Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, damit ist diese Geschäftsordnungsdebatte beendet. Da die Möglichkeit nicht besteht, den Herrn Bundesjustizminister zu benachrichtigen, daß dieser Punkt wider Erwarten noch drangekommen ist, kann man wohl zunächst von seiner Behandlung absehen.
Ich rufe unter diesen Umständen den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 19. Juli 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz
({1}) ({2}).
({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Hoogen.
Hoogen ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schweizerische Eidgenossenschaft hatte im Februar 1945 im Zuge der Vereinbarung von Zahlungsabkommen das deutsche Vermögen in der Schweiz einer Sperre unterworfen. Im Mai 1946 verpflichtete die Schweiz sich durch das sogenannte Washingtoner Abkommen, das deutsche Vermögen in der Schweiz zu liquidieren. Als deutsches Vermögen im Sinne dieses Abkommens galten auch die gewerblichen Schutzrechte, die Patentrechte, der Gebrauchsmusterschutz, das Warenzeichenrecht, die Fabrikmarken und ähnliches.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Verhandlungen mit der Schweiz aufgenommen, um das Washingtoner Abkommen abzulösen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen waren die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die bereits am 4. Februar dieses Jahres die Zustimmung des Hohen Hauses gefunden haben.

({5})
In engem Zusammenhang mit dem ersten dieser drei Abkommen steht das am 19. Juli des vergangenen Jahres zwischen der Bundesrepublik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossene Abkommen über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte, zu dem gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf Ihre Zustimmung erbeten wird.
Durch das Abkommen vom 26. August des vergangenen Jahres war bereits der Fortbestand solcher deutschen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen geregelt, die noch in Wirksamkeit sind. Diese werden mit dem Inkrafttreten des Abkommens vom August des vergangenen Jahres von der Sperre befreit, der sie durch den Beschluß des Schweizerischen Bundesrats im Februar 1945 unterworfen waren. Dagegen ist in dem Abkommen vom 26. August des vergangenen Jahres keine Regelung über die Wiederherstellung bereits erloschener Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen getroffen. Mit dem Ihnen jetzt vorliegenden Abkommen sollen auch diese nachteiligen Rechtsfolgen soweit als möglich beseitigt werden, damit die letzten Kriegs- und Nachkriegsfolgen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zwischen der Bundesrepublik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft beseitigt werden und wieder völlig normale Verhältnisse hergestellt werden.
Zum ersten Male seit dem zweiten Weltkrieg wird damit in einem neutralen Staat eine vollkommene Restitution deutscher Schutzrechte bewirkt. Eine Regelung der erloschenen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen war notwendig; denn in der Zeit von 1945 bis 1948 konnten die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten in der Schweiz diese in der Regel nicht aufrechterhalten, weil die erforderlichen Zahlungen und sonstigen Handlungen, die zur Aufrechterhaltung notwendig waren, nicht vorgenommen werden konnten. Die Möglichkeit, Zahlungen an das Ausland zu leisten, war nämlich erst im Lauf des Jahres 1948 auf Grund der Normalisierung des deutschen Wirtschaftslebens und des Wiederaufbaues des deutschen gewerblichen Rechtsschutzes wieder gegeben. In dieser Zeit waren jedoch die Fristen zur Wiederherstellung erloschener Schutzrechte und zurückgewiesener Schutzrechtsanmeldungen, die durch die schweizerische Gesetzgebung aus Anlaß des Krieges gesetzt worden waren, bereits abgelaufen. Infolgedessen konnten die deutschen Rechtsinhaber von diesen Vergünstigungen keinen Gebrauch mehr machen. Außerdem aber bestand so lange kein Interesse an den Rechten, als die Rechtsinhaber auf Grund des Fortbestands des Washingtoner Abkommens befürchten mußten, daß ihre wiederhergestellten Rechte auf Grund des Abkommens von Washington zugunsten der Alliierten liquidiert würden. Infolgedessen sind die meisten der in der Schweiz vorhanden gewesenen deutschen Schutzrechte erloschen. Bestehengeblieben sind lediglich die deutschen Schutzrechte in den verhältnismäßig seltenen Fällen, in denen die Zahlungen durch eiwaige Lizenznehmer in der Zwischenzeit geleistet worden waren.
Erst mit der Ablösung des Washingtoner Abkommens und der Aufhebung der Sperre der deutschen Vermögen in der Schweiz sind die Voraussetzungen geschaffen, um die deutschen Rechtsinhaber wieder in ihre Rechtsstellung einzusetzen. Diese Einsetzung soll nun durch das vorliegende Abkommen verwirklicht werden. Damit beseitigt das Ihnen vorliegende Abkommen alle Kriegs- und Nachkriegsfolgen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz und normalisiert in vollem Umfang die Beziehungen der beiden Staaten auf diesem Gebiet.
Abschließend darf ich feststellen, daß das Abkommen mit der Bundesrepublik sehr vorteilhaft ist und daß die Schweiz durch den Abschluß dieses Abkommens in dankenswerter und verständnisvoller Weise der deutschen Lage Rechnung getragen hat. Der Ausschuß schlägt Ihnen daher die Annahme des Zustimmungsgesetzes zu diesem Abkommen vor.
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