emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Sehr verehrte Frau Abgeordnete, ich habe eingangs
erläutert, dass gerade dieses Nationale Reformprogramm
auf breiter Basis beruht, dass wir dieses Programm mit
allen betroffenen Verbänden und Organisationen, insbesondere mit den Sozialpartnern, besprochen und diskutiert haben. Offenbar war die Frist für die schriftliche
Stellungnahme vergleichsweise kurz; das gibt jedenfalls
der Brief wieder, den Sie zitiert haben.

Die umfangreichen Gespräche, die wir selber mit den
jeweils betroffenen Verbänden und Partnern, insbesondere den Sozialpartnern, geführt haben, waren sehr
fruchtbar und erfolgreich. Sie haben gezeigt, dass wir
das Nationale Reformprogramm in dieser Form gemeinsam erstellt haben und auch nach Europa tragen wollen;
wir sehen es als gemeinsamen Beitrag zur Stärkung Europas insgesamt. Wie gesagt: Das waren sehr fruchtbare
Gespräche mit allen betroffenen und beteiligten Verbänden.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Die nächste Frage stellt der Kollege Klaus Breil.
klaus breil (NA), 2012-03-21:
Herr Minister Dr. Rösler, ich habe eine Frage zur

Energiewende; entsprechende Maßnahmen sind Teil des
Nationalen Reformprogramms. Wenn ich richtig gezählt
habe, sind allein in diesem Programm 27 Maßnahmen
aus den Bereichen Energie und Umwelt enthalten. Vielleicht können Sie dazu Näheres sagen. - Danke schön.
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat: Wenn man Wachstum als Grundpfeiler, als Ziel dieses Reformprogramms ansieht, dann
muss die Energiepolitik darin einen wesentlichen Teil
einnehmen. Die mittelständischen Unternehmen in
Deutschland machen sich viele Gedanken über die künftige Energieversorgung, gerade aufgrund der Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahre
2022. Hier spielt die Frage der Energiepreise eine große
Rolle, insbesondere für die Unternehmen, die aufgrund
ihrer Größe keine Strompreiskompensation, keine
Netzentgeltbefreiung bekommen.

Neben dem Ziel, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, die die Strompreise stabil halten, geht es um die
Wachstumschancen, die die Energiewende zum Glück
mit sich bringt, wiederum gerade auch für die mittelständischen Unternehmen. Ich möchte hier nur den Bereich
der Energieeffizienz nennen. Besonders in der mittelständischen Wirtschaft gibt es Hoffnungen auf neue
Märkte und neue Chancen im Bereich der energetischen
Gebäudesanierung, sei es durch neue energetisch effiziente Produkte oder aber durch neue Dienstleistungen,
angefangen bei der Beratung bis hin zum Bau.

Dieser Teil nimmt im Nationalen Reformprogramm
großen Raum ein, einmal weil dieser Bereich eine
Grundlage für alle Unternehmen, für das Wachstum insgesamt schafft, aber eben auch, weil er einzelnen Branchen durchaus große Chancen eröffnet, einen wesentlich
größeren Beitrag zum Wachstum zu leisten, als es bisher
der Fall ist. Ich denke, das wird auch in Zukunft so sein.
Es zeigt klar, dass wir die Energiewende als wirtschaftspolitische Chance betrachten, im Sinne von mehr
Wachstum und Wohlstand in unserem Lande.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Rossmann.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-03-21:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Brase,
ich kann Ihnen auf Ihre Frage antworten, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Abgeordneten des Bundestages grundsätzlich nicht vorab, sondern nach einer Bewilligung informiert.

({0})
ernst dieter rossmann (NA), 2012-03-21:
Herr Minister, inwiefern trägt die Strategie „Europa

2020“ zum Wirtschaftswachstum bei, und zwar auch dadurch, dass mehr Menschen in Beschäftigung kommen,
weniger in Armut sind und das Niveau der Bildung, der
Qualifikation deutlich angehoben wird? Anders gefragt:
Was sind die Maßnahmen dieser Bundesregierung, um
zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und zur
Qualifizierung von mit nicht so guter Grundbildung ausgestatteten Menschen, von Menschen ohne elementare
Bildung beizutragen? Wie fügen sich diese Maßnahmen
der Bundesregierung in die europäische Gesamtstrategie
ein?
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

