emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Herr Kollege Brauksiepe, ich muss Sie an die Redezeit erinnern.
Ralf Brauksiepe (NA), 2003-03-19:

Jawohl. - Es bleibt also dabei: Es ist nicht nur eine
Frage der Haushaltstransparenz, sondern auch eine Frage
unterschiedlicher inhaltlicher Schwerpunkte und unterschiedlicher Konzepte von AA und BMZ. Mit uns ist
eine solche schleichende Selbstentmachtung nicht zu
machen. Dafür ist uns die Entwicklungszusammenarbeit
viel zu wichtig. Eigentlich sollte der Entwicklungszusammenarbeit doch unser gemeinsames Interesse in diesem Hause gelten.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Was die gut gemeinten Zwischenrufe angeht: Es geht
hier mit einer freundschaftlichen Strenge zu.

Zum Schluss der Beratungen des Einzelplans 23 hat
die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Wieczorek-Zeul, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - in der Ausschussfassung.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für
den Änderungsantrag auf Drucksache 15/672? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
abgelehnt.

Wer für den Einzelplan 23 in der Fassung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der
Einzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition so angenommen.

Ich rufe nun auf:

Einzelplan 10
Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft

- Drucksachen 15/560, 15/572 Berichterstattung:
Abgeordneter Jürgen Koppelin
Ernst Bahr ({0})
Franziska Eichstädt-Bohlig

Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU und neun Änderungsanträge der FDP-Fraktion vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Ilse Aigner für die CDC/CSU-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst Bahr von der
SPD-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Willi Brase.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Klöckner von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Frau Kollegin Klöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ostendorff?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Frau Kollegin Klöckner, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Ich erteile dem Kollegen Friedrich Ostendorff zu einer Kurzintervention das Wort.
Friedrich Ostendorff (NA), 2003-03-19:

Frau Kollegin, auch von mir herzlichen Glückwunsch
zu Ihrer ersten Rede.

Es hat mir fern gelegen, Ihnen eine Frage zu stellen.
Vielmehr wollte ich Ihnen nur helfen, zwei wichtige Irrtümer in Ihrer Rede zu korrigieren. Sie können das noch
nicht wissen; Sie sind ja neu hier. Das bin ich zwar auch,
aber ich habe es schon gelernt.
({0})

Das eine hätten Sie allerdings wissen können, nämlich dass wir alle rot-grünen Anträge zur landwirtschaftlichen Besteuerung durchbekommen haben. Das wissen
Sie sicherlich auch.

({1})

Ihre andere Behauptung betrifft die Gasölverbilligung, die seit 1999 nicht mehr im Agrarhaushalt aufgeführt ist.

({2})

Das kann man nachlesen, wenn man sich vorbereitet.
Diese Steuermindereinnahme befindet sich im Etat des
Finanzministers. Das Agrarressort ist seit 1999 nicht
mehr dafür zuständig.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Wollen Sie etwas erwidern, Frau Kollegin Klöckner?
Bitte schön.
Julia Klöckner (NA), 2003-03-19:

Die Gasölverbilligung war eindeutig bis 2001 im
Agrarhaushalt aufgeführt. Wenn Ihnen das nicht bekannt
ist, dann haben Sie sich nicht gut vorbereitet.

({0})

Ich unterhalte mich auch mit Kollegen von der SPD.
Vielleicht informieren Sie sich auch einmal dort.

({1})

Auch wenn ein Titel nicht im Agrarhaushalt aufgeführt
ist, kann man sich darüber austauschen, wenn es in diesem Zusammenhang etwas zu monieren gibt.

({2})

Man sollte den schwarzen Peter nicht anderen zuschieben.

({3})

- Vielleicht hören Sie zu, wenn ich Ihnen antworten soll.

Ihrer Äußerung, Sie hätten alle Änderungsanträge
durchbekommen, ist entgegenzuhalten: Wenn Sie den
Gartenbauern kurz vor den beiden Wahlen, die kürzlich
stattgefunden haben, versprechen, dass die Mehrwertsteuer für Blumen und Pflanzen nicht von 7 Prozent auf

16 Prozent erhöht wird, ist das zwar zu begrüßen, aber
die Gartenbauern können sich schon langsam darauf vorbereiten, ihre Betriebe zu schließen, weil die Erhöhung
2005 doch erfolgen wird. Ob es besser ist, langsamer zu
sterben als sehr schnell, weiß ich nicht.

