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Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Das wird Gegenstand der Gespräche sein. Es ging jetzt erst einmal darum, wie groß der Bedarf überhaupt ist, und um die Frage, wie wir den Rechtsanspruch verankern. Es ist vorgesehen, ihn in das SGB VIII aufzunehmen. Und natürlich ist die Einführung eines Rechtsanspruches auch damit verbunden, dass er einforderbar ist. Wie genau das in die Umsetzung geht, wird jetzt auch Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens sein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Danke sehr. – Jetzt hat dazu Frau Kollegin Dörner, Bündnis 90/Die Grünen, eine Frage.
Katja Dörner (NA), 2020-02-12:


Ich möchte noch einmal auf die sogenannte Fachkräfteoffensive zurückkommen und noch einmal deutlich machen, dass Sie, Frau Ministerin, im Jahr 2018 dezidiert angekündigt haben, dass Sie im Rahmen der Fachkräfteoffensive zwei Jahrgänge, also insgesamt 5 000 Fachschülerinnen und Fachschüler, fördern wollen und dass Sie in den Jahren 2019 bis 2022 zusätzlich zu den Mitteln, die im Rahmen des sogenannten Gute-KiTa-Gesetzes verankert sind, 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollen. Ich höre aus den Ländern, dass sie sehr überrascht waren und auch sehr enttäuscht darüber sind, dass Sie diese klare Zusage, die Sie gemacht haben, nicht einhalten. Ich möchte von Ihnen wissen: Wie ist es dazu gekommen, dass Sie Ihre eigene Ankündigung, Ihre eigene Zusage in diesem, wie wir, glaube ich, alle finden, extrem wichtigen Feld der Fachkräftegewinnung nicht einhalten?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Sehr geehrte Frau Dörner, wie Sie wissen, ist mir das Thema sehr, sehr wichtig, und ich habe für die Umsetzung auch sehr gekämpft. Ich habe diese Ankündigung gemacht; das ist richtig. Wir hatten die Planung, mit zwei Jahrgängen in die Fachkräfteoffensive zu gehen; das ist auch richtig.

In den Haushaltsberatungen im letzten Jahr wurden aber auch viele Aspekte deutlich, die wir genauso realisieren mussten; das wissen Sie. Sie haben sich auch eingesetzt für den Bundesfreiwilligendienst, für die Frage der Aufstockung der Mittel des Kinder- und Jugendhilfeplans, für „Demokratie leben!“ in dieser Größenordnung, für die Aufstockung der Mittel für Mehrgenerationenhäuser, für große Projekte, die uns allen genauso wichtig sind, für viele andere Dinge. Wir haben – das muss ich an dieser Stelle sagen – entgegen unseren ursprünglichen Planungen in diesen Haushaltsberatungen auch im Zuge der Zusammenarbeit in der Großen Koalition dafür einfach nicht die entsprechenden Voraussetzungen schaffen können. Ich bedauere das; das sage ich Ihnen ganz offen.

Aber ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, dieses Modell in allen 16 Bundesländern zu installieren, dass die Bundesländer das Modell aufgreifen und dass im Rahmen der Verwendung der Mittel des Gute-KiTa-Gesetzes sogar über 300 Millionen Euro, nämlich 560 Millionen Euro, für die Fachkräfte eingesetzt werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Vielen Dank. Die rote Lampe signalisiert eigentlich, dass die Redezeit abgelaufen ist. – Frau Dörner hat noch eine Nachfrage.
Katja Dörner (NA), 2020-02-12:


Ich muss Ihre Antwort also so interpretieren, dass die dringend notwendige volle Finanzierung der Fachkräfteoffensive an Finanzminister Olaf Scholz gescheitert ist?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Das können Sie so nicht interpretieren. Es besteht innerhalb der Regierungskoalition eine unterschiedliche Auffassung darüber, wie der Bund an der Finanzierung von Fachkräften beteiligt werden soll. Sie wissen, dass es auch die Position gibt, dass die Finanzierung der Fachkräfteoffensive ausschließlich durch die Länder zu erfolgen hat. Ich will Ihnen auch sagen: Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesfinanzminister uns zugesagt hat, die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz zu verstetigen. Wir können sie entsprechend für unsere Prioritäten einsetzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Danke sehr. – Jetzt hat die Frau Kollegin von Storch, AfD, dazu noch eine Frage. Dann stellt die nächste Frage die Frau Kollegin Dr. Mannes, CDU/CSU.
Beatrix von Storch (NA), 2020-02-12:


