mechthild heil (NA), 2011-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz werden wir das Recht der Bürger und Bürgerinnen
auf Information und auch auf selbstbestimmte Kaufentscheidung stärken. Das Gesetz wird den Verbrauchern,
die sich dafür interessieren, umfassende, einfache,
schnelle und kostengünstige Informationen bringen: umfassende Informationen, weil ihnen neben Informationen
zu Lebensmitteln und Kosmetika auch Auskunft über
Spielzeug, Haushaltsgeräte und technische Produkte gegeben wird; einfachere Informationen, weil in Zukunft
eine formlose E-Mail oder ein Anruf ausreichen werden,
um eine Anfrage beantwortet zu bekommen; schnelle Informationen, weil wir die Einspruchsmöglichkeiten und
-fristen für Unternehmen optimieren. Hierbei nutzen wir
die verwaltungsrechtlich vorgesehenen Instrumente zur
Beschleunigung der behördlichen Verfahren und übernehmen die seit Jahren bewährten Regelungen aus dem
Umweltinformationsrecht. Unser Gesetz wird zu kostengünstigeren Informationen führen, weil erstmals alle Anfragen bis 250 Euro vollständig kostenfrei sind - darüber
haben wir schon gesprochen -, bei Anfragen zu Rechtsverstößen sogar bis 1 000 Euro. Kein Verbraucher wird
sich in Zukunft von hohen Verwaltungskosten abschrecken lassen.

Allerdings wird es in Zukunft nicht mehr möglich
sein, umfangreiche Recherchen kostenlos bei den Verwaltungen in Auftrag zu geben, die deren Arbeitskraft
auf Tage, Wochen und - wie es leider bei manchen Anfragen in der Vergangenheit im Einzelfall geschehen ist
- auf Monate binden. Diese Kosten werden in Zukunft
nicht mehr von der Allgemeinheit getragen, und das ist
richtig so.

Mit dem runderneuerten Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes ist ein guter Balanceakt zwischen
Verbraucherinteressen auf der einen Seite und Wirtschaftsinteressen auf der anderen Seite gelungen. Warum
ist das für uns als christlich-liberale Koalition so wichtig? Joseph Stiglitz, der Wirtschaftsnobelpreisträger aus
dem Jahre 2001 und frühere Ökonom der Weltbank, hat
gesagt:

Der informierte Verbraucher ist kein Feind der Produzenten, sondern ein wichtiger Partner im Marktgeschehen.

Anders ausgedrückt: Der Verbraucher ermöglicht durch
eine ausgewählte Kaufentscheidung erst den Wettbewerb. Ist der Kunde gut informiert, kann er Akteure am
Markt belohnen und schwarze Schafe aus dem Markt
verdrängen. Dieses Verhältnis von Verbrauchern und
Herstellern ist Bedingung dafür, dass sich gute Produkte
auf unseren Märkten durchsetzen können und dass Unternehmer weiterhin innovativ sein können.

Die Bedeutung von guter Information und freier
Kaufentscheidung wird auch in der Öffentlichkeit wieder hohes Ansehen erlangen, wenn der nächste Lebensmitteleklat oder der nächste Gammelfleischskandal die
Schlagzeilen beherrschen sollte. Wie war das in der
Ehec-Krise? Täglich verloren sorgsam und verantwortlich arbeitende Bauern gutes Geld, weil ein einzelner
Biobetrieb mit Keimen verseuchte Sprossen aus Ägypten eingeführt hat. Genauso beim Dioxingeschehen: Ein
Produzent panscht, eine ganze Branche leidet, verliert
Millionen und muss das kriminelle Fehlverhalten eines
Einzelnen ausbaden. Das ändern wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

({0})

Mit diesem Gesetz wird es uns leichter gelingen, Probleme möglichst frühzeitig zu benennen und dann die
Öffentlichkeit, aber vor allen Dingen auch die Unterneh17624 

men in der Branche zu informieren und damit letztlich
den Verbraucher zu schützen. Verbraucher und Wirtschaft begegnen sich aufgrund des VIG zunehmend auf
Augenhöhe. So soll es sein.

Der Gegenentwurf der SPD ist recht simpel. Verbraucherschutz ist Sozialpolitik. Das ist das neue Credo.

({1})

Das haben Sie, Frau Drobinski-Weiß, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, gegenüber Hauptstadtjournalisten verkündet. Noch einmal:
Verbraucherschutz ist für Sie Sozialpolitik.

({2})

Das SPD-Prinzip heißt salopp formuliert: Super-Nanny
statt Information und Entscheidungsfreiheit,

({3})

keine Begegnung auf Augenhöhe, kein Wettbewerb,
aber eine Entmachtung der Verbraucher zugunsten des
Staates, eine Reduzierung auf ihre angebliche Hilflosigkeit. Diesem Verbraucherbild werden wir uns nicht anschließen.

({4})

Wären Sie ehrlich, Frau Drobinski-Weiß, würden Sie
heute hier keine Kritik an unserem Gesetzentwurf üben,
sondern Ihre Kritik an den A-Ländern, an den SPDgeführten Ländern, formulieren.

({5})

Vielleicht wollen Sie Ihre Kritik noch einmal wiederholen. Ich kann aus einem Brief zitieren. Mit Erlaubnis
des Präsidenten darf ich zitieren:

({6})

Wir haben die Situation, dass die Bundesregierung
verbraucherfreundlicher agiert als die A-Seite.

({7})

Für die Zuhörer: Die A-Seite sind die SPD-regierten
Länder.

({8})

Eine CSU-Ministerin hat einen verbraucherfreundlichen Gesetzentwurf durchgesetzt, den die A-Länder zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
verwässern.

Sehr geehrte Kollegin, es wäre anständig gewesen,
wenn Sie das auch heute, an dieser Stelle, gesagt hätten.
Ihr Kollege hat aber gleich noch Gelegenheit, das zu sagen.

({9})

Unsere Alternative zur Bevormundung der Verbraucher ist die Information und Stärkung der Souveränität
der Verbraucher. Uns geht es bei der Novellierung des
VIG um eine Kultur der Transparenz - für die Wirtschaft
und für die Behörden.

({10})

Die Internetseite www.lebensmittelwarnung.de war ein
erster Schritt. Das novellierte VIG wird ein weiterer
Baustein dieser Kultur sein.

Vielen Dank.

({11})