kurt bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Erst einmal auch von meiner Seite einen
Genesungsgruß an Gerd Rübenkönig und einen Geburtstagsgruß an Dirk Fischer sowie Rita Streb-Hesse und
Karin Rehbock-Zureich. Dabei fällt mir auf, dass der Kollege Fischer feiert, während die Damen sogar an ihrem
Geburtstag arbeiten. Herzlichen Glückwunsch!

Ich werde sehr gerne und mit Vergnügen auf all Ihre
Beiträge eingehen. Ihr Lamento rührt ja wahrscheinlich
daher, dass Sie sich einen derartigen Haushalt überhaupt
nicht vorstellen konnten. Während Ihrer Regierungszeit
war die Entwicklung dieses Haushaltes rückläufig. Mittel
wurden verlagert und es gab riesige Löcher, wie die, die
Sie uns bei den Schienenprojekten hinterlassen haben.

({0})

Ich nenne hier einmal die Neubaustrecken. So waren für
die Neubaustrecke Köln-Frankfurt 7 Milliarden DM einkalkuliert, 10 Milliarden DM kostet sie. Das fällt in Ihre
Verantwortung.

({1})

Ich glaube, da handelt diese Koalition viel verantwortlicher, indem sie auch die Mittel bereitstellt, um Infrastruktur auszubauen. Damit wird Verkehrspolitik überhaupt
erst realisierbar.

({2})

- Sie haben aber die Entscheidungen zu verantworten,
Herr Friedrich. Aus dieser Verantwortung werde ich Sie
nicht entlassen. - Ihr Beitrag erinnerte mich übrigens an
einen schönen Film, den ich gesehen habe: „Die fabelhafte Welt der Amélie“. Das kann man auf Sie übertragen,
denn in Ihrem freudschen Versprecher drückten Sie es
richtig aus: Dieser Haushalt steigt, und zwar sinnvoll und
zielgenau. Deshalb enthält Ihr Versprecher eine richtige
Aussage; diese greifen wir gerne auf.

({3})

Lassen Sie mich noch einmal deutlich machen, über
was wir heute reden und was wir in der dritten Lesung beschließen werden.

({4})

Wir stimmen über einen Haushalt ab, der ein ungeheures
Maß an Investitionen aufweist, der sich positiv auf die
Beschäftigung auswirken wird und damit die richtigen
Akzente setzt. Auch hier liegt ein Unterschied zur Vergangenheit. Das ist auch ein Grund, warum wir sagen
können: Mit diesem Haushalt können wir hervorragend
leben.

({5})

Dies war trotz der notwendigen Konsolidierung möglich.

Auch hier möchte ich noch einmal ein wenig den Blick
in die Vergangenheit richten: Was haben wir denn 1998
übernommen? 1,5 Billionen DM Bundesschulden. Das ist
eine Verschuldung, die die staatliche Handlungsfähigkeit
absolut unzulässig einengt.

({6})

Diese Schulden bauen wir in einem großen Kraftakt ab.
Deswegen steigt nicht der Gesamthaushalt, sondern es
steigt der Haushalt für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, der der größte Investitionshaushalt des Bundes ist.
Damit wird der richtige Akzent gesetzt.

({7})





Ich glaube, auch das sollten wir noch einmal sehr deutlich
machen, denn wir haben Verantwortung für Beschäftigung. Ich meine, dass es sich sehen lassen kann, dass dieser Haushalt im Vergleich zum Vorjahreshaushalt um
1,5 Milliarden Euro steigt.

({8})

Wir haben das erarbeitet. Ich nenne nur das Stichwort
BEV. Hier stellen wir sicher, dass wir den sozialen Verpflichtungen, die sich aus der Bahnreform ergeben, überhaupt nachkommen können.

In diesem Haushalt sind neue Akzente erarbeitet worden, auf die ich im Einzelnen noch eingehen werde. Ich
glaube, dass es richtig war, dass wir das, was Sie in der
Vergangenheit praktiziert haben, indem Sie den Schienenetat systematisch heruntergefahren haben - 1995 9 Milliarden DM und 1998 6,5 Milliarden DM -, deutlich korrigiert haben.

