Jan Mücke (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Deutschland ist seit Jahren Exportweltmeister, was sich
auch im grenzüberschreitenden Güterverkehr widerspiegelt. Die Zahl der grenzüberschreitenden Lkw-Fahrten
stieg zwischen 1996 und dem Berichtsjahr 2006 um
circa 70 Prozent. Der Umfang der Güterverkehrsleistungen stieg von 57,9 Milliarden Tonnenkilometer im
Jahr 1996 auf über 105 Milliarden Tonnenkilometer im
Berichtsjahr 2006. Das entspricht einem Zuwachs von
82 Prozent innerhalb von 10 Jahren, also innerhalb eines
relativ kurzen Zeitraumes. Ein ähnliches Bild stellt sich
uns im Inland dar. Dort nahmen die Güterverkehrsleistungen in den letzten 10 Jahren um 54 Prozent zu, bezogen auf die letzten 15 Jahre sogar um 75 Prozent.

Dieser Anstieg wird nach allen Prognosen, nach allem, was wir aus der Verkehrswissenschaft wissen, in
den nächsten Jahren anhalten; bis 2015 wird - das steht
in dem Bericht - ein Zuwachs von 64 Prozent erwartet.
Die Realität hat diese Prognosen aber längst eingeholt.
Die Zahlen, die für 2015 prognostiziert wurden, werden
wir wahrscheinlich schon 2008, also in diesem Jahr, erreichen.

({0})

Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Güterverkehrsleistung bei gleichbleibendem Straßenanteil bis
zum Jahr 2050 verdoppelt haben wird.

Die Frage ist, wie das Parlament mit der prognostizierten Verdoppelung umgeht. Wenn wir Exportweltmeister bleiben wollen, müssen wir uns die Frage stellen, wie die Verkehrsinfrastruktur künftig finanziert
werden soll. Ist Deutschland fit für die Verdoppelung des
Güterverkehrsaufkommens? Wenn ich den Straßenbaubericht unter diesem Blickwinkel lese, muss ich feststellen, dass das Bild, das sich abzeichnet, nicht so rosig ist,
wie es der Herr Minister hier geschildert hat.

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Ich möchte aber nicht nur auf die Investitionen, sondern vor allem auf den Zustand der bestehenden Straßen
eingehen. Schauen Sie sich einmal den Fahrbahnzustand
unserer Bundesstraßen an: Nur circa 58 Prozent sind voll
gebrauchsfähig, 17,9 Prozent sind leicht eingeschränkt gebrauchsfähig, und 23,5 Prozent sind stark eingeschränkt
gebrauchsfähig. Diese Zahlen sind erschreckend. Es ist
ein Problem, wenn wir nur 60 Prozent der Bundesstraßen vollständig nutzen können. Wir wissen, dass diese
Zahlen aus den Jahren 2003 und 2004 stammen. Wenn
wir unsere Bundesstraßen benutzen, können wir täglich
feststellen, in welchem Zustand sie sich befinden. Das
lässt nichts Gutes für die Zukunft erahnen.

({2})

Das gilt insbesondere, wenn wir den prognostizierten
Anstieg bei den Güterverkehrsleistungen berücksichtigen.

Aber auch in Bezug auf den Ausbau des Fernstraßennetzes besagt der Bericht für das Berichtsjahr nichts
Erfreuliches. Zwar wurden auch in diesem Jahr Projekte
neu für den Verkehr freigegeben, insgesamt nahm die
Länge der Bundesfernstraßen aber um 104 Kilometer ab.
Das kann nicht allein der Tatsache geschuldet sein, dass
es Umstufungen gegeben hat; denn auch die Länge der
übrigen überörtlichen Straßen hat abgenommen, und
zwar um 17 Kilometer.

Ich möchte Sie an die 60er- und den Anfang der 70erJahre erinnern - damals war ich noch gar nicht geboren -:
Zu dieser Zeit wurden in einem Haushaltsjahr mehrere
hundert Kilometer an Bundesfernstraßen neu gebaut.
Von diesen Zahlen sind wir weit entfernt.

({3})

Warum sind wir weit entfernt davon? Vor allem, weil im
Haushalt sehr viel weniger Geld zur Verfügung steht, als
eigentlich notwendig wäre.

