mischnick (NA), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluß dieser zweitägigen Debatte - deren Abschluß wir nicht zuletzt mit zugestimmt haben, weil wir das Gefühl hatten, daß leider auch die Regierungsbank langsam zahlenmäßig einer gewissen Schwunderscheinung unterworfen war - darf ich dafür danken, daß der Opposition in diesem Hause die Möglichkeiten gegeben worden sind, die im rechten Zusammenwirken zwischen Parlament und Regierung erforderlich sind. Die Debatte hat einzelne Punkte der Regierungserklärung vertieft, allerdings mehr durch Beiträge, die aus den Reihen dieses Hauses kamen, und in vielen Bereichen leider nicht durch entsprechende Ergänzungen der Regierung. Ich erinnere daran, daß kein Wort über die Frage des Notstandsrechts, kein Wort über den Auftrag für die Bundeswehr - Dinge, die man nicht als kleine Ressortgebiete abtun kann, die doch zu den gewichten Bereichen unserer gesamten Politik gehören - hier gesprochen worden ist.
Der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen, daß diese Koalition auf Gedeih und Verderb zusammenarbeiten müsse, und in einem Interview mit dem Bulletin, Nr. 156 Seite 1258, sagt er wörtlich:
Wenn eine Große Koalition versagt, bei einem
nur kleinen oppositionellen Partner, dann ist
das schon etwas sehr viel Schlimmeres; dann
ist das doch eben schon so etwas wie eine Krise
unserer Demokratie überhaupt.
Damit wird deutlich gemacht, welch schwere Last - was wir nicht bestreiten - die Regierung und die Koalition mit dieser Form der Koalition auf sich geladen haben.
Der Hinweis darauf, daß die Debatte in diesem Hause die Befürchtungen zerstreut habe, eine Große Koalition töte die Debatte im Parlament, ist für diese zwei Tage absolut richtig gewesen. Ob es eine andauernde Erscheinung sein wird - wir hoffen, daß es so ist -, werden wir abzuwarten haben. Denn bis jetzt war natürlich die Gewöhnungszeit noch zu kurz, um all die Fragen abklären zu können, in denen unterschiedliche Auffassungen sind. Wir hoffen, daß eine solche Gewöhnung nicht eintritt, die dann das Gespräch hier im Parlament überflüssig machen oder nur zur Bestätigung degradieren würde. Der gute Wille dazu - davon sind wir überzeugt -- ist bei allen Seiten dieses Hauses vorhanden.
Wir Freien Demokraten haben bedauert, daß die Ausführungen Thomas Dehlers, in denen er sich mit geschichtlichen Entwicklungen des Liberalismus auseiandergesetzt hat, hier offensichtlich zum Teil mißverstanden worden sind, immer mit dem Hinweis: aber damals war diese oder jene Erfahrung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Diejenigen, die die Freie Demokratische Partei nach 1945, sei es hier in der Bundesrepublik, sei es in Mitteldeutschland, aufgebaut haben, waren nicht nur Anhänger von Parteien aus der Zeit vor 1933, sondern waren zu 70, zu 80 % junge Menschen, die niemals vorher einer Partei angehört hatten und die deshalb nicht mit irgendwelchen Dingen belastet werden können, wie Sie es hier zum Teil versucht haben.
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Wir sind Liberale aus Überzeugung, nicht aus Tradition.
In der Debatte ist davon gesprochen worden, daß liberale Kräfte in allen Fraktionen vorhanden seien und daß es gut sei - so hat sich der Bundeskanzler ausgedrückt -, wenn durch ein neues Wahlrecht dann auch in die anderen Parteien mehr liberaler Geist hineinkäme. Nun, er muß ja selber wissen, wie notwendig das z. B. für seine eigene Partei ist. Ich glaube aber, die Gefahr, daß weniger liberaler Geist hineinkommt, ist viel, viel größer. Solange eine Freie Demokratische Partei in diesem Hause sitzt, muß man sich mit den liberalen Ideen auseinandersetzen; wenn man sie hinausmanipuliert, kann man leicht darüber hinweggehen.
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Ich will diese Debatte über das Wahlrecht, die wir ja noch mehrfach hier zu führen haben, nicht verlängern. Ich möchte nur eines zu dem sagen, was der Kollege Even eben als Zwischenfrage gebracht hat. Es ist eine sehr gefährliche Argumentation zu sagen: Weil eines Tages ein gesamtdeutsches Wahlgesetz kommen könne und dann die KPD wieder zugelassen sei, deshalb müsse man jetzt schon mit dem Wahlrecht vorsorgen. - Eine solche Argumentation verschiebt nach meiner Überzeugung das, was politisch in unserer Situation notwendig ist, völlig. Das Umgekehrte ist notwendig: auch durch das Wahlrecht nichts zu verbauen, was wir morgen oder übermorgen tun können.
