emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
maerkl (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes werden Elternrenten und diesbezügliche Einkommensgrenzen um je DM 10 für ein Elternpaar und um je DM 5 für einen Elternteil erhöht. Die Föderalistische Union - Bayernpartei und Zentrum - hält diese Beträge für völlig unzureichend. Wenn man bedenkt, daß hiernach die Rente einer Mutter, die ihren Sohn, der ihren Lebensunterhalt bestritt, dem Vaterland geopfert hat, DM 55, gebunden an eine Einkommensgrenze von DM 90, betragen soll, so dürfte es gerechtfertigt erscheinen, sich hier einmal grundsätzlich mit dieser Materie zu befassen. Es gibt heute viele Eltern und Elternteile, die ihr sogenanntes „sonstiges Einkommen", also die Differenz von Elternrente zur gesetzlichen Einkommensgrenze, aus der öffentlichen Fürsorge beziehen müssen. Viele haben schon bei der ersten Geldentwertung Vermögen und ersparte Altersversorgung durch den Staat verloren. Die Erziehung und Ausbildung der Kinder waren die einzigen Investitionen und Rücklagen für den Lebensabend, beinhaltet von der Gewißheit, durch die Sorge der Kinder um den künftigen Lebensunterhalt im Alter der Existenzsorgen entledigt zu sein. Wenn man davon spricht, daß eine angemessene Erhöhung der Elternrenten, die ja nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gewährt werden, zwangsläufig Erhöhungen bei den Ausgleichsrenten der Witwen bringt, so darf doch darauf hingewiesen werden, daß erstens naturgemäß eine Erwerbstätigkeit der Eltern oder die Wiederverheiratung eines Elternteils Ausnahmen sind und zweitens die Witwenrenten nicht schuld daran sein dürfen, daß die Versorgung der Eltern, die ihren Ernährer verloren haben, durch unzureichende Renten in Frage gestellt ist.
Die Vorschläge des Bundesrats, wonach ein Elternpaar DM 90 bei einer Einkommensgrenze von DM 140 und ein Elternteil DM 60 bei einer Einkommensgrenze von DM 105 erhalten sollen, begrüßen wir als Mindestforderung und erwarten gerne, daß sich die Ausschußarbeit darüber hinaus erfolgreich für die Eltern unserer Gefallenen auswirken möge. Der vorliegende Gesetzesänderungs- und -ergänzungsentwurf bedarf der Aufnahme einer weiteren Änderung, und zwar, daß auch dann für einen gefallenen Sohn Elternrente zu bezahlen ist, wenn glaubhaft nachgewiesen werden kann, daß die noch lebenden Kinder, beispielsweise infolge Arbeitslosigkeit, nicht in der Lage sind, die Eltern zu ernähren, und billigerweise angenommen werden kann, daß der Gefallene auf Grund seiner Berufsausbildung den Eltern oder dem noch lebenden Elternteil durch einen Zuschuß hätte behilflich sein können.
Nicht nur aus sozialen, sondern auch aus moralischen Gründen, in Würdigung der Größe des Opfers, das nicht nur Witwen, sondern auch Väter und Mütter unserer Gefallenen gebracht haben, bitten wir, unsere Anregungen und Vorschläge im Ausschuß zu berücksichtigen.
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schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bazille.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Walter.
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Herr Abgeordneter Fisch, kommen Sie zum Schluß! Ihre Redezeit ist abgelaufen.
storch (bundesminister für arbeit), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Bazille ist hier auf eine Sache eingegangen, die mich zu gewissen Richtigstellungen zwingt. Ich bin seither zu jeder Veranstaltung der Kriegsopferverbände aus dem einfachen Grunde gegangen, weil ich mich diesen Menschen gegenüber verantwortlich fühle und es mir ein Herzensbedürfnis ist, die Lage dieser Menschen zu bessern. Nun hat „Die Fackel", das Organ des VdK, aber in einem Artikel Beamte meines Hauses, die eine besondere Arbeitsleistung vollbringen und letzten Endes durch ihr ganzes Leben bewiesen haben, daß sie im Interesse der arbeitenden und notleidenden Menschen alles einsetzen, in einer unmöglichen Form, die man einfach nicht billigen kann, heruntergesetzt. Ich habe dem Herrn Ministerialdirektor Eckert den Rat gegeben, gegen „Die Fackel" eine Beleidigungsklage anzustrengen.
