Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage des 2. Menschenrechtsberichts im Dezember 1993 kam die Bundesregierung der Aufforderung des Parlaments nach, alle zwei Jahre einen derartigen Bericht vorzulegen. Der Bericht dokumentiert den hohen Stellenwert der Menschenrechte in der deutschen Außenpolitik. Er reflektiert das international gestiegene Bewußtsein für den Wert und die Bedeutung der Menschenrechte, für die Wahrung des Friedens und die Gewährleistung einer soliden wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
Die globale Verbesserung des Menschenrechtsschutzes bleibt auch weiterhin eine zentrale Aufgabe der deutschen Außenpolitik, in deren Mittelpunkt die Sorge um den Menschen, um den Schutz seiner Würde und seiner Rechte steht. Eine bessere Entfaltungsmöglichkeit für den Menschen ist auch Grundvoraussetzung für die Realisierung des „Rechts auf Entwicklung", von dem viele noch ausgeschlossen sind.
Die Menschenrechtsweltkonferenz 1993 in Wien war ein Erfolg. Die Bundesregierung setzt sich bei allen Gelegenheiten, z. B. bei der Generalversammlung oder bei der Menschenrechtskommission, für die Umsetzung des Aktionsprogramms der Wiener Menschenrechtsweltkonferenz ein. So gelang am 20. Dezember 1993 durch einen Beschluß der 48. Generalversammlung die Einrichtung der Stelle des Hochkommissars für Menschenrechte. Ebenfalls erfolgreich waren unsere Bemühungen auf der 50. Sitzung der Menschenrechtskommission, die Stelle eines Sonderberichterstatters über Gewalt gegen Frauen einzurichten. Frau Coomaraswamy aus Sri Lanka wurde kürzlich für dieses Amt ernannt.
Der neue Hochkommissar für Menschenrechte wurde bereits erwähnt. Ayala Lasso war gerade in Deutschland und hat damit unser Land als erstes Land der Europäischen Union besucht. Einige von Ihnen hatten Gelegenheit, mit ihm zu sprechen, insbesondere der Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Dieser Besuch hat, so glaube ich, verdeutlicht, daß sich die Bundesregierung nicht nur intensiv für die Schaffung dieses Postens eingesetzt hat, sondern den ersten Amtsinhaber auch voll unterstützen will.
Herr Ayala Lasso verdient Dank für seine Initiative zur Einberufung der Sondersitzung der Menschenrechtskonferenz zu Ruanda und für sein Konzept präventiven Menschenrechtsschutzes in Burundi durch den Ausbau beratender Dienste. Die Bundesregierung prüft zur Zeit die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung an diesem Projekt.
Während ihrer Präsidentschaft in der Europäischen Union wird sich die Bundesregierung verstärkt für eine adäquate Erhöhung der Mittel für Menschenrechtsaktivitäten einsetzen. Eine den gesteigerten Aufgaben im Bereich der Menschenrechte entsprechende Erhöhung des Budgets der Vereinten Nationen ist bislang leider nicht gelungen, obwohl das Budget für das Menschenrechtszentrum letztlich
erhöht wurde und auch der Hochkommissar - allerdings sehr begrenzte - Mittel erhalten hat.
Die Bundesregierung stimmt mit dem Auswärtigen Ausschuß darin überein, Herr Kollege Duve, daß das völkerrechtliche Verbot der Vertreibung besser durchgesetzt werden muß. Um eine bessere Beachtung der Schutzvorschriften zu erreichen, sollten vor allem die Möglichkeiten verbessert werden, diejenigen gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, die Vertreibungsverbrechen veranlassen oder ausführen. Die Bundesregierung wird sich daher in den Vereinten Nationen weiterhin aktiv für eine effektivere Gestaltung des völkerrechtlichen Schutzes vor Vertreibung einsetzen und die dem Ziel der Verbesserung der Ahndungsmöglichkeiten dienenden Arbeiten nachhaltig unterstützen.
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Der Vertrag über die Europäische Union enthält in Art. F Abs. 2 ein ausdrückliches Bekenntnis zu den Grundrechten, die sich aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und aus den Verfassungen der Mitgliedstaaten ableiten. Ein Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Menschenrechtskonvention soll zusätzlich die Möglichkeit gewähren, Akte der EG ebenso wie Akte der Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzufechten.
Zur Klärung der Rechtsfragen hat der Allgemeine Rat der Europäischen Union am 18. April dieses Jahres den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zur Vereinbarkeit eines Beitritts mit dem Gemeinschaftsrecht ersucht. Wann der Gerichtshof das Gutachten vorlegen wird, ist zur Zeit noch nicht absehbar. Die Bundesregierung geht davon aus, daß das Gutachten zu dem Ergebnis kommen wird, daß für den geplanten Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention keine grundsätzlichen rechtlichen Hindernisse bestehen.
Ich darf zum Schluß, Herr Kollege Vogel, Ihnen auch im Namen der Bundesregierung sehr herzlich für Ihre langjährige und rastlose Arbeit auf dem Felde der Menschenrechte danken und möchte in meinen Dank auch Kollegen Baum einschließen, der ja hier sehr viel geleistet hat - nicht unbedingt im Parlament, aber in Genf. Wir wissen beide Personen und ihre ungeheuren Anstrengungen sehr zu schätzen.
Vielen Dank.
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