emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, die „Information" sagt ausdrücklich nichts zu der Frage, ob die Ablehnungsgründe mitzuteilen sind. Im Oktober 1973 hat die polnische Regierung ihre Bereitschaft erklärt, das Umsiedlungsproblem im Einklang mit der „Information" in umfassender Weise während der nächsten drei bis fünf Jahre zu lösen.
Im Dezember 1973 hat die polnische Seite die Ausreise von 50 000 Personen für das Jahr 1974 zugesagt. Wenn diese Zusagen verwirklicht werden - und davon geht die Bundesregierung aus -, dann erscheint es auch nicht erforderlich, die RotKreuz-Gesellschaft mit dieser erheblichen zusätzlichen Arbeit zu belasten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}).
Hauser (NA), 1974-03-21:
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß dreieinhalb Jahre nach Unterzeichnung des Warschauer Vertrages immer noch keine verbindliche Vereinbarung bezüglich der Ablehnungsgründe getroffen werden konnte?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich habe dargelegt, daß es ja zunächst einmal darum geht, die Umsiedlung selbst zu erfüllen. Ich muß auf die früheren Verhandlungen in diesem Hause verweisen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1974-03-21:
Hat die Bundesregierung irgendwann und irgendwo dagegen in aller Form protestiert, daß der wichtige Punkt 4 der „Information" von der polnischen Seite nicht eingehalten worden ist, selbst wenn Sie behaupten, daß die Aussiedlungen als solche, wie Sie soeben sagten, vorgehen, etwa wegen der Überbeschäftigung des Roten Kreuzes durch die Mitteilung von ablehnenden Bescheiden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen ja soeben den Standpunkt der Bundesregierung zu diesem Punkt und seine Relevanz dargelegt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Hauser ({1}) auf:
Warum hat die Bundesregierung trotz den zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen auseinanderklaffenden Ziffern bezüglich der Aussiedler den Warschauer Vertrag unterzeichnet und damit ihre Zustimmung zur „Information" zum Warschauer Vertrag wider bessere Einsicht erteilt?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Wie ich in meiner Antwort auf die Frage des Abgeordneten Windelen bereits ausführlich dargelegt habe, erfolgt in der „Information" keine Festlegung auf die polnischen Zahlenangaben. Während die Zahl selbst also offenblieb, wurde entscheidendes Gewicht auf die Erfüllung der Kriterien gelegt. Bei Vorliegen eines der beiden Merkmale - entweder unbestreitbar deutsche Volkszugehörigkeit oder Familienzusammenführung - haben die polnischen Behörden die Ausreise zu gestatten. Das war einer der Gründe dafür, daß die Bundesregierung den Warschauer Vertrag unterschrieben hat. Sie hielt das nämlich im Interesse der betroffenen Menschen für notwendig; übrigens genauso wie im Jahre 1955 der damalige Bundeskanzler Dr. Adenauer im Interesse der betroffenen Menschen es für notwendig hielt, diplomatische Beziehungen zur Sowjetunion vorzunehmen.
Herr Abgeordneter, die in Ihrer Frage enthaltene Formulierung „wider bessere Einsicht" muß ich entschieden zurückweisen. Das ist eine ungerechtfertigte Unterstellung.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, wer hat denn die Bundesregierung gedrängt, den Warschauer Vertrag vor einem Einverständnis bezüglich der Zahl der Aussiedlungswilligen abzuschließen?
({0})
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, bei Abwägung aller Gesichtspunkte schien es damals der Bundesregierung - und es ist heute noch so -, daß das Vorgehen, für das sie sich entschieden hat, allein den Menschen und ihren Interessen dienen kann und jede andere Verfahrensweise nicht den Interessen der betroffenen Menschen gedient hätte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1974-03-21:
Haftet der „Information" nicht eine deutliche Realitätsferne an, wenn entgegen dem deutschen Informationsstand, Herr Staatssekretär, von polnischer Seite vage und viel zu wenige Ziffern hier angegeben werden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, wenn Sie den Begriff der Realitätsferne in die Debatte einführen, dann muß ich Ihnen sagen, daß die größte Realitätsferne darin besteht, zu glauben, man könne verhandeln, ohne Beziehungen zu haben.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, war es bei der Abwägung aller Umstände, auf die Sie soeben bei der Unterschrift hingewiesen haben, zulässig, die Schutzpflicht und die Wahrnehmung und Sicherung der Schutzpflicht für Zehntausende deutscher Staatsangehöriger zurückzustellen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat das, was sie in diesem Fall entschieden hat, nicht nur für zulässig erkannt, sondern es ist ihr auch ausdrücklich bestätigt worden, daß es zulässig ist, ja, daß es notwendig und nützlich ist.
