emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uta Zapf (NA), 1995-12-07:
Ich möchte zum Abschluß nur noch den stellvertretenden türkischen Generalstabschef Ahmed Çorekçi zitieren:
Sicherheitskräfte werden durch Menschenrechte und Demokratie in ihrem Kampf gegen den Terrorismus behindert.
Das ist eine Aussage, die wir nicht hinnehmen dürfen.
({0})
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1995-12-07:
Auf die Zwischenfrage von Herrn Lohmann erfolgte ein Zwischenruf durch den Abgeordneten Zöller, daß wir in der ehemaligen DDR fünf Jahre früher gestorben seien. Und Herr Lohmann hat unterstellt, in der DDR habe es nicht genügend Arzneimittel gegeben, um die Patienten sachgemäß zu behandeln. Ich möchte dies zurückweisen. Das ist eine persönliche Beleidigung jener, die sich in der DDR - auch in den kirchlichen Fachambulanzen, die wir zuvor behandelt haben - um die Leiden der Menschen bemüht haben.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich muß den Kollegen Zöller fragen, ob er antworten will.
Wolfgang Zöller (NA), 1995-12-07:
Nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Dann hat jetzt das Wort der Kollege Horst Schmidbauer, SPD.
Horst Schmidbauer (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier ja nicht über Peanuts. Wir reden über 1 Milliarde DM. Das ist eine eins mit neun Nullen.
({0})
Wir reden über ein weiteres Geschenk für die Pharmaindustrie. Man hört, daß der Minister seit Tagen für diese Milliarde nach einem passenden Nikolausstrumpf sucht, um dieses Geschenk unterzubringen.
Wir haben ein Geschenk Nummer eins erlebt. Per Schnipsel wurde schon die Positivliste der Pharmaindustrie als Geschenk überreicht. Das war geschmacklos, aber um so gewichtiger, denn es ging um einen Qualitätssprung von 6 Milliarden DM und ein Sparvolumen von 2 Milliarden DM, das hier verschenkt worden ist.
({1})
Das Geschenk Nummer zwei war geschmackvoller - mit einem Nikolausstrumpf -: Per Gesetz soll jetzt eine dritte Milliarde überreicht werden.
Die Krankenkassen haben mit viel Mühe erreicht, daß ein Teil der Arzneimittel durch Festbeträge

Horst Schmidbauer ({2})
kostengünstig vermarktet werden muß. Arzneimittel im Wert von 5,6 Milliarden DM können so durch Festbeträge erfaßt werden. Wenn jetzt die Festbetragsregelung der Stufe zwei und drei gekappt wird, sind Preissteigerungen von 20 bis 30 Prozent programmiert. Nach Adam Riese ist das bei 5,6 Milliarden DM eben diese berühmte 1 Milliarde DM.
({3})
Nun zur Mechanik des Nikolausgesetzes. Sie läßt sich zum Beispiel an einer Gruppe von Mitteln gegen Bluthochdruck erläutern, den sogenannten ACEHemmern. Das Beispiel wird allerdings Ihren Blutdruck nicht senken, sondern steigen lassen. 1,7 Milliarden DM sind für diese ACE-Hemmer bisher jährlich zu Lasten der GKV verordnet worden. Der Renner dieser Gruppe, Captopril, hat einen Anteil von 50 Prozent. Sein Patentschutz ist im Februar 1995 ausgelaufen.
Die Wirkungsweise der Mechanik der Festbeträge bisher ist folgende. Sobald für ein einziges Präparat dieser Gruppe der Patentschutz endet, kann für die ganze Gruppe eine Jumbo-Festbetragsgruppe gebildet werden. Der Erfolg der Mechanik ist: Die verbleibenden patentgeschützten Mittel dieser Gruppe werden zwar nicht zu Generika, aber durch die Festbetragsregelung wird ihr Preis um 20 bis 30 Prozent gesenkt. In unserem Beispiel bringt das den Kassen und Versicherten beim Renner Captopril 400 Millionen DM, für den Rest der Jumbo-Gruppe weitere 200 Millionen DM, also nach dem geltenden Gesetz zusammen 600 Millionen DM.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Schmidbauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Horst Schmidbauer (NA), 1995-12-07:
Selbstverständlich.
Wolfgang Lohmann (NA), 1995-12-07:
Herr Kollege Schmidbauer, ich möchte Sie fragen, wie Sie dazu stehen, daß Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Herr Dreßler, in einer Rede auf der Hauptversammlung des VfA am 30. November 1995 gesagt hat:
Wir haben in diesem Zusammenhang in den vergangenen Wochen das Anliegen der forschenden Pharmaunternehmen diskutiert, die Regelung über die Festbetragsfähigkeit von patentgeschützten Arzneimitteln zu verbessern. Ich verstehe dieses Anliegen nicht nur, ich unterstütze es.
