Seiler-Albring (NA), 1988-11-24:
Im Moment bitte nicht.
Diese Entwicklungen finden in der bundesdeutschen Gesellschaft ihren Niederschlag in dem auch von Ihnen, Herr Kollege Kühbacher, so empfundenen drastisch abnehmenden Bedrohungsgefühl, das Fragen konkreter äußerer Sicherheit in den Hintergrund der öffentlichen Diskussion treten läßt. Ich habe das Gefühl und den Eindruck, daß die Hoffnung auf einen Wandel, die ja durchaus begründet ist, zunehmend schon für den Wandel selber und daß die Formulierung des Ziels bereits für die Realisierung genommen wird. Dies bleibt nicht ohne Wirkungen auf die Bereitschaft der BevölkerUng, materielle und nichtmaterielle Beiträge für die eigene Sicherheit und Verteidigung zu erbringen.
Sichtbare Zeichen für die wachsende Akzeptanz- und Legitimationskrise militärischer Sicherheit in unserer Gesellschaft sind die Zuwachszahlen bei den Wehrdienstverweigerungen und die nicht sonderlich hohe Bereitschaft von Reservisten, Wehrübungen zu leisten, eine Tendenz, die sich in den kommenden Jahren angesichts der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt noch verstärken wird.
Zu den dadurch wie durch die demographische Entwicklung äußerst begrenzten personellen Ressourcen - das für die 90er Jahre prognostizierte Freiwilligenaufkommen bedarf unserer Ansicht nach ebenfalls der Korrektur - treten die bekanntermaßen äußerst knappen finanziellen Mittel, die auch nicht mehr ausgeweitet werden können, als weitere bindende Restriktion bei der Erfüllung der Verteidigungsaufgaben hinzu.
Trotz der positiven Wandlungen in den Ost-West-Beziehungen und im Ostblock bleibt - und hier besteht kein Zweifel - die Bedrohung Europas für etliche Zeit noch latent. Ohne Alternativen bleiben deshalb folglich bis auf weiteres die atomare Abschreckung, die amerikanische Präsenz in Europa sowie die Fähigkeit zu leistungsfähiger konventioneller Vorneverteidigung.
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Dabei werden die europäischen Partner, ihrem im Zeichen des europäischen Binnenmarktes wachsenden politischen und wirtschaftlichen Gewicht entsprechend, künftig nicht umhin können, im Bündnis einen größeren Beitrag als bisher zu erbringen. Der Diskussion um den von den Amerikanern schon seit längerer Zeit geforderten erhöhten Anteil im Rahmen des Burden Sharing werden wir uns kaum entziehen und verschließen können. Ebensowenig wird man die Augen
davor verschließen können, daß die Waffensysteme von morgen zwar wirksamer, aber gleichzeitig auch komplexer und teurer werden. Das wird zur Folge haben, daß einzelne Bündnisstaaten künftig unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen und auf Basis ihrer heutigen Streitkräftestrukturen wohl nicht mehr in der Lage sein werden, in allen Bereichen neueste Waffentechnologien zu entwickelt und zu beschaffen.
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Es wird nicht mehr alles von allen bezahlt werden können. Die aufgezeigten Veränderungen lassen konzeptionelle, strukturelle Weiterentwicklungen zwingend notwendig erscheinen, damit die Streitkärfte auch zukünftig ihren Auftrag erfüllen können.
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Auch in konservativen Publikationen werden die Realisierungschancen der erst Anfang dieses Jahres beschlossenen Heeresstruktur 2000 kritisch beurteilt. Die Frage muß erlaubt sein und gestellt werden, ob es tatsächlich noch Sinn ergibt, die Bemühungen um eine Anpassung der Verteidigungsstrukturen schwerpunktmäßig auf das Heer zu konzentrieren, statt das Verhältnis der Streitkräfte untereinander wie auch zur Bundeswehrverwaltung aufgaben- und einsatzorientiert auf Redundanz zu überprüfen, um zu einer zukunftsgerechten, leistungsfähigeren und flexibleren Gesamtstruktur zu gelangen.
