Volker Rühe (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum debattieren wir heute über
die Osterweiterung der Europäischen Union? Ich glaube,
das Entscheidende ist: Wir müssen stärker über die Chancen der Osterweiterung sprechen. Es ist bedrückend
und, wie ich finde, zum Teil auch beschämend, wenn man
feststellen muss, dass je konkreter die Dinge werden,
umso negativer die Ergebnisse der Umfragen über die Unterstützung der Osterweiterung in der Bevölkerung ausfallen. Nur noch 36 Prozent unserer Bürger stehen hinter
dieser Erweiterung. Damit liegt Deutschland übrigens im
Ländervergleich im unteren Drittel.

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Deswegen müssen wir als Konsequenz nicht nur über die
Probleme und die Herausforderungen sprechen, sondern
vor allen Dingen über die großartigen Chancen der Osterweiterung. Das ist eine politische Führungsaufgabe, bei
der nicht weiter versagt werden darf.

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Hier sind wir alle gefordert, aber Aufgabe der Regierung
sollte es sein, eine Informationskampagne in Gang zu setzen. Wir müssen unseren Mitbürgern konkret die politischen und ökonomischen Vorteile für unser Land nahe
bringen.

Ein weiterer Punkt: In der politischen Debatte wird immer wieder der Eindruck erweckt, als ob diese Erweiterung ein Routinevorgang sei. Es gibt im Parlament einen
Konsens darüber, dass dies nicht irgendeine Erweiterung
ist, wie früher die Erweiterung um England. England
wollte zunächst nicht Mitglied werden, hat sich aber später doch um die Mitgliedschaft beworben. Staaten wie
Spanien und Portugal durften wegen ihrer innenpolitischen Situation nicht Mitglied werden. Diesmal haben wir
eine ganz neue Runde der Erweiterung. Hier handelt es
sich um Staaten, die vier Jahrzehnte lang von Moskau systematisch gehindert wurden, Mitglied dieses neuen Europas zu werden. Ich nenne beispielhaft Polen, Ungarn und
Tschechien. Deswegen dürfen wir über diese Erweiterung
nicht so sprechen, als sei es eine Erweiterung wie jede andere auch.

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Es ist die Wiedervereinigung Europas.
Wenn wir genau überlegen, dann stellen wir fest, dass

es im Grunde genommen noch mehr ist, Herr Außenminister: Die europäische Spaltung wird überwunden. Das
ist eine großartige Leistung. Wenn Polen, Deutschland
und Frankreich nicht nur in dem Bündnis der NATO vereinigt sind, sondern auch in der Europäischen Union,
dann ist das eine Form der Gemeinsamkeit, wie es sie nie
zuvor in der Geschichte Europas gegeben hat. Deswegen
ist es mehr als nur die großartige Wiedervereinigung Europas. Wir müssen unseren Mitbürgern klarmachen, dass
das ein Vorgang, eine Nähe, eine Gemeinsamkeit und ein
Miteinander der Europäer sein wird, wie es nie zuvor in
der Geschichte der Fall gewesen ist.

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Wir unterhalten uns über das Thema der Globalisierung. Ich glaube, dies ist die richtige Antwort Europas auf
die Globalisierung; denn durch die Aufnahme der mittelund osteuropäischen Staaten und ihrer Wachstumsmärkte
wird die Europäische Union als mit Abstand größter Binnenmarkt der westlichen Welt ihre Interessen in diesem
globalen Wettbewerb sehr viel besser behaupten können,
als dies in einer kleineren Gemeinschaft möglich ist. Wir
werden unseren Einfluss erhöhen können und damit wirksamer als Stabilitäts- und Ordnungsfaktor in der Weltpolitik handeln können.

Die Europäische Union wird nach ihrer Erweiterung illegale Zuwanderung und organisierte Kriminalität durch
die Zusammenarbeit mit den neuen EU-Mitgliedern sehr
viel erfolgreicher bekämpfen können. Zu den Chancen
dieses politischen und historischen Prozesses gehört
natürlich auch, dass wir die Umweltprobleme im gemeinsamen Europa durch die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Umweltrisiken sehr viel besser angehen
können. Dies wird nicht zuletzt in Deutschland zu einer
weiteren Verbesserung der Lebensqualität führen.

Zu den Chancen, über die wir sprechen müssen, gehört
auch, dass durch die Erweiterung neue Absatzmärkte in
den Beitrittsländern entstehen. Davon profitiert niemand mehr als Deutschland. Das hat dazu geführt, dass in
Frankreich manche von einem deutschen Projekt sprechen. Das ist es aber nicht, es ist ein gemeinsames europäisches Projekt. Wir müssen unseren Mitbürgern deutlich machen, dass dies ein schwieriger Vorgang ist, aber
dass niemand mehr davon profitiert als Deutschland.

