Rainder Steenblock (NA), 2006-09-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland. Denn wann haben wir in diesem Hohen Hause
schon einmal die Gelegenheit, neue Rechte, die sich das
Parlament gegen die Exekutive erkämpft hat, zu feiern?
Das ist selten; ich weiß nicht, wie oft das in den letzten
20 bis 30 Jahren vorgekommen ist.

Man kann die vorliegende Vereinbarung sicherlich
nicht hoch genug einschätzen. Sie ist ein Lehrstück dafür, wie man demokratische Errungenschaften wie die
Entscheidungs-, Beteiligungs- und Informationsrechte
für die vom Volk direkt gewählten Abgeordneten verankern kann. Allerdings muss man ehrlicherweise zugeben, dass diese Vereinbarung nicht nur aus der Kraft des
Parlaments geboren wurde. Sie ist auch das Ergebnis einer historischen Konstellation, bei der alle Fraktionen
sehr entschieden und engagiert in die gleiche Richtung
gearbeitet haben.

Wie gesagt, die Situation, um zu dieser Vereinbarung
zu kommen, war günstig: Die Unionsfraktion hatte sich,
als sie noch in der Opposition war, in dieser Frage mit einem Papier ausgesprochen weit aus dem Fenster gelehnt;
das hätte sie in der Regierungsverantwortung nie gemacht. Auch nach den Neuwahlen - die Entscheidung
des damaligen Kanzlers für Neuwahlen haben wir nicht
unbedingt begrüßt - war den vier Mitgliedern des Europaausschusses, die an diesem Papier mitgearbeitet hatten
und die dann in die Regierung wechselten, dieses Papier
noch im Kopf. Diese Situation mussten wir nutzen und
wir haben sie genutzt. Dafür möchte ich mich bei den
ehemaligen Mitgliedern des Europaausschusses und jetzigen Regierungsmitgliedern Günter Gloser, Peter
Altmaier, Peter Hintze und Gerd Müller bedanken.

({0})

Nach meiner anderthalbjährigen Mitarbeit in der Föderalismuskommission und nach meiner Mitarbeit an
dieser Vereinbarung weiß ich, wie schwer es ist, Rechte
von Volksvertretern zu verankern, und wie weit wir
schon auf dem Weg in eine Exekutivrepublik sind, in
der es Parlamentarier schwer haben, auf Augenhöhe mit
der Regierung zu sein.

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Lassen Sie uns diesen Erfolg als Beispiel dafür nehmen,
wie wir unsere Rechte als Parlamentarier einfordern
können. Denn wir sind es, die vor den Bürgerinnen und
Bürgern für die getroffenen Entscheidungen gerade zu
stehen haben.

Eine Bemerkung zur Ausstattung der Abgeordneten, über die wir in letzter Zeit häufig diskutiert haben.
Angesichts unserer Arbeit, die wir zu leisten haben, und
angesichts der Informationspflichten, die durch diese
Vereinbarung neu auf uns zukommen, müssen wir eine
andere Mitarbeiterstruktur haben, um entscheidungsfähig zu sein.

Deshalb finde ich es richtig, wenn sich ein Parlament aus
seiner Verantwortung heraus, begründete Entscheidungen zu fällen, die aufgrund von Sachkompetenz zustande
kommen, in der Öffentlichkeit auch in diesen Fragen

stark macht und sagt: Wir sind es, die hier die Entscheidungen fällen und die Regierung kontrollieren. Lassen
Sie uns da weitermachen!

({2})

Die Einzelheiten der von uns getroffenen Vereinbarung will ich, da Sie diese schon von meinen vier Vorrednern gehört haben, nicht ein fünftes Mal erwähnen.
Ich möchte vielmehr an fünf Punkten deutlich machen,
was wir jetzt tun müssen, um diese Vereinbarung mit Leben zu erfüllen.

Der erste Punkt ist: Wir müssen die Debattenkultur
europäisieren. Die Europäische Union legt jedes Jahr im
Frühjahr ein Strategieprogramm vor, in dem die langfristigen Strategien der Europäischen Union aufgezeigt werden. Ich bin sehr dafür, dass dieses Strategieprogramm
eine Grundlage unserer europapolitischen Arbeit wird
und wir jedes Jahr im Frühjahr, wenn dieses Strategieprogramm der Europäischen Union veröffentlicht
wird, im Deutschen Bundestag eine Debatte dazu führen,
damit es nicht untergeht, sondern in den politischen
Raum der nationalen Parlamente gehoben wird. Das
halte ich für ein wichtiges Moment, um handlungsfähig
zu werden.

({3})

Der zweite Punkt betrifft das Legislativprogramm.
Das Legislativprogramm, also die Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union, wird, ohne dass viele Fachkollegen es merken - das ist kein Vorwurf; ich kenne die
Arbeit in den Fachausschüssen gerade im Verkehrsbereich und im Finanzbereich aus eigener Erfahrung; ich
weiß, wie man da mit Papier zugeschüttet wird -, immer
im Spätherbst veröffentlicht. Ich bin sehr dafür, dass wir
dieses Legislativprogramm ernsthaft durch alle Ausschüsse jagen und sich die Fachleute aller Ausschüsse zu
diesem Legislativprogramm der Europäischen Union
verhalten müssen, um dann nicht hinterher sagen zu können: Wir haben diese Vorlagen viel zu spät erhalten. Wir
müssen uns selber disziplinieren, diese Vorlagen ernst
nehmen und rechtzeitig darüber diskutieren.

