emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-03-21:

Es handelt sich um einen Gesprächsaustausch - darüber spreche ich hier - und nicht um die Teilnahme an
Manövern. Es hat bereits Kontakte gegeben, die mit dem
besagten Memorandum of Understanding zusammengeführt werden sollen. Wir haben schon bisher die pakistanischen Streitkräfte unterstützt. Wir haben Ende 2010/
Anfang 2011 Ausstattungshilfe geleistet. Wir haben 24
geländegängige Ambulanzfahrzeuge sowie eine HNOAusstattung geliefert.

Zukünftig sind - Sie haben die Agenturmeldungen zitiert - Ausbildungsmaßnahmen vorgesehen. Ich bin im
Augenblick nicht in der Lage, Ihnen zu benennen, wie

viele Angehörige der pakistanischen Streitkräfte beispielsweise an einem ausländischen Generalstabslehrgang bereits teilgenommen haben. Ich möchte Ihnen das
gerne schriftlich nachreichen. Ich gehe eigentlich davon
aus, dass eine solche Zusammenarbeit bereits erfolgt ist.

Gedacht ist darüber hinaus - konkret zur Anfrage - an
eine Überlassung von aus der Bundeswehr auszusondernden Hubschraubern vom Typ Bo 105 zum Zweck
des Verwundetentransports. Dabei ist angeregt worden,
dass wir den pakistanischen Bedarf feststellen und die
Rahmenbedingungen definieren - das alles befindet sich
noch in einem sehr frühen Stadium -, und das alles natürlich - darauf lege ich Wert - unter Beachtung der Regularien, die auf solche Maßnahmen angewendet werden
müssen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Bevor Sie das Wort zur zweiten Nachfrage bekommen, Kollegin Höger, mache ich noch einmal alle Beteiligten darauf aufmerksam, dass wir uns darauf verständigt haben - darin haben wir in den letzten Wochen auch
eine gewisse Praxis erworben -, dass die Antwort auf die
erste Frage zwei Minuten dauern darf und dass die folgenden Fragen wie auch die folgenden Antworten jeweils eine Minute in Anspruch nehmen sollen. Zur Unterstützung gibt es ein Lichtsignal, an dem ablesbar ist,
wie weit man sein Zeitkontingent schon aufgebraucht
hat. Spätestens wenn es rot aufleuchtet, sind wir im Minusbereich.

Ihre zweite Nachfrage.
inge höger (NA), 2012-03-21:
Herr Staatssekretär Schmidt, die USA und die NATO

sprechen im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan häufig von AfPak, also der Region Afghanistan und
Pakistan. Jetzt gibt es konkrete Überlegungen über einen
Abzug aus Afghanistan. Inwieweit hängen die nun getroffenen Vereinbarungen mit Afghanistan damit zusammen, dass man die Grenzregion für den Abzug nutzen
kann? Inwieweit kommt man der pakistanischen Regierung entgegen, obwohl es sich eigentlich um Lieferungen in ein Spannungsgebiet handelt?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-03-21:

Frau Präsidentin, ich nehme Ihren Hinweis nicht nur
zur Kenntnis, sondern werde ihn zukünftig auch berücksichtigen. Ich werde mir Zurückhaltung auferlegen,
wenn es rot aufleuchtet.

Verehrte Kollegin, bei der Thematik, die Sie angesprochen haben, geht es darum, dass wir den Abzug, also
die Rückführung, im Wesentlichen über den Norden
- genauso wie bisher die Zuführung von Material - organisieren. Wie Sie wissen, haben wir mit den benachbarten Ländern und der Russischen Föderation ein
Abkommen über schienengebundenen Transport abgeschlossen. Wir haben in Masar-i-Scharif einen leistungsParl. Staatssekretär Christian Schmidt

fähigen NATO-Flughafen, der auch Lufttransporte
zulässt. Eine Kooperation im Hinblick auf die Rückführung von Gütern, Material und Personal bei Beendigung
oder Reduzierung des ISAF-Einsatzes stand daher nicht
im Mittelpunkt der erwähnten Gespräche und ist auch
nicht Gegenstand des Memorandum of Understanding.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Dr. Rolf

Mützenich.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-21:
Das Wort hat nun Steffen-Claudio Lemme für die

SPD-Fraktion.

