Norbert Lammert (präsident), 2008-06-27:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet, diesmal ohne Gong.

Ich bitte um Nachsicht.

({0})

Ich verstehe die Irritation, aber ich habe keinen Zweifel
daran - Sie dürfen sich wieder setzen, weil wir aus diesem Anlass nicht die gesamte Plenarsitzung im Stehen
durchführen wollen -, dass eine ohne Gong beginnende
Parlamentssitzung unseren geschäftsordnungsrechtlichen
Anforderungen im Übrigen genügt.

({1})

Ich begrüße Sie also alle ganz herzlich zur letzten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause.

({2})

- Ganz genau; dass wir uns verständigen können, hilft
gewiss für die Verhandlungen weiter.

Ich darf Ihnen zu Beginn mitteilen, dass der Ältesten-
rat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart hat, während
der Haushaltsberatungen ab dem 16. September 2008
keine Befragung der Bundesregierung, keine Frage-
stunde und auch keine Aktuellen Stunden durchzufüh-
ren. Das entspricht unserer bewährten Übung in Haus-
haltswochen. Ich denke, Sie werden damit einverstanden
sein. - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a bis 37 f auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung der Rahmenbedingungen
für Kapitalbeteiligungen ({3})

- Drucksachen 16/6311, 16/6648 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften ({4})

- Drucksache 16/3229 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})

- Drucksachen 16/9777, 16/9829 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach
Frank Schäffler

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/9784 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({7})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({8}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel,
Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Innovationsfähigkeit des Standortes stärken -
Wagniskapital fördern

- Drucksachen 16/4758, 16/9777, 16/9829 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach
Frank Schäffler
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen
verbundenen Risiken ({9})

- Drucksachen 16/7438, 16/7718 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({10})

- Drucksachen 16/9778, 16/9821 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({11})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christian
Ahrendt, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael
Goldmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kre-
ditverkäufen an Finanzinvestoren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausverkauf von Krediten an Finanzinvesto-
ren stoppen - Verbraucherrechte stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte der Verbraucherinnen und Verbrau-
cher beim Verkauf von Immobilienkrediten
stärken

- Drucksachen 16/8548, 16/8182, 16/5595,
16/9778, 16/9821 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg

e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll,
Dr. Dagmar Enkelmann, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen

- Drucksache 16/7533 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({12})

- Drucksache 16/9789 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Paul Lehrieder

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({13}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Troost,
Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Beschäftigte und Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen

- Drucksachen 16/7526, 16/9162 Berichterstattung:
Abgeordnete Nina Hauer

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der FDP und der Linken vor. Zum Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes der Bundesregierung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entschließungsantrag
eingebracht.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Auch
dazu gibt es offensichtlich Einvernehmen. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Kollegin Nina Hauer für die SPD-Fraktion das Wort.

({14})