emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Meine Antwort: Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen hat sich Ende Januar darauf verständigt, dass
die zuständigen Ressorts - es sind vier - der Arbeitsgruppe Regelungsvorschläge zum Fracking bis zur Sitzungswoche vom 18. bis zum 22. Februar, also bis zum
Ende dieser Woche, vorlegen. Derzeit erarbeiten - genau
in diesem Moment; das weiß ich - das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Regelungsvorschläge zur Änderung des
Wasserhaushaltsgesetzes - das wird vom BMU gemacht bzw. zur Änderung der UVP-Verordnung Bergbau - das
wird vom Bundeswirtschaftsministerium gemacht - aufgrund der konkreten Vorstellungen und Anregungen der
Fraktionen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
Dies ist ein sehr engagierter Zeitplan. In der nächsten

Woche haben wir wieder eine Sitzungswoche. Dann
werden Sie mit Sicherheit wissen, wie diese Vorschläge
aussehen. Bis zum Ende dieser Woche muss ich Sie leider um Geduld bitten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Und trotzdem hat der Kollege Oliver Krischer eine

Nachfrage.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Ich habe es befürchtet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Dirk Fischer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2013-02-20:
Wenn Sie bei diesem Thema immer so schnell arbeiten würden, wäre es schön. Wir hören seit zweieinhalb
Jahren immer wieder, es soll Gesetzesinitiativen bzw.
Gesetzesänderungen geben. Das haben wir schon von
verschiedenen Ministern gehört, die heute nicht mehr im
Amt sind, und am Ende ist nie etwas passiert. Deshalb
gestatten Sie mir eine Nachfrage. Ich erlebe jetzt den
Kollegen Altmaier, der sich zu diesem Thema sehr intensiv äußert und sogar ein generelles Fracking-Verbot in
die Debatte bringt, was ich mit den Koalitionsfraktionen
bisher gar nicht so sehr in Verbindung gebracht habe,
sondern eher mit anderen Teilen dieses Hauses.

Es wird unter anderem auch immer gesagt, Fracking
in Trinkwasserschutzgebieten solle verboten werden;
dies solle ein Teil der neuen Regelung sein. Nach meiner
Kenntnis gibt es in Deutschland drei Trinkwasserschutzzonen: I, II und III. In den Zonen I und II ist Fracking
nach gängiger Regelung ohnehin nicht zugelassen. Es
bliebe noch die Trinkwasserschutzzone III. Hier ist dies
in der Regel auch nicht zulässig oder nur unter bestimmten Einschränkungen. Mich würde einfach interessieren:
Was planen Sie im Hinblick auf Trinkwasserschutzgebiete im Detail?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege Krischer, ich habe das Gefühl,
dass Sie bei meiner Antwort auf die erste Frage nicht
aufmerksam zugehört haben. Ich habe Ihnen gesagt:
Über die Details können wir frühestens in der nächsten
Woche reden. - Ich möchte Ihnen auch sagen, dass Herr
Bundesumweltminister Altmaier keineswegs einem allgemeinen Verbot von Fracking das Wort geredet hat; er
hat nur gesagt: Wenn wir so hohe Anforderungen stellen,
wie wir es momentan vorhaben, dann wird es sehr
schwer werden, in Deutschland Fracking zu betreiben. Das will ich so wiedergeben, obwohl ich nicht für Herrn
Altmaier verantwortlich bin; das sind andere Kollegen.

({0})

Aber ich denke, dass man hier nicht stehen lassen kann,
dass Herr Altmaier jemals von einem Verbot von Fracking in Deutschland gesprochen hat.




({1})

- Er hatte ja nach London gefragt und nicht nach
Deutschland.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Jetzt ist der Kollege Oliver Krischer dran. Jeder kann

sich noch melden; ich nehme das gerne auf. - Bitte
schön, Kollege Oliver Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär Otto, da muss ich Ihnen leider widersprechen. Herr Altmaier hat laut einer Reuters-Meldung vom 17. Februar wörtlich gesagt:

Wir sollten vor einem generellen Fracking-Verbot
nicht zurückschrecken …

({0})

Es gibt mehrere entsprechende Aussagen. Das heißt,
auch bei Herrn Altmaier spielt das offensichtlich eine
Rolle. Nun erleben wir es bei dem Herrn öfter, dass viel
angekündigt wird und nachher wenig dabei herumkommt; da kenne ich noch andere Beispiele.

