ollenhauer (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion möchte ich gemäß § 36 der Geschäftsordnung folgende Erklärung abgeben.
Die schwedische Zeitung „Dagens Nyheter" verdächtigte in ihrer Nr. 67 vom 9. März dieses Jahres den Abgeordneten Herbert Wehner, während des zweiten Weltkriegs dem russischen Spionagedienst angehört zu haben und aus diesem Grunde in Schweden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein.
Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer, Kollege Rasner, gab in einer Pressekonferenz am 12. März die schwedische Meldung ohne Nachprüfung an die deutsche Presse weiter, die zum Teil die unbewiesene Behauptung zu einem persönlichen Kampf gegen Wehner und die Sozialdemokratische Partei benutzte.
„Dagens Nyheter" hat ihre falsche Behauptung in ihrer Nr. 73 vom 15. März dieses Jahres zurückgenommen und in einem weiteren Artikel vom 1. April dieses Jahres eine Ehrenerklärung für Wehner abgegeben.
Herbert Wehner hat nie geleugnet, bis zum Jahre 1942 Kommunist gewesen zu sein. Seine politischen Gegner haben sich seit Jahren bemüht, in seiner Vergangenheit Mängel zu finden, die Rückschlüsse auf seine heutige politische Glaubwürdigkeit zulassen sollten. Sie haben nicht mehr als die Tatsache feststellen können,
({0}) daß Wehner Kommunist gewesen ist.
Jedes Mitglied dieses Hauses weiß seit langem, daß Wehner ein aufrechter Verfechter der Freiheit und ein furchtloser Kämpfer gegen den Kommunismus geworden ist.
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Das deutsche Volk steht dem Kommunismus eindeutig ablehnend gegenüber. Es erblickt im Kommunismus die größte Bedrohung seiner friedlichen Existenz und der Freiheit und der Menschenwürde schlechthin. Wird also ein führender Sozialdemokrat - und in diesem Falle der Vorsitzende des Gesamtdeutschen Ausschusses des Bundestages - als früherer russischer Spion verdächtigt, so soll daraus gefolgert werden, Wehner sei politisch unzuverlässig und die Sozialdemokratische Partei mit ihm; Wehner sei ungeeignet, eine führende Position im Parlament einzunehmen, und die Sozialdemokratische Partei sei ungeeignet, politische Verantwortung in der Bundesrepublik zu tragen.
Der Präsident des Deutschen Bundestags hielt die Anschuldigung gegen einen Abgeordneten dieses Hauses für so schwerwiegend, daß er zur Wahrung der Würde des Hauses bereit war, am 21. März vor dem Bundestag eine Erklärung abzugeben. Mit dieser Erklärung wollte er gleichzeitig an alle Abgeordneten, an die Presse und an die gesamte Öffentlichkeit appellieren, die politische Auseinandersetzung in einer sachlichen Atmosphäre zu führen und persönliche Verunglimpfungen des politischen Gegners im freien Teil Deutschlands in exemplarischer Weise als verächtlich zu brandmarken.
Die CDU-Fraktion hat der vom Herrn Bundestagspräsidenten in Aussicht genommenen Erklärung nicht zugestimmt und sie damit verhindert.
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Im Gegenteil, obwohl die unwahre Behauptung von „Dagens Nyheter" bereits am 15. März dementiert worden war, machte sich die CDU-Fraktion sie in ihrer Verlautbarung Nr. 333 vom 21. März wieder zu eigen, indem sie erneut - ich zitiere - über eine „Bestrafung des Abgeordneten Wehner durch ein schwedisches Gericht wegen geheimer Nachrichtentätigkeit in militärischer und politischer Absicht für eine fremde Macht" spricht.

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Wir bedauern die Haltung der CDU-Fraktion zutiefst, und wir warnen vor der Fortsetzung des politischen Kampfes mit solchen Mitteln.
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Ich erkläre als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, daß die Verdächtigungen gegen den Abgeordneten Wehner von mir geprüft und für haltlos befunden worden sind. Herbert Wehner genießt mein volles Vertrauen
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und in gleicher Weise das Vertrauen der Sozialdemokratischen Partei und ihrer Bundestagsfraktion.
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Meine Damen und Herren! Herbert Wehner hat sich durch sein Wirken auch bei seinen politischen Gegnern den Anspruch auf die persönliche Achtung erworben.
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