emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Markus Löning (NA), 2004-12-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das war auch schon

mein letztes Wort.

({0})
Detlef Dzembritzki (NA), 2004-12-03:
Aus diesem Grund sind wir gut beraten, in der entwicklungspolitischen Kooperation mit diesen Ländern
einen Baustein in der Strategie für friedliche Entwicklung zu sehen, die auch im Interesse unseres Kontinentes
ist.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Pfeiffer, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Nächster Redner ist der Kollege Thilo Hoppe, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Herr Kollege Hoppe, schauen Sie bitte auf die Uhr!
Thilo Hoppe (NA), 2004-12-03:
Ich komme zum Schluss. Umweltschutz und Armutsbekämpfung sollten das überwölbende Ziel bleiben.
Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Erich

Fritz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Die Fraktion der CDU/CSU hat mitgeteilt, dass der
Kollege Friedrich Merz als stellvertretendes Mitglied
aus dem Vermittlungsausschuss ausscheidet. Als Nachfolger wird der Kollege Dr. Michael Meister vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Dr. Michael
Meister als stellvertretendes Mitglied des Vermittlungsausschusses bestimmt.

({0})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der
CDU/CSU-Fraktion zur Neuverteilung der Sitze des
Deutschen Bundestages im Vermittlungsausschuss vor
dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2004 auf Drucksache 15/4494
erweitert und diese zu Beginn der heutigen Sitzung aufgerufen werden. Für die Beratung ist eine halbe Stunde
vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Neuverteilung der Sitze des Deutschen Bundestages im Ausschuss nach Art. 77 Abs. 2 des
Grundgesetzes ({1}) vor
dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2004

- Drucksache 15/4494 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Das Wort hat der Kollege Wilhelm Schmidt, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg van Essen, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/4494. Die Fraktion der
CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
wünschen Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Abstimmung über den Antrag auf Ausschussüberweisung geht


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
nach ständiger Übung vor. Ich frage deshalb: Wer stimmt
für die beantragte Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf
Drucksache 15/4494 nicht ab.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen,
die der Befragung der Bundesregierung nicht beiwohnen
wollen, den Saal zu verlassen und außerhalb des Saals
ihre Gespräche fortzuführen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den berichtet
wurde.

Das Wort hat die Kollegin Blank.
Renate Blank (NA), 2004-12-15:
Herr Minister, wir sind parteiübergreifend mit der

Aufnahme des Themas „Baukultur in Deutschland“ einverstanden. Eigentlich ist unser Ziel - das ist auch das
Ziel des Konvents gewesen -, die deutsche Baukultur
weltweit bekannt zu machen. Meine Frage dazu: Ist geplant, das auch im Titel zu verankern? Wir sind uns, wie
gesagt, einig bei der Aufgabe, die deutsche Baukultur,
die zwar einen Namen hat, aber weltweit leider nicht so
bekannt ist - ausgenommen einige Architekten oder Architekturbüros -, zu fördern.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Frau Abgeordnete, ich bin ganz sicher, dass diese
Frage in der weiteren Arbeit noch bedacht werden wird.
Ich bin sehr aufgeschlossen dafür, diesen Zusammenhang darzustellen. Es geht um Deutschland. Es geht um
deutsche Leistungen. Es geht aber auch darum, auf der
internationalen Bühne im internationalen Wettbewerb
zur Geltung zu kommen. Ich halte das für durchaus diskussionsfähig.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Später, Frau Kollegin.

Herr Kollege Schulz, bitte.
Sören Bartol (NA), 2004-12-15:
Liebe Frau Präsidentin, ich bin der Kollege Bartol,

({0})

man verwechselt mich gern mit dem Kollegen Schulz.
Das ist nicht so schlimm. Ich habe gewusst, wer gemeint
war.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben auf den erfolgreichen Konvent zur Baukultur im April 2003 hingewiesen. Ich möchte Sie jetzt fragen: Welche Rolle wird die
Idee dieses Konvents nach der Gründung einer solchen
Bundesstiftung spielen?

Vielen Dank.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Herr Abgeordneter, wir haben die Vorstellung, dass
dieser Konvent die geballte Kompetenz derjenigen, die
im Bereich der Baukultur tätig sind, zusammenführen
kann, dass er sehr intensiv an Fragen der Standortbestimmung und zur Lage der Baukultur arbeiten kann
- da haben wir in der Tat noch einiges aufzuholen -,
dass er die Möglichkeit haben wird, Leistungen, die hier
erbracht werden, zu würdigen - dazu gibt es so manche
Gelegenheit -, und dass er immer wieder den Handlungsbedarf in diesem Feld, bis in den politischen Raum
hinein, benennt. Ich denke, dass ein solches Gremium, in
dem dann schon einige Hundert tätig sein werden,
durchaus Gehör finden wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Frau Kollegin Weis, bitte.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Das heißt, dass ich der Auffassung bin, die ich Ihnen

eben erläutert habe, Herr Kollege Westerwelle.

