Häfner (NA), 1990-04-26:
Wir wollen das versuchen, Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie es an diesem schwierigen Tag noch so spät ausgehalten haben.
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Auch wenn es hier unterschiedliche Meinungen zur Frage der Wiedervereinigung gab, so, glaube ich, müssen wir doch alle klar und deutlich sagen: Die deutsche Einheit wird kommen, und von uns hängt mit ab, was daraus wird. Ob ein großer mächtiger, seine Nachbarn bedrohender, aggressiver Nationalstaat,
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der sich gegenüber seinen Nachbarn abschließt, oder ob ein nach innen und außen offener und demokratischer Staat entsteht, der nicht nur seinen Nachbarn, sondern auch seinen ausländischen Mitbürgern in Freundschaft zugetan ist: all das sind Fragen, die uns hier jetzt beschäftigen. Deshalb ist es wichtig, daß wir vor allem auch über den Weg dieser Vereinigung im Deutschen Bundestag heute abend sprechen. Ich werde mich kürzer fassen, als die Redezeit vorsieht. Es tut mir selber leid, daß dies so spät kommt. Es ist dem Thema eigentlich nicht angemessen, es nach 22 Uhr bei außerordentlich geringer Anwesenheit hier im Bundestag zu beraten.
Wir stehen vor den vielleicht wichtigsten Weichenstellungen in der Geschichte der beiden deutschen Staaten und Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir sollten auch als Parlament diese Weichenstellung nicht verschlafen. Wir sollten auch nicht sozusagen im Schweinsgalopp darüber hinweggehen, einfach nur aus dem Blickwinkel auf das gerade Aktuelle, das Notwendige und Machbare, sondern wir sollten uns fragen: welcher Weg ist eigentlich angemessen für den Prozeß, den wir hier mitzugestalten haben, für einen Prozeß, der Weichen bis weit in die Zukunft hinein stellen wird?
Und da ist es notwendig, sehr deutlich zu sagen: Der Prozeß der deutschen Einheit kann, wenn er demokratisch sein soll, wenn er sich auf die Unterstützung und Beteiligung der Menschen in Ost und West gründen soll, nicht ein Prozeß von oben sein, ein Prozeß der Exekutive, der Regierung allein, sondern diese Einheit muß wachsen, und sie muß von unten gestaltet werden können, d. h. durch die Menschen, durch die Bevölkerung selbst.
Das ist der Grund, warum die GRÜNEN an der Forderung nach einer Volksabstimmung in beiden deutschen Staaten zur Frage einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten festhalten. Wir meinen, daß diese wichtigste und weitreichendste Entscheidung in der Geschichte unserer beiden Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gefällt werden kann.
Wir meinen zweitens, daß die Vereinigung der deutschen Staaten eine neue Verfassung notwendig macht. Hierfür muß eine verfassunggebende Versammlung aus Bundesrepublik und DDR mit dem Auftrag, eine neue Verfassung auszuarbeiten, gewählt werden. Das ist nicht nur eine politische Notwendigkeit, es ist auch eine rechtliche und verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Es ist ein eindeutiger Auftrag des Grundgesetzes im Zusammenklang von Präambel und Art. 146.
Sie alle wissen, daß die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes dieses nicht als die endgültige deutsche Verfassung, sondern nur als ein Provisorium verstanden haben, um für eine Übergangszeit dem deutschen Volk eine neue Ordnung zu geben,
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und daß sie auch von dem selbstverständlichen Erfordernis einer Volksabstimmung über diese Verfassung, wie das einem demokratischen Staat in jedem Fall angemessen wäre, nur aus dem Grund Abstand
genommen haben, weil sie übereinstimmend der Meinung waren: Selbstverständlich wäre eine Volksabstimmung nötig. Da dies aber bewußt nur ein Grundgesetz für eine Übergangszeit sein sollte und da einem Teil der Deutschen
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- Sie haben mich offensichtlich nicht richtig verstanden, Herr Kleinert - die Mitwirkung an einer solchen Abstimmung nicht möglich gewesen wäre, haben sie gesagt, daß eine solche Abstimmung erst erfolgen soll, wenn das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung in Kraft setzen kann. Dies regelt der Art. 23 unseres Grundgesetzes.
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- Sie sprechen von einem völlig anderen Thema. Davon habe ich noch gar nicht gesprochen. Ich kann es aber gern Ihrem Wunsche entsprechend noch tun. Im Art. 23 also werden zunächst die Bundesländer aufgezählt. Dann regelt er die Möglichkeit des Beitritts weiterer Länder.
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Diese Möglichkeit ist damals insbesondere mit Blick auf das Saarland und Großberlin diskutiert worden. Also keineswegs ist Artikel 23 der von den Eltern der Verfassung vorgesehene Weg zur deutschen Einheit. Gleichwohl ist es ein gangbarer Weg, der nun gewählt worden ist. Ich halte ihn für den falschen Weg. Ich halte ihn sozusagen für einen Weg von oben, für den Weg der Regierung.
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- Erlauben Sie mir doch einmal, daß ich Ihnen erwidere, und versuchen Sie, einen Moment zuzuhören.
Es ist also ein gangbarer Weg. Doch auch wenn wir den Weg über Art. 23 gehen, bleiben das Erfordernis einer neuen Verfassung durch Art. 146 und die Präambel bestehen.
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- Selbstverständlich. Ich verweise hier auf Konrad Adenauer, der dies 1951 im Deutschen Bundestag sehr luzide dargelegt hat. Ich verweise auf die Beratungen im Parlamentarischen Rat. Ich verweise auf die Ausführungen von Carlo Schmid zu diesem Punkt. Da besteht gar kein Zweifel: Art. 23 regelt die räumliche Geltung des Grundgesetzes, er regelt aber nicht die Frage: Wie kommen wir zu einer endgültigen und gemeinsamen Verfassung?
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Ich möchte nicht, daß dieser Prozeß gegenwärtig als ein nur einseitiger verstanden wird, als ein Prozeß des Überstülpens einer Rechtsordnung auf den anderen Teil. Ich möchte vielmehr, daß wir alle gemeinsam darüber sprechen, welche Grundlagen im künftigen Staat für das Zusammenleben gelten sollen. Dabei ist das Demokratieprinzip - also Volksbegehren und
Volksentscheid - und die Frage der Ökologie, die von den Eltern unserer Verfassung noch gar nicht gesehen werden konnte, ganz zentral. Ganz zentral ist auch die Frage der sozialen Rechte, die schon bei diesem Einigungsprozeß eine große Rolle spielen. Es gibt viele weitere Fragen von großer Bedeutung.
Es stünde uns gut an, die Verfassungsdiskussion nicht nur als eine Notwendigkeit zu betrachten - diese ist nicht zu bestreiten - , sondern auch als eine Chance zu verstehen, diese unsere eigenen Zukunftsfragen neuerlich zu diskutieren und so etwas Neues zu schaffen, das nicht zu dem führt, was ich vorhin genannt habe: Zu einer bloß aufgeblähten Bundesrepublik. Es muß in der Tat etwas Neues, etwas Demokratisches, etwas Ökologisches, etwas, was von den Menschen gestaltet werden kann, entstehen.
Ich möchte mit dem Hinweis von Johann Wolfgang von Goethe schließen, der gesagt hat - ich halte das für einen sehr klugen Satz - : „Das Was bedenke, mehr das Wie. " Das gilt ganz besonders auch in dieser Frage.
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