jaeger (vizepräsident), 1972-04-14:
Das Wort hat der Staatssekretär Berkhan.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zu der Erklärung komme, die ich hier für die Bundesregierung abzugeben habe, ein paar Bemerkungen zur Debatte machen. Hoffentlich gelingt es mir, das so unterkühlt zu tun, daß ich damit nicht eine neue Diskussion entfache. Nur so, Herr Dr. Klepsch, dürfen Sie meine Zurückhaltung verstehen, nur so, weil ich die Geschäftsführer nicht in die Lage bringen will, erneut verhandeln zu müssen, wie der Zeitplan am Freitag einzuhalten ist. - Herr Wagner, ich danke Ihnen, daß ich wenigstens Ihre Zustimmung finde.
Lieber Herr Wörner, ich will Ihnen dankbar sagen, daß ich mich gefreut habe, daß Sie meinem Minister Helmut Schmidt einen Gruß gesagt haben. Hoffentlich war es nur ein Versehen, als Sie davon sprachen, daß er seine Gesundheit geopfert habe. Ein Opfer ist unwiderbringlich. Ich habe mit den behandelnden Ärzten gesprochen, und einer der Ärzte, ein namhafter, hat mir gesagt: Sie werden sich wundern, wie gesund der Mann noch wird!
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- Ich habe das doch unterstellt, und ich weiß auch, daß Sie so denken. Nur, Herr Wörner, ein bißchen Anklang in diesen Wünschen ist eben in dem ganzen Stil Ihrer Rede wiederzufinden.
Sie haben einmal - so schnell kann man ja nicht mitschreiben; ich werde das sehr sorgfältig nachlesen - von der Unlust und Unwilligkeit bei Wehrpflichtigen gesprochen und haben dann daraus geschlossen, daß bei Offizieren und Unteroffizieren zu einem Teil Resignation entsteht und daß sich diese Soldaten im Stich gelassen fühlen. Nachdem Sie dieses schwarze Gemälde vor der Öffentlichkeit und dem Parlament ausgebreitet haben, sagen Sie anschließend: Aber eine große Zahl sagt: jetzt erst recht. So geht es ein paarmal in ihrer Rede. Ich will hier nur noch zwei Punkte nennen.
Sie haben Herrn Weinstein zitiert; es konnte gar nicht anders sein. Ich war darauf vorbereitet, daß Sie den zitieren. Ich hatte natürlich den Artikel da. Aber Sie haben dann nicht zitiert, daß derselbe Herr Weinstein in dem gleichen Artikel schreibt:
„Nun verliert das abstoßende Bild, das ungepflegte junge Männer in Uniform bieten, von seiner Häßlichkeit, wenn man sie im Dienst erlebt."
Oder an anderem Ort:
„Nur eine Minderheit dieser Aufbegehrenden in Uniform ist wirklich radikal."
Ein letztes Zitat - ich will Sie nicht langweilen -:
„Denn sie sind nur den Moralgesetzen gefolgt, die heute für die Wirtschaft gelten. Den Job kann man wechseln. Die Arbeit wird nicht ernst genommen."
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Ich will mich der Polemik enthalten. Aber ich kann mich ganz gut erinnern, zu welchen Zeiten das Huhn erfunden worden war, welches goldene Eier legt, und die Frage gestellt wurde: Hast du auch schon Kommunalobligationen? und niemals die Frage aufgeworfen wurde: Was seid Ihr denn bereit für diesen Staat und diese Gesellschaft zu leisten?