Ich möchte anknüpfen an die Frage von Herrn Kollegen Huber, die eben gestellt worden ist. Sie haben gesagt: Es wird geprüft, ob der Anspruch auf Ganztagsbetreuung ein einklagbarer Anspruch werden soll. – Es ist also noch nicht beschlossen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie die Wertung für richtig halten, die dahinterstünde: Wenn ich einen einklagbaren Anspruch habe, der vom Staat nicht erfüllt werden kann, habe ich einen Schadensersatzanspruch. – Ist es ein Schaden für Eltern, wenn sie ihre Kinder nicht abgeben können? Und ist für diesen Schaden – das Kind als Schaden – der Staat verantwortlich? Ist das die richtige Wertung? Unterstützen Sie das?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Vielen Dank. – Den letzten Wunsch verweise ich an die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses.

Ich beende die Regierungsbefragung mit dem Dank an die Bundesministerin Frau Dr. Giffey.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Nein, das ist nicht die richtige Wertung; denn dahinter steht Ihre – sehr häufig geäußerte – Grundkonnotation: Wir schicken die armen Kinder in die Fremdbetreuung und die armen Eltern in die doppelte Berufstätigkeit. – Ich will dem widersprechen. Denn es geht hier nicht darum, welcher Schaden verursacht wird, sondern es geht darum, eine gute Kinderbetreuung in Deutschland zu realisieren, verlässliche Rahmenbedingungen und Strukturen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Und es geht darum, dass wir den Eltern, die es möchten, garantieren, dass sie eben nicht nur während der Kitazeit ihrer Kinder, sondern auch, wenn die Kinder ins Grundschulalter kommen, eine verlässliche und gute Nachmittagsbetreuung angeboten bekommen.

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Da entsteht kein Schaden. Es ist vielmehr eine Entwicklung, die den Elternwünschen entspricht.
Beatrix von Storch (NA), 2020-02-12:


Ja. – Das ist eine juristische Schlussfolgerung, die damit einhergeht: Wenn ich einen einklagbaren Anspruch begründe und den nicht erfüllen kann, dann erfolgt daraus de jure ein Schaden. Das Wertbild, das dahintersteht, ist eines, das Sie bedenken sollten. Wir fragen uns, ob es der richtige Werteansatz ist, dass Eltern einen Schaden haben, weil sie sich um ihre Kinder kümmern müssen und leider nicht arbeiten gehen können; das steckt dahinter.

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Ich würde gerne wissen, wie Sie inhaltlich dazu stehen.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Ich glaube, Frau von Storch, ich habe mich dazu schon deutlich geäußert. Eltern entsteht selbstverständlich kein Schaden, wenn sie sich um ihre Kinder kümmern müssen.

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Aber es ist schon so, dass uns sehr viele Eltern in Umfragen sagen: Wir würden gerne Familie und Beruf vereinbaren. Wir möchten beides: Wir möchten uns gut um unsere Kinder kümmern, aber sie auch betreut wissen, während wir arbeiten gehen. – Diesem Wunsch der Eltern müssen wir doch entsprechen. Unser Wertekanon ist der, dass wir Familien nicht vorschreiben wollen, wie sie es zu machen haben, sondern dass wir ermöglichen – mit einem Anspruch, nicht mit einer Pflicht –, dass Familie und Beruf vereinbar sind, auch wenn die Kinder im Grundschulalter sind. Das ist unser Anspruch, und von dem sind wir geleitet in dem, was wir hier tun.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Jetzt hat die Kollegin Dr. Astrid Mannes, CDU/CSU, die nächste und abgesehen von einer Nachfrage im Übrigen auch die letzte Frage in dieser Regierungsbefragung. – Frau Kollegin.
Astrid Mannes (NA), 2020-02-12:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte zum Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fragen. Ich möchte erst mal vorwegstellen, dass ich es für ausgesprochen wichtig und von daher auch für richtig halte, dass wir in die Sprachförderung im vorschulischen Bereich investieren. Ich möchte daher fragen, ob Sie das Bundesprogramm fortsetzen werden und ob es auch Möglichkeiten oder Pläne Ihrerseits gibt, es auszubauen.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Vielen Dank. – Ich kann Ihnen positiv bestätigen, dass die Sprachkitas sehr, sehr wertvolle Akteure sind. Wir erachten dieses Programm als sehr erfolgreich und sehr positiv. Dieses Programm ist in der Finanzausstattung in diesem Jahr mit über 200 Millionen Euro sehr hoch angesiedelt. Das Programm läuft seit mehreren Jahren. Über 7 000 solcher Sprachkitas werden in Deutschland gefördert. Die Finanzplanungen für die kommenden Jahre bewegen sich nicht in dieser Höhe. Für uns ist es ein ganz wesentlicher Punkt in den Verhandlungen im regierungsinternen Prozess, dass wir es schaffen – da können Sie auch gerne unterstützen; da wünsche ich mir Ihre Unterstützung –, dieses Programm fortzusetzen. Ich halte es für sehr erfolgreich, sehr notwendig und sehr gut, wenn der Bund an dieser Stelle agiert. 200 Millionen Euro im Jahr sind ein großes Budget; dafür müssen wir auch politische Mehrheiten finden. Ich wünsche mir natürlich, dass unser Koalitionspartner die Arbeit des Familienministeriums unterstützt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-12:


