emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-06-26:

Bildungsforschung ist der Bereich, in dem der Bund
aktiv werden kann und dies auch tut. Die Frage, ob ich
die Kritik teile, würde ich nicht pauschal mit Ja oder
Nein beantworten. Denn ich glaube, die Wissenschaftler
haben es verdient, dass man sich differenziert mit ihren
Empfehlungen auseinandersetzt. Es gibt auch konträre
Ansichten.

Was den Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung anbetrifft, habe ich vorhin ein Beispiel genannt:
das „Haus der kleinen Forscher“. Dies ist für mich ein
grandioses Projekt, weil es kein Modellprojekt ist und
flächendeckend funktioniert. Dabei geht es ganz stark
um nachhaltige Entwicklung. Kürzlich fand der Tag der
kleinen Forscher statt. Das ist ein Beispiel. Ansonsten
sind alle anderen Dinge in dem Bericht erwähnt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Ich beende zunächst diesen Themenbereich und frage,

ob es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung gibt. - Das ist nicht der Fall. Gibt es weitere Fragen an die Bundesregierung? - Das ist auch nicht der
Fall. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/14063, 17/14097 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10 der
Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen
auf Drucksache 17/14097 auf.

Hier geht es um den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf
Brauksiepe bereit.

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Abgeordneten
Angelika Krüger-Leißner auf:

Was hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit ({0}) unternommen, um die vermittlungspolitischen Schwerpunkte der BA dahin gehend zu gestalten, dass eine erfolgreiche Vermittlung möglichst aller
Arbeitsuchenden gewährleistet ist, und welche Rolle hat dabei
die Finanzausstattung der BA gespielt?

Bitte schön, Herr Brauksiepe.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-26:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, ich
beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Verwaltungsrat der
Bundesagentur für Arbeit überwacht nach § 373 Abs. 1
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch den Vorstand. Die
Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und damit auch
des Verwaltungsrats der BA üben ihre Tätigkeit gemäß
§ 371 Abs. 6 Satz 1 SGB III ehrenamtlich aus und sind
daher nicht an Weisungen, auch nicht von den sie vorschlagenden Stellen, gebunden.

Insgesamt stehen im Haushalt der BA für Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung im laufenden Jahr
mehr Mittel zur Verfügung, als im vergangenen Jahr verausgabt worden sind. Für dieses Jahr stehen 10,68 Milliarden Euro zur Verfügung nach einem Ist von 8,98 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Die BA setzt diese Mittel zielgerichtet ein. Sie hat mit
maßgeblicher Unterstützung des Verwaltungsrates Programme und Maßnahmen zur gezielten Förderung derjenigen Kunden entwickelt und ausgeweitet, die besonders
von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind und für die die
Standardmaßnahmen der Arbeitsvermittlung durch die
Agenturen für Arbeit nicht genügend Unterstützung bieten.

Bereits im Jahr 2012 hat die BA an Pilotstandorten erfolgreich mit der intensivierten Betreuung von Arbeitsuchenden mit komplexen Handlungsbedarfen begonnen.
Diese sogenannte interne ganzheitliche Integrationsberatung wird seit dem Frühjahr 2013 flächendeckend bundesweit eingeführt.




Die in der Fragestellung unterstellte Benachteiligung
von Arbeitslosen mit komplexen Handlungsbedarfen widerspricht den gesetzlichen Regelungen. Die BA ist
gesetzlich verpflichtet, sicherzustellen, dass Ausbildungssuchende und Arbeitslose, deren berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird, eine verstärkte vermittlerische Unterstützung erhalten.

Zur Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrags hat die
BA das sogenannte Vierphasenmodell der Integrationsarbeit erstellt. Das Vierphasenmodell beschreibt die
Schritte des Integrationsprozesses und bildet einen bundesweiten Referenzprozess. Die Gesamtbetrachtung von
Stärken- und Potenzialanalyse bildet die Grundlage für
die individuelle Einschätzung der Integrationsprognose
für die Kunden. Durch das Vierphasenmodell wird eine
systematische und qualitative Aufgabenerledigung sichergestellt. Für die operative Arbeit der Arbeitsvermittler der BA gibt es verbindliche Vorgaben zu Reaktionszeiten und Terminvergabe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Aus gegebenem Anlass weise ich gerne darauf hin,

dass wir verabredet haben, dass wir bei der ersten Frage
zwei Minuten antworten und uns bei den jeweils weiteren Nachfragen eine Minute für die Frage und eine Minute für die Antwort Zeit lassen können.

