Tabea Rößner (NA), 2014-07-03:
Werte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Nach meiner letzten Rede zum Thema Breitband kam
ein Bundesminister auf mich zu - er soll hier unerkannt
bleiben; er ist auch nicht anwesend - und sagte, ich solle
doch nicht immer so schimpfen,

({0})

worauf ich entgegnete: Ich höre gerne mit der Kritik auf,
wenn es keinen Grund mehr gibt, zu schimpfen.

({1})

Ich bin nicht maßlos, aber es gibt immer noch keinen
Grund für diese Bundesregierung, sich zufrieden in die
Sommerpause zu verabschieden. Der Breitbandausbau
ist eine der drängendsten Infrastrukturaufgaben für dieses Land. Jahr für Jahr verlieren wir enorme Potenziale.
Deutschland ist in Sachen Breitband weit abgeschlagen.
Laut FTTH Council Europe hat gerade einmal 1 Prozent
der Haushalte einen Glasfaseranschluss, und es gibt
noch viele Gebiete, in denen die Menschen nur mit Modemgeschwindigkeit ins Netz kommen. Immerhin geben
Sie das jetzt in Ihrem Antrag zu. Sie zitieren sogar die
OECD-Studie, die wir Ihnen sonst immer um die Ohren
hauen; das ist gut. Aber dann muss man auch den eigenen Minister in die Pflicht nehmen und auffordern, endlich zu liefern, liebe Damen und Herren.

({2})

Die bisherige Antwort von Herrn Dobrindt und
seinem neu geschaffenen Ministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur war vor allem Palaver mit der Internetwirtschaft und die Ankündigung, die Erlöse der
Digitalen Dividende II in den Ausbau zu stecken. Das ist
wenig. Es ist noch viel weniger, wenn man einmal auf
die Fakten schaut. Resultat der sogenannten Netzallianz
Digitales Deutschland ist, dass man ein Kursbuch erarbeiten will, in dem man Meilensteine festhält. Mit
Kursbüchern und Meilensteinen gewinnt man beim
Buzzword-Bingo. Aber die Menschen, die dort leben,
wo weiße Flecken sind, haben gar nichts davon. Die
wollen heute am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Die
lassen Sie im Stich.

({3})

Die Zeit der Ankündigungen ist lange vorbei. Der
Minister hat eine Zahl genannt, an der er sich messen
lassen muss: 50 MBit/s. Die Koalitionsfraktionen haben
nun einen Antrag vorgelegt. Man könnte ja meinen, sie
sagen darin, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Aber
statt den Minister an die kurze Leine zu nehmen und ihm
Aufgaben auf die To-do-Liste zu schreiben, ergeht man
sich im Hätte, Sollte, Könnte - von wegen „ehrgeizig“,
lieber Kollege Dörmann.

({4})

Darin heißt es: Die Bundesregierung soll prüfen, sie soll
Konzepte erarbeiten, es ist anzustreben und darauf hinzuwirken. Allein „die Bundesregierung sollte“ kommt in
diesem Antrag 35 Mal vor. Aber: Man kann im Konjunktiv nun einmal nicht regieren.

({5})

Am schwierigsten ist die Finanzierungsfrage. Der
Breitbandausbau kostet richtig viel Geld. Sie stellen aber
nicht 1 Euro bereit und planen mit Einnahmen aus einer
Frequenzversteigerung, von der noch niemand weiß,
wann sie eigentlich kommt, und erst recht nicht, wie viel
Geld sie überhaupt einbringt. Schon die letzte Versteigerung brachte nur halb so viel wie erwartet.

Vor allem ist das nicht allein Ihr Geld; das wissen Sie.
Sie sagen ja auch: Ja, über die Verwendung der Erlöse
muss man dann mit dem Finanzministerium verhandeln. Dann gibt es da ja auch noch die Bundesländer. Die wollen die Hälfte und lassen sich kaum von Ihnen vorschreiben, wofür sie das Geld einsetzen sollen.

({6})

Der Breitbandausbau ist in den Ländern ja auch ganz unterschiedlich weit fortgeschritten.

