Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-02-04:
Ich freue mich, zu hören, daß Sie tatsächlich systemimmanente Maßnahmen unterstützen und fordern. Ich habe den Eindruck, wenn ich manche Ihrer Forderungen lese, die mit unserer geltenden Verfassungsordnung überhaupt nicht zu verwirklichen sind, daß es eben mehr um einen politischen Kampfbegriff geht als um wirksame Maßnahmen, um diesen Menschen mit Hilfe des Sozialrechtes wirklich zu helfen.
({0})
Aber vielleicht finden wir in der Debatte ja doch noch zueinander.
Nur, über die Gründe sagt jetzt auch die Statistik von Nordrhein-Westfalen etwas. Dabei ist die große Mehrzahl der Fälle der Obdachlosigkeit durch Kündigungen infolge von Zahlungsverzug oder grob mietwidrigem Verhalten herbeigeführt worden. Dazu muß man wissen, daß die Mietkosten und die Mietnebenkosten für die sozial Schwächsten, für die Sozialhilfeempfänger, durch das geltende Sozialhilferecht voll abgedeckt werden. Eine Ausnahme gilt nur, soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den die Besonderheiten des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen. Aber auch insofern sind selbst unangemessene Mietkosten solange anzuerkennen, als es dem Betroffenen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken. Das sieht unser geltendes Sozialhilferecht vor.
Die Mehrzahl der Fälle fällt in diesen Bereich. Ich weiß aber nicht, ob man sagen kann: Das hat nichts mehr mit individueller Schuld oder individuellem Versagen zu tun, sondern das hat nur etwas mit der Situation des Kapitalismus zu tun. Insofern werden die Probleme hier in falscher Weise generalisiert, wenn übermäßige Belastungen von einkommenschwächeren Personen durch Ratenkäufe etwa damit erklärt werden, daß diese aus dem Konflikt herrühren, in dem

Menschen mit niedrigem Einkommen in einer konsumorientierten Gesellschaft nun einmal leben.
Nun sind nach Auffassung der GRÜNEN natürlich nur die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages dafür verantwortlich, weil sie ja alle wesentlichen politischen Akzente setzen. Man hat den Eindruck, daß auch Sie nicht zur Kenntnis nehmen, wie die tatsächliche verfassungsmäßige Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist, daß Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß der Bund in den letzten Jahren und auch noch in diesem Jahr Milliarden für den sozialen Wohnungsbau ausgibt, daß er auch in diesem Jahr das Dreifache der im Jahre 1982 zur Verfügung gestellten Mittel für die Städtebauförderung ausgibt, daß Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß durch die massive Anhebung des Wohngeldes - das Sie vorhin in Ihrem Beitrag schon sehr relativiert haben - nicht nur die Wohngeldleistungen gegenüber dem Jahr 1985 um über die Hälfte gesteigert wurden, sondern daß darüber hinaus dabei auch die Kommunen wirksam entlastet worden sind - sie wurden um rund 1,5 Milliarden DM entlastet - , so daß sie dann auch im Bereich der Sozialhilfe leistungsfähiger sind.
Meine Damen und Herren, unsere Politik der Neuordnung der Wohnungspolitik in Richtung auf mehr Marktwirtschaft und gleichzeitig der sozialen Absicherung durch Wohngeld, durch Sozialhilfe, durch den Kündigungsschutz, also durch eine angemessene Berücksichtigung der Belange von Mietern und Vermietern hat zu einem hohen Wohnungsstandard geführt, hat gleichzeitig zu einem erheblichen Rückgang der Mietsteigerungsraten bis auf 1,8 % geführt, dem niedrigsten Mietenanstieg, den es seit der Einführung eines Mietenindex überhaupt je gegeben hat. Gleichzeitig hatten wir in den letzten beiden Jahren die höchsten Realeinkommenssteigerungen für unsere Bevölkerung, die es je gegeben hat.
Ich meine also, daß Sie den angesprochenen Menschen mit allgemeiner Verelendungspropaganda nicht helfen, sondern nur mit konkreten Maßnahmen, über die wir im Ausschuß hoffentlich noch im einzelnen sprechen werden.
({1})