Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-03-18:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Kollege Schäuble, - - Herr Kollege Schäuble!

({0})

Herr Kollege Schäuble - ({1})

- Ich habe Sie nicht gestört und möchte Sie bitten, mir
zuzuhören. Wenn Sie es nicht tun, dann sage ich es eben
anders.

({2})

Ich wollte zum Kollegen Schäuble ein persönliches
Wort am Anfang sagen. Ich kenne ihn seit 20 Jahren.
Wir haben schon zusammen im Finanzausschuß gesessen, und wir beide sind durchaus dafür bekannt, daß wir
auch austeilen. Aber ich muß Ihnen sagen: Die Schärfe,
die Sie seit einigen Jahren in die Debatten hineinbringen, ist mir nicht verständlich. Insbesondere sind die
Gehässigkeit und das Gift, das Sie in den letzten Debatten, seitdem Sie die Wahl verloren haben, hier gegen die
Koalition verbreiten, unerträglich.

({3})

Dies hat es bisher noch nicht gegeben.

({4})

Wenn Sie sich dann aber immer wieder beschweren,
sobald von uns Zwischenrufe auf wirklich schärfste Attacken auf die Minister kommen, und Sie sie dann mit
dem larmoyanten Hinweis zurückweisen, man würde Sie
dauernd unterbrechen, dann ist das widersprüchlich. Wir
werden das nicht hinnehmen. Ich bitte Sie, sich in Zukunft in den Debatten zu mäßigen, Herr Kollege.

({5})

Manfred Müller ({6})


Meine Damen und Herren, die Regierungschefs der
Europäischen Union wollen und sollen in der nächsten
Woche in Berlin die Agenda 2000 beschließen. Auch ich
bin der Meinung, daß es sich - das wurde schon gesagt -,
um ein schreckliches Wort handelt; denn die Menschen
wissen nicht, was sie unter „Agenda 2000“ verstehen
sollen. Sie hören nur Geld und Finanzrahmen. Die
Agenda behandelt Dinge, die in den nächsten Jahren für
Europa zu erledigen sind, erstens die Festlegung eines
Finanzrahmens für die Jahre 2000 bis 2006, zweitens
die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, damit sie
nicht zu teuer wird, drittens die Reform der Strukturund Kohäsionsfonds, also der europäischen Fördermittel, und viertens eine faire Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union zwischen denen, die
mehr einzahlen, als sie von der EU zurückerhalten, und
den anderen, die aus dem europäischen Topf mehr Geld
bekommen, als sie einzahlen. Darum geht es nächste
Woche auf dem Gipfel.

Zu der Festlegung des Finanzrahmens muß eines klar
sein - die Regierung hat das heute wiederholt -: Das rasche Ausgabenwachstum, das es bisher in der Europäischen Union gab, können wir uns alle miteinander nicht
mehr leisten. Das Stichwort heißt zu Recht „reale Konstanz“. Das heißt, auch in Europa dürfen die Haushalte nur auf dem jetzigen Niveau wachsen, ergänzt um
die Inflationsrate, die Gott sei Dank sehr niedrig ist. Es
kann nicht sein, daß wir in den nationalen Parlamenten
kräftig sparen, und in Europa sind die Ausgabenzuwächse höher. Ich halte den Vorschlag der realen Konstanz,
den die Bundesregierung gemacht hat, für gut. Es
scheint Chancen zu geben, daß das nächste Woche
klappt.

({7})

Zweitens: die Reform der Strukturfonds. 52 Prozent
der Fläche der Europäischen Union werden heute gefördert. Das ist schlicht und einfach zuviel. Diese Gelder
müssen auf die Gebiete konzentriert werden, die wirklich strukturschwach und förderungsbedürftig sind, genauso wie wir es auf nationaler Ebene mit dem Länderfinanzausgleich versuchen.

Drittens. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung
innerhalb der EU. Das Stichwort „Nettozahler“ ruft bei
den meisten Menschen schon Verärgerung hervor. Ich
danke den beiden Rednern der Regierung, daß sie klargemacht haben, daß nach allem, was wir wissen, nächste
Woche auf dem Gipfel beschlossen wird, daß die Nettobelastung der Bundesrepublik Deutschland relativ zurückgehen wird. Das ist gut so.

({8})

Meine Damen und Herren, die Agenda 2000 ist ein
wichtiger Baustein für das weitere Zusammenwachsen
der Bürger in Europa. Deswegen, Herr Schäuble, ist es
unverantwortlich, daß gefordert wird - in diesem Fall
von der CSU -, daß der Gipfel nächste Woche verschoben wird. Ihnen selbst ist das ja unangenehm. Sie sagen
hier, das sei gar nicht so gesagt worden. Aber wenn man
heute morgen die Erklärungen und Tickermeldungen

liest, findet man immer wieder von Bayern die Forderung „Verschieben!“ oder jedenfalls „Wäre es nicht besser zu verschieben?“ Es ist völlig klar: Sie versuchen eine Arbeitsteilung. Herr Stoiber ist zuständig für den
Stammtisch, fürs Verschieben, und Sie versuchen, noch
einigermaßen zu retten, was Herr Kohl in den letzten
16 Jahren aufgebaut hat. Das ist unglaubwürdig. Stellen
Sie sich hinter die Bundesregierung, damit in der nächsten Woche ein vernünftiges Konzept verabschiedet
wird!

