emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Wir haben unmittelbar nach Erscheinen des Bildungsberichtes dreierlei getan: Erstens. Wir haben die Möglichkeiten für Einstiegsqualifikationen erhöht; das ist die
Initiative des Bundesarbeitsministeriums. Das heißt,
dass in diesem Jahr wirklich jedem Jugendlichen ein Angebot gemacht werden kann. Wenn Sie sich die Zahlen
von heute ansehen, dann stellen Sie fest, dass von den
50 000 Bewerbern, die Ende September noch unversorgt
waren, mittlerweile 21 000 vermittelt sind. Die Vermittlung geht bis Mitte Januar weiter, sodass wir hier tatsächlich eine gute Prognose haben. Übrigens ist die Situation besser als in vielen Jahren zuvor. Die
Einstiegsqualifikation ist ein neues Konzept. Es gibt
nicht, wie üblich, eine Übergangsphase, die nicht anrechenbar ist, sondern die Jugendlichen erhalten die Möglichkeit, sich die erworbenen Kompetenzen anrechnen
zu lassen, wenn sie später bei einem Unternehmen eine
duale Berufsausbildung beginnen.

Zweitens. Im Hinblick auf Migranten gibt es ein zusätzliches, von uns finanziertes Angebot, das 7 500 Ausbildungsplätze umfasst.

Drittens haben wir Bildungsbausteine entwickelt, die
zum Schuljahr 2007 in einigen Berufen eingeführt werden sollen. Denn wir haben in den letzten Jahren feststellen müssen, dass Jugendliche beschult werden, ohne zu
wissen, was für eine Perspektive mit dieser erneuten


Schulzeit verbunden ist. Ausbildungsbausteine - in Anlehnung an und aufbauend auf Erfahrungen mit Einstiegsqualifikationen und gestuften Ausbildungen - bedeuten, dass wiederum Ausbildung im Betrieb stattfindet
und auf dieser Grundlage weitere Bausteine erworben
werden. Sie wissen, dass im Moment eine heftige Debatte darüber stattfindet und viele sagen: Wir müssen
aufpassen, dass wir damit nicht das duale System insgesamt aufweichen. Deshalb will ich noch einmal betonen:
Natürlich wird es keine völlige Veränderung der dualen
Ausbildung geben; es ist mit Blick auf die Berufsbilder
wichtig, genügend Ausbildungsplätze zu haben. Aber
der Übergang zwischen Schule und Ausbildung muss
und wird so gestaltet werden, dass das, was angeboten
wird, auf weitere Bildung, Qualifikation und Abschluss
angerechnet wird. Damit würde übrigens umgesetzt werden, was bei der letzten Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes vorgesehen war: die bessere Verbindung
von dualer Ausbildung und beruflicher Vollzeitschule.
Marcus Weinberg (NA), 2006-12-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, der

Bildungsbericht - das ist deutlich geworden - konzentriert sich auf die Fragen: Wird es uns gelingen, insbesondere Migrantinnen und Migranten bei der Bildung
besser zu platzieren? Welche Maßnahmen müssen wir
dafür ergreifen? Diese Fragen werden querschnittartig
durch alle Bildungsbereiche - frühkindliche Bildung,
vorschulische Bildung, schulische Bildung bis hin zur
Berufsbildung, Hochschule etc. - durchleuchtet. Wenn
man die Ergebnisse bündelt und sich überlegt, welche
Prozesse eingeleitet werden müssen, stellt man fest: Es
sind mehrere Kompetenzen betroffen. Zum einen sind
die Kompetenzen der Länder betroffen, zum anderen
Kompetenzen des Bundes. Nun gab es auch in diesem
Haus den einen oder anderen Kritiker, der gemeint hat,
dass eine solche nationale Bildungsaufgabe nicht zu lösen sei.

