Weber (NA), 1978-06-08:
Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir darüber überhaupt nicht diskutieren dürfen, Herr Kollege Lenz, weil es dann
Deutscher Bundestag ,- 8. Wahlperiode Dr. Weber ({0})
nämlich kein Auslieferungsabkommen gegeben hätte.
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Ihnen liegt ein Bündel von Gesetzen zur Beschlußfassung vor, nämlich erstens der Entwurf der Bundesregierung des Strafverfahrensänderungsgesetzes und teilweise damit übereinstimmend die Gesetzentwürfe der Opposition. Der Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes ist nicht nur eine Reaktion auf Verfahren gegen terroristische Gewalttäter, wenn die CDU/CSU dieses auch in dieses Paket eingereiht hat. Das ist aus Ihrer Sicht natürlich verständlich; denn Sie hatten ja die mit viel Sorgfalt und in mühseliger Arbeit zusammengetragenen Arbeitsergebnisse der Bund-Länder-Kommission, die seit 1975 unter dem Vorsitz des Bundesjustizministers gearbeitet hat, abgeschrieben und dann in hektischer Eile dem Bundestag als Ihren Gesetzentwurf zugeleitet. So kann man es vereinfachend natürlich auch machen. Ob man damit allerdings glaubwürdiger wird, ist eine andere Frage.
Genauso, meine Damen und Herren, haben Sie heute vor einer Woche den falschen Eindruck erweckt, man brauche nur alle Ihre Gesetzesinitiativen anzunehmen, und der Terrorismus sei in der Bundesrepublik wie ein Spuk verschwunden.
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- Ja, ich komme gleich darauf. Um das glaubhaft zu machen, betonen Sie und der Oppositionsführer ja immer wieder, die Regierung tue nichts gegen den Terrorismus, sie verlasse den gemeinsamen Schwur, den alle Parteien anläßlich der SchleyerEntführung gefaßt hätten. Diesen Vorwurf, meine Damen und Herren, weise ich für die Sozialdemokraten als unwahr, als diffamierend und falsch zurück.
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Sie sollten sich einmal das Wort des Generalbundesanwalts, das dieser am 1. Juni im Deutschlandfunk gesprochen hat, vor Augen führen. Der Generalbundesanwalt sagte - ich darf zitieren -:
Zur Ergreifung der Terroristen brauche ich im Grunde keine Änderung des materiellen Strafrechts und des Strafprozeßrechts. Diese Terroristen sind ja zum größten Teil des Mordes verdächtigt. Für Mord kann man eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängen. Das ist meines Erachtens eine angemessene Strafe.
Ich weiß, die Zitate passen Ihnen nicht, selbst wenn Sie sich einmal für die Wahl des Herrn Rebmann zum Generalbundesanwalt eingesetzt haben.
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Dann lassen Sie mich ein weiteres Zitat von Herrn Rebmann aus der gleichen Sendung geben. Er sagte wörtlich:
Man darf nun das, was an Positivem in der Terrorismusbekämpfung geschah, doch nicht gleich wieder vergessen.
So ist das, meine Damen und Herren. Das hören Sie nicht gern. Ich weiß, Sie lesen viel lieber den „Bayernkurier". Da stand nämlich in der Ausgabe vom gleichen Tag ein Satz - ich darf nochmals zitieren -:
Der Befreiungsspaziergang von Moabit ist als Einzelfall ebenso alarmierend, wie er in fataler Beispielhaftigkeit für eine politische Geisteshaltung von SPD und FDP steht, da überzogene liberalistische Vorstellungen immer noch mehr gelten als die berechtigten und vorrangigen Sicherheitsinteressen des Staates und seiner Bürger.
Das ist Verleumdung. Nein, es ist nicht die Geisteshaltung von SPD und FDP, was in diesem Lande zerstörerisch wirkt, sondern es ist der Geist von Kreuth, den Sie in diesem Artikel und in allen anderen zum Ausdruck bringen.
