Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-09-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte als zuständiger Minister etwas zur Sozialhilfe und auch zu den heutigen Ausführungen von Herrn Dreßler zum deutschen Gesundheitswesen sagen.
Sozialhilfe schafft keine Armut, Sozialhilfe verhindert, daß Menschen in Deutschland in Armut leben müssen.
Dieser Satz stammt aus einer Information des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom August 1976, und die Ministerin war damals Frau Dr. Focke, SPD. Trotzdem ist dieser Satz richtig, meine Damen und Herren. Sozialhilfe schafft keine Armut, sondern Sozialhilfe verhindert, daß Menschen in Deutschland in Armut leben müssen.
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Frau Bergmann, ich bitte Sie dringend - ich habe das schon mehrmals in diesem Haus getan -: Wir müssen endlich damit Schluß machen, Sozialhilfeempfänger in Deutschland zu stigmatisieren.
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Das Gegenteil ist erforderlich. Sozialhilfe ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres deutschen Sozialstaates. Niemand muß sich schämen, wenn er Sozialhilfe beantragt und auch Sozialhilfe bekommt.
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- Sie tragen dazu bei.
Meine Damen und Herren, wenn ein behinderter Mensch in einer Behinderteneinrichtung versorgt und betreut wird, dafür 4000, 5000 oder 6000 DM monatlich aufgebracht werden und dieser Sozialhilfeaufwand dann in der Sozialhilfestatistik erscheint, dann ist dies nicht Ausdruck von Armut in Deutschland, sondern Ausdruck eines hochentwickelten Sozialstaates.
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Frau Bergmann, Sie müssen noch einiges zulegen. Sozialhilfe ist mehr als das physische Existenzminimum. Sozialhilfe ist mehr, als man zum Leben braucht. Sozialhilfe ist nach der Definition des Begriffs und des Gesetzes seit 30 Jahren so ausgerichtet, daß der Mensch neben dem, was er zum Leben und Überleben braucht, auch am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Frau Grießhaber, das war auch Ihr Fehler wieder: Reden Sie den Leuten doch nicht Dinge ein, die in der Praxis so nicht stimmen, womit Sie einen Schaden auslösen, der gar nicht nötig ist!
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Eltern, deren Kind an einem Schulausflug teilnehmen will, die das aber nicht bezahlen können, sollen mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der man zum Amt geht, um Ausbildungsförderung zu beantragen, zum Sozialamt gehen können und für diesen Schulausflug eine einmalige Hilfe beantragen, damit das Kind den Schulausflug mitmachen kann.
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Aber wenn Sie den Menschen ständig einreden: „Das ist etwas Unanständiges, ihr steht am Rande der Gesellschaft und gehört eigentlich zu den ganz Armen und zum letzten Rest unserer Gesellschaft" - so wie Sie beide das heute getan haben -, dann dürfen Sie sich nicht darüber wundem, daß bei diesen Menschen auch Scham entsteht.
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Wir haben einen hochwertigen Sozialstaat. Die Sozialhilferegelsätze, mit denen gewissermaßen der Bedarf für einen Sozialhilfeempfänger abgedeckt wird, sind in den 16 Jahren unserer Regierungszeit nominal um sage und schreibe 58 Prozent gestiegen. Die Arbeitslöhne sind um 46 Prozent gestiegen. Ich halte hier fest: In unserem Sozialstaat ist die Sozialhilfe in den 16 Jahren unserer Regierung stärker gestiegen als es bei den Arbeitslöhnen der Fall war. Deshalb ist es einfach falsch, wenn immer wieder behauptet wird, daß bei der Sozialhilfe ein Sozialabbau stattgefunden habe. Das stimmt einfach nicht.
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