flämig (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Ich weiß nicht, wieviel Sie wissen, aber ich glaube, - ({1})
- Zuviel, meinen Sie? ({2})
- Zwei volle Seiten? Na, dann passen Sie mal auf, was ich noch alles zu sagen habe!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn eine Regierungskoalition die eigene Regierung befragt,
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dann sollte man meinen, daß man der Regierung eine Darstellung aller Probleme ermöglichen will. Ich hatte, ehrlich gesagt, so etwas wie eine Stoltenberg-Schau erwartet - ({4})
- Ach, Herr Martin, Sie machen es so sehr lustig! Aber es muß letztlich doch gesagt werden, sonst stimmen die Agenturmeldungen nachher nicht.
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Kurzum, meine Damen und Herren: Man konnte etwas enttäuscht sein; denn Herr Minister Stoltenberg hat, wie es wahrscheinlich in der Regierung Erhard jetzt üblich ist, eine zusammenfassende Gesamtschau gegeben. Er ist aber mit einer ihm eigenen und anerkennenswerten Eleganz um die Hürden, die doch vorhanden sind, herumgeritten. Er ist nicht auf Schwierigkeiten eingegangen, auf Probleme und Sorgen in bezug auf die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie.
Lassen Sie mich bitte einige Beispiele geben!
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- Einige Essentials, meinen Sie? Ach nein, bleiben wir mal lieber beim Deutschen, Herr Kollege!
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- Das sind wir Schiller schuldig, ja!
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Herr Minister Stoltenberg hat gesagt, die Stromerzeugung der Zukunft werde in steigendem Maße eine Stromerzeugung aus Kernenergie sein. Das stimmt. Aber, es wäre - so meinen wir - notwendig, zu sagen, welche energiepolitischen Konsequenzen die Regierung, die ja hier gefragt ist, daraus zu ziehen gedenkt. Sowohl der Herr Kollege Dr. Schober - ({9})
- Nein, das steht eben nicht drin, Herr Dr. Martin! Ich habe die Rede des Herrn Ministers sorgfältig durchgelesen. Sowohl Herr Dr. Schober als auch der Kollege Moersch haben darauf hingewiesen, daß die Rentabilitätsschwelle in bezug auf Kernenergie und Kohle bereits überschritten ist. Es läßt sich schon jetzt absehen, daß die Rentabilitätsschwelle auch in bezug auf das Öl in absehbarer Zeit unterschritten wird. Die Frage ist bestimmt berechtigt: soll es noch einmal auf dem Energiemarkt ein solches Desaster geben, wie wir es zur Zeit zum Schaden der beschäftigten Menschen beim Überrunden des Energieträgers Kohle durch das Öl erleben? Sollte man nicht daraus lernen, um einen reibungslosen Übergang von einer Energieart zur anderen zu gewährleisten?
Ein anderes Beispiel: Die öffentliche Hand hat mit erheblichen Mitteln die Reaktorbauindustrie gefördert. Herr Dr. Schober, Sie haben auch darauf hingewiesen. Es sind Demonstrationskraftwerke gebaut worden, wie wir vorhin hörten, in Gundremmingen, Lingen, Obrigheim, ich möchte hinzufügen: Kahl - in gewissem Zusammenhang -, aber, Herr Moersch, da gebe ich Ihnen recht: es ist noch kein Auftrag für ein kommerzielles Kraftwerk in der Bundesrepublik eingegangen.
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- Großkraftwerk. Warum? Diese Frage muß man doch hier stellen. Ich meine: weil eine gewisse Verwirrung, eine gewisse Unsicherheit, eine gewisse Zurückhaltung bei den Elektrizitätsversorgungsunternehmen da ist, weil es einfach an einer weitschauenden Energiepolitik der Regierung fehlt.
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- Herr Kollege Moersch, wir haben hier über die bundespolitischen Richtlinien zu sprechen.
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- Natürlich gehört Nordrhein-Westfalen zum Bund. Aber schließlich sind wir hier nicht der Landtag in Düsseldorf, sondern wir sind hier der Bundestag in Bonn.
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- Danke für den Hinweis.
