monika balt (NA), 2002-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben Wahlkampf und Schlagabtausch begonnen. Über die Rente schreiben, sprechen und
senden, spätestens seit der Rieser-Rente, ja bekanntlich
alle. Das hat die SPD 1998 wohl schon geahnt. Deshalb
heißt es in ihrem Wahlprogramm:

Die Kürzung des Rentenniveaus würde viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern
machen. Bei Frauenrenten von durchschnittlich
900 Mark im Monat wird dies besonders deutlich. So
darf man mit Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, nicht umgehen. Die SPD-geführte
Bundesregierung wird die unsoziale Rentenpolitik
unmittelbar nach der Bundestagswahl korrigieren.

So weit das Zitat.

Meine Damen und Herren, was haben Sie denn nun
tatsächlich korrigiert? Sie haben die enormen Einschnitte
in die Rentenleistungen von 1997, wie die Verkürzung der
Anrechnung von Ausbildungszeiten oder die schnelle
Heraufsetzung der Altersgrenzen, unverändert übernommen und weitergeführt. Mit der Rentenreform 2001 haben
Sie nicht nur die Weichen für eine weitere schrittweise Absenkung der Renten um circa 10 Prozent gestellt, sondern
es ist auch eine Tatsache, dass Sie einen Systembruch
vollzogen haben, indem Sie mit der Tradition der paritätisch finanzierten, leistungsfähigen und solidarischen
Alterssicherung der Bundesrepublik gebrochen haben.

({0})

Ihre Rentenreform ist vor allem eine Abkehr von einer
lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente hin zu einer
bloßen Mindestversorgung. Sie schielen einzig und allein
auf die Höhe des Beitragssatzes. Das Ergebnis aber wird
sein, dass künftig rund ein Drittel aller Rentnerinnen und
Rentner eine Rente erhalten werden, die sich von der Sozialhilfe nicht mehr unterscheiden wird. Darin sind sich
im Übrigen alle Rentenexperten einig. Unter der Überschrift „Größere Eigenverantwortung und Selbstgestaltung“ ersetzen Sie Teile der solidarischen Rente durch
eine überteuerte Privatrente, die ausschließlich und alleine von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu
bezahlen ist.

({1})

So kappt der Staat Schritt für Schritt seine soziale Verantwortung. Aber glauben Sie nicht, dass die Menschen
das nicht bemerken. Fragen Sie einmal junge Menschen,

was sie über ihre spätere Rente denken. Das Vertrauen in
die gesetzliche Rentenversicherung und in die Rentenpolitik schwindet nämlich immer mehr. Es muss doch möglich sein, dass in einem wirtschaftlich so leistungsfähigen
und reichen Staat wie der Bundesrepublik endlich über
Umverteilung von oben nach unten nachgedacht wird,
statt ständig Sozialleistungen zu kürzen. Ich erinnere Sie
an dieser Stelle an die beeindruckende und an das Haus
appellierende letzte Rede Ihres Kollegen Rudolf Dreßler
in diesem Haus.

Für die PDS steht die Erneuerung des Solidarprinzips
im Mittelpunkt. Die Probleme der Rentenkassen liegen
vor allem auf der Einnahmeseite, verursacht durch hohe
Arbeitslosigkeit und vor allem durch die Schonung höherer Einkommen. Heute sind Sozialversicherungen überwiegend Versicherungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wir wollen sie zu Versicherungen aller
Erwerbstätigen, auch der Beamten, Selbstständigen und
Abgeordneten, ausbauen.

({2})

Wie? Durch Integration bestehender paralleler Sicherungssysteme und durch die Versicherungspflicht für alle
Erwerbseinkommen.

({3})

Damit wollen wir vor allem eines erreichen, nämlich dass
die gesetzliche Rentenversicherung die Grundlage für
eine den Lebensstandard sichernde Rente ist.

In den zur Debatte stehenden Anträgen von CDU/CSU
wird viel allgemeine Kritik geübt, aber es werden wenig
konkrete Vorschläge unterbreitet. Deshalb zitiere ich Ihr
Wahlprogramm - Sie wollen daraus ja ein Regierungsprogramm machen -:

Wir werden diese unzureichende Rentenreform erneut auf den Prüfstand stellen und notwendige Korrekturen durchführen.

