Reinhard Grindel (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft darf
keine Eintrittskarte für Integrationsbemühungen sein,
sondern sie muss am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. Dieser Grundsatz galt für die
CDU/CSU-Fraktion immer.

Es ist richtig: Mit der sogenannten Optionsregelung
ist dieser Grundsatz nahezu durchbrochen worden.

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Anders als bei der Einbürgerung muss der Optionsverpflichtete keinerlei Integrationsleistungen erbringen. Er
muss nicht deutsch sprechen können. Er kann kriminell
sein. Das Grundgesetz muss er auch nicht achten.

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Das Einzige, was der Gesetzgeber verlangt, ist, dass er
sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entscheidet,
Ja zur deutschen Staatsangehörigkeit zu sagen, und die
Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes seiner Eltern
niederlegt. Das ist praktisch die einzige Integrationsleistung, die er erbringen muss.

Ich sage für unsere Fraktion: Ja, diese Integrationsleistung wollen wir sehen. Die muss erbracht werden.
Diese Entscheidung muss jemand, der auf Dauer als
Deutscher mit uns leben will, treffen.

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Aus dieser Pflicht wollen wir ihn nicht entlassen.

({3})
Im Kern geht es bei diesem Thema um die Frage, welche Vorstellung von Integration wir haben. Dazu sagt der
Kollege Josef Winkler bei Abgeordnetenwatch:

Integration bedeutet Teilhabe durch gleiche Rechte
und Pflichten.

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Mal ganz abgesehen davon, dass der Doppelstaatsbürger
wesentlich mehr Rechte als der Nurdeutsche hat ({5})

er kann jederzeit, wenn es ihm bei uns nicht mehr gefällt, die Koffer packen und abhauen, während der Nurdeutsche unentrinnbar mit unserem Staat und der deutschen Staatsgewalt verbunden ist -, finde ich, dass dieser
Integrationsbegriff viel zu kurz greift. Integration setzt
Sprachkompetenz und die Akzeptanz gemeinsamer
Werte voraus, die wir uns nicht gegeben haben, sondern
die Teile unserer abendländischen Kultur sind, in die
man sich einzufügen hat.

Der Kollege Wolfgang Bosbach hat heute Morgen bei
einem Termin von einer Reise nach Kanada berichtet,
bei der er als Gast an einem Kurs für Neuzuwanderer
teilgenommen hat.

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Er hat die Kursteilnehmer gefragt, weshalb sie den Kurs
besuchen und welche Erwartungen sie damit verbinden.
Darauf haben sie geantwortet: To be a good Canadian.
Wir würden uns wahrscheinlich nicht trauen, die Position zu vertreten, dass jemand in unserem Land richtig
integriert ist, wenn er sagt: Ich will ein guter Deutscher
werden. Obwohl ich provozierend fragen würde: Warum
eigentlich nicht? Aber es ist doch wohl völlig klar, dass
ich so viel Bekenntnis zu unserem Staat verlangen darf,
dass der Betroffene zumindest Ja sagt zu unserer Staatsbürgerschaft und sich von der seiner Eltern trennt. Daran
darf es keinen Zweifel geben. Das darf der Staat verlangen, um das ganz klar zu betonen.

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Der Kampf um die doppelte Staatsbürgerschaft
kommt mir vor wie der letzte Kampf der Multikultigläubigen;

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nichts von den Ausländern verlangen, alles dulden, und
der fromme Glaube: Wer in Deutschland geboren ist, der
integriert sich automatisch.

({9})
Mit dieser Haltung ist Rot-Grün grandios gescheitert,
Frau Kollegin Roth. Das können Sie unweit des Reichstags täglich besichtigen.

({10})

Der frühere Innenminister Otto Schily hat 1999 das
Optionsmodell damit begründet, dass es zum Beispiel
türkischstämmigen Schülern nicht zumutbar sei, dass bei
einer Klassenreise nach England alle deutschen Kinder
problemlos fahren können, während die türkischstämmigen Kinder ein Visum brauchen, das vielleicht zu spät
erteilt wird. Dass die Schüler, insbesondere wenn es sich
um Mädchen handelt, gar nicht mitfahren dürfen, weil
die Eltern es verbieten und damit die Integration erschweren, daran ist damals überhaupt nicht gedacht worden. Aber das ist die Realität, der wir uns heute stellen
und auf die wir Antworten geben müssen.

