Ute Granold (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist ein guter Tag für den Opferschutz. Ich muss
wirklich sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Wir
haben lange beraten und gemeinsam eine Fassung vorgelegt, die, denke ich, gut ist und insbesondere auch verfassungskonform ist.

Der neue § 238 StGB hat die Überschrift „Nachstellung“ und nicht „Stalking“, weil wir im deutschen Gesetzbuch einen deutschen Begriff verwenden wollen.
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Das Phänomen Stalking gibt es bei uns seit einigen
Jahren. Es betrifft nicht nur Prominente, sondern es kann
nahezu jeden Menschen, jede Berufsgruppe, jede
Schicht betreffen. Täter sind nicht nur Exliebhaber, Kollegen oder Bekannte, Nachbarn; es kann jeder sein.

Forscher haben festgestellt, dass es sich hierbei mittlerweile um ein Massenphänomen handelt und dass die
derzeitigen Gesetze die Opfer nicht ausreichend schützen.

Lassen Sie mich einige kurze Beispiele nennen, damit
Sie wissen, worum es geht. Ein Beispiel aus Bremen:
Ein Ehepaar trennt sich. Der 41-jährige Mann terrorisiert
seine 39-jährige Ehefrau monatelang durch Telefonate
und Auflauern. Er macht ihr das Leben zur Hölle und
schließlich ersticht er sie an ihrem Arbeitsplatz.

Ein weiteres Beispiel aus Weimar, letztes Jahr geschehen: Eine 44-jährige Frau erhält anonym unzählige Male
am Tag, manchmal acht- bis zehnmal, Paketlieferungen,
Möbel, Anmeldungen zu Kreuzfahrten, Klappräder, Erotikartikel, einen LKW mit 100 Bürostühlen etc. Der Frau
fallen die Haare aus, sie leidet unter Depressionen,
nimmt ab und bekommt eine Nervenentzündung.

In Münster wird eine Schülerin von ihrem Mitschüler
gestalkt, weil sie seine Liebe nicht erwidert. Es wird Telefonterror betrieben, ihr Name, ihre Telefonnummer
wird ins Internet gestellt mit eindeutigen Sexangeboten.
Die Schülerin ist in psychiatrischer Behandlung und in
ihren Leistungen in der Schule abgesackt.

In Rheinland-Pfalz tyrannisiert jemand ein komplettes Dorf. Manche werden im Monat mit 800 bis 900 Telefonanrufen terrorisiert. Es kam hier zu schwersten Magen-Darm-Entzündungen, zu Herzinfarkten, zu ganz
großen Problemen in Familien.

Nach den Ergebnissen aus der Forschung ist festzustellen, dass jeder Achte in Deutschland unter Stalking
leidet oder schon gelitten hat, dass jedes vierte Opfer
länger als ein Jahr gestalkt wird, dass jedes dritte Opfer
verprügelt und angegriffen wird, dass jeder vierte Betroffene einen Arzt oder einen Therapeuten aufsuchen
muss und dass die Hälfte aller Gestalkten unter Schlafstörungen und Angstzuständen leidet. Vielfach muss der
Arbeitsplatz oder auch der Wohnort gewechselt werden.
Zu 85 Prozent - wir haben es eben gehört - sind Männer
die Täter.

Welche Möglichkeiten bietet das Gesetz heute? Da
haben wir das Zivilrecht, Herr van Essen. Das Gewaltschutzgesetz reicht bei weitem nicht aus. Wir hatten eine
umfassende Anhörung. Es wurde eindeutig festgestellt,
dass ein Straftatbestand vonnöten ist.

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Wenn Sie das Gewaltschutzgesetz zugrunde legen
- ich spreche hier aus meiner Erfahrung als Anwältin -,
dann gehen Sie in der Regel zu einem Anwalt und stellen vor Gericht einen Antrag, Sie müssen Prozesskostenhilfe beantragen oder einen Kostenvorschuss zahlen. Sie
müssen selbst vortragen, was geschehen ist. Sie müssen
das an Eides statt versichern. Sie sind gehalten, sich gegebenenfalls mit dem Täter vor Gericht auseinander zu
setzen. Das ist alles sehr, sehr belastend.

({2})

Sie müssen, wenn der Täter die einstweilige Verfügung
nicht beachtet, als Opfer erneut initiativ werden und dafür sorgen, dass ein Zwangsgeld festgesetzt wird und
vieles andere mehr. Das ist nach unserer Auffassung für
das Opfer nicht zumutbar. Deshalb brauchen wir einen
Straftatbestand.

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Auch das Strafrecht ist derzeit nicht geeignet, dem
Opfer Hilfe zu leisten. Ein Straftatbestand ist nur dann
gegeben, wenn eine Verletzung der Gesundheit, des Lebens, des Hausfriedens oder des Eigentums vorliegt. Erst
dann kann eingeschritten werden.

