emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weyel (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in der Begründung dieser Frage, daß nämlich die Krankenversicherten einen Beitrag zu einem Vorgang leisten würden, der ihnen nicht genehm sei, nicht einen Präzedenzfall, der ziemlich weitgehende Folgerungen insofern haben könnte, als beispielsweise Rüstungsgegner daraus schließen könnten, daß sie die Steuerzahlung allgemein verweigern können, da mit diesen Geldern vielleicht irgendwelche Kriegsgeräte angeschafft werden?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Abgeordneter, ich habe hier nicht für die FDP zu sprechen, ich habe für den Bundesjustizminister zu sprechen. Der hat diese Presseerklärung zu verantworten, und zu dieser Presseerklärung steht er.
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Frau Abgeordnete, Ihre Frage zielt in eine Richtung wie vorher schon eine andere Frage, die ich bereits beantwortet habe. Ich möchte mich darauf berufen und dieselbe Antwort nochmals geben, indem ich auf sie verweise.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, nachdem eben deutlich wurde, daß die Stellungnahme des Ministeriums zu einem Zeitpunkt erfolgte, als Ihnen der Inhalt des Antrages nur aus Pressemeldungen bekannt war, frage ich Sie: Sind Sie bereit, noch einmal eine Gesamtwürdigung des Vorganges vorzunehmen, wenn Ihnen alle Unterlagen zur Verfügung stehen, damit man den Eindruck gewinnen kann, daß kommende Pressemeldungen eine endgültige Würdigung auf der Basis des Gesetzentwurfes und des zusätzlichen Antrages und nicht nur auf der Basis von anderen Pressemeldungen enthalten?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Abgeordneter, ich glaubte eigentlich, klar und deutlich gesagt zu haben, daß auch nach Lektüre des Antrages, den ich seit gestern abend kenne - um es zu wiederholen -, keine Veranlassung besteht, von dem abzugehen, was in der Pressemitteilung erklärt worden ist,
({0})
und zwar einfach deshalb nicht, weil die Kernaussage, die in der Presseerklärung enthalten ist, durch den Antrag bestätigt wird. Die Kernaussage lautet, daß die §§ 200f und 200g der RVO geändert werden sollen, was nicht der Koalitionsabrede entspricht.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich als Beitragszahler der Krankenversicherung es für unerträglich halten würde, nach einer Änderung die Kosten einer verpfuschten Abtreibung über die Krankenkasse zu übernehmen, und daß mir die umgekehrte Regelung da lieber ist, weil ich nur zwischen Übeln zu wählen habe?
({0})
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Abgeordneter, ich kann und muß selbstverständlich alles, was hier von Abgeordneten des Hohen Hauses gesagt wird, zur Kenntnis nehmen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Weitere Zusatzfrage, der Frau Abgeordneten Potthast.
Potthast (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht auch der Ansicht, daß das ungeborene Leben am besten dadurch geschützt wird, daß Maßnahmen für eine ausreichende Versorgung für Mutter und Kind getroffen werden, d. h. sozialpolitisch flankierende Maßnah2598 
men getroffen werden, die sicherstellen, daß eine Mutter finanziell ausreichend gesichert ist, und sehen Sie nicht auch die Kürzungen im Haushaltsbegleitgesetz 1984, z. B. des Mutterschaftsgeldes, in einem krassen Widerspruch zu einem derartigen Verfahren?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Frau Abgeordnete, Sie stellen hier Fragen, die mich als Staatssekretär des Justizministeriums nicht betreffen. Ich bitte deshalb um Verständnis, daß ich darauf ad hoc und von hier aus keine Antwort geben kann und will.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Weitere Zusatzfrage, des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß Frauen, die sich aus Gewissensgründen oder aus Gewissensnot zu einer Abtreibung entschieden haben, eigentlich auf Dauer nur vor der Gefahr einer Diskriminierung aus sozialen Gründen geschützt werden könen, wenn ihnen ein Rechtsanspruch auf Finanzierung dieser Abtreibung erhalten bleibt und dieser Anspruch nicht durch, ich möchte es mal kraß sagen, Almosen aus einem Hilfefonds ersetzt wird?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Abgeordneter, ich glaube die Frage, die Sie gestellt haben, durch das, was ich vorher gesagt habe, bereits inzidenter beantwortet zu haben.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hedrich.
Hedrich (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der Formulierung der Presseerklärung - „all diejenigen, die notleidenden schwangeren Frauen mit dem Staatsanwalt drohten" usw. - entnehmen, daß Sie, die Bundesregierung oder das Justizministerium, der Auffassung sind, daß dies möglicherweise die Intention derjenigen ist, die das Gesetz initiiert haben?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Das dürfen Sie, Herr Abgeordneter, bitte nicht entnehmen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Weitere Zusatzfrage, des Abgeordneten Becker.
