gerstenmaier (präsident), 1965-07-02:
Meine Damen und Herren, Abstimmung über den Antrag des Ausschusses - Drucksache IV/3707 - VEBA. Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 68:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger ({0})
({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Hirsch. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Der Anderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 727*) ist zurückgezogen. Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 33 in der Fassung des Ausschusses - §§ 30 und 31 entfallen - sowie Einleitung und Überschrift. - Wer den ,aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
*) Siehe Anlage 10
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnungspunkte 6 und 74 sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung abgesetzt. Das tut mir im Blick auf den Punkt 74 leid. Ich werde dazu gleich etwas sagen.
Damit sind wir, nicht gerade unter Blitz und Donner, aber doch nach einem scharfen und kämpferischen Endspurt am Ende dieser Tagesordnung und damit auch am Schluß der 4. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages angelangt. Vielleicht werden wir genötigt sein, am 23. Juli noch einmal zu einer kurzen Sitzung zusammenzutreten, um über die Vorschläge des Vermittlungsausschusses Beschluß zu fassen. Aber wenn ich das Haus recht verstanden habe, beabsichtigt es nicht - jedenfalls nach dem jetzigen Stand der Dinge -, noch einmal in Verhandlungen einzutreten.
Die Legislaturperiode läuft am 17. Oktober 1965 um 24.00 Uhr ab. Nach der Geschäftsordnung obliegt es dem Präsidenten dieses Bundestages, den neuen Bundestag einzuberufen. Ich sehe dafür vor: Dienstag, den 19. Oktober 1965, 16.00 Uhr. Viel Wahl bleibt uns nicht; wir können nur zwischen dem 18. und dem 19. wählen.
Zur Tradition des Hauses gehört es, daß der Präsident in der letzten ordentlichen Sitzung einer Wahlperiode einen Rückblick gibt. Ich will Sie nicht mit vielen Zahlen langweilen, aber einige müssen in dieser Stunde doch genannt werden, damit ein Vergleich möglich ist, der im Blick auf die Kritik der letzten Wochen interessant ist.
Dieser 4. Bundestag hat 196 Plenarsitzungen abgehalten. In der 3. Wahlperiode waren es 166. Die Ausschüsse und ähnliche Arbeitsorgane des Hauses haben 3066 amtliche Sitzungen abgehalten. Das sind etwa 500 mehr als in der dritten Legislaturperiode. Die Fraktionen tagten 688mal gegen 661mal in der 3. Wahlperiode.
In dieser Legislaturperiode verabschiedeten wir 428 Gesetze; in der dritten waren es 424. Die Zahl der behandelten Zollverordnungen - das scheint mir interessant zu sein, weil sich darin auch die Strukturänderungen spiegeln - stieg von 43 Verordnungen in der dritten Legislaturperiode auf 241 in der vierten. Außerdem nahm der Bundestag zu 223 EWG-Verordnungen Stellung.
24 Mitglieder des Hauses haben ihr Mandat niedergelegt, zwei wechselten die Fraktion und 35 starben. Einige davon jählings hier im Haus, einige unterwegs und manche nach langem Leiden. Alle aber starben in Amt und Dienst.
({5})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der Kollege Pohle war der erste. Er starb am 3. November 1961. Ihm folgten die Kollegen
Meyer ({6}) am 29. Januar 1962, Ludwig am 18. Februar 1962,
Finckh am 28. April 1962,
Reitzner am 11. Mai 1962,
Dr. Baron Manteuffel-Szoege am 8. Juni 1962, Dr. Brecht am 10. Juli 1962,
Frau Dr. h. c. Weber ({7}) am 25. Juli 1962, Dr. h. c. Pferdmenges am 28. September 1962, Kühn ({8}) am 4. Dezember 1962,
Döring ({9}) am 17. Januar 1963, Altmaier am 8. Februar 1963,
Frau Vietje am 2. Mai 1963,
Lünenstrass am 16. Mai 1963,
Keller am 21. Juli 1963,
Funk ({10}) am 5. August 1963, Gerns am 20. August 1963,
Dr. Menzel am 24. September 1963,
Höfler am 21. Oktober 1963,
Dr. Klein ({11}) am 22. Oktober 1963, Ollenhauer am 14. Dezember 1963,
Goldhagen am 7. Januar 1964,
Dr. Deist am 7. März 1964,
Frau Dr. Rehling am 29. Mai 1964,
Lermer am 15. Juli 1964,
Dr. Harm ({12}) am 10. August 1964, Schröder ({13}) am 6. September 1964, Ruland am 28. September 1964,
Winterstein am 2. November 1964,
Dr. von Brentano am 14. November 1964, Even ({14}) am 24. November 1964,
Ehren am 30. November 1964,
Heiland am 6. Mai 1965,
Lang ({15}) am 1. Juni 1965 und
Dr. Willeke am 24. Juni 1965.
