Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1959-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Möglichkeit, dem Bundestag einen Bericht über die außenpolitische Lage zu geben. Die Bundesregierung wird gleichzeitig die vorliegenden Fragen beantworten, wobei ich das Einverständnis der Fragesteller unterstelle, die Antworten in den Gesamttext der Regierungserklärung einzubauen.
Die letzte außenpolitische Debatte im Plenum des Bundestages liegt etwa anderthalb Jahre zurück. In der Zwischenzeit haben die außenpolitischen Aussprachen regelmäßig im Auswärtigen Ausschuß stattgefunden. Ich möchte darum auch davon absehen, über den ganzen Zeitraum zu berichten und alle politischen Ereignisse darzustellen und zu kommentieren, die in die vergangenen 18 Monate fallen. Es genügt, daran zu erinnern, daß in diese Zeit eine ernste Nah-Ost-Krise fiel und daß auch im Fernen Osten durch die Ereignisse in Quemoy die Spannung sichtbar wurde, die die weltpolitische Lage bestimmt.
Für die deutsche Außenpolitik sind die Grundprobleme die gleichen geblieben. Sie wurden in ihrer ganzen Bedeutung und in ihrer ganzen Gefahr wieder erkennbar durch die Rede des sowjetrussischen Ministerpräsidenten vom 10. November 1958, in der er die Berlin-Note vom 27. November ankündigte. Diese Note und alle Noten, die ihr folgten, beschäftigten sich erneut mit dem Deutschlandproblem, mit der ungelösten Frage nach der deutschen Zukunft, auf die es bisher keine Antwort gab.
Diese neue sowjetrussische Initiative, oder sagen wir richtiger, diese neue sowjetrussische Drohung, die mit der Forderung nach einer Gipfelkonferenz verbunden war, führte zu einer intensiven und laufenden Beratung zwischen der Bundesregierung auf der einen und den Regierungen der Verbündeten auf
der anderen Seite. Ich möchte daran erinnern, daß ich bereits am 14. Dezember 1958 mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Paris zusammenkam, und ich darf aus der Entschließung vom gleichen Tage zitieren: „Die Außenminister Frankreichs; des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten bestätigen noch einmal die Entschlossenheit ihrer Regierungen, ihre Position und ihre Rechte in bezug auf Berlin und das Recht auf freien Zugang dorthin zu wahren." Wenige Tage später, am 16. Dezember, hat sich der Ministerrat der Nordatlantischen Gemeinschaft zur Berlin-Frage geäußert. Er trat der zitierten Erklärung vom 14. Dezember bei; er unterstrich, daß kein Staat das Recht habe, sich einseitig aus internationalen Abmachungen zu lösen; und er betonte, daß die von der Sowjetunion erhobenen Forderungen eine ernste Lage geschaffen hätten, der mit Entschlossenheit begegnet werden müsse.
Wenn ich diese Erklärung zitiere, möchte ich im Namen der Bundesregierung dankbar hervorheben, daß in der kritischen Lage, die durch die Note der Sowjetunion geschaffen war, die Allianz mit unseren Verbündeten ihre bisher schwerste Bewährungsprobe bestanden hat. Die drei westlichen Alliierten, die die unmittelbare Verantwortung für Berlin zu tragen haben, zögerten nicht einen Augenblick, sich angesichts der sowjetrussischen Note zu dieser Verantwortung zu bekennen. Die übrigen Mitglieder der Atlantischen Gemeinschaft, die ihrerseits die Garantie für Berlin übernommen hatten, haben sich mit aller Loyalität und ohne Einschränkung zu dieser Garantie bekannt. Für alle Beratungen der folgenden Zeit, die der Genfer Konferenz vorausgingen, und für alle Konsultationen, die bis in die jüngste Zeit mit unseren Alliierten geführt wurden, gilt die gleiche Feststellung. Es war für die politische Entwicklung nach Überreichung der sowjetischen Note vom 27. November 1958 von entscheidender Bedeutung, wie die Reaktion der freien Welt ausfallen würde. Damals wie heute war es sicherlich das unausgesprochene Ziel der Politik der Sowjetunion, den Westen aufzuspalten oder doch seine Widerstandskraft zu erschüttern. Die Sowjetunion hat es in dieser Zeit auch nicht an harten Drohungen fehlen lassen. Und wir wissen, daß sie in ihren Noten eine sehr abwechslungsreiche Sprache führte in dem offensichtlichen Bestreben, Form und Inhalt jeder Note auf die mögliche, oder richtiger gesagt, auf die erwartete Reaktion des Empfängers abzustimmen. Wenn ich hier an dieser Stelle schon die Feststellung vorwegnehme, daß das Ultimatum vom 27. November vorigen Jahres an Bedeutung verloren hat, daß an Stelle des angekündigten einseitigen Vorgehens Verhandlungen traten, die weitergehen werden, so glaube ich sagen zu müssen, daß diese Entschärfung der beunruhigenden Lage, wie sie vor Jahresfrist bestand, ausschließlich der solidarischen Reaktion des Westens zu verdanken ist.
Es gelang zu Beginn des Jahres 1959, eine Verständigung mit der Sowjetunion über die Einberufung einer Außenministerkonferenz zu erzielen und die Entscheidung über die Gipfelkonferenz hinauszuschieben. Die Bundesregierung hat diese EntwickBundesaußenminister Dr. von Brentano
lung begrüßt. Denn wir alle wissen, daß die politischen Fragen, die heute das Ost-West-Verhältnis bestimmen und belasten, nicht ohne sorgfältige Vorbereitung, aber auch nicht ohne die Bereitschaft zur Verständigung auf beiden Seiten gelöst werden können.
Mit besonderer Dankbarkeit gedenke ich hier des verstorbenen amerikanischen Außenministers John Foster Dulles. Trotz seiner schweren Erkrankung hat er sich mit ungebrochener Energie in die vorbereitenden Verhandlungen eingeschaltet. Seine letzte Reise nach London, Paris und Bonn war ein Zeugnis beispielhafter Willenskraft. Er hat entscheidend dazu beigetragen, die Solidarität des Westens zu festigen. Ich möchte ihm auch heute und von dieser Stelle aus für die treue Freundschaft danken, die er dem deutschen Volk bezeigte, und für das große Verständnis, das er unseren schweren Problemen entgegenbrachte.
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Die Vorbereitung der Konferenz lag zunächst in den Händen einer Viermächte-Arbeitsgruppe, die in Washington, London und Paris zusammentrat und über ihre Vorarbeiten jeweils den Regierungen berichtete. Sicherlich werden Sie nicht erwarten, meine Damen und Herren, daß ich die Instruktionen im einzelnen bekanntgebe, die der deutschen Delegation auf den Weg gegeben wurden, und Sie werden auch nicht erwarten, daß ich Einzelheiten aus diesen Vorarbeiten hier zur Diskussion stelle. Es ging darum, in einem vollkommen offenen und unbefangenen Gespräch zwischen den unmittelbar beteiligten Regierungen die gemeinsame Ausgangsposition für die bevorstehenden Verhandlungen zu erarbeiten. Ich möchte darauf hinweisen, daß Vermutungen und Berichte über Meinungsverschiedenheiten bei dieser Vorbereitung falsch waren.
Es ist selbstverständlich und bedarf kaum einer besonderen Betonung, daß eine gemeinsame Basis für diese Verhandlungen mit der Sowjetunion nur gefunden werden konnte, wenn alle Möglichkeiten einer Lösung diskutiert und in dieser Diskussion auch alle Auffassungen zur Kenntnis genommen wurden.
Aber gerade diese Art der Vorbereitung hat sich hervorragend bewährt. Sie hat es ermöglicht, daß die drei alliierten Regierungen zusammen mit der Bundesregierung mit gemeinsamen Vorstellungen auf die Genfer Konferenz kamen, Vorstellungen, die in dem Friedensplan vom 14. Mai ihren Ausdruck fanden. Sie hat es auch ermöglicht, in der Diskussion mit den Vertretern der Sowjetunion in Genf immer eine gemeinsame Antwort auf die Fragen und die Vorschläge der anderen Seite zu finden. In den langen Wochen der Genfer Konferenz haben sich darum keine Meinungsverschiedenheiten auf der westlichen Seite gezeigt, die es etwa der Sowjetunion erlaubt hätten, die solidarische Haltung des Westens aufzusplittern und Erklärungen und Vorschläge des einen gegen solche des anderen auszuspielen.
Unmittelbarer Anlaß der Genfer Konferenz - ich sagte es schon - war die Note vom 27. November
1958. In dieser Note hatte die Sowjetunion erklärt, daß der auf Viermächte-Vereinbarungen beruhende Status Berlins keine Gültigkeit mehr besitze und daß an seine Stelle eine vertragliche Regelung gesetzt werden müsse, für die die Sowjetunion bekanntlich konkrete Vorschläge unterbreitete. Die deutsche Frage wurde in dieser Note nur in der Weise angesprochen, daß die Sowjetunion erneut den Abschluß eines Friedensvertrages mit zwei deutschen Staaten forderte.
