Egert (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Karwatzki, ich bestätige Ihnen gern, daß Sie schnell geredet haben. Nur war das, was Sie gesagt haben, deswegen nicht unbedingt überzeugender, weil Sie schneller geredet haben. Wir werden in der Ausschußberatung Gelegenheit haben, den einen oder anderen Aspekt der Gesetzentwürfe, die hier in verbundener Debatte diskutiert werden, zu vertiefen. Auf ein paar Punkte will ich bereits jetzt eingehen, damit wir hinsichtlich der Motive, die zu den unterschiedlichen Regelungen geführt haben, keine Legenden weben.
1969 und 1971 war der Bundestag gemeinschaftlich der Auffassung, daß er mit der Regelung der ärztlichen Ausbildung den Stein der Weisen unter dem Gesichtspunkt einer praxisnäheren Ausbildung gefunden habe. Das war 1969 und 1971 unsere

gemeinsame Auffassung. Nun sind wir durch Erfahrung allesamt klüger geworden, und wir versuchen, diesen stärkeren Praxisbezug in der Ausbildung zu erweitern. Dabei gehen wir unterschiedliche Wege.
Diese Wege sind tatsächlich dringend notwendig, nicht nur für diejenigen, die ausgebildet werden sollen, sondern auch für diejenigen, die sich in die Hände einer Ärztin oder eines Arztes begeben, nämlich die Patienten. Die Frage, inwieweit ein Arzt nach den gegenwärtig geltenden Ausbildungsbestimmungen in der Lage sein kann, die Menschen ordnungsgemäß zu versorgen, hat doch wesentlich mit der Frage zu tun, was er mit seiner Approbation macht: ob er sich unmittelbar nach seinem Studium niederlassen will, d. h. ohne jede weitere praktische Erfahrung auf die Menschheit losgelassen wird, oder ob er die Zeit nutzt, sich einer Weiterbildung im Krankenhaus zu unterziehen, um dort im Kontakt mit anderen Ärztinnen und Ärzten praktische Erfahrungen zu gewinnen.
Die Qualität der Ärzte, die gegenwärtig auf die Patienten losgelassen werden, ist also unterschiedlich. Wir müssen daran interessiert sein, die Qualität zu vereinheitlichen.
Einer der Gesichtspunkte, die zu dem Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion geführt haben, ist, daß wir gesagt haben: Wir wollen den niederlassungswilligen Teil der frischgebackenen Mediziner in die Lage versetzen, qualifizierte Arbeit leisten zu können. Mit dem Hausärzte-Weiterbildungsgesetz haben wir uns für den Weg entschieden, als zusätzliche Qualifikation für die Zulassung zum Kassenarzt obligatorisch die Absolvierung einer Weiterbildungspflicht vorzusehen.
Dies ist keine quantitative Beschränkung, Frau Kollegin Karwatzki, sondern es ist eine qualitative Anforderung, die wir an einen zur Kassenpraxis zugelassenen Arzt stellen.
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Eine solche Regelung ist auch angesichts der Kompetenzverteilung, die wir im Gesundheitswesen zwischen Bund und Ländern haben, unumstritten; denn die Zuständigkeit des Bundes für das Kassenarztrecht ist eindeutig.
Wir nehmen dabei in Kauf, daß ein Teil der niederlassungswilligen Ärzte, der nicht in die Kassenpraxis strebt, der also ausschließlich eine Privatpraxis betreiben möchte, sich ohne Weiterbildung niederlassen kann. Hier verweise ich allerdings darauf, daß diesem Teil der Ärzteschaft - insofern stimmt auch Ihr anderes Argument nicht, Frau Kollegin Karwatzki - nach den landesrechtlichen Bestimmungen der Weg zur Weiterbildung über die freiwillige Entscheidung ohnehin offenbleibt.
Meine Damen und Herren, vor allem die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion haben sich mit unserem Gesetzentwurf beschäftigt und ihn heftig kritisiert. Unserem Lösungsvorschlag wird vorgeworfen, wir vermischten bundes- und landesrechtliche Kompetenzen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Mit unserem Entwurf werden Kompetenzvermischungen ausdrücklich vermieden, weil wir uns auf das Kassenarztrecht beschränken, das verantwortlich vom Bund zu regeln ist.
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- So ist es.
Die FDP-Kollegen haben uns weiter vorgeworfen, unsere Lösung sei verfassungsrechtlich bedenklich. Verfassungsrechtlich bedenklich ist in dieser Republik schon fast alles. Wenn dieser Vorwurf kommt, muß man ihn ernst nehmen. Es wird gesagt, unsere Lösung sei verfassungsrechtlich bedenklich, weil die Pflichtweiterbildung für die kassenärztliche Tätigkeit die Ausübung des Berufs als Kassenarzt mit einer bisher freiwillig zu erwerbenden Qualifikation verknüpfe.
Auch dieser Vorwurf geht in die Irre. Die Ausübung des Berufs als Kassenarzt ist bereits heute keinesfalls mit einer bisher freiwillig zu erwerbenden Qualifikation verknüpft. Wenn sich z. B. ein chirurgisch tätiger Arzt als Kassenarzt niederlassen will, hat er die Pflicht, vorher eine Weiterbildung zum Chirurgen abzuleisten. Sonst kann er sich nicht als Chirurg niederlassen.
