Verheugen (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die außerordentlich positive Beurteilung des geschätzten Kollegen Lowack nicht ganz nachvollziehen. Ich gestehe sogar, daß ich das Reformwerk, das wir hier verabschieden wollen, mit außerordentlich gemischten Gefühlen betrachte. Es erinnert mich an den Titel eines bekannten Schauspiels: „Eines langen Tages Reise in die Nacht". Denn was wir eigentlich vorgehabt haben, war eine tiefgreifende und grundlegende Reform des auswärtigen Dienstes, die ihn in die Lage versetzen soll, den ständig steigenden Aufgaben gerecht zu werden. Was heute vermutlich - ohne daß ich den Entscheidungen des Parlaments jetzt vorgreifen wollte - herauskommen wird, ist allenfalls ein Merkposten, daß wir einmal eine Reform machen wollten.
Wir sind davon ausgegangen, daß sich Rolle und Bedeutung des auswärtigen Dienstes in unserer Zeit geändert haben. Das Berufsbild des Diplomaten ist nicht mehr das, was es einmal war. Wir haben in den Beratungen ja eine Reihe von Vorurteilen und Klischees zu bekämpfen gehabt. Ich habe mich stets ein bißchen darüber amüsiert, daß offenbar immer noch, auch in diesem Hause, die Auffassung besteht: Ein Diplomat sitzt im wesentlichen in Philadelphia bei Bookbinder's herum und ißt Hummer. Aber so ist es ja nun wirklich nicht.
Wenn man sich ansieht, wie in den letzten Jahren allein die multilaterale Diplomatie angewachsen ist und welche Aufgaben durch die globalen Probleme hinzugekommen sind - ich erwähne nur Abrüstung, Umweltschutz und internationale Entwicklungsprobleme - , dann wird jedem klar, daß wir es hier mit einem dynamischen Aufgabengebiet zu tun haben, das auch dynamische Regelungen braucht.
Unsere auswärtigen Beziehungen sind immer dichter geworden. Die einzelnen Dienstposten werden immer schwieriger. Es ist heute nicht mehr St. Petersburg, Paris und London; wir haben es heute mit Wagadugu und was weiß ich für Plätzen zu tun, an denen zu arbeiten und zu leben für diejenigen, die wir dort hinschicken, außerordentlich schwierig ist. Die besonderen Belastungen der Angehörigen des auswärtigen Dienstes, ihrer Ehepartner und ihrer Familien sind für uns alle ein Zentrum der Überlegungen gewesen. Uns ging es darum, durch dieses Reformgesetz den Dienst so zu gestalten, daß er für qualifzierte Frauen und Männer nicht nur zumutbar, sondern auch attraktiv ist und in Zukunft attraktiv bleibt.
Erlauben Sie mir, einen sehr deutlichen Zweifel auszudrücken, ob der Entwurf der Bundesregierung dieser Anforderung gerecht wird. Ich fürchte, zumindest die nachfolgende Bundesregierung wird erleben, daß sie mit diesem Gesetz noch nicht über eine ausreichende Grundlage verfügt, um auch in Zukunft einen leistungsfähigen und effizienten auswärtigen Dienst zu erhalten.
Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, daß die Reformdiskussion sehr, sehr alt ist. Schon zu der Zeit des Außenministers Brandt wurde eine Kommission eingesetzt, deren Bericht inzwischen mehr als 20 Jahre alt ist. Es hat bis jetzt gedauert, ehe diese Diskussion zu einem ersten, vorläufigen Abschluß kam.
Die Vorlage, über die wir heute zu entscheiden haben, ist das Ergebnis einer fünfjährigen Arbeit in den zuständigen Ausschüssen, vor allen Dingen im Auswärtigen Ausschuß. Ich möchte mich insoweit dem anschließen, was Kollege Lowack gesagt hat. Es war
wirklich die Überzeugung in allen Fraktionen, daß dieses Gesetz vorangetrieben werden muß und daß wir es brauchen. Ich hatte über lange Strecken dieses Prozesses das Gefühl, daß das Engagement im Parlament etwas stärker war als in der Regierung. Ich weiß, man soll sich nicht selbst loben. Aber ich möchte gleichwohl sagen, daß wir ohne die Initiative meiner Fraktion, ohne die Tatsache, daß wir im vergangenen Jahr einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben, nicht sicher sein könnten, ob wir heute überhaupt ein Gesetz beraten und verabschieden könnten.
Alles in allem ist das Ergebnis für mich leider enttäuschend. Wenn ich dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehe, so deshalb, weil wir uns zumindest im Auswärtigen Ausschuß einig waren, daß wir den Regierungsentwurf, der heute vermutlich verabschiedet werden wird, als einen Einstieg betrachten, daß er nicht das letzte Wort ist und daß über die Materie auf Grund der mit dem Gesetz gewonnenen Erfahrungen neu beraten und gegebenenfalls neu entschieden werden soll.
Ich möchte noch einmal fragen: Was war eigentlich nötig? Nach unserer Meinung war es nötig, durch flexiblere und effizientere Rechtsgrundlagen die Handlungsfähigkeit des Auswärtigen Amtes zu erweitern. Es war notwendig, eine größere Fürsorge für die Angehörigen des auswärtigen Dienstes und ihre Familien zu schaffen.