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Ich habe mir auch schnell noch heraussuchen lassen, Herr Wörner, was Umfragen verschiedener Art - eine haben wir im eigenen Bereich gemacht, und da können Sie natürlich sagen, die sei vielleicht unzulänglich; die ist in einer Division gemacht worden - zu der Wehrwilligkeit junger Männer ergeben haben. Hier handelt es sich um Abiturienten. Von den befragten Soldaten, also Abiturienten, waren 65 % ohne Einschränkung zum Wehrdienst bereit. Jeder fünfte allerdings - ich will das gar nicht verniedlichen - lehnte den Wehrdienst mehr oder weniger ab, 13 % waren wehrunwillig, und 7 % lehnten ihn grundsätzlich ab. Ähnliche Ergebnisse finden wir bei einer Repräsentativumfrage, die Ihnen aus den Informationen des Informations- und Pressestabes vom 8. Dezember bekannt sein wird; sonst bin ich gern bereit, sie Ihnen noch einmal zuzustellen. Auch hier stellen wir fest, daß insbesondere die Gruppe der jungen Männer zwischen 19 und 24


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
Jahren eine sehr gesunde Einstellung zur Landesverteidigung hat. Das wird dann auch in einer dpa-Mitteilung bestätigt. Hier heißt es wörtlich, seit der letzten Meinungsanalyse im Jahre 1969 sei die Zahl der für die Bundeswehr Einsatzwilligen von 62 auf 71 % gestiegen. Ich nehme das nicht für die Regierung Brand oder gar für den Verteidigungsminister in Anspruch, sondern ich nehme das dafür in Anspruch, Herr Wörner, daß die Situation nicht gar so grau und so schlecht ist, wie Sie sie hier gemalt haben.
Lassen Sie mich jetzt zu meiner Erklärung kommen.
Der Wehrbeauftragte hat in seinem Jahresbericht 1971 abschließend festgestellt, daß die Bundeswehr bisher mit den zusätzlichen Problemen, die überwiegend von außen auf sie eindringen, fertig geworden ist. Nach Meinung des Wehrbeauftragten ist es der Bundeswehr besser als mancher anderen Institution unserer Gesellschaft gelungen, die Unruhe unter der Jugend aufzufangen, obwohl doch gerade die Bundeswehr für viele ideologisch vorprogrammierte Gesellschaftskritiker ein bevorzugtes Angriffsobjekt darstellt.
Dieser Auffassung des Wehrbeauftragten kann ich nur zustimmen. Die Erfahrungsberichte aus der Truppe und die Besuche bei Inspektionen und durch Inspekteure haben erwiesen, daß die Streitkräfte den ihnen vom Verfassungsgeber gestellten Auftrag voll erfüllen können. Das ist auch die Meinung der NATO-Gremien. Ich darf hier also mit Befriedigung feststellen, daß mit dem vorliegenden Jahresbericht den Streitkräften bescheinigt wird: sie erfüllen ihren Auftrag. Das ist die wichtigste Aussage des Jahresberichtes, und die sollte auch vom Parlament zur Kenntnis genommen werden.
Der Schwerpunkt im Bericht hat sich - im Vergleich zu früher - verlagert. Früher standen der Schutz der Grundrechte für Soldaten und die Integration der Streitkräfte in Staat und Gesellschaft im Vordergrund. Heute verlangen mangelnde Disziplin und Autoritätsverlust von Vorgesetzten unsere besondere Aufmerksamkeit. Diese Entwicklung haben wir bereits in den Weißbüchern 1970/71 und 1971/72 und bei der vor einem Jahr eingebrachten Novelle zum Wehrdisziplinarrecht festgestellt. Im Weißbuch 1971/72 heißt es wörtlich: „Das Leben in einer Gemeinschaft schafft Probleme. Reibungen können nicht ausbleiben. Bei den Streitkräften ist dies augenfälliger als sonst."
Im Anschluß an diese Aussage macht das Weißbuch dann konkrete Angaben zum Sachverhalt. Allerdings will ich hinzufügen, daß ich in der Beurteilung dieser Entwicklung nicht uneingeschränkt mit dem Wehrbeauftragten übereinstimme. Im einzelnen will ich mich mit vier Problemen beschäftigen, auf die der Bericht des Wehrbeauftragten besonders eingeht: erstens Grundrechtsverletzungen, zweitens politische Betätigung von Soldaten, drittens Nachlassen der Disziplin und Autoritätsverlust und viertens Innere Führung.
