meininghaus (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Petitionsausschuß unter dem Stichwort „Familienzusammenführung" in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 1982 schlicht feststellt, daß er mit großer Sorge den Rückgang der Zahlen der Aussiedler aus der UdSSR, aus Polen und aus Rumänien betrachtet, wenn dann mit wenigen nüchternen Sätzen einige Probleme angesprochen werden und festgestellt wird, daß Ausreisewillige lange Wartezeiten, vielfach jahrelange Wartezeiten, hinnehmen müssen, und wenn es heißt, verstärkt klagten Ausreisewillige über berufliche und persönliche Nachteile während des Ausreiseverfahrens, kann das nicht die ganze Tragik deutlich machen, die in den Ostblockländern den Menschen widerfährt, die nichts anderes wollen, als mit ihren Familien in Frieden und Freiheit leben, die nichts anderes wollen als ihre Menschenrechte wahrnehmen.
Da lesen wir in den Petitionen von Schikanen der Behörden und der Parteiorgane, wenn bekannt wird, daß jemand in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen will. Anfeindungen am Arbeitsplatz und Verlust einer qualifizierten Tätigkeit sind oftmals die Folge. Fachkräfte werden zu Hofreinigern degradiert oder müssen andere - nach unseren Vorstellungen unzumutbare - Arbeiten verrichten, und dies über Jahre hinweg, in denen der Ausreiseantrag immer wieder in Frage gestellt wird und neu eingereicht werden muß. Not und Verzweiflung für die gesamte Familie sind doch wohl die Folge dieses unwürdigen Verfahrens.
Der Petitionsausschuß verweist hier mit allem Nachdruck auf die Verträge von Helsinki, in denen sich die Teilnehmerstaaten verpflichteten, Gesuche
zur Familienzusammenführung zu genehmigen und so zügig wie möglich zu behandeln.
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Die Bundesregierung sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu helfen. Der Bundeskanzler sollte bei seinem Besuch Anfang Juli bei Herrn Andropow in Moskau die humanitären Probleme der Familienzusammenführung nachdrücklich gegenüber den sowjetischen Gesprächspartnern ansprechen und dabei auch konkrete Einzelfälle vortragen, wie das in der Vergangenheit durch andere Bundeskanzler schon geschehen ist.
Während 1978 noch 8 455 Aussiedler die UdSSR verlassen konnten, waren es 1982 nur noch 2 071 Personen. Bei gleichbleibender Entwicklung wird 1983 nicht einmal mehr diese Zahl erreicht werden.
Diesen Zahlen steht eine immer bedrückendere Situation der Ausreisewilligen gegenüber, die das eben geschilderte Schicksal erleiden müssen.
Eine Vielzahl von Petitionen zur Familienzusammenführung bezog sich in der vergangenen Zeit auch auf Polen. Dabei häufen sich die Fälle, in denen die Petenten im Rahmen einer Besuchsreise in die Bundesrepublik Deutschland kamen und nicht wieder zu ihren Familien nach Polen zurückkehrten. Die polnischen Behörden haben in solchen, wie sie es nennen, illegalen Fällen für die in Polen verbliebenen ausreisewilligen Angehörigen bisher nur in einer relativ kleinen Zahl Ausreisegenehmigungen in zumutbarer Zeit erteilt. Sie vertreten nämlich den Standpunkt, daß ein in ihren Augen illegales Verbleiben im Ausland nicht vorrangig zum Nachzug der Familienangehörigen führen dürfe.
Das polnische Außenministerium lehnt daher die Annahme von Interventionsnotizen unserer Botschaft entschieden ab. Die Polen betrachten dies als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.
Der Petitionsausschuß erwartet von der Bundesregierung, daß sie trotzdem bei jeder sich bietenden Gelegenheit diese Ausreiseanliegen fördert.
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Der Ausschuß rät den Angehörigen, den Ausreiseantrag bei den zuständigen polnischen Behörden beharrlich weiterzuverfolgen und unsere Botschaft in Warschau über die Entwicklung des Ausreiseverfahrens auf dem laufenden zu halten.
Wenn die Antragsteller allerdings Personen mit unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit sind, können sie sich auf das von einer Familienzusammenführung unabhängige originäre Antragsrecht nach Nr. 2 Abs. 1 der fortgeltenden „Information" der polnischen Regierung vom Dezember 1970 berufen und über diesen Weg unter Umständen auch Erfolg haben.
In den letzten Wochen und Monaten sind uns allen die Schwierigkeiten der Ausreisewilligen aus Rumänien bekanntgeworden. Der rumänische Staatsrat erließ im Oktober 1982 ein „Dekret über die Pflichten der Personen, die sich für immer im
Ausland niederlassen wollen". Damit wurde den betroffenen Personen die Rückzahlung von Ausbildungskosten in Devisen auferlegt, wenn Sie so wollen: ein Lösegeld. Eine solche Regelung bedeutet einen Stopp jeglicher Ausreise, einen schweren Schlag für die ausreisewilligen Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben.