({4})

Wir alle wissen, dass die Pällmann-Kommission vor einigen Jahren versucht hat, den für Ausbau und Erhaltung
des Bundesfernstraßennetzes notwendigen Finanzbedarf objektiv festzustellen. Dort ist man auf einen
Mindestbetrag von 6,5 Milliarden Euro im Jahr gekommen.

Sie alle kennen die Haushaltszahlen. Der Haushaltsansatz für 2006 lag bei 4,86 Milliarden Euro. Die Koalition hat versucht, durch Umschichtungen 1 Milliarde
Euro draufzulegen. Am Ende ist sehr viel weniger herausgekommen. Wenn diese Entwicklung, die schon einige Jahre anhält, so weitergeht, dann heißt das nichts
anderes, als dass wir in jedem Jahr immer weniger Geld
für die Bundesfernstraßen zur Verfügung haben und dass
sich der Zustand der Bundesfernstraßen dauerhaft verschlechtern wird, weil wir nicht mehr investieren.

({5})

Die Finanzplanung der Bundesregierung sieht keineswegs einen Aufwuchs oder - wie der Herr Minister
immer so freundlich sagt - eine Verstetigung der Finanzmittel vor. Die Finanzplanung weist beispielsweise für
das Jahr 2011 nur noch Investitionen in Höhe von
4,5 Milliarden Euro aus. Das ist erheblich weniger als
das, was die Pällmann-Kommission objektiv als Bedarf
für den Ausbau der Bundesfernstraßen festgesetzt hat.

Ich möchte namens der FDP-Fraktion noch an einen
Fakt erinnern, der in der Öffentlichkeit immer weniger
eine Rolle spielt, weil die meisten die Mehrwertsteuererhöhung und diverse andere Preissteigerungen schon
völlig vergessen haben. Ich erinnere an die Äußerungen
aus der Bauindustrie, die erst Anfang der Woche auf der
bautec hier in Berlin gemacht wurden: Vom Jahr 2006
bis heute gab es einen Anstieg der Baupreise um fast
8 Prozent. Daran hat die Mehrwertsteuererhöhung einen
ganz erheblichen Anteil. Wenn wir um die Preissteigerungen - ganz genau sind es 7,7 Prozent - wissen, aber
unseren Etat für die Bundesfernstraßen nicht weiter ausbauen, heißt das, dass wir mit demselben Ansatz von
Jahr zu Jahr weniger an Bundesfernstraßen bauen und
unsere Infrastruktur immer schlechter wird. Das ist absolut nicht ausreichend, um unsere Pflichten auf Dauer zu
erfüllen und um auf die Verdopplung des Güterverkehrsaufkommens - das betone ich für die Öffentlichkeit - in
den nächsten Jahren eine adäquate Antwort zu geben.

({6})

In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die
Maut und an den Mautbetrug erinnern. Ursprünglich
wurde davon gesprochen, dass die Mehreinnahmen, die
wir aus der Maut erzielen, zusätzlich zu den Mitteln, die
aus dem Haushalt für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden, investiert werden. Diese zusätzlichen Mittel wurden nie für die Bundesfernstraßen verwendet; denn der Bundesfinanzminister hat seinen
Zuschuss für den Verkehrshaushalt um genau den Betrag, den wir über die Maut zusätzlich einnehmen, gekürzt. Diesen Zustand können wir als FDP-Fraktion auf
gar keinen Fall hinnehmen, weil dies dauerhaft dazu
führt, dass unsere Straßeninfrastruktur von Jahr zu Jahr
schlechter statt besser - das wäre notwendig - wird.

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Wir alle müssen uns die Frage stellen: Was ist uns
eine gute Straßeninfrastruktur oder Infrastruktur generell
wert? Gerade einmal 2 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt sind in die Fernstraßeninfrastruktur investiert worden; diese Zahl ist viel zu gering. Dieser Wert
reduziert sich im Übrigen für das Jahr 2007 auf
1,8 Prozent.

Wir müssen die Prioritäten für die Investitionen in
diesem Land ganz anders setzen. Wenn wir nicht wollen,
dass Deutschland im Verkehrskollaps erstickt, wenn wir
wollen, dass wir weiter Wirtschaftswachstum haben,
dann brauchen wir eine hervorragende Infrastruktur.
Diese muss anständig finanziert werden.

Vielen Dank.

({8})