emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/879 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({0}), Dirk Fischer
({1}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vorrang für die Ostseesicherheit

- Drucksache 15/465 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Für die Aussprache war eine halbe Stunde vorgese-
hen. Die Reden der Kolleginnen und Kollegen
Dr. Christine Lucyga, Dr. Maria Flachsbarth, Rainder
Steenblock, Hans-Michael Goldmann und der Parlamen-
tarischen Staatssekretärin Angelika Mertens sind zu Pro-
tokoll gegeben worden.1)

Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/465 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung
({3})

- Drucksache 15/908 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss

Auch hierfür war eine Redezeit von einer halben
Stunde vorgesehen. Die Parlamentarische Staatssekretä-
rin Christel Riemann-Hanewinckel, die Kollegen
Andreas Weigel, Thomas Dörflinger und Winfried
Nachtwei und die Kollegin Ina Lenke haben ihre Reden
allerdings zu Protokoll gegeben.2)

Damit kommen wir zur Abstimmung. Interfraktionell
wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/908 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({5}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dirk Fischer ({6}),
Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Transrapid-Projekt Berlin-Hamburg unverzüglich wieder aufnehmen

- Drucksachen 15/300, 15/489 Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhard Weis ({7})

1) Anlage 2
2) Anlage 3

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hans-Günter Bruckmann, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Fischer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Albert Schmidt,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Albert Schmidt (NA), 2003-05-08:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Debatte um den Transrapid Hamburg-Berlin ist eine mumifizierte Debatte.

({0})

Sie haben heute nicht einen einzigen Satz gesagt, von
dem ich Ihnen nicht schon vorher hätte sagen können,
dass er kommt. Ich kenne die Sätze inzwischen auswendig. Ich sehe gar nicht ein, warum so viele so hoch bezahlte Leute, wie sie hier sitzen, den Rest des Abends
verschwenden sollen, bloß weil sich der Kollege Fischer
nicht von seiner transrapidalen Fixierung lösen kann.

({1})

Ich verzichte daher auf den Rest meiner Redezeit,
denn ich könnte auch nichts Neues dazu sagen. Alles ist
hundertmal gesagt worden und es ist richtig entschieden
worden. In diesem Sinne wünsche ich einen schönen
Abend.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Friedrich,

FDP-Fraktion.
({0})
Horst Friedrich (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrter Herr Kollege Weis, Sie werden kaum erleben, dass ich mich hierher stelle und nicht weiß, was
ich sagen soll. Ich mache es mir nicht ganz so einfach
wie der Kollege Schmidt, der sagt, alles sei schon gesagt
und deshalb solle man zum Tagesgeschäft übergehen. Zu
diesem Thema ist leider noch nicht alles gesagt und es
ist tatsächlich so, dass in weiten Bereichen mit falschen
Zahlen und Argumenten immer wieder Gegenteiliges
behauptet wird.

Ich erinnere an die Anhörung zum Transrapid, die
wir vor der Planung der Strecke Hamburg-Berlin gehabt
haben. Uns wurden von Rot-Grün - damals in der Opposition - Berechnungen von der Deutschen Bahn und anderen vorgestellt, die lauteten: Für 1 Milliarde DM sei
auf der Strecke von Hamburg nach Berlin eine ICE-Qualität zu schaffen, mit der die Fahrtzeit zwischen diesen
beiden Zentren 90 Minuten betrage. Deswegen sei der
Transrapid überflüssig.

Die Realität sieht so aus: Bis jetzt sind 1,935 Milliarden Euro in die ICE-Strecke Hamburg-Berlin geflossen, mit der Konsequenz, dass der Zug nach wie vor
160 Stundenkilometer fährt. Laut aktueller Prognose
müssen weitere 700 Millionen Euro investiert werden,
um tatsächlich irgendwann 230 Stundenkilometer zu
fahren. Wenn man das zusammenzählt, ist man bei ungefähr 2,7 Milliarden Euro, also umgerechnet etwa
5,4 Milliarden DM. Ich erinnere daran, dass es angeblich
für 1 Milliarde DM zusätzlich funktionieren sollte. Das
ist ungefähr die Größenordnung, um die die Bahn bei all
ihren Fernstrecken gegenüber den Planzahlen im Negativen abweicht. Insofern wäre es zumindest reeller gewesen, diese Situation auch bezogen auf den Transrapid anständig zu erörtern.

({0})

Fakt ist allerdings auch, dass die Planung nach Fertigstellung von 19 der insgesamt 20 Planfeststellungsabschnitte gestoppt worden ist, dass das Magnetschwebebahngesetz aufgehoben wurde und alle Vorbedingungen
weg sind. Ob nun tatsächlich im Jahre 2004 oder 2005
nach Fertigstellung der ICE-Strecke zusätzlich eine
Transrapidstrecke verwirklicht werden kann, ist auch
von unserer Seite mit einem Fragezeichen zu versehen.

