Gansel (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, von diesem Pult aus Hugo Collet ein Dankeschön zu sagen. Schließlich hat er mir 1972 die ersten Ratschläge für das Überleben als Abgeordneter gegeben. Hugo Collet selbst ist ein vorbildlicher und tapferer Parlamentarier gewesen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir beraten heute in letzter Lesung den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Sicherung der Kriegswaffenkontrolle. Wir haben diesen Gesetzentwurf am 14. Mai 1985 im Bundestag eingebracht. Durch den vor einer Woche offenbar gewordenen illegalen Transfer von Rüstungstechnologie nach Südafrika hat dieser Gesetzentwurf eine aktuelle und die überzeugendste Begründung erhalten.
Nach unserem Gesetzentwurf sollen Konstruktionszeichnungen für Kriegswaffen auch wie Kriegswaffen behandelt werden, wenn sie aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.
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Das würde z. B. bedeuten, daß ein rechtswidriger Export von Blaupausen nach Südafrika nicht mehr als Ordnungswidrigkeit deklariert werden könnte, als ob es sich dabei um eine Übertretung der Straßenverkehrsordnung handeln würde. Solche Taten sollen nach unserer Vorstellung als das bestraft werden, was sie sind, nämlich als Vergehen oder Verbrechen.
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In der gestrigen gemeinsamen Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Wirtschaftsausschusses aus Anlaß des illegalen Rüstungsgeschäfts mit Südafrika hat sich die Kollegin Hamm-Brücher darüber empört, daß es überhaupt möglich ist, ein illegales Waffengeschäft als Ordnungswidrigkeit einzustufen, so daß das Bußgeld bei der Kalkulation des Gewinnes vorher kalt lächelnd abgezogen wird; Sie haben recht, Frau Kollegin.
Nach unserem Gesetzentwurf machen sich auch diejenigen strafbar, die als Amtsträger, z. B. als Regierungsmitglieder, rechtswidrige Waffengeschäfte durchführen oder pflichtwidrig nicht verhindern oder vorbereiten oder dazu anstiften. Wir halten es für ein Gebot der politischen Hygiene, daß Haftung und Schuld nicht voll auf diejenigen abgewälzt werden, die in Unternehmen der Privatwirtschaft oft in totaler Abhängigkeit von den Aufträgen oder Genehmigungen der Bundesregierung rechtswidrigen Kriegswaffenexport betreiben.
Dieses Thema ist also von geradezu brennender Aktualität.
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Mit dem Gesetzesantrag, von dem wir wissen, daß er in dieser Legislaturperiode ein Entwurf bleiben wird - das sind nur einige Seiten Papier, das ist nur tote Materie - verbindet sich für mich das Bild zweier Menschen, die jeweils als Typus für diesen Antrag zur Kontrolle des Kriegswaffenexports und für die Antragsteller, die Sozialdemokraten, und für mich persönlich privat und politisch Bedeutung haben.
Professor Carlo Schmid, einer der Großen in der Geschichte meiner Partei, einer der Väter des Grundgesetzes, wäre gestern 90 Jahre alt geworden. Carlo Schmid ist der Art. 26 des Grundgesetzes zu verdanken.
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Ich zitiere diesen Artikel, der Carlo Schmid mehr ehrt, als es jede Jahreswürdigung kann. Art. 26 des Grundgesetzes:
Handlungen, die geeignet sind und in der Ab-sicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesonGansel
dere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
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Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Dieses Bundesgesetz ist das Kriegswaffenkontrollgesetz, über das wir heute diskutieren. Daß wir - Zitat -... eine klare und unklausulierte Erklärung abgeben, daß in Deutschland keine Kanonen mehr gebaut werden sollen, nicht nur für uns, sondern auch für andere nicht ...
- so sagte es Carlo Schmid 1949 in den Beratungen des Parlamentarischen Rates -, ist der Sinn dieses Grundgesetzartikels.
