volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist eine gründliche und auch sachkundige Arbeit. Ich denke, er ist eine wertvolle Hilfe für die Bemühungen der Bundesregierung, die Lage der Streitkräfte weiter zu verbessern. Dafür danke ich dem Kollegen Biehle und seinen Mitarbeitern. Mein Dank gilt ausdrücklich auch für
*) Anlage 3


die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Berichtsjahr.
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Dies gilt bis hin zu dem gemeinsamen Besuch in Kambodscha wenige Tage, nachdem die Soldaten dort angekommen waren. Er hat eben nicht abgewartet, bis die Beschwerden kommen, sondern ist gleich mit hingegangen, um zu verhindern, daß Beschwerdesituationen überhaupt eintreten. Ich glaube, das ist ein modernes Verständnis vom Amt des Wehrbeauftragten.
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Ich begrüße außerordentlich die Sachlichkeit, die Differenziertheit, das Einfühlungsvermögen und Engagement, mit denen der Wehrbeauftragte die Belange der Soldaten und die der Bundeswehr insgesamt vertritt. Der Wehrbeauftragte spricht auch Gutes und Erfreuliches klar an, wirbt für Verständnis und breite politische und gesellschaftliche Unterstützung für die Soldaten. Gerade deshalb habe ich auch vor seinen kritischen Äußerungen Respekt.
Die Anregungen und Vorschläge nehme ich sehr ernst. Der Bericht wird - es ist teilweise schon erfolgt - mit aller Gründlichkeit ausgewertet und, wo immer möglich, rasch in praktische Maßnahmen umgesetzt.
Die Darstellungen und Bewertungen des Wehrbeauftragten orientieren sich zu Recht an den Feldern, die die Bundeswehr im Berichtszeitraum besonders in Anspruch genommen haben. Das sind die Umfangsreduzierung und Umgliederung unter den Bedingungen eines immer enger werdenden Finanzrahmens. Ich bin, lieber Kollege Biehle, für ihre aktuellen Bemerkungen besonders dankbar. Die Gestaltung des nächsten Haushalts ist eine Frage schon der nächsten Tage und Wochen. Sie haben zu Recht die komplizierte Lage beschrieben. Ich freue mich über Unterstützung bei diesen schwierigen Verhandlungen, die uns hier bevorstehen.
Weitere Schwerpunkte sind der Aufbau der Bundeswehr in den neuen Ländern und das Hineinwachsen in ein verändertes Aufgabenspektrum. Der Wehrbeauftragte hat die Größe und Einmaligkeit dieser Herausforderungen zutreffend gewürdigt. Niemand konnte erwarten, daß die unvergleichlich schwierigen, vielfältigen und vor allem zeitgleichen Herausforderungen ohne Schwierigkeiten und ohne persönliche Härten zu bewältigen gewesen wären. Schließlich haben wir es mit einer Umbruchsituation ohne Beispiel zu tun.
Durch die Berichterstattung in den Medien ist allerdings der falsche Eindruck entstanden, als wäre die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr generell gefährdet. Das muß ich zurückweisen. Natürlich sind Truppenteile, die umstrukturiert werden, den Standort wechseln oder vor der Auflösung stehen, nicht oder nur eingeschränkt einsatzbereit. Das ist doch selbstverständlich. Viele Soldaten und ihre Familien erleben tiefe Einschnitte in ihre Lebensplanung, die sie hart treffen, Unruhe erzeugen und sie beeinträchtigen. Dennoch verbieten sich Pauschalurteile, denn sie werden den Soldaten nicht gerecht. Tag für Tag zeigen die Soldaten beim Aufbau der Bundeswehr im Osten und beim Umbau der Streitkräfte in ganz Deutschland hervorragende organisatorische und vor allem auch menschliche Leistungen.
