Zimmermann (bundesminister des innern), 1984-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war mit der deutschen Olympiamannschaft, mit der ich einmal im Jahr zusammentreffe - sie war fast geschlossen da - auf einem Rheindampfer, um die Gelegenheit wahrzunehmen und das erstemal nach der Olympiade mit Dutzenden von Sportlern über die Sportpolitik der Bundesregierung ein Gespräch zu führen. Ich halte es für unfair, daß eine Zufallsmehrheit den Bundesminister des Innern als den Sportminister der Bundesrepublik Deutschland daran hindert, seine Gespräche dort erst wirklich zu beginnen.
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- Ich habe von den GRÜNEN nichts anderes erwartet, aber daß die SPD hier mitmacht, darüber kann ich nur den Kopf schütteln.
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Im übrigen, was Sie dieser Sache für eine Bedeutung zumessen - Sie Schreihals in der zweiten Reihe an erster Stelle -, das sieht man an der Anwesenheit der SPD-Fraktion im Plenum. Da kann man auch nur den Kopf schütteln.
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Der Vorsitzende eines der bedeutendsten Ausschüsse des Deutschen Bundestages hat mir gestern gesagt, daß er 98 Vorlagen in seinem Ausschuß hat und ständig Klage geführt wird, daß Ausschußberatungen nicht stattfinden können - das ist das Ergebnis -, weil man hier Possenspiele veranstaltet.
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Meine Damen und Herren, die Waldschäden sind in Jahren und Jahrzehnten entstanden. Niemand kann über Nacht die heile Welt schaffen. Das ist ein mühsamer und langwieriger Prozeß. Aber jeder objektive Beobachter wird der Bundesregierung zugestehen, daß sie diese Probleme erkannt hat, dagegen entschlossen vorgeht und in Europa im Umweltschutz weit an der Spitze steht.
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Daß der Bundesinnenminister in den letzten 18 Monaten nicht nur die Zielscheibe von Angriffen aus der deutschen chemischen Industrie, der Kraftwerksindustrie, der Automobilindustrie, sondern

auch von allen europäischen Nachbarn gewesen ist, sollte eigentlich zeigen, wo die Bundesregierung im Umweltschutz steht, nämlich ganz vorne. Ganz vorne!
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Das erste war die Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Sie greift. Von 200 Kraftwerken werden 75% umgerüstet, 25% stillgelegt. In wenigen Jahren wird eine Halbierung des Schadstoffanteils auf Grund der Großfeuerungsanlagen-Verordnung erreicht sein. Besonders beispielgebend gehen Länder wie Bayern und Baden-Württemberg voran. Ich fordere alle Länder auf, sich diesen Beispielen anzuschließen.
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Auch beim NOX leistet die GroßfeuerungsanlagenVerordnung ihren Beitrag. Eine drastische Verringerung der NOX-Emissionen wird zu einer Drittelung des Ausstoßes von bisher 1 Million t auf 300 000 t führen.
Der zweite Schritt: Emissionsvorschrift TA Luft. Alle Anlagen werden erfaßt, auch unter 50 MW thermisch. Die NOX-Emissionswerte werden halbiert, die Schwermetallwerte auf ein Hundertstel herabgesetzt. Der Entwurf ist fertig. Es wird zur Zeit mit den beteiligten Kreisen intensivst erörtert. Ich wage anzunehmen, daß die Neufassung im Frühjahr 1985 in Kraft treten kann.
Drittens. SO2-Emissionen aus privaten Haushalten. Halbierung des Schwefelgehalts im leichten Heizöl von 0,3 Gewichtsprozenten auf 0,15 ist beschlossen. Das Verfahren zur Änderung der entsprechenden EG-Richtlinie ist eingeleitet.
Viertens. Von der Münchener Konferenz war die Rede. Es waren immerhin alle vier skandinavischen Staaten, im Osten die DDR, die Sowjetunion und Bulgarien, im Süden Österreich, Schweiz und Italien, im Westen die Benelux-Staaten und Frankreich, die sich das erste Mal auf einer solchen Umweltkonferenz unter deutschem Vorsitz zu den erreichten Reduzierungen bekannt haben. Ein großer Schritt! Nichts Vergleichbares gab es vorher.
Fünftens. Kraftfahrzeug. Unsere Beschlüsse sind bekannt. Herr Abgeordneter Kiehm, sollen wir vielleicht eine Verordnung erlassen, ohne den beteiligten Bundesrat vorher gehört zu haben? Die Länder urteilen in dieser Woche. Wir haben den Fahrplan mit ihnen verabredet, damit es noch schneller geht, als wenn wir die formalen Termine zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einhalten müßten. Deswegen gehen wir Anfang November ins Kabinett. Schneller ist es wirklich unmöglich. In der nächsten Woche bin ich in Paris, in London und in Rom, um meinen zuständigen Kollegen klarzumachen, mit welchem Ernst die Bundesregierung
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ihre eigenen Vorgaben, die Sie kennen, einzuhalten gedenkt.
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Wir glauben, daß die Chancen durch die Termine, die wir gesetzt haben, für eine gemeinsame Aktion der europäischen Staaten wesentlich gestiegen sind.
Ein Wort zum Tempolimit. Viele Berechnungen, viel Statistik, viele Hochrechnungen, unterschiedliche Ergebnisse. Verantwortliches Handeln auf diesem Gebiet, wo 30 Millionen Fahrzeuge und 50 Millionen Menschen betroffen sind.
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Ein solches Vorgehen stimmt man auf Grund eindeutiger Daten ab . Hier ist jeder umweltpolititsche Aktionismus von Schaden.
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Deswegen können nur mit einem Großtest gesicherte Entscheidungsgrundlagen gewonnen werden.
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Die gesicherten Erkenntnisse müssen dann dazu führen, daß mit kühlem Kopf die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden. Das wird Mitte 1985 möglich sein. Und es wird zu einem zweifelsfreien Ergebnis führen.
Eines bleibt festzuhalten. Nur alle Luftreinhaltemaßnahmen und alle forstlichen Maßnahmen zusammen können eine Änderung der gegenwärtigen Situation bewirken. Mit Panikmache und Hysterie wird kein einziger Baum gerettet.
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Das geht nicht von heute auf morgen. Ich habe gestern vor der Bundespressekonferenz meine Zuversicht ausgedrückt, daß der deutsche Wald gerettet werden wird,
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daß zur Panik kein Anlaß ist. Bei Ihrer Hektik, bei Ihrem Aktionismus wäre das Gegenteil dessen der Fall, was notwendig ist.
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Und was fahre- und jahrzehntelang versäumt worden ist,
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kann niemand kurzfristig beseitigen. Und Sie wissen es auch. Sie wollen j a nur verunsichern. Sie wollen Panik machen zum Schaden des Ganzen.
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