norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über den
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbau-
gesetzes.

Dazu liegen mir zahlreiche persönliche Erklärungen
zur Abstimmung vor, mit denen an der einen oder ande-
ren Stelle besondere Wünsche, die nicht berücksichtigt
werden konnten, oder Projekte, die realisiert werden,
obwohl man dafür keinen Bedarf sieht, noch einmal

ausdrücklich im Protokoll des Bundestages festgehalten
werden.1)

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10524, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/9523 und 18/9853 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf der Drucksache 18/10534. Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag mit den
Stimmen der Koalition abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist umgekehrt der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalition angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. - Wer ist dagegen? - Möchte sich jemand der
Stimme enthalten? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition bei einer Enthaltung angenommen.

({0})

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/10535 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 30 b. Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10513 ({1}), den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung auf den Drucksachen 18/9524 und 18/9953 in
der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/10536. Wer möchte diesem
Änderungsantrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag mehr-
heitlich bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf zustimmen möchten, bitte ich, sich von den Plät-

1) Anlagen 2 bis 4

zen zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 c. Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur
Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10516,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/9527 und 18/9952 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in
dieser Fassung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition in
zweiter Beratung angenommen.

Auch hier kommen wir jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, erheben sich bitte. - Wer
möchte dagegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und
digitale Infrastruktur auf der Drucksache 18/10514. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung eines Antrags der Fraktion
Die Linke auf der Drucksache 18/8075 mit dem Titel
„Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen - Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele
umsetzen“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung
zu? - Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition mehrheitlich
angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und
digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Deutschland-Takt
jetzt umsetzen - Weichen in der Bundesverkehrswegeplanung richtig stellen“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10515,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/7554 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 f. Wir kommen zurück zur
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und
digitale Infrastruktur auf Drucksache 18/10514. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/8083
mit dem Titel „Den Bundesverkehrswegeplan zum Bundesnetzplan weiterentwickeln“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Damit haben wir dieses große Paket jedenfalls für heute abgeschlossen. - Denjenigen, die alle übrigen Punkte
der Tagesordnung nicht annähernd so spannend finden,
wünsche ich noch eine gedeihliche Arbeit im Büro und
anschließend ein hoffentlich halbwegs ruhiges Adventswochenende.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Kerstin Andreae, Dr. Franziska Brantner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Familien stärken - Kinder fördern

Drucksache 18/10473
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen. - Widerspruch
dagegen sehe ich nicht. Also verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Franziska Brantner für die Antragsteller das Wort.