emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Czaja auf:
Teilt die Bundesregierung die von der Volksrepublik Polen voll unterstützte Rechtsauffassung der Sowjetunion in den Verhandlungen über die Völkermordkonvention vom 11. Dezember 1948 ({0}), daß nach allgemeinem Völkerrecht unter „kulturellem Völkermord" u. a. Handlungen zu verstehen sind, „welche den Gebrauch der Muttersprache im täglichen Verkehr oder in den Schulen, sowie den Druck und die Verbreitung und Veröffentlichung in der Muttersprache verbieten" ({1}), und ist sie bereit, mit der Regierung der Volksrepublik Polen Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, daß die Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten die ihnen bisher vorenthaltenen Rechte erhalten?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1980-05-14:
Hat die Bundesregierung Einwendungen gegen die im Antrag verbal enthaltene sowjetische Rechtsauffassung, daß verwerflich und verboten alle Handlungen sein sollten - ich zitiere den Antrag -, „welche den Gebrauch der Muttersprache im täglichen Verkehr oder in den Schulen sowie den Druck und die Verbreitung und Veröffentlichung in der Muttersprache verbieten"? Warum kann diese Rechtsauffassung von der Bundesregierung nicht geteilt werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, weil Ihre Darstellung, wie Sie sie in dieser langen
Frage unterstellt haben, so nicht zutrifft und die Tatsachen Ihrer Unterstellung nicht entsprechen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Die zweite Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1980-05-14:
Herr Staatsminister, nachdem die Tatsachen aus Dokumenten der Vereinten Nationen zitiert sind, frage ich Sie, ob, nachdem man die Ablehnung des sowjetischen Antrags - der übrigens von der polnischen Regierung ausdrücklich gebilligt wurde - mit Vertagung auf eine spätere Konvention begründete, nicht hinter Artikel 27 des Menschenrechtspakts für bürgerliche und politische. Rechte der gleiche Gedanke steht, wenn dort die Verpflichtung enthalten ist, daß Angehörigen von nationalen Gruppen zu gewährleisten ist, ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen?
With (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Wie bei jeder bedeutenden Maßnahme wird auch hier nach geraumer Zeit ein Erfahrungsbericht erstellt, um feststellen zu können, ob die entsprechenden geänderten Bestimmungen wirksam sind oder nicht und welche weiteren Maßnahmen gebenenfalls getroffen werden müssen.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, die Sowjetunion hat ausweislich der von Ihnen genannten Summary records nicht die von Ihnen behauptete Rechtsauffassung zum allgemeinen Völkerrecht vertreten. Sie hat dort vielmehr erklärt, sie halte den „kulturellen Völkermord" für einen Aspekt des Völkermords, der durch die Völkermordkonvention de lege ferenda, also erstkünftig, geregelt werden solle. Die Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten hat allerdings die zukünftige Regelung damals abgelehnt.
Insofern komme ich auf meine erste Antwort zurück: Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung nicht, weil schon die von Ihnen behaupteten Tatsachen so nicht zutreffen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger. Bitte.
Jäger (NA), 1980-05-14:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß die Sowjetunion an ihre damaligen Absichten, dies eindeutig und klar zu regeln, erinnert wird und daß sie einer Interpretation der bereits geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen in diesem Sinn ihre Zustimmung gibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Problematik, die der Frage des Herrn Kollegen Czaja zugrunde liegt, nämlich die Nutzung der eigenen Muttersprache usw., wiederholt in bilateralen Gesprächen aufgenommen. Sie wird dies auch in Zukunft tun.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Ich bedanke mich, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 der Frau Abgeordneten Dr. Czempiel.

Vizepräsident Wurbs
Sind Bemühungen um die Fortbildung der Familienrichter - vor allem im psychologisch-pädagogischen Bereich - unternommen worden, und liegen der Bundesregierung Erfahrungsberichte über die Anhörung minderjähriger Kinder zur Vorbereitung von Sorgerechtsentscheidungen in Ehescheidungsverfahren vor?
