Graf Lambsdorff (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Kinder haben wir gelegentlich Portemonnaies an einem Zwirnsfaden befestigt, das auf den Gehweg gelegt, und wenn sich der angebliche Finder darüber bückte und es aufgreifen wollte, haben wir uns an seiner Überraschung und an seiner Enttäuschung geweidet. Dies mag Kindern zugestanden werden. Wer aber als Alleinaktionär einer pleite gegangenen Bank in dieser Form mit den enttäuschten Sparern und Gläubigern umgeht, verdient allerschärfste Verurteilung. Insofern, Herr Dr. Sprung, schließen wir uns dem an: Das, was der Groß- und Alleinaktionär der Herstatt-Bank in den letzten Wochen an Finassieren und an Täuschungsmanövern praktiziert hat, kann alle diejenigen, die sich für die Aufrechterhaltung unserer Wirtschaftsordnung und der Position des Eigentümers in dieser Wirtschaftsordnung einsetzen, nur zur Verzweiflung bringen.
Herr Kollege Sprung, Sie haben gesagt, die Bundesregierung solle ihre Möglichkeiten nutzen, um diesen Vergleich zustande zu bringen. Wir sollten uns darüber verständigen, welche Möglichkeiten es gibt, ob es überhaupt Möglichkeiten gibt.
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Wir sind uns vielleicht auch einig darüber, Herr Sprung, daß es jedenfalls nicht die Möglichkeiten sind, die Ihr Parteifreund Felix aus Köln für Möglichkeiten hält. - Vielen Dank, dann sind wir darüber klar.
Meine Damen und Herren, zum hier vorliegenden Antrag wiederhole ich für die Fraktion der FDP einleitend, was wir schon in der wirtschaftspolitischen Debatte nach der Sommerpause gesagt haben: Das Kreditwesengesetz bedarf einer gründlichen und sorgfältigen Novellierung, die auf der Grundlage einer guten Vorbereitung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden muß. Die inzwischen weitergeführte Diskussion um Höchstkredite, Depositenbegrenzung und ähnliches hat deutlich werden lassen, wie komplex diese Aufgabe ist.
Lassen Sie mich fast mehr zur Erheiterung
hier nur den § 23 des KWG erwähnen. Die dort enthaltenen Regelungen, wie die Zinsfestsetzung bemessen sein sollte, sind so kontrovers, daß sie gar nicht zu erfüllen sind, nämlich 1. Unterstützung der Kreditpolitik, 2. Funktionsfähigkeit des Kreditgewerbes, d. h. ausreichende Zinsspanne, 3. Kreditversorgung des Mittelstandes und 4. Förderung der Spartätigkeit. Dies, meine Damen und Herren, ist die Quadratur des Zirkels oder - besser gesagt - die Vermischung von Gewerbeaufsicht und Geldpolitik im KWG, die das Gesetz teilweise so widersprüchlich macht.
Oder ein anderer Punkt: Warum ist eigentlich die Kreditanstalt für Wiederaufbau kein Kreditinstitut im Sinne dieses Gesetzes? Da gibt es noch viele ähnliche Fragen.
Eindeutig hat die FDP seit den sichtbaren Folgen der Herstatt-Pleite die schnelle Verbesserung der aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten im KWG gefordert. Bessere Prüfungsvorschriften, Sonderprüfer, Zwischenberichte der Prüfer an das Aufsichtsamt sind hier nur einige Stichworte. Wir bitten den Bundesfinanzminister erneut, diese Dinge vorzuziehen und sie nicht durch das Thema Höchstkredite etc. zu beschweren. Hier tut schnelle Abhilfe not.
Schnell muß auch die in dem heute behandelten Antrag angesprochene Frage gelöst werden: Einlagensicherung. Für uns beginnt das aber mit der Frage, ob es hier notwendig einer gesetzlichen Regelung bedarf oder ob eine freiwillige Vereinbarung der Verbände des Kreditgewerbes vorzuziehen ist. Wir sind der letzteren Ansicht. Die freiwillige Regelung ist flexibler, entspricht unserem wirtschaftlichen Ordnungssystem und kann schneller kommen. Sie muß auch schnell kommen, weil hier ein unabweisbares Bedürfnis des Publikums vorliegt. Deshalb betrachten wir den vorliegenden Antrag der Opposition als eine nützliche Mahnung an die Betroffenen und erklären ausdrücklich: Kommt keine freiwillige Lösung in den nächsten Monaten zustande, so werden wir gesetzlichen Maßnahmen zustimmen.
Wie aber soll eine Einlagensicherung aussehen? Sind alle Einleger zu schützen, in jeder Höhe? Soll es eine Solidarhaftung zwischen den verschiedenen Gruppen des Kreditgewerbes geben? Wie steht es mit der Wettbewerbsgleichheit? Verändern allzu rigorose Belastungen unsere strukturelle Landschaft im Kreditwesen?
