Steffen Reiche (NA), 2008-01-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung der Kommission ist historisch;
sie schreibt Geschichte. Der größte Wirtschaftsraum der
Erde macht ein einseitiges Angebot und ist bereit, es zu
erhöhen, wenn es ein internationales Abkommen gibt,
also ein Nach-Kioto-Abkommen beschlossen wird. Bisher waren die beiden Hauptziele der EU: Frieden erhalten, Globalisierung gestalten. Jetzt kommt ein drittes
hinzu: den Klimawandel stoppen.

Die EU zeigt: Wirtschaftliches Wachstum und umwelt- und klimabewusstes Produzieren sind kein Widerspruch. Das ist ein langfristig gutes Investment; denn
3 Euro pro Woche und Bürger für das Handeln zu zahlen, ist besser, als 30 Euro für das Nichthandeln zu zahlen.

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Klimapolitische Schwarzfahrer müssen mehr bezahlen.

Ich vertrete den Wahlkreis, der von dieser Entscheidung vermutlich am stärksten betroffen ist: die Niederlausitz. Dort sind knapp 5 000 Megawatt Leistung auf
Braunkohlebasis installiert. Bisher haben wir knapp
50 Millionen Euro Mehrkosten; demnächst werden es
500 Millionen Euro Mehrkosten für den Zertifikatserwerb sein. Mit dieser Entscheidung wird es weitere Steigerungen geben. Trotzdem trage ich dieses Paket mit. Wir
produzieren fünfmal mehr Strom, als wir in Brandenburg
verbrauchen. In fünf Monaten werden wir das erste CO2arme Kraftwerk - mit einer Leistung von 30 Megawatt ans Netz gehen lassen.

Ich habe vier Kritikpunkte. Erstens. Die Verlegung
der Berechnungsbasis auf das Jahr 2005 ist zu überdenken. Wer sich früh bewegt, darf dafür nicht bestraft werden. Early Action muss sich lohnen.

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Die Verlagerung der Berechnungsbasis trifft kein Land
so hart wie Deutschland. Das Basisjahr des Kioto-Protokolls, also 1990, sollte als Bezugsjahr beibehalten werden.

Steffen Reiche ({2})
Zweitens. Wichtige Bereiche wie die Stahl-, die Zement- und die Chemieindustrie auszuklammern, ist nur
eine Übergangsregelung. Was wir brauchen, ist eine
Border-Tax, einen Zoll für alle, die sich am Nach-KiotoProzess nicht beteiligen;

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denn sonst kommt es zu einer klaren Wettbewerbsverzerrung. Hier brauchen wir eine Richtlinienfolgenabschätzung.

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Die EU muss im Rahmen der Doha-Runde über die Einführung von Border-Taxes diskutieren. Sie sollten ab
dem Jahre 2013 eingeführt werden. Dann könnten auch
Industriebereiche wie die Stahl- und Zementproduktion
berücksichtigt werden.

Drittens. Nur 25 Prozent der Zertifikate im Rahmen
von Joint-Implementation- und CDM-Projekten zuzulassen, ist ein Fehler.

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Die Auslastung der CDM-Projekte beträgt schon jetzt
20 Prozent, und das bei Zertifikatekosten von nur
20 Cent. Die Kosten für die Zertifikate haben sich aber
auf 25 Euro verhundertfacht. JI und CDM sind die
klügsten Antworten auf ein globales Problem. Sie sind
Teil eines globalen Marshallplans. Mit optimalen Kosten
erreichen wir den maximalen Nutzen.

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Die CDM-Zertifikate sind preiswerter als die auktionierten Zertifikate und haben einen nachhaltigeren globalen Nutzen. Der europäische Innovationsdruck bleibt
auch bei einem Anteil der CDM-Zertifikate in Höhe von
50 Prozent erhalten. Ich bitte deshalb zu prüfen, ob in
der Richtlinie der EU-Kommission nicht zumindest die
Möglichkeit eröffnet werden sollte, den Anteil der
CDM-Zertifikate gemeinsam mit dem Rat auf bis zu
50 Prozent zu erhöhen. Im Jahre 2013, also in fünf Jahren, könnten wir dieses Sicherheitsventil auf diesem unter hohem Druck stehenden Kessel dringend brauchen.

Mein vierter Kritikpunkt. Wer erneuerbare Energien
will, braucht effiziente Speicher, auch Pumpspeicherkraftwerke. Die Regulierungsbehörde hat, wie ich
denke, eine Fehlentscheidung getroffen, durch die der
Neubau dieser Kraftwerke und die Nutzung dieser vorhandenen Technik zur Speicherung von Windenergie
massiv behindert werden. Die Braunkohle ist und bleibt
der wichtigste heimische Energieträger. Sie braucht nicht
nur im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze,
sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit eine mittel- und langfristige Perspektive.

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Die beim Zertifikatehandel anfallenden Gewinne müssen
deshalb auch in den Aufbau neuer CO2-freier bzw. -armer
Kraftwerke investiert werden.

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Das Innovationslabor Deutschland kann nur bestehen,
wenn wir wirtschaftlich stark bleiben; hier hat Günter
Verheugen recht. Insofern besteht bei dieser Richtlinie
Gesprächs- und Änderungsbedarf.

Vielen Dank.

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