flinner (NA), 1988-06-10:
Nein, Herr Gallus. Wir streiten uns wieder im Ausschuß. Mit den automatischen Preissenkungen für Agrarprodukte, wie sie die sogenannten Stabilisatoren vorsehen, geraten die Einkommen der Bauernfamilien immer weiter unter Druck.
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- Was von der Regierung als ideale Landwirtschaft angestrebt wird, Herr Eigen, hat längst nichts mehr mit selbständiger bäuerlicher Arbeit zu tun. Im Gegenteil, genau wie beim Grünbracheprogramm in Niedersachsen soll eine großangelegte Vorbereitung der Gesamtumstellung unserer Landschaft zur Produktionsfläche für Industriepflanzen erreicht werden.
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- Das ist Tatsache. Das haben wir ja hier gesehen. Es ist in Niedersachsen, Herr Carstensen, ganz genauso in den Beiträgen gesagt worden.
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- Hören Sie mal zu, was die Leute dort sagen.
Die wirklich bäuerlich wirtschaftenden Betriebe sollen dabei als Störfaktoren möglichst bald herausgedrängt werden. Wenn Herr Gallus schon andeutet, das Landschaftsbild sei nichts Statisches, sei nicht für immer vorgegeben, ahnen wir, was uns blüht: nicht nur Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen, sondern großangelegte Nutzung mit Industriepflanzen. Daß gerade diese Industriepflanzen auch die stärksten ökologischen Belastungen mit sich bringen,
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- ich denke beispielsweise an den Maisanbau, Herr Eigen - stört die Herren bei der Planung dieser Industrielandschaft überhaupt nicht.
Natürlich ist dann dort auch kein Platz mehr für bäuerliche Arbeitsstrukturen, sondern nur noch Platz für ein paar Industriearbeiter; alle anderen sind wegrationalisiert. Mit dem sehnsüchtigen Blick auf die Weltmarktpreise will die Regierung diese Rohstoffproduktion so billig gestalten lassen, daß nur eine rücksichtslose Flächenindustrialisierung und Arbeitsplatzrationalisierung in Frage kommen.
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Herr Gallus hat weit gedacht: Er will dazu gleich das Forst- und Naturschutzrecht flexibler gestalten, wie er sagt.
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Angesichts dessen wirkt es lächerlich, daß in der Einleitung der Beschlußempfehlung des Ausschusses von Regelungen gesprochen wird, die „bei Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes auch ökologische Erfordernisse" beachten. Dabei ist doch längst wissenschaftlich erwiesen, wie verheerend sich die Flächenstillegung auf die Ökologie auswirkt.
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- Doch!
Unsere heutige Kulturlandschaft verdanken wir einer jahrhundertealten bäuerlichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung. Ihr entspringt weitgehend die jetzt bedrohte Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt. Zwar veränderte auch schon früher im Lauf der Jahrhunderte die Landschaft manchmal ihr Gesicht, meistens durch Eingriffe von uns Menschen. Aber noch nie hat es so viele einschneidende und nicht mehr wiedergutzumachende Veränderungen wie in jüngster Zeit gegeben. Mit dem Flächenstillegungsprogramm und den dadurch vorbereiteten weitergehenden Maßnahmen die Veränderung der Landschaft und des Naturhaushalts noch zu beschleunigen ist unverantwortlich. Im Rahmen der EG-Vorlage hätten wir sehr wohl Möglichkeiten gehabt, wirkungsvollen Überschußabbau anzuregen, die ökologische Situation zu verbessern und sinnvolle Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen. Von alledem hat man zur Zeit genau das Gegenteil vor. Leidtragende der Fehlplanungen sind in erster Linie die Bauern und Bäuerinnen, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger.
Wir GRÜNE fordern insbesondere die Bäuerinnen und Bauern auf, sich gegen dieses Programm zur Vernichtung der bäuerlichen Existenzen zur Wehr zu setzen.
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Schon lange ist man in Fachkreisen der einhelligen Überzeugung, daß die Flächenstillegung keine Entlastung von den Überschußproblemen bringen wird, weil Ertragssteigerungen durch den biologisch-technischen Fortschritt und weitere Intensivierung der verbleibenden Flächen die Ertragsminderungen auf stillgelegten Flächen bei weitem ausgleichen werden. Lediglich eine Verminderung der Marktanteile und Marktchancen der deutschen Landwirtschaft gegenüber den Nachbarstaaten haben wir zu erwarten. Schon jetzt freut man sich in Holland auf die in Deutschland frei werdenden Marktanteile; in den Niederlanden und im Pariser Becken werden die Weizenmengen produziert werden, die wir freiwillig nicht erzeugen. Die anderen Länder werden die Gewinne der Maßnahme mitnehmen, während hier die Auflagen streng eingehalten und scharf kontrolliert werden.
In der Bundesrepublik gibt es sehr unterschiedliche Landschaften und landwirtschaftliche Strukturen. Die Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden sind so groß, daß es nicht möglich ist, mit einem Gesamtprogramm das ganze Bundesgebiet angemessen berücksichtigen zu wollen.
Dadurch, daß die Flächenstillegungsmaßnahmen aus Zeitgründen jetzt in den Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gestellt werden sollen, hat der Agrarausschuß und damit das Parlament überhaupt keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr, d. h. die Angelegenheit wird der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Zudem sind die Länder in der Auseinandersetzung um die Finanzierung sehr in Schwierigkeiten geraten. Die Klärung der Finanzfrage ist noch nicht abschließend und zur Zufriedenheit aller Beteiligten erfolgt. Auch hier wirkt sich die Eile, mit der vorgegangen wird, unheilvoll aus. Diese Eile hat aber System: Das Gesetz soll beschlossen werden, bevor die Bauern zur Herbstaussaat kommen. Sonst, so heißt es, sei es sinnlos. Aber - so frage ich - will man hier nicht schnell etwas beschließen, bevor allen klar ist, daß es ohnehin den vorgegebenen Sinn nicht erfüllt?
In Wirklichkeit ist Eile durchaus geboten, aber nicht für das vorgelegte Programm, sondern für Maßnahmen, die der Umweltkatastrophe wirkungsvoll entgegengestellt werden.
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Es ist höchste Zeit, wirkliche Problemlösungen vorzunehmen. Angesichts des Meeressterbens muß schnellstens gehandelt werden.
Das sogenannte Extensivierungsgesetz der Regierung ist dazu völlig ungeeignet. Es verhindert die Fortsetzung sinnvoller bäuerlicher Landwirtschaft in der Bundesrepublik. In unserem Entschließungsantrag fordern wir konkrete umsetzbare Maßnahmen, die für uns Menschen und der gesamten Natur die Überlebenschancen sichern.
Wir beantragen hier eine namentliche Abstimmung, damit sich jeder Verantwortliche eindeutig für oder gegen die Bauern und Bäuerinnen, für oder gegen die Ökologie aussprechen muß.
Danke schön.
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