Schmidt (NA), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese heutige Sondersitzung hat interessante Beweg- und Hintergründe. Zunächst möchte ich mir erlauben, den Koalitionsparteien meinen Dank dafür auszusprechen, daß sie diese Debatte zustande gebracht haben. Das Machtwort des Bundestagspräsidenten hat seine Wirkung nicht verfehlt. Seien Sie versichert, daß wir die Anstrengungen durchaus zu würdigen wissen, die Sie unternommen haben, um sich gegen den vereinigten Widerstand einiger Ministerien, insbesondere des Bundeswirtschaftsministeriums, des Auswärtigen Amtes und vielleicht sogar des Kanzleramtes, durchzusetzen, die aus ihrer Ansicht gar keinen Hehl machen, der Bundestag habe mit der Zustimmung zum Ratifikationsgesetz und mit der Annahme der Grundverordnung zur EWG-Marktordnung der Regierung freies Schußfeld gegeben. In diesem Zusammenhang scheinen in einigen Ministerien Erinnerungen an jene glorreichen Zeiten wachgeworden zu sein, in denen man ohne die lästige Einrichtung des Parlaments hat regieren können. Diese Einstellung ist sehr viel stärker verbreitet, als die Offentlichkeit im allgemeinen annimmt. Das zeigt sich gerade in den Fragen der EWG-Agrarpolitik, wo die Bundesregierung - wie Sie sich vielleicht erinnern werden - vor zwei Jahren allen Ernstes den Plan gefaßt hatte, dem Parlament ein generelles Ermächtigungsgesetz abzufordern. Erfreulicherweise ist es nicht dazu gekommen.
Leider müssen wir nun beobachten, daß die Exekutive jetzt die Taktik verfolgt, den Bundestag mit Informationen möglichst knapp zu halten. Die Auskünfte, die wir gerade in den heute anstehenden Fragen von der Bundesregierung in der letzten Zeit erhalten haben, waren bisher meistens derart dürftig, daß selbst das Studium einer Tageszeitung, die sich mit Agrarfragen nur am Rande befaßt, bedeutend mehr Information geboten hat. Es ist ein gewisser Trost, daß die Koalition ebenso schlecht behandelt wurde wie die Opposition; denn wenn es anders gewesen wäre, dann wäre diese Große Anfrage schon früher und nicht in dieser Form gestellt worden.
Der Herr Minister Schwarz hat geglaubt in seiner Schlußansprache anläßlich der „Grünen Debatte" vor einem Monat bemerken zu müssen, daß meine Rede insofern eine Panne sei, als diese Rede bereits fertig gewesen sei, ehe die Botschaft durchdrang, daß wir an jenem Tage zu keiner Beantwortung der Großen Anfrage kämen. Weit gefehlt, Herr Minister. Sie werden es gleich merken, daß dem nicht so ist. Im Gegenteil, ich bin froh, daß ich diese Bußpredigt, wie sie Herr Kollege Ertl zu charakterisieren suchte, schon vor einem Monat gehalten habe. Denn erstens hätte ich die Fülle des Materials heute nicht unterbringen können, und zweitens wollte ich bewußt damals schon eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung richten, damit sie diese bei nächster Gelegenheit, also heute, beantworten kann.
Doch nun zur Großen Anfrage der Koalitionsparteien und zur Antwort der Bundesregierung zurück! Lassen Sie mich dazu folgendes anmerken. In einer Koalition ist man sicher nicht auf Gedeih und Verderb miteinander verkettet. Aber wenn einer dem anderen die Hasen abjagen will, dann macht das schon einen recht fatalen Eindruck. Die Freien Demokraten scheinen in den letzten Monaten mit großem Eifer die Rolle der Opposition in der Koalition zu praktizieren. Herrn Struve und seinen Mannen bereitet das natürlich erhebliche Sorgen: nicht etwa, Herr Kollege Bauer ({0}),
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wegen der Konkurrenz in der sachlichen Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum, vielmehr wegen der Angst, Herr Kollege Richarts,
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um die Wählerstimmen. Deshalb hat er sich mit seiner Fraktion in letzter Minute angehängt, weil er glaubte, man könne sonst auf dem Lande nicht mehr so operieren und könnte an Gewicht verlieren.
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Dr. Schmidt ({4})
Die Freien Demokraten werden das sicher mit einem Schmunzeln registrieren.
Wie peinlich muß es der Bundesregierung gewesen sein, von den eigenen Koalitionsfraktionen mit solchen Fragen bedacht zu werden, die doch in der ganzen Anlage den Zweck haben, die Bundesregierung auf einen anderen als den bereits eingeschlagenen Kurs zu bringen.
Das Fragefeld dieser Großen Anfrage haben meine Freunde und ich in einer Fragestunde abzutasten versucht. Die Antworten waren damals nicht ergiebig, und mit einer Großen Anfrage nachzustoßen, das fanden wir der Sache und der Lage nach nicht lohnend. Die heutige Antwort hat - soeben gegeben - unsere Vermutung bestätigt. Wenn ich sie qualifizieren darf, dann bleibt nur ein „sehr dürftiges An-der-Sache-Vorbeigehen" übrig. Im übrigen hat die Art und Weise der Antwort die Berechtigung meiner Frage und meiner Anmerkungen am 19. Februar vollauf bestätigt.
Aber lassen Sie mich noch zu den Fragen im einzelnen Stellung nehmen. Die Fragen 1 und 2 sind für Ihr Empfinden - nach dem Beifall zu urteilen - durch die Bundesregierung sicher ausreichend beantwortet worden. Ergänzend dazu möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Ausführungen lenken, die Herr Ministerialdirigent Professor Meyer-Cording vom Bundeswirtschaftsministerium am 23. Januar im Wirtschaftsausschuß dieses Hohen Hauses gemacht hat. Laut Protokoll hat der Referent des Wirtschaftsministeriums darauf hingewiesen, daß der Anspruch auf die Harmonisierung der Kostenfaktoren ein sehr schwacher Anspruch sei. Eine absolute Harmonisierung sei praktisch nur denkbar bei völliger Angleichung aller Kostenfaktoren.
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Es sei deshalb offen, meinte Professor Meyer-Cording, wie weit die Kostenharmonisierung gehen könne. Gewisse Unterschiede z. B. in der Steuergesetzgebung seien auch wie Standortvorteile zu beurteilen. Im Bereich der gewerblichen Wirtschaft seien im übrigen zu keinem Zeitpunkt so weitgehende Harmonisierungsansprüche geltend gemacht worden.