Ich komme zum Problemkreis „Grundrechtsverletzungen". Die Zahl von Verstößen militärischer
Vorgesetzter gegen die Grundrechte von Soldaten blieb im Berichtsjahr gering. Dies ist vor allem auf mehr Sicherheit in der Handhabung zeitgemäßer Führungsmethoden zurückzuführen. Zweifelhaft erscheint dagegen ein weiterer Grund, den der Wehrbeauftragte nennt: daß nämlich Vorgesetzte gegenüber ungehorsamen Soldaten Konzessionen machen und sich insoweit nicht zu Grundrechtsverletzungen verleiten lassen. Ein Teil der Wehrpflichtigen - das muß zugegeben werden - neigt allerdings immer mehr dazu, die ihnen von der Verfassung und vom Gesetz zugebilligten Rechte über Gebühr auszunutzen. Andere hingegen nehmen es mit ihren Pflichten ernst.
Durch diese Situation wird Menschenführung in den Streitkräften schwieriger, als sie vorher war. Schwierigkeiten treten vor allem im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zutage. Dieses Grundrecht ist für Soldaten zusätzlich in § 15 des Soldatengesetzes eingeschränkt. Gesetze, Vorschriften, Erlasse und Befehle über die soldatischen Ordnung bieten aber nach meiner Meinung Handhabe genug, um Verstößen entgegentreten zu können. Wir müssen erwarten, daß sich die Vorgesetzten gerade in schwierigen Situationen immer erneut mit dem Inhalt und dem Geist dieser Gesetze, Vorschriften, Erlasse und Befehle vertraut machen. Bestraft aber ein Vorgesetzter Verstöße, nachdem er sich mit all diesen Vorschriften erneut genügend vertraut gemacht hat, so muß er bei seinen Vorgesetzten, vor allem aber in der Öffentlichkeit und auch im Parlament Unterstützung finden.
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Ich komme zur politischen Betätigung der Soldaten. Die Entwicklung radikaler politischer Gruppen in unserem Lande macht vor den Kasernentoren natürlich nicht halt. Das ist eine unvermeidbare Begleiterscheinung der Wehrpflicht, die dadurch gekennzeichnet ist, daß nicht nur solche jungen Männer Wehrdienst leisten, die von sich aus dazu bereit sind; es gibt auch junge Männer, die unwillig in die Kasernen kommen, und schließlich gibt es noch jene, die nicht nur unwillig sind, sondern das politische System der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und daher nicht bereit sind, unsere Verfassungsordnung zu verteidigen.
Die von den zuletzt Genannten betriebene politische Agitation überschreitet heute häufiger als früher die klaren Grenzen, die das Soldatengesetz zieht. Wir werden mehr als bisher darauf zu achten haben, daß diese Grenzen nicht überschritten werden und Mißbrauch unterbunden wird.
Die Methoden des politischen Angriffs von außen auf die Streitkräfte haben sich verfeinert. Flugblattaktionen wurden ersetzt durch eine nachdrückliche Beratung zur Kriegsdienstverweigerung, durch Bereitstellung von Material über das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung und durch Anleitungen zum taktischen Vorgehen. Von außen gesteuerte Zellenbildungen radikaler Gruppen treten auf und gefährden u. a. die Kameradschaft.
Der Bundesminister der Verteidigung sagte anläßlich der Amtseinführung des neuen Generalinspekteurs Admiral Zimmermann:

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
Eine Wehrpflichtarmee wie die unsrige ist kein keimfreier, vor jeder Infektion ungefährdeter Organismus. Sie kann es nicht und will es auch nicht sein. Ein bestimmtes Maß von Infektion ist sogar therapeutisch nützlich, weil es zur Immunisierung des gesamten Körpers Bundeswehr beitragen kann.
