Rudolf Scharping (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute auf den Tag genau, vor 47 Jahren, wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Es bestimmt in seinem Art. 1, daß die Würde des Menschen unantastbar ist. Es bestimmt in seinem Art. 20, daß die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist.
Damit hat dieses Grundgesetz einen Wertekonsens beschrieben. Dieser Wertekonsens ist in den letzten Jahren immer stärker beschädigt worden. Mit dem, was Sie uns vorlegen, wird er noch stärker beschädigt, an manchen Stellen aufgekündigt.
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Dieser Wertekonsens hat im Vorspruch zur Hamburger Verfassung einen schönen Ausdruck gefunden. Diese wurde im Jahre 1952 verabschiedet. In ihrer Präambel heißt es:
Jedermann hat die sittliche Pflicht, für das Wohl des Ganzen zu wirken. Die Allgemeinheit hilft in Fällen der Not den wirtschaftlich Schwachen und ist bestrebt, den Aufstieg der Tüchtigen zu fördern. Die Arbeitskraft steht unter dem Schutze des Staates.
Dieser Konsens, der in dieser schönen Formulierung enthalten ist, wird von der Bundesregierung und den sie tragenden Kräften nicht mehr ernst genommen - zum Schaden der Allgemeinheit, zum Schaden der Zukunft unseres Landes, insbesondere zum Schaden der Kinder, der Arbeitslosen, der Schwächeren, der Familien und vieler anderer.
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Diese Bundesregierung ist unfähig, zu fragen, was John F. Kennedy gefragt hat: Die Eliten unseres Landes - so sagte John F. Kennedy - müssen sich fragen lassen, was sie selbst zur Besserung der Lage tun können, anstatt nur danach zu trachten, was sie anderen zumuten können.
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Sie sind aus Feigheit und mangelnder Konsequenz zukunftsfeindlich.
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Sie sind unglaubwürdig, und Sie haben die Menschen in Deutschland belogen, was das Zeug hält.
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Verehrter Herr Kollege Blüm, persönlich mag ich Sie ja. Vieles von dem, was Sie politisch wollen, könnte ich sogar mittragen. Daß Sie hier Dinge vertreten müssen, hinter denen Sie nicht mit Ihrem Herzen stehen, ist offenkundig. Das merkt man an Ihrem
Verhalten und an dem, was Sie früher gesagt haben. Ich zitiere Norbert Blüm vom 26. Oktober 1995:
Der Rentenversicherung steht keine Veränderung ins Haus.
({5}) Norbert Blüm am 23. Dezember 1995:
Unser Sozialstaat ist konkurrenzlos ... Die Sicherungssysteme sind weltweit konkurrenzlos:
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Die Renten in Deutschland bleiben auch künftig sicher. Ich werde sie bewachen wie die Wach- und Schließgesellschaft.
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Jede private „Wachklitsche" ist bei ihren Bewachungsaufgaben konsequenter und besser als diese Bundesregierung.
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Das wird auch keinen Deut dadurch besser, daß Sie hier nach der Methode verfahren: Ihr habt mich beim Lügen erwischt, ihr unverschämten Lümmel.
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Genauso argumentieren Sie.
Sie haben den Menschen bis unmittelbar vor den Landtagswahlen am 24. März dieses Jahres schlicht die Unwahrheit gesagt. Sie wußten, daß Sie die Unwahrheit sagen.
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Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat im März 1996 an Rentnerinnen und Rentner geschrieben:
... in jüngster Zeit ist in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden, die Renten seien unsicher geworden. Viele ältere Mitbürger haben mir geschrieben, daß sie sich Sorgen machen. Deshalb wende ich mich heute mit diesem Brief persönlich an Sie.
Sie können sich darauf verlassen: Ihre Rente ist und bleibt sicher. Am Generationenvertrag wird nicht gerüttelt.
