Guido Westerwelle (NA), 1999-09-29:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn führende Repräsentanten der grünen Regierungspartei eine
Jubelamnestie fordern, dann haben die Öffentlichkeit
und das Parlament ein Recht darauf, zu erfahren, wie die
Bundesregierung dazu offiziell steht. Ich hätte mir, da es
sich dabei nicht um irgendwelche nachrangigen Größen
der Grünen handelt, sondern diese Repräsentanten immerhin von der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, von unserer Kollegin Frau Vollmer, und vom
rechtspolitischen Sprecher, von unserem Kollegen Herrn
Beck, angeführt werden, gewünscht, daß in diesem Fall
auch die Justizministerin nicht nur durch ihren Pressesprecher öffentlich erklärt hätte, was sie darüber denkt,
sondern daß sie auch persönlich, am besten in dieser
Debatte - bei allem Respekt, Herr Professor Pick -, das
Wort ergriffen hätte.

Ich glaube, daß sich hier eine traurige Entwicklung
fortsetzt, die wir in den letzten Jahren immer wieder
feststellen konnten.

({0})

- Frau Kollegin Vollmer, da Sie mehrfach das Wort
liberal dazwischenrufen, möchte ich Ihnen gerne gleich
zu Beginn sagen: Nachgiebigkeit gegenüber verurteilten
Straftätern ist nicht liberal, sondern gefährlich für die
Liberalität unseres Landes.

({1})

Ausdruck des Rechtsstaates ist das demokratisch legitimierte staatliche Gewaltmonopol. Ohne Sicherheit
gibt es für die Bürger keine Freiheit. Setzt der Staat das
Gewaltmonopol nicht durch, wird der Respekt vor dem
Recht ausgehöhlt, und das Rechtsbewußtsein wird dann
untergraben.

Schienenblockaden, zu denen die Abgeordneten der
Grünen aufrufen, Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und Straffreiheit für Ladendiebstähle, das ist die
rechtsstaatliche Tradition der Grünen. Der nun von führenden Grünen vorgelegte Plan für eine Generalamnestie


für bestimmte Straftäter legt die Axt an die Wurzeln des
Rechtsstaates.

({2})

Die Begründung für die Amnestie, die Gefängnisse seien zu voll und die Freiheitsstrafen seien zu teuer, muß in
den Ohren der Opfer wie Zynismus klingen.

({3})

Der Rechtsstaat ist in Deutschland seit Jahren einer
schleichenden Erosion ausgesetzt, und die Politik trägt
daran eine gehörige Portion Mitschuld.

({4})

Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die offizielle Haltung der Bundesregierung und der sie tragenden Regierungsparteien zu erfahren. Deswegen denken
wir, es wäre richtig, wenn hier auch die Bundesregierung ihrer Aufgabe eindeutig gerecht würde und nicht
parteipolitische Rücksichtnahme gegenüber ihrem grünen Koalitionspartner übte.

({5})

Mit dem Versuch, ein solches Thema niedrig zu halten,
wird man der rechtsstaatlichen Verantwortung jedenfalls
nicht gerecht.

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion erteilt dieser sogenannten Amnestie eine Absage. Amnestie ist stets eine
Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips. Die Gesetzgebung versucht dadurch, nachträglich Korrekturen
an Entscheidungen der Rechtsprechung vorzunehmen.
Eine solche Korrektur, egal auf welcher Ebene unserer
Gesetzgebung, muß wohlabgewogen und begründet
sein.

({6})

Sie mit dem Jahrtausendwechsel zu begründen entbehrt
jeder rechtsstaatlichen Grundlage.

({7})

Der Aufruf zur Amnestie 2000 sieht äußerlich nach
einem Schnellschuß aus. Die Details zeigen, daß er nicht
durchdacht ist. Nicht die Täter müssen vor Strafe geschützt werden, sondern die Opfer vor den Tätern. Die
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ist die Feststellung
individueller Schuld, und zwar nach einem rechtsstaatlichen Verfahren.

({8})

Eine Generalamnestie würde niemals diese individuelle
Schuld berücksichtigen.

({9})

Eine pauschalierte Amnestie widerspricht fast allen
Zielen unseres Strafrechts. Dieser Vorschlag der Grünen
ist nichts anderes als ein pauschalierter Rückzug des
Rechtsstaates aus der Strafverfolgung.

({10})

Wenn führende Repräsentanten der grünen Regierungspartei auch in dieser Debatte dies augenscheinlich
für richtig halten, dann zeigt das, daß die heutige Aktuelle Stunde durchaus ihren Sinn hat.

({11})

Deutschland verfügt über ein funktionierendes Gnadenrecht. Das brauchen wir auch. Dieses Gnadenrecht
der Ministerpräsidenten und des Bundespräsidenten ist
das geeignete rechtsstaatliche Mittel, um unter Berücksichtigung der individuellen Schuld und der nachträglichen Einsichten Gnade vor Recht walten zu lassen. Ein
Amnestiegesetz zum Jahr 2000 setzt aber nicht Gnade
vor Recht, sondern Zufall vor Recht. Das kann nicht
richtig sein.

({12})

Bezeichnend für diesen Beitrag der Grünen zur
Rechtspolitik ist die vollkommene Außerachtlassung der
Interessen und Schutzbedürfnisse der Opfer.

({13})

Wer in der Bundesrepublik eine Freiheitsstrafe verbüßt,
hat entweder eine schwere Straftat begangen

({14})

oder ist, wenn wir zum Beispiel den Bereich der Kleinkriminalität betrachten, mehrfacher Wiederholungstäter.

({15})

Wenn wir von Straftaten bzw. von zu Freiheitsstrafen
Verurteilten sprechen, meinen wir nicht irgendwelche
Kavaliersdelikte bzw. Schwarzfahrer, sondern diejenigen, die mehrfach vorbestraft sind oder eine schwere
kapitale Straftat begangen haben. Deswegen bekommen
sie eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

({16})

Es ist ein Fehler, daß Sie von den Grünen die Opfer gefährden, indem Sie pauschal und ruck, zuck alle Täter

wieder auf die Öffentlichkeit loslassen wollen. Das ist
nicht sinnvoll.

({17})