ulrike höfken (NA), 2001-01-18:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Renate Künast ganz herzlich als
Landwirtschafts- und Verbraucherministerin willkommen
heißen und ihr unsere Unterstützung zusagen.

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Eben gab es eine Situation, von der die CDU nur geträumt hat: Es saßen hier zwei Landwirtschaftsminister.
Denn auch der italienische Landwirtschaftsminister Herr
Alfonso Pecoraro Scanio war im Bundestag anwesend.
Das ist doch ein Zeichen für eine Wende.

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Ich möchte im Übrigen von dieser Stelle - ich denke:
im Namen aller Kollegen - meiner Kollegin Marianne
Klappert gute Besserung wünschen, die zurzeit im Krankenhaus liegt und hoffentlich bald wieder bei uns ist.

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Herr Schindler, Sie haben viel von sich gesprochen.

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Was die Äußerungen des Kanzlers angeht, möchte ich sagen: Es geht sehr wohl um persönliche Verantwortung.
Die ehemalige Ministerin Fischer und auch der Minister
Funke haben Verantwortung wahrgenommen. Was wir bei
Herrn Schindler erlebt haben, ist, dass er diese Verantwortung wieder von sich gewiesen hat. In RheinlandPfalz - wir haben dort gerade Wahlkampf - muss man
einmal die Überkapazitäten im Weinbau sehen. Wer hat
sie zu verantworten?

Ich nenne hier auch die Berufsgenossenschaften. Es
gab skandalöse Fehlentscheidungen des rheinland-pfälzischen Bauernverbandes mit einigen hundert Millionen DM Kosten für die Landwirtschaft. Rheinland-Pfalz
ist außerdem beim Ökolandbau das Schlusslicht. Auch in
diesen Bereichen müssen führende Vertreter der so genannten Agrarlobby eine persönliche Verantwortung
wahrnehmen. Dieser muss man sich stellen.

Auch über die Industrialisierung muss man diskutieren. Die Ursachen von BSE gehen an die Wurzeln der bisherigen Agrarpolitik. Das ist kein Unfall und auch kein
Einzelereignis. Es ist auch nicht gottgegeben, sondern zu
BSE ist es gekommen, weil das Zusammenwirken von
ökonomischen, verbraucherbezogenen und tierhaltungsbezogenen Anforderungen an die Produktion bewusst
missachtet wurde. Kadaversuppe hat man den Schweinen
in den Trog gegeben und die Nahrungskette ist so zum
Entsorgungsweg geworden. Dagegen ist das Suchen nach
Nahrungsmitteln im Müll in manchen Entwicklungsländern oder auch bei uns eine ästhetische Angelegenheit.

Das Ergebnis ist ein Desaster im ökologischen Sinne,
im Hinblick auf die Milliardenschäden, aber auch im Hinblick auf die Ernährungswirtschaft und im Hinblick auf
die Beschäftigten - Frau Naumann hat schon auf die Demonstration der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die gerade stattfindet, hingewiesen. Besonders betroffen sind die landwirtschaftlichen Betriebe. Daraus
sind Konsequenzen zu ziehen. Deswegen ist eine Neuorientierung notwendig.

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Das ist keine Einzelfallentscheidung der grünen Fraktion, sondern es gibt eine große Einigkeit in der Regierung
und eine große Unterstützung in der Gesellschaft für eine
solche Neuorientierung, die überall und in allen Pressekommentaren deutlich wird. Im Übrigen: Auch die Länder haben gestern in dieser Richtung über viele Schritte
nachgedacht und wollen sie umsetzen.

Neuorientierung heißt, die Ziele der Wiederherstellung der Lebensmittelsicherheit, des Aufzeigens neuer
Perspektiven für Landwirtschaft und Ernährungsgewerbe
und der Beendigung der Verschwendung von Steuergeldern tatsächlich zu vollziehen sowie diese Ziele in einer
neuen Agrarpolitik konkret umzusetzen. Wir hätten eine
solche Neuorientierung mit der alten Bundesregierung
- CDU/CSU und F.D.P. - nicht geschafft. Ich muss auch
sagen: Das von der CDU vorgelegte Laurenz-Meyer-Papier zur BSE-Krise war ein Papier für ein „Weiter so!“, für
Montag, Dienstag usw., wie der liebe Laurentius eben so
sagt. Wir haben darin keinen einzigen Ansatz einer wirklichen Neuorientierung gefunden. Es geht um eine Verbesserung der Forschung und um ein bisschen Symptombekämpfung, aber nicht um einen ernsthaften Wandel.

Man kann auf die unsäglichen Debatten im Hinblick
auf die Risikomaterialien oder den von Herrn Ronsöhr in
der letzten Ausschusssitzung gestellten Antrag hinweisen,
die tierischen Fette nicht aus den Milchaustauschern - die
heute als Einfallstor für BSE bekannt sind - herauszunehmen, obwohl klar war, was mit BSE los ist. Ich nenne
Herrn Stoiber, der mit seiner Art und Weise, eine Behinderung der Krisenbekämpfung zu erreichen, nur puren
Populismus betreibt.

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Das bedeutet nämlich, die Verantwortung nicht wahrnehmen und aus reinem Populismus gegenüber der Klientel
nicht das ausbaden zu wollen, was man angerichtet hat.

Wir debattieren heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen. In diesem Antrag haben wir uns ganz klar
dafür ausgesprochen, bei Feststellung eines BSE-infizierten Rindes aus Gründen der gesundheitlichen und epidemiologischen Vorsorge weiterhin die gesamte Herde zu
töten. Das ist aus Gründen des Verbraucherschutzes die
einzige Konsequenz. Wir kennen den Übertragungsweg
Kuh-Kalb und wir stehen vor der Tatsache, dass alle betroffenen Tiere das gleiche Futter gefressen haben, egal,
ob sie in diesem oder jenem Bestand gewesen sind. Es
gibt viele ungeklärte Fragen bei den Tests. Deswegen sind
wir zu diesen Maßnahmen verpflichtet und müssen dazu
auch stehen.

In der Schweiz waren die getroffenen Maßnahmen hinsichtlich der Kohortenschlachtung lange nicht so erfolgreich, wie sie hätten sein sollen. Großbritannien hat durch
seine Halbherzigkeit ermöglicht, dass sich diese Seuche
weltweit verbreitet. Wir haben dafür einzustehen, dass es
eine Seuchenbekämpfung gibt. Auch wenn es uns in vielerlei Hinsicht nicht gefallen mag, müssen wir konsequent
sein.

Wir wollen heute im Bundestag auch beschließen, das
Testalter auf 24 Monate zu senken - das hat im Übrigen
auch den Vorteil, dass die Auseinandersetzungen auf den
Schlachthöfen zum Teil beendet werden -, die Forschung,
die schon sehr intensiviert worden ist, noch weiter auszudehnen, für die Verbraucher mit einer offenen Deklaration
endlich Transparenz zu schaffen und eine weitere Verbesserung auf EU-Ebene voranzutreiben. Wir haben gestern
mit Freude gehört, dass auch der Kommissar Fischler die
BSE-Tests im Zusammenhang mit dem Marktentlastungsprogramm unterstützt. Das heißt, man hat hier
Rückendeckung für eine weitere Verbesserung. Ich sehe,
dass diese neue Politik von der EU-Kommission unterstützt wird. Insofern glaube ich, dass das gut für die Landwirtschaft ist. Wir bemühen uns, sie aus ihrer Isolation
und der jetzigen Situation herauszuholen.

Vielen Dank.

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