emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Guido Westerwelle (NA), 2001-04-05:
Frau Kollegin, ich
habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie mich persönlich
angesprochen haben und weil Sie als ehemalige Theologiestudentin einen umfangreichen juristischen Vortrag gehalten haben.

Ich möchte Ihnen bei allem Respekt als Erstes etwas
zur Verjährung sagen, weil das besonders notwendig zu
sein scheint. Wenn ein Haftbefehl ausgestellt und ein
Hauptverfahren eröffnet wird, wenn also Angeklagte vor
Gericht stehen, dann haben unabhängige Richter bereits
vorher geprüft, ob die Straftat verjährt ist oder nicht. Erzählen Sie also bitte - bei allem Respekt - nicht einen solchen juristischen Unsinn.

({0})

Zweitens. Das Entscheidende sind, wie Sie gesagt haben, die liberalen Wurzeln. Wenn es etwas gibt, was zu
den Wurzeln des Liberalismus gehört, dann ist es mit Sicherheit das Prinzip der Gewaltenteilung und das Prinzip
der Unabhängigkeit der Justiz. Ob Frau Künast als Privatperson etwas unterschrieben hat oder nicht, ist ihre Sache. Aber wenn sie jetzt als Ministerin Angehörige der
Exekutive ist und an die Justiz als unabhängige rechtsstaatliche Gewalt appelliert, Angeklagte freizulassen,
dann greift in der Tat die eine Gewalt in die Kompetenzen
der anderen Gewalt ein. Das kann nicht akzeptiert werden.

({1})

Wir können über die Zweckmäßigkeit mancher Stellen
des § 129 a StGB ausführlich reden. Das können Sie auch
mit mir sehr gerne tun. Aber über eine Sache können wir
nicht reden: Liberal hat nichts mit Nachlässigkeit oder
Nachgiebigkeit gegenüber irgendwelchen terroristischen
Gewalttätern in Deutschland zu tun. So interpretieren Sie
vielleicht liberal, wir nicht!

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Frau Kollegin
Göring-Eckardt, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Für die PDS-Fraktion
hat jetzt der Kollege Carsten Hübner das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-04-05:
Herr Westerwelle, als Theologiestudentin lasse ich
mich gerne juristisch belehren. Das tun Sie, wie wir wissen, bei jeder Debatte.

Erster Punkt. Ich habe deutlich gemacht, was geschehen würde, wenn § 129 a nicht angewendet würde. Das
können Sie im Protokoll nachlesen.

Zweiter Punkt. Die jetzige Ministerin Künast hat damals nicht in ihrer Eigenschaft als Ministerin, sondern als
Parteivorsitzende und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses den von Ihnen kritisierten Appell unterschrieben. Das können Sie in dem Aufruf nachlesen.

Dritter Punkt. Wir wissen jetzt, womit die liberalen
Wurzeln nichts zu tun haben. Ich glaube, wir werden von
Ihnen aber nicht erfahren, womit Liberalität wirklich zu
tun hat.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Nun hat das Wort die
Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner für die PDS-Fraktion.
Heidi Knake-Werner (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Fischer und
Trittin schießt sich jetzt nicht nur die F.D.P., sondern die
ganze Rechte in diesem Haus auf Renate Künast ein.

({0})

Damit haben Sie alle grünen Ministerinnen und Minister
durch und werden wohl langsam zur Sachpolitik zurückkehren müssen.

({1})

Ich verstehe ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der F.D.P., dass Sie in einem erbitterten Existenzkampf
mit den Bündnisgrünen stehen, die Ihnen den Platz als die
Liberalen streitig zu machen beginnen. Dieser Kampf ist
natürlich umso härter, je mehr die Grünen Sie auch bei
neoliberalen Politikkonzepten zu überholen beginnen.

({2})

Doch dies alles, liebe Kolleginnen und Kollegen,
rechtfertigt nicht, dass Sie in dieser Auseinandersetzung
zu illiberalen Mitteln greifen. Wenn Sie so weitermachen, dann - das prophezeie ich Ihnen - sind Sie nicht
mehr die Liberalen in diesem Hause, sondern dann stehen Sie in Gefahr, zur Gauck-Partei der Westlinken zu
werden.