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Den Frauen, die ihre Lebensplanung entsprechend ausgerichtet haben, die in den Zeiten des Wiederaufbaus der Bundesrepublik Deutschland mit schlecht bezahlten und schlecht abgesicherten Arbeitsverhältnissen zufrieden sein mußten, die Kinder großgezogen haben und jetzt in Deutschland im Durchschnitt unter 1 000 DM Rente im Monat haben, sagen Sie implizit: Sie sollen die Last der unerträglichen
Unfähigkeit der Regierung tragen. Das werden wir nicht mitmachen.
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Sie reden viel über den Wirtschaftsstandort; wir reden über den Lebensstandort und darüber, wie es mit dem Vertrauen und der Glaubwürdigkeit der Politik, also dem Grundkapital der Demokratie, aussieht. Wer am 9. November 1989 den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sagt, er habe ein Jahrhundertwerk verabschiedet, wer wie der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland einen solchen Brief an die Rentnerinnen und Rentner schreibt, wer wie der Bundesarbeitsminister in Dutzenden von öffentlichen Erklärungen den Eindruck erweckt, an der Rente werde nichts geändert, und dann solche Vorschläge macht, der begeht nicht nur einen Akt bitterer sozialer Ungerechtigkeit, sondern zerstört das Grundkapital der Demokratie, nämlich Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
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Ich sage das mit großem Ernst, weil es ja, wie die Beispiele zeigen, durchaus andere Möglichkeiten gäbe. Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung eine Anfrage mit Hinweisen auf die geringfügige Beschäftigung beantwortet. Diesen Zahlen ist zu entnehmen, daß schon 1991 in der Bundesrepublik Deutschland rund 4 Millionen Menschen außerhalb der Sozialversicherung beschäftigt wurden - es sind seither viel, viel mehr geworden -; diesen Zahlen ist zu entnehmen, daß insbesondere Frauen davon betroffen sind; diesen Zahlen ist zu entnehmen, daß neben den wirtschaftlichen Folgen - unfairer Wettbewerb, Zerstörung selbständiger Existenzen, Zerstörung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen - der Rentenversicherung 10 Milliarden DM entzogen wurden.
Herr Bundesarbeitsminister, es gibt einen einfachen Weg. Da Sie nach Vorschlägen fragen und Ihre offenkundige Perspektiv- und Ideenlosigkeit damit dokumentieren, will ich Ihnen ein bißchen helfen. Was Sie in der Rentenversicherung zu Lasten der Frauen, zu Lasten der Lebensschicksale, zu Lasten des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit sparen wollen, könnten Sie ausweislich Ihrer eigenen Zahlen dadurch hereinholen, daß Sie endlich dieses Übel der versicherungsfreien Tätigkeit gerade von Frauen beenden.
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Aber Sie haben ja nicht nur das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner beschädigt, Sie haben ja zugleich auch das Vertrauen der Gewerkschaften, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschädigt. Sie haben den Eindruck erweckt, Sie wollten ein Bündnis für Arbeit schaffen. Herausgekommen ist ein Bündnis gegen die Arbeit, gegen die soziale Gerechtigkeit. Sie nennen das ein Sparpaket. Ich will gerne konzedieren: Sie sparen. Sie sparen an wirtschaftlicher Vernunft, Sie sparen an sozialer Gerechtigkeit, Sie sparen an Glaubwürdigkeit, Sie sparen an der Zukunft unseres Landes. Das betrifft auch die Arbeitnehmer. In dieser Beziehung ist das ein Kürzungspaket.
Ich will das an einem zweiten Beispiel deutlich machen. Sie haben den Eindruck erweckt, Sie wollten gemeinsam mit den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften über die Zukunft der Arbeit reden. Tatsächlich haben Sie deren Bereitschaft mißbraucht, gemeinsam etwas Vernünftiges zu machen.
Auch das will ich mit einem Zitat belegen. Am 17. April 1996 hat der Vorsitzende der Sozialausschüsse, Eppelmann, der sich vermutlich hier nicht äußern wird
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- nun gut; dafür mag es Gründe geben -, in einem Gespräch mit der NRZ auf die Frage, ob denn die Einschränkung der Lohnfortzahlung mit der CDA machbar sei, gesagt:
Nur im Einvernehmen mit den Tarifpartnern. Absolute Priorität hat das Bündnis für Arbeit.