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Ich habe deshalb schon in meiner Rede zur ersten Lesung ausdrücklich begrüßt, daß der Generalinspekteur den Auftrag erteilt hat, sämtliche Bereiche der Streitkräfte daraufhin zu untersuchen, ob durch Zusammenfassung von teilstreitkraftübergreifenden Aufgaben Einsparungen zu erzielen sind.
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Einer solchen Redundanz-Prüfung, meine lieben Kollegen, müssen jedoch weitere Schritte folgen. So sind die Friedensstrukturen auf liebgewordene Ecken und Nischen abzuklopfen und auf das funktional Notwendige zurückzuführen.
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Bei einer ernsthaften Strukturbereinigung wird eventuell auch von der einen oder anderen magischen Zahl Abschied zu nehmen sein.
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Die zuvor aufgeworfenen Fragen stellen sich nicht nur auf nationaler Ebene, sondern in gleicher Weise auch auf europäischer und auf Bündnisebene.
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[ch sehe deshalb ebenfalls die Notwendigkeit, daß auf der Grundlage der von den Mitgliedsländern der Westeuropäischen Union definierten europäischen Sicherheitsplattform eine gemeinsame europäische

Sicherheitspolitik weiter ausformuliert wird. Langfristiges Ziel muß es dabei sein, die bislang weitgehend nationalstaatlich orientierten Verteidigungsanstrengungen zu harmonisieren und zu einer die Verteidigungsstärke unter den gegebenen finanziellen und personellen Restriktionen optimierenden Aufgabenverteilung und Schwerpunktbildung in Westeuropa wie im Bündnis insgesamt zu gelangen.
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- Ich bedanke mich ausdrücklich, Herr Kollege Kühbacher. Ich habe das Gefühl, daß Sie dem Vortrag Ihres ehemaligen Bundeskanzlers sehr ordentlich zugehört haben.
Eine solche grundlegende Reform der Verteidigungsstrukturen auf nationaler wie auf Bündnisebene bedarf gründlicher Untersuchung und umfassender Planung. Realisiert werden kann sie selbstverständlich nur in Phasen. Grundsatzentscheidungen jedoch müssen bald getroffen werden.
Abrüstungserfolge, auf die wir hier auch stolz sein können, beruhen auf der Verfügbarkeit leistungsfähiger Abschreckungs- und Verteidigungsinstrumente. Knappe personelle und finanzielle Ressourcen bedrohen diese ausgewogenen Strukturen. Es ist doch richtig, wenn der Generalsekretär der NATO die Frage aufwirft, wie eine bessere Kooperation in allen Bereichen der gemeinsamen Verteidigung, d. h. von den Streitkräftestrukturen über die Rüstungsplanung und -entwicklung bis hin zur Dislozierung, erreicht werden könne. Meines Erachtens läßt sich dieses Problem sinnvoll nur lösen, indem man zu Fortschritten bei der Harmonisierung der konzeptionellen Ziele sowie der Grundsätze für Führung und Einsatz, Ausbildung, Logistik und Ausrüstung der einzelnen europäischen Streitkräfte gelangt.
Ein erster Schritt muß sein, unsere bisherige Verteidigungsplanung und die gegebenen Verteidigungsstrukturen auf der Grundlage einer aktuellen und fundierten Bestandsanalyse vorbehaltlos zu überprüfen. Darauf aufbauend, ist eine Bundeswehrstruktur zu entwickeln, die bedrohungsgerecht, rüstungskontrollverträglich, bündnisfähig und finanzierbar ist.
Herr Minister, bei dieser sicher nicht einfachen Aufgabe signalisieren wir Ihnen unsere volle Unterstützung.
Ich danke Ihnen.
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