Schily (NA), 1986-03-13:
Ich glaube, das ist der Ruf, der mir vorausgeht, Frau Präsidentin.
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Es war nicht zu erwarten, daß von denen, die es hauptsächlich angeht, heute ein ernsthaftes Wort der Selbstkritik und Einkehr zu hören sein würde.
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- Herr Kollege Dr. Dregger, könnten Sie vielleicht Ihre Dobermänner und Austermänner ein bißchen zur Ruhe bringen!
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Sie sind zu fest verpackt in Ihren Vorurteilen, Sie bangen zu sehr um Ihre Machtpositionen, und Sie sind zu tief eingesunken in den Spendensumpf,
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als daß Sie aus eigener Kraft dort wieder hinausfinden könnten.
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Appelle vor allem in Richtung der Regierungsparteien werden deshalb auch durch Wiederholung vermutlich nicht aussichtsreicher.
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Aber vielleicht erinnern sich einige von Ihnen, wenn Ihnen Ihre ach so verdienstvolle politische Geschäftigkeit noch einen Augenblick der Besinnung läßt, an die Worte des Psalms 94, in dem es heißt:
Denn Recht muß doch Recht bleiben, und dem werden alle frommen Herzen zufallen.
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Immerhin sollten Sie in Ihrer Rechtsverleugnung und beim Schminken der Wirklichkeit nicht so weit gehen, daß Sie einerseits mit entrüstetem Tremolo in der Stimme behaupten, kein Politiker Ihrer Partei sei für Flick oder andere Großfürsten der Industrie käuflich gewesen, es andererseits aber dulden, daß ein Minister der Bundesregierung es wagt, eine integre, rechtsstaats- und demokratiebewußte Persönlichkeit aus Ihren eigenen Reihen, nämlich den früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda, der Käuflichkeit zu bezichtigen, weil er für die nordrhein-westfälische Landesregierung ein Gutachten zu § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes erstattet hat,
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das Ihnen nicht in den Kram paßt.
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- Das alles können Sie doch nachlesen, aber lesekundig sind bei Ihnen manche vielleicht auch nicht.
Sie mögen sich im übrigen für Ihre Zwecke noch so viele Unschuldsmienen aus dem Kostümverleih besorgen; das Volk weiß sehr wohl zwischen Maske und wahrem Gesicht zu unterscheiden.
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Nun sagen Sie auch, die Republik sei nicht käuflich. Gewiß wäre es eine Übertreibung, zu behaupten, es sei Ihnen gelungen, die gesamte Republik an die meistbietenden Milliardäre und Millionäre zu verhökern,
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aber Sie machen einen Fehler: Sie versuchen, die Republik, Sie versuchen, den Staat Bundesrepublik mit sich selbst und Ihrer Partei gleichzusetzen. Das jedoch, genau das ist eine demokratiefremde und durch nichts begründete Anmaßung.
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Die Erfahrung lehrt, daß es schwierig ist, Ihnen die Grundregeln der Demokratie beizubringen;
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Sie sind bedauerlicherweise wenig lernfähig und meist auch lernunwillig. Es ist nicht möglich, in meinem Beitrag sämtliche Demokratiedefizite, die durch die Untersuchungen des Flick-Ausschusses zutage getreten sind, in allen Einzelheiten zu beschreiben. Deshalb will ich mich im Rahmen dieser Debatte auf die Darstellung von drei Gesichtspunkten beschränken, die für die Beurteilung der Flick-Affäre nach meiner Überzeugung von vorrangigem Interesse sind:
Erstens. Seine finanziellen Fangarme zur Beeinflussung der Politik hat der Flick-Konzern nur auf dem Grundstock des Vermögens ausbreiten können, das Friedrich Flick während der Terrorherrschaft der Nazis zusammengerafft hat. Der Begründer des Flick-Konzerns, Friedrich Flick, war einer der finanziellen Förderer der Massenmörder Hitler und Himmler und ihrer Gefährten. Er gehörte dem sogenannten Freundeskreis des Reichsführers SS, Himmler, an, auf dessen Sonderkonto er jährlich 100 000 Reichsmark überwies. Wieviel Bargeld Friedrich Flick den Nazis ohne Quittung zugesteckt hat, ist nicht überliefert. Nach Schätzungen soll Friedrich Flick den Nazi-Verbrechern insgesamt rund 8 Millionen Reichsmark gespendet haben. Diese Spenden waren für ihn eine lohnende Investition. Er bereicherte sich an der sogenannten Arisierung jüdischen Vermögens, an der Versklavung und Ausbeutung von Kriegsgefangenen, KZ-Häftlingen und Fremdarbeitern. Supergewinne erzielte Friedrich Flick aus der Rüstungsproduktion, für die er bereits im Jahre 1934, ein Jahr nach der Machtergreifung, von den Nazi-Verbrechern die ersten Aufträge erhielt.
