Trischler (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um die Neusiedlung. Wir müssen vorweg feststellen, daß man bisher auf dem Gebiet der Bodenreformgesetzgebung und ihrer Durchführung in den Ländern nicht schnell genug vorwärtsgegangen ist. Es sind Stockungen eingetreten, die eine Verzögerung bewirkt haben. Die Ergebnisse der letzten Jahre sind nicht sehr ermutigend. Gleichzeitig wollen wir feststellen, daß überhaupt bei der Eingliederung heimatvertriebener Landwirte bisher zu wenig geschehen ist. Wir haben bisher vielleicht gerade 10 % derjenigen eingegliedert, die als ehemals selbständige Landwirte darauf warten.
Nun behandeln wir gegenwärtig das Bundesvertriebenengesetz. Die Ausführungen des Herrn Struve scheinen mir deshalb nicht ganz zum Thema zu gehören. Die Aufgabe des Bundesvertriebenengesetzes in diesem Abschnitt ist es, die Frage der Eingliederung von Heimatvertriebenen in der Landwirtschaft zu regeln. Indirekt berührt das natürlich auch das Problem der Siedlung für Einheimische. Aber wir können das Problem der Siedlung für Einheimische nicht in diesem Gesetz regeln. Es gibt unter uns Heimatvertriebenen keinen, der das verhindern möchte. Wir haben gar nichts dagegen, daß mit anderen Gesetzen und mit Geldmitteln auch die Ansiedlung von Einheimischen entsprechend gefördert wird.
Was ist nun der Unterschied zwischen den beiden Fassungen des § 38, der Fassung des Ausschusses und der Fassung, die die Abgeordneten Müller und Genossen beantragen? Müller und Genossen setzen sich für ein starres Prinzip ein und wollen das zahlenmäßige Verhältnis von 50 zu 50 gesichert haben. Wir sagen, es ist vielleicht gar nicht möglich oder auch gar nicht nötig, sich so starr festzulegen. Man kann nicht in allen Gegenden nach diesem Schlüssel vorgehen. Es ist ohne weiteres möglich, daß in der einen Gegend mal die Einheimischen mehr bekommen können, in der anderen Gegend die Heimatvertriebenen. Es kann sogar sein, daß auf der einen oder auf der anderen Seite nicht einmal genügend Bewerber vorhanden sind. Wenn wir also von keiner starren Zahl ausgehen, sondern uns mit der allgemeinen Formulierung begnügen, daß der Heimatvertriebene in dem Umfang zu berücksichtigen ist, der seiner besonderen Notlage entspricht, so ist ja damit gar nicht gesagt, daß wir im Gegensatz zu den einheimischen Bauern mehr als die Hälfte kriegen müssen. Wir haben das Vertrauen, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das Bundesvertriebenenministerium und die Länderregierungen - es muß ja im Einvernehmen mit den Länderregierungen geschehen - im Einzelfall die zweckmäßige Lösung finden werden.
Könnten Sie sich etwa nicht vorstellen, daß wir Bedenken gegen unsere eigene Fassung äußern? Denn es liegt in dieser Fassung noch keine Garantie, daß wir entsprechend der wirklichen Notlage usw. - zahlenmäßig kann man es gar nicht ausdrücken - zum Zuge kommen können.
Also ich glaube, eher könnte man von unserer Seite Bedenken haben. Wir haben keine Bedenken. Wir schenken diesen drei Stellen das Vertrauen. Sie selbst, Sie haben zu Ihrem eigenen Ministerium und zu Ihren eigenen Landesregierungen nicht das Vertrauen, das sie im Einzelfall entsprechend den Möglichkeiten und der Notlage die Entscheidung treffen.
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- Ja, leider haben auch wir unsere Erfahrungen! Darum geht es eben. Darf ich mal ein einfaches Rechenexempel machen? Wenn die einheimische Landwirtschaft wirklich von sich aus alles unternommen hätte - in einzelnen Gemeinden ist tatsächlich viel geschehen -, wenn sich jede Gemeinde im Laufe der letzten Jahre zur Aufgabe gestellt hätte, zwei, drei Bauernhöfe von sich aus in ihrem Bereich unterzubringen, dann brauchten

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wir uns heute mit diesem Gesetz gar nicht zu befassen. Dann wäre das Problem längst gelöst. Aber das ist nicht geschehen. Tatsache ist, daß wir bis jetzt nur 10 % eingegliedert haben. Wir wissen, daß es in diesem Tempo nicht weitergehen kann. Es zu beschleunigen, ist Sinn dieses Gesetzes. Ist denn dies ganze Gesetz so schrecklich? Wir sind uns darüber im klaren, daß die nächsten fünf Jahre entscheidend sind. Ist es denn eine so große Katastrophe, wenn man während der fünf Jahre sogar einmal die Einheimischen etwas zurückstehen läßt? Nachher werden wir sowieso gemeinsam weitermarschieren. Es werden sehr wenige Menschen da sein, die angesiedelt werden wollen. Nach fünf Jahren werden soundso viele Bauern überhaupt keinen Wert mehr auf eine Ansiedlung legen.
Ich glaube also, die Heimatvertriebenen können mit Recht erwarten, daß auf diesem wirklich außerordentlich wichtigen Gebiet mehr geschieht. Denn das ist das schwierigste Problem bei der Eingliederung der Heimatvertriebenen überhaupt:
Unter den Heimatvertriebenen ist der Anteil der bäuerlichen Bevölkerung leider sehr hoch. Ein Vergleich mit den anderen Berufsgruppen läßt erkennen, daß auf diesem Gebiet bisher das wenigste erreicht worden ist. Es ist notwendig und richtig, daß wir hier mehr tun. Wenn wir diesen drei Stellen das Vertrauen schenken und wirklich die Überzeugung haben können, daß sie im Einzelfall nach den örtlich, kreismäßig, landesmäßig gegebenen Verhältnissen gemeinsam die richtige Entscheidung treffen werden, dann können wir erwarten, daß die einheimische Landwirtschaft dasselbe tun wird.
Darum bitten wir Sie: nehmen Sie die Fassung, wie sie uns vorliegt, an und lehnen Sie den Änderungsantrag ab!