andrea vosshoff (NA), 1999-04-23:
Frau Präsidentin!
Meine Herren! Meine Damen! Wie die Debatte bisher
gezeigt hat, ist das Thema Zahlungsmoral, insbesondere
im Baubereich, ein mittelstandspolitischer Dauerbrenner. Alle bisherigen Redner sind sich offenbar in einem
Punkt einig: Gesetzgeberische Lösungen zur Entschärfung der Situation sind gefordert. Was aber auf
der einen Seite der Dauerbrenner ist, ist auf der anderen
Seite gleichermaßen ein heißes Eisen. Wie soll, wie
kann für das erkannte Problem seitens des Gesetzgebers
Abhilfe geschaffen werden, ohne die Vertragsparteien
unnütz zu reglementieren, ohne den Interessenausgleich
zu gefährden, ohne die Grundsätze der Ordnungspolitik
zu verlassen, gleichwohl aber einen Handlungsauftrag
zur Verbesserung der Situation zu erfüllen?

Sowohl Ordnungspolitiker als auch Juristen melden
in der Diskussion dieses Themas immer wieder Bedenken an, hinterfragen die Ursachen der sogenannten
schlechten Zahlungsmoral und stellen die Frage, ob die
vorhandenen rechtlichen Mechanismen bei entsprechender Anwendung nicht vielleicht ausreichend seien. Die
rechtlichen und wirtschaftspolitischen Bedenken, die
sich bei vielen dazu einstellen, sind ja teilweise auch
nachvollziehbar. Aber dies darf uns nicht davon abhalten, im Interesse der mittelständischen Bauwirtschaft
konsequent nach Lösungsansätzen zur Verbesserung der
Situation zu suchen.

({0})

Die existentiellen Nöte vieler mittelständischer Baubetriebe, die - von der schwierigen Marktlage einmal
abgesehen - durch Forderungsaußenstände und Forderungsausfälle in die Insolvenz geraten - wodurch nicht
nur der Betrieb, sondern auch die von ihm geschaffenen
Arbeitsplätze verlorengehen -, sind nicht länger hinzunehmen. Während von der rotgrünen Bundesregierung
dazu noch gar nichts auf den Weg gebracht wurde,
F.D.P. und PDS lediglich Anträge mit diversen Forderungen eingebracht haben, legen wir einen vollständigen
Gesetzesentwurf vor.

Warum sind auch wir von der CDU/CSU-Fraktion
der Auffassung, daß der Gesetzgeber Maßnahmen zur
Bekämpfung der schlechten Zahlungsmoral treffen
muß? Meine Herren, meine Damen, Politik, so heißt es,
beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und die
sieht nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes so aus, daß nahezu jedes zweite
Unternehmen von überobligationsmäßigen Zahlungsverzögerungen nachhaltig betroffen ist. Über 50 Prozent der
Unternehmen warten nach Fertigstellung, Abnahme und
Schlußrechnung mindestens drei Monate, ein weiteres
knappes Drittel wartet bis zu acht Monaten, und 6 Prozent warten noch länger auf die ihnen zustehenden
Zahlungen. Die Höhe der Außenstände liegt bei den
Unternehmen mittlerweile im Schnitt bei 15 bis 16 Prozent der Jahresgesamtleistung. Für diejenigen, die immer vermuten, das sei nur ein Spezifikum der neuen
Länder, darf ich einmal Zahlen aus den alten Ländern
nennen. Nach Angaben des ZDB beklagt sich dort fast
jeder fünfte Handwerksbetrieb über stark verspätete oder
gar nicht eingegangene Zahlungen, und nach einer Untersuchung der Vereine Creditreform aus dem Frühjahr
1996 mußten 26,2 Prozent der westdeutschen Handwerksbetriebe Forderungsverluste von mehr als 1 Prozent ihres Umsatzes hinnehmen; in den neuen Ländern
waren es sogar 42 Prozent der Befragten. Daß sich hieraus nicht nur Liquiditätsprobleme ergeben, sondern oftmals auch Insolvenz die Folge ist, muß wohl kaum mehr
im einzelnen dargelegt werden. Das ist heute ja auch
von allen betont worden.