Was ist der Hintergrund des F.D.P.-Vorstoßes? Heute
war der dritte Prozesstag gegen sechs Frauen und Männer,
die auf der Grundlage des seit langem umstrittenen





§ 129 a StGB seit 15 Monaten in Haft sitzen. Die Verhafteten sind um die 50, haben einen Beruf und Familie,
Fluchtgefahr besteht nicht. Nur die Vermutung der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung reicht
aus, diese Menschen über Monate festzusetzen, unabhängig davon, ob die Straftaten verjährt sind oder nicht.

({3})

Auf der Grundlage des § 129 a ist das möglich. Im Übrigen haben sich die hier in Rede stehenden Revolutionären
Zellen 1992 aufgelöst. Genau wegen solcher Vorgänge ist
der § 129 rechtsstaatlich höchst umstritten.

({4})

Bis in die Reihen der F.D.P. hinein wird die Forderung erhoben, ihn endlich abzuschaffen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., es
mag Ihnen ja entgangen sein, aber schon heute ist der
§ 129 a ein Sondergesetz gegen Linke, und zwar fast ausschließlich. Das will ich Ihnen belegen. In einer Antwort
auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Ulla Jelpke ist
festgestellt worden, dass in den Jahren 1996 bis 2000 494 Ermittlungsverfahren durchgeführt wurden, fast alle gegen
Linke, nur drei gegen Rechte. - Das ausdrücklich in Richtung des Kollegen Geis: Eine solche Bilanz angesichts der
Zunahme rechtsextremistischen Terrors macht betroffen.
Wer das übersieht, ist nicht nur einäugig, sondern für eine
liberale Partei ist das politisch einfach blind.

({6})

Nun noch ein Wort zu Frau Künast. Ich finde es zunehmend unerträglich, dass Regierungsmitglieder in
diesem Hause nicht nach ihren Regierungsleistungen,
sondern nach ihrer politischen Vergangenheit beurteilt
werden sollen.

({7})

Auch Regierungsmitglieder haben ein politisches Vorleben, und es ist inakzeptabel, ihnen abzuverlangen, dass sie
sich von diesem distanzieren.

({8})

Schlimm genug, dass viele hier in diesem Hause schlichtweg ihre Geschichte entsorgen. Wir wollen nicht, dass jemand sein politisches Vorleben streichen muss als Eintrittskarte in ein Regierungsamt.

({9})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Heidi Knake-Werner (NA), 2001-04-05:
Deshalb lehnen wir
Ihr Ansinnen gegen Frau Künast ab. Sie war zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht Regierungsmitglied, und zu
guter Letzt hat auch Frau Künast wie alle Menschen in
diesem Land ein Recht auf freie Meinungsäußerung.

({0})

Das zu verteidigen ist liberal und demokratisch.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der F.D.P. mit dem Titel Distanzierung der
Bundesministerin Renate Künast von einem Aufruf zur
Freilassung als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verdächtigter Personen. Wer stimmt für diesen Antrag auf Drucksache 14/5765? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und
Männern ({1})
- Drucksache 14/5679 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vierter Bericht der Bundesregierung über die
Förderung der Frauen im Bundesdienst - Berichtszeitraum 1995 bis 1998 - Drucksache 14/5003 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Christine Bergmann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Jetzt hat die Kollegin
Renate Diemers für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Ina Lenke, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Also, Frau Kollegin,
jetzt war es ein langer Abgesang.

({0})

Wir müssen wohl miteinander ein bisschen auf die Redezeit achten.

Nun hat das Wort die Kollegin Irmingard ScheweGerigk für Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Für die PDS-Fraktion
hat jetzt die Kollegin Petra Bläss das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Christel Humme, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5679 und 14/5003 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. -
Dazu gibt es keine weiteren Vorschläge. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 d auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut
Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.
Für eine Tschetschenien-Resolution der VNMenschenrechtskommission
- Drucksache 14/3186 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({0})
Auswärtiger Ausschuss

b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
57. Tagung der Menschenrechtskommission
der Vereinten Nationen

- Drucksache 14/5768 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann,
Hildebrecht Braun ({2}), weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der F.D.P.
Stärkeres deutsches Engagement auf der
57. Sitzung der Menschenrechtskommission
der Vereinten Nationen
- Drucksachen 14/5452, 14/5771 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Bindig
Christa Nickels

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
5. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen
- Drucksachen 14/3739, 14/5795 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Bindig
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Zum Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS vor.





Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Karin
Kortmann für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hermann Gröhe für die CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Gröhe (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meinem heutigen Debattenbeitrag möchte ich mich auf die Anträge
konzentrieren, die sich mit der deutschen Position auf der
57. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf, die noch bis zum 27. April dauert,





befassen. Heiner Geißler wird später zum Menschenrechtsbericht, Christian Schmidt zum Thema Tschetschenien sprechen.

