arndt (NA), 1954-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat in dieser Angelegenheit der Bundesregierung vier ganz bestimmte Fragen vorgelegt. Eigentlich sollte sich unsere Erörterung heute auf diese vier bestimmten Fragen und das, was mein Kollege Greve zur Begründung dieser vier Fragen vorgetragen hat, beschränken. Nicht dagegen steht zur Erörterung, ob man gegen solche Personen, die Spionage treiben oder sich sonst eines Vergehens oder Verbrechens schuldig machen, zugreifen muß. Ich glaube, darüber sollten zwischen uns keinerlei Zweifel bestehen.
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- Nein, Herr Kollege, um diese vier bestimmten Fragen handelt es sich und um das Verhalten der Bundesregierung bzw. bestimmter Minister und bestimmter Beamter der Bundesregierung in diesem Falle, um gar nichts anderes! Wir haben hier nicht den Prozeß zu führen, für den Karlsruhe zuständig war. Wir haben es hier mit der Bundesregierung zu tun und mit gar nichts anderem!
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Bezüglich dieser vier bestimmten Fragen hat der Bundesminister des Innern zu Frage 3 und Frage 4 durchaus befriedigende Antworten gegeben, über die wir uns freuen. Auch die Opposition freut sich, wenn ein Bundesminister und die Bundesregierung Antworten geben, die befriedigend sind.
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Zur dritten Frage hat der Herr Bundesminister des Innern gesagt, die Bundesregierung sei bereit, in einem noch ausstehenden Zeitpunkt denjenigen, die zu Unrecht ehedem verhaftet und in der Öffentlichkeit angeprangert worden sind, eine Ehrenerklärung abzugeben. Das freut uns, und es ist gut, daß das geschieht. Wir bedauern nur eins: daß die Bundesregierung sich zu dieser öffentlichen Erklärung erst durch die Große Anfrage veranlaßt gesehen hat.
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Warum konnte das nicht früher geschehen? Denn, Herr Bundesminister, wir haben ja als Opposition nur eine Frage aufgenommen, die von parteipolitisch durchaus nicht gebundenen, angesehenen Zeitungen schon wochenlang vorher wiederholt an die Bundesregierung gestellt war. Hält man die Presse für so „untergeordnet", daß man ihr nicht zu antworten braucht, oder warum läßt man sich erst im letzten Augenblick zwingen?
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Das bedauern wir. Aber wir freuen uns, daß eine solche Ehrenerklärung bevorsteht; denn wir sind mit Ihnen einig: es können Fehlgriffe geschehen, es können auch einmal Falsche verhaftet werden. Es kann auch einmal jemand auf Grund einer Namensverwechslung verhaftet werden; allerdings darf es dann nicht 14 Tage dauern, bis sich das herausstellt.
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Dann soll man auch mit der Ehrenerklärung schneller sein, mindestens so schnell wie mit der Verhaftung.
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Wir freuen uns auch über die Beantwortung der vierten Frage, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um die Schäden auszugleichen. Wir haben gehört, es sei in Einzelfällen schon eine Prüfung im Gange, ob Schadenersatz zu leisten sei, und im ganzen werde anschließend an die Erledigung aller Verfahren diese Frage Gegenstand der entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung sein. Auch das hätte früher erklärt werden können.
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Aber nun sind ja noch zwei andere Fragen gestellt worden, und die Antwort des Herrn Bundesministers des Innern auf diese Fragen befriedigt uns nach wie vor nicht. Das eine ist die Frage, ob die Bundesregierung das Verhalten des Herrn Bundesministers Blücher billigt, das andere die Frage, welche Vorsorge die Bundesregierung treffen will, um künftig zu vermeiden, daß eine für die Strafverfolgung nicht zuständige Behörde, insbesondere ein Mitglied der Bundesregierung, in ein schwebendes Verfahren durch öffentliche Äußerungen eingreift, die geeignet sind, einer Schuldfeststellung der unabhängigen Gerichte vorzugreifen.
