Vogel (bundesminister der justiz), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zwölf Jahren hat eine größere Zahl von Staaten Transplantationsgesetze erlassen, so z. B. Dänemark im Jahr 1967, Norwegen im Jahr 1973, Schweden 1975, Italien 1975, Frankreich 1976. Nunmehr legt auch die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland den Entwurf eines solchen Gesetzes vor.
Worum geht es bei dieser Vorlage? Es geht darum, daß Tausenden von Mitmenschen Jahr für Jahr durch die Verpflanzung von Organen und Geweben das Leben gerettet oder doch eine fühlbare Erleichterung und Linderung ihrer Leiden verschafft werden kann. Tausende unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger wären taub, wenn Ihnen nicht durch Verpflanzung Gehörknöchel eingesetzt worden wären. 2 000 unserer Mitmenschen würden jedes Jahr erblinden, wenn die Medizin nicht imstande wäre, ihnen Augenhornhäute einzusetzen. Rund 1 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger könnten jährlich durch Nierenverpflanzungen von der quälenden Notwendigkeit regelmäßiger Dialysen befreit werden. Die Zahl der Fallgruppen und die Zahlen innerhalb der Fallgruppen werden in den nächsten Jahren zunehmen. Bis 1982 rechnen die Sachverständigen mit insgesamt über 15 000 Fällen von chronischer Niereninsuffienz, die eine Behandlung, sei es im Wege der Dialyse oder im Wege der Transplantation, erforderlich machen, wenn das Leben erhalten werden soll.
Das Anliegen dieser Vorlage ist also das Bestreben, in diesen Fällen zu helfen. Das auslösende Moment ist der Wunsch, Leben zu retten, das andernfalls enden würde, und Leiden zu lindern, Leiden, die gerade auch bei der Benutzung der Dialyse oft quälend werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es in erster Linie medizinischer Anstrengungen. Die Sachverständigen sind sich darüber einig, daß die Zahl der Ärzteteams und der Anstalten, in denen Einpflanzungen nach dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft vorgenommen werden können - ich spreche jetzt von Niereneinpflanzungen -, vergrößert werden muß.
Dazu bedarf es auch medizinischer Anstrengungen in der Richtung, daß mehr Ärzte als bisher die Spendebereitschaft, die erklärt worden ist, dann auch tatsächlich durch die Entnahme nutzen, wobei ich darauf aufmerksam machen muß, daß meistens der entnehmende und der einpflanzende Arzt nicht identisch sind, sondern daß dies verschiedene Personen sind, die oft auch räumlich weit voneinander getrennt sind.
Um das genannte Ziel zu erreichen, bedarf es weiter einer steigenden Spendenbereitschaft, und zwar vor allen Dingen soweit es sich um das Spenden von Nieren handelt. Bei den Gehörknöcheln und auch bei den Augenhornhäuten ist die Situation wesentlich günstiger.

Hinsichtlich der Nieren nannte ich die voraussichtlichen Bedarfszahlen schon. Bisher sind die chronisch Niereninsuffizienten in unserem Lande in einem erheblichen Maße auf die beiden bestehenden europäischen Zentren in Aarhus und in Leiden angewiesen. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß wir beide Zentren mehr in Anspruch nehmen, also öfters von dort Hilfe empfangen, als wir, umgekehrt, Spenden aus der Bundesrepublik dort zur Verfügung stellen können. Wir nehmen also die Hilfs- und Spendenbereitschaft anderer Völker seit Jahr und Tag stärker in Anspruch, als es unserem eigenen Beitrag entspricht.
Bei alledem ist zu bedenken, daß nur ein ganz geringer Prozentsatz der Spendenbereitschaft medizinisch tatsächlich genutzt werden kann. Es entsteht draußen oft ein ganz falscher Eindruck, weil Hunderttausende von Spendenbereitschaftserklärungen mit Hunderttausenden wirklich verwendbarer und verfügbarer Organe gleichgesetzt werden. Es ist aber nur ein ganz geringer Prozentsatz, den ich jetzt nicht beziffern kann, ein fast verschwindend geringer Prozentsatz aller Fälle, in dem die Voraussetzungen für die Nutzung der Spendenbereitschaft wirklich gegeben sind.
