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hesemann (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion und auch der FDP-Fraktion darf ich Sie bitten, die Änderungsanträge Umdruck 722 Ziffern 4 und 5 abzulehnen. Die Gründe dafür sind folgende. In § 8 des bestehenden Mutterschutzgesetzes sind Ausnahmeregelungen getroffen worden. Diese Ausnahmeregelungen betreffen die Nachtarbeit, die Sonntagsarbeit und die Mehrarbeit. Für .die Landwirtschaft ist eine Ausnahme in § 8 Abs. 3 Buchstabe 'b enthalten, die lautet: „in der Landwirtschaft mit dem Melken von Vieh ab 5 Uhr." Wir meinen, daß diese Regelung auch heute noch sachgerecht und zutreffend ist. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß selbst dann, wenn die Anträge der SPD angenommen würden, die Unterschiede zwischen Landwirtschaft und Industrie in der Arbeitsmöglichkeit und in der Arbeitssituation bleiben würden. Gerade diese Bestimmung in § 8 Abs. 3 Buchstabe b zeigt das eindeutig. Jeder weiß, daß Vieh auch am Sonntag gefüttert werden muß und daß die Milchtiere auch am Sonntag gemolken werden müssen. Darauf bezieht sich diese Regelung. Sie besagt, daß in der Landwirtschaft ab 5 Uhr die Melkarbeit geleistet werden darf. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, ob jemand glaubt, daß es eine Verbesserung wäre, wenn diese Bestimmung aufgehoben würde. Das Gegenteil wäre der Fall. Denn wer will annehmen, daß die Melkarbeit im Sommer in der Frühe des Tages nicht besser und leichter für Vieh und Mensch geleistet werden kann als am Vormittag in der Sonne und in der Hitze? Das wäre eine Quälerei für Mensch und Tier. Diese Regelung ist also schon sinnvoll, auch in der Gegenwart, wo die menschliche Arbeit durch Melkmaschinen und Absaugvorrichtungen in den Ställen außerordentlich erleichtert worden ist.
Ich bin also der Meinung, daß dieser Antrag der Sache nicht dient und der ländlichen Bevölkerung, auch der arbeitenden 'Bevölkerung, nicht gerecht wird. Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die beiden Anträge auf Umdruck 722 unter den Ziffern 4 und 5 abzulehnen.
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jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Frehsee!
frehsee (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde es sehr bedauern, die Betroffenen würden es sehr bedauern, wenn das Hohe Haus mit Mehrheit dem Herrn Kollegen Hesemann folgte und diese beiden Anträge ablehnte. Wir schaffen nun also Mutterschutz, Schutz für die werdende und für die stillende Mutter, und der soll nicht für alle in gleicher Weise gelten. Es wird Ausnahmerecht für die Landarbeiterinnen geschaffen. Sie werden diskriminiert. Es soll ihnen das Recht, das für andere geschaffen wird - aus guten Gründen doch - vorenthalten werden.
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Diese Ausnahmebestimmungen sind 1952 in das Gesetz gekommen. Sie waren damals genauso wenig gerechtfertigt, wie sie es jetzt sind.
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Übrigens hat das Ganze weitgehend theoretische und keine praktische Bedeutung. So rückständig ist unsere Landwirtschaft nämlich gar nicht mehr, wie das hier dargestellt wird.
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Fast jeder landwirtschaftliche Betrieb hat heutzutage eine Melkmaschine. Das Melken ist gar nicht mehr eine ausgesprochene Frauenarbeit, wie das früher der Fall war. Es gibt also keine Veranlassung, für die Landarbeiterinnen eine Ausnahme von diesem allgemeinen Nachtarbeitsverbot zu schaffen, wie Sie das hier vorhaben.
