westphal (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Tatsache, daß es gelungen ist, eine Einigung im Vermittlungsausschuß über das steuer- und familienpolitische Paket für 1981 und 1982 zustande zu bringen. Wir hatten von der Tatsache auszugehen, daß eine Gesetzgebung im Bereich der Gemeinschaftsteuern nur möglich ist, wenn die Zustimmung des Bundesrats erreicht wird. Da die Mehrheit des Bundesrates mit Forderungen in das Vermittlungsverfahren hineinging, die sich von dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz deutlich unterschieden, bedeutet das, daß das Ergebnis gegenüber den Vorstellungen der sozialliberalen Koalition an einigen Stellen Kompromißcharakter haben mußte.
Von den Zugeständnissen, die deshalb zu machen waren, ist für uns Sozialdemokraten das schmerzlichste, daß der von uns zur Abschaffung vorgeschlagene Kinderbetreuungskostenbetrag, den wir gern durch eine bessere und gerechtere Kinderleistung ersetzt haben würden, bestehen bleibt. Immerhin: Auch dieser Kinderbetreuungskostenbetrag hat in Verhandlungen, die vom Vermittlungsausschuß veranlaßt und - parallel zum Vermittlungsverfahren - zwischen dem Bundesfinanzminister und den Länderfinanzministern geführt wurden, eine Verwaltungsregelung gefunden, die für das ganze Bundesgebiet einheitlich ist, die den Einnahmeausfall nach oben begrenzt, die die Gefahr einer Pauschalierung verhindert und eine Verwaltungsvereinfachung für Steuerzahler und Behörden enthält. Ich

möchte allerdings verdeutlichen, meine Damen und Herren, daß wir Sozialdemokraten damit unsere Absicht nicht aufgeben, den Kinderbetreuungsbetrag abzuschaffen, wenn sich dafür eine neue gesetzgeberische Möglichkeit anbietet
Vergleicht man nun, meine Damen und Herren, das Gesamtergebnis mit den von uns gewollten steuerlichen und familienpolitischen Entlastungen, so ergibt sich folgendes Bild:
Erstens. Wir wollten die Entlastung der Arbeitnehmer, die mit ihren Einkommen in die Progressionszone des Steuertarifs hineinwachsen und denen jede zusätzlich verdiente Mark überproportional besteuert wird. Diese Entlastung wurde erreicht Sie tritt 1981 in Kraft Die Entlastung erfolgt auf der Grundlage des vom Bundestag beschlossenen Systems, d. h.: Verlängerung der Proportionalzone und Abflachung des Progressionsanstiegs.
Zweitens. Wir wollten die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages um 50 % auf 600 DM jährlich, und zwar von Weihnachten 1980 an. Auch diese Forderung ist durch das, was der Vermittlungsausschuß vereinbart hat, erfüllt
Drittens. Wir wollten den Haushaltsfreibetrag für alleinerziehende Elternteile so anheben, daß diese Familien den Familien, in denen beide Elternteile vorhanden sind, steuerlich praktisch gleichgestellt werden. Auch diese Forderung wird ab 1982 erfüllt.
Viertens. Wir wollten ab 1982 den Vorwegabzug, der besonders die Selbständigen, aber auch die Arbeitnehmer bei ihrer Altersvorsorge entlastet, und die Sonderausgabenhöchstbeträge heraufsetzen. Auch dies geschieht in der von der Koalition gewollten Weise.
Fünftens. Die Koalition wollte die Übernahme der ertragsteuerlichen Werte für Pensionsrückstellungen in die Steuerbilanz - auch eine Tat für die Selbständigen. Sie ist erfolgt, wie von der Koalition gewollt, ab 1981. Es wurde nicht draufgesattelt.
Sechstens. Für uns gehört die vom Bundestag beschlossene Novelle zum Wohngeldgesetz mit familienbezogenen Verbesserungen ab 1981 zu unserem Paket Wir erhielten die Zusage, daß auch die Mehrheit des Bundesrats - also nicht nur die sozialdemokratisch geführten Bundesländer - diesem Gesetz heute ihre Zustimmung im Bundesrat geben wird.