({0})
rolf mützenich (NA), 2012-03-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie haben mich zu der Frage, die ich Ihnen stellen
möchte, veranlasst. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gehört, dass der Verteidigungsminister im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform angeblich der deutschen Rüstungsindustrie
zugesagt hat, im Ausland stärker für deutsche Rüstungsgüter zu werben. Kann ich davon ausgehen, dass der
Verteidigungsminister in Zukunft bei derartigen Gesprächen mit ausländischen Besuchern und insbesondere
dann, wenn er Auslandsreisen unternimmt, diese Zusage
einhalten wird, oder würden Sie sagen, dass diese Meldungen nicht stimmen?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Sie haben das Wort, Herr Staatssekretär.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-03-21:

Herr Kollege, das, worauf Sie Bezug genommen haben, bewegt sich im Rahmen dessen, was rechtlich erlaubt ist. Der Bundesminister der Verteidigung ist ein
zufriedener Kunde der deutschen wehrtechnischen Industrie, jedenfalls in den allermeisten Fällen; er ist kein
Handlungsreisender in Sachen Wehrtechnik.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Eine weitere Nachfrage stellt die Kollegin Dr. Dagmar

Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 2012-03-21:
Zurück zu Pakistan. Sie haben über ausgesonderte

Hubschrauber der Bundeswehr gesprochen. Welche weiteren Rüstungsgüter sind zur Lieferung nach Pakistan
vorgesehen?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-03-21:

Frau Kollegin, dieses Thema war in der Tat Gesprächsgegenstand. Es geht um auszusondernde, gegenwärtig noch im Gebrauch der Bundeswehr befindliche
Hubschrauber. Das zeigt, dass perspektivisch darüber
nachgedacht wird. Weitere Themen zur Ausgestaltung
des MoU wurden nicht angesprochen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Der Kollege Grund hat eine weitere Nachfrage und

bekommt dazu das Wort.
manfred grund (NA), 2012-03-21:
Vielen Dank. - Ich würde gerne auf die Thematik des

Abzugs der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan
- möglicher Termin 2014 - zurückkommen und auf die
Verantwortung, die die Bundesrepublik für den Norden
Afghanistans hat, und zwar nicht nur für die Kräfte der
Bundeswehr, sondern als Führungsnation auch für andere Staaten, die dort mit ihren Soldaten und ihrer Ausrüstung vertreten sind. Nach dem, was ich gehört habe,
beläuft sich allein die Zahl der Container, die dort aufgebaut worden sind, auf ungefähr 120 000. Hinzu kommen
mehrere Tausend, vielleicht 20 000 Fahrzeuge, die im
Falle des Abzugs zurückgeführt werden müssten.

Wenn diese Zahlen stimmen, würde das bedeuten,
dass ab jetzt pro Stunde drei bis vier Container zurückgeholt werden müssten, um 2014 mit dem Abzug fertig
zu sein. Gibt es dafür eine konzeptionelle Planung?
Stimmt die Information, dass die Länder, durch die gegebenenfalls Eisenbahntransporte geführt werden müssten,
also die angrenzenden zentralasiatischen Staaten, die
Entgelte zur Nutzung dieser Strecken erhöht haben, sodass zusätzliche Belastungen auf uns zukommen?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Herr Staatssekretär.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-21:

Die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen
Union muss natürlich abgewartet werden, was die Konsequenzen angeht. Sie wird in die Überlegungen mit einbezogen. In dem Eckpunktepapier ist das, was in der
Berufsanerkennungsrichtlinie gefordert wird, bereits
thematisiert worden.

