Rainer Haungs (NA), 1994-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn dies die konzeptionelle Rede des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion für die Gestaltung des Industriestaates Deutschland und für die Lösung seiner Probleme
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im kommenden Jahrzehnt sein soll, dann kann uns nicht bange werden.
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In dieser Rede hat er nur eine richtige Frage gestellt: Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen und mittelfristig zurückzuführen? Aber er hat keine Antwort auf diese Frage gegeben.
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Er hat eine richtige Antwort gegeben, nämlich den Appell an die Tarifpartner gerichtet, in dieser wirtschaftlichen Situation nicht zu streiken. Nur war dieser Appell nicht hilfreich; denn er war damit verbunden, aus konjunkturpolitischen und beschäftigungspolitischen Gründen - so habe ich ihn verstanden - auf möglichst starke Lohnerhöhungen zu drängen.
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Wenn dies die wirtschaftspolitische Kompetenz sein soll, den Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, zu helfen, ihre Strukturprobleme zu lösen, wenn man aus opportunistischen Gründen jetzt dies sagt - denn wer von den Arbeitnehmern hätte nicht gern mehr Geld in der Tasche -, dann ist dies die alte opportunistische Politik der SPD, von der Hand in den Mund zu leben.
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Wenn er die Bundesbank zitiert, indem er sie ermahnt, sie möge doch endlich dafür sorgen, daß niedrigere Zinsen kommen, hat er erstens übersehen, daß wir ein historisch niedriges Zinsniveau haben,
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und er hat zweitens vergessen, daß die Bundesbank die Tarifpartner zu Recht ermahnt, in der jetzigen Situation keine hohen Lohnforderungen zu stellen und niedrige Tarifverträge abzuschließen, damit wir die Probleme der nächsten Jahre bewältigen.
Meine Damen und Herren, zum Jahreswirtschaftsbericht - der Bundeswirtschaftsminister hat ihn vorgestellt - kann man sagen: Die Konjunktur hat die Talsohle durchschritten. Dies ist nicht die Behauptung der CDU, sondern die positiven Anzeichen für einen moderaten Aufwärtstrend sind unübersehbar. So haben vor allem die deutschen Anlagen- und Maschinenbauer, die als erste von der Krise gepackt wurden, festgestellt: Sie haben seit Jahresfrist einen höheren Auftragseingang, nämlich um 15 % höher. Es sind vor allem die Auslandsbestellungen, die nach dem klassischen Muster eines Aufschwungs über den Export wieder zur Belebung der Konjunktur beitragen.
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Die Frühjahrsumfrage des DIHT bei 20 000 westdeutschen und 5 000 ostdeutschen Unternehmen zeigte ein klares Bild: Die Rezession in der westdeutschen Wirtschaft ist zum Stillstand gekommen; in Ostdeutschland gewinnt der Aufholprozeß an Tempo und Breite. Und wenn Sie nach den Reaktionen in der Wirtschaft zur Politik der Koalition fragen, dann kann ich Ihnen sagen - es ist ja sehr gut nachzulesen -, daß sich nicht zuletzt der DIHT-Präsident Stihl ausgesprochen positiv über all die Maßnahmen in unserem Programm für Wachstum und Beschäftigung und in unserem Aktionsprogramm geäußert hat.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben in Ihrer Rede ein paar Dinge abgeschrieben, bei denen wir bereits dabei sind, sie durchzusetzen. Sie haben übersehen, daß alle entscheidenden Punkte, die wir hier durchsetzen können, in dem Aktionsprogramm enthalten sind.
Ich füge hinzu: Dieses Aktionsprogramm wird den Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen. Wir werden in den nächsten Monaten einige hunderttausend neue Arbeitsplätze schaffen, und Sie werden uns daran messen können. Uns allen ist klar, daß der Arbeitsmarkt erst 1995 - also mit einem zeitlichen Verzug zum Aufschwung der Konjunktur - wieder so greifen wird wie in der Vergangenheit.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben überhaupt keinen Grund, an unseren Maßnahmen zu zweifeln, weil uns der erste klassische Konjunkturaufschwung in den 80er Jahren ebenfalls drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Ich habe in Ihren ganzen Reden und Ausführungen außer dem Hinweis, daß man die Unternehmenssteuern nicht senken sollte - es gab eine deutliche Kritik an Unternehmenssteuersenkungen - und daß man die Löhne erhöhen sollte, keinen Beitrag gehört, wie Sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichern und damit

die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze schaffen wollen.
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