katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-07:
Herr Professor Schellenberg, zur ersten Frage würde ich sagen: Das werden wir beim Haushaltsgesetz zu verantworten haben. Ich komme aber gleich in anderem Zusammenhang noch einmal darauf zurück.
Zur zweiten Frage, sehr verehrter Herr Kollege Schellenberg, möchte ich sagen: Ich bin glücklich über die Einsicht der Rentenversicherungsträger gewesen, daß auch die Rentenversicherung zur Stabilität unserer Währung beitragen muß.
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Das ist der Unterschied, der zwischen Ihnen und mir besteht. Diese Einsicht scheint bei Ihnen noch nicht so ganz durchgedrungen zu sein. Sie sollten sich einmal mit Herrn Professor Schiller zusammensetzen, damit Ihnen deutlich wird, daß Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik eine Einheit sind und zusammen gesehen werden müssen.
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Ihre Frage trifft doch nicht den Kern. Ich habe dargestellt, daß der Sozialdemokratische Pressedienst „Volkswirtschaft" den Punkt als „soziale Demontage" bezeichnet hat, den Herr Professor Schiller in der anschließenden Debatte hier ausdrücklich begrüßt hat. Das ist die Tatsache, die ich hier angesprochen habe.
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- Er hat nicht nur die Offenmarktpolitik, sondern auch die Schuldbuchforderungen begrüßt.
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- Entschuldigen Sie! Dann darf ich Sie fragen, Herr Kollege Schellenberg: Sie wollen damit also offiziell von der Stellungnahme des Sozialdemokratischen Pressedienstes „Volkswirtschaft" abrücken? Wollen Sie das? Wollen Sie die Güte haben, das zu sagen?
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- Aber, Herr Kollege Schellenberg, würden Sie dann die Güte haben, sich hier ausdrücklich von dem zu distanzieren, was der Sozialdemokratische Pressedienst dargestellt hat? - Ich bedauere das.
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Dann komme ich zu einem dritten Punkt. Herr Kollege Schellenberg, Sie haben es für richtig gehalten, diese Debatte zum Anlaß zu nehmen, die Haushaltsdebatte wenigstens in Teilen vorwegzunehmen.
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- Vielen Dank! Dann werden Sie mir gestatten, daß ich dazu einige politische Bemerkungen mache.
Herr Kollege Schellenberg, wogegen ich mich wehre, ist folgendes. Wenn ich Ihre Pressedienste, Ihre Nachrichten aufschlage, heißt es überall: Dieser Haushalt ist zu groß, er muß eingeengt werden.
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Aber überall da, wo ein Vorschlag zu Einengung gemacht oder ein Beitrag dazu geleistet wird, heißt es: Das ist natürlich genau der verkehrteste Punkt, an dem man anfangen kann.
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Das geht doch einfach nicht an! Ich wehre mich leidenschaftlich dagegen, wenn Sie das so verkleinern, Herr Kollege Schellenberg. Natürlich hatten wir Diskussionen über den Staatszuschuß. Das weiß jeder. Meines Wissens wird auch in Ihrer Fraktion darüber diskutiert. Aber ich glaube, man darf das nicht so verkleinern. Ich muß vielmehr feststellen: Daß es uns gelungen ist, den Staatszuschuß zur Rentenversicherung zu erhalten, ist eine Leistung der Bundesregierung, die gerade vom sozialpolitischen Standpunkt her auch von der Opposition anerkannt werden könnte. Das ist jedenfalls meine Meinung.
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Ein weiteres, Herr Kollege Schellenberg. Man kann doch nicht allen Ernstes von „sozialer Demontage" sprechen. Ich wehre mich deshalb dagegen, weil ich das aus der Vergangenheit kenne. Mit dem Stichwort „soziale Demontage" ist draußen im Lande in den Betrieben Stimmung gemacht worden. Es hat sehr viel Unruhe gestiftet. Wir können in der Sitution, in der wir stehen, diese Unruhe einfach nicht gebrauchen.
Deshalb möchte ich hier klarstellen: Dieser Bundeshaushalt wächst im sozialpolitischen Teil, Herr Professor Schellenberg, um 1,3 Milliarden DM.
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Das ist doch die Tatsache, von der wir auszugehen haben und die wir nicht verschleiern dürfen.
Sie haben behauptet, daß wir in der Kriegsopferversorgung Versprechungen nur im Hinblick auf den Wahlkampf vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen gemacht hätten. Entgegen dieser Ihrer Behauptung hat die Bundesregierung aber ihr Wort eingehalten. Sie hat rechtzeitig den Gesetzentwurf vorgelegt. Die Bundesregierung hat dafür Sorge getragen, daß dieser Gesetzentwurf so beraten werden kann, daß wir das Versprechen, das wir gegeben haben, einlösen. Zum ersten Januar des nächsten Jahres kann die Kriegsopferversorgung verbessert werden.
Das sind die Fakten, mit denen wir zu rechnen haben. Im übrigen müssen wir, meine Damen und Herren, gemeinsam überlegen - und wir werden gern miteinander diskutieren -, welchen Beitrag wir auch im sozialpolitischen Feld von uns aus für die Stabilität unserer Währung und unserer Wirtschaft leisten können und müssen. Denn darüber sind Sie sich doch ebenso im klaren wie wir: Wenn die Wirtschaft nicht stabil ist, werden wir die Renten so, wie wir sie heute haben, in Zukunft nicht mehr zahlen können. Das ist unser Standpunkt, das ist unsere Politik, und das ist unser Wille.
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