Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2006-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mir kam gerade der Gedanke, dass das, was Sie, Frau
Kollegin Bunge, zum Schluss gesagt haben, ein gutes
Motto für die Arbeit der PDS wäre. Das zu befolgen täte
Ihnen sehr gut.

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Kommen wir zum heutigen Thema. Dafür, dass es
doch angeblich keine Beratungsgrundlage gibt und dass
auch im Arbeitsentwurf nichts festgelegt sei, gibt es in
dieser Republik sehr lautes Geschrei.

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Das verwundert nicht, wenn man sich einmal anschaut,
woher die Debatten kommen.

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Sie werden von Besitzstandswahrern angestoßen, die
glauben, dass Reformen auf den Weg gebracht werden
können, deren Motto lautet: Wasch mir den Pelz, aber
mach mich nicht nass.

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Das wird hiermit nicht geschehen.

Ich kann Sie aber beruhigen:

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Die Koalition wird die notwendigen Entscheidungen
treffen. Wir werden im Oktober im Kabinett beraten.

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Dann haben wir ausreichend Zeit, den gesellschaftlichen
Diskurs, aber auch die Debatten im Deutschen Bundestag

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- unter anderem in Anhörungen mit den Verbänden und
all den anderen Betroffenen - zu führen, sodass das Gesetz zum 1. April 2007 in Kraft treten kann.

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Dass wir hier nicht zu übereinstimmenden Auffassungen kommen, ist klar.

Sie als FDP wollen, dass das Gesundheitswesen privatisiert wird und dass Menschen mit geringem Einkommen allenfalls eine staatlich garantierte Basisversorgung
erhalten. Das unterscheidet sich fundamental von den
Zielen, auf denen die Koalition eine Reform aufbaut.

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Diese Ziele sind: Erstens sorgen wir mit dieser Reform dafür, dass jeder und jede eine gute medizinische
Versorgung erhält, und zwar unabhängig vom Einkommen, Wohnort - auch das ist heutzutage ein Thema und Alter.
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Zweitens. Mit dieser Reform wollen wir erreichen,
dass Patienten und Versicherte mehr Wahlmöglichkeiten
erhalten. Sie sollen auch weiterhin den Arzt und das
Krankenhaus frei wählen können; darüber hinaus sollen
sie aber auch die Wahlfreiheit gegenüber Krankenkassen
erhalten, die bei ihren Tarifen kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten belohnen.

Drittens. Eine bedeutende Neuerung dieser Reform
ist, dass die Wahlfreiheit für jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land mit dem Rechtsanspruch einhergeht, in eine Krankenversicherung aufgenommen zu
werden, und zwar nicht nur in eine gesetzliche, sondern
auch in eine private Krankenversicherung.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
halten das System der privaten Krankenversicherung für
überlegen. Mir sind aber erst letzte Woche wieder Zweifel gekommen,

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als ich Folgendes lesen musste: Wenn die Koalition tatsächlich wolle, dass eine private Krankenversicherung
auch zur Aufnahme kranker Menschen verpflichtet wird,
dann würden die Beiträge um 70 Prozent steigen.

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Eine solche Aussage spricht nicht dafür, dass dieses System überlegen ist; sie spricht vielmehr dafür, das weitere
Reformen notwendig sind. Denn die gesetzliche Krankenkasse versichert seit ihrem Bestehen Menschen ohne
Ansehen des Risikos, ohne dass von einer Erhöhung der
Beiträge um 70 Prozent die Rede ist.

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Viertens. Wir wollen mit der Reform erreichen, dass
das System und die Gesundheit für die Menschen bezahlbar bleiben.

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Im Unterschied zu Ihnen verfolgen wir den Weg, dass
breitere Schultern mehr tragen als schmale, wobei wir sicherstellen, dass der Einzelne durch unsere Reformen
nicht überfordert wird.