Meine Damen und Herren, es ist eine besonders lange Reihe, die wir in diesen letzten vier Jahren zu Grabe geleiten mußten. Einige von ihnen waren in den Jahren, in denen es sich nicht mehr ziemt, mit dem Tod zu rechten. Viele andere aber sind Beispiele dafür, wie streng das Mandat des deutschen Volkes auch nach kraftvollen Herzen greift. - Ich danke Ihnen.
Täusche ich mich, wenn ich sage, daß vielleicht eben deshalb dieser 4. Bundestag mehr als die früheren der Kritik ausgesetzt war? Es gab Stimmen dabei, die nicht überhört werden dürfen, weil sie sich ohne Zweifel an übergeordneten Notwendigkeiten orientierten wie dem Schutz der Währung, der Krisenfestigkeit unserer Wirtschaft und der Widerstandskraft des Landes im ganzen. Aber es gab auch viel gedankenloses Geschwätz, von rüden Ausfällen ganz abgesehen.
Ein Thema, das sich durch die Kritik dieser vier Jahre zog, war die Parlamentsreform. Das Präsidium des Hauses, der Bundestagsvorstand und der Ältestenrat haben sich mit den damit angeschnittenen Fragen immer wieder auseinandergesetzt, und auch das Plenum hat sich damit befaßt. Eine Grundtendenz war dabei, die politische Debatte im Plenum noch mehr zu aktualisieren. Einen Beitrag dazu hat geleistet die Intensivierung der Fragestunde. Während die Großen und die Kleinen Anfragen zurückgingen, wurden in dieser Legislaturperiode in 167 Fragestunden 4717 Fragen beantwortet, das sind dreimal mehr als im 3. Bundestag. Ein Versuch zum gleichen Zweck ist die Einführung der sogenannten „aktuellen Stunde". Die Erfahrungen, die dieser Bundestag damit gemacht hat, sind nicht gerade sensationell, aber sie sind auch nicht entmutigend. Es ist möglich, daß sich die aktuelle Stunde in den nächsten Legislaturperioden in ähnlicher Weise etabliert, wie wir es mit der Fragestunde erlebt haben.
Die Bemühungen, von der Verlesung ausgearbeiteter Reden zugunsten einer größeren Spontaneität der Debatte herunterzukommen, werden weiter fortgesetzt. Man muß sich dabei aber vor Augen halten, daß diesem Bemühen verhältnismäßig feste Grenzen gesetzt sind. Die Plenardebatte wird im Entscheidenden eben nicht bestimmt - und das weiß der Außenseiter eben nicht richtig - von mehr oder weniger spontanen individuellen Stellungnahmen, sondern von sachverständigen Mitgliedern des Hauses. Was ihren Worten das besondere Gewicht gibt, ist im allgemeinen weniger ihre Expertenweisheit als die Stellungnahme der Fraktion, für die sie gewöhnlich sprechen. Es versteht sich, daß ein Redner, der vielen differenzierten und nuancierten Auffassungen gerecht werden will, weniger frei von der Leber weg spricht als ein Mann, dem es nur darauf ankommt, seine eigene, höchst individuelle Meinung zu vertreten. Wer Rücksichten - übrigens oft auch zwingende außenpolitische Rücksichten -zu nehmen hat, wird oft die schriftlich niedergelegten Formulierungen der spontanen Äußerung vorziehen.
Wer die Plenardiskussion richtig beurteilen will, muß sich doch über diesen Sachzusammenhang im klaren sein. Er tastet die von Art. 38 des Grundgesetzes gewährleistete Rede- und Entscheidungsfreiheit des einzelnen Abgeordneten nicht an, sondern es drückt sich in ihm nur die lapidare Grundregel der Demokratie aus, daß der Wille einer Mehrheit entscheidet. Um sie zu erreichen, bedarf es in der Regel des frei vereinbarten Kompromisses. Seine Verdächtigung, die es in Deutschland immer noch gibt, ist ganz unangebracht, denn er ist oft nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch ein Ausdruck der Humanität. Im übrigen spiegelt sich allmählich in allen Fraktionen dieses Hauses die Realität unserer vielgruppigen, sogenannten pluralistischen Gesellschaft wider. Deshalb stehen auch alle Fraktionen dieses Hauses unter dem Zwang, in schwierigen Sachentscheidungen einen Ausgleich zu finden, der möglichst von der ganzen Fraktion übernommen und mitverfochten werden kann weil, er sich politisch, d. h. im Blick auf das Volksganze, verantworten läßt.
