otto schily (bundesminister des innern), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen!

({0})

Wir haben eine historische Chance, ein Problem, das sich
über Jahrzehnte aufgestaut hat, einer vernünftigen Lösung
zuzuführen. Wir dürfen diese historische Chance nicht
versäumen; denn sie wird so schnell nicht wiederkommen.

({1})

Hinter uns liegt eine kurvenreiche Strecke. Wir sind
jetzt in der Zielgeraden. Herr Kollege Stadler, ich habe
Verständnis dafür, dass Sie mit dem Endspurt vielleicht
nicht so ganz einverstanden sind. Wenn ich noch in der
Opposition wäre, dann hätte vielleicht auch ich eine kritische Bemerkung gemacht.

({2})

Ich bitte Sie einfach um Verständnis dafür, dass dieser
Endspurt unter den Bedingungen, unter denen dieses Gesetzgebungswerk zustande gekommen ist, nicht vermeidbar war. Ich hätte das gerne vermieden.

({3})

Ich habe mir über zwei Jahre wahrlich große Mühe gegeben, diejenigen Überlegungen, die in allen politischen
Lagern entstanden und die durchaus positiv einzuschätzen sind, so zusammenzubringen, dass daraus ein modernes, flexibles und den humanitären Prinzipien gerecht
werdendes Zuwanderungsgesetz entstehen kann. Ich
möchte mich an dieser Stelle besonders bei Frau Professor Süssmuth für ihre herausragende Arbeit bedanken, die
hierbei eine wichtige Unterstützung war.

({4})

Ich habe keine Mühe gescheut: Ich habe Ministerpräsidenten und Ministern die Schönheiten bayerischer Klöster gezeigt. Ich habe ihnen auch eine gute bayerische Brotzeit serviert. Ich habe manchmal meine Stimmbänder
überbeansprucht, wofür ich mich nachträglich entschuldige.

({5})

Ich habe sogar die Vermutung gehabt, in der Opposition
seien Persönlichkeiten, die mit dem nationalen Liedgut besonders vertraut seien und das Lied „Das Wandern ist des
Müllers Lust“ kennten. Aber leider habe ich mich getäuscht:
Weder der saarländische Ministerpräsident noch Herr Glos
haben meine Erwartungen erfüllt. Nur die Vorsitzende der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen tut dies.

({6})

Die Unlustgefühle, die Sie verbreiten wollen, sind bei diesem Thema kein guter Ratgeber.

Wir haben uns von folgenden Überlegungen leiten lassen - ich will sie aufzählen -: Die Begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit und der Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland
muss das Ziel des Gesetzes sein. Die Wahrnehmung der
humanitären Verpflichtungen Deutschlands muss das Ziel
des Gesetzes sein. Die Steuerung der Zuwanderung unter
Berücksichtigung der nationalen Interessen, also auch der
arbeitsmarktpolitischen Interessen, muss das Ziel des Gesetzes sein. Die Ausgestaltung der Zuwanderung unter
Beachtung des Integrationszieles muss das Ziel des Gesetzes sein. - Das alles schlägt sich in § 1 dieses Gesetzentwurfes nieder. Es stimmt mit dem überein, was im Papier der von Ministerpräsident Müller geleiteten
Kommission formuliert worden ist.

({7})

Wir haben uns ferner an folgendem Grundsatz orientiert:

... wenn trotz erhöhter Ausbildungsleistungen der
Betriebe und verstärkter Umschulungs- und
Qualifizierungsanstrengungen der Arbeitsverwaltung freie Arbeitsplätze nicht besetzt werden können,
dann muss dies negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes haben. Eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte liegt daher durchaus im Interesse unserer Volkswirtschaft
und damit des gesamten Landes.

Ich habe erwartet, dass Sie Beifall zollen; denn ich habe
wortwörtlich aus dem Bericht der Müller-Kommission
vorgetragen.

