frank schäffler (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 11. Februar 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum kollektiven
Rechtsbruch verabredet. Griechenland sollte auf jeden
Fall finanziell geholfen werden. Damit haben die Staatsund Regierungschefs nichts anderes verkündet als den
Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen
Verträgen.

Uns wurde im Deutschen Bundestag versprochen,
dass die Griechenland-Hilfe eine einmalige Hilfe ist, die
absolute Ausnahme, und sonst nichts. Die Tinte war
noch nicht trocken, schon wurde einen Tag später in
Brüssel der jetzige Schuldenschirm, die Einrichtung der
EFSF, vereinbart. Als der Deutsche Bundestag das sogenannte Euro-Rettungspaket verabschiedete, wurde hier
erklärt, dass ohnehin niemand unter diesen Schirm
flüchten wird. Bereits wenige Monate später drängten
sich erst Irland, dann Portugal und bald auch Griechenland unter den Schirm.

Am 27. Oktober 2010 erklärten Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier im Hohen Hause:

Er läuft 2013 aus. Das haben wir auch genau so gewollt und beschlossen. Eine einfache Verlängerung
kann und wird es mit Deutschland nicht geben, weil
der Rettungsschirm nicht als langfristiges Instrument taugt, weil er Märkten und Mitgliedstaaten
falsche Signale sendet und weil er eine gefährliche
Erwartungshaltung fördert.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
keine vier Wochen später galt all dies nichts mehr.

Am 11. März 2011 wurde dann in Brüssel sogar ein
Weg zur Änderung der europäischen Verträge eingeschlagen, der erstens ein Weg zur Ausweitung des bestehenden Euro-Schuldenschirms ist, die der Bundestag nie
wollte, der zweitens ein Weg zur unbefristeten Verlängerung der Laufzeit des Euro-Schuldenschirms ist, die der
Bundestag nie wollte, und drittens ein Weg zur qualitativen Veränderung der europäischen Wirtschaftsverfassung ist, die der Bundestag nie wollte.

Allen Bekundungen zum Trotz hat bereits die erste
Griechenlandhilfe die Situation für Griechenland nicht
entschärft, sondern verschärft. Griechenland nimmt weniger Steuern ein als 2010 und gibt - absolut und prozentual, auch ohne Zinsen - mehr Geld aus. Allen Bekundungen zum Trotz hat der Schuldenschirm die
Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht entschärft, sondern verschärft. Es wird nur teure Zeit gekauft. Doch Griechenland kann aus seiner Überschuldung nicht herauswachsen, erst recht nicht mit noch
mehr Schulden.

Die angeforderten Hilfen und die Aufstockung des
Schuldenschirms werden die Lage noch weiter verschärfen. Am 17. März und am 10. Juni dieses Jahres haben
wir hier in diesem Hohen Hause beschlossen:

Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen
Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen
werden.

Genau diese Schuldenaufkaufprogramme sind Gegenstand des heutigen Gesetzes. Not bricht nicht jedes
Gebot. Der Verfassungsbruch ist nicht alternativlos!
Papst Benedikt XVI. zitierte in seiner großen Rede vor
dem Deutschen Bundestag den Heiligen Augustinus mit
den Worten: „Nimm das Recht weg - was ist dann ein
Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“

({0})

Nun wird beim Internationalen Währungsfonds, bei
der Zentralbank und bei der Kommission in Brüssel bereits über die Vervierfachung des Schuldenschirms gesprochen. Sie wollen ihn hebeln.

({1})

Die Wirkung wird dann jedoch sein, dass der Schuldenschirm dieselben Risiken ermöglicht wie ein Hedgefonds. Er wird auf Kredit spekulieren. Die europäischen
Steuerzahler aber haften für diese Spekulationen.

({2})

Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber. Aber
mit Angst wird seit September 2007 eine Politik gemacht, die Recht und Freiheit schleift. Sie fördert die
Angst vor dem Zusammenbruch unseres Finanzsystems.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründervätern als
ein Ort der Freiheit gegen alle Formen der Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige
Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft
und in den politischen Zentralismus. Wir sind auf dem
Weg in die Knechtschaft, weil wir uns aus Angst vor eiFrank Schäffler

nem Zusammenbruch des Finanzsystems erpressen lassen.

Die Gründerväter Europas wollten ein Europa des
Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die
Zentralbank verabreden sich hingegen wiederholt zum
kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission
als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen
zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.