roland claus (NA), 2010-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein

geschätzter Vorredner hat soeben den Vorschlag unterbreitet, zugleich in Köpfe und Beton zu investieren. Ich
muss ihn auf die Gefahr hinweisen, dass bei dieser Verbindung zuweilen Betonköpfe herauskommen;

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ich habe das nicht vergessen, Herr Kollege.

Wir reden und entscheiden hier über den Infrastrukturetat des Bundes, einfacher gesagt: über die Frage, wie
wir in Städten und Gemeinden zusammen leben, wohnen
und uns bewegen wollen, und zwar zu Wasser, zu Lande
und in der Luft.

Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die stets von sozialer Verantwortung
und demokratischer Teilhabe aller an den öffentlichen
Gütern ausgeht. Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich und bezahlbar sein. Wenn die Linke sagt, unser
Zusammenleben müsse ökologischer werden, dann meint
sie - um auch das einmal klargestellt zu haben -: ökologischer für alle und nicht ökologischer für Reiche.

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Die Bundesregierung und Minister Ramsauer hatten
mit diesem Etat eine, wie ich finde, wunderbare Chance,


Zukunft zu gestalten. Die Koalition und die Bundesregierung haben sich aber anders entschieden. Sie beschließen rückwärtsgewandten Murks, zum großen Teil
ohne Not, aber eben Murks. Ich möchte das mit drei
Fakten belegen:

Erstens. Es gibt zwei besonders gut laufende Förderprogramme des Bundes, nämlich das zur CO2-Gebäudesanierung und das zur Städtebauförderung. In meiner Kreisstadt, in Naumburg, sind täglich Hunderte,
wenn nicht Tausende Touristen, die sich das Ergebnis
ansehen können. Ich als Ostdeutscher bin froh darüber
und dankbar dafür, dass wir ein solches Ergebnis haben.

Was schlagen Sie mit dem Haushaltsentwurf vor? Bei
den am besten laufenden Programmen, bei denen alles
stimmt, nämlich Handwerksleistungen, Gewerke, Finanzierung und Bedarfe, bei denen alles funktioniert, sehen
Sie eine Halbierung, eine Absenkung um 50 Prozent vor.
Nun haben wir zwar ein Ergebnis von 50 Prozent plus,
aber es ist noch immer wahr: Eine Regierung, die ihre
besten Förderinstrumente aus der Hand gibt, macht eine
Opposition fast sprachlos. Das ist Politik ohne jede Logik. Ich darf Ihnen sagen: Das hat schon einen Hauch
von Spätberliner Dekadenz.

Sie haben Widerspruch aus allen gesellschaftlichen
Bereichen erfahren. Es muss Ihnen doch zu denken geben, wenn Ortsvereine von Christlich-Sozialer Union,
Sozialdemokratischer Partei und Linken Sie mit nahezu
gleichen Texten bombardieren und sagen: So wollen wir
das nicht hinnehmen. - Da muss doch bei Ihnen endlich
einmal das Denken einsetzen.

({2})

Für besonders bemerkenswert hielten wir, dass die
Kritik, die uns erreichte, eine gesellschaftspolitische Kritik war. Hier ist nicht betriebswirtschaftlich, wie sonst
oft, argumentiert worden nach dem Motto: Hier gehen
Arbeitsplätze flöten. - Auch das ist genannt worden.
Aber die gesellschaftspolitische Kritik, die uns erreicht
hat, hatte die klare Botschaft: Sie machen hier das Gemeinwesen kaputt. - Dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn es auch in diesem Parlament Kräfte gibt, die
sich dem ausdrücklich widersetzen.

({3})

Ein zweiter Fakt. Wir reden in der Tat über den größten
Investitionsetat. Ja, Sie investieren viel, aber in der Regel falsch. Sie investieren viel und gerne in überteuerte
Prestigeprojekte statt in die Ertüchtigung einer flächendeckenden Infrastruktur. Sie hängen einer inzwischen überlebten Metropolendominanz nach. Ihre Metropolenpolitik passt in keiner Weise mit einer Politik für ländliche
Räume, sofern Sie sie überhaupt haben, zusammen. Ihre
Ideen von vorgestern werden heute in Beton gegossen.
Sie sind - entgegen eigenen besseren Erkenntnissen nicht in der Lage, in der Bau- und Verkehrspolitik Lernund Korrekturfähigkeit an den Tag zu legen. Schließlich
tragen Sie mit Ihrer verfehlten Steuer- und Finanzpolitik
dazu bei, dass die Kommunen immer investitionsunfähiger werden. Das alles beweist eines: Sie können nicht mit
Geld umgehen, und schon gar nicht mit viel Geld.

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Mein dritter Punkt. Der Erfahrungsvorsprung im
Osten liegt leider brach und wird auch in diesem Etat
nicht aufgenommen. Ich hätte mir von einem Bauminister einmal eine richtige Idee gewünscht, nämlich dass
Herr Minister Ramsauer sagt: Wir haben eine miserable
Situation in der Kinderbetreuung im Westen, im Osten
ist sie viel besser. Ich trage von der Bau- und Infrastrukturseite dazu bei, dass wir die Kinderbetreuung im Westen wenigstens auf Ostniveau bringen. - Das wäre einmal eine Idee gewesen, Herr Ramsauer!

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Es ist schon gesagt worden, dass das sogenannte
Sparpaket Bürgerinnen und Bürger im Osten doppelt so
hoch belastet. Es gibt viele andere Beispiele: Statt die
Vorzüge fließender Flüsse als Nutzen zu begreifen, wollen Sie für fast 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren auch die Saale ausbauen und betonieren.

Ein letzter Punkt: Zu Ihrem Etat gehören auch alle
Bundesbauten in Berlin. Nun hätte ich mir gewünscht,
dass Sie für den Umzug der noch in Bonn ansässigen
Teile der Bundesregierung etatmäßig Vorsorge treffen.
Ich denke, zu einem geeinten Deutschland gehört auch
eine geeinte Bundesregierung.

({6})

Ich erinnere daran: Fast die Hälfte der Beamten sitzt
noch in Bonn. Deswegen sind wir für einen Komplettumzug. Eines können wir Ihnen sagen: Keinem Bonner
wird es danach schlechter gehen.

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