gerhard schick (NA), 2006-06-29:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn
man auf diesen Debattentag zurückblickt, dann muss
man sagen, dass uns heute im Unterschied zur gestrigen
Finanzausschusssitzung, wo uns noch der Einblick in
das Innenleben der großen Koalition verwehrt wurde
- Sie erinnern sich -, ein herrliches Stück vorgeführt
wurde.

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Es fing heute Morgen mit der Geschäftsordnungsdebatte an, in der es darum ging, dass die Berichterstatter
der Opposition offensichtlich nicht mehr notwendig
sind. Mit diesem herrlichen Wechselspiel heute haben
Sie deutlich gemacht, dass Sie die Opposition dadurch
überflüssig machen wollen, dass Sie sich selber herrlich
gegenseitig widersprechen. Das ist schon eine gute Sache. Ich finde es richtig, dass die Debatten hier im Parlament stattfinden. Das hat auch etwas Gutes; man lernt einiges dazu.

Schauen Sie sich aber einmal an, welche Botschaften
in den letzten Monaten von diesem Haus ausgingen. Es
gibt einen Grund dafür, warum wir in den letzten Jahren
Finanzmarktthemen häufig fraktionsübergreifend auf
die Tagesordnung gesetzt haben: weil das Signal nach
außen extrem wichtig ist. Man muss schon sagen, dass

das alles nicht mehr ganz so lustig ist. Im Koalitionsvertrag wird etwas angekündigt. Dann heißt es, dies gelte
doch nicht. Dann stimmt eine Arbeitsgruppe in einem
Bericht zu. Dieser Bericht wurde aber offensichtlich
nicht im Konsens verfasst. Dann wird ein Gesetzentwurf
angekündigt; aber gleichzeitig heißt es, der dürfe jetzt
noch gar nicht kommen. Was sind das für Signale gegenüber Investoren? Was für ein Signal geht damit vom
deutschen Finanzplatz aus?

Es gibt ernsthafte Bedenken. Ich finde, man kann zu
dem Schluss kommen: Wir führen solche Anlageformen
in Deutschland nicht ein. Wir müssen nicht jedes Anlageprodukt, das an anderer Stelle erfolgreich ist, auch in
Deutschland einführen, wenn es nicht zu den Bedingungen unseres Standorts und zu unseren Standortstrategien
passt oder wenn es steuerrechtliche bzw. fiskalische Probleme gibt, die wir nicht lösen können. Wir müssen das
nicht tun. Aber ich finde, eine Koalition müsste im Laufe
von sieben Monaten in der Lage sein, klar zu entscheiden: Machen wir das oder machen wir das nicht?

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Ich kann für meine Fraktion sagen: Wenn ein Gesetzentwurf vorliegt, dann werden wir uns den ganz genau
anschauen. Wir werden sehen, ob die steuerlichen Fragen geklärt sind. Ich halte eine Anhörung für durchaus
hilfreich. Dann können wir schauen, wie die Gegebenheiten sind.

In einem muss ich dem Kollegen Pronold Recht geben: Man sollte sich einmal anschauen, wie der Sektor
Immobilien in Deutschland besteuert wird: Seit Jahr und
Tag werden ständig Sonderregeln für diesen Bereich
getroffen und dann wird wieder versucht, sie abzuschaffen. Dann kommen wieder neue hinzu. Ein neuer Vorschlag kann vor diesem Hintergrund nur mit großer
Skepsis betrachtet werden. Denn dieser Sektor - das
wissen Sie alle von den Einkommensteuerbilanzen; Sie
sollten sich einmal anschauen, wie viel da herüberkommt - schlägt in der Einkommensteuerbilanz negativ
zu Buche, was angesichts der großen Wertschöpfung
schon ein wenig bedenklich ist.

Herr Thiele, Sie sagen, wir sollten dazu beitragen,
dass die Werte angehoben werden. Dazu muss ich sagen:
Sie werden dann angehoben, wenn man eine besonders
günstige Exit-Tax macht und dadurch Wertzuwächse, die
bisher nicht besteuert wurden, sondern in die stillen Reserven eingeschlossen waren, steuerlich begünstigt. Das
ist natürlich im Sinne der Gleichbehandlung verschiedener Investitionen eine durchaus problematische Sache,
über die zumindest ich nicht so locker-flockig hinweggehen würde.

Angesichts dessen, was Sie heute Abend geboten haben, steht für mich und meine Fraktion eine große Sorge
im Vordergrund: Es handelt sich bei REITs um ein kleines, überschaubares Bausteinchen. Sie nehmen sich gerade eine große Unternehmensteuerreform vor; das wird
noch lustig. Ich hoffe, dass Sie nicht sieben Monate
brauchen, bis Sie uns hierzu ein anständiges Angebot
vorlegen können.
Danke.

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