sahra wagenknecht (NA), 2016-06-24:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

muss wirklich noch einmal sagen: Ich finde es ungeheuerlich,

({0})

dass Sie ein derart grundlegendes und möglicherweise
erneut verfassungswidriges Gesetz hier im Eilverfahren
und noch dazu heute im Schatten einer solchen Abstimmung wie der in Großbritannien gestern durchpeitschen
wollen .

({1})

Ich finde, das ist völlig unangemessen und genau die Politik, die die Leute abstößt . Machen Sie so weiter, dann
machen Sie alles kaputt .

({2})

Natürlich geht es bei der Erbschaftsteuer um die Frage:
In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Zwei Ökonomen der italienischen Notenbank haben kürzlich die Liste der Steuerzahler der Stadt Florenz aus dem Jahr 2011
mit der aus dem Jahr 1427 verglichen . Das erstaunliche
Ergebnis war: Die reichsten und einflussreichsten Familien der Stadt waren immer noch die gleichen wie vor
fast 600 Jahren . Die gleichen Studien gibt es auch für
Großbritannien . Auch für Deutschland lassen sich solche
Kontinuitäten mindestens bis ins 19 . Jahrhundert zurückverfolgen . An der Spitze der Einkommens- und Vermögenspyramide hatten wir nie eine Leistungsgesellschaft .
Da hatten und haben wir eine Erbengesellschaft mit langen, generationenübergreifenden Familiendynastien, die
sich von dem alten Feudaladel nur dadurch unterscheiden, dass ihre Vermögen noch um einiges größer sind .

({3})

Um genau diese Vermögen geht es überwiegend,
wenn wir über Betriebsvermögen reden . Über 90 Prozent des Betriebsvermögens in Deutschland befindet sich
in den Händen der reichsten 10 Prozent aller Familien .
Den Löwenanteil hat das reichste 1 Prozent . Ein gutes
Zehntel aus jeder Generation erbt mehr, als die untere
Hälfte der Bevölkerung im ganzen langen Arbeitsleben

verdienen kann . Das heißt, wer reich geboren wird, bleibt
reich . Wer arm geboren wird, der hat mit großer Wahrscheinlichkeit auch in Armut zu sterben . Das sind die gesellschaftlichen Realitäten in Deutschland zu Beginn des
21. Jahrhunderts. Wir finden das unerträglich.

({4})

Als der Liberalismus noch eine lebendige Strömung
in der Tradition der Aufklärung war, gehörte der Kampf
gegen erbliche Vorrechte zum liberalen Markenkern .
Der große Liberale John Stuart Mill forderte explizit,
„eine stark belastende Steuer auf jede Erbschaft“ zu legen, die einen moderaten Betrag übersteigt . Auch der
Ordoliberale Alexander Rüstow attackierte das, was er
das „feudal-plutokratische“ Erbrecht nannte, das nach
seiner Auffassung die Marktwirtschaft zur „Plutokratie,
zur Reichtumsherrschaft“ verkommen lässt. Ich finde es
wirklich traurig, dass solche Traditionen in der heutigen
Union keine Heimat und nicht den geringsten Rückhalt
mehr haben .

({5})

Wir reden also nicht über sauer erarbeitete Spargroschen, und wir reden auch nicht über Oma ihr klein
Häuschen und auch nicht über kleine Unternehmen . In
all diesen Fällen kann der Fiskus sich tatsächlich zurückhalten . Aber die Realität ist: Das tut er gar nicht .

Wer zum Beispiel von seinen Eltern ein Haus im Wert
von 1 Million Euro erbt - das sind in Städten wie München oder Düsseldorf keine prunkvollen Villen -, bei
dem werden 90 000 Euro Erbschaftsteuer fällig; keine
Kleinigkeit .

({6})

Wer dagegen ein Unternehmen im Wert von 25 Millionen Euro erbt, der zahlt keinen einzigen Euro Erbschaftsteuer .

({7})

Selbst für Unternehmen mit einem Wert im dreistelligen
Millionen- oder sogar im Milliardenbereich sind so viele
Ausnahmen und Sonderregelungen im neuen Gesetz versteckt, dass selbst Sprösslinge aus Familien, die man in
Russland oder in Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, gute Chancen haben, ihr Erbe anzutreten,
ohne der Allgemeinheit irgendeinen relevanten Beitrag
zu zahlen. Ich finde, das ist ein Skandal.

({8})

Ich weiß auch nicht, wie Sie das mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbaren wollen. Ich finde, das Gesetz ist auch eine ziemliche Unverschämtheit
gegenüber dem Verfassungsgericht - um das auch deutlich zu sagen -; denn es hat genau diese Gleichbehandlung eingefordert .

