Fohle (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herren Sprecher der Opposition haben hier gestern und heute die Regierung zu einer Art Rechenschaftsbericht aufgefordert. Es ist das gute Recht der Opposition, die zweite Lesung des Bundeshaltsgesetzes zu einer derartigen Betrachtung zu benutzen. Immerhin müssen die Ausführungen in einem gewissen Zusammenhang mit der zur Verabschiedung anstehenden Materie stehen. Ich finde, gestern ist es, zwar auch erst nach etwas Mühe, wenn auch auf einem kürzeren Weg als dem heutigen dem Herrn Kollegen Erler gelungen, den Anschluß an den Spezialhaushalt des Bundeskanzlers und des Auswärtigen Amtes zu finden. Der Weg, den der Herr Kollege Schiller heute eingeschlagen hat, war etwas länger, denn er kam erst nach etwa einer Stunde auf den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers zu sprechen. Ich möchte aber zu seinen Ausführungen und denen der übrigen Herren, die für die Opposition gesprochen haben, einiges bemerken. Ein anderer Sprecher meiner Fraktion wird noch auf die wirtschaftspolitischen Daten näher eingehen.
Die wirtschaftspolitischen Daten, die von der Opposition gesetzt wurden, rankten im wesentlichen um die Erhöhung des Preisniveaus. Diese Erhöhung ist unbestreitbar. Nicht richtig aber ist es - und ich schließe mich den Worten des Herrn Bundeskanzlers und auch des Herrn Bundeswirtschaftsministers an -, in diesem Zusammenhang die Bundesregierung als hilflos oder gar als mitschuldig zu bezeichnen. Die großen preiserhöhenden Blöcke sind von den Sprechern der Opposition selber genannt worden; sie liegen nicht oder nur zum kleinsten Teil auf dem industriellen Sektor. Es handelt sich insbesondere um Mieten, Ernährungskosten und Kapitalzins. Die Gründe, die dafür maßgebend waren, daß sich gerade in diesen Bereichen Preiserhöhungen ergeben haben, sind uns allen bekannt. Ich brauche darauf nicht näher einzugehen. Wenn man diese drei Blöcke für sich betrachtet, wird man sagen müssen, daß die Regierung an der Erhöhung dieser Blöcke die wenigste Schuld trifft.
Daß dabei das Lohnproblem angesprochen werden muß, hat soeben der Herr Bundeswirtschaftsminister zum Ausdruck gebracht. Ich kann mir nicht versagen, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß in dem Augenblick, als wir hier am Ende der letzten großen Debatte über das Sachverständigengutachten standen und weite Kreise meiner Fraktion geneigt waren, dem Bundeskanzler bei seiner These zu folgen, 4 % seien besser als 6, in Reinhardtshausen von den Tarifpartnern die Vereinbarung unterzeichnet wurde, in der eine 6 % ige Lohnerhöhung für die Metallindustrie festgesetz wurde, also mehr als die Erhöhung des Bundeshaushalts 1966 im Verhältnis zu den Istausgaben des Bundeshaushalts 1965 darstellt.
Die Bundesrepublik verdankt ihre innerpolitische Festigkeit in erster Linie der Tatsache, daß es in den vergangenen 18 Jahren keine ernsthafte konjunkturelle Störung oder gar einen länger anhaltenden Wachstumsstillstand gegeben hat. Ich will auf das, was in den letzten 18 Jahren geleistet worden ist, nicht näher eingehen. Es wäre nicht möglich gewesen, ein System sozialer Sicherheit aufzubauen, dessen Leistungen in der Welt einzigartig dastehen, 12 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge aufzunehmen, den revolutionären Schrumpfungsprozeß in der Landwirtschaft durchzuführen, den Wandlungen auf dem Energiemarkt zu begegnen, wenn nicht in dieser gleichen Zeit ein erhebliches Wachstum vorhanden gewesen wäre. Verglichen mit diesen großen Leistungen der deutschen Volkswirtschaft - nehmen wir den Wiederaufbau der deutschen Städte und den Ausbau der Bundeswehr hinzu - sind die Preiserhöhungen, die jetzt der Regierung angekreidet werden sollen, das kleinere oder überhaupt kein Übel. Die Preiserhöhungen haben im übrigen, wenn man die Lage realistisch betrachtet, bisher - ich sage nicht, daß sie für die Zukunft nicht ernst zu nehmen sind - weder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf den Auslandsmärkten erheblich beeinträchtigt noch - das ist sicherlich richtig, die Zahlen sprechen dafür - den Sparwillen des deutschen Volkes geschmälert.
