emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Ich komme zur Frage 59 des Abgeordneten Rollmann:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die kommunistische Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend nicht als förderungswürdig anerkannt werden kann?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Rollmann, die Bundesregierung hat ernsthafte Zweifel, ob die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend nach Zielsetzung und Aussagen die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 des Jugendwohlfahrtsgesetzes erfüllt. Wie ich bereits auf eine Anfrage des Abgeordneten Niegel in der Fragestunde am 17. Dezember 1970 mitgeteilt habe, kann eine abschließende Prüfung erst vorgenommen werden, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
rollmann (NA), 1972-01-27:
Ist es nicht so, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung über das Zweifel-Haben hinaus ganz eindeutig der Meinung sein müßte, daß die kommunistische SDAJ nicht als förderungswürdig im Sinne von § 9 des Jugendwohlfahrtsgesetzes anzuerkennen ist? Dazu bedarf es doch keines Antrags irgendwo.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Aber, Herr Kollege Rollmann, es kommt auf rechtlich fundierte Entscheidungen an, die wir erst treffen können, wenn uns Anträge dazu Anlaß geben.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann, - eine Frage!
rollmann (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß ich nicht nach Rechtsmeinungen gefragt habe, sondern nach der politischen Auffassung der Bundesregierung, und wären Sie bereit, meine Frage nach der politischen Auffassung der Bundesregierung zur Förderungswürdigkeit der SDAJ bitte zu beantworten?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Rollmann, ich kann nur wiederholen, daß die Bundesregierung ernsthafte Zweifel hat.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Ich komme zur Frage 60 des Abgeordneten Rollmann:
Was hat die Bundesregierung gegebenenfalls getan, die Gemeinden von ihrer Auffassung zu überzeugen, die die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend als förderungsunwürdig anerkannt haben?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Wenn Gemeinden die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend anerkannt oder gefördert haben, ist dies ihre autonome Entscheidung. Nach den Grundsätzen der Verfassung besteht für die Bundesregierung keine Mitwirkungsmöglichkeit. In den Fällen, in denen die Bundesregierung gefragt worden ist, hat sie auf die ernsthaften Zweifel, von denen ich eben sprach, hingewiesen.
Im übrigen findet eine ständige Beobachtung rechts- und linksradikaler Bestrebungen statt, über die von Zeit zu Zeit berichtet wird. Außerdem steht die Bundesregierung auch in dieser Frage in Kontakt mit den Ländern.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1972-01-27:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, welche Gemeinden in der Bundesrepublik bisher die kommunistische SDAJ als förderungswürdig anerkannt haben.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Rollmann, darüber liegen zusammenfassende Erkenntnisse beim BMJFG nicht vor.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine zweite Frage.
rollmann (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, vernachlässigt die Bundesregierung nicht ihre Aufgaben des Staatsschutzes, wenn sie nicht einmal eine zusammenfassende Erkenntnis darüber hat, welche Gemeinden die kommunistische SDAJ als förderungswürdig anerkannt haben?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Rollmann, bezüglich der Vernachlässigung des Staatsschutzes müssen Sie Ihre Frage an den Innenminister richten, nicht an den Jugendminister.
rollmann (NA), 1972-01-27:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich die Frage an die Bundesregierung gerichtet habe?
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter Rollmann, Sie haben nur zwei Zusatzfragen, keine dritte.
Jetzt hat der Abgeordnete Sperling eine Zusatzfrage.
sperling (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Gemeinden in meinem Wahlkreis kein Interesse daran haben, von etwas überzeugt zu werden, was sie ohnehin schon glauben, und daß sie auch keine überflüssigen Fragen gestellt bekommen wollen?


Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich bin bereit.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Der Herr Staatssekretär Dr. Emde wird sie beantworten. Der Herr Abgeordnete Walkhoff stellt Frage 16:
Trifft es zu, daß sich die Kölner Firma Pohlig, Heckel, Bleichert als sechste deutsche Firma am Cabora-Bassa-Projekt beteiligen wird, und wenn ja, ist das Engagement dieser Firma durch Exportkredite oder Bürgschaften des Bundes gefördert worden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Schneider (NA), 1973-02-23:
Herr Bundesminister, bis wann kann denn definitiv mit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschriften gerechnet werden?
dichgans (NA), 1972-01-27:
Trifft es zu, daß der Bau des Damms, den die Portugiesen ja unter keinen Umständen abtransportieren können, der späterhin auch einem von den Schwarzen selbst verwalteten Mozambique zugute käme, jedenfalls im Augenblick den dortigen Bewohnern zusätzliche Arbeitsplätze gibt und deshalb schon aus humanitären Gründen nützlich ist?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, das ist eine politische Frage, über die ich mich im Augenblick nicht äußern kann. Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung hinsichtlich des Projekts Cabora Bassa gefällt. Sie hat darüber hinaus nichts Weiteres zu sagen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage steht Ihnen nicht zu, Herr Abgeordneter Dichgans.