Dieses schwierige Geschäft des innerfraktionellen und oft auch interfraktionellen Ausgleichs wird noch kompliziert durch die fortgesetzte Ausweitung der Staatskompetenzen. Sie ist nicht die Folge eines gesteigerten Machtbedürfnisses des Staates in unserer Zeit - hin und wieder tut man auch der sogenannten Bürokratie unrecht, wenn man ihr das unterstellt -, sondern sie ist die unvermeidliche


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Folge der steigenden an den Staat gerichteten Ansprüche und der objektiven Notwendigkeiten, denen er sich stellen muß. Dazu gehört, daß er der von ihren vitalen Interessen bewegten pluralistischen Gesellschaft einen hinreichend kräftigen Rahmen geben und immer von neuem einen denkbar gerechten Ausgleich zwischen den Gruppen und Interessen herbeiführen muß. In einer solchen Situation wird die Integration, d. h. die Zusammenfassung der von verschiedenen Interessen bewegten Kräfte, die natürlich auch innerhalb der Parteien und Fraktionen lebendig sind, zu einer kardinalen Aufgabe des Parlaments. Einen sachlich vertretbaren Ausgleich zu finden und die Aktionskraft und die Aktionseinheit seiner Partei und Fraktion zu erhalten, das ist in unserer Zeit eine so schwere und vordringliche Aufgabe, daß sie die Kraft und Zeit des Parlamentariers in einem von der Öffentlichkeit kaum mehr zu erkennenden Maße in Anspruch nimmt. Daß er sich dabei nicht nur wie ein Experte verhält, sondern auch auf die Bedürfnisse des Machtkampfes Rücksicht nimmt, das sollte dem Parlamentarier nicht so unbesehen als charakterliche Inferiorität angerechnet werden, wie es auch in Deutschland noch immer häufig geschieht. Denn diese Machtbedürfnisse sind mindestens insofern legitim, als es zur Verwirklichung auch der besten Ideen in einer Demokratie eben hinreichender Mehrheiten bedarf. Sie anzustreben ist deshalb nicht nur das Recht, sondern auch die selbstverständliche Pflicht derer, denen es nicht genug sein darf, einen Gedanken in die öffentliche Diskussion zu werfen. Die eigentliche politische und sittliche Leistung zugleich, die dem Parlamentarier heute abverlangt wird, ist deshalb der immer erneute Ausgleich zwischen sachlicher Notwendigkeit und legitimem Machtbedürfnis,
Der Bundestag und seine Fraktionen müssen es sich gefallen lassen, daß ihre Entscheidungen in der Öffentlichkeit daraufhin geprüft und schonungslos kritisiert werden. Dieses Haus muß es sich gefallen lassen, daß man ihm mit scharfem Stift nachrechnet, ob es die Balance gehalten oder ob es zwingende sachliche Notwendigkeiten hinter Erwägungen anderer Art zurücktreten ließ.
Wir haben regelmäßig die 'Erfahrung gemacht, daß der Bundestag vor dein Wahlen von nicht wenigen Seiten unter einen wachsenden Druck gesetzt wird. Man kann nicht sagen, daß alle 'Wünsche und Forderungen, die dergestalt vorgebracht werden, unberechtigt wären. Dennoch ist es die Pflicht dieses Hauses, einem solchen Druck standzuhalten. Das erfordern die Sachgerechtigkeit und die Rücksicht auf das Wohl und Wehe dies ganzen Volkes. Ich glaube, daß sich die Fraktionen des kommenden Bundestages bald nach der Wahl über eine neue, bessere Technik verständigen sollten, die ,den Überdruck auf die Bundesfinanzen schon geraume Zeit vor der Wahl abzufangen vermag.
({16})
Wir sind gar nicht so schlecht, denn wir nehmen uns immer wieder ganz gute Vorsätze vor. Aber wir sind eben auch bloß Menschen. Sie müssen es sich also auch gefallen lassen, wenn man sagt, daß es mit braven Vorsätzen allein auch hier nicht mehr getan ist. Versuchen wir es deshalb doch einmal, unsere Zuflucht zu einer halbwegs zureichenden Technik zu nehmen!