Die Vorschläge über den Status Berlins waren und sind nach der Überzeugung der Bundesregierung unannehmbar. Die Freiheit Berlins ist abhängig von der Aufrechterhaltung der Garantie der westlichen Alliierten. Sie hat bewirkt, daß Berlin frei geblieben ist, das heißt, daß in Berlin die freiheitliche, rechtsstaatliche und demokratische Ordnung herrscht, zu der wir uns alle bekennen. Der sowjetische Vorschlag bezweckt nichts anderes, als diese Freiheit auszuhöhlen und sie jeder wirksamen Garantie zu berauben. Berlin kann und will nicht als sogenannte „Freie Stadt" seine wirtschaftlichen und politischen Bindungen zur Bundesrepublik und zur freien Welt verlieren, weil es dann isoliert und hilflos dem Zugriff des Kommunismus ausgesetzt wäre. Berlin kann und will auch nicht zum selbständigen Staatswesen werden. Die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen seiner Existenz würden damit zerstört. Obendrein würde das deutsche Volk in einer solchen Entwicklung nichts anderes sehen als den Versuch einer neuen Teilung und als eine neue und endgültige Absage an die. Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit.
Nach der Überzeugung der Bundesregierung gibt es keine endgültige Lösung der Frage Berlin, solange das Deutschlandproblem noch offen ist. Es war also die Aufgabe der deutschen Politik, in den vorbereitenden Verhandlungen darauf hinzuweisen:
1. daß das Recht der westlichen Alliierten, über die Freiheit Berlins zu wachen, und ihre Pflicht, diese Freiheit zu sichern, nicht durch neue Vereinbarungen und Verträge beschränkt werden dürfen;
2. daß ungeachtet der staats- und verfassungsrechtlichen Konstruktion Berlin ein integraler Bestandteil des freien Deutschland ist und daß darum seine wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zur Bundesrepublik erhalten bleiben müssen; dazu gehört naturgemäß auch das Recht auf freien Zugang;
3. daß die Frage Berlin ein Teilaspekt der deutschen Frage ist und eine endgültige Lösung des Berlin-Problems daher nur im Rahmen der Wiederherstellung der deutschen Einheit gefunden werden kann;
4. daß darum eine isolierte, dauerhafte Lösung des Berlin-Problems nicht denkbar ist.
Die Bundesregierung vertrat von Anfang an den Standpunkt, daß die Genfer- Konferenz in erster Linie die Aufgabe habe, sich mit der Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit zu beschäftigen. Die für die Bundesregierung auch heute noch

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gültigen und verbindlichen Richtlinien für die Behandlung dieser Frage finden sich in den wiederholten einmütigen Beschlüssen des Bundestages. Ich erinnere an die Regierungserklärung vom 27. September 1951, die die nahezu einmütige Billigung des Bundestages fand; nur die Kommunistische Partei hat sich damals von dieser Entschließung distanziert. Noch am 27. Februar 1955 hat sich der Bundestag erneut einstimmig zu diesen Richtlinien bekannt. Die Berlin-Erklärung vom 29. Juli 1957 entsprach diesen einmütigen Willenserklärungen des Parlaments und brachte den übereinstimmenden Standpunkt der Bundesregierung und der drei Regierungen der westlichen Alliierten erneut zum Ausdruck.
Ich halte es allerdings für meine Pflicht, namens der Bundesregierung darauf hinzuweisen, daß der von den Regierungsparteien und von den Parteien der Opposition so oft gewünschten und beschworenen Gemeinsamkeit in der Außenpolitik eine wesentliche Grundlage dadurch entzogen wurde, daß die Opposition den früher von ihr eingenommenen Standpunkt aufgegeben hat.
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So war es in letzter Zeit nicht mehr möglich, zu gemeinsamen Entscheidungen in dieser Frage zu kommen. Die Entschließungen des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 1958 und vom 1. Oktober 1958 beschäftigen sich mehr mit der Frage der Prozedur als mit dem materiellen Problem als solchem. Auf die von der Fraktion der FDP gestellte Frage möchte ich allerdings eindeutig antworten, daß die Bundesregierung sich unablässig bemüht hat und sich auch l weiterhin bemühen wird, im Sinne dieser Entschließungen zu handeln. Sie würde es aufrichtig begrüßen, wenn die Sowjetunion ihren unverständlichen Widerstand gegen die Einsetzung einer von den vier Mächten gebildeten ständigen Kommission aufgäbe, deren Aufgabe es sein sollte, gemeinsame Vorschläge zur Lösung der deutschen Frage zu erarbeiten. Die Bundesregierung hat diese Auffassung auch während der Vorbereitung der Genfer Konferenz und in Genf selbst vertreten; der westliche Friedensplan vom 14. Mai 1959 trägt diesem Gedanken Rechnung.
Für die Behandlung der Berliner Frage besteht erfreulicherweise auch heute noch eine weitgehende, ja, vielleicht sogar nahezu uneingeschränkte Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und den Fraktionen des Hohen Hauses. Dazu hat die gute Zusammenarbeit beigetragen, die während der ganzen kritischen Zeit zwischen dem Berliner Senat und der Bundesregierung bestanden hat, eine Zusammenarbeit, für die ich besonders dankbar bin.
Diese Feststellung vermag ich aber bedauerlicherweise nicht mehr mit der gleichen Eindeutigkeit für den Fragenkomplex zu treffen, der die Wiederherstellung der deutschen Einheit zum Gegenstand hat. Das ist um so bedenklicher, als wir uns alle wohl darüber einig sind, daß die Lösung des Berlin-Problems und die Antwort auf die Frage nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit in einem inneren unlösbaren Zusammenhang stehen.
Die Bundesregierung ist nach wie vor davon überzeugt, daß die Wiedervereinigung des deutschen Volkes nur in der Weise stattfinden kann und stattfinden darf, daß dem ganzen deutschen Volk, also auch den 17 Millionen Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone, das Recht zur freien Selbstbestimmung zurückgegeben wird.
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Dieses Recht wird von den Vereinten Nationen und damit auch von der Sowjetunion für alle Völker gefordert, gleichgültig wo sie leben, gleichgültig auf welcher Entwicklungsstufe sie sich befinden. Es ist ein Akt der Ungerechtigkeit und der Willkür, dieses Recht der Selbstbestimmung für die einen zu fordern und es den anderen zu verweigern.
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Die Bundesregierung ist sich darum auch der Unterstützung aller freien und selbständigen Völker der Welt - gleichgültig ob sie einem der westlichen Bündnissysteme angehören oder nicht - sicher, wenn sie für das ganze deutsche Volk, also auch für die Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone, die Verwirklichung dieses Selbstbestimmungsrechts fordert.
Dieses Recht findet seinen sichtbaren Ausdruck in der Durchführung freier Wahlen als dem unmittelbaren freien Willensentschluß des gesamten deutschen Volkes in seinen heute noch getrennten Teilen.
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Insoweit - ich betone: insoweit - stehen also freie Wahlen, die nach der Beseitigung der nicht in deutscher Zuständigkeit liegenden Hindernisse stattfinden müssen, am Beginn der Wiedervereinigung.
Das Recht der Selbstbestimmung, das Recht auf freie Wahlentscheidung, hat aber nur dann einen Sinn, wenn es dem befragten Volk die Möglichkeit gibt, seine innere Ordnung entsprechend dem frei geäußerten Willen selbst und ohne Einmischung von außen zu bestimmen. Keine fremde Regierung ist berechtigt, dieses Recht mit Auflagen zu ver- binden oder Bedingungen zu stellen; die freie Entscheidung würde sonst zur Farce, die Stimmabgabe wäre nichts anderes als die Bestätigung fremden und nicht die Äußerung eigenen freien Willens.
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Die Freiheit, die innere Ordnung zu bestimmen, läßt sich aber auch nicht von der Freiheit trennen, die äußeren Beziehungen zu regeln und den Standort zu bestimmen, den das deutsche Volk einnehmen will.
Die Bundesregierung bedauert es aufs tiefste, daß diese, wie ich glaube, selbstverständlichen Vorbedingungen heute in der politischen Diskussion des deutschen Volkes zumindest umstritten sind. Die Bundesregierung ist aber nach sorgfältiger Prüfung nicht bereit, diesen Standpunkt aufzugeben, und sie hofft, daß der Bundestag ihr folgen wird.
