Reuschenbach (NA), 1983-12-01:
- eingebracht, weil wir es für nötig halten, über den speziellen Punkt hinaus klarzustellen, daß die ganze Stahlpolitik zur Rede steht.
Heute ist es offensichtlich, daß die Bundesregierung vor dem Scherbenhaufen dessen steht, was sie vor neun Monaten noch als „Stahlpolitik aus einem Guß" bezeichnet hat. Nichts von dem, was der noch amtierende Bundeswirtschaftsminister seither und dann alle paar Wochen angekündigt, versprochen und beschworen hat, ist realisiert worden. Keine Klarheit auf der EG-Ebene, im Gegenteil: Jetzt wird mit der EG-Kommission vor Gericht verkehrt.
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Vor dem letzten europäischen Gipfel gab es starke Worte, die nun für Athen wiederholt werden, voraussichtlich wieder ohne Ergebnis.
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Kein einziges unternehmensübergreifendes Konzept ist übriggeblieben. Die Abschiebung der Verantwortung für eine sinnvolle Neuordnung auf die Stahlwirtschaft hat, wie von vielen vorhergesagt, zum erbarmungslosen Verdrängungskampf geführt. Keine Woche vergeht, ohne daß dieser oder jener Aufsichtsrat Teil- und Betriebsstättenstillegungen beschließt, ohne daß dabei Branchen- oder Regionalgesichtspunkte berücksichtigt werden, von diesen Einzelunternehmen wohl auch nicht können.
Die Bundesregierung scheut sich nicht, der Tarifautonomie an den Kragen zu gehen, um vage und unsichere Sanierungskonzepte durchzusetzen. Wir halten das wirklich für einen unglaublichen Vor2780 
gang, daß eine der wichtigsten verfassungsmäßigen Grundlagen, die Koalitionsfreiheit, durch eine Bundesregierung in Frage gestellt wird, indem sie ein Unternehmen sozusagen zwingt, aus dem Tarifverband auszusteigen. Es ist eigentlich ein Skandal, daß nach dreimaliger gewaltiger Subvention die Lage und Entwicklung von Arbed immer noch als völlig offen und unübersichtlich bezeichnet werden muß.
Alles, was es heute überhaupt an positiven Elementen in der Stahlpolitik gibt, ist bis zum Herbst des vorigen Jahres auf den Weg gebracht worden: das Investitionshilfegesetz, das Investitionszulagengesetz für Stahlstandorte, die unverzichtbare und fortzuführende soziale Flankierung und die Verabredungen und Vereinbarungen über die Einhaltung von Preisdisziplin. Aber da fehlte der wichtigste Punkt: Wir hatten bis zum Herbst des vorigen Jahres und in der Zeit danach den damaligen und derzeitigen Bundeswirtschaftsminister gedrängt, das Ganze in eigene Vorstellungen der Bundesregierung über die Neuordnung der Stahlindustrie einzubetten. Es waren und sind ja nicht nur die Sozialdemokraten, die das fordern. Das hat die Monopolkommission getan. Das hat der Wirtschaftsverband getan. Das haben die Gewerkschaften getan. Das haben diverse Landesregierungen und viele andere mehr getan.
Nicht einmal der Minimalforderung der Koalition im Wirtschaftsausschuß ist der Wirtschaftsminister gefolgt. Die Mehrheit von CDU und FDP hatte dort am 21. Februar dieses Jahres unter anderem beschlossen:
Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt der Bundesregierung ihrer Entschlossenheit zur Existenzsicherung der deutschen Stahlindustrie zu unterstreichen durch die Formulierung einer Auffanglinie, um der anhaltenden Gefährdung der Existenz der deutschen Stahlindustrie und ihrer wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze ... entgegenzuwirken.
Nicht einmal diese Minimalforderung der eigenen Koalition ist bis heute in die amtliche Ministerienpolitik eingegangen. Mit ideologischer Sturheit lehnen der Wirtschaftsminister und seine Kollegen im Kabinett das ab.
In diesen Tagen hat der Bundeskanzler einen Brief aus Oberhausen bekommen. Er bekommt viele Briefe, aber es gab auch einen Brief aus Oberhausen. Die dortige CDU fordert ihn verzweifelt auf, endlich ins Revier zu kommen. Dort herrsche - so seine Parteifreunde - wegen der Politik am Revier vorbei tiefe Resignation. „Ergreifen Sie die Initiative", heißt es in diesem Oberhausener Brief. Wir machen ihn uns ausdrücklich zu eigen.
Die Novellierung des Investitionszulagengesetzes, die in der kommenden Woche beschlossen werden soll, halten wir für richtig. Sie ist aber kein Ersatz für ein Neuordnungskonzept. Sie erhöht zwar die Einzelfallhilfe, hatte bzw. hat aber auch schwere Mängel. Wir hatten in zwei Hauptpunkten Kritik geübt. Die Bundesregierung hatte versucht, sich aus der nationalen Verantwortung zu stehlen.
