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günther (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist meines Erachtens unmöglich, daß durch dieses Gesetz irgendwie eine neue Steuer eingeführt wird. Wir sind gerade dabei, eine Steuerreform, wenn auch eine kleine Steuerreform, zu machen, die morgen in dritter Lesung verabschiedet wird. Da geht es doch nicht an, daß man auf dem Umwege über dieses Gesetz eine Steuer für diejenigen macht, die meinetwegen hier nicht in der Lage sind, die Einstellungen von Kriegsbeschädigten und Schwerbeschädigten vorzunehmen. Auch die Regierung hat in ihrem Entwurf den Betrag von 30 DM eingesetzt. Nach dem jetzigen Rechtszustand sind es 25 DM. Ich glaube, daß die Regierung auch hier die Auffassung vertreten hat, daß die 30 DM an sich gerechtfertigt sind. Es ist auch laut Statistik usw. zu erwarten, daß so viele Schwerbeschädigte überhaupt gar nicht in Frage kommen, die eingesetzt werden können. Ich habe eben noch vom Arbeitsminister gehört, daß die Zahl derjenigen die eventuell einzugliedern sind, sich bei 40- bis 50 000 bewegt. Es ist also unmöglich, daß sämtliche Betriebe, die eben praktisch auch keine Schwerbeschädigten einstellen können, nun zu einer Belastung von 50 DM herangezogen werden.
Ich bitte, dem Änderungsantrag zuzustimmen, d. h. die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der KPD, Umdruck Nr. 895 Ziffer 6. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Umdruck Nr. 892 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die dem § 9 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 10 auf. Dazu liegen weder Änderungsanträge noch Wortmeldungen vor. Ich darf also sofort abstimmen lassen. Ich bitte diejenigen, die der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 11 liegt ein Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 895 Ziffer 7 vor. Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 11 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 12. - Keine Wortmeldungen, keine Änderungsanträge. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 13 mit Änderungsantrag der KPD, Umdruck Nr. 895 Ziffer 8. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
kohl (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag gestellt; in Abs. 2, in dem es darum geht, daß der Vertrauensmann der Schwerbeschädigten im Betrieb zu wählen ist, eine klare Formulierung zu wählen. Der Ausschußbericht sieht vor, daß ein Vertrauensmann zu wählen ist, „der ein Schwerbeschädigter sein soll". Wir schlagen vor, an Stelle des Wortes „soll" das Wort „muß" zu setzen. Nur ein Schwerbeschädigter ist in der Lage, die Interessen der Schwerbeschädigten zu vertreten.
Einen weiteren Änderungsantrag haben wir zu Abs. 5 des § 13 eingereicht. In diesem Absatz heißt es:
Das Amt des Vertrauensmannes erlischt vorzeitig, wenn er es niederlegt, aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert.
Wir sagen in Satz 2:
Die schwerbeschädigten Arbeitnehmer des Betriebes können jederzeit mit Mehrheit die Absetzung des Vertrauensmannes von seinem Amt beschließen.