Die Frage, die Sie hier stellen, ist eine Frage der politischen Wertungen, und über politische Wertungen entscheiden in der Demokratie die Mehrheiten. Ich glaube nicht, daß die Einführung etwa dieses Themas in den letzten Wahlkampf dazu geführt hat, daß die Bundesregierung sich in ihrer Politik nicht hätte bestätigt fühlen können.
Vizepräsident von Hassel: Ich lasse keine Zusatzfragen mehr zu.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Mattick auf:
Wie wirken sich für die deutsche Verhandlungsführung die öffentlichen Angriffe auf die Verhandlungen mit den Staaten des Ostblocks aus?
({0})
- Einen Augenblick bitte, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß ich eine Zusatzfrage auf dieser Seite des Hauses bereits ebenfalls abgelehnt habe. Ich darf darum bitten, daß solche Zwischenbemerkungen unterbleiben.
Bitte schön Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesininister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, für jeden, der im Ausland Verhandlungen oder Gespräche führt, ist es selbstverständlich eine schwere Belastung, wenn er an Stelle der durch nationale Inter5786 

essen gebotenen Unterstützung pausenlos öffentlich angegriffen wird.
Ganz besonders schädlich im Sinne der Interessen der Bevölkerung kann eine solche Situation werden, wenn es sich bei den im osteuropäischen Bereich zu führenden Gesprächen um Wirtschaftsthemen handelt. Der Gesprächspartner wird sich verständlicherweise nur schwer bereit finden, sich z. B. in der Kreditfrage auf Marktbedingungen einzulassen, solange er einem Gesprächspartner gegenübersitzt, dessen Versuche, ihn zu überzeugen, von einem Chor heimatlicher Polemik übertönt werden, wonach der Betreffende zum „Ausverkauf", zu „Geschenken", gar „Reparationszahlungen" oder sonstigen „Leistungen" bereit sei. Die Annahme, der Betreffende wolle nur bluffen, drängt sich dem Partner auf, und mit großer Wahrscheinlichkeit können die Gespräche ergebnislos - zum Schaden der deutschen Wirtschaft, zum Schaden der Bevölkerung verlaufen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Mattick.
Mattick (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, gibt es in unseren benachbarten und verwandten Demokratien irgendwelche ähnlichen Beispiele, daß sich die Opposition so gegenüber einer verhandelnden Regierung verhält, wie das hier im Parlament geschieht?
({0})
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß man hier von einer Generalisierung absehen sollte. Aber es ist in der Tat in manchen Gesprächen der letzten Zeit schwierig gewesen, den Gesprächspartnern klarzumachen, daß hier von oppositioneller Seite an Stelle von Informationen Spekulationen ausgebreitet worden sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Mattick.
Mattick (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, wundert sich die polnische Regierung nicht manchmal darüber, wie sich Vertreter der CDU verhalten, wenn sie mit uns gemeinsam in Konferenzen mit Polen - in Warschau oder hier - zusammensitzen, und was sich hier im Parlament abspielt? Werden denn die polnischen Vertreter aus dieser schizophrenen Haltung der Opposition überhaupt noch klug?
({0})
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, offiziell haben sich Regierungen über Gespräche nicht zu wundern. Privat haben auch Diplomaten ihre Meinung.
({0})
Vizepräsident von Hassel, Eine Zusatzfrage, I der Herr Abgeordnete Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, um auf das Thema Geltendmachung deutscher Rechte und Interessen in Verhandlungen der Bundesregierung mit ausländischen Regierungen oder auch der Regierung der DDR zurückzukommen: Können Sie bestätigen, daß die verantwortliche Erfüllung der kritischen Wachter- und Kontrollpflicht der Opposition die Verhandlungposition der Regierung stärkt, und teilen Sie meine Meinung, Herr Staatssekretär, daß es seit eh und je auch in diesem Hause schwierig war, unter Regierung und Opposition Einigkeit darüber zu erzielen, wie stark sich die Regierung von der Opposition kritisieren lassen darf?
