Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion begrüßt sehr, dass
heute der Entwurf der Grundrechte-Charta des Konvents
in dieser Form zur Beratung und zur Meinungsbildung ansteht; denn wir haben uns immer für eine Entwicklung der
Europäischen Union hin zu einem föderalen vereinigten
Europa auf der Grundlage einer europäischen Verfassung
eingesetzt.

({0})

Früher war es Vision und Ziel und heute wird es etwas
mehr Realität, dass sich die Europäische Union in genau
diese Richtung, von einer Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft - wir waren die entscheidenden Vorkämpfer
für die gemeinsame Währung - hin zu einer zunehmend
staatlich verfassten Wertegemeinschaft, entwickeln
muss. Deshalb sind wir froh, dass wir heute über einen
ganz wichtigen Eckpfeiler dieser europäischen Entwicklung beraten können.

Wie die Vorredner danken wir den Mitgliedern des
Konvents - einige sind aus dem Bundestag - und besonders dem ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog,
der einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, dass
es über unterschiedlichste Verfassungsvorstellungen und
Rechtstraditionen hinweg zu einem Konsens und zu einem Kompromiss gekommen ist.

({1})

Aber auch die Mitglieder des Bundestages und insbe-
sondere die des Europaausschusses sollten ihr Licht nicht
so ganz unter den Scheffel stellen.

Uwe Hiksch [PDS]: Sehr richtig!)

Wir haben im April dieses Jahres zusammen mit dem
Bundesrat eine Anhörung durchgeführt, die sich mit allen
wichtigen Fragen und Problemen der Europäischen
Grundrechte-Charta befasst hat. Ich glaube, das war eine
der Hilfestellungen, um Ihnen, Herr Meyer, und auch






Ihnen, Herr Altmaier, dann die Arbeit im Konvent etwas
zu erleichtern. Sie haben da ja schon gesehen, in welche
Richtung die Vorstellungen der Abgeordneten aus den
jeweiligen Ausschüssen gehen.

Die Grundrechte-Charta ist wirklich ein Projekt, das
weit über das hinausgeht, was uns in den letzten Jahren
auf den jeweiligen Gipfeln und bei den Europäischen Räten beschäftigt hat.

({2})

Für uns ist die Grundrechte-Charta immer schon ein
Schritt hin zu einer europäischen Verfassung gewesen. Ich
freue mich, dass sich die Kollegen hier im Bundestag über
alle Fraktionen hinweg jetzt endlich nicht mehr scheuen,
dieses Wort auch in den Mund zu nehmen.

({3})

Wir hätten die Rede von Präsident Chirac hier im Bundestag nicht hören müssen, um die Grundrechte-Charta in
den Zusammenhang mit einer Verfassung einzuordnen.
Herr Meyer wurde erst richtig ermutigt, dieses in einen
größeren Kontext zu stellen, als auch Herr Chirac von
einer Verfassung sprach.

({4})

Lassen Sie mich zu einigen wenigen inhaltlichen Punkten der Charta etwas sagen. Es ist für uns ja ganz selbstverständlich und entscheidend, dass der Schutz der Menschenwürde als Fundament aller Grundrechte an erster
Stelle steht. Damit kommt der Menschenwürde und ihrer
Unantastbarkeit eine Leitbildfunktion zu; dieser wichtige
Wert strahlt so auf alle anderen Grundrechte aus.

Wir begrüßen es auch, dass in dem Artikel über den
Schutz der Unversehrtheit der Person das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen aufgenommen
worden ist. Ich denke, das kann nur der Anfang sein. Wir
müssen jetzt die Debatte darüber führen, was wir im Bereich des therapeutischen Klonens zulassen wollen und
wie weit wir hier notwendiger technischer Entwicklung
den Raum öffnen wollen, den sie braucht, aber auch darüber, wo wir Grenzen einziehen wollen. Ich denke, es ist
gut, dass hier ein erster Schritt gemacht worden ist.

({5})

Zum Diskriminierungsverbot und zu anderen Dingen
brauche ich nichts weiter zu sagen, da wir das natürlich
unterstützen.

Leider ist es den Verfassern trotz des eindeutigen Auftrages des Europäischen Rates in Köln nicht gelungen,
sich ausschließlich auf diejenigen Rechte zu beschränken,
die nicht lediglich Handlungsziele der Union darstellen.
Ich weise darauf hin, dass manches - Interessierte sollten
einmal die Artikel über Umweltschutz, Verbraucherschutz und Gesundheitspolitik lesen - mehr in den Bereich der Lyrik und der Prosa gehört denn in den Bereich,
den wir mit einer Grundrechte-Charta verbinden.

Lassen Sie mich auf ein Problem aufmerksam machen,
das nicht nur ein sprachliches ist: In vielen Artikeln wird
selbst nach vielen Beratungen im Konvent der Begriff

„Achtung von Rechten“ - ich erinnere dabei an Art. 11
„Medienfreiheit“ - verwandt, und zwar als Ergebnis eines
Diskussionsprozesses im Konvent, der zum Ziel hatte,
den Schutz auf ein etwas niedrigeres Niveau zu senken.
Wir sollten bei aller grundsätzlichen Zustimmung zum
Entwurf dieser Grundrechte-Charta sehr wohl sehen, dass
in manchen Bereichen ein Schutzniveau erreicht ist
- natürlich wegen des notwendigen Kompromisses -, das
unter dem liegt, was wir uns aus unserem Verständnis heraus gewünscht hätten und auch wünschen.