Diese Forderung nach uneingeschränkter Freiheit für das deutsche Volk bedeutet in keiner Weise, daß es die Bundesregierung heute oder eine frei


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gewählte deutsche Regierung morgen ablehnen würde, ihre Beziehungen zur Umwelt so zu gestalten, daß damit auch den legitimen Interessen der anderen Nationen, insbesondere der Nachbarländer Rechnung getragen wird. Niemals hat es die Bundesregierung abgelehnt, sich in ein Ordnungssystem einzufügen, das zu einem Ausgleich der widerstreitenden Interessen beiträgt. Alle Entscheidungen, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren getroffen hat, unterstreichen diese Bereitschaft; wir sind auf dem europäischen Kontinent im Begriff, neue Formen des Zusammenlebens der beteiligten und benachbarten Völker zu verwirklichen. Die Bundesrepublik hat niemals gezögert, in eine solche Gemeinschaft Teile der staatlichen Souveränitätsrechte einzubringen, und sie ist auch heute bereit, auf diesem Wege weiterzuschreiten. Das gleiche gilt von dem Atlantischen Bündnis. Wir sehen in der NATO keineswegs ein Instrument, das nur der militärischen und strategischen Zusammenarbeit zum Schutze der Freiheit dienen soll. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß die politischen Aufgaben, die dieser Allianz gestellt sind, nicht weniger wichtig sind. Gerade als Antwort auf die Vorwürfe und Verdächtigungen der Sowjetunion gegen die Haltung der Bundesregierung möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß alles das, was geschehen ist, um zu einer engeren Zusammenarbeit mit den freien Völkern des Westens zu gelangen, gleichzeitig auch geeignet ist, die Behauptung zu widerlegen, daß Deutschland aggressive Absichten verfolge und daran denke, seine politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Die wirtschaftliche Bindung in der Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im Gemeinsamen Markt und in der Atomgemeinschaft, die politische und die militärische Bindung in der Westeuropäischen Union und in der NATO müßten gerade diejenigen überzeugen, die die Gefahren einer möglichen deutschen Gewaltpolitik beschwören.
Deutschland wird es niemals ablehnen, sich an Vereinbarungen und Verträgen zu beteiligen, die die Unabhängigkeit und Sicherheit anderer Staaten garantieren, wenn sie gleichzeitig die Freiheit und die Sicherheit des deutschen Volkes gewährleisten.
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Diese Klarstellung, meine Damen und Herren, schien mir nötig, weil die Bundesregierung nach den Instruktionen gefragt wurde, die sie ihren Entscheidungen vor und während der Genfer Konferenz zugrunde legte.
Das wesentliche Ergebnis dieser Beratungen war der von mir schon erwähnte Friedensplan vom 14. Mai 1959. In diesem Dokument wurde der Versuch unternommen, die Lösung der offenen Fragen miteinander zu verbinden, einen Stufenplan aufzustellen und in diesen Plan sowohl die Wiederherstellung der deutschen Einheit als auch das Problem der Sicherheit und erste Maßnahmen zur Durchführung eines großen Abrüstungsabkommens einzubauen. Ich darf sagen, daß diese Vorschläge tatsächlich ein Maximum an westlicher Konzessionsbereitschaft darstellten und daß sie deswegen nur
als geschlossenes Ganzes zur Diskussion gestellt werden konnten.
Leider ließ die Genfer Konferenz schon in ihrer ersten Phase erkennen, daß die Sowjetunion nicht bereit war, ein ernsthaftes Gespräch über die offenen politischen Fragen zu führen. Ihre Antwort auf den westlichen Friedensplan war die Wiederholung ihres Vorschlages, einen Friedensvertrag mit zwei deutschen Staaten abzuschließen. Es war unschwer zu erkennen, daß es der Sowjetunion mit ihren Vorschlägen und der These des Bestehens zweier deutscher Staaten überhaupt nur darauf ankam, den derzeitigen Zustand mit dem Schein der Legitimität zu versehen.
Ich glaube, daß ich in diesem Bericht darauf verzichten kann, den Ablauf der Genfer Konferenz im einzelnen zu schildern. Alle Dokumente sind inzwischen veröffentlicht, und ich beschränke mich darauf, einige wesentliche Punkte hervorzuheben:
Bereits am 21. Mai 1959 hatte der sowjetrussische Außenminister Gromyko erklärt, auf der Genfer Konferenz über die Wiedervereinigung zu reden, hieße die Zeit unnötig verschwenden. Auch in den persönlichen Gesprächen, die ich in Genf mit dem sowjetrussischen Außenminister führte, hat er diesen Standpunkt unverändert betont und wiederholt.
Aber diese völlig negative Einstellung veranlaßte die westlichen Alliierten nicht, ihren Plan aufzugeben oder zu revidieren. An dem inneren Zusammenhang zwischen der Lösung der Berlin-Frage und der Deutschland-Frage hielten die westlichen Verhandlungspartner fest. Sie unternahmen es in der zweiten Phase der Genfer Verhandlungen allerdings, zunächst einmal die Regelung des brennendsten Problems vorzuschlagen, und sie konzentrierten sich auf die Frage, die die Krise ausgelöst hatte: die Berlin-Frage. Damit schien die Konferenz in ernsthafte Beratungen einzutreten, und tatsächlich konnten die ersten Erklärungen des sowjetrussischen Außenministers die Hoffnung erwecken, daß er zum Abschluß konkreter Vereinbarungen über Berlin bereit sei. Das veranlaßte uns, gemeinsam mit den Alliierten Vorschläge auszuarbeiten, die den Status Berlins bis zur Wiedervereinigung klären sollten. Diese Vorschläge waren mit gewissen Konzessionen verbunden - ich möchte das nicht verschweigen -, Konzessionen, die sachlich vielleicht bis an die Grenze des Möglichen gingen, aber diese Grenze nicht überschritten haben. Es gilt dies auch von dem letzten westlichen Vorschlag, der am 28. Juli 1959 dem sowjetrussischen Außenminister unterbreitet wurde.
Leider durchkreuzte der sowjetrussische Außenminister auch diese Bemühungen, indem er willkürlich ein Junktim zwischen einer Lösung des Berlin-Problems und der Bildung eines paritätisch zusammengesetzten gesamtdeutschen Ausschusses herstellte. Aufgabe dieses Ausschusses sollte es sein, innerhalb einer bestimmten Frist den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland vorzubereiten. Dieser Vorschlag, auf dessen politische Bedeutung ich noch zurückkommen werde, war verbunden mit der Drohung, nach Ablauf dieser Frist einen

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1 Separatfrieden mit der Regierung der Sowjetzone abzuschließen. Auch das Alternativangebot, die Zugänge nach West-Berlin bis zur Wiedervereinigung zu garantieren, war an die Bedingung geknüpft, den sowjetrussischen Vorschlag einer „entmilitarisierten freien Stadt" zu akzeptieren. Damit war die Sowjetunion auf den Inhalt ihres Ultimatums vom 27. November 1958 zurückgegangen, und es blieb nichts anderes übrig als eine Vertagung der Konferenz.
Ich glaube, daß ich es mir ersparen kann, die Bemühungen im einzelnen zu schildern, die unermüdlich in Genf unternommen wurden, um zu einer tragbaren Verständigung zu kommen. Ich möchte aber diesen Bericht nicht abschließen, ohne der vertrauensvollen und freundschaftlichen Zusammenarbeit zu gedenken, die vielleicht der stärkste Eindruck, aber auch das wichtigste positive Ergebnis der langwierigen Beratungen war. Die Besprechungen zwischen den westlichen Außenministern selbst und ihren Beratern waren in jeder Phase der Verhandlungen ebenso aufrichtig wie befriedigend.
Immerhin hat die Genfer Konferenz dazu geführt, daß der unmittelbare Druck von Berlin genommen wurde. Immerhin haben die vier Außenminister in den letzten Tagen der Genfer Konferenz eine Vereinbarung darüber getroffen, die unterbrochenen Abrüstungsverhandlungen wiederaufzunehmen. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, möchte ich jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung gerade auch an dieser Entwicklung und Entscheidung mitwirken konnte.
Die Beratungen in Genf standen vor dem Abbruch, als bekannt wurde, daß der Präsident der Vereinigten Staaten den sowjetrussischen Ministerpräsidenten zu einem Besuch nach Washington eingeladen habe. Die Bundesregierung hat diese Initiative des amerikanischen Präsidenten begrüßt. Die gefährliche weltpolitische Lage verlangt und rechtfertigt jede ernsthafte Initiative, um das Gespräch fortzusetzen und Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Sie wissen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten vor Aufnahme seiner Gespräche nach Europa kam, um mit den Regierungschefs in Bonn, London und Paris und mit anderen maßgeblichen europäischen Staatsmännern Fühlung aufzunehmen, um sie über seine Vorstellungen und Absichten zu informieren und um ihren Rat und ihre Meinung einzuholen. Die Bundesregierung hat diese Art der unmittelbaren Konsultation aufrichtig begrüßt. Der Empfang, der dem amerikanischen Präsidenten auf deutschem Boden zuteil wurde, war sicherlich ein überzeugender Ausdruck der Freundschaft und des Vertrauens, die das deutsche Volk dem amerikanischen Volk und seiner Regierung entgegenbringt.
