Vogel (NA), 1986-11-13:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es nicht um die außenpolitischen Wirkungen des Kanzlerinterviews. Die sind in der letzten Woche am Donnerstag ausführlich erörtert worden. Dieser Aspekt ist für uns zunächst erledigt. Wir haben das bereits in der letzten Woche erklärt. Heute geht es um die innenpolitischen Aspekte dieser Entgleisung. Diese innenpolitischen Aspekte konnten in der letzten Woche schon deswegen gar nicht abschließend erörtert werden, weil der genaue Wortlaut des Interviews erst nach Abschluß der Debatte bekanntgeworden ist. Zu dieser innenpolitischen Würdigung stelle ich fest:
Erstens. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat am 6. November hier von diesem Pult aus vor dem Deutschen Bundestag die Unwahrheit gesagt.
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Er hat behauptet, die „Newsweek"-Redakteure hätten in dem veröffentlichten Text einen falschen Eindruck von dem vermittelt, was er gesagt habe. Das Gegenteil ist richtig. Ausweislich des Tonbandes hat er den ersten Mann einer Weltmacht und den Propagandachef Hitlers in zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Sätzen und - weil Sie neuerdings die Worte zählen - in einem Abstand von wenigen Worten nebeneinandergestellt und hinzu18970 
gefügt, er wollte damit „die Dinge auf den Punkt bringen".
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Der veröffentlichte Text gibt das exakt wieder. Wenn man dem Text einen Vorwurf machen will, dann den, daß er eigentlich zu zurückhaltend wiedergibt, was tatsächlich gesagt worden ist, und den entscheidenden Satz, mit der Nennung der beiden Namen wolle der Bundeskanzler die Dinge auf den Punkt bringen, nicht veröffentlicht hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer bewußt das Gegenteil der Wahrheit sagt, der lügt.
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Es ist schlimm, wenn ein Bundeskanzler überhaupt lügt. Wenn er das Parlament belügt, mißachtet er das zu seiner Kontrolle berufene Verfassungsorgan und verstößt damit gegen die Verfassung. Das ist der Kern der heutigen Auseinandersetzung.
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Zweitens. Der Bundeskanzler hat nicht nur die Unwahrheit gesagt; er hat sich vielmehr in einer Art und Weise und auf einem Niveau geäußert,
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die eines Bundeskanzlers unwürdig ist. Das gilt insbesondere auch für die taktlosen Bemerkungen über die Ehefrau des führenden Mannes einer Weltmacht
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und für die ebenso peinliche Anspielung auf den früheren Beruf des amerikanischen Präsidenten als Filmschauspieler. Denn das steckt doch in dem Wort Hollywood und in dem Wort Kalifornien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das Tonband hört - unser Volk hatte j a Gelegenheit, im Fernsehen oder im Rundfunk den Originalton des Sprechers zu hören - und nicht weiß, wer da spricht, wer nicht weiß, wessen Gelächter da zu hören ist, der käme doch gar nicht auf den Gedanken, daß es sich dabei um die Äußerungen des Regierungschefs eines Sechzigmillionenvolkes
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gegenüber einer Wochenzeitung von internationalem Rang handelt. Er würde wohl eher an eine schlechte Kabarettszene oder eine Stammtischunterhaltung zu weit fortgeschrittener Stunde denken. Das und nicht unsere Kritik hat die Reputation unseres Bundeskanzlers und seines Amtes nachhaltig beschädigt.
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Hier liegt nicht Verletzung durch die Opposition, sondern Selbstverstümmelung eines Bundeskanzlers vor.
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Drittens. Der Bundeskanzler hat den Schaden, den er durch seine verbalen Entgleisungen angerichtet hat, durch sein anschließendes Verhalten noch vermehrt, und zwar nicht nur deshalb, weil er die politische Verantwortung für die teils plumpen, teils schäbigen, in jedem Fall aber dilettantischen Winkelzüge des unsäglichen Herrn Ost trägt, eines Herrn, der fortgesetzt seine dienstlichen Aufgaben mit denen eines Parteisprechers vermengt und der im übrigen wegen erwiesener beruflicher Unfähigkeit aus diesem Amt entfernt werden sollte, wenn es keinen anderen Grund gibt.
