Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-11-21:

Sehr geehrter, lieber Kollege Priesmeier, zuerst einmal: Wenn dem so wäre, dann gäbe es keinen Grund für
die Absenkung. Das wäre unlogisch. Zweitens. Ich
glaube nicht, dass das der Grund ist; sonst müsste es in
anderen europäischen Ländern ähnlich sein. Die
Preissteigerung hat andere Ursachen. Das wissen wir.
Deshalb haben wir zum Beispiel beim ErneuerbareEnergien-Gesetz Korrekturen vorgenommen; denn die
Konkurrenz zwischen der Biogasproduktion, der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und der Futtermittelherstellung ist in manchen Regionen größer geworden.
Insgesamt werden die Flächen nicht mehr. Deshalb
macht es keinen Sinn, Flächen aus der Produktion zu
nehmen. Das ist ganz klar.

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Ich möchte noch etwas hinzufügen, was mir sehr
wichtig ist. Das betrifft die Diskussion über die benachteiligten Gebiete in Deutschland. Ich muss auf europäischer Ebene dagegenhalten, dass ein neues System eingeführt wird, welches in Deutschland dazu führt, dass
viele benachteiligte Gebiete, die jetzt noch vom System
erfasst sind, über Nacht herausfallen. Um es konkret zu
machen: In Mecklenburg-Vorpommern käme es zu einer




kompletten Umkehrung der jetzigen Verhältnisse. Das
kann kein Mensch verstehen.

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Deshalb lohnt es sich, auf dieser Ebene für die benachteiligten Gebiete zu kämpfen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Flächen brauchen und dass auch
diejenigen, die nicht so gute Bedingungen haben, eine
Chance haben müssen, anständig zu produzieren. Deshalb brauchen wir die Unterstützung in diesem Bereich.

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- Es wäre schön, wenn es mehr würden. Aber das verdrießt mich nicht. Trotzdem lohnt es sich, dafür zu
kämpfen, sehr geehrter Herr Ostendorff.

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Ich habe schon oftmals auf verlorenem Posten gekämpft;
aber meine Überzeugung werde ich deshalb nicht verlieren. Das ist vielleicht der Unterschied.

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Ich will noch ein paar Punkte zur Verbraucherpolitik
sagen. Ich kann wegen der Kürze der Redezeit nicht alle
Bereiche heute abdecken.

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Eines aber möchte ich ansprechen: Wir haben viel über
Banken, die Regulierung von Banken und darüber diskutiert, in welche Schwierigkeiten wir durch die Banken
gekommen sind. Wir haben wieder viel reguliert, was
die Vorgängerregierung dereguliert hat, und das ist richtig so. Wir haben auch im Bankenbereich - da bin ich
der Überzeugung, dass es richtig war - eine Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen auf den Weg gebracht.
Wir gehen einen Schritt nach dem anderen: Beratungsprotokoll, Produktinformationsblatt, Meldung der Berater bzw. - falls sie Schwierigkeiten gemacht haben Registrierung der Angelegenheit bis hin zu Regelungen
zu einer Honorarberatung, die wir demnächst ins Kabinett einbringen wollen. Ein Schritt nach dem anderen
wird umgesetzt.

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Dafür brauchen wir natürlich mehr Geld. Man kann
sich immer mehr wünschen; das ist keine Frage. Aber
wir haben uns gerade für die Verbraucherinformation
5 Millionen Euro zusätzlich sozusagen erarbeitet; wir
haben das Geld an anderer Stelle eingespart, um weitere
Schwerpunkte setzen zu können. Das halte ich für richtig. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich deshalb ganz herzlich bei den gefühlten
Zwillingen Schorse Schirmbeck und Peter Haustein. Ich
bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die

im Haushaltsausschuss mitgewirkt haben, aber selbstverständlich auch bei den Fachpolitikern. Ich sage das,
weil ich vor ziemlich genau zehn Jahren das erste Mal
als Haushälterin zu diesem Bereich sprechen durfte, also
wie auch heute zum Einzelplan 10 - damals als Berichterstatterin, heute als Ministerin. Es wird wohl das letzte
Mal sein, dass ich zum Haushalt spreche. Deshalb bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz
besonders herzlich für die gute Zusammenarbeit.

Danke schön.

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