ingrid nestle (NA), 2011-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe aus den Reihen der Koalition heute
früh einen klugen Satz gehört.

({0})

Herr Luther, Sie haben nämlich gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland auch morgen noch gut dasteht. - Vor diesem Hintergrund fand ich Ihre Rede,
Minister Rösler - das muss ich sagen -, wirklich gruselig.

({1})

In Europa brennt die Luft. Alle seriösen Politiker arbeiten auf Hochtouren, um in Zeiten der Finanzkrise
eine Perspektive für die europäische Wirtschaft aufzuzeigen. Und was tun Sie? Sie äußern einige fromme
Wünsche:

({2})

Ich möchte, dass wir immer weiter viel mehr exportieren
als importieren. Dafür müssen andere Länder natürlich
Schulden aufbauen, und es sollen keinerlei Transfergelder fließen. - Ich glaube Ihnen, dass das Ihre frommen
Wünsche sind. Ich frage Sie aber: Haben Sie überhaupt
nicht den Ernst der Lage verstanden? Haben Sie überhaupt nicht begriffen, worum es hier gerade geht? Sie
leugnen einfach die Realität. Sie nennen Zahlen aus diesem und dem letzten Jahr und sagen fröhlich: Ich hoffe,
es geht alles immer so weiter. - Bestimmt geht alles immer so weiter, wenn wir nichts tun. Nein, Herr Rösler,
Sie tragen Verantwortung; wirklich Verantwortung. An
dieser Stelle geht es nicht um Polemik, sondern darum,
die Lage zu erkennen und dementsprechend zu handeln.

({3})

Sie haben auch die Energiewende angesprochen. In
letzter Zeit wurde ich öfter von Journalisten gefragt: Was
ist eigentlich aus der Energiewende geworden? Man hört
ja gar nichts mehr. Was macht denn die Regierung?
Habe ich es nur nicht mitbekommen, oder macht sie
wirklich nichts?

({4})

Sie hatten die Chance, mit diesem Haushaltsplan zu zeigen: Ja, wir machen etwas für die Energiewende. Aber
was passiert tatsächlich? Der Mittelansatz für die Energieforschung wird im Wirtschaftshaushalt sogar leicht
gesenkt. Die Mittel für die Förderung der erneuerbaren
Energien werden gekürzt. Mittel für die Stellen für die
BNetzA sind erst nach deutlichem Protest eingestellt
worden, obwohl Sie ohne diese Stellen Ihre Gesetze, die
Sie vor ein paar Monaten, im Sommer, beschlossen haben, gar nicht umsetzen können.

Dann sagen Sie: Wir haben den Energie- und Klimafonds. - Die Höhe der Einnahmen aus dem Energie- und
Klimafonds steht in den Sternen. Die Einnahmen aus
dem Emissionshandel sind deutlich zurückgegangen; die
sogenannte Brennelementesteuer wurde schon teilweise
zurückgezahlt.

({5})

Mit diesem Energie- und Klimafonds schaffen Sie erstens keine Investitionssicherheit für die Energiewende.
Zweitens: Selbst wenn die Gelder so fließen, wie Sie
sich das erträumen, haben wir weniger Geld für die Gebäudesanierung zur Verfügung als 2009. Dazu kommt:
Sie fördern mit diesen Geldern energieintensive Unternehmen. Sie fördern damit den Stromverbrauch. Welch
zynische Verwendung der Mittel aus dem Klimafonds!
Außerdem fordern Sie, mehr Geld aus diesem Fonds für
den Neubau von Kohlekraftwerken auszugeben als für
die Förderung des effizienten Verbrauchs von Strom.

Das ist das ewiggestrige Denken: Immer mehr fossile
Produktion, aber nicht effizient und zukunftsgewandt.
Das ist wirklich zynisch. Das sind die völlig falschen
Prioritäten.

({6})

Minister Rösler, Sie haben von Ihrem Brief und Ihrer
Bitte an die Umweltverbände berichtet, sich für Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke und Stromnetze einzusetzen.
Sie sollten nicht nur Briefe verschicken, sondern auch
zuhören, welche Reaktionen Sie bekommen. Es gibt
nämlich aus der Umweltbranche durchaus schon Reaktionen. Ich möchte einen sehr treffenden Satz von
Greenpeace zitieren: Offensichtlich hat Minister Rösler
den Sinn der Energiewende nicht verstanden.