({0})
Petra Weis (NA), 2004-12-15:
Herr Minister, Sie haben das finanzielle Engagement

des Bundes für das kommende Jahr quantifiziert und
darauf hingewiesen, dass es für den Erfolg der Stiftung
natürlich wichtig ist, den Finanzbedarf langfristig auch
aus Mitteln Dritter zu decken. Meine Frage an Sie lautet
nun: Wie hoch wird nach Ihrer Einschätzung der jährliche Finanzbedarf der Stiftung sein und welche konkreten
Möglichkeiten sehen Sie, Dritte zur Mitfinanzierung zu
motivieren und entsprechende Mittel zu mobilisieren?

Danke.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus, dass die Stiftung, wenn sie voll wirksam sein wird und die Aufgaben
angeht, die ihr zugedacht sind, Mittel in der Größenordnung von etwa 2,5 Millionen Euro für ihre Arbeit benötigen wird. In der Anlaufphase wird das deutlich geringer sein können. Aber schon in der Anlaufphase wird die
Möglichkeit bestehen, einen Teil der Aufgaben zu erfüllen, indem man zumindest das Signal in die Öffentlichkeit hineingibt.

Im Blick auf die Beteiligung Dritter ist eine Vielzahl
von Gesprächen geführt worden. Ich bin bei einigen Veranstaltungen dabei gewesen. Wir haben eine große Aufgeschlossenheit erlebt, aber zugleich natürlich auch die
Frage gehört: Kommt das Gesetz nun oder kommt es
nicht? In dem Augenblick, wo wir das Gesetz haben und
erkennbar wird, dass das Anliegen auch in der Breite getragen wird, werden wir sicherlich noch einiges gewinnen können. Immerhin ist das ganze Vorhaben ja nicht
an Schreibtischen von Politikern erdacht worden, sondern im Gespräch mit den Fachleuten entstanden. Diese
haben daran also Interesse. Wir haben aber auch deutlich
gemacht, dass es nicht ausreicht, theoretisches Interesse
zu bekunden, sondern dass sich das Interesse auch ganz
handfest materiell ausdrücken müsste.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Frau Kollegin Blank, bitte.
Renate Blank (NA), 2004-12-15:
Herr Minister, durch das Gesetz soll eine Bundesstiftung errichtet werden. Meine Frage lautet: Wie verhalten
sich die Länder? Man könnte ja einmal darüber nachdenken, daraus eine nationale Stiftung unter Beteiligung der
Länder zu machen. Wie verhalten sich die Länder zu dieser Idee einer Bundesstiftung bzw. welche Rückmeldungen haben Sie aus den Ländern bekommen?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Frau Abgeordnete, wir haben uns von Anfang an sehr
intensiv zu dem Vorhaben mit den Ländern ausgetauscht, weil auch uns klar ist, dass die Länder in diesem
Bereich ganz klar definierte Kompetenzen haben. Für


uns kommt als Aufgabenstellung all das infrage, was
länderübergreifend oder von internationaler Bedeutung
ist. Das kann natürlich nur in Übereinstimmung mit den
Ländern gestaltet werden. Ich darf Ihnen berichten, dass
wir von den Bauministern aller Länder eine starke Unterstützung bei dem Projekt erfahren haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Herr Kollege Kubatschka, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 2004-12-15:
Herr Minister, welche Rolle wird der Denkmalschutz

