Ulrich Junghanns (NA), 1997-04-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zu den landwirtschaftlichen Altschulden habe ich für den Frust und für die Enttäuschung der unterlegenen LPG-Einheit Schlanstedt und für den Frust des oft zitierten 61jährigen Landwirtes aus Schlanstedt Manfred Leiste wegen des Inventarverlustes großes Verständnis. Da beißt die Maus keinen Faden ab: Wer diesen Weg gegangen ist und unterliegt, der ist frustriert und enttäuscht. Aber wer heute an dieser Stelle stehenbleibt und so tut, als könne man auf einem anderen Wege ganz einfache Lösungen finden, der weckt falsche Hoffnungen.
Wenn die Aktuelle Stunde zu diesem Thema einen Sinn hat, dann sollte sie dazu beitragen, für die betroffenen Betriebe Klarheit zu schaffen und eine nüchterne Bestandsaufnahme zu betreiben, um nicht neue Unsicherheiten oder falsche Hoffnungen zu nähren.
Aus diesem Grunde möchte ich von dieser Stelle aus - Sie wissen, wie differenziert und auch kritisch wir mit diesen ganzen Regelungen im Ausschuß umgegangen sind - hervorheben, daß es heute vor dem Hintergrund dieses Urteils und seiner Begründung gar nicht so einfach ist, zu sagen: Jetzt führen wir eine Entschuldung durch. Es ist nicht möglich, weil mit Hinweis auf dieses Gesetz natürlich die Begründetheit von der juristischen Seite hinterfragt wird.
Letztlich gibt es dafür eine Bestätigung: Das Bundesverfassungsgericht hat zum Ausdruck gebracht, daß es nicht in der Lage ist, die Situation einzuschätzen. Aber es hat gesagt: Die Betriebe sind nach dieser Regelung wirtschaftlich nicht bedroht. Vor diesem Hintergrund einen neuen Schachzug zu organisieren ist schlechthin nicht möglich. Das muß man mit aller Offenheit sagen.
Ich empfehle überhaupt, daß wir den Geschäftsführern und Vorständen sagen, welche Situation nach diesem Urteil des Verfassungsgerichtes eigentlich entstanden ist. Man muß den Leuten in die Augen gucken und sagen, daß mit den Wertungen, die dieses Gericht getroffen hat, nicht nur Unterlegene am Ende des Prozesses stehen, sondern daß auch ein paar Dinge festgeschrieben wurden, die wir vorher gerne diskutiert hätten. Als erstes hebe ich die Unbegründetheit der Behauptung von der ökonomischen Gefährdung des in Rede stehenden Unternehmens hervor. Ich leite zweitens daraus ab, daß es fast blinder Aktionismus wäre, wenn wir jetzt glauben machen wollten, wir könnten die Situation einfach ändern. Auch im Kontext mit anderen schwierigen finanziellen Konstruktionen, die wir gegenwärtig im Land bewältigen, muß man das dann natürlich stichhaltig erläutern.
Drittens. Ich begrüße den Kontroll- und gegebenenfalls Nachbesserungsauftrag. Ich möchte aber auf ein Problem hinweisen: Die Feststellung, daß die Regelung kein Unternehmen strangulieren darf und daß gegenwärtig nicht einzuschätzen ist, ob dieses Ziel erreicht wird, gilt nicht nur bis zum heutigen Tag, an dem das vielleicht nachgewiesen werden kann, und ab dem Jahr 2000, sondern sie gilt auch von heute bis zum Jahr 2000.
Wenn es einen Mangel in der gegenwärtigen Situation gibt, dann den, daß wir nicht über ausreichende Daten und nicht über einen ausreichenden Kontrollmechanismus verfügen, um die Ergebnisse einer Bewertung zu unterziehen. Der Auftrag, eine Kontrolle und eine Bewertung durchzuführen, ist auf das Jahr 2000 datiert; das bestätige ich auch. Aber wer sich diese Aufgabe einmal durch den Kopf gehen läßt, wer bis zu dem Zeitpunkt sachkundig entscheiden will, der muß sicher heute anfangen, ordentlich zu kontrollieren. Es darf eigentlich nicht
passieren, daß auf dem Weg bis zur Erfüllung des Auftrags des Verfassungsgerichts ein Unternehmen - ich sage es einmal so - stranguliert wird.
Deshalb ist meine Auffassung: Wir müssen jetzt beginnen, die Datenbasis und die Kontrollmechanismen und damit auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir im Jahr 2000 sachkundige Entscheidungen treffen können. Es muß sichergestellt werden - ich bitte die Bundesregierung, dafür gemeinsam mit den Banken zu sorgen -, daß auf diesem Weg keiner durch das Rost fällt. Dieser Auftrag gilt ab dem Zeitpunkt des Bundesverfassungsgerichtsurteils.
Darüber hinaus sind wir angehalten, den Geschäftsführern und Vorständen mit aller Nüchternheit zu sagen: Auch am Ende dieses Weges steht nicht der Auftrag einer Entschuldung, sondern zuallererst der Auftrag, zu weitergehenden Regelungen zu kommen, die die vielleicht ungebührliche Belastung der Betriebe abwenden - nicht mehr und nicht weniger; da geht es nicht in erster Linie um Entschuldung. Deshalb empfehle ich den Geschäftsführern und den Vorständen, mit dieser Größe nüchtern zu kalkulieren, sich nüchtern darauf einzustellen.
Was manchmal zum Ausdruck gebracht wird, nämlich daß mit Konkurs und allem möglichen geliebäugelt werde, ist völliger Quatsch. Bei den Zusammenhängen, denen ein Betrieb mit seinen Pachten und sonstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterworfen ist, wäre es töricht, auf der Altschuldenbasis eventuell solche unternehmerisch völlig falschen Gedanken zu entwickeln und damit im Grunde genommen die zukünftige Wirtschaftlichkeit in Frage zu stellen.
Aus diesem Grund halten wir es von dieser Stelle aus mit den Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände, die nach ihrer Beratung am vergangenen Freitag gesagt haben, es bestehe nach diesem Urteil kein Grund zur Panik. Herr Gutzmer, der Präsident des Bauernverbandes von Sachsen-Anhalt, hat erklärt, daß die Betriebe eine reale Chance haben, marktwirtschaftlich zu bestehen.