Hildebrecht Braun (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Hauch von Nostalgie scheint die Debatte heute zu prägen. Da tritt zunächst einmal der amtierende Bauminister ans Mikrophon und serviert uns mehr oder weniger einen kleinen Nachruf, wenn ich das richtig verstanden habe, einen Abschiedsgesang. Ich war ganz erstaunt; ich dachte, wir führten heute ein Fachgespräch über die Wohnbaurechtsreform. Statt dessen hören wir etwas von den Erfolgen der Wohneigentumsförderung, die unbestreitbar sind
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und über die ich mich genauso freue wie Sie.
Ehrlich gesagt, möchte ich jetzt keinen weiteren Nachruf versuchen. Ich glaube, ein Vermächtnis gibt es heute noch nicht zu verteilen und auch nicht zu kommentieren. Noch ist er Minister, und ich muß sagen: Ich kann auch sehr gut damit leben, daß Sie Bauminister sind. Wir haben in der Tat viele Dinge gemeinsam richtig gemacht. Wenn ich es richtig sehe, dann ist dieser Gesetzentwurf, über den wir hier sprechen, auch einer, den wir sehr wohl positiv kommentieren können.
Es ist ja schon eine wundersame Geschichte: Da tritt hier Herr Vesper auf und weint einem Gesetzentwurf, den er gar nicht schätzt, Krokodilstränen nach. Im Grunde will er genau wie die SPD von Reform sprechen, aber nichts reformieren.
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Er will all die Dinge, die den sozialen Wohnungsbau wirklich ändern würden, im Grunde nicht haben. Dann sollte man das aber auch deutlich sagen.
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Er kommt hier auch in einer optischen Mogelpakkung, die dem Protokoll nicht zu entnehmen ist. Er trägt ein blaues Hemd und dazu eine gelbe Krawatte und erweckt damit den optischen Anschein von liberaler Sachlichkeit. Dabei ist ihm diese jedenfalls heute gar nicht eigen.
Aber kommen wir zur Sache. Ich will über zwei SPD-Politiker sprechen, die ich heute eigentlich gern hier sehen würde.
Der eine ist der Präsident des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft, Herr Steinert. Er war früher sozialdemokratischer Wirtschaftssenator von Hamburg. Er hat in Reit im Winkl bei der bayerischen Tagung des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft mit aller Deutlichkeit und Härte als Verbandschef eines wichtigen Wirtschaftsverbands in Deutschland gesagt, dieses Land brauche sofort eine Steuerreform. Diese Steuerreform sei zwar beschlossen worden, aber sie sei verhindert worden, und die Verhinderer säßen im Bundesrat. So waren seine Worte in Reit im Winkl,
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wohlgemerkt die Worte eines verantwortungsvollen SPD-Politikers.
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Wir haben eine weitere SPD-Politikerin, die eigentlich in einer ganz vergleichbaren Position ist, nämlich die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes. Ich dachte, Frau Fuchs wäre heute hier.
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Sie läßt erklären, daß der soziale Wohnungsbau von dieser Bundesregierung und dieser Koalition an die Wand gefahren werde. Die Mittel würden alle wild zurückgefahren, und damit würde er praktisch nicht mehr existenzfähig sein.
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Dies wird wohlgemerkt ohne einen Hinweis darauf vorgebracht, daß in sozialdemokratisch regierten Ländern wie Niedersachsen, dem Saarland, Hessen und Sachsen-Anhalt überhaupt nur noch Mittel für den sozialen Wohnungsbau als korrespondierende Mittel bereitgestellt werden, damit die Bundeszuschüsse überhaupt noch entgegengenommen werden können.
So ist die Realität, und ich wünschte mir, daß die Sozialdemokraten die Ehrlichkeit hätten, zu sagen: Das Geld geht allen aus, dem Bund wie den Ländern. Die Länder - gerade die sozialdemokratisch regierten, die ich genannt habe - fahren ihre Investitionen im sozialen Wohnungsbau noch viel stärker zurück, als es der Bund tut,
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obwohl der soziale Wohnungsbau im wesentlichen Länderaufgabe und eben nicht Bundesaufgabe ist.
Der Verpflichtungsrahmen für den sozialen Wohnungsbau ist von 1996 auf 1997 um 2,2 Milliarden DM zurückgefahren worden. Allein 2 Milliarden DM davon, also das Zehnfache der Mittel, um die der Bundestag, nämlich diese Koalition, die Summe zurückgeschraubt hat, stammen von den Ländern. Das sollte man wenigstens erwähnen, wenn man in diesem Zusammenhang die Bundesregierung kritisiert.

