emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1978-10-19:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung.
Ich rufe Art. 1 auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Inzwischen liegt, glaube ich, allen Mitgliedern des Hauses der Änderungsantrag der CDU/CSU vor, den Art. 2 zu streichen. Über einen Streichungsantrag wird nicht abgestimmt, sondern wir stimmen über den Art. 2 ab, und wer ihn gestrichen haben möchte, muß mit Nein stimmen. Ich rufe also den Art. 2 auf. Wer ihm die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit ist der Art. 2 angenommen.
Ich rufe die Art. 3 und 4 auf. Wer ihnen die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - So beschlossen.
Zu Art. 5 liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 8/2215 Ziffer 2 vor. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Art. 5 in der Ausschußfassung ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Artikel 5 ist angenommen.
Wir stimmen noch über Einleitung und Überschrift ab. - Ich höre keinen Widerspruch. So beschlossen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Nun haben wir noch über Punkt 2 der Beschlußempfehlung zu beschließen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist das, was der Ältestenrat uns für den Vormittag aufgegeben hat, abgeschlossen. Wir treten in die Mittagspause ein. Die Beratung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Sie haben jetzt aber Zusatzfragen?
({0})
Wünschen Sie noch einmal eine Wiederholung der Antwort von gestern?
({1})
- Wenn Sie nicht darauf bestehen, dann haben Sie die Möglichkeit der Zusatzfragen. Sie haben ja an der Sitzung teilgenommen.
({2})
- Bitte, erste Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 8/2186 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Staatsminister Wischnewski zur Verfügung. Wir kommen zunächst zur Frage 1 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe:
Treffen Meldungen zu, daß mit Hilfe versteckter Tonbänder Besucher der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin kontrolliert werden?
Bitte Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1978-10-19:
Herr Kollege Wohlrabe, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesregierung ist bekannt, daß Besucher der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in geraumer Entfernung des Dienstgebäudes einer Ausweiskontrolle unterzogen werden. Nach den Erkenntnissen unserer Ständigen Vertretung sind von dieser Kontrollpraxis der DDR

Bewohner der DDR und von Ost-Berlin betroffen. Diese Personen werden aber nicht in jedem Einzelfalle kontrolliert. Besucher der Ständigen Vertretung, die nicht aus der DDR oder aus Berlin ({0}) kommen, werden allem Anschein nach nicht kontrolliert.
Wie der Bundesregierung bekanntgeworden ist, werden bei der Ausweiskontrolle bestimmte Personaldaten aus dem Personalausweis, insbesondere Name, Geburtsdatum und auch die Wohnanschrift, von dem kontrollierenden DDR-Beamten laut abgelesen. Es ist möglich, daß diese Daten über ein Mikrophon weitergeleitet oder festgehalten werden. Das ist eine Möglichkeit; ich kann nicht sagen, daß die Erkenntnisse hundertprozentig genau sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Eine Zusatzfrage.
Wohlrabe (NA), 1978-10-19:
Herr Staatsminister, gibt es Bemühungen der Bundesregierung, die - bei Würdigung aller schwierigen Umstände, die wir kennen - vielleicht sicherstellen könnten, daß derartige Abfragemechanismen auf der östlichen Seite unterbleiben?
Wischnewski (staatsminister), 1978-10-19:
Ich glaube, die Antwort auf diese Zusatzfrage ergibt sich aus der Antwort auf Ihre zweite Frage, Herr Kollege Wohlrabe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Eine
weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Wohlrabe (NA), 1978-10-19:
Sind der Bundesregierung über das hier genannte Ehepaar aus Sachsen hinaus Personen bekannt, die in irgendeiner Weise nachteilige Folgen im Gebiet der DDR oder Ost-Berlin auf Grund der Angabe ihrer Personalien gehabt haben?
Wischnewski (staatsminister), 1978-10-19:
Die Bundesregierung hat Erkenntnisse darüber, daß Personen, wenn sie an ihren Wohnort wieder zurückgekehrt sind, durch Behörden der DDR angesprochen worden sind. Es liegen keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, daß sich daraus für diejenigen Nachteile ergeben haben, die die Ständige Vertretung der Bundesrepublik aufgesucht haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Eine
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broil.
