emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Herr Kollege, ich habe die Antwort bereits gegeben, und zwar unter Nennung auch der bayerischen Staatsregierung. Ich habe gesagt, daß die Länder von dieser Möglichkeit, Stillegungen zu verhindern und dafür dann allerdings der Bundesbahn einen angemessenen Ersatz zu leisten, keinen Gebrauch gemacht haben.
Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:


Herr Kollege Sauter, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Mittel für den Neubau der Bundesautobahn Stuttgart-Bodensee zu strecken und andere Bauprojekte vorzuziehen. Als Fertigstellungstermin für die Gesamtstrecke zwischen Gärt-ringen und Singen wird im Einvernehmen mit der Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg nach wie vor das Jahresende 1977 angestrebt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Eine Zusatzfrage!
Sauter (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Äußerung Ihres Kollegen Haar bekannt, der die Auffassung vertreten hat, daß man Mittel aus dem Bundesfernstraßenbau abzweigen könnte, um sie für den Bau von Ortsdurchfahrten zu verwenden, und ist dann nicht, wenn diese Äußerung so gefallen ist, wie sie hier von mir im Gedächtnis behalten worden ist, nach wie vor die Gefahr vorhanden, daß Baden-Württemberg im Fernstraßenbau weiter benachteiligt wird?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Herr Kollege, erstens ist mir die Bemerkung nicht bekannt, und zweitens haben Sie konkret gefragt nach dem Ausbau der Bodensee-Autobahn, und die Antwort darauf habe ich Ihnen gegeben. Es steht mir nicht zu, nun diese hypothetische Frage allgemeiner Art, ob man Mittel aus dem Bundesfernstraßenbau irgendwie verlagern könne, im Zusammenhang mit dieser Frage zu beantworten.
Sauter (NA), 1975-02-27:
Darf ich Sie bitten, die von mir aufgeworfene Frage noch einmal zu prüfen und mir, was die Ausführungen von Herrn Haar anbetrifft, eine schriftliche Antwort zuteil werden zu lassen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Ich bin gern dazu bereit, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1975-02-27:
Darf ich der Vollständigkeit halber fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß Herr Staatssekretär Haar diese Äußerung selbstverständlich nur unter ganz konkreter Einbeziehung von Wünschen und Planungen des Landes BadenWürttemberg getan hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frageform!
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Frau Kollegin, ich kenne diese Äußerung nicht. Ich werde im Zusammenhang mit der Bitte des Kollegen Sauter a) den Kollegen Haar fragen und b) in diesem Zusammenhang die Zusatzfrage des Kollegen Sauter beantworten.
Wernitz (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, die zweite von mir gestellte Frage bezog sich speziell auf die bayerische Situation. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die bayerische Staatsregierung über formale Proteste und ausschließliche Forderungen an den Bund hinaus bereit ist, sich in geeigneter Form an den finanziellen Lasten für den Nebenstreckenerhalt zu beteiligen, und dies um so mehr, als bekanntlich auch für den Freistaat Bayern eine Verantwortung für den Bereich der Raumordnungs- 
und Strukturpolitik besteht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung auf die Dauer bei Fortführung zahlreicher verkehrsschwacher Nebenstrecken aus Struktur- und raumordnungspolitischen Gründen vertretbar. die entstehende finanzielle Ausgleichspflicht zugunsten der Deutschen Bundesbahn allein dem Bund aufzuerlegen, nachdem die Deutsche Bundesbahn bei der betriebswirtschaftlichen Untersuchung verkehrsschwacher Nebenstrecken davon ausgeht, daß „unternehmensfremde Momente" als „Wünsche" Dritter, z. B. der Kommunen, der Länder oder des Bundes von der Deutschen Bundesbahn nur insofern honoriert werden können, wenn der Veranlasser die vollen Kosten erstattet ({0})?
