emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen zwei Anträge vor: der Antrag des Ausschusses - ({0})
- Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Meine Damen und Herren, es ist nicht so ganz einfach, die Abstimmung durchzuführen. Es sind zwei An- träge: der Antrag des Ausschusses und der Antrag der CDU.
({1})
- Die Fraktion der FDP weist darauf hin, im Ältestenrat sei eine Absprache erfolgt, nach der heute nachmittag keine Abstimmung stattfindet, 
({2})
weil so gut wie die ganze Fraktion der FDP auf ihrem Parteitag ist. Eine solche Absprache ist erfolgt.
({3})
- Abgeordneter Mellies, zur Geschäftsordnung!
Mellies (NA), 1955-03-24:
Meine Damen und Herren, wenn eine solche Vereinbarung im Ältestenrat getroffen ist - das war uns nicht bekannt -, dann bitte ich, die Abstimmung bis zur nächsten Woche zurückzustellen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Meine Damen und Herren, nachdem Wortmeldungen nicht vorliegen, kann ich zur Abstimmung kommen, der nichts entgegensteht, da widerstreitende Meinungen hier nicht vorhanden sind.
({0})
- Zur Abstimmung?
({1}) - Bitte!
Hammer (NA), 1955-03-24:
Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß der Antrag Drucksache 1208 hier gleich angenommen wird, daß eine Überweisung an den Ausschuß gar nicht notwendig ist. Ist dem so?
({0})
- Herr Präsident, dann empfehle ich, so zu verfahren.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Gegen den Antrag will niemand sprechen? - Dann lassen wir abstimmen. Wer für die Vertagung ist mit der Maßgabe, daß dieser Punkt als erster Punkt - ({0})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schoettle.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Ich wollte dies sowieso vorschlagen, weil ich dahin schon unterrichtet war. Manchmal weiß auch das Präsidium etwas.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 1208 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Bericht zum Kartellgesetzentwurf ({0});
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({1});
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Höcherl, Stücklen, Seidl ({2}), Dr. Dollinger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({3});
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Böhm ({4}), Dr. Dresbach, Ruf und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({5}).
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß zuerst die vier aufgerufenen Vorlagen begründet werden und daß wir die Aussprache über die vier Vorlagen miteinander verbinden. - Hierüber besteht Einigkeit. Wer begründet den Antrag der SPD betreffend Bericht zum Kartellgesetzentwurf?
({6})
- Herr Naegel zur Geschäftsordnung.
.Naegel ({7}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen den Antrag der SPD doch zuerst begründen und beantworten lassen und erst dann an die Begründung

({8})
der einzelnen Gesetzesvorlagen herangehen und die Diskussion darüber durchführen. Ich würde also bitten, zu trennen, zunächst den Punkt 13 a abschließend zu behandeln und dann erst zu 13 b, c und d zu kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Wenn gewünscht wird, daß Buchstabe a zuerst abschließend behandelt wird - Widerspruch erfolgt nicht -, können wir dem nachkommen. Eine Beantwortung des Buchstaben a ist nicht erforderlich, da es keine Anfrage, sondern ein Antrag ist. Es kann sich also höchstens um eine Diskussion handeln.
Zur Begründung des Punktes 13 a hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Königswarter.