Der Petitionsausschuß hat es begrüßt, daß mit Rumänien jetzt allerdings in dieser Angelegenheit vernünftigere Regelungen vereinbart werden konnten. Danach soll das Dekret seit dem 21. Mai 1983 nicht mehr angewandt werden. Wie man der Presse entnehmen konnte, wird die Bundesregierung eine pauschale Entschädigung an Rumänien zahlen, die sich nach der Zahl der Ausreisenden bemißt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Aussiedler aus den Ostblockländern nach vielen Mühen und den geschilderten Entbehrungen endlich die Bundesrepublik erreicht haben, beginnen für sie die Schwierigkeiten der Eingliederung. Es schien dem Petitionsausschuß daher notwendig, daß eine ausreichende Sprachförderung für Aussiedler aufrechterhalten wird. In vielen Petitionen hatten sich Aussiedler gegen eine Änderung der Sprachförderung gewandt. Darin war als Bemessungsgrundlage ein pauschaliertes durchschnittliches Arbeitseinkommen festgesetzt und das Unterhaltsgeld von 80 auf 68 % gekürzt worden. Der Ausschuß kam zu der Auffassung, daß diese Regelung insbesondere jugendliche Aussiedler hart treffe, da ihnen ohne Sprachförderung eine angemessene berufliche Eingliederung außerordentlich erschwert wird. Er hat daher die Eingabe dem Bundesminister zur Erwägung überwiesen.
Die Reaktion war jedoch nicht erwartungsgemäß. Am 28. Dezember 1982 schrieb der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung dem Petitionsausschuß:
Die Bundesregierung hat u. a. auf Grund des Beschlusses des Petitionsausschusses geprüft, ob die Sprachförderungsverordnung erneut überarbeitet werden sollte. Sie sieht danach leider keine Möglichkeit, die vom Petitionsausschuß für wünschenswert gehaltenen Leistungsverbesserungen im Bereich der Sprachförderungsverordnung zu verwirklichen.
Einige Tage später mußten wir dann feststellen, daß nicht nur keine Leistungsverbesserung, sondern sogar eine Leistungsverschlechterung folgte; denn im Zusammenhang mit den Haushaltsbegleitgesetzen 1983 hat die Bundesregierung durch Verordnung erneut eine Verschlechterung der Sprachförderung durchgeführt. Das Unterhaltsgeld wurde für die Förderung des Deutschunterrichtes wiederum gesenkt, und zwar diesmal auf 58 % - also um weitere 10 % - des durchschnittlichen Nettoarbeitsentgeltes. Darüber hinaus wurde ab 1983 nur noch ein Ehepartner unterhaltsgeldberechtigt, auch wenn beide Ehegatten an der Sprachförderung teilnehmen mußten. Mit diesen Maßnahmen wurde die wirtschaftliche Lage dieses förderungswürdigen Personenkreises in einem solchen Maße eingeschränkt, daß die Eingliederung erheblich behindert wird, und wir bedauern dies.

Lassen Sie mich nun, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein ganz anderes, aber sicher ebenso brisantes Gebiet ansprechen, mit dem wir auf Grund von 353 Eingaben im Petitionsausschuß zu tun hatten. Es ist der Bereich des Ministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Es war schon der Presse zu entnehmen, daß wegen der Wirtschaftkrise und der damit verbundenen Einkommensschwäche immer mehr Mietrückstände zu verzeichnen sind und die Räumungsklagen sich häufen. Auch die Petitionen zeigen uns, daß es nach wie vor an preiswerten Mietwohnungen fehlt und daß der soziale Wohnungsbau zukünftig ein bedeutungsvolle Aufgabe hat.
In diesem Zusammenhang sind besonders die Gesetze zur Milderung sozialer Härten wichtig, das soziale Mietrecht und das Wohngeldgesetz. Es ist meine persönliche Meinung, daß in diesem Bereich die soziale Absicherung der Mieter erhalten bleiben und verbessert werden muß. Dieser meiner Forderung kommen die Haushaltsbegleitgesetze 1983 der neuen Bundesregierung, nämlich schlechtere Bedingungen im Wohngeldgesetz und bessere Bedingungen für Mieterhöhungen, eigentlich nicht entgegen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen werden wir in den zukünftigen Petitionen nachlesen können, nämlich dann, wenn sich die Härten dieser Gesetze voll ausgewirkt haben.
Lassen Sie mich zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein paar Worte zur Drucksache 10/204 mit dem Änderungsantrag zur Wehrdienstverweigerung sagen. Ich darf Ihnen hier mitteilen - das ist vorhin bereits vorgetragen worden -, daß diese Petition im Petitionsausschuß unter Hinweis auf die Sach- und Rechtslage mit Mehrheit als erledigt betrachtet wurde. Die Fraktion der Sozialdemokraten hat sich dafür ausgesprochen, daß in diesem Fall die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden sollte.
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Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß die SPD-Fraktion in der letzten, der 9. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages bereits einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt worden ist. Aus diesem Gesetzentwurf ging bereits hervor, daß auch wir der Auffassung sind, daß das von CDU/CSU und FDP vorgelegte Gesetz nicht verfassungsgemäß ist.
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Wir - die SPD-Fraktion - werden dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/204 zustimmen. - Ich danken Ihnen.
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