reuschenbach (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war j a nun wirklich eine erhebende zehnminütige Entdeckung des Herzens für das Ruhrgebiet; reichlich spät, mein Herr, muß ich sagen.
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Wir haben hier, wie es bei der Regional- und Strukturpolitik oft geschieht, den Fall, daß von der Union zunächst ein Nein kommt, wenn sich am Horizont eine Notwendigkeit abzeichnet; und dann wird später auf den fahrenden Zug gesprungen.
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Was Sie uns raten, ist in der Mache. Sie brauchen sich wirklich keine Sorgen darüber zu machen, daß da die Fetzen fliegen würden. Was für die Stahlwirtschaft nötig ist, wird die Bundesregierung tun; was nötig ist, werden die Koalitionsfraktionen hinzufügen und mit der Bundesregierung tragen und verantworten.
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Wenn Sie allerdings die Verhältnisse an der Ruhr von 1966/67 mit den heutigen vergleichen, muß ich Ihnen folgendes sagen: Das war damals wirklich nicht nur selbst gemacht, sondern bewußt herbeigeführt. Wir haben in der vorigen Woche daran erinnert, daß der damalige Bundeswirtschaftsminister entrüstet aus dem Ruhrkohle-Haus hinauslief und sagte: Die Kohle wird mir das büßen. Daraufhin wurden die Schleusen für 01 geöffnet; daraufhin wurde der Bergbau in den Ruin getrieben. Das war das Hausgemachte. Was heute bei der Stahlindustrie zur Debatte steht - ein Hinweis auf Brüssel genügt -, ist so eindeutig internationale Arbeitsteiligkeit und ihre Folgen, daß jeder, der sagt, das sei eine hausgemachte Sorge, sich und andere täuscht. Die Bundesregierung hat das, was sie tun konnte, in der EG-Kommission und im Ministerrat weitgehend durchgesetzt.
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Sie wird weiter daran arbeiten, Subventionsabbau in anderen Ländern herbeizuführen. Sie ist auch bereit, notfalls letzte Instrumente einzusetzen, obwohl Sie und wir uns doch völlig darüber im klaren sind, was diese letzten Instrumente, etwa die Ausgleichsabgabe, bedeuten: einen Handelskrieg heraufzubeschwören. Ich bitte Sie, sorgsam zu argumentieren, wenn Sie sagen, jetzt müßten die Kameraden in der Bundesregierung endlich einmal auf den Tisch hauen. Bevor man dies tut, sollte man lieber dreimal nachdenken, ob man diese Empfehlungen so radikal geben sollte.
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Wir halten es in der Tat über die Klärung der europäischen Fragen hinaus für erforderlich, daß im Einzelfall Hilfen für die Modernisierung von Unternehmen gegeben werden, daß in den Regionen, die von drastischen Kapazitätsschnitten bedroht sind oder die schon mitten drinstehen, nach den Richtlinien des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zusätzliche Mittel gegeben werden. Wir sind der Auffassung, daß die zusätzliche soziale Flankierung da, wo das erforderlich ist, verstärkt und verbessert werden muß, wie wir das in einem Teil der Stahlwirtschaft schon erreicht haben.
Es ist wirklich nicht erforderlich, daß man die saarländische Landesregierung und ihre Zusammenarbeit mit den Parlamenten so feiert. Sie hat sich ungewöhnlich einseitig an die Öffentlichkeit gewandt, ohne sich mit Parlamenten daheim oder hier auseinanderzusetzen, um darzulegen, was sie will und was sie für richtig hält. Daß die Bundesregierung da wie auch woanders schnell geholfen hat, spricht für sie. Sie haben keinen Grund, die Bundesregierung in dem Punkte zu tadeln, was immer Sie im übrigen auch von dieser Bundesregierung halten mögen. Das ist Ihr gutes Recht.
