Daweke (NA), 1987-09-17:
Ja, aber immer nur die Ideologie des anderen. Das scheint mir die Schwierigkeit deutlich zu machen.
Der nächste Punkt von mir wäre die Frage, ob wir nicht zusätzlich ein paar Themen einbringen sollten - ich habe eben schon einmal kurz darauf hingewiesen - , die Sie überhaupt nicht ansprechen. Ich nenne nur noch einmal ein Beispiel: das gesamte Dienstrecht, etwa die Rahmenvorgaben für die Besoldung. Man muß doch einmal feststellen - das wird man als Bildungspolitiker wohl einmal sagen dürfen - , daß z. B. so eine Einrichtung wie der BAT und freies Forschen eigentlich nicht zusammenpassen. Das kriegt man gar nicht hin. Denken Sie an die Notwendigkeit, hinsichtlich der Arbeitszeit flexibel zu sein. Sie können doch nicht die Labors plötzlich um 17.15 Uhr schließen. Oder denken Sie an die Schwierigkeiten, die Studenten heute haben - sie berichten einem auch davon - , weil Universitätsbibliotheken nach dem öffentlichen Dienstrecht organisiert sind. Das paßt eigentlich nicht zusammen. Wenn wir uns auf die Themen beschränken wollen, die uns angehen, dann geht uns, finde ich, das Dienstrecht sehr viel an.
Ich bin daher der Meinung, daß wir das einbringen sollten; denn das Dienstrecht und das Beamtenbesoldungsrecht haben große Auswirkungen auf die zukünftige Bildungspolitik.
Ich rechne dazu z. B. auch die Frage, deren Beantwortung mich interessiert: Ist demnächst, wenn sich Firmen, Hochschulen und Schulen um die sehr wenigen Leute kümmern, die es in diesen Jahrgängen gibt, noch der Wettbewerb durchzuhalten - die Post berichtet, er sei nicht durchzuhalten - angesichts der Besoldungen, die die Industrie bietet, und der Besoldungen, die beispielsweise die Bundespost jungen Ingenieuren bieten kann? Das ist doch eine wichtige Frage. Unter welchen Marktbedingungen wird sich das demnächst abspielen? Ich finde schon, daß das auch Rückwirkungen auf Bildung 2000 hat.
Ein anderes Thema - auch das habe ich eben schon kurz erwähnt - betrifft die Europapolitik. Wir wollen kürzere Schul- und Ausbildungszeiten. Die Europäer um uns herum haben alle kürzere Ausbildungszeiten außer bei Fachhochschulen. Also machen wir bei Fachhochschulen einen Krampf und addieren zu den drei Jahren Ausbildung, die dort Pflicht sind, noch künstlich Praktikazeiten, um auf die vier Jahre zu kommen, damit ein deutscher Fachhochschulingenieur Anerkennung findet in Frankreich und in England, wo es im Prinzip, de facto kürzere Ausbildungszeiten gibt, wo es aber eben vier Jahre Ausbildung im Schnitt gibt, die dort grundsätzlich auch eingehalten werden.
Die Frage der Äquivalenz von Abschlüssen stellt sich. Was muß passieren, um die Anerkennung von deutschen Abschlüssen in den Ländern der EG zu erreichen? Oder etwa die Frage: Ist ein Sozialrecht wie das BAföG auch auf EG-Ausländer übertragbar, die hier studieren? Es würde uns finanziell sofort aus dem Sessel werfen, wenn etwa Forderungen realisiert würden, die in der EG erhoben werden. Das sind wichtige Themen, die ich gerne noch anfügen möchte.
Ich darf zusammenfassen. Wir wollen in Ihrem Antrag einiges streichen, insbesondere die Sachen, die uns nichts angehen. Wir werden umformulieren, so daß wir den Auftrag realistischerweise erfüllen können. Wir werden dort etwas ergänzen, wo wir es für nötig halten. Aber wir wissen halt, daß Sie das Recht haben, eine solche Enquete-Kommission einzusetzen. Deshalb werden wir auch konstruktiv in ihr mitwirken.
Ich darf zum Schluß vielleicht noch kurz aus einem Buch zitieren - damit Sie sehen, wie aktuell Ihr Thema ist - , über neue Bildungspolitik. Das war zufällig ein Jahr vor der Bundestagswahl, 1976, erschienen. Herausgeber war Bernd Vogel, mit Beiträgen von Kohl, Biedenkopf und anderen.
Bernd Vogel schreibt auf dem Cover:
Der zunehmend enger werdende Spielraum der öffentlichen Finanzen und unüberbrückbare Kontroversen über die Bildungsziele und Bildungsinhalte, über die Zukunft der beruflichen Bildung, der Schule und Hochschulen signalisieren eine Veränderung der Bildungslandschaft. Bildungspolitischer Fortschritt verlangt es wohl, ein neues, überlegtes Konzept, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, zu erarbeiten.
Ich war mir nicht ganz sicher, als ich das gestern gelesen habe, ob das nicht ein Satz ist, den ich bei Ihnen wiedergefunden habe. Es ist ein Satz, der fast so bei Ihnen steht. Ich trage das hier nur vor, damit wir uns darauf besinnen, daß den Anspruch, solche Konzepte zu erarbeiten, auch unsere Vorgänger erhoben haben. Die Erfolgserlebnisse, die sie hatten, waren nicht so, daß wir uns mit zu viel Euphorie in diese Arbeit stürzen sollten. Ich sage aber noch einmal: Wir werden uns konstruktiv an ihr beteiligen.
Schönen Dank.
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