({4})

Der dritte Punkt, den ich vorschlagen möchte und der
im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Fraktionen
schon zur Diskussion gestellt worden ist, ist die Einführung einer Europafragestunde. Das heißt, in bestimmten Abständen, zum Beispiel jedes Vierteljahr, soll die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland ganz konzentriert zu europapolitischen Fragen befragt werden.
Ich glaube, das wäre eine Möglichkeit, die europapolitischen Themen besser in unsere Arbeit zu integrieren und
mit der Bundesregierung ad hoc in einen Dialog zu treten. Der dritte Vorschlag, eine Europafragestunde einzuführen, ist gut praktikabel. Diesen Vorschlag sollten wir
zur Erhöhung unseres eigenen Informationsstandes vernünftigerweise rasch umsetzen.
({5})

Der vierte Punkt ist ein technischer, den wir klären
müssen. Ziel ist - das begrüße ich sehr -, dass in der
konkreten Arbeit in den Fachausschüssen mehr über
Europa und europäische Vorhaben diskutiert wird. Wir
müssen sehen, wie wir in den Fachausschüssen vorgehen
- in einigen Ausschüssen gibt es schon Unterausschüsse
zu europarechtlichen Fragen; ob das immer das beste
Medium ist, um diese Fragen im Ausschuss zu behandeln, müssen die Fachausschüsse sicherlich selber entscheiden; es ist auch darüber nachzudenken, ob feste
Tagesordnungspunkte zu europarechtlichen Fragen festgelegt werden -, um das, was wir hier erreicht haben,
nicht versickern zu lassen. Denn das Schlimmste, was
passieren kann, ist - einige Kollegen haben das schon
angesprochen -, dass wir zwar jetzt Rechte haben, wir
aber nach einem Jahr oder nach zwei Jahren, wenn ein
kluger Journalist recherchiert haben wird, wie wir diese
wahrgenommen haben, aufgrund dieser öffentlichen Recherchen feststellen müssen, dass wir von unseren Rechten zu wenig Gebrauch gemacht haben.

Deshalb stehen wir in der Verpflichtung, die Europaarbeit insbesondere in die Ausschussarbeit zu implementieren. Wir müssen dabei die Arbeit des Europaausschusses als Koordinationsgremium und die konkrete Arbeit
in den Fachausschüssen neu justieren. Das ist ein ganz
praktischer Ansatz. Ich glaube, wenn wir keine gute
Konstellation zwischen den Ausschüssen hinbekommen,
sondern Hakeleien einbauen, dann werden wir es eher
mit Konkurrenzsituationen zu tun haben, als dass wir in
der Sache vorankommen.

Ein letzter Punkt; er ist vom Praktischen her der wichtigste. Wir müssen unsere Bundestagsverwaltung in die
Lage versetzen, dass sie uns in die Lage versetzt, vernünftige Arbeit zu machen.

Es wurden bereits viele Vorarbeiten geleistet, an denen auch die Fraktionen beteiligt waren. Herr Vizepräsident, Sie haben in Ihrer Zeit als Bundestagspräsident im
Rahmen der Strukturierung der neuen Europaabteilung
viele Erfahrungen gemacht. Dieses Vorhaben begleiten
Sie auch weiterhin.

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr deutlich für
eine möglichst wenig ausdifferenzierte Verwaltungsstruktur aussprechen. Es sollte vermieden werden - das
möchte ich deutlich sagen -, dass einzelne Einheiten der
Verwaltung gegeneinander arbeiten können. Das ist zwar
kein großes, öffentliches Thema, aber eine Verwaltungsstruktur, die mit internen Abgrenzungsproblemen oder
Kompetenzrangeleien beschäftigt ist, kann uns in unserer Arbeit sehr stark behindern. In diesem Zusammenhang ist auch die Integration des Brüsseler Büros ein
wichtiger Punkt.

Ich sage das zum Abschluss, weil ich den Verhandlungsprozess mit Herzblut begleitet habe und davon
überzeugt bin, dass wir hierbei vorankommen müssen.
Dieser Deutsche Bundestag hat diese Vereinbarung meiner Ansicht nach verdient, weil hier hoch kompetente
Leute sitzen, die darauf warten, an die entscheidenden
Schalthebel zu kommen, die inzwischen immer häufiger
auf europäischer Ebene angesiedelt sind.

Solange das Europäische Parlament nicht die Möglichkeit hat, die demokratische Kontrolle in Gänze zu
realisieren - wir Grünen haben das immer gefordert -, so
lange müssen die nationalen Parlamente sehr viel mehr
Arbeit übernehmen. Ich hoffe, dass wir das zusammen
hinbekommen.

Diese Vereinbarung ist ein guter Ansatz zur Stärkung
von Parlamentsrechten und zur Stärkung der europäischen Arbeit. Dieser Deutsche Bundestag kann dadurch
in Bezug auf die Lösung seiner Aufgaben zukunftsfähiger werden. Ich wünsche uns allen viel Erfolg dabei.

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