Peter Struck (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine persönliche Bemerkung: Ich möchte an dieser Stelle dem Kollegen
Wolfgang Schäuble herzlich gute Besserung wünschen.

({0})

Ich habe ihm das auch schon schriftlich mitgeteilt. Ich
hoffe, daß er bald wieder seine Arbeit für seine Fraktion
aufnehmen kann, wenngleich ich seine Arbeit in vielen
Punkten inhaltlich zu kritisieren habe.

Herr Kollege Glos, Sie haben ja nun die Hauptrede
der Opposition gehalten. Ich muß schon sagen: Ich vermisse den Herrn Schäuble in diesem Zusammenhang
denn doch. Ein bißchen flach war das schon, was Sie gesagt haben.

({1})

Da ich wußte, daß Sie vor mir reden, möchte ich Ihnen
einige Punkte eines Briefes vorhalten, den ich gestern
von einem Mitglied der CSU bekommen habe. Mein Büro hat sich vergewissert, daß der Brief authentisch ist;
wir haben auch mit dem Autor gesprochen. Dieser Brief
fängt so an:

Ich bin seit 25 Jahren Mitglied der CSU und Träger
deren silberner Ehrennadel,

({2})

aber trotzdem SPD-Wähler, der möchte, daß Sie Ihre Politik fortführen können. Die derzeitige Politik
der Unionsparteien, welche 16 Jahre Zeit hatten,
etwas zu verbessern, finde ich abstoßend und geeignet, Arbeitnehmer verschiedener Alters- und Berufsgruppen gegeneinander aufzuwiegeln.

Recht hat das Mitglied der CSU.

({3})

Wenn ich noch etwas zitieren darf:

Wie viele bin auch ich der Meinung, daß die Bundesrepublik Deutschland in den 16 Jahren der alten
Koalition keine Regierung hatte, die tatsächlich regierte. Das Ergebnis daraus ist eine für den Normalbürger nicht mehr zu fassende Staatsverschuldung, ein riesiger Verwaltungsapparat, ein Gesetzes- und Abschreibungsdschungel, 4 Millionen Arbeitslose und wahrscheinlich ebenso viele neue
Millionäre, Mißwirtschaft, Steuerverschwendung,
Spekulantentum, Korruption und Schmiergeldaffären.

({4})

Recht hat der Mann, das Mitglied der CSU.

({5})

Mit dem Haushalt, den wir in dieser Woche verabschieden, machen wir Politik für das nächste Jahrtausend. Sie, Herr Kollege Glos, haben über den Haushalt

({6})

überhaupt nicht gesprochen. Das will ich an dieser Stelle
nur einmal anmerken. Dieser Haushalt ist Teil einer
Operation, die dem Staat am Vorabend des 21. Jahrhunderts verlorene Handlungsfähigkeit zurückerobert; dieser Haushalt ist eine Wendemarke.

({7})

Die Zeiten, in denen der Haushalt bestimmt war durch
Verprassen von Tafelsilber, durch höhere Staatsverschuldung und durch Mehrwertsteuererhöhungen, sind
endgültig vorbei, seitdem wir diese Regierung übernommen haben.

({8})

Wir wollen einen Fairneßpakt der Generationen; wir
wollen, daß auch unsere Kinder und Enkelkinder die
Chance haben, ihr Modell Deutschland zu gestalten. Sie
brauchen die besten Schulen, die besten Universitäten,
die beste Ausbildung, um in diesem globalisierten Wettbewerb mithalten zu können. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür.

({9})

Es gibt kein Institut, keinen Verband, der diesen Kurs
der Regierung Schröder nicht als einen wichtigen Schritt
in die richtige Richtung bezeichnet hat. Der Sachverständigenrat hat das in seinem Gutachten bestätigt, die
Bundesbank, der Bundesrechnungshof, die Sachverständigen von Banken und anderen. Wir setzen diesen Kurs,
den sie für richtig halten, um und werden unbeirrt an
diesem Kurs festhalten.