({9})

Jetzt sind wir wieder bei rund 9 Milliarden DM. Ich
glaube, dass es richtig ist, in einem integrierten Verkehrssystem alle Verkehrsträger gleichermaßen auszubauen.
Das führt dann auch dazu, dass wir einen Bundesfernstraßenhaushalt mit 10,8 Milliarden DM haben. Das ist
ein Rekord, und zwar schon im zweiten Jahr. Wir kündigen Programme nicht nur an, sondern wir realisieren sie
auch.

({10})

Die Durchführung des Zukunftsinvestitionsprogramms bedeutet, dass 125 Ortsumgehungen in drei Jahren zu realisieren sind. Das heißt, 125 Mal, verteilt auf
Deutschland, Verbesserung der Lebensqualität. Sie wären
froh gewesen, wenn Sie so etwas in Ihrer Amtszeit hätten
realisieren dürfen. Es war Ihnen nicht gegeben - wir machen es. Das ist der qualitative Unterschied.

({11})

Nun komme ich zum Wohnungsbau. Ich bin der Meinung, dass sich auch der Wohnungsbauhaushalt als Teil
des Einzelplans 12 sehen lassen kann und dass wir ungeheuer viel erreicht haben.

Sie haben Recht, Frau Ostrowski; Sie können immer
mehr fordern. Das ist eine Qualität, die ich bei Ihnen bewundern darf. Die Realität sieht aber so aus, dass wir Probleme lösen und dass wir die Mittel dafür zielgenau einsetzen.

({12})
Ich bin der Meinung, dass sich 2 Milliarden DM Bundesmittel für das „Stadtumbauprogramm Ost“ mit den anderen Programmteilen in Höhe von 2,2 Milliarden DM
durchaus sehen lassen können; das können Sie doch nicht
klein reden.

({13})

Dabei geht es um Steuergelder. Wir haben die Verantwortung, sorgsam mit diesen Steuergeldern umzugehen, und
das tun wir.

Ich glaube, dass das „Stadtumbauprogramm Ost“
wichtig ist, weil es dort ansetzt, wo wir Probleme haben.
In den neuen Bundesländern stehen 1 Million Wohnungen
leer. Etliche Wohnungsgesellschaften sind an der Grenze
ihrer Belastbarkeit. Mit § 6 a Altschuldenhilfe-Gesetz helfen wir ihnen.

({14})

Wir helfen ihnen auch dadurch, dass wir einen Wettbewerb starten. 31 Millionen DM haben eine Wirkung. Allein schon die Beteiligung am Wettbewerb ist für alle
Städte, die sich beteiligen, ein Gewinn. Wir haben das
Programm von 100 auf 200 Städte erweitert und werden
damit ebenfalls Stadtentwicklungskonzepte unterstützen,
die notwendig sind. Das heißt, auch dieser Prozess hat
eine Qualität. Deswegen ist das Stadtumbauprogramm ein
intelligentes Programm.

({15})

Weiterhin haben wir das Programm Soziale Stadt aufgelegt. Ich möchte allen Beteiligten meinen Dank
aussprechen. Die Impuls-Kongresse machen die hohe
Beteiligung deutlich. Die Menschen brauchen dieses Programm, weil es bewirkt, dass sie in den Quartieren aus eigener Kraft dafür sorgen können, die Lebensumwelt neu
zu gestalten, Qualität wiederherzustellen und Stadtteile,
die auf der Kippe stehen, wieder zu stabilisieren. Ich
glaube, dass wir dieses Programm zu Recht europaweit
vorzeigen können.

Erstmalig stehen für die Förderung als Zukunft unserer
Städte fast 1,1 Milliarden DM zur Verfügung. Die letzte
Zahl, die Sie hinterlassen haben, waren 600 Millionen DM für den Städtebau. Wir haben fast das Doppelte
erreicht. Ich meine, das kann sich sehen lassen, und das
unterscheidet uns dann wieder.