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Es liegt anders herum auch im wohlverstandenen Interesse der Landwirtschaft, wenn wir endlich die Gleichstellung im Arbeits- und Sozialrecht für die land- und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmer vollziehen. Wir haben große Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt. Aber im Mutterschutzrecht bestehen zwei solche diskriminierenden Ausnahmebestimmungen, die nicht mehr zeitgemäß sind, die sachlich nicht notwendig und nicht gerechtfertigt sind.
Es ist auch nicht gerechtfertigt, die Arbeitszeit für Landarbeiterinnen im Mutterschutzrecht auf neun Stunden täglich und auf 102 Stunden im Zeitraum von 14 Tagen festzulegen, während die Höchstzeit für andere werdende Mütter auf 81/2 Stunden täglich und auf 90 Stunden in zwei Wochen begrenzt ist. Es gibt keinen plausiblen, keinen überzeugenden und keinen sachlichen Grund, diese Ausnahmebestimmungen im Mutterschutzgesetz beizubehalten.
Ich bitte Sie, den Anträgen der SPD auf Umdruck 722 unter den Ziffern 4 und 5 zuzustimmen.
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jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse zuerst über Ziffer 4 des Umdrucks 722 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Ziffer 5 des gleichen Umdrucks abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Nr. 8 der Ausschußvorlage abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr Nr. 9 der Ausschußvorlage auf, zu der kein Änderungsantrag gestellt ist. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
- Ich bitte um die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Nr. 10 .auf, dazu den Änderungsantrag Umdruck 722 Ziffer 6. Wird er begründet? -({0})
Der Antrag ist bereits begründet. - Das Wort hat der Abgeordnete Deneke.
mischnick (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht möglich, einfach an der Frage vorüberzugehen, warum nun dieser etwas gezwungene Weg über die heutige Gesetzesvorlage genommen wurde, um das Problem der Versicherungspflichtgrenze noch zu lösen. Als am vergangenen Mittwoch der Antrag der Freien Demokraten zur Entscheidung stand, hatten wir ja das merkwürdige Bild, daß bei der Abstimmung im Plenum etwa Stimmengleichheit herrschte, was den Herrn Präsidenten veranlaßte, eine Auszählung vorzunehmen. Dann mußten wir zu unserer Überraschung feststellen, daß zwischen beiden Abstimmungen plötzlich ein Unterschied von etwa 60 Stimmen bestand. Ich habe noch nie erlebt, daß unser Präsidium bei einem Unterschied von 60 Stimmen sich über das Abstimmungsverhältnis im Zweifel war.
({0}) Aus den Zahlen, die wir dann hörten, war eindeutig zu spüren, daß offensichtlich auf dem Wege vom Saal nach draußen eine ganze Reihe Kollegen der SPD der Mut verlassen hatte, zu dem zu stehen, was man vorher im Plenum gesagt hatte, oder daß man zu der Überzeugung gekommen war, es sei vielleicht doch nicht gut, einem FDP-Antrag zuzustimmen.
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deneke (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für die Fraktion der Freien Demokraten und zugleich auch namens der CDU/CSU-Fraktion Sie zu bitten, den Antrag der SPD Ziffer 6 abzulehnen. Wir sind der Auffassung, daß es richtig, ist, wenn keine Unterschiede zwischen den im Familienhaushalt Tätigen gemacht werden. Die Ausschußfassung dient der Gleichbehandlung und dient der Klarstellung.
Ich bitte, gleich auch zu Ziffer 11 des Antrags der SPD sprechen zu dürfen. Es handelt sich um den Antrag der SPD, mindestens fünf Untersuchungen einzuführen. Auch hier darf ich im Namen sowohl der Freien Demokraten als auch der CDU/CSU-Fraktion bitten, den Antrag abzulehnen. Wir sind der Auffassung, daß die Ausschußfassung der Wirklichkeit besser gerecht wird, weil sie keinen Schematismus aufkommen läßt, die Zahl der Untersuchungen vielmehr der vertrauensvollen Besprechung mit dem Arzt und dem Urteil des Arztes überläßt.
Daher bitte ich auch diesen Antrag abzulehnen.
