härzschel (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt im Interesse der Rentner, daß diesen durch das vorliegende Gesetz eine zusätzliche Leistung gewährt wird. Wir haben uns im Ausschuß für eine rasche Verabschiedung des Gesetzes eingesetzt, und wir werden ihm zustimmen. Die CDU/CSU erblickt in der Verabschiedung des Gesetzes einen Teilerfolg ihrer ständigen Bemühungen, die Situation der Rentner zu verbessern, die sich durch die inflationäre Preisentwicklung der letzten zwei Jahre verschlechtert hat. Dadurch ist das Rentenniveau auf einen Tiefstand von 41 % abgesunken. Einkommenssteigerungen von 22 % in den letzten zwei Jahren bei den Aktiven stehen Rentenerhöhungen von 11,8 % gegenüber. So ist z. B. im vergangenen Jahr bei einer Rentenerhöhung von 5,5 % und einer Geldentwertung von 5,2 % fast keine effektive Verbesserung mehr erfolgt.
Die CDU/CSU hat deshalb versucht, durch einen Gesetzentwurf die 1958 nicht durchgeführte Anpassung zur Hälfte nachzuholen, um damit einen Ausgleich für die verlorene Kaufkraft zu schaffen. Dieser Antrag wurde durch die Koalition abgelehnt. Die CDU/CSU hat danach den Entwurf eines 15. Rentenanpassungsgesetzes mit der Maßgabe eingebracht, die Anpassung bereits am 1. Juli 1972 in Kraft treten zu lassen. Leider ist eine Beratung im Ausschuß bisher nicht erfolgt. Da dieser Antrag zusammen mit den anderen Rentengesetzen beraten werden soll, ist eine rechtzeitige Verabschiedung nicht möglich; sie wurde dadurch blockiert.
Wegen der zunehmenden Kritik der Rentner und wegen des Echos in der Öffentlichkeit konnte jedoch die Koalition auf die Dauer nicht untätig bleiben. Sie hat deshalb diesen Gesetzentwurf eingebracht. Dies war ursprünglich nicht vorgesehen. Die Koalition hat diesen Gesetzentwurf eingebracht mit der Begründung, das Unrecht wiedergutzumachen, das durch die damalige Finanzsituation in der Rentenversicherung entstanden sei. Daß dieser Gesetzentwurf ursprünglich nicht vorgesehen war, beweist die Tatsache, daß er in keiner Regierungserklärung erscheint und daß weder in der mittelfristigen Finanzplanung noch im Haushalt 1972 Mittel für die Finanzierung dieses Vorhabens eingesetzt worden sind. Die nicht ausgewiesenen Mittel müssen deshalb bei der Rentenversicherung auf dem Darlehenswege beschafft werden. Bei der Rentenversicherung müssen Darlehen von 169 Millionen DM zugunsten der knappschaftlichen Rentenversicherung aufgenommen werden. Das ist ein bedenklicher Finanzierungsstil, den es bisher nicht gegeben hat.
Leider deuten die Äußerungen der Vertreter der Koalition darauf hin, daß mit diesem Gesetzentwurf der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein 15. Rentenanpassungsgesetz abgewürgt werden soll. Wir erklären mit allem Nachdruck, daß es sich hier um eine einmalige Rückzahlung von Beiträgen handelt, die in keinem Zusammenhang mit dem Antrag der CDU/CSU auf Vorziehung der 15. Rentenanpassung auf den 1. Juli 1972 gesehen werden kann.
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Denn mit diesem Gesetzentwurf wird keine dauernde Verbesserung der Situation der Rentner erreicht. Die CDU/CSU hält ihren Antrag voll aufrecht und wird weiterhin bemüht sein, durch ihre Gesetzesinitiative eine Anhebung des Rentenniveaus zu erreichen, da nur auf diesem Wege langfristig eine Verbesserung dieses Niveaus erreicht werden kann. Dies ist insbesondere deshalb notwendig, damit das Ziel der Rentenreform, die Rentner an der Produktivitätsentwicklung teilhaben zu lassen, erreicht wird.
Die Einführung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner im Jahre 1968 war Teil eines Bündels von Maßnahmen, die zur Sanierung der Rentenversicherung nach der Kürzung der Bundeszuschüsse getroffen wurden. Mit Hilfe dieser Maßnahmen konnte damals die Stabilisierung der Rentenversicherung erreicht und nach dem Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz langfristig gesichert werden. Da sich die Finanzsituation der Rentenversicherung in der Zwischenzeit verbessert hat, kann dieser Beschluß nunmehr rückgängig gemacht werden. Da aber von seiten der SPD immer wieder versucht wird, diesen Beitrag allein der CDU/CSU anzulasten, muß noch einmal mit Nachdruck betont werden, daß dieser Beschluß in der Großen Koalition von beiden Partnern getroffen worden ist.
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Es ist zudem unredlich, Herr Kollege Schellenberg, von der Wiedergutmachung eines Unrechts zu sprechen und zu verschweigen, daß im Zuge der damaligen Entscheidung auch andere Belastungen für die Rentner beschlossen worden sind, die nicht rückgängig gemacht wurden. In erster Linie geht es dabei um die von der SPD gewünschte Hinausschiebung des Rentenbeginns um einen Monat. Wir reden heute von der flexiblen Altersgrenze, von der Möglichkeit des vorzeitigen Rentenbeginns. Sie haben damals den Antrag gestellt, den Rentenbeginn hinauszuschieben. Weiterhin wurde damals die Abschmelzung des Steigerungsbetrages in der Knappschaft beschlossen. Der Bundeszuschuß von 4 Milliarden DM ist der Rentenversicherung in der Zwischenzeit ebenfalls verlorengegangen. Auch dieser Beschluß ist nicht rückgängig gemacht worden. Herr Kollege Schellenberg hat bei der ersten Lesung und schon vorher angedeutet, daß die Koalition durchaus bereit sei, auch darüber zu reden. Auf meine Frage im Ausschuß hat die SPD-Fraktion aber nicht einmal eine Antwort gegeben. Man hat über diese Fragen überhaupt nicht diskutiert. Auch das muß hier einmal festgestellt werden. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß diese Maßnahme unsere anderen Vorschläge in keiner Weise überflüssig macht.
Die CDU/CSU erblickt allein in der Wiedergewinnung der Stabilität die einzige Möglichkeit,

die Rentner kontinuierlich an der Entwicklung der Volkswirtschaft teilhaben zu lassen. Sie wird deshalb durch die Anträge zur Niveauanhebung, zur Strukturverbesserung der Kleinstrenten, zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige und durch einen eigenen Antrag zur flexiblen Altersgrenze ihre konstruktiven Beiträge zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung leisten.
Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu.
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