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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Frau Ministerin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Die beiden vorliegenden Fragen 4 und 5 des Herrn Abgeordneten Siegmar Mosdorf werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Werner Schulz wird ebenfalls nach Abs. 2 Nr. 2 unserer Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 7 und 8 des Kollegen Bury zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich der Bundesministerin für Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze zur Verfügung. Ich rufe die Frage 9 der Frau Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel auf:
Welche personellen, sächlichen oder finanziellen Hilfsmöglichkeiten gibt es nach dem Bundessozialhilfegesetz in der besonderen Notlage einer Seemannsfrau, deren Ehemann zur Zeit einer bevorstehenden ({0}) Entbindung auf See ist, für die Unterbringung bzw. Betreuung ihrer weiteren kleinen Kinder, wenn Verwandte, Freunde oder Nachbarn nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden können?
Peter Hintze (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1992-03-18:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz sind gegenüber den Verpflichtungen von Trägern anderer Sozialleistungen nachrangig. In dem geschilderten Fall kommen sonst mögliche Hilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht zum Zuge, da diesen Hilfen entsprechende Leistungen nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs - Kinder- und Jugendhilfe - vorgehen, sofern die erforderlichen Hilfen nicht bereits nach den Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung zu leisten sind.
Wenn die von Ihnen angesprochene Seemannsfrau Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, erhält sie nach § 199 der Reichsversicherungsordnung Haushaltshilfe, soweit ihr wegen Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. Kann die Krankenkasse keine Haushaltshilfe stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe zu erstatten.
Ist die Seemannsfrau nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, so kommen Leistungen nach § 20 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in Betracht.
Es ist Aufgabe des örtlichen Trägers der Jugendhilfe, eine Person zur Verfügung zu stellen, die die Kinder im notwendigen zeitlichen Umfang betreut und versorgt. Kann der örtliche Träger der Jugendhilfe keine geeignete Person stellen oder wünscht der leistungsberechtigte Elternteil die Inanspruchnahme eines Angebots eines Trägers der freien Jugendhilfe, so sind ihm die Kosten für eine Betreuungsperson in angemessener Höhe zu erstatten. Einen zumutbaren Eigenanteil hat er selbst zu tragen.
Diese Regelung ist allerdings bis zum 31. Dezember 1994 als Kann-Leistung ausgestaltet. Die Gewährung der Hilfe liegt daher im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Jugendamtes.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Wetzel.
Margrit Wetzel (NA), 1992-03-18:
Hat die Bundesregierung Aufschluß darüber, wie die Kann-Leistung in der Praxis ausgelegt wird?
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Frau Kollegin, das hängt vom Charakter des Einzelfalls ab.
Margrit Wetzel (NA), 1992-03-18:
Eine Nachfrage zum Verständnis: Betrifft diese Leistung, die als KannLeistung vorgesehen ist, die häusliche Betreuung der Kinder, also die Betreuung der Kinder im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung?
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Jawohl.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt zur Verfügung.
Die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Dietrich Mahlo wird entsprechend unserer Geschäftsordnung nicht beantwortet.
Die Fragen 33 und 34 des Kollegen Ludwig Stiegler werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragen zu diesem Geschäftsbereich angelangt. Herr Staatssekretär Waffenschmidt, es ist schön, daß Sie sich hierher bemüht haben. Sie sind entlassen, freilich nicht als Staatssekretär, sondern nur aus dieser Fragestunde.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Günther zur Verfügung.
Die Frage 42 unseres Kollegen Lowack wird entsprechend unserer Geschäftsordnung nicht beantwortet.