Dr. Königswarter ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Freunde habe ich die Anfrage, die wir gestellt haben, zu begründen. Diese Begründung scheint uns auch heute noch notwendig zu sein; denn schon die Verbindung unserer Anfrage mit der nun endlich erfolgenden Einbringung - oder soll ich besser sagen: Wiedereinbringung - des Gesetzentwurfs zeigt, daß der Sinn und das Ziel unserer Anfrage nicht ganz verstanden wurden oder nicht ganz verstanden werden sollten. Ich muß darauf hinweisen, daß diese Anfrage von meinen Freunden am 19. Oktober gestellt wurde, seitdem vorliegt und erst heute zur parlamentarischen Verhandlung kommt. Ich kann mir gut vorstellen, daß es der Regierungskoalition angenehm wäre, den Antrag mit der Einbringung des Gesetzes und der inzwischen vom Bundeswirtschaftsminister erfolgten Darlegung des Ergebnisses der sogenannten Verhandlungen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie als erledigt zu erklären und nun die Tragikomödie der parlamentarischen Behandlung des Regierungsentwurfs - möglichst ohne Debatte, wie das ja jetzt schon so schöne Unsitte wird - in der ersten Lesung abrollen zu lassen. Nein, meine Damen und Herren, so geht das nicht. Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger als um ein signifikantes Beispiel, wie in der Bundesrepublik von dieser Regierung und den sie tragenden Kräften - ich benutze bewußt nicht den Ausdruck Regierungskoalition - der Geist der Demokratie behandelt wird und ihm entgegengehandelt wird. Man kann nämlich - das ist uns ja in unserer jüngsten Geschichte schmerzlich genug vor Augen geführt worden - die Spielformen der Demokratie sehr sorgfältig beachten, sie aber dazu benutzen, die Demokratie umzubringen. Ermächtigungsgesetze, unfairer Terror einer Majorität, Unterwürfigkeit unter job-verteilende Regierungs- und Verwaltungsstellen sind durchaus geeignete Mittel zur allmählichen Zerstörung des Geistes der Demokratie.
({1})
Auch im vorliegenden Fall hat man einen Schlag gegen die Rechte der Legislative geführt und versucht, das Parlament praktisch auszuschalten. Es ist die Pflicht der Opposition, darauf hinzuweisen, wohin die Praktiken der die Regierung tragenden Kreise führen. Darum fühlen wir uns in diesem Zusammenhang verpflichtet, Ihnen das warnende Beispiel der Geschichte dieses nunmehr vorliegenden Regierungsentwurfs aufzuzeigen.
Wenn die Sitzung im Rundfunk übertragen würde, würde ich sagen: Difficile est satiram non scribere; so habe ich einen solchen Aufwand nicht nötig.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Herr Abgeordneter, Sie wollen doch nicht die Zuhörer im Rundfunk für noch gebildeter halten als die Mitglieder dieses Haus es?
({0})
Königswarter (NA), 1955-03-24:
Ich stelle anheim.
Offenbar noch von der Morgenthau-Stimmung getragen, brachten uns die amerikanische Besatzungsmacht das berüchtigte Gesetz Nr. 56 vom 1. März 1947 - Prohibition of Excessive Concentration of German Economic Power - und die anderen Besatzungsmächte ihre dem sehr angeglichenen Dekartellisierungsgesetze. In der Praxis sind sie nicht oft gegen die deutschen Kartellbindungen, und wenn, dann nur sehr unzweckmäßig, angewandt worden. Man schrie sozusagen auf dem falschen Fuß hurra, wie man früher beim Militär sagte, und die deutschen Kartelle gingen ins Maquis, wo sie sich auch heute noch wohlbehalten und gedeihlich befinden.
({0})
Eine gute Zusammenstellung der Maßnahmen zur Monopolkontrolle, wie eine Anfrage des Zentrums vom 21. September 1950, Drucksache 1373, im ersten Bundestag sie nannte, gibt die Antwort auf diese Anfrage durch das Bundeswirtschaftsministerium, Drucksache 1478 vom 13. Oktober 1950. Ich bitte, die Jahreszahlen zu beachten, und ich kann empfehlen, die Drucksachen nachzulesen. In dieser Drucksache, die darlegt, daß zu dieser Zeit die Durchführung den Ländern delegiert war, bei deren Wirtschaftsministerien die sogenannten GEDAGs, German Decartelization Agencies, gebildet wurden, bezeichnet es das Bundeswirtschaftsministerium als seine Aufgabe, ein deutsches Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorzulegen.
