Roitzsch (NA), 1985-12-05:
Nein, Frau Präsidentin, ich mache jetzt durch. Wir können uns nachher, Frau Odendahl, gerne unterhalten.
Meine Herren, meine Damen, der Antrag der SPD zur Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst rennt bei uns, der CDU/CSU, tatsächlich offene Türen ein, denn auch wir nehmen die noch immer unbefriedigende Situation der Frauen im Berufsleben sehr ernst. Deshalb hat die Bundesregierung Richtlinien zur beruflichen Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst erarbeitet. Der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Innenmini13720 

Frau Roitzsch ({0})
sterium, Herr Dr. Waffenschmidt, wird sie Ihnen gleich vorstellen. Sie werden sich freuen.
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- Ich frage Sie nachher, Frau Fuchs, wo Ihre Praxis geblieben ist.
Vielleicht haben Sie von der SPD aber schon wieder vergessen, was Ihnen die Bundesregierung auf Ihre Anfrage in diesem Sommer mitgeteilt hat. Deshalb wiederhole ich das - das prägt sich besser ein -, daß bei den obersten Bundesbehörden in den Jahren 1983 bis 1985, also in der Zeit, seit der wir verantwortlich sind, der Anteil der Frauen bei den Neueinstellungen bis zu 35 Jahren stolze 54,7 betragen hat.
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Unter Ihrer Regierungsverantwortung, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, betrug der Anteil der Frauen zwischen 1980 und Ende 1982 lediglich 45,6 %. Wir haben also in nur anderthalb Jahren eine Steigerung von 9,1 % erzielt.
Vielleicht haben Sie von der SPD auch die Antwort der Bundesregierung auf Ihre eigene Große Anfrage „Frauen im öffentlichen Dienst" vom November 1984 vergessen. Aus dieser geht doch hervor: In der Zeit vom Januar 1983 bis Juni 1984 belief sich der Anteil der Frauen bei Neueinstellungen bei der Hälfte aller Bundesministerien auf über 50%. 44,9 % betrug der entsprechende Anteil bei den Neueinstellungen in allen Bundesministerien.
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Darüber hinaus hat die Bundesregierung in ihrer Antwort deutlich gemacht, daß die Bundesbehörden aufgefordert sind, den Belangen aller Personengruppen, die von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind - hier eben gerade die Frauen -, die besondere Aufmerksamkeit zu schenken und den Zugang zum öffentlichen Dienst zu ermöglichen.
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Die SPD fordert in ihrem heutigen Antrag, daß Ausschreibungen für Stellen im Dienste des Bundes in männlicher und weiblicher Form der Stellenbezeichnung zu erfolgen hat. Einverstanden! Denn die CDU als Regierungspartei hat dies bereits in ihren Leitsätzen „für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau" am 4. Februar 1985 beschlossen.
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- Warten Sie doch ab! Ganz ruhig! - Das gleiche gilt für Frauenförderpläne mit Berichtspflicht im öffentlichen Dienst. Auch dies haben wir beschlossen. Darum sagte ich, Sie rennen mit Ihrem Antrag bei uns offene Türen ein.
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- Erst wollen wir uns einmal unterhalten, und dann stimmen wir ab. Okay?
Die SPD fordert Fortbildungsangebote für Frauen, auch für teilzeitbeschäftigte Frauen. Einverstanden! Denn auch dies ist ein Beschluß des Bundesparteitages der CDU.
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Ich könnte nun den SPD-Antrag Punkt für Punkt an Hand unserer Essener Leitsätze abhaken. Es besteht nur ein kleiner Unterschied - damit sind wir bei dem kleinen Unterschied -: All das, was die SPD in ihrem Antrag zur Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst vom 18. März 1985 eingebracht hat, ist in den Leitsätzen der CDU für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau enthalten
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und aus diesen zum Teil wörtlich abgeschrieben.
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Nur: Unser Antrag an den Bundesvorstand wurde am 4. Februar 1985 veröffentlicht. Die SPD hatte also genau sechs Wochen Zeit, um von uns abzuschreiben.
