Hoss (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger!
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Der Innenminister hat die Ergebnisse der Brüsseler Konferenz als einen Durchbruch für Europa und für die Politik der Bundesregierung bezeichnet. Ich denke, es ist eher richtig, zu sagen, daß er bei diesen Verhandlungen einen gewaltigen Einbruch erlebt hat.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" beschreibt die Ergebnisse folgendermaßen:
Nach ablesbarer Dynamik der Waldschäden wird
- bis die Maßnahmen greifen - kein Baum mehr gesund sein.
Die Zeit, die hier vorgegeben wird - bis in die Mitte der 90er Jahre -, läßt angesichts aller Ergebnisse, die wir von Untersuchungen vorliegen haben, diese Aussage als richtig erscheinen.
Damit ich hier aber nicht nur unsere grünen Argumente bringe, lasse ich die Bundesregierung selber sprechen, um die Brüsseler Ergebnisse ins Verhältnis zu den Vorgaben zu setzen, die sie selber gemacht hat. Am gleichen Tage, als Innenminister Zimmermann in Brüssel verhandelt hat, gab das Bundesforschungsministerium einen Bericht heraus, in dem es heißt, daß die Waldschäden im Jahre 1984 gegenüber dem Jahr 1983 weiter fortgeschritten seien. Dabei wird zum erstenmal dezidiert festgehalten, daß die Hauptschädigungen durch Luftverschmutzungen entstehen. Dadurch wird der Wirrwarr, das Gerede davon, man wisse noch nicht genau, wo die Ursache der Waldschädigung liege, aufgehoben. Dabei schädigen die Stickoxide, wie sie in den Abgasen herkömmlicher Autos enthalten sind, den Waldbestand gleich zweifach, nämlich als Schadstoff in der Luft und dann nachher als Störung der Nährstoffversorgung im Boden. So der Bericht des Forschungsministeriums.
Die Marschroute, die sich Bundesminister Zimmermann für Brüssel schon seit dem Herbst des vergangenen Jahres zurechtgelegt hatte und in einer Weise vertreten hat, daß man meinen konnte, er sei Abgeordneter der grünen Partei, sieht so aus - ich zitiere aus einer Pressemitteilung seines Ministeriums, „Der Bundesminister des Innern teilt mit" -:
Die besorgniserregenden Zahlen des Waldschadensberichtes 1984 zeigen, daß es höchste Zeit ist, zur Entgiftung der Autos und Reduzierung der Abgase die bestverfügbarste Technologie einzusetzen, wie sie bereits seit Jahren in Japan und den USA angewendet wird. Voraussetzung dafür
- sagt er weiter ist ein möglichst schnelles flächendeckendes Angebot von bleifreiem Benzin in Europa.
Er fährt in demselben Bericht fort:
Im äußersten Fall muß eine Ausnahmegenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland
- für einen Alleingang - in Anspruch genommen werden.
Begleitet wird Herr Zimmermann von anderen maßgeblichen Politikern der CDU/CSU. Ich denke z. B. an die Attacken Späths, die er sich im vergangenen Herbst geleistet hat, als er sich vehement für einen Alleingang ins Zeug gelegt hat. Er stand dabei allerdings unter dem Eindruck von Gesprächen mit Schwarzwaldbauern, was schnell wieder verflogen war, nachdem er unter dem Eindruck einer Wochenendbegegnung mit dem Vorstand der DaimlerBenz-AG zu dem gegenteiligen Ergebnis kam. Und sogar Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dregger, sagte in einer Pressemitteilung, daß man, Herr Laufs, notfalls auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Kauf nehmen müsse.
