Michael Stübgen (NA), 1992-10-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst feststellen, daß ich über diese große, konstruktive und ehrliche europapolitische Debatte heute in diesem Hause ausgesprochen erfreut bin.
In Richtung der PDS möchte ich feststellen, daß wir uns wohl eher darüber Gedanken machen müßten,
was an Maastricht falsch ist, wenn Sie zustimmen würden, als daß es uns belastet, daß Sie es ablehnen. Sie sind in Ihren Grundhaltungen und -überzeugungen so weit von den Grundüberzeugungen der demokratischen Parteien entfernt, daß Sie uns eher in der Richtigkeit unseres Weges bestärken, wenn Sie hier platt wie alles, was wir machen - ablehnen und nicht zustimmen.
({0})
Als drittes möchte ich einleitend feststellen: Wenn man in einer solchen großen, konstruktiven Debatte, in der alle Redner von Anfang an die. Sachthemen behandelt haben, zu einem relativ späten Zeitpunkt redet, wie ich das jetzt tue, dann braucht man den Mut zur Wiederholung. Sie werden an meiner kurzen Rede, die ich jetzt halte, sehen, daß ich diesen Mut durchaus habe.
Es hat sich heute gezeigt, daß über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit in mindestens zwei Punkten hinsichtlich Europa und der sozusagen in erster Beratung angelaufenen Ratifizierung der Maastrichter Verträge besteht. Zum einen ist dies die Einsicht, daß diese Verträge eine notwendige und eine gute Grundlage darstellen, um den europäischen Einigungsprozeß weiterzuführen und zu lenken, und zum anderen, daß es bisher nicht ausreichend gelungen ist - das muß eben auch gesagt werden -, den Bürgern die Notwendigkeit und die Vorteile des Maastrichter Prozesses nahezubringen.
Ich sage ganz bewußt „Maastrichter Prozeß". Denn der Maastrichter Prozeß ist viel mehr als allein dieser Vertrag. Im Maastrichter Prozeß auf der Grundlage dieses Vertrages befindet sich Europa, die EG-Staaten, vor einem qualitativen Sprung von einer Wirtschaftsgemeinschaft mit demokratischen Trostpflästerchen zu einer Völkergemeinschaft mit bundesstaatlichem Charakter, die den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte verpflichtet ist.
Wenn man sich einerseits die heutige weltpolitische Situation und die bedrohlichen und beängstigenden Entwicklungen in vielen Teilen dieser Welt anschaut und andererseits sieht, daß sich politisch stabile demokratische Staaten auf dem Wege befinden, eine Politische Union zu schaffen, dann braucht man eigentlich keine Begründung mehr dafür zu liefern, warum das für die gesamte Weltpolitik und auch für eine stabile Entwicklung in der Welt wichtig und notwendig ist.
Es ist also - das hat sich aber eben auch gezeigt - unsere vordringliche Aufgabe, Europapolitik, die schließlich die Lebensgestaltung eines jeden einzelnen Bürgers betrifft, für diesen durchschaubar zu machen, um ihm die Möglichkeiten der Mitgestaltung zu eröffnen. Eine solche wesentliche Mitgestaltungsmöglichkeit ist die Beteiligung an den Wahlen zu den nationalen Parlamenten und zum Europaparlament. Hier muß ich feststellen, daß natürlich bei einer Wahlbeteiligung zwischen 60 und 70 % z. B. für das Europaparlament die Bürger ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten nicht ausreichend wahrnehmen.
Es muß aber auch auf etwas anderes hingewiesen werden, woran nicht die Bürger schuld sind - vielmehr sind wir dafür zuständig -: Es muß sichergestellt sein, daß diese demokratisch gewählten Parlamente genügend Einfluß und Kontrollbefugnisse haben. Notwendig erscheint also im Blick auf die künftige Europapolitik eine Abkehr von den bisher praktizierten Gepflogenheiten der klassischen Außenpolitik in Gestalt von Verhandlungen und Absprachen hinter verschlossenen Türen. Die so erzielten Ergebnisse, Richtlinien und Vorschriften leisten der so oft festgestellten Europamüdigkeit und Angst vor einer angeblich übermächtigen Brüsseler Regelungswut und bürgerfernen Bürokratie Vorschub. In einer funktionierenden Demokratie müssen die Strukturen der Gesetzgebung transparent und natürlich demokratisch sein.
Im Hinblick auf das Europaparlament sind Fortschritte zur Stärkung seiner Befugnisse in den Verträgen von Maastricht sichtbar. In dem Verfahren der Kooperation hat das Europäische Parlament zukünftig größeren Einfluß auf die inhaltliche Ausgestaltung von Entscheidungen - das geht aus Art. 189c des EG-Vertrages hervor -, und nach Art. 189b des EG-Vertrages wird das neue Verfahren der Kodezision eingeführt, durch das das Europäische Parlament zukünftig das Recht hat, durch Ablehnung der Ratsposition die Verabschiedung eines Rechtsaktes zu verhindern.
