Bernd Reuther (NA), 2020-01-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen wissen: Ich komme vom Niederrhein, da fährt man von klein auf Fahrrad, da gehört Fahrradfahren zum guten Ton. Wir alle am Niederrhein – Kollege Fricke nickt bestätigend – tun das häufig und gerne.

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Wir müssen aber auch konstatieren, Kollege Ploß, Kollege Gelbhaar: Da gibt es keine U- und S-Bahn; da gibt es nur sehr wenige öffentliche Verkehrsmittel, und die Menschen müssen trotzdem von A nach B kommen.

Wir müssen auch konstatieren, dass der Verkehr auf unseren Straßen zunimmt und vielfältiger wird. Dem wollen auch wir Freie Demokraten gerecht werden. Wir setzen auf Innovation, Digitalisierung und ein faires Nebeneinander der Verkehrsträger. Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen ist der falsche Weg und nützt hier keinem, meine Damen und Herren.

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Am Straßenverkehr teilzunehmen, heißt, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für sich selbst und andere. Wer gegen die Verkehrsregeln verstößt und andere gefährdet, muss daher mit Bußgeldern rechnen. Neben der Verhältnismäßigkeit setzen wir Freie Demokraten uns auch dafür ein, dass Bußgelder gegenüber Verkehrssündern endlich konsequent vollstreckt werden, und zwar über alle Verkehrsträger hinweg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Nur noch auf das Fahrrad zu setzen, wie die Freunde von den Grünen in ihrem Antrag formulieren, das halte ich für den falschen Weg. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei nur gewährleistet, wenn Fahrradfahrer die gesamte Fahrbahn in Anspruch nähmen. Ist das nicht ein bisschen dick aufgetragen, liebe Freundinnen und Freunde? Ich finde, so geht es nicht.

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Anstatt zu moralisieren, setzen wir Freie Demokraten uns für die Rechte aller Verkehrsteilnehmer ein. Nur so bewältigen wir das bevorstehende Verkehrswachstum in der Stadt, aber auch im ländlichen Raum.

Ich will auch auf die positiven Aspekte des Antrags der Großen Koalition hinweisen. Es ist mehrfach angesprochen worden: Die Konfliktsituation von Kurier- und Paketdiensten und Handwerkern mit den Anwohnern ist zu lösen. Die Möglichkeit, eine Liefer- und Haltezone einzurichten, kann hier, so denken wir, bereits zu einer deutlichen Entspannung führen. Wir befürworten auch, dafür Sorge zu tragen, dass Unfälle beim Rechtsabbiegen verhindert werden. Eine maximale Verkehrssicherheit sollte das Ziel aller Beteiligten sein.

In Sachen Innovation hat die Koalition allerdings noch einiges nachzuholen. Es ist angeklungen: Die Straßenverkehrs-Ordnung muss neuen Trends wie E-Scootern oder Carsharing gerecht werden. Das bedeutet vor allem, innovative Verkehrsträger und neues Nutzungsverhalten frühzeitig in die ständige Evaluierung von Vorschriften einzubeziehen. Das bringt Innovation und unterstützt die Verkehrssicherheit.

Wir Freie Demokraten wollen also eine Straßenverkehrs-Ordnung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und an dem bevorstehenden Wachstum orientiert. Dazu brauchen wir alle Verkehrsträger, natürlich auch das Fahrrad. Statt die Menschen in Feindbilder zu unterteilen, sollten wir ein geregeltes Miteinander der Verkehrsteilnehmer fördern.

Herzlichen Dank.

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