Kollege Ströbele und ich

unter anderem in Ramstein. Wir haben den dortigen
Kommandanten gefragt, ob es irgendeine Verbindung
zwischen Ramstein und den Drohneneinsätzen gibt. Das
hat er aufgrund der militärischen Signalerfassung ausgeschlossen. Das heißt, der dortige Kommandant hat uns,
Kollegen Ströbele und mich, offensichtlich belogen. So
ist der Stand, den Sie uns gerade mitgeteilt haben, dass
durchaus die Relaisstation Ramstein eine wesentliche
Rolle spielt. Wir halten fest: Der US-amerikanische
Kommandant in Ramstein hat die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages im Oktober 2015 bezüglich der
Frage, inwiefern Ramstein eine Rolle im Drohnenkrieg
spielt, belogen.

Nun zu meiner Frage: Der Bundesgerichtshof in
Leipzig hat infolge des Irakkrieges 2003 das Urteil gefällt, dass auch die Zurverfügungstellung des eigenen
Territoriums - in diesem Fall Deutschland -, sei es der
Luftraum, sei es der Boden, für Dritte - in diesem Fall die
USA - für völkerrechtswidrige Kriege eine Beteiligung
an einem völkerrechtswidrigen Einsatz darstellt. Meine
Frage ist: Wie bewerten Sie dieses Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2003 vor dem Hintergrund Ihrer
Interpretation?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-11-30:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Neu, ich kann mich

nur noch einmal wiederholen: Es gilt nach wie vor die
strikte Zusicherung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass in Deutschland geltendes Recht
eingehalten wird.

({0})

Darüber hinaus kann ich zu Ihrer Spekulation, dass jemand die Unwahrheit gesagt hat, nichts sagen, weil ich
die Aussagen des Repräsentanten der US-Armee, den Sie
und Herr Ströbele getroffen haben, nicht kenne.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Damit ist der Geschäftsbereich beendet.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Beantwortung übernimmt
der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schröder.

Ich rufe Frage 17 des Abgeordneten Andrej Hunko
auf:

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob die
EU-Polizeiausbildungsmission EUBAM Libyen, an der auch
die deutsche Bundespolizei beteiligt ist, die libysche Einheitsregierung dazu berät, wohin Geflüchtete zu verbringen wären, wenn die libysche Küstenwache ({0}) Geflüchtete in Hoheitsgewässern aufgreift, und was kann die Bundesregierung
zu Plänen oder Maßnahmen mitteilen, die Voraussetzungen für
den Übergang von EUNAVFOR MED zur „Phase 3“ zu schaffen, was laut der taz.die tageszeitung vom 24. November 2016
unter anderem bedeutet, dass Libyen Migranten nach internationalen Standards aufnehmen können muss, wozu die Zeitung
schreibt, es gebe unter den 24 libyschen Internierungslagern
auch solche, die der Regierung unterstehen?

Herr Staatssekretär.
Corinna Rüffer (NA), 2016-12-01:
Herr Kollege Schummer, vielen Dank . - Ich frage

mich, ob Sie mich vielleicht missverstanden haben . Ich
habe gesagt, dass die 68 Änderungsanträge ein Beleg dafür sind, dass der Entwurf Ihrer Regierung so schlecht
gewesen ist .
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Hunko, ich beantworte
Ihre Frage wie folgt: Nach Kenntnis der Bundesregierung
gibt es keine Beratung libyscher Behörden durch die zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
Mission EUBAM, European Union Border Assistance
Mission Libyen, zur Verbringung von aufgegriffenen
Migranten. Eine solche Beratung ist auch nicht vorgesehen.

Die militärische GSVP-Mission EUNAVFOR MED
Operation Sophia befindet sich derzeit in der gemäß
Ratsbeschluss vom 18. Mai 2015 vorgesehenen Phase 2i.
Das umfasst das An-Bord-Gehen, Durchsuchen, Beschlagnahmen und Umleiten von Schleuserschiffen.

Am 23. Mai 2016 wurde das Mandat der Operation
um die zusätzlichen Aufgaben „Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine durch Ausbildung und
Kapazitätsaufbau“ sowie „Maßnahmen auf Hoher See
zur Durchsetzung des Waffenembargos von und nach Libyen“ erweitert. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Plänen oder Maßnahmen zur Vorbereitung eines
Übergangs in Phase 3 der Operation.
Andrej Hunko (NA), 2016-11-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Dr. Schröder,

welche der nach meiner Kenntnis 18 libyschen Gefängnisse oder sonstigen geschlossenen Verwahranstalten,
in denen Migranten festgehalten werden, unterstehen
jetzt der libyschen Einheitsregierung, und welche dieser
Anstalten werden von den Milizen geführt, die sich nur
manchmal der Einheitsregierung gegenüber loyal erklären?

