löffler (NA), 1981-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Redner der Opposition, insbesondere die Kollegen Haase und Riedl, haben wieder einmal ein gar schreckliches Gebilde von dem Untier Staat gemalt, das dem Bürger das Geld gierig aus den Taschen frißt.
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Mit „Staat" ist natürlich in allererster Linie der Bund gemeint. Die Farben dieses Gemäldes sind zu grell, die Konturen verschwommen. Deshalb trifft dieses Bild auch die Realität nicht, wie der Kollege Riedl eben mit seinen Schlußworten noch einmal ganz eindeutig für alle, die ein bißchen rechnen können, unter Beweis gestellt hat.
Sollte man dieses hier dargestellte Gemälde kunsthistorisch einordnen, dann wäre es wohl der Wiener Schule des phantastischen Realismus zuzurechnen. Die einzelnen Elemente wirken zwar realistisch, aber die Gesamtdarstellung bringt nichts, was rational erkennbar wäre, sondern sie vermitteln nur Empfindungen und Gefühle. In Ihrem Gemälde sind es Gefühle der Unruhe, der Unsicherheit und der Angst, die Sie verbreiten wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, der Kanzler hat von dieser Stelle alle - auch Sie - aufgerufen zum Mut zur Zukunft.
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Nehmen Sie dieses Wort des Bundeskanzlers etwas ernster als bisher! Legen Sie doch Ihren Kleinmut ab! Kleinmut ist doch keine Alternative. Fürchten Sie sich nicht, wir sind ja bei Ihnen, Herr Häfele!
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Wie sieht nun die Realität aus? Herr Häfele und auch der Herr Kollege Haase haben von einem bestimmten Anteil gesprochen, den sich der Staat vom Bruttosozialprodukt nimmt, um seine Aufgaben zu erfüllen. Ich habe mir gestern auch einmal die Zahlen angeguckt. Wir beide, Herr Haase, sind schon über soviel Jahre miteinander politisch im Clinch, so daß man sich gegenseitig gut einschätzen kann. Ich habe an meinem Schreibtisch gestern genau gewußt, was Sie heute sagen werden und habe mir auch einiges durchgerechnet.
Der Staat braucht diesen Anteil am Bruttosozialprodukt, um seine vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben wird von dem Moloch Staat nicht als Selbstbedienungsgeschäft betrieben, sondern dient den Menschen dieses Landes; das darf man nicht vergessen. Das Geld wird von den staatlichen Organen nicht irgendwelchen Interessengruppen hingeschoben, sondern dahinter steckt das eindeutige Bemühen, die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande und den Fortschritt aufrechtzuerhalten.
Aber nun zu den konkreten Zahlen. 1970 lag die Staatsausgabenquote - also ohne Sozialversicherung - bei 31,4 % des Bruttosozialprodukts. Der Bund nahm 13,38 % des Bruttosozialproduktes für die Erfüllung seiner Aufgaben in Anspruch, die Länder und Gemeinden beanspruchten 18,02 %. 1979 ist dieser Anteil der Staatsausgabenquote am Bruttosozialprodukt auf 36,9 % gestiegen. Auf den Bund entfielen 14,5 %, auf die anderen öffentlichen Kassen, also Länder und Gemeinden, 22,4 %.
Daraus ergibt sich, daß der Anteil des Bundes am Bruttosozialprodukt für seine Aufgaben in neun Jahren um 1 % gestiegen ist. Bei Ländern und Gemeinden hingegen beträgt die Steigerung 4 %. Diese geringfügige Steigerung des Bundesanteils muß man sehen vor dem Hintergrund einer gewachsenen außenpolitischen Verpflichtung, unseres starken finanziellen Engagements in der EG, der Verantwortung des Bundes für den sozialen Konsens in unserer Gesellschaft und für eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen der Bundesrepublik. Hinzu kommt die Hauptverantwortung des Bundes für wirtschaftliches Gleichgewicht und Vollbeschäftigung. In all diesen Bereichen hat sich der Bund in den vergangenen Jahren immer stärker engagiert und hat dennoch seinen Anteil am Bruttosozialprodukt im Gegensatz zu den Ländern nur um 1 % erhöht; bei den anderen hat sich der Anteil, wie gesagt, um über 4 % erhöht.
Lieber Herr Kollege Riedl, wer dem Staat leichtfertigen Umgang mit den Finanzen vorwerfen will, steht im Plenarsaal des Deutschen Bundestages am falschen Platz. Ich empfehle z. B. das Maximilianeum in München.
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- Herr Kollege Riedl, niemand zwingt die Opposition, an ihre eigene Polemik auch noch zu glauben. Es reicht schon, wenn Sie sie vortragen: Sie brauchen nicht noch daran zu glauben.