Bitte Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Herr Kollege, wegen des Sachzusammenhangs möchte ich Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworten, wenn Sie damit einverstanden sind.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Der Fragesteller ist einverstanden; ich rufe daher zusätzlich Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht bei Anwendung des „Veranlasserprinzips" eine Überprüfung bestehender gesetzlicher Bestimmungen mit dem Ziel einer angemessenen Beteiligung durch die Länder, etwa im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", konkret geboten, wenn z. B. die bayerische Staatsregierung von der Bundesregierung fordert, die Konzentrationsbestrebungen der Deutschen Bundesbahn in einer verkehrs- und strukturpolitischen Gesamtkonzeption mit den Erfordernissen der betroffenen Räume so abzustimmen, daß unter Berücksichtigung der Belange strukturschwacher ländlicher Gebiete gesamtpolitisch eine optimale Lösung gefunden wird?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält es prinzipiell für notwendig, daß derjenige, der die Stillegung einer verkehrsschwachen Bundesbahnstrecke verhindert, den dadurch entstehenden Mehrverlust der Deutschen Bundesbahn auszugleichen hat. Eine Änderung bestehender Gesetze wird dagegen nicht für erforderlich gehalten, weil das Veranlasserprinzip bereits im geltenden Recht, nämlich im § 5 des Bundesbahngesetzes, enthalten ist.
Beabsichtigt die Deutsche Bundesbahn eine Strekkenstillegung, so muß nach dem Bundesbahngesetz folgendes Verfahren eingehalten werden: zunächst einmal Anhörung der örtlich beteiligten obersten Landesverkehrsbehörde nach § 44 des Bundesbahngesetzes; dann Beschluß des Verwaltungsrates nach § 12 des Bundesbahngesetzes; Genehmigung durch den Bundesminister für Verkehr nach § 14, wobei ich hinzufügen darf, daß über Strecken im Zonenrandgebiet das Bundeskabinett entscheidet; bei Ablehnung des Antrages Ausgleichsanspruch der Deutschen Bundesbahn gemäß Art. 1 der EWG-Verordnung 1191/69. Dies ist gegenwärtig bei sechs StrekI 0530 

ken - sämtliche im Zonenrandgebiet liegend - der Fall. Der Ausgleich an die Deutsche Bundesbahn beträgt in diesem Fall 21 Millionen DM.
Nach § 5 des Bundesbahngesetzes sind Leistungen der Deutschen Bundesbahn u. a. für die Länder angemessen abzugelten. Zu diesen Leistungen gehört es auch, eine betriebswirtschaftlich notwendige Stilllegungsmaßnahme im Interesse der Länder nicht durchzuführen. Allerdings haben die Länder - und hier auch die bayerische Staatsregierung - von dieser Möglichkeit bisher noch keinen Gebrauch gemacht. Andere Möglichkeiten für die Länder, eine Stillegung zu verhindern, gibt es nach dem Bundesbahngesetz nicht.
Wernitz (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie dann also richtig verstanden - ich frage deshalb noch einmal nach , daß nach Auffassung der Bundesregierung etwa eine Änderung des § 28 a des Bundesbahngesetzes nicht notwendig ist, um den Veranlasser - also, konkret gesprochen, etwa ein Land, das den Streckenerhalt raumordnungspolitisch begründet an den Kosten zu beteiligen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Sie haben richtig verstanden, Herr Kollege. Eine Änderung ist nicht notwendig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen, Herr Abgeordneter!
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Herr Kollege, ich kann nur das beurteilen, was an das Verkehrsministerium gegangen ist. Hierzu ist mir nichts dergleichen bekannt. Es ist dennoch möglich, daß Mitglieder der bayerischen Staatsregierung - Sie wissen ja, daß der dafür verantwortliche Minister für Wirtschaft und Verkehr Mitglied des Verwaltungsrats der Deutschen Bundesbahn ist -- z. B. beim Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn eine derartige Anregung der bayerischen Staatsregierung vorgetragen haben. Das ist mir aber nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Parlamentarischer Staatsekretär! Ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Die erste Frage, Frage 88, ist von dem Herrn Abgeordneten Hansen gestellt worden:
Billigt die Bundesregierung die Praxis verschiedener Bundesländer, von jedem Bewerber für den öffentlichen Dienst als Teil der Bewerbungsunterlagen einen Nachweis über die Wohn- und Aufenthaltsorte der letzten zehn Jahre anzufordern, und hat sie die Absicht, durch eine Novellierung der entsprechenden Beamtenrechtsrahmenvorschriften eine solche Praxis künftig zu verhindern?
Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmude zur Verfügung. - Bitte, Herr Staatssekretär!