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jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über Ziffer 6 des Antrags der Fraktion der SPD Umdruck 722. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über Nr. 10 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Dann kommen - ohne Änderungsanträge - die Nrn. 11, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16, - 17, -18,- 19,-20,-21,-22,-23,-24,-25,26. Keine Änderungsanträge, keine Wortmeldungen. Wer den aufgerufenen Nummern der Ausschußvorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse nunmehr über Art. 1, wie vorhin im einzelnen beschlossen, abstimmen. Wer Art. 1 im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Art. 2. Dazu liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor, die vor den hier in der Ausschußvorlage aufgeführten Artikeln neue Nummern einführen wollen. Das sind die Änderungsanträge Umdruck 722 Ziffern 7, 8, 9 und 10. Es ist des weiteren der Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 725 *) und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 728**) mit sämtlichen vier Ziffern. Das ist also jetzt aufgerufen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Straffung der Arbeit darf ich unsere Änderungsanträge Umdruck 722 Ziffern 7, 8, 9, 10, 15, 16 und 17 zusammen begründen.
Die letzten Tage, meine Damen und Herren, haben der Öffentlichkeit wiederum deutlich gemacht, daß die CDU/CSU-Fraktion in grundlegenden Fragen der Sozialpolitik heillos zerstritten ist.
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Erstens. Am Mittwoch vergangener Woche erklärte hier der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Kollege Dr. Barzel, es solle auf keinen Fall von diesem Bundestag die Versicherungspflichtgrenze mehr geregelt werden. Erste Aussage!
Zweitens. Gegen den erbitterten Widerstand des Herrn Bundesarbeitsministers haben auch CDU-Abgeordnete im Ausschuß für Sozialpolitik für eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze auf 900 DM gestimmt.
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- Es wurden im Laufe der Verhandlungen immer mehr, als Sie fortgegangen waren, weil Sie zu spät gekommen waren, Herr Memmel.
Drittens. Die CDU/CSU hat insbesondere durch ihren Fraktionsgeschäftsführer mit Hilfe von Geschäftsordnungstricks alles versucht, zu verhindern, daß die Beschlüsse des Ausschusses für Sozialpolitik zur Abstimmung im Plenum kommen.
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Man hat sich bemüht, durch in der Sache überholte Verweisungen auf Überweisungsanträge an den Gesundheitsausschuß und an den Haushaltsausschuß die Ausschußbeschlüsse zu Fall zu bringen.
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Herr Abgeordneter Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kalinke?
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
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- Es ist noch eine ganze Reihe von Wortmeldungen da.
kalinke (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Damit der Kollege Schellenberg ganz klar sieht, erstens: Kein Punkt meiner Ausführungen steht im Gegensatz zu dem, was mein Kollege Ruf im Namen unserer Fraktion für uns alle gemeinsam gesagt hat. Zweitens: Der Kollege Ruf hat sich geweigert, hier zu einem Punkt etwas zu sagen, zu dem wir Mitglieder des Sozialpolitischen Auschusses allerdings Veranlassung hätten, mancherlei aufzurechnen. Das tue auch ich in dieser Stunde nicht. Aber in der Weise, wie die Geschäftsordnung nicht nur gehandhabt, sondern gelegentlich so gebraucht worden ist, daß es der Arbeit nicht immer nützlich war, haben Sie in den letzten
Wochen und Monaten im Sozialpolitischen Ausschuß Höchstleistungen vollbracht.
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- Ich habe nur eine geringe Leistung dessen vollbracht, was Sie uns vorexerziert haben.
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Aber ich habe von dem Recht Gebrauch gemacht, das jeder Parlamentarier in diesem Hause hat, und von der Verpflichtung - das möchte ich ausdrücklich sagen -, eine Sache gründlich zu behandeln und sich nicht im Eilzugtempo der letzten Stunden in der Form vor der Öffentlichkeit darzustellen, wie das hier geschehen ist.