Allein an diesem Zahlenbeispiel wird doch deutlich, daß sich der Bund in den vergangenen Jahren um eine außerordentlich strenge Prioritätensetzung bemüht hat. Und was ist in diesem Zusammenhang Prioritätensetzung anderes als strenge Sparsamkeit.
Die relative Zurückhaltung des Bundes bei den Staatsfinanzen wird auch bei einer anderen Betrachtung deutlich, über die bisher heute noch kein Wort gesagt worden ist. Von 1970 bis 1979 sind die Ausgaben des Bundes um 224 % gestiegen. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse, also diejenigen Mittel, die der Bund zur Förderung bestimmter Ausgaben gleich weiterreicht und die im Bundeshaushalt nur durchlaufende Posten sind, sind dagegen überproportional um 230 % und die Ausgaben für Investitionen sogar um 284 % gestiegen. Der Staat hingegen ist, gemessen am Bruttosozialprodukt, in diesen Jahren nicht teurer geworden. Was er für Gehälter, Versorgungsbezüge, Dienstwagen, Beihilfen, Unterstützungen und für seine sächlichen Ausgaben für die Verwaltung zahlt, entspricht fast genau der allgemeinen Steigerung der Bundesausgaben. In diesem Zusammenhang davon zu reden, es sollten Repräsentationsmittel gekürzt werden und der Wagen könne auch eine Nummer kleiner sein, ist eine völlige Verkennung der finanzpolitischen Tatsachen in unserem Lande.
Man kann also feststellen: Die Zuwächse beim Bruttosozialprodukt hat sich der Staat nicht unter den Nagel gerissen; er hat sie vielmehr dafür ausgegeben, unsere nach vorn gerichtete wirtschaftliche Entwicklung weiterhin zu erhalten.
Die hohe Kreditaufnahme in den letzten und auch in den künftigen Jahren muß tatsächlich mit Sorge betrachtet werden, und zwar schon allein wegen der daraus resultierenden wachsenden Zinsbelastungen in der Zukunft. Der Grund für eine Sorge ist aber immer eine andere Sorge, über die ich jetzt einiges sagen möchte, weil es die hochverehrten Herren Vorredner der Opposition bisher völlig vergessen haben, auf diese Sorge einzugehen.
Seit Jahren befindet sich unsere Weltwirtschaft in schweren Turbulenzen. Davon werden die einzelnen Volkswirtschaften unterschiedlich hart betroffen, andere, nebenbei gesagt, sehr viel härter als unsere. Hand in Hand mit diesen wirtschaftlichen Turbulenzen treten auch machtpolitische Turbulenzen auf, die den Frieden gefährden können und deshalb alle Staaten, die den Frieden erhalten wollen, zu besonderen Anstrengungen verpflichten, auch zu Anstrengungen finanzieller Art. Das ist die Stunde, die geschlagen hat, Herr Haase, nicht das, was Sie hier vorgetragen haben.

Wie unsere Welt aussehen wird, wenn sich diese Turbulenzen einmal gelegt haben werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand mit Sicherheit vorhersagen. Hoffentlich wird daraus eine neue Solidarität zwischen den Völkern der Welt als eine Voraussetzung für Frieden und eine nach vorn gerichtete wirtschaftliche und soziale Entwicklung überall in der Welt erwachsen. Aber wer weiß, ob alle die Zeichen der Zeit richtig zu deuten vermögen.
Aber zumindest eines weiß man heute schon: daß es in solch unruhigen und schwierigen Zeiten darauf ankommt, daß Erreichtes, Bewährtes und Gefestigtes nicht untergehen darf, auch wenn zur Finanzierung Wege eingeschlagen werden müssen, die nicht frei von Risiken sind.
Ich will keine internationalen Vergleiche anstellen, weil sie immer ein wenig hinken, weise aber darauf hin, daß der japanische Staatshaushalt zu einem Drittel aus Krediten finanziert wird. Herr Häfele hat heute den bemerkenswerten Satz gesagt: Wer arbeitet und spart, wird reich. Lieber Herr Kollege Häfele, ich will die Glaubwürdigkeit und Richtigkeit Ihres Satzes nicht untersuchen. In meiner Familiengeschichte bin ich bis zum Jahre 1700 vorgestoßen. Die Löfflers, aus Schwaben stammend, waren immer sehr arbeitsam und sparsam - reich sind sie nicht geworden.
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Ich glaube, es geht vielen Familien so.
Ich wollte nur das eine sagen, sehr geehrter Herr Kollege Häfele: Wer glaubt, daß er mit Weisheiten aus den gesammelten Sprüchen für die biedere Haustochter die gegenwärtige schwierige weltpolitische Lage meistern kann, der irrt doch wohl.
