emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
köhler (präsident), 1950-07-12:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 73. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil, die Liste der fehlenden Mitglieder zur Verlesung zu bringen.
zawadil (schriftführer), 1950-07-12:
Wegen Erkrankung fehlen die Abgeordneten Morgenthaler, Frau Dr. Brökelschen, Ritzel, Dr. von Campe, Hellwege, Wartner, Wittmann, Loritz, Dr. Richter ({0}). Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Schröter, Neuburger, Dr. Dr. Müller ({1}), Mensing, Frau Dr. Weber, Hagge, Dr. Kopf, Junglas, Dr. Henle, Dr. Schmid ({2}), Freitag, Görlinger, von Knoeringen, Frau Schroeder ({3}), Dr. Oellers, Dr. Middelhauve, Wirths, Aumer, Dr. Falkner, Dr. Bertram, Wallner. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Rische, Renner, Vesper, Müller ({4}).
köhler (präsident), 1950-07-12:
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat der Herr Bundesverkehrsminister.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1950-07-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundesregierung habe ich die Interpellation der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 861, wie folgt zu beantworten:
Frage 1: Wann wird der Entwurf des Bundesrats dem Bundestag zugeleitet? Antwort: Der Entwurf des Bundesrats zu einem Bundesbahngesetz wird dem Bundestag noch in diesem Monat zugehen. Die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem wichtigen und umfangreichen Gesetz ist in eingehenden Ressortbesprechungen erarbeitet und liegt dem Kabinett zur Beschlußfassung vor.
Frage 2: Gedenkt die Bundesregierung dem Bundestag einen eigenen Entwurf zuzuleiten? Antwort: Ja! Der Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers liegt dem Kabinett zur Beschlußfassung vor.
Ich möchte zu den Ausführungen der Begründung noch folgendes hinzufügen. Erstens: Ich habe mich zur Beantwortung der Interpellation bereit erklärt ab Datum 5. Juni. Daß der Punkt erst heute auf der Tagesordnung steht, ist nicht meine Angelegenheit.
({0})
Zweitens: Der Herr Abgeordnete Jahn hat festgestellt, es seien drei Monate nutzlos verstrichen.
beutscher Bundestag. ({1})
Das Hohe Haus wird sich bei Entgegennahme der Vorlagen darüber klar werden, daß in diesen drei Monaten bei uns gearbeitet worden ist.
Drittens: Der Herr Abgeordnete Jahn hat erklärt, es herrsche ein gesetzlicher Schwebezustand. Er hat das Gesetz über den Aufbau der Verwaltung für Verkehr vom 12. 9. 1948 zitiert. Er weiß also, daß dieses Gesetz besteht und daß ein gesetzlicher Schwebezustand nicht gegeben ist. Ich verweise darauf, daß dem Hohen Hause bereits seit Wochen das Gesetz zur Überführung des Vermögens der Reichsbahn auf den Bund vorliegt, das eine Grundlage für die weiteren gesetzlichen Arbeiten bildet, daß aber auch heute wieder im Verkehrsausschuß die weitere Behandlung dieses Gesetzes vertagt worden ist, da es im Rechtsausschuß noch nicht abschließend behandelt worden ist.
({2})
Ich verweise weiter darauf, daß außer dem Bundesbahngesetz, das já nur die Organisation der Bundesbahn und manche darüber hinausgehende Fragen regelt, noch ein Allgemeines Eisenbahngesetz eingebracht wird, das gleichfalls in den nächsten Tagen dem Kabinett zur Beschlußfassung zugehen wird. Dem Kabinett liegt ferner ein Güterfernverkehrsgesetz zur Beschlußfassung vor. Das Bundesverkehrsministerium hat also ein umfangreiches Gesetzgebungswerk dem Kabinett vorgelegt, und das Hohe Haus wird Gelegenheit haben, sich mit dieser schwierigen und in ihrer Auswirkung für die Wirtschaft, für die Sozialpolitik und für die Finanzpolitik des Bundes wichtigen Materie eingehend zu beschäftigen.
