Steffen Kampeter (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Kollege Schöler hat gerade gesagt, es ginge
hier nicht um die Macht, sondern um Deutschland. Wenn

Sie das ernst gemeint haben, Herr Kollege Schöler, dann
schmeißen Sie den Eichel bitte aus seinem Posten heraus. Das wäre das Beste, was Sie für Deutschland tun
können.

({0})

Herr Kollege Schöler, Sie haben weiterhin den Eindruck erweckt, als sei das Handeln der Bundesregierung
verfassungsgemäß

({1})

und die exorbitant hohe Neuverschuldung, die im
Nachtragshaushalt vorgesehen ist, mit dem Grundgesetz
vereinbar. Es gibt ein aktuelles Urteil im Zusammenhang
mit der Berliner Haushaltssituation, in dem sich dazu
klare Worte finden.

({2})

Das Urteil besagt, dass man, wenn man über die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Grenze hinaus Schulden
aufnimmt, auch sagen muss, wofür. Wenn man aber erst
zum Ende des Jahres Schulden aufnimmt und wie ein
Notar die Entwicklung nachvollzieht, die man im Laufe
des Jahres verpasst hat, dann kann das nicht der Behebung oder Verhinderung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes dienen.

({3})

Bei dem, was Hans Eichel hier betreibt, handelt es sich
lediglich um ein Nachvollziehen, um das notarielle Beschreiben einer gescheiterten Politik.

({4})

Das ist eigentlich der zentrale Grund, warum man diesen
Nachtragshaushalt ablehnen muss.

Herr Eichel hat uns heute eine neue ökonomische
Theorie vorgestellt: die Pendeltheorie.

({5})

Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, das Pendel
schlage immer in die eine oder in die andere Richtung
aus, zurzeit in anderen Ländern weniger stark als in
Deutschland. Vor einigen Wochen konnten wir lesen,
dass gemäß Angaben des Internationalen Währungsfonds Deutschland das einzige Land ist, wo sich das
Pendel überhaupt nicht bewegt. Wir sind nämlich das
einzige Land, das laut IWF im Jahre 2003 kein Wirtschaftswachstum erzielt.

({6})

Oder anders ausgedrückt: Alle Industrieländer dieser
Welt, jedes Schwellen- und auch jedes Entwicklungsland
haben eine stärkere wirtschaftliche Dynamik als das
Land, dem Sie als Bundesfinanzminister vorstehen.

({7})

Diese Form von pendelorientierter Politik, meine sehr
verehrten Damen und Herren, können wir uns als Deutsche langsam nicht mehr leisten. Die Sklerose, die Sie zu
verantworten haben, muss geheilt werden.

({8})

Preisstabilität und solide öffentliche Finanzen schaffen günstige Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum. Das sind Sätze, die auch von Ihnen stammen könnten. Ich würde im Übrigen ganz gerne einmal Ihre Rede
lesen, die Sie gestern an der Humboldt-Universität gehalten haben.

({9})

Sie wurde als Grundsatzrede angekündigt. Ich habe
heute einmal nach dieser Rede gefragt. Man sagte mir,
sie müsse noch überarbeitet werden. Die Grundsätze von
gestern müssen heute also schon überarbeitet werden.

({10})

Deswegen kann die Rede nicht Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt werden.

({11})

Das zeigt ja, wie Ihre argumentative Überzeugungskraft
in Ihrem eigenen Ministerium gesehen wird. Mangelnde
Glaubwürdigkeit nenne ich das.

Wenn man Preisstabilität und solide öffentliche Finanzen will, dann muss man dafür mehr tun, als zum gegenwärtigen Zeitpunkt getan wird. Aus dem Geist heraus,
dass Defizite und Inflation schlecht für die Volkswirtschaft sind, wurde der europäische Stabilitäts- und
Wachstumspakt geschlossen. Haushaltsdisziplin für
Wirtschaftswachstum: Das war die Ansage in den 90erJahren.