Federführend werden beide Ressorts sein. Wir hatten
bislang die Regelung, dass BMFSFJ und BMG gemeinsam die Federführung übernehmen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-21:
Das Wort hat nun Willi Zylajew für die CDU/CSUFraktion.
({0})
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-03-21:

Sehr geehrter Herr Kollege Grund, es werden gegenwärtig Konzeptionen erarbeitet, um den zeitlichen und
personellen Umfang, der für die Rückabwicklung und
den Transport nötig ist, zu bewerten. Das gilt nicht nur
für die Bundeswehr, sondern für alle ISAF-Kräfte auf
jeweils nationaler Ebene. Es werden sich sicher da oder
dort Kooperationen ergeben.

Die Frage, wer wohin in welchem Rahmen transportiert, ist noch nicht abschließend geklärt. Ich bedanke
mich für den mit Ihrer Frage verbundenen Hinweis, dass
man diese Aufgabe nicht leichtnehmen darf. Die Vorstellung, das sei in ein paar Wochen zu erledigen, ist völlig
daneben. Das ist eine monumentale Aufgabe. Wer die
Zeltstadt bzw. das Feldlager Masar-i-Scharif einmal besichtigt hat, kann sich einen Eindruck davon machen.
Wir arbeiten an einer abgestimmten Konzeption.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Die Frage 7 des Kollegen Nouripour und die Frage 8

der Kollegin Keul werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums der Verteidigung. - Herzlichen
Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 der Kollegin Petra Crone auf:
Aus welchem Grund lädt die Bundesregierung keine Bundestagsabgeordneten zum Meinungsaustausch zwischen dem
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend



Vizepräsidentin Petra Pau

und den Verbänden über das Eckpunktepapier zur Vorbereitung des Entwurfs eines neuen Pflegeberufsgesetzes?

Bitte, Herr Staatssekretär.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-21:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich will darauf gerne
antworten. Im März 2010 ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingesetzt worden, Eckpunkte für
ein neues Pflegeberufsgesetz zu erarbeiten. Die AG hat
aus zwölf Personen bestanden, und zwar aus je zwei Vertretern des Bundesfamilienministeriums und des BMG
und aus je vier Vertretern, die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und der Gesundheitsministerkonferenz benannt wurden.

Die Aufgabe dieser Bund-Länder-Kommission war
es, Eckpunkte vorzubereiten, Erfahrungen aus Modellvorhaben auszuwerten und mit Experten einen Meinungsaustausch zu pflegen, um zu Ergebnissen zu kommen, wie ein solches Gesetz aussehen könnte. Deswegen
sind zu der Veranstaltung am 19. März 2012 zunächst
einmal Fachleute aus dem Vorfeld der Politik eingeladen
worden.

Wenn dieser Diskussionsprozess abgeschlossen ist,
wird der politische Entscheidungsprozess eingeleitet und
ein Referentenentwurf für ein neues Pflegeberufsgesetz
erarbeitet. Es ist völlig selbstverständlich, dass dabei die
Abgeordneten intensiv eingebunden werden.
petra crone (NA), 2012-03-21:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Kues, wann ist vorgesehen, die Parlamentarier mit einzubeziehen?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-21:

Ich habe ja gesagt, dass die Eckpunkte jetzt feststehen
und wir zuletzt eine Veranstaltung am 19. März 2012,
also in dieser Woche, hatten, die noch auszuwerten sein
wird. Dann werden wir auch parlamentarisch darüber zu
reden haben.
petra crone (NA), 2012-03-21:
Inwieweit wurden Verbände, Gewerkschaften, Träger

usw. mit einbezogen?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Petra Crone auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass in
den Beratungen zu den Eckpunkten die europäische Berufsanerkennungsrichtlinie ignoriert und keine Finanzierungslösung zwischen Bund und Ländern abgestimmt wurde?

Bitte, Herr Staatssekretär.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-21:

Es gilt auch hier das, was ich zu Ihrer ersten Frage gesagt habe. Wir hatten eine Bund-Länder-Kommission,
die auf Fachebene gearbeitet hat. Das, was in der Frage
formuliert wird, nämlich dass die Berufsanerkennungsrichtlinie ignoriert worden sei, stimmt nicht. Die Berufsanerkennungsrichtlinie ist in den Eckpunkten berücksichtigt worden; dazu ist etwas gesagt worden.