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Wenn jetzt argumentiert wird, dass wir Kinder, wenn
wir sie zur Option zwingen, in einen Konflikt mit ihren
Eltern treiben, dann sage ich: Eine solche Konstellation
ist Indiz dafür, dass es keine ausreichende Integration
gibt. Da darf der Staat doch nicht vor mangelnder Integration kapitulieren. Da sorge ich doch durch die Diskussion mit den Eltern über die Frage, wie man sich bei
der Optionsregelung entscheidet, dafür, dass man sich
vielleicht erstmals Gedanken macht, welche Erwartungen man an sein Leben in Deutschland hat und inwieweit
man in unserer Gesellschaft ankommen will. Es gehört
doch zur Integrationsbereitschaft der Eltern, dass sie akzeptieren und zulassen, dass sich ihr Kind für die deutsche Staatsbürgerschaft und damit gegen ihre eigene entscheidet.

({12})

Der Optionszwang ist nicht integrationsfeindlich. Im
Gegenteil: Auf ihn zu verzichten, wäre eine Kapitulation
vor Integrationsdefiziten.

({13})

Diese Debatte führen wir reichlich früh; denn das Optionsmodell greift erst seit letztem Jahr. Es haben sich
erst ganz wenige sogenannte Optionskinder entschieden.
Es gibt bisher keinen Fall, bei dem uns in irgendeiner
Weise bekannt wäre, dass es große seelische Qualen und
massive Entscheidungskonflikte gegeben hätte,

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sondern ganz im Gegenteil: Nahezu alle, die bisher vor
die Wahl gestellt wurden, haben sich für die deutsche
Staatsangehörigkeit entschieden. Wir müssen dazu ermuntern, Ja zu Deutschland zu sagen. Wir können ihnen
zum Beispiel sagen, dass sie nicht nur das Recht auf
volle politische Partizipation haben, sondern dass dieje25770
nigen, die sich bisher haben einbürgern lassen, laut
jüngsten Untersuchungen wirtschaftlich deutlich erfolgreicher sind.

Wir brauchen eine Willkommenskultur; das ist richtig. Aber ich kann nur fragen: Wer hat denn bisher Entsprechendes gemacht? Zum Beispiel hat die Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt in einer sehr
eindrucksvollen Veranstaltung Staatsbürgerschaftsurkunden verliehen.

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Ich kann nur sagen: Eine solch eindrucksvolle Veranstaltung hat bisher kein SPD-Kanzler und erst recht kein
Grüner zustande gebracht.

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Dieses Zeremoniell haben diese ausländischen Mitbürger, die sich zur deutschen Staatsbürgerschaft bekannt
haben, nicht, wie es von der Opposition gesagt wird, als
Showveranstaltung verstanden, sondern sie und ihre Verwandten haben das als eine ganz große und bedeutende
Stunde in ihrem Leben verstanden und als genau das, als
was es von uns gedacht war: als ein Zeichen für ihr Ankommen, als ein Willkommen und als Zeichen dafür,
dass sie zu uns gehören und auf Dauer unter uns leben
sollen.

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Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wir lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft auch wegen der Loyalitätskonflikte, die sich daraus ergeben, ab.

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Die Kampagne gegen die Optionsregelung unterstützt
zum Beispiel der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde,
Herr Kolat, der beide Staatsbürgerschaften besitzt. Wenn
wir von Loyalitätskonflikten sprechen, dann werden wir,
wie das auch gerade geschieht, von Frau Roth und anderen belächelt. Ich sage Ihnen: Ihnen gefriert das Lächeln
- mir ist das passiert -, wenn Sie mit türkischen Ministern zum Beispiel über die Frage der Notwendigkeit der
verpflichtenden Deutschkenntnisse beim Familiennachzug diskutieren. Sie stellen dann fest, dass die Minister,
Ihre Gesprächspartner, Sprechzettel haben, die von
Herrn Kolat stammen. Dieses Politisch-über-die-BandeSpielen, türkische Minister intern so zu positionieren
und zu munitionieren, dass sie Druck auf unsere Minister ausüben können, um in der deutschen Diskussion Erfolge zu erzielen, ist genau das, was wir als Loyalitätskonflikte bezeichnen und nicht wollen.

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