Inge Höger (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rohstoffreichtum ist für die meisten Regionen ein Fluch . Ein
großer Teil der Menschen in den Rohstoffexportländern
ist bitterarm. Sie haben keinen Anteil an den Profiten, die
mit Gold, Zinn, Wolfram oder Tantal gemacht werden .

Erbärmliche Arbeitsbedingungen sorgen dafür, dass
die Ärmsten im Austausch für einen Hungerlohn mit ihrer Gesundheit bezahlen . Gleichzeitig sorgt der Abbau
viel zu oft für die Zerstörung der Umwelt und für die
finanzielle Unterstützung von Bürgerkriegsfraktionen.

Wo liegt nun die Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen? Kollege Barthel hat schon viele genannt . Wer allein auf Korruption und Misswirtschaft in
den Ursprungsländern verweist, der hat zwar teilweise
recht, macht es sich aber deutlich zu einfach .

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Ein wesentlicher Teil der Verantwortung liegt dort, wo
die Rohstoffe verbraucht werden, wo die meisten Profite
bleiben und wo der Hauptsitz vieler beteiligter Firmen
ist, also in den Industrienationen des globalen Nordens .
Deswegen müssen wir die Politik hierzulande ändern .

Die Liste der Rohstoffe, über die wir heute abstimmen - Gold, Zinn, Tantal und Wolfram -, ist eigentlich
zu kurz, aber sie ist ein wichtiger Einstieg in den verantwortungsvollen Umgang mit Rohstoffabbau .

In letzter Zeit wird häufig davon geredet, dass es notwendig sei, Fluchtursachen zu bekämpfen . Ich hoffe, das
ist wirklich ernst gemeint . Der sorgfältige Umgang mit
Rohstoffen ist hier ein ganz wichtiger Schritt .

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Es ist schon absurd, dass Unternehmen hierzulande
und in der EU die Konflikte, die dann angeblich mit der
Bundeswehr entschärft werden sollen, mit anheizen . Sehen wir einmal davon ab, dass Militär Konflikte häufig
verschärft, anstatt sie zu lösen, so ist es doch bemerkenswert, an welchem Punkt „Verantwortung“ als Anspruch
in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik beginnt:
nicht bei der wirtschaftlichen Ausbeutung ganzer Kontinente und nicht bei der systematischen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen, sondern erst dann, wenn militärische Stärke demonstriert werden kann . Beenden Sie
diesen Irrweg!

({2})

Wieder einmal wird auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen gesetzt . Das ist so, als würden wir
bei der Sicherheit im Straßenverkehr auf Freiwilligkeit
bei der Einhaltung von Tempolimits setzen .

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Die Konsequenzen sind in jedem Fall absehbar: Schlechte Beispiele machen Schule . Wer Regeln einhält, ist der
oder die Dumme, und schlussendlich wächst das Risiko
für alle. Freiwillige Selbstverpflichtungen mögen gut
gemeint sein, sie sind jedoch ein Feigenblatt, und die
schwarzen Schafe ignorieren Menschenrechtsverletzungen ungeniert weiter . Darum hoffe ich, dass wir uns auf
verpflichtende Leitlinien verständigen.

({4})

Wenn Sie für fairen Wettbewerb und faire Produktionsbedingungen sind, dann setzen Sie sich für verbindliche Richtlinien ein - für die gesamte Industrie in
Deutschland und Europa .

Übrigens muss das Rad beim verantwortlichen Umgang mit Rohstoffen nicht neu erfunden werden . Die
OECD hat die entsprechenden Leitlinien längst verabschiedet, und in den USA ist die Dokumentation für
bestimmte Rohstoffe längst Pflicht. Namhafte Hersteller
von Mikroprozessoren und Elektronikkonzerne in den
USA haben mit der Offenlegung ihrer Lieferketten und
der Verbesserung der Standards begonnen .

Aus diesen Erfahrungen und Untersuchungen der
EU-Kommission ist bekannt, dass die Kosten dafür,
der Sorgfaltspflicht nachzukommen, überschaubar sind.
Selbst für kleine und mittlere Unternehmen wird nur mit
einem Aufwand in Höhe von ungefähr 0,01 Prozent des
jeweiligen Jahresumsatzes gerechnet . Mit diesem geringen Aufwand könnten wir gemeinsam dafür sorgen, dass
die Arbeits- und Lebensbedingungen in den rohstoffreichen Ländern ein wenig verbessert werden . Lassen Sie
uns heute damit beginnen .

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