Marcus Weinberg (NA), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Ich bin verzweifelt, dass ich Ihnen das

in zwei Minuten erklären muss.

({0})

Eigentlich aber steht es im Gesetzentwurf. Vielleicht stellen wir ganz einfach die Frage, was für uns wichtig ist.
Wichtig für uns ist, dass es drei Möglichkeiten gibt. Zunächst einmal muss man den Unternehmen auch sagen,
dass zur Klarstellung des Gefährdungsbegriffs und der
Gefährdungsbeurteilung die Verordnung zum Schutze
der Mütter am Arbeitsplatz jetzt in das Gesetz aufgenommen wird. Anhand der Verordnung hätte man auch schon
vor vielen Jahren die abstrakte Gefährdungsbeurteilung
überprüfen können.

Danach gibt es doch drei Möglichkeiten. Erstens sollte am Arbeitsplatz sichergestellt werden, dass es keine
Einschränkungen für die schwangere Frau gibt. Dann
steht die Ampel auf „Grün“. Dann gibt es zweitens die
Möglichkeit, zu schauen, ob es unter Umständen Gefährdungen geben kann. Das muss im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung konkretisiert werden. Das heißt, es
muss genau gefragt werden, ob eine bestimmte Tätigkeit
in einem bestimmten Zusammenhang gefährlich ist oder
nicht. Danach wird entschieden, ob es ein Beschäftigungsverbot gibt. Drittens gibt es den Bereich oder die
Berufe, wo ganz klar feststeht, dass eine Schwangere
dort nicht mehr arbeiten kann. In einem Bereich, wo es
um chemische Giftstoffe oder Ähnliches geht, sollte sie
sowieso nicht arbeiten. Es geht also um Bereiche, wo
mit Stoffen gearbeitet wird, welche die Schwangere geMarcus Weinberg ({1})

fährden. Das heißt, es wird festgestellt, ob die Ampel auf
„Grün“, „Gelb“ oder „Rot“ gestellt ist.

Wenn es darüber hinaus sozusagen individuelle Problemlagen der Frau gibt, dann gibt es selbstverständlich
immer noch die Möglichkeit, den Arzt zu konsultieren.
Ich glaube, das stärkt noch weiter die Flexibilität der Arbeitnehmerinnen.

({2})

Ich weise Ihre Unterstellung ganz klar zurück. Wir haben den Gesundheitsschutz als allererste Priorität sichergestellt. Darüber hinaus haben wir die Regelungen aus
Achtung vor der Selbstbestimmtheit der Arbeitnehmerin
dahin gehend flexibilisiert, darüber zu entscheiden, wann
und wie sie arbeitet.

({3})

- Vielen Dank, Herr Wunderlich.

Ich will aber noch auf wichtige Punkte kommen, die
die Ministerin schon angesprochen hat. Denn es gibt Regelungen, die bereits vor dem 1. Januar 2018 umgesetzt
werden müssen. Wir haben den 1. Januar 2018 deshalb
festgelegt, weil Unternehmen wie auch Verwaltungseinheiten darauf angewiesen sind, dass noch Konkretisierungen für die Umsetzung erfolgen.

({4})

In diesem Zusammenhang ist es unsere Forderung als
Parlament an das Ministerium, dass das geleistet wird.
Die Unternehmen müssen wissen, was sie zu tun haben.
Deswegen ist es richtig, dass wir grundsätzlich das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2018 festgelegt
haben.

Aber für gewisse Gruppen gilt das nicht. Das ist etwa
dann der Fall, wenn ein Kind eine Behinderung hat. Die
verlängerte Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes
mit einer Behinderung tritt ebenso wie der Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt sofort in Kraft. Das war uns
wichtig; wir wollten, dass das sofort gilt. Das ist, glaube
ich, auch für die Betroffenen das richtige Signal.

In dem Zusammenhang gab es in der Diskussion einen Gedanken der Opposition, den ich gerne aufgreifen
möchte. Sie fordern die Mutterschutzfristen auch für
Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche erlitten haben. Auch wir haben uns darüber Gedanken gemacht. Wir haben uns aber dagegen
entschieden. Ich spreche das an, weil das ein wichtiger
Punkt ist, und ich finde, man sollte auch darstellen, warum man sich dagegen ausspricht.

Wir sind der Auffassung, dass die Frau selbst entscheiden sollte, ob sie ihren Arbeitgeber über eine Fehlgeburt
informiert. Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung
müsste sie das aber tun, weil es sich bei der nachgeburtlichen Mutterschutzfrist um ein absolutes Beschäftigungsverbot handelt. In diesem Fall einer Fehlgeburt ist - ich
glaube, das kann man sagen - die Krankschreibung möglicherweise der bessere Weg; so wird wahrscheinlich verfahren. Deswegen werden wir Ihren Vorschlag ablehnen.

Ich kann zusammenfassend feststellen: In neun Monaten entsteht, wie gesagt, viel Gutes. Wir haben jetzt einen
guten Gesetzentwurf, finde ich, der Schutzfunktionen auf
der einen Seite und Freiheit auf der anderen Seite, aber
auch den Schutz der Wirtschaft zusammenbringt. Deswegen war es richtig, dass wir jetzt nach über 60 Jahren
endlich das Mutterschutzgesetz reformiert und auf einen
vernünftigen Weg gebracht haben. Deswegen bitte ich
herzlich um Unterstützung.

Vielen Dank.

({5})