Michaele Hustedt (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der
Tat schade, dass man keine ehemalige Ministerin herbeizitieren kann, damit sie sich ihrer Verantwortung stellt.

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Denn es war die ehemalige Umweltministerin und heutige
CDU-Chefin Frau Merkel,

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die das Atomlager gegen alle Kritik, die es schon damals
gab, und alle Analysen verteidigt hat, obwohl sie gewarnt
war. Sie hat immer wieder alles abgebügelt, indem sie gesagt hat: Morsleben ist sicher. Sie hat den Weiterbetrieb
ohne neues Genehmigungsverfahren bis 2005 durchgesetzt und ist - das möchte ich hier nochmals sagen - erst
durch einen Gerichtsbeschluss gestoppt worden. Es hat
des Regierungswechsels bedurft,

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damit ein neuer Umweltminister, nämlich Umweltminister Trittin, die Bundesweisung von Frau Merkel zurücknehmen konnte.

({3})

Wenn sich Frau Merkel und Herr Hirche ihrer Verantwortung hier nicht stellen, so sind heute wenigstens die
ehemaligen parlamentarischen Staatssekretäre Herr Laufs
und Herr Klinkert da, die beide die Verantwortung mitzutragen haben. Nur, wie sie das hier tun, verschlägt mir
wirklich schlichtweg die Sprache.

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Mir wird noch nachträglich angst und bange, wenn ich mir
überlege, dass solche Menschen wie Sie

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Verantwortung für die Sicherheit von Atomkraftwerken,
für die Sicherheit von Transporten und für die Sicherheit
von End- und Zwischenlagerstandorten getragen haben.

({6})

Wenn Sie es normal finden, dass Teile des Lagers
- Gott sei Dank nicht das ganze Lager - zusammenbrechen, und wenn Sie es normal finden, dass dort zentimetergroße Risse auftreten,

({7})

und uns Panikmache vorwerfen, wenn wir sagen, dass da
jetzt etwas getan werden muss, dass gehandelt werden
muss, dass man es gar nicht so weit hätte kommen lassen
dürfen,

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dann kann ich nur sagen: Sie haben es noch immer nicht
kapiert.

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Das wirft die interessante Frage auf: Warum ist es denn
bei Ihnen immer so, dass Sie die Gefahren verharmlosen?

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Das tun Sie ja nicht nur bei Morsleben, sondern auch bei
der Wiederaufbereitung, die im Prinzip eine illegale Zwischenlagerung ist, die Sie befördert haben.

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Das tun Sie auch in Bezug auf Gorleben, auf den Schacht
Konrad und auf Asse.

Ich nehme einmal das Beispiel Gorleben, weil Sie in
dem Zusammenhang immer sagen: Wir haben doch eigentlich ein Endlager. Viele Wissenschaftler sagen, Gorleben sei nicht für die Lagerung von radioaktivem Müll,
der dort im Umfang von 10 000 Tonnen eingelagert werden soll, geeignet.

({12})

Denn aufgrund mikrobieller anaerober Tätigkeiten könnten sich Gase entwickeln, die dieses Gestein nicht durchlässt,

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was zu Rissen führen könnte. Das Deckgebirge könnte
dann nicht mehr ausreichen.

({14})

- Das ist für Sie natürlich wieder Panikmache, weil Sie
verharmlosen. Dies müssen Sie tun, weil Sie in Bezug auf
die Atomkraft kein Entsorgungskonzept haben.

({15})

Sie mussten die Wiederaufbereitung, die im Prinzip
eine illegale Zwischenlagerung ist, genehmigen, weil Sie
ansonsten keinen Entsorgungsnachweis hätten vorlegen
können.

({16})

Obwohl es berechtigte Zweifel an der Geeignetheit von
Gorleben gegeben hat, haben Sie die Erkundung nur deshalb weiter betrieben, weil Sie sonst keinen Entsorgungsnachweis gehabt hätten.

({17})

Ihr gesamtes Gebäude der Pro-Atomkraftpolitik wäre wie
ein Kartenhaus in sich zusammengefallen, wenn Sie nur
den geringsten Zweifel an der Sicherheit von Morsleben
bzw. Gorleben oder an der Wiederaufbereitung zugelassen hätten.

({18})

Das ist der Grund dafür, dass Sie in dieser Art und Weise
verharmlosen, wie Sie es tun.

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Ich kann nur feststellen: Es wurde Zeit, dass Menschen
an die Regierung kommen, die nicht verharmlosen und
die nicht ideologisch verblendet sind, sondern sich ernsthaft Gedanken um die Sicherheit der Atomkraft und um
die Entsorgung des Mülls machen

({20})

und versuchen, die Fehler, die Sie gemacht haben, wieder
gutzumachen.

({21})