({3})
köhler (präsident), 1950-07-12:
Ich eröffne die Aussprache. B) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rümmele. Acht Minuten bitte!
köhler (präsident), 1950-07-12:
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat der Herr Bundesminister des Innern.
dresbach (NA), 1950-07-12:
Meine Damen und Herren! Ich vermag nicht mit den Pikanterien des Herrn Kollegen Arndt oder ähnlichem aufzuwarten. Aber ich hoffe, mit einer Forderung am Schluß doch auch seinen Beifall zu finden.
Zu Punkt I der Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion kann ich für meine politischen Freunde erklären, daß uns die Antwort des Herrn Bundesinnenministers befriedigt hat, daß wir in dem Vorgehen der Bundesregierung keine Verletzung des Art. 33 des Grundgesetzes sehen. Herr Kollege Arndt, sind Sie nicht nach den Ausführungen des Kollegen Pannenbecker, der doch wieder einen gewissen sehr alten Imparitäts-Esel ritt, auch der Meinung, daß das Vorgehen der Bundesregierung nicht so ganz unrichtig war?
köhler (präsident), 1950-07-12:
Was hat er geritten?
({0})
köhler (präsident), 1950-07-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
seelos (NA), 1950-07-12:
Herr Präsident! Meine Damen
Herren! Ich bedaure, daß diese Diskussion über
die religiöse Zugehörigkeit der Beamten und Angestellten überhaupt in dieser Form geführt worden ist. Denn nie haben die zwei Kirchen, die evangelische und die katholische, besser zusammengehalten als in der jetzigen Zeit, in der sie angesichts der furchtbaren Bedrohung aus dem Osten auch zusammenhalten müssen.
({0})
Ich frage: Will man von der politischen Seite her eine Spaltung in diese Einigkeit und Zusammenarbeit hineintragen?
({1})
Das ist meine kurze Stellungnahme zu dieser Frage.
Ich komme zu der Frage der ehemaligen Nazis. Wir müssen uns mit Recht manchmal in diesem Hause die steigende Wut und den Abscheu vergegenwärtigen, welche man im deutschen Volke während des Krieges in immer stärkerem Maße gegen die Nazis empfunden hat. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß man 1945 gewillt war, mit aller Energie mit all diesen Verbrechern Schluß zu machen. Nun hat man unter dem Druck und in der Not der Zeit leider dieses Gefühl etwas vergessen. Man kümmert sich nicht so sehr mehr um die Tausende von einfachen Nazis, die noch draußen liegen, und bemüht sich eigenartigerweise manchmal noch um führende

({2})
Leute, die 1945, wenn man sie dem Volke preisgegeben hätte, einfach erschlagen worden wären.
({3})
Aber wenn hier der Name des Herrn Dr. Globke gefallen ist, dann fühle ich mich veranlaßt, hierzu zu sprechen. Ich kenne Herrn Globke seit 15 Jahren persönlich ausgezeichnet. Er ist eine untadelige Persönlichkeit.
({4})
- Hören Sie zu! - Wir haben uns in Berlin jede Woche, wenn ich nicht im Ausland war, getroffen. Dort war ein Kreis von etwa acht bis zehn Leuten, aus jedem Ministerium einer. Wir haben dort die Nachrichten, auch die geheimsten, ausgetauscht, um diesem System möglichst Abbruch zu tun. Aus diesen acht bis zehn Leuten ist Herr Quecke von den Nazis am 28. April 1945 erschossen worden. Herr Münz ist von den Nazis anläßlich des 20. Juli zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Er ist nachher umgekommen. Herr Dr. Lenz ist auch zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Er lebt noch in München. Dann gehörte dazu noch der Ministerialrat Grünwald, der auch umgekommen ist. Ich selber habe mit dem 20. Juli nichts zu tun gehabt. Ich bin nur nach Berlin zitiert und nach fünf Tagen wieder entlassen worden, weil die Personalabteilung des Auswärtigen Amtes meine Akten versteckt und unterschlagen hat. Diesem Kreis hat Herr Globke angehört. Und wenn Sie Ihre Anfrage dahin stellen: Sollen Personen. die für die nationalsozialistische Gewaltherrschaft an hervorragender Stelle tätig waren. heute hohe öffentliche Ämter bekleiden?" dann kann ich eben nur sagen. Herr Globke hat in den ganzen Jahren mit einer Nervenkraft, die unerhört war, an diesem Vorposten gestanden und er hat dort nur gegen die nationalsozialistische Herrschaft gearbeitet. Erlauben Sie mir. daß ein Bekannter das, was hier vielleicht nicht bekannt ist. einmal sagt. um etwas die Persönlichkeit dieses wirklich hochanständigen und untadeligen Menschen zu beleuchten.