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Der Herr Bundesminister des Innern hat auf die Ausführungen meines Fraktionskollegen Greve geantwortet, offenbar sei Dr. Greve mit seinen Darlegungen durchaus zufrieden, weil er in seiner Erwiderung darauf nicht eingegangen sei. Aber, meine Damen und Herren, das hat doch einen vollkommen anderen Grund! Sie, Herr Bundesminister des Innern, haben doch zu Fragen gesprochen, die hier gar nicht gestellt sind,
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nämlich zu den Fragen, ob die inzwischen verurteilten Leute schuldig waren und ob andere noch in Verdacht Stehende sich schuldig gemacht haben. Das bestreitet doch kein Mensch. Das ist doch überhaupt nicht Gegenstand unseres Anliegens.
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Es ist doch auch gar nicht zu diskutieren, um es zum tausendsten Male zu wiederholen, daß es keinen Abgeordneten dieses Hauses gibt, der nicht ein Vorgehen mit der ganzen Strenge des Gesetzes gegen alle diejenigen will, die sich vor dem Gesetz schuldig gemacht haben oder in Verdacht stehen, sich schuldig gemacht zu haben. Darüber ist keine

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Diskussion, sondern die Diskussion ist darüber, ob man einen Kriminalfall benutzen durfte, um damit Politik zu machen.
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Das ist allein der Kern der Sache. In Rechtsstaaten ist es die Aufgabe der Rechtspflege, mit Kriminalfällen fertig zu werden, aber man treibt damit keine Politik. Das geschieht nur in gewissen anderen Ländern.
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Da kann man uns nun auch nicht mit einer Erwägung kommen, die wir, um es einmal auf eine kurze Formel zu bringen, so zu hören pflegen: Wo gehobelt wird, da fallen Späne! Meine Damen und Herren, das ist nichts, was es in einem Rechtsstaat gibt. In einem Rechtsstaat gibt es das Gesetz und nochmals das Gesetz. Es gibt Irrtümer, die mit rechtlichen Mitteln ausgeglichen werden. Aber es gibt weder Hobel noch Späne in einem Rechtsstaat.
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-Mit Herrn Kollegen Euler möchte ich mich heute hier nicht beschäftigen, denn ich glaube, seine Ausführungen waren so, daß sich das wirklich nicht verlohnt.
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Es geht darum, daß hier mit einem rechtlichen Verfahren Politik gemacht worden ist, und zwar in einem ganz bestimmten Zeitpunkt, und daß man es nicht dem Herrn Oberbundesanwalt und seiner Pressestelle oder dem Bundesgerichtshof und dessen Pressestelle überlassen hat, etwas bekanntzugeben, sondern daß dafür gänzlich ungeeignete Instanzen, der Herr Bundesminister des Innern, Ihr Herr Amtsvorgänger, durch seinen Beamten Herrn Ministerialdirektor Egidi und der Herr Bundesminister Blücher, eine Pressekonferenz veranstalteten und dabei 40 Namen bekanntgaben, und zwar so bekanntgaben, als ob die Schuld aller dieser 40 Personen im wesentlichen feststand.
Ich empfehle Ihnen, nur einmal das „Bulletin" jener Zeit nachzulesen, die Nummern vom 11. und vom 14. April 1953, in denen die Sache unter der Überschrift „Sowjetischer Spionagering zerschlagen" groß aufgemacht worden ist und die Aktion „Vulkan" in Frage und Antwort - die Antwort immer von dem Herrn Ministerialdirektor Egidi - behandelt worden ist. Ein völlig ungewöhnliches Verfahren bei der Namensnennung und bei der Verfolgung strafbarer Handlungen!
Meine Damen und Herren! Überlegen Sie doch einmal, was das für einen Beteiligten und für seine Angehörigen bedeutet, wenn der Name in der Zeitung erscheint als der eines sowjetischen Agenten, eines absolut verwerflichen Menschen, der sich schlimmster und unehrenhaftester Straftaten schuldig gemacht hat. Dann bleibt das auf der Familie Wochen und Wochen, Monate und Monate sitzen; denn der Familie steht ja kein „Bulletin" zur Verfügung, damit sie sich dagegen zur Wehr setzen kann, was hier „von hoher Hand" durch die Bundesregierung geschehen ist. So kann eine demokratische und rechtsstaatliche Bundesregierung den Bürgern gegenüber nicht vorgehen. Das ist unser Anliegen.
