Huonker (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Regierung und SPD-Fraktion sind sich im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf, über den wir heute reden, in vier Punkten einig.
Erstens. Wir wollen beide eine Erhöhung der Wohneigentumsqoute. Lassen Sie mich im Hinblick auf die Diskussion über unseren Gesetzentwurf vor einigen Monaten hinzufügen: Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, daß noch niemals so viel Wohneigentum wie in den 70er Jahren unter sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen gebaut worden ist. Ein Weiteres: § 7 b wurde während der sozialliberalen Koalition auf den Bestandserwerb ausgeweitet, meine Damen und Herren.
Zweitens. Koalition und Sozialdemokraten wollen die Nutzungswertbesteuerung abschaffen. Wir wollen also gemeinsam die Privatgutlösung.
Drittens. Beide streben eine deutliche Verbesserung der Förderung von Familien mit Kindern an.
Viertens. Wir Sozialdemokraten stimmen Bauminister Schneider ausdrücklich zu, der in einem Grußwort in diesen Tagen geschrieben hat, Information und Beratung derjenigen müßten dringend verbessert werden, die Wohneigentum erwerben wollten; die Aktivitäten des Staates allein genügten nicht. Recht hat er; der Bauminister, meine Damen und Herren, und zwar vor allen Dingen dann, wenn er die Camouflage, die Schönfärberei im Auge hat, die er selbst und die gesamte Koalition mit dem hier zu debattierenden Gesetzentwurf treiben.
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Wieso sagt die Bundesregierung denn eigentlich nicht, daß durch die vorgeschlagene Erhöhung der berücksichtigungsfähigen Herstellungs- und Erwerbskosten auf 300 000 DM derjenige keine müde Mark an Vorteilen hat, der überhaupt nicht mehr als 200 000 DM an reinen Baukosten aufwenden kann? Und das ist die große Mehrheit derer, meine Damen und Herren, die heute aus finanziellen Gründen noch nicht in den eigenen vier Wänden
wohnen. Statt dessen werden die Bürger mit der regierungsamtlichen Semantik irregeführt, heute könne man acht Jahre lang 10 000 DM auf sein Häusle abschreiben, in Zukunft seien es 15 000 DM. Kein Wort davon, daß man erst einmal die erhöhten Erwerbs- und Baukosten finanzieren können muß.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird keinem der Ziele gerecht, die sich die Regierung auf diesem Felde selbst gesteckt hat, die Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung ausgenommen. Der Gesetzentwurf wird die Wohneigentumsquote nicht oder jedenfalls nicht nennenswert erhöhen. Er bringt keine deutlich ins Gewicht fallende Verbesserung für Familien mit Kindern. Er verstößt auch gegen die vom Bundesfinanzminister in diesem Haus gestern beschworenen Grundsätze einer rationalen und sachgerechten Subventionspolitik. Und schließlich wäre das Gesetz - sollte es ohne grundlegende Änderungen in bezug auf seine Verteilungswirkung verabschiedet werden - nach dem Verfassungsprinzip des Willkürverbots bei staatlichem Handeln verfassungsrechtlich zumindest äußerst fragwürdig, wenn nicht gar verfassungswidrig.
Dem Gesetzentwurf steht der Entwurf meiner Fraktion als die bessere Alternative gegenüber. Wir werden auf eine sorgfältige Behandlung beider Gesetzentwürfe in den Beratungen drängen. Eine öffentliche Anhörung, die wir beantragen werden, wird sicherlich wichtige Hinweise darauf geben, welcher der Gesetzentwürfe der bessere ist. Wir Sozialdemokraten sind auch in diesem Punkt ganz zuversichtlich.
Nun zur Kritik des Regierungsentwurfs in einigen Schwerpunkten. Ich kann den Gesetzentwurf meiner Fraktion jetzt nicht im einzelnen darstellen. Das ist ja schon am 29. März 1985 hier geschehen.
Erster Kritikpunkt: Statt des im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vorgesehenen einkommensunabhängigen Abzugsbetrags behält der Gesetzentwurf der Bundesregierung bekanntlich die heutige, mit steigendem Einkommen progressiv steigende Förderungsmethode bei, nach dem Motto also: Wer nur über ein geringes Einkommen verfügt und deshalb dringend auf staatliche Hilfe beim Erwerb von Wohneigentum angewiesen ist, bekommt wenig staatliche Förderung; wer viel verdient und entsprechend weniger oder überhaupt keine staatliche Förderung benötigt, bekommt viel. Diese Förderungsmethode mit ihrer unsinnigen Entlastungswirkung verstärkt der Regierungsentwurf noch dadurch, daß die berücksichtigungsfähigen Kosten auf 300 000 DM erhöht werden.