({10})

Wir haben ein hohes Maß an internationaler Anerkennung erhalten. Sowohl Clinton als auch Tony Blair
haben das in Florenz deutlich gemacht, übrigens auch
Lionel Jospin. Clinton und Blair wissen auf Grund ihrer
Politik - auch wir wissen das jetzt -, daß Kursänderungen und Einschnitte Wähler schon schmerzhaft treffen
und sie auch schmerzhaft aufstoßen lassen. Aber beide
haben mit diesem Kurs Erfolg gehabt, und auch wir
werden mit diesem Kurs Erfolg haben.

({11})
Da bin ich ganz sicher, meine Damen und Herren.

({12})

Die Menschen spüren inzwischen, daß es zwischen
Waigelscher Haushaltspolitik und unserer einen gravierenden Unterschied gibt:

({13})

Wir sanieren nicht die eine Klientelgruppe, um die anderen ausbluten zu lassen. Wir haben oben Steuerschlupflöcher in der Größenordnung von 35 Milliarden
DM dichtgemacht.

({14})

Diejenigen, die von diesen legalen Möglichkeiten der
Steuerreduzierung Gebrauch gemacht haben, protestieren natürlich dagegen. Das kann ich verstehen. Aber wir
haben die Gesetze geändert, damit derjenige, der von
seiner Leistungsfähigkeit her viel Steuern zahlen muß,
dies auch tatsächlich tut.

Es gibt eine wunderbare Vokabel des Ex-Finanzministers Waigel, nämlich „legale Steuerverkürzung“.
Ich bin mit Ihnen in einem Punkte einig, Herr Kollege
Waigel: Wir haben solche steuerlichen Möglichkeiten
aus bestimmten Gründen, zum Beispiel wegen des Aufbaus Ost, schaffen müssen.

({15})

Wir hatten andere Vorschläge, denen Sie nicht gefolgt
sind. Aber wir müssen heute feststellen: Die Situation,
daß eine solche Art von Steuerverkürzung möglich sein
sollte, ist heute vorbei. Wir haben daraus den entsprechenden Schluß gezogen.

({16})

Protestiert haben natürlich nicht diejenigen, die jetzt
von guten Maßnahmen profitieren. Wir alle haben die
Demonstrationen erlebt - wir sehen sie, wenn wir auf
unserem Weg zum Reichstag durch das Brandenburger
Tor kommen -, von Ärzten, von Bauern, vom Reichsbund, vom Beamtenbund. An dieser Stelle will ich nur
kurz einfügen - das habe ich auch dem Präsidenten des
Beamtenbundes, Herrn Geyer, gesagt -: Ich finde es
schon etwas eigenartig, wenn Beamte gegen angebliche
Kürzungsmaßnahmen demonstrieren, aber mit einem
Airbus, den sie gechartert haben, hier herkommen. Man
muß sich einmal überlegen, welchen Beigeschmack das
hat.

({17})

Es ist das gute Recht von Funktionären, für ihre Klientel
zu demonstrieren. Aber unsere Pflicht als Parlamentarier
und als Regierungsfraktion ist, im Blick zu haben, daß
wir nicht irgendeiner Interessengruppe verpflichtet sind,
sondern dem Gemeinwohl, und danach auch handeln.

({18})

Das heißt für uns: Wir haben eine Einkommensteuerreform beschlossen, mit der Normalverdiener am Ende dieser Legislaturperiode um 46 Milliarden DM entlastet werden. Das bedeutet eine Stärkung der Kaufkraft,
eine Ankurbelung der Binnenkonjunktur. So nachhaltig
und gezielt sind Normalverdiener in der Geschichte dieses Landes noch nie gefördert worden.

({19})

Wir haben die Familienförderung auf eine neue Grundlage gestellt. Wir haben in der Zeit unserer Regierungsverantwortung das Kindergeld um 50 DM erhöht, von
220 auf 270 DM. Das ist Ihnen noch nie gelungen, und
Sie wollten es auch gar nicht.

({20})

Wir haben damit begonnen, endlich die Lohnnebenkosten zu senken. Wäre Herr Blüm noch heute Arbeitsund Sozialminister, würde der Rentenversicherungsbeitrag bei 21 Prozent liegen.

({21})

Bei uns liegt er bei 19,3 Prozent. Das ist eine große Leistung, die den Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugute
kommt.

