Agnieszka Brugger (NA), 2020-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich im Namen meiner Fraktion ein ganz großes Dankeschön aussprechen allen Menschen, die gerade in dieser Krise tatkräftig anpacken und wie selbstverständlich helfen, und natürlich auch den zivilen Beschäftigen und den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die mit Medikamenten, mit Verpflegung und mit Transport hier im Land helfen.

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Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten und die notwendige Vorsorge haben auch im Einsatz Priorität. Unabhängig davon, wie man zu diesem Einsatz steht: Es ist richtig, dass die Ausbildungsmission im Irak jetzt ausgesetzt wurde und viele Soldatinnen und Soldaten erst einmal zurückverlegt werden.

Meine Damen und Herren, das Mandat zum Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ im Irak und über Syrien soll jetzt ergänzt werden. Anders als mehrfach angekündigt soll die Luftbetankung weitergehen. Zusätzlich geht es um Lufttransport. Den zentralen Fehler in diesem Mandat hat die Bundesregierung aber wieder einmal nicht geheilt: Die Militärmission findet weiterhin in einer verfassungsrechtlich und politisch hochproblematischen Koalition der Willigen statt. Es ist höchste Zeit, das endlich zu ändern.

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Das Verfassungsgericht hat in seiner historischen Entscheidung betont, dass Bundeswehreinsätze nicht in losen Staatenkoalitionen stattfinden dürfen. Es hat sich dabei etwas gedacht; denn auch wenn sie ihren Ansprüchen nicht immer gerecht werden, versuchen die Systeme kollektiver Sicherheit, zuallererst die Vereinten Nationen, aber auch NATO und EU, immer einen politischen Rahmen über solche Einsätze zu bilden und schlussendlich Frieden zu sichern. Lose Staatenbünde voller nationaler Eigeninteressen laufen eher Gefahr, die Lage in den Krisenregionen nicht zu verbessern, sondern am Ende des Tages zu verschärfen.

Gerade im Irak war die Koalition der Willigen vor allem eine Koalition der Widersprüchlichen.

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Wenn Donald Trump zum Beispiel ohne Absprache Truppen abzieht oder das türkische Militär völkerrechtswidrig Teile von Nordsyrien besetzt und die Kurdinnen und Kurden angreift,

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wenn die Eskalation zwischen dem Iran und den USA von Hardlinern auf beiden Seiten wie auch aktuell wieder immer weiter befeuert wird und das auf irakischem Boden ausgetragen wird, dann verschlimmert das doch Tag für Tag die schwierige Lage dort.

Meine Damen und Herren, die Menschen im Irak trifft die Coronakrise mit einer besonderen Härte, und die politische Situation dort ist wirklich sehr desolat. Die Regierung kann sich in Teilen des Landes nicht durchsetzen. Sicherheitskräfte schießen derzeit regelmäßig auf Demonstrantinnen und Demonstranten. Es gibt Menschenrechtsverletzungen en masse. Der destruktive Einfluss des Iran wächst. Das Wort „beunruhigend“ ist eine maximale Verharmlosung der drastischen Lage.

Zu all diesen Problemen schweigt die Bundesregierung. Über all diese Probleme ist auch in dieser Debatte viel zu wenig gesprochen worden. Ich frage Sie von der Bundesregierung: Was kann ein Militäreinsatz bewirken, wenn Sie all diese Probleme nicht wirklich angehen und sie teilweise mit der Koalition der Willigen sogar noch befeuern?

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Die Menschen im Irak brauchen Unterstützung. Die internationale Gemeinschaft kann dazu beitragen, dass es Sicherheitskräfte gibt, die politisch kontrolliert werden, die an Rechtsstaatlichkeit und an Menschenrechte gebunden sind und alle Gruppen im Irak einschließen. Aber mit all den beschriebenen rechtlichen wie auch sicherheitspolitischen Problemen kann das mit diesem Mandat nicht gelingen. Deshalb werden wir es wieder ablehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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