emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-05-21:
Herr Dr. Althammer, ich schlage Ihnen vor, daß wir den Vermerk über das damalige Gespräch - den ich jetzt nicht hier habe - austauschen; den gibt es. Es ist eine Aufzeichnung darüber gemacht worden. Es ist überhaupt keine Frage, daß wir die weitere Behandlung Ihnen überlassen haben, und zwar entsprechend einer Übung, die immer so gehandhabt worden war.
({0})
- Das ist auch mit Zustimmung der anderen Kollegen erfolgt. Soweit ich informiert bin - ich war später mit der Sache nicht mehr befaßt -, ist der Vorgang in korrekter Weise erfolgt. Es ist überhaupt keine Möglichkeit, uns hier auseinanderzudividieren. Wenn hier behauptet worden ist, der Bundestag bzw. die Ausschüsse seien erst mit einer Sache befaßt gewesen, als das nach dem Gesetz nicht mehr zulässig war, so kann davon keine Rede sein. Vielmehr haben wir Ihnen gegenüber eine Ankündigung, eine Information gegeben. Das ist eine Unterrichtung gewesen. Das kann niemand bestreiten. Ich habe Sie unterrichtet, daß dieses Vorhaben besteht. Das war ein Vorhaben, das unter „geheim" lief, weil wir nicht vorher mit den Gesprächspartnern an der Öffentlichkeit verhandeln konnten. Dies ist in einer Weise geschehen, von der ich mir sagen lassen mußte - und das bestätigten die Beamten unseres Hauses -, daß dies in der üblichen Form geschehen sei, nämlich in einer Form, die immer so gehandhabt worden war. Davon gehen wir nicht ab.
Sie sollten nicht daran vorbeigehen, daß in Wirklichkeit die politische Entscheidung, daß überhaupt ein solcher Kredit gewährt wird, in einer Zeit gefallen ist, in der diese sozialliberale Koalition keine Verantwortung dafür übernehmen konnte.
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 23. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan 23 ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksache 7/1929 Berichterstatter: Abgeordneter Simpfendörfer Wir danken dem Berichterstatter.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Simpfendörfer.
kleinert (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das letzte Wort, einen neuen Plenarsaal zu bauen, hat mich animiert, hier noch einige Worte zu sagen.
({0})
Ich finde, was wir heute hier wieder erleben, ist ein Zeichen dafür, daß wir beim Einzelplan 02 etwas vergessen haben, nämlich unsere eigene Angelegenheit betr. Neubau eines Plenarsaals.
({1})
Ich bin der Meinung, es wird wirklich allerhöchste Zeit, daß wir von der Vorleserei hier einmal wegkommen,
({2})
daß wir einmal dazu kommen, uns miteinander zu unterhalten, ganz frank und frei.
({3}) Dazu brauchen wir
({4})
etwas anderes als diesen nachgeahmten Hörsaal.
({5})
Wir brauchen dazu direktere Begegnung, wir brauchen dazu weit weniger Quadratmeter, als wir sie zur Zeit haben.
Alle Abgeordneten dieses Hauses - mit ganz wenigen Ausnahmen - haben die Möglichkeit ungenutzt gelassen, sich an den Beratungen über die Neugestaltung des Plenarsaals anläßlich der Ausstellung draußen in der Lobby zu beteiligen.
({6})
Ich möchte Ihnen heute abend - bloß weil diese Bemerkung soeben gefallen ist - sagen: Versuchen Sie doch einmal, eine ganze Fülle von Unzulänglichkeiten unseres Verfahrens zu beheben, von Ärgernissen, die wir hier zu erdulden haben von Menschen, die Abgeordnete dieses Hauses sind und meinen, sie müßten eine Woche lang zu Hause bleiben, um ein Manuskript auszuarbeiten, das sie dann hier vortragen wollen!
({7})
Versuchen Sie doch bitte einmal, sich diese Fülle von Unannehmlichkeiten auch durch organisatorische Maßnahmen zu ersparen, und denken Sie alle mehr, als das bisher geschehen ist, darüber nach, daß wir ein ganz anderes Plenum brauchen, ein viel kleineres, und daß wir da miteinander reden und uns nicht etwa gegenseitig Manuskripte vorlesen wollen!
({8})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
({0})
niegel (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt 1.30 Uhr. Ich bin der Meinung, es ist unwürdig für das deutsche Parlament, jetzt noch Haushaltsberatungen durchzuführen. Wir machen uns doch alle lächerlich.
({0})
Die Regierung drängt darauf, daß die Haushaltsberatungen vorgenommen werden. Wer von der Regierung ist noch da? Es ist kein Kanzler da, es sind nur noch ein paar Minister da.
