Jochen Borchert (NA), 2003-03-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir beraten heute einen Haushalt für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der finanziell eine völlig unzureichende Basis für
die deutsche Entwicklungspolitik darstellt.

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Daran ändert auch der Hinweis, der heute sicherlich
wieder kommen wird, auf den Anstieg der ODA-Zahlen
nichts, auch wenn dies immer als Erfolg der Regierungspolitik dargestellt wird. Der Anstieg um 11 Prozent seit
1998 ist fast ausschließlich auf den gestiegenen Schuldenerlass für Entwicklungsländer zurückzuführen.
Trotz dieses Anstiegs werden Sie bei dieser mittelfristigen Finanzplanung auch bei einem noch höheren
Schuldenerlass Ihr Ziel, bis zum Jahr 2006 0,33 Prozent
des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungspolitik
auszugeben, ganz sicher nicht erreichen. Die Notwendigkeit eines Schuldenerlasses für hoch verschuldete
Entwicklungsländer möchte ich durchaus unterstreichen. Aber neben einem Schuldenerlass brauchen diese
Länder vor allem eine weitere finanzielle Unterstützung.

Der Vergleich der finanziellen Ausstattung des Einzelplans 23 von 1998 mit dem des Jahres 2003 wird von Ihnen
verständlicherweise nicht so gern dargestellt. Der Einzelplan 23 für das Jahr 2003 hat nach Abschluss der Haushaltsberatungen ein Volumen von 3 768 000 000 Euro. Davon können vom BMZ 30 Millionen Euro nicht eingesetzt
werden. Sie werden vielmehr vom AA, vom Auswärtigen
Amt, bewirtschaftet. Das soll auch in den Jahren 2004 bis
2006 der Fall sein.

Frau Ministerin, dies zeigt: Sie haben sich im Kabinett bei den Haushaltsberatungen nicht gegenüber Ihrem
grünen Kollegen Fischer durchsetzen können.

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Im nächsten Jahr, im Jahr 2004, sollen sogar weitere
50 Millionen Euro aus dem Einzelplan 23 durch das
Auswärtige Amt bewirtschaftet werden. Diesmal sind sie
für Südosteuropa vorgesehen.

Frau Ministerin, bereinigt um diese 30 Millionen Euro,
stehen Ihnen in diesem Jahr lediglich 3 738 000 000 Euro
zur Verfügung. Im Vergleich zum Haushalt 1998, also zu
dem im letzten Jahr vor dem Regierungswechsel - damals
umfasste der Einzelplan 23 4 052 000 000 Euro -, stehen
Ihnen in diesem Jahr 314 Millionen Euro bzw. knapp
8 Prozent weniger zur Verfügung.

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Dies ist wahrlich kein Ruhmesblatt der rot-grünen Entwicklungspolitik.

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Aber auch im Vergleich zum Haushalt 2002 ist die Bilanz negativ. Im vergangenen Jahr hatte der Einzelplan
23 ein Volumen von 3 699 000 000 Euro. Hinzu kamen
152 Millionen Euro aus dem Antiterrorprogramm und
Mittel aus dem Einzelplan 60 für Afghanistan. Damit
konnten Sie über insgesamt 3 851 000 000 Euro verfügen. Im Vergleich zum Jahr 2002 haben Sie in diesem
Jahr 113 Millionen Euro bzw. knapp 3 Prozent weniger
Mittel zur Verfügung. Während der Bundeshaushalt um
rund 0,4 Prozent sinkt, sinkt der Einzelplan 23 um knapp
3 Prozent.

Frau Ministerin, Sie und die Entwicklungspolitik sind
die Verliererinnen der Haushaltsberatungen 2003. Die
Debatte in diesen Tagen hat gezeigt: Der gescheiterte
Versuch einer Haushaltskonsolidierung geht zulasten der
Entwicklungshilfe. Die Haushaltskonsolidierung ist gescheitert; die schmerzhaften Einschnitte in die Entwicklungshilfe bleiben bestehen.
Frau Ministerin, Sie haben in der ersten Lesung des
Haushaltes darauf hingewiesen, dass die Entwicklungspolitik weit mehr umfasst als die Maßnahmen des Einzelplans 23. Auch die Beiträge anderer Ressorts und anderer
staatlicher Ebenen müssten berücksichtigt werden. Wenn
man sich die Zusammenstellung der entwicklungspolitischen Ausgaben, die im Einzelplan 23 veröffentlicht
worden sind, unter Zugrundelegung internationaler
Richtlinien ansieht, dann kommt man zu dem Ergebnis,
dass wir uns gemeinsam fragen sollten, ob alle Mittel
sinnvoll eingesetzt worden sind. Der Zusammenhang
zwischen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
und den Ausgaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen außerhalb der Entwicklungshilfe sowie den Ausgaben der
Gemeinden gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz
leuchtet sicherlich kaum jemandem ein.

Bei dem Hinweis auf die Beiträge anderer Ressorts
stellt sich aber auch die Frage, wie diese Maßnahmen
koordiniert werden. Einer der zentralen Bereiche der
Entwicklungspolitik ist die bilaterale technische Zusammenarbeit. Die Maßnahmen in diesem Bereich werden von der GTZ, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, durchgeführt. Die GTZ hat ihre
Leistungsfähigkeit auch im internationalen Wettbewerb
mit anderen Durchführungsorganisationen bewiesen.
Welchen Sinn macht es da, dass 23 Millionen Euro der
GTZ durch das Auswärtige Amt bewirtschaftet und in
eigener Regie in Afghanistan eingesetzt werden? Das
BMZ und das AA wollen die Maßnahmen durch monatliche Treffen eines Lenkungsausschusses koordinieren.

