alexander bonde (NA), 2010-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir hat es bei der Lageanalyse des Kollegen Fricke ein bisschen die Stimme
verschlagen. Herr Kollege Fricke, wenn Sie die Frage
nach der Infrastruktur modern definieren und sagen würden, dabei gehe es nicht immer nur um Beton, sondern
auch um Investitionen in Bildung und die Zukunftschan7950 

cen unserer Kinder, dann hätten Sie völlig recht. Aber
das hat mit Ihrem Haushalt nichts zu tun.

({0})

Sie wissen genau, dass Sie im Rahmen Ihres Haushalts
die Länder nicht um einen Cent entlasten. Die Länder
sind in unserem föderalen System genau diejenigen, die
Sie stärken müssen, wenn Sie den Bildungsbereich voranbringen und Kinder fördern wollen. Auch die Kommunen entlasten Sie nicht um einen Cent, obwohl diese
ebenfalls wichtige Akteure im Bildungsbereich und bei
der Kinderbetreuung sind.

({1})

Insofern haben Sie mit Ihrem eigenen Beispiel schon
eine der ersten großen Schwächen Ihres Haushalts offengelegt.

Dann haben Sie dargelegt - das ist eine vermeintlich
große Leistung dieser Koalition -, um wie viele Milliarden Euro Sie die Verschuldung am Schluss reduziert haben. Das muss man den Menschen erklären. Kurz vor
Ende der Haushaltsberatungen hat die Koalition die aktuelle Steuerschätzung und die aktuelle Wachstumsprognose in den Haushalt eingearbeitet. Das ist nicht falsch.
Sie hat aber Folgendes gemacht: Sie hat 8,1 Milliarden
Euro Steuermehreinnahmen verbucht. Das leitet sich
korrekt aus dieser Prognose ab. Weiterhin hat sie zusätzliche Minderausgaben in Höhe von 1,15 Milliarden Euro
verbucht. Diese resultieren aus geringeren Zuschüssen
an die Bundesagentur für Arbeit. Schließlich hat sie
beim Arbeitslosengeld II wegen niedrigerer Fallzahlen
500 Millionen Euro weniger eingerechnet. Das alleine
bedeutet, dass der Haushalt aufgrund der Konjunktur
eine um 9,75 Milliarden Euro geringere Verschuldung
aufweisen müsste. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr
weist der Haushalt eine um nur 9,1 Milliarden Euro geringere Verschuldung auf. Was bedeutet das? Diese Koalition hat noch nicht einmal das Konsolidierungspotenzial, das der Konjunkturaufschwung bietet, in diesen
Haushalt eingeplant. Im Gegenteil: Es versickert richtig
viel Geld.

({2})

Wohin versickert es? Es werden Ausnahmen vom Sparpaket für Lobbyisten gemacht. Mächtige Lobbygruppen
in diesem Land haben während der Haushaltsberatungen
von morgens früh bis abends spät im Kanzleramt gesessen. Diese Lobbygruppen haben Sie mit der guten Konjunktur aus dem Sparpaket herausgekauft. Sie werden
ungeschoren bleiben. Das hat weder mit sozialer Gerechtigkeit noch mit Haushaltskonsolidierung etwas zu
tun.

({3})

Mit diesem Haushalt kommt als Erstes der soziale
Frieden in diesem Land unter die Räder, weil Sie das Instrument der Schuldenbremse - ein wichtiges Projekt einseitig handhaben. Sie bemühen sich überhaupt nicht,
weite Teile der Gesellschaft mitzunehmen. Der Lobbyist
kommt morgens um 5 Uhr ins Kanzleramt, aber dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zeigen Sie nur die kalte
Schulter. Das ist die harte Realität der schwarz-gelben
Koalition.

({4})

Das Zweite, was unter die Räder kommt, ist die Ökologie. In Sonntagsreden haben Sie das Thema scheinbar
erkannt. Aber immer wenn es mit dem ökologischen
Wandel und dem Klimaschutz ernst wird, Herr Kollege
Fricke, dann hat die Dagegen-Partei eine andere Farbe,
als Sie behaupten. Dagegen ist immer die FDP - das ist
die Wahrheit sowohl beim Klimaschutz als auch bei der
sozialen Gerechtigkeit in diesem Land.