({0})
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordnter, ich kann Ihnen bestätigen, daß es bei Ihrer Frage vor allem auf das Adjektiv „verantwortlich" ankommt. Für
verantwortlich halte ich es, wenn es wie im
angelsächsischen Raum üblich zu einer wirklich
abgestimmten Verhaltensweise kommt. Für wenig verantwortlich halte ich es, wenn von einzelnen Organen, die der Opposition angehören oder ihr nahestehen oder auch von Mitgliedern der Opposition in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden ist, die Bundesregierung sei zu Zinssubventionen in irgendeiner Form bereit, so daß die andere Seite davon ausgehen mußte, daß es sich hier in der Tat um Inside-Informationen und nicht um Vermutungen unbegründeter Art handelt. Genau das ist das Problem, das der Kollege Mattick in seiner Frage angeschnitten hat, was ich hier darstelle. Herr .Abgeordneter, es kommt wie gesagt auf das Wort verantwortlich an. Ich weiß, daß dies natürlich der subjektiven Wertung der einzelnen unterliegt. Das können wir leider -- oder Gott sei Dank - nicht ausschalten. Deswegen handeln aber auch einzelne Abgeordnete dabei auf eigene Risiken und eigene Gefahr.
Vizepräsident von Hassel, Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Gerster.
Gerster (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Herrn Kollegen Mattick vielleicht bestätigen, daß die Beurteilung einer parlamentarischen Demokratie und einer parlamentarischen Opposition durch die Regierung einer sogenannten Volksdemokratie naturgemäß anders ausfallen muß, als etwa die Beurteilung der parlamentarischen Opposition in unserem Land ausfallen müßte.
({0})
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich sehe keinen Anlaß, aus der Frage des Abgeordneten Mattick in irgendeiner Form den Begriff der Volksdemokratie abzuleiten. Aber ich bin gern bereit,


vielleicht einmal im Archiv des Bundestages nachforschen zu lassen, was Regierungen, die Ihnen sehr viel näherstanden als diese, früher zur Verantwortlichkeit des Parlaments in außenpolitischen Fragen an die Adresse der Sozialdemokraten gesagt haben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Mattick auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtig laufenden Gespräche über die Gestaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Staaten des Ostblocks und die Interessen der deutschen Wirtschaft an dieser Zusammenarbeit?
Bitte schön, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Die Bundesregierung führt gegenwärtig Gespräche über die Gestaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staatshandelsländern. Sie tut dies in der Erkenntnis, daß es auch außerhalb des Handels Möglichkeiten wirtschaftlicher Beziehungen gibt. Die Bundesregierung hat daher schon frühzeitig Gespräche über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staatshandelsländern aufgenommen, die im Falle der Sowjetunion und Rumäniens zu dem Abschluß von langfristigen Rahmenabkommen über Kooperation geführt haben. Innerhalb der auf Grund dieser Kooperationsabkommen geschaffenen Gemischten Kommissionen finden regelmäßig Gespräche über mögliche Bereiche und Formen der Zusammenarbeit statt. Verhandlungen über ähnliche Kooperationsabkommen sind mit allen anderen osteuropäischen Staatshandelsländern aufgenommen worden. Im Laufe des Jahres 1974 dürften die entsprechenden Abkommen fertiggestellt sein. Außerhalb dieses durch die Kooperationsabkommen gesteckten Rahmens finden Gespräche über konkrete Kooperationsprojekte statt. Diese sind jedoch Angelegenheit der Unternehmen. Die Interessen der deutschen Wirtschaft sind auf eine Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staatshandelsländern gerichtet. Ich darf hier auf das Zitat von Herrn Wolff von Amerongen als dem Präsidenten und Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelstags verweisen, das der Kollege Bahr vorhin zu einer ähnlichen Frage gebracht hat.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Mattick.