Damals konnte sich noch niemand Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und eine eigene Bundeswehr vorstellen. Die Bundeswehr ist heute ein Faktum und auf lange Sicht für uns Deutsche unverzichtbar. Ich gehöre zu denen, die in dieser Bundeswehr zwei Jahre gedient haben, sozusagen an Kanonen, die für uns wieder gebaut worden sind.
Daß es in der Bundesrepublik Deutschland Waffen für die Bundeswehr und für die Streitkräfte unserer Verbündeten gibt und daß sie hier hergestellt werden, ist militärisch sinnvoll, wenn es politisch kontrolliert wird. Wirtschaftlich ist es zumindest problematisch, in vielen Fällen sogar gefährlich.
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Nützlich ist es jedenfalls, sich klarzumachen, daß die deutsche Industrie und Exportwirtschaft ihre größten Erfolge erzielt hat, als wir die Intelligenz, Kreativität, Solidität und Zuverlässigkeit unserer Wissenschaftler, Arbeiter und Ingenieure auf die Produktion nichtmilitärischer Güter verwandten.
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Dies ist übrigens auch heute noch ein Wettbewerbsvorteil der Japaner auf den internationalen Märkten. Wir müssen keine Kanonen für andere bauen, sagte Carlo Schmid.
Unser Gesetzentwurf läßt Waffenexporte nur noch für Staaten genehmigungsfähig, die mit uns verbündet sind oder denen wir politisch besonders verbunden sind. Die Länderliste, die wir vorschlagen umfaßt 24 Staaten die als Mitgliedstaaten der OECD rechtsstaatlich und demokratisch verfaßt sind, keine Menschenrechte verletzen und von denen als leistungsfähige Industriestaaten Waffen nicht dadurch bezahlt werden, daß man wie in manchen Entwicklungsländern den Armen das Brot dafür wegnimmt. Sie liegen alle nicht in Spannungsgebieten.
Aus anderem aktuellen Anlaß sage ich deshalb auch, nachdem von Kriegswaffenlieferungen nach Saudi-Arabien und nach Israel wieder die Rede ist: Beide Länder scheiden für uns aus. Wir wollen keine Waffenlieferungen in den Nahen Osten und keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete.
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Heute erscheint die „Frankfurter Rundschau" mit der Überschrift - ich zitiere -: „CSU macht sich für mehr Rüstungsexporte stark - Krise der Werften Genscher angelastet".
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Die lang dauernde Krise der Werften ist nicht Genscher anzulasten. Sie ist auch nicht dieser Bundesregierung anzulasten, auch nicht der Regierung, die davor amtiert hat. Die Krise unserer Werften beruht auf Strukturveränderungen in dem, was Weltwirtschaftsordnung genannt wird, aber in Wirklichkeit ein ziemliches Chaos ist. Ich weiß deshalb auch, daß Planung nur beschränkt funktionieren kann. Daß die Manager vor allen Dingen auf den Großwerften Ruhe hielten, anstatt etwas zu unternehmen, daß sie darauf vertrauten, mit Altem, mit schon entwickelten und eingeführten Produkten, und zwar mit Kriegswaffen, auf dem Exportmarkt sich behaupten zu können, anstatt Neues zu entwikkeln und sich neue Märkte friedlich zu erobern, das ist die eigentliche Krise der Werften.
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Die Verantwortung aller Bundesregierungen ist, daß sie das zugelassen und zum Teil sogar noch gefördert haben.
Die Folgen dieser Politik müssen viele tausend Werftarbeiter in diesem Jahre erleiden, weil auch in anderen Ländern Waffen produziert und verkauft werden sollen. Weil zugleich die Kaufkraft der Abnehmerländer nachgelassen hat, weil insgesamt der Konkurrenzkampf Opfer fordert, müssen jetzt auch Arbeitnehmer im sogenannten Sonderschiffbau - ein Tarnbegriff für Kriegsschiffbau - entlassen werden.
