seuffert (NA), 1966-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufhebung der Kuponsteuer, die wir beantragen, ist eine wichtige Vorbedingung für die Sanierung des Kapitalmarktes, und die Sanierung des Kapitalmarktes ist ein wichtiges Glied in den Operationen, die zur Sanierung unserer Finanzen und zur Heilung unserer Finanzmisere notwendig sind. Deswegen gehört dieser Punkt in den Gesamtzusammenhang dieses Tages.
Obwohl dieser Punkt so wichtig ist, glaube ich doch in der Lage zu sein, mich bei seiner Begründung kurz fassen zu können. Außerdem gibt es für diese Aufhebung so viele wichtige Gründe, daß man sie gar nicht alle aufzählen könnte. Auf Grund von Äußerungen in diesem Hause, auch von Beratern dieses Hauses aus der Wirtschaft - einschließlich des Herrn Vorsitzenden der CSU und noch stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU - ist zu erwarten, daß wir eine sichere Mehrheit für diesen Antrag im Hause finden werden.
Ich werde mich also jetzt nicht weiter darüber verbreiten, warum bereits die Einführung dieser Steuer seinerzeit ein Fehler war. Sie haben die Steuer ohne unsere Zustimmung und trotz unserer Warnung beschlossen. Ich gebe Ihnen zu, daß Sie den Beschluß seinerzeit mit Zweifeln, eigentlich mit schlechtem Gewissen und weniger aus Überzeugung als aus Eigensinn gefaßt haben. Ich erinnere daran, daß der Herr Kollege Luda die Kuponsteuer sehr vorsichtig als ein „notwendiges Übel" bezeichnet hat. Er hat damals als Begründung einen angeblich dringenden konjunkturpolitischen Anlaß angeführt und auch die Möglichkeit des Eintretens einer Zinserhöhung nicht geleugnet. Er wollte sie in Kauf nehmen. Er hat damals auch systematische Gründe angeführt, die für diese Steuer sprächen. Deswegen möchte ich, bevor ich auf die heutige Lage eingehe, die sicherlich für die Aufhebung der Kuponsteuer spricht, einige Worte zu diesen systematischen Gründen sagen; denn wenn diese tatsächlich bestünden, müßte man sie ja heute noch berücksichtigen.
Damals hat Herr Kollege Luda gesagt, es handle sich um ein System, das in der EWG überwiegend bestehe - was nebenbei gesagt objektiv falsch ist -, es handle sich um ein System, das wir sowieso einführen müßten. Nun, meine Damen und Herren, die Einführung einer solchen Quellensteuer als Prinzip des internationalen Verkehrs ist eine durchaus diskutable Angelegenheit. Die Auffassung, daß jemand, der von auswärts Kapital in ein Land wie unseres gibt, so wohltätig handle, daß man nicht daran denken könne, ihm hier Zinsen dafür abzunehmen, ist zweifellos überholt. Das Prinzip der Quellensteuer auch bei Zinsen ist sicherlich das modernere Prinzip. Wenn deshalb solche Änderungen angestrebt werden, so kann man das durchaus nicht nur erwägen, sondern auch unterstützen. Aber, meine Damen und Herren, für unsere Lage hier sind unsere Doppelbesteuerungsabkommen und nicht irgendwelche Wünsche maßgebend.