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-27:
Herr Kollege Hansen, die Mehrzahl der personalbewirtschaftenden Stellen im Bund und in den Ländern fordern von jedem Bewerber für eine Verwendung im öffentlichen Dienst eine Erklärung über die Wohn- und Aufenthaltsorte während der letzten 10 Jahre. Nach dem Ergebnis der von mir veranlaßten Umfrage wird diese Unterlage überwiegend aus Sicherheitsgründen verlangt. Bewerber, die einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen sind, haben diese Erklärung im Interesse des unmittelbaren vorbeugenden personellen Geheimschutzes abzugeben. In den übrigen Fällen wird diese Praxis mit weiteren sicherheitsmäßigen Aspekten wie der Vorbereitung eines erst zu einem späteren Zeitpunkt erforderlichen Sicherheitsüberprüfungsverfahrens und der Ausschaltung sonstiger Sicherheitsrisiken sowie auch der Feststellung der Verfassungstreue des Bewerbers begründet.
Der Umfang dieser Erklärungspflicht wird entweder unmittelbar nach oder in Anlehnung an die Maßstäbe bestimmt, die von den Länderregierungen in den Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten festgesetzt sind. Ihnen entsprechen die einschlägigen Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten in vollem Umfange.
Die dienstrechtlichen Vorschriften lassen es zu, von Bewerbern im Rahmen der Prüfung ihrer Eignung für eine in Aussicht genommene Verwendung


die Nachweise üher das Persönlichkeitsbild zu verlagen, die zur Wahrung übergeordneter Interessen erforderlich sind. Die Bundesregierung hält aus den genannten Gründen die dargestellte Praxis für angemessen.
Die Entscheidung über den konkreten Umfang der Nachweise im Einzelfall bleibt der Personalhoheit der Ressorts und der Länder überlassen. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, auf eine Änderung dieser Praxis in den Ländern hinzuwirken.
Hansen (NA), 1975-02-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie meine Befürchtung teilen, daß mit der Beibehaltung dieser Maßnahme jeder Bewerber für den öffentlichen Dienst in den Verdacht gerät, zumindest potentiell ein Verfassungsfeind zu sein?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-27:
Herr Kollege Hansen, diese Befürchtung teile ich nicht; denn die hier vorgesehene und durchgeführte Einzelfallprüfung dient ja gerade dazu, im Regelfall das Gegenteil von dem, was Sie für möglich halten, festzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Es liegt keine Zusatzfrage mehr vor.
Ich rufe die Frage 90 der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin auf:
Findet die Tatsache, daß seit Beginn der Anwendung des Ministerpräsidentenbeschlusses Laut Süddeutscher Zeitung vom 27. Januar 1975 allein im Land Baden-Württemberg ca. 48 000 Angehörige und Bewerber des öffentlichen Dienstes auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft wurden, nach Größenordnung und Zwecksetzung ihre Entsprechung in der Praxis der Bundesverwaltung für ihren Zuständigkeitsbereich?
Collet (NA), 1975-02-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf sagen, daß die drei beteiligten Ausschüsse Ihnen heute die vorgelegte Fassung zur Beschlußfassung empfehlen.
({0})
Bitte Herrr Staatssekretär Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-27:
Frau Kollegin, nach § 4 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Ob diese gesetzliche Voraussetzung vorliegt, muß in jedem einzelnen Fall der Einstellung eines Beamten beim Bund, bei den Ländern, den Gemeinden und den sonstigen öffentlichen Dienstherren geprüft werden.
({0})
Der Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 hat keine Änderung der bestehenden Rechtslage bewirkt. Das Verfahren für die danach notwendigen Prüfungen regeln die Länder und die Bundesressorts in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung verfügt nicht über eine Zusammenstellung der Angaben aus den einzelnen Ressorts, wie sie für einen Vergleich mit der Praxis des Landes Baden-Württemberg erforderlich wäre. Eine entsprechende Erhebung, die einen erheblichen Zeitaufwand erfordert, ist eingeleitet worden.
Funcke (vizepräsident), 1975-02-27:
Eine Zusatzfrage?
({0})
Dann rufe ich die Frage 91 der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin auf:
Wie lauten die entsprechenden Zahlen in den anderen Bundesländern?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-27:
Die Antwort der Länder auf meine Frage nach entsprechenden Zahlen liegt noch nicht vor. Ich kann Ihnen das Ergebnis unter diesen Umständen nur schriftlich mitteilen.