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Meine Damen und Herren, soll ich denn in diesem Zusammenhang Fehler und Säumnisse aufrechnen? Soll ich denn fragen, ob der Fall Stammheim nicht ein größerer Skandal war?
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- Ich komme zu Ihrem Minister. Er ist einer der wenigen, die sich offenbar bekehrt haben, wenigstens nach seinen jüngsten Reden zu urteilen.
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Mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz ziehen die Bundesregierung und die Koalition ihre Erfahrungen aus Großverfahren gegen Terroristen, gegen nazistische Mörder oder gegen Wirtschaftsverbrecher. Dabei stoßen wir allerdings, meine Damen und Herren, auch immer wieder an die Grenzen der Strafverfahrensregelung. Wir müssen immer wieder den Ausgleich schaffen zwischen den Interessen der durch den Staat verkörperten Rechtsgemeinschaft an einer möglichst raschen und zielstrebigen Strafverfolgung, um den Rechtsfrieden wiederherzustellen, und auf der anderen Seite den Interessen des Beschuldigten, möglichst weitgehende Schutzrechte zur Verteidigung gegen den Vorwurf eingeräumt zu erhalten. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß das Strafverfahren den staatlichen Strafanspruch verwirklichen soll und muß. Es darf aber auch kein Zweifel bestehen, daß die materiellrechtliche Richtigkeit der Urteile und die Einhaltung des justizförmigen Weges gleichermaßen dastehen. Die Achtung vor der Menschenwürde - auch der des Kriminellen - und das Wissen um die Gefahren

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für die Wahrheitsfindung durch die Grenzen menschlicher Erkenntnis wirken gleichermaßen auf das Verfahren ein.
Deswegen haben wir die Vorschläge der Opposition im Rechtsausschuß als rechtsstaatlich bedenklich und auch widersprüchlich abgelehnt, die Sie heute auch gar nicht mehr eingebracht haben: ein beschleunigtes Verfahren bei Demonstrationsdelikten anzuwenden, das Fragerecht zu beschneiden
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- ja, so steht es drin; lesen Sie den Bericht; er ist doch von Ihnen mit abgezeichnet ({10})
das Gehör einzuschränken oder Verfahrenseinstellungen nach § 153 a StPO im Bundeszentralregister zu erfassen. Keinen dieser Vorschläge haben Sie heute in Ihren Abänderungsanträgen wiederaufgenommen. Wir Sozialdemokraten wollen dagegen, daß Strafverfahren - vor allem die Großverfahren - in ihrem Ablauf vereinfacht und beschleunigt werden, um eine effektive Strafrechtspflege zu sichern und zugleich die Verbrechensbekämpfung zu verbessern. Wir wollen den Mißbrauch prozessualer Rechte zu verfahrensfremden Zwecken verhindern, ohne aber dabei die zentrale Aufgabe des Strafprozesses zu gefährden, auf justizförmigem Wege und in rechtsstaatlicher Weise ein der Wahrheit und Gerechtigkeit entsprechendes Urteil herbeizuführen.
Die Novellierung des Strafverfahrensrechts wurde notwendig, weil die Verfahrensdauer länger geworden ist. Die Gründe für diese Zunahme liegen zum einen in der zunehmenden Zahl von schwierigen Strafverfahren, zum anderen aber auch darin, daß die Verfahrensbeteiligten ihre prozessualen Möglichkeiten in teilweise exzessiver und gelegentlich mißbräuchlicher Weise ausgenutzt haben. Dies zeigt sich beispielsweise in der Zunahme der Revisionsrügen beim Bundesgerichtshof von 1971 bis 1976 um 263 %.