({0})
Horst Schmidbauer (NA), 1995-12-07:
Ich werde die Rede zu Ende lesen, wenn ich Gelegenheit dazu habe. Aber ich möchte Ihnen ein anderes Zitat dazu vortragen. Es lautet:
Die Manager der pharmazeutischen Industrie wissen sehr wohl, daß die augenblickliche Gestaltung der Festbeträge im Arzneimittelmarkt nicht das Problem der pharmazeutischen Forschung in der Bundesrepublik Deutschland ist, sondern wenn es überhaupt ein Problem gibt, dann sind es die eher bescheidenen Ergebnisse der pharmazeutischen Forschung in den letzten zehn Jahren.
Das ist ein Zitat des obersten Beamten des Ministeriums, nämlich von Herrn Schulte.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege Schmidbauer?
Horst Schmidbauer (NA), 1995-12-07:
Ja, selbstverständlich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl gibt die Rede zu Protokoll. *)
({0})
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/3217 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 sowie die Zusatzpunkte 8 bis 10 auf:
8. Vereinbarte Debatte
zum Tag der Menschenrechte
ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechtsberichte und Lageberichte der Bundesregierung für die parlamentarische Arbeit nutzbar machen
- Drucksache 13/3210 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Krautscheid, Dr. Christian SchwarzSchilling, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Burkhard Hirsch, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Den Menschenrechten weltweit zur Geltung verhelfen
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1995
- Drucksache 13/3214 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
ZP10 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Konzept für eine deutsche Menschenrechtspolitik in ihrer Verbindung mit den anderen Politikbereichen
- Drucksache 13/3229 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und *) Anlage 3

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatsminister Helmut Schäfer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brecht?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-12-07:
Gerne.
Eberhard Brecht (NA), 1995-12-07:
Herr Staatsminister, wenn Sie so beklagen, daß die Vereinten Nationen für ihre Menschenrechtsaufgaben unteralimentiert sind, wie bewerten Sie dann die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland, aber auch alle ihre Partner in der NATO im Rahmen der NATO etwa das Zwanzigfache von dem ausgeben, was sie für die Vereinten Nationen als System kollektiver Sicherheit übrig haben?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-12-07:
Mir wäre es lieber, Herr Kollege Brecht, das Verhältnis wäre umgekehrt. Aber da die NATO gerade im Augenblick dabei ist, mit einer Aktion den Frieden in Bosnien-Herzegowina herzustellen und dabei wiederum letztlich etwas für die Menschenrechte leisten muß, ist vielleicht in diesem Augenblick das Beispiel nicht ganz so glücklich. Aber generell gesehen teile ich Ihre Meinung: Es wäre umgekehrt besser.

Ich möchte hier ausdrücklich dem Deutschen Bundestag danken, vor allem dem Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, ohne dessen Unterstützung auch unsere Bemühungen in vielfältiger Weise nicht gelungen wären. Aber neben Regierung und Parlament haben viele unserer Bürger, haben nicht zuletzt auch die Nichtregierungsorganisationen wesentlich zur Förderung und Sicherung der Menschenrechte beigetragen. Ohne deren Beitrag, ohne die selbstlose und aufopferungsvolle Arbeit ihrer Mitarbeiter wäre der heutige Stand der Geltung und Respektierung der Menschenrechte nicht erreichbar gewesen.
({0})
Wir müssen unsere Kräfte bündeln. Menschenrechtspolitik wird ein zentrales Thema unserer Gesellschaft bleiben. Ohne sie wird es keine Ruhe und keinen Frieden in der Welt geben.
Vielen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Bindig, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Andreas Krautscheid, CDU/CSU.
Andreas Krautscheid (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Bindig, vor Eintritt in das, was ich eigentlich vorhabe vorzutragen: Ich bin schon etwas erstaunt. Wenn die Regierungsfraktionen einen Antrag vorgelegt haben, der die Arbeit der Regierung in einigen Teilen begrüßt, kann ich zwar verstehen, daß Ihnen entgangen ist, daß die Arbeit der Regierung grundsätzlich so gut ist, daß sie begrüßenswert ist,
({0})
aber hätten Sie den Antrag zu Ende gelesen, dann
wären Sie dazu gekommen, daß wir in zwölf sehr
konkreten Punkten Vorschläge, Initiativen, Forderungen an die Bundesregierung richten.