Mattick (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, welche Bedeutung diese wirtschaftlichen Kontakte und die wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Menschen in diesen Ländern haben und welche Bedeutung sie für die Kontakte zwischen Ost und West haben?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Ich bin sicher, daß allein durch den Zwang zu einer Zusammenarbeit - der Austausch von Experten hat sich in bestimmten Bereichen in den letzten Jahren verdreifacht - eine Entmythologisierung in unseren Beziehungen entsteht, da es eben Informationen in größerer Zahl aus erster Hand gibt.
Zum zweiten ist jede Art, solche Staatshandelsländer in eine arbeitsteilige Weltwirtschaft einzubeziehen, auch ein Stück Sicherheit, weil sie ohne eine solche Einbeziehung natürlich viel eher zu Konfrontation und zu Spannungen neigen, als wenn die Interessenverflechtung gegenseitig ist. Kollege Bahr hat vorhin hier auch die Grenzen des Möglichen durchaus abgesteckt. Aber es ist überhaupt keine Frage, daß die Vorstellungen, die sehr oft auf Vorurteilen in allen Bereichen des Lebens beruhen, nur dadurch zu einem wirklichen Urteil werden können, daß man sich selber an konkreten Beispielen zu einer nüchternen Zusammenarbeit zwingt und gezwungen ist. Das erhöht insgesamt die Sicherheit und damit auch den Frieden in Europa.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Mattick.
Mattick (NA), 1974-03-21:
Darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß Sie dieser Zusammenarbeit auch besondere politische Bedeutung beimessen und daß diese Zusammenarbeit für die politische Entwicklung zwischen beiden Teilen Europas von großer Bedeutung für den Frieden der Welt ist?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Ich halte es deswegen auch für außerordentlich bedeutsam, daß es diese Zusammenarbeit jetzt gibt, nachdem es Zeiten gegeben hat, in denen sie von allen Seiten abgelehnt worden ist, von unserer Seite in Form einer Embargopolitik, von der anderen Seite in Form der Vernachlässigung einer Wirtschaftsordnung, die nicht ihren eigenen Vorstellungen entsprach. Ich sehe darin u. a. praktisch auch eine Anerkennung unserer Vorstellungen von einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, jedenfalls die Anerkennung, daß es durchaus verschiedene Möglichkeiten einer solchen Ordnung und nicht eine einzige Vorstellung gibt und alle anderen für falsch erklärt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Ansicht, daß die restriktive Auffassung großer Teile des amerikanischen Parlaments in der Frage der Kreditgewährung an die Sowjetunion ebenfalls humanen und friedlichen Motiven entspringt?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich teile die Auffassung, daß die amerikanische Seite nicht zuletzt durch ihre Art der Exportfinanzierung es in den letzten Jahren sehr gut verstanden hat, ihren Exportanteil auszuweiten, nämlich um 100%.
({0})

Das scheint mir doch eine sehr bedeutsame Entwicklung zu sein.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Besteht Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und der Regierung der französischen Republik in der Beurteilung des derzeitigen Verhandlungsstands auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Die Antwort lautet: Ja, die völlige Übereinstimmung der Bundesregierung und der französischen Regierung in der Beurteilung des derzeitigen Verhandlungsstandes auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ergibt sich aus den ständigen und gründlichen Konsultationen, die zwischen den beiden Regierungen auf allen Ebenen sowohl bilateral als auch im Kreise der Neun stattfinden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang fragen, ob sich nach Auffassung der Bundesregierung der ständige deutschfranzösische Mechanismus gegenseitiger Konsultation und Information - der Vorabinformation und der laufenden Information - auch jetzt wieder im Zusammenhang mit der Reise des französischen Staatspräsidenten in die Sowjetunion bewährt hat, wo offensichtlich auch Fragen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angesprochen worden sind.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, die Neun haben eine abgestimmte Position, und wenn von einer Seite neue Gesichtspunkte ins Feld geführt werden, muß diese neue Position ebenfalls gemeinsam abgestimmt werden. Ich bin sicher, daß die französische Seite ihren Gesprächspartnern gegenüber nie einen Zweifel daran gelassen hat, daß sie hier nicht einzeln vrhandelt, sondern ihre Position im Rahmen der Neun bezieht und selbstverständlich auch bereit ist, Argumente der anderen Seite in die Gespräche der Neun einzuführen. Das ist völlig natürlich und auch erwünscht.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Stimmt die Bundesregierung der Beurteilung des amerikanischen Außenministers Kissinger zu, wonach es bei dessen letztem Besuch in Bonn das einzige bilaterale Problem gewesen sei, überhaupt einen Themenkomplex zu finden, der in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ein Problem darstelle?
