schmidt (NA), 1986-09-12:
Ja. - Ich wiederhole: Ich werde nicht ein weiteres Mal die positive Bilanz unserer Regierungszeit aufmachen - angefangen von den laufenden Erhöhungen des Kindergeldes über BAföG bis zum Mutterschaftsurlaubsgeld -; denn ich weiß: Auch bei uns sind sehr viele Wünsche offengeblieben. Aber die Zahlen zeigen es: Im Jahre 1986 wird für die Familien anteilig nicht mehr, sondern weniger ausgegeben, und das wird nach der Finanzplanung bis 1990 so bleiben.
Ich sage das nicht mit Häme, sondern mit Bedauern, denn in erster Linie sind die Leidtragenden nicht die Ministerin oder wir Politiker, sondern die Frauen, die Familien und die Kinder.
Erster Punkt: der Familienlastenausgleich, auf den Sie so stolz sind. Die Mütter und Familien haben die radikalen Kürzungen bemerkt. Beim Mutterschaftsurlaubsgeld hatte das die fatale Folge eines drastischen Rückgangs der Inanspruchnahme - einer fatalen Folge für die damaligen jungen Mütter und ihre Kinder. Sie haben die Kürzungen mit dem BAföG mit Leistungen für Frauen in der Arbeitsförderung, mit der einkommensabhängigen Reduzierung des Kindergeldes, mit der Kappung des Ausbildungsfreibetrages usw. usw. fortgesetzt.
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Frau Schmidt ({1})
Es handelt sich bei alldem um Leistungen für Familien, für Frauen, für die Jugend und die Kinder.
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Sie haben nun im letzten Jahr vor den Wahlen versucht, einen Teil dieser Kürzungen wieder rückgängig zu machen, andere bestehenlassen und die absolute Summe für den Familienlastenausgleich erhöht. Nur: Trotzdem wird 1986 für die Familie weniger aufgewendet als 1981.
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Dies wird sich bis 1989, einschließlich, lieber Herr Rossmanith, fortsetzen, und dies ist nicht die Meinung von der Renate Schmidt, sondern das ist ein Zitat aus der „Katholischen Stimme der Familie", von einem Verfasser, der Mitglied Ihrer Partei ist. Dies ist die Meinung der Liga für das Kind. Das sind nicht Meinungen von Sozialdemokraten, sondern dies wird uns von den Wohlfahrtverbänden bestätigt.
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Es kommt ein zweites hinzu: Heute werden andere Familien als 1981 stärker entlastet. Entlastet werden nämlich die sehr gut Verdienenden, während die Durchschnittsverdiener von dem Segen nichts merken.
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Um es plastisch auszudrücken, liebe Kollegen: Dem Schichtarbeiter im Rangierdienst, der alleinerziehenden Mutter wurde für ihre Kinder das BAföG gestrichen, um der Frau des Generaldirektors sechs Monate Erziehungsgeld zahlen und deren Nettoeinkommen kräftig erhöhen zu können.
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Nun versuchen wir, uns immer gegenseitig mit mehr oder weniger gelungenen Zahlenbeispielen zu überzeugen, gestern z. B. Herr Blüm. Ich will dieser Versuchung heute widerstehen und nur aus den Gesprächen mit den Bürgern berichten.
Die Erwähnung der Steuerreform hat Anfang des Jahres, als die Leute schon ihre Lohnabrechnung hatten, ungläubiges Staunen erweckt, vor allem wenn man fragte, wieviel sie denn netto mehr herausbekommen haben. Nicht selten war die Antwort: „Mehr? Weniger habe ich herausbekommen." Das Schlimme ist, dies trifft auch für Familienväter und -mütter zu.
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Woran liegt das? Einmal daran, daß der Durchschnittsverdiener kaum von der Steuerentlastung profitierte, daß Sozialversicherungsbeiträge gestiegen sind und die meisten Angestellten, Arbeiter und Beamten die steuerlichen Kinderfreibeträge im Monat nicht ausnutzen können. Die müssen sich dann das Zusatzkindergeld am Jahresende über den Lohnsteuerjahresausgleich holen. Sie bekommen es aber nur dann, wenn sie einen solchen machen. Ansonsten haben sie auch von diesem Segen wieder nichts; denn im Gegensatz zur Ministerin, zum Spitzenverdiener, der jeden Monat den Nutzen von dem Kinderfreibetrag auf dem Konto hat, haben der Postbeamte und die Verkäuferin das Nachsehen.
