Hartmut Koschyk (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

warten jetzt einmal ab, ob wir von diesem Recht Gebrauch machen.

({0})

Wir wissen, dass der Bundesinnenminister in dieser
Debatte am liebsten das letzte Wort hätte und dass er für
sich eigentlich gerne die meiste Redezeit in Anspruch
nehmen würde.

({1})

Herr Präsident, ich finde es gut, dass Sie immer wieder
darauf hinweisen, dass gerade für eine Haushaltsdebatte
das Parlamentsrecht gilt und dass die Möglichkeiten der
Regierung, sich selbst darzustellen, begrenzt sind.

Herr Minister, ich möchte noch etwas zum Digitalfunk sagen. Wir haben vereinbart, dass die Berichterstatter aus den Fraktionen mit Ihnen reden werden. Dabei soll auch überlegt werden, wie wir auf unsere Länder
einwirken können.

({2})

Herr Tauss, seien Sie vorsichtig; sonst verlängern wir die
Aussprache.

({3})

Herr Minister, eines ist doch klar - die Innenministerkonferenz in Jena hat das wieder gezeigt -: Der Bund
muss sich in der Frage der Kostenverteilung wirklich
bewegen. Ich glaube, das wissen auch Sie. Sie sind zwar
ins Haushaltskorsett eingezwängt; aber das darf nicht
das letzte Angebot des Bundes an die Länder sein.

({4})

- Sie bieten inoffiziell etwas an. Das wurde in Jena natürlich als Provokation empfunden. Das haben Ländervertreter nach dem Treffen in Jena offen gesagt. Solange
nicht zumindest der Königsteiner Schlüssel gilt, können
Sie nicht verlangen, dass sich die Länder auf solch ein finanzpolitisches Abenteuer einlassen.

({5})
Wenn man den Haushalt des Bundesministers des Innern betrachtet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass
einige Positionen sehr zum Nachdenken anregen: Die
Bundesregierung will zum Beispiel mehr als 1 Million
Euro für Untersuchungen über die Fortentwicklung des
öffentlichen Dienstrechts ausgeben. Herr Minister, gegen solche Untersuchungen ist sicherlich grundsätzlich
nichts zu sagen, sofern klar ist, welches Ziel man im Bereich des öffentlichen Dienstrechts verfolgt. Diesbezüglich gibt es aber von der Bundesregierung, wenn man sie
kritisch befragt, nur eine Fehlanzeige.

Herr Minister, ich habe die Bundesregierung gefragt,
was sie etwa von Forderungen nach einem Abschied vom
althergebrachten Beamtentum hält, die unter anderem
Ihre Staatssekretärin Vogt, aber auch andere Genossen
gestellt haben, die einen Aufruf unter dem Titel „Die neue
SPD: Menschen stärken. Wege öffnen“ gestartet haben.
Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sie zu dieser
Forderung steht, und die wegweisende Auskunft erhalten,
dass über diese Frage schon lange diskutiert wird.

({6})

„Ach was?“, würde der erstaunte Abgeordnete nur sagen, wenn das nicht so traurig wäre. Die Beschäftigten,
um die es geht, haben einen Anspruch darauf, dass ihnen
die Bundesregierung sagt, ob das eine Spaß-, Alibi- oder
Unterhaltungsveranstaltung von Teilen der SPD, unter
anderem auch von Ihrer Staatssekretärin, ist.

({7})
Sie wollen wissen, wohin die Reise geht und ob die Bundesregierung noch zu Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes
steht, nach dem das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums zu regeln ist.

Nordrhein-Westfalen hat bereits gesagt, wohin es
will. Bei der Innenministerkonferenz in Jena, so hörte
man, lag schon eine Protokollnotiz von Nordrhein-Westfalen auf dem Tisch, nach der Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ersatzlos zu streichen ist. Das wurde dann wieder eingesammelt und hat somit das Licht der
Öffentlichkeit nicht erblickt.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auch die
Beamten, haben einen Anspruch darauf, zu erfahren,
wohin die Reise mit dieser Bundesregierung geht.

({8})
Mit uns wird es eine Abschaffung des Berufsbeamtentums jedenfalls nicht geben.

