Stephan Protschka (NA), 2020-09-10:


Habe die Ehre, Herr Präsident! Servus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott zum Gruße, liebe Gäste hier im Hohen Haus und zu Hause am TV-Gerät! Weil große Teile der Anwesenden scheinbar immer noch Probleme mit den naturwissenschaftlichen Zusammenhängen haben, beginne ich mit dem kleinen Einmaleins der Düngung:

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Nach der Ernte werden mit dem Erntegut auch die darin enthaltenen Pflanzennährstoffe abtransportiert.

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Damit der Boden aber nicht verarmt und die neu gepflanzten Pflanzen über ausreichend Nährstoffe verfügen, müssen die dem Boden entzogenen Nährstoffe wieder ergänzt werden. Genau aus diesem Grund wird gedüngt.

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Unsere heimischen Landwirte sind absolute Experten in dem Bereich und benötigen hierbei weder Belehrungen durch Berufspolitiker noch pauschale Düngeverordnungen vom grünen Reißbrett, die die regionalen Bodenbesonderheiten ja gar nicht berücksichtigen können.

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Die von Ihnen verabschiedeten neuen Verschärfungen in der Düngeverordnung sind grundgesetzwidrig und widersprechen diesem einfachen Düngeprinzip. Beispielsweise sollen landwirtschaftliche Flächen, die angeblich zu sehr mit Nitrat belastet sind, ab nächstem Jahr nur noch mit 80 Prozent der benötigten Pflanzennährstoffe gedüngt werden dürfen. Das wäre gerade so, als würden Sie mit dem Auto von Berlin nach München fahren – eine Fahrstrecke von circa 600 Kilometern –, aber Sprit für nur 480 Kilometer kaufen würden. Gut, die Grünen würden mit dem E-Auto fahren – die kämen nie an.

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Aber Sie kämen auch nicht an, weil Ihnen der Sprit ausginge.

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Mit diesen Auflagen zerstören Sie langfristig die Bodenfruchtbarkeit und verhindern jeglichen Humusaufbau. Das ist umweltschädlich und nicht umweltfreundlich, meine Damen und Herren. Der Anbau von Brotweizen und Gemüse wird ebenfalls unmöglich. In Folge werden wir also noch mehr Lebensmittel aus Ländern importieren müssen, die deutlich niedrigere Produktionsstandards haben als wir; gar nicht zu reden von den wirtschaftlichen Folgen für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Sie haben einige Kollegen genannt, Herr Röring. Das sind ja alles Großgrundbesitzer; Sie sprechen ja nicht von kleinen Landwirten.

Allein die neuen verfassungswidrigen Auflagen belasten die Landwirtschaft mit Kosten von jährlich mindestens 299 Millionen Euro. Sie zerstören Existenzen. Sie zerstören Familien, meine Damen und Herren.

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Ich weiß ganz genau – ich meine, Herr Röring hat damit schon begonnen –, dass Sie jetzt gleich mit der Leier anfangen: Ja, die Verschärfung der Düngeverordnung war alternativlos – das ist das Lieblingswort der Regierungspartei und der Frau Merkel –, weil die EU-Kommission Deutschland sonst zu hohen Strafzahlungen verdonnern wird. – Dabei wissen Sie ganz genau, dass das falsch ist. Jahrelang haben die zuständigen Ministerien getrickst und völlig überhöhte Nitratwerte aus einem nicht repräsentativen Messnetz an die EU gemeldet. Es ist also kein Wunder, dass die EU-Kommission aufgrund der falschen Datengrundlage falsche Schlüsse ziehen muss.

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Bei einer grundlegenden Überprüfung der Nitratwerte würden wir feststellen, dass wir in Deutschland keine Nitratprobleme haben;

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denn 99 Prozent unseres Grundwassers sind sauber. Deshalb brauchen wir uns vor einer Verurteilung des Europäischen Gerichtshofes nicht zu fürchten.

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Darum appelliere ich an jeden anständigen bürgerlichen Abgeordneten, also von der Mitte bis zur rechten Seite des Hauses, sich unserer Normenkontrolle anzuschließen und dadurch dafür zu sorgen, die verfassungswidrigen Verschärfungen der Düngeverordnung rückgängig zu machen. Jeder Einzelne von Ihnen hat jetzt noch mal die Chance, die Existenz Zehntausender kleiner und mittlerer deutscher Familienbetriebe zu schützen, die ansonsten unwiederbringlich ihre Hoftore schließen müssen.

Bitte helfen Sie uns dabei, die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten; denn spätestens in der übernächsten Wahlperiode, wenn ich unter einem AfD-Kanzler Landwirtschaftsminister bin,

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gibt es vernünftige Politik für Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz.

Danke schön, meine Damen und Herren.

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