Die Gründe für verspätete Zahlung bzw. Nichtzahlung, so der Zentralverband, liegen interessanterweise
nicht in der mangelnden Liquidität oder mangelnden
Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Vielmehr ist feststellbar, daß Schuldner ohne jegliche Liquiditätsprobleme im Kreis der Nichtzahler häufiger vertreten sind als
andere.

Die Ursachenforschung dazu ist vielschichtig. Aber
wird dieses Verhalten nicht gerade auch durch das bestehende BGB-Werkvertragsrecht begünstigt? Dieses
geht grundsätzlich von einer Vorleistungspflicht des
Werkunternehmers aus und begründet die Fälligkeit des
Werklohns erst mit der Abnahme des Werkes. Nach der
VOB kommt noch die prüffähige Schlußrechnung als
Fälligkeitsvoraussetzung hinzu.

Dies, gekoppelt mit der rechtlichen Folge, daß die
verbauten Materialien kraft Gesetzes in das Eigentum
des Grundstückseigentümers übergehen, führt insgesamt
zu einer Belastung des Unternehmers mit dem vollen Risiko der Liquidität und Insolvenz seines Auftraggebers sowie insbesondere von dessen Zahlungsverhalten.

Es zeigt sich immer mehr, daß - wie übrigens auch in
der juristischen Fachliteratur unbestritten - das BGBWerkvertragsrecht in keiner Weise auf die spezifischen
Bedürfnisse und Besonderheiten des Baugeschehens zugeschnitten ist. Dies ist ja auch mit ein Grund dafür, daß
es überhaupt die Verdingungsordnung für das Bauwesen
gibt.

Jelena Hoffmann ({1})

Auch wollte der Gesetzgeber bereits im Jahre 1909
mit dem Gesetz zur Sicherung der Bauforderungen
zusätzliche Mechanismen zur Sicherung von Bauforderungen schaffen, die dann aber nicht vollständig umgesetzt wurden, weil die zur grundbuchlichen Sicherung
erforderlichen Durchführungsverordnungen nicht erlassen wurden. Das GSB wird heute als „vergessene Anspruchsgrundlage“ bezeichnet, macht aber deutlich, daß
schon damals Schwächen des bestehenden Rechts zur
Sicherung von Bauforderungen erkannt wurden.

Immer wieder hat sich die CDU/CSU-Fraktion mit
diesem Thema befaßt und unter anderem mit der Schaffung des § 648a BGB, der Zwangsvollstreckungsnovelle, der Vergaberechtsänderung und anderem mehr die
Problematik mit positiven Ansätzen, wie ich sie soeben
nannte, entschärft. Gleichwohl höre und lese ich tagtäglich nach wie vor Klagen der betroffenen Unternehmen,
die auf Grund der Zahlungsverschleppungen und Zahlungsausfälle in ernste Liquiditätskrisen kommen.

Wieder ein Zeitungsartikel, der noch keine drei Wochen alt ist und der berichtet, daß die Handwerkskammer Potsdam wieder einmal beklagt: Zahlungsverzögerungen sind an der Tagesordnung, die laxe Zahlungsweise ist zur Normalität geworden, moralische Skrupel
hat keiner mehr.

Daß die Bekämpfung des Zahlungsverzuges im übrigen auch europaweit als notwendig angesehen wird,
zeigt der entsprechende Vorschlag der Europäischen
Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Rates zur Bekämpfung der Zahlungsmoral im Handelsverkehr.

Angesichts des nach wie vor bestehenden Handlungsbedarfs haben wir speziell für den als besonders
regelungsbedürftig erkannten Bereich des Bauvertragsrechts eine konkrete Lösungsmöglichkeit mit dem Ihnen
vorliegenden Gesetzentwurf aufgezeigt, der für die weiteren Beratungen, wie ich meine, eine gute Diskussionsgrundlage ist.

Aber auch die anderen heute zur Diskussion anstehenden Anträge von F.D.P. und PDS zeigen zumindest,
wie sehr offenbar auch andere Parlamentarier in anderen
Parteien von den Mittelständlern auf die bestehenden
Probleme aufmerksam gemacht worden sind.

