michael link (NA), 2010-03-25:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Man startet mit der Regierungserklärung bei Europa und landet in
der Berliner Landespolitik.

({0})

Daran wird zumindest eines deutlich: Die von der christlich-liberalen Koalition getragene Bundesregierung betreibt europäische Politik, insbesondere Währungspolitik, nicht als Roulette, Lotto oder andere Dinge. Wir
stellen fest: Sie brauchen, um Ihre Berliner Schulprobleme zu lösen - in Ihrer Kurzintervention haben Sie
selbst entlarvend gesagt: um zum Beispiel Bestechung
zu verhindern -, Instrumente wie Lotto und Roulette.
Wir wollen bei der Währung ganz bewusst keine Risiken
eingehen, um nicht mit das Wichtigste, was wir durch
die europäische Einigung erreicht haben, nämlich einen
stabilen und harten Euro, zu gefährden. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion den Kurs der Bundesregierung
auf das Entschiedenste.

({1})

In unserer Generation wird entschieden, ob die Wirtschafts- und Währungsunion ein Erfolg bleibt oder ob
sie daran zugrunde geht, dass einige Staaten über einen
längeren Zeitraum weit über ihre Verhältnisse leben, in
Bezug auf ihre Wirtschaftsleistung immer gewaltigere
Defizite aufbauen und sich dann, wenn es nicht mehr
weitergeht, hilfesuchend an Dritte wenden. Das kann so
nicht funktionieren. Solidarität braucht und setzt Verantwortung voraus.

Es geht nicht darum: Wer ist der beste Europäer,
sprich: wer ist am solidarischsten, wer hilft am schnellsten? Das ist genau der falsche Reflex. Deshalb begrüßen
wir auch in diesem Punkt das, was wir heute Morgen
von der Bundeskanzlerin gehört haben. Aus unserer
Sicht waren das Worte, die genau in die richtige Richtung gehen, weil sie zeigen, dass wir sehr wohl im Extremfall als Ultima Ratio über die erwähnten Instrumente - IWF und notfalls auch bilaterale Hilfen - helfen
werden. Frau Kollegin Schwall-Düren, damit wollen wir
Stabilität, Ruhe und Sicherheit in die Märkte hineinbringen. Sie haben die Financial Times Deutschland hochgehalten. Wir haben Respekt vor der Pressefreiheit. Ich
kann nur sagen: Meines Erachtens ist der Kurs, den Sie
vorschlagen, sowohl für den Euro als auch für die
Märkte riskant.

({2})

Wir haben in der Regierungserklärung der Frau Bundeskanzlerin gehört, dass wir darauf reagieren müssen,
wenn die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes unterlaufen werden. An unsere gemeinsamen
Kriterien müssen wir in der Tat noch einmal heran.
Wahrscheinlich wird es ohne eine Überarbeitung und
Präzisierung unserer Kriterien nicht gehen. Bei diesem
Prozess müssen wir aber aufpassen - Rainer Brüderle
hat es gesagt -, dass wir nicht in einen europäischen Finanzausgleich hineinkommen. Ein europäischer Finanzausgleich wäre genau der falsche Weg. Wir brauchen

Michael Link ({3})

stattdessen Wege, die den Ländern, die sich in einer problematischen Situation befinden, helfen, ohne die Stabilität der Währung aufzuweichen. Ich glaube, mit den
Vorschlägen, die jetzt gemacht worden sind, sind wir auf
einem guten Weg.

Wenn wir allen Vorschlägen folgen würden, die Sie,
Kollege Gysi, hier gemacht haben, die durch einige Ausführungen des Kollegen Trittin ergänzt wurden, bei denen ich mich gefragt habe, ob er auch die Historie der
griechischen Kreditwürdigkeit studiert hat, dann kämen
wir schnell in eine Situation, in der der Euro die Stabilität hätte wie am Schluss die Ostmark.

