Jörg Vogelsänger (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren über den Straßenbaubericht 2007 in der Kernzeit im Parlament und nicht im Ausschuss. Das ist angemessen. Der Ausbau und der Erhalt der Infrastruktur
sind entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland. Hier bleibt die Koalition am Ball.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zur
Erinnerung: Der Bundesverkehrswegeplan wurde 2003
von Rot-Grün verabschiedet. Die Große Koalition macht
nichts anderes, als diesen umzusetzen. Sie von der FDP
waren nicht mit dabei gewesen,

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aber die Grünen waren dabei, und wir haben einen guten
Bundesverkehrswegeplan.

Weiter: Die Große Koalition hat gehandelt. Wir haben
die mittelfristige Finanzplanung für den Bereich Verkehrsinfrastruktur - das betrifft Schiene, das betrifft
Wasserstraße, das betrifft Straße - deutlich verbessert,
und zwar im Milliardenbereich. Mir ist klar, dass sich
der eine oder andere mehr wünscht. Herr Mücke, das ist
für einen Verkehrspolitiker völlig klar. Das gebe auch
ich zu. Aber die Umsetzung ist - auch wenn man selber
in der Regierung ist - sehr viel schwieriger. Ich empfehle Ihnen einen Blick nach Niedersachsen, wo die FDP
in der Regierung sitzt. Schauen Sie sich einmal den
Haushalt an! Dann wissen Sie, wie viel das Land Niedersachsen in Landesstraßen investiert. Da zeigt sich, wie
Verantwortung wahrgenommen wird. Auch das muss
man machen.
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- Wir reden über den Bund, und wir sind im Bundestag,
aber bei der Verkehrsinfrastruktur sind wir alle in der
Verantwortung, auch die Länder. Das sollten wir ganz
deutlich machen.

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Wir als Große Koalition haben auch im
Verkehrshaushalt 2008 deutlich nachgebessert, und zwar
im dreistelligen Millionenbereich.

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Es ist ein Erfolg der Koalition, dass wir diesen dreistelligen Millionenbetrag bereitgestellt haben. Das Geld wird
sinnvoll eingesetzt. Unser verehrter Ausschussvorsitzender hat schon darauf hingewiesen, dass wir ein deutliches Problem hinsichtlich der Lkw-Parkplätze an
Autobahnen haben. Es kann und darf nicht sein, dass
wir dem Speditionsgewerbe eine Auflage nach der anderen machen, was notwendig ist, aber nicht genügend
Stellplätze vorhanden sind. Deshalb ist das sinnvoll eingesetztes Geld, und deshalb ziehen wir dort Investitionen vor.

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Ein Weiteres: Man sollte als Politiker auf dem Boden
der Realität bleiben und anerkennen, dass etwas erreicht
wurde. 1990 standen wir vor der Situation, dass ein Staat
am Ende war und eine völlig desolate Infrastruktur hatte.
Seit 1990 ist mit den Verkehrsprojekten „Deutsche
Einheit“ eine Riesenaufbauleistung vollbracht worden.

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Ich verwahre mich gegen die Aussage, damit habe Ostdeutschland gewonnen. Deutschland hat insgesamt
durch die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ gewonnen.

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Die Ostseeautobahn führt von Mecklenburg-Vorpommern nach Schleswig-Holstein und nützt auch Hamburg.
Das ist ganz deutlich. Dazu ein Wort an die Linke: Sie
bekritteln immer - das ist richtig so -, dass die Arbeitslosigkeit noch zu hoch ist; aber die Koalition handelt.
Sie gehören immer zu den Bedenkenträgern und den
Verhinderern von Verkehrsinfrastruktur.

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Nach den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ und
dem Thema Infrastruktur will ich nun auf ein weiteres
wichtiges Thema eingehen. Wir in Deutschland sind gut
mit dem Ausbau des Radwegenetzes vorangekommen.
Im Bericht ist nachzulesen, dass das Netz immerhin
17 300 Kilometer umfasst. Mittlerweile sind einige Kilometer hinzugekommen. Das sorgt für mehr Verkehrssicherheit, und das sorgt dafür, dass die Umwelt entlastet

wird. Die Große Koalition wird da weiter am Ball bleiben. Im Übrigen hat das Parlament dazu immer gute Beiträge geleistet. Wir sorgen dafür, dass 90 Millionen Euro
für den Bau von Radwegen eingesetzt werden, und das
ist gut so.

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Ich will noch etwas zu den Radwegen sagen. Für mich
ist eines schwierig: Vertreter von Straßenbaubehörden
sagen mir oft: Wir haben weitere Radwege geplant, aber
20 bis 25 Prozent der Mittel müssen wir für Ausgleichsmaßnahmen einsetzen. - Das halte ich für falsch. Ein
Radweg hat auch einen ökologischen Wert. Wenn die
Leute das Auto stehen lassen, gewinnen wir alle. Deshalb sollten wir uns dieses Themas noch einmal annehmen.

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Verkehrspolitik hat auch eine europäische Dimension.
Wir alle freuen uns, dass Grenzkontrollen entfallen sind
und damit die Staus an den Grenzen zu Polen und zur
Tschechischen Republik endlich ein Ende haben. Wir
freuen uns, wenn Schlagbäume fallen, andere wollen
wieder Mauern errichten. Als Große Koalition haben wir
aber auch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die europäischen Verkehrskorridore weiter ausgebaut werden.
Das ist eine Pflicht, die aus dem Zusammenwachsen von
Europa erwächst. Deshalb muss auch der Straßenbau vorangetrieben werden.

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Verkehrspolitik ist ein vielschichtiges Thema. Da hört
man von manchen Abgeordneten schon einmal: Wir
brauchen mehr Bildung statt Beton. - Dieselben Abgeordneten schreiben uns dann in netten Briefen, wie wichtig die Ortsumgehung im eigenen Wahlkreis ist. Wir
sollten souverän sagen: Wir brauchen eine verbesserte
Infrastruktur und selbstverständlich auch verstärkte Aufwendungen im Bildungsbereich. Da bleibt die Koalition
dran.

Vielen Dank.

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