Die für 2018 versprochenen 50 MBit/s werden Sie
mit Funkanbindungen nicht erreichen, genauso wenig
wie mit der ursprünglich einmal angedachten 1 Milliarde Euro. Die Kosten für den festnetzgebundenen
Ausbau liegen im zweistelligen Milliardenbereich. Die
Unternehmen investieren diese Milliarden nur, wenn es
sich tatsächlich lohnt. Das ist auf dem Land schwierig.
Deshalb werden Sie sich hier ehrlich machen müssen,
woher dieses Geld denn kommen soll. Gute Regulierung
hin oder her, am großen Rad drehen Sie jedenfalls nicht.

({7})

Wie kommt Breitband in ländliche Regionen, in
denen die Investitionen hoch und die zu erwartenden
Gewinne niedrig sind? Sie wollen eine Grundversorgung immerhin. Aber den konsequenten Schritt unterlassen
Sie. Wir Grüne fordern, dass jeder Haushalt einen
Anspruch auf einen Breitbandanschluss hat. Auch die
SPD wollte das, bis zur Bundestagswahl. Gemessen daran ist die Forderung, jetzt doch bitte die Regionen mit
unter 2 Mbit/s zu erschließen, ein trauriger Abschied von
Ihren Versprechungen und das Eingeständnis eines
mageren Ergebnisses in den Koalitionsverhandlungen
aufseiten der SPD.



({8})

- Ja, da bin ich mal gespannt.

Dafür planen Sie einen Bürgerfonds. Das klingt irgendwie nett und wie etwas Gutes für die Bürgerinnen
und Bürger. Aber was steckt denn dahinter? Private Einzahler erwarten doch eine solide Rendite, wenn sie Geld
in einen Fonds einzahlen. Wie sollen diese Renditen bei
defizitären Breitbandprojekten denn erwirtschaftet werden? Der Ausbau in den ländlichen Regionen ist nicht
lukrativ; denn sonst hätten die TK-Unternehmen das
doch schon längst gemacht. Und was, wenn die erwartete Rendite dann nicht kommt? Zahlt dann der Staat die
Differenz?

({9})

Das ist im besten Falle unausgegoren und im schlimmsten Falle eine große Mogelpackung für die Bürgerinnen
und Bürger.

Noch ein paar Worte zur Netzneutralität. Nachtigall,
ick hör dir trapsen! Die gleichberechtigte Übertragung
von Daten war Garant der bisherigen demokratischen
Entwicklung des Internets, und sie ist elementar für dessen Zukunft.

({10})

Die Debatte darüber führen wir seit vielen Jahren. Vorschläge zur gesetzlichen Absicherung gibt es, auch von
der SPD. Aber noch immer weigern Sie sich, die Netzneutralität im Sinne der Verbraucher effektiv zu sichern.

Ihre Vorschläge reichen nicht aus, die Einführung von
Managed Services und Co. zu verhindern. Im Gegenteil:
Sie legitimieren diese Praxis durch Ihre Initiativen sogar
noch. Indem Sie auf die EU-Ebene verweisen, die Ähnliches plant, machen Sie sich als Gesetzgeber einen
schlanken Fuß. Schaffen Sie endlich eine gesetzliche
Regelung zur Sicherung der Netzneutralität! Das ist
dringend notwendig.

({11})

Aber ich soll ja nicht nur schimpfen. Es ist ein Fortschritt, dass sich die Koalition zum Wettbewerb bekennt.
Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes hat
den Nutzern viel Gutes gebracht. Trotzdem haben Sie im
Koalitionsvertrag eine Lockerung der Regulierungsauflagen angekündigt. Das hat nicht nur mich irritiert, sondern auch die ganze Branche. Na ja, vielleicht nicht die
ganze Branche: Die Telekom hat sich, glaube ich, sehr
darüber gefreut. Sie wäre nämlich die Profiteurin einer
solchen Lockerung. Gut, dass bei Ihnen Vernunft eingekehrt ist; denn der Wettbewerb funktioniert eben nur mit
mehreren Anbietern und nicht mit einem Monopolisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
wenn man zum großen Sprung ansetzt und auf halber
Strecke beschließt, anzuhalten, passiert eines: Man fällt
auf die Nase. Das ist beim Breitband weder dem Land
noch den Menschen hier zu wünschen.

Vielen Dank.

({12})