Frau Krüger-Leißner, möchten Sie noch eine Nachfrage stellen? - Bitte schön.
Memet Kilic (NA), 2013-06-26:
Vielen Dank. - Hat die Bundesregierung Kenntnisse

davon, dass das von der türkischen Polizei gegenüber
Demonstranten benutzte Reizgas zum Teil aus der Bundesrepublik Deutschland stammt? Wir wissen, dass
Deutschland bereits genehmigungspflichtige chemische
Stoffe in die Türkei geliefert hat.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2013-06-26:
Wir haben übrigens heute im Ausschuss diese Frage

zweimal gestellt. Sie steht im Zusammenhang mit den
Ergebnissen des Bundesrechnungshofberichts, der im
Spiegel veröffentlicht wurde. Es gibt sehr wohl große
Kritik an der Arbeitsvermittlung. Festgestellt wurde,
dass nicht alle Arbeitsuchenden gleichermaßen vermittelt wurden, dass Kunden ausgegrenzt werden und dass
es Verschiebungen vom SGB III in das SGB II gibt. Deshalb habe ich diese Frage gestellt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist ein Teil des Verwaltungsrates der BA.

Ich möchte wissen: Haben Sie über die Probleme, die
seit November bekannt sind, gesprochen? Was ist neu
vereinbart worden, um dem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-26:

Frau Kollegin, es gibt, mit Verlaub, keinen Bundesrechnungshofbericht, sondern eine Prüfungsmitteilung
des Bundesrechnungshofes an das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit. Es gibt auf dem üblichen verwaltungsinternen Weg
dazu Stellungnahmen, unter anderem meines Hauses.
Diese werden, wie ich Ihnen schon im Ausschuss erläutert habe, in den abschließenden Bericht des Bundesrechnungshofes einfließen, der dann dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet werden
wird.
Selbstverständlich befasst sich auch der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit mit diesen Themen.
Selbstverständlich beteiligen sich die auf Vorschlag der
Bundesregierung dorthin entsandten Mitglieder aktiv daran. Das heißt aber nicht, dass die Bundesregierung Teil
des Verwaltungsrates ist. Der Verwaltungsrat ist Teil der
Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Dort
werden solche Themen selbstverständlich besprochen.

Die Bundesregierung führt die Rechtsaufsicht über
die Bundesagentur für Arbeit, das heißt die Rechtsaufsicht über den Vorstand. Gäbe es Hinweise darauf, dass
vom Vorstand aus gezielt Maßnahmen veranlasst würden, die dazu führten, dass Menschen um ihre Rechte gebracht würden, dann wäre das Gegenstand rechtsaufsichtlichen Handelns. Wenn vor Ort einmal Fehler
passieren - auch dort arbeiten schließlich nur Menschen -, dann ist das kein Fall für die Rechtsaufsicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Sie haben eine zweite Nachfrage? - Bitte schön.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2013-06-26:
Es ist zum Teil auch eine Feststellung. - Das sind zum

Teil die gleichen ausweichenden Antworten, die wir bereits im Ausschuss bekommen haben. Herr Weise hat
heute im Ausschuss zugegeben, dass Fehler gemacht
worden sind. Ich wüsste gerne, welchen Einfluss Sie auf
das weitere Verfahren nehmen, um gemäß Ihrem gesetzlichen Auftrag Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden.
Bislang habe ich dazu wieder nichts gehört.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-26:

Frau Kollegin, wie Sie wissen und wie ich gerne wiederhole, haben wir in Deutschland eine Rekordbeschäftigung und eine Arbeitslosenquote zu verzeichnen, die so
niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr ist. Das ist das
Ergebnis einer großen Gemeinschaftsleistung. Dazu tragen der Deutsche Bundestag mit seinen Gesetzen, die
Bundesregierung mit ihren Verordnungen und die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Maßnahmen bei, die sie
in Eigenverantwortung im Rahmen von Recht und Gesetz ergreift. So ist die Rechtslage.

