Arne Börnsen (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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- Darauf kommen wir noch. Ich werde sicherlich nicht nur auf das Handgelenk, sondern auch auf die Postreform II noch zu sprechen kommen.
Herr Minister, es freut mich, daß wir heute erstmalig die Möglichkeit haben, uns hier auszutauschen. Aber erst einmal muß ich einleitend ordentlich Frust abladen. Ich glaube, ich spreche da für eine Vielzahl von Kollegen nicht nur von der einen Seite, sondern mit Sicherheit auch bei Ihnen, für eine Vielzahl von Beschäftigten der Deutschen Bundespost und für viele Kunden.
Das, was uns in den vergangenen Monaten seitens der Unternehmen der Deutschen Bundespost teilweise zugemutet wurde, ging über jede Hutschnur. Es ist zwar richtig, daß die Unternehmen der Deutschen Bundespost unabhängig von der Politik arbeiten sollen und daß sich die Einflußnahme der Politik auf die Unternehmen auf sehr wenige zentrale Positionen beschränken sollte, aber die Unternehmen der Deutschen Bundespost müssen mehr als in der Vergangenheit erkennen, daß sie in einem hochsensiblen politischen Raum tätig sind und daß das, was an Entscheidungen auch den Bürgern zugemutet wird, oftmals der Politik angelastet wird.
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Die Unternehmen der Deutschen Bundespost würden sich selbst einen sehr großen Gefallen tun, wenn sie stärker, als das bisher der Fall war, versuchten, notwendige, oftmals auch unpopuläre Entscheidungen mit der Politik rückzukoppeln. Das sind nicht allein die Kollegen hier im Hause, das sind die


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Kollegen in den Landesparlamenten, in den Landesregierungen, aber auch in den Kommunen selber.
Wenn die Deutsche Bundespost und in diesem Falle insbesondere der Postdienst meint, ohne jegliche Information der Öffentlichkeit, ohne jegliche Kooperation mit den verschiedenen politischen Ebenen eine Vielzahl von Postämtern schließen zu können, dann tut sich das Unternehmen damit selbst keinen Gefallen, weil die Kollegen auf der politischen Ebene geradezu provoziert werden, dagegen Stellung zu nehmen.
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Ich will gar nicht verhehlen, daß dabei auch oftmals eine Portion Opportunismus eine Rolle spielt. Aber ich möchte auch daran erinnern, daß in einem Beschluß des Bundestages vom Mai 1981 - zwar bezogen auf die Postversorgung auf dem Lande, aber immerhin - davon die Rede ist, daß Veränderungen der Infrastruktur, für die wir mitverantwortlich sind, von den Unternehmen der Deutschen Bundespost im Benehmen mit den Betroffenen, mit der Politik, mit den Kommunen vorgenommen werden. „Benehmen" bedeutet für mich nicht, daß die Entscheidung bereits gefallen und nicht mehr veränderbar ist.
Ich sage das hier sehr deutlich, weil wir gerade dann, wenn es um betriebswirtschaftlich notwendige Entscheidungen geht, die nicht immer ganz einfach umzusetzen sind, uns auch engagieren wollen für diese Notwendigkeiten. Aber wir können das natürlich nur, wenn wir einbezogen werden.
Das gilt auch - ich will einige Punkte kurz nennen - für die Zusammenlegung der Verwaltungsdienststellen in Rheinland-Pfalz. Das betrifft ebenso die dauernden neuen Arbeitsplatzverluste die für die Unternehmen der Deutschen Bundespost prognostiziert werden.
Es ist auch darauf hinzuweisen, daß eine etwas sorgfältigere Vorbereitung bei neuen Gebührenstrukturen manchmal ganz angemessen wäre, um späteren Ärger zu vermeiden.