Däubler-Gmelin (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, dieses schriftliche Nachreichen in angemessener, d. h. sehr baldiger Frist zuzusagen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-27:
Nachdem, Frau Kollegin, die Umfrage sofort eingeleitet worden ist, glaube ich, daß die vorgesehene unverzügliche Zuleitung der Antwort bzw. des Ergebnisses auch zeitlich eine baldige Zuleitung, eine sehr baldige Zuleitung bedeutet.
Funcke (vizepräsident), 1975-02-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Arndt.
Arndt (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie meiner Meinung zustimmen, daß diese .Überprüfung auch eine Schutzfunktion besitzt, die im Interesse der Bewerber für den öffentlichen Dienst liegt?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-27:
Zweifellos, Herr Kollege Arndt. Dies ist eine mit der Überprüfung eintretende sehr positive Wirkung.
Funcke (vizepräsident), 1975-02-27:
Zusatzfragen liegen nicht mehr vor. Ich darf mich bedanken, Herr Staatssekretär Schmude.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich gebe noch bekannt, daß die Fragen 93, 94, 106 und 107 von den Fragestellern zurückgezogen worden sind. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen zum Stenographischen Bericht abgedruckt.
Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 7/580 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({1})
Drucksache 7/3195 10532
Funcke Berichterstatter (vizepräsident), 1975-02-27:
Abgeordneter Dürr
Abgeordneter Dr. Stark ({0})
({1})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer in der zweiten Lesung dem Art. 1 und dem Art. 2, der Einleitung und Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Collet, bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1975-02-27:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr begehrt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Nach Art. 79 Abs. 2 GG bedarf die Annahme der Grundgesetzänderung der Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl dieses Hauses. Wir müssen, weil nicht namentliche Abstimmung begehrt ist, auszählen. Die Berliner Kollegen bitte ich im Saale zu bleiben und hier vorn abzustimmen. Die übrigen Mitglieder des Hauses bitte ich, den Saal zu verlassen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen: insgesamt 386 voll stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 13 Berliner Abgeordnete. Es haben zugestimmmt 381 voll stimmberechtigte Abgeordnete und 13 Berliner Abgeordnete. Mit Nein hat niemand gestimmt, 5 Kollegen haben sich der Stimme enthalten.
Damit ist die für die Annahme des Gesetzes erforderliche Mehrheit von mindestens 331 Zustimmungen erreicht. Die Grundgesetzänderung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen BunVizepräsident Frau Funcke
destages ({0})
- Drucksache 7/581 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
Drucksache 7/3252
Berichterstatter: Abgeordneter Collet
Abgeordneter Dr. Stark ({2})
({3})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Hansen.
Funcke (vizepräsident), 1975-02-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1975-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
({0})
Wolfgramm (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege! Ich komme darauf gleich zu sprechen.
Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erweitert die Rechte des Ausschusses in dem Bereich, in dem die Bürger dieses Landes Hilfe vom Parlament erwarten, nämlich im Bereich der Beschwerde. Die bessere Information und die schnellere Sachaufklärung sollen es dem Ausschuß ermöglichen, seiner Aufgabe als Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber Regierung und Verwaltung effizienter nachkommen zu können.
Unter Abwägung aller Interessen haben auch wir uns dafür eingesetzt, statt der Einführung eines Ombudsmannes die Rechte dieses Ausschusses zu stärken. Wir begrüßen, daß sich alle drei Fraktionen auf eine Stärkung dieser Rechte des Petitionsausschusses geeinigt haben, und meinen, daß trotz der gegenüber der ursprünglichen Vorlage vorgenommene Änderungen der Ausschuß mit diesem Zuwachs an Rechten gut leben kann, um so mehr, als die verfassungsrechtlichen Bedenken - z. B. bei dem ursprünglich vorgesehenen § 3 - die Hüter der Verfassung wieder auf den Plan rufen könnten.