Ob dieser Nachtragshaushalt zu einer Rekordverschuldung führt, müssen wir einmal abwarten. Ihre Angaben aus der vergangenen Woche, was die Steuerausfälle betrifft, und die Daten der Steuerschätzung von
heute unterscheiden sich um 1,7 Milliarden Euro. Innerhalb von einer Woche gab es also eine Verschiebung um
1,7 Milliarden Euro. Trotz allem bleibt die Nettokreditaufnahme hoch. Sie ist der größte Anschlag auf den
europäischen Stabilitätspakt, den wir in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland bisher erleben mussten.
Dieser Angriff muss abgewiesen werden.

({12})

Sie greifen die Fundamente des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes regelrecht mit dem Presslufthammer an:

({13})

4,2 Prozent Defizit im Jahre 2003. Die Europäische
Union hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass der
Schuldenstand, der bei maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen darf, in den nächsten Jahren auf
65 Prozent steigen wird.

Es ist also keine Besserung in Sicht; es geht weiter
abwärts. Wer den Stabilitätspakt bricht - dieser BundesSteffen Kampeter
finanzminister bricht ihn vorsätzlich, doppelt und dauerhaft -, der begeht Verrat am Erbe der Deutschen Mark.
Das muss auch in dieser Deutlichkeit gesagt werden.

({14})

Der Übergang von der D-Mark zum Euro - das sage
ich den Menschen im Saal und den Fernsehzuschauern wurde mit dem Versprechen dauerhaft stabiler Haushalte
verbunden. Dieses Versprechen wird jetzt von der Bundesregierung vorsätzlich, wiederholt und dauerhaft gebrochen. Der Angriff auf das Erbe der Deutschen Mark
ist eines der übelsten Kennzeichen dieses Nachtragshaushalts.

({15})

Viele kleine Volkswirtschaften in Europa haben sich
diesem Stabilitätspakt verpflichtet gefühlt; sie haben ihre
Haushalte in Ordnung gebracht. Aber die beiden größten
Volkswirtschaften in Europa, nämlich Frankreich und
Deutschland, haben das Ziel ausgeglichener Haushalte
- ursprünglich für 2006 geplant - völlig aus den Augen
verloren, was im Fall von Deutschland durch den Nachtragshaushalt deutlich wird. Nach der Steuerschätzung
gibt es Steuerausfälle in Höhe von fast 20 Milliarden
Euro. Herr Eichel, angesichts der Tatsache, dass keine
Besserung in Sicht ist, ist man sich auf nationaler und
auch auf internationaler Ebene im Klaren darüber, dass
die Situation nicht besser wird.

Wir müssen die Glaubwürdigkeit des europäischen
Stabilitätspakts endlich wieder herstellen. Wenn Sie in
dieser Situation behaupten, man könne in der Rezession
nicht sparen, dann ist das falsch. Während der Haushaltskonsolidierung in den 90er-Jahren waren die
Wachstumsraten höher als in den 70er- und 80er-Jahren,
als diese Defizite aufgebaut worden sind. Konsolidierung ist zu jedem Zeitpunkt das richtige wirtschaftspolitische Konzept. Der Nachtragshaushalt 2003 mit seinem
Superdefizit ist eine Wachstumsbremse für Deutschland.
Ihr Gerede über die automatischen Stabilisatoren ist
wirtschaftspolitischer Blödsinn und führt in den Staatsbankrott.

({16})

Wir werden diese laxe Haushaltspolitik bitter bereuen. Die Zinswende auf den Märkten, von der wir in
diesen Tagen lesen können, ist die Antwort der Märkte
auf die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Wir können rasch in eine Situation geraten, in der Geldpolitik und Finanzpolitik gegeneinander
arbeiten. Inflation und Geldwertdestabilisierung des Euros wird das Ergebnis dieser Politik sein.

Sie machen diese Politik nicht alleine; ich habe vorhin
schon von Frankreich gesprochen. Wir Deutsche wären
eigentlich aufgerufen, den europäischen Stabilitätspakt zu
stärken, anstatt ihn zu schwächen. Das läge in unserem
nationalen Interesse. Im Augenblick erinnert das Verhalten Deutschlands und Frankreichs im Ministerrat - das haben Sie zu verantworten, Herr Bundesminister - eher an
eine Sündergemeinschaft als an eine Stabilitätsgemeinschaft.
({17})

Im Augenblick zerstören Sie die Grundlagen der gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik. Die stabilitätspolitischen Notwendigkeiten müssen beachtet werden. Laut Presseerklärung ist für Sie der europäische
Stabilitätspakt kein verpflichtendes Instrument zur Haushaltskonsolidierung mehr, sondern lediglich ein Koordinierungsinstrument, mit dem Empfehlungen gegeben
werden. Anders ausgedrückt: Der deutsche Finanzminister glaubt nicht mehr an das 3-Prozent-Kriterium. Dieses
fatale Signal darf zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
von der Politik ausgehen. Ihre Politik wird zu Zinssteigerungen, zur Inflation und zur Fortsetzung der Wachstumsschwäche führen. Ihre Politik ist schlecht für unser
Land.

({18})

Es ist klar, dass Rot-Grün kein Opfer der wirtschaftlichen Krise ist. Sie sind die Täter, die rufen: Haltet den
Dieb!

({19})

Diese falsche Politik werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen.

Die Union bietet selbstverständlich klare Alternativen
zu diesem rot-grünen Finanzchaos.

({20})

Die erste ganz wichtige Politikänderung, die Deutschland braucht, zielt auf Verlässlichkeit der Politik im
Steuerrecht und in anderen Bereichen, und zwar durch
ein klares ordnungspolitisches Gesamtkonzept, das
weit über den engeren Bereich der Finanzpolitik hinausgeht. Anders als Sie mit Ihrem Hü und Hott, Zick und
Zack, Morgen und Übermorgen muss sich das Konzept
an der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard orientieren. Es muss dieses ordnungspolitische Leitsystem
in den Vordergrund stellen.

Zweitens. Wir brauchen eine symmetrische Finanzpolitik, eine Finanzpolitik, die nicht immer bloß auf
Steuererhöhungen zum Ausgleich von Defiziten setzt,

({21})

sondern endlich auch auf der Ausgabenseite ansetzt.

({22})

Herr Eichel, Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, Sie hätten irgendwo bei den Ausgaben gespart.

({23})

Jedes Jahr gibt dieser Staat, geben Sie mehr aus als im
Vorjahr. Wer mehr ausgibt, der spart doch nicht.

({24})

Wir müssen aber endlich mit dem Sparen anfangen.
2000 und 2001 hätten Sie konsolidieren können. Sie haben versagt. Jetzt ist es schwierig, aber wir müssen dringend auf der Ausgabenseite etwas machen. Denn um das
Jahr 2010 oder 2015 trifft der demographische Schock
nicht nur unsere Sozialsysteme. Denken Sie auch an die
Bundesschuld: Immer weniger Menschen werden das zu
bezahlen haben, was Sie vergeigt haben.

({25})

Umsteuern tut Not. Deswegen sind drittens umfassende Reformen auf der Angebotsseite, vor allem auf
dem Arbeitsmarkt nötig, aber auch bei den Sozialversicherungssystemen. Vor allen Dingen können wir keine
verkorkste vorgezogene Steuerreform brauchen. Wir benötigen stattdessen eine umfassende, grundlegende Sanierung des Steuersystems, wie sie Friedrich Merz vorgeschlagen hat. Das brauchen wir in Deutschland, damit
es aufwärts geht, aber nicht die verfehlte Finanzpolitik,
für die Hans Eichel steht.

({26})