Baum (NA), 1986-03-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Penner, Sie haben einige Feststellungen getroffen, denen ich zustimmen kann. Den letzteren kann ich beispielsweise zustimmen. Ich kann einer Reihe von Feststellungen nicht zustimmen.
Ich möchte Ihnen eines gleich am Anfang meiner Rede sagen: Ich halte es für einen schlechten politischen Stil und wirklich für einen Ausdruck von Selbstgerechtigkeit,
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wenn Sie den ehemaligen Bundespräsidenten Scheel angreifen, weil er in Übereinstimmung mit dem Recht - und auch nicht im Verstoß gegen ungeschriebene Regeln - für seine Partei eine Spende beschafft hat, die offen ausgewiesen ist. Ich frage Sie: Wenn Sie das schon sagen, warum sagen Sie dann nicht auch, daß Sie Ihre Spenden anonym hinter Herrn Nau verbergen, der dazu nichts mehr sagen kann?
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- Das bestreitet niemand, aber das müssen Sie
sagen. Das ist das Fehlverhalten, nicht das Verhalten von Herrn Scheel. Da gibt es kein Fehlverhalten.
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- Herr Scheel hat das Natürlichste von der Welt gemacht: Er hat für seine Partei eine Spende geworben. Sie ist öffentlich ausgewiesen worden. Dazu stehen wir.
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Woher die 7 Millionen DM für Ihre Partei kommen, wissen wir bis heute nicht. Klären Sie das doch auf.
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- Warum regen Sie sich denn so auf? Sie können ja gleich alles beantworten, was ich Sie frage.
Herr Penner hat diesen Angriff hinter der Diktion einer großen Sachlichkeit versteckt. Er hat den Eindruck erweckt, als sei er ein ganz nüchterner, unbefangener Beurteiler der Szene. In diesem Punkte - auch in anderen Punkten - müssen wir ihm widersprechen.
Drei Jahre nach seiner Konstituierung legt der Flick-Untersuchungsausschuß seinen Bericht vor. Es ist schon gesagt worden, welche schwierige Arbeit er geleistet hat. Das Verfahren, die Beweisaufnahme selber hatte bereits eine wichtige Funktion. Ich meine, der Ausschuß hat den Auftrag des Deutschen Bundestages erfüllt. Alle wesentlichen Fakten und Zusammenhänge sind aufgeklärt, so daß wir den Gesamtvorgang abschließend beurteilen können. Unsere Demokratie hat die Kraft, sich mit Vorwürfen, auch schwerwiegenden Vorwürfen, auseinanderzusetzen, Aufklärung zu leisten und Konsequenzen zu ziehen.
Grundlage unserer Diskussion ist ein Bericht, der von den drei Fraktionen CDU/CSU, FDP und SPD gemeinsam erarbeitet und gemeinsam getragen wird, auch wenn die Wertungen auseinandergehen. Auch der Kollege Schily hat betont, daß er die Feststellungen des Mehrheitsberichts, insbesondere auch zu den Verfahrensabläufen in den Ministerien und zu dem Steuerbescheinigungsverfahren, zu weiten Teilen mitträgt.
Das Sondervotum der GRÜNEN betrifft im wesentlichen Sachverhalte, die nach unserer Auffassung nicht zum Untersuchungsauftrag gehören. Umgekehrt bleibt mit den tatsächlichen Feststellungen, die nahezu zwei Drittel des Berichts ausmachen, eine gemeinsame Basis für alle Parteien in diesem Haus.
Der Auftrag war, festzustellen, ob der Flick-Konzern es unternommen hat, auf Entscheidungen des Parlaments, der Regierung, der Verwaltung und anderer Stellen insbesondere im Zusammenhang mit dem Steuerbescheinigungsverfahren Einfluß zu nehmen. Bei Beginn des Untersuchungsverfahrens
ist im Lande vielfach unterstellt worden, daß es bei dem Steuerverfahren nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Vielfach wurde in der öffentlichen Meinung die Frage gestellt, ob Politik käuflich sei. Bei allem, was zu kritisieren ist - und was auch ich zu kritisieren habe -, stelle ich fest: Das ist nicht der Fall.