NRZ: Selbst die Erhöhung des Kindergeldes wird schon in Frage gestellt ... Eppelmann: Ein Aussetzen ist mit uns nicht zu machen. Sparen ist keine Spezialdisziplin der kleinen Leute. Jetzt müssen wir an den Steuer- und Subventionsmißbrauch.
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NRZ: Die Sozialausschüsse ... Was können Sie ... noch gestalten .. .
Eppelmann: Eingriffe in die Tarifautonomie oder auch das Einfrieren der Renten sind weltfremd und schaden der Union als soziale Volkspartei.
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Was überfällig ist, sind wirksame Maßnahmen gegen den Mißbrauch mit den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Allein hierdurch gehen der Sozialversicherung jährlich über 11 Milliarden Mark verloren.
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Meine Damen und Herren von der CDU, eines ist bei Ihnen deutlich geworden: Sie geben den Charakter der CDU als sozialer Volkspartei auf.
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Sie unterwerfen sich der Erpressung durch die F.D.P.
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Neben dem Vertrauensschaden, der dadurch entsteht - wie Sie den Charakter Ihrer Partei verändern, könnte uns zunächst einmal egal sein -, führen Sie zudem systematisch Leute hinters Licht.
Wir werden im Verlaufe der Erörterung dieses Pakets merken, ob die heutigen Äußerungen der Präsidentin des Deutschen Bundestages, ob frühere ÄußeRudolf Scharping
rungen des Kollegen Keller und ob die Äußerungen des Kollegen Eppelmann oder auch anderer irgend etwas wert sind. Was Sie hier machen, ist nichts anderes als die Beschädigung des sozialen Konsenses.
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Was viel schlimmer ist: Sie reden den Leuten ein, sie müßten weltwirtschaftlichen Zwängen folgen.
Ich sage Ihnen: Politik besteht nicht darin, angebliche Zwänge in das gesellschaftliche und soziale Gefüge unseres Landes zu übernehmen, sondern darin, nach Gestaltungsmöglichkeiten zu suchen, die den Zusammenhalt von Menschen stärken und die Gerechtigkeit aufrechterhalten.
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Damit bin ich bei einem dritten Stichwort. Nicht nur, daß Sie die Rentnerinnen und Rentner belogen und betrogen haben, nicht nur, daß Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Kündigungsschutz, bei der Lohnfortzahlung oder anderem herannehmen wollen. Sie sind auch unfähig, für eine sozial geradlinige, in den Rahmenbedingungen verläßliche Politik zu sorgen.
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Wer in der Lage ist, sich selbst das Etikett des Christlichen und des Sozialen zu attestieren, der sollte
auch in der Lage sein, nach einem fairen Lastenausgleich zu suchen, bevor er über 9 Millionen Familien und über 20 Millionen Kinder durch das Einfrieren des Kindergeldes belastet. Es ist eine Unanständigkeit, daß die Familien bestraft werden und für die Vermögensbesitzer Sekt ausgeschenkt wird.
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Da Sie davon reden, die Bundesrepublik Deutschland müsse weltwirtschaftlichen, globalen Zwängen folgen, möchte ich wieder jemanden aus Ihren eigenen Reihen zitieren; er ist sogar Mitglied der Regierung. Vielleicht beginnen Sie dann einmal ernst zu nehmen, was Mitglieder Ihrer eigenen Regierung sagen.
- so sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Horst Günther exportierten nur die USA mit 512 Milliarden Dollar mehr als Deutschland ... Auf dem dritten Platz folgte Japan .. .
Dann:
Deutsche Direktinvestitionen sind ein Reflex des Außenhandelsüberschusses und damit ein Zeichen wirtschaftlicher Stärke.