Zunächst aber lassen Sie mich für die Unionsfraktion
feststellen: Die Entscheidung der UN-Hochkommissarin
für Menschenrechte Mary Robinson, noch mindestens
ein Jahr im Amt zu bleiben, ist eine gute Nachricht für die
Sache der Menschenrechte.

({0})

Mary Robinson hat das Ansehen dieses Amtes nachhaltig
gestärkt und ist zu einem Symbol der Hoffnung vor allem
für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden.

Meine Damen und Herren, auch im Jahr 2001 befasst
sich der Deutsche Bundestag mit der Politik der Bundesregierung während der Kommissionssitzung in Genf ausschließlich aufgrund eines Antrages aus den Reihen der
Opposition. Erst dieser Antrag der F.D.P. führte dazu, dass
vor ungefähr 48 Stunden die Koalitionsfraktionen ebenfalls einen Antrag vorlegten, der sich mit der laufenden
Sitzung in Genf beschäftigt.

({1})

Dies war auch im letzten Jahr so, als Anträge von
CDU/CSU und F.D.P. der rot-grünen Koalition die Gelegenheit boten, im Rahmen einer mehrheitlich durchgesetzten Beschlussempfehlung ihre eigene Position gleichsam in letzter Minute nachzureichen.

Der Verzicht der Koalition, im Hinblick auf die Arbeit
der Menschenrechtskommission in Genf eigene Akzente
im Parlament zu setzen, hat also Methode, obwohl die Koalition in ihrem eigenen Antrag die Kommission die
weltweit zentrale politische Instanz für die Behandlung
von Menschenrechtsverletzungen nennt. Dies zeigt nicht
nur die generelle Unwilligkeit von Rot-Grün, das Parlament mit der eigenen Politik zu befassen,

({2})

sondern auch den wahren, nämlich zu geringen Stellenwert des Themas Menschenrechte in der Koalition.

({3})

Wohlfeiler Rhetorik folgen eben keine Taten, oder wie
drückt es diplomatisch - man darf das sicher mit Ihrem
Einverständnis zitieren - am heutigen Tage die Generalsekretärin von Amnesty International, Barbara Lochbihler, in der Presse aus? Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis:
Wir wünschen uns von der Bundesregierung eine Menschenrechtspolitik, die Schritt hält mit den eigenen
Absichtserklärungen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das haben Sie gut zitiert. Sie brauchen aber nicht meine Genehmigung.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das Wort hat die Kollegin Christa Nickels, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Gröhe.
Hermann Gröhe (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Soweit die Kollegin
Christa Nickels die Schaffung eines Vollausschusses für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe als die entscheidende Neuerung dargestellt hat

({0})

- als eine -, stelle ich ergänzend fest, dass nicht allein der
Charakter eines Gremiums, sondern seine Ergebnisse entscheidend sind. Da werden wir noch Bilanz ziehen müssen.

({1})

Was die Dimension des Themas im Parlament angeht,
so weise ich einmal darauf hin, dass es in der letzten Legislaturperiode im Parlament eine Initiative gab, die beispielsweise in der Tibet-Resolution geendet hat und deren
Erfolg sich in einem gemeinsamen Klartext zeigte, zu
dem sich die neue Mehrheit im Parlament bisher nicht
bereit gefunden hat.

Soweit es um andere Dinge aus den vergangenen
16 Jahren geht, stelle ich nur fest: Die Kollegin Kortmann
hat in überragender Weise die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs hervorgehoben. Sie hätte auch erwähnen können, dass das ein besonderer Erfolg der vergangenen Bundesregierung und ihres Außenministers
Klaus Kinkel war.

({2})

- Das wissen Sie besser.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Frau Nickels, möchten Sie antworten? - Bitte sehr.
Christa Nickels (NA), 2001-04-05:
Ich
will nicht auf alles eingehen; ich denke, dass der Außenminister das eine oder andere ansprechen wird, der ja in
der letzten Legislaturperiode aktiv daran beteiligt war, die
Menschenrechte maßgeblich voranzubringen, und das
auch heute tut.