({0})

Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage: Welchen
Stellenwert hat der Bildungsbericht nach dieser Föderalismusreform und was wird getan, um Länder und Bund
auf einen gemeinsamen Weg zu bringen, um die Aufgaben zu bewältigen?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Der Nationale Bildungsbericht ist eines von drei
neuen Instrumenten der - ich sage einmal - modernen
Steuerung des Bildungssystems. Das zweite wird das
Bildungspanel sein, das dritte die Bildungsforschung,
nicht nur in einem abstrakt-theoretischen Sinne, sondern
auch im Sinne von angewandter Forschung, die sich auf
die Entwicklung von Lernkultur in den Schulen und im
gesamten Bildungssystem bezieht. Der Nationale Bildungsbericht ist eine Möglichkeit, den jeweiligen Status
quo zu erheben. Jeder Bericht wird einen Schwerpunkt
haben. Damit ist es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland möglich, dass Bund und Länder gemeinsame Schlussfolgerungen ziehen, gemeinsame Ziele und Strategien benennen. Denken Sie allein
an die berufliche Bildung: Es kann keine Rede davon
sein, dass der Bund keine bildungspolitische Kompetenz
hat, von ihm gehen die wesentlichen Impulse zur Modernisierung der beruflichen Bildung aus. Die berufliche
Bildung wird in den nächsten Jahren forciert werden,
auch deshalb, weil sie von der Nähe zwischen Arbeitswelt und Lernwelten lebt. Veränderungen in den Arbeitswelten und in den einzelnen Branchen müssen sich auch
in Veränderungen der Lernwelten niederschlagen.

Der Bildungsbericht gibt den Status quo wieder. Zusammen mit den Nachfolgeberichten wird uns im Laufe
der Zeit die Entwicklung aufgezeigt. Wir können so gemeinsam Strategien entwickeln. Uns werden aber auch
Aufgaben zugewiesen, und zwar den Ländern, dem
Bund, aber auch den Sozialpartnern; denn in der beruflichen Bildung sind neben Bund und Ländern viele Partner beteiligt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-12-13:
Frau Ministerin, bereits im Kinder- und Jugendbericht

der Bundesregierung wurde festgestellt, dass dem Bereich Nachhilfe eine zunehmende Bedeutung zukommt.
Wir beide wissen sicherlich, dass es insbesondere Kinder
aus benachteiligten Familien schwerer haben, Zugang zu
Nachhilfe zu bekommen. Damit sind ihre Chancen, in
der Schule mitzukommen, niedriger.

Auch in der Vorstudie zu Ihrem Bildungsbericht wird
festgestellt, dass es notwendig ist, die Zahlen hierzu einmal zu sortieren und festzustellen, welcher Bedarf an
Nachhilfe tatsächlich besteht und worin die Ursachen für
den zunehmenden Bedarf an Nachhilfe liegen. Das
taucht in Ihrem Bildungsbericht aber nicht auf. Meine
Fragen: Sind Sie bereit, dem Thema Nachhilfe in künftigen Bildungsberichten größere Bedeutung zuzumessen?
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem, was schon in
der Vorstudie steht?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Über die jeweiligen Schwerpunkte eines Bildungsberichtes entscheiden die KMK und die Bundesregierung.
Ich glaube, dass das Thema Nachhilfe eher ein Thema
für ein wissenschaftliches Gutachten, also für eine Erhebung, ist. Ich bin gerne bereit, so etwas in Auftrag zu geben. Es wird aber mehr nötig sein als das, was man mit
den Instrumenten eines Nationalen Bildungsberichtes
machen kann.

Man wird dabei feststellen - das wissen wir bereits
von den Schulen -, dass nicht primär benachteiligte Kinder Nachhilfeunterricht bekommen, und zwar schon allein aus finanziellen Gründen, sondern dass die Gruppe

derer, die Nachhilfe bekommt, eine andere ist. Nicht selten bekommen diese Schüler Nachhilfe nicht aufgrund
gefährdeter schulischer Leistungen, sondern schlicht und
einfach deswegen, um Notenverbesserungen zu erzielen.
Aber einen empirischen Befund über die Situation im
Bereich Nachhilfe zu erheben, halte ich für einen interessanten Punkt und will ihn gerne in unsere Überlegungen aufnehmen.
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-12-13:
Wir nehmen Sie beim Wort.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Das können Sie in der Regel.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Kollege Schummer hat die nächste Frage.
Cornelia Pieper (NA), 2006-12-13:
Frau Ministerin, meine Frage passt ganz gut zu der

von Herrn Dr. Rossmann.

Sie selbst haben immer betont - auch bei der Debatte
zur Föderalismusreform -, wie wichtig Ihnen unabhängig
von der Kompetenz der Länder in den Fragen der Bildung
eine gesamtgesellschaftliche Strategie, also eine nationale Bildungsstrategie, ist. Dies wurde in dem Bildungsbericht mit „Bildung im Lebenslauf“ auch klar beschrieben. Im Grunde genommen wurde dort das gesamte
Bildungskonzept, angefangen von der frühkindlichen
Bildung bis hin zur Weiterbildung und Erwachsenenbildung, aufgezeigt.

