emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines wundert mich ja an der ganzen Debatte: daß es hier immer noch Leute gibt, die meinen, sie müßten gegen die Mietenpolitik der DDR mit den eingefrorenen Mietpreisen von 1936 polemisieren. Ich möchte einmal den Mann und die Frau in diesem Hause sehen, die diesen Unsinn vertreten.
Und, Herr Kollege, eines wundert mich nun noch mehr: Es hat ja in der DDR schon in den achtziger Jahren eine Debatte darüber gegeben, daß diese verrückte Subventionspolitik irgendwie nicht klappen kann. Warum Sie diese Sache hier immer noch anbringen, verstehe ich wirklich nicht.
({0})
Daß Sie uns nun Geschichten erzählen, Frau Kollegin, man müsse Verbesserungen bezahlen, rührt mich auch fast zu Tränen. Dazu brauchte ich nicht in den Deutschen Bundestag zu gelangen, um das von Ihnen zu lernen.
Unser Thema ist ja auch ein ganz anderes. Unser Thema heute abend ist, daß Leute gezwungen werden sollen, für nicht verbesserte Wohnungen zu bezahlen. Das ist das Problem.
({1})
Nun muß ich allerdings sagen, daß unsere Debatte völlig anachronistisch ist, weil schon fest kassiert wird, weil die Beschaffenheitszuschläge bereits am 30. Oktober wirksam geworden sind. Insofern ist der Antrag etwas außer der Zeit.
({2})
Aber das ist natürlich nicht Schuld der Kolleginnen und Kollegen der PDS. Die haben ja die Sache im Juni beantragt.
Dann wundert mich auch, Frau Kollegin: Wenn ich die Leute in meiner Bürgersprechstunde in Dresden reden höre - die erzählen mir just das Gegenteil von all dem, was Sie heute abend gesagt haben.
({3})
Ich denke, die Debatte heute abend hat den einen Sinn, hier einige Leute zu Wort kommen zu lassen, die - wie ich in diesem Moment - auf die ungelösten Spannungen auf einem Wohnungsmarkt hinweisen müssen, der so lange nicht frei genannt werden kann, wie es eine Immobilienspekulation, eine bis zur Handlungsunfähigkeit gehende Finanzschwäche der Kommunen und teilungsbedingte krasse Ungleichheiten gibt. Daran können Sie nicht vorbei, und darüber sollten Sie auch nicht hinwegreden.
({4})
Was die Beschaffenheitszuschläge anbelangt, wäre es dringend nötig, daß es zu Kriterienkatalogen kommt, die objektivierbar sind und es unmöglich machen, daß die Ungleichbehandlung von Mietern und Mieterinnen stattfindet, die es zur Zeit gibt.
Ich weiß auch gar nicht, wieso Sie hier so tun können, als ob das alles klar sei. Wenn man die Mieter- und Vermieterverbände der ehemaligen DDR reden hört, sind sie sich darin einig, daß wir im Moment im Bereich der Mieten und des Mietrechtes noch nicht dort sind, wo wir sein müßten.
({5})
Insofern hat die Debatte einen Sinn. Wir sollten die Regierung auffordern, uns die Grundlagen dafür zu liefern, damit das anders und besser geregelt werden kann.
Danke schön.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als letzter zu diesem Tagesordnungspunkt spricht der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Novellierung der Grundmietenverordnung auf Drucksache 12/6062. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5264 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltungen aus der SPD und Gegenstimmen der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Ersetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes durch ein Altschuldenübernahme-Gesetz auf Drucksache 12/6396 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5677 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Werner Schulz ({0}), Konrad Weiß ({1}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes über die Direktwahl des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin
- Drucksache 12/6105 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Innenausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten erhalten soll. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht Dr. Wolfgang Ullmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Dietrich Mahlo.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Herr Dr. Mahlo, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krause?
Dietrich Mahlo (NA), 1993-12-09:
Bitte sehr.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Herr Dr. Vogel, Herr Koppelin möchte Ihnen erneut eine Frage stellen.
Hans-Jochen Vogel (NA), 1993-12-09:
Aber mit Vergnügen.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Herr Kollege Pflüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege Mahlo, Ihre grundsätzlichen Bedenken treffen doch sicher für alle Staaten dieser Erde zu, also auch für die USA, Frankreich usw.
Würden Sie vielleicht auch auf die folgende Frage eingehen: Als der Bundespräsident seine Rechte zugeschnitten bekam, hatten die Alliierten in Deutschland noch sehr weitgehende Souveränitätsrechte. Wer soll Ihrer Meinung nach in einem souverän vereinigten Deutschland diese Souveränitätsrechte, die vormals dem Reichspräsidenten und zwischenzeitlich teilweise den Alliierten zustanden, in Zukunft ausüben?