Broil (NA), 1978-10-19:
Herr Staatsminister, haben Sie den Eindruck, daß diese Befragungspraxis zumindest auch dazu dient, eventuelle Besucher der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik aus der DDR einzuschüchtern?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-10-19:
Herr Präsident, wenn es gestattet ist, möchte ich gerne die Fragen 44 und 45 gemeinsam beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
Wischnewski (staatsminister), 1978-10-19:
Ich muß einen Unterschied machen: Es gibt ganz klare Erkenntnisse darüber, daß niemand daran gehindert wird, die Ständige Vertretung aufzusuchen. Das ist eindeutig. Insoweit wissen wir sehr genau Bescheid.
Aber es gibt, wie gesagt, hinterher diese Kontrollen in entsprechender Entfernung. Es muß der Eindruck entstehen, daß das geschieht, um Besucher abzuhalten. Vorherige Maßnahmen, Besucher aus der DDR daran zu hindern, die Ständige Vertretung zu betreten, gibt es nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls gegen eine derartige Schnüffelpraxis zu unternehmen?
Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1978-10-19:
Die Bundesregierung hat durch den Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, Staatssekretär Gaus, diese Kontrollpraxis gegenüber der DDR mißbilligt. Die DDR vertritt jedoch den Standpunkt, daß es sich bei diesen außerhalb des Dienstgebäudes der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vorgenommenen Kontrollen um eine innere Angelegenheit der DDR handele. Die Bundesregierung hält diese Antwort der DDR für unbefriedigend. Sie bleibt deshalb weiter darum bemüht, die DDR zu einer Aufhebung dieser Kontrollpraxis zu bewegen. Die Bundesregierung legt in diesem Zusammenhang jedoch Wert auf die Feststellung, daß Besucher der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nicht gehindert werden, die Ständige Vertretung aufzusuchen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann ist vom Fragesteller zurückgezogen worden. Herr Staatsminister, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich- rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Kittelmann auf:
Hat die Bundesregierung, wie vom Bundeskanzler in der Haushaltsdebatte zugesagt, zwischenzeitlich Verhandlungen mit den zuständigen Alliierten und den betroffenen Fluggesellschaften aufgenommen, und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-10-19:
Die Bundesregierung hat die vom Bundeskanzler zugesagten Verhandlungen aufgenommen. Sie werden zügig durchgeführt. Sie sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Eine
Zusatzfrage. .
Kittelmann (NA), 1978-10-19:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Zeitraum, der bisher verstrichen ist, den Eindruck erweckt, als hätte die Bundesregierung gezögert, die Verhandlungen

zügig zu führen, um zu einem Ergebnis zu kommen,
das in der Öffentlichkeit seit langem erwartet wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-19:
Die Bundesregierung hat die Verhandlungen zügig aufgenommen. Wenn bei Ihnen ein anderer Eindruck entstanden sein sollte, Herr Kollege, kann ich den Eindruck bei dieser Gelegenheit korrigieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Eine
weitere Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Abgeordneter Müller, Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen.
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Gestatten Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenzer?
