memmel (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bis jetzt ein bißchen Buch geführt und habe festgestellt, daß jetzt 23 Kollegen zu dem Thema Bundesrechtsanwaltsordnung gesprochen haben, und von diesen 23 Kollegen waren 22 Anwälte. Von einem weiß ich es nicht, es war der Kollege Lange. Ich halte es deshalb, um mit der Zivilprozeßordnung zu reden, nicht für untunlich, wenn jetzt auch einmal ein Nichtrechtsanwalt zu diesem Thema etwas sagt.
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Ich möchte von vornherein sagen, daß die jetzige Regelung absolut unbefriedigend ist. Wenn Sie, meine Damen und Herren, eine Bundesrechtsanwaltsordnung machen, kann man nicht so vorgehen, wie der Kollege Bucher meint, daß für jedes Land eine Extralösung getroffen wird. Dann könnte ich auch hergehen und könnte ein bayerisches oder ein nordrhein-westfälisches Gerichtsverfassungsgesetz oder so etwas Ähnliches machen.
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Die Bundesrechtsanwaltsordnung soll doch ein Bestandteil der Rechtspflege und aller sonstigen Justizgesetze sein. Also so, wie es jetzt ist, kann man es nicht lassen. Wenn man eine Bundesrechtsanwaltsordnung macht, muß diese Ordnung einheitlich sein.
Die jetzige Regelung ist unbefriedigend. Das ist ganz klar. Das stelle ich auch fest, wenn ich an meine bayerischen Verhältnisse denke. Warum kann ein sehr gut qualifizierter Anwalt in Würzburg nicht am Oberlandesgericht in Bamberg auftreten? Wohl aber kann am Oberlandesgericht in Bamberg ein Anwalt auftreten, der meinetwegen ein schlechtes Examen gemacht hat und auch sehr jung ist und kein Probejahr gemacht hat. - Das macht mich besonders stutzig, nachdem das Probejahr auch gefallen ist. - Dieser Anwalt kann dort nach fünf Jahren auftreten und dort tätig werden. Es ist eine Ungerechtigkeit, daß man auf den Wohnoder Kanzleisitz abstellt.
Ich meine folgendes: Am Oberlandesgericht sind Richter tätig, die qualifiziert sind und die auch nicht sofort nach dem Examen zum Oberlandesgericht abgestellt werden, sondern sie haben eine hinreichende Praxis und ein gewisses Alter erreicht, bevor sie zum Oberlandesgericht als Richter kommen. Die Richter am Oberlandesgericht stellen eine gewisse Elite dar, denen auch eine gewisse Elite der Anwälte gegenüberstehen sollte. Ich meine, durch die Singularzulassung am Oberlandesgericht wird erreicht, daß sich eine gewisse Elite herausbildet.
Nun sagt man mir, bei kleineren Oberlandesgerichten würde der Anwalt nicht zurecht kommen, würde nicht genügend verdienen, wenn er nur Oberlandesgerichtsanwalt ist. Ich halte dieses Argument nicht für richtig. Auch das andere Argument, es seien dann zuwenig Anwälte für das rechtsuchende Publikum vorhanden, wenn die Singularzulassung gilt, halte ich nicht für richtig, weil doch nach der Übergangslösung alle diejenigen ihren Besitzstand behalten sollen, den sie bis jetzt hatten. Wir haben eine ganze Menge, die zugelassen sind. In München z. B. sind es wirklich mehr als genug. Wenn man vom Standpunkt der Gerechtigkeit ausgeht, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder die Simultanzulassung, d. h., jeder Anwalt ist an jedem Gericht seines Bezirkes zugelassen, oder aber die Singularzulassung, d. h. der Anwalt ist nur am Oberlandesgericht und sonst nirgends zugelassen. Vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus sind das die zwei sauberen Lösungen. Wenn man vom Standpunkt des Richters ausgeht, der mit den Anwälten auch einiges zu tun hat, dann darf ich noch einmal wiederholen, was ich vorhin von der Elite sagte. Auch das rechtsuchende Publikum hat auf diese Elite ein gewisses Anrecht.
Ich sehe eine gewisse Gefahr - ich möchte keinem, der nicht am Oberlandesgericht zugelassen ist, zu nahe treten - in folgendem. Wenn ein Rechtsanwalt in Volkach am Einmann-Gericht einen großen Prozeß hat und es fraglich ist, ob er Berufung einlegen soll, dann wird er aus dem Gesichtspunkt, daß er selber tätig werden kann, in einem solchen Falle die Entscheidung zugunsten der Berufungseinlegung treffen. Es werden also vielleicht Berufungen eingelegt, die nicht ganz notwendig sind. Das ist ein Argument, das sicherlich kommen wird.
Im anderen Falle ist gewährleistet, daß der Rechtsanwalt, der nur am Oberlandesgericht zugelassen ist, der die Rechtsprechung dort kennt, es von vornherein sagen wird, wenn eine Berufung sinnlos ist. Das Gericht wird dadurch ein bißchen vor solchen Dingen bewahrt.
Es wurde dann auf die Kosten hingewiesen und gesagt, man müßte zwei Anwälte bezahlen. Das ist ein kleiner Irrtum. Wenn ich denselben Anwalt habe, muß ich ihn auch zweimal bezahlen; ich muß auch ihm die Oberlandesgerichtskosten zahlen. Dann die Abwesenheit! Wenn ein Rechtsanwalt aus Aschaffenburg oder aus Hof nach Bamberg zum Termin fahren muß, weil er jetzt am Oberlandesgericht zugelassen worden ist, wird er auch sein Abwesenheitsgeld in Höhe von 100 DM oder vielleicht auch mehr verlangen. Die Kosten werden also die gleichen sein, wie wenn ein Korrespondenzanwalt genommen wird.
Man sagt nun, der Mann, der in erster Instanz am Landgericht verloren habe, müsse sich am Oberlandesgericht einen Anwalt suchen. So ist das nicht. Meine Herren Rechtsanwälte, geben Sie mir doch zu, wenn Sie einen Prozeß am Landgericht geführt haben und er ist schief gegangen und Sie wollen Berufung einlegen und sehen, daß die Berufung einen Sinn hat, dann sagen Sie Ihrem Klienten: Wir nehmen den und den Anwalt, denn jeder Anwalt am Landgericht hat am Sitz des Oberlandesgerichtes einen Berufungsanwalt. Diesen Anwalt sucht e r und nicht die Partei aus. Es ist also nicht so, daß die arme Partei hilflos dasteht und -sagen wir einmal - nach München fahren muß, um sich unter den 2200 zugelassenen Rechtsanwälten am Oberlandesgericht einen herauszusuchen, der die Sache dann vertritt.
Ich würde dafür plädieren, den Antrag, wonach der Anwalt, der am Landgericht zugelassen ist, auf Antrag zugleich beim Oberlandesgericht zugelassen wird, abzulehnen. Wenn dieser Antrag nicht abgelehnt wird, wäre ich dafür, daß man die Frist von fünf Jahren - unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Anwärterjahr weggefallen ist - meinetwegen auf acht oder zehn Jahre erhöht.
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