({1})
Ich muß eines sagen: Das hat mich ein bißchen gewundert. Denn wir arbeiten im Ausschuß eigentlich sehr gut und intensiv zusammen.
({2})
Wir haben nach Jahren erstmals wieder eine Debatte zum Tag der Menschenrechte. - Sie haben gerade eine Menge Ideen vorgetragen; darüber kann man auch diskutieren. Aber das einzige, was Ihnen dann als Antrag einfällt, sind acht magere Zeilen mit der Forderung, die Regierung möge bitte ein Konzept vorlegen. Wo sind denn die konkreten Punkte? Dafür hätten Sie Zeit gehabt.
({3})
Leider ist im Antrag von dem, was die Leute interessiert, nichts vorhanden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Krautscheid, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schwaetzer?
Andreas Krautscheid (NA), 1995-12-07:
Aber selbstverständlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Koschyk, Sie haben die Möglichkeit zu antworten. - Dann erteile ich der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard das Wort.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-12-07:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß gerade auch die SPD im Unterausschuß Menschenrechte und humanitäre Hilfe in den letzten Monaten nicht nur einmal, sondern mehrfach darauf hingewiesen hat, daß die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in den letzten Monaten deutlich an Konturen gewonnen habe, daß vor allen Dingen durch die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen, aber auch durch die Neuorganisation im Auswärtigen Amt eine deutliche Zunahme der Bedeutung zu verzeichnen sei?
Andreas Krautscheid (NA), 1995-12-07:
Frau Kollegin Schwaetzer, erstens kann ich das sehr wohl bestätigen.
Das zweite, was mir eben auch aufgefallen ist, ist folgendes: Es gibt schon eine gewisse Diskrepanz zwischen dem, wie wir im Ausschuß in Sacharbeit uns gegenseitig auch in Detailfragen zusammenraufen, und dem, wie hier heute aufgetreten worden ist. Ich kann mir das eigentlich nur so erklären, und das ist relativ traurig.
Ich möchte vermeiden - Sie werden das gleich auch merken -, daß Detailfragen der Menschenrechtsarbeit - ich weiß, daß mir viele insgeheim zustimmen - aus dem rein parteipolitischen Streit herausgehalten werden. Wir haben hier in den letzten Wochen in diesen Räumlichkeiten das eine oder andere Erlebnis gehabt, bei dem man die Vermutung haben kann, daß es nicht allein um die Sache geht, sondern daß auch noch parteipolitisches Kapital darAndreas Krautscheid
aus geschlagen werden soll. Dafür sind mir die Fragen der Menschenrechte zu schade.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Krautscheid, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, zunächst des Kollegen Poppe?
Andreas Krautscheid (NA), 1995-12-07:
Ja, selbstverständlich.
Gerd Poppe (NA), 1995-12-07:
Herr Kollege Krautscheid, können Sie mir denn erklären - wenn diese Zusammenarbeit so gut ist -, warum Sie in diesem Jahr im Gegensatz zu früheren Jahren in keiner Weise den Versuch gemacht haben, daß wir vielleicht in puncto Menschenrechtspolitik der Bundesregierung zu einem gemeinsamen Papier aller Fraktionen kommen, sondern daß Sie statt dessen ein Papier vorlegen, das zur Hälfte wirklich darin besteht, daß die Bundesregierung gelobt wird?
({0}):
Die SPD wollte doch keinen gemeinsamen
Antrag machen!)
- Zuviel gelobt wird.
Andreas Krautscheid (NA), 1995-12-07:
Herr Kollege Poppe, Sie haben es im Prinzip schon auf den Punkt gebracht. Es war leider offensichtlich in diesem Jahr - entgegen meiner Intention - nicht möglich, ein gemeinsames Papier zu machen, weil es einigen Leuten zu sehr darauf ankam, auch in diesem Bereich - was ich für legitim halte! - Oppositionspolitik deutlich zu machen. Das ist legitim, aber es macht gemeinsame Signale nach außen schwieriger. Deswegen auch mein Angebot, im nächsten Jahr, wenn vielleicht eine gewisse Aufregung auf allen Seiten etwas zurückgegangen ist, dieses gemeinsame Papier hinzubekommen. Das ist das Angebot von mir. Ich weiß, daß Sie damit auch keine Probleme haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Krautscheid, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Andreas Krautscheid (NA), 1995-12-07:
Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Bindig, bitte.
Rudolf Bindig (NA), 1995-12-07:
Herr Kollege Krautscheid, können Sie mir vielleicht bestätigen, daß ich meine Rede so angelegt habe, daß ich maßvolles Lob mit konstruktiver Kritik verbunden habe?
