emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1967-11-17:
Sie spüren, Herr Althammer, daß ich nicht polemisiere und auch polemische Antworten nicht erwarte.
Darf ich die zweite Frage stellen! Warum mußte ein Passus gestrichen werden, der von der Förderung der Forschung und der Methode und der Form dieser Förderung spricht und dann fortfährt:
Di-e Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern darf nicht zugunsten von Regelungen aufgegeben werden, die nur noch ein Zusammenwirken des Bundes mit je einem Bundesland ermöglichen würden. Wenn die Wissenschaftsförderung im Sinne der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eine Gemeinschaftsaufgabe vo-n Bund und Ländern werden soll, dann muß dies in einer Weise geschehen, die ein Zusammenwirken der Gesamtheit der Länder mit :dem Bund sichert.
Würden Sie auch hier sagen, daß das nur deshalb gestrichen worden ist, weil es ,eine Selbstverständlichkeit sei?
althammer (NA), 1967-11-17:
Herr Kollege Schmidt, Sie sind nun in -der Tat ,auf eine kleine Explosionsmine geraten. Ich darf Ihnen nur soviel sagen. Es isst uns bekannt, daß man von seiten der Bundesverwaltung aus wohlerwogenen Gründen über eine solche Formulierung nicht ganz glücklich ist. Aber, meine sehr verehrten Kollegen von dier SPD, ich glaube, wir sollten diese Fragestunde hinsichtlich der Einzelheiten dieser Resolution abbrechen. Es ging ja im Prinzip nur darum, diese - wenn ich es einmal etwas übertrieben .sagen darf - meterlange Resolution in ein vernünftiges knappes Gewand zu bringen. Wir sollten hier keine Haarspalterei betreiben, obwohl, Herr Kollege Schmidt - das gebe ich Ihnen gerne zu -, gerade Ihre letzte
Frage gezeigt hat, daß in der Materie durchaus Dinge liegen. Vielleicht denken Sie einmal einen Augenblick darüber nach, was es für die Bundesverwaltung bedeutet, wenn Sie ihr diese Möglichkeit verlegen wollen.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Gestatten Sie eine Frage von Herrn Dr. Lohmar?
Dr. Althammer /CDU/CSU) : Bitte schön!
lohmar (NA), 1967-11-17:
Herr Kollege Althammer, darf ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, welche Qualifizierung Sie den Texten, die Herr Schmidt vorgelesen hat, hier haben angedeihen lassen, angesichts der Tatsache, daß zwischen der Fraktion der SPD einerseits und den Verhandlungsführern Ihrer Fraktion, Herrn Wagner, Herrn Dr. Martin und Herrn Dr. Dichgans andererseits gestern morgen in einem abschließenden Koalitionsgespräch genau der heute von der SPD vorgelegte Text vereinbart worden ist?
althammer (NA), 1967-11-17:
Herr Kollege Lohmar, ich muß gestehen, daß die Einwendungen gegen Länge, Umfang und zum Teil auch inhaltliche Ausführungen dieses Resolutionsentwurfs speziell von der CSU ausgehen. Ich glaube - wir können uns gern einmal privat darüber unterhalten -, daß gute Gründe dafür sprechen, daß wir für eine Kürzung und Straffung des Textes gewesen sind.
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- Ich möchte um Verständnis bitten, wenn ich wegen der vorgerückten Zeit jetzt fortfahren möchte. Es hat wenig Sinn, jetzt hierüber noch so lange zu sprechen.
althammer (NA), 1967-11-17:
Herr Präsident, ich möchte angesichts der vorgerückten Stunde zum Schluß wirklich nur noch einen Gedanken anfügen, der heute vormittag noch nicht aufgetaucht ist.
