Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-06-30:
Ich glaube nicht, daß dies vergleichbar ist. Ich habe vorhin zur Frage des Reichspräsidenten Stellung genommen. Das hat eine Rolle gespielt; das war in der Weimarer Verfassung anders; das würde ich heute nicht wiederholen, Herr Kollege Hirsch.
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Im übrigen - ich will hier keine Länderdiskussion führen - gäbe es eine Menge Möglichkeiten, zumindest die Direktwahl der Bürgermeister auch in den anderen Ländern Deutschlands durchzuführen, die wir in Bayern, Herr Kollege Vogel, schon lange eingeführt haben.
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Demokratie lebt Tag für Tag in der Arbeit der Parteien, die für jeden offenstehen. Demokratie lebt in der freien Presse. Demokratie lebt in den Betriebsräten und Personalvertretungen, in den Gewerkschaften, in der Schüler- und Studentenselbstverwaltung und dem täglichen Kontakt der Abgeordneten mit ihren Wählern. Demokratie lebt auch vom Engagement der Menschen, vom politischen und gesellschaftlichen Ehrenamt und von der Verantwortung in diesen Funktionen.
Wir zweifeln nicht an der Mündigkeit der Wahlbürger. Aber Plebiszite sind stets der Gefahr ausgesetzt, daß bei geringer Wahlbeteiligung kurzfristige Stimmungslagen zu weitreichenden und bindenden Entscheidungen führen, die nicht immer wieder ins Gegenteil verkehrt werden können. Ich habe dazu vorher das Notwendige gesagt.
Grundlage der Bundesrepublik Deutschland bilden im historischen Kontext die Länder, die mit der Einberufung des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee im Jahre 1948 den Weg zur Bundesrepublik und damit zum Bundesstaat geschaffen haben.
Bayern gilt von seinem historischen Selbstverständnis, von seiner jahrhundertelangen Eigenstaatlichkeit her als der Hort des Föderalismus schlechthin. Seit ihrer Gründung versteht sich die Christlich-Soziale Union als Vorreiter bei der Verteidigung der föderalen Elemente unseres Verfassungsgefüges.
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Aus diesem Grund hat der - jetzt komme ich zu dem Thema Bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU am 20. Mai 1949 das Grundgesetz abgelehnt. Gleichzeitig hat er sich aber für die Zugehörigkeit Bayerns zur neuen Bundesrepublik ausgesprochen. Damit wurde schon damals deutlich, daß für Bayern und die CSU der Föderalismus zu den Grundpfeilern unseres Verständnisses vom Staatsaufbau gehört.
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In den siebziger Jahren haben wir uns mit Erfolg gegen allzu zentralistische Tendenzen der damaligen Mehrheit zur Wehr gesetzt. Ich stelle heute erfreut fest, daß sich in den vergangenen Jahren die SPD in den Bundesländern, in denen sie Regierungsverantwortung trägt, den föderalen Grundsatzpositionen der CSU angenähert hat.
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- Ja, das ist wahr. Herr Kollege Vogel, wenn es damals möglich gewesen wäre - was heute leider wieder nicht möglich ist -, die Art. 72 und 75 so zu ändern, daß sie nicht nur eine Bedürfnisklausel des Bundes beinhalten, wäre es damals vielleicht zur Zustimmung der CSU gekommen. Das ist heute leider nicht möglich.
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Wir werden Ihren Antrag nicht deshalb ablehnen,
weil wir ihn inhaltlich nicht für richtig halten, aber es
gibt leider nicht die Zweidrittelmehrheit, die heute notwendig wäre.
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- Herr Kollege Vogel, Sie wissen doch, wie schwer es ist, manchmal eigene Freunde von der Richtigkeit der eigenen Position zu überzeugen und sie dafür zu gewinnen.
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Meine Damen und Herren, die europäische Integration auf der einen und die Wiedervereinigung auf der anderen Seite haben das föderale Kräftefeld verändert.
Mit der europäischen Integration sind zwangsläufig Kompentenzverlagerungen zu Lasten von Bund und Ländern verbunden. Wir haben dieser Entwicklung bereits zweifach Rechnung getragen. Zum einen haben wir im Vertrag von Maastricht den Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip fest verankert.
Eine automatische Kompetenzaushöhlung zu Lasten der Mitgliedstaaten und zugunsten der europäischen Ebene kann es danach nicht geben. Wir werden vielmehr auf der Grundlage des Vertrages europäische Begehrlichkeiten nach einer Überintegration entschieden zurückweisen. In diesem Zusammenhang muß auch die Rückübertragung von Zuständigkeiten angestrebt werden.
