Baier (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, nachdem kürzlich Ihr Minister erklärt hat, in dieser Legislaturperiode keine Novellierung des Bundesbaugesetzes vornehmen zu wollen, und Sie heute auf die Dringlichkeit der Neuordnung des Bodenrechts hinweisen, darf ich Sie fragen, ob Sie noch in dieser Legislaturperiode dem Bundestag konkrete Vorschläge unterbreiten werden.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Baier, das wird im wesentlichen von den Ergebnissen der Arbeiten der Sachverständigengruppe abhängen, die, wie Sie wissen, in unserem Hause eingerichtet wurde und die an Arbeitsvorschlägen für die Novellierung des bodenrechtlichen Teils und des Instrumentariums des Bundesbaugesetzes arbeitet. Davon wird es im wesentlichen abhängig sein, ob noch in dieser Legislaturperiode eine solche Novelle eingebracht werden kann.
Präsident von Hassel: Ich danke Ihnen für Ihre Antworten, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens, und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf, zuerst die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Gatzen:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Ausmaß Vermögenswerte von Personen, die aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland geflohen sind, von Behörden der DDR konfisziert werden?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich


Parlamentarischer Staatssekretär Herold
darf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Gatzen folgendermaßen beantworten.
Herr Kollege, Sie knüpfen mit Ihren Fragen an die Diskussion an, die wir am 3. und am 19. Juni hier in diesem Hause geführt haben. Ich habe damals ausführlich die Behandlung des Flüchtlingsvermögens in der DDR seit Kriegsende dargestellt und auch über die jüngsten Maßnahmen der Jahre 1968/69 berichtet.
Ich kann Ihnen dazu heute mitteilen, daß mein Haus eine umfangreiche Dokumentation fertiggestellt hat, deren Druck und Veröffentlichung in Buchform zur Zeit vorbereitet wird. Darüber hinaus soll in einer kurzgefaßten Darstellung auch die breite Öffentlichkeit über die Behandlung des Flüchtlingsvermögens in der DDR unterrichtet werden. Wir haben den Mitgliedern des Innerdeutschen Ausschusses bereits ein Rechtsgutachten zugehen lassen, das zu dem Ergebnis kommt, daß die DDR auf Grund ihrer enteignungsähnlichen Maßnahmen Flüchtlinge in der Bundesrepublik nicht zur Kasse bitten kann; eine Auffassung, die ich schon im Juni hier nachdrücklich vertreten habe.
Das tatsächliche Ausmaß der Vermögensentziehungen, die im Zusammenhang mit der im November 1968 veröffentlichten Verordnung vorgenommen wurden, läßt sich auch heute noch nicht übersehen. Uns sind zwar seit dem Juni dieses Jahres eine Reihe von Fällen bekanntgeworden, in denen Grundstücke von DDR-Flüchtlingen ohne Wissen und Zustimmung des Eigentümers veräußert worden sind bzw. in denen nunmehr keine Auskünfte über Vermögenswerte in der DDR erteilt werden. Die Anzahl der bekanntgewordenen Fälle ist jedoch zu gering, als daß eine abschließende Beurteilung der in der DDR durchgeführten Maßnahmen schon möglich wäre.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gatzen.