Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-02-26:

Frau Präsidentin, herzlichen Dank für diese Eisbrecherfunktion zur Eröffnung einer Debatte, von der ich
behaupten möchte, dass sie zu den erfreulicheren Facetten der europäischen Stabilisierungspolitik in dieser Woche zählen dürfte. Wir reden über Portugal. Die Portugiesen haben beantragt, einen Teil ihrer aus Solidarität
und im Ausgleich gegen wirtschaftspolitische Reformen
erhaltenen Kredite vorzeitig zurückzuzahlen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß
nicht, wie Sie das sehen, aber im Deutschen Bundestag
und, glaube ich, auch in der europäischen Zusammenarbeit gilt: Wer einen Kredit vorzeitig zurückzahlen kann
und möchte, der scheint wirtschaftlich auf einem guten
Kurs zu sein. Die Zusammenarbeit zwischen Portugal,
der Troika und der Euro-Gruppe ist offenkundig ein Erfolg.

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Das geht nicht nur aus dem Antrag, sondern auch aus
den Daten zu Portugal hervor. Portugal wächst wieder,
im Übrigen stärker als der Durchschnitt der Euro-Zone.
Die Arbeitslosigkeit sinkt. Sie ist immer noch zu hoch,
aber die Richtung stimmt. Die Beschäftigung nimmt zu,
und die Arbeitslosigkeit sinkt.

Die Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Volkswirtschaft gemessen an den Lohnstückkosten verbessert
sich. Infolgedessen ist das enorme Leistungsbilanzdefizit, das vor einigen Jahren noch ein Indikator für die
mangelnde wirtschaftspolitische und wirtschaftliche Performance der Portugiesen war, nahezu ausgeglichen.

Das Vertrauen der Märkte, also der Geldgeber, die
Portugal anstelle der europäischen Steuerzahler Geld leihen mögen, ist zurückgekehrt. Das ermöglicht diese entsprechende Entwicklung.

Portugal unterscheidet sich von anderen Ländern,
über die wir in diesen Tagen diskutieren, auch dadurch,
dass die portugiesische Finanzministerin, Maria
Albuquerque, bei ihrem Besuch in Deutschland in der
vergangenen Woche ein klares Bekenntnis geleistet hat.
Nicht nur, dass sie alles zurückzahlen möchte, was wir
auf europäischer Ebene den Portugiesen zur Verfügung
gestellt haben, sondern sie hat auch ein klares Bekenntnis geliefert, dass sie die wirtschaftspolitischen ReforParl. Staatssekretär Steffen Kampeter
men, die auch für Portugal schmerzhaft waren und Opfer
gefordert haben, fortsetzt, weil sie gut für Portugal und
gut für Europa sind. Das ist eine gute Botschaft.

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Wenn Portugal nun einen Teil seines IWF-Kredits es geht hier immerhin um rund 14 Milliarden Euro - wegen aktuell günstiger Finanzierungsbedingungen zurückzahlen will, sollten wir uns diesem Anliegen positiv nähern, und zwar in dem Sinne, wie es die charmante
Präsidentin gesagt hat, nämlich indem wir gemäß § 3
Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes die Zustimmung des Deutschen Bundestages für
eine entsprechende Vereinbarung mit den Portugiesen
herbeiführen. Diese Zustimmung ist vor allen Dingen
deswegen notwendig, weil Portugal von der sogenannten
Parallelitätsklausel für die vorzeitige Tilgung von Darlehen der EFSF abweichen will. Diese Abweichung bedeutet - das will ich in aller Klarheit sagen -, dass Portugal seine IWF-Kredite teilweise vorzeitig tilgen kann,
ohne dass die EFSF eine vorzeitige Rückzahlung ihrer
Kredite verlangt.

Wenn ich sehe, dass der Teil der Kredite, den wir von
der Parallelitätsklausel ausnehmen, teilweise doppelt so
hoch verzinst wird wie unter derzeitigen finanzmarktwirtschaftlichen Bedingungen, kann ich den Antrag Portugals unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten völlig
nachvollziehen. Damit erhöht sich die Schuldentragfähigkeit Portugals und steigt die Wahrscheinlichkeit, dass
auch die anderen Kredite ordnungsgemäß und vollständig im Rahmen des Zeitplans bedient werden.

Vor diesem Hintergrund bittet die Bundesregierung
durch den Bundesfinanzminister um Ihre unmittelbare
Zustimmung zu dieser Änderung der Vereinbarung mit
Portugal. Wenn Sie zustimmen, signalisieren Sie Respekt vor dem erfolgreichen wirtschaftspolitischen Kurs
der portugiesischen Regierung, die aus einer schwächelnden wieder eine wachsende Volkswirtschaft
gemacht hat. Sie erleichtern die weitere finanz- und wirtschaftspolitische Erholung Portugals, wenn Sie gestatten, dass die teuren Teile der Kredite ausgegliedert werden. Mit Ihrer Zustimmung geben Sie ein Signal, das
nicht nur in Portugal vernommen wird: Anstrengungen
und Reformen lohnen sich. - Wachstum und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind Indikatoren, die Europa zusammenhalten. Sie unterstützen eine Regierung, die ihren Reformkurs fortsetzen möchte und zu ihren
Verpflichtungen steht. Die portugiesische Regierung
sagt Ja zu Reformen und Ja zu Europa.

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