eichler (NA), 1952-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion ist die Behandlung der Saarfrage, so wie sie heute durch den Herrn Bundeskanzler erfolgte und wie sie sich auch in der Erklärung der drei Parteien, die Herr Kollege Mayer ({0}) abgegeben hat, zeigte, doch nicht ausreichend, wenn wir die gefährliche Entwicklung an der Saar und die Entwicklung der jüngsten Verhandlungen bedenken. Gewiß, die Erklärungen, die Herr Kollege Mayer abgegeben hat, werden wir alle unterstreichen. Wir sind uns über diese Prinzipien einig.
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Das haben wir schon oft erklärt. Aber wir haben ebensooft erlebt, daß trotz der Einigkeit im Grundsätzlichen bisher an der Saar im Faktischen nicht das geschieht, was in Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen steht, sondern daß sich die andere Seite, unbeschadet unserer Proteste - und mögen sie rechtlich noch so klar begründet, eindrucksvoll und richtig sein -, doch nicht daran hält. Ich glaube, es ist an der Zeit, wenigstens jetzt, so spät es auch ist, zu versuchen, ein Stopplicht einzuschalten.
Im Juli, in der Pariser Außenministerkonferenz und an ihrem Ende, haben die Außenminister auf Anregung des französischen Außenministers erklärt, die Saarfrage müßte jetzt geregelt werden, da sie „wie ein Alpdruck auf dem Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland laste"; dieses Verhältnis würde mehr und mehr getrübt. Sie befürworteten eine Regelung der Saarfrage, da ein gutes Zusammengehen zwischen Deutschland und Frankreich die Vorbedingung für die Schaffung eines neuen Europa und damit ,,eine Frage von allergrößter europäischer Tragweite" sei.
Nun, meine Damen und Herren, das ist sie in der Tat. Es rächt sich jetzt, worauf wir bereits wiederholt hier und anderswo hingewiesen haben, daß der Bundestag dem Eintritt der Bundesrepublik in denn Europarat und dem Abschluß des Paktes über die Montan-Union zugestimmt hat, ehe diese in der Tat europäische Frage geklärt worden ist.
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Denn es zeigt sich, daß diese Frage nicht dadurch gelöst wird, daß man eine Weile so tut, als ob sie
nicht existiere, und daß es auch nicht ausreicht, daß die beiden Außenminister Frankreichs und Deutschlands, wie beim Abschluß des Montanpaktes, gegenseitig versicherten, daß sich an ihrem Standpunkt über die Saarfrage nichts geändert hätte. Es zeigt sich, daß an einer bestimmten Stelle der Entwicklung die Karten wirklich auf den Tisch gelegt werden müssen, daß man wirklich einmal pfeifen muß, weil das bloße Mundspitzen nicht mehr genügt,
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und zwar auf keiner Seite.
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Wenn die Saarfrage in dem Lichte gesehen wird, daß sie wirklich die Grundlage für eine europäische Einigung sein soll, dann ist es in der Tat vordringlich, sie zu lösen. Es ist sicher richtig, daß nicht ganz Europa nur um die Saar kreist. Aber die Saarfrage und ihre Lösung ist für uns ein Modell für den Geist, in dem Europa nach der Meinung der Mächte modelliert werden sollte.
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Wir haben den Eindruck - und ich glaube, darüber herrscht in diesem Hause gar keine große Meinungsverschiedenheit -, daß dieses Modell ein höchst unerfreuliches ist.
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Wir brauchen uns gar nicht gegenseitig davon zu überzeugen, wie wenig schön das ist. Die Frage aber, in der wir uns unterscheiden, ist: wie liquidiert man diesen unerfreulichen Zustand?
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Nach unserer Meinung ist es nötig, wenn wirklich hier ehrlich eine Lösung angestrebt werden soll, alle bisherigen Pläne neu zu prüfen, alle Rücksichten auf das bisherige Prestige, alle Vorurteile nationaler Autarkiewünsche aus dieser Frage endgültig auszuscheiden
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und sich daranzumachen, dieses Problem einfach von seiner rechtlich-politischen und seiner menschlichen Seite aus zu lösen.
