Segall (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von den GRÜNEN vorgelegte Gesetzentwurf zur Finanzierung einer besseren Pflege richtet sich, wie es in der Begründung heißt, gegen die heutige Regelung der Pflegefinanzierung: Sie begünstige Pflegeheime, sie mache das Betrei13074 
ben von Pflegeheimen zu einem profitablen Geschäft für Wohlfahrtsverbände und Sozialkonzerne. Sie halte damit Behinderte und Alte in der „Tabu-zone Pflegeheim" fest. Sie nennen das Gesetz daher auch ein Gesetz gegen die Aussonderung. Sie fordern deshalb eine Beendigung der öffentlichen Finanzierung von Pflegeheimen bis zum 31. Dezember 1995 und damit faktisch die Auflösung der meisten bisherigen Pflegeheime ab diesem Zeitpunkt. Als Alternative zu den Pflegeheimen wird der Auf-und Ausbau der ambulanten Pflege vorgeschlagen.
Ehe ich mich mit den Vorstellungen der GRÜNEN auseinandersetze, möchte ich ein paar Gedanken zum Thema einfügen. Ziel aller Bemühungen um pflegebedürftige Menschen muß es sein, zunächst einmal zu verhindern, daß Menschen überhaupt pflegebedürftig werden, und, wenn sie dann doch durch Unfall, Krankheit, Alter oder angeborene Behinderung einer Betreuung bedürfen, sie vornehmlich und so lange wie möglich in der alltäglichen Gemeinschaft der Gesellschaft zu behalten, sie nicht auszugrenzen und in Gettos von der Gesellschaft abzusondern oder gar sie zu verstecken.
({0})
Ähnlich wie in der Medizin sollte auch bei der Pflegebedürftigkeit der Gedanke der Prävention viel stärker beachtet werden. Die Prävention von Pflegebedürftigkeit bedeutet nämlich nicht nur die Einsparung von Kosten; sie bedeutet vor allem, daß das Leid eines Menschen abgewendet oder doch zumindest gemildert wird. Prävention im Zusammenhang mit der Pflegebedürftigkeit ist schon seit langem ein anerkannter Aufgabenbereich, wenn es sich um Behinderungen der verschiedensten Genese handelt, die auftreten, ehe der Mensch sich im Rentenalter befindet. Man nennt das Rehabilitation. Es ist heute eine Selbstverständlichkeit, daß alles unternommen wird, um einem behinderten Menschen wieder zu einem normalen Leben zu verhelfen.
Nur eine Gruppe, die häufig noch nicht einmal pflegebedürftig ist, sondern lediglich in der Gefahr steht, pflegebedürftig zu werden, wird nicht oder doch nicht ausreichend über die Möglichkeiten der Prävention unterrichtet. Das fängt schon mit der Einstellung mancher Ärzte gegenüber älteren Patienten an. Sie haben ein stark negativ gefärbtes Bild vom Alter. Oft spricht man den Älteren Einsicht und Lernfähigkeit von vornherein ab. Aus diesem negativen Altersbild resultiert dann, daß der Arzt sich nicht um die Information und Aufklärung des Patienten bemüht und diesen für uneinsichtig und altersstarr erklärt, nachdem man ihm die Einsicht in die Zusammenhänge erschwert hat. Ähnlich dürfte es sich mit den Zusammenhängen zwischen verordneten Maßnahmen zur Schonung, wie z. B. verlängerter Bettruhe, die sich häufig mehr zum Schaden als zum Nutzen des älteren Menschen auswirken, und der dadurch erst herbeigeführten Immobilität und Teilnahmslosigkeit älterer Menschen, die man ihnen aber a priori zuspricht, verhalten. Rehabilitation setzt bei älteren Menschen daher zu spät, nicht intensiv genug und häufig eben überhaupt nicht ein.
Diese Vernachlässigung des älteren Menschen sollte durch Verstärkung von Maßnahmen der medizinischen Rehabalitation zur Vermeidung oder zur Minderung von Pflegebedürftigkeit abgebaut werden. Als medizinische Leistung zur Rehabilitation übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung unter dem Begriff des Heilmittels Kosten für Krankengymnastik, Bewegung, Sprache und Beschäftigungstherapie. Sie stellen darauf ab, die Pflegebedürftigkeit ganz oder zum Teil zu mindern, soweit sie im Anschluß an eine akute Erkrankung auftritt. Ziel ist es, die eigene Fähigkeit zur selbständigen Haushaltsführung wiederherzustellen oder zu stärken. Es ist jedoch festzustellen, daß von den vielfältigen Rehabilitationsleistungen, die heute bereits bestehen bzw. angeboten werden, nur ein geringer Gebrauch gemacht wird.
In einigen Bereichen mögen auch Angebotsdefizite bestehen. Durch eine vermehrte Inanspruchnahme solcher Leistungen könnte jedoch Pflegebedürftigkeit, die die Krankenkassen sehr oft durch stationäre Kosten belastet, vermieden werden, wenn solche Leistungen ambulant durchgeführt werden. Ein Ausbau der entsprechenden Einrichtungen und Dienste, wie Sozialstationen, aber auch Teile von Krankenhäusern, die sich nicht der vollstationären Pflege widmen, könnte zumindest mittelfristig Kosten sparen.
