Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Dieter Janecek. - Dann schließe ich die

Aussprache.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9848, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/8960 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um ihr
Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt hat die Linke, und die Grünen haben sich
enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Es bleibt
dabei: Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt
haben CDU/CSU und die SPD, dagegengestimmt hat die
Linke, enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna
Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen

Drucksachen 18/7567, 18/8376

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. - Sie
sind damit einverstanden.1)

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8376, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7567 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/
CSU und SPD, dagegengestimmt hat die Linke, enthalten
haben sich Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des
Übereinkommens vom 8. November 1968 über
den Straßenverkehr

Drucksache 18/8951

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({1})

Drucksache 18/9780

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. - Sie
sind einverstanden.2)

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9780,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/8951 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt hat niemand, enthalten haben sich die Linken
und Bündnis 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, dagegen war niemand, enthalten haben sich
Bündnis 90/Die Grünen und die Linken.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({2}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung der Richtli-
nie 2014/99/EU und zur Änderung und An-
passung weiterer immissionsschutzrechtlicher
Verordnungen

Drucksachen 18/8879, 18/9129 Nr. 2.1, 18/9713

1) Anlage 5
2) Anlage 6

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden. - Sie sind damit einverstanden.3)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9713, der Verordnung der Bundesregierung auf
Drucksache 18/8879 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und die Linke, dagegen war niemand, enthalten haben sich Bündnis 90/Die
Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung
weiterer Gesetze

Drucksache 18/9231

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({3})

Drucksache 18/9849

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. - Sie
sind einverstanden.4)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9849, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9231 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Niemand stimmt dagegen? - Niemand enthält sich? Damit ist dieser Gesetzentwurf tatsächlich einstimmig
angenommen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. September 2016,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Wir wünschen Ihnen von
Herzen noch einen schönen Restabend.