emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thomas strobl (NA), 2011-03-18:
Herr Kollege Hermann, auf diese Art und Weise kommen Sie aus dieser Nummer nicht heraus.

({0})

Erster Punkt. Ich habe die Binnenwasserstraßen angesprochen, weil die Inkonsistenz der Argumentation des
Bündnisses 90/Die Grünen bei diesem Thema gut nachzuvollziehen ist. Noch einmal: Der Großen Koalition ist
es gelungen, über 600 Millionen Euro für den Ausbau
der Neckarschleusen bereitzustellen.

({1})

Sie von den Grünen verkünden hier großspurig,

({2})

dass Sie für Ökologie sind und Güter von der Straße nehmen wollen.

({3})

Aber im Wahlkampf reisen Sie durch die Gegend und sagen: Dieses Geld hätte man für Maßnahmen vor Ort besser verwenden können.

({4})

Außerdem erzählen Sie unsinniges Zeug, zum Beispiel
dass Binnenschiffer auf ihren Schiffen altes Öl verbrennen würden. Hier im Bundestag blasen Sie sich auf und
sprechen von Ökologie,

({5})

aber vor Ort polemisieren Sie gegen die Interessen des
Landes Baden-Württemberg, Herr Kollege Hermann. So
ist das.

({6})

- Sie brauchen gar nicht zu schreien, Herr Kollege
Bonde.

Der zweite Punkt. Es gab verschiedentlich Versuche,
im Hinblick auf die Rheintalbahn einen gemeinsamen
Antrag zu formulieren. Es gibt ein Antwortschreiben
von Kerstin Andreae und Alexander Bonde, beide von
den Grünen.

({7})

In diesem Schreiben heißt es, für die Grünen sei der Antrag der Koalition eine gute Basis,

({8})

allerdings mit zwei Änderungen.

({9})

Auch die Kolleginnen und Kollegen vor Ort seien bereit
gewesen, einen Konsens zu finden. Sie wurden aber von
der Grünenspitze in Berlin zurückgepfiffen.

({10})

Sie haben sie gewissermaßen verraten. Ihnen ging es um
Fraktionsinteressen.

({11})

Sie stellen die Interessen der Grünenpartei über die Interessen der Menschen in Südbaden

({12})

und in Wahrheit auch über die Ökologie.

({13})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Die Fraktionen haben sich auf eine Änderung der
heutigen Tagesordnung verständigt. Es ist vorgesehen,
die Sitzung mit einer Regierungserklärung des Bundesministers des Auswärtigen zur aktuellen Entwicklung in
Libyen und einer anschließenden Aussprache von einer
Dreiviertelstunde fortzusetzen. Anschließend werden
wir in der Tagesordnung mit der Beratung des
Tagesordnungspunkts 29 fortfahren. Der Tagesordnungspunkt 28 - Entgeltgleichheit zwischen Männern
und Frauen - soll abgesetzt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

({0})

Mir wird gerade zugerufen, dass die Kolleginnen und
Kollegen der Grünenfraktion auf dem Weg nach unten
sind. Vielleicht warten wir noch kurz.

({1})

- Von der Fraktionsebene herunter auf die Plenarsaalebene. Da sind sie auf dem Weg nach unten, wie Sie alle
auch waren. - Die Fraktionssitzung ist zu Ende, wird mir
gerade gesagt, und die Kolleginnen und Kollegen kommen. Ich denke, wir können noch 30 Sekunden warten.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister des Auswärtigen

zu den aktuellen Entwicklungen in Libyen
({2})

Ich erteile das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung Herrn Minister Guido Westerwelle. Bitte schön.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Rolf

Mützenich für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Spatz?
rolf mützenich (NA), 2011-03-18:
Ja, bitte schön.

({0})
joachim spatz (NA), 2011-03-18:
Herr Kollege Mützenich, darf ich in aller Bescheidenheit fragen, ob Sie bereit sind, uns endlich auch einmal
die Position der SPD darzulegen?

({0})
ruprecht polenz (NA), 2011-03-18:
Ja.
thomas oppermann (NA), 2011-03-18:
Ich habe Sie gefragt, ob Sie als FDP es politisch richtig finden, wenn jetzt die internationale Gemeinschaft

({0})

den Beschluss des Sicherheitsrates umsetzt und das
Flugverbot durchsetzt.

({1})

Finden Sie das politisch richtig, oder finden Sie das politisch falsch?
rolf mützenich (NA), 2011-03-18:
Wissen Sie, genau das ist doch der Punkt.