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Ein Mann, der jahrzehntelang im früheren Reichsarbeitsministerium einer der geachtetsten und fleißigsten Menschen war,
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kann es sich einfach nicht gefallen lassen, daß in einer Zeitung einer Organisation steht, er sei wegen Unfähigkeit in Bayern abgeschoben worden. Er ist nie im bayerischen Dienst gewesen.
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Alle, die mit diesem Mann im früheren Reichsarbeitsministerium zusammen waren, und alle, die

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heute in meinem Ministerium mit ihm zusammenarbeiten, wissen, daß er sich nicht davor scheut, nächtelang durchzuarbeiten, wenn es sich darum handelt, für notleidende Menschen etwas zu tun.
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Unter diesen Umständen ist es auch eine ganz große Selbstverständlichkeit, daß sich der Minister vor diesen Beamten stellt.
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Sie können mich für alle Maßnahmen und für alle Taten, die aus meinem Ministerium herauskommen, angreifen. Ich bin der politische Repräsentant des Ministeriums und habe das zu ertragen. Das ist nicht schlimm. Das sind Dinge, die zum politischen Leben gehören. Aber wenn die Beamten ihre Pflicht tun, und zwar nach den Anweisungen ihres Ministers und nach den Anweisungen des Kabinetts, dann muß ich sie davor schützen, daß sie draußen durch den Schmutz gezogen werden.
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schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
bazille (NA), 1953-05-05:
Meine Damen und Herren! Die Feststellungen des Herrn Bundesministers für Arbeit geben mir Veranlassung, noch einmal das Wort zu ergreifen. Der Herr Bundesminister für Arbeit scheint eine gewisse Fertigkeit darin zu haben, falsch zu zitieren. Er hat von dieser Stelle aus schon einmal, während ich krank war, mir in den Mund gelegt, daß das Bundesversorgungsgesetz das beste Gesetz der Welt sei, obwohl ich in Wirklichkeit gesagt hatte, daß dieses Gesetz angesichts der katastrophalen Situation, in der sich das deutsche Volk befindet, vorbildlich auch für die übrige Welt sei.
Nun hat er hier zitiert, in der „Fackel" sei geschrieben worden, sein Ministerialdirektor Eckert wäre wegen Unfähigkeit aus Bayern abgeschoben worden. So habe ich es verstanden und glaube, daß diese Wiedergabe dem entspricht, was der Herr Minister hier gesagt hat. Ich habe dazu ganz schlicht und einfach festzustellen: Das ist nicht wahr. Ich bitte den Herrn Bundesarbeitsminister und ich fordere ihn geradezu auf, dem Hohen Hause die Nummer der „Fackel" anzugeben, in der diese Stelle enthalten ist. Er wird dann sehr
schnell selbst erkennen, daß er dem Hohen Hause eine falsche Darstellung gegeben hat.
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schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß bedauernd feststellen, daß die Ausführungen des Herrn Kollegen Bazille keine gute Ouvertüre zu der Beratung der jetzt vorliegenden Novelle zum BVG gewesen sind. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Renner hat gezeigt, daß, wenn Kritik geübt wird, es immer noch welche gibt, die Ihnen von der SPD über sind, auch Ihnen, Herr Kollege Bazille!
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Auch heute ist hier wieder von „Schuld", von „Versäumnis" und von „beschämend" gesprochen worden. Diese Worte, meine Herren von der SPD, haben wir in den letzten Wochen schon mehrfach gehört, so daß man zu der Auffassung kommen muß, daß Sie schon in Wahlmethodik machen.