im Rahmen dieser Stiftung spielen?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Herr Abgeordneter, wir gehen davon aus, dass Baukultur in einem sehr umfassenden Sinne verstanden werden muss. Auch wenn das sicher teilweise bis in technische Bereiche hineingehen wird, so ist grundsätzlich die
Gestaltung von Städten und von Bauwerken sowie das
Bauen in einem bestimmten Umfeld bzw. in die Umwelt
hinein zu bedenken. So gehe ich - auch nach den Erfahrungen, die ich in der Vorbereitungsphase gemacht
habe - davon aus, dass dies von denjenigen, die Denkmalschutz zu ihrer Hauptaufgabe gemacht haben, bis hin
zu maßgeblichen Vertretern der Deutschen Stiftung
Denkmalschutz, mitgetragen wird und diese ihre Erfahrungen und Erwartungen einbringen werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Herr Kollege Nooke, bitte.
Christoph Bergner (NA), 2004-12-15:
Darf ich dann wenigstens noch fragen, ob das „Bestmögliche“ auch den Gesichtspunkt einschließt, dass Sie
einen unnötigen Prüfaufwand, der beispielsweise auch
mit gigantischen Tierversuchen verbunden wäre, zu vermeiden suchen?
Günter Nooke (NA), 2004-12-15:
Meine Frage bezieht sich noch einmal auf die Finanzierung der Stiftung. Herr Minister, Sie haben eben die
Länder angesprochen. Gibt es denn Anzeichen für eine
finanzielle Beteiligung der Länder in dem Sinne, dass
Länder bereits Bereitschaft gezeigt haben, sich finanziell
an der Stiftung zu beteiligen, oder hat die Bundesregierung die Länder überhaupt dazu aufgefordert? Hat die
Bundesregierung es darüber hinaus gänzlich aufgegeben, für diese Stiftung privates Geld einzuwerben? Der
Ausgangspunkt war ja einmal, dass Architekten hierfür
sammeln wollten.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Herr Abgeordneter, wir haben nicht vor, die Länder
an der Finanzierung zu beteiligen. Natürlich werden wir
niemanden bremsen, wenn er etwas zum Stiftungskapital
beitragen möchte. Vonseiten des Bundes wollen wir mit
den 250 000 Euro helfen, dass die Stiftung in Gang
kommt. Wir setzen aber ganz stark darauf, dass der Finanzbedarf der Stiftung in einem überschaubaren Zeitraum auch durch private Mittel wesentlich mitgetragen
wird, sodass ein Stiftungskapital entsteht, das die Finanzierung der Arbeit ermöglicht. Wir haben Anzeichen dafür, dass es Unterstützer geben wird. Bis das Gesetz tatsächlich beschlossen ist, wird allerdings keiner so richtig
gerne größere Beträge zur Verfügung stellen. Wir bemühen uns darum, erst einmal Bereitschaftserklärungen in
diese Richtung zu erhalten. Ich glaube, das kommt in
Gang.

Ich darf es noch einmal sagen: Wenn es uns gelingt,
hier zu einer Lösung zu kommen, die vom ganzen Haus
mitgetragen werden kann, dann werden wir richtig gute
Chancen haben, hier etwas auf die Beine zu stellen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Weitere Fragen zu diesem Thema liegen mir nicht

vor. Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettsitzung? - Das ist nicht der Fall. Gibt es darüber
hinaus sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Das
ist auch nicht der Fall. Damit beende ich die Befragung
der Bundesregierung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/4476 Zunächst rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Frau Simone Probst
bereit.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Dr. Christoph
Bergner auf:

Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Vereinfachungsvorschlag der Landesregierung Sachsen-Anhalt zum
geplanten europäischen Registriersystem für Chemikalien,
REACH, das eine Erfassung der Chemikalien nach Risikogruppen vorsieht, und wie wird die Bundesregierung diesen
Vorschlag aus Sachsen-Anhalt unterstützen?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-12-15:

Sehr geehrter Herr Kollege, der Vorschlag der Landesregierung Sachsen-Anhalt ist der Bundesregierung
noch nicht zugeleitet worden. Daher war eine Meinungsbildung innerhalb der Bundesressorts bis dato leider
nicht möglich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Christoph Bergner (NA), 2004-12-15:
Frau Staatssekretärin, ich bedauere, dass der Informationsfluss nicht schneller war und wir deshalb nicht vertieft über diese Frage diskutieren können. Ich stelle
trotzdem die Frage: Halten Sie die REACH-Richtlinie,
so wie sie jetzt vorliegt, für verbesserungsbedürftig im
Sinne einer Vereinfachung und Priorisierung, wie es der
Vorschlag des Landes Sachsen-Anhalt vorsieht?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-12-15:

Da mir der konkrete Vorschlag nicht vorliegt, kann
ich nur sehr allgemein antworten, wie Sie verstehen werden. Selbstverständlich sind wir für alle Vorschläge, die
uns zugeleitet werden, offen. Es geht ja dann möglicherweise auch darum, Änderungsanträge in Bezug auf den
Kommissionsvorschlag auszuarbeiten. Wir werden für
jeden Vorschlag, der uns zugeleitet wird, eine sehr ausführliche Analyse zur Abwägung der Vor- und Nachteile
durchführen, um zu einer - gemeinsamen oder auch unterschiedlichen - Bewertung zu kommen. Sie wissen,
dass in Bezug auf REACH eine gemeinsame Position
der Bundesregierung, der IG BCE und des VCI vorherrscht. Wir wollen in Brüssel gemeinsam das Bestmögliche für eine vorsorgende und umweltverträgliche
Chemiepolitik erreichen. Insofern können Sie sicher
sein: Alle klugen Verbesserungsvorschläge und Wünsche werden von uns positiv aufgenommen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Rolf Mützenich,
SPD-Fraktion.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-12-15:

