barbara höll (NA), 2007-06-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Lips,

gerade in Bezug auf die Kinderbetreuung finde ich, dass
der Worte genug gewechselt sind. Lassen Sie endlich Taten folgen, damit zumindest die Frauen, die heute
schwanger sind, die Hoffnung haben können, dass sie
eine Kinderbetreuung angeboten bekommen, und zwar
in Ost und West.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 36,3 Prozent aller
erwerbstätigen Frauen arbeiten in Teilzeitjobs, meist
nicht freiwillig. Das ist die höchste Quote in Europa. Sie
zeigt eindeutig, wie wenig die Wertschöpfung aus weiblicher Arbeit in Deutschland gefragt und gefördert wird.

Das konservative Familienmodell mit dem Mann als
Hauptverdiener scheint in Deutschland besonders stabil
zu sein. Gestützt wird es unter anderem durch das Steuerrecht und ganz besonders durch das veraltete Ehegattensplitting, dessen Neuausgabe in Form des Familiensplittings nicht viel moderner und nicht viel gerechter
daherkommt.

Das deutsche Steuerrecht, insbesondere das Einkommensteuerrecht, bringt, gelinde gesagt, hohe Risiken bezüglich der Verteilungswirkung, aber vor allem auch für
gleichstellungspolitische Maßnahmen mit sich. In fast
allen europäischen Nachbarländern ist es Usus, alle individuell zu besteuern. Eine Zusammenveranlagung, wie
es in Deutschland im Rahmen des Ehegattensplittings
der Fall ist, gibt es dort nicht. Ungereimtheiten im System kommen zum Ausdruck, wenn man beispielsweise
an die Kombination der Steuerklassen III und V denkt.

Ich nenne dazu ein Beispiel: Eine gut ausgebildete PRAssistentin - verheiratet, Mutter eines Sohnes -, die Teilzeit arbeitet, da sie keine Kinderbetreuung hat, verdient
monatlich 1 600 Euro brutto und bekommt 800 Euro auf
die Hand. Ihr Mann - Referatsleiter im Gesundheitsamt,
natürlich in der Steuerklasse III -, der Vollzeit arbeitet,
verdient dreimal so viel und bekommt 3 000 Euro heraus.
Zusätzlich erhält er am Jahresende einen Ausgleich in
Form der Steuerrückzahlung, weil sowieso alles über sein
Konto läuft. Falls diese Frau dann krank oder arbeitslos
wird, in Mutterschaftsurlaub geht oder Elterngeld beantragt, sind die in diesen Fällen zu zahlenden Leistungen
natürlich wesentlich geringer, weil sie in der Steuerklasse V ist. Das ist grob ungerecht.

Nicht zu unterschätzen ist - Frau Kollegin Lenke, Sie
haben das nebenbei erwähnt - die psychologische Wirkung;

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denn es wird durch dieses System immer wieder suggeriert, die Frau trage weniger zum Familieneinkommen
bei, obwohl es nicht so ist. Wir halten das nicht für eine
Nebensache.
Ich muss Ihnen allerdings sagen: Ich finde es gut,
wenn die Regierungskoalition darüber nachdenkt - sie
hat es im Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht; inzwischen hat sich die Diskussion ein bisschen weiterentwickelt -, dieses System zu ändern. Sie schlägt das Anteilsverfahren vor. Aber die Probleme wird sie damit
nicht in den Griff bekommen.

Gerade aufgrund der Aufteilung in die Steuerklassen III und V - ich habe es vorhin beschrieben flüchten viele Frauen in 400-Euro-Jobs. Sie brauchen
dann keine Steuern zu zahlen und haben das Gefühl,
dass zumindest anerkannt wird, was sie arbeiten, da sie
ein entsprechendes Einkommen dafür erhalten.

Mit dem vorgeschlagenen optionalen Anteilsverfahren werden Sie diese Probleme nicht lösen.

Zum einen werden sich, wenn das Gesamteinkommen
beider insgesamt stärker besteuert wird, die Ehepartner
auf freiwilliger Basis wohl kaum für dieses Verfahren
entscheiden. Nach dem, was uns bisher aus den Medien
bekannt ist, ist dann, wenn man diese Option wählt, damit der Pferdefuß verbunden, dass eine gemeinsame
Veranlagung de facto entfällt. Steuerberater gehen davon
aus, dass dies zu Mindereinnahmen bei den Familien
und damit zu Mehreinnahmen beim Staat in Höhe von
etwa 500 Millionen Euro führen wird.

Datenschützer verweisen darauf, dass dieses Verfahren umstritten ist, weil die Arbeitgeber der Ehepartner
wissen, was der jeweils andere Ehepartner verdient.

({1})

Das kann natürlich auch wieder gegen die Frauen genutzt werden, nach dem Motto: Dein Mann verdient
doch genug. Was kommst du jetzt hier an und möchtest
noch mehr verdienen!

Letztendlich schwenken auch Sie, Frau Lenke, mit
dem, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, auf die Linie
des Anteilsverfahrens ein.

Ich bin froh, dass sich Bündnis 90/Die Grünen, seit es
in der Opposition ist, wieder darauf besonnen hat, dass
die einzige konsequente Lösung der Übergang zur Individualbesteuerung ist. Diesen Ansatz verfolgen auch wir.
Hinzu muss die Übertragbarkeit des steuerfreien Existenzminimums kommen. Es sollte uns vielleicht zu denken geben, dass wir diese Woche einen Aufruf bekommen haben,