sascha raabe (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat nicht zu erklären bzw. beschämend und schockierend, dass wir in einer Welt leben, in
der Menschen, die in Ländern leben, die eigentlich reich
sein müssten, weil es dort viele Rohstoffe gibt, von diesem Reichtum nicht profitieren. Dieser Rohstoffreichtum ist mehr Fluch als Segen, weil auch bei uns in
Deutschland und in Europa Firmen und Unternehmen
davon profitieren, dass in Kohleminen in Lateinamerika
oder in Goldminen im Kongo Kindersklaven eingesetzt
werden, dass Kindersoldaten sterben, damit wir unsere
iPhones und iPads billig erwerben können, und weil wir
in der Europäischen Union die Situation haben, dass
Blinker, die die falsche Farbe haben, nicht importiert,
aber T-Shirts, Hemden und Jeans, an denen Blut klebt,
zollfrei und hürdenlos importiert werden dürfen. Das
müssen wir ändern. Dazu dient der vorliegende Antrag.

({0})

Herr Minister Müller, ich freue mich, dass Sie in Ihrer
Rede vorhin gesagt haben, dass Sie meinen Artikel in
der Frankfurter Rundschau gelesen haben und unterstützen. Man sieht: Nicht nur hinter der FAZ steckt ein kluger Kopf, sondern hinter allen Frankfurter Zeitungen. Es
freut mich auch, dass Sie sagen, dass für Sie das Thema
„Fairhandels-Abkommen“ ganz wichtig ist und dass Sie
sich eindeutig dazu bekannt haben, dass die Vereinigten
Staaten im Freihandelsabkommen mit der Europäischen
Union alle acht ILO-Kernarbeitsnormen einhalten und
umsetzen müssen, damit wir gegenüber Indien und anderen Ländern glaubwürdig sind und dies auch erreichen
können.

({1})

Zurzeit werden nicht nur mit Kanada und den USA
Freihandelsabkommen verhandelt. Aktuell verhandelt
die Europäische Union auch mit Vietnam über ein Freihandelsabkommen. Der Text soll bereits in der ersten
Hälfte des nächsten Jahres ausverhandelt sein. Da wir
heute in der Debatte zu Recht den besonders problematischen Textilsektor angesprochen haben: Es kann doch
nicht sein, dass in einem solchen Abkommen am Ende
nicht verbindlich vorgeschrieben wird,

({2})

dass die Menschenrechte, dass existenzsichernde Löhne
und gute Arbeitsbedingungen für Näherinnen und Näher
eingehalten werden müssen. Dafür müssen wir gemeinsam sorgen.

({3})

Deswegen sind entsprechende Siegel wichtig. Herr
Minister Müller, ich finde es gut, dass Sie den Begriff
des existenzsichernden Lohnes in diese Debatte hineingebracht haben; das muss der Maßstab sein. Aber freiwillige Zertifizierungen sind immer nur Second Best gegenüber verbindlichen Regelungen. Wir müssen den
Unternehmen klarmachen: Wenn ihr große Gewinne
macht, wenn ihr durch Freihandelsabkommen Zölle in
Millionenhöhe spart, wenn ihr viel mehr Handel treiben
könnt, dann müsst ihr im Gegenzug auch bereit sein, den
Arbeiterinnen und Arbeitern endlich einen fairen Anteil
der Gewinne zu geben.

({4})

Das Gleiche gilt für den Rohstoffsektor. In der Tat
wird in der Europäischen Kommission die Frage diskutiert - die stelle ich auch Ihnen, Frau Bundeskanzlerin -,
ob wir nur in Sonntagsreden von „Guter Arbeit“ reden
oder ob wir die entsprechenden Standards in der Europäischen Union umsetzen.

({5})

Zum Beispiel Konfliktmineralien. Im Kongo werden
zurzeit durch in Minen verdientes Geld Bürgerkriege
und Kindersoldaten finanziert. Der Kongress der USA
- der kapitalistischen USA; das ist keine linksradikale
Forderung - hat mehrheitlich beschlossen, dass Mineralien, die aus solchen Konfliktminen kommen, von
Firmen, die an der US-Börse gelistet sind, in Zukunft
nicht mehr in die USA importiert werden dürfen. Die
Europäische Union sollte sich dem anschließen.

({6})

Die Europäische Kommission hat jetzt in einem Entwurf
leider nur eine freiwillige Regelung beschlossen, obwohl
das Europäische Parlament eine verbindliche Regelung
wollte, wie sie in den USA vereinbart wurde.

Ich fordere Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, und natürlich unseren Entwicklungsminister,
der das unterstützt, auf, in der Europäischen Kommission dafür zu sorgen, dass wir genauso wie die USA verbindlich regeln, dass kein Blutgold, kein Blutcoltan und


kein Blutwolfram mehr nach Europa importiert werden
dürfen, und dass die Menschen, die die Mineralien und
Rohstoffe fördern, fair, gerecht und menschenwürdig leben können und keine Kindersoldaten mehr durch den
Rohstoffverkauf finanziert werden. Darum bitte ich Sie.
Sorgen wir dafür, dass es auf der ganzen Welt verbindlich gerechte Arbeitsbedingungen gibt.

Danke schön.

({7})