Gert Winkelmeier (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich kann mir gut vorstellen, dass es der Bundesregierung
und manch einem hier im Parlament überhaupt nicht in
den Kram passt, dass die NATO-geführte ISAF ausgerechnet jetzt mit ihrer sogenannten Frühjahrsoffensive
begonnen hat. Nun helfen nämlich alle Versuche nichts
mehr, den eigenen Kollegen in der Öffentlichkeit vorzuspiegeln, dass die Einsätze von ISAF und der Operation
„Enduring Freedom“ in Zielsetzung und Mitteln etwas
völlig Verschiedenes wären. Nein, jetzt ist für jedermann
sichtbar, dass ISAF, die sogenannte Stabilisierungstruppe, Krieg führt, und zwar so, wie wir ihn aus dem
Irak und aus dem sogenannten Antiterrorkampf in Afghanistan seit 2001 kennen: mit wenig Rücksicht auf
Verluste unter der unbeteiligten Zivilbevölkerung.

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An diesem Krieg wird sich die Bundeswehr mit den Aufklärungstornados beteiligen, wenn heute in diesem
Hause nicht noch ein Wunder geschieht.

Noch einmal: Aufklärung ist integraler Bestandteil
der Kriegsführung. Deswegen gilt: Wer Jagdbombern
Ziele zuweist, macht sich mitschuldig an der Tötung Unschuldiger.

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Wir haben es doch erst vergangenen Montag wieder erlebt: Bei der Bombardierung eines Wohnhauses in der
Provinz Kapisa in Nordafghanistan wurden fünf Frauen,
drei Kinder und ein alter Mann getötet. Glaubt denn jemand ernsthaft daran, dass so etwas durch die RecceTornados verhindert werden kann? Das Gegenteil trifft
doch zu: Wenn Stunden nach der Momentaufnahme die
Bomben fallen, hat sich die Lage doch längst verändert.
Die paschtunischen Taliban warten doch nicht, bis ihnen
die Bomben auf den Kopf fallen. Sie treten auch nicht in
geschlossenen Formationen auf. Im Übrigen frage ich
mich, wie ein Bildauswerter einen waffentragenden Bauern von einem Talibankämpfer unterscheiden soll.

Nein, Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich
nichts vor. Die Tornados, deren Einsatzkosten alleine bis
Oktober 35 Millionen Euro betragen, sind aktiver Teil
der Kriegsmaschinerie und ersetzen die britischen Harrier-Bomber, die vorher die Aufklärungsarbeit geleistet
haben. Im Rahmen der Frühjahrsoffensive sollen die
Harrier voll in den Luft-Boden-Kampf eingreifen.

An dieser Stelle ein Wort zu Herrn Kuhn. Er ist der
Meinung, die Tornados seien nötig, um den Hilfsorganisationen den Weg zu weisen. So entnahm ich es der
„Süddeutschen“ von vorgestern. Wissen Sie, Herr Kuhn,
für mich ist das eine intellektuelle Zumutung von Ihnen,
vom friedenspolitischen Aspekt einmal abgesehen. Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt, wie viel CO2 ein
solcher Tornado ausstößt? Umweltschutz, meine Damen
und Herren von den Grünen, hört nicht an den eigenen
Grenzen auf und ist auch nicht teilbar.

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In den letzten Jahren habe ich mir oft gewünscht, dass
Ihre beiden Kollegen Petra Kelly und General Bastian
noch leben würden. Die hätten Ihnen den Zusammenhang von Friedens- und Umweltbewegung sicherlich genau erklären können.

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Der Tornadoeinsatz wird nicht mehr Schutz für unsere
Soldaten bringen; denn auch die Deutschen werden mit
der brutalen Kriegsführung der Alliierten identifiziert.
Das wird auch im Norden auf die Bundeswehr zurückschlagen. Die Menschen in Afghanistan leben seit Jahrzehnten unter der Geißel des Krieges bzw. Bürgerkrieges.
Seit Jahrzehnten sind sie Spielball fremder Interessen:
erst britischer, dann russischer und heute amerikanischer
Interessen. Geben wir ihnen endlich die Chance, ihr
Schicksal selber zu bestimmen. Machen wir endlich Ernst
mit wirklicher Hilfe für den Wiederaufbau in Afghanistan,

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das uns noch traditionell freundschaftlich verbunden ist.
Das geht aber nur unter Einbeziehung aller Gruppen im
Land und nicht gegen sie; und schon gar nicht mit militärischen Mitteln und mit der Überstülpung unserer Vorstellungen von Demokratie.

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Der Oberstarzt a. D. der Bundeswehr, Reinhard Erös,
weist in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 2. März und
gestern Abend in Phoenix zu Recht darauf hin, dass die
allein für 2007 für den Tornadoeinsatz benötigten Mittel
den Bau von 1 200 Schulen ermöglichen würden. Zurzeit wird noch mehr als zehnmal so viel für den Krieg
ausgegeben wie für den Wiederaufbau. Für den Wiederaufbau ist die Entwicklung einer Exit-Strategie nötig.
Das heißt, die Aufwendungen für den wirtschaftlichen
Aufbau sind um ein Vielfaches zu erhöhen, während die
militärischen Kosten auf null gesenkt werden müssen.

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Was Sie, die Mehrheit in diesem Hause, aber heute
beschließen wollen, ist das genaue Gegenteil. Ihre Strategie führt unweigerlich in eine von anderen gewollte,
immer tiefere Verstrickung in einen Krieg, der deutschen
und europäischen Interessen zuwiderläuft. Als der englische Umweltminister Michael Meacher nicht länger der
Pudel des US-Präsidenten sein wollte, trat er zurück. Am
6. September 2003 schrieb er im „Guardian“: Dieser
Krieg gegen den Terror ist ein Vorwand.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer einem Wort an
meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD:
Einst hatte Ihre Partei die Kraft zur Abkehr von der

Atomstrompolitik. Haben Sie heute endlich die Kraft,
mit der Militarisierung der deutschen Außenpolitik aufzuhören! Wenn Sie das nicht schaffen, dann - das prophezeie ich Ihnen - wird es auf lange Sicht keinen sozialdemokratischen Kanzler in diesem Lande mehr geben.

Danke schön.

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