Vielen Dank, Jens Spahn. – Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen Verständnis haben, dass Sie kurz vor vier zur Telefonkonferenz gehen; denn Ihr Haus ist ja vertreten, und Sie haben es angekündigt. So geht es auch, indem man das vorher sagt.

Nächster Redner: Detlev Spangenberg für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-12:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-02-12:


Ja, letzter Satz. – Billige Importe im Medikamentenbereich, meine Damen und Herren, dürfen nicht zulasten der Gesundheit der Bevölkerung gehen, die hier in Deutschland lebt. Das ist eindeutig unsere Aussage.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-12:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-12:


Vielen Dank, Heike Baehrens. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Andrew Ullmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-12:


Kommen Sie bitte zum Schluss!
Andrew Ullmann (NA), 2020-02-12:


Dazu gehören drei Forderungen. Diese werde ich in einem Tweet nachliefern.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-12:


Vielen Dank, Dr. Ullmann.
Andrew Ullmann (NA), 2020-02-12:


Ich darf zum Abschluss sagen: Die Lehre aus diesem Ausbruch sollte sein, dass wir auch über den Ernstfall hinaus dafür sorgen müssen, dass die Gesundheitsversorgung in Zukunft allgemein verbessert wird. Wir sollten für eine Pandemie gerüstet sein; denn Fragen der globalen Gesundheit lassen sich nur gemeinsam lösen.

Herzlichen Dank, und ich bitte um Entschuldigung für das Überziehen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-12:


Vielen Dank, Dr. Ullmann. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Harald Weinberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-12:


Vielen Dank, Harald Weinberg. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne unsere Kolleginnen und Kollegen von der französischen Assemblée nationale willkommen heißen. Bienvenue au parlement allemand! Herzlich willkommen!

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Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-12:


Vielen Dank, Kordula Schulz-Asche. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Rudolf Henke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Hoffmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.
Christoph Hoffmann (NA), 2020-02-12:


Noch ein Satz. Gute Regierungsführung und Investitionen schreiben die Erfolgsgeschichte von Staaten. Nehmen wir zum Beispiel Thailand: 1980 hatte Thailand ein Pro-Kopf-Einkommen von 700 Dollar. Sie haben es in 40 Jahren verzehnfacht. Also: Investitionen der privaten Wirtschaft und gute Rahmenbedingungen lösen die Probleme.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Helin Evrim Sommer für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Uwe Kekeritz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Der nächste Redner ist der Kollege Matern von Marschall, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege von Marschall. – Der nächste Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.

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Markus Frohnmaier (NA), 2020-02-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau 40 Jahren forderte Willy Brandt im Nord-Süd-Bericht die Einführung einer globalen Steuer für Industrieländer. Durch eine globale Umverteilung von Geld sollte der Norden für den Süden bezahlen. Damit wurde der Grundstein für die Probleme der deutschen Entwicklungspolitik gelegt.

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Keine Hilfe zur Selbsthilfe, keine Unterstützung der Eigenverantwortlichkeit, stattdessen ewige Alimentation! Heute gibt es zwar keine bedingungslose Umverteilungsteuer. Dafür gibt es aber häufig eine Entwicklungshilfe ohne Bedingungen. Heute feiern wir nicht nur 40 Jahre Nord-Süd-Bericht. Heute feiern wir 40 Jahre Entwicklungshilfe mit der Gießkanne. Wir feiern, dass von 84 Empfängerländern deutscher Entwicklungshilfe „nur“ 70 hochgradig korrupt sind. Eine schöne Leistung, Herr Minister Müller!

