Michael Meister (NA), 1999-10-07:
Besten Dank,
Herr Präsident.

Der bisher faire Kompromiß dahin gehend, daß Bauarbeitgeber, Bauarbeitnehmer und die Bundesanstalt für
Arbeit den Winterausfall finanziell tragen, wird von Ihnen aufgekündigt. Es werden wieder den Sozialversicherungskassen und der Winterausfallkasse zusätzliche Lasten auferlegt. Wenn Sie in der Diskussion Vergleiche
anführen, soll das nach außen den Schein erwecken, als
sei die bestehende Regelung schlecht.

 Sie vergleichen hier ständig Ihre geplante Regelung
mit der Regelung, die wir vor 1997 hatten. Das ist ein
unzulässiger Vergleich. Wir haben zum 1. November
1997 absichtlich ein neues Dreisäulenmodell eingefügt,
um die negativen Erfahrungen, die wir vorher gemacht
haben, zu korrigieren. Bei all Ihren Zahlen, die Sie in
dieser Debatte nennen, unterschlagen Sie diese Korrektur. Sie vergleichen nicht mit der heutigen Regelung,
sondern mit der vorhergehenden Regelung. Das ist eine
Täuschung der Öffentlichkeit.

({0})

Ich darf das Dreisäulenmodell, das wir gegenwärtig
haben, einmal darstellen: Die ersten 50 Stunden werden
durch Ansparen von Vorarbeit im Sommer geschaffen.
Die 51. bis zur 120. Stunde werden durch das umlagefinanzierte Winterausfallgeld getragen. Dann greift die
Bundesanstalt für Arbeit. Dieses Dreisäulenmodell hat
die Lasten fair auf die drei Beteiligten verteilt.

Sie schränken nun die Flexibilität der Unternehmen
ein und siedeln zusätzliche Lasten bei den Unternehmen
an,

({1})

indem Sie schon ab der 31. Stunde die Kassen der Unternehmen belasten. In den Berichten der Ausschüsse,

die in zweiter Lesung beraten haben, stehen zwei eindeutige Zahlen. Es wird dort konstatiert, daß sowohl für
die Winterausfallgeldkasse als auch für die Bundesanstalt für Arbeit jeweils über 50 Millionen DM als Zusatzkosten entstehen. Das ist den Ausschußberichten
eindeutig so festgestellt.

 Zu Ihrer Behauptung, wir hätten bei der Bundesanstalt für Arbeit Einsparungen durch weniger Arbeitslose,
sagt der Haushaltsausschuß, in dem SPD und Grüne
ebenfalls eine Mehrheit haben, in seiner Stellungnahme:
Einsparungen durch angeblich weniger Arbeitslose sind
nicht zu spezifizieren.

({2})

Die Regelung, die wir gegenwärtig haben, hat sich
nicht nur in der grauen Theorie, sondern auch in der
Praxis bewährt. In zwei Dritteln der Unternehmen wurden auf der Grundlage der heute gültigen Vereinbarungen zur Führung flexibler Arbeitszeitkonten Flexibilisierungen von Arbeitszeiten vorgenommen und ein Monatslohn über das ganze Jahr gewährt. Das ist ein Erfolg
der gegenwärtigen Gesetzeslage.

({3})

Die angesparten Guthabenstunden werden zum allergrößten Teil zum Ausgleich für die Schlechtwetterperioden verwendet.

Auch auf dem Arbeitsmarkt, Frau Kollegin Rennebach, macht sich diese Regelung positiv bemerkbar. Im
Vergleich zum Winterhalbjahr 1996/97, als noch die alte
Regelung galt, also die Vorgängerregelung, die hier so
sehr kritisiert wird, noch in Kraft war, hat es bei der aktuellen Regelung im Januar 1999 25 Prozent weniger
Arbeitslose gegeben; im März waren es 20 Prozent weniger, bedingt durch die Winterlage.

Wenn man den vorletzten Winter und den letzten
Winter miteinander vergleicht, als jeweils die jetzige
Regelung gültig war, sieht man, daß sich durch die neuen Vereinbarungen, die getroffen worden sind und jetzt
greifen, die Lage nochmals gebessert hat. Wir hatten im
Verlaufe dieses Winters nochmals einen Rückgang zwischen 3 und 10 Prozent. Das muß der Objektivität halber
einmal gesagt werden. Dies sind Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit und keine Zahlen, die hier selber konstruiert worden sind.

({4})

Ich darf auf einen letzten Punkt eingehen. Diese Regierung ist im Wahlkampf mit dem Slogan angetreten:
„Innovation und Gerechtigkeit“. Der Kanzler wurde
nicht müde, sich als großer Modernisierer dieses Landes
darzustellen. Was haben Sie denn in Richtung Modernisierung bisher getan?

({5})

Sie haben ein 630-DM-Gesetz verabschiedet, das kaum
als Modernisierung dieses Landes angesehen werden
kann. Sie haben ein Scheinselbständigengesetz gemacht,
das kaum als Modernisierung dieses Landes angesehen

werden kann. Was Sie gemacht haben, sind bürokratische Monstren, die den Arbeitsmarkt nicht modernisieren, sondern konservieren und behindern.

({6})

Was Sie mit diesem Gesetz vorhaben, ist ein erneutes
bürokratisches Monster und paßt konsequent in die Fortsetzung Ihrer Politik.

({7})

Es wird hier keine Innovation und keine Flexibilisierung
betrieben, sondern das genaue Gegenteil.

({8})

 Ich möchte nun zur sozialen Gerechtigkeit kommen.
Ich behaupte, dieses Gesetz, das Sie beschließen wollen,
widerspricht auch in erheblichem Maße der sozialen Gerechtigkeit; denn zu Lasten der Mitglieder der Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die
nicht am Verhandlungstisch saßen, also zu Lasten Dritter wurde hier ein Vertrag geschlossen.

({9})

Diese müssen nämlich mit ihren Beiträgen das finanzieren, was ihnen im Baubereich neu aufgebürdet wird.
Wie Sie das gegenüber Arbeitnehmern in andern Branchen verantworten können, kann ich nicht nachvollziehen, und das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.

({10})

Zum Schluß möchte ich noch die Stichworte grauer
Arbeitsmarkt und Schwarzarbeit aufgreifen. Es ist klar:
Wenn Sie die Lohnnebenkosten nach oben treiben, dann
wird das zu Ausweichbewegungen in die Schwarzarbeit
und zu illegaler Beschäftigung führen.

({11})

Sie tragen - getrieben von Gewerkschaftslobbyisten,
Herr Kollege Wiesehügel - mit Ihrer Politik die Verantwortung dafür, daß die Menschen, die in diesem
Land in der Baubranche beschäftigt sind, in die
Schwarzarbeit und in den grauen Markt gedrängt werden. Das haben Sie, wenn Sie heute dieses Gesetz beschließen, zu verantworten.

Schönen Dank.

({12})