Marlies Pretzlaff (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Erfreulicherweise erscheint
nach langer Zeit Afrika heute einmal wieder für 45 Minuten auf der Tagesordnung. Herr Kollege Hemker hat es
schon gesagt: „Wir sind zu früh dran“, ich hatte mir vorhin
nämlich aufgeschrieben, dass es für Afrika schon fünf vor
zwölf ist. Nun ist es hier nicht ganz so spät geworden. Für
Afrika bleibt aber in der Tat nicht mehr sehr viel Zeit. Auch
das ist ein Grund, warum wir unsere Reden zu dem Thema
Afrika nicht einfach zu Protokoll geben können, wenn es
denn schon einmal auf der Tagesordnung steht.

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„Die Afrikapolitik ist der politische Schwerpunkt der

Schröder-Regierung im Jahr 2000“, so Staatsminister
Dr. Ludger Volmer zur so genannten neuen Schwerpunktsetzung 2000; dieses Zitat stammt aus der Antwort auf die
Große Anfrage der FDP-Fraktion. Ich fand es schade, dass
Rot-Grün diesen Kontinent nur für ein Jahr als Schwerpunktthema ausgewählt hat. Ich fand es auch schade, wie
diese neue Schwerpunktsetzung ausgestaltet wurde: unter
anderem mit diversen Kurzzeittrips auf den afrikanischen
Kontinent, meist zu Konferenzen und zur Unterzeichnung
von Papieren, mit intensiven politischen Dialogen in
Afrika, in Berlin, aber auch in Hannover bei den jeweiligen
Ländertagen auf der EXPO 2000, zu denen übrigens nicht

nur die afrikanischen Staatsoberhäupter angereist sind,
und - was mich nun wirklich geärgert hat - mit einem traditionellen Abendessen der afrikanischen Außenminister
am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. Prost
Mahlzeit: Mindestens 200 Millionen Afrikaner sind chronisch unterernährt, darunter 23 Millionen Kinder, und der
Bundesminister Joseph Fischer gibt ein Essen. Was, um
Himmels willen, hat das Auswärtige Amt zu dieser exemplarischen Aufzählung von Neuigkeiten bewogen? Selbst
Rechtfertigungen von Haushaltskürzungen in der EZ und
Botschaftsschließungen in Afrika werden als Nachweis der
neuen Schwerpunktsetzung angepriesen.

Auch die gesamte Auflistung deutsch-afrikanischer
Entwicklungszusammenarbeit, wie sie seit Jahrzehnten
praktiziert wird, ist nicht unbedingt ein neuer Schwerpunktansatz für Afrika. Zugegeben, in der Entwicklungspolitik hat sich seit 1998 einiges verändert. Es ist aber betrüblich - zumindest aus meiner Sicht -, mit welcher
Leichtfertigkeit das Auswärtige Amt im Namen der Bundesregierung auf berechtigte Fragen der Opposition antwortet. Das ist, meine ich, der Bedeutung Afrikas und seiner 800 Millionen Menschen nicht angemessen.

Deshalb möchte ich an unseren Appell, den wir in unserem Antrag an alle gerichtet haben, erinnern: Afrika darf
nicht zum vergessenen Kontinent werden! Dieser Appell
ist heute noch genauso aktuell wie vor zwei Jahren, als berechtigterweise Osttimor und das Kosovo im Zentrum unserer Debatten standen und unsere ungeplanten Handlungen rechtfertigten. Mit Recht nehmen zurzeit die
Terrorbekämpfung in Afghanistan und die schrecklichen
Auseinandersetzungen im Nahen Osten unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement in Anspruch. Dennoch
muss Afrika auf der Tagesordnung bleiben und darf nicht
nur Schwerpunkt eines Jahres sein.

({1})

Zahlreiche Krisenherde und Konflikte, Gewalt und Terror beuteln diesen Kontinent nach wie vor mit zum Teil
ebenfalls weltweiten Auswirkungen. Ich erinnere nur an die
Blutdiamanten oder an die Flüchtlingsströme. Insgesamt
hat Afrika mit Langzeitproblemen schwer zu kämpfen.

