schäffer (bundesminister der justiz), 1961-03-09:
Herr Kollege, ich will Ihnen ein sehr offenes Wort sagen. Reden wir miteinander einmal rein in der Rolle, in der wir sind. Wir sind alle Angehörige einer politischen Partei. Die eine politische Partei hat in diesem Land die Mehrheit, die andere in einem anderen Land. Wollen wir das im ganzen Bundesgebiet, in allen Bundesländern einmal einheitlich sehen. Wenn es Ihnen so ernst ist - meinen Freunden ist es hoffentlich wirklich ernst -, wirken Sie in Ihrer Partei dahin, daß in den jeweiligen Landtagen für den Ausbau und die Verbesserung der Gebäude der Straf- und Zivilgerichte mehr geschieht als bisher. 
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Dann ist noch das Problem der Bundesanwaltschaft aufgeworfen. Für diese bin ich nur verantwortlich, soweit es sich um die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof handelt - über das Bundesverwaltungsgericht kann ich kein Urteil abgeben; das ist ein fremdes Ressort -. Die Bundesanwaltschaft hat mir, als ich das letzte Mal an ihrer Tagung teilnahm, ausdrücklich den Dank dafür ausgesprochen, daß die Zahl der Staatsanwälte so bemessen worden ist, daß die Arbeit geleistet werden kann und der einzelne Staatsanwalt doch in der Lage ist, ein würdiges Leben zu führen, wie es sein Beruf verlangt.
Die Äußerungen über die Prozesse der öffentlichen Gewalt bezogen sich auf Äußerungen der Präsidenten des Bundesarbeitsgerichtes und des Bundessozialgerichtes. Das liegt außerhalb meines Ressorts. Ich kann mich dazu nicht äußern. Ich darf aber zu den vom Bund aus geführten Zivilprozessen einiges feststellen. - Ich würde Ihnen gern einmal die Zahlen vorgelegt haben. - Erstens. Sie sind mäßig gehalten. Zweitens. Sie betreffen immer grundsätzliche Fragen. Drittens. Sie gehen bei mir alle in die Revisionsinstanz. In der Revisionsinstanz handelt es sich um Rechtsfragen, nicht um Tatfragen. Infolgedessen sind die Möglichkeiten für einen Vergleich sehr beschränkt, weil ich in erster Linie die Rechtsfragen klären will und muß. Viertens. Stellen Sie einmal den Prozentsatz fest, wieviel Revisionen im Namen des Bundes eingelegt und


gewonnen wurden. Ich kann die Zahl nicht genau nennen. Aber Gott sei Dank, zur Ehre muß ich sagen, in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle war das Rechtsverfahren für den Bund erfolgreich.
Jetzt darf ich mich einmal liebenswürdig und lächelnd an meine liebenswürdige und lächelnde Vorrednerin, Frau Diemer-Nicolaus, wenden. Frau Diemer-Nicolaus, ich stimme Ihnen in sehr vielem zu, aber Vorbehalte muß ich auch machen. Zunächst stimme ich vollkommen Ihren Ausführungen über die Beschleunigung der Arbeit an einer neuen oder besseren Gestaltung des Zivilprozeßrechtes zu. Ich kann Ihnen mitteilen, was Sie vielleicht erfreut, daß die vom Bund schon vor langer Zeit eingesetzte Zivilprozeßrechtskommission ihre Arbeiten fast beendet hat. Ich rechne damit, daß bereits zu Beginn der nächsten Session auf Grund dieser Arbeiten dem Bundestag die entsprechenden Gesetzesvorschläge vorgelegt werden können.
Sie haben dann von dem Gesetz über Persönlichkeits- und Ehrenschutz gesprochen. Da gehen unsere Meinungen etwas auseinander, Frau Kollegin. Ich spreche mein Bedauern darüber aus, daß dieser Gesetzentwurf nicht im Bundestag behandelt worden ist. Ich glaube, daß viele, die sich dagegen gewehrt haben, innerlich heute auch ein Bedauern aussprechen
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aus dem einfachen Grunde, weil die Rechtsprechung genau die Gedanken, die in dem Gesetzentwurf enthalten sind, bisher ausgeführt hat. Jetzt darf ich ein weiteres sagen. Die Rechtsprechung konnte aber unmöglich auch bereits die Bestimmungen anwenden, die im Gesetzentwurf enthalten sind, um ein Übermaß von solchen Klagen zu verhindern. Heute verfährt die Rechtsprechung in allen Fällen ohne die Beschränkungen, die der Gesetzentwurf vorgesehen hat. Ich wünsche allen Glück.
Ich wünschte, die übrigen von mir vorgelegten Gesetze, die Sie erwähnt haben, wären im Bundestag so weit behandelt worden, daß man noch in dieser Legislaturperiode mit ihrer Verabschiedung rechnen könnte. Die Frage, ob Gesetze notwendig sind, habe ich mir bestimmt vorgelegt. Ich habe das bei jedem Gesetz sehr klar begründet. Ich wollte, ich hätte Gelegenheit, zum Beispiel zu begründen, daß es sehr gut wäre, wenn sich der Deutsche Bundestag wenigstens in einer Lesung einmal mit dem Entwurf des Strafgesetzbuches beschäftigte, damit dann die Öffentlichkeit zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen kann. Ich würde es sehr begrüßen -durch die Briefe, die ich ins Haus erhalte, werde ich darin bestärkt -, wenn wenigstens die Strafprozeßnovelle noch behandelt würde. Nach dem, was ich aus den beteiligten Kreisen höre, würde ich es sehr begrüßen, wenn das Aktienrechtsgesetz noch behandelt würde. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die anderen Gesetzentwürfe, von denen ich schon gesprochen habe - Verkehrsstrafrecht usw. - bereits ins Leben getreten wären.
Was die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen anlangt, so darf ich Ihnen folgendes sagen. Sie haben das Gesetz über den Belegschaftshandel genannt. Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein im Deutschen Bundestag eingebrachtes Initiativgesetz. Hier wird der Bundesjustizminister leider amtlich nicht gefragt. Er kann auf private Fragen eine Antwort geben; das hat er auch getan. Er hat eine Antwort gegeben, die seiner Überzeugung entsprach, auch wenn sie nicht gern gehört wurde. Derjenige, der die Verantwortung im letzten Moment mit seiner Unterschrift übernehmen muß - das ist der Bundespräsident -, wird sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs beschäftigen müssen.
Was nun das letzte anlangt - um ganz versöhnlich zu schließen, Frau Kollegin -, das Rechtspflegeministerium! Ich stelle fest, daß in Juristenkreisen dieser Gedanke allseitig erwogen wird. Dort, wo die Verwirklichung dieses Gedankens versucht worden ist - wie in Schleswig-Holstein -, sind die Erfahrungen sehr gut. Es konnte erreicht werden, daß die gesamten Personalangelegenheiten in einem Ministerium statt in einer Vielzahl von Ministerien behandelt wurden, und das Entscheidende ist, daß sich in diesem Ministerium keine einzige Mehrstelle als notwendig erwiesen hat. Es wird eine größere Arbeit nach wie vor mit dem gleichen Personal geleistet. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir im Bundestag wieder Gelegenheit hätten, nachzuweisen, daß vernünftige Gedanken, an einen Juristen herangetragen, sich auch finanziell lohnen.
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