Meine Frage ist: Wie steht die Bundesregierung denn
grundsätzlich zu der Thematik? Kann ich davon ausgehen, dass die Regelungen, an denen Sie jetzt arbeiten,
dazu führen sollen, dass Fracking in Deutschland grundsätzlich möglich ist, oder kann ich davon ausgehen, dass
am Ende tatsächlich eher eine Einschränkung vorgenommen wird - wie auch immer man sie vornimmt; man
muss nicht von einem generellen Verbot sprechen -, die
so weit geht, dass kein Fracking stattfindet? Sie müssten
da schon eine Grundtendenz nennen können.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege Krischer, Sie fragen nicht nach
den Details; generell kann ich Ihnen sagen, dass es nach
dem Meinungsstand der Arbeitsgruppen, die aktuell tagen, darauf hinausläuft, eine sehr eingeschränkte, verantwortungsbewusste Nutzung von Fracking unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.

Nachdem Sie es schon der Presse entnommen haben,
kann ich bestätigen, dass wir darüber nachdenken, bei
allen Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchführen zu lassen, und wir in der Tat prüfen, wie es
sich mit Wasserschutzgebieten verhält; Sie haben es
eben schon angesprochen. Das sind die beiden zentralen
Punkte: Umweltverträglichkeitsprüfung und Verträglichkeit des Frackings mit Wasserschutzgebieten.

Ich kann Ihnen - das hatte ich Ihnen schon gesagt auch beim besten Willen wirklich nicht mehr als das sagen, weil es sich im Moment noch in der Abstimmung
befindet. Aber ich glaube, ich kann Ihnen ankündigen,
dass wir in der kommenden Sitzungswoche, die auch die
kommende Kalenderwoche ist, sprechfähig sein werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Zusatzfrage unserer Kollegin Frau Dorothea Steiner.
Dorothea Steiner (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär Otto, Ihre Formulierung - Sie

streben eine „sehr eingeschränkte, verantwortungsbewusste Nutzung“ an - bringt mich zu der Frage: Wie
kann denn bei den Kenntnissen, die wir über Auswirkungen des Frackens und über seine Einwirkung auf den Boden haben, eine eingeschränkte, aber verantwortungsvolle Nutzung möglich sein? Glauben Sie, dass Sie eine
solche Form der Nutzung über eine UVP erreichen können? UVP können auch das Ergebnis haben, dass man
überhaupt nichts vornehmen darf. Was heißt hier „verantwortungsbewusst“? Das ist eine Grundsatzfrage und
keine Detailfrage; es sollte sicherlich möglich sein, darauf eine Antwort zu geben.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Liebe Frau Kollegin Steiner, Ihnen ist sicherlich bekannt, dass in Deutschland bereits jetzt, in diesem Moment, und schon seit Jahrzehnten Fracking betrieben
wird. Es ist also nicht so, dass wir jetzt die Möglichkeit
eröffnen müssten. Im Gegenteil: Wir wissen um die Gefahren und handeln im Hinblick auf den Schutz des
Trinkwassers und der Umwelt verantwortungsbewusst.
Wir überlegen uns zusätzliche Regeln hinsichtlich der
Frage, unter welchen Bedingungen Fracking stattfinden
oder eben nicht stattfinden darf. Es ist nicht so, dass wir
das liberalisieren. Im Gegenteil ist es so, dass wir zusätzliche Regelungen schaffen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Nein, Frau Steiner. Der Kollege Ralph Lenkert hat

sich jetzt gemeldet. - Bitte.
Ralph Lenkert (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär, zunächst möchte ich klar sagen:

Die Linke ist gegen jede Form von Fracking in konventionellen Erdgaslagerstätten.

Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen. Sie sprachen
vorhin an, dass das Wirtschaftsministerium plant, das
Bergrecht zu verändern. Im aktuellen Bergrecht ist die
Möglichkeit vorgesehen, dass per Verordnung ein Fonds
eingerichtet wird, der im Falle der Nichtzahlungsfähigkeit des betroffenen Bergbauunternehmens bei größeren
Umweltschäden einspringt. Planen Sie im Zusammenhang mit Ihren Überlegungen zum Fracking, endlich einen solchen Fonds einzurichten, damit die Möglichkeit
besteht, im Schadensfall die Betroffenen zu entschädigen, falls das Bergbauunternehmen nicht zahlen kann?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege, ich habe eben schon dem Kollegen Krischer sehr deutlich gesagt, dass es unverantwortlich wäre, Wasserstandsmeldungen über laufende





Abstimmungsgespräche zu übermitteln. Das betrifft Fracking. Ihre Frage zielt allerdings weit darüber hinaus.
Ich darf Sie bitten, für die nächste Sitzungswoche eine
entsprechende Frage vorzubereiten, dann werden wir Ihnen darauf auch eine Antwort geben. Einfach so, aus der
Hüfte geschossen, zu sagen, was wir in den nächsten
zehn Jahren vielleicht alles machen, das scheint mir
nicht seriös zu sein. Ich möchte Sie anregen: Stellen Sie
Ihre Frage in mündlicher oder schriftlicher Form, dann
bekommen Sie auch eine seriöse Antwort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Frau Kollegin Steiner, bitte.
Dorothea Steiner (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär Otto, Sie haben sich zwar gerade

etwas unverbindlich und beliebig ausgedrückt, dennoch
stelle ich fest, dass Sie zwei Bedingungen genannt haben, die gegeben sein müssen, um Fracking einzuschränken bzw. zu verhindern. Im Umkehrschluss heißt das
aber: Alles andere ist erlaubt. Das heißt, Sie wollen Fracking im großen Maßstab zulassen bzw. alles beim derzeitigen Umfang belassen. Aber so viel zugelassenes
Fracking, wie Sie das gerade unterstellt haben, gibt es
nicht. Es gibt vielerorts Moratorien. Wir wissen, welche
Folgen verantwortungsloses Handeln hat und fragen uns
daher: Was wird sich ändern, wenn Sie Fracking doch
weiterhin zulassen wollen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Jetzt hat Frau Kollegin Dagmar Enkelmann noch eine

Nachfrage zu diesem Themenkomplex. Dann geht es
weiter.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Jetzt hat Gitta Connemann das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Liebe Frau Kollegin, ich überlasse das Ihrem Urteil.
Ich schließe mich dem nicht an, dass ich Ihnen unverbindlich und unkonkret geantwortet habe. Vielmehr
möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich Ihnen sogar erste Antworten und Einschätzungen auf Fragen gebe, die im Moment eigentlich überhaupt noch
nicht zu beantworten sind. Ich hätte mich zurückziehen
können und sagen: Die Kollegen tagen im Moment, also
gibt es überhaupt keine Antwort.

Ich meine, dass ich sehr viel konkreter bin, wenn ich
Ihnen sage: Wir arbeiten konkret an der Umweltverträglichkeitsprüfung und an der Frage, inwieweit Wasserschutzzonen zu beachten sind. Liebe Frau Kollegin,
schon allein deswegen, weil ich den Kollegen Altmaier
sehr schätze, wäre ich doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn ich Ihnen hier definitiv sagen würde: Es
gibt kein Moratorium, es gibt kein Verbot und Ähnliches. Ich kann Ihnen nur sagen, wie der momentane
Stand der Dinge ist.

Die Fraktionen haben sich in anderer Weise geäußert.
Aber warten wir doch alle einmal ab, wie sich die Fachleute, die im Moment darüber beraten, entscheiden werden. Ob ein Moratorium oder ein Verbot herauskommt
oder ob es eher, wie Sie es eben beschrieben haben, auf
strengere Voraussetzungen hinausläuft, das weiß ich

nicht. Ich lege aber Wert darauf, festzuhalten: Wir stellen
auf jeden Fall zusätzliche Anforderungen an die Durchführung von Fracking in Deutschland. Von Ihnen wird
manchmal der Eindruck erweckt, als ob wir jetzt alles liberalisieren oder freigeben. Wir wissen, dass Fracking
eine sehr problematische, nur mit großem Verantwortungsbewusstsein zu betreibende Abbaumethode ist, und
dementsprechend werden wir uns auch verhalten.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren mit unserer Liste fort.

Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Andrej Hunko auf:
Inwiefern hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür eingesetzt, die Privatisierung der Trinkwasserversorgung
zu verbieten, und sieht sie die in den Richtlinienvorschlägen
der EU-Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe
({0}) vorgesehene Möglichkeit zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Widerspruch zur Resolution 64/292 der UNO-Vollversammlung vom 28. Juli 2010, die den Zugang zu sauberem
Trinkwasser zu einem Menschenrecht erklärt hat ({1})?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Präsident, ich hatte vorhin schon auf eine
ähnliche Frage des Kollegen Hunko geantwortet: Die
Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene, namentlich
bei der Konzessionsrichtlinie, dafür ein, dass das kommunale Selbstverwaltungsrecht gestärkt wird. Das heißt,
wir legen es in die Hand der einzelnen Kommune, ob sie
die Wasserversorgung in eigener Hand, durch Eigenbetriebe, in Form einer GmbH oder Ähnliches betreibt,
oder ob sie sich dafür, ganz oder teilweise, privater Unternehmen bedient. Jede Maßnahme, die es verbietet, die
Trinkwasserversorgung in private Hände zu legen, wäre
eine unter Umständen sogar verfassungsrechtlich fragwürdige Einschränkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Das, lieber Herr Kollege Hunko, mögen Sie
bitte auch bedenken.

Ihre Frage dazu, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem Wasser als ein
elementares Menschenrecht bezeichnet hat, habe ich
auch schon beantwortet. Ich möchte das hier aber noch
einmal klarstellen: Wir teilen als Bundesregierung ohne
Wenn und Aber diesen Beschluss; aber wir sind der Meinung, dass wir jedenfalls in Deutschland - so weit können wir das als Bundesregierung beurteilen - einen Zugang zu sauberem Wasser auch dort gewährleisten
können, wo private Anbieter entweder zusammen mit einem öffentlichen Anbieter oder allein die Wasserversorgung betreiben. Hier liegt also keine Gefährdung vor.

({0})




- Frau Kollegin Enkelmann, ich lege Wert darauf, dass
auch nach dem Beschluss der Vereinten Nationen es den
einzelnen Vertragsstaaten ausdrücklich überlassen
bleibt, wie sie eine funktionierende Wasserinfrastruktur
schaffen und wie sie die Versorgung mit sauberem
Trinkwasser in der Zukunft vorschreiben. Es ist also
nicht so, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen uns dazu zwingt oder auch nur an uns appelliert,
dass wir die Wasserversorgung in staatliche bzw. kommunale Hand nehmen. Das ist nicht der Fall.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Herr Kollege Hunko, Sie haben eine Nachfrage.
Andrej Hunko (NA), 2013-02-20:
Herr Kollege Otto, ich würde gerne noch einmal auf

den ersten Teil meiner Frage eingehen. Wir haben darüber eben schon relativ ausführlich diskutiert, aber ich
habe doch noch eine Nachfrage dazu. Sie sagten, dass
Sie die Wasserversorgung in die Hand der Kommunen
- kommunale Selbstverwaltung - legen, dass die Kommunen völlig frei seien in der Entscheidung, ob sie die
Wasserversorgung in öffentlicher Hand behalten oder in
private Hände geben wollen, wofür dann jedoch eine
europaweite Ausschreibung zwingend vorgeschrieben
sei. Mit Blick auf die Schuldenbremse, auf den Fiskalpakt, der die Handlungsfähigkeit der Kommunen in den
nächsten Jahren weiter einschränken wird, möchte ich
nachfragen: Für wie realistisch halten Sie es angesichts
der Finanzsituation der Kommunen - ich komme aus
NRW, dort sind sehr viele Kommunen in Finanznot -,
dass die Kommunen tatsächlich eine freie Entscheidung
treffen können? Ist nicht doch ein ökonomischer Druck,
eine Druckkulisse aufgebaut worden, die letztendlich zur
Privatisierung führt?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Kollege Hunko, ich bin außerordentlich überrascht, dass ausgerechnet aus Ihrer Fraktion diese Frage
kommt; denn ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, dass die Linksfraktion in Hamburg und anderen
Städten die Rekommunalisierung von Stromversorgungsnetzen forderte.