Die ursprünglich im Entwurf enthaltenen Vorschläge über den Mißbrauch von Verteidigerrechten sind bereits durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 14. April 1978 erledigt. Die wünschenswerte Straffung, Beschleunigung und störungsfreie Durchführung des Verfahrens erreichen wir durch folgende Vorschläge: Von der Verfolgung einzelner Straftaten soll künftig abgesehen werden können, wenn diese von geringer Bedeutung für die Strafen sind, die für die übrigen Straftaten zu erwarten oder bereits verhängt worden sind.
Diese Änderung wird für die Praxis auch deshalb von Bedeutung sein, weil die Möglichkeit einer Verfahrensbeschränkung nicht erst bei der Anklageerhebung oder gar erst in der Hauptverhandlung, sondern bereits im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegeben sein wird. Das ist eines der Kernstücke der Maßnahmen zur Stoffkonzentration. In Ihrem heute vorgelegten Änderungsantrag stellen Sie - im Gegensatz zum Regierungsentwurf, der klar herausstellt, daß bei der Einschätzung der Verfahrensdauer das Ermittlungs- und Hauptverfahren zugrunde zu legen ist - nur das Verfahren in den Vordergrund. Ob damit lediglich das Ermittlungsverfahren oder aber das gesamte Verfahren in erster und weiterer Instanz gemeint ist, bleibt undeutlich. Dies führt zu einer Rechtsunsicherheit.
Die im Regierungsentwurf enthaltene Voraussetzung der Einstellung, nämlich die Einwirkung auf den Täter macht deutlich, daß spezial- und generalpräventive Gründe bei der Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft, ob von der Verfolgung einer Tat abzusehen ist, zu beachten sind. Die .von Ihnen vorgeschlagene Regelung stellt dagegen auf das öffentliche Interesse ab. Und das ist kein ausreichender für die Praxis geeigneter Anhaltspunkt.
Wir sind dafür, die Verwendung von Tonaufnahmegeräten für Protokolle außerhalb der Hauptverhandlung einzuführen, ebenso wie die Verpflichtung des Zeugen zu rechtzeitiger Entschuldigung im Verhinderungsfall und die Befreiung einzelner Angeklagter von der Anwesenheitspflicht bei Verhandlungsabschnitten, die sie nicht betreffen.
Dazu kommt, daß die Durchführung der Hauptverhandlung erleichtert und beschleunigt wird, indem Vorkehrungen gegen den Mißbrauch des Ablehnungsrechts zur Verfahrensverzögerung getroffen werden. Dieser Vorschlag geht im Kern dahin, daß das erkennende Gericht berechtigt sein soll, eine beschränkte Zeit weiterzuverhandeln, wenn ein Ablehnungsgesuch gestellt wird.
Wir dürfen nicht hoffen, daß mit diesem Strafverfahrensänderungsgesetz zukünftig in kürzester Zeit die Strafverfahren abgewickelt werden können. Die Dauer des Verfahrens hängt vielmehr von der Natur des Verfahrens ab. Auch der deutsche Richter kann schnell verhandeln, wenn er einen im Tatbestand eindeutigen Sachverhalt vorliegen hat. Das hat das Verfahren Sonnenberg mit aller Deutlichkeit bewiesen.
Dieser gleiche Beschleunigungsgedanke liegt der Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung zugrunde. Hier geht es darum, ein besseres Zusammenwirken zwischen Rechtsanwaltskammern und Staatsanwaltschaften zu erreichen, weil wir dem Eindruck entgegenwirken müssen, der in der Offentlichkeit - und die Anwaltskammern haben darüber heftig Klage geführt - entstanden ist, daß die Anwaltschaft nicht hinreichend und zügig gegen Berufsangehörige, die schwerster Pflichtverletzungen verdächtig sind, vorgehe. Um diesen Schwierigkeiten abzuhelfen, sollen den Rechtsanwaltskammern Einsichts- und Mitwirkungsrechte gewährt werden. Schließlich wird den Anwaltskammern ein Klageerzwingungs- und ein Antragserzwingungsverfahren eingeräumt.
Der zweite große Gesetzesbereich, der zur Beratung ansteht, sind die Entwürfe der CDU/CSU-Fraktion zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens.