Wir sind nicht - wie es Kollege Lemmer gesagt hat - in einem Zustand einer politischen Panik. Ganz im Gegenteil! Gerade durch die Debatte sind wir darin bestätigt worden, wie richtig es ist, darum zu kämpfen, daß eben solche Grundsätze, wie sie die Regierungserklärung hier vorgesehen hat, durch die Mehrheit des Hauses verhindert werden.
Als hier über die Kulturpolitik, über Bildungspolitik diskutiert wurde und das Thema „Konfessionsschulen" eine Rolle spielte, sind ein paar Bemerkungen gefallen, zu denen ich doch noch einige Sätze sagen muß. Ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören, aber zur Klarstellung der Haltung der FDP müssen diese Worte gesagt werden.
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- Ganz gleich, ob das Ländersache ist oder nicht. Entscheidend ist hier die grundsätzliche Einstellung zu diesen Fragen.
Die christliche Gemeinschaftsschule, die die FDP für unsere freiheitliche Demokratie befürwortet, hat nichts zu tun mit einer gleichmacherischen Einheitsschule, wie man es immer hinstellen will. Der Staat tritt hier nicht als Lehrmeister, sondern nur als Garant der Freiheit und der Gerechtigkeit in Erscheinung. Der Liberale versteht den Staat in echt demokratischem Sinn als die von allen bejahte und getragene Form der Gesellschaft, welche die Freiheit des einzelnen und damit auch seine Entfaltung zur geistigen und sittlichen Persönlichkeit am besten gewährleistet. Da auch die Rechte der Privatschulen unangetastet bleiben, kann von einer beengenden Monopolisierung keine Rede sein. Und da die christliche Gemeinschaftsschule - und da bitte ich die Kollegen, die hier immer Zweifel in unsere Auffassung setzen, recht gut zuzuhören - auch den Konfessionen Raum gewährt und ihnen den Auftrag erteilt, den Religionsunterricht zu betreuen, besteht der Vorwurf der Verbreitung eines nihilistischen Gesinnungsneutralismus völlig zu Unrecht. Nach liberaler Auffassung ist die christliche Gemeinschaftsschule die Schule des gegenseitigen Verständnisses, die Schule der Demokratie, und dafür treten wir ein und werden wir auch eintreten, wenn wir die einzigen sein sollten, die noch für die christliche Gemeinschaftsschule eintreten.
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- Wir überschätzen uns nicht, Kollege Schmidt. Wir haben vielmehr feststellen müssen, daß es in Ihren Reihen einzelne gibt - ihre Zahl hat sich leider schon erheblich erhöht -, die die christliche Gemeinschaftsschule nicht mehr für das allein Richtige halten. Deshalb diese Bemerkung hier.
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Im Rahmen der Wirtschaftspolitik ist davon gesprochen worden - und heute klang es noch einmal in der Zusammenfassung des Kollegen Barzel durch -, daß eben doch die Steuererhöhung als letzter Weg notwendig sei. Man vergißt immer hinzuzufügen, daß die Frage der Steuererhöhung von Ihnen ja schon durch erste Beschlüsse dieser Koalition positiv in Ihrem Sinne gelöst worden ist. Eswar also nicht eine Frage der künftigen Prüfung, sondern Sie haben diesen Weg schon beschritten, obwohl nach unserer Meinung eben nicht alle Möglichkeiten der Einsparung nach allen Seiten hin bis zum letzten geprüft worden sind, obwohl nicht alles, was dafür in Betracht kommt, beraten worden ist.
Im Rahmen der Debatte ist mehrfach davon gesprochen worden - und in den Worten des Kollegen Mommer zum Schluß klang das an -, daß die FDP eigentlich koalitionsunfähig sei. Das hat nicht der Kollege Mommer gesagt, sondern das haben andere Redner zum Ausdruck gebracht; aber er sprach davon, daß die Geschlossenheit das Entscheidende sei. Ich erinnere Sie daran, daß hier in diesem Hause, als Ihr Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, zur Abstimmung stand, die Freien Demokraten diesem Antrag geschlossen zustimmten. Bei uns gibt es Meinungsverschiedenheiten; das ist bei Ihnen, das ist bei allen so. Aber wenn es um Grundsatzfragen geht, stehen auch die Freien Demokraten in diesem Hause genauso geschlossen wie die anderen Fraktionen da.