In der Ausschußvorlage hat man eine Art Anleihe bei dem Betriebsverfassungsgesetz gemacht und versucht, die Gedankengänge, die dort festgelegt sind, einzubauen, indem man die Arbeitgeber mit einschaltet. Der Arbeitgeber soll das Recht haben, einen Antrag auf Abberufung des Schwerbeschädigten-Vertrauensmannes zu stellen, eine Formulierung, die gar nicht die Zustimmung der Arbeiter, auch nicht die der Schwerbeschädigten finden kann; denn nicht der Vertrauensmann der Arbeitgeber, sondern der Vertrauensmann der Schwerbeschädigten soll er sein. Man sagt auch, daß ein Antrag an den Beschwerdeausschuß des Landesarbeitsamts gerichtet werden soll, wenn mindestens ein Viertel der schwerbeschädigten Arbeitnehmer des Betriebes die Abberufung verlangen. Meine Damen und Herren, Sie sind immer so gute Gralshüter der Demokratie. Hier haben Sie Gelegenheit, den schwerbeschädigten Menschen, die in Betrieben beschäftigt werden, wirklich demokratische Grundregeln beizubringen, indem Sie ihnen das selbstverständliche demokratische Recht zugestehen, darüber zu entscheiden, wer ihr Vertrauen genießt

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und wer es nicht mehr genießt, und ihnen dann das Recht geben, diesen Menschen abzuberufen. Wir ersuchen Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den soeben begründeten Änderungsantrag der KPD. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die dem § 13 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe die §§ 14, - 15, - 16, - 17 auf. Zu diesen Paragraphen liegen weder Wortmeldungen noch Änderungsanträge vor. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 18 auf. Dazu liegt vor ein Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 895 Ziffer 9. Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
kohl (NA), 1953-05-05:
Meine Damen und Herren! Wir beantragen, den Abs. 2 zu streichen. In der Vorlage wird der Hauptfürsorgestelle eine Aufgabe übertragen, die ihr im Hinblick auf ihre anderen Aufgaben absolut wesensfremd ist. Man verlangt in der Vorlage nicht mehr und nicht weniger, als daß die Hauptfürsorgestelle die Zustimmung zu erteilen hat zu Entlassungen, wenn dem Schwerbeschädigten ein angemessener Arbeitsplatz gesichert ist oder wenn der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht genügt hat oder zum dritten, wenn der Schwerbeschädigte das 65. Lebensjahr vollendet hat und wirtschaftlich ausreichend gesichert ist, Diese in dem Gesetz festgelegten drei Bestimmungen stellen, sagen wir es ganz deutlich, eine Aufgabe dar, die in einen ganz anderen Bereich gehört, aber nicht in den Bereich der Hauptfürsorgestelle. Die Hauptfürsorgestelle kann einfach nicht das tun, was Sie ihr auferlegen wollen, nämlich mitzuhelfen, daß Körperbeschädigte von einem Betrieb in den anderen Betrieb geschoben werden, wenn es den Unternehmern paßt. Nehmen Sie den letzten Fall: „wenn der Schwerbeschädigte das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat und wirtschaftlich ausreichend gesichert ist". Sie kennen ja die Rentensätze, Sie haben vorhin über diese Frage sehr eingehend diskutiert. Wer von Ihnen wagt denn zu behaupten, daß die Schwerbeschädigten irgendwie ausreichend gesichert sind, wenn sie das 65. Lebensjahr erreicht haben? Da hilft auch keine Hauptfürsorgestelle. Sie wollen dieser Stelle eine Aufgabe aufbürden, die sie in Mißkredit bringt. Dazu geben wir uns nicht her. Wir verlangen die Streichung dieser Bestimmung.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den soeben begründeten Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 895 Ziffer 9. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die § 18 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die große Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 19 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 895 Ziffer 10 vor. Eine besondere Begründung wird nicht gegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; abgelehnt.
