Roland Claus (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildung

und Forschung sind für das Parlament von zentralem Interesse; hier wird schließlich über Zukunftsthemen entschieden, und deshalb haben wir bei der Beratung dieses
Etats im Haushaltsausschuss und in anderen Ausschüssen die Einzelposten besonders gründlich überprüft . Diese Methode werden wir auch nach Beschlussfassung über
den Etat fortsetzen . Das will ich hier schon mal kundtun,
weil die Ministerin sich von uns zuweilen überkontrolliert fühlt; aber das ist nun mal unsere Aufgabe .

({0})

Frau Bundesministerin Wanka wird nachher gewiss
verkünden, wie viel mehr Geld sie zur Verfügung hat .
Ich glaube, da sagt sie nichts Falsches . Ich muss Sie aber
daran erinnern, Frau Ministerin, dass Sie die Kritik des
Bundesrechnungshofs wegen mangelnder Erfolgskontrolle in Ihrem Etat nicht schlicht und einfach aussitzen
können . Wir haben dazu in der ersten Lesung eine Reihe
von Beispielen vorgetragen . Ich will die gar nicht wiederholen; dafür ist die Liste der Kritik auch viel zu lang .
Nur ein Beispiel aus dem Bericht des Rechnungshofs will
ich bringen . Dort heißt es: Nahezu grotesk erscheint die
Tatsache, dass das Ministerium Erfolgskontrollen bei der
Projektförderung daran scheitern lässt, dass deren Ziele
nicht ausreichend definiert werden. - Das heißt, es gibt
Zuwendungen ohne Kriterien . Etwas vereinfacht heißt
es im Volksmund: Man bildet sich eine Philosophie nach
der Art: Die Karte ist richtig, nur die Gegend ist falsch . So geht es aber nicht, meine Damen und Herren .

({1})

Wir werden dieser Kritik des Hofes und der Kritik aus
der Opposition weiter nachgehen, und wir werden auch
nicht müde werden, hier eine ganze Reihe von Veränderungsvorschlägen einzubringen; dazu kommen wir dann
noch im Einzelnen .

Nun hat das Bundesministerium sich kreativerweise
ein eigenes Gutachten zur Evaluierung der Hightech-Strategie bestellt . Es wurde von einer Expertenkommission
Forschung und Innovation erstellt, die als Abkürzung den
schönen Namen EFI trägt . Man höre und staune: Diese
Expertenkommission bescheinigt dem Bundesministerium gute Arbeit .

Daran haben namhafte Professoren mitgewirkt, deren
Kompetenz ich überhaupt nicht in Zweifel ziehen will .
Nur das eine ist verwunderlich: Bis auf zwei Kolleginnen
und Kollegen aus Zürich handelt es sich um Professores von Zuwendungsempfängern des Ministeriums - von
Zuwendungsempfängern! Das macht uns dann schon

stutzig, Frau Ministerin . Das lassen wir so auch nicht
durchgehen .

({2})

Zunehmend müssen wir im Haushaltsausschuss, auch
wenn es um die Verflechtung von mehreren Einzelplänen geht, recht dubiose Praktiken der Förderung durch
verschiedene Bundesministerien feststellen . Es gibt zum
Teil auch Projekte mit hohen militärischen Anteilen, die
aus mehreren Häusern gefördert werden .

Ein Beispiel: TanDEM-X soll ein dreidimensionales
Satelliten-Beobachtungssystem werden, das von einem
namhaften Flugzeugbauer und dem Deutschen Zentrum
für Luft- und Raumfahrt entwickelt wurde . So weit plausibel . Das Kuriose aber ist nun: Das Bundesministerium
der Verteidigung kauft von dem Flugzeugbauer und dem
Zentrum ein Produkt, das zuvor vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bildungs- und Forschungsministerium subventioniert wurde . Ja - muss man fragen -, geht
das noch? Das kann doch so nicht hingenommen werden .

({3})

Die Linke hat in die Haushaltsberatungen unter anderem einen Vorschlag zur Unterstützung von Fachhochschulen - ich sage einmal - in förderbedürftigen Regionen eingebracht; das klingt ein bisschen netter als „in
strukturschwachen Regionen“ . Die Fachhochschulen
bekommen natürlich von dem großen Kuchen dieses Ministeriums recht viel ab . Aber wir haben festgestellt, auch
vergleichsweise kleine Hochschulen können in solchen
strukturschwachen Regionen als Impulsgeber enorm
wichtige Aufgaben lösen .

({4})

Ich nehme nur einmal zwei Standorte . Das ist die
Hochschule in Mittweida in Sachsen, und das ist die
Hochschule in Köthen in Sachsen-Anhalt . Nun wissen
wir, dass deren Grundfinanzierung bekanntlich Sache
der Länder ist. Aber Anschubfinanzierung im Sinne von
wichtigen Zukunftsinvestitionen wäre ein interessanter
Weg . Wir werden Ihnen dazu in Kürze einen Antrag vorlegen .

Nach wie vor nicht gelöst ist das Problem der befristeten Arbeitsverträge von Akademikerinnen und Akademikern . Wir halten das nach wie vor für einen Skandal .

({5})

Es ist im Verlauf der Beratungen heute schon gefeiert
worden, dass die Zahl der geschlossenen Arbeitsverträge
noch nie so hoch war . Aber, meine Damen und Herren,
was hilft es einem 40-jährigen Forscher, wenn er in fünf
Jahren vier solcher Arbeitsverträge hat? Das ist doch
keine vernünftige Politik, um Zukunftsfähigkeit sicherzustellen .

({6})

Nun wurde auf diesen Vorwurf in der ersten Beratung
des Haushalts hier vonseiten der Koalition reagiert . Mir
wurde vorgeworfen, ich hätte quasi den Schuss nicht
gehört . Mit dem wunderbaren Konstrukt des Wissenschaftszeitvertragsänderungsgesetzes würde dieses Problem jetzt gelöst . Mit diesem Gesetz, so wie es jetzt ist,
wird das Problem zwar beschrieben, aber gelöst wird leider nichts .

({7})

- Ich habe im Moment keinen Mangel an Anhörungen;
das kann ich Ihnen versprechen, und wir kommen auch
mit den Themen hinterher .

({8})

Der Bildungszustand der Nation ist insgesamt unbefriedigend . Das hat mit dem Kooperationsverbot von
Bund und Ländern in der Bildung zu tun . Wir haben es
mit einer chronischen Unterfinanzierung der Schulbildung in den Ländern zu tun . Auch das müssten wir ändern .

Nehmen Sie unseren Vorschlag an, eine Vermögensteuer einzuführen . Das ist eine Steuer, die im Wesentlichen den Bundesländern zugutekommt . Dann könnten
wir wieder eine vernünftige Schulbildung machen . Das
wäre in dieser Republik nötig .

({9})