Um das Ziel zu erreichen, bedarf es aber auch - ich setze das bewußt an die zweite Stelle, nicht an die erste - rechtlicher Regelungen, rechtlicher Klarheit. Insbesondere bedarf es der Klarheit in zwei Fragen: erstens in der Frage, von welchem Zeitpunkt an ein Organ entnommen werden darf, und zweitens, von welcher Äußerung, von welchem Verhalten, von welcher Willenserklärung des Verstorbenen vor seinem Tode die rechtliche Zulässigkeit der Entnahme abhängen soll.
Zur Frage des Zeitpunktes gibt es grundsätzliche Übereinstimmung. Die Entnahme darf erst geschehen, wenn der Tod des Spenders völlig zweifelsfrei feststeht. Dies ist im übrigen mehr eine Frage der subjektiven Beruhigung der Spender, nicht etwa Ausfluß einer Erkenntnis, daß Ärzte auf diesem Gebiet leichtfertig und verfrüht tätig würden. Es geht einfach um die subjektive Gewißheit und Beruhigung dessen, der sich in ärztliche Hand begibt. Über einige Detailprobleme, wie der Tod festgestellt wird, welche zeitlichen Abstände bestehen sollen, wird man sich verständigen. Der Bundesrat hat dazu bedenkenswerte Anregungen gegeben. Dies ist ein, wie ich meine, nicht besonders kompliziertes Problem.
Viel schwieriger ist die Beantwortung der zweiten Frage, von welchem Verhalten des Verstorbenen vor seinem Tode, von welcher Erklärung die Zulässigkeit der Entnahme abhängen soll. Hier stehen sich bekanntlich zwei Lösungen gegenüber: die sogenannte Widerspruchslösung und die sogenannte Einwilligungslösung. Bei der Widerspruchslösung ist die Entnahme immer dann zulässig, wenn der Personalausweis des Verstorbenen vorliegt und - ich komme noch auf den Punkt - in Form einer verdeckten Folie, die dann abgelöst werden kann, keinen Widerspruch erkennen läßt. Bei der Einwilligungslösung hingegen muß die Zustimmung des Verstorbenen bzw. - dies ist dann ein weiteres
kompliziertes Problem - an seiner Stelle die Zustimmung der nächsten Angehörigen nachgewiesen werden. Nach übereinstimmender Ansicht wird die Zahl der Organe, die für Hilfen zur Verfügung stehen, wohl bei der Widerspruchslösung größer sein als bei der Einwilligungslösung.
In den jahrelangen gründlichen Vorarbeiten und Diskussionen haben sich für die Widerspruchslösung unter anderem ausgesprochen: die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer gesetzlichen Regelung der Transplantation und der Sektion mit sehr großer Mehrheit, die Bundesärztekammer in einer förmlichen Stellungnahme im Jahre 1975, die Gesundheitsministerkonferenz, ich glaube bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme, im übrigen einstimmig in ihrer Sitzung vom 9. und 10. November 1977, mehrere Gesundheitspolitiker aller politischen Richtungen, auch Gesundheitspolitiker der Union, etwa Herr Staatssekretär Prof. Dr. Beske aus Schleswig-Holstein und namentlich wiederholt unsere Kollegin Frau Dr. Neumeister. Für die Widerspruchslösung hat sich weiter ausgesprochen ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vom 24. Februar 1978, der übrigens noch einen kleinen Schritt weitergeht und nicht jeden Widerspruch respektieren will, sondern nur den Widerspruch, der weltanschaulich oder religiös motiviert ist. Für die Widerspruchslösung haben sich die geltenden gesetzlichen Regelungen in Dänemark, Norwegen, Schweden, Italien und Frankreich ausgesprochen, wenn auch in unterschiedlicher Detailregelung. Für die Widerspruchslösung schließlich hat sich auch eine Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten vom Mai 1978 ausgesprochen.
