Roth (NA), 1989-09-06:
Letzterem rede ich ins Gewissen. Wenn das nicht wirkt, rufe ich Herrn Vogel zu Hilfe.
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- Als Hilfsorgan.
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- Ich könnte ja beim Präsidenten eine Ausnahmegenehmigung erwirken, Herr Waigel.
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Zur ersten Frage - Ingrid Matthäus-Maier hat das in ihrem Beitrag ja schon erwähnt - : Sie haben damals die Mineralölsteuer erhöht, um Kasse zu machen.
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Wir wollen ein umfassendes verkehrspolitisches Konzept auf diesem Gebiet darstellen. Das ist ein entscheidender Unterschied. Ich bin ganz dankbar, daß

Sie diese Frage stellen; denn damit ist die Geschichte noch einmal klar geworden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein anderes Thema ansprechen: die Effizienz und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Sie waren - Sie erinnern sich - mit dem Versprechen angetreten, die Subventionen zu kürzen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Subventionen sind und bleiben auch in diesem Haushalt auf einem Rekordstand.
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Auf diesem Feld haben Sie völlig versagt. Sie haben der Erfahrung völlig zuwidergehandelt, daß nichts die Effizienz und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft mehr stärkt, als an dieser Stelle den Wettbewerb wirklich zu organisieren.
Der europäische Binnenmarkt wurde in den letzten Jahren immer wieder damit begründet - ich fand das Argument richtig - : Er schaffe mehr Wettbewerb, steigere die Leistungsfähigkeit bei uns und in anderen europäischen Ländern bis hin nach Portugal und Spanien; das ist dringend geboten. Gleichzeitig wird nun aber der europäische Binnenmarkt permanent als Argument für Fusionen, für Konzentrationen, für Kartelle und für Monopole herangezogen. Ich halte das für eine bedenkliche Entwicklung. Wir hatten uns den Binnenmarkt eigentlich nicht so vorgestellt, daß nun dieselben Unternehmensgrößen - nur in verdreifachter, vervierfachter Größe - auftreten, sondern wir wollten mehr Wettbewerb.
Es gibt eine Konzentrationstendenz, die uns außerordentlich besorgt macht. Das heißt, wir als Politiker räumen - zugegebenermaßen unter Schwierigkeiten - europäische Schutzzäune weg, und jetzt gibt es privat organisierte Schutzzäune der Unternehmen.
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Das heißt, jetzt ist eine Phase da, bei der man Wettbewerbspolitik noch ernster nehmen muß als bisher, und zwar nicht mit irgendwelchen Scheinnovellierungen des Kartellgesetzes, sondern in der praktischen Politik.
Ich weiß nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, wie Sie in Brüssel gegen die Verquickung von Industriepolitik und Wettbewerbspolitik - die beispielsweise die Franzosen seit jeher verfolgen, auch in der Kommission - weiterhin glaubhaft antreten und gleichzeitig in der Bundesrepublik die Superfusion Daimler-Benz/MBB genehmigen wollen.
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Es ist nicht nur ein moralisches Problem, daß jemand, der sich in der Vergangenheit so entschieden für Wettbewerb und Marktwirtschaft ausgesprochen hat, eigentlich sich selbst treu bleiben müßte, gerade in einer kritischen Phase, gerade wenn es schwerfällt, nicht wenn man da irgendwo auf einer Konferenz herumredet, wo es nicht weh tut. Aber es ist auch eine sehr praktische Frage für alle Nachfolgeregierungen: Wenn diese Regierung diese Superfusion zuläßt, ist
die Glaubwürdigkeit unseres Kartellgesetzes, des Grundgesetzes unserer Wirtschaft, was den Wettbewerb betrifft, nicht mehr gegeben und nicht mehr formulierbar.
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Deshalb sage ich auch in unserem ureigensten Interesse,
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daß Sie an dieser Stelle aktiv werden und den Mut haben müssen, die Fusion zu verweigern.
Daimler-Benz wurde eine Ministererlaubnis offenbar schon in Aussicht gestellt; jedenfalls steht das heute in der „Stuttgarter Zeitung".
