Sebastian Hartmann (NA), 2016-04-14:
Liebe Frau Kollegin Jelpke, vielen Dank für diese Nachfrage. - Ich wollte gerade auf die Kriterien des
Bundesverfassungsgerichts eingehen. Ich lade Sie auch
herzlich ein, heute Abend im Innenausschuss gemeinsam
für die Anhörung zu stimmen und den Weg für diese Diskussion freizumachen.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns im Zusammenhang mit der Überprüfung des damals beschlossenen
Gesetzes, als wir das Grundgesetz entsprechend geändert
haben, einige Punkte auf den Weg gegeben und klar bestätigt, dass man eben nicht nur über das Indiz der hier
schon thematisierten Schutzquote sprechen darf, sondern
sich auch mit den tatsächlichen Verhältnissen in den jeweiligen Staaten auseinandersetzen muss. Das ist eine
klare Aufgabe an uns als Gesetzgeber. Dazu gehört, dass
man von einem demokratischen System, einem Mehrparteiensystem, einer unabhängigen Justiz und einem effektiven Schutz vor Verfolgung ausgeht. Wir müssen uns ein
Urteil darüber bilden und unseren Entscheidungsspielraum als Gesetzgeber ausfüllen. Dazu dient dieses Verfahren. Heute beginnen wir mit der Beratung in diesem
Hohen Haus, die mit einer Anhörung fortgesetzt wird.

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Zu guter Letzt gibt es hierzu schon eine sehr umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates. Auch er hat einige
Hinweise gegeben, wo er weiteren Prüf- und Diskussionsbedarf sieht.

Mit Ihrer Frage belegen Sie, dass wir in diese Diskussion einsteigen müssen, weil wir erst danach die Einstufung der drei genannten Staaten - Algerien, Tunesien und
Marokko - als sichere Herkunftsstaaten beschließen können. Das ist eine Frage, die in diesem Verfahren zu klären ist. Sie haben Punkte eingebracht, und der Bundesrat
hat Punkte eingebracht. Ich habe mich dieser Diskussion
in keiner Weise verweigert, sondern gesagt: Wir werden
das im Rahmen einer ordentlichen Anhörung tun, damit
die Minimalanforderungen an die Einstufung als sicherer
Herkunftsstaat auf jeden Fall erfüllt werden. Das ist im
Einklang mit europäischem Recht. - Vielen Dank.

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Zur Einstufung als sicherer Herkunftsstaat gehört
aber Folgendes: Die Diskussion, die mit den sicheren
Herkunftsstaaten begonnen hat, hat Auswirkungen. Sie
haben selber als Beispiel genannt, dass die Schutzzahlen
zurückgehen. Es gibt in diesem Fall gar nicht so viele
Beantragungen. Es gibt aber einen Unterschied: Im Vergleich zu der großen Zahl von Menschen, die hierhergekommen sind, fällt die Zahl derjenigen, die tatsächlich

Asyl beantragen, relativ weit ab. Das heißt, es gibt einen
deutlichen Unterschied im Hinblick auf die Menschen,
die aus den drei vorgenannten Staaten kommen und tatsächlich Asyl beantragen. Das muss man aufklären. Wir
brauchen schnelle Verfahren, damit das nicht als Umgehungstatbestand genutzt werden kann. Wir wollen nur
denjenigen Menschen Asyl geben, die tatsächlich des
Asyls bedürfen.

Zweiter Punkt - ihn hat Innenminister Ralf Jäger in
der letzten Debatte hier angesprochen -: Zum Konzept
der sicheren Herkunftsstaaten gehört auch, dass in diesen
Ländern eine entsprechende Debatte stattfindet. Es ist
darüber zu informieren, welche Chancen man in einem
Asylverfahren überhaupt hat, damit man das Asylrecht
vor Ort nicht als Möglichkeit zur Einwanderung aus welchen Gründen auch immer missversteht. Ich würde jetzt
nicht so weit gehen, das pauschal zuzuordnen; aber das
Asylrecht ist nur für einen bestimmten Kreis vorgesehen.
Dass sich die Debatte, die wir hier begonnen haben, in
diesen Staaten schon im November ausgewirkt hat, zeigt
sich daran, dass die Fallzahlen zurückgehen. Das ist erst
recht ein Beleg dafür, dass das Instrument der sicheren
Herkunftsstaaten wirkt, wenn man es vernünftig einsetzt.

Zu guter Letzt gehört zum Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, dass die Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, wenn eine negative Entscheidung im Asylverfahren getroffen worden ist und sie aus
einem sicheren Herkunftsstaat kommen. Dafür braucht
man Rücknahmeabkommen. Ich glaube, dass die Bundesregierung hier einen weiteren Schritt gegangen ist, indem es zu entsprechenden Vereinbarungen mit Marokko,
Algerien und Tunesien gekommen ist. Eine klare, schnelle und rechtssichere Entscheidung würde nämlich nichts
bringen, wenn diejenigen, die nicht bleiben dürfen, hier
im Land verbleiben und wichtige Plätze blockieren würden, die wir für die Menschen brauchen, die tatsächlich
integriert werden müssen.

Meine Damen und Herren, ich sehe einer schwierigen
Beratung entgegen. Für diese Diskussion müssen wir uns
die entsprechende Zeit nehmen. Heute Abend soll die
Anhörung beschlossen werden. Ich sage zu, dass für die
SPD beides zusammengehört: der Schutz der Flüchtlinge
und die die Integration der Menschen, die hier bleiben
können, aber ebenso schnelle und rechtssichere Verfahren. Das ist kein Widerspruch. Deutschland ist und bleibt
ein weltoffenes Land, das wie kein anderes Land in Europa seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Das
lassen wir uns nicht kleinreden.

Danke.

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