Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1993-01-13:
Gleich, Frau Präsidentin, ich möchte ein paar Gedanken hier geschlossen vortragen.
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- Herr Gansel, ich lasse Ihnen die Möglichkeit, einen Moment!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit Recht wird die große Parteiverdrossenheit in unserem Lande beklagt. Sie erstreckt sich auf alle gleichmäßig. Da kommt die CDU, kommt die SPD und kommen wir nicht besser weg. Wir tragen ja dazu bei, daß es diese Parteiverdrossenheit im Lande gibt. Deswegen hätten die Antragsteller für diese Aktuelle Stunde einmal darüber nachdenken sollen, ob sie nicht mit dieser Art der Debatte einen erheblichen Beitrag zu dieser Partei- und Politikverdrossenheit leisten.
Es ist nicht meine Art, aber ich muß jetzt zu zwei Personen etwas sagen, von denen eine nicht mehr da ist. Da geht der Joschka Fischer hin und bemängelt die Qualitäten dessen, den wir dem Bundeskanzler zur Ernennung zum Wirtschaftsminister vorgeschlagen haben: einen Mann, der Staatssekretär in einem Fachressort war, einen Mann, der eine Ministerfunktion wahrgenommen hat, der IHK-Erfahrungen hat, der in der Treuhand gearbeitet hat, einen Mann, der von der Vita her viel mehr Voraussetzungen mitbringt als ein Buchhändler für die Funktion des Umweltschutzministers in Hessen. Aber ich wäre nie auf die Idee gekommen, dem Joschka Fischer, bevor er sein Amt angetreten hat, zu unterstellen, daß er nicht in der Lage sei, dieses Amt im Sinne seiner Partei und seiner Idee wahrzunehmen. Er hatte bei mir eine Schonfrist. Und da wird - ich weiß nicht mehr, von wem - hier unterstellt und gefragt, ob der Kollege Bötsch denn die Voraussetzungen habe, Postminister zu werden. Nein, er war kein Postsekretär, aber Richard Stücklen, einer der besten Postminister dieser Republik, hatte auch keine entsprechende Ausbildung, und der Kollege Leber, den ich nach wie vor für einen der besten Verteidigungsminister dieser Republik halte, war auch kein Unteroffizier und hatte auch keine spezielle Qualifikation.
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Was soll denn der Unsinn, uns gegenseitig so etwas vorzuwerfen, uns gegenseitig zu diffamieren? Wir schaden uns doch alle selber. Man schämt sich doch fast, wenn man diese Art der Auseinandersetzung sieht.
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Verehrter Kollege Dr. Jens, ich schätze Sie, und ich werde auch auf Grund eines Teiles Ihres Redebeitrages diese meine Wertschätzung nicht mindern. Aber lassen Sie mich mit allem Freimut sagen: Wenn der Bundeskanzler den Günter Rexrodt zum Wirtschaftsminister machen würde und er mich fragen würde, mit wem von den Sozialdemokraten er denn vernünftig über Wirtschaftspolitik sprechen kann, dann hätte ich Ihren Namen genannt. Da hätte ich gesagt: Da können Sie z. B. mit dem Kollegen Dr. Jens ganz vernünftig über die Dinge reden. Nun muß ich mir das ja doch dreimal überlegen.
Sie stellen sich an diesen Platz hier hin und erklären, Herr Rexrodt habe nach seiner Wahl Äußerungen getan, die ihn nicht qualifizierten. Das Gegenteil, lieber Dr. Jens, ist der Fall. Er hat z. B. keine inhaltliche Erklärung, keine politisch-inhaltliche Erklärung


Dieter-Julius Cronenberg ({3})
zu der gesamten Problematik abgegeben, um diese Debatte nicht zu belasten und weil es - mit Verlaub zu sagen - auch unanständig gegenüber seinem Vorgänger gewesen wäre.
Deswegen: Überlegen Sie sich noch einmal, ob das denn wirklich eine so sinnvolle Bemerkung war, auch wenn Sie glauben, uns damit eins auswischen zu können! Das gegenseitige Auswischen hilft niemandem.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich leugne nicht die Probleme, aber in der Art, wie wir diese Diskussion heute geführt haben, sind diese Probleme nicht zu lösen, sondern wir erschweren im Gegenteil die Lösung.
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Rudolf Dreßler hat recht: Die Hauptsache ist die Wohlfahrt unseres Landes. Ja, deswegen verdient diese Regierung, so meine ich, auch von der Opposition in einer so schwierigen Situation Unterstützung, insbesondere dann, wenn eine sinnvolle Alternative nicht da ist. Diese geprügelte Regierung hat mehr Gescheites geleistet, als mancher vermuten mag.
Aber wie das auch immer beurteilt werden mag - verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das zum Schluß sagen -: Ein Minimum an Fairneß ist in einer solchen schwierigen Situation, auch wenn man die inhaltlichen Positionen der Regierung anders betrachten mag, erforderlich. Die notwendige Zusammenarbeit kann nur so hergestellt werden.
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Dieses Minimum an Fairneß ist in dieser Debatte von nicht wenigen Rednern heute bedauerlicherweise in unverschämter Weise verletzt worden, und ich bedauere dies.
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Insofern haben Sie der Res publica, Herr Abgeordneter Sperling, sehr geschadet.
Nun haben Sie noch die Zeit, eine Frage zu stellen, Herr Kollege Gansel.