Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Stracke. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 10 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5588, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/4725 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5602. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/5603. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/5604. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der Freien Demokraten gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/5605. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Das ist auch wieder einfach. Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf auch in der dritten Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

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Tagesordnungspunkt 10 b. Wir setzen – –

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– Ich darf die SPD-Fraktion doch bitten, Siegesfeierlichkeiten später zu halten.

Tagesordnungspunkt 10 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/5588 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2593 mit dem Titel „Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/591 mit dem Titel „Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen Sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Ablehnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen dieses Hauses angenommen.

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– Ach, meine Fraktion war auch dagegen. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, dass ich die FDP übersehen habe. Es wird nie wieder vorkommen.

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Ich glaube, das wird schlimme Folgen haben. – Jedenfalls ist das Ergebnis klar. Auch bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion ist diese Beschlussempfehlung angenommen.