wittrock (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es sollte jetzt kein verfassungsrechtlicher Exkurs durchgeführt werden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält sich aber für verpflichtet, auf die Problematik hinzuweisen, die in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Ergänzung des § 28 enthalten ist. Es handelt sich hier um eine Problematik, die unter dem Gesichtspunkt der Freiheitsgarantie des Art. 104 des Grundgesetzes gesehen werden muß. Die vom Ausschuß vorgeschlagene Regelung hat nicht rein vorläufigen Charakter etwa im Sinne einer vorläufigen Festnahme, sondern sie eröffnet die Möglichkeit einer Freiheitsentziehung durch die Festsetzung einer Arreststrafe nach der Wehrdisziplinarordnung. Wir sind der Auffassung, daß wir die verfassungsrechtlichen Bedenken, die in diesem Falle bestehen, durchaus beachten sollten und müßten.
Meine Damen und Herren, wenn gegen eine derartige Regelung, die vorsieht, auch ohne einen Richter einen Freiheitsentzug zuzulassen, verfassungsrechtliche Zweifel geäußert werden - sie sind hier unabweisbar zu äußern -, dann sollte ihnen das Hohe Haus Rechnung tragen. Das Hohe Haus sollte

es nicht riskieren, eine Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht in Kauf zu nehmen. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß das Bundesverfassungsgericht gerade die Garantie gegen eine Freiheitsentziehung ohne richterliche Entscheidung sehr ernst nimmt.
Hier ist ja eine einen anderen Sachbereich berührende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwähnt worden. Immerhin läßt das Bundesverfassungsgericht idurch seine Entscheidung erkennen, wie ernst es die Rechtsgarantie des Art. 104 des Grundgesetzes nimmt. Meine Damen und Herren, eben deshalb sollten die hier gegen die vorgesehene Möglichkeit der Verhängung einer Arreststrafe ohne eine richterliche Entscheidung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken und Zweifel vom Hause beachtet werden. Man kann sie, wie die verfassungsrechtliche Situation nun beschaffen ist, nur dadurch beachten, daß man auf den vom Ausschuß vorgeschlagenen Abs. 5 der hier in Betracht kommenden Vorschrift verzichtet.
Aus dieser Erwägung hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den Streichungsantrag gestellt, den Sie aus dem vorliegenden Umdruck ersehen können. Ich bitte namens der sozialdemokratischen Fraktion um die Zustimmung zu diesem Streichungsantrag.
Das Grundgesetz gilt auch für diejenigen, die sich auf den Schiffen der Bundesmarine außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes befinden. Deshalb sollten die Rechtsgarantien des Grundgesetzes auch für diese Personen beachtet werden.
Es bestehen keine Bedenken - das ist hier ausdrücklich auch von dem Berichterstatter angeführt worden - gegen die vorläufige Maßnahme, die § 9 in der Fassung der Beschlüsse des Verteidigungsausschusses vorsieht. Aber es bestehen Bedenken, ohne einen Richter eine Strafmaßnahme vorzusehen, wie es in der hier in Betracht kommenden Vorschrift geplant ist.
Ich darf die Kollegen darauf hinweisen, daß der Innenausschuß, der im Gegensatz zum Rechtsausschuß die Möglichkeit hatte, sich mit dieser Vorschrift zu befassen, die gleichen Bedenken geäußert hat, die ich hier eben vorgetragen habe. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen des Hauses weiterhin darüber unterrichten, daß auch aus der Mitte des Bundesrates sehr erhebliche Einwendungen geäußert worden sind. Auch der Rechtsausschuß des Bundesrates - der sich im Gegensatz zum Rechtsausschuß des Bundestages mit dem Problem befassen konnte - hat Bedenken geäußert. Wir sollten um der verf assungsrechtlichen Rechtssicherheit willen diese Bedenken beachten, ihnen Rechnung tragen und deshalb dem sozialdemokratischen Streichungsantrag zustimmen.