georg nüsslein (NA), 2011-04-08:
Erstens glaube ich nicht, dass Sie, Herr Kollege Fell,

für die Informationsdefizite, die es damals ursprünglich
gab - sie waren in der Informationspolitik der Sowjetunion begründet -, jetzt einen CSU-Minister verantwortlich machen wollen. Das traue ich Ihnen nicht zu.

Zweitens bitte ich Sie - da Sie angeblich einer Umweltpartei angehören

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und wir uns hier in einer demokratischen Vertretung des
deutschen Volkes befinden -, schon auch mit einem gewissen Stolz auf das zu schauen, was wir in Westdeutschland und dann in Gesamtdeutschland geleistet
haben. Sie werden doch nicht in Abrede stellen wollen,
dass das, was sich in den letzten Jahrzehnten hier umweltpolitisch bewegt hat, um Klassen besser als das war,
was irgendwo im Ostblock geschah.

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Dazu leisten Sie, lieber Kollege, Ihren Beitrag als Abgeordneter so wie ich. Wir sollten unser Licht nicht unter
den Scheffel stellen.

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Lassen Sie mich nach diesem Nebenkriegsschauplatz,
den ich gar nicht in dieser umfassenden Form eröffnen
wollte, auf das zu sprechen kommen, worauf es ankommt, nämlich: Wie geht es weiter? Was bedeutet Fukushima für uns? Wie bewerten wir das sogenannte
Restrisiko neu?

Ich bitte Sie: Hören Sie auf, von Wahlkampftaktik zu
sprechen! Diese Zeit ist vorbei. Sie müssen sich jetzt damit auseinandersetzen, dass wir das Restrisiko neu bewerten und uns die Frage stellen, was passiert, wenn sich
absolut unvorhersehbare Ereignisse duplizieren. Das
wird für unsere Politik natürlich Konsequenzen haben.
Ich sage ganz selbstbewusst: So gradlinig, wie Sie es
gerne darstellen, meine lieben Kollegen von Rot-Grün,
ist Ihre Kernenergiepolitik nie gewesen. Wenn Sie 1986
tatsächlich die Lehren gezogen hätten, die Sie hier beschreiben, wären Sie spätestens, als Sie an die Regierung
gekommen sind, sofort ausgestiegen. Das haben Sie
nicht getan. Sie hatten 2000 einen Hebel in der Hand,
haben aber den Betrieb der Atomkraftwerke für 20 weitere Jahre in Kauf genommen, und zwar auf Basis einer
Sicherheitsbetrachtung, über die wir alle uns offenkundig einig waren. Das stimmt doch wohl. Sonst hätten Sie
es vermutlich nicht gemacht.

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Sie haben in dem sogenannten Ausstieg, in dem Konsens, den Sie hier beschwören, ganz klar formuliert: Die
deutschen Kernkraftwerke laufen auf einem im internationalen Vergleich hohen Sicherheitsniveau. Sie sind sogar noch einen Schritt weiter gegangen und haben gesagt: Wir werden an diesem Sicherheitsstandard und an
der zugrunde liegenden Sicherheitsphilosophie nichts
ändern. Das war ein Versprechen an die Versorger.

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- Sie schreien „Lüge“. Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig bei Dingen, die man schwarz auf weiß hat, die man
nachlesen kann und die in dieser Vereinbarung so deutlich stehen.

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- Hier geht es nicht darum, ob es mir nützt oder nicht.
Ich sehe das nicht parteipolitisch, nicht einfach schwarzweiß, wie Sie das jetzt gern hätten. Sie werden sich noch
ganz schön wundern, wenn Sie sehen, in welchem Maße
wir bereit sind, die Energieversorgung dieses Landes
umzubauen.

