Wendelborn (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Kollege Iven, trotz der von ihm hier vorgebrachten Bedenken die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Gesetz angekündigt hat.
Wir machen mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen ersten Schritt auf dem Wege zu einer europäischen Zusammenarbeit in der Frage der Überwachung der Luftsicherheit. Wir glauben, daß mit der Vorlage dieses Gesetzes viele Wege und Tore zu einer Verbesserung geöffnet sind mit dem Ziele, nicht nur die Luftsicherheit über den Verkehrsräumen der Staaten, die diesem Vertrag zugestimmt haben, zu verbessern, sondern auch, wie es die Bundesregierung in den Ausschußberatungen bekundete, weitere Länder zum Beitritt zu dieser Vereinbarung zu bewegen, so daß eines Tages der Erfolg der Bemühung der Bundesregierung von diesem Hohen Hause zur Kenntnis genommen werden kann.
Ich stimme im großen unid ganzen mit den Ausführungen des Kollegen Iven überein, darf aber doch zwei oder drei Punkte herausstellen, die von dem Herrn Kollegen Iven angesprochen worden sind. Selbstverständlich wird auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes noch ein Nebeneinander der militärischen und der zivilen Luftfahrtüberwachung und -lenkung bestehen bleiben. Es ist auch unser Wunsch, daß beide Instrumente weitestgehend zusammenarbeiten und gegebenenfalls das eine oder das andere eingespart werden kann. Wir hoffen unter anderem auch, daß die Bemühungen der Bundesregierung, weitere Länder zum Beitritt zu diesem Vertrag zu bewegen, von Erfolg gekrönt sein werden.
Aber es ist, glaube ich, auch in den Ausschußberatungen mit aller Deutlichkeit gesagt worden, Herr Kollege Iven, daß der Herr Bundesverkehrsminister und seine Mitarbeiter in der Frage der Stellung der deutschen Fluglotsen mit äußerster Behutsamkeit vorgegangen sind. Wenn Sie den Satz, den Sie hier ausgesprochen haben, einmal nachlesen, dann, nehme ich an, werden Sie diesen Satz selbst korrigieren. Sie haben gesagt, der Minister habe durchgesetzt, daß eine beträchtliche Anzahl von Fluglotsen nunmehr bereit sei, in den Beamtenstatus überzutreten. Wenn man hier sagt, der Herr Minister habe diese Sache durchgesetzt, dann wird die Sache doch etwas einseitig betrachtet. Denn, Herr Kollege Iven, niemand, auch nicht die Bundesregierung, kann die Verantwortung dafür übernehmen, ob ein einzelner, der im Moment noch Angestellter ist, in den Bamtenstand übertreten oder in Zukunft als freier Mitarbeiter tätig sein will. Diese Entscheidung kann immer nur von den Betreffenden selbst, und zwar ganz allein, getroffen werden. Ich glaube, gerade die Verhandlungen der zuständigen Verwaltungen mit den beiden Gewerkschaften, der ÖTV und der DAG, haben Zeugnis dafür gegeben, daß auf beiden Seiten bei den Bemühungen, für die Fluglotsen nunmehr auch angemessene besoldungsrechtliche und sonstige arbeitsrechtliche Verhältnisse herbeizuführen, äußerste Loyalität geherrscht hat. Die Redewendung, die Sie hier gebraucht haben, paßt nicht ganz auf das, was wir auch selbst miterlebt haben und über das uns auch im Ausschuß Auskunft gegeben worden ist.
Ich glaube daher, im Namen meiner Fraktion sagen zu dürfen, daß wir die große Hoffnung haben, daß diesem Vertrag baldmöglichst auch noch andere europäische Staaten beitreten mit dem Ziel, die Luftsicherheit im Interesse unserer Mitbürger so weit wie möglich zu verbessern und zu erhöhen.
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