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Diese Dinge ziehen nicht;
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sie ziehen zumal nicht, wenn wir Maßnahmen für die Kriegsopfer beraten. Denn der Bundestag hat jedesmal, wenn es um die Kriegsopfer ging, eine große Einmütigkeit gezeigt.
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Wir, die wir uns im Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen mit den einzelnen Paragraphen beschäftigen, müssen doch feststellen, daß uns auch das Bundesarbeitsministerium sachkundig zur Seite gestanden hat und daß seine zuständigen Abteilungen vielfach Überstunden gemacht haben, wenn es galt, die Formulierungen zu schaffen, die wir benötigten, um diese Gesetze zu verabschieden. Deshalb ist es zu bedauern, wenn hier immer wieder von „Schuld", von „Versäumnis" und von „beschämend" gesprochen wird. Ich möchte auch heute dem Bundesarbeitsministerium bescheinigen, daß es uns bei der Beratung der Gesetze für die Versorgung der Opfer des Krieges immer sachkundig, fleißig und bereitwillig unterstützt hat. Eine Bestätigung wird uns nachher auch das Schwerbeschädigtengesetz liefern, das wir heute noch verabschieden wollen. Es ist darum abwegig, immer wieder mit Beschuldigungen zu kommen.
In einem Punkt bin ich allerdings mit Herrn Kollegen Bazille einer Meinung, nämlich darin, daß das Bundesversorgungsgesetz, als es geschaffen wurde, ein Grundstein war, auf dem aufgebaut werden muß. In den hinter uns liegenden Jahren haben wir auf diesem Fundament schon weiter gebaut und einige Gesetze geschaffen, und ich glaube, daß diejenigen, 'die in dem nächsten Bundestag wieder erscheinen werden, noch öfter an dem weiteren Ausbau der Kriegsopferversorgung mitarbeiten werden. Aber dieses Bauen ist nur möglich, wenn man an die Arbeit geht, ohne sich gegenseitig zu beschimpfen.
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Auch die Regierung und die Männer des Bundesarbeitsministeriums, wenn sie auch nicht dem Parlament angehören, sind Mitarbeiter bei der Schaffung von Gesetzen. Weil dem so ist, soll man in einem anderen Ton von den Dingen sprechen, als es heute geschehen ist.
Ich bin mit denjenigen, die hier zu der Novelle gesprochen haben, der Meinung, daß wir im Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenf ragen wie bei früheren Gelegenheiten so auch jetzt Formulierungen finden werden, die uns, wie bisher, in Kriegsopferfragen auf eine einheitliche Linie bringen werden.
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schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Löfflad.
löfflad (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, das Bundesversorgungsgesetz bzw. die jetzt vorliegende Novelle zum Anlaß parteipolitischer oder gar persönlicher Auseinandersetzungen zu machen. Alle Fraktionen dieses Hauses haben, genau wie bei der Beratung und Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes, auch heute wieder betont, daß das Bundesversorgungsgesetz einer Verbesserung bedarf. Wie weit die einzelnen Fraktionen im Ausschuß gehen können, werden ja die Beratungen beweisen. Auch meine Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß das Bundesversorgungsgesetz den heutigen Lebensverhältnissen nicht mehr entspricht. Deshalb ist eine allgemeine Erhöhung nicht allein der Renten, sondern auch der Pflegezulage und des Sterbegeldes sowie eine Verbesserung und Erweiterung der Kapitalabfindung notwendig.
Das Bundesversorgungsgesetz wurde aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, von der Verwaltungsbürokratie verwässert, so daß es in vielen Teilen nicht mehr dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Ich denke nur an den ärztlichen Dienst. Vor Erstellung eines endgültigen Rentenbescheides kam es in sehr vielen Fällen vor, daß plötzlich Beschädigte mit 60, 70 °/o nicht mehr unter die Gruppe der im Bundesversorgungsgesetz Bedachten fielen, weil ihr Leiden plötzlich anlagebedingt war. Auch hier müssen wir dafür sorgen, daß die Verwaltung die Novelle nicht wieder verwässert und gerade das, was der Gesetzgeber will, ins Gegenteil verkehrt. Ich behalte mir vor, bei der Beratung der Novelle konkrete Anträge meiner Fraktion zu stellen.
