paul lehrieder (NA), 2010-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuschauer! Frau Kollegin Pothmer, zunächst herzlichen Dank. Wenige Tage vor dem Weltfrauentag haben Sie mir ein Kompliment gemacht und mich
als Jungspund der CDU/CSU bezeichnet. Das habe ich
gerne auf mich bezogen. Auch der Kollege Karl
Schiewerling fühlt sich als Jungspund sehr wohl.

({0})

- Sie können mich gerne wieder einmal als Jungspund
bezeichnen. Ich habe damit kein Problem.

Lieber Kollege Ernst, Sie haben Ihren Vortrag mit einem Hinweis auf die Fakten begonnen. Das ist gut. Es
gibt einen intelligenten Spruch, der lautet: Politik, insbesondere gute Politik, beginnt mit der Betrachtung der
Realität. Von vielen Vorrednern wurde bereits die Situation in den Nachbarländern angeführt. Ich will das
nicht zu sehr vertiefen, aber nicht unerwähnt bleiben
sollte die Erkenntnis, dass auch andere beschäftigungspolitisch erfolgreiche Länder in unserer Nähe, die ein
funktionierendes Tarifsystem haben - mit dem Ausschuss besuchen wir sie gern, beispielsweise Dänemark,
Finnland, Norwegen, Schweden und Österreich -, keinen gesetzlichen Mindestlohn haben. Dort geht die Welt
auch nicht unter, und auch dort sitzt man nicht vor der
EU-Freizügigkeit wie das Kaninchen vor der Schlange.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie haben
die Mindestlohnquoten in den Nachbarländern angeführt - in Luxemburg beispielsweise liegt der Mindestlohn bei 9,73 Euro -, die Sie im Lauf der Legislaturperiode toppen wollen. Wie Ihrem Antrag zu entnehmen
ist, wollen Sie einen Mindestlohn von über 10 Euro bis
zum Ende 2013 einführen. Aber eines haben Sie vergessen. Was Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt wollen, wissen wir nicht. Die Grünen wollen 7,50 Euro. Die Gewerkschaft will 8,50 Euro. Mir kommt das vor wie bei
einem Skatspiel: 18, 20, nur nicht passen. Das droht uns,
wenn sich der Staat in die gesetzliche Lohnfindung hineinkniet.

Von meinen Vorrednern wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir oft genug hören, dass der Staat nicht der
bessere Unternehmer, geschweige denn der bessere Banker und sicherlich auch nicht der bessere Gewerkschafter
ist. Lieber Kollege Ernst, ich habe im Kürschner nachgeschaut, ob Sie immer noch als Gewerkschaftssekretär
firmieren. Sie tun das. Wir können da - darauf haben
meine Vorredner auch schon hingewiesen -, wo die Tarifvertragsparteien Löhne ausgehandelt haben, einen tariflichen Mindestlohn gesetzlich übernehmen. Das ist
okay. Aber ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn funktioniert nicht.

({1})

- Bitte, da kann man ruhig einmal klatschen, Herr
Ackermann.

({2})

- Auch meine Fraktion könnte einmal klatschen.

({3})

Herr Ernst, der Titel Ihres Antrages - das darf ich
vielleicht bestätigen - ist ja nicht schlecht: Niedriglöhne bekämpfen - Gesetzlichen Mindestlohn einführen. Niedriglöhne wollen auch wir bekämpfen.

({4})

Die Frage ist nur, wie wir das machen. Wir müssen aufpassen, dass wir mit den Niedriglöhnen nicht auch die
niedrigen Arbeitsplätze komplett bekämpfen, dass wir
nicht Arbeitsplätze vernichten. Darüber streiten wir im
Ausschuss, auf Fachebene. Was bringt ein gesetzlicher
Mindestlohn? Wir vertreten die Auffassung: Er macht
mehr kaputt, als er hilft. Sie sagen: Er ist das Allheilmittel. Er rettet die Welt.

Die Hans-Böckler-Stiftung, die wahrlich nicht als
Weihrauchschwenker der Regierung verschrien oder als
Lobhudeleimaschine für die Bundesregierung bekannt
ist, hat die bei Einführung eines Mindestlohns zu erwartenden Arbeitsplatzverluste errechnet - das wurde in
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Februar
2010 ausgeführt; das ist also relativ aktuell -: Bei 5 Euro
Mindestlohn werden 659 000 Arbeitsplätze vernichtet,
bei 6 Euro sind es 832 000, bei 7,50 Euro werden - das
gilt für die Grünen, Frau Pothmer; hören Sie mir einmal
zu ({5})

gut 1,1 Millionen Arbeitsplätze vernichtet, und bei
10 Euro Mindestlohn - Kollege Ernst, jetzt sind wir bei
Ihnen - sind es mehr als 1,9 Millionen Arbeitsplätze.

({6})

- Von der Hans-Böckler-Stiftung. Ich gebe Ihnen die
Aufstellung gern, Herr Kollege Troost. Kommen Sie
nachher zu mir. Ich brauche es nicht. Dann können Sie
sich das einmal anlesen.

Zu Ihnen, Herr Kollege Ernst.