Wenn ich recht sehe, hat sich der deutsche Parlamentarismus im Verlaufe der letzten 100 Jahre von der nahezu ausschließlichen öffentlichen Debatte immer weiter weg bewegt. Damit kommen wir zu einem anderen ganz schwierigen Problem des Parlamentarismus in unserer Zeit. Man kann dieses Sichwegbewegen von der öffentlichen Debatte gewiß ernstlich beklagen, aber man kann es wahrscheinlich kaum inennenswert ändern. Zwar könnte man die Arbeit der Ausschüsse für die Öffentlichkeit in höherem Maße einsichtig machen; man könnte vielleicht noch dies und idas tun an Intensivierung der Information. Aber ich bezweifle, daß das öffentliche Tagenlassen der Bundestagsausschüsse der Offenheit, dier Differenzierung und der Versachlichung ihrer Beratungen dienen würde.
({17})
Den Fraktionen aber und ihren Arbeitskreisen kann man es ohnehin einfach nicht zumuten, ihre Beratungen öffentlich zu führen. Wenn das die Parteien bei ihren Parteitagen bis in ihre Arbeitskreise hinein tun, nun schön, dann versprechen sie sich einen gewissen Werbewert davon. Aber hier muß fortlaufend getagt, beraten und entschieden wenden. Dabei spielen die Fraktionen eine immer größere Rolle. Denn bei ihnen vor allem vollzieht sich die zu leistende Integration der verschiedenen Anschauungen und Interessen. Sie würde durch das öffentliche Tagen nicht erleichtert, sondern erschwert oder vielleicht sogar unmöglich gemacht wenden. Für dein Bundestag als Ganzes - so muß man nun aber auch umgekehrt sagen - wäre es nur zuträglich, wenn sich die Öffentlichkeit durch größeren Einblick ein zutreffendes Urteil über die tatsächliche Inanspruchnahme der Mitglieder dies Hauses und die ihnen abverlangte Leistung bilden könnte.
Nicht nur bedauerlich, sondern nachgerade bedenklich - meine verehrten Damen und Herren Kollegen, ich muß das hier wieder einmal sagen - ist das noch immer steigende außerparlamentarische Engagement der Bundestagsabgeordneten Ich sehe es an den Entschuldigungen. Es gibt Entschuldigungen, die in der Sache ausgezeichnet begründet sind und gegen die man einfach nichts sagen kann, obwohl es mir sehr leid tut, wenn ich eine solche Entschuldigung anerkennen muß. Warum? Weil sie oft Plenarsitzungstage oder andere wichtige parlamentarische Verpflichtungen berührt. Das außerparlamentarische Engagement der Bundestagsabgeordneten ist überhaupt nicht zu vermeiden. Aber es nimmt in einem Maße zu und überhand, daß ich es, wie gesagt, nicht mehr nur bedauern, sondern allmählich für bedenklich halten muß. Ich weiß, daß das eine nahezu unvermeidliche Folge auch der inneren Organisation der Bundesrepublik mit ihren vielen Wahlen ist. Andererseits ist es eine Folge der sich unabhängig von diesen Wahlen verdichtenden öffentlichen Diskussion. Zwischen Ansprüchen dieser Art und der unmittelbaren parlamentarischen Verpflich10034 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
tung die richtige Balance zu halten ist schwierig, aber, meine Damen und Herren, es ist unerläßlich. Jedenfalls muß man diese ganze Wirklichkeit ins Auge fassen, wenn man über da's persönliche Engagement des Bundestagsabgeordneten und über den Zustand unseres Parlamentarismus einigermaßen sachgemäß reden will.
Sosehr man es beklagen kann, wenn das Plenum dürftig besetzt ist, so wenig kann man doch darauf ein generelles Urteil über den Bundestag und die Leistung seiner Mitglieder gründen. Andererseits werden wirs uns auch im Blick auf diese Kritik noch entschiedener als seither damit auseinandersetzen müssen, ob nicht manche altüberkommene Einrichtung geändert werden muß. Die Anlage der Großen Anfragen - um nur ein Beispiel zu bringen - ist nicht geeignet, die Aufmerksamkeit selbst interessierter Abgeordneter im allgemeinen wirklich wachzuhalten. Es ist ein schwer erträglicher Zustand, daß bei einer Großen Anfrage mehrere Stunden vergehen, ehe die eigentliche Debatte beginnt. Das Ziel muß sein, schnell, möglichst schnell in die Debatte zu kommen.