In der Tat ist es auch im Rahmen der EU-2020-Strategie unser Ziel, für Beschäftigungsaufbau zu sorgen. Wir
kamen im letzten Sommer in Meseberg mit den Sozialpartnern zu einem Gipfel zusammen, bei dem es um die
Frage ging: Wie können wir die Sicherung von Fachkräften gewährleisten? Es wurde auch darüber diskutiert,
wie wir ausbildungsschwache Jugendliche weiterqualifizieren können, damit sie eine Chance auf einen Ausbildungsplatz und in der Folge auch auf einen Arbeitsplatz
erhalten. Wir haben uns auch über das Thema Langzeitarbeitslosigkeit Gedanken gemacht. Ich will darauf hinweisen - das bringt dieses Programm zum Ausdruck -,
dass wir beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in den
letzten Jahren sehr erfolgreich waren.

Neben dem Thema „ausbildungsschwache Jugendliche“ wollen wir das Thema „Vereinbarkeit von Familie
und Beruf“ in den Vordergrund stellen. Hierzu gab es
mehrere Initiativen; auch das Engagement der Kollegin
aus dem Arbeitsministerium sei erwähnt. Hinzu kam die
Frage: Wie kann man als ältere Arbeitnehmerin bzw. älterer Arbeitnehmer möglichst lange am Arbeitsleben
teilnehmen. Ebenso wurde über das Ziel diskutiert - das
will ich ausdrücklich erwähnen -, den Bereich qualifizierte Zuwanderung stärker zu fördern. Das war bei den
Gesprächen im letzten Sommer Gegenstand der Forderungen zahlreicher Verbände. Im Aktionsprogramm, das
Teil des Reformprogramms ist, haben wir einen Schwerpunkt auf die Verbesserung im Bereich der qualifizierten
Zuwanderung gelegt. Zuwanderung soll verstärkt unter
Berücksichtigung von Qualifikation und Berufsgruppe
erfolgen. Zudem sollen deutlich abgesenkte Gehaltsschwellen gelten.

Ich fasse zusammen: Wir fangen bei den ausbildungsschwachen Jugendlichen an. Wir machen weiter mit dem
Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der
Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und Langzeitarbeitsloser. Gleichzeitig fördern wir den
Zuzug von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland.
Das positive Wachstum, das wir in den letzten Jahren erlebt haben, hatte positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt.
Das führt dazu, dass wir momentan über den Fachkräftemangel als Wachstumsbremse diskutieren. Sie gilt es zu
lösen, um dem Ziel des Nationalen Reformprogramms
gerecht werden zu können.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Andrea Wicklein.
andrea wicklein (NA), 2012-03-21:
Sehr geehrter Herr Minister, wir sind uns einig, dass

dem Mittelstand in Deutschland eine herausgehobene
Bedeutung zukommt. Da ich diesen Aspekt in dem Nationalen Reformprogramm der Bundesregierung vermisse, geht meine Frage in folgende Richtung: Welche
Maßnahmen planen Sie, um den Mittelstand weiterhin
zu stärken? Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das
ZIM Erwähnung findet. Ich denke, dass es darüber hinaus andere Fragestellungen gibt, zum Beispiel die Bereitstellung von Wagniskapital oder die Unterstützung

von Existenzgründungen in diesem Bereich. Könnten
Sie dazu noch einige Ausführungen machen? - Danke
schön.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Herr Minister, Sie haben das Wort.
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Frau Abgeordnete, in
der Tat wird das Wachstum getragen von den vielen mittelständischen Unternehmen, die wir in Deutschland haben. 99 Prozent aller unserer Unternehmen sind mittelständische Unternehmen. Das heißt, all die Beiträge, die
wir zur Stärkung des Wachstums leisten, sind in allererster Linie Beiträge für den Mittelstand in Deutschland.
Zu all dem zählen wir das eben angesprochene Thema
Fachkräfte sowie das Thema Rohstoffversorgung, das
das Thema Energieversorgung beinhaltet. Dabei müssen
die materiellen Rohstoffe berücksichtigt werden.