Aber diese Versäumnisse können schwerwiegende Folgen für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Reaktorbauindustrie auf dem Exportmarkt haben. Die USA, England, Frankreich exportieren Reaktoren, sie sammeln ständig neue Erkenntnisse. Dabei
wäre unsere Industrie technisch auch in der Lage, im Wettbewerb mit diesen Ländern solche Anlagen zu bauen. Warum fehlen denn die Aufträge? Weil wir noch eine mangelnde Übereinstimmung unserer Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik feststellen müssen. Herr Minister Stoltenberg hat nur mit einem Halbsatz darauf hingewiesen, daß die Zukunft der Kernenergie in der Stromerzeugung und der Meerwasserentsalzung liege. Das war alles, was er zu diesem Thema gesagt hat. Ich glaube, das Thema Meerwasserentsalzung verdient etwas mehr Beachtung. Schon heute haben wir in Norddeutschland Wasserprobleme. Das wird mit zunehmender Industrialisierung schlimmer werden. Die Meerwasserentsalzung bzw. die Frischwasseraufbereitung auf der Grundlage der Kernenergie sollte, so meine ich, zu den vorrangigen Aufgaben im Rahmen der kerntechnischen Entwicklung gehören. Deutschland hat bisher noch keine größere Anlage gebaut und ist aus diesem Grunde zur Zeit nicht in der Lage, auf dem Weltmarkt Angebote abzugeben. Die Amerikaner und die Sowjetrussen haben zunächst zur Behebung ihrer eigenen Wassersorgen solche Anlagen entwickelt. Jetzt exportieren sie diese Anlagen in die Entwicklungsländer. Es ist mir bekannt, daß aus Entwicklungsländern auch bei uns Anfragen vorliegen. Aber unsere Industrie kann so etwas noch nicht anbieten, weil man diese Dinge natürlich entwickeln muß, und zwar, wie ich meine, mit der Hilfe der öffentlichen Hand, mit der Hilfe zur Selbsthilfe.
Ein Kollege - ich weiß nicht, ob das da auch in Ihrer Fassung steht -, ein Kollege von der Landwirtschaft hat nach der Fraktionssitzung gestern zu mir gesagt: „Wollt ihr die reiche Industrie immer noch weiter subventionieren?"
Das klärende Wort muß einmal hier gesagt werden: Es dreht sich ja nicht darum, unrentable Betriebszweige mit mehr oder minder nützlichen Finanzspritzen noch eine Weile am Leben zu erhalten. Hier geht es darum, einen wichtigen, zukunftsträchtigen Zweig der deutschen Wirtschaft im Ringen mit der Auslandskonkurrenz wettbewerbsfähig zu machen. In ein Geschäft - nebenbei gesagt aus dem etwas herausspringen soll, muß man, das weiß jeder Kaufmann, auch etwas hineinstecken.
Herr Minister Stoltenberg hat eindrucksvolle Zahlen über die wissenschaftlichen Probleme genannt. Die Zahlen sind unbestritten. Um was es uns hier geht, ist eine klare Konzeption. Das Verstromungsgesetz war kein Musterbeispiel, sondern, so meine ich, eine Notoperation, als der Patient beinahe schon im Sterben lag.
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- Scheintot? Na, ja, darüber müssen wir uns noch einmal unterhalten, wie weit die Krankheit fortgeschritten ist.
Herr Minister Stoltenberg sagte in seinen Ausführungen, die weitere Arbeit sei breit genug angelegt, um Rückschläge auffangen zu können, aber auch auf Schwerpunkte konzentriert, so daß eine unproduktive Verzettelung nicht länger zu befürchten sei. Herr Minister, das ist eine bemerkenswerte
Formulierung. Gestatten Sie, daß ich das sage. In der Tat war so etwas zu befürchten.
Beachtlich, meine ich, ist auch Ihr Hinweis, man müsse die Frage sorgfältig beobachten - ich habe mir eine Weile überlegt, wie das wohl vor sich geht, wenn man eine Frage sorgfältig beobachtet -, ob die organisatorische Struktur der deutschen Elektrizitätswirtschaft es erlauben werde, die besonderen technischen und wirtschaftlichen Vorteile großer Kernkraftwerksblöcke voll zu nutzen. - Natürlich, Herr Minister - ,sprechen wir es hier einmal offen aus -, ist das nicht der Fall. Ein Blick auf die USA genügt, um das festzustellen. Es ist aber doch die Aufgabe einer Regierung, hier mehr zu tun, als nur „Fragen zu beobachten". Man sollte die Länder, man sollte die kommunalen Träger der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den Bund an einen Tisch setzen und eine Konzeption entwickeln oder koordinieren.