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Die Gespräche, die in Bonn geführt wurden, bestätigten die volle Übereinstimmung in der Beurteilung der Lage, in der Beurteilung des politisch Möglichen und des politisch Notwendigen. Auch über die Verhandlungen, die Präsident Eisenhower im Anschluß daran in London und Paris führte, wurde die Bundesregierung unterrichtet,
und ich kann die Feststellung der völligen Übereinstimmung auch auf diese Gespräche ausdehnen. Ich füge hinzu, daß, wie Sie wissen, der Präsident der Vereinigten Staaten nicht die Absicht hatte, mit dem sowjetrussischen Regierungschef zu verhandeln, sondern daß es seiner Vorstellung entsprach, im Gespräch den Standpunkt der anderen Seite kennenzulernen und sich über die Möglichkeiten künftiger internationaler Verhandlungen zu unterrichten.
Sie werden von der Bundesregierung nicht erwarten, daß ich die uns zugegangenen Berichte im einzelnen bekanntgebe. Aber ich lege Wert auf die Feststellung, daß bei den Unterredungen, die zwischen den beiden Regierungschefs geführt wurden, der gemeinsame Standpunkt des Westens voll zur Geltung kam und daß keine Vorschläge oder Lösungsmöglichkeiten diskutiert wurden, die mit der gemeinsamen Politik oder mit den besonderen Interessen des deutschen Volkes unvereinbar wären.
Sie kennen das Ergebnis dieser Verhandlungen: Es wurde vereinbart, eine Gipfelkonferenz einzuberufen, ohne daß bisher Ort, Zeitpunkt, Teilnehmerkreis und Tagesordnung bestimmt wurden; die diplomatischen Verhandlungen, die diese Einzelpunkte klären sollen, sind im Gange. Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung. Sie stellt mit Befriedigung fest, daß es gelungen ist, die Drohung auszuräumen, die in der sowjetischen Note vom 27. November 1958 enthalten war. Künftige Verhandlungen über Berlin werden von der gegebenen Rechtslage ausgehen; die Ausgangsposition wird also - vielleicht nicht politisch, wohl aber rechtlich - die gleiche sein, wie zu Beginn der Genfer Konferenz. Ich sage das ausdrücklich, weil es der bisherigen Verhandlungspraxis der Sowjetunion entspricht, Vorschläge und Konzessionen, die in der Erwartung einer gegenseitigen Verhandlungsbereitschaft gemacht werden, bereits als endgültig zu kassieren, ohne sie zu honorieren.
Zu den Vorfragen der Konferenz kann die Bundesregierung heute noch keine Stellung nehmen. Es genügt die wiederholte Feststellung, daß die Bundesregierung den Entschluß begrüßt, eine Gipfelkonferenz abzuhalten, und sie behält sich für Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung ihre endgültige Stellungnahme vor. Allerdings möchte ich schon jetzt darauf hinweisen, daß eine gute und sorgfältige Vorbereitung einer solchen Konferenz unerläßlich ist. Die Bundesregierung glaubt, daß die Abrüstungsfrage auf dieser Konferenz das zentrale Problem sein sollte.
Der. Bundeskanzler und die Sprecher der Bundesregierung haben ja schon wiederholt darauf hingewiesen, daß nach ihrer Überzeugung die Abrüstungsfrage den Vorrang vor allen anderen einnehmen soll. Wir alle spüren mit steigender Sorge, daß die Rüstungsanstrengungen in allen Teilen der Welt dazu beitragen, die Spannung und das Mißtrauen zu erhöhen und die Angst vor einer scheinbar unausweichlichen Katastrophe zu vergrößern. Man mag darüber diskutieren, ob diese Entwicklung Ursache oder Folge der politischen UnordBundesaußenminister Dr. von Brentano
nung ist, in der wir leben und die gerade in Europa in der tragischen Zerreißung des deutschen Volkes einen sinnfälligen Ausdruck findet. In jedem Falle aber sollte die Welt versuchen, ein konkretes Abrüstungsprogramm aufzustellen und erste Maßnahmen im Bereich der Abrüstung zu beschließen und zu verwirklichen. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß auf diesem Wege, ja, vielleicht nur auf diesem Wege die politischen und psychologischen Voraussetzungen für ernste Verhandlungen über die politischen Probleme geschaffen werden können. Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung und warum der Bundeskanzler - in seinen letzten Erklärungen - auf die Notwendigkeit der Abrüstungsverhandlungen mit besonderem Nachd ruck hingewiesen haben.
Überraschenderweise wurde in diesem Zusammenhang eine Kritik geäußert, daß einzelne dieser Erklärungen oder Briefe einen Hinweis auf die deutsche Frage vermissen lassen. Diese Kritik ist unveranlaßt, und sie ist unverständlich. Die Bundesregierung hat es doch sicherlich nicht nötig, in jeder Erklärung, die sie abgibt, etwas Selbstverständliches zu wiederholen: die unverzichtbare und dringende Forderung des ganzen deutschen Volkes nach Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit und nach Anerkennung des Rechtes der freien Selbstbestimmung für das ganze deutsche Volk.
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Wir kennen alle die Behauptung, die zuweilen von der Opposition aufgestellt wird und die wir auch sicherlich heute hören werden: Die Politik der Bundesregierung in der Frage der Wiedervereinigung habe versagt. Das deutsche Volk sei diesem Ziel nicht nähergekommen, und darum sei es an der Zeit, diese Politik zu revidieren. Es sei notwendig, neue Pläne zu entwickeln und neue Vorschläge zu erarbeiten, nachdem es sich gezeigt habe, daß die Sowjetunion einer Wiedervereinigung auf der Grundlage der bisher gemachten Vorschläge ihre Zustimmung verweigere.
Solche neuen Vorschläge sind tatsächlich auch gemacht worden. Wir finden sie in dem bekannten Deutschland-Plan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und auch in Anregungen, die aus den Kreisen der Freien Demokratischen Partei stammen. Ich halte es für notwendig, in diesem Zusammenhange einem gefährlichen Denkfehler entgegenzutreten, der geeignet ist, zu einer echten Verwirrung zu führen.
Die Feststellung, daß die Frage nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit noch immer unbeantwortet ist, ist objektiv ,sicherlich richtig. Die Behauptung aber, diese Feststellung beweise, daß die Politik der Bundesregierung falsch ,gewesen sei, enthält eine unbegreifliche Unlogik.
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Kurzfristige Erfolge oder Mißerfolge sind sicherlich wichtige Kriterien für die Beurteilung einer politischen Konzeption. Wenn sie allerdings die einzigen Kriterien wären, dann würde dies bedeuten, daß immer derjenige recht haben würde, der sich der
Erfüllung einer politisch und moralisch gleicherweise berechtigten Forderung entgegenstellt.
Daß wir immer noch im geteilten Deutschland leben, daß noch immer 17 Millionen deutscher Menschen in einem politischen System leben müssen, das sie ablehnen, daß man diesen 17 Millionen Menschen bis zur Stunde noch das Recht auf Selbstbestimmung und auf Menschenwürde streitig macht, daß die Stadt Berlin noch heute unter dem Druck der sowjetrussischen Bedrohung lebt, - alles das ist nicht ein Beweis dafür, daß die Politik der Bundesregierung und ihrer Alliierten in der Vergangenheit falsch war. Das alles ist vielmehr ein Beweis dafür, daß die Sowjetunion es bis zur Stunde ablehnt, über die berechtigten Forderungen eines Volkes von nahezu 70 Millionen Menschen auch nur zu diskutieren.
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Im Namen der Bundesregierung möchte ich nachdrücklich und eindringlich davor warnen, diese bedrückende Entwicklung etwa zum Anlaß zu nehmen, die eigene Position aufzugeben und sich schrittweise den kommunistischen Forderungen zu nähern und zu beugen.
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Selbstverständlich wissen wir alle, daß wir die Wiedervereinigung haben können: Dann nämlich, wenn wir bereit sind, uns aus dem Schutzverband der freien Welt zu lösen, unsere politischen, unsere wirtschaftlichen und unsere geistigen Beziehungen zu diesem Teil der Welt zu lösen, um uns in den sowjetrussischen Machtbereich einzufügen und die dort gültige politische Ordnung, den Kommunismus, zu übernehmen.
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Ich warne vor der Gefahr, die darin liegt, die begreifliche Ungeduld und die berechtigte Unruhe, die viele von uns bewegen, zum ausschließlichen Motor unserer Entscheidungen werden zu lassen.