({0})

Das heißt, dass es den Kommunen auch in Zeiten der
Schuldenbremse und angesichts ihrer finanziellen Probleme möglich ist - auch Hamburg ist eine Kommune -,
das Rad zurückzudrehen, also nicht stärker der privaten
Seite zuzuneigen, sondern für Hunderte von Millionen
Euro ein Netz zurückzukaufen.

({1})

Das beweist doch, dass es keinen zwangsläufigen Mechanismus gibt, dass eine Kommune gezwungen wird,
die Wasserversorgung zu privatisieren. Es ist im Gegenteil sogar so: Die kommunale Wasserversorgung wird in
den allermeisten Fällen von den Kommunen so betrieben, dass dabei ein gewisser Gewinn herausspringt.
Wenn eine Kommune die kommunale Wasserversorgung
gut organisiert betreibt, besteht also überhaupt kein
Grund, sie zu veräußern. Wenn sie das erfolgreich betreiben, dann sollen sie das auch weiter betreiben.

Klare Feststellung: Die Bundesregierung zwingt
keine Kommune, irgendetwas zu privatisieren. Wir sagen nur: Wenn sie privatisieren, dann müssen sie ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren
anwenden.
Andrej Hunko (NA), 2013-02-20:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Otto, ich will das,

was Sie gesagt haben, jetzt nicht kommentieren. Bei der
Frage, was als vorwärts- und was als rückwärtsgerichtet
angesehen wird, haben wir einfach gegensätzliche Auffassungen. Wir betrachten öffentliches Eigentum gerade
im Bereich der Daseinsvorsorge als etwas, was nach
vorne gerichtet ist. Darauf will ich jetzt aber nicht näher
eingehen.

Ich will noch einmal auf die von Ihnen erwähnte
UNO-Resolution eingehen und dazu eine Nachfrage
stellen. Ich sage an dieser Stelle, dass ich froh bin, dass
Deutschland das mit unterstützt hat. Darin heißt es:

Die Generalversammlung …

- der UNO erkennt das Recht auf einwandfreies und sauberes
Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht an …

Später heißt es weiter: Sie fordert die Staaten und internationalen Organisationen auf, insbesondere für die Entwicklungsländer Sorge zu tragen,

die Anstrengungen zur Bereitstellung von einwandfreiem, sauberem, zugänglichem und erschwinglichem Trinkwasser und zur Sanitärversorgung für
alle zu verstärken.

Es gibt Erfahrungen mit privaten Anbietern hier in
Berlin, in London - das ist eben erwähnt worden - und
in vielen anderen Städten. Nach der Privatisierung sind
die Preise schnell gestiegen, wodurch die Erschwinglichkeit des Trinkwassers reduziert wurde.

Meine Frage lautet: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass
diese UNO-Resolution, der Sie zugestimmt haben, durch
das, was Sie als „vorwärts“ bezeichnen, verletzt wird?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Nein, Herr Kollege Hunko. Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Erkenntnisse, dass eine Wasserversorgung durch private Unternehmen generell teurer oder
schlechter als durch kommunale Unternehmen ist. Das





entspricht auch der Stellungnahme des Verbandes kommunaler Unternehmen.

Man kann auch nach den Erfahrungen, die wir in
Deutschland machen, nicht generell sagen: Eine Dienstleistung, die von der öffentlichen Hand erbracht wird, ist
automatisch besser und billiger als eine Dienstleistung,
die von privater Hand erbracht wird.

({0})

Deswegen sehe ich überhaupt keinen Widerspruch zu
dieser von der Vollversammlung der Vereinten Nationen
beschlossenen Resolution zum Grundrecht auf freien
Zugang zu Trinkwasser. Das wird bei uns gewährleistet.