Sie haben das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz: ZIM, angesprochen. Es wird von den Unternehmerinnen und Unternehmern hervorragend angenommen. Es wird europaweit als Goldstandard der
Innovationsförderung für den Mittelstand gelobt. Auf
diesem Weg wollen wir weitergehen.

Sie haben das Thema Wagniskapital angesprochen.
Teil des Aktionsprogrammes für 2012 ist es, die Rahmenbedingungen für das Wagniskapital im Jahre 2012
zu verbessern. Wir müssen noch mehr tun. Es gilt, noch
einige Hürden zu beseitigen, beispielsweise die Umsatzsteuerpflicht für das Management von Wagniskapitalfonds. Man muss darüber diskutieren, wie man es
schafft, zu einer europäischen Gleichbehandlung zu
kommen, um noch mehr Wagniskapital hierher, nach
Deutschland, zu holen. Das ist für junge Unternehmen in
der Gründungsphase, gerade für solche im innovationsstarken IT-Bereich, von grundlegender Bedeutung. Deswegen ist es neben der Neuregelung des Vorsteuerabzugs und anderen Fragen, die noch geklärt werden
müssen, ausdrücklich unser Ziel, die Bedingung für
Wagniskapital im Jahr 2012 zu verbessern, um so die
Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen in
Deutschland zu fördern.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Bevor ich jetzt dem Kollegen Manfred Nink das Wort

zur nächsten Frage gebe, mache ich sowohl die Kollegen
Abgeordneten als auch die Mitglieder der Bundesregierung und auch Sie, Herr Bundesminister, auf unsere Regelung aufmerksam. Das rote Signal - wenn es denn aufleuchtet - besagt, dass die vorgesehene Frage- bzw.
Antwortzeit überschritten ist.

Nun hat der Kollege Nink das Wort.
manfred nink (NA), 2012-03-21:
Herr Minister, die Langzeitarbeitslosigkeit wird seitens der Bundesregierung als Indikator für Armut und
Ausgrenzungen angesehen. Die Bundesregierung hat
sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 640 000 MenManfred Nink

schen aus diesem Dilemma herauszuführen; sie hat allerdings nicht eine einzige konkrete Maßnahme genannt,
wie das geschehen soll. Können Sie uns heute Maßnahmen benennen, wie die Bundesregierung Kinder- und
Altersarmut bekämpfen will?
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Herr Abgeordneter, das ist eine kombinierte Frage
nach Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut und Armut
von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Vielleicht zunächst einmal zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Ich habe eben schon von den positiven
Zahlen gesprochen. Einhergehend mit dem zunehmenden Wachstum, das wir in Deutschland haben, ist Beschäftigung aufgebaut worden. Insbesondere wurde
Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut. Der Weg für den ersten Arbeitsmarkt muss weiterhin sein, durch Wachstum
weitere Chancen zu schaffen und damit auch Langzeitarbeitslosen die Chance zu geben, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen.

Zur Frage nach den schwächeren Jugendlichen: Ich
habe vorhin angedeutet, dass wir auf dem Gipfel, den
wir gemeinsam mit den Sozialpartnern durchgeführt haben, das Ziel formuliert haben, nach wie vor diejenigen
weiterzubilden, die bisher keine Chance auf einen Ausbildungsplatz hatten, entweder weil sie keinen Abschluss haben oder aber weil sie einen so schwachen Abschluss haben, dass sie trotz der guten Lage auf dem
Arbeitsmarkt keine Chance auf einen Ausbildungsplatz
haben. Wir haben gerade mit dem Handwerk über
gemeinsame Projekte gesprochen. Dabei ging es um
überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen und andere
Fragen. Wir wollen uns weiterhin an schwächere Jugendliche wenden und ihnen durch eine verbesserte Ausbildungsfähigkeit eine Chance geben.