({16})

Ich komme noch zum sozialen Wohnungsbau, in dem
wir ebenfalls neue Akzente gesetzt haben. Sie alle kennen
unser Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung, das zu
einer Flexibilisierung führt. Ein Aspekt wurde von Fachleuten immer wieder thematisiert - ich war kürzlich noch
bei Christian Ude in München - Ballungsräume. Für diese
Ballungsräume haben wir zusätzlich 70 Millionen Euro
mobilisiert, um über diesen Weg der Wohnraumförderung
ganz gezielt gerade in den Ballungszentren, in denen ein
hoher Wohnbedarf vorhanden ist, tätig werden zu können.
Es gibt in Deutschland unterschiedliche Wohnungsmärkte; das ist eine Tatsache. Wir können jetzt in diesem
Bereich ganz gezielt arbeiten. Das ist der richtige Weg.
Allen, die daran beteiligt waren, sage ich herzlichen
Dank.

({17})






Ich freue mich übrigens auch darüber, dass wir die Initiative „Architektur und Baukultur“ fortsetzen. Dies ist
eine sehr wichtige Initiative. Denn Baukultur hat etwas
mit Menschen zu tun,

({18})

und zwar deswegen, weil sie die Menschen prägt. Ich
kann mir vorstellen, dass die für diese Initiative vorgesehenen Mittel weiterhin angesetzt werden und dass es vielleicht einmal eine Stiftung „Architektur und Baukultur“
geben wird, mit der wir dauerhaft Impulse für den Städtebau, aber auch für die architektonische Stadtentwicklung
setzen können.

({19})

- Über Zustimmung freue ich mich natürlich sehr, Herr
Kansy. Sie können das im Anschluss eindrucksvoll bestätigen. Unterstützung nehme ich immer gern entgegen.

({20})

Auch im Verkehrsbereich gab es gerade in der Schlussphase der Haushaltsberatungen eine Reihe neuer Akzente:
zum Beispiel einen eigenständigen Etattitel für den Ausbau
von Radwegen.

({21})

Das sind Lückenschlussprogramme. Hier ist mit 100 Millionen Euro eine Verdoppelung des Ansatzes ermöglicht
worden. Auch das lässt sich sehen. Das zeigt doch, dass
wir das, was wir ankündigen, in diesem Haushalt verankern und vorantreiben. Im kommenden Sommer werden
wir sehen, dass in diesen Bereich richtig Bewegung hineinkommt.

({22})

Lassen Sie mich zum System Schiene kommen. Auch
hier zeigen wir unsere ganz besondere Verantwortung.
Rund 4,5 Milliarden Euro setzen wir für Investitionen in
Schienenwege an. Die Finanzlöcher, die Sie uns hinterlassen haben - ich habe sie soeben beschrieben -, plagen
uns natürlich an der einen oder anderen Stelle. Die müssen wir in der Übernahme der Verantwortung für Sie stopfen. Wir haben einen hohen investiven Mittelansatz und
wir werden alles dafür tun, dass diese Investitionen auch
umgesetzt werden.

Der von uns vorgenommene Aufbau der Planungskapazität in Höhe von 460 Millionen DM ist eine Folge Ihrer Politik. Wir handeln hier und schaffen die Voraussetzungen, dass Schieneninvestitionen in Höhe von 2 bis
2,5 Milliarden DM vorzeitig realisiert werden können.
Das kann sich sehen lassen. Wir tun etwas.

({23})

Ich möchte auf andere Dinge zu sprechen kommen. Für
den prognostizierten Verkehrszuwachs brauchen wir die
Schiene. Wir brauchen sie auch, um die Straße leistungsfähig zu halten.

({24})

- Wir bauen ja auch; das wissen Sie doch, Herr Otto. Herr
Otto, wir sind hier doch nicht in der Nordkurve.

Ich wiederhole: Wir planen, wir bauen und wir arbeiten intensiv an der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes. Denn das, was Sie uns hinterlassen haben, wollen
wir nicht: eine Unterfinanzierung von 100 Milliarden DM
und Hoffnungen vor Ort, die wir nicht erfüllen können.
Wir werden also den Bundesverkehrswegeplan sehr zielgenau entwickeln.

