Hartfrid Wolff (NA), 2008-12-18:
Der bisherige Dualismus von Zivil- und Katastrophenschutz muss überwunden und die Zuständigkeit klar geregelt werden. Hierfür ist ein von Bund und Ländern
gemeinsam getragenes, einheitliches Bevölkerungsschutzsystem am besten geeignet - mit allein am Schadensausmaß und an den schnellsten und besten Reaktionsmöglichkeiten ausgerichteten, klaren Zuständigkeiten und
Verantwortlichkeiten. Ob der von der Bundesregierung
vorgelegte Gesetzentwurf diesem Anspruch gerecht wird,
muss hinterfragt werden.

Der Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und
Unglücksfällen ist eine der grundlegenden Aufgaben des
Staates. Naturkatastrophen und Großunfälle machen
nicht an Ländergrenzen halt. Überregionale Stromausfälle wie vor einigen Jahren im Münsterland oder verursacht durch die Ems-Durchfahrt eines großen Schiffsneubaus, Pandemien wie etwa die Vogelgrippe oder von
bestimmten Gruppen ausgehende Gefahren, etwa durch
organisierte Kriminalität oder terroristische Aktivitäten, erfordern ein länderübergreifendes Sicherheitskonzept.

Das neue Zivilschutzgesetz ist überfällig. Neue Herausforderungen an die öffentliche Sicherheit sind nicht
allein mit tagespolitischen Aktivitäten zu beantworten.
Der Bund muss im Katastrophenschutz Verantwortung
übernehmen und darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen. Hier wirkt der Schäuble-IMK-Entwurf halbherzig. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt die Bundesfinanzierung kritisiert. Katastrophenschutz ist laut
Grundgesetz Ländersache. Eine Nachjustierung ist dringend erforderlich. Es ist befremdlich, dass Innenminister
Schäuble dem Bundeswehreinsatz im Innern Tür und Tor
öffnen will, aber sich einer zeitgemäßen Neudefinition
der grundgesetzlichen Bevölkerungsschutzkompetenzen
verweigert. Es gilt aber, die zivilen Kräfte zu stärken.
Die bestehende Zweiteilung in den Zivilschutz im Verteidigungsfall und den Katastrophenschutz im Frieden ist
überholt und macht aus Sicht der meisten Experten so keinen Sinn mehr. Die bislang praktizierte Zuweisung von
Zuständigkeiten nach der Schadensursache wird der
Lage nicht länger gerecht. Zum Zeitpunkt einer notwendigen Gefahrenabwehr kann nicht die Ursachenforschung höchste Priorität haben, um Zuständigkeitsfragen
zu klären.

Hier muss einfach und schnell anhand des Schadensausmaßes geholfen werden. Daher ist eine Aufgabenverteilung anzustreben, bei der die Zuständigkeit für lokale
Schadensereignisse im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr bei den Kommunen bzw. beim Land; die Zuständigkeit für Großschadensereignisse innerhalb eines
Bundeslandes ohne weitere Auswirkungen auf das Bundesgebiet bei den Ländern und die Zuständigkeit für außerordentliche bundesweite Schadenslagen sowie für länderübergreifende Großschadenslagen beim Bund liegt.
Innerhalb dieses Rahmens ist die Ressourcenverantwortung zu regeln, um effektiv und schnellstmöglich helfen zu
können.

Ein neues, zeitgemäßes Ausstattungskonzept ist dabei
ohne einen schlagkräftigen und wirkungsvollen Beitrag
des Bundes nicht denkbar. Die Konzentration des Bundes
auf die Bereitstellung von Spezialressourcen für „Sonderlagen“ darf nicht zu einem schleichenden Rückzug des
Bundes aus der Fläche führen. Die Verteilung der Ressourcen hat vielmehr dergestalt zu erfolgen, dass eine
zeitnahe Reaktion auf Ereignisse an jedem Ort in
Deutschland sichergestellt ist. Dabei ist die Frage nach
der Rechtsgrundlage auch für die Bundesleistungen im
Bereich Ausstattung, wie sie vom Deutschen Bundestag
und dem Bundesrechnungshof aufgeworfen worden ist,
abschließend und eindeutig zu klären. In dieser Hinsicht
wirft der Gesetzentwurf der Bundesregierung eher
Fragen auf, als dass er sie beantwortet. Deshalb scheint
eine grundgesetzlich verankerte bundesweite Koordinierungskompetenz im Katastrophenschutz unverzichtbar zu
sein.

Darüber hinaus sind die ehrenamtlichen Strukturen im
Katastrophenschutz mindestens im bisherigen Umfange
unbedingt aufrechtzuerhalten. Das ehrenamtliche Engagement ist die bürgerschaftliche Grundlage für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
und die tragende personelle Infrastrukturkomponente des
Bevölkerungsschutzes. Die FDP ist überzeugt: Die ehrenamtlichen und die professionellen Helferinnen und
Helfer von THW und Feuerwehren, von Rettungsdiensten, DLRG und anderen Hilfsorganisationen leisten ausgezeichnete Arbeit. Sie müssen deutlich mehr gewürdigt
und unterstützt werden, als es bisher der Fall war.

Effiziente Strukturen, einfache Entscheidungswege, an
Risiken ausgerichtete Reaktionsmöglichkeiten helfen
auch und gerade denjenigen, die selbst schnell helfen
wollen. Die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz
sind sehr groß. Viele inhaltliche Fragen harren der Beantwortung; den Rahmen hierfür muss ein ausgefeiltes
Gesetz schaffen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Hartfrid Wolff ({0})
Im Kalten Krieg bestanden viele Kapazitäten, die nach
1990 vorschnell seitens des Bundes abgebaut wurden und
nicht in dem den aktuellen Herausforderungen entsprechenden Maße wieder in den Ländern aufgebaut wurden.
Das ist ein grobes Versäumnis und zeugt von bundespolitischem Handlungsbedarf. Auch insofern ist diese Initiative der Bundesregierung zu betrachten.

Im weiteren Beratungsgang muss unter Anhörung von
Experten ausgelotet werden, ob der vorgelegte Gesetzentwurf die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein wirklich
zukunftsorientiertes Bevölkerungsschutzsystem zu setzen
vermag.