bernd siebert (NA), 2007-11-28:
Ich bin der letzte Redner zu diesem Einzelplan. Ich

verzichte auf Zwischenfragen, weil ich die Rede im Zusammenhang vortragen möchte.

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Darüber hinaus haben wir beispielsweise die soziale
Situation der Soldatinnen und Soldaten nach einem Einsatzunfall mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
grundlegend verbessert, dankenswerterweise mit einer
breiten parlamentarischen Mehrheit hier in diesem
Hause.

Aber nicht nur die genannten Einzelprojekte machen
unsere erfolgreiche Bilanz deutlich, auch die vorgesehene Finanzlinie für die nächsten drei Jahre gibt Anlass
zur Zuversicht; denn wir reden jetzt über eine Steigerung
von über 1 Milliarde Euro für das Jahr 2008. Ich bin mir
sicher, dass der investive Anteil am Einzelplan 14 aufgrund der insgesamt geplanten Steigerung um rund
2 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren deutlich
erhöht werden kann. Ich denke, damit ist unsere Forderung, die wir hier bei der Haushaltsdiskussion vor einem
Jahr vorgetragen haben, in diesem Jahr umgesetzt worden. Wer aber glaubt, dass damit alle Risiken beseitigt
sind, der wird sich irren. Der von einer breiten politischen Mehrheit befürwortete Transformationsprozess
der Bundeswehr ist zwar politisch gewollt und politisch
umgesetzt, in der Praxis aber natürlich noch nicht vollständig vollzogen. Hierzu bedarf es weiterer Anstrengungen.

Erwähnen will ich die dringend notwendigen Investitionen in Material und Ausrüstung - deswegen haben
wir die Haushaltsmittel erhöht - sowie in die Infrastruktur der Kasernen in den alten Bundesländern.
Hier muss ohne Wenn und Aber Abhilfe geschaffen werden. Es ist unsere Pflicht, unsere Staatsbürger in Uniform auch nach den Standards der heutigen Zeit unterzubringen. Letztlich ist dies auch ein wichtiger Beitrag für
die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr und ein
Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Soldaten
und Soldatinnen.

Darüber hinaus muss auch die von mir bereits erwähnte durchgängige Ausstattung der Truppe mit modernem und einsatztauglichem Gerät zügig fortgeführt
werden. Dies wird auf der Zeitachse immer noch zu sehr
gestreckt. Wir müssen allerdings nicht immer - das sage
ich ausdrücklich wegen der Diskussionen der letzten
Tage - eine 100-Prozent-Lösung umsetzen, deren
Verwirklichung meist viel Zeit in Anspruch nimmt. Die
90-Prozent-Lösung, die aber unter Umständen sofort
verfügbar ist, bietet schnell immer noch mehr Schutz als
eine Lösung, die erst in einigen Jahren verfügbar ist.

Mir ist klar, dass dieses Ziel nicht durch das monotone Einfordern größerer Finanzmittel erreicht werden
kann. Vielmehr muss die Bundeswehr auch weiterhin
alle Möglichkeiten zu einer effizienten Erschließung der
ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Mit den Beteiligungsgesellschaften und der Auslagerung von Leistungen, die nicht zum Kernauftrag zählen, wurde der
richtige Weg beschritten. Mit der nun angestrebten Auslagerung logistischer Leistungen sind wir - davon bin
ich zutiefst überzeugt - ebenfalls auf dem richtigen Weg.
Neben diesen erfolgreichen Modellen muss jedoch über
weitere Alternativen nachgedacht werden. Es ist aus
meiner Sicht bedauerlich, dass die alternative Finanzierung von militärischer Ausrüstung immer wieder an den
Einwänden einiger Bedenkenträger - so nenne ich sie scheitert. Dies ist ein Themenbereich, der in den nächsten Jahren auf der politischen Tagesordnung bleiben
wird. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass mit dem
vorliegenden Haushaltsentwurf der Bundesregierung
eine solide Finanzplanung für die Bundeswehr ermöglicht wurde. Konzeptionell ist die Finanzierung des Verteidigungshaushaltes stimmig. An dieser Stelle ein Dank
an die Haushälter und den Finanzminister, der dies gemeinsam mit den Haushältern ermöglicht hat.

Wichtig bleibt auch weiterhin die Anpassung der Finanzlinie an die Anforderungen der Bundeswehr.
Durch den eingeschlagenen Weg - die Anpassung der
Finanzlinie, die Beschränkung der Bundeswehr auf die
Kernfähigkeit und das Ausschöpfen der Möglichkeiten
einer alternativen Finanzierung - kann eine solide Finanzbasis für die Beschaffung von Gerät und zur Herstellung moderner Infrastruktur geschaffen und damit
letztendlich zur Attraktivität der Bundeswehr beigetragen werden.

Zum Schluss meines Redebeitrages möchte ich mich
noch einmal ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit
mit den Kollegen eigentlich aller Fraktionen im Verteidigungsausschuss bedanken. Es ist schon etwas Besonderes, wie sachlich die Diskussionen in der Regel geführt
werden, aber insbesondere möchte ich mich bei den Sozialdemokraten und bei meinem Koalitionspartner
Rainer Arnold bedanken, mit dem wir eine hervorragende Zusammenarbeit pflegen.

Als Ausdruck dieser guten Zusammenarbeit darf ich
die für Januar 2008 geplante Erhöhung des Wehrsoldes
um 2 Euro pro Tag erwähnen, die wir gemeinsam auf
den Weg gebracht haben. Die erste Erhöhung seit 1998
ist aus meiner Sicht eine notwendige Voraussetzung für
die Akzeptanz des Wehrdienstes bei jungen Menschen in
unserem Land und trägt damit zum notwendigen Erhalt
der Wehrpflicht bei.

Vielen Dank.

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