({5})
köhler (präsident), 1950-07-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gundelach. Acht Minuten bitte!
köhler (präsident), 1950-07-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mühlenfeld. 8 Minuten!
köhler (präsident), 1950-07-12:
Es hat doch jeder das Recht, meine Damen und Herren, hier Tatsachen und Behauptungen aufzustellen.
({0})
mühlenfeld (NA), 1950-07-12:
Darin, Herr Dr. Greve, nehmen wir beide uns nicht viel.
({0})
Es ist jedenfalls so, daß Dr. Ehrich kein hohes Amt gehabt hat und, Herr Dr. Greve, uns allen lieber ist, als ein Mann, der Freimaurer und Nationalsozialist zu gleicher Zeit gewesen ist und Ihnen die Informationen geliefert hat, die angeblich wahr sind oder wahr sein sollen, mit denen Sie gegen Dr. Ehrich schießen.
({1})
- Er war kein Gauleiter, er war Landesgruppenleiter. Ich wiederhole das nochmals.
({2})
Herr Dr. Ehrich hat durch seine Tätigkeit in dieser Eigenschaft unter Feststellung zahlreicher Zeugenschaft eindeutig bewiesen, daß er seine Position nie mißbraucht hat, manchen, der nicht der Partei angehört hat, geschützt hat.
({3})
- Meine Herren von der SPD, ich weiß, daß Sie unbelehrbar sind.
({4})
Es lohnt sich wirklich nicht, mit Ihnen darüber zu streiten.
({5})
Ich möchte Ihnen, um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, das ganze Material, das für und gegen Dr. Ehrich spricht, übergeben.
({6})
köhler (präsident), 1950-07-12:
Bleiben Sie doch bitte hier.
mühlenfeld (NA), 1950-07-12:
Die Originale dazu bin ich gerne erbötig, Ihnen zu zeigen. Dann werden Sie vielleicht anderer Meinung.
({0})
köhler (präsident), 1950-07-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Interpellation der SPD bringt in ihrem ersten Absatz Dinge, die auch wir bereits mehrfach kritisiert haben. Wir sind der Auffassung und möchten in dieser Hinsicht Herrn Dr. Arndt durchaus beistimmen, daß die Dinge in Preußen früher anders waren, als das heute bei der Bundesregierung der Fall ist.
({1})
Aber lassen Sie mich kurz auf den Teil II eingehen,
dem wir nicht zustimmen können. Wie das hier mit
der Ämterpatronage aussieht, können wir, glaube

({2})
ich, heute noch nicht so ohne weiteres beurteilen. Wir können es aber in Schleswig-Holstein beurteilen, wo eine außerordentliche Ämterpatronage betrieben wurde und am letzten Sonntag eine eindeutige Quittung auf diese Ämterpatronage und ähnliche sozialdemokratische Dinge erteilt wurde.
({3})
Wir möchten aber noch auf etwas anderes hinweisen. Herr Dr. Arndt ging auf Entnazifizierungsdinge und ähnliche Sachen ein. Es war aber doch im wesentlichen die Sozialdemokratie, die die Entnazifizierung durchgeführt hat,
({4})
wenngleich sie sich jetzt in Manifesten davon absetzt und die Entnazifizierung als einen „methodischen Wahnwitz" bezeichnet. Da ist das Wahlmanifest aus Schleswig-Holstein; Herr Dr. Mühlenfeld vergaß aber dies zu erwähnen. Der „methodische Wahnwitz" ist ja doch weitgehend von Ihren Kollegen betrieben worden. Und die Entnazifizierung ist nach den Einlassungen des Herrn Landesvorsitzenden von Hessen, Knothe, ein Mittel des Klassenkampfes, wie er anläßlich einer Tagung der Spruchkammervorsitzenden, die das rote Parteiabzeichen tragen, 1948 bekanntgegeben hat.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Wönner. 18 Minuten!
