emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dahlgrün (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Dr. Möller, finden Sie nicht auch, daß die Bundesregierung mit dieser Maßnahme einem vom ganzen Hause einstimmig verabschiedeten Ersuchen nachkommt? Daß über die Frage der Einzelheiten, wie sie nachkommt, noch nicht entschieden ist, wissen Sie genauso gut wie ich. Wenn wir Steuervergünstigungen in dieser Höhe abbauen, folgen wir einem Ersuchen des Bundestages, dem auch Sie, Herr Dr. Möller, zugestimmt haben. Ich frage Sie: ist das richtig?
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burgbacher?
E Möller (NA), 1966-09-15:
Bitte schön!
Burgbacher (NA), 1966-09-15:
Danke sehr! - Herr Kollege Möller, die Finanznot der Gemeinden setze ich bei dem Hohen Hause als bekannt voraus. Würden Sie so freundlich sein, dem Hohen Hause zu erklären, woher Sie nach Ihren Vorschlägen die notwendigen Mittel nehmen wollen?
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Schiller (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Pohle, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß wir in unseren Vorschlägen zur Verbesserung des Stabilisierungsgesetzentwurfs an Stelle von zwei Ausschüssen nur einen vorgeschlagen haben und keine zusätzliche Institution - außer der einen Tatsache, daß die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nun in einem Gremium stattfinden soll, nichts weiter? Das heißt, wir haben bei dem jetzigen Entwurf von uns aus als Essential Nr. 4 sogar eine Verminderung von Institutionen gefordert.
Pohle (NA), 1966-09-15:
Darf ich diese Frage dahin verstehen, Herr Kollege Schiller, daß mit dieser Einlassung zum Stabilitätsgesetz und mit Ihrem Punkt 4 der sogenannten Essentials die früheren Vorschläge, die eine ganze Reihe solcher Institutionen zum Inhalt hatten, zunächst als überholt und ad acta gelegt zu betrachten sind?
Probst (vizepräsident), 1966-09-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Schiller (NA), 1966-09-15:
Darf ich, da Sie mich jetzt gefragt haben, darauf antworten? - Ein Teil der Vorschläge ist dadurch erledigt, daß wir keinen Sachverständigenrat Nummer 2 oder 3 fordern, sondern fordern, daß bei bestimmten Überlegungen oder Feststellungen, die die Bundesregierung trifft - Jahreswirtschaftsbericht usw. -, in Zukunft der vorhandene Sachverständigenrat eingeschaltet wird. Der andere Teil der Vorschläge - Umorganisierung des Bundeswirtschaftsministeriums - bezieht sich auf den Tag der nächsten Wahl und die anschließende Regierungsbildung.
Pohle (NA), 1966-09-15:
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Schiller, für diese Klarstellung. Dann kommen wir uns in dem ersten Punkt sehr viel näher und können die Debatte beim Stabilitätsgesetz auf die Frage beschränken, wieviel Ausschüsse und welche Ausschüsse wir einsetzen.
Was die zweite Bemerkung anlangt, da müssen wir nun abwarten, wie sich die Dinge gestalten. Es besteht ja auch die Möglichkeit, daß ein Wirtschaftsminister unserer Prägung zu gleichen organisatorischen Überlegungen kommt wie Sie. Aber ich glaube, das gehört zur Prophetenabteilung, und deshalb wollen wir hier keine weiteren Überlegungen darüber anstellen.
Aber lassen Sie mich noch eines sagen. Herr Schiller, ich finde, die Opposition legt zu entscheidendes Gewicht auf die Orientierungshilfen. Ich habe den Eindruck, sie sieht allein in diesen Orientierungshilfen, die doch letzten Endes auch nicht der Weisheit letzten Schluß darstellen, eine Lösung wirtschaftspolitischer Probleme. Es könnte sein, daß diese Hilfen einen Beitrag liefern. Aber sie sind natürlich nicht das Allheilmittel; darüber sind wir uns einig.
