meitmann (NA), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren! Nach der freundlichen Bemerkung des Herrn Kollegen Ewers über den vorweg erledigten Antrag habe ich die Hoffnung, daß das Haus dem § 28 in der von uns beantragten Fassung zustimmt. Ich darf hier, wenn auch vor schlecht besetztem Hause, einmal sagen, was die sozialdemokratischen Vertreter im Ausschuß als Maxime und dominierendes Prinzip bei ihrer Mitarbeit geleitet hat.
Wir hatten schon unseren Initiativgesetzentwurf als Versammlungsschutzgesetz bezeichnet und damit wie auch bei den Beratungen im Ausschuß zum Ausdruck gebracht, daß uns an einem echten demokratischen Leben in der Öffentlichkeit liegt, im Konnex der Abgeordneten als der höchsten Vertrauensmänner der Bevölkerung über die im Grundgesetz als institutionell wichtig anerkannten politischen Parteien. Uns schwebt vor, auf diese Weise dafür zu sorgen, daß das demokratische Geschehen von unten auf in der Aussprache zwischen den Vertretern der politischen Parteien, der Vertrauensleute der Bevölkerung in den Parlamenten, und dem Wähler lebendig bleibt und nicht erstickt wird; nicht erstickt durch die Gewalt und den bösen Willen anderer, die lieber mit Instrumenten statt mit Argumenten in die Versammlungen gehen, aber auch nicht durch vielleicht subjektiv gutgemeinte Maßnahmen der Exekutive. Darum dieser Antrag, den anzunehmen nach allem, was vorher diskutiert worden ist, eigentlich selbstverständlich sein müßte. Es gibt sicher im Norden wie im Süden und vielleicht auch in anderen Teilen unserer Bundesrepublik Leute, die in einer von ihnen selber veranstalteten Versammlung schon einen Zwischenruf, vielleicht sogar einen treffenden Zwischenruf aus der Versammlung heraus für eine Störung halten. Es ist sicher nicht der Sinn der Demokratie und einer echten Aussprache in Versammlungen, wenn es als Störung empfunden wird, daß ein gutwilliger Teilnehmer der Versammlung in Abweichung von einer Meinungsäußerung des jeweilgen Redners einen treffenden Zwischenruf macht und, wenn er ein gewitzter Mensch ist, vielleicht auch einen zweiten und einen dritten, und dies den Unwillen der Veranstalter, ja vielleicht sogar einen Eingriff der Exekutive hervorruft. Wir wollen also, daß um der Entwicklung des demokratischen Lebens und um des Konnexes der Bevölkerung mit den Vertretern der politischen Parteien willen hier nicht mehr geschieht als notwendig.
Deshalb, meine Damen und Herren von der Koalition. meine ich, Sie könnten gerade in Analogie zu dem, was wir im Parlament doch alle zu tun uns bemühen, nämlich eine echte, von Argumenten getragene Aussprache zu führen, diesem Antrag zustimmen. Es darf nicht so sein, daß irgendein besonders empfindsamer Versammlungs({0})
leiter oder Veranstalter schon die tropfenweise Willensäußerung eines Versammlungsteilnehmers als Störung empfindet und bei kleinlicher Auslegung eines solchen Vorfalls vor Gericht die doch nicht unbeachtliche Strafe, nämlich entweder Haftstrafe oder 150 DM Geldstrafe, fällig wird. Das wollen Sie doch, wie ich hoffe, alle nicht.
Darum bitte ich Sie im Auftrage meiner Fraktion nochmals: stimmen Sie auch dieser Änderung zu, nicht damit eine grobe Störung unbestraft bleibt - das wollen auch wir nicht -, sondern damit die lebendige demokratische Entwicklung, die Aussprache der Bevölkerung mit ihren Vertrauensleuten, nicht erstickt wird.