Klaus Haupt (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

In Deutschland trinken jedes Jahr rund 750 000 Menschen zum ersten Mal Alkohol. Etwa 10 Prozent davon
werden zu Alkoholikern. 40 Prozent aller Jungen und
25 Prozent aller Mädchen im Alter von 14 Jahren trinken
regelmäßig Alkohol. 250 000 Kinder und Jugendliche in
Deutschland sind alkoholabhängig oder stark gefährdet.
Der Konsum der so genannten Alcopops ist bei Jugendlichen dramatisch gestiegen, und das, obwohl das Jugendschutzgesetz die Abgabe alkoholhaltiger Getränke an
unter 16-Jährige generell und solcher auf Branntweinbasis an unter 18-Jährige verbietet.

Es ist schon gesagt: Mit ihrem süßen Geschmack, der
den des Alkohols überdeckt, entwickeln sich diese Getränke zu einer echten und frühen Einstiegsdroge in den
Alkoholismus. Ich bin froh, dass wir uns angesichts dieser dramatischen Situation einig sind, dass Handlungsbedarf besteht. Dass von der Bundesregierung die Federführung für die Lösung des Problems in die Hände der
Finanzpolitik gelegt wurde,

({0})

entspricht jedoch nicht meinen Vorstellungen von
Jugendschutz- und Drogenpolitik.

({1})

So findet sich im Gesetzentwurf nichts zu einer
umfassenden Präventionsstrategie, nichts zu vielfältig
möglichen Vereinbarungen mit den betroffenen Wirtschaftszweigen. Das Enttäuschendste: Eine konsequente
Durchsetzung der bestehenden Regelungen des Jugendschutz- und des Gaststättengesetzes scheinen Sie fast
schon aufgegeben zu haben.

({2})

Das entspricht nicht meinem Rechtsstaatsverständnis:
Vorrang hat für mich gerade die konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze.

({3})

Ich kann mich einfach nicht damit abfinden, dass zugelassen wird, dass der Jugendschutz unterlaufen und dann
eine Sondersteuer gefordert wird.

({4})

Es macht keinen Sinn, dass sich SPD und Grüne mit
ihrem Gesetzentwurf auf die Bekämpfung von branntweinhaltigen Mixgetränken beschränken und so tun, als
seien andere Alkoholmixgetränke harmloser. Mischgetränke auf Bier- und Weinbasis enthalten aber teilweise
genauso viel Alkohol, sind genauso verführerisch süß
und ebenso attraktiv für Kinder und Jugendliche und
ebenso hoch gefährlich. Mit einer solchen selektiven
Steuer wird dem Jugendschutz nicht gedient.

({5})

Es ist doch naiv, zu glauben, mit einer einseitigen Besteuerung bestimmter Getränke könne man Jugendliche
vom Alkoholkonsum abbringen. Sie steigen einfach auf
andere Getränke um; sie kennen die Alternativen.
Liebe Kollegen, so sieht eben ein finanzpolitischer
Jugendschutzentwurf aus: Ein Schnellschuss mit der
Steuerkanone, aber kein umfassendes Konzept für die
Lösung des Problems.

({6})

Wir Liberale lehnen diese Steuer nachdrücklich ab
und setzen mit unserem Antrag auf wirksame Methoden
zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes: auf umfassende Prävention, auf Information und Aufklärung
für und durch Eltern und Schule, auf wirkliche Problemlösungen. Wir fordern eine umfassende Zusammenarbeit
mit Herstellern, Handel und Werbewirtschaft für die
strikte räumliche Trennung alkoholhaltiger Mischgetränke von Nichtalkoholika in den Verkaufsstellen,
deutliche Hinweise auf die Abgabeverbote gemäß Jugendschutzgesetz auf den Produkten sowie an den Verkaufsregalen sowie eine konsequente Schulung und Sensibilisierung des Verkaufspersonals.

Werbung für alkoholhaltige Getränke darf nicht einmal ansatzweise auf Altersgruppen zielen, an die der
Verkauf dieser Getränke verboten ist.

({7})

Wir fordern die Hersteller hier zu einem radikalen Strategiewechsel auf, aber wir fordern auch eine erheblich
jugendschutzsensiblere Ahndung von Verstößen durch
den Werberat.

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Das ist ganz im Sinne eines Kommentars zur Alcopop-Sondersteuer in der „Welt“ von vorheriger Woche
- der Kollege Bahr hat darauf verwiesen -, in dem festgestellt wurde, es gebe eine vornehmere, weil echte
Staatsaufgabe zum Schutz der Jugend: die Durchsetzung
der bestehenden Gesetze. Wörtlich heißt es dann:

So schimmert hinter der guten Absicht etwas anderes hervor: Populismus. Die tun was. Das ist wohlfeil. Und es bringt nichts.

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.

({9})