Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bun- desminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-04:
Frau Präsi-
dentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verände-
rung, die wir im Bereich der Telekommunikation erle-
ben, ist ein fundamentaler Strukturwandel, der die Frage
aufwirft, wie wir in der Informations- und Kommunika-
tionsgesellschaft von morgen eine Art von Grundver-
sorgung, eine Art Grundsicherung für alle Menschen si-

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4) Seite 5924 C
5) Anlage 4

Vizepräsidentin Petra Bläss

cherstellen können, damit wir nicht eine neue Spaltung
der Gesellschaft zwischen denjenigen bekommen, die
die neuen Techniken nutzen können, und denjenigen, die
sie nicht nutzen können. Deshalb ist es sehr wichtig, daß
wir heute mit der Post-Universaldienstleistungsverordnung, auch gemeinsam mit den Länderrn, einen wichtigen rechtlichen Rahmen für eine flächendeckende und
für jedermann erschwingliche Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen schaffen.

({0})

Die Verordnung setzt damit eines der wesentlichen
Ziele des im Januar 1998 in Kraft getretenen Postgesetzes um. Wir schaffen damit einen bundesweiten Universaldienst und stellen sicher, daß auch diejenigen, die in
strukturschwachen Gebieten leben und arbeiten, und
diejenigen, die es sich nicht leisten können, online verbunden zu sein, eine flächendeckende Versorgung haben. Deswegen ist das auch eine gesellschaftspolitisch
wichtige Verordnung.

Regelungsgegenstand der Verordnung sind die einzelnen als unabdingbare Grundversorgung vorgesehenen
Universaldienstleistungen, deren Umfang, Mindestqualitätsmerkmale und Preis in der Verordnung festgelegt
werden. Die infrastrukturelle Sicherung einer bundesweiten postalischen Grundversorgung hat für die Bundesregierung herausragende Bedeutung. Die Bundesregierung hat sich daher bei der Ausgestaltung der Verordnung im Interesse der Verbraucher nachdrücklich
für eine qualitativ und quantitativ ausgewogene Verordnung eingesetzt. So konnte die Verordnung auch im
Vergleich zum ursprünglichen Entwurf deutlich verbessert werden,

({1})

und zwar auch gemeinsam mit den Ländern.

Zu den Universaldienstleistungen zählen nunmehr
die Beförderung von Briefsendungen bis 2 000 Gramm
einschließlich der Infopost, von Paketen bis 20 Kilogramm und von Zeitungen und Zeitschriften. Zusätzlich
wird in der Verordnung festgeschrieben, daß mindestens
12 000 stationäre Einrichtungen vorzuhalten sind, von
denen bis 2002 mindestens 5 000 Einrichtungen mit unternehmenseigenem Personal betrieben werden müssen.
Dabei muß in jeder Gemeinde der Bundesrepublik mit
mindestens 4 000 Einwohnern eine stationäre Einrichtung vorhanden sein. Die Regelentfernung bis zur nächsten Filiale beträgt in zusammenhängend bebauten Gebieten 2 000 Meter. Der nächste Briefkasten soll grundsätzlich nach höchstens 1 000 Metern erreicht werden
können. Auch das ist eine wichtige Frage der Grundversorgung.

Zugleich enthält die Verordnung Vorgaben für die
Laufzeiten der beförderten Sendungen, legt die Leerungszeiten von Briefkästen fest und schreibt eine mindestens einmal werktäglich zu erfolgende Zustellung
vor.

Die Einbeziehung der Presseerzeugnisse in den Katalog der postalischen Pflichtleistungen ist eine besondere Entscheidung. Darum haben wir gekämpft, weil wir
wollten, daß die Presse- und Meinungsvielfalt in
Deutschland gesichert wird.

({2})

Das kann man nur erreichen, wenn man diese in die
Pflichtversorgung einbezieht. Das ist in dieser neuen
Verordnung gelungen.

Hervorgehoben wurde auch das Beschwerderecht
eines jeden Bürgers. Wir haben mit der Einführung des
Beschwerderechts eine bürgernahe Regelung gefunden.
Im Falle des Auftretens einer Versorgungslücke können entsprechende Maßnahmen direkt ergriffen werden, und bei der Regulierungsbehörde können Anregungen und Beschwerden zur Beseitigung der Versorgungslücke eingereicht werden. Das ist ein neuer
bürgernaher Ansatz, den wir mit dieser Verordnung
suchen.

Des weiteren wurde sichergestellt, daß für Postdienstleistungen, für die nach dem Postgesetz eine Exklusivlizenz besteht, ein Einheitstarif anzuwenden ist,
um so eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land
zu gewähren.

Mit der PUDL-Verordnung ist es nach schwierigen
Abstimmungsgesprächen gelungen, die unterschiedliche Interessenlage der für die Versorgung zuständigen Unternehmen sowie der Kunden und Nachfrager, das heißt der Verbraucher, in angemessener Weise zu berücksichtigen und damit eine Dienstleistung
sicherzustellen. Auch die Anliegen der Länder konnten umgesetzt werden, so daß der Bundesrat am
24. September seine Zustimmung zur Verordnung
erteilt hat.

Deshalb - das kann man rückblickend sagen, auch
hinsichtlich der Liberalisierungspolitik der letzten Jahre
- ist dies eine wichtige flankierende Maßnahme. Denn
wir wollen, daß auch in einer liberalisierten Telekommunikationswirtschaft, die leistungsfähig und wettbewerbsfähig ist, der Zusammenhalt der Gesellschaft gesichert wird. Deshalb ist eine solche Universalverordnung
notwendig geworden.

Wir bitten Sie um Zustimmung zu dieser Verordnung.

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