Gert Weisskirchen (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Außenminister ausdrücklich zu,
der sehr klar gesagt hat, dass das Jahr 2009 zu einem Jahr
der globalen Verantwortungsgemeinschaft werden
wird. Deutschland wird innerhalb dieser Gemeinschaft
eine konstruktive Rolle spielen und dazu beitragen, dass
die Krisenmomente, die wir gegenwärtig erleben, bewältigt werden, sodass wir aus dieser großen internationalen
Krise herausfinden. Ich bin ganz gewiss: Die drei
Schwergewichte dieser Regierung - die Bundeskanzlerin, der Finanzminister und der Außenminister - werden
maßgeblich dazu beitragen, dass die drei großen Krisen,
vor denen wir stehen, beherrscht werden können.

Die erste Krise ist die internationale Finanzkrise. Die
zweite, in der wir uns bereits gegenwärtig befinden, ist
die internationale Wirtschaftskrise. Auf eine, die uns erst
bevorsteht, möchte ich hinweisen - wir sollten unser Augenmerk darauf richten -: Das ist die zu befürchtende
humanitäre Krise; denn am meisten unter diesen Krisen
werden diejenigen leiden müssen, die die Schwächsten

Gert Weisskirchen ({0})
auf dieser Erde sind, insbesondere in Schwarzafrika oder
in anderen Regionen dieser Erde. Ich glaube, dass es unsere gemeinsame große Aufgabe ist, diesen drei Krisen
konstruktiv zu begegnen und dafür zu sorgen, dass nicht
die Schwächsten dieser Erde am schlimmsten unter den
Krisenmomenten zu leiden haben.

({1})

Das ist in der Tat unsere gemeinsame Aufgabe. Deswegen ist das Wort von der globalen Verantwortungsgemeinschaft so wichtig und richtig.

Was bedeutet das denn, liebe Kolleginnen und Kollegen? Schauen wir uns doch einmal an, wie die Situation
in Schwarzafrika ist. Ich erinnere nur an ein einziges
Detail - man kann es heute in der Neuen Zürcher Zeitung nachlesen -: In Schwarzafrika haben es jetzt zwei
Länder - Kenia und Ghana - nicht schaffen können, Obligationen in Höhe von 800 Millionen Dollar für sich
selber zu akquirieren. Das ist ein schreckliches Signal,
ein Zeichen dafür, dass diese Länder leider als Allererste
in Schwarzafrika unter die Räder geraten können.

Was auch immer der IWF beschließen wird oder im
Rahmen des Mandats beschlossen wird, das die G 20 mit
Blick auf Ende März nächsten Jahren erteilt haben: Wir
müssen ein deutliches Signal aussenden. Denn wenn es
so ist, dass wir eine globale Verantwortungsgemeinschaft auf dieser Erde entwickeln wollen und wir uns dabei konstruktiv verhalten wollen, dann kommt es darauf
an, dass diejenigen Länder und Menschen, die am gefährdetsten sind, eine Chance haben, mit uns gemeinsam
durch diese drei Krisen hindurchzusteuern. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

({2})

Ich möchte nur zwei Details nennen: 40 Prozent der
gesamten Weltbevölkerung leben - man muss sich das
wirklich vor Augen führen - von 2 Dollar pro Tag und
1 100 Millionen Menschen von 1 Dollar pro Tag. Wir
gehören zum reichen Gürtel dieser Erde. Natürlich stehen auch wir vor schwierigen Auseinandersetzungen
und vor Konfliktlagen, durch die wir hindurchsteuern
müssen. Aber wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, die
Millenniumsziele, die von Kofi Annan formuliert wurden und die sich das ganze Haus angeeignet hat, Schritt
für Schritt zu realisieren, dann wird das dazu führen,
dass die Armut dieser Erde eben nicht bis zum Jahr 2015
um die Hälfte verringert werden kann. Es besteht immer
noch die Chance, dass wir das schaffen. Aber wir schaffen es nur dann - ich bin dankbar, Herr Außenminister,
dass Sie sich diesen Zielen verpflichtet fühlen -, wenn
wir diese Verantwortung für unsere Außenpolitik ernst
nehmen. Die Haushälter haben dafür gesorgt, dass eine
materielle Grundlage für eine konstruktive Außenpolitik
sichergestellt worden ist. Ich danke ausdrücklich dafür,
dass die Haushälter das für das Jahr 2009 geschafft haben.

({3})

Ban Ki-moon hat sich gerade an die G 20 mit der
dringenden Bitte gewandt, dass die Chance genutzt wird,
die wir jetzt haben. Sie besteht darin, dass eine technologische Revolution, eine Effizienzrevolution, vorangetrieben wird, die dafür sorgt, dass wir vom Öl und vom
Gas, also von den nicht erneuerbaren Energieträgern, unabhängiger werden. Diese Chance ist jetzt gegeben. Wir
können diese Chance nur nutzen, wenn wir unsere materiellen Ressourcen jetzt nicht durch einen Subventionswettlauf oder durch - pardon - falsche keynesianische
Instrumente - es gibt gute und es gibt nötige - aufbrauchen. Ich sage ausdrücklich: Das, was Obama gestern
vorgeschlagen hat, ist durchaus ein vernünftiger Ansatzpunkt. Nicht nur Obama, sondern auch die Europäische
Union und China haben das vorgeschlagen. Ich finde
diesen Vorschlag durchaus sinnvoll. Wir befinden uns
nämlich tatsächlich in einer keynesianischen Situation.
Nur, wir wissen auch, was nach Keynes am Ende herauskommen kann, wenn es schwierig wird - Stichwort:
Moral Hazard -: Aus einer verfehlten Subventionspolitik
können ökonomisch unvernünftige Konsequenzen gezogen werden. Das muss verhindert werden.

Der Klimawandel wartet aber nicht. Wir müssen jetzt
die richtigen Instrumente in die Hand nehmen, mit denen
wir die drei großen Herausforderungen, vor denen die
Erde steht, vor denen wir alle stehen, gemeinsam bewältigen können: Das erste Instrument ist die „grüne Revolution“. Das heißt, wir müssen die Technologiebasis unserer Industriegesellschaften verändern.

Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass die Armut
bekämpft werden kann. Insbesondere der Teil der
Menschheit, der Abnehmer unserer Produkte werden
kann, muss Marktteilnehmer werden können. Das heißt,
alle Handelsbarrieren sind abzubauen und der freie Handel durchzusetzen. Das sind die beiden größten Aufgaben.

Unsere dritte Aufgabe bzw. unser drittes Instrument:
Deutschland muss im internationalen Zusammenspiel
eine konstruktive Rolle spielen. Die Bundeskanzlerin
und der Außenminister müssen das realisieren, was hier
gesagt worden ist: Erstens muss die Doha-Runde positiv
vorankommen, und zweitens muss sich Deutschland
konstruktiv verhalten, um in der globalen Verantwortungsgemeinschaft eine zentrale Rolle spielen zu können. Ich bin sicher, im Jahr 2009 wird das gelingen.

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