Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wir stimmen paragraphenweise ab.
Wer dem § 1 in der vorliegenden Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 1 ist mit Mehrheit angenommen.
Wer dem § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wer dem § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wer dem § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen - § 4 ist angenommen.
Wer § 5 zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Wer dem § 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Wer dem § 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen der FDP-Fraktion ist § 7 angenommen.
Wer dem § 8 zustimmt, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist § 8 angenommen.
Wer dem § 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen ist § 9 angenommen.
Wer dem § 10 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist § 10 angenommen.
§ 11 entfällt.
Wer dem § 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei wenigen Gegenstimmen ist § 12 angenommen.
Wer dem § 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -§ 13 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer dem § 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist § 14 angenommen.
Wer dem § 15 in der geänderten Form zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Wer dem § 16 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wer dem § 17 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist § 17 angenommen.
Wer dem § 17 a zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Wer dem § 18 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist § 18 angenommen.
Wer der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen sind Einleitung und Überschrift angenommen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zum Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung ({0})
- Drucksache V/2362 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2947 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Götz
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2})
- Drucksachen V/2932, zu V/2932 - Berichterstatter: Abgeordneter Ziegler ({3})
Zu Punkt 7 liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind, daß wir die Änderungsanträge immer gleich zu Beginn abhandeln, damit wir nachher zügig über die Gesetze abstimmen können.
Es liegt der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 488 *) vor. Wird das Wort zur Begründung dieses Änderungsantrags gewünscht? - Herr Stephan!