({9})
Im Gegenteil: Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum und wir sagen, dass das Beamtenrecht wesentlich
flexibler ist als das Tarifrecht für die Arbeitnehmer im
öffentlichen Dienst

({10})

und dass das Berufsbeamtentum und das Beamtenrecht
eine effiziente, kostengünstige und vor allem auch
streikfreie öffentliche Verwaltung garantieren. Wir treten
für Reformen ein, aber anders als Teile Ihrer Partei wollen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

({11})

Ich komme zu einem Punkt, zu dem Sie, Herr Minister, in Ihrer Haushaltsrede heute nichts gesagt haben.

({12})

Wir meinen, dass die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst eine langfristig tragfähige Perspektive brauchen.
Vor allem können sie von der Politik verlangen, dass sie
vor ungerechten Vorurteilen in Schutz genommen werden.

Wir als CDU/CSU-Fraktion wissen sehr wohl zu würdigen, dass gerade die Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf Einsparungen der öffentlichen Hand nicht
Nachzügler, sondern Vorreiter sind. So beträgt die Wochenarbeitszeit der Beamten in einigen Bundesländern in
Zukunft bis zu 42 Stunden, während sie bei den Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst bundesweit
bei 38,5 Stunden liegt. Einschnitte beim Urlaubs- und
Weihnachtsgeld sind nur für die Beamten auf dem Weg,
nicht aber für die Tarifbeschäftigten. Auch das wird im
Bundesbereich mit mehreren Millionen zu Buche schlagen.

Wir haben auch die Pflicht, der Öffentlichkeit zu
sagen, dass die Bundesbeamten gegenüber den Arbeitnehmern seit 1999 weitere 610 Millionen Euro erwirtschaftet haben, die als Vorsorge für spätere Pensionszahlungen zur Verfügung stehen.

({13})

Während sich die Rentner vorerst auf eine einmalige
Nullrunde einstellen müssen - ich sage bewusst: vorerst;
man weiß ja nicht, was diese Regierung noch vorhat -,
steht bereits fest, dass sich die Bezüge der pensionierten Beamten für die Jahre 2002 bis 2005 entlang der
Nulllinie entwickeln werden. Diese Vorleistungen der
Beamten müssen bei der anstehenden Übertragung der
Sozialreformen berücksichtigt werden. Da werden wir
uns vor die Beamtinnen und Beamten stellen.

({14})

Wir sagen denen im öffentlichen Dienst, vor allem
den Beamtinnen und Beamten, die zurzeit nur mit Einsparungen konfrontiert werden, in dieser schwierigen
Zeit aber trotzdem einen hervorragenden Dienst für unser Land und für die öffentliche Verwaltung leisten, jedenfalls Dank für ihren engagierten Einsatz.

({15})

Wir wissen, dass zurzeit besondere Anforderungen an
die in der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung
tätigen Beschäftigten im Sicherheitsbereich gestellt werden. Hier kommt es nicht nur auf gutes Geld für gute
Arbeit an, sondern hier muss auch ordentliches Handwerkszeug zur Verfügung stehen. Deshalb können wir
überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie sich in der Koalition so schwer tun, was die dringend erforderliche
Ausweitung der DNA-Analyse anbelangt. Wir haben
zu diesem Thema eine Anhörung veranstaltet. Dabei bestätigten viele Sachverständige und Praktiker, dass die
DNA-Analyse nicht nur ein verlässliches, effektives und
unverzichtbares Mittel zur Aufklärung von Straftaten ist,
sondern auch zur Entlastung von Menschen dient, die zu
Unrecht beschuldigt werden. Wir meinen, dass dieses Instrument in dem Maße genutzt werden muss, wie es die
Praktiker bei Polizei und Justiz fordern und wie es technisch möglich wäre. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie
sich diesbezüglich abstimmen und als Bundesgesetzgeber und als Koalition das auf den Weg bringen, was der
Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger geschuldet ist.

({16})

Dies gilt insbesondere - das sage ich sehr deutlich für den Bereich der Terrorismusbekämpfung. Es reicht
nicht, wenn die Abwehr- und Schutzmaßnahmen in diesem Bereich immer nur so weit gehen, wie es der
kleinste gemeinsame Nenner zwischen SPD und Grünen
zulässt. Innere Sicherheit braucht Führung durch den
verantwortlichen Minister, auch durch die größere Regierungsfraktion. Mir kommt es manchmal so vor, als ob
Ihre mühsam gefällten Entscheidungen im Bereich der
inneren Sicherheit einem Entscheidungsprozess in
Selbstfindungsgruppen gleichen.