kleinert (NA), 1979-01-25:
Herr Hartmann, ob irgend jemand in irgendeinem der dort nur beispielsweise zitierten Punkte aus Kartoffeln wieder heraus will, das soll ja gerade eine solche Beratung erst ergeben. Da würde ich mit Prognosen vorsichtig sein.
Zweitens hat das Bundesverfassungsgericht gelegentlich einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Kontaktsperregesetzes dem Bundestag ausdrücklich, und zwar unmittelbar nach Verabschiedung dieses Gesetzes, zu bedenken gegeben, ob wir nicht in der Frage des Zugangs eines Verteidigers zu demjenigen, der unter das Kontaktsperregesetz fällt, andere Regelungen oder überhaupt irgendwelche Regelungen treffen sollten. Diesem Anliegen des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen, dient unter anderem die Einsetzung dieser Kommission. Das halte ich nun für das Gegenteil von unseriös. Ich halte es ausgesprochen für ein gutes Beispiel, wie wir uns auf das einstellen, was das Bundesverfassungsgericht hierzu gemeint hat.
Darüber hinaus gibt es im Bereich des § 88 a inzwischen eine ganze Anzahl von Verfahren. Es existiert darüber eine Liste. Es gibt inzwischen drei oder vier Urteile und eine große Zahl von Ermittlungsverfahren, die zu einem erheblichen Teil bereits eingestellt worden sind. Es handelt sich, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, um etwa 60 Verfahren. Sich einmal anzuschauen, wie diese 60 Verfahren in Gang gekommen und warum sie eingestellt worden sind, sich anzuschauen, wie es in den Fällen gewesen ist, in denen es zu einem Urteil kam, kann ich nun überhaupt nicht für unseriös halten, sondern sehe ich als zeitnahe Kontrolle von Erfolg und Ergebnis dessen an, was wir hier gesetzlich machen. Da muß ich Ihnen also schon widersprechen und Ihnen sagen: Was wir hier tun, ist eine sehr verantwortungsbewußte Verfolgung der Rechtspolitik auch dann, wenn ein Gesetz dieses Haus verlassen hat.
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Wir erleben ja im übrigen auf einem anderen Gebiet, wie Sie es von der ersten Minute an zulassen, daß ein Gesetz, das Sie mitbeschlossen haben, nämlich das neugeschaffene Ehegesetz, von vielen Menschen, besonders aus Ihrer Partei, in der Öffentlichkeit schärfstens angegriffen wird, bevor überhaupt die geringste Möglichkeit bestand, praktische Auswirkungen abzuwarten. Es wird heftigste Kritik geäußert. Dabei stellt sich nun nach Verlauf von einigen Jahren heraus, daß besonders kritisierte Punkte sich in der Praxis interessanterweise eingeschliffen haben und die Rechtsanwender und die Betroffenen damit einigermaßen oder sogar sehr gut zurechtkommen, während andere, zunächst nicht als kritisch erkannte Punkte zu erheblichen Bedenken Anlaß geben. Diese verkennen wir überhaupt nicht. Sie konnten unserer Ansicht nach bei einer so grundsätzlichen Änderung des hier anstehenden Rechtes auch nicht vermieden werden. Wir werden sie aber, wenn Erfahrungen vorliegen, entsprechend ändern müssen.
