Warnke (NA), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte hat ergeben, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland immer noch auf eine Strategie des marktwirtschaftlichen Strukturwandels warten. Wir wollen keine Investitionslenkung, keine Investitionsverbote oder gar -gebote, sondern Rahmenbedingungen, Anreize, über die der Markt frei entscheiden kann, ob er sie annehmen oder ablehnen will. Herr Minister Friderichs, eine Strategie des Strukturwandels, die diesen Namen auch verdient, die Marktwirtschaft nicht verwechselt mit Treibenlassen und die in sich selbst vor allen Dingen schlüssig ist, haben wir nicht vorgetragen bekommen.
Das, was wir im Jahre 1976 in der Strukturpolitik geboten bekommen haben, war das krasse Gegenteil davon, nämlich eine Wirtschaftsförderung und eine Verkehrspolitik, die einander diametral entgegengesetzt waren. Investitionsförderung bei gleichzeitigem Verkehrsabbau ergibt das Musterbeispiel dessen, was die Engländer eine self-defeating policy nennen, eine Politik, deren Wirkungen sich gegenseitig aufheben und die in Wirklichkeit diesen Namen überhaupt nicht verdient.
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Wir können uns das am wenigsten leisten in einer Zeit, in der uns für die Zukunft regionale Krisenherde drohen. Selbst bei vollem Aufschwung, selbst bei voller Verwirklichung der optimistischen Erwartungen, die von der Regierungsseite heute hier in überreichem Maße geäußert worden sind, könnten wir das nicht.
Ich beziehe mich auf ein Gutachten, Herr Minister Friderichs, das Ihre eigene Regierung beim Weltwirtschaftlichen Institut in Kiel in Auftrag gegeben hat und das zu dem Schluß gekommen ist, daß auf Grund der zu erwartenden Entwicklung in den Verbrauchsgüterindustrien am massivsten die Bekleidungs- und die Lederindustrie betroffen sind. Gefährdet sind die Textil- und die Schuhindustrie, aber auch solche Zweige wie Elektrotechnik, Feinmechanik, Optik sowie die Nahrungs- und Genußmittelindustrie. Dieses Gutachten ist weiter zu dem Schluß gekommen, daß auf Grund der dort zu erwartenden Arbeitsplatzverluste regionale Krisenherde, und zwar in allen Teilen der Bundesrepublik, auftreten werden. Pirmasens/Zweibrücken in Rheinland-Pfalz, Münster/Osnabrück in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Südwürttemberg-Hohenzollern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken und Unterfranken, das sind die regionalen Krisenherde, die dieses Gutachten aufgezeigt hat und die uns zu der Forderung bringen: Wir brauchen in diesen und in anderen Gebieten eine überdurchschnittlich hohe Zahl von neuen Industriearbeitsplätzen in den kommenden Jahren, über den Durchschnitt dessen hinaus, was im Bundesgebiet notwendig ist.
Gleichzeitig bedarf es jetzt auch außerhalb der Ballungszentren eines hohen und bisher weithin fehlenden Angebots an Arbeitsplätzen im modernen Dienstleistungsbereich des öffentlichen wie des privaten Sektors.
Wir haben heute - Gott sei Dank - in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland Chancengleichheit in der Bildung. Aber wenn die jungen Leute mit Realschulabschluß, als Abiturienten oder als Hochschulabsolventen ins Berufsleben hinaustreten wollen, dann finden sie in zwei Dritteln der Bundesrepublik Deutschland keine geeigneten Arbeitsplätze vor. Herr Kollege Lutz hat eben gesagt, der Mann ohne qualifizierten Schulabschluß finde keinen Arbeitsplatz. In den Gebieten außerhalb der

Ballungsräume trifft genau dasselbe gerade für diejenigen mit qualifiziertem Schulabschluß zu. Mit anderen Worten: Wir schicken unsere Kinder erst auf die Schule und dann in die Fremde - und das in einem Ausmaß, das zu erheblichen Bevölkerungsverlusten in den davon betroffenen Räumen führt.
Herr Minister, die Standortpolitik des Bundes für seine eigenen Einrichtungen hat dieser Notwendigkeit bis heute nicht Rechnung getragen.
