Manfred Such (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jahrelang haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, den Zusammenbruch der Bundesrepublik und den Untergang des Abendlandes heraufbeschworen, wenn die Frage anstand, ob denn die Grünen in den Kontrollgremien für Verfassungsschutz und Nachrichtendienst vertreten sein sollten. Nichts davon ist eingetreten; das Abendland steht noch, und angeblich soll es sogar blühende Landschaften im Osten geben.
In dieser Legislaturperiode gehört zum erstenmal mein Kollege Rezzo Schlauch dem G-10-Gremium an. Ich hoffe auch, daß nunmehr unser Kandidat für die G-10-Kommission, der vom G-10-Gremium zu wählen ist, in Kürze seiner Kontrollpflicht nachkommen kann.
Mit der Ausweitung des Auftrages im Zuge des Verbrechensbekämpfungsgesetzes sind die Tatbestände, zu deren Aufklärung der Auslandstelefonverkehr großflächig abgehört werden kann, umfangreich erweitert worden. Verbunden wurde damit die jährliche Berichtspflicht der Kommission dem Parlament gegenüber. Der Berichtszeitraum Dezember 1994 bis Mai 1996 umfaßt rechnerisch gesehen zwar eineinhalb Jahre, aber ich denke, man sollte nicht so
pingelig sein. Seitdem Herr Waigel Finanzminister ist, sind wir ja Überschreitungen um 50 Prozent gewöhnt.
Ich halte es für merkwürdig, daß die Bundesregierung zwar einerseits fleißig daran gebastelt hat, immer mehr Tatbestände überwachen zu lassen, es im gleichen Zuge aber versäumt hat, bei der Deregulierung des Telefonverkehrs entsprechende Vorschriften für die Überwachung der Mobilfunknetze zu erarbeiten.
Diese Laxheit auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Verbissenheit, möglichst großflächig und umfassend abhören und lauschen zu können, ist schwer zu begreifen. Politisch ist die Erklärung dafür simpel: In der jetzigen Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheit des Bundestages gibt es keinen politischen Liberalismus mehr, Herr Stadler,
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der die Regel des Art. 10 höher bewertet als die Ausnahme. Die Ausnahme, die dann Maßnahmen nach G 10 zuläßt, ist nämlich in der Verfassung außerordentlich strengen Regeln unterworfen. Sie ist nur zulässig zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder des Bestandes des Bundes.
Wenn wir, nach Aussage eines früheren Innenministers, schon nicht täglich mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen wollen, bleibt die Frage: Ist die Überwachung des Telefonverkehrs wenigstens ein effektives Mittel zur vorbeugenden Gefahrenabwehr und zur Verbrechensbekämpfung? Ich behaupte, das ist sie auf keinen Fall. In Zeiten knapper Kassen wären Sie gut beraten, die öffentlichen Mittel für effektive Sicherheit und nicht für den Schein von mehr Sicherheit einzusetzen.
Die Probleme, die die Nachrichtendienste schaffen, sind größere als die Probleme, die sie lösen.
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Der Bundesnachrichtendienst hat den Plutoniumhandel nicht verhindert, er hat ihn eingefädelt. Hat er den Bau einer Giftgasfabrik in Libyen mit deutscher Beteiligung verhindert? Nein, wenn es ernst wird, versagt Ihr Sicherheitssystem auf der ganzen Linie.
Wirksamen Schutz erreichen wir anders: Ich fordere Sie auf, in den kommenden Haushaltsberatungen unseren Vorschlägen zur Kürzung der Mittel für BND, Verfassungsschutz und MAD zu folgen. Das ist eine wirksame Maßnahme, auch die Probleme der Telefonüberwachung zu reduzieren und damit Abs. 1 in Art. 10 wieder dorthin zu stellen, wohin er gehört, nämlich an die erste Stelle. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und des Bestandes der Bundesrepublik kann nicht von Schlapphüten oder Kryptografen geleistet werden, er braucht aktive Demokraten und wache Bürgerinnen und Bürger.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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