Gerhart Rudolf Baum (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen und der Gruppen eine gute Grundlage auch für meine Aufgabe als Leiter der deutschen Delegation bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Er liegt auf der Linie, die von Außenminister Genscher und jetzt von Außenminister Kinkel vertreten wird und die auch Gegenstand unserer Vorstöße bei der Menschenrechtskommission ist.
Ich habe mir auf der letzten Sonderkonferenz vor 14 Tagen, als ich wieder in Genf war, zu einer Konferenz zu Jugoslawien die Frage gestellt: Was ist das eigentlich für ein Instrument? Wie kann man damit arbeiten? Was bewirkt die seit 42 Jahren bestehende Kommission? Ich meine, es ist nicht viel, aber immerhin ein Anfang, und er hat sich in den letzten Jahren bewährt. Die Kommission kann die Wahrheit herausfinden. Das tut sie. Sie macht sie öffentlich, und sie verurteilt die Menschenrechtsverletzer. Dies ist eine wichtige Funktion. Sie wird jetzt deutlich durch den Sonderberichterstatter für Jugoslawien, Herrn Mazowiecki. Die Berichte haben eine Wirkung. Ich nenne nur die Berichte über die Lager oder über die Massenvergewaltigungen. Ich denke auch an andere Bereiche, an Kuba, Iran, China. Ich denke auch daran, welchen Einflüssen man auf der Konferenz ausgesetzt ist, Verurteilungen abzumildern oder zu vermeiden. Das moralische Gewicht ist vorhanden, und Sie müssen einkalkulieren, daß jetzt der Westen und der

Osten gemeinsam beispielsweise Kuba verurteilen. Das ist auch eine Entwicklung, die vor drei Jahren noch nicht denkbar gewesen ist.
Wie kann das Instrumentarium verbessert werden? Es muß verbessert werden. Es ist unvollkommen und zahnlos. Ich halte es für dringend erforderlich, daß wir zunächst einmal die persönliche Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen festhalten, jetzt - am Beispiel Jugoslawien - diejenigen Leute namentlich feststellen, die Menschenrechtsverletzungen begehen - das ist möglich, das geschieht auch -, und daß wir ein internationales Register aufbauen, so daß die Verletzer, die Täter nicht davon ausgehen können, daß sie ungeschoren davonkommen, daß jedenfalls das, was sie getan haben, festgehalten wird.
Wir haben den Berichterstatter noch einmal ermuntert, das jetzt insbesondere in bezug auf Jugoslawien zu tun. Ich möchte auch hier noch einmal sagen, daß es wichtig ist, die Flüchtlinge - wir haben ja 275 000 im Lande - zu befragen, Herr Außenminister, um ein System zu schaffen, diese Informationen zusammenzubringen.
Ohne ein solches Register wird auch der zweite Vorschlag, den ich für sehr wichtig halte, nicht funktionieren können, die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs.
({0})
Hier sind die Vorbereitungen in der Völkerrechtskommission getroffen worden. Die Generalversammlung hat ein weiteres Mandat gegeben. Das geht langsam, außerordentlich langsam. Ich erinnere mich an die Gespräche, die ich im Frühjahr in Genf geführt habe. Die kühle Ablehnung auch unserer westlichen Freunde war unverkennbar. Durch Jugoslawien ist diese Ablehnungsfront etwas aufgeweicht worden. Es wird also nicht einfach sein, aber wir müssen diese Forderung stellen, damit wir ein Instumentarium schaffen, das die Täter zur Verantwortung zieht.
({1})
Das alles ist möglich, das alles kann nach unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen geschehen. Die Vorbereitungen sind bestens gediehen.