Die Frage 43 des Kollegen Göttsching wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 44 des Kollegen Dr. Uwe Küster:
Welchen zahlenmäßigen Umfang hat der durch das Asbestverbot durch Betriebsschließungen hervorgerufene Beschäftigungsabbau in den neuen Bundesländern, und in welchem Umfang sind die Entlassungen bereits erfolgt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Ich rufe zugleich die Frage 45 des Kollegen Dr. Uwe Küster auf:
Kann die Bundesregierung der Befürchtung von Beschäftigten aus Asbest-Betrieben folgen, daß sie angesichts der öffentlich bekannten Krebsrisiken in diesen Beschäftigungszweigen bei der Arbeitssuche benachteiligt sind, und welche arbeitsmarktpolitischen Schlußfolgerungen wird sie daraus ziehen?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege Dr. Küster, dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung liegen keinerlei Informationen dazu vor, ob in den neuen Bundesländern wegen des Asbestverbots Betriebsschließungen vorgenommen werden müssen und in welchem Umfang daraus ein Beschäftigungsabbau resultiert.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich: Die Bundesanstalt für Arbeit hat dazu auf Nachfrage mitgeteilt, daß ihr bisher keine Fälle bekannt sind, in denen Arbeitnehmer wegen ihrer früheren Beschäftigung in asbestverarbeitenden Betrieben bei der Arbeitssuche benachteiligt wurden. Soweit dies im Einzelfall geschehen sollte, wäre das Arbeitsamt gehalten, zu prüfen, welche Möglichkeiten gegeben sind, durch vermittlerische, gegebenenfalls auch finanzielle Unterstützung die Arbeitssuche des oder der Betroffenen zu erleichtern. Eine weitergehende Auskunft dazu kann ich nicht erteilen. Es käme meines Erachtens wahrscheinlich im wesentlichen auf die konkrete Fallgestaltung an.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Sie können maximal vier Zusatzfragen stellen, Herr Kollege. Ihre erste Zusatzfrage.
Uwe Küster (NA), 1992-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mir liegt eine Antwort aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor; Unterschrift: Fessmann. Darin wird im wesentlichen auf die Altersübergangsregelung vom 55. Lebensjahr an verwiesen. Aber das geht am Problem vorbei. Ich frage im Hinblick auf die jungen Kräfte, die freigesetzt werden und wegen der Asbestbelastung, die sie sicher erlitten haben, ein Risiko in sich tragen. Wenn sie sich zu anderen Arbeitgebern, sprich: in die westlichen Bundesländer, bewegen, werden sie dort abgewiesen. Darüber gibt es Informationen. Ich kann Ihnen dieses Schreiben übergeben.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege Dr. Küster, ich wäre Ihnen dankbar - deshalb habe ich zum Schluß selber die Einzelfallgestaltung angesprochen -, wenn Sie uns solche Informationen gäben, damit wir dem gezielt nachgehen und auch helfen können in Verbindung mit der Arbeitsverwaltung. Ich hatte eben schon darauf hingewiesen, daß es in bestimmten Fällen möglicherweise auch finanzielle Hilfen gibt, aber ansonsten auch alles getan werden muß, um vermeintliche oder vorhandene Benachteiligungen auszugleichen. Dazu fehlen uns aber - jedenfalls mir - im Augenblick noch die konkreten Angaben. Wenn Sie uns diese gäben, sind wir mit Ihnen und den dafür vorhandenen Institutionen


zusammen gerne bereit, das zu regeln und zu versuchen, dort zu helfen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Zweite Zusatzfrage.
Uwe Küster (NA), 1992-03-18:
Können Sie sich vorstellen, daß, ähnlich wie im Bergbau, für Beschäftigte in diesem Bereich eine Regelung in Kraft gesetzt wird, daß eine vorfristige Ruhestandsregelung geschaffen wird, die dann möglicherweise schon für Beschäftigte, die Mitte 40 sind, eine soziale Sicherung gewährleistet?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Ich kann Ihnen, Herr Kollege Küster, dazu heute keine Zusagen geben. Wir werden aber auch in den Fällen, die Sie uns wahrscheinlich zur Verfügung stellen, den Schweregrad zu prüfen haben und daraus das Gesamtthema möglicherweise insgesamt diskutieren müssen. Aber es ist im Augenblick nicht vorgesehen - jedenfalls nicht seitens unseres Hauses -, schon jetzt eine konkrete Regelung vorzusehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Herr Kollege Hansjürgen Doss, Sie haben das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen damit zur Frage 46 des Kollegen Ostertag:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den neuen Bundesländern aufgrund der Berechnungsmodalitäten des Unterhaltsgeldes hei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen einer Zielsetzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik dadurch entgegengewirkt wird, daß Teilnehmer/Teilnehmerinnen von Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung von der tariflichen Entwicklung ihrer Branche abgekoppelt werden mit der Konsequenz, daß diese Teilnehmer/Teilnehmerinnen finanziell schlechtergestellt werden als ABM-Beschäftigte und im Falle von Tariflohnerhöhungen auch schlechter als die Bezieher von Kurzarbeitergeld und daher oftmals aus finanzieller Not angebotene Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, die ini Interesse des wirtschaftlichen Wandels und im Interesse des Industriestandortes dringend nötig wären, nicht in Anspruch nehmen können, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das von der tarifvertraglichen Regelung abgekoppelte und in seiner Dynamisierung der Rentenentwicklung angepaßte Unterhaltsgeld für die Teilnehmer/Teilnehmerinnen von Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen so zu erhöhen, daß die Schere zwischen den in den neuen Ländern erheblich gestiegenen Kosten der Lebensführung und dem faktisch nicht mehr den Lebensstandard sichernden Einkommen aus dem Unterhaltsgeld nicht noch größer wird?