({0})

- Nein, nein. Darf ich denn nicht einmal aussprechen? Der Herr Bundesaußenminister hat in einer Hälfte seiner
Rede nicht über Libyen gesprochen, sondern hat sehr
salbungsvoll mit dem einen oder anderen Satz über andere Länder gesprochen, etwa über Bahrain und die Elfenbeinküste. Er hat dann gesagt: Man kann nicht überall
intervenieren. Aber er hat nicht beantwortet, warum die
Bundesregierung nach ihrer Abwägung nicht möglicherweise die Konsequenz ziehen wollte,

({1})

zu einer Mehrheit im Sicherheitsrat dazuzugehören. Herr
Kollege Spatz, ich muss Ihnen sagen: Ich weiß, dass Sie
eine ganz andere Position vertreten, dass auch innerhalb
der Bundesregierung eine ganz andere Position vertreten
wird. Unser Problem, das Problem Deutschlands, ist
doch jetzt, dass es keine gemeinsame europäische Position mehr gibt.

({2})

Wir haben es nicht geschafft, alle europäischen Staaten
beisammenzuhalten. Das ist doch genau der Punkt, auf
den Ihr Außenminister heute nicht eingegangen ist.



Herr Bundesaußenminister, ich glaube, dass sich die
Frage der nationalen Souveränität nicht davon ableitet,
wie man sich möglicherweise bei verschiedenen Fragen
im Sicherheitsrat entscheidet.

({3})

Die nationale Souveränität leitet sich daraus ab, wie man
begründet, dass man jetzt aus einem europäischen Geleitzug ausgeschert ist.

({4})

Diese Frage müssen Sie sich in einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stellen.

({5})

Herr Bundesaußenminister, der andere Punkt ist - auch
diese Frage müssen Sie erlauben -: Was denken die Länder in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die
Sie in eine verantwortungsvolle Position im Sicherheitsrat gewählt haben, über Ihre gestrige Entscheidung im Sicherheitsrat? Was denken denn die Menschen - Sie haben
noch am Mittwoch davon gesprochen, wie beeindruckt
Sie gewesen sind -, die Deutschland auf dem Tahrir-Platz
zugejubelt haben, weil unser Land die Befreiungsbewegung in der arabischen Welt unterstützt?

({6})

Ich glaube, dass die Menschen vom Tahrir-Platz jetzt,
nach der Entscheidung der Bundesregierung, einen ganz
anderen Blick auf Deutschland haben; denn Sie haben
die europäische Position verlassen und trauen sich nicht,
gegen jemanden vorzugehen, der ein Mörder ist, der die
Menschen bombardiert, der die Menschen einfach erschießt, weil sie auf der Seite anderer sind.

({7})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
rolf mützenich (NA), 2011-03-18:
Ja, gleich, wenn ich den Gedanken noch zu Ende führen darf. - Sie müssen sich doch fragen: Welche Entscheidung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hätte
möglicherweise eine Verhaltensänderung Gaddafis bewirkt, und zwar nicht die Verhaltensänderung von gestern?

Es ist doch ganz klar: Der Beschluss im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen hat deutlich gemacht, dass
Gaddafi erst danach zu Gesprächen über eine Waffenruhe bereit gewesen ist. Auch das müssen Sie sich doch
fragen, wenn Sie hier sagen: Wir stehen in einem Dilemma. Natürlich, das spreche ich Ihnen doch gar nicht
ab. Aber der entscheidende Punkt ist: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus? Die Verhaltensänderung
Gaddafis hat sich erst aus der gestrigen Beschlussfassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ergeben.

Jetzt sagen Sie: Wir wollen nicht mit deutschen Bodentruppen dorthin.

({0})

Nein, natürlich nicht. Das wollen wir doch auch nicht.
Aber das besagt auch nicht der Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Er will vielmehr eine
Flugverbotszone.

