Johann Wadephul (NA), 2014-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beenden heute eine kurze, aber hochqualifizierte und auch interessante Beratung, die wir in der vergangenen Woche in diesem Hohen Hause begonnen und
zwischenzeitlich im Auswärtigen Ausschuss und in den
mitberatenden Ausschüssen fortgesetzt haben.

Positiv formuliert kann man sagen: Der Anstoß, den
der Koalitionsvertrag gegeben hat, ist von allen Fraktionen aufgenommen worden. Das heißt, alle Fraktionen
sind sich einig darin, dass es sinnvoll ist, die Frage der
Wahrung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der
Mandatierung von Auslandseinsätzen dahin gehend zu
überprüfen, ob sie zeitgemäß sind, ob sie effektiver werden können und was wir angesichts einer neuen Sicherheitslage gegebenenfalls zu verändern haben. Das ist
insgesamt ein erfreuliches Zwischenergebnis einer Debatte, die aus der Mitte der Unionsfraktion schon in der
vergangenen Legislaturperiode angeschoben worden ist.
Wir freuen uns, dass eine Diskussion über diese Fragen
möglich ist.

Wir tun das in dem Bewusstsein, dass die Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen ein
wirkliches Juwel unserer parlamentarischen Arbeit sind,
welches wir sichern wollen. Wenn man betrachtet, was
nach dem Zweiten Weltkrieg in der Verfassung an Parlamentsrechten festgeschrieben worden ist und durch Entscheidungen des Verfassungsgerichts bestätigt worden
ist, dann wird klar, dass die Frage der Feststellung des
Verteidigungsfalls sozusagen noch in die alte Sicherheitsarchitektur zur Zeit des Kalten Krieges gehört. Unter den Bedingungen einer Einsatzarmee gehört die Festschreibung dieses Parlamentsrechts zu den wirklichen
parlamentarischen Errungenschaften, auf die wir stolz
sein können. Diese Rechte sind vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig gestärkt worden.

Wenn wir diese Rechte effektiv wahrnehmen wollen,
müssen wir sie aber regelmäßig überprüfen. Das soll
jetzt geschehen. Ich freue mich, dass es dazu auch konstruktive Vorschläge aus anderen Fraktionen gibt, wiewohl ich diejenigen der Linksfraktion nicht dazu zählen
kann; denn wer ernsthaft erwägt, die Mandatierung von
Auslandseinsätzen der Bundeswehr an eine Zweidrittelmehrheit zu binden, der will nicht, wie es im Antrag
steht, die Legitimationsqualität erhöhen, sondern der
verfolgt natürlich ganz andere politische Ziele. Das ist
nicht weiter verwunderlich; das sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber vielleicht ehrlicherweise sagen. All diejenigen in den anderen Fraktionen, die noch
glauben, dass man mit dieser Fraktion eine zuverlässige
und in der NATO, in der Europäischen Union und in der
UNO kalkulierbare Sicherheitspolitik betreiben kann,

({0})



werden hier wieder einmal eines Besseren belehrt: Mit
dieser Fraktion kann man das nicht erreichen.

({1})

Wir haben uns intensiv bemüht, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einzubeziehen. Weil das im Auswärtigen Ausschuss von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion, ein bisschen kritisch
beleuchtet worden ist, was Ihr gutes parlamentarisches
Recht ist, will ich dazu Folgendes sagen: Ein entsprechender Koalitionsantrag ist Ihnen am 25. Februar 2014
zugeleitet worden. Wir haben erst zehn Tage danach
erste Vorschläge von Ihnen dazu erhalten. Wer aus dem
Koalitionsvertrag weiß, was wir wollen, wer rechtzeitig
vor Beginn der ersten Lesung einen Antrag von uns bekommt, wer sich dazu äußern kann, wer sich einbringen
kann, der sollte nicht im Ernst so tun - so habe ich das
im Auswärtigen Ausschuss verstanden

({2})

- Frau Kollegin Künast, Sie waren nicht dabei -, als
hätte es hier kein vernünftiges Zugehen der Großen Koalition auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegeben.
Wir haben versucht, Sie einzubinden. Wenn Sie am
Schluss nicht mitwirken wollen, dann muss man das hier
auch ehrlich sagen. Dann werden wir unseren Antrag
hier durchsetzen. Aber bitte unterlassen Sie an dieser
Stelle die formelle Verfahrenskritik. Sie ist unberechtigt.

({3})

In der Sache muss man sagen: Wer eine Expertenkommission einsetzen will - wir sind die Letzten, die ihr
Licht unter den Scheffel stellen - und sie, wie die Grünen, allein mit Parlamentariern besetzen will, der wird
natürlich relativ wenige Anstöße von draußen bekommen, was juristische, sicherheitspolitische und militärpolitische Fragen angeht. Wir wollen die Expertise zu
uns holen.

({4})

- Ja. Das, was Sie machen wollen, ist aber klassisch das,
was wir in jeder Ausschusssitzung machen können,
wenn wir eine Anhörung durchführen. Das können wir
jederzeit machen, ob im Verteidigungsausschuss oder im
Auswärtigen Ausschuss. Das werden wir auch wieder
machen. Das wird man möglicherweise auch danach
noch machen wollen und natürlich auch können. Aber
wir wollen eine Kommission einsetzen, durch die wir
den Blick von draußen in unsere Parlamentswelt hineinholen. Ich glaube, das ist ein guter und wichtiger Ansatz,
der unsere Arbeit am Schluss nur befruchten kann und
sinnvoll ist. Deswegen möchte ich Sie ganz herzlich bitten, sich dem zu öffnen.

Es bleibt dabei: Es gibt neue Bedingungen, auf die
wir uns einstellen müssen. Wir haben es mit neuen sicherheitspolitischen Anforderungen zu tun. Es gibt mehr
Zusammenarbeit mit Partnern als noch vor wenigen Jahren. Wir haben weniger Haushaltsmittel zur Verfügung.
({5})

Deswegen ist es gut, dass wir eine Kommission bitten
können, uns zu beraten. Die Schlussentscheidung trifft
der Deutsche Bundestag - das steht vollkommen außer
Frage; niemand wird das befolgen müssen, was von der
Kommission vorgeschlagen wird -, und es bleibt bei einem starken Parlamentsrecht. Aber es ist gut, dass diese
Kommission ihre Arbeit aufnehmen kann.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})