ilk (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich geglaubt, daß eine Diskussion über den § 1354 in der uns jetzt wieder vorgelegten Form nicht mehr erforderlich ist, nachdem man in den vergangenen Jahren - seitdem die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung in Kraft getreten war - an Hand der Rechtsprechung, wie auch Herr Kollege Wittrock sagte, doch erkennen konnte, daß eine Bestimmung wie die des § 1354 selbst in der von Ihnen geänderten Form nicht mehr nötig ist.
Herr Kollege Weber, Sie sind anderer Meinung; aber Sie selber haben z. B. gesagt, daß die Fragen, die zwischen Eheleuten eventuell strittig sind, nicht judiziabel sind.
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- Ja, die innere Ordnung; darauf kommt es ja doch in einer Ehe an. Wenn aber diese Fragen innerer Ordnung nicht judiziabel sind, dann sollen wir auch nicht versuchen, Gesetze zu machen, die solche inneren Dinge vors Gericht bringen, wo sie eben
nicht durch Entscheidung geklärt werden können.
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- Letztlich käme es aber dazu, Herr Kollege, wenn wir hier eine gesetzliche Bestimmung über die Entscheidungsbefugnis des Mannes einbauten. Was hat sie denn sonst für einen Zweck, wenn Sie nicht einmal darauf fußen können? Man wird sich dann vielleicht bei einem sich anschließenden Ehescheidungsprozeß darauf berufen und der Frau, wenn sie in der Ehe der Entscheidung des Mannes nicht Folge leistet, ein eheliches Verschulden zur Last legen. Wir haben bereits vor Jahren gerade über diesen speziellen Fall in diesem Hohen Hause außerordentlich intensiv beraten, und ich möchte Sie bitten, soweit Sie sich dafür interessieren, die Ausführungen nachzulesen, die ich damals dazu gemacht habe; ich möchte sie nicht wiederholen.
Nun haben Sie, Herr Kollege Weber, bei der Begründung gesagt, es handle sich nur um eine formale Regelung.
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- Ob Ordnung oder Regelung, ist ja wohl kein wesentlicher Unterschied. Dazu muß ich sagen: Auch bei dieser formalen Ordnung müssen wir darauf achten, daß nicht der eine vor dem andern einen Vorzug hat. Wir müssen als Gesetzgeber darauf achten, daß beiden gleiche Rechte zustehen.
Weiterhin haben Sie darauf hingewiesen, auch der Frau sei ein gewisses Vorrecht dadurch eingeräumt, daß sie eine Berechtigung hat, den Haushalt selbständig zu führen, und für diesen verantwortlich ist. Das ist eine echte Funktionsteilung;
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denn aus der weiblichen Eigenart ergibt es sich,
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daß die Frau zur Haushaltsführung in der Regel besser geeignet ist als der Mann. Aber - nun kommt das Aber! - Ehefragen sind ja nicht nur Haushaltsfragen, sondern sind so vielfältiger Natur, daß ich nicht einzusehen vermag, warum die Funktion des Mannes so grundsätzlich anders ist, daß dieser in anderen Ehefragen wirklich nur aus der Funktion des Mannes heraus entscheiden kann und auch befähigt ist, besser als die Frau zu entscheiden. Diese Erklärung sind Sie uns schuldig geblieben. Die Haushaltsführung beinhaltet nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht der Frau. Dies geht ja so weit, Herr Kollege Weber, daß der Frau damit aus ihrer weiblichen Funktion heraus sogar noch eine Beschränkung auferlegt worden ist, daß sie nämlich nur berufstätig sein kann, wenn sie es mit ihren Pflichten als Hausfrau und Mutter vereinbaren kann. Daran können Sie schon erkennen, daß das eine funktionsbedingte Aufgabenteilung ist, die sich auch aus der Mutterschaft, aus ihrer Verpflichtung gegenüber den Kindern ergibt.
Aber ich kann das absolut nicht einsehen, worin die besondere Funktion des Mannes liegt, wenn er in Ehefragen etwa eine andere Entscheidung trifft. Nehmen wir einmal an, Mann und Frau wollen ein Haus bauen - Sie erinnern sich, daß das bei

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der damaligen Beratung eine große Rolle gespielt hat - und können sich nicht darüber einigen, an welchem Platz das Haus erstehen soll. Warum soll dann unbedingt der Mann derjenige sein, der das besser versteht, und warum soll es eine männliche Funktion sein, in einem solchen Fall zu entscheiden?
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Dann sollen sie das Haus eben nicht bauen, wenn sie sich nicht einigen können!
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Wenn es so weit ist, Herr Kollege, daß sich die Eheleute in einer solchen Frage nicht einigen können, dann sollen sie in Gottes Namen die Finger von einer solchen Maßnahme lassen.
Dann sagen Sie: Die Ehe wird nicht geschützt. Auch darüber, meine Damen und Herren, haben wir oft genug und lange genug diskutiert, daß gerade die Erklärung eines Mannes: „Ich habe unter allen Umständen recht", eventuell dazu führt, daß eine Ehe in ihrem inneren Wert und in der gegenseitigen Verantwortung gestört wird. Und was Sie, Herr Kollege Weber, dazwischenschalten, daß die Frau gefragt und ihre Meinung berücksichtigt werden soll, das ist ja ein Wunschtraum.
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- „Gesetzlich"! Wie wollen Sie denn das beweisen? Wie wollen Sie im Falle der Klage beweisen, daß im Gespräch zwischen Mann und Frau die Frau ihre Argumente dargelegt und der Mann bei seiner Entscheidung die Argumente berücksichtigt hat?
({9}) Da steht doch Aussage gegen Aussage!
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- Ja, dann muß das auf Tonband aufgenommen werden; das ist vielleicht noch besser. Aber, Herr Kollege Weber, dann sind wir doch schon vor dem Richter, und ,die Spannungen sind schon da. Durch den Letztentscheid des Mannes in Ehefragen kommt unter Umständen erst eine Ehe vor den Richter.
Ich möchte also bitten, daß man aus diesen sachlichen Gründen heraus den § 1354 selbst in der abgeänderten Form wegläßt. Darüber hinaus weise ich noch einmal ganz ernst auf die verfassungsrechtliche Frage hin. Ob Sie es als eine formale oder als eine materielle Ordnung ansehen, ist ganz gleich. In jedem Fall würde eine solche Bestimmung unserem Grundgesetz widerstreben. Bitte belasten wir eine Frage, die, wie ich glaube, seit Jahren wohl kaum noch umstritten ist, doch nicht von vornherein mit dem Odium, daß vielleicht das Verfassungsgericht die Bestimmung wieder aufhebt. Die Fraktion der Freien Demokraten wird jedenfalls gegen den vom Herrn Kollegen Weber begründeten Antrag stimmen.
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