Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Frage 84 der Abgeordneten Frau Dr. Timm! - Die Fragestellerin ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 85 des Abgeordneten Rollmann! - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 86 des Abgeordneten Hösl! - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 87 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, zunächst zur Frage 88 des Abgeordneten Dr. Kreutzmann:
Wie haben sich die deutschlandpolitischen Bemühungen der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf die Aufgabenstellung der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 ausgewirkt, wonach es Aufgabe der praktischen Politik sei, die Einheit der Nation zu wahren, und wie haben sich diese Bemühungen im Bewußtsein und Wissen unserer Bevölkerung niedergeschlagen?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Verehrter Herr Kollege Kreutzmann, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 wurde als Aufgabe der praktischen Politik in den

Parlamentarischer Staatssekretär Herold
kommenden Jahren genannt, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird; ein weiteres Auseinanderleben der deutschen Nation müsse verhindert werden, also versucht werden, über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander eines Tages zu kommen. Das ist die Zielsetzung der Deutschlandpolitik der Bundesregierung.
Zunächst ist festzustellen, daß durch die vielfältigen Bemühungen der Bundesregierung das Verhältnis zur DDR und die Frage der Nation neue Aktualität erlangt haben. Vor allem die Begegnungen der Regierungschefs in Erfurt und Kassel wie auch die ständigen und andauernden Gespräche und Verhandlungen des Kollegen Staatssekretär Bahr mit Herrn Kohl haben die Aufmerksamkeit des In-und Auslands erneut auf die Probleme Deutschlands und der deutschen Nation gelenkt.
Das Bewußtsein von der Einheit der Nation hängt davon ab, wie sie von jedem persönlich erfahren wird.
Die Verhandlungen und Vereinbarungen, die die Bundesregierung mit der DDR geführt und getroffen hat, haben praktische Ergebnisse gezeitigt, die mehr Kontakte für Menschen in beiden Staaten in Zukunft ermöglichen. Das dient dem menschlichen Zusammenhalt, aus dem das Bewußtsein von der Einheit der Nation erwächst.
Zu den Schritten, die in der Amtszeit dieser Bundesregierung bereits zu formellen und in ihren
praktischen Auswirkungen bedeutsamen Regelungen mit der DDR geführt haben, zählt u. a. die Postvereinbarung vom 30. September 1971. Das Inkrafttreten des Verkehrsvertrages wird erhebliche Erleichterungen im Reise- und Besuchsverkehr mit sich bringen. In den jetzt laufenden Verhandlungen zwischen den Staatssekretären Bahr und Kohl geht es darum, eine Entwicklung einzuleiten, die' zu einem friedlichen Nebeneinander zwischen den beiden Staaten in Deutschland, zu normalen gutnachbarlichen Beziehungen mit dem Ausblick auf ein eventuelles Miteinander führt.
Daß diese schwierige, aber doch mit Erfolg voranschreitende politische Entwicklung positive Auswirkungen auf die Haltung und Meinung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist klar erkennbar. Das Interesse an der Entwicklung in der DDR wächst. Das Interesse an Reisen in die DDR nimmt zu. Der nachweisbaren Zustimmung zur Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung liegt die Überzeugung zugrunde, daß die Problematik der Teilung Deutschlands vor allem im menschlichen Bereich zu sehen ist.