Wir machen uns Gedanken darüber, wie wir den internationalen Anschluß auf allen Sektoren wieder erreichen können, und wir machen gewaltige finanzielle Anstrengungen beim Bund und bei den Ländern. Angesichts der verfügbaren Mittel wird über das hinaus, was wir uns in der mittelfristigen Finanzplanung vorgenommen haben, wenn nicht Unvorhergesehenes geschieht, nicht Wesentliches mehr möglich sein. Man wird aber, wenn wir vom Jahre 1975 und 1980 sprechen, auch seinen Blick darauf richten müssen, daß ganz einfach der Vergleich mit den USA und meinetwegen auch mit der Sowjetunion nur dann wirklich ausgehalten werden kann, wenn wir über die innerdeutschen Probleme, über das Zusammenwirken von Ländern und Bund, von Wissenschaftsrat, Forschungsgemeinschaft usw. hinaus das Problem der europäischen Zusammenarbeit sehen. Dieses Europa mit seiner großen Tradition in Bildung, Wissenschaft und Forschung wird diesen Vergleich mit den USA, mit der Sowjetunion und mit anderen Kontinenten nur bestehen können, wenn es bereit und willens ist, sehr schnell auch auf dem europäischen Sektor zu viel größeren Schwerpunktbildungen zu kommen, als das heute der Fall ist.
In diesem Sinne, glaube ich, müssen wir unsere Anstrengungen nicht nur innerhalb der Bundesrepublik, sondern darüber hinaus noch innerhalb des europäischen Rahmens verstärken.
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scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-17:
Sehr gern.
lohmar (NA), 1967-11-17:
Herr Minister Stoltenberg, darf ich davon ausgehen, daß der Herr Bundeskanzler gestern die Forderung nach einem Gesamtbildungsplan, der die Wissenschaft und die Hochschulen einbezieht, vor dem Wissenschaftsrat zu Recht gestellt hat, und daran die zweite Frage knüpfen, ob nicht für die gemeinsame Erörterung dieses Gesamtthemas zwischen Bundesregierung und Bundesländern die Kommission zur Finanzreform, auf die Sie sich eben bezogen haben, in ihrer Themenstellung viel zu eng ist und daß die ständige Kommission aus dem Bundeskanzler und dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz das adäquate Organ wäre, um eine so weitgefaßte Themenstellung kooperativ zu erörtern und in der Entscheidungsrichtung vorzubereiten?
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch mitteilen und Ihr Einverständnis voraussetzen, daß die Abgeordneten Dr. Rau *) und Dr. Hammans **) je eine Rede zu Protokoll gegeben haben.
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Die Rednerliste ist erschöpft. Wir haben einige Anträge vorliegen ***). Mir ist mitgeteilt worden, daß beantragt wird, diese Anträge dem Ausschuß für Kulturpolitik zu überweisen. Die FDP-Fraktion hat darum gebeten, zu ihrem Antrag eine kurze Begründung vortragen zu dürfen. Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1967-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zur Antragsbegründung deshalb zu Wort gemeldet, weil hier von dem Abgeordneten Schmidt eine Behauptung aufgestellt wurde, der ich widersprechen muß. Die Länge einer Resolution sagt nichts über ihren Gehalt aus, und wir haben gesagt, daß diese Resolution von uns im Zusammenhang mit einem vor zwei Tagen inzwischen im Bundestag eingebrachten Antrag zur Verfassungsergänzung zu verstehen ist. Ich bitte, das hierbei zu berücksichtigen. Wir stimmen in weiten Teilen mit der sozialdemokratischen Resolution überein. Deswegen haben wir es nicht noch einmal hineingeschnieben.
Lassen Sie mich bitte ein Zweites bemerken. Ich möchte die Behauptung des Herrn Bundeswissenschaftsministers, mein Kollege Mühlhan habe hier einer nicht verfassungsmäßigen Handlungsweise das Wort geredet, zurückweisen. Wir werden bei der Beratung unseres Antrages Gelegenheit haben, an Hand des Protokolls diese Frage noch einmal zu erörtern. Die Freien Demokraten lassen sich in der Beachtung des Grundgesetzes hier von niemandem übertreffen und lassen sich auch nicht in diesem Hause Institutionen einreden, die es in der Verfassung nicht gibt, auch wenn sie hier ständig genannt werden. Das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich feststellen.
