emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Wird das Wort zur Begründung des Antrages auf Umdruck 234 Zif-
*) Siehe Anlage 6. fer 10 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Antrag Umdruck 234 Ziffer 10 abstimmen, die Berlin-Klausel in der hier vorgeschlagenen Fassung zu formulieren. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag Umdruck 234 Ziffer 10 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 276. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über § 12 in der so veränderten Fassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der zweiten Lesung dieses Gesetzes. Da in der zweiten Beratung Änderungsanträge angenommen worden sind, kann ich nach ,den zwingenden Vorschriften der Geschäftsordnung in die dritte Beratung nur dann eintreten, wenn vom Hause nicht widersprochen wird. Ich frage deshalb: widersprechen mindestens zehn Abgeordnete der dritten Beratung? - Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die
dritte Beratung
des aufgerufenen Gesetzes ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Elbrächter.
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Finselberger.
({0})
E R R O R ERROR (vizepräsident), 1954-12-08:
Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Schellenberg (NA), 1954-12-08:
Herr Kollege Horn, zu dem Thema, das hier auf der Tagesordnung steht, habe ich eine Frage an Sie. Ist Ihnen das Schreiben der Berufsgenossenschaft für Einzelhandel bekannt?
({0})
- Ich habe eine Frage dazu. In dem Schreiben wird ausgeführt, daß sich der Mindestbeitrag bei dieser Berufsgenossenschaft von jetzt 8,40 DM durch die Gestaltung des Kindergeldgesetzes auf 33,60 DM erhöhen wird. Die Berufsgenossenschaft schreibt dazu folgendes: „Nach unserer Erfahrung müssen so hohe Beiträge zur Beitragsinsolvenz und damit zur Lähmung der Berufsgenossenschaft" - also der Tätigkeit, um die es primär bei den Berufsgenossenschaften geht - „führen". Was sagen Sie dazu, Herr Horn?
Atzenroth (NA), 1954-12-08:
Darf ich eine Zusatzfrage dazu an Herrn Horn richten?
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Bitte!
Atzenroth (NA), 1954-12-08:
Ist Ihnen bekannt, daß der Bundesverband der freien Berufe am 6. Dezember
- wahrscheinlich auch noch anderen Abgeordneten - geschrieben hat - ich lese nur die letzten Ausführungen vor -: „Die freien Berufe müssen sich vorbehalten, die Rechtsunwirksamkeit dieser Gesetzesbestimmung geltend zu machen,
({0})
weil sie den primitivsten Anforderungen nicht genügt, die an ein Gesetz zu stellen sind, welches einzelne Teile der Bevölkerung zu einer steuerähnlichen Abgabe verpflichtet"?
Horn (NA), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, beide Rundschreiben sind mir sehr wohl bekannt. Was das Rundschreiben der Einzelhandelsberufsgenossenschaft angeht, so ist sein Inhalt das Ergebnis gewisser Repräsentativerhebungen, auf die man sich dann gestützt und nach denen man diese mutmaßlichen Berechnungen angestellt hat. Aber, meine Damen und Herren, ich habe auch den Leuten von der Berufsgenossenschaft des Einzelhandels schon persönlich gesagt: wir können die echten Grundlagen erst feststellen, wenn die Familienausgleichskassen in Wirksamkeit getreten sind und dann jede Familienausgleichskasse die wirklichen Grundlagen sowohl für Leistungsgewährung als auch für Beitragserhebung ermitteln kann; das kann sie heute noch nicht. Wir haben inzwischen auch Berechnungen vorliegen - sie beruhen ebenfalls auf Rückfragen bei der Einzelhandelsberufsgenossenschaft -, die zu einem völlig gegenteiligen Ergebnis führen, als es in diesem Rundschreiben des Verbandes dargestellt ist.
({0})
Könen (NA), 1954-12-08:
Herr Kollege Horn, ich habe an Sie eine Frage.