Die Vorlage eines solchen Gesetzes wurde dringlich, als im Generalvertrag die Besatzungsmächte sich bis zum Erlaß einer adäquaten deutschen Ordnung dieses Gebiet vorbehielten. So kam es denn zu dem dem jetzt vorgelegten Entwurf vollkommen gleichenden Entwurf, der am 13. Juni 1952 mit Drucksache 3462 dem 1. Bundestag zugeleitet wurde, nachdem er in der 85. Sitzung des Bundesrats vom 23. Mai 1952 nach sehr interessanter Debatte mit ebenso interessanten Empfehlungen versehen war. Betrachteten einige dieses Gesetz nur als eine Art reservatio mentalis, um das Besatzungsrecht loszuwerden und Freiheit für Gesetzesformen zu finden, die den deutschen wirtschaftspolitischen Verhältnissen zweckmäßiger Rechnung tragen - man konnte auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium, also auf der Referentenebene, wie man so schön sagt, solche Ansichten hören -, so war es für die anderen und offenbar doch für den Herrn Bundeswirtschaftsminister das Kerngesetz zur Verwirklichung seiner und der seiner geistigen Väter wirtschaftspolitischen Ideologie. Darum ließ er der Begründung auch einen Abriß seiner Grundsätze, bearbeitet für den geistig minderbemittelten Parlamentarier, voransetzen.
({1})
- Herr Köhler, ich hatte Sie damit nicht gemeint!
({2})

({3})
- Na, na, ich weiß nicht, ob sich da nicht am 6. September einiges geändert hat.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich doch so auszudrücken, daß ich nicht am Ende gezwungen bin, Sie zur Ordnung zu rufen.
({0})
Königswarter (NA), 1955-03-24:
Ich will es versuchen, Herr Präsident.
({0})
Der Gesetzentwurf geht also angeblich von dem Grundsatz des Kartellverbots aus. Nicht wahr, Herr Bundeswirtschaftsminister? Schon vorher, aber nunmehr in ganz ungewöhnlichem Ausmaße, erfüllte die Kontroverse: Verbots- oder Mißbrauchsprinzip die Diskussion der Fach- und Tagespresse und sprang vom Handelsteil sogar auf die ersten und zweiten Seiten der Zeitungen über, so daß sogar Politiker von Rang Kenntnis davon erhielten.
({1})
Es ist nun nicht meine Aufgabe, zu dieser Kontroverse Stellung zu nehmen. Unseren Standpunkt zu dem vorgelegten Entwurf werden Ihnen berufenere Kräfte meiner Freunde in der Debatte darlegen. Aber die Wandlungen dieser Kontroverse und ihre Auswirkungen auf die weiteren Schicksale des Gesetzes muß ich Ihnen kurz vor Augen führen.
Es wurde schnell klar, daß das Verbotsprinzip den maßgeblichen Kräften in der deutschen Industrie nicht paßte. Unter „maßgeblich" verstehe ich hier diejenigen Kreise, deren politische Macht Ihnen unsere Anfrage vor Augen führen soll und die einen starken Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments haben, besonders durch die Wahlfinanzierung. Die Regierung ist ja leider ihrer im Grundgesetz übernommenen Verpflichtung, ein Parteiengesetz vorzulegen, bis heute nicht nachgekommen. Dafür hat man neuerdings durch die meines Erachtens unsittliche, jedes Gefühl für anständige Demokratie vermissen lassende Zulassung der Abzugsfähigkeit solcher Gelder beim Gewinn und bei der Steuer solche etwas versteckte Einflußnahmen noch erleichtert.
({2})
- Nun, es ist doch so. Wir wissen das doch ganz genau. Machen wir uns nichts vor.