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Lieber Kollege Biehle, in einem Punkt möchte ich Ihnen ganz spontan widersprechen. Ich bin in den letzten Wochen ein- bis zweimal in der Woche auch im Osten gewesen und habe viele Gelöbnisse durchgeführt. Ich habe den Eindruck, daß an manchen Orten, wenn ich an Gera denke, das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Bundeswehr herzlicher ist als in manchen Orten im Westen. Für viele dieser Orte ist die Bundeswehr ein ganz großer Hoffnungsträger. Die Menschen erleben dort, wie sich die Soldaten als Bürger in Uniform in der Kommunalpolitik engagieren - das habe ich in Gera erlebt -, wie sie über die Arbeit in der Kaserne hinaus einfach beim Aufbau Deutschlands helfen. Damit hat sich dort ein Verhältnis entwickelt, das vorbildlich ist und emotional stärker ist als bei manchen Gemeinden in Westdeutschland, die ihre Liebe zur Bundeswehr erst in dem Moment entdeckt haben, als es ihnen an den Geldbeutel gegangen ist.
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Ich habe ein öffentliches Gelöbnis in Halle durchgeführt. Da gab es natürlich Störer, aber die ganz große Mehrheit der Bürger, die dort hingekommen sind, haben ihre Verbundenheit mit der Bundeswehr deutlich gemacht. Ich frage mich, ob es sehr viele vergleichbare Großstädte in Westdeutschland gibt, in denen man in dieser Weise ein solches öffentliches Gelöbnis hätte durchführen können.
Ich glaube also, daß wir auf einem guten Weg sind und es enorme Fortschritte in der Annahme der Bundeswehr in Ostdeutschland gibt. Ich wollte an dieser Stelle auch einmal gewürdigt haben, was hier in den letzten zwei, drei Jahren erreicht worden ist.
Bei ihren humanitären Einsätzen in Bosnien-Herzegowina, über Ostbosnien, in Kambodscha und jetzt in Somalia stellen die Soldaten der Bundeswehr tagtäglich unter Beweis, daß sie motiviert und professionell ausgebildet sind. Sie brauchen keinen Vergleich mit anderen Armeen zu scheuen.
Ich bin dem Wehrbeauftragten dankbar für die deutlichen Worte, mit denen er klare politische Grundlagen für die neuen Aufgaben der Bundeswehr anmahnt. Die Bundesregierung hat das in ihrer Macht Stehende getan, diese Klarheit herbeizuführen und den gebotenen politischen und gesellschaftlichen Konsens zu gewinnen.
Erst gestern haben wir eine schwierige Debatte in diesem Hohen Haus erlebt. Obwohl es in meinem Text steht, will ich mich jetzt der Opposition nicht wieder zuwenden.
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Die Deutlichkeit von gestern ist nicht zu überbieten.
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Ich meine wirklich, wir müssen uns bei dem, was wir tun, immer vor Augen halten, was das für die einzelnen Soldaten bedeutet. Ich glaube, es ist ganz großartig, wenn Sie sehen, in welcher Weise sich die deutschen Soldaten in Somalia mit ihrer Aufgabe identifiziert haben. Das ist nicht selbstverständlich, und deswegen sollten wir alles tun, um ihnen deutlich zu machen,
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daß wir in diesem schwierigen Einsatz hinter ihnen stehen.
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Ich begrüße, daß der Wehrbeauftragte dem Aufbau der Bundeswehr in den fünf neuen Ländern so viel kritische Aufmerksamkeit und Sympathie gewidmet hat. Die Verwirklichung der inneren Einheit auch in den Streitkräften hat für die Bundeswehr nach wie vor oberste Priorität. Es ist vielleicht auch der für mich persönlich befriedigendste Teil meiner Tätigkeit, mich dem zuzuwenden und hier Vorbildliches zu leisten; denn wenn ich sehe, welche Schulen und Einrichtungen wir in den Osten verlagern, dann ist die Bundeswehr hier weit vor allem, was große Versicherungen, große Banken und große Unternehmen machen. Darauf sollten wir auch alle miteinander stolz sein.
