dirk vöpel (NA), 2017-03-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten jetzt zum dritten Mal innerhalb der letzten
24 Stunden über die Lage in den Krisenregionen in Ostafrika und rund um das Horn von Afrika . Vielleicht ist
das Zufall, aber der Zeitpunkt für diese Debatten könnte
kaum aktueller gewählt sein . Denn in Ländern wie Somalia, Nigeria und dem Jemen droht eine Hungerkatastrophe, wie sie die Welt seit vielen Jahren nicht mehr gesehen hat . In Teilen des Südsudan, über den wir gestern
Nachmittag gesprochen haben, musste die Hungersnot
bereits offiziell ausgerufen werden. Auch in Äthiopien
und Kenia spitzt sich die Situation aufgrund der anhaltenden Rekorddürre weiter zu .

In Somalia, diesem von Bürgerkrieg, Hunger und
Krankheit geschundenen Land, hängt das Überleben von
Millionen Menschen davon ab, dass die Schiffe des Welternährungsprogramms mit ihren Lebensmittellieferungen die Häfen sicher anlaufen können .

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Dazu leistet die europäische Marinemission Atalanta zur
Bekämpfung der Piraterie entlang der 3 300 Kilometer
langen Küste Somalias einen wesentlichen Beitrag .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch den Golf von
Aden und die angrenzenden Seegebiete im Indischen
Ozean und im Roten Meer verläuft eine Hauptschlagader des Welthandels. Mehr als 20 000 Schiffe, die über
90 Prozent des Handelsvolumens zwischen Europa, Afrika und Asien befördern, passieren diese Gewässer jedes
Jahr . Dieser Seeweg ist aber auch die humanitäre Nabelschnur, über die der regelmäßige Fluss von Hilfslieferungen für die Hungergebiete Ostafrikas sichergestellt
werden kann . Das Letzte, was wir angesichts der ohnehin
schon gigantischen Probleme in dieser Region brauchen,
ist das Wiederaufflammen des somalischen Piratenunwesens .

Atalanta ist und bleibt ein europäisches Erfolgsprojekt . Diese Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik hat seit der ersten Mandatierung im
Jahr 2008 im Zusammenwirken mit anderen Staaten und
privaten Akteuren ganz unbestreitbar positive Fakten geschaffen. Die Piraterie konnte drastisch zurückgedrängt
werden . Seit 2012 ist es den Piraten fast fünf Jahre lang
nicht ein einziges Mal gelungen, ein Schiff in ihre Gewalt zu bringen . Auf dem Höhepunkt der Piratenkrise im
Januar 2011 wurden noch über 700 Seeleute auf mehr
als 30 Schiffen als Geiseln gehalten. Gegenwärtig sind
es keine . Die seegehenden Einheiten von Atalanta haben
mehr als 400 Schiffe des Welternährungsprogramms der
UNO und weit über 100 Versorgungstransporte für die
AMISOM-Friedenstruppe der Afrikanischen Union sicher in die somalischen Häfen eskortiert .

Vor etwas mehr als zwei Wochen, am 13 . März, ist es
einer Gruppe Somalier erstmals seit einem halben Jahrzehnt wieder gelungen, ein Schiff zu kapern. Glücklicherweise konnte diese Entführung nach vier Tagen ohne
Blutvergießen und angeblich auch ohne Lösegeldzahlung beendet werden, übrigens unter maßgeblicher Mitwirkung von Atalanta-Kräften vor Ort und im operativen
Hauptquartier in Northwood. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, dieser Vorfall markiert noch keine Trendwende, und er ist sicher auch nicht das Fanal zur Rückkehr
der Piraterie auf breiter Front . Aber wir sollten diese Entführung als Warnschuss verstehen: Die bisher erreichten
Erfolge sind nicht in Stein gemeißelt oder unumkehrbar,
es kann auch wieder schlimmer werden .

Die somalischen Piraten werden derzeit durch die
robuste Marinepräsenz und die erfolgte Aufrüstung der
Handelsschifffahrt abgeschreckt. Wir haben die Symptome im Griff. Die tieferen Ursachen für die Piraterie lassen
sich hierdurch aber nicht beseitigen . Für eine nachhaltige Sicherung der Seewege kommt es vor allem darauf
an, den Fortschritt beim Aufbau staatlicher Strukturen in
Somalia, einschließlich des Aufbaus der Fähigkeiten der
Sicherheitsbehörden an Land und zur See, weiter voranzutreiben . Ziel bleibt, die somalischen Behörden in die
Lage zu versetzen, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet einschließlich des angrenzenden Küstenmeers autonom auszuüben . Die demokratischen Fortschritte bei
den Parlamentswahlen und der anschließenden Wahl des
neuen somalischen Präsidenten am 8 . Februar 2017 sind
ermutigende Teilerfolge .

Die EU engagiert sich mit ihrem umfassenden Ansatz
am Horn von Afrika . Neben substanziellen Finanzbeiträgen an die AU-Mission AMISOM ist die EU in erheblichem Maße involviert: politisch, entwicklungspolitisch
und humanitär . Im Rahmen der GSVP ist die Europäische Union neben Atalanta auch mit der zivilen Mission
EUCAP Somalia sowie der Ausbildungsmission EUTM
Somalia aktiv; wir haben gestern die deutsche Beteiligung an dieser Mission um ein Jahr verlängert . In diesem
Zusammenhang dient das militärische Engagement im
Rahmen der Operation Atalanta als „Rückversicherung
zur See“ für den umfassenden Stabilisierungsansatz der
EU an Land .

Mit Blick auf die weitere Zukunft der Operation und
die im laufenden Jahr 2017 zu erarbeitende Anpassungsstrategie kann das nur heißen: Bloß nichts überstürzen!
Bewährte und eingespielte Strukturen lassen sich leider
viel leichter abwickeln als wieder aufbauen . Wir sollten
die erreichten Erfolge jedenfalls nicht leichtfertig aufs
Spiel setzen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beitrag der
Bundeswehr kann sich sehen lassen: Seit der Erstmandatierung vor fast 10 Jahren hat die deutsche Marine regelmäßig Fregatten, Korvetten, Einsatzgruppenversorger
und vor allem auch Seefernaufklärer in den Einsatz am
Horn von Afrika entsandt . Zurzeit dienen insgesamt über
90 Soldatinnen und Soldaten unter dem neuen deutschen
Kontingentführer, Fregattenkapitän Heiko Millhahn, bei
Atalanta . Seien Sie von dieser Stelle herzlich gegrüßt .

Mein Dank gilt den mittlerweile mehr als 10 000 Angehörigen der Bundeswehr, die seit 2008 dazu beigetragen haben, die Seewege rund um das Horn von Afrika
zu sichern . Sie haben einen hervorragenden Job gemacht .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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