Was den Bereich der Landwirtschaft angeht, so haben wir bisher nur von Vertretern der Koalition, nicht aber von Vertretern ,der Bundesregierung in Brüssel die Forderung nach Kostenangleichung gehört. Leute mit einem guten Gedächtnis oder mit einem sehr guten Archiv werden sich vielleicht daran erinnern, daß derartige Gedanken schon einmal vor vier Jahren im Ministerrat in Brüssel geäußert worden sind, und zwar von ,dem damaligen belgischen Landwirtschaftsminister Baron de Vleeschauwer. Es ist nicht bekanntgeworden, bis heute nicht, ,daß die Vertreter der Bundesregierung auch nur den Versuch gemacht hätten, den belgischen Minister dabei zu unterstützen.
Die Frage 3 kann ich übergehen.
Zur Frage 4. Die Antwort der Bundesregierung hätte lauten müssen, daß in der Tat bereits konkrete Vereinbarungen im Ministerrat der EWG bestehen.
In dem Verhandlungsmandat, Idas der EWG-Kommission Ende 1963 gegeben worden ist und dessen Inhalt die Bundesregierung aus begreiflichen Gründen vertraulicher behandelt wissen möchte als das Papier der Staatssekretäre, heißt es ausdrücklich, daß 'die Brüsseler 'Behörde ermächtigt ist, die Getreidepreise zum Gegenstand von Verhandlungen in Genf zu machen. In dem Dokument - die besonders Interessierten darf ich darauf hinweisen, idaß es das Aktenzeichen T/76 trägt - heißt es wörtlich: „Die Tatsache, daß der EWG-Preis für ein bestimmtes Agrarerzeugnis nicht festgelegt worden ist, darf nicht den Ausschluß dieses Erzeugnisses von den GATT-Verhandlungen zur Folge haben." Daraus leitet die EWG-Kommission völlig zu Recht die Folgerung ab, daß es ihr auch nicht möglich ist, in Genf einen fiktiven Getreidepreis zur Diskussion zu stellen. In einer Fußnote zu diesem Teil ides Mandats hat der Ministerrat, also auch die Bundesregierung, in der Sitzungsrunde vom 16. bis zum 23. Dezember noch einmal ausdrücklich erklärt, er halte es für wünschenswert, die wichtigsten 'Elemente der gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere das Niveau der Getreidepreise im Hinblick auf die GATT-Runde festzulegen, Ida von diesen Elementen die Stützungspolitik der Gemeinschaft weitgehend abhängen könne.
Die 'Bundesregierung hat außerdem einem weiteren Beschluß des Ministerrates zugestimmt, der in dem Dokument S/106 enthalten ist. Darin heißt es, daß auch die von der Gemeinschaft angestrebten weltweiten Abkommen auf der Basis einer Festlegung der internen Stützungsmaßnahmen und der anderen Marktordnungsmaßnahmen in den Ein- und Ausfuhrländern ,abgeschlossen werden sollten. Die Bundesregierung list damit :also ganz konkrete Verpflichtungen eingegangen, von denen sie sich nicht so ohne weiteres wird läsen können, sosehr dies auch die Kommission wünschen mag. Was das praktisch bedeutet, darauf werde ich später noch einmal zurückkommen.
Auch den Partnerländern gegenüber ist man bereits konkrete Verpflichtungeneingegangen, so z. B. dadurch, daß man nun schon seit Wochen an der Beratung ides Mansholt-Plans mitarbeitet, obwohl die Annahme dieses Plans noch nicht einmal grundsätzlich beschlossen worden ist. In einer ganzen Reihe wichtiger technischer Details konnte im Sonderausschuß „Landwirtschaft" des Rates und in den beiden Unterausschüssen bereits eine weitgehende Einigung erzielt werden, so daß man sagen kann: Der Mansholt-Plan ist in wenigen Wochen entscheidungsreif. Ich 'kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren von der Koalition, daß die Partnerländer so viel Humor aufbringen, daß sie es wortlos hinnehmen, wenn jetzt von deutscher Seite erklärt wird: Es tut uns leid, meine Herren, daß wir uns umsonst bemüht haben, wir haben die ganze Zeit über nur ein bißchen 'herumgespielt. Ich würde mir das als holländischer oder als französischer Landwirtschaftsminister nicht gefallen lassen.
Frage 5. Die ehrliche Antwort der Bundesregierung müßte lauten, daß die Erhaltung der Milchprämie keineswegs gesichert ist. Ich babe mich darDr. Schmidt ({6})
über vor einiger Zeit mit Herrn Staatssekretär Hüttebräuker in einer Diskussion dm Rundfunk unterhalten. Nach der Tonbandaufzeichnung hat Herr Hüttebräuker dabei erklärt, nach dem ursprünglichen Text 'der Milchmarktordnung habe man mit dem Abbau der produktgebundenen Hilfen bis Ende 1969 warten können. Dann sagte Herr Hüttebräuker weiter: „Nun aber ist 'uns eine Empfehlung gegeben, vorher zu beginnen. Wenn wir nichts tun, dann wird man uns eben im Ministerrat, der ja ab 1. Januar 1966 mit Mehrheit, beschließt, wahrscheinlich zwingen." Weiter führte er aus: „Also werden wir schon etwas tun müssen in kleinen Schritten." Wie diese kleinen Schritte aussehen, hat Herr Hüttebräuker bei dieser Gelegenheit auch ausgeführt. Er sagte: „Ich könnte mir vorstellen, daß man erst neinmal irgendeinen Betrag von Länderpfennigen, einen halben Pfennig oder einen Pfennig, nimmt zur Verbesserung der Molkereistruktur." Sie sehen 'daraus, wie es sich mit ,dieser Frage in Wirklichkeit verhält.
Frage 6. Die ehrliche Antwort der Bundesregierung, die Sie aus dem, was der Bundesminister Schwarz soeben vorgetragen hat, sicher auch herauslesen können, muß lauten, daß die volle Ausnutzung der Übergangszeit selbstverständlich nicht sichergestellt ist, einfach deshalb nicht, weil sie nicht sichergestellt werden kann. Es liegt vielmehr in der erklärten Absicht der Bundesregierung, diese Frist in einer ganzen Reihe von Teilbereichen zu verkürzen. Es wäre schlichter Selbstbetrug, anzunehmen, daß es ihr gelingt, ausgerechnet die Landwirtschaft, an der schließlich die Mehrheit der Partnerländer im höchsten Maße interessiert ist, aus dieser Verkürzung herauszulassen.
Frage 7. Die offene Antwort der Bundesregierung muß natürlich lauten, daß dem Art. 39 des EWG-Vertrages der Form nach Rechnung getragen worden ist. Ob ihm aber ausreichend Rechnung getragen wurde, dürfte mehr oder weniger in den subjektiven Bereich der Geschmacksfragen gehören. Nach meiner privaten Meinung hätte man von „ausreichend" im Sinne Ihrer Diktion, meine Damen und Herren von der Koalition, nur sprechen können, wenn man sich gleichzeitig mit der Annahme der Marktordnung für Rindfleisch und Milchprodukte über die Richtpreiskriterien verständigt hätte. Dann nämlich hätten Sie eine Basis gehabt, von der aus Sie hätten operieren können. So aber ist Art. 39 nichts anderes als eine Deklamation, aus der jeder herauslesen kann, was er will.
