Ulrich Kelber (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hat eine große Tradition als treibende
Kraft auf Klimaschutzkonferenzen. Frau Bundeskanzlerin, wir erwarten, dass Sie diese Rolle heute und morgen
in Kopenhagen wieder übernehmen, und wir wünschen
Ihnen dabei viel Erfolg. Ich erwähne das ausdrücklich,
weil diese Bundesregierung zum ersten Mal zu einer Klimaschutzkonferenz fährt, ohne einen gemeinsamen
beschlossenen Auftrag des Deutschen Bundestages für
ihre Position zu haben. Der Grund dafür ist der Affront,
den Bundesminister Niebel in der letzten Sitzungswoche
hier vorbereitet hatte. Er hat in diesem Auftrag festschreiben lassen, dass Deutschland seine finanziellen
Zusagen zum Klimaschutz abzieht von schon gemachten
Zusagen zur weltweiten Armuts-, Hunger- und Seuchenbekämpfung.

({0})

Diesen brutalen Wortbruch haben wir im Plenum abgelehnt, und deswegen gibt es keinen gemeinsamen Auftrag.

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Wir freuen uns über den breiten Widerstand in
Deutschland gegen diesen Versuch, zwei Menschheitsherausforderungen gegeneinander auszuspielen. Wir haben erwartet, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie gemeinsam
mit Bundesminister Röttgen Herrn Niebel in den Arm
gefallen wären. Leider haben Sie nur zugeschaut.

In Kopenhagen warten jetzt zwei Herausforderungen:

Erstens: die Zurückhaltung der beiden größten Emittenten, USA und China. Die USA sind mit nur gut
4 Prozent der Weltbevölkerung für über 20 Prozent der
weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. In der Tat,
im Kongress wird schon über den Vorschlag des Präsidenten gestritten, obwohl dieser Vorschlag nur ein Zehntel der deutschen Klimaschutzverpflichtungen erfüllt.
Wer Führungsmacht in der Welt bleiben möchte, muss
auch führend darin sein, seiner Verantwortung gerecht
zu werden. Wir erkennen an, dass in den USA beim Klimaschutz manches in Bewegung gekommen ist. Der
Größe der Herausforderung wird dieses Land nicht gerecht.

Anders, aber nicht weniger wichtig ist der Fall China.
Er ist exemplarisch für die großen Schwellenländer. Das
Land China hat längst Maßnahmen zur Erhöhung der
Energieeffizienz und zum Klimaschutz ergriffen. Aufgrund des hohen Wachstums explodieren die Treibhausgasemissionen trotzdem. Das chinesische Angebot von
40 Prozent weniger Treibhausgasausstoß pro Einheit
Bruttoinlandsprodukt reicht nicht; sonst hätte China bis
2020 Länder wie Deutschland auch beim Pro-Kopf-Ausstoß weit überholt. Das würde zur Erreichung des
2-Grad-Ziels nicht ausreichen. Wir erwarten daher eine
schnellere Reduzierung des Anstiegs der Emissionen.
Außerdem braucht es einen Zeitpunkt in den nächsten
zehn Jahren, ab dem die Emissionen in großen Schwellenländern absolut sinken.
China muss diesen Umstieg aber wesentlich schneller
bewältigen, als es die alten Industriestaaten getan haben;
deswegen hat China einen Anspruch auf technologische
und finanzielle Unterstützung. Was für China gilt, gilt
für die anderen Schwellen- und Entwicklungsländer, vor
allem für die ärmsten Länder der Welt, umso mehr.

Die zweite Herausforderung in Kopenhagen besteht
darin, die Schwellen- und Entwicklungsländer zu
überzeugen, uns beim Kampf gegen den Klimawandel,
den sie nicht verursacht haben, zu unterstützen. Dafür
sind Glaubwürdigkeit und die Bereitschaft, sich finanziell ausreichend zu engagieren, notwendig.

({2})

Diese Glaubwürdigkeit und diese Bereitschaft waren traditionell die deutschen Stärken auf Klimaschutzkonferenzen. Diese Stärken sind noch da; aber sie sind durch
Fehler in den letzten Wochen beschädigt worden, allen
voran durch Bundesminister Niebel, der sich selber zum
Klimaschutzminister erklärt hat, aber gegenteilig handelt.