Kittelmann (NA), 1978-10-19:
Wenn der Eindruck nicht nur bei mir, sondern auch in der Öffentlichkeit entstanden ist, würden Sie mir dann zustimmen, daß im Hinblick auf die Wichtigkeit des Problems auch die Bundesregierung darauf hinwirken sollte, in der Öffentlichkeit die Vermutung zu beseitigen, die Bundesregierung habe dieses Problem durch Vorwegäußerungen, die die Fluggesellschaften emotional beladen, unnötig verschärft?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-19:
Herr Kollege, ich will hier nichts über die Fluggesellschaften sagen; aber Sie haben mir durch Ihre Frage Gelegenheit gegeben, auch der Öffentlichkeit - soweit bisher ein anderer Eindruck entstanden sein sollte - klarzumachen, daß die Bundesregierung hier in der Tat zügig und im Interesse der Betroffenen verhandelt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Eine
Zusatzfrage, Herr Kollege Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1978-10-19:
. Herr Staatsminister, ist auf der Basis der von Ihnen soeben geschilderten Verhandlungen sichergestellt, daß zumindest in diesem Monat der Bericht der Bundesregierung abschließend vorliegt, damit der zuständige Haushaltsausschuß in seiner dafür vorgesehenen Sitzung am 30. November die Sache für den Etat 1979 endgültig beraten kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-19:
Herr Kollege Wohlrabe, die Bundesregierung wird versuchen, die Verhandlungen so schnell wie möglich zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Kittelmann auf:
Wurde der Senat von Berlin vor Veröffentlichung seines Regelungsvorschlags durch die Bundesregierung von dem Stand der Gespräche mit den Alliierten unterrichtet?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-19:
Die Gespräche sind, wie ich soeben sagte, noch nicht abgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eines Regelungsvorschlages war der Senat von Berlin über den damaligen Stand der Verhandlungen mit den Alliierten unterrichtet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Eine
Zusatzfrage.
Kittelmann (NA), 1978-10-19:
Ich kann also davon ausgehen, daß die Veröffentlichung des Senats von Berlin im Hinblick auf die Vorstellung, die der Senat von einer Flugplatzregelung hat, auch von Ihnen nicht gerade als glücklich empfunden worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-19:
Davon können Sie bei der Antwort, die ich Ihnen soeben gab, in keiner Weise ausgehen. Sie können davon ausgehen - ich wiederhole das -, daß zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Regelungsvorschlages, nämlich
am 11. Oktober 1978, der Senat über den damaligen Stand der Verhandlungen mit den Alliierten unterrichtet war.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Kittelmann (NA), 1978-10-19:
Sie würden also die Veröffentlichung von eigenen Vorschlägen des Senats, ohne daß die Verhandlungen mit den Alliierten abgeschlossen wurden, für begrüßenswert halten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-19:
Auch das hatte ich nicht gesagt, Herr Kollege. Aber Sie werden mich nicht dazu veranlassen, noch einmal das zu wiederholen, was ich gesagt habe. Ich habe festgestellt, daß der Senat über den Stand der Verhandlungen mit den Alliierten zu dem Zeitpunkt informiert war, in dem er seine Veröffentlichung gemacht hatte.
Straßmeir (NA), 1978-10-19:
Herr Staatsminister, da die Bundesregierung in ihrem Zwischenbericht einen interministeriellen Entwurf vorgelegt hat, der mit den Worten „unter Beteiligung des Landes Berlin" unterschrieben ist, frage ich: Glauben Sie, daß es zweckmäßig ist, daß der Senat von Berlin noch unterschiedliche Regelungsvorschläge unterbreitet, und teilen Sie diese, wenn Sie sie gelesen haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann sich eine Auffassung zu der Sache erst dann endgültig bilden, wenn die Verhandlungen zu einem entsprechenden Ergebnis geführt haben. Zu diesem Zeitpunkt wird dann auch die erforderliche Abstimmung möglich sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1978-10-19:
Herr Staatsminister, würden Sie im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen uns vielleicht mitteilen können, welchen Niederschlag die Vorschläge der CDU/CSU zur Verbesserung der Flugpreissubventionen bisher gefunden haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-19:
Herr Kollege Wohlrabe, ich habe Ihre Frage vielleicht nicht richtig verstanden. Wenn Sie fragen wollen, wel8728 

chen Niederschlag Ihre Vorschläge bei den Überlegungen der Bundesregierung gefunden haben, so würde ich sagen: es gibt keinen Vdrschlag, den die Bundesregierung nicht mit Interesse studiert, und es gibt auch keinen Vorschlag, den die Bundesregierung nicht bei den Überlegungen einbezieht, die sie anstellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Letzte