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Die Bundesregierung verkündete, sie sei entschlossen, die Schadstoffe im Autoabgas unter Ausschöpfung der derzeit verfügbaren wirksamsten Technologien zu bekämpfen. Das sind Sätze und Thesen, die der Bevölkerung in den vergangenen Monaten vorgetragen wurden. Inwieweit das nur
Kraftmeierei oder taktisches Gehabe war oder ob es sich gar um eine bewußte Irreführung der Bürgerinnen und Bürger im Lande handelte, ist und bleibt das Geheimnis des Innenministers Zimmermann. Für mich hat er sich jedenfalls von einem Ankündigungsminister - diesen Titel hat er sich ja schon erworben - nach den Brüsseler Ergebnissen zu einem gerupften Huhn gemausert.
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Das Ergebnis ist katastrophal mager. Wir müssen das ganz nüchtern und sachlich sehen. Wir müssen erkennen, daß dieses Ergebnis als politische Vorgabe untauglich und als Antwort auf die bezüglich der Schadstoffbelastung in der Bundesrepublik tatsächlich vorhandene Situation verheerend ist.
Wenn hier von einem „notwendigen Kompromiß" geredet wird, muß man sich die Frage stellen, ob man sich auf einen solchen Kompromiß, dessen Rahmenbedingungen durch die untereinander konkurrierenden europäischen Automobilindustrien abgesteckt worden sind und der auf Kosten der Natur, der Umwelt und der Gesundheit der Menschen geschlossen worden ist, einlassen durfte. War ein solcher Kompromiß notwendig, oder mußte man nicht, wenn man erkennt, daß in Brüssel keine weiteren durchgreifenden Ergebnisse zu erreichen sind, die Verhandlungen abbrechen - wie wir GRÜNEN das vorgeschlagen haben - und einen nationalen Alleingang zur Bekämpfung der Schadstoffe in der Luft unternehmen?
Man muß hier sagen, daß der Kompromiß, auf den Sie sich eingelassen haben, auf der Grundlage der bisherigen Politik der Autoindustrie vorgenommen wurde. Die Automobilindustrie hat zu lange ein Produkt hergestellt, das Schaden anstiftet, anstatt ihre konstruktiven und technischen Fähigkeiten einzusetzen, um zu erkennen, daß das Produkt, das sie herstellt, schädlich für die Natur und den Menschen ist. Durch den Einbau von Katalysatoren hätte man schon früher - bevor die einfachen Menschen, die das Auto fahren, das erkannt haben - diesen Weg beschreiten können. Diesen Vorwurf muß man der Autoindustrie machen. Man muß ihr weiter den Vorwurf machen, daß sie jetzt, wo die Menschen erkannt haben, daß man etwas tun muß, wiederum als Bremser auftritt, entschiedenere und durchgreifendere Maßnahmen verhindert und Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, auf einen Weg gezwungen hat, der uns allen, der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik und darüber hinaus, abträglich ist.
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Man muß auch sagen, daß die Ergebnisse von Brüssel für den aufmerksamen Beobachter eigentlich gar nicht so verwunderlich sind. Daß hier ein Kompromiß abgeschlossen wurde, lag in der Luft, weil das bisherige Verhalten der Bundesregierung in Sachen Umweltschutz die europäischen Partner gar nicht ermuntern konnte, auf die Wünsche und Forderungen der Bundesrepublik einzugehen. Wer von außerhalb der Bundesrepublik beobachtet hat, wie sich die Bundesregierung im Fall Buschhaus verhalten hat und wie sehr sie dort einer konsequenten Haltung ausgewichen ist, braucht sich nicht zu wundern, daß die europäischen Partner der Bundesrepublik gegenüber nicht konzilianter gewesen sind. Wenn die Partner darauf verweisen, daß die Bundesrepublik, was das Tempolimit betrifft, das Schlußlicht in Europa sei, dann darf ich feststellen, daß das auch nicht gerade eine Ermunterung ist, den Wünschen der Bundesregierung zu entsprechen.
