andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-03-05:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen
und Kollegen! Mit dem hier vorliegenden Entwurf eines
Gesetzes zur Tarifeinheit vervollständigen wir unsere
Bemühungen, die Tarifautonomie in unserem Land zu
stärken. Das Haus der Sozialpartnerschaft steht damit
auf einem guten Fundament: Mit der Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen, mit der
verbesserten Möglichkeit, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären, und mit dem Mindestlohn, den wir
für die Zukunft in der Mindestlohn-Kommission wieder
in die Hände der Sozialpartner gelegt haben, gibt es bereits drei Bausteine. Der vierte Baustein, die Tarifeinheit, folgt nun.

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Die Tarifeinheit hat in Deutschland als fester Bestandteil der Tarifautonomie eine sehr lange Tradition.
Viele Jahrzehnte galt in der Bundesrepublik Deutschland
der klare Grundsatz: „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“.
Erst vor wenigen Jahren, nämlich im Jahre 2010, hat das
Bundesarbeitsgericht seine ständige Rechtsprechung
dazu geändert. Es waren damals, 2010, Arbeitgeber und



Gewerkschaften gemeinsam, die uns als Politik aufgefordert haben, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln und
damit die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern, und sie haben diese Aufforderung 2013 während
der Koalitionsverhandlungen wiederum gemeinsam erneuert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der auch
nach intensiver Anhörung und Beteiligung der Sozialpartner entstanden ist, kommen wir dieser wiederholten
und dringlichen Aufforderung nach.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mancher hat nun
Sorge, es würden Rechte der Arbeitnehmer, der Gewerkschaften beschnitten. Mancher hofft auch - heimlich
oder öffentlich -, es würden Streiks kleiner Gewerkschaften verboten, weil sie den Bahn- oder Flugverkehr
stören oder die Gesundheitsversorgung treffen. Fakt ist:
All das tut dieses Gesetz nicht.

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Es geht vielmehr darum, das Funktionieren der im
Grundgesetz verankerten und unsere Wirtschafts- wie
Gesellschaftsordnung prägenden Tarifautonomie zu ermöglichen. Nach dem Grundgesetz sind die Sozialpartner zur Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen berufen. Mit dieser Aufgabe geht auch eine große
Verantwortung einher. Ich erwarte, dass die Sozialpartner diese auch annehmen. Streikrecht und Koalitionsfreiheit tasten wir nicht an. Das sind Grundrechte, für die
lange gekämpft wurde. Ich stehe zu diesen Rechten. Mit
diesem Gesetz werden wir daran nicht rütteln.

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Aber das Koalitionsrecht ist nicht allein ein Freiheitsrecht. Es so eng zu führen, entspricht nicht unserer Verfassungsordnung: Den Koalitionen kommt die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zu, innerhalb ihres
Bereichs das Arbeitsleben sinnvoll zu ordnen und zu befrieden, so hat es das Bundesverfassungsgericht festgehalten.

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Die Tarifautonomie darf in ihrer zentralen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Funktion nicht bedroht oder
beeinträchtigt werden. Es ist Aufgabe des Staates, einen
Rahmen zu schaffen, der das Funktionieren der Tarifautonomie sichert. Daher brauchen wir auch eine Regelung
zur Tarifeinheit.

Wir sind überzeugt: Unser Vorschlag ist verfassungsgemäß. Klar ist: Bei juristischen Fragen gibt es immer
auch andere, abweichende Meinungen, und es gibt keine
absolute Sicherheit.

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Das weiß jeder hier, auch ich. Aber unser Gesetzentwurf
ist so solide erarbeitet und sehr, sehr sorgfältig geprüft,
auch mit den Verfassungsressorts zusammen, sodass
nach allem Ermessen den Maßgaben unserer Verfassung
voll Genüge getan wird.

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Denn wir setzen bei den verfassungsgemäßen Rechten
und Pflichten an. Es ist und bleibt grundsätzlich in der
Verantwortung der Tarifvertragsparteien, durch eigene,
autonome Entscheidungen Tarifkollisionen zu vermeiden. Nur nachrangig, als Ultima Ratio, wirkt das Gesetz.

Was ist nun unter solch einer Tarifkollision zu verstehen? Sie entsteht, wenn verschiedene Gewerkschaften
für dieselbe Beschäftigtengruppe eines Betriebes unterschiedliche Regelungen mit der Arbeitgeberseite vereinbaren. Auch dann allerdings greift nicht automatisch das
Gesetz, sondern es gibt eine ganze Fülle von Möglichkeiten, dieses Problem auf der Ebene zu lösen, auf der es
auftritt: Die Gewerkschaften können untereinander Zuständigkeiten abstimmen und so dafür sorgen, dass ihre
Tarifverträge nicht kollidieren. Oder sie können übereinkommen, dass der Tarifvertrag einer Gewerkschaft durch
den einer anderen Gewerkschaft ergänzt werden kann,
etwa durch zusätzliche Regelungen für eine bestimmte
Arbeitnehmergruppe. Die Gewerkschaften können sich
auch abstimmen, ihre Forderungen in einer sogenannten
Tarifgemeinschaft gemeinsam aufzustellen. Das ist sehr
häufig im öffentlichen Dienst der Fall. Sie können auch
inhaltsgleiche Tarifverträge abschließen. Schließlich gibt
es immer auch die Möglichkeit, Konflikte untereinander
zu lösen, etwa innerhalb eines gemeinsamen Dachverbandes.

All diese Formen sind bekannt, weil es ja bis 2010 die
Tarifeinheit gab. Unterm Strich bedeutet das mehr Kooperation;

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denn all diese Möglichkeiten gehen vor. Unser Gesetzentwurf entfaltet eben nur im äußersten Fall seine Wirkung. Dafür haben wir ein klares Kriterium geschaffen:

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Im Fall einer Tarifkollision gilt der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat.

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Welcher Tarifvertrag gilt, entscheiden also die Beschäftigten selbst. Die gemeinsame Leistung aller soll wichtiger sein als eine bestimmte Machtposition im Betriebsablauf, die sich bisher für die Durchsetzung von
Einzelinteressen nutzen lässt.

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Ich höre jetzt schrille Töne: Von der Vernichtung kleiner Gewerkschaften ist die Rede. Ich sage da ganz klar:
So wie es vor 2010 und zwischen 2010 und 2015 kleine




Gewerkschaften gegeben hat, wird es sie auch in Zukunft geben; und das ist auch gut so.

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Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft sind konstitutiv für unser Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell. Wir sorgen für einen Rahmen, in dem sie
wirken und sich entfalten können. Am Ende können aber
für eine funktionierende Sozialpartnerschaft nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst sorgen, gerade indem sie
sich in Verbänden und Gewerkschaften engagieren. Verantwortung für das Ganze übernehmen, den Zusammenhalt stärken und mit am künftigen Erfolg unseres Landes
und unserer Wirtschaft bauen: Darum geht es. Das wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fördern.

Vielen Dank.

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