Wüppesahl (NA), 1990-09-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Sie verwechseln mich mit der Kollegin Unruh.
Die Situation des Deutschen Bundestages beim Eintritt in die zweite Lesung des Einigungsvertrages stellt sich mir so dar: Maßgebliche Kräfte der GRÜNEN versuchen, die Partei durch provozierende Äußerungen über die künftige militärische Weltmachtpolitik der Bundesrepublik nach der Reinwaschung von nationalsozialistischer Vergangenheit von fortschrittlich denkenden Menschen, z. B. aus der Friedensbewegung, zu säubern, um ihren Frieden mit der Macht, gegen deren Arroganz sie einst antraten, zu schließen. Damit dies ungestört passieren kann, werden Abweichler diszipliniert und wird der innerparteilichen Diskussion der Garaus gemacht.
Nach den provozierenden Äußerungen des GRÜNEN Knapp gab es beruhigende Distanzierungen, den scheinbaren Rückzug. Doch in der „Frankfurter Rundschau" vom letzten Wochenende konnte dann Antje Vollmer den Linken bei den GRÜNEN den nächsten Schlag versetzen. Ihren christlichen Imperialismus brachte sie in direkte Verbindung mit der außerparlamentarischen Opposition, die doch den Anspruch hatte, eine antiautoritäre Gesellschaft zu entwickeln.
Sicherlich wird es auch da wieder „Klarstellungen" geben. Doch der Weg, den die GRÜNEN gehen, der Weg in die Anpassung, ist der Kollegin Vollmer nicht erst auf dem Londoner Flughafen eingefallen; die GRÜNEN gehen ihn schon seit längerem. Das laute Nachdenken von Udo Knapp und Antje Vollmer ist nur ein weiterer wesentlich verschärfter Schritt.
Die Sozialdemokratie, in der unbestimmten Gewißheit, die Bundestagswahl 1990 schon verloren zu haben, bevor der Wahlkampf richtig begann, bettelt um Gehör für ihr Konzept des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft. Die Sozialdemokratie hätte hier in der zweiten Lesung dieses Anklatschvertrages eine Möglichkeit, sich für ihre Vorstellungen Gehör zu verschaffen und ihre Vorstellungen durch konkludentes Abstimmungsverhalten anzuzeigen. Doch sie nutzt diese Chance nicht, vielleicht weil sie weiß, daß man ihr sowieso keinen Glauben mehr schenkt; dazu sind die Versäumnisse der Sozialdemokratie während des Einigungsprozesses zu groß.
Die Sozialdemokratie macht den Amoklauf in die Einheit, mit dem der Bundeskanzler von einem zum anderen historischen Moment vorprescht, mit. Sie winselt geradezu, auch zustimmen zu dürfen, obwohl die Regelungen im Anklatschvertrag widersprüchlich und fehlerhaft und die Konsequenzen gar nicht zu übersehen sind. Doch der SPD fehlt der Mut zur Opposition. Statt dessen erträgt sie lieber alle nur möglichen Demütigungen, z. B. die des Kohl-Zöglings de Maizière. Dieser mußte die SPD aus der Ostberliner Volkskammerkoalition geradezu herausprügeln. Als diesem dann nichts anderes mehr einfiel, als SPD- Minister zu entlassen, feierten die Ostsozialdemokraten dies auch noch als den Ausstieg aus der Koalition der Aufmüpfigen.
In der DDR ist die sozialdemokratische Opposition längst zerfallen. Die West-SPD übernimmt einen Scherbenhaufen, der sich nach dem Ausstieg Ibrahim Böhmes aufzutürmen begann. Dabei werden alle Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik beiseite gestellt. Das Tempo, in dem die Bundesregierung die Einheit vollzieht, stellt den Bund vor die Aufgabe, in kürzester Zeit rund 160 Milliarden DM zu akquirieren. Ein verlangsamter Einigungsprozeß hätte diesen ökonomischen Kraftakt auf ein für die Bürger erträgliches Maß reduziert. So aber werden die Steuerzahler zur Einheit gebeten wie früher zum Aderlaß - mit Zustimmung der SPD, auch wenn man sich verbal ständig zu distanzieren versucht.
Auf eine solide Haushaltspolitik zu drängen, das Tempo der Einheit zu verlangsamen wäre Aufgabe der Opposition gewesen. Das kann man nicht von einem Kanzler erwarten, der sich selbst als Reichseiniger in die Nachfolge Bismarcks stellen will,
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und nicht von einer Partei, die ihren propagandistisch verbrämten Willen zum Machterhalt allen hauswirtschaftlichen Grundsätzen opfert.
