Marlene Mortler (NA), 2004-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die letzte Rede hat deutlich gemacht: Rot-grüne
Politik steht symbolisch für Verbrauchertäuschung und
Wettbewerbsverzerrungen.

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Auch wenn Sie dieses Gesetz seit Monaten schönreden, wird es dadurch nicht automatisch besser. Im Gegenteil: Sie haben mit der Einfügung des so genannten
Verbraucherinformationsgesetzes noch einmal nachgelegt. Hier entsteht wirklich ein ungerechtfertigter Mehraufwand für die Rechtsanwender in der Futtermittel- und
Ernährungsindustrie sowie in der Verwaltung.

Meine Damen und Herren, das Gesetz macht deutlich:
Reden und Handeln fallen bei Ihnen immer weiter auseinander. Das verhält sich fast so wie mit dem Teufel
und dem Weihwasser.

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Natürlich klingt es gut, wenn ich elf Gesetze in einem
Gesetzbuch zusammenfasse. Ich begrüße den ganzheitlichen Ansatz, der dem zugrunde liegt, nämlich die gesamte Warenkette vom Acker bis zum Teller zu erfassen.

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Aber wie soll sich der Verbraucher, der ja uns allen heilig ist, in diesem Labyrinth zurechtfinden, wenn schon
Experten stöhnen und nur den Kopf schütteln?

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Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch, dass Sie mit
diesem Gesetz weiterhin gespaltenen Verbraucherschutz
betreiben. Wie kann es sein, dass zum Beispiel für ErdMarlene Mortler
beeren aus EU-Mitgliedstaaten unsere strengen Verbraucherschutzvorschriften nicht gelten, während Erdbeeren
aus Deutschland ebendiese Vorschriften haarklein einzuhalten haben?

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Das ist unfair gegenüber dem deutschen Verbraucher
und gegenüber dem deutschen Erzeuger.

Ich fordere Sie auf, diesen Missstand zu beseitigen
und eine EU-weite Vereinheitlichung anzustreben bzw.
durchzusetzen.

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Wenn Ihre „Klasse statt Masse“-Politik, Frau Künast,
wirklich ehrlich wäre, wenn Ihre Politik wirklich nachhaltig wäre, dann dürften Produkte, die den Bestimmungen in unserem Land nicht entsprechen, in Deutschland
überhaupt nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

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Ich gehe aber fest davon aus, dass die EU im Bereich
Verbraucherschutz keine Gefährdung unserer Bürgerinnen und Bürger hinnehmen würde. Was spricht also dagegen, die schärferen und überzogenen deutschen Bestimmungen der EU-Ebene anzupassen? Das wäre ein
Beitrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes.

({7})

Ein Musterbeispiel für Verbrauchertäuschung ist übrigens der § 53 Abs. 4 Ihres Gesetzentwurfes. Ich zitiere:

Weichen Lebensmittel

- also Lebensmittel aus Drittländern oder anderen Mitgliedstaaten von den Vorschriften dieses Gesetzes oder der …
erlassenen Rechtsverordnungen ab, sind die Abweichungen angemessen kenntlich zu machen, soweit
dies zum Schutz der Verbraucher oder Verbraucherinnen erforderlich ist.

Ich übersetze: Hat ein eingeführtes Lebensmittel
niedrigere Standards als in Deutschland, soll man dies
kennzeichnen, um den Verbraucher zu schützen.

Das ist ein absoluter Verdummungsparagraph.

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Denn nach Deutschland eingeführte Lebensmittel haben
zwar in der Regel niedrigere Standards, aber sie müssen
Mindestvorschriften erfüllen, um unsere Verbraucher
nicht zu gefährden. Warum dann noch kennzeichnen?

Meine Damen und Herren, Wirtschaftsminister
Clement hat uns wiederholt vorgeworfen, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtzureden.

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In meinen Augen haben Sie, Frau Ministerin Künast, das
Prädikat „Oberschlechtrednerin“ verdient.
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Seit Ihrem Amtsantritt machen Sie unser hohes Produktions- und Qualitätsniveau in der Land-, Ernährungsund Futtermittelwirtschaft in Deutschland schlecht. Mit
Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf produzieren
Sie weitere Wettbewerbsnachteile. Sie untergraben unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung mit
sachlich ungerechtfertigten und unangemessenen Regelungen sowie mit einer Unzahl von Verweisungen auf
geltendes EU-Recht.

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Meine Damen und Herren, wenn der Bundeshaushalt
auf dem letzten Loch pfeift, wenn die Arbeitslosenzahlen steigen, wenn das Wirtschaftswachstum lahmt, dann
setzt Frau Künast ohne Rücksicht auf Verluste weiter auf
Strangulierung und Überreglementierung.

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Unsere Wirtschaft läuft aber dann am besten, wenn ein
Unternehmer mehr investiert, als er müsste, und ein Verbraucher mehr kauft, als er brauchte. Die Grundvoraussetzung ist Vertrauen und Verlässlichkeit. Darauf setzen
wir von der CDU/CSU und deshalb lehnen wir diesen
Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

({13})