reif (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich möchte hier nur feststellen: es tut manchmal weh,

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den Herrn Abgeordneten Arndt hier reden zu hören. Es tut um so mehr weh,
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wenn wir eingestehen müssen, daß diese herbe Kritik notwendig ist. Ich möchte beinahe sagen, daß die Worte, die der Herr Kollege Professor Böhm gesprochen hat, wenn sie auch weniger anklagend waren, so doch in ihrem Inhalt eine sehr massive Anklage darstellten.
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Vor einigen Tagen erst sind einige unserer Kollegen aus den Vereinigten Staaten von Amerika zurückgekommen. Ich glaube, sie werden sich daran erinnern - jedenfalls ist mir das so berichtet worden -, daß von Deutsch-Amerikanern, aber auch von anderen Amerikanern jetzt immer wieder auf diese Wunde der deutschen Demokratie hingewiesen worden ist, daß man dort gesagt hat: „Ihr wart sehr eilig, als es um die Rechtsstellung der 131er ging,
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ihr seid sehr saumselig, wenn es darum geht, eine moralische und politische Pflicht zu erfüllen, die ja sogar eine außenpolitische Bedeutung hat."
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Wir erleben doch jetzt häufig, daß jüdische Freunde aus Afrika oder Amerika oder sonstwoher z. B. zu mir nach Berlin kommen. Merkwürdig leichtfertig wird von den Auslandsvertretungen solchen Persönlichkeiten geraten: „Fahrt doch selbst hin; wenn ihr anwesend seid, werden sich die Dinge regeln!" - eine Auskunft, die die Leute draußen immer wieder bekommen. Sie sitzen nachher hier fest und wissen nicht einmal, wovon sie ihren Aufenthalt bestreiten sollen. Das ist das eine.
Das Zweite ist, daß sie riskieren, sich mit jenen 131ern, die nun nicht alle inzwischen Demokraten geworden sind,
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auseinanderzusetzen über jene Vorgänge in der Zeit des „Dritten Reiches" - ({6})
- Verzeihen Sie, Herr Kollege, ich habe das bei meinen Freunden erlebt. Die haben sich schlecht behandeln lassen müssen von jenen Leuten, die zumindest nicht in diesen Ämtern sitzen dürften.
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Wir begrüßen es also - ich will nicht länger anklagen -, daß die sozialdemokratische Fraktion uns Gelegenheit gibt, durch Zustimmung zu diesem Antrag die Dinge wieder ins Rollen zu bringen. Wir haben die Hoffnung, daß diese Aussprache den Herrn Bundesfinanzminister, der ja auch in der vorigen Legislaturperiode Bundesfinanzminister war - was ich als Ergänzung zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Professor Böhm feststellen möchte -, veranlaßt, uns nun sehr schnell die zweite Durchführungsverordnung vorzulegen. Vielleicht läßt sich im Zuge dieser zweiten Durchführungsverordnung z. B. dadurch eine gewisse Erleichterung schaffen, daß das, was früher bei uns in Berlin üblich war, wieder möglich gemacht daß man etwa akkordiert. Es kommen vielfach Persönlichkeiten aus dem Ausland, die froh wären, wenn sie sich vergleichen könnten. Das ist heute verboten. Alle diese Dinge können doch auch bei dem jetzigen Rechtszustand, wenn der Herr Bundesfinanzminister nur will,
({8}) schnell geregelt werden.
Dann haben wir den Wunsch, den Herr Kollege Böhm schon ausgesprochen hat, daß der Ausschuß, der sich mit der Vorbereitung des Ergänzungsgesetzes befaßt, nun wenigstens einmal zur Arbeit zusammengerufen wird, damit die Geschädigten sehen, daß in diesem Hause und in dieser Regierung für eine moralische Aufgabe dieser Demokratie genügend Verständnis besteht. Und eine Bitte an die Regierung: Machen Sie es doch den aufrichtigen Demokraten, die in der Demokratie mehr sehen als nur die formale Gleichberechtigung der Willensbildung, nicht so schwer, mitzuarbeiten.
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