emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Leidig (NA), 2014-03-12:
Ich versuche, Ihnen die Frage verständlich zu machen. Die Frage lautet: Wie steht es nach Ihrer Meinung
um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, wenn auf
der einen Seite im CETA-Verfahren bereits im Grunde
ein Schiedsverfahren akzeptiert ist und auf der anderen
Seite nun im TTIP-Verfahren so getan wird, als sei die
Bundesregierung offen im Konsultationsprozess.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Wir tun nicht so, als sei die Bundesregierung offen im
Konsultationsprozess. Dieser Konsultationsprozess ist
von der Europäischen Kommission angestoßen worden,
und zwar im Einvernehmen mit der Bundesregierung.
Wir finden, dass das ein sehr gutes Verfahren ist.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Die

Linke beantragt, Minister Gabriel herbeizuzitieren.
Möchte jemand das Wort zu diesem Geschäftsordnungsantrag ergreifen? - Kollege Grund, CDU/CSU-Fraktion.
Manfred Grund (NA), 2014-03-12:
Es gab hinreichend Gelegenheit, Fragen zu stellen

und darauf zu antworten. Ich sehe überhaupt keinen Bedarf, neben der Staatssekretärin Frau Zypries, die die
Fragen hervorragend beantwortet hat,

({0})

den Minister herbeizuzitieren. Wir lehnen diesen Antrag
daher ab.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Frau Ziegler von der SPD möchte das Wort ergreifen.

Bitte.
Dagmar Ziegler (NA), 2014-03-12:
Ich kann meinen Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion nur unterstützen. Wir haben mehrfach die gleichen
Fragen und die gleichen Antworten gehört. Im Ausschuss kann man ausreichend und intensiv darüber diskutieren, welches der Sachstand zu diesen Fragen und
Themen ist. Die Staatssekretärin hat wirklich jede Frage
ordentlich beantwortet und klargemacht, wie sich der
Sachstand zum heutigen Zeitpunkt darstellt. Aus diesem
Grunde sehen wir keine Notwendigkeit, außerhalb des
Ausschusses dies im Plenum weiterzuverfolgen und darüber zu diskutieren.

Danke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Gibt es weitere Wortmeldungen?

({0})

- Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Wer
dafür ist, dass Bundesminister Gabriel in das Plenum zitiert wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist
dagegen?

({1})

- Bedauerlicherweise nicht, Herr Kollege Grund. Daher
müssen wir einen Hammelsprung durchführen.




Vizepräsident Peter Hintze
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Plenarsaal zu verlassen, damit die Abstimmung durchgeführt
werden kann. Das führt zur Verschiebung der Aktuellen
Stunde. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe,
dass das Plenum ein angenehmer Ort ist, auch wenn es
Schwieriges zu besprechen gibt.

({2})

- Das ist sehr nett. Die beiden Schriftführer machen das
solidarisch auch so. Aber ich darf Sie bitten, jetzt den
Plenarsaal zu verlassen, damit wir die Regeln einhalten.

Ich gehe davon aus, dass die Türen besetzt sind und
wir jetzt mit der Abstimmung beginnen können. Die Abstimmung ist eröffnet.

Darf ich fragen, ob alle Kolleginnen und Kollegen,
die vor der Tür standen, den Plenarsaal betreten haben?
Können mir die Schriftführer das bitte mal signalisieren? Von denen, die im Gang stehen, wäre es nett, wenn sie
jetzt zumindest die Sitzplätze einnähmen.

Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Stimmzähler, mir das Stimmergebnis zu übermitteln. Ich bitte
auch, die Türen zu schließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich
einen Moment hinzusetzen und die Kommunikation untereinander einzustellen. Der erste Hammelsprung in der
18. Wahlperiode ist erfolgreich abgeschlossen.

