emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4204 abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer Vormittagssitzung. Ich berufe die Sitzung für 14.30 Uhr wieder ein. Sie wird mit Tagesordnungspunkt 7 fortgesetzt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir kommen zunächst einmal zur Beratung von Vorlagen, über die ohne Aussprache abgestimmt werden soll.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr ({0})
- Drucksache 11/3076 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 11/4332 Berichterstatter: Abgeordnete Geis Stiegler
({2})

Vizepräsident Westphal
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 6 sowie Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Bei 1 Enthaltung ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 8 vom 19. März 1985 zur Änderung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Drucksache 11/2674 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 11/3881 Berichterstatter:
Abgeordnete Hörster Dr. de With
({4})
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Schmidt-Bott, Ebermann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sofortiges Moratorium für die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt
- Drucksachen 11/695, 11/4031 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Catenhusen
Frau Schmidt-Bott
Im Ältestenrat ist für die Beratung je ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Der Abgeordnete Wüppesahl hat beantragt, die vereinbarte Redezeit um einen weiteren Beitrag für ihn zu erweitern.
({6})
- Wollen Sie etwas zur Geschäftsordnung sagen? Ihr Antrag liegt doch vor.
({7})
- Wir wissen, daß Sie reden möchten. Ich glaube, wir können über Ihren Antrag abstimmen.
({8})
- Wollen Sie das bei jedem Tagesordnungspunkt so weitermachen, Herr Wüppesahl?
({9})
- Es gibt auch Formen, die über das hinausgehen, was erträglich ist. Aber Sie haben das Recht, zur Geschäftsordnung zu sprechen.
Bitte schön, nehmen Sie das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weyel zur Geschäftsordnung.
Weyel (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die anwesenden Abgeordneten waren bereit, Herrn Wüppesahl - wie jeder Fraktion - eine Redezeit von fünf Minuten zuzugestehen. Herr Wüppesahl hat diese Redezeit von fünf Minuten nunmehr zur Geschäftsordnungserklärung verbraucht. Deswegen beantrage ich, ihm eine zusätzliche Redezeit abzulehnen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.
Wir stimmen zunächst über den Antrag des Abgeordneten Wüppesahl ab, der eine Redezeit von fünf Minuten beantragt hat. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag des Abgeordneten Wüppesahl abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die vom Ältestenrat vereinbarte Redezeit ab. Wer für diese vom Ältestenrat verabredete Redezeit - ein Beitrag von bis zu fünf Minuten je Fraktion - stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist es bei einer Gegenstimme so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
({0})
- Sie folgen bitte den Entscheidungen des Präsidenten.
({1})
- Ja, er richtet sich nach der Geschäftsordnung. Wir haben einen Beschluß dieses Hauses, daß wir jetzt das, was der Ältestenrat vereinbart hat, abwickeln. Vielen Dank. Wiedersehen! Bitte schön, Herr Seesing hat das Wort.
({2})
- Ich habe die Geschäftsordnung gelesen. Ich habe hier eine Entscheidung getroffen. Ich habe Ihnen gesagt, daß ich das, was Sie tun, zusammen mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages dem Gericht in Karlsruhe zur Kenntnis geben werde.
({3})
Herr Seesing, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Catenhusen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren, die beschlossene Redezeit ist beendet. Nachdem der Beschluß über die Redezeit, den wir vorhin gefaßt haben, ausgeführt ist, gebe ich dem Abgeordneten Wüppesahl auf seine Forderung hin noch einmal das

Vizepräsident Westphal
Wort zur Geschäftsordnung. Er will zu einer anderen Geschäftsregelungsordnung sprechen.
({0})
Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren! Ich gebe eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung ab, weil ich gegen diesen Antrag stimmen werde.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Augenblick, Herr Abgeordneter, Sie haben sich nicht zu § 31 der Geschäftsordnung gemeldet.
Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Ich brauche das auch nicht anzumelden; ich brauche nur einen Geschäftsordnungsantrag anzumelden.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Sie irren, Herr Wüppesahl. Wozu wollen Sie sprechen?
Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Erklärung zur Abstimmung.
({0})
Der § 31 soll dem Redner die Möglichkeit geben, sein Abstimmungsverhalten kurz und knapp darzustellen. Das möchte ich tun.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Augenblick. In Abwandlung dessen, was Sie vorhin bei mir beantragt haben, wollen Sie jetzt gemäß § 31 der Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben. Bitte schön, das dürfen Sie. Dazu haben Sie das Wort.
Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Ich möchte allerdings auch einen GO-Antrag stellen. - Weil es auf Grund der politischen Grundlinie, die ich vertrete, sicherlich überrascht, daß ich gegen diesen Antrag stimmen werde, möchte ich diese Erklärung kurz zu Gehör bringen.
Lernfähigkeit ist auch für Politiker nützlich. Vor allem so gravierende politische Fehlentscheidungen wie z. B. die Genehmigung der Atomindustrie oder die Sondermüllbehandlung zeigen uns an den unbewältigten Altlasten eine große Herausforderung an die politische Lernfähigkeit für zukünftige Entscheidungen. Hier geht es um eine solche Entscheidung für die Zukunft. Der Übergang der genetischen Manipulation lebender Systeme vom wertneutralen Laborstadium in die industrielle Anwendung markiert die historische Schnittstelle, an der die politische Entscheidung sinnvollen Nutzen oder elementare neue ökologische Gefahren heraufbeschwört.
({0})
Aus der Geschichte der Atomindustrie haben wir gelernt, daß nicht das Argument des industriellen Profits eine politische Entscheidung beeinflussen darf. Vielmehr sollten wir nach unserem Verfassungsauftrag immer von den schlimmsten Negativerwartungen einer gentechnischen Industrie ausgehen.
({1})
- Herr Tietjen, ich kann das auch zu Protokoll geben.
({2})
Der Terminus technicus wird „worst case" -Analyse genannt.
({3})
Solange diese nicht hinreichend durchdacht und politisch ausdiskutiert ist, kann das heute zur Debatte stehende Moratorium der GRÜNEN nur als aufgeweichte und angepaßte, den ehemaligen fundamentalen ökologischen Essentials kontraproduktive Teillösung angesehen und abgelehnt werden. Die einzige politisch verantwortbare Entscheidung kann jetzt nur lauten: vollständiges Moratorium für jedwede gentechnologische industrielle Anwendung bis zur Vorlage und Entscheidung über eine noch ausstehende „worst case" -Analyse.
Meine Damen und Herren, deshalb werde ich gegen diesen Antrag der GRÜNEN stimmen. Mir ist es leider nicht möglich, im Bereich eines solchen Initiativantrags mit Änderungsanträgen zu operieren.
({4})
Sonst hätte ich das in eine solche Form gegossen.
Ich möchte gleichzeitig das, was ich eigentlich beantragt hatte, nämlich einen Geschäftsordnungsantrag, einbringen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Sie können hier nur eine Sache behandeln. Sie können hier nicht mit uns umgehen, wie Sie möchten,
({0})
sondern Sie müssen mit uns umgehen, wie wir alle möchten. Ich bitte Sie, nachdem Sie Ihr Abstimmungsverhalten nach § 31 begründet haben, das Rednerpult zu verlassen.
Ich komme zur Abstimmung.
Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Ich möchte jetzt eine namentliche Abstimmung beantragen, Herr Präsident. Das muß mir möglich sein, Herr Präsident.
({0})
Da fünf vom Hundert im Saal hier gerade zwei Abgeordnete sind, reicht es, wenn Frau Nickels oder Frau Schmidt mit mir zusammen für namentliche Abstimmung stimmt.
({1})
Dann muß eine solche durchgeführt werden.
