Breuer (NA), 1989-12-07:
Herr Kollege Horn, das ist auch nicht logisch, was Sie hier sagen.
Sie machen einerseits den Vorwurf, daß das, was jetzt gemacht werden müsse, noch sehr viel konsequenter, noch sehr viel schneller gemacht werden muß, als es eigentlich vorgeschlagen wird. Anders kann ich die Rede des Herrn Kollegen von Bülow gar nicht verstehen.
Andererseits machen Sie den Vorwurf, daß man über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg auf der Basis alter Fakten weitergeplant hat.
Es geht entweder das eine oder das andere.
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Entweder muß man versuchen, auf der Basis der jeweils gültigen und geltenden Fakten Planungssicherheit zu schaffen, oder man muß sich in einen Prozeß begeben, der sich dann selbst überholt.
Um auf den Vorschlag des Bundesverteidigungsministers zurückzukommen: Ich bin davon überzeugt, daß er einerseits die Möglichkeit der Planungssicherheit auf der Basis seriöser Zahlen bietet, daß er andererseits aber so viel Dynamik in sich trägt - weil wir uns nicht auf eine klare Zahl über den ersten oder den zweiten Schritt des Abrüstungsprozesses hinaus festlegen - , daß wir der internationalen Lage gerecht werden.
Die Zielrichtung ist klar. Es geht darum, die Kooperation zwischen Ost und West zu verbessern.
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Das bestreitet niemand hier im Hause. Es geht darum, diese Kooperation zu verbessern, um die Teilung Europas und die deutsche Teilung zu überwinden. Es geht darum, Kräfte freizusetzen, um den Menschen in Ost- und Mitteleuorpa Entwicklungschancen und Wohlstand zu ermöglichen. Um das hier zu sagen: Das Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West ist nicht sicherheitsdienlich gewesen; es ist ein Sicherheitsrisiko. Es geht darum, dieses Sicherheitsrisiko auf Dauer auszuschließen.
Es geht darum, meine Damen und Herren, Kräfte und Mittel freizusetzen, um in Entwicklungsländern und weltweit die drängenden Probleme der Menschheit zu lösen.
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Es geht nicht nur darum, meine Damen und Herren, Mittel aus dem Verteidigungshaushalt direkt in andere Haushalte umzuleiten. Es geht vor allen Dingen auch darum, auf der Basis einer neugewonnenen Friedensordnung in Europa Mittel, Kräfte in den Menschen freizusetzen, die dazu in der Lage sind, mit einer erhöhten Produktivität an die eigenen Probleme,

aber auch an die Probleme anderer Menschen in der Welt heranzugehen.
Das, was in Wien verhandelt wird, ist nur vordergründig eine Verhandlung über die Zahl der Panzer, die Zahl der Flugzeuge oder die Zahl der Artilleriesysteme, es ist im Hintergrund die Verhandlung über eine neue Friedensordnung in Europa, die so viel Kreativität, so viel Rentabilität freisetzen kann, daß nicht nur Europa seine Probleme meistern kann, sondern die Europäer mit dazu beitragen können, die drängenden Probleme in der Welt zu lösen.
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Es geht darum, danach zu fragen, welchen Beitrag wir Deutschen zu welchem Zeitpunkt leisten können. Wie groß wird er sein und zu welchem Zeitpunkt richtig?
Ich denke, daß der Vorschlag des Bundesverteidigungsministers genau in die Landschaft paßt. Einerseits entspricht er den allgemeinen Abrüstungserwartungen. Hier muß eingeräumt werden, daß sie natürlich zum Teil über das hinausgehen, was vorgeschlagen ist; aber wir sagen ganz klar, daß mehr möglich ist, wenn der internationale Entwicklungsprozeß es zuläßt. Wir binden die Abrüstungsverhandlungen in Wien ausdrücklich mit ein.