Im übrigen noch einen persönlichen Dank an Herrn Minister Schütte. Ich hätte mir gewünscht, daß er die erste Rede vom Bundesrat aus gehalten hätte. Dann wäre die Debatte vielleicht gehaltvoller verlaufen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Frage 2 des Herrn Abgeordneten Kubitza - ist Herr Abgeordneter Kubitza im Saal? -:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der von den öffentlichen Bausparkassen am 15. November mitgeteilten Tatsache zu ziehen, daß fast jedes dritte junge Großstadt- Ehepaar eine Wohnung sucht?
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich wiederhole, daß die Anträge dem Ausschuß für Kulturpolitik überwiesen werden sollen. Wenn Sie damit einverstanden sind, ist es so beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 10 erledigt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde
- Drucksachen V/2268, zu V/2268 -
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 5 ***) Siehe Anlagen 2, 3 und 4
Zu beantworten sind Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Wir beginnen mit der Frage 37 des Herrn Abgeordneten Weigl:
Trifft es zu, daß die in Frage 36 genannten Mehrkosten dem bayerischen Kontingent aus dem erhöhten Mineralölsteueraufkommen entnommen werden sollen, also unter Benachteiligung aller anderen Gebiete Bayerns?
Bitte, Herr Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das trifft nicht zu. Die Zuweisung von Mitteln aus dem erhöhten Mineralölsteueraufkommen für Großprojekte des öffentlichen Personennahverkehrs, also auch für das Münchener U-Bahnprojekt, erfolgt nicht nach Länderkontingenten.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Weigl.
weigl (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, ganz nehme ich Ihnen diese Antwort nicht ab. Trifft es zu, daß die Länder die Mittel aus dem erhöhten Mineralölsteueraufkommen nach der Zahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge zugewiesen erhalten, so daß man also doch im weitesten Sinne von Länderkontingenten sprechen kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein; ich nehme an, daß hier eine Verwechslung vorliegt. Es geht darum, daß 60 % der Mittel für den Gemeindestraßenbau u. a. nach den Kriterien, von denen Sie gesprochen haben - Zahl der Kraftfahrzeuge -, ausgegeben werden, daß aber 40 % des Gesamtkontingents für den öffentlichen Personennahverkehr nach anderen Kriterien ausgegeben werden.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
weigl (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, würden .Sie mir vielleicht - wenn es hier nicht möglich ist, dann schriftlich - Zahlen darüber geben, in welcher Höhe Bayern Mittel aus dem erhöhten Mineralölsteueraufkommen erhalten hat, unid zugleich ausweisen, welcher Betrag davon auf München entfallen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Dazu bin ich gern bereit. Ich bitte aber um Verständnis, daß ich das schriftlich machen muß.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
geisenhofer (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, ich .darf mich bei meiner Zusatzfrage auf den Passus „unter Benachteiligung aller anderen Gebiete Bayerns" beziehen. Herr Staatssekretär, vertritt die Bundesregierung mit mir den Standpunkt, daß Mün6942 
chen bei voller Wahrung der berechtigten Interessen anderer Gebiete Bayerns weit über Bayern hinaus ein 'besonderer Rang im Hinblick auf die Olympiade zukommt und ,daß es in unser aller und des ganzen Volkes Interesse liegt, diesem Rang gerecht zu werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Natürlich, diese Meinung teilt die Bundesregierung.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Geisenhofer.
