christine lambrecht (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich lege

großen Wert darauf, jetzt sprechen zu dürfen; denn ich
habe lange darauf warten müssen, dass es zur zweiten
und dritten Lesung dieser Reform kommt. Deswegen
freut es mich ganz besonders, dass ich jetzt dazu sprechen kann.

Wir hatten im Sommer eine etwas unüberschaubare
Situation, weil der ursprünglich vereinbarte Regierungsentwurf aufgrund eines vorliegenden Bundesverfassungsgerichtsurteils überarbeitet werden musste, aber
auch - das muss man durchaus zugeben - wegen teilweise unterschiedlicher Auffassungen zwischen den
CDU- und CSU-Familienpolitikern und dem Rest der
Koalition.

({0})

- Herr Gehb, lassen Sie mich bitte im Zusammenhang
vortragen. Wir haben uns im Rechtsausschuss und bei
verschiedenen anderen Gelegenheiten schon ausgetauscht. Das möchte ich jetzt ungern wiederholen.

({1})

Auch wenn es momentan nicht ganz so aussieht, haben wir es geschafft, zu einem Konsens zu finden, der
nicht nur in der Koalition, sondern auch darüber hinaus
auf Zustimmung stößt. Es freut mich, dass die FDP und
die Grünen mit im Boot sind. Frau LeutheusserSchnarrenberger, ich erinnere mich noch daran, dass wir
einmal eine Geschäftsordnungsdebatte darüber geführt
haben, dass es ein bisschen länger gedauert hat.

({2})


Damals habe ich gesagt: So etwas braucht Zeit, und das
muss man ausdiskutieren; aber ich bin optimistisch, dass
wir eine Lösung finden, die auch dem gerecht wird, was
der Lebensrealität entspricht. Ich freue mich, dass dies
gelungen ist; anderenfalls würden Sie ja heute hier nicht
zustimmen.

Zum Thema Lebensrealität nur ein ganz kurzer Einwurf, ohne oberlehrerhaft wirken zu wollen: Wir reden
hier nicht über ein Gesetz, das Mütter in den zweiten
Rang versetzt, egal, ob sie verheiratet sind oder nicht,
sondern über eines, das alle erziehenden Elternteile in
den zweiten Rang versetzt. Dazu können tatsächlich
auch Väter zählen.

({3})

Das entspricht auch tatsächlich der Lebensrealität. Ich
kenne viele Väter, die darauf auch bestehen. Deswegen
sollten wir nicht immer nur davon reden, dass die Mütter
im zweiten Rang sind. Vielleicht nehmen auch Sie es
wahr, Herr Wunderlich, dass wir nicht nur die Mütter belasten; es können durchaus auch Väter sein. Ich wünsche
mir, dass noch viel mehr Väter - vielleicht nicht gerade
in einer Trennungsphase, aber insgesamt - Erziehungsverantwortung übernehmen.

({4})

Inhaltlich ist schon viel gesagt worden. Kinder sind
zu Recht im ersten Rang, weil sie keinerlei Einfluss darauf haben, wie ihre Eltern leben. Keine Mutter fragt ihr
Kind, ob sie dessen Vater heiraten soll oder sich von ihm
trennen soll. In der Regel treffen diese Entscheidungen
die Erwachsenen, was auch richtig ist, weil Kinder selten
in der Lage sind, das ganze Geschehen entsprechend einzuschätzen. Aus diesem Grund sollen die Kinder nicht
die Leidenden sein, sondern, egal, in welcher Lebenssituation sich ihre Eltern befinden, einen gleichen Anspruch haben, und deswegen ist es auch gut, dass sie
jetzt allein im ersten Rang sind und sich nicht wie bisher
das, was im Mangelfall zu verteilen ist, mit einer Ehefrau oder gegebenenfalls auch zwei oder drei Ehefrauen
teilen müssen.

({5})

- Ja, oder Ehemännern, okay. Aber bei den Zweit- und
Drittmännern sind die Frauen vielleicht doch noch nicht
so weit. Da kenne ich noch nicht so viele; aber gut, das
alles mag irgendwann kommen. Es muss ja auch nicht
sein, es ist ja vielleicht auch gar nicht wünschenswert,
für so viele sorgen zu müssen.

