max stadler (NA), 2000-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Mit dem Prädikat „historisches Ereignis“ sollte man sparsam umgehen. Aber es ist
doch zu erwarten, dass diesem Gesetzgebungsverfahren
zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung
und Zukunft“ einmal ein solcher Rang zugemessen werden wird.

Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages bekennen
sich mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf zur geschichtlichen Verantwortung. Endlich wird es eine humanitäre Geste in Form finanzieller Zuwendungen an die
vom nationalsozialistischen Deutschland geknechteten
und versklavten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter
geben. Zugleich wird mit einem Zukunftsfonds dazu beigetragen werden, dass sich ein solches Unrecht nie mehr
wiederholen möge.

Entscheidend dafür, dass dieser Gesetzentwurf hier eingebracht werden konnte, ist nach meiner Auffassung die
Tatsache, dass endlich eine rein juristische Betrachtungsweise verlassen worden ist.

({0})

Der jahrzehntelange Streit um die Frage, ob es wirklich
rechtlich und nicht nur moralisch begründete Ansprüche
gebe, ob dafür die öffentliche Hand oder die private Wirtschaft hafte, ob schon Verjährung eingetreten sei oder
nicht - all diese juristischen Streitpunkte drohten die Interessen der Opfer endgültig in den Hintergrund treten zu
lassen. Diese Blockade musste überwunden werden.

Der Bundeskanzler und die neue Koalition waren daher
gut beraten, mit der Stiftungsinitiative der deutschen
Wirtschaft den Verhandlungsprozess in Gang zu setzen.
Dies ist ausdrücklich anzuerkennen.

({1})

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages waren gut
beraten, die Verhandlungen positiv zu begleiten. Dies ist
bei den ausländischen Verhandlungspartnern mit großer
Aufmerksamkeit registriert worden, weil dadurch zum
Ausdruck gebracht worden ist, dass es nicht nur um ein
Anliegen der Bundesregierung oder der Wirtschaft geht,
sondern um eines des gesamten deutschen Parlamentes.

Im Zuge dieser Verhandlungen gab es mit den Kolleginnen und Kollegen, die daran beteiligt waren, wie
Dieter Wiefelspütz, Bernd Reuter, Wolfgang Bosbach,




Volker Beck ({2})


Volker Beck und Ulla Jelpke, ein gemeinsames, kollegiales, informelles Arbeiten und Diskutieren an den jeweiligen Zwischenentwürfen. Dies hat den Entwürfen aus meiner Sicht gut getan. Das jetzige Ergebnis weist gegenüber
den Ursprungsansätzen viele Verbesserungen auf.

({3})

Der Bundeskanzler schließlich war sehr gut beraten, als
er Graf Lambsdorff beauftragt hat, für die deutsche Seite die schwierigen und komplizierten Verhandlungen zu
führen. Graf Lambsdorff, Ihnen sind heute von den anderen Rednern schon viele Lorbeeren für Ihren großen persönlichen Einsatz geflochten worden. Dem schließt sich
die F.D.P.-Fraktion selbstverständlich an.

({4})

Ich möchte noch eine persönliche Bemerkung anschließen. Wer bei den Verhandlungen dabei war, hat gespürt, dass es Graf Lambsdorff - vielleicht entgegen seinem landläufigen Image - nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern auch und vor allem um die Interessen der
Opfer gegangen ist.

({5})

Meine Damen und Herren, niemand verkennt - dies
muss auch gar nicht verschwiegen werden -, dass der in
den USA durch Sammelklagen erzeugte Druck, der drohende Imageverlust für die deutsche Wirtschaft, die nicht
unbegründete Furcht vor administrativen Hindernissen bei
wirtschaftlicher Betätigung auf dem amerikanischen
Markt unmittelbarer Anlass dafür gewesen sind, nach so
langer Zeit die Frage der Zwangsarbeiterentschädigung
endgültig lösen zu wollen. Es ging bei diesen Verhandlungen um Exportchancen für die deutsche Wirtschaft und
damit um Arbeitsplätze im Inland. Dies zu erwähnen ist legitim.

Umso mehr ist es die Aufgabe der Politik, die humanitäre Dimension des Vorgangs herauszustellen. Eine
wirkliche Entschädigung für das erlittene Leid ist nicht
möglich. Wenigstens gegenüber den Überlebenden mit einer kleinen humanitären Geste zum Ausdruck zu bringen,
dass sich Deutschland der Schuld und der Verantwortung
bewusst ist, das ist der entscheidende Aspekt dieses ungewöhnlichen Gesetzgebungsverfahrens.

({6})

Ungewöhnlich ist das Gesetzgebungsverfahren auch,
weil der wesentliche Inhalt des Stiftungsgesetzes in internationalen Verhandlungen schon vorgegeben worden ist.
Der Deutsche Bundestag ist gleichwohl souverän bei der
endgültigen Ausgestaltung des Stiftungsgesetzes. Die am
23. März in Berlin erzielte Einigung wird aber unverändert
Kerninhalt dieses Gesetzes sein.

Es gibt jedoch noch Gestaltungspielraum im Detail. Es
besteht auch noch Bedarf an einer gründlichen Erörterung
der Einzelheiten, nach Meinung der F.D.P.-Fraktion auf

der Grundlage einer Anhörung im federführenden Innenausschuss. Die gemeinsame Einbringung des Gesetzentwurfs bedeutet ja nicht, dass damit jede einzelne Bestimmung bereits unveränderlich feststünde. Ich nenne
beispielhaft folgende Fragen, über die in den Ausschussberatungen noch gesprochen werden muss.

Erstens. Wie kann das Volumen für die Opfer aus dem
so genannten Rest der Welt - damit bezeichnet man
Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus den Staaten,
die bei den Verhandlungen nicht unmittelbar vertreten waren, wie etwa Ungarn, Jugoslawien, Slowenien oder Slowakei - so verwertet werden, dass es keine neuen Benachteiligungen gibt?

Zweitens. Es wird über die Besetzung des Kuratoriums zu sprechen sein. Man muss dabei auch die Frage
stellen, ob es denn klug ist, nach der ersten Amtszeit dieses Aufsichtsgremiums, also nach vier Jahren, eine Regelung vorzusehen, die bedeuten würde, dass die Vertreter einiger Staaten, die an den Verhandlungen beteiligt waren,
ausscheiden werden. Über solche Details muss man sich
noch einmal Gedanken machen.

Drittens. Mir erscheint auch wichtig, eine gerechte Lösung dafür zu finden, dass es eine Gleichbehandlung der
Opfer beim Ersatz der Anwaltskosten gibt.

Viertens. Schließlich wollen wir eine flexible Lösung
bei den Abschlagszahlungen, damit so rasch wie möglich
mit diesen Zahlungen begonnen werden kann.

All diese Detailfragen ändern aber nichts an der Zustimmung der F.D.P.-Fraktion zu diesem Gesetzentwurf.
Es ist unser Ziel, das Gesetzgebungsverfahren gründlich,
aber auch so rasch wie möglich durchzuführen, damit das
Stiftungsgesetz noch vor der Sommerpause abschließend
beraten werden kann. Die ersten Auszahlungen an die Opfer müssen noch in diesem Jahr erfolgen.

({7})

Erst wenn das gelungen ist, wird man mit Fug und Recht
von einem historischen Vorgang sprechen können.

({8})