Roderich Kiesewetter (NA), 2016-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir
wünschen, dass alle Teile dieses Hauses anerkennen,
dass wir heute einen Einsatz beraten, der auch auf eine
Initiative aus dem Bundestag heraus angepasst wurde . Es
ist ein Einsatz, der von Europa aus verändert wurde .

Wenn wir Europa betrachten, so müssen wir schon
feststellen, dass in der Umgebung Europas ganze Nachbarschaftsregionen von Zeichen des Zerfalls geprägt
sind . Umgekehrt ist der innere Zusammenhalt Europas
durch Flucht und ungeklärte, ungelöste Fluchtursachen
gefährdet . Wir sollten nicht den Kräften in die Hände
spielen, die von einem Zerfall Europas profitieren - und
schon gar nicht den Kräften, die vom Zerfall der europäischen Nachbarschaft profitieren. Genau hier setzt die
Mission Sea Guardian an .

Was ist das Besondere? Wir handeln hier nicht einseitig mit militärischem Interventionismus oder absoluter
Zurückhaltung, sondern hier wird wohlüberlegt ein vierfacher Ansatz gewählt:

Erstens . Lagebilderstellung auf bekannter Ebene,
Überblick, was im Mittelmeerraum auf 2,5 Millionen
Quadratkilometern geschieht .

Zweitens . Durchsetzung des UN-Waffenembargos
nicht nur vor der libyschen Küste .

Die beiden folgenden Bereiche - drittens und viertens - sollten gerade uns als Bundesrepublik Deutschland
am Herzen liegen:

Drittens . Eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union . Wir haben dort eine verzahnte Operation unserer überdehnten Kräfte der Bundeswehr mit den
militärischen und auch den zivilen Sicherheitskräften in
Europa . Auch die zivilen Instrumente der Europäischen

Union werden dadurch gestärkt, und das Militär wird
entlastet .

Viertens . Wir schlagen eine Brücke über das Mittelmeer hin zu Ländern wie Jordanien und Libanon oder
aber auch Libyen und Tunesien . Diesen Aspekt halte ich
für den entscheidenden . Herr Kollege Nouripour, das ist
ja genau das, worum es geht - und nicht um die syrische
Marine .

Warum ist das so entscheidend? Das sind Staaten, die
mit Mühe und Not versuchen, ihre Staatlichkeit aufrechtzuerhalten, die gefährdet ist . Sie helfen teilweise mit, die
Fluchtursachen zu bekämpfen, leiden aber insbesondere
durch die Transitmigration erheblich und brauchen europäische Hilfe und Unterstützung .

Wir alle, die in diese Regionen reisen - sei es nach
Tunesien, in den Libanon oder nach Jordanien -, wissen,
wie stark diese Länder auf Unterstützung und Stabilisierung angewiesen sind - nicht nur in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit und Wasser sowie in Bezug auf eine gute Lebensführung, sondern eben
auch zur Ertüchtigung der Küstenwachen und der Marine
und im Hinblick auf die Schleuserbekämpfung .

Wenn es um die Schleuserbekämpfung geht, ist das
Beispiel von Griechenland und der Türkei in der einen
Richtung vorbildlich . Wir sollten das in der Zukunft auch
mit Blick auf Libyen wagen .

Ich möchte deshalb Werbung für diese Operation machen, die sicherlich noch mit ganz klaren operativen Zielen zu füllen ist . Das ist abzuleiten und wird bis Ende des
Monats ja auch in der NATO endgültig beraten .

Frühzeitig beteiligt zu werden, an solch einer Operation mitzuwirken und nicht erst im Nachgang irgendwann
etwas zu billigen, ist ein Zeichen, dass unser Parlament
handlungsfähig ist . Ich hätte mir auch gewünscht, dass
wir schon vor 14 Tagen in den Operationsplan hätten
schauen können, aber uns wurde vom Auswärtigen Amt
zugesichert - und so ist es wohl auch -, dass er seit gestern in der Geheimschutzstelle liegt .

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- Das ist doch schön; dann hast du ihn ja lesen können .

({1})

- Gut Ding will Weile haben . Entscheidend ist, dass wir
heute in der ersten Lesung die einzelnen Punkte betrachten .

Ich möchte noch einmal deutlich machen: Das ist keine klassische Militäroperation, die mit Robustheit im
Mittelmeer „Show of Force“ betreibt oder ganz gezielt
über Artikel 5 des Nordatlantikvertrages alle Instrumente
der NATO bewegt, sondern eine enge, gemeinsam zwischen der NATO und der EU abgestimmte Operation, die
die Hand denjenigen Partnern reicht, die die Unterstützung wollen . Das ist die eigentliche Neuigkeit, die wir
leisten sollten .

Das bedeutet, mit dieser Operation bauen wir nicht nur
eine Brücke über das Mittelmeer, sondern zeigen wir den
Mittelmeeranrainerstaaten auch, dass wir einer Sicherheitsgemeinschaft angehören, und das ist des Schweißes
der Edlen wert . Ich werbe deshalb um Zustimmung zu
diesem Mandat .

Herzlichen Dank .

({2})