({1})
Ich bin der Meinung, wir sollten heute Schluß machen und weiterdiskutieren, wenn der normale Arbeitstag wieder beginnt. Wir sollten uns nicht von irgendwelchen Terminen hindern lassen.
({2})
- Bitte schön, Herr Wehner!
wehner (NA), 1974-05-21:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich würde Sie sonst zu so früher Stunde nicht fragen. Nur, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, weil dies hier immer wieder gesagt wird, daß der Bundeskanzler heute eine Verpflichtung hatte und darüber den Oppositionsführer informiert hat.
({0})
Wußten Sie das?
({1})
6834 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Niegel ({2}) : Herr Kollege Wehner, selbst wenn der Herr Bundeskanzler nicht da ist: ich bin der Meinung, ob Sie mit mir einig sind oder nicht, jetzt noch über die wichtigen Fragen eines Haushalts zu debattieren,
({3})
ist Vertretern des deutschen Volkes unwürdig. ({4})
Wir sollten uns dafür Zeit nehmen und eine solche Angelegenheit nicht in wenigen Stunden nach Mitternacht durchpeitschen.
({5})
Gerade beim Einzelplan 25 gibt es sehr viele Probleme, die sonst nicht im Parlament,
({6})
im Haushaltsausschuß oder sonstwo besprochen werden, die aber angesprochen werden sollten. Dazu gehören die Althaussanierung, die Modernisierung, Fragen des grauen Kreises. Darüber zu sprechen, haben wir aber keine Zeit.
Wir sollten die Sitzung auf einen Zeitpunkt vertagen, wo wir alle wieder voll bei Kräften sind und darüber debattieren können.
({7})
1
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Meine Damen und Herren, wird der Antrag, der gerade gestellt worden ist, von einer Fraktion aufgenommen? Herr Leicht!
({0})
leicht (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich es richtig verstanden habe, war das ein Antrag des Herrn Kollegen Niegel.
({0})
Meine Fraktion hat, wenn ich richtig informiert worden bin, mit den anderen Fraktionen vereinbart -über die eine Ausnahme kann ich nichts sagen; ich weiß nicht, was hier heute abend passiert ist -, sämtliche Einzelpläne, ausgenommen die Einzelpläne 32 und 60, das Haushaltsgesetz
({1})
- und Einzelplan 08, heute abend zu Ende zu bringen.
({2})
Jetzt spreche ich für mich, nicht mehr für meine Fraktion. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, wenn die Kolleginnen und Kollegen dazu bereit sind, die Lesungen morgen den ganzen Tag über und, wenn wir nicht fertig werden, am Freitag fortzusetzen.
({3})
Ich wäre dankbar, wenn wir in Zukunft für Haushaltsberatungen mehr Zeit hätten.
({4})
apel (bundesminister der finanzen), 1974-05-22:
Lieber Herr Kollege Althammer, bei allem Respekt vor dem Bundesrechnungshof und bei allem Respekt vor Bemerkungen von der rechten Seite des Hauses - ich meine die Opposition ({0})
nehme ich Bemerkungen von Ihnen, die in diese Richtung gehen, nur mit äußerster Vorsicht entgegen; denn wir haben hier schon einmal erlebt, wie sich der Kollege Todenhöfer die Hosen hat herunterziehen lassen. Da bin ich also sehr zurückhaltend.
({1})
Wir kommen darauf zurück.
({2})
-- Faule Ausrede? Dieses ist so! Oder wollen Sie bestreiten, daß Sie in der Debatte über die Gawi eine Figur gemacht haben, die schlechter nicht hätte sein können? Wollen Sie das bestreiten?
({3})
Nun ein letztes Argument zu diesem Punkt. Ich bin eigentlich nicht dafür, daß wir in die Geschichte einsteigen; aber es bleibt mir wohl nicht erspart. Und so habe ich das Finanzministerium gebeten, mir einmal aufzuschreiben, wie es früher mit den über- und außerplanmäßigen Ausgaben gewesen ist. Dabei muß ich feststellen - ja, Herr Kollege Althammer, jetzt lachen Sie, weil Sie natürlich wissen, was kommt;
({4})
- ja, ja, das ist peinlich für Sie,
({5}) aber das ist so -:
({6})
den Rekord bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 1963 bisl 1973 hält das Jahr 1968. Das war das Haushaltsjahr, für das der Herr Kollege Strauß verantwortlich war. Dagegen ist das, was jetzt passiert ist, wirklich nur Kükenfutter gewesen.