Wenn das aber so ist und man nicht bei der Analyse
stehen bleibt, dann muss es ein Gremium aus Bund und
Ländern geben, welches die entsprechenden Handlungsempfehlungen herausgibt, die jeweiligen Schlussfolgerungen zieht und diese in einem nationalen Konzept umsetzt. Welches Gremium hat nach Ihrer Auffassung diese
Schlussfolgerung zu ziehen und wie sieht nach Ihrer
Auffassung die notwendige parlamentarische Begleitung
auf Bundesebene für eine nationale Bildungsstrategie
aus?

Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass in dem
Bildungsbericht bewusst Themen behandelt werden, die
auch von Erziehungswissenschaftlern und Neurowissenschaftlern als immanent wichtig bezeichnet werden und
eine Schlüsselfunktion - das betrifft zum Beispiel den
Bereich der frühkindlichen Bildung - für Chancengerechtigkeit und für die individuelle Begabtenförderung
haben. Diese Themen sollten nicht nur ein einziges Bundesland beschäftigen; das Gremium fordert vielmehr
eine nationale Exzellenzinitiative für frühkindliche Bildung.
Welches ist aus Ihrer Sicht das zuständige Gremium,
um entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen und
Handlungsempfehlungen zu geben, und wie soll aus Ihrer Sicht die notwendige parlamentarische Begleitung
insbesondere auf Bundesebene erfolgen?
Uwe Schummer (NA), 2006-12-13:
Sie haben auf die erfreuliche Zahl hingewiesen, dass

4,8 Prozent mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen
worden sind. Hier hat eine Trendwende stattgefunden.
Auf der anderen Seite gibt es aber immer noch Bewerber, die noch nicht mit einem Ausbildungsplatz versorgt
sind. Ist absehbar, dass sie bis Ende des Jahres versorgt
sein werden? Sie sind ja auch in Verhandlungen zum
Ausbildungspakt, der verlängert werden soll. Welche gemeinsamen Empfehlungen von Bund und Ländern werden den neuen Ausbildungspakt - er soll voraussichtlich
im März unterzeichnet werden - mit neuer Dynamik bereichern?

Hinzu kommt: Es gibt eine große Zahl von Altbewerbern. Meine Frage: In welchem zeitlichen Horizont kann
dieser so genannte Altbestand an Bewerbern Ihrer Meinung nach abgearbeitet werden?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Lösungen für Altbewerber werden nach dem Stand
heute nicht Teil des Ausbildungspaktes sein; denn dazu
wären mehr strukturelle Veränderungen in der beruflichen Bildung notwendig. Neben der Einstiegsqualifikation und auch der Mentalität der Beteiligten muss sehr
viel stärker der Blick auf die Unternehmen gerichtet
werden, auf die Notwendigkeit zu praktischer Erfahrung
und auf die Notwendigkeit auch zur Zertifizierung dessen, was an Qualifikation erworben wird.

Das zweite Problem bei Altbewerbern ist: Wenn Jugendliche, die noch nicht versorgt sind, zu einer Informations- oder Vermittlungsveranstaltung eingeladen werden, dann kommt - das erleben wir in unseren
Wahlkreisen immer wieder - nur ein Bruchteil derer, die
angeschrieben werden. Wir brauchen - die Bundesagentur für Arbeit hat das zugesagt - eine detailliertere Statistik darüber, wer sich hinter der Gruppe der Altbewerber
verbirgt, wie groß sie in Wirklichkeit ist, wie viele für
eine duale Ausbildung zur Verfügung stehen und aus
welchen Gründen sie noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. War das eine Frage der Ausbildungsreife,
ein Berufswunsch, für den es keinen Ausbildungsplatz
gab, oder kam der Bewerber aus einer strukturschwachen Region, in der Ausbildungsplätze generell nicht in
ausreichender Zahl zur Verfügung standen?

Ab nächstem Jahr soll uns also eine Statistik zur Verfügung stehen, durch die uns allen ein besserer Überblick über die Jugendlichen und deren Voraussetzungen
gegeben wird. Klar ist aber: Beim zweiten Teil des Ausbildungspaktes werden die Zahlen, die hinsichtlich der
Ausbildungsplätze und der Einstiegsqualifikationen vereinbart werden, an die tatsächliche demografische Entwicklung angepasst werden müssen, die in den nächsten
Jahren einen Zuwachs der Zahl der Bewerber erwarten
lässt.