Dietrich Mahlo (NA), 1993-12-09:
Erstens habe ich gesagt, daß ich nicht über das Urteilsvermögen verfüge, um über die Verhältnisse in Ländern sprechen zu können, in denen ich nicht zu Hause bin, und mich daher auf die Verhältnisse in Deutschland beschränke.
Ich habe nicht den Eindruck, daß der Parlamentarische Rat namentlich in dieser Frage seinerzeit unter irgendeiner Bevormundung gestanden hätte, als er das Grundgesetz so entwarf, wie er es getan hat. Im übrigen ist es ja nicht so, daß wir heute insgesamt weniger souveräne Rechte hätten als zur Zeit der Weimarer Verfassung. Die Rechte sind nur anders verteilt. Es ist eine ganz bewußte Entscheidung des Grundgesetzes, nur ein Organ wirklich vom Volk wählen zu lassen und das Machtzentrum dieses Staates beim Parlament anzusiedeln.
Wie ich also gesagt habe, wäre ein bundesweiter Wahlkampf mit allen modernen Mitteln politischer Auseinandersetzung nicht nur nachteilig für eine spätere Integrationswirkung des schließlichen Siegers, sondern es würde die Parteien auch zu einer Auswahl von Kandidaten zwingen, die von ihrer Persönlichkeit her die Voraussetzung besäßen, einen solchen Wahlkampf zu bestehen. Aber die Qualitäten eines Wahlkämpfers könnten genau solche sein, die dem Bundespräsidenten bei der Ausübung seines Amtes, das von politischer Abstinenz gekennzeichnet ist, im Wege stehen. Der Präsident ist ein „pouvoir neutre". Die Kraft, die ihm aus unmittelbarer plebiszitärer Wahl zuwüchse, hätte kein Ziel. Volkswahl ohne Kompetenzerweiterung bezüglich der präsidialen Befugnisse ist daher selbstwidersprüchlich und abzulehnen.
Der Parlamentarische Rat hat sich auf dem Hintergrund der Weimarer Geschehensabläufe bewußt für ein Verfassungsmodell entschieden, in dem es von vornherein nur ein unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan gibt, in dem dieses allein den Regierungschef bestimmt und auch an der Wahl des Staatsoberhauptes maßgeblich beteiligt ist. Der Bundespräsident soll kein regierendes Staatsoberhaupt mehr sein, sondern nur noch ergänzende und Anstoßfunktionen ausüben.
Der Parlamentarische Rat wollte eine demokratische Verfassung, nach der das politische Machtzentrum in den Bundestag und die Bundesregierung verlagert wird. Heute, nach über 40 Jahren Erfahrung, bekennen wir uns weiterhin zu diesem System; denn es hat sich bewährt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Herr Mahlo, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ullmann?
Dietrich Mahlo (NA), 1993-12-09:
Bitte schön. Das ist dann eine Schlußfrage.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege Mahlo, hinsichtlich des interessanten Arguments, daß die Wahl durch das Volk mit einer Kompetenzerweiterung einhergehen müsse, würde ich gerne mal Ihre Meinung über Art. 29 Grundgesetz hören, wonach es bei Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebiets den Volksentscheid gibt. Ändert das etwas an den Kompetenzen der Länder hinsichtlich der Gesetzgebung und der politischen Vollmachten?
({0})
Dietrich Mahlo (NA), 1993-12-09:
Ich sehe, ehrlich gesagt, nicht den Zusammenhang zwischen beiden Bestimmungen. Art. 29 Grundgesetz sieht vor, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, daß bei der Änderung des Territoriums eines Bundeslandes die Bevölkerung dazu befragt werden muß. Das ist meiner Ansicht nach etwas anderes als die groß aufgezogene Wahl eines Menschen
({0})

von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, eines Menschen, der hinterher rechtlich gar nichts zu sagen hat.
Danke schön.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächster spricht nun der Kollege Dr. Hans-Jochen Vogel.
Hans-Jochen Vogel (NA), 1993-12-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen zunächst allen miteinander meine uneingeschränkte Hochachtung aussprechen, einfach deswegen, weil Sie da sind.
({0})
Das ermutigt und ermuntert zu einer Aussprache, die auch durch die Öffentlichkeit in keiner Weise gestört oder beeinträchtigt wird.