Sie wollte den Bundesländern die Hälfte der stahlspezifischen Finanzierungshilfen aufbürden. Wir haben mit der Mehrheit des Bundesrats gefordert, daß der traditionelle Schlüssel von zwei Drittel zu ein Drittel beibehalten wird. Die Koalition hatte diese Forderungen im Wirtschaftsausschuß noch abgelehnt, aber inzwischen scheint es doch ein Einlenken der Bundesregierung zu geben. Sie scheint sich den besseren Argumenten anzupassen und zu beugen. Wir begrüßen das ausdrücklich und würden uns freuen, wenn dieser traditionelle Schlüssel nun gefestigt und auch auf andere Teile der Bundesrepublik Deutschland ausgedehnt würde.
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Wir sehen ferner nicht ein, daß die landesseitigen Mittel auch für Betriebsstätten gegeben werden sollen, die in einem ganz anderen Bundesland liegen. Die Konzernsitzstruktur ist nun einmal so, daß auf diesem Wege eine Landeskasse über Gebühr strapaziert wird. Dieser Forderung hatte der ganze Wirtschaftsausschuß zugestimmt, die Mehrheit im Finanzausschuß hatte sie wiederum abgelehnt, und nun ist die Bundesregierung - wie man hört - nach einem Gespräch zwischen dem Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und dem Bundeswirtschaftsminister bereit, diesem Petitum in geeigneter Weise zu folgen. Ich hoffe sehr, daß das nicht nur ein Gerücht ist, und ich hoffe auch sehr, daß der Bundesrat, der in dem Zusammenhang ja wohl auch noch eine Rolle spielt, keine unüberwindlichen Hürden in den Weg legt.
Bei unserer Forderung in diesem Zusammenhang handelt es sich nicht etwa darum, daß das Land Nordrhein-Westfalen als zugeknöpft zu bezeichnen sei. Die rund 800 Millionen DM, die jetzt erneut für Stahlhilfen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssen, gehen zusammen mit seinem Kohlehilfenanteil - allein bei der Koks-Kohle-Beihilfe handelt es sich um eine Erhöhung um weitere 240 Millionen DM - ganz bestimmt bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit, dies um so mehr, als die Handlungsspielräume der Länder z. B. durch Steuergesetzgebung immer weiter beschnitten werden.
Wir hoffen sehr, daß die Bundesregierung auch bereit ist, wenigstens ernsthaft zu prüfen, ob der Stahlwirtschaft durch gemeinsame Bürgschaften nicht die Möglichkeit eröffnet werden kann, die preiswerten EG- Modernisierungskredite in Anspruch zu nehmen. Es wäre ja wohl ein Witz, wenn diese Unterstützungsmaßnahmen seitens der EG an dieser Ecke scheitern würden.
Und dann habe ich noch eine dringende Bitte. So merkwürdig es klingt: Die Bereitschaft des Bundeswirtschaftsministers, dem Verkauf von Kruppstahl-Aktien an die WestLB endlich zuzustimmen, hat etwas mit dem Weihnachtsgeld der Kollegen zu tun.
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Denn nur dann, wenn dieser Verkauf stattfindet, hätte dieses Unternehmen - so jedenfalls die Auskünfte der Unternehmensleitung - die Möglichkeit, die Chance, das fest vereinbarte WeihnachtsReuschenbach
geld auch auszuzahlen. Es gibt in der Sache überhaupt keinen Grund dafür, diesen Aktienverkauf an die WestLB weiter zu blockieren, so wie der Bundeswirtschaftsminister das mit heuchlerischer Sorge um das künftige Schicksal der nordrheinwestfälischen Landesregierung tut.
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Wir werfen der Bundesregierung und dem noch amtierenden Bundeswirtschaftsminister nicht vor,
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daß es in der Stahlindustrie Arbeitsplatzverluste gibt.
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- Nein, wir werfen es ihm nicht vor, daß es dort Arbeitsplatzverluste gibt, bestimmt nicht. Aber wir werfen ihm vor, daß er die Stahlindustrie und die Stahlarbeiter sich selbst auf einer schiefen Ebene überläßt und allenfalls betet, daß der Fall doch noch durch irgendein Wunder gebremst werden möge. So zu denken, mag für den eigenen Fall vielleicht angebracht sein, für die Stahlindustrie ist das kein tragfähiges Konzept.
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Noch eindeutiger klagen wir die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundesrates wegen ihrer regionalpolitischen Untätigkeit und Gleichgültigkeit an.
