Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, Sie brauchen nicht wegzurennen; ich
tue Ihnen nichts.

({0})

Ich schlage vor, dass wir nicht einfach das Ritual, das
wir nun seit Monaten bzw. Jahren praktizieren, in anderer
Besetzung hier fortsetzen - die Aussagen der Rede, die
Sie gehalten haben, Herr Schmidt, kannte ich alle schon,
auch die Zitate ({1})

und dass nicht jeder seine Manuskripte verliest, sondern
dass wir das machen, was wir im Ausschuss nicht gemacht haben, auch in nicht öffentlicher Sitzung leider
nicht, nämlich dass wir uns über die Ergebnisse unserer
Bemühungen in den letzten zwei Jahren austauschen und
schauen, was bewiesen ist und was nicht und wie wir die
einzelnen Dinge bewerten. Denn es gibt ja hoffentlich
eine ganze Reihe von Punkten, bei denen auch Sie davon
ausgehen, dass sie bewiesen sind. Diesen Versuch will ich
jetzt einmal machen, indem ich das Manuskript mit meiner vorbereiteten Rede beiseite lege und mich stattdessen
mit Ihnen auseinander setze.

({2})

Ich will mich mit einigen Punkten, die in Ihren Berichten
stehen, beschäftigen, vor allen Dingen mit den Punkten,
zu denen Sie keine Stellung nehmen.

Ich beginne mit dem Kollegen Stadler
({3})

und der FDP. Herr Kollege Stadler, vielleicht können Sie
nachher etwas dazu sagen. Ich habe Ihre Wertung, Ihr
Sondervotum, aufmerksam gelesen. Sie haben, gleich
nachdem die Koalition ihren Wertungsbericht der Presse
vorgestellt hatte, eine Presseerklärung abgegeben, in der
Sie gesagt haben, dass die Koalition nichts herausgefunden habe; sie habe Zuflucht bei dem Begriff der politischen Korruption genommen, weil es nichts anderes gegeben habe.

({4})

Nun habe ich Ihren Bericht aufmerksam gelesen. Auf
Seite 1 Ihres Sondervotums, Kollege Stadler, sagen Sie
selber, dass daran zu erinnern sei, dass es in Bezug auf
eine Aufgabe des Ausschusses, „die Untersuchung etwaiger politischer Korruption“, konkrete Anhaltspunkte gegeben habe, denen man nachgehen müsse. Genau das haben wir gemacht und genau da sind wir fündig geworden.
Das heißt, das, was Sie von uns verlangt haben, hat zum
Erfolg geführt.

({5})

Ich könnte bei einer ganzen Reihe von Punkten in
Ihrem Bericht Kritik anbringen. Ihr Bericht ist ziemlich
mager. Aber ich will nur einen Punkt herausgreifen. In Bezug auf die 1 Million DM, die Herr Kiep von Herrn
Schreiber in St. Margrethen auf dem Parkplatz oder im
Einkaufszentrum bekommen hat, direkt an der Grenze,
wo drei Autobahnen zusammenlaufen und von wo man
deshalb schnell wegkommt, schreiben Sie zwar, dass er
den Koffer bekommen habe; aber dass das mit irgendeinem politischen Handeln zu tun haben könne, sei nicht ersichtlich.

({6})




Andreas Schmidt ({7})


Ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie der früheren
Bundesregierung die Stange halten wollen, dass Sie nicht
wollen, dass ihr ein Haar gekrümmt wird; denn Sie waren
ja daran beteiligt. Nur, Herr Kollege Stadler, auch Sie
müssen doch zur Kenntnis nehmen - dazu finde ich in
Ihrem Bericht gar nichts -, woher die 1 Million DM kam.
Sie kam nicht aus dem Vermögen von Herrn Schreiber, sie
ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern sie kam direkt von Thyssen, nämlich aus dem Panzergeschäft mit
Saudi-Arabien. Das müssen auch Sie zugestehen.

Das heißt, das Geld, das Saudi-Arabien an Thyssen
gezahlt hat, ist direkt auf das Schweizer Konto von
Schreibers Firma ATG geflossen. Von diesem Konto hat
Herr Schreiber die 1 Million DM abgehoben, die er Herrn
Kiep, dem Bundesschatzmeister der CDU, übergeben hat.
Trotzdem sind Sie der Meinung, es müsse nicht überprüft
werden, ob es einen Zusammenhang mit dem Regierungshandeln bei der Bewilligung des Panzergeschäftes
gegeben hat? Da muss ich Ihnen sagen, Herr Stadler: Als
Staatsanwalt hätten Sie ein solches Verhalten nicht einfach so hingenommen, sondern wären der Sache gründlicher nachgegangen.