Die Landwirtschaft kann auf Abs. 1 b hinweisen, wo von einer angemessenen Lebenshaltung der bäuerlichen Bevölkerung die Rede ist. Andere wiederum werden sich Abs. 1 e heraussuchen, in dem es heißt: Es ist für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Eine weitere Gruppe wird die Absätze 1 c und 2 c in den Vordergrund rücken, in denen als Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik die Stabilisierung der Märkte gefordert und außerdem auf die Tatsache hingewiesen wird, daß die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten einen mit der gesamten Volkswirtschaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt. Mit solchen Gummiparagraphen können Sie doch im Ernst bei niemandem Eindruck machen.
Zur Frage 8. Mit der ersten Unterfrage - a -, meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie sich nicht ganz an die richtige Adresse gewandt. Sie haben zweifellos recht, wenn Sie davon ausgehen, daß es eigentlich Aufgabe der Kommission wäre, eine Untersuchung über die Kostenlage durchzuführen. Da aber die Kommission nach allen bisherigen Erfahrungen kaum bereit sein dürfte, auf Ihre spezifischen Wünsche für eine solche Kostenuntersuchung einzugehen, hätten Sie eigentlich verlangen können, daß die Bundesregierung das in eigener Regie durchführt. Darüber, daß sie dazu in der Lage ist, kann doch kein Zweifel bestehen.
Zur Unterfrage b wäre zu bemerken, daß das Konzept der Kommission schon seit langem bekannt ist. Es ist in den Vorschlägen zur Gestaltung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Art. 43 des Vertrages zur Gründung der EWG niedergelegt worden, die am 30. Juli 1960 - Herr Richarts weiß das - unter dem Aktenzeichen VI/60 105 dem Ministerrat zugeleitet worden sind. Auf Grund Ihrer Anfrage, Herr Kollege Effertz, kann man sich leider des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie dieses Dokument bisher des Studiums noch ,nicht für wert befunden haben.
Zu Unterfrage c) nach Vorschlägen zur Harmonisierung in den Bereichen der Wirtschafts-, Finanz-und Sozialpolitik wäre zu bemerken, daß es hier wohl an der Bundesregierung liegt, die Initiative zu ergreifen; denn ebenso wie die Fortschritte in der Agrarpolitik bisher nur dadurch erzielt worden sind, daß einzelne Partnerländer, vor allem Frankreich, ganz präzise Wünsche angemeldet und diese Wünsche mit dem notwendigen politischen Druck auch durchgesetzt haben, werden sich Fortschritte in den Bereichen, die ich genannt habe, nur erzielen lassen, wenn auch hier ein entsprechender Druck ausgeübt wird. Im übrigen kann dabei nicht genug betont werden, daß es allein an der Bundesregierung liegt, in der Wirtschafts-, Finanz- und. Sozialpolitik in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich Fortschritte zu erzielen und damit die Lage der Landwirtschaft zu verbessern.
Die Bundesregierung hat beispielsweise durchaus die Möglichkeit, auf eine Reihe von Betriebsmittelpreisen einzuwirken. Sie hat die Möglichkeit, die Landwirtschaft finanziell zu entlasten oder ihr die Finanzierung bestimmter Vorhaben zu ermöglichen. Sie hat schließlich die Möglichkeit, die Leistungen der Sozialpolitik den Leistungen in den übrigen Partnerländern anzupassen. Was wollen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, eigentlich mit einer solchen Forderung erreichen? Glauben Sie etwa, um nur ein Beispiel zu nennen, Frankreich könne überhaupt gezwungen werden, seine sozialen Hilfen abzubauen? Glauben Sie, die Kommission sei bereit, einen solchen Vorschlag auch nur in Erwägung zu ziehen? Wenn Sie eine Harmonisierung auf sozialpolitischem Gebiet wollen, warum fangen Sie nicht ¿erst einmal in diesem Hause damit an?

Dr. Schmidt ({7})
Zur Frage 9 möchte ich im Augenblick keine Anmerkungen machen.
Soweit, meine Damen und Herren, meine Anmerkungen zur Großen Anfrage. Doch nun zum Kernpunkt der heutigen Debatte, zur Frage des Getreidepreises. Das Kabinett hat, wie uns bekannt ist, mehrere ergebnislose Beratungen hinter sich. Der Auftrag an die Staatssekretäre, die Entscheidung vorzubereiten, nahm ebenfalls einen ungewöhnlichen Verlauf. Das Papier wurde am 28. Februar auf eine noch heute ungeklärte Art und Weise der Öffentlichkeit unterbreitet. Einer der beteiligten Staatssekretäre, wenn nicht sogar der Minister, muß es ja wohl gewesen sein. Das war ein gezielter Schuß, Herr Kollege Effertz, auf Ihre Große Anfrage, gleichzeitig ein Testversuch, die Meinung der Offentlichkeit zu erkunden. Ich will das nicht näher beleuchten.
Aber interessant bleibt doch, zu wissen und sich zu merken, was in diesem Papier der Staatssekretäre zu lesen war. Da war die Rede davon, daß man die Preisangleichung im Jahre 1967 bewerkstelligen soll. Der gemeinsame Getreidepreis sollte gegen Verschiebungen in den Währungsrelationen und in der Kaufkraft gesichert werden. Da sollten die Agrarfrachten vereinheitlicht und bis zum Angleichungstermin wesentliche Fortschritte der Harmonisierung der Finanz-, Konjunktur- und Energiepolitik erreicht werden. Da war die Forderung enthalten, daß man die Unterschiede in den einkommenswirksamen Sozialleistungen auf andere Art und Weise auswerten könne, weil man mit einer Harmonisierung der ländlichen Sozialpolitik Unheil fürchtete. Der degressive Abbau der Ausgleichszahlungen an die Landwirte sollte vermieden werden. Vor allen Dingen sollte es nicht möglich sein - nach Aussage dieses Papiers -, die Beschlüsse zur Getreidepreisangleichung in den nächsten Jahren zu ändern. Die positive Mitwirkung in der Kennedy-Runde gehörte ebenfalls zu den wichtigen Punkten dieser Ausarbeitung. Die Landwirtschaft sollte darüber hinaus durch ein Gesetz zur Anpassung an die EWG gefördert .werden. Zur Umstellung der Bauern in der Betriebs- und Marktwirtschaft sollten ihnen produktionsneutrale Subventionen in Form eines Bonus für Betriebsmittel gewährt werden, wobei man es allerdings unterließ, sich näher darüber auszulassen. Die Maßnahmen zur inneren und äußeren Aufstokkung der kleinbäuerlichen Betriebe sollten besonders vordringlich durchgeführt werden. Zum Schluß war etwas zur Finanzierung gesagt. Grüner Plan wie EWG-Mittel sollten durch einen Beitrag der Industrie in Form einer Investitionshilfe ergänzt werden.