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Heute feiern wir auch die Bundeskanzlerin, die 1 Milliarde Euro deutsches Steuergeld an Indien verschenkt, Indien, eine Wirtschaftsmacht mit eigenem Raumfahrtprogramm. Wir feiern heute auch die kreativen Programme von Entwicklungsminister Müller. Wenige Bürger wissen, dass Minister Müller durch die tatkräftige Unterstützung von Germany’s-Next-Topmodel-Kandidatinnen überlebenswichtige Projekte wie gendersensible Männerarbeit in Nicaragua oder mobile Trainingszentren für Friseurinnen in Kooperation mit L’Oréal Paris auf Kosten des Steuerzahlers finanziert. Vom Nord-Süd-Bericht über die Millenniumsziele bis zur Agenda 2030 zieht sich eine rote Linie: Umverteilung, Umverteilung, Umverteilung!

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Linke weiße Männer mittleren Alters möchten die ganze Welt zwangsbeglücken. Dabei helfen sie den Entwicklungsländern nicht, sondern fördern nur Korruption und Abhängigkeit. Was würde den Entwicklungsländern wirklich helfen?

Erstens: Keine Entwicklungshilfe mehr für potente Wirtschaftsmächte wie China und Indien!

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Wir müssen die Zahl der Partnerländer reduzieren und uns auf die ärmsten Länder der Welt konzentrieren.

Zweitens. Stoppen Sie endlich die Bevölkerungsexplosion in Afrika!

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Auf die ungezügelte Geburtenrate in Entwicklungsländern hinzuweisen, ist kein Rassismus.

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Das ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

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Drittens: Die Abwanderung junger Männer aus den Entwicklungsländern stoppen! Das geht nur mit robustem Grenzschutz

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und keinen Wassertaxen im Mittelmeer.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Der Kollege Till Mansmann ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank. – Der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank, Kollege Stefinger. – Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

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Heike Baehrens (NA), 2020-02-12:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich noch einmal Willy Brandt: Im moralischen Sinn macht es keinen Unterschied, ob ein Mensch im Krieg getötet oder durch Gleichgültigkeit anderer zum Hungertod verurteilt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf uns nicht gleichgültig sein, wenn Menschen sterben, weil sie zu arm sind, um einen Arzt aufzusuchen, weil das Medikament, das geholfen hätte, zu teuer ist – oder es wegen mangelnder Renditeerwartung gar nicht entwickelt wurde –, es darf uns nicht gleichgültig sein, wenn Menschen sterben, weil es dort, wo sie leben, schlicht keine medizinische Versorgung gibt.

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Ungefähr die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen angemessenen Zugang zu Gesundheitsversorgung. Was Willy Brandt schon vor über 40 Jahren erkannte: In der einen Welt können wir das gemeinsame Überleben nur sichern, wenn wir erträgliche und würdevolle Lebensbedingungen für alle Menschen herstellen.

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Darum wurde schon im Jahr 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert: Gesundheit ist ein Menschenrecht.

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Gesundheit ist auch notwendige Voraussetzung für gute Entwicklung; denn nur gesunde Menschen können lernen, können ihre Fähigkeiten und Talente einsetzen, eine Arbeit ausüben, mit der sie ihre Familie ernähren können. Dass wir das Nachhaltigkeitsziel 3 – Gesundheit und Wohlergehen für alle – politisch stark machen, ist darum für Staaten des globalen Südens von elementarer Bedeutung.

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Willy Brandt wollte die Nord-Süd-Beziehungen neu ausrichten auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gleicher Rechte für Industrie- wie Entwicklungsländer. Auch Gesundheit ist ein gemeinsames Interesse aller Staaten. Das Menschenrecht auf Gesundheit ist die Basis für ein faires und partnerschaftliches Handeln im internationalen Feld. Vor diesem Hintergrund sollte insbesondere die Partnerschaft mit der Afrikanischen Union verstärkt auch zur Kooperation im Bereich der globalen Gesundheitspolitik genutzt werden.