Umgekehrt - das ist das eigentlich Entscheidende -:
Mit jeder weiteren Strecke, die über die beiden jetzt auf
Wunsch der Regierungskoalition hinaus zu diskutierenden Strecken des Metrorapid und der Strecke vom Flughafen zum Hauptbahnhof München hinaus geht, gebe
ich dieser famosen Mehrheit die Möglichkeit, sich vor
der eigentlichen Entscheidung zu drücken, die Technik
tatsächlich umzusetzen. Nicht weil wir gegen die Transrapidstrecke Hamburg-Berlin sind, sondern weil ich den
Zeitpunkt für diesen Antrag für taktisch falsch halte,
werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Danke sehr.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Norbert Königshofen, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen auf Drucksache 15/489 zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel TransrapidProjekt Berlin-Hamburg unverzüglich wieder aufnehmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/300 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung
der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien KOM ({1}) 485 endg.; Ratsdok. 12319/02

- Drucksachen 15/173 Nr. 2.79, 15/736 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz Schmitt ({2})
Marie-Luise Dött
Dr. Antje Vogel-Sperl
Birgit Homburger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen gewesen. Da
aber die Kollegen Heinz Schmitt ({3}), Marie-Luise
Dött, Eberhard Gienger, Dr. Antje Vogel-Sperl und
Birgit Homburger ihre Reden zu Protokoll gegeben ha-
ben, entfällt die Aussprache1).

1) Anlage 4
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch
die Bundesregierung über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über Detergenzien, Drucksache 15/736. Der Ausschuss
empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der FDP bei
Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Annette
Widmann-Mauz, Dr. Norbert Röttgen, Ilse
Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Versorgungsausgleich umgehend regeln Keine Schlechterstellung von Frauen bei der
Alterssicherung

- Drucksachen 15/354, 15/953 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Irmingard Schewe-Gerigk

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Granold, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sibylle Laurischk,

FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-05-09:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Zusatzpunkt 14 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts
und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern ({0})
- Drucksachen 15/420, 15/522 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Max Stadler, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
({2})
- Drucksache 15/538 ({3})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

({4})
- Drucksache 15/955 Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Veit
Hartmut Koschyk
Erwin Marschewski ({5})
Dr. Max Stadler

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 15/957, 15/960 Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke
Klaus Hagemann
Anja Hajduk
Otto Fricke

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch
und Petra Pau vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Michael Bürsch von der SPD-Fraktion das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-05-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Bosbach

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-05-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Beck von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-05-09:
Herr Kollege Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Bosbach?
volker beck (NA), 2003-05-09:
Aber selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-05-09:
Bitte schön, Herr Bosbach.
wolfgang bosbach (NA), 2003-05-09:
Lieber Herr Kollege Beck, sind Sie wenigstens bereit,

mir zuzustimmen, dass das, was Sie gerade über den
§ 20 gesagt haben - ich habe das Gesetz hier vor mir liegen -, schlicht falsch ist? Jedenfalls steht das so nicht im
Gesetz. Die Beteiligung des Bundesrates bezieht sich
ausdrücklich und ausschließlich auf den Kriterienkatalog - Alter des Zuwanderungsbewerbers, Familienstand,
Sprachkenntnisse -, nicht aber auf die Zahl.

({0})

Hinsichtlich der Zahl ist lediglich das neue Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge zu beteiligen. Das heißt,
Sie brauchen nur ein einziges Mal die Zustimmung des
Bundesrates, nämlich bei der Erstellung des Kriterienkataloges, und dann hat die Bundesregierung Pleinpouvoir,
sie kann mit diesem § 20 Zuwanderung organisieren,
wie sie möchte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-05-09:
Herr Kollege Beck, kommen Sie bitte zum Schluss.
volker beck (NA), 2003-05-09:
Zum Schluss: Wir sind im Vermittlungsausschuss mit

Ihnen und den B-Ländern zu ernsthaften Gesprächen
und auch zu Kompromissen bereit. Aber eines ist klar:
Für uns ist das Kriterium der Zustimmung zu einem
Kompromiss, dass es eine Modernisierung des deutschen Ausländerrechts gibt und dass das Gesetz, das
dann beschlossen wird, besser als der jetzige Rechtszustand ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-05-09:
Herr Kollege Beck!
volker beck (NA), 2003-05-09:
Wenn wir Ihren Vorschlägen folgen würden, dann

würde es zu einer Verschlechterung kommen. Dem werden wir nicht die Hand reichen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-05-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Max Stadler von

der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-05-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Cornelie SonntagWolgast von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-05-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Erwin Marschewski

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Wiefelspütz?
erwin marschewski (NA), 2003-05-09:
Bitte schön.
dieter wiefelspütz (NA), 2003-05-09:
Herr Marschewski, sollten wir nicht einmal gemeinsam den Präsidenten des Bundesamtes in Nürnberg,
Herrn Dr. Albert Schmid, aufsuchen und darum bitten,
dass Sie, Herr Marschewski, und ich einen Integrationskurs besuchen, damit wir erfahren, was da eigentlich abläuft?

