harald ebner (NA), 2017-01-26:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen
und Kollegen! Vor sage und schreibe 19 Jahren wurde
zum letzten Mal in Europa ein Genmais zugelassen, und
morgen könnte es wieder so weit sein . Da werden im zuständigen Fachausschuss in Brüssel die EU-Staaten hinter verschlossenen Türen über gleich drei Genmaislinien
abstimmen. Ich finde, das ist der richtige Zeitpunkt, den
Menschen in Deutschland klar und deutlich zu zeigen,

wo wir in Sachen Gentechnik stehen, und zwar hier und
heute bei der Abstimmung über unseren Antrag .

({0})

Aber nein, offensichtlich wollen Sie den Wählerinnen
und Wählern Ihre wahre Haltung aber dann doch nicht
ganz so deutlich zeigen . Warum eigentlich nicht? Gerade
die Union äußert sich doch in den letzten Wochen klar,
dass sie auf Gentechnik steht - im Plenum, im Ausschuss
oder letzte Woche bei der Anhörung zum Gentechnikgesetz . Aber im Gegensatz zu Ihnen will die große Mehrheit der Menschen da draußen keine Gentech‑Pflanzen
auf unseren Äckern haben .

({1})

Bei der Anhörung in der letzten Woche mussten wir
uns von Ihren Sachverständigen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union, wieder die kruden Versprechungen der Gentechniklobby anhören, die schon seit 20 Jahren nicht eingelöst werden und die schon seit 20 Jahren
eben kein Teil der Lösung des Welternährungsproblems
sind, sondern ein Teil des Problems .

({2})

Aber das ist Ihnen ganz offensichtlich egal, solange Sie
der Gentechnikindustrie einen Gefallen tun können .

Denn die freut sich nämlich . Sie freut sich, weil ihr
perfider Plan jetzt eins zu eins aufzugehen droht: dass
die Mitgliedstaaten, wenn sie den Anbau national bei
sich verbieten dürfen, keinen Widerstand mehr bei der
EU-weiten Zulassung leisten . Aber das ist Politik nach
dem Sankt-Florians-Prinzip: Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an . Hauptsache nicht bei
mir! - Aber Sie haben ganz vergessen, dass das Feuer
dann übergreift .

({3})

In zwei unserer unmittelbaren Nachbarländer ist der
Gentechnikanbau erlaubt . Wir alle wissen: Pollen und
Bienen, aber auch Saat- und Erntegut machen eben nicht
an Staatsgrenzen halt und bergen das Risiko der Kontamination für Landwirtinnen und Landwirte, für Lebensmittelunternehmen und den Handel in Deutschland . Mit
der Gentechnikfreiheit wäre es dann schnell nicht mehr
weit her . Das müssen wir - auch im Interesse der Lebensmittelwirtschaft hier in Deutschland - verhindern .

({4})

Aber da tut Minister Schmidt ja sowieso das eine und
redet vom anderen . Dazu passt auch, dass der Bundesminister den Wählerinnen und Wählern auf der einen Seite erzählt, dass er sich für ein Anbauverbot in Deutschland einsetzt, auf der anderen Seite aber gleichzeitig auf
EU-Ebene die Zulassungen einfach durchwinkt, um den
Schwarzen Peter und die Verantwortung dafür danach

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

nach Brüssel abzuschieben . Ich erinnere noch einmal an
diesen schönen Post des BMEL:

({5})

„Kommt nicht auf den Acker . Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland.“ - Ja, warum
denn eigentlich? Weil man es in Brüssel zulässt . Das ist
nicht nur Postfaktizismus, sondern auch unehrlich und
unredlich .

Aber eines kann auch nicht durchgehen, liebe SPD .
Barbara Hendricks brüstet sich auf Twitter, auf Facebook
und in der Berliner Morgenpost mit ihrer Ablehnung der
Zulassung im Kabinett . Sie weiß doch ganz genau, dass
dies lediglich zur Enthaltung Deutschlands in Brüssel
führt . Warum also verhindert gerade die SPD zum wiederholten Mal eine Sofortabstimmung in dieser Sache
hier im Plenum, nachdem sie bereits mehrfach verhindert
hat, dass dieser Sachverhalt und unser Antrag dazu im
federführenden Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt
und beraten werden, geschweige denn, dass darüber abgestimmt wird?

({6})

Wer bisher noch nicht wusste, was scheinheilig ist, der
kann es heute lernen .

({7})

Um eines vorwegzunehmen, was gleich sicher wieder in der einen oder anderen Rede vonseiten der Union erwähnt wird: Erzählen Sie uns doch nicht, es drohe
aufgrund der mit den Konzernen schon ausgekungelten
Anbauausnahmen ja gar keine Gefahr, und man dürfe
den Staaten, die Genmais wollen, doch nichts vorschreiben . - Doch! Das müssen wir sogar tun, und zwar aus
den gerade genannten Gründen: um unsere eigene Gentechnikfreiheit zu schützen . Es ist ja nicht so, dass keinerlei Bedenken gegen diese Pflanzen bestehen. Das
Europaparlament hat die Kommission aufgefordert, in
allen drei Fällen gegen diese Zulassung zu votieren, und
hat das auch begründet: mit Gefahren der Auskreuzung,
mit Gefahren der Kontamination von Nicht-Gentechnik‑Pflanzen und ‑Produkten, weil die Abstände als zu
gering eingeschätzt werden, und mit nicht untersuchten
Risiken für den Menschen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verkaufen Sie die
Menschen da draußen nicht für dumm! Nehmen Sie ihre
Bedenken gegen die Gentechnik ernst, so wie Sie es ihnen versprochen haben! Dazu gehört auch, dass wir ein
funktionierendes Gesetz für rechtsverbindliche, rechtssichere und bundesweite, nationale Anbauverbote auf den
Weg bringen . Dafür ist es erforderlich, heute, hier und
jetzt die Bundesregierung aufzufordern, morgen in Brüssel mit Nein zu stimmen, also hier und heute unserem
Antrag zuzustimmen .

Danke schön .

({8})