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Herr Minister Stoltenberg, Sie nannten uns drei Punkte: erstens Exportbemühungen fördern, um konkurrenzfähig zu werden; zweitens Beschaffung und Kreislauf der Kernbrennstoffe - Sie wollen da Ihre Bemühungen fortsetzen - und drittens Verbesserung der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes. Bravo! In Ordnung! Nur, etwas konkreter wären uns natürlich die Angaben lieber gewesen.
Lassen Sie mich etwas zur Uranversorgung sagen. In ,der Uranversorgung - das ist heute abend schon zweimal angesprochen worden - ist noch nicht so sehr viel von einer Konzeption zu verspüren. Von den 479 Millionen DM, die wir zur Förderung der Kernenergie ausgeben, sind in diesem Jahre ganze 1,7 Millionen DM für die Uranversorgung bereitgestellt. Die Bundesrepublik hat bisher insgesamt 20 Millionen DM für die Uranprospektierung aufgewandt. Diesen 20 Millionen DM, meine Damen und Herren, stehen in Frankreich 350 Millionen DM gegenüber.
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- Ja, ich spreche jetzt von der Prospektierung, gnädige Frau.
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- Habe ich Versorgung gesagt? Entschuldigen Sie!
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- So? Dann bitte ich um Entschuldigung, gnädige Frau, wenn ich mich versprochen halbe. Ich werde es dann im Protokoll berichtigen. Wahrscheinlich ist das in der Agenturfassung richtig wiedergegeben.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren ist es den ausländischen Unternehmen gelungen, größere Vorkommen zu erschließen, so daß wir - und das ist jetzt ganz ernst gemeint, das ist nicht zum Lachen - ähnlich wie beim Öl über kurz oder lang einigen wenigen internationalen MonoFlämig
polen gegenüberstehen werden, die den Uranmarkt unter Umständen beherrschen und uns praktisch ihre Bedingungen diktieren können. Die Uranversorgung ist natürlich erst dann ,gesichert, wenn wir über ausreichendes und billiges Unran verfügen. Aber zumindest müssen die eigenen Reserven voll genutzt werden.
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- Ja, ach das habe ich natürlich erwartet, liebe verehrte Kollegin Geisendörfer, daß der Geigerzähler und die Abiturientenklassen hier irgendwie auftauchen würden.
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- Ja, damit haben Sie mir eine Freude bereitet. Aber, meine Damen und Herren, wir sind uns darüber im klaren, wir, dieses kleine Häuflein von den Abgeordneten, die sich mit den Dingen beschäftigen, - ({21})
- Die anderen haben es wahrscheinlich alle schon gelesen.
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Aber zu Ihren Abiturienten, gnädige Frau, ein Wort. Man muß sich doch wahrscheinlich noch etwas anderes einfallen lassen, als Abiturientenklassen mit Geigerzählern durch die Wälder zu schicken.
Es ist der Hinweis auf die schnellen Brüter gekommen. In Fachkreisen werden Zweifel geäußert, ob es mit den ersten für 1980 geplanten schnellen Brütern möglich ist, das Versorgungsproblem zu lösen. Bis 1980 werden zahlreiche Reaktoren der ersten Generation gebaut und in Betrieb sein. Sie alle werden auf Jahre hinaus Uran 'brauchen.
Hier war die Rede davon, daß es noch nicht einmal gelungen sei, heimische Uranvorkommen bei Menzenschwand zu erschließen. Der Stollen - das ist ein Faktum - der mit Bundesmitteln errichteten Anlage verrottet mehr und mehr, ohne daß Abhilfe oder eine Einigung mit der Gemeinde zur Zeit in Sicht ist. Mittlerweile ist aber die Bundesrepublik gezwungen, teure Uranerze aus Frankreich zu importieren. Die Aufbereitungsanlagen in Elfweiler müssen ja schließlich in Gang gehalten werden. Es wäre interessant gewesen, Herr Minister, zu hören, wie die Bundesrepublik mit dem Land Baden-Württemberg eine Einigung erreichen will.
Wie sieht es mit der Versorgung von angereichertem Uran aus? Hier sind wir zur Zeit allein auf die Amerikaner angewiesen. Die Schweiz - so habe ich gelesen - hat kürzlich einen 30-Jahresvertrag über die Lieferung von angereichertem Uran für fünf Leistungsreaktoren abgeschlossen. Wir sollten doch, so meine ich, fordern, daß die Bundesregierung eine klare Konzeption entwickelt, wie sie die Anlieferung von angereichertem Uran in ausreichendem Umfang und zu angemessenen Bedingungen sicherstellen will. Die Lösung dieses Problems kann man nicht allein der privaten Wirtschaft und den Elektrizitätsversorgungsunternehmen überlassen.