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Die Grenze ist dort, darüber kann es keinen Zweifel geben, wo, von welcher Seite auch immer, die Erfüllung der verfassungsmäßigen Verteidigungsaufgabe der Bundeswehr gefährdet wird.
Ich weiß nicht, Herr Wörner, ob Ihnen dieses Zitat zu unklar ist oder ob Sie meinen, es würde dadurch besser, daß man es immer wiederholt. Ich bin der Meinung, ständige Wiederholungen führen nur zur Abnutzung.
Ich komme zu dem Teil „Nachlassen der Disziplin und Autoritätsverlust der Vorgesetzten". Das ist ein Hauptthema im Bericht des Wehrbeauftragten. Er stellt dort fest, daß die Disziplinlosigkeit zunimmt und Vorgesetzte die Entschlossenheit verlieren, sich zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten voll einzusetzen. Ich teile diese Sorgen des Wehrbeauftragten zwar ganz allgemein, meine allerdings, es ist kein Grund, gegenüber diesen Erscheinungen nun Überbewertung Platz greifen zu lassen. Daher wäre es falsch, auf Grund der bisherigen Beobachtungen zu grundlegenden Änderungen zu kommen oder sie zu verlangen.
Ich sehe das Problem der Disziplinlosigkeit und der schwindenden Autorität der Vorgesetzten vor folgendem Hintergrund. Es ist sicher, daß die jungen Menschen, die als Wehrpflichtige in die Streitkräfte kommen, oft Sinn und Notwendigkeit des Wehrdienstes nicht erfaßt haben. - Gestatten Sie mir, Herr Kollege Wörner, eine kleine Einschiebung, die nicht in meinem Text der Erklärung hier steht. Die Ausbildung in den Schulen beginnt ja nicht erst im Jahr 1969. Sie ist alt. Es gibt Länder, die sehr lange unter der Hoheit eines CDU-Kultusministers stehen, und es gibt Länder, die sehr lange unter der Hoheit eines SPD-Kultusministers stehen, und es gibt Länder, die zeitweise liberale Kultusminister hatten.
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- Schönen Dank! Ich will das ja nur ergänzen.
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- Ja, ja. Ich will das ja nur ergänzen. Herr van Delden, daß Sie immer so ungeduldig sind! Ich bin jetzt fast in Versuchung, etwas zu tun, was - ({7})
- Eines will ich Ihnen nur sagen: In all diesen Ländern sind die Ergebnisse im letzten Grunde gleich.
Wenn wir uns hier Gedanken zu machen haben, dann müssen wir in unseren Parteien und in unseren Länderparlamenten darüber nachdenken, wie wir der Pflicht der Schulen Rechnung tragen können, über Geist und Inhalt des Grundgesetzes in all seinen Teilen gleichmäßig und gleichwertig zu unterrichten.
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In einem allerdings habe ich Sie entweder wieder falsch verstanden, oder ich muß sagen, daß ich hier anderer Auffassung bin. Ich glaube nach wie vor, daß das Normale der Wehrdienst ist und die Ausnahme die im Grundgesetz festgelegte Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe.
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- Na gut, dann haben wir uns ja nicht falsch verstanden. Daher wollen wir bei der Debatte, wie ich Ihnen zugesagt habe, über allgemeine Dienstgerechtigkeit oder über Ihre Vorschläge gemeinsam darauf achten, daß das Normale nicht in einen Topf mit der Ausnahme kommt. Darauf werden wir gemeinsam zu achten haben.
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Dann darf ich mit meinem Katalog fortfahren. Es gibt Einzelfälle, die zwar bedauerlich sind, bei denen aber unter Einfluß von Alkohol die Situation der Auflehnung verschärft wird, hier insbesondere die Auflehnung gegen die militärische Ordnung. Beispielsweise erfolgten in den letzten beiden Jahren fast die Hälfte aller Fälle von Bedrohung von Vorgesetzten und ungefähr zwei Drittel der tätlichen Angriffe auf Vorgesetzte unter Alkoholeinfluß. Das muß uns generell nachdenklich stimmen. Aber nicht nur, Herr Kollege, bei den Soldaten.