Wir wissen alle, dass Stalking ein Dauerdelikt ist. Das
heißt, der Täter ist permanent in Aktion. Seine Aktionen
steigern sich, werden immer intensiver und nicht selten
kommt es zu einer Eskalation. Deshalb brauchen wir einen Straftatbestand, der genau auf dieses Täterverhalten
zugeschnitten ist. Derzeit können nur Einzelakte bestraft
werden. Vielleicht reicht es für eine Bestrafung - wegen
Hausfriedensbruchs, Körperverletzung usw. -,

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das ist aber nicht das, was strafrechtlich bewertet werden
soll. Deshalb muss Stalking als ein Straftatbestand ins
Gesetz aufgenommen werden. Wir müssen dafür sorgen,
dass es nicht zur Eskalation kommt. In vielen Fällen
- die Ministerin hat es angesprochen - sind Menschen
zu Tode gekommen. Wenn wir ein gescheites Gesetz mit
der Möglichkeit zur Inhaftierung gehabt hätten, hätte
vieles schon vermieden werden können.

({5})

Der derzeitige Zustand ist nicht länger haltbar.

Ich erinnere daran - wir haben es auch im Ausschuss
besprochen -: Im Ausland gibt es zum Teil seit über
zehn Jahren Stalkingtatbestände. In Amerika, Australien,
Skandinavien und Österreich wurden gute Erfahrungen
gemacht.

In der letzten Legislaturperiode wurden wir auch in
Deutschland aktiv. Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bayern und Hessen waren hier federführend. All das ist aufgrund der Neuwahlen der Diskontinuität anheim gefallen. Nach den Neuwahlen haben wir
es wieder aufgelegt. Im Mai dieses Jahres haben der
Bundesrat und die Bundesregierung entsprechende Gesetzentwürfe neu in die Beratungen eingebracht. Da die
Vorstellungen bezüglich der Einfügung eines Auffangtatbestandes und von Qualifikationstatbeständen sowie
der Einführung von Deeskalationshaft ziemlich weit

auseinander gingen, wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat, gebildet. In dieser Arbeitsgruppe sind wir zu guten Ergebnissen gekommen - dafür bedanke ich mich nicht nur bei
der Bundesregierung, sondern auch bei den Kolleginnen
und Kollegen aus dem Bundesrat - und nun können wir
einen Gesetzentwurf vorlegen, der gut ist und den Opfern hilft. Dass es etwas länger gedauert hat, hat sich,
wie ich meine rentiert; denn dafür ist das Gesetz nun
umso besser.

({6})

Bei der Auswahl der Sachverständigen zur Anhörung, die wir durchgeführt haben, haben wir Wert darauf
gelegt, dass sowohl Vertreter von Opferverbänden, von
Beratungsstellen - die Vertreter der Interventionsstellen
aus Mainz und Bremen waren da -, Professoren, Praktiker wie der Richter Nack vom BGH und auch Pressevertreter

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zu Wort kamen. Ein Vertreter des Presseverbandes ({8})

- zwei Vertreter des Presseverbandes waren da, um uns
zu informieren, ob das Gesetz auch wirklich praxistauglich ist. Es wurde einhellig begrüßt, die vorgelegten Regelungen ins Gesetzblatt aufzunehmen.

Wie sieht nun der Gesetzentwurf aus, der als Kompromiss vorgelegt wurde? Es gibt einen Grundtatbestand
mit einer Auflistung von einzelnen Stalkingfällen. Dazu
kommt der Auffangtatbestand, der sich auf die einzelnen, konkret ausgeführten Stalkingfälle bezieht und mit
den unter den Ziffern 1 bis 4 aufgelisteten Fällen vergleichbare Fälle unter Strafe gestellt werden. Damit wollen wir vermeiden, dass eine Strafbarkeitslücke entsteht;
die Ministerin hat es ausgeführt. Die Technik schreitet ja
rapide voran und das Täterverhalten ist teilweise so unglaublich, dass man nicht alle Sachverhalte in diesem
Gesetz auflisten kann. Deshalb war die Einfügung eines
Auffangtatbestandes notwendig.

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Etwas Ähnliches gibt es bezüglich des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Auch hier wird von ähnlichen, ebenso gefährlichen Fällen gesprochen, die unter
Strafe gestellt werden können. § 315 b Abs. 1 Ziffer 3
StGB enthält genau das Gleiche. Damit gibt es keine
Probleme. Ich weiß nicht, warum hier nun dem Bestimmtheitsgebot nicht Genüge getan werden sollte.

({10})

Für den Grundtatbestand haben wir einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe festgelegt. Für besonders schwere Fälle, wenn der
Unrechtsgehalt sehr groß ist, also für das Opfer die Gefahr des Todes oder der schweren Gesundheitsverletzung
bestand, ist eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis
fünf Jahren vorgesehen. In dem Fall, dass das Opfer zu
Tode kommt, ist eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
zehn Jahren vorgesehen.