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1978-10-19:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß bessere Flugmöglichkeiten von und nach Berlin keine Frage des besonders tiefen Studiums sind, sondern eine Frage der unmittelbaren praktischen Verwirklichung in baldiger Zeit, damit die Vorschläge noch in die Haushaltsfestlegung 1979 eingebaut werden können?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-19:
Herr Kollege Kunz, ich habe Sie sicherlich richtig verstanden, daß Sie nicht das Gegenteil behaupten wollen, nämlich: daß vorschnelle und nicht gut studierte Vorschläge richtig wären. Also werden Sie sicherlich auch mit meiner Antwort übereinstimmen, daß wohlfundierte, wohldurchdachte Vorschläge notwendig sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Frau Abgeordnete Erler hat die nächste Frage - Nr. 6 - eingereicht:
Trifft es zu, daß entgegen den Erklärungen der Bundesregierung, es gebe keine nukleare Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika, sechs deutsche Atomwissenschaftler auf Kosten der Deutschen Forschungsgemeinschaft Anfang dieses Monats in die Republik Südafrika geschickt worden sind, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-19:
Frau Kollegin, es trifft nicht zu, daß zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika eine nukleare Zusammenarbeit besteht. Dies ist von der Bundesregierung wiederholt nicht nur unterstrichen, sondern auch belegt worden.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat lediglich als Selbstverwaltungskörperschaft der deutschen Wissenschaft auf individuellen Antrag die Teilnahme von acht deutschen Wissenschaftlern an einer internationalen multilateralen Konferenz vom 31. Juli bis 11. August in Johannesburg möglich gemacht. Thema dieser Tagung war: Dynamische Eigenschaften von Schwerionenreaktionen; ich füge als Interpretation hinzu: International Conference on Dynamical Properties of Heavy-Ion Reactions. Hierbei ging es um Fragen der Grundlagenforschung, z. B. um Schwerionenbeschleuniger als analytisches Instrument für archäologische Datierungen. Die Thematik hatte keinerlei Bezug zu militärischen Bereichen.
Dies - so bin ich sicher - kann man schon daraus erkennen, Frau Kollegin, daß der Kongreß von der „Internationalen Vereinigung für theoretische und angewandte Physik" veranstaltet wurde und daß dem internationalen Beratungsausschuß u. a. auch je ein Vertreter der Niederlande, Schwedens, Japans, Polens und Großbritanniens angehörten. 200 Wissenschaftler aus vielen Nationen nahmen an diesem Kongreß teil.
Erler (NA), 1978-10-19:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie dann die Tatsache, daß deshalb, weil dieser Kongreß von der Atomenergiebehörde der Südafrikanischen Republik veranstaltet wurde - einer von drei Veranstaltern die französischen und die holländischen Wissenschaftler geschlossen ihre Teilnahme abgesagt haben, auch ein Teil der USA-Wissenschaftler?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-19:
Frau Kollegin, ich sagte schon, daß im Beratungsausschuß für die Einladung auch je ein Vertreter der Niederlande, Schwedens, Japans usw. teilgenommen haben. Ich gehe also davon aus, daß die Wissenschaftler, von denen Sie hier eben sprachen, als Personen nur für sich bestimmte Entscheidungen getroffen haben, aber ich gehe zugleich davon aus, daß die Niederlande in dem Beratungsausschuß bei der Entscheidung vertreten waren und daher auch die Entscheidung mitgetragen haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Haben
Sie noch eine Frage?
Erler (NA), 1978-10-19:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß erstens Teilnehmer an dieser Konferenz sehr direkt auch mit Atombombenforschung zu tun hatten, wie es etwa einer der Teilnehmer im „Star Weekly", einer südafrikanischen Zeitung, am 5. August geschrieben hat, und daß zweitens die Schwerionenforschung sehr direkt mit der Atombombenforschung - und nicht bloß mit archäologischer Forschung - zu tun hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-19:
Frau Kollegin, ich kann das so in keiner Weise akzeptieren. Sie wissen z. B., daß die Bundesrepublik Deutschland auf die Herstellung nuklearer Waffen seit jeher verzichtet hat und daß dennoch der hier in Frage kommende Forschungsbereich auch bei uns eine erhebliche Rolle spielt. Der Grund ist folgender: Diese Forschung ist eben in zivilen Bereichen von großer Bedeutung. Würde man alles das, was auch für nukleare Waffen nutzbar gemacht werden kann, in jedem Fall wegen dieser möglichen Nutzbarmachung abschneiden, dann könnte in der Tat z. B. auch im zivilen medizinischen Bereich eine Arbeit nicht mehr stattfinden. Das würden wir nicht für richtig halten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Kollege Kiechle, einmal auf einem ganz anderen Gebiet, bitte.
