Markus Meckel (NA), 2000-06-29:
Verehrte Frau Präsidentin!
Kolleginnen und Kollegen! Mit den letzten Stichworten
wurden die Themen angesprochen, denen ich mich zuwenden möchte, nämlich die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik und die europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik. Allerdings ist der letzte Begriff
nicht ganz korrekt - das sollten wir immer wieder deutlich machen -; denn von Verteidigungspolitik soll an dieser Stelle eigentlich nicht die Rede sein. Die Verteidigung
der Staaten, die der NATO angehören, wird Sache der
NATO bleiben. Es geht vielmehr um Krisenmanagement und Krisenbewältigung.

Wir alle haben die 90er-Jahre in Erinnerung. Wir alle
haben die Unfähigkeit Europas erlebt, zu gemeinsamen
Positionen und zu gemeinsamem Handeln zu kommen. In
Bosnien und vor allem im Kosovo hat sich die Schwäche
der Europäer deutlich herausgestellt. Obwohl dies alles
noch nicht so lange her ist, wurden bereits, so glaube ich,
sichtbare Erkenntnisfortschritte erzielt. Und dabei ist es
nicht geblieben, die Erkenntnisse wurden auch in Handeln
umgesetzt. Angesichts dessen, dass die Beschlüsse von
Köln und Helsinki gerade einmal vor einem bzw. vor einem halben Jahr gefasst wurden, sind wir ungeheuer weiter vorangekommen. Auch in Feira hat es wieder große
Fortschritte gegeben.

Diese Fortschritte muss es auch geben, weil es um die
gemeinsame Handlungsfähigkeit der Europäer in Krisen
geht. Sie, Herr Gehrcke, werden es wahrscheinlich begrüßen - Sie haben nicht davon gesprochen -, dass die
Komplementarität von zivilem und militärischem Handeln deutlich ausgebaut worden ist. Gerade die Einrichtung eines zivilen, also nicht militärischen Ausschusses
für Krisenmanagement und Konfliktprävention zeigt, was
die Stärke der Europäischen Union ausmacht.

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Gerade bei der Koordinierung dieser beiden Dimensionen haben wir ein großes Defizit. Schauen wir uns die
anderen Institutionen an, die hier eine wichtige Rolle spielen, sei es die NATO, sei es die OSZE, seien es die Vereinten Nationen. Die ungenügende Koordinierung war immer wieder das zentrale Problem des gemeinsamen interWolfgang Gehrcke


nationalen Handelns. Die Europäische Union entwickelt
jetzt beide Fähigkeiten. Zum einen bündelt sie ihre zivilen, ihre politischen Fähigkeiten. Zum anderen koordiniert sie sie mit den militärischen Fähigkeiten, die jetzt
aufgebaut werden. Ich glaube, darin liegt eine ganz zentrale Dimension des gemeinsamen Handelns der Europäischen Union, des gemeinsamen Handelns, das wir in der
Vergangenheit immer wieder allzu schmerzlich vermissen
mussten.

Diese Fähigkeit wird sich deutlich erhöhen, unter anderem dadurch, dass man sich in Feira vorgenommen hat,
kurzfristig gemeinsam Polizeitruppen bereitzustellen.
Hier gab es in der Vergangenheit ungeheure Defizite. Es
ist ja richtig, wenn gesagt wird, dass in militärischen Fragen die NATO sehr viel schneller handlungsfähig ist, weil
sie über eine eingespielte Organisation verfügt. Dies müssen wir auf der militärischen Ebene lernen. Wir müssen
aber nicht nur auf der militärischen Ebene lernen, sondern
auch hinsichtlich ziviler Fragen. Hier haben wir uns als internationale Staatengemeinschaft in der Vergangenheit
nun wahrhaftig nicht mit Ruhm bekleckert. Das zeigt sich
daran, wie lange es im Laufe der verschiedenen Einsätze
gedauert hat, die entsprechenden Polizeikräfte vor Ort zu
bringen. Hier gibt es sehr große Defizite.

