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Anja Hajduk (NA), 2019-11-27:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Teil des Kanzleramtsetats, den wir hier heute beraten, ist der Kulturbereich. In diesem Haushalt wird es 84 Millionen Euro mehr gegenüber dem Haushalt 2019 geben. Seit Anfang der letzten Legislaturperiode ist der Kulturetat insgesamt um mehr als 50 Prozent gestiegen. Ich erwähne das als Mitglied des Haushaltsausschusses, weil wir durch die Entscheidungen dort zusätzlich viel für die Kultur tun. Meine Fraktion findet das im Grundsatz und weitgehend auch richtig. Schwerpunkte unserer Impulse sind die Soziokultur und die Erinnerungskultur. Wir freuen uns auch, dass es gelungen ist, zusammen mit den Regierungsfraktionen für die „Initiative Musik“ eine Erhöhung durchzusetzen. Davon profitieren Festivals und auch die Sanierung von Livemusik-Spielstätten. Da sind viele gute Punkte im Kulturbereich gelungen.

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Ich möchte aber – das muss auch Teil dieser Debatte sein – auf einen sehr prominenten Punkt eingehen, der ziemlich problematisch war und ist: Das ist das Museum der Moderne. Prominent ist dieser Punkt, weil wir in diesen Haushaltsberatungen erfahren haben, dass dieser Bau in Berlin statt der angesetzten 200 Millionen Euro nunmehr 364 Millionen Euro kosten soll.

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– Mindestens. – Diese Steigerung ist kein Pappenstiel. Die öffentliche Berichterstattung hierüber war weitgehend sehr kritisch, um nicht zu sagen: vernichtend. Frau Grütters, Sie haben die enorme Aufgabe, die Akzeptanz für dieses große Museumsprojekt wieder ins Positive zu lenken. Dazu fordere ich Sie im Namen meiner Fraktion auf.

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Wir Grüne haben im Haushaltsverfahren sehr genau nachgefragt: Wo kommen die Steigerungen her? Im Wettbewerbsverfahren wurde die Grundrissfläche größer, der Baupreis – das ist zuzugestehen – ist in den letzten Jahren gestiegen, und wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Baugrube eine ganze Menge Geld kosten soll. Im Übrigen: Dass dort die Matthäuskirche und eine Platane als Naturdenkmal stehen, war schon immer bekannt. Kurzum: Wir erwarten, dass in den nunmehr genaueren Einzelbudgets jeweils Reserven gebildet werden und ein aktives Risikomanagement stattfindet.

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Wir Grüne sind nicht gegen das Museum der Moderne mit den Werken des 20. Jahrhunderts, aber wir haben als Parlament die Pflicht, den Menschen glaubhaft zu vermitteln, dass die öffentliche Hand auch im Kostenrahmen bauen kann. Wir werden Sie an den 364 Millionen Euro messen. Tun Sie das Ihre dafür. Auf unsere Initiative haben wir im Haushaltsausschuss durchgesetzt, dass Sie uns regelmäßig über den Stand der Dinge berichten müssen. In diesem Sinne hoffe ich, dass das Projekt jetzt wieder eine positive Wendung nehmen kann, aber dafür ist viel Arbeit nötig.

Schönen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Anja Hajduk. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Alexander Dobrindt. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Renner.

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Martin Erwin Renner (NA), 2019-11-27:


Grüß Gott, Frau Präsident!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


-in!
Martin Erwin Renner (NA), 2019-11-27:


Präsident!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Präsidentin!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Kommen Sie zum Ende?
Martin Erwin Renner (NA), 2019-11-27:


– und ihren botsmäßigen vielfaltsbunten Helfershelfern. Ich sage Ihnen: Kehrt um, tut Buße, damit eure Sünden getilgt werden.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


So, jetzt kommen wir bitte wieder runter.
Johannes Kahrs (NA), 2019-11-27:


Genau.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Jetzt kommen wir runter

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und überlegen, mit welchen Gesten wir uns gegenseitig Signale senden. – Das war jetzt diplomatisch ausgedrückt.
Johannes Kahrs (NA), 2019-11-27:


Ganz wunderbar. Und alles auf meine Redezeit, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Nein, das schreiben wir gut.
Johannes Kahrs (NA), 2019-11-27:


Ich danke. – Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass man klare Kante gegen Geschichtsvergessenheit, Rechtsradikalismus und Extremismus zeigt.