Seit 1993 hat es im Handel unseres Landes mit den
Beitrittsländern Steigerungsraten von rund 20 Prozent
jährlich gegeben. Es ist davon auszugehen, dass dieser
Prozess anhält. Der Anteil der Beitrittskandidaten am
Außenhandel Deutschlands hat sich in dieser Zeit fast
verdoppelt. Es ist keine zu gewagte Prognose, wenn man
davon ausgeht, dass in wenigen Jahren unser Export in
diese Länder mindestens so wichtig sein wird wie die
Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von
Amerika.

Unser Problem ist, dass in den politischen Debatten in
Deutschland allzu oft nur die Probleme im Vordergrund
stehen. In dieser Debatte wäre dies jedoch völlig unangemessen.

Neben den Chancen, die im Vordergrund stehen müssen, brauchen wir natürlich auch überzeugende Antworten
auf die Sorgen der Menschen vor der Osterweiterung, beispielsweise auf die Sorge, dass es durch die Osterweiterung einen massiven Zustrom billiger Arbeitskräfte geben könnte und dies zu sinkenden Löhnen und steigender
Arbeitslosigkeit in Deutschland führen würde.

Alle aktuellen Untersuchungen zeigen aber, dass damit
eher nicht zu rechnen ist. Es ist eben nicht so, als säßen
die Menschen in Polen, Tschechien oder Ungarn auf gepackten Koffern, um nach dem Beitritt ihres Landes in
Scharen zu uns zu kommen.

({4})

Eines muss man ganz klar sagen: Entweder sind sie
schon hier - wir sind sehr froh darüber, dass sie infolge der
Liberalisierung hier sind - oder aber die meisten bleiben in
ihrem Land, gerade weil sie in dem bevorstehenden Beitritt eine gute Perspektive für ihr Leben zu Hause sehen.

Wir haben 1990 von den Deutschen in den neuen Bundesländern gehört: Entweder kommt die DM zu uns oder
wir kommen zur DM. Analog dazu möchte ich formulieren - und das gilt für die Menschen in Polen, Ungarn,
Tschechien und den anderen Ländern -: Entweder kommt
die Europäische Union zu uns und der Prozess wird nicht
weiter verzögert oder wir gehen in die Europäische
Union. Deswegen ist dieser Prozess eine Chance, dass die
Menschen ihre Zukunft in ihren eigenen Ländern sehen.
Das ist die Wahrheit im Zusammenhang mit diesen Befürchtungen.

({5})

Andererseits darf es aufgrund der unterschiedlichen
wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse nicht durch
Zuwanderung zu einer Verschärfung der Arbeitsmarktsituation insbesondere in den strukturschwachen und
grenznahen Regionen kommen. Deshalb haben wir seit
langem länderspezifisch differenzierte, flexible Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und
Dienstleistungen gefordert. Wir begrüßen insofern, dass die
Bundesregierung unsere Forderung aufgegriffen und jetzt
auch ihre konzeptionellen Vorstellungen vorgelegt hat.

Wir erwarten von ihr, dass sie ihre Position bei den jetzt
anstehenden Verhandlungen noch präzisiert: Erstens müssen die Übergangsfristen länderspezifisch differenziert
vereinbart werden. Nicht für jedes Beitrittsland müssen
Übergangsfristen mit der gleichen Dauer festgelegt werden. Als der Bundeskanzler plötzlich eine feste Frist für
alle Beitrittländer nannte, konnte ich mich des Eindrucks
nicht erwehren, dass das eher innenpolitisch ausgerichtet
war. Wir sollten hier länderspezifisch ganz differenziert
vorgehen. Das ist die beste Möglichkeit, diesen Prozess
vernünftig zu fördern.

({6})

Zweitens muss es auch möglich sein, dass für einige
Länder keine Fristen oder kürzere Fristen vereinbart werden, als das bei anderen Ländern der Fall ist. Die Übergangsfristen müssen flexibel sein und es muss eine jährliche Überprüfung ab dem zweiten Jahr stattfinden. Ich
glaube, dieser Vorschlag der Kommission ist gut. So können die Fristen verkürzt werden, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Drittens ist es überfällig, dass die Bundesregierung objektive Kriterien für die Bemessung der Übergangsfristen
und für ihre Flexibilisierung nennt. Sie muss auch verlässliche Zahlen zur Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes vorlegen. Wir müssen den Eindruck der Beliebigkeit oder einer Abwehrhaltung vermeiden.

