Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich schließe jetzt die Aussprache.
Ich muß an den Kollegen Zwerenz einige Worte richten, auch wenn er im Moment nicht da ist. Zu der konkludenten Unterstellung, das Präsidium handle je nach Redner und Fraktion bei der Beachtung der Redezeiten unterschiedlich, erlaube ich mir den Hinweis, daß der von ihm zitierte Vorredner eine Redezeit von 17 Minuten hatte. Es gab zwei Redner, die die Redezeit überschritten haben. Das war der Kollege Zwerenz selber um eine Minute und der Kollege Graf von Einsiedel um eine Minute, während der Kollege Breuer seine Redezeit deutlich unterschritten hat.
({0})
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Jahresbericht 1996 der Wehrbeauftragten. Das sind die Drucksachen 13/7100 und 13/8468. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Es ist, wie ich höre, vereinbart worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8851 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 21a bis
21 q sowie den Zusatzpunkt 6 a und 6 b auf:
21. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
- Drucksache 13/7673 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
- Drucksache 13/8282 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Fremdenverkehr u. Tourismus
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau
- Drucksache 13/8686 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Finanzausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Unidroit-Übereinkommen vom 28. Mai 1988 über das internationale Factoring
- Drucksache 13/8690 -Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Oktober 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich SaudiArabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8691 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Dezember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Aserbaidschanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8692 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8693 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. Juni 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Georgien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8694 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 1996 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits
- Drucksache 13/8695 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft vom 21. Juni 1996 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits
- Drucksache 13/8696 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 28. November 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
- Drucksache 13/8697 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
1) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/8698 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/8699 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Februar 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kuba über die Seeschiffahrt
- Drucksache 13/8709 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({7}) Finanzausschuß
o) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes
- Drucksache 13/8711Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({8}) Haushaltsausschuß
p) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bauproduktengesetzes
- Drucksache 13/8801 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
q) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
- Drucksache 13/8850 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({10})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP6 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({11})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Festlegung eines Kontingents für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Erstzufluchtsländern
- Drucksache 13/8812 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({12}) Auswärtiger Ausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lenzer, Hans-Otto Schmiedeberg und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.
5. Rahmenprogramm Forschung der EU mit strategischer Schwerpunktsetzung zur Überwindung von Innnovationsdefiziten in Europa
- Drucksache 13/8855 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({13}) Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Entwurf des Bundesschienenwegeausbaugesetzes auf Drucksache 13/8282 - das ist der Tagesordnungspunkt 21 b - soll zusätzlich dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus überwiesen werden. Der Gesetzentwurf zum Vertrag mit der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein auf Drucksache 13/8686 - das ist der Tagesordnungspunkt 21 c - soll zusätzlich dem FiVizepräsident Hans-Ulrich Klose
nanzausschuß überwiesen werden. Sind Sie mit diesen Überweisungen einverstanden? - Dann sind sie so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 22a bis 22h auf. Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 22 a:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
- Drucksache 13/8668 -({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({15})
- Drucksache 13/8862 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans-Hinrich Knaape
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen; Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
Tagesordnungspunkt 22 b:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16})
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ilse Janz, Ernst Bahr, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Michaele Hustedt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Peter Harry Carstensen ({17}), Renate Blank, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Lage der Fischerei
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz ({18}), Ilse Janz, Michael Müller ({19}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbot der Treibnetzfischerei in der Europäischen Union
- zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorsorgeprinzip in der Fischerei verankern
- Drucksachen 13/3621, 13/3634, 13/1633, 13/2583, 13/3044 ({20}), 13/ 5775, 13/6057, 13/7846 Berichterstattung: Abgeordneter Egon Susset
Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/3621 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU und der F.D.P. zur Lage der Fischerei; Drucksache 13/ 7846 Buchstabe b.
Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/3634 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Verbot der Treibnetzfischerei in der Europäischen Union; Drucksache 13/ 7846 Buchstabe a.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5775 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verankerung des Vorsorgeprinzips in der Fischerei, Drucksache 13/7846 Buchstabe b.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6057 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 c:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({21})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission
Stellungnahme der Bundesregierung zum Zweiten Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR ({22}) über das Vermögen der DDR-Parteien
Christlich-Demokratische Union Deutschlands
Demokratische Bauernpartei Deutschlands
Liberal-Demokratische Partei Deutschlands
National-Demokratische Partei Deutschlands
und
Stellungnahme der Bundesregierung
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR ({23}) über das Vermögen der Freien Deutschen Jugend ({24})
und
Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksachen 12/6515, 13/725 Nr. 14, 13/ 5376, 13/5377, 13/7981Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Büttner ({25}) Rolf Schwanitz
Manfred Such
Ulla Jelpke
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 d:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({26}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Regierungskonferenz
- EuB - EP 244 -
- Drucksachen 13/7706 Nr. 1.1, 13/8428-Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen Heidemarie Wieczorek-Zeul Christian Sterzing
Der Ausschuß empfiehlt, in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Parlaments eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 22 e bis h:
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 214 zu Petitionen ({28})
- Drucksache 13/7815 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 249 zu Petitionen
- Drucksache 13/8729-
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 250 zu Petitionen
- Drucksache 13/8730-
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 232 zu Petitionen - Drucksache 13/8499Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Die Kollegin Petra Bläss hat das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung.