niels annen (NA), 2017-01-26:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten stehen für einen starken, wehrhaften
Staat . Ich denke, es gibt einen Zusammenhang mit dem
Thema, das wir heute diskutieren .

Die letzten zwei Jahre haben uns zum Teil sehr
schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir auch auf unserem Kontinent, in unserem eigenen Land vom Terrorismus bedroht sind . Paris, Brüssel, Nizza, Istanbul und
natürlich der schreckliche Anschlag in Berlin haben das
gezeigt . Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geht es deshalb natürlich auch um unsere eigene Sicherheit .

Aber ich glaube, durch die ausführliche Antwort der
Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage ist auch deutlich geworden: Die einseitige Ausrichtung auf militärische Instrumente war ein Fehler . Und es war ein gravierender Fehler von George W . Bush, dem ehemaligen
amerikanischen Präsidenten, dass er eine Politik vertreten hat, die unsere eigenen westlichen Werte zum Teil
infrage gestellt hat . Die Stichworte „Guantánamo“ und
„Abu Ghuraib“ sind genannt worden .

Das will ich auch hier noch einmal unterstreichen, zu
einer Stunde, in der in Washington vom neuen amerikanischen Präsidenten Trump darüber gesprochen wird,
wieder Folter, zum Beispiel Waterboarding, einzusetzen .

({0})

Wenn das der Weg ist, dann wird dieser Kampf gegen
den internationalen Terrorismus, den wir gemeinsam
auf einer gemeinsamen Wertegrundlage führen müssen,

nicht erfolgreich sein können . Deswegen sind wir über
diese Entwicklung mehr als besorgt .

({1})

Die Themen, die in der Großen Anfrage angesprochen
werden, beziehen sich auf eine Reihe von Ländern . Deswegen will ich hier den Irak noch einmal hervorheben .

Man muss daran erinnern, dass es damals, 2003, die
richtige Entscheidung von Gerhard Schröder war, sich
gegen diesen Krieg auszusprechen, und zwar nicht nur
gegen den massiven Widerstand aus Washington, sondern auch hier in Deutschland - daran darf ich erinnern vonseiten der geschätzten Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU-Fraktion .

({2})

Wir müssen die Ursachen für die Entstehung von Terrorismus noch stärker in den Mittelpunkt rücken . Ungerechtigkeiten, Ungleichheit, Diskriminierung, Gewalterfahrungen: Das ist ein idealer Nährboden . Umgekehrt
heißt das aber: Nur in einer inklusiven Gesellschaft, in
der es Partizipationsmöglichkeiten und ökonomische
Chancen gibt, sind die Risiken für eine Radikalisierung
geringer .

Deswegen glaube ich auch, dass es, wenn wir heute
über den Irak sprechen, wichtig ist, darauf hinzuweisen,
dass wir natürlich alle versucht haben, aus Fehlern, die
gemacht worden sind, zu lernen . Deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesem Parlament Mittel bereitgestellt haben, um beispielsweise die vom IS befreiten Gebiete im
Irak und hoffentlich bald auch in Syrien schnell mit der
notwendigen Infrastruktur, mit einer guten Gesundheitsversorgung und mit schnellen Hilfen für die Bevölkerung
versorgen zu können, damit auch dort diese Fehler nicht
noch einmal gemacht werden .

Es geht also um die Prävention von Konflikten und einen politischen Dialog . Aber auch die Dialogbereitschaft
von Konfliktakteuren muss unterstützt werden. Das alles ist richtig . Trotzdem - das gehört zur Ehrlichkeit der
Debatte - wird es auch in Zukunft immer wieder Situationen geben, in denen neben polizeilichen und zivilen
Maßnahmen eben auch militärische Gewalt notwendig
ist, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen .

Deswegen glaube ich, dass der Weg, sich zu einem
inklusiven Ansatz zu bekennen und einen breiten Instrumentenkasten bereitzuhalten, der richtige ist . Ich glaube
auch, dass das aus den Antworten, die die Regierung hier
gegeben hat, hervorgeht .