Bitte With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1980-05-14:
Die Familienrichter stehen im Dienst der Länder. Für diese Richter werden Fortbildungsveranstaltungen auf überregionaler Ebene von der Deutschen Richterakademie in Trier, auf regionaler Ebene von den Landesjustizverwaltungen durchgeführt. Insbesondere seit dem Inkrafttreten des Ersten Eherechtsreformgesetzes gehört das Familienrecht zu den Schwerpunkten des Jahresprogramms der Deutschen Richterakademie, einer vom Bund und den Ländern gemeinsam getragenen Einrichtung. Allein im Jahre 1977, in dem die Familiengerichte gebildet worden sind, hat die Deutsche Richterakademie diesen Rechtsgebieten neun und in den beiden folgenden Jahren weitere neun Fortbildungstagungen gewidmet. Dabei wurden auch Fragen aus dem psychologischen und pädagogischen Bereich, insbesondere auch im Hinblick auf die am Kindeswohl auszurichtenden Sorgerechtsentscheidungen, behandelt.
Ergänzt wird das Programm der Richterakademie durch die Landesjustizverwaltungen, die vor allem im Jahre 1977, aber auch in den folgenden Jahren eine beträchtliche Anzahl von Fortbildungsveranstaltungen für Familienrichter angeboten haben.
Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch der Familienrichter über erforderliche psychologische und pädagogische Elemente ihrer Entscheidungsfindung bietet im übrigen der vom Bundesministerium der Justiz geförderte Deutsche Familiengerichtstag, der sich auf seiner letzten Tagung im Herbst 1979 auch mit diesem Fragenbereich befaßt hat.
Zu der von Ihnen weiter angesprochenen Anhörung minderjähriger Kinder in Sorgerechtsangelegenheiten liegt der Bundesregierung ein Erfahrungsbericht nur für das früher geltende Recht - fakultative Fühlungnahme des Vormundschaftsgerichts mit dem Kind - vor. Es handelt sich um die 1977 abgeschlossene Untersuchung einer Frankfurter Forschungsgruppe. Diese Untersuchung bestätigte das von der Bundesregierung bereits damals bejahte Bedürfnis nach einer vermehrten Anhörung auch der betroffenen Kinder. Inzwischen ist mit der Neuordnung des Rechts der elterlichen Sorge, die die Bundesregierung schon in der vorigen Legislaturperiode durch ihren hierzu vorgelegten Gesetzentwurf eingeleitet hatte, auch die Anhörung der Kinder in Sorgerechtsangelegenheiten auf eine neue Grundlage gestellt worden.
Nach der jetzt maßgeblichen Regelung muß das Gericht vor seiner Entscheidung grundsätzlich das betroffene Kind anhören. Nur unter besonderen Umständen darf es hiervon absehen. Erfahrungsberichte über die Bewährung des neuen Rechts liegen noch nicht vor. Da das neue Recht erst am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, fehlt ein genügend breiter Erfahrungszeitraum.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage, bitte Frau Abgeordnete.
Czempiel (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, ist geplant, derartige Erfahrungsberichte einzuholen, wenn die Zeit ein wenig fortgeschritten ist und man entsprechende Kenntnisse gesammelt hat? Es ist ja doch so, daß gerade Kinder, die in der häuslichen Misere psychisch schon sehr belastet sind, durch ungeschickte Befragungen noch weiteren psychischen Belastungen ausgesetzt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Martiny-Glotz, bitte.
MartIny-Glotz (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, da die Ausbildung der Familienrichter und die Ausstattung der Familiengerichte doch von Land zu Land sehr unterschiedlich sind, frage ich Sie: In welcher Weise ist denn sichergestellt, daß die zu findenden Erkenntnisse beim Bundesjustizministerium zusammenlaufen?
With (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Es gibt drei Möglichkeiten, das sicherzustellen. Einmal gibt es in aller Regel - das gilt auch hier - von Zeit zu Zeit Berichte der Länder, die beim Bundesministerium der Justiz gesammelt und ausgewertet werden. Zum zweiten gibt der Familiengerichtstag, von dem ich sprach, die Möglichkeit, im Rahmen eines Forums über die Dinge sehr intensiv nachzudenken und zu sprechen. Das hat Rückwirkungen auf die Verwaltungen der Länder. Zum dritten können aus der Rechtsprechung ebenso wie aus der Literatur - und zwar in nicht geringem Maße - Erfahrungen gewonnen werden, die wiederum zu Rückfragen führen können, wenn daraus entnommen werden muß, daß es bei der Handhabung eines neuen Gesetzes Schwierigkeiten gibt.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Balser.
Balser (NA), 1980-05-14:
Könnte vom Justizministerium veranlaßt werden bzw. ist erwogen worden, eine Anleitung zur Gesprächsführung zu erstellen, die die psychologische Situation ausreichend berücksichtigt, und sie dann den Familienrichtern zur Verfügung zu stellen?
