jaeger (NA), 1968-11-15:
Nein, im Augenblick nicht; ich möchte den Gedanken erst zu Ende führen. Danach gern!
Was nun die Gefahr des Fallens für das Vaterland im Felde angeht: das, Herr Kollege Westphal, ist leider eine etwas überholte Auffassung. Im modernen Atomkrieg wird die Totenzahl der Zivilbevölkerung prozentual die der Soldaten mindestens erreichen, vielleicht sogar übertreffen. Von da aus kann eigentlich eine Sonderstellung nicht hergeleitet werden. Im übrigen aber meine ich: So, .wie man im Militär zuerst zu gehorchen lernt, bevor man befehlen kann, so muß man auch im Staatsleben überhaupt zuerst einmal dienen, ehe man mit führt; der Wehrdienst ist ein Dienst und das Wahlrecht ein Führungsamt des Bürgers.
Aber was man noch alles sagen mag: eines habe ich Ihnen, Herr Kollege Genscher, sachlich übelgenommen. Das ist, daß Sie hier den Gedanken des Kadavergehorsams hineinbringen und sich gar nicht mehr erinnern, daß ich gemeinsam mit dem verstorbenen Kollegen Erler und vielen anderen Herren auch aus Ihrer Fraktion einer derjenigen war, die versucht haben, den Gedanken des Staatsbürgers in Uniform nicht nur in der Öffentlichkeit zu propagieren, sondern auch in unserer Gesetzgebung festzulegen.
Ich habe gemerkt, daß mein Artikel in der „Abendzeitung" Mißverständnissen ausgesetzt war.. Ich habe in einem anderen Artikel. in der „Welt" dieses Problem noch eingehender erörtert. Vielleicht können Sie es noch einmal nachlesen.
Jetzt möchte ich nur eines sagen: Daß man den jungen Menschen als einen Bürger betrachtet, heißt, daß man ihn ernst nimmt, heißt, daß man von ihm eben nicht den Kadavergehorsam fordert, sondern versucht, ihn zum sinnvollen Gehorsam zu erziehen. Aber es heißt noch nicht, daß er alle Rechte hat; denn es gibt Jungbürger, und es gibt Vollbürger. Der Soldat wird auch nach Ihrer Auffassung in Zukunft noch nicht die vollen bürgerlichen Rechte haben, er wird nämlich noch nicht passiv wählbar sein.
Für den jungen Soldaten, der neu in die Bundeswehr eintritt, ist sein Verhältnis zur Bundeswehr doch weitgehend zuerst einmal nicht nur ein Ausbildungs-, sondern auch ein Erziehungsverhältnis. Kommt er in das Alter, wo er Dienstgrade ausüben kann als Unteroffizier oder als Leutnant - aktiv oder der Reserve -, dann ist er ja dem Wahlalter von heute, den 21 Jahren, schon sehr nahe.
Im übrigen wäre ich durchaus bereit, mit Ihnen über einen Kompromiß, etwa auf der Basis der Weimarer Lösung, zu diskutieren, also über ein Wahlrecht von 20 Jahren, wenn man es dann mit der Volljährigkeit gleichzieht. Denn das ist mein entscheidender, wichtigster Einwand: daß es nicht möglich ist, daß jemand über die politischen Schicksalsfragen unserer Nation, vielleicht letzthin sogar einmal über Krieg und Frieden, mitentscheidet, der nicht sein eigenes Schicksal entscheiden darf, sondern dazu die Zustimmung seiner Eltern braucht. Die politische Entscheidung ist nun einmal bedeutsamer. Wer kein Motorrad kaufen und kein Zimmer mieten darf, der kann auch nicht über das Schicksal des Staates mitbestimmen. Wenn Sie das Wahlalter herabsetzen, müssen Sie deshalb auch über die Herabsetzung der Volljährigkeit mit sich sprechen lassen. Ich glaube aber, daß 18 Jahre zuwenig sind für die Volljährigkeit.