Wir alle sind sehr interessiert daran, die bestehenden
Probleme zu erkennen und zu lösen. Das macht jeder im
Rahmen seines Verantwortungsbereichs. Hier geht es um
den Verantwortungsbereich der Bundesagentur für Arbeit.

Die Bundesregierung ist sicher, dass die Bundesagentur für Arbeit ihrer Verantwortung gerecht wird, wobei
ich noch einmal betone: Wir haben keinen abschließenden Bericht des Bundesrechnungshofes, sondern es gibt
einen Prüfungsvermerk. Der Bundesrechnungshof selber
hat mitgeteilt - die Aussage ist zur Veröffentlichung freigegeben -, dass die Bundesagentur für Arbeit ihm ihre
Überlegungen zur Weiterentwicklung des Zielsystems
bereits vorgestellt hat und dass diese Überlegungen
grundsätzlich positiv aufgenommen worden sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Vielen Dank.

Ich rufe nun die mündlichen Fragen auf Drucksache 17/14063 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der
Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian
Schmidt zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Hans-Peter
Bartels auf:

Verantwortliche welcher Ebenen des Bundesministeriums
der Verteidigung ({0}) waren an der Aushandlung des
Memorandum of Understanding zur „Stückzahlanpassung für
Unterstützungshubschrauber Tiger und NATO-Helikopter
NH90“ ({1}) beteiligt?
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2013-06-26:

Frau Kollegin Behm, das ist in der Tat der Fall. Mit
der EU-Fischereireform wird die Kontrolle nicht nur auf
die Anlandung fokussiert, sondern gerade auch auf das
entsprechend wünschenswerte Verhalten auf hoher See.
Da wird die Überwachung in Zukunft natürlich verstärkt
werden.

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-26:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege
Bartels, ich darf Ihnen auf Ihre Frage folgende Antwort
geben: Die Gespräche zur Aushandlung des Memorandum of Understanding, also der grundsätzlichen Regelungsvereinbarung, wurden im Verantwortungsbereich
des für Rüstung zuständigen Staatssekretärs geführt.
Über den Gesamtzeitraum der Verhandlungen haben
fachlich Zuständige des Bundesministeriums der Verteidigung wie auch des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr ebenfalls
Gespräche geführt. Die Schlussverhandlung über die
Stückzahlanpassung erfolgte am 15. März 2013 durch
den für Rüstungsfragen zuständigen Staatssekretär in
Anwesenheit des Bundesministers der Verteidigung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Herr Bartels, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Hans-Peter Bartels (NA), 2013-06-26:
Meine erste Nachfrage lautet: Nach meinem Kenntnisstand hat es zwei Verhandlungsrunden gegeben, auf
der einen Seite Thomas Enders von EADS und auf der
anderen Seite Bundesminister de Maizière. Können Sie,
Herr Staatssekretär, das bestätigen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-26:

Das kann ich nicht bestätigen. Ich kann bestätigen,
dass es - die genaue Zahl kann ich nicht nennen; die
müsste ich nachreichen, soweit sie von Relevanz für die
Auskunft ist - Gespräche zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der EADS, Tom Enders, und dem Bundesminister der Verteidigung gegeben hat. Die Verhandlungen bis hin zum 15. März wurden vom Staatssekretär für
Rüstung, Herrn Staatssekretär Beemelmans, geführt.