Unbestreitbar geht es um das Vertrauen der Bürger gegenüber den politischen Repräsentanten, auch um das Vertrauen der Bürger zu diesem Parlament. Auch diese Debatte muß zur Glaubwürdigkeit von Politik beitragen. Gefordert sind Kritik und Selbstkritik, wo sie notwendig sind, aber eben auch die Zurückweisung unberechtigter, insbesondere übertriebener und zerstörerischer, Vorwürfe dort, wo sie nur parteitaktischen, engen Zielen dienen.
Eines ist sichtbar geworden: Alle Parteien mit Ausnahme der GRÜNEN sind letztlich Gegenstand des Untersuchungsverfahrens gewesen. Zunächst war vor allem von der SPD-Opposition der Eindruck erweckt worden, daß vor allem FDP-Politiker Anlaß für eine solche Untersuchung gegeben hätten. Auch heute noch weist die SPD - Herr Penner hat es gerade wieder getan - mit dem Finger auf das Strafverfahren vor dem Landgericht Bonn und auf die beiden dort mitangeklagten FDP-Politiker, als seien sie zu Recht angeklagt. Wegen der Unabhängigkeit der Justiz sehe ich von einer Würdigung der bisherigen Beweisaufnahme ab. Jeder mag sich selber ein Urteil bilden, insbesondere nach den letzten Zeugenaussagen. Herr Kollege Penner, Sie hätten besser zu diesem Thema heute in diesem Hause geschwiegen.
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Die SPD hat im übrigen lediglich davon profitiert, daß die Staatsanwaltschaft Bonn gegen die betroffenen SPD-Amtsträger noch weniger an vermeintlichen Beweisindizien in ihren Händen glaubte als gegen die von ihr dann Angeschuldigten.
Die eigentliche Überraschung des Untersuchungsverfahrens war es, daß die SPD auch und in besonderer Weise vom Untersuchungsauftrag betroffen war. Sie haben ja vorher so getan, als ginge Sie das gar nichts an.
Die GRÜNEN waren nicht betroffen, Herr Schily; das stimmt. Aber sie sind eine Partei ohne Vergangenheit,
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und deshalb fällt ihnen die Selbstgerechtigkeit verdammt leicht. Gibt es nicht Anzeichen, daß die GRÜNEN mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung ihre Schwierigkeiten haben? Wie steht es denn mit dem Verhältnis zwischen Staatsanteil und Eigenanteil?
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Ich will mir kein abschließendes Urteil erlauben.
Aber was mich bei Ihnen stört, Herr Schily, ist diese
manchmal unglaublich ausgeprägte Attitüde der
Selbstgerechtigkeit, die wir hier ja gleich noch mal erleben werden.
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Wir stellen uns hier Fehlentwicklungen und üben auch Selbstkritik. Ich möchte zu Ihnen sagen, Herr Schily: Die Kritik der GRÜNEN am Verhalten der Koalitionsparteien im Ausschuß ist unberechtigt. Sie legen einen Bericht vor, als habe das Plenum Ihren Untersuchungsauftrag akzeptiert. Aber der Deutsche Bundestag hat Ihren Untersuchungsauftrag nicht akzeptiert. Sie setzen sich über diese Mehrheitsentscheidung hinweg.
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Damit kommen Sie in eine Lage, die wirklich die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit Ihres Verfahrens aufwirft. Aber eines können Sie nicht tun:
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Wenn wir uns an den Untersuchungsauftrag halten, können Sie uns nicht deswegen der Obstruktion zeihen und kritisieren.
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Nicht nur in diesem Zusammenhang ist zu kritisieren, daß insbesondere die GRÜNEN eigene politische Interessen vor schätzenswerte Rechte Dritter gestellt haben. Eingriffe in Rechte Betroffener und Dritter durch ein Untersuchungsverfahren eines Parlaments sind nach der Verfassungsrechtslage nur im Rahmen eines Untersuchungsauftrags gerechtfertigt. Die Veröffentlichung von Aktenteilen oder Tatsachen außerhalb des Untersuchungsauftrags ist - meine ich, Herr Schily - auch eine Verletzung der davon persönlich betroffenen Personen. Datenschutz gilt immer und überall, auch dann, wenn er einen in der politischen Aktion behindert.
