Maria Michalk (NA), 1991-04-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Briefs, ich möchte Ihnen auf die vielen Zwischenrufe antworten, die Sie hier gemacht haben. Ich habe gesehen, Sie kandidieren über die Landesliste Sachsen. Ich komme auch aus Sachsen. Ich möchte Sie wirklich einmal fragen: Wie lange leben Sie denn dort? Wie viele öffentliche Veranstaltungen haben Sie mitgemacht mit Leuten, die nicht Betroffene sind, sondern die Betroffene im negativen Sinne sind? Denn für die will ich jetzt sprechen.
Im Zuge der Umsetzung des im Einigungsvertrag geregelten Verfahrens sind mehr als 600 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst von der sogenannten Warteschleifenregelung betroffen. Diese von der PDS beanstandete Maßnahme ist eine Folge des ehemals in der DDR aufgeblähten Staats- und Verwaltungsapparates, der sich inhaltlich und im Umfang von den öffentlichen Verwaltungen in den alten Bundesländern wesentlich unterscheidet und hinsichtlich der Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht von mir erst einmal nicht angesprochen werden soll.
Eines will ich aber sagen, nämlich daß die schnelle Lösung, die notwendig war, die aber von einer Großzahl unserer Bürger, die zum Teil permament durch die Mühlen der sozialistischen Verwaltungsstuben gedreht wurden, als viel zu langsam beanstandet wurde, eine generalisierende Regelung, also die Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit dem Untergang der DDR, rechtfertigt. Es wird von unseren Bürgern schon verstanden, daß bei der Übernahme früherer Mitarbeiter auf fachliche und personelle Eignungsvoraussetzung geachtet wird. Es gab in den öffentlichen Einrichtungen fleißige und auch sehr engagierte Leute, die alle Chancen auf Übernahme haben. Ich habe aber viele Zuschriften bekommen mit der Frage: Wieso sitzt dieser noch auf seinem alten Stuhl?
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- Wir werden das alles noch schaffen; darauf werde ich noch zu sprechen kommen.
Ein wesentlicher Ansatz im Urteil des Bundesverfassungsgerichts betrifft sozialpolitisch wichtige Regelungen, die sich insbesondere auf den Mutterschutz beziehen. Hier wurde festgestellt, daß diese durch den Einigungsvertrag nicht aufgehoben werden können. So hat das Bundesverfassungsgericht die Warteschleifenregelung für Schwangere und Mütter nach der Entbindung als unzumutbare Härte erklärt. Der besondere Schutz, der diesem Personenkreis zukommt, ist aus grundsätzlichen Erwägungen heraus zu begrüßen. Unausgesprochen ist hier meiner Auffassung nach der Ansatz zu erkennen, daß dem Schutz der Mutter und der schwangeren Frau und damit auch dem ungeborenen Leben eine Sonderstellung zuerMaria Michalk
kannt wird. In den Auseinandersetzungen und das Problem des Schwangerschaftsabbruchs ist hier ein wichtiges Indiz gegeben, das auch bei künftigen Regelungen nicht unbeachtet bleiben wird. Schwangere und Mütter sind besonders schutzbedürftig, d. h. ihnen kann nicht gekündigt werden.
An dieser Stelle habe ich auch kein Verständnis für die pauschalisierte Regelung, wie sie praktiziert wird. Wir werden die Konsequenzen, die sich an dieser Stelle aus dem Verfassungsgerichtsurteil ergeben, sehr ernst nehmen und Lösungsvarianten vorschlagen. Während der Übergangszeit wären z. B. eine Einbindung in Beschäftigungsgesellschaften oder die Teilnahme an AB-Maßnahmen mit Bindung an die einzelnen Einrichtungen denkbar. Ich bin mir sicher, daß wir dafür eine Lösung finden werden. Wir werden die Auflagen des Verfassungsgerichts zwingend erfüllen.
Insofern begrüße ich den Beschluß auch, weil im wichtigsten Punkt die Richtigkeit der Regelungen im Einigungsvertrag bestätigt wird. Allerdings möchte ich zum Schluß nicht meine Verwunderung darüber verhehlen, daß sich ausgerechnet die PDS, deren Mitglieder damals als SED-Genossen den gesamten öffentlichen Dienst, den gesamten öffentlichen Apparat benutzten, nunmehr als Beschützer des Volkes aufspielt. Für die CDU/CSU-Fraktion ist die soziale Komponente eine ganz entscheidende. Deshalb wird es für die betroffenen Frauen eine Regelung geben. Die vielleicht in dem einen oder anderen Fall fatale Situation muß ganz spezifisch gelöst werden. Das sind die Stolpersteine, die auf Grund der Fülle der Aufgaben, die wir jetzt zu bewältigen haben, auf dem Weg, den wir gehen, nicht gleich erkannt werden. Aber schon Herr Goethe war davon überzeugt und hat einmal gesagt:
Auch aus Steinen, die im Weg liegen, kann man Schönes bauen.
Ich danke Ihnen.
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