Keilhack (NA), 1961-06-29:
Meine Herren und Damen! Ich möchte unseren Antrag auf Umdruck 945 begründen, und zwar zunächst die Ziffer 1 für eine Neufassung des § 2 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes, die an die Stelle des Abs. 3 Satz 2 und 3 des § 4 treten soll. Wir möchten diesen Antrag in dem Sinne begründen, daß er als Ersatz für diese Sätze gelten soll, in welchen die Vorrangigkeit der freien Verbände und der Kirchen vor der kommunalen Betätigung auf dem Gebiet der Jugendhilfe festgelegt ist.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß ich mit diesem Antrag zugleich unsere Streichungsanträge unter Ziffer 2 b), 2 c), 2 d) und auch 4 b) begründe, weil diese Streichungen eine Folge bei Annahme unseres Antrages zu § 2 sind. - Ich bitte um Entschuldigung; es ist ein wenig kompliziert, es ließ sich aber leider nicht anders machen.
Meine Damen und Herren! Wir wollen mit unserem Antrag die Zusammenarbeit aller Träger der freien und der öffentlichen Jugendhilfe unter der Verantwortung des Jugendamtes deutlich machen, so, wie es der damalige Gesetzgeber, der Reichstag, im Jahre 1922 gewollt hat und wie es nach
unserer 'Meinung allein richtig und vernünftig ist.
Wir haben in der ersten Lesung der vorliegenden Novelle am 9. Dezember 1960 sehr ausführlich dazu gesprochen. Ich möchte diese Diskussion nicht wiederholen, sondern nur auf sie hinweisen und sie mit den Ergebnissen der Ausschußberatungen ergänzen.
In dem Regierungsentwurf, der uns vorgelegt wurde, war das inzwischen viel zitierte „Elternrecht" so beschnitten, daß Eltern die Wahl kommunaler Einrichtungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe so gut wie ausgeschlossen war. Das ist durch die Ausschußfassung - wir erkennen den guten Willen der CDU/CSU-Mitglieder des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen auf diesem Gebiet durchaus an - etwas korrigiert. Jetzt können die Eltern, wenn sie keine Einrichtungen freier Träger benutzen wollen, zwar erst durch ein ausdrückliches Votum bei ihrer Gemeinde auch eine kommunale Einrichtung fordern, wenn sie es entsprechend begründen; das steht jetzt im § 4 Abs. 3. Nach dem Wortlaut des Gesetzes m u B sogar - ich lege die Betonung auf das Wort „muß" - die Schaffung der erforderlichen Einrichtungen erfolgen. Ich möchte das ein bißchen veranschaulichen. Die Gemeinde fängt also an zu bauen, wenn Eltern mit einem solchen Verlangen an sie herantreten. Vielleicht ist dann allerdings der Kindergarten oder das Jugendheim - ich nenne diese einmal beispielsweise - gerade dann fertiggeworden, wenn die Eltern ihren Wohnsitz wechseln müssen. Das passiert heute oft. Die Folge würde sein, daß diese Eltern bis dahin ihr Elternrecht - die Bestimmung der Grundrichtung der Erziehung ihrer Kinder - nicht haben realisieren können! sie müßten also doch den nicht gewünschten, ich sage jetzt einmal beispielsweise: den freien, vielleicht den konfessionellen Kindergarten in Anspruch nehmen.
Ich wollte Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, mit diesem Beispiel, das ja ein praktisches und ein alltägliches ist, nur zeigen, wie kurios sich das Gesetz auswirken kann, das uns hier vom Ausschuß vorgelegt wird, und wie vage andererseits das von Ihnen zugestandene Wahlrecht der Eltern ist, das Sie einzubringen versuchten. Sie taten es zwar einfach deshalb, weil Sie befürchteten, daß die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes durch die Verhinderung des Wahlrechtes noch eklatanter würde. Das Wahlrecht ist also nach unserer Meinung selbst nach Einfügung des Satz 3 in Abs. 3 § 4 nur außerordentlich vage, weil eine Gemeinde nach Ihren Beschluß die entsprechenden Einrichtungen nicht bereithalten kann, sondern sie erst auf ein Elternvotum hin errichten muß.