Hier sind wir in Feira deutlich vorangekommen mit
dem Vorhaben, für künftige Einsätze 5 000 Polizeibeamte
bereitstellen zu können. Zudem soll ein kurzfristiger Einsatz, also ein Einsatz innerhalb von 30 Tagen, von bis zu
1 000 Polizeikräften möglich sein. Ich denke, dies sind
große Erfolge.

Außerdem ist mit den europäischen NATO-Staaten
gesprochen worden, die nicht EU-Mitglied sind. Diese
Staaten wollen beteiligt werden. Vorredner haben gesagt,
wir wollten sie hinzuziehen. Aber genau das ist falsch. Sie
sagen selber: Wir wollen beteiligt werden, brauchen dafür
aber klare Strukturen und Vereinbarungen. Auch in dieser
Hinsicht sind wir in Feira einen großen Schritt vorangekommen. Die Notwendigkeit regelmäßiger Konsultationen ist aufgezeigt worden. Ebenso muss es gemeinsame
Arbeitsgruppen mit der NATO geben, die ein Abkommen
vorbereiten, das fertig sein soll, wenn die europäischen
Krisenreaktionskräfte in drei Jahren zur Verfügung stehen. Darin sollen Fragen der Sicherheitsbestimmungen
und der konkreten Verfahren zur Bereitstellung von
NATO-Ressourcen für europäische Einsätze geklärt werden. Dies ist ein wichtiges Stück Arbeit. Wichtig ist auch,
dass die Widerstände, die es insbesondere in der Türkei,
aber auch in Norwegen gibt, überwunden werden. Deshalb muss die Transparenz dieser Verfahren deutlich werden.

Es ist gut, dass es im Herbst eine Beitragskonferenz geben wird, sodass bis Nizza im Dezember klar ist, welche
Staaten welche Beiträge - auch militärisch - einbringen
können.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, und
zwar die gemeinsame Strategie gegenüber den Mittelmeerstaaten. Es ist ganz wesentlich, dass wir nach der
gemeinsamen Strategie gegenüber Russland und der
Ukraine nun auch eine gemeinsame Strategie gegenüber
den Mittelmeerstaaten entwickeln. Dieser Region, die für

die nachbarschaftlichen Beziehungen der Europäischen
Union ganz zentral ist, müssen wir uns in besonderem
Maße widmen. Dies darf Deutschland nicht den südlichen
Mitgliedstaaten überlassen; wir als Deutsche sollten uns
daran intensiv beteiligen.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen,
der noch nicht geklärt ist, nämlich die parlamentarische
Begleitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitsund der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es wird hier noch einiger Anstrengungen und Gespräche bedürfen. Die Parlamentarische Versammlung
der WEU - ihr Präsident ist ja Mitglied unseres Hauses hat beschlossen, sich entsprechend zu verändern, weil sie
der Meinung ist, dass es auch künftig einer solchen interparlamentarischen Versammlung bedarf. Das Europäische Parlament sieht dies anders und will ihre Aufgaben
voll übernehmen. Es sagt, wenn die WEU in die EU integriert werde, sei auch die Parlamentarische Versammlung
nicht mehr nötig. Eines jedenfalls muss klar sein: Es muss
eine parlamentarische Begleitung der Außen- und Sicherheitspolitik geben. - Diese Diskussion müssen wir auch
intern weiterführen, um hier zu klaren Regelungen zu
kommen.

Europa ist langsam nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor, sondern wird auch zu einem wesentlichen politischen Faktor in der Welt. Die internationale Staatengemeinschaft sieht dies durchaus mit großen Hoffnungen.
Unsere Aufgabe wird es sein, diesen Hoffnungen gerecht
zu werden. Gerade wir Deutschen tragen dafür eine große
Verantwortung.

Ich danke Ihnen.

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