Besold (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Bleiß, richtig, Sie sagen, es hängt von den Verwaltungsabkommen mit den Ländern ab, daß hier nun das gesamte Straßenbaufinanzierungsgesetz zur Wirkung kommt. und Sie haben bekrittelt, daß diese Abkommen nicht vorher von der Bundesregierung mit den Ländern abgesprochen worden sind. Ja, Herr Kollege Bleiß, das ist nun ein Weg, über den man Zweifel haben kann. Ich weiß nicht, ob man mit den Ländern schon vorher Verhandlungen führen und Abmachungen treffen kann, wenn man noch gar nicht weiß, was der Bundestag schließlich beschließen wird. Ich muß doch wissen, was der Bundestag endgültig beschließt, ich muß wissen, welche Mittel zur Verfügung stehen, um dann mit den Ländern zu verhandeln. Herr Kollege Bleiß, ich habe so viel Vertrauen zu dem Verhältnis zwischen Bund und Ländern - das zeitweise allerdings getrübt ist -, daß auf diesem Gebiet eine vernünftige Lösung zuDr. Besold
stunde kommt, weil diese Frage sowohl dem Bund als auch den Ländern wirklich auf den Nägeln brennt.
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Wir haben in diesem Gesetz eine Bestimmung, durch die eine elastische Handhabung möglich ist. - Herr Kollege Bleiß, das wissen Sie auch. - Im Ausschuß habe ich den Herrn Staatssekretär - oder war es jemand anders? - gefragt, ob es möglich ist, Mittel, die nicht verbaut oder angefordert werden, woandershin zu verlagern. Diese Verlagerungsmöglichkeit ist durch die Bestimmungen des Gesetzes - ich glaube, durch Art. 3 oder 4, ich weiß es jetzt nicht genau - in weitem Maß gegeben. Ich habe die Antwort erhalten, daß Gelder, die nicht angefordert werden, eventuell sogar in ein anderes Land verlegt werden können.
Herr Kollege Bleiß, wenn hier Zuschüsse vom Bund gegeben werden, so hängt das immer noch davon ab - das wissen wir auch -, daß die Gemeinden und die Länder ihrerseits Zuschüsse geben.
Wenn man der Auffassung ist - die Sie vertreten -, gegen das Verkehrschaos werde nichts getan, und wenn die Notwendigkeiten andererseits derart groß sind, dann ist, glaube ich, das Bedürfnis sowohl bei den Gemeinden als auch bei den Ländern sehr groß, diese Hilfe des Bundes in Anspruch zu nehmen und die Verwaltungsabkommen so zu treffen, daß die chaotischen Zustände beseitigt werden. Diese Zustände können also mit Hilfe der Mittel des Bundes beseitigt werden.
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- Das wollen wir hoffen. Das ist aber wegen der Bestimmungen des Grundgesetzes gar nicht anders möglich, und es ist vielleicht auch gut so. Ich glaube immer noch, daß von den kleineren Räumen, den Ländern, aus die Notwendigkeiten besser übersehen werden können. Soviel ich höre, ist die Zusammenarbeit, Herr Kollege Bleiß, zwischen Bund und Ländern, die sich auf die allmähliche Errichtung eines einheitlichen Straßennetzes über den ganzen Bund hinweg richtet, gut, in einzelnen Ländern sogar sehr gut. Ich möchte nur wünschen, daß diejenigen Länder, die diese Möglichkeiten der Absprachen und der Ausschöpfung der Hilfen des Bundes bisher noch nicht genutzt haben, sie sehr eifrig nutzen und daß vielleicht dadurch die Gelder, die von einzelnen Ländern und Gemeinden nicht angefordert werden, eben dorthin gegeben werden, wo diese Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Ich bin also der Auffassung, daß wir dieses Straßenbaufinanzierungsgesetz mit einer sehr großen Genugtuung über die Bühne ziehen lassen können. Herr Kollege Bleiß, Sie wissen genauso gut wie ich, daß im vorigen Jahr 1,2 Milliarden DM verbaut worden sind und daß diese Summe jetzt sprungartig auf 1,8 Milliarden DM im Jahr steigt. Wir müssen alle Anstrengungen machen, dieses Volumen auszuschöpfen und die verfügbaren Gelder zu benutzen, wozu noch die Mittel der Gemeinden und der Länder kommen. Das erfordert die Anspannung aller Kräfte. Seien wir froh, daß wir nicht mit einer noch größeren Kapazität anfangen müssen, sondern
auf Grund der Erfolge, die wir errungen haben, langsam hineinwachsen! Ich bin überzeugt, daß eine noch weitere Erhöhung der Mittel möglich ist und daß Ihre letzten Sorgen, Herr Kollege Bleiß, beseitigt werden.
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