Manfred Opel (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Hoyer,
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Ihre ruhige, sachliche Analyse hätte ich vom Verteidigungsminister erwartet.
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Ihre Fragen und fragenden Kommentare, aber auch Ihre Anregungen sind das schärfste Schwert der Kritik, der sich ein Verteidigungsminister aus den Reihen der Koalition ausgesetzt sieht. Ich danke Ihnen für diesen Mut.
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Es lohnt nochmals darauf hinzuweisen, daß am Anfang die Forderung der SPD nach einer Wehrstrukturkommission stand. Diese Wehrstrukturkommission haben wir bis heute nicht, Herr Kollege Breuer, obwohl sie unverändert dringend erforderlich ist.
Erst als die Grenzen Europas durchlässig wurden und der Wandel zu drängend wurde, haben Sie sich in der Koalition bereit gefunden, eine „unabhängige Kommission" einzusetzen. Außerdem haben wir bis heute noch kein tragfähiges Personalstrukturmodell, obwohl es Voraussetzung jeder vernünftigen Personalplanung im Sinne gelebter Innerer Führung wäre.
Die „neue Bundeswehrplanung" - so steht es im Bericht - sollte Grundlage der Arbeit der schließlich vier Wochen nach dem Fall der Mauer eingesetzten „unabhängigen Kommission" sein, über deren Bericht wir heute debattieren. Diese neue Bundeswehrplanung gibt es ebenfalls bis heute nicht. Das Fehlen der Bundeswehrplanung, der Wehrstrukturkommission und der Personalstrukturkonzeption wird, Herr Minister, kongenial ergänzt durch das Fehlen jeglicher Rüstungsplanung.
Angesichts dieser auf breiter Front fehlenden Grundlagenarbeit fragt man sich, Herr Minister, was Sie und Ihre 5 000 Mitstreiter auf der Hardthöhe den lieben langen Tag eigentlich so tun. Es fehlen sämtliche Grundkonzeptionen; es fehlt die Führung; es fehlt die sichere Hand; es fehlt jede Vision. Das einzige, was nicht fehlt, Herr Kollege Nolting, sind Pannen und Fehlentscheidungen.
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Die Konzeptionen haben sich nach dem Auftrag zu richten. Der Bericht gibt dankenswerter Weise der Regierung hier einige deutliche Fingerzeige in Form von Vorschlägen.
Erstens. Das Bündnis muß überlegen, wie eine erweiterte Sicherheit für ganz Europa erreicht werden kann. Dazu haben Sie, Herr Minister, heute nichts gesagt.
Zweitens. Die NATO muß den veränderten politischen und militärischen Anforderungen angepaßt werden. Doch wenn man das nachvollzieht, was von der Hardthöhe zu hören ist, dann hat man manchmal den Eindruck, als solle die Steinzeit-NATO bewahrt werden.
Drittens. Die vorausschauende Planung - so ist im Bericht zu lesen - für die konzeptionellen Festlegungen könnte und sollte unverzüglich beginnen, d. h.
ohne schuldhaften Verzug. Doch auch dazu haben Sie offensichtlich bisher nicht die Kraft gefunden.
Viertens. Die Weiterentwicklung des Konzepts der Inneren Führung wird durch die Kommission angemahnt. Aber bei Ihnen leidet offensichtlich die Bundeswehr bis heute an innerer Verarmung und innerer Verkrustung.
Sie haben zu all diesen Punkten heute bedauerlicherweise nichts Richtungsweisendes gesagt.
Leider hat die Kommission zwei der vier an sie übertragenen Untersuchungsfelder überhaupt nicht behandeln können. Diese Arbeit ist von Ihnen, Herr Minister, nachzutragen. Es ist ein Auftrag des Parlaments, sogar ein Entschließungsantrag der Koalition.
Es sollten Möglichkeiten zur Verbesserung des Entwicklungs- und Beschaffungssystems untersucht werden. Das ist eines der Felder, die völlig fehlen. Dies ist wahrlich dringlich, wie das aktuelle Geschehen auf der Hardthöhe lehrt. Ich gebe nur einige Hinweise aus der jüngsten sogenannten Planungskonferenz des Verteidigungsministers zur Illustration dessen, was ich meine. Da wird am Symptom kuriert, anstatt die Ursachen der Fehlplanungen zu bekämpfen.