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Dazu genügt zunächst einmal das Argument, daß die Deutschen den Krieg verloren haben, nicht nur nicht, sondern es gehört überhaupt nicht dahin. Wir wissen, daß wir ihn verloren haben. Aber das kann keine Entschuldigung dafür sein, in irgendeinem Teil Deutschlands politische Willkürakte vorzunehmen.
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Die Mächte haben sich in der Atlantik-Charta zu einer bestimmten Lösung verpflichtet. Sie sind zur Gewinnung des Friedens moralisch und politisch verpflichtet. Von dieser Verpflichtung wollen wir sie nicht freisprechen.
Über die Verhandlungen, die über das Saargebiet stattgefunden haben, ließe sich beinahe, wenn man besonders begabt dazu wäre, ein Lustspiel schreiben, obwohl der Gegenstand in der Tat sehr wenig geeignet ist, gerade in einem Lustspiel behandelt zu werden. Wir haben in dem ständigen Hin und Her der Verhandlungen den Herrn Bundeskanzler im wesentlichen optimistisch gesehen. Nur einmal

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ist er von dem Himmelhochjauchzen der erfolgversprechenden Verhandlungen herabgesunken in das Zu-Tode-Betrübtsein, als er vor einigen Monaten hier erklärte, daß es ihm so schiene, als wenn auf der andern Seite noch ein gewisser Mangel an europäischem Geiste vorhanden wäre. Er hat heute deshalb die Verhandlungen auch etwas vorsichtiger nur als „nicht aussichtslos" bezeichnet. Nun, aussichtslos ist wahrscheinlich keine einzige Verhandlung, solange man sich nicht gegenseitig erschossen hat. Die Frage, auf die es uns ankommt, und zwar sehr ernst ankommt, ist: Der Herr Bundeskanzler hat damals weder zugestimmt - und der Bundestag hat ihm darin sogar beigepflichtet -, ein Weißbuch über die Verhandlungen in der Saarfrage noch den Briefwechsel mit dem Außenminister Schuman herauszugeben, ja er hat praktisch dem Bundestag überhaupt die Möglichkeit der eindeutigen Informierung, des eindeutigen Mitgehens oder des eindeutigen Widersprechens genommen, indem er nicht einmal die Tatsachen unterbreitet hat. So, meine Damen und Herren, geht es einfach nicht. Es ist ganz ausgeschlossen, daß der Bundestag immer erst im Nachhinein oder aus der Presse, aus gelegentlichen Indiskretionen einiger Journalisten erfährt, was die Bundesregierung mit Herrn Schuman über das Saargebiet abgehandelt hat.
Wir dürfen doch folgendes nicht vergessen. Vom Herrn Bundeskanzler wurde mir vor einigen Monaten in der Saardebatte ausgeredet, daß eine Europäisierung gemeint sei. Er sagte, ich hätte ihn nicht richtig verstanden, er hätte von einem europäischen „Territorium" an der Saar gesprochen, während ich von einer Europäisierung geredet hätte. Nun, das war in der Tat so; aber die Sache war sehr einfach: es gehörte keine große prophetische Gabe dazu, um im voraus zu wissen, daß man sich in Frankreich auf die Europäisierung konzentrieren würde. Einige Optimisten glaubten, man könne darunter etwa verstehen, daß Frankreich einen Teil seines eigenen Gebietes zum Saargebiet hinzuschlagen sollte, und man würde dann daraus irgendein europäisches Gebiet machen. Das lehnte der Außenminister Schuman ab. Er nannte das einen deutschen Versuchsballon und sagte klar und deutlich: Bei der Europäisierung handelt es sich selbstverständlich um das bisherige Saargebiet, d. h. um das bisher und früher immer deutsch gewesene.
Mit dem Begriff „Europäisierung" ist nicht nur ein neues Wort, sondern eine neue Sache entstanden. Es geht hier doch um eine neue Politik, d. h. um eine neue Methode, auf Umwegen das zu erreichen, was bisher zu erreichen noch nicht ganz möglich gewesen ist. Da scheint Minister Schuman eine größere Eile zu haben als bisher, und er hat offenbar Grund, solche Eile an den Tag zu legen; denn er hat im Außenpolitischen Ausschuß seines Parlaments, der bei der Äußerung von Bitten und Informationen weniger zurückhaltend ist als der Deutsche Bundestag,
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folgendes deutlich erklärt: „Es besteht jetzt die Gefahr, daß die Zeit gegen uns arbeitet". Man begreift also in Frankreich, daß eine andere Politik an der Saar gewünscht, gefordert und vertreten wird. Minister Schuman sagte weiter: „Die öffentliche Meinung an der Saar erinnert sich jetzt an den Ablauf der Ereignisse zwischen 1920 und 1935. Andererseits werden 1953 im Bundesgebiet Wahlen
stattfinden; wir wissen ja nicht, wer dann unser Gesprächspartner sein wird und welches seine politischen Vorstellungen sein werden."