({9})

Es hat in den letzten Jahren viele wichtige Projekte
gegeben: den gemeinsamen Binnenmarkt, den Euro und
jetzt die Agenda 2000, die nächste Woche verabschiedet werden soll. Das sind ganz wichtige Meilensteine auf dem Weg der weiteren Integration: für Frieden, für Freiheit und Wohlstand für die Menschen in
Europa.

Rezzo Schlauch hat eben gesagt - das finde ich gut,
obwohl ich für die Finanzen zuständig bin -: Wir dürfen
nicht nur über Geld reden, sondern müssen auch über
das Herz Europas sprechen. Die Vision für Europa geht
über der Gelddebatte ein bißchen verloren. Denn was hat
uns Europa gebracht? - Über ein halbes Jahrhundert
Frieden. Das hat es noch nie in der europäischen Geschichte gegeben.

({10})

Wer sich daran erinnert, daß eine oder anderthalb Flugstunden von uns entfernt erbitterte kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden - im Kosovo, in Bosnien
flammen sie wieder auf -, der weiß: Das ist nicht selbstverständlich.

Dazu gehört auch die Osterweiterung. Europa endet
eben nicht an Oder und Neiße. Das war eine willkürliche
Trennung. Wir können froh und dankbar sein, daß wir
sie in Sachen NATO schon überwunden haben; auch in
Sachen EU werden wir sie überwinden.

({11})

Zu den Fortschritten, die wir alle als selbstverständlich hinnehmen, die aber nicht selbstverständlich sind,
gehören die Freizügigkeit - hier aus der rheinischen
Region fährt man am Wochenende nach Belgien oder
Holland an die See; da wird keiner mehr geprüft; da
weiß man gar nicht, ob man noch in Belgien oder schon
in Holland ist - und der Wohlstand, den die europäische
Integration den Menschen gebracht hat, ein Wohlstand,
um den uns die meisten Menschen in der ganzen Welt
beneiden.

Es wird oft von „Krieg oder Frieden“ gesprochen,
wenn wir uns nicht einigen können. Wenn Sie das Wort
„Krieg“ durch „Handelskrieg“ ersetzen, sehen Sie, wie
schnell etwas passieren kann. Wenn Sie sich vorstellen,
die Länder der EU würden bei den internationalen Unsicherheiten, bei den Turbulenzen in Südostasien oder in
Südamerika nicht gemeinsam handeln, sondern auf ProIngrid Matthäus-Maier

tektionismus, auf Handelskrieg zurückgreifen, dann bekommen Sie eine Vorstellung davon, zu welchen enormen Fortschritten wir es in Europa gebracht haben.

({12})

Mein Eindruck nach den Zeitungsanalysen ist, daß
vermittelt werden soll, die Kriegsgeneration, diejenigen,
die den Krieg noch miterlebt haben, verstünden das und
wüßten, was das wert ist; aber die, die nach dem Krieg
geboren sind - dazu gehöre auch ich -, wüßten das nicht
mehr zu schätzen. Wenn das so wäre, wäre es falsch.
Denn gerade die, die nach dem Krieg geboren sind, in
einer Zeit, in der wir über ein halbes Jahrhundert Frieden mit klassischen Erbfeinden, ständig steigenden
Wohlstand und Freizügigkeit haben, wissen, daß es ein
Glück ist, in eine solche Zeit hineingeboren worden zu
sein. Ich bin mit meiner Generation dankbar dafür.

({13})

Dafür stehen viele Kanzler: Konrad Adenauer mit der
Westintegration, Willy Brandt mit seiner Ostpolitik als
Wegbereiter für die Osterweiterung, Helmut Schmidt als
Vater des Europäischen Währungssystems und als Vorreiter für den Euro und natürlich auch Helmut Kohl mit
dem Euro und dem Amsterdamer Vertrag.

({14})

Ich habe es hier schon öfter gesagt, und jedermann
weiß, daß ich es Herrn Waigel hoch anrechne, daß er
trotz Stoiber und Gauweiler im Nacken intensiv für den
Euro gefochten hat.

({15})

Aber, Herr Waigel, Sie konnten sich in den 16 Jahren
Ihrer Regierung darauf verlassen, daß die damalige Opposition bei diesem schwierigen Thema hinter Ihnen
stand, trotz Unterschieden im Detail. Was meinen Sie,
was in diesem Lande los gewesen wäre, wenn wir uns
offiziell gegen den Euro gestemmt und wiederholt hätten, was an den Stammtischen gesagt wurde: „Er hat die
Deutsche Mark zum Fenster hinausgeworfen“?

({16})