Werner Hoyer (NA), 2007-11-15:
Herr Kollege, ich bin wie wahrscheinlich sehr viele

hier im Hause keineswegs unkritisch, was die Haltung
verschiedener türkischer Regierungen gegenüber den
Kurden gerade in der Vergangenheit angeht. Aber ich
muss schon feststellen, dass sich in den letzten Jahren einiges verändert hat.

({0})

Es ist nicht weitgehend genug; das füge ich hinzu. Aber
einfach zu negieren, dass sich von der Verfassungs- und
Gesetzeslage her einiges zum Besseren verändert hat,
finde ich unfair.

Unabhängig davon, wie der Prozess der Gewährung
von kultureller und sonstiger Autonomie für die kurdische Minderheit in der Türkei weitergeht, ist es doch
völlig unakzeptabel, dass ein Teil einer Minderheit zu
den Waffen greift, um seine Ansprüche durchzusetzen,
und diese Waffen auch noch außerhalb der Türkei einsetzt. Das ist ein völlig inakzeptabler Vorgang. Sie müssten Ihre Position klarstellen. Lesen Sie im Protokoll
nach, was Sie vorhin gesagt haben. Das war kein
Freud’scher Versprecher wie bei mir mit Amerikanern
und Türken; Sie haben den Verzicht der PKK auf den
Gebrauch von Waffen an bestimmte Verhaltensweisen
der türkischen Regierung gebunden. Das kann ich nicht
akzeptieren.

({1})

Wir teilen mit der Türkei und vielen anderen Staaten
in der Region das Interesse, dass die territoriale Integrität des Irak gewahrt wird. Das Problem ist aber doch,
dass die Gefahr für die territoriale Integrität des Irak gegenwärtig nicht in erster Linie von der Türkei ausgeht,
sondern von der PKK. Diese Dinge darf man nicht vermischen. Mit der Türkei steht ein Verbündeter der Bundesrepublik Deutschland vor der Situation, terroristischen Übergriffen ausgesetzt zu sein, die von dem
Territorium eines anderen Staates ihren Ausgang nehmen; das dürfen wir nicht übersehen.

Wir stehen im Übrigen vor der Gefahr, dass die PKK
ihre Aktivitäten auch hier in Deutschland forcieren wird.
Die Innenbehörden könnten uns wahrscheinlich, Herr
Staatssekretär Altmaier, einiges Beunruhigendes dazu
mitteilen. Die Vorgänge, die in verschiedenen deutschen
und anderen europäischen Städten in den letzten Wochen
stattgefunden haben, sprechen eine klare Sprache.

Ich schließe mich dem Wunsch des Kollegen Polenz
an, die Aktivitäten der PKK und den Charakter dieser
Organisation nicht zu verklären. Ich wehre mich auch
dagegen, die Umkehrung dessen vorzunehmen, was Sie
uns vorwerfen, Herr Kollege Aydin. Sie haben gesagt,
wir setzten die Kurden mit der PKK gleich.

({2})

- Dieser Vorwurf wäre vollkommen unbegründet. Sie
haben das im Übrigen vorhin so gesagt.

Umgekehrt kann man natürlich auch nicht sagen, dass
das, was die PKK tut, durch die Interessen der Kurden in
der Türkei, im Irak oder in anderen Gebieten, in denen
sie leben, zu legitimieren ist. Es ist interessant - Herr
Polenz hat darauf hingewiesen -, dass die AKP in Gebieten mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit erstaunlich
erfolgreich ist - die Wahlergebnisse weisen darauf hin und dass die Sympathie für die PKK in den sogenannten
Migrationsstädten im Westen der Türkei und in vielen
europäischen Städten größer ist als in der Ost-Türkei.
Das ist ein Fakt, den man nachweisen kann. Das sollte
einem zu denken geben.
Wir reden hier nicht allgemein über die Rolle der Kurden in der Türkei, sondern über einen möglichen Einmarsch der Türkei in den Irak. Daher möchte ich gerne
jenseits des Aspekts der Verklärung anmerken, dass ich
dagegen bin, diese aktuelle Frage mit dem Thema einer
möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei in Verbindung
zu bringen. Wenn man das miteinander vermischt, führt
das zu einer unguten Diskussion in Deutschland.

Die Türkei hat nach meiner Auffassung einen berechtigten Anspruch darauf, dass ihre Partner und Verbündeten in Europa sie bei der Auseinandersetzung mit der
PKK unterstützen. Die Türkei ist gut beraten, das Problem dadurch zu entschärfen, dass sie weiter auf die kurdische Minderheit zugeht. Ich finde, es sind beachtliche
erste Schritte gemacht worden. Die Implementierung
dessen, was im Gesetzestext steht, mag manchmal zu
wünschen übrig lassen; aber es ist viel geleistet worden.
Es ist nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, vorzugeben, ob der nächste Schritt in einer Verfassungsrevision bestehen sollte oder ob im Rahmen der geltenden
Verfassung ein Fortschritt bei der Integration der Kurden
erzielt werden sollte.

Jenseits der Frage, was für unsere innere Sicherheit
aus diesem Konflikt resultiert - ich komme aus einer
Stadt, die von der Auseinandersetzung zwischen kurdischen Türken und türkischen Türken sehr stark geprägt
ist -, muss die Frage angesprochen werden, inwiefern
die Bundesrepublik Deutschland an den Waffenlieferungen an die PKK beteiligt ist. Hierzu liegen beunruhigende Daten vor. Im Juni dieses Jahres hat Die Welt berichtet, dass 60 Prozent der von der türkischen
Gendarmerie bei der PKK beschlagnahmten Landminen
aus Italien stammen und immerhin 6 Prozent aus
Deutschland. Das sind, wenn man das hochrechnet,
1 000 Stück. Hinzu kommt, dass 8 Prozent der beschlagnahmten Handgranaten deutscher Produktion entspringen sollen. Das sind ziemlich beunruhigende Fakten. Ich
bitte die Bundesregierung, uns über die Fakten aufzuklären und uns zu berichten, was man gegen diesen auch im
Hinblick auf das deutsch-türkische Verhältnis unerträglichen Zustand zu tun gedenkt.

({3})

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich glaube,
dass die Debatte über die Zukunft der Kurden in der Türkei wichtig ist - dies ist alle Anstrengungen wert -, aber
die Art und Weise, wie diese Diskussion heute in Schieflage geraten ist, finde ich nicht angemessen.

({4})