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In der Auseinandersetzung, in der wir stehen, geht es zunächst um Fragen, auf die es nur eine eindeutige Antwort gibt. Über den Begriff der Selbstbestimmung als Ausdruck und Voraussetzung staatsbürgerlicher Freiheit und rechtsstaatlicher demokratischer Ordnung kann man keine Kompromisse schließen. Darum ist auch das Wort vom gesamtdeutschen Gespräch im Letzten nichts anderes als eine zynische Lüge. Glaubt wirklich jemand, daß man über die Auslegung absoluter Begriffe mit einigen weisungsgebundenen Funktionären verhandeln und Kompromisse schließen könne?
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Glaubt wirklich jemand, daß wir, für die die Freiheit ein solcher absoluter Begriff ist, der keine Einschränkungen und Begrenzungen duldet,
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uns im Gespräch mit den Machthabern der Zone
auf halbem Wege treffen könnten? Gibt es jemanden, der ernstlich glaubt, daß es diesen Menschen

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
überhaupt um die Wiederherstellung der Einheit in Freiheit geht? Wir wissen doch aus zahllosen Erklärungen, was sie wollen, aus Erklärungen, die leider auch von sowjetrussischer Seite abgegeben wurden. Ich erinnere hier an die Rede, die der sowjetrussische Regierungschef am 5. März 1959 in Leipzig gehalten hat, eine Rede, die die uneingeschränkte Zustimmung der Vertreter der Sowjetzone gefunden hat, da in ihr eine Übertragung des kommunistischen Systems auf Gesamtdeutschland als Voraussetzung der Wiedervereinigung gefordert wurde.
Mit Bedauern stelle ich fest, daß sich auch in diesem Punkt ein Wandel in der Auffassung der Opposition vollzogen hat. Es ist doch wohl ein weiter Weg von den Erklärungen des Stuttgarter Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bis zu ihrem Deutschland-Plan. Damals, am 14. Juli 1956, hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ausdrücklich festgestellt, daß die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit nicht durch Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der Regierung der sowjetisch besetzten Zone erreicht werden könne. Solange die Regierung der sowjetisch besetzten Zone nicht aus allgemeinen gleichen, geheimen und direkten Wahlen hervorgegangen sei, könne die Bundesregierung zu ihr auch nicht normale Beziehungen aufnehmen, weil bei der Knebelung der staatsbürgerlichen Freiheit im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands nicht die Bevölkerung der Zone als Gesprächspartner auftreten könne. Das war das Ergebnis des Parteitages von 1956. Der Deutschland-Plan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dagegen befürwortet die Bildung einer gesamtdeutschen Konferenz. Beide deutsche Regierungen sollen Beauftragte auf der Grundlage der Parität entsenden. Diese gesamtdeutsche Konferenz soll in der zweiten Stufe durch einen in beiden Teilen Deutschlands je zur Hälfte gewählten gesamtdeutschen parlamentarischen Rat ersetzt werden. Aufgabe dieses gesamtdeutschen parlamentarischen Rates soll es sein, ein Gesetz für die Wahl einer verfassunggebenden Nationalversammlung zu erlassen, die die gesamtdeutsche Verfassung beschließen soll. Von allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen ist in diesem Plan erst die Rede im Zusammenhang mit der Bildung eines gesamtdeutschen Parlaments nach Inkrafttreten der gesamtdeutschen Verfassung.
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Die Bundesregierung will und darf keine Zweifel darüber lassen, daß sie diesen und ähnliche Vorschläge mit Entschiedenheit ablehnt.
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Ihre Verwirklichung würde bedeuten, daß das kommunistische System, unter dem ein Viertel des deutschen Volkes gegen seinen Willen zu leben gezwungen ist, gleichberechtigt in die Bildung eines gesamtdeutschen Staates eingeschaltet würde. Der Inhalt der gesamtdeutschen Verfassung würde gleichberechtigt von denen mitgestaltet, die die Freiheit leugnen und bekämpfen und die verantwortlich sind für das unerträgliche Terrorsystem in der sowjetisch besetzten Zone.
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Es klingt doch beinahe wie eine Ironie, wenn in dem Vorschlag gesagt wird, daß nach dem Erlaß der Verfassung freie und geheime Wahlen stattfinden sollten. Würde es wirklich noch einen Sinn haben, von der Freiheit der Wahl zu sprechen, wenn man vorher eine Verfassung erlassen hätte, die den Freiheitsbegriff leugnet?
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- .Meine Damen und Herren, es ist eine Illusion, an die Sie selbst nicht glauben können, daß Sie mit der kommunistischen Partei der Zone eine Verfassung beschließen können, die die Freiheitsrechte garantiert.
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Wer antwortet, daß man eine solche Entwicklung in Kauf nehmen müsse und daß die freie Willensentscheidung zu einem späteren Zeitpunkt geeignet sein könne, begangene Fehler zu korrigieren, der muß sich sagen lassen, daß er Utopien und Illusionen nachjagt.
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Die Bundesregierung ist nicht bereit, diesen Weg mitzugehen, und sie ist überzeugt, daß die überwältigende Mehrheit des Bundestages und des deutschen Volkes solche Gedanken ablehnt.
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Die Bundesregierung kennt ihre politische und moralische Verpflichtung gegenüber dem ganzen deutschen Volk. Diese Verpflichtung besteht in dem Auftrag, die freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung in dem Teil Deutschlands wiederherzustellen, in dem sie fehlt, in dem sie unterdrückt ist; sie besteht aber ebenso in dem Auftrag, sie in dem Teil Deutschlands zu erhalten und zu sichern, in dem sie wiedergeschaffen werden konnte, nämlich im Gebiet der Bundesrepublik.
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- Gewiß, meine Damen und Herren
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- vielleicht darf ich nachher meinen Kollegen Schröder bitten, sich an der Diskussion zu beteiligen; ich möchte von seinen Erklärungen nichts vorwegnehmen -, gewiß, wir können nicht bestreiten, daß es sich bei der sowjetrussischen Deutschlandpolitik um den Ausdruck einer harten Realpolitik handelt. Es handelt sich aber auch um eine, wie ich glaube, moralisch gerechtfertigte Realpolitik, wenn die Bundesregierung und mit ihr das deutsche Volk in beiden Teilen des geteilten Deutschlands unverändert ihre Forderung auf Einheit und Freiheit aufrechterhalten. Und es würde dem Sinn für Realitäten, von dem die Sowjetunion so oft spricht, ein gutes Zeugnis ausstellen, wenn man sich dort einmal darüber klar würde, daß die Liebe zum Vaterland und das Bekenntnis zur Freiheit in allen Völkern reale sittliche Kräfte darstellen, die sich auf die Dauer immer stärker erwiesen haben als Fremdherrschaft und Unterdrückung.
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Bundesaußenminister Dr. von Brentano
In den kommenden Verhandlungen. wird die Bundesregierung darum auch ihre Auffassung, so wie seither, furchtlos und überzeugt vertreten. Natürlich wissen wir alle, daß es keine isolierte Lösung des Deutschland-Problems gibt; vielleicht war es sogar die Bundesregierung, die dies früher erkannte als mancher ihrer Kritiker. Wenn ich die Auffassung vertreten habe, daß erste Entscheidungen über die Abrüstung und erste Schritte auf diesem Wege dazu beitragen werden, die Lösung der politischen Fragen zu erleichtern, dann auch deswegen, weil natürlich in den internationalen Beziehungen, wie sie heute bestehen, das Problem der Sicherheit eine große Rolle spielt. Allerdings sind die Erklärungen der Sowjetunion zu dieser Frage widersprechend. Zuweilen spricht sie von der Gefahr der deutschen Aufrüstung; zuweilen schiebt sie dieses Problem mit einer Bewegung vom Tisch und weist darauf hin, daß das eigene Rüstungspotential so gewaltig sei, daß es ausreiche, die ganze Welt in Schach ,zu halten und nötigenfalls zu zerstören. Aber die deutschen Vorschläge und die Vorschläge, die wir gemeinsam mit unseren Alliierten gemacht haben, beschäftigen sich auch mit dem Sicherheitsproblem. Ich verweise auch hier auf den westlichen Friedensplan, der diesen Erwägungen Rechnung trägt. Er sieht die Beschränkung der Streitkräfte und der Rüstungen in einem noch zu vereinbarenden Gebiet Europas vor, die Schritt für Schritt und parallel mit der Lösung der politischen Probleme, insbesondere der Deutschlandfrage, in Kraft treten solle. Bisher hat die Sowjetunion diese Überlegungen und Vorschläge nicht einmal einer sachlichen Antwort gewürdigt.
