emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reischl (NA), 1967-12-06:
Ich darfdazu sagen, daß ich mich hier völlig dem anschließe, was Herr Kollege Hauser bereits vorgetragen hat. Der Rechtsausschuß war einmütig der Auffassung, daß die Schwierigkeit der Ersatzraumbeschaffung selbstverständlich einer der Gründe ist, die zugunsten des Mieters gewürdigt werden müssen. Ich möchte das hiermit ganz klar herausstellen, auch für die Verhandlungen im Bundesrat.
Und da ich vom Bundesrat spreche, darf ich den Bundesrat bitten, diesen neuen Weg in der Rechtsprechung mitzugehen. Wir haben keinen anderen Weg gefunden, der so billig und so schnell ist. Man sollte es doch wenigstens probieren und sollte dogmatische Bedenken zurückstellen. Ich weiß, daß diese unter Juristen immer sehr groß geschrieben werden, meine aber, der Gesetzgeber muß auch das Recht haben, einmal einen neuen Weg zu gehen, vor allem wenn es für die Beteiligten der bessere Weg ist.
Dieser Versuch kann auch ein Versuch für die Zukunft werden. Es wird ja allgemein von einer Reform des Zivilprozeßrechts gesprochen. Da wird man noch einmal überprüfen können, wie dieser Versuch eingeschlagen hat. Jedenfalls ist es notwendig, daß jetzt innerhalb weniger Jahre eine einheitliche Rechtsprechung herbeigeführt wird. Das scheint mir nur auf diesem Wege möglich zu sein.
Damit, meine Damen und Herren, möchte ich meine Bemerkungen schließen. Ich darf nochmals sagen, daß wir den Gesetzentwurf herzlichst begrüßen. Er entspricht ganz unseren Wünschen und Forderungen. Die SPD-Fraktion wird dem Entwurf zustimmen.
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busse (NA), 1967-12-06:
Ich sprach von .der Interessenabwägung, und zur Abwägung gehören immer zwei Waagschalen, wenn ich so sagen darf.
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Ich glaube, darüber brauchen wir uns nicht lange zu unterhalten. Was wesentlich ist, ist doch das, daß hier auch wieder nicht nur keine, sondern noch weniger Gesichtspunkte festgesetzt sind, nach denen der Richter diese Abwägung vornehmen sollte.
Herr Kollege Dr. Hauser, ich komme in diesem Zusammenhang auf das zurück, was Sie gerade ausgeführt haben, daß man nun ja eine wunderbare Einrichtung getroffen habe, daß sich nämlich Mieter und Vermieter gegenseitig Mitteilung machen müßten - der eine, warum er gekündigt habe; der andere, warum er nicht auszuziehen wünsche. Das steht nun im Gesetz. Sie haben gesagt, das solle dazu dienen, einem Prozeß vorzubeugen, das Risiko abzuschätzen. Ich bedauere die Herren Kollegen - ich bin Anwalt von Beruf - draußen in der Bundesrepublik, die auf Grund dieser Generalklausel, nachdem Vermieter und Mieter gesagt haben, warum der eine so, der andere anders will, nun einen verantwortlichen Rat erteilen sollen, wie der Richter in einem solchen Prozeß entscheiden wird.
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jaeger (vizepräsident), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter Busse, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Berger-Heise?
berger-heise (NA), 1967-12-06:
Herr Kollege Busse, entsinnen Sie sich der Diskussion, als wir das erste Mal den § 556 a abänderten, und entsinnen Sie sich eines Sprechers, der sagte, wir müßten es endlich schaffen, daß der Vermieter wieder Herr im Hause werde?
busse (NA), 1967-12-06:
Ja, das war ich!
berger-heise (NA), 1967-12-06:
Das waren Sie. Darf ich Sie fragen: glauben Sie nicht, daß wir von diesem Standpunkt durch die jetzige Fassung des § 556 a abgekommen sind, weil er einseitig war, und daß wir darum dem Richter erlauben, jetzt beide Interessen abzuwägen?
busse (NA), 1967-12-06:
Frau Kollegin, 'ich darf Ihr Zitat - ich bin jetzt zwar auch auf mein Gedächtnis angewiesen - in einem Punkte doch wohl richtigstellen. Ich glaube nicht, daß ich mich da irre. Ich habe gesagt, daß er irgendwann einmal wieder Herr im eigenen Hause sein müsse. Entschuldigen Sie, das ist etwas wesentlich anderes als das, was. Sie jetzt zitiert haben.
