Andrea Lederer (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab entschuldige ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung für diese späte Stunde. Aber manchmal gibt es Situationen, in denen man auf bestimmten Prinzipien bestehen muß. Und das ist eine solche.
Die von der Hamburger Wasserschutzpolizei entdeckten Landmaschinen sind nur die Spitze eines Eisberges. Zögerlich, aber unweigerlich muß das auch das Verteidigungsministerium, vor allem Minister Stoltenberg, einräumen. Beim ersten Bericht in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 30. Oktober wurde zugegeben, daß ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegt.
({0})
Schon bei der nächsten Sitzung stellt sich heraus, daß nicht nur dieses Material nach Israel verschachert wurde, sondern schon früher auch Schiff-Schiff-Flugkörper. Mehr noch: Da taucht wie Phönix aus der Asche ein sogenannter Koordinierungsausschuß Wehrmaterial fremder Staaten auf, mit pikanter Besetzung aus Geheimdienstlern und Offizieren der Bundeswehr. Da auch wird eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Chef des Bundeskanzleramtes und dem Verteidigungsministerium bekannt. Und von beidem wissen weder die Parlamentarische Kontrollkommission noch der Verteidigungsausschuß.
Mit der Hamburger Aktion entlarvt sich der BND als geheimes Kommandounternehmen. Auch aus der Rahmenvereinbarung läßt sich keinerlei Befugnis zum Waffenhandel herauslesen. Den dankenswerterweise bereits entlarvenden Regierungsäußerungen kurz nach dem Auffliegen des Waffendeals, wonach alles ganz üblich, wenn auch vom Verfahren her ein wenig unglücklich sei, setzen die Beamten des Verteidigungsministeriums im Grunde genommen noch eines drauf, indem sie dankenswerterweise ebenso offen zugeben, wieviel ihnen Beschlüsse etwa des Bundessicherheitsrates wert sind. „Nicht relevant" , so deren saloppe Interpretation. Der nicht minder saloppe Vorwurf der Unprofessionalität an den BND seitens Herrn Rüttgers ist dabei nichts anderes als der kaum verhohlende Appell, künftig dafür Sorge zu tragen, daß nichts mehr auffliegt.
Faktisch haben wir es hier mit einer äußerst gefährlichen Grauzone zwischen Geheimdiensten und Verteidigungsministerium zu tun. So nach und nach erst wird bekannt, was an logistischer Unterstützung für Auslandsoperationen des BND verschoben wurde.
Der Kollege Struck hat hier in der Aktuellen Stunde erklärt - ich zitiere - :
({1})
Wenn die Zusagen, in vier Wochen einen lückenlosen Bericht vorzulegen, nicht eingehalten werden, dann ist der Ofen aus.
Der Ofen müßte allerdings schon längst aus sein, und den vollmundigen Protesterklärungen müßten ebenso längst Taten gefolgt sein. Herr Struck, glauben Sie eigentlich allen Ernstes, daß wir in vier Wochen einen wirklich lückenlosen Bericht vorliegen haben?
({2})
Wetten, daß dann das Gerangel um die Geheimhaltungsbedürftigkeit irgendwelcher Details losgeht, und wetten, daß dann Ihre Erklärung lauten wird, daß dieses oder jenes unbefriedigend beantwortet worden sei?
Mit solchen publikumswirksamen, wenn auch richtigen Forderungen nach Rücktritt oder Ablösung von Herrn Stoltenberg ist in der Sache überhaupt noch nichts erreicht.
({3})
Wenn die Empörung über diese Verselbständigung von Geheimdiensten im Zusammenwirken mit dem Verteidigungsministerium ernst gemeint ist, dann muß den Vorgängen auf den Grund gegangen werden, und zwar öffentlich und mit den weitestgehenden parlamentarischen Mitteln, nämlich mit einem Untersuchungsausschuß. Es muß recherchiert werden, was bislang schon an Waffen über die Geheimdienste verschoben wurde, was eigentlich wirklich mit dem NVA-Material passiert ist, in welchen Ländern sich solches Material im Einsatz befindet. Oder wollen Sie vielleicht behaupten, alles exportierte NVA-Material sei Schrott und damit einsatzuntauglich gewesen?
Was steckt hinter Meldungen, wonach die Briten im Irak während des Golf-Krieges Kommandounternehmen mit getarnten Hubschraubern sowjetischer Bauart aus NVA-Beständen geführt haben? Woher wollen Sie wissen, daß nicht NVA-Waffen dank wehrtechnischer Zusammenarbeit derzeit gegen Kurdinnen und Kurden zum Einsatz kommen? Trifft es vielleicht zu, daß Anfang der 80er Jahre der Irak aus seiner Kriegsbeute der Bundeswehr sowjetische Panzer zur Verfügung gestellt hat? Und, vor allem, was haben eigentlich dann im Gegenzug das Bundesverteidigungsministerium und der BND an den Inbegriff des Bösen, an Saddam Hussein, geliefert?
Dieser Bundestag hangelt sich von Waffenskandal zu Geheimdienstskandal und wieder zurück. Daran ändert auch nichts der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit. Das ist ein reiner Beschwichtigungsversuch. Bislang ist nicht ein Skandal von der PKK aufgedeckt worden. Regelmäßig hinkt sie hinterher.
Wenn Ihrer aller Empörung von vor zwei Wochen auch nur im Ansatz ernstgemeint ist, wenn das von allen Fraktionen bekundete Aufklärungsinteresse tatsächlich besteht, dann muß ein Untersuchungsausschuß her.
Noch ein Satz zur Überlegung der SPD, möglicherweise in vier Wochen den Verteidigungsausschuß mit der Untersuchung zu beauftragen: Abgesehen davon,
daß ein Fachausschuß neben der dann auch weiterhin anfallenden Arbeit nicht in der Lage sein dufte, diese Vorgänge, auch die der Vergangenheit, wirklich gründlich zu untersuchen,
({4})
berühren diese Ergebnisse eben nicht nur den Verteidigungsausschuß, sie berühren auch generell das Agieren der Geheimdienste, deren Verselbständigung. Die vor Jahrzehnten geschaffenen Strukturen zwischen Militär und Geheimdienst sind nicht mehr kontrollierbar, ein Staat im Staate.
Infolgedessen müssen in einem Untersuchungsausschuß unbedingt Parlamentarier und Parlamentarierinnen vertreten sein, die Fachkenntnisse im Bereich der Geheimdienste haben und vor allem kritisch an deren Agieren herangehen. Unbestritten berührt dieser Skandal auch die Außenpolitik. Ein Untersuchungsgremium muß also so besetzt sein, daß die Fragen mit den entsprechenden Fachkenntnissen gestellt werden können.
Ich danke.
({5})