Ich möchte die Dinge einmal von der Gemeinde her betrachten. Da sieht es mit der „Auflockerung" der Funktionssperre der Betätigung der Gemeinden so aus: Die Gemeinden können und dürfen einerseits nicht nach Abs. 3 Satz 2 tätig werden aus Gründen der Vorrangigkeit der freien Träger, die Sie im Gesetz stehen haben, oder erst nach langen

Vorbehalten, die ich hier nicht im einzelnen aufzählen will; sie stehen ja im Gesetz. Andererseits müssen sie aber nach Abs. 3 Satz 3 tätig werden, auch wenn die Eltern oder Erziehungsberechtigten mit durchaus ausgefallenen Wünschen kommen. Trotz dieser gemeindlichen Beschränkungen bleiben aber die Jugendämter voll für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Gesetz für die Hilfsbedürftigen, für die jungen Menschen verantwortlich.
Meine Damen und Herren, ich glaube, diese kurze Darlegung über § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes hat Ihnen ziemlich deutlich gemacht, daß wir eine Konstruktion vor uns haben, die alles andere verspricht als vermehrte Aktivität und Verlebendigung der Jugendhilfe und die auch mit der Souveränität, mit der Selbstverwaltung der Gemeinden nach Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.
Nach der Regierungsvorlage und den Ausschußbeschlüssen sollen die Gemeinden also den eigenen Betätigungsraum aufgeben oder auf ein Minimum reduzieren. Das wird unter anderem, vor allem von Herrn Minister Wuermeling, auch damit begründet, daß in der Gemeinde nur eine wertneutrale Erziehung geleistet werden könne, daß diese keine echte sei und daß man deshalb die Erziehung von kommunalen Einrichtungen auf freie Trägereinrichtungen verlagern müsse. Das ist nur einer der Gründe; ich sage es ausdrücklich.
Aber Sie wissen alle, meine Herren und Damen, daß nicht die Institutionen, sondern die Menschen erziehen und prägen. Die Ausschußvorlage - das ist jedenfalls unsere Meinung - setzt mit dieser Auffassung, daß in Gemeinden oder in kommunalen Einrichtungen keine vollgültige Erziehung zu leisten sei, die fachlich vorbildliche, hingebungsvolle und schwere Arbeit der ungezählten Lehrer, Erzieher und Fürsorger verschiedenen Glaubens und verschiedener Weltanschauung, die im kommunalen Dienst stehen und täglich und stündlich mehr als ihre Pflicht erfüllen, genauso wie die Helfer in den freien Einrichtungen, in unverantwortlicher Weise herab, genauso wie die der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter im kommunalen Jugendamt.
Sie haben in Ihrer Fraktion sicher, wie wir alle in diesem Hohen Hause, das Echo dieser Auffassung in der ganzen Bundesrepublik sehr deutlich vernommen. Sie haben sicher wie wir alle ebenfalls gestern abend Telegramme an die Fraktion erhalten, die dringend die Zurückstellung dieses Gesetzes aus den angeführten und anderen. Gründen verlangen, Gründe, die allen denen bekannt sind, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben.
Bei einer derartigen Einschätzung gemeindlicher Erziehungstätigkeit muß mit Recht befürchtet werden, daß sie auch die künftige Schulpolitik der CDU/CSU in Richtung einer Konfessionalisierung präjudiziert. Es ist sicher nicht einfach dahingesprochen, wenn ein großer Berufsverband in diesem Zusammenhang fragt: Soll das Gesetz eine „spanische Novelle" sein? Die sozialdemokratische Fraktion - das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen - ist für eine ausreichende Förderung der freien Kräfte der Jugendwohlfahrt - das ist auch im Ausschuß hoffentlich sehr klar geworden -, die diesen freien Kräften weiterhin das Maß an Betätigung ermöglicht, das ihrer Organisationskraft entspricht und die sie auch Ida frei wählen können, wo sie es für richtig halten.