({0})
Andreas Krautscheid (NA), 1995-12-07:
Herr Kollege Bindig, die Frage des richtigen Maßes mag zwischen uns durchaus streitig bleiben. Das will ich einmal so festhalten. Es ist die Frage der Balance. Sie werden sicherlich das eine oder andere mehr zu kritisieren haben, als ich zu loben habe. Das ist völlig klar und ist eigentlich auch nichts Besonderes.
Ich sage noch einmal: Kritik ist natürlich legitim und Ihre Aufgabe.
({0})
Aber ich stimme Herrn Poppe völlig zu, daß wir im nächsten Jahr versuchen sollten, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen.
Aber vielleicht kann ich jetzt einmal mit meiner Rede anfangen, denn dann werden Sie vielleicht auch das eine oder andere zu hören bekommen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich muß Sie aber doch fragen, Herr Kollege Krautscheid, ob Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen. Das sollte dann aber zunächst einmal die letzte sein.
Andreas Krautscheid (NA), 1995-12-07:
Ich bitte darum.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Neumann.
Volker Neumann (NA), 1995-12-07:
Ich möchte zunächst einmal zustimmen, daß es tatsächlich um die Menschen geht, die unter Menschenrechtsverletzungen leiden, und nicht um Parteipolitik, wenn wir uns hier bemühen.
Aber ich möchte eine Frage stellen: Unter Punkt 4 begrüßen Sie die Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen bei der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung. Nachher, unter Punkt 5, fordern Sie, bei der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf die Respektierung von Menschenrechten zu drängen. Sehen Sie denn darin noch ein Defizit?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Sie müssen zum Schluß kommen, Herr Kollege.
Andreas Krautscheid (NA), 1995-12-07:
Ja.
Monate vor der menschlichen Tragödie in Ruanda hat der zuständige UN-Sonderberichterstatter vor der sich abzeichnenden Katastrophe in Ruanda und Burundi gewarnt, aber die Völkergemeinschaft hat nicht reagiert.
Ein Lichtblick in den letzten Wochen war, daß - nicht zuletzt durch das Engagement der Bundesregierung - in das Friedensabkommen von Dayton Menschenrechtsklauseln und Grundrechtsvereinbarungen aufgenommen werden konnten. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Ich hoffe, daß wir auch zukünftig mit unserer gemeinsamen Arbeit dazu einen kleinen Beitrag leisten können.
Danke schön.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat die Kollegin Amke Dietert-Scheuer, Bündnis 90/Die Grünen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich erteile der Abgeordneten Irmgard Schwaetzer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich erteile dem Abgeordneten Armin Laschet das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist trotzdem abgelaufen.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident, ich möchte in meiner letzten Anmerkung unterstreichen, daß einer der Hauptpunkte in den nächsten Monaten und Jahren sicherlich der Dialog mit den islamischen Staaten sein wird, der dringend ist - trotz der verschobenen Konferenz -, der mit allen geführt werden muß - meine Auffassung unterscheidet sich vielleicht von der des einen oder anderen in diesem Haus -, aber natürlich vorrangig mit denen, die dazu bereit sind, und der deutlich machen muß, daß Interpretationsunterschiede gerade in bezug auf die Politik hinsichtlich der Frauen in islamischen Staaten existieren. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir neue Krisenherde und damit neue Gefahren für die Menschen und die Menschenrechtspolitik bewältigen müssen.
Danke.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil das Wort.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die verehrte Kollegin Frau Dr. Schwaetzer hat gesagt: Wir müssen im Parlament manchmal auch die Stimme derjenigen sein, die die Menschenrechtsverletzungen hinzunehmen haben. Wir müssen das um so mehr sein, weil manchmal Agenturmeldungen leider nur die Stimme derjenigen verbreiten, die die Unterdrücker sind.
Ich darf Ihnen ein ganz konkretes und aktuelles Beispiel sagen. Heute ist um 18.11 Uhr folgende Meldung, die von Reuter stammt, über den Ticker gelaufen:
Bei schweren Kämpfen in Burundis Hauptstadt Bujumbura zwischen der Armee und aufständischen Hutus sind nach einer Meldung des staatlichen Rundfunks 26 Menschen getötet worden. Durch den Vorstoß der von Tutsis beherrschten Armee am Mittwoch auf östliche Stadtteile seien 25 Rebellen und ein Zivilist umgekommen ...