Ich jedenfalls will hier noch in einem anderen Punkt sagen, daß ich begründete Zweifel habe, ob die Rechtsprechung immer die Besonderheiten des militärischen Dienstes und damit schließlich den Verfassungsauftrag der Streitkräfte angemessen berücksichtigt. Ein Beispiel. Von allen Gerichtsstrafen nach dem Wehrstrafgesetz, die 1970 auf Gefängnis oder Strafarrest lauteten - und das waren 81% der gesamten Urteile -, wurden 75 % auf Bewährung ausgesetzt. Nun ist unbestritten, daß Strafaussetzung zur Bewährung im normalen zivilen Fall sicherlich ein erfolgreiches Mittel ist, straffällig gewordenen Menschen zu helfen. Das ist das Ziel aller Strafrechtsreformen. Ich muß jedoch daran zweifeln, ob eine solche Anhäufung von Strafaussetzungen zur Bewährung ihren Sinn noch erfüllt in der Zeit, in der die junge Mannschaft in Kasernen gemeinsam leben muß.
Solange Kriegsdienstverweigerer eine große Chance haben, jeglicher Dienstleistung zu entgehen, wird dies den Unwillen der Wehrpflichtigen, die dienen müssen, noch vermehren.
Heute nehmen in den Streitkräften viele junge Soldaten als Wehrpflichtige oder Zeitsoldaten die Funktion von Unterführern wahr. Wir werden darauf zu achten haben, daß ihre Autorität entsprechend gestärkt wird, ihre Autorität, die sie natürlich auf Grund ihrer Lebenserfahrung und ihres Ausbildungszustandes noch nicht zureichend haben.


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan So weit zum Hintergrund.
Die in den Streitkräften festzustellende Erscheinung von Disziplinlosigkeit und Autoritätsschwund zeigt sich bei vier Sachverhalten am deutlichsten: eigenmächtige Abwesenheit hat zugenommen, den Hauptanteil bei Gehorsamsverweigerungen haben die nicht anerkannten Kriegsdienstverweigerer, die Bedrohung von Vorgesetzten, und ganz allgemein das Nachlassen der Disziplin. Die Feststellungen des Wehrbeauftragten decken sich mit den Erkenntnissen des Ministeriums. Sie beruhen ja schließlich auch auf dem Zahlenmaterial, das ihm vom Ministerium der Verteidigung zur Verfügung gestellt worden ist.
Viele Straftatbestände hängen auch mit dem Autoritätsmangel einiger Vorgesetzter zusammen. Ich will offenlassen, welche Quellen oder welche Hauptquellen möglicherweise solcher Autoritätsmangel hat. Es ist aber wohl nicht zu übersehen, daß beispielsweise die bereits von mir erwähnten relativ jungen Unterführer in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle spielen. Ferner spielt gelegentlich die Überbetonung der persönlichen Autorität eine Rolle und schließlich und endlich auch teilweise das Beharren auf einem überholten Disziplinbegriff. Manche Vorgesetzte aller Grade und auch manche zivilen Kritiker, so scheint es, neigen dazu, Dinge wie Disziplin allzu stark idealtypisch zu betrachten. Sie erfahren oft schmerzlich, wie wenig idealtypisch die Wirklichkeit ist. Mit dieser Erscheinung korrespondiert ein Wandel der Untergebenendisziplin. Hier haben wir es im wesentlichen mit gesellschaftlichen Einflüssen zu tun, etwa mit einer zunehmend extremen antiautoritären Haltung der Jugend und wohl auch mit einer zunehmenden Gleichgültigkeit gegenüber Staat und Gesellschaft.
