Glombig (NA), 1980-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Kollegin, dieses Unglück habe ich kommen sehen. Ich hatte Ihnen ja den Vorschlag gemacht: Lassen Sie uns darauf verzichten, über die Dinge zu reden, über die es an sich gar keine gegenteiligen Auffassungen gibt.
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Wir haben uns hier auf eine Entschließung geeinigt - interfraktionell, in beiden Ausschüssen - an der wir sehr fleißig gearbeitet haben. Nachdem sie hier so freundlich gesprochen haben, will ich jetzt auch nicht überziehen und daher nur sagen: Von der ursprünglichen Entschließung, die bei der Beratung der Großen Anfrage der CDU/CSU zur Lage der Behinderten und zur Weiterentwicklung der Rehabilitation am 9. Februar 1979 eingebracht worden ist, ist natürlich nicht viel übriggeblieben. Ich hatte damals den Antrag auf Überweisung dieser Entschließung gestellt, weil ich meinte, daß sie weit hinter dem zurückblieb, was wir in der Rehabilitation bereits seit Bestehen des Rehabilitationsprogramms im Jahre 1970 und danach zustande gebracht haben. Ich wollte auch ganz gern erreichen, daß wir insgesamt noch einmal Gelegenheit bekommen, darüber nachzudenken, wie wir das Rehabilitationsprogramm weiterentwickeln können. Das ist uns dann ja in den Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 17. Oktober und am 14. November auch gelungen.
Ich freue mich natürlich ganz besonders darüber, daß das, was nun in der Entschließung steht, mit Hilfe aller Kollegen zustande gebracht worden ist, weil es just das ist, was ich der Bundesregierung schon einige Wochen vorher auch als meine persönliche Meinung zur Fortentwicklung des Rehabilitationsprogramms mitgeteilt hatte. Insofern ist es, glaube ich, für uns alle ein Erfolg, daß wir uns auf diesem Level geeinigt und nun gemeinsam etwas darüber gesagt haben, wie das Rehabilitationsprogramm weiterzuentwickeln ist.
Ich möchte nun, weil man nicht mehr Briefe hierüber austauschen kann, es aber auch ins Protokoll muß, ganz kurz noch etwas über einige Schwerpunkte der Entschließung sagen; es soll wirklich ganz kurz sein.
Im gegliederten System der Rehabilitation muß eine bessere Koordinierung zwischen den Rehabilitationsträgern hergestellt werden, damit im Einzelfall zügig abgeklärt werden kann, welche Rehabilitationsmaßnahmen erforderlich sind. Dabei kommt es auf den rechtzeitigen Beginn der Maßnahmen ebenso an wie darauf, daß das Rehabilitationsverfahren nahtlos verläuft, d. h. der Übergang von medizinischen zu beruflichen und natürlich auch zu sozialen Rehabilitationsmaßnahmen ohne Verzögerung und ohne Beeinträchtigung des Rehabilitationsziels erfolgt.
Die Probleme der psychisch Behinderten und der suchtkranken - ich muß zugeben, daß uns diese Probleme etwas später so deutlich geworden sind, wie sie uns jetzt vor Augen stehen; sie hätten uns ganz sicher schon eher deutlich werden müssen - sollen künftig intensiver als bisher aufgegriffen und berücksichtigt werden. Solche Behinderungen sind oft Sekundärfolgen körperlicher Behinderung und können auch während der Rehabilitationsmaßnahmen selber auftreten.
Diese Gruppen von Behinderten sind besonders benachteiligt, wenn es um die Wiedereingliederung in Arbeit und Beruf geht. Öffentliche und private Arbeitgeber müssen hier ihren Beitrag zur Lösung des Problems leisten, damit auch diese Behinderten ihre Chance im Beruf erhalten; sie haben sie heute weitgehend noch nicht.
Dazu sind gegebenenfalls Schonarbeitsplätze einzurichten. Mit öffentlichen Mitteln sollten, so meinen wir, Modelleinrichtungen gerade zur Verbesserung der beruflichen Rehabilitation psychisch Behinderter gefördert werden.
Die Bildung und Ausbildung behinderter Jugendlicher muß verbessert werden. Hierzu werden wir noch in dieser Legislaturperiode, sehr wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Zehnten Buch des Sozialgesetzbuchs noch eine Initiative seitens der Koalition ergreifen, um die Bestimmungen der Sonderprogramme dort, wo es möglich ist, zu einem echten Bestandteil des Schwerbehindertengesetzes werden zu lassen.
Die Bildung und Ausbildung behinderter Jugendlicher muß noch mehr besondere Priorität erhalten. Dabei geht es insbesondere darum, daß die Gefahr der Isolation von Behinderten gerade im Falle der jugendlichen Behinderten frühzeitig bekämpft wird.