Dann wären Sie fündig geworden und hätten festgestellt, dass Herr Schreiber sehr wohl Herrn Kiep eingesetzt hat, bevor damals die Genehmigung des Bundessicherheitsrates erteilt worden ist. Warum wohl? - Weil
dieses Geschäft offenbar doch auf der Kippe stand und er
deswegen meinte, Kiep müsse da tätig werden. Schreiber
hat uns in Kanada gesagt - Sie waren leider nicht dabei -,
warum er die 1 Million DM gegeben hat. Er hat das deshalb
getan, weil er Herrn Kiep dankbar war; denn Herr Kiep hat
sehr viel - gerade im Zusammenhang mit dem Fuchs-Panzer-Geschäft - geleistet. Ihre Einschätzung, dass die Zahlung von 1 Million DM nicht geeignet war, politisches
Handeln zu beeinflussen, ist nicht sehr fachkundig und eines Staatsanwaltes nicht würdig, Herr Kollege Stadler.

({8})

Ich komme nun zu der CDU. Ich habe auch Ihre Wertung mit großem Interesse gelesen.

({9})

Ich habe dabei festgestellt, dass Sie eingestehen - Sie haben das heute gesagt -, auch der ehemalige Bundeskanzler und Parteivorsitzende habe Fehler gemacht.

({10})

Alle machen einmal einen Fehler. Selbst bei der Fußballweltmeisterschaft können Fehler mit erheblichen negativen Folgen vorkommen. Sie versuchen aber, diese Vorwürfe beiseite zu wischen. Heute haben Sie nur einen Satz
darauf verwandt, in dem Sie davon sprachen, dass es von
Ihrer Seite einen Verstoß gegen das Parteiengesetz gegeben habe.

Herr Kollege Schmidt, Sie sagen aber weder im Ausschuss noch in der Öffentlichkeit oder hier etwas darüber,
wie Sie das von uns festgestellte Faktum beurteilen, dass
die CDU mehr als 20 Jahre lang ein System von illegalen

Schwarzkonten unterhalten hat. Dazu gehörten 50 Ober-,
Unter- und Nebenkonten, die es neben der offiziellen
Buchführung gab und die in keinem Rechenschaftsbericht
auftauchten. Auf diese Konten sind bereits in den 80erJahren - der Herr Kollege Neumann hat schon darauf hingewiesen - 20 Millionen DM eingezahlt worden.

Diese Konten in der Schweiz haben Sie so geführt, wie
man es sonst nur in der organisierten Kriminalität kennt,
Herr Kollege Schmidt.

({11})

Es wurde nämlich nur in bar auf diese Konten eingezahlt.
Die Konten wurden zum Teil nur eröffnet, um einen Betrag einzuzahlen, ihn sofort abzuheben und das Konto zu
schließen. Das diente allein dem Zweck, die Herkunft und
die Verwendung dieser Gelder zu verschleiern.

Sie haben nichts dazu gesagt, Herr Kollege Schmidt,

({12})

wie diese Transaktionen ausgeführt wurden. Es sind nicht
nur Koffer mit Bargeld transportiert worden, sondern es
sind auch Geldbeträge auf ganz andere Weise überreicht
worden. Einer Ihrer Generalbevollmächtigten hat das so
geschildert: Im Hotel Dolder in der Schweiz sucht der Generalbevollmächtigte der CDU den damaligen Bundesschatzmeister der CDU in seinem Hotelzimmer auf. Was
macht der Bundesschatzmeister der CDU? - Er hebt die
Decke hoch, worunter sich 1 Million DM in bar befanden.

({13})

Herr Kollege Schmidt, was sagen Sie zu solchen Geschichten?

({14})

Die habe ich doch nicht erfunden. Es ist doch keine Diffamierung durch Rot-Grün. Diese Vorgehensweise hat
uns Ihr Generalbevollmächtigter beschrieben. Das sind
Methoden, wie sie aus der organisierten Kriminalität bekannt sind.

({15})

Es handelt sich dabei um genau die Methoden, die den damaligen Bundesinnenminister und die damalige Koalition
veranlasst haben, das Geldwäschegesetz zu verabschieden.

Sie haben damals mit Recht gesagt: Immer dann, wenn
Beträge von über 20 000 DM in bar über die Grenze geschleppt oder bei der Bank abgegeben werden, besteht ein
gewisser Anfangsverdacht dafür, dass etwas nicht in Ordnung ist. In diesem Falle sind die Grenzbehörden und die
Banken verpflichtet, nachzufragen, woher das Geld
kommt und um welches Geld es sich handelt. Während
Sie diese Gesetze gemacht haben und Herr Kanther das im





Bundestag vertreten hat, sind Ihre Leute - das war nicht
irgendwer, sondern Ihr Bundesschatzmeister, Ihr Steuerberater und der Generalbevollmächtigte der CDU ({16})

mit Beträgen von 1 Million DM und mehr im Koffer, abgehoben von schwarzen Konten, durch die Gegend gelaufen.