({1})

- Sie waren ja am Mittwoch nicht bei den Beratungen
des Auswärtigen Ausschusses dabei. In den Beratungen
des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch hat uns
Staatssekretär Born erklärt,

({2})

die Überwachung der Flugverbotszone

({3})

mit Anteilen der Bundeswehr an den Einsätzen der
AWACS erfolge zurzeit auf der Grundlage des Mandats
von Active Endeavour. Sie haben sich nicht hier hingestellt und gesagt, Sie ziehen diese Bundeswehrsoldaten
aus der AWACS-Überwachung zurück. Das hätte ich
von einer Regierungserklärung hier erwartet. Sie tun so,
als seien alle Fragen beantwortet gewesen. Das ist eben
nicht der Fall.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
rolf mützenich (NA), 2011-03-18:
Deswegen glaube ich: Ihr Dilemma, das Sie selbst zu

verantworten haben, ist, dass Sie sich wegen der innenpolitischen Brille ohne Not in diese Situation gebracht
haben. - Bitte.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Bitte schön, Herr Kollege.
marco buschmann (NA), 2011-03-18:
Herr Kollege Dr. Mützenich, wären Sie so freundlich,

wenn Sie schon dem Kollegen Spatz die Frage nicht beantwortet haben, die er gestellt hat, mir erstens die Frage
zu beantworten, wie die Haltung der SPD-Fraktion in
der Sache ist, und mir zweitens zu sagen, ob Sie der Ansicht sind, dass Sie sich in der Haltung, zu was auch immer Sie hier vorgetragen haben, einig fühlen mit dem
von uns sehr geschätzten Kollegen Steinmeier?
rolf mützenich (NA), 2011-03-18:
Ich habe Ihnen eben Folgendes gesagt: Wenn Sie für

Ihre Fraktion sagen können, das sei für Sie alles klar,


wenn Sie das so für sich behaupten können, ist das klar.
Ich kann für meine Fraktion nicht behaupten, dass das
klar ist. Das habe ich eben gesagt. Ich habe vorhin an
dieser Stelle, glaube ich, eine sehr ehrliche Erklärung abgegeben.

({0})

Ich bin der Meinung, dass Sie sich von innenpolitischen
Motiven haben leiten lassen,

({1})

so wie der Bundesaußenminister das am Mittwoch und
heute noch in der Frage gesagt hat.

Ich möchte Sie auf einen weiteren Widerspruch aufmerksam machen, wenn ich das darf, Herr Bundesaußenminister. Sie sagen immer, Sie vermissten eine
Beteiligung aus der Region. Sie vermissten eine Beteiligung vonseiten der afrikanischen Länder, vonseiten der
arabischen Länder. Herr Bundesaußenminister, Sie haben jetzt diese Unterstützung.

({2})

Drei afrikanische Länder haben gestern Nacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für ein Mandat gestimmt. Der Libanon hat im Sicherheitsrat für ein Mandat gestimmt. Deswegen müssen Sie hier schon die
Frage beantworten, warum Sie, nachdem die Forderungen, die Sie gestellt haben, jetzt eingelöst worden sind,
nicht bereit sind, in der Konsequenz zu sagen: Jetzt ist
dieses Mandat gegeben, und jetzt kann sich die Bundesrepublik Deutschland, kann sich die Bundesregierung
entsprechend verhalten.

Herr Bundesaußenminister, Sie haben eben noch einmal an Bahrein und andere Länder erinnert. Ja, das ist
richtig. Aber der entscheidende Punkt wird sein, ob Sie
letztlich nicht umhinkönnen, in einer Situation in
Libyen, vor der wir stehen,

({3})

in der offensichtlich ein Machthaber Gaddafi mit mörderischer Konsequenz gegen seine eigene Bevölkerung
vorgeht, das Instrument, das Ihnen der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen gestern zur Verfügung gestellt hat,
nicht doch zu nutzen, um diesen Mörder zu stoppen.

({4})

Ich glaube, das wäre die richtige Konsequenz gewesen.
Den Mut, den Sie gestern nicht aufgebracht haben, hätte
ich mir von Ihnen gewünscht.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage.

({0})
Das Wort hat nun Kollege Ruprecht Polenz für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
ruprecht polenz (NA), 2011-03-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Mützenich, nach Ihrem Beitrag fällt es nicht ganz leicht, sachlich zu dem Thema zu
sprechen, für das wir heute Vormittag hier zusammengekommen sind.

({0})

Ich glaube, niemand macht sich die Entscheidung
leicht. Das haben Sie für die SPD-Fraktion betont. Es
hilft nichts, sich gegenseitig die Vergangenheit vorzuhalten. Diesbezüglich könnte ich auf Ihre Rede jetzt so einiges erwidern und zeigen, dass man außenpolitische Fragen innenpolitisch instrumentalisiert hat. Dazu würde
mir einiges einfallen.

