Dregger (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was verdanken wir der Bundeswehr? Wir haben mit der Bundesrepublik Deutschland den freiesten und stabilsten Staat aufbauen können, den es je auf deutschem Boden gegeben hat. Dem liegen zwei Hauptentscheidungen zugrunde, die schon zu Beginn der Republik von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und uns durchgesetzt wurden: die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft und die Entscheidung für den Westen, d. h. für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Ein unentbehrlicher Bestandteil dieser Entscheidung für den Westen war die Aufstellung deutscher Streitkräfte. Ohne die Bundeswehr, die heute das
stärkste nichtatomare Kontingent der NATO in Europa ist, wäre die Vorherrschaft der Weltmacht Sowjetunion über Westeuropa nicht verhindert worden. Ohne die Bundeswehr könnten wir jetzt nicht auf gesicherter Grundlage mit den Staaten Ost- und Mitteleuropas zusammenarbeiten, die nun ihre Misere, hervorgerufen durch ihr kommunistisches System, mit unserer Hilfe überwinden wollen. Deshalb sage ich: Bundeswehr und Allianz haben zur Wohlfahrt dieses Landes nicht weniger beigetragen als Wissenschaft und Wirtschaft, als Technik und Industrie, als Kultur und Politik.
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Es ist zutiefst bedauerlich, daß ein Arzt, der die Soldaten pauschal als potentielle Mörder bezeichnet hat, und die Kammer eines Landgerichts, die diesen Arzt freigesprochen hat, das offenbar nicht begriffen haben. Wir müssen den jungen Soldaten sagen: Auch in der Demokratie gibt es Justizirrtümer.
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Auch deshalb haben wir die Todesstrafe abgeschafft. Auch in der Demokratie gibt es skandalöse Gerichtsurteile.
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Mord, das ist Tötung aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch und grausam. Es ist das schwerste Verbrechen, das unsere Rechtsordnung kennt. Wer die Soldaten pauschal als potentielle Mörder bezeichnet, stempelt sie zu Kriminellen, grenzt sie aus, trifft sie in ihrem moralischen Kern. Er diskriminiert mit unserer Wehrpflichtarmee nahezu alle jungen Männer unseres Volkes. Er beleidigt die Väter und Mütter des Grundgesetzes, die nach Krieg und Hitler eine vorbildliche demokratische Verfassung geschaffen haben. Er verunglimpft den Deutschen Bundestag, das frei gewählte Parlament des deutschen Volkes, und die von ihm eingesetzte demokratische Regierung, unter deren Befehl ja die Bundeswehr ihren Dienst leistet.
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Der Auftrag der Bundeswehr ist es nicht, zu morden, das niemals und unter keinen Umständen! Ihr Auftrag ist es auch nicht, einen Krieg zu beginnen. Ihr einziger Auftrag ist es, einen potentiellen Angreifer vom Krieg abzuhalten. Diese Aufgabe hat die Bundeswehr vorbildlich und wirksam erfüllt. Dafür danke ich unseren Soldaten.
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Die Bundeswehr ist und bleibt ein unentbehrliches Instrument unserer Friedenspolitik.
Ich hoffe, daß gegen das schlimme Fehlurteil von Frankfurt Revision eingelegt wird und daß diese Erfolg hat. Aber damit ist der Schaden nicht ausgeräumt, zumal es nicht das erste Urteil dieser Art ist. Solche Fehlurteile erinnern mich an Urteile, die zum Untergang der Weimarer Republik beigetragen haben.
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Das darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren!
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Deshalb habe ich die Arbeitsgruppe Rechtspolitik der Fraktion beauftragt, zu prüfen, ob eine Gesetzesänderung notwendig ist, die sicherstellt, daß unsere Soldaten und unser Staat vor solchen törichten, niederträchtigen und pauschalen Beleidigungen wirksam geschützt werden. Ich halte das für wichtig auch im Interesse des inneren Friedens unseres Landes.
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