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Ich glaube, solange in diesem Hohen Hause Menschen sitzen, die eine Zeit, in der über 6 Millionen Juden systematisch ermordet wurden, als Vogelschiss in der deutschen Geschichte bezeichnen, weiß man, dass Erinnerungskultur notwendig ist, Herr Gauland.

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Solange in der AfD Leute das Sagen haben, die in Bezug auf die Nazizeit eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad wollen wie Herr Höcke, braucht man mehr Investitionen in Erinnerungskultur.

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Solange genau die gleichen Leute das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas als Mahnmal der Schande bezeichnen wie Herr Höcke, braucht man mehr Geld für Kultur, für Aufklärung, damit so etwas nicht wieder vorkommt,

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damit diese Menschen keine Zukunft, keine Chance haben und dem nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr angehören.

Vielen Dank.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2019-11-28:


Ja.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Johannes Kahrs.

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Nächster Redner: Hartmut Ebbing für die FDP-Fraktion.

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Hartmut Ebbing (NA), 2019-11-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich freue ich mich als Kulturpolitiker ganz besonders, dass wir tatsächlich einen Aufwuchs im Kulturetat haben. Langsam bekommt der Kulturetat die Bedeutung, die er haben soll. Denn wie schon unser Altbundespräsident Richard von Weizsäcker sagte:

... Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.

Auch gerade Erinnerungskultur ist, Herr Kahrs, wie wir sehen, sehr wichtig.

Nichtsdestotrotz müssen wir natürlich sorgsam mit den Steuergeldern umgehen. Diesem Gebot hat Staatsministerin Grütters mit dem Neubau des Museums der Moderne einen Bärendienst erwiesen. Anstatt – wie von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ursprünglich gewünscht – ein bescheidenes und dennoch besonders Museum für die Kunst des 20. Jahrhunderts zu errichten, hat sich Frau Grütters über alle Expertenmeinungen hinweggesetzt. Jetzt wird das Museum nicht nur 60 Prozent größer, sondern auch doppelt so teuer wie ursprünglich geplant. Die Staatsministerin betreibt hier Politik nach Gutsherrenart. Das Ziel ist offenbar ganz eindeutig, sich ein möglichst großes und sichtbares Denkmal zu schaffen.

Sie müssen sich das mal vorstellen: Bis zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung im Haushaltsausschuss hatte die Staatsministerin dem Ausschuss noch nicht einmal eine detaillierte Kostenaufstellung für die von ihr zusätzlich gewünschten 250 Millionen Euro vorgelegt. Aber die Haushaltspolitiker der Koalition scheint das offenbar gar nicht gestört zu haben; denn sie haben dieses Projekt ohne Weiteres durchgewunken. Da bin ich ganz bei Frau Hajduk; sie sitzt gerade dort hinten. Wir haben wirklich probiert, die Kosten sachlich nachzuvollziehen. Dies war uns aber nicht möglich.

Ähnlich unverständlich ist für mich und vermutlich auch einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger die teils eigenwillige Verteilung der Gelder in der Bereinigungssitzung. So kommt es durchaus zustande, dass die Stadt Hamburg in dieser Sitzung wie durch Geisterhand eine zusätzliche Kulturförderung des Bundes in Höhe von 36 Euro pro Einwohner erhält. Im Vergleich dazu: Baden-Württemberg erhält nur 4 Euro, Bayern 3 Euro, Brandenburg sogar nur 2,50 Euro pro Einwohner, und Rheinland-Pfalz und nach meiner Kenntnis auch das Saarland gehen gänzlich leer aus. Hier werden enorme Summen für teils zweifelhafte Projekte vergeben. So fördert der Bund nun mit einer hohen Summe das Reeperbahn Festival und gibt Geld aus für die Neugestaltung des Vorplatzes der Michaeliskirche in Hamburg. Sind solche Projekte wirklich von nationaler Bedeutung, wie es eigentlich sein sollte, wenn wir Bundesmittel ausgeben? Oder kann es sein, dass hier gezielt Klientelpolitik betrieben wird?

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Hartmut Ebbing. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anna Christmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Dr. Anna Christmann. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Patricia Lips.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Kollegin Lips. – Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Joana Cotar.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Cotar. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.

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Svenja Stadler (NA), 2019-11-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Wie Sie wissen, war am Montag der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Viele von Ihnen haben in Pressemeldungen, Statements oder auf anderen Kanälen darauf hingewiesen.

Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Zu oft sehen wir weg, hören nicht wirklich hin, fragen nicht nach und verharmlosen. Jede dritte Frau in Deutschland hat in ihrem Leben bereits einmal sexualisierte, körperliche, verbale oder eben auch emotionale Gewalt erfahren. Das betrifft alle Frauen, und zwar aus allen sozialen Schichten.