({7})

Deswegen ist es ganz wichtig, dass durch die politische
Diskussion klar wird, dass wir die Sorgen der Menschen
in den Grenzregionen sehen

({8})

- der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
wird ebenso wie der Kollege Stübgen aus unserer Fraktion
dazu sprechen -, aber niemals die Chancen dieses politischen Prozesses für alle Menschen, auch für diejenigen in
den Grenzregionen, außer Acht lassen. Darum geht es.

({9})

Meine Damen und Herren, Sorgen und Ängste vor der
Erweiterung - das ist ein Vorwurf an die Bundesregierung resultieren aber auch daraus, dass der Kreis der Beitrittskandidaten auf zwölf ausgeweitet und die Türkei aufgesattelt worden ist. Herr Bundesaußenminister, den Menschen ist nicht klar, wie das politisch, finanziell und
institutionell machbar sein soll. Deswegen sage ich: Dass es
diese Ängste und Sorgen gibt - das zeigen die Umfragen -,
hängt damit zusammen, dass man den Kreis zu groß gemacht hat.

Wie geht man damit um? Ich glaube - darauf haben wir
schon seit längerem hingewiesen -, es gibt nur eine Lösung: Die Europäische Union muss sich so erweitern, dass
sie sich auch noch in Zukunft weiter vertiefen kann. Es
gibt gerade auch bei den stärksten Anhängern der Europäischen Union Ängste, dass durch eine zu schnell und zu
umfassend organisierte Erweiterung eine Vertiefung unmöglich gemacht werden könnte. Also: Erweiterung so,
dass die weitere Vertiefung der Europäischen Union möglich bleibt.

Nach meiner Meinung geht das am besten durch eine
zügige Erweiterung. Die erste Verhandlungsrunde sollte
bis Ende 2002 abgeschlossen sein, damit zunächst eine
kleinere Gruppe von Ländern aufgenommen und der Prozess der Osterweiterung in mehreren Schritten vorangetrieben werden kann. Es muss alles getan werden, damit
Ende 2002 die Verhandlungen mit denjenigen Ländern
abgeschlossen werden können, die zu diesem Zeitpunkt
die vereinbarten politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien - auch die in Kopenhagen genannten Kriterien der Menschenrechte und Minderheitenrechte sowie
das Kriterium funktionierender Verwaltungsstrukturen erfüllen. Dann könnten sich diese Staaten bereits an den
nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre
2004 beteiligen.

Was wir brauchen - das ist in der Antwort der Bundesregierung, Herr Bundesaußenminister, nicht enthalten, ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, dass sie alles dafür tun wird, damit die Verhandlungen mit den ersten Staaten bis Ende 2002 abgeschlossen werden können.
Es besteht die Gefahr, dass der Zeitplan der Kommission
nicht eingehalten werden kann. Es ist angesichts der
großartigen Chancen einer Erweiterung, von denen ich
gesprochen habe, nicht akzeptabel, dass eine solche weiter verzögert wird.

({10})

- Ich werde das noch konkretisieren.





Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Setzen Sie
sich aktiv für eine Intensivierung der Verhandlungen ein.

({11})

Der Rat muss mehr politische Verantwortung für den zügigen und erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen übernehmen, indem er sich erheblich umfassender als bisher
auf Ministerebene mit den zentralen Problemen der einzelnen Kapitel der Verhandlungen befasst.

Wenn man es mit dem Abschluss der ersten Verhandlungsrunde bis Ende 2002 tatsächlich ernst meint, dann
dürfen doch die schwierigsten Fragen nicht bis zum Ende
der Verhandlungen aufgeschoben werden. Davon sprechen wir in unserem Antrag: Die Europäische Union
sollte noch in diesem Halbjahr und nicht erst im nächsten
Jahr ihre Positionen in den Fragen der Landwirtschaft
und der Regionalpolitik präzisieren, wenn sie es mit einem schnellen Verhandlungsprozess ernst meint.

({12})

Es ist nicht nur eine Sache der Kommission, die Verhandlungen bis Ende 2002 zum Abschluss zu bringen, sondern
es ist Sache jeder einzelnen Regierung in Europa, auch und
gerade, Herr Außenminister, der deutschen Regierung.

Mehr als elf Jahre nach Öffnung des Eisernen Vorhangs
haben wir jetzt eine konkrete zeitliche Perspektive für die
Überwindung der Teilung. Deswegen ist es wichtig, dass
dieser Bundestag gemeinsam aufpasst, dass es bei diesem
Prozess nicht zu weiteren Verzögerungen kommt.