({5})

Das Marktanreizprogramm ist für das Handwerk
und im Hinblick auf die Frage wichtig, wie man neue
Technologien marktfähig macht. Die Kürzung in diesem
Bereich beträgt aber fast 70 Millionen Euro. Das CO2Gebäudesanierungsprogramm ist ein wichtiges Projekt
für die kommunale Wirtschaft und für ein klimafreundlicheres, ressourcenschonenderes Wirtschaften. Hier beträgt die Kürzung 864 Millionen Euro gegenüber dem
letzten Jahr. Kommen wir zum internationalen Klimaschutz. Frau Merkel, Ihr Versprechen von Kopenhagen
haben Sie heimlich einkassiert. 35 Millionen Euro wurden gestrichen. Beim Bundesprogramm Ökologischer
Landbau haben Sie sich diesmal nicht getraut, Kürzungen vorzunehmen. Dafür ändern Sie die Zweckbestimmung und zweckentfremden die Mittel.

Das ist die umweltschädliche Bilanz dieser Koalition.
Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie hier gerade skizziert haben.

({6})

Eine Reihe von Einsparungen nehmen Sie in diesem
Etat bewusst nicht vor. Die Koalition führt eine Bundeswehrreform durch, wodurch sich ab Mitte nächsten Jahres die Bundeswehr komplett verändern wird. Gleichzeitig lassen Sie den Bundeswehretat einfach laufen und
verzichten nicht auf die massiven Beschaffungen. Das
heißt, Sie finanzieren munter weiter in die alte Struktur,
wissend, dass die Gefahr besteht, dass die Hälfte der mit
Milliardensummen finanzierten Beschaffungen zur geplanten Struktur der Bundeswehr überhaupt nicht mehr
passt.

({7})

In vielen anderen Bereichen haben wir das gleiche Phänomen.

Beim Abbau ökologisch schädlicher Subventionen
kneifen Sie. Sie sind nicht bereit, irgendeine Maßnahme
an dieser Stelle zu ergreifen, die haushaltspolitisch entlasten würde, umweltpolitisch positive Effekte hätte,
eine wirtschaftspolitische Lenkungswirkung in Richtung
Modernisierung unserer Volkswirtschaft entfalten oder



eine offensive Herangehensweise an das Thema Klimaschutz für uns als Exportland bedeuten würde. Das alles
verschlafen Sie. Die wahre Dagegen-Partei ist wiederum
gelb, lieber Kollege Fricke.

({8})

Die Menschen sind längst weiter, als Sie es mit Ihrer
sehr lobbygetriebenen, engen Politik sind. Wenn man
landauf, landab unterwegs ist und mit Unternehmern
spricht, dann spürt man: Ihnen ist ein ordentlich finanziertes Bildungssystem wichtiger als die Höhe des Spitzensteuersatzes. Außerdem ist verantwortungsvollen
Unternehmern heute der soziale Frieden wichtiger als
das Subventionsgewirr an Exportförderungen, die der
Außenwirtschaftsminister Brüderle in seinem Haushalt
aufgelegt hat. Ich wiederhole: Die Menschen sind da
weiter. Geben Sie sich einen Stoß, machen Sie Schluss
mit diesem Ausrichten am lobbypolitischen Klein-Klein,

({9})

und gehen Sie an die wirklich großen Aufgaben heran,
die wir zu bewältigen haben. Wenn es darum geht, die
Schuldenbremse einzuhalten, dann bekennen wir uns zu
unserer Verantwortung und machen mit. Aber wir wollen sozial und ökologisch sinnvoll vorgehen, und genau
das tun Sie nicht.

Wir sind also gegen diesen Haushalt. Ich sage Ihnen
eines: Wenn Sie auf dem Weg zur Vernunft nicht viel
Unsinn ablehnen, dann kommen Sie nie zum Ziel, Herr
Fricke.

Herzlichen Dank.

({10})