Vor ein paar Wochen kam ein Vater auf mich zu und erzählte mir, dass seine verheiratete Tochter häusliche Gewalt erfährt – überwiegend verbal, aber mehr und mehr eben auch durch körperliche Übergriffe, wie auch immer die aussehen. Er fragte mich: Was kann ich tun? – Ja, was kann er tun? Mir fiel spontan das Hilfetelefon ein: 08000 116 016; eine Nummer, die auch Sie sich merken sollten. Das ist eine Anlaufstelle für betroffene Frauen in Notsituationen: 365 Tage im Jahr, 24 Stunden, kostenlos und anonym, in 17 Sprachen. Wissen Sie was: Wir unterstützen das Hilfetelefon in 2020 mit über 8 Millionen Euro.

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Nicht nur deshalb muss es eine dauerhafte, professionelle, niedrigschwellige Hilfsangebotsform geben, sei es für Betroffene, sei es für das Umfeld.

Mit Franziska Giffey haben wir eine tatkräftige Familien- und Frauenministerin an unserer Seite, die dem Thema die Bedeutung gibt, die es leider braucht. Sie hat im vergangenen Jahr die Initiative mit dem Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen ergriffen und alle Beteiligten – Bund, Länder und die kommunalen Spitzenverbände – zusammengerufen; denn – machen wir uns nichts vor! – dieses Problem können wir nur gemeinsam lösen.

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Deshalb ist es gut und richtig, dass wir für das Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ viel Geld in die Hand nehmen. Erstmalig investieren wir als Bund in den kommenden vier Jahren 120 Millionen Euro. Das Geld fließt unter anderem in den barrierefreien Ausbau, in Umbau und Neubau von Frauenhäusern sowie Beratungsstellen in ganz Deutschland. Außerdem sollen neue räumliche Kapazitäten und innovative Wohnformen für Frauen und ihre betroffenen Kinder geschaffen werden. Ja, auch Kinder brauchen Hilfe und Unterstützung; denn sie müssen diese Bilder verarbeiten. Wir wollen nicht, dass Kinder denken, dass Gewalt an Frauen normal ist, dass man Frauen Gewalt antun kann.

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Das sind nur einige Maßnahmen. Sie werden mit Sicherheit nicht ausreichen; das streitet auch niemand ab. Aber sie sind ein erster Schritt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung?
Svenja Stadler (NA), 2019-11-27:


Nein, danke. – Wir dürfen die Länder und Kommunen nicht aus der Pflicht entlassen; denn sie müssen sich genauso engagieren.

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– Ich bin tatsächlich auf dem rechten Ohr total blind.

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Ich meine, taub.

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Also, ich bin auf dem rechten Ohr taub, aber nicht auf dem rechten Auge blind.

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Zu den jährlichen 30 Millionen Euro kommen 2020 noch einmal 5 Millionen Euro hinzu. Mit diesem Geld besteht die Möglichkeit, neue Konzepte zur Schließung von Lücken in Hilfesystemen und innovative Praxismodelle zur Unterstützung von betroffenen Frauen mit ihren Kindern zu erproben.

2017 hat die Bundesrepublik Deutschland die Istanbul-Konvention anerkannt. Artikel 10 formuliert weitreichende Anforderungen an den Aufbau einer Struktur, die staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen koordiniert, monitorisiert und evaluiert. Mit 800 000 Euro starten wir im nächsten Jahr ebendiesen Aufbau einer unabhängigen Monitoringstelle. Soll ich Ihnen was sagen: Das ist gut, das ist richtig, und es wird Zeit.

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Was brauchen wir noch? Wir brauchen einfach das Wissen: Warum gibt es denn Gewalt an Frauen? Warum gibt es Menschenhandel? Wie passiert das? All das soll eben in dieser Monitoringstelle erarbeitet werden. Dieses Wissen muss erhoben werden und in einen Gesamtkontext gestellt werden. Damit können wir dann Lücken im System identifizieren oder Fehlentwicklungen erkennen und dann passgenaue Maßnahmen für Frauen, auch für einzelne Frauen, entwickeln, die Gewalt erfahren. Dadurch können wir sie unterstützen.

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Keine Frau – ich sage Ihnen: keine Frau – hat es verdient, dass ihr Gewalt widerfährt: weder verbal noch körperlich noch sexuell.