Ich darf in diesem Zusammenhang noch hinzufügen:
Wenn Sie sich die Zahlen von heute anschauen, dann
wird deutlich, dass sich auch auf dem Ausbildungsmarkt
etwas tut, wenn sich auf dem Arbeitsmarkt etwas bewegt
und wirtschaftliche Dynamik entsteht. Ein Plus von
4,8 Prozent haben wir seit vielen Jahren nicht mehr gehabt.

21 000 Jugendliche wurden vermittelt und 27 000 Jugendliche befinden sich bis Mitte Januar noch in der Vermittlung. Von der Zahl der Plätze her und unter Berücksichtigung der Einstiegsqualifikationen müsste jedem
Jugendlichen in der Nachvermittlung ein Angebot gemacht werden können. Voraussetzung ist allerdings, dass
alle als noch nicht vermittelt gemeldeten Jugendlichen
auch tatsächlich erreicht werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Ernst Dieter

Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-12-13:
Frau Ministerin, in der Presseerklärung des BMBF

zur heutigen Kabinettsberatung steht der abschließende
Satz - ich darf zitieren -:

Das BMBF wird darauf hinwirken, dass Bund und
Länder ab 2007 im Rahmen von Empfehlungen
weitere gemeinsame Ziele zur Modernisierung der
Bildung vereinbaren und durch koordinierte bildungspolitische Maßnahmen umsetzen.

Ich frage mich: Bedeutet das, dass es in Zukunft keinen indikatorengestützten Bildungsbericht mehr geben
wird, sondern nur noch eine Zusammenfassung in einem
Kapitel mit der Überschrift „Perspektiven“ oder auch einen Anhang dazu mit der Überschrift „Empfehlungen“?

({0})

Inwieweit wollen und können Sie diesen Bericht in der
Zusammenarbeit von Bund und Ländern zunehmend
auch zum Gegenstand von zugespitzten Empfehlungen
machen und welche Resonanz finden Sie dazu bei den
Ländern? Durch diese Erklärung des BMBF von heute
wird ja immerhin angedeutet, dass Sie ab 2007 selbst
gerne die Abgabe gemeinsamer Empfehlungen von
Bund und Ländern wollen.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Wenn ich mich richtig erinnere, bezieht sich die Pressemitteilung auf das Thema Berufliche Bildung.

({0})

- „Nationaler Bildungsbericht“.

Ich halte es für wichtig, dass alle Empfehlungen, die
wir abgeben, gemeinsame Empfehlungen von Bund und
Ländern sind, weil es nicht darum geht, nur etwas zu Papier zu bringen, sondern weil damit auch Strategien der
Handelnden verbunden sind.

({1})

Deshalb wird die eine oder andere Seite immer auch
Themen ins Gespräch bringen - etwa Fragen der Bildungsforschung -, die unser eigenes Handeln betreffen.
Sobald aber ein gemeinsames Handeln oder das Handeln
der anderen gefragt ist, müssen die Empfehlung und die
Strategie gemeinsam vereinbart werden, damit es wirklich zu diesem Handeln kommt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Pieper.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Kollege Wieland, Sie haben eine erste Nachfrage zur

Beantwortung Ihrer zweiten Frage.
Ilja Seifert (NA), 2006-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, dass Sie

diese Abschläge in jedem Fall als sachgerecht empfinden, obwohl das Bundessozialgericht zumindest in einem Fall festgestellt hat, dass dem nicht so sei?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Hinter Ihrer Frage steckt - wenn ich mich richtig erinnere - auch Ihre Überzeugung, dass ein nationaler Bildungsrat geschaffen werden sollte. Deshalb rede ich
nicht drum herum: Ich glaube nicht, dass wir ein zusätzliches Gremium brauchen. Wir brauchen vielmehr einen
wirklich kontinuierlichen Dialog der Handelnden zum
Beispiel mit der Wissenschaft und - was es in Deutschland über Jahrzehnte nicht gegeben hat - ein empirisches
Fundament. Man kann alles Mögliche behaupten, aber
jeder von uns, der selbst jahrelang Bildungspolitik gestaltet oder begleitet hat, weiß, dass es ein empirisches
Fundament in Deutschland bisher nicht gegeben hat.
Deshalb halte ich es für richtig, in zwei Schritten vorzugehen.

