ehmke (NA), 1987-03-20:
Verehrter Herr Kollege Rühe, für ein so junges Schlachtroß - im guten Sinne
- wie Sie ist das nicht gut.
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- Was Sie dauernd und immer wieder erzählen. Denn es stimmt ja nicht.
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- Herr Dregger, wenn es stimmen würde,
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würde ich Ihnen ja die Freude gönnen. Aber ich muß ja hier bei der Wahrheit bleiben.
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Die lautet nämlich so:
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Wir haben gesagt: Wir halten als eine Zwischenlösung für möglich, daß die Sowjets auf den Stand vor 1979 zurückgehen.
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Das ergibt sich nämlich aus dem Schmidt-BreschnewGespräch in Brühl im Jahre 1978. Da kam dieser Satz her. Hätte Breschnew damals auf Schmidt gehört, wäre es auch nicht zum Doppelbeschluß gekommen, wenn er da Schluß gemacht hätte. Auf der Westseite, sagten wir, stehen die französischen und die englischen Raketen.
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Diese Lösung ist - als Zwischenlösung - auch von vielen anderen vorgetragen worden.
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- Doch, ich sage die reine Wahrheit, und Sie wissen es auch. Das, was neu dazugekommen ist, ist, daß die Sowjets jetzt bereit sind, das Problem der englischen und französischen Raketen nicht in dieser, sondern erst in der nächsten Runde anzugehen.
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Das ist ein Fortschritt. Wir sagen ja auch: Wir freuen
uns, daß die Geschichte mehr Phantasie gehabt hat als
Strauß und wir zusammen; das ist ja schon mal was.
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Wie schlagen jedenfalls vor, die sich durch die neue Entwicklung in der Sowjetunion ergebenden neuen Chancen gemeinsam und beherzt zu nutzen. Ein positives Verhandlungsergebnis über die Mittelstreckenraketen könnte ein wichtiger politischer Impuls für die positive Gestaltung des ganzen Ost-West-Verhältnisses werden. Der Bundeskanzler hat da unsere Zustimmung, wenn er erklärt, daß eine Null-Lösung bei Mittelstreckenraketen ein großer Fortschritt wäre.
Das heißt für uns, Herr Dregger: kontrollierter Abbau aller Mittelstreckenraketen der Supermächte in Europa, Beschränkung im außereuropäischen Bereich, so, wie es jetzt steht, auf 100 - Null wäre mir noch lieber;
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das würde auch die Verifikationsfrage viel einfacher machen -, Rückzug der von der Sowjetunion seinerzeit in Antwort auf die Stationierung vorgezogenen Kurzstreckenraketen längerer Reichweiten vom Boden der DDR und der CSSR. Dann, Herr Dregger - darüber sollten wir Klarheit kriegen; ich habe auch aus Ihrem Manuskript keine Klarheit erhalten -, ist die Position des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung und des Außenministers übereinstimmend mit unserer: zwar sofort über Kurzstreckenraketen verhandeln, vielleicht sogar parallel verhandeln - die Sowjetunion scheint ja dazu bereit zu sein; das ist nicht der Punkt - , aber den Abschluß der NullLösung über Mittelstreckenwaffen nicht abhängig

machen von dem Erreichen eines Ergebnisses auch schon bei den Kurzstreckenwaffen.
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- Herr Dregger, Sie sagen, es sei nicht nötig, und haben Ihre Passage mit dem Schluß beendet, was voraussetze, daß der Westen sich einig ist, was er will. Ich will das jetzt nicht kommentieren - wir würden bei dem, was da zu kommentieren wäre, sehr übereinstimmen - , sondern ich sage noch einmal: erst die Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen, dann das andere. Militärisch darf ich folgendes sagen: Die Sowjets würden 1 000 Sprengköpfe mehr abziehen müssen als wir. Woher soll denn da die militärische Gefährdung kommen?
Gerade nachdem wir alle zusammen die Sowjetunion dazu bewegt haben, ihr Junktim von Mittelstreckenraketen zum strategischen Bereich und zu SDI - den ich aus Zeitgründen jetzt nicht behandeln kann - aufzugeben, dürfen wir nicht ein neues Junktim schaffen, das die Null-Lösung wieder in Frage stellen würde.
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Wir müssen vielmehr den Impetus einer erfolgreichen Verhandlung über Mittelstreckenraketen für die nächste Runde über Kurzstreckenraketen nutzen.
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Wissen Sie, das eigentliche Problem, die eigentliche Verbindung, über die Sie reden, kommt an anderer Stelle. Sie kommt an der Stelle zwischen taktischen Atomwaffen - darüber müssen wir noch reden, wie man sie nach oben abgrenzt - und den konventionellen Waffen.