Ich halte es aber für gefährlich und lehne es daher ab, nur diese völlig negative Stellungnahme der Sowjetunion zum Anlaß zu nehmen, auf Vorstellungen zurückzugreifen, die nach der Überzeugung der Bundesregierung weder geeignet sind, die Lösung der politischen Fragen zu erleichtern, noch das Mindestmaß an Sicherheit zu garantieren, auf das nicht nur die Sowjetunion und ihre Verbündeten, sondern auch das deutsche Volk und seine Alliierten Anspruch erheben. Es wird viel von einem möglichen Disengagement gesprochen, wobei man feststellen kann, daß fast jeder, der das Wort gebraucht, es in einem anderen Sinne versteht.
Selbstverständlich wünschen auch wir eine Entspannung. Wir wünschen sie, weil wir überzeugt sind, daß sie- eine der unerläßlichen Voraussetzungen auch für die Lösung der politischen Probleme ist. Und wir wünschen sie um der Ruhe und des Friedens in der ganzen Welt willen. Aber während uns die Entspannung, die friedliche Atmosphäre, eine bessere Chance zut Lösung der politischen Probleme zu sein scheint, zeigen alle bisherigen Erklärungen der Sowjetunion, daß für sie eine Entspannung gleichbedeutend ist mit der Anerkennung ihres politischen, ideologischen und territorialen Besitzstandes in Europa.
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Auch darüber gibt die bereits erwähnte Leipziger Rede des sowjetrussischen Ministerpräsidenten eine klare Auskunft, wenn er sagt: Die Unterzeichnung
eines Friedensvertrages mit den beiden deutschen Staaten „würde nichts von dem, was nach dem Krieg entstanden ist, verändern, sie würde die entstandene Lage im Mittelpunkt Europas fixieren".
Ich sagte schon, daß die Bundesregierung eindeutig und entschlossen zu dem Bündnissystem der NATO steht. Die Allianz, zu der wir uns bekennen, hat eine doppelte Grundlage und ein gemeinsames Ziel. Sie dient der Erhaltung der Freiheit und der Sicherheit der 52 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik leben. Sie dient aber auch der Freiheit und Sicherheit derer, die sich mit uns in diesem Bündnissystem zusammengeschlossen haben. Es ist gut und wichtig, das zu erkennen, denn diese gemeinsame Verantwortung, die wir miteinander und füreinander tragen, läßt es nicht zu, eigene Ziele auf Wegen zu verfolgen, die mit den Zielen der Gemeinschaft unvereinbar wären.
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Man sollte nicht einwenden, daß diese Feststellung das deutsche Volk in der Verfolgung seiner eigenen legitimen Aufgaben und Ziele behindert. Nichts wäre falscher, aber auch nicht verhängnisvoller als solche Überlegungen. Falsch wären sie deswegen, weil wir wissen, daß es eine isolierte deutsche Politik nicht gibt und nicht geben kann. Wenn das, was wir für das deutsche Volk fordern, nicht von dem solidarischen Willen der Gemeinschaft der freien Völker getragen ist, werden wir es nie erreichen.
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Verhängnisvoll wären diese Überlegungen, weil wir uns aus dieser Solidarität gegenüber unseren Bündnispartnern nicht einseitig lösen können.
Wenn Deutschland diese Allianz verlassen oder schwächen würde, dann müßten wir dafür in Kauf nehmen, daß unsere Bündnispartner sich ihrerseits von der gemeinsamen Politik lossagen und aus verständlichem eigenem Interesse den Versuch unternehmen würden, ihre Beziehungen zur Welt im Osten ohne uns, ja vielleicht gegen uns, neu zu ordnen. Darum sollten wir uns auch bei jeder Diskussion über neue Wege und neue Vorschläge des gemeinsamen Zieles und der gemeinsamen Verpflichtung erinnern, die wir für andere und andere für uns tragen.
Wer dire Diskussionen der vergangenen Monate verfolgt hat, muß sich aber darüber im klaren sein, daß die Verwirklichung von Disengagement-Plänen nur ohne und gegen unsere Alliierten möglich ist. Noch vor wenigen Wochen konnten die Teilnehmer am deutsch-amerikanischen Gespräch in Bad Godesberg die Auffassung der amerikanischen Politiker kennenlernen. Ich möchte nichts von dem dort Gesagten wiederholen. Aber ich glaube, der Bericht, der gegeben wurde, zeigt, daß diese Pläne für unsere amerikanischen Bündnispartner unannehmbar sind.
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Bundesaußenminister Dr. von Brentano
- Ach, Herr Kollege Mommer, ich glaube, es ist nicht richtig, was Sie sagen.
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- Es waren die Vertreter der beiden großen Parteien eingeladen.
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- Wie immer, Herr Kollege; man kann nicht das ganze amerikanische Volk einladen.
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- Richtig! Aber ich glaube, man sollte nicht bestreiten, daß es wirklich ein repräsentativer Durchschnitt von Senat und Kongreß war; er ist vielleicht wichtiger als irgendein Leitartikler, auch wenn er Walter Lippman heißt.
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Ich möchte nur feststellen und wiederholen: Selbst wenn, was ich bestreite, eine solche Politik des Disengagement einen militärischen Sinn hätte - darüber will ich mich nicht weiter auslassen -, politisch wäre sie das Ende des atlantischen Bündnisses. Denn das Disengagement würde eine Verschiebung des militärischen Gleichgewichtes und damit eine völlige Veränderung in der politischen Zusammenarbeit der freien Welt bringen. Dabei darf ich daran erinnern, daß die Forderung nach Disengagement, wie sie von der anderen Seite erhoben wird, wesentlich weitergeht.
Die außenpolitische Entwicklung, von der ich sprach, auch wenn sie unser Verhältnis zur Sowjetunion betrifft und belastet, hat uns nicht daran gehindert, alles zu unternehmen, um auch mit der Sowjetunion zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen. Die Bundesregierung hat die handelspolitischen Verhandlungen weiter geführt und abgeschlossen und dabei die Wünsche und Vorstellungen der sowjetrussischen Regierung im Rahmen des Möglichen berücksichtigt. Ein Abkommen über den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch wurde abgeschlossen. Von dem, was in wiederholten Noten der Bundesregierung der Regierung der Sowjetunion mitgeteilt wurde, will ich nichts wiederholen. Ich möchte auch nicht auf Gespräche eingehen, die hier in Bonn oder in Genf geführt worden sind.
Ich erkläre allerdings offen, daß es der Bundesregierung nicht immer ganz leicht gemacht wurde, das Gespräch in dieser Weise fortzusetzen. Bis in die letzten Tage hinein mußten wir erleben, daß die Sprache der verantwortlichen sowjetrussischen Stellen so hart, so unversöhnlich und so aggressiv geblieben ist, wie sie es früher war. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die amtlichen Organe der Sowjetunion nicht zügellose Angriffe gegen die Bundesrepublik, gegen die Bundesregierung und gegen unsere Verbündeten richten.
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- Ich glaube nicht, Herr Kollege. - Das ist um so bedauerlicher und auch um so ernster, als wir ja wissen, daß es nur eines Winkes der sowjetrussischen Regierung bedürfte, um diesen Chor zum Schweigen zu bringen. Alle diese Erklärungen sind nichts anderes als eine Wiederholung dessen, was immer wieder in der dortigen Presse zu lesen ist. Alle Vorschläge werden vom Tisch geschoben, und es ist unverkennbar, daß nach diesen Erklärungen die Sowjetunion sich bis zur Stunde offenbar unter Verständigung nichts anderes vorzustellen vermag als die Unterwerfung unter ihre Politik.
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Die Rede, die der sowjetrussische Ministerpräsident Chruschtschow am 31. Oktober vor dem Obersten Sowjet gehalten hat, unterscheidet sich allerdings von diesen Äußerungen. Die Bundesregierung begrüßt die im wesentlichen sachliche und ruhige Erklärung, und sie hofft, daß diese Ausdrucksweise ein Anzeichen dafür ist, daß die Regierung der Sowjetunion auch die politischen Fragen selbst nüchterner und sachlicher behandeln wird als bisher.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat es ganz besonders begrüßt, daß in Vollzug der Grundsatzvereinbarung von Genf eine neue Kommission zur Prüfung der Abrüstungsfragen gebildet wurde. Sie begrüßt es auch, daß das Abrüstungsproblem in der letzten Sitzung der Vereinten Nationen mit dieser Ernsthaftigkeit erörtert wurde. Sie hält insbesondere den von dem britischen Außenminister Selwyn Lloyd eingebrachten Vorschlag für eine gute Grundlage. Aber sie hofft, daß selbstverständlich auch der Vorschlag der Sowjetunion sorgfältig geprüft wird. Ich möchte in diesem Stadium noch nicht kritisch oder analysierend zu diesen Vorschlägen Stellung nehmen, auch nicht zu dem Alternativvorschlag, den der sowjetrussische Ministerpräsident eingereicht hat. Mir scheint es nur erforderlich, schon heute nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß die von uns allen gewünschte allgemeine Abrüstung eine wirksame Kontrolle in allen Bereichen voraussetzt. Die Grundzüge eines solchen Kontrollsystems sind in dem Vertrag über die Gründung der Westeuropäischen Union enthalten; man sollte sich diese Überlegungen zu eigen machen und vielleicht auch zu gegebener Zeit sich der schon bestehenden Organe bedienen.
