Rüdiger Veit (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich zunächst sowohl bei der Kollegin Ulla
Jelpke als auch bei dem Kollegen Josef Winkler entschuldigen. Dass wir wegen der bereits seit 20.30 Uhr
unter anderem zu diesem Thema laufenden Verhandlungen im Innenministerium den Saal verlassen müssen, bevor Sie geredet haben, ist sicherlich eine extreme Ausnahme. Ich bitte um Verständnis.

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- So wollen wir es halten.

Sie haben mit Ihrem Bestehen darauf, Ihre Anträge
heute zu beraten, zugleich den geeignetsten - weil akutesten - und den ungeeignetsten Augenblick gewählt,
weil wir als Koalitionspartner angesichts der in der Tat
sowohl auf Bundesebene als auch im Rahmen der Vorbereitung der Innenministerkonferenz intensiv geführten
Verhandlungen über das, was dabei vielleicht herauskommt, nur wenig mehr sagen können als das, was Sie
ohnehin in den Medien schon haben nachlesen können.
Nun hat mir, anders als ich es gedacht hatte, der Redebeitrag des Kollegen Grindel ein wenig die Möglichkeit
genommen, ganz einschränkungslos die konstruktive Atmosphäre der geführten Verhandlungen sowohl mit den
Politikern auf Berliner Ebene als auch mit den Innenministern zu loben. Deshalb will ich das ein wenig selektiver tun und sagen: Ich bin dankbar dafür, dass sowohl
der Herr Innenminister Wolfgang Schäuble als auch sein
Staatssekretär und natürlich Frau Böhmer in sehr kollegialer, sehr ehrlicher und sehr engagierter Weise an dieses Thema herangehen.

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Ich habe gesagt, dass Sie auch den denkbar geeignetsten Zeitpunkt gewählt haben; denn diese sehr schwierige
Problematik steht gerade im Fokus der Öffentlichkeit.
Sie steht nicht nur im Fokus der Politik, sondern auch im
Fokus der Nichtregierungsorganisationen und der Kirchen. Ich persönlich bin froh darüber, dass wir uns diesem Thema in dieser Klarheit und Deutlichkeit widmen.
Vielleicht kommen wir ja noch zu einem Ergebnis, das
von allen Fraktionen hier im Haus mehr oder weniger
begrüßt wird.

Worum geht es? Wir haben in Deutschland circa
180 000 geduldete Menschen, die ausreisepflichtig sind.
Die Zahl ist deshalb nicht genau, weil viele, die in der
Statistik geführt werden, Deutschland bereits verlassen
haben. Auf der anderen Seite ist den Registervorschriften und leider auch der Praxis eigen, dass häufig
nur das Familienoberhaupt als Geduldeter erscheint,
während alle Familienangehörigen nicht gezählt werden.
Sie können also davon ausgehen, dass bei diesen Angaben ehrlicherweise Schwankungen von plus/minus
20 000 Menschen in Rede stehen.

Nach der Statistik hatten wir es hier zum Ende des
Jahres 2005 mit 47 522 Kindern im Alter bis 15 Jahren
- sind fast 50 000 - und 11 183 Jugendlichen im Alter
zwischen 15 und 18 Jahren zu tun. Wir reden also auch
- das sollte die Herangehensweise an diese Problematik
befruchten - über die Perspektive und das Schicksal von
mindestens einer mittelgroßen deutschen Stadt voller
Kinder und Jugendlicher. Sie haben jetzt keine Perspektive; sie sitzen mit ihren Eltern auf den Koffern. Sie können nicht ohne weiteres eine Lehrstelle antreten. Möglicherweise können sie ihren Schulabschluss nicht
vernünftig zu Ende bringen.

Warum ist es dazu gekommen? Wir hatten nach altem
Recht die in meinen Augen nicht einleuchtende Regelung, dass jeder, der in Deutschland geboren wird, bzw.
die Eltern für einen heranwachsenden Jugendlichen Anträge auf Anerkennung als Flüchtling oder Asylberechtigten stellen können, selbst wenn sie keinerlei Aussicht
auf Erfolg haben. Das hat natürlich dazu geführt, dass
Familien, wenn sie nicht auseinander gerissen wurden,
so lange hier geblieben sind, bis alle Verfahren abgearbeitet waren. Diesen auch nach meiner Ansicht eigentlich unsinnigen Zustand haben wir mit In-Kraft-Treten
des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 endlich
beseitigt.