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Der Bundeskanzler hat den Schaden auch deshalb vermehrt, weil er selbst von seinem eigenen Versagen durch unwahre Vorwürfe abzulenken versucht hat. Unwürdig bis kläglich sind aber auch seine eigenen Verteidigungsversuche und die seiner Freunde, insbesondere die, die wir heute gehört haben.
Herr Kollege Dregger hat gefragt, wessen Interessen wir eigentlich vertreten. Das will ich Ihnen gern sagen: Wir vertreten die Interessen der Deutschen, die nicht wollen, daß ein Bundeskanzler so verantwortungslos daherredet.
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Die vertreten wir. Wir vertreten die Interessen der Wählerinnen und Wähler, die nicht wollen, daß das Parlament angelogen wird.
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Die Interessen vertreten wir. Es ist Ihren Gehirnwindungen vorbehalten, diese Interessenvertretung für unser Volk als kommunistisch zu diffamieren. Eine erbärmliche Logik, Herr Kollege Dregger!
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Dieser Schreier in der ersten Reihe, dessen Name dem deutschen Volk deswegen allmählich zum Begriff wird, Herr Klein, der große Schreier, hat gesagt, ich sei der erste gewesen, der sich in einem Interview beziehungsweise in einer Pressemeldung zu dem Vorgang geäußert habe. Herr Klein hat es aber wohlweislich unterlassen, den Wortlaut meiner Äußerung bekanntzugeben. Sie hat gelautet:
Ich weigere mich zu glauben, daß ein deutscher Bundeskanzler so etwas gesagt hat.
({14}) Dies sei sicher eine Fälschung.
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- Sie kennen Ihren Bundeskanzler besser. Sie hätten sich nicht geweigert, das zu glauben. Das will ich gerne einräumen.
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Im übrigen war für die, die hier gut zugehört haben, hochinteressant, wie die FDP mit „bewaffneter Neutralität" ihre Meinung zum Ausdruck gebracht hat.
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Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Mischnick, wie das Gespräch in Wien abgelaufen ist. Deswegen haben Sie zu Recht kein Wort der Verteidigung für diesen Fauxpas des Bundeskanzlers gefunden.
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Nein, die Wahrheit ist: Der Bundeskanzler hat sich würdelos verhalten. Er hat nichts getan, um sein Ansehen wiederherzustellen. Dazu wäre es erforderlich, daß er für den Rest seiner Amtszeit dem Parlament mit dem Respekt begegnet, auf den das Parlament Anspruch hat.
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- Ach, Sie sind ein so ermüdender Schreier, Herr Klein. Sie waren früher einmal ein anständiger Mensch, als Sie Pressesprecher der Olympia-Baugesellschaft in München waren. Da waren Sie ein anständiger Mensch.
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Die lange Zugehörigkeit zur engeren Umgebung von Herrn Kohl hat Sie völlig verändert.
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Der Bundeskanzler möge sich künftig bei seinen Äußerungen die Selbstdisziplin und die Mäßigung auferlegen, die er seinem hohen Amt schuldet.
Die Tatsache - das sage ich jetzt mit großer
Ruhe -,
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daß der Bundeskanzler ausgerechnet in dieser Debatte schweigt und sich vorzeitig von dieser Debatte entfernt,
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obwohl der nächste Termin des Bundeskanzlers erst um 10 Uhr ansteht, und er diesen Termin in Haltern mit dem Hubschrauber innerhalb von 25 Minuten erreichen kann, zeigt, daß damit nicht zu rechnen ist. Ein Bundeskanzler, der in einer solchen Diskussion schweigt und sich ohne Grund vorzeitig entfernt,
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der zeigt, welche Geringschätzung, nein, welche Verachtung er diesem deutschen Parlament entgegenbringt.
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Damit ist noch klarer geworden, was dieser Bundeskanzler unter der geistig-moralischen Wende in der Politik versteht, und welche geistig-moralischen Zerstörungen wir zu erwarten hätten, wenn dieser Mann weitere vier Jahre das Amt wahrnehmen würde.
Ich danke Ihnen.
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