Nach unserer Ansicht ist die Aufrechterhaltung eines stetigen Wirtschaftswachstums absolut wesentlich; sie ist ebenso wesentlich wie die Aufrechterhaltung der Stabilität. Aber die Stabilität ist nicht deshalb gefährdet, weil die Preise der Industrieerzeugnisse um 1 % und Mieten sowie die Preise der Agrarerzeugnisse und anderer Erzeugnisse um 4,3 % gestiegen sind. Natürlich wissen wir, daß unser Arbeitskräftereservoir praktisch ausgeschöpft ist und daß dem Produktionszuwachs durch technischen Fortschritt wegen des Kapitalmangels Grenzen gesetzt sind. Auf der anderen Seite werden höhere Investitionen für die Infrastruktur verlangt; es wird ein höherer Konsum und ein steigender allgemeiner Wohlstand verlangt. All
dies wird - das wissen wir auch, und das ist unsere These - nur dann zum Wohl des Ganzen realisiert werden, wenn wir vernünftig genug sind, eine Aufgabe nach der anderen anzupacken, und wenn wir uns dabei auch gewisse Selbstbeschränkungen auferlegen.
Ich bin hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung durchaus nicht pessimistisch. Wir sollten aber die Dinge realistisch sehen. Wir haben Sorgen, und wir müssen aufpassen. Aber das bedeutet nach dem Befund, der uns vorliegt, durchaus nicht, daß wir auf einer absteigenden Linie sind. Es ist richtig, daß es im Augenblick in erster Linie der private Verbrauch ist, der verhindert, daß von einer Stagnation unserer Wirtschaft gesprochen werden kann. Ich nenne nur die Daten: schwächer werdende Investitionsneigung - das ist ein Negativum -, gewisse Belebung in der Auslandsnachfrage, Außenhandel vielleicht im Umschwung durch Exporte nach Italien und Frankreich - das ist ein Positivum -, und .ein zu verzeichnender weiterer kräftiger Anstieg der Einkommen als weiteres positives Element. Das Pendant dazu als Negativum ist, daß die Lebenshaltung spürbar verteuert wurde. In dieser Lage, die nicht als absolut zukunftssicher bezeichnet werden kann, sollte es unser gemeinsames Bemühen, das der Regierung, dieses Hohen Hauses und aller übrigen Volkskräfte sein, in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen industriellen Werke aufrechtzuerhalten, von der die Sicherheit, die Stabilität und das weitere Wachstum, d. h. das weitere Ansteigen des Wohlstandes, abhängt.
Daß die Dinge sehr komplexer Natur sind, geht auch aus den Ausführungen des Kollegen Schiller hervor, der am Anfang seiner Rede von einer abflauenden Konjunktur und hinterher von einer expansiven Wirtschaft sprach und versuchte, seinerseits diese verschiedenen Momente miteinander in Einklang zu bringen.
Ich könnte auch noch auf die von Kollegen Erler hier erneut in die Debatte geworfene Frage der Wahlgeschenke eingehen. Lassen Sie mich das aussparen. Es läßt sich aber gar nicht leugnen, daß unmittelbar nach Beginn der neuen Legislaturperiode und nach der Amtsübernahme der neuen Regierung das Haushaltssicherungsgesetz gemacht wurde, selbst wenn von der Seite der Opposition gesagt wird, das sei eigentlich gar nichts Besonderes gewesen. Natürlich wissen wir das. Es ist kein epochales Werk. Das ist uns bestens bekannt. Aber es war ein erster Schritt und die Voraussetzung für die Ausgleichung des Haushalts 1966, der heute hier zur Debatte steht.