({1})

Aber das möchte ich nicht tun. Ich möchte zu dem sprechen, für das wir heute hier zusammengekommen sind.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen gestern um Mitternacht, als die Resolution des Sicherheitsrats beschlossen
worden ist, Bilder aus Bengasi gesehen hat. Die Leute
sind auf die Straße geströmt, befreit von der Angst, die
sie natürlich hatten, weil Gaddafi ihnen nicht nur rhetorisch das Ende angekündigt hat, sondern auch sein Tun
bis dahin erwarten ließ, dass es in Bengasi ein Blutbad
geben könnte. Die Erleichterung über die Entscheidung
stand den Menschen ins Gesicht geschrieben.

Die Frage ist jetzt: Wie geht es weiter? Es hat sich etwas verändert in der Rhetorik des Gaddafi-Regimes. Auf
einmal ist die Rede von Verhandlungen, von Waffenstillstand und von Ähnlichem. Aber die Taten sprechen nach
wie vor eine andere Sprache. Die Agenturen meldeten
heute Morgen, dass die Stadt Misurata eingekesselt ist
und mit Raketen beschossen wird, dass Gaddafi also
weitermacht.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gestern
die Staatengemeinschaft ermächtigt, einzeln oder gemeinsam zu handeln, nämlich bei Sanktionen, bei einem
Flugverbot und vor allen Dingen beim Schutz der Zivilisten. Das war für uns immer die erste Voraussetzung,
die erfüllt sein muss, ehe wir überhaupt darüber reden,
wie Deutschland sich verhält und ob es sich gegebenenfalls beteiligt. Diese Voraussetzung ist durch den Sicherheitsratsbeschluss gestern Abend erfüllt.

Für Deutschland ist aber auch ein weiterer Punkt entscheidend, den ich immer wieder vorgetragen habe.
Wenn man in Libyen eingreift, bei den Konflikten im
Sudan, in der Republik Elfenbeinküste und bei vielen
anderen Konflikten dieser Welt aber nicht, ist zu fragen
- und diese Frage ist berechtigt -: Worin liegt für euch



Europäer und euch Deutsche der Unterschied? Die Antwort darf nicht lauten: Es ist das Öl.

({2})

Um diese Schlussfolgerung zu vermeiden, war es entscheidend und notwendig, dass sich Länder aus der Region sichtbar beteiligen. „Sichtbar“ heißt, dass sie nicht,
was wir in der Region gelegentlich erleben, der Weltöffentlichkeit auf Englisch das eine erklären, der eigenen
Bevölkerung aber auf Arabisch etwas anderes sagen.
„Sichtbar“ heißt, dass sie eine solche Operation tatsächlich mit stützen. Jetzt heißt es, dass Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate bereit wären, das zu machen.

Die Frage ist: Wie soll sich Deutschland verhalten?

({3})

- Bitte schön.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Bitte schön, Kollege Oppermann.
rainer arnold (NA), 2011-03-18:
Sie sprachen davon, wie wir uns als Parlamentarier

verhalten. Deshalb meine Frage: Trifft die Meldung zu,
dass die Bundesregierung in Ihrer Fraktionssitzung erklärt hat, sie erwäge einen Einsatz von AWACS in
Afghanistan, um so die NATO für einen Einsatz in Libyen zu entlasten? Wie bewerten Sie die Auswirkungen
auf die Bündnisse, wenn die Deutschen ihr Personal von
den jetzt schon vor Libyen fliegenden AWACS unverzüglich abziehen?
ruprecht polenz (NA), 2011-03-18:
Das wird eine der Fragen sein, die jetzt in der NATO

besprochen werden müssen.

({0})

Denn es ist ja klar: Im Augenblick fliegen AWACS im
Mittelmeerraum, allerdings mit einem Mandat zur Aufklärung. Wenn man das ändern wollte und die AWACS
als Feuerleitzentrale für eventuelle Luftschläge einsetzen
wollte, müsste der Bundestag neu damit befasst werden.
Wir müssten dafür ein Mandat erteilen.

({1})

Das würde der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung zu beschließen haben, wenn die Bundesregierung
einen entsprechenden Antrag vorlegen will. Gleichzeitig
hatten wir - wir erinnern uns beide - eine Diskussion
über AWACS in Afghanistan geführt; Sie kennen die
Vorgeschichte. Die AWACS-Flugzeuge werden weiter
dort gebraucht. Die NATO muss entscheiden, wo der
deutsche Einsatz gebraucht wird. Ich finde es richtig,
dass der Verteidigungsminister das in der NATO klären
wird. Darüber ist in der Fraktion gesprochen worden. Im
Übrigen wollte ich Ihnen eigentlich keine weitergehenden Auskünfte über unsere Fraktionssitzung geben.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Mützenich?