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Vor allem das große persönliche Engagement der Soldaten aus Ost und West vor Ort trägt zur Überwindung noch bestehender Übergangsschwierigkeiten bei. Man stößt immer wieder auf sehr beeindruckende Beispiele, wenn man sich selbst einmal fragt, ob man bereit wäre, mit seiner Familie, mit Kindern auch kurzfristig hinüberzugehen, und dann sieht, wie sich Soldaten in vorbildlicher Weise hier bei dem Werk, eine Armee der deutschen Einheit zu schaffen, engagiert haben. Aber natürlich schließt das die vom Wehrbeauftragten beobachteten Probleme in Einzelfällen nicht aus. Angesichts der Größe der Aufgaben stimmen Anspruch und Wirklichkeit in einigen Bereichen trotz erheblicher Anstrengungen nicht überein, aber wie könnte es in so kurzer Zeit auch anders sein?
Meine Aufgabe ist es, diese Kluft so schnell wie möglich vollständig zu schließen. Wir müssen allerdings angesichts der finanziellen Situation schrittweise vorgehen. Das erfordert auch weiterhin große Einschränkungen und Opfer in den alten Bundesländern zugunsten des Aufbaus im Osten.
Die größten Fortschritte sind im menschlichen Miteinander gemacht worden. Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr machen täglich ernst damit, die Teilung durch Teilen zu überwinden. Für sie ist die Armee der Einheit kein leeres Wort.
Die grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr hat für viele Soldaten und zivile Mitarbeiter die bisher vielfach gewohnte Planungssicherheit in beruflicher und familiärer Hinsicht stark beeinträchtigt. Ich weiß, daß damit auch Glaubwürdigkeit verlorengegangen ist. Sie gilt es zurückzugewinnen, dies besonders, weil die im Dezember 1992 getroffenen Struktur- und Stationierungsentscheidungen wenige Wochen später wegen der erneuten finanziellen Einschnitte nochmals angepaßt werden mußten.
Zur Konsolidierung der Finanzen und zum Aufbau der neuen Bundesländer waren und sind bittere Einschnitte in die Besitzstände aller Ressorts unvermeidlich. Mit Blick auf die soziale Lage der Soldaten, der zivilen Mitarbeiter und ihrer Familien haben wir deshalb Entscheidungen zu Struktur und Stationierung der Bundeswehr so früh wie möglich getroffen. Aber ich räume ein, daß angesichts der Besonderheit der Umstände, der stark verkürzten Zeitabläufe und der gespannten Erwartungen das für viele noch zu spät kam.
Es kommt jetzt darauf an, Ruhe in die Truppe zu bekommen, die durch die Umstrukturierung stark belastet ist. Mit der Herausgabe der Verteidigungspolitischen Richtlinien im November letzten Jahres liegt der Auftrag der Bundeswehr fest. Es bleibt auch bei den neuen Strukturen der Streitkräfte und dem planerischen Schwerpunkt bei den Krisenreaktionskräften. Damit haben wir die Basis geschaffen, auf der sich die Bundeswehr schrittweise fortentwickeln kann. Die Bundeswehr muß sich jetzt vor allem anderen erst einmal in ihren neuen Aufgaben entfalten. Der von mir im Dezember 1992 vorgestellte konzeptionelle Grundkurs für die Bundeswehrplanung bleibt gültig.
Die vom Wehrbeauftragten angeführten Beispiele falscher Menschenführung und entwürdigender Behandlung sind bedrückend; sie sind jedoch Einzelfälle und kein Symptom für einen grundsätzlichen Trend in der Menschenführung.
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Dies gilt besonders auch für Einzelfälle rechtsradikaler Betätigung. Stets haben die zuständigen Disziplinarvorgesetzten rasch, konsequent und angemessen reagiert. Auch fristlose Entlassungen wurden verfügt, und der Wehrbeauftragte hat dies ausdrücklich gewürdigt.