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Das, was wir im Zusammenhang mit der neuen Gebührenstruktur bei der gelben Post an Korrespondenz- und Bereinigungsaktionen nach dem Beschluß zum 1. April 1993 zu bewältigen hatten, war ja nicht von schlechten Eltern. Auch das, Herr Minister, was an unterschiedlichen Ankündigungen hinsichtlich möglicher neuer Gebührenstrukturen bei der Telekom jetzt kommt, sollte vielleicht durch ein verbindliches Konzept abgelöst werden. Das wäre sehr hilfreich.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren - das geht uns alle an -, daß die Unsicherheit bei den Beschäftigten der Deutschen Bundespost nicht mehr lange hingenommen werden kann. Das ist allerdings eine Forderung an uns selber. Denn Unsicherheit hinsichtlich künftiger Perspektiven kann nur dann beseitigt werden, wenn die Politik klar sagt, was sie will, welche Veränderungen im Personalbereich bei der Post tatsächlich beabsichtigt sind. Hier wird es wirklich bannig Zeit, daß wir endlich
verbindliche Konzeptionen vorlegen, die mit den Beschäftigten diskutiert werden können, damit sie wissen, was die Politik denn eigentlich will.
In vielen Diskussionen mit Vertretern der Beschäftigten kommt zum Ausdruck, daß die Unkenntnis darüber, was an Konzeptionen erarbeitet wird, die Unsicherheit schürt und daß sich insbesondere im einfachen und mittleren Dienst bei der Deutschen Bundespost die Beschäftigten allmählich verschaukelt fühlen.
Das auch angesichts der Tatsache, daß sich die Unternehmen und damit die Beschäftigten bei der Deutschen Bundespost seit ungefähr 1986 in einer permanenten Diskussion über die mögliche künftige Struktur ihrer Unternehmen befinden. Seit sieben Jahren wird den inzwischen 700 000 Beschäftigten zugemutet, daß ihre Perspektive und die des Unternehmens immer wieder neu in Frage gestellt wird. Also nicht nur aus den objektiv notwendigen Gründen, die Sie zum Teil auch genannt haben, sondern auch aus der Sicht der Beschäftigten müssen wir dort endlich zu einer klaren Beschlußfassung kommen, damit dann auch die persönliche Perspektive des einzelnen Beschäftigten ausgearbeitet werden kann.
Ich wollte darauf hinweisen, Herr Minister, daß es eine Menge von der Politik beeinflußbare Punkte gibt, durch die es den Betroffenen auf der regionalen Ebene, auf der Landesebene schwergemacht wird, sich positiv über eine mögliche Postreform II zu äußern, weil sie geradezu in eine ablehnende Position gezwungen werden. Hier sollten wir vorsichtig sein; denn wir wissen ganz genau: Wir sind auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen.
Ich will mich noch auf einige andere Punkte konzentrieren, die Sie, Herr Minister, auch angesprochen haben. Sie haben darauf hingewiesen, daß die Postreform I, 1988 beschlossen, vieles auf den Weg gebracht habe, das nun von der Postreform II möglicherweise zu einem Abschluß gebracht werden soll. Wenn ich allerdings heute einige Erwartungen - es sind ja nicht nur politische Sprüche -, die mit der Postreform I verbunden waren, zitiere, werden sie merken, daß es genau dieselben Erwartungen waren, die jetzt mit der Postreform II in Verbindung gebracht werden.
Es wurde uns ein goldenes Zeitalter nach der Postreform I versprochen. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Wettbewerbsstellungen der Unternehmen der Deutschen Bundespost wesentlich verbessert werden sollen, daß die Finanzkraft der Unternehmen gestärkt werden soll - immer Postreform I -, die Dienstleistungsqualität erhöht werden soll, die politische Unabhängigkeit erhöht werden soll, die Motivation der Mitarbeiter gefördert werden soll.
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Meine Damen und Herren, ich will das jetzt nicht wiederholen, aber ein Unternehmen lebt auch von einer positiven Motivation der Mitarbeiter.
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Um so wichtiger ist das, was ich eingangs nannte.

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Daß Deregulierungspolitik nach der Postreform I oftmals auch zu Lasten der Unternehmen ausgeführt wurde, weist auf die Notwendigkeit einer Postreform II hin. Aber vieles von dem, was uns vorgegaukelt wurde - mit der Postreform I sei das zu erreichen -, ist jetzt die Begründung dafür, daß wir die Postreform II machen sollen.
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Ich möchte einmal sagen, auch wenn ich weiß, daß das vielleicht ein leiser Appell an uns alle sein sollte: Ein bißchen Ehrlichkeit bei der Begründung der jeweiligen Vorhaben hilft in der Zukunft manchmal weiter.