Nur, Kollege Gröhe, ich habe ausdrücklich nicht gesagt, dass die Ausgestaltung zu einem Vollausschuss das
Entscheidende sei. Aber wenn wir das Parlament ernst
nehmen, ist es wichtig, wie, wo und auch in welchem
Rahmen ein bestimmtes Thema gesettet ist. Wenn man
nicht will, dass Menschenrechtspolitik immer als AnChrista Nickels


hängsel, sozusagen als Wurmfortsatz der eigentlichen harten Politik, angesehen wird - was sich darin geäußert hat,
dass es dazu jahrelang nur einen Unterausschuss gab -,
dann ist es sehr wichtig, hier einen Vollausschuss zu haben, der gleichberechtigt in der Reihe der anderen steht,
um auch durch die Art des Gremiums zu dokumentieren,
welchen Rang im Rahmen der parlamentarischen Beratungen die Menschenrechtspolitik hat. Das ist wichtig. Ich
nehme das Parlament auch in seinen Institutionen ernst.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das Wort hat
jetzt Herr Außenminister Joschka Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich schwer, wenn man ununterbrochen gegen Zwischenrufe anreden muss.

({0})

- Bei so wenigen Abgeordneten im Plenum ist das trotzdem schwer, glaube ich.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2001-04-05:
Die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Arbeit verhalten





sich wie jemand, der ein Auto kauft und nach fünf Jahren
zum allerersten Mal fragt, wie hoch der Spritverbrauch
ist. Das derzeitige Controlling arbeitsmarktpolitischer
Maßnahmen ist ungenügend. Bei keiner Maßnahme wird
geprüft, ob denn der Teilnehmer auch in eine Beschäftigung des ersten Arbeitsmarkts vermittelt wird. Es wird
einzig und allein festgehalten, ob der Teilnehmer sich ein
halbes Jahr nach der Beendigung des Programms wieder
arbeitslos gemeldet hat. Das sagt ja nun so gut wie gar
nichts über den Erfolg im Hinblick auf die eigentliche
Zielsetzung aus, nämlich den Erwerbslosen wieder einen
regulären Job zu vermitteln.

Der entscheidende Schwachpunkt bei der heutigen
Praxis der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist doch eindeutig,
nämlich dass die Bewertung nach Teilnehmerzahlen erfolgt und nicht nach Vermittlungszahlen. Hohe Teilnehmerzahlen werden hochgejubelt. Was nach der Maßnahme mit den Menschen passiert, wird weder überprüft
noch wahrgenommen.

({0})

Es ist ein Unding, dass sich diese Bundesregierung feiern lässt, weil immer mehr Milliarden in Programme gesteckt werden, und gleichzeitig das Einmaleins der kaufmännischen Buchführung nicht sichergestellt ist.

({1})

Jeder Mittelständler, der nicht wüsste, was mit seinem
Geld geschieht, stünde ganz schnell vor dem Konkurs,
nicht aber dieser Bundesarbeitsminister,

({2})

denn dessen Milliarden werden ja täglich von Beitragsund Steuerzahlern neu aufgebracht. Deswegen tun Sie denen, die ohne Arbeit sind, den Gefallen: Machen Sie sich
Gedanken darüber, wie man diese Mittel wirklich effizienter einsetzen kann.

({3})

- Liebe Frau Kollegin, ich muss an dieser Stelle sagen: Sie
sind nun eine gute Zeit im Amt und Sie müssen sich heute
und hier an Ihren Aussagen messen lassen

({4})

und können nicht dauernd darauf verweisen, was wir
falsch gemacht haben.

({5})

Wir sind damals nicht erneut gewählt worden. Wir treten
jetzt an und versuchen, vieles besser zu machen. Aber Sie
werden an dem gemessen, was Sie damals versprochen
haben, und dieses Versprechen haben Sie nicht gehalten.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Andrea Nahles.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dirk Niebel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Thea Dückert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vaaz?
Thea Dückert (NA), 2001-04-05:
Ja,
gerne.
Arnold Vaatz (NA), 2001-04-05:
Frau Kollegin Dückert,
Sie haben ausgeführt, Sie hätten von der Vorgängerregierung die Zahl von 4,8 Millionen Arbeitslosen übernommen. Darf ich Sie einmal fragen, auf welche statistische
Aussage Sie sich stützen?

({0})
Thea Dückert (NA), 2001-04-05:
Frau Kollegin Schnieber-Jastram, jetzt fangen Sie schon
wieder diese kleinkarierte Diskussion an,

({0})

wie wir sie heute Morgen geführt haben.

