breuer (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beschluß vom 26. Mai 1981, die Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" einzusetzen, war sicher ein Beschluß, der dieses Parlament, uns alle, in die Pflicht gebracht hat. Diese Debatte heute findet ja nur deshalb statt, weil wir uns damals selbst in Pflicht genommen haben. Wir haben damals formuliert: „Ursachen, Formen und Ziele der Proteste junger Menschen, die sich beispielsweise in Demonstrationen, Gewaltanwendung, bewußter Hinwendung zu alternativen Lebensformen oder teilweise auch in der resignativen Abwendung von der Gesellschaft äußerten", sollen untersucht werden.
Wir waren uns damals einig, meine Damen und Herren, daß wir damit nicht nur die Hausbesetzer meinten. Wir waren uns einig, daß wir damit nicht nur die Jugendlichen meinten, die in Nürnberg im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das „KOMM" standen. Wir meinten z. B. auch die
Jugendlichen, die in den Bundesligastadien gewalttätig werden.
Wenn ich mir die Frage stelle, wo denn der eigentliche Auftrag unserer Beratung liegt, dann schwebt mir immer ein Beispiel vor, das ich erlebt habe, als wir mit der Enquete-Kommission im Ruhrgebiet einen Besuch machten.
Ich kam in eine Kneipe in Gelsenkirchen, in der ein Fanclub von Schalke 04 verkehrte. Wir saßen mit etwa 20, 25 Leuten beisammen. Ich fragte jeden einzelnen: Was machst du beruflich? Der erste sagte: Arbeitslos. Der zweite: Arbeitslos. Der dritte: Arbeitslos.
Da liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem. Und da gibt es keinen Sinn - hier möchte ich speziell die Kollegen der SPD ansprechen, die eben gesprochen haben -, sich gegenseitig vorzuwerfen, für solche Jugendliche nicht gleichermaßen engagiert zu sein.
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Es ist doch sicher nicht richtig, wenn wir an dieses Rednerpult treten und uns einander vorwerfen, wir seien für Jugendliche unterschiedlich stark engagiert.
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Sagen wir doch ehrlich, liebe Kollegen von der SPD: Wir haben unterschiedliche Lösungsansätze,
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und wir streiten darüber, welcher Lösungsansatz den meisten Erfolg bringen wird, aber nicht darüber,
({3}) wer mehr engagiert ist.
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Jedes Ergebnis einer Enquete-Kommission ist in der Gefahr - das ist eine Gefahr für politisches Handeln insgesamt -, zu versanden. Natürlich besteht die Gefahr, daß auch das Ergebnis der Enquete-Kommission Jugendprotest in der Schublade verschwindet. Deswegen bin ich froh darüber, daß wir heute diese Diskussion führen können.
Wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß seit dem Schlußbericht einiges auf den Weg gebracht worden ist.
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Wir haben die KDV-Neuregelung - Herr Kollege Gilges, wenn Sie fragen: Was denn? -, und diese KDV-Neuregelung - daran kommen mittlerweile auch Sie nicht mehr vorbei - ist sehr erfolgreich.
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Es zeigt sich sehr deutlich, daß die Vorbehalte, die gegen sie geäußert wurden, von der Realität korrigiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Beratung heute dazu nutzen, uns vor allem im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, aber
auch in den mitberatenden Ausschüssen einen Ruck zu geben, um nach vorn zu kommen und um Lösungen zu beraten. Wir wollen dabei - und deshalb bin ich froh, daß wir einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen und der SPD haben und verabschieden können - auch die Regierung in die Pflicht nehmen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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