In dieser verheerenden parlamentarischen Situation wird über einen Vertrag beraten, der das soziale, innenpolitische und wirtschaftliche Klima auf Jahre bestimmen wird, der selbst vor dem Grundgesetz der Bundesrepublik keinen Halt macht und der die Beschäftigung dieses Bundestages für die nächsten vier bis acht Jahre vorprogrammiert, um die hier in den Verträgen gemachten Fehler zu korrigieren.
Der Vertragstext, so wie er jetzt zur Beratung vorliegt, offenbart die Bereitschaft der Regierung, durch die anstehenden sozialen Konflikte mit der Brechstange zu marschieren, anstatt den betroffenen Bürgern mit sozialen Hilfestellungen zur Seite zu stehen.
Dabei ist sich die CDU/CSU-FDP-Regierung nicht zu schade, sich zu Nutznießern der ehemaligen Stasi zu machen und schon einmal vorsorglich deren Akten unter ihre Fittiche zu nehmen, um gegebenenfalls darauf zurückzugreifen, wie wir aus den Innenausschußsitzungen bezüglich der Carlos-Akten beim BKA wissen.
Das akute Problem der Stasi-Akten - wobei ich der Überzeugung bin, daß sie in die Verantwortung der neuen Länder der DDR und somit den Bürgern, über die sie geführt wurden, gehören - zeigt auf ein weiWüppesahl
teres Versäumnis des Einigungsvertrags. Man kann doch nicht ernsthaft glauben, daß das Bemühen der Bundesregierung um die Stasi-Akten darauf gründet, sie einer ökologischen Abfallverwertung zukommen lassen zu wollen. Inzwischen wissen wir auch, daß nicht ausgeschlossen ist, daß die an das Bundesamt für Verfassungsschutz gegebenen Daten an den Bundesnachrichtendienst weitergegeben werden können. Auch das sollte man den Menschen, vor allen denen in der DDR, deutlich sagen.
Obgleich das Grundgesetz in diesem Einigungsvertrag angetastet wird - zu seinem Nachteil, wie ich schon ausgeführt habe -, bequemt sich die Bundesregierung nicht, die Möglichkeit wahrzunehmen, die Probleme, die die Autoren des Grundgesetzes nicht absehen konnten, verfassungsrechtlich und zum Wohl der Bürger zu regeln.
Es fehlt eine Ergänzung der Verfassung um das Problem des Datenschutzes, der Erhebung von Daten, deren Weitergabe und Verwendung sowie deren Speicherung. Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR ist auch in dieser Hinsicht vorbildlich. Statt dessen wurde das Datenschutzgesetz in dieser Woche durchgepeitscht, das die bisherige rechtswidrige Praxis unserer Dienste auf legalisierte Grundlagen stellen soll.
Aber dies ist auch nicht gewollt, gilt es doch, sich sicherheitstechnisch auf die neuen sozialen Probleme einzuschießen, anstatt sie von vornherein zu verhindern bzw. entstandene Probleme durch wirtschaftliche und soziale Maßnahmen zu lindern. Viele warten jetzt auf den Moment, in dem der BGS in die DDR geschickt wird, um aufkommende Streiks und andere soziale Unruhen kaltzustellen. Hier wäre wiederum die Sozialdemokratie gefordert gewesen.
Warum streitet die Sozialdemokratie nicht für ein Arbeitsvertragsrecht in einem übersichtlichen Gesetzeswerk, damit die antiquierten Bestimmungen des bundesdeutschen Rechtes abgelöst werden?
Warum besteht die SPD nicht auf der Streichung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes - des AntiStreikparagraphen - , gegen den sie vor Jahren noch vehement wetterte? Warum nutzt sie nicht die Möglichkeit, die sich bietet? Denn die Regierungskoalition ist für die Verabschiedung des Einigungsvertrages auch auf die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion angewiesen.
Warum streitet sie nicht öffentlich dafür, daß der Umweltschutz als Grundrecht in das Grundgesetz aufgenommen wird? Statt dessen werden wir morgen wahrscheinlich diese Staatszielbestimmung verankern. Hier könnte doch Herr Lafontaine seinen Ideen des ökologischen Umbaus endlich Gültigkeit verschaffen.
Ist der Sozialdemokratischen Partei und der Fraktionsführung in den Hinterzimmergesprächen mit der Regierungskoalition zum Einigungsvertrag die Puste ausgegangen, so daß sie nicht mehr deutlich machen konnte, was mit der Sozialdemokratie geht und was nicht? Vielleicht weiß sie es inzwischen zum Teil selbst nicht mehr. Oder hat die Sozialdemokratie die Essentials ihres Spitzenkandidaten und damit ihn selbst schon fallengelassen?
