Werner Dreibus (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die Fraktionen von CDU/
CSU und SPD bestätigen mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben die Notwendigkeit der Förderung ganzjähriger Beschäftigung. In diesem Ziel sind wir uns einig.
Insofern begrüßen wir vom Grundsatz her den vorgelegten Gesetzentwurf.

Wir müssen allerdings auch feststellen, dass sowohl
CDU/CSU als auch SPD für die derzeitige missliche Situation der Beschäftigten in saisonabhängigen Branchen,
die vom Minister hier völlig zu Recht beklagt worden
ist, durch Entscheidungen in der Vergangenheit wesentlich mitverantwortlich sind:

({0})

Unter Führung von CDU/CSU und FDP wurde mit
dem Schlechtwettergeld ein gut funktionierendes System mit der Begründung abgeschafft, es sei zu teuer und
belaste den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit zu
sehr. Damals hat Ihre Fraktion, Herr Rohde - das kann
man wunderbar nachlesen; das würde ich Ihnen empfehlen -,

({1})

übrigens keine Rücksicht auf die Tarifautonomie und auf
die Interessen und formulierten Positionen der Tarifvertragsparteien genommen, sondern gegen deren Rat das
Schlechtwettergeld abgeschafft. Was war das Ergebnis? - Das Ergebnis war und ist ein Anstieg bei der saisonalen Arbeitslosigkeit in den Bauberufen. Unter dem
Strich wurden die Beschäftigten und die Bundesanstalt
für Arbeit zusätzlich belastet.

Vor allem die SPD, aber auch die Grünen haben 1995
die Abschaffung des Schlechtwettergeldes lautstark und
völlig zu Recht kritisiert. Während ihrer Regierungsverantwortung in den letzten sieben Jahren hat Rot-Grün
den Missstand dann aber lediglich weiter verwaltet. In
sieben Jahren hat Rot-Grün es nicht fertig gebracht, eine
Absicherung für die Beschäftigten zu schaffen, die im
Prinzip dem alten Schlechtwettergeld entsprochen hätte.

Im Gegenteil: Mit der Hartz-III-Gesetzgebung haben
Sie die Beschäftigten im Baugewerbe deutlich schlechter
gestellt. Ab Februar 2006 könnten die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - es sind überwiegend aber Arbeitnehmer - schrittweise ihre Ansprüche
auf Arbeitslosengeld I verlieren und trotz regelmäßiger
Wiederbeschäftigung zu Beziehern von Arbeitslosengeld II werden. Die Misere, die mit der Abschaffung des
Schlechtwettergeldes unter Schwarz-Gelb eingeleitet
wurde, hat Rot-Grün mit Hartz III ohne Not zugespitzt.
Das alles muss man wissen, wenn sich CDU/CSU und
SPD jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um Abhilfe bemühen.

Ich sage es, um kein Missverständnis aufkommen zu
lassen, noch einmal: Wir begrüßen die Zielsetzung des
Gesetzesvorhabens. Aber die Lernkurve - wir haben
vorhin etwas über die lernende Gesellschaft gehört -,
von der Abschaffung des Schlechtwettergeldes bis zu
seiner Wiedereinführung durch die Hintertür, ist mit
zehn Jahren nach meinem Verständnis deutlich zu lange
ausgefallen.

({2})

Es waren zehn Jahre, in denen das Leben vieler am Bau
beschäftigter Menschen überflüssigerweise dadurch erheblich verschlechtert wurde, dass ihnen die heutigen
Koalitionäre den notwendigen Schutz vor Arbeitslosigkeit im Winter verwehrt haben. Es war und ist falsch,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei saisonalen
Auftragsschwankungen betriebsbedingte Kündigungen
zustellen zu lassen. Es war und ist falsch, diese gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer
wieder neu zur Agentur für Arbeit zu schicken und Arbeitslosengeld beantragen zu lassen. Es war und ist
falsch, dass die Agenturen für Arbeit gezwungen werden, sich in diesen Fällen mit Arbeitnehmern zu beschäftigen, die weder gefordert noch gefördert werden müssen.

Ihre Arbeitsmarktpolitik gibt vor, dem Leitbild des
Forderns und des Förderns zu folgen. Das ist ein Missverständnis und geht zulasten der betroffenen Menschen.
Weder die Abschaffung des Schlechtwettergeldes noch
die Hartz-Reformen insgesamt folgen tatsächlich diesem Motto. Sie folgen der Maxime des Forderns und
Hoffens. Im Fall der Beschäftigten am Bau haben
Schwarz-Gelb und Rot-Grün in der Vergangenheit die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgefordert, sich
ganzjährig um Arbeit zu bemühen, und gleichzeitig gehofft, dass der Winter ausfällt.

({3})

Statt eine solche Fata Morgana zu beschwören und
sich zehnjährige Auszeiten in der Wahrnehmung einfachster Zusammenhänge zu leisten, ist eine den Realitäten angemessene Absicherung der Beschäftigungsrisiken
von saisonabhängigen Beschäftigten notwendig. Das gilt
bei diesem Thema und das gilt für die Arbeitsmarktpolitik als Ganzes. Wir werden uns an dieser Debatte konstruktiv beteiligen.

Vielen Dank.

({4})