Apel (bundesminister der finanzen), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zu einigen Fragen Stellung nehme, zwei Vorbemerkungen machen. Vorbemerkung Nummer eins: Ich möchte mich bei Herrn Rapp ausdrücklich für das Lob bedanken. Die Währungspolitik im Finanzministerium ist fest in weiblicher Hand. Da tut es uns natürlich im Interesse unserer emanzipatorischen Bemühungen gut, wenn der männliche Teil des Parlaments die weiblichen Mitarbeiter im Finanzministerium ausdrücklich lobt.
Zweite Vorbemerkung: Ich halte diese Debatte für sehr hilfreich. Sie hat im übrigen deutlich gemacht, daß wir in den Fragen der internationalen Währungspolitik über die Fraktionen hinaus einheitlich einer Meinung sind. Dies stärkt die Position des Bundesfinanzministers, der die Bundesregierung bei den internationalen Verhandlungen zu vertreten hat, beträchtlich. Ich werde alles in meinen Kräften Stehende tun, um Sie künftig - wie bisher - nicht nur rechtzeitig vor Entscheidungen zu informieren, sondern um mit dieser Rückendeckung auch weiterhin meine Pflicht zu tun.
Nun zu einzelnen Fragen. Ich denke, ich muß sieben Bemerkungen machen. Ich will das in aller Kürze tun.

Bemerkung Nummer eins: Wir haben in der Tat erlebt, Herr Kollege Dr. Sprung, daß versucht worden ist - insbesondere in den letzten Monaten -, über öffentliche Debatte, aber auch über tatsächliches Verhalten Währungskurse zu manipulieren. Ich habe diesen Versuchen aber stets mit einer großen Gelassenheit gegenübergestanden, und zwar aus zwei Gründen: Erstens kann man die Debatte des einen über seine Währung durch die Debatte eines anderen konterkarieren. Am Ende gibt es dann ja auch einvernehmliche Stellungnahmen, nicht zuletzt deswegen, weil der Finanzminister eines jeden Landes wissen muß, daß das Herunterreden seiner Währung ihm nicht nützt, sondern nur das Inflationspotential im eigenen Lande stärkt. Zweitens - dies haben wir im Endeffekt an dem britischen Beispiel gesehen - hilft Intervenieren gegen Marktkräfte nicht. Wir haben ein so ungeheuerliches Potential an freier Liquidität, daß die Spekulation dann ausprobieren wird, wo sich die Grenzen der Widerstandsfähigkeit einer Notenbank oder eines Finanzministeriums befinden. Da man die binnenländische Geldmenge wegen des damit verbundenen Inflationspotentials nicht beliebig steigern kann, kehrt man am Ende schon zur Vernunft zurück.
Dennoch - hier will ich Ihre Frage erweitern - haben wir allen Grund - ich greife auch das auf, was Sie, Kollegin Matthäus, gesagt haben -, über die freie Liquidität zu debattieren, weil sie natürlich in der Lage ist, durch Hineindrängen in eine Währung Tendenzen nach unten oder nach oben so zu verstärken, daß das Ganze ökonomisch problematisch wird. Auch wir gehen ja davon aus, daß unsere Währung zur Zeit eher über- als unterbewertet ist, weil wir eben ein Attraktionspunkt für spekulatives Geld sind und deswegen Aufwärtsbewegungen stattfinden, die uns nicht gut tun können.
Zweite Bemerkung: Ich bin eigentlich nicht so skeptisch wie Sie, Herr Dr. Sprung, was die wirtschaftspolitischen Auflagen anlangt. Natürlich gibt es hier, wenn Sie so wollen, keine Durchsetzungsmöglichkeiten. Aber wenn man die Durchsetzungsmöglichkeiten der wirtschaftspolitischen Auflagen beim Währungsfonds mit denen der Europäischen Gemeinschaft vergleicht, dann sind sie natürlich von Washington her ungleich größer. Ich wäre froh, wenn die Europäische Gemeinschaft, die zur Zeit über eine Ausdehnung ihres mittelfristigen 'Währungsbeistandes spricht, nur entfernt in der Lage wäre, so viel Kraft zur Durchsetzung der wirtschaftspolitischen Auflagen einzusetzen.
Dritte Bemerkung: Alle drei Redner haben einvernehmlich vorsichtige Skepsis, was die nächste, die siebente Quotenerhöhung und das Volumen anlangt, angemeldet. Ich teile diese Skepsis. Wir werden in dieser Frage so argumentieren, wie wir das bisher getan haben.
Ich muß allerdings auf zwei Dinge aufmerksam machen. Problem Nr. 1: Wir können natürlich in dieser Frage am Ende nicht allein dastehen; wir brauchen in dieser Frage Verbündete. Allein unser
Anteil von 5 v. H. reicht nicht aus, um sich Beschlüssen zu widersetzen.