({4})

- Das ändert nicht viel.

Sie haben außerdem vielen Bauern versprochen - das
haben wir nachgelesen; die Kopien haben uns im Ausschuss bzw. in der Arbeitsgruppe vorgelegen -, dass der
Vorsteuerabzug für landwirtschaftliche Futtermittel nicht
so umgesetzt wird wie vorgesehen.

({5})

- Es lag etwas Schriftliches vor; es war drin, nachher
nicht mehr. Ich denke, hier steht Behauptung gegen Behauptung. Jeder kann sich selber sein Urteil bilden.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Jella Teuchner von der
SPD-Fraktion.
Jella Teuchner (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Klöckner, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Wenn Sie aber Ihre Rede
mit dem Hinweis beginnen, dass Sie die Polemik nicht
fortsetzen wollten bzw. dass Sie kein Verständnis für Polemik hätten, dann sollten Sie sich selber daran halten
und dürfen die Polemik nicht in diesem Maße überziehen.

({0})

Sie, die Sie als ehemalige Weinkönigin mit Sicherheit
auf Anzeigen des Weinhandels und der Winzer angewiesen waren, dürfen eine derartige Aussage nicht machen,
wenn es - Sie haben eine Anzeigenkampagne angesprochen - um Werbemittel geht.

({1})

So etwas wollen wir hier nicht haben.

({2})

- Nein danke, ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Wir beraten heute über den Einzelplan 10, den Haushalt für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Ich muss leider feststellen, dass weder Sie, Frau
Aigner, noch Sie, Frau Klöckner, mit einem einzigen
Wort den Verbraucherschutz und den Verbraucherhaushalt angesprochen haben. Sie haben lediglich über den
Landwirtschaftshaushalt geredet.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Frau Kollegin Teuchner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klöckner?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Stinner?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Bevor ich der Kollegin Klöckner das Wort zur einer
Kurzintervention erteile, will ich darauf hinweisen, dass
ich wegen der fortgeschrittenen Stunde danach keine
weitere Kurzintervention zulassen werde.

({0})

Ich bitte um Ihr Verständnis.

Frau Kollegin Klöckner, bitte schön.
Julia Klöckner (NA), 2003-03-19:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Teuchner, es ehrt
Sie, dass Sie an den deutschen Wein denken. Aber es ist
eigentlich schon eine Unverschämtheit, einen solchen
Vergleich mit dem Deutschen Weininstitut zu ziehen.
Das Deutsche Weininstitut - Sie haben dieses Thema
angesprochen - hat einen Plan, aus dem genau hervorgeht, was es mit welcher Werbekampagne, also mit welchen Kaufanreizen, erreichen möchte. Letztlich wird es
einen Bericht darüber geben, ob und wie das, was man
erreichen wollte, erreicht worden ist oder nicht. Planwirtschaft hat nicht nur etwas mit dem Wort „Plan“ zu
tun. Sie sollten sich einmal informieren, was Planwirtschaft wirklich bedeutet.

Frau Teuchner, Sie haben mich vielleicht nicht richtig verstanden. Herr Thalheim antwortete auf eine Frage
in der Fragestunde: Nein, es gibt keine nachweisbaren
Korrelationen in dieser Sache; dabei geht es nur um das
Image. Wenn die Bundesregierung Geld für Imagewerbung ausgibt, dann dürfen wir, die Oppositionspolitiker, schon fragen, für welches Image Geld ausgegeben
wird.

({0})

- „Freiheit für das Ei“ ist für die Bauern wirklich zu wenig.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Frau Kollegin Teuchner hat das Wort zur Erwiderung.
Jella Teuchner (NA), 2003-03-19:

Fakt ist doch wohl, dass Sie von dem Parlamentarischen Staatssekretär eine Antwort auf Ihre Frage nach
der Anzeigenkampagne, die praktisch erst jetzt anläuft,
bekommen haben.

