Lukrezia Jochimsen (NA), 2013-06-07:
Heute waren als TOP 38 unser Antrag „Kultur gut

stärken - Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern“
- Bundestagsdrucksache 17/10785 ({0}) - und der
Gesetzentwurf der SPD „Entwurf eines Gesetzes zur
Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz“ Bundestagsdrucksache 17/10644 - auf der Tagesordnung vorgesehen - und wurden wieder abgesetzt.

Wegen der nicht mehr hinnehmbaren Verzögerungstaktik der Koalition hat die SPD, unterstützt von der
Linken, den nun vorliegenden Bericht des federführenden Innenausschusses zum Beratungsverlauf angefordert. Dieser listet den Gang des Gesetzentwurfes der
SPD und unseres Antrages durch die Ausschüsse Innen, Recht, Sport und Kultur und Medien auf und hält
fest, dass in drei Fällen noch kein Votum abgegeben
ist - ohne Angabe von Gründen. Der Bericht gibt nun
die Möglichkeit, sich hier im Parlament auch zu den
inhaltlichen Punkten der beiden abgesetzten Anträge
zu äußern.

Gerne hätte ich hier heute eine flammende Rede gehalten, etwa des Inhalts: Endlich hat das Parlament es
geschafft! Das Staatsziel Kultur wird im Grundgesetz
verankert - und der einfache Satz „Der Staat schützt
und fördert die Kultur“ gilt nun für uns alle.

Die Fraktion Die Linke ist während der Arbeit der
Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ für
dieses Staatsziel eingetreten. 2009 hat sie hier im
Hohen Haus mit der FDP für die Aufnahme ins Grundgesetz gestimmt, und rot-rot regierte Bundesländer haben sich für diese Aufgabe eingesetzt. Wir haben einen
Fraktionsbeschluss aus der letzten Legislatur, dass wir
uns sowohl für das Staatsziel Kultur als auch für das
Staatsziel Sport in jeweils gesonderten Initiativen einsetzen, ohne eine Vermengung beider Ziele in einem
Formulierungsvorschlag. Insofern war es konsequent,
dass wir jetzt zwei Anträge neben den Gesetzentwurf
der SPD gelegt haben.

In unserem Antrag „Kultur gut stärken - Staatsziel
Kultur im Grundgesetz verankern“ - Bundestagsdrucksache 17/10785 ({1}) - fordern wir eine Verankerung im Grundgesetz auf der Grundlage der Empfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ und stellen darüber hinaus dar, welche
weiteren Voraussetzungen nötig sind, um zu gewährleisten, dass dieses Staatsziel auch umgesetzt werden
kann.

Wie schön wäre es, wie gesagt, wenn das Ziel heute
endlich erreicht würde. Eine Kulturnation ist stolz auf
ihre kulturelle Vielfalt - und bekennt sich dazu in ihrer
Verfassung. So lautet im Kern auch unser heutiger Antrag.

Wie schön, wenn er heute eine Mehrheit finden
würde. Aber wieder wird es nichts werden mit dem
Staatsziel Kultur - und wir führen nur eine Art Schautanz hier auf. Um einen Kompromiss wird gerungen,
den unglückseligen Mix von Kultur und Sport. Dieser
wiederum hat keine Aussicht auf eine Mehrheit.

Ich persönlich begrüße das, denn ich halte diesen
Kompromiss für einen faulen Kompromiss. Die Mehrheit meiner Fraktion sieht das anders und begründet
das, mit Bezug auf den Sport, folgendermaßen: Aus
linker Sicht ist die Forderung, Sport und Kultur im
Grundgesetz zu verankern, alles andere als „Verfassungsakrobatik“, wie im Herbst 2012 die Süddeutsche
Zeitung titelte. Es geht vielmehr darum, Ziele im
Grundgesetz zu bestimmen und daraus Aufgaben abzuleiten. Weil wir die Bedeutung des Sports anerkennen,
müssen wir auch dementsprechend handeln. Dort, im
Grundrechtsteil vor allem, steht das, was für Bürger
und Staat wichtig ist. Rechte, Pflichten und Ziele, die
dort formuliert sind, haben außerordentliche Bedeutung und werden, wenn es sein muss, vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt. Deshalb wollen wir den
Sport im Grundgesetz verankern.

Allerdings muss solch eine Verankerung aus Sicht
der Linken gut unterfüttert werden - alles andere wäre
ein bloßes Lippenbekenntnis: Deshalb haben wir zwei
Anträge zum Thema Sportförderung zur Debatte gestellt. Die Linke sagt: Es fehlt ein Sportfördergesetz
des Bundes, in dem der Sport als Ganzes gesehen und
behandelt wird. Und die Linke sagt auch: Die althergebrachte Sportförderung ist inzwischen überholt und
muss neu strukturiert werden.

In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der SPD
gab es den Vorwurf, unser Antrag zur Staatszielbestimmung wäre zu allgemein. Mit dem Antrag, den wir
anschließend ohne Debatte in die Beratung gegeben
haben, sind die Anliegen zu Änderungen in der SportZu Protokoll gegebene Reden


förderung genauer beschrieben. Deshalb hoffen wir
auf breite Zustimmung.

