Lutz Heilmann (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Frau Brunkhorst, Sie müssen mir eine Bemerkung erlauben. Als wir die vorliegenden Gesetzentwürfe in den Ausschuss bekommen haben, haben wir
uns als Linke - auch die Grünen, soweit ich weiß - darum bemüht, dass wir hier eine Anhörung durchführen
können. Wir hätten Ihre Stimme gebraucht; mit der
Stimme der FDP hätten wir als Opposition gemeinsam
diese Anhörung erzwingen können.

({0})

Sie wollten das nicht, weil Sie wahrscheinlich schon zu
Ihrem Nachbarn schielen und der CDU/CSU im Hinblick auf künftige Koalitionen im Bundestag oder sonst
wo nicht wehtun wollen. Ich wollte noch einmal ganz
klar und deutlich herausstellen, welche Rolle Sie hier in
dem Gesetzgebungsverfahren gespielt haben.

Herr Gabriel, somit komme ich gleich zu Ihnen. Ihre
Bilanz als Umweltminister ist, mit einem Wort ausgedrückt, katastrophal:

({1})

katastrophal, weil Sie für die Abschwächung der CO2Grenzwerte bei Pkws verantwortlich sind, katastrophal,
weil Sie mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz von 2007
gegen den Geist der Århus-Konvention verstoßen haben,
und katastrophal, weil Sie mit dem Scheitern des UGB
dem Ganzen noch die Krone aufsetzen. Herr Gabriel, Sie
sind da nicht an der CSU aus Bayern gescheitert; das ist
vielmehr Ihr ganz persönliches Unvermögen.

({2})

Sie konnten sich nicht bei Ihrer Kanzlerin durchsetzen,
die übrigens einmal Umweltministerin war und der der
Naturschutz und der Klimaschutz offenbar für Sonntagsreden auf großen Konferenzen gut sind; wenn es aber
ans Eingemachte geht, ist nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute
abschließend die Überbleibsel - ich sage: die ÜberbleibLutz Heilmann
sel, Kollege Miersch - des Umweltgesetzbuches, sozusagen den Rest, darunter die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes. Sie sagen: Es ist ein gutes Gesetz. Na ja,
man muss seine Niederlagen immer irgendwie ein bisschen schönreden, nicht wahr?! Ich entgegne Ihnen: Es ist
ein schlechtes Gesetz. Ich würde es nicht Naturschutzgesetz nennen, sondern Naturzerstörungsgesetz.

({3})

Ihrer Meinung nach muss dieses Gesetz jetzt ganz
schnell verabschiedet werden, weil die Länder ab dem
1. Januar 2010 abweichende Regelungen erlassen könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
und von der SPD, Sie waren doch diejenigen, die in der
Verfassung die Möglichkeit abweichender Regelungen
in den Ländern verankert haben. Dafür sind nicht wir,
sondern Sie verantwortlich; schließlich ist das ein Ergebnis der Föderalismusreform.

({4})

Ich möchte jetzt darauf verzichten, eine juristische
Auseinandersetzung darüber zu führen, ob es am 1. Januar 2010 wirklich dazu kommt, dass die Länder flächendeckend abweichende Regelungen erlassen. Wir haben ein Bundesnaturschutzgesetz mit Mängeln, das über
den 1. Januar 2010 hinaus Gültigkeit hat. Eine Debatte
darüber will ich jetzt aber nicht beginnen.

Mit dem Bundesnaturschutzgesetz, das Sie hier heute
verabschieden wollen, ist das Ziel verbunden, vernünftige, abweichungsfeste, allgemeine Grundsätze festzuschreiben. Von allen anderen Regelungen können die
Länder ganz einfach abweichen. Das ist doch richtig so,
Herr Kollege Miersch, oder?

({5})

Es ist doch Fakt - so steht es in der Verfassung -: Von
dem, was nicht abweichungsfest geregelt ist, können die
Bundesländer ganz einfach abweichen.

({6})

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält 8 allgemeine
Grundsätze des Naturschutzes. Im noch geltenden Bundesnaturschutzgesetz sind 15 Grundsätze formuliert. Ich
stelle gegenüber: 8 Grundsätze im Gesetzentwurf,
15 Grundsätze im geltenden Gesetz.

({7})

- Ich höre das Wort „Qualität“.

Schauen wir uns das Ganze einmal anhand eines Beispiels an. Die Eingriffsregelung ist das Kernstück des
Naturschutzrechts. Es geht dabei um den Umgang mit
Beeinträchtigungen der Natur. § 13 dieses Gesetzentwurfs enthält in einem Satz den allgemeinen Grundsatz;
ich verzichte darauf, ihn hier vorzulesen. Ist das von der
Qualität her ausreichend? Ich sage: Nein! Es ist notwendig, die Legaldefinitionen, die Abwägungssituation als
allgemeinen Grundsatz zu verankern. All das hätte viel
umfassender geregelt werden müssen. Wie gesagt, enthält § 13 Ihres Gesetzentwurfes in einem Satz den allgemeinen Grundsatz. Der Rest, also das, was in § 14 ff.
Ihres Gesetzentwurfes geregelt ist, ist nicht abweichungsfest. Mit anderen Worten: Die Länder können
diesbezüglich abweichende Regelungen treffen. Das
wollen Sie hier beschließen. Das ist nicht hinnehmbar.

Die von Ihnen geplante Eingriffsregelung beweist,
wie ich aufgezeigt habe, dass dieser Gesetzentwurf
nichts taugt. Es ist nicht ausreichend definiert, welche
Grundsätze abweichungsfest sind. Deshalb fordert die
Linke - Ihnen liegt ein Entschließungsantrag von uns
vor -, qualitativ hochwertige abweichungsfeste Grundsätze.

({8})

- Kollege Miersch, Sie sprechen von Öffentlichkeitsbeteiligung. Wie haben Sie denn die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie umgesetzt? Stichwort „UmweltRechtsbehelfsgesetz“! Ich verweise auf sämtliche Beschleunigungsgesetze. Damit haben Sie die Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger ad absurdum geführt.