Die Antwort auf die Fragen des Untersuchungsauftrags wird manchen enttäuschen. Gewisse Vorgänge, die der Ausschuß festgestellt hat, sind zu kritisieren und müssen in Zukunft unterbleiben. Ich schließe mich z. B. nachdrücklich dem Votum des vormaligen Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie Professor Rodenstock an, der die notwendigen Klarstellungen und Eingrenzungen zum Verhalten der Wirtschaftsseite gemacht hat.
Insgesamt bleibt festzustellen, daß die Entscheidungen der Ministerien zugunsten des Flick-Konzerns nicht gekauft worden sind. Sie sind auf der Grundlage damaliger Kenntnis und Rechtspraxis nach Recht und Gesetz ergangen ich vermag auch die Kritik, Herr Kollege Penner, an den Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums, die Sie heute hier geübt haben, nicht zu teilen, was die Qualität und die Art des Verfahrens angeht. Ich weise darauf hin, daß die Anwendung des § 6 b und dieses Verfahren in enger Übereinstimmung mit dem damaligen Finanzminister Matthöfer durchgeführt worden sind. Die Angriffe auf eine ordnungsgemäße Rechtsanwendung kamen ja aus Ihren Reihen. Von Ihren Reihen wurde ja der Versuch unterBaum
nommen, dieses Recht, das der Bundestag in § 6 b gesetzt hatte, gar nicht so anzuwenden.
Wenn man das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft hier überprüft, darf man Selbstverständliches nicht aus dem Auge verlieren: Normal ist, daß von Antragstellern, auch dem Flick-Konzern, vor Stellung von Anträgen Vorgespräche geführt werden. Diese dienen der gegenseitigen Information. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz des Inhalts, daß im Verwaltungsverfahren Antragsteller und Behörde nur schriftlich verfahren dürfen. Es fällt auch nicht aus dem Rahmen, wenn man sich, da ja das Steuergeheimnis gilt, über den Umfang der Veröffentlichung unterhält.
Normal ist im übrigen auch, wenn sich Politik und Wirtschaft zu gegenseitigen Gesprächen zwecks Informationsaustausch, zur Unterrichtung über Gesetzgebungsvorhaben und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft vielfach, dauernd treffen. Das tun wir alle, das tun die Vertreter der SPD mit den Repräsentanten der Gewerkschaften. Die Vertreter von Industrie und Wirtschaft stehen insoweit nicht anders da als die Vertreter anderer sozialer Gruppen. Dies alles als Korruptheit des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland aufzufassen, geht, meine ich, an dem Wesen einer offenen parlamentarischen Demokratie vorbei.
Allerdings - das hebe ich jetzt auch hervor -: Der Flick-Fall hat einige Besonderheiten.
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Im Bericht hat die Koalition festgestellt, daß Minister und Ministerialbeamte es in einigen Fällen an der notwendigen Distanz zum Flick-Konzern haben fehlen lassen. Unser Bericht hat das planvolle und kombinierte Vorgehen des Flick-Konzerns auf den verschiedenen Ebenen der Verwaltung, der Regierung, des Parlaments und der Parteien festgestellt. Der Flick-Konzern hat, insbesondere durch Herrn von Brauchitsch, nach den Prinzipien einer strategischen Konzeption gearbeitet, die erst durch das Untersuchungsverfahren bekanntgeworden ist.
Andererseits hat eine Politisierung des Verfahrens stattgefunden, die nach meiner Erfahrung für Verwaltungsverfahren ohne Beispiel ist. Ich will gar nicht in Abrede stellen, daß das Thema der damaligen Bescheinigungsverfahren zu einer solchen Politisierung geradezu gereizt hat. Auch wenn Vorgänge in Ministerien, die eine bloße Rechtsanwendung zum Gegenstand haben, wie das hier der Fall war, der politischen Kommentierung und Beobachtung nicht entzogen werden können, sind eine solche Politisierung und Emotionalisierung, wie sie damals stattgefunden haben, schädlich. Und vergessen wir nicht: Der eine Antragsblock hat wegen dieser Politisierung eine Bearbeitungszeit von drei Jahren durchlaufen müssen.