Soweit diese Ausarbeitung der Staatssekretäre. Inzwischen hat Herr Struve den ganzen Vorschlag als ein Sandkastenspiel deklariert.
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Der Vorschlag scheint auch in der Tat bei den Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition und im Kabinett kaum noch eine Rolle zu spielen.
Dieser Plan hat nicht nur negative Seiten, wie selbst der Rheinische Landwirtschaftsverband in seinem Organ festzustellen sich beeilte. In der Tat: mancher Gesichtspunkt ist durchaus erwägenswert, wenn auch manch anderer unausgegorenes Zeug ist. Schließlich handelt es sich dabei ja nicht um die Nachtarbeit irgendeines Journalisten, sondern um das Werk von vier Staatssekretären der vier wichtigsten Ressorts.
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Auch diese Ausarbeitung hat dem Kabinett nicht weitergeholfen. Man ist in der vergangenen Woche wiederum der Entscheidung ausgewichen. Die Fronten haben bis gestern abend ständig gewechselt. Der Grabenkrieg zwischen den beteiligten Ressorts der Bundesregierung und den Koalitionsparteien ging weiter. Der Bonner Brief des Ernährungsdienstes von vorgestern gibt herrliche Einblicke in dieses Kulissenspiel. Die Bundesregierung erwartete anscheinend eine angemessene Entscheidung der Koalition, während die Koalition eine angemessene Entscheidung der Bundesregierung erwartete.
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Angesichts dieser Lage erscheint es nützlich, sich noch einmal die Fakten vor Augen zu führen.
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- Sie hören noch mehr darüber. Passen Sie auf!
Erstens. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß der Ministerrat im Herbst vergangenen Jahres dahingehend einig wurde, daß bis zum 15. April 1964 ein Beschluß über den zukünftigen Getreidepreis zu fassen sei. An diesem Termin hat bisher niemand gerüttelt, auch nicht die Bundesregierung. Es gibt also für sie kein Ausweichen mehr.
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- Hören Sie ruhig zu! Es kommt ja noch viel besser.
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Zweitens. Der sogenannte Mansholt-Plan ist wiederholt im Kabinett angesprochen und diskutiert worden. Der Sonderausschuß „Landwirtschaft" hat in mehreren Sitzungen Einzelheiten des Planes durchgeackert. Die Vertreter der Bundesregierung haben sich daran recht munter beteiligt und in vielen Fällen mit der Vorlage Übereinstimmung entdeckt, wie ich das bereits darlegen konnte.
Drittens. In der letzten Ministerratssitzung Anfang März waren alle Delegationen unserer Partner darin einig, noch vor dem 15. April verbindliche Beschlüsse über die Höhe des künftigen Preisniveaus und über den Zeitpunkt der Angleichung zu fassen. Die ersten Bremsversuche des Herrn Staatssekretärs Hüttebräuker stießen in dieser Runde auf den einhelligen und massiven Widerstand der fünf Partner, wobei der holländische Landwirtschaftsminister Biesheuvel auch auf die Erklärungen des Bundeskanzlers Erhard anläßlich seines Besuchs in Den Haag hinwiesen konnte, daß die weitere Integration Europas und der Erfolg der


Dr. Schmidt ({14})
Kennedy-Runde nicht am Getreidepreis scheitern dürfe.
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Selbst die Luxemburger und Italiener fanden sich nicht bereit, Herrn Hüttebräuker zu unterstützen, obwohl sie sich in der gleichen Situation befinden wie die Bundesrepublik. Sie sind für die Angleichung. Sie wünschen nur eine Karenzzeit von zwei bis vier Jahren. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Herr Pisani ging in seinen Anmerkungen noch viel weiter: Für ihn sei eine Zustimmung zum Ausgleich aus EWG-Mitteln nur dann zu erreichen, wenn die Angleichung in der Tat sehr schnell erfolge. Die Nachrichten von heute vormittag über die Verhandlungen im Sonderausschuß in Brüssel sind geradezu bestürzend. Es wird aller Verhandlungskünste bedürfen, um den Ausgleich aus EWG-Mitteln überhaupt noch durchzusetzen.
Alles in allem: die Haltung unserer Partner ist unabänderlich, und dabei wird erst jetzt deutlich, daß für sie der späteste Termin der Angleichung 1966 ist. Beobachter der Brüsseler Bühne sind sich darin einig, daß unsere Partner in den kommenden Verhandlungen es auf eine sehr harte Probe ankommen lassen werden. Der Vergleich mit den Englandverhandlungen macht die Runde. Eine ähnliche Krise könnte allerdings wohl von keinem verantwortlichen Politiker der Bundesrepublik gewünscht, geschweige denn herbeigeführt werden. Diese Situation in Brüssel ist die bittere Frucht einer Politik des ewigen Vorsichherschiebens und des Ausweichens. Selbst Herr von Rohr konnte neulich in seinen Stimmen sich nicht verkneifen, zu bemerken, daß das Theater der Bundesregierung mit dem Hinauszögern bis 1967 nur den Sinn habe, die Unruhe unter den Bauern auf die Zeit nach den Bundestagswahlen zu vertagen.
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Der Herr Bundeskanzler hat soeben dem Hause an dieser Stelle mitgeteilt, daß eine Angleichung in den nächsten zwei Jahren nicht zur Debatte stehe. Eine Festlegung für die Zeit nach 1966 scheint ihm hier in diesem Hause und heute unmöglich. Der Kanzler irrt sich. Ich glaube überzeugend dargelegt zu haben, daß es schon heute ein Ausweichen nicht mehr gibt. Es bleibt dem Kanzler überlassen, wie er seine laufenden Erklärungen in den westlichen Ländern der Welt mit seiner heutigen innenpolitischen Rede in Übereinstimmung bringt.
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Wir haben seit Jahr und Tag gewarnt, sich nicht eine Verordnung nach der anderen als Teil der gemeinsamen Agrarpolitik aus der Nase ziehen zu lassen, ohne auch nur die im deutschen Interesse liegenden Wünsche erfüllt zu bekommen. Wir haben in den vergangenen Jahren der Bundesregierung empfohlen, für die Herbstverhandlungen des Jahres 1963 ein Verhandlungspaket zusammenzustellen. Aber aus inneren Schwierigkeiten der Ressorts untereinander hat man ein solches Paket nicht zustande gebracht. Mit fliegenden Blättern hat man die Verhandlungsräume in Brüssel betreten.