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Wir sind mit einem hohen Anspruch an die Reformen
herangegangen, weil wir, wie es der Kollege Zöller
schon formuliert hat, sicherstellen wollen, dass nicht die
Versicherten oder die Kranken über höhere Zuzahlungen
oder Leistungsausschlüsse die Last zu tragen haben. Im
Gegenteil: Wir erweitern die Leistungen, wo dies notwendig ist und wo es sich aus der bisherigen EntwickBundesministerin Ulla Schmidt
lung ergibt. Wir erweitern die Leistungen für ältere und
schwerstkranke Menschen wie auch für Väter, Mütter
und Kinder, weil wir das für notwendig halten.

Wir wollen auch, dass die Bevölkerung insgesamt bis
ins hohe Alter gut versorgt ist. Deswegen befassen sich
450 der 500 Seiten, die der Arbeitsentwurf umfasst, mit
der Frage, wie das Geld der Versicherten im Gesundheitssystem zielgenau für die Versorgung kranker Menschen eingesetzt werden kann. Darin unterscheiden wir
uns.

Das sind die Grundlagen, die wir mit dieser Reform
auf den Weg bringen. Es wird eine gute Reform.

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Im Rahmen der Gesamtreform - über die wir eine
große Debatte führen, Frau Kollegin Bender - bringen
wir vier große eigenständige Gesetze auf den Weg. Wir
führen die umfassendste Strukturreform der letzten
25 Jahre durch.

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Wir führen darüber hinaus eine große Organisationsreform und eine Finanzreform durch und wir reformieren
die private Krankenversicherung.

Bei den Strukturen geht es vor allen Dingen darum,
wie wir ambulante und stationäre Versorgung besser verzahnen können. Deshalb fördern wir weiterhin die integrierte Versorgung und wir bauen sie aus, indem wir die
Pflege und die nicht ärztlichen Berufe einbeziehen. Wir
werden die Chronikerversorgung verbessern, indem wir
sie besser auf die Patienten, insbesondere auf ältere
Menschen, ausrichten. Wir werden die medizinischen
Versorgungszentren weiter fördern. Wir werden die
Krankenhäuser für die ambulante Versorgung von
Schwerstkranken oder Menschen mit seltenen Erkrankungen öffnen; denn wir sind der Meinung, dass auch
ein gesetzlich Krankenversicherter das Recht haben soll,
sich von Spezialisten im Krankenhaus ambulant behandeln zu lassen. Das darf nicht alleine ein Vorrecht der
Privatversicherten in diesem Land bleiben.

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Wir leiten zudem strukturelle Maßnahmen ein, wie die
Kosten-Nutzen-Bewertung bei Arzneimitteln und das
Vier-Augen-Prinzip bei der Verordnung besonderer Arzneimittel und eine Änderung des ärztlichen Honorarsystems.

Bei der Organisationsreform wollen wir das starre
System von Krankenkassen und Spitzenverbänden entschlacken und entbürokratisieren. Ich sage ganz deutlich: Für den Wettbewerb brauchen wir keine 250 Krankenkassen. Die sollen sich zusammenschließen. Wir
brauchen auch keine sieben Spitzenverbände. Vielmehr
wollen wir einen Spitzenverband haben.

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Schließlich geht es um Beitragsgelder, Herr Kollege
Bahr. Es sollte auch Ihnen zu denken geben, dass für die
Finanzierung von sieben Spitzenverbänden bislang über
350 Millionen Euro an Beitragsgeldern ausgegeben wurden.

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Hier wollen wir beginnen, zu sparen, damit wir nicht bei
den kranken Menschen sparen müssen.

Wir wollen, Frau Bunge, zudem eine Finanzreform,
die daran ansetzt, dass die gesetzliche Krankenversicherung eine Solidargemeinschaft ist. Wir wollen, dass in
Gesamtdeutschland die Menschen überall eine gute Versorgung haben und dass Krankenkassen, die viele ältere
und kranke Menschen als Mitglieder haben, das Geld haben, um die Versorgung sicherzustellen.

Als Letztes: Wir werden die private Krankenversicherung nicht außen vor lassen. Auch sie muss sich dem
Wettbewerb stellen und sich an der Versorgung aller beteiligen. Wir werden dafür sorgen, dass die privaten
Krankenkassen in Zukunft auch ältere, kranke oder behinderte Menschen versichern. Das ist die große Aufgabe, die wir mit dieser Reform angehen.

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Das ist eine gute Reform.

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