zeitel (NA), 1974-04-02:
Ja, gern.
renger (präsident), 1974-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bismarck?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage mit Ja. Ich darf wegen der fortgeschrittenen Zeit darauf verweisen, daß der Bundesaußenminister sie gestern ausführlich beantwortet hat. Sie haben diese Frage, glaube ich, an einer Stelle sogar selbst als Zusatzfrage gestellt. Vielleicht darf ich es damit bewenden lassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1974-03-21:
Können Sie Meldungen bestätigen, Herr Staatssekretär, wonach die Bundesregierung auf dem besten Wege ist, die ebenso alte wie schwierige Frage der Devisenausgleichsverhandlungen, die seinerzeit der Regierung Erhard zum Verhängnis wurde, in vollem Einvernehmen mit unserem amerikanischen Partner und Verbündeten zu regeln?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht in der Lage, hier jetzt Einzelheiten mitzuteilen. Aber wir sind immer davon ausgegangen, daß diese Regelung in einem einvernehmlichen und für beide Teile befriedigenden Sinne erfolgen wird, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die amerikanische Zahlungsbilanz durch die allgemeinen Veränderungen in der Währungspolitik und in der Weltwirtschaft zugunsten der USA verbessert hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, bitte schön!
Werner (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die amerikanische Verstimmung in den letzten Tagen und Wochen auch darauf zurückzuführen ist, daß es der Bundesregierung nicht gelungen ist, in Abstimmung mit den französischen Verbündeten und Freunden eine europafreundliche und für die Integration förderliche Politik energisch voranzutreiben?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich bin der Meinung, daß es ganz falsch wäre, der Bundesregierung irgend etwas in diesem Zusammenhang zu unterstellen oder ihr irgendwelche Vorwürfe zu machen. Ich hatte den Eindruck, daß Ihre Kollegen, nachdem sie im Auswärtigen Ausschuß unterrichtet worden waren, nicht einmal mehr die Spur eines Ansatzes für eine solche Kritik finden konnten. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß es ein völliges Rollenmißverständnis wäre, wenn Sie glauben würden, daß die Bundesregierung eine Art praeceptor europae werden sollte.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 53 der Abgeordneten Frau von Bothmer ist von der Fragestellerin zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Gierenstein auf. - Ist der Abgeordnete anwesend? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident von Hassel
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Waigel auf. - Ist der Fragesteller anwesend? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Waigel. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf, und zwar die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Schneider:
Hält die Bundesregierung das geltende Sozialmieten- und Berechnungsrecht noch mit der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage und Kostenentwicklung in der Wohnungswirtschaft für vereinbar, und bis wann ist die Bundesregierung bereit, die seit Jahren dringliche umfassende Reform des Sozialmieten- und Berechnungsrechts in Angriff zu nehmen und dabei auch die Regelungen für die Instandhaltungs- und Verwaltungskostenpauschale der tatsächlichen Kostenentwicklung anzupassen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Haack.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-03-21:
Herr Kollege Schneider, die Bundesregierung ist bereit, die Neubaumietenverordnung 1970 und die Zweite Berechnungsverordnung zu reformieren. Sie strebt dabei im Einvernehmen mit den Ländern eine wesentliche Vereinfachung an, die zum Teil auch von einer Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes abhängig ist.
Eine kurzfristige Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes wird kaum möglich sein. Andererseits sind die Pauschalen für Verwaltungs- und Instandhaltungskosten dringend der Entwicklung der Preise anzupassen. Aus diesem Grunde soll unabhängig von der Reform vorab eine Änderung der Zweiten Berechnungsverordnung eingeleitet werden, sobald die in Auftrag gegebenen Untersuchungen abgeschlossen sind. Damit ist im Mai dieses Jahres zu rechnen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, welche Auswirkungen wird die neue Rechtslage für die Mieter bringen, und werden die Vermieter durch die neue Rechtslage in die Lage versetzt sein, den Substanzwert der Wohnungen zu erhalten und nachhaltig zu sichern?