Es ist sowohl eine Sache unseres Rechts als die des richtigen Gefühls, wann die Grenzen einer legitimen Interessenverfolgung überschritten werden. Für die Behörden muß dabei im Vordergrund stehen, jedem Antragsteller jederzeit klarwerden zu lassen, daß sie, die Behörde, einen öffentlichen Auftrag hat. Umgekehrt dürfen die Gefahren eines engen Kontakts zu Politik und Verwaltung nicht übersehen werden. Sie liegen in der Ausnutzung des Systems, insbesondere auch in der Ausnutzung menschlicher Schwächen. Bei vielfachem, dauerndem persönlichen Umgang kann es zu offenen oder aber auch - was noch viel schwerwiegender wäre - zu unbewußten Abhängigkeiten kommen. Auch schon der Anschein der Abhängigkeit muß vermieden werden. Selbst wenn so nicht gehandelt worden sein mag, erschrecken mich Redewendungen von Brauchitsch' in einem Vermerk „Wir müssen Barzel enger an die Leine legen" zutiefst. Da drückt sich ein Verhältnis zu den Politikern, zu den gewählten Repräsentanten des Volkes aus, das ich überhaupt nicht verstehen und dessen Einschätzung ich nicht teilen kann.
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Zur Wiedergewinnung des Vertrauens gehört, daß Versäumnisse eingeräumt, Rechtsverstöße eingestanden werden und die strikte Bindung an das Recht für die Zukunft erklärt wird. Die Parteien haben das Publikationsgebot nach § 25 des Parteiengesetzes für Großspenden von mehr als 20 000 DM nicht eingehalten.
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- Ja. - Dabei spielt es keine Rolle, wie diese Spenden gegeben und wie sie geschleust worden sind. Für die Verletzung dieses Rechtsgebots spielt es keine Rolle, ob Spender überhaupt nicht oder falsch angegeben werden wie im Falle Nau. Wir wollen das nicht beschönigen. Insbesondere ist es keine Rechtfertigung, daß seinerzeit alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien das Recht in gleicher Weise nicht eingehalten haben. Nach dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz sind Verletzungen der Veröffentlichungspflicht sanktionsbewehrt, sowohl beim Spender als auch bei den Parteien. Das langjährige Zögern, die Parteienfinanzierung neu zu regeln, war sicher ein schweres Versäumnis.
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Zu einem weiteren Aspekt, nämlich ob bei der früheren Praxis Steuerrechtsvorschriften in straffälliger Weise verletzt worden sind, will ich mich hier nicht äußern. Es bleibt bei den früheren Feststellungen, Entschließungen des Deutschen Bundestages, daß die Prüfung dieser Frage Sache der Justiz ist. Wir sollten uns hüten, in diesem Punkt Vorfreisprüche oder aber, wie die SPD es in ihrem Minderheitenvotum getan hat, Vorverurteilungen auszusprechen. Ich vertraue darauf, daß die Justiz ihre Entscheidung auch unter Berücksichtigung der Unsicherheiten und Unklarheiten trifft, die es gegeben hat. Hier wird eine wichtige Frage sein: Wie haben sich die Finanzbehörden damals verhalten, und was haben sie gewußt?
Einem muß ganz nachdrücklich entgegengetreten werden: Es geht nicht an, Spenden zugunsten von politischen Parteien allgemein zu verteufeln. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, daß sich Parteien eben auch aus Spenden finanzieren. Die Alternative wäre eine Staatsfinanzierung, wie
Theodor Eschenburg sie heute früh in einem Interview vorgeschlagen hat. Ich frage: Ist das wünschbar, ist das praktikabel, ist das kontrollierbar? Die SPD läßt es zumindest zu, daß Parteispenden aus der Wirtschaft mit einem Makel versehen werden. Ich kritisiere keine Spende an Helmut Schmidt für dessen Wahlkampffonds, komme sie aus dem Hause Henkel oder aus irgendeiner anderen Firma.