({2})
Das steht im § 52 unserer Geschäftsordnung. Diesen Antrag bringe ich ein, Herr Präsident, und bitte, ihn zur Abstimmung zu stellen.
Verhülsdonk (NA), 1989-04-20:
Ja, Herr Präsident, ich komme zum Ende. - Diese Lücken müssen auch im Sinne der Versachlichung der Diskussion baldmöglichst geschlossen werden.
Ich möchte am Ende all meinen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Antrag mitgearbeitet haben und die sich über ein Jahr kundig gemacht haben, herzlich danken.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Ich habe ihn verstanden.
Meine Damen und Herren, unsere Geschäftsordnung sieht vor, daß für die Beantragung von namentlichen Abstimmungen ein bestimmtes Quorum erforderlich ist. Das sind entweder 25 Abgeordnete oder eine Fraktion.
({0})
- Augenblick mal! Ich bin gerne bereit, das auch durch eine Abstimmung zu klären. Können wir das machen?
({1})
Ich stehe allerdings vor der Situation, daß man in einer Erklärung zur Abstimmung keine Anträge mehr stellen kann.
({2})
Ich möchte dieser Regel unserer Geschäftsordnung folgen und von daher feststellen, daß es einen solchen Antrag hier zur Zeit nicht geben kann.
Kann ich feststellen, daß die von mir vorgesehene Vorgehensweise der Geschäftsordnung entspricht und Ihre Zustimmung hat?
({3})
Dann komme ich jetzt, nachdem der Abgeordnete Wüppesahl sein Abstimmungsverhalten entsprechend der Geschäftsordnung erklärt hat, zu der Abstimmung.
Ich lasse abstimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 11/4031. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/695 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist diese Beschlußempfehlung gegen zwei Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({4}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Beurteilung des strafrechtlichen Sanktionensystems
- Drucksachen 10/5828, 11/2597 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Dr. de With
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Frau Nickels, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Nickels (NA), 1989-04-20:
Wenn Sie mir die Zeit nicht anrechnen.
With (NA), 1989-04-20:
Frau Nickels, sind Sie bereit, unseren guten Willen in Ihrem Sinne zur Kenntnis zu nehmen, aber auch zu bedenken, daß es keine einzige
Bundesjustizvollzugsanstalt gibt, sondern nur Justizvollzugsanstalten der Länder und deswegen die Länder über den Bundesrat jedes Gesetz in dieser Hinsicht torpedieren können, weswegen wir gehalten sind, Überzeugungsarbeit zu leisten, freilich mit sanftem Druck, was wir aber tun?
Nickels (NA), 1989-04-20:
Herr de With, das weiß ich. Nur: Ich finde, nach so vielen Jahren müssen wir uns hier eindeutig erklären. Dann ist es Aufgabe der Länder, zu sagen, ob ihnen Geld mehr wert ist als die Menschen, die davon betroffen werden. Das finde ich richtig.
Ich möchte einen zweiten Punkt erwähnen, der auch ganz wichtig ist. Herr Seesing, Sie haben gesagt: Strafe muß den Täter von seiner Tat abschrecken. Es wäre schön, wenn es so wäre. Wenn es wirklich so wäre, könnte man sich darüber unterhalten, ob man die Leute wirklich so lange einsperrt. Es ist aber bewiesen, daß meistens das Gegenteil richtig ist.
Herr Seesing, das ist keine Erfindung von uns, sondern das steht im Bericht der Regierung. Die Regierung schreibt in dem Bericht, über den wir diskutiert haben, „daß weder gesicherte Erkenntnisse über die generalpräventive Wirkung" - also die abschrekkende Wirkung - „der Strafe noch über die soziale Eingliederung Straffälliger vorliegen". Solche Aussagen der Regierung zwingen förmlich dazu, einen Prüfungsauftrag zu erteilen. Aber dem haben Sie nicht zugestimmt.