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Dieser Haushalt 1966 ist vollkommen ausgeglichen. Auch die verschiedenen Vorschläge der Opposition, an diesem oder jenem Punkte dieses oder jenes wegzunehmen und es diesem oder jenem Punkte zuzuschlagen, noch dazu unter Wiederhereinnahme der 200 Millionen aus 1965, ändern nichts an dem Grundsatz, daß erstens die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat und daß sich zweitens darüber hinaus Regierungsparteien und Opposition - das muß durchaus anerkannt werden - im Haushaltsausschuß bemüht haben, unter dem Ansatz der Regierung zu bleiben. Es wäre besser gewesen, wenn die jetzigen Anträge unterblieben wären. Dann hätten wir das Gefühl, im Haushaltsausschuß auch mit der Opposition eine nützliche Arbeit geleistet zu haben. Wenn einzelne -Positionen nach den Vorschlägen des Herrn Kollegen Hermsdorf ausgewechselt werden sollen, so ändert das gar nichts daran, daß der Haushalt als ganzer wohlerwogen ist. Deshalb sollte man ihn so verabschieden, wie er ist, ohne in eine langwierige Debatte über Prioritäten zu geraten, die sich unweigerlich selbst bei kleinen und kleinsten Positionen anschließen müßten. Das wäre ein nutzloses Unterfangen.
Ich bin deshalb der Ansicht - und ich spreche für die CDU/CSU-Fraktion -, daß der Haushalt so, wie er von der Regierung vorgelegt ist, von uns zu begrüßen ist und daß die Verabschiedung des Haushalts nicht nur als Erfolg des Parlaments, sondern auch als Erfolg der Regierung zu buchen ist. Sie hat schließlich das Haushaltsgesetz eingebracht. Sie ist auf die Vorstellungen der Parteien im Haushaltsausschuß eingegangen. Sie hat sich in ehrlichem Bemühen um die Streichung weiterer Ansätze mitbekümmert. Er scheint mir deshalb fehl am Platze, gerade den Haushalt 1966 zum Gegenstand eines Generalangriffs auf die Regierung in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht zu machen.
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Ich wiederhole, das Haushaltssicherungsgesetz war nur ein erster Schritt. Das Haushaltsgesetz 1966, das die Regierung einbrachte, war der zweite. Wir sind selbstverständlich mit allen Kollegen der Opposition, die hier gesprochen haben, darüber einig, daß weitere Schritte folgen müssen. Wir sind uns darüber klar, daß wir noch lange nicht am Ende der Entwicklungskette stehen, insbesondere nach den kurzen wirtschaftlichen Daten, die ich hier gesetzt habe. Die weiteren Schritte müssen folgen, um die Erhaltung unseres Wohlstands im Griff zu behalten.
Dazu gehören erstens sehr bald einsetzende, eigentlich schon längst im Fluß befindliche Erwägungen darüber - diese Bemerkung möchte ich auch an die Adresse des Herrn Kollegen Schiller richten -, in welcher Form die Haushalte 1967, 1968, 1969 und die öffentlichen Haushalte dieser Jahre insgesamt ausglichen werden können. Zweitens geht es um die Frage, wie wir dennoch nicht zu einer Einschränkung des Wirtschaftswachstums unter Aufrechterhaltung der Stabilität kommen. Drittens - und das ist eine Grundvoraussetzung auch für die beiden anderen Punkte - steht die Frage an, wie eine Gesundung des Kapitalmarkts aussehen könnte.
Herr Kollege Schiller hat in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, daß das Gutachten über die Finanzreform vorgelegt worden sei, und daß die Regierung es bisher versäumt habe, sich zu dieser Frage zu äußern. Hierzu stelle ich fest, daß

bei der ersten Lesung des Haushalts in diesem Hause sehr ausführlich über dieses Gutachten, insbesondere von meinem Kollegen Althammer, gesprochen worden ist. Ich glaube mich zu erinnern, daß sich auch der Herr Bundeskanzler oder der Herr Bundesfinanzminister zu diesem Gutachten geäußert haben.