In der ersten Lesung äußerten zudem verschiedene
Rednerinnen und Redner Unmut darüber, dass die
SPD ihren Gesetzentwurf ohne vorherige Absprache
aus dem Hut gezaubert habe. Wir hatten jetzt mehr als
ein halbes Jahr Zeit, uns zu den Inhalten zu verständigen, an einem gemeinsamen Text zu arbeiten. Passiert
ist - zumindest im Sportausschuss - seither nicht viel.
Vorgestern nahm sich der Sportausschuss eine knappe
halbe Stunde Zeit.

Dabei ist diese Debatte dringend notwendig. Es
darf nicht sein, dass sich der Bund weiterhin der Verantwortung für den Breiten- und den Schulsport entzieht. Die Schwachstellen sind nicht zu übersehen und
lassen sich nicht mit dem Verweis auf Zuständigkeiten
beheben. Wie oft verwenden wir Zeit darauf, zu sagen,
wofür wir alles nicht zuständig sind? Wir sollten uns
endlich in die Pflicht nehmen lassen.

Da geht es zum einen darum, dass unzählige Sportstätten in alten und neuen Bundesländern unbedingt
saniert werden müssen. 66 Prozent dieser Anlagen
sind in kommunaler Hand. Nur haben viele Kommunen
kein Geld für solche Aufgaben, weil der Bund ihnen
immer mehr Pflichten zugeschoben hat, ohne eine entsprechende Mittelvergabe zu gewährleisten. Deshalb
kann oft genug auch die Barrierefreiheit nicht geboten
werden, die aber zwingend hergestellt werden muss,
damit auch Menschen mit Behinderung am Sport teilhaben können. Lassen Sie uns doch einfach einmal
über den Tellerrand schauen:

Warum kann die Politik in Österreich etwas und die
Politik in Berlin sagt einfach „geht nicht“? Im österreichischen Bundes-Sportförderungsgesetz steht unter
§ 1 Abs. 3 Punkt 5: „Maßnahmen zur Umsetzung eines
österreichweiten Sportstättenentwicklungsplanes unter den Gesichtspunkten der Schaffung von vielfältig
und nachhaltig nutzbaren Spiel-, Sport- und Bewegungsräumen“ sind besonders zu fördern. Unsere
Nachbarn gehen sogar noch einen Schritt weiter, wenn
sie in dem Gesetz ebenfalls unter § 3 in Abs. 4 festschreiben, dass die „Erhaltung von Sportstätten … neben der sportgerechten Instandhaltung der Anlage erforderlichenfalls die Beistellung von Sportlehrern und
Trainern sowie von Sportärzten“ umfasse.

In der Unterstützung des Breitensports haben wir in
Europa derzeit definitiv keine Spitzenposition. Also
lassen Sie uns eine Aufholjagd starten und guten Beispielen nacheifern.

Ein weiterer wichtiger Aspekt für unsere Anträge ist
die Situation im Schulsport. Im Sportausschuss fordern
wir einmütig, den Beschluss der Kultusministerkonferenz endlich umzusetzen, der eine dritte Sportstunde
einführt. Aber was passiert? Nicht viel. Was spricht
denn dagegen, dass der Bund ein Programm auflegt,
das den Ländern ermöglicht, diese dritte Sportstunde
tatsächlich durchzuführen? Immer wieder belegen Studien, dass mehr Schulsport die Lernbereitschaft und
die Ausgeglichenheit der Kinder fördert. Nicht vergessen werden darf dabei der gesundheitliche Aspekt. Der
Bund muss jährlich Milliarden ausgeben, um für die
Folgen von Fettsucht und Bewegungsarmut aufzukommen. Lohnt sich das? Sollten wir diese Gelder nicht
lieber präventiv einsetzen? Auch da können wir übrigens von Österreich lernen. Schauen Sie sich einmal
die Kampagne „Kinder gesund bewegen“ des Sportministeriums an. Das funktioniert auch bei uns; da
können Sie sicher sein.

Dieses Programm hat noch einen entscheidenden
Vorteil: Nicht der Geldbeutel der Eltern entscheidet
über die Teilnahme der Kinder an Sportangeboten. In
Deutschland gilt diese finanzielle Hürde leider weiterhin für Bildung wie für den Sport. Daran hat bisher
auch das Bildungs- und Teilhabepaket wenig geändert.

In einem Sportfördergesetz möchte die Linke noch
weitere Richtschnüre festzurren, Grauzonen bei Übergängen von Zuständigkeiten beseitigen und vor allem
Planungssicherheit für den Sport schaffen. Der Vorwurf, dass wir das föderale Prinzip aushebeln wollten,
verfängt daher überhaupt nicht. Wir wollen, dass der
Sport in der Bundesrepublik von der einfachen Basisarbeit im Verein bis hin zur Spitzensportförderung
strukturiert wird. Deshalb haben wir den Antrag, den
Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern und
ein Sportfördergesetz des Bundes aufzulegen, vorgelegt und unsere Vorschläge im Antrag „Sportförderung
neu denken“ noch einmal präzisiert.

Denn so, wie es jetzt ist, funktioniert die Sportförderung nicht mehr; das haben die Debatten im Rahmen
der Olympischen und Paralympischen Spiele in
London offenbart. Die Linke will deshalb neue Wege
gehen.

Trotzdem bitte ich vor allem um Zustimmung zu unserem Antrag „Kultur gut stärken - Staatsziel Kultur
im Grundgesetz verankern“.

Dem SPD-Antrag stimmt die Linksfraktion ebenfalls
mehrheitlich zu.