michael hennrich (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Weshalb haben wir heute eine Debatte über das
Thema Arzneimittelversorgung? Hintergrund: Die
Union hat gemeinsam mit der FDP im März 2010 ein
Eckpunktepapier zur Arzneimittelversorgung vorgelegt,
das bei den Versicherten, bei der Presse und bei den
Krankenversicherungen begeisterten Widerhall gefunden hat.

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Frau Nahles kritisiert das Papier als Mogelpackung,
taucht in die Versenkung ab und lässt ihre Arbeitsgruppe
Gesundheitspolitik damit allein. Hier stellt sich jetzt die
Frage: Was machen wir mit dem Eckpunktepapier? Sie
schauen sich das scheinbar etwas genauer an, sehen, dass
da gar nicht so viel enthalten ist, was Sie kritisieren
könnten, übernehmen das in vielen Punkten, garnieren es
mit einer Positivliste und denken, irgendwie kämen Sie
damit durch. In der Debatte heute haben Sie mehr oder


weniger überhaupt nichts Konkretes zu Ihrem Papier gebracht.

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Es ist schon bezeichnend, dass die Partei der Linken
sagt, dass einiges aus unserem Papier zustimmungsfähig
sei.

({2})

Sie konnten sich dazu nicht durchringen.

Auch die Grünen haben mit unserem Papier Schwierigkeiten gehabt. Sie hatten vier, fünf Wochen Zeit, sich
das Papier anzuschauen. Sie haben auch wenig gefunden, was Sie kritisieren können

({3})

- das sage ich auch ganz offen -, haben aber zumindest
inhaltlich einige Punkte in Ihrem Papier, über die wir
hier in der Debatte und bei den Anhörungen sicher sprechen können.

Was ist der Hintergrund unseres Eckpunktepapieres?
Wichtig ist uns als Union, dass wir eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung sicherstellen können,
aber zu vernünftigen Preisen, und vor allem, dass wir
auch verlässliche Rahmenbedingungen für Innovationen
und Arbeitsplätze schaffen. Deshalb haben wir zu einem
relativ frühen Zeitpunkt unser Papier vorgelegt. Das
werden wir auch konsequent umsetzen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stecken
in einer großen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Aufträge sind im Maschinenbau teilweise um 50 Prozent zurückgegangen. Wir haben eine hohe Zahl an Kurzarbeitern. Wir sind beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht so
weit vorangekommen, wie wir uns das erhofft haben. All
das hat unmittelbare Auswirkungen auf das System der
gesetzlichen Krankenversicherung. Deswegen dürfen
wir die Frage, wie wir die Finanzprobleme lösen, nicht
nur im Zusammenhang mit der Einnahmeseite debattieren, sondern wir müssen auch schauen: Was können wir
auf der Ausgabenseite tun?

Es war und ist vollkommen richtig, zunächst einmal
beim Thema Arzneimittel anzusetzen; denn die Arzneimittelindustrie ist im Gegensatz zu vielen anderen relativ
gut durch die Krise gekommen. Schließlich liegen die
Umsatzrenditen einiger Pharmaunternehmen bei weit
über 20 Prozent. Daher ist es richtig, dass die Arzneimittelindustrie ihren Solidarbeitrag leistet.

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Ich will auch ganz klar sagen: Es geht hier nicht um
Pharma-Bashing. Es geht nicht darum, dass wir die Arzneimittelindustrie an den Pranger stellen und sagen wollen: Ihr seid an der schwierigen Situation im System der
gesetzlichen Krankenversicherung hinsichtlich der Finanzierung schuld. Arzneimittel leisten einen wesentlichen Beitrag bei der Therapie und beim Behandlungserfolg. Ich verstehe nicht, wenn immer wieder kritisiert
wird, dass der Arzneimittelblock der zweitgrößte Block
bei den Ausgaben im GKV-System ist. Vom Handauflegen alleine ist noch keiner gesund geworden. Wenn wir
so weit sind, können wir sicherlich auch die Preise senken. Das sage ich auch ganz klar in Richtung der Ärzte.
Die Pakete und Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, sind im Einzelnen schon vorgestellt. Ich möchte darauf gar nicht weiter eingehen.

Ich möchte zum Schluss meiner Rede zwei Aspekte
ganz gezielt aufgreifen.

Bei dem ersten Aspekt geht es um Rabattverträge. Es
hat immer geheißen, die Union sei für eine Abschaffung
der Rabattverträge. Das war überhaupt nicht der Fall.
Wir haben gesagt: Wir wollen, dass die Substitutionspflicht aufgehoben wird.

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- Das stimmt doch überhaupt nicht. Sie haben doch die
Möglichkeit, die Rabattverträge in Selektivverträge, in
Versorgungsverträge und Ähnliches zu integrieren. Das
wäre durchaus möglich gewesen. Wir aber haben uns mit
der FDP geeinigt,

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dass wir die Rabattverträge weiterentwickeln. Was wir
wollen, ist, die Souveränität und Eigenverantwortung
der Patienten zu stärken. Das ist ein ganz wesentliches
Ziel.

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- Darum brauchen Sie sich überhaupt keine Sorgen zu
machen.

Ich möchte einen zweiten Aspekt anbringen. Wir sollten das Thema Arzneimittelpreise und Arzneimittelkosten nicht nur im Zusammenhang mit der gesetzlichen
Krankenversicherung prüfen. Es ist wichtig - das gebe
ich an das Ministerium weiter -, zu prüfen, ob es möglich ist, im Bereich der privaten Krankenversicherung
Einsparungen zu erreichen. Wir werden uns in den
nächsten Tagen und Wochen damit beschäftigen, wie wir
das erreichen können.

Als Fazit bleibt am Ende übrig: Es gibt Kritik vonseiten der Pharmahersteller, und es gibt Kritik von Herrn
Lauterbach. Beides zeigt mir sehr deutlich, dass wir auf
dem richtigen Weg sind.

Herzlichen Dank.

({9})