Meine Damen und Herren! Dieses Gutachten ist in immerhin jahrelanger Arbeit entstanden. Es schlägt eine Reihe sehr schwerwiegender Verfassungsänderungen vor. Daß dieses Gutachten nicht von heute auf morgen hier im Plenum ohne gründliches Studium auch innerhalb der Fraktionen und innerhalb der Regierung diskutiert werden kann, ist ebenso klar. Deswegen muß ich die als Vorwurf geäußerte Behauptung zurückweisen, daß heute und hier der richtige Platz sei, über das Finanzgutachten, das auch Troeger-Gutachten genannt wird, zu sprechen. Wir entziehen uns als Regierungspartei unserer Verantwortung nicht und wünschen, die weitere wirtschaftliche Entwicklung - ich sagte es schon - im Griff zu behalten.
Gewicht und Einfluß, die die heutigen öffentlichen Haushalte auf Struktur und Entwicklung der Wirtschaft halben, werden schlagartig beleuchtet durch die Tatsache, daß 40 % des Sozialprodukts durch die öffentlichen Haushalte laufen. Davon wird für den Staatsverbrauch selbst nur der kleinere Teil, nämlich 15 % des Sozialprodukts, in Anspruch genommen. Die übrigen 25 % entfallen zu einem geringen Teil - nämlich keine 8 % - auf die Investitionen der öffentlichen Hand und zum weitaus größten Teil auf Zuschüsse, Subventionen, andersartige Umverteilung des Sozialprodukts, wozu sich der Staat aus diesem oder jenem Grunde verpflichtet fühlt. Wenn deshalb immer wieder lebhaft Klage über die Aufgliederung der staatlichen Haushalte geführt wird sowie über die Störungen, die davon auf die Wirtschaft ausgehen, und wenn die Forderung erhoben wird, die Ausgabenseite der Haushalte in Grenzen zu halten, so hat das seinen guten Sinn. Die Grenze stellt das Ausmaß des Zuwachses des realen Bruttosozialprodukts dar; aber ich denke dabei auch an die Verwirklichung der Forderung nach Begrenzung des akuten Staatsverbrauches und der staatlichen Investitionen, darüber hinaus an den Einfluß, der von den Subventionsgeldern und der Einkommensverteilung der öffentlichen Haushalte auf die Wirtschaft ausgeht. Dabei kann nicht geleugnet werden, daß die öffentliche Hand mit ihren eigenen Ausgaben - Lohn- und Gehaltspolitik, Investitionspolitik - einen erheblichen Faktor auch im gesamtwirtschaftlichen Geschehen unseres Volkes darstellt.
Niemand kann mehr verteilen, als er hat. Gehen wir von einem Bruttosozialprodukt von 440 Milliarden DM aus und beträgt der reale Zuwachs nach dem, was wir hier von allen Seiten gehört haben, auch von den Sachverständigen, 4,4 oder 4 %, so ist das ein Zuwachs von 18 Milliarden DM jährlich. Bei einer Lohn- und Gehaltssumme von insgesamt 250 Milliarden DM würde also eine 6%ige Lohnerhöhung und Einkommenssteigerung eine Erhöhung um insgesamt 15 Milliarden DM ausmachen. Dann bleiben aus dem Zuwachs für die Investitionen, auch für die privaten - und sie sind die wichtigsten Bestandteile anhaltender Konjunktur - nur 3 Milliarden DM übrig. Ich nenne .diese Zahl, um zu betonen, daß wir uns der Tragweite der Situation, in der wir uns 'befinden, voll bewußt sind.
Man muß sich dieser Situation besonders bewußt sein, wenn man die Tatsache hinzunimmt, daß sich von 1962 bis 1964 zwar die deutschen Anlageinvestitionen insgesamt von 90 Milliarden DM auf 109 Milliarden DM erhöht haben, die reinen Industrieinvestitionen - das sind aber gerade die, die Arbeitsplätze ,garantieren, die den Zuwachs und den weiteren wirtschaftlichen Fortschritt garantieren - aber in der gleichen Zeit sogar um durchschnittlich 1 0/o zurückgegangen sind. Der Zugang setzt sich also nur aus den Investitionen für die Landwirtschaft, den Energiebereich, Verkehr, Nachrichtenwesen und dergleichen zusammen.