Wir kommen zur Frage 17 des Herrn Abgeordneten Schlaga:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß private Versicherungsunternehmer mit ausdrücklicher Billigung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen Versicherungsnehmer auffordern, ihre ({0}) Hausratsversicherungssumme zu erhöhen und die Einwilligung zur Erhöhung der Prämie als gegeben ansehen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb sechs Wochen widerspricht, und ist die Bundesregierung gewillt, das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen umgehend zu veranlassen, die obengenannte Zustimmung gegenüber der Versicherungswirtschaft zu widerrufen und das Geschäftsgebaren der Versicherungen stärker als bisher im Interesse der Versicherten zu kontrollieren, um so auch üble Geschättstricks der angeführten Art ein für allemal zu unterbinden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, es ist eine relativ lange Antwort, aber ich glaube, wir müssen sie ausführlich geben, weil sonst das Problem nicht richtig zu erkennen ist.
Zur Summenerhöhung in der Hausratsversicherung hat der Herr Kollege Rosenthal bereits in der Fragestunde vom 13. Oktober vergangenen Jahres auf Fragen des Herrn Kollegen Vogt betont, daß das vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen zugelassene Verfahren keine einseitige Erhöhung durch den Versicherer erlaubt und daß auch Schweigen des Vericherungsnehmers nicht zu einer Erhöhung der Versicherungssumme führt. Die Zustimmung muß vielmehr entweder ausdrücklich erklärt werden oder durch eine konkludente Handlung erfolgen. Eine derartige konkludente Handlung liegt in der Zahlung der höheren Prämie durch den Versicherungsnehmer. Da es für die gestellte Frage auf die Ausgestaltung des Summenerhöhungsverfahrens ankommt, möchte ich das Verfahren kurz skizzieren.
Vor der Prämienfälligkeit übersendet der Versicherer dem Versicherungsnehmer ein aufklärendes Schreiben mit Antwortkarte. Das Schreiben muß drei Wahlmöglichkeiten enthalten: 1. die Erhöhung der Versicherungssumme um einen vom Versicherer vorgeschlagenen Prozentsatz, 2. Erhöhung um einen vom Versicherungsnehmer zu bestimmenden Prozentsatz, 3. Ablehnung der Erhöhung. Für den Fall des Schweigens des Versicherungsnehmers sieht das Schreiben des Versicherers folgende Klausel vor:
Wenn Sie sich innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorschlägen nicht geäußert haben, gehen wir davon aus, daß Sie unserem Vorschlag zu 1) zustimmen werden.
Also der Erhöhung.
Wir werden Ihnen dann am nächsten Fälligkeitstermin eine auf die erhöhte Versicherungssumme abgestellte Prämienrechnung zusenden.
Der Versicherer übersendet anschließend, wie in der zitierten Klausel angekündigt, die Prämienrechnung mit dem erhöhten Rechnungsbetrag. In dem Begleitschreiben zu dieser Rechnung oder auf der Rechnung selbst ist ein Vermerk an hervorgehobener Stelle mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:
Diese Prämienrechnung entspricht unserem Erhöhungsangebot vom . . .
Und dann kommt das Datum.
Sollten Sie auf dieses Angebot in der gesetzten
Frist bisher nicht geantwortet haben, so ver9542 

merken wir uns die Zahlung des Betrages dieser Rechnung als Ihre endgültige Zustimmung zu unserem Vorschlag.
