Gerald Weiß (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundesarbeitsminister Riester, der jetzt knapp dreieinhalb Jahre im
Amt ist, hat vorhin von dieser Stelle aus schnelle Reformschritte und, was die Verfassung der Bundesanstalt für Arbeit anbelangt, einen grundlegenden inhaltlichen Neuanfang gefordert. Warum merkt dieser Mann das erst jetzt? Es
ist ein Mangel seiner Politik, erst so spät zu dieser Erkenntnis gelangt zu sein. Bei allen politischen Fragestellungen, die unangenehm sind, reklamiert er Nichtwissen.
Auch Nichtwissen hat man politisch zu vertreten, denn
dann hat man den Informationsprozess falsch organisiert.

Ins gleiche Horn stößt der Kollege Schulz. Er sagt, wir
müssten jetzt outsourcen, mehr Wettbewerb und neue
Rahmenbedingungen schaffen. Frau Kollegin Lotz sagt,
wir bräuchten bessere Datenlagen, bessere Informationen,
eine bessere Verzahnung. Ich sage: Vor allem brauchen
wir mehr Jobs, damit es Arbeit zu vermitteln gibt.

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Wir müssen die Arbeitslosigkeit bekämpfen und die Beschäftigung fördern.

Sie versuchen mit dieser Aktuellen Stunde - Aktuelle
Stunden fallen ja nicht vom Himmel - eine Inszenierung.
Sie wollen mit einem Nebenthema vom Hauptthema ablenken. Das Hauptthema ist das totale Versagen Ihrer
Regierung und Ihres Arbeitsministers bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Verbesserung der Beschäftigungssituation in Deutschland.

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Aber auch beim Nebenthema haben Sie politische Verantwortung, Herr Riester. Sie können nicht davon ablenken, indem Sie auf die Verantwortung eines leitenden
Beamten verweisen. Sie haben nicht nur die Rechtsaufsicht, sondern Sie haben - das ist hier herausgearbeitet
worden - als Fachminister die unmittelbare Verantwortung für den Rechtsrahmen der Bundesanstalt für Arbeit.
Dieser rechtliche Rahmen, haben Sie heute zu erkennen
gegeben, stimmt nach Ihrer Auffassung nicht. Sie sagten,
es müsse durchgreifende Reformen geben. Das stellen Sie
kurz vor Ultimo dieser rot-grünen Regierung fest! In Bezug auf das, was Sie vorhaben, haben Sie gestern den Hut
gezeigt, aber noch nicht die Kaninchen springen lassen.

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Ganz grundlegende Dinge, die Ihr Vorgänger eingeleitet hat, sind nicht weitergeführt worden. Die vielen Gutwilligen in der Arbeitsverwaltung und in der Selbstverwaltung haben keinen Rahmen, in dem sie optimal
arbeiten könnten. Es gab Reformansätze, die in den letzten
Jahren eher verkümmert als weiterentwickelt worden sind.

Wir brauchen beispielsweise Anreize für die Mitarbeiter, etwa in Form eines Prämiensystems im Bereich der
Vermittlung - Prämien für Vermittlungsleistungen und
nicht fürs Älterwerden, wie es für den BAT typisch ist.
Wir brauchen eine Dezentralisierung, wie sie von der Vorgängerregierung begonnen worden ist. Sie ist übrigens
von Jagoda tatkräftig umgesetzt worden, muss aber sehr
viel konsequenter fortgeführt werden. Die Bundesanstalt
muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

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Sie muss noch viel mehr Eigenverantwortung erhalten
und näher am Bürger etabliert werden.

Da hat der Kollege Schulz Recht: Wir müssen mehr
outsourcen,

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wir müssen einen sauberen Wettbewerb für Dienstleistungen in der privaten Vermittlung - aber nicht nur dort organisieren, wo er nicht vorhanden ist, bzw. ihn verbessern. Das ist eine der entscheidenden Voraussetzungen
dafür, dass wir mit den knappen Ressourcen, die wir in der
Arbeitsverwaltung haben, eine größere Beschäftigungswirkung erzielen.

Dann brauchen wir mehr Dienstleistungsqualität und
Kontrolle statt Korporatismus. Wir brauchen mehr unabhängigen - ich betone: unabhängigen - statt interessengebundenen Sachverstand in den Kontrollgremien der
Bundesanstalt für Arbeit.

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Das sind einige Ansatzpunkte für eine zunkunftsweisende Reform im System der Arbeitsverwaltung. Aber das
ist die kleinere Frage.

Die wichtigere Frage lautet, wie wir endlich die Arbeitslosigkeit besiegen können. Am Ende Ihrer Amtszeit
gibt es eine gigantisch große und skandalöse Horrorzahl:

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4,3 Millionen Arbeitslose klagen an, dass es diese Regierung nicht geschafft hat. Davon wollen Sie mit Inszenierungen wie der heutigen ablenken.

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