ilja seifert (NA), 2011-07-08:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass
die Kollegen bislang eine tolle Generaldebatte über die
Behindertenpolitik führen. Aber ich will zum Tagesordnungspunkt zurückkehren. Es liegen drei Anträge vor,
über die wir heute zu entscheiden haben. Die Koalition
verlangt in ihrem Antrag, einen Nationalen Aktionsplan
vorzulegen. Die Linke verlangt in ihren beiden Anträgen, einerseits den Kostenvorbehalt in § 13 des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch zu streichen

({0})

und andererseits die Europäische Strategie zugunsten
von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen.

Ich will Ihnen die Begründung vortragen, warum die
Union die Anträge der Linken ablehnt. Ich zitiere aus der
Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Die Fraktion der CDU/CSU lehnte die Anträge als
überholt ab.

Wahrscheinlich ist mir das entgangen, liebe Frau Kollegin Michalk; wenn diese aber überholt wären, dann wundere ich mich, dass noch immer Menschen gegen ihren
Willen in Heimen leben müssen.

({1})

Leider ist es mir auch entgangen, dass Sie in Brüssel wie
verrückt dafür kämpfen, dass endlich die Europäische
Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
2010 bis 2020 umgesetzt bzw. erst einmal beschlossen
wird. Weiter heißt es in Ihrer Begründung der Ablehnung:

Die Streichung des Kostenvorbehalts in § 13 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werde sich
eventuell durch andere Maßnahmen erledigen.

Das finde ich richtig spannend.

Wenn das wirklich so ist, dann ist es mir entgangen,
dass Sie heimlich daran arbeiten, den Kostenvorbehalt
zu streichen. Machen Sie bitte heimlich weiter, aber irgendwann muss es einmal werden. Sie haben es angekündigt, aber es hat noch niemand etwas davon gemerkt.

({2})

Es geht weiter:

Insgesamt müsse man

- damit lassen Sie die Katze aus dem Sack auch bei der Behindertenpolitik berücksichtigen,
dass Steuergelder nur begrenzt verfügbar seien.
Das ist eine Binsenweisheit.

Wichtig sei auch, keine unerfüllbaren Versprechungen zu geben.

Was soll denn das?

({3})

Gerade haben Sie eine Eloge auf die Menschenrechtsdimension der Behindertenrechtskonvention gesungen.
Gerade haben Sie erzählt, dass es um Menschenrechte
geht, die angeblich unteilbar sind und auf der ganzen
Welt gleichermaßen Geltung haben, selbstverständlich
für Menschen mit und für solche ohne Behinderungen.
Welches unerfüllbare Versprechen wecken Sie denn für
Menschen mit Behinderungen, wenn es darum geht, dass
sie voll am Leben teilhaben dürfen?

Dann heißt es weiter:

Man müsse realistisch bleiben.

Der Satz stimmt auch immer.

Daher würden die beiden Anträge abgelehnt.

Das haben Sie im Ausschuss zu Protokoll gegeben. Mit
solchen fadenscheinigen Begründungen lehnen Sie unsere guten Anträge ab.

Nun wollen wir zu Ihrem Antrag kommen. Er wurde
im März anstelle des von der Regierung angekündigten
Aktionsplans ins Parlament eingebracht. Das Positive
daran ist, dass wir wenigstens eine Debatte über Behindertenpolitik führen konnten. Die Regierung hat es nicht
einmal zustande gebracht, einen entsprechenden Antrag
einzubringen. Also: ein Lob dafür, aber nur dafür.

Das Ziel Ihres Antrags bestand darin, der Bundesregierung Hinweise zu geben, was im Aktionsplan eigentlich stehen müsste und was sie besonders berücksichtigen sollte. Wenn Sie das über das Parlament machen, ist
das Ihre Sache. Okay. Am 15. Juni wiederum hat die
Bundesregierung ihren Aktionsplan beschlossen. Dass
dieser auf einhellige Kritik aller in der Behindertenbewegung Aktiven stieß, ist hinlänglich bekannt. Sie haben
gerade versucht, das zurückzuweisen. Das ändert aber
nichts an der Tatsache, dass dem so ist. Warum erklärt
dann die Koalition, also Sie, ihren eigenen Antrag nicht
für erledigt? Denn die Regierung hat doch ihren Nationalen Aktionsplan vorgelegt, was Sie jetzt mit Ihrem
Antrag verlangen. Sie erklären ihn nicht für erledigt. Dafür gibt es nur eine mögliche Erklärung.

({4})

Es könnte sein, dass die Bundesregierung in dem Aktionsplan, den sie vorgelegt hat, nicht einmal ausreichend ihre eigenen Forderungen berücksichtigt hat.
Wenn dem so wäre, würde die Koalition weiter gehen als
die Regierung - komischerweise macht sie es nicht -,
und dann könnte man dem Antrag zustimmen. Da dem
aber nicht so ist und Ihr Antrag genauso schlecht wie der
Nationale Aktionsplan der Regierung ist, tut es mir leid,
dass wir Ihren Antrag ablehnen müssen.



({5})