Der Entwurf kam im 1. Bundestag nicht sehr weit. Die ersten sieben, allerdings relativ grundlegenden Paragraphen behandelte der Ausschuß für Wirtschaftspolitik noch. Der Bundeswirtschaftsminister, der noch wacker für sein Verbotsprinzip focht. wurde vorerst noch nicht allzu sehr unter Druck gesetzt: denn man brauchte ihn und seine mehr oder minder verschuldeten Erfolge in der Wirtschaft als Aushänge- und Schutzschild im Kampf gegen die SPD. So genoß er in diesen Fragen - wie soll ich mich vorsichtig ausdrücken, Herr Präsident? ({3})
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Der Antrag unter Punkt 13 a wurde begründet. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat zwar seine Ausführungen damit eingeleitet, daß er zu der Rede meines Parteifreundes Königswarter sachlich Stellung nehmen wolle, aber leider ist doch in seinen Ausführungen eine Stellungnahme zu den eigentlichen verfassungsmäßigen und demokratischen Problemen durchaus zu vermissen. Herr Bundesminister für Wirtschaft, es handelt sich bei dieser Debatte um drei Fragen. Die erste Frage ist die, ob eine Bundesregierung sich zehn Monate Zeit lassen darf, bevor sie nach Stellungnahme des Bundesrats im ersten Durchgang eine Gesetzesvorlage an den Bundestag bringt. Die zweite Frage ist die, ob die Bundesregierung ein Gesetz hier im Bundestag einbringen darf, von dem sie bereits öffentlich hat verlauten lassen, daß sie nicht mehr zu ihm steht. Die dritte Frage ist, ob es der Bundesregierung ansteht, einen Vertrag mit einem Interessentenverband zu schließen und diesen Vertrag dann durch das Hohe Haus nur gewissermaßen noch ratifizieren zu lassen,
({0})
wobei ich mich eines Ausdrucks Ihres Parteifreundes Herrn Dr. Dresbach bediene, den er öffentlich gebraucht hat.
Zu diesen drei Fragen habe ich, Herr Bundesminister, wenig in Ihrer Stellungnahme gehört. Die erste haben Sie überhaupt nicht behandelt. Im Art. 76 des Grundgesetzes heißt es, daß die Gesetzesvorlagen „beim Bundestage" eingebracht werden, zunächst aber dem Bundesrat im ersten Durchgang Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist und er dafür eine Frist von drei Wochen hat. Gewiß ist der Bundesregierung keine ausdrückliche Frist gesetzt, wieviel Zeit sie hat, um dann ihrerseits zu der Stellungnahme des Bundesrats sich zu äußern und die Gesetzesvorlage an den Bundestag weiterzugeben.
({1})
Aber das nüchterne und trockene Gerippe eines Gesetzes bedarf ja der Ausfüllung durch demokratischen Geist, und wenn - Herr Kollege Köhler, das werden Sie ganz gewiß nicht bestreiten wollen - hier einem Verfassungsorgan wie dem Bundesrat eine verhältnismäßig so kurze Frist wie drei Wochen gesetzt ist, dann bedeutet das - und das geht im übrigen aus dem ganzen Sinn und Zusammenhang des Grundgesetzes hervor -, daß die Bundesregierung die Verpflichtung hat, dem Bundestage den Gesetzentwurf unverzüglich weiterzugeben. Sie kann ihn nicht nach ihrem Belieben viele Monate zurückstellen und diese Zeit zu außerparlamentarischen Verhandlungen benutzen.
({2})
- Bitte schön, Herr Kollege.
Köhler (NA), 1955-03-24:
Die Konsequenz Ihrer Ausführungen würde eigentlich bedeuten, Herr Kollege Arndt, daß unter Umständen eine Regierung nicht mehr in der Lage sein würde, aus irgendwie gearteten Gründen eine bereits eingebrachte Regierungsvorlage wieder zurückzuziehen!
Arndt (NA), 1955-03-24:
Aber, Herr Kollege Köhler, das stimmt doch nicht. Eine Bundesregierung kann Entwürfe zurückziehen. Und die Bundesregierung hat es im Bereiche des Beamtenrechts bereits auch getan. Aber Sie müssen sich doch einmal klarmachen, in welche Lage ein Parlament gebracht wird, wenn die ganze Welt weiß, daß die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der veröffentlicht ist, der als Bundesratsdrucksache vorliegt, und daß der Bundesrat dazu Stellung ge ({0})
nommen hat. Dann werden die Abgeordneten bestürmt: „Was sagt ihr denn dazu?" Und wir müssen zwei Monate, vier Monate, sechs Monate, acht Monate, zehn Monate, das nächstemal vielleicht fünfzehn und zwanzig Monate lang sagen: Ja, uns wird dieser Gesetzentwurf vorenthalten, wir haben ihn noch nicht; die Bundesregierung hält es zunächst einmal für notwendig, eher mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie zu reden als mit uns zu sprechen. Das ist doch die Situation, in die die Bundesregierung und der Bundesminister für Wirtschaft dieses Haus gebracht haben.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Arndt (NA), 1955-03-24:
Bitte schön!