Demgegenüber haben die Einwilligungslösung unter anderem befürwortet: das Kommissariat der katholischen Bischöfe in einer Erklärung aus dem letzten Jahr, der Präsident der Bundesärztekammer Herr Dr. Vilmar in einer Erklärung vor einigen Monaten, eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags quer durch das Haus, einige Kollegen auch mit der Hinzufügung, daß die Einwilligungslösung verbunden werden sollte mit einem stärkerem Engagement insbesondere der gesetzlichen Krankenkassen auf dem Gebiet der Werbung und der Bemühung um Spendenerklärungen.
Zwischen diesen beiden Lösungen geht es nicht um juristische Spitzfindigkeiten - wie Schweigen auszulegen ist, etwa nach dem Grundsatz, wer schweigt, scheint zuzustimmen -, sondern es geht um eine Abwägung, wie sie der Gesetzgeber häufig vornehmen muß. Wir haben auf der einen Seite das verständige und berechtigte Interesse des einzelnen an der Integrität seines Körpers über seinen Tod hinaus. Auf der anderen Seite steht das Interesse des Hilfsbedürftigen, der leidet oder der sogar sein Leben verliert. Diese beiden Gesichtspunkte müssen gegeneinander gewogen werden.
Nun gibt es drei Fallgestaltungen, von denen zwei Fälle völlig unproblematisch sind. Es wird wohl keine Auseinandersetzung darüber geben, wie die Abwägung in den Fällen auszugehen hat, in


denen der Verstorbene vor seinem Tod ausdrücklich zugestimmt hat; dann ist die Abwägung klar. Ich meine - dies ist eine kleine Nuance zu dem Berliner Entwurf, von dem ich gesprochen habe -, die Sache ist auch dann klar, wenn der Betreffende ausdrücklich erklärt, nein, er möchte seine Integrität wahren. Dann fällt die Abwägung zu seinen Gunsten aus.
Schwierigkeiten macht uns der dritte Bereich. Zu welchem Ergebnis führt die Abwägung, wenn sich der Betroffene zu Lebzeiten nicht geäußert hat, obwohl er informiert war und zur Äußerung Geleheit hatte, aus Gründen, die man ebenfalls verstehen kann: ein junger Mensch, der mit dem Gedanken an seinen Tod nicht konfrontiert werden will; einer, der nicht sicher ist, wie er sich entscheiden soll; vielleicht auch einer, dem andere Dinge wichtiger sind als die Auseinandersetzung mit dieser Frage. Hier muß die Antwort gesucht werden. Ich sage für die Bundesregierung ausdrücklich: Es muß eine Antwort sein, die in diesem Hause und dann auch im Bundesrat von einer breiten Mehrheit getragen wird.
Dieses Thema eignet sich mit Sicherheit nicht für eine zugespitzte, etwa sogar noch ideologische Auseinandersetzung. Es eignet sich auch nicht für Polemik. Es eignet sich erst recht nicht, so oder so, für den Wahlkampf. Wir müssen bei den Beratungen eine sorgfältige Abwägung versuchen, und wir müssen den Rat der Kundigen hören.
Ich füge allerdings noch einmal hinzu: Im Rahmen dieser Beratungen wird die Bundesregierung den Standpunkt vertreten, daß die Abwägung bei dieser Gruppe zu dem Ergebnis führen sollte, daß das Interesse des Leidenden, daß der, um dessen Leben es geht, den Vorrang gegenüber der Integrität dessen haben sollte, dem diese Integrität nicht so dringlich vor Augen stand, daß er dazu eine Erklärung, einen Widerspruch abgegeben hat, obwohl er es konnte.
Ich sage noch einmal, wir sind bereit, offen an der Diskussion teilzunehmen. Man wird auch beobachten müssen, ob die wachsende Spendenbereitschaft der Bevölkerung, die diese Diskussion ausgelöst hat, anhält. Wir begrüßen dankbar und mit großer Anerkennung all die Aktivitäten, die in letzter Zeit von vielen Organisationen und Einrichtungen, auch im kirchlichen Bereich beispielsweise, in Gang gekommen sind, auch von Städten.
Wir bitten aber, bei dieser Erwägung und Abwägung und bei dieser Entscheidung noch drei Dinge zu bedenken.