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Manche sagen, sie wurde sogar offiziell zugesagt. Sagen Sie uns in dieser Debatte - Sie haben Gelegenheit dazu -, ob Sie am Freitag die Fusion genehmigen, ob Sie das unterstützen, dann werden wir anschließend zu den Detailfragen dieser Fusion noch eine lebhafte Debatte haben.
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Stimmt es eigentlich oder stimmt es nicht, daß in den letzten Wochen über die Zustimmung zur Fusion hinter verschlossenen Türen ständig verhandelt worden ist?
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- Die Anhörung ist öffentlich, transparent und sichtbar, die Anhörung ist das Gespräch zwischen Staat und Wirtschaft, nicht aber Diskussion und Kungeleien hinter hinter verschlossenen Türen. Darum geht es!
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In verschiedenen Zeitungen, darunter auch der „Stuttgarter Zeitung", steht, es hätte - man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen - „NonGespräche" gegeben. Wir kennen ja aus der Diplomatie in schwierigen Verhandlungsphasen Non-Papiere
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als Vorstufe zum letzten Papier, zum Vertragspapier.
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Aber, meine Damen und Herren, daß ein Staatssekretär, in diesem Fall der Herr Schlecht - ({16})
- Da fällt es fast schwer, im Namen keine Auszüglichkeiten zu entdecken, aber da ich Roth heiße, bin ich vorsichtig.
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Meine Damen und Herren, stimmt es, daß Herr Schlecht diese Non-Gespräche in Ihrem Auftrag geführt hat, Herr Haussmann?
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Das ist viel ernster als Sie das nehmen. Hier geht nämlich die böse Saat des Herrn Bangemann auf, und der bindet an dieser Stelle den Herrn Haussmann in die falsche Richtung.
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Denn da Bangemann diese Fusion hinter verschlossenen Türen schon vorgekungelt hat, ist jetzt Haussmann gezwungen, Windungen und Aktionen vorzunehmen, um irgendwie über die Runden zu kommen und das Gesicht nicht völlig zu verlieren. Das ist die Tatsache.
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Aber, meine Damen und Herren, das Problem ist noch sehr viel komplexer. Im Kartellgesetz ist die Unabhängigkeit der Ministererlaubnis von der direkten Beeinflussung durch das betroffene Unternehmen geradezu konstituiert. Das ganze Verfahren ist ja so kompliziert - Kartellamt, Monopolkommission, öffentliche Anhörung und dann Ministerentscheidung, und zwar isolierte Ministerentscheidung - , daß eine Verschmelzung der Vorhaben und Interessen zwischen den Unternehmen und dem entscheidenden Minister nicht stattfinden darf.
Bitte nehmen Sie das ernst: Es gibt ja viele Vorwürfe gegen unsere Art Wirtschaftssystem. Ein böser Vorwurf lautet, es führe allmählich zu einer Verschmelzung an der Spitze zwischen Monopolen, Banken, Industrieinteressen und der Staatsführung. Diese Verschmelzung der Interessen wäre nicht nur ein wirtschaftspolitisches Problem, sondern auch ein Demokratieproblem. Der Fall Daimler-Benz zeigt sehr deutlich, wo auf den Feldern Automobilproduktion, Luftfahrt und Waffentechnik die Entscheidungen wirklich fallen und die Zukunft noch mehr fallen werden. Das heißt, die Entscheidungsvollmacht verlagert sich heraus aus Haushaltsausschuß und Parlament und hinein in Kungelstuben. Der Vorgang der letzten Wochen, das Gespräch hinter verschlossenen Türen mit dem fabelhaften Begriff „Non-Gespräche", zeigt diese Verschmelzung.
({21}) Hier wird dazwischengerufen: Stamokap.
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Richtig, es ist exakt diese Orientierung, die wir beklagen, die zur falschen wirtschaftspolitischen Weichenstellung steht, zu der Uwe Jens noch an der einen oder anderen Stelle ergänzende Bemerkungen machen wird.
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Meine Meinung ist: Herr Haussmann, nehmen Sie Ihren ganzen Mut zusammen. Zeigen Sie, daß Sie in dieser Legislaturperiode wenigstens eine Weichenstellung gegen Ihre Vorgänger in der Wirtschaftspolitik vornehmen, und sagen Sie am Wochenende nein zu dieser Fusion. Sie haben die Unterstützung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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Tun Sie das; entscheiden Sie in die richtige Richtung.