Doch der Daten- und Umweltschutz ist keine Domäne der SPD, sondern auch ein ehemaliges Grundanliegen der GRÜNEN. In einer Art vorweggenommenen rosagrünen Gesamtopposition hat sich die ehemalige Partei der Aufmüpfigkeit, der konstruktiven Opposition, in Spekulationen über eine zukünftige gesamtdeutsche Weltpolizei verflüchtigt.
Der von der Regierungskoalition vorgelegte Einigungsvertrag macht eine Unzahl von Änderungsanträgen notwendig. - Sie brauchen jetzt nicht aufzuschrecken; es liegen keine Aktenordner im Vorraum, wie Sie inzwischen wissen - , Änderungsanträge, die der neuen sozialen und politischen Situation Rechnung tragen und z. B. die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beinhalten müßten; die Einführung des Verbots der Diskriminierung der Frau, die Abschaffung des politischen Strafrechts, eine Reform des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes, die Sicherung des sozialen Besitzstandes und anderes mehr.
Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, hätte sie sich der Empfehlung angenommen, die Vereinigung in einem Zeitraum von einem bis zwei Jahren zu vollziehen. Man hätte in angemessener Zeit die DDR-Gesellschaft analysieren können, den Restbestand an wirtschaftlichen Betriebseinheiten sichten und entwickeln, die sozialen Errungenschaften der DDR prüfen und eventuell übernehmen können. Doch dazu hätte es einer Regierung bedurft, die das Parlament als solches achtet und nicht umgekehrt. Dazu hätte es einer Opposition bedurft, die genau darauf beharrt und durch eigenes Profil und eigene Programmatik die Diskussion bereichert.
Aber die Eitelkeit der CDU-Vordersten ließ dies nicht zu. Die CDU fand in der Opposition einen willigen Erfüllungsgehilfen. Wie die Bürger mit dem, was hier beschlossen wird, leben sollen, scheint sie nicht zu scheren. Der Ernstfall ist dann gegeben, wenn die Bürger der DDR begreifen, in welches soziale Elend sie durch die überstürzte Einigung gestoßen werden; wenn sie sich dagegen wehren - wie es z. B. schon während des Streiks der Bediensteten der Ostberliner Abfallwirtschaft geschah oder wie kürzlich während der Bauernproteste.
Diesem Notstand wird im Einigungsvertrag verfassungsrechtlich vorgebaut. Dort heißt es ausdrücklich, daß Recht in dem beigetretenen Teil Deutschlands längstens bis Ende 1991 von Bestimmungen des Grundgesetzes abweichen kann. Daß mit den Abweichungen die Grundrechte gemeint sind, belegt der eindeutige Verweis des Art. 4 Abs. 5 des Einigungsvertrages auf Art. 19 des Grundgesetzes, der mit „Einschränkung von Grundrechten" überschrieben ist.
Doch auch die Sozialdemokratie läßt sich da nicht lumpen. Ihr Fraktionsmitglied und gleichzeitig Vorsitzender der IG Chemie, der Kollege Rappe, fordert, daß alle PDS-Mitglieder aus der IG Chemie ausgeschlossen werden. Hier wird eine innergewerkschaftliche Zensur gefordert, welcher der sonst postulierte Pluralismus der Gewerkschaften hohnspricht.
Als sich ein langjähriger Funktionär der IG Metall und Mitglied der SPD zur Linken Liste/PDS bekannte, wurde er aus seinem Amt geschmissen. Die SPD macht das weiter, was sie mit ihrem unseligen Radi17882 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 226. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 20. September 1990
kalenerlaß angefangen hatte, Repression gegen fortschrittliche linke Menschen.
Alle gesetzgeberischen Maßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik, welche die sozialen Folgen der Einheit abfedern könnten, z. B. das Recht auf einen Kindergartenplatz, damit auch Frauen in der Lage sind, sich in der kapitalistischen Marktwirtschaft frei zu orientieren, werden kurzerhand abgeschafft; und die Sozialdemokratie macht mit.
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Letzter Satz. Es gibt faktisch kein Korrektiv zum bundesregierlichen Amoklauf in eine ungewisse Einheit, jedenfalls nicht durch die beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag. Helmut Kohl, des Wahlsieges im Dezember schon jetzt sicher - wahrscheinlich zu Recht -, wird sich sicherlich noch bei der Opposition bedanken können.
Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit einer Linken Liste/PDS im nächsten Deutschen Bundestag ist überdeutlich geworden, nicht nur durch diese Ausführungen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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