Auf der anderen Seite - das rein nachrichtlich; das
müsste ich noch verifizieren - war grundsätzlich Lutz
Bertling, der damalige Vorstandsvorsitzende von Eurocopter, zu finden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Ihre zweite Nachfrage. Bitte schön.
Hans-Peter Bartels (NA), 2013-06-26:
Vielen Dank. - Die zweite Nachfrage bezieht sich auf

das Kompensationsgeschäft innerhalb dieses Hubschrauberdeals, der eine Reduzierung bei den 202 Hubschraubern, die ursprünglich in Auftrag gegeben wurden, um 45 Hubschrauber, die jetzt nicht abgenommen
werden, vorsieht. Von denen, die jetzt abgenommen werden, sollen 18 Hubschrauber für die Marine verwendet
werden. Sind diese Hubschrauber bewaffnet?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-26:

Lieber Herr Kollege, Sie sprechen von 202 Hubschraubern. Ich habe noch die Zahl 212 in Erinnerung. Moment! Da habe ich mich getäuscht. Das sind die
212 Tiger-Hubschrauber, die noch Rudolf Scharping bestellt hatte und die von Peter Struck dann auf 80 reduziert worden sind. Entschuldigung, das war jetzt ein
Missverständnis. Sie meinen beide, NH90 und Tiger, in
der Konfiguration, die Peter Struck vereinbart hatte.

({0})

- Genau. 122 NH90-Hubschrauber und 80 sogenannte
Unterstützungshubschrauber Tiger.

Die 18 Marinehubschrauber MH90 sind nicht aus der
gleichen Serie, aber aus dem gleichen Programm und haben eine spezielle Marinetauglichkeit. Der MH90 ist ein
Hubschrauber, der an die Notwendigkeiten der Marine
- ich nenne als Beispiel das Radar - angepasst wird. Er
wird in beschränktem Rahmen über Bekämpfungsmöglichkeiten verfügen.

Ich gehe davon aus - ohne dass ich Ihnen das jetzt bestätigen kann; eventuell konnten Sie es schon im Verteidigungsausschuss eruieren; ich werde Ihnen eine eindeutige Antwort nachliefern -, dass er zumindest
Möglichkeiten zur Bewaffnung hat.

Habe ich jetzt die beiden Nachfragen beantwortet,
oder habe ich eine versteckte zusätzliche halbe Nachfrage übersehen, Herr Kollege?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Es gibt ja nur zwei Nachfragen. Eine halbe Nachfrage

gibt es nicht.

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-26:

Frau Präsidentin, wir sind am Ende der Legislaturperiode, und ich wollte im Sinne einer gewissen immer
noch bestehenden parlamentarischen Großzügigkeit
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Das ist schön, Herr Bartels.

Ich rufe die Frage 2, ebenfalls des Kollegen Bartels,
auf:

Gibt es Verzögerungen oder zeichnen sich Hindernisse ab,
die zu Verzögerungen führen können, beim geplanten und
vom Bundesministerium der Verteidigung angewiesenen Outsourcing von 2 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Wehrverwaltung mit ihren Bundeswehraufgaben in die Geschäftsbereiche des Bundesministeriums der Finanzen bzw.
des Bundesministeriums des Innern?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-26:

Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Die Verlagerung der Aufgaben bei der Personalabrechnung der Bundeswehr in die Geschäftsbereiche des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums
der Finanzen wird wie geplant zum 1. Juli 2013, also
zum kommenden Montag, realisiert. Die wesentlichen
organisatorischen und sonstigen Vorbereitungen konnten
erfolgreich abgeschlossen werden.

Aber auch nach dem Verlagerungszeitpunkt werden
noch Arbeiten durchzuführen sein. Das liegt auch daran,
dass die Zustimmung der örtlichen Personalvertretungen
zu den einzelnen Personalmaßnahmen bisher noch aussteht. Infolgedessen kann das Personal nicht zum 1. Juli
2013 in die Geschäftsbereiche der aufnehmenden Ressorts abgeordnet oder versetzt werden. Diese Personen
werden deshalb bis zum Abschluss dieser Verfahren als
Beschäftigte der Bundeswehrverwaltung die aufnehmenden Behörden in ihrer Aufgabenwahrnehmung unterstützen. Absicht ist es, noch in dieser Woche, tunlichst vor
dem 1. Juli 2013, eine entsprechende Vereinbarung zwischen den betroffenen Ressorts zu zeichnen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Bartels. Bitte schön.
Hans-Peter Bartels (NA), 2013-06-26:
Auf welcher Rechtsgrundlage werden die abzuordnenden Kollegen, die zwar nicht abgeordnet werden
können, von den aufnehmenden Dienststellen aber aufgenommen werden, diese in der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben unterstützen? Was ist also die Rechtsgrundlage?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-26:

