emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kinat (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Drucksache 1017 - Sammelübersicht 11 des Ausschusses für Petitionen - findet sich auf Seite 66 unter Nr. 881 eine Petition, über die der Bundestag heute noch nicht entscheiden kann. Die Petition hat zwei Teile. Der erste Teil betrifft die fristlose Entlassung eines Angestellten, der 20 Jahre im öffentlichen Dienst stand. Der zweite Teil bezieht sich auf Vorfälle beim Arbeitsamt Detmold; es handelt sich um Unterschlagung, Veruntreuung usw. dieses Angestellten in den Jahren 1949 bis 1953, wofür der Täter über zwei Jahre Gefängnis erhalten hat. In dieser Angelegenheit, derentwegen der Entlassene auch vorstellig gewesen ist, ist noch keine Klarheit erreicht. Der Petitionsausschuß hat den Bundesrechnungshof gebeten, in dieser Sache Nachprüfungen anzustellen. Der Bundesrechnungshof hat einen ersten Bericht gegeben, ist aber mit seiner Arbeit noch nicht fertig.
lch beantrage deshalb - auch namens des Petitionsausschusses -, über diese Petition heute noch keinen Beschluß zu fassen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kinat, Sie beantragen also, die Petition Nr. 881 an den Petitionsausschuß zurückzuverweisen? Ich nehme die Abstimmung darüber vorweg. Wer den in der Aufstellung unter Nr. 881 aufgeführten Fall dem Petitionsausschuß zurücküberweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die große Mehrheit; die Rücküberweisung ist beschlossen.
Wer im übrigen dem Antrag des Ausschusses Drucksache 1017 zuzustimmen wünscht, den bitte ich

Vizepräsident Dr. Jaeger
um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt VII der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. März 1959 zum Abkommen vom 15. Juli 1931 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Der Abgeordnete Dr. Königswarter hat einen Schriftlichen Bericht erstattet. Ich danke ihm dafür.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - Art. 2,
- Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Seuffert.
seuffert (NA), 1959-06-03:
Herz Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier vorgeschlagene Lösung ist bei der Verabschiedung des letzten Zusatzprotokolls zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen bereits besprochen und von uns kritisiert worden. Diese Lösung ist unbrauchbar und unzureichend. Es läßt sich überhaupt keine brauchbare Lösung für derartige Doppelbesteuerungsfälle finden, solange hinsichtlich der Besteuerung der Körperschaften der gegenwärtige Zustand beibehalten wird. Wir werden uns deswegen wie beim letzten Zusatzprotokoll - das ist gleichzeitig eine Erklärung zur dritten Lesung -- der Stimme enthalten.
schmid (vizepräsident), 1959-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Artikeln 1, 2 und 3 sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? -- Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt VIII der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1959/60 sowie über besondere
Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({0}) ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) ({3}).
({4})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Pflaumbaum, hat einen Schriftlichen Bericht erstellt. Ich darf ihm hierfür danken.
In der zweiten Beratung rufe ich auf die §§ 1, -2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erstere war die Mehrheit; die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe § 7a auf. Wird das Wort gewünscht? -Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der § 7a ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 8, - 9, - 10, - 11. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Diese Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Müller ({5}) !
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, in dieser allgemeinen Aussprache, soweit es gewünscht wird, auch wie üblich Entschließungsanträge zu begründen. Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem in der Ausschußfassung, wie sie in zweiter Lesung nunmehr angenommen worden ist, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag Umdruck 284 ({0}). Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt IX der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Änderungsgesetzes über das Bundesverfassungsgericht ({1}) ; Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2}) ({3}); ({4}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Wahl, hat einen Schriftlichen Bericht erstattet; ich danke ihm dafür.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe in zweiter Lesung auf Art. 01, - 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit, es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Also ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag:
Die Bundesregierung wird ersucht,
rechtzeitig einen Gesetzentwurf über die Umwandlung des Bundesverfassungsgerichts aus einem Zwillingsgericht in ein Einheitsgericht für das Jahr 1963 vorzulegen.
Wird hierzu das Wort gewünscht? Bitte, Herr
Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion habe ich zu dem Entschließungsantrag folgende Erklärung abzugeben.