Das ist im übrigen bisher auch weitgehend der Fall gewesen. Ich habe auf eine Anfrage beim Städtetag eine Darstellung über die Entwicklung der freien und öffentlichen Jugendhilfe bekommen. Danach sieht es so aus, daß im Jahre 1955 die freien und gemeinnützigen Träger etwa 60 Prozent der Einrichtungen für ,die Jugendhilfe, und die öffentlichen Träger 28 Prozent hatten. 1959 waren es bereits 73 Prozent bei den freien Trägern und 19,1 Prozent bei den öffentlichen Trägern. Ich bin überzeugt, daß diese Tendenz seit 1959 zugunsten der freien Träger noch erheblich stärker geworden ist.
Mir ist eine Notiz aus einer Tageszeitung in die Hand gefallen, in der zwei große karitative Verbände einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit geben. Da heißt es:
Was den beiden Kirchen in Nordrhein-Westfalen gelungen ist, belegte Caritasdirektor Heinrich Tellen mit anschaulichen Zahlen. 89 vom Hundert der 2584 Kindergärten in Nordrhein-Westfalen werden von den freien gemeinnützigen Verbänden, in der Hauptsache von der Caritas und der Inneren Mission, unterhalten. 5 vom Hundert verdanken ihre Existenz rein privater Initiative, und nur 6 vom Hundert sind kommunale Einrichtungen. Ähnlich verhält es sich mit den 354 Horten, den 293 Tagesstätten, den 37 Erholungs- und Genesungs-Kurheimen usw.
Ich will Sie nicht unnötigerweise mit Aufzählungen aufhalten, glaube aber, 'daß das, was wir hier und auch in den Ausschußberatungen immer wieder behauptet haben, durch diese Angabe außerordentlich verdeutlicht wird, und es wird von Ihnen im Grunde genommen ja auch nicht abgestritten. Wir meinen nur, daß bei einer solchen Sachlage eine abrupte Änderung der Grundkonzeption des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes überhaupt nicht notwendig gewesen wäre, auch nicht aus Ihrer Sicht einer Verstärkung und einer Intensivierung der freien Jugendhilfe; hinter dieser Eile müssen also andere Motive stehen.
Wir haben auch das Familienministerium noch um Nachweise einer ungerechten oder schlechten Behandlung der freien Verbände durch die Gemeinden gebeten, damit wir den Klagen wegen ihrer Berechtigung auf den Grund gehen könnten. Das Ministerium hat zwar an alle Organisationen ein entsprechendes Rundschreiben geschickt, damit Material diese Behauptungen erhärten könnte, die freie Jugendhilfe sei durch „Staatsomnipotenz" - so hieß es bei Herrn Minister Wuermeling - allzu sehr in Schatten der allgemeinen Jugendhilfe geraten. Aber, meine Herren und Damen, uns wurde bis zum Ende der Ausschußberatungen nicht ein einziger Fall genannt, wo wir uns hätten erkundigen können, ob ein freier Verband von einer Kommune mit seinen Wünschen und Vorschlägen zu Unrecht abgewiesen
9506 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
worden ist. Dabei - das ist uns völlig klar - kann man nicht abstreiten, daß so etwas vorkommt; denn das Ausdiskutieren, das Ausgleichen und auch das Entscheiden bei Interessengegensätzen - und die wollen wir durchaus nicht bagatellisieren - kann schon einmal eine Fehlentscheidung möglich machen. Das wird auch das perfekteste Gesetz, wie Sie es jetzt machen wollen, nicht verhindern können.