Becker (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben der Frau Kollegin Potthast vorhin erklärt, daß Sie die Einzelheiten, die sie gefragt hat, hier nicht beantworten können. Würden Sie denn bereit sein, die Überlegungen, die Frau Potthast hier geäußert hat, im Rahmen der Beratungen der Bundesregierung mit in die weiteren Überlegungen zur Gesundheitspolitik einbeziehen zu wollen?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Soweit das Justizministerium überhaupt verantwortlich sein kann für Fragen der Gesundheitspolitik und einschlägige Fragen in dieser Richtung, werden wir selbstverständlich alles, was zur Debatte steht und was überhaupt einbezogen werden kann, in unsere Überlegungen einbeziehen. Das ist keine Frage.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Meint der Bundesminister der Justiz in seiner veröffentlichten Erklärung wirklich, es werde der Rechtsfriede gestört, wenn man sich nicht damit abfinden will, daß bei uns rund 200 000 Abtreibungen jährlich von den öffentlichen Krankenkassen finanziert werden, oder hält der Bundesminister der Justiz die Hinnahme der Tötung von 200 000 werdenden Kindern für ein Zeichen von Rechtsfrieden?
Bitte Herr Staatssekretär Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Ich möchte die Frage wie folgt beantworten: Die in der Frage enthaltene Unterstellung, der Bundesjustizminister halte die Tötung von 200 000 werdenden Kindern für ein Zeichen von Rechtsfrieden, muß ich zurückweisen. Das hat der Bundesjustizminister nicht erklärt, und er wollte es nicht erklären. Er ist allerdings nach wie vor der Auffassung, daß das ständige Gerede über den § 218 StGB der Rechtssicherheit und letztlich dem Rechtsfrieden abträglich ist.
({0})
Anstatt die Frauen in dieser Weise zu verunsichern, sollte mit ähnlicher Intensität darüber nachgedacht werden, wie schwangeren Frauen besser geholfen werden kann.
({1})
Die Bundesregierung hat durch die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zum Programm „Schutz des ungeborenen Lebens" einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan.
Müller (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, bleiben Sie bei Ihrer Antwort, wenn aus dem Bereich der Bundesregierung bestätigt wird, daß unter Verletzung der Meldepflichten beispielsweise in der Stadt Wiesbaden im Jahr 1982 nur 582 Schwangerschaftsabbrüche an das Statistische Bundesamt gemeldet wurden, während dort im gleichen Zeitraum 4 201 Fälle allein über die RVO-Krankenkassen abgerechnet wurden?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Abgeordneter, ich bin im Augenblick über die Einzelheiten dieser Statistikangaben - ich habe mir vor der Fragestunde auch einige Statistiken durchgelesen - überfragt. Deshalb würde ich das gern erst einmal nachprüfen und dann erst meine Antwort geben.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Weitere Zusatzfrage.
Müller (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß doch durch eine bessere Information sichergestellt werden könnte, daß die Krankenkassen ärztliche Leistungen nur dann vergüten dürfen, wenn der Arzt nachweist, daß er den Schwangerschaftsabbruch an das Statistische Bundesamt gemeldet hat?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Abgeordneter, ich habe vorher schon eingeräumt, daß in dem System, mit dem wir es zu tun haben, Fehler möglich sind und Schwierigkeiten bestehen. Die Bundesregierung bemüht sich um die notwendigen Informationen. Sie bemüht sich, diese notwendigen Informationen auch umzusetzen. Ich kann Ihnen aber im Augenblick keine konkrete Zusage in dieser Richtung machen. Aber wir werden uns darum bemühen, das sage ich ausdrücklich zu.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Althammer.
Althammer (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für eine Verletzung des Rechtsfriedens halten, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages sich zu einer Gesetzesinitiative veranlaßt sehen, weil sie z. B. in Erfahrung gebracht haben, daß unter der Überschrift „Sonstige schwere Notlage" auch Abtreibungen genehmigt worden sind, bei denen die werdende Mutter geltend gemacht hat, daß der Zeitpunkt der Geburt leider mit einem geplanten Umzug in eine andere Wohnung in Zusammenhang steht, und wenn Sie wissen, daß dieser Sachverhalt z. B. bei der Sonderkommission der CDU/ CSU zur Verbesserung des Familienlastenausgleichs von Beamten eines Landesministeriums vorgetragen worden ist?