({25})

Dabei ist es unser Ziel, einen integrierten Bundesverkehrswegeplan zu erarbeiten. Das heißt, er wird die
Straße, die Schiene und die Wasserstraße umfassen.

({26})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Herr
Friedrich, die Taskforce-Ergebnisse werden im schnellstmöglichen Zeitplan systematisch umgesetzt. Ich versichere Ihnen: Wir werden das erste Land sein, das die entsprechende EU-Richtlinie pünktlich zum 15. März 2003
umsetzen wird. Wir arbeiten daran unter Hochdruck.

Lassen Sie mich auf die Bundesfernstraßen eingehen.
Hier gibt es Zukunftsinvestitionsprogramme, die, wie ich
soeben gesagt habe, sehr wirkungsvoll sind. Das AntiStau-Programm wird Engpässe beseitigen, und zwar überall. Auch will ich herausstellen: Wir setzen auf ein integriertes System. Das Denken der Vergangenheit, immer
nur den einzelnen Verkehrsträger zu betrachten bzw. die
unterschiedlichen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, muss ein Ende haben.

({27})

Das, was bei Ihnen der Fall war, werden wir nicht tun.
Deswegen wird es eine integrierte Verwendung der Einnahmen aus der LKW-Maut geben. Das macht Sinn.

({28})

Vor einem möchte ich Sie warnen: Wenn man im Zusammenhang mit der LKW-Maut von Kompensationen
spricht, dann ist dies das sicherste Mittel, solche zu verhindern. Sie wissen, dass dies europarechtlich überhaupt
nicht zulässig ist.

({29})






Natürlich wäre es eine Entlastung für dieses Gewerbe,
wenn die Euro-Vignette wegfallen würde. Natürlich wäre
es eine Entlastung, wenn zum Beispiel die Kfz-Steuer gesenkt würde, weil der Ausstoß von Emissionen in der
LKW-Maut berücksichtigt wird.

({30})

Darüber hinaus geht es natürlich um den Grundsatz:
Wenn die Beihilfetatbestände in den Niederlanden, in Italien und Frankreich nicht auslaufen, dann müssen sie bei
uns anlaufen.

({31})

Denn wir wollen keine Wettbewerbsverzerrungen und wir
müssen die Steuern auf europäischer Ebene harmonisieren. Das ist uns allen klar. Das ist übrigens der einzige
gangbare Weg.

({32})

- Ich könnte Ihnen vieles aufzählen, was wir für das Speditionsgewerbe gemacht haben. Wir haben zum Beispiel
das zentrale Problem der illegalen Beschäftigung endlich
angepackt.

({33})

Sie haben darüber nur geschwafelt. Bei Ihnen ist doch nie
etwas passiert. Wir tun etwas. Dazu kann ich nur sagen:
Erkennen Sie es doch an!

({34})

Auch das Hinzulernen, Frau Blank, ist etwas, was man
sich selbst zugestehen kann.

({35})

Ich will deutlich machen, dass das Verkehrssystem der
Zukunft als ein integriertes Verkehrssystem geplant werden muss. Integriert heißt: kombinierter Verkehr. Wir
stocken um ein Fünftel auf. Das kann sich sehen lassen.
Das ist auch wichtig, weil wir auf diese Weise Verkehre
bewältigen können.

Herr Kalb, ich kann Ihnen sagen: Die Vereinbarung
zwischen Bund, Bahn und der Industrie hinsichtlich des
Transrapid vom Jahre 2000 gilt nach wie vor. Davon
werden wir nicht abweichen. Ich denke, das ist richtig und
sinnvoll.

Lassen Sie mich deutlich machen: Wasserstraßen und
Binnenschifffahrt haben eindeutig Priorität. Wir machen
die Ostsee sicher, weil wir das „shortsea shipping“ vorantreiben wollen. AIS bauen wir auf, um eine große
Sicherheitsqualität zu erreichen. Auf der zweiten maritimen Konferenz in Rostock haben alle Beteiligten - seien
es Reeder, Vertreter der Wirtschaft, der Häfen und der Gewerkschaften - deutlich gemacht, dass das der richtige

Schritt ist. Die Aufstockung der Finanzbeiträge für die
Seeschifffahrt ist ein ganz entscheidender Punkt, um hier
weiterzukommen.

