Hans-Josef Fell (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine

Erfolgsgeschichte, und zwar für Wirtschaft und Umwelt,
Herr Fischer.

({0})

Das hat die Bundesregierung im Gegensatz zu Ihren
Aussagen in der Antwort auf Ihre Große Anfrage in aller
Deutlichkeit dargestellt.

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Jährlich - so können Sie dort lesen - werden in
Deutschland durch erneuerbare Energien zurzeit
50 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Ein Umsatzvolumen von 10 Milliarden Euro wird in unserer Wirtschaft
erreicht. Aktuell werden hier 135 000 Menschen beschäftigt. Damit ist klar: Ökonomie und Ökologie stellen
keinen Gegensatz dar; vielmehr - entgegen Ihren Aussagen - bedingen sie sich.

({2})

Noch eine Ihrer Aussagen ist falsch. Die von der
Union und der FDP immer wieder überdramatisierten
Mehrkosten im Strompreis sind überschaubar und gehen
mittelfristig bereits zurück. Damit ist schon heute erkennbar: Die volkswirtschaftlichen Markteinführungskosten für erneuerbare Energien werden wesentlich
geringer sein, als es zum Beispiel die der Kernenergie in
der Vergangenheit waren und übrigens noch heute sind;
Herr Bülow hat dies sehr gut herausgestellt.

Die deutsche Volkswirtschaft ruft zu Recht nach Innovationen, um Arbeitsplätze und neue unternehmerische
Tätigkeit zu initiieren. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist in diesem Sinne ein besonders erfolgreiches
Innovationsinstrument. Zusammen mit dem alten
Stromeinspeisungsgesetz hat es die Kosten der Windstromproduktion seit 1990 um über 50 Prozent gesenkt.
Die Kosten der Photovoltaik sind seit 1999 real um
25 Prozent gesunken. Auch bei der Bioenergie sind die
Innovationsfortschritte enorm. Damit ist klar, meine Damen und Herren von der Union: Der Weg, den wir hier
beschritten haben, ist der beste Weg zur Wettbewerbsfähigkeit.

({3})

Besonders beachtlich ist der Innovationseffekt des
EEG bei der Nutzung der Erdwärme. Die rot-grüne
Bundestagsmehrheit hat mit der Aufnahme der Erdwärme in das Erneuerbare-Energien-Gesetz im
Jahre 2000 besonderen Weitblick bewiesen. Gab es damals noch Stimmen, zum Beispiel aus der bayerischen
Energiewirtschaft, man könne in Deutschland gar keinen
Strom aus Tiefenerdwärme erzeugen, so sind heute alle
Zweifler eines Besseren belehrt worden. Vor wenigen
Wochen ging in Neustadt-Glewe in Mecklenburg-Vorpommern die erste Anlage zur Stromerzeugung aus Tiefenerdwärme ans Netz.
({4})

Wie weitsichtig der Blick der damals federführenden
Parlamentarier war, lässt sich heute erst annähernd erahnen. Im Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung, den wir heute ebenfalls debattieren, wird das gewaltige Potenzial der Erdwärme für Strom- und
Wärmeerzeugung in Deutschland dargestellt. Ich weiß
gar nicht, Herr Fischer, welchen Bericht Sie gelesen haben.

({5})

Im Ausschuss habe ich schon gemerkt, dass Sie auf winzige Defizite hinweisen und die riesigen Möglichkeiten,
die die Wissenschaftler darstellen, gar nicht zur Kenntnis
nehmen.

({6})

Ich zitiere aus dem Bericht: Geothermieenergien stellen eine ernst zu nehmende Option für die zukünftige
Energieversorgung dar, wenn auch nur ein Bruchteil der
geschätzten Potenziale tatsächlich genutzt werden. - So
schreiben die Wissenschaftler des Deutschen Bundestages.

Alleine die Erdwärme könnte in Deutschland die gesamte Grundlaststromerzeugung ersetzen. Mehr noch:
Das ginge ohne nennenswerte Umweltbelastung oder
CO2-Emissionen. Damit ist klar: Das Abschalten der
Atomkraftwerke muss nicht mit einem höheren CO2Ausstoß verbunden sein, wie Sie, meine Damen und
Herren von der Union und der FDP, das immer wieder
darstellen.

({7})

Wir können es auch mit erneuerbaren Energien schaffen.

({8})

Der Wärmestrom aus der Tiefe der Erde kann gleichmäßig, Tag und Nacht, im Sommer wie im Winter, genutzt werden. Damit bietet die Erdwärme zusammen mit
den Bioenergien und intelligenten Speichertechnologien
die ideale Ergänzung zu den alternierenden Energien
von Sonne und Wind. Diese Energien können eine höhere Versorgungssicherheit herstellen als die heutige
Kraftwerkserzeugung. Denn wir wissen doch, dass die
Kohle- und Kernkraftwerke im Sommer dieses Jahres
besondere Probleme durch die Dürre und die Hitze hatten, als ihnen fast das Kühlwasser ausgegangen ist. Wir
wissen, dass wir mit der Nutzung der Erdwärme erst am
Anfang sind. Es gibt einiges zu tun. Das BMU hat konsequenterweise im Entwurf der EEG-Novelle eine höhere Vergütung vorgeschlagen. Wir werden dies im Parlament aufgreifen.

Herr Fischer, Sie haben die Energieforschung hervorgehoben. Unter Ihrer Regierung wurde damals die
Forschung über die Nutzung der Erdwärme fast beendet.
Wir haben die Forschung wieder auf den Weg gebracht
und damit große Vorteile erreicht. Wir werden das weiter
verfolgen, damit über das Sinken der Kosten der Erdwärme ein schneller Weg eingeschlagen wird. Wir sind
uns sicher, dass all dies gelingen wird.

Zusammen mit anderen Maßnahmen, mit Vorschlägen aus dem Parlament, die die Bundesregierung aufgegriffen hat, zum Beispiel auch mit der großen Energiekonferenz und der damit zeitgleich stattfindenden
Parlamentarierkonferenz, werden wir diese Technologien der Welt bewusster machen. Sie wird insgesamt erkennen, welche großen Möglichkeiten sich ergeben. Damit die Parlamentarier einen entsprechenden Rahmen
finden können, erhebt auch unsere Fraktion die Forderung, diese Parlamentarierkonferenz im Plenarsaal des
ehemaligen Bundestagsgebäudes in Bonn stattfinden zu
lassen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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