Saskia Esken (NA), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit, die Handlungsfähigkeit und die Durchsetzungsfähigkeit von Regierung
und öffentlicher Verwaltung ist eine wichtige Grundlage
für Rechtsstaat und Demokratie. Das ergibt sich nicht nur
aus der Entwicklung und Umsetzung großer politischer
Vorhaben; viel entscheidender ist dafür der alltägliche
Umgang des Staates mit seinen Bürgerinnen und Bürgern.

Eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung
begreift sich als Dienstleister. Als Nutzer erwarten wir
heute, dass wir unsere Behördengänge online und am
liebsten auch mobil erledigen können. Wir wollen uns
darauf verlassen können, dass es dabei sicher zugeht. Die
Daten, die ich mit der Behörde austausche, gehen sonst
niemanden etwas an.

Die Arbeit in einer solchen modernen Verwaltung ist
auch für Stauballergiker geeignet, weil sie auf Papierakten so weit wie möglich verzichtet. Auch sonst entspricht
moderne Verwaltungsarbeit den Anforderungen an einen
Arbeitsplatz von heute. Auch Verwaltungsmitarbeiter
wollen zeitflexibel und auch einmal von zu Hause aus
oder mobil arbeiten, und zwar in Teams, die ohne große
Umstände über Abteilungsgrenzen hinweg gemeinsam
einen Auftrag erledigen, ein Problem lösen. Warum sollte
Verwaltung das nicht können?

Leider hängt Deutschland im internationalen Vergleich beim E-Government deutlich hinterher. Egal welche Studie wir zurate ziehen, sie alle kommen zu einem
fast schon vernichtenden Urteil. Die Angebote der digitalen Verwaltung in Deutschland sind dürftig: in Anzahl
und Qualität, aber auch in ihrer Nutzung, also in der Akzeptanz.

Mit dem 2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetz, das jetzt nach und nach in den Bundesländern umgesetzt wird, ebenso wie mit dem Programm Digitale
Verwaltung 2020 geht es quälend langsam voran. Diese
ersten Schritte waren leider wenig konsequent und deshalb wenig wirksam. Ich bin deshalb dankbar, dass wir
uns mit den Kollegen und Kolleginnen der Unionsfraktion jetzt auf den nun vorliegenden Antrag zum E-Government einigen konnten.

Ein zentrales Vorhaben ist dabei das Bürgerkonto,
über das wir als Nutzer sicher mit der Verwaltung kommunizieren können. Als eindeutige Identifikation beim
Zugriff auf das Bürgerkonto dient die elektronische ID
des neuen Personalausweises. Bei allen neu ausgestellten Personalausweisen soll die eID deshalb voreingestellt
sein und nur auf Wunsch abgeschaltet werden können.

Damit dieses Bürgerkonto dann auch für weitere attraktive Onlineangebote genutzt werden kann, müssen
die wichtigsten Lebens- und Unternehmenslagen identifiziert werden. Solche häufig genutzten Dienstleistungen sollen dann vollständig digitalisiert werden mit
einer durchgängigen elektronischen Aktenführung und
mit einer nutzerfreundlichen Bedienung und bitte ohne
Schriftform und ohne persönliches Erscheinen zu verlangen, wenn das gar nicht notwendig ist.

Weil der digitale Staat in seiner Funktions- und Handlungsfähigkeit - Herr Krings hat es gesagt - durch cyberkriminelle Angriffe hoch gefährdet ist, muss er sich
besonders schützen. Die öffentliche Verwaltung muss
deshalb Vorreiter sein beim Umgang mit solchen Angriffen, beim Einsatz von IT-Sicherheitstechnik und bei der
Anwendung von IT-Sicherheitsverfahren. Zudem muss
die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern sichere Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikationswege
zur Verfügung stellen. Das Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik wollen wir in seiner DienstleisParl. Staatssekretär Dr. Günter Krings

tungs- und Beratungsfunktion auch für die öffentliche
Verwaltung stärken.

Wichtige Anliegen unseres Antrags sind zudem die
Transparenz staatlichen Handelns ebenso wie der Zugang zu und die Nutzung von Daten der Verwaltung. Wir
verdeutlichen deshalb nochmals das Ziel der Offenlegung von Verwaltungsdaten, und zwar nicht auf Antrag,
sondern proaktiv in einheitlichen, maschinenlesbaren
Formaten und unter freien Lizenzen. Herr Krings, Sie haben es zwar nicht angemerkt, es ist dennoch zu begrüßen:
Die Regierung wird bis Anfang 2017, wenn ich es richtig
sehe, ein solches Open-Data-Gesetz vorlegen.

({0})

Wir freuen uns darauf.

Auch in der öffentlichen Verwaltung ist der digitale
Wandel ein Kulturwandel - auch das wurde schon gesagt -, sowohl im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern
als auch in der Art, wie Behörden und Verwaltungsmitarbeiter zusammenarbeiten. Es ist dabei unerlässlich, das
Fachwissen und die Erfahrungen, aber auch die Bedürfnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von vornherein in die Entwicklung von Organisationen, aber auch
von Verfahren einzubeziehen. Zudem müssen digitale
Kompetenzen, die technische und rechtliche Grundlagen
ebenso wie Medienkompetenz, aber auch offene digitale
Arbeitsformen umfassen, endlich Einzug halten in die
Aus- und Weiterbildung von Verwaltungsfachleuten.

Vom digitalen Staat, meine Damen und Herren, sind
wir noch meilenweit entfernt. Mit dem vorliegenden
Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich konsequent und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen
auf den Weg zu machen.

Vielen Dank.

({1})