Sylvia Pantel (NA), 2016-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein gemeinsames Ziel aller Fraktionen im Haus . Wann immer Frauen
von Gewalt betroffen sind, ist die schnelle Hilfe vor Ort
nötig . Nicht jede Frau, die Opfer von häuslicher Gewalt
geworden ist, kann sich selbst einen sicheren Schutzraum
organisieren. Oft fehlen die finanziellen Mittel und die
Unterkunft, um kurzfristig mitsamt der Kinder vor einem
gewalttätigen Partner zu fliehen. Dass wir den Frauen
helfen müssen und Zufluchtsorte, geschützte Räume und
Hilfsangebote für sie zur Verfügung stellen müssen, steht
für mich und meine Fraktion außer Frage .

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Darum müssen wir uns kümmern .

Im städtischen Raum sind Hilfe und Unterstützungseinrichtungen meist leichter zu erreichen als in den ländlichen Gegenden . Dabei sind die Gegebenheiten und
Hilfsnetze vor Ort sehr unterschiedlich . Da stimme ich
Ihnen nicht zu: In den vergangenen 40 Jahren ist sehr viel
passiert, und wir haben zum Teil sehr gut funktionierende
und auch gut ausgestattete Frauenhäuser .

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Klar ist, dass Frauenhäuser kurzfristige Zufluchtsorte
für die betroffenen Frauen sein sollen . Der Schutz vor
Gewalt und die Beratung und Betreuung in den Frauenhäusern sollen es den Betroffenen ermöglichen, über ihre
Zukunft selbstbestimmt und ohne äußeren Druck und
ohne Angst entscheiden zu können .

Die Mitarbeiter und die Ehrenamtlichen in den Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern leisten unter großem persönlichem Einsatz einen unschätzbaren Dienst
für die Opfer von Gewalt . Um diese wertvolle Arbeit
dauerhaft leisten zu können, muss die Finanzierung siCornelia Möhring

cher und verlässlich sein . Da stimme ich mit Ihnen vollkommen überein .

({2})

Deshalb ist die Forderung nach einer sicheren Finanzierung berechtigt . Das Problem bei Ihrer Forderung ist,
dass Sie eine Bundesfinanzierung einfordern, obwohl die
Länder zuständig sind . Das ist in unserem Land geregelt .

({3})

Wir haben in den Ländern bereits ganz verschiedene und
sinnvolle Modelle, mit denen die Frauenhäuser finanziert
werden .

({4})

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich war in meinem Wahlkreis
in einem Frauenhaus . Auch wir haben ein Jubiläum unseres Gleichstellungsbüros gefeiert . Auf meine Nachfrage
erhielt ich die Antwort: Bei uns läuft es . - Da werden
keine Frauen abgewiesen .

({5})

- Ja, in Düsseldorf . Das ist richtig .

({6})

Das ist eine Sache, die die Kommunen und Länder zu
regeln haben und nicht der Bund .

Leider ist die Qualität der Versorgung in den Ländern
sehr unterschiedlich . Aber man muss im Land dafür sorgen, dass die Finanzierung geregelt ist;

({7})

denn dafür sind die Länder verantwortlich . Es kann nicht
die Lösung sein, dass immer der Bund einspringt, wenn
die Länder ihren Aufgaben nicht nachkommen . Ganz
im Gegenteil: Ich halte es für einen Skandal, wenn einige Länder in diesem sensiblen Bereich, beim Schutz
von Frauen vor Gewalt, ihren Verpflichtungen nicht
nachkommen . Aber der Bund ist die falsche Stelle . Die
Länder sind für eine solide Finanzierung der in ihrem
Hoheitsbereich jeweils gewählten Schutzmodelle verantwortlich . Der Bund hat die Länder in vielen anderen Bereichen entlastet, damit sie ihren Aufgaben nachkommen
können .

({8})

Wir müssen darauf drängen, dass die Länder diese Entlastungen an die Kommunen weiterleiten, gerade dann,
wenn diese auch Projekte wie die Finanzierung der Frauenhäuser sicherstellen sollen .

Wir haben Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren kontinuierlich entlastet . Für soziale Leistungen der Kommunen stellt der Bund 2016 7,7 Milliarden
Euro zur Verfügung . Die richtigen Hilfestrukturen für die
Betroffenen zu finden, ist eine Aufgabe für die Experten
vor Ort . Eine zentrale staatliche Maßnahme kann nicht
unsere Antwort auf diese Herausforderung sein; das wäre
der falsche Weg . Zielführender wäre es, wenn sich die
Länder auf gemeinsame Standards einigen könnten, die
keine Verschlechterung der gut aufgestellten Frauenhäuser zur Folge hätten . Vor Ort gibt es die notwendigen
Netzwerke und die Flexibilität, um auf die individuelle
Situation und die Bedürfnisse der Frauen eingehen zu
können .

({9})

Ich möchte auf eine Ihrer Forderungen eingehen . In
Ihrem Antrag fordern Sie, Frauen sollten keinen Nachweis mehr erbringen müssen, Opfer von Gewalt zu sein .
Ich stimme Ihnen zu, dass es nicht sein darf, dass Frauen
vom Hilfesystem ausgeschlossen werden . Aber ein Anspruch muss schon nachgewiesen werden . In einer idealen Welt wäre das in der Tat nicht nötig . In einer idealen
Welt würde aber auch niemand Sozialleistungen erschleichen, schwarzfahren oder sonst wie unberechtigt Leistungen beziehen . Sicher können wir darüber reden, wie
solche Regelungen umgesetzt werden .

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- Hören Sie doch zu; dann brauchen Sie sich nicht aufzuregen . - Eine Kontrolle aber, ob jemand die Leistungen
zu Recht bezieht, muss sein .

({11})

Dass wir heute über die Finanzierung von Frauenhäusern diskutieren, ist wichtig . Wir stellen hier und heute
noch einmal fest, dass die Länder ihren Pflichten nachkommen müssen . Länder und Kommunen müssen durch
die unterschiedlichen Angebote vor Ort dafür sorgen,
dass Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, Hilfe
erhalten . Deshalb sind alle Konzepte, die eine gewaltfreie Konfliktlösung fördern, zu unterstützen. Das heißt
aber nicht, dass der Bund sie dann auch finanzieren muss.

Herzlichen Dank .

({12})