In meiner Rede vor vier Wochen habe ich der Regierung schwere Vorwürfe gemacht. Sie blieben unwidersprochen. Zwischen den Versprechungen gegenüber der bäuerlichen Offentlichkeit hier in der Bundesrepublik und der Wirklichkeit besteht in der Tat eine nicht zu übersehende Diskrepanz.
Ich habe an dieser Stelle wiederholt an den Termin des 1. Januar 1966 erinnert und vor den Möglichkeiten der Majorisierung gewarnt. Wenn auch einige landwirtschaftliche Wochenblätter und Bauernzeitungen schreiben, das sei bloß ein Kinderschreck, dann frage ich mich, warum eigentlich der verantwortliche Ernährungsminister, dem die Koalition heute noch den Rücken stärken möchte, sowohl auf dem CDU-Parteitag in der Pfalz wie auch in Hannover seinen üblichen Bemerkungen zum Getreidepreis immer die Passage folgen ließ, daß ab 1966 die Möglichkeit der Majorisierung bestehe und man deshalb nichts unversucht lassen dürfe, für die Landwirtschaft zu einem annehmbaren Ergebnis zu kommen.
Ich will das Terminargument nicht allzu sehr strapazieren. Aber für jeden Kenner der Brüsseler Verhältnisse ist sicher, daß man in den Verhandlungen ab 1966 viel entgegenkommender und mit mehr Geschicklichkeit als bisher wird operieren müssen, um zu Erfolgen zu kommen. Wir sollten uns in diesem Hause darüber klar sein - das hat auch der Kollege Effertz schon betont -, daß die fünf Partner mehr gemeinsame als trennende Anliegen in Brüssel zu vertreten haben. Wir haben schon einige Kostproben von der gemeinsamen Haltung der Fünf hinter uns; ich denke dabei an die Festlegung der Weinkontingente, an die Nichteinführung einer Binnenabschöpfung bei Eiern und Geflügel und an das Debakel mit der Anwendung der Schutzklausel vor einigen Wochen. Wer wollte also bestreiten, daß der Termin des 1. Januar 1966 ernste Sorgen bereitet?
Über die Kennedy-Runde habe ich schon an anderer Stelle einige Ausführungen gemacht. Aber da ich sicher bin, daß in der Aussprache der Einwand gemacht werden wird, daß dieses Mandat inzwischen gegenstandslos geworden ist, weil nämlich die USA und Großbritannien samt den Commonwealthländern das Brüsseler Konzept ablehnten und ihrerseits nicht bereit seien, einer Bindung der Stützungsbeträge zuzustimmen, möchte ich noch einiges dazu sagen.
Es gehe ,den USA als Hauptlieferant - so heißt es vielfach - nicht um den Preis in der EWG, sondern um die Menge, die sie jetzt und in Zukunft in der EWG absetzen könne. Das ist nicht zu leugnen; das ist so. Die USA wollen ininsbesondere eine Gewähr dafür, daß nicht die Produktion innerhalb der EWG ansteigt, so daß entweder die Absatzmöglichkeiten der Drittländer geschmälert werden oder die EWG als Exporteur auf dem Weltmarkt in Erscheinung tritt. Die Kommission .sagt nun, daß sie diese Gewähr nur geben könne, wenn sie die Produktion in

Dr. Schmidt ({18})
der EWG über den Preis steuere. Ob das richtig ist oder nicht, mag 'dahingestellt bleiben; ich habe meine Meinung dazu. Tatsache ist, meine Damen und Herren von der Koalition, daß die Bundesregierung diesem Konzept zugestimmt hat. Tatsache ist weiter, daß dieses Konzept für die EWG-Behörde nicht dadurch an Gewicht verliert, daß es von den übrigen GATT- Partnern abgelehnt wird. Es bleibt auf der Tagesordnung. Ich bin davon unterrichtet, daß sich die Kommission bei den Genfer Verhandlungen auch ,damit zufrieden geben würde, idaß sich die übrigen GATT-Partner verpflichteten, ihr Angebot, also ihre Produktion, durch andere als durch preispolitische Mittel in bestimmten Grenzen zu halten. Die Vereinigten Staaten könnten sich also beispielsweise Bereiterklären, ihr Programm zur Stillegung von Flächen beizubehalten oder zu erweitern, während auf der anderen Seite die EWG erklären könnte, die Angebotssteuerung über den Preis vorzunehmen. Dazu ist die Kommission nach dem Verhandlungsmandat durchaus ermächtigt. Falls die Bundesregierung das bezweifeln sollte, würde sie sich im Ministerrat sicher sehr einsam vorkommen.
Wenn ich sehe, wie Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, landauf, landab so argumentieren, scheint mir, Sie haben immer noch nicht begriffen, daß die Schlüsselposition der Bundesrepublik in Brüssel sich dem Ende zuneigt, ohne daß sie je genutzt worden wäre. Wie konnten Sie nur annehmen oder glauben, daß 'die ewige Rolle auf der Passivseite am Ende einen Aktivposten ergibt? Und I wiederum muß ich auf die Erfolge Frankreichs verweisen, was mir wirklich nicht leicht fällt.
Nachdem die Freien Demokraten in Baden-Baden mit dem Gewicht der ganzen Fraktion jede Angleichung bis 1970 als unannehmbar bezeichnet haben, hat die CDU das sogar in ihrem agrarpolitischen Programm verankert. Da heißt es:
Die Erhaltung des deutschen Agrarpreisniveaus in der EWG ist die entscheidende Voraussetzung für die Existenz der bäuerlichen Betriebe. Das 'gilt vor allem für .den deutschen Getreidepreis, der als Eckpreis für die gesamte Boden-und Veredelungsproduktion die Höhe der wesentlichen Agrarpreise beeinflußt.
Mit diesem Programm hat es eine besondere Bewandtnis. Herr Landesminister Niermann hat behauptet, daß Sie damit die Mehrheit im Bundestag wieder zu erreichen ,gedenken, damit endlich wieder eine klare, überzeugende Agrarpolitik in Bonn durchgesetzt werden könne. Wen soll ich nun eigentlich bedauern - die CDU, die mit dem Koalitionspartner nicht fertig wird, oder die FDP, die ,ein Hindernis für das Glück der Bauern ist?
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Ein Kommentar in der „Welt" über dieses Programm trifft den Nagel auf den Kopf; ich zitiere:
Solch offenes Bekenntnis ehrt Verfasser und
Verkünder. So sind wohl auch offene Bemerkungen erlaubt, vor allem, da das neue agrarpolitische Rüstzeug der CDU recht widerspruchsvoll ,erscheint.