Es ist auch etwas zu den möglichen Finanzierungsvarianten der neuen Pflegeausbildung, zur Aufteilung der
Finanzierung zwischen Bund und Ländern, gesagt worden. Ich glaube, es ist nachvollziehbar, dass die Arbeitsgruppe dazu keine Festlegungen getroffen hat. Das muss
politisch entschieden werden.
petra crone (NA), 2012-03-21:
Gab es denn Differenzen zwischen Bund und Ländern

zum Thema Finanzierung, und, wenn ja, wie weit lag
man auseinander?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-21:

Sie können selbst erahnen, dass diese groß sind. Die
Länder hätten es natürlich am liebsten, wenn der Bund
alles bezahlt. Das kann aber nicht angehen, weil es hier
eine Zuständigkeit der Länder gibt. Man wird sich im
weiteren Verfahren über eine entsprechende Lösung verständigen müssen.
petra crone (NA), 2012-03-21:
Sie sprachen von einem Gesetzentwurf, Herr Staatssekretär. Wann ist mit der Vorlage zu rechnen?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-21:

Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen werden.

({0})

- Im Laufe dieses Jahres.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Die Fragen 11 und 12 der Kollegin Christel Humme

werden schriftlich beantwortet wie auch die Frage 13 des
Abgeordneten Heinz Paula. Auch die Fragen 14 und 15
des Kollegen Sönke Rix sollen schriftlich beantwortet
werden, ebenfalls die Fragen 16 und 17 der Kollegin
Özoğuz.

Wir kommen damit zur Frage 18 des Kollegen Volker
Beck:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wonach die Nichtduldung
schwuler Schützenpaare durch den Bund der Historischen
Deutschen Schützenbruderschaften e. V. ein Signal der Intoleranz ist, und teilt die Bundesregierung die Bedenken der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ob die Satzungsänderung
des Vereins mit dem Diskriminierungsverbot wegen sexueller
Identität ({0}) im Einklang steht?

Bitte, Herr Staatssekretär.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-21:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, dazu gibt es
eine öffentliche Stellungnahme seitens der Leiterin der
Antidiskriminierungsstelle, die auch wir den Medien
entnommen haben. Die Bundesregierung gibt zu dieser
ersten Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle
keine Stellungnahme ab. Die Antidiskriminierungsstelle
wird sich damit auseinandersetzen. Sie ist unabhängig.
Es ist ihre Aufgabe, sich dazu zu positionieren und zu
sagen, wie sie das Ganze rechtlich einschätzt, ob dieses
Vorgehen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt. Dann werden auch wir uns dazu eine
Meinung bilden.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
volker beck (NA), 2012-03-21:
Dass die Bundesregierung keine Auffassung hat,

finde ich etwas ungewöhnlich. § 18 des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes regelt ja, dass die Mitgliedschaft oder Mitwirkung in Vereinigungen, „deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören oder
die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen
oder sozialen Bereich“ - das wäre ja hier einschlägig innehaben, diskriminierungsfrei zu erfolgen hat.

Würden Sie mit mir übereinstimmen, dass das Verbot
schwuler Schützenkönigspaare - das klingt vielleicht lächerlich, aber diese Verbände haben 400 000 Mitglieder;
das ist also keine Marginalie - eine mittelbare oder unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität nach dem AGG darstellt?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-21:

Herr Beck, ich bitte um Verständnis, dass wir erst abwarten, bis die Antidiskriminierungsstelle überprüft hat,
ob die Satzungsänderung gegen das Gesetz verstößt, und
sich dazu öffentlich positioniert hat. Dazu kann ich persönlich eine Meinung haben. Es ist aber, wie ich finde,
richtig, dass sich die Antidiskriminierungsstelle - wir
hatten ja eine unabhängige Stelle gewollt - eine Meinung bildet und auch entsprechend aktiv wird.
volker beck (NA), 2012-03-21:
Also ist sozusagen Auffassung der Bundesregierung,

dass sie keine eigenen Kompetenzen mehr im Bereich
der Antidiskriminierungspolitik hat, weil diese auf die
Antidiskriminierungsstelle übergegangen sind? So verhält es sich, glaube ich, rechtlich nicht. Sie müssten eigentlich eine Rechtsauffassung haben und diese auch
dem Parlament gegenüber darlegen.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-21:

Herr Beck, Sie haben gerade das Gesetz sehr präzise
zitiert. Ich kann das nur bestätigen.