({18})
Es bleibt überhaupt die Aufgabe des Hauses, gerade weil die Umstände dagegen sind, der Öffentlichkeit soviel als möglich - ich sage: als möglich - Einsicht in seine Beratungen und Bemühungen, in seine Motive und das Zustandekommen seiner Entscheidungen zu geben.
Meine Damen und Herren, damit sind nur einige Aspekte dessen angeschnitten, was uns hier auf der Seele liegt. Aber richten wir in diesem Augenblick den Blick von diesem Hause aus noch einmal auf die Welt, so wie wir es in diesen vier Jahren oft getan haben, und auf das, was uns die weltpolitische Entwicklung in dieser Wahlperiode abverlangt hat. Tut man das, so kann man heute nach vier Jahren zusammenfassend leider nur sagen, daß im Laufe dieser vier Jahre die Weltlage trotz aller Entspannungsbemühungen, insbesondere der des so tragisch hinweggerissenen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy nicht heiterer, sondern ernster geworden ist. Die deutsche Frage blieb in dieser Entwicklung eines der zentralen Probleme. Das Haus hat sich auch in dieser Wahlperiode einmütig davon leiten lassen, daß es das unantastbare Recht des deutschen Volkes ist, auf ihrer zureichenden Lösung zu bestehen. Einmütig sind wir auch davon überzeugt, daß ohne diese Lösung dieser alte Kontinent und die Welt nicht zum wahren Frieden kommen können. Es ist keine von nationalem Ehrgeiz diktierte, sondern eine sachliche Feststellung, wenn man sagt, daß das Gewicht Deutschlands in der Welt in den vergangenen vier Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden ist. Dennoch ist unser Geschick von dem Verhalten der Weltmächte so abhängig, daß uns nur ein verhältnismäßig enger politischer Aktionsraum geblieben ist.
Ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte des Bundestages der 4. Wahlperiode war die einmütige Ratifizierung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages. Der Deutsche Bundestag hat die deutsch-französische Aussöhnung von Herzen begrüßt. Er möchte daran ebenso unverbrüchlich festhalten wie an seinem Willen zu einem geeinten Europa, das mit der atlantischen Gemeinschaft dauerhaft verbunden ist. Das Haus hat die Entschlossenheit dazu so oft bekundet, daß diese Richtung seines gemeinsamen Willens am Ende dieser 4. Wahlperiode unbestritten ist. Der Auswärtige Ausschuß des Bundestages steht in Übereinstimmung mit dem ganzen Haus, wenn er diesen Willen auch im Blick auf die jüngste Debatte in der EWG soeben wieder bekräftigt hat.
Besonders eindrucksvoll hat sich dieser Wille dargestellt in der denkwürdigen Veranstaltung des Bundestages in der Paulskirche zu Frankfurt am 25. Juni 1963, bei der Präsident Kennedy zum Deutschen Bundestag sprach. Ich hatte damals die Ehre, namens des Hauses zu erklären, daß der Deutsche Bundestag geschlossen hinter der Bundesregierung stehe, „wenn sie mit Konsequenz und Entschiedenheit unser Bündnis mit der europäisch-atlantischen Gemeinschaft" vertrete.
Der Präsident der Vereinigten Staaten antwortete mit der programmatischen Erklärung:
Deshalb hoffen wir auch auf ein vereintes Europa im Rahmen einer Atlantischen Partnerschaft als Gesamtheit interdependenter Teile, die an Lasten und Entscheidungen gleichermaßen beteiligt und sowohl durch die Aufgaben der Verteidigung als auch durch die Werke des Friedens miteinander verknüpft sind.
Der herzliche Empfang, den das deutsche Volk einige Monate zuvor dem französischen Staatspräsidenten bereitet hatte, ließ ebenso wie die Aufnahme, die die englische Königin in Deutschland fand, über jeden Zweifel hinaus deutlich werden, daß der Wille dieses Hauses zur offenen und verläßlichen Partnerschaft mit allen unseren Verbündeten im deutschen Volk eine überzeugende Bestätigung findet.
