Johannes Singhammer (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir in Deutschland wissen vom Wert der Freiheit
des Glaubens. Ohne Religionsfreiheit gibt es keinen dauerhaften inneren Frieden. Im kollektiven Gedächtnis vieler Menschen bei uns, aber auch in Europa, sind die
Erfahrungen des Dreißigjährigen Krieges, dieses
schrecklichen Krieges, fest eingebrannt. Drei Jahrzehnte
Krieg, Morde und Verwüstung haben - neben dynastischen und hegemonialen Gründen - vor allem auch die
Auseinandersetzung um Religionsfreiheit zum Kern gehabt. Während dieses bitteren Dreißigjährigen Krieges
erkannte man, dass kein Fürst, kein Staat, keine Obrigkeit, kein Mob dem einzelnen Menschen sein persönliches Verhältnis zu Gott vorschreiben kann. Als eine geschichtliche Erfahrung stellt unser Grundgesetz in Art. 4
Abs. 1 und 2 unmissverständlich fest:

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die
Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Das gilt für alle. Das gilt auch für Menschen, die nach
Deutschland zugewandert sind und nicht einem der
christlichen Bekenntnisse angehören. Deshalb ist der
Bau von Gebetshäusern und Moscheen durch unsere
Verfassung garantiert.

Wir sagen allerdings auch denjenigen Staaten, die
sich für in Deutschland lebende Landsleute einsetzen,
damit diese ihre Religion zu Recht ungestört ausüben
können, dass sie dabei die christlichen Minderheiten im
eigenen Land nicht aus dem Blick verlieren sollen.

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Dabei genügt nicht die formale Gleichstellung auf dem
Papier, sondern sie muss in der wirklichen Praxis erfolgen.

Vor wenigen Tagen habe ich gemeinsam mit einem
Kollegen und mit führenden Repräsentanten der katholischen und der evangelischen Kirche und der Evangelischen Allianz Christen in der Türkei besucht. Was
man gesehen hat, muss man auch ansprechen. Unser
Eindruck war: Viele christliche Minderheiten spüren einen Mangel an Religionsfreiheit und Toleranz, weshalb
gerade viele jüngere Christen für sich keine Perspektive



mehr sehen und das Land verlassen. Den christlichen
Kirchen droht dort die Gefahr der Marginalisierung. Es
leben zum Teil nur noch ein paar Familien in Dörfern,
die früher mehrheitlich von Christen bewohnt waren.

Kirchen und Klöster in Anatolien sind aber nicht
nur uralte, ehrwürdige Bauwerke, die es aus touristischen Gründen zu erhalten gilt, sondern es muss Kirchen
und Klöstern auch gestattet sein, christliches Leben zu
entfalten. Deshalb erfüllt es mich mit Sorge, wenn beispielsweise jetzt in Deutschland mehr Mitglieder der syrisch-orthodoxen Kirche leben als in ihrer angestammten
Heimat, der Provinz Mardin.

Die seit 1971 unterbundene Priesterausbildung
muss, gerade für die orthodoxe Kirche, wieder möglich
sein, und die theologische Ausbildung, die eigenverantwortlich zu organisieren ist, ist notwendig, um eine
schleichende Austrocknung des kirchlichen Lebens zu
verhindern.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Religionsfreiheit wird nicht durch klare und eindeutige Rechtssätze gewährleistet. Darin sind wir uns einig. Religionsfreiheit wird vor allem auch durch den tagtäglichen
Umgang von Verwaltung, Administration und Gerichten
mit christlichen Minderheiten oder auch anderen religiösen Minderheiten gewährleistet oder auch verhindert.

Festzustellen ist aber auch: Religionsfreiheit heißt
nicht Wertneutralität. Wir in Deutschland haben in einem langen und schmerzhaften Prozess über Jahrhunderte hinweg eine religiöse bzw. weltanschauliche
Neutralität des Staates verwirklicht, die aber keineswegs eine vollständige Wertneutralität der staatlichen
Ordnung bedeutet. Die Zwei-Schwerter-Lehre und der
Investiturstreit im Mittelalter haben letztlich zu Art. 140
unseres Grundgesetzes geführt, in dem unter anderem
geregelt ist:

Es besteht keine Staatskirche.

Bei den Gründervätern der Bundesrepublik Deutschland herrschte die Überzeugung vor, dass erst der Abfall
von Gott den Weg freigemacht hatte für das schrankenlose Machtsystem tiefster menschlicher Erniedrigung
des Nationalsozialismus. Auf dieser Grundlage unserer
Verfassung haben wir die Religionsfreiheit definiert und
garantiert. Wir wollen diese Erfahrungen nicht besserwisserisch anderen aufdrängen, aber es ist uns von der
Union wie auch, glaube ich, allen Mitgliedern dieses
Hauses wichtig, dass die Religionsfreiheit als Menschenrecht über nationale Grenzen hinweg verwirklicht
wird. Deshalb werden wir darauf achten, dass die Freiheit des Gewissens und Glaubens bei unseren Partnern
und den Mitgliedern der internationalen Völkergemeinschaft gewährleistet wird, und wir werden diese auch
einfordern.

Ein wichtiger Schutzschirm für verfolgte und bedrohte Minderheiten, insbesondere Christen, ist die Herstellung der Öffentlichkeit bei uns und weltweit. Deshalb hilft diese Debatte hier und heute vielen verfolgten
Menschen in unterschiedlichsten Ländern vor allem
dann, wenn wir uns mit einer einigen und gemeinsamen
Botschaft an die Weltöffentlichkeit wenden.

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