Männle (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst als Berichterstatterin auf Ziffer III Nr. 6 des Entschließungsantrags zu „Menschenrechtsverletzungen an Frauen" an dieser Stelle ausführlicher eingehen. Der fachlich zuständige Innenausschuß hat in seiner Sitzung vom 10. Mai 1989 mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, Ziffer III Nr. 6 des Antrags ersatzlos zu streichen. Die Kollegen des Innenausschusses haben sich nach meinen Informationen davon leiten lassen, daß das Asylrecht das ungeeignete Instrument zur Aufnahme von wegen ihres Geschlechtes oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgten Frauen in Deutschland ist.
Unser Asylrecht geht in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes tatsächlich von einer politischen Verfolgung aus, die nur dann vorliegt, wenn der Asylbewerber für seine Person die aus Tatsachen begründete Furcht vor politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung darlegen kann. Von diesen in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien wird eine Verfolgung der Frau wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung nicht erfaßt.
Meine Fraktion ist mit dieser Ansicht im federführenden Ausschuß alleingeblieben. Da aber eine ausdrückliche gesetzliche Klarstellung im Asylverf ahrensgesetz über den Inhalt unseres von der Verfassung vorgegebenen Asylrechtes hinausgeht, möchte ich für meine Fraktion folgendes klarstellen: Ziffer III Nr. 6 des Entschließungsantrages kann aus verfassungsrechtlichen Gründen nur so interpretiert werden - wie dies übrigens auch der Auswärtige Ausschuß und der Rechtsausschuß vorgeschlagen haben -, daß wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung in Bedrängnis geratene Frauen in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme finden sollen. Jede andere Regelung würde dazu beitragen, unser Asylrecht weiter auszuhöhlen und unglaubwürdig zu machen. Soweit meine Ausführungen als Berichterstatterin für diesen Punkt. Menschenrechte sind unteilbar. Das betonen wir immer wieder zu Recht. Dennoch gibt es - ich würde sagen: leider - frauenspezifische Menschenrechtsverletzungen, die wir uns bewußt machen müssen. Der Einmarsch der irakischen Truppen in Kuwait hat Frauen wieder einmal besonders betroffen. Nicht nur, daß sie die allgemeinen Belastungen in Kriegssituationen bewältigen müssen; sie sind durch die brutale Vergewaltigung durch die Soldaten doppelt Opfer der Aggressoren geworden. Wer kann eigentlich ermessen, was dies für die betroffenen Frauen bedeutet, nicht nur in einer islamisch geprägten Kultur? Wir müssen uns als Anwältinnen dieser Opfer verstehen und eigentlich hinausschreien, daß Vergewaltigung niemals gerechtfertigt ist und daß sie erst recht kein Recht eines Aggressors ist.
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Mit diesen Bemerkungen wollte ich deutlich machen, daß unser Antrag zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen immer aktuell ist
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und daß wir uns vergegenwärtigen müssen, was hier mit Frauen passiert.
Lassen Sie mich noch kurz auf Fragen des Prostitutionstourismus und des Menschenhandels mit ausländischen Frauen eingehen. Einiges ist - zugegebenermaßen - in den letzten Jahren in Gang gekommen. Besonders die Öffentlichkeit ist sensibler geworden. Wir als Unionsfraktion erwarten, daß die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzt, indem sie die Ursachen des Prostitutionstourismus und des Menschenhandels durch gezielte Förderung der Frauen in den Herkunftsländern beseitigen hilft.
Wir erwarten, daß man den zurückkehrenden Frauen hilft, Lebensperspektiven durch Ausbildung und durch Unterstützung von Existenzgründungen zu

entwickeln. Wir erwarten, daß die Beratung der betroffenen Frauen im In- und Ausland verstärkt wird. Wir erwarten auch - hier sind wir alle angesprochen - die Ächtung der Konsumenten. Wir wehren uns gegen die Anzeigen, gegen die Kataloge, die die Menschenrechte von Frauen mit Füßen treten und Frauen zur Ware deklarieren. Insbesondere muß der Kampf gegen die Hintermänner dieser üblen Machenschaften verstärkt - notfalls durch Änderungen des Menschenhandelsparagraphen - ermöglicht werden.
Ich denke, daß dieses Thema für uns mit dieser Legislaturperiode nicht beendet ist. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode auch hier weiter initiativ bleiben; dessen können Sie sich sicher sein.
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