Uli Grötsch (NA), 2015-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

ein paar Wochen habe ich an gleicher Stelle gesagt, dass



ich fest davon überzeugt bin, dass wir das Bundesamt für
Verfassungsschutz brauchen. Genauso deutlich habe ich
gesagt, dass eine Reform dringend notwendig ist. Auch
jetzt nach der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses, nach der öffentlichen Debatte der letzten Wochen
und nach den Gesprächen mit zahlreichen Interessenvertretern hat sich an meiner Meinung nichts geändert.

({0})

Im Gegenteil: Die Bewertungen der meisten Sachverständigen haben uns gezeigt, dass das BfV nicht abgeschafft, sondern dass dessen Befugnisse und rechtliche
Grundlagen an die neuen Herausforderungen angepasst
werden müssen. Insbesondere die Ergebnisse aus dem
NSU-Untersuchungsausschuss waren ausschlaggebend
für diese Bewertung.

In einigen Punkten gab es natürlich auch Kritik am
vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes. Ich glaube aber, dass wir diese Kritikpunkte gut in
unseren Änderungsantrag integriert haben. Herr Kollege
Ströbele, Sie haben es inzwischen sicher schon gefunden:

({1}) - Gegenruf des Abg. Burkhard Lischka ({2}): Der
will das nicht finden!)

Die von Ihnen angesprochene Kritik an § 23 des Gesetzentwurfs befindet sich auf Seite 4, zweiter Absatz des
Änderungsantrags;

({3})

nach unserer Lesart jedenfalls.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in intensiven Gesprächen mit den Kollegen unseres Koalitionspartners den Gesetzentwurf an einigen, meiner Meinung
nach wesentlichen Punkten nachgebessert.

({5})

Mir war dabei ganz besonders wichtig, dass der Einsatz
und die Auswahl der vom BfV eingesetzten Vertrauensleute einer strikten Kontrolle unterliegen, und damit
meine ich nicht die Kontrolle durch die Fachaufsicht,
sondern ausdrücklich die parlamentarische Kontrolle.
Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums
begrüße ich es ausdrücklich, dass die Bundesregierung
in Zukunft eine gesetzliche Berichtspflicht gegenüber
dem Gremium hat. Ich meine, das war längst überfällig.
({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Abgeordnete nehmen unsere Aufgabe als parlamentarische Kontrolleure ernst. Wir erwarten eine entsprechende Kooperation vonseiten der Bundesregierung, wenn es darum
geht, deutsche - und ich füge ganz bewusst hinzu - und
europäische Interessen zu schützen.

Ich erhoffe mir und erwarte von der neuen Regelung
zur Berichtspflicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz zukünftig
angehalten sind, bei der Auswahl der V-Leute noch genauer hinzuschauen. Außerdem gehe ich davon aus, dass
sie vor allem auf die Qualität der Informationen achten
werden und nicht eine Vielzahl von unverwertbaren Dokumenten, Bildern und Dateien sammeln, wie das in der
Vergangenheit der Fall war. Schließlich wissen sie nun,
dass sie Rechenschaft vor dem Parlament ablegen müssen. Sie werden daher im eigenen Interesse die neu aufgestellten Kriterien zum Einsatz von V-Leuten einhalten.

Ich glaube auch, dass der Einsatz von V-Leuten in Zukunft wohl zurückgehen wird,

({7})

ganz bestimmt nicht, weil dafür keine Notwendigkeit
mehr besteht, sondern weil das Ermittlungsinstrument
des Einsatzes von V-Personen nicht das Allheilmittel für
die Aufklärung terroristischer Strukturen in Deutschland
ist. Es ist nur ein Ermittlungsinstrument unter vielen,
wenn auch ein höchst sensibles, weil die Sicherheitsbehörden mit Menschen zusammenarbeiten müssen, die
unseren Staat im Grunde ablehnen. Das ist an sich schon
schrecklich genug, aber ihr Einsatz ist aus den schon beschriebenen Gründen und Umständen wichtig und erforderlich.

({8})

Was aus unserer Sicht aber auf keinen Fall stattfinden
darf, ist die Zusammenarbeit mit Verbrechern. Dieser
Gesetzentwurf regelt das. Dieser Gesetzentwurf sieht
vor, dass die Anwerbung von V-Personen, die sich des
Mordes oder des Totschlags strafbar gemacht haben,
künftig nicht mehr möglich ist. Hier haben wir eine ganz
klare Grenze gezogen.

({9})

Ich möchte an dieser Stelle die gute Zusammenarbeit
mit dem Bundesinnenministerium loben. Ich habe die
Gespräche als konstruktiv und zielführend empfunden.
Die Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière
in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, dass er für Änderungsvorschläge offen ist, hat, wie ich finde, dazu geführt, dass wir ein wirklich gutes Ergebnis gefunden haben.

Was den NSU-Untersuchungsausschuss in der letzten
Wahlperiode stark gemacht hat, das hat bei den Beratungen des heute zur Abstimmung stehenden Gesetzes auch


die Mehrheit des Parlaments stark gemacht: der gemeinsame Wille, das gemeinsame Arbeiten an der Umsetzung
der Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und jetzt der gemeinsame Weg hin zu einem
Gesetz, das sich sehen lassen kann und dafür sorgen
wird, dass die Missstände, die in der Vergangenheit vorgeherrscht haben, in der Zukunft nicht mehr möglich
sein werden. Das ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber,
und dieser Aufgabe sind wir mit diesem Gesetzentwurf
gerecht geworden.

({10})

Auch ich will, wie mein Vorredner, gegen Ende meiner Redezeit eine Lanze für das Bundesamt für Verfassungsschutz brechen: Es greift zu kurz, alle Verantwortung beim Bundesamt für Verfassungsschutz abzuladen
und es sozusagen zur Strafe gleich abzuschaffen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, in Ihren
Anträgen fordern Sie genau das, meiner Meinung nach
völlig zu Unrecht. Das BfV ist eine zentrale Säule in der
Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschützt die
Menschen in Deutschland vor den Gefahren einer Welt,
die sich auch hinsichtlich terroristischer Bedrohungen so
schnell und drastisch entwickelt, dass Außenstehenden
leicht schwindelig werden kann. Was es meiner Meinung
nach braucht, ist eine Stärkung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, eine Stärkung hinsichtlich der Personal- und der Sachausstattung. Dazu gehören natürlich
der Wille und die feste Überzeugung von uns Parlamentariern, bei den nach der Sommerpause anstehenden
Haushaltsberatungen dazu zu stehen, wenn es um die
Stärkung des Bundesamtes geht.

({11})

Wir sprechen nämlich nicht nur über den Bereich des
Rechtsterrorismus, sondern wir sprechen über alle Bereiche, die unseren Staat und damit die Menschen in
Deutschland bedrohen.

Vielen Dank.

({12})