({0})

Ich denke aber, Sie wissen auch, dass wir gemeinsam
aus guten Gründen die Regelung getroffen haben, dass
die Antidiskriminierungsstelle unabhängig arbeiten soll.
Ich fände es etwas unangemessen, wenn die Bundesregierung, bevor hierzu eine Stellungnahme im Einzelnen abgegeben wird, auch im Hinblick auf die Satzung
des Schützenwesens, eine Position beziehen würde. Sie
wird jedoch eine Position beziehen, und Sie haben viel19818 



leicht meinen Bemerkungen entnommen, dass ich persönlich dazu auch eine Position habe.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Die Fragen 19 und 20 des Kollegen Siegmund

Ehrmann werden schriftlich beantwortet wie auch die
Frage 21 der Kollegin Tabea Rößner. Die Fragen 22 und
23 der Kollegin Beate Walter-Rosenheimer werden
ebenfalls schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Frage 24 des Kollegen
Harald Weinberg wird schriftlich beantwortet.

Damit sind wir im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke zur Verfügung.

Die Fragen 25 und 26 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter
werden schriftlich beantwortet wie auch die Frage 27 der
Kollegin Dorothea Steiner sowie die Fragen 28 und 29
des Kollegen Gustav Herzog.

Ich rufe die Frage 30 der Kollegin Karin Roth auf:
Ist es richtig, dass der Ausbau der Neckarschleusen für

135 Meter lange Schiffe bis Plochingen von der Zusage der
Landesregierung Baden-Württemberg, weiterhin zu dem Projekt zu stehen, abhängig ist, so wie es der Abgeordnete
Markus Grübel erklärt hat, indem er behauptet ({0}): „Ramsauer habe erklärt, die Voraussetzung dafür sei ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau bis Plochingen“, und, wenn ja, ist damit die
Ankündigung von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer hinfällig, den Neckarschleusenausbau nur bis Heilbronn zu finanzieren?

Bitte, Herr Staatssekretär.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-03-21:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kollegin Roth,
die Antwort lautet: Es ist richtig, dass ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau des Neckars
bis Plochingen eine notwendige, jedoch keine hinreichende Voraussetzung für ein solches Projekt ist, auch
weil weitere Rahmenbedingungen, wie beispielsweise
die Finanzierbarkeit, erfüllt sein müssen. Die Spielräume
für Investitionen in Bundeswasserstraßen sind begrenzt.
karin roth (NA), 2012-03-21:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Das ist ja schon

lange bekannt. Mein Kollege Grübel, der heute auch hier
ist, hat aber in einer Pressemitteilung behauptet, dass der
Ausbau nur davon abhängt, dass die Landesregierung
sich zu diesem Projekt bekennt. Er hat gesagt, dass er
dem Herrn Minister Ramsauer das Projekt ans Herz gelegt hat. Das ist fein. Dann hat er allerdings hinzugefügt
- ich zitiere -: Voraussetzung dafür ist ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau bis Plochingen.

