Dreßler (NA), 1989-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wann hat es jemals eine so schwache Koalition, eine so schwache Bundesregierung gegeben, daß sie es nötig hatte, 15 Monate vor einer Bundestagswahl im Entstehen befindliche Oppositionskonzepte im Parlament zu hinterfragen, weil sie konzeptionell nichts mehr zu bieten hat, weil sie konzeptionell am Ende ist? Wann hat es das jemals gegeben?
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Herr Töpfer, es ist völlig richtig: Im Öko-Programm der SPD findet Erich Honecker nicht statt. Das ist völlig richtig; das haben Sie glasklar erkannt.
Die neunziger Jahre, meine Damen und Herren, werden an die Sozial- wie an die Umweltpolitik in gleicher Weise hohe Anforderungen stellen. Wegen gewiß auch im nächsten Jahrzehnt knapper öffentlicher Mittel werden beide Politikbereiche mitunter in Konkurrenz zueinander stehen.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß sich Umwelt- und Wirtschaftspolitik auf der einen und die soziale Gerechtigkeit mit ihren klassischen wie neuen Aufgaben auf der anderen Seite miteinander verbinden lassen. Wer beispielsweise einen Weg findet, die Belastung von Luft, von Wasser und Erde mit gesundheitsschädlichen Stoffen zu minimieren, der verringert auch die heutigen hohen Kosten für Erkrankungen der Atemwege oder des Herz- und Kreislauf systems.
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Wer gesundheitsgefährdende Stoffe aus der Produktion verbannt, der nimmt Lasten von der Rentenversicherung, weil beispielsweise die Frühverrentung wegen berufsbedingter Krankheiten zurückgehen wird.
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Daß das so ist, ist nicht bestreitbar.
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- Ich danke, daß Sie es auch nicht bestreiten. - Wer die Wirtschaft also zwingt, umweltfreundliche Produkte herzustellen und ökologisch verträgliche Verfahren anzuwenden, der tut etwas für die Sicherung von Wettbewerb, für die Beschäftigung, für die Renten und für die Krankenkassen in der Zukunft. Das ist so, und nur Ignoranten begreifen das nicht.
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Darüber hinaus stellen sich der Sozialpolitik in den 90er Jahren neue Aufgaben, die mit der Herstellung unserer natürlichen Umwelt nur sehr wenig zu tun haben. Es macht sich in unserem Lande Altersarmut breit, auf die die klassische Sozialpolitik bis heute keine Antwort gefunden hat. Wir müssen vor allem für jene im Alter etwas tun, die nicht die Chance hatten,

über ein langes Berufsleben hinweg ausreichende Rentenanwartschaften zu sammeln. Wir müssen auch für die etwas tun, die im Alter pflegebedürftig werden, sowie für jene, die heute unter sehr oft harten Bedingungen überhaupt Pflege leisten.
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Und wir müssen etwas tun, was über Ihre Flickschusterei im Gesundheits-Reformgesetz hinausgeht. Das, was Sie politisch durchgesetzt haben, ist höchst fragwürdig und wird entgegen Ihren Sonntagsreden auf dem Verwaltungswege mit Ihrer stillschweigenden Billigung noch weiter zusammengestrichen.
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- Sie haben eine Aktuelle Stunde beantragt, um über unser Konzept zu reden. Sie scheinen es nicht gelesen zu haben. Herr Lafontaine hat Ihnen 22 Punkte sozialpolitischer Art in höchstem Maße kredenzt. Sie nehmen sie überhaupt nicht zur Kenntnis. Entweder wollen Sie nun mit uns diskutieren, oder Sie lassen es. Jetzt haben Sie es angefangen, jetzt müssen Sie das auch zu Ende führen. Zur Zeit sind wir nämlich dran.
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Ich bin mir sicher, daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, weder die ökologische Erneuerung mit ihren klaren sozialpolitischen Konsequenzen in Angriff nehmen noch sich den neuen, von mir skizzierten sozialpolitischen Aufgaben widmen werden. Sie werden die Dinge zum Schaden aller treiben lassen. Ihre Gesamtpolitik ist auf den Abbau ausgerichtet.
Ich bin überzeugt, daß die Menschen bereit sind, für eine gesunde Umwelt und auch für eine moderne Sozialpolitik materielle Opfer zu bringen. Aber natürlich darf das nicht auf dem Rücken der ohnehin schon Benachteiligten ausgetragen werden. Deswegen sind in unserem Konzept Ausgleichszahlungen vorgesehen. Ich nenne noch einmal als Beispiel Zahlungen an Schwerbehinderte, damit der Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer ausgeglichen wird. Weitere Beispiele sind eine geänderte Fernpendler- und Entfernungspauschale. Wir werden dafür sorgen, daß diejenigen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, Transferleistungen erhalten, weil sich bei ihnen die veränderten Grundfreibeträge nicht direkt auswirken. Das ist eine gelungene Kombination aus ökologischem und sozialpolitischem Umbau.
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Die Diskussionen der letzten Wochen haben klar gezeigt, daß weder CDU/CSU noch FDP die Fähigkeit und den Willen haben, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Ihre Äußerungen - auch die, die Sie heute gemacht haben - sind, was die Perspektive betrifft, mut- und kraftlos. Was diese Gesellschaft braucht, ist hingegen ein mutiges Bekenntnis zur Veränderung. Genau diesen Mut bringt die Sozialdemokratie auf.
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