Schmidt (NA), 1981-04-02:
Nein. - Ich verabscheue solche Methoden. Lesen Sie meine Reden der letzten 30 Jahre nach, und Sie werden Derartiges nicht finden.
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Was die Haltung seiner politischen Freunde angeht - sei es hier, sei es in den Ländern -: Wir könnten mit gleicher Münze heimzahlen. Kollege Kiechle hat den Mund zu voll genommen. Ich weiß ganz genau, daß die Bauern unter einem Herrn Strauß nicht viel zu erwarten haben.
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Wie Herr Kohl mehr noch als die Bundesregierung Europa voranbringen und gleichzeitig seine Versprechungen an die Bauern einhalten will, das wird für immer sein Geheimnis bleiben.
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Wenn man in der Sache keine brauchbaren und zu verwirklichenden Lösungen anzubieten hat, nimmt man eben Zuflucht zu billigen Angriffen.
Nun, zu den einzelnen Sachpunkten in den Bemerkungen des Kollegen Kiechle wird mein Freund Rudi Müller, sein Landsmann, das Nötige sagen.
Aber noch eins, ehe ich es vergesse: Die SPD braucht von Herrn Kiechle und von der CDU keine Belehrungen über die Leistungen der deutschen Landwirte und Bauern.
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Wir brauchen keine Belehrungen über den hohen Stellenwert einer sicheren Ernährung. Wir wissen um den hervorragenden Beitrag der Land- und Ernährungswirtschaft zur Stabilität. Deshalb liegt uns nichts daran, daß zwischen den Bauern und den übrigen Gesellschaftsgruppen gegenseitige Vorwürfe gemacht und Gegensätze aufgebaut werden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur europäischen Agrarpolitik und ihren Problemen zurückkommen. Nach der Debatte von heute vormittag kann ich mir Aussagen über die innere Situation in der Kommission wie in den Räten ersparen. Was mich zunehmend bitter macht, ist, daß nationale Interessen immer rücksichtsloser in den Vordergrund gerückt werden. Das war in den ersten 15 Jahren der EG nicht gegeben. Da bauen die einen ihre unvorstellbaren Überproduktionen rücksichtslos weiter aus, die anderen gewähren ihren Bauern MilliardenSubventionen zur Einkommensstützung, und die Dritten erpressen Beihilfen kaum vorstellbarer Art. Auf der anderen Seite kriegt man es nicht einmal fertig, Einigung darüber zu erzielen, daß Investitionsbeschränkungen bei der Milch- und Schweineproduktion durchgeführt werden.
Ich habe den Eindruck, daß in der Gemeinschaft ein mieser Krämergeist immer mehr Schule macht.
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Die Gründe und Ursachen für diese Entwicklung und für die veränderte Lage lassen Sie mich bitte in zehn Schlagzeilen aufführen:
1. Mangelnde gemeinsame Auffassungen über den Stellenwert der Agrarwirtschaft;
2. der technische Wandel und die rasanten wissenschaftlichen Erkenntnisse mit der Folge höherer Marktleistungen;
3. einer schrumpfenden Nachfrage steht eine höhere Produktion und damit die Bildung höherer Überschüsse gegenüber;
4. der Nettoimporteur ist zum Nettoexporteur geworden;
5. die gesetzlichen Marktregelungen wurden unter ganz anderen Voraussetzungen konzipiert und weisen daher heute einige Mängel auf;
6. Mängel in der Organisation, im System der Räte und der Kommission;

Dr. Schmidt ({6})
7. die Veränderungen gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen und die Sachzwänge im Außenhandel;
8. der finanzielle Spielraum ist überall deutlich eingeschränkt;
9. der Egoismus der Länder ist durch die Erweiterung von sechs auf neun gewachsen und dürfte bei der Erweiterung von neun auf zwölf Länder noch weiter steigen;
10. die Sensibilität der ganzen Bevölkerung gegenüber der Agrarfrage ist größer geworden.
Welche Konsequenzen, meine Damen und Herren, ergeben sich aus diesen Feststellungen?
Erstens. Ich meine, wir haben alle Anstrengungen zu machen, daß die EG zu gemeinsamen Grundlinien in der agrarpolitischen Zielsetzung zurückfindet. Dieser Konsens wäre durch die EG-Kommission vorzubereiten, und es wäre für den neuen Präsidenten, Thorn, eine ganz herausragende Aufgabe, dazu beizutragen.