({0})

Wenn man nicht weiß, ob eine Kampagne angelaufen ist
oder nicht, dann kann man sich nicht in dem von Ihnen
gewünschten Sinne äußern.

Ich kann mich nur daran erinnern, dass seitens der
CMA Anzeigen geschaltet werden, denen ein festgelegtes Konzept zugrunde liegt. Nachdem die entsprechenden Kampagnen gelaufen sind, kann man feststellen,
welchen Effekt sie gehabt haben.

({1})

Ich gehe davon aus, dass Ihnen der Staatssekretär
Thalheim nach Ablauf dieser Kampagne eine Antwort
auf Ihre Frage geben kann. Ich denke, einen unmittelbaren Zusammenhang, wie Sie ihn andeuten, gibt es
nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Goldmann
von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Herr Kollege Goldmann, kommen Sie bitte zum
Schluss.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-03-19:

Ich komme zum Schluss.

Ich fordere Frau Künast sehr nachdrücklich auf: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab. Ich sage
das auch im Hinblick auf die Geflügelpest. Frau Künast,
fordern Sie Ihre Kollegin Höhn in Nordrhein-Westfalen
mit Nachdruck auf, einzustallen. Es ist eine Katastrophe,
dass in Niedersachsen eingestallt werden muss und drei
Kilometer südlich in Nordrhein-Westfalen nicht. Das
versteht kein Mensch. Das ist unfachlich. Das ist in meinen Augen - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - ein Verbrechen an der Geflügelwirtschaft und an den Tieren;

({0})

denn die kommen dabei zu Tode und sind die Leidtragenden einer ideologischen Politik, die meiner Meinung
nach keinerlei Rechtfertigung hat.

Herzlichen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Weisheit von
der SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-03-20:

Ich erteile dem Kollegen W olfgang Gerhardt, FDPFraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-03-20:

Die Sitzung wird nun bis circa 10.15 Uhr unterbrochen. Der W iederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig
durch Klingelzeichen angekündigt.

({0})
Matthias Weisheit (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Goldmann, ich finde es immer wieder wunderschön, wenn auf der einen Seite der unternehmerische,
selbstständige und wissenschaftlich gut ausgebildete
Landwirt in den Himmel gehoben wird und man ihm auf
der anderen Seite vorschreibt, er solle seine Hühner einstallen.

({0})

- Das ist so! Man braucht das den Leuten nicht vorzuschreiben, sondern sie machen das von allein.

({1})

- Ich lasse keine Zwischenfrage zu, denn ich habe überhaupt keine Lust, die Debatte heute Abend zu verlängern.

Ich möchte auf einen zweiten Punkt eingehen, Herr
Goldmann.

({2})

- Ihre Fachkenntnis bezieht sich natürlich auf das, was
von Professor Ellendorf und von der Lohmann-Stiftung
erzählt wird.

({3})

- Da gehe ich auch nicht mehr hin.

({4})

- Nein, ich habe mich gar nicht erst angemeldet, weil ich
nicht mehr zu Lobbyveranstaltungen gehe, wo die Interessen von vornherein klar sind.

({5})

Der Name Ellendorf spricht für sich. Das wissen wir
doch. Da gibt es eine Geschichte im Zusammenhang mit
Hühnerhaltung in Celle, die ein paar Jahre zurückliegt.
Über den Mann brauchen wir hier nicht zu reden.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Weisheit hat
das Wort.
Matthias Weisheit (NA), 2003-03-19:

Dann kommt die nächste Geschichte, Herr Goldmann.
Ich finde es ganz schön frivol, was Sie hier machen.

({0})

- Peter Harry, ich kann meine private Meinung in dem
Zusammenhang durchaus äußern und sagen, dass der
Name für sich spricht und dass ich zu Veranstaltungen
mit ihm nicht gehe. Dann ist der Fall erledigt.
({1})

Ich halte Folgendes für frivol: Seit den BSE-Fällen
ist die Öffentlichkeit wirklich aufmerksam, was Lebensmittel und Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit angeht. Vorher war diese Aufmerksamkeit nicht allzu groß,
obwohl sie auch damals schon vorhanden war. Aber in
den letzten Jahren sind eine ganze Reihe von Dingen
aufgekommen und ruck, zuck aufgeklärt worden.

