uwe lagosky (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der deutschen Automobilindustrie arbeiten 815 000 Menschen .
Zusammen mit dem vor- und nachgelagerten Bereich
arbeiten rund 4 Millionen Menschen für die Automobilindustrie . In meinem Bundesland Niedersachsen
sind 120 000 Beschäftigte in der Automobilindustrie
tätig . Nimmt man die Zulieferindustrie hinzu, entfallen
30 Prozent der Industriearbeitsplätze in Niedersachsen
auf die Automobilherstellung . Ein Großteil davon lebt in
meinem Wahlkreis, in Salzgitter, Wolfenbüttel und dem
Braunschweiger Land . Ich frage aus deren Sicht: Machen
Sie sich eigentlich auch mal Gedanken darüber, meine
sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition,

was Sie mit Ihren Aussagen in den Unternehmen und bei
den Beschäftigten bewirken?

({0})

Natürlich hat VW durch den Einsatz von nicht gerechtfertigten Abschalteinrichtungen

({1})

illegal gehandelt . Das ist in keiner Weise akzeptabel und
muss juristisch aufgearbeitet werden; es ist hier schon
mehrfach angesprochen worden . Natürlich geht es auch
darum, in der Zukunft besser auf die Grenzwerte zu achten und den vorgegebenen Rahmen einzuhalten .

({2})

Aber das rechtfertigt noch lange nicht einen Feldzug gegen die gesamte deutsche Automobilindustrie .

({3})

Auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses
rechtfertigen diese Vorgehensweise nicht . Es ist nicht so,
dass uns der Untersuchungsausschuss nichts gelehrt hätte . Das Verhör von 57 Zeugen und 13 Sachverständigen
hat klargemacht, dass die bestehenden EU-Regelungen
Lücken enthalten, die den Herstellern die Möglichkeit
boten, bei den Abgasuntersuchungen durchaus zu tricksen .

({4})

Dass es Differenzen zwischen Abgaswerten auf dem
Rollenprüfstand und dem Betrieb auf der Straße gibt, ist
nicht neu, sondern auf den standardisierten Prüfzyklus
NEFZ zurückzuführen .

({5})

Seit 2014 besteht die Möglichkeit, Abweichungen größeren Umfangs auch mit portablen Messgeräten nachzuweisen . Vorher gab es zwar auch Messgeräte, aber sie
waren viel zu groß und für den Einsatz auf der Straße
nicht praxistauglich . Nach der neuen RDE-Gesetzgebung
werden Abgasmessungen künftig neben dem Rollenprüfstand auch mobil, im Straßenverkehr, durchgeführt .

Der Untersuchungsausschuss hat aber auch gezeigt,
dass die Bundesregierung vor September 2015 weder
Kenntnis von Manipulationen noch konkrete Hinweise auf den Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen
hatte . Im Rahmen des Untersuchungsausschusses ist

deutlich geworden, dass es keinerlei Anhaltspunkte für
Staatsversagen gibt .

({6})

Das sollte nun auch mal die Opposition einräumen .

Anstatt zu skandalisieren, gilt es nun, weitere sinnvolle Gesetzgebungsverfahren auf der EU-Ebene einzuleiten . Wir setzen uns für eine Verbesserung der Abgasuntersuchungen bei Typgenehmigungen ein und sorgen in
der Zukunft für Transparenz .

Die Automobilindustrie muss nun die Herausforderungen bewältigen, ihre Hausaufgaben machen und die
bereits beschlossenen strengen EU-Vorgaben ab September 2017 umsetzen . Ich unterstütze ausdrücklich
unsere CDU/CSU-Vorgehensweise, strengere Vorgaben
auf europäischer Ebene zu verankern; das beugt nämlich
auch Wettbewerbsverzerrung innerhalb des europäischen
Marktes vor .

({7})

Für mich als Sozialpolitiker ist es das erste Anliegen, Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland zu
sichern und Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu gewährleisten . Ich denke, da gehe ich auch mit den Kollegen Sozialpolitikern in den anderen Fraktionen konform .
Und doch fordern Sie einen radikalen Umbruch in der
Automobilindustrie, der ganze Montagehallen stilllegen
würde . Nichts anderes bewirken Sie mit einer Forderung,
ab 2030 den Verbrennungsmotor nicht mehr herzustellen .

({8})

Wer so etwas in sein Wahlprogramm schreibt, der will
das auch umsetzen und sich daran in der Zukunft messen
lassen . Weil Sie das so machen, verunsichern Sie sowohl
die Unternehmen als auch die Beschäftigten in unserem
Land .

({9})

Winfried Kretschmann hat Ihnen gegenüber doch sicherlich gesagt - und ich sage das hier noch mal -, dass diese
Termine „Schwachsinnstermine“ sind - Zitat Winfried
Kretschmann . Ich wünsche Ihnen, dass die Menschen in
unserem Land mal merken, was Sie mit solchen Aussagen anrichten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Wochen
war ich zu Besuch bei VW im Motorenwerk Salzgitter .
Das ist ein Standort, an dem vorwiegend Dieselmotoren
hergestellt werden . In Zukunft wird sich der Schwerpunkt vom Dieselmotor zum Benzinmotor verlagern .
Das geschieht zwangsläufig aufgrund der Diskussion, die
wir haben . Im Moment arbeiten dort insgesamt 7 000 Beschäftigte, die an dieser Verlagerung mitwirken . In KürUwe Lagosky

ze wird auch ein Teil dieses Werkes Elektromotoren und
Komponenten dazu herstellen, und zwar im industriellen
Maßstab . Darüber hinaus wird das Werk langfristig auf
Batterieproduktion setzen .

Eines ist aber klar: Zur Vollumstellung der gesamten
Produktion braucht es jedoch einen vernünftigen Übergang und eine längere Zeit, um die Produkte entsprechend auf dem Markt für Elektromobilität in Europa zu
platzieren . Deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland den Wandel für die Automobilindustrie gestalten .

Die Union setzt sich jedenfalls für die Automobilindustrie ein . Sie ist einer der wichtigsten Industriezweige
in Deutschland . Wir brauchen einen vernünftigen Wandel, der einen sozialverträglichen Übergang schafft und
Arbeitsplätze sichert .

Herzlichen Dank .

({10})