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Ich weise mit Entschiedenheit - wenn Sie es wissen wollen, wahrscheinlich für die große Mehrheit meiner Fraktion - zurück, was Sie hier damit zum Ausdruck bringen wollten, nämlich die Vorstellung, als gäbe es in unserer Fraktion lauter schwankende Gestalten, wenn es um solche Fragen der Versicherungsgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze, also um die Grundsatzfragen der Sozialpolitik geht.
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- Ich bin nur am Montag nicht dabei gewesen, als zwei Kollegen eine andere Meinung vertreten haben. Das halte ich für kein Unglück, Herr Killat. Sie brauchen sich dessen ,gar nicht zu rühmen. In unserer Fraktion können zwei Kollegen, auch fünf, eine andere Meinung vertreten.
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Das ist das gute Recht in der Fraktion der CDU/CSU. Wir haben keinen Fraktionszwang.
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- Auch wenn Sie - ({6})
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, so höflich zu sein, die Rednerin aussprechen zu lassen.
mischnick (NA), 1965-07-02:
Herr Kollege Mommer, ich halte es nicht für erstaunlich, daß sich einige Kollegen davon haben beeindrucken lassen. Ich halte es nur für erstaunlich, daß dieser Eindruck nicht beim Handaufheben, wohl aber beim Auszählen vorhanden war. Das ist der Unterschied, nichts anderes.
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer?
mommer (NA), 1965-07-02:
Herr Kollege Mischnick, ist es nicht eine Tatsache, daß Ihre Fraktion durch die Ablehnung ,des Vorschlages des Präsidenten dieses Hauses uns in ,die Lage hineingebracht hat, mit der wir jetzt noch zu tun haben?
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
mischnick (NA), 1965-07-02:
Bitte sehr.
kalinke (NA), 1965-07-02:
Herr Mischnick, ist Ihnen bekannt, daß die Werkmeisterkasse schon Schwierigkeiten hatte, als die Einkommensgrenze 300 DM betrug und das Einkommen der Werkmeister schon damals weit darüber lag, und daß schon damals - das liegt Jahre zurück - das Problem der Fusion eine Rolle gespielt hat? Sind Sie nicht der Meinung, daß Sie Ihre Aussage revidieren sollten, daß Ersatzkassen deshalb fusionieren müßten oder pleite seien, weil die Versicherungspflichtgrenze nicht erhöht sei?
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mischnick (NA), 1965-07-02:
Ich bin nicht bereit, diese Bemerkung zurückzunehmen, weil die Situation, die uns von den verschiedensten Seiten dargestellt worden ist, leider so ist, wie ich es gesagt habe, und nicht so, wie Sie es sich wünschen, Frau Kalinke. Das ist der Unterschied. Die Tatsachen sprechen dagegen.
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Sie wissen ganz genau, daß wir nie zu denjenigen gehört haben und auch in der Zukunft nicht gehören werden, die einer Ausuferung der Versicherungspflichtgrenze das Wort reden. Aber was in dieser Situation erforderlich ist, um in Ruhe im nächsten Bundestag arbeiten zu können, das muß getan werden, und nicht mehr haben wir beantragt.
({1})
Eine letzte Bemerkung. Frau Kollegin Kalinke hat mit Recht davon gesprochen, daß der Gedanke des Solidaritätsprinzips natürlich nicht außer acht gelassen werden darf. Wenn ich nun aber die Berner-kung des Kollegen Ruf und die Bemerkung von Frau Kollegin Kalinke miteinander vergleiche, habe ich das Gefühl, daß hier zumindest ein kleiner Unterschied spürbar ist. Gerade wer sich zum Solidaritätsprinzip bekennt, muß jetzt der Erhöhung auf 900 DM zustimmen und darf nicht den Beziehern niedriger Einkommen durch eine ständige Steigerung der Beiträge eine über Gebühr hohe Belastung zumuten.
