Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Wir kommen dann zur dritte Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend der Entschließung Nr. 37 der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 16. Oktober 1968 für die Einberufung einer politischen Konferenz einzutre ten, um eine institutionalisierte europäische Zusammenarbeit auf allen den Gebieten zu erreichen, die von den europäischen Verträgen nicht erfaßt werden?
Herr Staatssekretär, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wie die Versammlung der Westeuropäischen Union in ihrer Entschließung Nr. 37 sieht die Bundesregierung mit Besorgnis die Schwierigkeiten, die sich gegenwärtig einer zügigen europäischen Entwicklung in den Weg stellen. Ihrer ungeachtet bleibt die Politik der Bundesregierung jedoch unbeirrt auf den engeren Zusammenschluß Europas gerichtet; ihre Bemühungen sind von der Überzeugung bestimmt, daß der Kreis der beteiligten Staaten ,so weit wie möglich gefaßt werden muß.
Sowohl in den Europäischen Gemeinschaften wie in anderen Bereichen zeichnen sich zur Zeit einige realistische Möglichkeiten ab, zu wenn auch begrenzten Fortschritten in der europäischen Zusammenarbeit zu gelangen. Diese Möglichkeiten, zwischen denen ein faktischer Zusammenhang besteht, müssen weiterverfolgt werden. Der Ministerrat der Westeuropäischen Union soll sich bei seiner nächsten Tagung in Luxemburg eingehend mit der Frage der Verstärkung der außenpolitischen Konsultationen und Zusammenarbeit beschäftigen. Was SicherheitsParlamentarischer Staatssekretär Jahn
fragen betrifft, die die europäischen Interessen besonders berühren, so geht es darum, bei ihrer Behandlung in der atlantischen Allianz, die hierfür den geeigneten Rahmen bildet, die europäische Identität zu verdeutlichen, ein Gedanke, den eine Reihe europäischer Bündnispartner verfolgen und zu dem uns auch die Amerikaner ermuntern. Den Europäischen Gemeinschaften liegt seit dem 27. September eine deutsche Initiative zum inneren Ausbau und zu Interimsmaßnahmen im Hinblick auf ihre Erweiterung vor, die von den Partnern nicht ungünstig aufgenommen worden ist. Amerikanische Bedenken gegen das Kernstück der Interimsmaßnahme, das handelspolitische Arrangement, werden sich, wie die Bundesregierung hofft, ausräumen lassen. In den Vorschlägen, die der Westeuropäischen Union vorliegen, spielt auch die Zusammenarbeit in Technologie und Währungsfragen eine Rolle. Sie können nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen bestehender Organisationen in den Europäischen Gemeinschaften sowie - dies gilt für die Währungsfrage - im sogenannten Zehnerklub gefördert werden.
Von wesentlicher Bedeutung sind schließlich die Möglichkeiten funktioneller Zusammenarbeit bei konkreten Projekten, die europäische Staaten von Fall zu Fall gruppenweise aufgreifen können. Unter diesen Umständen glaubt die Bundesregierung, daß es vor allem darauf ankommt, die in den bestehenden Organisationen gegebenen Ansatzpunkte zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit besser zu nutzen. Die Möglichkeiten dazu scheinen hier noch keineswegs voll ausgeschöpft zu sein. Erforderlich ist in erster Linie ein stärkerer Wille zu gemeinsamen Lösungen. Die Schaffung neuer Organisationen und Institutionen ist dagegen nicht vordringlich und kann den gemeinsamen Willen aller auch nicht ersetzen. Die Bundesregierung ist bereit, nach Kräften an allen Initiativen mitzuwirken, die auf den beschriebenen Wegen Fortschritte ermöglichen und uns der europäischen Einigung wirklich näherbringen. Es kann sich erweisen, daß es dafür von Nutzen ist, wenn die Verantwortlichen zu einer europäischen Konferenz zusammentreten, sei es, um den Fortgang der Dinge zu beschleunigen, sei es, um Hindernisse zu überwinden. In beiden Fällen würde die Bundesregierung sich dem Gedanken einer solchen Konferenz gegenüber, die natürlich höchst umsichtig vorbereitet werden müßte, aufgeschlossen zeigen.