Wir haben die Zahlen ja soeben gehört: In den letzten
zwei Jahren ist die Arbeitslosigkeit, die seinerzeit mehr
als 4 Millionen Arbeitslose betragen hat, gesunken,

({1})

und zwar um etwa 500 000. Das ist ein Erfolg. Ich sage an
dieser Stelle immer wieder: Das reicht uns nicht. Das ist
der Grund, warum wir aus diesen Daten am Arbeitsmarkt
eine andere Schlussfolgerung ziehen als Sie.

({2})

Was Sie uns empfohlen haben, und zwar bei jeder
Haushaltsplanung, ist, auf Basis der Konjunkturdaten die
Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu senken. Was
wir tun wollen, ist, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik auf einem hohen Niveau fortzuführen und sinnvoll
umzustrukturieren, und zwar stärker in die Eingliederung,
stärker in die Prävention hinein.

Meine Damen und Herren, auch zehn Nachfragen werden die reale Arbeitsmarktentwicklung nicht verändern.

({3})

Die Statistiken weisen deutlich aus, dass wir seit
Herbst 1999 eine kontinuierliche Abnahme der Arbeitslosigkeit und übrigens auch eine steigende Zahl von Erwerbstätigen haben. Trotz alledem sollten wir die Augen





nicht vor einer Situation verschließen, die auch Sie angesprochen haben, nämlich dass die Konjunkturzahlen jetzt
von den Prognose-Instituten korrigiert werden.

({4})

Was Sie aber von uns unterscheidet, ist, dass wir uns nicht
darüber freuen, sondern dass wir uns damit auseinander
setzen. Auch dies, Frau Schnieber-Jastram, ist für uns ein
Grund, noch vor der Sommerpause einen Umstieg in der
Arbeitsmarktpolitik vorzubereiten. Ich hoffe, dass dieser
Erfolg bringen wird. Denn es ist absolut notwendig - besonders auch für die neuen Länder -, die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren.

Ich danke Ihnen.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Grehn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Heinz Schemken.
Heinz Schemken (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Frau Nahles, es reizt einen
fast, Rückspiegelpolitik zu betreiben. Nur, ich halte mehr
davon, dass man nach vorne schaut. Hauptsache ist, dass
die Richtung der Politik stimmt.

({0})

Aber wenn wir schon in den Rückspiegel schauen, muss
ich feststellen: Wir hatten im September 1998
3 965 000 Arbeitslose - die Zahl stimmt; das habe ich
heute Mittag schon einmal gesagt - und im März 2001
ebenfalls knapp unter 4 Millionen Arbeitslose.

({1})

Jetzt kann man darüber sprechen, dass es sich dabei einerseits um Herbstdaten und andererseits um Frühjahrsdaten handelt. Aber Sie können nicht sagen, wir hätten Ihnen eine Arbeitslosigkeit von 4,8 Millionen überlassen.
Das ist schlichtweg falsch. Wenn man es sogar bewusst
wiederholt, ist es fast schon die Unwahrheit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Herr Kollege
Schemken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
Heinz Schemken (NA), 2001-04-05:
Bitte schön, Herr
Brandner.
Klaus Brandner (NA), 2001-04-05:
Ich habe eine Frage an den
Arbeitsmarktexperten der CDU/CSU, an Herrn
Schemken: Können Sie bestätigen, dass die Arbeitslosigkeit 1997 im Durchschnitt 4 384 000, im Jahre 1999
4 099 000 und im Jahre 2000 3 888 000 betragen hat und
dass dies ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Lande erheblich zurückgegangen
ist?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-04-05:
So ganz viel Zeit
haben Sie leider nicht mehr, Herr Schemken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter
von der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Für die
Bundesregierung hat jetzt der Bundesminister Jürgen
Trittin das Wort.
Heinz Schemken (NA), 2001-04-05:
Wir warten auf die
Fortschreibung des Arbeitsförderungsgesetzes. Wir warten auch darauf, dass Sie auf unsere positiven Elemente
eingehen, die ja bisher wirklich etwas gebracht haben. Allein durch unsere Einarbeitungszuschüsse haben wir
300 000 Menschen in Arbeit gebracht. Wir erwarten Ihre
Vorschläge und bringen unsere mit ein. Wir hoffen aber,
dass Sie nicht aus purer Taktik darauf bestehen, dass nur
Ihre Vorschläge gut sind, sondern dass Sie bereit sind, mit
uns gemeinsam an die Aufgabe heranzugehen; denn jetzt
zeigt sich, dass Sie es auch nicht alleine schaffen.

Schönen Dank und viel Erfolg bei der weiteren Beratung.

({0})