Gudrun Kopp (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Die

FDP-Fraktion bezeichnet den heute zu diskutierenden
Aktionsplan als Aktionismusplan. Er enthält viele Ankündigungen, viele Versprechen und es ist wenig Inhalt
dahinter.

Der Aktionsplan der rot-grünen Bundesregierung ist
kein ressortübergreifender Handlungsplan. In Teilbereichen, zum Beispiel im Bereich der Lebensmittelsicherheit,
gibt es bis heute - seit der BSE-Krise wird es gefordert kein umfassendes vorsorgendes Verbraucherschutzkonzept.

({0})

Dieser Aktionsplan offenbart dagegen in wirklich
großer Klarheit, worum es in erster Linie geht: Unter
dem Deckmantel des vermeintlichen Schutzes wird immer stärker eine Entmündigung des Verbrauchers angestrebt. Zwischen den Zeilen kann man die klare Unterscheidung zwischen dem guten und dem schlechten
Verbraucher lesen. Der gute ist derjenige, der der grünen
Ideologie folgt; der schlechte ist derjenige, der sich eigenständig entscheiden will und einer Bevormundung
nichts abgewinnen kann.

({1})

Frau Ministerin Künast, Sie haben eben von der Verbraucherpolitik im 21. Jahrhundert gesprochen. Das
klingt bombastisch. Ich möchte Ihnen empfehlen, zunächst einmal beim Thema Lebensmittelsicherheit Ordnung im eigenen Haus zu schaffen. Was heißt das? Im
Rahmen der Haushaltsberatungen 2003 hat es auf Antrag
der FDP-Bundestagsfraktion einen Bericht des Bundesrechnungshofes gegeben. Der Bundesrechnungshof bescheinigt Ihnen, dass von 16 zusätzlich für den Verbraucherschutz bewilligten Stellen elf nicht auftragsgemäß
besetzt wurden.

({2})

Elf Stellen werden ausdrücklich zur Stärkung der neuen
Politikausrichtung genutzt. Das ist etwas, das wir nicht
akzeptieren können.

({3})

Da ich gerade von Anspruch und Wirklichkeit rede,
möchte ich sagen: Es ist unverantwortlich, dass gerade
im Referat „Fleischhygiene“ der Personalbestand reduziert wurde.

({4})

Das entspricht überhaupt nicht dem Schutzgedanken.

({5})

Ein weiterer Aspekt im Bereich der Lebensmittelsicherheit sind die Lebensmittelkontrollen. Frau Ministerin Künast, wir sind uns wohl im Klaren darüber, dass
nicht erst seit heute, sondern schon seit vielen Jahren die
Qualität von Lebensmitteln in Deutschland sehr hoch
ist; das gilt sowohl für die Qualität von konventionell
hergestellten Produkten als auch für die Qualität der biologisch hergestellten Produkte.

({6})

Ich möchte ausdrücklich sagen, dass das QS-Label
ein hervorragendes Markenzeichen für qualitativ hoch
stehende Produkte ist, obwohl das QS-Label nicht als
Werbekampagne staatlich finanziert wird, wie das beim
Ökolabel der Fall war.

({7})

Dennoch kann ich nicht verschweigen, dass inzwischen
Personalnot bei den Lebensmittelkontrolleuren - für die
Kontrollen sind die Länder zuständig - herrscht, weil hier
ein eklatanter Personalabbau stattgefunden hat. Ein Lebensmittelkontrolleur ist bundesweit für bis zu 1 800 Betriebe, also Kantinen und Gaststätten, zuständig. Je nach
Region schwankt diese Zahl, aber es gibt eindeutig zu
wenig Kontrolleure. Hier müssen Sie, Frau Künast - das
liegt in Ihrer Verantwortung -, mit Blick auf die katastrophalen Haushaltslagen in Bund-Länder-Gesprächen
beraten, wie Sie tatsächlich und nicht nur auf dem Papier
mehr Lebensmittelsicherheit schaffen können.

({8})

Das ist auch fernab von Geflügelpest und vielen anderen
Seuchen mehr ein Problem. Denn wir haben es in Deutschland mit immerhin 200 000 Lebensmittelinfektionen pro
Jahr zu tun. 80 000 davon sind Salmonellenvergiftungen.
Wir haben hier Bedarf, nicht nur Ankündigungen entgegenzunehmen, sondern uns ganz konkret um Verbesserungen zu bemühen.

Überhaupt nicht erwähnt haben Sie, Frau Künast, die
Energiepolitik. Darauf möchte ich einmal zu sprechen
kommen. Denn die Bevorzugung des Ökobereiches
durch Rot-Grün in der Agrarwirtschaft setzt sich in der
Energiepolitik fort, nämlich mit unverhältnismäßig hohen Subventionen für Stromeinspeiser, insbesondere für
Windmüller.

({9})

Diese verursachen Wettbewerbsverzerrungen in Milliardenhöhe. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten betragen
derzeit

({10})

- so ist es, Kollege Heinrich - mehr als 2,5 Milliarden
Euro. Damit übersteigen diese Subventionen sogar die
derzeit gezahlten Steinkohlesubventionen. Beim Subventionsabbau gäbe es hier also sehr viel zu tun.

({11})

Bezahlen müssen dies die Stromverbraucher. Steigende
Stromkosten sind Gift für die Konjunktur.

({12})

- Zukunft hat nur derjenige, der Arbeit hat, der Geld verdienen kann, der sein Leben selbstständig organisieren
kann, lieber Herr Kollege.

Es ist traurig, dass sich Wirtschaftsminister Clement
gerade im Energiebereich vielfach nicht durchsetzten
konnte und dass gerade in der Energiepolitik viele Akzente ausgerechnet von Umweltminister Trittin gesetzt
werden. Das ist schwierig. Wir am Standort Deutschland
bekommen das wirklich zu spüren.

Der nächste Problemfall - ich möchte ausdrücklich
darauf zu sprechen kommen - ist die Deutsche Bahn. In
den vergangenen Wochen und Monaten hat die Bahn in
beispielloser Art und Weise Zeugnis von Dienstleistungsverweigerung, Intransparenz und Starrheit abgelegt. Wir haben mit mehreren Interventionen versucht,
hier zur Umkehr aufzurufen - leider ohne Erfolg.
Ich finde es sehr gut, dass wir in Deutschland eigenständige Verbraucher haben.

({13})

Die Verbraucher haben reagiert. Sie haben gesagt: Das
machen wir nicht mit, wir lassen uns nicht abzocken; wir
möchten, dass die Bahn für uns, die Nutzer, da ist und
nicht umgekehrt.

({14})

Die Folgen waren Kundenverluste, ein dramatischer
Umsatzeinbruch und jetzt endlich die Bereitschaft bei
den Bahnvorständen, sich zu rühren.

Was wir als FDP-Bundestagsfraktion überhaupt nicht
verstehen und auch nicht akzeptieren können, ist die Tatsache, dass der Bahnchef, der für dieses Chaos in erster
Linie verantwortlich ist, zur Belohnung auch noch eine
Vertragsverlängerung bekommen hat, Frau Ministerin
Künast. Das halten wir wirklich nicht für gut.