Wir dürfen den Betreffenden jetzt aber bitte schön
nicht vorhalten, dass sie ein ihnen vorher von uns, nämlich dem Gesetzgeber, eingeräumtes Recht missbraucht
hätten. Nein, sie haben es richtigerweise und verantwortungsvoll gebraucht, was man ihnen nicht vorwerfen
darf. Es wäre eigentlich unsere Pflicht gewesen - da
stimme ich mit einigen Vorrednern überein -, im Rahmen des Zuwanderungskompromisses eine Altfall- oder
Übergangsregelung zu schaffen, um ein für alle Mal
klarzustellen: Wer aufgrund unseres Rechts so lange hier
geblieben ist, hat die Chance und die Berechtigung, dass
sein weiterer Verbleib und der seiner Familie in Deutschland geprüft wird.

Dazu ist es leider nicht gekommen. Ich könnte Ihnen
die Ursachen nennen; ich will das aber jetzt bewusst
nicht tun, und dies nicht nur aus Gründen der Redezeit.
Nicht immer ist die Verantwortung ganz klar zwischen
den Parteien verteilt.

Richtig ist auch, dass wir mit der Neufassung des § 25
des Aufenthaltsgesetzes das Elend der Kettenduldungen weitestgehend abschaffen wollten. Wir wollten dafür sorgen, dass die betroffenen Menschen und ihre Familien in Deutschland eine klare Perspektive haben, hier
arbeiten und ihre Familie ernähren und die Kinder die
Schulausbildung abschließen und dergleichen Dinge
mehr tun können.

({2})

Das ist leider nicht in dem Maße gelungen, wie das der
Gesetzgeber gewollt hat. Auch die Ursachen hierfür sind
vielfältig.

Ich meine daher, dass es jetzt wirklich allerhöchste
Zeit ist, sich dieses Themas anzunehmen. Da gibt es im
Prinzip unter anderem den Weg über einen Beschluss der
Innenministerkonferenz, die bekanntermaßen am Donnerstag und Freitag nächster Woche tagt. Dazu sage ich:
Nach all dem, was ich bisher darüber weiß, sind nach
dem Prinzip „kleinster gemeinsamer Nenner“ die Siebe
so eng gestellt, dass kein großer Wurf mehr gelingen
kann, weil von vornherein klar ist: Die Mehrheit der Betroffenen wird sicherlich nicht einmal annähernd potenziell begünstigt werden können.

Wenn man sich jetzt vor Augen führt, dass selbst die
Länderinnenminister von der Union und andere CDU/
CSU-Kollegen sagen, dass wir von den über
200 000 Geduldeten allenfalls 10 Prozent oder, wenn
wir Glück haben - ich habe es noch wörtlich im Ohr -,
20 Prozent mittelfristig auf Dauer aus Deutschland abschieben können, dann wird doch klar, dass wir uns dieRüdiger Veit
ses Problems endlich annehmen müssen, und zwar in einer Weise, dass dieser Schwebezustand, der für alle
Beteiligten unbefriedigend und vor allen Dingen unter
dem humanitären Gesichtspunkt in höchster Weise angreifbar ist, beseitigt wird.

({3})

Wenn jetzt beispielsweise Bischof Huber und Kardinal Lehmann an die Innenminister appellieren, es müssten Kriterien gefunden werden, die von den Betroffenen
auch erfüllt werden können, Staatsangehörige bestimmter Länder dürften nicht ausgenommen werden und
ganze Familien dürften nicht deswegen abgeschoben
werden, weil sich vielleicht einzelne Teile dieser Familie
- und seien es die Eltern - falsch verhalten hätten, und
sie darüber hinaus fordern, über eine Änderung des § 25
Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes sei für die Zukunft möglichst eine Beseitigung der Kettenduldungen zu erreichen, dann kann ich ihnen darin nur allumfänglich zustimmen.

