folger (NA), 1963-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Es würde mich jetzt reizen, eine gründliche Stellungnahme zu der Großen Anfrage und zu den Ausführungen der Herren Dr. Besold und Dr. Imle zu geben. Ich möchte mir aber nicht den Haß der noch Dagebliebenen zuziehen und bitte Sie deshalb, wenn ich zu einer Sache nichts sage, nicht zu unterstellen, daß wir dazu nichts zu sagen hätten, sondern anzunehmen, daß ich das lediglich tue, um die Zeit zu sparen.
In der Großen Anfrage gehen die Fragesteller davon aus, daß die Arbeitsmarktlage weiterhin angespannt bleibt. Die Fragesteller sind da pessimistischer, als es der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist. Sie haben den Akzent etwas in Richtung auf einen Zweckpessimismus verschärft, um zu dem Ergebnis zu kommen, daß Mehrarbeit notwendig ist und daß die Arbeitszeitverkürzungen gebremst werden müssen.
Nach unserer Meinung gibt es eine Reihe von Anzeichen dafür, daß in den nächsten Jahren anhaltend eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt eintreten wird. Dafür gibt es eine ganze Menge von Anhaltspunkten, z. B. daß die Fluktuation der Arbeitskräfte laut Bericht der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung von 38,3 im Jahre 1959 auf 34,4 im Jahre 1962 weiter abgenommen hat. Das ist ein Zeichen dafür, daß die Konsolidierung auf dem Arbeitsmarkt fortschreitet.
Außerdem ist ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Entspannung, daß die Zunahme der offenen Stellen seit 1960 stark rückläufig ist. 1960 hatten wir noch eine Zunahme von 170 000, 1961 von 82 000, 1962 von nur noch 13 000, und im März 1963 gab es rund 30 000 weniger offene Stellen als im März 1962. Die in der Großen Anfrage genannte Spitze von 632 000 muß mit dem Jahresdurchschnitt von 549 000 verglichen werden. In diesen 549 000 stecken auch eine ganze Menge Anforderungen, die nicht ernstgemeint sind, so nach dem alten Prinzip, das wir auch aus dem Haushaltsrecht kennen: Verlange zehn, damit du fünf bekommst. Fachleute schätzen, daß in der Zahl der offenen Stellen 20 bis 30 % Anforderungen stecken, die nicht ernstgemeint sind. Im Gegensatz zum Präsidenten der Bundesanstalt sind wir nicht der Meinung, daß soundso viele Stellen gar nicht erst bei den Arbeitsämtern gemeldet werden, weil die Unternehmer zu skeptisch sind. Wir glauben,

daß die Unternehmer sich den besten und billigsten Weg, zu Arbeitskräften zu kommen, nicht deshalb ersparen, weil es vielleicht zwecklos ist; sie werden es auf ,alle Fälle trotzdem versuchen.
In der Anfrage heißt es unter anderem auch, daß die Vermittlung von Arbeitskräften immer schwieriger wird. Ich möchte in aller Kürze darauf hinweisen, daß die Zahl der Arbeitnehmer seit 1950 ständig gestiegen ist, von 14,3 Millionen auf zuletzt 21,3 Millionen. Es besteht gar kein Anlaß, anzunehmen, daß das in absehbarer Zeit schlechter sein wird. Gemeint ist von den Unterzeichnern der Großen Anfrage wahrscheinlich die Zuwachsrate. Nun, die Zuwachsrate schwankt ständig von Jahr zu Jahr, ohne daß das zu Beunruhigungen geführt hat. Sie hat 1955 974 000 betragen, 1960 241 000 und 1962 365 000 jeweils gegenüber dem Vorjahr. Es wird sicher keine überdurchschnittliche Steigerung mehr eintreten, auch nicht mehr möglich sein. Wir glauben aber, daß sie auch nicht mehr erforderlich sein wird.
Herr Kollege Besold hat davon gesprochen, daß Unordnung auf dem Arbeitsmarkt bestehe und der Arbeitsmarkt krank sei. Da kann ich Sie nicht verstehen, Herr Kollege Dr. Besold. Wenn alle beschäftigt sind, kann man doch nicht davon sprechen, daß der Arbeitsmarkt krank sei; im Gegenteil, man kann sagen, er ist im höchsten Maße gesund.