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- Ja, da gibt es viele Varianten, Herr Wehner. Es ist hier ein Beispiel genannt, und ich will die Kette nicht erweitern.
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Ich könnte natürlich noch ein Beispiel nennen. Ob es wirklich gut ist, daß Parteien so tun, als ob sie ihre Regierung nicht in der Öffentlichkeit, sondern in einer Offizierschule vorstellen müssen, jedenfalls teilweise,
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wage ich sehr stark kritisch zu betrachten.
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- Nein, es hat nicht wehgetan. Wie können Sie mir wehtun? Sie sind einige Pfunde zu leicht, um mir wehzutun.
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Die Mittel, in der Truppe Disziplin aufrechtzuerhalten, genügen aber nach meiner Meinung, obwohl sie hier und da mit formalen Erschwernissen, etwa mit dem umfangreichen Papierkrieg, verbunden sind. Das Bundesministerium der Verteidigung wird weiter auf die Stärkung der Autorität von Vorgesetzten hinwirken, damit einer Aushöhlung der Disziplin vorgebeugt werden kann. Hierzu dient u. a. die Novellierung der Wehrdisziplinarordnung, und ich bitte das Haus, insbesondere die zuständigen Ausschüsse, alsbald zur Verabschiedung dieser Ordnung zu kommen. Wir warten dringend darauf.
Vor allem müssen wir auf Methoden bedacht sein, mit denen jungen Führern und Unterführern bereits zu Anfang ihrer Tätigkeit als Vorgesetzte geholfen werden kann. Es muß auch mehr auf das notwendige Maß formaler Disziplin und auf ein besseres Bild in der äußeren Erscheinung geachtet werden. Die Ergänzung der rein formalen durch die funktionale Disziplin in Teilgebieten darf aber nicht als die Ablösung der Disziplin schlechthin mißverstanden werden und so schließlich das System von Befehl und Gehorsam in Frage stellen.
Zum Kreis der Inneren Führung: Die Befürchtungen des Wehrbeauftragten, daß Innere Führung heruntergespielt werden solle, trifft nicht zu. Im Gegenteil! Die Innere Führung hat ihren festen Rang und Platz in der Bundeswehr längst gefunden. Daraus erklärt sich auch, warum - wie er doch selbst festgestellt hat - Verstöße gegen die Grundrechte der Staatsbürger in Uniform durch Vorgesetzte verhältnismäßig selten sind.
Der Bundesminister der Verteidigung hat - ich zitierte die Rede schon - bei der Amtseinführung des Generalinspekteurs zur Inneren Führung folgendes gesagt:
Seit ich in diesem Amte bin, habe ich es abgelehnt, mich an dem Glasperlenspiel zu beteiligen, zu den vielen Definitionen von Innerer Führung eine neue hinzuzuliefern. Ich habe aber niemals Unklarheit darüber gelassen, daß es an ihren verfassungskonformen gesetzlichen Grundlagen nichts zu deuteln gibt.
Die neue „Zentrale Dienstvorschrift 10/1" befindet sich in der Arbeit; sie wird Begriffe und Leitsätze der Inneren Führung erläutern. Zwei Teile des Entwurfs haben dem Verteidigungsausschuß bereits zur Information vorgelegen. Insofern kommen wir dem Monitum des Wehrbeauftragten bereits entgegen.
Der in den Anfangsjahren notwendigen Diskussion über die Grundsätze der Inneren Führung ist längst die Praktizierung im Truppenalltag gefolgt. Diese Entwicklung enthebt uns jedoch nicht der Pflicht, am passenden Ort und zu passender Zeit über den Sinn der Inneren Führung zu reflektieren, vornehmlich bei der Ausbildung unserer Unteroffiziere und Offiziere.