Zunächst einmal: Von den drei großen Gruppen - Genossenschaften, Sparkassen und private Banken - haben die Genossenschaften wohl das wirkungsvollste Einlagensicherungssystem entwickelt. Die Gewährsträgerhaftung der Sparkassen - und insofern, Herr Dr. Sprung, sind wir weitgehend einig - erscheint mir hier nicht voll vergleichbar, weil der unmittelbare Rückgriff auf öffentliches Vermögen dem Einsatz eigener Mittel nicht gleichwertig gegenübergestellt werden kann. Wir begrüßen die Absicht der Sparkassenorganisation, diese Lücke zu schließen, soweit es nicht schon - allerdings noch in geringem Umfang - geschehen ist. Die größere Lücke besteht sicher bei den privaten Banken. Das ergibt sich zunächst aus ihrer Stellung im Markt- und im Wirtschaftssystem. Selbsthilfeeinrichtungen, bisher ausreichend, haben sich jetzt als unzulänglich erwiesen. Welche Mindestanforderungen müssen an sie gestellt werden?
Die FDP glaubt nicht, daß es richtig wäre, alle Einleger in voller Höhe unbedingt zu schützen. Dies könnte - müßte wahrscheinlich - zu einem Wettbewerb über unseriöse Einlegerkonditionen führen, und dann wären wir schnell bei dem Ruf nach einer neuen Zinsverordnung, nach einer Begrenzung der Höchstzinsen. Hinweise dieser Art im letzten Jahresbericht des Bundesverbandes Deutscher Banken verursachen bei uns Unbehagen. Wir wollen nicht, daß die liberalisierte Zinspolitik aufgegeben wird. Von ihrer Abschaffung wird nur der kleine und mittlere Einleger benachteiligt. Der Großkunde handelt auch bei einer Zinsverordnung Sonderkonditionen für sich aus. Das habe ich selber lange genug erlebt.
Man könnte unseres Erachtens daran denken, Einlagen bis zu 50 000 DM voll, von 50 000 bis 100 000 DM mit 70 % und von 100 000 bis 200 000 DM mit 50 % zu schützen - dies nur als Beispiel, die Zahlen sollen in keiner Weise verbindlich sein -, also eine Staffelung vorzusehen. Dabei hätten wir keine Bedenken, den Personenkreis einzugrenzen. Banken dürfen sicherlich nicht unter den Einlagenschutz fallen. Auch juristische Personen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht gemeinnützig sind, und Personenhandelsgesellschaften könnte man ausnehmen. Allerdings sollten Spareinlagen natürlicher Personen möglichst in voller Höhe geschützt sein. Denn damit wäre auch der alte Streit über Wettbewerbsfähigkeit und Mündelsicherheit erledigt.
Sicher wird es nötig sein, die Mitgliedschaft zu einem Prüfungsverband zur Voraussetzung der Begünstigung aus der Einlagensicherung zu machen. Diese Mitgliedschaft dürfte dann im Markt zu einer Art Gütesiegel werden, ohne das ein Bankunternehmen kaum an Einlagen käme. Daß ein paar Außenseiter übrigbleiben, stört nicht. Solche Insolvenzfälle, wenn es zu ihnen kommt, sind auch bisher schon, weil ihr Volumen gering war, geräuschlos vom Gesamtgewerbe geregelt worden. Übrigens könnte man daran denken, den § 31 des Kreditwesengesetzes dahin zu ergänzen, daß die Erlaubnis zum Betreiben eines Bankgeschäftes u. a. von der Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband abhängig gemacht wird.
Eines aber ist wichtig: ein freiwilliges, gruppenspezifisches Sicherungssystem ist nur akzeptabel, wenn sich auch alle großen Zentralinstitute, z. B. die Girozentralen, einem Verfahren anschließen, das gleiche Belastungen - hier spielt der Wettbewerbsgesichtspunkt eine Rolle - für alle bringt.
Wie ist ein solches System zu finanzieren? Schnell ' denkt man heutzutage an Umlagen, an die neuerdings beliebten Fonds. Aber es darf nicht übersehen werden, daß hier beträchtliche Kosten entstehen, die letztlich der Endverbraucher, der Kreditnehmer, zahlt. Mir erscheint der Gedanke einer Akzeptbank für das gesamte Kreditgewerbe, deren Akzeptfähigkeit von den am Prüfungsverband beteiligten Kreditinstituten nach der Höhe ihrer Quoten garantiert wird, attraktiv. Hier bedürfte es dann der liquiditätsmäßigen Hilfe der Deutschen Bundesbank, die für die Wechsel der Akzeptbank ein längerfristig laufendes Rediskontkontingent zur Verfügung stellen müßte. Dies erscheint uns vertretbar und zumutbar.
Dies ist geldpolitisch nicht oder kaum bedenklich. Wir übersehen dabei nicht, daß § 19 des Bundesbankgesetzes mit dem Verbot vorversprochener Prolongationen großzügig ausgelegt werden müßte. Bei der seinerzeitigen Rediskontregelung für den Mittelstand ist dies aber schon einmal geschehen. Die so von der Akzeptbank bzw. von denjenigen, die sie garantieren, übernommenen Verluste müssen natürlich steuerlich ebenso berücksichtigt werden wie die Leistungen an einen durch Umlagen zu speisenden Fonds.