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- Aus der „Welt" -. Weiter:
Wie - beispielsweise - will man - erstens - fest und treu an den Grundlagen der Agrarpolitik von gestern festhalten und zugleich zweitens eine neue Agrarpolitik von morgen proklamieren, um drittens endlich wieder eine klare und überzeugende Agrarpolitik durchsetzen zu können?
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Beim Grübeln über ,den tieferen Sinn dieser kühnen Kombination wird man, Herr Bauknecht, recht verwirrt. Das CDU-Agrarprogramm zu klassifizieren, bleibt einer späteren Zeit vorbehalten, .den nächsten Wochen und Monaten.
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Ich möchte heute nur feststellen, daß man in diesem Programm bewußt oder unbewußt - das bleibt dahingestellt - vergessen hat, daß es eine europäische Entwicklung gibt. Sie können sicher sein: die Bauern werden sich durch solche Manöver nicht täuschen lassen.
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So weit der offizielle Standpunkt der Koalitionsparteien zur Getreidepreisfrage!
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Ich möchte dem Hohen Hause nicht vorenthalten, was wir dazu zu sagen haben.
({25})
- Das kommt jetzt, das hören Sie jetzt. ({26})
- Seien Sie nur beruhigt, das kommt. ({27})
Wir haben erwartet und gewußt, daß diese Frage eines schönen Tages auf den Tisch kommt. Es gibt wohl in der ganzen Bundesrepublik niemanden, der den Standpunkt bezweifelt, daß zur gemeinsamen Agrarpolitik auch eine gemeinsame Preispolitik gehört. Die gegenwärtige Vorlage ist nicht die erste ihrer Art. Sie hat gegenüber den früheren Vorlagen den Vorteil, daß die Kommission sagt, wie sie sich den gemeinsamen Preis im Augenblick vorstellt. Damit wissen die Bauern und Landwirte in der Gemeinschaft, woran sie sind, und das ist ein Aktivposten.
Ich bin weit davon entfernt, anzunehmen, daß dieser Vorschlag der Stein der Weisen ist, daß er den Schlußstein für die ganze Agrarpolitik setzt und Lokomotive für alle möglichen politischen Notwendigkeiten der Gemeinschaft sein kann. Aber was steht dem entgegen, daß man darüber verhandeln kann? Wo steht oder wo ist der Anspruch


Dr. Schmidt ({28})
r erhoben, daß man jeden Buchstaben oder jede Zahl dieses Vorschlags zu übernehmen hat?
Ich darf vorausschicken und ganz deutlich in diesem Hause sagen - und das ist auch im Bericht des Ausschusses zu lesen -, daß auch meine Fraktion eine Preisangleichung in den nächsten zwei Jahren für undurchführbar und für nicht praktikabel hält.
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- Warten Sie doch ab! Es geht ja noch weiter.
({30})
- Herr Kollege Bauknecht, Sie wissen, daß ich das im Ausschuß deutlich gesagt habe. Warum zweifeln Sie jetzt daran?
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- Ich wollte Ihnen das nur vorhalten.
Wir halten die Verhandlungen seit langer Zeit. im Interesse der deutschen Landwirtschaft für notwendig.
({32})
- Sie wollen nicht verhandeln, wir wollen verhandeln.
({33})
Der Getreidepreis kann kein Dogma sein. Ich habe mich gefreut, daß sich auch der Ernährungsminister inzwischen dazu durchgerungen hat. Der EWG-Vorschlag ist auch für uns nicht in allen Teilen annehmbar.
({34})
So haben wir seit Jahr und Tag
({35})
die Auffassung vertreten,
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daß man der deutschen Landwirtschaft allein kein besonderes Opfer zumuten kann, wenn die nationalen europäischen Interessen einen solchen Schritt erforderlich machen.
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Dieser Grundsatz des Ausgleichs ist im Mansholt-Vorschlag anerkannt. Aber der Vorschlag trägt der Forderung nach einer angemessenen Ausgleichszahlung nicht genügend Rechnung. Die Berechnungen der Kommission sollen hier nicht im einzelnen untersucht werden. Lassen Sie mich nur folgendes sagen. Da die Preisangleichung nicht vor 1966 kommen wird, muß also später eine neue, exakte Berechnung unter Berücksichtigung der wirklichen Marktentwicklung und der durch den technischen Fortschritt erhöhten Mengen durchgeführt werden. Die jetzige Vorlage setzt die Verkaufsmengen zu niedrig an.
Die Marktordnungen für die übrigen Agrarprodukte sind noch nicht in Kraft getreten. Wenn sie am 1. Juli 1964 wirksam werden, liegt kein einheitlicher Preis zugrunde. Der Preis pendelt vielmehr zwischen Preisgrenzen. Dadurch wird die Interdependenz der Preise noch voll wirksam, und zwar nicht nur, wie in der EWG-Vorlage angenommen, bei den vom Getreide direkt abhängigen Produkten, sondern auch bei den vom Getreide unabhängigen Produkten außer denen, für die zur Zeit Festpreise vorliegen, also Milch, Raps und Zuckerrüben. Insbesondere wird die Preissenkung bei Rind- und Kalbfleisch, bei Kartoffeln und Futtermitteln durchschlagen. Dies ist in der Kommissionsvorlage nicht berücksichtigt.
Die Ausgleichszahlungen berücksichtigen weiterhin nicht die Angleichung der Qualitätsstandards in der Bundesrepublik an das europäische Niveau, so daß für die deutschen Erzeuger Preiseinbußen von mindestens 5,96 DM je Tonne Weizen, 6,49 DM je Tonne Roggen und 9,27 DM je Tonne Gerste zu erwarten sind. Nach dem Vorschlag der Kommission sollten die Reports bei Weizen um 2 DM, bei Roggen um 6 DM und bei Gerste um 7,30 DM erhöht werden. Dies führt zu einer weiteren Minderung der Weizen-und Roggenerlöse für den Erzeuger. Für die Anbauer von Gerste ist diese Regelung in der ersten Jahreshälfte zwar vorteilhaft; sie verteuert aber in der zweiten Jahreshälfte, wenn die Inlandsablieferung abgewickelt ist, die Preise insbesondere für Import-, Futter- und Industriegetreide, zum Nachteil der auf Zukauf angewiesenen landwirtschaftlichen Betriebe und des Verbrauchers. Durch die Verminderung der Paritätspunkte von 200 auf 38 wird eine weitere Preisminderung eintreten. Alles in allem dürfte die Senkung der Getreidepreise als solche nicht - wie die Kommissionsvorlage behauptet - 11 bis 15 °/o, sondern mindestens 16 % betragen.
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Der Einkommensausfall wird insgesamt weit über 560 Millionen DM hinausgehen und sich eher der Milliarde nähern. Der Abbau der Ausgleichszahlungen kann nur in dem Maße erfolgen, wie die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe sich entsprechend gebessert haben.
