erwin marschewski (NA), 2000-10-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich guter Brauch in diesem Hause, Fragen des Wahlrechts gemeinsam zu regeln. Deswegen bin
ich, meine Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, ein wenig darüber enttäuscht, dass Sie von
dieser eigentlich selbstverständlichen und guten Tradition
abgewichen sind.

Was hat Sie gehindert, in eine ergebnisoffene Beratung
mit uns einzutreten? Dabei haben Sie schon selbst fast den
Überblick über Ihren eigenen Gesetzentwurf verloren. Sie
mussten ihn mit einem eigenen Antrag ein wenig nachbessern. Daher wiederum die herzliche Bitte an Sie: Kehren Sie bei den wichtigen Fragen des Wahlrechts zum
Konsens zurück. Sie haben die Chance, dies bei der Neuordnung der Wahlkreise zu tun. Ich hoffe, dass wir im
Sinne aller Kolleginnen und Kollegen gemeinsam zu einer vernünftigen Gesamtlösung kommen werden.

Doch nun, Herr Kollege, komme ich zu den einzelnen
Punkten. Der Wahlzettel ist für uns kein Antrag, den
man einem Behördenvertreter zur Abwicklung übergibt.
Meine Kollegin Marie-Luise Dött hat völlig Recht, wenn
sie dies so formuliert. Man übergibt das nicht einfach dem
Staat.

Richtig ist, dass wir immer mehr Schwierigkeiten haben, Wahlhelfer zu gewinnen. Für eine Bundestagswahl - auch das sollte man einmal hier erwähnen braucht man sage und schreibe rund 600 000 Wahlhelfer.
Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, den Damen und
Herren, die die langen Stunden in den Wahllokalen verbringen, hierfür ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen.

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Es wäre natürlich sinnvoll, dieses Wahlhilfeengagement durch Förderung des Ehrenamtes zu unterstützen.
Sie tun dies aber bedauerlicherweise nicht. Statt Bürger zu
motivieren, Herr Friese, wollen Sie Beamte rekrutieren.
Ein Kollege hat vorhin zu mir gesagt: Warum nehmen wir
dann nicht gleich die Bundeswehr? Nein, das wollen wir
nicht. Wahlen sind Angelegenheiten des gesamten Volkes.
Die Wahlhelfertätigkeit gehört nicht nur in den Bereich
des öffentlichen Dienstes.

Ein Weiteres: Auch bei der Regelung der Kostenerstattung meine ich, dass Sie nicht ganz konsequent sind.
Ich begrüße es, dass Sie auf der einen Seite eine spitze Abrechnung durchführen. Das ist richtig. Auf der anderen
Seite pauschalieren Sie jedoch wieder und machen zwischen den großen und den kleinen Gemeinden keinen Unterschied, obwohl das Bundesverfassungsgericht gerade
dies ausdrücklich gefordert hat.

Wenn Sie sagen, die Länder haben jetzt die Möglichkeit, den Kommunen Erstattungsgelder zu gewähren,
dann antworte ich Ihnen darauf: Ich kenne mein Land
Nordrhein-Westfalen. Ich warte darauf, dass der MinisHarald Friese


terpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr
Clement, meiner Gemeinde, der Stadt Recklinghausen,
entsprechende Auslagen ersetzen wird. Ich glaube nicht,
dass dies geschehen wird. Das bedeutet doch wiederum:
Bundespolitik geht letzten Endes - auch Sie wissen das zulasten der Gemeinden.

Ansonsten regelt Ihr Gesetzentwurf Selbstverständlichkeiten. Ich teile voll und ganz Ihre Auffassung, dass
die Vertreterversammlungen näher an die Bundestagswahl heranrücken sollten. Wir brauchen selbstverständlich aktuelle Kandidaten. Wir brauchen eine aktuelle Diskussion des Programms. Es ist gut, dass dies so geregelt
wird, wie wir es durch einen Gesetzentwurf schon vor vier
Jahren geregelt haben.

Auch die Erhöhung der Zahl der Beisitzer auf sieben ist
eine Selbstverständlichkeit, ebenso wie die Idee, dadurch
den Schichtbetrieb zu ermöglichen. Auch der Vorschlag
- das steht ebenfalls im Gesetz -, die Wahlumschläge bei
der Urnenwahl abzuschaffen, ist grandios. Sie sehen, das
ist wirklich ein weltbewegender Vorschlag dieser Regierungskoalition. Aber auch das muss geregelt werden. Das
ist wahr.

Ich stimme Ihnen bei dem Vorschlag zu, das Recht,
dass Mitglieder in der Vertreterversammlung Wahlvorschläge machen können, ausdrücklich aufzunehmen. Das
stand bisher nicht im Gesetz. Es sollte ebenfalls klar sein,
dass sie sich und ihr Programm vorstellen können.

Ich habe bereits zu Beginn und auch im Innenausschuss das Verfahren ein wenig kritisiert. Wir haben - das
haben Sie erwähnt, Herr Friese - durch zwei Anträge versucht, diese, so meinen wir, Fehler Ihres Entwurfs zu
korrigieren. Noch lieber hätten wir über diese Dinge
vorab im Konsens diskutiert. Wir hätten dann zum Beispiel vorgeschlagen, die Wahlteilnahme von über 500 000
im Ausland lebenden Deutschen zu erleichtern. Es gehen
sehr wenig Deutsche, die im Ausland wohnen, zur Wahl.

({1})

Das liegt zum einen daran, dass Botschaften nicht immer
hilfreich sind. Wir wissen dies durch Auslandsbesuche.
Das ist so. Zum anderen ist auch das Verfahren außergewöhnlich kompliziert. Ich glaube, darüber sollten wir uns
einmal unter fachkundigen Kollegen unterhalten.

Auch einen zweiten Punkt hätten wir gerne vorgeschlagen. Ich meine, dass es nun endlich Zeit ist, die Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern.

Es ist doch die Praxis: Kaum sind wir gewählt, bereiten
wir uns schon wieder auf den nächsten Bundestagswahlkampf vor. Wir haben zu wenig Zeit - aufgrund von
Wahlkreisänderungen und was weiß ich nicht alles -, uns
auf effektive und sachorientierte Arbeit zu stürzen; dafür
bleibt zu wenig Zeit.

({2})

Wie gesagt: Das alles macht nur Sinn, wenn wir es
nicht im Alleingang, sondern im Gespräch behandeln.
Hierzu bieten wir selbstverständlich unsere Mitarbeit an.
Meine Damen und Herren der SPD, wir kritisieren zwar

die Form und müssen auch zwei Ihrer Vorschläge ablehnen, aber wir machen ein Angebot zur Zusammenarbeit:
Wir stimmen diesem Gesetzentwurf insgesamt zu.

Herzlichen Dank.

({3})