({4})

Vom Kollegen Trittin ist Island angesprochen worden. Ich vermute, dieses Thema wird auch später noch
eine Rolle spielen; denn wir haben mehrere Anträge
dazu vorliegen. Kollege Trittin, Sie haben gesagt, die
Kanzlerin würde sich wie Bismarck verhalten. Ich will
Ihre Aufmerksamkeit jetzt einmal ganz bewusst auf einen anderen Aspekt lenken, weil Island ein sehr schönes
Beispiel ist. Im Fall Island handeln wir, wie ich finde,
eben nicht genau wie Bismarck - nach dem Motto: Wir
entscheiden und alle anderen müssen folgen -, sondern
wir haben uns als Bundestag entschieden - auch im
Lichte der neuen Begleitgesetze und der Entscheidung
Karlsruhes -, diesen Prozess in aller Ruhe durchzuführen.

({5})

Erweiterungen funktionieren für uns nicht auf Knopfdruck. Erweiterung ist ein Prozess - die FDP-Fraktion
steht zur Fortsetzung des Erweiterungsprozesses -, der
im Einzelfall kontrolliert, mit genauer Begleitung und
vor allem unter parlamentarischer Kontrolle erfolgen
muss. Dies verbietet es, diesen Prozess übers Knie zu
brechen.

({6})

Deshalb werden wir Ihren Anträgen, die Sie heute
dazu vorgelegt haben, nicht zustimmen. Wir sind für das
ganz normale parlamentarische Verfahren. Wir werden
das noch einmal ausführlich im Bundestag behandeln. In
der nächsten Sitzungswoche - wahrscheinlich sogar mit
einer großen Debatte während der Kernzeit - werden wir
uns des Themas Island noch einmal ganz besonders annehmen. Im Übrigen steht dieses Thema nicht auf der
Tagesordnung des Europäischen Rates. Auch deshalb
wäre es falsch, schon heute darüber abzustimmen. Bei
Erweiterungsfragen ist genauso wie bei Währungsfragen
nicht die Schnelligkeit entscheidend. Nicht derjenige,
der schnell hilft, ist der beste Europäer. Gründlichkeit ist
aus unserer Sicht ganz wichtig, um den Prozess der Erweiterung auch weiterhin rechtfertigen zu können.
({7})

Für die FDP-Fraktion sind Verträge und Vertragstreue ein hohes Gut.

({8})

Das gilt aus unserer Sicht für alle Bereiche der europäischen Politik. Das gilt für Beitrittsverhandlungen. Ich
habe es erwähnt: Das gilt für Island, aber auch für alle
anderen Fälle. Für uns gilt: Pacta sunt servanda. Das gilt
für den Verfassungsvertrag und die strikten Regeln des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die wir, wo nötig, ergänzen und überarbeiten müssen. Das gilt für uns vor allem für den harten Euro. Deshalb gilt das auch für die
Unterstützung des hier vorgestellten Kurses der Bundesregierung beim Europäischen Rat.

Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort an uns
selbst: Das gilt auch für die neue Begleitgesetzgebung.
Das, was wir in der nächsten Sitzungswoche, aber auch
schon heute aufgrund der Anträge der Kollegen von der
Opposition bezogen auf Island machen, ist der erste Fall
- das hört sich jetzt technisch an - einer Stellungnahme
nach § 10 EUZBBG, dem Begleitgesetz, das die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung regelt. Das ist der erste Fall, und wir müssen uns sehr viel
Zeit nehmen, um das genau durchzusprechen. Wir erinnern uns selbst, aber auch die Bundesregierung daran,
dass die Zeiten, in denen Europapolitik quasi an die
Bundesregierung delegiert wurde, vorbei sind. Das
nimmt uns in die Pflicht und die Bundesregierung genauso.

({9})

Wir wissen aber auch - deshalb waren wir über die
klaren Worte in der heutigen Regierungserklärung froh -,
dass die deutschen und die europäischen Interessen bei
der Bundesregierung auf der Tagung des Europäischen
Rates heute und morgen in guter Hand sind. Wir wünschen erfolgreiche Verhandlungen.

({10})