Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist entsetzlich und beklemmend, daß Menschen allein deshalb, weil sie nicht Deutsche sind, daß Bürger unseres Staates ihrer religiösen Überzeugung wegen, daß Angehörige von Minderheiten nur deshalb, weil sie anders als die meisten sind, in Deutschland Angst um Leben und Gesundheit haben. Es ist tröstlich und nicht nur für diese Menschen von Bedeutung, daß wir im Gegensatz zur Weimarer Republik heute mit Bestimmtheit sagen können, daß in diesem Hause niemand ist, der diesen Zustand tolerieren will. Der Rechtsstaat ist herausgefordert. Taten, die in Zahl, Brutalität und Menschenverachtung unbegreiflich sind, werden wir nicht hinnehmen. Unser Rechtsstaat wird sich mit allen Mitteln, die ihm als Rechtsstaat zur Verfügung stehen, gegen die Gewalt des rechten Extremismus wehren.
Ich habe wiederholt darauf verwiesen, daß die Mittel unseres Straf- und Strafverfahrensrechts nach Zahl und Qualität hinreichend und geeignet sind, dem rechten Terror ein Ende zu bereiten. Es sind Instrumente, mit denen wir erfolgreich den linken Terror bekämpft haben.
Um die Strafverfolgung der radikalen Gewalttäter zu erleichtern, sind wir dabei, die Handhabbarkeit des Haftrechts zu verbessern
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sowie die Strafbarkeit der Verwendung nationalsozialistischer Symbole auch auf solche Fälle auszudehnen, in denen sie verfremdet und verzerrt verwendet werden. Wir ziehen in Erwägung, das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts zu erweitern. Wir überlegen, ob die Strafrahmen bei bestimmten Delikten verändert werden sollten.
Eine Rückentwicklung des Tatbestands des Landfriedensbruchs, die ja auch gefordert wird, halte ich dagegen nicht für nötig. Diese meine Ansicht wird nicht nur von den allermeisten Praktikern, sondern auch von vielen rechtspolitischen Experten mitgetragen. In einer solchen Solidarität trägt es sich etwas leichter, wenn von anderer, juristisch äußerst kompetenter Seite mit wahrlich meisterhafter Wortgewalt dieser Auffassung „Libertinage" bescheinigt wird.
Meine Damen und Herren, wir haben rechtlich alles, was wir brauchen, um des rechten Terrors Herr zu werden. Es kommt - darauf ist auch heute schon des öfteren hingewiesen worden - im wesentlichen darauf an, die Möglichkeiten angemessen umzusetzen, die das Straf- und Strafverfahrensrecht zur Verfügung stellt.
Ich bin der festen Überzeugung, daß unsere Polizisten, Richter und Staatsanwälte wissen, daß es nunmehr ihre Aufgabe ist, der Welt und unseren Bürgern zu beweisen, daß sie weder rechts noch links blind sind.
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Die Justiz in unserem Land ist sich klar, daß sie von aller Welt daran gemessen wird, ob sie den rechtsstaatlich eingeräumten Handlungsspielraum in einer der Bedeutung des Problems angemessenen Weise auszuschöpfen weiß. Sie wird es tun. Die Verfahren und auch die Entscheidungen aus den letzten Wochen und Tagen unterstreichen dies.
Mit der gleichen Härte und auch Unnachgiebigkeit, die die Justiz in den zurückliegenden Jahren gegen den Terrorismus von links gezeigt hat, muß auch gegen den Rechtsextremismus vorgegangen werden.
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Jedes Opfer fordert die Polizei und die Justiz heraus. Wir können meiner Meinung nach aber guten Mutes sein, daß es uns gelingen wird, die offene Gewalt in unserem Land auf jenes Maß zu beschränken, das in einem Staat, wie wir ihn alle wollen, leider nicht zu unterschreiten ist.