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schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der KPD vor, Umdruck Nr. 895 Ziffer 1. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Kohl.
müller (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Dannemann brauche ich zur Begründung der Ablehnung keine Ausführungen zu machen. Ich habe nur zu erklären, daß meine Fraktion diesen Antrag ablehnt, weil er von ihr aus sachlichen Gründen nicht unterstützt werden kann.
kohl (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu § 1 einen Änderungsantrag gestellt, dessen Begründung zum Teil in dem Bericht des Ausschusses enthalten ist. Dort heißt es, „daß der Schutz und die Wirksamkeit um so geringer ist, je größer der Personenkreis gezogen wird. Mit Rücksicht auf die außerordentlich angestiegene Zahl der Kriegsopfer nach dem zweiten Weltkrieg mußte der Ausschuß gegenüber den Wünschen auf Erweiterung des Personenkreises leider kurztreten." Man hat nun in Konsequenz dieses Kurztretens ausgerechnet die Gehörlosen und die Bergmannsversorgungsscheininhaber nach Anhörung von Sachverständigen aus dem Gesetz herausgenommen, nachdem ihre Berücksichtigung in der Regierungsvorlage vorgesehen war. Es wäre sehr interessant gewesen, aus den Berichten einmal zu erfahren, welche Begründung eigentlich die Sachverständigen für die Herausnahme der Gehörlosen vorgebracht haben.
Wir sind der Meinung, daß der Ausschuß sowohl wie der Bundestag nicht päpstlicher sein sollten als der Papst. Wenn schon die Bundesregierung in diesen Personenkreis die Gehörlosen mit hineingenommen hat, dann lag nach unserer Auffassung keine Veranlassung vor, nun diese Menschen herauszunehmen. Wir haben deshalb in unserem Antrag zu § 1 die Einfügung eines Buchstaben b) in Abs. 2 verlangt, wonach Personen, die von Geburt an taub oder bis zum achten Lebensjahre ertaubt sind und die Umgangssprache nicht auf natürlichem Wege erlangt haben, wieder in den Personenkreis des Gesetzes aufgenommen werden sollen.
Ferner beantragen wir die Einfügung eines Buchstaben c), auf Grund dessen die Inhaber des Bergmannsversorgungsscheines, solange sie im Steinkohlen- oder Erzbergbau beschäftigt sind, in dem Gesetz berücksichtigt werden sollen. Bei § 2 beantragen wir eine entsprechende Änderung. Es ist doch eine Tatsache, daß die Bergmannsversorgungsscheine schon jetzt nicht viel Wert haben; wenn sie aber diesen Paragraphen in der vorliegenden Fassung beschließen, verliert der Bergmannsversorgungsschein überhaupt jede praktische Bedeutung. Das kann nach unserer Auffassung nicht dem Sinn eines solchen Gesetzes entsprechen.
Wir ersuchen Sie deshalb, unserem Antrag zu § 1 zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Weitere Wortmeldungen zu § 1 liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem soeben begründeten Änderungsantrag
*) Siehe Anlage Seite 12839 zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die § 1 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben.
- Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 2. Dazu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 895 Ziffer 2 vor. Die Begründung ist vorhin schon mit gegeben worden. Wir kommen zur Abstimmung, da keine Wortmeldungen vorliegen. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Bitte die Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die § 2 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben.
- Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 3. Dazu liegen ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 892 Ziffer 1 und ein Änderungsantrag der KPD auf Umdruck 895 Ziffer 3 vor. Zur Begründung des ersten Änderungsantrages hat das Wort Herr Abgeordneter Günther.
günther (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, der Regierungsvorlage zuzustimmen. Die in der Ausschußvorlage vorgeschlagene Lösung würde in der mittelständischen Wirtschaft, vor allen Dingen im Handwerk und ganz besonders im Bauhandwerk zu großen Schwierigkeiten führen, weil diese Betriebe kaum in der Lage sein würden, einen Schwerbeschädigten so unterzubringen, wie es eigentlich vom wirtschaftlichen Standpunkt notwendig wäre. Das würde vor allen Dingen zu einer Belastung der Betriebe führen, die ohnehin nicht mit großem Verdienst, hingegen mit Verlusten rechnen müssen. Die Großwirtschaft ist eher in der Lage, Schwerbeschädigte irgendwie in ihren Betrieben einzusetzen. Dadurch wird für sie kein wirtschaftlicher Schaden eintreten.
Durch die vom Ausschuß vorgeschlagene Regelung kann aber ein großer Kreis von Betrieben der mittelständischen Wirtschaft, vor allen Dingen des Handwerks, außerordentlich geschädigt werden, wenn keine Möglichkeit einer Einsetzung des Schwerbeschädigten gegeben ist. Wenn auch zu guter Letzt Möglichkeiten bestehen, sich von der Beschäftigungspflicht zu befreien, so weiß doch jeder, daß das in der Kleinwirtschaft außerordentlich schwierig ist und der Betriebsinhaber oder der Handwerksmeister nicht in jedem Falle diesen Weg beschreiten kann. Ich glaube, daß sich auch die Regierung etwas dabei gedacht hat, als sie die Regierungsvorlage gemacht hat. Ich halte es für richtig, bei der Fassung, wie die Regierung sie vorgelegt hat, zu verbleiben, und darf das Hohe Haus bitten, dem Antrag zuzustimmen, die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
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schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den weitestgehenden Antrag, den der KPD auf Umdruck Nr. 895 Ziffer 3. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 892 Ziffer 1 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Meine Damen und Herren, es ist keine Klarheit über das Ergebnis zu bekommen. Wir müssen also durch Auszählen abstimmen. Diejenigen, die für den Antrag sind, gehen durch die Ja-Tür. Darf ich bitten, den Saal sehr schnell zu verlassen.
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Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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- Ich bitte doch, die Einzugsgeschwindigkeit zu erhöhen.
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Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Das Ergebnis der Abstimmung ist: Mit Ja haben 130, mit Nein 135 gestimmt. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 3 in der Fassung der Vorlage zustimmen, eine Hand zu erheben. ({3})
Darf ich bitten, Platz zu nehmen. Es ist so nicht zu übersehen, wer mit Ja oder wer mit Nein stimmt. Ich bitte also diejenigen, die dem § 3 in der Fassung der Vorlage zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf §§ 4, - 5, - 6. Zu diesen Paragraphen liegen weder Wortmeldungen noch Änderungsanträge vor. Ich bitte diejenigen, die diesen aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun auf § 7 mit einem Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 895 Ziffer 4. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Kohl.
kohl (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bei § 7 den Antrag gestellt, den Abs. 2 zu streichen Dieser Absatz behandelt die Anhörung des Beratenden Ausschusses, um die Beschäftigungspflicht ganz oder teilweise zu 'reduzieren, und sagt, daß dafür einem anderen Arbeitgeber die Beschäftigung Schwerbeschädigter über die für diesen Arbeitgeber maßgebliche Pflichtzahl hinaus ermöglicht werden soll.
Einen solchen Paragraphen muß man aus zwei Gründen ablehnen: erstens, weil der Beratende Ausschuß des Landesarbeitsamts auch hier nur ein Anhörungsrecht hat, also kein Recht hat, entscheidend mitzuwirken; zweitens müssen wir deshalb auf der Streichung bestehen, weil uns - und das sei sehr deutlich gesagt - die Körperbeschädigten und die Schwerkriegsbeschädigten wirklich zu schade sind, als Austauschobjekt der Unternehmer unter sich zu dienen. Wenn dieser Paragraph stehenbleibt, haben die Unternehmer die Möglichkeit, eine Verschiebung der Arbeitskräfte vorzunehmen, und die Leidtragenden sind dabei die Schwerbeschädigten.