Wir sind sogar im Gegenteil der Meinung - wir haben Ihnen das im Ausschuß gesagt und möchten es hier noch einmal wiederholen -, daß man befürchten muß, daß die stillen und die lauten Reibereien und die Spannungen vergrößert werden. Es wird die Gemeinden bei ihrer Ausgabenpolitik äußerst vorsichtig machen, was völlig verständlich ist, da sie ja nach § 5 a ihre eigenen wie die verschiedenen Einrichtungen der freien Träger nach gleichen Grundsätzen und Maßstäben finanzieren, d. h. errichten und auch erhalten müssen. Ich frage Sie - Sie haben ja auch in der CDU/CSU-Fraktion eine erhebliche Anzahl Kommunalpolitiker -, welcher Kämmerer will es unter solchen Umständen verantworten, . anders als äußerst vorsichtig zu disponierten, da er nicht weiß, was durch. dieses Gesetz nachgehend auf ihn zukommt.
Ich frage Sie weiter und möchte diese Frage zugleich auch als Warnung aussprechen: Glauben Sie, daß das der Jugendarbeit in einer lebendigen Gemeindearbeit nützt? Wir fürchten ernsthaft, daß es die Jugendarbeitisolieren und ihr schaden wird. Unsere Meinung ist ferner, daß es unmöglich ist, mit einem Bundesgesetz so tief in die Kreise, Städte und Gemeinden, in ihre Viielfältigkeit hineinzuregieren, wie Sie das mit den §§ 4 Abs. 3 und 5 a machen wollen. Das kann doch einfach nicht ohne Folgen bleiben!
Meine Herren und Damen, es ist doch eine Anmaßung des Bundestages, wenn er diese Bestimmungen den Gemeinden aufzwingt. Ich will mich nicht sehr im einzelnen über die möglichen Folgen dieser beiden sehr schwerwiegenden Paragraphen auslassen, weil ich weiß, daß unsere Zeit begrenzt ist. Ich möchte aber noch einmal zusammenfassend sagen, daß die Selbstverwaltung der Gemeinden, die nicht Staat und erst recht nicht Staatsomnipotenz sind, eine eigene Tätigkeit gerade im sozialen Raum für die Wohlfahrt ihrer Bürger entfalten können muß. Übrigens handeln die Gemeinden ebenso im Einverständnis mit den Eltern und somit im Sinne des Elternrechts gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes, wie es die freien Verbände und die Kirchen tun, wenn sie auf dem Gebiete der Jugendhilfe tätig werden wollen.
Wir Sozialdemokraten glauben, daß das gemeindliche Leben den Notwendigkeiten und Gegebenheiten in der Gemeinde entsprechen muß und daß deshalb die Betätigungsmöglichkeit nicht derart eingeschränkt werden darf, wie Sie es tun wollen und wie Sie es bereits im Sozialhilfegesetz getan haben. Man kann nach unserer Meinung auch nicht, wie Sie es in § 5 a der Ausschußvorlage beschlossen haben, eine so weitgehende Verfügung über die Gemeindefinanzen durch ein Bundesgesetz vornehmen. Das ist ein eindeutiger verfassungspolitischer Verstoß gegen die Gemeindesouveränität.
Die Vorrangigkeit nach § 4 Abs. 3 für die freien Verbände und die Kirchen kann weder aus dem Elternrecht noch ,aus einem Bundesgesetz, noch aus einem für alle gültigen sozialen Prinzip und erst recht nicht aus der Grundkonzeption des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes von 1922 abgeleitet werden. Diese Bestimmung, die die Gemeinden nachrangig behandelt, ist eine verfassungswidrige und unserer Jugendarbeit schädliche politische Entscheidung und durch nichts zu begründen.