Wir kennen diese Entwicklung seit vielen Monaten. Es findet eine „ethnische Säuberung" der Vorstädte von Bujumbura statt. Das wird auf diese Art und Weise mitgeteilt: Es sind Rebellen getötet worden.
In der Meldung steht weiter, daß die Rebellen bisher in einzigartiger Weise mit schweren Waffen ausgerüstet waren. Ich möchte gerne wissen, wie sie erkannt haben, wo die Rebellen mit schweren Waffen sind. In diesem Fall handelt es sich um eine reine „ethnische Säuberung".
Ich glaube, daß wir immer wieder unserer Verpflichtung nachkommen müssen, wenigstens im Deutschen Bundestag solche Verbrechen anzuprangern und den dafür Verantwortlichen deutlich zu
machen, daß internationale Gerichtshöfe sie für ihre Taten einmal zur Rechenschaft ziehen werden.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Frau Dr. Schwaetzer, wollen Sie dazu eine Bemerkung machen?
({0})
- Gut.
Ich erteile dem Abgeordneten Steffen Tippach das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hartmut Koschyk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Abgeordneten Uta Zapf.
Uta Zapf (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eben mit großer Aufmerksamkeit die Ausführungen von Herrn Koschyk zur prinzipiellen Wichtigkeit der Weiterentwicklung des Minderheitenschutzes gehört. Das drängt mich jetzt, doch
noch einmal auf etwas zurückzukommen, was mir in den Ausführungen von Staatsminister Schäfer gerade unter diesem Gesichtspunkt des Einklagens von Minderheitenschutz bei allen unseren politischen Partnern gefehlt hat.
Wenn Herr Schäfer gesagt hat, daß er in der Türkei durch die Veränderung bei Art. 8 und die Debatte um die Menschenrechte eigentlich Fortschritte sieht, dann frage ich mich, ob man nicht mehr auf die Praxis schauen sollte als auf solche kosmetischen Veränderungen. Zwar sind meines Wissens rund 91 Personen aus den Gefängnissen entlassen worden, die wegen Art. 8 eingesessen haben, aber es werden zur gleichen Zeit mindestens genau so viele wegen desselben Artikels wieder angeklagt. Und das ist ja nicht das einzige, was in bezug auf diese Minderheitenrechte oder die freie Meinungsäußerung hinsichtlich der Kurdenfrage eine Rolle spielt; denn dieser Artikel müßte völlig abgeschafft werden.
Weil uns dies gerade auch in bezug auf die Zollunion beschäftigt, was auch die Frau Kollegin Schwaetzer problematisiert hat - ich kann die Schwierigkeiten, die Sie formuliert haben, Frau Kollegin, gut nachvollziehen -, müßte uns das in einer solchen Debatte doch dazu bewegen, mehr Druck auszuüben, als in den Worten des Herrn Staatsministers Schäfer durchgeklungen ist. Dies gilt beispielsweise für die Gewährung kultureller Rechte, was ja nun wirklich das Minimum ist; aber noch nicht einmal diese werden gewährt. Ich nenne nur ein Beispiel, das ich einer Publikation von Amnesty International aus den letzten Monaten entnommen habe. Wenn ein Schriftsteller verurteilt wird, nur weil er einen Band mit traditioneller kurdischer Lyrik veröffentlicht hat, dann ist das viel schlimmer als alles, was ich mir in dieser Beziehung habe träumen lassen. Dies hat doch mit Separatismus und Terrorismus überhaupt nichts zu tun.
Mein Eindruck ist, daß wir viel zu wenig darauf reagieren, daß der Terrorismus immer als Vorwand dient, um Demokratie- und Menschenrechtsprobleme in der Türkei nicht anzusprechen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Heide Mattischeck.
({0})
Armin Laschet (NA), 1995-12-07:
Aber die, die nicht da waren, waren die Journalisten. Manche haben sich erst nach einer Stunde korrigiert, nachdem sie die Agenturmeldungen mitbekommen hatten.
Deshalb ist nicht nur das Parlament, sondern auch die Öffentlichkeit und der Journalismus bei diesem Thema gefordert.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich erteile der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Es fällt mir wirklich schwer, zu dem Zitat keine Bemerkung zu machen, aber ich erteile das Wort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Claudia Nolte.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-12-07:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Bitte schön.
Petra Bläss (NA), 1995-12-07:
Frau Ministerin Nolte, mit Ihrer Unterschrift unter die Pekinger Aktionsplattform haben Sie sich verpflichtet, einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Wiener Erklärung vorzulegen. Meine Frage: Können Sie bereits heute sagen, wann genau dieser Aktionsplan vorgelegt wird?