({3})

Für den Antrag, also mit Ja, haben gestimmt 77 Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Enthalten hat sich kein Kollege und keine Kollegin. Mit
Nein haben gestimmt 350 Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir treten wieder in die Fragestunde ein, für die wir
noch - das sage ich informell - 14 Minuten und 34 Sekunden haben. Danach haben wir die Aktuelle Stunde
auf Antrag der Grünen.

({6})

Die Fragestunde ist sehr interessant.

({7})

Es dürfen alle im Plenum bleiben; so ist das nicht.

Die Fragen 15, 16, 17 und 18 der Abgeordneten
Kathrin Vogler, Birgit Wöllert und Harald Weinberg sind
nachträglich durch die Bundesregierung dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie zugeordnet wurden. Zur Beantwortung steht
auch hier die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte
Zypries zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Fraktion Die Linke, auf:

Welche Konsequenzen könnte das Freihandelsabkommen
TTIP nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung
auf die Zulassung von Arzneimitteln innerhalb der EU haben,
und welche Auswirkungen könnte das Freihandelsabkommen
nach Einschätzung der Bundesregierung für die Hersteller von
patentgeschützten Präparaten haben, was sowohl die Laufzeit
der Patente als auch Art und Umfang von Patent- und Unterlagenschutz anbelangt?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Vielen Dank, Herr Präsident.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte schön.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Frau Kollegin Vogler, nach dem derzeitigen Kenntnisstand wird im Arzneimittelbereich keine gegenseitige
Anerkennung von Zulassungsentscheidungen vorgeschlagen. Über die Auswirkungen von TTIP auf Patentrecht oder gar auf Änderungen des Patentrechts liegen
der Bundesregierung keinerlei Informationen vor.
Kathrin Vogler (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin, wenn Ihnen über mögliche

Auswirkungen auf das Patentrecht oder auf die Patentierung von Arzneimitteln keine Erkenntnisse vorliegen,
dann würde mich interessieren, auf welche Art und
Weise die Bundesregierung denn gedenkt, sich diese Erkenntnisse zu verschaffen, und in welchem Zeitrahmen
Sie sich in der Lage sehen, diese Erkenntnisse dem
Deutschen Bundestag zuzuleiten?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen der Europäischen Kommission wird sich die Bundesregierung
sukzessive Meinungen bilden und im Rahmen der Europäischen Kommission abstimmen.

Ich hatte Ihnen das Verfahren bereits erklärt: Wir befinden uns derzeit in der ersten Beratungsrunde, in der
die angesprochenen Themen gar nicht Gegenstand sind.



Es läuft so ab, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu regelmäßigen Konsultationsverfahren
mit der Kommission in Brüssel zusammenkommen und
man gemeinsam diskutiert, wie man weiter vorgeht.
Wenn es so weit ist, werden Sie hinreichend rechtzeitig
informiert - genauso, wie der Deutsche Bundestag bis
jetzt alle Veröffentlichungen zu den Verhandlungen über
TTIP zugänglich gemacht bekommen hat.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Eine zweite Zusatzfrage. Bitte schön.
Kathrin Vogler (NA), 2014-03-12:
Danke. - Frau Staatssekretärin, würde eine eventuelle

Unterzeichnung von TTIP nach Einschätzung der Bundesregierung möglicherweise auch Auswirkungen auf
die in Deutschland geltenden Regelungen zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln und anderen Therapieverfahren insgesamt haben, und wie würden diese unter Umständen aussehen?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Frau Abgeordnete, das kann ich mir nicht vorstellen.
Nach derzeitigem Kenntnisstand ist für den Arzneimittelbereich keinerlei gegenseitige Anerkennung von Zulassungsentscheidungen oder sonstigen Bewertungen
vorgesehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Herzlichen Dank. - Ich rufe die Frage 16 der Abgeordneten Birgit Wöllert, Fraktion Die Linke, auf:
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch das