In einer früheren Antwort hatten Sie mir bestätigt,
dass Migranten in libyschen Gefängnissen misshandelt
und gefoltert werden. Ich gehe auch davon aus, dass
sich das nicht geändert hat; Berichte von Human Rights
Watch und Amnesty International bestätigen das. Haben
Sie einen Überblick über die 18 Gefängnisse, in denen
Migranten festgehalten werden?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

Darüber haben wir keinen Überblick. Diese Polizeimission befindet sich zurzeit auch nicht in Libyen, sondern außerhalb Libyens, und ist, nur wenn es die Sicherheitslage zulässt, tageweise in Libyen.
Andrej Hunko (NA), 2016-11-30:
Vielen Dank. - Eine Studie des Overseas Development

Institute vom September dieses Jahres zählt mindestens
3 500 afrikanische Migranten, die in überfüllten libyschen Gefängnissen interniert sind. Über welche Zahlen
verfügt die Bundesregierung? Trifft es zu, dass die Gefangenen weder Zugang zu einem ordentlichen Verfahren
haben noch von ihren Familien besucht werden können,
und wie wollen Sie einwirken, um das zu ändern?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

Hierzu besitzt die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Die Fragen 18 und 19 der Abgeordneten Ulla Jelpke

werden schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich jetzt die Frage 20 des Abgeordneten
Beck auf:

Wie viele homo- bzw. transphob motivierte Straf- und
Gewalttaten ({0}) wurden nach Kenntnis
der Bundesregierung im ersten Halbjahr bzw. den ersten drei
Quartalen 2016 im Vergleich zum Vorjahr erfasst, und welche
Aussagen lassen sich über die Tatverdächtigen treffen ({1})?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

In dem Zeitraum, der von ihm in der ursprünglichen
Frage abgefragt wird, nämlich seit 1985.

({0})

- Herr Ströbele hat ja gefragt, ob „jemals“ so etwas
stattgefunden hat. Da kann ich nur wiederholen, dass
der Bundesnachrichtendienst seit 1985 keine Ausgaben
entgegen den Angaben in der zitierten Drucksache des
Bundestages bestritten hat.

({1})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Für
das Jahr 2016 wurden bis Ende September 205 politisch
motivierte Straftaten mit der Nennung des Unterthemas
sexuelle Orientierung gemeldet. Zu diesen 205 politisch motivierten Straftaten konnten 99 Tatverdächtige
ermittelt werden. Im vergangenen Jahr, 2015, waren es
bis Ende September 171 entsprechende Straftaten und
86 Tatverdächtige.

In dieser Kategorie werden nicht nur homo- und transphobe Straftaten erfasst, sondern alle gegen Lesben,
Schwule, Trans- und Intersexuelle motivierten Straftaten. Zu beachten ist außerdem, dass es sich um vorläufige Fallzahlen handelt, die sich bis zum Meldeschluss am
31. Januar 2017 noch verändern können, weil es sich hier
um eine Verlaufsstatistik handelt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Herr Beck.
Volker Beck (NA), 2016-11-30:
Der Anstieg, den Sie aber vermelden können, deckt

sich mit Beobachtungen der Polizei in Berlin, die von einem noch dramatischeren Anstieg in diesem Jahr ausgeht.
Danach sind im ersten Dreivierteljahr so viele homo- und
transphobe Straftaten begangen worden wie im ganzen
letzten Jahr. Das wäre ein Anstieg um über 30 Prozent.
Ich wollte Sie fragen, wie die Bundesregierung auf diese
dramatische Erhöhung der Zahl der Straftaten in diesem
Bereich reagiert und wie sie sich diese Erhöhung erklärt.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

Wir haben es mit einer Erhöhung zu tun. Soweit wir
es beurteilen, sind es aber Schwankungen, die sich im
Rahmen der letzten Jahre abgespielt haben. Aber natürlich müssen wir da sehr wachsam sein und insbesondere
auch berücksichtigen, dass nicht alle Straftaten gemeldet
werden.
Volker Beck (NA), 2016-11-30:
Sie haben ja aufgeführt, dass laut Statistik 99 Tatverdächtige ermittelt wurden. Mich interessiert auch, inwiefern man diese Täter - ich glaube, das hatte ich in der
Ausgangsfrage eigentlich auch gefragt - den verschiedenen Kategorien der politisch motivierten Kriminalität „links“, „rechts“, „Ausländerkriminalität“ und „sonstige“ - zuordnen kann.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

