Katrin Göring-Eckardt (NA), 2017-09-05:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute hier sehr lange
darüber geredet, was die Erfolge der Großen Koalition
sind und wie gut es dem Land geht.

({0})

Sie haben aber vergessen, was die zentralen Fragen dieses Landes sind. Sie haben den Abgasskandal wieder einmal heruntermoderiert nach dem Motto: Mich geht das
doch nichts an. - Doch die Bürgerinnen und Bürger in
diesem Land geht es etwas an.

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Sie haben weggelassen die Kinderarmut und die Mietenexplosion, Sie haben weggelassen die Skandale um
NSA. Sie haben nicht über NSU geredet, und Sie haben
nicht über den Maut-Murks geredet. Die Milchkrise, die
Bankenkrise, das Extremismuserwachen, all das ist in
Ihrer Rede nicht vorgekommen, Frau Merkel. Ich sage

Ihnen: So werden Sie in den nächsten Jahren nicht weiterregieren können.

({2})

Da ist nichts Frisches mehr, bei Ihnen nicht und - das
muss man ehrlicherweise sagen, auch wenn sich Frau
Nahles hier wirklich sehr angestrengt hat - auch nicht bei
der Großen Koalition. Wir erleben den Muff aus zwölf
Jahren Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot. Da
hat sich nichts mehr bewegt. Deutschland braucht endlich frischen Wind. Deutschland verdient in vier Jahren
eine andere Regierungserklärung hier an diesem Pult.

({3})

Ich will Ihnen sagen, was ich wünsche, was darin
vorkommt. Darin muss vorkommen: Ja, wir haben die
Zukunft unserer Kinder endlich angepackt. Wir haben
erkämpft, dass Kinderarmut in diesem Land keine Rolle
mehr spielt. - Das will ich in vier Jahren hören und keine
Ignoranz mehr.

({4})

Ich will in vier Jahren hören, dass wir gemeinsam angepackt haben, dass die Luft klar ist, dass Wasser sauber
und bezahlbar ist und dass das Essen gesund ist. Bei uns
stehen das Tierwohl und eine intakte Natur im Mittelpunkt und nicht mehr nur die alte Agrarlobby, über die
Sie immer die Hände halten.

({5})

Ich will, dass wir sagen können, dass wir das Sterben im
Mittelmeer endlich beendet haben, dass wir im Umgang
mit Flüchtlingen über uns hinausgewachsen sind, und
zwar noch einmal, mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, dass Schluss ist mit Abschottungspolitik und
dass wir endlich für Integration in diesem Land sorgen,
und zwar ehrlich, mit Anstrengung und mit Klarheit, sodass wir hier wirklich gut zusammenleben können. Das
ist der Unterschied zu Ihnen, Frau Merkel.

({6})

Eine ehrliche Bilanz wäre gewesen, klar zu sagen, was
Sie alles haben laufenlassen, was zu stoppen gewesen
wäre. Die Autoindustrie, die Energieindustrie, die Agrarindustrie, sie alle haben, gemeinsam mit Ihnen und Ihren
Ministern, jegliches Maß verloren, von Mitte ganz zu
schweigen. Sie haben es zugelassen, dass Herr Dobrindt
und Herr Schmidt, die beiden Herren von der CSU, die
Infrastruktur und die Landwirtschaft in diesem Land in
eine richtig große Krise gebracht haben.

({7})

- Entschuldigung, ich finde das nicht lächerlich; denn
einerseits haben wir einen Minister, der unfassbar viel
Geld für Infrastruktur hat und vier Jahre lang nichts anBundesministerin Andrea Nahles

deres macht, als sich um eine Maut zu kümmern, die vermutlich nie kommen wird,

({8})

und andererseits können sich die Menschen in diesem
Land nicht sicher sein, dass sie kein Gift im Essen haben
und dass kein Läusegift in den Eiern ist, weil das nicht
mal kontrolliert wird, sondern Herr Schmidt Entwarnung
gibt, bevor er überhaupt sicher sagen kann, dass in diesem Land alles in Ordnung ist. Darüber kann ich nicht
lachen. Das muss ich Ihnen klar sagen.

