emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

- Drucksache 16/9588 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Wolfgang Schäuble das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Das Wort hat nun Kollegin Gisela Piltz, Fraktion der

FDP.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Das Wort hat nun Dieter Wiefelspütz, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Kollege Ströbele möchte eine Zwischenfrage stellen.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2008-06-20:
Bitte schön, Herr Ströbele, aber möglichst lang.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-06-20:

Herr Kollege Wiefelspütz, Sie haben zutreffend die
Zeit der rot-grünen Koalition angesprochen. Der
11. September 2001 liegt inzwischen fast sieben Jahre
zurück. Brauchen wir dieses neue Gesetz, weil wir in
den Jahren 2004, 2005 - also unter Rot-Grün - in
Deutschland unsicher gelebt haben? Oder was ist Neues
passiert, dass wir jetzt dieses BKA-Gesetz brauchen?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Das Wort hat nun Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Das Wort hat nun Wolfgang Wieland, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Das Wort hat nun Wolfgang Bosbach, CDU/CSUFraktion.

({0})
Frank Hofmann (NA), 2008-06-20:
Es bleibt deshalb nichts anderes übrig - so lautet der

Vorschlag -, als diesen Bereich mit zwei BKA-Beamten
zu besetzen. Ich denke, wir können in der Sachverständigenanhörung hier noch wesentlich weiterkommen.

Insgesamt bin ich davon überzeugt: Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden ein Gesetz verabschieden,
das der SPD-Position, Sicherheitspolitik mit Augenmaß
zu betreiben, Rechnung trägt. Wir werden nach dieser
Plenardebatte die Sachverständigenanhörung vorbereiten und das Vorhaben im September/Oktober zu einem
guten Abschluss bringen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Das Wort hat nun Ulrich Maurer, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulrich Maurer (NA), 2008-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man fragt

sich, welchen politischen Wirkmechanismen solche unseligen Gesetze unterliegen. Ich fand die Rede des Kollegen Wiefelspütz sehr erhellend. Er hat sie mit einer geradezu devoten politischen Liebeserklärung an die
Adresse des Herrn Innenministers und seines Koalitionspartners begonnen. Das war etwas Neues auf dem Heiratsmarkt: Bleibt bei uns, geht nicht mit der FDP! Die zickige SPD ist doch verlässlich im Umfallen, wenn es um
solche Eingriffe geht. - Das war die Eingangsbotschaft
des Kollegen Wiefelspütz. Das haben wir sehr wohl notiert. Das ist damit vergolten worden, dass der Kollege
Bosbach Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, ordentlich getunkt hat. Ihre Leidensfähigkeit
scheint grenzenlos zu sein.

({0})

Ich will etwas in aller Deutlichkeit ansprechen, was in
dieser Debatte nicht zur Sprache gekommen ist. Sie berufen sich bei Ihren Eingriffen in die Grundrechte auf
eine Bedrohungslage, die Sie wesentlich durch Ihre eigenen außenpolitischen und militärpolitischen Fehlentscheidungen herbeigeführt haben.

({1})

Das muss in diesem Kontext schon einmal angesprochen
werden. Das tut außer uns leider niemand.

({2})

- Das sieht die Bevölkerung etwas anders als die Mehrheit, die sich hier versammelt hat. - Sie haben dieses
Land zur Kriegspartei eines asymmetrischen Krieges gemacht. Diese Bedrohungslage, die Sie selber mit herbeigeführt haben, ist für Sie der Anlass, um in die Verfassung einzugreifen. Das schreibe ich Ihnen ins
Stammbuch.

({3})

Wenn der Herr Kollege Bosbach meint - das ist ja ein
beliebtes Muster -, die DDR bemühen zu müssen, dann
will ich Ihnen eines in aller entwaffnenden Offenheit sagen: Ratio Ihrer Gesetze, die Sie hier vorlegen, ist, dass
der Zweck die Mittel heiligt.