Mit diesem Antrag soll eine Entscheidung vorweggenommen werden, die erst nach sorgfältiger Beratung getroffen werden kann. Die Frage, welche endgültige Form unser höchstes Gericht einmal erhalten soll, kann nicht beiläufig durch eine solche Entschließung beantwortet werden. Gewiß ist es wünschenswert, daß das Verfassungsgericht ein einheitliches Gericht wird. Diese erstrebenswerte Regelung bedeutet aber eine völlige Neuorganisation des Gerichts, die nicht vorgenommen werden kann, ohne daß alle Fragen, die sich dabei ergeben, sorgsam durchdacht werden. Dazu war bisher weder Zeit noch Gelegenheit. Wir wissen nicht einmal, ob schon im Jahre 1963 die Voraussetzungen zu einer Umbildung des Gerichts gegeben sind. Niemand vermag heute abzusehen, oh bis dahin die Zahl der anhängigen Verfahren es gestattet, auf die Arbeit zweier Senate zu verzichten und mit einem einheitlichen Spruchkörper auszukommen. Niemand kann heute schon beurteilen, wieviel Richter schließlich dem Gericht angehören müssen, wenn es seiner hohen Verfassungsaufgabe gerecht werden soll. Nicht zuletzt fehlen uns auch noch die nötigen Erfahrungen, die uns in den Stand setzten, abschließend und gut zu entscheiden.
Die Antragsteller wissen, daß dieser Bundestag über ihre Vorschläge nicht mehr beraten wird. Einen späteren Bundestag können wir nicht durch eine solche Entschließung binden. Der Antrag ist also ohne jede Bedeutung, völlig verfrüht und bestenfalls geeignet, die Schwierigkeit der Entscheidungen zu vertuschen, die zu einem späteren und geeigneteren Zeitpunkt getroffen werden müssen.
Wir bitten Sie deshalb, dem Entschließungsantrag nicht zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wahl.
wahl (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU habe ich zu dem Entschließungsantrag folgende Erklärung abzugeben.
Wir legen Wert auf die Klarstellung - und das ist der Sinn des Entschließungsantrags -, daß die nunmehr hinausgeschobene Herabsetzung der Richterzahl von 10 auf 8 Mitglieder in jedem Senat nicht die Preisgabe unseres Zieles bedeutet, einen Umbau des Bundesverfassungsgerichts durch Schaffung eines einzigen Spruchkörpers an Stelle der jetzt bestehenden zwei Senate herbeizuführen. Diesem Ziel, dessen Problematik schon im Jahre 1956 erörtert wurde, diente die Reform von 1956, die die Verminderung der Richterzahl vorsah. Das jetzige Gesetz könnte zu Mißverständnissen Anlaß geben, weil es wieder auf eine Vermehrung der Richterstellen hinzusteuern scheint. Durch die Entschließung, an deren Annahme die Bereitschaft eines Teils meiner Freunde hängt, das Gesetz heute anzunehmen, werden die Beweggründe des heutigen Gesetzesbeschlusses jeder irrigen Beurteilung entzogen. Auch halten wir es für wichtig, daß sich die Bundesregierung bald überlegt, wie die angestrebte große Reform des Bundesverfassungsgerichts verwirklicht werden kann.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Wird weiter das Wort gewünscht? -- Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag, den ich verlesen habe, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das erste war die Mehrheit; die Entschließung ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt X der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Deringer, hat einen Schriftlichen Bericht erstattet. Ich danke ihm dafür.
({4})
Wollen Sie als Berichterstatter sprechen?
({5})
- Bitte sehr! Als Berichterstatter dürfen Sie den Schriftlichen Bericht ergänzen.

Deringer ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe meinen Bericht in einem Punkt zu ergänzen bzw. abzuändern. Der Ausschuß hatte seinerzeit bei der Beratung des Gesetzes vor dem ersten Paragraphen einen neuen Abschnitt eingefügt, durch den das Bundesrecht auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes im Saarland eingeführt werden sollte. Das geschah vorsorglich. Nachdem inzwischen das allgemeine Gesetz über die Einführung des Bundesrechts im Saarland vorliegt, iist dieser Paragraph nicht mehr erforderlich. Ich bitte Sie daher, diesen eingefügten Abschnitt zu streichen, d. h. die Ziffer 1 des Ausschußantrages abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1959-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel.
preusker (vizepräsident), 1959-06-10:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Welter ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe gleich als erstes diese Ziffer 1 des Ausschußantrages - „Vor Erster Abschnitt", § 01 - auf. Sie haben den Streichungsantrag gehört. Ich kann nicht über den Streichungsantrag abstimmen lassen, sondern muß über den Antrag des Ausschusses abstimmen lassen, wie der Herr Bericht- erstatter mit Recht gesagt hat. Wenn Sie diesen § 01 streichen wollen, müssen Sie den Ausschußantrag ablehnen. Wer dem Antrag des Ausschusses unter Ziffer 1 zuzustimmen wünscht - was offenbar niemand will -, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Niemand. Nun bitte ich diejenigen, die gegen die Ziffer 1 des Ausschußantrages sind, um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Die Ziffer 1 des Ausschußantrages ist einstimmig abgelehnt.