({9})

Was wir auch erleben, ist, dass die Große Koalition
seit Sonntag nichts anderes zu tun hat, als miteinander zu kuscheln und gleichzeitig zu versuchen, dass es
nicht auffällt. Das ist irgendwie wie bei Teenagern, die
zu Hause nicht zugeben können, dass sie jetzt eine neue
Freundin haben.

Frau Nahles, Sie haben eben gesagt, dass es für die
Frauen in diesem Land besser wäre, sie würden Martin
Schulz wählen. Ich habe mir dieses Duell ja angeguckt.

({10})

Da wundert es mich doch schon sehr, dass die Frauenpolitik oder die Gleichstellung von Frauen oder die Gehälter
von Pflegekräften oder die Situation der Alleinerziehenden kein einziges Mal vorgekommen sind, Frau Nahles.

({11})

Wenn Sie das hier sagen, dann geht es wohl nicht um
Martin Schulz, sondern vielleicht um die nächste Kanzlerkandidatin der SPD; vielleicht werden Sie, Frau
Nahles, das sein. Aber mit Herrn Schulz hat all das jedenfalls nichts zu tun.

Meine Damen und Herren, Schwarz-Rot waren verlorene Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Man kann
und muss Donald Trump dafür kritisieren, dass er aus
dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen ist. Aber
wenn Sie sich hierhinstellen, Frau Merkel, und sagen,
dass wir den Verbrenner noch jahrzehntelang haben werden, dann sind Sie auch ausgestiegen, zwar nicht, weil
Sie Ihre Unterschrift zurückgenommen hätten, sondern,
weil Sie das Abkommen nicht umsetzen. So ehrlich muss
man dann auch sein. Wer die Klimakrise bekämpfen will,
der muss es auch machen, der muss endlich handeln in
diesem Land.

({12})

Jetzt muss man natürlich ehrlicherweise sagen, was
uns möglicherweise bevorsteht. Nach zwölf Jahren des
Verschlafens, nach Wiedereinstieg in die Braunkohle,
beispielsweise in Brandenburg, droht ja, dass im September zwei Parteien in den Bundestag einziehen, die
harte Klimaleugner sind. Die eine ist die AfD, die sich
mit Herrn Trump gemeinmacht, die andere ist die FDP.
Die Generalsekretärin der FDP behauptet ja auch, die
Klimakrise gäbe es gar nicht. Diese FDP kumpelt weiter

mit der Energiewirtschaft. Deswegen will ich an dieser
Stelle schon einmal sagen, was uns bevorsteht, wenn wir
eine Regierung bekommen, wie es in Nordrhein-Westfalen der Fall ist. Dort wird es keine Windkraftinvestitionen mehr geben. Dort wird es mehr Braunkohle, mehr
Verschmutzung geben. Dort sind 18 500 Arbeitsplätze in
Gefahr - es sind die Arbeitsplätze der Zukunft -, weil
man weiter in die Vergangenheit blickt. Das ist es, was
uns bevorsteht, wenn Sie gemeinsam mit der FDP in diesem Land regieren.

({13})

Sie reden immer gerne davon, dass Sie konservativ
sind. Für mich hat das sehr viel mit Heimat und Bewahren zu tun. Sie haben in zwölf Jahren Landwirtschaftspolitik zugelassen, dass sich die Agrarindustrie zulasten
unserer Heimat selbst pervertiert. Das müssen übrigens
nicht Sie ausbaden; das müssen die Verbraucherinnen
und Verbraucher ausbaden, von Gammelfleisch bis hin
zu Läusegifteiern. Was ist eigentlich mit Gentechnik auf
dem Teller? Was ist mit Glyphosat? Die Menschen wissen das nicht, weil Sie nicht bereit waren, zuzulassen,
dass man weiß, was im Essen drin ist. Sie haben nicht die
Bereitschaft gehabt, zuzulassen, dass es Lebensmittelkennzeichnungen in diesem Land gibt. Es muss doch das
Mindeste sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, woher das Essen kommt, wie die Tiere gehalten worden sind, wie die Pflanzen hergestellt worden
sind, wenigstens wissen, was drin ist. Das ist das Mindeste, was ich von Ihnen verlange: dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Chance haben, endlich frei
zu entscheiden.

