karin maag (NA), 2011-05-12:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Vorfälle, die zu
dem Anti-D-Hilfegesetz geführt haben, nun schon ein
paar Jahre zurückliegen, 1978 und 1979, will ich versuchen, sie zusammenzufassen, um uns gemeinsam auf
den neuesten Stand zu bringen. Es geht um Frauen, die
zwischen August 1978 und März 1979 in der ehemaligen
DDR zur Immunprophylaxe geimpft wurden. Die Impfung war bei bestimmten Gesundheitsrisiken nach der
Schwangerschaft vorgesehen und diente dazu, bei Rhesusfaktor-Unverträglichkeiten nach Geburten Schäden
bei den folgenden Kindern zu verhindern.

Innerhalb dieses halben Jahres wurden 6 773 Frauen
mit diesen Anti-D-Immunglobulinen behandelt. Weil die
Impfchargen im damaligen Bezirksinstitut für Blutspende- und Transfusionswesen in Halle schuldhaft verseucht worden waren, wurden rund 4 600 Personen - das
ist der Stand von heute -, also die behandelten Frauen,
ihre Kinder und etliche weitere Kontaktpersonen aus
dem familiären Bereich, kontaminiert. Derzeit, Stand
vom 31. Dezember letzten Jahres, sind 2 615 Personen
als Schadensfälle nach dem Anti-D-Hilfegesetz anerkannt.

Ich glaube, es steht uns gut an, wenn wir sagen, dass
diesen Opfern auch heute noch unser Bedauern und unser Mitgefühl gehören, und dies umso mehr, als sie natürlich auch heute noch, Frau Bunge, regelmäßig zu Untersuchungen müssen und damit weiterhin schwer
belastet sind.

({0})

- Ich komme noch dazu, Frau Bunge. Machen Sie sich
keine Gedanken. - Ich möchte darauf hinweisen, dass
wir nicht vergessen sollten, dass diese Frauen zweimal
geschädigt wurden: zum einen durch die kriminellen
Machenschaften im Institut in Halle - Arzt und Apotheker wurden strafrechtlich verurteilt; aber das hilft den
Betroffenen wenig -, zum anderen natürlich auch durch
die frühere Einordnung in der DDR lediglich als Impfschaden.

({1})

Zu DDR-Zeiten durfte es keinen Arzneimittelskandal
geben, also hat man die Frauen wie bei Impfschäden entschädigt und ihnen damit den Anspruch auf eine höhere
Rente, eben nicht nur nach Versorgungsgesichtspunkten,
ebenso versagt wie ein Schmerzensgeld.

({2})

Mit dieser Einordnung als Impfschaden ist der Vorgang über den Einigungsvertrag in unser Rechtssystem
übernommen worden. Die Betroffenen waren weitere
zehn Jahre - da haben Sie recht, Frau Bunge - von Entschädigungsleistungen ausgeschlossen. Um diese humanitäre und soziale Lage der infizierten Frauen zu verbessern, hat der Bundestag im Jahre 2000 nach vielen
Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, die für die
Ausführung immer noch zuständig sind, ein eigenes Gesetz, das sogenannte Anti-D-Hilfegesetz, beschlossen.
Es ist ein eigenständiges Gesetz; parallel gibt es andere,
zum Beispiel das HIV-Hilfegesetz.

Die Rentenleistungen sind heute nach dem Grad der
Minderung der Erwerbsfähigkeit gestaffelt. Sie reichen
von Beträgen von 272 bis 1 088 Euro monatlich. Diese
Rentenleistungen werden jetzt, so wie die normale
Rente, zum 1. Juli 2011 dynamisiert. Über die Einmalzahlung haben wir schon gesprochen. Die Zahlungen
werden durch Heil- und Krankenbehandlungsansprüche
in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes ergänzt. Jetzt kann man sagen: Gott sei Dank
hat sich die medikamentöse Therapie der chronischen
Hepatitis C stetig verbessert. Die Heilungschancen sind
erheblich gestiegen. Sie liegen jetzt bei 50 bis 75 Prozent.

Ich möchte noch auf eines hinweisen, das mir im Zusammenhang mit Ihrem Vorschlag wichtig ist. Das AntiD-Hilfegesetz wird von den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als Auftragsverwaltung ausgeführt.
An den Kosten haben sich auch die übrigen Bundesländer in Deutschland nach einem bestimmten Kostenschlüssel beteiligt. Jetzt komme ich zu dem, was Sie beanstandet haben. Das Bundesgesundheitsministerium
lädt die Akteure regelmäßig ein und stellt über diese regelmäßigen Kontrollen die einheitliche Durchführung sicher. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass dort
am Anfang - das hat auch der Bundesrechnungshof aufgegriffen - einiges schieflief.

Frau Bunge, Sie wollen jetzt mithilfe einer Änderung
des Anti-D-Hilfegesetzes die Beweislast umkehren. Ich
halte das für rechtlich falsch und für politisch unklug
und schwierig. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich das
so sehe: Das Anti-D-Hilfegesetz wurde vor elf Jahren
hier im Bundestag einvernehmlich verabschiedet. Alle
Fraktionen, auch die PDS, waren sich damals einig, dass
es sich - so hat es damals Frau Nickels formuliert - um
eine ausgewogene Balance eines sehr komplexen Systems von Hilfen und Finanzierung handelt.

Dieser mühsam hergestellte Kompromiss zwischen
allen Beteiligten - also zwischen Bund, Ländern sowie
weiteren Akteuren; ich habe die Beratungssituation bereits genannt - mit diesem guten Ergebnis wäre erneut
ins Wanken geraten - das ist wiederum ein Zitat von
Frau Nickels -, wenn nur ein Element aus diesem Bereich herausgebrochen wäre. Das haben sogar Sie bzw.
die PDS damals eingesehen. Frau Bunge, an solche Vereinbarungen muss man sich dann aber auch halten.