Ich rufe auf die §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7, und zwar in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung, die mit der Fassung der Regierungsvorlage übereinstimmt. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den hitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 8 in Verbindung mit dem Änderungsantrag aller Fraktionen auf Umdruck 273. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 273 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Dieser Änderungsantrag ist angenommen.
Wer dem § 8 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Der § 8 ist in dieser Fassung angenommen.
Ich rufe auf die §§ 9, - 10, - 11, - 12, - 13,
- 14, - 15, - 16, - 17, - 18, - 19, - 20, - 21, - 22, - 23, - 24, - 25, - 26, - 27, - 28, - 29,
- 30, - 31, - 32, - 33, - 34, - 35, - 36, - 37,
- 38, - 39, - 40, - 41, - 42, - 43, - 44, - 45, immer in der Ausschußfassung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe auch noch die Einleitung und die Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt XI der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Fritz ({4}), hat einen Schriftlichen Bericht erstattet. Ich danke ihm dafür.
Ich rufe auf in zweiter Lesung Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift, und zwar in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung. - Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Rademacher!
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Ich würde mich freuen, wenn alle Redner von ihrer Redezeit Geschenke machten und diese möglicherweise noch vergrößerten.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
vogel (NA), 1959-06-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Sie keine acht Minuten, auch keine zwei Minuten in Anspruch nehmen, um
nicht die üble Praxis fortzuführen die hier eingerissen ist, - ({0})
- Ja, es ist eine üble Praxis, denn sie bedeutet de facto, Herr Dr. Deist, eine Nichtinnehaltung dessen, was im Ältestenrat vorher abgesprochen worden ist; und ich habe mich darauf verlassen, daß Absprachen im Ältestenrat auch eingehalten w erden. Wir sind es nicht gewohnt, die allgemeine Aussprache, die wir stets in der dritten Lesung gehabt haben, in der zweiten Lesung in etwa vorwegzunehmen. Wir sind auch nicht geneigt, Herr Kollege Ritzel, Ihre Solo-Tour hier ohne weiteres passieren zu lassen. Deshalb müssen Sie schon gestatten, daß ich das mit allem Ernst einmal feststelle. Ihr Feld-Wald-undWiesen-Ausflug quer durch die Finanzen hätte in unseren Augen dann einen Sinn gehabt, wenn Sie vorher begründet hätten, woher Sie die Deckung für das Bündel Anträge nehmen wollen, das Sie uns unterbreitet haben. Wir hätten dann einen Sinn darin gesehen, wenn Sie gesagt hätten: Für die 2 oder 3 Milliarden - ich weiß nicht, wieviel es sind; es kommt auch nicht mehr darauf an - bieten wir das und das als Deckung an. Das haben Sie aber nicht getan. Statt dessein haben Sie allgemeine Empfehlungen ausgesprochen und haben uns hier in eine etwas peinliche Lage versetzt.
Wir werden das, was wir dazu zu sagen haben, da sagen, wo wir es immer getan haben, nämlich in der dritten Lesung. Ich wäre sehr dankbar, wenn das Haus sich an diese Regelung hielte.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich diesen Teil der Aussprache beschließen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt ({0}).
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Rösch.
({1})
Verzichtet das Hohe Haus auf die Berichterstattung?
Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge zum Einzelplan 01 liegen nicht vor. Ich kann daher über den Einzelplan 01 als Ganzes abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Stecker. Ich erteile ihm das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse dann über den Einzelplan 02 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03
Bundesrat ({0}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Schild.
schild (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Einzelplan 03, dem Haushalt des Bundesrates, ist, soweit es sich um die Personalkosten handelt, die Vorlage der Regierung vom Haushaltsausschuß im wesentlichen nicht angenommen worden. Deshalb ist es erforderlich, bei der Beratung dieses Einzelplanes zunächst etwas Grundsätzliches über die Beratungen des Haushaltsausschusses hinsichtlich der Personálpolitik zu sagen.