({0})
- Ich will ihn etwas fragen. In der Sitzung der Berufsgenossenschaft für den öffentlichen Gesundheitsdienst wurde festgestellt, daß auf Grund des Kindergeldgesetzes - und Herr Horn, ich frage Sie, ob Ihnen das bekannt ist und ob Sie das gewollt haben - die Wohlfahrtsverbände Caritas und Innere Mission von der Beitragsleistung zu dieser Berufsgenossenschaft ausgenommen sind - man kann ja sehr gut von solidarischer Verpflichtung reden - und daß z. B. an den Ausgleichszahlungen an die landwirtschaftlichen Familienausgleichskassen das Deutsche Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband zu beteiligen sind. Das heißt also, daß Wohlfahrtsverbände Familienausgleichskassen gewerblicher Berufsgenossenschaften zu stützen haben.
({1})
Horn (NA), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, ich habe also erklärt, daß die Grundlagen, die man jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet, in der Tat noch keine letzten, endgültigen sein, sondern erst geschaffen werden können, wenn das Gesetz bei den einzelnen Familienausgleichskassen wirksam wird.
Herr Dr. Atzenroth, Sie haben das Rundschreiben des Verbandes der freien Berufe angeführt. Die Frage, ob dieses Gesetz mit den Vorschriften des Grundgesetzes, also der Verfassung, vereinbar ist, ist bei den früheren Beratungen schon mehr als einmal aufgeworfen worden, und es ist dazu Stellung genommen worden. Was die Kreise angeht, die noch nicht einbezogen sind, so besteht seitens des Bundestages der Auftrag an die Regierung, dafür eine Gesetzesvorlage zu machen. Die SPD hat geglaubt, schon einen solchen Vorschlag einbringen zu müssen.
({0})
- Ja, Sie können offenbar in die Zukunft schauen.
({1})
- Ja, ja!
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- Sie haben negative Erfahrungen auf Ihre Art.
Ich bin dem Herrn Dr. Atzenroth weiter keine Antwort schuldig als die: was für Folgewirkungen sich aus der weiteren Entwicklung ergeben, haben wir abzuwarten.
Vorhin wurde insbesondere von Frau Finselberger so nachdrücklich betont, daß diesen Gesetzen Novellen und nochmals Novellen folgen werden. Dazu kann ich nur noch einmal sagen: wir haben auch bei anderen sehr wichtigen Gesetzen schon mehr als eine Novelle erlebt. Wir haben noch nie bestritten, daß wir dann, wenn sich die Notwendigkeit von Korrekturen ergibt, aus unserer Verantwortung heraus nicht zögern würden, solche Novellen dem Hause vorzulegen. Dabei muß ich aber noch einmal nachdrücklich betonen: Die Verpflichtung zur Durchführung dieses Gesetzes, auch zur Behebung gewisser Schwierigkeiten liegt in erster Linie bei den Selbstverwaltungsorganisationen der Familienausgleichskassen und nicht beim Gesetzgeber.
Ich habe nun noch die eine Zwischenfrage zu beantworten, wobei ich jetzt erklären möchte: ich weigere mich, hier diese Debatte zur dritten Lesung durch fortgesetzte Zwischenfragen zu verzögern.
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Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, daß um 14 Uhr 3b die Haushaltsrede des Staatssekretärs des Bundesfinanzministeriums stattfinden soll.
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Bis zu diesem Zeitpunkt müssen wir, glaube ich, hier das Kindergeldanpassungsgesetz verabschiedet haben.
Ich gebe auf die vorhin gestellte Frage nur noch die eine Erklärung: Wenn der Herr Kollege den Beratungen des Kindergeldgesetzes hier gefolgt ist, hat er dabei feststellen können, daß die Verbände, die unmittelbar oder mittelbar als öffentlich-rechtliche Körperschaften im Raum der Kirche stehen, genau so wie die Kirche selber von der Vorlage ausgenommen worden sind, und mehr nicht.
