Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Ich schließe die Aussprache und nutze gern die Gelegenheit, sicher im Namen des ganzen Hauses, allen Mitgliedern des Petitionsausschusses für eine Arbeit zu
danken, die im Unterschied zu manchen anderen Aufgabenfeldern weniger auffällig, aber ganz besonders wichtig ist.

({0})

Das verdient gerade bei einer solchen Gelegenheit festgehalten zu werden.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen
({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Klaus Brandner, Dr. Michael
Bürsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert
Schmidt ({2}), Anja Hajduk, Volker
Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Investitionskräfte stärken - Neue Impulse
für Wachstum und Beschäftigung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer
({4}), Dietrich Austermann, Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Notwendige Investitionen in die deutsche
Verkehrsinfrastruktur bereitstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Friedrich ({5}), Joachim Günther ({6}),
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Infrastrukturinvestitionen erhöhen - Neue
Wege bei Finanzierung und Betrieb der
Bundesfernstraßen

- Drucksachen 15/5340, 15/5325, 15/5338,
15/5650 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Beckmeyer
Horst Friedrich ({7})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Diese
benötigen wir nicht, weil die Kollegen Uwe Beckmeyer,
Georg Brunnhuber, Renate Blank, Albert Schmidt und
Horst Friedrich ihre Reden zu Protokoll geben.1) Somit
muss ich die Aussprache nicht eröffnen und kann gleich
zu den Beschlussempfehlungen kommen.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 15/5650 unter Nr. 1 die Annahme

1) Anlage 14

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnis-
ses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/5340 mit dem
Titel „Investitionskräfte stärken - Neue Impulse für
Wachstum und Beschäftigung“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit,
die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/5325 mit dem Titel „Notwendige Investitionen in die
deutsche Verkehrsinfrastruktur bereitstellen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschluss-
empfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 sei-
ner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf der Drucksache 15/5338 mit
dem Titel „Infrastrukturinvestitionen erhöhen - Neue
Wege bei Finanzierung und Betrieb der Bundesfernstra-
ßen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit leichten
Variationen im Abstimmungsverhalten ist diese Be-
schlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.

Nun rufe ich die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hans-Ulrich Krüger, Florian Pronold, Ingrid
Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jutta
Krüger-Jacob, Christine Scheel, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Europäische Finanzmärkte - Integration
durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen

- Drucksache 15/5679 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo
Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und
der Fraktion der FDP

Europäische Finanzmärkte - Integration durch
Wettbewerb und Vielfalt voranbringen

- Drucksache 15/5677 Auch hier ist eine halbstündige Aussprache vorgesehen. - Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Hans-Ulrich Krüger für die SPD-Fraktion das
Wort.

({8})