Dietmar Nietan (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

24 . April 1915 begann in Konstantinopel das, was sich
zu einem Völkermord am armenischen Volk entwickelte . Dort wurden Menschen verhaftet und verschleppt, die
nichts, aber auch gar nichts angestellt hatten . Der Grund,
warum sie verfolgt wurden, war einzig und allein, dass
sie Armenier sind .

Es begannen Verschleppungen, Vertreibungen und
Vergewaltigungen schlimmster Art . Viele der Menschen,
denen man erst ihre Ehre und dann ihr Leben genommen
hat, haben noch nicht einmal ein Grab, weil sie einfach
in die Wüsten getrieben wurden, wo sie am Ende elendig
verhungerten, verdursteten und starben .

Es war deshalb gut und richtig, dass genau am 24 . April 2015 zum 100 . Jahrestag des Völkermords an den Armeniern der Deutsche Bundestag in einer, wie ich finde,
sehr bewegenden Debatte sich dieses Themas angenommen hat .

({0})

Diese Debatte war davon geprägt, dass so deutlich wie
noch nie in diesem Hohen Hause Vertreter aller Fraktionen das, was geschehen ist, auch so benannt haben, wie
es sich gehört, nämlich dass es dort einen Völkermord
gegeben hat .

({1})

Es war, glaube ich, auch eine Debatte, die aus meiner Sicht deshalb eine Sternstunde des Parlamentarismus
war, weil die Rednerinnen und Redner in dieser Debatte mit ihren Wortbeiträgen wirklich versucht haben, ein
würdiges und ernsthaftes Gedenken an die Opfer zum
Ausdruck zu bringen . Denn das sollte am 100 . Jahrestag
im Vordergrund stehen .

Es war aber nicht nur deshalb eine Sternstunde, weil
es gute Redebeiträge von allen Kolleginnen und Kollegen gab, sondern auch - ich habe es schon betont -, weil
der Bundestag zwar noch nicht in einer schriftlichen Entschließung, aber in dieser Debatte keinen Zweifel daran
gelassen hat, dass es sich hierbei um einen Völkermord
gehandelt hat .

Es war für mich auch deshalb eine Sternstunde des
Parlaments, weil es für mich auch eine Art Selbstbehauptung des Parlamentarismus war, auch dann heiße Eisen
anzufassen und klar zu formulieren, wenn vielleicht der
eine oder andere in der Bundesregierung das nicht so gerne sieht. Ich finde, dass das einem Parlament auch gut
ansteht . Das Parlament ist nicht der verlängerte Arm einer Regierung, sondern ein eigenständiges Verfassungsorgan .

({2})

Ich bin sehr unglücklich darüber, dass wir heute in
der Situation sind, die sich in dieser Debatte ausdrückt,
weil wir alle gemeinsam - ich will da überhaupt keine
Schuldzuweisungen aussprechen - es nicht geschafft
haben, nachdem wir einen so guten Auftakt hatten, mit
dieser Debatte möglichst schnell auch zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen, der sicherlich der Sternstunde
des Bundestages am 24 . April 2015 gewissermaßen noch
eine Krone aufgesetzt hätte .

({3})

Ich finde, dass die heutige Debatte auch deshalb keine
Sternstunde des Parlamentarismus ist - ich habe die große Sorge; ich unterstelle niemandem, dass das gewollt
ist -, weil die heutige Debatte in der Art, wie sie geführt
wird, nicht dem Anspruch gerecht wird, das Gedenken
an die Opfer in den Mittelpunkt einer solchen Debatte
zu stellen .

Ich halte es für völlig legitim, dass eine Fraktion in diesem Hause sagt: Diese Herumeierei und dieses Warten,
wenn über vorliegende Anträge nicht abgestimmt wird,
machen wir nicht mehr mit, und deshalb bringen wir
einen Antrag - der sogar durchaus konsensfähig wäre erneut ein . - Dagegen ist nichts zu sagen . Es gehört zu
den Aufgaben und ist auch die Pflicht von Oppositionsfraktionen, da, wo sie kritische Punkte sehen - auch in
parlamentarischen Debatten -, die Bundesregierung zu
kritisieren, etwa dann, wenn sie das Gefühl haben, dass
die Bundesregierung in ihren Äußerungen zum Beispiel
gegenüber der Türkei nicht klar genug ist .

({4})

Natürlich ist es richtig, dass man mit dem Satz „Es ist
nicht der richtige Zeitpunkt“ alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben kann . Aber ich glaube, es ist
auch richtig, zu sagen - und ich will es deutlich aussprechen -, dass mit einer Entschließung zu diesem Thema
zehn Tage vor einem EU-Türkei-Gipfel niemandem gedient ist, weder den Problemen, die wir dort lösen wollen, noch dem Gedenken an das armenische Volk .

({5})

Der Antrag, der eingebracht wurde, trägt die, wie ich
finde, sehr treffende und gute Überschrift „Erinnerung
und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern
vor 100 Jahren“ . Aber wir merken in dieser Debatte: Wir
debattieren heute weniger über den Völkermord und das
Gedenken daran als über die Frage - diese ist durchaus
legitim -, ob sich die Bundesregierung richtig verhält .

Aber hätte es dazu der Aufsetzung eines Antrags über
einen Völkermord bedurft, oder hätte man besser zum
Beispiel in einer Aktuellen Stunde oder in einem Entschließungsantrag auf dieses Thema hinweisen können?
Mir bereitet Sorge, dass dieser gut formulierte Antrag zu
einem Vehikel für etwas wird, was eigentlich nicht Inhalt
dieses Antrags ist . Dann kommen wir zu einem Punkt,
wo es schwierig wird, in der heutigen Debatte dem Gedenken an die Opfer gerecht zu werden .

({6})