Matthäus-Maier (NA), 1985-09-26:
Den Unterschied werde ich Ihnen gerne aufzeigen. Ein ehemaliger Finanzminister von der SPD sitzt j a da.
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Der Unterschied ist der, daß die wirkliche Massivität der Schuldenproblematik erst im Jahre 1982 aufgetaucht ist, also in - ({1})
- Entschuldigen Sie, daran besteht doch überhaupt kein Zweifel. Im Jahre 1982 tauchte das Problem Mexiko auf. Vorher sprach doch kein Mensch davon. Ich will Ihnen gerne einräumen: auch wir hätten vielleicht mehr Einsicht oder Voraussicht haben können. Aber das Problem, daß diese Länder kaputtgehen, wenn wir nicht politische Lösungen finden, gibt es erst seit 1982 und den folgenden Jahren. Deswegen haben Ihre Finanzminister eine sehr viel höhere Verantwortung, weil sie das Problem auch viel besser durchschauen.
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Oder warum weigert sich diese Bundesregierung, über Teilerlaß auf einer solchen Schuldenkonferenz zu reden? Ich will damit nicht umgehen, daß Schuldenregelung und Umschuldung immer nur case by case - also Fall für Fall - vorgenommen werden müssen; aber es geht doch um die Grundsätze. Warum regen Sie sich so über Erlasse auf? Erinnern Sie sich nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland erst durch das Schuldenabkommen von 1952, an dem maßgeblich der Bankier Hermann Josef Abs beteiligt war, von den Gläubigerländern
über die Hälfte der Schulden erlassen bekam, daß die Tilgungszeiten gestreckt und die Zinsen gesenkt wurden? Erinnern Sie sich nicht, daß wir überhaupt nur auf Grund dieses Teilerlasses in der Lage waren, unsere Schulden zu bezahlen und wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, meine Damen und Herren? Nein ohne eine politische Lösung werden wir das nicht in den Griff bekommen.
Oder warum weigert sich die Bundesregierung, den Antrag der SPD-Fraktion für einen Marshall-plan für die Dritte Welt hier im Deutschen Bundestag aufzugreifen, also eine Idee, die besagt: wir schränken die Militärausgaben auf der ganzen Welt ein, und das frei werdende Kapital stecken wir in erhöhte Entwicklungshilfe? Liegt der Widerstand allein daran, daß diese Idee von der SPD und hier vor allem von Willy Brandt kommt? Da können wir Ihnen helfen. Lesen Sie mal nach, daß Henry Kissinger, der ja der SPD nicht sonderlich nahe steht, vor kurzem einen ganz ähnlichen Vorschlag gemacht hat, und er hat recht. Auf der ganzen Welt werden rund tausend Milliarden Dollar im Jahr für Rüstung ausgegeben, gleichzeitig verhungern Menschen und sinken die verschuldeten Länder immer mehr in Not und Armut. Da ist es doch eigentlich das Einleuchtendste, daß man diese Arbeit der Abrüstung nicht nur den Großmächten in Wien oder Genf überläßt, sondern selbst aktiv Vorschläge auch durch diese Bundesregierung einbringt und z. B. den Antrag der SPD - Marshallplan für die Dritte Welt - aufgreift. Aber nein, Sie haben sogar die Exportgenehmigung im Jahr 1983 so hoch gesetzt, daß die alte Regierung, die da ja schon nicht zimperlich war - das brauchen Sie mich gar nicht zu fragen -, in der gleichen Zeit für das gleiche Volumen sechs Jahre gebraucht hat. Nein, meine Damen und Herren, die Bundesregierung nimmt ihre Aufgabe nicht wahr.
Ich komme damit zum Schluß. Ich bin nicht davon überzeugt, daß es zu der großen internationalen Finanz- und Wirtschaftskatastrophe kommen muß. Ich bin aber auch nicht davon überzeugt, daß sie nicht kommt. Wer in dieser Situation nur verwaltet, aber keine konzeptionellen Vorschläge macht, der führt objektiv eine Katastrophenstrategie durch. Er will vielleicht die Katastrophe nicht, nimmt sie aber sehenden Auges in Kauf. Das werfen wir dieser Regierung vor, und deswegen stimmen wir dem Antrag nicht zu.
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