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Dabei geht es um die Sicherung von Exportmärkten. Der Lohnkostenfaktor ist untergeordnet, denn 90 Prozent der deutschen Direktinvestitionen gehen in die westlichen Industriestaaten .. .
Wenn Sie den Menschen in Deutschland einreden wollen, Ihr Paket sei wegen weltwirtschaftlicher Entwicklungen und Zwänge notwendig, dann halte ich Ihnen die Worte Ihres eigenen Staatssekretärs entgegen und sage: Sie belügen die Leute über die Wirklichkeit und versuchen, den Charakter unseres Landes zu verändern.
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Herr Günther sagt:
Die Lohnstückkostenentwicklung in nationaler Währung
- nur um diese kann es gehen verlief in Deutschland günstiger als in den wichtigsten Konkurrenzländern. Deutschland hat sich von der Lohnkostenseite her ständig Wettbewerbsvorteile erarbeitet. Diese wurden durch Aufwertungen der D-Mark jedoch wieder „eingeebnet" .
Wenn Sie den Menschen in Deutschland gegenüber weltwirtschafliche Zwänge als Vorwand benutzen, um den sozialen Zusammenhalt dieses Landes zu beschädigen, dann sage ich Ihnen mit den Worten Ihres eigenen Staatssekretärs: Sie belügen die Leute über die Realität. Sie täuschen über das hinweg, was Sie wirklich erreichen wollen. Es ist Ihre Finanzpolitik, die die wirtschaftliche Kraft der Bundesrepublik Deutschland beschädigt hat, nicht etwa die sozialen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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Schließlich sage ich Ihnen drittens wiederum mit den Worten Ihres eigenen Staatssekretärs, der etwas über die versicherungsfremden Leistungen sagt:
Darüber hinaus ist ein beträchtlicher Teil der Finanztransfers im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung über die Sozialversicherungssysteme organisiert. Wie aus dem Sozialbericht 1993 der Bundesregierung hervorgeht, waren dies allein im Bereich der Arbeitslosen- und Rentenversicherung im Zeitraum von 1991 bis 1993 rd. 118 Milliarden Mark, was etwa drei Prozentpunkten des Sozialversicherungsbeitrags entsprach.
Es ist nicht so, daß die Menschen in Deutschland zuviel Lohn beziehen. Es ist aber eindeutig so, daß Sie mit Ihrer verhängnisvollen Politik die Kosten der Arbeitsplätze so hoch getrieben haben, daß Sie das jetzt als Entschuldigung und als Vorwand mißbrauchen wollen, um arbeitsrechtliche Sicherheit zu zerstören. Das ist der falsche Weg. Sorgen Sie endlich
dafür, daß alle gemeinsam die großen Zukunftsaufgaben finanzieren.
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Ich kann nicht viel mehr sagen, sonst wird es eine allzu heftige Vorlesung, und dem Mann wird zuviel Ehre getan. Herr Günther sagt auch, daß Deutschland bei den indirekten Steuern mit 13,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich hinter Dänemark mit 18,3 Prozent, Großbritannien mit 16,1 Prozent, Österreich mit 16 Prozent und Frankreich mit 15,1 Prozent liegt. Die direkten Steuern betragen in Deutschland 11,9 Prozent, Dänemark 27,4 Prozent - Sie wollen doch immer über weltwirtschaftliche und globale Zusammenhänge reden -, Schweden 22 Prozent, Belgien 18 Prozent, Großbritannien 13 Prozent und Österreich 13 Prozent.
Das bedeutet folgendes: Sie haben mittlerweile eines fertiggebracht: Wir haben die niedrigste Steuerbelastung im Bereich der direkten Steuern, namentlich für Unternehmen. Wir haben die höchste Belastung der Arbeitsplätze. Wer diesen verhängnisvollen Weg nicht endlich verläßt, der kann keine Arbeitsplätze und vernünftigen Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze in Deutschland erreichen. Das ist völlig ausgeschlossen. Anstatt den Menschen immer ihre Leistung zu kürzen und ihre Sicherheit zu verteuern, sollten Sie endlich hingehen und einen klaren Weg verfolgen. Das tun Sie nicht, wie ich durch diese Beispiele deutlich machen wollte.