({22})

Wir haben dafür - das ist zu Recht angesprochen
worden - eine maßvolle Erhöhung der Energiepreise
vorgenommen. Nur ein kleiner Hinweis in diesem Zusammenhang: Solange Herr Kohl und Herr Waigel Verantwortung für Politik und Finanzpolitik hatten, sind die
Spritpreise auf Grund von Mineralölsteuererhöhungen
stetig erhöht worden, in den letzten Jahren ihrer Regierungszeit, zwischen 1994 und 1998, um 50 Pfennig pro
Liter.

({23})

Wir haben jetzt eine Mineralölsteuererhöhung von 6
Pfennig pro Liter beschlossen.

Herr Kollege Glos, legen Sie einmal Ihr Telefon aus
der Hand, damit Sie auch hören, daß Ihre falschen Darstellungen korrigiert werden.

({24})

Sie haben über die Preise an den Tankstellen gesprochen. Dazu will ich Ihnen etwas vorhalten: Die OPEC
hat sich mit Rußland und Norwegen auf eine Reduzierung der Erdölförderung um 2,1 Millionen Barrel ab
dem 1. April 1999 geeinigt. Die Folge war ein Preisanstieg pro Barrel Erdöl von 10 US-Dollar auf 23 USDollar. Das bedeutet, daß allein die Politik der OPEC zu
einer Erhöhung der Spritpreise geführt hat, die in keiner
Relation steht zur Erhöhung in Folge der Ökosteuer, die
wir beschlossen haben.

({25})

Wer so etwas erzählt, Herr Kollege Glos, der will die
Leute für dumm verkaufen. Ich sage: Die Benzinpreise
werden maßgeblich von den Mineralölkonzernen bestimmt.

({26})

Wir machen mit der Senkung der Lohnnebenkosten
die Arbeit billiger, damit möglichst alle wieder Arbeit
haben. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen
und uns: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst.
An dieser Stelle möchte ich etwas über das Thema
Holzmann sagen. Ich bestreite überhaupt nicht, daß sich


der hessische Ministerpräsident und die Frankfurter
Oberbürgermeisterin bemüht haben.

({27})

Das erkenne ich ausdrücklich an. Ich begrüße das.
({28})

Ich halte das aber nicht für einen Grund, jetzt in diesem
Haus in einen Streit auszubrechen, Herr Kollege Glos.

({29})

Ich vertraue auf die Bemühungen des Bundeskanzlers.
Ich wünsche ihm im Namen meiner Fraktion viel Erfolg
bei der Rettung der Arbeitsplätze von Holzmann.

({30})

Wenn Sie dann über Arbeitslosigkeit klagen, dann
möchte ich Ihnen doch eines vorhalten, nämlich das,
was Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß beantragt haben und was Sie in diesem Parlament - das entnehme
ich dem Antrag - beantragen werden: Sie haben im
Haushaltsausschuß beantragt - das werden die Haushälter bestätigen -, alle Bundeszuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit zu streichen.

({31})

Ich habe diesen Antrag vorliegen. Die F.D.P. hat den
gleichen Antrag gestellt.

({32})

Es heißt, es sollen 9,85 Milliarden DM gestrichen werden. Mit uns nicht! Denn die Bundesanstalt für Arbeit
braucht diese Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

({33})

Das ist blanker Zynismus gegenüber Arbeitslosen.
Genau so zynisch haben Sie sich zum Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
verhalten. Ich will noch einmal daran erinnern, daß Sie
dieses Programm - wie Frau Merkel gesagt hat - „abschaffen“ wollten und daß Herr Kollege Schäuble von
„ruhigstellen“ gesprochen hat. Das ist eine skandalöse
Bemerkung, die er immer noch nicht aus der Welt geschafft hat.

({34})

Dieses Programm - da können Sie sagen, was Sie wollen - ist ein großer Erfolg: Die Jugendarbeitslosigkeit ist
um 6,3 Prozent gesenkt worden. 199 000 Jugendliche
haben entweder einen Arbeits- oder einen Ausbildungsplatz. Das ist diesem Programm zu verdanken. Wir sind
stolz auf diese Leistung.

({35})