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- Ja, ja.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Ich danke Herrn Kollegen Leicht für die Feststellung. Ich mußte die Frage stellen, weil ein einzelner einen solchen Antrag nur stellen kann, wenn er mit der Fraktionsstärke gestellt wird. Es liegt also kein Antrag in dieser Richtung vor.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 25. Wer dem Einzelplan 25 die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? ({0})
Das erstere war die Mehrheit. Der Einzelplan 25 ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksache 7/1930 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Dübber Abgeordneter Hoppe
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Dr. Dübber!
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wäre hier nicht hinaufgegangen, wenn nicht eben der Herr Kollege Dübber ein Wort zum Zwangsumtausch in die Debatte geworfen hätte. Dazu kurz folgende Bemerkung: Zwangsumtausch als solcher ist sowieso eine anormale Sache. Das erst einmal vorweg. Wenn die Verhandlungen so gelaufen wären, wie sie hätten laufen müssen, hätte es gar keinen Zwangsumtausch mehr geben dürfen.
({0})
Zweite Bemerkung: Wenn die Verhandlungen für menschliche Erleichterungen sauber, ordnungsgemäß und vor allem zuverlässig und vertragsmäßig gut abgesichert geführt worden wären, hätte eine Erhöhung der Zwangsumtauschsätze überhaupt nicht eintreten können. Da dies nicht der Fall war, hat die DDR diesen Rechtsbruch begehen können. Der Fehler ist also auch bei der Bundesregierung zu suchen. Durch eine unsaubere Aushandlung der Verträge ist der Rechtsbruch überhaupt erst ermöglicht worden.
({1})
Gestatten Sie mir noch eine dritte Bemerkung. Ich bin der letzte, der nicht bereit ist, Fortschritte anzuerkennen und Erleichterungen für die Menschen gutzuheißen. Aber bereits im November 1972 gab es eine Situation, in der Ankündigungen vorlagen, die nachher nicht in Erfüllung gegangen sind. Diese Ankündigungen stellten damals eine eindeutige Wahlhilfe dar. Ich denke an die Freilassung der politischen Gefangenen und die Familienzusammenführung. Wer einmal nachprüft, stellt fest, daß das, was - auch durch den Minister Franke - angekündigt worden ist, sich in diesem Umfang nicht erfüllt hat. Ich habe die Sorge - der Zeitpunkt befremdet
mich -, daß auch diese Offerte der DDR wieder eine Einmischung in unsere Angelegenheiten - diesmal steht erneut ein Wahltermin vor der Tür - bedeutet. Diese Sorge besteht, und sie ist nicht von der Hand zu weisen.
({2})
Ich will es etwas polemisch ausdrücken: Hier wird der Versuch einer Wahlhilfe unternommen.
({3})
Wir haben das im November 1972 erlebt.
({4})
Ich hoffe nur, daß die Sache diesmal nicht wieder so ausgeht wie beim letztenmal. Dies nur als Anmerkung zur Sache.
({5})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Wird in der Aussprache noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 27. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksache 7/1931 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
Ich danke dem Berichterstatter für den Schriftlichen Bericht. Wird der Bericht mündlich ergänzt? - Das ist nicht der Fall.
Zum Einzelplan 30 liegt der Änderungsantrag Drucksache 7/2140 der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird dieser Antrag begründet? - Bitte schön!
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Bülow.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Meine Damen und Herren! Das Wort haben Sie jetzt nicht.
bülow (NA), 1974-05-21:
Herr Prinz zu Sayn-Wittgenstein, wer hat denn gestern voller Wut diesen Saal verlassen und praktisch die Fortführung der Debatte unmöglich gemacht?
({0})
Das lag doch in Ihren Reihen! Da können Sie uns hier nichts vormachen.
Noch zum Vorwurf der Bürokratisierung! Herr Stavenhagen, Sie kommen aus dem Fachausschuß. Sie haben, wenn ich es recht sehe, doch viele Möglichkeiten, Gutachten einzuholen und auch einmal nach Amerika zu fahren. Ich rate Ihnen nur als ein einziges Beispiel, die Atomenergiekommission der Vereinigten Staaten zu besuchen und sich dort den Personalaufwand für dieselben Aufgaben oder zwei Drittel oder das Dreifache unserer Aufgaben anzusehen. Das ist ein, wie man dort sagt, personal waste in bezug auf das, was wir einsetzen. Die Atomabteilung in diesem Ministerium umfaßt nicht mehr als 15 bis 30 Mann und hat einen Riesen-Haushalt von 1,5 oder 1,7 Milliarden DM zu behandeln und zu bearbeiten. Das ist eine enorme Leistung, die schwierig zu erbringen ist. Vergleichen Sie das bitte mit den entsprechenden amerikanischen Einrichtungen! Fahren Sie auch nach Tennessee in die entsprechenden Forschungsinstitutionen, um zu sehen, was dort an Kontrollapparatur aufgebaut ist. Dann werden Sie sehen, daß wir in Deutschland billig arbeiten und daß die Bürokratisierung weitgehend zurückgedrängt ist. Für die Projektförderung gilt im Grunde genommen genau dasselbe. Es wäre noch eine ganze Reihe weiter aufzuführen.