Was ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeht, haben wir zum Ausdruck gebracht, dass es keinen
Sinn macht, diese vorzeitig aus dem Arbeitsleben zu entlassen. Im Gegenteil, es macht für Unternehmen eher
Sinn, sie im Arbeitsleben zu halten; dies hat etwas mit
Fortbildung und auch mit Gesundheitsmanagement zu
tun. Das muss die Zielsetzung sein, um auch hier die
Wertschöpfungskraft aller Generationen - angefangen
von den ganz Jungen bis zu den Älteren - in unserem
Lande nutzen zu können. Wir versuchen, bei der Langzeitarbeitslosigkeit eine Verbesserung zu erreichen, indem wir für Wachstum sorgen. Wie die Zahlen zeigen,
wirkt sich das für die Chancen der Langzeitarbeitslosen
auf dem Arbeitsmarkt sehr positiv aus.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Claudia Bögel.
claudia bögel (NA), 2012-03-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Minister, mit dem diesjährigen Nationalen Reformprogramm

kann sich die Bundesregierung in Brüssel wirklich sehen
lassen. Ich habe dazu eine Frage: Wie ist jetzt sichergestellt, dass auch die anderen europäischen Staaten ihre
Verpflichtungen einhalten?
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Nationale Reformprogramm reiht sich in die Vorgaben des Europäischen Semesters ein. Es ist das erklärte Ziel der europäischen Staats- und Regierungschefs, noch viel stärker als
bisher auf die Einhaltung der Vorgaben in nationalen
Reformprogrammen achtzugeben. Das gilt auch für die
Vorgaben, die die Kommission den Mitgliedstaaten
überträgt. Es ist das Ziel der Staats- und Regierungschefs - das ist ihre Aussage -, das Ganze im wahrsten
Sinne des Wortes zur Chefsache zu machen und dafür zu
sorgen, dass die Aufgaben nicht nur aufgelistet werden,
sondern dass eben auch nachgefragt wird, wie erfolgreich man gewesen ist. Das geschieht, um den jeweiligen
Mitgliedstaaten bei der Weiterbetrachtung im nächsten
Jahr für den Fall wieder neue Aufgaben aufzuerlegen,
dass sie die Ziele, die sie sich in ihren nationalen Reformprogrammen selber gesetzt hatten, nicht erreicht haben.

Im Übrigen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir mit
gutem Beispiel vorangehen und die Aufgaben erfüllen,
die uns gestellt werden. Gleichzeitig sollten wir zeigen,
dass wir durch solide Haushalte und Wachstumseffekte
unseren Beitrag für ein stabiles Europa leisten. Damit
können wir, Deutschland, innerhalb ganz Europas eine
Vorbildfunktion wahrnehmen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Eine weitere Nachfrage stellt die Kollegin Kerstin

Griese.
kerstin griese (NA), 2012-03-21:
Herr Minister, ich frage zu den Themen „Bekämpfung von Armut“ und „Bekämpfung von Arbeitslosigkeit“ nach. In der Tat ist es das Ziel der Strategie „Europa 2020“, dass 75 Prozent der Bevölkerung im Alter
von 20 bis 64 Jahren in Arbeit sind und dass die Zahl der
von Armut betroffenen Personen europaweit um 20 Millionen sinkt. Mir stellt sich die Frage, warum sich die
Bundesregierung allein auf das Thema Langzeitarbeitslosigkeit konzentriert und nicht einen umfassenden Begriff von Armutsbekämpfung wählt.

Ich frage Sie auch, ob Sie mit Ihrer Einschätzung
nicht falsch liegen. Die Arbeitslosigkeit ist insgesamt
gesunken. Das freut uns alle. Auch wir sind der Ansicht,
dass das viel mit dem zu tun hat, was sozialdemokratische Minister in den letzten Jahren gemacht haben. Die
Langzeitarbeitslosigkeit sinkt aber nicht. Da haben wir
immer noch ein erhebliches Problem. Daher ist es eher
schwierig, Instrumente der Arbeitsmarktförderung zu
streichen, die gerade Langzeitarbeitslosen eine Integration ermöglichen.

In diesem Zusammenhang frage ich Sie auch, ob Sie
meinen, dass die Einführung des Betreuungsgeldes dem



Ziel der Strategie „Europa 2020“, nämlich Beschäftigung zu fördern und damit auch Frauen zu motivieren,
möglichst zügig in den Beruf zurückzukehren, dienlich
ist und ob sie diesem Ziel nicht eher zuwiderläuft. Sie
wissen, dass die EU-Kommission das Betreuungsgeld
als nicht förderlich kritisiert hat.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Sie haben das Wort, Herr Minister.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-21:
Das Wort hat nun Bärbel Bas für die SPD-Fraktion.

