Schmude (NA), 1977-03-23:
Herr Kollege Jäger, ich spreche Ihrer Fraktion keinerlei Recht ab, nicht einmal das Recht, den Gegenstand heute hier zu erörtern. Darüber habe ich schon gesprochen.
Ich frage nur, ob auch nur ein Funken politischer Vernunft, ein Funken Augenmaß und Logik in diesem Vorgehen ist, das Sie hier praktizieren.
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Wer es wirklich ernst meint mit den Erklärungen von Helsinki, ernst auch mit den in der Schlußakte angesprochenen humanitären Erleichterungen, wer dem vor zwei Jahren gemachten Anfang eine konstruktive und vertiefende Fortsetzung folgen lassen will, dem gibt der Antrag von SPD und FDP heute Gelegenheit, diese Absicht durch seine zustimmende Haltung zu beweisen.
Auch die CDU/CSU muß sich heute der mit diesem Antrag aufgeworfenen Frage stellen, ob sie in der Tat die Vereinbarungen von Helsinki ernst nimmt und, wenigstens nachträglich, zu akzeptieren bereit ist oder ob sie einen Teilbereich herausgreifen und damit was immer für Absichten verfolgen will, nur nicht diejenige, den gefundenen Ansatz zu vertiefen und zu erweitern.
So viel zeigt die Entstehungsgeschichte des KSZESchlußdokuments wie der voraufgehenden Verträge von Moskau und Warschau, des Grundlagenvertrages und des Viermächteabkommens auch dem Uneinsichtigsten, daß gesonderte Absprachen mit Staaten des Ostblocks über menschliche Erleichterungen zu keinem Zeitpunkt zu erreichen waren. Wann immer Vereinbarungen oder Erklärungen dieser Art erreicht werden konnten, geschah das im engen Zusammenhang mit Fortschritten der Entspannungspolitik, die sich auf andere Bereiche des zwischenstaatlichen Umgangs und der Beziehungen der Staaten zueinander erstreckten.
Das gilt. in besonderem Maße und in besonders weitem Umfang für die Erklärungen in der KSZE-Schlußakte. Im Ernst kann die CDU/CSU nicht einmal den Anschein der Glaubwürdigkeit mit dem Vorhaben beanspruchen, nachträglich durch selektive Behandlung und Hervorhebung erreichen zu wollen, was bereits bei der Verabredung der Übereinkunft völlig unmöglich war.
Wem an menschlichen Erleichterungen wirklich gelegen ist, wer nicht nur Deklamation und öffentliche Klage bezweckt, der muß schon vom Zustandekommen der Schlußakte her den Zusammenhang aller Prinzipien und Hauptteile der Dokumente akzeptieren und die gleichgewichtige Verwirklichung aller dort geäußerten Absichten betreiben.
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Wer diese Zusammenhänge ignoriert, wie es die CDU/CSU in ihrem Entschließungsentwurf tut,
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reißt die aufeinander abgestimmten Erklärungen auseinander und mindert ihr Gewicht, also auch das Gewicht jener Prinzipien und Absichtserklärungen, auf die er doch angeblich so großen Wert legt.
Unter den Gesichtspunkten von Logik, Vernunft und Augenmaß ist das nicht zu erklären. Die Erklärung kann nur lauten, daß Teile der Schlußakte benutzt werden sollen, um die frühere ablehnende Haltung fortzusetzen. Was angeblich bejaht und gefordert wird, soll tatsächlich verneint und beseitigt werden.
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Nicht nur die Entstehungsgeschichte, auch der Wirkungszusammenhang der Elemente der Entspannungspolitik spricht nachhaltig gegen das von CDU und CSU versuchte selektive Vorgehen. Stärkung der Menschenrechte, menschliche Erleichterungen sind doch nicht nur Zufalls- und Nebenprodukte einer Politik, die die Spannungen zwischen den Staaten abbaut und durch geregelte Beziehungen bis hin zur Zusammenarbeit in mannigfachen Bereichen ersetzt. Immer wieder besteht hier auch eine Wechselwirkung, die fast zwangsläufig den Menschen zugute kommt, ihre Rechte stärkt und ihre Entfaltungsmöglichkeiten erweitert. Was sich in dieser Hinsicht in den Ostblockstaaten in den letzten Jahren entwickelt hat, ist ganz offenkundig.