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Damit beende ich meine Ausführungen und beantrage namens meiner Fraktion zur dritten Lesung namentliche Abstimmung.
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Arnholz (NA), 1954-12-08:
Herr Kollege Horn, Sie haben nicht die Frage beantwortet, ob Sie die ungleichmäßige Behandlung der Wohlfahrtsorganisationen wünschen. Im Interesse der Öffentlichkeit möchte ich Sie bitten, die Frage zu beantworten, ob Sie das wollen oder nicht.
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Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
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Schmücker (NA), 1954-12-08:
Ja, ich habe auch geglaubt, ich sei hier im Deutschen Bundestag!
Ich habe mich recht herzlich dafür zu bedanken, Herr Kollege Professor Schellenberg, daß auch Sie meinen fleißig verbreiteten Satz über den Vorrang der Politik vor dem Fachwissen hier gebraucht haben. Denn darum ging es. Wenn Sie einmal das Protokoll durchlesen und ehrlich bleiben, müssen auch Sie das bestätigen. Ich habe gesagt, daß wir uns auch durch den größeren Fachverstand - den Herr Atzenroth für sich in Anspruch

({0})
nahm, nachdem ich darüber gesprochen hatte, daß wir mit Herrn Lauterbach verhandelt hatten - nicht von unserer politischen Richtung abbringen ließen.
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß der Deutsche Bundestag ein politisches Parlament ist und daß jede Partei eine politische Entscheidung zu fällen hat.
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Schellenberg (NA), 1954-12-08:
Ich habe eine Zwischenfrage. Herr Schmücker, habe ich vorhin wörtlich zitiert? Ja oder nein?
Schmücker (NA), 1954-12-08:
Sie können mir keine Frage mit ja oder nein vorlegen.
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- Ich habe nicht mitgeschrieben. Ich bin doch kein Lehrer.
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- Das habe ich doch gar nicht bestritten! ({2})
Herr Kollege Schellenberg, wenn ich Sie auch höflich als Professor Schellenberg angeredet habe, brauchen Sie sich mir gegenüber deswegen nicht so aufzuführen. ,
({3})
Ich stehe hier als ein Ihnen gleichberechtigter Diskussionspartner.
Ich will mich bemühen, es Ihnen noch einmal zu sagen. Unser politischer Grundsatz in der CDU/ CSU ist - und davon lassen wir uns auch durch Lautstärke, durch Massendemonstrationen, und was Sie sonst noch wollen, nicht abbringen -, daß der Staat nur so weit eingeschaltet werden soll, wie das unvermeidbar notwendig ist.
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Alles, was andere machen können, sollen andere tun. In der sozialen Gesetzgebung hat es sich gut bewährt, daß man die Selbstverwaltung eingeschaltet hat. Man kann darüber streiten, ob das hier gut oder schlecht ist. Unser politischer Grundsatz ist, daß wir es auch hier versuchen sollen, und wir haben uns bemüht, mit den Bedürfnissen und Belangen der Verwaltung in Übereinstimmung zu kommen. Das hat viele Monate gedauert, und ich selbst habe lange Widerstand geleistet. Aber die letzten Gespräche mit den ersten Experten, Herr Dr. Atzenroth - nicht hier des Hauses, aber draußen -, haben ergeben, daß diese Übereinstimmung möglich ist. Und deswegen haben wir einen guten Grund, unserem politischen Grundsatz, daß wir nur d i e Dinge dem Staat übertragen sollen, die unbedingt er erledigen muß, alles andere aber der Selbstverwaltung geben sollen, treu zu bleiben. Trotz größeren Fachverstandes, den Sie selbstverständlich mir gegenüber haben! Das bestreite ich gar nicht. Aber ich bleibe meiner politischen Auffassung treu, auch wenn Sie mit Ihren Fachargumenten versuchen, meine politische Auffassung zu zerschlagen. Streiten Sie politisch mit mir: staatliche oder nichtstaatliche Lösung? - Ich bin von der Richtigkeit der nichtstaatlichen Lösung fest überzeugt, und wir werden entsprechend das Gesetz durchziehen, auch gegen Ihre Argumente.