({0})
erwin marschewski (NA), 2003-05-09:
Ich bedanke mich herzlich für die Einladung und

nehme sie gerne an. Aber ich bin mittlerweile ziemlich
integriert; das sagt der Kollege Zeitlmann zumindest. Das soll ein Scherz sein.

({0})

Herr Wiefelspütz, Sie wissen doch ganz genau, dass
diese Dinge so nicht in Ordnung sind, weil sie letzten
Endes keine Integration bewirken. Wir haben unsere Integrationsvorstellungen vor ein paar Jahren vorgelegt
und Sie haben sie abgelehnt.

Ich frage mich, Herr Bundesinnenminister, warum Sie
bei diesem Gesetzesvorhaben nicht den Weg gewählt haben, den wir, Wolfgang Schäuble - ich sehe ihn gerade und die CDU/CSU-Fraktion, 1994 gewählt haben. Er
war damals umstritten; es war falsch, dass er umstritten
war. Dieser runde Tisch, Herr Bundesinnenminister, hat
zu einem Ergebnis geführt, zu einem erfolgreichen Ergebnis, weil er die Flüchtlingsrechte bewahrte - wir haben das subjektive Asylrecht letzten Endes behalten und weil er unbegründete Zuwanderung begrenzte.

Eine solche Regelung, wie sie in Art. 16 a des Grundgesetzes erfolgte, war damals dringend notwendig. Wir
sind als Union der Meinung, dass genauso dringend notwendig eine Begrenzung der Zuwanderung ist; denn die
herrschende Asyl- und Einwanderungspraxis ist alles andere als befriedigend, genauso unbefriedigend, Herr
Bundesinnenminister, wie Ihr Gesetzentwurf. Denn so,
wie er gestaltet ist, dient er keineswegs den Interessen
unseres Landes.

Danke schön.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Josef Winkler,

Bündnis 90/Die Grünen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Grindel.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesinnenminister,

Otto Schily.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Geis.

({0})
norbert geis (NA), 2003-05-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister, Sie legen dieses Gesetz zum
zweiten Mal vor - völlig unverändert! Sie werfen uns
Kompromisslosigkeit vor, aber haben in dieser Phase der
Gesetzgebung nie auch nur den Versuch gemacht, mit
uns einen Kompromiss zu schließen.

({0})

Wir haben 120 Änderungsanträge vorgelegt. Sie haben
sich nicht mit einem einzigen vernünftig und ernsthaft
beschäftigt.

({1})

Das ist es, was die Bevölkerung draußen nicht versteht.
Letzten Endes ist das auch eine Missachtung des Parlamentes.

Sie können doch nicht einen Gesetzentwurf, der abgelehnt worden ist und von dem Sie wissen, dass er im
Bundesrat nicht angenommen werden wird, hier wieder
vorlegen und in der ursprünglichen Form durchpauken
und uns dann Kompromisslosigkeit vorwerfen. Ist das
Ehrlichkeit? So kann man mit der Opposition nicht umgehen. Sie können so auch nicht mit der Bevölkerung
umgehen. Was soll denn die Bevölkerung von diesem
Parlament halten? Wir reden hier zum zweiten Mal über
einen Gesetzentwurf, von dem Sie wissen, dass er hier
die Mehrheit bekommt, aber im Bundesrat abgelehnt
werden wird. Dann wird er wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss kommen und dann ist dieses Parlament nicht mehr gefragt. Aber im Parlament müssen wir
die Kompromisse schließen. Das haben Sie nicht versucht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Herr Kollege Geis, es besteht der Wunsch nach einer

Zwischenfrage. Wollen Sie die zulassen? - Bitte.
rüdiger veit (NA), 2003-05-09:
Herr Kollege Geis,

({0})

warum sprechen Sie hier wahrheitswidrig von Kompromisslosigkeit, wenn in Wahrheit im ersten Gesetzgebungsverfahren Rot-Grün in elf Punkten den Wünschen
des Bundesrats, der von Ihnen dominiert war, nachgekommen ist? 16 Änderungsanträgen der CDU/CSU ist
Rot-Grün im Innenausschuss nachgekommen. Hinzu
kommen die vier Stolpe-Punkte, deren Erfüllung Ihr Parteikollege Herr Schönbohm zur Bedingung für die Zustimmung Brandenburgs im Bundesrat gemacht hat. Er
hat leider an dieser Stelle sein Wort gebrochen. Warum
verschweigen Sie dies? Warum sagen Sie wahrheitswidrig, wir seien nicht kompromissbereit? Wir waren es und
das ist bereits ein Kompromiss.