({4})

- Doch, es ist die Ratio Ihres Gesetzes, dass die Bekämpfung des erklärten Staatsfeindes die Reduzierung
der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erlaubt.
Da befinden Sie sich in einer unseligen deutsch-deutschen Tradition, von der wir uns gelöst haben. ({5})

- Sie befinden sich genau in dieser Tradition. - Es war
eine bewusste Entscheidung der Mütter und Väter des
Grundgesetzes, es war eine Lehre aus der deutschen Geschichte, eine föderale Polizei haben zu wollen, nicht haben zu wollen den Einsatz der Bundeswehr im Innern,
nicht haben zu wollen eine zentralisierte Staatspolizei.
Diese Richtungsentscheidung, die aus der deutschen Geschichte resultiert, bringen Sie heute Schritt für Schritt
zu Fall. Das sind verfassungsgefährdende Bestrebungen.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Das Wort hat nun Christian Ströbele, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Das Wort hat nun Gert Winkelmeier.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Das Wort hat nun Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Das Wort hat nun Klaus Uwe Benneter, SPD-Fraktion.
Klaus Uwe Benneter (NA), 2008-06-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir schaffen mit dem BKA-Gesetz Neues in neuer Qualität.

({0})

Wir haben zwar schon ein BKA-Gesetz und ein Bundespolizeigesetz, aber in der neuen Zusammenstellung stellt
dieses Gesetz schon einen Quantensprung für die Zusammenfassung polizeilicher Befugnisse auf zentraler
Bundesebene dar; das sei zugestanden. Denn fast alle darin aufgenommenen polizeilichen Befugnisse betreffen
Heimliches - ein in dieser Ballung schon unheimlicher
Instrumentenkasten. Dennoch: Wir wollten dieses Gesetz, und wir brauchen dieses Gesetz.

({1})

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren es, auf deren Drängen endlich eine ausschließliche
und zentrale Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes
für die Abwehr von Gefahren durch den internationalen
Terrorismus beschlossen wurde. Das steht in der Verfassung; dieses muss jetzt mit Leben gefüllt und umgesetzt
werden. Um nichts anderes geht es. Nur so ist das Bundeskriminalamt in der Lage, seinem nunmehr verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen und sich verfassungsgemäß zu verhalten.

Nach den Anschlägen des 11. September ist klar geworden: Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus darf nicht allein in die Zuständigkeit der Länder fallen. Eine ausschließliche Länderkompetenz bringt
nämlich ein verwirrendes Hin und Her mit sich, und am
Ende stellt man dann doch fest, dass es am besten wäre,
das BKA mit einzuschalten. Herr Kollege Wieland, als
das beschlossen wurde, waren Sie, wenn ich mich richtig
erinnere, Berliner Justizsenator und müssten das eigentlich hautnah mitbekommen haben. Im Gegensatz zu
dem, was Sie hier ausgeführt haben, müssen Sie wissen,
wie notwendig eine solche zentrale BKA-Kompetenz
geworden ist.
Keiner darf und will die Gefahren, die uns durch Terroristen drohen, kleinreden oder verharmlosen. Das sind
keine Peanuts. Auch wenn die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zum Glück noch relativ abstrakt ist und hoffentlich noch lange abstrakt bleibt,
bleibt es eine reale Bedrohung, auf die wir uns um unserer Freiheit willen, Herr Stadler, einstellen müssen. Wir
können uns da nicht drücken. Herr Maurer, es geht hier
um unsere Werte. Dieser Bedrohung unterliegen wir
nicht wegen unserer Politik, sondern weil unsere Werte
angegriffen werden und wir sie verteidigen.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Kollege Benneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Wieland?
Wolfgang Wieland (NA), 2008-06-20:
Vielen Dank. - Herr Kollege Benneter, weil Sie die