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Ein weiterer Anhaltspunkt dafür, daß eine Entspannung eintritt, ist z. B. auch die Tatsache, daß die Zahl der Kurzarbeiter im März 1963 sechsmal höher war als im Jahre 1962
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und daß die Zahl der Arbeitslosen im März 1963 um über 10 000 höher war als im März 1962.
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Außerdem sind nach den Schätzungen des Statistischen Bundesamtes die Zahlen der Entlassungen und Schülerabgänge aus allgemeinbildenden Schulen in den nächsten Jahren höher, als sie vorher waren, im Jahre 1963 z. B. um 43 000 höher als im Vorjahr. Mit kleinen temporären Einbrüchen setzt sich diese Steigerung dann bis 1970 fort.
Eine Möglichkeit der Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ergibt sich auch durch die Förderung der Teilzeitarbeit. Die Bemerkungen von Herrn Präsidenten Sabel in seinem Bericht sind unseres Erachtens etwas zu skeptisch und widersprechen den Erfahrungen, die die Arbeitsämter auf diesem Gebiet gemacht haben und die auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände in durchaus konstruktiver Weise beurteilt hat. Das Bundessozialgericht war der Meinung, daß die Teilzeitarbeit als eine spezifische Form der Frauen-Erwerbsarbeit im Hinblick auf die Doppelrolle der Frau in Beruf und Familie hervorgehoben werden muß. Wir sind der Meinung, daß von hier aus, von der Förderung der Teilzeitarbeit aus, noch ungeahnte Kräfte in unserer Volkswirtschaft mobilisiert werden können, wenn man nur gründlich genug herangeht. Sie ist für Frauen, die kleine Kinder zu versorgen haben oder die pflegebedürftige Angehörige haben, und für nicht voll Erwerbsfähige noch eine Möglichkeit, sich am Arbeitsmarkt nützlich zu machen. Bisher war das Interesse hauptsächlich auf seiten des Angebots und weniger auf seiten der Nachfrage. Das heißt: es haben sich mehr um eine Teilzeitarbeit beworben, als untergebracht werden können. Viele private und öffentliche Betriebe haben nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten sehr gute Erfahrungen mit der Teilzeitarbeit gemacht. Wir meinen, daß die Bundesanstalt noch weitere Forschungen auf diesem Gebiet treiben und die Betriebe sachverständig beraten sollte. Auch sollte sich die Bundes regierung noch überlegen, wie eine Vereinfachung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Teilzeitarbeit herbeigeführt werden könnte. Ich brauche nur daran zu erinnern, daß z. B. die Teilzeitarbeit nach der Arbeitslosenversicherung, nach der Krankenversicherung und nach der Rentenversicherung ganz verschieden behandelt wird. Wenn man da einen gemeinsamen Nenner fände, würde das die Situation erleichtern.
Eine weitere Entspannung ist denkbar auf dem Gebiet der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften. Der Herr Präsident der Bundesanstalt ist der Meinung, daß sich da noch einiges steigern ließe. Diese Beschäftigung ist noch entwicklungsfähig, insbesondere was Griechenland, Spanien und die Türkei anlangt. Zur Zeit haben wir etwas über 3 % ausländische Arbeitskräfte. Es wäre unbedenklich, diesen Anteil bis zu etwa 5 %, d. h. bis zu etwa 1 Million zu steigern. Auch dadurch würde eine wesentliche dauernde Entspannung eintreten.
Die Frage nach dem Volumen der Mehrkosten von Ausländern ist unseres Erachtens etwas suggestiv. Wir meinen, man sollte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß die ausländischen Arbeitskräfte nicht nur etwas kosten, sondern daß sie auch etwas bringen. Sie bringen neben ihrer puren Arbeitskraft auch gewisse berufliche Kenntnisse und Erfahrungen mit, die nicht wir, sondern die andere Völker bezahlt haben. Ich brauche nur an das größere geschichtliche Beispiel zu erinnern, daß der Reichtum Amerikas neben seinen Naturschätzen mit darauf beruht, daß die Einwanderer ihre beruflichen Kenntnisse mitgebracht haben, die sehr viel wert sind, wenn sie in solcher Fülle auftreten.
