Rita Süssmuth Überweisungsvorschlag (präsidentin), 1992-05-07:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Rode ({1}), Wolfgang Ehlers, Andreas Schmidt ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Wolfgang Lüder und der Fraktion der F.D.P.
Einbeziehung der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und der in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa lebenden deutschen Minderheiten in die Politik der Verständigung und guten Nachbarschaft der Bundesrepublik Deutschland gegenüber ihren östlichen und südöstlichen Nachbarn
- Drucksache 12/2311 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Reschke, Achim Großmann, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bericht zum Baugesetzbuch
- Drucksache 12/2133 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Regensburg, Betriebs- und Geschäftsgrundstück
- Drucksache 12/2401 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
4. c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Gernot Erler, Hans Koschnick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gewährleistung der Menschenrechte und Wiederherstellung der Selbstverwaltung der Kosovo-Albaner
- Drucksache 12/2289 -
Überweisungsvorschl a g: Auswärtiger Ausschuß
4. d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Menschenrechtsverletzungen in Serbien und Kroatien
- Drucksache 12/2290 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Köppe, Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE
Zugriff von Parteien und Kirchen auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern im Melderecht
- Drucksache 12/2533 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5}) Rechtsausschuß
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz, Ulrike Mehl, Susanne Kastner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Aktionsprogramm zur Sanierung der Ostsee und der Gewässer in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/2553 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Die Anträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 12/2289 und 12/2290 zu den Menschenrechten der Kosovo-Albaner sowie zu den Menschenrechtsverletzungen in Serbien und Kroatien sollen an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b sowie 4 e bis 4j auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins
- Drucksache 12/1261 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({6})
- Drucksache 12/2529 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerhard O. Pfeffermann Arne Börnsen ({7})
({8})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Januar 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Seeschiffahrt
- Drucksache 12/1586 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({9})
- Drucksache 12/2314 Berichterstattung:
Abgeordneter Dirk Fischer ({10})
({11})


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({13}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({14}) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl
- Drucksachen 12/1174 Nr. 2.18, 12/2188 -
Berichterstattung: Abgeordneter Ulrich Heinrich
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 1676/85 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse hinsichtlich der von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL finanzierten Maßnahmen und zur Aufhebung der Verordnung ({18}) Nr. 129/78
- Drucksachen 12/1174 Nr. 2.14, 12/2189 -
Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Koltzsch
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({19}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Beförderung von Nuklearabfällen mit Fährschiffen und der Lagerung und Verarbeitung nuklearer Abfälle
- Drucksachen 11/8490, 12/2407 -
Berichterstattung: Abgeordneter Carl Ewen
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Werbung für Tabakerzeugnisse
- Drucksachen 12/1612 Nr. 2.1, 12/2487 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hermann Schwörer
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 56 zu Petitionen - Drucksache 12/2510 -
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 57 zu Petitionen
- Drucksache 12/2511 Wir kommen zunächst zum Tagesordnungspunkt 4 a. Der Ausschuß für Post und Telekommunikation empfiehlt auf der Drucksache 12/2529, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 b betrifft das Abkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Seeschiffahrt. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/2314, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bezüglich Sondermaßnahmen für Olivenöl. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 f betrifft die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Anwendung von Umrechnungskursen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 g: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Umgang mit Nuklearabfällen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der SPD und der PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 h: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft betreffend Werbung für Tabakerzeugnisse.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Ingrid Köppe auf Drucksache 12/2549 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkte 4 i und 4j: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/2510 und 12/2511. Das sind die Sammelübersichten 56 und 57. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Neuregelung der Zinsbesteuerung ({23})
- Drucksache 12/2501 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({24})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Staatssekretär Grünewald, Sie haben das Wort.