Paul Schäfer (NA), 2006-10-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten einen FDP-Antrag, der unseres Erachtens einige
vernünftige Grundgedanken enthält. Ein Weißbuch, das
die Eckpfeiler unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik für eine längere Zeit festlegen soll, ist zu wichtig,
als dass es von oben herab verkündet werden dürfte.
Auch unsere Auffassung ist, dass es darüber eine breite
Debatte in diesem Haus, aber auch in der Öffentlichkeit
geben sollte. So weit, so gut; das sagen alle.

Es kann aber nicht nur darum gehen, dass wir jetzt
diskutieren nach dem Motto, lieber Kollege Raidel: Gut,
dass wir mal darüber gesprochen haben. - Das kann es
nicht sein.
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- Es wird aber leider so kommen, fürchte ich. Die Regierung wird verkünden, wir dürfen nächste Woche diskutieren und nach einiger Zeit steht das Werk im Regal.

Es kommt doch gerade darauf an, eine Rückkopplung zu erreichen, eine Rückkopplung zwischen Regierung, Parlament, gesellschaftlichen Akteuren und kritischer Öffentlichkeit. Darum geht es.

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Deshalb, denke ich, müssen wir auch über die Regeln
reden, lieber Kollege Raidel; völlig richtig. Wir müssen
über die Regeln reden und sie ändern. Das heißt, dass es
einen Entwurf geben sollte, der durch die kritische Debatte noch verändert werden kann.

Ich weiß, dem steht die Auffassung entgegen, die sich
in konservativen Kreisen hartnäckig hält: Außen- und
Sicherheitspolitik ist eine Sache der Exekutive.

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Aber das ist Vergangenheit. Das ist 19. Jahrhundert. Wir
sind im 21. Jahrhundert. Es gibt heute Weltsozialforen,
bei denen hunderttausend Menschen zusammenkommen, die über internationale Politik reden. Das ist die
Realität von heute.

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Wir wollen eine solche Demokratisierung von
Außenpolitik, was heißt: Die Menschen sollen mitreden, mitentscheiden können. Das reicht von öffentlichen
Debatten bis hin zur Möglichkeit von Volksabstimmungen über außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen.

Warum nicht? In der Schweiz wird darüber entschieden, ob die Wehrpflicht abgeschafft wird, welche Auslandseinsätze man macht, ob das Land der EU beitritt.
Warum sollte die Bevölkerung nicht auch hierzulande
über Fragen wie NATO-Mitgliedschaft oder Atomwaffen auf deutschem Boden entscheiden? Ich finde, darüber muss hier gesprochen werden. Wir sind für eine
solche Demokratisierung der Außenpolitik.

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Der FDP-Antrag enthält eine weitere vernünftige
Grundüberlegung. Es heißt dort, wir müssten vor allem
diplomatische, wirtschaftliche, ökologische, soziale und
entwicklungspolitische Ansätze beachten und zum Ausdruck bringen. Es stellt sich aber die Frage, ob es dann
ausreicht, die Federführung beim Ministerium der
Verteidigung zu belassen und die Herausgabe dem
Kanzleramt zu übertragen. Ich glaube, dass die Federführung beim Ministerium der Verteidigung es mit sich
bringt, dass sicherheitspolitische Herausforderungen primär militärisch beantwortet werden, und genau das führt
in die Sackgasse. Deshalb muss man sich sehr wohl Gedanken machen, wie man künftig einen ressortübergreiPaul Schäfer ({5})
fenden Ansatz - über den alle sprechen, der dann aber
auch institutionell umgesetzt werden muss - finden kann,
der die Chance erhöht, dass zivile Konzepte und Kapazitäten der Sicherheitsvorsorge und Konfliktprävention ein
viel entscheidenderes Gewicht bekommen. Der sicherlich ausbaufähige Aktionsplan „Zivile Konfliktprävention“ sollte den Handlungsrahmen zumindest - ich drücke mich vorsichtig aus - mitprägen und nicht Anhängsel
von militärisch definierten Krisenlösungen sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Weißbuchentwurf sind zentrale Fragen angesprochen, die einer
grundlegenden Erörterung bedürfen - darüber werden
wir ja nächste Woche sprechen -: Soll die Bundeswehr
auch im Inneren neue Aufgaben wahrnehmen oder bleibt
es dabei, dass für die innere Sicherheit die Polizei zuständig ist? Sollen den Streitkräften neue Aufgaben bei
der Sicherung unserer Rohstoff- und Energieversorgung
zufallen oder ist das eine Angelegenheit der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik? Soll die deutsche
Teilhabe an Atomwaffen fortgesetzt oder - besser - unwiderruflich beendet werden? Über diese Fragen - da
hat Kollegin Homburger völlig Recht - muss neu und
gründlich nachgedacht werden. Deshalb muss man beim
Weißbuch ein neues Verfahren finden. Sonst hätte man
sich die Mühe sparen können.

Wir wollen jedenfalls eine sicherheitspolitische Debatte, die neue Erkenntnisse und neue Schlussfolgerungen bringt und aus der Sackgasse militärischer Krisenlösungsversuche führt.

Danke.

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