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Nach der Regierungserklärung vom Freitag und nach manchen Diskussionsbeiträgen von gestern möchte ich ein letztes Thema ansprechen und dort in Richtung auf Gemeinsamkeit und auch Bereitschaft zu finanzwirtschaftlichen Opfern plädieren. Ich meine die Situation in Osteuropa. - Wir sagen Osteuropa; das ist nicht korrekt. Die Tschechoslowakei gehört zu Mitteleuropa; auch Ungarn versteht sich nicht als Osteuropa, schon gar nicht als Balkan, wie es manche bei uns sagen. Auch Polen ist im Zentrum Europas gelegen. - Ich meine, hier sind auch wirtschaftspolitische Entscheidungen notwendig.
Ich bin nicht dafür - um das klar zu sagen, und ich hoffe, daß wir da Gemeinsamkeit haben, Graf Lambsdorff - , reine Budgethilfen zu geben; diese Forderungen gibt es ja immer wieder aus manchen Ländern. Vielmehr bin ich dafür, die Erfahrungen des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg, beispielsweise die Erfahrungen des Marshall-Plans, der Projekt-, der Infrastruktur- und der Neugründungsfinanzierung, auch in diese Richtung weiterzugeben.
Als jemand, der seit nun 21 Jahren in Ungarn jährlich ein- bis zweimal den Reformprozeß in seinem Vor und Zurück, mit Stagnation, Rückfall und dann, seit einigen Jahren, einem kräftigen Schwung mitverfolgt hat, bin ich der festen Überzeugung, daß Geldüberweisen pauschal keinen Sinn macht, auch wenn wir hin und wieder unter Druck gesetzt werden; das hat ein Besucher in diesen Tagen ein bißchen anklingen lassen.
Das heißt, ich bin dafür, viel Geld in die Hand zu nehmen, das mit zu unterstützen und jetzt nicht die Zuwachsraten - sei es in der Verschuldung, sei es bei der Kreditaufnahme; denn dafür könnte man Kredite aufnehmen - zu kritisieren, wenn dieses Projekt und Programm in die richtige Richtung geht. Da sollten wir unsere Erfahrungen von Wettbewerb, von Innovationen von unten, von Neugründungen, Existenzgründungen, Innovationen im Betrieb, mehr Spielraum, mehr Wettbewerb, mehr Markt, durchaus in die Diskussion einbringen.
Ich bin ganz froh, daß in den Grundfragen der Wirtschaftsordnung in diesem Deutschen Bundestag keine prinziellen Meinungsverschiedenheiten vorhanden sind. Wir haben ganz unterschiedliche Auffassungen, was den Infrastrukturanteil in der Volkswirtschaft betrifft, was das ökologische Umsteuern betrifft. Aber in der Wettbewerbs-, in der Marktfrage sind wir uns einig. Da ist es gar nicht schlecht, wenn wir diese Erfahrungen aus einem Wiederaufbau in Richtung auf Osteuropa formulieren und dort die Reformkräfte unterstützen, und zwar unabhängig davon unterstützen, aus welchem Lager sie kommen.

Ich finde es ganz schrecklich, daß jetzt manche so tun, als könnten die nächsten zehn, 15 Jahre in Polen, in Ungarn oder anderswo gestaltet werden, ohne daß die Kräfte, die die Verantwortung monopolisiert hatten, noch an dem Prozeß beteiligt sein würden. Diese Kräfte gibt es auch später noch, und sie müssen in einem demokratischen Reformprozeß integriert werden.
Übrigens gelingt das in Ungarn sehr gut. Dort gibt es in der kommunistischen Partei innerparteiliche Diskussionen, die sich gewaschen haben. Ich wäre froh, wenn jede demokratische Partei in der Welt so viel intern diskutieren würde.
Das heißt, wir sollten unsere Erfahrungen im Marktsystem, im Infrastruktursystem, aber auch im politischen System aufnehmen und sollten als Deutscher Bundestag bereit sein, hier auch substantiell Opfer zu bringen und Beiträge zu leisten. In den nächsten Wochen muß aber zur Sache gegangen werden; geredet haben wir über diese Frage jetzt genug.
Vielen Dank fürs Zuhören.
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