Was die Maßnahme betrifft, die hier getroffen worden ist, so komme ich in einer Parenthese auf das zurück, was Herr Wirtschaftsminister Schmücker gesagt hat. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie der Ansicht, es widerstrebe der Gerechtigkeit, daß der Inländer für diese Zinseinkünfte Steuern zahle, der Ausländer aber nicht, jedenfalls bei uns nicht, und daß wir nicht kontrollieren könnten, ob er im Ausland Steuern zahle. Das ist aber nun genau das Prinzip, das wir in unseren maßgebenden Doppelbesteuerungsabkommen unterschrieben haben, Herr Minister. Deswegen müßten wir, wenn wir eine Änderung - sie wäre, wie gesagt, erwägenswert - eintreten lassen wollten, erst an die Änderung unserer Abkommen herangehen und dürften mit solchen Maßnahmen beginnen, die erstens einmal von vornherein einen fiskalischen Mißerfolg zur Folge haben und zweitens - darauf kommt es an - eine Mißachtung der Abkommen bedeuten. Wie andere Leute ihre Einwohner besteuern oder welche Arten von Steuerflucht oder Steuerfreiheit sie zulassen, das ist nun eine Angelegenheit, in die wir uns nicht gerade als Weltpolizisten einmischen können. Dazu sind wir einfach nicht imstande.
Das Verfahren, das hier angewandt worden ist, unterliegt sicherlich keinen juristischen Einwänden - daran kann auch ein tüchtiger Anwalt, von denen wir ja einige im Hause haben, kaum etwas ändern -, schon gar keinen verfassungsrechtlichen Einwänden. Wenn wir dieser Überzeugung wären, dann wäre unsere Reaktion von Anfang an ganz anders gewesen. Aber daß hier einseitig eine Steuer erhoben wird, die im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen in einem weitgehend zur Förmlichkeit gewordenen, aber doch lästigen Verfahren zurückerstattet werden muß, hat auf jeden Fall verärgert. Deswegen ist ja auch fiskalisch praktisch kein Ertrag angefallen, und meine Frage nach dem wirklichen fiskalischen Ergebnis kann ja nachher beantwortet werden.
Daß eine so kurzsichtige Fehleinschätzung der Leistungsfähigkeit des eigenen Kapitalmarktes und der Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Finanzen stattfand, mußte international Mißfallen erwecken. Letzten Endes konnte - und das ist ja das Maßgebende - der Auslandsanleger erwarten, daß Werte, die er in einem Rentenpapier und vor allen Dingen in einem staatlichen Papier dort anlegt, nicht durch staatliche und durch Steuermaßnahmen entwertet werden. Man ist darüber enttäuscht, daß man entweder nicht die Mittel oder auch nicht den Willen hat, dem notwendig eintretenden Kursverfall entgegenzutreten. Der Durchschnittskurs der sechsprozentigen Staatsanleihe war im März 1964, als dieses Gesetz angekündigt wurde, 100,8 %. Schon im nächsten Monat, im April, ist er auf 99,4 % gefallen, was man - eine Senkung um mehr als einen Punkt - damals als eine katastrophale Entwicklung bei Staatspapieren angesehen hat. Und jetzt stehen diese Papiere, die gold-edged, goldgerändert, sein sollten, im August 1966 auf 86 %. Meine Damen und Herren, das ist einfach eine Schande. Das ist untragbar für einen Staat von dem internationalen Renommee, das wir beanspruchen. Das hat natürlich eine ganz katastrophale Auswirkung gehabt.
Dabei ist die Auslandsverschuldung, wenn das irgendwie gemeint gewesen sein sollte, keineswegs wirklich zurückgegangen. Selbstverständlich sind andere Wege gefunden worden - das ist aus den Zahlen der Bundesbank zu erkennen, wenn auch aus der Saldozahl nichts ganz Genaues festgestellt werden kann -, andere Wege, gefährlichere Wege, Wege kurzfristiger Art und teuerere Wege. Der wirkliche Kreditbedarf, soweit er aus dem Ausland befriedigt werden sollte, ist natürlich weiter aus

dem Ausland befriedigt worden. Allerdings ist das eine Möglichkeit, die sich nur die private Wirtschaft, nicht aber die öffentliche Wirtschaft, nicht die Gemeinden bisher zunutze machen konnten. Die deutschen Firmen sind Gott sei Dank weiter kreditwürdig, jedenfalls da, wo sich die deutsche Regierung nicht in die Konditionen einmischen kann. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Finanzierung solcher Anleihen zum Teil auch durch deutsche Geldgeber, sogar zu einem großen Teil durch deutsche Geldgeber, erfolgt, wenn es überhaupt ein Geheimnis ist. Das hat auch gar nichts mit Steuerflucht zu tun; dieses Etikett hat man der Sache ja auch einmal aufkleben wollen. Wenn derjenige, der sein Geld bei Siemens anlegen will und die Zinsen durchaus ehrlich versteuern will, darauf Wert legt, dieses Geld an Siemens in Luxemburg zu übergeben, weil dann die Kapriolen der deutschen Steuergesetzgebung sich nicht in seine Konditionen und nicht in seine Kurse einmischen können, ist das voll verständlich.
