Wolfgang Götzer (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Vor gut drei Jahren hat der libanesische Premierminister
die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten. Diese haben
sich dann aufgrund der Resolution 1701 auch an die
deutsche Bundesregierung mit der Bitte um Beteiligung
gewandt. Dies führte - Sie erinnern sich - zu großen
kontroversen Diskussionen in unserem Land. Man war
sich sehr wohl bewusst, dass es sich im Falle einer Zustimmung um eine historische Entscheidung handeln
würde. Dabei spielte vor allem unser besonderes Verhältnis zu Israel eine Rolle, das sowohl für als auch gegen eine deutsche Beteiligung ins Feld geführt wurde.

Heute kann man sagen: Alle Bedenken, die man vor
diesem Einsatz hatte, haben sich zum Glück als unbegründet herausgestellt.

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Vor allem der Einwand, man könne im Nahostkonflikt
zur Partei werden, hat sich als unzutreffend erwiesen.
Denn sowohl die israelische als auch die libanesische
Regierung begrüßen das deutsche Engagement und wünschen ausdrücklich die deutsche Beteiligung.

Auch der oft geäußerte Vorwurf der Militarisierung
der Außenpolitik ist haltlos bei einem Einsatz, bei dem
es größtenteils um die Verhinderung von Waffenschmuggel und um Grenzsicherung geht. Zudem hat sich
mit dem Fortschreiten des Einsatzes der Schwerpunkt
immer weiter in Richtung Ausbildung der libanesischen
Marine verlagert.

Der weitere Einwand, der Einsatz sei völkerrechtswidrig, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Völkerrechtliche
Grundlage für den UNIFIL-Einsatz sind die Beschlüsse
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Es gibt eine ganze Reihe guter Gründe für die Verlängerung des UNIFIL-Mandates und die deutsche Beteiligung daran. Deutschland hat nicht nur wegen seiner besonderen Verantwortung für Israel ein überragendes
Interesse an der Schlichtung des Nahostkonflikts und einer friedlichen Perspektive für die Region. Das UNIFILMandat ist auch von strategischer Bedeutung. Man
spricht vom Nahen Osten, weil er direkt vor den Grenzen Europas liegt.

Die Resolution 1701 der Vereinten Nationen wird
nach wie vor als Grundlage zur Vermeidung erneuter bewaffneter Konflikte akzeptiert. Die Mission hilft dabei,
die Souveränität und politische Stabilität des Libanon zu
stärken. Dies spielt eine entscheidende Rolle für die Sicherheit des Staates Israel, aber auch für die Schaffung
eines eigenen palästinensischen Staates. Beides sind
Grundvoraussetzungen einer dauerhaften Friedenslösung im Nahen Osten.

Der UNIFIL-Flottenverband hat in enger Zusammenarbeit mit der libanesischen Marine den Waffenschmuggel auf dem Seeweg erfolgreich verhindert. Ich möchte
deshalb an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz danken.

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Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, seit Beginn des Einsatzes haben sich die innen- und außenpolitische Lage des Libanon und auch die
Lebensqualität dort verbessert. Der Einsatz hat dazu
beigetragen, den politischen Prozess im Libanon voranzutreiben und demokratische Grundstrukturen aufzu698
bauen. Innenpolitische Auseinandersetzungen wurden
seit Beginn des Einsatzes weitgehend friedlich gelöst.
Allerdings müssen mittelfristig alle Milizen entwaffnet
werden. Wer in diesem Haus hätte vor drei Jahren mit
solch enormen Fortschritten gerechnet?

Wie groß im Übrigen das internationale Interesse an
der UNIFIL-Mission nach wie vor ist, zeigt die Vielzahl
der auch künftig teilnehmenden Staaten. Realistisch gesehen wird es noch einige Zeit dauern, bis der Libanon
den kompletten Seeraum alleine überwachen kann. Deswegen wäre es falsch, sich jetzt zurückzuziehen. Experten der Bundespolizei müssen im Rahmen der UNIFILMission weiterhin die zuständigen libanesischen Behörden in Fragen der Grenzsicherheit beraten. In diesem
Zusammenhang möchte ich vor allem die ungesicherte
Grenze des Libanon zu Syrien ansprechen; das haben
auch schon einige Vorredner getan. So begrüßenswert
der erfolgreiche Einsatz im Rahmen des UNIFIL-Mandats zu Wasser ist: Die libanesisch-syrische Grenze
bleibt eine offene Flanke. Deshalb muss dafür Sorge getragen werden, dass die Waffenlieferungen dort unterbunden werden.

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Ein Abzug zum jetzigen Zeitpunkt wäre auch deshalb
nicht sinnvoll, weil die vollständige Umsetzung der Resolution der Vereinten Nationen, insbesondere die
Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, ein längerfristiger Prozess sein wird, den wir auch im eigenen
Interesse begleiten sollten. Darüber hinaus bedarf es
noch immer humanitärer Hilfe in den zerstörten Flüchtlingslagern. Wenn die humanitäre Lage in diesen problematischen Gebieten des Landes verbessert wird, dann
dient das auch der politischen Stabilisierung und der
wirtschaftlichen Fortentwicklung des Libanon. Auch
dies trägt langfristig zu einem friedlichen Zusammenleben bei. Deshalb soll sich der deutsche Beitrag zukünftig
verstärkt daran ausrichten.

Seit 1990 ist unser Land ein verlässlicher Bündnispartner der Vereinten Nationen. Auf uns soll auch in
Zukunft Verlass sein. Deshalb dürfen wir uns nicht vorzeitig zurückziehen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des UNIFIL-Mandates.

Vielen Dank.

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