({2})

- Ja, das sind sie. Sie haben zwar in Fragestunden und
durch endlose Debatten im Ausschuss versucht, das zu
verdrehen, und behauptet, dass die Bundesregierung
schuld sei, dass das nicht funktioniert. Aber was Sie in
dem Zusammenhang probiert haben, war immer erfolglos. Die Arbeit auf Bundesebene funktioniert hervorragend. Es wäre auch ganz schön gewesen, wenn einmal
ein lobendes Wort

({3})

über das Institut für Risikoabschätzung und über das
Bundesamt für Verbraucherschutz gekommen wäre.

({4})

Sie arbeiten nämlich hervorragend.

({5})

Das wäre besser gewesen als die einseitige Polemik.

Eigentlich wollte ich Sie heute loben.

({6})

Nachdem ich mir die Anträge angesehen habe, habe ich
festgestellt: Da werden wenigstens keine Luftnummern
gebaut. Ich meine, die Gesamtdiskussion über den Haushalt war ja schon eine kabarettreife Leistung. Auf der einen Seite wird geklagt, dass der Haushalt von den Einnahmen her sowieso nicht stimme. Auf der anderen Seite
satteln Sie in jedem Ressort Milliarden drauf,

({7})

ohne dass irgendwo ein Ausgleich dafür da ist.

({8})

- Nein, nein, das war sehr kabarettreif, was heute und
gestern geboten wurde.

({9})

Ich habe gesagt: Ich wollte Sie loben, dass Sie das mit
Ihren Anträgen im Bereich des Einzelplanes 10 nicht gemacht haben. Auf der anderen Seite ist es mit dem Lob
schon vorbei. Denn wie Sie einsammeln - das ist klar -,
das ist die alte - ich sage es ganz deutlich - ideologische
Linie gegen alles, was Öko heißt und in eine neue Richtung geht.

({10})

Mit der Linie werden Sie keinen Erfolg haben. Diese
Koalition und die Ministerin werden dagegen Erfolg haben.

Jetzt komme ich zu etwas, von dem Sie überhaupt
nicht denken, dass mir das heute Abend noch einfallen
würde.

({11})

- Ach Peter Harry, hör doch auf mit dem blöden Geschwätz. Das ist wirklich nicht mehr zu ertragen.

({12})

- Doch, natürlich ist sie erfolgreich, auch in der Landwirtschaftspolitik. Ich will jetzt die Ministerin loben.

({13})

- Ja, ja, jetzt lass mich doch einmal ausreden. Das macht
keinen Sinn.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Also liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Rededuell, sondern das Wort hat der Kollege Weisheit.
Matthias Weisheit (NA), 2003-03-19:

Wir hatten vor über einem Jahr auch auf Druck der
Opposition permanent und ständig Ärger. Es hieß, diese
Bundesregierung verhindere Pflanzenschutz, sie mache
die Obstbauern kaputt und so fort. In der Zwischenzeit
hat diese Ministerin gemeinsam mit den Naturschutzverbänden, gemeinsam mit den Obstbauern, gemeinsam mit
dem UBA, gemeinsam mit dem neuen Amt - die frühere
BBA - eine Regelung erarbeitet, die den Einsatz von
Plantomycin erlaubt, wenn es unbedingt notwendig ist,
und mit der Lücken im Pflanzenschutz geschlossen wurden. Das ist eine hervorragende und gute Arbeit, die hier
geleistet worden ist. Das nützt den Bauern sehr viel
mehr; das erkennen sie übrigens auch an.