geisenhofer (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in Anbetracht möglicher weiterer Mehrkosten zusätzliche private Förderungsmaßnahmen zur Entlastung des Steuerzahlers bei der Finanzierung der Olympia-Vorhaben begrüßen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich würde das so formulieren, Herr Kollege: Diese Frage steht nicht unbedingt in engem Zusammenhang mit der vorhergehenden; aber grundsätzlich sind der Möglichkeit der privaten Initiative im Zusammenhang mit der Förderung der Olympiade keine Grenzen gesetzt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwörer.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Wir kommen zur Frage 94 des Herrn Abgeordneten Weigl:
Welche Überprüfungsmaßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um Projekte und Planungen Münchens, die mit Hilfe des Bundes erstellt werden, endlich auf ein verantwortungsvolles Maß zu begrenzen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, soweit es sich bei den der Frage zugrunde liegenden Projekten um Verkehrsbaumaßnahmen der Stadt München handelt, setzt die Bewilligung eines Zuschusses aus dem erhöhten Mineralölsteueraufkommen die Überprüfung der geplanten Maßnahme gemäß § 3 der Richtlinien in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht voraus. Auf dieser Grundlage erfolgt zunächst die Genehmigung gemäß § 11 der Richtlinien durch die oberste Baubehörde des Landes Bayern, in diesem Zusammenhang also das Bayerische Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr. Als Voraussetzung für die Bewilligung bedarf es dann der Zustimmung des Bundesministers für Verkehr, der im Zusammenwirken mit dem Bundesminister der Finanzen darauf zu achten hat, daß die Genehmigung durch die oberste Baubehörde dem Gebot der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme entspricht.
Soweit die Frage sich auf die Baumaßnahmen bezieht, die im unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele stehen, möchte ich in Übereinstimmung mit den Bundesministern des Innern und der Finanzen folgendes ausführen:
Alle Maßnahmen werden auf der Grundlage eines Konsortialvertrages vorbereitet und durchgeführt, der zwischen dem Bund, dem Freistaat Bayern und
der Stadt München abgeschlossen wurde. Die Organe einer besonderen Olympia-Baugesellschaft fühlen sich der hohen Bedeutung der Spiele, aber auch dem Gebot größtmöglicher Wirtschaftlichkeit verpflichtet.
weigl (NA), 1967-11-17:
Da zur Zeit ja mehrere Verkehrsprojekte der Stadt München mit Hilfe dies Bundes erstellt werden, darf ich mir die Zusatzfrage erlauben, ob Sie mir sagen können, bei welchen dieser Projekte bis heute Kostenüberschreitungen festzustellen sind.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, soweit uns bekannt ist - ich darf daran erinnern, daß ich dazu gestern schon einiges ausgeführt habe -, ist bei der Olympia-Stichlinie, diesem einen U-BahnProjekt, damit zu rechnen, daß sich gegenüber den Schätzungen aus diem Jahre 1965 Mehrbelastungen ergeben können, die einmal durch die Erhöhung der Baupreise seit der Schätzung, zum anderen aber auch durch die Einrechnung der Umstellung auf das Mehrwertsteuersystem und durch größeren Wasserandrang, den ich gestern schon m einem anderen Zusammenhang erwähnte, bedingt sind. Mir ist mitgeteilt worden, daß mögliche Projektverbesserungen, die mit dem technischen Auslastungsgrad dieser Linie zusammenhängen, erst noch diskutiert werden müssen. Das heißt, es steht noch in der Entscheidung der zuständigen Gremien, ob man diese Kosten in Kauf nehmen oder aber die Linie so bauen will, daß sie dem bisher vorausgesetzten Auslastungsgrad entspricht. Das ist aber, wie gesagt, eine Entscheidung, die den Gremien obliegt, die dafür in München verantwortlich sind.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Weigl.
weigl (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir verbindlich sagen, daß die z. B. im nächsten Jahr vorgesehene Einstellung des Ausbaus der Schnellstraße B 15 und anderer Maßnahmen im bayerischen Grenzland auf keinen Fall darauf zurückzuführen ist, daß alle nur verfügbaren Mittel jetzt in den Verkehrsausbau von München gesteckt werden müssen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Auf Grund der uns vorliegenden Informationen kann ich sagen, daß das nicht in engem Zusammenhang mit den Fragen steht, die hier eben genannt wurden.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geisenhofer.