({8})

Aber Sie können es nicht mehr hören.
Gerade zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik muss Deutschland offen sein für
ausländische Fachkräfte, Unternehmer und Wissenschaftler. Weltoffenheit ist Voraussetzung für herausLeyla Onur


ragende Leistungen in allen Bereichen, nicht nur im
Sport.

Das war wiederum ein Originalzitat aus dem Papier der
Müller-Kommission, dessen Inhalt durch unser Gesetz
verwirklicht werden kann. Sie verweigern sich.

({9})

Wer „die Besten“ gewinnen will, muss sie - und ihre
Familien - ich betone: und ihre Familien mit offenen Armen und ohne Ressentiments aufnehmen und ihnen in der Bundesrepublik eine dauerhafte, attraktive Arbeits-, aber auch Lebensperspektive bieten.

({10})

Meine Damen und Herren, wie wahr! Wiederum Originalzitat aus dem Bericht der Müller-Kommission. Wir
haben es realisiert.

({11})

Zuwanderung aus legitimen nationalen Interessen
und Zuwanderung aus humanitären Gründen müssen
in einer vernünftigen Balance gehalten werden.

Auch das haben wir geregelt.

Ein letzter Satz aus dem Bericht der Müller-Kommission.

({12})

- Ich könnte auch alles vorlesen, Herr Zeitlmann; Sie haben es wahrscheinlich nie gelesen.

({13})

Sie leiden ohnehin an Leseschwäche. Sie sind ein Beweis
für die Ergebnisse der PISA-Studie, Herr Zeitlmann, und
das ist traurig.

({14})

Noch ein Satz also:

Die Frage lautet nicht:

- Originalzitat aus dem Bericht der Müller-Kommission;
hören Sie mal gut zu! Zuwanderung - ja oder nein, sondern: Zuwanderung weitgehend ungeregelt wie bisher oder geregelt und
begrenzt.

Das ist die Alternative. Sie entscheiden sich für die ungeregelte Zuwanderung,

({15})

für den Massenzustrom an einer Stelle, an der wir es gar
nicht wollen,

({16})
und gegen die wirtschaftlichen Interessen. Wir entscheiden uns für Zuwanderungsregelung,

({17})

Begrenzung und Zulassung von Zuwanderung da, wo es
für unser Land entscheidend ist.

({18})

Meine Damen und Herren, alles, was Sie vortragen, erweist sich als Ausflüchte und Vorwände.

({19})

Sie verschanzen sich hinter Ihren Vorurteilen. Sie haben
eine panische Angst vor dem Konsens.

({20})

Sie sind auf der Flucht vor der Verantwortung. Sie beweisen Ihre Technikfeindlichkeit dadurch, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, die Bretter vor Ihren Köpfen abzumontieren.

({21})

Sie manipulieren die Zahlen. Sie - Herr Merz an allererster Stelle - verfälschen tagtäglich den Inhalt des Gesetzes.

({22})

Sie behaupten, Sie könnten dem Gesetz nicht zustimmen.
Die Wahrheit ist eher: Sie wollen dem Gesetz partout
nicht zustimmen

({23})

oder - noch etwas genauer gesagt; gehen wir der Sache
einmal auf den Grund ({24})
Sie dürfen nicht wollen.

({25})

Sie dürfen nicht wollen, weil sich der Kandidat Stoiber
auf die Rolle des Grantlers und Nörglers festgelegt hat

({26})






und sich mit Händen und Füßen gegen einen vernünftigen
Kompromiss sträubt.

({27})

Mit Sträuber-Stoiber können Sie aber nicht beweisen,
dass man Ihnen guten Gewissens eine Regierungsbeteiligung anvertrauen darf.

({28})

Wer sich einer verantwortlichen Politik verweigert, wer
blockiert und der Vernunft den Weg zu versperren versucht, hat kein Vertrauen verdient.

({29})

Die einst so stolze CDU/CSU-Fraktion bietet heute
wirklich ein trostloses, ein klägliches Bild.

({30})

Was Sie veranstalten, ist keine Opposition, sondern reine
Obstruktion.