Die konventionelle Rüstungskontrolle liegt besonders in unserem Interesse, im Interesse der Deutschen und der Europäer. Der erfolgreiche Abschluß der Stockholmer KVAE-Konferenz hat ein Klima geschaffen, das dafür genutzt werden kann. Wir wollen aber als Ergebnis nicht nur weitere Maßnahmen zur Vertrauensbildung, sondern auch echte Abrüstungsmaßnahmen im konventionellen Bereich. In Europa sollten blockübergreifende Sicherheitsstrukturen geschaffen werden, die nur noch die Fähigkeit zur Verteidigung zulassen, nicht aber zum Überraschungsangriff und zu raumgreifender Offensive. Bewaffnung, Ausrüstung, Struktur und geographische Verteilung der Streitkräfte müssen dieser Forderung Rechnung tragen. Die neuen in Wien eröffneten Gespräche sollten zügig vorangebracht werden.
Hier muß ich eine kritische Bemerkung machen, die der Außenminister schon kennt: Das, was das westliche Bündnis bisher zur Frage der konventionellen Abrüstung in Europa vorgelegt hat, ist nicht viel mehr als eine Zusammenstellung von Kriterien. Sogenannte Vorschläge, von denen man gleich selber sagt, sie seien kaum verhandlungsfähig, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
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Wer die von uns mit der DDR-Seite vereinbarten Grundsätze für einen atomwaffenfreien Korridor in Europa ignoriert oder kritisiert, ist verpflichtet, bessere Vorschläge zu machen.
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Es hat sich in diesen Gesprächen herausgestellt, daß die Fragen der taktischen Atomwaffen unlösbar mit der Frage der konventionellen Streitkräfte verbunden sind. Die Grundsätze bleiben auf dem Tisch. Im konventionellen Bereich sind die deutschen Staaten, besonders die Bundesrepublik, gefordert, Herr Bundesaußenminister. Diese Fragen betreffen nicht nur zentral die europäische Sicherheit; sie betreffen - anders als die Genfer Verhandlungen - auch nicht nur die Waffen der Großmächte, sondern unsere eigenen Waffen und Streitkräfte, und das wirft nicht nur Fragen unserer Mitwirkung auf, sondern auch Fragen der eigenen Konzepte und der eigenen Initiativen. Da sieht es noch sehr dünn aus, nicht verfahrensmäßig, aber substantiell.
Unbestritten erfordert ein solcher Prozeß auch eine Veränderung im strategischen Denken. Die Sowjetunion muß von der offensiven Auslegung ihrer konventionellen Streitkräfte und von ihrer offensiven militärischen Doktrin abgehen. In beiden Bündnissen muß die Ausrichtung auf reine Verteidigung dominierend werden. Der politische Manövrierraum Westeuropas innerhalb des westlichen Bündnisses würde dadurch ebenso wachsen wie der Spielraum der osteuropäischen Staaten im Ostblock, und entlastet würden - Herr Rühe, das ist ein wesentlicher Faktor für unsere Gespräche in Washington - die Vereinigten Staaten.
Die europäische Initiative, die wir Ihnen vorschlagen, soll also ein breit angelegter Vorstoß zu einer zweiten Phase realistischer Entspannungspolitik sein, die folgende Ziele im Auge hat: Anerkennung und Respektierung legitimer westeuropäischer Sicherheitsinteressen durch die Sowjetunion; auf dieser Grundlage breit fundierte und zukunftsgerichtete Zusammenarbeit zwischen Ost und West, die einen friedlichen, gewaltfreien Wettbewerb der bestehenden Gesellschaftssysteme ermöglicht, damit Förderung von Reformen in beiden Bündnissen mit dem Ziel, zu einem neuen Sicherheitsverständnis zu gelangen - ich habe diesen Teil unseres Vorschlages hier aus Zeitgründen nicht vorgetragen, das ist aber in dem Papier nachzulesen, das wir veröffentlichen werden - , Stärkung der politischen Rolle Westeuropas und seiner Selbstbehauptung im Bündnis.
Herr Bundeskanzler, ich sage es noch einmal: Voraussetzung für die Erreichung dieser Ziele - und zwar nicht an einem Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern in absehbarer Zeit, da die Chancen dazu bestehen - ist gemeinsames außenpolitisches Handeln auf möglichst breiter Grundlage. Meine Fraktion ist dazu bereit. Wir stehen Ihnen, dem Außenminister und den anderen Fraktionen des Hauses für Gespräche zur Verfügung.
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