Priska Hinz (NA), 2008-11-12:

Die Pflege, der Ausbau und die Vertiefung der deutschisraelischen Beziehungen haben für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen zentralen politischen
Stellenwert. Hier im Bundestag haben wir gemeinsam
- Regierung und Opposition - vor nicht langer Zeit, den
Zu Protokoll gegebene Reden

Priska Hinz ({0})
60. Geburtstag des Staates Israel gewürdigt. Unsere Beziehungen zu Israel sind sehr gut, fest und lebendig.

1965 hat Deutschland mit dem Staat Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen. Dies wurde nicht zuletzt
deshalb möglich, weil auf dem Gebiet der Wissenschaften
viele Jahre vorher erste Kontakte und Kooperationen
zwischen unseren beiden Ländern entstanden. Die MaxPlanck-Gesellschaft und das israelische Weizmann Institute of Science spielten dabei eine zentrale Rolle. Dies
unterstreicht einmal mehr, welche segensreiche Kraft
wissenschaftliche Kooperation und internationaler Austausch für Verständigung, Freundschaft und Fortschritt
in dieser Welt entfalten können.

Heute blicken wir auf viele Jahre vielfältiger und erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen Deutschland und
Israel auf ganz unterschiedlichen wissenschaftlichen Gebieten, beispielsweise der Gesundheitsforschung, zurück.
Nun gilt es diese fruchtbare Kooperation zu pflegen und
weiter auszubauen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
begrüßt daher nachdrücklich, dass 2008 zum Jahr der
Deutsch-Israelischen Wissenschaft und Technologie ausgerufen wurde.

Die Auslobung eines Förderpreises für leistungsstarke
deutsch-israelische Teams von Nachwuchswissenschaftlern oder die Absicht der Bundesregierung, ein neues Minerva-Zentrum für Geistes- und Kulturwissenschaften in
Israel einzurichten, sind wichtige Impulse für eine vertiefte Zusammenarbeit und finden daher unsere klare Unterstützung.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bringen
nun heute einen Antrag mit dem Titel „Im Deutsch-Israelischen Jahr der Wissenschaft und Technologie neue Impulse für die Zusammenarbeit setzen“ ein. Da stellt sich
die Frage, welche Bedeutung dieses Wissenschaftsjahr
für die Koalitionäre tatsächlich hat. Welchen Monat haben wir? Richtig, November. In welchem Jahr leben wir?
Richtig, im Jahre 2008. Wann wurde das Deutsch-Israelische Jahr der Wissenschaften feierlich eröffnet? Richtig, Anfang April dieses Jahres. Das Deutsch-Israelische
Jahr der Wissenschaft und Technologie ist fast vorbei,
und Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, merken anscheinend erst jetzt, dass es
ein solches überhaupt gibt!

Jetzt sind Sie aufgewacht und wollten noch schnell vor
Ablauf des Jahres etwas ins Parlament einbringen. Das
merkt man Ihrem Antrag leider an: schöne warme Worte,
nichts Konkretes, wachsweiche Forderungen an die Regierung. An Ihrem Antrag ist nicht alles falsch, aber er
enthält nichts, was über die Ankündigungen der Regierung hinaus zusätzliche Impulse setzen würde.

Schauen wir uns exemplarisch eine ihrer Forderungen
an. Sie fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf,
„vor dem Hintergrund der umfassenden bilateralen und
regionalen Kooperation in Wassertechnologie und -management in der Region von Jordan und Totem Meer und
dem dort anhaltenden Wassermangel, die Zusammenarbeit in diesem Bereich im Rahmen des Möglichen zu vertiefen“.

Die Wasserknappheit ist ein ernstes Problem in dieser
Region. Das sehen wir genauso. Die Zusammenarbeit im
Bereich von Wassertechnologie und Management sollte
vertieft werden. - Auch das halten wir für sinnvoll und
wünschenswert. Aber wozu fordern Sie die Bundesregierung auf? Wollen Sie den Expertenaustausch intensivieren, mehr Geld in die Hand nehmen, Prozesse vor Ort
durch deutsche Fachleute unterstützen? Die einzig konkrete Formulierung ihrer Forderung ist die Zusammenarbeit „im Bereich des Möglichen“ zu vertiefen. Blumiger,
nebulöser, unverbindlicher kann man gar keine Forderung formulieren.

Angesichts der Bedeutung der deutsch-israelischen
Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich kann ich nur
hoffen, dass die Bundesregierung nicht ebenso gestaltungsschwach und ideenlos agieren wird, wie die Koalitionsfraktionen es mit dem vorgelegten Antrag getan haben. Die deutsch-israelische Zusammenarbeit hat mehr
Engagement, Energie und Enthusiasmus verdient!