Im Hinblick auf den Anteil der Frauenarbeit darf ich auf die heutige Auseinandersetzung über die Frauenenquete verweisen. Dabei ist schon zum Ausdruck gekommen, daß auf dem Gebiet der Frauenbeschäftigung noch eine ganze Menge unklar ist. Die Statistiken, die da genannt werden, kann man gar nicht miteinander vergleichen. Die Fragesteller haben von einem Anteil von 34% gesprochen. Man könnte demgegenüber darauf hinweisen, daß der Anteil in anderen Ländern, z. B. in Finnland, Osterreich oder Japan, noch größer ist, daß wiederum in anderen Ländern der Anteil ungefähr so groß ist wie bei uns. Aber das alles läßt sich schwer vergleichen. Da müßte man schon die Grundlagen genau
erforschen, um gültige Beispiele anführen zu können. Erlauben Sie mir nur einen Hinweis: Die Italiener schicken italienische Frauen nach Deutschland zur Arbeit. Dadurch wird der Frauenanteil in Italien gedrückt. In Deutschland steigt er. Niemand wird aber behaupten können, daß deswegen die Verhältnisse in Italien idealer sind als etwa bei uns in der Bundesrepublik.
Die Frage an die Bundesregierung, ob sie die Möglichkeit sieht, konstruktive Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitszeitverkürzungen zu bremsen, ist nach unserem Dafürhalten unter einem Schleier einfach die nackte Aufforderung, die Tarifautonomie der Sozialpartner in irgendeiner Form zu beschneiden, das heißt: das Recht der Sozialpartner, ihre Beziehungen zueinander selbst zu regeln. Wir wollen nicht, daß die sonst von den Fragestellern gerühmte, gewachsene und wachsende Ordnung gestört und negativ beeinflußt wird. Wir wollen nicht, daß das Rad der Entwicklung aufgehalten wird. Die Fragesteller haben die Sache auch hier wieder etwas pessimistischer dargestellt, als der Präsident Sabel das in seinem Bericht getan hat, der die Einschränkung gemacht hat: „wenn Arbeitszeitverkürzungen nicht durch Rationalisierungserfolge ausgeglichen werden können". Diese Einschränkung haben die Fragesteller total ignoriert.
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Wir sind der Meinung, daß sich das Tempo der Arbeitszeitverkürzungen schon ganz von selbst verlangsamt; das heißt, nicht ganz von selbst, sondern insbesondere durch das Verständnis der Gewerkschaften bereits stark verlangsamt hat. Schauen Sie bitte heute das Bulletin der Bundesregierung an! Da können Sie in Zahlen nachlesen, wie sehr sich das Tempo verlangsamt hat. Die Gewerkschaften haben langfristige Abkommen über den stufenweisen Abbau mit einer Laufzeit bis 1965/66 und mit minimalen Reduzierungen, zum Teil nur einer Reduzierung der Arbeitszeit um eine halbe Stunde im Laufe eines ganzen Jahres, abgeschlossen.
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Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einem Gutachten auf Anforderung des Bundeswirtschaftsministers u. a. erklärt, als Fernziel sollte die 40-Stunden-Woche etwa zwischen 1965 und 1970 angestrebt werden. Das ist genau das, was unsere Gewerkschaften seit Jahren bereits tun, nämlich eine sehr verständige, allmähliche Angleichung. Nach den gegenwärtig laufenden Abkommen werden erst 1965/66 5,5 Millionen der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik in den Genuß der 40-StundenWoche kommen.
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Erst etwa ein Viertel der deutschen Arbeitnehmer wird also bis dahin die 40-Stunden-Woche haben; alle anderen arbeiten noch länger.
Der Herr Bundesminister für Arbeit, Blank, hat schon das Abkommen der IG Bau anerkannt, die eine rechtsverbindliche Vereinbarung über Verkürzung der Arbeitszeit aus Verständnis für die Lage suspendiert hat. Aber dieses Beispiel, Herr Bundesarbeitsminister, kann man nicht ohne weiteres auf andere Wirtschaftszweige übertragen. Es handelt sich hier um eine sehr stark saisonal betonte Beschäftigung, die große Wellen durchmacht und große Spitzen aufweist.