Freihandelsabkommen TTIP im Bereich der Palliativversorgung bzw. der Sterbebegleitung eine stärkere Markt- bzw.
Wettbewerbsorientierung zum Tragen kommt und auf diese
Weise bisher aktive, gemeinnützige Träger von privaten, gewinnorientierten Anbietern verdrängt werden?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Frau Kollegin Wöllert, aus Sicht der Bundesregierung
gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass durch TTIP im
Bereich der Palliativversorgung und Sterbebegleitung
eine stärkere Markt- bzw. Wettbewerbsorientierung zum
Tragen kommen könnte oder gemeinnützige Träger von
privaten Trägern verdrängt werden könnten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Schönen Dank. - Ich rufe die Frage 17 des Kollegen

Harald Weinberg auf:
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie ein

TTIP-Abkommen ratifizieren wird, das die Möglichkeit beinhaltet, dass Krankenhausleistungen zukünftig ausgeschrieben werden müssen oder multinationale Unternehmen sich einen Zugang in die derzeit noch öffentlich und gemeinnützig
dominierte Krankenhauslandschaft einklagen können?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Herr Abgeordneter Weinberg, es bestehen aus der
Sicht der Bundesregierung keine Anhaltspunkte dafür,
dass TTIP Auswirkungen auf die Ausschreibungspflicht
von Krankenhausleistungen haben könnte oder die Klagemöglichkeiten multinationaler Unternehmen im Krankenhausbereich erweitern könnte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte

schön.
Harald Weinberg (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Das interpretiere ich jetzt so, dass dieses Thema nicht Gegenstand
der Verhandlungen ist und auch in Zukunft nicht sein
wird.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Davon gehen wir aus, ja.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage dazu? - Nicht.

Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Harald Weinberg
auf:

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie ein
TTIP-Abkommen ratifizieren wird, das die Möglichkeit beinhaltet, dass Versicherungsunternehmen Zugang in das System der gesetzlichen Krankenkassen erhalten, oder das die
Möglichkeit beinhaltet, dass gesetzliche Krankenkassen Privatisierungstendenzen ausgesetzt werden?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Es bestehen aus Sicht der Bundesregierung am Ende
keine Anhaltspunkte dafür, dass TTIP Auswirkungen auf
den Zugang von Versicherungsunternehmen zum System
der gesetzlichen Krankenversicherung haben wird oder
eventuelle Privatisierungstendenzen gesetzlicher Krankenkassen zur Folge haben könnte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte.
Harald Weinberg (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin, auch das interpretiere ich so,

dass dieses Thema überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen sein wird. Es wird also auszuschließen sein,



dass internationale Versicherungsunternehmen, für die
der deutsche Krankenversicherungsmarkt durchaus ein
attraktiver Markt wäre, sich über den Weg von TTIP einen Zugang verschaffen.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Nur über diesen Weg - ja, das interpretieren Sie richtig.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Wir kommen nun zu weiteren ursprünglich im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie gestellten Fragen.

Ich rufe die Frage 35 der Kollegin Susanna
Karawanskij der Fraktion Die Linke auf:

Wie positioniert sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP, zu der potenziellen Problematik, dass in
Deutschland über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, ein Finanzinstrument, das für volkswirtschaftlich und verbraucherschutzpolitisch schädlich gehalten
wird - beispielsweise bestimmte Genussrechte -, zukünftig
möglicherweise vom Markt genommen werden kann, daraufhin jedoch der betroffene Finanzdienstleister, der diese Genussrechte emittiert, gemäß der TTIP eine Schadenersatzforderung erheben könnte, weil durch das Verbot durch die
BaFin seine Gewinnerwartungen deutlich zurückgehen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Susanna Karawanskij (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Bei TTIP geht es ja

nicht nur um eventuell geschmälerte Gewinnerwartungen oder vermeintliche Handelsbarrieren, sondern auch
darum, dass Regulierungsanstrengungen blockiert werden könnten.

