Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-11:
Einen herzlichen
guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Zunächst möchte ich der Kollegin Brigitte Lange,
die am 6. November ihren 60. Geburtstag feierte, die besten Glückwünsche des Hauses aussprechen.

({0})

In der letzten Woche habe ich mitgeteilt, daß für den
ausgeschiedenen Kollegen Peter Jacoby der Abgeordnete Albrecht Feibel die Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag erworben hat. Heute darf ich den Kollegen
hier herzlich begrüßen.

({1})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

 1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD: Medienberichte über Zuwendungen im
Zusammenhang mit Rüstungsexporten im
Jahr 1991 ({2})

 2. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({3}): Beratung des
Antrags der Abgeordneten Ursula Burchardt,
Monika Griefahn, Heinz Schmitt ({4}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Angelika Beer, Matthias Berninger, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Förderung der Friedens- und Konfliktforschung - Drucksache 14/1963  3. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({5}): Zweite und
dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
- Drucksache 14/1666 - ({6})

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7}) - Drucksache 14/2038 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Susanne Tiemann
Rainer Funke

 4. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
F.D.P.: Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Erbschaftsteuer

 5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({8})

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P.
OSZE-Gipfel in Istanbul - für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS Neue
europäische Sicherheitsarchitektur
- Drucksachen 14/1959, 14/1771, 14/2063 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({9})
Andreas Schockenhoff
Rita Grießhaber
Walter Hirche
Wolfgang Gehrcke

 6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({10}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus
Grehn, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS: Kindergelderhöhung
auch für Kinder im Sozialhilfebezug - Druck-
sachen 14/1308, 14/2033 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Lange

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll,
soweit erforderlich, abgewichen werden.


Außerdem wurde vereinbart, den Tagesordnungs-
punkt 9, Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses, und
den für Freitag vorgesehenen Tagesordnungspunkt 13,
Strafverfahrensänderungsgesetz 1999, abzusetzen. Sind
Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich hö-
re keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 e
auf:

 a) Abgabe einer Regierungserklärung des Bun-
deskanzlers zum Stand der deutschen Einheit

 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit

- Drucksache 14/1825 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder ({11})
Innenausschuß
Sportausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung
Ausschuß für Kultur und Medien

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Dr.-Ing. Paul Krüger, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Weiterführung des Jahresberichtes der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit
- Drucksache 14/1715 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder ({12})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

 d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der neuen Länder ({13})

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die wirtschaftliche Stärkung der neuen
Länder - Voraussetzung für die Gestaltung
der deutschen Einheit

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael
Luther, Dr. Angela Merkel, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Aufbau Ost endlich wieder richtig machen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Türk, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.
Aufbau Ost muß weitergehen

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS
Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse und zur Herstellung von mehr
Rechtssicherheit in Ostdeutschland „Chefsache Ost“

- Drucksachen, 14/1210, 14/1277, 14/1542, 14/
1551, 14/2032 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Mathias Schubert
Werner Schulz ({14})
Jürgen Türk
Gerhard Jüttemann

 e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({15})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert
Otto ({16}), Dirk Fischer ({17}), Dr.Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Realisierung des Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit“ ({18}) Nr. 8 Schienenneu-
baustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leip-
zig-Berlin

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Dr. Karlheinz Guttmacher, Horst
Friedrich, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ müs-
sen zügig realisiert werden

- Drucksachen 14/1208, 14/1543, 14/2047 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Eduard Oswald
Heide Mattischeck

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache dreieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder.