Yvonne Ploetz (NA), 2011-06-30:
Gleich zu Anfang möchte ich vorwegschicken, von

welcher Wichtigkeit unsere heutige Debatte ist. Wir
diskutieren an dieser Stelle die Initiative „JUGEND
STÄRKEN“. Mit ihr fördert das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unterstützungsangebote der Jugendhilfe zur sozialen, schulischen und
beruflichen Integration benachteiligter Jugendlicher. Es
ist ein unglaublich wertvolles Programm, das den jungen Betroffenen zielgenaue Unterstützung zukommen
lässt. Die Ergebnisse fasste der Kooperationsverbund
Jugendsozialarbeit wie folgt zusammen: Derzeit werden
allein durch die Teilprogramme „Schulverweigerung Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ der Initiative 40 000 junge Menschen an etwa 200 Standorten auf
ihrem Weg zu ihrem Schulabschluss und bei ihrem Übergang in den Beruf unterstützt. Mittels Fördermittel des
Bundes und der EU, im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, sollte bis 2013 ein Netzwerk aus insgesamt
1 000 Standorten entstehen. Programmevaluationen haben die grundsätzliche Qualität der Initiative unterstrichen. Allein „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ bewirkte über eine gezielte und intensive individuelle
Förderung junger Menschen, dass 60 Prozent von ihnen
wieder in die Schule reintegriert werden konnten. Die
„Kompetenzagenturen“ haben nachweislich vielen benachteiligten jungen Menschen das Erreichen einer
Ausbildung ermöglicht und/oder sie bei ihrem Eintritt
ins Arbeitsleben unterstützt. An dieser Stelle sei von
ganzem Herzen all denen gedankt, die zum Erfolg dieses
Programms auf vielen verschiedenen Wegen beigetragen haben.

Geplant war nun ab September diesen Jahres seitens
der EU und des Bundes, nur noch einen Teil der bisherigen Fördergelder bereitzustellen. Dagegen haben sich
unzählige Sozialverbände, Teile der Opposition und natürlich auch meine Fraktion energisch zur Wehr gesetzt.
Mit Erfolg! Die Initiative „JUGEND STÄRKEN“ bleibt
zum großen Teil bis 2013 bestehen, so zumindest im
Falle der beiden wichtigen Teilbereiche „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“.
Dies kann man der aktuellen Erklärung des BMFSFJ
entnehmen. Es ist ein erfreulicher Schritt, dass die Bundesregierung sich nun der Wichtigkeit ihres eigenen
Programmes bewusst wird. An dieser Stelle darf man die
Regierung auch einmal loben. Jedoch gibt es trotz allem
einige Wehrmutstropfen: Das Teilprogramm „STÄRKEN
vor Ort“, das mit Mikroprojekten vor Ort den Jugendlichen zur Seite steht, soll in diesem Jahr komplett gestrichen werden. Die Linke aber sagt: Hände weg von der
Initiative „JUGEND STÄRKEN“ - und zwar ohne Wenn
und Aber! Jede Kürzung stellt eine massive Gefährdung
einer sehr erfolgreichen Initiative dar, die als Gesamtpaket dringend weitergeführt und verstetigt werden
muss.

Wir als Linke fordern vier Punkte und gehen damit
über den - durchaus korrekten - Antrag der SPD mit einigen Forderungen hinaus. Diese Forderungen werden
auch in einem eigenen Antrag meiner Fraktion in Kürze
im Bundestag zur Abstimmung stehen. Ich denke, unsere
Fraktionen werden sich im Ausschuss dazu einigen können. Uns geht es also um Folgendes:

Erstens. Die Finanzierung der Initiative „JUGEND
STÄRKEN“ und insbesondere ihrer Teilprogramme
„Schulverweigerung - Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ und „STÄRKEN vor Ort“ muss sichergestellt werden. Und zwar in gleichbleibender Höhe wie
in der letzten Förderperiode. Leider vergisst die SPD an
dieser Stelle das zuletzt genannte Teilprogramm. Gerade
im Saarland wurde mir sehr leidenschaftlich die enorme
Notwendigkeit auch dieses Aspektes geschildert.