Herr Kollege, Sie wissen, dass das immer eine Abwägungsfrage ist. Die notwendigen qualitativen Standards
müssen, gerade im Bereich der Gesundheitsvorsorge, gegen den Aufwand abgewogen werden. Uns geht es darum, dass die Chemiebranche eine innovative Branche
wird und dass hier die bestmöglichen Chemikalien verwendet werden können. Dazu wollen wir angemessene,
europaeinheitliche Verfahren vorsehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Dr. Christoph

Bergner auf:
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen der „Mitteldeutschen Zeitung“ bestätigen, wonach der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen
Trittin, kurz vor der Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren für das Bauvorhaben zur Vollendung des Saaleausbaus in einem Brief an den Bundesminister für Verkehr, Bauund Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, gefordert haben
soll, das entsprechende Raumordnungsverfahren nicht zu beginnen, und welche rechtliche Bedeutung hätte ein solches
Schreiben des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, für das Verwaltungsverfahren zu diesem Projekt des Bundesverkehrswegeplanes?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-12-15:

Herr Kollege, es trifft zu, dass der Herr Bundesminister Trittin seinen Kollegen Herrn Bundesminister Stolpe
gebeten hat, das Raumordnungsverfahren zum Saaleausbau nicht zu beginnen. Die Durchführung des inzwischen eingeleiteten Raumordnungsverfahrens fällt - das
wissen Sie sicherlich - in die Zuständigkeit des Landes
Sachsen-Anhalt. Dieses Verfahren schafft kein Präjudiz
für die noch ausstehenden Entscheidungen der Bundesregierung.
Christoph Bergner (NA), 2004-12-15:
Da der zuständige Minister gerade den Raum verlässt

und wir seine Gesichtspunkte nicht erfragen können,
muss ich meine Frage an Sie richten. In dem in der Presse
zitierten Brief von Herrn Trittin wurden die wirtschaftlichen Vorteile in Zweifel gezogen. Nun ist es ja bekannt,
dass der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eine
Nutzenbewertung durch das Bundesverkehrsministerium
vorausgegangen ist. Diese Nutzenbewertung betrachtet
eine gesamtwirtschaftliche Rentabilität als gesichert. Im
Mitzeichnungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan
hat Ihr Haus diese gesamtwirtschaftliche Betrachtung implizit einbezogen. Ich frage Sie also, weshalb Herr Trittin
diese Betrachtung in seinem Brief an Herrn Stolpe nachträglich wieder in Zweifel zieht.
Wenn ich Sie richtig verstehe lautet Ihre Frage warum für uns die Wirtschaftlichkeit auch heute - Christoph Bergner (NA), 2004-12-15:
Nachdem Sie sie im Grunde genommen im Mitzeichnungsverfahren schon einmal konstatiert hatten!
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-12-15:

Wichtig ist Folgendes: Sie wissen, dass der Ansatz für
den Bundeswasserstraßenbau im Bundesverkehrswegeplan 2003 mehr als fünffach überbucht ist. Wir haben ein
Gesamtinvestitionsvolumen von 5,1 Milliarden Euro auf
der einen Seite. Dem stehen auf der anderen Seite bis
2015 maximal 900 Millionen Euro vonseiten des Bundes
gegenüber.

Wir halten es für wichtig, dass sehr zeitnah eine
Rangfolge der zu realisierenden Projekte festgelegt wird.
Auf der einen Seite ist es unser Anliegen, mit dem verfügbaren Geld eine möglichst große Wirkung, was die
Verlagerung von der Straße auf die Wasserstraße betrifft,
zu erreichen. Auf der anderen Seite wollen wir die Anzahl der ökologischen Konflikte minimieren.