Auch auf dem Gebiete der Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente ist es der Bundesregierung noch nicht gelungen, weiterzukommen, ja, es ist noch nicht einmal gelungen - das ist heute abend nicht angesprochen worden, das muß aber einmal gesagt werden -, die Genehmigung für diese Anlage im Raum Karlsruhe zu erwirken. In den Haushalt 1966 hatten wir, glaube ich, 11 Millionen DM für den ersten Bauabschnitt dieser Anlage eingesetzt. Niemand aber vermag zu sagen, wann dort der erste Spatenstich sein wird, es sei denn, Herr Minister, Sie können uns das heute abend noch sagen. Es ist einfach nicht zu verantworten, daß auf dem wichtigen Gebiet der Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente so lange Verzögerungen entstehen, die zu einem beträchtlichen Rückstand in der gesamten Wiederaufarbeitungstechnik führen müssen.
Herr Dr. Schober hat von einer Zäsur gesprochen. Ein wichtiges, wenn nicht vielleicht das wichtigste Entwicklungsproblem, das wir in der Bundesrepublik auf dem Gebiete der Kernenergie haben, ist das der Entwicklung der sogenannten Brüter, und zwar - wie wir vorhin von sachkundiger Seite, nämlich von Herrn Professor Balke, gehört haben - sowohl der schnellen Brüter als auch der thermischen Brüter, wobei die Entwicklungsarbeiten für den schnellen Brüter im Kernforschungszentrum Karlsruhe und die Entwicklungsarbeiten für den thermischen Brüter in der Anlage Jülich geleistet werden. Es handelt sich, wie man so schön sagt, um die Reaktoren der sogenannten dritten Generation, auf denen einmal die Hauptlast der Energieversorgung liegen wird. Außer der Bundesrepublik unternehmen auch andere Industrienationen erhebliche Anstrengungen auf diesem Gebiet. Frankreich und England verfolgen nur eine Variante dieses Typs. Aber wir in der Bundesrepublik leisten uns deren drei, die beiden schnellen Brüter mit Dampf- und Natriumkühlung und den Thoriumbrüter.
Ich möchte hier nicht auf den müßigen Streit eingehen, der kürzlich durch eine führende Zeitung entfacht worden ist, ob bei den schnellen Brütern der Natrium- oder der Dampfkühlung der Vorzug gegeben werden kann. Dies, meine Damen und Herren, ist eine Entscheidung - da muß ich Ihnen, Herr Kollege, recht geben -, die den Wissenschaftlern und den Wirtschaftlern vorbehalten bleiben muß. Diese Frage wird wahrscheinlich nicht vor 1969 entschieden werden. Wir müssen aber die beiden genannten Kühlmittelvarianten zunächst einmal weiterverfolgen - wir haben die Erklärung vorhin gehört -, zumindest so lange, bis die Technik geklärt ist. Darüber sind wir uns im klaren. Diese bedeutungsvolle Aufgabe ist aber nur im Rahmen umfassender Förderungsmaßnahmen des Bundes zu lösen. Schließlich erfreut sich diese Aufgabe auch der Unterstützung der Euratom im Rahmen eines Assoziationsvertrages.
Die Entwicklung der Brutreaktoren stellt die Ergänzung und Fortsetzung der jetzt bereits erfolg3110 
reichen Generation von Kernkraftwerken dar. Wir hätten, Herr Minister, gern etwas mehr gehört über die Finanzierung des sogenannten mittelfristigen Programms der Reaktoren für die zweite Generation, insbesondere darüber, ob das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung eine solche zweite Generation zwischen den heute bereits wettbewerbsfähigen Leichtwasserreaktoren und den künftigen Brütern für notwendig erachtet. Der Bund hat sich leider etwas zögernd zur Förderung der sogenannten Zwischengeneration bereit gefunden. Das kompakte natriumgekühlte Kernkraftwerk sowie die Heißdampfreaktoren werden heute - wie man von Fachleuten hört - eindeutig als Vorstufe für die Brüterentwicklung angesehen. Sie sind also keine Reaktoren der Zwischengeneration. Der Bund finanziert allerdings maßgeblich den elektrischen 100-Megawatt-Schwerwasser-Druckröhrenreaktor bei Niederaichbach. Ich entnehme daraus, daß der Bund die Notwendigkeit einer Zwischengeneration fortgeschrittener Reaktoren sieht.
