erler (NA), 1960-06-30:
Ich bin gern bereit, das im Protokoll nachzulesen. Ich bin Ihnen für die Korrektur dankbar. Ich sage Ihnen nur ganz ehrlich: ich habe es anders im Ohr. Man kann sich ja täuschen. Ich habe das anders im Ohr gehabt, und wenn Herr Thomas es nicht auch anders im Ohr gehabt hätte, hätte er nicht von sich aus diese Notiz geschickt.
Doch nun zurück zu einem anderen Punkt Ihrer Rede. Sie haben versucht, das Suchen des freiheitlichen Sozialismus nach seinem Standort zu umschreiben. Verehrter Herr zu Guttenberg, lassen Sie sich einmal gesagt sein: Die westliche Gemeinschaft sogar in der Form, in der sie sich ganz konkret in der Militärallianz der NATO niedergeschlagen hat - ist zu einem großen Teil von freiheitlichen Sozialisten geschaffen worden.
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Da können Sie sich heute doch nicht hinstellen und sagen: es gibt also sozusagen einen inneren Gegensatz; wer ein Sozialist ist, der suche also den dritten Weg.
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- Entschuldigen Sie, eis gibt einen andern, der immer versucht, der Sozialdemokratischen Partei den ,, dritten” Weg anzuhängen, um dann seine Kritik daran aufbaumeln zu können. Das ist ausgerechnet der Herr Ulbricht. Nein, für uns Sozialdemokraten gibt es keinen dritten Weg zwischen Freiheit und Kommunismus, für uns gibt es die Aufgabe - und da halten wir es mit dem viel berufenen Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU -, innerhalb der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft jene Gesinnung und jene Formen zu überwinden, die einst in den pästlichen Enzykliken als Kapitalismus gebrandmarkt worden sind.
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Sie können doch jetzt nicht plötzlich sagen, ,daß das Bekenntnis zur Bundesrepublik, zur Freiheit und zur NATO automatisch das Bekenntnis zu dem sein müsse, was uns, nach Inhalt und Bedeutung völlig ungeklärt, von Ihnen als Kapitalismus angepriesen wird. Das ist zuviel verlangt.
Wenn die westliche Welt den Wandel der Zeit im 20. Jahrhundert und sogar in den hochentwickelten Industriegesellschaften der Vereinigten Staaten nicht begriffe und nicht einsähe, wie wenig vom Kapitalismus des 19. Jahrhunderts übrig ist, wenn sie mit der Formel vom Kapitalismus als dem erstrebenswerten und zu verteidigenden Gut die Freiheit schützen wollte, dann wäre der Kampf in den Entwicklungsländern für die Sache der Freiheit verloren. Lassen Sie sich das bitte sagen.
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Im Zusammenhang mit der Standortbestimmung der Sozialisten sind hier über dieselben japanischen Sozialdemokraten harte Worte gefallen, über deren besonders freundlichen Empfang im Unterschied zur Bundesrepublik der Bundeskanzler hier einen rührenden Bericht nach seiner Japanreise gegeben hatte.
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Gleichzeitig wurde es beklagt, daß wir uns nicht von jenen Aktionen distanziert hätten, die in Japan vorgekommen seien. Nun, ich habe vor mir die Frankfurter Rundschau vom 18. Juni. Dort ist Herbert Wehner frisch nach den japanischen Ereignissen befragt worden, auch mit dem Blick auf die deutsche Parallele. Darauf hat der Kollege Wehner ganz hart und unmißverständlich gesagt, zur Verteidigung der Demokratie gegen Faschisten unid Kommunisten würden wir sofort auf die Straße gehen, aber wir könnten es uns nicht leisten, den demokratischen Staat aus anderen Gründen einer solchen Belastungsprobe auszusetzen. Deshalb sei die SPD immer eine loyale, d. h. eine ,demokratische Opposition gewesen.