Das Ergebnis war, daß die Ausländer, die im Jahre 1963 noch 1991 Millionen DM, also fast 2 Milliarden DM, festverzinsliche Papiere - im Saldo der Käufe und Verkäufe - auf dem deutschen Markt erworben hatten, im Jahre 1965 per Saldo 103 Millionen DM erworben haben. 1966 scheinen sich bisher Käufe und Verkäufe ausgeglichen zu haben. Das heißt, es sind fast 2 Milliarden DM Nachfrage auf dem deutschen Kapitalmarkt ausgefallen, und die übrigen Faktoren des Kapitalmarkts einschließlich des Rückhalts, den doch mindestens Staatspapiere in den öffentlichen Finanzen finden sollten, waren nicht stark genug, die sich daraus ergebende Kursentwicklung abzufangen.
Die Folgen für den Fiskus sind, daß er jetzt mindestens 71/2 % zahlen muß, während er voriges Jahr 6 % zahlen mußte, und nicht einmal zu diesen Bedingungen die Papiere placieren kann. Er hat sich seine eigene Finanzierung abgeschnitten. Wenn das weiter so geht, werden wir die Beträge, die für die Tilgung laufend erforderlich sind, kaum aus neuen Kapitalmarktaufnahmen aufbringen können. Die Kosten der Stützungskäufe, die so zaghaft und mit offenbar unzureichenden Mitteln übernommen worden sind, daß es wahrscheinlich besser gewesen wäre, wenn man überhaupt nicht die Illusion erweckt hätte, zu stützen, sind nie genau bekanntgeworden. Sie werden wahrscheinlich auch nie genau angegeben werden können oder angegeben werden; denn die Möglichkeiten, so etwas abzuschieben und zu verschieben, sind ja groß genug.
({0})
Welcher Teil der negativen Entwicklung der Steuereinnahmen, die wir im Augenblick beklagenswerterweise festzustellen haben, d. h. welche Steuerausfälle auf die Wertpapierabschreibungen entfallen - insbesondere natürlich bei den Banken und Versicherungen, die die Abschreibungen vornehmen müssen und können und die daraus selbstverständlich eine erkleckliche Steuerreserve haben -, ist noch nicht berechnet worden.
Was übrigbleibt., sind die erhöhten Zinsen für alle Leute, dazu die erhöhten Geldkosten auf den Nebenwegen, die natürlich zwangsläufig beschritten worden sind. Wir haben uns also mit dieser ganzen Konjunkturdämpfungsmaßnahme ein preistreibendes Element mehr eingekauft. Ich habe manchmal das Gefühl, daß in gewissen Supertheorien moderner, spitzfindiger Wirtschaftstheoretiker ganz in Vergessenheit geraten ist, daß ja auch Zinsen Preiselemente sind und daß Zinserhöhungen - und die Erhöhung langfristiger Zinsen erst recht - selbstverständlich Preiserhöhungen mit sich bringen müssen, nicht nur die Lohnerhöhungen, von denen man so gerne spricht, so daß jedenfalls bei den langfristigen Zinsen in der freien Wirtschaft die preistreibende Wirkung einer Zinserhöhung der momentanen Nachfrageeinschränkung durch die Zinserhöhung in der Konjunkturwirkung wahrscheinlich ziemlich gleichkommt. Die Last bleibt, wie gesagt, der Wirtschaft, gerade natürlich der langfristig rechnenden Wirtschaft. Was die Hypothekenbanken dazu gesagt haben, haben Sie ja wohl alle zur Kenntnis genommen. Und was für eine Bedeutung die Möglichkeit, Mittel auf unserem Pfandbriefmarkt zu beschaffen, und die Zinsen, die das kostet, für unsere ganze Bau- und Wohnungswirtschaft haben, braucht man nicht zu sagen.