Dann bitte ich diejenigen, die § 19 in der Fassung der Vorlage annehmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 20 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 895 Ziffer 11 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
kohl (NA), 1953-05-05:
Wir haben bei diesem Antrag das Problem angesprochen, das den Kern dieses Gesetzes darstellt. Tatsächlich haben wir auf diesem Gebiet ländermäßig einen gewissen Dualismus. Die Hauptfürsorgestellen sind zum großen Teil der Dienstaufsicht der Innenministerien unterstellt, während die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes in die Zuständigkeit der Arbeitsministerien fällt. Es ergeben sich zwangsläufig - das weiß jeder, der die Praxis kennt - Reibungen, die auch mit der Annahme dieses Gesetzes nicht beseitigt werden. Sie haben beispielsweise in diesem Gesetz vorgesehen, daß die Berufsberatung in die Zuständigkeit des Arbeitsamtes fällt. Wir sind der Meinung, daß das nicht richtig ist, sondern daß gerade die Berufsberatung eine der Hauptaufgaben der Hauptfürsorgestelle sein muß, weil sie die Lage und die Mentalität der Körperbeschädigten viel besser kennt als die üblichen Berufsberater bei den Landesarbeitsämtern, die ihre Berufsberatung nach einer ganz anderen Richtung und einer ganz anderen Zielsetzung durchführen. Wir sind der Meinung, daß das Gesetz, um eine wirkliche Klärung zu schaffen, einmal diesen Dualismus beseitigen sollte und zum anderen die Hauptfürsorgestellen, die bisher in den einzelnen Ländern den Innenministerien unterstellt sind, der Dienstaufsicht der Arbeitsministerien unterstellen sollte, um eine Einheitlichkeit in der gesamten Schwerbeschädigtenversorgung zu schaffen. Wenn Sie das nicht tun, schaffen Sie weitgehend die Möglichkeit, daß die jetzt vorhandenen Reibungsflächen aufrechterhalten werden. Sie werden dann nie zu einer Einheitlichkeit kommen. Weil wir gerade auf diesem so wichtigen Sektor die Einheitlichkeit wünschen, treten wir dafür ein, daß die Durchführung dieses Gesetzes in den wesentlichsten Punkten auch für die Zukunft zu einer Angelegenheit der Hauptfürsorgestellen gemacht wird.
pohle (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 27. September 1951 hat die Fraktion der SPD in diesem Hause den Antrag eingebracht:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag bis spätestens 30. November 1951 den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter gemäß § 27 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes vom 20. Dezember 1950 vorzulegen.
Am 14. November 1951 hat dieses Hohe Haus beschlossen, diesen Antrag unverändert anzunehmen. Heute liegt das Ergebnis einer nahezu einjährigen Ausschußarbeit in der Drucksache Nr. 4292 vor.
Ich habe namens der SPD-Fraktion die Erklärung abzugeben, daß sie wegen der besonderen Dringlichkeit der Unterbringung Schwerbeschädigter unter Zurückstellung aller weitergehenden Wünsche dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Ausschußfassung unverändert ihre Zustimmung geben wird. Das Anliegen der noch arbeitslosen Schwerbeschädigten im Bundesgebiet, durch Ausfüllung eines durch dieses Gesetz verfügbar gemachten Arbeitsplatzes einen neuen Lebensinhalt zu bekommen, ist unser gemeinsames Anliegen. Ohne bürokratische Hemmungen und Behördenzuständigkeitsstreit sollte unserer Meinung nach dieses Gesetz durchgeführt werden, in dessen Mittelpunkt der Schwerbeschädigte Mensch steht, dem wir die gesetzliche und die menschliche Hilfestellung schuldig sind.
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schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Golitschek.
golitschek (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßt es, daß nunmehr eine bundeseinheitliche Regelung in der Frage der Beschäftigung Schwerbeschädigter an Stelle der bisherigen Vielfalt der Landesgesetze bzw. Zonenbestimmungen tritt. Sie ist der Überzeugung, daß die Wiedereingliederung der Schwerbeschädigten in den Arbeitsprozeß und in die Erwerbstätigkeit und, damit verbunden, die Herausführung aus Not und Verzweiflung eine unserer wichtigsten Aufgaben ist. Meine Fraktion weiß, daß dieses Gesetz nicht allen Wünschen der Beteiligten gerecht werden kann. Sie glaubt, daß die bei der Durchführung eventuell auftretenden Anfangsschwierigkeiten und Härten im Wege von Verwaltungsmaßnahmen schnell überwunden werden können. Gegebenenfalls werden sie Gegenstand einer Novellierung sein müssen. Im Interesse eines raschen Inkraftsetzens des Gesetzes und damit im Interesse einer schnellen beruflichen Eingliederung der Schwerbeschädigten sieht meine Fraktion davon ab, Änderungsanträge zu stellen, und wird dem Gesetz zustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1953-05-05:
Ich habe das Wort nur zur Abgabe einer Erklärung erbeten. Wie sich schon bei der Begründung einiger in der zweiten Lesung abgelehnter Änderungsanträge gezeigt hat, bestehen Befürchtungen, daß das auf seinen reinen Wortlaut beschränkte Gesetz zu Schwierigkeiten führen könnte. Auch der Ausschuß hat wohl ähnliche Erwägungen angestellt; denn er hat in § 35 Rechtsverordnungen vorgesehen, die solche Erschwerungen mildern sollen. Ich bitte daher die Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß die in § 35 Abs. 1 vorgesehenen Rechtsverordnungen alsbald erlassen werden, und zwar möglichst so, daß sie noch mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten können.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner. - Darf ich etwaige

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weitere Redner bitten, ihre Wortmeldungen rechtzeitig anzubringen. Wenn man nämlich die Rednerliste nicht hat und deshalb schon zur Abstimmung klingelt, wird man etwas verwirrt.