Der Versicherungsnehmer kann darauf folgendermaßen reagieren: er zahlt die erhöhte Prämie - damit ist die Summenerhöhung zustande gekommen - oder er zahlt die alte Prämie; dann bleibt es bei der bisherigen Summe. Für den Fall, daß der Versicherungsnehmer überhaupt nichts zahlt, darf der Versicherer nur die alte Prämie anmahnen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlaga,
schlaga (NA), 1972-01-27:
Herr Präsident, ich möchte erst einmal fragen, ob ich vier Zusatzfragen oder zwei habe. Meine Frage von der vorigen Woche, die aus zwei Fragen bestand, ist in dieser Woche in nur einer Frage ausgedruckt worden.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Nachdem sie als eine einzige Frage ausgedruckt ist - und, soweit ich sehe, auch gar nicht anders ausgedruckt werden kann, weil sie meines Erachtens vom ersten bis zum letzten Wort ein einziger Satz ist, wenn ich das so schnell erfasse -, kann ich Ihnen nur zwei Zusatzfragen geben.
schlaga (NA), 1972-01-27:
Ist der Bundesregierung klar, daß das, was ich als starke Unseriosität bezeichne, die das Verhalten der Versicherungsgesellschaften darstellt, dadurch besonders gravierend wird, daß ein großer Teil der Versicherungsnehmer den Prämieneinzug im Abrufverfahren der Versicherungsgesellschaft überlassen hat und die Banken deshalb ohne Zustimmung des Kontoinhabers die geforderte höhere Versicherungsprämie an die Versicherungsgesellschaft zu überweisen haben?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Zeit wäre ich dankbar, wenn wir uns sehr stark auf das Thema konzentrieren könnten.
({0})
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß es sich hier nicht um einen Verstoß gegen das Kartellgesetz handelt. Aber ich kann hier weiter ausführen, daß die Kritik in der Öffentlichkeit und in diesem Hause uns zu der Anregung veranlaßt hat, daß das Bundesaufsichtsamt gemeinsam mit der Versichererseite und der Verbraucherseite noch einmal überlegen sollte, ob eine Verbesserung der geschilderten Summenerhöhungsverfahren möglich ist. Die Beteiligten sind zu einer gemeinsamen Aussprache bereit. Der Termin für ein solches Gespräch ist inzwischen vereinbart worden. Ich bin sicher, daß die Argumente, die Sie soeben angeführt haben, Herr Abgeordneter, auch von uns in diesem Gespräch noch einmal besonders betont werden.
schlaga (NA), 1972-01-27:
Steht die Bundesregierung nach wie vor zu dem Inhalt eines Briefes des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen vom 23. September vorigen Jahres bezüglich des in der Frage genannten Problems, in dem es u. a. heißt - ich zitiere -:
Dabei hat es sich angesichts des Massengeschäfts der Hausratsversicherung für die Fälle des Zentralinkassos als erforderlich erwiesen, von einem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis des Versicherungsnehmers abzusehen.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, darf ich bitten, diese Passage zu wiederholen.
schlaga (NA), 1972-01-27:
Ich zitiere:
Dabei hat es sich angesichts des Massengeschäfts der Hausratsversicherung für die Fälle des Zentralinkassos als erforderlich erwiesen, von einem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis des Versicherungsnehmers abzusehen.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, dieser Komplex, der in dem Brief dargestellt ist, und das, was ich soeben gesagt habe, wird in einem Gespräch des Bundesaufsichtsamtes mit der Versichererseite und der Verbraucherseite zu erörtern sein.
schlaga (NA), 1972-01-27:
Wann ist mit dem Gespräch zu rechnen?
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Der Termin ist vereinbart worden. Das Gespräch wird in Bälde stattfinden.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter Dr. Gatzen zu einer Zusatzfrage.
gatzen (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Information bestätigen oder dementieren, daß erstens die Widerspruchsquote bei dieser Erhöhungsaktion hinsichtlich der Hausratsversicherung von seiten des angeschriebenen Kundenkreises bei etwa 1 0/o liegt, daß zweitens gerade dieser Kundenkreis in der Vergangenheit infolge Unterversicherung erhebliche Schäden hat hinnehmen müssen und daß drittens die deutsche Sachversicherungswirtschaft für das Jahr 1972 insgesamt mit einem Verlust von 500 Millionen DM rechnet?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Zahlen nicht bestätigen, weil sie mir nicht präsent sind. Sie dürften sich aber in der Richtung bewegen, die Sie gerade geschildert haben.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Ich kann das generell nicht beantworten. Aus meiner eigenen privaten Erfahrung kann ich nur sagen, daß die Prämien sicherlich nicht ausgereicht haben und ich jedes Jahr meine eigene Versicherung habe erhöhen müssen.