Alle Anträge äußern sich in ihrem Feststellungsteil
ohne große Unterschiede zur problematischen Lage in
Afrika. Ich denke dabei an die Großen Seen und an die
Aidsproblematik. Zur Sprache kommen in den Anträgen
aber durchaus auch positive Dinge. Ich werde auf diese
Aspekte kurz eingehen. Die nächsten Redner können sich
dann darauf beziehen.

Die Lage im Bereich der Großen Seen hat sich trotz aller
Bemühungen nicht wesentlich verbessert. Der innerkongolesische Dialog ist nach mehr als 50-tägigen Gesprächen vor
einigen Tagen beendet worden. Es gab leider nur eine bilaterale Vereinbarung zwischen einem Teil der Rebellenorganisationen und der Regierung Kabila. Es ist zu befürchten,
dass dort ein bewaffneter Konflikt ins Haus steht.

Mugabe ist dabei, Simbabwe zugrunde zu richten. Wir
sollten ernsthaft darüber nachdenken, welchen Handlungsspielraum wir für uns dort möglicherweise in Anspruch nehmen. Die Solidaritätsbezeugungen diverser
afrikanischer Staatsvertreter zugunsten von Präsident
Mugabe sind für uns unverständlich; sie widersprechen





den innerafrikanischen Bemühungen um mehr Entwicklung und Wirtschaftswachstum.

({2})
Madagaskar steht am Rande eines Bürgerkrieges. Die

Situation in Nigeria ist nicht sehr beruhigend und Angola
ist auch nach dem Tod Savimbis noch lange nicht befriedet. Ich erinnere an 4 Millionen Binnenflüchtlinge, an
11 Millionen Landminen, an 45 000 demobilisierte
UNITA-Soldaten und an ein völlig zerstörtes Land.

Die Hälfte der Bevölkerung Afrikas lebt in Armut.
Nur rund 45 Prozent der Menschen haben einen Zugang
zu sauberem Trinkwasser. Dort sterben zehnmal so viel
Menschen wie durch Krieg. Die zunehmende Verschmutzung gefährdet die Wasservorräte, obwohl schon mit einfachen Mitteln - es müssen nicht immer große finanzielle
Transaktionen gestartet werden - die Reinigung und sogar die Wasserversorgung in den ländlichen Regionen
verbessert werden könnte.

Inzwischen sterben in Afrika mehr Menschen an Aids
als durch seine Bürgerkriege. Von den weltweit etwa
40 Millionen Infizierten leben rund 70 Prozent in den
Ländern Afrikas südlich der Sahara. Die uns allen bekannten Defizite bei Seuchen, bei Dürren, beim Bildungsbedarf und bei der Gesundheitsversorgung brauche
ich jetzt nicht gesondert zu erwähnen.

Es häufen sich demokratische Präsidentenwechsel, wie
in Senegal und Ghana. Das ist ein erfreuliches Zeichen.
Erfreulich ist auch, dass die Staaten südlich der
Sahara ihre politischen und wirtschaftlichen Integrationsbemühungen auf zwischenstaatlicher Ebene intensivieren
und dass regionale Organisationen erfolgreich tätig sind.

Dennoch ist nicht zu übersehen, dass die angestrebten
Entwicklungsziele in den Ländern Afrikas südlich der Sahara bisher nicht in dem erhofften Umfang erreicht wurden, ja, dass die Armut und die Instabilität vielerorts sogar gestiegen sind.

Ich komme auf den SPD-Antrag zu sprechen. Von der
HIPC-Initiative, in die 28 Länder einbezogen sind, profitieren 21 afrikanische Länder. Bei aller Befürwortung
dieser Initiative besagt diese Tatsache, dass die ärmsten
Länder der Welt in Afrika südlich der Sahara liegen. Die
Schuldenerleichterungen für diese Staaten sind in erster
Linie für die Budgets der Regierungen hilfreich. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ebenso wie die Umschichtung der Haushalte, die eigenständige Erarbeitung
von Armutsbekämpfungsprogrammen und vor allem die
Umsetzung zum Wohle der Bevölkerung sind nachdrücklich einzufordern; denn all das steht in den meisten Ländern bisher nur auf dem Papier.