Günter Baumann (NA), 2003-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses gibt mir die Gelegenheit, mich namens der
CDU/CSU-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für die kompetente,
und, wie ich denke, kollegiale Zusammenarbeit ganz
herzlich zu bedanken.

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Der gleiche Dank gilt den Mitgliedern meiner Arbeitsgruppe für ein sehr gutes Miteinander. Ich möchte auch
unserem ehemaligen Kollegen Hubert Deittert, der vier
Jahre lang das Amt des Obmannes in der Fraktion innehatte, ganz herzlich danken.
Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, das in Art. 17
des Grundgesetzes verankert ist, aber dennoch gelegentlich unterschätzt wird. Das von der Verfassung garantierte Recht, sich jederzeit mit Bitten und Beschwerden
schriftlich an das Parlament, die Volksvertretung, wenden zu können, verdient meines Erachtens eine größere
Bedeutung in unserer Gesellschaft. Die große Zahl von
Eingaben jedes Jahr macht deutlich, welche Hoffnungen
die Menschen in unseren Ausschuss setzen. Oft ist es ihr
letzter Ausweg. Es ist erfreulich, festzustellen, dass der Petitionsausschuss in mehr als der Hälfte der Fälle - meine
Vorredner sagten es bereits - erfolgreich sein konnte.

Manche Petitionen können allerdings erst nach mehreren Wahlperioden positiv abgeschlossen werden. Dies
hat uns das Beispiel des Truppenübungsplatzes Vogelsang in der Eifel gezeigt. Es gibt aber auch Petitionen,
die vom Ausschuss an die Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden - also mit dem höchsten
Votum - und sich trotzdem nicht zu einem guten Ende
führen lassen. Hier wünsche ich mir manchmal, dass die
Ministerien mehr Kraft für sinnvolle neue Lösungen aufwenden, als an Althergebrachtem festzuhalten.

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Beeindruckender als die Anzahl der neu eingereichten
Petitionen in 2002 mit etwa 14 000 finde ich die Zahl der
über 22 000 erledigten Petitionen, von denen uns der Bericht des Ausschusses Kenntnis gibt. Erwähnen möchte
ich an dieser Stelle auch die gute Zusammenarbeit unter
den Fraktionen im Ausschuss. Das ist in anderen Ausschüssen nicht ganz so. Ich glaube, diese Zusammenarbeit tut uns wirklich gut.

({2})

Wenn sich Bürger mit Beschwerden über verschiedene Verwaltungen an den Ausschuss wenden, sind Lösungen im Ausschuss in der Regel im Konsens der Fraktionen möglich. Anders sieht es bei Bitten um
gesetzgeberische Maßnahmen aus. Dabei spielen die
Mehrheitsfraktionen natürlich ihre Mehrheit aus, und
zwar leider oft nicht im Sinne des Petenten.

({3})

- Das müssen Sie sich leider sagen lassen.

({4})

Die besonderen Befugnisse des Ausschusses haben
sich für unsere Arbeit immer wieder als nützlich erwiesen, zum Beispiel einen Ortstermin wahrzunehmen, Akten einzusehen oder einen Vertreter der Bundesregierung
anzuhören. Auch dabei kann man Erstaunliches erleben.
Die Mehrheitsfraktionen lehnten zum Beispiel einen
Ortstermin in Bayreuth kategorisch ab, bei dem es um
eine Petition zum Erhalt eines Bundeswehrstandortes
ging. Dabei wäre dadurch das Ansehen des Ausschusses
vor Ort gestärkt worden.

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- Das war kein Wahlkampftermin, Herr Kollege.

Ein anderes Beispiel ist ein Minister, der in Fernsehtalkshows das Petitionsrecht preist und die Arbeit des
Ausschusses würdigt, aber der Ladung des Ausschusses
nicht folgt und fadenscheinige Gründe vorschiebt.

({6})

Es wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung insgesamt, wenn Worte und Taten auseinander klaffen. Auch
hier sollte der Respekt vor dem Ausschuss und dem Parlament gewahrt werden.

({7})

Dass die Mitgliederzahl im Petitionsausschuss in dieser Wahlperiode reduziert worden ist, ist nicht gerade ein
positives Signal. Dadurch haben wir Abgeordnete natürlich mehr Petitionen zu bearbeiten. Zudem sind wir in
mindestens einem anderen Ausschuss tätig. Das ist
schon ein ganzer Packen Arbeit. Ich möchte auch daran
erinnern, dass in der vergangenen Wahlperiode mehrere
Abgeordnete über 1 000 Petitionen als Berichterstatter
bearbeitet haben. Das ist schon ein ganzes Stück Arbeit.

Trotz alledem ist die Tätigkeit im Petitionsausschuss
gerade für neu gewählte Abgeordnete eine sehr gute
Schule, erhält man doch nirgendwo sonst einen so guten
Überblick über Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land. Nirgendwo spiegeln sich
Sinn und Unsinn der Gesetzgebung, Licht und Schatten
der Verwaltungstätigkeit in unserem Lande so anschaulich wider wie im Petitionsausschuss.