Mit Genugtuung dürfen wir feststellen, daß die Bundesregierung dem lange gehegten Wunsch der großen Mehrheit des Parlaments gefolgt ist und diplomatische Beziehungen mit dem Staat Israel aufgenommen hat. Der Bundestag hat sich Mühe gegeben, durch die Verabschiedung des Wiedergutmachungsschlußgesetzes einen weiteren Beitrag zu den Folgen eines qualvoll dunklen Kapitels der deutschen Geschichte zu leisten, einen Beitrag, der ihm - wie ich glaube - zur Ehre gereicht.
Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zum Staate Israel hat einen großen Teil der arabischen Staaten veranlaßt, ihre Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland abzubrechen. Marokko, Tunesien und Libyen haben ihrer traditionellen Freundschaft zu Deutschland den Vorrang vor ähnlichen Überlegungen gegeben. Ich bin sicher, daß ich für das ganze Haus spreche, wenn ich den Staatschefs und Regierungen dieser Staaten dafür den Dank des Deutschen Bundestages ausspreche.
({19})
Und ich bin ebenso sicher, daß .ich für das ganze
Haus spreche, wenn ich sage, daß nach unserem


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Willen und unserem Verständnis die Normalisierung unserer Beziehungen zum Staate Israel kein gegen irgend jemand gerichteter unfreundlicher Akt ist. Die Freundschaft zur arabischen Welt liegt uns auch heute noch unvermindert am Herzen.
Als Bündnispartner der freien Welt hat es sich dieses Haus angelegen sein lassen, seine Verpflichtungen gegenüber der NATO wie gegenüber den europäischen Organisationen pünktlich und gewissenhaft zu erfüllen. Nicht ohne Sorgen betrachten viele von uns die inneren Belastungen, denen die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft in diesen Jahren ausgesetzt war. An der Überwindung dieser Schwierigkeiten wird dieses Haus sicher auch in der Zukunft ebenso bereitwillig mitarbeiten wie an der Bewältigung der offensichtlich großen Widerstände, die der europäischen Integration noch immer im Wege stehen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in diesen Jahren beträchtliche Erfolge erzielt. Bundesregierung und Bundestag wurden aber in diesem Zusammenhang auch schwere Entscheidungen abverlangt. Sie sind gefällt, und sie sind vollzogen worden, schließlich ohne Weichlichkeit, weil wir entschlossen sind, über unsere nationalen Grenzen hinaus auf das zu sehen, was wir zusammen mit den anderen der Zukunft Europas schuldig sind.
({20})
Allen Parlamenten der Mitgliedstaaten wird, wie wir soeben wieder gesehen haben, noch manche harte Entscheidung in dieser Sache abverlangt werden. Ich erinnere nur an die Notwendigkeit, die vielfachen Wettbewerbsverzerrungen in einer ebenso durchgreifenden wie gerechten Lösung zu beseitigen.
In der Organisation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bahnte sich durch die vereinbarte Fusion der Räte und Kommissionen ein erheblicher Fortschritt an. Unsere Freude daran wird jedoch nicht nur durch die derzeitige Verhandlungslage, sondern auch dadurch beeinträchtigt, daß es bis jetzt nicht gelungen ist, die Rechte des Europäischen Parlaments so zu verstärken, daß man in der EWG von einer hinreichenden parlamentarischen Kontrolle sprechen kann.
({21})
Der Bundestag hat dem erst vor wenigen Tagen einen ganz präzisen Ausdruck gegeben. Ich glaube, daß ich für das Haus spreche, wenn ich sage, daß der Bundestag die von uns ohne Einschränkung bejahte Fusion der Gemeinschaften mit der Forderung verbindet-auch in der Zunkunft verbinden wird-, daß ihre parlamentarische Kontrolle gewährleistet wird.
({22})
Meine Damen und Herren, das betrüblichste Kapitel auch dieser Wahlperiode ist für uns der Stand der deutschen Frage schlechthin. Dieser 4. Bundestag begann seine Tätigkeit unter dem niederschmetternden Eindruck der Mauer, die Ulbricht und seine Leute mit russischer Genehmigung am 13. August 1961 in Berlin errichtet haben. Im Einklang mit der
Bundesregierung hat der Bundestag stets seinen Willen bekundet, die Beziehungen zur Sowjetunion zu verbessern. Aber das bleibt schließlich nicht mehr als ein frommer Wunsch, wenn einer solchen Gesinnung von der anderen Seite, von Pankow her, immer wieder mit Brutalität begegnet wird. Mit der Mauer hat diese Legislaturperiode angefangen, mit dem von Ulbricht und seinen Hintermännern angezettelten Nervenkrieg endet sie. Die Flüge über Westberlin und immer neue Mordtaten erinnern auch diejenigen, die so gern bereit sind, um des lieben Friedens willen über alles mögliche hinwegzusehen, daran, mit welcher Gesinnung wir es auf der Gegenseite eigentlich zu tun haben.