Zweitens. Die Förderleitlinien „Weiterentwicklung
der Initiative ‚JUGEND STÄRKEN‘ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend müssen
auf der Grundlage der Umsetzungsergebnisse aus den
Programmen „Schulverweigerung - Die 2. Chance“,
„Kompetenzagenturen“ und „Jugendmigrationsdienste“ vom 11. März 2011 so gestaltet werden, dass
eine Kofinanzierung durch Jobcenter und Agenturen für
Zu Protokoll gegebene Reden



Arbeit für den Förderzeitraum bis 31. Dezember 2013
weiterhin möglich ist.

Und damit bin ich bei zwei Punkten, die weit über die
Forderungen des SPD-Antrages hinausgehen:

Drittens. Perspektivisch muss die Finanzierung der
Programme verstetigt werden. Das ist über einen entsprechenden Titel im Etat des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, insbesondere im
Kinder- und Jugendplan des Bundes, möglich. Durch
das Ministerium ist ein entsprechender Gesetzentwurf
vorzulegen. Nur auf diesem Weg kann es gelingen, solch
verheerende Kürzungsversuche nachhaltig zu verhindern. Die Möglichkeit der Kofinanzierung durch Jobcenter und Agenturen für Arbeit ist auf Dauer anzulegen. Die benötigte personelle Ausstattung ist
sicherzustellen.

Viertens. Die Programme der Initiative „JUGEND
STÄRKEN“ sind künftig so zu gestalten, dass für die
kleinen Träger der Initiative und für die breite Öffentlichkeit eine Transparenz bezüglich der Mittelherkunft,
der Mittelhöhe, der Vergabekriterien und der Mittelverwendung der Initiative entsteht. Eine allgemeine Transparenz ist insbesondere auch für die Betroffenen herzustellen, sodass diese ohne größeren Aufwand einen
Überblick über mögliche Unterstützungsangebote erhalten können.

Wir erleben gegenwärtig eine Situation grassierender
Jugendarmut, von Bildungsarmut, Jugendarbeitslosigkeit und massiver ungleicher Teilhabemöglichkeiten junger Menschen. Jugendliche drohen an den Rand der Gesellschaft gedrängt und sogar exkludiert zu werden. Ich
will nur eine Zahl nennen: In Deutschland ist jeder
fünfte Jugendliche von Armut bedroht. Und Armut trifft
die jungen Menschen in einer höchst sensiblen Phase ihres Lebens, in einer Phase, in der sie eigentlich Selbstvertrauen, Optimismus und Resilienz erlernen sollten, in
der sie ihre eigene Identität entwickeln und ihren Standpunkt innerhalb der Gesellschaft suchen. Dass es dabei
zu Brüchen im Lebenslauf kommt, zu Verunsicherung,
Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst, das kann niemand wollen. Wenn aber die Finanzierung von Initiativen wie „JUGEND STÄRKEN“ gefährdet wird, wird die
sozialpolitisch zentrale Idee preisgegeben, die Chancen
benachteiligter junger Menschen planvoll zu verbessern. Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend hat selbst die Relevanz einer eigenständigen Jugendpolitik betont - nicht zuletzt im Koalitionsvertrag.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dieses Ziel wird schon im Ansatz konterkariert,
wenn das Ende eines derart notwendigen Unterstützungsangebots für junge Menschen eingeleitet wird. Es
muss auch Ihnen als Bundesregierung ein massives Anliegen sein, auch und insbesondere benachteiligten jungen Menschen soziale und berufliche Integration zu ermöglichen und sie nicht aufzugeben. Deutschland darf
Jugendliche nicht nur mit halber Kraft stärken wollen!
Wir, die Linke, stellen uns ausdrücklich gegen jede Form
der Jugendverdrossenheit sämtlicher neoliberaler Parteien im Deutschen Bundestag.