Der Verlauf dieser Diskussion über das Ehegesetz ist kennzeichnend dafür, wie man nun tatsächlich die Kontrolle nicht machen sollte, indem man nämlich in breitesten Bevölkerungskreisen Emotionen anspricht und das ganze Gesetz irgendwie schlecht macht, ohne sich sachlich dem Thema zu nähern. Wir sind bereit, die Fehler, die hier gar nicht vermieden werden konnten, bei Gelegenheit zu korrigieren. Wie in dem anderen Bereich werden wir dies aber erst dann tun, wenn wir auch wirklich wissen, wie es sich in der Praxis auswirkt. Die Kontakte, insbesondere mit den Familienrichtern, die wir in eigens dazu geführten Gesprächen überall im Lande haben, gehabt haben und noch haben werden, sind für uns sehr wesentlich für das, was wir weiterhin tun müssen. Man kann aber nicht hergehen und sagen: Hättet ihr mal alles beim alten gelassen und hättet ihr bloß nicht in der „Reformitis" die bewährten Bestimmungen, die die CDU 1961 hier in einer Nacht-undNebel-Aktion zum Nachteil einer ganzen Menge von Betroffenen in das Scheidungsrecht eingebracht hat, wieder geändert! Das Problem war da und ist in einer großen Anstrengung angegangen und im wesentlichen unter Berücksichtigung der neuen Einschätzung des partnerschaftlichen Verhältnisses in der Ehe vernünftig gelöst worden. Die Mängel, die dabei insbesondere im Bereich des Folgenrechtes verblieben sind, werden nach und nach deutlich. Ich habe einige Dinge gehört, auf die bestimmt niemand im Rechtsausschuß gekommen ist, die sich in der Praxis ergeben haben. Diese muß man dann abstellen. Man darf aber nicht das Ganze schlecht machen und dazu noch falsche Punkte auswählen.
Ich wäre dankbar, Herr Friedmann, wenn Ihre Fraktion den Worten Taten folgen ließe und wenn Sie z. B. auch einmal mithelfen würden, statt so pauschal die Dicke des Bundesgesetzblatts zu beklagen,

I in der Bevölkerung draußen für die Arbeit des ganzen Hauses im Bereich der Gesetzgebung etwas mehr Verständnis zu wecken. Wir hören z. B. immer, wir seien „der Gesetzgeber". Dagegen ist verfassungsrechtlich mit Sicherheit nichts einzuwenden. Wir unternehmen aber alle zusammen viel zu wenig den Versuch, denjenigen, die sagen: da hat der Gesetzgeber euch aber wieder einmal etwas Schönes eingebrockt, entgegenzutreten und zu erklären, wie so ein Gesetz zustande kommt.
Die Mehrzahl der Gesetzentwürfe stammt nicht aus der Mitte des Hauses, sondern wird nach jahrelanger Vorarbeit in den Ministerien entwickelt, wird mit den Interessenten besprochen, häufig, bevor wir überhaupt Kenntnis von den Vorentwürfen haben, und erreicht uns dann zum erstenmal in einem verhältnismäßig späten Stadium. Das hat zur Folge, daß diejenigen, die so einen Gesetzentwurf ursprünglich entwickelt haben, dann mit Zähnen und Klauen jedes einzelne Wort und jedes einzelne Komma in unseren Ausschüssen gegen Änderungswünsche verteidigen. Deshalb ist es sehr problematisch, von d e m Gesetzgeber zu sprechen.
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Da gibt es aber auch noch andere Beispiele. Nehmen Sie bloß den segensreichen Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb von Anteilen an Vermögensanlagen. Zunächst gibt es da eine Menge durchaus seriöser, zum Teil aber auch sehr unseriöser Geschäftsleute, die Investmentzertifikate, irgendwelche Abschreibungsbeteiligungen an unterschiedlichsten Objekten verkaufen und in der Öffentlichkeit verschiedentlich, teils zu Recht, teils zu Unrecht, wegen ihrer Praktiken angegriffen worden sind. Deshalb kommen die seriöseren unter ihnen auf den Gedanken: Wir sollten uns darum bemühen, die Ausübung unserer Tätigkeit durch ein Gesetz geregelt zu bekommen, dann würden wir diesen öffentlichen Angriffen besser entgegentreten können. Leute, deren Tätigkeit gesetzlich geregelt ist, sind von Hause aus seriöser als Leute, die einfach nur so tätig sind. Das ist die Meinung nicht nur bei diesen, aber auch bei diesen. Sie bemühen sich dann also darum, ein solches Gesetz zu bekommen. Sie stecken sich dazu zunächst in aller Regel nicht hinter Abgeordnete, sondern hinter Ministerialbeamte. Dann nimmt das Unglück seinen Lauf.
Dann kommt die andere Seite, z. B. die Geschäftsbanken, und sagt: Diese unerfreuliche Konkurrenz sollte vielmehr kontrolliert werden. Dazu ist ein solches Gesetz gerade gut. Deshalb stecken die sich auch hinter diejenigen, die das Gesetz entwerfen, um ihnen zu sagen: Das und das müßt ihr verschärfen, das könnt ihr noch ein bißchen umständlicher machen, damit die mehr mit Verwaltung zu tun haben als mit dem Geschäft; das ist für uns dann gar nicht so schlecht; schränkt deren Möglichkeiten bei der Gelegenheit ein wenig ein!