({0})
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Abgeordneter, Sie sprechen zweifellos gravierende Fragen an. Aber bitte erlauben Sie mir, daß ich aus der Presseerklärung zitiere, was Herr Engelhard, der Bundesjustizminister, zu der Frage des Rechtsfriedens - weil darauf jetzt mehrfach rekurriert wurde - tatsächlich gesagt hat. In der Erklärung heißt es: „Es sei daher bedauerlich, daß durch das ständige Gerede über den § 218 der Rechtsfriede, der nach langjährigen Diskussionen in diesem Bereich nun endlich eingetreten sei, fortwährend gestört werde; hierdurch würden die Frauen nur verunsichert." - Diese Aussage allerdings würde ich trotz der geschilderten gravierenden Einzelvorgänge grundsätzlich aufrechterhalten, insbesondere im Hinblick darauf - und das darf ich noch einmal wiederholen -, daß eindeutig und klar vereinbart worden ist, daß man all diese Probleme dann aufgreifen wird und aufgreifen will, wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Grundsatzurteil, das hoffentlich in Kürze kommt, endgültig zu diesem Fragenkreis geäußert hat.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten de With.
With (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, bleibt die Bundesregierung bei dem Satz des Bundesministeriums der Justiz, der da lautet: „Wer beim § 218 die sogenannte Wende fordere, werde sich an der FDP die Zähne ausbeißen", oder aber hofft und fürchtet sie insgeheim, daß die Geschichte hierbei so verlaufen werde, wie das beim Landfriedensbruchparagraphen der Fall war?
Werner (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn in der Tat der Auffassung, daß durch die gesetzlichen Regelungen in den vergangenen Jahren der Rechtsfriede gerade in diesem Bereich hergestellt worden ist, und glauben Sie nicht vielmehr, wie ich auch, daß man keineswegs dann von einer Störung des Rechtsfriedens sprechen kann, wenn Dinge, die auch bei Gerichten einer Prüfung als würdig und wert erkannt werden, in der öffentlichen Diskussion nicht nur durch Abgeordnete, sondern auch durch Organisationen und Verbände vertreten werden?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Was in der Presseerklärung unter Rechtsfriede, Herr Abgeordneter, zu verstehen ist, habe ich vorher zu erläutern versucht. Da allerdings muß ich sagen, daß der Justizminister Engelhard - und für ihn spreche ich hier -, dabei bleibt, daß so lange, bis tatsächlich ernsthaft und fundiert über eine Änderung der derzeitigen Rechts- und Gesetzeslage gesprochen und diskutiert werden kann, der Rechtsfriede - so definiert, wie ich es vorher versucht habe zu tun - möglichst nicht durch Gerede und Aktionen gestört wird.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß durch die Novellierung des § 218 der Rechtsfriede in der Bundesrepublik Deutschland wesentlich mehr gestärkt wurde als durch eventuelle Änderungen, weil dann die Problematik der Dunkelziffer erneut auf uns zukommt?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Abgeordneter, auch diese Frage habe ich, glaube ich, vorher schon beantwortet.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Blunck.
Blunck (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen daß mein Rechtsfriede durch die Äußerung von Herrn Dr. Althammer erheblich gestört worden ist und daß ich mich durch seine Äußerung in einem fast nicht zu sagenden Maße diskriminiert fühle. Dies sage ich als Mitglied einer allgemeinen Ortskrankenkasse, und dies sage ich ebenso als Mutter einer Tochter.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Die Beantwortung der Frage steht in Ihrem Ermessen.
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Frau Abgeordnete, ich würde Ihre Frage auch so beantworten, wie ich es vorher getan habe.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß wir vor einer wahren Flut von Gesetzesinitiativen stehen würden, wenn wir dem soeben vorgetragenen Althammer-Prinzip folgen würden, wonach immer die ganze Regelung geändert werden muß, wenn ein Mißbrauch in einem Einzelfall vorliegt?
Reetz (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, ich habe mit Freuden registriert, daß Sie den Rechtsfrieden durch die angegebene Zahl der Abtreibungen nicht gestört sehen. Ich frage aber: Wie stehen Sie zu der Äußerung des Bundesjustizministers in seiner Unterrichtung an alle Abgeordneten vor der Debatte über die Raketenstationierung, in der er geschrieben hat, von der Stationierung seien alle Bürger betroffen, in bezug auf Störungen des Rechtsfriedens?
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Bitte eine Zusatzfrage.
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Abgeordneter, ich habe auch darauf vorhin schon zu antworten versucht. Ich bin der Meinung, daß es in dem zugrunde liegenden Problemkreis Zustände und Einzelereignisse gibt - vielleicht nicht nur Einzelereignisse -, die bedauerlich sind. Wir werden diese Einzelereignisse in die anzustellenden Überlegungen einbeziehen.