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Es geht zum zweiten darum, daß die finanziellen und personellen Ressourcen unserer Volkswirtschaft berücksichtigt werden. Es geht nicht nur, meine Damen und Herren, um die finanziellen und personellen Ressourcen eines Bundeshaushaltes, es geht um die finanziellen und personellen Ressourcen unserer gesamten Volkswirtschaft. Es geht darum, die Antwort darauf zu geben: Wieviel Finanzmittel sind notwendig, um Verteidigungsbereitschaft zu sichern, um die Moral, die vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, mit einer kontrollierten Macht im Äußeren auszustatten?
Die Legitimation der Bundeswehr ist dadurch gegeben, daß sie einerseits die Souveränität, die äußere Sicherheit unseres Landes sichert, andererseits aber die Bundesrepublik Deutschland zu einem international anerkannten Verhandlungspartner im westlichen Bündnis und darüber hinaus macht.
Ich weiß nicht, von wem das Wort stammt, das ich jetzt zitiere, aber es ist ein kluges Wort: „Macht ohne Moral ist verbrecherisch, Moral ohne Macht ist hilflos." Es geht darum, der Moral des Grundgesetzes, der Moral der westlichen Demokratien die angemessene Macht zu schaffen, die notwendig ist, um Sicherheit für uns, aber auch für die anderen Beteiligten um uns herum, für die Nachbarn und darüber hinaus, zu sichern und zu beschützen.
Meine Damen und Herren, wer für die Zukunft sorgen will, so sagte der französische Moralist Joseph Joubert, muß die Vergangenheit mit Ehrfurcht und die Gegenwart mit Mißtrauen aufnehmen. Ich denke, daß es darum geht, das richtige Maß des Mißtrauens in die Gegenwart zu finden. Es muß darum gehen, sich davor zu schützen, in Euphorie zu verfallen. Es muß aber auch darum gehen, so flexibel im eigenen Denken und im Erkennen der Zukunft zu sein, daß Zukunftschancen gewahrt werden. Dies muß in der Sicherheitspolitik so gemacht werden, daß möglichst wenige Risiken übernommen werden.
Sicherheitspolitik - der Bundesverteidigungsminister Dr. Gerhard Stoltenberg hat dies in seiner Rede deutlich gemacht - ist kein tagespolitisches Klein-Klein. Sicherheitspolitik hat sich an langfristigen Möglichkeiten und Perspektiven zu orientieren. Sie muß Chancen und Risiken ausloten. Zielsetzung der Sicherheitspolitik ist es, Risiken so weit wie nur irgend möglich zu verhindern, auszuschließen.
Niemand von uns hätte den schnellen Entwicklungsprozeß im Verfall des Machtanspruchs der kommunistischen Parteien in Ost- und Mitteleuropa als so drastisch vorausgeahnt, weder Sie noch irgend jemand sonst in der Bundesrepublik Deutschland. Wir, die CDU/CSU, waren davon überzeugt - auch andere waren davon überzeugt - , daß dieser Machtanspruch auf Dauer verfallen würde, daß der Kommunismus sich selbst kaputtmacht. Aber niemand hat geglaubt, daß dies in derart schneller, rasanter und drastischer Art und Weise gehen würde.
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Niemand kann aber heute vorausahnen, meine Damen und Herren, in welcher Art und Weise der Entwicklungsprozeß in Europa, in Ost- und Mitteleuropa, weitergeht. Daß Destabilisierungen vorhanden sind, das ist offensichtlich. Es sind zum Teil Machtvakuen entstanden. Wir alle hoffen, daß in diese Machtvakuen die Kräfte der Demokratie, die Kräfte einer verfaßten Demokratie mit Gewaltenteilung und mit Rechtsstaatlichkeit, hineinstoßen können; aber garantieren, meine Damen und Herren, kann das niemand von uns. Wenn wir es ehrlich zugeben: Die Art und die Größe der Machtmittel, die wir dafür besitzen, ist begrenzt.
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- Es ist auch gut, daß sie begrenzt sind; da stimme ich Ihnen zu.
Im übrigen wollen wir ja dort nicht einwirken. Natürlich wollen wir durch die Kraft der Rede, durch die Kraft der Überzeugung, durch die Beteiligung am Diskussionsprozeß oder auch am Abrüstungsprozeß einwirken.