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Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen.
Könen (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war über die Auskunft des Herrn Kollegen Horn doch etwas erschrocken. Nachdem mir einige Kollegen Ihrer Fraktion, Herr Kollege Horn, als ich sie daraufhin ansprach, erklärten, das hätten sie weder gewollt, noch hätten sie das als Auswirkung in ihrem Gesetz so gesehen, hätte ich erwartet, daß der Herr Kollege Horn zum mindesten erklärt hätte, man wolle nicht, daß Wohlfahrtsverbände, die sich ihre Groschen zusammenholen müssen, anderer Leute Familienausgleichskassen finanzieren.
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Sie haben hier bei der Abstimmung über das Kindergeldgesetz mit außerordentlichem Kraftaufwand davon gesprochen, daß man von der Solidarität ausgehen müsse. Es ist sehr billig, das darf ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen - es gibt dafür andere Ausdrücke; ich bin noch nicht lange genug in Bonn, um zu wissen, ob sie parlamentarisch sind oder nicht, darum will ich sie nicht verwenden -, es ist sehr billig, meine Damen und Herren, sich in die Brust zu werfen und von solidarischer Haltung zu reden, seine eigenen Verbände aber aus der Schußlinie herauszuziehen,
({1})
und ich weiß noch lange nicht, ob es den führenden Männern der Caritas und der Inneren Mission, die ich beide kenne, recht ist, daß man in bezug auf die Wohlfahrtsverbände, die in ihren Arbeitsgemeinschaften von der gemeinsamen Aufgabe ausgehen, nunmehr eine Trennung macht zwischen den konfessionellen Wohlfahrtsverbänden, die zu den Ausgleichen nicht herangezogen werden können, und den nichtkonfessionellen Wohlfahrtsverbänden, die dafür herangezogen werden müssen. Wenn das I h r Wunsch war, Herr Horn, dann ist das ein ganz elender Mißbrauch Ihrer Mehrheit in diesem Hause.
({2})
Die Situation, meine Damen und Herren, ist doch praktisch die - in der vorigen Woche war die Berufsgenossenschaft, die für die Wohlfahrtsverbände zuständig ist, in Hamburg zusammen -: Caritas und Innere Mission werden aus den Ausgleichsbelastungen sowohl für den Familienausgleichskassen-Gesamtverband als auch für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften herausgelassen, weil sie nach dem Kindergeldgesetz karitative Einrichtungen der Kirche darstellen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz und die Arbeiterwohlfahrt sind nicht Wohlfahrtsverbände aus dem kirchlichen Raum heraus und werden deshalb in diesem Gesetz wie jeder andere Gewerbetreibende behandelt, mit einer einzigen Ausnahme wahrscheinlich; da müssen wir noch auf die Rechtsverordnung warten, darauf,

({3})
ob vielleicht die Bestimmung, wonach der Selbständige, der keine 4800 DM Einkommen hat, frei wird, auch auf Wohlfahrtsverbände angewendet werden darf.
Was bedeutet die unterschiedliche Behandlung der Wohlfahrtsverbände? Sie bedeutet, daß die Helferinnen der Arbeiterwohlfahrt, daß die Helferinnen des Roten Kreuzes, daß die ehrenamtlichen Kräfte des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der Gegend herumschnorren müssen, um die Familienausgleichskassen anderer Leute zu finanzieren. Das ist nicht ihre Aufgabe, und ich erwarte von der CDU-Fraktion sehr, daß sie sich dieser meiner Meinung anschließt.
