Höhne (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Drachsler, wir sind bei Art. 3. Wir möchten, daß ein Art. 3a eingefügt wird, der die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes bezweckt.
Zu diesem Antrag ist folgendes zu sagen. Auch Sie wissen sicherlich über die Finanzlage der kleinen und mittleren Gemeinden Bescheid. Sie wissen, daß bisher an den Kosten von Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen, die im Zuge des Bundesfernstraßenbaues notwendig geworden sind, die Gemeinden mit einem Drittel, das Land mit einem Drittel und zu einem Drittel der Bund beteiligt waren. Nach der Neuregelung durch das Gesetz, das wir heute behandeln, soll der Bund mit drei, das Land mit zwei und sollen die Gemeinden mit einem Sechstel der für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Kosten belastet werden.
Ich meine, daß die Gemeinden von diesen ihnen eigentlich gar nicht zumutbaren Aufgaben entlastet werden sollten. Sie wissen, welche Maßnahmen die Gemeinden durchzuführen haben, um ihr gemeindliches Leben aufrechtzuerhalten. Da gibt es den Krankenhausbau, da gibt es den Schulhausbau, da gibt es die Abwässerbeseitigung, Kanalisation, Wasserleitungsbau und was sonst noch mehr. Niemand wird bestreiten können, daß sich die Kleingemeinden bis zu 20 000 Einwohnern, von denen ich spreche, in erheblichen Finanzschwierigkeiten befinden. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Gemeinden zu entlasten. Das Gesetz enthält in dieser Hinsicht einiges, und es wird noch einiges dazukommen.
Uns liegt der Antrag der CDU/CSU vor, in dem der zweite Pfennig für die Gemeinden verlangt
wird. Darüber wird nachher noch etwas zu sagen sein. Ich bedauere nur, daß dieser Antrag nicht schon vorher behandelt worden ist. Wäre das geschehen, so wäre, glaube ich, mehr Verständnis für unser Anliegen vorhanden.
Im Hinblick auf das, was uns heute noch bevorsteht, möchte ich an Sie jetzt schon appellieren: Haben Sie ein Herz für die Gemeinden bis zu 20 000 Einwohnern, die sowieso in sehr schwierigen finanziellen Verhältnissen leben! Belasten wir die Gemeinden nicht mit Aufgaben, die ihnen in ihrer Sicht eigentlich gar nicht zumutbar sind! So sehr die Verkehrsentlastung innerhalb der Gemeinden zu begrüßen ist, ist es dennoch eine Härte, wenn wir den Gemeinden die Kosten dafür, wenn auch nur zum Teil, aufbürden. Der moderne Verkehr spielt sich nicht nur auf Bundesstraßen und Autobahnen ab, er geht über alle Wege, ob sie Bund, Land, Kreis oder Gemeinde bauen und bezahlen müssen. Angesichts dieser besonderen Belastungen, die der moderne Verkehr den Gemeinden auferlegt, sollten wir ihnen einige Sonderlasten abnehmen.
Deshalb ersuchen wir um Annahme unseres Antrags, einen Art. 3a zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes einzufügen, wonach den Gemeinden das ihnen nunmehr auferlegte Sechstel erlassen wird und der Bund vier statt drei Sechstel trägt. Die künftige Regelung würde also so aussehen: Bei dem Bau von Gemeindeumgehungs- und Gemeindedurchfahrtsstraßen übernehmen, soweit es sich um Bundesstraßen handelt, das Land zwei und der Bund vier Sechstel der Lasten.
Ich bitte Sie, diesem Antrag stattzugeben. Sie tun damit einiges, um den in so großer Not befindlichen finanzschwachen Gemeinden zu helfen.
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