({14})

Ich habe es am Anfang schon gesagt: Es hat mich sehr
bewegt, Frau Merkel, dass Sie hier kein Wort über das
Sterben im Mittelmeer verloren haben, auch kein Wort
darüber, dass humanitäre Seenotretter aufgeben müssen, weil Sie stillschweigend zuschauen, wenn sie von
der libyschen Küstenwache beschossen werden. Es wird
davon berichtet - Herr Gabriel hat das für die Bundesregierung getan -, dass die Lager in Libyen derzeit KZs
ähneln. Es herrschen unhaltbare Zustände. 97 Prozent der
Frauen berichten von sexuellen Übergriffen, von Vergewaltigungen, von brutaler Gewalt. Sie, Frau Merkel, haben in der Bundespressekonferenz gesagt, das sei „sicher
noch nicht ideal“. Es gibt Punkte, Frau Merkel, wo Moderation wohlfeil und Nonchalance zynisch ist.

({15})

Benennen Sie, worum es geht! Das sind Menschenrechtsverletzungen, das ist eine Katastrophe! Ich sage Ihnen: Mit einem solchen Land, mit Libyen, darf es keinen
Flüchtlingsdeal geben. Der Deal mit der Türkei ist ohnehin schon gescheitert. Zu versuchen, mit einem Land, das
gar keine Regierung hat, weiter Abschottungspolitik zu
betreiben, mit autokratischen Ländern Deals zu machen
und ihnen Waffen liefern zu wollen, damit die Grenzen
Europas in die Mitte Afrikas verlegt werden, das ist doch
keine realistische Flüchtlingspolitik, das ist das Gegenteil davon! Das hat mit Menschlichkeit nichts zu tun, und

das hat mit Planbarkeit nichts zu tun. Sie wollen, dass
diese Menschen aus den Augen und aus dem Sinn sind.

Ich sage Ihnen: Ich will, dass wir eine menschliche
Flüchtlingspolitik machen, und zwar ohne Obergrenze.
Ich will, dass wir wissen, wer in Europa ist, dass das registriert wird, dass die Menschen sicher hierherkommen
können und, ja, dass diejenigen, die hier kein Asyl bekommen, auch wieder zurückkehren müssen. Aber ich
will nicht, dass wir so tun, als ob wir Fluchtursachen
bekämpfen und dabei selber eine Fluchtursache bleiben.

({16})

Der somalische Kleinbauer, der nach Deutschland
kommt, ist auch deswegen zum Flüchtling geworden,
weil von uns hochsubventioniertes tiefgefrorenes Hühnerfleisch geliefert wird und er deswegen seine Hühnerfarm aufgeben musste. Wir sind Teil der Fluchtursachen.
Dieser Tatsache endlich ins Auge zu blicken, das verlange ich von Ihnen, wenn Sie über realistische Flüchtlingspolitik reden.

({17})

Es war schon nett, am Sonntag zu beobachten - auch
heute konnten wir es hier beobachten -, dass sich Union
und SPD darauf geeinigt haben, dass wir eine Erhöhung
der Rüstungsausgaben um 2 Prozent brauchen.

({18})

- Ja, doch. Verschiedene Menschen aus der Union haben
verschiedene führende Sozialdemokraten zitiert. Das ist
so.

({19})

- Nein, es sind keine Fake News.

({20})

- Moment! Das ist das, was Sie im Kabinett beschlossen
haben.

({21})

Es geht darum, dass auf der einen Seite die Ausgaben
im Etat des Auswärtigen Amts und im Entwicklungsetat
sinken, aber auf der anderen Seite die Verteidigungsausgaben steigen. Was ist denn das anderes als eine Schwerpunktverlagerung? Aus der Nummer kommen Sie nicht
mehr raus, meine Damen und Herren.

({22})

Liebe Frau Nahles, ich muss noch einmal zu Ihnen
kommen; denn Sie tun ja so, als hätten Sie gar nichts mit
dem zu tun, was Sie hier alles beschlossen haben.

({23})

Wer hat denn im Kabinett zugestimmt, dass es Kürzungen bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen gab? Das

war die Bundesarbeitsministerin! Die Nummer mit „Haltet den Dieb!“ lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine
Damen und Herren.

({24})