Damit, meine Damen und Herren, komme ich auf die beiden entscheidenden Gefahrenpunkte, von denen wir in der Diskussion bisher gar nichts gehört haben, nämlich auf das neue Junktim und das Plebiszit über die Europäisierung. Das Junktim hat Minister Schuman sehr deutlich formuliert, indem er sagte: „Schließlich ist die Tatsache, daß die Ratifizierung des Generalvertrags und der Verträge über die Verteidigungsgemeinschaft, die von Deutschland gewünscht wird, noch in der Schwebe ist, jetzt günstig für die Ausarbeitung eines neuen provisorischen Statuts".
Nun hat ja der Kollege Mayer irgendwelche endgültigen Regelungen vor einem Friedensvertrag mit der wünschenswerten Deutlichkeit abgelehnt. Es scheint so, als wenn, da ja nur ein neues provisorisches Statut gewünscht wird, dieser Forderung entsprochen würde. In Wirklichkeit ist in Frankreich sofort Sturm gelaufen worden gegen die Fünfjahresfrist, die ja schon erheblich lang ist. Man hält dort eine Regelung mit einer Lauffrist von fünfzig Jahren offenbar für den Inbegriff dessen, was ein zeitgemäßes Provisorium ist.
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Daß man die Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und des Generalvertrags durch das französische Parlament mit der Bedingung verknüpft, daß Deutschland eine die Franzosen besser befriedigende Saarregelung vornimmt, zeigt doch klar, daß man auf die Bereitwilligkeit der Deutschen einen Druck ausüben will, in der Saarfrage nachzugeben. Dabei hat gerade eben an dieser Stelle der Herr Bundeskanzler auf unsere Frage, ob seine Bereitwilligkeit zur Ratifizierung der Verträge von den Zuständen im Saargebiet und der Behandlung der dortigen Bevölkerung irgendwie beeinflußt würde, erwidert, das sei nicht der Fall, er sei dafür, daß die Ratifizierung so schnell wie möglich erfolgt. Auf einen Zwischenruf: „Aber die anderen arbeiten inzwischen!", erklärte er, er sei nicht für die anderen verantwortlich. Das ist richtig. Aber er ist von den anderen abhängig. Ich glaube, wir sollten auch bedenken, daß die anderen auch von uns abhängig sind, und entsprechend unsere eigenen Forderungen mit dem nötigen Nachdruck anmelden. Wir sollten uns also ebenfalls mit der Behandlung der Ratifizierung dieses Vertragssystems einige Zeit lassen und uns wenigstens in keiner Weise beeilen. Wir haben gerade in diesem Zusammenhang am allerwenigsten Grund dazu.
Nun zur zweiten Tatsache, dem Plebiszit über die Europäisierung. Was hier gespielt wird, ist, glaube ich, nicht zu hart beurteilt, wenn wir es als einen Taschenspielertrick bezeichnen. Man ist heute auf der andern Seite bereit, ein Plebiszit über die Frage zu veranstalten: „Wünschen Sie eine Europäisierung des Saargebiets oder nicht?". Was diese Europäisierung bedeutet, hat bisher noch keiner gesagt. Der Abgeordnete Kirn im saarländischen Landtag hat vor einer Woche darüber gesprochen und hat auch bedauert, daß man nicht wüßte, was die Europäisierung bedeute. Aber in seinem Verhältnis zu der andern Seite hat ihm das nicht viel ausgemacht; er war trotzdem für die Europäisierung.
Wenn wir sehen, was man in Frankreich darunter versteht, dann ist auch wieder aufschluß({14})
reich, was der französische Außenminister dazu erklärt hat. Er meint, die Frage, ob das Saargebiet zu Deutschland oder zu Frankreich kommen solle, sei in Zukunft nicht mehr interessant. Daß es nicht zu Frankreich kommen soll, ist, wenn man sich auf ein Plebiszit verläßt, ohnehin kein Entgegenkommen mehr; denn darauf kommen heute im Saargebiet nicht mehr sehr viele.