Da verbindet sich dieser Gesetzentwurf für mich mit dem Bild eines Mannes, der die Sozialdemokratie und die Arbeiterbewegung genauso repräsentiert wie Carlo Schmid, der mein väterlicher Freund war. Ich denke an meinen Freund Werner Grob aus Kiel von den HDW aus Gaarden-Süd, IG Metaller, SPD-Mitglied und ein guter Kumpel. Er hat 20 Jahre lang als Schiffbauwerker bei HDW gearbeitet. Ich habe ihn kennengelernt, als ich einmal zwei Wochen im Dock arbeitete. Später wurde er zum Sonderschiffbau abgeteilt, weil er tüchtig war und gut verdienen wollte. Er hat beim Bau der UBoote für Argentinien, Peru und Indien mitgearbeitet. Seine letzte Arbeit war, weil es schon damals auch im Kriegsschiffbau wenig zu tun gab, um das Dock, in dem die Chile-U-Boote lagen, einen Zaun zu bauen, der verhindern sollte, daß protestierende Studenten sie noch einmal besetzen könnten.
19744 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Gansel
Werner Grob hat in der Werft in 20 Jahren keinen Tag wegen Krankheit gefehlt. Er hat zwei leichte Arbeitsunfälle gehabt. Schließlich hat es ihn ein drittes Mal erwischt, und zwar schwerer. Während des Krankenhausaufenthalts wurde ihm von der Werft mitgeteilt, daß er entweder seinen Auflösungsvertrag unterschreiben oder damit rechnen müsse, ohne Abfindung - ich setze das in Anführungsstriche - „freigesetzt" zu werden. Ich habe ihm raten müssen zu unterschreiben. Das war vor zwei Jahren. Heute ist er 54 Jahre alt und ABM-Kraft bei der Arbeiterwohlfahrt in Kiel.
Sein Schicksal steht für viele. An sie denke ich und mit mir mancher von uns aus der SPD, wenn wir die Parole hören „Arbeitsplätze durch Rüstungsexport" - als ob es da niemandem um Gewinne ginge oder um die Tarnung einer neudeutschen Anmaßung von Weltpolitik.
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Von Arbeitsplätzen und Arbeiterschicksalen verstehen wir mehr als andere.
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Uns ist bekannt, daß Defizite beim Handelsschiffbau eine Zeitlang mit Überschüssen aus dem Kriegsschiffbau ausgeglichen worden sind. Dabei haben die Großwerften übrigens manche kleine Werft, die zu einer solchen betrieblichen Subventionierung des Handelsschiffbau nicht in der Lage war, kaputtgemacht oder in die Gefahrenzone gebracht.
Bei HDW sind in den letzten beiden Jahren bei Kriegsschiffsexporten Verluste erzielt worden, die weit über 100 Millionen DM hinausgehen.
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Der Werftkoordinator der schleswig-holsteinischen Landesregierung, ein ehemaliger Finanzminister aus dem Kabinett Stoltenberg, hat zu diesen beiden Jahren festgestellt, der Sonderschiffbau habe den defizitären Handelsschiffbau subventionieren sollen - ich zitiere aus der Denkschrift -:
Auf Grund außerordentlicher Ereignisse im Sonderschiffbau und einer insgesamt erfolgreichen Tätigkeit im Handelsschiffbau ist ein reziproker Verlauf eingetreten.
Das bedeutet auf gut deutsch: Der Handelsschiffbau hat den Kriegsschiffbau subventioniert - unglaublich, aber wahr, einmalig und wohl kaum wiederholbar. Es wäre auch betriebs- und volkswirtschaftlich unsinnig und Verschwendung von Steuergeldern.
Für die Küste wie auch für die ganze Bundesrepublik gilt: Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen ist eine Aufgabe, die nicht den sogenannten Selbstheilungskräften der Wirtschaft überlassen werden kann.