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Diese Regelung gilt für alle medizinischen Bereiche. Für einen Bereich gilt sie nicht, nämlich für den Bereich der Allgemeinmedizin. Nun habe ich in vielen Sonntagsreden gehört, daß man den Bereich der Allgemeinmedizin und den bewährten Hausarzt stärken will. Aber ausgerechnet in diesem Bereich wollen wir diese Ausnahme weiter gelten lassen. Wir sagen, daß in dieser Regelung kein Sinn liegt. Wieso verlangen wir denn von einem Arzt, der sich mit einem medizinischen Teilbereich befaßt, etwa von einem Augenarzt, eine mehrjährige Weiterbildung, während wir einen Arzt, der sich mit der medizinischen Gesamt- oder Basisversorgung der Menschen befaßt, von dieser Anforderung freistellen? Wenn wir wollen, daß die allgemeinmedizinisch tätigen Ärzte keine Ärzte zweiter Wahl sind, dann müssen wir verhindern, daß sie eine mindere Ausbildung erhalten. Diesem Anspruch genügen wir aber nicht, wenn wir sie als einzige Arztgruppe von einer pflichtgemäß zu erwerbenden Weiterbildungsqualifikation ausschließen.
Eine weitere Bestimmung unseres Gesetzentwurfs hat Kritik hervorgerufen. Dies ist unser Vorschlag, die Zulassung als Kassenarzt künftig mit dem 65. Lebensjahr erlöschen zu lassen. Ich verstehe in dem Zusammenhang die Aufregung nicht. Da streiten wir hier in diesem Haus bei der Vorruhestandsregelung für Arbeitnehmer darüber, ob sie mit 59, 58 oder 57 Jahren in den Ruhestand gehen sollen, damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, und bei einer Gruppe, die immerhin zu den Spitzenverdienern in unserem Land zählt, soll es ein Sakrileg sein, eine Altersgrenze von 65 Jahren einzuführen.
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Ich finde, daß wir uns im Interesse der nachwachsenden Ärzte und auf dem Hintergrund der zu erwartenden Ärzteschwemme durchaus damit befreunden sollten, auch für diesen Arztberuf eine Altersgrenze einzuführen. Dabei geht es auch wieder um den Kassenarzt. Herr Kollege Cronenberg, Sie haben in einer Presseerklärung gesagt, daß die Freiberuflichkeit keine Altersgrenze kennt.
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Das ist wohl wahr. Nur: Die Freiberuflichkeit bezieht sich auf die Ausübung des Berufs als niedergelassener Arzt. Die Aufgaben und Pflichten des Kassenarztes sind eine völlig andere Frage.
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Wir schlagen keine Altersgrenzen für niedergelassene Ärzte vor. Wer unseren Vorschlag mit dem Hinweis bedenkt, mit einer solchen Altersregelung träfen wir genau jene Berufsgruppe, die wir doch eigentlich fördern wollten, nämlich die Allgemeinärzte und die praktischen Ärzte, dem entgegne ich: Der hat den Gesetzentwurf schlicht nicht gelesen. Dort steht ausdrücklich, daß wir Ausnahmen von der 65-Jahre-Regelung dann wollen, wenn die Versorgung der Patienten dies erforderlich macht.
Gestatten Sie mir, Frau Kollegin Karwatzki, noch ein paar Worte zur Vierten Novelle der Bundesärzteordnung. Wir können den Vorschlag der Bundesregierung nicht akzeptieren. Wir lehnen vor allen Dingen die neu vorschlagene Ausbildungsphase „Arzt im Praktikum" ab. Dabei sind wir uns sehr wohl bewußt, daß die Bundesregierung ihren Vorschlag in der Absicht unterbreitet hat, mit dieser neuen Ausbildungsphase einen stärkeren Praxisbezug zu erreichen.
Nur: Wer dies wirklich will, darf sich nicht darauf beschränken, lediglich zwei Jahre zusätzliche Ausbildung zu verlangen. Er muß sagen, was an Ausbildungsinhalten in diesen zwei Jahren vermittelt werden soll. Eine Verlängerung der Ausbildung um zwei Jahre ohne Festlegung der Ausbildungsinhalte ist ein rein formaler Vorgang, dessen Sinn wir nicht einsehen können.
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Hinzu kommt: Wer sagt, die Ausbildung müsse um zwei Jahre verlängert werden, muß auch sagen, wie und wo er die dafür erforderlichen Ausbildungsplätze bereitstellen will. Auch hier bleibt der Regierungsentwurf die Antwort schuldig. Die bisherigen Beratungen im Bundesrat haben gezeigt, daß weder die Länder noch die ärztlichen Körperschaften in den Ländern bereit oder in der Lage sind, die erforderliche Anzahl der Ausbildungsplätze zu gewährleisten. Diese Garantie ist doch wohl erforderlich, wenn wir nicht wollen, daß ein Medizinstudent oder eine Medizinstudentin seine oder ihre Ausbildung beginnt und im weiteren Verlaufe dieser Ausbildung erfährt, daß ihr oder ihm kein Platz für die praktische Ausbildung zur Verfügung gestellt werden kann. Dies heißt doch, auf dem Rücken der dort Auszubildenden die Probleme zu verschieben und sie so auch nicht zu lösen. Hier wird ein Wechsel zu Lasten Dritter gezogen.
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Die Bundesregierung will, daß ihn die Länder einlösen. Die Länder sagen, sie wissen nicht, wie sie es tun können. Ich halte das für eine sehr offene Regelung, die keinesfalls das Problem löst.
Gestatten Sie mir noch einen abschließenden Hinweis. Wir registrieren gerade im Zusammenhang mit dem Lösungsversuch der Bundesregierung die Stellungnahme der Fachkreise, inbesondere die der Bundesärztekammer. Dort wird offensichtlich so getan, als sei mit dieser neuen zweijährigen Ausbildungsphase das Weiterbildungsproblem für Allgemeinmediziner gelöst. Dies kann allerdings nur glauben, wer nicht sieht, daß sich die Bundesärztekammer hinter der Bundesregierung versteckt, um ihre standespolitischen Interessen mit Hilfe der Bundesregierung durchzusetzen.
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