Eike Maria Hovermann (NA), 2002-03-13:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde
ist oft dazu angetan, darüber nachzudenken, ob man mit
einer Redezeit von fünf Minuten wirklich eine politische
Auseinandersetzung führen kann.

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Ich vermute, dass das heute auch nicht richtig geklappt
hat.

Wir haben den untauglichen Versuch erlebt, die Milliardendefizite einseitig der Bundesregierung anzulasten

({1})

- ich komme gleich auf einige Strukturüberlegungen; das
kann man ja nachvollziehen -; denn Sie wissen ganz genau, welche Rolle der Föderalismus in unserem Gesundheitswesen spielt. Ohne den Bundesrat sind aus meiner
Sicht strukturelle Reformen nur schwer machbar.

Frau Bergmann-Pohl, ich komme gleich noch auf das
von Ihnen verwandte Zitat zu sprechen. Ich habe das nämlich gesagt, wenn auch in einem etwas anderen Zusammenhang.

Trotz dieser Schwierigkeiten mit dem Bundesrat hinsichtlich der DRGs und der integrierten Versorgung haben
wir uns mit Erfolg an Reformschritte herangewagt. Wir
haben sie beschlossen; aber das heißt noch lange nicht,
dass sie umgesetzt werden. Es liegen ja auch in der Umsetzungsproblematik gewisse Gefahren;

({2})

Gefahren, Herr Dr. Thomae, weil manche in der Selbstverwaltung der Leistungserbringer die integrierte Versorgung nicht wollen. Man ist da ja einem durchaus interdisziplinären Leistungsdruck ausgesetzt und macht manches
lieber allein, anstatt sich im Rahmen der ganzen Behandlungskette mit den Kollegen niedergelassenen Ärzten und
Krankenhausärzten in den Wettstreit um die beste Gesundheitsversorgung zu begeben.

Bei dem Thema dieser Aktuellen Stunde vergessen Sie
völlig, dass Sie - das ist auch ein Strukturmoment und
schon oft wiederholt worden - mit Beitragserhöhungen,
Zuzahlungen und der Ausgrenzung von Leistungen nicht
Defizite, wohl aber defizitäre Strukturen geschaffen haben, die viel zäher sind und bestehen bleiben.

({3})

- Frau Widmann-Mauz weiß das noch nicht; sie bekommt
es gleich erklärt.

({4})





Die Schaffung defizitärer Strukturen - Herr Kirschner
würde sagen: die wo viel Geld kriegen und wo nix bei
rauskommt ({5})

führte zu Kosten, die uns geblieben sind. Diese Strukturen
sind schwer durch neue zu ersetzen; sie müssen erst wachsen. Wir sollten ihnen das Wachstum zugestehen und nicht
ständig an ihnen herumnörgeln.

Die Selbstverwaltung scheint in der bestehenden Form
und mit ihren bestehenden Rechten immer weniger in der
Lage zu sein, die unterschiedlichen und kaum harmonisierbaren Interessen auf neue Wege zu bringen. Es liegt in
den Selbstverwaltungen der Kassen und der Ärzte begründet, dass die integrierte Versorgung nicht richtig angestoßen wird. Mir stellt sich hier die Frage, warum man
das nicht als Modellversuch in einem Bundesland wie
Nordrhein-Westfalen oder bei Herrn Kirschner in der
Nähe der Kasse Zollern-Alb ausprobiert. Das geschieht
nicht; vielmehr wird der Status quo zäh verteidigt. Das ist
aus meiner Sicht das zentrale Problem. Den Patienten und
der Kostentransparenz dient das nicht, der Qualität schon
gar nicht.

Ich erinnere hier nur an den Streit um das ambulante
Operieren: Wir machen es. Woher bekommen wir das
Geld? Findet ein Transfer vom stationären zum ambulanten Sektor statt?

({6})

Die Selbstverwaltung hat es geschafft, dass eine nicht zu
tun und das andere zu lassen.

({7})

- Herr Lohmann, Sie wissen ganz genau, dass ich nicht
Herr Jung bin und im Koordinierungsausschuss die Probleme für die beiden anderen Sektoren lösen kann.

({8})

Ich erinnere auch an große Defizite bei der Brustkrebsoder Diabetesversorgung. Herr Dr. Thomae - - Wo ist er
denn?

({9})

Das gilt auch für die Hörgeräteversorgung, hinsichtlich
deren sich Herr Dr. Thomae ungeheuer um den Wettbewerb kümmert und die Preise senken will. Das könnte
man auch einmal näher besprechen.

An diesen Beispielen kann man vielfach Geldvergeudung, kostspielige Drehtüreffekte und mangelnde
Qualität erkennen. Die defizitären Strukturen - Frau
Widmann-Mauz, jetzt wieder der andere Begriff: nicht die
Defizite, sondern die defizitären Strukturen -, die Geld
kosten und nichts bringen, können aber nicht allein der
Bundesregierung angelastet werden. Das ist falsch, weil
Strukturen viel Zeit zum Wachsen benötigen. Sie haben

diese Strukturen mächtig gegossen; in Ihrer Zeit sind sie
gewachsen.

Dies war also ein untauglicher Versuch.

({10})

- Melden Sie sich doch! Ich antworte Ihnen immer gerne. - Dennoch haben wir mit den Disease-ManagementProgrammen neue Wege gegen diese defizitären Strukturen beschritten.

({11})

Frau Präsidentin, die randaliert da hinten. Das stört
mich.

({12})