Benno Zierer (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine
werten Damen! Meine Herren! Der Schutz von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen
sowie ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen ist, soweit christliche Bekenntnisse betroffen
sind, durch den § 166 StGB nur unzureichend gesetzlich





geregelt. Der Grund liegt in folgender Voraussetzung, die
nach dem bisherigen Gesetz für die Strafbarkeit erfüllt
sein muss: Die Beschimpfung muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Aber das Vorliegen dieser
Eignung wird von den Gerichten bei der Beschimpfung
christlicher Bekenntnisse regelmäßig verneint.

Die Begründung vonseiten der Gerichte lautet, Christen in Deutschland ließen die Verhöhnung ihres Glaubens
in der Regel über sich ergehen. Sie verhalten sich deshalb
so, so meine ich, weil es nicht in ihrer Mentalität liegt, gegen eine Verhöhnung mit gewalttätigen Mitteln vorzugehen. Das Fehlen öffentlicher Empörung oder gar mit Gewalt ausgeführter Empörung zeige aber, so die Gerichte,
dass die betreffende Verhöhnung nicht geeignet gewesen
sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

({0})

Die Folge ist: Einstellung des Verfahrens oder Freispruch für die Verhöhnenden und somit im Ergebnis
Straflosigkeit der Verhöhnung selbst. Auf diese Weise hat
sich § 166 StGB in der Praxis auch bei groben Beschimpfungen religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse, soweit sie christlich sind, als wirkungslos erwiesen.

Dieser Zustand der Straflosigkeit ist nicht länger hinnehmbar.

({1})

Auch der laizistische Staat sollte ein natürliches Interesse
am Schutz religiöser Glaubensinhalte haben, da der Verlust von Werten, die Orientierung bieten und Solidarität
stiften, nicht ohne Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft bleiben kann.

({2})

Gerade in der heutigen Zeit mit ihren Sinnkrisen und Beziehungsdefiziten, mit ihrem ausufernden Individualismus kommt religiösen Inhalten und Bekenntnissen eine
stabilisierende Wirkung zu. Diese stabilisierende Funktion muss geschützt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion legt deshalb auf Bundestagsdrucksache 14/4558 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Das Hohe Haus war bereits im Jahre 1998 mit
einem ähnlichen Antrag befasst, der als Gruppenantrag
eingebracht worden war. Zu Ende der Legislaturperiode
verfiel er dann aber der Diskontinuität.

({3})

Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfes ist der
bessere Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen durch einen geänderten § 166 StGB. In den beiden Absätzen des bisherigen § 166 StGB wird der Passus,
dass die Beschimpfung geeignet sein muss, den öffentlichen Frieden zu stören, gestrichen. Beschimpfung allein
soll künftig ausreichen. Ich möchte das noch deutlicher
formulieren: Strafbar soll sein, wer öffentlich oder durch
Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder
weltanschaulichen Bekenntnisses anderer beschimpft.

({4})

Um eine Kollision mit der im Grundgesetz verbrieften
Meinungs- und Kunstfreiheit zu vermeiden, soll nach
dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht schon jedes leicht
abfällige religiöse Werturteil als Beschimpfung eingestuft
werden, sondern nur eine „durch Form und Inhalt besonders verletzende Äußerung der Missachtung“. Dadurch
wird sichergestellt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst dort eine Grenze haben, wo Religionsbeschimpfung als eine Form von psychischer Gewalt bewusst auf Verletzung, Provokation und
Tabubruch zielt.

Wie die Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit
zeigen, nehmen die Angriffe insbesondere auf christliche
Bekenntnisse an Schärfe und Intensität zu. Beispiele sind
die „Heiligsprechung“ eines Homosexuellen durch eine
ehemalige Prostituierte in einem dem päpstlichen Ornat
ähnlichen Kleid bei einer Demonstration gegen den Papstbesuch in Berlin im Juni 1996 sowie Nacktaufnahmen auf
dem Vierungsaltar des Kölner Doms. Darüber hinaus lassen zahlreiche Spielfilme und Bühnenstücke zunehmend
jegliches Maß an Toleranz und Achtung vor der religiösen
Überzeugung anderer vermissen.

({5})

Mit Betroffenheit und Empörung haben viele Bürger
und kirchliche Stellen auf derartige Angriffe reagiert, und
zwar in Form von Strafanzeigen, Eingaben und Beschwerden. Aber in zahlreichen Entscheidungen und Urteilen haben Staatsanwaltschaften und Gerichte die strafrechtliche Verfolgung dieser Angriffe abgelehnt. Die
Begründung lautete: Die Beschimpfung sei nicht geeignet
gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören.

Diese ablehnenden Bescheide und Urteile stoßen zunehmend auf Unverständnis. Zu Recht weisen die Betroffenen darauf hin, dass es ihnen nicht zugemutet werden
kann, zu friedensstörenden Mitteln zu greifen, um vor
gröbsten Verletzungen ihrer religiösen Gefühle geschützt
zu werden. Dem Gesetzentwurf liegen deshalb folgende
Gedanken zu Grunde: Erstens ist es Pflicht eines jeden,
bei der Behandlung von Dingen, die anderen heilig sind
oder ihr Weltbild maßgeblich prägen, Zurückhaltung zu
üben.

({6})

Zweitens gibt es Handlungen, die diese Pflicht so gröblich
verletzen, dass nach allgemeinem Rechtsempfinden eine
staatliche Strafe geboten ist.

Kardinal Ratzinger

({7})

hat in einem Vortrag über die geistigen Grundlagen Europas Ende November vergangenen Jahres in der Landesvertretung Bayern hier in Berlin Folgendes ausgeführt
- ich zitiere ihn wörtlich -:





In unserer gegenwärtigen Gesellschaft wird gottlob
jemand bestraft, der den Glauben Israels, sein Gottesbild, seine großen Gestalten verhöhnt. Es wird
auch jemand bestraft, der den Koran und die Glaubensüberzeugungen des Islam herabsetzt. Wo es dagegen um Christus und um das Heilige der Christen
geht, erscheint die Meinungsfreiheit als das höchste
Gut, das einzuschränken die Toleranz und die Freiheit überhaupt gefährden oder gar zerstören würde.

Ich meine, diese Worte bezeichnen genau das Ziel, um
das es in dem Gesetzentwurf geht, nämlich dass die Ehrfurcht vor dem Heiligen überhaupt, die Ehrfurcht vor Gott
auch demjenigen zumutbar ist, der selbst nicht an Gott zu
glauben bereit ist.

Strafbar soll daher sein, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder des
weltanschaulichen Bekenntnisses anderer beschimpft.
Der Begriff des „Beschimpfens“ ist in der Rechtsprechung inhaltlich hinreichend definiert. Daher besteht
- darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - keine Gefahr, der novellierte § 166 StGB könne zu einer Waffe im
Weltanschauungskampf oder zu einem Zensurparagraphen werden.

Die derzeitige Rechtslage ist unbefriedigend. Die Gesetzesänderung ist darum dringend notwendig. Das werden die Koalitionsfraktionen einsehen und werden ihre
Zustimmung - das bleibt zu hoffen - nicht verweigern.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})