Insgesamt sehe ich die Bundeswehr auf einem guten Weg bei der Bewältigung ihrer Aufgaben, die in ihrer Dimension denen der Aufstellung der Streitkräfte in den 50er und 60er Jahren nicht nachstehen.
Ich stimme mit dem Wehrbeauftragten vollkommen darin überein, daß gerade in solchen Zeiten des Umbruchs geistige Orientierung und besonderes Augenmerk für die soziale Lage des einzelnen Soldaten und seiner Familie vordringlich sind. Wir brauchen einen neuen Grundkonsens in Politik und Öffentlichkeit über Sinn und Funktion unserer Streitkräfte. Dieser Herausforderung müssen wir uns alle stellen. Wenn wir nicht bereit sind, Mitverantwortung für den Schutz der Freiheit, gegen Völkermord, gegen die Mißachtung der Menschenrechte zu übernehmen, dann isolieren wir uns in der Völkergemeinschaft und werden unfähig zur politischen Mitgestaltung Europas in einer veränderten Welt.
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Bundesminister Volker Rahe
Von den Soldaten der Bundeswehr verlangen wir, für diese Ziele einzustehen, notfalls mit ihrem Leben. Hier liegt eine wichtige Aufgabe für die Führung, Ausbildung und Erziehung in den Streitkräften. Das ist aber auch eine Aufgabe, die wir unseren Soldaten nur übertragen können, wenn sie sich auf eine breite Unterstützung verlassen können. Bevölkerung und Parteien müssen hinter der Bundeswehr stehen.
Was unsere Soldaten jetzt mehr denn je brauchen, ist Vertrauen - Vertrauen in die Legitimität des Auftrags, Vertrauen in ihre Ausbildung, mit der sie jede Situation bewältigen können, Vertrauen in ihre Ausrüstung, die allen Bedingungen gerecht wird, Vertrauen in das Vorbild ihrer Führer, aber eben auch Vertrauen in die breite Unterstützung durch das Parlament und das deutsche Volk. Ich denke, vor allem darauf hat die Bundeswehr ein Anrecht.
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Das zeigt sich aber auch besonders darin, wie wir uns urn die Menschen in den Streitkräften konkret bemühen. Ich freue mich daher, an dieser Stelle den Entwurf des Auslandsverwendungsgesetzes zur Abstimmung stellen zu können. Das Gesetz ist eine notwendige dienst- und versorgungsrechtliche Voraussetzung zur Wahrnehmung unserer internationalen Verantwortung. Es regelt die Ansprüche, die Bundesbeamte, Soldaten sowie Angehorige der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Teilnahme an einer besonderen Verwendung im internationalen Rahmen nach dem Bundesbesoldungsgesetz, dem Beamten- und dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Wehrsoldgesetz und dem THW-Helferrechtsgesetz haben.
Die Regelungen des Auslandsverwendungsgesetzes sind auch als Teil der Anstrengungen und Bemühungen zu sehen, die zur Verwirklichung der humanitären und unterstützenden Maßnahmen im internationalen Rahmen unternommen werden. Sie schaffen versorgungsrechtliche Klarheit für Soldaten, Bundesbeamte und Angehörige des THW in ihrer besonderen Verwendung im internationalen Rahmen.
Das Gesetz sieht Regelungen vor, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr anspreche; ich denke, sie werden später in der Debatte noch von weiteren Rednern angesprochen werden. Es soll rückwirkend zum 1. Juli 1992 in Kraft treten. Die dienstrechtlichen Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland sind dringlich und ein Gebot der Fürsorge für die im Einsatz stehenden Beamten, Soldaten und Angehörigen des THW.
Ich bitte Sie - damit möchte ich schließen -, dem Auslandsverwendungsgesetz mit den vom Innenausschuß vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen zuzustimmen. Sie bringen damit zum Ausdruck, daß auch der Deutsche Bundestag den Mut, das persönliche Engagement und die Einsatzfreude, die für besondere Verwendungen im Ausland unabdingbar sind, anerkennt und würdigt.
Vielen Dank.
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