Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-12:


Jetzt ist es natürlich spannend, dass Vertreter dieser Fraktion gerade beim Vortrag dieses Antrages den Raum verlassen – aber gut.

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Auch damit gehen wir um.

Wir haben Regeln dazu. Zuallererst wird sich jetzt das Präsidium beraten, wie wir damit umgehen, und dann gibt es ja die Abstimmung, die gleich ansteht. Sie wissen, dass man die Abstimmung in der Sache, also über die Ausschussüberweisung, gegebenenfalls mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit, wenn wir sie von hier vorn nicht feststellen können, verbindet.

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Ich bitte um Aufmerksamkeit.

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– Die Spielregeln sind in der Geschäftsordnung festgehalten, und nach dieser verfahren wir hier.

Da das Präsidium von vorn nicht zweifelsfrei die Beschlussfähigkeit feststellen kann, schließe ich jetzt erst einmal ordnungsgemäß die Aussprache. Ordnung muss sein, auch im Protokoll.

Wir werden jetzt über die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4726 und 19/4830 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse abstimmen. Gleichzeitig werden wir damit die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages überprüfen. Dazu haben wir wiederum Regeln.

Ich bitte Sie alle, den Saal zu verlassen und dann die Türen zu schließen. Sollten sich Schriftführerinnen und Schriftführer im Raum befinden, bitte ich gleich darum, dass sie sich an den Abstimmungstüren zur Verfügung stellen. Zuallererst bitte ich Sie, den Raum zu verlassen. Im Übrigen entscheiden wir, erst wenn wir das Abstimmungsergebnis festgestellt haben, wie es dann weitergeht mit dem Antrag „Freiheitsrechte bewahren – Kein Musterpolizeigesetz nach bayerischem Vorbild“. Das wird dann nachher verhandelt.

Ich bitte auch diejenigen, die schon auf dem Weg nach draußen sind, um Aufmerksamkeit, damit wir dann, wenn alle draußen sind, zügig und sachgerecht die Abstimmung eröffnen können. Wer für die Überweisung der beiden Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse ist, muss nachher durch die „Ja“-Tür den Raum wieder betreten, wenn ich die Abstimmung eröffnet habe. Wer dagegen ist, kommt durch die mit „Nein“ gekennzeichnete Tür. Wer es nicht weiß, kommt

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durch die Tür „Enthaltung“. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Saal zu verlassen.

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Ich bitte um ein Zeichen, ob an allen drei Abstimmungstüren die notwendigen Schriftführerinnen und Schriftführer da sind.

Als kleiner Service für Sie auf den Besuchertribünen: Hier findet im Moment die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages statt. Die Beschlussfähigkeit hat eine Fraktion im Haus angezweifelt. Nach unseren Regeln verbinden wir das mit der Abstimmung über die Ausschussüberweisung der beiden Vorlagen, über die unter dem letzten Tagesordnungspunkt verhandelt wurde. Was die Schriftführer betrifft: Wir brauchen an jeder Tür eine Schriftführerin oder einen Schriftführer aus einer Oppositionsfraktion und eine Schriftführerin oder einen Schriftführer aus einer die Koalition tragenden Fraktion.

Ich bitte nochmals um ein Zeichen, ob inzwischen alle Schriftführerplätze besetzt sind. – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wenn ich das alles richtig deute, fehlt noch ein Oppositionsschriftführer oder eine Oppositionsschriftführerin.

Ich bitte, jetzt die Türen zu schließen. – Die Abstimmung ist eröffnet.

Das Präsidium hat einige Bitten:

Erstens. Wir möchten uns bitte bis zum Schluss der Sitzung an unsere eigenen Regeln halten.

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– Ja, liebe Kollegen.

Zweitens. Das Präsidium kann gar nicht erkennen, ob Kolleginnen und Kollegen daran gehindert werden, den Saal zu betreten.

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Daraus folgt, dass Sie bitte die Türen und auch den Gang frei machen müssen. Jeder Kollege und jede Kollegin, der oder die an dieser Abstimmung teilnimmt, muss die Möglichkeit haben, durch die Tür seiner oder ihrer Wahl zu kommen.

Ich erläutere noch einmal: Wer der Ausschussüberweisung der Drucksachen vom vergangenen Tagesordnungspunkt zustimmt, kommt durch die mit „Ja“ gekennzeichnete Tür. Wer diese Ausschussüberweisung ablehnt, kommt durch die „Nein“-Tür. Wer sich enthalten will, kommt durch die „Enthaltung“-Tür.

Die Abstimmung ist geschlossen.

Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen: 154. Mit Ja haben 154 Abgeordnete gestimmt, mit Nein kein Abgeordneter. Es hat sich auch kein Abgeordneter enthalten. Zur Beschlussfähigkeit sind jedoch 355 Stimmen erforderlich. Das Haus ist somit nicht beschlussfähig.

Auch dafür haben wir Regeln in unserer Geschäftsordnung. Infolge der Beschlussunfähigkeit hebe ich die Sitzung gemäß § 45 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf.

Nach unserer Geschäftsordnung – § 20 Absatz 5 – ist es möglich, dass der Präsident des Deutschen Bundestages noch am gleichen Tag nach Aufhebung einer Bundestagssitzung wiederum eine Sitzung einberuft. Der Präsident des Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, hat mir mitteilen lassen, dass er nicht beabsichtigt, für den heutigen Tag noch eine Sitzung einzuberufen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. Oktober 2018, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 16.41 Uhr)