Das ist von der Landesregierung mehrmals erfolgt,
sowohl vom Minister als auch von den Koalitionsfraktionen. Jetzt frage ich mich: Drückt sich Herr Ramsauer
so schlecht aus, dass mein Kollege Grübel ihn missverstehen muss, oder ist es vielleicht so, dass die Antwort
des Ministers davon abhängt, wer fragt? Ich frage Sie
jetzt noch einmal: Beabsichtigt die Bundesregierung, so
wie es in dem Vertrag des Bundes mit dem Land BadenWürttemberg vorgesehen ist, die Neckarschleusen bis
2025 bis Plochingen auszubauen?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-03-21:

Diese Frage möchte ich sehr gerne beantworten.
Selbstverständlich hat sich Herr Bundesminister
Dr. Ramsauer sehr klar ausgedrückt,

({0})

so wie er das immer tut. Daran habe ich gar keinen
Zweifel.

Die Antwort wurde schon mehrfach gegeben. Sie fragen ja relativ häufig in der Fragestunde nach diesem Projekt; auch ich selber hatte schon häufiger die Ehre, Ihnen
Ihre Fragen dazu zu beantworten.

Der Bund steht zu der Zusage, dass wir auch den
Neckarabschnitt zwischen Stuttgart und Plochingen ertüchtigen. Wir wissen, dass das mit Blick auf die Bundeswasserstraßen in Baden-Württemberg ein wichtiges
Projekt ist. Aber klar ist auch: Es werden Prioritäten gesetzt. Deshalb habe ich vorhin gesagt, dass beispielsweise die Finanzierbarkeit eine notwendige Voraussetzung für einen solchen Ausbau ist. Nach den gesetzten
Prioritäten müssen zunächst andere Strecken, auch entlang des Neckars, ausgebaut werden. Dazu gehört, wie
Sie wissen, die Strecke zwischen Mannheim und Heilbronn. Diese ist für uns von größter Wichtigkeit. Ich
gehe davon aus, dass wir zu gegebener Zeit, auch was
den Ausbau der Schleusen bis Plochingen angeht, zu einem Ergebnis kommen werden.
karin roth (NA), 2012-03-21:
Herr Staatssekretär, es ist kein Wunder, dass ich nachfrage; denn ich habe damals gemeinsam mit dem Staatssekretär Köberle als Staatssekretärin im zuständigen
Bundesverkehrsministerium diese Vereinbarung geschlossen. Deshalb weiß ich auch, wie die Planungen
aussehen und was vonseiten des Bundes zugesichert
worden ist. Mich ärgert nur, dass im Land immer der
Eindruck erweckt wird, es liege an der Landesregierung,
dass diese Investitionen nicht geplant werden - übrigens
natürlich in den Ausbau von Heilbronn bis Plochingen,




Karin Roth ({0})

nicht nur von Stuttgart bis Plochingen. In Bezug auf die
Planungen - und wir reden nicht über Planungen bis
2013/14, sondern bis 2025 - kann der Herr Ramsauer
dem Herrn Grübel nicht sagen, die grün-rote Landesregierung müsse sich dazu bekennen, wenn nicht einmal
Sie hier heute bekennen, dass die Planungen weiterhin so
bestehen, wie sie im Vertrag vorgesehen sind. Ich frage
Sie jetzt noch einmal - deshalb bin ich heute hier -: Ist
das, was Herr Ramsauer gegenüber Herrn Grübel gesagt
hat, richtig oder nicht?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-03-21:

Wie ich schon sagte: Alles, was Herr Minister
Ramsauer zu diesem Thema geäußert hat, ist selbstverständlich richtig.

({0})

Sie wissen, dass wir gemeinsam vereinbart haben, dass
die Landesregierung von Baden-Württemberg auch die
Planungen mit unterstützen soll. Diese Unterstützung
muss natürlich gegeben werden, ansonsten werden wir
nicht zu einer Investitionsentscheidung kommen.

Wenn klar ist, dass die Landesregierung von BadenWürttemberg dieses Projekt unterstützt und gemeinsam
mit der Wasserstraßenverwaltung auch die Planungen
mit vorantreibt, dann wird es möglich sein, diese Strecke
auszubauen. Aber ich verweise noch einmal darauf, dass
einige andere Bedingungen ebenfalls erfüllt sein müssen. Ich nenne unter anderem die Möglichkeit der Finanzierung im Rahmen der uns vom Haushaltsgesetzgeber
zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel.