Walter Kolbow (NA), 1991-11-27:
Ich bin nicht nur bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen. Vielmehr würde uns dies zusammengenommen - das war auch unsere gemeinsame Bemühung im Verteidigungsausschuß, was die sachfremden Ausgaben angeht - erlauben, netto zu noch geringeren als den von mir gerade dargelegten Summen zu kommen. Daran wollen wir weiter arbeiten. Aber Sie müssen auch bei uns in der Richtung, wie ich es gerade ausgeführt habe, mithelfen. Da ist Ihnen noch ein bißchen Nachhilfeunterricht zu erteilen.
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Dies gilt natürlich auch in Richtung des Bundesministers der Verteidigung; denn, Herr Dr. Stoltenberg, mit Methoden der 50er Jahre sind die Herausforderungen am Ende dieses Jahrhunderts natürlich nicht zu bewältigen. Diese Erkenntnis bricht sich auch in der Fraktion der CDU/CSU mehr und mehr Bahn, in der einige Kollegen versucht haben, das politische Vakuum auf der Hardthöhe mit eigenen Vorstellungen und Vorschlägen zu füllen. Ganz offensichtlich ist auch Ihre Geduld, meine Damen und Herren, mit dem Verteidigungsminister am Ende,
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so daß Sie Anfang Oktober die Notwendigkeit sahen, mit einem umfassenden Themen-, Thesen- und Forderungspapier zur Zukunft der Bundeswehr im nächsten Jahrzehnt an die Öffentlichkeit zu gehen. Dies zeigt Ihre tiefe Unzufriedenheit über die Untätigkeit des eigenen Verteidigungsministers.
Bei dieser Haltung sind die Leidtragenden in erster Linie die Soldaten. Auf die Fragen nach dem Sinn ihres Dienstes bleiben sie weitgehend ohne Antwort, wie auch der Wehrbeauftragte in der Debatte über seinen Jahresbericht 1990 kürzlich feststellte. Die fehlende Marschrichtungszahl, die er genannt hat, sei Ihnen noch einmal ins Gedächtnis gerufen.

Die SPD hat den Verteidigungsminister seit langem - leider erfolglos - aufgefordert, den Auftrag für die Streitkräfte neu zu bestimmen, die Rolle von Streitkräften im geeinten Deutschland neu festzulegen
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und das Berufsbild des Soldaten neu zu beschreiben. Nichts von alledem ist bislang geschehen.
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Was soll man aber auch von einem Minister erwarten, dessen Maxime „Nichtwissen ist Macht" zu sein scheint? Denn unter dieser Überschrift ließe sich die Affäre um die ungenehmigten Waffenlieferungen nach Israel wohl am besten zusammenfassen.
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Wie gut, daß es Medien gibt, damit der Minister wenigstens erfährt, was in der Bundeswehr geschieht.
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- Das ist, wie schon vorhin, sein Pech. Aber wir sind es ja vom Herrn Bundesminister gewöhnt, daß er, wenn es darauf ankommt, nicht unbedingt aufmerksam ist.
Welche Auswirkungen die derzeitige Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft der Streitkräfte hat, zeigen
- da werden Sie mir alle zustimmen - die weiter sinkenden, unzureichenden Freiwilligen-Zahlen; sie sind ein deutliches Warnsignal. Wenn nicht bald entscheidend entgegengesteuert wird, verliert die Bundeswehr mehr und mehr an Akzeptanz in der Bevölkerung.
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Diese Entwicklung erfüllt uns mit Sorge. Denn wie groß und wie ausgerüstet sie auch immer sein mögen: Wir werden weiterhin Streitkräfte zur Verteidigung und zur Sicherung unserer Politik- und Bündnisfähigkeit brauchen, Streitkräfte, die wir in die zukünftigen europäischen Sicherheitsstrukturen, in ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem als unseren Beitrag einbringen können. Das, Herr Kollege, ist sogar Programm der SPD. Aber das lesen Sie ja wie so vieles andere nicht. Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf, Ihre Pflichtstudien zu absolvieren.
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Die neuen Aufgaben der Bundeswehr kann man aber nicht in erster Linie oder ausschließlich an der Frage von militärischen Einsätzen out of area - sei es im Rahmen der WEU oder unter der Flagge der Vereinten Nationen - festmachen, wie es die Regierungskoalition gar zu gerne tut. Dazu hat mein Fraktionsvorsitzender heute morgen die notwendigen Ausführungen gemacht. Auch die lohnt es sich nachzulesen.
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Dazu ist auch in der außenpolitischen Debatte etwas gesagt worden.
Ich muß aber in diesem Zusammenhang den Kollegen Wittmann als Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses ansprechen. Sie haben am 14. November gemeint, gegen Millionen Flüchtlinge aus dem Osten helfe nur eine einzige Organisation, nämlich die Bundeswehr,
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- ich zitiere - , „die bedauerlicherweise keinen Kampfauftrag hat".
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Diese abenteuerlichen Vorstellungen schaden den Streitkräften sowohl im Inland als auch im Ausland.
Diese Ansicht haben Sie bei einer Buchbesprechung und bei einer Podiumsdiskussion in Anwesenheit des Kollegen Verheugen zum Ausdruck gebracht. Der Kollege Irmer war auch dabei.
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Dies nur zur Verdeutlichung von Positionen, die wir nicht hinnehmen können und gegen die wir auch im Plenum des Deutschen Bundestages sehr deutlich Stellung beziehen wollen.
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- Bitte schön, Herr Kollege Wittmann.