Margot Renesse (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Zu diesem Thema ist zu später Stunde
schon vieles gesagt worden, sodass man davon ausgehen
kann, dass fast alles gesagt worden ist. Ich sehe, dass ich
zwölf Minuten Redezeit habe. Ich hoffe und erwarte, dass
ich diese Zeit nicht brauche.

Ich werde Ihnen als Erstes eine Geschichte erzählen.
Ich denke, dass Grundsatzdiskussionen nicht mehr angebracht sind, zumal wir, Herr Gehb, Frau Schenk, Herr
Beck, Herr van Essen, eine gute Übereinkunft erzielt haben.

Mein Mann, 1930 geboren, war gegen Ende des Krieges Jungzugführer bei den Pimpfen. Das war nichts Besonderes, das waren in seinem Alter sehr viele. Er traf sich
einmal in der Woche mit einigen Freunden aus seiner
Klasse, die wie er auch Jungzugführer waren, im Aktenkeller seines Vaters, weil die Jungs einfach Spaß aneinander hatten.

Zu ihnen stieß ein 20-jähriger Soldat mit einer Kriegsverletzung, die ausheilte, der deshalb eine Weile in seiner
Heimat war. Man nannte so etwas Heimatschuss, glaube

ich. Da er noch Traditionen der bündischen Jugend
pflegte, brachte er ihnen Lieder bei, die in der HJ nicht gesungen wurden.

Dann passierte es, dass in Schneidemühl die Parteikästen eingeschmissen wurden, was gegen Ende des Krieges
an vielen Orten geschah. Man bezichtigte die so genannten Edelweißpiraten, das getan zu haben. Da bekannt war,
dass diese Jungs sich mit dem Soldaten trafen, war schnell
ausgemacht, dass mein Mann und seine Freunde die Edelweißpiraten von Schneidemühl waren.

Die Ehre, unehrenhaft aus der HJ ausgestoßen worden
zu sein, widerfuhr meinem Mann, ohne dass er eigentlich
etwas dafür konnte.

Der junge Soldat wurde erschossen, und zwar weil er
bezichtigt wurde, homosexuelle Beziehungen zu diesen
Jungs aufgenommen zu haben. Mein Mann erzählte mir,
dass er nach Berlin fahren musste, begleitet von seinem
Vater, und dass er und seine Kameraden dort als Zeugen
vernommen wurden. Dabei durften sie sich nicht hinsetzen, sie mussten stundenlang stehen. Wenn sie sich an die
Wand anlehnten, wenn sie müde wurden, wurden sie angebrüllt: Verräter dürfen sich nicht anlehnen. - Es ging um
Homosexualität und es endete mit dem Tod dieses
20-Jährigen. Mein Mann schwört Stein und Bein, dass er
selber von Homosexualität nichts gemerkt hatte.

Diesem jungen Mann können wir nicht mehr helfen.
Wir können vielen nicht mehr helfen, auch wenn sie diese
Zeit überlebt haben. Infolge der späteren, nach wie vor bestehenden Verdächtigung und der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen haben sich viele noch nicht einmal um Rehabilitierung bemüht, obgleich, wie wir alle
wissen, die Urteile aus der Zeit von vor 1945 keine Urteile in unserem Sinne waren, sondern Vernichtungsfeldzüge gegen Leute, die man schlicht und einfach für Abschaum hielt, für Menschen, die es in der menschlichen
Gesellschaft nicht einmal mehr verdienten, der Gunst eines ordnungsgemäßen Strafverfahrens gewürdigt zu werden, in dem sie sich verteidigen konnten.

Diesen Leuten können wir nicht mehr helfen. Ob wir
mit diesem Gesetz überhaupt noch jemandem helfen können, wissen wir nicht zu sagen. Denn alles, was wir vom
Bundesfinanzministerium erfahren haben, spricht dafür,
dass diejenigen, die Anträge zu stellen sich getraut haben,
obgleich Homosexualität noch lange Zeit strafbar war, inzwischen rehabilitiert sind und ihnen die Entschädigungen zuteil wurden, die sie aufgrund der entsprechenden
Gesetze erhalten konnten.

({0})

Wir werden vielleicht noch denjenigen helfen, von denen wir nichts wissen, die noch leben und die keine Anträge gestellt haben, weil sie sich scheuten, mit ihrer homosexuellen Neigung ans Licht der Öffentlichkeit zu
treten. Denn es war auch in unserer Gesellschaft noch
viele Jahr verpönt, verfemt und gesellschaftlich geächtet,
sich als homosexuell zu bekennen.

Vielleicht helfen wir noch einigen, umso besser. Aber
viel wichtiger ist, dass wir dieses Kapitel nun endlich abschließen, indem wir bekennen, dass wir mit diesen




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Verurteilungen, wie wir sie auch in der Zeit nach 1945 in
der Bundesrepublik und zunächst auch noch in der DDR
fortgesetzt haben, Unrecht getan und damit Menschen in
ihren Rechten verletzt haben. Das ist eine wichtige Erklärung und es ist gut, dass wir alle dahinter stehen.

({1})

Es ist gut, dass wir alle dahinter stehen, weil über dieses
Thema in diesem Hause so viel Streit herrschte, zwar
nicht über diese spezielle Frage, aber über die Einordnung
und Behandlung von Homosexualität. Es ist gut, dass wir
hier etwas Gemeinsames zustande bringen. Dafür danke
ich allen Beteiligten von Herzen.

Was die Verurteilungen nach 1945 angeht, so bekennen
wir, dass es Unrecht war; so weit, so gut. Aber vieles, was
in strafrechtlichen Tatbeständen gefasst war, zum Beispiel
die Verurteilungspraxis hinsichtlich der schweren Kuppelei zwischen Verlobten - Urteile aus dem Ruhrgebiet, wo
es immer hieß: verlobt ist verheiratet -, machen wir nicht
rückgängig, obgleich wir solche Urteile heute nicht mehr
fällen würden. Getilgt sind sie aus dem Strafregister: Wer
immer verurteilt worden ist, es ist ihm jedenfalls nicht
mehr nachzuweisen, dass er jemals in irgendeiner Form in
seinem polizeilichen Führungszeugnis eine Verurteilung
dieser Art gehabt hat. Insoweit brauchen wir nichts mehr
zu erledigen, was schon schlicht durch Zeitablauf erledigt
ist.