Noch ein Beispiel! Der Hinweis auf die kleinen und mittleren Unternehmen soll in eine Wunde hineingehen. Diese Welle reiten Sie schon seit zwei Tagen. Aus diesem Grunde, um diesen kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, ist ein neues Konzept bei der Fraunhofer-Gesellschaft auf die Schiene gesetzt worden, das genau in diese Marktlücke hineinstoßen soll. Wir sind dabei, das durchzuführen. Ich glaube, das ist eine hervorragende Idee. Es wäre gut, wenn Sie dieses Thema mit etwas mehr Sachverstand aufgegriffen und hier diskutiert hätten. Ich bedanke mich.

Ich bitte, den Antrag abzulehnen und den Einzelplan anzunehmen.
({1})
renger (präsident), 1974-05-22:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
apel (bundesminister der finanzen), 1974-05-22:
Ja, bitte schön!
althammer (NA), 1974-05-22:
Herr Kollege, weil wir diesen Punkt noch einmal aufgreifen müssen, darf ich Sie fragen, ob Sie wissen, daß in dem von Ihnen angezogenen Haushaltsjahr 1968 lediglich Übertragungen vom außerordentlichen in den ordentlichen Haushalt vorgenommen wurden.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Meine Damen und Herren! Es ist eben ein Zwischenruf gefallen, den ich in der allgemeinen Unruhe nicht gehrt habe; er ist aber bestätigt. Herr Abgeordneter Wehner, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind alle müde.
({1})
Ich habe über einige weggehört. Herr Kollege Pfeifer, ich habe über Ihren Zwischenruf weggehört. Ich glaube, es gibt einen Punkt, wo wir uns alle miteinander ein bißchen zusammennehmen sollten. Sonst kommen wir heute abend nicht mehr durch. Es macht auch für uns alle die Sache nicht einfacher.
Wir können jetzt über den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/2140 abstimmen. Ich bitte um das Handzeichen, wer dafür stimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erstere war die Minderheit, das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt hat das Wort Herr Abgeordneter Althammer.
althammer (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur einen Punkt vom Kollegen Bülow richtigstellen. Es ist richtig, daß wir uns im Haushaltsausschuß einig waren, die Kleinstpositionen vom Bundesetat wegzubringen, aber, Herr Kollege Bülow, natürlich nicht in der Weise, daß man ohne Absprache darüber, wie die Finanzierung dieser Institute fortgesetzt werden soll, einfach den Leuten mitteilt: Ab nächstes Jahr bekommt Ihr nichts mehr! Vielmehr war in der Finanzreform vorgesehen, daß durch genaue Absprachen zwischen Bund und Ländern die Weiterfinanzierung gewährleistet wird.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 30. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe nunmehr den Einzelplan 31 auf:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
- Drucksachen 7/1932, 7/2056 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
Wir danken für den Bericht. - Ergänzungen werden nicht mehr gemacht. Wünscht jemand das Wort zur Aussprache? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 31. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 31 ist angenommen.
Der Einzelplan 32 wird heute in der 103. Sitzung zusammen mit dem Einzelplan 60 beraten.
Ich rufe den Einzelplan 33 auf: Versorgung
- Drucksache 7/1934 Berichterstatter:
Abgeordneter Möller ({0})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 33. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Der Einzelplan 33 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 35 auf:
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit
dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache 7/1935 -Berichterstatter: Abgeordneter Simon
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich danke ihm. Wir haben einen Änderungsantrag auf Drucksache 7/2129. Wer möchte den Antrag begründen?
({1})
- Keine Begründung. Dann braucht auch keiner dagegen zu sprechen. Ich bitte um Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 7/2129. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Bei einer Enthaltung ist der Antrag abgelehnt.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 35 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 35 ist einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
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Ich darf Ihnen allen und auch den Mitarbeitern des Hauses für das lange Aushalten sehr danken.