Für die 1996 geplante Revisionskonferenz ist vorgesehen, dieses Verfahren auf weitere Bereiche - bisher Binnenmarkt, Gesundheitswesen, Bildung und Kultur, transeuropäische Netze, Forschung etc. - auszudehnen, was auch unbedingt notwendig ist, obwohl gerade diese wichtige Kompetenzerweiterung auch die Gefahr birgt, daß das Europäische Parlament in strittigen Fällen lediglich als Neinsager dasteht. Dennoch halte ich die Einrichtung dieses Verfahrens für eine Voraussetzung für eine Erweiterung der Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlamentes.
Revisionsbedürftig - davon ist heute schon ausgiebig gesprochen worden - ist auch der derzeitige Status der 18 Beobachter im Europäischen Parlament aus den neuen Bundesländern. Für mich war am Anfang der heutigen Debatte wichtig, daß nach der Frage des Abgeordneten Dr. Helmut Kohl doch sichergestellt zu sein scheint, daß sich der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl für die Anerkennung dieser 18 Beobachter als ordentliche Mitglieder des Europäischen Parlamentes intensiv einsetzen wird. Die Möglichkeiten bieten Birmingham in der nächsten Woche oder die Gipfelkonferenz in Edinburgh Ende dieses Jahres.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Europaparlament erfährt durch die Maastrichter Verträge eine Stärkung. Wie aber sieht es mit den Befugnissen des deutschen Parlamentes, des Bundestages, aus? Im Gegensatz zu anderen EG-Staaten, z. B. Dänemark und Großbritannien, und zum Bundesrat existiert im Bundestag erst seit einem Jahr ein EG-Ausschuß. Aus meiner Erfahrung als Mitglied dieses Ausschusses sehe ich es aber als notwendig an, daß innerhalb der Organisationsstruktur des Deutschen

Bundestages ein Ausschuß für Europaangelegenheiten eingerichtet wird.
({2})
Dieser - er könnte vielleicht Unions-Ausschuß heißen - könnte durch koordinative federführende Bearbeitung und Kontrolle europäischer Entscheidungsabläufe eine ausreichende Unterrichtung und Einbindung des deutschen Parlamentes bei der europäischen Gesetzgebung gewährleisten, wie es der Bundesrat beispielsweise schon seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert.
Selbstverständlich bliebe dabei dieser Ausschuß auf die unterstützende Mitarbeit der jeweiligen Fachausschüsse angewiesen. Die Mitglieder dieses Ausschusses sollten vom Bundestag beauftragte Verhandlungspartner gegenüber der Bundesregierung sein. Zwischen Parlament, Fachausschüssen und Unions-Ausschuß müßten ein ständiger Dialog und eine ständige Zusammenarbeit stattfinden. Selbstverständlich wäre der Ausschuß dem Parlament gegenüber, aus dem er ja hervorgeht, rechenschaftspflichtig. Er müßte ihm in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten.
Dieser Ausschuß - das ist wichtig - müßte allerdings von der Bundesregierung über bevorstehende Beschlüsse auf Europaebene rechtzeitig und umfassend informiert werden, damit er die Möglichkeit hat, eine fundierte Stellungnahme abzugeben, welche die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen zu berücksichtigen hat. Ein Abweichen sollte nur bei gewichtigen außen- und integrationspolitischen Gründen möglich sein.
Die Zuständigkeiten und Arbeitsmöglichkeiten der Fachausschüsse für EG-Vorlagen würden auf ihren Gebieten nicht geschmälert. Im Gegenteil: Sie würden vom Unions-Ausschuß politisch gestützt und koordiniert. Der Unions-Ausschuß wäre demnach eine Art Clearing-Stelle des Parlaments für Europaangelegenheiten.
Die Einrichtung dieses Unions-Ausschusses erfordert eine Ergänzung der Grundgesetzartikel 23 und 45. Ich halte die verfassungsrechtliche Verankerung eines solchen Ausschusses für Europaangelegenheiten für zwingend notwendig. Dies kann nur im Zusammenhang mit der Ratifikation der Maastrichter Verträge geschehen.
Die maßgebliche Mitbestimmung und Kontrolle durch die gewählten Parlamente ist der beste Weg fort von der Geheimdiplomatie, die vor allen Dingen dem Bürger nicht gefällt und die der Bürger langfristig nicht bereit sein wird mitzutragen. Hin zu mehr Demokratie und mehr Transparenz in der Europapolitik! Ich gehe davon aus, daß diese größere Transparenz und mehr Demokratie von den Bürgern begrüßt und unterstützt werden wird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})