Aber noch vor Rehabilitation und Prävention ergibt sich die Aufgabe, die Vorstellungen über das Alter auf realistische Erkenntnissen zu gründen. So hat die Weltgesundheitsorganisation festgestellt, daß hohes Alter nicht notwendigerweise eine Zeit ist, die durch Krankheit, Behinderung und Elend gekennzeichnet ist. Wenn Behinderungen bei einem älteren Menschen auftreten, so ist dies gewöhnlich auf eine Krankheit zurückzuführen, deren Ursachen äußerst komplexer Natur und nicht nur altersbedingt sind. Das Bild vom alten Menschen wird von der Vorstellung geprägt, daß über 75- oder über 80jährige schlicht mit Pflegebedürftigen gleichzusetzen sind, obwohl viele Untersuchungen das Gegenteil belegen. Dabei wird häufig auch Hilfsbedürftigkeit, z. B. beim Einkaufen oder Fensterputzen, mit Pflegebedürftigkeit gleichgesetzt.
Probleme mit den Einstufungskriterien beim Schwerbehindertengesetz haben uns erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Wir sollten uns daher davor hüten, bei den Pflegebedürftigen einen ähnlichen Weg einzuschlagen. Wir Liberalen werden einem Bundesleistungsgesetz, wie es jetzt von den GRÜNEN vorgeschlagen wird, nicht zustimmen, da es stets die Gefahr von erheblichen Sogeffekten in sich birgt. Derzeit werden rund 80 bis 85 % aller Pflegefälle von Familien, Nachbarn oder Freunden betreut. Eine Verringerung dieses Hilfsangebots aus nächster Nähe würde nicht nur einen erheblichen Verlust an Menschlichkeit in unserer Gesellschaft bedeuten, sondern darüber hinaus Kosten in Milliardenhöhe verursachen, die über die Kostenschätzungen der GRÜNEN für ihr Gesetz weit hinausgingen.
Weiterhin ist zu bedenken, daß die private Krankenversicherung und die privaten LebensversicheFrau Dr. Segall
rer Pflegekostentarife angeboten haben. Sie beginnen sich auf dem Markt langsam durchzusetzen. Ein Bundesleistungsgesetz hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Akzeptanz des privaten Angebots in diesem Bereich. Es wäre zu befürchten, daß man sich doch lieber auf staatliche Maßnahmen verläßt, als private Eigenvorsorge zu treiben.
Dies ist jedoch nicht der Weg, den die FDP gehen will. Wir setzen nach wie vor darauf, daß der einzelne für sein Leben zunächst selbst verantwortlich ist. Dazu gehört auch, Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens zu treffen, die stets eintreten können.
Die Möglichkeit, eine solche private Versicherung abzuschließen, bietet damit den Vorteil der Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Institutionen, sichert aber auch den eigenen Lebensstandard für den Fall der Pflegebedürftigkeit.
Überdies haben z. B. Pflegetagegeldversicherungen einen wesentlichen Vorteil: Man kann sich als Pflegebedürftiger genau die Leistungen einkaufen, die man für den eigenen konkreten Einzelfall gerade benötigt. Staatliche Versicherungen oder ein Bundesleistungsgesetz tragen hingegen stets die Tendenz zur Über- oder Unterversorgung in sich. Der Arzneimittelmarkt und der Krankenhaussektor sind hierfür ein trauriges, aber deutliches Beispiel. Die Individualität der Inanspruchnahme von Leistungen sollte also auch in diesem Fall gewährleistet sein.
Ein letztes Wort zum Plan der GRÜNEN, die Pflegeheime bis 1995 abzubauen. Es kann überhaupt keinem Zweifel unterliegen, daß einige zu Pflegende in Heimen besser aufgehoben sind als bei ambulanter Pflege oder in Pflegewohnheimen bzw. in Wohngruppen oder Selbsthilfegruppen. Dies werden oft Schwerst- und Mehrfachbehinderte sein bzw. solche Mitbürger, die schwer pflegebedürftig sind. Sie benötigen qualifiziertes Fachpersonal und oft eine Betreuung rund um die Uhr. Dort, wo es nötig ist, müssen diese Menschen das auch erhalten. Möglicherweise gehört dazu auch eine intensivmedizinische Versorgung, die kurzfristig einsetzbar sein muß. Wollte man das diesen Menschen vorenthalten, könnten für die Betroffenen, aber auch für die Pflegepersonen sehr schnell fatale Situationen entstehen.
Bei allem Respekt und bei aller Sympathie für das Konzept der ambulanten Pflege, des Lebens in Wohngruppen und der gegenseitigen Hilfe - dort, wo es möglich ist - von Pflegebedürftigen, vor allem aber der Integration in die Gesellschaft sollte dieses Argument von den GRÜNEN dennoch bedacht werden.
({1})