Marcel Klinge (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf zeigt einmal mehr, dass der Großen Koalition das Gespür für die Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft, nämlich für den Schutz von privatem Eigentum, Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen, verloren gegangen ist.

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Sie hatten die Aufgabe und immerhin drei Jahre dafür Zeit, eine vernünftige Balance zwischen einem transparenten Auswahlverfahren für die Atommüllendlagersuche einerseits und den berechtigten Interessen der deutschen Bergbauindustrie andererseits zu finden. Dieser Versuch ist, wie ich finde, gründlich danebengegangen.

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Lassen Sie mich das an drei Punkten illustrieren.

Erstens. Sie starten mit Ihrem Gesetzentwurf einen Frontalangriff auf die Eigentumsrechte privater Bergbauunternehmen, Herr Kollege. Sie wollen nämlich, dass der Staat auf faktisch alle Forschungsdaten und damit auf vertrauliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vollumfänglich zugreifen kann. Dabei ist dieser Rundumschlag gar nicht notwendig; denn viele Informationen sind für die Endlagersuche nicht ausschlaggebend.

Ich möchte Sie daran erinnern: Ihre eigene Behörde, die Bundesgesellschaft für Endlagerung, verweist zum Beispiel darauf, dass Geologiedaten, die bis zu einer Tiefe von 300 Metern ermittelt wurden, hier überhaupt nicht von Relevanz sind.

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Und daher frage ich Sie: Warum wollen Sie diese Informationen eigentlich weiterhin erheben und veröffentlichen? Ich finde, das ist nicht nachvollziehbar.

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Zweitens. Mit Ihrem Gesetzentwurf schwächen Sie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bergbauunternehmen. Diese haben in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland milliardenschwere Investitionen getätigt – und das im legitimen Vertrauen darauf, dass ihre Geschäftsgeheimnisse staatlich geschützt bleiben. Genau an dieser Stelle wollen Sie diese Daten jetzt für jedermann ins Schaufenster stellen. Das ist doch geradezu eine Einladung für die ausländische Konkurrenz, die Situation für sich auszunutzen. Mit kluger Standortpolitik hat das auf jeden Fall nichts zu tun.

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Drittens. Die Große Koalition arbeitet mit einem – ich würde sagen – sehr eigenwilligen Verständnis von Transparenz. Meine Kritik zielt hier nicht nur auf Schwarz-Rot, sondern auch auf die Kollegen der Grünen ab.

Die geschätzte Kollegin Kotting-Uhl hat hier bei der letzten Debatte zu diesem Thema ja in freundlich-lehrerhaftem Ton noch mal ausgeführt, was ihr Verständnis von Transparenz ist, und das dann, wie es sich für die Grünen gehört, für allgemeinverbindlich erklärt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Transparenz heißt bei dieser wichtigen Frage doch nicht, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mit möglichst vielen Informationen zuschütten.

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Wem, bitte, bringt die Suche nach der Nadel im Datenheuhaufen etwas?

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Sinnvoller wäre es aus Sicht der FDP-Fraktion, wenn wir uns hier auf die wirklich entscheidungsrelevanten Daten konzentrieren würden.

Qualität vor Quantität bei den Daten ist der bessere, weil verständlichere Weg bei der Endlagerkommunikation.

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Deswegen werden wir Freie Demokraten dem heutigen Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Union und SPD haben bei diesem wichtigen Thema die große Chance vertan, Umweltschutz und wirtschaftliche Fairness in Einklang zu bringen.

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