With (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Ich sagte schon, zuständig sind in diesem Fall die Länder. Ich gehe davon aus, daß, wenn es Schwierigkeiten gibt, dies durchaus Gegenstand eines Tagesordnungspunktes einer Justizministerkonferenz sein kann. Falls erforderlich, schließe ich nicht aus, daß es auch hier Hinweise geben könnte. Aber ich glaube, daß hier wegen der richterlichen Unabhängigkeit mit großer Sorgfalt vorgegangen werden müßte.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Voss auf:
Wird sich die Bundesregierung bei den Gesprächen, die zur Zeit zwischen den beteiligten Bundesministerien sowie zwischen der Bundesregierung und den Kammern der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater geführt werden, von denen sie in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage A 22 ({0}) vom 18. April 1980 berichtet, in der Tendenz dafür einsetzen, daß auch Steuerberater die Zulassung als Abschlußprüfer für die vorgesehenen Pflichtprüfungen der GmbHs erhalten, und ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der vergleichsweise hohe Ausbildungs- und Wissensstand der Steuerberater eine derartige Regelung rechtfertigt?
With (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Hinsichtlich der von Ihnen gestellten Frage ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wird sich jedenfalls dafür einsetzen, daß eine Regelung gefunden wird, die den berechtigten Interessen der betroffenen Steuerberater Rechnung trägt. Eine Entscheidung über die Form dieser Regelung wird spätestens bei der Verabschiedung des Regierungsentwurfs des Bilanzrichtliniengesetzes getroffen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Herr Kollege, dieses kann ich nicht bestätigen, dazu fehlen mir die Erfahrungswerte.
({0})
Voss (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie zu sagen, aus welcher Richtung Sie Widerstände gegen die Regelung, die Sie offensichtlich anstreben, erwarten? Sehen Sie diese Widerstände vornehmlich aus dem Bereich der Wirtschaftsprüfer oder aus dem europäischen Ausland?
With (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Das läßt sich im einzelnen nicht differenzieren, weil wir jetzt noch im Stadium der Abstimmung sind. Es gibt berechtigte Anliegen der Steuerberater, ebenso berechtigte Anliegen der Wirtschaftsprüfer. Man darf nicht verkennen - um das hier deutlich zu machen -, daß etwa zwischen 30 000 und 40 000 Steuerberater betroffen sind, daß auf der anderen Seite diese Steuerberater jedenfalls jetzt noch keine Möglichkeit haben, in Zukunft wie ein Wirtschaftsprüfer bei GmbHs zu arbeiten. Hier muß es zu einer Güterabwägung kommen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine zweite Zusatzfrage.
Voss (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung aber davon ausgeht, daß in jedem Fall versucht werden muß, den Besitzstand der Steuerberater zu wahren?
With (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Das ist ein sehr wesentlicher Gesichtspunkt, den wir selbstredend zu beachten haben.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie das Hohe Haus vielleicht insofern erleuchten, als Sie uns sagen, was Sie unter dem Begriff „berechtigte Interessen" verstanden haben?
With (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Es ist zur Zeit so, daß die Steuerberater Hilfe und Unterstützung bei Buchführung und Steuererklärung der GmbHs leisten - ich sagte: betroffen davon sind zwischen
30 000 und 40 000 Steuerberater -, daß sie aber nicht die Prüfung vornehmen können, wenn die Prüfungspflicht gegeben ist. Für den Fall, daß das in Rede stehende Gesetz in Kraft tritt und die Regelung gilt, daß die Wirtschaftsprüfer die Prüfung vorzunehmen haben, könnte das dazu führen, daß die Wirtschaftsprüfer auch die steuerliche Beratung vornehmen. Dies bedeutete einen Einbruch in die Tätigkeit der Steuerberater.
Hier gilt es, einen Interessenausgleich durchzuführen. Deswegen sprach ich von „berechtigten Interessen" der Steuerberater, weil hier ein Einbruch möglich ist. Wie der Ausgleich zustande kommen wird, kann ich selbstredend noch nicht sagen. Ich lege Wert darauf, zu betonen, daß wir versuchen werden, mit den beteiligten Verbänden zu einer Einigung zu kommen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung - bei allem Respekt vor den berechtigten Interessen und der Besitzstandsproblematik - darauf achten, daß diejenigen, die dann zugelassen werden, durch entsprechende Prüfungen den Nachweis erbringen, daß der zu Beratende nicht benachteiligt wird, was dann der Fall wäre, wenn die Voraussetzungen bei dem Berater nicht vorlägen?