({31})

Sie wollen starrsinnig auf niemanden hören, nicht auf
Dieter Hundt von der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände, nicht auf den Bundesverband der
Deutschen Industrie, nicht auf die Gewerkschaften, nicht
auf den DGB-Vorsitzenden Schulte, nicht auf den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Herrn Braun,

({32})

nicht auf Herrn Philipp vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, nicht auf den UNO-Flüchtlingskommissar, nicht auf die Vernünftigen in Ihren Reihen, nicht
auf das Deutsche Rote Kreuz, nicht auf den Deutschen
Städtetag, nicht auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund

({33})

und nicht auf die Mehrheit des Volkes, die - schauen Sie
auf die heutige Umfrage! - ein vernünftiges Zuwanderungssteuerungsgesetz will.

({34})

Stattdessen versuchen Sie, Herr Glos, sich hier mit einem klassenkämpferischen Pathos als Spät-68er aufzuführen.

({35})

Dabei haben Sie aber zu erkennen gegeben, dass Ihnen
jeglicher wirtschaftliche Sachverstand inzwischen abhanden gekommen ist.

({36})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie wollen auf niemanden hören.

({37})

Aber überhaupt nicht mehr verstehen kann ich, dass Sie
auch nicht mehr auf die Kirchen hören,

({38})

die Sie eindringlich mahnen, sich dem Zuwanderungsgesetz nicht in den Weg zu stellen. Die Worte von Kardinal
Lehmann und von Präses Kock verhallen und beeindrucken Sie nicht.

({39})

Man braucht Sie nur anzuschauen, um festzustellen, dass
Sie das überhaupt nicht mehr beeindruckt, was einer der
herausragenden Kardinäle unseres Landes, Kardinal
Lehmann, und was Präses Kock sagen.

({40})

Sie müssen es sich gefallen lassen, dass Kardinal
Sterzinsky Ihre Anträge als Schande brandmarkt.

({41})

Wenn Sie noch eine Spur von Ehrgefühl hätten, dann würden Sie sich dafür schämen, dass ein Kardinal die Anträge
der CDU/CSU, die früher einmal stolz das „C“ im Namensschild führte, als Schande bezeichnet.

({42})

Warum können Sie denn die hoffentlich noch vorhandenen Restbestände wirtschaftlicher Kompetenz und humanitärer Verantwortung nicht mobilisieren?

({43})

Versuchen Sie doch einmal, diese Dinge, wenn Sie sie
verlegt haben, wieder aufzustöbern. Dann geht Ihnen vielleicht das Licht auf, dass Sie auf einen schlammigen
Holzweg geraten sind. Kommen Sie zurück auf den geraden Weg der Vernunft und der Verantwortlichkeit, damit
der Weg frei wird für die Reform des Zuwanderungsrechtes, die den wohlverstandenen Interessen unseres
Volkes entspricht: den wirtschaftlichen, aber auch den






sozialen. Stimmen Sie zu, damit die Wirtschaft agieren
kann, damit Arbeitsplätze entstehen können, damit traumatisierte Menschen nicht von Tag zu Tag oder Monat zu
Monat in Angst leben müssen, damit Frauen, die verfolgt
werden und hier Schutz suchen, einen vernünftigen Aufenthaltsstatus bekommen und damit wir alle noch in den
Spiegel schauen können, wenn wir uns fragen, ob wir die
humanitären Prinzipien gewahrt haben. Ich glaube, das
wäre an der Zeit.

({44})

Die Zeichen der Zeit, meine Damen und Herren, gebieten, dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das zwar
unter Schmerzen zustande gekommen ist - das ist sicherlich nicht zu bestreiten -,

({45})

das aber zugleich die Möglichkeiten bietet, Zuwanderung
in Zukunft so zu gestalten, dass die Menschenrechte
gewahrt werden und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes positiv beeinflusst wird.

({46})

Ich bitte Sie alle noch einmal, in sich zu gehen,

({47})

und Sie von der CDU/CSU, Ihre Entscheidung zu überdenken und dem Gesetz zuzustimmen.

({48})