Bei der Beratung des vorjährigen Haushaltes im Jahre 1958 hat das Hohe Haus den Beschluß gefaßt, in den Einzelplänen auch dieses Haushalts keine Stellenvermehrungen und keine Stellenhebungen zu- zulassen, es sei denn, daß eine neue gesetzliche Aufgabe vorliege. Dieser Grundsatz ist vom Haushaltsausschuß bei den Beratungen aller Einzelpläne durchgeführt worden. Er mußte daher auch beim Einzelplan 03 effektuiert werden. Infolgedessen ist es bei den bisherigen Beamten- und Angestelltenstellen des Bundesrates - sowohl der Zahl wie der Bewertung nach - geblieben. Es ist gegenüber dem Vorjahre keine Änderung eingetreten, obwohl die Regierungsvorlage in verschiedenen Personalfragen eine wesentliche Änderung vorsah.
Es ist die Gepflogenheit des Hohen Hauses, am Haushalt des Bundesrates keine Kritik zu üben. Deshalb habe ich hier den Antrag des Haushaltsausschusses zu vertreten, den Einzelplan 03 in der jetzt vorliegenden Form, die sich von der Fassung der Regierungsvorlage unterscheidet, anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich komme zur Allstimmung über den Einzelplan 03. Wer ihm in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ({0}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Giencke. Ich erteile ihm das Wort.
giencke (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, meinen Schriftlichen Bericht zu wiederholen. Ich muß ihn nur berichtigen. Es muß beim Kapitel 04 01 unter
Ziffer 2 statt „In der BesGr. A 13" „In der BesGr. A 14" heißen. Ferner muß es im letzten Absatz zu Kap. 04 01 heißen:
Im Abschluß des Kap. 04 01 erhöht sich die Summe des Zuschußbedarfs von 3 694 100 DM im Vorjahr auf 3 827 900 DM, also um 133 800 DM.
Schließlich muß es im Abschnitt „Zu Kap. 04 04" heißen:
Kap. 04 04 erhält in diesem Jahr einen Zuschuß von 43 000 000 DM.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die allgemeine Aussprache zu diesem Einzelplan. - Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Meine Damen und Herren! Nach einer interfraktionellen Vereinbarung findet die Mittagspause erst nach der Antwort des Herrn Bundeskanzlers statt.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Aussprache über Einzelplan 04 fort. Wortmeldungen? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucher.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Weitere Wortmeldungen? - Keine weiteren Wortmeldungen.
Zu Einzelplan 04 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 283 vor. Wollen Sie dazu noch etwas sagen, Herr Abgeordneter Dr. Bucher?
bucher (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir diesen Anderungsantrag einreichten, war uns bekannt, daß Mitglieder des Haushaltsausschusses mit Herren der Bundesregierung Unterhaltungen führten, um gemeinsam zu einer Lösung der in unserem Antrag aufgegriffenen Frage zu kommen. Wir waren aber der Ansicht, diese Verhandlungen seien bereits endgültig negativ verlaufen. Wir haben gehört, daß das nicht der Fall ist, sondern daß nach wie vor die Aussicht besteht, zu einer Vereinbarung zu kommen, die sowohl den berechtigten Bedürfnissen der Bundesregierung Rechnung trägt, daß selbstverständlich nicht alle diese Dinge unter dem Tit. 300 einer vollen (Öffentlichkeit unterbreitet werden können, die aber andererseits auch den Bedürfnissen des Parlaments nach einem gewissen Minimumm en Kontrolle Rechnung trägt.
Wir ziehen deshalb den Antrag für die zweite Lesung zurück, behalten uns allerdings vor, ihn in der dritten Lesung noch einmal zu stellen.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Der Änderungsantrag Umdruck 283 ist zurückgezogen.
Abstimmung über den Einzelplan 04. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste ist die Mehrheit; der Einzelplan 04 ist in zweiter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße in unserer Mitte eine Delegation des Peruanischen Parlaments unter der Führung des Herrn Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Peru.
({0}).
Dem Deutschen Bundestag ist es eine Ehre und eine Freude, eine so ausgezeichnete Delegation aus dem schönen Land Peru hier unter uns zu haben. Wir bitten Sie, Herr Präsident, die freundschaftlichen Grüße dieses Hauses Ihrem Hause zu übermitteln.
({1})
Ich rufe auf:
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ({2}).
Der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Dr. Conring, hat das Wort.
conring (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, einen Schriftlichen Bericht - zu Drucksache 1054 .- vorzulegen. Ich nehme an, daß Sie den Schriftlichen Bericht gelesen haben, so daß ich mir weitere mündliche Ausführungen dazu ersparen kann.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Ich bedanke mich für diesen höchst präzise gefaßten Bericht. Ich frage, ob dazu das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht wird? - Keine weiteren Wortmeldungen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 05 auf Umdruck 254 auf. Wird der Änderungsantrag begründet? Herr Abgeordneter Kalbitzer!