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Das Wort „Herr im Hause" klingt manchem zwar nicht gut im Ohr, auch mir nicht; aber was ich damit sagen wollte, ist jedem, der nicht böswillig an die Interpretation herangeht, verständlich: der Hauswirt und Vermieter ist der Eigentümer, und


Busse ({1})
dieser Stellung des Eigentümers - wie sie das Grundgesetz anerkennt - muß irgendwann immer einmal wieder Rechnung getragen werden.
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Daran ist doch nichts zu drehen und zu deuteln.
Vizepräsident Dr. Jaeger Herr Abgeordneter Busse, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Meermann?
meermann (NA), 1967-12-06:
Herr Busse, würden Sie mir bitte noch eine Präzisierung geben. Sie haben eben sinngemäß gesagt, daß Sie den Rechtsanwalt bedauern, der, nachdem er die Gründe des Vermieters und des Mieters kennt, einen Rat geben soll. Halten Sie es für leichter, wenn der Rechtsanwalt einen Rat geben soll und überhaupt keine Gründe oder nur die Gründe einer Seite kennt?
busse (NA), 1967-12-06:
Nein, verehrte gnädige Frau, ich halte diese gegenseitige Mitteilungspflicht schon für gut und zweckmäßig. Ich war sogar bei der Verabschiedung des Gesetzes 1963, als wir das soziale Mietrecht einführten, derjenige, der diese beiderseitige Mitteilungspflicht über den damaligen § 93 b ZPO mit ins Gespräch gebracht hat und der zu der Regelung beigetragen hat. Das ist klar. Aber ebenso klar ist, daß schon damals nach § 556 a BGB die Abwägung, die Prognose in bezug auf ein Urteil schwierig war. Heute ist die Aufgabe, die dort gestellt wird, einfach unlösbar. Und daran vermag auch nichts der neugeschaffene „Rechtszug" zu ändern, der jetzt immer wieder eine so große Rolle spielt.
Gewiß, gerade die Abstraktheit dieser Generalklausel, die praktisch alles dem Richter in die Hand gibt, gerade diese Generalklausel bringt natürlich doppelt und dreifach die Gefahr einer Rechtszersplitterung mit sich. In Anbetracht dieser vagen Vorschrift, die wir jetzt hier verabschieden sollen, müssen die entsprechenden Kautelen eingebaut werden. So weit, so gut.
Wenn ich mir aber vorstelle, daß ausgerechnet im Mietrecht und in keinem anderen Recht bisher die Dinge sogar über reine Rechtsfragen bis hinauf zum Bundesgerichtshof getrieben werden können, so frage ich mich freilich: Ist das wirklich alles als Sonderregelung für das Mietrecht erforderlich?
jaeger (vizepräsident), 1967-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Czaja?
scheel (vizepräsident), 1967-12-06:
Zur Geschäftsordnung Herr Kollege Dr. Mende!
czaja (NA), 1967-12-06:
Herr Kollege, sind Sie mit mir darin einig, daß wir doch zumindest - ohne jetzt in die Beurteilung „Generalklausel oder nicht" einzutreten - davon ausgehen können, daß unter den hier angeführten berechtigten Interessen des Vermieters a 11 e Interessen, die ihm als Eigentümer zustehen, verstanden werden und daß diese gegenüber den Härten, die einem Mieter erwachsen, abzuwägen sind?
jaeger (vizepräsident), 1967-12-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
jaeger (vizepräsident), 1967-12-06:
Wird weiterhin das Wort in der Aussprache gewünscht? - Herr Abgeordneter Erhard!
jaeger (vizepräsident), 1967-12-06:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Even.
even (NA), 1967-12-06:
Herr Kollege Erhard, würden Sie mir nicht in der Auffassung zustimmen, daß es vielleicht besser gewesen wäre, wenn Sie die Ausführungen, die Sie jetzt im Plenum machen, in den Ausschußberatungen vorgetragen hätten, vor allen Dingen im Rechtsausschuß und auch in den Arbeitskreissitzungen unserer Fraktion?
erhard (NA), 1967-12-06:
Herr Kollege Even, Sie haben an sich völlig recht. Nur bitte ich Sie, Ihnen folgendes sagen zu dürfen. Mir ist in der vorigen Woche wegen Magenkrämpfe vom Arzt Bettruhe verordnet worden. Deswegen konnte ich an der Rechtsausschußsitzung in der vorigen Woche nicht teilnehmen. Ich habe aber meine Auffassung gesagt. Ich weiß, daß diese Vorlage ein Kompromiß ist. Nur bin ich der Meinung, daß dieser Kompromiß nicht nur einige gute, sondern auch einige so schlechte Dinge enthält, ,daß man einen solchen Entwurf eigentlich nicht annehmen sollte. Das wollte ich sagen.