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Ich komme damit zum Schluß. Meines Erachtens können wir in diesem Hause nichts anderes tun, als dafür zu sorgen, daß das Stabilitätsgesetz so schnell wie möglich verabschiedet wird, natürlich nach ge2762 
wissenhafter Beratung. Dieses „so schnell wie möglich" soll keine Terminsetzung bedeuten. Es bedeutet, daß wir uns wegen all dieser essentiellen Punkte mit der Opposition in den Ausschüssen, die dafür in Frage kommen, zusammensetzen. Die entscheidende Initialzündung für die jetzigen Preissteigerungen ist ja letztlich durch die importierte Inflation erfolgt, und das hatte dann die arge Wirkung eines Perpetuum mobile. Aber die Bekämpfung der Nachfrage in einzelnen Nachfragebereichen ohne Beseitigung der zugrunde liegenden Geldfülle ist nun einmal ein Kampf gegen Windmühlenflügel. Gerade deshalb brauchen wir Zugriffe, die die Verhaltensweise der öffentlichen Hand mit denen der Privatwirtschaft in Einklang bringen.
Meine Damen und Herren, ich erkenne die heutige marktwirtschaftliche Haltung der Sozialdemokratischen Partei absolut an. Ich glaube, daß wir uns bei der Beratung dieses Gesetzes auf das Konstruktive und Positive konzentrieren sollten, denn wir sitzen hier alle im gleichen Boot. Die Diskussion geht um die beste Methode, nicht um Prinzipien. Wenn wir unseren Platz in der Welt behalten wollen, dann ist dies nur unter Beibehaltung unserer wirtschaftlichen Stabilität möglich. Eine der weiteren Voraussetzungen dafür scheint mir die Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes zu sein.
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Probst (vizepräsident), 1966-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menne.
C Menne (NA), 1966-09-15:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Nach einer eineinhalbtägigen Debatte ist es wirklich nicht mehr leicht, noch etwas Neues zu sagen.
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Ich will versuchen, den Standpunkt meiner Freunde zu erläutern.
Auch wir haben Bedenken gegen manche Dinge in dem Stabilisierungsgesetz. Es ist keineswegs so, daß wir es für der Weisheit letzten Schluß halten. Wir sind aber der Meinung, es wird Zeit, daß die Regierung und die Bundesbank Instrumente bekommen, mit denen sie arbeiten können. Wenn der Regierung vorgehalten wurde - meiner Auffassung nach weitgehend zu Unrecht; ich möchte aber nicht sagen: absolut zu Unrecht -,
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daß Zeit verloren worden sei, dann hängt das weitgehend damit zusammen, daß man die Instrumente nicht hatte. Was nützt es Ihnen, wenn Sie sich mit Problemen befassen, wenn Sie sie theoretisch studieren, wenn Sie zu Schlüssen kommen, aber nicht die Mittel haben, die Maßnahmen durchzuführen?
Meine Fraktion ist der Meinung, daß das Stabilisierungsgesetz absolut erforderlich ist. Ich sehe es nicht als eine Wunderwaffe an und glaube keineswegs, daß von heute auf morgen nun plötzlich alles
wunderbar glatt gehen wird. Aber nehmen wir nur einmal die Bundesbank. Sie war - und ist noch -gezwungen, um die Überhitzung der Wirtschaft zu vermeiden, sich der Instrumente zu bedienen, die in einer Zeit gefunden worden sind, die solche Schwierigkeiten nicht kannte. Wenn die Bundesbank nun den Kreditplafond bekommt, muß man zwar sehr aufpassen, daß er vernünftig angewandt wird; sie erhält dadurch ein Mittel, mit dem sie die Dinge schneller in den Griff bekommt.
Es hat 18 Monate gedauert, bevor die jetzigen Kreditrestriktionen der Bundesbank wirklich zum Zuge kamen. Sie haben zuerst den Teil getroffen, der für uns die Existenz bedeutet, nämlich die Wirtschaft. Die Wirtschaft hat schließlich das Primat, obwohl ich ausdrücklich sagen möchte, Herr Kollege Schiller - „wir wollen auch nicht den Freiherrn von Stein noch einmal beerdigen!" -, wir müssen eine Lösung finden, die auch die Gemeinden in die Lage versetzt, das durchzuführen, was sie tun müssen. Allerdings muß man das zeitlich wahrscheinlich so machen, daß nicht alles zur gleichen Zeit geschieht.
Ich habe z. B. kein Verständnis dafür - ich möchte hervorheben, daß ich das jetzt als meine persönliche Ansicht sage -, daß man in sechs oder sieben Städten - genau weiß ich die Zahl nicht - auf einmal Untergrundbahnen bauen will. Man hat Untergrundbahnen in allen Weltstädten. Aber es gibt bei uns manche Städte darunter - ich nenne sie hier unter keinen Umständen -, die nach meiner Ansicht eine solche kostspielige Apparatur wirklich nicht benötigen. Daß auch die Gemeinden große Schwierigkeiten Hatten, die Städte wiederaufzubauen, nachdem sie als Schutthaufen am Kriegsende dagelegen haben, und dadurch die gemeindlichen Aufgaben wesentlich größer waren als normal, wird jeder zugeben.