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Wir können auch keinem Spender verwehren, ganz bestimmte Personen oder ganz bestimmte allgemeine politische Zielsetzungen innerhalb von Parteien zu unterstützen.
Welches Realitätsverständnis hat die SPD, wenn sie glaubt, die Wende auf Zahlungen dieser Art zurückführen zu können? Mit Geld können Parteien nicht gelenkt werden.
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Das wissen Sie, der Sie lange in einer Partei tätig sind. Die Meinungsbildung in den Parteien ist dazu viel zu diffizil. Parteien beruhen auf der politischen Überzeugung ihrer Mitglieder an der Basis, sie leben vor allem von dem unbezahlten Engagement ihrer Mitglieder, die ihre freie Zeit, ihre Energie und ihr Geld für die Partei aufbringen und die sich nach all unseren Erfahrungen auf Parteitagen eben nicht lenken lassen.
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Parteiarbeit heißt für die vielen tausend Mitglieder persönliches Opfer und Ehrenamt.
Ein besonderes Problem kann in der zeitlichen Parallelität von Verfolgung von Sachanliegen und Spenden liegen, und hier muß man fragen: Wann liegt eine unzulässige Verknüpfung vor? Das ist eine schwierige Problematik. Müssen Parteien aus dem Spendenwesen ausgeklammert werden, weil sie in den Parlamenten oder in bestimmten Ministerien Verantwortung tragen? Letztlich hilft nur ein starker, unbestechlicher Charakter sowohl beim Spender als auch beim Politiker: beim Politiker, der gegen den Spender entscheidet, wenn es die Sache erfordert, beim Spender, der keine andere Entscheidung als die nach Recht und Gesetz erwartet.
Manche Spenden des Flick-Konzerns haben in dieser Zeit eine besondere Dimension. Die SPD ist nicht nur bereitwillig auf die angebotenen Beziehungen, Gespräche und Kontakte zu Repräsentanten des Flick-Konzerns eingegangen, sie hat auch die Spenden genommen. Was die FDP und die CDU/CSU anbetrifft, so ist es ein Wunschdenken, diese Parteien in starker finanzieller Abhängigkeit vom Flick-Konzern zu sehen. Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß Flick die FDP seit jeher unterstützt hat. Wenn in anderen Bewertungen eine besonders hohe Gesamtsumme an Spenden 1975 und 1976 hervorgehoben wurde, so geht dies auf die Landtagswahlen zurück.
Aber eines, Herr Kollege Penner, muß ich noch einmal klarstellen: Die Opposition wird nicht müde, die damalige Zusage auch des Flick-Konzerns zur Entschuldungs- und Umschuldungsaktion zugunster der FDP in Höhe von 3 Millionen DM, maßgeblich durchgeführt durch den ermordeten Bundesschatzmeister Heinz Herbert Karry, hier ins Feld zu führen und daraus eine Abhängigkeit der FDP zu konstruieren. Diese bestand zu keiner Zeit, und sie konnte schon deshalb nicht bestehen, weil der Anteil der Spenden des Flick-Konzerns an den anderen Spenden und Einnahmen der FDP
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in diesem Zeitraum 2 % betragen hat. Wollen Sie angesichts dieses Umstands Ihre Behauptung aufrechterhalten, wir seien in eine einseitige Abhängigkeit zu einem Spender geraten? Das können Sie doch nicht im Ernst tun.
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- Die Horten-Spende ist offen und klar ohne irgendeine Verbindung zu einer politischen Sache dargelegt worden. Ich wünschte mir, daß Spenden so offen und klar dargelegt werden, wie das in diesem Fall geschah.
