emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weisskirchen (NA), 1981-04-01:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie es denn, daß der gegenwärtige Vorsitzende der Bund-LänderKommission, Herr Engler, sich in diese aktuelle Auseinandersetzung nicht nur nicht eingemischt hat, sondern daß auch der Herr Kultusminister des Freistaates Bayern, Herr Maier, eine sehr distanzierte Position gegenüber dem Vorstoß des Herrn Remmers eingenommen hat?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Diese Äußerungen lassen die Hoffnung zu, daß uns die Bund-LänderKommission wenigstens noch auf absehbare Zeit erhalten bleibt.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Sie wünschen das Wort zu einer Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Kollege.
Broil (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, daß sich trotz des Vorhandenseins der Bildungsplanung und der Bund-Länder-Kommission das deutsche Schulwesen in Wirklichkeit immer weiter auseinanderentwickelt hat?
({0})
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Kollege, diese Frage sollten Sie nicht an die Bundesregierung richten. Sie ist wohl auch nur mit Vorbehalten an die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung zu richten. Ihre Frage sollte sich an die Kultusministerkonferenz richten, die dort noch ein weites Aufgabenfeld hat.
({0})
Laufs (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, inwieweit bestehen Möglichkeiten, in den Ländern von dem Wert 650 mg pro Norm-Kubikmeter, den Sie genannt haben, abzuweichen, und ist es richtig, daß in Nordrhein-Westfalen 850 mg pro Norm-Kubikmeter die Regel sind?
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, die Fragen der inneren Sicherheit sind primär Sache der betroffenen Länder. Da es sich nicht um überregionale Veranstaltungen handelt, sind die Länder zuständig. Ihnen liegen keine Erkenntnisse vor, die sie uns mitgeteilt hätten.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beanwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung begrüße ich den Herrn Staatssekretär Dr. Hartkopf. Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Immer auf:

Vizepräsident Leber
Wie beurteilt die Bundesregierung Warnungen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände und des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von Nordrhein-Westfalen, daß die Schadstoffemissionen beim Betrieb von Kohlekraftwerken auch bei neuen Anlagen Werte erreichen, die weiträumig zur Vernichtung von Nadelwaldbeständen führen, und welche Maßnahmen wird sie gegebenenfalls ergreifen, um solche Schäden zu verhindern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1981-04-01:
Die Auswirkung von Schwefeldioxid ist der Bundesregierung seit vielen Jahren bekannt. Der Sachverhalt ist bestätigt worden durch die Sachverständigenanhörung in Berlin im Februar 1978, die vom Innenausschuß des Deutschen Bundestages durchgeführte öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Januar 1980 und die Sachverständigenanhörung der nichtministeriellen Projektgruppe zur Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen für ein „Aktionsprogramm Ökologie" im März 1980.
Weitere Aussagen werden im Rahmen des Sondergutachtens „Energie und Umwelt" des Sachverständigenrates für Umweltfragen erwartet.
Der Zwischenbericht des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von NRW liegt der Bundesregierung noch nicht vor; ich habe die Landesregierung gebeten, den Bericht zur Verfügung zu stellen.
Die Bundesregierung hat sehr frühzeitig eine normative und finanzielle Strategie zur Verminderung von Schweifeldioxidkonzentrationen in der Umwelt entwickelt, wodurch in den 70er Jahren ein Belastungsrückgang zu verzeichnen war. Sie ist der Meinung, daß eine Lösung des Problems langfristig nur durch Verminderung der Emissionen an der Quelle zu erreichen ist. Zu diesem Zweck sind auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Regelungen getroffen worden. Besonders bedeutsam ist hier die TA-Luft von 1974. Danach dürfen neue Großemittenten, insbesondere Kohlekraftwerke, nur noch genehmigt werden, wenn ihre Emissionen von Schwefeldioxid soweit wie möglich begrenzt werden durch Verwendung schwefelarmer Stoffe und durch Anwendung der Abgasentschwefelung. Die technischen Voraussetzungen für diese Maßnahmen sind von der Bundesregierung im Rahmen von umfangreichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben entwickelt und erprobt worden. Bei neuen Kohlekraftwerken wird diese Technik eingesetzt.
Infolge der von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Verminderung der S02-Belastung kann der Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, für das gesamte Bundesgebiet gesehen, nicht zugestimmt werden.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Immer.
