wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst will ich den Aufruf, den Herr Abgeordneter Collet an uns gerichtet hat, nämlich zu mehr Gemeinsamkeit zu finden oder uns jedenfalls darum zu bemühen, gerne an- und aufnehmen. Ich bin der Auffassung, Herr Abgeordneter Collet, daß Polemisiern unserer Umwelt nicht hilft. Ich bedaure, daß in vielfacher Hinsicht Übereinstimmungen, die es jedenfalls einmal gegeben hat, heute - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr vorhanden sind.
Aber gestatten Sie auch, Herr Abgeordneter Collet, daß ich es nicht akzeptieren kann, wenn Sie gesagt haben, Koalition und Regierung hätten in


den vergangenen Jahren in Fragen des Umweltschutzes, des Naturschutzes nichts geleistet.
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- Verzeihen Sie, auch „wenig", Herr Abgeordneter
- ich will mich gerne korrigieren lassen -, trifft nicht zu. Es ist vielmehr beachtlich, was hier geleistet worden ist: von der Großfeuerungsanlagen-Verordnung über die Technische Anleitung Luft
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bis hin zu Chemikaliengesetz, Abwasserabgabengesetz, Abfallgesetz und was es sonst noch alles gegeben hat.
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Wenn Sie - oder einer Ihrer politischen Freunde, Herr Abgeordneter Collet - gesagt haben, daß hier im Grunde genommen eine Interessenidentität dieser Koalitionsparteien mit der Wirtschaft vorhanden sei, dann darf ich Sie daran erinnern, wie diese Koalition und die Regierung im Zusammenhang mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung von der Industrie kritisiert worden sind. Es ist damals gesagt worden, daß das, was da an Investitionen auf die Industrie zukomme, einfach nicht finanzierbar sei. Die Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben sich davon nicht beirren und beeinflussen lassen, weil sie wußten, daß dies im Interesse unserer Umwelt - oder, sagen wir es einfacher und schlichter: im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger - erforderlich ist.
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Wenige Bemerkungen zu dem, was Sie, Herr Abgeordneter Roth, gesagt haben. Sie haben gesagt, unser Volk habe nach dem Zweiten Weltkrieg vor großen Problemen gestanden und sie gelöst. Ja, aber verzeihen Sie, wenn ich mit allem Nachdruck frage: Wollen Sie nicht einmal darüber nachdenken, Herr Abgeordneter Roth, ob dies damals wohl ohne die Entscheidungen im Wirtschaftsrat in Frankfurt, ohne Ludwig Erhard, ohne Konrad Adenauer gelungen wäre? Wäre der Fleiß der Menschen in einer Planwirtschaft belohnt worden, und hätten wir mit ihr jene Ergebnisse erreicht? Das war doch damals der leidenschaftliche Streit zwischen Ihnen und der Koalition. Ludwig Erhard wurde im Jahre 1950 zum Rücktritt aufgefordert, weil die Soziale Marktwirtschaft angeblich zur sozialen Verelendung führe. Vergessen wir das doch bitte nicht in diesem Zusammenhang, im Zusammenhang mit Ihrem Antrag, mit Ihren Vorstellungen, bei denen doch die Frage der Sozialen Marktwirtschaft eine so zentrale Rolle spielt. Sondervermögen - ist dies mit Sozialer Marktwirtschaft vereinbar?
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- Bitte nicht, Herr Abgeordneter. Ich habe nur noch ganz wenig Zeit.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe beobachtet, in welcher Art Ihnen zugehört worden ist, als Ihre Vertreter geredet haben, und wie Sie bei Koalitionsrednern reagiert haben, angefangen von Dr. Lippold über Dr. Haussmann bis zu Herrn Müller ({6}). Es ist hochinteressant, meine Damen und Herren.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem, was Herr Hauff gesagt hat. Zunächst einmal haben Sie das Thema der Abgaben angesprochen. Das, was Sie, Herr Abgeordneter Hauff, gesagt haben, ist schlicht falsch. Und hier gilt für Sie ganz besonders: Unterlassen Sie das Polemisieren, informieren und operieren Sie mir klaren, eindeutigen Zahlen. Die gebührende Antwort haben Sie vom Herrn Abgeordneten Müller ({8}) bekommen. Ich denke, es ist eindrucksvoll gewesen, als er vorgetragen hat, in welchem Umfange Sie Abgaben und Steuern erhöhen wollen, welche Zielvorstellungen Sie vertreten und wer davon als erstes betroffen ist.
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