Ganz Ähnliches gilt für die kostenrechtlichen Bestimmungen.
Lassen Sie mich zum Abschluß eines sagen. Wir fügen in das Gesetz hier wieder Vorstellungen ein, die aus dem alten und in der Bundesrepublik beinahe nirgendwo mehr geltenden Mieterschutzrecht entnommen sind. Wir schaffen nach meiner Ansicht im Prozeßgang und in der Beurteilung von Prozessen und für die Rechtsprechung zusätzliche Unsicherheiten, was wir uns eigentlich besser überlegen sollten.
Ich kann diesem Gesetz nicht zustimmen, weil ich es einfach nicht für ausgetragen halte.
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jaeger (vizepräsident), 1967-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
czaja (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich in den Begründungen und Stellungnahmen, die hier abgegeben worden sind, eine Fülle divergenter Meinungen gehört habe. Ich möchte deshalb bemerken, daß ich davon ausgehe, daß wir nicht über diese oder jene Auslegung, die hier gegeben worden ist, abzustimmen haben, sondern über Wortlaut und Sinn von Art. I, insbesondere über - und hier waren die divergenten Auslegungen -§ 556 a Abs. 1.
Mit Recht hat der Herr Minister ein Urteil aus Hagen zitiert. Dieses sagt in dem ersten Satz - darin hat er es auch nicht angegriffen -, daß sich das Gericht an Wortlaut und Sinn der Gesetzesvorschrift und an nichts anderes halten könne. Wortlaut und Sinn der Gesetzesvorschrift, über die wir abstimmen, besagen aber, daß eine Härte, die für den Mieter oder seine Familie entsteht und nicht zu rechtfertigen ist, bei der Würdigung gegen die berechtigten Interessen des Vermieters abzuwägen ist. Was berechtigte Interessen bei uns sind, sagt das Grundgesetz insofern, als es unter dem Begriff des sozialen Rechtsstaats die berechtigten Interessen des Eigentümers schützt. Ich wiederhole also: Es ist eine nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter und seine Familie auf der einen Seite gegen die durch das Grundgesetz mit dem Begriff des sozialen Rechtsstaates - dazu gehört auch der Schutz des Eigentums - geschützten Interessen des Vermieters auf der anderen Seite abzuwägen. Ich glaubte, es war notwendig, dies zur Klarstellung zu sagen.
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scheel (vizepräsident), 1967-12-06:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Bevor ich Punkt 8 der Tagesordnung aufrufe, möchte ich bekanntgeben, daß die Punkte 4, 5, 6 und 7, die wir heute morgen nicht mehr behandeln konnten, am Donnerstag - unmittelbar nach der Fragestunde - aufgerufen werden.
Wir kommen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Verteidigungspolitik
- Drucksache V/2016 -
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP
betr. Verteidigungskonzeption der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache V/2025 -
c) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Verteidigungspolitik
- Drucksache V/2041 -
d) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache V/1741 -
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Ausrüstung der Bundeswehr
- Drucksache V/1990 Zu diesem Punkt 8 hat Herr Abgeordneter Dr. Wörner zur Geschäftsordnung das Wort.
wörner (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle den Antrag, die Redezeit in der nun folgenden Debatte über Punkt 8 des Tagesordnung zu begrenzen, und zwar - mit Ausnahme der Begründungen - auf 30 Minuten für den ersten Redner jeder Fraktion und auf 15 Minuten für jeden weiteren Redner.
Eine Begründung meines Antrags kann ich mir ersparen. Ich darf darauf hinweisen, daß sich dieses Verfahren bei den Debatten, bei denen wir es praktiziert haben, bewährt hat. Und was für Wissenschaft, Sport und Raumfahrt gut ist, ist auch für Verteidigungspolitik richtig und durchführbar. - Damit soll nicht der Regelung der Weg abgeschnitten werden, die vom Herrn Präsidenten heute vormittag angeregt wurde, nämlich die Gepflogenheit einzuführen, daß der betreffende Redner seine Redezeit, die er in Anspruch zu nehmen beabsichtigt, vorher dem Hohen Hause kundtut. - Ich danke Ihnen.