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Über die Kompliziertheit des Verfahrens, über die unterschiedlichen Einkommensbegriffe, über die Undurchschaubarkeit für den Bürger, über die Tatsache, daß auch ein während des Jahres arbeitslos Werdender, der das monatliche Zusatzkindergeld dringend braucht, das nicht erhält, ärgern sich die Menschen zunehmend. Sie haben das, Frau Süssmuth, auch in Ihrer Zeit als Vizepräsidentin des katholischen Familienbundes erkannt, der allerdings vor Ihrem Amtsantritt sagte: „Wenn man ab 1. Januar 1986 ein einheitliches Kindergeld zahlte, dies gegenüber heute wesentlich erhöhte, dann könnte man die Kosten der Bürokratisierung streichen und als weiteren Erhöhungsbetrag des Kindergeldes mit an die Eltern auszahlen."
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Der Durchbruch eines solchen Maßes an Vernunft sollte möglich sein.
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Das wäre schön, wenn Sie bei dieser Meinung geblieben wären. Heute heißt es von Ihnen leider im CDU-Bürokratendeutsch: „Wir haben uns aus wohl-überlegten Gründen für das duale System, bestehend aus Kindergeld und steuerlichen Kinderfreibeträgen, entschieden." Damit bleibt es dabei, daß Mütter und Väter in einem bürokratischen und ungerechten Verfahren eine Kombination aus Steuerfreibeträgen, Kindergeld, Zusatzkindergeld, Einkommenskürzungen bei dem Kindergeld erhalten. Wir werden diese Entscheidung nach dem 25. Januar nächsten Jahres rückgängig machen. Wir werden wieder ein einheitliches Kindergeld einführen.
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- Ich sage Ihnen, wir wollen nicht weniger, sondern wir wollen mehr. Wir wollen 100 DM für das erste, 200 DM für das zweite, 300 DM für das dritte Kind und alle weiteren,
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und dieses Geld wird den Familien jeden Monat zur Verfügung stehen. Wenn Sie hier mehr ankündigen, möchte ich eine einzige Mark in diesem Haushaltsplan dazu finden dürfen. Dann könnten wir uns über ihn mehr unterhalten.
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Für uns gilt nämlich nach wie vor: Das Kind des
Facharbeiters, der Textilarbeiterin darf dem Staat

Frau Schmidt ({14})
nicht weniger wert sein als das Kind des Spitzenverdieners.
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Dies war in diesem Haus einmal Konsens und ist mitnichten eine alte Leier.
Ihr Familienlastenausgleichskonzept krankt aber noch an einem wesentlichen Punkt: Sie konzentrieren die verfügbaren Mittel vor allen Dingen auf die Familien mit kleinen Kindern. Familien brauchen aber, wie Sie sehr richtig gesagt haben, langfristige Konzepte. Von der Ankündigung dieser Bundesregierung nach dem BAföG-Kahlschlag, die Situation der Familie mit Kindern in Ausbildung ausreichend zu berücksichtigen, blieb nicht viel mehr übrig als heiße Luft. Deshalb werden wir diese unsozialen Kürzungen nach dem 25. Januar nächsten Jahres rückgängig machen und das Schüler-BAföG wiederherstellen,
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weil es nämlich für uns keine Lösung ist, bei gering-verdienenden Familien mit älteren Kindern zu sparen, um der Zahnarztgattin mit einem Neugeborenen sechs Monate lang 600 DM Erziehungsgeld zu geben.
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Meine sehr verehrten Herren und Damen, 1,4 Millionen Kinder leben in Familien, deren Eltern Sozialhilfeempfänger sind oder Arbeitslosengeld und -hilfe erhalten.
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Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen zwischen 14 und 25 Jahren, die Sozialhilfeempfänger sind, ist sprunghaft gestiegen. Sie wäre noch viel größer, wenn nicht in vielen Fällen, auch dann, wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben und nicht mehr bei ihren Eltern leben, das elterliche Einkommen herangezogen würde. Ich meine - und dies ist mir sehr ernst -, daß die Erfahrungen, die diese Kinder und Jugendlichen machen, die Ängste, die sie ausstehen, und die Scham, die sie in einer Gesellschaft miterleben, die die oberen zwei Drittel hätschelt und päppelt und die Unteren ausgrenzt,
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die Scham, nicht zur Geburtstagsfeier des Klassenkameraden gehen zu können, nicht am Wandertag oder an der Klassenfahrt teilnehmen zu können, weil die Kosten zu hoch sind
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- mitten in dieser Gesellschaft mit Kindern, die Freunde haben, die davon betroffen sind -,
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im Alter von 23 und 24 Jahren voll von den Eltern abhängig zu sein, die sich endlich wieder selbst etwas leisten wollen, für die Bereitschaft, selbst eine Familie zu gründen und Kinder haben zu wollen, entscheidender sind als all unsere Diskussionen über Kindergeld und Steuern. Deshalb meine ich, daß die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit das beste familienpolitische Programm ist, das es gibt.
