junghans (NA), 1970-10-07:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege Müller-Hermann. Ich habe vorhin ausgeführt, daß das mit dazu gehört. Aber Sie müssen auch einsehen, daß ich jetzt nicht bereit bin, über Preissteigerungsraten für 1971 - so wie Sie das heute in die Bevölkerung hineintragen - überhaupt zu debattieren.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie an der Meinung festhalten, daß dieser Haushalt zu hoch ist, werden Sie auch nicht darum herumkommen, hier in den Ausschüssen und im Plenum zu sagen, wo Sie sparen wollen. Wollen Sie weniger Straßen bauen? Sollen die Arbeitnehmer beim Bund, Herr Müller-Hermann, nicht mehr im vollen Umfang an den Gehaltssteigerungen teilnehmen? Wollen Sie die Ausgaben für die Sicherheit kürzen? Sollen die Bevölkerungsschichten, die wegen der verfehlten Wohnungsbaupolitik von frühe) ren CDU-Ministern noch ohne menschenwürdige Wohnung sind, noch länger auf eine Wohnung warten?
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Nur dann, meine Damen und Herren, wenn Sie diese Fragen beantworten - ich sage es mit Nachdruck -, kann man sachlich über den Haushalt 1971 debattieren.
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Die Bundesregierung hat den Haushalt in dieser Höhe aufgestellt, weil sie der Meinung ist, daß die Bürger einen Anspruch auf Leistungen haben, die für die Sicherung unserer Zukunft von entscheidender Bedeutung sind. Das haben auch Sie, Herr Müller-Hermann, in Ansbach selbst gesagt. Sie haben gesagt: „Den öffentlichen Investitionen kommt besondere Bedeutung zu. Wir haben in der Bundesrepublik einen Nachholbedarf an Infrastruktur." Dieser letzte Satz läßt uns hoffen, daß die CDU/CSU schließlich doch dem Haushalt 1971 zustimmen wird. Sie wird einsehen, daß Kürzungen an diesem Haushalt zu unerwünschten sozialen Ergebnissen führen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aus dem Artikel zitieren, den Herr Grünwald am 16. September in der „Stuttgarter Zeitung" veröffentlicht hat:
Einsparungen im Straßenbau hätten kaum einen anderen Effekt, als daß weniger Straßenkilometer fertig würden. Überhitzungen gibt es dort kaum. Einsparungen im sozialen Wohnungsbau bewirkten, daß Baukapazitäten vom freien Wohnungsmarkt nicht auf den sozialen Wohnungsmarkt umgeleitet würden. Das kann angesichts der überhitzten Mietendiskussion kaum jemand wünschen.
Zudem muß festgestellt werden, daß sich zunehmend die Stimmen derer mehren, die der Auffassung sind, daß dieser Haushalt in die konjunkturpolitische Landschaft des Jahres 1971 passen wird. Als weiteres Beispiel empfehle ich nur, das „Handelsblatt" vom 28. September zur Hand zu nehmen, in dem es heißt, daß die Mehrheit der Forschungsinstitute der Meinung ist, daß sich der Bundesfinanzminister mit der Vorlage seines Haushalts richtig verhält.
Sie von der Opposition haben mehr als einmal konjunkturpolitische Fehlprognosen gestellt. Die Folgerungen, die Sie aus § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu ziehen gedenken, stehen bei Ihnen, Herr Kollege Stoltenberg, heute noch genauso aus wie vor elf Monaten. Angesichts dieser Tatsache kann ich Ihnen nur den Rat geben, noch einmal Ihre Forderung, den Haushalt 1971 zu spalten, zu überdenken. Dieser Haushalt gefährdet keineswegs die Preisstabilität. Wir erfüllen damit vielmehr die Forderungen, die von der Zukunft an diese Regierung und an diese Koalition gestellt werden: Schaffung einer modernen Infrastruktur im weitesten Sinne.
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