Nach Niederwerfung des Nazi-Terrorregimes wurde Friedrich Flick vom Militärgerichtshof in Nürnberg zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt. Er begann bereits im Gefängnis mit dem Wiederaufbau seines Industrieimperiums, von dem wertvolle Teile erhalten geblieben waren. Als er 1950 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, verfügte er bereits wieder über ein Vermögen von mehreren hundert Millionen DM. Er kaufte mit seinen Millionen zu günstigen Preisen Aktienpakete ein und eignete sich mit diesen die Erträge der Arbeit von Hunderttausenden von Menschen an, die an Fließbändern und in den Büros der Daimler-Benz-Werke und anderen Betrieben arbeiteten. Besonders makaber wirkt in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß es Flick auch gelungen ist, in der Rüstungsbranche der Bundesrepublik Fuß zu fassen.
Angesichts der düsteren und kriminellen Vergangenheit der Finanzmacht des Flick-Konzerns ist der fehlende Bruch mit der Kontinuität der Flick-Herrschaft der schlimmste Tatbestand, den der Ausschuß feststellen konnte,
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schlimmer noch als jeglicher spätere Rechtsbruch, an dem der Flick-Konzern beteiligt war. Es ist ein schweres Versäumnis, ich sage: es ist eine Schande für unser Volk, daß Friedrich Flick nach dem Zweiten Weltkrieg nicht enteignet worden ist. Ist es nicht eine Verirrung des Rechtsdenkens, ist es nicht eine schreiende, empörende Ungerechtigkeit, wenn Massenmördern und Massenmordgehilfen außer Diensten wie Friedrich Flick, wie Duvalier, wie Trujillo, wie Marcos die Millionen- und Milliardenvermögen belassen werden, die der Ertrag ihrer Verbrechen waren,
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während ihre Opfer ein kärgliches Dasein fristen müssen?
Für die Bundesrepublik wurde der Flick-Konzern zu einer schweren Belastung, die sich vergiftend auf die Demokratie ausgewirkt hat. Daß Friedrich Flick bereits 1949 aus der Haft heraus Spenden an die CSU vergeben hat, ist ein trauriger Beweis dafür, zu welch frühem Zeitpunkt Friedrich Flick bei dieser Partei wieder hoffähig wurde.
Zweitens. Es war verhängnisvoll für die Demokratie und die politische Kultur in der Bundesrepublik, daß sich die betroffenen Parteien von dem Flick-Konzern aushalten ließen. Das Krebsgeschwür solcher Einflußnahme auf die Politik hat die bekanntgewordenen Dimensionen nur deshalb erreichen können, weil vor der Öffentlichkeit das weitverzweigte Spendensystem geheimhalten wurde. Demokratie lebt von der Transparenz, von der Durchschaubarkeit und Überschaubarkeit politiSchily
scher Entscheidungsprozesse für die einzelnen Bürger.
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In einer demokratischen Republik muß Politik grundsätzlich öffentlich sein.
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Deshalb verpflichtet Art. 21 des Grundgesetzes die Parteien, über die Herkunft ihrer Finanzmittel öffentlich Rechenschaft abzulegen. Gegen dieses zentrale Verfassungsgebot - eine Wortwahl des Bundesverfassungsgerichts - haben die Parteien von CDU, CSU, FDP und leider auch SPD systematisch verstoßen. Sie haben sich damit einer Mißachtung der Verfassung, des Bundesverfassungsgerichts, demokratischer Grundprinzipien und nicht zuletzt des Volkes schuldig gemacht, das über die Geldquellen der Parteien getäuscht und damit bei den Wahlentscheidungen in die Irre geführt wurde.
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Wie demokratiefähig die betroffenen Parteien sind und sein wollen, können sie durch ihr Verhalten heute beweisen oder widerlegen. Sie sollten daran gemessen werden, ob sie wenigstens nachträglich bereit sind, bekanntzugeben, welche Summen sie in den zurückliegenden Jahren von welchen Finanziers erhalten haben. Von Interesse wäre vor allem das Jahr 1982, in dem industrielle Kreise ihre Bemühungen um einen Regierungswechsel in Bonn intensiviert haben.