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Liebe Männer hier im Saal und an den Bildschirmen, lehnen Sie jede Gewalt gegen Frauen ab! Jede Gewalt! Behandeln Sie Frauen gleichberechtigt! Lösen Sie doch Sorgen und Probleme anders!

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Aber gucken Sie nicht weg! Schweigen Sie nicht. Wenn es uns, das heißt den Männern und den Frauen, gemeinsam gelingt, nicht wegzugucken, nicht zu schweigen, dann sind wir zusammen stärker gegen Gewalt.

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Ich komme zum Schluss. – In dieser Woche verabschieden wir nun den Haushalt 2020, einen, wie ich finde, sogenannten Zusammen-Haushalt: zusammen für den Klimaschutz, zusammen für soziale Gerechtigkeit, zusammen für gleichwertige Lebensverhältnisse, zusammen für Demokratie und Vielfalt, zusammen für Europa und gemeinsam gegen Gewalt an Frauen. Was soll ich also sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Svenja Stadler (NA), 2019-11-27:


Ja, ich komme genau jetzt zum Schluss. – Die Koalition sieht Probleme, packt an und setzt um, und so geht gutes Regieren.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Svenja Stadler. – Nächster Redner: Marco Bülow.
Marco Bülow (NA), 2019-11-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede noch im Rahmen der Generaldebatte zum Gesamthaushalt. – Die Bundesregierung hat was geschafft, was selten ist: Sie hat es geschafft, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam eine Erklärung verfasst haben, dass Deutschland doch endlich mehr, und zwar deutlich mehr, investieren soll, beispielsweise in neue Technologien, in die erneuerbaren Energien.

Der Chor wird lauter. Ob Arbeitgeber, ob Gewerkschaften, ob OECD, ob Europa, alle sagen: Die Deutschen sollen mehr investieren. – Aber nein, die GroKo hält an ihrem neoliberalen Dogma der schwarzen Null fest. Dabei müssten wir doch gerade jetzt dringend sehr viel in unsere Zukunft investieren, in unsere Köpfe und in das Leben der Menschen, die jung sind und das Land irgendwann sozusagen übernehmen werden.

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Aber es ist auch ohne Schulden eine Menge Geld da; darüber wird meistens nicht diskutiert. Beispielsweise geben wir jedes Jahr 40 bis 60 Milliarden für Subventionen aus, die gesundheits- und umweltschädlich sind. Wir häufen diese Subventionen an, aber wir bauen sie nie ab. Ein ziemlich großes Fass, aus dem man Geld rausnehmen könnte!

Oder nehmen wir mal das Verteidigungsministerium und das Militär! Eine der ersten Amtshandlungen der Verteidigungsministerin war es, in die USA zu reisen, um noch mal deutlich zu machen, dass sie auf jeden Fall 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben will. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir in Zukunft 68 Milliarden Euro für das Militär und für Verteidigung ausgeben sollen. Schon jetzt sind es 45 Milliarden Euro. Mit den beiden letzten Haushalten sind 6,5 Milliarden Euro dazugekommen – 6,5 Milliarden Euro für eine Rüstungsspirale, die die Welt unsicherer und nicht sicherer macht, Mittel, die nicht für unsere Zukunft bestimmt sind.

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Auf der anderen Seite stehen in diesem Haushalt trotz der Erhöhung gerade mal 3 Milliarden Euro für Umwelt und Klima zur Verfügung. Schauen wir uns den Haushalt noch mal genauer an: Fast die Hälfte dieser 3 Milliarden Euro werden für Atomsicherheit und für die Endlagerung ausgegeben, also auch wieder für die Vergangenheit und nicht für die Zukunft. Dieser Haushalt passt trotzdem 15-mal in den Militärhaushalt rein.

Das heißt, wir haben im Augenblick doch die Situation, dass wir eher in die Vergangenheit investieren, dass wir eher in Unsicherheit investieren und dass wir nicht in die Zukunft investieren. Wir bräuchten ein riesengroßes Projekt. Früher hat man immer vom „Landung auf dem Mond“-Projekt gesprochen. Es ist egal, wie man es nennt: Ich fordere, dass wir jedes Jahr 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also 68 Milliarden Euro, für einen Green New Deal, für einen sozialen Green New Deal ausgeben, für ein Zukunftsprojekt, das in Bildung, in Forschung, in erneuerbare Energien, in Klimaschutz und in die soziale Sicherheit investiert.