Hoppla, das kommt mir doch ganz schön bekannt vor.
Im Kern Ihrer Korrektur holen Sie als Alternative zu
Riesters Korrekturfaktor den blümschen Demographiefaktor aus der Mottenkiste.

({4})

Sie formulieren darüber hinaus, die Regelaltersgrenze
flexibler gestalten zu wollen. Im Klartext heißt das doch:
Sie wollen das Renteneintrittsalter heraufsetzen; derjenige, der wegen Arbeitslosigkeit vorzeitig in Rente gehen
muss, hat mit noch höheren Abschlägen zu rechnen. Wissen Sie eigentlich, dass die Arbeitslosen, die im Jahr 2001
in Rente gehen mussten, eine im Vergleich zu 1996 um
150 Euro niedrigere Rente erhalten? Wie weit wollen Sie
denn die Rentenkürzung noch treiben?

Weder in Ihrem Regierungsprogramm noch in Ihrem
Antrag „Rentenreform ehrlich, generationengerecht und
zukunftssicher gestalten“ finde ich eine Aussage zu den
immer noch bestehenden Lücken und Ungerechtigkeiten
bei der Überführung der DDR-Renten und -Versorgungen. Frau Schwaetzer, diese Rentenlücken gibt es nun





einmal in den neuen Bundesländern. Deshalb setzt sich
die PDS besonders für deren Beseitigung ein. Es ist ein
unhaltbarer Zustand, dass weder eine schwarz-gelbe noch
eine rot-grüne Bundesregierung diese ungerechten Regelungen für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner bei der
Überführung ihrer Renten- und Versorgungsansprüche
von sich aus beseitigt hat.

({5})

Es waren stets die Betroffenen, die mit Hilfe von Verbänden, Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen
mit sehr großem Aufwand und langwierigen Gerichtsverfahren diese Gesetzesänderungen erzwungen haben.
Keine einzige Änderung des Renten- oder Versorgungsrechts erfolgte aus der Erkenntnis heraus, dass die Wertneutralität des Rentenrechts ein hohes Verfassungsgut
ist - das zu sagen muss in diesem Hause gestattet sein -,
das nicht verletzt werden darf.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte grundsätzlich
die Eigentumsgarantie für die in der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften. Sowohl im Staatsvertrag als
auch im Einigungsvertrag hieß es, dass Rentenansprüche
und -anwartschaften als vermögenswerte Güter auch die
wesentlichen Merkmale verfassungsrechtlich geschützten
Eigentums tragen. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben das wissen wir alle -, die vom Bundesverfassungsgericht
als nichtig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar festgestellten Bedingungen neu zu regeln.

Weil der Handlungsspielraum nicht ausgeschöpft
wurde und die Überführungslücken nach wie vor bestehen, hat die PDS-Fraktion jetzt erneut den Antrag gestellt,
diese Fragen nun endlich, fast zwölf Jahre nach der Einheit, zu regeln. Ich spreche hier für die Lebensarbeitsleistung der Wissenschaftler und Hochschullehrer, für Tausende Professoren, die nach 1995 in Rente gingen. Ich
spreche für die Pädagogen, die Angehörigen der technischen Intelligenz, der Deutschen Reichsbahn und der
Deutschen Post sowie für alle anderen Teilnehmer an Zusatz- und Sonderversorgungen, die bisher nicht mit der gesetzlichen Rentenversicherung abgegolten worden sind.

({6})

Die PDS tritt für eine weitere Novellierung des
2. AAÜG-Änderungsgesetzes ein. Es ist aus unserer Sicht
höchste Zeit, Überführungslücken zu schließen. Wir verlangen die Vorlage eines Stufenplans, der die vollständige
Angleichung an den aktuellen Rentenwert in den neuen
Bundesländern vorsieht. Auch der VdK-Präsident, Herr
Hirrlinger, sagte gestern: Die Angleichung der Ostrenten
an das westdeutsche Rentenniveau bis 2007 ist dringend
erforderlich. Wenn Sie der PDS nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens ihm.

({7})

Zwölf Jahre nach der deutschen Einheit sind diese Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten nicht mehr hinzunehmen. Glaubwürdigkeit heißt für uns, dass den Worten
dann auch Taten folgen. Wenn die PDS von sozialer Gerechtigkeit spricht, dann wollen wir, dass alle Rentnerinnen und Rentner in Ost und West von ihrer Rente menschenwürdig leben können.

Vielen Dank.

({8})