Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften. Der
Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8224, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/7717 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der GesetzVizepräsidentin Petra Pau
entwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDPFraktion angenommen.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Für ein schärferes Waffengesetz“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8224, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6961 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann
Otto Solms, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

- Drucksache 16/7519 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kolle-
ginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Manfred Kolbe für die Unionsfraktion, Martin Gerster
für die SPD-Fraktion, Dr. Volker Wissing für die FDP-
Fraktion, Dr. Barbara Höll für die Fraktion Die Linke
und Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7519 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung

- Drucksache 16/8177 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Ulla Lötzer für die Fraktion Die Linke.

1) Anlage 2
({2})