mechthild rawert (NA), 2015-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute in erster Lesung einen Antrag der Linken
zum sperrigen Thema „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden“. Da wir an anderer

Stelle grundsätzlich über die betriebliche Altersversorgung und über die solidarische Bürgerversicherung diskutieren, beschränke ich mich heute auf klarstellende
Erläuterungen.

Worum geht es? Bis 2004 waren Versorgungsbezüge, die monatlich ausgezahlt wurden, beitragspflichtig,
während Versorgungsbezüge, die am Vertragsende als
Einmalauszahlung ausgezahlt wurden, beitragsfrei waren. Diese Ungleichbehandlung musste beendet werden,
und sie wurde beendet. Eine Gleichbehandlung gibt es
seit dem 1. Januar 2004. Nach dem Willen des rot-grünen Gesetzgebers sollten pflichtversicherte Rentnerinnen
und Rentner auch auf Versorgungsbezüge Krankenversicherungsbeiträge zahlen, die als Einmalzahlung geleistet
werden. Ein Beispiel dafür ist eine Lebensversicherung,
die über den Arbeitgeber als sogenannte Direktversicherung gezahlt wurde.

Infolge dieser politischen Entscheidung sind mehrfach Verfassungsbeschwerden gegen diese Krankenkassenabzüge erhoben worden. Doch nur eine dieser Klagen hatte Erfolg: Nur dann, wenn eine vom Arbeitgeber
abgeschlossene betriebliche Direktversicherung privat
fortgeführt wird und sich der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin im Vertrag als Versicherungsnehmer oder Versicherungsnehmerin einträgt, können diese der Beitragspflicht - in Gänsefüßchen - entkommen, so die Richter
und die Richterinnen. Mit anderen Worten: Pflichtversicherte Rentner und Rentnerinnen müssen auf Leistungen,
die auf arbeitnehmerfinanzierten Lebensversicherungsbeiträgen beruhen, dann keine Versicherungsbeiträge
zahlen, wenn sie selbst als Krankenversicherungsnehmer
oder -nehmerin in der Police stehen.

Die Argumentation des höchsten deutschen Gerichtes
war: Wenn der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin selbst
zahlt und dieser bzw. diese der alleinige Versicherungsnehmer bzw. die alleinige Versicherungsnehmerin ist,
entfällt jeglicher Bezug zum Arbeitsverhältnis. Die Versicherung ist dann genauso zu behandeln wie eine private
Kapitallebensversicherung, die ja bei Pflichtversicherten
ebenfalls keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auslöst.

Die damaligen Beweggründe von Rot-Grün waren:
Die Neuregelung sollte dazu beitragen, die Unterdeckung
in der Krankenversicherung der verrenteten Menschen
zu verringern. Damals wurden die Gesundheitsausgaben
für die ältere Generation überwiegend von der erwerbstätigen Generation finanziert. Richtig ist auch heute noch:
Die jüngere Generation unterstützt die ältere, indem sie
finanzielle Lasten auch für ein höheres Krankheitsrisiko
trägt.

Mit der Neuregelung wurde entschieden, hier für einen stärkeren Ausgleich zwischen den Generationen zu
sorgen. Zur Beitragszahlung verstärkt herangezogen
wurden aber nur die Rentnerinnen und Rentner, deren
gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine solche
Mehrbelastung auch zuließ. Das ist insbesondere bei denen der Fall, die zusätzlich zu ihrer gesetzlichen Rente
Einkünfte aus Versorgungsbezügen - wie gesagt: Lebensversicherung mit Kapitalabfindung - beziehen.

Die Verfassungsmäßigkeit - das habe ich schon gesagt - wurde wiederholt bestätigt. Die Erhebung von
Beiträgen auf Kapitalleistungen aus der betrieblichen Direktversicherung war und ist den betroffenen Versicherten zumutbar. Der Gesetzgeber ist auch berechtigt, jüngere Krankenversicherte bei der Finanzierung des höheren
Aufwands für die Rentnerinnen und Rentner zu entlasten
und diese selbst zur Finanzierung heranzuziehen.

Wir haben gemerkt, dass es in dem Antrag mehrere
Vermischungen gibt. Es wird über die betriebliche Altersvorsorge als Ganzes diskutiert. Es wird auf die Bürgerversicherung Bezug genommen, die wir auch wollen.
Des Weiteren wird über Gerechtigkeit und Solidarität
diskutiert. Der Antrag ist in sich aber nicht stringent. Das
werden wir im Weiteren - dafür gehen wir in die parlamentarische Beratung - diskutieren.

Ich freue mich auf die Diskussion und wünsche uns
allen ein schönes Wochenende.

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