Die Metallindustrie hat für die Zeit vom 1. Januar 1964 bis 1. Juli 1965 nur eine Reduzierung um 1 1/4 Stunden vereinbart, obendrein mit der Einschränkung, daß vor der Herabsetzung geprüft werden soll, ob weitere Verkürzungen ohne Schaden für den jeweiligen Wirtschaftszweig möglich sind.
Ich möchte Sie fragen: Sollen die auch von Arbeitnehmern erdachten Verbesserungen von Maschinen, Apparaten und technischen Anlagen, auch den Arbeitnehmern in Form von Arbeitszeitverkürzungen zugute kommen, oder sollen die Vorteile dieser Verbesserungen ebenso entschwinden, ohne daß die Arbeitnehmer etwas davon haben, wie das bei den über die Preise finanzierten Investitionsgütern der Fall gewesen ist?
Nun, meine Damen und Herren, gar so revolutionär und gar so neuartig sind die Bemühungen unserer Gewerkschaften zur Zeit nicht. Am 25. November 1833 wurde in Manchester eine große Versammlung abgehalten, in welcher eine starke Organisation gegründet wurde unter dem Namen „Gesellschaft der nationalen Wiedergeburt", „National Regeneration Society", zu dem Zweck, den arbeitenden Klassen dazu zu verhelfen, für acht Stunden Arbeit den vollen gegenwärtigen Tageslohn zu erhalten. Der Urheber dieses Beschlusses war kein Sozialdemokrat und waren nicht die Gewerkschaften, sondern es war der große englische Patriot John Fielden, ein großer Baumwollfabrikant und Abgeordneter, der das damals schon für notwendig gehalten und propagiert hat. Einige Gründe für diesen Beschluß waren: weil es die längste Periode physischer Anstrengung ist, welche das Menschengeschlecht, wenn man den Durchschnitt nimmt und dem Schwächeren die Existenzberechtigung ebenso zugesteht wie dem Stärkeren, ertragen kann; um gesund, intelligent, tugendhaft und glücklich zu sein; weil die modernen Erfindungen in Chemie und Mechanik eine längere Periode physischer Anstrengung unnötig machen; weil bei achtstündiger Arbeit unter geeigneten Einrichtungen ein Überfluß, ein Reichtum für alle geschaffen werden kann.
130 Jahre später, im Jahre 1963, wird vielfach noch länger als acht Stunden am Tag gearbeitet, 8 1/2 und 9 Stunden, und die Fragesteller wollen jetzt noch fördern, ja sogar provozieren, daß noch länger gearbeitet wird.
Über die Nachbarschaft in Ihrer Frage zwischen Preis- und Geldwertstabilität sowie Wettbewerbsfähigkeit einerseits und Löhnen andererseits ist heute in der Wirtschaftsdebatte genügend gesprochen worden.
Uns ist aber nicht erklärlich, in welcher Form die Bundesregierung mit den Tarifpartnern verhandeln soll über eine Vereinbarung, „die zum Ziele haben soll" usw. Wie soll denn das, was hier in der Anfrage steht, vor sich gehen? Wie sollen die Ergebnisse solcher Verhandlungen kodifiziert werden? Es

könnte sich unseres Erachtens höchstens um Empfehlungen handeln, deren Wert man am besten daran ermessen kann, daß sich die Bundesregierung bei früheren Gelegenheiten an ihre eigenen Empfehlungen nicht gehalten hat.
Was heißt denn „vertretbare Mehrarbeit fördern"? Die Arbeitnehmer haben in der Geschichte schon oft genug bewiesen, daß sie bereit sind, Mehrarbeit zu leisten, wenn es notwendig ist, wenn es die Volkswirtschaft erfordert. Wozu sie nicht bereit sind, ist, durch die Hintertür die in Jahrzehnten erhandelte berechtigte Arbeitszeitverkürzung wieder zunichte machen zu lassen.
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Mit anderen Worten, sie will nicht die Mehrarbeit zur regelmäßigen Arbeitszeit werden lassen. Die Arbeitszeitverkürzungen wurden nicht erhandelt, um die Faulheit zu pflegen, sondern um der Erhaltung der Arbeitskräfte willen.