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Aber sonst ist bei der Opposition auch nicht viel an Eigeninitiative und Ideen geblieben, als Anleihen auf die Stuttgarter und Essener Leitsätze der CDU aus den Jahren 1984 und 1985 zu machen.
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Nur mit dem einen Unterschied, daß unsere Parteiprogramme im vollen Bewußtsein der Regierungsverantwortung erarbeitet und verabschiedet worden sind.
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Bei der SPD hat z. B. die Grundwertekommision das Godesberger Programm bezüglich der Rolle der Frau in Beruf, Familie und Gesellschaft in den Papierkorb geworfen.
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- Ihre Grundwertekommission - das müssen Sie einmal nachlesen - hat erklärt, was Sie einmal in Ihrem Godesberger Programm hatten, sei alles nicht mehr gültig.
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- Das müssen Sie nachlesen.
Nun fordern Sie in Ihrem Antrag von der Bundesregierung einen Bericht, der im Abstand von zwei Jahren über die Umsetzung des Zieles der Förderung von Frauen Aufschluß geben soll.
Ich darf Sie daran erinnern, daß bereits Konrad Adenauer in seiner ersten Regierungserklärung die Errichtung eines Frauenreferats und eine vierteljährliche Berichtspflicht angekündigt hat. Damit will ich nur sagen, was Sie hier bringen, ist alles gar nicht so neu.
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Frau Roitzsch ({16})
Wir wollen einmal an Hand von neutralen Fakten sehen, wie ernst es die SPD mit der Frauenförderung wirklich meint.
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- Ich sage Ihnen das gleich. Ich habe ja gesagt: Sie rennen bei uns offene Türen ein.
Im Dezember 1972 wurde im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ein Referat für Frauenpolitik eingerichtet. Aber erst sieben Jahre später nahm der Arbeitsstab Frauenpolitik seine Arbeit auf.
Ansonsten ist auch nicht viel gewesen, was die Frauenförderung betrifft.
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So wollte die damalige SPD-Bundesregierung im Sommer 1981 diese vorrangig durch die Privatwirtschaft betrieben sehen. Auf eine Anfrage meiner Kollegin Verhülsdonk erklärte der damalige Staatssekretär Fülgraff, daß besonders an die Förderung von Frauen in privatwirtschaftlichen Betrieben gedacht sei, aber die Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen für Frauen nicht vorrangig sei.
Weiter teilte die damalige Bundesregierung mit, sie sei bemüht, den Frauen im eigenen Kompetenzbereich mehr Berufschancen zu eröffnen. Es sei eine Kommission eingerichtet, die nach einem Jahr einen Bericht geben wolle. Diesen Bericht haben wir bis heute noch nicht.
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Die SPD hätte sich in der Zeit ihrer eigenen Regierungsverantwortung bei einiger Ernsthaftigkeit auch an guten Beispielen der unionsregierten Länder orientieren können.
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So nenne ich z. B. mein Heimatland Schleswig-Holstein. Dort hat sich innerhalb von 15 Jahren die Zahl der Mitarbeiterinnen im Landesdienst verdoppelt. Bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen im Landesdienst ist inzwischen das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen hergestellt. Im Lehrerbereich, im mittleren Verwaltungsdienst und im gehobenen Justizdienst haben die Frauen die Oberhand. Dies ist das Ergebnis konsequenter CDU-Politik eines Landes.
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- Wenn Sie das noch nicht begriffen haben, Frau Däubler-Gmelin, dann tut mir das leid. Ich wollte Ihnen nur sagen, wie es bei uns aussieht.
Die Union nimmt die Belange der Frauen sehr ernst. Das hat sie in den drei Jahren ihrer Regierungsverantwortung bereits bewiesen. Es ist noch viel zu tun; da sind wir uns einig. Allerdings geht es um die tatsächliche Frauenförderung und nicht um die Frauenverdummung, wie Sie sie betreiben.
Danke schön.
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