Zweitens. Lassen Sie uns nicht den Fehler machen, die unglaubliche Ausweitung der internationalen Liquidität, die ja mit Ursache der Weltinflation ist, allein auf den IWF zu schieben. Mir liegen die neuen Zahlen vor. Wir hatten, in Sonderziehungsrechten gerechnet, 1972 fast 150 Milliarden an Reserven. Wir haben Ende Juli dieses Jahres mehr als 240 Milliarden. Diese Steigerung ist aber fast ausschließlich auf eine Verdoppelung der Devisenposition zurückzuführen. Das heißt, hier steht nicht der IWF als Verursacher der Erhöhung von Liquidität zur Debatte, sondern etwas ganz anderes, nicht zuletzt die Tatsache der Wiederanlage des Ölgeldes und natürlich auch gewisser multiplikativer Wirkungen auf den Euromärkten.
Vierte Bemerkung: Anpassungsprozesse, d. h. nationale Bemühungen um Solidität und Stabilität, sind unternommen worden. Sie sind ja auch relativ erfolgreich; Frau Matthäus-Maier hat darauf hingewiesen. Der IWF hilft hier. Die Prozesse verlaufen nicht so schnell, wie wir uns das wünschen, aber ohne den IWF würde dieser Anpassungsprozeß überhaupt nicht stattfinden, weil natürlich flexible Wechselkurse gerade dazu verführen könnten, unsolide zu sein - nach dem Motto: Das alles regeln wir über den Wechselkurs.
Fünfte Bemerkung: Ich bin allen Debattenrednern dafür dankbar, daß sie unsere Position so deutlich unterstrichen haben, daß nämlich der Währungsfonds seinen Charakter einer internationalen Bank behalten muß. Wir werden uns dem Versuch widersetzen, den IWF als Instrument der Entwicklungshilfe einzusetzen.
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Der IWF ist nach meiner Einschätzung eine der letzten Bastionen für währungs- und wirtschaftspolitische Vernunft. Derjenige, der diese Bastion, diese Position freiwillig demontieren will, öffnet allerdings chaotischen Verhältnissen Tür und Tor. Wir werden dies mit Ihrer Unterstützung nicht tun.
Sechste Bemerkung: Zugegeben, das Thema „frei verfügbare internationale Liquidität, Euromärkte, Bankplätze wie Luxemburg, London und andere" macht uns große Sorge. Wir werden im nächsten Finanzministerrat erneut über diese Frage sprechen. Denn diese Bankplätze bringen ja nicht nur hinsichtlich der enormen Mengen von Milliarden, die unkontrolliert umlaufen, Probleme, sondern können natürlich auch zu einem guten Teil unsere nationale Notenbankpolitik unterlaufen, sei es über Mindestreservebestimmungen, die auf diese Art und Weise unterlaufen werden, sei es durch das Unterlaufen unserer Großkreditregelungen. Wir müssen wohl in aller Freundschaft auch europäischen Partnern, solchen, die Teil der Europäischen Gemeinschaft sind, sagen, daß wir uns auf Dauer nicht damit abfinden können, daß sich hier Oasen bilden, die aus durchaus verständlichen nationalen Gründen beibehalten werden, die aber der europäischen Integration, dem Ziel der Währungs- und Wirtschaftsunion, durch eine ReBundesminister Dr. Apel
duzierung der Funktionsfähigkeit unserer nationalen Währungspolitik Abbruch tun können.
Siebente Bemerkung: Sehr dankbar bin ich den Rednern für das klare Bekenntnis zur Abwehr des Protektionismus. Dies scheint mir von zentraler Bedeutung zu sein. Nur, wer A sagt, muß auch B sagen. Wer sagt, er will keinen Protektionismus, muß natürlich auch bereit sein, über die internationalen Institutionen Zahlungsbilanzhilfe zu geben. Das heißt mit anderen Worten, auch von daher - ich will das offen bekennen - kommen wir bei der Quotenerhöhungsdebatte unter Umständen in eine schwierige Situation. Denn die anderen wissen natürlich genau so gut wie wir, daß 28 %unseres Bruttosozialprodukts und jeder fünfte Arbeitsplatz vom Welthandel abhängig sind. Von daher kann man uns durchaus in eine Zangenbewegung hineintreiben. Ich sage das nur, damit Sie, wenn wir uns das nächste Mal treffen, sehen, daß wir als Bundesrepublik Deutschland auch Rückfallpositionen haben müssen.
Ich bin der Meinung, daß wir mit der Ratifikation dieses Gesetzes heute einen notwendigen Schritt tun. Es bleiben wichtige Probleme nach. Keiner sollte sich einbilden, daß der Übergang zu flexiblen Wechselkursen uns aus Schwierigkeiten herausgebracht hat. Es sind auch neue entstanden. Wesentlich für die Zukunft dieser Weltgemeinschaft ist, daß neben die Solidarität die Solidität und die Stabilität gestellt werden. Wir werden auch hier weiter mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sind davon überzeugt, daß unsere Partner begreifen, daß Inflation die Quelle allen Übels ist, daß Inflation ein Gift ist, das selbst in kleinsten Dosen nicht zum Heilmittel wird.
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