Faltlhauser (NA), 1989-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier hat gerade einer der möglichen Kanzlerkandidaten der SPD gesprochen. Wenn es der andere mögliche Kanzlerkandidat nicht vermieden hätte, diese Rede anzuhören, und rechtzeitig gekommen wäre, dann hätte er als eifriger Lehrer zu seinem Mitkandidaten sicherlich gesagt: „Thema verfehlt! "
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Herr Lafontaine, das war ein Tiefflug durch das Bundestagsplenum über 22 Punkte hinweg, aber keine Aussage zu dem Thema, das hier auf der Tagesordnung steht. Ich frage mich überhaupt: Wo bleiben denn eigentlich die übrigen Kritiker dieses Programmes, die sich öffentlich sehr deutlich gemeldet haben? Sie dürfen heute offenbar nicht reden. Sie sind nicht da!
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Es wäre vielleicht interessant, auf diese Weise den Zustand der SPD zu erkunden.
In meinem Wahlkreis, im Nordwesten von München, gibt es ein großes Unternehmen. Dorthin fährt täglich ein Arbeitnehmer zur Arbeit; nennen wir ihn Johann Huber. Er ist einer von vielen, die jeden Tag eine lange Strecke - in diesem Fall von einem kleinen Dorf in der Nähe von Landsberg - hin zur Arbeitsstelle zurücklegen müssen. Sie fahren dabei eine erkleckliche Anzahl von Kilometern.
Der Huber ist ein Durchschnittsverdiener: 42 000 DM verdient er. Er hat zwei Kinder. Ihn haben wir durch unsere Steuerreform zwischen 1986 und 1990 um 1 932 DM entlastet. Das sind monatlich 161 DM. Jetzt kommen Herr Lafontaine und Frau Matthäus-Maier und sagen: 50 Pf mehr Steuer aufs Benzin.
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Der Mann fährt, eine Strecke gerechnet, 60 km. Allein an seinen Arbeitstagen fährt er also 26 000 km im Jahr. Sie muten ihm folglich eine zusätzliche Belastung von 1 185 DM pro Jahr zu; das sind monatlich 100 DM mehr. Anders gesagt: Sie nehmen diesem Arbeitnehmer zwei Drittel dessen, was wir ihm durch unsere Steuerreform gegeben haben, über die Benzinpreissteigerung wieder ab. Dann aber sagt Herr Lafontaine hier an diesem Pult, daß er ein Programm für die soziale Gerechtigkeit machen wolle. Das Gegenteil ist der Fall: Unsozial ist dieses Programm!
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Dann haben Sie eine Korrekturmaßnahme vorgesehen - aus schlechtem Gewissen wohl - : eine Fernpendlerpauschale. Ich habe irgendwo, nicht in ihrem Programm, gelesen, daß sie 300 Millionen DM dafür zur Verfügung stellen wollen. Aber das sind bestenfalls 10 Pf für den Fernpendler.
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Gerechnet nach dem Grenzsteuersatz nach der Splittingtabelle für den Durchschnittsverdiener mit 22 sind das positiv 286 DM in der Steuererklärung.
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Das heißt, es bleibt eine Mehrbelastung für diesen Beispielfall von 900 DM übrig.
Hilft dann die Entfernungspauschale, die Sie auch genannt haben, einer der vielen möglichen Vernebelungsvorschläge? Sie hilft ihm nicht. Sie hilft bestenfalls dem Kollegen, der in die S-Bahn einsteigen kann, aber nicht demjenigen, der draußen auf dem Dorf wohnt und auf den Pkw angewiesen ist.
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Hilft die Beseitigung der Kfz-Steuer? Auch die haben Sie ja genannt. Die Abschaffung der Kfz-Steuer, meine Damen und Herren, ist eine Illusion. Wir erinnern uns: Gerade an SPD-Ländern ist schon in der Vergangenheit, in den 70er Jahren, der Versuch gescheitert, die Kfz-Steuer abzuschaffen; die brauchen das Geld. Unterhalten Sie sich doch einmal mit denjenigen, die in den Ländern nach Geld jammern. Die Kfz-Steuer wird mit Sicherheit nicht als Wunderwaffe einsetzbar sein.
Dementsprechend waren auch die Kommentare: Das Programm, das Sie hier vorgetragen haben, Herr

Lafontaine, „ist nicht ausgegoren, nicht ausreichend durchdacht, schlimm, sozialpolitisch sehr problematisch" - das sagt Karl Schiller. Ein anderer: „Das ist ein Programm, das ist gegen den kleinen Mann gerichtet. " Das sagt Hans Apel, Ihr Vorgänger, Frau Matthäus-Maier. Recht haben die Genossen! Ich halte dieses Programm, so wie es dasteht, unter dem Strich gerade für den kleinen Mann für einen Skandal. Gehen Sie nur hinaus und sagen Sie den Leuten, was Sie eigentlich wollen. Wir werden ihnen vorrechnen, was unten herauskommt.
Sie, Frau Matthäus-Maier, haben gesagt: In der Diskussion um das SPD-Programm „beginnt unsere Meinungsführerschaft zu bröckeln". Frau Kollegin, nicht bröckeln! Es sind riesige Brocken, die Ihnen mittlerweile um die Ohren fallen. Ich glaube, das wird auch in Zukunft so sein. Wir werden dafür sorgen, daß die Arbeitnehmer wissen, was auf sie zukommt.
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