Wir haben eine Reihe von Fakten zur Kenntnis nehmen müssen, die uns zeigen, wieviel unsinnige Verwaltungsarbeit im auswärtigen Dienst auf Grund zu starrer Regelungen geleistet werden muß, Regelungen, die aus dem Dienstrecht übernommen worden sind, das für das Inland gilt und für das Inland angemessen ist. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß für den einzelnen Angehörigen des auswärtigen Dienstes eine ungeheure Vielzahl und Vielfalt von Problemen entsteht, die eben nicht über den allgemeinen Leisten des Dienstrechts geschlagen werden können.
Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß es für die Ehepartner - das sind zu weit mehr als 90 % immer noch Frauen - inzwischen geradezu eine Zumutung geworden ist, auf die eigenen Lebenschancen und auf die Ausübung des erlernten Berufs zu verzichten, um, dem Versetzungserlaß für den Ehemann folgend, ins Ausland zu gehen und dann Hand- und Spanndienste für den auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland zu leisten, ohne dafür die geringste Anerkennung zu erhalten.
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Was ist tatsächlich herausgekommen? Herausgekommen ist die Anerkennung des auswärtigen Dienstes als einheitliche Behörde und die Anerkennung auslandsspezifischer Dienstunfall- und Fürsorge-Regelungen. Das ist schon vor 20 Jahren als vordringlich bezeichnet worden. Aber es ist nicht eine klare Aussage zur Personalreserve herausgekommen. Es ist nicht eine Zuständigkeitsregelung herausgekommen, die das Auswärtige Amt wirklich handlungsfähig macht. Es bleibt abhängig vom guten Willen anderer Ressorts. Ich könnte das auch weniger vornehm ausdrücken und sagen: Wir müssen damit rechnen, daß die Kompetenzrangeleien weitergehen.
Vor allen Dingen sind keine tragbaren Regelungen für die Ehepartner und die Familien herausgekommen. Die Bundesregierung und die Koalition sind in einer alten, im 19. Jahrhundert wurzelnden Denkweise vom Dienstrecht steckengeblieben: Die Ehefrau und die Familie werden lediglich als ein Anhängsel des Beamten betrachtet.
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Ich finde es wirklich einigermaßen erstaunlich - um nicht mehr zu sagen - , daß der Verzicht des Ehepartners auf den eigenen Beruf, die lebenslange Belastung, die darin besteht, in einem ständig wechselnden Drei-Jahres-Turnus Haushalt zu führen, Kinder zu erziehen, eine Familie zusammenzuhalten und außerdem noch Aufgaben für das Amt zu erledigen, nach Auffassung der Regierung mit einer 5%igen Besoldungserhöhung für den Beamten, aber nicht etwa für den Ehepartner abgegolten werden soll. Das ist ein Denken, das der heutigen gesellschaftlichen Wirklichkeit und den Ansprüchen der Frauen heute in keiner Weise mehr entspricht. Ich bin sehr traurig, daß es nicht möglich gewesen ist, hier einmal mutig gesetzgeberisches Neuland zu betreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es deshalb für richtig gehalten, den sehr viel weitergehenden, all die Defizite, die ich genannt habe, aufarbeitenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion hier wieder vorzulegen. Über ihn wird nachher abzustimmen sein. Für den Fall - womit ich rechne - , daß Sie ihn ablehnen, haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf der Regierung vorgelegt, die sich am unteren Ende dessen bewegen, was unbedingt notwendig ist.
Ich bitte Sie wirklich, wenigstens den Wünschen zu folgen, die darin bestehen, daß wir im Gesetz statt „Ehegatten" „Ehepartner" sagen - das ist nun wirklich kein großes Zugeständnis - , daß wir wenigstens dem folgen, was der Bundesrat - noch mit der alten Mehrheit, meine Damen und Herren von der Koalition - beschlossen hat, nämlich wenigstens eigene Ansprüche der Familienangehörigen bei auslandsbedingten Sach- und Körperschäden zuzulassen. Wir bitten Sie schließlich, uns in dem letzen Punkt, dem Kollegen Lowack bereits zugestimmt hat und der nur rechtssystematischer Natur ist, zu folgen.
Zum Antrag der GRÜNEN möchte ich sagen, daß er teilweise unseren Forderungen entspricht. Soweit das der Fall ist, werden wir dem zustimmen.
Für den Fall - mit dem ich rechne - , daß wir am Ende in dritter Lesung nur über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu entscheiden haben, wird meine Fraktion diesen Gesetzentwürfen trotz der dargestellten schweren Bedenken zustimmen, weil wir es nicht für richtig halten, den Kompetenzkonflikt innerhalb der Bundesregierung, der zu der schwachbrüstigen Gesetzesvorlage geführt hat, auf dem Rücken der Angehörigen des Auswärtigen Amtes auszutragen. Wir wollen den Angehörigen des Auswärtigen Amtes vielmehr ein Signal geben, daß ihr Anliegen verstanden worden ist. Wir wollen auch den Bundesminister ermutigen, auf diesem Weg voranzugehen, und ihn

bitten, die Möglichkeiten, die ihm das neue Gesetz bieten wird, dynamisch, aktiv und sicherlich auch mit der Unterstützung des Parlaments auszuschöpfen.
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