Bei den Abstandsregelungen sind ähnliche Dinge
auf dem Weg. Diese nützen sehr viel mehr als die ständige einseitige Polemik gegen die Ministerin, gegen die
Regierung, gegen die rot-grüne Koalition und alles, was
man neu machen will.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ursula Heinen von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Waltraud Wolff von
der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Die Bundesministerin Renate Künast hat jetzt ausnahmsweise als letzte Rednerin das Wort. Normalerweise sollen die Mitglieder der Bundesregierung nicht
als letzte Redner das Wort haben. Aber es hat keinen
Einwand dagegen gegeben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Frau Kollegin Künast.
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-03-19:

Ich möchte Sie an dieser Stelle um eines bitten: Lassen Sie uns diese Hektik herausnehmen, diesen Haushalt
verabschieden und wieder zu einer positiven und sachorientierten Debatte kommen. Die Bauern und Verbraucher werden es Ihnen danken.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Kollegen
Rossmanith?
fritz kuhn (NA), 2003-03-20:

Ja, bitte.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-03-20:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Meine Damen und Herren, heute Nacht hat der Krieg
im Irak begonnen. Die Bemühungen, den Konflikt
friedlich zu lösen und den Diktator zu entwaffnen, haben
den Krieg nicht verhindern können. Wir sind uns einig in
der Sorge über die möglichen, die wahrscheinlichen Opfer. Wir hoffen gemeinsam, dass es nicht zum Einsatz
von Massenvernichtungswaffen kommt und dass das
verbrecherische Regime des Diktators Saddam Hussein
schnell beendet werden kann. W ir sind uns der V erantwortung auch Deutschlands für eine geordnete, friedliche, demokratische Zukunft im Nahen Osten bewusst.

Die Fraktionen des Hauses haben sich darauf geeinigt, angesichts der aktuellen Ereignisse die T agesordnung zu verändern und jetzt mit einer Runde von Stellungnahmen der Fraktionen zu beginnen. Danach wird
das Plenum unterbrochen, um Fraktionssitzungen zu ermöglichen. Die Plenardebatte wird dann um 10.15 Uhr
fortgesetzt.

Ich erteile zunächst dem Kollegen Franz Müntefering,
SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-03-20:

Ich erteile das W ort Kollegin Angela Merkel, CDU/
CSU-Fraktion.
angela merkel (NA), 2003-03-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! W ir alle
sind zutiefst besorgt und betroffen und wir verstehen die
Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Lande. Wir
alle haben gehofft, dass wir diesen Krieg nicht erleben
müssen. CDU und CSU bedauern sehr, dass es nicht gelungen ist, die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Denn wir dürfen nie vergessen: Krieg ist
immer eine Niederlage von Diplomatie und Politik.

In dieser Stunde sind unsere ersten Gedanken bei dem
leidgeprüften Volk im Irak. Es ist eine T ragödie für die
betroffenen Menschen, die bereits seit vielen Jahren die
menschenverachtende Herrschaft und die Kriege Saddam
Husseins ertragen müssen, dass sie nun nochmals wegen
dieses Diktators einen Krieg zu erleiden haben. Wir hoffen deshalb, dass der Krieg mit möglichst wenigen - unschuldigen - Opfern in mö glichst kurzer Zeit zum Abschluss gebracht wird.

Unsere Gedanken sind auch bei den Soldatinnen und
Soldaten, die in einen schwierigen und gefährlichen
Einsatz gehen.

CDU und CSU stimmen den von der Bundesregierung
zugesagten Unterstützungsleistungen für die Vereinigten
Staaten von Amerika und zum Schutz der Türkei und Israels zu. Mit Blick auf die Zukunft setzen wir alles daran,
dass sich die Kraft und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, des transatlantischen Bündnisses und
der Vereinten Nationen durch Geschlossenheit und Einigkeit neu entfalten können. Innerhalb dieser Institutionen und Gemeinschaften sind wir nicht zuletzt mit den
Vereinigten Staaten von Amerika durch gemeinsame
Werte verbunden. Deshalb stehen wir an ihrer Seite.

So schwer es im Augenblick vorstellbar sein mag, so
sehr hoffen wir doch, dass es nach diesem Krieg zu mehr
Frieden und Sicherheit in der Region kommen kann.
Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-03-20:

Ich erteile das Wort Kollegin Katrin Göring-Eckardt,
Bündnis 90/Die Grünen.
katrin dagmar göring-eckardt (NA), 2003-03-20:

Herr Präsident! Liebe Ko lleginnen und Kollegen!
Alle Bemühungen, einen Kr ieg zu verhindern, waren
nicht erfolgreich. Das ist di e bittere Erkenntnis der vergangenen Nacht.