Zum einen geht es darum, für Deutschland insgesamt,
also auf nationaler Ebene, eine regelmäßige Bildungsberichterstattung und Bildungspanels einzuführen. Dann
kann man nach zehn Jahren feststellen, wie die Entwicklung in Deutschland verlaufen ist, und vergleichen, wie
sich zum Beispiel die Quote der Schulabgänger ohne
Abschluss in diesem Zeitraum verändert hat. Dann kann
man auch die Effizienz von Strategien überprüfen, die in
den Ländern bzw. in anderen Zuständigkeitsbereichen in
Gang gesetzt worden sind.

Zum anderen müssen sich auf der Ebene der politischen Verantwortung die Kultusministerkonferenz und
die Bundesregierung in den gemeinsamen Gremien auf
der Staatssekretärsebene und dann im Plenum auf die gemeinsam zu ziehenden Schlussfolgerungen einigen. Ich
weise noch einmal darauf hin, dass in Deutschland bereits entsprechende Schlussfolgerungen gezogen worden
sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den
Deutschen Bildungsrat, dessen Veröffentlichungen mancher noch im Regal stehen hat. Damit war aber keine
Verpflichtung zum politischen Handeln verbunden.

Ich ziehe den Weg vor, der auch politische Verbindlichkeit bedeutet.

Selbstverständlich gilt für den Deutschen Bundestag
wie für jedes Landesparlament, dass er sich mit dem Nationalen Bildungsbericht eingehend beschäftigen und die
Schlussfolgerungen auf Regierungsebene mit eigenen
Impulsen ergänzen kann. Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung an dem Nationalen Bildungsbericht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Kai Gehring.
Kai Gehring (NA), 2006-12-13:
Ich habe eine Frage zum Hochschulkapitel des Bildungsberichtes. Welche Anstrengungen unternimmt die
Bundesregierung - auch in Zusammenarbeit mit den
Ländern -, um die Quote junger Menschen zu erhöhen,
die von der Schule zur Hochschule bzw. vom beruflichen in den akademischen Bereich wechseln, und um
vor allem die Zahl der Studienanfänger zu erhöhen? Wir
haben gerade gehört, dass die Zahl derer wegen der stark
zunehmenden Zugangshürden in den Bundesländern
aufgrund der schon jetzt fehlenden Studienplätze, der
Zunahme von lokalen NCs und aufgrund von Studiengebühren rückläufig ist. Wie wollen Sie das in Ihrem Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, die Zahl der Studenten
auf 40 Prozent eines Jahrgangs zu erhöhen, umsetzen?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Dazu werden mehrere Schritte notwendig sein. Der
wichtigste Schritt ist der Hochschulpakt, der heute
Nachmittag verabschiedet wird. In diesem Pakt erklären
Bund und Länder, dass sie für den Zeitraum bis 2020 gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, dass in diesen 14 Jahren die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten
zur Verfügung gestellt werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Kapazitätserhalt in den neuen Ländern
und dem Kapazitätsausbau in den alten Ländern. Konkretisiert wird der Hochschulpakt bis 2010. Dann wird
es einen zweiten und vermutlich einen dritten geben. Ich
gehe jedenfalls davon aus, dass die Konkretisierung der
Investitionen und der Zahl der Studienplätze in einem
fünfjährigen Zeitraum erfolgen wird.

Wenn ich das einmal sagen darf: Das, was dort zustande kommt, ist eine der größten gemeinsamen Aktionen von Bund und Ländern zur Schaffung von Kapazitäten in den deutschen Universitäten. Klar ist aber auch,
dass damit noch nicht alle Fragen betreffend die Infrastruktur, also die Notwendigkeit, zu bauen, geklärt sind.
Das heißt, die Kosten der Bundesländer werden faktisch
über den Kosten für die Schaffung zusätzlicher Studienanfängerplätze liegen.

Sie wissen, dass es in Deutschland eine große Diskrepanz zwischen der Zahl derjenigen, die ein Studium beginnen, und der Zahl derjenigen gibt, die ein Studium
beenden. Deshalb sind Qualitätssicherungsprozesse insbesondere in der Umstellung auf Bachelor und Master
wichtig. Ein sehr entscheidender Schritt wird sein, diejenigen, die ein Studium beginnen, zum Studienziel zu
führen. Wenn uns das gelingt, sind wir dem 40-ProzentZiel deutlich näher. Aber das Herzstück ist die Kapazitätserweiterung.