Hildebrecht Braun ({8})
Meine Damen und Herren, das Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts enthält viele Ansätze, die aus dem Konzept der F.D.P. zum sozialen Wohnen herrühren. Der Gesetzentwurf ist insgesamt gut. Würde er voraussichtlich nicht wieder an der Blokkade des Bundesrates scheitern, würden wir einen wichtigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Effizienz und damit zu neuer Attraktivität im sozialen Wohnungsbau machen.
Allerdings teile auch ich die Kritik des GdW. Der Entwurf geht nicht weit genug. Denn die Regelungen zum Neubau im System des sozialen Wohnungsbaus mögen hilfreich sein; sie erfassen aber nicht die übergroße Mehrheit der betroffenen Wohnungen. Die finden wir nämlich im Bestand. Gerade dort sind die Ungerechtigkeiten durch das schlimme System des ersten Förderwegs übergroß. Das bundesweite Problem von Fehlbelegern in Höhe von 42 Prozent wird nicht mutig angegangen, sondern unmutig übergangen. Die Zersplitterung der Regelungen zur Fehlbelegungsverhinderung oder -erschwerung bleibt erhalten. Während Nordrhein-Westfalen - ein Lob in diesem Zusammenhang Ihren Vorgängern, aber auch Ihnen, Herr Vesper - Fehlbeleger schon bei zehnprozentiger Überschreitung der gesetzlichen Einkommensgrenze konsequent zur Kasse bittet, schützt Bayern in skandalöser Weise die Fehlbeleger.
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Wer dort mit drei Kindern ein Jahreseinkommen von 130 000 DM hat und damit zu den Großverdienern gehört, zahlt keinen Pfennig Fehlbelegungsabgabe. Im Saarland gibt es, so glaube ich, überhaupt keine Fehlbelegungsabgabe. Aber darüber wollen wir nicht weiter sprechen. Das sind die „großen Leistungen" der Kanzlerkandidaten. Die wollen wir lieber höflich verschweigen.
Natürlich brauchen wir ein Gesetz, das auch im Bestand die antiquierte Orientierung der Miethöhe an der sogenannten Kostenmiete mit all ihren Zufälligkeiten und abstrusen Auswirkungen verhindert. Wenn sich der Bundesgesetzgeber schon wegen des Widerstands der Länder daran gehindert sieht, einheitlich für alle Bundesbürger, deren Einkommen über den vorgesehenen Grenzen liegen, eine Regelung zu treffen, nach der die Miete in Schritten auf die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden kann, so wäre doch zumindest eine Optionsklausel richtig, die es den Ländern überläßt, ob sie diesen richtigen Weg beschreiten wollen oder nicht.
Ich sehe überhaupt nicht ein, warum der Bund Länder nicht ermächtigen soll, von diesem Instrument Gebrauch zu machen. Ob sie das dann tun oder nicht, mögen sie selbst politisch verantworten Wir werden deswegen dafür kämpfen, daß die Optionsklausel wieder in dieses Gesetz hineinkommt.
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Ich möchte am Schluß noch eines betonen: Am richtigsten wäre eine Reform, die all die Gesetze, die wir jetzt in diesem Zusammenhang haben, ganz schlicht nicht mehr nötig macht. Zweites Wohnungsbaugesetz, Wohnungsbindungsgesetz, Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung, Zweite Berechnungsverordnung, Neubaumietenverordnung - all das hat man - ich möchte sagen: typisch deutsch - zur Regelung des sozialen Bauens eingeführt und hat damit ein groteskes Gerüst von Regelungen gefunden, mit denen niemand mehr umgehen kann und die dazu führen, daß in diesem Zusammenhang eine skandalöse Ungerechtigkeit entstanden ist, daß wir Wohngettos bekommen haben usw.
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Wir alle kennen diese Kritik; sie wird ja bundesweit erhoben. Es kommt nicht von ungefähr, daß uns hierzu ein Gutachten der Arge Bau, das EmpiricaGutachten und im Rahmen des Gutachtens zur deutschen Wohnungspolitik von 1994 ein großes Kapitel hinsichtlich des Wohnungsbaus vorliegt, das kein gutes Haar an diesem System läßt. Hier ist eine grundlegende Reform erforderlich. Sie wäre so einfach.
Mögen doch der Bund und die Länder den Kommunen das Geld geben, das sie jetzt ausgeben. Geben Sie es den Kommunen! Denn sie sind vor Ort und können am besten über den Mitteleinsatz entscheiden.