Wolf Bauer (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Zeit ist fortgeschritten, aber einige Bemerkungen müssen, glaube ich, doch noch gemacht werden.
Ich möchte zunächst auf das eingehen - weil ich persönlich angesprochen worden bin -, was die Kollegin Ferner gesagt hat.
Frau Kollegin, Sie kritisieren, wenn wir uns bemühen, neue Finanzquellen zu erschließen, egal wie. Es wird alles kritisiert,
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wenn wir die Haushaltsmöglichkeiten ausschöpfen, die sich bieten. Zugegebenermaßen versuchen wir alles, weil wir wissen, daß nicht genug Geld da ist. Saubere Lösungen werden immer angestrebt, und die werden auch durchgeführt.
Auf der einen Seite stellen Sie permanent Forderungen, was alles gemacht werden muß, und auf der anderen Seite kritisieren Sie, daß wir uns bemühen, Geld dafür zur Verfügung zu stellen.
Sie haben wieder den Lärmschutz an Schienen angesprochen. Sie wissen genau, daß wir vor Jahren erklärt haben, wir würden gern den Einstieg finden,
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aber es ist im Moment keine Finanzmasse vorhanden, und deswegen können wir es nicht machen. Es ist doch redlicher, nichts zu versprechen, was wir nicht leisten können, sondern zu sagen, es tut uns leid, wir können das im Moment nicht machen.
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- Ich komme gleich noch auf den Straßenbau zu sprechen.
Ich möchte ganz kurz ein paar Schwerpunkte der Verkehrspolitik anführen. Verkehrspolitik muß heutzutage - das ist bereits mehrfach angesprochen worden - ihren Beitrag zum Ausbau und zur Sicherung des Standortes Bundesrepublik Deutschland leisten. Insofern möchte ich auf das eingehen, was unser Bundesminister vorhin gesagt hat. Er hat die Berichterstatter und die Arbeit gelobt, die zu diesem Verkehrsetat geführt haben. Ich möchte ein herzliches Dankeschön unserem Verkehrsminister sagen,
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daß es ihm gelungen ist, diesen Haushalt mit seinem hohen Investitionsgrad zu erhalten, was für die Standortfrage, die wir im Moment zu bewältigen haben, unheimlich wichtig ist.
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Es ist mit sein Verdienst, daß zum Beispiel die Investitionsquote von 44,1 auf 46,2 erhöht werden konnte.
Es sind noch viele hier im Haus, die sich daran erinnern können, daß zu Zeiten der SPD-geführten Regierung genau im investiven Bereich immer wieder gekürzt worden ist, auch im Verkehrsetat. Das war die verkehrte Politik, und deswegen müssen wir mit unserer Politik weitermachen.
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Es ist über die Verkehrspolitik gesprochen worden und die Aufgabe, die sich für Deutschland als das Transitland, das es geworden ist, ergeben hat. Ich meine, gerade weil hier Kritik an den transeuropäischen Netzen geübt worden ist, es ist unheimlich wichtig, daß wir mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit weitermachen, weil sie auch ein Teil dieser Ost-West-Relationen sind, die wir ausbauen wollen. Es ist wichtig, daß wir hier auch für die neuen Länder weiterkommen. Das sollte man in dieser Form dann auch anerkennen.
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Es wäre natürlich gut, jetzt über umweltgerechte Mobilität zu reden und über das, was wir hier getan haben. Auch in diesem Punkt ist der Haushalt ein Zeugnis dafür, daß zukunftsorientierte Politik verfolgt wird. Nehmen Sie doch zum Beispiel das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, da finden Sie genau die richtigen Ansätze.
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Wer heutzutage Verkehrspolitik betreiben will, kann sich nicht einzelne Dinge herauspicken. Er muß vielmehr die gesamte Komplexität einer modernen Verkehrspolitik erkennen und unter Einsatz entsprechender Ressourcen so effektiv wie möglich an die Probleme herangehen.