rösch (schriftführerin), 1953-05-06:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Frau Abgeordnete Schroeder ({0}) und Abgeordneter Ahrens für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Ollenhauer, Dr. Kopf, Funcke, Eplée, Frau Thiele, Lampl, Richter ({1}), Dr. Keller, Dr. Veit, D. Dr. Gerstenmaier und Dr. von Merkatz.
renner (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz entspricht nicht den Ansprüchen und Forderungen, die die Beschädigten draußen über ihre Organisationen an die Bundestagsabgeordneten bzw. an die Bundesregierung herangebracht haben. Das Gesetz läßt bedauerlicherweise sehr viele Lücken offen. Wir bedauern vor allem, daß es nicht gelungen ist - was wir mit unseren Anträgen beabsichtigt haben -, eine reinliche Scheidung der Kompetenzen der an der Durchführung dieses Gesetzes beteiligten Behörden zu erzielen. Unsere Auffassung war die, daß das rein Verwaltungsmäßige, also das, was sich auf die Beschaffung von Arbeitsplätzen und auf den Einsatz von Schwerbeschädigten an diesen Arbeitsplätzen bezieht, Sache der Arbeitsbehörden sein soll. Wir waren und sind darüber hinaus der Auffassung, daß das Fürsorgerische, das, was den Beschädigten in Form einer fürsorgerischen Arbeitsbetreuung zugute kommen muß, durch die Hauptfürsorgestellen durchgeführt werden sollte. Leider ist diese reinliche Scheidung im Gesetz nicht zu erzielen gewesen. Wir bedauern darüber hinaus das Fehlen eines ausreichenden Mitbestimmungsrechts der verschiedenen Gruppen der Körperbeschädigten, ihrer Organisationen und der Gewerkschaften in den Instanzen der Verwaltung. Wir bedauern, daß dem Herrn Bundesarbeitsminister in der Form von Rechtsverordnungen so viele Möglichkeiten gegeben sind, das Gesetz in seiner Durchführung einzuengen. Wir bedauern vor allem die Ausschaltung eines bestimmten, schonungsbedürftigen Personenkreises, dessen Einschaltung in den Arbeitsprozeß immer auf große Schwierigkeiten gestoßen ist. Ich denke an die Gehörlosen.
Trotz all dieser Mängel werden wir dem Gesetz in der von Ihnen beschlossenen und auch von Ihnen zu verantwortenden Form notgedrungen zustimmen, denn die 40 000 arbeitslosen Schwerbeschädigten draußen im Lande, von denen Sie sprechen und denen Sie, Herr Minister, immer im Sinne von „Arbeitstherapie" anstatt von Rentenerhöhungen die materielle Sicherstellung zugedacht hatten, zwingen dazu, diesem erbärmlichen Gesetz die Zustimmung zu geben. Insbesondere die allein in unserm Industrieland Nordrhein-Westfalen noch herumlaufenden 8000 erwerbslosen Schwerbeschädigten zwingen uns, dieser erbärmlichen Gesetzesvorlage unsere Zustimmung zu geben. Also nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Minister: Einmal mehr haben Sie da eine Arbeit geleistet, die zwar ihren großen Auftraggebern gefallen mag, die aber den Kriegsopfern, den Schwerbeschädigten, nicht gerecht wird.
