Renate Gradistanac (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frauenorganisationen begrüßen, dass der
CEDAW-Bericht zum ersten Mal im Deutschen Bundestag diskutiert wird. Immerhin ist es der fünfte Bericht
dieser Art.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen hat das
Ziel, jede Form der Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Mit Interesse habe ich auch den Schattenbericht
der Nichtregierungsorganisationen gelesen. Mein herzlicher Dank gilt den Verfasserinnen, die die Bundesregierung in vielen Bereichen loben, aber auch Handlungsbedarf aufzeigen. Diesen Handlungsbedarf haben wir in
dem SPD-Entschließungsantrag zum Teil berücksichtigt.

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- Das ist natürlich ein gemeinsamer Antrag mit den Grünen.

Bei der Erwerbstätigkeit von Frauen wurden erfreuliche Fortschritte erzielt. Ausschlaggebend war meiner
Meinung nach das ressortübergreifende Programm „Frau
und Beruf“ von 1999. Es hat der Gleichstellung von
Frauen in der Arbeitswelt neue Schubkraft verliehen und
es wurde weitgehend umgesetzt. Beispielhaft ist die flexible Elternzeit und der Rechtsanspruch auf Teilzeit, den
wir positiv bewerten.

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Wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingen soll, muss der Schwerpunkt konsequent und von Herzen gewollt auf der Betreuung von Kindern liegen. Das
heißt mehr Krippenplätze für Kinder bis zu drei Jahren,

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sich am Bedarf orientierende Kindergartenöffnungszeiten und deutlich mehr Ganztagsangebote.

({3})

Dafür hat meine Bundesregierung

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- wenn es um das Loben geht, ist es „meine“ Bundesregierung - 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies
ist besonders lobenswert, da es sich nicht um eine originäre Zuständigkeit des Bundes handelt.

Es gibt keine geschlechtsneutrale Politik. Gender
Mainstreaming ist die Umschreibung dafür, dass sowohl die Belange von Frauen als auch die von Männern
berücksichtigt werden müssen.

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In Schweden wird diese Strategie schon seit langem angewandt. Will dort eine Kommune einen neuen Sportplatz bauen, wird eine Analyse erstellt, die aufzeigt, welche Sportarten von der männlichen und von der
weiblichen Bevölkerung bevorzugt werden. Je nach Ergebnis wird der Sportplatz dann so gestaltet, dass darauf
nicht nur Fußball gespielt werden kann, sondern auch
andere Sportarten ihren Platz bekommen. Davon profitiert die ganze Bevölkerung.

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Wir erhoffen uns, dass in Deutschland durch die Einrichtung des Gender-Kompetenz-Zentrums langfristige
Veränderungen und ein gesellschaftlicher Bewusstseinswandel erzielt werden. Das Zentrum hat die Aufgabe, zu
beraten sowie Forschung zu initiieren und zu koordinieren. Es soll das Wissen zum Thema Gender Mainstreaming bündeln.

Um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen sowie Kinder
und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen,
hat die Bundesregierung zwei vorbildliche Aktionspläne
entwickelt. Mit dem Gewaltschutzgesetz wird der
Schutz von Frauen im sozialen Nahraum deutlich verbessert. Wichtig ist mir an dieser Stelle, dass für die Polizei, die Staatsanwaltschaft und aus meiner Sicht besonders für die Gerichte - da fehlt es an allen Ecken und
Enden - verstärkt Fortbildungsveranstaltungen angeboten werden. Im Hinblick auf die Problematik „männlicher Täter“ und den Umgang mit Tätern und Gewaltopfern müssen Schulungen durchgeführt werden.

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Ich teile die Einschätzung von Terres des Femmes im
Schattenbericht, dass sexistische Werbung einem Gesellschaftswandel im Wege steht. Ein Beispiel aus dem
Jahrbuch 2003 des Deutschen Werberats: Eine bundesweit erscheinende Tageszeitung warb in einer Plakatserie mit Bildern von jungen Frauen, die nur knapp bekleidet waren. Darunter standen Sprüche wie „Mittags krieg
ich Hunger. Auf Sex.“ Die Kritik der Beschwerdeführer,
dass Frauen auf eine sexuelle Funktion reduziert und somit zum Objekt degradiert werden, wurde vom Werberat
nicht geteilt, auch nicht, dass sie kinder- und jugendgefährdend sei. Der Deutsche Werberat - übrigens ein
männerdominiertes Gremium; da gibt es überhaupt keine
Frau - berief sich auf die grundgesetzlich garantierte
Pressefreiheit und stufte die Werbung nicht als frauendiskriminierend ein.

Hier zeigt sich exemplarisch die mangelnde gesellschaftliche Sensibilität. Eine Chance, dies zu ändern und
eine umfassende Antidiskriminierungskultur in Deutschland durchzusetzen, bietet die Umsetzung der drei EURichtlinien. Gemeint sind die so genannte Antirassismusrichtlinie, die allgemeine Rahmenrichtlinie und die
Genderrichtlinie.

Als ein Ziel für den Sechsten CEDAW-Bericht wünsche ich mir, dass die Diskussion um gleichen Lohn für
gleichwertige Arbeit der Vergangenheit angehört. Dieses
Ziel mag zwar ehrgeizig sein; aber es finden sich immer
mehr Verbündete dafür.

Vielen Dank.

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