Es ist auch Ihr gutes Recht, der Regierung auf die Finger zu schauen, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zu kritisieren. Ich weiß aber nicht, ob es auch Ihr gutes Recht ist, mit einem Unterton von Triumph in der Stimme auf eine in der Tat besorgniserregende wirtschaftliche Lage hinzuweisen, ob Sie mit diesem Unterton des Triumphes in der Stimme nicht mehr Ihre eigene Position meinen als die Lage der Volkswirtschaft und die schlimme Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Ich finde es auch nicht sonderlich überzeugend, wenn Sie immer nachträglich sagen, was Sie angeb2182 
lich schon früher gewußt haben. Ihre simplen Rezepte waren in der Vergangenheit im Grunde zweierlei - heute ist ein bemerkenswerter Punkt dazugekommen -: Erstens: Mit der Gießkanne steuerliche Erleichterungen herbeiführen, mit der Gießkanne durchs Land ziehen.
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- Nein, ich komme auf das, was besser ist, als mit der Gießkanne durchs Land zu ziehen.
Zweitens. Die Verwirklichung Ihrer Empfehlung von vor zwei Jahren, die Steuerreform nicht erst 1981, sondern schon 1980 durchzuführen, hätte bedeutet, daß das, war wir jetzt an finanziellen Sorgen und Problemen haben, gegen das, was dann eingetreten wäre, eine relativ leicht zu bewältigende Aufgabe gewesen wäre.
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Ihr in der Vergangenheit gegebener Ratschlag, auf 10 bis 15 Milliarden zusätzlicher Einnahmen schon 1980 zu verzichten, hätte das, was Sie jetzt kritisieren, dramatisch verstärkt.
Heute ist mit bemerkenswerter Klarheit ein dritter Ratschlag gegeben worden, der auch schon früher kam, aber nicht so deutlich, nämlich: Einkommensreduzierungen bei den Arbeitnehmern. Nichts anderes besagte der Hinweis auf die „vernünftigen japanischen Gewerkschaften",
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an denen sich die deutschen Gewerkschaften gefälligst ein Beispiel nehmen sollten.
Das ist Ihre Dreierrakete: erstens steuerliche Erleichterungen, mit der Gießkanne in der Landschaft verteilt; zweitens noch einmal an dieser und an jener Ecke Subventionen erhöhen; drittens sollen die Arbeitnehmer Einkommensverluste hinnehmen bzw. die Gewerkschaften in den Tarifverträgen solche Einkommensverluste beschließen.
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Ich bitte Sie, sich durch den Kopf gehen zu lassen, ob Sie dies gegenüber der Bevölkerung hierzulande wirklich aufrechterhalten wollen. Wenn Sie diesen Weg gehen, ist das Ihr Bier. Das ist nicht unser Weg!
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Japanische Verhältnisse sind - insbesondere was gewerkschaftliche Tarifpolitik angeht - nicht unser Vorbild.
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Sie haben beklagt, daß es internationale Vertrauenssorgen gebe, daß es in der Welt besorgte Fragen an die Politik der Bundesregierung gebe, insbesondere im Zusammenhang mit dem D-Mark-Kurs, mit der Kreditaufnahme usw. Ich muß Sie bitten, sich daran zu erinnern, daß Sie mit an der Auslösung einer Debatte und einer bestimmten Entwicklung des D-Mark-Kurses beteiligt waren. Da geht es um Ihre Glaubwürdigkeit. Es ist noch kein halbes Jahr her, da waren die Zeitungen voll von Anzeigen, in denen
Ihre Kolleginnen und Kollegen behaupteten, die nächste Währungreform sei schon terminiert, und es seien schon die neuen Geldscheine gedruckt. Da wurde gesagt: Bringen Sie schnell Ihr Geld ins Ausland, weil das Geld in der Bundesrepublik bald nur noch ein Zehntel wert ist. - Wenn Sie sich so verhalten, ist das Ihr Bier; aber Sie sitzen im Glashaus, wenn Sie jetzt mit Steinen werfen. Ihr eigener Beitrag zur Besorgnis wegen des D-Mark-Kurses ist nicht unerheblich; das haben Sie durchaus noch aufzuarbeiten.
Herr Kiep, abgesehen von rhetorischen Glanzstückchen war Ihre Rede ein Lamentieren, aber kein Orientieren. In einer Lage, die in der Tat zu großer Besorgnis Anlaß gibt, ist es natürlich nicht schwierig, sie zu beschreiben, sie vielleicht auch noch ein Stückchen schwärzer zu malen. Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben aber nicht hinzugefügt, was denn nach Ihrer Auffassung nötig ist, es sei denn, diese dreistufige Rakete, von der ich eben sprach, diese Rakete mit den Vorschlägen, die in Einkommensverzichte einmünden. Wenn Sie keine weiteren Orientierungen geben können, ist das ein bißchen wenig.
