Friedrich (NA), 1977-06-21:
Ich weiß nicht, was noch. Jedenfalls sitzt er Herrn Kohl hier in diesem Hause im Nacken. Aber da schreibt heute Herr Kremp, frisch aus China zurück: „Biedenkopf aus dem Busch", Untertitel: „Die CDU braucht ein neues außenpolitisches Konzept." Heute haben wir erfahren, die CDU ist noch nicht so weit. Es ist auch interessant, daß Herr Kremp nicht sagt: Die CDU/CSU braucht ein neues außenpolitisches Konzept. Denn das außenpolitische Konzept der CSU hat ja Herr Strauß dem Herrn Kremp bereits am 12. April in der „Welt" verkündet. Dazu ist nachher noch einiges zu sagen.
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Die Frage ist: Wie viele Divisionen hat denn Herr Biedenkopf bei Ihnen? Oder anders gefragt, Herr Kohl: Warum hat Herr Biedenkopf das, was er interessanterweise am Sonntag im Deutschlandfunk

Friedrich ({1})
gesagt hat, bei Ihnen nicht als Generalsekretär sagen dürfen? Vielleicht sagen Sie etwas dazu, ob Sie dagegen waren, daß er es gesagt hat, oder ob Sie sich als Vorsitzender zu schwach gefühlt haben, diese Meinung gegen den CSU-Vorsitzenden Strauß durchzusetzen.
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Dann darf ich auf das eingehen, was Herr Biedenkopf in seinem Interview inhaltlich ausgeführt hat. Er sagt, man sei der Regierung Schmidt /Genscher jetzt nähergekommen, weil diese Regierung, wie er sagt, nüchterner und praxisnäher sei. Dann frage ich mich nur, warum die CDU/CSU am 25. Juli 1975 in diesem Bundestag gegenüber der Regierung Schmidt /Genscher, von der Herr Biedenkopf sagt, sie sei nüchterner, den Antrag gestellt hat, die KSZE-Schlußakte nicht zu unterzeichnen. Ist das heute eine andere Regierung Schmidt /Genscher als im Sommer 1975,
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oder haben Sie andere Spekulationen?
Das kann man ja fortspinnen. Herr Biedenkopf sagt, Herr Genscher könnte auch ein guter Außenminister der CDU sein. Nun, das ist sicher die souveräne Entscheidung der FDP und des Kollegen Genscher; darüber habe ich nicht zu befinden. Aber dies wäre doch nur unter zwei Bedingungen möglich
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- unter zwei -, entweder nämlich, daß Herr Genscher der Meinung wäre, um des Ministeramtes willen diese Position in einer CDU-Regierung übernehmen zu sollen. Dies zu unterstellen, würde ich nach all dem, was ich an politischer Überzeugung des Bundesaußenministers in den letzten zehn Jahren kennengelernt habe, als infam empfinden. Ich unterstelle auch nicht, daß Sie dies meinen.
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Das heißt, Sie wären doch zu einer Koalitionsoption gegenüber der FDP nur fähig, wenn Sie selbst eine Kurskorrektur vornehmen. Das ist ja Ihre Schwierigkeit, damit fertig zu werden.
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Ich darf abschließen etwas zu Europa und zu dem sagen, was der Mann dazu gesagt hat, der am 12. April meinte - wenn ich zitieren darf -: „Die CDU/CSU hat keinen Außenminister, der etwa als Mitglied eines Schattenkabinetts diesen Platz füllt" usw. Herr Strauß hat dann auch gesagt, warum er der richtige Mann sei. Dann sagt Herr Strauß wörtlich:
Die europäische Einigung und die Schritte dorthin, wie die Urwahl eines Europäischen Parlaments, haben nur einen Sinn, wenn die Grundsätze abendländischer Tradition, humanistischer Gesinnung, liberaler Politik und demokratischer Staatsgestaltung im Konsens der politischen Kräfte den Rahmen darstellen, innerhalb dessen die politische Architektur Europas und die Ausstattung der Räume des europäischen Hauses vollzogen werden. Anders gesagt, wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob ein von Amerika wegdriftendes und durch eine Reihe rhetorischer Gemeinplätze mit Washington verbundenes, einer sozialistischen Zukunft zutreibendes Europa für uns noch ein erstrebenswertes politisches Ziel ist. Hier würde ich sagen: nein.
Ich sage das deshalb, weil man hier bei dem ansetzen muß, was Herr Strauß unter abendländischer Gesinnung versteht. Sie haben vor wenigen Wochen dem Nachfahren der letzten Habsburger, Otto von Habsburg, den Konrad-Adenauer-Preis verliehen. Franz Josef Strauß hat dabei die abendländische Gesinnung eines Mannes gerühmt, dem wir nicht vorwerfen, daß seine Vorfahren Robert Blum füsiliert haben und er selbst in Österreich lange nicht einreisen durfte.
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Aber als Berater der CSU hat Otto von Habsburg nach der portugiesischen Revolution, Salazar verteidigend, erklärt, man habe sich in Portugal überraschen lassen und das dürfte sich nicht wiederholen.
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Das macht uns mißtrauisch gegenüber dieser „abendländischen" Staatsgesinnung.
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Die Arroganz einer solchen „abendländischen" Staatsgesinnung berührt sich fast mit der Arroganz des Rassismus in Südafrika.
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Insoweit wird Ihre Haltung wenig zu einem Europa beitragen, in das ein demokratisches Spanien, ein demokratisches Portugal und ein demokratisches Griechenland hineinwachsen müssen, und zwar unter der Notwendigkeit, jahrzehnte-, jahrhundertelang versäumte soziale Reformen nachzuholen. Das werden nicht jene nachholen, die dafür verantwortlich sind, daß dieser Rückstand besteht. Deshalb kann es für uns nur ein Europa der sozialen Demokratie geben. Das ist unser Ziel, und wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung mit Bundeskanzler Schmidt und Bundesaußenminister Genscher hier auf dem richtigen Wege ist.
Wir werden dem Haushalt des Bundesaußenministers zustimmen.
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Nach all dem, was Herr Biedenkopf gesagt hat, sollten Sie auch einmal zeigen, inwieweit Sie in diesen Dingen glaubwürdig sind.
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