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- Natürlich, es ist ja Sache der Opposition, den Finger auf die Wunden zu legen, und ich denke, es sind in der Tat Wunden, die wir ansprechen. Ich weiß doch, wie die Kollegen aus dem Saarland, aus Nordrhein-Westfalen und aus Bremen, die Ihrer Fraktion angehören, denken. So außergewöhnlich ist doch das, was ich hier vortrage, nicht, daß Sie sich darüber erregen müßten. - Wenn es schon so kommt, daß in einigen wenigen Regionen 13 000 bis 17 000 Stahlarbeitsplätze abgebaut werden, wenn infolge eines gebrochenen Versprechens, einer in die Welt gesetzten Hoffnung, die nicht erfüllt wird,
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in Bremen nun erneut Arbeitsplätze draufgehen - wobei übrigens auch die GRÜNEN im Bundestag der Regierung den Rücken stärken, und zwar ungeachtet der schlimmen Folgen, die sich daraus ergeben, daß die Fusion nicht zustande kommt -, wenn schon erzwungen wurde, daß es allein zwischen Dortmund und Duisburg weitere 14 000 Arbeitsplätze im Bergbau weniger geben wird, wenn man also, einschließlich Zulieferer- und Mantelindustrie sowie Dienstleistungsgewerbe, mit einer weiteren Arbeitsplatzverringerung von 60 000 bis 70 000 fest rechnen muß, dann sind ausreichende Anstrengungen für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in diesen Regionen doch wohl das mindeste, was man verlangen kann.
Auch hier berufen wir uns auf den erwähnten Mehrheitsbeschluß im Wirtschaftsausschuß vom
Februar dieses Jahres, mit dem die Mehrheit - wohlgemerkt: die Mehrheit - die Bundesregierung aufgefordert hat, zusammen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft eine weitere Verbesserung insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen herbeizuführen. Nichts, kein Ansatz für Schlußfolgerungen. Unsere mehrfach wiederholten Forderungen, daß bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" eine an der Arbeitslosigkeit orientierte Meßlatte angelegt werden sollte, blieben in der Koalition ohne Echo. Sie sind bei der vorjährigen Überprüfung des Maßstabes abgelehnt worden. Für die Bergbau- und Stahlgebiete gibt es Stillegungen, aber keine strukturpolitischen Perspektiven.
In seiner Regierungserklärung hat der Bundeskanzler u. a. gesagt:
Das Ruhrgebiet war immer ein Zentrum wirtschaftlicher Leistungskraft und industriellen Fortschritts. Das verdanken wir den Menschen im Revier, ihrem Arbeitswillen und Unternehmungsgeist. Wir wollen helfen, die Leistungskraft des Reviers wiederherzustellen.
Das war zwar wenig genug in der Regierungserklärung, aber nicht einmal von dem Wenigen ist bisher irgend etwas sichtbar geworden.
Ich muß Ihnen offen gestehen: Bei uns verstärkt sich der Eindruck, daß infolge tätiger Untätigkeit und lässiger Unterlassung der Koalition hier eine Politik gegen das Revier im Gange ist, deren Folgen 1984 und 1985 dann wohl den roten Rathäusern im Revier und den Sozialdemokraten in Düsseldorf angelastet werden sollen. Wenn das die Wahlkampfstrategie sein sollte, wäre sie verdammungswürdig, weil sie auf dem Rücken der Menschen ausgetragen würde.
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Sie würde aber auch erfolglos bleiben, weil sie zu durchsichtig ist. Der Hilferuf der Oberhausener CDU sollte Ihnen das doch ganz klar vor Augen führen.
Die herbe Kritik aus unseren Reihen ist keine Ablehnung von Zusammenarbeit. Das haben wir bei jeder Gelegenheit angeboten. Engagement in Brüssel, das über Drohgebärden hinausgeht, wird von uns unterstützt. Klärungen, die jetzt in Athen fällig wären, würden von uns begrüßt.
Wenn der Bundeskanzler vage Andeutungen gegenüber dem Vorsitzenden der IG Metall, im Prinzip sei auch er für die Erhaltung aller Stahlstandorte, mit Fleisch anreicherte und sichtbare Konsequenzen zöge, hätte er unsere Unterstützung. Wenn er über die etwas unklare Zusage einer Prüfungsbereitschaft hinaus, die Bundesregierung werde den Vorschlag der IG Metall aufgreifen, in einem Stahlausschuß Lösungen zu erarbeiten, aktiv würde, würden wir dies vorbehaltlos unterstützen. Ich gebe zu, daß unsere Hoffnungen recht gering sind. Der Bundeswirtschaftsminister will wohl nicht von seinem Roß herunter. Wahrscheinlich hat er auch aus
anderen Gründen nicht mehr die Kraft, etwas nach vorn zu bewegen.
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Der Bundeskanzler will vielleicht, traut sich aber nicht, die Führung zu übernehmen
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Ich wünschte, beide nähmen gute Ratschläge an; denn nur denen ist zu helfen, die sich raten lassen.
Ich bitte Sie, unseren Entschließungsantrag anzunehmen, der helfen soll, der helfen kann und in weiten Zügen im Grunde mit vielem von dem übereinstimmt, was auch die Kollegen aus Ihren Reihen, die sich mit der Sache befassen, wünschen und für richtig halten.
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