Weiterhin ist es wichtig, daß wir die Administration bei den Vereinten Nationen in ihrer Ausstattung verstärken. Der Berichterstatter über Jugoslawien ist nicht annähernd dafür ausgestattet, das, was wir von ihm verlangen, auch auszufüllen. Wir unterstützen ihn, aber das reicht nicht. Und es reicht eben nicht, nur einen Hohen Kommissar dahin zu setzen - ich halte das für ganz wichtig -, wenn er nicht entsprechend ausgestattet ist, wenn er nicht die Mittel hat, die Erwartungen zu erfüllen, die wir an ihn richten. Das heutige Sekretariat ist bisher gar nicht in der Lage, seine Arbeit zufriedenstellend zu leisten.
Und schließlich der Menschenrechtsgerichtshof: Wir stellen uns ein aus unabhängigen Richtern zusammengesetztes Gremium vor, bei dem Einzelpersonen Klage einreichen können wegen der Verletzung der im Zivilpakt festgelegten Menschenrechte, also nicht den Internationalen Gerichtshof, sondern ein Gremium, das sich am Zivilpakt orientiert. Es genügt eben nicht, nur die Völkerrechtsverletzungen und die Verletzungen in Form von Kriegsverbrechen festzuhalten. Wir brauchen daneben - das ist rechtlich eine andere Kategorie - auch Sanktionen für eigentliche Menschenrechtsverletzungen, über die wir ja heute reden.
({2})
Ich meine, daß wir noch in anderer Weise das Instrumentarium schärfen müssen. Wir haben in der Kommission keinen Dringlichkeitsmechanismus. Was wir jetzt machen, zwei Sondersitzungen, in 42 Jahren die ersten überhaupt in diesem Jahr, geschieht nicht auf einer sehr festen rechtlichen Grundlage. Wir müssen mit diesem Instrumentarium schneller reagieren können. Wir brauchen also eine Verbesserung des Dringlichkeitsmechanismus. Auch dies wird eine Aufgabe der Konferenz von Wien im nächsten Jahr sein, die wir in enger Abstimmung mit den Menschenrechtsorganisationen vorbereiten sollten. Denn eine Eigentümlichkeit der Kommission in Genf ist es, daß die Nichtregierungsorganisationen vertreten sind, daß man immer wieder Debatten erlebt zwischen den Vertretern der Opfer und den Vertretern der Staaten, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Es ist außerordentlich wichtig, daß dies geschieht, daß sich die Staaten diesem Forum stellen müssen.
Auch ich möchte darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß wir jetzt - ich habe das auch persönlich gespürt -, aus der Sicht einer Reihe von Staaten in die Rolle des Angeklagten kommen. Mehrfach geriet die deutsche Delegation in den Ausschüssen der Generalversammlung in diesem Jahr in eine Defensivposition, in der es notwendig wurde, die negativen Entwicklungen in Deutschland objektiv darzustellen. Ich meine auch, daß es wichtig ist, dies zu sehen. Sollte es nicht gelingen, die fremdenfeindlichen Aktionen zu beenden und ein anderes Klima in unserem Lande herzustellen, dann wird unsere Rolle sehr viel schwieriger werden. Daran ist gar kein Zweifel; das wird der Außenminister sicher bestätigen.
Es geht bei der Verteidigung der Menschenrechte, meine Damen und Herren, um uns selbst und unsere zivilisatorischen Werte. Auch wenn wir wissen, daß Menschenrechte nicht zum alleinigen Maßstab der Beziehungen zwischen den Völkern gemacht werden können, darf jedoch niemals der Eindruck entstehen, daß sie hinter anderem, beispielsweise wirtschaftlichen Interessen, zurückstehen. Ich meine wie Sie, Herr Kollege Vogel, daß wir unsere Beziehungen zu Staaten nutzen müssen, gerade auch für Menschenrechte einzutreten.
({3})
Ich halte diesen Antrag für eine sehr wichtige Unterstützung des Parlaments auf dem sicherlich sehr schwierigen Weg, das Instrumentarium griffiger zu machen, wirkungsvoller zu machen. Aber wir sollten
die Regierung ermutigen, mit allem Nachdruck auf diesem Wege fortzuschreiten.
({4})