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- Nein, die Erfahrungen sind nicht anders, Herr
Kollege Ruf. Die Erfahrungen lehren, daß wir nicht
bereit sind, bei falschen Entscheidungen in einzelnen
Sachfragen auch noch geschlossen die falschen Entscheidungen mitzumachen; das wäre ein großer Fehler. Es geht um die Grundsatzfragen, die hier besprochen worden sind. Da sind wir immer geschlossen gewesen. Sie können keinen einzigen Fall nachweisen, in dem das nicht der Fall war.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers ist davon gesprochen worden, daß wir mehr Bewegung in die gesamtdeutsche Politik hineintragen müßten, und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat hierzu noch einzelne Punkte angesprochen. Wir teilen diese Meinung, und ich habe gestern hier ausdrücklich gesagt, daß man die Einzelheiten nicht bis zum Letzten im Plenum ausbreiten könne, ja, daß selbst im Gesamtdeutschen Ausschuß und im Auswärtigen Ausschuß manche Fragen nur in groben Umrissen behandelt werden könnten. Wir hoffen nur, daß das, was in der Vergangenheit - zumindest in den letzten Jahren - begonnen worden ist, jetzt auch mit der neuen Opposition fortgesetzt wird, nämlich die Unterrichtung, sei es auf außenpolitischem, sei es auf gesamtdeutschem Gebiet, immer dann zu geben, wenn gewichtige Fragen zur Entscheidung stehen und wenn wir gemeinsam der Auffassung sind, daß diese Fragen aus gesamtdeutschem Interesse nicht im einzelnen vor dem Plenum hier behandelt werden können.
Ich will aber wiederholen, was ich gestern sagte: wichtig ist, daß wir spüren, daß hinter allen Aktionen der Wille steht, hier die Dinge in Bewegung zu bringen, und daß wir spüren, daß hinter den Worten in der Regierungserklärung - natürlich in einer angemessenen Zeit; wir wissen, daß das alles nicht von heute auf morgen geht - mehr Taten stehen werden, als in der Vergangenheit stehen konnten, weil Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, immer wieder bremsten.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Rasner, muß ich Sie daran erinnern, wie Sie und Herr Kollege Barzel dafür gesorgt haben, daß dann, wenn eine entscheidende Frage im Koalitionsgespräch behandelt war, sämtliche Papiere der Vergangenheit nachgeprüft werden mußten, ob daß nicht vielleicht um ein Komma von dem abwich, was Sie vorher gesagt haben? Nennen Sie das Bewegung? Das war Statik, aber keine Bewegung, was Sie wollten.
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Meine Damen und Herren, in dieser Debatte war kein Raum für die Agrarpolitik. Meine Kollegen haben hierzu entsprechende Ausführungen zu Protokoll gegeben. Wir werden Gelegenheit nehmen, im Rahmen des Grünen Berichts und notfalls durch Anträge hier die entsprechenden Punkte zur Diskussion zu stellen.
Wir Freien Demokraten behalten uns vor, zu all den Fragen, die in dieser Debatte um die Regierungserklärung nicht genügend geklärt werden konnten, durch Große Anfragen oder auf andere geeignete Weise hier im Plenum die entsprechende Diskussion zu führen. Ich denke dabei insbesondere an die Deutschland-, Außen- und Sicherheitspolitik.
Das, was Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD der damaligen Regierung konzediert haben, daß die Regierung nämlich eine gewisse Zeit dafür braucht, konzedieren wir selbstverständlich in der gleichen Weise.
Mit Interesse habe ich vernommen, daß Herr Kollege Mommer davon sprach: wenn die Notwendigkeit bestehe, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, weil man gemeinsam daran interessiert sei, die Dinge zu klären, werde eine entsprechende Unterstützung quer durch das ganze Haus, wie er hoffe, kommen. Wir werden anläßlich der Diskussion über den Antrag der Freien Demokraten Gelegenheit haben, zu dieser Frage im einzelnen Stellung zu nehmen.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes sagen. Ich möchte es mir ersparen, noch etwas zu zitieren, was Ihnen sehr deutlich gemacht hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie schwierig es oft für Sie wird, innerhalb Ihrer Koalition zu diskutieren. Lesen Sie den „Bayern-Kurier" vom 3. Dezember 1966 nach. Wie Sie da im einzelnen charakterisiert worden sind, ist sehr bedauerlich. Aber das müssen Sie mit Ihrem Koalitionspartner ausmachen.
Lassen Sie mich zum Schluß ein Zitat des jetzigen Bundesratsministers Carlo Schmid bringen, der am 24. Februar 1949 im Parlamentarischen Rat sagte: - ({9})
- Herr Kollege Möller, Sie sprechen noch einmal von dem „koalitionsunwürdig". Ich hatte gehofft, daß die Worte, die -sowohl heute wie auch gestern gesprochen worden sind, deutlich gemacht hätten, daß das Wort koalitionsunwürdig, wie es vom Kollegen Dehler gebraucht wurde, nicht im abwertenden, entehrenden Sinn, sondern in dem Sinne gemeint war: „mit Rücksicht auf die Sachfragen der Wirtschaftspolitik nicht koalitionsgeeignet". Ich hatte gehofft, daß wir uns darüber nun endlich klargeworden seien.
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Lassen Sie mich zum Schluß zitieren, was Carlo Schmid damals sagte:
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Man muß allerdings regieren wollen und regieren können; das ist das Entscheidende. Und dabei ist es nicht so sehr wichtig, welche Art von Wahlsystem angewandt ist.
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