Der Zugriff des AA auf die Mittel der TZ erfolgte
nicht, um knappe Mittel möglichst effizient einzusetzen.
Vielmehr ist auch dies die Auswirkung eines rot-grünen
Streits innerhalb des Kabinetts um Einfluss auf die Entwicklungspolitik. Und in diesem Streit unterliegen Sie,
Frau Ministerin, im Gegensatz zu all Ihren Ankündigungen.

Das Auswärtige Amt macht Ihnen inzwischen sogar
die Sprecherrolle bei der Geberkoordinierung streitig.
Das war bisher ein herausragender Bestandteil des
BMZ-Profils. Erhard Eppler muss sich grün ärgern,
wenn er sieht, wie Sie sein Erbe aufs Spiel setzen und
wie Sie hilflos nach Worten suchen, um Ihre Niederlage
zu kaschieren.

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Das Ergebnis der Verteilung der Mittel der Zusammenarbeit auf mehrere Etats ist in erster Linie ein Beschäftigungsprogramm in den Ministerien zulasten einer effizienten Entwicklungspolitik. Ich will dies am
Beispiel eines anderen Ressorts ansprechen. Im Einzelplan 10, Bundesministerium für Verbraucherschutz, sind
in diesem Jahr neu 10 Millionen Euro für die bilaterale
Zusammenarbeit mit der FAO eingestellt worden. Das
BMVEL will die Mittel unter anderem in Afghanistan
einsetzen für den Aufbau staatlicher Strukturen zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung sowie zur Förderung
von Organen der Zivilgesellschaft. Die Projektplanung
will das BMVEL mit der FAO in enger Zusammenarbeit mit dem BMZ, der GTZ, dem AA und dem BMF
vornehmen. Diese Abstimmung soll vorgenommen werden, um Kohärenz und Synergieeffekte der deutschen
bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen.

Meine Damen und Herren, Kohärenz und Synergieeffekte wären sichergestellt, wenn diese Mittel und die
Mittel der anderen Ressorts im Einzelplan 23 veranschlagt worden wären und durch die bewährten Instrumente der Entwicklungspolitik eingesetzt würden.
Dann wären weder Lenkungsausschüsse noch Koordinierungsgespräche zwischen den Ministerien nötig.

Hieran zeigt sich: Erfolgreiche Entwicklungspolitik
ist nicht nur eine Frage des Inputs, des Umfangs der zur
Verfügung stehenden Mittel, sondern auch eine Frage
des Outputs, das heißt des effizienten Einsatzes im Rahmen einer konzeptionell überzeugenden Entwicklungspolitik.

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Die Verlagerung der Mittel in andere Ressorts vergrößert
die Probleme einer kohärenten Regierungspolitik und
belastet die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik.

Im Jahr 2002 wurde der Titel 687 05, Aktionsprogramm 2015, als deutscher Beitrag zur Armutsbekämpfung neu eingerichtet. Was verbirgt sich hinter diesem Titel? Hier wurden aus Gründen der
Optik 40 Millionen Euro zusammengefasst und mit
Deckungsvermerken wieder auf eine Vielzahl von
Empfängern verteilt. Das BMZ weist darauf hin,
dass die Erfahrungen positiv seien, da unter anderem der administrative Aufwand gering gehalten
werde, weil keine zusätzlichen Projektbewilligungsverfahren eingeführt werden müssten.

Ohne diesen Sammeltitel, bei einem Verzicht auf
diese Optik, könnten die Mittel gleich für Kirchen, Stiftungen und andere Nichtregierungsorganisationen eingesetzt werden. Die Organisationen wüssten früher, wie
viele Mittel ihnen zur Verfügung stehen, die Planung
und Durchführung der Projekte würde erleichtert und der
administrative Aufwand wäre für alle Beteiligten geringer. Dies wäre ein Beitrag zur immer wieder geforderten
Stärkung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit.

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Aus der Sicht der Haushälter und auch aus der Sicht
des Parlaments gehen die vielen Deckungsvermerke im
Einzelplan 23 zulasten der Haushaltsklarheit. Auch nach
Abschluss der Haushaltsberatungen bleibt aufgrund der
vielen Deckungsvermerke offen, in welchem Bereich
wie viele Mittel eingesetzt werden. Wenn die Politik der
vergangenen Jahre, immer mehr Deckungsvermerke bei
den einzelnen Haushaltstiteln anzubringen, fortgesetzt
wird, werden wir in Kürze nur noch den Gesamtplafond
für den Einzelplan 23 beschließen und es dann dem
BMZ überlassen, wo die Mittel eingesetzt werden. Wenn
wir das Haushaltsrecht des Parlaments ernst nehmen,
dann kann diese Entwicklung weder im Interesse der
Opposition noch im Interesse der Koalitionsfraktionen
liegen. Der Haushaltsklarheit widerspricht es eben auch,

dass in diesem Jahr 30 Millionen Euro im Einzelplan 23
ausgewiesen werden, die aber nicht dem BMZ, sondern
dem Auswärtigen Amt zur Verfügung stehen.

Insgesamt ist der Einzelplan 23 durch eine fehlende
Gesamtkonzeption und eine Aufsplitterung der finanziellen Ressourcen auf verschiedene Ressorts geprägt. Der
Einzelplan 23 wird in der vorliegenden Form den Herausforderungen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit weder konzeptionell noch finanziell gerecht.
Deshalb lehnen wir den Einzelplan 23 ab.

Vielen Dank.

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