({4})
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Horn (NA), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren! Der verehrte Herr Vorredner hat von - ich weiß nicht - gröblichem Mißbrauch,
({0})
- elendem Mißbrauch oder so etwas gesprochen. Meine Damen und Herren, die Regelung, wie sie das Kindergeldgesetz vorsieht, ist im Ausschuß beschlossen und als Teil der Ausschußvorlage dem Hause vorgelegt worden. Ich möchte jetzt eigentlich den Herrn Kollegen fragen, ob er diese selbe Auseinandersetzung über den elenden Mißbrauch auch schon mit seinen eigenen Freunden geführt hat;
({1})
denn bei der Beratung der Einbeziehung dieser Regelung ist von der verehrlichen Opposition nicht nur nicht widersprochen worden, sondern sie hat erst recht keinen Antrag im Sinne dieser Forderung gestellt, die hier mit solcher Leidenschaft vertreten worden ist.
({2})
Man kann deshalb heute unserer Fraktion keinen Vorwurf daraus machen, daß man es selber übersehen hat, einen solchen Antrag rechtzeitig vorzulegen.
({3})
Schellenberg (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Horn, ich glaube, Sie haben sich getäuscht. Die Frage der Einbeziehung der karitativen Organisationen hat nach meinem Wissen den Ausschuß nicht beschäftigt, sondern Sie haben den entsprechenden Antrag erst in der dritten Lesung hier im Plenum eingebracht.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Jacobs!
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich auch wieder einmal sprechen?
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache zur dritten Lesung. Da keine Änderungsanträge zur dritten Lesung vorliegen, entfällt die Einzelberatung.
Wir kommen zur namentlichen Schlußabstimmung. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({1})
Meine Damen und Herren, ich frage: sind noch Abgeordnete da, die noch nicht abgestimmt haben? - Dann bitte ich, sich zu beeilen.
Ich frage zum letzten Mal: sind noch Abgeordnete da, die noch abstimmen müssen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
({2})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentliche Schlußabstimmung über den aufgerufenen Gesetzentwurf bekannt. Es haben 405 stimmberechtigte Abgeordnete abgestimmt. Mit Ja haben gestimmt 204, mit Nein 197, enthalten haben sich 4. Von den Berliner Abgeordneten haben 18 abgestimmt. Mit Ja haben gestimmt 4, mit Nein 14. Damit ist das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet.
({3})
- Bitte, aber die Abstimmung ist ja eigentlich vorbei.
Brandt (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im eigenen Namen als Berliner Abgeordneter die Aufmerksamkeit des Hauses auf den bemerkenswerten Umstand lenken, daß dieses Gesetz, falls man die Berliner Stimmen mitzählte, nicht angenommen sein würde, ein Gesetz, das aber im Lande Berlin ebenso gilt. Ich möchte die Mehrheit fragen, ob sie den Mut hat, ein so nicht durch die wirkliche Mehrheit zustande gekommenes Gesetz als angenommen gelten zu lassen.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist der Wunsch an mich herangetragen worden, eine Sitzung des Ältestenrats auf 14 Uhr einzuberufen. Ich tue das hiermit. Der Ältestenrat sollte noch beraten, wie sich die heutige Tagesordnung nach der Rede des Herrn Staatssekretärs im einzelnen gestalten soll. Ich bitte also den Ältestenrat auf 14 Uhr in sein Sitzungszimmer.
Im übrigen unterbreche ich jetzt die Sitzung, da schon 13 Uhr vorbei ist, bis 14,30 Uhr.
({0})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 35 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen 58.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 3003.

({0})
Sitzung fort. Ich rufe nach einer Vereinbarung dies Ältestenrats auf den Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({1}) ({2}).
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Herrn Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums das Wort gebe, darf ich mitteilen, daß der Ältestenrat soeben getagt hat, daß einstweilen verabredet ist, den Punkt 7 der Tagesordnung - betreffend Wiedergutmachung - bis nach der ersten Beratung des Haushaltsplans zurückzustellen, daß jetzt die Rede des Herrn Staatssekretärs des Bundesfinanzministeriums zur Einbringung des Bundeshaushalts stattfindet und daß die Aussprache darüber nach der Vereinbarung des Ältestenrats morgen vormittag um 9 Uhr beginnen wird.