Wir haben heute nichts darüber gehört, ob sich das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung bereits die guten Ergebnisse nutzbar machen will, die die OECD mit dem Dragon-Reaktor gesammelt hat und für die auch die Bundesrepublik über Euratom Mittel beisteuerte. Wir haben den Eindruck, daß die Bundesrepublik den Vorteilen des Hochtemperaturreaktors noch nicht genügend Aufmerksamkeit widmet.
Wir Parlamentarier können uns, wie gesagt, nicht in den Streit der Experten einmischen. Aber eines dürfen wir: Wir dürfen von der Regierung verlangen, daß sie im richtigen Augenblick die Weichen stellt und alles tut, um Fehlentwicklungen möglichst zu vermeiden, damit nicht das geschieht, was uns oder der Euratom unter Umständen mit dem ORGEL-Reaktor passiert.
Herr Minister, Sie haben auf die Schwerpunkte bei der künftigen Förderung der Grundlagenforschung in der Atomphysik hingewiesen. Die großen Summen, die für Großprojekte der modernen Forschung aufgewendet werden müssen, gehen mehr und mehr auch über die Kräfte der großen Industrienationen. Zu diesen Großprojekten gehören nicht nur die Raumfahrt, sondern vor allem auch die moderne Hochenergiephysik mit ihren kostspieligen Teilchenbeschleunigern. Die Entwicklung dieser Beschleuniger hat sich in Sprüngen vollzogen, d. h. wenn wir heute über ein 28-GeV-Protonen-Synchroton - damit sind 28 Milliarden Elektronenvolt gemeint - bei der Europäischen Atomgemeinschaft - ({23})
- Sind Sie dessen so gewiß, Herr Kollege?
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Ja, ich pflege seit einiger Zeit Fachliteratur zu lesen; das macht sich manchmal doch ganz gut.
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Wohin sollen wir denn kommen, wenn wir in einer solchen Debatte nicht wissenschaftliche Fragen ansprechen!
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- Ach, Herr Kollege Haase, ich freue mich, Sie zu sehen. Immer wenn ich hier oben stehe, versuchen Sie, mich durch Zwischenrufe aus dem Konzept zu bringen. Hoffentlich gelingt Ihnen das niemals.
Ich habe von dem Protonen-Synchroton bei der Europäischen Organisation für Kernforschung gesprochen. In Brookhaven verfügt man über ein etwa gleich großes Gerät, und größere Geräte sind bei CERN im Gespräch. Dabei denken die Physiker, wie wir hören, bereits an Synchrotons in der Größenordnung von 600 bis 1000 GeV.
Daraus ergibt sich, wie wir meinen, für die Bundesrepublik die Notwendigkeit, sich zu entscheiden, inwieweit sie sich im Rahmen dieses internationalen Forschungsbeitrags beteiligen soll oder ob sie in der Lage ist, die Forschung bis zu einem gewissen Grade allein durchzuführen. Sicherlich werden wir auf die nationalen Arbeiten nicht verzichten können. Wir haben es deshalb auch begrüßt, daß bei Hamburg das Deutsche Elektronen-Synchroton - DESY - mit einem erheblichen Aufwand an öffentlichen Mitteln gebaut worden ist. Die hohen Anlagekosten erfordern aber, daß diese moderne Anlage voll genutzt wird, bevor sie veraltet ist. Das bedeutet jedoch Betriebsmittel von rund 40 Millionen DM im Jahr.
Dieses Projekt wie auch der im Gespräch befindliche Protonenbeschleuniger, der Kosten in Höhe von 150 Millionen DM verursachen würde - wobei sich hier die Betriebskosten in der gleichen Größenordnung wie bei DESY bewegen dürften -, stellen die Regierung vor die Notwendigkeit, zu entscheiden, inwieweit wir dieses Projekt allein im nationalen Bereich oder gemeinsam mit anderen Staaten durchführen sollen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es gut gewesen wäre, wenn die Bundesrepublik mehr Initiative in der Frage des Standorts für das geplante 300-GeV-Synchroton gezeigt hätte. Neun europäische Länder haben Standorte angeboten, wobei allein die Bundesrepublik drei Standorte in ihrem Bereich genannt hatte. Wir haben den Eindruck, daß der an sich außerordentlich günstige Standort Ebersberger Forst allein durch das ungeschickte Verhalten einiger zuständiger öffentlicher Stellen kaum noch für eine Auswahl des Synchrotons in Betracht kommt. Für die deutsche Wissenschaft wäre jedoch der Bau dieses Synchrotons in der Bundesrepublik von außerordentlicher Bedeutung gewesen. Das ging gar nicht so sehr an Ihre Adresse, Herr Minister Stoltenberg. Ich habe mit diesen „öffentlichen Stellen" auch unter Umständen jemand anders meinen können.