Ich brauche, glaube ich, nicht darauf einzugehen, daß man das Gesetz natürlich nicht wegen jedes Einzelfalles oder mehrerer Einzelfälle wieder ändern kann. Ich möchte mich dazu abschließend nicht äußern, sondern erneut auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Überlegungen abstellen, die im Bundesjustizministerium in allen möglichen Richtungen durchaus auch schon vor dem Erlaß des Urteils angestellt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Weyel.
Weyel (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, Kollegen wie Herrn Dr. Althammer darüber zu informieren, daß eine große Anzahl von Abbrüchen aus sozialer Notlage vorgenommen werden, wo sich die betroffenen Frauen in wirklich ganz schlimmen Verhältnissen befinden,
({0})
so daß die vorgeschlagene Regelung, die Krankenkassen nicht mehr an den Kosten zu beteiligen, möglicherweise eine Verschiebung auf die öffentliche Hand zur Folge haben könnte, was ja sicher die Gewissen der Steuerzahler dann wiederum belastet, und wären Sie bereit, noch einmal zu bestätigen, daß die Intention bei der Änderung des § 218 nicht die Vernichtung werdenden Lebens war, sondern die Erhaltung, indem man den sich in schwieriger Lage befindlichen betroffenen Müttern die Möglichkeit eines legalen Weges der Beratung eröffnet?
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Frau Abgeordnete, ich darf Sie darauf hinweisen, daß die Fragen kurz und knapp zu formulieren sind. Sie haben mehrere Fragen in eine Frage gekleidet.
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Frau Abgeordnete, den letzten Teil der Frage kann ich uneingeschränkt mit Ja beantworten. Selbstverständlich war die Intention so, wie Sie sie geschildert haben. In der Praxis entwickelt es sich manchmal etwas anders; das will ich gern einräumen.
Im übrigen wird der Herr Abgeordnete Althammer - er hat es ja angedeutet - a) selber hervorragend informiert sein und b) sich auch selber informieren können. Ich glaube, ich brauche da nichts hinzuzufügen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Göhner.
Göhner (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier festgestellt haben, es sei nicht Ihre Aufgabe, hier die Stellungnahme für eine Partei, die FDP, abzugeben, möchte ich Sie fragen, ob Sie der Beurteilung zustimmen, daß es auch nicht die Aufgabe des Bundesministers der Justiz sein kann, in einer Presseerklärung seines Hauses eine Erklärung abzugeben, wer sich wann an der FDP die Zähne ausbeißen werde, und könnten Sie mir erklären, wie der Bundesminister in dieser Presseerklärung im Zusammenhang mit der Kommentierung des Gesetzesentwurfes von 52 Kollegen meiner Fraktion den Zusammenhang zu all denjenigen herstellen kann, die notleidenden Schwangeren mit dem Staatsanwalt drohen wollten?
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Die Frage steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Potthast. Bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1983-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Abgeordneter, was den ersten Teil Ihrer Frage anbelangt, so ist sicherlich nicht richtig, wenn Sie sagen, daß es nicht Aufgabe des Justizministers sein könne, eine solche Presseerklärung abzugeben. Wir leben in einer Parteiendemokratie, und der Justizminister gehört der FDP an. Er muß erklären können und dürfen, was er politisch für richtig hält. Meine Aufgabe als beamteter Staatssekretär ist es nicht und kann es nicht sein, hier Parteierklärungen zu vertreten. Ich habe zu vertreten, was der Bundesjustizminister, allerdings in seiner Eigenschaft als FDP-Mitglied, als Justizminister erklärt hat.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage anlangt, so möchte ich auf meine frühere Antwort verweisen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Ich erteile dem Abgeordneten de With zu einem Geschäftsordnungsantrag nach § 29 der Geschäftsordnung das Wort.
With (NA), 1983-11-24:
Ich stelle den Antrag, Herr Präsident, daß Sie Herrn Staatssekretär Kinkel darauf verweisen, daß nach § 105 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und nach Anlage 4 hierzu auf Fragen die Bundesregierung zu antworten hat und nicht ein Staatssekretär im Namen eines Ministers, was der Herr Staatssekretär zweimal wortwörtlich - im Protokoll ist es nachzulesen
- getan hat, u. a. auf meine Frage.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Ich werde diesen Sachverhalt überprüfen.
({0})
- Ich darf doch wohl Einsicht in das Protokoll nehmen.
({1})
Wir fahren in der Fragestunde fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dolata.