Immer (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß dennoch Schadstoffe, die diese Auswirkungen auf Nadelwaldbestände haben, austreten, frage ich Sie, ob Sie nicht Bedenken haben, wenn gerade in Waldgebieten dezentralisiert neue Kohlekraftwerke gebaut werden.
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, es kommt auf die Gesamtbelastung an, die regional
sehr unterschiedlich sein kann. Die Umweltministerkonferenz hat deshalb als Stand der Technik für neue Kohlekraftwerke 650 mg Schwefeldioxid pro Kubikmeter Luft festgelegt. Dies ist ein Grenzwert, der von der Emissionsseite her unbedenklich ist.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Wünschen Sie das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Kollege Immer?
Immer (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob Sie meine Frage von Ihrem Ressort her beantworten können: Denkt die Bundesregierung auch daran, in solchen Fällen Empfehlungen dahin gehend zu geben, bei Neuaufforstungen statt Nadelwälder Misch- oder Laubwälder anzupflanzen, die ja von diesen Dingen weniger gefährdet werden?
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, die Strategie der Bundesregierung zielt darauf ab, die Belastung durch Schwefeldioxid so gering wie möglich zu halten. Auf Grund der EG-Richtlinie über den Medianwert von 120 ist eine weitere Reduzierung des Schwefeldioxidgehalts in den Emissionen vorgesehen. Wir gehen davon aus, daß wir langfristig keine Empfehlungen geben müssen, sondern daß die Schwefeldioxid-Emissionen so reduziert werden, daß sie auch für empfindliche Pflanzen unschädlich sind.
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter Laufs, die Umweltministerkonferenz hat sich im Februar vergangenen Jahres einstimmig für 650 mg ausgesprochen. Es gibt Probleme bei der Ballastkohle. Über die Frage der Behandlung der Ballastkohle sind Gespräche zwischen Bund und Ländern im Gange. Wir nehmen an, daß wir bis Ende des Jahres, wenn der Referentenentwurf der neuen TA-Luft vorliegt, dieses Problem einvernehmlich mit den Ländern geregelt haben.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es zutrifft, daß in der letzten Zeit bei Demonstrationen mit Ausschreitungen und Besetzungen von Häusern an verschiedenen Orten jeweils dieselben Teilnehmer festgestellt wurden, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob und von wem diese Personen finanzielle Unterstützung erhalten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung liegen keine bestätigten Erkenntnisse dafür vor, daß an Demonstrationen mit Ausschreitungen und Hausbesetzungen überregional an verschiedenen Orten jeweils dieselben Teilnehmer festgestellt wurden. Die Bundesregierung hat auch keine Hinweise darüber, daß an diese PerStaatssekretär Dr. Hartkopf
sonen finanzielle Unterstützung von Dritten gezahlt wurde.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jobst.
Jobst (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Veröffentlichungen, die von der Bundesregierung bisher nicht dementiert wurden, daß bei diesen gewalttätigen Ausschreitungen und Hausbesetzungen eine Anzahl von Personen immer dieselben gewesen seien, und teilen Sie meine Meinung, daß diese Leute von jemandem finanziell unterstützt werden müssen, um diese durchführen zu können?
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, in der Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Voss vom 20. März 1981 habe ich namens der Bundesregierung erklärt, daß es keine Erkenntnisse gibt, weder im Hinblick auf die Finanzierung noch in bezug auf einen gesteuerten Einsatz von Hausbesetzern.
Jobst (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, bemüht sich die Bundesregierung überhaupt darum, solche Erkenntnisse zu bekommen, die für unsere innere Sicherheit von nicht unmaßgeblicher Bedeutung sind, oder legt die Bundesregierung keinen Wert darauf, solche Erkenntnisse zu bekommen?
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Die Bundesregierung steht über ihre Sicherheitsbehörden in täglichem Kontakt mit den einzelnen Bundesländern und tauscht Erfahrungen aus. Bisher sind von den Bundesländern solche Erfahrungswerte nicht mitgeteilt worden, Herr Abgeordneter.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung den Umstand, daß bei zahlreichen Hausbesetzungen der letzten Zeit festgestellt wurde, daß ein großer Teil der Beteiligten feste Wohnsitze hatte und also nicht zum Kreis Wohnungsnotbetroffener gehört, zum Anlaß genommen, der Frage, die der Kollege Jobst gestellt hat, etwas näher nachzugehen und nach solchen Hintergründen genau zu forschen?
