Dorn (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen sagen, daß auch wir Freien Demokraten dem Bundesinnenminister Dank dafür sagen, daß er bei der Vorbereitung dieser schwie2084 
rigen, aber um so wichtigeren Materie in der Beratung in diesem Hause aus den Fehlern seiner beiden Amtsvorgänger für die Vorlage der Gesetze gelernt hat. Wir haben es sehr begrüßt, daß die Vorgespräche von Ihnen geführt worden sind, Herr Minister, und ich glaube, man sollte an dieser Stelle auch ein sehr deutliches Wort dazu sagen, daß wir die Problematik eigentlich nicht akzeptieren können, die in der Frage liegt, ob der Bundestag inzwischen wieder Geheimverhandlungen führt, um im geheimen Dinge vorzubereiten, die dann dem Volk erst beim Eintritt des Notstandes zur Kenntnist gegeben würden. Diese Problematik kann von uns nicht akzeptiert werden. Denn wenn wir uns ansehen, wie zur Zeit bestimmte Kräfte wieder versuchen, die Atmosphäre anzuheizen, und Vorstellungen entwickeln, als ob .das Parlament gar nicht mehr gefragt werde, sondern als ob der Innenminister mit zwei Landesinnenministern und zehn Kollegen nunmehr versuche, das Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen, so, meine ich, ist es dringend erforderlich, daß das Parlament in dieser Stunde dazu erklärt, daß alle Kombinationen, die in dieser Richtung angestellt worden sind, jeglicher Grundlage entbehren.
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Der Herr Innenminister hat das -Ergebnis der Vorgespräche mit den Fraktionen hier vorgetragen. Wir begrüßen es auch, Herr Innenminister, daß die Frage der Vorlage eines Ausführungsgesetzes zu Art. 10 jetzt schon von Ihnen angesprochen wird; denn wir wissen ja alle aus den letzten Wochen der Beratungen in der vorigen Legislaturperiode, welche Schwierigkeiten dadurch entstanden, daß Ihr Vorgänger zu diesem wichtigen Komplex der Ablösung auch dieser Einzelvorbehalte der Alliierten leider nicht in der Lage war, dem Hause entsprechende Formulierungen vorzulegen.
Lassen Sie mich aber eines an dieser Stelle sehr deutlich sagen. Herr Innenminister, Sie haben das Parlament gebeten, die Öffentlichkeitsarbeit voranzutreiben und Sie dabei zu unterstützen. Wir haben die Bitte, daß die Bundesregierung ihrerseits nicht in den schlechten Stil der Öffentlichkeitsarbeit der vorigen Legislaturperiode zurückfällt, sondern von sich aus wirkliche Initiativen auslöst, um eine volle und richtige Unterrichtung der Öffentlichkeit von vornherein, von der ersten Lesung bis zur Verabschiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode durchzuführen. Wir wissen, daß die Entscheidung in diesem Hause liegt. Um so wichtiger ist es aber, daß die Fraktionen dieses Hauses sich darüber in den Vorgesprächen schon verständigt haben, daß vor allen Dingen die Vertreter aus dem DGB und auch aus der Professorenschaft, die bisher als Kritiker einer Notstandsgesetzgebung aufgetreten sind, die Gelegenheit bekommen, ihre gegenteiligen Argumente vor den Ausschüssen dieses Parlaments vorzutragen. Denn nur dann wird es möglich sein, etwas von dem Gefühlsbetonten aus den Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit herauszubekommen und eine Versachlichung der gesamten Diskussion dieser schwierigen Materie vor der Öffentlichkeit zu erreichen.
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- Nein, Herr Kollege Matthöfer, das ist keine späte Einsicht. Sie wissen genau, daß ich bei der zweiten und dritten Lesung in der vorigen Legislaturperiode gerade zu diesem Thema ein sehr ernstes Wort der Kritik an die Bundesregierung gerichtet habe.
Ich meine, es kommt jetzt darauf an, daß von vornherein die Dinge klar sind, die der Innenminister hier nach dem Ergebnis der Vorgespräche vorgetragen hat. Auch wir wollen schon an dieser Stelle, Herr Innenminister, zwei Punkte sehr offen dartun.
Die Zuständigkeit des Parlaments - des gesamten Parlaments - muß mit allen Möglichkeiten auch in kritischen Phasen garantiert bleiben. Die Zuständigkeit des Parlaments in der Entscheidung über die Ausrufung eines Notstandes muß organisatorisch mit allen Möglichkeiten so vorbereitet sein, daß das Parlament nach menschlichem Ermessen die Entscheidung nicht an einen anderen Ausschuß abgeben sollte; hier muß die letzte Zuständigkeit bei uns allen liegen.
Ein zweites Problem, bei dem uns das, was Sie dazu vorgetragen haben, nicht ganz so akzeptabel erscheint, Herr Minister, es sei denn, daß Sie es vielleicht anders gemeint haben, als Sie es hier expressis verbis gesagt haben: die Auffassung nämlich, daß die „Schubladen-Gesetze" erst dann verabschiedet werden könnten, wenn die Verfassungsänderung vom Parlament beschlossen worden sei. Wir bitten Sie sehr ernsthaft, diese Auffassung zu überprüfen. Denn, meine Damen und Herren, die Schwierigkeiten hinsichtlich des Verständnisses dieser Gesetzgebung in der Öffentlichkeit liegt zum großen Teil doch darin, daß bisher viel zuviele Dinge als „geheim" behandelt worden sind, die überhaupt nicht den Charakter des „Geheimen" haben.
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Wir sollten 80 % der Dinge, die bisher in den Schubladen liegen, in die öffentliche Beratung dieses Hauses jetzt schon nach der Einbringung der verfassungändernden Gesetze hineinnehmen, sollten in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments die Dinge behandeln, die nicht mit rein militärischen Fragen zu tun haben; das sind rund 80 %. Wir sind fest davon überzeugt, daß dann auch eine andere Atmosphäre des Vertrauens zu diesem Parlament in einer breiteren Öffentlichkeit erhalten bleiben kann.
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