In Zahlen bedeutet das: Heute erzielt ein Spitzenverdiener über § 7 b EStG eine maximale Steuerersparnis von 44 800 DM. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll er künftig 67 200 DM sparen, also 22400 DM mehr als bisher. Die breite Schicht der Bezieher durchschnittlicher Einkommen - bekanntlich sind 50% aller Steuerpflichtigen noch in der Proportionalzone mit dem Steuersatz von 22 % - hat von der beabsichtigten Erhöhung der berücksichtigungsfähigen Baukosten in der Mehrzahl der Fälle überhaupt nichts, zumal ja hier die reinen Herstellungs- und Erwerbskosten relevant sind ohne die Kosten für das Grundstück, ohne Architektenhonorar und ohne Gebühren.
Beim Durchschnitt aller, die sich heute aus finanziellen Gründen Wohneigentum nicht leisten können, wird die Nichtausschöpfungsfähigkeit die Regel sein. Sollte ein Bezieher mit durchschnittlichem Einkommen doch in der Lage sein, die neuen Höchstgrenzen voll auszuschöpfen, so hätte er nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Steuerersparnis von 26400 DM in dem Achtjahreszeitraum aus der Grundförderung gegenüber 17 600 DM nach dem heutigen Recht, also nach dem alten § 7 b. Ein Spitzenverdiener hätte also nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einen um 40 800 DM höheren Steuervorteil als ein Arbeitnehmer in der Proportionalzone, also zweieinhalb mal mehr.
Ich will hinzufügen, daß sich wichtige Institutionen für den Abzug von der Steuerschuld, wie von uns vorgeschlagen, aussprechen. Ich erwähne jetzt nur den Städtetag und die Landesbausparkassen.
Die Erhöhung der berücksichtigungsfähigen Bau- und Anschaffungskosten führt im wesentlichen lediglich dazu - das ist mein zweiter Kritikpunkt -, daß der Mitnahmeeffekt der Förderung gegenüber dem geltenden Recht verstärkt wird. Die Wahrscheinlichkeit, daß Bezieher kleiner und mittlerer Einkomen den vorgesehenen neuen Höchstbetrag ganz oder teilweise ausschöpfen können, ist auch deshalb besonders gering, weil die Grundstückskosten, anders als in unserem Gesetzentwurf, nicht berücksichtigt werden. Wer die Privatgutlösung will, kann jedenfalls steuersystematische Gründe gegen die Hereinnahme der Grundstückskosten nicht geltend machen. Im übrigen verweise ich auf die höchst interessante Untersuchung des Verbands der deutschen Hypothekenbanken. Auf Grund dieser Untersuchung kommt dieser Verband zum Ergebnis - ebenso wie die SPD-Fraktion -, daß die Grundstückskosten in die Förderung einbezogen werden sollten.
Drittens. Die Bundesregierung hat die Gleichbehandlung von Neubau und Erwerb vorgesehen. Mein Kollege Otto Reschke wird hierzu im einzelnen Ausführungen machen.
Viertens. Von den „familienfreundlichen Lösungen", von der „Verbesserung der Förderung von Familien mit Kindern im besonderen Maße", wovon seitens der Regierung immer die Rede ist, ist mit Ausnahme der Ausdehnung des Baukindergelds auf das erste Kind nichts übriggeblieben. Was bedeutet das? Ein Spitzenverdiener mit einem Steuersatz von 56% ohne Kind bekommt eine zusätzliche Förderung von 22400 DM. Das ist fast fünfmal soviel wie die Verbesserung der Kinderkomponente.
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Da soll irgend jemand der Bundesregierung abnehmen, daß sie für eine familienfreundliche Lösung ist!
Fünftens. Wenn über die unsinnigen, im wesentlichen die Mitnehmereffekte bei Beziehern hoher Einkommen verstärkenden Auswirkungen des GeHuonker
setzentwurfs der Bundesregierung diskutiert wird, ziehen die Sprecher der Koalition immer die Karte „Direktförderung". Ich habe schon in der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs ausgeführt, daß dies seitens der Bundesregierung eine doppelte Irreführung ist. Ich will die Begründung dafür nicht wiederholen.
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Sechstens. Wir sind uns über die Kriterien gerechtfertigter Steuersubventionen in diesem Haus im Prinzip einig. Wenn man an diesen Kriterien die Regelung der Bundesregierung mißt, kommt man zu einem vernichtenden Ergebnis. Die Versuche der Koalition, die mit steigendem Einkommen steigende Förderung durch den § 10 e mit dem im Steuerrecht geltenden Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu begründen, Herr Daniels und Herr Schulhoff, sollen hiervon ablenken.
