mechthild dyckmans (NA), 2009-08-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 30. Juni dieses Jahres hat inzwischen eine breite
Diskussion in der Öffentlichkeit begonnen, und die ist
noch lange nicht abgeschlossen. Eines kann man ganz
klar sagen: Das Bundesverfassungsgericht stärkt die
Rechte von Bundestag und Bundesrat in allen Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft. Das kann
und wird Europa guttun. Wir machen mit diesen Gesetzen, die wir heute in erster Lesung beraten, Europa besser; denn wir, die nationalen Parlamentarier, werden uns
in Zukunft noch stärker an der Gesetzgebung in Europa
beteiligen und dadurch die europäische Gesetzgebung
öffentlicher machen und dazu beitragen, dass sie auch in
der Öffentlichkeit stärker akzeptiert wird.

({0})

Meine Damen und Herren von der Linken, Ihnen ging
es doch bei Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht um die Rechte des Bundestages.
Sie wollten den Vertrag von Lissabon verhindern. Damit
sind Sie vor dem Bundesverfassungsgericht vollständig
gescheitert.

({1})

Die bessere Mitwirkung an der Gesetzgebung in Europa ist mir ein besonderes Anliegen gewesen, seitdem
ich vor vier Jahren in den Bundestag gewählt wurde und
Mitglied des Rechtsausschusses und des Unterausschusses
Europarecht wurde. In 44 Sitzungen des Unterausschusses haben wir die Informationsrechte bereits ausführlich
wahrgenommen. Wir haben auch fraktionsübergreifend
einige Stellungnahmen zu europäischen Vorhaben beschlossen. Aber ich habe immer wieder gemerkt - das
muss ich jetzt einfach etwas kritisch an die Adresse der
Koalitionsfraktionen sagen -, dass die Mitwirkung an
der europäischen Gesetzgebung für Sie von der Koalition noch längst nicht parlamentarischer Alltag ist. Deswegen hoffe ich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für alle Fraktionen im neu gewählten Bundestag
Ansporn sein wird, von unseren Mitwirkungsrechten in
EU-Angelegenheiten wirklich regelmäßig Gebrauch zu
machen.

({2})

Mit den Gesetzentwürfen, die wir heute hier beraten,
haben wir einen guten Anfang gemacht.

({3})

Wir haben aus der Mitte des Parlaments heraus die Entwürfe erarbeitet und gemeinsam beraten. Für die konstruktive, sachliche und engagierte Zusammenarbeit
möchte ich mich bei allen bedanken, die daran mitgearbeitet haben.

Für uns FDP-Mitglieder waren zwei Dinge besonders
wichtig: Zum einen mussten alle Forderungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Zum anderen
wollten wir den Hinweis in dem Urteil aufgreifen, die
BBV, also die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung, in Gesetzesform
zu überführen. Beide Punkte haben wir im Grundsatz
mit den vorliegenden Entwürfen erreicht. Aber wir müssen in den weiteren Beratungen im Ausschuss sicherstellen, dass wir auch im Detail nichts übersehen. Hier
denke ich in erster Linie an die in Art. 86 Abs. 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU vorgesehene Möglichkeit, die Befugnisse der europäischen Staatsanwaltschaft zu erweitern. Auch dies ist nach unserer
Auffassung ein Fall, in dem Kompetenzen auf europäischer Ebene ausgeweitet werden. Deshalb brauchen wir
auch hier ein Gesetz nach Art. 23 des Grundgesetzes.

({4})

Diesen Fall hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil schon erwähnt. Deshalb müssen wir das meines Erachtens noch in § 7 des Integrationsverantwortungsgesetzes aufnehmen. Dasselbe gilt, wenn wir
Änderungen der Satzung der Europäischen Investitionsbank vornehmen. Auch dort wird Primärrecht verändert. Auch das bedarf einer gesetzlichen Grundlage.

Nicht ganz so klar geht aus dem Urteil hervor, wie die
Fälle der Notbremse geregelt werden sollen. Wenn der
Bundestag die Bundesregierung anweist, die Notbremse
zu ziehen, muss sie dies natürlich tun. Das hat die FDP
damals bereits in ihrem Entschließungsantrag zur Zustimmung des Vertrags von Lissabon ausdrücklich gefordert. Aber sollte die Bundesregierung nicht auch ohne
eine solche Weisung von diesem Recht Gebrauch machen können? Letztlich dient doch die Notbremse der
Zurückhaltung der EU, zum Beispiel im Bereich des
Strafrechts, wie es das Bundesverfassungsgericht gerade
angemahnt hat. Deshalb muss es eigentlich auch möglich sein, dass die Bundesregierung hier von sich aus tätig wird. Das sollten wir mit den Sachverständigen nochmals erörtern.

Auch bei dem Zusammenarbeitsgesetz haben wir
noch Detailarbeit vor uns, wie wir meinen; denn in
Art. 23 Abs. 2 des Grundgesetzes wird verlangt, dass
Bundestag und Bundesrat in allen Angelegenheiten der
Europäischen Union mitwirken. Haben wir mit unserem
Katalog in § 3 des Gesetzentwurfs wirklich alle gewichtigen Fälle aufgenommen? Sind hier zum Beispiel auch
alle Maßnahmen erfasst, die die Bundesrepublik
Deutschland finanziell verpflichten? Das wäre uns wirklich sehr wichtig.

Was ist mit den Beschlüssen der im Europäischen Rat
vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten? Und noch viel grundsätzlicher: Ist der Begriff der
Gesetzgebungsakte wirklich umfassend, wenn der Vertrag von Lissabon doch von „Rechtsakten“ spricht?
Hierüber müssen wir, wie ich meine, noch einmal reden,
um Informationsdefizite, die für den Bundestag auftreten
könnten, auszuräumen.

({5})

Einen Punkt sollten wir aber auf die nächste Legislaturperiode vertagen, und zwar die Frage, ob wir ein
neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
brauchen. Hierzu haben wir im Urteil keine so detaillierten Forderungen wie bei den Mitwirkungsrechten im
Parlament. Wir haben auch nicht so viel Erfahrung, wie
wir sie mit der BBV haben. Deswegen bitte ich alle
Fraktionen, dass wir uns für diesen Punkt in der nächsten
Legislaturperiode ausführlich Zeit nehmen. Im Hinblick
auf das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht zu
Europäischem Gerichtshof steht zu viel auf dem Spiel,
als dass wir einen Schnellschuss abgeben könnten.

({6})

Ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns über die
Punkte, die wir in dieser Legislaturperiode noch klären
können, ebenso sachlich, engagiert und konstruktiv reden und sie dann lösen, wie wir die Gesetzentwürfe gemeinsam erarbeitet haben.

Schönen Dank.

({7})