Marieluise Beck (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich höre, es gibt Unruhe, weil ich als Ausländerbeauftragte angekündigt worden bin. Ich rede hier als
Abgeordnete Beck.

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Aber wir reden über Zuwanderung. Insofern ist es gar
nicht so schlecht, wenn auch die Ausländerbeauftragte ich habe ja sozusagen zwei Hüte auf - hier über eine
Zuwanderergruppe redet, für die sich auch Fragen der
Integration stellen. 

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Es ist ja spannend, dass draußen überall eine aufgeregte Einwanderungsdebatte geführt wird, während wir
hier ganz konkret über politisch gewollte und gesteuerte
Einwanderung, über Gesetze und dazugehörige Teilgesetze reden. Wir befassen uns heute mit einem Aspekt
von Einwanderungspolitik, 

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die eigentlich nichts Neues darstellt, sondern bereits unter der alten Regierung politisch beschlossen und begonnen wurde und von uns jetzt weitergeführt wird. 

In diesem Zusammenhang geht es also um das
Wohnortzuweisungsgesetz. Es läuft am 15. Juli 2000
aus. Der vorliegende Gesetzantrag stellt eine Anschlussregelung dar, da die Geltungsdauer auf Antrag der 
Union bis zum 31. Dezember 2009 verlängert wird. Dieser vernünftige Vorschlag ist während der Ausschussberatungen aufgegriffen worden. Die Wohnortbindung von bisher vier Jahren soll nunmehr bei neu
einreisenden Spätaussiedlern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, auf drei Jahre verkürzt werden. In das
Wohnortzuweisungsgesetz wird eine Klausel eingefügt,
wonach die Sozialhilfe weiter gezahlt werden kann,
wenn der zugewiesene Wohnort vorübergehend zur Arbeitssuche verlassen wird. Diese Neuerung, die jetzt
eingeführt wird, halte ich für vernünftig. 

Spätaussiedler werden verpflichtet, sich nach der Einreise registrieren zu lassen, andernfalls erhalten sie weder Sozial- noch Eingliederungshilfe. Die Anschlussregelung soll somit einerseits dem Interesse der Spätaussiedler an freier Wahl des Wohnortes Rechnung tragen,
andererseits soll aber auch Planungssicherheit beim Einsatz von Integrationsmitteln berücksichtigt werden. 

Es stimmt und wurde vorhin auch schon bemerkt:
Meine Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen dieses Gesetz gestimmt. Es bestanden Bedenken wegen der Einschränkung der Freizügigkeit. Man
muss gute Gründe haben, wenn man das Recht auf
Freizügigkeit einschränkt. Damit haben Sie vollkommen Recht. Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass eine zeitlich begrenzte Wohnortzuweisung die
Integrationsmöglichkeiten für die neu einreisenden
Spätaussiedler und ihre Familien in der Tat verbessert.
Das wurde hier schon von allen Seiten angeführt; insbesondere aufgrund der Erfahrungen vonseiten der Kommunen und der Länder konnte sehr deutlich gezeigt
werden, dass mit dieser Form von Planungssicherheit ihre Integrationsansätze besser gesteuert werden können, 

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als wenn es keine Wohnortzuweisung gibt. Das hat auch
der Aussiedlerbeauftragte Jochen Welt in seinen Berichten sehr eindeutig belegt. Er belegt auch, dass es schwieriger geworden ist, die heute zu uns kommenden Aussiedler zu integrieren.

Im Jahre 1999 kamen 104 916 Personen als Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland. 90 Prozent
stammen aus Gebieten der ehemaligen Sowjetunion. Der
Anteil derer, die ausschließlich der deutschen Volkszugehörigkeit zuzurechnen sind, ist in den letzten Jahren
immer geringer geworden. Ein großer Teil der Spätaussiedler stammt jetzt aus gemischt-nationalen Familien.
Damit sind die Integrationsangebote oder -notwendigkeiten auf dem Weg in unsere Gesellschaft dringender denn je. 

Es gibt außerdem Probleme, die bei dem Wechsel
von einem Gesellschaftssystem in ein anderes, in unser
Land entstehen. Oft kommen die Menschen aus dem
ländlichen Raum, aus Regionen mit sehr überschaubaren, einfachen Strukturen, und tun sich sehr schwer, sich
in unserer industrialisierten, hochkomplexen Gesellschaft zu orientieren.

Hinzu kommen unzureichende Sprachkenntnisse bei
den neu einreisenden Spätaussiedlern. Während wir bei
der älteren Generation in der Regel Deutschkenntnisse
vorgefunden haben, kommen nun mit den jungen Menschen und gerade mit den mitausreisenden Familienmitgliedern immer mehr Menschen, die fast keine oder gar
keine Deutschkenntnisse haben.

Die Beratungsstellen für Spätaussiedler stellen bereits
seit vielen Jahren fest, dass sich die Beratungsangebote
für ihre Klientel - das ist das Spannende - kaum mehr
von der Integrationsarbeit für andere Migrantinnen und
Migranten unterscheiden: fehlende Sprachkenntnisse,
nur noch schwer erkennbare kulturelle Bezüge zu unserem Land. Wir marschieren im Grunde genommen in eine Zeit hinein, in der wir politisch gut beraten wären, die
Zusammenfassung der Zuwanderergruppen anzusteuern,
nämlich Spätaussiedler und andere Migranten, die jetzt
noch getrennt werden, nicht mehr zu trennen, sondern
unsere Integrationsansätze so zu konzipieren, dass sie
gleichermaßen für beide Gruppen gestrickt werden. 

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Wegen dieser schwierigen Entwicklungen, die ich
eben beschrieben habe, sind Integrationsangebote, die
möglichst rasch nach der Einreise der Spätaussiedler
greifen, sinnvoll. Übrigens ist dieses Prinzip der frühzeitigen Intervention wiederum für andere Zuwanderergruppen genauso gültig. Wir haben also immer ähnliche
Erscheinungen. 

Da Integrationsarbeit vor allem in den Kommunen
geleistet wird, bietet der vorliegende Gesetzentwurf eine
Grundlage dafür, um Ressourcen möglichst effizient
einzusetzen. Deswegen stimmen wir ihm zu.

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