Müller (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus ist im Begriff, die zweite Lesung eines Gesetzes zu beginnen, das vom Inhalt her und gemessen an dem Interesse weitester Kreise der deutschen Öffentlichkeit eine neue Phase deutscher Sozialpolitik einleiten kann.
Vor Ihnen liegt der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Arbeit, der am 22. Januar dieses Jahres von Ihnen beauftragt wurde, Form und Inhalt der heutigen Beratungen vorzubereiten. Dieser Bericht mit der Darstellung der Einzelberatungen kann naturgemäß nur die Beratungen über die Sachentscheidungen widerspiegeln. Darauf möchte ich jetzt nicht eingehen, sondern insoweit auf den Schriftlichen Bericht verweisen. Was dieser Schriftliche Bericht aber trotz aller Bemühungen um die richtige Beurteilung in der Sache nicht widerspiegeln kann, sind der Ernst, die verantwortungsbewußte Diskussion und das Wissen um die Bedeutung dieser gesellschaftspolitischen Entscheidung, weil die Vermögensbildung in breiter Streuung des Eigentums die Grundlage sozialer Gerechtigkeit und eine unumgängliche Voraussetzung für eine gute gesellschaftliche Ordnung und für die politische Stabilität unseres Volkes ist.
Die Sozial-Enzyklika „Mater et Magistra" des Papstes Johannes XXIII., die Eigentumsdenkschrift der evangelischen Kirche und die gemeinsamen Empfehlungen zur Eigentumspolitik evangelischer und katholischer Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler waren dem Ausschuß wichtige Richtpfeiler in der weit über die einzelne Sachentscheidung hinMüller ({0})
ausgehenden Diskussion: Persönliches Eigentum als Grundlage einer freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung,
Eigentum als Voraussetzung eigener Verantwortung in der Gemeinwohlgerechtigkeit,
Eigentum in der Sicherung der persönlichen Freiheit des einzelnen und seiner Familie und als Mittel der Unabhängigkeit gegenüber den Auswirkungen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Macht.
Die Empfehlungen der kirchlichen Persönlichkeiten zur Eigentumspolitik stellten heraus, daß es Aufgabe der Eigentumspolitik ist, die Wirtschaftsordnung so zu gestalten, daß den vermögensschwachen Schichten der Bevölkerung, insbesondere den Arbeitnehmern, die Vermögensbildung erleichtert wird.
Diese gesellschaftspolitischen Gedanken und das Wissen um den Auftrag des Grundgesetzes, den freiheitlichen sozialen Rechtsstaat weiter auszubauen, bildeten die Grundstimmung für die Diskussionen und die Beratungen im Ausschuß für Arbeit, der sich zunächst einmal die Frage stellen mußte, warum das in der dritten Legislaturperiode verabschiedete und zur Zeit geltende Gesetz zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer nicht den vom Parlament gewünschten Erfolg gehabt habe. Es wurde in der Diskussion deutlich, daß das Parlament nur den Rahmen abstecken konnte und die in der Gesellschaftsordnung wirkenden Kräfte das Gesetz mit Leben erfüllen mußten. Diese Aufgabe der Gruppen der Gesellschaft bei der Anwendung des Gesetzes ist - das wurde mit großem Bedauern ausgesprochen - entweder nicht erkannt oder nur unzureichend erfüllt worden. Bei der als richtig erkannten Aufgabe - so wurde gesagt - gelte es nun, neue Wege zu gehen und den Erfolg des Gesetzes über die Vermögensbildung der Arbeitnehmer zu sichern.
Lassen Sie mich aus der Fülle der Argumente und Vorschläge der Ausschußberatungen nur zwei Gesichtspunkte herausstellen.
Als wesentlicher Grund für die unbefriedigende Anwendung der bisherigen Vermögensbildungsgesetze wurde festgestellt, daß die Sozialpartner von der unmittelbaren Verantwortung ausgenommen waren. Zwar hätten die Arbeitgeber als einzelne und die Betriebsräte als Vertreter der Belegschaften schon bisher die Möglichkeit zu frei vereinbarten betrieblichen Regelungen gehabt, sie aber nicht oder nur ungenügend genutzt. Nun gelte es, wie in den beiden Gesetzentwürfen vorgesehen, die Verbände der Sozialpartner in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Ordnungsfaktoren anzusprechen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, in verantwortlicher Ausübung ihrer Funktion in der Ausfüllung der ihnen vorn Staat gesicherten freiheitlichen sozialen Autonomie vermögenswirksame Leistungen durch Tarifverträge zu vereinbaren.
Ein zweites Problem wurde mit gleichem Ernst diskutiert. Die gesellschaftspolitischen Bemühungen um eine Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand könnten auf die Dauer nur Erfolg haben, wenn der Wille zum Eigentum als wichtigste Voraussetzung
einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gestärkt werde. In dieser sozialpädagogischen Aufgabe seien alle Gruppen und Kräfte angesprochen, die in der Vertretung und der Bildung der Arbeitnehmerschaft tätig seien. Der Staat kann und soll nur den Rahmen zimmern. Aufgabe der im Staate freiheitlich wirkenden gesellschaftlichen Gruppen ist es, den Rahmen zu füllen.
Der Berichterstatter fühlte sich verpflichtet, diese Grundgedanken der Diskussion darzustellen, weil das der Bedeutung dieses Gesetzes angemessen erscheint. Im übrigen verweist er auf den Schriftlichen Bericht und den Antrag des Ausschusses, dem Gesetz in der vorliegenden Ausschußfassung die Zustimmung zu geben.
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