Die Last bleibt der Wirtschaft. Die Last bleibt am ärgsten der Gemeinde, die notgedrungen, stellvertretend für ihre Bürger als Verbraucher, in erster Linie langfristige Kredite braucht und wegen der schlechten Steuerverteilung zur Verschuldung gezwungen ist. Meine Damen und Herren, hier war kein Augenmaß. Der Beweis, daß das nicht vorhanden war, sollte ja einfach schon in der Tatsache gesehen werden können, daß die Ursache dieses Zustroms - in seinem Ausmaß zugegebenermaßen in einem bestimmten Moment etwas bedenklichen Zustroms - von Auslandsgeld auf den Kapitalmarkt ja doch das Zinsgefälle zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland war. Wir hatten schon damals etwas überhöhte Zinsen. Das Ende dieser ganzen Operation ist, daß das Zinsgefälle erhöht worden ist und daß es nun bereits in solchem Maße erhöht worden ist, daß das wirklich spekulative Geld bereits in der Lage ist, auf Grund dieses Zinsgefälles die Kuponsteuer zu überspringen.
Nein, es hätte mehr Augenmaß dafür bestehen sollen, daß nun einmal bei dem voll liberalisierten Geld- und Kapitalverkehr, bei dem wir doch bleiben wollen, jedenfalls Manipulationen der langfristigen Sätze in einem Teilgebiet eines solchen großen liberalisierten Zusammenhangs auf diese Weise nicht möglich sind.
Neben diesen internationalen Auswirkungen ist sicherlich die Auswirkung auf den Sparer die schlimmste. Diese Maßnahme hat jede Rücksicht auf den deutschen Sparer vermissen lassen. Wir haben damals darauf hingewiesen. Nach den letzten Zahlen der Bundesbank stellen wir nun fest, daß die Sparquote seit dem zweiten Halbjahr 1965 rückläufig ist und im ersten Halbjahr 1966 mit 10,0 % bereits nahe an den Stand von 1963 zurückgesunken ist. Meine Damen und Herren, ich halte das für ein
Zeichen höchster Alarmstufe. Ein Absinken der Sparquote - und das bei immer ansteigender Wachstumsentwicklung der Einkommen selbst - ist meines Wissens seit der Währungsreform nur einmal vorgekommen. Das war damals, als ein genau so falsches Gesetz verabschiedet worden war, das Kapitalmarktförderungsgesetz. Und es ist wieder bereinigt worden, nachdem dieses Gesetz gefallen war. Der Effekt ist - um das klarzumachen -, daß im ersten Halbjahr 1965 bei 135,6 Milliarden DM verfügbaren Einkommen der Privathaushalte 119,1 Milliarden DM verbraucht und 16,5 Milliarden DM Ersparnis gebildet worden ist, während im ersten Halbjahr 1966 bei 144,6 Milliarden DM verfügbaren Einkommen der Privathaushalte - also 9 Milliarden DM mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum - 130,1 Milliarden DM, also 11 Milliarden DM mehr, verbraucht und 2 Milliarden DM weniger, nämlich nur 14,5 Milliarden DM, in die Ersparnis gegangen sind.
Der Spareinlagenzuwachs ist im ersten Halbjahr 1966 um 16,5 % gesunken gegenüber einer Zunahme von 40% im gleichen Vorjahreszeitraum.
