Helmut Kohl (NA), 1995-10-12:
Das ist wahr!)
das ist nicht nur eine Schönfärberei, Herr Bundeskanzler, sondern ein Hohn gegenüber den Zehntausenden junger Leute, die bis zuletzt mühsam darum gerungen haben, überhaupt eine Chance zu bekommen.
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Viertens. Die ostdeutsche Wirtschaft ist zuwenig exportorientiert; folglich wird man hier helfen müssen. Die lediglich 12 Milliarden DM Exporterlöse der ostdeutschen Wirtschaft reichen nicht aus. Folglich sollten Sie mithelfen und Ihre Mehrheit dafür einsetzen, daß die Absatzförderung, die Exportförderung und vieles andere nicht gekürzt, sondern aufgestockt werden.
Fünftens. Im Osten Deutschlands erleben wir eine Pleitewelle, die mittlerweile die Erfolge der ersten Existenzgründungswelle zunichte zu machen droht. Es gibt nach wie vor zuwenig Unternehmer. Es gab einen Gründungsboom Anfang der 90er Jahre. Aber jetzt sind die Nettogewerbeanmeldungen im Osten
Deutschlands um 90 % zurückgegangen. Managementfehler, unzureichendes Marketing - das alles kann man beklagen. Vor allen Dingen aber ist die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen zu schwach. Eine Bundesregierung, die noch nicht einmal in der Lage ist, in Berlin ihre öffentlichen Bauaufträge unter der Bedingung zu vergeben - wie der Berliner Senat es tut -, daß Menschen anständige Tariflöhne gezahlt bekommen, ruiniert Unternehmen und Arbeitsplätze. Das ist das praktische Ergebnis Ihrer Politik.
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Meine Damen und Herren, eine Bilanz fünf Jahre nach der deutschen Einheit bleibt unvollständig, wenn sie sich nur auf das Gefühl und nur auf die unbestreitbar guten Entwicklungen bezieht. Es gibt erhebliche Schwierigkeiten. Sie zu nennen ist die Voraussetzung dafür, daß sich Kraft entfaltet, um sie zu überwinden. Der Satz von Willy Brandt, daß zusammenwächst, was zusammengehört, ist unverändert richtig und bleibt Richtschnur unseres Handelns. Bei all den Schwierigkeiten und komplizierten Entwicklungen sagen wir: Wir brauchen Zeit. Folglich brauchen wir auch Geduld, vor allen Dingen im Osten Deutschlands, und Solidarität im Westen Deutschlands.
Wenn wir dazu auffordern, dann tun wir das in dem Bewußtsein, daß die schlimmen und tiefen Folgen der Spaltung im Inneren überwunden werden müssen und überwunden werden können im Interesse einer stabilen Demokratie und einer anerkannten Rechtsordnung, die Eckpfeiler inneren Friedens und Wohlstandes sind. Was wir aber ebenfalls brauchen, ist eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung, die auf der enormen Anpassungsleistung der Ostdeutschen und auf der großartigen Teilungsbereitschaft der Westdeutschen aufbaut.
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Es kann gelingen, eine gesamtdeutsche Wirklichkeit zu gestalten, die ein besseres Deutschland bewirkt. Wenn wir eines Tages nicht mehr von „Westdeutschen" und „Ostdeutschen" im Sinne eines Spaltungsmerkmales reden, dann haben wir viel erreicht.
Zur Vollendung der deutschen Einheit auch auf politisch-kulturellem Gebiet hat Günter Kunert jüngst einen richtigen Hinweis gegeben. Er sagte:
Es will auch mir nicht einleuchten, warum so etwas wie eine Ausschaltung von Gegensätzen und Widersprüchen wünschenswert sei - eine Harmonie, die ausschließlich durch Uniformität zu gewinnen wäre, eine mentale Gleichheit, wie sie nur für Zombies vorstellbar ist. Unsere Werturteile und unsere Vorurteile werden wir ohnehin nicht los. Wir müßten nur mit ihnen gelassener umgehen.
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Auch wenn es vielen in Deutschland schwerfällt: Gelassenheit und Entschlossenheit auf der Grundlage einer realistischen Bilanz, auf der Grundlage des festen Willens, begangene Fehler konsequent zu korrigieren, sind die Voraussetzungen dafür, daß wir Schaffenskraft und Gestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger weiter wecken und fördern. Beides brauchen wir in Deutschland mehr denn je.
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