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Ich will gar nicht davon ablenken, daß die Zeit für die Postreform II drängt. Ich möchte - und Sie sehen, daß meine Fraktion diese Aussagen unterstützt, sonst wären mehr hier, die dem widersprechen würden ({10})
Überlegungen ganz klar eine Absage erteilen, die möglicherweise - ich will das nicht unterstellen - bei dem einen oder anderen vorhanden sein könnten, daß man diese Postreform auf die Zeit nach den Neuwahlen 1994 verschieben könnte. Ich sage ganz klar: Jeder Monat, den wir bei der Schaffung einer neuen Organisationsstruktur für die Bundespostunternehmen verlieren, ist ein Verlust an Marktanteilen und damit auch ein Verlust an Arbeitsplätzen.
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- Alle, die seitens der SPD-Fraktion fehlen, haben sich namentlich bei mir entschuldigt. Das ist selbstverständlich.
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Meine Damen und Herren, die Zeit einer nationalen Telefonverwaltung ist vorbei. Die Telefonverwaltung wird sich in der Zukunft nicht auf Sprachvermittlung konzentrieren können, sondern muß zusätzliche neue intelligente Angebote im Bereich der Telematik, neue Dienste im Bereich Information und Kommunikation geben. Wenn ein Unternehmen wie die Telekom ihre Marktanteile und ihre Stellung auf dem Markt in Deutschland erhalten will, dann ist das Unternehmen auf strategische internationale Allianzen angewiesen.
Die Wettbewerber zeigen, wie dies gemacht wird und daß wir allmählich hinterherhinken. Das ist auch ein Hinweis darauf, daß wir keine Zeit zu verschenken haben: AT & T in Amerika in der Kooperation mit der Computerfirma NCR, der Einstieg von AT & T in den Mobilfunkmarkt in den Vereinigten Staaten, der das ganze Gefüge dort durcheinanderwirbelt, British Telecom und MCI, der andere international tätige Anbieter in den USA, wo es die Telekom auch ganz gerne gehabt hätte, wo sie aber nicht in der Lage ist, diese strategische Allianz einzugehen, weil sie finanziell zu schwach ist.
Die Telekom braucht einen Handlungsspielraum für das Eingehen in diese Allianzen, und dafür braucht es Kapital. Der Eigenkapitalanteil der Telekom sinkt mehr und mehr. Er befindet sich bei 24 %; gesetzlich vorgeschrieben - das weiß ja allmählich jeder - sind 33%.
Es ist in dieser Situation widersinnig, daß Telekom, Post und Postbank in dieser Höhe und in diesem System Abgaben an den Bund zu leisten haben.
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Meine Damen und Herren, wenn man mit Bürgern ab und zu darüber spricht, wie das mit der Finanzsituation der Postunternehmen ist, dann sagen die: Die leben ja von unseren Steuern. Dann muß man sie erst einmal darauf hinweisen, daß das Gegenteil richtig ist. Wenn man sich zusätzlich vor Augen führt, daß der Eigentümer eigentlich verpflichtet wäre, in einer solchen Situation das Eigenkapital des Unternehmens zu erhöhen, um es wettbewerbsfähig zu halten, muß man feststellen: Dazu ist er nicht in der Lage. Das ist eine objektiv richtige Feststellung.
Wenn man feststellen muß, daß der Postdienst 2 Milliarden DM Abgaben zahlen muß, obwohl er auch 2 Milliarden DM Verlust hat, dann ist das schon nicht mehr ganz nachvollziehbar.
Wenn die Telekom 5 Milliarden DM an den Bund zahlen muß, was einer systemübertragenen Steuerbelastung von ca. 75 % entspricht - einer wesentlich höheren als bei anderen im Wettbewerb tätigen Unternehmen -, und wenn man zugleich bedenkt, daß auf Grund dieser finanziellen Belastung - bei aller Wertschätzung dessen, was in Ostdeutschland getan wird - Telekom und Post Investitionen in Ostdeutschland zurücknehmen mußten, weil diese nicht mehr finanzierbar waren, weil die Unternehmen zu hohe Abgaben an den Bund zu leisten haben, dann ist das ein Punkt, der schleunigst bereinigt werden muß. Dieser Punkt führt in vielen Bereichen zu Problemen, die nicht nur die künftige Entwicklung der Unternehmen gefährden, sondern auch Einfluß haben auf den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland.