Probst (vizepräsident), 1966-09-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jahn (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Menne, sind Sie denn der Meinung, daß der Bau von Unterpflasterbahnen oder Untergrundbahnen in einigen Städten ein unangemessener Luxus sei?
Schmidt (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Strauß, sollte man in diesem Zusammenhang nicht einmal darauf hinweisen, daß im letzten Jahr sogar trotz Kreditrestriktionen das Kreditvolumen bei den Gemeinden gegenüber dem Vorjahr um 17 % gewachsen ist, um den Betrag von rund 41/2 Milliarden DM?
meister (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß fliegerischer Einsatz den Mangel wissenschaftlicher Erkenntnisse und ihrer Nutzanwendung nicht ausgleichen kann?
C Menne (NA), 1966-09-15:
Genau der Meinung bin ich,
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und zwar in Relation zu den finanziellen Möglichkeiten. Meine Damen und Herren, Sie werden doch nicht behaupten und auch nicht behaupten können, daß bei uns die Steuern zu niedrig sind. Irgendwo muß das Geld doch herkommen, wenn man etwas bauen will.
Alles ist schön, alles ist wünschenswert, und ich glaube, daß der deutsche Mensch heute ganz andere Dinge zu seiner Verfügung hat als vor dem Krieg. So müssen wir natürlich auch mit Einrichtungen fertig werden, die in den Gemeinden geschaffen werden müssen. Aber man kann sich durchaus darüber streiten, ob die teuerste Sache, die U-Bahn, in
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 56. Sitzung. Bonn, Donnerstag, ,den 15. September 1966 2763
Dr. h. c. Menne ({1})
dem Augenblick notwendig ist, wo man die finanzielle Situation als besonders schwierig ansieht.
Ich bin also der Meinung: Wir müssen den Gemeinden helfen, wir müssen ihnen die Aufgaben - -({2})
- Ich habe gesagt, ich nenne keine einzelne Stadt.
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- Ich bedauere, als Frankfurter Ihnen hierauf keine Auskunft geben zu wollen.
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- Herr Schiller, Sie sind viel zu klug in ökonomischen Dingen, um nicht zu wissen, daß es richtig ist, wenn ich sage: Man kann nur eine Sache nach der anderen machen. Dafür brauchen wir nämlich dieses Stabilitätsgesetz: zu erreichen, daß nicht alle Leute alles gleichzeitig machen.
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Warum stehen wir denn hier und reden seit gestern? Doch nur, weil auf der einen Seite die Wirtschaft und auf der anderen Seite die öffentliche Hand zuviel zusammen verlangen. Es ist schwer, im Einzelfall zu entscheiden, welches Objekt überflüssig ist. Ich wünsche jeder Stadt, meinetwegen jedem kleinen Dorf eine U-Bahn, wenn sie sie bezahlen können.
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Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-09-15:
Wie würden Sie denn in diesem Zusammenhang die sehr starken Investitionen großer Firmen wie beispielsweise der Farbwerke beurteilen, - wenn man von sprunghaften Aufwärtsentwicklungen spricht?
Menne (NA), 1966-09-15:
Die starken Investitionen großer Firmen - Sie werden es mir verzeihen, wenn ich es für richtig halte, daß Sie meine Firma hier anführen - bringen das Geld, von dem wir alle leben. Sie können nicht sagen, daß die Ausgaben der öffentlichen Hand besonders produktions- und gewinnfördernd sind. In manchen Dingen müssen sie es sein; das gebe ich Ihnen sofort zu. Aber die Wirtschaft muß in allererster Linie ihren Apparat ausbauen, um die wirtschaftliche Position zu erhalten, ,die wir Gott sei Dank noch haben. Ich bin nämlich der Meinung, daß wir keine Wirtschaftskrise haben. Ich erkenne an, der Kohlenbergbau ist in Schwierigkeiten, und wir versuchen ihm zu helfen. Ich erkenne an, daß manche mittlere Firma auf Grund der Maßnahmen der Bundesbank und aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, sich den Kredit zu besorgen, den sie braucht. Aber dafür
wollen wir ja das Stabilitätsgesetz schaffen! So einfach, meine Damen und Herren, ist das nämlich nicht. Wir dürfen nicht das Geld, das wir haben, auf einmal ausgeben, um dann anschließend in einem solchen Maße zu pumpen, daß unser Kapitalmarkt austrocknet. Schauen Sie sich doch einmal die Börsenkurse an! Das ist natürlich auf die Restriktionen, zum Teil auch auf die Kuponsteuer, die ich nicht für sehr glücklich gehalten habe
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- da stimme ich Ihnen zu , zurückzuführen, aber in erster Linie darauf, daß die öffentliche Hand viel mehr ausgegeben hat, als sie an Steuern einnimmt. Wir haben das höchste Steuerniveau, das im Westen überhaupt existiert. Da können wir nicht noch mehr Steuern erheben, sondern wir müssen das Geld einteilen, und deshalb das Stabilisierungsgesetz.