({0})
rolf mützenich (NA), 2011-03-18:
Herr Kollege Polenz, wie verstehen Sie eine Regierungserklärung des Außenministers, mit der das Parlament und die Öffentlichkeit über eine solch wichtige
Frage informiert werden sollen, nachdem offensichtlich
nur Ihnen in der Fraktionssitzung die Information gegeben worden ist, wie mit dem Einsatz von AWACS-Flugzeugen umgegangen werden soll

({0})

und ob es möglicherweise ein weiteres Mandat des Deutschen Bundestags geben wird?

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 2011-03-18:
Meine Kurzintervention wird sehr kurz sein. - Liebe

Kolleginnen und Kollegen, es gibt das international, von
der Generalversammlung der Vereinten Nationen akzeptierte Prinzip, das auf den Erfahrungen in Ruanda und
dem dortigen Völkermord basiert: das Prinzip der
Schutzverantwortung, Responsibility to Protect. Ich
finde es eine Schande, dass sich die Bundesregierung als
Mitglied des UN-Sicherheitsrates in dieser Situation enthalten hat. Gegenüber Despoten kann es bei solchen Entscheidungen keine Enthaltung geben.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns in

diesem Hause nicht wechselseitig Kriegstreiberei vorwerfen. Das ist eine Stillosigkeit, die hier eine Grenzüberschreitung ist.

({0})

Das Wort hat nun Kollege Jan van Aken für die Fraktion Die Linke.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Gestatten Sie eine Nachfrage?
thomas oppermann (NA), 2011-03-18:
Sie haben meine Frage nicht beantwortet.

({0})
rainer stinner (NA), 2011-03-18:
Doch, das habe ich.
thomas oppermann (NA), 2011-03-18:
Ich möchte deshalb eine Zusatzfrage stellen. - Sie haben eben erklärt: Wenn der Beschluss des UN-Sicherheitsrates umgesetzt wird, dann ist das völkerrechtlich
korrekt.
jan aken (NA), 2011-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen

Tagen scheint die Welt manchmal aus den Fugen zu geraten. Bei all den Katastrophenmeldungen weiß ich
manchmal gar nicht mehr, welche mich am meisten erschüttert. Gestern Nacht hat der UN-Sicherheitsrat einen
Kriegseinsatz in Libyen beschlossen. Da geht es nicht
nur um eine Flugverbotszone, sondern es wurde auch genehmigt, dass Gaddafis Truppen flächendeckend bombardiert werden. Herr Polenz, es wurde auch genehmigt,
dass - zumindest zeitlich begrenzt - ausländische Bodentruppen auf libyschem Gebiet eingesetzt werden dürfen. Das Einzige, was ausgeschlossen wurde, sind Besatzungskräfte. Für einige Tage, für einige Wochen können
aber auch große Kontingente ausländischer Truppen in
Libyen Krieg führen. Wir finden diesen Kriegseinsatz
falsch.

({0})

Dieser Kriegseinsatz ist falsch; denn er wird noch
mehr Blutvergießen fordern und noch mehr Leid und
Zerstörung über Libyen bringen. Deswegen muss ich Ihnen, Herr Westerwelle, sagen: Ich finde es gut, dass sich
Deutschland gestern enthalten hat.

({1})

Wir hätten Nein gesagt; aber eine Enthaltung ist ein echter Fortschritt, vor allem gegenüber der rot-grünen Regierung,

({2})

die im Jahr 2001 aus Solidarität mit den Amerikanern
und den Engländern blind in den Afghanistan-Krieg gegangen ist. In diesem Krieg hängen Sie immer noch. Sie
haben immer noch nicht aus Ihren Fehlern gelernt.

Herr Mützenich, wenn ich Sie hier heute höre, muss
ich sagen: Sie von der SPD sind im Moment die größten
Kriegstreiber im Bundestag.


({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Herr Kollege, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.

Ich habe gerade dazu gemahnt, dass wir uns wechselseitig nicht solche Vorwürfe machen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Das Wort hat nun Rainer Stinner für die FDP-Fraktion.

({0})
rainer stinner (NA), 2011-03-18:
Vielen Dank für den Beifall. - Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den bisherigen
Verlauf dieser Debatte vor Augen führe, dann stellt sich
mir die Frage, ob dieses Parlament bzw. einige Redner
angemessen auf die schwierige Situation reagieren.

({0})

Ich beantworte diese Frage mit Nein. Ich möchte deshalb
zu Beginn meiner Rede sehr deutlich auf den Fakt eingehen, um den es geht.