Es ist ein Irrtum, zu glauben, Innere Führung sei Ideologie und benötige gar eine eigene Organisation. Innere Führung wird als Menschenführung in allen Schulen und Akademien der Bundeswehr gelehrt. Rund ein Drittel des Lehrstoffes der Stabsakademie z. B. widmet sich dem Themenkreis „Soldat, Staat und Gesellschaft". Daher, Herr Wörner, glaube ich, daß wir Ihrer Mahnung nachgekommen

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
sind, daß die Kommandeure auf diesen Auftrag hin auszubilden sind. Alle Stabsoffiziere werden vor allem im Hinblick auf ihre spätere Kommandeurtätigkeit gründlich mit gesellschaftlich-politischen Zusammenhängen vertraut gemacht. Es bedarf daher keiner Übertragung zusätzlicher Lehraufgaben der Inneren Führung.
Die Kapazität der Schule für Innere Führung in Koblenz erlaubte auch schon früher nicht die Ausbildung aller Einheitsführer und Kommandeure. Der Wehrbeauftragte meint, die Einheitsführerlehrgänge seien an die Wehrakademie verlegt worden. Das ist so nicht richtig. Vielmehr wurde dort ein Lehrgang „Staatsbürgerlicher Unterricht" eingerichtet. Dieses wichtige Lehrgebiet ist in der Truppe den Einheitsführern übertragen worden. Bis zur Herausgabe der „Zentralen Dienstvorschrift 12/1" gelten die kürzlich erlassenen „Vorläufigen Richtlinien für den staatsbürgerlichen Unterricht in der Bundeswehr". Sie waren in der Lage, davon Kenntnis zu nehmen; wir haben sie veröffentlicht.
Die Schule für Innere Führung widmet sich jetzt vorwiegend der Ausbildung der Lehrenden anderer Schulen, also der Multiplikatoren. Wir kommen damit dem Wunsch von Herrn Wörner entgegen, die Lehrer in den Stand zu setzen, über diese Themen überhaupt unterrichten zu können.
Forschungsaufgaben für das Gebiet Innere Führung könnten in Zukunft z. B. auch an Bundeswehrhochschulen bearbeitet werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz deutlich vermerken: Ich halte mehr davon, wenn auch in diesem Fall dem Volk aufs Maul geschaut wird, mit anderen Worten: wenn sich Forschung auf diesem Gebiet stärker an der Praxis der Truppe als an abstrakten Lehrsätzen orientiert.
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- Herr Kollege, wir haben den wissenschaftlichen Stab nicht aus der Schule herausgenommen. Sie wissen ja, wann das passiert ist. Ich kann Ihren Vorwurf nicht ganz verstehen.
Alles in allem: Die Vorgesetzten haben gelernt, Innere Führung zu praktizieren. Sie handeln im Sinne unserer Verfassungsordnung und gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Voller Genugtuung kann ich die Feststellung des Wehrbeauftragten bestätigen, daß die Zahl von Vorfällen auf dem Gebiet der Inneren Führung, soweit Ausbildung, Erziehung und Dienstgestaltung betroffen sind, auf den niedrigsten Stand seit 1963 gesunken ist.
Ich fasse zusammen. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten 1971 leistet Hilfe. Dies nicht zuletzt deshalb, weil ein Organ des Deutschen Bundestages Parlament und Öffentlichkeit auf die Probleme hinweist, die wir zu lösen haben. Wir müssen fertig werden mit der Spannung zwischen den im Grundgesetz verbürgten Freiheitsrechten des einzelnen und den ebenfalls durch Grundgesetz bestätigten Ansprüchen des Staates auf Dienst für die Gemeinschaft, wie es das Bundesverfassungsgericht am 26. Mai 1970 ausdrücklich entschieden hat. Alle müssen helfen, Bundestag, Bundesregierung, Landesregierungen, Rechtspflege, Hochschulen, Schulen, die Männer, die die öffentliche Meinung beeinflussen, und diejenigen, die sich in der Öffentlichkeit äußern, nicht zuletzt die Bundeswehr selbst.
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