Ich verweise auf ein Interview, das Professor Tipke in diesen Tagen in den „Stadtbau-Informationen" zur Bewertung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung gegeben hat. Er führt aus - und Sie nehmen ihn ja gern als Kronzeugen dafür, daß progressiv entlastende Kinderfreibeträge verfassungsrechtlich zulässig, nein, sogar verfassungsrechtlich geboten sind; deswegen wird es wehtun, wenn wir ihn nun für unsere Überzeugung in Anspruch nehmen -, daß es sich bei der vorgelegten Grundförderung der Bundesregierung um eine Perversion des Gerechtigkeitsgedankens handelt.
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Im übrigen sagt Professor Tipke - er dürfte damit bei der Bundesregierung den Nagel auf den Kopf getroffen haben -:
Dieses Wagnis wird nur eingegangen, weil man damit rechnet, daß der Bürger die Situation in Anbetracht der Einbettung der Subventionen in Steuergesetze nicht durchschauen werde.
Er fährt fort:
Verfassungsrechtlich muß sich der Gesetzgeber jedoch an dem festhalten lassen, was er in der Begründung erklärt.
Diese Begründung, meine Damen und Herren, ist nicht, für die Bezieher hoher und höchster Einkommen die Steuern zu senken, sondern Ihre eigenen Ziele, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf nachlesen können, sind natürlich wohneigentums- und vermögenspolitischer Art.
Ich betone, daß Professor Tipke darauf hinweist, daß er es für verdienstvoll halten würde, wenn nach dem Inkrafttreten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, wie er jetzt vorliegt, ein Verfassungsgerichtsverfahren wegen der Art der geplanten Wohnungsbauförderung angestrebt würde. Dies, meine Damen und Herren von der Koalition, sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben: Progressionsabhängige Förderung ist Willkür.
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Hören Sie deshalb endlich damit auf, mit steuersystematischen und steuerpolitischen Argumenten
für ihre verfehlten Lösungen der Neuordnung der
steuerlichen Förderung von Wohneigentum zu werben. Ich erinnere an Ihre Ausführungen, Herr Daniels, auch an die Ausführungen von Herrn Kollegen Häfele vor wenigen Monaten, als wir den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion diskutierten.
Es wird so getan, Herr Dr. Häfele, als ob ein Spitzenverdiener hinsichtlich des Stichworts „Anreizwirkung", das Sie eingeführt haben, seine Entscheidung, ein Haus zur Eigennutzung zu erwerben, davon abhängig machen würde, ob dadurch seine Steuern sinken. Welch eine Verkennung der Lebenswirklichkeit! Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ein Bezieher eines kleinen Einkommens muß rechnen; bei dem kommt es auf jede Mark an. Seine Entscheidung wird wesentlich davon bestimmt, wie hoch die staatliche Förderung ist.
Wie falsch die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet ist und wie sehr die Wirklichkeit mit ihren Aussagen im Wiederspruch steht, wird deutlich, wenn man ihre Politik auf diesem Feld im Zusammenhang bewertet. Dabei kann die sogenannte Grunderwerbsteuerreform der konservativliberalen Koalition - von uns erbittert bekämpft -, nicht außen vorgelassen werden. Sie hat zu einer erheblichen Verteuerung beim Erwerb von kostengünstigem Wohneigentum geführt und die teuren Objekte begünstigt.
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Bezüglich der Auswirkungen der Grunderwerbsteuerreform und der von Ihnen vorgesehenen Neuregelung - Herr Gattermann, werden Sie nicht nervös - nenne ich Ihnen zwei Beispiele, die Sie hoffentlich zum Nachdenken bringen.
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Erstes Beispiel. Wenn jemand mit einem vergleichsweise niedrigen Einkommen einen Steuersatz von 25 % und ein Kind hat und ein Haus für eine Viertelmillion erwirbt, so zahlt er gegenüber dem bis 1982 gültig gewesenen Rechtszustand, Herr Kollege Gattermann, 5 000 DM mehr Grunderwerbsteuer. Früher mußte er überhaupt keine bezahlen.
Durch die von der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung der Grundförderung hat er keine müde Mark Vorteil. Durch die Ausdehnung des Baukindergeldes auf das erste Kind erhält er zusätzlich 4 800 DM in 8 Jahren. Er stellt sich also nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einschließlich der sogenannten Grunderwerbsteuerreform - von Ihnen allein zu vertreten - in dem Achtjahreszeitraum um insgesamt 200 DM schlechter gegenüber 1982.
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Ein Spitzenverdiener, Herr Gattermann, erwirbt eine Gebrauchtimmobilie zum Kaufpreis von 600 000 DM; er hat einen Steuersatz von 50 % und ebenfalls ein Kind. Er spart allein durch die Grunderwerbsteuerreform 12 500 DM Steuern. Da er den neuen Höchstbetrag ausschöpfen kann
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- jetzt werden Sie wieder nervös! -,
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erhöhen sich seine Steuervorteile. Die Zahlen sind unanfechtbar; fragen Sie die Bundesregierung in der nächsten Fragestunde. Er hat einen zusätzlichen Steuervorteil nach § 10 e des Regierungsentwurfs gegenüber dem bisherigen § 7 b in Höhe von 20 000 DM und bekommt natürlich auch das zusätzliche Kindergeld für das erste Kind. Er hätte also durch die Neuregelung plus Reform der Grunderwerbsteuer insgesamt einen Steuervorteil von sage und schreibe 37 300 DM.