Natürlich haben Übereinkünfte über menschliche Erleichterungen, haben Achtung und Wahrung der Menschenrechte - auch abgesehen von den mittelbaren Auswirkungen der Politik der Entspannung und Zusammenarbeit - ihren eigenständigen hohen Rang. Insofern wird auch beim Folgetreffen in Belgrad neben und im Zusammenhang mit der Erörterung und Förderung anderer Vorhaben aus der Schlußakte über Menschenrechte und Erleichterungen zu reden sein.
Einer der wertvollen Vorteile der Schlußakte von Helsinki liegt nun einmal darin, daß die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit zum Gegenstand zwischenstaatlicher Beziehungen erklärt wird. Die darin liegende Chance wird die Bundesregierung mit Sicherheit nutzen und dabei gewiß auch nicht davor zurückschrecken, daß andere Staaten uns ihrerseits die ungenügende Wahrung der Menschenrechte in unserem Verantwortungsbereich vorwerfen.
Ohne uns solchen Vorhaltungen von vornherein völlig zu verschließen, können wir die Menschenrechtsdiskussion aufnehmen und konstruktiv fortführen. Auch in diesem Punkt mögen die Staaten des Ostblocks, die sich erkennbar auf eine solche Debatte heute schon einstellen, wieder die Erfahrung jenes Sprichworts machen, nach dem man anderen den Pelz nicht waschen kann, ohne ebenfalls naß zu werden.
Was hier von der Bundesregierung erwartet werden muß, sind Augenmaß und besonders verantwortungsvolles Vorgehen. Der Zusammenhang mit den anderen Prinzipien und Absichtserklärungen von Helsinki muß gewahrt bleiben. Die Maßstäbe müssen stimmen - bei der Bilanz wie bei der Erörterung weiterhin beabsichtigter Fortschritte.
Das alles wäre mit jener Dokumentation, wie sie die CDU/CSU heute fordert, nicht möglich. Denn was dabei herauskäme, müßte nach Absicht und Anlage in jedem Fall von allen anderen Beteiligten als umfangreiche Anklageschrift empfunden werden. Der Abgeordnete Graf Huyn hat ja hier zahlreiche Beispiele dafür gegeben, wie solche Anklagepunkte dann im einzelnen aussehen würden. Wenn ich hier sage, das müßte von allen anderen Beteiligten so empfunden werden, dann tue ich das, weil mit Sicherheit auch die uns befreundeten und verbündeten Staaten nur mit Befremden auf ein Unternehmen reagieren könnten, das die Belgrader Konferenz sehr schnell zu einem Forum für innerdeutsche Auseinandersetzungen und darüber hinaus für Auseinandersetzungen der Bundesrepublik mit allen Ostblockstaaten machen müßte. Hier muß ich wieder darauf verweisen, daß Graf Huyn offenbar den Rahmen Ihres eigenen Antrages noch für viel zu eng hält. Er bringt weitere Beispiele, die nicht nur Deutschland, die nicht nur Deutsche betreffen.
Die Unionsparteien haben sich im Jahre 1975 bei der Debatte über die KSZE-Schlußakte in eine einzigartige außenpolitische Isolation begeben, die uns schon damals fragen ließ, mit welchen Ländern als Partnern sie denn eigentlich in diesem Bereich ihre Außenpolitik gemeinsam betreiben wollen.
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Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten. Statt dessen erleben wir eine den veränderten Umständen angepaßte Neuauflage jener Julitage des Jahres 1975. Aber Sie können ganz sicher sein: Damals ist es Ihnen nicht gelungen, die Bundesregierung ebenfalls in die Isolation hineinzuziehen; dies wird Ihnen auch jetzt nicht gelingen.
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