Ein weiteres Beispiel - wir haben das gerade diskutiert - ist der Einsatz in Mali . Es wird gesagt, dort würde
Afghanistan quasi wiederholt . Das Gegenteil ist der Fall .
Der politische Prozess und die Unterstützung bei der Einhaltung eines abgeschlossenen Friedensvertrages stehen
im Mittelpunkt unserer Bemühungen . Gleichzeitig wissen wir, dass es Gegner, ja, Feinde dieses Friedensvertrages gibt, die mit militärischer Gewalt versuchen, diesen
Friedensschluss, diesen Versöhnungsprozess in diesem
Land, zu unterminieren .

Deswegen machen wir beides: Wir beteiligen uns an
dem politischen Dialog und unterstützen ihn dort, wo
wir das können, mit den Instrumenten, die wir seit der
rot-grünen Bundesregierung geschaffen haben, aber wir
sind eben auch dabei, wenn auf der Grundlage eines
Mandates der Vereinten Nationen eine Militärmission
notwendig ist .

Wir tun das in der Überzeugung, die, glaube ich, in den
letzten Jahrzehnten in unserem Land gewachsen und von
Bundesregierungen aller Couleur getragen worden ist,
nämlich dass wir diesen Weg mit Partnern und nicht alleine gehen . Gerade in der tiefen Krise des europäischen
Integrationsprojektes und während der Verunsicherung
durch die Wahl von Donald Trump und die unklaren Aussagen zur amerikanischen Bündnisverpflichtung können
sich unsere Partner darauf verlassen, dass wir diesen Weg
gemeinsam gehen . - Ich glaube, das ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen .

Eine Rede zu dieser Großen Anfrage wäre wahrscheinlich nicht vollständig, ohne auch etwas zu Afghanistan zu sagen . Das ist wahrscheinlich das Land, mit
dem wir uns hier am meisten auseinandergesetzt haben .
Dafür gibt es gute Gründe . Mir bleibt jetzt nicht die Zeit,
eine umfassende Bilanz zu ziehen . Aber in der Zusammenfassung fällt natürlich die Bilanz des internationalen
Afghanistan-Einsatzes ernüchternd aus .

({3})

Das ist gar keine Frage . Es verbleiben große Probleme .

Meine Damen und Herren, wir verschweigen aber
auch nicht die Rückschläge, die es gegeben hat . Wir verschweigen nicht die verbleibenden Probleme . Meine Bitte, gerichtet an die Linksfraktion, ist: Verschweigen Sie
auch nicht die Fortschritte, die wir erreicht haben .

({4})

Ich meine die Fortschritte gerade für die Menschen in
diesem Land, die in den großen Städten wieder die Möglichkeit haben, ein einigermaßen verlässliches Leben zu
führen und ihre Kinder in die Schulen zu schicken; Städte, in denen es wieder Universitäten und ökonomische
Bewegungen gibt; Städte, die Perspektiven bieten, die
wir unterstützen müssen .

Es bliebe noch viel zu sagen . Es sind in der Tat viele
auch für unsere Arbeit wichtige Hinweise und Erkenntnisse in der Antwort auf diese Große Anfrage zu finden.

Trotzdem will ich Ihnen zum Schluss eines sagen . Ich
habe mir zum Beispiel die Frage 90 sehr genau angesehen . Da fragen Sie die Bundesregierung:

Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung
aktuell die zehn häufigsten Todesursachen der Bevölkerung in Pakistan . . .?

Abgesehen davon, dass Sie die Bundesregierung ein
bisschen mit Wikipedia verwechseln, ist es für uns natürlich eine unerlässliche Erkenntnis, jetzt zu wissen,
dass die häufigsten Todesursachen in Pakistan Herzinfarkte, Schlaganfälle, Lungenentzündungen, Durchfallerkrankungen und Raucherlungen sind . Wahrscheinlich
sind Sie doch ein bisschen enttäuscht darüber, dass die
häufigste Todesursache in Pakistan nichts mit amerikanischen Drohnenangriffen zu tun hat .

({5})

So viel zur Seriosität Ihrer Fragen .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

({6})