Ich will nur einmal drei vergleichende Zahlen nennen hinsichtlich der Forschungsausgaben im Bereich der fernmeldetechnischen Industrie einschließlich Telekom. Ich gebe zu, daß die Vergleiche hinken, weil die Grundlagen nicht ganz identisch sind. In Japan gab es im Jahre 1992 18 000 Patentanmeldungen, in den USA immerhin noch knapp 10 % dieses Werts, nämlich 1 450, und in Deutschland 730. Ich habe darauf hingewiesen, daß das nicht ganz vergleichbar ist. Die Größenordnungen weisen aber darauf hin, daß hier in den letzten Jahren eine Entwicklung eingetreten ist, die gefährlich sein kann.
Sie, Herr Minister, haben auf den Zeitplan hingewiesen. Wir haben, teilweise auch durch eigene Schuld, viel Zeit verloren. Wir haben uns vorgenommen, daß wir bis spätestens Ostern nächsten Jahres die Postreform II durchbringen wollen. Sie haben heute abend erwähnt, daß die ersten Rohentwürfe - Sie nannten es „Formulierungshilfen für die FrakArne Börnsen ({14})
tionen" - auf dem Wege seien. Es freut mich zu hören; ich habe allerdings noch nichts bekommen.
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Ich bedaure etwas, daß wir in den Sommermonaten viel Zeit verloren haben, in denen vielleicht etwas intensiver und mit mehr Kooperation hätte gearbeitet werden können. Ich hoffe sehr, daß wir in der notwendigen Kooperation und der konstruktiven Arbeit auch im Ausschuß diese Zeit werden so nutzen können, daß wir ein vernünftiges Ergebnis erzielen. Niemand im Hause wird Ihnen widersprechen: Es kann nur ein Ergebnis herbeigeführt werden, welches, wenn es sich um Kompromisse handelt, solche Kompromisse nur im sachlichen Bereich erlaubt; denn politische Kompromisse würden sich zu Lasten der Unternehmen auswirken, und das können wir uns nicht leisten.
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Ich möchte noch einige andere Bemerkungen zu aktuellen Entwicklungen machen. Ich habe einleitend ja schon zu der Frage der Optimierung des Filialnetzes der Bundespost, Postdienste, gesprochen. Das will ich jetzt nicht wiederholen, um die Leute nicht allzusehr einzuschüchtern. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf das hinweisen, was mir heute aus meinem eigenen Wahlkreis hinsichtlich einer kleinen Poststelle dort genannt wurde. Es ist eine Poststelle, die zwei Stunden am Tag geöffnet ist. Der Kostenfaktor wird sich also wohl in Grenzen halten. Sie ist außerordentlich gut angenommen.
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Sie befindet sich übrigens in einem größeren Supermarkt, genauso wie man sich das für die Zukunft vorstellt. Die Poststelle befindet sich in einer Ecke. Es gibt dort einen hervorragenden Kundenstrom. Die Poststelle ist wenig geöffnet, wird aber sehr gut angenommen. Sie soll geschlossen werden. Dazu habe ich mich schon geäußert. Bei einem Informationsbesuch, den ich dort vor 14 Tagen durchführte, berief man sich darauf, daß die Generaldirektion sich noch nicht entschieden habe. Wenn ich heute gesagt bekomme, daß zu diesem Zeitpunkt schon der Auftrag zum Abriß dieser Einrichtung erteilt worden ist, und wenn ich unterstelle, daß davon auch nur ansatzweise etwas stimmt, dann habe ich den Eindruck, daß man sich hier leicht verschaukelt fühlen könnte und daß das mit Benehmensregeln wirklich nichts zu tun hat.
In diesem Zusammenhang noch einige Worte zu den geplanten Postagenturen und zu dem Kooperationsmodell, welches zwischen Post und Postbank vereinbart worden ist und die Bereitschaft vorsieht, auch dort als eine Art Probeeinrichtung blaue Schalter zu schaffen.