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- Bitte, wenn Sie das hier in der Zeitung lesen, dann ist das doch wohl genau das, worum Sie sich bemüht hatten, nämlich eine Würdigung dessen, daß wir es anders halten mit unseren Verhältnissen hier, also ein Absetzen, eine Distanzierung von dem Gehen auf die Straße in einem anderen Land, und zwar in Formen, wie sie nun einmal unter unabhängigen Parteien möglich sind, und mit erheblich weniger Rücksicht, als sie die Bundesregierung an den Tag legt, wenn sie sich z. B. mit der Rassenpolitik der Südafrikanischen Union beschäftigt.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Ich meine, wenn auch dem Herrn Verteidigungsminister wenig an Prinzipien liegt, so ist es doch für unser Volk und für die Welt draußen wichtig, zu wissen, welch Feld denn eigentlich heute schon gedeckt ist und worüber man noch im einzelnen und genauer reden muß. Deshalb möchte ich das gedeckte Feld im Lichte der heutigen Debatte und mancher Erklärungen der letzten Wochen noch einmal in meiner Sprache abzustecken versuchen:
1. Das deutsche Volk ist Teil der demokratischen Völkerfamilie. Es setzt sich gegen jeden Versuch zur Wehr, das kommunistische Regime auf den freien Teil Deutschlands auszudehnen.
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2. Deshalb keine einseitige Schwächung des Westens. Vielleicht haben Sie damit Ihr „Womit?" beantwortet bekommen.
3. Loyale Erfüllung der von der Bundesrepublik abgeschlossenen Verträge einschließlich des Vertrages über die NATO und die Westeuropäische Union
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nach Text und Sinn und Stärkung der westlichen Solidarität.
4. Beachten der Gefahren, die der westlichen Solidarität durch eine Aufspaltung des freien Europa drohen, infolgedessen Einsatz der deutschen Politik zur Abwehr dieser Gefahren.
5. Sicherung der Freiheit Berlins und der Verbundenheit der Bundesrepublik mit dem Land Berlin.
6. Endgültige Lösung der Berliner Frage erst dadurch, daß Berlin die Hauptstadt des in gesicherter Freiheit wiedervereinigten Deutschland wird; ein Deutschland, das genauso das Selbstbestimmungsrecht für das ganze deutsche Volk beansprucht, wie wir es allen anderen Völkern in der Welt als selbstverständliches Grundrecht zugestehen.
7. Deshalb heute - denn das Recht kommt nicht von selbst - dafür sorgen, daß die deutsche Frage nicht von der internationalen Tagesordnung abgesetzt wird, wodurch stillschweigend der Status quo mit der Fortdauer der Spaltung Deutschlands hingenommen würde.
8. Zu diesem Zweck ein besseres Klima für die Behandlung der deutschen Frage schaffen; dazu gehören vor allem Fortschritte auf dem Gebiet der Abrüstung.
9. Die allgemeine kontrollierte Abrüstung ist das einzige dauerhafte Mittel, der Menschheit die Sorge vor dem Grauen eines Atomwaffenkrieges zu nehmen.
10. Die Bundesrepublik unterstützt aus allgemeiner Überzeugung und im besonderen Interesse des deutschen Volkes die Bemühungen um eine von den Großmächten zustande zu bringende Vereinbarung über Maßnahmen zur kontrollierten Begrenzung der Rüstungen.
Das sind die zehn Punkte, von denen ich nach der heutigen Debatte mit gutem Gewissen sagen kann, daß sie von beiden Seiten getragen werden. Deswegen gab es hier an keiner Stelle Erregung; denn niemand fand darin einen Punkt, dem er nicht zustimmen konnte. Über viele Einzelheiten, die sich aus der Anwendung dieser Prinzipien ergeben, sind sicher heute noch Meinungsverschiedenheiten vorhanden und morgen noch denkbar. Aber die Grundlage sollte unbestritten sein.
Uns ist der Text einer Entschließung vorgelegt worden, wonach die heute vorgetragene Regierungserklärung zur Außenpolitik vom Bundestag gebilligt wird. Die Regierungserklärung enthielt nicht nur Gegenstände, über die wir lange und oft diskutiert haben; sie enthielt auch Fragen, die neu in diese Debatte hineingekommen sind, z. B. die sehr wesentliche Frage, wie es eigentlich mit dem Grundgesetz, dem Provisorium und der Wiedervereinigung Deutschlands bestellt ist, Positionen, die man sich sehr genau ansehen muß, um unserer künftigen Politik nicht ohne Not Schwierigkeiten in den Weg zu legen.
Wir meinen daher, daß die Erklärung der Regierung einer eingehenden Beratung im Auswärtigen Ausschuß bedarf, und beantragen Überweisung der Entschließung an den Auswärtigen Ausschuß.
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