In diesem Zusamenhang ein Wort über den hier mehrfach angesprochenen Kapitalmarkt. Wir wissen alle, daß der Kapitalmarkt gesunden muß. Ich würde ihn mit dem Bundeskanzler nicht als auf dem Totenbett befindlich bezeichnen, denn es ist praktisch nicht vorstellbar, daß es überhaupt keinen Kapitalmarkt mehr gibt. Aber wir wissen alle, daß hier die Dinge eines gründlichen Wandels bedürfen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß das Konjunkturbarometer im Augenblick der Verbrauchsgüterstrom ist. Das hat uns auch die Hannover-Messe gezeigt. Dort hat die Konsumgüterindustrie ein gutes Geschäft gemacht, während die Investitionsgüterindustrie bei weitem nicht so gut zum Zuge gekommen ist.
Die Bundesbank wird gerade im Hinblick auf die durch den Konsum bedingte konjunkturelle Situation - es gibt immer noch insgesamt gesehen keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt, in einzelnen Branchen ist das verschieden - bei einer konjunkturellen Belebung der Konsumgüterindustrie im Augenblick keine Veranlassung haben, die Liquiditätsbremse zu lockern. Wir müssen also damit rechnen, daß das Geld in den nächsten Wochen teuer bleibt, wobei 8 1/2 bis über 9 % Zinssätze sind, die nicht mehr hingenommen werden können. Es trifft sicherlich auch zu, daß sich die Großfirmen das Geld möglicherweise in Ländern mit niedrigerem Zinssatz besorgen können, während die kleinen angesichts der Funktionsunfähigkeit des Kapitalmarktes hängenbleiben. Es sind Anzeichen dafür vorhanden, daß viel heißes Geld hereinkommt, ja, daß z. B. aus kurz „lang" gemacht wird. Das ist ein äußerst gefährlicher Weg für die Existenz des kleinen Unternehmers. Die Gefährlichkeit dieser Situation wird von uns durchaus erkannt. Gerade aus diesem Grunde sind ja der Bundeswirtschaftsminister und die anderen Ressorts damit beschäftigt, sich über das Konjunkturrahmengesetz ernste Gedanken zu machen und es zu gegebener Zeit vorzulegen.
Wenn aber eines nicht der Fall ist, wenn nämlich die öffentliche Hand sich nicht selbst Beschränkungen auferlegt, dann wird aus der Gesundung des Kapitalmarktes nur ein gutes Gerede, der Effekt wird jedoch nicht eintreten. Ich finde, daß der Bund
gerade bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1966 ein Beispiel dafür gegeben hat. Es ist erklärt worden, daß der Bund 1966 nicht auf den Kapitalmarkt gehen wird. Wir hoffen, daß das auch bei den Ländern der Fall ist. Das allein genügt zwar nicht, aber es ist eines der wesentlichsten Momente für eine Gesundung des Kapitalmarktes.
Dabei möchte ich auf die öffentliche Verschuldung im Rahmen dieses kurzen Beitrages in der Haushaltsdebatte nicht eingehen. Ich möchte nur einige gravierende Beispiele dafür nennen, wie weit wir noch davon entfernt sind, daß die öffentliche Hand sich auf dem Kapitalmarkt einer gewissen Zurückhaltung, einer gewissen Beschränkung befleißigt. Die Gemeinden und Landkreise, die ihre Mittel für andere Projekte ausgegeben haben, wollen z. B. unbedingt ein neues, durchaus wichtiges Gebäude, sagen wir eine Schule, errichten. Geld steht nicht zur Verfügung. Man baut also die Schule im LeasingVerfahren, so daß im Haushaltsplan nur die jährliche Miete erscheint. Solche Leasing-Gesellschaften - sind bereits bei verschiedenen Girozentralen im besten Geschäft - ein gefährlicher Weg für die öffentliche Hand. Oder: ein Bundesland möchte sich diskret Geld besorgen und tritt zu diesem Zweck an eine Geschäftsbank heran. Ich weiß, daß mehrere Banken es strikt abgelehnt haben. Ob das Land aber dann noch das Darlehen erhält, ist nicht bekannt.
