Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-12-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Frau Wöhrl, Ihre Fraktion hat einen


Antrag eingebracht, in dem sie einen engen Zusammenhang zwischen Klimaschutz und der Nutzung der Atomenergie hergestellt hat.

({0})
Sie haben uns gegeißelt, weil wir gesagt haben, daß es
ökologische Gründe wegen des Restrisikos gibt, daß es
ökologische Gründe wegen der ungelösten Entsorgungsfragen gibt und - Herr Müller hat zutreffend darauf hingewiesen - daß es ökonomische Gründe gibt, für einen
Ausstieg zu sorgen, daß dann nämlich nicht mehr in diese Technologie investiert wird. Das alles finden Sie ganz
schrecklich.

({1})
Sie verkaufen uns das als eine High-Tech-Industrie mit
Zukunft, wie Sie gesagt haben.

({2})
Wie es sich für eine Abgeordnete Ihrer Partei aus Franken gehört, berufen Sie sich auf Ihren Ministerpräsidenten.

({3})
Gnädige Frau, beantworten Sie mir doch eine Frage:

Wenn die Atomindustrie für Sie eine solche Zukunftsinvestition ist, warum hat der Ministerpräsident des Freistaates Bayern sämtliche Vorrangstandorte für Atomkraftwerke in Bayern kurz vor der letzten Landtagswahl
kassiert? Glaubt er wirklich an die Zukunftsoption?

({4})

Gnädige Frau, nach Ihren Ausführungen freue ich
mich als zuständiger Minister schon auf die zahlreichen
Bewerbungen aus dem Freistaat Bayern auf Einrichtungen, etwa für ein Endlager in tiefengeologischen Formationen oder auf Zwischenlager.

({5})

Denn es geht nicht, gnädige Frau, hier die Zukunftsfähigkeit einer bestimmten Technologie zu beschwören,
dann aber zu sagen: Was den Müll angeht, das können
die „Fischköppe“ nehmen.

({6})

({7})
- Lieber Dietmar, du weißt, daß wir das als Kompliment
nehmen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem
ernsten Kern der Auseinandersetzung zurückkommen.
Ich will aufgreifen, was Sie, Herr Paziorek, eben gesagt
haben.

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Sie sagen, Sie seien für eine Strategie der Energieeffizienz. Da gebe es eine Gemeinsamkeit.

({9})

Es gibt wirklich einen Konsens. Die Frage, der wir uns
stellen müssen, ist: Wie sichern wir in einem liberalisierten Strommarkt mit relevanten Überkapazitäten den
Aufbau einer neuen, an Effizienz und Erneuerung orientierten Energiestruktur?

({10})
Ich glaube, wir sind uns wiederum einig - jedenfalls so,
wie ich Sie persönlich kenne -, daß man dies ausschließlich - das glaubt sonst nur Herr Rexrodt - im Vertrauen
auf den Markt nicht hinbekommt, sondern indem man ganz in der Tradition Ludwig Erhards - diesem Markt bestimmte Regeln, Bedingungen und Rahmen setzt.

({11})

Wir kommen zur jetzigen Situation. Die jetzige
Situation ist davon geprägt, daß Anlagen niedriger Effizienz, Atomkraftwerke wie bestimmte Kohlekraftwerke,
dabei sind, auf Grund der Überkapazität und des Preiskampfes hocheffiziente zukunftsfähige Anlagen vom
Markt zu verdrängen.

({12})
Ich kann Ihnen die Beispiele ohne Ende vortragen. Es
ist, Herr Jung, nicht nur ein Problem der kommunalen
Kraft-Wärme-Kopplung, sondern wir haben massive
Einbrüche auch in dem für eine Klimastrategie übrigens
existentiell notwendigen Bereich der industriellen KraftWärme-Kopplung.

Das ist der Grund, warum diese Koalition sagt: Wir
müssen erneuerbare Energien stützen - das erfolgt durch
den hier vorgelegten Gesetzentwurf - und Strategien zur
Förderung der Energieeffizienz, zur Einführung neuer
Technologien befördern. Das ist auch der Grund, warum
wir Wert darauf legen, nicht einfach zuzuschauen, wie
es sich mit den alten, ineffizienten Anlagen entwickelt,
und uns aus energiepolitischen Gründen für ein geordnetes Auslaufen der Anlagen einsetzen; denn nur so besteht die Möglichkeit, frei werdende Kapazitäten entsprechend zu nutzen.

Was ist die Alternative zu einer Politik, die den Aufbau einer neuen Energiestruktur mit dem Ausstieg aus
der Kernenergie verknüpft? Die Alternative ist das, was
Sie vorschlagen: Wir halten an einer Technologie fest
- siehe das Beispiel „Wöhrl/Stoiber“ -, an die wir selber
nicht mehr glauben. - Aber in dem Zeitpunkt, in dem
diese Anlagen vom Netz gehen, werden wir erleben, daß
wir auf dem Strommarkt keine Überkapazitäten mehr
haben, sondern Unterkapazitäten. Dann tritt all das ein,
was Herr Hirche hier für den Industriestandort Deutschland beschrieben hat.

Ich sage Ihnen: Wer verhindern will, daß die Bundesrepublik Deutschland zu einem reinen Stromimportland
wird, der muß heute die Rahmenbedingungen für eine
Energiestruktur setzen, die sich an Effizienz und Erneuerung orientiert. Das geht nur, wenn man den Einstieg in eine neue Energiepolitik mit dem Ausstieg aus
ineffizienten und darüber hinaus extrem risikobehafteten
Technologien wie der Atomenergie verbindet.

({13})


Einige haben gemeint, sich auf einen Bericht der
heutigen Ausgabe der „Berliner Zeitung“ berufen zu
können. An Ihrer Stelle wäre ich vorsichtig. Man sollte
nicht nur die Überschriften lesen, sondern auch den
Text.

({14})

- Ich weiß, daß Sie dann den ganzen Text lesen.

({15})

Es geht um ein Gutachten, das wir als Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben haben. Darin steht,
daß ein Ausstieg, wenn er blind und ohne Aufbau einer
anderen Struktur erfolgt, ein Klimaproblem verursachen
würde. Was für eine neue Erkenntnis ist das? Es geht
aber weiter:

Zu den nötigen Maßnahmen zählen die Autoren
einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien und
der Kraft-Wärme-Kopplung sowie den Ersatz von
Kohle durch Gas. Nötig sei auch eine scharfe Energiesparverordnung für Gerätehersteller, Hausbesitzer und Industrie sowie Einschnitte beim Straßenverkehr.

Meine Damen und Herren, Sie sollten sich beim Berufen
auf diesen Artikel vorsehen. Das, was in diesem Gutachten benannt worden ist, ist nichts anderes als das,
was wir als Koalition wollen. Die Verdoppelung des
Stroms aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010
und die Verdoppelung der Energie aus Kraft-WärmeKopplung mit einem CO2-Einsparpotential von 60 Millionen Tonnen sowie die Förderung von energieeffizienten Geräten - allein der letzte Posten entspricht
einem Einsparpotential im Grundlastbereich von zwei
Atomkraftwerken. Die genannten Maßnahmen sind
nichts anderes als das, was diese Koalition in den
vergangenen Monaten mit diesem Gesetz auf den Weg
gebracht hat und mit den weiteren, noch folgenden energiepolitischen Schritten auf den Weg bringen wird. Eine
bessere Bestätigung kann ich mir eigentlich gar nicht
wünschen.

({16})