Noch ein Wort zu Durchlässigkeit und beruflicher
Bildung: Die Landesgesetze sind sehr unterschiedlich.
Als vorbildlich gilt, glaube ich, das seit 1976 in Niedersachsen geltende Gesetz. Wir werden mit den Bundesländern darüber sprechen - das ist das nächste Thema -,
wie diejenigen, die aus dem Bereich der beruflichen Bildung kommen und sich für ein Studium interessieren,
leichter an Informationen kommen und bessere Möglichkeiten erhalten können. Das heißt, die Hochschulen, die
zum Teil Auswahlverfahren haben, müssen hier stärker
einsteigen; dafür werben wir. Ich gehe davon aus, dass
darüber großer Konsens zwischen den Bundesländern
herrscht. Da es lange Zeit umstritten war, gab es in einigen Bundesländern große Zurückhaltung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Bevor ich dem Kollegen Axel Fischer das Wort für

eine Frage gebe, mache ich darauf aufmerksam, dass das
Interesse an dem Thema der heutigen Kabinettssitzung
außerordentlich groß ist; das ist sicherlich dem Thema
angemessen. Ich möchte daher so viele Fragen wie möglich zulassen, obwohl die vorgesehene Zeit gleich abläuft. Ich bitte aber gerade die Fragesteller darum, die
Fragen so kurz zu fassen, dass alle die Möglichkeit haben, eine Frage zu stellen.

Kollege Fischer.
Axel E Fischer (NA), 2006-12-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich

habe eine Frage zum Nationalen Bildungsbericht. Mich
interessiert, inwieweit die positiven Erfahrungen, die
man mit Privatschulen einschließlich der kirchlichen
Schulen, die es im privaten Bereich gibt, gemacht hat,
Eingang in den Bericht gefunden haben, welche
Schlüsse man daraus ziehen kann und vor allem welche
Schlüsse Sie aus dem Bericht im Hinblick auf die Begabtenförderung ziehen.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Die Begabtenförderung ist Teil der notwendigen Individualisierung von Lernkonzepten. Unterschiedliche
Lernzeiten sowie mehr Möglichkeiten in den Grundschulen, jahrgangsübergreifend zu arbeiten und Begabtenzüge einzurichten, sind immer dort ein Thema, wo
Lernkonzepte untersucht werden. Ich denke, dass es
heute sehr viel mehr Verständnis für die Notwendigkeit
der Begabtenförderung gibt als vor zehn Jahren. Dieses
Thema wurde in Deutschland zwar spät entdeckt. Aber
es gibt nun erste interessante Institutionen und Schritte
in der Entwicklung dieser Schulen.

In der Tat gehören Schulen in freier Trägerschaft in
Deutschland zu den Pionieren, was individuelle Lernkonzepte und die Begabtenförderung angeht. Es gibt
hierzu meines Wissens kein eigenes Kapitel in dem Bericht. Aber vor dem Hintergrund der gesamten Entwicklung des Bildungssystems in den letzten Jahrzehnten ist
unbestritten, dass Schulen in freier Trägerschaft mit ihren pädagogischen Konzepten viele Impulse für das öffentliche Bildungssystem gesetzt haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Uwe Barth von

der FDP-Fraktion.
Uwe Barth (NA), 2006-12-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin,

wenn man sich die Themen anschaut, die im Nationalen
Bildungsbericht abgehandelt werden, dann stellt man
fest, dass eine ganze Reihe von Themen - das lässt sich
im Bildungsbereich nicht vermeiden - die Länderkompetenzen betrifft. Das findet sicherlich nicht jeder gut.

Aber das ist nun einmal so. Das ist geltendes Recht, an
das man sich zu halten hat. Trotzdem ist es wichtig - das
ist schon in verschiedenen Fragen angeklungen -, darüber zu reden. Daher die erste Frage: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Erwartungen
- jenseits von Geld - es möglicherweise aufseiten der
Länder an die Arbeit der Bundesregierung im Bildungsbereich gibt? Die zweite Frage bezieht sich konkret auf
das Geld. Sie selbst sprachen vorhin den Hochschulpakt
an. Heute früh hieß es, er solle heute unterschrieben werden. Sie sagten vorhin, er werde beraten. Wie ist Ihre
Einschätzung über den Fortgang der Dinge?