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Einmal mehr muß Ihnen das öffentlich quittiert werden. Wie die Kriegsopfer über Sie denken, ist Ihnen ja heute auch schon von anderer Seite aus gesagt worden.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe nun die §§ 1 und 2 auf. Ich bitte diejenigen, die der Vorlage zustimmen, die Hand zu
heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Zu diesem Paragraphen ist ein Änderungsantrag der Abgeordneten Günther und Schmücker eingegangen, der 20 Unterschriften trägt. Zur Begründung hat der Abgeordnete Schmücker das Wort.
schmücker (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Antrag aus der zweiten Lesung noch einmal aufgenommen. Ich möchte Sie abermals daran erinnern, daß der Regierungsvorschlag doch auf Grund der statistischen Unterlagen hergestellt worden ist, daß also das Anliegen, das wir alle gemeinsam haben, mit der alten Regierungsfassung durchaus schon erfüllt wird.
Dann darf ich noch ein Zweites sagen: Wir machen in diesem Hohen Hause immer wieder den Fehler, daß wir den Kleinbetrieb schematisch mit dem Großbetrieb gleichsetzen. Ein Kleinbetrieb von sieben Mann ist aber nicht gleich dem hundertsten Teil eines Großbetriebs von 700 Mann. Ein Kleinbetrieb ist ein eigener Organismus. Es gibt Kleinbetriebe, die durchaus die Möglichkeit haben, mehr Schwerbeschädigte einzustellen; es gibt aber auch solche, die nicht Posten zur Verfügung haben, die von Schwerbeschädigten eingenommen werden können. Das kann doch jeder feststellen, wenn er sich in seiner Nachbarschaft einmal umsieht.
Ich habe also die dringende Bitte, diesen Antrag richtig aufzufassen und ihm die Zustimmung zu geben.
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storch (bundesminister für arbeit), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ihrer 195. Sitzunng am 21. Februar 1952 haben Sie in diesem Hohen Hause beschlossen, daß beim Bundesarbeitsministerium ein Beirat gebildet werden soll, der sich mit der Neuordnung der Sozialversicherung und vor allen Dingen ihrer Leistungen beschäftigen soll. Mir ist deshalb der heute hier vorgetragene Antrag nur insoweit verständlich, als die Begründerin selbst sagte, die Angelegenheit hänge mit dem Antrag auf Errichtung der Bundesanstalt für Angestellte zusammen. Ich persönlich bin der Meinung, daß man, wenn man eine neue Ordnung herstellen will, vor allen Dingen dazu übergehen muß, die Rentenformel nicht nur für

({0})
einen Versicherungsträger, sondern auch für den anderen, d. h. in diesem Falle für die Invalidenversicherung, neu festzulegen. Früher hatten wir für die Rentenberechnung bei den Rentenversicherungsanstalten sehr einfache Grundlagen. Wir hatten einen Grundbetrag, der klar und eindeutig war, und wir hatten darüber hinaus auch die Steigerungsbeträge. Man spricht heute davon, daß es unbedingt eine Ungerechtigkeit sei, wenn bei einem anderen Grundbetrag auch andere Steigerungsbeträge gegeben werden. Ich verstehe das nicht ganz. Diejenigen, die die Angestelltenversicherung bei ihrer Schaffung und bei ihrer Fortentwicklung beeinflußt haben, waren sehr maßgebende Leute aus der Angestelltenschaft selbst. Sie haben sehr wohl gewußt, was sie mit dieser gegenüber der Invalidenversicherung anderen Regelung wollten.