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Da haben wir keine irgendwie befriedigende Antwort gehört, und ohne Rücksicht darauf, wie man darüber denkt, ob aus der „Aktion Vulkan" viel oder wenig herausgekommen ist - nach unserer Auffassung ist bedenklich wenig dabei herausgekommen -, sind diese Fehler ganz anderer Art, die auf einem ganz anderen Blatt stehen, große Fehler, die sich in Deutschland nicht wiederholen sollen.
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Nun noch einige weitere Bemerkungen, nämlich dazu, daß der Herr Bundesminister des Innern gesagt hat, Dr. Greve habe hier geheime Verfahren zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen gemacht. Meine Damen und Herren, ich darf dazu sehr einfach feststellen: mein Kollege Greve hat lediglich aus zwei Schriftstücken zitiert, aus einem Haftbefehl und aus einem Eröffnungsbeschluß, die in gar keiner Weise irgendwie geheim sind und geheim sein können.
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Wir bedauern es, daß der Herr Bundesminister des Innern zu einer solchen, ich möchte doch fast das Wort sagen: Verdächtigung
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des Abgeordneten Greve gegriffen hat. Denn damit wird der Sache in keiner Weise gedient. Jedenfalls objektiv ist es unrichtig, was insoweit erklärt worden ist. Wenn einer etwas aus Verfahren gesagt hat, die insoweit geheim sind, dann ist es jedenfalls nicht von seiten meines Parteifreundes Greve geschehen. Aber wir haben ja doch überhaupt schließlich im Bundestage die Öffentlichkeit und müssen uns über solche Dinge, die nun einmal zum Wohl und Wehe eines Rechtsstaats gehören, offen auseinandersetzen können. Dadurch unterscheiden wir uns glücklicherweise und Gott sei Dank von den Staaten und Ländern ohne ein Parlament. Also dieser mehr oder weniger offene oder verdeckte Vorwurf, der hier gegen Dr. Greve erhoben worden ist, entbehrt jeder Grundlage.
Es hat auch keinen Sinn, Herr Kollege Friedensburg , wenn Sie uns nun die Dinge auf die parteipolitische Ebene bringen und etwas erzählen von Ländern, etwa vom Lande Niedersachsen, und ähnliches mehr. Das ist doch einfach keine Art der Diskussion und der Erörterung!
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Wenn Sie glauben, in irgendeinem Lande etwas beanstanden zu müssen, dann, bitte, bringen Sie es vor den Landtag, wo es hingehört. Aber tun Sie doch uns das nicht an, daß Sie hier Angelegenheiten, die uns alle angehen und von denen wir glauben, daß Weise auf die parteipolitische Ebene bringen.
Der Herr Bundesminister des Innern hat welter-hin im Verlaufe seiner Erörterungen Ausführungen gemacht, die doch einen Grund geben, solche Ausführungen hier zurückzuweisen. Herr Bundesminister Schröder, meiner Fraktion und mir ist bekannt, daß Sie für Ihr hohes Amt recht viel guten Willen mitbringen. Wir haben dafür wiederholt Beweise gesehen, und wir freuen uns darüber, daß Sie auch die Absicht haben, mit der Opposition entsprechend umzugehen. Aber um so mehr muß ¡bedauert werden, daß Sie manchmal, wenn Sie hier im Hause sprechen - früher als Abgeordneter und jetzt als Minister -, einen falschen Zungenschlag

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haben und sich zu Äußerungen versteigen, die dann sehr empörend und sehr aufreizend wirken. Ich habe jetzt nicht das Stenogramm des vollen Wortlauts Ihrer Ausführungen da; aber so viel ist sicher, daß Sie erklärt haben, die Ausführungen, die Herr Dr. Greve in seiner Eigenschaft als Mitglied des Bundestages hier im Bundestag gemacht hat, würden der Bundesregierung Veranlassung geben zu Maßnahmen, und zwar auch zu der Prüfung, wie und auf welche Weise Herr Dr. Greve in den Besitz dieses oder jenes Schriftstückes gekommen ist, z. B. eines Haftbefehls,
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der in einem dieser Verfahren ergangen ist. Herr Bundesminister, das Wort „Maßnahmen" hätte in diesem Zusammenhang nicht fallen dürfen. Wenn es fiel und wenn Sie die berechtigte Empörung darüber sahen, so hätte Ihnen das alsbald Veranlassung geben sollen, klarzustellen, daß nicht etwa irgendwie an Maßnahmen auch nur im entferntesten gedacht sein konnte, die sich gegen den Abgeordneten richten würden, der hier in diesem Hause Ausführungen gemacht hat. Ich darf erwarten, daß Sie noch in dieser Debatte Gelegenheit nehmen werden, das mit aller Klarheit dem Hause zu sagen. Denn Maßnahmen gegen einen Abgeordneten gibt es nicht,
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am allerwenigsten von der Regierung aus.