geisenhofer (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Anlaß, zu bezweifeln, daß die Regierung von Oberbayern als DienstaufsichtsGeisenhofer
Behörde für die Stadt München die ordnungsgemäße Prüfung der Beanstandungen vornehmen wird und daß auf parlamentarischer Ebene die CSU in München ihre Kontrollfunktion im Interesse des Steuerzahlers wahrzunehmen entschlossen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich möchte es so formulieren: wir haben keinen Grund, an der Bereitschaft und dem pflichtgemäßen Tun der bayerischen Behörden zu zweifeln. Im Gegenteil, ich habe gestern schon betont, die Zusammenarbeit ist hervorragend, und ich würde jetzt, nachdem Sie die Frage etwas erweitert haben, auch sagen, daß ich überzeugt bin, daß sich alle demokratischen Parteien in Bayern ihrer Kontrollfunktion voll bewußt sind.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-11-29:
Wenn Sie die Haushaltsansätze so miteinander vergleichen, kommt dieses Ergebnis dabei heraus.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Funcke.
geisenhofer (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß das Grundwasser, von dem Sie gesprochen haben und das ,die Ursache der Erhöhung der Kosten ist, ,auch schon vorher in München vorhanden war?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Selbstverständlich nehme ich an, daß die örtlichen Behörden über das mögliche Auftreten von Grundwasser informiert waren. Nur, in welchen Mengen es auftritt, weiß man immer erst dann, wenn mit dem Ausheben der Baugrube angefangen worden ist. Ich muß also sagen: hier gibt es Grenzen der wissenschaftlichen Erkenntnis, ,die man den Architekten zuguterechnen muß.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gleissner.
gleissner (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten hat .die Bundesregierung in Fällen wie in diesem Falle München, technisch überzogene, überspannte und finanziell kaum verantwortbare Planungen rechtzeitig überprüfen zu lassen und den Steuerzahler auch auf anderen Gebieten, die auf Bundiesmittel angewiesen sind, vor unzumutbaren Belastungen zu bewahren?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich möchte dazu sagen, daß der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit bei allen Projekten, die hier genannt wurden, sowohl von ,den bayerischen Behörden als auch von den entsprechenden Behörden des Bundes mit aller Schärfe geprüft worden ist und daß kein Anlaß besteht, hier an dieser Prüfung zu zweifeln.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie angesichts der Spezialität und Spezialisierung der Einzelfragen, die gerade zu Ihrem Geschäftsbereich permanent gestellt werden, mit mir der Meinung, daß wir schleunigst einmal die Richtlinien für die Fragestunde überprüfen sollten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe bereits gestern betont, daß es mir nicht zusteht, an irgendeiner Fragestellung des Hohen Hauses Wertungen anzubringen. Ich darf mich darauf beziehen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Keine weiteren Zusatzfragen. Frage 38 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Welches ist der gegenwärtige Stand der Planung der Bundesautobahn Regensburg-Passau?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, für die geplante Bundesautobahn Regensburg-Passau wird in Kürze das Verfahren nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes durchgeführt. Dabei wird im Einvernehmen mit den an der Raumordnung beteiligten Bundesministern und im Benehmen mit der Landesplanungsbehörde des Landes Bayern die Linienführung der Autobahn festgelegt. Im Anschluß daran kann die bayerische Straßenbauverwaltung den RE-Entwurf aufstellen.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, wird bei diesem Verfahren berücksichtigt, daß nunmehr - mindestens nach Pressemeldungen - die Anschlußmöglichkeit nach Osterreich durch österreichische Stellen festgelegt sein soll, ein Punkt, der nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der bisherigen Planung der Autobahn Regensburg-Passau verursacht hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Wir sind über eine solche Entwicklung sehr glücklich, Herr Kollege.
fritsch (NA), 1967-11-17:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie die Frage, ob der gegenwärtige Stand der Planung der Autobahn Regensburg-Passau die termingemäße Inangriffnahme des Bauvorhabens gewährleistet, das heißt also, ob die Vorarbeiten so weit vorangetrieben werden können, daß im Anschluß an die Fertigstellung der Autobahn Nürnberg-Regensburg unverzüglich der Bau von Regensburg bis Passau fortgesetzt werden kann, mit der Überlegung, ob nicht ein partieller Ausbau der Bundesautobahn mindestens in den Bereichen, die verkehrswichtig sind, vorweggenommen werden könnte.

