Heidrun Bluhm (NA), 2018-05-15:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur vergangenen Wahlperiode haben wir es jetzt wieder mit einem lupenreinen Umweltministerium zu tun. Dadurch fällt natürlich der haushaltäre Blick unverfälscht auf dieses Politikfeld und kann nicht mehr von anderen Themen abgelenkt werden, so wie es Ihrer Vorgängerin in den vergangenen Jahren immer wieder ergangen ist. Ich sehe dies als Chance, sich konsequent auf die originären Themen der Umwelt zu konzentrieren und Themen wie zum Beispiel Insektenschutz – das haben Sie, Frau Ministerin, eben selbst angesprochen – sehr schnell voranzubringen, da man nicht schon im eigenen Haus mit Kompromissforderungen konfrontiert ist.

Wir Linken finden allerdings, dass das Umweltministerium angesichts seiner zukunftsweisenden Bedeutung insgesamt zu klein ist und auch angesichts eines Gesamtbudgets von rund 2 Milliarden Euro mit zu wenig Geld ausgestattet ist.

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Wenn man den Einzelplan 16 inhaltlich betrachtet, also Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als die wichtigsten Aufgaben sieht, ist darüber hinaus festzustellen: Es fehlt noch die konsequente Linie in diesem Ministerium. Um das zu verdeutlichen, möchte ich einige Punkte herausgreifen, die Sie, Frau Ministerin, zum Teil selbst eben oder schon früher öffentlich angesprochen haben.

Erstens: die CO 2 -Abgabe. Ich finde es gut und mutig, dass Sie diese ankündigen. Wir wissen ja, dass Sie da bei anderen Kollegen im Kabinett auf Widerstand stoßen werden. Diese Kohlendioxidabgabe etwa im Verkehrsbereich ist aus meiner Sicht, aus Sicht unserer Fraktion ausgesprochen wichtig.

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Emissionen im Stromsektor nehmen ab, aber im Verkehrsbereich nehmen sie zu. Wir müssen also Energie- und Verkehrswende zusammen denken. Ich finde es daher schade, dass Herr Minister Scheuer gegangen ist, nachdem Sie Ihre Rede zu Ende gebracht hatten; denn ich war davon ausgegangen, dass er sich unsere Debatte noch anhören wird.

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Sie haben angekündigt, den Koalitionsvertrag in Bezug auf die CO 2 -Bepreisung eins zu eins umzusetzen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das wirklich tun, dann werden Sie Mieterinnen und Mieter treffen, dann werden Sie Verbraucherinnen und Verbraucher treffen, die diese Umlage zu zahlen haben. Nicht die Produzenten von CO 2 und die Steuerzahler werden sie am Ende aus ihrem Portemonnaie bezahlen, sondern die Nutzerinnen und Nutzer. Das möchte Die Linke natürlich keinesfalls. Bei diesem Thema werden wir Ihnen auf die Finger gucken.

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Zum Naturschutz sei nur kurz erwähnt: Wir denken, dass Naturschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist, und würden Sie gerne mit einem Antrag unterstützen. Wir halten 50 Millionen Euro zusätzlich für den nachhaltigen Schutz des nationalen Kulturerbes für notwendig. Wir würden Sie hier unterstützen, wenn Sie dieses Geld haben wollen.

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Sie haben eben Dieselfahrverbote angesprochen, Frau Ministerin – ich denke, die sind unausweichlich –, und gesagt, dass die Autohersteller haften müssen. An dieser Stelle bin ich noch nicht so sicher. Die Linke befürchtet, dass Sie im eigenen Kabinett großen Widerspruch bekommen werden, mindestens vom Verkehrsministerium. Eines kann aber nicht sein: dass am Ende doch wieder Autofahrerinnen und Autofahrer, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihr Portemonnaie zücken müssen, um diese Zeche zu bezahlen. Wir fordern stattdessen die schrittweise Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs

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mit höherer Kapazität sowie eine Ausbauoffensive für den Rad- und Fußverkehr.

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Wenn Sie hier neben dem Verkehrsministerium Kompetenzen im Hause aufbauen, wollen wir Sie dabei gerne unterstützen.

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Zum Thema Pestizideinschränkungen. Auch dazu haben Sie eben Hoffnungsvolles vorgetragen, Frau Ministerin. Ich denke auch, dass das unbedingt erforderlich ist. Frau Klöckner, die heute nicht da sein kann, hat gesagt, dass auch ihr das ein Anliegen ist, und bereits angekündigt, Sie hier zu unterstützen. Ich hoffe, dass die beiden Frauen in dieser Frage endlich etwas auf die Reihe bekommen, und kündige an, dass wir Linken an ihrer Seite stehen.

Der Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat in dieser Wahlperiode ist angekündigt. Sie haben aber deutlich gemacht, Frau Ministerin, dass der Verzicht von Glyphosat alleine nicht ausreicht. Auch im Zusammenhang mit den Neonikotinoiden sind drei Mittel angesprochen worden, die vom Markt sollen. Ich denke, wir müssen insgesamt einen Pestizidausstieg angehen. Sie haben das angekündigt; aber das umzusetzen, ist eine weitere Schwierigkeit. Wir wünschen Ihnen dafür viel Kraft. Gleichzeitig muss im Umweltministerium der Schutz der Biodiversität ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Was dafür noch fehlt, ist eine umfassende Strategie gegen das Insektensterben. Auch in diesem Bereich sollten Sie liefern.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach der späten Regierungsbildung und den damit erst jetzt stattfindenden Haushaltsberatungen ist klar, dass im Umweltbereich noch inhaltliche Lücken vorhanden sind. Wir werden Sie an dieser Stelle unterstützen und diesen Prozess mit eigenen Anträgen mitgestalten.

Herzlichen Dank.

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