Die Beziehungen der Bundesrepublik zu den Staaten des Ostblocks haben sich nicht geändert. Es bestehen handelspolitische Vereinbarungen, die wir im beiderseitigen Interesse auszubauen bereit sind. Die Bundesregierung wird weiterhin laufend überprüfen, ob und wie sie ihre Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten neu gestalten kann. Das war der Grund, warum die Bundesregierung vor einigen Monaten erwogen hat, den bereits wiederholt ausgesprochenen Gewaltverzicht zum Gegenstand vertraglicher Abmachungen unter internationaler Garantie zu machen. Leider waren die Reaktionen in den Staaten des Ostblocks nicht gerade ermutigend.


Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Auch die Frage der diplomatischen Beziehungen war und ist Gegenstand sorgfältiger Prüfung der Bundesregierung. Die Bundesregierung kennt nicht zuletzt aus einer sehr eingehenden Diskussion im Auswärtigen Ausschuß des Bundestags alle Argumente, die für und gegen eine Aufnahme der Beziehungen sprechen. Sie wünscht ein gutes Verhältnis zu allen Völkern. Nachdem es gelungen ist, die Beziehungen zu den Staaten des Westens und auch zu den Staaten der nichtgebundenen Welt wiederherzustellen und auszubauen, wird sie auch das Verhältnis zu den östlichen Nachbarstaaten ständig überprüfen. Ohne im einzelnen auf die Beratungen des Auswärtigen Ausschusses einzugehen, möchte ich jedoch namens der Bundesregierung feststellen, daß sie nach sorgfältiger Prüfung aller Argumente und Vorschläge zu dem Ergebnis gekommen ist, daß gegenwärtig die Voraussetzungen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Staaten des Ostblocks nicht gegeben sind. Ich beschränke mich bei dieser Feststellung auf den Hinweis, daß die Bundesregierung dabei besonders die möglichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf das Verhältnis dritter Staaten zu der sogenannten Regierung der sowjetisch besetzten Zone im Auge hat. Es kommt hinzu, meine Damen und Herren, daß in der Frage der Oder-Neiße-Linie der Standpunkt der Bundesregierung sich nicht geändert hat.
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Zum Problem der deutschen Ostgebiete und zu der Frage des Heimatrechts der Vertriebenen als Ausfluß und Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts hat die Bundesregierung am 28. Juni 1956 und am 31. Januar 1957 Erklärungen abgegeben, die auch heute noch gültig sind. Ich zitiere aus diesen Erklärungen:
Die Bundesregierung hat sich niemals mit der Teilung Deutschlands abgefunden. In voller Übereinstimmung mit dem erklärten Willen des ganzen deutschen Volkes hat sie immer wieder darauf hingewiesen, daß das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937 fortbesteht und daß einseitige Entscheidungen, die in den Jahren nach dem völligen Zusammenbruch getroffen wurden, vom deutschen Volk nicht anerkannt werden.
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Gleichzeitig aber hat die Bundesregierung versichert, daß sie ihren Rechtsanspruch niemals mit Mitteln der Gewalt, sondern ausschließlich auf dem Wege einer friedlichen Verständigung verwirklichen will.
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Zuständig für Vereinbarungen dieser Art kann nur eine gesamtdeutsche Regierung sein, die das Mandat des ganzen deutschen Volkes besitzt. Und eine solche Regelung kann nur in einem Friedensvertrag gefunden werden, der das Ergebnis freier Verhandlungen sein muß. Die Bundesregierung hofft dabei, daß es möglich sein wird, eine gemeinsame Lösung zu finden und damit die
Grundlage einer dauerhaften Verständigung und Freundschaft, auch mit den Völkern des Ostens, zu schaffen.
Die Bundesregierung verwahrt sich allerdings dagegen, wenn man dieses Festhalten an et em unbestreitbaren Rechtsanspruch, der im Geiste aufrichtiger Versöhnung vertraten wird, als Revanchismus und Revisionismus bezeichnet. In einer Welt, die sich zum Recht der freien Selbstbestimmung bekennt, sollten auch diese Probleme im Wege der gegenseitigen Verständigung lösbar sein. Die Bundesregierung wird sich immer ernsthaft darum bemühen, daran mitzuwirken.
Im Bereich der freien Welt., meine Damen und Herren, sind die Beziehungen der Bundesregierung naturgemäß besonders eng und freundschaftlich mit den Staaten, die zum atlantischen Bündnissystem gehören. Die Zusammenarbeit in der NATO hat sich ausgezeichnet bewährt. Die ständige Konsultation, wie sie im NATO-Rat in Paris durchgeführt wird, ist Ausdruck des gemeinsamen Willens, in dem atlantischen Bündnis nicht nur ein militärisches Instrument, sondern die Basis für eine weitreichende politische Zusammenarbeit zu erblicken. So wurden die Organe der NATO auch über die Pläne unterrichtet, mit denen wir nach Genf fuhren. So wurde der NATO-Rat wahrend und nach Abschluß der Genfer Beratungen informiert. Die Bundesregierung hält es für selbstverständlich und für daß die Mitglieder der atlantischen Gemeinschaft auch über die bevorstehenden Konferenzen befragt und unterrichtet-werden. Es bedarf kaum einer Begründung dafür; diese besteht in dem Zusammenschluß gleichberechtigter andi unabhangiger Staaten, die als Partner mit glechenn Rechten und mit gleichen Pflichten an der Verwirklichung des gemeinsamen Zieles mitwirken. Alle diese Fragen, die uns beschäftigen, sind also Fragen gemeinsamen Interesses und damit gemeinsamer Verantwortung. Die eigentlichen politischen Fragen, wie die Deutschland-Frage und das Berlin-Problem, .gehören in diesen Bereich nicht weniger als alla Probleme der Entspannung, der Abrüstung und der Sicherheit.
Eine besondere Aufgabe ist der deutschen Politik aber erlauben Sie mir, daß ich darauf besonders eingehe - im europäischen Bereich gestellt. Es ist die feste Absicht der Bundesregierung, die europäische Zusammenarbeit mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern. Das bedeutet insbesondere, daß wir entschlossen sind, die europäischen Verträge zu verwirklichen und die geschaffenen Organisationen und Organe zu festigen und zu unterstützen. Hierüber liegen bereits konkrete Vorschläge vor, die die Bundesregierung zur Zeit prüft.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang besonders darauf hinweisen, daß es sich hier nicht etwa vorwiegend um wirtschaftspolitische Fragen handelt, deren Bedeutung ich bei dieser Feststellung keinesfalls verkleinern möchte. Es war eine kühne und fortschrittliche Idee, einen gemeinsamen Markt zu schaffen, der die hockentwickelte Wirtschaft in einem Bereich, in dem 160 Millionen Menschen

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
leben, zusammenschließt. Aber ich möchte hier doch den ausgesprochen politischen Charakter dieser Vertragswerke unterstreichen und namens der Bundesregierung besonders darauf hinweisen, daß diese politische Aufgabe, die wir uns gestellt haben, vielleicht mehr als jede andere Ausdruck des Willens ist, die Grundlage für eine dauerhafte friedliche Ordnung und für eine freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen denen zu schaffen, die in der Vergangenheit in so unheilvoller Weise gegeneinander gekämpft haben.
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Die ganze Welt, auch die Sowjetunion, sollten doch verstehen, daß bei der Schaffung dieser Vertragswerke eine neue, ich möchte sagen, revolutionäre Vorstellung Pate gestanden hat. Sollte es jemand in der Welt vergessen haben, daß der unheilvolle und tragische Gegensatz zwischen den kontinentaleuropäischen Völkern, ganz besonders die Spannungen und die Kriege zwischen Deutschland und Frankreich immer von neuem Anlaß weltweiter politischer Spannungen und weltweiter politischer Katastrophen waren? Die Bundesregierung ist darum auch fest entschlossen, alles zu tun, nicht nur um einen Rückschlag zu verhindern, sondern um diesen Weg weiterzugehen. Wir wissen, daß wir auf diese Weise ein echtes Gefühl gemeinsamer Verpflichtung und Verantwortung wecken. Die europäische Gemeinschaft ist ja auch tatsächlich bereits zu einer Realität geworden, und es darf nichts mehr geschehen, was diese Realität in Zweifel ziehen könnte. In dieser europäischen Zusammenarbeit wurde die Grundlage gelegt für die deutsch-französische Verständigung. Ich meine, es ist nicht zuviel gesagt, wenn ich darauf hinweise, daß seit einem Menschenalter wohl nichts geschehen ist, was das Gesicht der politischen Landkarte so entscheidend zum Guten verändert hat, nichts geschehen ist, was ein so entscheidender Beitrag zum Frieden und zur Verständigung unter den Völkern sein konnte, wie diese europäische Entwicklung.