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Aber davon haben wir von Ihnen heute nur sehr wenig gehört. Deshalb werden wir auch mit unseren Vorstellungen von einer sozialen Grundsicherung u. a. dafür sorgen, daß junge Menschen nach ihrer Ausbildung wieder einen ausreichend hohen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und nicht auf Sozialhilfe und damit auf ihre Eltern angewiesen sind.
Sie, Frau Süssmuth, loben heute hier das Erziehungsgeld und sagen uns, wir seien auf diesen Zug aufgesprungen. Sie haben unser Elternurlaubskonzept offensichtlich nicht ausreichend gelesen.
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Sonst wüßten Sie, daß es hier gravierende Unterschiede gibt. Aber ich will nicht verkennen, daß es selbstverständlich ein Vorteil ist, statt bisher vier Monate lang 510 DM - Sie haben den Betrag auf 510 DM gekürzt - zehn Monate lang 600 DM zu bekommen. Nur, Ihre Wünsche, daß dies zur Wahlfreiheit von Mann und Frau und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wesentlich beitragen möge, werden sich, glaube ich, nicht erfüllen. Daß nämlich die Männer davon nicht so ganz arg viel halten, zeigen die von Ihnen veröffentlichten Zahlen: Gerade 3 000 Männer haben bei insgesamt 200 000 Fällen das Erziehungsgeld beantragt. Das sind gerade 1,5 %.
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Und so wird es bei der Anlage des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs auch dabei bleiben: Arbeit und Verantwortung für Familie und Haushalt bleiben bei den Frauen. Damit bleibt auch bei ihnen allein die Notwendigkeit, die Erwerbstätigkeit zu unterbrechen. Damit wird die ungleiche ökonomische Situation von Mann und Frau weiter festgeschrieben, und Wahlfreiheit bleibt eine Floskel.
Frauen
- sagt ein Gutachten des Bundesarbeitsministers Blüm; ich finde es übrigens sehr positiv, wieviel nützliche Gutachten diese Regierung in Auftrag gibt werden dann wieder größere Familien haben
wollen, wenn dies mit ihrem Beruf zu vereinbaFrau Schmidt ({25})
ren ist. Sie wollen nicht herausgeschubst werden aus einem wichtigen Lebensbereich, um sich dann mühsam oder nie wieder eingliedern zu lassen, sondern in ihrer Mehrheit mit dem Mann gemeinsam Verantwortung und Arbeit für Kinder, die materielle Existenzsicherung der Familie und die Arbeit im Haushalt teilen.
Wenn wir von Wahlfreiheit reden, dann müssen wir derartige Möglichkeiten schaffen, ohne selbstverständlich Frauen und Männer zu bevormunden. Auf derartige Lebensvorstellungen gibt Ihr Erziehungsgeld keine Antwort.
Deshalb ist unser Ziel die Wiederherstellung des Mutterschaftsurlaubs, ein Elternurlaubsgeld für alle Eltern, das mittelfristig Lohnersatzfunktion haben muß, damit auch Männer den Elternurlaub wahrnehmen. Wir wollen ebenfalls den Elternurlaub schrittweise auf drei Jahre verlängern, selbstverständlich mit vollem Kündigungsschutz.
Aber wir haben gehört, Frau Ministerin: Es wird alles besser. Frau Ministerin Süssmuth darf sich Frauenministerin nennen und hat weitreichende Kompetenzen vom Bundeskanzler erhalten. Hat sie? Originalton Ministerin Süssmuth in der neuen „Frauenbroschüre":
Im Juni 1986 bekam das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die federführende Zuständigkeit für Frauenfragen einschließlich Gesetzgebungskompetenz.
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Originalton Regierungssprecher Ost vor wenigen Tagen:
Bundesfamilienministerin Rita Süssmuth, CDU, die seit der Kabinettsumbildung Anfang Juni auch den Titel „Bundesminister für Frauen" trägt, wird entgegen früheren Ankündigungen vorerst keine neuen Kompetenzen für diesen Bereich erhalten.
Der Zuschnitt des Frauenressorts werde erst nach der Bundestagswahl endgültig festgelegt, sagte Regierungssprecher Friedhelm Ost am Montag vor der Presse in Bonn. Die derzeit notwendige Zusammenarbeit werde zwischen den beteiligten Ministerien direkt geregelt. Ministerin Süssmuth strebt die Federführung bei allen Gesetzentwürfen an, die Frauen besonders betreffen. Bei ihrer Ernennung zur Frauenministerin hatte es zunächst geheißen, Bundeskanzler Helmut Kohl werde ihre Zuständigkeiten im Einvernehmen mit dem Kabinett nach der Sommerpause erweitern. - Zitat Ende.