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Wir bitten deshalb, dem Antrag zuzustimmen, die Grenze auf 900 DM festzusetzen, und freuen uns, daß die SPD unserem Vorschlag gefolgt ist.
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jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen.
Es ist hier auf die Handhabung der Geschäftsordnung hingewiesen worden. Wir sind uns alle darüber einig, daß es das Recht jedes einzelnen und jeder Fraktion ist, sich voll der Geschäftsordnung zu bedienen. Aber das Entscheidende ist folgendes: Wir haben die Geschäftsordnung benutzt, um die sozialen Rechte der Versicherten noch in dieser Legislaturperiode besser zu sichern. Sie von der CDU haben die Geschäftsordnung angewandt, um mit den Resten Ihres „Sozialpakets" in dieser oder jener Form noch in der Zukunft lavieren zu können. Das ist der politische Unterschied.
Nun zu den Zahlen von Herrn Kollegen Ruf und Frau Kollegin Kalinke. Ich danke Herrn Kollegen Mischnick für einige Erläuterungen. In der Tat ist Ihr Zahlenmaterial, Herr Kollege Ruf - ich muß es sagen -, eine Milchmädchenrechnung. Wenn nämlich die Versicherungspflichtgrenze hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleibt, müssen in der Krankenversicherung die Beiträge steigen. Sie sind von 6,5 % des Lohnes im Jahre 1956/57 auf gegenwärtig 9,8 % des Lohnes gestiegen,
({0})
- aus vielen Gründen, aber sie sind gestiegen. Sie sind auch für Angestellte von 5,6 % auf im Durchschnitt jetzt 7,5 % gestiegen.
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Deshalb, weil eine Disharmonie zwischen der Lohn- und Gehaltsentwicklung und der Beitragsbemessungsgrenze besteht. Es ist unbestreitbar, daß bei einem weiteren Festhalten an einer viel zu niedrigen Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze weitere Beitragserhöhungen drohen. Eine Erhöhung der Grenze auf 900 DM kann dazu führen, daß jedenfalls eine Reihe von Kassen ihre gegenwärtigen Beiträge senken, und das wäre positiv.
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- Jawohl, das werden einige Kassen tun.
Ein weiterer Gesichtspunkt. Die heutige Grenze von 660 DM hat höchst unsoziale Auswirkungen, beispielsweise für Arbeiter mit niedrigen Löhnen. Ein Arbeiter, der 660 DM verdient, zahlt im Vergleich zu seinem Kollegen, der 990 DM verdient, einen in bezug auf sein Arbeitseinkommen um 50 % höheren Beitrag. Das ist eine unsoziale Wirkung, und die wollen wir nicht.
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- Frau Kollegin Kalinke, Sie haben gestern schon das Haus sehr strapaziert. Ich möchte deshalb auf Ihre Fragen nicht antworten.
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jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Es ist das Recht des Redners, Fragen abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Wird zur Sache noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Aussprache zur Abstimmung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1965-07-02:
Ich möchte auf Ihre Frage nicht antworten. Wenn Sie sich gestern dem Hause gegenüber fair benommen hätten, hätte ich
Ihnen selbstverständlich hier Rede und Antwort gestanden.
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Eine weitere Wirkung der zu niedrigen Versicherungspflichtgrenze kennen Sie alle. Alle Angestellten, die über 660 DM verdienen - das ist die überwiegende Mehrheit aller Angestellten -, verlieren ihren Arbeitgeberanteil. Deshalb ist das Festhalten an der niedrigen Grenze unsozial. Auch eine Grenze von 810 DM entspricht doch in keiner Weise den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen.
Im übrigen ist es für mich sehr erstaunlich, daß sich Herr Kollege Ruf und Frau Kollegin Kalinke mit ihrer starren Haltung zum Sprecher der sozialen Rechte der Versicherten machen wollen. Gut! Wir haben offizielle Stellungnahmen der beiden großen Gewerkschaften, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, vorliegen. Beide Gewerkschaften haben sich einmütig für die vom Sozialpolitischen Ausschuß mit Mehrheit beschlossene Einkommens- und Beitragsgrenze von 900 DM ausgesprochen.