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Wir Sozialdemokraten bestehen auf der staatlichen
Mitverantwortung. Die Küste braucht dabei ein besonderes Beschäftigungsprogramm, das private Initiativen wieder ankurbelt und wirtschaftliche Zukunftschancen schafft. Zusammen mit Heide Simonis und Horst Jungmann habe ich dazu vor ziemlich genau zehn Jahren Vorschläge gemacht, die kaum öffentliche Gelder erfordern, sondern die - in Anführungszeichen - nur eine andere Politik bedeuten würden.
Für den staatlich dirigierten Rüstungsbereich haben wir vorgeschlagen:
Erstens. Die Schaffung neuer oder die Erweiterung vorhandener Rüstungskapazitäten muß vermieden werden.
Zweitens. Für Unternehmen, die sich von Rüstungsaufträgen abhängig gemacht haben, müssen im Interesse der Beschäftigten auch bereits entschiedene Beschaffungsvorhaben zeitlich gestreckt werden.
Drittens. An solche Unternehmen sind gezielt und bevorzugt Staatsaufträge für nichtmilitärische Produkte zu vergeben, wenn dadurch vorhandene Rüstungskapazitäten umgestellt werden.
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Viertens. Rüstungsunternehmen sollen über die langfristige Planung von Beschaffungsvorhaben rechtzeitig informiert werden. Das ist wichtig: Diese Informationen müssen die Arbeitnehmer in gleicher Weise wie die Arbeitgeber erhalten.
Fünftens. Staatliche Forschungs- und Entwicklungsaufgaben für nichtmilitärische Produkte müssen gezielt an Unternehmen vergeben werden, die sich von der Rüstung auf zivile Projekte umstellen wollen.
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Es gehört zu dem, was mich auf unsere Gewerkschaften stolz macht, daß sich gewerkschaftliche Arbeitsgruppen darangemacht haben, in ihrer Freizeit alternative Produkte zu entwickeln, z. B. bei den MAK in Kiel, die hochbezahlte Manager in ihrer Dienstzeit nicht zustande bringen.
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- Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege?
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Sechstens. Da sich die Rüstungsproduktion in wenigen Regionen der Bundesrepublik konzentriert und dort besondere Probleme schafft, sind regionale Wirtschafts- und Strukturräte auch in diesem Zusammenhang von Interesse.
Siebtens. Es ist eine der wichtigsten Voraussetzungen von Konversion und langfristiger Arbeitsplatzsicherung, daß in der Rüstungsproduktion klare und unmißverständliche RahmenbedingunGansel
gen im gesetzlichen Bereich bestehen, die der Industrie sagen, was sie darf und was sie nicht darf.
Das alles gehört zur Zielsetzung unseres Gesetzentwurfes. Uns geht es auch dabei um Arbeitsplätze. Er hat aber vor allem außenpolitische Bedeutung. Bei der Reduzierung des Kriegswaffenexportes in Länder außerhalb des Bündnisses wird unsere Sicherheit, die sich ja nach dem Grundgesetz auf die Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik beschränkt, in keiner Weise tangiert. Gewiß reichen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik über den Geltungsbereich auch des NATOVertrages hinaus. Wir haben aber als Lehre aus unserer Geschichte darauf verzichtet, sie militärisch zu verfolgen. Kriegswaffenexporte dürfen nicht zum Ersatz für deutsche Soldaten außerhalb des Bündnisses werden.
Wer an dieser Grundentscheidung unserer Verfassung festhalten will, kann nun aber auf dem Felde der Reduzierung und Kontrolle der Kriegswaffenexporte leichter als anderswo den Nachweis für die Glaubwürdigkeit unserer Rüstungskontrollpolitik liefern. Das wird der Soldat in der Bundeswehr genauso verstehen wie die Frau in der Friedensbewegung.
Die Kontrolle und Reduzierung der Kriegswaffenexporte ist von uns selbst machbar. Darüber kann im Deutschen Bundestag entschieden werden. Das ist ein Test auf die Glaubwürdigkeit unserer sonntäglichen Abrüstungsreden. Das ist auch ein Test für unsere Gewissen.
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