Feldmann (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tourismus in Europa ist mehr als Sonne und Erholung. Der grenzüberschreitende Tourismus ist ein entscheidender Beitrag zur Völkerverständigung und Überwindung nationaler Vorurteile. Völkerverständigung ist das politische Programm des Tourismus.
Der Tourismus war und ist auch ein entscheidender Motor der westeuropäischen Integration und wird diese Rolle auch bei der gesamteuropäischen Einigung spielen.
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Der Tourismus hat aber auch eine marktwirtschaftliche Rolle. Der Tourismus hat für die marktwirtschaftliche Umgestaltung Mittel- und Osteuropas eine Pionierfunktion.
Der Tourismus ist in der EG aber nicht nur Motor der politischen Integration, sondern auch Motor der wirtschaftlichen Entwicklung. Denn bereits heute trägt die Tourismusbranche 5,5 % zum Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft bei und bietet Millionen Arbeitsplätze. Bis zur Jahrtausendwende - so eine Prognose des EG-Parlaments - kann der Tourismus zum wichtigsten Wirtschaftszweig in der Gemeinschaft werden.
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Die wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsländer schöpfen aus dem Tourismus wichtige Einnahmen, die für den Aufbau leistungsfähiger Volkswirtschaften und damit für die Abschwächung des Wirtschafts- und Wohlstandsgefälles in der Gemeinschaft unverzichtbar sind. Selbst im Industrieland Bundesrepublik
ist die Gast- und Reisebranche mit 1,8 Millionen direkt und indirekt Beschäftigten größter Arbeitgeber. Trotzdem fehlen ihr Arbeitskräfte. Arbeitskräftemangel ist das größte Problem im Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe, dem Standbein des Fremdenverkehrs.
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Die FDP begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Anwerbestopp für Nicht-EG-Ausländer teilweise aufzuheben, und die bereits erfolgte Lockerung des Beschäftigungsverbots für Asylbewerber. Das sind richtige Schritte in die richtige Richtung.
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- Ja, hoffentlich. Ich würde mich freuen, wenn das gemeinsame Auffassung wäre.
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Also, ich bin da etwas vorsichtiger und bezeichne das zunächst einmal als den ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Kollege Dörflinger hat ja von Staatssekretär Seehofer eine Antwort in dieser Richtung bekommen; dies habe ich dann mit meinen Anfragen noch vertieft.
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- Für Fairneß sind wir immer zu haben.
Der Schlüssel für eine erfolgreiche Tourismuspolitik in der EG sind Liberalisierung und Abbau protektionistischer Behinderungen. Hier liegt die Bedeutung des Binnenmarktes: Was der Abbau der Paßkontrollen für die Bürger Europas ist, ist die Einführung des Binnenmarktes und der Dienstleistungsfreiheit für die Unternehmen.
Die Tourismuspolitik der EG-Kommission trägt dem allerdings nicht in erforderlichem Maße Rechnung. - Herr Kollege Ewen, da kann ich Ihren Aufzählungen nicht widersprechen. - Sie weist bedauerlicherweise sogar dirigistische und zentralistische Elemente auf und errichtet dadurch neue Wettbewerbshindernisse. Statt subsidiär tätig zu werden, versucht die Kommission, zu regeln, wo nichts zu regeln ist, und übersieht andererseits, wo gemeinschaftliches Handeln dringend erforderlich ist.
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Der erste Entwurf für eine Pauschalreise-Richtlinie der Gemeinschaft war ein klassisches Beispiel für praxisferne Politik. Es geht nicht an, daß die Kommission und der Ministerrat immer mehr Kompetenz erhalten, die Möglichkeiten demokratischer Mitsprache und Kontrolle aber immer weiter zurückfallen. Es ist Aufgabe der Politik, dies schnellstmöglich zu korrigieren.
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Gefordert ist auch die deutsche Fremdenverkehrswirtschaft. Sie muß am Sitz der Kommission präsent sein, um mit ihren Argumenten frühzeitig - vor Ort, in Brüssel - eingreifen zu können; da stimme ich Ihnen, Herr Kollege Olderog, zu. Bei Vorlage eines klaren Konzeptes für ein „Haus des deutschen Fremdenverkehrs" in Brüssel müßte auch über eine Anschubfinanzierung gesprochen werden können.
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- Das hoffe ich; denn Sie haben es ja selbst erwähnt.
Ich darf zum Schluß feststellen - ich bin mir da der Unterstützung hier im Hause sicher - : Eine intakte Umwelt ist das Grundkapital des Tourismus. Das touristische Wachstum darf nicht weiter zu Lasten der Umwelt gehen. Hier ist gemeinschaftliches Handeln gefordert. Denn nationale Maßnahmen werden der weltweiten Dimension dieses Problems nicht gerecht.
Die FDP fordert, Fehlentwicklungen zu korrigieren und sanfte, umweltschonende Urlaubsformen mit Nachdruck zu fördern. Die FDP fordert darüber hinaus eine EG-Umweltverträglichkeitsprüfung für alle touristischen Großprojekte.
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- Also, in erster Linie ist die EG den Beweis ihrer Handlungsfähigkeit in der Umweltpolitik noch schuldig; da werden Sie mir wohl nicht widersprechen, Herr Kollege.
Vielen Dank.
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