Die immer noch hohe Sparrate schlägt sich in erster Linie bei den Sparkassen nieder und versetzt diese in die Lage, ihren Gewährsträgern - das sind wiederum Kreise und Gemeinden - laut Satzung günstige Kredite einzuräumen. Das sind alles Dinge, die sorgsam im Auge behalten und in den Gesamtplan eingebettet werden müssen, wenn der Kapitalmarkt gesunden soll. Dazu gehört auch, daß es nicht verständlich ist, wenn ein finanzschwaches Land, das vom Bund Ergänzungszuweisungen beansprucht, gleichzeitig unbedingt - im Gegensatz zum Bund - eine Kapitalerhöhung beim Volkswagenwerk glaubt mitmachen zu müssen.
Ich möchte mich bei den Fragen, die bezüglich des Kapitalmarkts behandelt wurden, auf diese Hinweise beschränken.
Aber noch ein Wort zu dem hier mehrfach angesprochenen Problem der Subventionen. Das ist ein äußerst schwieriges Gebiet. Es sind Vorschläge gemacht, es ist von Prioritäten gesprochen worden. Wir werden das Problem heute und beim Haushalt 1966 auf keinen Fall lösen- können, abgesehen davon, daß es für meine Begriffe sehr schwierig ist, zunächst einmal eine Definition für das Wort „Subventionen" zu finden. Auf alle Fälle kommen wir nicht darum herum - das ist auch der Standpunkt meiner Fraktion -, die ausgabewirksamen und die einnahmebeschränkenden Sachverhalte zu durchforsten mit dem Ziel, festzustellen, ob die Finanzmasse des Bundeshaushalts beschränkt werden kann.
Die Subventionen werden von Bund, Ländern und Gemeinden gleichermaßen gewährt. Ein Appell zum Abbau der Subventionen sollte sich deshalb an diese drei staatlichen Ebenen richten. Dabei kann man bestimmte Maximen aufstellen, z. B. die: keine Erhaltungssubventionen, sondern nur Anpassungsbeihilfen, keinen allzu großen Respekt vor Besitzständen an Staatsgeschenken, Klarstellung, daß in allen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden müssen, daß das nicht einseitig zu Lasten eines Bereichs gehen darf.
Dann ist die Frage, ob es nicht zweckmäßig ist, künftig in die Finanzberichte Subventionsberichte aufzunehmen, die bei Beginn der Haushaltsberatungen vorliegen könnten. Diese Subventionsberichte könnten jeweils den Versuch unternehmen, die Subventionen für das laufende Haushaltsjahr dem Umfang nach zu berechnen. Sie wären mit entsprechenden Erläuterungen zu versehen, damit man einen besseren Überblick gewinnt, als ihn die Subventionsliste bietet, die sich jetzt im Finanzbericht des Bundesfinanzministers befindet.
Dazu gehören natürlich auch die unsichtbaren Begünstigungen im Rahmen des Steuerrechts, die zu überprüfen wären, auch im Rahmen der neuen Beratungen über das Mehrwertsteuergesetz. Aber man muß auch berücksichtigen, daß diese Überprüfung von unsichtbaren Begünstigungen im Rahmen des Steuerrechts und ihre etwaige Streichung zu einer Aufkommenserhöhung führt. Wir befinden uns also hier in einer gewissen Klemme bei unserem Bemühen um Ausgleich des Bundeshaushalts. Streichungen könnten bei den betreffenden Steuerarten im allgemeinen wie Steuererhöhungen wirken.
Auf alle Fälle scheint es mir richtig zu sein, in Anbetracht der starken Aufgabenüberlappung und -vermengung zwischen den drei staatlichen Ebenen die Subventionspolitik möglichst transparent zu machen. Man müßte deshalb fordern, daß alle Bereiche ihre offenen und verdeckten Subventionen in den Haushaltsplänen klar erkennbar machen. Darüber hinaus sollte zur Eindämmung von Maßnahmen, die der staatlichen Wirtschaftspolitik entgegenlaufen - verhindert werden, daß in bestimmten Bereichen Ersatzsubventionen vorgenommen werden, um Ausfälle in einer anderen staatlichen Ebene auszugleichen. Zudem darf eine Kumulation von Subventionen aus verschiedenen Zielsetzungen bei den einzelnen Empfängergruppen nicht eintreten. Deshalb müßte eine Koordinierung der Subventionspolitik aller drei staatlichen Ebenen sichergestellt werden. Ich erwähne dies, weil Herr Kollege Schiller und andere Sprecher der Opposition ausführlich auf die kommenden Dinge eingegangen sind, obwohl diese Frage nicht unmittelbar zum Haushalt 1966 gehört.