Insgesamt 300 bis 400 Milliarden Euro, und zwar überwiegend Großvermögen jenseits der Milliardenschwelle,
werden Jahr für Jahr von einer Generation zur nächsten
weitergereicht . Trotzdem haben Sie die Erbschaftsteuer
zu einer Bagatellsteuer verkommen lassen, die weniger
als 1 Prozent zum gesamten Steueraufkommen beiträgt .
Das war vor der Reform so, und das wird nach der Reform so bleiben .

({9})

Ich finde, das ist der eigentliche Skandal.

({10})

Diese zartfühlende Rücksichtnahme, mit der in der
Erbschaftsteuerdebatte immer wieder vor Überbelastungen gewarnt wird - wohlgemerkt, wir reden hier von
Multimillionären -, hätte ich mir einmal gewünscht,
wenn es um die Belastung normaler Arbeitnehmer geht .
Welche Verschonungsregeln haben Sie etwa für Kinder
von armen Eltern, wenn diese im Alter ins Pflegeheim
müssen? Ab einem Einkommen von gut 3 000 Euro pro
Haushalt verlangt das Sozialamt von jedem verdienten
Euro 50 Cent für die Pflege der Eltern, ohne Verschonungsregeln .

Jetzt kommen Sie mir nicht mit der angeblichen Gefährdung von Arbeitsplätzen . Selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat
festgestellt, dass es wenige Hinweise darauf gibt, dass
die steuerliche Schonung von Betriebsvermögen Arbeitsplätze sichert . Dass immer mehr Unternehmen an
Finanz investoren und Konzerne verkauft werden, hat
mehr damit zu tun, dass geeignete Nachfolger fehlen,
und es hat natürlich auch mit Herrn Draghis Billiggeld
und dem dadurch ausgelösten Übernahmefieber zu tun.

({11})

Aber bis heute gibt es keinen einzigen dokumentierten
Fall eines Unternehmens, das aufgrund der Zahlung von
Erbschaftsteuer pleitegegangen wäre .

({12})

8 000 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr wären zu erwarten, wenn einfach nur die aktuellen, relativ
niedrigen Sätze auch auf große Betriebsvermögen angewandt würden . Aber durch Ihre tolle Reform sollen sich
die Einnahmen gerade mal um lächerliche 235 Millionen
Euro erhöhen . Selbst das ist fraglich: Experten, wie etwa
Norbert Walter-Borjans, der NRW-Finanzminister,

({13})

fürchten sogar zusätzliche Steuerausfälle. Ich finde, das
ist doch wirklich ein Hohn . Verdammt noch mal, muss
das nicht Ihnen von der SPD zu denken geben, was Sie

hier heute für ein Gesetz durchwinken? Das ist doch unglaublich .

({14})

Mit 8 Milliarden Euro Mehreinnahmen wäre es übrigens kein Problem, die Zuzahlungen der Kinder für Eltern im Pflegeheim komplett abzuschaffen und natürlich
auch die personelle Ausstattung der Heime deutlich zu
verbessern . Aber so etwas kommt Ihnen leider offenbar
gar nicht in den Sinn .

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD,

({16})

wer soll denn Ihre Politik noch nachvollziehen können?

({17})

An einem Tag ruft Ihr Vorsitzender den linken Bündnisfall zur Rettung des Landes aus,

({18})

und am nächsten Tagen winken Sie dieses Oligarchenpflegegesetz hier im Bundestag durch.

({19})

Das bringt doch keiner mehr zusammen .

({20})

Ich finde, wer der Konzentration derart riesiger Vermögen so tatenlos zuschaut, der sollte sich Sonntagsreden
über Chancengleichheit und Gerechtigkeit auch sparen .

Ich muss noch eines sagen: Besondere Ignoranz gegenüber verfassungsmäßigen Grundsätzen muss man
nun wirklich der CSU bescheinigen .

({21})

Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die
Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen
einzelner zu verhindern .

Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen von der CSU? Schon mal irgendwo gehört?

({22})

- Ja, das ist die bayerische Verfassung . Na, Sie wissen es
doch sogar . Aber es scheint überhaupt keine Relevanz zu

haben, dass die bayerische Regierung auf diese Verfassung ihren Amtseid geschworen hat .

({23})

Gebrochene Eide scheinen Sie für eine politische Selbstverständlichkeit zu halten .

({24})

Auch das ist ein Punkt, weshalb Sie sich nicht wundern
müssen, dass die Menschen sich von so einer Politik abwenden .

({25})

Inzwischen hat die Ansammlung von Riesenvermögen in Deutschland Ausmaße angenommen, die mit einer
Demokratie nicht mehr vereinbar sind . Gerade das Gesetz, das Sie hier durchwinken, ist ein lebendiger Beleg
dafür . Das ist keine Reform, das ist eine Kapitulation vor
der Macht und dem Einfluss steinreicher Firmenerben.

Die Linke wird auf jeden Fall ihren Anteil dazu beitragen, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen . Wenn die
Grünen das Gleiche tun, dann werden wir auch Erfolg
haben . Ich hoffe sehr, dass es dazu kommt .

({26})