Ich meine auch, und zwar im Unterschied zu meinem Vorredner, daß die Strafmündigkeit hier eine Bedeutung hat. Früher lag die Strafmündigkeit eindeutig fest bei 18 Jahren. Sie ist jetzt variabel gestaltet, und zwar in der Praxis so, daß die Gerichte im allgemeinen denjenigen, der noch nicht 21 Jahre alt ist, noch als Jugendlichen nach dem Jugendstrafrecht behandeln, was übrigens zu seinem Nutzen ist, weil er dann nämlich nachher nicht vorbestraft durch das Leben läuft. Wenn es aber die Regel ist, daß man den noch nicht 21jährigen als nicht strafmündig betrachtet - von Gerichts wegen -, dann muß ich sagen: Wer strafrechtlich nicht voll verantwortlich ist für sein eigenes Verhalten, kann auch nicht verantwortlich sein für das Schicksal des Staates.
Und dann bitte ich Sie, eines zu überlegen. Als wir - es wird vor etwa acht Jahren gewesen sein - in diesem Hause die Strafmündigkeitsgrenze neu festgesetzt haben, hat, wenn ich mich recht erinnere, der Kollege Kemmer, der jetzt verstorben ist, der Vorsitzende des Jugendausschusses, selbst oder sonst einer der Herren gesagt, die Sachverständigen des Jugendausschusses, dem ich nicht angehöre, hätten erklärt, daß in unserem Zeitalter die körperliche Reife der Jugend früher komme als früher, die sittliche Reife aber später als früher. Das möchte ich doch zuerst einmal bei dieser Anlegenheit nachprüfen lassen. Wenn es auch heute, acht Jahre später, noch so sein sollte, dann spricht das ja nicht gerade für die Herabsetzung des Wahlalters.
Im übrigen, wenn Sie das Wahlalter, die Volljährigkeit und die Strafmündigkeit gemeinsam auf 18 Jahre herabsetzen, was ja logisch wäre, dann weiß ich nicht, ob Sie damit der Jugend einen Dienst tun.
Der Hinweis, meine Damen und Herren, auf die Verhältnisse in der Sowjetzone überzeugt mich schon gar nicht, denn dort - wie im „Dritten Reich" - ist die Wahl nichts anderes als eine Akklamation; da könnten Sie das Wahlalter ruhig auch auf 12 Jahre herabsetzen.
Schließlich darf ich noch eines sagen: Ich weiß gar nicht, ob das Interesse in der jungen Generation so groß ist, wie man es hier behauptet. Ich bin ganz mit Ihnen der Meinung, daß man die Minderheit, die terrorisiert, statt zu demonstrieren, nicht zum Maßstab machen darf. Ich weiß auch, daß die, die diesen Terror anführen, nicht zu denen gehören, die jünger als 21 Jahre sind. Festgestellt ist aber folgendes: Bei der letzten Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung bei 85,9%, also fast 86%, während sie bei den 21- bis 25jährigen nur bei 76,8 % lag. Ich nehme an, daß sie bei den noch jüngeren, zumindest bei der zweiten und dritten Wahl, durchaus weiter absinken würde. Ich bin mir also gar nicht sicher, ob das Interesse hieran so groß ist, obwohl ich weiß, daß es junge Menschen gibt, die schon mit 18 wählen möchten.
Als ich, meine Damen und Herren, 18 Jahre alt war, schrieb man 1931. Die Jugend war viel mehr politisiert als heute, und der Wunsch, schon wählen zu dürfen, war dringlicher. Auch ich hatte den Wunsch, und ich glaube, auch vom heutigen Standpunkt aus hätte ich ganz vernünftig gewählt. Damals war ich allerdings der Meinung, daß die Mehrheit meiner Klassenkameraden und die Mehrheit der Jugendlichen, die ich kannte, durchaus nicht vernünftig gewählt hätten; denn damals im Unterschied zu heute war der größere Teil der jungen Generation Anhänger jener Partei, die Deutschland ins Verderben geführt hat. Ich selbst, meine Damen und Herren, habe mich damals damit getröstet, daß es ja nicht lange dauert, bis man zum Wahlrecht kommt. Ich glaube, das ist auch heute noch so maßgebend. wie damals: Jugend ist der einzige Mangel in diesem Leben, der von selber und sehr schnell heilt.
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