jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-03-26:
Herr Kollege Heinrich, um unser Modell umzusetzen oder um andere MoBundesminister Jochen Borchert
delle umzusetzen, die diskutiert werden, brauchen wir Änderungen im europäischen Recht. Wir können das nicht allein mit einer Änderung im nationalen Recht erreichen. Wir haben in Brüssel zwei Änderungen vorgeschlagen: die Aufhebung der Flächenbindung und die Festschreibung des Bewirtschafterprinzips im europäischen Recht. Über beide Punkte haben wir ausführlich mit der Kommission diskutiert. Ich bin enttäuscht, daß die Kommission von den Vorschlägen wenig übernommen hat. Die Veränderung der Vorschläge ist ein kleiner Schritt in Richtung auf mehr Flexibilität. Nach vielen bilateralen Gesprächen mit den anderen Mitgliedsländern bin ich aber optimistisch, daß wir unsere Forderungen im Rahmen der Beratungen im Agrarrat noch durchsetzen werden.
({0})
Herr Kollege Thalheim, Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, daß das Festhalten an Quoten und die Übertragung der Quoten auf die neuen Länder dazu führt, daß ein Ausverkauf droht und die Quoten aus den neuen Ländern in die alten verkauft werden können. Herr Kollege Thalheim, lassen Sie mich ganz offen sagen: Sie haben diese Aussage wider besseres Wissen gemacht.
({1})
- Nein, Herr Kollege Thalheim, hier müssen wir schon fair miteinander umgehen. Sie wissen, daß wir die Handelbarkeit bereits jetzt regional begrenzt haben und daß die regional begrenzte Handelbarkeit dazu geführt hat, daß aus den schwierigen Standorten keine Quoten abfließen, sondern wir die Milchproduktion an schwierigen Standorten in Bayern und in anderen Regionen gesichert haben. Wer dann behauptet, bei einer regional begrenzten Handelbarkeit gebe es in den neuen Bundesländern einen Ausverkauf der Quoten, schürt Ängste, für die es keine Begründung gibt.
({2})
Meine Damen und Herren, ich habe bereits gesagt, daß das, was die Kommission vorgeschlagen hat, ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Er reicht aber bei weitem nicht aus. Deshalb werden wir unsere Forderung weiter mit allem Nachdruck verfolgen. Wir brauchen Vorschläge, die für unsere Bauern akzeptabel sind. Wir wollen, daß unsere Bäuerinnen und Bauern in der Lage sind, ein ausreichendes Einkommen über den Markt zu erwirtschaften. Wir wollen aber mit der regionalen Handelbarkeit gleichzeitig erreichen, daß eine flächendeckende Landbewirtschaftung aufrechterhalten wird. Wir brauchen in Deutschland eine Landwirtschaft, eine Milchwirtschaft, die unternehmerisch, leistungsfähig und umweltverträglich wirtschaftet. Dafür werden wir in Brüssel weiter kämpfen.
Der Vorschlag der SPD, den Herr Thalheim heute vorgetragen hat, ist völlig unakzeptabel. Dieses System von Lieferrechten mit einem Pool ist nicht praktikabel. Die Produzenten sollen ein Lieferrecht erhalten, das weder verkauft noch verpachtet oder
verleast werden kann. Bei Aufgabe der Produktion sollen die Rechte in den Pool zurückfließen.
Für mich verblüffend - das ist neu an dem Vorschlag, aber eigentlich eine weitere Verschlechterung dieses Modells - sollen die Mengen im Pool zur Saldierung der Überlieferungen dienen. Damit liefern Sie die produzierenden Betriebe einem Lotteriespiel aus. Die Betriebe wissen nie, wieviel sie zusätzlich produzieren können.
({3})
Sie können mehr produzieren, sind aber darauf angewiesen, welche Mengen im Pool zur Saldierung zur Verfügung stehen.
Wenn Sie dann weiter sagen: Darüber hinausgehende Quoten sollen an Junglandwirte verteilt werden, ist dies eine Luftnummer. Hier werden Quoten versprochen, die schon bei der Saldierung nicht mehr ausreichen, die nicht vorhanden sind.
Herr Thalheim, Sie verweisen auf Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten. Wir haben Erfahrungen in Wallonien in Belgien gesammelt. Dort standen den Betrieben im Jahre 1996 pro Betrieb 3130 Kilogramm aus dem Pool zur Verfügung. Diese Menge reicht nicht einmal aus, um damit eine halbe Durchschnittskuh einzustallen.
({4})
Das heißt, Sie müßten eine Kuh einstallen, für die Sie eine Hälfte aus dem Pool bekommen. Die andere Hälfte der Kuh müßten Sie stillegen.
({5}) Dies ist sicher keine Perspektive.
({6})
Ich behaupte darüber hinaus, Herr Thalheim: Sie bekommen überhaupt keine Quote in den Pool. Unterschätzen Sie doch nicht die Cleverneß der Bauern. Ein Landwirt weiß, daß er dann, wenn er die Produktion aufgibt, keine Quote bekommt. Er weiß, daß im Nachbardorf ein Bauer ist, der seinen Betrieb aufstocken möchte, der aber nicht weiß, was er aus dem Pool bekommt. Also werden die beiden eine GbR bilden. Das, was er bisher an Pacht gezahlt hat, zahlt er in Form von Anteilen an die GbR. Ihr Vorschlag ist also eine Luftnummer. Dadurch gibt es keine Verbesserung der melkenden Betriebe.
Herr Thalheim, darüber hinaus habe ich den Eindruck gehabt, daß der erste Teil Ihrer Rede entweder zu einem anderen Zeitpunkt oder von einem anderen Redenschreiber geschrieben worden ist als der zweite Teil. Im ersten Teil haben Sie kritisiert, daß die Mengensteuerung, die Mengenbegrenzung im Zeitalter der Globalisierung versagt. Dann aber haben Sie mit dem Lieferrecht wiederum eine Mengenbegrenzung vorgeschlagen - im Zeitalter der Globalisierung.
({7})

Auch das Lieferrecht ist eine Mengenbegrenzung. Sie müssen offen sagen, daß Sie die Quote ab dem Jahre 2006 aufgeben wollen. Sie müssen sagen, zu welchen Bedingungen Betriebe dann in Europa und in Deutschland produzieren können.
({8})
Das wäre das Ende der Milchproduktion an benachteiligten Standorten. Das wäre das Ende der Erhaltung der Kulturlandschaft an den benachteiligten Standorten. Wir werden alles tun, um zu verhindern, daß ein solches Modell Wirklichkeit wird.
Vielen Dank.
({9})