Ich darf vielleicht gleich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einen Änderungsantrag zu § 8 einbringen.
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schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Ja, auch gleich zu § 8!
regling (NA), 1956-05-03:
Ich danke Ihnen sehr.
kohl (NA), 1953-05-05:
Bei § 8 haben wir ebenfalls eine Streichung beantragt. Hier heißt es am Schluß des ersten Absatzes: „bei Vorliegen entsprechender fachlicher Voraussetzungen bevorzugt einzustellen", und zwar handelt es sich um .die erwerbsfähigen Ehefrauen von Verschollenen usw. Auch hier sind wir für Streichung, weil man mit diesem Paragraphen, wenn er bestehenbleibt, alles tun kann, was man will. Die zuständigen Stellen bestreiten einfach das Vorhandensein der fachlichen Voraussetzung. Wir sind der Meinung, daß man ein Gesetz so nicht verabschieden kann, sondern ganz konkret sagen muß, was man eigentlich mit einem solchen Gesetz will und was nicht. Aber sie bauen hier einen Kautschukparagraphen nach dem anderen ein. Wir lehnen es ab, einer solchen Bestimmung zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die bei § 7 dem Änderungsantrag der KPD zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
§ 8. Hier liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der KPD vor; er ist bereits eben mit begründet worden. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können also sofort abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag der KPD zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die dem § 7 und § 8 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; also angenommen.
Ich rufe auf § 9. Auch dazu ein Änderungsantrag der KPD. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
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kohl (NA), 1953-05-05:
Das müssen Sie mir schon überlassen, Herr Abgeordneter Kunze!
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- Ich habe absolutes Verständnis dafür, daß Sie diese Dinge nicht gern hören!
Meine Damen und Herren! Wir haben hier die Streichung des § 9 beantragt. § 9 behandelt die Schaffung einer sogenannten Ausgleichsabgabe. Diese Ausgleichsabgabe ist eigentlich ein Freibrief für den Unternehmer, der nicht gewillt ist, Körperbeschädigte in seinem Betrieb zu beschäftigen.
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- Kein Oh, oh! Ich spreche aus der Praxis, und ich bin bereit - viel eher, als Sie es verstehen können, lieber Herr -, Ihnen das nachzuweisen, weil ich darin über einige Erfahrung verfüge. Die Frage der Ausgleichsabgabe ist nicht eine Angelegenheit, die neu in diesem Gesetz auftaucht,

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sondern die Ausgleichsabgabe ist für die Unternehmer, wenn sie es aus irgendwelchen Gründen ablehnen, einen Körperbeschädigten in ihrem Betrieb einzustellen, ein Freibrief, mit dem sie sich von all diesen Dingen freikaufen können. Meine Damen und Herren, überlegen Sie bitte einmal: Die Regierungsvorlage sah 30 DM vor, die Ausschußvorlage sieht 50 DM vor. Nehmen Sie weiter die Ziffern, die als Grundlage für die Einstellung betrachtet werden, also meinetwegen zehn Körperbeschädigte in einem verhältnismäßig großen Betrieb. Wenn der Unternehmer nicht daran denkt, Körperbeschädigte einzustellen, dann kommt er mit einer ganz kleinen Geldbuße, die er monatlich oder jährlich zahlt, um die ganze Geschichte herum. Wir sind der Auffassung, daß dieser Paragraph gestrichen werden muß, weil wir wünschen, daß den Körperbeschädigten auch in dieser Frage ihr Recht wird. Wir lehnen den § 9 ab und ersuchen Sie, im Interesse der Körperbeschädigten der Streichung zuzustimmen.
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schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Zu Umdruck Nr. 892 Ziffer 2 hat das Wort zur Begründung Herr Abgeordneter Günther.