Erstens. Es wird nicht leicht sein, die freiwillige Spendenbereitschaft durch ständige Werbung über Jahre hin auf dem hohen Niveau zu halten. Es ist leichter, einmal durch eine große Anstrengung die Bereitschaft sehr zu fördern. Dies hier würde aber bedeuten, daß wir die Bereitschaft über lange, lange Jahre hin erhalten und noch steigern müssen. Sie wissen, daß dies auch bei anderen wichtigen Anliegen nicht leicht ist.
Zweitens. Wir werden den anderen Ländern gegenüber, die gespendete Organe in Aarhus und in
Leiden zur Verfügung stellen und die selber die Widerspruchslösung haben, zu irgendeinem Zeitpunkt erklären müssen, warum wir Organe in Anspruch nehmen, die aus Ländern mit Widerspruchslösung stammen, wenn wir nicht in der Lage sind, mit unserer Lösung mindestens in gleichem Umfang zu helfen. Diesen Punkt müssen wir in der Beratung noch sorgfältig beleuchten.
Dann ein dritter Gesichtspunkt, den ich nicht verschweigen darf, obwohl ich mir seiner Problematik bewußt bin. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen sollten, daß der Eingriff in die Integrität, den die Entnahme einer Niere, eines Organs oder eines Gehörknöchels oder einer Augenhornhaut darstellt, nur zulässig sein darf, wenn der Betreffende dies ausdrücklich vorher erklärt hat, dann werden wir nur schwer umhin kommen, eine ähnliche Konsequenz für die viel einschneidenderen Eingriffe in die Integrität in den vielen Fällen der Obduktion, der Sektion, der Leichenöffnung, der Ausbildung in Anatomie usw. zu erwägen. Ich appelliere an das Verantwortungsbewußtsein aller, die auf diesem Gebiet schon sachkundig sind oder sich in der weiteren Beratung sachkundig machen, diese Konsequenz zu sehen, daß man den schweren Eingriff in die Integrität - und wer einmal eine Leichenöffnung miterlebt hat, weiß, daß dieser Eingriff schwerer ist als der Schnitt, der etwa zur Entnahme einer Augenhornhaut führt - nicht von einer leichteren Voraussetzung abhängig machen kann als den milderen. Dies wird in unseren Beratungen ebenfalls mit Ernst erwogen werden müssen.
Ich berühre noch einen letzten Punkt, den ich aber nach dem Stand der Diskussion für unproblematisch halte. Ich glaube, es besteht allgemeine Einigkeit - dazu hat dankenswerterweise auch der Bundesrat beigetragen -, daß die Willensentscheidung des Betreffenden, ob wir nun zur Einwilligungslösung oder zur Widerspruchslösung kommen, im Personalausweis in einer Art und Weise vermerkt werden muß, die nicht nur vor denen verborgen bleibt, denen man den Ausweis zeigt, sondern auch vor dem verborgen bleibt, der den Ausweis ausstellt. Es ist heute mit Hilfe der Folienlösung möglich, daß nur der Betreffende selbst weiß, was er er erklärt hat und wie seine Entscheidung lautet. Dies ist in der Tat ein Intim- und Privatbereich nicht nur all denen gegenüber, denen man den Ausweis zeigt, sondern, so behaupte ich, auch dem ausstellenden Beamten gegenüber, so daß diese Entscheidung das höchstpersönliche Geheimnis des einzelnen bleiben muß.
({0})
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben im letzten Monat eine Diskussion über ein Thema geführt, das sicher in ganz anderer Richtung ganz erhebliche Bedeutung hat. Die Öffentlichkeit hat dankbar und angenehm empfunden, daß dies in großer Sachlichkeit und mit großem Ernst geschehen ist. Ich meine, daß wir auch bei diesem Thema sehr gut beraten sind, wenn wir es so sachlich weiterführen, wie dankenswerterweise - von zwei, drei Mißtönen mehr im publizistischen Bereich abgesehen - bisher die Diskussion dieser Frage

verlaufen ist, und wenn wir bei allem, was wir sagen, immer auch die Menschen sehen, die leiden, insbesondere die, die bei der Dialyse in einer Abhängikeit von einer Maschine leben und auch subjektiv unter Empfindungen stehen, bei denen es einfach unsere Verpflichtung ist, zu tun, was wir können, um ihnen das Leben ein bißchen leichter und erträglicher zu machen.
({1})