emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eilers (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß es wenig sinnvoll sei, jetzt schon näher darauf einzugehen, weil das Energieprogramm und -konzept der Bundesregierung bisher - ich kann es nur so formulieren - immer noch nicht vorliegt. Ich kann mich dann aber nur darüber wundern, daß Herr Staatssekretär Rohwedder sich - allerdings in einem Zeitungsinterview - so verbindlich dazu äußert. Dies veranlaßt mich zu der Frage: Teilen Sie bzw. die Bundesregierung die Auffassung von Herrn Staatssekretär Rohwedder, daß die Kosten der Kohleverstromung künftig zu einem erheblichen Teil auf die Stromverbraucher abgewälzt werden sollen?
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Bundesminister, wir können die Mitglieder der Bundesregierung nicht auf eine bestimmte Redezeit festlegen. Aber es entspricht einem Gebot der Fairneß, daß sich auch die Damen und Herren der Regierung in etwa an die für die Aktuelle Stunde vorgesehene Redezeit halten.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Herr Kollege Rohwedder hat in dem von Ihnen zitierten Zeitungsinterview auf die Möglichkeiten und gedanklichen Alternativen, die im Rahmen der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts eine Rolle spielen, hingewiesen. Es hat aber nicht etwa eine Haltung der Bundesregierung dargelegt, wie Sie sie hier nun erfragen. Es ist naturgemäß ein Unterschied, ob die Bundesregierung hier zu einer konkreten Frage Stellung nimmt - das kann sie nicht, solange sie nicht das Energiekonzept vorgelegt hat und dieses die Billigung des Kabinetts gefunden hat - oder ob Dinge, die allgemein in der Diskussion sind, etwa in Pressegesprächen im Sinne von Möglichkeiten, nicht aber von Entscheidungen erörtert werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Eilers.
Eilers (NA), 1973-03-15:
Sind Sie nicht doch der Meinung, daß das Hohe Haus dann, wenn ein so wichtiges Mitglied der Bundesregierung einer deutschen Tageszeitung ein solches Interview gibt, hier danach trachten muß, sobald wie möglich nähere Auskünfte zu bekommen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Ich halte es für völlig berechtigt, daß Sie danach fragen. Ich gebe kein Geheimnis preis, sondern es ist einfach eine Selbstverständlichkeit, wenn ich auch hier noch einmal unterstreiche, daß in die Überlegungen zu diesem Energiekonzept all die Fragen mit hineinspielen, die Herr Kollege Dr. Rohwedder in diesem Zeitungsinterview angeschnitten hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es im Rahmen der Überlegungen zur Sicherung der zukünftigen Energieversorgung und der damit zusammenhängenden Frage, welche Rolle die heimische Steinkohle spielen soll, absolut notwendig ist, auch zu überlegen,

wie die Kohle bei der Verstromung eingesetzt wird, wie die Kostensituation gelöst wird und ob vor allem - über die öffentlichen Hilfen hinausgehend - auch die Stromverbraucher einen angemessenen Anteil zur Sicherung der zukünftigen Energieversorgung leisten sollen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Herr Kollege, ich teile Ihre Meinung. Es wird ein entscheidender Teil des energiepolitischen Konzepts der Bundesregierung sein, der Steinkohle in unserem Gesamtenergieprogramm die Rolle zuzuweisen, die aus Sicherheits- und anderen Gründen nötig ist, und gleichzeitig eine Antwort auf die Frage zu geben, wer die Kosten eines solchen Programms zu finanzieren hat, die ja im Augenblick vom Bundeshaushalt getragen werden.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 124 des Abgeordneten Eilers ({0}) auf:
Wird die in der Pressemitteilung vertretene Auffassung; ,.Das ncue Lueiyiekuuzept musse unabhängig von den ergriffenen stabilitäts- und konjunkturpolitischen Maßnahmen betrachtet werden", auch von der Bundesregierung geteilt?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Ja.
Bismarck (NA), 1973-03-15:
Herr Minister Schmidt, die entscheidende Frage ist doch, wieviel die Kaufkraft der D-Mark im Inneren als ein Teil der Ausgabemöglichkeiten des Staates, z. B. Haushalt, noch bedeutet. Da liegt doch der Hase im Pfeffer. Auf diese Frage sind Sie in Ihrer Antwort verzeihen Sie, gar nicht eingegangen.
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-15:
Entschuldigung, darauf habe ich geantwortet: Wenn Sie das beklagen, was Sie offenbar zu beklagen scheinen, dann müßten Sie Vorschläge stabilitätspolitischer Art machen.
({0})
- Wir haben ja ein Bündel von Vorschlägen gemacht. Ihr sagt nur zu allem nein, obgleich Ihr euch geistig nicht aufraffen könnt, etwas anderes vorzuschlagen; das ist Euer Fehler.
({1}) Nehmen Sie einmal den Sachverstand des Kollegen Narjes. Er hat gesagt: Mit durchgreifenden geld-und kreditpolitischen Maßnahmen der Bundesbank - und damit sind wir bei dem Thema von Herrn von Bismarck könnten wir weder für dieses Jahr noch für den Anfang des Jahres 1974 rechnen.
Ich habe mir die Mühe gemacht, mir die Maßnahmen der Bundesbank, die inzwischen ergriffen worden sind, noch einmal ins Gedächtnis zurückzurufen. Vom 1. bis zum 9. Februar haben wir einen Dollarzufluß von 18,6 Milliarden DM zu verzeichnen gehabt; desgleichen vom 23. Februar bis zum 1. März noch einmal einen Dollarzufluß in Höhe von 7,9 Milliarden DM. In der Zwischenzeit sind davon 5,0 Milliarden DM abgeflossen. Per Saldo hatten wir also einen Zufluß von 21,5 Milliarden DM zu registrieren.
