Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1440 unter Ziffer 1, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen auf Drucksache 9/744 für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1440 unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Entschließung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
- Drucksache 9/1482 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten

Vizepräsident Wurbs
Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
- Drucksache 9/1493 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Drucksachen 9/1482 und 9/1493 an Ausschüsse zu überweisen. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung.
Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 34 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1469 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 9/1469, die in der Sammelübersicht 34 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klein ({4}), Dr. von Geldern, Dr. Götz, Dr. Hupka, Dr. Hüsch, Klein ({5}), Krey, Linsmeier, Neuhaus, Schwarz, Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Stercken, Weirich und der Fraktion der CDU/CSU
Medienbericht
- Drucksachen 9/877, 9/1477 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Nöbel Krey
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1477, den Antrag der Abgeordneten Dr. Klein ({6}), Dr. von Geldern, Dr. Götz und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/877 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe die Punkte 11 bis 14 der Tagesordnung auf:
11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
- Drucksachen 9/449, 9/1472 Berichterstatter: Abgeordnete Nelle Frau Weyel
Neuhausen
12. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Wissenschaftliche und technische Forschung der Europäischen Gemeinschaften, Vorschläge für die achtziger Jahre
- Drucksachen 9/1168, 9/1462 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Bugl Börnsen
13. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 9/127 Nr. 17, 9/1468 Berichterstatter: Abgeordneter Bamberg
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({10}) zu der Unterrichtung durch die- Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen in bezug auf Rückstände von Antibiotika in frischem Fleisch mit Herkunft aus der Gemeinschaft
- Drucksachen 9/934 Nr. 30, 9/1460 Berichterstatter: Abgeordneter Fiebig
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse nunmehr über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 9/1472, 9/1462,


Vizepräsident Wurbs
9/1468 und 9/1460 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind somit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe
die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. April 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.