Carstens (NA), 1988-05-05:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Für die niedersächsische und die schleswig-holsteinische Landesregierung und sicherlich auch für die SPD-Landesregierungen ist die von Ernst Albrecht gestartete Sozialhilfe-Initiative ein wichtiges und ernstes Anliegen.
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Ich betone: ein wichtiges und ernstes Anliegen.
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Hierzu paßt überhaupt nicht das heutige Verhalten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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Sie haben sich zwar bemüht, Ihre Äußerungen hier moderat vorzutragen - das möchte ich Ihnen bestätigen -, aber hinter all dem steckt parteipolitische Finesse. Denn Sie sind davon ausgegangen und haben geglaubt, Sie würden uns heute auseinanderdividieren können. Das ist der Grund für diese Aktuelle Stunde gewesen. Es ist bedauerlich, daß solch wichtige und ernsthafte Anliegen vieler Bundesländer mit wahltaktischen Manövern Ihrerseits verbunden werden.
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Unser erster parlamentarischer Geschäftsführer Rudolf Seiters hat doch schon eingangs darauf aufmerksam gemacht, daß der Bundesrat seinen Beschluß erst vor einigen Tagen gefaßt hat, daß nun die Bundesregierung am Zuge ist, die uns eine Stellungnahme zuleiten muß, und damit dann auch die Initiative des Bundesrates. Erst dann sind wir im Deutschen Bundestag am Zuge, und nicht vorher.
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Dieser Antrag, die Aktuelle Stunde jetzt, am Donnerstag dieser Woche, zu haben, wäre nur berechtigt gewesen, wenn Ihrerseits heute Beiträge zur Lösung dieses Anliegens eingebracht worden wären.
({5}) Haben Sie davon etwas gehört?
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Haben Sie Lösungsbeiträge eingebracht? Haben Sie gesagt, wie die Finanzierung aussehen soll? Meine Damen und Herren von der SPD, ich bleibe dabei: Reines parteipolitisches wahltaktisches Verhalten steckt dahinter und sonst überhaupt nichts.
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Ich möchte hier zum Ausdruck bringen, daß ich und alle niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten die Initiative Niedersachsens vom Grundsatz her für absolut berechtigt halten.
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Es gibt, wie wir alle wissen - das ist hier von vielen Rednern bestätigt worden - , zwischen und innerhalb der Bundesländer zum Teil sehr große strukturelle Differenzen. Strukturelle Schwächen führen zu überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig unterdurchschnittlicher Steuerkraft. Mit unterdurchschnittlicher Finanzausstattung müssen nicht nur eine staatliche Aufgabenerfüllung auf gleichem oder ähnlich hohem Niveau wie in den bessergestellten Regionen gewährleistet, sondern auch beträchtlich höhere Sozialhilfelasten getragen werden.
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Für öffentliche Investitionen, für eine wirksame Strukturpolitik, die hier besonders wichtig wäre, ist dadurch der finanzielle Handlungsspielraum niedriger als anderswo.
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Die herkömmlichen Instrumente des Finanzausgleichs und der Gemeinschaftsfinanzierung haben sich nicht als ausreichend erwiesen,
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um diese regionalen Differenzen abzubauen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes zu sichern.
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Diese Initiative Niedersachsens hat deshalb das Ziel, dieses Instrumentarium zu verbessern. Ob diese Initiative oder etwas anderes abschließend als Lösungsansatz herangezogen wird, muß einem noch zu findenden Kompromiß überlassen bleiben. Ich bin davon überzeugt, daß es diesen Kompromiß geben wird.
Genauso bin ich davon überzeugt, daß Sie uns mit Ihrem Antrag, hier eine Aktuelle Stunde abzuhalten, nicht auseinanderdividieren können, daß es nicht zu einem Junktim zwischen dieser Sozialhilfeinitiative und der Steuerreform kommt.
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Sie können davon ausgehen - davon bin ich ebenfalls überzeugt - , daß die Steuerreform so, wie vorgesehen, vom Inhalt und vom Termin her, in Kraft treten und den Bundestag passieren wird.
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