Situation des 11.09. und die Ereignisse danach ansprachen: Erinnere ich mich richtig, dass bei den vielen
Maßnahmen, die dann im Bundestag beschlossen wurden - Stichwort: Otto-Kataloge -, eine Forderung, nämlich die nach der Initiativermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes, bewusst nicht umgesetzt wurde, weil
Richtervereinigungen, Anwaltsvereine und Bürgerrechtsorganisationen genau dies nicht wollten

({0})

- die Grünen sowieso nicht, die Liberalen auch nicht und vor der Gefahr warnten, dass die Polizei dann immer
handeln könne und es im Grunde keine Eingriffsvoraussetzung mehr gebe? Das schaffen Sie jetzt. Deshalb
müssen Sie jetzt erklären und begründen - bitte tun Sie
das! -, ob das heißt, dass wir von 2001 bis heute eine
Sicherheitslücke hatten, und warum diese ganzen Erfolge, von denen die Rede war, möglich geworden sind,
obwohl wir all das, was heute auf dem Tisch liegt, nicht
gehabt haben. Das BKA war fleißig, hörten wir gerade.
Wie denn eigentlich, wenn es gehindert war, zu agieren,
wie wir gleichzeitig hören? Klären Sie das einmal auf,
und sagen Sie uns, warum wir dieses Gesetz brauchen!

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 16/9588 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den
Tagesordnungspunkt 28 sowie Zusatzpunkt 9 auf:

28 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken

- Drucksachen 16/7745, 16/8264 Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Andreae

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Energiekosten senken - Mehr Netto für die
Verbraucher

- Drucksache 16/9595 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Laurenz Meyer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Kollege Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höhn?
Laurenz Meyer (NA), 2008-06-20:
Ja, sofort. Ich möchte aber den Gedanken zu Ende

führen.

({0})

- Was heißt hier „schämen“? Sie müssen sich schämen,
weil Sie den Leuten Sand in die Augen streuen. Wenn
unsere Kernkraftwerke wirklich unsicher sind, dann
müssen sie heute abgeschaltet werden, nicht morgen,
nicht übermorgen, sondern heute.

({1})

- Da klatschen sogar die Grünen. - Wenn die Kernkraftwerke bis 2015 laufen können, dann können sie auch bis
2020 laufen. Alle in der Welt denken so. Nur ein paar
Versprengte in diesem Haus denken immer noch anders.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
Laurenz Meyer (NA), 2008-06-20:
Selbstverständlich.
Bärbel Höhn (NA), 2008-06-20:
Herr Kollege Meyer, ist Ihnen bekannt, dass es den

Verbrauchern nicht zugute kommt, wenn der Atomstrom
billig ist? Ist Ihnen bekannt, dass sich der Strompreis an
der Leipziger Börse einpendelt? Ist Ihnen bekannt, dass
das teuerste Kraftwerk momentan den Strompreis bestimmt? Ihr Vorschlag, Kernkraftwerke länger laufen zu
lassen, würde nur dazu führen, dass die großen Energiekonzerne mehr Geld in der Tasche haben. Das würde
ihre Gewinne erhöhen. Ihren Vorschlag, dass sie davon
etwas abgeben sollen, haben sie im Übrigen schon zurückgewiesen.

({0})

Ist Ihnen bekannt, dass der Strompreis an der Leipziger
Börse gemacht wird und die Unternehmen schon gesagt
haben, dass sie auf keinen Fall einen Ausgleich zahlen
wollen?

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Zeil?
Laurenz Meyer (NA), 2008-06-20:
Aber gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Herr Kollege, bitte.
Martin Zeil (NA), 2008-06-20:
Kollege Meyer, Sie haben in der Auseinandersetzung

mit den Anträgen viel Nachdenkenswertes und Richtiges
gesagt und darauf hingewiesen, was man nicht tun sollte.
Jetzt wäre es ganz spannend, wenn Sie dem Verbraucher,
den Sie gerade angesprochen haben, sagen würden, warum Sie zum Beispiel bestimmte ganz einfache Dinge
nicht tun. Ich denke zum Beispiel an das Thema Pendlerpauschale. Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch. Warum wird in der Koalition, nachdem die Verfassungswidrigkeit ohnehin schon festgestellt worden ist, nicht
umgehend und sofort gehandelt, damit beim Bürger einmal etwas ankommt?
Laurenz Meyer (NA), 2008-06-20:
Lieber Kollege Zeil, Ihre berechtigten Interessen im

bayerischen Landtagswahlkampf in allen Ehren.