Uns war es auch ganz wichtig, dass in die Qualifikationstatbestände nicht nur das Opfer einbezogen wird,
sondern auch die nahen Angehörigen des Opfers, weil
sie in der Regel durch die Stalkingfälle mit betroffen
sind. Deshalb ist es gut, dass wir auch diese im Tatbestand berücksichtigt haben.

Der Grundtatbestand wurde darüber hinaus als ein
relatives Antragsdelikt ausgestaltet. Das heißt, in den
leichteren Stalkingfällen geht das Opfer zur Polizei oder
Staatsanwaltschaft und erstattet Anzeige, es sei denn,
das öffentliche Interesse ist tangiert. Dann werden die
Ermittlungsorgane von sich aus tätig.

Wir haben lange darüber diskutiert, ob die Deeskalationshaft - das war für die Union ein wesentlicher Kernpunkt dieser Reform - aufgenommen wird. Wir haben es
getan, weil es nicht nur in der jüngsten Vergangenheit,
sondern auch schon in früheren Zeiten zu Todesfällen
gekommen ist, da nicht die Möglichkeit bestand, den Täter zu inhaftieren. Es musste zunächst eine Verletzung
eines Rechtsgutes erfolgt sein - der Täter musste geprügelt haben, jemanden schwer verletzt haben oder es
musste jemand zu Tode gekommen sein -,

({11})

bevor man überhaupt initiativ werden konnte. Deshalb
haben wir festgelegt, dass es dann, wenn eine konkrete
Gefahr für die Gesundheit oder für das Leben des Opfers
besteht, möglich ist, den Täter in Haft zu nehmen. Selbst
laufende Strafverfahren haben in der Vergangenheit Täter nicht davon abgehalten, gegen ihr Opfer vorzugehen.
Das ist ein unerträglicher Zustand, für den kein Opfer
Verständnis hat. Dem konnte nur Abhilfe geschaffen
werden, indem eine Inhaftierung, wenn Wiederholungsoder Rückfallgefahr besteht, möglich ist. Von daher erklärt sich die Erweiterung des § 112 a Abs. 1 Nr. 1 der
Strafprozessordnung. Die Ausführungen der Experten
aus der Anhörung haben uns bestätigt, dass wir das Instrument der Deeskalationshaft brauchen. Das haben
auch die Strafverfolgungsbehörden, die in der Praxis mit
der Gesetzesmaterie befasst sind, so dargestellt. Die Anordnung der Deeskalationshaft muss natürlich verhältnismäßig sein; so prüft ein Richter im Einzelfall, ob die
Haftgründe ausreichen oder ob es mildere Mittel gibt,
das Opfer zu schützen.

Noch einige Sätze zur Pressefreiheit. Die Ministerin
hat hier völlig zu Recht ausgeführt, dass wir zwischen
der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit einerseits und der Privatsphäre der Betroffenen andererseits abwägen müssen. Solange sich die Presse innerhalb
der Gesetze bewegt, gibt es überhaupt keinen Grund,
Sondertatbestände für sie zu schaffen. Der Gesetzentwurf sorgt für einen ausgewogenen Ausgleich zwischen
den Privatinteressen einerseits und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit andererseits.

Am Ende meiner Rede schließe ich mich voll und
ganz den Ausführungen der Ministerin an: Wir werden
als Bundesgesetzgeber ein Gesetz auf den Weg bringen,
auf das die Opferschutzverbände, die Menschen, aber
auch die Ermittlungsorgane schon lange gewartet haben.
Nun ist es an den Ländern, mit dem Gesetz zu arbeiten,
wobei es in der Länderhoheit liegt, wie die Staatsanwaltschaften ausgestaltet sind und wie die Polizei arbeitet.
Das Bremer Modell wurde angesprochen. Hier gibt es
beim Landeskriminalamt Sonderdezernate, die sich mit
Stalking befassen. Die Mitarbeiter sind geschult. Aber
nicht nur die Polizeibeamten und die Staatsanwälte, sondern auch die Richter müssen Fortbildungen machen.
Nur dann, wenn diejenigen, die handeln müssen, informiert sind, können sie das Gesetz in der Praxis gut anwenden.

Wir können am heutigen Tag sagen, dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das für den Opferschutz gut
ist und auf das lange gewartet wurde. Ich würde mich
freuen, wenn wir in diesem Haus zu einer klaren Meinungsbildung kämen und das Gesetz sehr schnell in
Kraft treten könnte. Wir werden sehen, dass es der richtige Weg ist, da das Gesetz ausgewogen ist und alle Interessen berücksichtigt wurden.

Vielen Dank.

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