({17})

Ich werfe Ihnen vor, dass Sie dazu nicht einen Satz sagen. War das in Ordnung? War das normal?

({18})

Das können Sie doch nicht behaupten. Das waren Ihre
Praktiken, Herr Kollege Schmidt,

({19})

und zwar nicht nur in den 80er- und Anfang der 90erJahre, sondern auch danach, mindestens bis 1998, bis zu
dem Zeitpunkt, zu dem Sie abgewählt worden sind. Denn
wir haben festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt die letzte
Einzahlung von fast 1 Million Schweizer Franken auf eines der Konten von Herrn Kohl erfolgt ist.

({20})

Herr Schmidt, das ist die Dimension des Skandals,
die Dimension dessen, was die CDU angerichtet hat. Es
geht nicht darum, dass da mal einer etwas falsch gemacht hat, dass einer mal gegen das Parteiengesetz verstoßen hat, weil er irgendetwas nicht angegeben hat. Es
geht darum, in welchem Zusammenhang das geschehen
ist. Auch Herr Dr. Kohl, Ihr ehemaliger Parteivorsitzender,

({21})

hat diese Schwarzgeldkonten gefüttert.

({22})

Herr Schmidt, ein letztes Beispiel, wie man mit diesen
Geldern umgegangen ist: Den Verfall der politischen und
finanziellen Moral und der Parteimoral können Sie auch
daran erkennen, dass sich Ihre Herren, also Herr Kiep,
Herr Dr. Lüthje und Herr Weyrauch, zu dem Zeitpunkt, als
1,5 Millionen Schweizer Franken zu viel auf dem Konto
waren, wie ganz gemeine Diebe verhalten haben, indem
sie gesagt haben: Wir teilen das unter uns auf. - Dazu sagen Sie nichts. Dagegen haben Sie nichts unternommen,
Herr Schmidt.

Herr Friedrich, Sie sagen immer, Sie hätten alles aufgeklärt.

({23})

Haben Sie einmal bei diesen Herren nachgefragt, wann sie
die 1,5 Millionen DM und die 500 000 DM, die sie der
CDU damals weggenommen haben, zurückzahlen?

({24})

Haben Sie Auskunft eingeklagt? Haben Sie gesagt: „Wir
verhalten uns wie ein ganz normaler Verein bzw. wie eine
Firma und holen uns das Geld zurück“? Warum haben Sie
das nicht getan? - Aus einem ganz einfachen Grunde: weil
Sie Angst davor haben, was alles noch herauskommt,
wenn Sie diese Herren hart anfassen,

({25})

weil Sie genau wissen: Der Herr Weyrauch, der Herr
Dr. Lüthje und der Herr Kiep wissen noch viel mehr über die
CDU. Sie könnten uns sagen, woher die 20 Millionen DM
in den 80er-Jahren, die 10 Millionen DM in den 90er-Jahren und die fast 1 Million Schweizer Franken 1998 hergekommen sind.

({26})

Herr Kollege Schmidt, der ehemalige Bundeskanzler
hat bei uns im Ausschuss stundenlang auf seine Verdienste um die deutsche Einheit hingewiesen. In der Tat, Herr
Dr. Kohl ist ein ehrenwerter Mann. So haben das jedenfalls die Wählerinnen und Wähler in fünf Bundestagswahlen gesehen, als sie ihn damals noch gewählt haben.

({27})

Auch Herrn Kiep und Herrn Dr. Lüthje haben die Wählerinnen und Wähler als ehrenwerte Männer angesehen.

({28})

Was wäre gewesen, wenn sie gewusst hätten, was die Herren Dr. Kohl und Dr. Kiep zu dieser Zeit noch alles getan
haben? Dass sie mit Koffern voll Geld durch die Gegend
gereist sind und es vor der Steuer, dem Finanzamt und der
Rechnungslegung ihrer Partei in Sicherheit gebracht haben, dass sie sich in dem Augenblick, in dem sie erfahren
haben, dass die Staatsanwaltschaft auch auf Konten in der
Schweiz Zugriff haben könnte, mit besonderen Beratern
und Rechtsanwälten getroffen haben, um darüber nachzudenken, wie man diese Gelder in Sicherheit bringen kann,
und dass sie dann in der Schweiz eine Stiftung, die Norfolk-Stiftung, gegründet haben, um unkenntlich zu machen, woher diese Gelder kommen und wem sie gehören?
Wenn die Wählerinnen und Wähler das alles gewusst hätten, wären sie in Zweifel darüber geraten, ob es sich hier
um Ehrenmänner handelte.