Der Wertpapiererwerb durch Private ist um 52,1 % zurückgegangen gegenüber einer Zunahme von noch 8,8 % im gleichen Vorjahreszeitraum. Das hat dazu geführt, daß die Privaten für 2 Milliarden DM weniger Wertpapiere erworben haben als früher
Was heißt das, meine Damen und Herren? Das heißt nicht nur, daß ein Kapitalmarkt, auf . dem 2 Milliarden DM Auslandsnachfrage und gleich darauf 2 Milliarden DM Inlandsnachfrage wegen der Kursentwicklung ausfallen, sehr schwer in Ordnung zu bringen sein wird; es heißt weiter, daß - wie aus den Zahlen und wie auch aus den weiteren Berechnungen der Bundesbank in ihrem letzten Bericht ersichtlich - unter den übrigen Faktoren der Inlandsnachfrage, die sich ja inzwischen beruhigt und etwas stabilisiert haben, jedenfalls die private Verbrauchsnachfrage mehr noch als im Vorjahre gestiegen ist und daß wir uns also bei dieser Operation ein weiteres Inflationselement, einen weiteren preiserhöhenden Faktor eingekauft haben.
Auf den kleinen Mann kommt hier zu allem sonst, zu den Gedanken, die er sich sonst über die Preissteigerungen macht, ein preissteigerndes Element aus den Zinserhöhungen hinzu, die die Wirtschaft aufzubringen hat, und dies zusätzlich zu den Verlusten aus den Kursen, die sich für ihn natürlich als Wertverlust des Kapitals darstellen. Denn, meine Damen und Herren, wenn der kleine Mann von Stabilität redet, meint er langfristige Stabilität. Er meint, daß er seine Altersvorsorge und seine Familienvorsorge langfristig und verfügbar auf der Hand hat, daß er, wenn er sich schon Gedanken über den realen Wert seiner Ersparnisse macht - und der kleine Mann ist nach wie vor auf Geldersparnis angewiesen -, doch wenigstens den Nominalwert jederzeit voll verfügbar haben will. Wenn solche Elemente auf ihn zukommen, kann es freilich nicht Wunder nehmen, daß er nicht mehr mitmacht, daß er in die Verbrauchsnachfrage geht und die Preiserhöhungen damit weitertreibt.
Wir haben uns also mit dieser Operation zur Konjunkturdämpfung preissteigernde Elemente eingekauft, Preiserhöhungen aus der Zinserhöhung, Preiserhöhungen aus zunehmendem Privatverbrauch. Wir haben uns eine absinkende Sparleistung eingekauft, und wir haben uns einen vollständigen Vertrauensverlust gerade für die öffentlichen Papiere aus der katastropahlen Kursentwicklung eingekauft. So stellt sich das Ergebnis dar unter der Annahme, daß man überhaupt noch Konjunkturdämpfung weiter für erforderlich hält.
Aber jetzt sind wir ja doch wohl schon bei der Wende. Jetzt wird schon von der Bundesbank zugegeben, daß das Steuer herumgelegt werden kann. Wir haben ja vom Herrn Wirtschafts- und Finanzminister vorgestern gehört, daß er keine weiteren restriktiven Maßnahmen mehr für notwendig hält. Das sollte Anlaß sein, hier Schluß zu machen und diese Steuer zu beseitigen, bevor sie doppelt schädlich wird. Wir haben natürlich nicht die Illusion, daß dann mit einem Schlag alles in Ordnung wäre. Das ist der erste Schritt. Das ist die notwendige Vorbedingung zur Sanierung des Kapitalmarkts. Aber ich bitte: folgen Sie dem Rat Ihrer Parteiführer, folgen Sie unserem Rat, folgen Sie dem Gebot der Stunde! Werfen wir das Scheusal in die Wolfsschlucht!
({1})