({7})

Der Sinn der Energiewende ist tatsächlich nicht, neue
Kohlekraftwerke zu bauen und damit die Klimaziele in
unerreichbare Ferne zu rücken. Noch nicht einmal die
Energiebranche sagt, dass wir neue Kohlekraftwerke
brauchen.

({8})

Auch die Energieversorger in Deutschland haben sich
schon dahin gehend geäußert: Wir haben genug Kapazitäten. Man braucht für die nächsten Jahre keine weiteren
Kapazitäten. - Sie haben an keiner Stelle aufgezeigt, wie
Sie zu der absurden Vermutung kommen, wir bräuchten
neue Kohlekraftwerke. Ganz im Gegenteil: Alle Studien
zeigen, neue Kohlekraftwerke, inflexible Kohlekraftwerke, die zu den flexiblen erneuerbaren Energien nicht
passen, sind eine massive Bremse im Energiesystem.
Wir brauchen sie nicht. Wir haben ausreichende Kapazitäten. Sie machen die Klimaziele vollkommen unerreichbar. Deswegen ist es klar, dass wir uns genauso wie
die Umweltverbände strikt gegen den Neubau von Kohlekraftwerken einsetzen.


({9})

- Jetzt kommt natürlich die alte Leier von der rechten
Seite des Hauses: Es ist klar, Sie sind immer dagegen. Das ist auch Teil Ihres Briefes und Ihres Statements,
Herr Fuchs, nämlich so zu tun, als würden wir, wenn wir
uns gegen Kohlekraftwerke aussprechen, alles blockieren, auch Gaskraftwerke und Stromnetze. Ich kann Ihnen
sagen, dass die Umweltverbände schon geantwortet haben. Sie haben genauso wie wir gesagt: Für einen sinnvollen Netzausbau setzen wir uns natürlich ein. Voraussetzung ist jedoch, dass man ein Gaskraftwerk braucht
und den Beweis hat, wo man es braucht. Eine blinde
Förderung wie bei Ihnen im Kraftwerksförderprogramm
kommt nicht infrage. Sie unterstützen jedes Kraftwerk,
ob es nun an der Küste steht, wo kein Mensch es
braucht, oder im Süden Deutschlands, wo es gebraucht
wird. Wenn ein Gaskraftwerk gebraucht wird, dann unterstützen wir natürlich den Bau dieses Gaskraftwerks.

Sie können sich nicht damit abfinden, dass die Energiewende funktioniert. Sie können sich nicht damit
abfinden, dass wir ein schlüssiges Konzept vorgelegt
haben,

({10})

dass wir uns für Netzausbau, für Gaskraftwerke aussprechen.

Herr Fuchs, Sie haben gesagt, man muss dann auch
zum Netzausbau stehen.

({11})

- Das tue ich. Ich bin ständig in Deutschland unterwegs.
Ich war bei vielen Bürgerinitiativen vor Ort.

({12})

Ich werbe vor Ort für einen sinnvollen, menschenfreundlichen Ausbau der Netze. Ich habe von keiner einzigen
Bürgerinitiative gehört, dass Sie auch nur einmal vor Ort
gewesen wären und geworben hätten. Es ist nicht die
feine Art, mit Fingern auf andere zu zeigen, die sich sehr
viel mehr einsetzen.

({13})

Diese Realitätsverweigerung finde ich sehr interessant. Seit zwei Jahren betone ich hier immer wieder, dass
wir natürlich zu einem sinnvollen Netzausbau stehen.
Trotzdem kommen Sie weiterhin mit dieser Andeutung:
Na, Sie sind ja dagegen. - Sie können sich nicht damit
abfinden, dass wir einen schlüssigen, sinnvollen Vorschlag gemacht haben. Sie können das offensichtlich
nicht akzeptieren und mit uns auf einer sachlichen Ebene
diskutieren, sondern müssen die Generalanschuldigungen vorbringen, weil Sie es einfach nicht glauben wollen, dass die Energiewende funktioniert. Deshalb
schwenken Sie immer auf den ewiggestrigen Kurs ein.

Immerhin haben Sie es jetzt deutlich und offen gesagt
- bisher haben Sie sich immer hinter dem Begriff „fossil“ versteckt -, dass Sie neue Kohlekraftwerke wollen.
Das ist keine Energiewende! Das ist Rückschritt! Das ist
die Vergangenheit; das ist nicht die Zukunft! Und dagegen werden wir uns wehren!

({14})