({23})
Nach einer Reihe von Jahren haben wir in dieser Legislaturperiode die Bundesversammlung und eine Plenarsitzung des Bundestages wieder in Berlin abgehalten. Im Unterschied zur Bundesversammlung hat die Bundestagssitzung in Berlin nicht nur Schikanen der Ulbricht-Leute zur Folge gehabt, sondern auch eine gewisse Diskussion in der Bundesrepublik ausgelöst. Der damalige Entschluß, meine Damen und Herren, bedarf auch rückblickend keiner Verteidigung.
({24})
Es ist nämlich nicht in unsere Wahl und in unser Belieben gestellt, ob wir unser Recht, in Berlin zu sein, verfechten wollen. Das ist unsere schlichte Pflicht. Bundesregierung und Bundestag müssen, ob das nun genehm ist oder nicht, auch in der freien Welt mit Konsequenz den Standpunkt vertreten, daß die deutsche Frage so lange auf der Tagesordnung der Weltpolitik bleibt, bis es sie nicht mehr gibt, d. h. bis sie vertretbar gelöst ist. Es ist unangemessen, wenn man uns deshalb da und dort nationale Widerborstigkeit vorwirft. Denn es geht dabei weit weniger um eine Sache des nationalen Prestiges als um die menschliche Solidarität mit vielen Millionen unterdrückter Landsleute.
({25})
Ihnen hinter dem Eisernen Vorhang darf ich auch in dieser Stunde wieder sagen, daß ihre Sorgen unsere Sorgen sind und bleiben. Die zwei Jahrzehnte der Trennung haben wahrscheinlich vieles erschwert. Unseren Willen zur Einheit, zum geordneten Zusammenleben unseres Volkes konnten sie aber weder brechen noch - hoffentlich - auch nur schwächen.. An dieser Stelle möchte ich auch den Berlinern und den Bewohnern der Zonenrandgebiete den Dank des Bundestages für ihre immer wieder bewiesene besonnene Haltung aussprechen.
({26})
Ein anderer Dank ist in dieser Stunde in diesem Zusammenhang aber auch fällig. Ich möchte nämlich den drei Schutzmächten Westberlins den Dank des Bundestages dafür zum Ausdruck bringen, daß sie uns die Plenarsitzung im Frühjahr in Berlin ermöglicht haben.
({27})
Mit großer Befriedigung nimmt dieses Haus davon
Kenntnis, daß diese Schutzmächte jetzt, gerade an10036 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
gesichts der jüngsten Provokationen, das Recht des Deutschen Bundestages, in Berlin zu tagen, erneut bestätigt haben.
({28})
Mit tiefer Anteilnahme verfolgen wir die blutigen Auseinandersetzungen in Südostasien. Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika ebenso wie in Berlin so auch in Asien keineswegs nur für sich, sondern vor allem für die Sache der Freiheit in dieser Welt stehen.
({29})
Wir verneigen uns vor den Blutopfern, die die amerikanische Nation in jenem Teil der Welt bringt.
Meine Damen und Herren, ich würde Ihre Geduld am Ende harter Arbeitswochen überfordern, wenn ich auch nur den Versuch machte, noch in eine Würdigung der gesetzgeberischen Arbeit dieses Bundestages im Bereich der Innenpolitik einzutreten oder auf Schwierigkeiten einzugehen, mit denen er sich z. B. im Bereich der Sozialpolitik in diesen Jahren herumschlagen mußte. Charakteristisch für die geistige und die soziologische Entwicklung in unserer Zeit erscheint mir, daß sich der Bundestag mehr und mehr auch zentralen Fragen, nicht mehr nur Randfragen, sondern auch zentralen Fragen der Kulturpolitik stellen muß, obwohl das zweifellos nicht in der Absicht des Verfassungsgesetzgebers in den Jahren 1948/49 lag. Auf vielen Gebieten sind weiterführende Lösungen geglückt. In anderen Bereichen der Gesetzgebung sind Teillösungen gefunden und Vorarbeiten geleistet worden, die für den kommenden Bundestag von Bedeutung bleiben. Ich denke dabei z. B. an die Große Strafrechtsreform und an Fragen der Sozialpolitik.
