wolfgang weiermann (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Mich hat schon einigermaßen überrascht - das muss ich Ihnen, meine Damen
und Herren von der Opposition, an dieser Stelle sagen -,
wie Sie Mitbestimmung mit Fremdbestimmung gleichsetzen können. Das ist eine Formulierung, die den Geist
dessen, was Sie zum Betriebsverfassungsgesetz vorbringen, mehr als deutlich macht; das muss an dieser Stelle genauso deutlich gesagt werden.

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Gerald Weiß ({1})


Wenn man das gesamte Spektrum der Diskussion heute
Morgen verfolgt hat, dann stellt man fest, dass die Kritik
der Unternehmen und der Wirtschaftsverbände sowie Ihre
Kritik am Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes im
Grunde genommen eine einzige Fundamentalkritik ist. Ihnen geht es doch bei dieser Debatte und bei den vorherigen Debatten überhaupt nicht darum, die eine oder andere
Ihrer Vorstellungen im Detail in das Gesetz hineinzubekommen. Nein, es geht Ihnen darum - das ist Ihr wichtigstes Ziel -, dieses Betriebsverfassungsgesetz, diese Erneuerung zu verhindern. Aber dann sagen Sie das doch
auch deutlich!

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Das Betriebsverfassungsrecht sowie die Mitbestimmung insgesamt haben nie den Anspruch erhoben, Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit aufzuheben. Aber
sie haben die Möglichkeit geschaffen - die gegenwärtig
verstärkt wird -, eine Einigung zwischen Arbeitnehmern
und Arbeitgebern in dem Betrieb vor Ort herbeizuführen.
Deswegen ist eine Veränderung des Betriebsverfassungsgesetzes so wichtig, weil sie größere Chancen bringt.

({3})

Das Gespräch auf gleicher Augenhöhe, das hier immer genannt wurde, bedeutet nichts anderes, als dass wir mehr
Demokratie in die wirtschaftlichen und betrieblichen Abläufe hineinbringen.

Ich frage mich bei Ihrer Einstellung, meine Damen und
Herren von der Opposition: Was wäre bei den Umstrukturierungen passiert, wie sie zum Beispiel an der Ruhr
stattgefunden haben, wenn es die Mitbestimmung und die
betriebsverfassungsrechtlichen Elemente nicht gegeben
hätte? Es hätte ein Chaos gegeben. Es wäre zu einem
Wirtschaftseinbruch und zu Strukturbrüchen gekommen.
Die Zeche hätten allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt, auf deren Rücken sich dieser Strukturbruch abgespielt hätte.

({4})

Deswegen bin ich froh, dass wir ein solches Instrument in
der Hand haben, das es uns ermöglicht, nicht nur zu reagieren, sondern auch zu agieren.

Wenn Sie immer wieder von den Mehrbelastungen
von - was hat man nicht alles gelesen - rund 2,5 Milliarden DM sprechen,

({5})

dann vergessen Sie bitte nicht, dass es nur deshalb zu
Mehrkosten kommen kann, weil bislang 60 Prozent der
Betriebe keine betriebsratsgeschützten und betriebsratgestützten Unternehmen waren.

({6})

Das können Sie so übernehmen, wie ich es gerade gesagt
habe. Sprechen wir einmal über die finanzielle Seite: Die
Kosten werden im Grunde genommen nicht über ein halbes Prozent der entnommenen Gewinne der Unternehmen
hinausgehen. Das ist die Wahrheit.

({7})

Ich will an dieser Stelle deutlich machen, wie die Situation in den anderen EU-Staaten ist. Wir haben in zwölf
EU-Staaten Betriebsratsgremien mit Informations- und
Beratungsrechten, die auch in den wirtschaftlichen Bereich hineinreichen. So können zum Beispiel Betriebsräte
in Frankreich und in den Niederlanden bei Fehlern des
Managements Rechtsverfahren einleiten. In Schweden
können Entlassungen durch einen einstweiligen Antrag
gestoppt werden. In Österreich kann der Betriebsrat bei
Schließungen oder Massenentlassungen eine Schiedskommission einsetzen und anrufen.

Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Wir sollten heute
diesem von den Grünen und den Sozialdemokraten vorgelegten Entwurf zustimmen. Dies ist ein richtiger Schritt
für mehr Demokratie und für mehr Mitbeteiligung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Betrieben. Dazu ein herzliches Glückauf und ein gutes Gelingen
bei der Abstimmung!

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