Herr Schmitt-Vockenhausen, Sie haben von einer Firma gesprochen. Wir müssen bei der Firma sehr genau rechnen.
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Wir haben nicht wie die öffentliche Hand die Möglichkeit, uns vielleicht durch andere Dinge ein erhöhtes Einkommen zu beschaffen. Ich fürchte, daß manche Gemeinde jetzt an die Grenze ihrer Steuermöglichkeiten geht, um die Zinsen für die Kredite, die sie schon aufgenommen hat, aufbringen zu können. Wenn ich recht verstanden habe, so hat Herr Pohle vorhin gesagt: 1,6 Milliarden DM sind in die Taschen der Gemeinden geflossen. Meine Damen und Herren, dafür muß ein Regulativ gefunden werden. - Bitte!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Menne, ist Ihnen denn wirklich unbekannt geblieben, was beispielsweise die Expansion eines Großbetriebes an Zuzug in die umliegenden Städte und Gemeinden bringt und was dadurch an Wohnungsbau, Wasserleitungsbau, Straßenbau, Schulbau usw. notwendig wird?
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Und dann wollen Sie den Gemeinden hier Vorwürfe machen!
Probst (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter Schmidhuber hat seine Wortmeldung zurückgezogen. Er gibt seine Rede zu Protokoll. - Damit besteht Einverständnis.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wehner.
Probst (vizepräsident), 1966-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
Schiller (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Strauß, ist Ihnen nicht bewußt, daß ich diese Möglichkeit der Entschuldigung im Zusammenhang mit der Frage gebracht habe, welche Begründungen, welche Motivationen es für ein solches Gesetz gibt, und nicht etwa im Bereich der fünf Essentials?
Strauß (NA), 1966-09-15:
Bitte sehr!
Strauß (NA), 1966-09-15:
Die Zahl ist mir bekannt, und sie entspricht der Wirklichkeit. Es geht ja hier nicht um die Frage, ob man für. oder gegen die Gemeinden ist, ob man für oder gegen die kommunale Selbstverwaltung ist. Wenn Sie sich, Herr Kollege Schiller, für eine Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung ausgesprochen haben, möchte ich Ihnen versichern, daß es in der ganzen CDU/CSU-Fraktion - vielleicht darf ich das sogar auf den Koalitionspartner ausdehnen - keinen einzigen gibt, der nicht in Überzeugung und Wort für die Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung ist.
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- Lassen Sie mich noch zwei Sätze sagen, Herr Kollege Jacobi, dann beantworte ich Ihre Frage.
Aber es gibt ja auch im Landesbereich Grenzen für die kommunale Selbstverwaltung durch die allgemeine Dienstaufsicht des Landes. Es gibt heute Gemeinden, deren Investitionsprogramm - obendrein in der Massierung von vielen Großgemeinden und unzähligen mittleren und kleinen Gemeinden zusammen genommen - nicht mehr eine Frage der individuellen Entscheidungsberechtigung der einzelnen Gemeinde ist, sondern das zum gesamtwirtschaftlichen Bild, zur wirtschaftlichen Gleichgewichtslage, zur Kapitalmarktsituation einen entscheidenden, unter Umständen negativen oder positiven Beitrag liefern kann. Darum muß man doch den Begriff Selbstverwaltung der Gemeinden - sicherlich eine Grundlage der Demokratie, Herr Kollege Wehner; daran wird niemand zweifeln - in einen allgemeinen ökonomischen und finanzpolitischen Zusammenhang hineinstellen und dann aus der Gesamtheit heraus den Begriff Selbstverwaltung der Gemeinden, gerade damit er nicht ad absurdum geführt wird, damit er erhalten bleibt, so formulieStrauß
ren, wie es den Notwendigkeiten von heute entspricht.