({0}): „Was gut für General
Motors ist, ist gut für Amerika!)
scheel (vizepräsident), 1967-12-06:
Meine Kolleginnen und Kollegen, heute morgen ist von dem amtierenden

Vizepräsident Scheel
Präsidenten mitgeteilt worden, daß für diesen Nachmittag eine Selbstbeschränkung der Redezeit vorgenommen werden soll. Es soll, wie Sie eben erwähnt haben, jeder Redner vorher ankündigen, wie lange er zu sprechen gedenkt; er ist dann daran gebunden. Ich glaube fast, diese Regelung ist flexibler als das Verfahren, das Herr Abgeordneter Dr. Wörner vorschlägt.
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Aber der Antrag ist hier gestellt; ich muß über diesen Antrag des Abgeordneten Dr. Wörner abstimmen lassen.
Hierzu hat Herr Abgeordneter Dorn das Wort.
dorn (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte das Verfahren, das sich hier allmählich einspielen soll, für äußerst problematisch.
Ich darf sagen, daß ein großer Teil der Sprecher meiner Fraktion mit Sicherheit in der Lage sein wird, auch innerhalb von 15 Minuten das auszusagen, um was es geht, Herr Kollege Dr. Wörner.
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Aber das ist nicht das Entscheidende. Das Parlament hat auch in der Vergangenheit bestimmte Möglichkeiten gehabt, sich selbst zu beschränken. Diese Selbstbeschränkung, die als Selbstdisziplin für die Abgeordneten gelten sollte, soll man nach meiner Auffassung nicht in einen solchen Antrag einmünden lassen, daß man von vornherein jedem weiteren Redner die Beschränkung auferlegt, nur 15 Minuten zu sprechen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist die erste Verteidigungsdebatte, die wir hier seit vielen Monaten führen. Wir haben darauf Rücksicht genommen, daß der Herr Verteidigungsminister erkrankt war. Wir freuen uns, daß er heute wieder unter uns ist.
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Aber ich meine, es ist von ganz besonderer Bedeutung, daß in der Debatte über diese entscheidende Frage heute nicht eine erneute Redezeitbeschränkung eingeführt wird.
Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Wörner abzulehnen.
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scheel (vizepräsident), 1967-12-06:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hatte die Ankündigung des Herrn amtierenden Präsidenten heute vormittag mit Recht äls die Ankündigung einer interfraktionellen Vereinbarung für die Abwicklung dieser Debatte verstanden. Ich halte den Versuch, hier einmal den Gedanken der Selbstbeschränkung zu praktizieren, für gut. Das Ist eine gute Gelegenheit. Wer viel redet, kann doch aber zur Sache wenig sagen. Wir sollten deshalb durchaus versuchen, mit einer Selbstbeschränkung zurechtzukommen.
Herr Kollege Wörner, ich glaube, wir tun uns alle einen Dienst, wenn wir bei der Ankündigung am Vormittag, die ja auf einer gemeinsamen Überlegung beruht, bleiben und jetzt nicht andes verfahren.
scheel (vizepräsident), 1967-12-06:
Herr Kollege Wörner, bitte!
wörner (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, es mir nicht als Hartnäckigkeit auszulegen, wenn ich auf dem Antrag bestehe. Ich bin gezwungen, jetzt noch ein wenig zur Begründung hinzuzufügen.
Diese vorgesehene Selbstbeschränkung
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soll dadurch nicht außer Kraft treten. Wie ist die Lage? Es liegen drei Große Anfragen vor. Dreimal wird eine Stunde gesprochen werden können. Darauf wird der Herr Minister reden. Auch diese Rede wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Dann kommen die Kollegen, die sich an der Debatte beteiligen wollen. Ich meine: es muß nicht einer alles gesagt haben, sondern es können ruhig ein paar Mitglieder des Hauses verschiedene Aspekte des Debattengegenstands aufzeigen.
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Es wäre ein Beitrag zur Belebung dieses Hauses, wenn wir uns auch in diesem Fall an die Begrenzung der Redezeit halten könnten, wie wir das in anderen Fällen bereits praktiziert haben.
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mende (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir scheint, daß durch einen formellen Antrag dieses Hohen Hauses, die Redezeit auf 15 Minuten zu begrenzen, ein gefährlicher Weg zur Beschränkung der parlamentarischen Opposition beschritten wird.