Aber auch lernschwache Jugendliche, die im Sinne unserer gesetzlichen Bestimmungen gar nicht behindert sind, dürfen nicht in Einrichtungen abgeschoben und verschoben werden, die den entsprechend der gesetzlichen Definition wirklich behinderten Jugendlichen vorbehalten sind, nur weil es angesichts der schwierigen Ausbildungsplatzsituation für die ausbildenden Betriebe leichter und angenehmer ist, sie in die Einrichtungen für Behinderte abzuschieben. Damit tun wir den Behinderten keinen Gefallen.

Eine wichtige Rolle bei Erkennung und Behandlung von Behinderungen und Einleitung der Rehabilitation kommt den Ärzten zu. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß die Ärzte mit den Möglichkeiten der Rehabilitation besser vertraut gemacht werden. Hier gibt es eingestandenermaßen - auch von seiten der Ärzte - eine Lücke, die es zu schließen gilt. Rehabilitative Medizin muß gleichrangig neben der kurativen, nur auf Heilung ausgerichteten Medizin Eingang in die Ausbildung der Ärzte finden.
Die Mittel der Ausgleichsabgabe, die zu entrichten sind, wenn der Arbeitgeber seine Pflicht zur Beschäftigung von Schwerbehinderten nicht erfüllt, sollen künftig ohne Verzögerung von den dazu verpflichteten Arbeitgebern gezahlt werden. Darauf soll, wie die Entschließung auffordert, die Bundesregierung bei den Ländern hinwirken. Wegen eines anhängigen Rechtsstreites beim Bundesverfassungsgericht zahlen dazu verpflichtete Arbeitgeber gegenwärtig ihre Ausgleichsabgabe nicht oder nur unter Vorbehalt. Hier muß von Bund und Ländern an die Arbeitgeber appeliert werden, sich nicht um ihre Pflicht zu drücken. Es wird aber auch notwendig sein, eine Gesetzesänderung vorzunehmen.
Der Behindertensport muß neu gestaltet werden. Die Rehabilitationsträger bemühen sich seit Inkrafttreten des Rehabilitations-Angleichungsgesetzes von 1974 darum, eine Vereinbarung untereinander zustande zu bringen. Die zuträgliche Frist für diese Bemühungen ist abgelaufen. Jetzt muß endlich eine Vereinheitlichung der Leistungen für den Behindertensport geschaffen werden, damit alle Behinderten, ganz gleich, welcher Rehabilitationsträger für sie zuständig ist, die für ihre Rehabilitation notwendigen Maßnahmen des Behindertensports erhalten und durchführen können. Wir werden hierzu ebenfalls im Zusammenhang mit dem Zehnten Buch des Sozialgesetzbuches eine Initiative von seiten der sozialliberalen Koalition ergreifen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis Mitte dieses Jahres die von ihr selbst angekündigte Fortschreibung des Aktionsprogrammes für die Rehabilitation Behinderter von 1970 vorzulegen. Dieses Aktionsprogramm von 1970 war richtungweisend für die gesamte Sozialpolitik für Behinderte, die seither in vielen Punkten erfolgreich verwirklicht werden konnte. Allerdings ist manches aus dem damaligen Aktionsprogramm noch nicht oder noch nicht in vollem Umfange erfüllt. Deshalb soil dieses Aktionsprogramm fortgeschrieben werden. Dabei sollen alle Schritte zusammengefaßt werden, die zur weiteren Verbesserung der Situation der Behinderten und zur Fortentwicklung der Rehabilitation in der Bundesrepublik notwendig sind.
Diese Fortschreibung hat außerdem im Hinblick auf das Internationale Jahr der Behinderten Bedeutung, das von den Vereinten Nationen für 1981 ausgerufen worden ist. Ich möchte an dieser Stelle dem Herrn Bundesarbeitsminister für seine Initiative zur Bildung der Nationalen Kommission Dank sagen, von dieser Stelle aus aber auch allen denjenigen danken, die sich seit Wochen und Monaten mit großem Engagement und sehr erfolgreich um ein vernfinftiges Programm sowohl für das Internationale Jahr als auch darum bemühen, Vorschläge zustande zu bringen, die an die Adresse des Gesetzgebers gerichtet sind. Wir sollten das mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen und die Vorschläge mit großer Aufgeschlossenheit entgegennehmen. Ich glaube, wir haben hier keinen Dissens, der uns daran hindern könnte, das gemeinsam zu tun. Vielleicht wird das Jahr der Behinderten noch mehr als das Jahr des Kindes dazu führen, daß nicht nur Reden gehalten werden, sondern wir durch entsprechende Aktionen und durch entsprechende Vorschläge die Situation der Behinderten bei uns in der Bundesrepublik Deutschland und, wie ich hoffe, darüber hinaus noch weiter wesentlich verbessern und verändern können. Das sollte auch ein Antrieb für die Länder sein, denen wir mit solchen Vorschlägen gerne helfen wollen, die Lage der Behinderten auch bei sich zu verbessern.
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