({0})
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Unbestritten ist, dass nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch die vorherige Bundesregierung Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergriffen
hat. Ich kann mich klar dazu bekennen, dass die
Agenda 2010, die unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft beschlossen wurde, jetzt Wirkung auf dem Arbeitsmarkt zeigt. Ich würde mir wünschen, dass die Sozialdemokraten genauso vehement für die mit der
Agenda 2010 verbundenen Ziele und Maßnahmen eintreten. Ihrer Frage entnehme ich - so will ich das einmal
wahrnehmen -, dass Sie dahinterstehen.

Zu Ihrer Frage zum Betreuungsgeld. Ich habe eingangs erwähnt, dass wir ein klares Ziel verfolgen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich hoffe sehr, dass
dieses Ziel bei der konkreten Ausgestaltung eines Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld zumindest nicht geschwächt wird - so will ich das einmal sagen -; denn es
handelt sich an dieser Stelle ja um eine andere Zielsetzung: Es geht darum, Wahlfreiheit für die Eltern zu
schaffen. Ich sage noch einmal: Das Ziel der besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf dadurch nicht
negativ beeinflusst werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege

Dr. Rossmann.
ernst dieter rossmann (NA), 2012-03-21:
Herr Minister, eine Erkenntnis aus den vorliegenden

Berichten und Strategien ist, dass die Binnennachfrage,
die durch ausreichende Löhne und Einkommen abgesichert wird, sehr wichtig ist. Deshalb an dieser Stelle die
Frage an Sie: Wann wird diese Bundesregierung einen
abgestimmten Gesetzentwurf zu Mindestlöhnen vorlegen, damit wir diesbezüglich nachholen können, was in
anderen europäischen Ländern als Teil dieser Strategie
schon lange selbstverständlich ist und womit in anderen
europäischen Ländern eine gute Wirkung erzielt wurde?
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Herr Abgeordneter, in anderen Ländern gibt es in der
Tat Mindestlöhne. Ich möchte aber darauf hinweisen,
dass diese Länder bezogen auf Wachstum und Wachstumserfolge nicht so erfolgreich sind wie Deutschland.

Trotzdem haben Sie recht: Die Wachstumsprognose von
0,7 Prozent wird rein rechnerisch zu 100 Prozent auf die
Binnennachfrage zurückgeführt. Die stärkere Binnennachfrage geht mit einem hohen Beschäftigungsaufbau
Hand in Hand. Mit dem Beschäftigungsaufbau ist eine
größere Lohnsumme verbunden, und damit wiederum
sind weitere konjunkturelle Effekte im Bereich der Binnennachfrage verbunden. Insofern sehe ich dies vollkommen unabhängig von der Frage des Mindestlohns,
die Sie angesprochen haben. Es ist vonseiten der Bundesregierung nicht geplant, einen gesetzlichen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn auf den Weg zu
bringen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Die nächste Frage zu diesem Themenbereich stellt der

Kollege Dr. Martin Neumann.
martin neumann (NA), 2012-03-21:
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte eine Frage

zur aktuellen Situation stellen. Das Kabinett hat heute
die Eckwerte des Bundeshaushalts 2013 und des Finanzplans für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen. Müssen
angesichts der ambitionierten Vorhaben im Rahmen des
Aktionsprogramms 2012 für den Euro-Plus-Pakt nicht
auch die Eckwerte in gewisser Art und Weise angepasst
werden?
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat gehört die
haushalterische Stabilität mit zu unserem Programm, zu
dem Programm des Euro-Plus-Paktes, aber auch zu unserem eigenen Aktionsprogramm. Die Eckwerte unterstreichen die solide Haushaltsführung dieser Bundesregierung, dieser Regierungskoalition. Wir liegen
deutlich unter den Vorgaben der Schuldenbremse im
Grundgesetz. Wir halten aber nicht nur die Vorgaben der
Schuldenbremse ein, sondern unterschreiten auch unsere
eigenen Vorgaben in der mittelfristigen Finanzplanung;
wir unterschreiten die Vorgaben jeweils um 4 bis 5 Milliarden Euro. Das ist zum einen der soliden Haushaltsführung zu verdanken, zum anderen aber auch dem enormen Wachstum in den letzten beiden Jahren und dem
starken, guten Wachstum in diesem Jahr; dieses darf
gerne noch besser werden. Die Eckwerte müssen also
nicht angepasst werden. Im Gegenteil: Sie sind Ausdruck der Gesamtstrategie, die sich im Nationalen Reformprogramm 2012 widerspiegelt.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Danke, Herr Minister. - Eine weitere Nachfrage zu