({0})

- Das ist sicher richtig.
Ich bin der Meinung - ich will ganz umfassend auf
den Kern Ihrer Frage eingehen und nicht nur auf einzelne Details -, dass wir uns zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einführung des Emissionshandels den
ganzen Bereich der Steuer- und Abgabenlasten, die wir
auf den Energiesektoren haben, einmal anschauen sollten, um herauszufinden, inwieweit es hier zu Neuordnungen kommen muss. Wenn ich jetzt sehe, dass wir mit
dem Instrument der Emissionszertifikate zugunsten der
Umwelt und des Klimas in der Zukunft noch ganz erheblich steuern wollen, dann müssen wir diesen Steuerungspunkt als Ersatz und als neue zentrale Aufgabe nehmen
und einen Teil der bisherigen Steuerungsfunktionen
überdenken. Dazu gehören auch die Punkte, die Sie genannt haben. Sie müssen natürlich insgesamt vom System her vernünftig sein. Die Steuerungsfunktion darf
nicht ausgehebelt werden.

Über die Energiepreise, die beim Verbraucher ankommen - ich meine jetzt nicht die staatlich verordneten
Energiepreise -, müssen im Markt Akzente gesetzt werden, die zur Folge haben, dass sich die Verbraucher in ihrem eigenen Interesse ökonomisch und ökologisch sinnvoll verhalten.

({1})

- Das ist nicht der Fall. Wir werden uns mit dem Thema
Emissionszertifikate relativ kurzfristig beschäftigen
müssen; das steht unmittelbar bevor. Darüber muss unbedingt auch im Zusammenhang mit den Lösungsansätzen auf europäischer Ebene diskutiert werden.

Ich will an dieser Stelle hinzufügen - diese Information hat mich erst heute Morgen erreicht -: Wir müssen
umso dringender über diese Themen diskutieren, als
man sich auf europäischer Ebene Gedanken darüber
macht, die aus der Versteigerung der Emissionszertifikate erzielten Einnahmen zunächst Brüssel zukommen
und von dort verteilen zu lassen, statt sie den nationalen
Ökonomien zuzuführen, die dann die Belastungen ihrer
Bürger durch Umschichtungen reduzieren könnten.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir dürfen es
uns nicht so einfach machen, wie es die FDP getan hat,
und mal eben ein paar Punkte zur Mehrwertsteuer etc.
isoliert aufschreiben. Mit Sicherheit ist auch die Antwort, die die Linke gegeben hat, nicht richtig. Das gilt,
was das grundsätzliche System betrifft, sowohl im Hinblick auf die Arbeitslosengeld-II-Empfänger - darauf
habe ich hingewiesen - als auch für alle übrigen Bürger.
Wir müssen für alle Bevölkerungsgruppen Entlastungen
schaffen.

({2})

Mehr Netto für die normalen Arbeitnehmer und die
Durchschnittsverdiener,

({3})

das ist die Aufgabe, die wir bewältigen müssen.

({4})

Laurenz Meyer ({5})
Man darf sich dabei aber nicht nur auf einzelne Gruppen
konzentrieren und dann ökonomisch unsinnige Vorschläge machen.

Vielen Dank.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gudrun Kopp für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kurth?
Gudrun Kopp (NA), 2008-06-20:
Gerne.
Markus Kurth (NA), 2008-06-20:
Danke. - Frau Kopp, ist Ihnen bekannt, dass sich der

Rohölpreis seit Anfang dieses Jahrtausends verzwölffacht hat und dass wir nach der Einschätzung mancher
Analysten in den nächsten zwei Jahren mit einer weiteren Verdoppelung rechnen müssen?