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Ich weiß nicht, wie die Agenturfassung aussieht.
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- Ich weiß es nicht, ich habe sie noch nicht gesehen. Ich mußte ja hier sitzen, um die Debatte zu verfolgen.
Meine Damen und Herren, ein solcher Beitrag wäre doch besonders geeignet, den deutschen Wissenschaftlern ein attraktives Arbeitsfeld zu bieten und damit der Abwanderung entgegenzuwirken. Wenn es uns schon nicht gelingt, ein großes internationales oder bilaterales Projekt in die Bundesrepublik zu bekommen, dann sollte man doch, so meine ich, wenigstens versuchen, der Kernforschung im nationalen Bereich die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Erlauben Sie mir hier ein paar Bemerkungen zur Fusionsforschung bzw. zur Plasmaphysik in der Bundesrepublik. Auf diesem Gebiet wird sowohl im Institut für Plasmaphysik in München als auch in Jülich jeweils unter verschiedenen Aspekten gearbeitet. Die bereits in diesen Instituten geleisteten Arbeiten können als recht erfolgreich angesehen werden, und sie haben auch bereits internationale Anerkennung gefunden. Aber es muß nun bald entschieden werden, ob angesichts der Mittel, die in den USA, in Frankreich und Großbritannien für dieses Gebiet ausgeworfen werden, wir auch in der Bundesrepublik diesem interessanten wissenschaftlichen Feld noch größere Aufmerksamkeit schenken sollen. In Amerika werden in diesem Haushaltsjahr immerhin 22,9 Millionen Dollar - das sind also rund 100 Millionen DM - und in Großbritannien etwa 44 Millionen DM ausgegeben. Hinter diesen Beträgen liegen wir doch erheblich zurück. Ich möchte hier die Frage anschneiden, ob die gesamten Arbeiten nicht besser einheitlich beim Bund koordiniert werden sollten, anstatt wie bisher teils beim Bund, nämlich in Garching, teils beim Lande Nordrhein-Westfalen, nämlich in Jülich. Ich möchte anregen, darüber nachzudenken, ob nicht dieses sehr in die Zukunft weisende Gebiet eine Schwerpunktaufgabe für die Euratom-Gemeinschaft sein könnte.
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Es ist hier vom Sorgenkind „internationale Zusammenarbeit in der Atomforschung" geredet worden. Wir hatten große Hoffnungen an die Euratom geknüpft. Sie sind nur zum Teil erfüllt worden. Offenkundige Meinungsverschiedenheiten sind erstmals zutage getreten, als über die Anpassung des zweiten Euratom-Fünfjahresplanes an die gestiegenen Löhne und Preise verhandelt wurde. Die Kommission schlug damals 10 % Anhebung des Etats vor, aber es blieb bei einem Prozent. Diesem Kompromiß folgten bald neue Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Haushalts 1966.
Meine Damen und Herren, darin stecken - auch für die Bundesrepublik - erhebliche Steuermittel. Wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich die Euratom-Kommission das dritte Fünfjahresprogramm denkt; das zweite endet schließlich im Jahre 1967. Am 10. Oktober, vor zwei Tagen, las ich im „Handelsblatt" - das pflege ich in diesem Zusammenhang auch zu lesen, Herr Kollege Dr. Hellige -: „Neue Konzeption für Euratom". Man will neue Formen der Forschungszusammenarbeit entwickeln. Man redet von „gemeinsamen Unternehmen", „selektiver Finanzierung"; Herr Chatenet hat - wie vorhin zitiert wurde - ein „Menü à la carte" vorgeschlagen, und Herr Margulies, unser früherer Kollege, spricht da von einer „heilsamen Krise". Wir hatten gehofft, darüber heute, Herr Minister, etwas mehr zu hören. Das ist ja hochaktuell. Wir bedauern, daß sich durch die wachsende Enttäuschung verschiedene Teilnehmerländer veranlaßt sahen, ihre Anstrengungen mehr und mehr auf die nationalen Bereiche zu verlagern. Wir bedauern das, weil wir in der Euratom eine Basis für eine umfassende europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernforschung gesehen haben.