Mit besonderem Respekt gedenke ich der Bundesregierung, die die volle Souveränität des Deutschen Bundestages dadurch zum Ausdruck bringt, daß sie es noch nicht einmal wagt, hier anwesend zu sein.
({1})
- Ihr Einwurf ist interessant und bedarf eines Augenblicks des Nachdenkens. Nur, wenn ich es richtig sehe, dann geht es hier um ein Bundesverfassungsorgan, nämlich den Bundespräsidenten. Und da, würde ich sagen, ist die Abwesenheit der Bundesregierung ein noch stärkeres Zeichen von Respekt als die Abwesenheit der Länderkammer.
Meine Damen und Herren, Herbert Wehner hat in einer solchen Situation einmal die Beschlußfähigkeit angezweifelt und dadurch erhebliche Bewegung zu später Nachtstunde ausgelöst.
({2})
Ich möchte davon absehen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Herr Dr. Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koppelin?
Hans-Jochen Vogel (NA), 1993-12-09:
Machen Sie zwischen SPD und CSU gar keinen Unterschied?
({0})
- Aha, dann ist die Antwort auf dieses Argument schon gegeben. Außerdem: Würden Sie mir nicht zustimmen, daß 15 Jahre auf Ihrer Seite schon an der oberen Grenze liegen? Und es wird noch schlimmer, wenn Sie daraus ableiten, daß jetzt auch die CSU 15 Jahre Berücksichtigung finden soll. Also, diese Folgerung würde ich dahingestellt sein lassen.
Der nächste Punkt, auf den einzugehen wäre, ist die Frage, ob denn das bisherige Verfahren zu Ergebnissen geführt hat, die dringend nach Korrektur rufen.
({1})
- Wenn sich die Herren ausgetauscht haben, darf ich fortfahren. - Wenn ich mit aller Vorsicht, die notwendig ist, wenn man sich über die Funktion des Staatsoberhauptes äußert, sage, daß die bisherigen Bundespräsidenten ihrer Aufgabe nach allgemeiner Ansicht in bemerkenswerter Weise gerecht geworden sind, daß das für den gegenwärtigen Amtsinhaber völlig unstreitig ist, aber im wesentlichen auch für alle seine Vorgänger gilt, wird mir doch keiner aus innerer Überzeugung widersprechen können. Diese Beurteilung ergab sich aus den persönlichen Qualitäten der Betreffenden. Die Frage, ob sie indirekt gewählt waren oder direkt gewählt waren, hat für dieses positive Urteil eigentlich gar keine Rolle gespielt, Herr Ullmann.
({2})
Letzte Bemerkung: Herr Ullmann, man muß wohl auch bedenken, daß Ihr Entwurf zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, in dem die Vorbereitungen für die nächste Bundespräsidentenwahl schon in vollem Gange sind. Offenbar ist Ihr Entwurf überhaupt erst unter dem Eindruck der Art und Weise entstanden, in der insbesondere der vorhin von Ihnen als verängstigt

bezeichnete Bundeskanzler an diesen Vorbereitungen beteiligt war.
({3})
Sonst hätten Sie eine entsprechende Initiative, Herr Ullmann, wie ich Sie kenne, sicher schon in der Gemeinsamen Verfassungskommission ergriffen, etwa im Zusammenhang mit der Diskussion der Frage, ob die Amtszeit des Bundespräsidenten verlängert oder aber seine Wiederwahl dafür ausgeschlossen werden soll.
In der Beurteilung der Aktivitäten des Herrn Bundeskanzlers gibt es ja eine breite, fraktionsübergreifende Übereinstimmung. Da schließen wir uns Ihrer Meinung, Ihrer Beurteilung durchaus an, Herr Ullmann
({4})
- waren Sie in Ihrer letzten Fraktionssitzung nicht dabei? -, aber in den verfassungspolitischen Konsequenzen, die Sie daraus ziehen, können wir Ihnen dieses Mal und in diesem Punkt nicht folgen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächster spricht der Kollege Burkhard Zurheide.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Uwe-Jens Heuer bittet, seine Rede zu Protokoll zu nehmen.*)
({0})
Sind Sie damit einverstanden? - Sie sind es.
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/6105 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. Dezember 1993, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen einen - wenn auch kurzen - guten Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Nach der Geschäftsordnung ist jetzt eine Aussprache nicht zulässig. Vielmehr geben die Vertreter der einzelnen Fraktionen und Gruppen Erklärungen ab. Es beginnt die größte Fraktion.
Herr Dr. Rüttgers!
