Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2002-11-07:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist einer unserer zentralen Grundwerte. Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir die ökologischen
Grundlagen unseres Gemeinwesens stärken. Aus finanzpolitischer Sicht bedeutet Nachhaltigkeit, dass wir angesichts großer konjunktureller Herausforderungen auf dem
Weg der Konsolidierung des Staatshaushalts bleiben.
Beide Aspekte ergänzen sich. Beide vergrößern, wenn
wir sie erfüllen, die Handlungsspielräume für die nachfolgenden Generationen. Einfacher ausgedrückt heißt
das: Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.

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Der vorliegende Gesetzentwurf wird genau diesem
Anspruch gerecht. Mit ihm wird die ökologische Zielgenauigkeit erhöht, indem Subventionstatbestände abgebaut
werden.

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Gleichzeitig werden die Spielräume für den Haushalt erhöht. Dabei greifen wir auch Kritikpunkte der Umweltverbände und der Opposition gegenüber der bisherigen
Ausgestaltung auf. Aber ich befürchte, die Opposition
wird sich auch in dieser Frage nicht an ihre früheren Positionen erinnern - es ist gut, dass Sie sich umdrehen Frau
Merkel; ich werde Sie gleich zitieren -, sondern in einer
unverantwortlichen Verweigerungshaltung verharren.

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Das ist bisher auch in der gesamten Diskussion zur Ökosteuer so gewesen.

Dazu nun ein Zitat:

Energie ist heute zu billig. Es müssen aus meiner
Sicht die Steuern auf Energie angehoben werden, sei
es für Mineralöl, Heizgas oder Strom. Der gewünschte Lerneffekt tritt freilich nur dann ein, wenn
klar ist, dass die Steuersätze über Jahre allmählich
angehoben werden.

Diese Originalaussage stammt nicht von Vertretern von
Rot-Grün, sondern von Frau Merkel. Sie steht in der
„Frankfurter Rundschau“ vom 17. Juni 1997.

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Für die Union ist das alles inzwischen Schnee von gestern.

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- Sie müssen vorsichtig sein, sonst zitiere ich auch noch
Herrn Töpfer; lassen Sie das lieber.

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Die Regierung Schröder hat mit der ökologischen
Steuerreform den auch von der Union als richtig anerkannten Ansatz umgesetzt. Wir haben im Interesse unserer Kinder und Enkel für die Nachhaltigkeit gehandelt.
Die Union hat sich gegen ihre bessere Einsicht von gestern in die Neinsageecke zurückgezogen.

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Das ist gegenwärtig Ihre Gesamtlinie: Mäkeln, aber keinen eigenen Vorschlag unterbreiten.

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Bereits die bisherige Ökosteuer hat zu einem effizienteren Umgang mit Energie geführt. Mit Blick auf das Klimaschutziel ist Deutschland verglichen mit anderen Staaten auf einem sehr guten Weg. Nach vier Jahren ist nun
aber die Zeit da, bestehende Lücken Schritt für Schritt zu
schließen; so steigern wir die ökologische Effizienz des
Steuersystems. Die Besteuerung von Heizstoffen wird
deshalb stärker als bisher an dem Energiegehalt ausgerichtet. Die Besteuerung von Erdgas wird entsprechend
angepasst. Mögliche Verzerrungen auf den Energiemärkten werden so abgebaut.

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Ein zweiter wichtiger Bereich ist der Abbau der ermäßigten Ökosteuersätze für die Landwirtschaft und für
das produzierende Gewerbe.

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Sie betragen in Zukunft 60 Prozent der Regelsätze. Ich bin
mir sicher, dass die Unternehmen nach einer Anpassungszeit von vier Jahren in der Lage sind, diese Abschmelzung
zu vertragen, ohne dass ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit leidet;

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denn den Ökosteuerausgaben stehen ja - auch wenn das
im Moment ein sehr schwieriges Kapitel ist - nach wie
vor niedrigere Lohnnebenkosten im Vergleich zu 1998 gegenüber. Der Spitzenausgleich für besonders energieintensive Betriebe wird beibehalten, aber so modifiziert,
dass ein Anreiz zu einem effektiven Energieeinsatz für
alle erhalten bleibt. Das ist ökonomisch verträglich und
ökologisch sinnvoll.

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Auch der Abbau der Subvention von Nachtspeicherheizungen ist geboten. Hier wird eine ökologisch besonders bedenkliche Heizform aus sozial berechtigten Gründen bisher noch gefördert. Es muss aber einen weiteren
Modernisierungsschub geben. Deshalb wird diese Vergünstigung schrittweise abgebaut und gleichzeitig ein
Programm zum Umbau dieser Heizung aufgelegt.

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Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr ökologischer
Nachhaltigkeit. Auch die Mehreinnahmen dienen der
Nachhaltigkeit; denn wir müssen auf dem Weg einer soliden Finanzpolitik bleiben.

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Hierzu trägt einerseits der konsequente Kurs der Ausgabenbegrenzung bei.

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Genauso wichtig ist es aber, andererseits zu überprüfen,
ob die Ausnahmen, die die steuerlichen Bemessungsgrundlagen wie einen Schweizer Käse durchlöchern, noch
zeitgemäß sind. Damit brechen wir auch den Trend zu
höheren Steuersubventionen, nachdem die Bundesregierung bei den Finanzhilfen - auf der Ausgabeseite - schon
deutliche Erfolge erzielt hat.

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Wir haben den Kampf gegen die Subventionen nicht erst
im Oktober 2002 begonnen. Er prägte die Regierungspolitik bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Hier
werden wir weiter voranschreiten.

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Es gilt aber auch, dass wir nicht ohne Sinn und Verstand kürzen werden. Dies fordern ja viele, die generelle
Kürzungen aller Subventionen um einen bestimmten Prozentsatz verlangen, ohne das Ergebnis dieser Pseudolösung zu bedenken. Dies hätte zum Beispiel deutliche Einschnitte beim Aufbau Ost zur Folge, was wiederum ein
Verstoß gegen die innerdeutsche Solidarität und zudem
volkswirtschaftlich langfristig sehr teuer wäre.

Wir gehen den schwierigeren Weg und schauen ganz
genau, was notwendig und was nicht mehr zeitgemäß ist.
Deshalb werden wir auch eine Vielzahl einzelner Maßnahmen treffen, die insgesamt aber einem gemeinsamen
Zweck dienen: weniger Subventionen, mehr finanzieller
Handlungsspielraum für eine solide Finanzpolitik und
weniger Schulden.

Meine Damen und Herren, dieser Ansatz ist nicht einfach umzusetzen. Das zeigen die Attacken der betroffenen
Interessengruppen und Lobbyisten, die den Widerstand
organisieren.

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Unser Ansatz wird aber erfolgreich umgesetzt werden und
dazu beitragen, dass Deutschland mit moderneren und
nachhaltigeren Strukturen aus der augenblicklichen wirtschaftlichen Herausforderung hervorgeht.

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Die Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform ist
ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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