Zweitens. Die Funktionsfähigkeit der Agrarmärkte muß schnellstens wiederhergestellt, d. h. normalisiert werden. Patentlösungen dafür sind nicht in Sicht.
Einige suchen Trost darin, daß es noch immer gelungen sei, sich durch die Probleme durchzuwursteln. Andere suchen Trost und das Heil in dem steigenden Bedarf auf den Weltmärkten auf Grund von Mißernten und von hohen Wachstumsraten der Weltbevölkerung. Wieder andere, gerade im wissenschaftlichen Bereich, nutzen die Chance, alle nur denkbaren Theorien und Vorstellungen der Öffentlichkeit und der Politik anzubieten. Da wird empfohlen: Einführung des englischen Systems. Da wird empfohlen: Kontingentierung von Betriebsmitteln wie Futtermitteln und Handelsdünger. Da wird empfohlen: Einführung von Produktionsquoten in vielen Variationen. Und da wird empfohlen, die Abschlacht- und Nichtvermarktungsprämien bei Milchvieh wiedereinzuführen, und noch vieles, vieles mehr.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal ist die Kommission gefordert. Sie hat vom Europäischen Rat im Mai 1980 den Auftrag erhalten, bis zum Sommer dieses Jahres einen Vorschlag zur Neuordnung des Agrarmarktes vorzulegen. Als Vorstufe hat sie urn die Jahreswende der Öffentlichkeit ein sogenanntes Strategiepapier übergeben.
Eine erste Anmerkung dazu: Ich finde, in diesem Papier werden die Probleme verharmlost und die Schwierigkeiten verzerrt dargestellt.
Und eine zweite Anmerkung dazu: Man merkt ganz deutlich, wer in der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Gemeinschaft das Sagen hat und die Feder führt.
Nach diesem Strategiepapier wird das gegenwärtige Marktsystem einer tiefgreifenden Änderung unterzogen. Zum Inhalt möchte ich, auch nur in Schlagworten, folgendes sagen.
a) Für ein Dutzend Produkte soll ein Quantumsystem mit Kontingentierungen bis zum Hof eingeführt werden.
b) Die Mitverantwortungsabgabe soll für einige Produkte - bisher war sie nur bei Milch gegeben - eingeführt und ausgeweitet werden. Schlimmer noch: Das System der Mitverantwortungsabgabe soll sogar institutionalisiert werden. Was das bedeutet, können Sie sich ausmalen. Es ist im Grunde genommen eine weitere, neue Steuer.
c) Für die einzelnen Bereiche werden Preisdifferenzierungen je nach abgegebener Menge eingeführt.
d) Der Außenschutz wird verstärkt; weitere Importbeschränkungen werden eingeführt. Und letztendlich:
e) Der expansiven Ausfuhrpolitik für Agrargüter wird in diesem Papier das Wort geredet.
Meine Damen und Herren, am liebsten würde ich dazu sofort im einzelnen Stellung nehmen, aber aus Zeitgründen muß ich mir das ersparen. Schon jetzt aber möchte ich auch den Geschäftsführern der Fraktionen die Anregung geben, daß über das endgültige Memorandum im Herbst dieses Jahres in diesem Hause diskutiert wird, damit die Regierung weiß, wie der Bundestag dazu steht.
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Dennoch eine kleine Würdigung dieses vorläufigen Strategiepapiers:
Ich finde, die Kommission hat sich in einen Dirigismus schlimmster Art geflüchtet, schlimmer, als es ihn jemals in der Zeit von 1933 bis 1945 gegeben hat.
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Die Vorschläge führen zu unliebsamen, unlösbaren Verteilungskämpfen in der EG und im nationalen Bereich. Sie garantieren nach meiner Überzeugung den Konfliktstoff in Permanenz und sind daher europafeindlich. Und nicht zuletzt: sie sind ein Hindernis in der Entwicklung einer leistungsfähigen Landwirtschaft überhaupt.
Ich gebe der Kommission einen Rat: Sie möge bei ihrem endgültigen Vorschlag darauf achten, daß ihre Vorschläge auch in allen Ländern der Gemeinschaft - inzwischen sind es zehn - durchführbar sind.
