Edgar Franke (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt einen klaren roten Faden sozialdemokratischer
Gesundheitspolitik. Dieser rote Faden besteht in einer
Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Menschen. Da haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den letzten zwei Jahren viel erreicht. Ich nenne nur
einige Stichworte: Versorgungsstärkungsgesetz, Präventionsgesetz, Regeln für den Palliativ- und Hospizbereich,
Pflegestärkungsgesetze und Krankenhausstrukturgesetz.

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Frau Klein-Schmeink, wir sind die Probleme bei der
ambulanten ärztlichen Versorgung sowie bei der Qualität
der Krankenhausversorgung angegangen. Und wir haben, liebe Sabine Zimmermann - auch das darf man nicht
vergessen -, die pauschalen Zusatzbeiträge abgeschafft.
Weiterhin haben wir einkommensabhängige Zusatzbeiträge eingeführt und den allgemeinen Beitragssatz sogar
auf 14,6 Prozent abgesenkt. Das war Politik für die Patientinnen und Patienten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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- Und natürlich für die Versicherten. Richtig.

Ich sage auch ganz deutlich: All diese Verbesserungen
sind - auch daran darf man einmal erinnern - gegen den
Willen der Opposition beschlossen worden. Heute fordert diese Opposition, dass Zusatzbeiträge abgeschafft
werden, um die Parität wiederherzustellen.

Ich darf zunächst daran erinnern - auch das darf man
nicht vergessen -, dass die Zusatzbeiträge unter SchwarzGelb als Kopfpauschalen „scharf gestellt“ worden sind.
Die FDP mit ihren damaligen Gesundheitsministern
wollte nicht nur den Wettbewerb verschärfen, sie wollte
noch etwas ganz anderes: nämlich schrittweise die Beiträge zur Krankenversicherung vom Einkommen abkoppeln und die Kopfpauschale einführen. Die pauschalen
Zusatzbeiträge waren eine Kopfpauschale. Gegen diese
Kopfpauschale hat die SPD immer Widerstand geleistet,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es war unvernünftig, dass der Arbeitnehmer den gleichen
Zusatzbeitrag wie sein Chef bezahlt. Das gilt auch heute
noch.

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Es ist schon richtig, Harald Weinberg, dass die eine
oder andere Krankenkasse, um Zusatzbeiträge zu vermeiden, den Leistungskatalog oder auch die freiwilligen
Satzungsleistungen ausgedünnt hat. Die Kassen haben
Angst, durch erhöhte Zusatzbeiträge Versicherte zu verlieren. Wir brauchen einen Leistungswettbewerb, aber
nicht primär einen Preiswettbewerb oder einen Zusatzbeitragsvermeidungswettbewerb; auch das ist richtig.

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Unsere Strukturreformen für eine verbesserte gesundheitliche Versorgung der Menschen haben mittelbar zu
Kostensteigerungen und damit auch zu steigenden Beitragssätzen geführt. Natürlich diskutieren momentan die
Menschen angesichts eines Plus von 12 Milliarden Euro
in 2015 darüber, wie man damit in Zukunft umgehen
kann. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent gestiegen. Einige Krankenkassen - auch das muss man sagen - haben weitere Erhöhungen zumindest nicht ausgeschlossen.

Ich glaube - und hier sind wir fast alle einer Meinung -, dass es sozial unausgewogen ist, wenn die zukünftigen Steigerungen allein zulasten der Arbeitnehmer
und der Rentner gehen. Das sollte nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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So führt eine Zementierung des Arbeitgeberbeitrages
perspektivisch dazu, dass sich die Schere zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil weiter öffnen wird.

Damit muss man sich politisch beschäftigen. Das muss
man hier im Bundestag diskutieren.

Die SPD tritt für eine paritätische Finanzierung der
Krankenversicherung ein. Wir haben es gehört: Es gibt
momentan einen gesellschaftlichen Diskurs zu diesem
Thema. Wir haben schon gehört, welche Arbeitnehmerorganisationen sich dafür einsetzen. Wir alle wissen,
dass die Krankenversicherung seit 1883 besteht, dass sie
schon damals gemeinsam finanziert wurde, was sich bewährt hat, und dass ab 1951 die paritätische Finanzierung
galt. Das sind Grundprinzipien unseres Sozialstaats und
unserer Sozialversicherung in Deutschland. Diese Prinzipien haben sich bewährt.

Natürlich ist die SPD vertragstreu. Natürlich weiß die
SPD, dass wir uns in einer Koalition befinden. Ich habe
auch gerade gesagt, dass wir in dieser Koalition viele
Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung beschlossen haben. Aber ich glaube schon, dass wir in der zweiten
Halbzeit noch einmal darüber nachdenken können, wie
wir eine hälftige Finanzierung erreichen können.

Abschließend muss ich sagen: Es ist - ich sage es noch
einmal - auf Dauer unsozial und ungerecht, wenn allein
die Beschäftigten, wenn Rentner und Arbeitnehmer für
den medizinischen Fortschritt zahlen müssen, jedenfalls
was die Zusatzbeiträge anbelangt. Das sollte man „in
Acht behalten“, wie man in Nordhessen so schön sagt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in der
Frage der Parität, also der hälftigen Finanzierung der
Krankenkassenbeiträge, in verschiedenen Gremien sicherlich noch die eine oder andere Diskussion haben.
Hier werden wir auch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Aber ich denke, die Argumente sprechen dafür, die
Parität wiederherzustellen, weil es vernünftig, weil es sozial gerecht und weil es der Willen der Menschen ist, der
Versicherten und der Patienten.

Danke schön.

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