diesem Themenbereich stellt der Kollege Duin.
garrelt duin (NA), 2012-03-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich

glaube, wir sind uns darüber einig, dass zu einer erfolgreichen Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland
gehört, dass wir unser Augenmerk auf die Kreditversorgung richten, dass wir mit unseren politischen MaßnahGarrelt Duin

men dafür Sorge tragen, dass die Kreditversorgung sichergestellt ist.

Ein kleines, aber doch wichtiges Instrument dabei
sind die Bürgschaftsbanken. Die Bürgschaftsbanken hatten in der Krise die Möglichkeit, im Rahmen von Eigenvergabe etwas zu tun. Sie hatten einen größeren Spielraum und konnten Kredite in einer Höhe von bis zu
2 Millionen Euro absichern. Dies ist dann auf Kredite
von bis zu 1 Million Euro zurückgefahren worden. Das
Thema Eigenvergabe wurde ganz abgehakt.

Ihr Haus ist gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium zurzeit in Verhandlungen darüber, dies möglicherweise wieder zu verändern. Wie ist Ihre Position
dazu? Sehen Sie es nicht auch so, dass es leicht wäre,
diesen Handlungsspielraum wieder zu erweitern? Dies
wäre vor allem im Sinne kleiner und mittelständischer
Unternehmen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Sie haben das Wort.
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Sie haben gesagt, dass wir uns in Verhandlungen befinden. Grundsätzlich ist, glaube ich, unbestritten, dass wir
es gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen
leicht machen müssen, an Kredite zu kommen, damit sie
sich unternehmerisch vergrößern können. Wir müssen
auch den unternehmerischen Einstieg erleichtern. Es
geht also um unternehmerisches Wachstum.

Wir sind nicht nur bezüglich der Frage der Bürgschaftsbanken in Gesprächen. Wir sind auch mit der
Europäischen Kommission in Gesprächen; denn wir verfolgen immer das Ziel, dass es möglichst einfach sein
soll, Kredite an den Mittelstand auszugeben. Wir diskutieren zum Beispiel über Basel III; da muss es aus unserer Sicht gerade für kleinere Banken andere Vorgaben
geben als für große Geschäftsbanken. Das ist die Lesart
auch meines Hauses. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass wir versuchen, hier noch
einmal zu verhandeln. Der Parlamentarische Staatssekretär Burgbacher versucht, im Namen der Bundesregierung auf europäischer Ebene in den Gremien zu Basel III
zu erreichen, dass die Risikogewichtung für den Mittelstand verbessert wird. Wie gesagt: Die Kreditvergabe ist
wesentlich, wenn es um Wachstumschancen unserer Unternehmen geht.
ernst dieter rossmann (NA), 2012-03-21:
Herr Minister, weil Sie ja für die ganze Bundesregierung sprechen, wollte ich bezüglich der Haltung der
Bundesregierung zur Mindestlohndebatte nachfragen.
Habe ich richtig verstanden, dass Sie eben gesagt haben,
dass von dieser Bundesregierung kein Vorschlag ins Parlament eingebracht werden wird, durch den wir in

Deutschland den Anschluss an Mindestlohnregelungen
anderer europäischer Länder finden können, sei es über
einen Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns, sei es über einen Kommissionsvorschlag
oder anderes? Präzise nachgefragt: Sagen Sie für die
Bundesregierung, dass es in dieser Legislaturperiode
keine Gesetzesinitiative zum Thema Mindestlohn geben
wird?
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich möchte darauf hinweisen, dass es in der Regierungsbefragung um die heutige Kabinettssitzung geht. Dort
war dies überraschenderweise kein Thema. Ich möchte
festhalten: Mir sind keine gemeinsamen Planungen hinsichtlich eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines flächendeckenden, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns
bekannt.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Das Wort zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege

Garrelt Duin.