Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Minister, entschuldigen Sie hitte. - Ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Ihr Rederecht ist hier zwar unbestritten, aber es hat geschäftsordnungsmäßige Konsequenzen,
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wenn Sie Ihre Redezeit von zehn Minuten überschreiten, und dabei sind Sie gerade. - Bitte.


Minister Günther Einert ({1}): Ich werde mich bemühen, nicht zu einer unnötigen Verlängerung der Debatte beizutragen.
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Aber ich glaube schon, daß das Thema von außerordentlicher Bedeutung ist.
Am 8. Oktober ist ein einstimmiger Beschluß aller Wirtschaftsminister und -senatoren der Länder in der Bundesrepublik gefaßt worden. Seit Herbst vergangenen Jahres existiert eine dringende Aufforderung der deutschen Stahlindustrie gegenüber der EG-Kommission, einem freiwilligen Krisenkartell zuzustimmen. Was ist - als Antwort darauf- passiert? Nichts! Es wurde der Herr Confessor durch die Gegend geschickt.
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- Wer auch immer. Er ist ja ein ehrenwerter Mann, und er hat sich auch bemüht, Informationen zu sammeln. Aber von Entscheidungen ist man damit noch weit entfernt.
Ich will nicht den Schwarzen Peter hin- und herschieben, aber wenn man heute beklagt, daß der Ruf nach Art. 58 erschallt - als eine Notbremse -, dann muß ich den Schwarzen Peter wirklich zurückgeben. Was bleibt den Rufern - ich gehöre dazu; ich bekenne mich dazu - wohl anderes übrig, als nach Art. 58 zu rufen,
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nachdem alle anderen nachrangigen Instrumente nicht genutzt worden sind, nachdem alle Appelle, wenigstens den Versuch zu unternehmen, wie ich es vorhin gesagt habe, mit einer Zunge zu sprechen, fruchtlos blieben? Das ist nicht versucht worden.
Ich gebe ja zu, daß das schwierig ist. Natürlich gibt es unterschiedliche Interessenpositionen zwischen den Stahlunternehmen, zwischen den Ländern - wer wollte das leugnen? -, zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, aber wenn man noch nicht einmal den Versuch unternimmt, auszuloten, ob es in bestimmten Grundpositionen eine gemeinsame Auffassung gibt, die man dann gegenüber dem jeweiligen Partner in anderen Ländern vertritt, dann ist das sehr, sehr fahrlässig - um es vorsichtig zu formulieren.
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Wir müssen uns schon mit den Konsequenzen auseinandersetzen. Ich wollte das aus Gründen der Klarheit noch einmal ganz deutlich sagen.
Herr Kollege Rexrodt, vielleicht überlegen Sie sich doch noch einmal, ob es nicht auch einen Vorteil haben könnte, nicht nur in getrennten Gesprächen - die sind ja auch wichtig - zu Ergebnissen zu kommen, sondern angesichts der schwierigen Positionen, die Sie gegenüber Brüssel und anderen wahrlich haben, auch den Versuch zu unternehmen, wenigstens in dieser Frage eine gemeinsame Rückendeckung durch Stahlunternehmen, IG Metall und Bundesländer zu erreichen.
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Sie wären doch schon ein Stück weiter, wenn Sie eine solche Rückendeckung hätten.
Es gibt doch überwiegend positive Signale. Wir wissen aus unseren Diskussionen und Gesprächen, daß eine solche Übereinstimmung - trotz aller Interessengegensätze - in hohem Maße besteht.
Es ist kein Vorwurf, sondern eine nüchterne Feststellung, wenn ich sage: Ich kann Sie nur noch einmal dringend auffordern, den Versuch zu wagen - obwohl das auch schwierig ist -, über Unternehmensgrenzen hinweg ein stärkeres Maß an freiwilliger Kooperation zwischen den deutschen Stahlunternehmen herbeizuführen.
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Ich bin mir im klaren: Erfolg ist nicht garantiert. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Es darf Sie keiner haftbar machen, wenn es nicht funktioniert. So fair müssen wir miteinander umgehen. Nur sollte man sich nicht entgehen lassen, den Versuch zu machen, etwas zu unternehmen.
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Der Versuch von einigen, nach wie vor auf Zeit zu spielen, ist sträflich und unverantwortlich. Wir können das jeden Tag in den Nachrichten hören und in den Zeitungen lesen: Hochöfen und Walzwerke werden geschlossen, Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt oder in Arbeitslosigkeit entlassen. Ich glaube, wir sind es den Menschen schuldig, daß wir, egal, wie die Chancen stehen, alles versuchen, um in dieser wichtigen Frage einen Gegentrend einzuleiten.
Letzte Bemerkung. Das Land Nordrhein-Westfalen ist von der Stahlkrise überproportional betroffen. Alle Zahlen, die gehandelt werden, betreffen mindestens zu zwei Dritteln Nordrhein-Westfalen. Das muß jeder wissen und daher Verständnis dafür haben, daß ich das so deutlich formuliere. Wir wollen uns - ich habe vor wenigen Tagen dazu eine Regierungserklärung in Düsseldorf abgegeben - nicht aus unserer Verantwortung stehlen. Das haben wir bisher nicht getan und werden es auch in Zukunft nicht tun. Allerdings muß man auch wissen, wer in diesem ganzen politischen Drama welche Verantwortung hat. Es ist Brüssel, es ist der Bund, und es sind auch die Länder. In erster Linie sind für die regionale Strukturpolitik wir verantwortlich. Allerdings ist die Kehrseite der Medaille regionaler Strukturpolitik - das können Sie in der Verfassung nachlesen - die sektorale Strukturpolitik. Daß Stahl ein Ausfluß von sektoraler Strukturpolitik ist, ist unter kundigen Thebanern nicht zu bestreiten. Und wer ist für sektorale Strukturpolitik zuständig? Die Antwort brauche ich Bundestagsabgeordneten wohl nicht zu geben; das weiß jeder von Ihnen.
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Minister Günther Einert ({10})
Wir bemühen uns, für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Akzeptanz zu finden und Mittel zu mobilisieren. Wir werden uns - ich will das gar nicht weiter ausführen - mit der Bundesregierung, mit allen Ländern und auch mit der EG mit der Frage zu beschäftigen haben, ob das, was vor wenigen Wochen und Tagen noch galt, nämlich die weitere Reduzierung der Gebietskulisse bei der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, vor dem Hintergrund dieser Dramatik noch so gelten kann. Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage ist, ob wir nicht gemeinsam gegenüber der EG darauf drängen sollten, daß etwa ein Programm neu aufgelegt wird, das nach meiner Einschätzung vor einigen Jahren außerordentlich erfolgreich war, nämlich Resider. Dazu haben die EG-Kommission und die betroffenen Länder jeweils 50 % in den Pott geworfen. Es geht also nicht darum, von anderen Leuten Geld zu bekommen; man ist im gleichen Umfang selber beteiligt. Kommen Sie also bitte nicht mit dem Schwarze-Peter-Argument.
Ich glaube, daß wir nur dann mittelfristig einen Handlungsrahmen haben, wenn wir die Frage Gebietskulisse bei der Gemeinschaftsaufgabe und im Verhältnis zur EG, etwa bei Neuauflage des Programms Resider - das erfolgreich war und wieder sein kann -, in Angriff nehmen. Dann werden die wohl unausweichlichen Kapazitätsschnitte so bewältigt werden können, daß die Menschen zumindest mittelfristig das Gefühl und die Einsicht haben: Hier wird nicht über ihre Köpfe hinweg geredet, sondern auch gehandelt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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