Schroeder (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Annahme des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einrichtung eines sogenannten Friedensfonds wäre ein erster kräftiger Schritt zur Entmachtung unseres Parlamentes, des frei gewählten höchsten Souveräns in unserem Land.
({0}) - Hören Sie doch vielleicht erst mal zu.
Ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen unterläge künftig nicht mehr der freien, ungebundenen Verfügung des Bundestages. Das Königsrecht des


Dr. Schroeder ({1})
Parlaments, den Etat aufzustellen, wäre im Kern ausgehöhlt. Durch eine Zwangsfestlegung eines Teils der Einkommensteuer auf einen Sonderfonds würden auch Länder- und Gemeindehaushalte in ihren Anteilen beschnitten und damit auch Länder-und Kommunalparlamente in ihren Haushaltsrechten zurückgedrängt.
({2})
Das Grundgesetz und die Verfassungen der einzelnen Bundesländer weisen die Entscheidung über die Verwendung der staatlichen Einnahmen nicht dem einzelnen Bürger zu, sondern den frei gewählten Volksvertretungen in Bund, Ländern und Gemeinden.
({3})
Mit der Feststellung und Verabschiedung der öffentlichen Haushalte vollziehen die Parlamente einen Auftrag der Wähler, darüber zu entscheiden, ob und wie für einzelne Aufgaben Finanzmittel eingesetzt werden sollen.
({4})
Das Wesen der Demokratie erfordert, daß die von einer parlamentarischen Mehrheit getragene Politik, wenn auch nicht von allen gutgeheißen, so doch zumindest von jedermann respektiert wird und für alle Bürger festgelegte Pflichten auch allgemein erfüllt werden. Hier kann weder einzelnen Personen noch Gruppen ein Sonderstatus eingeräumt werden, ohne unsere demokratische Grundordnung in einem Kernbereich auszuhöhlen.
Steuern dienen der Deckung des allgemeinen staatlichen Finanzbedarfs und werden voraussetzungslos geschuldet. Es gibt weder eine „Rüstungsteuer" noch eine „Friedensteuer". Es gibt auch keinen „Rüstungsanteil" und auch keinen „Friedensanteil" am Steueraufkommen. Schon der Ansatz der Fraktion der GRÜNEN ist hier falsch.
({5})
Unsere Verfassung verbietet nämlich einen Angriffskrieg. Damit gibt es auch keine Finanzierung zur Vorbereitung eines Angriffskrieges.
Die von den GRÜNEN vorgeschlagene Aufteilung der Steuereinnahmen führt auch zu einer Diskriminierung der Bürger, die gesetzestreu nach den allgemeinen Verpflichtungen weiter an die Finanzämter zahlen, und denen, die sich durch eine einfache persönliche Erklärung von der allgemeinen Steuerzahlung loskaufen
({6})
und sich mit ihrem Sonderstatus noch das Mäntelchen eines angeblich ethisch und moralisch höherwertigen Verhaltens umhängen.
Art. 4 des Grundgesetzes kann die Gesetzesinitiative der GRÜNEN ebenfalls nicht unterstützen. Dieses Grundrecht schützt den einzelnen allein davor, gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der
Waffe gezwungen zu werden. Gegen das Steuerzahlen schützt dieser Grundgesetzartikel nicht.
({7})
Die GRÜNEN wollen einen Weg beschreiten, mit dem Entscheidungen einer Mehrheit der Wähler durch den Hintereingang partiell rückgängig gemacht werden. Sie wollen ihre Auffassung über Verteidigungsausgaben gegenüber und neben dem Parlament durchsetzen. Die Initiative ihrer Fraktion ist aber nicht nur rechtlich unhaltbar und politisch falsch, sondern kann sich auch gerade gegen die Initiatoren dieses Gesetzentwurfs als ein Bumerang erweisen: Wenn jeder künftig seine Steuern nach subjektiven Erwägungen und nach eigenem Gutdünken zahlen könnte, wäre bald für viele Aufgaben unserer Gesellschaft, die lebensnotwendig, aber häufig nicht immer populär sind, kein Geld mehr vorhanden. Dem Steuerboykott gegen Verteidungsausgaben würden weitere folgen, wobei der Beifall sicher nicht immer von der gleichen Seite des Hauses käme: Steuerboykott gegen die Nutzung der Kernenergie, Steuerboykott gegen Straßenbau oder auch Steuerverweigerung, um einen Schwangerschaftsabbruch nicht mehr mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren.
Das Budgetrecht des Parlaments darf nicht paralysiert werden. Es hat seine guten Gründe und hat sich in der Vergangenheit bestens bewährt. Dabei muß es auch bleiben.
({8})
Der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist untauglich, um die von Ihnen angeschnittenen Probleme zu lösen.
({9})
Der Überweisung werden wir, wie vorgeschlagen, zustimmen. Wir hoffen, daß Sie in den Ausschußberatungen von unseren Argumenten überzeugt werden.
Danke schön.
({10})