Herr Staatssekretär Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege Ostertag, sind Sie einverstanden, daß ich auch hier beide Fragen zusammen beantworte? Denn es gibt ja unstreitig einen Zusammenhang.
({0}) - Vielen Dank.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Dann rufe ich auch die Frage 47 des Abgeordneten Adolf Ostertag auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer finanziell verbesserten Ausstattung des Unterhaltsgeldes für Teilnehmer/Teilnehmerinnen an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, indem beispielsweise die Dynamisierung nicht an die Rentenanpassung ({0}), sondern an die tatsächlichen Arbeitsentgelte wie beim Kurzarbeitergeld ({1}) anknüpft oder beispielsweise das Unterhaltsgeld zeitnah an die tarifliche Entwicklung der entsprechenden Branche durch einen Dynamisierungsrhythmus von einem Vierteljahr angepaßt wird, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung außerhalb der Möglichkeiten des Arbeitsförderungsgesetzes, die Teilnahmebereitschaft an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen dadurch attraktiver zu gestalten, daß der genannte Personenkreis an der tariflichen Entwicklung teilhat?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege Ostertag, Teilnehmer an beruflichen Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen erhalten bei Vorliegen der individuellen Förderungsvoraussetzungen nach den Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes ein Unterhaltsgeld in Höhe von 65 %, bzw. von 73 % für die Teilnehmer mit Kindern oder pflegebedürftigem Ehegatten, des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts. Wir nennen das „pauschaliertes Nettoarbeitsentgelt" . Es liegt damit über dem Arbeitslosengeld, bei dem bekanntlich Sätze von 63 bzw. 68 % gelten.
Ebenso wie das Arbeitslosengeld wird das Unterhaltsgeld in regelmäßigen Abständen an die Lohnentwicklung angepaßt, in den neuen Bundesländern zur Zeit halbjährlich, in den alten Bundesländern jährlich. Die halbjährliche Dynamisierung in den neuen Bundesländern trägt der Tatsache Rechnung, daß die Tariflohnerhöhungen in den neuen Ländern zur Zeit ein deutlich höheres Niveau als in den alten Ländern haben.
Die Dynamisierung erfolgt auch im Interesse der Gleichbehandlung aller Bezieher von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld, unabhängig davon, aus welchem Tarifbereich bzw. tariflich nicht geregelten Bereich der Arbeitnehmer kommt. Die Berücksichtigung der jeweiligen Tarifabschlüsse des letzten Beschäftigungsbetriebes würde die Teilnehmer benachteiligen, die aus Tarifbereichen kommen, in denen die Arbeitsentgelte nicht oder nur unterdurchschnittlich erhöht wurden. Darüber hinaus wäre bei einer solchen Verfahrensweise der Mehraufwand für die Arbeitsämter - bei, wie Sie selbst wissen, mehr als 5 000 Entgelttarifverträgen , insbesondere in der derzeitigen Situation in den neuen Bundesländern, auch gar nicht zu bewältigen.
Das Kurzarbeitergeld, das in der Regel nur ergänzend zum Arbeitslohn für die ausgefallene Arbeitszeit gezahlt wird, wird vom Arbeitgeber mit dem Arbeitslohn berechnet und ausgezahlt. Aus diesem Grund wirken Tariflohnerhöhungen beim Kurzarbeitergeld unmittelbar. Diese erfolgen jedoch im Gegensatz zur Dynamisierung des Unterhaltsgeldes, jedenfalls in der Regel, nur einmal im Jahr. Darüber hinaus beträgt das Kurzarbeitergeld wie das Arbeitslosengeld nur 63 bzw. 68 % des pauschalierten Nettoarbeitsentgeltes. Es kann daher nicht davon die Rede sein, Kollege Ostertag, daß die Bezieher von Unterhaltsgeld von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden bzw. sich vergleichbar wesentlich schlechter stehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Dazu haben Sie nun vier Zusatzfragen. Ich bitte um die gebotene Kürze.