Lintner (NA), 1981-04-01:
- - in welcher Form kommunistische Tarnorganisationen dabei beteiligt sind?
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Stellen Sie sie nur. Sie sind schon dran. Sie haben eigentlich nur das Recht zu einer einzigen Zusatzfrage.
Lintner (NA), 1981-04-01:
Tut mir leid. Das hatte ich falsch verstanden.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Er hat mich mißverstanden.
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Hausbesetzer als solche sind natürlich nicht Gegenstand der Beobachtung. Selbstverständlich versuchen Hilfsorganisationen kommunistisch infiltrierter Kreise, hier Einfluß zu gewinnen. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen und den Erkenntnissen der Länder gibt es keinen entscheidenden Einfluß von dieser Seite.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Auf welche Weise wirkt der Bundesinnenminister bei der Erteilung von Besuchsgenehmigungen für kerntechnische Einrichtungen zugunsten von Ausländern mit, die anhand der üblichen Sicherheitsprüfungen durch Länderbehörden nicht überprüfbar sind, und in welchen Fristen erfolgte in der Vergangenheit in der Regel eine Unbedenklichkeitserklärung des Bundesinnenministers für den Zutritt zu Sicherheitsbereichen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, für die Genehmigung des Besuchs bei kerntechnischen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland sind ausschließlich die obersten Landesbehörden zuständig. Bei Besuchsgenehmigungen zugunsten von Ausländern wirkt der Bundesinnenminister im Wege der Amtshilfe nur bei der Beschaffung von Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen der ausländischen Behörden mit.
Die Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen der ausländischen Behörden gehen in der Regel etwa eine Woche vor dem geplanten Besuchstermin ein. Bei kurzfristig angesetzten Besuchen sind in der Vergangenheit die Bescheinigungen mitunter erst ein bis zwei Tage vor dem Besuchstermin eingegangen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Laufs.
Laufs (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, hat es Einzelfälle gegeben, in denen, noch bevor die Länder um Amtshilfe nachkamen, durch unmittelbare Kontakte zwischen dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und dem Bundesministerium des Innern Vorabzusagen für kurzfristige Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Besuche in kerntechnischen Anlagen gegeben wurden?
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Dies ist nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Ich halte es auch für nicht denkbar, daß der Bundesinnenminister so verfahren würde. Von dieser Prozedur wird nur abgewichen, wenn es sich um Besuche handelt, bei denen die Bundesrepublik Deutschland mit den Entsendestaaten bilaterale Abkommen über Sicherheit und kerntechnische Zusammenarbeit aufweisen kann.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Laufs.
Laufs (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, wie zahlreich waren die Fälle, in denen der Bundesminister des Innern innerhalb von ein bis zwei Tagen Unbedenklichkeitserklärungen abgegeben hat?
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, dies ist die Ausnahme. Ich würde gern feststellen, wie viele Ausnahmen es gegeben hat, und Ihnen die Frage dann schriftlich beantworten.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den nächsten Jahren regional ein weiterer Anstieg des Nitratgehalts im Trinkwasser zu befürchten ist, und wenn ja, welche Überlegungen werden seitens der Bundesregierung angestellt, um dieser Gefahr zu begegnen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß der Nitratgehalt regional in verschiedenen Grundwasservorkommen, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden, eine steigende Tendenz aufweist und hohe Nitratbelastungen vor allem in Gebieten mit hoher Nitratdüngung, also bei Intensivkulturen, insbesondere Weinbau, festzustellen sind. In den Grundwässern Norddeutschlands treten nur geringe Nitratgehalte auf.
Für die Trinkwasserversorgungsanlagen, die Wasser aus oberirdischen Gewässern gewinnen, stellt deren Nitratbelastung, die z. T. auch aus den Abläufen der biologischen Kläranlagen stammt, im allgemeinen kein Problem dar.
Wegen der möglichen Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit durch Nitrat ist dessen Gehalt in der Trinkwasserverordnung von 1975 z. Zt. auf höchstens 90 Milligramm pro Liter im Trinkwasser begrenzt. Die Trinkwasserkommission des Bundesgesundheitsamtes hat aber empfohlen, die Höchstwerte für Nitrat herabzusetzen. Mit entschiedener Unterstützung der Bundesregierung ist erreicht worden, daß der Höchstwert für Nitrat in der EG-Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch vom 15. Juli 1980 auf den
Wert von 50 Milligramm pro Liter herabgesetzt wurde. Die EG-Richtlinie ist innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe von den Mitgliedstaaten in Rechts- und Verwaltungsvorschriften umzusetzen. Die Bundesregierung bereitet diese Umsetzung vor.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Herberholz.
