haase (NA), 1969-10-30:
Herr Bundesfinanzminister, darf ich Sie also dahingehend verstehen, daß die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers vom vergangenen Sonntagabend im Deutschen Fernsehen, die Währungsverluste der Deutschen Bundesbank würden den deutschen Steuerzahler nicht berühren, unzutreffend sind?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Nein, das können Sie so nicht verstehen. Wie es zu verstehen ist, habe ich soeben in dem Dialog zwischen Herrn Kollegen Strauß und mir festgestellt.
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Vielleicht ist Herr Kollege Strauß so freundlich, Ihnen gegenüber privat, weitere Informationen vorzunehmen.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß, noch auf die Risiken einzugehen, die nun auf den Bundeshaushalt bzw. auf die Finanzplanung zukommen. Herr Kollege Strauß, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Pressekonferenz, die Sie am 17. Oktober abgehalten haben, und das Papier, das da herausgegeben worden ist. Es sind die „Finanznachrichten" Nr. 149. Ich werde sie jedenfalls immer - für einige Monate jedenfalls - in meiner Rocktasche tragen, um darauf zurückkommen zu können. Sie haben mir damit eine wertvolle Hilfe gegeben. Ich weiß nicht, ob es Ihre erklärte Absicht war, aber ich möchte mich für diese Hilfe ausdrücklich bedanken.
Auf Seite 7 der „Finanznachrichten" haben Sie die Risiken gegenüber der alten Finanzplanung für das Rechnungsjahr 1.970 angegeben und festgestellt, daß
sich diese zwangsläufigen Mehrausgaben auf Grund bereits getroffener Entscheidungen, durch die auch die jetzige Bundesregierung gebunden ist, auf die von Ihnen angeführten Gebiete beziehen. Sie haben dabei für 1970 eine Gesamtmehrbelastung mit einem Betrag von 1,9 Milliarden DM errechnet. Sie haben ausdrücklich hervorgehoben: Das ist auf alte Verpflichtungen oder Beschlüsse zurückzuführen. Das gilt auch für zusätzliche Risiken, die Sie auf Seite 8 erwähnen: z. B. im Sozialbereich, bei der Kriegsopferversorgung und beim Kindergeld. Da haben Sie Zahlen genannt, die ich aus, naheliegenden Gründen hier nicht zu wiederholen brauche.
Keine Zahlen haben Sie genannt bei Vermögensbildung, Bildungswesen, Landwirtschaft usw. Daraus geht hervor, daß auch Sie sich damals, am 17. Oktober, in einem Zustand befanden, der es Ihnen noch nicht gestattete, für alle Bereiche die letzten gültigen Zahlen zu ermitteln. Ich will hierauf eingehen.
Für die Landwirtschaft haben Sie z. B. erklärt: Betragsmäßig bestehen im Landwirtschaftsbereich erheblich Risiken, und zwar vor allen Dingen im Hinblick auf das auslaufende EWG-Anpassungsgesetz. Ich habe inzwischen festgestellt, daß beispielsweise bei den strukturpolitischen Maßnahmen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung für 1970 vom Landwirtschaftsministerium ein zusätzlicher Mindestbedarf von 533 Millionen DM angenommen wird, um den Anschluß an 1969 zu sichern. Das ist eine Vorstellung, die ich von mir aus nicht ablehnen kann, sondern die ich im Prinzip und aus der Grundhaltung gegenüber dem Landwirtschaftsprogramm als berechtigt anzusehen habe. Dann ist auf Grund der Nachforderungen, die sich aus neuen Marktordnungen ergeben, ein Betrag von 1 161 Millionen DM entstanden. Das ist allein für den Sektor Landwirtschaft eine Mehrbelastung von auch rund 1,7 Milliarden 'DM nur für den Haushalt 1970.
Nun müssen wir darangehen, die neuen Erkenntnisse zu verwerten, um einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 1970 herzustellen, der auf diesen Erkenntnissen basiert. Dann müssen wir beginnen, mit dem Einbau dieses Haushalts in das erste Jahr der mittelfristigen Finanzplanung den Finanzplan zu erstellen. Jeder wird mir zugeben müssen, daß das einige Zeit erfordert, wenn man diese Arbeit mit der notwendigen Gründlichkeit und Sorgfalt vornehmen will. Daran sind wir doch alle interessiert, insbesondere ich; denn ich möchte für die dann erarbeiteten und vorzulegenden Zahlen im Hohen Hause und überall dort, wo es erwünscht ist, auch geradestehen können.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ein letztes Beispiel dafür nennen, wie kompliziert es ist und warum ich Sie bitten muß, mir eine gewisse Toleranzfrist einzuräumen. Das gilt hier nicht nur allgemein, sondern selbstverständlich auch für bestimmte Vorstellungen, die im Regierungsprogramm enthalten sind und die ich Sie so zu bewerten bitte, wie ich das an dem Beispiel des Ausbildungsförderungsgesetzes darzustellen versucht habe.

Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Meine Damen und Herren, was Sie bei Beginn einer solchen sorgfältigen Arbeit entdecken, ist beachtlich. Ich führe als Beispiel die Investitionssteuer an. Da ist nach Schätzungen im Bundesfinanzministerium, aber auch nach Schätzungen des Ifo-Institutes München - man hat sich richtigerweise dieses Institutes bedient - ein Aufkommen an Investitionssteuer im Jahre 1969 von 4,9 Milliarden DM veranschlagt worden. Nach den jetzigen Feststellungen der zuständigen Abteilung des Bundesfinanzministeriums kommen nicht 4,9 Milliarden DM herein, sondern nur 2,1 Milliarden; das sind 2,8 Milliarden DM in einem Jahr, im Jahre 1969, weniger. Was das auch für die weitere Entwicklung bedeutet, ist klar.
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- Ich würde sie nicht leicht nehmen, Herr Kollege.
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- Ja, das kommt in den nächsten Jahren sowieso, aber jetzt handelt es sich um das Jahr 1969. Da sind - bitte, sehen Sie es nach - 4,9 Milliarden DM veranschlagt worden, und jetzt wird in der zuständigen Abteilung meines Hauses gerechnet: es werden etwa 2,1 Milliarden DM sein.
Ich habe mich also zunächst einmal damit abzufinden, daß diese 2,9 Milliarden DM 1969 fehlen. Aber ich finde mich nicht so damit ab, daß ich das einfach zur Kenntnis nehme und nun weiß, daß sich diese Steuereinnahmen auch in den anderen noch in Frage kommenden Jahren entsprechend geringer entwickeln wird, wobei wir dann noch von geringeren Prozentzahlen ausgehen müssen, sondern ich meine, meine Damen und Herren, daß es meine Pflicht ist, zu untersuchen: wie ist es denn zu diesem Minus von 2,8 Milliarden DM gekommen? Wenn ich 4,9 Milliarden DM schätze, die an Investitionssteuern einkommen, dann ist es für mich gerade für ein solches Jahr wie für das Jahr 1969 zur Zeit unerfindbar, daß man nun mit einem Steuereingang von nur 2,1 Milliarden DM rechnen kann. Dem muß nach meiner Meinung genau nachgegangen werden, und darüber müssen wir dem Hohen Hause berichten, weil dieser Vorgang zu ganz erheblichen Verschiebungen in der Haushaltsgestaltung und in der mittelfristigen Finanzplanung führt.
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- Das will ich gar nicht untersuchen. Mir genügt dieser Brocken schon, Herr Kollege Leicht.
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Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Ich habe nicht alle Punkte erörtern können, die zu erörtern ich mir vorgenommen hatte, weil es notwendig war, auf die Ausführungen meines Herrn Amtsvorgängers, des Herrn Kollegen Strauß, einzugehen, Das, was ich an dem betreffenden Donnerstagnachmittag gesagt habe, möchte ich hier wiederholen. Ich würde mir sehr wünschen, in der kommenden schweren Arbeit insbesondere mit der Unterstützung der Amtsvorgänger rechnen zu
können, die hier noch politisch-parlamentarisch tätig sind, der Herren Kollegen Strauß und Starke. Ich jedenfalls würde mich gern ihres sachverständigen Rates in der Zukunft bedienen. Und ich bitte das ganze Hohe Haus, davon überzeugt zu sein, daß es mir wirklich ernst ist, wenn ich mich in nächster Zeit bemühen werde, die Solidität unserer Finanzpolitik nicht in Zweifel kommen zu lassen. Ich will mich um eine solide öffentliche Finanzwirtschaft bemühen, die im Dienste der Erfüllung gesellschaftspolitischer Aufgaben steht, aber unter Berücksichtigung aller Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Ich hoffe, daß es mir möglich ist, im Kabinett und hier im Hohen Hause Anhänger für diese von mir beabsichtigte Finanzpolitik zu finden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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