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Jacobi (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Strauß, ich komme auf Ihre Bemerkungen bezüglich der kostenechten Tarife zurück und möchte Sie fragen, ob nicht zu der Erwägung, die Sie angestellt haben, zusätzlich noch darauf hingewiesen werden muß, daß die Verweigerung kostenechter Tarife, soweit sie sozial vertretbar sind, auch zu einem Stau in den Investitionen führt und infolgedessen eine Gefahr für die Infrastruktur und deren Ausbildung bedeutet?
Schiller (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Strauß, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Ministerpräsident Ihres herrlichen Landes vor drei Wochen durch seine Kanzlei oder durch seine Gesamtverwaltung einen Modellentwurf hat machen lassen, in dem eine staatsvertragliche Lösung vorgesehen war?
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Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schiller?
Schiller (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Strauß, ist Ihnen nicht aufgefallen oder haben Sie nicht gemerkt, daß in diesen ganzen zwei Tagen das Wort „Krise" von keinem der sozialdemokratischen Redner gebraucht worden ist, daß es aber viele Male von Mitgliedern der Bundesregierung bzw. Mitgliedern der Mehrheitskoalition verwendet wurde?
Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Eine Zwischenfrage? - Bitte!
Wehner (NA), 1966-09-15:
Ich bitte Sie um Entschuldigung, wenn ich Sie an diesem Punkte unterbreche. Aber Sie wissen - wie wir heute gern sagen - um die Relativität der Begriffe. Halten Sie z. B. in bezug auf die Stärke der Stellung die Bundesregierung Erhard jetzt für stärker oder für schwächer, nachdem der Bundeskanzlerminister seine Rücktrittserklärung abgegeben hat?
Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Zum Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Stein. Wie mir gesagt wurde, will er seine Ausführungen zu Protokoll geben.
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Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Professor Schiller.
Diemer-Nicolaus (NA), 1966-09-15:
Herr Professor Schiller, nachdem Sie über den Staatsvertrag, wie Sie ihn sich vorstellen, Ausführungen gemacht haben, darf ich Sie bitten, daß Sie, der Sie ja früher Senator in Berlin gewesen sind, diese Ausführungen ergänzen und mitteilen, wie lange es wohl dauert, bis sich die Länder einigen. Weiterhin darf ich Sie fragen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß man auch die Länderparlamente eingeschaltet und daß alle diese Staatsverträge mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden müßten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Erhard (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schiller hat auf einen Brief Bezug genommen, den Herr Bundesminister Westrick heute an mich gerichtet hat mit dem Ersuchen, ich möchte den Herrn Bundespräsidenten gemäß Art. 64 des Grundgesetzes bitten, seiner Entlassung zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, die Gründe, die Herrn Minister Westrick veranlaßt haben, diesen Wunsch auszusprechen, sind mir persönlich wohlbekannt. Aber Sie werden von mir nicht verlangen können, daß ich hier vor diesem Kreise auch nur ein einziges Wort dazu sage.
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Ich kann Ihnen jedenfalls eines versichern: der Gund liegt keineswegs, aber in gar keiner Weise, in den persönlichen menschlichen Beziehungen zwischen Herrn Westrick und mir und in der Art der sachlichen Zusammenarbeit. Wenn ich nicht, wie Herr Kollege Schiller, Herrn Westrick hier das Vertrauen und den Dank ausspreche, dann deswegen, weil mir das sozusagen wie ein Hohn vorkäme und weil ich nicht den Eindruck erwecken will, als ob ich bereits eine Entscheidung getroffen hätte. Ich
Erhard habe ausdrücklich gesagt (NA), 1966-09-15:
die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Ich werde in sorgfältiger Erwägung, und in weiterer Rücksprache mit Herrn Westrick die Situation klären, um dann eine endgültige Entscheidung zu fällen.
Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Erhard (NA), 1966-09-15:
Bitte!
Wehner (NA), 1966-09-15:
Herr Bundeskanzler, ich will hier nicht in dieser verdeckten Form eine Diskussion hervorrufen; ich wollte nur fragen, ob ich es richtig verstanden habe, wenn Sie von dem Plenum des deutschen Parlaments als von „diesem Kreise" gesprochen haben. Vielleicht habe ich mich verhört.
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Erhard (NA), 1966-09-15:
Ich habe gesagt: mir sind die Gründe, die Herrn Westrick bewogen haben, diesen Brief zu schreiben, sehr wohl bekannt; aber ich lehne es ab, darüber Rechenschaft abzulegen, denn diese Kenntnis ist eine vertrauliche Kenntnis.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Barzel.