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Darum, Herr Minister Müller, verfolgen wir als SPD im Moment sehr aufmerksam die Pläne im BMZ, Gesundheit ausschließlich als Thema der multilateralen Zusammenarbeit zu definieren. Als SPD-Bundestagsfraktion ist uns wichtig, dass die erfolgreichen Projekte der bilateralen Zusammenarbeit im Gesundheitssektor weitergeführt werden können. Wir erkennen sehr wohl die Chancen, die in einer Neuausrichtung liegen können. Im Sinne des Global Action Plan müssen und wollen wir unsere Anstrengungen bündeln und aufeinander abstimmen. Insbesondere bei der Stärkung der Gesundheitssysteme sind noch größere Anstrengungen nötig; das habe ich vorhin in der Aktuellen Stunde am Beispiel des Coronavirus auch schon deutlich machen können.

Zum Schluss, Herr Präsident, will ich noch eine Replik auf den grünen Redner vorhin loswerden: Wir als SPD werden weiterhin mit Mut und politischem Willen auf die Erreichung der SDGs hinarbeiten. Denn 40 Jahre nach dem Nord-Süd-Bericht sind eben 10 Jahre vor 2030, dem Zeitpunkt, wo wir die 17 Nachhaltigkeitsziele erreicht haben wollen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.
Rüdiger Lucassen (NA), 2020-02-12:


– und handelt als echter Demokrat.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Roderich Kiesewetter.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dirk Vöpel.

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Dirk Vöpel (NA), 2020-02-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD, der uns schon gestern Abend erreicht hat, liest, entsteht der Eindruck, die NATO habe die Russische Föderation im Jahr 2016 ohne jeden Anlass als möglichen Gegner benannt und hierdurch unnötig provoziert. Historische Erinnerungslücken Ihrer Fraktion überraschen uns nicht; dass sie bereits die letzten sechs Jahre umfassen, allerdings schon – Erinnerungslücken, die man sonst nur aus Untersuchungsausschüssen kennt.

Zur Erinnerung: Im März 2014 hat Russland durch die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine Grundprinzipien des Völkerrechts verletzt und seine militärischen Aktivitäten an der Grenze zur NATO erheblich intensiviert.

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Die NATO hat auf dieses Verhalten reagiert. Beim Gipfel 2014 in Wales wurde der sogenannte „Readiness Action Plan“ beschlossen, der unter anderem eine verstärkte Luftraumüberwachung, mehr Übungen und die Aufstellung einer schnell verlegbaren NATO-Eingreiftruppe beinhaltete. Auf dem Gipfel in Warschau im Juli 2016 wurde als weiter gehende Maßnahme die Einrichtung einer Vornepräsenz in der Stärke von jeweils einem multinationalen Gefechtsverband in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen beschlossen.

Seit Januar 2017 ist ein solcher Verband unter deutscher Führung im Rahmen der Enhanced Forward Presence – auf Deutsch: verstärkte vorgeschobene Präsenz – in Litauen stationiert. Dieser besteht aus bis zu 1 200 Soldatinnen und Soldaten, darunter ungefähr 500 deutsche. Zusammen mit Deutschland engagieren sich neben den Niederlanden und Norwegen auch Belgien, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, die Tschechische Republik und Island. Die beteiligten Nationen rotieren mit ihrem Personal, ihrem Material und ihrer Ausrüstung in regelmäßigen Abständen. Sie sind eben nicht, wie im Antrag irrtümlich behauptet wird, dauerhaft stationiert. Von Deutschland aus geschieht dies zweimal jährlich. Wir befinden uns mittlerweile in der siebten Rotation. Das Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg hat Anfang Februar seinen Dienst zum zweiten Mal in Litauen aufgenommen.

Sollen solche Übungen durch den Deutschen Bundestag mandatiert werden? Aus Sicht unserer Soldatinnen und Soldaten, die für mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses an erster Stelle stehen, macht dies in der Praxis keinen Unterschied. Sie sind durch die Anwendung des Auslandsverwendungszuschlags endlich den Kameradinnen und Kameraden in mandatierten Einsätzen finanziell gleichgestellt.

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Was die Beschaffung von Ersatzteilen für die Instandsetzung der Fahrzeuge und Waffensysteme angeht – ein Problem, das sich durch die gesamte Bundeswehr zieht und dringend behoben werden muss –: Ich hoffe, dass die von der Ministerin kürzlich angekündigte „Initiative Einsatzbereitschaft“ bei unseren Soldatinnen und Soldaten schnell für spürbare Verbesserungen sorgt.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Der nächste Redner: der Kollege Dr. Alexander Neu, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Jürgen Trittin.

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