Der von mir erwähnte Bezieher eines kleinen Einkommens, ebenfalls mit einem Kind, müßte ein insgesamt etwa um das Vierfache erhöhtes Baukindergeld haben, wenn seine Gesamtförderung so hoch sein sollte wie die des Spitzenverdieners.
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Nicht viel anders sieht es aus, wenn man bei den Spitzenverdienern das Kind wegläßt.
Zu dem Stichwort, daß Sie immer die Karte „Direktförderung" ziehen, wenn wir Ihnen die unglaubliche Ineffizienz und Verteilungsungerechtigkeit vorhalten, habe ich das Notwendige vorhin und auch in der Debatte am 29. März dieses Jahres gesagt.
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- Durch Wiederholung hat die Wahrheit eine Chance, vielleicht im Laufe der Zeit auch in Ihre Köpfe zu kommen.
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- Wir geben den Glauben an Ihre zumindest partielle Lernfähigkeit, mein lieber Herr Kollege, nicht auf.
Die Koalition wendet sich gegen den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion insbesondere mit dem Argument, er hätte Steuerausfälle, Herr Kollege Häfele, in Milliardenhöhe zur Folge. Hierüber werden wir in den Ausschußberatungen intensiv zu streiten haben. Natürlich weiß man, daß bei diesen komplizierten Berechnungen nur einige Grundannahmen scheinbar geringfügig verändert werden müssen, um zu dem jeweiligen, politisch gewollten Ergebnis zu kommen. Dies gilt, wenn man uns das vorhält - wir haben versucht, spitz zu rechnen -, natürlich auch für die Rechnung in bezug auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, und ich wiederhole noch einmal: Bei dieser Regelung hat sich der Bundesfinanzminister reich gerechnet
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- das werden wir nachweisen -, und der Bundesbauminister ist unterlegen.
Meine Damen und Herren! Ich will zum Thema Wohnungsbaugenossenschaft heute nichts sagen;
wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Ich verweise nur auf die zu diesem Punkt sehr bedenkenswerten Ausführungen in dem kürzlich vorgelegten Gutachten über die Besteuerung gemeinnütziger Wohnungs- und Siedlungsunternehmen. Sie sind, was diese Frage angeht, außerordentlich interessant, auch wenn man im übrigen die in diesem Gutachten vorgeschlagenen Ergebnisse nicht teilt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Baugenehmigungen für Eigenheime und für Eigentumswohnungen sind 1984 gegenüber 1983 erheblich zurückgegangen. Diese dramatische Entwicklung hält an.
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- Der begrenzte Schuldzinsenabzug, mein sehr verehrter Herr Zwischenrufer, ist ein Strohfeuer geblieben.
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Angesichts der dramatischen Lage der Bauwirtschaft - die tiefste Krise seit der Währungsreform
- legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der wesentliche Verbesserungen für jene bringt, die wegen ihrer hohen Einkommen schon heute Wohneigentümer werden können, und zwar ohne zusätzliche Förderung, ja in vielen Fällen ohne jedwede staatliche Förderung. Dies ist ganz unabhängig von der Frage der Verteilungsgerechtigkeit ein wohnungs-, eigentums- und vermögenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Die Verteilungsideologie zugunsten der Bezieher hoher Einkommen hat wieder einmal über die ökonomische Vernunft und über die wohnungspolitischen Notwendigkeiten gesiegt.
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Wir Sozialdemokraten bieten an, auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfs zusammen mit der Koalition nach Lösungen zu suchen, die wohneigentums- und vermögenspolitisch sinnvoll sind und damit auch der Bauwirtschaft helfen und die auch - Herr Kollege Häfele, sagen Sie das bitte Herrn Dr. Stoltenberg weiter - von einem einsichtigen Finanzminister mitgetragen werden können. Was die Zahlen in den Gesetzentwürfen angeht - Höchstbeträge, Abzugsbeträge -, so sind diese nicht vom Himmel gefallen; darüber muß zielorientiert miteinander geredet und gestritten werden.
Zum Schluß will ich sagen: Wir Sozialdemokraten bedauern, daß schon wegen der Verzögerungen seitens der Bundesregierung - sie hat ja ewig gebraucht, bis sie mit ihrem Gesetzentwurf und dann mit der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates überkam - eine solche von mir skizzierte Lösung nicht schon zum 1. Janaur 1986 in Kraft treten kann, wie dies auch der Bundesrat, und zwar einstimmig, gefordert hat.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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