({29})

Herr Kollege Schmidt, Herr Dr. Kohl sagt immer, er
habe nichts davon gehabt, auch nicht von den 2,1 MilliHans-Christian Ströbele


onen DM, die er selbst angenommen hat. In der Tat, wir
haben keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich ein Häuschen gebaut, er eine Jacht bezahlt oder einen Urlaub finanziert hat. Herr Kollege Schmidt und liebe CDU,

({30})

was kann einem machtbesessenen Politiker aber mehr
nützen, als seine Macht zu sichern?

({31})

Herr Dr. Kohl war der einzige, der über die 20 Millionen DM, die in den 80er-Jahren geflossen sind, und über
die 10 Millionen DM, die in den 90er-Jahren geflossen
sind, eigenhändig verfügen konnte. Der Vermerk „PV“
- Parteivorsitzender - stand auf den Quittungen, wenn die
Gelder abgeholt wurden.

({32})

Er war derjenige, der diese Gelder zum Machterhalt eingesetzt hat. Das hat ihm persönlich viel mehr genützt, als
wenn er sich von dem Geld ein Haus gekauft hätte. Das
heißt: Er ganz persönlich war der Nutznießer all dieser
Kontobewegungen, des Systems Kohl, das mindestens bis
1998 aufrechterhalten worden ist.

({33})

Herr Dr. Schäuble wird ebenfalls immer wieder als ehrenwerter Mann dargestellt. - Ich frage mich, warum die
beiden nicht hier sind, obwohl sie noch Abgeordnete sind;
dann könnten wir sie selbst dazu befragen. - Auch Herr
Dr. Schäuble ist ein ehrenwerter Mann;

({34})

aber er hat am 2. Dezember 1999 vor diesem Parlament
nicht die vollständige Wahrheit gesagt. Warum hat er
nicht die Wahrheit gesagt? - Herr Dr. Schäuble wusste zu
diesem Zeitpunkt nicht nur, dass er von dem Waffenhändler Schreiber 100 000 DM in Empfang genommen hat
- das hätte er hier vielleicht sagen können; das hätte nicht
zu großer Aufregung geführt -, sondern auch, warum er
dieses Geld bekommen hat. Herr Schreiber hat diese
Spende, das hat er jetzt bestätigt; die Vermutung lag auf
der Hand - nämlich als „Türöffner“ für das Bear-HeadProjekt in Kanada verstanden. Er hat diese 100 000 DM
Herrn Dr. Schäuble nicht uneigennützig gegeben, sondern
wollte, dass sich Herr Dr. Schäuble für dieses Panzerprojekt einsetzt. Herr Dr. Schäuble wusste das. Er hat sich,
nachdem er das Geld erhalten hat und bevor das Geld in
die Finanzen der CDU eingeflossen ist, für dieses Panzergeschäft beim damaligen Bundeskanzler, bei der damaligen Bundesregierung eingesetzt.

({35})

Das nenne ich: Zahlungen, die geeignet waren, bestimmt
waren und dazu dienten, politisches Handeln zu beeinflussen. Dass dem so war, ist in diesem und in anderen
Fällen bewiesen worden.

({36})

Deshalb war das Ergebnis des Untersuchungsausschusses nicht - wie Sie es hier wieder darzustellen versuchen - „Außer Spesen nicht gewesen!“, sondern hat inhaltlich eine ganze Menge hervorgebracht. Außerdem hat
dieser Untersuchungsausschuss dabei mitgewirkt - wenn
einmal alles bezahlt ist -, mehr als 60 Millionen in die
Kasse des Bundestagspräsidenten einzuspielen: 6 Millionen aus den Kohl-Geldern, 3 Millionen aus der
Schreiber-Kiep-Zahlung, 41 Millionen - das hat das
Oberverwaltungsgericht inzwischen entschieden - aus
der Hessen-Zahlung,

({37})

1,2 Millionen für Fraktionsgelder 1990, 1,46 Millionen
für Fraktionsgelder 1996 und 10 Millionen im Zusammenhang mit dem Ehepaar Ehlerding. Wir haben dem
Bundestagspräsidenten empfohlen, das noch einmal zu
prüfen und entsprechende Nachforderungen zu stellen.

Herr Kollege Schmidt, allein diese Zahl von 60 Millionen belegt, dass die CDU über Jahre hinweg nicht nur in
ganz erheblichem Maße gegen das Parteiengesetz verstoßen hat, sondern

({38})

sie sich unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut
Kohl vielfach der politischen Korruption schuldig gemacht hat.

({39})