Reinhard Weis (NA), 1993-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums bestehen keinerlei Gründe für den Verzicht auf eine erneute Einlagerung ins radioaktive Endlager in Morsleben. Herr Staatssekretär Wieczorek hat uns das eben erzählt.
Herr Wieczorek, Sie sind sehr polemisch meiner Frage nach den Halbwertzeiten ausgewichen. Ich möchte Ihnen sagen, daß sechs Jahre Berufserfahrung im Kernkraftwerk Deutschland mit entsprechenden strahlenschutztechnischen Unterweisungen mir auch ein Gefühl dafür gegeben haben, welche Wirkung mittel- und schwachradioaktive Stoffe haben. Darauf hätten Sie sachlicher antworten und darauf eingehen können.
Wir müssen jederzeit damit rechnen, daß die Einlagerungen beginnen. Darum hat meine Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt. Der heutigen Situation vorausgegangen waren zwei Kleine Anfragen meiner Fraktion im Frühjahr und Herbst dieses Jahres. Die sicherheitstechnischen und rechtlichen Einwände gegen die Betriebsgenehmigung für das Endlager Morsleben konnten für uns von der Bundesregierung nicht ausgeräumt werden. Das atomare Endlager in Morsleben entspricht unstreitig nicht den bundesdeutschen Sicherheitsanforderungen für den Bau und Betrieb von Endlagern aus dem Jahre 1983.
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- Herr Baum, das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Sonst müßte nicht nach Ablauf der durch den Einigungsvertrag bis zum 30. Juni des Jahres 2000 geretteten Betriebsgenehmigung aus DDR-Zeiten ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Herr Staatssekretär Wieczorek sagte uns das eben, und auch in der Antwort der Bundesregierung vom 16. November ist diese Aussage enthalten.
Auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage wird in Morsleben ein völlig unbefriedigendes Sicherheitskonzept der DDR übernommen. Wenn, wie Herr Staatssekretär Wieczorek hier eben gesagt hat, die Bundesregierung erklärt, daß es sich nach dem Vollzug der deutschen Einigung in Morsleben uneingeschränkt um ein Bundesendlager handelt, dann ist zu befürchten, daß die Bundesregierung anstrebt, diesen unbefriedigenden Sicherheitsstandard auf ihr gesamtes Endlagerkonzept ausdehnen zu wollen.
Welches aber sind die gravierenden Sicherheitsprobleme in Morsleben? Erstens wäre zu nennen, es besteht Unklarheit über das tatsächlich in Morsleben bisher eingelagerte radioaktive Inventar aus DDR-Zeiten. Zweitens, die geringe Salzschwebe zwischen den alten Abbauen und dem Deckgestein genügt nicht einmal den Anforderungen an ein Gewinnungsbergwerk, geschweige denn an ein radioaktives Endlager. Drittens. Der Salzstock in Morsleben weist Laugenzuflüsse auf, deren Ausmaß gegebenenfalls nicht mehr kontrolliert werden kann. Die Absicht der DDR-Regierung, die Flutung des Endlagers als Stillegungskonzept vorzusehen, bedeutet nichts anderes als das Eingeständnis, mittelfristig ein Absaufen des Endlagers nicht verhindern zu können.
Diese von mir genannten drei Punkte führen vor allem zu einer grundsätzlichen Einschränkung der Langzeitsicherheit des Endlagers. Bis heute gibt es weder eine abschließende Aussage zur Langzeitsicherheit noch ein Stillegungskonzept für das Endlager, das den Sicherheitskriterien der Reaktorsicherheitskommission entspräche.
Meine Fraktion wird deshalb im Bundestag einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung dazu auffordert, erstens jegliche Einlagerung im Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben vorerst auszusetzen, zweitens eine Entscheidung über den weiteren Betrieb des Endlagers vom Ergebnis eines nach bundesdeutschem Atomrecht durchzuführenden Genehmigungsverfahren abhängig zu machen, drittens in diesem Rahmen einen Nachweis der tatsächlichen Langzeitsicherheit zu erbringen und viertens im Zuge eines Stillegungskonzeptes auch eine Untersuchung einzuleiten, durch die geprüft werden soll, ob und wie das im Endlager liegende radioaktive Inventar wieder geborgen werden könnte, wenn sich erweist, daß das Endlager nicht planfeststellbar sein wird.
Nach unserer Meinung ist nur durch die sofortige Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens die Aussicht gegeben, den Streit um die Eignung des Endlagers Morsleben sowohl in der Fachwelt als auch in


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der Öffentlichkeit, z. B. im Raum Helmstedt, in Niedersachsen, zu schlichten und Zustimmung für ein Endlagerungskonzept zu erreichen.
Die Bundesregierung sollte deshalb jetzt diesen Forderungen nachkommen. Zeit für ein ordentliches Genehmigungsverfahren nach bundesdeutschem Atomrecht muß immer sein. Wir haben diese Zeit; denn durch die Vereinigung hat sich der Endlagerungsnotstand nicht verschärft, und ohne Vereinigung hätte die Bundesrepublik auch ohne Morsleben auskommen müssen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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