Mit vielen anderen Mitgliedern des Hauses in allen Fraktionen bedaure ich lebhaft, daß es heute nicht mehr möglich war, den von dem Herrn Bundesminister für Familien- und Jugendfragen vorgelegten Jugendbericht zur Aussprache zu stellen. Der Bericht verdient nämlich seinem Thema wie seiner Qualität nach die ungeteilte Aufmerksamkeit des Hauses, ja, der ganzen Nation.
({30})
Ich hoffe, daß sich der nächste Bundestag in einer seiner ersten Sitzungen mit ihm so beschäftigt, wie es diesem über Analysen hilfreich hinausgehenden Bericht zukommt. Aufmerksamkeit und Nachachtung verdient in diesem Zusammenhang übrigens auch die soeben ergangene Stellungnahme des Bundesjugendringes zu der kommenden Bundestagswahl.
Ein herzliches Wort des Abschieds und des Dankes möchte ich nunmehr an die Kolleginnen und Kollegen richten, die ihre parlamentarische Tätigkeit mit dieser Wahlperiode beenden. Viele von ihnen verlassen dann ein Parlament, dem sie von seiner ersten Stunde an 16 Jahre lang angehört haben. Unter ihnen sind wiederum einige, die zu den Veteranen des Reichstages gehören, und unter denen wiederum ist es eine Mehrheit, die seinerzeit gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben.
({31})
Meine Damen und Herren, ihnen und den später Hinzugekommenen hat es der Bundestag mit zu verdanken, daß er unter Stürmen und großen Anstrengungen, aber schließlich doch im Frieden einen Weg gehen konnte, der den größeren Teil unseres Volkes aus großen Tiefen herausbrachte. Dieses Haus hat keine anderen Anerkennungen und Ehren zu vergeben als den respektvollen Dank für die sich in der Mühsal des Alltags bewährende Liebe zum Vaterland. In diesem Sinne spreche ich Ihnen, die Sie dieses Haus verlassen, hiermit den Dank und die Anerkennung des Deutschen Bundestages aus.
({32})
Das zweite Wort des Dankes gilt allen Mitgliedern dieses Hauses, die sich um die Bewältigung der Aufgaben bemüht haben, denen sich dieser Bundestag gegenübersah. Diese Bemühungen sind um so höher zu werten, als sie unter Arbeitsbedingungen vollbracht werden mußten, die noch immer völlig unbefriedigend sind.
({33})
Ich bin ganz dankbar dafür, ,daß allen Mißdeutungen zum Trotz der Vorstand des 'Bundestages und schließlich auch das Plenum die Entscheidungen getroffen halben, die einfach unerläßlich sind, um diesen Zustand zu ändern. Es ist nicht tin das Belieben des Präsidenten dieses Hauses gestellt, sondern es ist seine Pflicht, dafür zu sorgen, daß diese Beschlüsse auch verwirklicht werden. Ich hoffe, daß der Bundestag der 5. Wahlperiode wenigstens in seiner zweiten Hälfte unter Bedingungen arbeiten kann, wie .sie für jeden Beamten der Exekutive schon längst selbstverständlich sind.
({34})
Das dritte Wort dies Dankes bitte ich mir an die Kollegen zu verstatten, deren zuverlässiger und loyaler Mitarbeit der Präsident des Hauses besonders viel zu verdanken hat. Ich denke dabei an meine Kollegien im Präsidium und im Ältestenrat, insbesondere aber an die Herren Fraktionsgeschäftsführer. Dieser Dank gilt aber auch unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung des Bundestages,
({35})
die uns redlich geholfen haben, unsere tägliche Pflicht zu tun.
Ihnen aber, meine Damen und Herren, die Sie nun nach vier Jahren oft harter Arbeit in den Wahlkampf gehen mit dem Ziel, hierher zurückzukehren, wünsche ich wenigstens eine kurze Erholung und - das zu sagen sei mir als derzeitigem Sprecher ides Hauses gestattet - ein freundliches Wiedersehen im Bundestag der 5. Wahlperiode.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der ordentlichen Sitzungen der 4. Wahlperiode des Bundestages angelangt. Ob ich zu einer kurzen


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
außerordentlichen Sitzung - d.h. ohne Fragestunde - einberufen muß oder nicht, kann ich in diesem Augenblick noch nicht entscheiden. Wenn es notwendig wird, ist der 23. Juli 1965, 11 Uhr, vorgesehen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Gute Erholung! Frohes Wiedersehen!
Die Sitzung ist geschlossen.
(