katja mast (NA), 2010-12-16:
Menschen stärken, Wege öffnen - das will die SPD.

Für uns gehört klar und deutlich dazu: Jeder Jugendliche braucht einen Ausbildungsplatz. Denn kein Jugendlicher darf verloren gehen. Das ist die Voraussetzung für gute und würdevolle Arbeit. Als Partei der Arbeit streiten wir für eine Politik, die Perspektiven schafft
und damit Teilhabe ermöglicht. Kein Jugendlicher darf
verloren gehen - das heißt für uns als SPD, dass jeder
das Recht auf eine Ausbildung haben muss. Das ist unser Ziel, das wir durch Fördern und Fordern am Arbeitsmarkt unterstützen können.

Und was macht Ursula von der Leyen? Sie schafft
Ende dieses Jahres klammheimlich ein Förderinstrument für Jugendliche ab. Eiskalt lässt sie den Ausbildungsbonus für Altbewerber auslaufen. Und mit dieser
Kälte geht es weiter: Zum 31. Dezember entfällt der
Ausbildungsbonus, der Jugendliche unterstützt, die es
schwerer haben, einen Ausbildungsplatz zu finden. Er
unterstützt auch die Betriebe, die ihnen eine Chance geben und damit Verantwortung übernehmen. Meist sind
es Handwerker und Mittelständler, die das Herz an der
richtigen Stelle haben. Also anders als Sie, die offenbar
nur warme Worte haben, aber kalte Taten folgen lassen.
Uns geht es darum, Jugendlichen eine Chance auf betriebliche Ausbildung zu geben, die sonst keine hätten.
Das ist uns auch viel wert. Denn jede Investition in Bildung zahlt sich in Zukunft aus.

Und dass dieses Instrument gut und sinnvoll war, haben wir in Pforzheim und dem Enzkreis schon viele
Jahre gewusst. Der Ausbildungsbonus ging auf unsere
Erfahrungen von vor Ort zurück; darauf sind wir zu
Recht stolz. Der heutige Oberbürgermeister von Pforzheim, Gert Hager, war sogar einer unserer Sachverständigen bei der Anhörung im Deutschen Bundestag. Doch
Ursula von der Leyen lässt das kalt; es ist ihr egal - obwohl im Bericht zur Überprüfung des Ausbildungsbonus
von neutralen Experten eindeutig steht: „Aufgrund des
frühen Berichtszeitpunktes ergibt sich, dass die vorgestellten Ergebnisse vor allem beschreibenden Charakter
haben und noch keine kausalen Wirkungsanalysen enthalten. Naturgemäß enthält der Bericht deshalb nur vorläufige Ergebnisse. Wichtige Untersuchungsschritte wie
die Wirkungsanalyse, die langfristige Analyse sowie die
Analyse der finanziellen Auswirkungen und eine abschließende Beurteilung sind für den Endbericht geplant.“ Die Kernbotschaft lautet also: Es braucht noch
Zeit, um eine echte Wirkungsanalyse des Ausbildungsbonus vorzulegen. Doch was macht die Bundesregierung auf Grundlage ihres eigenen Berichts? Sie schafft
den Ausbildungsbonus ab, ohne überhaupt belastbare
Aussagen über das arbeitsmarktpolitische Instrument
treffen zu können.

Das ist Politik auf dem Rücken von jungen Menschen,
die konkrete Antworten erwarten. Stattdessen erleben
sie eine Ministerin, die warmen Worten über Chancen
eiskalte Taten folgen lässt. Frau von der Leyen, Sie bleiben die Ministerin der kleinteiligen und wirkungslosen
Projekte statt zukunftsweisender Perspektiven.

Am Beispiel des Ausbildungsbonus zeigt sich deutlich: Diese Bundesregierung redet über bessere Bildung
und kürzt gleichzeitig das Geld. Sie schafft Rechtsansprüche auf Qualifizierung und Bildung ab. Das steckt
in Wahrheit hinter dieser Politik; das steht auch so in
den Kürzungsbeschlüssen der Bundesregierung: Es sollen Rechts- in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Das erste Opfer ist der Ausbildungsbonus, weitere
Zu Protokoll gegebene Reden


werden in Kürze folgen. Leittragende sind jene, die auf
unsere Unterstützung angewiesen sind.

In den Haushaltsberatungen haben wir erlebt, wie
Schwarz-Gelb die Mittel für erfolgreiche arbeitsmarktpolitische Programme zusammengestrichen hat. Alleine
hier werden 1,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu
viel gekürzt. Auch hierfür trägt Ursula von der Leyen die
Verantwortung. Sie ist und bleibt Bildungskürzungsministerin. Diese Politik zeigt, in welche Richtung die von
der Bundesregierung groß angekündigte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im kommenden Jahr
gehen wird. Das wird kein großer Wurf, wie von
Schwarz-Gelb angekündigt. Das wird ein schmerzhafter
Bumerang für diejenigen, für die wir mehr Unterstützung und Fairness am Arbeitsmarkt brauchen: für Jugendliche, für Langzeitarbeitslose, für Menschen mit
Behinderung, für Migrantinnen und Migranten und für
Alleinerziehende.

Kein Jugendlicher darf verloren gehen. Dieses Kernversprechen der SPD gilt. Deshalb legen wir heute einen
Antrag vor, um den Ausbildungsbonus zu verlängern.
Dabei haben wir auch die doppelten Abiturjahrgänge im
Blick und die geplante Abschaffung der Wehrpflicht.
Beides setzt den Ausbildungsmarkt und vor allem die Jugendlichen, die es jetzt schon schwerer haben, massiv
unter Druck. Dieser Verdrängungswettbewerb führt zu
mehr Altbewerbern. Es ist nicht zu spät. Sie von
Schwarz-Gelb können jugendlichen Altbewerberinnen
und Altbewerbern noch ein wertvolles Weihnachtsgeschenk unter den Baum legen - denn jeder junge Mensch
hat das Recht auf einen Einstieg in den beruflichen Aufstieg. Stimmen Sie unserem Antrag zu und schaffen Sie
endlich echte Perspektiven für junge Menschen, insbesondere für diejenigen, die unsere volle politische Unterstützung dringend brauchen. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie Ihren eigenen Bericht zum Ausbildungsbonus
ernst - kein Jugendlicher darf verloren gehen.