({1})
- Ich meine, daß die Repräsentanten der versicherten Bevölkerung die sozialen Bedürfnisse der Arbeiter und Angestellten besser zu würdigen wissen als Sie, Frau Kollegin Kalinke und Herr Ruf.
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Nun wurde das Scheitern der Krankenversicherungsreform angesprochen. Es ist allgemein bekannt, daß wir nach einem endlosen Hin und Her erklärt haben: Die Ausschußberatungen sind nicht mehr sinnvoll. Wir haben dann den Ausschuß für den ersten Durchgang der Beratungen verlassen. Aber, Herr Kollege Ruf, hören Sie zu, was Sie damals uns zugerufen haben: „Dann machen wir es ohne die SPD." Was hat der Herr Bundesarbeitsminister laut Protokoll gerufen? „Das ist doch gut. Wollen wir mal sehen, wie schnell wir das Ding jetzt fertig haben." Damit meinte er die Krankenversicherungsreform. Die Regierungsparteien haben ihre Aufgabe nicht gelöst. Sie haben ihre Zielsetzungen nicht verwirklichen können. Sie waren zum zweiten Male auf dem Gebiete der Krankenversicherung unfähig, eine systematische Sozialpolitik zu betreiben.
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jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Liegt noch eine Wortmeldung vor? Keine Wortmeldung mehr? - Frau Abgeordnete Kalinke, bitte!
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kalinke (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich werde die Antwort auf die Argumente des Kollegen Schellenberg - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - zu Protokoll geben, weil sie nicht unwidersprochen hingenommen werden können.
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jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Das Haus ist bereit, das zu Protokoll zu nehmen*). Wer spricht jetzt noch? - Herr Abgeordneter Killat!
killat (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Frau Kollegin Kalinke die Gelegenheit wahrgenommen hat, eine ganze Reihe von Ausführungen zu machen, die besonders die Angestellten und ihre Ersatzkassen angehen, erlaube ich mir - mit Zustimmung des Herrn Präsidenten - gleichfalls eine Stellungnahme zu Protokoll zu geben.
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jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Geiger.
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge der SPD auf Umdruck 722 unter Ziffer 10 und der FDP auf Umdruck 725 stehen miteinander in Verbindung. In dem Antrag auf Umdruck 722 unter Ziffer 10 a) ist vorgesehen, daß das Krankengeld nach der sechsten Woche nicht wie bisher auf der Basis von 65%, sondern auf der Basis von 75 % berechnet werden soll. Das gilt für Arbeiter und Angestellte in gleichem Maße. Meine Freunde und ich wollen diesem Antrag zustimmen.
Dagegen wollen wir dem Antrag der FPD nicht zustimmen. Die Freien Demokraten verlangen mit ihrem Antrag einen Rückschritt in dem bisherigen System der Lohnfortzahlung. Dieser Bundestag hat in den Jahren 1957 und 1961 beschlossen, daß der Anspruch des Arbeiters gegen seinen Arbeitgeber schrittweise so verwirklicht werden soll, wie ihn der Angestellte hat. Diesem Bundestag liegt eine Regierungsvorlage vor, die die Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern vorsieht. Diese Gesetzesvorlage konnte in diesem Hohen Hause nicht verabschiedet werden, zu einem Teil deshalb nicht, weil die extremen Gegner SPD und FDP die Absetzung der mit diesem Entwurf verbundenen Krankenversicherungsmaterie von der Tagesordnung des Ausschusses beantragt hatten. Es ist aber nach meiner Überzeugung nicht möglich, am Ende der Legislaturperiode materiell eine Schlechterstellung der Arbeiter gegenüber dem bisherigen Stand einzuführen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der FDP abzulehnen.
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jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.