Kinder sind im ersten Rang und dann im zweiten
Rang, wie angesprochen, die erziehenden Elternteile,
weil eben ein Kind nicht von dem Elternteil losgelöst gesehen werden kann, mit dem es zusammenlebt. Man
kann nicht sagen, ein Kind, das in einer ehelichen Beziehung aufgewachsen ist, bekomme zwar das Gleiche wie
das in einer nichtehelichen Beziehung aufgewachsene,
aber die Mutter bekomme dann dafür weniger. Ich muss
sie als Gemeinschaft sehen; nur so funktioniert das
Ganze. Deswegen ist es auch richtig, dass alle im zweiten Rang gelandet sind.

Zusätzlich sind im zweiten Rang Frauen in einer Ehe
von langer Dauer. Ich halte es für völlig in Ordnung;
denn hier ist ein Vertrauensschutz entsprechend zu berücksichtigen.

Deswegen finde ich es gut, dass dieser Teil berücksichtigt wurde. Das Gericht wird dann im Einzelfall entscheiden, was als Ehe von langer Dauer gilt. Das mag im
Einzelfall sehr unterschiedlich gehandhabt werden.

Von daher glaube ich nicht, dass mit dem Gesetzentwurf in irgendeiner Weise eine Ideologie übergestülpt
wird oder dass wir als Staat in die Lebensbedingungen
der Familien eingreifen. Der Gesetzentwurf trägt
schlicht und ergreifend dem Rechnung, was jetzt schon
Realität ist, statt einem veralteten Familienbild, das es
- manche mögen das bedauern - schon lange nicht mehr
gibt. Insofern geht es nicht um Ideologie, sondern um die
Anpassung der Gesetzeslage an die Lebensrealität.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Denn ich
finde es nicht fair, Herr Wunderlich, wie Sie den Fall einer Großmutter dargestellt haben, die ein Kind erzieht
und der das Jugendamt den Unterhalt sperrt. Das finde
ich nicht in Ordnung, weil dadurch Emotionen und
Ängste geschürt werden. Wenn das Jugendamt die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
einstellt, dann gibt es in diesem Fall noch einen anderen
Topf, aus dem Leistungen gewährt werden. Denn wenn
die betroffene Frau ALG II bezieht, wie Sie angegeben
haben, dann kann sie als Teil einer Bedarfsgemeinschaft
eine andere finanzielle Zuwendung - meines Wissens
nach dem SGB II - erhalten.

Dass Sie den Fall so darstellen, als würde die Großmutter, die das Kind erziehen muss, kein Geld mehr bekommen, weil das Jugendamt den Unterhalt sperrt, finde
ich unfair. Das ist nicht richtig, und es soll deshalb nicht
unwidersprochen stehen bleiben.

({6})

Das Unterhaltsvorschussgesetz und die steuerlichen
Auswirkungen sind bereits als Themen genannt worden,
denen wir uns noch widmen müssen. Dem sollten wir
uns auch nicht verschließen, weil es wichtige Themen
sind.

Ich bin aber froh, dass sich die Stichtagsregelung
nicht durchgesetzt hat. Dann hätte es keine Transparenz
gegeben. Es hätte zwei Gesetze nebeneinander gegeben,
was zu einer großen Verunsicherung geführt hätte.

Es wurde das Anliegen geäußert, die Ehe von langer
Dauer besonders zu privilegieren. Das alles geht nur zulasten der Kinder. Sie kann dann nur im ersten Rang berücksichtigt werden, und die Kinder müssen sich das,
was an Unterhalt zur Verfügung steht, teilen. Ein solches
Vorgehen nach dem Motto „Wasch mich, aber mach
mich nicht nass“ funktioniert aber nicht.

({7})

- Ich habe das noch nie angedacht. Ich habe nur auf verschiedene Anstöße von außen reagiert und nachgerechnet. Es wäre immer wieder zulasten der Kinder gegangen.

Die Botschaft muss lauten: Die Kinder sind die Gewinner der Reform. Da gibt es kein Wenn und Aber und
auch keine Ausnahme.

Vielen Dank.

({8})