ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-22:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Dann fangen wir einmal an mit der
Bilanz, die Sie, Frau Pothmer, gerade eingefordert
haben. Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann:

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Wir haben in Deutschland so viel Beschäftigung wie
noch nie. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit
der Wiedervereinigung. Wir haben die niedrigste
Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Dafür werden wir
international hoch anerkannt.

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Das sind nachhaltige Entwicklungen.

Wir haben seit 2005 einen Rekord bei den Erwerbstätigen. Wir haben einen Rekord bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Übrigens, der Anteil der
erwerbstätigen über 55-Jährigen ist auf 60 Prozent gestiegen, der Anteil der erwerbstätigen über 60-Jährigen
ist auf 44 Prozent gestiegen. Wir haben damit in Europa

Platz zwei hinter Schweden. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht, Frau Pothmer.

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Wir haben die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen
halbiert. Wir haben die Zahl der Langzeitarbeitslosen gesenkt,

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und zwar um 40 Prozent seit 2007.

Meine Damen und Herren, das sind die Fakten in dem
Land, in dem Angela Merkel seit sieben Jahren Kanzlerin ist. Darauf sind wir stolz.

({4})

Wir haben übrigens auch in der Grundsicherung nachhaltige, langfristige Erfolgszahlen. Die Hilfequote ist
heute so niedrig wie noch nie seit Einführung von
Hartz IV; das muss man der Opposition einmal sagen.
Wir haben die Hilfequote gesenkt.

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Wir haben rund 450 000 Bedarfsgemeinschaften in
Hartz IV weniger als 2007. Wir haben rund eine Viertelmillion Kinder weniger in Hartz IV, und das ist etwas,
worüber wir uns freuen, meine Damen und Herren. Das
ist der richtige Weg.

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Wir haben 900 000 Menschen aus der Grundsicherung
herausgeholt und ihnen den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht.

Das zeigt, dass wir es mit Fordern und Fördern ernst
meinen, dass wir den Menschen wirklich eine Chance
auf dem ersten Arbeitsmarkt geben, dass wir mehr
Arbeitsangebote machen können. Wir haben inzwischen
einen besseren Betreuungsschlüssel in den Jobcentern.
Die Arbeitsmarktdaten sind der beste Beweis dafür, dass
unsere Politik stimmig ist.

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Es sind die Reformen der letzten Jahre, die sich als
richtig erwiesen haben.

({8})

Es sind die Arbeitsmarktreformen vom Anfang des letzten Jahrzehnts, von denen Sie sich gerade förmlich im
Schweinsgalopp verabschieden.

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- Ich werde Ihnen das gleich noch zeigen. - Es ist im
Übrigen die Jobcenterreform, die Sie nicht geschafft
haben.

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Wir haben diese Reform zum Abschluss gebracht. Heute
stehen die Jobcenter deshalb hervorragend da.

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Wir haben die Zeitarbeit als flexibles Instrument
erhalten, aber wir haben sie reguliert. Das war nötig,
Stichworte „Drehtürklausel“ und „Mindestlohn“.

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Das heißt, wir haben die schlechten Anteile des rot-grünen Gesetzes korrigiert. Das war nötig.

Wir haben in der Tat das SGB II reformiert und das
Bildungspaket eingeführt. Ich freue mich, dass Sie mehr
davon fordern, Frau Pothmer. Es ist der richtige Weg,
den wir gegangen sind. Wir haben den Übergang von
Schule in den Beruf neu geordnet. Es spricht Bände, dass
sich Europa in diesen Tagen genau nach diesen Erfolgsrezepten ausrichtet, aber die Opposition sich davon verabschiedet und eine Rolle rückwärts macht.

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Wir stehen zu diesem Erfolgspfad. Wir stehen zu den
Arbeitsmarktreformen, und wir stehen auch zu der
schrittweisen Einführung von Arbeit bis 67.

Wir haben uns einmal angeschaut, was Sie auf den
letzten Parteitagen bzw. die SPD in ihrem Rentenpapier
beschlossen haben.

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- Der Parteitag kommt noch! - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag beschlossen, den Regelsatz auf 420 Euro
zu erhöhen.

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Das betrifft Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, steuerlichen
Grundfreibetrag. Meine Damen und Herren, die Grünen
haben beschlossen: auf einen Schlag 8 Milliarden Euro
Kosten mehr

({16})

und auf einen Schlag 1,5 Millionen Menschen in
Hartz IV mehr.

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Das müssen Sie nicht nur denen erklären, die Sie jetzt
neuerdings zu Bedürftigen machen,

({18})

sondern auch den Menschen, die jeden Tag aufstehen
und fleißig dafür arbeiten, dass dieses Geld dann auch in
der Kasse klingelt.

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