Nun zu meiner Frage: Wie will die Bundesregierung
zukünftig sicherstellen, dass das Thema Finanzmarktregulierung in den Verhandlungen nicht von vornherein
außen vor gelassen wird oder Finanzmarktregulierungen
nur auf einem niedrigen Niveau erfolgen, weil sie als
Handelshemmnis bzw. als Handelsbarriere aufgefasst
werden könnten?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Frau Abgeordnete, ich verstehe Ihre Frage so, dass
Sie wissen wollen, wie das mit dem Investitionsschutz
ist. Dann gilt dieselbe Antwort: Darüber wird erst nach
vollständigem Abschluss der Verhandlungen entschieden. Gerade Deutschland hatte sich ja sehr dafür eingesetzt, dass über den Investitionsschutz erst am Ende aller
Verhandlungen entschieden wird. Das ist auf der Verhandlungslinie also ganz nach hinten gerutscht, und wir
befinden uns in dieser Woche ja auch erst in der ersten
Verhandlungsrunde.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Eine zweite Nachfrage? - Bitte.
Susanna Karawanskij (NA), 2014-03-12:
Meine Frage ist: Welche Möglichkeiten gibt es im

Rahmen der TTIP-Verhandlungen, Finanzinstrumente
einzuschränken, die volkswirtschaftlich bzw. für die Verbraucherinnen und Verbraucher für schädlich gehalten
werden? Wie wird in den Verhandlungen darauf reagiert?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Noch einmal: Das steht ganz am Ende der Verhandlungen. Wir gehen davon aus, dass man über solche
Finanzinstrumente zunächst einmal dort verhandelt, wo
schon im Moment darüber verhandelt wird. Das ist ja
Gegenstand anderer internationaler Verhandlungsrunden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Frau Kollegin Leidig hat dazu eine Frage.
Sabine Leidig (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin Zypries, ich möchte fragen, was

der Grund dafür ist, dass über das Investitionsschutzabkommen erst am Ende des gesamten Verhandlungsprozesses gesprochen werden soll, da es doch laut Bundesregierung eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dem
gesamten Paket zuzustimmen, dass ein solcher Investorenschutz nicht verankert wird. Um es umgekehrt zu sagen: Wäre es nicht richtiger, die Bundesregierung würde
von vornherein klären, dass es keinen Investorenschutz
mit ausgelagertem Schiedsverfahren gibt, und dann erst
Verabredungen zu den einzelnen Bereichen treffen, die
in einem solchen Handelsabkommen verhandelt werden?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Frau Kollegin Leidig, wir haben in dieser Fragestunde
ja schon über zahlreiche Gebiete gesprochen, bei denen
sich die Frage stellt: Werden sie mit aufgenommen, in
welchem Umfang werden sie mit aufgenommen? Usw.,
usf. Unsere Auffassung war, dass wir zunächst einmal
die Verhandlungen angehen sollten. Über das Thema Investitionsschutz wollten wir ganz am Ende sprechen.
Dabei wird es bleiben. Dafür haben wir uns eingesetzt.
Wir glauben, dass das der richtige Weg ist.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Eine Zusatznachfrage ist nicht zulässig. - Jetzt hat der

Kollege Dr. Troost das Wort.

({0})

- Darf ich darauf hinweisen: Die Bundesregierung entscheidet nach gängiger Parlamentspraxis, wie sie antwortet, und die Kollegen entscheiden, wie sie fragen. Kollege Dr. Troost, bitte.
Axel Troost (NA), 2014-03-12:
Ich ergreife die Chance, weil ich befürchte, dass