({0})
- Herr Präsident, ich kann mich nicht konzentrieren, wenn immer dazwischengeredet wird. Dann müssen Sie mir noch ein paar Minuten hinzugeben.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Frau Nickels, ich gebe Ihnen ja ein paar Sekunden mehr. Aber meine Ohren sind nicht so schnell wie Ihr Mund.
({0})
Insofern müßten Sie eigentlich in fünf Minuten viel mehr unterbringen als wir alle. Aber bitte, fahren Sie fort. Ich gebe Ihnen ein bißchen mehr Zeit.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reschke.
Reschke (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hört sich ja nach fast zweijähriger Diskussion im Deutschen Bundestag wunderbar an. Ich muß sagen, die Lernfähigkeit ist nicht groß.
({0})
- Aber selbstverständlich. Die werte Kollegin kennt noch nicht einmal ihren eigenen Antrag. Sie schlägt vor, daß im Herbst die Spielhallenindustrie und die Bundesregierung berichten. In II 6 steht, daß binnen drei Jahren über die Auswirkungen der Spielverordnung von 1985 zu berichten ist.
({1})
Fest steht, nach mehr als zweijähriger Debatte, auch in den Gemeinden, ist das einzige, was bisher herausgekommen ist, um dem Boom bei den Spielhallen ein klein wenig die Spitze zu nehmen, eine Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Initiative einiger Bundesländer.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen waren bisher nicht in der Lage, den ungebrochenen Expansionsdrang der Spielhallen einzuschränken. Sie waren auch nicht in der Lage, seit der Änderung der Spielverordnung 1985 durch eine Eilnovelle dem Boom irgend etwas entgegenzusetzen.
Im Gegenteil, seit der Spielverordnung haben wir festzustellen, daß die Zahl der Anträge auf neue Spielhallen sprunghaft gestiegen ist. Dabei ist die Zahl der Spielautomaten, insbesondere die Zahl der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, überproportional gestiegen. Das muß doch irgendwo einen Grund haben. Die Steigerungsrate liegt übrigens jährlich bei fast 28 %. Die Zahl der Automatenbetriebe, also der Spielhallen, lag 1976 bei knapp 1 400. Sie schnellte bis 1986 auf 4 000 hoch und dürfte sich heute nach meiner Schätzung auf um 5 000 eingependelt haben. Sie wird sich nach meinen Erkenntnissen Anfang der 90er Jahre noch dramatisch erhöhen.
Dies zeigt auch die Zahl der verkauften Spielgeräte. Lag sie 1985 bei der Änderung der Spielverordnung noch bei 80 000 im Jahr - Spielgeräte zur Erneuerung -, so lag sie 1987 und 1988 bei 105 000 bzw. 110 000 im Jahr. Man sieht den Erneuerungsbedarf, aber nicht nur durch Ablauf des Wirtschaftsgutes, sondern auf Grund der gestiegenen Zahl der Spielhallen.
({2})
Diese Entwicklung hatte für die Spielhallenbetreiber enorme Umsatzsteigerungen zur Folge. Heute kann von einem jährlichen Gesamtkasseninhalt von mindestens 3 Milliarden DM ausgegangen werden. Die Geldspielautomaten machen übrigens etwa die Hälfte davon aus, also einen Umsatz von 1,3 Milliarden DM bis 1,5 Milliarden DM. Die gesamte Branche - einschließlich da, wo der Graf Lambsdorff im Aufsichtsrat sitzt -, also Automatenhersteller und -großhandel, setzt 4,5 Milliarden DM um.
Die Gewinnmöglichkeiten scheinen für die Betreiber von Spielhallen aber im Einzelfall sicherlich noch sehr viel höher zu sein. So gab ein Spielhallenbetreiber bei einem nach Versagen einer Genehmigung

geführten Amtshaftungsprozeß seinen entgangenen Jahresgewinn mit durchschnittlich über 200 000 DM an. Auf die Gründe dazu will ich gleich kommen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höffkes?