Julius Louven (NA), 1993-12-10:
Herr Schöler, diese Sachkunde will ich Ihnen gerne erläutern. Wir haben - dafür sind wir dem Arbeitsminister dankbar - in allen Bereichen sehr vorsichtig gerechnet.
({0})
Denn wir führen einen völlig neuen Versicherungszweig ein. Wir haben immer erklärt: Es darf keinen höheren Beitragssatz als 1 % bzw. 1,7 % geben. Wenn nun aber festgestellt wird, daß wir auf Grund höherer Einnahmen und Umschichtungen 2,35 Milliarden DM mehr zur Verfügung haben, sollten wir darüber froh sein. Das hat nichts mit mangelnder Sachkunde zu tun, Herr Schöler.
({1})
Meine Damen und Herren, ich will es noch einmal sagen: Wir teilen nicht die Sorge, daß zuviel gespart wird. Für die Wirtschaft ist das ein richtiges Signal. Denn wir wissen, wie die Verbände der Wirtschaft in der jetzigen schwierigen Zeit zur Pflegeversicherung stehen.
Ich fordere Sie auf, alles zu tun, damit die Pflegeversicherung im nächsten Jahr in Kraft treten kann. Wenn Sie sich verweigern,
({2})
dann werden wir der deutschen Öffentlichkeit und den Pflegebedürftigen sagen, welche Leistungen ihnen durch die SPD vorenthalten werden.
({3})
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das größte Sparpaket, das in dieser Legislaturperiode geschnürt worden ist,
({0})
das heute hier abschließend behandelt wird. Ich will ganz zu Beginn sagen, daß ich froh darüber bin,
({1})
daß es möglich geworden ist, im Vermittlungsausschuß einen Kompromiß zu erzielen. Das heißt konkret, daß die Mehrheit der SPD-geführten Länder dem Kompromiß im Vermittlungsausschuß zugestimmt hat.
({2})
Es ist einfach bei denjenigen in der SPD, die in Regierungsverantwortung stehen, deutlich geworden, daß es nicht nur um Sparen und Konsolidierung geht, sondern vor allen Dingen um Wachstum und neue Arbeitsplätze durch Konsolidierung und durch Sparen.
({3})
Meine Damen und Herren, deshalb finde ich es unverständlich, daß die SPD-Fraktion gleich dem wichtigsten Spargesetz nicht zustimmen will.
({4})
Auf der einen Seite für Steuererhöhungen, aber auf der anderen Seite gegen Sparen zu sein mag zwar sozialdemokratischer Tradition entsprechen, aber es hilft nicht unserer Wirtschaft, es hilft nicht den Menschen, die heute nach Arbeit suchen.
({5})
- Sie können hier schreien, soviel Sie wollen: Zwischen Ihren Reden auf den Parteitagen und Ihrem
Handeln gibt es eine Glaubwürdigkeitslücke, die von Tag zu Tag größer wird.
({6})
Ich frage Sie, meine Damen und Herren, und gerade diejenigen, die hier so laut rufen: Wie lange wollen Sie denn eigentlich noch mit gespaltener Zunge reden?
({7})
Ihre Sparbekenntnisse sind Lippenbekenntnisse. Jede Mark, die die Koalition einspart, muß gegen Ihren Widerstand durchgesetzt werden.
({8})
Sie beklagen, daß die Abgaben und die Arbeitskosten zu hoch seien, Sie sind aber nicht bereit, im Sozialbereich Einsparungen vorzunehmen. Das paßt einfach nicht zusammen.
({9})
Sie sagen, die Steuern seien zu hoch, und fordern tatsächlich nichts anderes, als jeden Tag eine neue Steuer zu erhöhen.
({10})
Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit, das ist die Widersprüchlichkeit Ihres Handelns. Deshalb finde ich die Ablehnung des wichtigsten Spargesetzes durch die SPD-Opposition blamabel.
({11})
Die CDU/CSU-Fraktion ist nicht froh über diesen Kompromiß - wir hätten noch mehr sparen können -, wir werden ihm aber zustimmen, weil dies wichtig ist für die Konsolidierung, für Wachstum und für neue Arbeitsplätze.
({12})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Peter Struck.
Peter Struck (NA), 1993-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Kollegen Rüttgers sprach für sich.
({0})
Diese Art der Polemik ist mir völlig fremd. ({1}) Ich werde nur sachlich argumentieren.
Ich weise darauf hin, daß das sogenannte erste Spargesetz kein Spargesetz ist, sondern ein Gesetz mit dem Abbau sämtlicher sozialer Rechte, die sich
Arbeitnehmer in den letzten Jahren erkämpft haben.
