Horst Friedrich (NA), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zweimal im Jahr finden sich Verkehrspolitiker und alle sonst am Haushalt des Bundesministers für Verkehr interessierten Kollegen hier zusammen und beklagen mehr oder minder die zu geringe Mittelausstattung.
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Während allerdings die Opposition dabei mit ritualisierenden und wenig fundierten Vorwürfen an die Adresse der Regierung arbeitet, merkwürdige Änderungsanträge vorlegt oder gar, wie der Kollege Schmidt von den Grünen, eine zweite Eisenbahnrevolution ausruft - woher sie auch immer kommen soll -, begründen wir als Vertreter der Regierungskoalition unsere Zustimmung zum Einzelplan 12 damit, daß es vor dem Hintergrund der allgemeinen Haushaltslage noch schlimmer hätte kommen können.
Diese Tradition
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wird allerdings den Problemen, die sich aus der relativ rückläufigen Entwicklung des Verkehrshaushaltes ergeben, zwangsläufig nicht gerecht. Denn Tatsache ist, daß die Investitionsquote des vorliegenden Einzelplans gegenüber 1994 um mehr als 30 Prozent gesunken ist. Tatsache ist weiterhin, daß die Investitionen, gemessen am Gesamthaushalt, in den kommenden Jahren wohl kaum nennenswert steigen werden.
Zwar konnten die Investitionsmittel, in absoluten Zahlen betrachtet, einigermaßen stabil gehalten werden, was in Zeiten leerer Kassen und globaler Minderausgaben wenigstens bemerkenswert ist. Der notwendige Infrastrukturerhalt und -ausbau wird allerdings bei dieser Entwicklung spätestens im kommenden Jahrzehnt allein aus den Staatskassen in dieser Form nicht mehr zu bezahlen sein. Denn unsere Infrastruktur - daran besteht aus meiner Sicht kein Zweifel - ist nicht nur quantitativ und qualitativ auf
dem gegenwärtigen Niveau zu konservieren. Sie muß vielmehr dort, wo es notwendig ist, weiter ausgebaut werden. Das beinhaltet sowohl den Flugverkehr, den Neu- und Ausbau von Schienen- und Binnenschiffahrtswegen als auch den Straßenbau, auch wenn man dies auf der linken Seite des Hauses nicht gerne hört; siehe die vorliegenden Änderungsanträge.
Wer aber wie die Grünen oder Teile der SPD im bahnpolitischen Wolkenkuckucksheim sitzt
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und mir nichts, dir nichts auf einmal zehntausend neue Bahnkilometer fordert, der kann von der Realität keine Ahnung haben. Die Bahn fährt 80 Prozent ihres Verkehrs auf 30 Prozent des vorhandenen Netzes. Die restlichen 70 Prozent des Netzes sind sogenannte So-da-Schienen; sie liegen meistens so da.
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Es ist also kein Problem der Menge der Schiene, sondern es ist ein Problem - dafür ist die Bahn zuständig - des Nutzens der vorhandenen Infrastruktur.
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Wer wie die Grünen jede einzelne Neubaumaßnahme einer Schienenstrecke vehement bekämpft, der muß dann schon einmal deutlich erklären, wo denn die zehntausend neuen Eisenbahnkilometer sein sollen,
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ob da keine Trennwirkung entsteht, ob da kein Umweltverbrauch entsteht und warum sie dann gegen die vorhergehenden Neubaumaßnahmen vehement angetreten sind. Ich verstehe das nicht mehr.
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Es stellt sich die Frage, wie der steigende Erhaltungsaufwand für Straßen- und Schienennetz, die anstehenden Erweiterungen und andere dringende Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden sollen. Eine Zauberformel dafür besitzt auch die F.D.P. nicht; wenn wir sie hätten, könnten wir mit Sicherheit sehr viel Geld verdienen. Auch Spielraum für Kürzungen im investiven Bereich gibt es nicht mehr; denn selbst im nichtinvestiven Sektor sind die Sparpotentiale mittlerweile relativ ausgeschöpft.
Aber - da muß man sich schon sehr deutlich besinnen - warum wird denn der mit nicht geringem Erfolg beschrittene Weg der Privatisierung nicht konsequenter verfolgt? Die bisherigen Ergebnisse sind doch ausgesprochen positiv: Die Bahnreform haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Die Privatisierung der Tank & Rast AG steht, auch wenn sie noch nicht an der Börse ist, bevor. Die deutsche Flugsicherung ist eine absolute Erfolgsstory. Wir haben demnächst eine Verordnung zu beraten, die zum Ziel hat, die Fluggebühren sogar zu senken - nach der Privatisierung; das hat es vorher noch nie gegeben. Auch die Lufthansa ist auf dem Weg, endlich eine voll private Gesellschaft zu werden. Die entsprechenden Maßnahmen müssen selbstverständlich zum Abschluß gebracht werden.
Allerdings ist die Privatisierung nicht nur der Verkauf von Bundesanteilen oder der Einkauf von Zeit durch private Konzessionsmodelle. Auch da gibt es noch Potential. Der Beteiligungsbericht weist noch immer 6 Milliarden DM Beteiligung des Bundesministers für Verkehr aus. Aber die echte Privatisierung im Verkehrsbereich bedeutet für uns langfristig die Einbindung echten privaten Kapitals, echten privaten Know-hows und Flexibilität in allen Bereichen. Das geht von der Privatisierung von Bundesanstalten über den privaten Bau und Betrieb von Flughäfen sowie von Schienenwegen und Wasserstraßen bis hin zum Straßenbau.
Alleine die Tatsache, daß dies noch Zukunftsmusik ist, Probleme hervorruft und etliche Fragen offen sind, sollte einer Diskussion ohne Tabus nicht entgegenstehen. Warum sollen Gebühren, die bei der Nutzung von Kanälen seit langem erhoben werden, nicht auch bei der Nutzung von Schienenwegen möglich sein? Wir haben es ja bereits beschlossen. Warum soll die Effizienz der deutschen Flughäfen durch private Betreiber, etwa in Form eines schlüssig koordinierten Flughafenkonzeptes, in Deutschland nicht noch weiter erhöht werden? Warum sollen der Bau und Betrieb von Straßen für alle Ewigkeit Privaten verschlossen bleiben? Warum soll sich der Staat nicht auf eine reine Kontrollfunktion zurückziehen?
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Als Verkehrsdienstleister ist der Staat auf dem Rückzug. Seine Funktion als Geldgeber schrumpft von Jahr zu Jahr. Hier sind neue und aus unserer Sicht unkonventionelle Überlegungen gefragt, wenn die Infrastruktur auch in Zukunft eine der wichtigen Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur in Deutschland, sondern in Europa werden und bleiben soll.
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Auch wenn dies an dieser Stelle mit Sicherheit nur grob skizziert werden kann: Wir werden uns, ob wir wollen oder nicht, aus der normativen Kraft des Faktischen heraus diesen Fragen stellen müssen. Je eher, desto besser; denn desto eher haben wir Zeit zu überlegen. Wir als F.D.P. werden diesen Weg zu einer echten Privatisierung offensiv vertreten.
Der vorliegende Haushalt ist zum jetzigen Zeitpunkt das Optimum dessen, was möglich war. Deswegen werden wir als Fraktion dem Einzelplan zustimmen
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und die vorliegenden Änderungsanträge von SPD und Grünen zu diesem Thema mit der gleichen Konsequenz ablehnen.
Herzlichen Dank.
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