Daraufhin sagen die Herren aus dem Bundesfinanzministerium: Das ist eine unheimlich günstige Gelegenheit, das, was uns mit unseren diversen Novellierungen des diesbezüglichen Steuerrechts nicht gelungen ist, nämlich das Auftun immer neuer Abschreibungsmöglichkeiten zu verhindern, bei dieser Gelegenheit dadurch zu erreichen, daß man das Ganze so kompliziert, daß sie wenigstens seltener genutzt werden. Das wird auch da mit hineingebracht.
Nun sagen sich die Menschen: Es kann nicht schaden, wenn das alles gut geprüft wird, und es wird auch die Wirtschaftsprüfer sehr freuen, wenn in das Gesetz hineingeschrieben wird: Die Vorschläge für eine solche Vermögensanlage sind von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Der macht dann sein Siegel darunter. Das dient natürlich der Werbewirksamkeit eines solchen Angebots im höchsten Maße. Es bringt aber den Gesetzgeber in die fatale Lage, daß er sich mitschuldig daran macht, daß in dem Interessenten die Idee geweckt wird, hier sei etwas geprüft worden und es könne ihm nichts passieren. Wie soll denn der arme Wirtschaftsprüfer wissen, ob da in Kanada Uran und in Arabien bei dieser Abschreibungsunternehmung schließlich Öl gefunden wird oder ob sich die Natur diesen Bemühungen versagt, ohne daß betrügerische Absichten im Spiele sind?
Wenn wir ein solches Gesetz verabschiedeten, trügen wir also so zur Täuschung des Bürgers bei - und das bei dem Versuch, ihn zu schützen.
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Nun muß man sich auch noch klarmachen, wer hier eigentlich geschützt werden soll. Das sind in erster Linie Rechtsanwälte und Notare, Zahnärzte und Ärzte
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- solche wie ich auch -, die den verständlichen Wunsch haben, bei dieser Gelegenheit völlig legal Steuern zu sparen. Diejenigen sollen nun vor sich selbst und vor dem Risiko dessen, was sie versuchen, geschützt werden.
Deshalb machen wir dann ein Gesetz, als dessen Folge dann schließlich noch einige Stellen bei der Bankenaufsicht in Berlin zu dem hochinteressanten Zweck geschaffen werden müssen, daß die so geprüften Prospekte dort angemeldet und hinterlegt, aber keineswegs etwa geprüft werden können. Das findet nicht statt - denn das würde ja Verantwortung begründen -, sondern es soll lediglich die Hinterlegung und Katalogisierung erfolgen, und dafür braucht man dann Planstellen.
Wenn Sie sich das alles zusammen angucken, insbesondere die Entstehung eines solchen Vorgangs, wenn Sie versuchen, der Bevölkerung das klarzumachen - das können Sie an jedem anderen Beispiel auch darlegen, ich habe nur einmal dieses gewählt -, und wenn Sie dann mit uns hergehen, dieses so gewonnene Verständnis in die Praxis umzusetzen und wirklich weniger Gesetze zu machen, z. B. bei diesem Gesetz, dann haben Sie einen wichtigen Beitrag zu einer seriösen Rechtspolitik geleistet, einer seriösen Rechtspolitik, die vom Bundesminister der Justiz und seinen Beamten in den letzten Jahren in einer vorbildlichen Weise getrieben worden ist.
Mit der Verwirklichung einer Reihe von Forderungen, die Sie erst heute aufstellen, ist da schon viel
früher begonnen worden. Dafür möchten wir allen Beteiligten, besonders aber dem Bundesminister der Justiz, bei dieser Gelegenheit herzlich danken und Sie bitten, nach sachlicher Betrachtung eines solchen Haushalts in Zukunft, so wie wir das tun werden, aus Ihrem Herzen keine Mördergrube zu machen, sondern diesem Haushalt aus sachlichen Gründen zuzustimmen.
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