Norbert Lammert (präsident), 2008-01-24:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche Ihnen einen guten Morgen und
uns gute Beratungen.

Die heutige Sitzung des Bundestages beginnt gleich
mit einem ersten Höhepunkt: Der Kollege Dr. Peter
Struck feiert heute seinen 65. Geburtstag.

({0})

Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich dazu sehr
herzlich und wünsche alles Gute. - Lieber Peter, ich
empfinde es als Ausdruck des Respekts und der Einsicht,
dass die guten Wünsche des ganzen Hauses nicht mit
dem Kommentar „Die können mich mal!“ zurückgewiesen werden.

({1})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD:

Energie- und Klimapaket der EU-Kommission
({2})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Barth, Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Universitäre Exzellenz sichern - Exklusivität
des Promotionsrechts wahren

- Drucksache 16/7842 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje
Bettin, Dr. Harald Terpe, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Medienabhängigkeit bekämpfen - Medienkompetenz stärken

- Drucksache 16/7836 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als
Quick Reaction Forces in Afghanistan

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
FDP:

Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement zur Energiepolitik

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Die abschließende Beratung des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes - das ist der Tagesordnungspunkt 4 - wird auf morgen verschoben. Das
Thema soll nach dem Tagesordnungspunkt 21 aufgerufen werden. Außerdem wird der Tagesordnungspunkt 11
- dabei handelt es sich um die zweite und dritte Lesung
des Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetzes - abgesetzt. Die anderen Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen werden dementsprechend vorgezogen.

Sind Sie mit diesen Änderungen einverstanden? Das ist der Fall. Damit ist das so beschlossen.
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2008 der Bundesregierung - Kurs halten

- Drucksache 16/7845 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch hierzu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos.

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