hansen (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, sieht zumindest die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Versicherten darüber aufzuklären, daß sie diesen Erhöhungsaufforderungen nicht zu folgen brauchen?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Ich bin überzeugt, daß in dem Gespräch zwischen dem Bundesaufsichtsamt, der Versichererseite und der Verbraucherseite auch diese Frage erörtert wird und daß über die Verbraucherverbände die Verbraucher noch einmal aufgeklärt werden.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, pflichten Sie meiner Meinung bei, daß die Ausführungen des Herrn Kollegen Schlaga, die Versicherungen gingen unseriös vor, wenn sie für höhere Prämien höhere Leistungen gewährten, nicht zutreffend sind? Denn sonst müßte man auch sagen: Das Verhalten
der Bundesregierung, bei höheren Steuern gleiche oder sinkende Leistungen zu bieten, ist ebenfalls unseriös.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, mir stehen auch in der Sache keine Urteile über Äußerungen anderer Kollegen dieses Hauses zu. Aber ich bin der Meinung, daß das Anpassen an Entwicklungen nicht unseriös ist.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung verschieden gestaffelter Buchungsgebühren durch die meisten Geldinstitute in der Bundesrepublik Deutschland ab 1. Januar 1972, und billigt die Bundesregierung insbesondere die Buchungsgebühren für Lohn-, Gehalts-, Renten- und Pensionskonten, nachdem die Geldinstitute in starkem Maße für die bargeldlose Lohn-, Gehalts-, Renten- und Pensionszahlung geworben haben mit dem Hinweis darauf, daß dies bequemer, einfacher und kostenfrei sei?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat zu der von Ihnen angesprochenen Frage schon im Sommer vergangenen Jahres in einer Antwort auf eine Mündliche Frage des Kollegen Gewandt Stellung genommen. An der damaligen Beurteilung hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert.
Nach der Aufhebung der staatlichen Zinsbindung im Jahre 1967 haben sich die Zinsen für den Sparer tendenziell erhöht. Die Zinsspanne der Kreditinstitute hat sich gleichzeitig vermindert, weil diese auf Grund des Wettbewerbs den Anstieg der Zinsen für Spareinlagen nicht in vollem Umfange an die Kreditnehmer weitergeben konnten. Im Ergebnis erhält daher der Sparer seit 1967 auf Kosten der Gewinne der Kreditinstitute mehr für sein Geld als in der Zeit vor der Zinsfreigabe.
Diese Verminderung der Zinsspanne fiel zusammen mit einer starken Erhöhung der Kosten bei den Kreditinstituten. Die Banken versuchen daher, diesen Kostenanstieg teilweise durch höhere Gebühren in ihren verschiedenen Dienstleistungszweigen auszugleichen. Für erhöhte Gebühreneinnahmen wählen die Kreditinstitute insbesondere Dienstleistungsbereiche, in denen bisher gar keine oder nicht kostengerechte Gebühren erhoben wurden.
Nach unseren Feststellungen trifft es jedoch nicht zu, daß die meisten Kreditinstitute in der Bundesrepublik ab 1. Januar 1972 Gebühren für Lohn- und Gehaltskonten eingeführt haben. Die Kreditinstitute, die Gebühren erheben, sind nach hiesiger Kenntnis bestrebt, durch Einräumung einer bestimmten Anzahl von gebührenfreien Buchungen und durch regelmäßig kostenlose Bearbeitung der Abbuchungsermächtigungen die Konten ihrer kleineren Kunden auch in Zukunft weitgehend kostenfrei zu führen. Insoweit halten sich diese Kreditinstitute auch weiterhin an den in ihrer Werbung besonders Anfang der 60er Jahre herausgestellten Grundsatz der Gebührenfreiheit von Lohn- und Gehaltskonten.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
haase (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die gebührenfreien Buchungen erst einsetzen, wenn eine bestimmte Mindestgebühr gezahlt worden ist, d. h., daß nicht von vornherein gebührenfrei, sondern zunächst einmal mit Gebührenbelastung gebucht wird und daß erst dann, wenn eine bestimmte Summe erreicht ist, ohne Gebühren gebucht wird?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Ich halte dieses Verfahren für seriös. Daß gewisse Grundgebühren zuerst erreicht werden müssen, ist ein System, mit dem die Banken ihre auf der anderen Seite entstehenden Kosten auszugleichen versuchen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Keine Zusatzfrage.
