Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-09-06:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Bundesregierung wird der besonderen Stellung der Kultur in unserer Gesellschaft und ihrer Verantwortung für
die europäische Kulturnation auch mit dem diesjährigen
Kulturetat gerecht. Für uns gilt: Kulturförderung ist
keine Subvention, sondern Investition in die Zukunft. So
haben wir es in den Koalitionsvertrag geschrieben und
so handeln wir.

Die Bundesregierung hat den Kulturhaushalt für das
Jahr 2007 im Vergleich zu den im Vorjahr zur Verfügung
stehenden Mitteln erneut erhöht.

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Sie hat damit deutlich gemacht, wie ernst sie die Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland auch angesichts der schwierigen Haushaltslage nimmt. Dies kann
im Übrigen vielen Bundesländern und Kommunen, die
ihre Haushalte kürzen, als Beispiel dienen.

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Meine Damen und Herren, ich sehe es als meine besondere Aufgabe an, trotz der Notwendigkeit drastischer
Sparmaßnahmen im Gesamthaushalt positive Rahmenbedingungen für Kultur und Medien zu sichern und sie
dort, wo sie ungenügend sind, zu verbessern. Hier
konnte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten Beträchtliches erreichen. Ich erinnere an die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Kulturgüter, an das Folgerecht für den Kunsthandel, an die
Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz von
Kulturgut, an die Beseitigung der unseligen Bagatellklausel im Urheberrecht, daran, dass wir die Deutsche
Nationalbibliothek zukunftsfähig gemacht haben, an den
Neubau des Literaturmuseums der Moderne in Marbach
und nicht zuletzt an den Haushalt 2006, in dem wir für
den Kulturbereich im Verhältnis zu 2005 ebenfalls eine
Steigerung zu verzeichnen hatten.

Mit diesem Haushaltsentwurf 2007 und dem Finanzplan 2010 setzt die Bundesregierung insgesamt - Herr
Steinbrück hat das gestern ausgeführt - ihren Haushaltskonsolidierungskurs fort. Gleichwohl konnte ich den
Umfang des Kulturhaushalts steigern.

In einigen Bereichen konnten wichtige Erfolge erzielt
werden. Nicht immer lassen sie sich so konkret beziffern
wie bei der Förderung des deutschen Films, die das
Kabinett vor der Sommerpause beschlossen hat. Wie im
Koalitionsvertrag festgelegt, werden unter dem Titel
„Anreiz zur Stärkung der Filmproduktionen in Deutschland“ ab 2007 für die Dauer der Legislaturperiode
jährlich 60 Millionen Euro für ein neues Konzept zur
Filmfinanzierung zur Verfügung gestellt. Das ist ein fantastischer Erfolg für den Erhalt der Filmkultur und für
die Filmwirtschaft in Deutschland.

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Hier bedanke ich mich ausdrücklich bei Finanzminister
Peer Steinbrück, der mich nicht gehindert hat, dies zu erreichen, sondern der mich dabei unterstützt hat. Das ist
ungewöhnlich.

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Damit erfüllt die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag formulierten Auftrag, international wettbewerbsfähige, mit anderen EU-Ländern vergleichbare Bedingungen für unsere Filmwirtschaft zu schaffen. Unsere
Maßnahme ist ein Bekenntnis zum deutschen Film. Erfolg und Qualität deutscher Filme in der letzten Zeit
rechtfertigen, so denke ich, dieses Bekenntnis.

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Ein weiteres Bekenntnis der Bundesregierung gilt der
Deutschen Welle. Für sie ist die Zeit der unverhältnismäßigen Sparauflagen vorbei. Der Auslandssender ist

für die Bundesregierung nach wie vor Deutschlands
wichtigster Kulturbotschafter in der Welt.

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Der Sender kann sich jetzt, wie der Haushalt 2007 beweist, auf eine aufgabengerechte Finanzierung durch die
Bundesregierung verlassen.

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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
eine weitere wichtige Haushaltsentscheidung für die
Kultur getroffen, die ab 2008 und in den Folgejahren
wirksam werden kann: Der Bund wird sich mit bis zu
50 Millionen Euro an der Sanierung der Staatsoper
Unter den Linden in Berlin beteiligen. Diejenigen, die
den Zustand des historisch wertvollen Gebäudes kennen,
wissen, dass hier dringend gehandelt werden muss. Berlin sieht sich allein nicht in der Lage, diese Aufgabe zu
bewältigen.

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Der Bund kommt damit seiner Mitverantwortung für die
kulturelle Ausstrahlung seiner Hauptstadt wie auch der
Verpflichtung für die Kulturnation Deutschland vorbildlich nach.

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Meine Damen und Herren, ich habe nur drei Beispiele
wegen ihrer besonderen finanziellen Dimension herausgehoben. Unser Haushalt hat im Regierungsentwurf
2007 einen Gesamtumfang von rund 1,1 Milliarden
Euro. Wir haben zwar als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung eine globale Minderausgabe von rund 17 Millionen Euro zu erbringen, aber der Gesamtrahmen des
Haushalts stellt sicher, dass wir auch in Zukunft unser finanzielles Engagement bei Einrichtungen und Projekten
von gesamtstaatlicher Bedeutung fortsetzen können. Das
gilt für die kulturellen Leuchttürme in den neuen Bundesländern ebenso wie für die bedeutenden Museen, die
Gedenkstätten und die vielen innovativen Projekte in Literatur, Musik, darstellender und bildender Kunst.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend ein Wort zu einem Vorgang, der mich auch persönlich sehr beschäftigt. Ich bedauere außerordentlich die
durch eine deplacierte Rede meines Abteilungsleiters bei
der Eröffnungsveranstaltung des Kunstfestes Weimar
ausgelösten Irritationen und die Betroffenheit, insbesondere bei den Opfern des KZ Buchenwald. Es war unverzichtbar, bei einem solchen Anlass in jedem Falle der
Opfer von Buchenwald würdig zu gedenken. Dies ist
Herrn Professor Schäfer klar; sein Versäumnis war ein
großer Fehler. Wer Herrn Professor Schäfer und seine
Arbeit als Historiker und langjähriger erfolgreicher Direktor des Hauses der Geschichte kennt, kann allerdings
keinen Zweifel an seiner politischen und moralischen Integrität haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus dieser
Rede eine inhaltliche Veränderung der Gedenkstättenpolitik des Bundes im Hinblick auf die Bewertung und
Aufarbeitung der NS-Diktatur abzuleiten, ist völlig abwegig.

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Hier steht die Bundesregierung in der Kontinuität ihrer
Vorgängerregierung.

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Die NS-Diktatur und der durch sie verursachte Holocaust sind in ihrer menschenverachtenden, grausamen
Dimension einzigartig und durch nichts zu relativieren.
Die Erinnerung hieran wach zu halten, bleibt eine herausragende Aufgabe unserer Gedenkstättenpolitik. Hier
gehe ich von Ihrer aller Unterstützung aus.

Vielen Dank.

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