Barzel (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachricht, die hier soeben Gegenstand der Zwischendebatte ist, hat auch uns überrascht. Es handelt sich um eine freie Entscheidung des verehrten Kollegen Westrick. Wir haben Verständnis dafür, daß sich der Herr Bundeskanzler seine Entscheidung in diesem Augenblick vorbehält. Ich möchte deshalb in diesem Augenblick nur -ähnlich wie Herr Kollege Schiller - unsere besondere Wertschätzung dem Kollegen Westrick zum Ausdruck bringen.
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Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schiller?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-09-15:
Ja, bitte sehr!
Schiller (NA), 1966-09-15:
Herr Schmücker, sind Sie wirklich der Meinung, daß diese Anspielung, die eigentlich Anlaß zu einer Richtigstellung von unserer Seite gäbe, Ihrer Absicht entspricht, gewisse Gegensätze, die vorher, wie Sie behauptet haben, aufgebaut worden seien, nunmehr abzubauen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-09-15:
Herr Schiller, ich nehme an, Sie sind genauso großzügig in der Entgegennahme von kleinen Sticheleien, wie ich es bin. Ich nehme es Ihnen doch auch nicht übel, und ich freue mich doch, daß Sie sich durchgesetzt haben. Das ist doch ein Kompliment für Sie, ein echtes Kompliment.
Natürlich bin auch ich der Auffassung, daß eine sorgfältige Beratung notwendig ist. Dazu sind aber nach meiner Meinung nicht viele Monate erforderlich.
Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Eine weitere Zwischenfrage!
Schiller (NA), 1966-09-15:
Herr Schmücker, Sie gebrauchten den Ausdruck „sich durchgesetzt haben". Ist Ihnen nicht bekannt, daß seit Monaten, ich möchte sagen, seit Jahren von den verschiedensten Sprechern der Sozialdemokratischen Partei diese Linie, die gestern und heute hier zum Ausdruck kam, vertreten wurde?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-09-15:
Nein, Herr Schiller, das ist mir nicht bekannt, und ich glaube auch nicht, daß das so ganz richtig ist. Aber die Debatte hat doch gezeigt, daß alle Fraktionen sich sehr intensiv mit dem Gegenstand befaßt haben. Ich kann mich nicht entsinnen, hier sehr viele Grundsatzdebatten mitgemacht zu haben, die so ins Detail klar abgegrenzte Anregungen gebracht haben. Diese Tatsache beweist doch, daß die Grundgesetzänderung und das Stabilitätsgesetz keine Neuheiten sind. Das hat ja Herr Schiller eben mit seiner Intervention auch bestätigt; denn er sagt, er habe sich seit Jahr und Tag mit dieser Sache befaßt. Es sind also Vorhaben, über die sich jedermann hier in diesem Hause, auch die Sozialdemokratische Partei, seit langem gründlich Gedanken gemacht hat.
Herr Dr. Starke hat völlig recht, wenn er darauf hinweist, daß auch seine Partei bereits 1961 eine Erweiterung des konjunkturpolitischen Instrumentarismus angeregt hat, und er hat darum auch recht mit seiner Meinung, daß auf Grund dieser langen Vorberatung eine zügige Verabschiedung möglich sein müßte.
Ich habe in meinen einleitenden Ausführungen schon darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung ohne Autorenehrgeiz in die Debatte geht. Als ich die Rede ausarbeitete, ist mir natürlich der Gedanke gekommen, daß mir eine solche Offerte unter Umständen als Schwäche ausgelegt werden könnte. Und das hat Herr Schiller dann auch prompt besorgt.
Nein, meine Herren von der Sozialdemokratie, die Bereitschaft, in der Sache mögliche Kompromisse zu schließen, ist nicht ein Beweis für Schwäche, sondern ein Beweis für die Stärke dieser Vorlage. Die Demokratie kann doch ohne Kompromisse überhaupt nicht auskommen. Daß dies so ist, werde ich in den fünf - um auch berlinerisch zu reden; denn ich muß ja gleich zur Industrieausstellung fliegen - Essentials der SPD beweisen.
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- Bitte, nehmen Sie es mir nicht übel, aber mein Flugzeug geht in einer Dreiviertelstunde, und ich möchte es gerne erreichen.
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- Nehmen Sie es mir nicht übel, ich muß ja das Flugzeug erreichen. Und wenn Sie - ({2})
- Gut.