meine Fragen 43 und 44 nicht mehr aufgerufen werden.
Wir waren gerade bei Finanzdienstleistungen. Sie haben
gesagt, die würden nicht erfasst. Der von mir sonst nicht
sonderlich geschätzte Kollege Markus Söder hat im
Spiegel jetzt noch einmal gesagt, dass er durchaus gewisse Befürchtungen hat, dass über TTIP Fragen wie
Finanztransaktionsteuer, Sekundenhandel und anderes
mehr möglicherweise doch Gegenstand werden könnten.
Habe ich Ihre Antwort so richtig verstanden, dass Sie sagen, das wird nicht Gegenstand werden?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Genau. Ich habe nicht gesagt, dass das kein Gegenstand wird, sondern ich habe gesagt, dass wir der Auffassung sind, dass das in den dafür zuständigen Gremien
geklärt werden sollte. Die Frage der Finanzdienstleistungen wird ja beispielsweise in den G-20-Gremien geklärt.
Wir sind der Auffassung, dort sollte das zunächst geregelt werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Schönen Dank. - Wir kommen zur Frage 36 der Abgeordneten Karawanskij:
In welchem Umfang möchte die Bundesregierung im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die Schutzrechte für öffentliche
Sparkassen bewahren, wenn zukünftig die Regel greift, dass
kein ausländischer Dienstleistungsanbieter schlechter behandelt werden darf als ein inländischer Anbieter - Inländerbehandlung - und in der Folge ausländische Dienstleistungsanbieter zum Beispiel aus dem Bankensektor genau diese
Schutzrechte ebenfalls einfordern?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Die Bundesregierung möchte Sonderregelungen, welche für die Sparkassen in den Gesetzen des Bundes und
der Länder bestehen, nicht in den Verhandlungen über
TTIP preisgeben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Schönen Dank. - Haben Sie eine Zusatzfrage? - Das

ist nicht der Fall.

Ich kündige hiermit an, dass wir um 16.05 Uhr mit
der Aktuellen Stunde beginnen, es sei denn, dass wir gerade mitten in einer Antwort sind. Also haben wir noch
knapp fünf Minuten in der Fragestunde.
Als Nächstes rufe ich die Frage 37 der Abgeordneten
Birgit Wöllert auf:

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch das
Freihandelsabkommen TTIP im Bereich des Rettungsdienstes
Privatisierungen eingeleitet werden könnten und auf diese
Weise bisherige kommunale Träger von privaten, gewinnorientierten Anbietern verdrängt werden?

Frau Staatssekretärin.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Diese Antwort ist genauso wie die Antwort auf die
anderen Fragen in dem vergleichbaren Sachzusammenhang zuvor: Es bestehen aus der Sicht der Bundesregierung keine Anhaltspunkte, dass durch TTIP im Bereich
der Rettungsdienste Privatisierungen eingeleitet oder auf
andere Weise befördert werden können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Birgit Wöllert (NA), 2014-03-12:
Ja.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Bitte.
Birgit Wöllert (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, Ihre Antworten

hier zum Bereich der gesundheitlichen Daseinsvorsorge
könnten uns ja ein bisschen beruhigen. Deshalb meine
Nachfrage: Würden Sie mir bestätigen, dass der gesamte
Bereich des Gesundheitswesens als öffentliche Daseinsvorsorge aus dem TTIP-Abkommen ausgenommen ist?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

In dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für das Freihandelsabkommen mit den USA ist
verankert, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Europäischen Union erhalten bleiben soll. Sie, Frau Abgeordnete, haben das Verhandlungsmandat genauso wie alle anderen Informationen
dazu vorliegen. Sie können sich gerne noch weiter darüber informieren.

Nach Einschätzung der Bundesregierung wird das geplante Freihandelsabkommen auch die Entscheidungsfreiheit der regionalen Körperschaften über die Organisation der Daseinsvorsorge vor Ort unberührt lassen.
Deswegen gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass
durch das TTIP-Abkommen im Bereich der Vergabe von
Rettungsdienstleistungen Privatisierungen befördert
werden könnten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Noch eine Zusatzfrage?
Birgit Wöllert (NA), 2014-03-12:
Ja, eine Nachfrage hätte ich noch.
Birgit Wöllert (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin, Sie sagten ja, dass Sie jetzt