Mit einem Wirtschaftlichkeitsfaktor von 2,0 bis 2,3
liegt der Saale-Seitenkanal am unteren Rand der Bewertungsskala. Wir führen daher diese Diskussion sehr offensiv.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Christoph Bergner (NA), 2004-12-15:
Frau Staatssekretärin Probst, in dem Brief, zu dessen

Inhalt Sie sich in Ihrer Antwort bekannt haben, werden
- zu meiner Überraschung - naturschutzfachliche Probleme, die als „nicht beherrschbar gelten“, erneut erwähnt. Mich hat dies insofern überrascht, als das Projekt
zur Schaffung dieses Seitenkanals aufgrund von naturschutzfachlichen Argumenten der Umweltschützer, wie
zum Beispiel Sicherung der Hartholzauenwälder, zustande gekommen ist. Welche naturschutzfachlichen Argumente machen Sie in diesem Zusammenhang geltend?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-12-15:

Sie wissen, dass im Bundesverkehrswegeplan ein entsprechender Prüfvermerk aufgenommen worden ist. Sie
stellen in Ihrer Frage eine Verbindung zu dem Schreiben
des Ministers Trittin her, in dem es um das Raumordnungsverfahren geht. Aus Sicht des Bundesumweltministeriums macht ein Raumordnungsverfahren nur dann
Sinn, wenn die offenen Fragen abgearbeitet worden sind.
Daher sind vorab tiefer gehende Prüfungen hinsichtlich
der Auswirkungen auf das Grundwasser und hinsichtlich
der FFH-Problematik notwendig. Ich denke, es ist sinnvoll, sich im Vorfeld diesen Fragen zu stellen, bevor man
Fakten schafft.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich schließe diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank,

Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung.

Die Frage 3 des Kollegen Jens Spahn wird schriftlich
beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich
Kasparick.

Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Michael
Kretschmer auf:

Warum hat die Bundesregierung entschieden, das Fachgebiet „Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege“ aus dem Forschungsförderungsprogramm FH 3 - ehemals aFuE-Programm - herauszunehmen, und wie viele Mittel aus diesem
Programm sind in den Jahren 1992 bis 2003 jährlich in den
Bereich Soziales, Gesundheit und Pflege geflossen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-15:

Lieber Kollege Kretschmer, dieses Forschungsförderungsprogramm, das von 1992 bis 2003 lief, wurde seit
2003 insbesondere inhaltlich neu ausgerichtet. Sie wissen, dass die Fachhochschulen in Ostdeutschland eine
größere Rolle spielen als in den alten Bundesländern.
Wir wollen eine stärkere Orientierung an innovativen
Themenfeldern, an der Entwicklung von neuen Produkten und an der Schaffung von Arbeitsplätzen. Deswegen
werden die Mittel für den Bereich, den Sie in Ihrer Frage
ansprechen, abgeschmolzen. Dies ist sinnvoll, weil ein
gemeinsames Gesundheitsforschungsprogramm von
BMBF und BMGS existiert, dessen Volumen wesentlich
größer ist als die Mittel, die bisher in diesem Bereich zur
Verfügung standen.

Wir haben zusätzlich im BMBF ein Förderprogramm
für sozialökologische Forschung eingerichtet. Die Fachhochschulen sind für beide Programme antragsberechtigt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Michael Kretschmer (NA), 2004-12-15:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Antwort. Es gibt eine ganze Reihe von Fachprogrammen, für die
auch Fachhochschulen antragsberechtigt sind. Man hat
dieses Programm absichtlich in dieser Form aufgelegt,
weil man weiß, dass Fachhochschulen eine geringere
Manpower haben. Ich frage Sie deshalb, wie Sie zu der
Kritik der Fachhochschulkonferenz stehen, die deutlich
gemacht hat, dass Ihre Maßnahme einen Nachteil für die
Fachhochschulen darstellen wird.

Ich möchte eine weitere Frage anschließen. Es gab
eine Umfrage des Fraunhofer-Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung, ISI, im Auftrag des
BMBF. Es wurde gefragt, ob Auswirkungen auf die Nutzungsmöglichkeiten von „FH 3“ aufgrund der Forderung
nach verbindlicher Einbindung der Wirtschaft erwartet
werden. 50,7 Prozent der Befragten haben mit Ja geantwortet. - Ist Ihnen das bekannt? Wenn ja: In welcher
Weise hat das Ihre Entscheidung beeinflusst?
Michael Kretschmer (NA), 2004-12-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade noch einmal erwähnt, dass der Anteil des Bereichs, der jetzt aus der
Förderung herausfällt, nur 5,4 Prozent der Gesamtmittel
ausmachte. Man muss sich deshalb natürlich fragen, ob
die Streichung tatsächlich zu begründen ist. Wenn es so
ein geringer Teil ist, hätte man das doch durchaus beibehalten können.