Ich denke, auf der Grundlage einer Ressortvereinbarung, die unbenommen lässt, dass der rechtliche Status
der Betreffenden so ist, wie er gegenwärtig ist, vorbehaltlich der entsprechenden Maßnahmen, durch die die
Mitwirkung der Personalvertretungen gewährleistet ist.
Erst wenn dies der Fall ist, kann das Ganze realisiert
werden. Was vorher geschieht, ist keine Abordnung,
sondern eine Zusammenarbeit zwischen Bundesressorts
bei bestimmten Aufgaben. Es ist eine nicht ganz ungewöhnliche Vorstellung, dass sich zwei Bundesressorts in
ihrer Aufgabenerfüllung durchaus unterstützen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Haben Sie eine zweite Nachfrage? - Bitte sehr.
Hans-Peter Bartels (NA), 2013-06-26:
Wessen Weisungen sind diese nicht abgeordneten

Kollegen, die die aufnehmenden Ressorts bei ihrer Aufgabenwahrnehmung unterstützen, unterworfen? Wer gibt
ihnen also Weisungen, der Bundesminister der Verteidigung und seine Beauftragten oder der Innenminister?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-26:

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir ausnahmsweise,
eine Frage zu qualifizieren: Dies ist eine sehr spannende
Frage. Ich werde mich bemühen, sie in einer Nachreichung auf Grundlage dessen, was in der Vereinbarung
festgeschrieben ist, zu beantworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Wir sind bei der Frage 3 des Kollegen Gerdes:

Wie hoch sind die Baukosten, die die Bundeswehr für die
geplante Feuerwache auf dem Munitionsdepot der Bundeswehr in Dorsten-Wulfen veranschlagt?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-26:

Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Die Kosten für den Bau der Feuerwache auf dem Munitionsdepot der Bundeswehr in Dorsten-Wulfen sind mit
3,687 Millionen Euro geplant.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Herr Gerdes, haben Sie eine Nachfrage? - Das ist

nicht der Fall.

Wir kommen zur Frage 4, ebenfalls des Kollegen
Gerdes:

Stimmt es, wie in der WAZ vom 7. Juni 2013 berichtet,
dass das planende Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz
und Dienstleistungen der Bundeswehr nicht über eine kosteneinsparende Zusammenarbeit vor Ort nachgedacht hat, obwohl sich die zivile Feuerwache in direkter Nachbarschaft
zum Munitionsdepot befindet, und besteht die Möglichkeit zu
einer militärisch-zivilen Kooperation, zumal der Bau der Feuerwache auf dem Militärgelände erst 2014 beginnen soll?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-26:

Herr Kollege, Ihre zweite Frage beschäftigt sich mit
der Möglichkeit einer Kooperation. Hierzu muss ich
nochmals etwas Bewertendes sagen: Ich habe Verständnis dafür, wenn man vor Ort sagt: Mensch, hier wird eine
Feuerwehr gebaut, und ihr baut auch eine. Kann man das
nicht gemeinsam machen? - So verstehe ich die Inten31850 


tion einer sehr pragmatischen und durchaus naheliegenden Überlegung, die jeder anstellen wird, der in politischer und kommunalpolitischer Verantwortung steht.

Trotzdem muss ich die Frage wie folgt beantworten:
Von der Regelungs- und Vollzugszuständigkeit im Bereich des abwehrenden Brandschutzes her ist klar, dass
die Bundeswehr im Rahmen ihres Auftrags den bundeswehreigenen Brandschutz leisten muss. Das ist immer
dann der Fall, wenn es gilt, militärspezifische Gefahren
im Bereich des Brandschutzes abzuwehren. Im Rahmen
dieser Zuständigkeit hat die Bundeswehr Regelungen in
Bezug auf den Brandschutz im eigenen Geschäftsbereich
zu treffen. Das hat sie getan. Deswegen hat sie auch
Bundeswehr-Feuerwehren aufgestellt. Wenn Verwaltungsgebäude der Bundeswehr irgendwo in einer Stadt
stehen, unterliegen die natürlich nicht diesem Brandschutz - es sei denn, bundeswehrspezifische Notwendigkeiten der Gefahrenabwehr stehen dem entgegen.