Wie können Sie angesichts der epochalen Neubewertungen an den Energiemärkten wegen sinkender Ölförderung zu der Schlussfolgerung kommen, dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz einer solchen Verteuerung des
Öls wird entgegenwirken können?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Rolf

Hempelmann.
Rolf Hempelmann (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Thema der Debatte ist ausgesprochen wichtig
- ich denke, das ist unumstritten - und hat uns diese Woche schon mehrfach in anderen Zusammenhängen beschäftigt. Ich glaube, wir alle in diesem Hause wollen einen Beitrag dazu leisten, dass Energiekosten sowohl für
Privathaushalte mit geringen Einnahmen als auch für andere - darin stimme ich ausdrücklich den Rednern der
Union zu - gesenkt werden.

Es ist, denke ich, sehr suggestiv und insofern wenig
glaubwürdig, zu behaupten, dass diese Bundesregierung
und die sie tragenden Fraktionen bisher keine Beiträge
zu diesem Thema geleistet hätten.

({0})

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die heute vorgelegten Konzepte nicht denen entsprechen, die wir verfolgen wollen. Das gilt zum Beispiel für die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht, weil diese
auch in der Vergangenheit nicht zu dem Ergebnis geführt
hat, das Sie sich davon versprechen. Denn die Aufsicht
hat letztlich nur den Vertriebskostenanteil prüfen können. Das führt dazu, dass suggeriert wird, es gäbe sozu18056
sagen ein staatliches Gütesiegel für einen bestimmten
Preis; in Wirklichkeit hat der Staat aber aufgrund der
Marktsituation gar nicht die Möglichkeit dazu.

Deswegen brauchen wir andere Konzepte. Dazu gehört an erster Stelle, den Menschen ehrlich zu sagen, wie
sich der Preis zusammensetzt.

({1})

Es wird - gerade auch von der FDP - immer wieder darauf hingewiesen, dass 40 Prozent des Preises von staatlicher Seite verursacht sind. Dabei wird aber verschwiegen, dass große Anteile davon nicht als staatliche
Einnahmen anzusehen sind, sondern dass dafür bestimmte Leistungen erbracht werden. Wenn zum Beispiel Konzessionsabgaben gezahlt werden, dann verbergen sich dahinter zum Beispiel Wegerechte und
Leistungen der Kommunen.

({2})

Insofern ist es richtig, dass die Ausgaben für diese Leistungen Bestandteil des Strom- bzw. Gaspreises sind. Für
andere Bestandteile wie die Mehrwertsteuer gilt, dass sie
auch auf andere Güter erhoben werden; insofern sind sie
nicht streitig.

Deswegen sollte man keine Nebelkerzen werfen.
Richtig ist aber: Es bleiben einige Punkte, über die man
immer wieder strittig diskutieren kann und mit denen
man sich erneut befassen kann, wenn es um die Weiterentwicklung von Instrumenten - der Emissionshandel ist
bereits angesprochen worden - geht. Dazu müssen wir
bereit sein, und wir sind es auch, um zu erkennen, inwieweit möglicherweise in Zukunft ein Teil der Belastungen
verzichtbar ist, weil wir neue Instrumente geschaffen haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kopp?
Rolf Hempelmann (NA), 2008-06-20:
Ich habe damit gerechnet.
Gudrun Kopp (NA), 2008-06-20:
Es ist immer gut, wenn auch im politischen Alltag

Verlässlichkeit besteht.

