Edith Niehuis (NA), 1991-09-26:
Nein, ich möchte ihm jetzt selbst noch einiges sagen. - Das, was mich an dieser Geschichte erbost, ist, daß Sie in dieser Frage immer nur dann anfangen zu reden, wenn es um die liberale Lösung geht. Das heißt, Sie trauen Frauen nicht zu, daß sie von sich aus werdendes Leben schützen. Das ist eine Unterstellung, die ich zurückweise.
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- Ich bin selbst Mutter; über Mütter brauchen Sie mit mir überhaupt nicht zu reden.
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Ich meine, Sie verstecken sich hier hinter Werten und geben sich nicht einmal die Mühe, zu fragen: Wie kann man denn werdendes Leben wirklich schützen? Man kann nicht häufig genug sagen, daß man das mit dem Strafrecht nicht kann, und darum gehört die Frau nicht strafverfolgt.
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- Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.
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- Ja, da konnte ich Sie schön ansehen.
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- Entschuldigung.
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Für die Strafandrohung wird immer wieder ins Feld geführt - auch heute ist das mehrmals geschehen -, sie fördere das Unrechtsbewußtsein. Ich glaube, an Hand der internationalen Statistiken kann man das

nicht beweisen. Was mich aber an diesem Argument, Strafe fördere das Unrechtsbewußtsein, im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch besonders stört, ist die Tatsache, daß Sie damit unterstellen, daß Frauen im Hinblick auf das werdende Leben nicht in der Lage sind, abzuwägen, daß Frauen im Hinblick auf das werdende Leben nicht zwischen Gut und Böse, Recht und Unrecht, schlicht: Über die sittliche Kategorie entscheiden können.
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Es ist eine ungeheuerliche Unterstellung, die Frau habe im Hinblick auf das werdende Leben kein ausgebildetes zuverlässiges Gewissen, und darum müsse diese Entscheidung der Frau mit einem Ersatzgewissen ergänzt werden. Als Ersatzgewissen bezeichne ich schlichtweg die Strafandrohung, die erzwungene Beratung und insbesondere die Indikationsstellung durch Dritte, wie es im CDU/CSU-Entwurf vorgesehen wird.
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Daran gibt es nichts zu deuteln. Ich bin Herrn Dr. Menzel sehr dankbar für das, was er aus der Sicht des Arztes sagte. Schon der Familienministerin Rönsch ist auf dem 94. Deutschen Ärztetag ganz deutlich gesagt worden, daß die Ärzte diese Entscheidung nicht wollen. Auf dem 94. Deutschen Ärztetag war es die Mehrheitsentscheidung, daß Notlagenindikationen - ich zitiere die Ärzte - mit Mitteln ärztlicher Erkenntnis nicht feststellbar sind.
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und daß es demgemäß nicht Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit sein kann, Notlagen zu konstatieren, die beim besten Willen nicht objektivierbar sind. Das ist die Aussage der Ärzte.
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Ich denke, in dieser Feststellung der Ärzte steckt etwas Grundsätzliches. Die Feststellung von Indikationen durch Dritte macht die Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch nicht objektiver. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Scheinobjektivität, die nur dazu dient, das Gewissen all jener zu beruhigen, die auf keinen Fall dem Gewissen der Frau vertrauen wollen. Das ist nicht in Ordnung.
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Die Frage der Beurteilung und der Möglichkeit der Überprüfung hat verheerende Konsequenzen. Nach den Erfahrungen mit Memmingen haben Sie damit für die Ärzte die Hürde so hoch gelegt mit der Folge, daß dann die Hürde und der Hürdenlauf für die Frauen in dieser Frage unerträglich werden, sofern sich Ärzte überhaupt zur Verfügung stellen.
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- Herr Präsident, können Sie mal klären, wer gerade redet, ich oder alle anderen?