Eine klare Lehre aus Tschernobyl muss heißen: Radioaktivität macht nicht an Grenzen halt. - Was mich am
meisten umtreibt, bei aller Bereitschaft, hier im Lande
etwas zu ändern, ist die Tatsache, dass in den Ländern
um uns herum, wenn man einmal von Italien absieht,
wenig Bereitschaft vorhanden ist, andere Wege zu gehen. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Es trifft doch zu,
dass der Import von Kernkraftstrom aus Tschechien oder
Frankreich, wie er momentan stattfindet, maximal die
gefühlte Sicherheit, aber nicht die tatsächliche Sicherheit
erhöht.

Wir werden Konsequenzen technischer wie ökonomischer Art ziehen. Wenn man das Moratorium ernst
nimmt, kann man an dieser Stelle nicht vorgreifen. Aber
ich sage Ihnen: Es ist schwierig, den Ausstieg in Jahren
zu bemessen. Mir wäre wohler, wenn wir uns beim Ausstieg in diesem Land an Vorgaben, an Umstellungen, an
Änderungen, an Strommengen orientieren würden. Es
stellt sich nämlich die Frage: Was gelingt uns im Bereich
der erneuerbaren Energien? Was gelingt uns beim Ausbau von Stromnetzen?


Das ist mir deshalb wichtig, weil man da auch die Opposition in die Pflicht nehmen kann. Auch die Opposition muss ihren Beitrag leisten, nicht nur bei Debatten
hier, sondern umfassend, wenn es wirklich um einen
Konsens geht, wie ihn Herr Trittin heute angekündigt
hat.

Was beispielsweise den Ausbau von Infrastruktur angeht, werden wir meiner Auffassung nach über Themen
wie die Abschaffung der Verbandsklage oder die Einführung eines eigenen Klageweges reden müssen, um zu
einer Beschleunigung zu kommen. Wir werden die Opposition immer wieder bitten müssen, sich nicht in Bürgerinitiativen gegen Stromtrassen, Pumpspeicherkraftwerke oder Wasserkraftanlagen zu engagieren und das
auf allen politischen Ebenen auch durchzustehen.

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Wir müssen vom reinen Aufbau von Kapazitäten im
Bereich der erneuerbaren Energien wegkommen hin
zum Aufbau einer Versorgung mit erneuerbaren Energien. Das ist nicht einfach. Wir brauchen intelligente
Modelle zur Netzintegration. Das wird das Kernthema
des EEG sein. Wir brauchen echte Innovationsförderung
statt der Besitzstandwahrung, die wir an dieser Stelle erleben. Statt der Förderung chinesischer PV-Module
brauchen wir etwas, was die Innovationen hier in diesem
Land voranbringt. Ich halte das EEG für ein geeignetes
Instrument, um das zu tun, wenn man das eine oder andere anders akzentuiert. Dazu sind wir bereit.

Das wird auch bedeuten, dass wir die eine oder andere
konventionelle Ersatzkapazität brauchen. Dies geht in
die Richtung effizienter Gaskraftwerke. Das muss uns
klar sein. Es geht darum, Industriestrom zu produzieren,
den sich die Industrie noch leisten kann. Wir werden in
diesem Zusammenhang auch eine Entlastungsdebatte
führen und die Frage beantworten müssen, wie wir energieintensive Betriebe, die physikalisch kein Potenzial
zur Effizienzsteigerung haben, entlasten. Das bedeutet in
der Konsequenz zusätzliche Belastungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das Ganze gibt es nicht
zum Nulltarif; das muss uns klar sein.

Am meisten beschäftigt mich Ihre Behauptung - die
ist populär -, dass wir die Laufzeitverlängerung vereinbart hätten, um die Gewinne der Versorger zu sichern.
Wir haben das gemacht, weil wir einen Weg gesucht haben, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und die
Energieforschung zu finanzieren. Dieser Weg bricht jetzt
weg. Da muss uns etwas einfallen. Das wird - auch das
gehört zur politischen Wahrheit - teuer für die Stromverbraucher.

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Das müssen wir uns alle merken.

In diesem Sinne: Vielen Dank fürs Zuhören.

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