Das wäre ein Projekt, mit dem wir punkten könnten. Das wäre ein Projekt, mit dem wir die Zukunft sichern könnten. Ich verlange von dieser Bundesregierung, genau da endlich umzusteuern.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Marco Bülow. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Und wir brauchen auch das Ende Ihrer Rede.
Nadine Schön (NA), 2019-11-27:


Das ist unsere Aufgabe für die kommenden Jahre, damit wir 2030 auf zehn erfolgreiche Jahre zurückblicken können. Machen Sie alle bei dieser unserer Aufgabe mit!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Nadine Schön. – Nächste Rednerin ist Dr. Frauke Petry.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Frauke Petry. – Nächster Redner: Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Martin Rabanus. – Wir haben jetzt noch eine Kollegin und einen Kollegen, die reden wollen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und diesen Reden ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Das gilt zum Beispiel für Herrn Dobrindt, das gilt für Herrn Hofreiter, für Herrn Brinkhaus,

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für Herrn Grosse-Brömer, für Herrn Kubicki.

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– Nein, ich mache nicht weiter. Jetzt kommt Frau Motschmann, und sie hat es verdient, dass man sich hinsetzt und ihr zuhört.

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Nächste Rednerin: Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Elisabeth Motschmann (NA), 2019-11-27:


Ungern, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Daran kann ich jetzt aber auch nichts machen.
Elisabeth Motschmann (NA), 2019-11-27:


Ungern, meine Damen und Herren. – Ich will abschließen – das muss man aber noch sagen –:
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Nein, bitte kommen Sie zum Ende.
Elisabeth Motschmann (NA), 2019-11-27:


Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler könnten wir vieles nicht machen. Deshalb mein herzlicher Dank allen Ehrenamtlichen, die uns im Bereich Kultur unterstützen und diese Kulturlandschaft tragen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen herzlichen Dank, Elisabeth Motschmann. – Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich bitte Sie noch mal um Aufmerksamkeit. Wir haben noch einen, den letzten, Redner in dieser Debatte. Das ist für die SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Das Wort hat der Kollege Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Kollege Lambsdorff, Sie können selbstverständlich weiterreden, tun das dann aber auf Kosten Ihres Kollegen.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2019-11-27:


Dann mache ich es jetzt ganz kurz.

Wir müssen endlich damit anfangen, die Werte, Ziele und Interessen der deutschen Außenpolitik regelmäßig auszuformulieren. Wir brauchen eine Gesamtstrategie, die die Bundesregierung ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode vorlegt, um endlich zu dem zu kommen, was die Bundeskanzlerin heute Morgen den vernetzten Ansatz genannt hat. Nur so bekommen wir die Grundlage für eine Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik aus einem Guss.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Das Wort hat der Kollege Alois Karl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Kollege Karl.
Alois Karl (NA), 2019-11-27:


Ich bin am Ende mit Lambsdorff und meiner Rede.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Mit der Zeit.
Alois Karl (NA), 2019-11-27:


Meine Damen und Herren, ich danke herzlich. Ich bitte um Zustimmung und Akzeptanz dieses Haushaltes. Er ist hervorragend.

Vielen herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Das Wort hat der Abgeordnete Michael Leutert für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Kollege Leutert, Sie müssen zum Schluss kommen.
Michael Leutert (NA), 2019-11-27:


– wegen der Stellung der palästinensischen Frau. Was macht Deutschland? Wir enthalten uns. Wenn so die Solidarität mit Israel aussieht, dann kann man gerne auf diese Solidarität verzichten.

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Das ist absurde Politik. Genauso ist Ihr Haushalt: absurd. Deshalb kann ihm nicht zugestimmt werden.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Omid Nouripour.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Roland Hartwig für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael Link das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Das Wort hat der Kollege Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Das Wort hat Dr. Franziska Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Das Wort hat Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Das Wort hat der Kollege Christian Petry für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Herr Kollege Petry.
Christian Petry (NA), 2019-11-27:


Wir werden ein starkes Europa brauchen: Denn wir sind in Europa eingebettet. Wir brauchen dafür klare Zuständigkeiten. Ich wünsche mir für die nächsten Jahre deutlich mehr Engagement aus dem Kanzleramt in dieser Frage.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Christian Petry (NA), 2019-11-27:


Dann passt auch das Vorgehen des Auswärtigen Amtes. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommende Zeit. Wir haben Visionen für Europa.

Glück auf!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Ich bitte, bei den weiteren Verhandlungen alle Danksagungen schon in die Redezeit einzurechnen und sie nicht hintendran zu hängen.

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Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Das Wort hat der Kollege Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-27:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.