With (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Das schließe ich bei der Güterabwägung, von der ich sprach, ein. Deutlich ist, daß eine Prüfung von GmbHs von uns bejaht wird; sonst stünden wir nicht zur Bilanzrichtlinie. Wenn das aber so ist, ist klar, daß ein entsprechendes Niveau gehalten werden muß.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfram ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Werner wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Gottfried Claus, Abteilungsleiter im Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ({1}) ({2}), daß Risikoüberschüsse und Zinsgewinne aus Kapitalanlagen keine Unternehmensgewinne im üblichen Sinne sind, sondern nicht benötigte Beitragsteile, die an die Versicherungsnehmer zurückzuzahlen bzw. auszuschütten sind, und wie beurteilt sie die Rückerstattungspraxis der Versicherungsunternehmen unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-05-14:
Es ist richtig, daß Risikoüberschösse und Zinsgewinne der Lebensversicherungen keine Unternehmensgewinne im üblichen

Sinne sind, soweit sie auf den von der Aufsichtsbehörde vorgeschriebenen vorsichtigen Rechnungsgrundlagen beruhen. Soweit Überschüsse darüber hinausgehen und andere Ursachen haben, sind sie dagegen wie in anderen Gewerbezweigen als normaler Unternehmensgewinn anzusehen.
Andere Ursachen können sich insbesondere aus der Geschäftspolitik des Unternehmens, etwa beim Aufbau des Versicherungsbestandes, bei der Vermögensanlage, bei der Rückversicherungspolitik und aus anderen Gründen ergeben und sich in vergleichsweise höheren Gewinnen darstellen. Nur in diesem Sinne sind auch die von Ihnen zitierten Ausführungen von Herrn Claus zu verstehen.
Unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ergeben sich für die Rückerstattungspraxis der Versicherungsunternehmen keine Folgerungen. Die Verletzung von Eigentum oder eigentumsähnlichen Rechten ist nicht ersichtlich. Es fehlt auch an hoheitlichen Eingriffen. Bloßes Dulden durch die Versicherungsaufsicht wäre noch kein Eingriff im Sinne des Art. 14 des Grundgesetzes.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage, bitte, Frau Abgeordnete.
Martiny-Glotz (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß eine Organisation mit Namen „Zeller Kreis" die Vermögen, die durch Risikoüberschüsse und Zinsgewinne entstehen, auf 250 Milliarden DM beziffert?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Ich kann diese Zahl im aktuellen Zeitpunkt nicht bestätigen. Ich habe dazu keine Unterlagen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1980-05-14:
Selbst wenn die Zahl etwas zu hoch gegriffen sein sollte, was auch ich nicht beurteilen kann: Könnten Sie mir die Frage beantworten, wem diese Risikoüberschüsse und Zinsgewinne gehören?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Diese Risikoüberschüsse und Zinsgewinne werden nach der Praxis der Versicherungswirtschaft in dem angebotenen und angemessenen Umfang rückerstattet. Vergleicht man die Leistungen der Versicherungen gegenüber dem Versicherungskunden, so darf man nicht nur die Höhe der Prämie, sondern muß auch die Praxis der Rückerstattung sehen. Beides muß bei einem Leistungsangebot der jeweiligen Versicherung mit berücksichtigt, in die Bewertung einbezogen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Ich rufe die Frage 31 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Sind nach Ansicht der Bundesregierung die Einflußmöglichkeiten des Bundesamts für das Versicherungswesen ausreichend, um die auch vom BAV kritisierten unzureichenden Rückerstattungsquoten ({0}) der Versicherungsgesellschaften auf möglichst 100 v. H. anzuheben, oder sind gegebenenfalls gesetzliche Regelungen zu treffen, die ein Einschreiten des BAV im Interesse der Versicherungsnehmer sicherstellen?
Diederich (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie meiner Auffassung zustimmen, daß es in dieser Frage insbesondere darum geht, die Transparenz drastisch zu erhöhen, und könnten Sie sich vorstellen, daß - ähnlich wie im Bankenbereich, wo man ja auch versucht hat, dies durch entsprechende Gebührentabellen usw. herbeizuführen - diese Transparenz auch in der Versicherungswirtschaft stärker hergestellt werden kann?