Erstens. Sie wissen genau, daß Sie auf Dauer keinen höheren Anteil des Verteidigungshaushalts am Bundeshaushalt begründen können, als es die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung hergibt. Deshalb war es eine eklatante Fehlleistung, die planerische Zielprojektion für die Bundeswehr nicht auf der Basis realistischer Haushalts- und Finanzdaten durchzuführen. Im Klartext: Ihre Personalplanung und Ihre Investitionsplanung sind unseriös. Der Umfang der Bundeswehr ist so auf Dauer nicht zu bewahren und zu halten.
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- So steht es in der Entschließung des Verteidigungsministeriums, wenn Sie es bitte nachlesen wollen.
Zweitens. Ausgerechnet die wichtigsten Vorhaben streichen Sie aus der Planung. Sie kürzen den äußerst dringlichen Investitionsbedarf in den neuen Bundesländern und wollen gleichzeitig eine neue Panzerhaubitze beschaffen, obwohl Sie dabei sind, die angeblich so leistungsfähige Panzerhaubitze der ehemaligen NVA zu verschrotten oder zu verscherbeln.
Drittens. Sie sagen dem Parlament, daß Aufklärung besonders wichtig sei; dies gelte obendrein auch für die europäische Kooperation. Zugleich streichen Sie aber ausgerechnet das europäische Satellitenaufklärungssystem aus der Planung.
Viertens. Sie wollen weiterhin einen 44 Tonnen schweren Schützenpanzer entwickeln und beschaffen, obwohl man den Marder 1 leicht und kosteneffektiv modernisieren könnte. Ich frage Sie, Herr Minister: Wollen Sie sich morgen vom Steuerzahler vielleicht die Entwicklung eines überschweren Lastenhubschraubers finanzieren lassen, um das Monster für die angeblich so wichtige Luftbeweglichkeit vorzubereiten?
Fünftens. Sie beenden die Modernisierung ausgerechnet des einzigen erfolgreichen und stets organisch verbesserten Kooperationssystems zwischen Europa und USA, an dem sich auch Frankreich beteiligt. Ich meine das mittlere Luftabwehrraketensystem Hawk. Das bedeutet, daß Sie gleichzeitig ein neues Luftverteidigungssystem beschaffen wollen, das wesentlich teurer, kaum leistungsfähiger und technisch erheblich risikoreicher ist. Dies ist eine eindeutige Fehlplanung.
Die Reihe ließe sich fortsetzen. Darüber wird noch zu reden sein. Ich meine, daß diese ganz wenigen Beispiele belegen, wie eminent wichtig eine umfassende Verbesserung des Entwicklungs- und Beschaffungssystems der Bundeswehr ist.
Wenn wir auf die Rüstungskooperation im Bündnis nicht verzichten wollen, Herr Minister, dann benötigen wir einheitlichere Exportvorschriften in der NATO. Auch hier ist die Regierung gefordert. Rüstungsexport kehrt sich schließlich auch gegen die Exporteure. Deshalb gibt es mit uns keinerlei Rüstungsexport außerhalb des Bündnisses. Lassen Sie mich damit das erste noch offene Feld des Berichts verlassen.
Das zweite Feld befaßt sich mit den Aufgaben und der Organisation der Wehrverwaltung.
Gerade nach den letzten Entscheidungen zur Stationierungsplanung muß man den Eindruck gewinnen, daß die Wehrverwaltung ein Stiefkind Ihres Ministeriums ist. Die Wehrverwaltung ist der stabilisierende Faktor, gleichsam das Rückgrat der gesamten Bundeswehr. Sie ist es, die dem Soldaten zuerst in den Kreiswehrersatzämtern begegnet. Sie begleitet ihn, sie betreut ihn, sie rüstet ihn aus und stattet ihn aus. Es ist auch die Wehrverwaltung, die die Streitkräfte gegenüber der Wirtschaft vertritt, die den gesamten personellen und materiellen Bedarf der Streitkräfte deckt.
Die Wehrverwaltung, die notwendigerweise immer etwas im Schatten der Soldaten steht, bedarf der gleichen Fürsorge wie diese. Dazu, Herr Minister, zählt auch, daß man in dieser Verwaltung in höchste Beamtenränge aufsteigen kann.
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Niemandem würde wohl einfallen, den Generalinspekteur aus einem Bereich außerhalb der Streitkräfte zu holen. Das gleiche, Herr Minister, gilt analog auch für die Wehrverwaltung. Das muß man Ihnen offenbar ins Stammbuch meißeln.
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Für mich ist es wichtig, Herr Minister, daß Sie den neuen Auftrag der Bundeswehr endlich planerisch fassen. Ich bedanke mich bei den Kollegen, die hier deutlich gemacht haben, daß wir die Planungsdefizite sofort zusammen ausräumen müssen. Wir sind dazu bereit.
Ich danke Ihnen.
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