Zum anderen werden die Bundesländer im Rahmen des neuformulierten Art. 23 des Grundgesetzes in die europäische Verantwortung umfassend einbezogen. Die europäische Integrationspolitik ist damit nicht mehr auswärtige Politik im Sinne des Art. 32 des Grundgesetzes.
Soweit durch Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union das Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert und ergänzt wird, bedarf dies einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Damit ist ausgeschlossen, daß es ohne ausdrückliche Zustimmung der Länder zu weiteren Kompetenzverschiebungen kommen kann.
Für das föderale Miteinander im Innern ist die Abgrenzung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern entscheidend. Verfassungsrechtliche Unschärfen und Unklarheiten in diesem Bereich schaden allen Beteiligten und damit dem Föderalismus; denn Kompetenzstreitigkeiten lähmen die Handlungsfähigkeit und erschweren die Arbeit, die jeder in seinem Bereich zu leisten hat.
Ich unterstütze daher den Wunsch der Länder, vor allein durch eine Klarstellung in Art. 72 des Grundgesetzes zu einer dauerhaften und eindeutigen Abgrenzung zu kommen.
Die große Mehrheit meiner Partei, zu deren politischer Identität der Föderalismus gehört, steht fest zur Stärkung der Länderkompetenzen in den Art. 72 und 75 des Grundgesetzes.
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Wenn man nach der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission und zwei Jahren öffentlicher Grundgesetzdiskussionen eine Bilanz zieht, mag manchem das Ergebnis weniger bedeutend erscheinen. Aber dieser Eindruck stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein.
Zum einen besagt die Zahl der geänderten Grundgesetzartikel nichts über das Gewicht der Anpassungen. Zum anderen ist - darauf hat auch der Kollege Kleinert zu Recht verwiesen - nicht nur das Ziel, sondern auch der Weg von entscheidender Bedeutung.
Die öffentliche Diskussion über unsere Verfassung hat die Menschen bewegt, hat Meinungen zusammengeführt, aber auch unterschiedliche Bewertungen deutlich werden lassen. Mit dieser Diskussion hat unsere Verfassung ihre Vitalität und Kraft, vor allem aber ihre Verankerung im Bewußtsein der Bürger verdeutlicht. Schon dafür hätte es sich gelohnt, die Beratungen aufzunehmen.
Das Grundgesetz von 1949 hat durch die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission eine eindrucksvolle Bestätigung gefunden. Was damals geschrieben wurde, hat heute nahezu uneingeschränkte Gültigkeit. Was sich heute bestätigt hat, entspricht auch morgen noch der Wahrheit und den Wünschen der Menschen.
Die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission war ein einmaliger Vorgang. Allerdings sind auch künftige Grundgesetzänderungen möglich und notwendig. Der nächste Deutsche Bundestag soll die Frage der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten deshalb nochmals auf greif en.
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Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wird die CSU Änderungen der Art. 72 und 75 beantragen.
Wir haben in ökonomischer, in sozialer und mit der jetzt zu Ende gehenden Verfassungsdiskussion auch in rechtlicher Hinsicht die Grundlagen für den gemeinsamen Weg der Deutschen in die Zukunft geebnet.
Die schrecklichen Zeiten des Krieges und die konfliktreichen Jahre der Nachkriegszeit liegen hinter uns. Im Innern ist Deutschland bei allen noch bestehenden Problemen und Aufgaben gefestigt. Das ist weit mehr, als wir vor vier, geschweige denn vor fünf oder zehn Jahren erwarten und hoffen durften.
Unsere Verfassung, das Grundgesetz des Parlamentarischen Rates, hat sich als das gemeinsame und starke Fundament für das Zusammenleben aller Deutschen erwiesen. Es bestimmt mit seinen Prinzipien der gegenseitigen Achtung, der Demokratie, der sozialen Zusammengehörigkeit und des Föderalismus den Charakter unseres Landes nach innen wie nach außen. Es ist ein freundlicher und selbstbewußter Charakter. Er paßt zu unserem Vaterland, das wir zugleich mit Achtung und Sympathie betrachten können.
George Washington, der erste amerikanische Präsident, hat in seiner Abschiedsbotschaft an seine Mitbürger den folgenden Anspruch beschrieben:
Da ihr durch Geburt oder Wahl Bürger eines gemeinsamen Landes seid, hat dieses Land ein Recht, eure Neigung für sich zu beanspruchen.
Dieses Recht kommt auch dem deutschen Vaterlande zu. Es zu erfüllen - darin sollten wir alle wetteifern.
Ich danke Ihnen.
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