Lothar Binding (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir vorab eine Bemerkung . Ich habe bei Google nach dem Begriff „Geldwäsche“ gesucht.

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und wurde mit folgendem Pop-up beglückt: Diesen
Freitag - jetzt mitspielen, Euro-Jackpot rund 49 Millionen! - Es hat mich gewundert, dass in diesem Kontext
ein solches Pop-up kommt . Da merkt man, was von Google im Hintergrund verknüpft wird .

Gerhard Schick hat zitiert, dass Geldwäscher Deutschland lieben, und die Zahl 20 Milliarden Euro erwähnt .
Soweit wir wissen, sind von den 20 Milliarden Euro ungefähr 30 bis 40 Millionen Euro in Deutschland gewaschen worden . Das ist eine andere Größenordnung . Deshalb denke ich: Wenn wir so pauschal über dieses Thema
sprechen, dann kommen wir der Sache nicht näher .

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Was sind bei dem Beispiel, das er genannt hat, überhaupt die Zutaten? Ich nenne sie einmal: eine russische
Firma, die Schwarzgeld hat - das ist klar -, zwei Briefkastenfirmen, und zwar nicht in Deutschland, sondern
in Großbritannien - ich nenne sie einmal Firma A und
Firma B -, einen Richter aus Moldau - man fragt sich:
warum Moldau?; die Antwort: wir haben ein Assoziierungsabkommen, es gibt also Freihandel mit Moldau,
und deshalb gelten Rechtsverhältnisse in Moldau auch
für die EU - und einen Staatsbürger aus Moldau . Wir haben also Russland, England, Moldau und Deutschland .
Jetzt schauen wir uns einmal an, was da eine Rolle spielt .

Die Firma A schließt mit der Firma B einen Vertrag,
dass die Firma A der Firma B ganz viel Geld leiht . Sie
leiht ihr gar kein Geld, aber die Bürgschaft für dieses
Leihgeschäft übernehmen die russische Firma und der
Bürger aus Moldau, wir haben also zwei Bürgen . Nun
verlangt die Firma A das gar nicht an die Firma B geliehene Geld zurück, obwohl noch gar kein Geld geflossen
ist . Weil Firma B aber nicht zahlt - ist ja klar, sie hat ja
auch kein Geld bekommen -, verklagt Firma A jetzt Firma B in Moldau auf Rückzahlung dieses nichtgezahlten
Geldes . Der Bürge in Moldau ist zuständig . Der Richter in Moldau entscheidet, dass die Schuldforderung zu
Recht besteht, und wenn die Schuldforderung zu Recht
besteht, müssen die Bürgen zahlen . Das ist klar . Das ist
ein Rechtsgeschäft, das dort gültig ist . Deshalb übernimmt jetzt die russische Firma die Überweisung an den
Gerichtsvollzieher in Moldau . Der wiederum überweist
das Geld auf ein Konto der Firma A in Lettland . Man
merkt, was da eine Rolle spielt: Das Schwarzgeld ist nun
auf dem Konto der Firma A in Lettland, in der EU, angekommen . Jetzt werden mit diesem Geld Bestellungen
bei der Firma Bogner im Auftrag der russischen Firma
getätigt . Sie kauft mit diesem Schwarzgeld in einer ganz
großen Dimension in Deutschland ein .

Jetzt könnte man sich fragen, ob der Außenhandelsvertreter der Firma Bogner nicht hätte spüren können,
dass da möglicherweise andere Geschäftsmodelle im
Hintergrund ablaufen . Man könnte darüber nachdenken,
ob wir ihn nicht verpflichten sollten, in einem solchen
Fall aktiv zu werden .

An diesem Fall merken wir, dass die Sache nicht ganz
so einfach ist, wie es hier vorgetragen wurde . Es geht
nicht nur um Deutschland, sondern es geht um ein großes Geflecht und eine komplizierte Konstruktion, die das
alles möglich macht . Umso mehr müssen wir mit den anderen Ländern darüber reden .

Wer ist eigentlich beteiligt? Es gibt immer drei Schritte: die Einspeisung des Schwarzgeldes in den Markt, die
Verschleierung - da gibt es verschiedene Mechanismen und die Integration des Weißgeldes in den Markt . Wer ist
hauptsächlich beteiligt? Spielbanken, Pferderennen, Hotels, Wechselstuben, Bankkonten, Automatenwirtschaft .

Eine kleine Bemerkung dazu - Jens Zimmermann hat
das schon erwähnt -: Wir haben uns ein bisschen darüber geärgert - darüber haben wir auch gestritten -, dass
die CDU es erreicht hat, dass die Automatenwirtschaft,
die im Referentenentwurf klugerweise enthalten war, herausgenommen wurde .

({2})

Wir sehen darin einen schweren Fehler, weil - sagen wir
es einmal so - zumindest nicht ganz klar ist, dass in den
Automatensalons, von denen es allein im Umfeld meiner Wohnung sechs Stück gibt, Geldwäsche unmöglich
ist . Insofern wäre es klug, sich darum noch einmal zu
kümmern . Wir müssten sicher noch ein bisschen streiten, damit sie wieder hineinkommen . Aber auch deutsche
Banken haben fragwürdige Überweisungen aus Russland
angenommen .

({3})

Auch dort hat niemand genau hingeschaut, obwohl das
gut gewesen wäre .

Die Verschleierung funktioniert - das kennen wir
schon -: Scheingeschäfte, Offshorebanken, Briefkastengesellschaften, Scheingesellschaften, Strohmänner, gefälschte Rechnungen, Rückdatierungen usw . Die Quellen
und Senken sind Korruption, Waffen- und Drogenhandel,
Terrorismusfinanzierung. Also, es lohnt sich, dass wir
uns darum kümmern .

In dem Gesetz wird als Antwort eine Neuorganisation
der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
in der vorgetragenen Weise vorgeschlagen . Das halten
wir für eine sehr gute Idee . Auch die Einrichtung eines
Transparenzregisters halten wir für eine gute Idee . Wer
ein „berechtigtes Interesse“ hat, sollte da hineinschauen
können, inklusive Journalisten . Das ist eine Brücke in die
Öffentlichkeit. Vielleicht kann man da noch mehr machen; als ersten Schritt finde ich das aber ganz gut. Vielen
Journalisten verdanken wir ja die Erkenntnisse, die wir in
diesem Kontext haben . Insofern ist das sehr gut .

Ein letzter Satz: Ich finde auch die Verschärfung der
Sanktionen von 100 000 Euro auf 1 Million Euro hinreichend . Es handelt sich um die übelsten kriminellen
Machenschaften, die wir beobachten können . Deshalb ist
eine Geldbuße von 1 Million Euro wahrscheinlich angemessen .

Ich finde, das ist für die erste Lesung ein sehr guter
Aufschlag . Wir warten auf die zweite und dritte Lesung .

({4})