({0})
- Charmant!
köhler (präsident), 1950-07-12:
Herr Abgeordneter von Thadden, darf ich Ihnen einmal etwas sagen: den Ausdruck „methodischer Wahnwitz" kann man natürlich in einem Flugblatt gebrauchen, aber ich glaube, wir wollen ihn doch hier nicht im Parlament gebrauchen.
({0}) - Ach so! Zitate sind gestattet.
({1})
von Thadden ({2}): Richtig, es ist ein SPD-Zitat!
({3})
Noch etwas zu den politisch Verfolgten, die nach den Ausführungen des Herrn Dr. Arndt so schwierig irgendwo hineinkommen. Ich las kürzlich in der „Welt der Arbeit" einen Artikel von Herrn Auerbach, worin er von den doppelt politisch Verfolgten spricht - wahrscheinlich hat Herr Dr. Arndt diesen Artikel auch gelesen - und sagt, daß die Menschen, die in den Ämtern drin waren, nun auf der Straße sitzen und nicht wieder hineinkommen. Ich glaube, das hat seine Gründe; denn diese Herren wurden ja in Ämter eingesetzt, die nach 1945 zeitbedingt entstanden, Wirtschaftsämter und sonstige Ämter, die inzwischen überflüssig geworden sind, und nun sind diese Menschen alle überzählig. Ich möchte vorschlagen, daß sie wieder in die Berufe zurückkehren mögen, in denen sie früher einmal drinwaren,
({4})
bevor sie als politisch Verfolgte plötzlich Beamte und ähnliches wurden.
Aber nun muß ich kurz auf einige Dinge von Herrn Dr. Dresbach eingehen. Herr Dr. Dresbach setzte sich hier mit der SRP auseinander, sprach davon, daß sie in seinem Kreis besonders aktiv würde. Er sprach auch von einem Versammlungsterrorantrag, der nach der Methode „Haltet den Dieb!" gestellt worden sei. Ich möchte hier eins betonen: dieser Antrag gegen Versammlungsterror, also die Auffassung, die Bundesregierung möge konkrete Schritte gegen einen sich immer mehr ausdehnenden Versammlungsterror ergreifen, stammt
nicht von der SRP, sondern von uns, die wir mit Versammlungsterroristen der Linksparteien ständig zu tun haben.
({5})
- Nein, das ist nicht dasselbe!
köhler (präsident), 1950-07-12:
Das habe ich am vergangenen Sonntag in Eutin gemerkt, Herr von Thadden!
von Thadden ({0}) : Herr Präsident, das kann ich widerlegen. - Wir distanzieren uns aufs schärfste gegenüber der, ich möchte sagen, negativen Auslese der NSDAP, wie sie sich unserer Ansicht nach dort zusammengefunden hat. Allerdings sind wir der Meinung, und auch das möchte ich betonen: einer Partei wie der SRP werden Sie nicht durch Methoden Herr, wie sie Herr Dr. Dresbach hier vorgeschlagen hat, sondern am ehesten dann, wenn Sie einer solchen Partei durch eine eigene entsprechende Politik die Existenzberechtigung oder den Boden für eine Existenzberechtigung entziehen.
({1})
Das, meine Damen und Herren, wollten wir hier gesagt haben, um allen Verwechslungen von vornherein vorzubeugen.
köhler (präsident), 1950-07-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zinn als letzter Redner; 18 Minuten.
köhler (präsident), 1950-07-12:
Die Rednerliste ist geschlossen; es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
({0})
- Verzeihung, ich stelle fest: es liegen im Augenblick keine weiteren Wortmeldungen vor.
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1950-07-12:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war vorhin, als Herr Arndt die Begründung für die Anfrage vortrug, nicht im Saal und habe jetzt aus dem Stenogramm festgestellt, daß er gesagt hat, im Arbeitsministerium befinde sich ein Kreis von alten Nationalsozialisten, die ihrerseits die Personalpolitik in den Händen hätten und ängstlich besorgt seien, daß kein Unbelasteter dort eingestellt oder befördert würde. Ich wäre dem Herrn Abgeordneten wirklich zu persönlichem Dank verpflichtet, wenn er mir diesen Kreis namentlich bekanntgeben wollte. Ich kann hier nur zum Ausdruck bringen, daß ein derartiger Kreis in meinem Ministerium nicht vorhanden ist.