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Wir müssen nach wie vor drei Punkte verfolgen: Wir brauchen einen weiteren Ausbau eines leistungsstarken Straßensystems,
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auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das permanent kritisieren.
Frau Ferner, ich frage Sie: Wie wollen Sie denn die Tatsache nach draußen verkaufen, daß volkswirtschaftlich gesehen pro Jahr 2 Milliarden DM in Staus vergeudet werden?
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Wie wollen Sie denn erklären, daß jeder Arbeitnehmer, der mit dem Auto zur Arbeit fährt, pro Jahr 65 Stunden im Stau steht?
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- Nein, das ist genau die richtige Politik. Das wissen auch Sie.
Ich will auf der anderen Seite gar nicht abstreiten, daß wir auch zu einem weiteren Ausbau moderner Schieneninfrastrukturen kommen müssen. Wir müssen unser Wasserstraßennetz ausbauen. Das ist alles wichtig. Nur wenn wir alle artspezifischen Vorteile unserer Verkehrsträger fördern und einsetzen, werden wir dazu kommen, daß wir unsere Verkehrsprobleme in den Griff bekommen, einen Verkehrskollaps verhindern und die Probleme der Bundesrepublik Deutschland als Transitland lösen.
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Dazu gehört natürlich - das sage ich, weil das heute noch nicht angesprochen worden ist - auch der folgende Punkt: Wir müssen zu einer besseren Vernetzung und zu intelligenteren Lösungen kommen.
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Ausbau der Schnittstellen und kombinierter Verkehr sind verkehrspolitische Akzente, die wir setzen müssen und die sich in diesem Haushalt wiederfinden. Sie werden in entsprechender Weise gefördert. Das ist richtig.
Nehmen Sie allein die Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen. Es wird uns in den nächsten Jahren gelingen, daß wir 3 200 Kilometer Autobahn mit diesen Anlagen ausgestattet haben. Das ist eine vernünftige, zukunftsorientierte und umweltgerechte Verkehrspolitik, die wir weiter verfolgen müssen.
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Wir werden dazu übergehen, streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühren für Lkws anzustreben. Sie wissen alle, daß die entsprechenden Vorbereitungen schon angelaufen sind.
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- Diese Überlegung ist im Moment nicht aktuell. Die Zukunft wird es zeigen. Laßt uns doch Schritt für Schritt weitergehen!
Wir streben zunächst ein Ziel an - das ist richtig -: Wir wollen die Lkws auf der Grundlage der von ihnen verursachten Verkehrsbelastung auf gerechte Weise finanziell belasten. Es handelt sich um ein gutes System, das wir möglichst schnell erreichen wollen. Wir sind auf dem richtigen Weg.
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Ich habe eine Bitte und weiß, daß ich dazu die Unterstützung meiner Kollegen habe. Es wäre natürlich schön, wenn man auf Dauer noch mehr dieser speziell von den Verkehrsteilnehmern aufgebrachten Finanzmittel wieder in den Verkehr stecken könnte.
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Das muß uns auf Dauer gelingen. Wenn wir eines Tages mit einer streckenbezogenen Maut genau die Abschnitte herausfiltern können, auf denen besonders starke Verkehrsbelastungen herrschen, können wir anfangen, noch mehr für Umweltsanierung und Lärmbekämpfung zu tun. Ich habe ein Beispiel in meinem Wahlkreis: die A 61 im Bereich von Erftstadt. Nach der derzeitigen Rechtslage ist es nicht möglich, diesbezüglich etwas zu unternehmen. Vorausgesetzt, wir können eines Tages über diese Möglichkeiten Gelder hereinholen, dann wäre es für die Akzeptanz einer streckenbezogenen Gebühr besser, wenn man dieses Geld an solchen Brennpunkten einsetzen würde.