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Drittens. Statt wenigstens verspätet Aufklärung zu schaffen und die Bücher zu öffnen, verlegen sich viele der betroffenen Politiker auf Ausreden und Ausflüchte. Dazu gehört die unentwegt wiederholte Legende vom unklaren Rechtszustand. Es soll der Eindruck erweckt werden, den in die Spendenaffären verwickelten Politikern habe das Unrechtsbewußtsein gefehlt, weil angeblich Grenzen und Möglichkeiten von Zuwendungen an politische Parteien nicht deutlich gewesen seien. Aber spätestens nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1958 bestand absolute, kristallene Klarheit, daß Spenden, die steuerbegünstigt an eine gemeinnützige Organisation gegeben werden - ich zitiere jetzt aus dem Urteil -,
weder unmittelbar noch mittelbar einer politischen Partei zufließen dürfen.
Das war ein einfacher und klarer Rechtssatz, der auch für solche Politiker, deren Auffassungsvermögen möglicherweise begrenzt ist, ohne Schwierigkeiten zu erfassen war.
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Oder wollen sich Parteivorsitzende und Schatzmeister als Analphabeten des Rechts ausgeben? Warum hat man denn Schleichwege gesucht, wenn man sich der Illegalität seines Handelns nicht bewußt war? Warum gab es denn mehrere Anläufe zur Amnestierung, wenn alle so unendlich unschuldig waren? Warum war einem bekannten Unternehmer
mit weitreichenden Verbindungen, Professor Dr. Rolf Rodenstock, die Erkenntnis möglich - ich zitiere -,
daß die Rechtslage der Möglichkeiten und Grenzen finanzieller Unterstützung von Parteien und Politikern eindeutig ist,
während vermeintlich diese Erkenntnis hochrangigen Politikern unerreichbar war?
Es fehlt Ihnen, meine Damen und Herren, in Wahrheit nicht am Unrechtsbewußtsein, es fehlt Ihnen an Rechtsbewußtsein, an Gerechtigkeitssinn.
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Sie haben ein völlig deformiertes, degeneriertes, marodes Rechtsgefühl.
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Für Sie begehen die Arbeiter, die gegen ihre Entrechtung, die von Ihnen vorbereitete Entrechtung, streiken, Nötigung. Das ist Ihr Rechtsverständnis. Die Enteignung von vielen kleineren und mittleren Bauernbetrieben nennen Sie Recht. Es ist aber Unrecht.
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Sie nennen Recht, wenn Sie Massenvernichtungsmittel, Massenmordwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik stationieren. Diejenigen nennen Sie Rechtsverletzer, die gegen diese Massenmordwaffen aufstehen.
Sie nennen Recht, wenn den Rentnern aus der Rentenkasse die Gelder entwendet werden. Sie nennen Recht, wenn Zwangsarbeiter, die unter der Naziherrschaft leiden mußten,
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heute in schlechteren Verhältnissen leben müssen als diejenigen, die den Naziverbrechern Beihilfe geleistet haben.
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Das ist Ihre Rechtsposition. Das sind die Proportionen, die Sie Ihrem Rechtsverständnis zugrunde legen. Sie nennen Recht, wenn Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose in ihren Rechten verkürzt werden und die Rechte von Vermögensinhabern ständig ausgeweitet werden. Das ist Ihr Rechtsgefühl. Das ist Ihr Rechtsverständnis.
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Das hat aber mit Gerechtigkeit nicht das mindeste zu tun.
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Die Flick-Affäre, meine Damen und Herren, ist keine Staatskrise.
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Im Gegenteil! Daß politische Korruption mit parlamentarischen und justiziellen Mitteln untersucht werden kann, beweist die Tauglichkeit und Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen und die Offenheit unserer Gesellschaft. Daß wegen der bestehenden Mehrheitsverhältnisse die Aufklärungsmöglichkeiten im Flick-Untersuchungsausschuß begrenzt waren, ändert an dieser Feststellung nichts. Diese Mehrheitsverhältnisse wird das Volk, so hoffe ich, demnächst nachhaltig verändern, so daß sich auch dort eine bessere Situation ergibt,
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sozusagen als Nachhilfeunterricht in Demokratie an die Adresse derer, die für den Flick-Skandal verantwortlich sind. Denn die Flick-Affäre ist sicherlich zugleich eine Krise für die Parteien und Politiker, die in sie verstrickt sind. Daß im Supermarkt der Politik am Tresen bisweilen auch Personen mit dem Schild standen: Hier bedient Sie die SPD, ist angesichts der antifaschistischen Tradition der Sozialdemokraten ein trauriges Kapitel, das belegt, daß die SPD bei der Ausübung von Regierungsmacht leicht auf Abwege gerät, wenn sie den falschen Partner hat.