Man hört in Fachkreisen bisweilen den Verdacht, auch die Bundesrepublik habe ihre Chance in dieser Beziehung nicht voll genutzt. Eine Unsicherheit ist unzumutbar für Parlamentarier, die Jahr für Jahr Millionenbeträge bewilligen sollen, aber auch für die 2500 Bediensteten in den Forschungszentren. Es ist wenig Trost, Herr Minister, wenn wir lesen, die Euratom-Kommission scheine entschlossen zu sein, kein drittes Fünf-Jahres-Programm mehr aufzustellen.
Wir wollen es wissen, und diese Leute wollen es wissen: Wie steht die Bundesregierung zu ORGEL? Ist die Bemerkung von Ihnen, Herr Minister, daß die Europäische Atomgemeinschaft Ispra neue Aufgaben stellen müsse und daß die Grundlagenforschung verstärkt werden sollte, nun eine endgültige Abkehr von der bisherigen Konzeption, die doch wohl darin bestand, rund 80 % aller Forschungsmittel in Ispra in das Projekt des vorhin zitierten schwerwassermoderierten, organisch gekühlten Reaktors zu stecken, den man so schön ORGEL nennt? Bisher scheint keiner auf dieser „Orgel" spielen zu wollen. Man darf in .der Tat gespannt sein, was geschehen wird, wenn die Europäische Atomgemeinschaft diesen ORGEL-Reaktor demnächst ausschreibt. Unsere Freunde von der Euratom haben bisher 480 Millionen DM in dieses Projekt gesteckt. Ein Prototyp würde noch einmal etwa so viel kosten. Auch hier, Herr Minister, scheint doch eine klare Konzeption unter den Mitgliedern der Euratom zu fehlen. Die Euratom-Politik ist nun einmal in eine Sackgasse geraten. - Das finde ich gar nicht scherzhaft, sondern das ist vom europäischen Standpunkt aus traurig. Eine Fachzeitschrift hat kürzlich sogar geschrieben, es gebe keine offizielle Euratom-Politik mehr.
Ich habe bewußt auf die Wissenschaftler hingewiesen, die Betroffenen. Das ist nach wie vor ein gesamteuropäisches Problem. Vorgestern stand in einer Zeitung, die hier in Bonn vertrieben wird: „Abwanderung von Wissenschaftlern ins Ausland hält an." Es fällt auf, daß speziell deutsche Wissenschaftler abwandern. Hier gilt es, die Ursachen zu beseitigen. Herr Dr. Lohmar hat darauf hingewiesen, daß ein Wissenschaftler-Tarif erforderlich ist. Aber das ist natürlich nicht allein eine Frage der Bezahlung; die ist zum Teil sogar zufriedenstellend. Es ist eine Frage des Geschmacks und der Zweckmäßigkeit, ob man Wissenschaftler wie öffentliche Ange3112 
stellte einstuft. Es ist auch einer Frage der Organisation der deutschen Forschungsstätten. Der Mangel an jungen Wissenschaftlern und ihr Abwandern sind auch die Folge anderer Ursachen. Vielleicht ist das patriarchalische System - in der Wissenschaftsdebatte in diesem Frühjahr ist darauf hingewiesen worden - mit daran schuld, das Handikap für junge, vorwärtsdrängende Kräfte. Da bieten die Amerika-, ner einfach mehr Anreize, mehr Teamwork.
Abgesehen davon ist es auch eine Unmöglichkeit, daß zwei Wissenschaftler nebeneinander arbeiten; der eine- wird von einem deutschen Institut bezahlt, der andere von der Euratom, und der bekommt fast das Doppelte, obwohl sie beide das gleiche leisten.
Ich habe das Problem nur anreißen wollen. Es muß gelöst werden. Meine Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht.