Kiechle (NA), 1978-10-19:
Herr Staatsminister, halten Sie es mit mir für möglich, daß die von der Frau Kollegin Erler genannten Wissenschaftler, die ihre Teilnahme wieder absagten, schlicht und einfach in der Zwischenzeit andere Terminverpflichtungen eingegangen hatten?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-19:
Herr Kollege, es ist alles möglich. Wenn ich bedenke, wieviel Termine ich selber hin- und herschieben muß, kann ich mir das durchaus vorstellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Damit
kann ich die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja, die Frage 7, aufrufen, die ja zum Teil bereits in der gestrigen Fragestunde eine Rolle gespielt hat:
Welche neuen Sofortmaßnahmen zur humanitären und Katastrophenhilfe im Sinne der entsprechenden Richtlinien hat die Bundesregierung zugunsten der aufs schwerste betroffenen Teile der zivilen christlichen Bevölkerung im Libanon im Zusammenhang mit der dramatischen Zuspitzung der Notlage ergriffen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-19:
Herr Präsident, ich würde in der Tat hier erneut vortragen, was ich gestern schon einmal vorgetragen habe.
({0})
Czaja (NA), 1978-10-19:
Herr Staatsminister, da ich nicht zu verantworten habe, daß Sie gestern die Notizzettel verwechselten und auf eine andere Frage von mir dies, was hier zu beantworten wäre, antworteten, frage ich Sie zusätzlich, ob die Bundesregierung nicht der Auffassung ist, daß angesichts der dramatischen Notlage' die bisherigen Leistungen für die über 600 000 hungernden und frierenden Flüchtlinge in den Bergen des Libanon nun verstärkt werden müssen, da praktisch bisher nur etwa 1 DM pro Kopf dieser Flüchtlinge bereitgestellt ist, und ob Sie dafür Zusagen des Finanzministeriums haben.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-19:
Herr Kollege, zunächst: Ich habe die Zettel gestern nicht verwechselt, sondern Ihnen eine Antwort auf eine Frage gegeben, die Sie gestellt hatten. Aber ich will hier
auf Ihre Frage antworten: Die Bundesregierung wird sich bemühen, die Hilfe für den Raum im Rahmen der uns gesetzten Möglichkeiten zu verstärken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Kollege!
Czaja (NA), 1978-10-19:
Sehen Sie eine Möglichkeit, Herr Staatsminister, daß - wie beispielsweise in Namibia - angesichts der Tausenden von verletzten und getöteten Zivilisten auch eine Außenministerintervention erfolgt und insbesondere die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts bei der Zuleitung von Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Zivilisten ermöglicht wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-19:
Herr Kollege, ich habe zu dieser Frage gestern auch Stellung genommen und habe dabei gesagt, daß es darauf ankommt, für die jeweilige Region das jeweils Notwendige zu tun. Sie können versichert sein, daß die Bundesregierung, daß der Bundesaußenminister und daß unsere Kollegen in der Gemeinschaft bemüht sind, im Libanon zu helfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka hat für die beiden von ihm eingereichten Fragen 8 und 9 um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatsminister, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet.
Ich kann den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft aufrufen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner steht zur Verfügung.
Frau Kollegin Dr. Martiny-Glotz, Sie haben die Frage 35 eingereicht:
Wird die Bundesregierung die Schwierigkeiten des Kartellamts bei der Mißbrauchsaufsicht der unverbindlichen Preisempfehlung in der Möbelindustrie zum Anlaß nehmen, die Frage des Verbots der unverbindlichen Preisempfehlung im Rahmen der Kartellgesetznovelle erneut zu prüfen, und wird sie dabei die Ansicht des Möbelhandels berücksichtigen, der nach seinen Angaben auch ohne Preisempfehlungen seine Kalkulationen durchführen kann?