Adolf Ostertag (NA), 1992-03-18:
Ja. - Meine erste Frage bezieht sich darauf, daß diese unterschiedliche Bezahlung insbesondere in ABS, also in Qualifizierungsgesellschaften, vorkommt. Dort haben wir im Grunde genommen drei Einkommensgrößen. Sieht die Bundesregierung genauso wie ich das Problem, daß es hier zu einer Demotivierung kommt, wenn es unterschiedliche Bezahlung gibt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Das war jetzt die dritte Zusatzfrage; sie ist eigentlich zu einer Frage nicht erlaubt.
({0})
Aber die Antwort war ja noch da.
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 49 des Kollegen Lowack. Sie wird entsprechend unserer Geschäftsordnung nicht beantwortet.
Wir kommen dann zur Frage 50 des Kollegen Gernot Erler:
Mit welchem Ergebnis, auch was die Kosten für notwendige Instandsetzungen betrifft, hat das Bundesministerium der Verteidigung eine künftige Unterbringung des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes ({1}) im bisherigen Stabsgebäude der Les Forces Françaises en Allemagne in Freiburg geprüft, und wie verhält sich der Aufwand für diese Lösung im Vergleich zu dem geplanten Neubau bzw. einer Unterbringung in der Villa Ingen-heim in Potsdam?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege Ostertag, das kann im Einzelfall natürlich passieren. Aber Sie wissen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen so sind. Sie sind sicher aus gutem Grunde so geschneidert worden. Daß es bei jedem Einzelfall und jeder Hilfe, die wir nachträglich installiert haben - Sie wissen: Die ABS-Gesellschaften sind, auch durch Verträge, nachträglich institutionalisiert worden -, zu gewissen Ungleichgewichten kommen kann, liegt auf der Hand. Sie sind aber aus unserer Sicht nicht so gravierend, daß sie unbedingt demotivierend wirken müssen, insbesondere nicht bei der Sachlage, die wir in den neuen Bundesländern auf dem Arbeitsmarkt haben.
Adolf Ostertag (NA), 1992-03-18:
Sind Sie nicht mit mir auch der Meinung, daß die ABS-Gesellschaften in den neuen Bundesländern für längere Zeit bestehen werden und daß die Ungleichgewichte von daher noch größer werden, so daß die Motivierung derjenigen, die sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden oder die über Unterhaltsgeld finanziert werden, noch mehr nachläßt und daß damit die Politik der Bundesregierung, Qualifizierung zu fördern, unterlaufen wird?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Kollege Ostertag, es kann sein, daß die ABS-Gesellschaften lange existieren; die Teilnehmer sind aber immer andere. Von daher kann das, was Sie sagen, eigentlich nicht passieren. Denn es gibt bestimmte Fristen, die sowohl für Berufsbildungs- und Fortbildungslehrgänge als auch für die Verweildauer bei ABS und in solchen Fällen gelten, bei denen Kurzarbeit und ABM stattfinden. Die Fristen laufen aus, wodurch es immer wieder neue Teilnehmer gibt, so daß die Verstärkung durch ein längeres Bestehen der ABS-Gesellschaften aus meiner Sicht von daher nicht passieren kann.
Adolf Ostertag (NA), 1992-03-18:
Also ist es richtig, daß die Bundesregierung hier keine Nivellierung der unterschiedlichen Bezieher plant?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Zur Zeit nicht. Das ist richtig.
Adolf Ostertag (NA), 1992-03-18:
Eine letzte Zusatzfrage: Ist denn die Bundesregierung bereit, auf die Treuhand, die in den Fragen der Qualifizierungsgesellschaften engagiert ist, einzuwirken, daß sie eventuell Ausgleichszahlungen übernimmt?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Kollege Ostertag, ob das, auf diesen Fall bezogen, gemacht werden soll, muß sicher geprüft werden. Ich nehme Ihre Frage - wie immer bei solchen Dingen - gerne als Anregung auf. Aber zur Zeit sind wir nicht gezielt an dieser Arbeit.
Sie wissen, daß wir mit der Treuhand schon andere Absprachen getroffen haben, daß in bestimmten Situationen gezielte Hilfen für Betriebe oder für Arbeitnehmer oder für beide gegeben worden sind. Man sollte dieses Instrumentarium aber nicht überstrapazieren. Ich nehme das aber trotzdem als Anregung mit. Wir werden sicher Gelegenheit haben, auch an anderer Stelle darüber zu diskutieren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Dazu noch weitere Zusatzfragen? - Nein.
Dann rufe ich Frage 48 des Kollegen Ottmar Schreiner auf:
Für welchen Zeitraum kann die Bundesregierung eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und eine Kürzung der aus diesen Systemen finanzierten Sozialleistungen ausschließen?