Ich komme zur Frage 19 des Abgeordneten Haase ({0}) :
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Geldinstitute zu veranlassen, die Einführung von Buchungsgebühren nochmals zu überprüfen?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Ich darf auf Frage 19 folgendes antworten. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Gebühren für Lohn- und Gehaltskonten staatlich vorzuschreiben. Der starke Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten und den verschiedenen Institutsgruppen wird dafür sorgen, daß die Kunden der Kreditinstitute nicht mit unangemessen hohen Gebühren belastet werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, daß ein allgemeines volkswirtschaftliches Interesse daran besteht, daß nicht durch hohe Gebühren für Lohn- und Gehaltskonten der bisher erreichte hohe Stand des unbaren Zahlungsverkehrs wieder in Frage gestellt wird. Sollte die Bevölkerung wieder mehr zu baren oder halbbaren Zahlungen übergehen, so würde die Kostenbelastung der Kreditinstitute noch wesentlich stärker steigen als zur Zeit.
Wegen der Bedeutung dieser Gebührenfrage wird am 31. Januar 1972 ein Gespräch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände stattfinden. In diesem Gespräch wird insbesondere erörtert werden, wie die Markttransparenz für die Gebühren für
Lohn- und Gehaltskonten verbessert und damit die Ausnutzung des Wettbewerbs der Kreditinstitute und der Deutschen Bundespost untereinander durch den einzelnen Bürger gefördert werden kann.
haase (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, wie stehen Sie zu der Forderung der Gewerkschaften, daß bei Lohn- und Gehaltskonten, wenn Gebühren erhoben werden, diese Gebühren von den Unternehmern, also von den Arbeitgebern, zu tragen wären?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Die Bundesregierung kann sich zu dieser Frage im Augenblick nicht dezidiert äußern. Ich bin aber der Meinung, daß derjenige die Kosten zu tragen hat, für den das Konto geführt wird.
haase (NA), 1972-01-27:
Sind Sie nicht der Meinung, daß derjenige die Kosten zu tragen hat, der durch die bargeldlose Lohn- und Gehaltszahlung Vorteile hat? Das ist nämlich der Arbeitgeber.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, auf der anderen Seite wieder hat der Kunde den Zinsvorteil seines Kontos, der auch mit ins Kalkül gezogen werden muß.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter Dr. Sperling zu einer Zusatzfrage.
sperling (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Kontoinhabern raten, die Zahl ihrer Konten zu vermehren und die Konten bei möglichst vielen Banken einzurichten, um in den Genuß gebührenfreier Überweisungen und gebührenfreien Scheckverkehrs zu kommen?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Die Bundesregierung kann an Kontoinhaber keine Empfehlungen geben, Möglichkeiten, zu billigeren Gebühren zu kommen, in dieser oder jener Form auszunutzen.
({0})
staak (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vom Wettbewerb in diesem Bereich, der dafür sorgen werde, daß sich die Belastung der Arbeitnehmer in Grenzen hält. Sind Sie denn der Auffassung, daß die Bundesregierung die Arbeitnehmer durch eine großangelegte Aufklärungsaktion auf diese Möglichkeiten hinweisen sollte?
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Eine Zusatzfrage.
hansen (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, wieviel die Sparkassen bzw. die Banken an den überhöhten Zinsen für sogenannte Dispositionskredite verdienen, die meines Wissens in großer Zahl in Anspruch genommen werden.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Nein, wir haben keinen generellen Überblick darüber.
ott (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Frage des freien Wettbewerbs zwischen den Banken und damit die Frage der Erhebung von Kontoführungsgebühren dann ausgestanden wäre, wenn z. B. die den Gewerkschaften nahestehende Bank für Gemeinwirtschaft auf solche Kontoführungsgebühren verzichtete?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Ich kann mich nicht dazu äußern, ob Wettbewerbssituationen ausgestanden wären, wenn der eine oder andere etwas tut. Das ist im freien Spiel des Wettbewerbs für jedes Bankinstitut sein eigenes Problem.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
arndt (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Herrn Kollegen Ott mitzuteilen, daß die Bank für Gemeinwirtschaft dies tut, also keine Gebühren erhebt?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, diese Nachricht hat der Kollege ja wohl durch Sie selbst vernommen. Ich kann mich dazu nicht äußern, weil ich die Verhältnisse nicht genau kenne.