heike hänsel (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich

habe heute gegen die Erweiterung des Rettungsschirms
gestimmt, weil ich nicht länger zusehen will, wie die Finanzmärkte die Politik weiter vor sich hertreiben. Ich
frage mich wirklich: Wo sind wir eigentlich angekommen, wenn Angela Merkel frühmorgens erst einmal die
Kommentare der Ratingagenturen und die Börsenkurse
anschauen muss, bevor sie ins Kabinett geht und ihre
Politik weiterentwickelt? Das ist ein Versagen jeglicher
Demokratie.

({0})

Ich kann das in dieser Form nicht verantworten.

Die ganze Politik, alles, was hier heute beschlossen
wurde, wird die Umverteilung von unten nach oben vorantreiben. Die Umverteilung ist eine Ursache dieser
Krise. Deswegen hilft diese Politik nicht aus der Krise
heraus; vielmehr verschärft diese Politik die Krise.

({1})

Es wurde schon mehrfach angesprochen: Diese Politik gefährdet ernsthaft jeglichen Ansatz einer europäischen Integration. Wir erleben in vielen Ländern, wie
rechtspopulistische Parteien und Bewegungen die Wut
und das Gefühl der Ohnmacht der Menschen zu instrumentalisieren versuchen. Eine Politik, die diese Entwicklung ignoriert, ist verantwortungslos. Wir müssen
eine soziale Politik für die Menschen dagegenstellen.
Nur so können wir auch rechten Bewegungen eine klare
Absage erteilen.

({2})

Ich habe auch deswegen gegen den sogenannten Rettungsschirm gestimmt, weil darin viel Geld gebunden
wird, das wir für gute, zukunftsweisende Ideen in Europa bräuchten. Wir könnten ganz Europa auf regenerative Energien umstellen. Wir könnten völlig neue Entwicklungen befördern. Das dafür benötigte Geld wird
gebunden, und das steht der Zukunft Europas entgegen.
Diese Politik ist negativ und zerstörerisch, und deswegen habe ich heute gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt.

({3})


Ich möchte, dass wir ein Europa der Menschen entwickeln und nicht ein Europa der Banken. Dieses Signal
muss von diesem Parlament ausgehen. Die Krise können
wir nur überwinden, wenn das Finanzkasino - anders
kann man es gar nicht mehr nennen - endlich geschlossen wird und die Staaten sich unabhängig von Kapitalmärkten finanzieren können. Deshalb ist die Schaffung
einer Bank für öffentliche Anleihen so wichtig. Ich sage
Ihnen: Früher oder später wird es eine solche Bank geben. Wir haben letztes Jahr vor so vielen Dingen gewarnt, und vieles ist mittlerweile eingetreten. Ich betone:
Diese Entwicklung wird so stattfinden.

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Wie bereits angesprochen wurde, werden nicht die
Verursacher und die Profiteure der Krise zur Verantwortung gezogen - auch das ist ein Grund, gegen diesen
Rettungsschirm zu stimmen -, sondern das Ganze wird
auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen.

Ich war schockiert, als ich vor einigen Wochen in
Griechenland war und dort mit vielen Menschen gesprochen habe. Die Lebenssituation vieler dort ist sehr
schwierig. Viele fühlen sich von dieser Politik, die auch
die Bundesregierung vorantreibt, gedemütigt. Es ist eigentlich beschämend, zu sehen, dass bei der Vergangenheit Griechenlands, die Deutschland zu verantworten
hat, heute ausgerechnet die Bundesregierung und Angela
Merkel den Menschen in Griechenland die Politik diktieren wollen. Ich wiederhole: Das ist beschämend. Deswegen habe ich heute gegen den Rettungsschirm gestimmt.

({5})

Ich möchte mich mit den Menschen solidarisieren, die
sich gegen diese Politik wehren. Ich unterstütze die Forderung der Griechen und Griechinnen, zum Ausdruck
gebracht auf dem Syntagma-Platz in Athen. Diese Menschen sagen: Wir brauchen einen umfassenden Schuldenschnitt für Griechenland; anders wird es keine Zukunft für unser Land geben. - Außerdem solidarisiere
ich mich mit den Menschen, die dahin gehend mobilisieren, dass am 15. Oktober ein großer Marsch der Empörten nach Brüssel stattfindet, weil sie meinen: So kann es
nicht weitergehen. - Es erschüttert die ganze Demokratie in Europa, wenn wir den aktuellen Entwicklungen
nicht endlich eine Politik der Menschen entgegenstellen.
Diese Menschen machen sich auf den Weg, und das unterstütze ich.

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