Köhler (NA), 1955-03-24:
Warum ist dann nicht von seiten Ihrer Parteifreunde das Ersuchen an die Bundesregierung gerichtet worden, den fraglichen Gesetzentwurf so schnell wie möglich einzubringen?
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dazu nur einige Worte sagen. Erstens: Die Bundesregierung hat nicht gegen die Verfassung gehandelt, wenn sie den Kartellgesetzentwurf

({0})
dem Bundestag nicht sofort, sondern erst nach geraumer Zeit zugeleitet hat. Zweitens: Ich habe nirgends verlautbaren lassen, daß ich oder das Bundeswirtschaftsministerium nicht mehr zu der Regierungsvorlage steht. Drittens: Ich habe keinen Akkord mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie geschlossen, auch keinen Vertrag, sondern ich habe festgestellt, wo äußerstenfalls die Nahtstelle einer Verständigung liegen könnte. Ich habe denselben Versuch auch mit den Gewerkschaften unternommen. Aber die Gewerkschaften haben sich zu einer so weitgehenden Bindung nicht bereit erklärt.
({1})
Im übrigen wird sich bei der Beratung des Gesetzes zeigen, welches meine tatsächliche Meinung zu dieser Frage ist.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zu Punkt a liegen nicht mehr vor.
Es ist kein besonderer Antrag gestellt. Ich nehme an, daß der Antrag dem Ausschuß überwiesen werden soll. Dann schlage ich Ihnen vor, - ({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Köhler!
Köhler (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der soeben erfolgten Aussprache beantrage ich im Namen meiner politischen Freunde, den Antrag der SPD abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Meine Damen und Herren, es ist vorerst bei mir ein Antrag auf Ausschußüberweisung nicht gestellt. Den müßte ich an sich vorgehen lassen. Wird er gestellt? - Herr Dr. Königswarter?
({0})
-- Auf Ausschußüberweisung?
({1})
- Ich erteile Ihnen das Wort. Ich bitte, dabei zu bemerken, welchen Ausschüssen der Antrag überwiesen werden soll.
Schoettle (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Geschäftsordnungsantrag nicht noch mit der Hypothek zu versehen, daß dieser Punkt als erster auf der Tagesordnung stehen muß. Sie machen es einer ganzen Reihe

({0})
meiner eigenen Freunde schwer, dann diesem Antrag zuzustimmen. Begnügen Sie sich mit der Vertagung: wir wollen uns dann darüber unterhalten, wie die Sache in die Tagesordnung einzupassen ist.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
Königswarter (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wohl der Wirtschaftspolitische Ausschuß für diesen Antrag in Frage kommt. Aber ich möchte doch sehr bitten, daß auch der Ausschuß für Verfassungsschutz zumindest mitberatend tätig wird, um sich zu diesem Verfahren zu äußern.
({0})
- Ich glaube nicht, daß es dabei etwas zu lachen gibt! Meine Damen und Herren, Sie sollten die demokratischen Regeln etwas genauer nehmen und etwas vorsichtiger sein! -- Ich muß sagen, was der Herr Bundeswirtschaftsminister, dessen Temperament ich sehr schätze, das er aber heute gar nicht bewiesen hat
({1})
- es kommt noch, so?, nun, wir freuen uns über diese Ankündigung -, an Feststellungen getroffen hat, besagt gar nichts gegen das, was ich ausgeführt habe. Die Regierung hat die Verfassung nicht verletzt? Es soll kein Vergleich sein, ich will nur
zeigen, wie man so etwas machen kann: Herr Hitler hat, als er zur Macht kam, auch nicht die Verfassung verletzt, aber gegen ihren Geist gehandelt, und das hat ziemlich böse Folgen gehabt. Ich will nicht sagen, daß ich diesen Tatbestand damit vergleichen will. Aber man muß doch - wie man hier immer wieder sagt - den Anfängen wehren.