Der letzte Punkt der Großen Anfrage ist wieder ein Musterbeispiel von Verschleierung der wahren Absicht. Gewollt sind steuer- und sozialversicherungsrechtliche Vergünstigungen. Das zeigt auch der Antrag der FDP, zu dem ich an der Stelle gleich sagen kann, daß wir bereit sind, über die Frage neuerdings zu diskutieren, obwohl das früher schon vielfach geschehen ist. Wir hatten den Zustand bereits einmal, und die Meinungen darüber sind ja an und für sich bekannt. Der DGB ist aus guten Gründen gegen eine solche Begünstigung. Er ist vielmehr der Meinung, daß Erholungsbeihilfen steuerlich begünstigt werden sollten, mit anderen Worten, daß nicht der Ruin der Arbeitskräfte, sondern ihre Gesunderhaltung gefördert werden soll. Wir haben nichts dagegen, eine ausnahmsweise notwendige Mehrarbeit zu begünstigen, aber wir haben viel dagegen, die Mehrarbeit auf diese Weise hintenherum als regelmäßige Arbeitszeit einzuführen.
Herr Kollege Dr. Besold hat davon gesprochen, daß die Arbeiter die Mehrarbeit selber wollten. Herr Kollege Dr. Besold, das ist doch so eine Stammtischweisheit, das ist eine Verallgemeinerung. Die Arbeiter, die die ganze Zeit in unserem Arbeitsrhythmus streng arbeiten, sind heilfroh, wenn sie nach ihren 40, 42 oder 45 Stunden fertig sind. Dann verlangt es sie nicht nach Mehrarbeit. Man soll nicht immer wieder bei jeder Gelegenheit den Fehler der Verallgemeinerung machen. Die schwarzen Schafe, die es vielleicht wirklich machen wollen, sollten wir da ruhig außer acht lassen.
Am Ende seiner Ausführungen und auch in seiner Begründung hat Herr Kollege Dr. Besold eine Menge Widersprüche gebracht, die aufzuklären ganz interessant wäre. Dazu ergibt sich vielleicht ein andermal eine Gelegenheit.
Es ist doch widerspruchsvoll, einerseits Mehrarbeit zu fordern und andererseits das Arbeitskräftepotential zu bremsen, z. B. die Frauenarbeit zu bekritteln, die Ausländerbeschäftigung madig zu machen, bloß um zu dem Ergebnis zu kommen, daß Mehrarbeit notwendig ist. Nach unserer Meinung sieht die ganze Anfrage die tatsächlichen Verhältnisse durch die Vereinfachungsbrille, durch die Verallgemeinerungsbrille.
In Wirklichkeit sind die Verhältnisse sehr differenziert. Ich brauche Sie, Herr Kollege Dr. Besold, bloß daran zu erinnern - Sie wissen das sicher genauso gut wie ich -, daß man im Landkreis Wolfstein heuer im Winter bei Männern eine Arbeitslosenquote von 36,1 % gehabt hat, in Oberviechtach von 32,6 %, in Kötzting von 29,7 %, in Vohenstrauß von 29,5 %. In der Stahl- und Hüttenindustrie im Ruhrgebiet werden seit einem halben Jahr keine Neueinstellungen mehr vorgenommen. Der natürliche Abgang wird nicht ersetzt, weil man keine Arbeit mehr für die Leute hat. In der Bekleidungsindustrie und in der Schuhindustrie wird die tarifliche Arbeitszeit nicht voll ausgeschöpft. Die Verhältnisse sind von Beruf zu Beruf und von Altersgruppe zu Altersgruppe ganz verschieden. Wollen Sie dort auch auf Arbeitszeitverkürzungen verzichten? Wollen Sie dort auch Mehrarbeit fördern, wo in Wirklichkeit das Gegenteil notwendig wäre?
Unseres Erachtens besteht deshalb gar kein Grund zu den geforderten konstruktiven Maßnahmen. Es wären in Wirklichkeit destruktive Maßnahmen.
Herr Dr. Besold hat davon gesprochen, daß die Große Anfrage eine große Beachtung gefunden hat. Ich gehe noch ein Stück weiter. Herr Kollege Dr. Besold, ich bin der Meinung, daß die Unterzeichner der Großen Anfrage in die Geschichte eingehen werden, allerdings im negativen Sinne.
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