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Im Gegenteil, Ihr eigenes Haus hat das Ihnen nachgeordnete Institut für chemisch-technische Untersuchungen aus einem Fördergebiet abgezogen und in einen Ballungsraum verlegt. Nun schauen Sie etwas konsterniert im Augenblick, Herr Minister: Das waren auch nicht Sie, und das fällt nicht unter Ihre Verantwortlichkeit. Das war Ihr Vorgänger Helmut Schmidt. Der ist heute Bundeskanzler.
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Wie hier im kleinen, so ist der Bund als Arbeitsplatzträger auch im großen schizophren. Er erwartet - und Sie erwarten es, Herr Minister - von den Unternehmern, daß sie Arbeitsplätze in den Fördergebieten schaffen. Aber für die eigenen Arbeitsplätze des Bundes - und ihre Zahl geht bei Post und Bahn in die Hunderttausende - ist bis heute keinerlei Anweisung gegeben worden, sie wo immer nur möglich außerhalb der Ballungsräume in die Gebiete zu legen, in denen der Bedarf nach solchen Arbeitsplätzen besonders dringlich ist.
Der Raumordnungsbericht der Bundesregierung führt von 17 beabsichtigten Verlagerungen und Neugründungen - ich bin Ihnen dankbar, Herr Minister Ravens, daß das mit dieser klassischen Klarheit gesagt worden ist - eine einzige auf, die in ein Fördergebiet gelegt werden soll. Sonst geht alles nach Bonn, wenn ich von drei Ausnahmen nach Berlin, für die wir hier alle sicher Verständnis haben, einmal absehe. Das ist Strukturpolitik im eigenen Hause. Das ist Schizophrenie. Wenn Sie schon Arbeitsplätze in den Fördergebieten schaffen wollen, dann möchte ich Sie an das alte englische Sprichwort erinnern: Charity begins at home. Fangen Sie von seiten der Bundesregierung einmal bei sich selber an,
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insbesondere wenn nach der Vorstellung des Herrn Bundeskanzlers unsere Zukunft in der Produktion von Patenten, Verfahrenstechniken und Blaupausen liegen soll und wenn wir nach seiner Vorstellung im Jahre 2000 von dem Export dieser Erzeugnisse leben und es daneben, wie er es ausgeführt hat, noch ein paar Müllmänner und noch ein paar Busfahrer gibt und alle mehr verdienen werden. Meine Damen und Herren, diese Vision des Bundeskanzlers ist ein Alptraum für die Gebiete außerhalb der Ballungsräume.
Verantwortlich ist der Bundeskanzler auch für den Alptraum, der jetzt mit dem größten Schlag, der je gegen eine ausgewogene Regionalentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland geführt wurde, Wirklichkeit zu werden droht, nämlich für das Bahnkonzept der Bundesregierung.
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Nicht die Bundesbahn sitzt auf der Anklagebank, sondern das Kabinett - mit Ihrer Mitwirkung, Herr Minister Friderichs, ist das geschehen -, das die Vorgabe verfügt hat, auf Grund deren dieses Konzept erstellt worden ist.
4 bis 5 Milliarden DM Subventionen sollen nach diesem Konzept auch in Zukunft für den öffentlichen Personennahverkehr gezahlt werden, aber kein Pfennig für die Hälfte der Bundesrepublik, die von den Streckenstillegungen betroffen ist. Die Menschen in der Bundesrepublik werden danach künftig nicht nur bei der Bundesbahn, sondern allgemein in Menschen erster Klasse und in Menschen zweiter Klasse eingeteilt. Die erste Klasse bekommt massive Unterstützung in laufenden Milliardensubventionen für ihre Verkehrsbedürfnisse; die zweite Klasse bezahlt sich ihren Transport gefälligst selbst. Dieses Konzept ist im Grundansatz falsch. Es ist ungerecht, und es kann auch nicht verbessert werden. Es gibt 4 bis 5 Milliarden DM jährliche Subventionen als laufende Selbstverständlichkeit den einen und versetzt die anderen in die unwürdige Lage, darum bitten, darum feilschen zu müssen, ob nicht doch ein paar Kilometer Bahnanschluß wenigstens zum Gütertransport, zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze gütigst gnadenhalber aufrechterhalten werden können. Die Menschen in den von der Stillegung betroffenen Gebieten wollen keine Bevorzugung, sie wollen schon gar keine Almosen, aber sie erheben Anspruch auf Gerechtigkeit.