Ich komme zum Schluß. Wir haben in dieser Haushaltsdebatte und auch sonst - ich möchte da an etwas anschließen, was sowohl vom Kollegen Schiller wie von der Regierungsbank gesagt worden ist -gehört, daß die Weltpolitik nach wie vor voll immenser Spannungen ist. Was können wir angesichts dieser Spannungen in die Waagschale werfen? Das ist sicher einmal die Stabilität unseres politischen Gemeinwesens, unsere auf dem Grundgesetz basierende und eine gewisse Dauer verbürgende Regierung, ein fruchtbares Zusammenspiel zwischen Regierungsparteien und Opposition und der Aufbau unserer Verteidigung als Schild dafür, daß die Staatsbürger ihrer geordneten Arbeit nachgehen

 können. Das ist ferner unbestreitbar seit 20 Jahren in der Bundesrepublik die parlamentarische und demokratische Staatsordnung. Aber der dritte Pfeiler ist und bleibt die Sicherheit und Stabilität unserer Währung, gepaart mit einem vernünftigen Wirtschaftswachstum, das dringend notwendige Rüstzeug für unser Ansehen in der Welt.
Mit einem gewissen berechtigten oder unberechtigten Stolz pflegen wir immer zu sagen, daß die Bundesrepublik die drittgrößte Industriemacht und die zweitgrößte Handelsmacht der Welt sei. Auch wenn wir für meine Begriffe gut daran täten, dies bisweilen etwas weniger laut zu betonen, so steckt darin doch ein richtiger Kern, nämlich der, daß das Wirtschaftspotential ein politisches Instrument ist, das nicht nur für unser Ansehen in der Welt mit von entscheidender Bedeutung ist, sondern obendrein eine der Grundlagen - ich will wiederum nicht sagen: die alleinige - für die ideologische Auseinandersetzung mit den Thesen des Ostens. Denn diese Thesen gehen bekanntlich von Haus aus von einer ökonomischen Betrachtungsweise aus und orientieren sich an ökonomischen Prinzipien. Gerade für diese ideologische Auseinandersetzung und für unser Ansehen in der Welt wäre es verhängnisvoll, wenn wir den einzigen sicheren Pfeiler, den wir erarbeitet haben, nämlich das große deutsche Wirtschaftspotential, in irgendeiner Weise dadurch gefährdeten, daß wir mit dem Wachstum nicht die Stabilität in Einklang brächten. Insofern begegnen sich wohl alle Wünsche in diesem Hause.
Uns erwächst deshalb die vordringliche Aufgabe, alles zu vermeiden, was die Stabilität und dieses Wachstum gefährdet, und alles zu begünstigen, was der Stabilität und der Aufrechterhaltung der ökonomischen Entwicklung dient. Das war auch die Bemühung des Haushaltsausschusses, der heute zusammen mit der Regierung diesen Haushalt unter weiterer Kürzung der Regierungsvorlage zur Verabschiedung vorschlägt. Wirtschaftliche Entwicklung und wirtschaftliche Stabilität einerseits sowie Haushaltspolitik und Finanzpolitik der öffentlichen Hand andererseits gehören nun einmal unabdingbar zusammen. Ohne sie kann keine andere Art der Politik durchgeführt oder gesteigert werden. Das ist freilich eine Aufgabe, die nicht allein die Regierung betrifft, sondern auch den Gesetzgeber; sie betrifft auch nicht allein den Gesetzgeber, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen, ja jeden einzelnen von uns. Ohne die Bereitschaft des einzelnen, sich mit seinen Ansprüchen und Wünschen in den Rahmen des Ganzen einzufügen, kann weder Wirtschaftspolitik noch große Politik gemacht werden.
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