({3})

Ich nenne ein weiteres Beispiel dafür. Deutschland
hat angeboten, 420 Millionen Euro jährlich als Anschubfinanzierung für diesen Umstieg der Schwellen- und
Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. Das sind
420 Millionen Euro jährlich für eine Aufgabe, die Bundesminister Röttgen an dieser Stelle am 3. Dezember
2009 als Überlebensfrage bezeichnet hat, 420 Millionen
Euro für eine Aufgabe, bei der es nach Ihren Worten,
Frau Bundeskanzlerin, um die Grundlagen unseres Lebens geht. Diese Aufgabe ist also 420 Millionen Euro
wert. Allein die Subvention für einige Lobbyisten von
Hotelketten ist Ihnen jährlich das Drei- bis Fünffache
wert.

({4})

Da werden Sie heute und morgen in Kopenhagen nachlegen müssen.

Stellen Sie bitte endlich klar, dass Deutschland sowohl zu seiner Zusage steht, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Armutsbekämpfung zu geben, als
auch zu seiner Zusage, zusätzlich - ich wiederhole: zusätzlich - die Gelder für den Klimaschutz zur Verfügung
zu stellen.

({5})

Diese dauernden „Niebel-Kerzen“ sind für Deutschland
und für Kopenhagen eine Belastung.

Diese Zusagen stammen nicht nur von Deutschland,
sondern von Ihnen persönlich, Frau Bundeskanzlerin:
1997 im Rahmen der Konferenz von Kioto und 2007 im
Rahmen der Konferenz von Bali in Ihren jeweiligen
Funktionen. Zu diesen Zusagen gehört natürlich auch
der Verzicht auf den Trick, die Ausgaben, die deutsche
Firmen zur Erfüllung ihrer Klimaschutzaufgaben für
Projekte im Ausland ausgeben, ein zweites Mal als Ausgaben für den internationalen Klimaschutz aufrechnen
zu lassen. Diese Tricks haben die Entwicklungs- und
Schwellenländer längst durchschaut und haben sie zu
Recht satt.

({6})
Ich darf aus der Frankfurter Rundschau vom vergangenen Montag zitieren:
Frau Merkel hat zwei Gesichter. Sie ist zu Hause
eine große Ökologin, aber wenn es ums Geld für
den Klimaschutz geht, steht sie auf der Bremse.

Dieses Zitat stammt von Lumumba Di-Aping, dem Sprecher der G 77 genannten Gruppe der Entwicklungsländer. So erschreckend wird Deutschland mittlerweile
wahrgenommen. Kopenhagen kann aber nur zum Erfolg
werden, wenn die Entwicklungs- und Schwellenländer
uns vertrauen. Deswegen muss Schwarz-Gelb im Klimaschutz wieder zum bewährten deutschen Konsens zurückfinden.

({7})

Ich habe Ihnen gut zugehört, Frau Bundeskanzlerin,
als Sie über verlässliche Finanzierungsinstrumente gesprochen haben. Ich habe diese Aussage als eine Absage
an die Absage von Herrn Niebel an diese Finanzierungsinstrumente verstanden. Diese erneute Zurechtweisung
war dringend notwendig. Mit diesen unsinnigen und gefährlichen Alleingängen der letzten Wochen und Monate, mit dem öffentlich verkündeten Aus für die Zusammenarbeit im Klimaschutz mit China - jetzt soll sie 2010
kleinlaut auf Sparflamme fortgesetzt werden -, mit dem
Verrechnen von Klimaschutz und Armutsbekämpfung
und jetzt mit der Absage durch den dafür zuständigen
Minister an Finanzierungsinstrumente für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz haben Sie der Konferenz in Kopenhagen und Deutschland schwer geschadet.

({8})

Ihnen ist es zu verdanken, dass Deutschland auf einer
Klimaschutzkonferenz erstmals mit dem peinlichen Negativpreis „Fossil of the day“ von etwa 450 Klimaschutzorganisationen ausgezeichnet wurde. Das war im
Vorreiterland Deutschland beim Klimaschutz bisher undenkbar.

({9})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es in der Hand, morgen und übermorgen die Fehler von Schwarz-Gelb und
die Fehler von Herrn Niebel wieder auszugleichen, wenn
Sie Ihre Zögerlichkeit in dieser Frage aufgeben, die Sie
überraschenderweise in den letzten Wochen gezeigt haben, nicht in der Zeit zuvor. Wenn Sie zu diesem bewährten deutschen Konsens zurückkehren, kann Deutschland
helfen, Kopenhagen doch noch zu einem Erfolg für den
Klimaschutz zu machen. Wir hoffen darauf. Wir wünschen Ihnen dabei besten Erfolg.

({10})