Die Ergebnisse sind also - das wurde hier schon einige Male gesagt - wie folgt zu beschreiben: Die Maßnahmen greifen erst in der Mitte der 90er Jahre; das ist zu spät. Die Wagen werden in einem Dreiklassensystem entgiftet, und zwar mit der pikanten Nebenwirkung, daß die Großen, die Vermögenden, die die großen Autos mit mehr als 2 000 Kubikzentimeter Hubraum fahren können, in den nächsten Jahren die Saubermänner unserer Nation sind, während die Masse der kleinen, die die kleinen Wagen fahren, als die Umweltverstinker der Nation dasteht. Wir müssen uns fragen: Wieweit haben wir es mit dieser Umweltschutzpolitik gebracht? Man muß fragen: Wie lange lassen sich die Bürger eine solche Politik noch gefallen?
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Die Frage ist - meine Zeit geht zu Ende -:
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Was haben wir dem entgegenzusetzen? Wir müssen unsere Positionen in diesem Bereich selber vertreten. Wir können uns, wenn wir die Realität in Rechnung stellen, auf diesen Kompromiß nicht verlassen. Wir müssen das Problem des Tempolimits in Angriff nehmen und durchsetzen, daß auf Autobahnen nicht schneller als 100 km/h gefahren wird.
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Auf Landstraßen sollte die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h betragen. Die Studie des Umweltbundesamtes hat immer noch ihre Gültigkeit, eine Studie, wonach man dadurch jährlich eine Verringerung des Stickoxidausstoßes um 180 000 Tonnen erreicht.
Auch wenn Sie in diesem Moment, in den nächsten Wochen und Monaten noch nicht dazu bereit sind, wird es doch weiterhin notwendig sein, die Frage des nationalen Alleingangs nicht von der Tagesordnung zu nehmen, sondern dieses Problem zusammen mit den Bürgern politisch effektiv zu lösen. Denn spätestens dann, wenn der Waldnotstand ausgerufen ist und sich die Waldbauern, die Bevölkerung in stärkerem Maße wehrt, wird diese Frage wieder neu aufkommen. Spätestens dann werden wir das Problem des Alleingangs in Europa lösen müssen.
Aber die Einführung des Tempolimits und auch ein nationaler Alleingang werden nichts nützen, wenn wir uns nicht Gedanken über ein anderes

Verkehrskonzept machen. Sowohl die Autoindustrie als auch die Bürger müssen umdenken und sehen, daß es keinen Sinn hat, wenn die Pläne umgesetzt werden. die Zahl der Autos, die auf unseren Straßen fahren und deren Zahl gegenwärtig 24 Millionen beträgt, bis zum Ende der 90er Jahre auf 29 Millionen bis 30 Millionen zu erhöhen. Wir müssen uns - das geht auch an die Autoindustrie - auch im Interesse der Arbeitsplätze Gedanken machen. Wir müssen der Autoindustrie sagen, daß sie, wenn sie nicht in die Situation des Stahls und der Werften kommen will, schon heute anfangen muß, nicht nur stupide Millionen über Millionen Autos auf die Straße zu schicken, sondern auch ihre Vorstellungen zu ändern und Verkehrskonzepte zu entwickeln: von der Förderung des Nahverkehrs über den Ausbau von Bussystemen bis hin zum Einrichten von Verkehrslinien, mit denen die Bürger ihre Mobilität erhalten.
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Da dies meine letzte Rede ist, weil ich ja rotiere, möchte ich Ihnen folgendes auf den Weg geben. Ich möchte Ihnen allen mehr Gefühl und Sensibilität für die Umwelt, die Natur und die Menschen wünschen. Ich möchte Ihnen zweitens eine größere Entschiedenheit bei der Umsetzung in konkrete Änderungsmaßnahmen wünschen, wenn Sie Fehler erkannt haben. Drittens möchte ich den Bürgern draußen den Mut zur politischen Aktivität wünschen, den Politikern Beine zu machen, wenn sie Sensibilität und Entschiedenheit vermissen lassen.
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