Die Ursachenforschung damit enden zu lassen, daß die Bundesregierung weg müsse, daß eine andere Regierung nötig sei, womit die Probleme, die sich aus der internationalen Entwicklung ergeben, schon gelöst wären, ist doch - das muß auch Ihnen klar sein - nicht richtig; denn an anderer Stelle sagen Sie j a zu Recht, es komme weitgehend auf die internationale wirtschaftliche Entwicklung an.
Zu all den Fragen, die etwas mit Haushalt und Kreditaufnahme zu tun haben, will ich noch eines hinzufügen. Auch im nachhinein halten meine Freunde und ich es für richtig, daß die öffentlichen Hände in den zurückliegenden Jahren Geld eingesetzt haben, um mitzuhelfen, die Lücke zwischen der privaten. wirtschaftlichen Tätigkeit und der eigentlich erwünschten wirtschaftlichen Entwicklung zu schließen.
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Wer dies so kritisiert, wie Sie das hier tun, bewegt sich vom Verfassungsauftrag weg.
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- Doch, durchaus! Ich wollte Ihnen gerade sagen, daß sich keiner von uns von dieser Politik absetzt. Da spreche ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion. Das war nötig, und es entspricht auch dem Verfassungs- und dem gesetzlichen Auftrag, daß der Staat seine Mitverantwortung wahrzunehmen hat. Sie sagen zwar immer „Markt, Markt!", aber in Wirklichkeit ist doch völlig klar - ({13})
- Nein, überhaupt nicht. Wir sagen nicht „Staat,
Staat", sondern wir sind der Auffassung, daß der
Staat wie die Privaten jeweils zu ihrem Teil ihren

Beitrag zu einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen haben.
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Wer nur nach der einen oder nach der anderen Seite kippt, bewegt sich von der Verfassung weg. Wer meint, „Markt, Markt!" bedeute keine staatliche Mitverantwortung, ist weiter weg von der Verfassung als derjenige, der sagt: Der Staat hat seine Mitverantwortung zu tragen.
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Das Beispiel der Stahlindustrie dokumentiert Ihre Widersprüchlichkeit. Auf der einen Seite sagen Sie, daß der Staat aus allem die Finger lassen sollte, was die Wirtschaft betrifft, und auf der anderen Seite halten Sie es wie auch ich für richtig, daß in Regionen und Sektoren geholfen wird. Energiepolitik ist ohne den Staat undenkbar. Sie klagen immer die Bundesregierung an, daß sie nichts tue. In der Energiepolitik ist also der Staat aufgerufen, die Stahlindustrie ist genannt worden, und ich kenne eine Menge Ihrer Kollegen, die sagen, daß die Sozis bei der Textilindustrie bitte auch noch helfen müßten. Sie predigen Wasser und trinken Wein, wenn es um Marktwirtschaft und Staat und die Beziehungen zueinander geht. Wer es mit dem „nur Markt" ernst meint, nimmt eigentlich Abschied von der Politik; denn dann hätte Politik dort relativ wenig zu suchen.
Sie haben gefragt, ob das nur für die Vergangenheit galt. Nein, nach unserer Auffassung gilt es auch für die Zukunft, daß der Staat seine Mitverantwortung wahrzunehmen hat. Daß dies bei der voraussichtlichen Haushaltsentwicklung seine Probleme mit sich bringen wird, liegt auf der Hand.
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- Nein, wir haben keine Fehler gemacht, sondern die Weltwirtschaft
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hat sich nicht so entwickelt, wie Sie und wie ich das wünschten. Daraus ergeben sich nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für alle Industrienationen in der Welt Konsequenzen.
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Das ist kein singuläres Ereignis. Sie sind ein singuläres Ereignis, wenn Sie meinen, es handle sich um eine hausgemachte Entwicklung. Diese Auffassung teilt niemand.