In der heutigen Debatte wird wieder lang gestritten, ob im Haushalt mehr Investitionsmittel für die Bahn oder für die Straße zur Verfügung gestellt werden. Wichtig und ausschlaggebend ist, daß wir die Steuermittel so einsetzen, daß wir die höchste Effizienz erreichen
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und daß wir unsere Verkehrsprobleme lösen. Das muß doch an erster Stelle stehen und nicht irgendwelche Ideologien.
Ich habe in unserer Lokalpresse von einer Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gelesen, daß sie eine zweite Eisenbahnrevolution will. Ich weiß zwar nicht, was das ist; aber ich weiß, daß wir die anstehenden Verkehrsprobleme lösen müssen. Das muß die Aufgabe dieses Hauses sein, und das findet sich in dem Verkehrsetat wieder.
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- Ich habe Sie leider nicht verstehen können. Sie müssen schon etwas lauter sprechen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die besonderen Leistungen der Bahn AG herausstellen und den Mitarbeitern der Bahn Respekt und Anerkennung zollen.
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Weil immer wieder Kritik laut wird, sage ich: Gerade in bezug auf den investiven Bereich haben sie in den letzten Jahren Enormes geleistet. Das Investitionsvolumen, das heute zum Einsatz kommt, die Mittel, die heute bei der Bahn investiert werden, sind verdoppelt worden. Man sollte das Ganze positiv sehen und nicht nur permanent kritisieren.
Wenn immer wieder behauptet wird, daß die Straße gegenüber der Schiene in bezug auf die Höhe der Haushaltsmittel bevorzugt würde, so ist es nicht richtig.
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Auch nach der Bereinigung im Haushalt stehen 8,9 Milliarden DM für die Schiene und 8,3 Milliarden DM für die Straße zur Verfügung.
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- Gehen wir zur Sache über: Wenn im Haushaltsansatz 1998 für Investitionen bei der Bahn 500 Millionen DM weniger als für 1997 aufgeführt sind, so liegt das einzig und allein an einer von der Bahn gewünschten Systemumstellung von der bisherigen Darlehenspraxis auf echte Baukostenzuschüsse.
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Ausschlaggebend ist doch, daß die Finanzbeteiligung des Bundes dadurch nicht verringert wird, daß der Bund seine Finanzhilfen nicht zurücknimmt.
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- Natürlich stimmt es. Er zahlt genau das gleiche.
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- Wir treffen uns privatissime, und dann rechnen wir das gern noch einmal durch.
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- So ist es. Es hat im Moment auch wenig Sinn, darauf einzugehen. Wenn Sie in der Öffentlichkeit sprechen, können Sie nicht permanent die Fakten auf den Kopf stellen und verdrehen.
Ich gebe zu, daß es sicher nicht das Beste ist, was man zur Zeit machen kann, dem Antrag unter 4 b zuzustimmen. Wir haben uns hier auch andere Möglichkeiten vorgestellt. Aber dies ist doch eine saubere Lösung, um die Möglichkeiten des Haushaltes auszuschöpfen.
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Hier wird immer kritisiert, daß der Bundesrechungshof eingegriffen hat. Die Kritik liegt auch daran, daß hier unterschiedliche Darlehensformen zur Geltung gekommen sind und miteinander verglichen werden. Hier werden kurzfristige und langfristige Darlehen miteinander verglichen. Hier gibt es natürlich Unterschiede. Diese muß man sauber auseinanderhalten, dann kommt man auch zu vernünftigen Ergebnissen.
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An Hand der wenigen aufgezeigten Punkte ist unschwer zu erkennen, daß die Bundesregierung auch in der Verkehrspolitik den volkswirtschaftlich richtigen Kurs fährt. Der Verkehrshaushalt macht deutlich, daß unter den gegebenen Umständen - sprich: der schwierigen Haushaltssituation - die richtigen Zeichen für Investitionen, Arbeitsplätze und die Modernisierung unserer Infrastruktur gesetzt werden. Wir werden deshalb als Fraktion diesen Haushalt mittragen und unterstützen.
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