Herr Minister, meine Damen und Herren, ich erkläre für meine Fraktion, daß wir diese Kooperation dahin gehend begrüßen, daß endlich der Streit zwischen Post und Postbank aus der Welt ist, daß wir aber in der Art, wie blaue Schalter zugunsten der
Postbank vereinbart worden sind, den ersten Schritt hin zu einer Abkoppelung der Postbank von der Post sehen. Wenn blaue Schalter in insgesamt 350 Einrichtungen vorgesehen werden und wenn blaue Schalter gegebenenfalls sogar unabhängig von den Posteinrichtungen eingerichtet werden können, dann fürchte ich, daß, wenn wir nicht politisch tätig werden, die Postbank tatsächlich von der Post abgekoppelt wird. Das würde mit Sicherheit dazu führen, daß die heute selbstverständliche Präsenz beider Institutionen in der Fläche nicht mehr gewährleistet wäre. Das würden wir auf keinen Fall akzeptieren. Um so mehr ist das eine Forderung an uns, durch politische Entscheidungen, unternehmensrechtliche Entscheidungen Post und Postbank wieder miteinander zu verknüpfen, so daß unter dem Dach eines gemeinsamen Unternehmens solche Sondereinrichtungen sehr wohl geschaffen werden können. Dann ließe sich darüber reden. Aber dieses ist eine der Hauptforderungen, die wir bei der Postreform II mit einbringen.
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- Na gut, Hauptforderungen liegen auf einer anderen Ebene. Da gebe ich Ihnen recht. Aber es ist eine wesentliche Forderung deswegen, weil hier deutlich wird, ob diese Postreform II nur an den Interessen des Industriestandortes, an den ohne Zweifel berechtigten, aber nicht nur den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet ist. Da werden die Bürger nämlich feststellen, ob die Postreform II auch nach ihren Interessen ausgerichtet ist - nicht nur deswegen, bei den Gebühren werden wir auch Auswirkungen haben. Aber wenn die Bürger den Eindruck haben, mit der Postreform II zieht sich die Post aus der Fläche zurück, dann werden wir in der Öffentlichkeit keine Akzeptanz haben. Deswegen ist es einer der Hauptpunkte für uns.
Lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Themen kurz ansprechen. Meine Damen und Herren, ich habe einen umfangreichen Schriftverkehr bekommen wegen strafrechtlicher Ahndung der Nutzung nicht postzugelassener Modems. Es ist ein Modem zur Integration verschiedener Dienste, die gerade bei privaten EDV-Nutzern ein selbstverständliches technisches Hilfsmittel darstellen. Es ist nicht legal, wenn diese nicht zugelassen sind, sie zu verwenden. Es ist aber genauso unstrittig, daß sie keinen störenden Einfluß auf das Netz haben. Es ist nicht angemessen, wie die Staatsanwaltschaft auf diesen Kauf zahlenmäßig beschränkter Modems reagiert. Meine Damen und Herren, ich meine, daß wir hier tätig werden müssen, und dort, wo es möglich ist, diese Hürde der Zulassung durchlässiger zu machen, daß auch im Rahmen der Novellierung des Fernmeldeanlagengesetzes gehandelt werden muß. Ansonsten würde ein Bereich, eine Szene kriminalisiert, wo es keinerlei Rechtfertigung hat. Wir sollten, auch anderen Sprüchen entsprechend, hier Liberalisierung durchführen und nicht Kriminalisierung indirekt unterstützen.
Zum zweiten, meine Damen und Herren, ein kurzes Wort noch zu der schlimmen Telekomaffäre, der Vorwurf der Veruntreuung, des Betrugs, der Bestechlichkeit. Das ist ein schwebendes Verfahren, auf das ich selbstverständlich nicht eingehen werde. Aber ich

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muß doch hier sagen, wenn inzwischen auch mit gebremstem Schaum und nicht mit der Erregung, die vor 14 Tagen, vor i Woche herrschte: Ich finde es merkwürdig, in welcher Form spekulative Berichte über die Einbeziehung von Mitgliedern des Postausschusses in diesem Skandal an die Öffentlichkeit kamen. Ich finde es merkwürdig. Das möchte ich nur einmal feststellen und möchte abschließend dafür danken, daß Bundesregierung und Sie persönlich, der Vorstand der Telekom und der Ausschußvorsitzende Peter Paterna, der heute abend wirklich entschuldigt ist, in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft die Feststellung getroffen haben, daß überhaupt keine Anhaltspunkte vorliegen, die eine solche Verdächtigung rechtfertigen. Der Presseerklärung des Ausschußvorsitzenden ist insofern nichts hinzuzufügen, außer wirklich der Dank für die schnelle Klärung.
Auch Ihnen Dank für die Aufmerksamkeit.
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