Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat mit Schreiben vom 13. September 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Leicht, Dr. Althammer, Höcherl und Genossen betr. Korrektur und Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung und Haushaltsentwurf 1973 - Drucksache VI/3745 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3813 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär heim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat mit Schreiben vom 18. September 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wurbs, Graaff, Mertes, Opitz, Geldner, Schmidt ({0}), Spitzmüller, Koenig, Junghans, Kater, Dr. Schachtschabel, Scheu, Wüster und der Fraktionen der FDP, SPD betr. Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen - Drucksache VI/3617 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3814 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 21. September 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({1}), Vogel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Vereinheitlichung der Reditspflegerausbildung - Drucksache VI/3753 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3817 verteilt.
Die Mündlichen Anfragen für den Monat August werden mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksache VI/3816 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 19. September 1972 die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Verwaltungsvereinfachung - Drucksache VI/3738 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3821 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 21. September 1972 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen folgende verkündete Vorlagen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung ({2}) Nr. 1098/72 des Rates vom 30. Mai 1972 zur Verlängerung der Frist für die Destillation von Tafelwein bis zum 31. Jull 1972
Verordnung ({3}) Nr. 1099/72 des Rates vom 30. Mai 1972 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfel für den Monat Juni 1972
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat am
21. September 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Meinecke ({4}), Frau von Bothmer, Engholm, Flämig, Hansen, Dr. Hauff, Dr. Lohmar, Dr. Slotta, Dr. Sperling, Walkhoff, Dr. Wichert, Grüner, Jung, Graaff und der Fraktion der SPD, FDP betr. Forschungspolitik - Drucksache VI/3798 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3827 - verteilt,
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat am
22. September 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Meinecke ({5}), Grüner und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Bildungspolitik - Drucksache VI/3785 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3828 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 7. September 1972 die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Schutz der Privatsphäre - Drucksache VI/3711 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drudcsache VI/3826 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
Drucksachen VI/3783, VI/3812
Zuerst kommen wir zu der Dringlichen Mündlichen Frage des Abgeordneten Rollmann:
Auf welche Rechtsvorschrift stützt die Bundesregierung ihre Entscheidung, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre ihr Amt auch nach Auflösung des Bundestages behalten sollen, und wie ist insbesondere diese Entscheidung mit § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre zu vereinbaren, wonach diese Mitglieder des Deutschen Bundestages sein müssen?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Bundesminister Jahn.