Meine Herren und Damen, wenn die CDU/CSU sich so entscheiden will, müssen Sie mindestens die Tragweite einer solchen Entscheidung kennen. Es ist ganz klar, daß sie eine Verfassungsklage der Gemeinden zur Folge haben wird. Ich weiß nicht, ob Sie es gut finden, wenn ,der Bundestag sich mit den Selbstverwaltungsorganen in der Bundesrepublik dauernd überwirft und reibt?
Auf der anderen Seite müssen wir die Entwicklung der freien Verbände sehen, die durch diese Novelle herbeigeführt wird. Wenn Sie unseren Änderungsantrag zu § 2 und die daraus folgenden Anträge verwerfen, macht man die Kirchen und auch die freien Verbände, die freien Organisationen zu Erfüllungsgehilfen der öffentlichen Verpflichtung. Sie sollen dagegen nach unserer Meinung die Aufgaben wahrnehmen, die sie mit den Kräften, die bei ihnen tätig sind und im Interesse der Menschen, die sich von ihnen helfen lassen wollen, auszuführen imstande sind, - und nicht mehr. Das scheint uns die richtige Abgrenzung zu sein. Die freien Organisationen in unserer Gesellschaft müssen die Mittler zwischen den Behörden und dem einzelnen Menschen bleiben und vor Aufblähung und Bürokratisierung bewahrt werden. Man muß darauf achten, daß der Leistungswille ihrer Mitglieder und Mitarbeiter - vor allen Dingen auch im ehrenamtlichen Bereich - und Appell an das offene Herz, an die Solidarität und an den freiwilligen Beitrag unseres Volkes für die sozialen und jugendpolitischen Aufgaben dieser Verbände nicht dadurch geschwächt wird, daß die Sicherheit der finanziellen Abdeckung ihrer Ausgaben aus öffentlichen Mitteln erfolgt, wie das in diesem Gesetz vorgesehen ist.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich für meine Fraktion sagen, daß wir nur die Streichung des § 5 a beantragt haben und daß wir den § 76 f in diesem Gesetz ausdrücklich bejahen, der auch für die freien Einrichtungen kostendeckende Pflegesätze anstrebt, wenn sie jungen Menschen nach diesem Gesetz Erziehung und Fürsorge angedeihen lassen, wie das übrigens vielerorts schon durch freiwillige Vereinbarungen geschehen ist. Damit, scheint uns, werden die berechtigten Klagen abgestellt, -die die freien Verbände jetzt noch erhoben haben, daß sie nicht die Pflegesätze für ihr Pfleglinge bekommen, die ihnen auf Grund ihrer Kostenlage zustehen. Das wird aber jetzt durch § 76 f gedeckt, und dazu wird nicht der § 5 a benötigt. Über den § 76 f gab es im Ausschuß überhaupt keinen Streit.

Meine 'Damen mild Herren, ich komme zum Schluß und möchte noch einmal deutlich machen, daß auf dem Gebiet der Sozial- und Jugendarbeit nur das Zusammenwirken zwischen allen Trägern am Platze ist. Es war der herausragende Gedanke der Abgeordneten des Deutschen Reichstags bei der Verabschiedung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes 1922, daß die Jugendämter zum Zentralpunkt der Jugendhilfe für die gesunden und für die hilfsbedürftigen jungen Menschen werden sollten. Das war ein großer Schritt vorwärts, meine Herren und Damen! Sie sollten mit einer neuen Konzeption, so wie Sie jetzt vorhaben, die Kirche im Dorf lassen. Ich glaube,
daß 'das Sprichwort in diesem Zusammenhang fast
einen doppeldeutigen Sinn bekommt.
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Sie sollten also die Kirche im Dorf lassen
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und nicht den extremen Weg beschreiten, der uns weit in die Zeit vor 1922 zurückbringt, abgleich wir, meine Herren und Damen, ein Gesetz für 1980 machen müßten.
Ich bitte 'Sie um Annahme unseres Änderungsantrages zu § 2 und zu den folgenden Paragraphen, die sich aus der Annahme dieses Antrages ergeben würden.
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