Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Vertretung des Herrn Bundesministers des Innern, der zur Stunde an einer Veranstaltung mit dem Herrn Bundespräsidenten teilnimmt, darf ich namens der Bundesregierung folgendes erklären.
Das Hohe Haus hat soeben eine ganze Reihe beamtenrechtlicher Gesetze verabschiedet - das letzte steht jetzt zur dritten Lesung an -, die in weiten Bereichen eine Fortentwicklung des Beamtenrechts bringen. Die Gesetze berühren Probleme aus verschiedenen Bereichen des Beamtenrechts.
Von den Fragen, die einer Lösung zugeführt werden, möchte ich nur einige wenige herausgreifen: Das seit Jahren unerledigte Problem der Doppelversorgung, die Beteiligung der Versorgungsempfänger an Strukturänderungen des Besoldungsrechts, die Verbesserungen der Ruhensregelungen und der Versorgung vorzeitig dienstunfähig werdender Beamter sowie Verbesserungen im 131erGesetz und im Bundesgesetz zur Wiedergutmachung im öffentlichen Dienst, die im wesentlichen aufeinander abgestimmt sind.
Aus der Regierungsvorlage des Vierten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - allgemein als Vorschaltgesetz bezeichnet - ist in erster Linie eine neue Ortszuschlagstabelle übernommen worden. Ebenso ist die Verbesserung des Kindergeldes - Gewährung bis zum 27. Lebensjahr - übernommen worden.
Der große Komplex der heute verabschiedeten Gesetze zeigt, daß das Beamtenrecht auf breiter Front in Bewegung ist. Entscheidend ist, daß die heute verabschiedeten Regelungen letzten Endes in eine umfassende Reform einmünden sollen, die in erster Linie auf das Besoldungsrecht zielt, aber auch andere Gebiete wie die Versorgung betreffen soll. Notwendig ist hierfür die Wiederherstellung der Einheit in Bund und Ländern in den wesentlichen Grundprinzipien des Beamtenrechts. Diese Einheit wiederherzustellen ist in der jetzt abgelaufenen Legislaturperiode leider nicht gelungen, aber nicht aus Verschulden der Bundesregierung, wie man

etwa den Ausführungen meines verehrten Herrn Vorredners entnehmen könnte.
Besonders zu bedauern ist in diesem Zusammenhang, daß die Harmonisierung der Stellenplanverhältnisse zwischen Bund und Ländern aus zeitlichen Gründen nicht mehr verwirklicht werden konnte. Die Verbesserungen werden beim Bund für das Jahr 1965 pragmatisch vollzogen, wenn ich diesen Ausdruck hier gebrauchen darf, und für das Jahr 1966 im Haushaltsplan verwirklicht werden.
Die Bundesregierung hat sich in den allerletzten Tagen - es ist schon von mehreren meiner Vorredner darauf hingewiesen worden - auch über ihre Absicht zur Anpassung der Besoldung an die wirtschaftliche Entwicklung geäußert. Sie hat erneut betont, daß sie die Notwendigkeit dieser Anpassung bejaht. Wir sind der Auffassung, daß mit der Abdeckung eines Teiles des bisher entstandenen Rückstandes am 1. Januar 1966 und mit der für den 1. April 1966 vorgesehenen weiteren Anpassung an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ein wesentlicher Schritt zur Befriedung auf diesem Gebiet getan wird. Damit rundet sich das Bild der beamtenrechtlichen Maßnahmen, die in dieser Legislaturperiode gemeinsam von diesem Hohen Hause und der Bundesregierung verwirklicht worden sind.
Ich möchte diese Stunde benutzen, um namens der Bundesregierung dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, und allen Mitgliedern des Innenausschusses, die sich so erfolgreich der Fortentwicklung des Beamtenrechts gewidmet haben, herzlich zu danken. Mein Dank gilt aber ganz besonders Herrn Abgeordneten Brück für seine aufopferungsvolle Tätigkeit in der nach ihm benannten Arbeitsgruppe des Innenausschusses,
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die es erst ermöglicht hat, diese Vielzahl von Gesetzen so vorzubereiten, daß sie im Innenausschuß selbst in verhältnismäßig kurzer Zeit verabschiedet werden konnten.
Einige Worte noch zu den Ausführungen meines Vorredners. Er behauptete: Es fehlt eine Gesamtkonzeption, die Länder laufen dem Bund davon. - Daß die Länder dem Bund davonlaufen konnten, beruht überwiegend darauf, daß die Änderung des Art. 75 in diesem Hause gescheitert ist, weil Ihre Fraktion, Herr Abgeordneter, sich damals versagt hat.
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Sie haben weiter gesagt, diese Bundesregierung stelle mit ihren Versprechungen zur Besoldungserhöhung Wechsel auf die Zukunft aus. Ich möchte im Gegenteil sagen: diese Bundesregierung ist so optimistisch, zu glauben, daß sie diese Wechsel jetzt schon ausstellen kann und auch beim nächsten Bundestag einlösen wird.
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Die Bundesregierung hat also keineswegs ein Bild der Hilflosigkeit geboten, wie Sie es darstellen.
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