Im übrigen muß ich noch darauf hinweisen, was das Grundgesetz über die Stellung eines Bundestagsabgeordneten sagt.
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- Ich fürchte, daß nicht alle Mitglieder des Hohen Hauses es gelesen haben, so daß es doch ganz gut ist, daran zu erinnern. In Art. 46 wird erklärt, daß gegen einen Abgeordneten zu keiner Zeit wegen einer Äußerung gerichtlich oder dienstlich vorgegangen werden darf oder er sonst zur Verantwortung gezogen werden soll. Art. 47 ist noch sehr viel wesentlicher. Da ist das Geheimnis des Abgeordneten geschützt, und zwar auch das Geheimnis, woher er unterrichtet wird oder etwas an Schriftstücken bekommt. Das sollte man nie antasten, und man sollte vor allen Dingen in keiner Weise hier auch nur eine Verdächtigung aussprechen, als ob das, was ein Abgeordneter in der Hand hat und worüber er spricht, schon deshalb irgendwie nicht einwandfrei sei. Herr Bundesminister des Innern, ich hoffe, daß Sie meine Ausführungen zum Anlaß nehmen werden, alsbald von dieser Stelle aus zu sagen, daß auch nach Ihrer Auffassung mit Mitgliedern dieses Hauses und mit Interpellanten so nicht gesprochen werden kann, wie es leider von Ihnen geschehen ist.
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Nun noch ein letztes Wort dazu. Sie haben von der hohen Meinung gesprochen, die Sie von der richterlichen Unabhängigkeit hegen. Da werden Sie unsern vollen Beifall haben. Es ist bestimmt eine heikle Angelegenheit, Fragen eines gerichtlichen Verfahrens zum Gegenstand einer Aussprache im Bundestag zu machen. Wir haben im ersten Bundestag damit schon gewisse Schwierigkeiten gehabt. Aber auch die Achtung und die notwendige Rücksicht auf dieses Palladium der Rechtspflege, ihre Unabhängigkeit, kann nicht ausschließen, daß insbesondere nach dem rechtskräftigen Abschluß eines Verfahrens Fragen zur Sprache gebracht werden, die sich aus einem solchen Verfahren ergeben haben und die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit dieses Verfahrens erwecken müssen. Dabei ist hier kein Richter namentlich oder auch kein Gericht als solches angegriffen worden, sondern es ist versucht worden, die Aufmerksamkeit des für die Rechtspflege zuständigen Herrn Bundesministers der Justiz auf Vorgänge zu lenken, die sich in einem bestimmten Verfahren dieser Art abgespielt haben. Ich glaube, daß man das bei aller Achtung vor der richterlichen Unabhängigkeit nicht nur tun kann, sondern auch tun muß.
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Denn es gibt in unserer Verfassung sowohl die richterliche Unabhängigkeit als auch das Wächteramt des Abgeordneten,
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der darüber zu wachen hat, daß nicht auf dem Wege, den das Gesetz geordnet hat, um Unrecht zu sühnen, neues und andersartiges Unrecht geschieht.
Dies allein ist in dem ganzen Fall „Vulkan" unser Anliegen. Man will nicht irgendwie daran herummäkeln, daß selbstverständlich alles getan wird, um Menschen vor Gericht zu bringen, die unseren demokratischen Staat zu unterwühlen versucht haben. Das stand nicht zur Debatte. Zur Debatte stand aber, daß in einem Fall, wo es darum ging, daß Recht geschehen mußte und geschehen sollte, nach unserer Überzeugung von Instanzen der Verwaltung, der Exekutive ein Unrecht hinzu- gefügt worden ist, das nicht bestehenbleiben darf.
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