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Die Flick-Affäre ist exemplarisch für das ramponierte Rechtsbewußtsein der Regierungsparteien. Wenn sich Politiker zu Handlangern und Erfüllungsgehilfen mächtiger und übermächtiger Kapitalinteressen degradieren lassen, steht die Substanz der Demokratie auf dem Spiel. Die Geheimbündelei zwischen Politikern und Industriellen und das Fettgewebe der Republik, in dem sie sich gut ernährt haben, sind zum Teil bloßgelegt worden. Das Ausmaß an politischer Korruption war vor einiger Zeit noch unvorstellbar. Die Kette von Skandalen läßt manche vielleicht resignieren. Politik sei eben so, heißt es dann. Daran lasse sich wenig ändern.
Diesen Pessimismus teile ich nicht. Verändert werden muß aber mehr als die Parlamentsmehrheit. Wir haben insofern eine hinkende Demokratie, als das Volk gegenwärtig noch von der unmittelbaren Erörterung und Beschlußfassung in Sachfragen weitgehend ausgeschlossen ist. Eine Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Richtung einer plebiszitären Komponente erscheint daher dringend notwenig.
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Neutralisierung der gesellschaftlichen Übermacht erscheint ebenfalls notwendig. Das heißt, wenigstens die elementaren Forderungen nach Steuergerechtigkeit zu erfüllen, beispielsweise - entsprechend der Mahnung des Bundesrechnungshofs - die überfällige Einführung einer Quellensteuer auf Kapitaleinkünfte. Neutralisierung der Kapitalmacht von Großunternehmen wird auf die Dauer jedoch nur gelingen, wenn wir uns auf eine grundsätzliche Neubestimmung des Eigentumsrechts im
Sinne einer funktionellen Ausdifferenzierung verständigen.
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Wir sollten uns schließlich auch nicht scheuen, über grundlegende Veränderungen in unserer Gesellschaftsstruktur nachzudenken. Die Einsicht in die demokratiezerstörerischen Auswirkungen und die Monopolisierung und Zentralisierung gesellschaftlicher Entscheidungen in den staatlichen Korporationen und die bestehenden Abhängigkeiten könnten den Weg dafür ebnen, auch über Möglichkeiten einer Weiterentwicklung der Gesellschaft nachzudenken, die den herrschenden Konventionen und Denkgewohnheiten fremd und unrealistisch erscheinen. Wer sich diesem Nachdenken verschließt, wird vielleicht eines Tages unsanft erwachen und feststellen, daß die gegenwärtigen Gesellschaftsstrukturen äußerst brüchig sind.
Die vor rund 70 Jahren von Rudolf Steiner vorgestellte Idee einer funktionalen Gliederung der Gesellschaft in die drei Bereiche der Kultur, des Staates und der Wirtschaft könnte ein Entwurf für die Gesellschaft der Zukunft sein, für die Menschen, die sich nicht auf ihren Denkbequemlichkeiten ausruhen wollen und sich der existentiellen Gefahren für die Menschheit bewußt sind.
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Rudolf Steiner hat bereits in den 20er Jahren auf Grund vertiefter Naturerkenntnis die biologisch-dynamische Landwirtschaftsmethode entwickelt, deren Bedeutung erst nach mehr als einem halben Jahrhundert in den Umrissen erkannt wird. Intellektueller Hochmut, schulwissenschaftliche Verbohrtheit und Machtdünkel, aber auch sektiererisches Verhalten von Anthroposophen haben über Jahrzehnte eine produktive Aufnahme der Gedanken Rudolf Steiners in die Gesellschaft verhindert. Heute könnte unbefangener und vorurteilsfreier darüber gesprochen werden. Eine konstruktive Aufnahme seiner Ideen in den gesellschaftlichen Dialog bereits in den 20er Jahren hätte jedenfalls - diese Behauptung kann in der historischen Rückschau gewagt werden - die Katastrophe der Terrorherrschaft der Nazis und des Zweiten Weltkrieges vermeiden helfen.
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Die schwere Schuld, die frühere Generationen mit ihrer Blindheit auf sich geladen haben, sollte uns mahnen, eine freie, ökologische, soziale, demokratische und friedliche Gesellschaft für unsere Kinder und mit unseren Kindern aufzubauen.
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