An zwei markanten Beispielen möchte ich beweisen, daß die von der EWG-Kommission vorgeschlagene Degression der Ausgleichsmaßnahmen im Widerspruch zu Ihren eigenen Erklärungen stehen.
Erstens. In der Begründung der EWG-Vorlage zur Ausgleichszahlung heißt es:
Die mittel- und langfristigen Investitionen, die die landwirtschaftlichen Betriebe in den zurückliegenden Jahren zum größten Teil mit Fremdkapital getätigt haben, fußten auf Kalkulationen über Amortisation und Verzinsung, denen das bisherige Preisniveau zu Grunde lag.
Das bedeutet doch wohl, daß die restliche Finanzierung dieser Investitionen durch die Ausgleichsmaßnahmen gesichert sein soll.
Ich frage nun die Kommission, ob sie wirklich der Ansicht ist, daß unsere Investitionen z. B. in der Flurbereinigung, in der Aussiedlung usw. in drei bzw. sechs Jahren abgezahlt sind. Das kann man nicht glauben, vor allen Dingen dann nicht, wenn man weiß, daß diese Kredite 15, 20 und 25 Jahre

Dr. Schmidt ({39})
laufen. Wenn hier keine grundlegende Hilfe erfolgt, dann war unsere gesamte Struktur- und Kreditpolitik, der ja eine tragbare Belastung zugrunde liegt, zu einem erheblichen Teil umsonst.
Zweitens in der Begründung für die Ausgleichsmaßnahmen heißt es weiter:
Das bisherige Niveau der landwirtschaftlichen Preise entsprach im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang einem bestimmten Niveau der Produktionsmittelpreise. Diese Elemente, die für das Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe eine große Rolle spielen, da sie die Höhe der Betriebsausgaben entscheidend bestimmen, werden erst mit der schrittweisen Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes ein gemeinsames Niveau erreichen.
Soweit die Begründung.
Dies ist nun wirklich eigenartig. Die Kommission vermeidet es bewußt, von einem mittleren Niveau der Kosten zu sprechen; sie sagt, gemeinsames Niveau. Dies ist doch eine der entscheidenden Fragen. Man kann nicht einerseits die Preise senken und auf der anderen Seite bei den Kosten nichts tun. Das trifft aber nicht nur die EWG, sondern auch die Bundesregierung. Es ist unmöglich, einen Teil der Volkswirtschaft, nämlich die Landwirtschaft, in ihrem Preisniveau zu fixieren, ohne auch auf die übrigen relevanten Bereiche der Wirtschaft einen gewissen Einfluß zu nehmen. Ich verweise dabei auf die Große Anfrage meiner Fraktion: Kostensenkung in der Landwirtschaft.
Obwohl also die Kommisson eher steigende als sinkende Kosten annimmt, schlägt sie doch die Degression der Ausgleichsmaßnahmen vor. Der Abbau der Ausgleichszahlungen kann aber nach unserer Überzeugung in dem Maße erfolgen, wie durch nationale bzw. europäische Maßnahmen, z. B. die Gemeinschaftspläne, die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe sich entsprechend gebessert haben. Unabhängig von der merkwürdigen Einstellung der Kommission, die Ausgleichszahlungen degressiv zu gestalten, ohne ähnliches bei den Kosten zu tun, kommt der Harmonisierung der beeinflußbaren Kosten und Lasten im Hinblick auf die Gleichheit der Bedingungen für die sechs Partner große Bedeutung zu.
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In dem Memorandum der EWG-Kommission über Preise und Preispolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der EWG ist ein kurzer Abriß über die unterschiedlichen Kosten enthalten. Daraus geht hervor, daß die deutsche Landwirtschaft im europäischen Vergleich fast durchweg die höchsten Kosten zu tragen hat.
Im Memorandum wurde auf einen exakten Vergleich der Löhne aus vielen Gründen verzichtet. Nimmt man jedoch nur als Beispiel die Tarifverträge des vergangenen Jahres in der Bundesrepublik und in Italien, so ergibt sich, daß die Löhne für Landarbeiter in Italien zwischen 91 Pfennigen und 1,25 DM schwanken, während sie in der Bundesrepublik bei 2,25 DM liegen. Ich will damit in keiner Weise sagen, daß die Löhne in der Bundesrepublik zu hoch liegen. Im Gegenteil! Im Vergleich zu den ( Löhnen gewerblicher Arbeitnehmer liegen sie weit zurück. Ich möchte hier nur auf die Größenunterschiede hinsichtlich der Lohnkosten aufmerksam machen.
Bei den Soziallasten ist es ähnlich. Die deutsche Landwirtschaft steht im EWG-Vergleich nicht nur bezüglich der Leistungen an letzter Stelle, sondern hinsichtlich der Beteiligung an diesen Leistungen an erster Stelle. Während beispielsweise in Frankreich der Anteil der Landwirtschaft an den Sozialleistungen nur 32 % beträgt, beträgt er in der Bundesrepublik 69 %. Auch im Realvergleich sind die Unterschiede zuungunsten der deutschen Landwirtschaft trotz der niedrigen Leistungen ganz erheblich.
Ein weiteres Beispiel für die unterschiedlichen Kosten sind die Preise für Treibstoff. Währénd der italienische Bauer für 100 Liter Dieselöl nur 12,68 DM zu zahlen hat, zahlt sein deutscher Kollege 21,25 DM, also nahezu das Doppelte. Der Vergleich der Maschinenpreise leidet im EWG-Memorandum darunter, daß nur Preise des Jahres 1960 verglichen werden. Aber auch in diesem Vergleich liegen die Preise in der Bundesrepublik ziemlich an der Spitze. Gleichgültig, ob mit oder ohne Bundesbeihilfe, hat der deutsche Bauer die höchsten Kreditkosten zu zahlen. So betrug beispielsweise im Jahre 1961 die Höhe der Kreditbelastung mit Hypotheken in der Bundesrepublik 5,22 % und in Italien nur 3,45 %. In dem Memorandum ist nichts über die sonstigen Steuern und Lasten, die Beiträge zu den Versicherungen usw. gesagt. In diesem Zusammenhang sei nur daran erinnert, daß die deutsche Landwirtschaft im Gegensatz zu den übrigen Partnern Leistungen für den Lastenausgleich zu erbringen hat. Im Realkaufkraftvergleich schneidet die deutsche Landwirtschaft zwar etwas günstiger ab. Aber was heißt das? Das heißt doch nur, daß sie sich bei einer Senkung der Getreidepreise bedeutend schlechter stellen würde. Wo also Kosten und Lasten beeinflußbar sind, sollten Maßnahmen in Angriff genommen werden, damit am Ende der Übergangszeit gleiche Startbedingungen in der EWG gegeben sind.