Dolata (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, wie kommen Sie dazu, mit Ihren ständigen Formulierungen über das „Gerede" und die „Störungen des Rechtsfriedens" die Überlegungen, die Diskussionen, die Initiativen, zu Verbesserungen innerhalb der Gesamtproblematik zu kommen, zu diffamieren?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, sage ich zu dem Antrag von Herrn Abgeordneten de With, obwohl er mich nicht direkt angesprochen hat, zwei Sätze.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Bitte sehr.
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Ich möchte mich korrigieren. Darf ich das?
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Herr Dr. de With, sind Sie damit einverstanden?
With (NA), 1983-11-24:
Selbstverständlich.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Bitte schön.
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Ich möchte mich insofern korrigieren, als ich selbstverständlich für die Bundesregierung gesprochen haben möchte und nicht für den Bundesjustizminister. Werten Sie das als einen Lapsus linguae.
({0})
- Sie haben verstanden, wie ich es meine.
({1})
Herr Abgeordneter, Sie sprechen von Diffamierung, die durch diese Presseerklärung erfolgt sein soll. Das weise ich zurück. Ich meine, daß das keine Diffamierung war, sondern daß diese Presseäußerung eine angemessene Reaktion und auch eine durchaus zulässige Reaktion auf die von mir vorher geschilderten Presseerklärungen des Zentralkomitees und der 52 CDU/CSU-Abgeordneten war.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Reetz.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hickel.
Potthast (NA), 1983-11-24:
Mich interessiert, inwieweit die Bundesregierung meine Meinung teilt, daß eine Frau, die gegen ihren Willen gezwungen werden soll, eine ungewollte Schwangerschaft fortzusetzen, d. h. zu einer Gebärmaschine funktionalisiert wird, erheblich in ihrer Menschenwürde und ihren Menschenrechten verletzt wird.
({0})
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Frau Abgeordnete, ich möchte auf diese Frage in diesem Zusammenhang für die Bundesregierung nicht antworten.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, im Zusammenhang mit der eben gestellten Frage deutlich zu machen, daß selbst die Antwort des Justizministers nicht im Zusammenhang mit der Änderung des Strafgesetzbuches stand, sondern ausschließlich auf die Änderung der Reichsversicherungsordnung hinwies und sich von daher die Fragestellung so gar nicht ergeben kann?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Abgeordneter, ich möchte mich gern auf meine letzte Antwort beschränken.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Herr Abgeordneter Hedrich, wollten Sie noch eine Frage stellen? - Bitte sehr.
Hedrich (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, wenn Sie selbst zum Ausdruck bringen, daß es Überlegungen in Ihrem Hause gibt, und wenn Sie dann feststellen, daß es Überlegungen unter Kollegen dieses Parlaments gegeben hat, die zu einer Gesetzesinitiative geführt haben, meinen Sie nicht, daß im Vergleich dieser beiden Formulierungen die Bezeichnung der Überlegungen der Kollegen als „Gerede" nicht ganz angemessen ist?
({0})
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Abgeordneter, ich habe bei dem, was ich vorhin sagte und sagen wollte, nicht gemeint, daß es Überlegungen im Justizministerium im Hinblick auf Änderungen des § 218 StGB oder Änderungen des § 200 f und des § 200 g RVO gibt. Ich habe andere, allgemeine Überlegungen zu den Themenkreisen gemeint, die hier breit angeschnitten wurden, nämlich zu den Problemen, die sich in der praktischen Durchführung dieser Gesetzeslage ergeben. Schwierigkeiten habe ich überhaupt nicht geleugnet, sondern darauf habe ich ausdrücklich hingewiesen.
Catenhusen (NA), 1983-11-24:
Da Sie die interministerielle Arbeitsgruppe angesprochen haben: Aus welchen Häusern setzt sich diese interministerielle Arbeitsgruppe zusammen, und welche Aufgabe übernimmt dabei das Justizministerium? Haben Sie dort etwa die Federführung?
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Abgeordneter, ich bin im Augenblick überfragt, wer alles in der interministeriellen Arbeitsgruppe ist. Es sind sicher die von der Sache betroffenen Ressorts. Ich weiß es im Augenblick nicht präzise. Deshalb möchte ich auch keine falsche Antwort geben. Ich kann es Ihnen selbstverständlich schriftlich mitteilen. Das werde ich sofort tun.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heyenn.
Heyenn (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, welche Rolle spielt das Justizministerium in dieser interministeriellen Arbeitsgruppe, wenn es doch nicht, wie hier gesagt wurde, um eine Änderung des § 218 StGB, sondern um eine Änderung der Reichsversicherungsordnung geht?