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Ich muß dabei kaum noch hinzufügen, daß wir uns auch der Schwierigkeiten bewußt sind, die die zwangsläufige Folge einer solchen Neuorientierung der Politik der sechs Länder sein mußten. Die Schaffung des Gemeinsamen Marktes beeinflußt die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf der einen und den Ländern, die dieser Gemeinschaft nicht angehören, auf der anderen Seite. Die Wettbewerbsvoraussetzungen auf dem internationalen Markt haben dadurch Änderungen erfahren. Wir sind uns dieser Folgen natürlich bewußt, und wir wollen den Fragen, die uns gestellt sind, nicht ausweichen. Ich erinnere an die ernsten Diskussionen im Rahmen des GATT und in der OEEC. Ich erinnere an die ernsten Bemühungen der sieben europäischen Länder, im Wege der Errichtung einer Freihandelszone ein Gegengewicht zu schaffen gegen den Gemeinsamen Markt.
Die Bundesregierung hat auch die einmütige Entschließung des Bundestages aus Anlaß der Ratifizierung der römischen Verträge nicht zu den Akten
gelegt, sondern sie ist gewillt, diesem Wunsch des Bundestages Rechnung zu tragen. Sie geht dabei von der Annahme aus, daß die aufgetretenen Fragen am ehesten schrittweise gelöst werden können. Schon in der seit dem Inkrafttreten des EWG-Vertrages verstrichenen Zeit sind eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden, die zu einer Ausweitung des Handels nicht nur der sechs EWG-Partner untereinander, sondern auch zwischen der EWG und den übrigen europäischen und außereuropäischen Ländern geführt haben. Wir werden in diesem Geiste weiterarbeiten; wir hoffen und sind überzeugt, daß der gelegentlich beschworene europäische Handelskrieg nicht ausbrechen wird. Jedenfalls ist sich die Bundesregierung mit ihren Partnern darüber einig, daß es geeignete Mittel gibt, ihn zu verhindern.
Die Lösungen, von denen ich spreche, sollten aber nicht nur schrittweise gesucht, sie sollten auch flexibel gestaltet werden. Neben multilateralen Konstruktionen kommen bilaterale Assoziationen zwischen der EWG und dritten Staaten in Betracht, wie sie mit Griechenland und der Türkei gerade jetzt vorbereitet werden. Neben die eigentliche europäische Frage tritt die Gestaltung der Beziehungen der EWG zu den großen überseeischen Ländern in Nord-und Südamerika und zu den Entwicklungsländern in Asien und Afrika. In diesen Verhandlungen ist es das Bestreben der Bundesregierung, das in der EWG Geschaffene zu erhalten und auszubauen und gleichzeitig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die in der Übergangszeit unvermeidlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Interessengegensätze ausgeglichen werden.
Die bisherigen Bemühungen haben noch kein abschließendes Ergebnis gebracht. Die Verhandlungen im Rahmen der OEEC führten nicht zum Erfolg. Die Bundesregierung hofft, daß die letzte Initiative der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Tür zu neuen Verhandlungen geöffnet hat.
Ich denke dabei ganz besonders auch an die handelspolitischen und politischen Beziehungen zu Großbritannien. Wir haben das größte Interesse daran, daß zwischen dem kontinentalen Zusammenschluß der Sechs und Großbritannien ein enges freundschaftliches Verhältnis hergestellt wird. Großbritannien ist ein starker und zuverlässiger Partner in der Gemeinschaft der freien Völker. Die Verdienste der britischen Regierung um die Ausarbeitung einer Lösung, die vor fünf Jahren den Eintritt der Bundesrepublik in die NATO und die Errichtung der Westeuropäischen Union ermöglichte, sind bei uns nicht vergessen.
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Wir betrachten die Bündnisverpflichtungen, die Großbritannien für die Bundesrepublik und im Hinblick auf Berlin übernommen hat, als eine der Grundlagen, auf denen unsere Sicherheit beruht.
Auf Grund dieser Überlegungen werden wir alles tun, um zusammen mit den anderen Mitgliedsstaaten des Gemeinsamen Marktes die ökonomischen Beziehungen zu Großbritannien in einer beide Seiten befriedigenden Weise zu ordnen.
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Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Es würde den Rahmen eines solchen Berichtes sprengen, wenn ich auch über die Beziehungen und Verbindungen der Bundesrepublik zu den anderen Teilen der Welt berichten wollte. Ich bin jederzeit bereit, wenn dies gewünscht wird, das in der Debatte oder auch in einem gesonderten Bericht zu tun. Aber ich möchte doch zusammenfassend darauf hinweisen, daß es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die politische Freundschaft und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit allen Teilen der Welt weiter auszubauen. Die diplomatischen Beziehungen, die die Bundesrepublik heute mit 70 Staaten unterhält, sind Ausdruck und Beweis dieses erfolgreichen Bemühens. Und ich stelle dabei auch mit besonderer Befriedigung fest, daß alle diese Staaten, die naturgemäß mit eigenen Problemen ringen und deren geographische, politische und wirtschaftliche Lage sie vor besondere Aufgaben stellt, bis zur Stunde für die besondere Lage des deutschen Volkes ein Verständnis gezeigt haben, das wir keineswegs als selbstverständlich registrieren können.
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Mit Ausnahme der Sowjetregierung sehen alle Regierungen, die in Bonn vertreten sind, in der Bundesrepublik die einzige legitime Vertretung des deutschen Volkes. Sie unterstützen uns damit politisch und moralisch im Kampf um die Verwirklichung der Lebensrechte des deutschen Volkes. Ich könnte zahlreiche Reden und Erklärungen zitieren, die noch in jüngster Zeit in den internationalen Gremien gehalten wurden, ganz besonders in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die wir mit Dankbarkeit zur Kenntnis nahmen, weil sie uns beweisen, daß wir im Kampf um die Selbstbestimmung und um die Freiheit des deutschen Volkes nicht allein stehen.
Lassen Sie mich noch einmal mit wenigen Worten die Ziele der deutschen Politik zusammenfassen.
Die Bundesregierung wird jeden ihr möglichen Beitrag leisten, damit die bevorstehenden internationalen Gespräche und Konferenzen zum Erfolg führen. Sie wird unbeirrt ihre Auffassung vertreten, von der sie überzeugt ist, daß sie auf Moral und Recht gegründet ist. Sie wird nicht müde werden, die Wiedervereinigung zu fordern, wobei wir uns klar sein müssen, daß es in Wahrheit darum geht, 17 Millionen Menschen die Freiheit zurückzugeben, die man ihnen aus machtpolitischen Gründen verweigert.
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Die Bundesregierung ist bereit, so wie sie das auch während der Verhandlungen der Abrüstungskommission in London tat, ihren Beitrag bei den bevorstehenden Abrüstungsverhandlungen zu leisten. Sie ist bereit, sich jeder Kontrolle zu unterwerfen, die auch andere für sich akzeptieren. Sie verlangt. Sicherheit für das deutsche Volk, aber sie verlangt nicht mehr an Sicherheit, als andere für sich fordern. Und sie wird dabei nie außer acht lassen, daß das Verlangen nach Sicherheit für das eigene Volk sie verpflichtet, auch einen Beitrag zu leisten für die Sicherheit der anderen.
Sie wird ihre Ziele in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihren Bündnispartnern zu verwirklichen suchen; denn sie weiß wohl, daß wir das Recht auf Unterstützung unserer legitimen Forderungen nur so lange besitzen, als wir die Verpflichtung einlösen, die Interessen unserer Freunde und Partner mit der gleichen Sorgfalt wahrzunehmen wie die eigenen.
Ich darf im Namen der Bundesregierung an den Bundestag appellieren, dieses politische Programm der Bundesregierung zu unterstützen, auch wenn der eine oder der andere die Akzente anders setzen und die Nuancen anders sehen sollte. Es bedarf keines Appells an unsere Freunde in der Welt; sie haben sich in der Vergangenheit bewährt. Aber ich appelliere eindringlich und ernsthaft an die Regierung der Sowjetunion, an den guten Willen der Bundesregierung und des ganzen deutschen Volkes zu glauben, sich aber auch über die Entschlossenheit der Bundesregierung Rechenschaft zu geben, auf unverzichtbarem Recht zu beharren.
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Die Sowjetunion sollte diese Erklärung in ihrem ganzen Ernst verstehen und sollte sie deuten als den Willen zur Verständigung, aber auch als den Ausdruck der Glaubwürdigkeit deutscher Politik.
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