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wir haben die feste Absicht, die Planungen so zu beschleunigen, daß hier ein reibungsloser Übergang der Baumaßnahmen in dem Bereich von Ostbayern, von dem Sie sprechen, erfolgen kann. Ich darf aber darauf hinweisen, daß bei der Schwierigkeit der Fragen, die hier anstehen, die Planer die nötige Zeit haben müssen; denn eine gute Planung verkürzt die reine Bauzeit. Ich möchte mich heute nur insoweit festlegen: Wir hoffen zuversichtlich, daß mit dem Bau nach 1971 an mehreren Stellen begonnen werden kann. Alles, was vorher getan werden muß, ist eine vernünftige Planung, die die Gesichtspunkte der Raumordnung mit beinhaltet. Davon, inwieweit diese Planung und der Grunderwerb durchgeführt werden können, wird es abhängen, ob die von mir genannten Ziele eingehalten werden können.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Frage 39 des Abgeordneten Josten:
Wie steht es mit der Fertigstellung der Bundesstraße 416 zwischen Lehmen und Winningen an der Mosel?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die B 416 ist zwischen Koblenz und Treis ({0}) bis auf den kurzen Restabschnitt zwischen Lehmen und Gondorf in den letzten Jahren ausgebaut worden. Zwischen Lehmen und Gondorf ist mit den Erdarbeiten und Brückenbauarbeiten begonnen worden. Wegen der Schwierigkeiten im Bereich des Wasserschlosses bei Gondorf, das von der Baumaßnahme unmittelbar beeinträchtigt wird, haben sich die Bauarbeiten verzögert. Inzwischen sind die Pläne für die bauliche Änderung des Wasserschlosses fertiggestellt, so daß auch mit diesen Arbeiten begonnen werden wird. Hierfür ist voraussichtlich eine Bauzeit von zirka drei Jahren notwendig, so daß mit der Fertigstellung des Abschnittes zwischen Lehmen und Gondorf 1970 gerechnet werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell auf:
Welche Investitionsvorhaben hat die Bundesregierung auf Grund der Entscheidung des Ministerrates der EWG vom 28. Februar 1966 angemeldet, weil sie von gemeinschaftlichem Interesse für die EWG sind?
Herr Dr. Dichgans übernimmt die Frage.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, gemäß Art. 1 der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Februar 1966 hat die Bundesregierung der Kommission bisher folgende Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse für die EWG mitgeteilt: 1. Autobahn Saarbrücken/ Ost nach Metz, 2. Nordumgehung Aachen in Richtung holländische Grenze, 3. Autobahn Karlsruhe nach Saarlouis in Verbindung mit dem Ausbau der Bundesstraße 406 Saarbrücken-Remig, 4. Bundesautobahn Montabaur-Koblenz-Trier in Richtung luxemburgische Grenze, 5. Bundesstraße 207 Lübeck-Fehmarn als Teilstück der sogenannten Vogelfluglinie, 6. Bundesautobahn A 15, Teilstrecke Nürnberg-Regensburg in Verbindung mit dem Ausbau der Bundesstraße 8 Regensburg-Passau.
Das erstgenannte Projekt ist in Verbindung mit dem französischen Vorhaben einer Anschlußstrecke nach Metz bereits in der Konsultationssitzung vom 14. April 1967 beraten worden. Die übrigen, unter Nrn. 2 bis 5 genannten Projekte werden Gegenstand der nächsten Konsultationssitzung sein, deren Datum allerdings noch nicht feststeht.
gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Zusatzfrage!