Es hat Alternativen zu diesem Krieg gegeben und wir
bedauern, dass diese Alternativen nicht erfolgreich genutzt worden sind. Wir sind in Gedanken bei den Menschen im Irak, die Opfer dieses Krieges sein werden,
aber auch bei den britischen und amerikanischen Soldatinnen und Soldaten und ihren Angehörigen.

Jetzt, nachdem der Krieg begonnen hat, können wir
nur hoffen, dass sich unse re schlimmen Befürchtungen
nicht bestätigen und dass di e Zahl der Opfer möglichst
gering ausfallen wird. W ir müssen alles dafür tun, dass
es nicht zu mehr religiösem Fundamentalismus oder zu
Hass auf die westliche Welt kommt.

Die weltweite Friedensbewegung, aber auch die klaren und entschiedenen W orte des Papstes haben dazu
beigetragen und einen großen Anteil daran. Dazu gehören auch die Bemühungen von Gerhard Schröder ,
Joschka Fischer und vielen anderen Europäern. Für ihr
Engagement will ich ihnen hier noch einmal ausdrücklich danken.

({0})

Viele Menschen in unsere m Land haben sich gegen
diesen Krieg engagiert und we rden sich auch weiter dagegen engagieren. Sie sind au f die Straße gegangen. Sie
haben demonstriert und sie haben gebetet.

In diesen Tagen sind es besonders die Kinder und Jugendlichen, die sich Sorgen um die Zukunft machen. Wir
müssen mit ihnen sprechen und ihnen Halt geben. W ir
müssen mit ihnen über unser e Werte Frieden, Demokratie und Menschenrechte rede n und darüber , wie diese
Werte durchsetzbar sind, immer zuerst und so lange wie
irgend möglich mit friedlichen Mitteln.

In den kommenden W ochen brauchen vor allem die
Menschen in der Region unsere Hilfe und Unterstützung
- humanitär, aber auch, was die Flüchtlinge angeht. Unsere
Verantwortung bleibt es, dafür zu sorgen und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass sich friedliche Perspektiven für
den Nahen Osten eröffnen und offen bleiben. Auch dafür
bedarf es eines starken Europa wie auch der Zusammenarbeit zwischen einem starken Europa und den starken
USA. Ohne diese Zusammenarbeit wird es nicht gehen.

Unsere Gedanken sind in diesen T agen auch bei der
Bevölkerung der USA, die in diesen Stunden Angst und
Sorge empfinden wie wir. Die Freundschaft unserer Völker steht nicht infrage.

Ich danke Ihnen.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Weitere Zusatzfrage.
wolfgang thierse (präsident), 2003-03-20:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - T agesordnungspunkt I - fort:

Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundes haushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2003 ({0})

- Drucksachen 15/150, 15/402 ({1})

Ich rufe dazu den Tagesordnungspunkt I. 18 auf:


Präsident Wolfgang Thierse
Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

- Drucksachen 15/559, 15/572 Berichterstattung
Abgeordnete Volker Kröning
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Günter Rexrodt

Zum Einzelplan 09 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion der CDU/CSU, vi er Änderungsanträge der
Fraktion der FDP und drei Änderungsanträge der Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau vor. Über einen
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU werden
wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen V ereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Hans-Joachim Fuchtel das Wort.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2003-03-20:

Kollege Fuchtel, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
hans-joachim fuchtel (NA), 2003-03-20:

Mein Kollege Rossmanith wird zur Wirtschaftspolitik
noch Stellung nehmen. Ich jedenfalls möchte mich, Herr
Minister Clement, für die persönliche, sachliche Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushalts bedanken.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-03-20:

Ich erteile das Wort Kollegen Volker Kröning, SPDFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-03-20:

Ich erteile dem Kollegen Rainer Brüderle, FDP-Fraktion, das Wort.