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Hier müssen tatsächlich andere Maßnahmen Platz greifen.
Herr Kollege Häfele hat heute den früheren Bundeskanzler Ludwig Erhard zitiert. Die Politik, die wir heute betreiben, ist j a nicht neu; sie ist gedanklich schon vorbereitet. Da gibt es eine Regierungserklärung, aus der ich einmal zitieren darf:
Zur Sicherung des Haushaltsausgleichs werden strenge Sparsamkeit bei allen Bundesausgaben und die Aufnahme von Kredit beitragen müssen.
Jetzt kommt ein bemerkenswerter Satz:
Alle Ausgleichsmöglichkeiten im Rahmen des Gesamthaushalts von Bund und Ländern müssen erschöpft werden.
So der stellvertretende Bundeskanzler Professor Ludwig Erhard in seiner Regierungserklärung 1961. Besonders der letzte Satz dieses Zitats ist bemerkenswert; denn offensichtlich hatte die damalige Bundesregierung genau die gleichen Schwierigkeiten mit dem Finanzsystem, das zwischen Bund und Ländern herrscht, wie wir sie heute haben. Gebt dem Bund, was des Bundes ist! Das ist mehr wert, als
hier große Reden zu halten über zu hohe Staatsverschuldung.
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Der Bund kann seine umfassenden Aufgaben, in die auch alle Länder mit einbegriffen sind, nur erfüllen, wenn er die Mittel für diese Aufgaben erhält.
Verständlicherweise wird viel über die Grenzen der Staatsverschuldung philosophiert. Wer in die finanzwissenschaftlichen Bücher hineinsieht in der Hoffnung, dort mathematische Größen zu finden, kombiniert zu einer Formel, die uns einen Hinweis geben, der wird enttäuscht werden. Es gibt keine solchen mathematischen Formeln für die Staatsverschuldung. Aber es gibt dennoch einige Einsichten darüber, wie weit ein Staat, wie weit eine Gesellschaft sich verschulden dürfen. Die Verschuldungsgrenze eines Staates wird bestimmt von der Leistungsmöglichkeit und von der Leistungsbereitschaft einer Gesellschaft. Jede Mark Zinsen, die jetzt mehr gezahlt werden muß, findet ihre Rechtfertigung nur darin, daß mit dem aufgenommenen Kapital die Leistungsmöglichkeit und Leistungsbereitschaft einer Gesellschaft verbessert werden. Wer Schulden macht, bekennt sich zur Leistung, allerdings nicht zu einer inhumanen Leistung. Aber wer Schulden macht, muß sich auch positiv gegenüber dem Begriff Leistung einstellen, und er muß auch zwar nicht auf undifferenziertes, wohl aber auf qualifiziertes Wachstum setzen, damit die Relationen zwischen den volkswirtschaftlichen Daten stimmig bleiben.
Unser Kapital - das Kapital unseres Volkes, unserer Gesellschaft - ist nach wie vor die Erhaltung und Steigerung der Leistungsmöglichkeit und der Leistungsbereitschaft. Leistungsmöglichkeit bedeutet verbesserte Infrastruktur, bedeutet technischen Fortschritt, aber Leistungsmöglichkeit bedeutet auch die Bewahrung eines sozialen Klimas, das erst Leistung möglich macht. Leistungsbereitschaft bedeutet eben die Erkenntnis, das Wissen der Menschen darum, daß sich Arbeit in dieser Gesellschaft lohnt; und wer von Ihnen möchte bestreiten, daß sich Arbeit in unserem Volke nach wie vor lohnt, daß wir uns bei allen Schwierigkeiten und bei allen Turbulenzen mit großem Erfolg bemühen, unser Volk, unsere Gesellschaft über diese Turbulenzen hinwegzubringen?
Es hat verhältnismäßig wenig Wert, in unseren Schwierigkeiten und Sachzwängen selbstquälerisch herumzuwühlen. Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, bedeutet ja nicht, irgenwelche Träume zu verwirklichen, sondern Politik bedeutet, die Realität so zu verändern, daß sie sich einer gewollten Absicht anpaßt, die sich wiederum ableiten läßt aus Erkenntnissen über das Zusammenleben von Menschen und Völkern.
Der Haushalt 1981, wie ihn die Bundesregierung vorgelegt hat und wie er von uns im Geist der Bundesregierung, wenn auch mit Veränderungen, beraten wird, ist ein Beitrag zu diesem Selbstbewußtsein, das auch deutlich macht, daß wir in schwierigen Situationen unseren Mann stehen. Der Haushalt 1981
ist kein Beispiel für etwas, woran man Ängste und Kleinmut aufhängen kann.
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