Allerdings fällt beim Antrag der PDS schon auf: Dies
ist mehr eine wilde Mixtur, die eine Unzahl verschiedener Fristen für Erkenntnis-, Mahn- und Vollstreckungsverfahren enthält. Bemerkenswert ist, daß nach Ansicht
der PDS die Finanzämter und Sozialkassen zu Inkassostellen der Unternehmen werden sollen, da nach dem
Willen der PDS die Unternehmen fällige Steuer- oder
Sozialabgabenzahlungen dadurch erfüllen können, daß
sie vollstreckbare Titel gegen Dritte an das Finanzamt
abtreten. Dagegen ist ja primär nicht unbedingt etwas
einzuwenden, aber Sie wollen das offenbar mit der Folge, daß das Ausfallrisiko für diese Forderungen vom
Staat und damit vom Steuerzahler getragen wird. Eines
dürfte doch auch Ihnen klar sein: Wir wollen praktikable
und sinnvolle Regelungen zur Verbesserung der Zahlungsmoral. Das kann aber nicht dazu führen, daß der
wirtschaftliche Forderungsausfall letztendlich vom Staat

und damit vom Steuerzahler zu zahlen ist. Das sind
vielleicht Vorschläge aus Zeiten der Planwirtschaft, aber
die ist vorbei.

Des weiteren will auch die PDS unter anderem den
Anspruch auf Sicherheitsleistung bei Baumaßnahmen
nach § 648 a auf private Häuslebauer ausdehnen. Hier
wird der Gedanke des Verbraucherschutzes nicht gerade
gepflegt, denn indirekt werden damit die Baukosten für
das Eigenheim verteuert. Zudem wird verkannt, daß der
typische Bauauftrag für ein Familieneigenheim in der
Regel bankfinanziert und damit so gesichert ist, daß dort
kein Regelungsbedarf besteht.

({2})

Wenn man sich nun mit dem Antrag der F.D.P. beschäftigt, wird man feststellen, daß er in vielen Punkten
ähnliche Ziele verfolgt wie unser Gesetzentwurf. Im übrigen wiederholen sich darin aber auch Forderungen, die
in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSUFraktion im vergangenen Jahr bereits beschlossen wurden.

Die Forderung der F.D.P., darüber hinaus unter anderem für Schuldbeträge unter 30 000 Euro ein vereinfachtes Gerichtsverfahren durchzuführen, das bei unstrittiger Forderung innerhalb von 60 Tagen zu einem
unanfechtbaren Vollstreckungstitel führt, entspricht ja
den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges. Da haben Sie dann
schon ein bißchen nachgesehen.

Für das problemlos durchlaufende Mahnverfahren ist
das sicherlich eine interessante und wünschenswerte Regelung. Was aber ist mit strittigen Forderungen? Nach Ihren Vorgaben sollen diese Verfahren in 90 Tagen erledigt
werden; Sie setzen also eine Frist von 90 Tagen.

Ich frage mich zum einen, welche Konsequenzen
denn nach Ihrer Ansicht gezogen werden müssen, wenn
die Frist überschritten wird. Handelt es sich dann um einen Staatshaftungsfall, oder wie ist dies zu regeln?
Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie dieses vereinfachte Verfahren bei strittigen Forderungen aussehen
soll? Soll zur Einhaltung der Frist auf die Beweisaufnahme verzichtet oder der Anwaltszwang beseitigt werden? Auch dazu schweigen Sie. Ich hielte beides für bedenklich und kontraproduktiv.

Gerade in einem streitigen Bauprozeß ist es doch leider oftmals notwendig, daß es zu einer Beweisaufnahme
und zur Einschaltung von Sachverständigen kommt. Die
Verfahrensdauer ist in diesen Fällen aber meist nicht
mehr vorhersehbar. Wie kann dann eine Frist von
90 Tagen eingehalten werden? Was ist die Folge, wenn
die Frist nicht eingehalten wird?

Das Ziel einer Verfahrensbeschleunigung ist klar;
dies ist auch sinnvoll. Wir dürfen aber die Judikative
nicht so beschneiden, daß keine ordentlichen Urteile
mehr zu erwarten sind. Dies nämlich hätte den gegenteiligen Effekt.

({3})

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