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Lassen Sie mich als einen derjenigen, die die Ehre haben, seit 1949 hier im Hause zu sitzen, Ihnen, Herr Kollege Wörner, folgendes sagen: Wo lagen die Gründe für die ersten Redezeitbeschränkungen des 1. Deutschen Bundestages? - In den Besorgnissen, daß zwei radikale Gruppierungen, die Kommunistische Partei mit ihren 16 Abgeordneten und die Deutsche Reichspartei - die ihren Namen mehrfach wechselte - mit ihren 5 Abgeordneten dieses Hohe Haus durch eine Vielzahl von Wortmeldungen und ein Überziehen der Redezeiten bewußt in SchwierigDr. Mende
keiten bringen wollten. Daraufhin ist seinerzeit - ich war damals Parlamentarischer Geschäftsführer - der erste Versuch der Redezeitbeschränkung gemacht worden, aus der Notwendigkeit, den Mißbrauch der Redemöglichkeit im Deutschen Bundestag durch radikale Kräfte zu verhindern. Im zweiten, dritten und vierten Deutschen Bundestag hat es sich als nicht notwendig erwiesen, Redezeitbeschränkungen vorzunehmen. Im März 1958 hat es hier fünf Tage lang eine erbitterte geistige Auseinandersetzung um die Grundlagen der deutschen Verteidigungs- und Bündnispolitik gegeben, bis tief in das Wochenende hinein, und niemand dachte daran, weder bei der absoluten Mehrheit der CDU/CSU noch bei der damaligen sozialdemokratischen Opposition oder bei der freidemokratischen Opposition, eine Redezeitbegrenzung vorzunehmen.
Ich glaube, der Weg, den der Kollege Schmitt-Vockenhausen vorschlug, ist der bessere, nämlich durch den Präsidenten gelegentlich zu einer gewissen Selbstdisziplin mahnen und an eine Themenpflicht der Redner erinnern zu lassen sowie die Abgeordneten anzuhalten, in freier Rede zu sprechen. Hier scheint mir das beste Erziehungsmittel gegen unnötige Vielrederei zu liegen.
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Aber eine schematische Begrenzung auf 15 Minuten muß die Freie Demokratische Partei als eine Beschränkung ihrer Oppositionsmöglichkeit im Deutschen Bundestag zurückweisen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-06:
Ich darf vielleicht zur Verteidigung der Abmachungen im Altestenrat ein Wort sagen. Herr Kollege Wörner, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß wir nach den langen Einleitungen sehr spät zur Debatte kommen und daß Sie den Wert auf die Debatte legen. Ihr Antrag beschränkt natürlich nicht die Einleitung, sondern die Debatte; darüber sind Sie sich doch wohl im klaren.
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- Er beschränkt die Zeit der Debatte, während die Einleitungen zur Debatte so lang bleiben, wie die jeweiligen Redner es wollen.
Ich darf darauf hinweisen, daß der Antrag eine Zweidrittelmehrheit braucht, weil es sich um eine Änderung der Geschäftsordnung handelt. Ich lasse über den Antrag von Herrn Kollegen Wörner abstimmen. Wer für diesen Geschäftsordnungsantrag des Herrn Kollegen Wörner ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Wir verfahren so, wie es der Ältestenrat dem Hohen Hause vorgeschlagen hat.
Wir kommen zunächst zu Punkt 8 a, zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Verteidigungspolitik. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
- Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat Herr Kollege Berkhan.
scheel (vizepräsident), 1967-12-06:
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8 b: Große Anfrage der Freien Demokratischen Partei: Verteidigungskonzeption der Bundesrepublik Deutschland. Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Schultz das Wort.
schultz (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei darf ich zunächst unserem Bedauern Ausdruck geben, daß diese sehr wichtige und von uns allen lange erwartete Debatte erst am Nachmittag dieses Tages beginnen kann. Ich selbst bin ja, wie Sie aus dem Handbuch des Deutschen Bundestages wissen, Landwirt und Winzer, und ich habe mich besonders darüber gefreut, daß wir vor drei Wochen einen ganzen Tag, Mittwoch nämlich, für ,die Probleme der Landwirtschaft zur Verfügung gehabt haben. Wir haben damals in der Frühe mit der 'Debatte angefangen. Ich meine, daß Verteidigungsprobleme sicher ebenso wichtig sind wie landwirtschaftliche Probleme; sonst hätte ich mich auch gar nicht auf diese Sparte hier im Bundestag verlegt. Ich

Schultz ({0})
meine also, es wäre nützlicher gewesen, wenn wir schon heute früh mit dieser Debatte hätten anfangen können, damit Sie alle frisch genug sind, um sie auch bis zum Ende durchzuhalten.