Einen Artikel sehe ich mit großer Sorge: Es ist Art. 18
der Charta, der beim Recht auf Asyl auf die Genfer
Flüchtlingskonvention verweist und sich damit auf ein institutionelles Recht bezieht. Ich sehe sehr realistisch, dass
anderes nicht machbar war. Ich sage an dieser Stelle aber
auch: Ganz entschieden werden wir all denjenigen entgegentreten, die das zum Anlass nehmen zu sagen: Weil
nicht mehr in der Europäischen Grundrechte-Charta verankert ist, muss jetzt auch in Deutschland die Debatte über
eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl in Art. 16 a
Grundgesetz geführt werden.

({6})

Solch eine Sogwirkung darf von Art. 18 der Charta nicht
ausgehen.

Das Kapitel Solidarität ist nach unserer Einschätzung
sehr vom Realitätssinn der Mitglieder des Konvents geprägt. Man hat der Versuchung widerstanden - ich denke:
richtigerweise -, ein Recht auf Arbeit und Wohnung hier
aufzunehmen. Einige dieser immer gerühmten sozialen
Grundrechte sind schon in der Sozialcharta und in anderen Konventionen verankert. Herr Meyer, ich weiß, dieses
Kapitel lag und liegt Ihnen sehr am Herzen; Sie haben sich
sehr dafür eingesetzt. Aber realistisch gesehen muss man
sagen, dass es sich mehr oder weniger um Selbstverständlichkeiten handelt, die dort verankert sind.

Lassen Sie mich ein Wort zu den Art. 51 ff. sagen, nämlich den horizontalen Bestimmungen der GrundrechteCharta. Ich denke, es ist gut, dass man hier ein Mindestniveau eingeführt hat. Man darf nicht hinter die
Europäische Menschenrechtskonvention und andere
Regelungen zurückfallen.

Aber ich betrachte den Art. 52; der die allgemeinen
Schranken für die Eingriffe in die Grundrechte formuliert,
mit Sorge. Diese Eingriffsmöglichkeiten müssen sein;
aber sie sind so allgemein formuliert - sie orientieren sich
an den allgemeinen Zielsetzungen des Gemeinwohls -,
dass ich nur sagen kann: Dadurch werden Spielräume
eröffnet, bei denen man nur hoffen kann - ich sage dies
mit Blick auf das Verständnis, das wir im Bundestag mit
dieser Charta verbinden -, dass nicht in einer Art und
Weise in die Grundrechte eingegriffen wird, wie es auch
die Verfasser nicht wollen. Man sollte immer wieder betonen, dass diese Möglichkeiten nicht das Einfallstor für
solch weit gehende Eingriffe werden dürfen.

({7})





Neben diesen Punkten - man hätte die Charta inhaltlich zwar besser ausfüllen können; aber insgesamt begrüßen wir es, dass sie vorliegt - möchte ich noch eine Bemerkung zu dem weiteren Verfahren machen; denn das ist
im Moment der entscheidende Punkt. Wir fordern, dass
nach den Beratungen am Wochenende in Biarritz spätestens auf dem Gipfel in Nizza der Entwurf dieser Charta
politisch angenommen und damit beschlossen wird. Das
ist aber das absolute Minimum; dabei darf es auf keinen
Fall bleiben. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die
Bundesregierung auf, alles für das Ziel zu tun, dass dieser
Entwurf einer Grundrechte-Charta in die europäischen
Verträge aufgenommen, also verbindlich gemacht wird,

({8})

und in diesem Verfahren eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form einer Volksabstimmung vorzusehen.

Ich verstehe zwar die Zurückhaltung des Außenministers, wenn er in dieser Funktion hier redet. Aber ich denke,
er gibt damit überhaupt nicht den Willen der Fraktionen
von SPD und Grünen wieder. Herr Sterzing, mich hat
heute Morgen wirklich erstaunt, dass ich in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen konnte, dass Frau Roth, Frau Künast
und Sie eine Volksabstimmung fordern. Nehmen Sie diesen Punkt doch in Ihren Antrag auf und sprechen nicht nur
lasch davon, dass geprüft werden soll, ob eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann!

({9})

Setzen Sie sich dafür im Bundestag ein und wecken Sie
nicht nur entsprechende Erwartungen in der Öffentlichkeit! Der Grund für Ihre Zurückhaltung kann doch nicht
in der Angst des Außenministers liegen, dies nicht durchsetzen zu können. Ich kann mich noch an ganz andere
Debatten im Bundestag erinnern, als es um das Thema
Volksabstimmung und Bürgerbeteiligung generell ging.

Wir befürchten überhaupt nicht, dass die Bürger in
Europa die Grundrechte-Charta geschlossen ablehnen
könnten; denn es ist keine Abstimmung, die morgen stattfindet. Wir eröffnen jetzt die öffentliche Debatte, die Verständnis für das wecken soll, was hier festgelegt wurde.
Vor dem Hintergrund einer solchen Debatte bin ich sehr
zuversichtlich, dass es eine breite Zustimmung geben
wird.

Wollen wir denn ängstlich sein und uns nicht trauen,
bei einer so grundlegenden Verfassungsfrage die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen? Alle Fraktionen und Parteien haben sich doch in den letzten Monaten mit der
Frage befasst: Wie können wir eine stärkere Bürgerbeteiligung ermöglichen? Nun gibt es zum ersten Mal einen
konkreten Anlass, bei dem wir diesen Prozess der Beteiligung einleiten können. Ich muss Ihnen aber sagen: Ich
habe kein Verständnis dafür, dass nur verschämte Ansätze
seitens der Mehrheitsfraktionen vorhanden sind. Dennoch
hoffe ich, dass wir Ihnen Mut machen können, noch energischer aufzutreten.

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})