Das Plebiszit und die Europäisierung bedeuten aber, daß neue Parteien vor den Wahlen nicht mehr zugelassen werden. Sie bedeuten, daß in der Europäisierung der Saar die Frage „Deutschland oder Frankreich" ausgeklammert werden soll. Nach der Annahme des Plebiszits über die Europäisierung wird es deshalb auch klar sein, daß keine neuen Parteien - etwa wie die, die heute einen Antrag gestellt haben und die sich für eine deutsche Lösung einsetzen - mehr zugelassen werden, weil es dann nach dem Statut über die Europäisierung statutenwidrig und also verfassungswidrig sein würde. Das heißt: die Frage der Zulassung dieser Parteien soll auf kaltem Wege beantwortet und liquidiert werden.
Schließlich, meine Damen und Herren, scheint es uns, daß der Bundestag sich zu einigen klaren Forderungen entschließen sollte. Wir sind einverstanden mit der wiederholten Erklärung, die auch heute wieder abgegeben worden ist: Da die Saar ihrer Kultur, ihrer Geschichte und ihrer rechtlichen Situation nach deutsch ist, muß heute jede politische Maßnahme abgelehnt werden, durch die die Autonomie des Saargebiets festgelegt werden soll. Das heißt: praktisch ist, soweit bisher überhaupt über die Europäisierung etwas zustande gekommen und an die Offentlichkeit gedrungen ist, alles abzulehnen, was bisher dort drüben versucht worden ist, um eine solche Entwicklung zu stabilisieren.
Zweitens: Die Aufhebung des politischen Terrors im Saargebiet darf nicht an irgendeine Bedingung geknüpft werden. Es geht nicht darum, daß über diese Fragen Kompromisse geschlossen werden können. Die Einführung der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit und die Zulassung demokratischer Parteien muß erreicht werden durch die Beschwerde im Ministerrat ohne Rücksicht auf irgendwelche laufenden Verhandlungen, die dieses Ziel etwa begünstigen oder hemmen könnten. Hier handelt es sich einfach um ein Recht, das wir von Deutschland aus nicht mit irgendeinem Entgegenkommen zu bezahlen haben.
Drittens muß klar sein - was immer wieder von Frankreich betont wird -, daß von seiten Deutschlands durchaus die Bereitschaft besteht, berechtigte französische wirtschaftliche Interessen an der Saar zu schützen und durch Verhandlungen zu sichern. Das ist nie ein Problem gewesen. Wir haben schon seit Jahren erklärt: Wirkliche berechtigte Interessen Frankreichs, die begreiflich sind und die man uns begreiflich machen könnte, sollen geschützt werden. - Das könnte aber nur dann verwirklicht werden, wenn die Zugehörigkeit des Saargebiets zu Deutschland nicht bestritten wird.
Schließlich scheint es, daß trotz der „nicht aussichtslosen" Verhandlungen, die der Herr Bundeskanzler im Auge hat, am 30. November im Saargebiet gewählt werden wird. Wir meinen, daß der Bundestag das nicht einfach als eine Tatsache zur Kenntnis nehmen sollte. Wir meinen, daß der Bundestag zusammen mit der Bundesregierung ein aktives Saar-Programm entwickeln sollte, um dem Volk an der Saar zu erklären, daß das, was dort geschieht, in Deutschland nicht einfach hingenommen wird. Wenn man sich dort über alle Begriffe der Menschlichkeit und der politischen Sauberkeit hinwegsetzt, sollte das Saarvolk von hier aus so unterstützt werden, wie es das verdient und wie es uns möglich ist.
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Niemand hat das Recht, einen Teil Deutschlands zu opfern, weder im Osten, noch im Westen.
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Ein Verzicht auf das Saargebiet zugunsten einer Integration, die nie reibungslos erfolgen wird, solange diese Wunden am europäischen Volkskörper vorhanden sind, scheint uns ein so grober Verstoß gegen die Menschlichkeit und auch gegen den europäischen Geist zu sein, daß wir auf das schärfste dagegen protestieren.
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