({1})
Dies als erste Vorbemerkung zur Begründung unserer Großen Anfrage.
Die zweite beschäftigt sich mit dem, was Kollege Berkhan am Anfang seiner Begründung ausgeführt hat. Er hat ja eine Reihe Generale und Admirale zitiert, die .sich da und dort über verteidigungspolitische Probleme geäußert haben. Ich möchte Sie, Kollege Berkhan, eigentlich so verstanden haben, daß Sie damit meinten, daß das, was die Generale und Admirale .auf Befragen von sich aus und, wie ich glaube, auch mit Genehmigung ,des Ministeriums dazu gesagt haben, vorher von der politischen Führung selber hätte gesagt werden müssen.
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- Ich freue mich, daß ich Sie richtig verstanden habe. Es ist ja ein ganz entscheidender Punkt der neuen Bundeswehr, daß wir den Staatsbürger in Uniform, den Staatsbürger mit ,der eigenen Meinung in ihr haben wollen. Ich bin der Auffassung, genauso, wie wir unsere Meinung frei und offen sagen sollen und uns bemühen sollen, immer und überall die rechte Zivilcourage zu zeigen, so soll das auch von den Soldaten - auch von den Beamten, Angestellten, Arbeitern, von jedem in der Bundeswehr
- verlangt und praktiziert werden. Wir sollten uns darüber freuen, wenn so etwas geschieht. Nur dann, glaube ich, werden wir diesem Gedanken vom Staatsbürger in Uniform in gutem und richtigem Sinne gerecht.
Nun darf ich mich der Begründung der Großen Anfrage der Freien Demokratischen Partei zuwenden und darf zunächst den Herrn Präsidenten um die Genehmigung bitten, weite Passagen meiner Begründung vorlesen zu dürfen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-06:
Bei einer Begründung ist das durchaus gerechtfertigt; genehmigt!
scheel (vizepräsident), 1967-12-06:
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/ CSU hat der Kollege Rommerskirchen.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort dem Herrn Bundesverteidigungsminister zur Beantwortung dieser Großen Anfragen gebe, erlauben Sie mir, folgende Mitteilung zu machen.
Erstens. Ich habe den Arbeits- und Zeitplan für die erste Hälfte 1968 heute nach einer ausführlichen Erörterung im Ältestenrat dem Haus zur Kenntnis gebracht. Der Plan wird Ihnen heute abend noch vorlegen.
Zweitens. Ich muß meinen Kollegen, den amtierenden Präsidenten, insoweit berichtigen, als der Ältestenrat neuerdings beschlossen hat, morgen zunächst um 9 Uhr die heute vormittag abgebrochene Debatte fortzusetzen. Wenn wir mit diesen Punkten fertig sind, schließt sich unverzüglich die Fragestunde an, so daß wir das Haus morgen nicht zweimal einberufen müssen. Wir hoffen, morgen vormittag mit beidem fertig zu werden, so daß morgen nachmittag ,die Ausschüsse tagen können.
Damit, meine Damen und Herren, kehren wir zu unserem Tagesordnungspunkt zurück. Das Wort zur

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Beantwortung der Großen Anfragen hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
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Bauknecht (NA), 1968-03-13:
Bitte!
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfragen gehört.
Ich eröffne die Aussprache. Bis jetzt sind drei Redner gemeldet. - Ich darf noch einmal auf die Übereinkunft im Ältestenrat aufmerksam machen, auf den Schlußsatz des § 37 der Geschäftsordnung hinsichtlich Lesens und an die Bitte erinnern, nach Möglichkeit die Redezeit beim Schriftführer zu meiner Rechten zusammen mit der Abgabe der Wortmeldung anzugeben.
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
mommer (vizepräsident), 1967-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Ollesch?
berkhan (NA), 1967-12-06:
Herr Kollege Ollesch, wollen Sie allen Ernstes 360 00 Reservisten in Übung halten, und glauben Sie, daß das mit unserer außenpolitischen Situation zu vereinbaren ist?
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