Inge Höger (NA), 2015-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seien

wir ehrlich: Die Europäische Nachbarschaftspolitik mit
Nordafrika beschränkt sich aktuell weitgehend auf die
Abwehr von Flüchtlingen, oft unter dem Vorwand von
Terrorbekämpfung . Dabei haben die Europäische Union
und die Bundesregierung schon immer mit autoritären
Regimen in der Region kooperiert . Weder Menschenrechte noch Demokratie oder soziale Verbesserungen für
die Armen haben dabei eine Rolle gespielt .

Nach den arabischen Aufständen im Jahr 2011 auch
gegen Bündnispartner der EU und der Bundesregierung,
Mubarak und Ben Ali, sollte die Nachbarschaftspolitik
Süd neu ausgerichtet werden . Unterstützung sollte es nur
noch geben, wenn auch Reformschritte umgesetzt würden . Nun sollte man denken, es gehe der EU um eine Demokratisierung der Staaten des Südens, um Würde und
soziale Gerechtigkeit, wie von den Menschen gefordert .
Aber bei genauem Hinsehen stellt sich das leider als Farce heraus .

Die EU verlangt neoliberale Reformen zur Öffnung
der Märkte der Region . Diese werden dann mit billigen
europäischen Produkten überschwemmt . Auch Kürzungen von Subventionen und Sozialleistungen werden verlangt . Das alles verstärkt Fluchtursachen . Millionen von
Menschen versuchen, der bitteren Armut und den Diktatoren zu entfliehen. Der Umgang der EU und der BRD
damit ist zynisch .

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Statt den Fliehenden zu helfen, wird die europäische
Migrationskontrolle, die für Tausende Tote pro Jahr verantwortlich ist, immer weiter nach Süden ausgeweitet .
Es werden Sicherheitsexperten nach Ägypten, Algerien
und Tunesien geschickt . Es werden Einzelabkommen mit
Staaten der Region geschlossen, die unter dem Vorwand
der Terrorabwehr in der Bekämpfung von Flüchtlingen
münden . Bis vor kurzem sollten noch sogenannte Willkommenslager in der afrikanischen Wüste eingerichtet
werden . Die Bundeswehr wird ins Mittelmeer geschickt,
um Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören, wie
Herr de Maizière sagte, und höchstens nebenbei Menschen aus Seenot zu retten .

In der Türkei, einem weiteren Land der Europäischen
Nachbarschaftspolitik, führt die Regierung Erdogan einen Bürgerkrieg gegen die Kurdinnen und Kurden . Aber
die Bundesregierung und die Kanzlerin verlieren kein
Wort darüber, sondern erklären die Türkei zum zuverlässigen Partner bei der Abschreckung von Flüchtlingen .
Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland!

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Das grundlegende Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist es, den Zugang zu lokalen Märkten für
europäische Produkte zu erleichtern und bei der Kontrolle der Rohstoffe im Spiel zu bleiben . Von der in diesem
Spiel sehr erfolgreichen deutschen Firma Wintershall
gibt es einen Werbeslogan, den die Bundesregierung

übernehmen könnte: Wenn unsere Angestellten reisen,
bringen sie immer etwas nach Hause mit . Meistens ist
das Öl oder Gas . - „Und Waffengeschäfte“ möchte die
Koalition sicher ergänzen .

Für die Waffenhersteller Heckler & Koch, Rheinmetall, ThyssenKrupp und Krauss-Maffei Wegmann hat die
Region eine besondere Bedeutung, und die Bundesregierung hilft ihnen bei ihren Geschäften . Das autokratische
Regime in Algerien bekommt eine komplette Panzerfabrik . Die Militärdiktatur in Ägypten erhält modernste
U-Boote, ebenso Israel . Saudi-Arabien und Katar werden weiterhin, wenn auch mit Bedenken, mit schweren
Waffen beliefert, obwohl sie im Krieg im Jemen deutsche
Panzer einsetzen und zum Beispiel ein Krankenhaus der
„Ärzte ohne Grenzen“ bombardiert wurde .

Jeden Tag sterben Menschen. Jeden Tag flüchten Tausende weitere vor den Kriegen und dem Hunger, für die
auch Europa Verantwortung trägt, sei es durch die Kolonialpolitik der vergangenen 100 Jahre oder durch die
Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte . Wie viel
Zukunft hat eine solche Politik?

Notwendig wäre eine Politik auf Augenhöhe, eine
Kooperation im Interesse der wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe und der Gerechtigkeit vieler - und nicht
Ausbeutung und Waffengeschäfte im Interesse einzelner Unternehmer . Wir brauchen Partnerschaften mit den
Menschen der Region, nicht mit den Regimen . Ob die
EU dabei eine Hilfe sein kann, bleibt offen . Als Nachbar
würde ich mir aber angesichts der Zerstörung ziviler Infrastruktur und der Verelendung großer Teile der Bevölkerung Griechenlands durch die EU keine großen Hoffnungen auf die EU machen .

Vielen Dank .

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