({36})

Bevor ich eine Bilanz ziehe, möchte ich noch einen
Dank sagen. Ich bedanke mich bei den Berichterstattern
im Haushaltsausschuss. Ich habe Ihre harte Arbeit kennen
gelernt. Ich bedanke mich natürlich auch bei den Koalitionsfraktionen; denn sie haben dafür gesorgt, dass der Gewinner dieser Haushaltsberatungen der Einzelplan 12 ist.
An ganz vielen Punkten ist aufgestockt worden. Ich
denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass man diesen Haushaltsplan mit
Stolz vertreten kann.

({37})

Für die Opposition ist es natürlich etwas schwierig. Ich
kann verstehen, dass bei Ihnen ein bisschen Neid durchschimmert, weil Sie das nicht hinbekommen haben.

({38})

Umso schöner ist es, dass es uns gelungen ist. Wir werden
lange genug an der Regierung bleiben, damit uns das Jahr
für Jahr gelingt.

Ich danke auch dem Bundesfinanzminister. Es waren
nicht immer einfache Verhandlungen. Aber ihr Ergebnis
ist gelungen. Es gab Investitionen in die Infrastruktur, die
der Verantwortung für die Beschäftigung und für die Mobilität in dieser Gesellschaft Rechnung tragen. Nicht zuletzt stehen wir in der Verantwortung, einen Verkehrszuwachs von 64 Prozent in 15 Jahren bewältigen zu können.

Nach Ihrer Tatenlosigkeit werden jetzt die Weichen in
die richtige Richtung gestellt. Schauen Sie doch einmal
die Aussagen des Sachverständigenrates an. Die Investitionen in die Infrastruktur

({39})

haben sich bereits 2001 beim Straßenbau positiv ausgewirkt. Das Programm „Stadtumbau Ost“ zeigt bereits jetzt
positive Wirkungen auf die Investitionen für 2002.

Ich will noch einen Punkt aufklären. Herr Kalb, das Betreibermodell ist ein innovatives Modell im Investitionsbeschleunigungsprogramm „Bauen jetzt“. Es gab immer
den Ruf nach zusätzlichen Milliardenbeträgen. Wir sind
etwas intelligenter vorgegangen. Wir haben dafür gesorgt,
dass die 26 Milliarden DM beschleunigt ausgegeben werden können. Wir haben Finanzvereinbarungen zwischen
Ländern und dem Bund getroffen. Was früher ein Dreivierteljahr dauerte, werden wir auf ein Vierteljahr beschleunigen. Das heißt, investive Tätigkeiten können ein
halbes Jahr früher begonnen werden. Das ist Ihnen nie
eingefallen. Es geht also.

Das Betreibermodell bedeutet, in einer intelligenten
Kombination aus Mitfinanzierung, Betrieb und Erhaltungsaufwand in einem Konzessionsvertrag mit einer beBundesminister Kurt Bodewig


stimmten Dauer zusätzlich 3,5 Milliarden DM privates
Kapital zu mobilisieren.

({40})
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf der Basis des
LKW-Maut-Gesetzes, das jetzt kommt, eine entsprechende
Refinanzierung schaffen. Wir können die insgesamt 10
Projekte schon jetzt pilotieren und - das ist ein Angebot an
die Länder -, beginnend ab dem Jahr 2003, realisieren. Die
A 5 und auch der letzte Lückenschluss auf der A 2 sind
dringend notwendig. Das werden wir anpacken. Es ist ein
intelligentes Programm, das sich sehen lassen kann.

Ich habe abschließend eine Bitte an die Damen und
Herren der Opposition. Mark Twain hat einmal gesagt:
Der beste Weg, sich selbst eine Freude zu machen, ist, zu
versuchen, einem anderen eine Freude zu machen. Lernen
Sie dazu! Dann machen Sie uns allen eine Freude.

Herzlichen Dank.
({41})