Schließlich noch ein anderer wunder Punkt, der nicht angeschnitten worden ist: die vorzeitige und überraschende Abberufung des deutschen Generaldirektors in Ispra. - Herr Minister, ich sehe Sie lächeln. Ich glaube, Sie hätten sich fast gewundert, wenn dieses Bonbon heute nicht gekommen wäre. - Es wäre natürlich interessant, zu erfahren, ob das, was in Ispra geschehen ist, in Fühlungnahme oder in Abstimmung mit Ihrem Hause, Herr Minister, erfolgt ist. Nun ist die Stelle sei drei Monaten vakant. Nichts ist über die Neubesetzung zu erfahren. Es wäre an der Zeit, Herr Minister, die Öffentlichkeit zu informieren, ob die Bundesrepublik diese Stelle wieder mit einem deutschen Wissenschaftler besetzt haben will. Gegebenenfalls wäre es interessant, auch zu wissen, mit wem.
Da wurde heute abend die Frage nach der Stellung Ispras im Rahmen der künftigen Euratom-Arbeit gestellt. Es wäre ein Gewinn für die Euratom-Arbeit gewesen, wenn ein so bedeutendes Forschungsinstrument wie der Höchstfluß-Reaktor nach Ispra gekommen wäre. Dieser Reaktor, der der Grundlagenforschung dient, wurde zum Gegenstand - Sie haben es vorhin selbst gesagt, Herr Minister - bilateraler Zusammenarbeit gemacht, obwohl sich hier die Euratom-Basis, so meine ich, geradezu angeboten hätte. Umgekehrt wäre das ORGEL-Projekt für eine bilaterale Zusammenarbeit prädestiniert gewesen. Vielleicht wäre manches besser gelaufen, wenn man das Forschungszentrum Ispra bei der Planung der wissenschaftlichen Arbeiten stärker herangezogen hätte. Wir hatten zweimal Gelegenheit, mit dem Ausschuß hinunterzufahren. Uns haben die Wissenschaftler da einiges recht Ernstes gesagt, meine Damen und Herren. Das Verhältnis der Zentrale in Brüssel zum Kernforschungszentrum muß unbedingt neugestaltet werden. Niemand will eine internationale Zusammenarbeit um jeden Preis oder auf jeden Fall, Herr Minister; Sie haben es vorhin gesagt. Natürlich müssen die jeweiligen Erfordernisse den Ausschlag geben. Hier ist auch eine klare Konzeption nötig.
Der Herr Minister sprach davon, daß es zum Vorteil der Gemeinschaft und der Mitgliedsländer wäre, wenn die Konzentrationsbemühungen von der Euratom-Kommission in einem neuen Mehrjahresprogramm zielstrebig fortgesetzt würden. Bravo, Herr
Minister! Aber was liest man in der Zeitung? Ich habe vorhin das „Handelsblatt" zitiert. Das sind Dinge, die eine Zielstrebigkeit vermissen lassen.
Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses hat hier schon den Dank ausgesprochen. Ich brauche es nicht noch einmal zu tun.
Zum Abschluß möchte ich sagen: der bisherige Verlauf der Debatte hat gezeigt, daß unsere Regierung nach langem, vielleicht zu langem Zögern endlich zu erkennen gibt, daß sie auf lebenswichtigem Gebiet, der Förderung der Kernforschung, die Zeichen der Zeit erkannt hat.
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- Das steht nicht darin, Herr Minister? Das finde ich aber nun auf der anderen Seite nicht sehr schön von der Agentur. Herr Minister, ich gestehe Ihnen sogar zu, daß sich seit zwei Jahren ein gewisser Wandel abzeichnet.
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Vieles ist noch unklar, vieles ist noch in der Konzeption. Daher bitte ich Sie, zu entschuldigen, Herr Minister, daß ich das eine oder andere Wort der Kritik gesagt habe. Das ist ja nun einmal die Aufgabe der Opposition.
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- Jawohl, gnädige Frau, Sie haben mir das Wort aus dem Munde genommen.
Die SPD freut sich - und das sage ich in aller Offenheit, meine Damen und Herren -, daß sie auch durch ihr Drängen, durch ihr Fordern und Mahnen, durch das Aufzeigen der Probleme und die Unterbreitung von Lösungsvorschlägen einen wesentlichen Beitrag leisten konnte. Sie werden uns auch in Zukunft an Ihrer Seite finden - ich erinnere an das, was Herr Dr. Lohmar gesagt hat -, wenn es gilt, auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie in europäischer Zusammenarbeit das Beste für die Menschen in den europäischen Ländern und die Menschheit überhaupt zu erreichen. Was wir heute versäumen, rächt sich in der Zukunft. Was wir heute für die Zukunft tun, werden unsere Kinder und Enkel uns einst danken.
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