Vogel (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Eintreffen dieses Antrags vor dem Hohen Hause hat uns einigermaßen in Erstaunen versetzt. Nach dem Verhalten der Sozialdemokratischen Partei bei der Bewilligung der ersten 5 Millionen DM und nach dem Verhalten vor allen Dingen, das Ihre Partei, meine Damen und Herren von der Opposition, in einer ganzen Reihe von Landtagen - zuletzt in Nordrhein-Westfalen - bewiesen hat, konnten wir annehmen, daß Sie auch hier eine andere Haltung einnehmen würden.
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- Es gibt Grenzen, sagen Sie. Aber die Bundessituation ist eine andere als die Situation in den einzelnen Landtagen, und wenn wir das, was in einzelnen Landtagen bewilligt worden ist, auf die Bundessituation übertragen, dann werden Sie mit uns übereinstimmen müsssen, daß das, was hier gefordert worden ist, sich durchaus in der richtigen . Relation bewegt. Wir konnten auch nach Ihrem Verhalten bei der Behandlung dieses Punktes im Haushaltsausschuß annehmen, daß Sie heute eine andere Einstellung zeigen würden.
Aber nun lassen Sie mich zur Sache selber etwas sagen. Nach Art. 21 des Grundgesetzes wirken die Parteien an der politischen Willensbildung mit. Wir sind der Überzeugung, daß wir diesem in der Verfassung ausgesprochenen Willen auch finanziell Rechnung tragen müssen. Daß das bis jetzt nicht geschehen ist, führe ich lediglich auf eine AntiParteien-Einstellung in Teilen der Offentlichkeit zurück, die nach meinem Dafürhalten ein Zurückweichen in einem Punkt bedeutet, in dem die Parteien nicht zurückweichen sollten. Ich möchte hier offen aussprechen, daß, wenn man die Parteien als einen mit dem Funktionieren des demokratisch-parlamentarischen Systems untrennbar verbundenen Bestandteil anerkennt, man sich auch nicht scheuen sollte, die entsprechenden finanziellen Folgerungen daraus zu ziehen.
Ich möchte diese Debatte absichtlich nicht länger vertiefen - obwohl sie natürlich sehr reizvoll wäre -, aber einen Punkt möchte ich doch noch vorbringen. Die SPD ist finanziell vor den anderen Parteien deis Hauses in einer weitaus günstigeren Situation.
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- Ich werde das sofort begründen. Ich möchte nicht auf die Verschiedenartigkeit der Hilfsquellen und auf die Möglichkeit der Kontrolle dieser Hilfsquellen eingehen. Aber eines möchte ich offen sagen, und das können Sie gar nicht leugnen: darin, daß Sie als Rechtsnachfolger der 1933 verbotenen Sozialdemokratischen Partei zu Recht wieder in den Besitz Ihres Parteivermögens gekommen sind, während hier ein Teil der CDU als möglicher Rechtsnachfolger der Zentrumspartei nicht in den Besitz des Vermögens der früheren Zentrums-Partei gekommen ist, besteht unbestreitbar ein großer Vorteil, 'den Sie gegenüber den anderen Parteien in diesem Hause genießen. ,Sie wissen das ganz genau.
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- Es hat doch keinen Zweck, meine Damen und Herren, hier mit solchen Zwischenrufen zu operieren. Das sind doch alles unbestreitbare Dinge. Man kann doch nicht leugnen, daß das so ist. Wir 'beneiden Sie auch gar nicht. Wir sagen durchaus, daß das, dessen Sie sich erfreuen, Rechtens ist. Es geht aber auch nicht daraum, sondern es geht nur darum, festzustellen, wie die finanzielle Situation ist, und das müssen Sie anerkennen.
Wir bedauern also, daß wir diesem Antrag nicht folgen können. Es wäre natürlich reizvoll für uns, zu wissen, ob Sie dann, wenn nachher unser Antrag durchgehen sollte, 'auf Ihren Anteil verzichten würden.
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