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In diesem Bereich haben Sozialdemokraten alles geregelt,
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was kriminalpolitisch notwendig und rechtspolitisch sinnvoll und vertretbar ist.
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Das seit 25 Jahren geltende Versammlungsgesetz hat sich bewährt. Seine Grundwerte sind am Grundgesetz ausgerichtet und in die Praxis umgesetzt worden. Die Erfahrungen aus jüngster Zeit, insbesondere bei den großen Demonstrationen, haben aber gezeigt, daß verschiedentlich Störer diese Veranstaltungen zu unfriedlichen Handlungen umfunktioniert haben, diese von langer Hand vorgeplant und organisiert und auch schon vor der eigentlichen Demonstration vorbereitet haben, indem nämlich gefährliche Gegenstände zum Versammlungsort geschafft werden, um dann gegen Personen oder zur Überwindung von Objektschutzmaßnahmen eingesetzt zu werden.
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Um solche Gewalttätigkeiten ungehindert und unerkannt begehen zu können, machen sich Versammlungsteilnehmer durch Masken oder ähnliches unerkennbar
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und treffen Abwehrmaßnahmen gegen polizeiliches Einschreiten.
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Deshalb wird im Versammlungsgesetz das allgemeine Verbot, Waffen im technischen Sinn bei öffentlichen Veranstaltungen mitzuführen, auf „sonstige Gegenstände" ausgedehnt. Das gilt auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 8/1888 kommt die CDU/CSU wiederum mit ihrem Lieblingsthema, nämlich der passiven Bewaffnung und Vermummung. Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil er ordnungsrechtlich nicht durchsetzbar und polizeilich nicht sinnvoll ist. Das ist auch die Meinung der Polizeibehörden in unserem Land.
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- Sie waren doch bei den Hearings dabei!
Wir haben statt dessen vorgeschlagen und durch das erste Antiterrorgesetz auch gesetzlich geregelt, daß die Polizeibehörden einer Demonstration Auflagen erteilen können. Kommen die Verantwortlichen den Auflagen nicht nach, handelt man diesen also zuwider, besteht die Ermächtigung, die Versammlung aufzulösen und die Gegenstände einzuziehen. Das ist polizeitaktisch wesentlich flexibler.
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Die weitere Forderung, meine Damen und Herren, einen § 23 neu einzufügen, hat der Innenausschuß - wiederum nach Sachverständigenanhörung - abgelehnt, weil diese Regelung polizeilich nicht durchsetzbar ist. Wir werden diesen Antrag auf der Drucksache 8/1888 deshalb ablehnen.
Im übrigen ist die Einfügung eines § 23 auch gar nicht nötig. Vergleichen Sie einmal - jetzt komme ich auf Ihren Einwand zurück - die veröffentlichten Zahlen; Sie haben ja sicherlich auch die Mitteilung des Bundesministers des Innern bekommen: In Nordrhein-Westfalen hatten wir im Jahre 1968 836 Demonstrationen; davon verliefen 179 unfriedlich. Im Jahre 1977 dagegen hatten wir 927 Demonstrationen; davon verliefen nur 31 unfriedlich Aber weil ich weiß, daß Sie auf das christlich-demokratische Musterland Bayern zurückgehen wollen - meinetwegen -, sollen Sie die Zahlen von Bayern bekommen. In Bayern gab es 1968 193 Demonstrationen; davon waren 106 unfriedlich. Im Jahre 1969 - immer noch vor dieser Änderung des Demonstrationsrechts - gab es 253 Demonstrationen; davon waren 189 unfriedlich.
So, jetzt kommen wir zum Jahre 1975. 1975 gab es in Bayern 195 Demonstrationen; davon waren 4 unfriedlich. 1976 gab es 187 Demonstrationen; davon waren 4 unfriedlich.
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1977 gab es 222 Demonstrationen; davon waren 4 unfriedlich.