Das Wasser ist in Deutschland generell sehr erschwinglich, und die Preise sind in den letzten Jahren
auch nicht signifikant angestiegen. Das ist in anderen
Bereichen der Daseinsvorsorge völlig anders. Daher besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die deutschen
Bürgerinnen und Bürger einen Zugang zu sauberem
Wasser zu erschwinglichen Preisen haben. Das ist gewährleistet.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Jetzt komme ich zu weiteren Nachfragen zu diesem

Themenbereich: zunächst vom Kollegen Ralph Lenkert,
dann von der Kollegin Dagmar Enkelmann.
Ralph Lenkert (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär, die UN-Resolution betrachtet den

ungehinderten Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht - so ebenfalls die Sicht der EU und auch unsere
Sicht.

({0})

Mich bewegt eine Frage. Sie haben vorhin bei der
Antwort auf eine andere Frage geäußert, dass Sie selbst
nie Wasser aus der Leitung trinken. Das Ministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt regelmäßig, dass Trinkwasser aus der Leitung eines
der besten und am besten überprüften Lebensmittel in
unserem Land ist.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Schön.
Ralph Lenkert (NA), 2013-02-20:
In Großbritannien und in anderen Ländern ist es mit

einem gewissen Risiko verbunden, Leitungswasser zu
trinken.

({0})

Das war nicht immer so. Vor der Privatisierung waren die
Zustände dort anders. Das heißt: Es gibt durchaus Beispiele auf dieser Welt und auch innerhalb der EU, die

nachweisen, dass die Trinkwasserqualität deutlich schlechter geworden ist, nachdem eine Privatisierung stattgefunden hat.

Ich frage die Bundesregierung deshalb, wieso sie die
Erfahrung aus anderen Ländern einfach ausblendet.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege, die Bundesregierung wertet die
Erfahrungen aus Deutschland aus. In Deutschland haben
wir in großem Umfang auch private und gemischte - öffentlich-rechtliche und private - Anbieter. Wir haben ein
hervorragendes Niveau.

({0})

Ich könnte ja Leitungswasser trinken; ich werde mir
aufgrund Ihres Ratschlags überlegen, ob ich nicht doch
Leitungswasser trinke, damit die Linken zufrieden sind.

({1})

Aber Spaß beiseite: Wir haben in Deutschland - das
ist unstreitig - ein hervorragendes Niveau der Wasserversorgung. Wir haben das erreicht, indem die Kommunen darüber entscheiden, wie sie das organisieren.

({2})

Es gibt überhaupt keine Veranlassung, das kommunale
Selbstverwaltungsrecht einzuschränken, die Kommunen
zu zwingen, ihre Wasserversorgung in die eigene Hand
zu nehmen, obwohl sie vielleicht seit Jahrzehnten mit einem privaten Versorger gut zusammenarbeiten.

Sie müssen sich auch unter Demokratiegesichtspunkten einmal die Frage stellen: Ist das denn so demokratisch, wenn man hier in Berlin beschließt, dass alle Kommunen das so und so zu machen haben - egal, wie das
vor Ort geregelt ist? Haben Sie doch Vertrauen zu Ihren
Kommunalpolitikern. Sie sollen entscheiden, wie sie es
am besten machen. Die Bundesregierung sieht keine
Veranlassung dazu, hier einzugreifen.

Ein Letztes. Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, dass die Übertragung der Wasserversorgung auf einen privaten Versorger zu einem Qualitätsabfall und zu einem Preisanstieg führt. Diese Erkenntnisse
gibt es nicht; jedenfalls haben wir diese Erkenntnisse
nicht. Wie es in London ist, kann ich hier nicht abschließend beurteilen; aber es gibt sicherlich auch Fälle in anderen europäischen Ländern.

({3})

- Braunschweig. Jetzt ruft hier jeder etwas dazwischen.
Ich könnte jetzt genauso gut Hinterbasewinkel rufen.

({4})

- Liebe Kollegen, ganz ruhig.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
So, Sie kommen jetzt bitte zum Ende der Beantwortung dieser Frage, Herr Staatssekretär.