Ich sage Ihnen, welche politischen Folgen das hat. Wir sind der Auffassung: Sorgen Sie endlich dafür, daß die Arbeit und die Arbeitsplätze von Kosten entlastet werden. Sorgen Sie dafür, daß die versicherungsfremden Leistungen aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung herauskommen. Sorgen Sie dafür, daß der gemeinsame Aufbau in Deutschland von allen gemeinsam bezahlt wird. Sorgen Sie dafür, daß es einen fairen Lastenausgleich gibt, damit sich die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Einsatz von Arbeitskraft wieder stärker lohnen als die bloße Finanzanlage in Deutschland; denn das ruiniert uns.
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Sorgen Sie dafür, daß nicht eine Politik gemacht wird, die immer stärker die Spirale nach unten in Gang setzt, was Ihnen mittlerweile alle Wirtschaftsforschungsinstitute, der Sachverständigenrat, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und viele andere bestätigen. Ihr Weg ist sozialpolitisch völlig unverantwortlich, und wirtschaftlich führt er in die Irre, wie die Politik der letzten 13 Jahre bewiesen hat.
Wie kommt eigentlich eine Regierung, die zu verantworten hat, daß wir die höchste Steuerbelastung haben, die zu verantworten hat, daß wir die höchste Arbeitslosigkeit haben, die zu verantworten hat, daß wir die höchste Zahl von Armen in Deutschland haben, kombiniert mit einem enormen Wachstum des privaten Reichtums, zu der unverschämten Chuzpe, dem deutschen Volk zu sagen, die Fortsetzung und Verschärfung ihres Kurses würde an den Ergebnissen etwas ändern? Es wird die Ergebnisse nur verschärfen, wie die letzten 13 Jahre bewiesen haben.
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Was bedeutet das politisch? - Der katholische Bischof von Limburg, Franz Kamphaus, spricht von einer strukturellen Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien. Der Deutsche Caritasverband bezeichnet Ihre Pläne - das ist eine sehr höfliche Formulierung - als unausgewogen. Der Reichsbund der Kriegs- und Wehrdienstopfer beklagt die finanzielle Strangulierung von Rentnern und Arbeitnehmern; dies tut auch das Diakonische Werk. So könnte ich Ihnen Stimme um Stimme zitieren.
Machen Sie sich bitte über eines keine Illusionen: Sie haben den Bogen überspannt.
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Sie haben ein Paket auf den Tisch gelegt, das wirtschaftlich nichts außer Risiken bedeutet und das den sozialen Konsens in Deutschland weiter stark beschädigt. Sie haben keine vernünftige Konzeption.
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- Verehrter Herr Kollege, ich werde nachher Ihre Adresse aus dem Bundestagshandbuch heraussuchen und Ihnen dann das Alternativprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands schikken.
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Dann können Sie es lesen, und dann können wir uns gelegentlich einmal darüber unterhalten; denn wir können doch eine Debatte nicht so führen, daß Sie jetzt von mir noch Belehrungen über etwas erwarten, was Sie doch sowieso nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
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Ich habe Sie im Deutschen Bundestag mehrfach aufgefordert, Überstunden in bezahlte Arbeitsplätze zu verwandeln, und Ihnen vorgerechnet, daß dies 400 000 Arbeitsplätze ergibt.
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Verwandeln Sie wenigstens die Hälfte der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, der versicherungsfreien Arbeit in bezahlte Teilzeitarbeit. Das ergibt zweimillionenmal Sicherheit für Frauen.