Dann hat der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt, er habe keinen Vertrag abgeschlossen. Nun, die Verlautbarung oder das Kommuniqué seines Ministeriums lautet doch anders. Und ich meine, schöner kann man sich's nicht denken, als daß die Verbände dann eine Synopse herausgeben, aus der man genau ersehen kann, was erreicht und was nicht erreicht ist. Ich wollte, wir hätten sie, dann hätten wir uns schon ein wenig vorbereiten können. Da das nun nicht möglich ist, wird sich, glaube ich, der Herr Bundeswirtschaftsminister entschließen müssen, eine ähnliche Synopse dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß vorzulegen, der sich dann damit beschäftigen mag, auch im Sinne dieser Verfassungsfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Herr Dr. Königswarter hat soeben beantragt, den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 906, zur Federführung dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen sowie zur Mitberatung dem Ausschuß - Sie haben gesagt: für Verfassungsschutz, Sie meinten wohl: für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
({0})
- Jawohl. - Herr Abgeordneter Naegel, hierzu?
Naegel (NA), 1955-03-24:
Darf ich daran erinnern, daß vereinbart war, es sollten heute nachmittag keine Abstimmungen stattfinden.
({0})
- Nein, überhaupt keine Abstimmungen!
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Es war vereinbart worden, keine Kampfabstimmungen durchzuführen. Es ist die Frage, ob das eine Kampfabstimmung ist.
({0})
Auf die Vereinbarung im Ältestenrat wird nicht Bezug genommen?
({1})
Dann kann ich über den Antrag abstimmen lassen, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 906 dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung zu überweisen. Wer dieser Ausschußüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich muß die Abstimmung wiederholen, es ist nicht klar ersichtlich. Wer für die Ausschußüberweisung ist, den bitte ich nochmals um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, nach der übereinstimmenden Meinung des Vorstandes kann hier nur durch Auszählen geklärt werden. Ich bitte Sie also, den Saal zu verlassen. Wer für die Ausschußüberweisung ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür zu gehen, wer gegen die Ausschußüberweisung ist, durch die Nein-Tür, die übrigen durch die Enthalte -mich-Tür.
({2})

({3})
Ich bitte, den Saal beschleunigt zu verlassen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich eröffne die Abstimmung.
({4})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung bekannt. Mit Ja, also für die Ausschußüberweisung, haben 126 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 138. Enthalten haben sich 2 Abgeordnete Die Ausschußüberweisung ist abgelehnt.
Darauf müßten wir jetzt über den Antrag der SPD selbst abstimmen, es sei denn, es wird von einer Seite des Hauses der Einwand gebracht, es handle sich um eine Kampfabstimmung, die nicht stattfinden sollte. Wird dieser Einwand gemacht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Antrag der SPD Drucksache 906 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu den Punkten b, c und d des Tagesordnungspunktes 13. Zunächst werden alle drei Punkte begründet. Das Wort zur Begründung des Punktes b hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Meine Damen und Herren, vielleicht interessiert es Sie, zu wissen, wieviel Redner sich bisher gemeldet haben. Ich will es bekanntgeben, damit die Herren, die zu sprechen beabsichtigen, ihre Konzepte ordnen können.
({0})
Acht Redner haben sich bisher gemeldet. Man hat mir gesagt, daß noch eine ganze Reihe im Hinterhalt warte.
({1})
- Ich kann das leider nicht, Frau Kollegin. ({2})
- Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Köhler.
Köhler (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich acht Redner gemeldet haben, dürfen wir diese Tatsache nicht außer acht lassen. Es ist jetzt 10 Minuten nach 7 Uhr, bleiben 110 Minuten. Das wäre, durch acht dividiert, für jeden Redner eine Redezeit von etwa 15
({0}) oder 16 Minuten.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Herr Abgeordneter, ich weise Sie darauf hin, daß wir nicht wissen, ob sich nicht neue Redner melden. Dann änderte sich der Divisor.
gerstenmaier (präsident), 1955-03-31:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Kopf!