Johannes Singer (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Satz: Der Deutsche Bundestag hat die Immunität des Steuerhinterziehers Graf Lambsdorff aufgehoben. Es besteht kein Anlaß, die Immunität des mutmaßlichen Wahlfälschers Modrow nicht aufzuheben.
({0})
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege Schreiner, die Einschätzung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten wird zur Jahresmitte im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Rentenversicherungsberichtes überprüft. Ob 1993 eine leichte Beitragssatzanhebung erforderlich sein wird, kann zur Zeit nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden. Nach den gegenwärtigen Wirtschaftsannahmen kann der derzeitige Beitragssatz von 17,7 % bestehenbleiben. Ich sage noch einmal: nach den derzeitigen Wirtschaftsannahmen.
Für die Bundesanstalt für Arbeit ist eine seriöse Einschätzung der Finanzentwicklung für 1992 nach zwei abgerechneten Monaten nicht möglich. Es läßt sich absehen, daß bei einzelnen Positionen Mehrausgaben zu erwarten sind, z. B. beim Altersübergangsgeld, z. B. bedingt durch die Verlängerung der Regelung bis zum 30. Juni 1992. Dem stehen aber u. a. auch zu erwartende Einsparungen beim Kurzarbeitergeld gegenüber. Da muß man erst einmal die Gesamtentwicklung etwas länger abwarten.
Auch für 1993 und die folgenden Jahre sind Prognosen äußerst schwierig, da insbesondere die Arbeitsmarktentwicklung nicht hinreichend genau abschätzbar ist. Ein Zuschußbedarf des Bundes für 1993 ist aus diesem Grunde auch nicht grundsätzlich auszuschließen.
Im Bereich Krankenversicherung geht die Bundesregierung davon aus, daß die meisten Krankenkassen 1992 keine Notwendigkeit sehen, ihre Beitragssätze anzuheben, da die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt noch über relativ hohe Rücklagen verfügt. In den neuen Bundesländern haben im übrigen auch eine Reihe von Krankenkassen seit Beginn dieses Jahres die Beitragssätze gesenkt oder beabsichtigen dies.
Die Bundesregierung prüft zur Zeit, mit welchen Maßnahmen einem Anstieg der Beitragssätze entgegengewirkt werden kann. Außerdem erwartet die Bundesregierung, daß die Selbstverwaltung der Krankenkassen und Leistungserbringer durch eine beschleunigte Umsetzung der Regelungen der Gesundheitsreform zu einer Begrenzung der Ausgabenentwicklung beiträgt.
Eine Kürzung von Leistungen ist derzeit nicht beabsichtigt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Zusatzfrage, Kollege Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-03-18:
Herr Staatssekretär, verstehen Sie mein Erstaunen über Ihre Antwort, wenn ich Ihnen mitteile, daß in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ein Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums auf eine entsprechende Frage gesagt hat, daß seiner Auffassung nach eine Beitragserhöhung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gewissermaßen unvermeidlich sei?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie die Formulierung des Kollegen aus dem anderen Ressort war. Ich kann Ihnen nur unsere Einschätzung sagen. Sie deckt sich im übrigen weitgehendst mit der der Kollegen aus dem Gesundheitsministerium. Daß das im Einzelfall möglich ist, habe ich dargestellt. Aber im allgemeinen, glaube ich, wird das, was ich gesagt habe, zutreffend sein.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-03-18:
Herr Staatssekretär, da Sie über umfangreiches Zahlenmaterial verfügen, frage ich Sie, ob Sie mir mitteilen können, in welchem Maße die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vergangenen Jahr über die Erhöhung etwa der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zur Finanzierung der deutschen Einheit beigetragen haben und in welchem Maße andere Berufsgruppen, wie Freiberufler und Beamte, ihrerseits dazu beigetragen haben.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Kollege Schreiner, diese Frage steht nicht in direktem Zusammenhang mit Ihrer ursprünglichen, und ich habe deshalb die genauen Zahlen nicht hier. Ich kann sie Ihnen aber nachliefern. Sie sind im übrigen, wie ich glaube, im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung oder in anderen Diskussionen hier im Hause schon genannt worden. Ich glaube, daß die Beitragszahler insgesamt zur Finanzierung der deutschen Einheit etwa 50 Milliarden DM beigetragen haben. Die Beiträge anderer Gruppen habe ich zahlenmäßig nicht im Kopf; ich könnte sie Ihnen aber nachliefern.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-03-18:
Sie tendieren aber vermutlich gegen Null. Ist das falsch?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Das kann ich im Moment nicht sagen.