dirk heidenblut (NA), 2015-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst
einmal, Herr Kollege Birkwald, bei aller Wertschätzung
für unsere ehemalige Ministerin Schmidt und auch für
unseren jetzigen Minister Gröhe: Gesetze machen immer
noch die Parlamente. Insofern kann keine Ministerin,
auch kein Minister jemandem per Gesetz eiskalt etwas
wegnehmen oder geben. Es wäre schon Sache des Parlaments, dies zu tun.

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Das will ich an dieser Stelle nur klarstellen, ganz abgesehen davon, dass das seinerzeit kein eiskaltes Wegnehmen
oder Geben war.

Wie bei der letzten Rede in einer Debatte so üblich,
neigt man dazu, einiges zu wiederholen. Dafür entschuldige ich mich im Vorhinein. Aber wie Sie sehen, habe ich
nur drei Minuten Redezeit. Das wird also nicht ganz so
hart werden.

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Ich möchte das Ganze zunächst noch einmal in den
Gesamtkontext stellen. Wir reden hier eigentlich nicht
über die Rentenversicherung, sondern über die Krankenversicherungsbeiträge bei Direktversicherungen, also eigentlich über die Finanzierung der Krankenversicherung.
Wenn man sich Ihren Antrag genau anschaut, erkennt
man, dass der zweite Absatz ja auch eher eine Grundaufforderung ist, die Krankenversicherung zu reformieren.
Insofern war ich froh, als ich gesehen habe, dass Sie nach
den Eingangsstatements auf den Kern zurückgekommen
sind. Deswegen möchte ich auch noch etwas zur Krankenversicherung sagen.

Wir haben in der Großen Koalition gerade erst eine
Menge Pakete in Angriff genommen, mit denen wir
enorm viel für die Verbesserung der Versorgung gerade
der gesetzlich Krankenversicherten getan haben.

({2})

Das ist auch und gerade vor dem Hintergrund zu sehen, dass wir es natürlich mit einem demografischen
Wandel zu tun haben - da wird uns im Übrigen immer
noch vorgehalten, dass wir nicht genug getan haben im
Hinblick auf die Pflege und andere Dinge - und dieser
demografische Wandel zwei Effekte hat. Der sehr positive Effekt ist, dass wir alle durchaus älter werden.
Aber dadurch, dass wir alle älter werden, erhöhen sich
auch die Krankheitskosten, die Kosten für Pflege und
Ähnliches mehr. Das Ganze muss bezahlt werden, und
zwar generationengerecht. Schon die damalige Regierung verfolgte den Ansatz: „Wir müssen das generationengerechter machen“, ein Ansatz übrigens - das haben wir vorhin schon gehört -, der vom Gericht bereits
bestätigt wurde.

Wenn man sich jetzt Ihren Antrag genau anschaut,
dann sieht man, dass Sie eigentlich wieder versuchen,
uns Ihre Vorstellung davon, wie das Versicherungssystem aussehen sollte - ich will das hier nicht diskutieren;
Sie wissen, dass wir als SPD an der einen oder anderen
Stelle durchaus ein wenig Sympathie dafür haben -, nahezubringen. Aber Sie tun dies, indem Sie eine bestehende Problematik, die im Rahmen der betrieblichen
Versicherung womöglich auch mit angesprochen werden muss, mit Ihrem Mäntelchen versehen. Im Übrigen
beschäftigen wir uns gerade mit der Frage der Rente,
auch der betrieblichen Rente; das ist ja schon deutlich
geworden. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist kein Mittel,
uns auf diesem Weg immer wieder die gleichen Debatten aufzuzwingen. Das wird leerlaufen, so wie es bisher
leergelaufen ist.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

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