Reschke (NA), 1989-04-20:
Aber bitte schön, wenn es nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Reschke (NA), 1989-04-20:
Herr Minister, die Quelle Ihrer Zahlen würde ich gern einmal nachlesen. Wie kommen Sie zu der Behauptung, daß die Zahl der Geldspielgeräte in den letzten fünf Jahren abgenommen hat?
Nickels (NA), 1989-04-20:
Herr de With, Sie haben ja auch gesagt, daß Sie vielfältige weitere Maßnahmen richtig finden. Aber Sie haben sich zu allen Punkten enthalten. Wir haben im Rechtsausschuß unsere Vorschläge nicht als Gesetzentwürfe eingebracht, sondern wir haben Prüfungsaufträge angeregt. Es erscheint mit wirklich völlig unlogisch: Wenn schon die Regierung im Bericht schreibt, die abschreckende Wirkung sei völlig ungesichert, warum wollen Sie dann nicht prüfen? Das ist eine komische vornehme Enthaltung. Das verstehe ich nicht. Das finde ich auch nicht richtig.
Wir haben auch angeregt, daß man die Vorschriften über die Strafaussetzung zur Bewährung, wie Sie es früher schon vorgeschlagen haben, erweitert. Das stimmt mit Ihren früheren Vorschlägen überein. Sie haben dem nicht zugestimmt. Das waren alles Überprüfungsgeschichten.

Wir haben auch angeregt, zu überprüfen, ob man die Bagatelldelikte - und hier sind keine schweren Einbrüche gemeint - aus dem Bereich der gewaltlosen Eigentums- und Vermögensdelikte entkriminalisieren könnte, indem man sie z. B. in den Ordnungswidrigkeitsbereich hineinnimmt. Das hätte den Vorteil, daß die Leute eben nicht eingesperrt würden, sondern weiterarbeiten könnten und Wiedergutmachung leisten könnten. Das ist doch prüfungswürdig.
Ich verstehe auch nicht, daß in Anbetracht der Tatsache, daß das Strafgesetzbuch schon 120 Jahre alt und im Kern nicht verändert worden ist, die Gelegenheit nicht ergriffen wurde, nicht am Rande, sondern wirklich im Kern Prüfungsaufträge zu erteilen. Das gilt auch für die lebenslange Freiheitsstrafe. Früher war der Gnadenerweis die einzige Möglichkeit, vorzeitig aus dem Gefängnis zu kommen, wenn keine Wiederholungsgefahr bestand. Das ist 1982 geändert worden. Man hat gedacht, durch eine Regelüberprüfung würden vielleicht mehr Leute, die nicht mehr gefährlich sind, herauskommen, weil ja das Strafrecht nicht sühnen soll, sondern resozialisieren soll.
({0})
- Ja, die Resozialisierung ist aber der Hauptzweck des Strafvollzugs. Das Urteil trägt der Schwere der Tat Rechnung. Der Strafvollzug soll aber resozialisieren. Sonst könnten Sie auch gleich das Zuchthaus wieder einführen. Herr de With, wir haben ja schon fast acht Jahre diese Regelung; 1982 ist sie eingeführt worden. Die Richter und auch die statistischen Zahlen sagen uns, daß die Praxis eher schlechter geworden ist als unter der damaligen Gnadenmöglichkeit, die ja die alleinige Möglichkeit war.
({1})
- Ja, aber es hat nicht dazu geführt, daß erheblich weniger Verurteilte eine lebenslange Freiheitsstrafe abbüßen müssen. Das ist nicht eingetreten. Das Problem liegt z. B. - wenn sie Richter fragen - in den vielen Fällen, wo Affekttaten passiert sind, die als Mord geahndet werden müssen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Frau Kollegin, können Sie einmal zwischendurch einen Punkt machen?
