monika knoche (NA), 1994-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Herr Minister Seehofer, das, was Sie vorgetragen haben, war sehr sympathisch.
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Es fragt sich nur, weshalb Sie mittels Ihrer Anfrage an die Sachverständigen so ausdrücklich wissen wollen, welche Leistungen im Jahre 2000 noch von der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt werden sollen. Auch Ihre Koalitionsvereinbarungen sprechen an allererster Stelle von Eigenverantwortung, Eigenvorsorge und Wettbewerb im Gesundheitswesen.
Wovon sie nicht sprechen, ist, daß Gesundheitspolitik ein ganzheitliches Verständnis von Mensch und Natur braucht; sonst greift sie zu kurz. Wer soziale, kulturelle, diskriminierende Einflüsse, die krankmachen, leugnet, läuft Gefahr, in einer inhumanen Selbstverschuldungsideologie zu landen. Der zunehmenden Zerstörung der Umwelt kann sich der Mensch allein durch individuelle Verhaltensänderungen nicht entziehen.
Wir denken nicht in den Kategorien Schuldzuweisung und Leistungsausgrenzung und wehren uns entschieden dagegen, daß mit dem Leid und der medizinischen Unterversorgung von spritzdrogenabhängigen Menschen Politik für den starken Staat gemacht wird. Das ist der eigentliche Mißbrauch.
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Kranke gehören in ärztliche Hände und nicht hinter Gefängniswände.
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Diese Regierung muß begreifen, Herr Seehofer, daß ihre Drogenpolitik samt dem Abstinenzdiktat gescheitert ist.
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Legalisierung weicher, Entkriminalisierung harter Drogen - damit bekommt der Schlag gegen die Drogenmafia ein humanes Gesicht. Es ist notwendig, Gesundheitspolitik von moralisch verbrämten Irrationalismen freizuhalten; denn sie soll die Diskriminalisierung Kranker überwinden.
Das galt und gilt insbesondere für HIV-Infizierte und Aidserkrankte. Die Finanzmittel für die Aidsprävention zu kürzen wäre ein folgenreicher Fehler.
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Die politisch Verantwortlichen, Ärzte in Blutbanken und Pharmaindustrie haben beim HIV-Blutskandal in kaum faßbarem Maß versagt. Internationaler Bluthandel, deutsch-deutsches Blutgeschäft über SchalckGolodkowski sind in meinen Augen bislang nicht ausreichend aufgeklärt.
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Das Geschäft mit dem Blut, das Geschäft mit der Krankheit haben Menschen mit dem Leben bezahlt. Der Untersuchungsausschußbericht ist fertig, die politische Befassung hier im Bundestag beginnt erst.
Im Koalitionsvertrag ist die Fortsetzung der Gesundheitsreform angekündigt. Die breite öffentliche fachliche Kritik am Gesundheitsstrukturgesetz fordert die Verteidigung des Sozialen im Gesundheitlichen als einen Wert an sich in einer zivilen Gesellschaft. Das zu betonen scheint mir trotz Ihrer Rede sehr wichtig.
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Wir haben unter dieser Regierung keine Gesundheitsreform, sondern eine Deformation der Solidargemeinschaft von oben erlebt, die hervorragend korrespondiert mit einem generellen Sozialabbau als freimarktwirtschaftliche Antwort auf die Strukturkrise. Ist Armut und Existenzangst an sich schon ein Krankheitsrisiko, so droht das neue System der Gesundheitsversorgung nach der dritten Stufe des GSG seinerseits zu einer krankmachenden Armutsfalle zu werden.
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Vor dem Hintergrund der angestrebten Leistungskürzungs- und Ausgrenzungsvorhaben im gesetzlichen Krankenversicherungssystem von Selbstverschulden und Eigenverantwortung zu reden kann angesichts der Lebenswirklichkeit dann doch schon in Zynismus abgleiten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Stärkung der Selbstbestimmungsrechte der Patientinnen und Patienten. In diesem Sinn wollen wir Demokratisierung des Gesundheitswesens.
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Eine Reprivatisierung der sozialen Daseinsvorsorge lehnen wir ab.
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Die Gesundheitsversorgung selbst auf den Markt des freien Wettbewerbs zu werfen führt unumgänglich in die Zweiklassenmedizin. Wer sich wie die Bundesregierung von marktideologischen Prämissen leiten läßt, kommt zu abstrusen Schlüssen.
Das Autoversicherungskonzept von Voll- und Teilkasko analog auf das Krankenversicherungssystem zu übertragen kann nur dem passieren, der letztlich den Warencharakter der Krankheit in den Mittelpunkt rückt und nicht den Menschen.
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Staatliche Gesundheitspolitik muß eine bedarfsgerechte, optimale Infrastruktur garantieren und muß in diesem Sinne regulierend wirken. Über eine monistische Finanzierung des Krankenhausbereichs entledigt sich der Staat weiterer gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.
Das gilt um so mehr, weil von den KonservativLiberalen die Diskussion auf die Lohnzusatzkosten zugespitzt wird, und da zählen vordringlich die Arbeitgeberinteressen. Sie sind es auch, die - und das haben Sie nicht dementiert, Herr Seehofer - die Mutterschaftsleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung werfen wollen.
Mutterschaft könnte bald wie in vordemokratischer Zeit wieder zur reinen Privatsache der Frau werden. Dem Selbstverschuldungsprinzip folgend dürfte es nicht mehr lange dauern, bis uns die private Versicherungswirtschaft das erste private Empfängnisunfallversicherungsangebot offeriert.
Es würde mich schon interessieren, wie sich unsere Frauenministerin, die die Eigenfinanzierung des Schwangerschaftsabbruchs so vehement begrüßt, diesen rational-logischen Argumenten der Arbeitgeber in diesem Fall widersetzen will. Sie sitzt in der Falle ihrer eigenen Mutterschaftsideologie.
Im Erlanger Menschenversuch mit einer hirntoten schwangeren Frau sind die Grenzen des Ethischen und Moralischen von der Medizin überschritten worden. Wer das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht respektiert, kann die Frau vor der Verdinglichung ihrer Gebärfähigkeit und ihrer Reduzierung auf ein fötales Umfeld nicht schützen.
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