Ein weiterer Vorbehalt! Jedem von uns ist klar, daß die Landwirtschaft nur zum Teil in die Wettbewerbswirtschaft eingegliedert ist. Der größte Teil der Preise und damit der Produktion ist und wird durch Marktordnungen geregelt. Für diese Marktordnungen und die dabei notwendigen politischen Preisentscheidungen sind, da der freie Wettbewerb ausgeschaltet ist, Maßstäbe, statistische Vergleiche unerläßlich. Nun sind leider in der Vergangenheit die Beratungen über die EWG-Verordnung bezüglich der Preiskriterien ins Stocken geraten. Sowohl im Verordnungsentwurf als auch in sämtlichen Veröffentlichungen der EWG-Kommission wird betont, daß man an dem Prinzip einer variablen Preispolitik festhält, d. h., daß die Preise Jahr für Jahr neu festgesetzt werden sollen. Dabei kommt den Einkommen der in der Landwirtschaft Tätigen eine besondere Bedeutung zu. Wenn man somit von der Notwendigkeit einer variablen Preispolitik vom landwirtschaftlichen Einkommen als wichtigstem Kriterium und von dem Zwang zur Schaffung eines


Dr. Schmidt ({41})
Maßstabes überzeugt ist, dann frage ich, warum nicht nur nicht die Verordnung über Preiskriterien verabschiedet wurde, sondern warum nicht die Maßstäbe realisiert wurden. Als solcher Maßstab kann nur eine ausreichende Zahl von Testbetrieben in Frage kommen. Im Ausschußbericht des Europäischen Parlaments von Herrn Mauk heißt es:
Wegen der Vielfältigkeit und Unterschiedlichkeit der Landwirtschaft in der Gemeinschaft ist es notwendig, diese Testbetriebe aufzugliedern nach Betriebsgrößen, Typen, Systemen, Wirtschaftsgebieten. Die Aufgliederung der Betriebe sowie die Art der durchzuführenden Untersuchungen müssen so sein, daß ein klares Bild entsteht sowohl über die Gestehungskosten in den einzelnen Produktionsgebieten der Gemeinschaft als auch insgesamt für die einzelnen Produkte. Dabei sind als Testbetriebe im wesentlichen strukturell gesunde Betriebe zu nehmen mit durchschnittlichen Produktionsbedingungen, die bei ordnungsgemäßer Führung die wirtschafliche Existenz einer bäuerlichen Familie nachhaltig gewährleisten.
So weit Herr Mauk in dem Bericht.
Ich frage die Bundesregierung und die Kommission: Warum ist auf diesem Gebiet nichts geschehen? Wie kann ich loyalerweise Preise festsetzen, ohne diese Maßstäbe zu haben? Es ist unmöglich. Aus diesem Grunde ist die Verabschiedung der Verordnung über die Preiskriterien und die Errichtung der Testbetriebe, an Hand derer unter Berücksichtigung der Kosten und der Produktivität die Preisfestsetzung erfolgen kann, einer der wesentlichen Vorbehalte meiner Fraktion.
Ein weiterer Vorbehalt ist zu erheben in der Frage der Wettbewerbsverzerrungen. Darüber habe ich mich wiederholt in diesem Hause geäußert. Obwohl neues Material vorliegt, will ich mich in Anbetracht der Zeit nicht näher dazu äußern. Nur ein Satz: Im Informationsdienst des Bundesernährungsministeriums vom 16. März wird versucht, sich eine reine Weste zu verschaffen. Aber wer etwas von der Materie kennt, weiß, daß das nur Augenauswischerei ist.
Die weiteren Anmerkungen und Vorbehalte meiner Fraktion finden Sie in unserem eingebrachten Entschließungsantrag, den wir zur Freude Ihrer Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuß dessen Entschließung vorangestellt haben. Im Augenblick muß ich es mir versagen, diese Vorbehalte zu begründen. Sie lauten:
Die EWG-Kommission ist zu veranlassen, darüber mit besonderer Aufmerksamkeit zu wachen, daß die Verordnung Nr. 19 ({42}) auch tatsächlich in !allen Teilen der Gemeinschaft durchgeführt wird.
Die BWG-Kommission und der Ministerrat sind gehalten, gleichzeitig die preispolitischen Vorstellungen bei den anderen landwirtschaftlichen Grundprodukten bekanntzugeben.
Die angekündigten Gemeinschaftspläne zur
Verbesserung der Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung sind schnellstens auszuarbeiten und mit der Angleichung der Getreidepreise in Gang zu setzen.
Im Ministerrat ist dafür Sorge 2u tragen, daß Wege zu einer einheitlichen Währungspolitik gefunden werden, um die Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik nicht durch eigenständige währungspolitische Maßnahmen der Partnerländer zu gefährden.
Und .ein letzter Vorbehalt:
Den nationalen Parlamenten werden immer mehr politische Entscheidungen entzogen, ohne .daß ,das Europäische Parlament diese Rechte übertragen bekommt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine entsprechende Erweiterung der Befugnisse der demokratischen europäischen Volksvertretung herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, .Sie mögen daraus ersehen, daß unser Wille .zur Verhandlung ergänzt wird durch den festen Willen, die Getreidepreisangleichung für unsere Landwirtschaft 'annehmbar zu machen. Es wird Aufgabe der Verhandlungen sein, diese Vorbehalteauszuräumen und gegebenenfalls Alternativvorschläge zu entwickeln. Ich halte jeden Tag, der ohne Aktivität der Bundesregierung vorübergeht, für einen verlorenen Tag. Das brauchte mich an sich nicht zu stören, wenn es nicht das Tragische wäre, daß nicht !die Bundesregierung, sondern die Bauern für diese Versäumnisse werden zahlen müssen.
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Zwar hatte ich schon längst die Hoffnung aufgegeben, daß die Bundesregierung je eigene Ideen zur Gestaltung der europäischen Agrarpolitik entwickeln könnte. Aber wenn die Einsicht jetzt kommt, daß sie einen falschen Weg betreten hat und daß sie aus der passiven Rolle heraustreten muß, dann kommt diese Einsicht nie zu spät.
Herr Struve hat in der letzten Debatte am 19. Februargeäußert - lassen Sie mich das zum Schluß sagen -, das Brüssel für unsere Bauern lähmend sei. Herr Kollege Struve, ich teile diese Meinung nicht. Kein anderer als die Bundesregierung ist schuld daran, ,daß unsere Bauern an der Zukunft zweifeln. Die Initiative war ihr bisher fremd, und die Immobilität ist ihr Charakteristikum. Der Herr Bundeskanzler hat heute erstmals Initiativen ungekündigt. Wir haben schon auf anderem Gebiete solche Proklamationen vernommen. Wir wünschen und hoffen, daß endlich die Taten folgen und Klarheit über die Zukunft geschaffen wird. Unsere Bauern und Landwirte warten darauf.
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