Harald Petzold (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrte Besucherinnen und Besucher! Ja,
Frau Kollegin Sütterlin-Waack, wir haben erst vor einer
Woche auf Antrag der Fraktion Die Linke in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag über das Thema
„Ehe für alle“ gesprochen. Ich habe Ihnen schon in der
vorigen Woche versichert: Wir werden das Thema so oft
wieder aufrufen, bis es endlich geklärt ist.

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Denn das ist auch unsere Aufgabe als Opposition.

Ich habe Ihnen in meiner ersten Rede dazu im Deutschen Bundestag gesagt, dass ich es satt habe, dass ständig Artikel wie der, den ich Ihnen heute mitgebracht
habe und in dem es um ein „ganz normales Paar“ geht,
veröffentlicht werden müssen, in denen ganz deutlich
dargelegt wird, wie die Diskriminierung trotz der Fortschritte nach wie vor in der Gesellschaft wirkt. Ich weiß,
dass ich Sie persönlich nicht mehr überzeugen muss
- wir beide stimmen in dieser Frage überein -, aber Ihre
Fraktionsführung und leider auch ein großer Teil Ihrer
Fraktion stehen noch nicht dahinter. Deswegen müssen
wir diese Debatte führen.

Sie könnten sich doch ganz schnell von dem Schmerz
befreien. Geben Sie die Abstimmung frei! Dann könnte
die rechnerische Mehrheit, die es in diesem Hause gibt,
endlich zum Zuge kommen, und wir könnten das Thema
abräumen. Damit wäre es erledigt.

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Denn inzwischen hat sich die Erde weitergedreht. Es ist
nicht so, dass nur Bündnis 90/Die Grünen, wir, Teile der
SPD

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und inzwischen auch Teile Ihrer Partei das inzwischen
auf die Tagesordnung setzen, sondern auch - das ist in
der vorigen Woche angesprochen worden - andere europäische Länder, Amerika und Südafrika. International
werden wir überholt. Der Bundesrat hat inzwischen wieder einen mehrheitlichen Beschluss gefasst und uns aufgefordert, die Ungleichbehandlung sofort zu überwinden. Und auch - Sie haben es selbst angesprochen - Ihre
eigene Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein - ich
zitiere - „begrüßt ausdrücklich Gesetzesvorhaben und
Initiativen, welche die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zum Ziel haben und bestehende Ungleichbehandlungen beenden“. Ich gehe davon aus, dass das nicht von irgendwelchen Hackern auf
die Internetseite Ihrer Landtagsfraktion in SchleswigHolstein gestellt wurde,

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sondern tatsächlich die Meinung von Herrn Daniel
Günther, dem Fraktionsvorsitzenden, ist. Ich kann ihm
nur zustimmen, wenn es weiter heißt:

Deshalb können gerade wir als CDU-Fraktion den
Wunsch gleichgeschlechtlicher Paare, alle aus der
Ehe hervorgehenden Rechte und Pflichten in gegenseitiger Verantwortung einzugehen, nur begrüßen.

Dem Mann ist zuzustimmen. Das klingt zwar noch
immer verschwurbelt. Aber das ist zumindest ein Versuch, Ihre eigene Partei daran zu erinnern, was sie zusammen mit der SPD in der Koalitionsvereinbarung beschlossen hat. Also setzen Sie das endlich um!

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2001 wurde das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft geschaffen; darauf wurde schon Bezug genommen. Damals hatte es eine Vorbildfunktion in
Europa. Lesben und Schwule konnten eine staatlich anerkannte Partnerschaft endlich eingehen. Das gab es damals nur in wenigen europäischen Ländern. Die Lebenspartnerschaft bedeutete aber viele Pflichten und nur
wenige Rechte. Deswegen ist sie nicht so zum Zuge gekommen, wie wir uns das eigentlich wünschen. Hinzu
kommt, dass die Union auf der Bundesebene und im
Bundesrat weitere Rechte verhindert hat. Dieser Zustand
muss endlich beendet werden.

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Dazu wird aber das Gesetz, dessen Entwurf Bundesminister Heiko Maas inzwischen im Internet veröffentlicht hat und das die eingetragene Lebenspartnerschaft
angeblich gleichstellen soll, nichts beitragen. Es ist eigentlich eine Ohrfeige für Lesben und Schwule in diesem Land; denn diese werden beispielsweise beim gemeinsamen Adoptionsrecht wieder nicht gleichgestellt.
Es hat keinen Sinn mehr, am Klein-Klein eines
Rechtsangleichungsgesetzes herumzudoktern und noch
mehr Zeit bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zu vertrödeln. Es muss vielmehr darum gehen - deswegen wird meine Fraktion den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen, der
identisch mit dem ist, was wir bereits im Dezember 2013
eingebracht haben -, dass endlich eine Gleichstellung erfolgt. Alle Menschen sind gleich. Ihre Liebe ist ebenso




Harald Petzold ({6})

respektabel. Deswegen müssen wir den Zugang zum
Rechtsinstitut der Ehe für alle öffnen.

Vielen Dank.

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