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Die FDP hat von vornherein die Parallelität zwischen dem Strafverfahren vor dem Landgericht Bonn und dem Untersuchungsverfahren als belastend empfunden. Es hat für die Betroffenen, die sich vor dem Landgericht zu verantworten haben, hier Schwierigkeiten gegeben. Dennoch sind sie gekommen und haben Rede und Antwort gegeben. Andererseits hat das Untersuchungsverfahren von den Beweiserhebungen der Staatsanwaltschaft gelebt. Ungut war das Klima der Vorverurteilung im Ausschuß, das zunächst nur das Strafverfahren begleitet hat, dann aber auf das Untersuchungsausschußverfahren übergegangen ist. Ich habe es bedauert, daß es schon eine politische Belastung für die Zeugen war, als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß aufzutreten. Dies war bereits mit einem Makel belastet. Hinzu kommt, daß zwischen einzelnen Mitgliedern des Ausschusses und einzelnen Zeugen ein Umgang gepflegt worden ist, der weder dem Selbstverständnis eines Untersuchungsausschusses als Institution zur Wahrheitsfindung noch dem eines parlamentarischen Gremiums als Forum des politischen Kampfes entsprach.
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- Herr Kollege Schily, wir sind und waren eben kein Gericht, sondern ein Gremium, ein politisches Gremium, von diesem Parlament eingesetzt, und dem hätten wir Rechnung tragen müssen.
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- Herr Kollege Schily, Sie haben manchmal beeindruckend gefragt, das will ich gerne zugeben, aber Ihre Art, den Zeugen Dinge vorzuhalten, die Sie längst wußten, Sie, der Fragende, um die Zeugen

damit in Verlegenheit zu bringen und sie öffentlich vorzuführen, habe ich nicht gebilligt.
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Wir brauchen in absehbarer Zeit ein Untersuchungsausschußgesetz. Fragen des gegenseitigen Umgangs werden darin zwar nicht gelöst werden können, jedoch müssen Probleme der Parallelität zu Gerichtsverfahren, der Stellung von Zeugen und anderen Personen bei Untersuchungsausschüssen besser und zum Teil auch mit der Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung auch für die Minderheit geregelt werden. Minderheitenrechte müssen ihre Ausgestaltung in einer Weise finden, die ebenfalls ihre gerichtliche Geltendmachung vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht.
Das Untersuchungsrecht des Parlaments ist eines der wesentlichen Parlamentsrechte. Das Verfahren des Flick-Untersuchungsausschusses hat die Stellung des Parlaments gegenüber der Verwaltung gestärkt. Ich begrüße das. Der Ausschuß hat gerichtliche Entscheidungen im Bereich der Vorlage von Akten erwirkt, die die Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung nachhaltig verbessert. Wir haben Vorschläge für die Verhaltensregeln für Abgeordnete vorgelegt. Auch hier verfolgen wir die Prinzipien der Offenlegung und der Kontrolle. Allerdings sollten dabei auch die Folgen für die Zusammensetzung des Parlaments bedacht werden. Das Idealbild ist für mich nicht der berufslose Abgeordnete, meine Kollegen.
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Eine abschließende Wertung: Der Ausschuß hat eine nützliche Arbeit geleistet. Er hat aufgeklärt, er hat Mißstände offengelegt, er hat Maßnahmen zur Abhilfe in die Wege geleitet. Der Ausschuß hat die Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik in einem Fall untersucht. Dies war letztlich notwendig. Der Ausschuß, so hoffe ich, hat die Nachdenklichkeit und Sensibilität geschärft, für die Gefahren, die in solchen Beziehungen liegen können, und deshalb hat er eine Warnfunktion für die Zukunft. Der Ausschuß hat aber auch vorschnelle öffentliche Urteile widerlegt, die Politik in unserem Lande sei beliebig korrumpierbar. Dieses Urteil ist nicht bestätigt worden. Wir haben die Kraft, uns in dieser freien Gesellschaft mit diesen Vorwürfen auseinanderzusetzen, für die Abhilfe zu sorgen, in diesem Parlament Mißstände offen zu diskutieren. Ich hoffe und ich wünsche mir, daß damit auch das Vertrauen für die politischen Parteien wieder wächst.
Ich danke Ihnen.
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