({8})

Daher würde ich mir wünschen - die Vorsitzende hat es
bereits gesagt -, dass unsere Arbeit ein größeres Echo in
der Öffentlichkeit findet. Das Presseecho auf die Übergabe des Jahresberichtes an den Bundestagspräsidenten
in der vorletzten Woche war mehr als dürftig.

Als Abgeordneter aus einem der neuen Länder finde
ich es erfreulich, dass sich der Ausschuss in den vergangenen Jahren immer stärker als Anwalt auch dieser Bürgerinnen und Bürger bewährt hat. Bekanntlich nutzen
die Ostdeutschen die Möglichkeit der demokratischen
Teilhabe am intensivsten. Die Sachsen zählen zu den
fleißigsten Petenten. So kamen im Jahr 2002 allein aus
Sachsen 319 Eingaben pro eine Million Einwohner an
den Deutschen Bundestag.

Die meisten Petitionen aus den neuen Bundesländern
sind Hilferufe über bürokratisches Dickicht in unserer
Gesetzgebung. So bitten zum Beispiel Petenten um Aufklärung über unverständliche Rentenbescheide oder eine
allein erziehende Mutter fragt, warum vom Unterhaltsvorschuss für ihr erstes Kind die Hälfte des Kindergeldes
wieder abgezogen wird. Eine traurige Aktualität im vergangenen Jahr hatte die Bitte einer Bürgerinitiative, die
ein Ende des Elbeausbaus in Sachsen forderte. Der Petitionsausschuss informierte sich vor Ort. Die Warnung
der Petenten, eine höhere Fließgeschwindigkeit des
Flusses habe größere ökologische Folgen, hat sich wenige Wochen später durch die Jahrhundertflut als wahr
herausgestellt.
Viele Petitionen aus den neuen Ländern haben mit der
Aufarbeitung des SED-Unrechts zu tun. Vor allem von
der DDR-Diktatur politisch Verfolgte, deren Renten zum
Teil unter Sozialhilfeniveau liegen, wenden sich an uns.
Morgen hat dieses Parlament erneut die Möglichkeit,
eine Regelung für SED-Opfer nach einem Antrag der
CDU/CSU-Fraktion auf den Weg zu bringen.

Es erreichen den Ausschuss immer wieder Enteignungsfälle, für die im Einigungsvertrag keine Regelung
getroffen worden ist. So steht bei den stecken gebliebenen Entschädigungen immer noch eine Lösung aus. Die
Bürger haben vom untergegangenen Staat, der DDR,
Geld versprochen bekommen und es nicht erhalten; im
jetzigen Staat findet sich niemand, der zuständig ist.

Aber selbst in Vermögensfällen, die im Einigungsvertrag geregelt sind, kommen viele nicht an ihr Ziel. Der
Jahresbericht 2002 nennt einen menschlich ganz besonders bewegenden Fall, den ich ganz kurz schildern
möchte: Ein mittelständischer Unternehmer aus Sachsen
wird 1972 enteignet, flüchtet in den Westen und baut
dort einen neuen Betrieb auf. Als die Mauer fällt, kehrt
er in seine Heimat zurück, um den alten Betrieb wieder
aufzubauen. Obwohl alle Voraussetzungen für eine
Rückübertragung erfüllt sind und der Betroffene fristgemäß den Antrag gestellt hat, bekommt er seinen Betrieb
nie zurück. Stattdessen wird er über Jahre von der Treuhandanstalt und vom Vermögensamt mit ungerechtfertigten Forderungen hingehalten. Sein ehemaliges Unternehmen war nicht ganz so schlecht und hat nach der
Wende noch produziert. Es wird danach von der Treuhand liquidiert. Die Maschinen werden unter dubiosen
Umständen ins Ausland verkauft. Jahrelange Gerichtsverfahren bringen außer Kosten keinen Erfolg. In diesem
Fall hat der Ausschuss über alle Parteigrenzen hinweg
alle seine Befugnisse in einem Maße ausgeschöpft, wie
das nur selten der Fall ist: Wir führten Gespräche mit der
Treuhand, den Vermögensämtern und dem Bundesfinanzministerium und nahmen bei allen zuständigen Behörden Akteneinsicht. Wir mussten auch den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages bemühen, weil nur
dort eine Landesbehörde vorgeladen werden konnte. Nur
dank der guten Kooperation der beiden Petitionsausschüsse war es schließlich möglich, alle Beteiligten an einen Tisch in Berlin zu bringen. Auf eine Entschädigung,
auf die wir vorher monatelang vergeblich gehofft hatten,
konnten wir uns jetzt einigen. Nach zwölf Jahren hat damit ein Petent natürlich nicht mehr sein Eigentum, aber
wenigstens eine angemessene Entschädigung erhalten.

Meine zusammenfassende Einschätzung unserer Arbeit im Jahre 2002 ist: Wir haben durch fleißige Arbeit
und, wie ich denke, durch sachlichen Meinungsstreit in
den meisten Fällen vielen Bürgerinnen und Bürgern in
unserem Land helfen und damit ein Stück Vertrauen in
unsere demokratische Grundordnung für sie wiedergewinnen können. Dies sollte uns Ansporn sein, unsere Arbeit auch im neuen Jahr der Tätigkeit des Petitionsausschusses mit gleicher Intensität fortzusetzen.

Vielen Dank.

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