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Aber jetzt aus der Hüfte heraus in diesem Abrüstungsprozeß zu Entwicklungen zu kommen, die Unsicherheiten schaffen und die der Bundesrepublik Deutschland die Berechenbarkeit nehmen, das wäre mit Sicherheit verkehrt.
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Meine Damen und Herren, um die Abrüstung noch einmal von ihrem Initialpunkt aus genau zu kennzeichnen: Versuchen wir, uns einmal vorzustellen, die Bundesrepublik Deutschland hätte ihre bereits durch Helmut Schmidt eingegangene Verpflichtung zur
Einlösung des zweiten Teils des NATO-Doppelbeschlusses nicht erfüllt!
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- Ich weiß, daß Ihnen diese Fragestellung unangenehm ist;
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aber ich kann sie Ihnen trotzdem nicht ersparen.
Wenn der zweite Teil des NATO-Doppelbeschlusses durch die Bundesrepublik Deutschland nicht eingelöst worden wäre,
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dann würde die Bundesrepublik Deutschland heute nicht nur im westlichen Bündnis, sondern auch darüber hinaus als unberechenbarer Partner, wenn überhaupt noch als Partner, gelten,
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und wir hätten keine Chancen, beispielsweise die Frage der Herbeiführung der deutschen Einheit so zu diskutieren, wie wir es heute können, meine Damen und Herren.
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Die Sozialdemokratie hat damals, hochgeschätzter Kollege Florian Gerster, versagt. Sie hat die historischen Chancen nicht erkannt. Aber mir geht es nicht darum, hier aufzurechnen.
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Mir geht es darum, deutlich zu machen, daß wir uns auch heute um Berechenbarkeit sowohl bei unseren Partnern im Bündnis, als auch bei den neuen Partnern bemühen müssen, mit denen wir in Ost- und Mitteleuropa zusammen mit unseren Bündnispartnern verhandeln wollen und in eine neue Form der Kooperation eintreten wollen.
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- Ich bin davon überzeugt, Frau Kollegin, daß diese Vorstellungen wie in der Vergangenheit, weil berechenbar, klar, aber auch flexibel, auch die Zukunft bestimmen werden. Nicht die Unberechenbarkeit der Hüftschüsse wird uns zum Erfolg bringen, sondern eine berechenbare Politik, die im Bündnis abgestimmt ist. Es hat überhaupt noch niemand danach gefragt, wie denn die anderen Bündnispartner hinsichtlich des zahlenmäßigen Zuschnitts ihrer Streitkräfte in den kommenden Jahren verfahren werden. Was wissen wir heute darüber?
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Eines steht fest, meine Damen und Herren: Im westlichen Bündnis ist die Bundesrepublik Deutschland das erste Partnerland, das klar sagt, wohin in den kommenden zehn Jahren die Reise gehen soll.
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Der Bundesverteidigungsminister ist der erste Verteidigungsminister, der in einer derartigen Art und Weise Vorschläge macht. Wenn man Ihre Debattenbeiträge hier verfolgt, hat man fast den Eindruck, er sei der letzte Verteidigungsminister,
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der den Vorschlag hier einbringt. Er ist der erste, der ihn einbringt.
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- Ja, Ihre Zwischenrufe allerdings, die sind das allerletzte. Das stelle ich fest. Das allerletzte!
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- Das ist ein Niveau, das dem Gewicht dessen, was zu debattieren ist, nicht gerecht wird.
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Ein zweiter Gedanke dazu. Wenn der amerikanische Verteidigungsminister heute nicht ausschließt, daß die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte in Europa in einer Größenordnung von 200 000, also zwei Dritteln des heutigen Bestands, zurückgefahren wird, dann ist für uns nicht absehbar, in welcher Größenordnung der Beitrag der Europäer zur europäischen Sicherheit innerhalb des westlichen Bündnisses sein muß. Wir können unseren Beitrag, den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland, heute noch nicht quantifizieren. Ich denke, daß auch das dazu veranlaßt, vernünftig zu sein und Entwicklungsprozesse genau auszuloten, um dann die richtigen Antworten geben zu können.
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