Herr Kollege Hempelmann, sind Sie bereit, zuzugestehen, dass in einem durchschnittlichen Drei-PersonenHaushalt mit einer Stromrechnung von 62 Euro im Monat allein 10 Euro davon auf die Mehrwertsteuerbelastung und 6 Euro auf die Ökosteuer - sprich: Stromsteuer - zurückzuführen sind? Ich frage mich, ob man
dabei von Peanuts sprechen kann. Schließlich kommen
noch viele weitere Belastungen hinzu. Sind Sie bereit,
damit aufzuhören, das ständig herunterzuspielen, und
sich dieser Frage zu stellen?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der

Kollege Oskar Lafontaine.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Fuchs für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Fuchs (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte
Frau Höhn, Sie sind es doch gewesen, die immer behauptet hat, dass der Benzinpreis bei 5 Euro liegen
müsste.

({0})

- Bei 5 DM; das sind etwa 2,50 Euro. - Die Benzinpreise bewegen sich leider in diese Richtung. Sie haben
auch alles dafür getan. Also tun Sie jetzt hier bitte nicht
so, als würde es Sie fürchterlich schocken, dass es sich
aufgrund der Politik der Ölländer so entwickelt! Wir
müssen alles dafür tun, dass sich die Energiepreise so
wenig wie möglich erhöhen; denn dieses Land hätte unter immer höheren Energiepreisen heftig zu leiden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höhn?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Herr Kollege, ich unterbreche Sie ungern. Gestatten

Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst von der
Fraktion Die Linke?
Michael Fuchs (NA), 2008-06-20:
Das tue ich mir erst recht nicht an.

({0})

Den kann ich nicht ernst nehmen; deswegen macht es
keinen Sinn, sich eine Frage anzuhören. Er muss sich
erst einmal mit seinen Aufsichtsräten bei Fichtel &
Sachs auseinandersetzen und sollte mich hier in Ruhe
lassen.

Wir haben genau dieses Problem - ich sage es noch
einmal deutlich -: Wir sind nicht bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass wir in eine Falle laufen, wenn wir bei der
Erzeugung von Strom nicht umdenken. Es wird allerhöchste Zeit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die ganze
Welt das anders sieht. Warum ist es so, dass wir in
Deutschland anscheinend die Einzigen sind, die so technikfeindlich und so ängstlich sind?

({1})

Ich kann es nach wie vor nicht verstehen. Vielleicht hat
Voltaire recht, Herr Lafontaine. Er hat nämlich einmal
gesagt: Am Grunde eines Problems sitzt immer ein
Deutscher. - Wahrscheinlich sind Sie das Problem.

Noch einmal: Wenn wir nicht umdenken und nicht
langsam, aber sicher zur Kernkraft zurückkommen,
werden wir das Strompreisproblem nicht lösen.

({2})

Die einzige Chance, die wir haben, auch unter klimapolitischen Aspekten, die Strompreise für die Haushalte mit
kleinen Einkommen einigermaßen bezahlbar zu halten,
ist - da bin ich mit dem Kollegen Meyer einig - die

Kernkraft; das muss immer wieder und überall deutlich
gesagt werden.

({3})

Eines schönen Tages wird dieses Land diese Chance nutzen, auch wenn das dann, hoffentlich, eine andere Regierung organisiert.

Wir haben mit der Bundesregierung vernünftig reagiert. Wir haben zum Beispiel die GWB-Novelle beschlossen. Sie ist zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten.
Mit dieser Novelle haben wir eine Beweislastumkehr
vorgenommen, um die Stromkonzerne zu zwingen, ihre
Situation besser darzulegen. Außerdem haben wir dem
Kartellamt die Möglichkeit gegeben, besser einzugreifen. Das ist auch notwendig. Wir müssen die vier Viertelmonopolisten in diesem Land schon sehr intensiv kontrollieren.

Fazit: Wenn wir die Energiepreise im Griff behalten
wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als eine Gesamtenergiepolitik zu betreiben. Darin muss die Kernkraft
eine Rolle spielen; sonst laufen uns die Preise davon.

({4})

Wer das nicht sagt, ist unredlich. Aber das kennen wir ja
von Ihnen, Herr Lafontaine.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun der Kollege Ernst.