noch nicht über alle Regelungsbereiche verhandeln.
Schließen Sie das dann auch bereits für den Regelungsbereich Marktzugänge aus?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden. Ich hatte gesagt, dass die Verhandlungen gestuft sind, dass die erste
Verhandlungsrunde diese Woche stattfindet und dass der
Bereich Marktzugänge dort noch nicht thematisiert wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Die nächste Nachfrage hat der Kollege Lenkert. Bitte.
Ralph Lenkert (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin, ich wiederhole die Aussage von

vorhin. Die Antwort auf meine Frage an die Bundesregierung, ob es für die Schiedsgerichtsverfahren irgendwelche Sektoreneingrenzungen gibt, lautete eindeutig:
Nein, es gibt keine Beschränkung. - Das heißt, auch all
die Bereiche, zu denen eben Fragen gestellt wurden,
ehrenamtliche Tätigkeiten, Daseinsvorsorge, Medizin,
wurden von der Bundesregierung in der Antwort an
mich bezüglich des Investitionsschutzabkommens explizit nicht als ausgeklammert bezeichnet. Ich frage Sie
jetzt, wie Sie, wenn Sie im Vorfeld in allen anderen Verhandlungen diese Bereiche ausklammern, aber dann Investitionsschutzklagen in diesen Bereichen zulassen, sicherstellen wollen, dass diese Wirkungen nicht doch
durch die Hintertür eintreten. Ich möchte auch gerne von
Ihnen wissen, wie Sie dann diese Sektoren schützen wollen.

Ich habe anschließend eine weitere Frage zu diesem
Bereich insgesamt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-03-12:
Geschätzter Kollege, eine Frage bitte.
Ralph Lenkert (NA), 2014-03-12:
Ja, okay.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Herr Abgeordneter, wir haben vorhin nicht über einzelne Bereiche gesprochen, die von irgendwelchen
Schutzabkommen ausgenommen sind, sondern ich habe
Ihnen immer gesagt, dass es eine Aussetzung der Verhandlungen gibt, dass wir eine Konsultation haben und
dass jeder, jede, jedes Parlament, jedes Mitglied eines
Parlaments, jede NGO und jeder andere Interessierte der
Europäischen Kommission seine Auffassung innerhalb
von drei Monaten mitteilen kann. Die Frage, welche einzelnen Bereiche davon gegebenenfalls ausgeschlossen
sein könnten, war vorhin nicht Gegenstand der Debatte.
Kathrin Vogler (NA), 2014-03-12:
Frau Staatssekretärin, wenn das bisher nicht Gegenstand der Debatte war, dann frage ich Sie hier und jetzt
- ich frage Sie nicht nach der Meinung von NGOs oder
der allgemeinen Öffentlichkeit, sondern nach der Meinung der Bundesregierung -, welche Bereiche des öffentlichen Lebens, des Wirtschaftslebens und der Daseinsvorsorge nach Auffassung der Bundesregierung
- womit geht sie in die Verhandlungen? - von einem solchen Handelsabkommen und dem damit möglicherweise
verbundenen Investitionsschutz ausgeschlossen sein sollen. Ich frage hier ganz konkret auch nach den Bereichen
Arzneimittel, Medizinprodukte, Gesundheitsdienstleistungen und Krankenhäuser, die hier schon angesprochen
worden sind. Können Sie das alles verbindlich ausschließen oder nicht?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Frau Kollegin, in dem Verhandlungsmandat, das Ihnen bekannt sein müsste, ist verankert, dass die hohe
Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Europäischen Union erhalten bleiben soll.

({0})

- Ja, ich kann es nicht ändern; das ist nun einmal so. Das
kann ich Ihnen nur so mitteilen.

({1})

Natürlich betrifft das geplante Freihandelsabkommen
auch die Entscheidungsfreiheit der regionalen Körperschaften, in die ja ganz viele Zuständigkeiten für den Bereich, den Sie gerade angesprochen haben, fallen. Ich
denke, genau das wird nicht Gegenstand der Verhandlungen sein. Insofern kann man Sie, glaube ich, in weiten Teilen beruhigen.