({1})
norbert geis (NA), 2003-05-09:
Das Verfahren im Bundesrat kam vor das Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht hat festgestellt,
dass das Verhalten des damaligen Bundesratspräsidenten
und das Verhalten der SPD-regierten Länder falsch und
verfassungswidrig gewesen ist. Deswegen ist dieses Gesetz nichtig.

({0})

Es ist nichtig, weil es nicht unserer Verfassung gemäß
zustande gekommen ist.

({1})

Im Übrigen wäre es bei Beachtung des Art. 51 GG im
Bundesrat gescheitert, weil die Mehrheit der CDU/CSUregierten Länder auch nach den Änderungen im Bundesrat Nein gesagt hat.

Wir haben aber jetzt das zweite Gesetzgebungsverfahren. Es geht jetzt nicht mehr um das Gesetzgebungsverfahren, das vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet worden ist, sondern es geht
um das jetzige Gesetzgebungsverfahren.

({2})

- Warten Sie noch ein bisschen! - Sie haben in dem jetzigen Gesetzgebungsverfahren überhaupt keine Anstalten gemacht, über die Vorstellungen, die im Bundesrat
geherrscht haben und die wir ins Parlament eingebracht
haben in Form der 120 Änderungsanträge, zu diskutieren. Sie haben nicht ein einziges Mal Anstalten gemacht,
auf diese Anträge einzugehen.

({3})

Deswegen werfe ich Ihnen vor: Sie machen heute
eine große Schau; mehr ist es nicht. Sie missachten die
Rechte und damit auch die Würde dieses Parlamentes.
Das kann draußen niemand verstehen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Stadler? - Bitte.

Dann möchte ich doch, dass wir der Rede weiter zuhören.

({0})
max stadler (NA), 2003-05-09:
Herr Kollege Geis, jedermann wird verstehen, dass

Sie jetzt in dieser Lesung nicht einem Gesetzentwurf der
Bundesregierung zustimmen, den Sie vor kurzem mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat noch abgelehnt haben. Aber
sind Sie bereit, mir zuzugeben, dass jedenfalls auf meiner Tagesordnung, die ich vorliegen habe, heute nicht
nur ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, sondern
auch ein Gesetzentwurf der FDP zur Debatte und Abstimmung steht, und wären Sie bereit, der deutschen Öffentlichkeit mitzuteilen, welche Anstrengungen Sie unternommen haben, mit der FDP hinsichtlich des
Entwurfs zu einem Kompromiss zu kommen, den wir
vorgelegt haben?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Herr Kollege Geis, kommen Sie bitte zum Schluss.
Peter Gauweiler (NA), 2003-11-13:
Wenn das nicht von meiner Zeit abgeht, ja.
norbert geis (NA), 2003-05-09:
Wir werden erleben, dass der vorliegende Gesetzentwurf im Bundesrat scheitert.

({0})

Es wird dann im Vermittlungsausschuss viele Beratungen geben. Es kann durchaus sein, dass der Entwurf auch
dort scheitert. Das wäre kein Unglück. Wir werden uns
auf jeden Fall in stärkerem Maße um ein Integrationsgesetz bemühen. Das ist, wie ich meine - ich wiederhole
das -, die eigentliche Aufgabe der Ausländerpolitik.

Danke schön.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/955,
den Gesetzentwurf anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor. Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag auf Drucksache 15/961? - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der Abgeordneten Pau und Lötzsch abgelehnt worden.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU sowie der
beiden fraktionslosen Abgeordneten bei Enthaltung der
FDP angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen worden.

({0})
Abstimmung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/955, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf der FDP zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
des ganzen Hauses gegen die Stimmen der FDP abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Zusatzpunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes

- Drucksache 15/805 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})

- Drucksache 15/969 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz
Thomas Strobl ({3})
Volker Beck ({4})

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt offensichtlich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als Erstem das
Wort dem Abgeordneten Dr. Dieter Wiefelspütz.

({5})

- Einen Moment noch, Herr Wiefelspütz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte setzen Sie sich oder, wenn
Sie der Debatte nicht folgen wollen, verlassen Sie rasch
den Plenarsaal, damit wir fortfahren können.

Ich glaube, Sie können jetzt beginnen, Herr
Wiefelspütz.