({3})

- Lassen Sie mich fortfahren.

Wir haben das Anti-D-Hilfegesetz auch evaluiert. In
unseren Besprechungen haben wir auf eine einheitliche
Rechtsanwendung hingewirkt. Meine Fraktion, Frau
Bunge, hat bereits 2004 die Frage nach der Rechtsqualität dieser Entschädigungszahlungen gestellt. Die damalige Bundesregierung hat ausdrücklich klargestellt, dass
es sich bei den Regelungen im Anti-D-Hilfegesetz nicht
um einen Bestandteil des sozialen Entschädigungsrechts,
sondern um eine eigene Rechtsgrundlage handelt.

Ich will hier jetzt eigentlich nicht Ihre sehr schlanke
Begründung aufwerten. Ich will aber trotzdem erläutern,
warum ich Ihre Forderung für wichtig halte. Wäre dies
ein Bestandteil des Entschädigungsrechts, könnte man
unter bestimmten Bedingungen eine Beweiserleichterung im Hinblick auf den Ursachenzusammenhang zulassen. Wir kennen so etwas aus dem Infektionsschutzgesetz. Diese Rechtslage entspricht auch der Rechtslage
in anderen Bereichen des Entschädigungsrechts.

Jetzt kommt die Begründung, warum es nicht geht:
Ausschließlich zugunsten der Opfer, um höhere Renten
zu ermöglichen und um überhaupt Einmalzahlungen gewähren zu können, ist man damals den Weg über die
Schadenersatzleistungen gegangen. Nach allgemeinen
zivilrechtlichen Grundsätzen - die können wir hier nicht
durch ein Gesetz im Einzelfall außer Kraft setzen - trägt
der Anspruchsteller im Bereich des Schadenersatzes die
Beweislast für alle anspruchsbegründenden Voraussetzungen. Damit verbietet sich die Beweislastumkehr
schlicht aus Rechtsgründen. Ich gehe einmal davon aus,
dass Sie sich an die einmal vereinbarte Rechtswahl auch
halten wollen.

Sie haben in mehreren Anfragen das Thema der Darlegungs- und Beweislast aufgebracht - im Einzelfall
durchaus zu Recht. Die jeweilige Bundesregierung hat
Ihnen aber auch gut begründet geantwortet, dass und warum eine Rechtsänderung nicht in Betracht kommt.
Auch der Petitionsausschuss hat im Hinblick auf eine
Sammelpetition betroffener Frauen nicht anders entschieden.

Ich will jetzt nicht „nur“ erklären, warum Ihr Gesetzentwurf nicht gut ist. Ich habe durchaus schon von den
betroffenen Frauen im Osten gehört, auch wenn ich aus
dem Westen komme. Auch mir ist diese Problematik bekannt. Ich will konstruktiv auf Folgendes hinweisen: Der
Rechtsanwalt des Deutschen Vereins HCV-Geschädigter verfolgt nämlich eine andere Zielrichtung. Er kümmert sich um die Verbesserung der Gestaltung der
Nr. 26.10 AHP. Das sind die Anhaltspunkte für die sogenannte Gutachtertätigkeit und deren Nachfolgeregelung.
Das erscheint mir der konstruktivere und vernünftigere
Ansatz. Das sage ich Ihnen jetzt privat und persönlich.

Für mich gilt: Im Ergebnis können wir mit der Regelung, die im Jahre 2000 getroffen wurde, zufrieden sein.
Es ist gelungen, eine deutlich bessere Entschädigung als
damals zu DDR-Zeiten üblich zu erreichen. Handlungsbedarf mit der Zielrichtung der Beweislastumkehr, wie
von Ihnen gefordert, sehe ich deshalb nicht. Ich sehe das
im Übrigen auch nicht im Hinblick auf das Patientenrechtegesetz. Meines Wissens sind wir in diesem Fall
nicht Rechtsnachfolger und somit auch nicht der Behandelnde, den Sie gerade zitiert haben, geworden.

Umgekehrt, Frau Bunge - auch dies will ich Ihnen
nicht ersparen -, empfinde ich es als für die Betroffenen
sehr belastend, wenn Sie immer wieder Erwartungen
und Hoffnungen wecken, die Sie nicht erfüllen können.

({4})

Noch einmal: 2 615 im Raum stehende Schadensfälle
sind anerkannt; das sind rund zwei Drittel. Unzumutbar
ist das also sicherlich nicht. Ich will nicht verhehlen,
dass es in Einzelfällen Probleme gegeben hat. Es geht
aber um Einzelfallgerechtigkeit. Dafür sind die Gerichte
zuständig. Einzelne Gerichte, die sich mit solchen Fällen
befasst haben, haben sich wegen der AHP übrigens an
das Bundesarbeitsministerium gewandt, um dort möglicherweise Änderungen herbeizuführen. Ich halte dies
für einen relativ gut gangbaren Weg.

Frau Bunge - ich spreche jetzt Sie persönlich an, weil
Sie zu den Initiatoren dieses Gesetzentwurfes gehören -,
mir wäre es lieb, wenn Sie in den östlichen Bundesländern keine unerfüllbaren Hoffnungen wecken würden.
Helfen Sie den Menschen vor Ort! Wir haben eine gute
Regelung. Belassen Sie es dabei, und versuchen Sie, im
Einzelfall konstruktiv mitzuwirken!

Danke schön.

({5})