Gegen eine solche Lösung könnte eingewandt werden, daß die zahlungspflichtigen Garantieinstitute gerade dann zur Kasse treten müssen, wenn auch ihre eigene Wirtschaftslage nicht rosig ist. Wenn dieser Einwand beachtlich ist, so wäre eine Kombination von Fonds und garantierter Akzeptbank denkbar. Die Zuführung an einen solchen Fonds könnte nach einem Promillesatz der Verbindlichkeiten gegenüber Nichtbanken berechnet werden. Sollte er nicht ausreichen, so schiene mir eine Nachschußpflicht in Höhe eines bestimmten Teils der Sammelwertberichtigungen denkbar.
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich noch andere Vorschläge, etwa die Bildung eines Fonds durch mittelbare Teilverzinsung der Mindestreserven. Dabei würde ein Teil der Mindestreserven in Bundestiteln angelegt werden, die Zinseinnahmen sollen den Fonds finanzieren. Wir teilen die Bedenken der Bundesbank, daß die auch nur teilweise Verzinsung der Mindestreserven dieses nahezu letzte voll wirksame Mittel der Geldpolitik weniger effektiv machen würde. Der Zugriff auf die Mindestreserven soll ja auch eine Erhöhung der Zinsen bewirken. Dem könnten sich die Kreditinstitute sehr viel länger entziehen, wenn ihre Mindestreserveguthaben verzinst würden.
Ein Problem, meine Damen und Herren, steht am Schluß jeder Einlagensicherung: Soll und kann es das sogenannte Überlaufsystem, den horizontalen Ausgleich zwischen den Verbänden des Kreditgewerbes, geben? Sollen die Verbände auch untereinander für Konkursfolgen eintreten, wenn das Ausmaß des Schadens so groß ist, daß der unmittelbar betroffene Verband es aus eigener Leistungskraft nicht schaffen kann? Meine Fraktion hält das für nötig.
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Wir glauben allerdings, daß uns eine Wohlwollenserklärung der Verbände genügen sollte. Mehr wäre wahrscheinlich im gegenwärtigen Zeitpunkt zuviel verlangt, vor allem, wenn man an Genossenschaften und Gewährsträger denkt.
Herstatt und andere Fälle, meine Damen und Herren, haben aber die Erkenntnis verstärkt, daß das Kreditwesen übergeordnete Gemeinsamkeiten verbindet, auch wenn verbandliche Vielfalt, die wir ausdrücklich bejahen, trennt. Diese Einsicht wird im Ernstfall zu Überlaufhilfen führen.
Lassen Sie mich bitte zwei Schlußbemerkungen machen. Erstens. Einlagensicherung muß kommen; wenn nicht freiwillig - was wir hoffen -, dann gesetzlich. Zweitens. Auch ein Gesetz kann den KonDr. Graf Lambsdorff
kurs im Kreditgewerbe nicht abschaffen. Es kann ihn als reale Möglichkeit in die weite Ferne rücken; das wollen wir. Aber der Konkurs gehört zum Wettbewerb. Wer den Konkurs abschaffen will, will die Marktwirtschaft abschaffen. Wir wollen das nicht.
Für meine Fraktion stimme ich der beantragten Überweisung an die Ausschüsse zu.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Porzner.
Porzner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Einlagensicherung wird kommen. Deswegen begrüßt die Bundesregierung jeden Beitrag, der dabei hilft, den Sparer zu schützen. Ich möchte aber, Herr Dr. Sprung, den unterschwelligen Vorwurf, daß der Schwund an Vertrauen in unser Bankensystem durch die Bundesregierung herbeigeführt worden sein könnte, in aller Schärfe zurückweisen.
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Hier hat es sich um ein falsches Management, um eine falsche Geschäftspolitik einer Privatbank und nicht um Kreditpolitik oder Geldpolitik der Bundesregierung gehandelt.
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Ich habe Ihren Ausführungen leider entnehmen müssen, daß Sie privatwirtschaftliche Verantwortung einerseits und die Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung andererseits miteinander vermischen.
Die Bundesregierung hat hinsichtlich der Einlagensicherung ein Konzept mit folgenden wesentlichen Merkmalen entwickelt: Kreditinstitute dürfen Einlagen von Nichtbanken nur entgegennehmen, wenn sie einer Sicherungseinrichtung angeschlossen sind. Die Einleger erhalten einen Rechtsanspruch auf Befriedigung ihrer Einlagen, soweit sie abgesichert sind; darüber muß man dann reden. Geschützt werden alle Einlagen von Nichtbanken innerhalb einer noch festzulegenden Grenze. Es wird Vorsorge getroffen werden müssen, daß die Einleger in möglichst kurzer Zeit befriedigt werden.
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Die Bundesregierung ist daran interessiert, daß die notwendigen Entscheidungen möglichst schnell getroffen werden können. Sie wird deswegen auch ihre Vorbereitungen beschleunigen.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es ist vom Ältestenrat vorgeschlagen worden, den Antrag an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Griechenland
- Drucksache 7/2794 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({7}) Haushaltsausschuß
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Mattick.