Das wird aufgeführt. Ich würde Ihnen die Zahlen gerne schriftlich zur Verfügung stellen, wenn es Ihnen recht
ist.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Damit rufe ich jetzt die Frage 21 ebenfalls des Abgeordneten Beck auf:
Wie viele islamfeindliche Gewalt- und Straftaten wurden

nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2016
erfasst, und wie viele Menschen waren von diesen Taten betroffen?

Herr Staatssekretär, Sie haben wieder das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Vielen Dank. - Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Christian Ströbele auf:

Haben Nachrichtendienste des Bundes seit 1985 entgegen
den Vorgaben auch des Deutschen Bundestages ({0}) ihre Ausgaben teils aus anderen als Bundessteuermitteln bestritten, etwa
durch ergänzende Zuwendungen privater Dritter oder aus
sogenannten Briefkastenfirmen ({1}), und
wie lauten - bejahendenfalls - die Einzelheiten ({2})?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

Bislang werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen
Meldedienstes politisch motivierte Kriminalität und islamfeindliche Straftaten als Teilmenge der Hasskriminalität erfasst. Diese Straftaten sind aber nicht gesondert
bezifferbar.

Ab dem 1. Januar 2017 werden wir islamfeindliche
Straftaten als eigenständige Kategorie in der Statistik
erfassen. Das hat die Innenministerkonferenz auf ihrer
Frühjahrssitzung beschlossen. Im kommenden Jahr werden wir dann einen noch genaueren Überblick über die
Lage haben. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund
der Flüchtlingsdebatte und der anstehenden Bundestagswahl sehr zu begrüßen.
Volker Beck (NA), 2016-11-30:
Das heißt, Ihnen liegen keine Erkenntnisse vor über

das Ausmaß von islamfeindlichen Straftaten sowohl gegen Personen als auch gegen Einrichtungen. Denn der
Eindruck, der uns insbesondere von den islamischen Verbänden vermittelt wird, ist, dass in letzter Zeit zumindest
die Zahl der Anschläge auf Moscheen und Einrichtungen - Schmierereien, Hassparolen und dergleichen - zugenommen hat. Man hätte natürlich gerne ein valides
Gesamtbild.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

Wie gesagt: Islamfeindliche Straftaten werden ab dem
1. Januar 2017 als eigenständige Kategorie erfasst. Erst
dann können wir die entsprechenden Zahlen liefern.

Es gibt Zahlen über das Angriffsziel Moschee. Bis
Ende September 2016 wurden dem Bundeskriminalamt
insgesamt 65 Straftaten gemeldet, davon 4 Gewaltdelikte, 2 Brandstiftungen, 1 Sprengstoffdelikt und 1 Körperverletzung, bei der eine Person verletzt wurde. Im
Jahr 2015 gab es bis Ende September erst 50 Straftaten,
eine dieser Straftaten war ein Gewaltdelikt. Glücklicherweise kam bei dem Gewaltdelikt im Jahr 2015 keine Person zu Schaden.
Volker Beck (NA), 2016-11-30:
Die Tendenz bei beiden Fragen - vorhin Homo- und

Transphobie und jetzt Islamfeindlichkeit - scheint darauf
hinzudeuten, dass Straftaten, die durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit motiviert sind, zunehmen.
Das entspricht auch den Ergebnissen der Untersuchungen der Universität Leipzig bezüglich autoritärer und
rechtsextremer Einstellungen in Deutschland - Stichwort
„Mitte“-Studie - und dergleichen mehr. Welche Konsequenzen will die Bundesregierung ziehen, um dieser Entwicklung sowohl hinsichtlich der Einstellungen als auch
hinsichtlich der Taten, die aus den Einstellungen folgen,
präventiv entgegenzusteuern?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

Es gibt einen entsprechenden Aktionsplan der Bundesregierung, der Anfang 2017 verabschiedet werden soll.

Ich habe noch die Zahlen der homo- bzw. transphob
motivierten Straftaten gefunden, nach denen Sie eben gefragt haben. Sie fragten auch, durch wen Straftaten begangen wurden. Mir liegen die Zahlen für das Jahr 2015 vor:
aus dem Bereich „links“: 3, aus dem Bereich „rechts“:
98, aus dem Bereich „Ausländer“: 22, „sonstige“: 99. Ich
kann die Zahlen aber gerne auch noch schriftlich nachreichen.

