Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme zur
Kenntnis, Herr Kollege Seehofer, daß auch Sie in Ihrem
Hause lediglich „überlebt“ haben.

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Wer lediglich überlebt - das ist ja wohl der Sinn des Begriffes -, kann nicht davon reden, daß er großartig Aufgaben erfüllt hätte.

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Ihre Selbstkritik ging da weiter als die Kritik, die ich Ihnen gegenüber zu üben hätte.

({2})

- Was gut ist und was schlecht, möchte ich nicht alleine
Ihrer Beurteilung überlassen wollen. Da kämen wir sehr
schnell ins kurze Gras.

({3})

Ich gebe auch zu - bevor Sie sich empören -: Der
Kollege Seehofer hat viel Richtiges und Neues gesagt.
Nur war das Neue nicht richtig und das Richtige nicht
neu.

({4})

Es ist doch hochbemerkenswert, daß er beanstandet hat,
was in Sachen Landwirtschaft alles nicht in der Regierungserklärung stehe.

({5})

- Herr Kollege Seehofer, ich bin ja nicht neu - zwar hier
in diesem Parlament, aber ansonsten nicht. Darum tut es
gut, sich einfach einmal anzusehen - historisch Bewanderte interessiert es auch -, was eigentlich in der Regierungserklärung des Jahres 1994 zur Landwirtschaft
gestanden hat.

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- Mit dem Zwischenruf, Herr Glos, wäre ich vorsichtiger.

Unter der Überschrift „Aufbruch in die Zukunft“ Sie haben viel von Aufbruch geredet, aber zur Landwirtschaft hätte viel mehr gesagt werden müssen - stand in
der Regierungserklärung 1994 des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ein einziger Satz zur Landwirtschaft - ich zitiere -:

Ich denke an die Bauern, die mit ihrer Arbeit das
Bild unserer Landschaft prägen.

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Nicht ein Wort mehr stand dazu, und das unter der
Überschrift „Aufbruch“! Daß Sie jetzt hier einfordern,
was alles hätte drinstehen müssen, zeugt zumindest davon, daß Sie die damalige Regierungserklärung nicht
gelesen haben, Herr Kollege Seehofer.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angenommen, der
Bundeskanzler hätte den Satz „Ich denke an die Bauern,
die mit ihrer Arbeit das Bild unserer Landschaft prägen“
so in die Regierungserklärung geschrieben und vorgetragen, dann hätten Sie, meine Damen und Herren von
der CDU/CSU, gesagt: Siehst du, die machen die Bauern ausschließlich zu Landschaftsgärtnern. Ökonomie
zählt nicht mehr. - Diese Kritik wäre im übrigen berechtigt gewesen.

Aber das war die Regierungserklärung des Jahres
1994. Daran gemessen haben wir in der Regierungserklärung dieses Jahres zentrale Probleme der Agrarpolitik
angesprochen; das will ich Ihnen einmal sagen.

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Im übrigen: Sie sprechen von sozialen und ökologischen Standards, die erfüllt werden müssen, insbesondere in Richtung WTO. Einverstanden! Ich glaube, darüber gibt es im ganzen Hause überhaupt keinen Streit.
Aber ich wäre sehr froh gewesen, wenn - das zuzugeben
fällt mir gar nicht leicht; aber auch die Grünen, auch wir
Sozialdemokraten haben davon gesprochen - beim
GATT-Abkommen des Jahres 1994 schon im Vorfeld
der Verhandlungen und vor allen Dingen beim Abschluß
über soziale und ökologische Standards gesprochen

worden wäre. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben
den GATT-Abschluß zu verantworten.

Wir sind sehr wohl der Auffassung - das sprechen
wir in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich an -,
daß es auch um soziale und ökologische Standards gehen muß.

({10})

- Ich komme noch dazu. Warten Sie doch ab, Herr Seehofer. - Sie werden sagen: Das steht in der Koalitionsvereinbarung, wurde aber nicht in der Regierungserklärung angesprochen. Lesen Sie die Regierungserklärung
Ihres Kanzlers von 1994.

({11})

Darin steht, Herr Kollege Deß, daß der Kanzler meinte,
er müsse nicht all das wiederholen, was in der Koalitionsvereinbarung stehe und abgemacht sei. Genau das ist
es. Wir können uns darauf im Grunde in jeder Weise beziehen.

({12})

Wenn Sie fragen „Wo war der Funke eigentlich?“,
dann warten Sie einmal ab. Ich werde öfter dabeisein,
wenn es Ihnen nicht paßt, als wenn es Ihnen paßt, Herr
Seehofer. Warten Sie in Ruhe ab! Dafür kennen wir uns
auch zu gut.

({13})

Was das Lebendgewicht anbelangt, Herr Kollege: Ich
kenne Sie nicht, behaupte aber, daß wir ungefähr identische Maße haben und Gewicht einbringen können. Da
liegen wir so weit nicht auseinander.

({14})

Zur Agenda will ich Ihnen sagen: Ich höre mit großem Erstaunen zum erstenmal, daß Sie offensichtlich
der Auffassung sind, wir sollten die Agenda verschieben. Nur so kann ich das interpretieren. Wir müßten Sie
einmal fragen, was Sie eigentlich damit meinen, wir
müßten die Agenda verschieben, wir sollten sie nicht
verabschieden. Meine Damen und Herren, ich bitte zur
Kenntnis zu nehmen, was die anderen 14 Nationen der
Europäischen Union dazu sagen würden, die Agenda zu
verschieben, nicht darüber zu reden. Sie wissen doch
ganz genau: Das hängt mit der WTO, mit Osteuropa, mit
vielen Dingen zusammen. Wenn wir den Agrarteil der
Agenda im nächsten halben Jahr nicht voranbringen,
werden uns andere ins Stammbuch schreiben, was darin
zu stehen hat. Das halte ich im Interesse der gesamten
europäischen Landwirtschaft für nicht verantwortbar.

({15})

Das habe ich bisher im übrigen auch aus dem Munde
von CDU-Politikern gehört. Ich weiß nicht, ob das heute
abend revoziert worden ist oder nicht. Das ist der Stand
der Dinge.



Meine Damen und Herren, wir müssen einige Dinge
verabschieden; der Kollege Weisheit wird Ihnen das
noch sagen. Wollen Sie denn die Landwirtschaft wirklich darüber im unklaren lassen, wie die Milchpolitik ab
31. März 2000 aussieht? Die Bauern wissen schon heute
nicht, woran sie sind, weil Sie versäumt haben, dort
klare Rahmenbedingungen zu schaffen und zu sagen,
wie es ab dem 1. April 2000 weitergehen soll.

({16})

Das wissen Sie doch ganz genau. Die Bauern aus Bayern, aus dem Allgäu waren bei mir, um mir das vorzutragen. Das ist der Sachverhalt.

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