({2})
Herr Kollege Rüttgers, wenn Sie glauben, daß man mit diesem Sozialabbau unsere Wirtschaft sanieren könnte, zu Lasten der Bauarbeiter, denen das Schlechtwettergeld gestrichen wird, zu Lasten der Arbeitslosenhilfeempfänger, der Sozialhilfeempfänger, dann sage ich Ihnen: Dazu werden Sie nie auch nur eine einzige Stimme von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bekommen.
({3})
Meine Damen und Herren aus der Koalition, wir haben anstrengende Sitzungen im Vermittlungsausschuß gehabt. Die Art und Weise, wie Herr Rüttgers hier geredet hat, ist nicht unser Stil im Vermittlungsausschuß. Da geht es vornehmer zu.
({4})
In der Sache betone ich: Wir Sozialdemokraten haben gefordert - und im Gegensatz zu Ihren unwahren Behauptungen hier, Herr Kollege Rüttgers, auch Finanzierungsvorschläge für unsere Forderungen gemacht -,
({5})
daß weder das Arbeitslosengeld noch die Arbeitslosenhilfe gekürzt wird, daß das Schlechtwettergeld nicht gekürzt wird und nicht gestrichen wird. Wir haben erreicht - darauf sind wir stolz -, daß Arbeitslosenhilfeempfänger niemals in die Sozialhilfe fallen.
({6})
Das ist nur uns und unserem Einsatz zu verdanken.
Ich habe Ihnen in inoffiziellen und in offiziellen Gesprächen immer gesagt: Wenn es Finanznöte gibt, die niemand bestreitet, dann tragen aber nicht wir die Verantwortung dafür, sondern der Herr Grünewald oder sein Chef, der Herr Waigel. Das wollte ich hier noch einmal sagen. Wer macht denn die ganze Zeit all die Schulden?
({7})
Wir haben gesagt: Warum haben Sie nicht den Mut
({8})
- den auch, ja; warum haben Sie nicht den Mut zurückzutreten? -, den Solidarzuschlag, der ab 1. Januar 1995 die Steuerzahler wieder belasten soll, um ein Viertel- oder ein halbes Jahr vorzuziehen? Denn dann bräuchten Sie die gesamten sozialen Schweinereien, die Sie jetzt vorhaben, nicht zu machen.
({9})
Warum soll es nicht möglich sein, insbesondere diejenigen, die von ihrer finanziellen Situation her können, solidarisch zu beteiligen? Es geht um eine Verhinderung von Sozialabbau, und deshalb wird die

SPD-Bundestagsfraktion dem ersten Spargesetz nicht zustimmen.
({10})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Als nächster spricht der Kollege Hermann Rind.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Als letzte spricht Frau Blass.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Frau Bläss, trotzdem muß ich noch einmal sagen: Der Vermittlungsausschuß ist nicht der Ort parlamentarischer Kungelei, sondern der Kompromißfindung.
({0})
Nach dieser Berichterstattung mit Erklärungen lebhaftesten Debattencharakters kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die in den drei Beschlußempfehlungen vorgeschlagenen Änderungen jeweils gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/6358, Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der PDS/Linke Liste, einigen Gegenstimmen der SPD und zwei Enthaltungen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/6375, Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- 
und Wachstumsprogramms? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der SPD und PDS/Linke Liste bei einer Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/6376, Zweites Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- 
und Wachstumsprogramms? - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({1})
Die Beschlußempfehlung ist mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen aus der SPD, der PDS/Linke Liste und einer Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Ich gebe noch bekannt, daß Arne Fuhrmann eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben hat ). - Im Moment wird mir noch eine Erklärung des Kollegen Norbert Eimer vorgelegt, die ebenfalls zu Protokoll gegeben wird **).
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Vereinbarte Debatte zur Pflegeversicherung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch, und wir verfahren so.
*) Anlage 2
**) Anlage 3
Ich weise darauf hin, daß die Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses zum Pflege-Versicherungsgesetz und zum Entgeltfortzahlungsgesetz als nächste Tagesordnungspunkte aufgerufen werden. Die Abstimmung wird namentlich erfolgen.
Das Wort zur Berichterstattung hat zunächst Herr Vogt.
Wolfgang Vogt (NA), 1993-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat in allgemeiner Form am 15. Oktober 1993 - -({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Darf ich kurz um Unterbrechung bitten? Diejenigen, die den Saal verlassen möchten, tun das bitte jetzt. Dann bitte ich, dem Redner zuzuhören.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Als nächster spricht Herr Kollege Rudolf Dreßler.
({0})