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestreitet seine
Ausgaben vollständig aus dem Bundeshaushalt. Die Ausgaben des BfV werden gemäß § 10a Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung jährlich vom Bundesrechnungshof
geprüft. Der Bundesrechnungshof unterrichtet das Vertrauensgremium und das Parlamentarische Kontrollgremium über das Ergebnis der Prüfung. Ein Verstoß gegen
den Haushaltsgrundsatz der Vollständigkeit wurde für
das BfV dabei nicht festgestellt.

Zum Militärischen Abschirmdienst. Er bestreitet seine
Ausgaben ebenfalls ausschließlich aus Haushaltsmitteln
des Bundes. Seine Ausgaben sind im Einzelplan 14 des
Bundeshaushalts entsprechend veranschlagt.

Der Bundesnachrichtendienst hat seit 1985 ebenfalls
keine Ausgaben entgegen der zitierten Drucksache des
Bundestages bestritten.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es uns angesichts
des sehr langen Zeitraums, der hier abgefragt wird, nämlich seit 1985, nicht möglich war, eine intensivere Suche
über die 30 Jahre zurückliegenden Sachverhalte durchzuführen. Dazu hat die Zeit einfach nicht ausgereicht.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-11-30:

Herr Staatssekretär, das, was Sie mir jetzt gesagt haben, war mir schon bekannt. - Mich wundert übrigens,
dass Sie die Frage beantworten. Soweit ich informiert
bin, liegt die Koordination der Nachrichtendienste in den
Händen des Bundeskanzleramtes und nicht in den Händen des Innenministeriums; aber wenn Sie sich kundig
gemacht haben, nehme ich das zur Kenntnis. - Eines ist
mir nicht bekannt, und deshalb frage ich ganz konkret
nach - ich weiß nicht, ob Sie die Frage beantworten
können, auch für den Bundesnachrichtendienst -: Hatte
ein Nachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland
in dieser Zeit jemals Firmen - danach habe ich ja auch
gefragt - selber oder über Vertrauenspersonen, Mittelspersonen, wie auch immer, gegründet, die finanzielle Geschäfte getätigt haben?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

Jedenfalls hat sich der Bundesnachrichtendienst nach
1985 so verhalten, wie es in der entsprechenden Drucksache von ihm verlangt wurde.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-11-30:

Na, das beantwortet meine Frage natürlich wieder
nicht. - Meine letzte Frage, ganz konkret - unter anderem darauf zielt die ganze Frage -: Hat der Bundesnachrichtendienst oder der Verfassungsschutz - der Bundesnachrichtendienst liegt da wesentlich näher - jemals von
dem Mitarbeiter Herr Mauss, der mit Klarnamen Mauss
heißt, aber mit den verschiedensten Namen unterwegs
gewesen ist, gegen den derzeit ein Strafprozess wegen
solcher finanzieller - möglicherweise - Manipulationen,
direkt oder indirekt über seine Anwälte Geld bezogen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

Dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Steffi Lemke (NA), 2016-11-30:
Wenn das Bundesinnenministerium dazu aus Zuständigkeitsgründen keine Aussage treffen kann, würde ich
das Bundeskanzleramt bitten, zu antworten.

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

Es geht ja nicht um die Zuständigkeit. Gefragt wurde
ja in der ursprünglichen Frage nach dem Zeitraum nach
1985. Ob irgendwann vor 1985 so etwas stattgefunden
hat - der Kollege Ströbele hat ja gefragt, ob „jemals“ so
etwas stattgefunden hat -, darüber habe ich einfach keine
Kenntnisse.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Ich würde jetzt trotzdem den Staatsminister fragen, ob

er die Frage der Kollegin Lemke beantworten kann.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie

wirklich bitten. Wir haben hier eine Fragestunde. Sie
müssen Ihre Fragen schon präzise stellen.

({0})

- Das haben Sie ja auch gemacht.

({1})

- Das hat er auch getan, soweit ich ihn verstanden habe,
Herr Beck.

({2})

- Ich bin immer daran interessiert, dass die Kollegen eine
Antwort erhalten. - Herr Schröder.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

Ich habe für die anderen Dienste bereits geantwortet.
Daraus ergibt sich, dass auch für die anderen Dienste für
den Zeitraum nach 1985 solche Ausgaben nicht getätigt
wurden. Das können Sie im Protokoll noch einmal nachlesen.