In der Zwischenzeit ist von den angeblich so dringend benötigten 13 bewilligten Stellen keine einzige in ihrem Ministerium besetzt. Glauben Sie eigentlich, Frau Ministerin, Herr Wallmann hätte sich so billig abspeisen lassen? Er hätte den Titel ohne geklärte Kompetenzen, ohne Personal angenommen? Ich weiß nur, ich hätte das nicht getan.
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Ich erwarte nämlich von einer Frau in Ihrer Position, die erkennt, daß die Männer sie brauchen, um Wahlen zu gewinnen, daß sie ihre Macht für die Durchsetzung von Fraueninteressen einsetzt und sich nicht mit Brosamen abspeisen läßt.
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All das, Frau Ministerin, paßt leider nahtlos in die Ankündigungspolitik dieser Regierung. Da wird von Ihnen vor dem Kongreß der Gewerkschaft Textil und Bekleidung öffentlich angekündigt - immer wie es den jeweiligen Zuhörerinnen gefällt -, wenn sich das Beschäftigungsförderungsgesetz als Benachteiligung von Frauen erweisen sollte, müsse man auch den Mut haben, es zu ändern. Wenig später stellen Sie fest, daß es keine Benachteiligungen gebe. Heute sagen Sie wieder, daß es vielleicht doch Benachteiligungen gebe. Ich sage Ihnen, die Frauen können nicht abwarten, bis Sie drei, vier oder fünf Jahre lang geprüft haben, ob es Benachteiligungen gibt, sondern sie erwarten schnelle Reaktionen, und sie erwarten, daß Sie gleich etwas tun und dieses Gesetz rückgängig machen.
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Es werden zusätzliche Entlastungen für die Familien angekündigt, ohne daß sich eine müde Mark im Haushalt wiederfindet. Es wird die Verlängerung des Erziehungsurlaubs angekündigt, ohne daß ersichtlich wäre, wo sich das im Haushalt niederschlägt.
Sie haben heute eine Reihe guter Sätze zu § 218 gesagt. Es gab Beifall teilweise auch in meiner Fraktion.
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Sie haben einiges gesagt, zu dem auch in Ihrer Fraktion nur die Männer geklatscht haben und die Frauen nicht. Ich erwarte von Ihnen, daß Sie dem Gerede über die Änderung des § 218 endlich ein Ende machen,
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daß Sie mit uns gemeinsam selbstverständlich für Hilfen sorgen und daß Sie sich von der Vorstellung verabschieden, man könne den Frauen, die durch Ihre Sozialpolitik in bittere Situationen gekommen sind, auf Dauer mit einer Stiftung helfen.
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Ich meine, wir müssen gemeinsam nach anderen Lösungen suchen.
Zur Jugend haben wir wenig von Ihnen gehört. Zum Zivildienst und seiner Verlängerung und der Bitterkeit, die sich bei den jungen Männern darüber ausbreitet, haben wir überhaupt nichts gehört.
Auch zur Gesundheitspolitik haben wir in Ihrer Rede nichts gehört, und Sie hatten dafür wahrhaftig viel Zeit. Aber es scheint in Ihrem Haus in diesem Punkt nicht erst seit der Katastrophe von Tschernobyl Konfusion zu bestehen. Ob es nun darum geht zu erfahren, wie Ihr Konzept zur Bekämpfung von AIDS aussieht und wieviel Mittel dafür zur Verfügung stehen, oder ob es nur um die simple Antwort auf die Frage meiner Kollegin Anke

Frau Schmidt ({33})
Martiny geht, wie es mit der Haltbarkeit von Wein in Kartons aussieht - für diese Antwort brauchen Sie jetzt annähernd zwei Jahre -, an vielen Stellen scheint das Ministerium überfordert, genauso überfordert, wie für die Zukunft tatsächlich Signale zu setzen.
Sie, Frau Ministerin, sind mit vielen Vorschußlorbeeren angetreten. Aber bereits im April kommentierte der Hessische Rundfunk nach Ihrem erfolglosen Einsatz für die Trümmerfrauen
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- ja, der Hessische Rundfunk; die Kommentatoren sind unabhängig -:
Vor dem Wahltag werden die Frauen genau hinsehen müssen, ob Frau Süssmuth ihre aus langer Forschungsarbeit gewonnenen Erkenntnisse wenigstens ansatzweise in politische Taten umsetzen oder ob sie der CDU nur als schmückendes Beiwerk dienen darf.
Ich glaube, dem ist nach der heutigen Rede nichts hinzuzufügen.
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