Herberholz (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in der Beibehaltung einer derartigen Düngung und der Ausgabe von Trinkwasser in Flaschen durch die zuständigen staatlichen Behörden eine Lösung, oder würden Sie - umgekehrt - mehr für die Reinhaltung des Trinkwassers plädieren und andere Wege in der diesbezüglichen Düngung suchen?
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Die Priorität der Bundesregierung liegt ganz eindeutig auf der Reduzierung des Schadstoffeintrags, und zwar durch die Nitrathöchstgrenze von 50 Milligramm pro Liter, die auch in Gebieten mit Spitzenbelastung eingehalten werden kann; das allerdings vorübergehend durch Zumischung.
Herberholz (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß einzelne Ortsgemeinden wegen der Nitratverseuchung Trinkwasser in Flaschen an die Bewohner ausgeben?
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, dies ist bekannt. Dies ist aber eine Frage des Vollzugs der Trinkwasserverordnung. Die Bundesregierung ihrerseits tut alles, um einerseits den Schadstoffeintrag zu verringern und andererseits durch Aufklärung, insbesondere für die Landwirtschaft, eine Reduzierung der Düngung durch Nitrate zu erreichen. Erfolge sind hier erreicht worden.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, können Sie für die Bundesregierung berichten, daß die Bodenseeverseuchung dadurch stark nachgelassen hat, daß man auf der Insel Reichenau verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, ohne daß auf der Insel die Düngung verringert wurde?
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern insbesondere auch im Land Rheinland-Pfalz sind, wie die Antwort auf eine Anfrage dort ergeben hat, die Nitratgehalte erheblich zurückgegangen.
Immer (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, davon ausgehend, daß nicht nur das Nitrat im Wasser, sondern auch die Überdüngung von Pflanzen mit Stickstoff Schäden bei dem hervorrufen können, der das aufnimmt, frage ich Sie, ob die Bundesregierung angesichts dieser Entwicklung möglicherweise


Immer ({0})
beabsichtigt, Höchstgrenzen für die Düngung einzuführen.
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, diesem Zweck dienen auf der einen Seite die Phosphathöchstmengenverordnung und auf der anderen Seite die Rücknahme des Phosphatanteils in den Düngemitteln selbst. Die Aufklärung durch die Landwirtschaftskammern, die meiner Erfahrung nach sehr unbürokratisch erfolgt, hat zusätzlich große Vorteile gebracht.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Welche praktischen Erfahrungen hat die Bundesregierung mit den 1975 beschlossenen Grundsätzen für die Prüfung der Umweltverträglichkeit öffentlicher Maßnahmen des Bundes seither gemacht, insbesondere wieviel öffentliche Maßnahmen sind z. B. in den Ressorts Verkehr und Bau nach den zuvor genannten Grundsätzen überprüft worden?
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 21 und 22 im Zusammenhang beantworten dürfte.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Der Fragesteller ist einverstanden. - Ich rufe auch die Frage 22 auf:
Hat die Regelung in den Grundsätzen für die Prüfung der Umweltverträglichkeit öffentlicher Maßnahmen des Bundes, wonach diese keine Anwendung finden, soweit in oder auf Grund von Rechtsvorschriften spezielle Bestimmungen zum Schutz der Umwelt getroffen sind, im Ergebnis dazu geführt, daß Umweltverträglichkeitsprüfungen nach den Grundsätzen von 1975 praktisch nicht stattgefunden haben, und hält die Bundesregierung deshalb möglicherweise eine Überprüfung dieser Regelung in den Grundsätzen für die Zukunft für erforderlich?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Ich darf mir erlauben, an die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 4 der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP vom 18. Oktober 1979 - Bundestags-Drucksache 8/3279 - anzuknüpfen. Die damals gemachten Ausführungen haben auch heute noch Bestand.