Die Bundesregierung hat, wie ich finde, sehr stringent
argumentiert, nämlich in folgender Reihenfolge: Zuerst
wurde die Festlegung getroffen, dass sich Deutschland
aus Gründen, die der Außenminister ausführlich dargelegt hat, nicht an den kriegerischen Auseinandersetzungen in Libyen beteiligen wird; das war der erste Punkt.
Darauf folgte konsequenterweise die Entscheidung, sich
bei der entsprechenden Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu enthalten. Das ist eine konsequente und stringente
Argumentation. Man kann sie angreifen und anderer
Meinung sein. Aber auf jeden Fall ist diese Argumentation konsequent und stringent vorgetragen worden.

({1})

Selbstverständlich - das müssen wir den Bürgern im
Lande sagen; wir alle bekommen doch ähnliche E-Mails,
in denen danach gefragt wird - geht es nicht nur um eine
Flugverbotszone, um eine überschaubare, kurzfristige
militärische Aktion. Nein, wenn Sie sich das Mandat genau durchlesen - schauen Sie sich bitte vor allen Dingen
Art. 4 an -, dann stellen Sie fest, dass es sich um das
volle Spektrum einer militärischen Operation, um einen
vollen militärischen Einsatz handelt, der nicht auf eine
Flugverbotszone beschränkt ist. Die Bundesregierung
hat sich völlig zu Recht, konsequenterweise und stringent argumentierend gegen eine deutsche Beteiligung
ausgesprochen.

({2})
Meine Damen und Herren, diese Stringenz habe ich
bei der Opposition bisher sehr vermisst - eine Oppositionsrednerin kommt ja noch -, zumindest bei Ihnen,
Herr Mützenich. Als ich Ihnen zugehört habe, war ich
sehr verwundert - ich schätze Sie sehr -, wie Sie eine
solche Rede halten können; aber das ist mein privates
Problem. Darüber hinaus fühle ich mich an einen Satz
Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Müntefering erinnert, der gesagt hat: Opposition ist Mist. - Wenn jetzt
hinzukommt, dass Opposition Mist macht, dann ist das
insbesondere in außenpolitischen Fragen sehr problematisch.

({3})

Herr Mützenich, ich stelle hier fest, dass Sie sich, obwohl Sie aufgrund zweier Zwischenfragen aus meiner
Fraktion viel Redezeit hatten, nicht in der Lage gesehen
haben, hier eine eindeutige Position Ihrer Partei zu definieren.

({4})

Ich stelle hier fest: Das zeigt, dass diese SPD, die über
Jahre hinweg Außenminister gestellt und somit deutsche
Außenpolitik vertreten hat,

({5})

gegenwärtig außenpolitisch nicht handlungsfähig ist.

({6})

Herr Mützenich, wenn Sie sich - ich muss es Ihnen so
deutlich sagen - aufgrund Ihrer Unfähigkeit, Position zu
beziehen, entblöden, uns jetzt noch vorzuwerfen, wir
würden innenpolitische Argumente einbeziehen,

({7})

dann kann ich nur sagen: Ich finde es peinlich, dass gerade die Goslar-Partei in diesem Hause eine solche Argumentation verfolgt.

({8})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hans-Peter Bartels?
rainer stinner (NA), 2011-03-18:
Ja, Herr Bartels, immer gerne.
hans-peter bartels (NA), 2011-03-18:
Herr Kollege Stinner, da Sie über eine klare Position

verfügen: Werden Sie es als richtig oder falsch beurteilen, wenn es nach dieser Resolution zu Luftschlägen anderer gegen Einrichtungen in Libyen kommt?

({0})
rainer stinner (NA), 2011-03-18:
Vielen Dank, Herr Bartels. - Wir haben - der Außenminister hat es gesagt - den UN-Sicherheitsratsbeschluss
nicht abgelehnt. Vielmehr haben wir konsequent und
stringent gesagt - ({0})

- Moment! - Da wir uns aus den Gründen, die hier dargelegt worden sind, militärisch nicht beteiligen wollen,
haben wir konsequenterweise abgelehnt. Dennoch stehen wir dazu, dass es eine völkerrechtliche Ermächtigung ist. Deshalb sind alle Maßnahmen, die im Rahmen
dieser völkerrechtlichen Ermächtigung ergriffen werden,
legitim und vom Völkerrecht der Vereinten Nationen gedeckt.

({1})

Vielen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Oppermann?
rainer stinner (NA), 2011-03-18:
Bitte schön, Herr Oppermann.

({0})