Rita Süssmuth (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich entschuldige mich zunächst, daß ich erst jetzt zur Debatte komme; aber wir haben bis eben im Ältestenrat über die weitere Tagesordnung beraten.
({0})
- Es geht weiter. Wir haben morgen ab 15 Uhr eine Sitzung.
Zurück zum Tagesordnungspunkt. - Für mich ist dies der Abschluß einer Debatte, die mehr als 20 Jahre währt. Ich bin seit zwölf Jahren dabei. Damals habe ich erste Referentenentwürfe mit vertreten, mit vorangetrieben. Immer wieder hieß es: Dieses Gesetz wollen wir nicht.
Hierbei geht es nicht um irgendeine zweitrangige Sache, sondern für mich geht es um nicht weniger als um ein Kernstück der Menschenrechts- und Gleichberechtigungspolitik, weil es im tiefsten Kern um die Würde von Frauen geht.
({1})
Ich sage hier noch einmal: Die Debatte und der Weg waren unendlich lang, so wie wir es bei Frauenfragen häufig erleben. Offenbar ging es um einen sehr tabuisierten Bereich. Permanent wurde die Ehe gegen den Schutz der Frau ausgespielt. Wo aber müßte der Schutz der Frau größer sein als gerade in
der Ehe? Deswegen waren diejenigen, die sich für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen haben, immer dann, wenn gesagt wurde, das gebe es im Strafrecht schon, der Meinung, gerade dort müsse klargestellt werden, daß Gewalt im intimsten Bereich zwischen zwei Menschen absolut nichts verloren hat. Sie hat nirgendwo etwas verloren, und in diesem Bereich ist sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ächten.
({2})
Wenn in diesem Zusammenhang auch in der öffentlichen Diskussion das Wort vom Seelenmord verwandt worden ist, dann, denke ich, ist etwas sehr Wichtiges angesprochen worden. Das geht sehr viel tiefer als äußere Verletzungen. Das trifft den Kern des Menschen.
Lange Zeit ist gesagt worden, dies sei ein Kavaliersdelikt und die Frauen hätten den Männern zur Verfügung zu stehen. Dies ist völlig abwegig. Ich halte es für verächtlich, daß wir so lange brauchten, um das Selbstverständliche zu tun. Viele haben dazu beigetragen.
Ich möchte auch sagen, daß ich nicht hier stehe, um mein Abstimmungsverhalten im vergangenen Jahr zu verbergen. Ich habe geraume Zeit - wenn auch nicht aus innerer Überzeugung, sondern um das Gesetz zum Abschluß zu bringen - der Widerspruchsregelung zugestimmt. Ich sage nicht, daß das der beste Weg war. Ich möchte - bei allem Respekt davor, was in Beziehungen zwischen Menschen möglich sein muß: Versöhnung, Zeugnisverweigerungsrecht - ausdrücklich unterstreichen: Die Erfahrungen zeigen, daß es eben nicht einmalige Gewalt, daß es kein Ausrutscher ist, sondern daß dies Wiederholungstaten sind, in die auch die Kinder einbezogen werden. Gerade der Aufschrei derjenigen, die am meisten unter Gewalt leiden und sagen: „Wir wollen dieses Widerspruchsrecht nicht, weil es uns erneut unter Druck setzt", ist für mich so überzeugend, daß ich meine: Es hat sich gelohnt, daß viele darum gerungen haben, daß wir als Frauen in diesem Gruppenantrag zu einer gemeinsamen Lösung kommen.
({3})
Sie werden verstehen, daß ich hier insbesondere meiner Kollegin Irmgard Karwatzki danke,
({4})
die durch ihr Engagement und den Beschluß des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Frauenunion maßgeblich Einfluß auf unsere politisch-parlamentarischen Entscheidungen genommen hat.
Ich will nicht zurückschauen, sondern nach vorne schauen. Ich bin froh, daß wir - auf Grund der kooperativen und immer wieder neu in Angriff genommenen Initiativen von Ulla Schmidt - eine gute Lösung gefunden haben.
({5})
Dies geht weit mehr, als wir es gegenwärtig sehen, in die Geschichte der Frauenpolitik und, wie ich hoffe, der Partnerschaftspolitik ein; denn es handelt sich um ein Stück Bewußtseinsbildung. Es geht uns Frauen nicht ums Strafrecht. Das Strafrecht ist dafür da, um durch Bewußtseinsbildung ein Rechtsgut zu schützen. Um das Rechtsgut der Unverletzbarkeit der Person, der Achtung ihrer Würde und der Ächtung jeder Gewalt geht es uns. Wir wissen, daß durch Strafe wahrscheinlich den wenigsten geholfen ist. Sie hat aber eine abschreckende und bewußtseinsbildende Wirkung. Wenn wir in dieser Debatte und der nachfolgenden namentlichen Abstimmung heute endlich zu einem Mehrheitsbeschluß kommen, ist das ein wichtiges Kapitel. Dies schließt die Absicht von uns allen ein, Widerstandslose nicht schlechter zu stellen als diejenigen, die Widerstand leisten können. In diesem Sinne möchte ich danken, auch dafür, daß wir die Möglichkeit erhalten haben, das zu tun, was wir unserer Überzeugung nach tun möchten.
Ich danke Ihnen.
({6})