ulla jelpke (NA), 2016-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Mayer, diese Abschiebung hier auch noch als
humanitär zu verkaufen, ist in menschenrechtlicher Hinsicht wirklich eine Grausamkeit ({0})

und das auch noch vor Weihnachten .

({1})

Es ist wirklich unerträglich .

Meine Damen und Herren, man muss sich das einfach
mal vorstellen: Nur einen Tag nach dieser Abschiebung
hat der Bundestag hier ein weiteres Mal den Kriegseinsatz in Afghanistan verlängert . Das ist doch schon ein
Beweis dafür, dass die Lage in Afghanistan keineswegs
sicher ist .

({2})

Zu den Abgeschobenen gehören auch Menschen, die
hier seit Jahren integriert waren . Familien und Arbeitsplätze hatten sie hier . In Baden-Württemberg wurde beiStephan Mayer ({3})

spielsweise ein suizidgefährdeter Afghane aus der Psychiatrie herausgeholt . In Hamburg wurde ein Hindu, dem
in Afghanistan schwere Verfolgung droht, abgeholt und
abgeschoben . Das alles zeigt, wie brutal und menschenfeindlich diese Abschiebeaktion war .

({4})

Für uns ist ganz klar: Abschieben in Kriegsländer geht
gar nicht .

({5})

Deswegen beantragen wir heute hier den Abschiebestopp
für Flüchtlinge aus Afghanistan .

Meine Damen und Herren insbesondere von der Union, Anfang März dieses Jahres hat die EU-Kommission
in einem internen Papier davon gesprochen, es gebe in
Afghanistan - ich zitiere - eine „sich verschlechternde
Sicherheitslage mit einem Rekordniveau terroristischer
Anschläge und ziviler Opfer . . . Ungeachtet hiervon müssen möglicherweise über 80 000 Personen in der nahen
Zukunft zurückgebracht werden.“ Diese Absicht haben
Sie inzwischen übrigens in zwei Abkommen mit der afghanischen Regierung festgehalten .

Meine Damen und Herren, ungeachtet der Kriegssituation Zehntausende Menschen abschieben zu wollen, das
ist wirklich ausgesprochen zynisch . Um die Abschiebung
zu legitimieren, redet die Bundesregierung ständig von
sicheren Gebieten, die es in Afghanistan angeblich geben
soll . Aber das ist nichts weiter als eine Lüge .

({6})

Die Bundesregierung sollte auf ihre eigene Menschenrechtsbeauftragte hören, die nämlich auch sagt: Es gibt
dort keine sicheren Regionen . Interessant ist übrigens,
dass die Abschiebungen selbst in der AfD umstritten
sind. Hier will der Innenminister ganz offensichtlich die
Rechtspopulisten noch rechts überholen .

({7})

In einer Antwort auf eine unserer Kleinen Anfragen ist
der Innenminister sogar so weit gegangen, die Taliban in
Afghanistan zu verharmlosen, indem man sie als Zeugen
anführt. Ich zitiere wieder: Die Taliban wollen „zivile
Opfer vermeiden“ und die „zivile Infrastruktur schonen“.
Die Bundesregierung macht die Taliban zu Kronzeugen
ihrer Abschiebepolitik . Da kann man nur sagen: Dafür
sollten Sie sich schämen. Ich finde es wirklich einen Riesenskandal .

({8})

Um Sie noch eines Weiteren zu belehren: Im nichtöffentlichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes steht,

({9})

die Taliban würden „ohne Rücksicht auf Zivilisten“ vorgehen; das ist wieder ein Zitat .

({10})

Die UN-Mission in Afghanistan hat alleine im ersten
Halbjahr dieses Jahres 1 601 Opfer gezählt und 3 565 Verletzte . 23 Prozent dieser Opfer - um Ihnen das einmal
deutlich zu sagen - sind durch afghanische Sicherheitskräfte und ihre Verbündeten verursacht; sie haben diese
Opfer zu verantworten . Über diese afghanischen Sicherheitskräfte ist im Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu
lesen - ich zitiere wieder -: „In weiten Teilen Afghanistans, vor allem in den Rängen von Armee und Polizei,
… ist der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen nach wie vor ein großes Problem.“ Den Tätern
fehlt jedes Unrechtsbewusstsein . - Trotzdem haben Sie
in dem Abkommen festgelegt, dass auch Minderjährige
abgeschoben werden . Sie wissen ganz genau, dass gerade
Minderjährige unter dem Zugriff der Warlords stehen, die
sie in der Vergangenheit zu Kriegsdiensten zwangsrekrutiert haben . In meinen Augen ist es einfach nur widerlich,
dass man so etwas in ein Abkommen hineinschreibt und
Jugendliche abschiebt .

({11})

Interessant ist auch, dass die Anerkennungsquote
bei afghanischen Flüchtlingen im vergangenen Jahr bei
77,6 Prozent lag . Jetzt plötzlich liegt sie nur noch bei
50 Prozent . Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist vom Bundesinnenministerium mit politischen Vorgaben belegt worden. Man will offensichtlich die Afghanen abschrecken und daran hindern, hierherzukommen .
Auch das ist nicht hinnehmbar .

({12})

Ich sage es zum Schluss noch einmal: Die Bundesregierung muss endlich aufhören, mantraartig das Trugbild
von sicheren Zonen in Afghanistan zu beschwören . In
Afghanistan herrscht Krieg . Alle Kriegsparteien verursachen Tausende von Toten . Man darf in dieses Land nicht
abschieben, und deswegen fordern wir den Abschiebestopp .

({13})