Frehsee (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktionen der Koalition muß ich diesem Antrag der Opposition widersprechen. Dieser Antrag ist, wenn ich mich der sehr bedenklichen Argumentation des Kollegen Mertes bedienen wollte,
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als ein ausgesprochener Propagandaantrag zu bezeichnen.
({1}).
Wir waren befremdet, als wir im Ältestenrat hörten, daß die FDP die Aufsetzung ihres Gesetzentwurfs auf die Tagesordnung der Plenarsitzung beantragte und gleichzeitig erklärte, daß sie auf Begründung eines solchen Gesetzentwurfs im Plenum des Bundestages in erster Lesung verzichten wolle.
({2})
- Ich habe Ihnen erklärt, meine Herren, wir waren befremdet. Als ich meiner Fraktion diesen Umstand mitteilte, wurde das Befremden in vollem Umfange geteilt. Es ist einfach unverantwortlich,
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über ein viertes Neuordnungsgesetz zur Kriegsopferversorgung, bei dem es um ein Finanzvolumen von mehr als einer Milliarde geht, hier in erster Lesung nicht zu sprechen. Abgesehen davon ist am 28. März hier in diesem Hause bei der dritten Lesung des Haushalts für das Jahr 1969 eine Entschließung einstimmig - mit den Stimmen der Freien Demokraten - gefaßt worden, die ich hier - sie ist ganz kurz, Herr Präsident - einmal im Wortlaut zitieren darf:
Die Bundesregierung wird ersucht, bei Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 1970 bis 1973 Mittel für eine fühlbare Verbesserung der Kriegopferversorgung gemäß § 56 des Bundesversorgungsgesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 1970 an vorzusehen.
({4})
- Auch Sie, meine Herren von der Opposition, haben diesem Beschluß zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hat seinem Willen Ausdruck gegeben, die Kriegsopferversorgung zum 1. Januar 1970 fühlbar zu erhöhen.
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Am 27. Februar dieses Jahres haben Sie der Wiederherstellung des § 56 der dritten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz zugestimmt. Diese Wiederherstellung ist auf Antrag meiner politischen Freunde erfolgt.
({6})
Der Bericht der Bundesregierung nach § 56 des Bundesversorgnungsgesetzes ist die Grundlage für eine verantwortungsvolle Beratung eines vierten Neugelungsgesetzes.
({7})
Das Bundesversorgungsgesetz ist ein sehr umfangreiches, umfassendes und kompliziertes Gesetz. Meine Herren von der Opposition, wir haben noch zwei Ausschußsitzungstage, und die Ausschüsse des Bundestages sind noch randvoll mit Vorlagen, die bis zum Ablauf der Legislaturperiode erledigt werden sollen.
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Wollen Sie an zwei Ausschußsitzungstagen ein Neuordnungsgesetz machen
({9}) mit einem Volumen von 1 Milliarde DM?
({10})
Und, meine Damen und Herren, ein Übriges. Der nach Auffassung meiner Fraktion wichtigste Bestandteil eines solchen vierten Neuordnungsgesetzes

ist in Ihrem Entwurf nicht enthalten: das ist nämlich die Dynamisierung der Kriegsopferleistungen.
({11})
Endlich wollen wir weg von diesem ewigen Tauziehen um die Leistungen für die Kriegsopfer. Wir wollen sie genauso in eine feste Ordnung zu anderen Merkmalen in unserem gesellschaftlichen Leben bringen, wie das bei' den Renten geschieht. Meine politischen Freunde haben jedenfalls die feste Absicht. Aber das bedarf umfangreicher Vorarbeiten und eingehender Erörterungen.
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Trotzdem werden wir uns in der Sorge um die Kriegsopfer von Ihnen, meine Herren von der FDP, nicht überbieten lassen.
({13})
Sie brauchen Ihre Sorge nicht zu haben.
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Die Kriegsopfer werden Ihnen jetzt, drei Wochen vor Ende der Legislaturperiode, das Argument nicht abnehmen, daß der Deutsche Bundestag keine Zeit für die 2,6 Millionen Kriegopfer hat.
({15})
Wir sind sicher, daß die Kriegsopfer Verständnis dafür haben, daß das Vierte Neuordnungsgesetz gründlich beraten werden muß. Die Kriegsopfer können sich darauf verlassen, daß zum 1. Januar 1970 eine Neuregelung erfolgt, was ihnen mit dem Beschluß des Bundestages am 28. März und auch wiederholt von der Bundesregierung versprochen worden ist.
Ich bitte, den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der FDP abzulehnen.
({16})
Präsident von Hassel: Das Wort zur Tagesordnung hat noch einmal der Abgeordnete Mertes.