Ich bin also der Meinung, Sie sollten doch in diesem Hause der Arbeit des Beirats nicht mit derartigen Beschlüssen wieder besondere Schwierigkeiten machen. Die Arbeit des Beirats hat bebegonnen. Es werden dort alle Fragen der Sozialversicherung und vor allen Dingen der Rentenversicherungen bearbeitet. Es wird dort in Verbindung mit dem Ministerium eine Vorlage erarbeitet, die den Versicherungsnehmern beider Versicherungsträger gerecht wird.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Horn.
horn (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte schon vorweg sagen, daß meine politischen Freunde sich nicht dazu entschließen können, so wie es die Frau Kollegin beantragt hat, dem Antrag bei dieser Lesung die Zustimmung zu geben, um - wie man gesagt hat - damit die beschleunigte Vorlage eines Entwurfes zu erreichen. Wir glauben, daß über diesen Antrag auch wegen seiner - ich möchte das einmal so sagen - nicht ganz eindeutigen Formulierung sehr gründlich gesprochen werden muß.
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Jedenfalls ist nach meinem Dafürhalten die Ziffer 1 nicht ganz eindeutig formuliert.
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- Wir werden darüber im Ausschuß zu sprechen haben.
Ich schließe mich an sich den Ausführungen des Herrn Ministers an und möchte hinzufügen, auch uns ist seit langem sehr wohl bekannt, daß mit guten Gründen aus der Angestelltenschaft eine Korrektur des bisherigen Zustandes gefordert wird. Aber wir haben uns bei früheren Diskussionen hier sehr häufig darüber beklagt, daß die Rentenberechnung nachgerade zu einer besonderen Wissenschaft für sich geworden ist und daß es dringend erforderlich ist, diese Dinge wieder in eine einfache klare Übersicht zu bringen, die auch von den einfachen Rentnern draußen verstanden wird. Ich glaube, es ist unbedingt erforderlich, daß der Beirat zunächst einmal die notwendigen Vorlagen vorbereitet.
Ich kann nicht verstehen, warum in der Begründung des Antrags ausgeführt worden ist, daß die Leistungsfragen unter allen Umständen vor Organisationsfragen zu stehen haben. Ich glaube jedenfalls, daß in diesem Hause niemand ist, der um einer Organisationsfrage willen sich unterfangen würde, etwa den Leistungsstand der Versicherungen zu verschlechtern, oder der das Notwendige dafür nicht tun wollte. Weil das aber hier ausgesprochen worden ist, lassen Sie mich sagen, daß die angeschnittene Organisationsfrage, also die Frage der Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, von uns als eine absolut vordringliche Angelegenheit angesehen wird
({2})
und wir entschlossen sind, die Regelung mit aller Energie noch in dieser Legislaturperiode zu betreiben.
({3})
Die diesbezügliche Vorlage ist mir bis zur Stunde nicht zu Gesicht gekommen.
In der Ziffer 2 des Antrags ist die Neuregelung des Grundbetrags in der Angestelltenversicherung angesprochen. Diese Frage gehört doch aus den vorhin dargelegten Gründen der Herbeiführung einer einfachen und klaren Übersicht ebenso in die Invalidenversicherung wie in die Angestelltenversicherung. Ich vermag nicht einzusehen, warum man in diesem Antrag diese Einzelfrage bei der AV vorweg lösen und sich nicht dazu bekennen möchte, daß sie zu einem Gesamtkomplex gehört, für den in vernünftiger Vorarbeit des Ministeriums eine Regelung gefunden werden muß.
Aus all diesen Gründen sind wir nicht imstande, dem Antrag jetzt im Plenum unsere Zustimmung zu geben. Ich beantrage namens meiner Freunde, diesen Antrag dem Sozialpolitischen Ausschuß zur Einzelberatung zu überweisen.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Richter.