Eimer (NA), 1979-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, das an die Stelle des im Kern über 50 Jahre alten Jugendwohlfahrtsgesetzes treten soll. Dieses Wohlfahrtsgesetz ist im Grunde ein von der Behörde her konzipiertes Fürsorgegesetz für gefährdete Jugendliche geblieben. Was wir mit dem Entwurf wollen, ist ein modernes Leistungsgesetz für alle Jugendlichen und zugleich ein liberales, von dem Jugendlichen und seinen Eltern ausgehendes Jugendhilferecht. Ich gebe aber zu, daß uns an diesem Gesetzentwurf eines nicht gefällt, und das ist im Titel zu sehen. Uns wäre es lieber gewesen, wenn es beim alten Titel „Jugendhilfegesetz" geblieben wäre und der Inhalt nicht in das Sozialgesetzbuch eingegliedert würde. Wir halten die Einbeziehung der Jugendhilfe in das Sozialgesetzbuch für problematisch. Jugendhilfe ist zu gewichtig. Es muß ein eigenes Gesetz werden.
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Es paßt zudem mit den angesprochenen Erziehungs- und Bildungszielen schwer in den Zusammenhang vorwiegend sozialer Geldleistungsgesetze. Das Bundeskabinett hat diesbezüglich auch Vorbehalte gemacht. Die Frage der Einbindung ist noch nicht entschieden. Uns gefällt die vorgesehene Lösung nicht.
Als besonders erfreulich empfinden wir es dagegen, daß auch der Bundesrat das geltende Jugendwohlfahrtsgesetz als nicht mehr zeitgemäß betrachtet und eine Neuregelung des Jugendhilferechts noch bis 1980 für erforderlich hält. Ich glaube, eine solche gemeinsame Überzeugung von der Notwendigkeit
dieser Reform ist eine gute Basis für eine Einigung in dieser Sache und auch über die vom Bundesrat kritisierten Punkte: der Entwurf sei zu ausführlich, zu wenig verständlich und weise dem Staat eine zu starke Rolle zu.
Die Opposition hat zwar trotz Ankündigung bisher keinen Entwurf vorgelegt; jedoch kann der von Baden-Württemberg im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbesserung der Jugendhilfe als Gegenentwurf zum Regierungsvorschlag gelten. Er ist in der Tat kürzer, aber nur auf Grund radikaler Beschneidungen zahlreicher Leistungsangebote. Weder die Jugendlichen noch die Jugendhilfeträger wissen demnach, woran die mit Rechten und Pflichten sind. Allzuviel wird das in das Ermessen der auszuführenden Länder und Kommunen gestellt. Ich frage mich, ob das der Sinn dieser Reform sein kann. Ist es denn sinnvoll, dient es der Klarheit, der Lesbarkeit, wenn zum Thema „Jugendarbeit" zehn Paragraphen zu einem verkürzt werden, der dann auf Ländergesetze verweist? Eine Verlagerung also, eine Ausklammerung, eine Verweisung auf zehn andere, auf Ländergesetze. Das ist aber nur ein Gliederungstrick, keine Verbesserung, und dient nicht der Klarheit und Lesbarkeit.
Gleiches gilt für das Weglassen der Adoptionsvermittlung im Entwurf von Baden-Württemberg. Meine Kritik am Weglassen wichtiger Elemente dieses Entwurfes soll aber nicht bedeuten, daß wir in den Beratungen darauf verzichten werden, wo immer es möglich ist, zu knappen und zu deutlichen Formulierungen zu kommen. Wenn es um Straffung geht, haben Sie von der Opposition in uns Verbündete. Aber es darf nicht zu Kürzungen und Auslassungen kommen.
Im Bundesrat wurde mit Pathos die angeblich schwer verständliche Sprache des Regierungsentwurfs kritisiert. Der Entwurf, der soeben im Bundesrat eingebracht wurde, liest sich genauso, ebenso nüchtern juristisch wie mehr oder weniger jedes andere Gesetz auch. Wenn die Opposition im Verlaufe der Beratungen Vorschläge unterbreitet, die eine bessere Sprache bringen, werden wir ihnen gern zustimmen.
In Stellungnahmen von Opposition und Bundesrat wird immer wieder die enge Verknüpfung von zwei Gesetzen hergestellt, nämlich dem Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge und dem Jugendhilfegesetz. Wir verkennen den Zusammenhang dieser Gesetze nicht. Wir gestehen Ihnen zu, daß eine Beurteilung des Jugendhilfegesetzes erst möglich ist, wenn die Regelung der elterlichen Sorge vorliegt. Das gilt vor allem für den entscheidenden § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Unsere Vorstellungen liegen jetzt vor. Jetzt ist die Zeit reif für Beratungen der Jugendhilfe und für die Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung der elterlichen Sorge.
Das Jugendhilfegesetz hängt zwar vom Recht der elterlichen Sorge ab, aber nicht umgekehrt das Recht der elterlichen Sorge von ihm. Wir halten die Reihenfolge in der Behandlung der Gesetze, wie sie sachlich geboten ist, ein. Eine gemeinsame Verab11504 

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schiedung, wie sie z. B. von Herrn Späth im Bundesrat gefordert wurde, lehnen wir ab. Eine solche gemeinsame Verabschiedung dieser beiden Gesetze würde eine Verschiebung um mindestens ein Jahr bedeuten.
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Diese Verschiebung ist unserer Meinung nach sachlich nicht zu begründen.
Bleibt also ein Punkt, an dem sich die Kritik der Opposition festbeißen kann. Das ist der § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ich glaube, es lohnt sich, die vorliegenden Formulierungen zu vergleichen. Sie sind - o Wunder - fast identisch. Es gibt einige kleine Unterschiede. Auf die will ich zu sprechen kommen.
In der von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Formulierung des § 1666 heißt es:
Wird das ... Wohl des Kindes ... durch unverschuldetes Versagen der Eltern ... gefährdet ...,
In Ihrem Entwurf heißt es an gleicher Stelle: „... erheblich gefährdet ...". Der einzige Unterschied in den Formulierungen ist im Grunde genommen das Wort „erheblich". Nun haben uns aber alle Fachleute gesagt, daß eine Gefährdung immer erheblich sein muß.