({0})
- Ich wäre Ihnen persönlich wirklich sehr verbunden, wenn Sie mir hier mit Namen dienen wollten, und ich werde Ihnen im Interesse der Aufklärung der Dinge gern Gelegenheit geben, in meinem Ministerium selber festzustellen, daß die Informationen, die Ihnen geworden sind, nicht der Wahrheit entsprechen.
köhler (präsident), 1950-07-12:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({0})
- Aus dem Hause hat niemand weiter das Wort gewünscht.
({1})
- Ich frage ausdrücklich. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe daher die Aussprache und erteile das Wort zu einer persönlichen Erklärung im Sinne des § 84 der Geschäftsordnung Herrn Staatssekretär Schalfejew.
schalfejew (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1950-07-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Behauptung des Herrn Abgeordneten Gundelach stammt aus den vielfachen Bemerkungen der kommunistischen Ostpresse. Diese Behauptungen sind unrichtig. Ich bin im Jahre 1931 nicht von der nationalsozialistischen Regierung, sondern von dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Braun und dem demokratischen Handelsminister Schreiber zum Ministerialdirektor gemacht worden. Der NSDAP habe ich niemals angehört, wohl aber bin ich im Jahre 1935 infolge eines Gestapoverfahrens, das wegen Parteisabotage gegen mich angestrengt worden ist, aus dem Staatsdienst entfernt worden.
({0})
köhler (präsident), 1950-07-12:
Meine Damen und Herren! Damit erkläre ich die Aussprache über die Interpellation auf Drucksache Nr. 863 im Sinne der Geschäftsordnung für geschlossen. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und
Monopolerträgen auf den Bund - Überleitungsgesetz - ({0}).
Ich darf an den Herrn Bundesfinanzminister appellieren, sich mit etwa 10 bis 15 Minuten zu begnügen. Im übrigen schlägt Ihnen der Ältestenrat gemäß § 88 der Geschäftsordnung für die Aussprache eine Redezeit von 60 Minuten vor. Für das letztere erbitte ich die Zustimmung des Hauses. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Zur Einbringung der Vorlage erteile ich dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-12:
Ich bitte Sie, Ihre Redezeit einzuhalten.
ewers (NA), 1950-07-12:
Entschuldigen Sie! Ich glaube, es werden nicht alle Herren, die sich gemeldet haben, sprechen. Ich bitte, das Haus zu fragen.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-12:
Nein. Das Haus ist gefragt worden. Das Haus hat beschlossen, die Redezeit einzuhalten.
ewers (NA), 1950-07-12:
Aber ich bitte, konkret zu fragen. Ich kann ja abbrechen und wegtreten. Ob das im Interesse des Hauses liegt, weiß ich nicht. Ich spreche für alle Fraktionen, für alle Schleswig-Holsteiner, die hier im Hause sind.
({0}) - Na, wenn ich die Redezeit einhalten soll - ich hoffe, daß der Zuruf nicht gerade von einem Rheinländer herrührt -, dann muß ich es tun. Ich bitte aber, das Haus zu fragen.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-12:
Das Haus hat die Redezeit bereits beschlossen. Eben hat Herr Präsident Dr. Köhler darüber abstimmen lassen, und der Beschluß muß unter diesen Umständen durchgeführt werden.
ewers (NA), 1950-07-12:
Dann bitte ich darum, daß eine andere Fraktion mir etwas von ihrer Redezeit abtritt.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-07-12:
Ich muß Sie bitten, Herr Abgeordneter Ewers, Ihre Ausführungen zu beenden.
ewers (NA), 1950-07-12:
Dann unterbreche ich. Ich danke schön!
schäfer (vizepräsident), 1950-07-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lausen.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Besold.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-12:
Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste erschöpft. Die Beratung ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD vor,
({0}) den ich verlese:
Der Bundestag wolle beschließen: Die gemeinsame Behandlung von Fragen der Besatzungslasten und von Fragen der übrigen Kriegsfolgelasten in einem einheitlichen Überleitungsgesetz wird als unzulässig abgelehnt.