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5 Milliarden DM zu Null DM - das ist eine so krasse Ungerechtigkeit, daß dieses Konzept keine Verhandlungsgrundlage ist. Es muß vom Tisch, und es ist eine Frage der Ehrlichkeit, ob Sie das jetzt tun, oder ob Sie wieder versuchen, nach dem Motto „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" die davon Betroffenen über den Wahltag hinwegzutäuschen über das, was in Wahrheit auf sie zukommt.
Eines habe ich heute hier in der Debatte auch vermißt: das ist etwas mehr Mitgefühl mit den mehr als einer Million unserer Landsleute, die heute ohne Arbeitsplatz sind und die wir im Durchschnitt dieses Jahres auch ohne Arbeitsplatz sehen werden. Mit einer Kaltschnäuzigkeit sondergleichen haben sich Vertreter der verschiedenen Richtungen auf der Regierungsseite darüber hinweggesetzt, daß es bei allem bestehenden Aufschwung doch über eine Million Menschen in dieser Bundesrepublik gibt, die ohne Arbeit sind und von denen der größte Teil in diesem Jahr auch ohne Arbeit bleiben wird.
Im Zusammentreffen von Verkehrsabbau mit Arbeitsplatzverlust durch Strukturwandel liegt, selbst wenn sich der Aufschwung verwirklichen sollte, ein negatives Entwicklungskonzept für weite Gebiete der Bundesrepublik Deutschland im letzten Viertel dieses Jahrhunderts. Hier tickt eine Zeitbombe, meine Damen und Herren. Wenn nämlich erst der Verkehr einmal abgebaut worden ist, dann wird kein vernünftiger Unternehmer mehr bereit sein, die
notwendigen Investitionen für Ersatzarbeitsplätze ausgerechnet in den Räumen vorzunehmen, in denen es am wichtigsten Unterbau, nämlich an einem ausreichenden Verkehrsangebot, fehlt.
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- Graf Lambsdorff, Sie müssen auch einmal an die Kosten denken. Wenn Sie nämlich jemandem sagen, er habe die große Chance, seine Güter auf der Straße zu transportieren, und ihn vor die Notwendigkeit stellen, dafür das Anderthalbfache der bisherigen Aufwendungen zu zahlen, dann ist die Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland mehr beeinträchtigt, als sie es heute schon ist. Das ist es, worauf Ihre Politik im Augenblick abzielt.
Wir haben in einem Land der Bundesrepublik, in Bayern, heute 105 Schwerpunkte der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Wenn diese Stillegungspläne verwirklicht werden, ist in 54 Orten, also in mehr als der Hälfte dieser Entwicklungsschwerpunkte, kein Bahnanschluß mehr. Dann können Sie sich all Ihre salbungsvollen Reden von der regionalen Förderung, all die Zahlenfriedhöfe, die Sie hier präsentiert haben, und all die technischen Spielereien von Erfolgskontrolle usw. an den Hut stecken. Dann gehen dort die Lichter unwiederbringlich aus.
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Herr Minister, Sie haben mit ernster Miene darauf hingewiesen, daß man auch durch Einfuhren in bedrohten Wirtschaftszweigen die Vernichtung von Arbeitsplätzen - um es in Klartext zu sagen - in Kauf nehmen müsse. Aber wenn Sie das in Ihrer Handelspolitik tun und bereit sind, Einfuhren in den Bereichen Textil, Bekleidung, Leder, Schuhe und anderen empfindlichen Bereichen weiterhin hereinzulassen, wodurch Arbeitsplätze bei uns vernichtet werden, dann können Sie doch nicht gleichzeitig in den Rahmenbedingungen, in der Verkehrspolitik, in dem Ausbauplan für die Bundesfernstraßen, durch die Kürzung der Investitionszulage und durch die Senkung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe im Haushalt 1977 die Mittel entziehen, die allein in der Lage sind, die dann nötigen neuen Arbeitsplätze zu schaffen.
Das ist es, was Ihr Programm für uns bedeutet. Daß es sich nicht heute verwirklicht, sondern erst unsere Kinder die volle Last dieser politischen Fehlentwicklung zu tragen haben werden, das ist es, was wir dieser Bundesregierung vorwerfen, die statt einer Strategie des marktwirtschaftlichen Strukturwandels ein Programm vorgelegt hat, das der Arbeitsplatzvernichtung, der Entvölkerung und der Verödung weiter Räume dient und die dort Lebenden zu einem hohen Prozentsatz zur Auswanderung zwingen wird.
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