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In meiner Fraktion ist über dieses Papier noch nicht diskutiert worden, aber ich glaube schon heute sagen zu dürfen, daß dieses System in seiner Gänze für uns unannehmbar ist.
Meine Damen und Herren, meine Partei hat vor einem halben Jahr Vorschläge zur Normalisierung der EG-Agrarmärkte unterbreitet. Eine vorzeitige Veröffentlichung eines Vorentwurfs hat zu sehr kritischen Bemerkungen in den landwirtschaftlichen Blättern geführt. Leider hat dieselbe Presse über

Dr. Schmidt ({10})
das beschlossene Papier kein Wort mehr verkündet.
Was wollen wir mit unseren sozialdemokratischen Vorschlägen?
Erstens die Funktion der Landwirte als Unternehmer erhalten, die Freiheit seiner Dispositionen garantieren.
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Zweitens eine Grundsicherung ihrer Einkommen durch Preise und Märkte nicht in Frage stellen.
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Drittens. Die Grundsicherung der Ernährung unserer europäischen Bevölkerung muß in Europa liegen und nicht auf den Weltmärkten.
Viertens. Die Menschen, die man einem Strukturwandel nicht mehr zuführen kann, werden wir der Verelendung nicht preisgeben.
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Fünftens. Die drei Grundelemente des Gemeinsamen Marktes, der freie Warenverkehr, der gemeinsame Außenschutz und die finanzielle Solidarität, werden damit nicht angetastet.
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Meine Damen und Herren, darüber mehr - ich bin gleich fertig - in der Herbst-Debatte über die endgültigen Reformvorschläge der EG-Kommission.
Zu dem ganzen Fragenkomplex darf ich jetzt am Ende meiner Darlegungen eine Bitte und eine Anregung an die Bundesregierung weitergeben:
Erstens. Im Memorandum der Kommission im Sommer dürfte eine Aussage über die künftige Agrarstrukturpolitik unter kritischer Würdigung der Entwicklung und Handhabung der letzten 20 Jahre nicht fehlen.
Zweitens. Die unzähligen Beihilfen für die Erzeugung, den Verbrauch und für die Verarbeitung haben ein solches Ausmaß angenommen, daß Vorschläge zur Reduzierung ernsthaft notwendig sind.
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In dem vorhin genannten Strategiepapier, also dem Vorgänger, finden Sie kein einziges Wort über eine Reduzierung auch nur der kleinsten Beihilfe überhaupt. Deswegen muß man darauf besonders achten.
In beiden Fällen, meine Damen und Herren und Herr Bundesminister, darf ich die Bitte aussprechen, daß Entscheidungen im Rat bis zur Verabschiedung des Gesamtpakets nicht mehr zu treffen sind, bevor nicht auch der Bundestag dazu Stellung bezogen hat.
Drittens. Die EG-Kommission wird eine Aussage darüber zu machen haben, wo und in welchen Teilbereichen sie noch eine gemeinsame Politik anstrebt und für notwendig hält, wo sie nur eine Koordinierung der nationalen Regelungen für richtig hält, wo sie die Notwendigkeit gemeinsamer Preise für gegeben hält und wo nicht mehr.
Das sind alles wertfreie Fragen. Ich könnte noch eine ganze Reihe von Fragen anhängen.
So weit meine Bemerkungen zur Europapolitik, zur Agrarpolitik und zu meinen Wünschen an die Bundesregierung.
Lassen Sie mich abschließend die Feststellung treffen, daß die Landwirtschaft wie die Agrarpolitik nach wie vor große Aufgaben vor sich haben. Sie liegen erstens in der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Ernährung unserer Bevölkerung,
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zweitens in einem Beitrag zum Ersatz fossiler Energieträger duch nachwachsende Rohstoffe, drittens in der Sicherung unserer Naturgüter vor den zerstörenden Eingriffen einer hoch entwickelten Industriegesellschaft und letztens in der Verbesserung der positiven Umweltwirkungen unserer Land- und Forstwirtschaft. Diese Aufgaben sind bedeutungsvoll. Sie sind uns gestellt, und ich hoffe, daß wir sie erfolgreich bewältigen werden. - Schönen Dank.
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