sylvia kotting-uhl (NA), 2010-06-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!

Laufzeitverlängerungen sind schlecht für den Ausbau
der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, für die Entwicklung fairer Wettbewerbsbedingungen, für die Dezentralisierung der Stromversorgung und
für die Sicherheit vor Atomunfällen und Störfällen, deren Risiko mit dem Alter der Atomanlagen steigt.

Gut sind sie für die Taschen der Konzerne. Vielleicht
sind sie auch gut für das Klima innerhalb der Koalition
oder zumindest der Union. Schlecht sind sie für das
Klima im eigentlichen Wortsinn, weil sie den Umbau zu
einer nachhaltigen, effizienten Energieversorgung aufhalten.

({0})

Herr Kauch, vom Ziel her denken ist die Maßgabe,
die nicht nur die Bundeskanzlerin immer vorgibt, sondern die uns auch alle Wissenschaftler vorgeben, wenn
es um Energie und Klimaschutz geht. Das bedeutet, eben
keine falschen Wege einzuschlagen. Das hat uns das
letzte Gutachten des SRU noch einmal eindringlich vor
Augen geführt.

Ich war immer der Meinung, der Kalte Krieg sei vorüber. Wer von uns hat eigentlich jahrzehntelang geschlafen? Deshalb erscheint mir die immer wieder beschworene Abhängigkeit von Russland als deutlich weniger
gespenstisch als die Abhängigkeit von einer Risikotechnologie und die unendliche Vermehrung des Atommülls
bei einer völlig ungelösten Endlagerungsfrage.

({1})

- Uran kommt übrigens - völlig richtig; danke schön,
mein Fraktionsvorsitzender - zum großen Teil auch aus
Russland.

({2})

- Habe ich einen Fehler gemacht?

({3})

Die Redezeit ist knapp. - Zum Thema: Wir haben
heute bereits 5 800 Tonnen hochradioaktiven Atommüll.
4 800 Tonnen werden bis zum Ende des Atomausstiegs
dazukommen. Die bis zum Ende des Atomausstiegs prognostizierte Menge werden Sie bei einer Laufzeitverlänge4864 

rung um 28 Jahre, die immer noch als Wunsch bei Ihnen
herumgeistert, verdoppeln, und das bei einer ungelösten
Frage der Endlagerung und einer dadurch provozierten
ungelösten Frage der Zwischenlagerung. Denn die Zwischenlagerkapazitäten reichen schon bei einer Laufzeitverlängerung um zehn Jahre nicht aus; das müssten Sie eigentlich wissen.

Nach der Vermehrung des Atommülls will ich noch
zur Vermehrung der Konzerngewinne kommen. Auch
das ist nicht ganz unwichtig.

({4})

Die Landesbank Baden-Württemberg - die BadenWürttemberger sind immer sehr interessiert am Rechnen;
ich komme auch aus Baden-Württemberg - hat ausgerechnet, dass bei einer Laufzeitverlängerung um 10 Jahre
76 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne bei den Konzernen anfallen. Bei 25 Jahren sind es 201 Milliarden Euro
zusätzliche Gewinne. Sie haben sich überlegt, wie Sie einen Teil davon bekommen können; das haben Sie bereits
im Koalitionsvertrag so festgelegt.

Die Landesbank Baden-Württemberg hat das übrigens deshalb ausrechnen lassen, weil sie ihren Kunden
empfehlen möchte, Aktien von EVU zu erwerben, weil
bei Laufzeitverlängerungen hohe Renditen zu erwarten
sind. Sie rechnen also völlig richtig. Es gibt Geld, und
die entscheidende Frage lautet: Wie kommt man daran?

Nun ist Ihnen die Brennelementesteuer eingefallen.
Diese wurde schon von anderen ins Spiel gebracht, wenn
auch aus anderen Gründen. Inzwischen gibt es wunderbare neue Entwicklungen. Das Handelsblatt berichtet
heute - ich zitiere -:

Im Kampf gegen die geplante Brennelementesteuer
sehen sich die Kernkraftwerksbetreiber gut gerüstet. Sie verweisen auf die Atomausstiegsvereinbarung, die die rot-grüne Bundesregierung im Juni
2000 mit den Unternehmen geschlossen hat.

({5})

Aus ihrer Sicht schließt sie eine Besteuerung der
Brennelemente aus. Branchenmanager sagten dem
Handelsblatt, man werde notfalls gegen die Einführung der Steuer klagen.

({6})

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen
lassen: Diejenigen, die seit der erhofften Übernahme der
Bundesregierung durch Sie nichts anderes zu tun haben,
als den Atomkonsens mit allen Mitteln, die ihnen zur
Verfügung stehen, zu brechen, berufen sich nun auf den
Atomkonsens. Dazu kann ich nur sagen: Wunderbar!
Welcome! Endlich erkannt, dass der Atomkonsens sein
Gutes hat!

Ich will Ihnen unsere Position zu einer Brennelementesteuer darlegen. Selbstverständlich haben Sie recht,
wenn Sie behaupten, dass diese Steuer nicht in Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung steht.

({7})

Wer käme auch auf eine solche Idee? Das steht ja nur im
Koalitionsvertrag, der, wie wir wissen, in weiten Teilen
nicht mehr gültig ist. Eine Brennelementesteuer ist sicherlich richtig und hat in der Tat nichts mit einer Laufzeitverlängerung zu tun. Eine solche Steuer dient dazu,
die immensen volkswirtschaftlichen Gewinne, die die
Atomkraftwerksbetreiber inzwischen angehäuft haben,
abzuschöpfen. Das muss der Sinn einer Brennelementesteuer sein.

({8})

Frau Präsidentin, Herr Kauch meldet sich zu einer
Zwischenfrage. Zu spät?