Die Abwägung zwischen einer extensiven Ausdehnung der Rechte des Ausschusses und der Möglichkeit, ihn in die Nähe eines Exekutivorgans zu rücken, ist zu Recht vermieden worden. Entscheidungs- und Weisungsrechte gegenüber der Verwaltung werden durch dieses Gesetz nicht begründet. Der Ausschuß wird auch in Zukunft nicht durch eigene Initiative, sondern nur auf Antrag tätig werden. An dieser Stellung des Kontrollorgans ist auch in Zukunft festzuhalten. Einer denkbaren Entwicklung zum Quasi-Gnadenausschuß, der Mittel aus einem eigenen Härtefonds verteilen oder ein Vorschlagsrecht dahin gehend ausüben könnte, wird von der FDP entschieden widersprochen. Auch der Bundespräsident kann und darf nicht zu einem


Wolfgramm ({0})
Exekutivorgan des Petitionsausschusses werden. Abgesehen von der Schwierigkeit, für die Vergabe von Mitteln eigene Kriterien zu entwickeln, würde auch die zum Einbau einer Härteklausel in jedes Gesetz und damit zur allgemeinen Rechtsunsicherheit führen. Der Ausschuß wäre mit der Übernahme solcher Funktionen nicht mehr nur ein Hilfsorgan des Parlaments.
Es wird entscheidend darauf ankommen, daß der Ausschuß diese neuen Rechte sorgfältig einsetzt und die hier gebotene Chance nutzt, das Vertrauen des Bürgers in seine Kontrollfunktionen zu stärken und diese dadurch intensiver als bisher wahrnehmen zu können. Es bedarf aber hierbei auch der Hilfe und Unterstützung des ganzen Hauses. Die FDP- Fraktion wird diese Hilfe geben.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1975-02-27:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den §§ 1 bis 11, der Einleitung und der Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Lesung dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um den auf der Ihnen vorliegenden Vorlage bezeichneten Tagesordnungspunkt - Repräsentativstatistik - ergänzt werden. Dieser Punkt soll auch noch heute am Ende der Tagesordnung aufgerufen werden. - Das Haus ist damit einverstanden; die Entweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Wir kehren nun zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9 zurück. Das Wort hat der Abgeordnete Wallmann; es ist eine Redezeit von 60 Minuten angemeldet worden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-02-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hirsch. Für ihn sind ebenfalls 60 Minuten angemeldet.
({0})
Hirsch (NA), 1975-02-27:
Wenn Sie diese Frage stellen, müssen Sie Ihre Fraktionsführung fragen.
({0})
- Sie wissen, daß der Bundeskanzler krank ist;
({1})
Sie wissen, daß der Bundesminister des Innern in Berlin ist;
({2})
Sie wissen, daß der Bundesminister des Auswärtigen als Vizekanzler ebenfalls in Berlin ist,
({3}) und ich finde es unerhört,
({4})
wenn Sie in Kenntnis dieser Tatsachen hier daraus Kapital schlagen wollen.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1975-02-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
Hirsch (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Gelegenheit verschaffen würden, hier zu reden, und zwar zum Fall Guillaume!
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich glaube, die Ruhe ist wiederhergestellt.
Metzger (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Kollege Wallmann vor einer halben Stunde geboten hat,
({0}) war ein Gipfelpunkt an Verleumdungen.
({1})
Er hat dem Ansehen des Parlamentes und unserer
Demokratie damit einen schweren Schaden zugefügt.
({2})
Beweise wurden durch Verdächtigungen ersetzt, Tatsachen durch Verdrehungen.
({3})
Dieser Auftritt eines Mannes, der für sich in Anspruch nimmt, Richter zu sein, war ein Gipfelpunkt der Demagogie.
({4})
Herr Wallmann hat bereits als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses immer wieder den Versuch unternommen,
({5})
die Interessen seiner permanent im Wahlkampf befindlichen Partei in den Vordergrund zu schieben.
({6})
Er hat mit seiner heutigen Rede die Maske eines Biedermannes endgültig fallengelassen.
({7})
Jaeger (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, die Konsequenzen daraus, daß man einem Kollegen nachsagt, er ließe die Maske des Biedermannes fallen, sind so erschütternd, daß ich Sie bitten möchte, so etwas nicht zu wiederholen.
({0})
Metzger (NA), 1975-02-27:
Nein.
Jaeger (vizepräsident), 1975-02-27:
Eine Zwischenfrage wird nicht gestattet, Herr Abgeordneter Gerster. Es ist das Recht des Redners, Zwischenfragen abzulehnen.