Heinrich (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur Kollegin Unruh bin ich der Meinung, daß heute kein schlechter Tag für die Rentner, für die Kriegsopfer sowie für die Opfer von Gewalttaten ist. Vorhin hatten wir die gesetzlichen Renten angepaßt, jetzt erfolgt Vergleichbares mit den Renten der Kriegs- und Wehrdienstopfer. Beide Male gilt, daß die Renten so steigen können, wie die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer steigen. Dieser Steigerungssatz ist der Erfolg einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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Ich darf deshalb feststellen: Die Kriegsopfer sind mit plus 2,7 % in diesem Jahr Teilhaber an unseren allgemeinen positiven Entwicklungen.
Ich verweise mit großer Genugtuung auch darauf, daß es uns gestern gelungen ist, unser auch von den Kriegsopferverbänden anerkannt gutes und schon sehr weit ausgebautes System um weitere entscheidende strukturelle Verbesserungen im Wert von 100 Millionen DM anzureichern. Frau Kollegin Weiler, zu Ihrer Beruhigung: Das wird nicht verschoben, sondern das wird in diesem Jahr diskutiert und noch in diesem Jahr verabschiedet.
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- Das werden wir erleben.
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- Nach der Verabschiedung.
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- Wenn Ihre Zwischenrufe etwas geistreicher wären, wären sie auch geistreich zu beantworten, Herr Kollege. - Denn familienpolitische Leistungen erstrekken sich nicht ausschließlich auf junge Familien. Ich ordne diese zusätzlichen Verbesserungen in eine Familienpolitik ein, die alle Altersgruppen einschließt und in diesem Fall ganz besonders Frauen und Männer davon profitieren läßt, die sich um unser Land ganz besonders verdient gemacht haben.
Wir werden in den nächsten Wochen in Gesprächen mit den Verbänden sehr sorgfältig prüfen, wie wir
- nicht mit der Gießkanne, sondern sehr differenziert - denjenigen helfen können, die bisher schlechter weggekommen sind.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält darüber hinaus eine nicht unwichtige AFG-Regelung. Auf Grund der Urteile des Bundessozialgerichts muß der Gesetzgeber darüber entscheiden, wie sogenannte fiktive Unterhaltsansprüche künftig behandelt werden sollen. Dabei geht es um schwerwiegende Fragen der Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme nach dem Arbeitsförderungsrecht bzw. nach dem Bürgerlichen Unterhaltsrecht. Da eine Lösung im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht möglich ist, ist hier der Gesetzgeber aufgefordert; so einfach ist das.
Es scheint viel dafür zu sprechen, daß dieses Problem dadurch zu lösen ist, daß die Regelungen über die Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme nach dem AFG denen des Bürgerlichen Unterhaltsrechts angeglichen werden.
So verlockend dieser Gedanke auf den ersten Blick sein mag, er wirft jedoch auch Probleme auf. Frau Unruh, Sie haben nicht ganz unrecht, nur ist Ihre Art und Weise, wie Sie hier vortragen, für uns etwas unverständlich. Denn es ist in der Tat problematisch
- darauf haben wir schon seit langem hingewiesen -, wenn die 80jährige Großmutter für ihren arbeitslos gewordenen 58jährigen Sohn zur Arbeitslosenhilfe herangezogen werden soll.
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- Ich problematisiere das ja.
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Andererseits ist es auch nicht zu verantworten, in den Fällen, in denen keine Bedürftigkeit vorliegt, unbegrenzt - wie manche es wollen - Arbeitslosenhilfe zu zahlen. Dies gilt um so mehr, als die EG-Kommission das Territorialitätsprinzip im Bereich der Arbeitslosenunterstützung in Frage stellen will. Konsequenz einer solchen Maßnahme wäre der unbegrenzte Leistungsexport von Arbeitslosenhilfe in anderen Mitgliedstaaten. Letztlich würden wir die Arbeitslosigkeit in der gesamten EG finanzieren müssen. Dies ist wohl nicht akzeptabel.
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Gerade weil wir die Schwierigkeiten sehen, Herr Kollege Kolb, kurzfristig eine allen Aspekten gerecht werdende Lösung zu finden, sieht der Gesetzentwurf eine Befristung vor. Damit wird Zeit gewonnen, eine
befriedigendere, auch unter systematischen Aspekten haltbare Regelung zu finden.
Herzlichen Dank.
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