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen: In Bezug auf einen Beitrittskandidaten, nämlich die Türkei, zeigen sich Fehler, die von der Politik gemacht worden sind.
Sowohl der letzte Fortschrittsbericht als auch die jüngsten
Entwicklungen haben unsere Sorge bestätigt, dass die auf
Ihr Drängen erfolgte Verleihung des Beitrittskandidatenstatus zumindest verfrüht war. Es wird immer offensichtlicher, dass die mit diesem Status auf türkischer Seite verbundenen hohen Erwartungen so schnell nicht erfüllt
werden. Wenn stattdessen der Türkei über Jahre hinweg in
den Fortschrittsberichten bescheinigt wird, sie sei nicht
einmal verhandlungsreif, muss man befürchten, dass es
eher zu einer Entfremdung als zu einer Annäherung zwischen Europa und der Türkei kommen wird.

({13})

Wir sind der Meinung, dass es unser strategisches Ziel
sein sollte, die Türkei bei ihrer europäischen Orientierung
zu stärken und sie enger mit der EU zu verbinden. Deshalb
halten wir es für falsch, dass die Bundesregierung den türkischen Wunsch nach Mitwirkung an den Entscheidungsverfahren der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ablehnt. Sie darf dort erst mitwirken, wenn
sie Truppen stellt. Wir sind der Auffassung, dass die Mehrzahl potenzieller Einsatzszenarien im Zusammenhang mit
einer europäischen Verteidigungsidentität wahrscheinlich
ohnehin in geographischer Nähe zur Türkei zu sehen ist.
Es ist falsch, dass wir ihr die Chance verbauen, enger mit
der EU - jedenfalls in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik - zusammenzuarbeiten.

Sie hatte den Status eines assoziierten Mitgliedes in der
Westeuropäischen Union. Deswegen glauben wir, dass es

klug wäre, der Türkei den Status eines assoziierten Mitgliedes der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik anzubieten, um sie gerade in den Fragen der Sicherheitspolitik schon jetzt an Europa zu binden, also zu
einem Zeitpunkt, zu dem die volle Mitgliedschaft in der
Europäischen Union nicht möglich ist. Das wäre eine
kluge Politik und eine klügere Politik, als sie die Bundesregierung bisher verfolgt hat.

({14})

Wenn Sie politische Gespräche führen, etwa auch in
den Vereinigten Staaten von Amerika, stellen Sie immer
wieder fest: Es gibt Kritik an Europa,

({15})

zum Teil zu Recht, und zwar auch schon vor der USAReise des Bundeskanzlers. Darüber müssen wir sprechen;
denn das ist ein merkwürdiges Europa, das sagt: „Wir
wollen stärker werden; wir wollen unsere eigene Verteidigungsidentität haben“, und dann werden überall in Europa die Verteidigungsetats gekürzt.

({16})

- Bei uns am meisten? Herr Bundesaußenminister, die
vorherige Regierung hat in vier Jahren 20 Milliarden DM
mehr für die Bundeswehr aufgewendet als die rot-grüne
Regierung, 20 Milliarden DM mehr! Seien Sie also ganz
vorsichtig!

({17})

Wie gesagt, es gibt berechtigte Kritik an Europa. Sie
betreiben eine Politik nach dem Motto: Große Sprüche,
nichts dahinter!

({18})

Die Osterweiterung aber ist vielleicht der wichtigste
Beitrag Europas zur Sicherung der Stabilität in der Welt.
Mit der Osterweiterung werden die Europäer eine gewaltige Leistung vollbringen, an der auch viele andere ihren
Anteil haben werden. In diesem Geiste werden wir an
diese Aufgabe herangehen und die notwendige Führungsverantwortung entwickeln. Darauf kommt es an. Ich
glaube, ehemalige Bundeskanzler haben anders, mit mehr
Anteilnahme, mit mehr Herz, mit mehr Wärme und mit
mehr Engagement, über den Prozess der europäischen Integration gesprochen.

({19})

- Politisch die mehrheitliche Unterstützung für die Einführung des Euro zu bekommen war eine viel schwierigere politische Leistung, als die Menschen davon zu überzeugen, dass die Teilung Europas überwunden werden
muss. Das ist auch nur durch einen engagierten und kontinuierlichen Einsatz geschafft worden.

Ich finde jedenfalls, die Umfrageergebnisse sind für
Deutschland beschämend.

({20})





Es ist Ausdruck eines Mangels an politischer und geistiger Führung, wenn noch nicht einmal das Land, das ökonomisch am meisten von der Osterweiterung profitiert, in
der Lage ist, seine Bevölkerung mehrheitlich für den Integrationsprozess zu gewinnen. Was sollen wir dann von
Spanien, Italien und zum Teil auch von Großbritannien
und Frankreich erwarten? Darum geht es. Deswegen ist
die jetzige Debatte notwendig und deswegen sollten Sie
das umsetzen, was wir angeregt haben.

({21})