Im Munitionsdepot in Dorsten-Wulfen ist diese Zuständigkeit wegen des speziellen militärischen Gefahrenpotenzials gegeben. Aufgrund dieses Auftrags ist die
unmittelbare Unterbringung der Feuerwache im MunDepot notwendig.

Kooperationen sind grundsätzlich erwünscht. Es gibt
auch gemeinsame Übungen. Im Rahmen der Amtshilfe
beteiligt sich die Bundeswehr-Feuerwehr selbstverständlich auch an Hilfseinsätzen im zivilen Umfeld, kann sich
aber in dieser konkreten Situation wegen der Unmittelbarkeit bzw. der Nähe zu einem möglichen Gefahrenherd leider nicht auf eine Kooperation einlassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Gerdes? - Das ist

nicht der Fall.

Die Fragen 5 und 6 der Kollegin Keul werden schriftlich beantwortet.

Dann sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues
steht zur Beantwortung zur Verfügung.

Die Frage 7 der Kollegin Humme wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 8 der Kollegin Humme:
Hält die Bundesregierung Maßnahmen für erforderlich

und, wenn ja, welche, um den Effekt, dass die Entlastungen
von Paaren durch das Ehegattensplitting, die zum großen Teil
bei Familien im oberen Einkommensbereich anfallen, und unabhängig davon, ob Kinder in der Ehe leben oder nicht, zu
verringern?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-06-26:

Frau Kollegin Humme, ich beantworte die Frage
gern. Das Ehegattensplitting kommt vorwiegend Familien zugute. Etwa 90 Prozent des Splittingvolumens entfällt auf Ehepaare, die aktuell Kinder haben oder die
Kinder hatten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist dies keine beliebig veränderbare
Steuervergünstigung, sondern eine an dem Schutzgebot
des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehegatten orientierte,
sachgerechte Besteuerung. Dieses Verfahren berücksichtigt die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen der
Partner im Rahmen der Ehe, und es dient auch - so sagt
das Bundesverfassungsgericht - der hervorgehobenen
Gewährleistung der Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf
die persönliche und wirtschaftliche Lebensführung und
ist in diesem Sinne Ausdruck der Gleichwertigkeit von
Familienarbeit und Erwerbstätigkeit.

In seinem jüngsten Beschluss vom 7. Mai 2013 - das
ist noch nicht ganz so lange her - hält das Bundesverfassungsgericht dies noch einmal fest. Ich erlaube mir, dies
wörtlich zu zitieren. Dort heißt es:

Art. 6 Abs. 1 GG garantiert den Eheleuten eine
Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher
Einwirkung entzogen ist …

Es heißt weiter:

Der Gesetzgeber muss daher Regelungen vermeiden, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der
Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe
einzugreifen …

Schließlich stellt das Bundesverfassungsgericht fest, es
habe schon früher hervorgehoben, dass in diesem Bereich auch die Entscheidung darüber fällt,

ob ein Ehepartner sich ausschließlich dem Haushalt
und der Erziehung der Kinder widmen oder beruflich tätig sein und eigenes Einkommen erwerben
will. Der besondere verfassungsrechtliche Schutz
von Ehe und Familie erstreckt sich

- so heißt es dort auf die „Alleinverdienerehe“ daher ebenso wie auf
die „Doppelverdienerehe“ … und schließt es aus,
dass Ehegatten zu einer bestimmten Gestaltung ihrer Ehe gedrängt werden.

Vor diesem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sieht die Bundesregierung keine
Möglichkeit, das Splittingverfahren bei der Zusammenveranlagung der Ehegatten grundlegend zu modifizieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Frau Kollegin, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.