Heidi Knake-Werner (NA), 1997-03-13:
Wir haben doch gestern schon im Ausschuß besprochen, was wir mit Vermögensbildung zu tun haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen, die bedrückende Schieflage bei der Vermögensverteilung in diesem Land zu leugnen. Es ist Ihnen offensichtlich völlig Wurscht, daß die reichsten 5 Prozent in diesem Land über 31 Prozent des Bruttogeldvermögens verfügen und das untere Viertel lediglich über 1 Prozent. Offensichtlich beunruhigt Sie das überhaupt nicht.
Genausowenig beunruhigt Sie, daß das zu einer weiteren Vertiefung der sozialen Spaltung führt, insbesondere zwischen Ost und West. Es ist bereits ausgeführt worden: Die neuen Bundesländer sind bei der Vermögensentwicklung völlig draußen.
Wie seit Jahren die wachsende Armut negiert und kleingeredet wird, so wird nun auch die sozial und ökonomisch fatale Reichtumskonzentration in wenigen Händen verharmlost. Die in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD dafür aufgeführten Belege sind wahrlich satirereif. Da heißt es, daß die Verteilung der Vermögen besonders in den letzten Jahren gleichmäßiger geworden sei. Als Beweis wird angeführt, daß in Westdeutschland neun von zehn Haushalten mindestens ein Sparbuch haben, daß sieben von zehn Haushalten eine Lebensversicherung besitzen und seit Ende der 70er Jahre gar vier von zehn Haushalten über ein Bausparguthaben verfügen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts von 4,6 Billionen DM an privatem Geldvermögen sind solche Maßstäbe wirklich geradezu lächerlich.
Private Vermögensbildung, so die Bundesregierung weiter, diene der Daseinsvorsorge der privaten Haushalte. Das ist ja wohl wahr, und dagegen wird auch niemand etwas haben. Die Frage ist nur: Warum haben nur wenige die Chance, für ihr Dasein vorzusorgen, und zwar mit riesigen Vermögen, während auf der anderen Seite immer weniger Menschen wissen, wie sie hier und heute ihre Lebensgrundlagen sichern sollen? Gegen diese Ungerechtigkeit haben wir allerdings etwas. Diese Ungerechtigkeit ist der eigentliche Skandal, um den es hier geht.
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Es gibt heute keine drastischere Gegenüberstellung als die von explodierendem Reichtum auf der einen und wachsender Armut auf der anderen Seite.
Nichts ist ernüchternder als die einfache Feststellung, daß der Aktienindex mit den Arbeitslosenzahlen und die privaten Vermögen mit der öffentlichen Verschuldung um die Wette klettern. Das übermäßige Anwachsen der privaten Geldvermögen und die steigenden Arbeitslosenzahlen sind zwei Seiten einer Medaille. Dies wirft in der Tat die Frage nach der Zukunftsfähigkeit einer Politik auf, die sich außerstande sieht, die unproduktive Anhäufung von immer größerem Geldvermögen zu beenden und den Reichtum in Investitionen zu verwandeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, staatliche Reichtumspflege schafft keine Arbeitsplätze, sie vernichtet Arbeitsplätze.
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Ein immer größerer Teil der hierzulande erwirtschafteten Werte fließt eben nicht in die Wirtschaft zurück, weder als Investition noch als Nachfrage, sondern verlegt sich auf Finanzgeschäfte. Nun wissen wir, daß die Bundesregierung nicht müde wird, uns die hartnäckigen Investitionsverweigerungen der Unternehmen durch zu hohe Löhne, zu hohe Lohnnebenkosten und zu hohe Steuern zu erklären.
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Die nackten Zahlen sprechen dagegen. Ich will nur ein paar Überschriften aus der gestrigen Presse nennen: Bayer: bestes Ergebnis der Firmengeschichte, Adidas: höchster Umsatz aller Zeiten, Telekom voll auf Wachstumskurs. - Das ist die Realität, und trotzdem wird nicht investiert.
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Die Wirtschaftsabteilung des DGB kommt zu dem Schluß, daß die Nettogewinne der Unternehmen preisbereinigt um 116 Prozent in den letzten 15 Jahren gestiegen sind, während die Nettolöhne der Arbeitnehmer um lediglich 1,4 Prozent gestiegen sind.
Das Schlimme ist, daß diese ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen eben nicht nur ein sozialer Skandal ist, sondern auch ein ökonomischer Irrwitz, weil in gleichem Maße Arbeitsplätze vernichtet werden, wie der Reichtum sich vor allem auf den Finanzmärkten tummelt. Dies bewirkt eine ungesunde Entwicklung.
Natürlich bleiben die Gewinne nicht in den Unternehmen, sondern fließen in die Taschen des oberen Viertels dieser Gesellschaft. Es verfügt, wie ich bereits gesagt habe, über fast 70 Prozent der privaten Geldvermögen. Diese Vermögen schaffen keine Nachfrage, und sie schaffen auch keine neuen Arbeitsplätze, sondern sie blähen die überschüssigen Geldbestände in diesem Land auf, die dann auf den Finanzmärkten herumvagabundieren.
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Die Bundesregierung hat diese Entwicklung durch ihre Entscheidungen zugunsten der großen Unternehmen und der Vermögenden in den letzten Jahren massiv begünstigt. Ihre Reichtumspflege und Ihre Steuergeschenke sind dafür verantwortlich, daß die Steuereinnahmen aus Unternehmertätigkeit massiv gesunken und die öffentlichen Haushalte pleite sind. Damit sind Sie nicht mehr in der Lage, den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht zu werden.
Heute müßte es wirklich darum gehen, sich darüber zu unterhalten, wie mit Instrumenten der Politik der Reichtum in Nachfrage und Arbeitsplätze umgewandelt werden könnte. Darum geht es heute. Dazu brauchen wir unter anderem einen Reichtumsbericht mit aktuellen Zahlen. Sie haben diesen Reichtumsbericht abgelehnt, weil Sie die Veröffentlichung von wachsender Vermögenskonzentration und die zunehmende Zahl der Einkommensmillionäre nicht interessiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mir ist gänzlich unklar, warum Sie sich bei unserem Antrag enthalten haben.