Ich will auf ein Problem zu sprechen kommen, das
Herr Wolff angesprochen hat; denn da gerät die Verantwortung durcheinander. - Herr Kollege Wolff, ich unterbreche Sie ungerne in Ihrem Dialog mit dem Kollegen
Thiele; aber ich möchte versuchen, Ihnen eine Aufklärung zu geben. - Es ist fälschlicherweise der Eindruck
erweckt worden, es sei der sozialdemokratische Arbeitsminister, der einer großzügigen Bleiberechtsregelung
wegen seiner nicht verständlichen Hartherzigkeit entgegenstehe. Das ist so nicht richtig. In jeder entsprechenden Altfallregelung der Vergangenheit wurde davon gesprochen, dass die Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis
erhalten. Daraus folgt dann nach § 9 der Beschäftigungsverfahrensverordnung automatisch ihr unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt. Jetzt waren es leider die Länderinnenminister von der Union, die gesagt
haben: Wir wollen aber denjenigen, die heute noch keine
Arbeit haben, keine Aufenthaltserlaubnis für zwölf Monate geben.

({4})

- Sprechen Sie mich bitte nicht auf die SPD-Innenminister und -Senatoren an!

({5})

Dann müsste ich ein überparteilich unfreundliches Wort
sagen. Diese Andeutung soll ausreichen.

({6})

Seit ungefähr zwölf Wochen sind wir dabei, festzulegen, dass die Duldung für zwölf Monate erst einmal ausreichen muss. In dieser Zeit sollen sich die Betroffenen
eine Arbeit suchen. Dafür brauchen sie dann eine Sonderregelung des Arbeitsministers im Rahmen der
Beschäftigungsverfahrensverordnung. Das haben nicht
wir erfunden. Ich sage es noch einmal: Ich bin überhaupt
nicht begeistert. Denn derjenige, der aufgrund seiner Unterqualifikation sowieso Schwierigkeiten hat, auf dem
deutschen Arbeitsmarkt einen Job zu finden, der hat natürlich noch größere Schwierigkeiten, wenn er seinem
Arbeitgeber nur eine Duldung und keine Aufenthaltserlaubnis vorweisen kann. Das ist eine ganz große
Schwachstelle, die jetzt allerdings von allen Länderinnenministern erkannt worden ist.

({7})

Das ist ein großes Problem und das haben wir jetzt geklärt. Aber zufrieden bin ich damit nicht.

({8})

Ich bin auch mit einer ganzen Reihe anderer Regelungen, die vorgesehen sind, überhaupt nicht zufrieden. So
sind die Mindestverweildauern von sechs Jahren für Familien und von acht Jahren für Alleinstehende viel zu
hoch.

Man sollte sich vor Augen führen, welche Situation
eintreten kann, wenn man bei der Frage der Bestreitung
des Lebensunterhalts keine Ausnahmen zulässt: Ein
Familienvater, der hoch motiviert, fleißig und zu Überstunden bereit ist, aber keinen gut qualifizierten Job hat,
weil er einen solchen Job gar nicht bekommen kann, und
vielleicht nur 1 400 oder 1 500 Euro im Monat nach
Hause bringt, ist gar nicht in der Lage, allein davon den
Familienunterhalt für sich und seine zwei, drei oder vier
Kinder zu bestreiten. Daraus folgt: Wenn die Regelung
tatsächlich wirken soll, muss sichergestellt werden, dass
der Bezug ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oder
von ALG II einen Verbleib in der Bundesrepublik nicht
gefährdet.

Es gäbe noch sehr viel zu sagen. Es ist zu erwarten,
dass die Innenministerkonferenz die Siebe zu eng stellt;
meine Kritik daran habe ich verdeutlicht. Sie können sicher sein: Die Sozialdemokraten werden sich redlich bemühen, den IMK-Beschluss zu beeinflussen, und sich
weiterhin bei der Klärung der Frage, wie man eine vernünftige Altfall- und Bleiberechtsregelung gesetzlich fixieren kann - das ist eine Alternative, die verschiedentlich angesprochen wurde -, engagieren. Damit wir das
gleich tun können, begeben wir uns nun zum Kollegen
Schäuble in den Sitzungssaal. Ich bitte um Verständnis.