Ich darf bitten, daß der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums jetzt das Wort nimmt.
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, damit ist die Einbringung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 erfolgt. Wie schon angekündigt, wird das Haus morgen vormittag um 9 Uhr in die Beratung darüber eintreten.
Inzwischen ist eine interfraktionelle Vereinbarung darüber zustande gekommen, der Tagesordnung weiter zu folgen. Ich rufe demnach auf Punkt 4 b der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ,die Gewährung von Kindergeld ({0}).
({1})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Horn. - Herr Abgeordneter Horn, wollen
Sie das Wort zur Geschäftsordnung nicht nehmen?
({2})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
Horn (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Herr Vorredner hat auch wieder davon gesprochen, daß wir mit der Verabschiedung des Kindergeldanpassungsgesetzes die erste Novelle zum Kindergeldgesetz geschaffen hätten. Ich muß dieser Lesart mit allem Nachdruck widersprechen.
({0})
Von einer Novelle zum Kindergeldgesetz könnte nur dann die Rede sein, wenn wir das neulich beschlossene und verkündete Gesetz als solches heute in irgendeiner Form änderten. Wir fügen aber in der logischen Folge der Entwicklung das Kindergeldanpassungsgesetz heute nur an. Es handelt sich nicht um eine Novelle zum Kindergeldgesetz selber. Ich meine, das könnte bei einiger Überlegung unschwer verstanden werden.
Zum vorliegenden Punkt 4 b der Tagesordnung möchte ich folgendes sagen. Im Bundesgesetzblatt vom 15. November 1954, Teil I Nr. 37, ist das Kindergeldgesetz, so wie wir es neulich beschlossen hatten, verkündet worden. In dem letzten Paragraphen des Gesetzes, der das Inkrafttreten beinhaltet, ist gesagt:
Die Vorschriften über die Aufbringung der
Mittel, die Anspruchsberechtigung und die
Zahlung des Kindergeldes treten am 1. Januar
1955, die übrigen Vorschriften des Gesetzes am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir es mit einem Gesetz zu tun, das zum Teil schon in Kraft ist, zum andern aber, was die rein geldliche Seite angeht, mit dem 1. Januar wirksam wird. Nach der Überzeugung meiner politischen Freunde in diesem Hause besteht keinerlei sachliche Notwendigkeit, an diesem Kindergeldgesetz, nachdem es den Weg ins Leben nur mit einigen Schritten angetreten hat, aber die Hauptsache noch kommt, und da es sich jedenfalls um ein verkündetes Gesetz handelt, heute irgend etwas zu ändern. Es wäre schon - darauf habe ich heute vormittag oder früher auch schon hingewiesen - politischparlamentarisch ein Novum, also in der Geschichte auch dieses Hauses bisher nicht bekannt, daß man ein Gesetz wieder ändert oder aufhebt, bevor man sich überhaupt von seiner Bewährung oder von seiner praktischen Durchführbarkeit überzeugt hat.
({1})
Ich kann doch erst dann etwas ändern, wenn ich wirklich durch die Praxis eingesehen habe, daß es so nicht geht.
Wir möchten also das Hohe Haus vor dieser Einmaligkeit, die draußen nicht verstanden werden würde - das möchte ich mit Nachdruck sagen -, und vor parlamentarischen Unmöglichkeiten bewahren. Deshalb beantragen wir sowohl aus sachlichen Gründen als auch aus diesen letztgenannten Erwägungen, über den Punkt 4 b der heutigen Tagesordnung zur Tagesordnung überzugehen. Wir bitten, über diesen Antrag namentlich abzustimmen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren. Sie haben den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gehört. Ich frage: Wird dem Antrag widersprochen? - Das ist der Fall.
({0})
Zunächst hat das Wort der Abgeordnete Dr. Schellenberg.