Meine Damen und Herren, nach § 37 der Geschäftsordnung sind Abänderungsanträge in der ersten Beratung nicht zulässig. Zwar handelt es sich hier inhaltlich nicht um einen Abänderungsantrag zum Gesetz, sondern um einen Entschließungsantrag, die ganze Vorlage abzulehnen; aber auch das ist geschäftsordnungsmäßig in der ersten Beratung nach § 37 der Geschäftsordnung nicht zulässig. Infolgedessen kann ich diesen Antrag nicht zur Abstimmung stellen, sondern muß es der Fraktion überlassen, diesen Antrag zur zweiten Beratung zu erneuern.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag, der in mehreren Ausführungen der Redner hier zum Ausdruck gekommen ist und der nach dem Vorschlag des Ältestenrats lautet: Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen.
({1})
- Hier ist der Haushaltsausschuß als federführend aufgezeichnet. Also soll er nun federführend an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und nebenbei an den Haushaltsausschuß gehen.
({2})
- Es ist also vorgeschlagen: auch noch an den Rechtsausschuß!
({3})
- Dem wird nicht widersprochen.
Meine Damen und Herren! Ich darf nun darauf aufmerksam machen, daß im Ältestenrat wiederholt davon gesprochen worden ist, diese Häufung von Ausschußzuständigkeiten zu vermeiden, weil darunter die schnelle Behandlung der Vorlagen ungeheuer leidet.
({4})
- Wir wollen nicht lange Debatten darüber machen.
Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff zur Abstimmung!
höpker-aschoff (NA), 1950-07-12:
Ich möchte auch dringend davor warnen, derartige Vorlagen an mehrere Ausschüsse zu überweisen. Das bedeutet eine außerordentliche Erschwerung der ganzen Verhandlung. Es ist aber durchaus möglich, daß einige rechtskundige Leute des Rechtsausschusses, die sich für diese Frage besonders interessieren, dann im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen einspringen. Das macht ja gar keine Schwierigkeiten.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-07-12:
Meine Damen und Herren! Es ist also der Antrag gestellt, an den Aus({0})
schuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und weiterhin an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
({1})
Wer für diesen Antrag ist den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan ({2}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Es ist an sich im Ältestenrat vorgesehen gewesen, die gedruckt gegebene Begründung zur Grundlage zu machen. Damit kann bei der Einbringung auf die Begründung verzichtet werden. Es ist weiter vom Ältestenrat angenommen worden. daß eine Aussprache nicht stattfindet. Wortmeldungen sind bei mir nicht eingegangen.
({3})
- Meine Damen und Herren. also für diesen Fall, daß eine Aussprache gewünscht wird, schlage ich entsprechend der Empfehlung des Ältestenrats eine Begrenzung der Redezeit auf 60 Minuten vor. - Es wird nicht widersprochen, es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bromme.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlemann.
kuhlemann (NA), 1950-07-12:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bromme hat eben zu Punkt 4 der Tagesordnung, Handelsabkommen mit Pakistan, ausgeführt, daß wir diese Angelegenheit im Außenhandelsausschuß wohl schon einmal besprochen haben, daß wir aber an und für sich im Außenhandelsausschuß noch keine definitive Stellungnahme zu den einzelnen Punkten gefunden haben, die wir Ihnen ja gemäß unserer Verabredung hier vortragen müssen. Wir haben diese Angelegenheit in der letzten Sitzung des Außenhandelsausschusses besprochen und verabredet, daß am 18. eine Vorlage vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt werden soll, über die wir dann verhandeln. Ich glaube, auch diese Angelegenheit wird dann zu Ihrer Zufriedenheit geregelt werden. Ich glaube aber kaum, daß es Zweck hat, heute nun in dem Augenblick, in dem wir sozusagen in der Verhandlung der ganzen Angelegenheit mit dem Wirtschaftsministerium sind, jetzt schon Ausführungen zu machen, die die Sache kritisieren. Ich glaube, das Richtigste ist, diesen Gesetzentwurf über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 dem Außenhandelsausschuß zur Beratung zu überweisen. Wir werden Ihnen dann sofort in der nächsten Sitzung irgendwie unsere Stellungnahme dazu mitteilen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-07-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
köhler (präsident), 1950-07-13:
Als nächster hat das Wort Herr Abgeordneter Hennig. 12 Minuten bitte!
köhler (präsident), 1950-07-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke. Fünf Minuten.