Maritta Böttcher (NA), 1994-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! „Aufbruch in die Zukunft: Deutschland gemeinsam erneuern", unter diesem Motto gab der Bundeskanzler seine Regierungserklärung ab. Zur Gestaltung der Zukunft brauchen wir unbestritten die Jugend dieses Landes. Bildung und Wissenschaft sind Investitionen in die Zukunft; das ist in und aus allen Parteien zu hören. Die Schaffung eines neuen Ministeriums mit dem Namen „Zukunftsministerium" löst jedoch noch kein einziges Problem. Bereits heute muß die Lösung der bestehenden Probleme durch haushaltspolitische Entscheidungen vorbereitet werden. Zukunft beginnt in der Gegenwart. Dazu gehört die Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden und der Auszubildenden.
Wenn der Bundeskanzler sagt, die Zukunftsgestaltung beginne in den Köpfen der Menschen, nicht in den Kassen des Staates, dann sollte die Regierung mit dieser Gestaltung beginnen.
({0})
Ein junger Mensch, der eine Ausbildung an einer Bildungseinrichtung absolviert, muß auch finanziell abgesichert sein. Eine Grundsicherung als Voraussetzung, seinen Kopf gebrauchen zu können, ist für mich unerläßlich.
Herr Rüttgers, das Einkommen der Eltern ist gewachsen, nicht aber das der Jugendlichen. Sanktionen bei Überschreitung der Studienzeit und elternabhängige BAföG-Zahlungen erschweren nicht nur den Zugang zum Studium, sondern führen den sozialen Numerus clausus ein.
Die Forderung des Bundesrates, die Bedarfssätze um 4 % anzuheben, stellt daher ein Minimum vor allem für die Ostdeutschen dar; denn für Ostdeutsche ist das BAföG die einzige Einnahmequelle. Die Eltern sind nicht in der Lage, das auszugleichen; auch besteht keine Möglichkeit für die Studierenden, nebenbei zu arbeiten. Gegen Nebenjobs für Studierende habe ich sowieso etwas, weil dadurch ganz objektiv Zeit für Studium und Forschung verlorengeht. Um die Zeit vom Studium bis hin zur Forschung richtig nutzen zu können, ist also eine ausreichende Finanzierung durch den Staat und auch die Wirtschaft - sie profitiert ja schließlich davon - erforderlich.
Die gleiche Problematik trifft für das Schüler-BAföG bzw. -LAföG zu. Die Bereitschaft, auch durch die gegenwärtige Praxis der Lehrstellenvergabe gefördert, das Gymnasium zu besuchen, wächst. Eine

Erhöhung bzw. grundsätzliche Zahlung von BAföG bzw. LAfÖG an Schüler halte ich nicht nur für notwendig, sondern sehe ich als Lösung mancher sozialer und moralischer Probleme. Wer z. B. ein Gymnasium besucht, im Internat wohnt, kann BAföG bzw. LAföG beziehen und hat, je nachdem, 300 DM Taschengeld übrig. Das können die Eltern anderer Schüler nicht leisten.
Im Zehn-Punkte-Programm der Wirtschaft zur beruflichen Bildung heißt es: Unser Wirtschaftsstandort ist in Gefahr, wenn das Bildungswesen ihn nicht mehr trägt. Wir brauchen aber Spitzenniveau, um in Europa und im globalen Wettbewerb an vorderer Stelle mitzuhalten. Deshalb appellieren wir an die Politik, die Weichen in der Bildungspolitik rasch umzustellen. - Dem kann ich nur zustimmen.
„Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen", heißt es in Art. 12 des Grundgesetzes. In Ostdeutschland aber hat nur gut jeder zweite Bewerber bzw. jede zweite Bewerberin die Chance auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz, davon nur jeder bzw. jede zweite auf den gewünschten. Schließlich hat davon nochmals gut jeder bzw. jede zweite die Chance, vom auszubildenden Betrieb in eine der Ausbildung entsprechende Beschäftigung übernommen zu werden. So kann von der grundgesetzlich zugesicherten Freiheit der Berufswahl nur für jeden achten ostdeutschen ausbildungswilligen Jugendlichen die Rede sein. Das kann man getrost eine Schande nennen. Die Jugendlichen selbst nennen es gar eine Verarschung.
Die katastrophale Lehrstellensituation im Osten und inzwischen auch im Westen muß endlich zur Kenntnis genommen werden. Ich fordere deshalb, daß eine kritische, ehrliche Bilanz zu ziehen ist, um die sich die Regierung bisher ständig gedrückt hat. Nur auf dieser Grundlage ist es möglich, ein Programm zu erarbeiten, das die Situation tatsächlich entschärft.
Unsere Forderungen lauten: erstens Verpflichtung der auszubildenden Betriebe zur Übernahme der bei ihnen ausgebildeten Lehrlinge in ein Beschäftigungsverhältnis, zweitens Erhebung einer Ausbildungsabgabe für Betriebe, die eine bestimmte Ausbildungsquote unterschreiten, und schließlich drittens Überlegungen anzustellen, einen effektiven Bildungsweg, z. B. die Berufsausbildung mit Abitur, einzuführen. Das wären erste Schritte aus der Gegenwart in die Zukunft.
Danke.
({1})