Nickels (NA), 1989-04-20:
Ja, ich bin jetzt fertig. - In diesen Fällen greifen die Richter, weil sie die Leute nicht lebenslang einsperren wollen, zu der Krücke, verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen. Da sind die Praktiker viel einsichtsfähiger als Sie. Wir hätten hier die Chance gehabt, wirklich zu prüfen. Auch zu diesem Problembereich haben wir weitergehende Vorschläge gemacht, die von Ihnen aber aus für mich unerfindlichen Gründen nicht angenommen worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Frau Kollegin, ich bin nun wirklich langmütig und großzügig gewesen. Es tut mir leid.
Nickels (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident, ich wollte noch einen Punkt sagen, der wichtig ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Ja, das mag sein.
Nickels (NA), 1989-04-20:
Sie, Herr de With, haben gesagt, daß man Mehrheiten haben muß. Ich sage Ihnen: Sie wissen, daß die Republikaner neuerdings überall unsichtbar mit am Verhandlungstisch sitzen.
({0})
- Doch, ich glaube wohl. In so einem unpopulären Bereich wie dem Strafvollzug habe ich jetzt wahnsinnige Angst - wenn es nur um Mehrheiten geht, in der Zeit, wo hier eine rechte Strömung mit dabei ist - um die Leute, die im Gefängnis sind, und um die ganzen Leute, um die es hier geht. Davor möchte ich warnen.
Danke schön.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Herr Abgeordneter Irmer, Sie machen es mir nicht so schwer, was die Länge der Redezeit betrifft?
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Gleichzeitig wird trotzdem mit einer solchen Vorgehensweise dieses Prinzip der Unschuldsvermutung natürlich sehr stark angegriffen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Stimmen gegen diese Beschlußempfehlung.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
({0})
Höffkes (NA), 1989-04-20:
Herr Kollege Reschke, wären Sie so freundlich, auch die parallele Entwicklung der staatlichen Kasinos aufzuzeigen, wo das Glücksspiel genauso gepflegt wird wie in den privaten Spielhallen? Wären Sie geneigt, einmal aufzuzeigen, wie sich diese Entwicklung in Ihrem von der SPD geführten Bundesland Nordrhein-Westfalen vollzogen hat?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lüder.
Lüder (NA), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reschke, wir werden auch der Neufassung Ihres Antrags, wie er sich heute als Änderungsantrag stellt, nicht zustimmen können. Wir haben uns sehr sorgfältig überlegt, was notwendig ist, was machbar ist und was im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung vertretbar, zulässig und geboten ist.
Meine Damen und Herren, wenn man die Überschriften der Anträge und die emotionalen Stichworte liest, die diese Debatte prägen, dann kann man fast zu dem Eindruck kommen, wir führten hier eine Sachdebatte im Wattenmeer. Insbesondere die Sozialdemokraten, aber zum Teil auch unser Koalitionspartner kann gar nicht oft genug den Dammbau gegen die Spielhallenflut fordern.
({0})
Deichgraf werde hart, und die Republik wird moralisch: Das scheint die Quintessenz der Debatte zu sein. Insbesondere Kommunen und Kommunalpolitiker befassen sich mit zunehmender Intensität mit dem Thema Spielhallen. Dabei weiß doch jeder, der sich sachkundig gemacht hat, daß Spielhallen nicht die Lasterhöhlen unserer Kommunen sind, sondern schlicht normale Bestandteile städtischen Lebens.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal, Herr Kollege Lüder?
Lüder (NA), 1989-04-20:
Herr Kollege Westphal, gerne.
Westphal (NA), 1989-04-20:
Herr Kollege Lüder, können Sie sich nicht vorstellen, daß es auch ein Mittelstandsproblem ist, daß kleine Ladenbesitzer durch mehr Miete zahlende Spielhallenbesitzer verdrängt werden, und daß das nicht nur ein moralisches Thema, sondern ein wirtschaftspolitisch sehr im Sinne Ihrer Partei liegendes Thema ist?