sabine jünger (NA), 1999-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit fünf Jahren ist mit dem § 46 a des
Strafgesetzbuches die Möglichkeit des Täter-OpferAusgleichs nicht mehr nur im Jugendstrafrecht, sondern
auch im allgemeinen Strafrecht vorgesehen. Bisher wurde diese Maßnahme allerdings nicht so häufig und nicht
so breit angewandt, wie auch wir uns das wünschen
würden.

Wir begrüßen es nachdrücklich, daß der Täter-OpferAusgleich jetzt auf eine breitere Grundlage gestellt wird.
Er zwingt aus unserer Sicht den Täter, die Verantwortung für seine Tat zu übernehmen und sich den Folgen
dieser Tat für das Opfer zu stellen. Der Täter muß sich
selbst Gedanken über eine mögliche Wiedergutmachung
machen und aktiv darauf hinwirken. Dem Resozialisierungs- und Erziehungsgedanken des Strafrechts wird dadurch besser entsprochen als durch von außen bzw. von
oben ausgesprochene Strafen.

Gleichzeitig ist der Ausgleich aber auch eine Maßnahme, die das Opfer und dessen Interessen in den
Mittelpunkt stellt und sich nicht alleine mit der Sanktionierung des Täters begnügt. Häufig finden sich Opfer in Strafverfahren ja lediglich in der Rolle des Zeugen oder der Zeugin wieder. Die möglichen physischen
oder emotionalen Folgen einer Tat finden im herkömmlichen Rahmen relativ wenig Beachtung. Jetzt
gibt es immerhin die Möglichkeit, daß einige dieser
Folgen für das Opfer durch die Auseinandersetzung mit
dem Täter abgemildert oder zumindest besser bewältigt
werden können.

Wir halten die Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs für ein rechtspolitisch und gesamtgesellschaftlich
bedeutsames Projekt. Aber bei aller Bedeutung dieser
Maßnahme: Opfer dürfen selbstverständlich nicht unter
Druck gesetzt werden, einem Ausgleich mit dem Täter
zuzustimmen. Es ist wichtig, daß diese Tatsache jetzt in
§ 155 a der Strafprozeßordnung eindeutig geregelt ist.

Daß der Gesetzentwurf der Regierung um Art. 3 a erweitert wurde, trübt unsere eindeutig zustimmende Haltung allerdings merklich. Der Art. 3 a bezieht sich - darauf hat der Kollege Ströbele schon hingewiesen - auf
§ 12 des Fernmeldeanlagengesetzes. Wir halten die
darin enthaltenen Änderungen für unnötig und schädlich.
Sie machen einen weitgehenden Eingriff ins Fernmeldegeheimnis möglich und stellen damit eine weitere
Beschränkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürger
dar.

Diese Problematik sehe ich übrigens auch in der Erweiterung des Deliktkatalogs des § 100 a der Strafprozeßordnung, die die CDU/CSU-Fraktion fordert. Wir
werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.

Abschließend komme ich noch ganz kurz zur Kronzeugenregelung. Es ist Zeit, daß diese unsägliche Regelung endlich ausläuft. Sie hat dem Rechtsstaat mehr
Schaden zugefügt, als sie jemals zur Aufklärung von
Straftaten hätte beitragen können. Die Kronzeugenregelung durchbricht das Rechtsstaats- und das Legalitätsprinzip. Außerdem verletzt sie den Gleichheitsgrundsatz, indem sie Strafverdächtige oder überführte Täter
ganz oder teilweise von einer Bestrafung ausnimmt.

Schon bei ihrer Einführung 1989 - gegen die Kritik
fast der gesamten Fachwelt - war klar, daß die versprochenen Strafminderungen einen Anreiz schaffen, andere
zu bezichtigen, um sich selber Vorteile zu verschaffen.
So etwas birgt immer die Gefahr, daß der Zeugenbeweis
entwertet wird. Außerdem wird der Bezichtigung Unschuldiger Tür und Tor geöffnet.

Ein gerade wieder aktuelles Beispiel dafür ist der
ehemalige V-Mann und Kronzeuge Siegfried Nonne,
dem psychiatrische Gutachten erneut jede Glaubwürdigkeit absprechen. Die Aussagen von Nonne haben dazu
geführt, daß Christoph Seidler jahrelang als Terrorist gesucht wurde. Seidler hat sich vor drei Jahren gestellt,
weil er nicht mehr länger auf der Flucht und in der Illegalität leben wollte. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird
das Verfahren gegen ihn in Kürze eingestellt. Es wäre
aus unserer Sicht dringender, Christoph Seidler zu rehabilitieren, als hier erneut eine Verlängerung einer so unsäglichen und schädlichen Regelung wie der Kronzeugenregelung zu debattieren. Es wird Zeit, sich von ihr zu
verabschieden.

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