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Sorgen Sie dafür, daß dadurch Beiträge für die Rentenversicherung bezahlt werden. Machen Sie einen fairen Lastenausgleich, und sorgen Sie dafür, daß nicht nur die kleinen Leute, nicht nur die normalen Verdienste, nicht nur die Leistungsträger in dieser Gesellschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Facharbeiter und Ingenieure, Handwerker und viele
andere, belastet werden, sondern daß es wieder einen Konsens im Sinne dessen gibt, was vor 47 Jahren verabschiedet worden ist. Im Verhältnis zu Ihrer Politik waren doch Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und auch der frühere amerikanische Präsident Roosevelt, die den Lastenausgleich und die Soziale Marktwirtschaft miteinander verbunden haben, regelrechte Sozialrevolutionäre.
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Sie haben noch etwas verstanden, während Sie in einer plebejischen Dummheit gefangen sind.
Wenn Sie sich anschauen, was beispielsweise Herr Monti - das ist ein konservativer Kommissar in der Europäischen Union - gesagt hat, was beispielsweise die Politik von Adenauer und Erhard gewesen ist, was Roosevelt im New Deal gemacht hat, und sich Ihre Politik anschauen, dann werden Sie die klaffende Differenz feststellen.
Es hat in diesem Haus allein im Januar und Februar dieses Jahres eine Serie von Vorschlägen und das Angebot zur Kooperation gegeben. Es hat in der deutschen Öffentlichkeit, bei den Wohlfahrtsverbänden, bei den Familienverbänden und bei den deutschen Gewerkschaften Angebote zur Kooperation gegeben.
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Es hat diese Angebote auf der Grundlage einer einfachen Einsicht gegeben: Dieses Land braucht die Bewahrung seines sozialen Konsenses. Es braucht die Entfaltung seiner wirtschaftlichen Stärke. Sie haben die Zeit bis zum 24. März genutzt, um herumzutricksen, mit der Bereitschaft zur Verantwortung taktisch zu spielen und dann das zu tun, was Sie unter dem Druck der F.D.P. glaubten tun zu müssen.
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- Herr Kollege Schäuble, das hat nichts mit Wiederholung zu tun. Bei Ihnen kann man es allerdings zehn-, zwanzig-, fünfzig- oder hundertmal wiederholen, aber es kommt bei Ihnen nicht an. Das ist, wie man bei uns in Rheinland-Pfalz sagt, dem Ochs' ins Horn gepetzt; es kommt nichts an.
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Nachdem Sie das alles gemacht und jedes Angebot zur Kooperation ausgeschlagen haben, ist jetzt die Zeit für das gekommen, was die Demokratie auszeichnet, nämlich Wettbewerb und Streit über ein Konzept, das Sie vorgelegt haben, und über ein Alternativkonzept, das die SPD vorgelegt hat.
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- Die Tatsache, daß Sie so laut schreien, beweist doch nur, daß Sie nie hineingeschaut haben. Das ist doch alles.
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Die Grundzüge unseres Konzeptes sind klar und zukunftsträchtig. Die Grundzüge Ihres Konzeptes sind zukunftsfeindlich und beschädigen den sozialen Konsens. Ich will Ihnen eines sagen: Wir werden - Sie werden das erleben - mit großer Entschlossenheit, mit großer Klarheit
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und übrigens auch mit einem erheblichen Maß an Zuversicht jetzt darangehen, das zu verhindern, was Sie vorschlagen und was zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner, zu Lasten der Familien und Kinder, zu Lasten der sozialen Sicherheit und zu Lasten des Arbeitsmarktes geht. Das werden wir mit großer Zuversicht und großer Entschlossenheit tun.
Sie werden sehen: Die nächsten Monate werden spannend. Was Sie nach der Verabschiedung Ihres sogenannten Pakets tun werden, habe ich in den Zeitungen gelesen: Die Sektkorken knallten auf den Wahlsieg 1998. Wir werden uns im Herbst gemeinsam anschauen, ob Sektkorken knallen werden. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie davon reden, wir säßen in einem Boot. Aber hören Sie endlich damit auf, auf dem Sonnendeck für ganz wenige den Champagner auszuschenken und die übrigen zum Schuften in den Maschinenraum zu schicken. Diese Politik machen wir nicht mehr mit.
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