Wir fahren fort heute, am 22. Mai, um 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1974-05-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 21. Mai 1974 die nachfolgenden Gesetze bestätigt:
Fünftes Gesetz zur Reform des Strafrechts ({0})
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ({1})
Seine Schreiben werden als Drucksachen 7/2151 und 7/2152 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern mit Schreiben vom 7. Mai 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Kirst und Genossen betr. „Computer-Kriminalität" - Drucksache 7/1949 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2067 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 16. Mai 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder ({2}), Frau Dr. Walz, Weber ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Beraterverträge bei den vom Forschungsministerium geförderten Forschungsinstituten und Forschungszentren - Drucksache 7/1705 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2122 verteilt.
Ich rufe auf: Fortsetzung der
Zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1974 ({4})
- Drucksachen 7/1100, 7/1504 - Wir kommen zum Einzelplan 08:
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksache 7/1918 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
in Verbindung mit Einzelplan 32: Bundesschuld
- Drucksache 7/1933 - Berichterstatter: Abgeordneter Blank
und Einzelplan 60:
Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache 7/1937 Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
Abgeordneter Dr. Dübber Abgeordneter Hoppe Abgeordneter Löffler
Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Grobecker das Wort.
renger (präsident), 1974-05-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.
renger (präsident), 1974-05-22:
Das Wort hat Herr Bundesminister Apel.
renger (präsident), 1974-05-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
apel (bundesminister der finanzen), 1974-05-22:
Bitte!
apel (bundesminister der finanzen), 1974-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen des Herrn
Kollegen Althammer Stellung nehmen, um so mehr, als wir weder Schon- noch Lernfristen brauchen. Wir setzen die Arbeit fort, und wir sind durchaus in der Lage, Herr Kollege Althammer, zu den Bemerkungen, die Sie hier gemacht haben, Stellung zu nehmen.
({0})
Lassen Sie mich eine zweite Vorbemerkung machen. Herr Kollege Althammer, ich habe zu oft in diesem Hause von Ihnen das Argument der Parteibuchkarrieren gehört,
({1})
als daß ich das nach Kenntnis der Akten noch überhaupt akzeptieren kann.
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Und da ich in meinem eigenen Hause auch dabei bin, mit den Abteilungsleitern zu sprechen, kann ich Ihnen sagen: Dort wie überall geht es nach Qualität. Wie das früher gewesen ist, darüber will ich mir gar kein Urteil anmaßen. Bei uns ist das jedenfalls so. Und nun hören Sie endlich mit diesen albernen Verdächtigungen zu dieser Frage auf!
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Wenn ich richtig mitgezählt habe, hat der Kollege Althammer im wesentlichen 7 Punkte aufgegriffen, in denen er meinte, die Finanzpolitik des Bundes anläßlich der Debatte zum Einzelplan Finanzen in der zweiten Lesung kritsieren zu sollen. Lassen Sie mich zu diesen 7 Punkten Stellung nehmen, damit deutlich wird, Herr Kollege Althammer, wo wir uns unterscheiden und wo vielleicht partiell auch Übereinstimmungen sein mögen.
Ich beginne mit dem Punkt Nr. 1, der sicherlich auch in der allgemeinen Debatte noch eine Rolle spielen wird: mit dem Antrag der CDU/CSU zur Erhöhung der globalen Minderausgabe um 2 Milliarden DM. Ich habe mir die Begründung, die Sie mitgeliefert haben, sehr genau durchgelesen. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Althammer: Diese Begründung ist unsolide, diese Begründung ist konstruiert, diese Begründung ist so gewählt, damit Sie nicht völlig nackend dastehen. Dennoch muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Begründung nicht stichhaltig ist.
Sie haben auf das Haushaltsjahr 1973 hingewiesen.
({4})
- Sofort, Herr Kollege Leicht. - Ich muß Sie auf den Unterschied zwischen dem Haushalt 1974 und dem Haushalt 1973 aufmerksam machen: Der Haushalt 1974 - darauf wird noch zurückzukommen sein - wird in einer anderen konjunkturpolitischen Landschaft gefahren, und damit wird auch von den Steuereinnahmen her der Weg ein anderer sein. Das begrüße ich gar nicht, aber das stelle ich als Finanz6850 

minister in mein Kalkül für die Führung und für das Fahren des Haushalts 1974 mit ein.
renger (präsident), 1974-05-22:
Bitte, Herr Leicht!
leicht (NA), 1974-05-22:
Herr Apel, wollen Sie mit Ihrer Begründung, das sei alles unsolide, sagen, daß die Herren Regierungsvertreter im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bei den Zahlenangaben - beim Hochschulbau über 300 Millionen DM, beim Kindergeld über 100 Millionen DM - den Ausschuß falsch oder, wenn Sie wollen, unrichtig unterrichtet haben?