Siebtens. Es ist niemandem verborgen geblieben, daß die größten Schwierigkeiten darin lagen, die von uns gewollte umfangreiche familienpolitische Komponente - neben Wohngeld und Haushaltsfreibetrag - zustande zu bringen. Trotzdem wurde ein Ergebnis erzielt, das sich sehen lassen kann. Es hätte im Kindergeldbereich besser ausfallen können, wenn es gelungen wäre, den Kinderbetreuungskostenbetrag abzuschaffen. Aber die Verbesserung des Kindergeldes für zweite Kinder um 20 DM auf 120 DM monatlich sowie für dritte und weitere Kinder um 40 DM auf 240 DM monatlich findet unsere Zustimmung, zumal es immer noch richtig ist, daß
die größere Familie mehr Hilfe des Staates als die kleinere braucht
Von besonderer Bedeutung dabei ist, daß es gelang, die Länder zur hälftigen Mitfinanzierung der Kosten, die 2 Milliarden DM ausmachen, zu bewegen. Es wäre für den Bund nicht annehmbar gewesen, diesen Betrag allein auf die von ihm schon jährlich geleisteten 17 Milliarden DM Kindergeld dazuzulegen.
Eine bereits von Herrn Gaddum wörtlich vorgetragene Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern überträgt dem Bund von den Ländern 1 Milliarde DM im Jahr. Dies gilt auch für folgende Jahre, wenn eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Anteile am Umsatzsteueraufkommen für 1982 nicht rechtzeitig erreicht werden sollte.
Der im Bundestagsbeschluß enthaltene Kindergrundfreibetrag hat die in ihm angelegte Hebelwirkung zur Erzielung einer Länderbeteiligung am Familienlastenausgleich gehabt Darüber hinaus ist es gelungen, den Rückschritt zur Wiedereinführung eines Kinderfreibetrags früherer Form mit seiner unsozialen Entlastungswirkung zu verhindern.
Die Kosten des Gesamtpakets belaufen sich in den beiden Jahren des jeweiligen Beginns der Maßnahmen, 1981 und 1982, auf etwa 16,4 Milliarden DM. Sie liegen also unterhalb dessen, was im Ausgangsvorschlag des Bundestages enthalten war. Ich nehme an, daß vor allem die, die für unsere Haushaltspolitik besondere Verantwortung tragen, dies honorieren und positiv betrachten werden. Verteilt auf die beiden Jahre bedeutet dies, daß 1981 beim Bund 5,4 Milliarden DM und bei den Ländern und Gemeinden 7,1 Milliarden DM entweder an Mehrausgaben oder an Steuermindereinnahmen auftreten werden, während es für 1982 beim Bund 1,6 Milliarden und bei den Ländern und Gemeinden 2,3 Milliarden DM sein werden.
Der Bundesfinanzminister konnte seine Obergrenze der Belastung für das Haushaltsjahr 1981 einhalten. Dies ist ein wichtiges Datum gerade für jene, die an der soliden Finanzierung dieses umfangreichen steuer- und familienpolitischen Entlastungsprogramms interessiert waren, so wie wir in der Koalition es sind.
Machen wir es unpathetisch! Wir haben die wesentlichen Ziele der Entlastung der Arbeitnehmer, Familien und Selbständigen durchsetzen können. Es gelang in finanzpolitisch schwieriger Situation. Dies gilt für Bund und Länder. Es gelang unter Einhaltung der finanziellen Grenzen, die wir uns vorher gezogen hatten, und zwar ausgerichtet auf die Beibehaltung einer soliden Finanzpolitik des Bundes.
Wir haben Grund, all denen zu danken, die an diesem Ergebnis mitgewirkt haben. Das gilt - es sei erlaubt, das auch hier einmal zu sagen - auch für die enorme Zuarbeitsleistung vieler fleißiger Beamter.
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Wir Sozialdemokraten stimmen dem Vermittlungsergebnis zu. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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