Für den Großteil aller umweltrelevanten Maßnahmen des Bundes enthalten Umweltgesetze und sonstige Fachgesetze besondere Rechtsgrundlagen für die Prüfung der Umweltverträglichkeit. Die subsidiären Grundsätze zur Prüfung der Umweltverträglichkeit und die übrigen Vorschriften gewährleisten eine Prüfung aller umweltrelevanten Maßnahmen auf ihre Umwelteinwirkungen unter Einschluß von Alternativen sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Die Frage, wie effizient die Grundsätze von den einzelnen Ressorts umgesetzt worden sind, bilden neben anderen Grundsatzproblemen der Umweltverträglichkeitsprüfung den Gegenstand eines Gutachtens von Professor Stich, welches derzeit ausgewertet wird. Sollte die Auswertung ein inhaltlich von der Antwort auf die Große Anfrage abweichendes Ergebnis haben oder weitere Untersuchungsschritte über die Anwendung der Grundsätze erforderlich machen, wird die Bundesregierung bemüht sein, den Innenausschuß des Deutschen Bundestages entsprechend der Erörterung in seiner Sitzung am 18. März 1981 noch vor Ende der Sommerpause davon in Kenntnis zu setzen.
Im übrigen beteiligt sich die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern intensiv an der Erarbeitung einer Richtlinie der EG zur Umweltverträglichkeitsprüfung, die alle umweltrelevanten Bereiche und nicht nur die Maßnahmen des Bundes umfaßt.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kübler.
Kübler (NA), 1981-04-01:
Ist in dem Gutachten von Professor Stich eine Äußerung zu der Frage enthalten, ob auch nichtöffentliche Maßnahmen des Bundes in diese Grundsätze mit einbezogen werden sollen?
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, die Grundsätze, die von der Bundesregierung erlassen worden sind, betreffen nur öffentliche Maßnahmen des Bundes. Der Entwurf der EG-Richtlinie umfaßt alle Maßnahmen privater und öffentlicher Art, und wir beteiligen uns derzeit intensiv daran, daß diese Umweltverträglichkeitsrichtlinie erlassen wird, die völlig umfassend sein wird. Sie umfaßt sicher eine Umweltanalyse des Betreibers oder Herstellers und sieht ein öffentliches Anhörungsverfahren vor.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kübler.
Kübler (NA), 1981-04-01:
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit der Beschluß der Umweltministerkonferenz von 1975, die Grundsätze zur Prüfung der Umweltverträglichkeit in den Ländern entsprechend zu übernehmen, realisiert worden ist, oder, falls nicht, aus welchen Gründen dies nicht erfolgt ist?
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Der Bundesregierung sind die Bestrebungen der Länder bekannt. Als erstes Land hatte bekanntlich Bremen kurze Zeit nach Erlaß der Umweltverträglichkeitsgrundsätze des Bundes eine eigene Umweltverträglichkeitsregelung verabschiedet. Weitere drei Länder sind gefolgt.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, umfaßt der Entwurf der EG-Richtlinie auch Bestimmungen über den Lärmschutz beim Bau von öffentlichen Straßen, und, wenn ja, wie wirkt sich dies auf die zu erwartende Vorlage der Bundesregierung für das Lärmschutzgesetz aus?
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, die EG-Richtlinie umfaßt alle Maßnahmen, einschließlich Verkehr und Bergbau, und wenn diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt ist, wird es keine Maßnahme geben, die davon ausgenommen ist.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob die Bundesregierung in den Beratungen über den Entwurf des Lärmschutzgesetzes, die sicher schon laufen, den Inhalt dieser Richtlinie berücksichtigt hat?
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, die Richtlinie und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu werden zwischen den Ressorts intensiv beraten. Die Richtlinie war Gegenstand einer Beratung im Bundesrat, und sie wird mit den Ländern auf neun Ebenen abgestimmt, so daß Sie sicher sein können, daß alle notwendigen Aspekte in den Entwurf eingebracht werden. Es gibt in der Zwischenzeit eine Stellungnahme der Bundesregierung zum zweiten Entwurf der EG, der diese Gesichtspunkte enthält.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Zu weiteren Zusatzfragen wird das Wort nicht gewünscht.
Für seine Fragen 23 und 24 hat der Herr Abgeordnete Keller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Warum hat der Bundesinnenminister vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages nur von 250000 ausreisewilligen Deutschen gesprochen, während anderorts von über 500 000 Deutschen, deren Ausreisewünsche bekannt sind, die Rede ist?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Dann rufe ich auch noch Frage 27 des Herrn Abgeordneten Sander auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in allen Bundesländern und bei allen ausländischen Personen die gleiche Behandlung ihrer Anträge auf Einbürgerung zu gewährleisten?
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Als nächste Rednerin hat die Frau Abgeordnete Zutt das Wort.