Jens (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, können sie bestätigen, was in dieser Woche im „Spiegel" nachzulesen ist, nämlich daß kein Wirtschaftszweig eine so wirksame Interessenvertretung wie die Versicherungswirtschaft hat?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Die Bundesregierung hält es für wichtig, das Interesse der Versicherten an angemessener Gewinnbeteiligung in der Lebensversicherung zu wahren. Die meisten Versicherer haben insoweit Leistungen vorzuweisen, die sich in beachtlichen Ausschüttungen an die Kunden niederschlagen. Wenn in Einzelfällen die Ausschüttungen nicht angemessen sind, greift die Versicherungsaufsicht mit den ihr schon jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln ein.
Die Bundesregierung prüft zur Zeit, wie dieses Instrumentarium der Aufsichtsbehörde noch verbessert werden kann. Die Prüfung ist schon so weit fortgeschritten, daß mit einem gesetzlichen Verbesserungsvorschlag, der die Einflußmöglichkeiten der Versicherungsaufsicht erweitert, in Kürze gerechnet werden kann.
Martiny-Glotz (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, die Rückerstattungen sind bei den Versicherungen auf Gegenseitigkeit und den anderen Versicherungen sehr unterschiedlich. Könnten Sie sich vorstellen, daß die Bundesregierung etwas intensiver dafür sorgte, daß diese Unterschiede auch den Versicherten deutlich werden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Frau Abgeordnete, in der gesetzlichen Verbesserung, die ich in meiner Antwort erwähnte, wird es gerade darum gehen, durch Maßnahmen der Aufsichtsbehörde sicherzustellen, daß angemessene Überschüsse erzielt werden und den Versicherten möglichst weitgehend zufließen. Bei dieser Neuregelung soll auch eine Verbesserung der Transparenz und damit des Wettbewerbs herbeigeführt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Noch eine Zuatzfrage, bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1980-05-14:
In welcher Weise genießen Sie bei dieser Novellierung die Unterstützung der Versicherungswirtschaft?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Bei dieser Novellierung sind natürlich - wie üblich - Gespräche mit den zuständigen Verbänden zu führen. Dies ist auch im vorliegenden Fall geschehen. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Auch die einzelnen Regelungen sind noch nicht endgültig und abschließend entschieden, so daß ich nur die allgemeine Zielrichtung angeben kann, so, wie ich es vorhin gemacht habe.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in Japan geregelte Aufteilung der Versicherungsprämie in einen Beitrag für den Schadensausgleich und einen Preis für die Dienstleistungen der Versicherungsunternehmen, und sieht sie Möglichkeiten, durch Obernahme des japanischen Systems die Interessen der Verbraucher nach Preisvergleich und voller Rückerstattung der Oberschüsse stärker zu berücksichtigen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Den mir vorliegenden Unterlagen über Versicherungssysteme in Japan läßt sich eine Aufteilung der VersicherungsParl. Staatssekretär Dr. Böhme
prämie in einen Beitrag für den Schadenausgleich und einen Preis für die Dienstleistung der Versicherungsunternehmen nicht entnehmen. Ich werde aber auf Grund Ihrer Anfrage über die deutsche Botschaft in Tokio noch weitere Untersuchungen anstellen lassen.
Gegen eine Aufteilung der Prämie könnte folgendes sprechen:
Eine Aufteilung bringt dem Versicherungskunden keine wesentlich neue Information, die ihm bei der Einschätzung der Angebote nützen könnte. Entscheidend ist der Vergleich des Gesamtpreises und nicht seiner Bestandteile. Ein Vergleich nur von Dienstleistungspreisen ist keine brauchbare Grundlage für die Entscheidung des Kunden, weil offenbleibt, welche Ergebnisse aus dem Schadenbereich zu erwarten sind. Ein billiges Dienstleistungsangebot sagt überhaupt noch nichts über die Qualität des Versicherungsbestandes. Dieser aber ist bedeutsam für die Höhe der Schadenzahlungen, der Prämie sowie der Überschüsse.
Eine exakte Trennung der beiden Kostenbereiche dürfte überdies - insbesondere wenn es sich um Gemeinkosten handelt - kaum möglich und nur schwer zu kontrollieren sein.
({0})
Problematisch wäre es schließlich auch, festzustellen, welche Überschußteile für eine angemessene Eigenkapitalverzinsung und Rücklagenbildung abgezweigt werden sollen. Falls eine völlige Herauslösung des Risikobereichs aus dem Versicherungsunternehmen angestrebt wird, wäre eine Nachschußpflicht der Versicherungsnehmer für den Fall eines besonders ungünstigen Schadenverlaufs nicht zu umgehen. In beiden Fällen würde die unternehmerische Verantwortung der Versicherungen gravierend eingeschränkt.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.