Dagegen möchte ich nun die neutralisierenden Beschlüsse der Bundesbank anführen. Am 7. Februar hat sie die Rediskontkontigente schrittweise auf 60 % gekürzt, was zu einer Abschöpfung von 6,9 Milliarden DM führt. Ferner hat sie am 1. März die Mindestreservesätze um 15 bzw. um 7,5 % erhöht, was eine Abschöpfung von 4,8 Milliarden DM ausmacht. Weiter wurde am 12. März die Stabilitätsanleihe in einer Höhe von bisher 1,5 Milliarden DM aufgelegt, was addiert bisher zu einer Abschöpfung von 13,2 Milliarden DM führte, so daß noch 8,3 Milliarden DM übrigbleiben. Demgegenüber steht die automatische Erhöhung des Mindestreservesolls für Februar und März, die nach Schätzung der Bundesbank 8,0 Milliarden DM ausmacht. Es bleiben noch 300 Millionen im Bankapparat. Wenn Herr Narjes von der Liquidität der Unternehmungen gesprochen hätte - ({2})
- Ja, das wäre ein richtiger Punkt gewesen, aber den hat er nicht beim Wickel gehabt. Er hat gesagt, es sei nicht mit kreditpolitischen Maßnahmen der Bundesbank zu rechnen, die durchgreifen. Diese greifen alle durch. Die Bundesbank wird im Laufe dieses Frühjahrs mühelos die aus den Dollar-Zuflüssen stammende zusätzliche Liquidität abschöpfen.
({3})
Damit ist das Stabilitätsproblem des Herrn von Bismarck noch nicht bedeckt, nur muß doch das, was S P sagen, Herr von Bismarck, und das, was Herr
Dr. Narjes sagt, irgendwie zusammenpassen.
({4})
Natürlich ist es das gute Recht der Opposition zu kritisieren. Das soll sie auch weiterhin tun, sonst wird es hier ganz langweilig. Spannend für uns und bedenklich für uns wird es erst von dem Augenblick an, wo Sie Vorschläge vorlegen, die der öffentlichen Meinung besser erscheinen könnten als die Vorschläge der Regierung. Da Sie bisher überhaupt keinen Vorschlag vorgelegt haben, gehe ich ganz beruhigt von diesem Pult wieder auf meinen Platz.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Pieroth.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Herr Kollege, die Energiepolitik ist selbstverständlich ein wichtiger Teil der gesamten Wirtschaftspolitik. Sie kann nicht unabhängig von den allgemeinen stabilitäts- und wirtschaftspolitischen Überlegungen und Maßnahmen betrieben werden. Andererseits kann ein Energieprogramm nicht ausschließlich oder in erster Linie auf die ihrer Natur nach kurzfristigen konjunkturellen Entwicklungen abgestellt sein. Bei der Sicherung der Versorgung unserer Volkswirtschaft mit Energie handelt es sich um langfristige Fragen. Die energiepolitischen Maßnahmen müssen dementsprechend langfristig ausgerichtet sein. Ich könnte mir denken, Herr Kollege, daß das der Hintergrund der Frage ist, die Sie hier gestellt haben, und daß das auch der Hintergrund der zitierten Pressemeldungen ist, auf die Sie Bezug genommen haben.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eilers.
Eilers (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie summen mir doch gewiß zu, daß dieses Energiekonzept nicht etwa im Gegensatz zu dem Stabilitätsprogramm der Bundesregierung stehen darf?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Es wird die Aufgabe der Bundesregierung sein, ein Energiekonzept zu entwickeln, das den stabilitätspolitischen Gesichtspunkten, soweit es irgend möglich ist, Rechnung trägt. Es wird aber andererseits nicht auszuschließen sein, daß im Rahmen eines solchen Energiekonzepts Maßnahmen notwendig werden, die mit dem konjunkturpolitisch jeweils etwa Wünschbaren nicht in vollem Einklang stehen. Es gibt zahlreiche Beispiele, etwa das Beispiel der zusätzlichen Belastung des Bundeshaushalts durch die Abwertung des Dollars und die damit entstehenden zusätzlichen Kosten zur Subventionierung der Kohle, einer Maßnahme, die im Blick auf die Gestaltung des Bundeshaushalts konjunkturpolitisch sicher unerwünscht, aber aus energiepolitischen Gründen unvermeidbar ist.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eilers.
Eilers (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß diese Maßnahmen, wenn die Kosten der Kohleverstromung auf die Verbraucher abgewälzt werden, ganz allgemein und in erheblichem Umfang preistreibend, also gegen das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung wirken müßten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für vv'irtschafl), 1973-03-15:
Es ist gar keine Frage, daß eine solche zusätzliche Belastung der Verbraucher zu einer Preissteigerung führen und die von Ihnen zitierten Folgen haben wird. Das sind wirtschaftliche Tatbestände, denen sich niemand entziehen kann.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wolfram.
Wolfram (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, wollen Sie dem Kollegen Eilers freundlicherweise bestätigen, daß sich auch Sprecher der Opposition für ein langfristig orientiertes energiepolitisches Konzept ausgesprochen haben und daß die Art und Weise, wie die Verstromungskosten geregelt werden sollen, vor allem, wie es möglich sein soll, die öffentlichen Haushalte nicht zu stark zu belasten, auch von namhaften Sprechern der Stromwirtschaft in dem Sinne, wie sie Herr Rohwedder angesprochen hat, als möglich angesehen wird?
Kirst (NA), 1973-03-15:
Selbstverständlich, gerne, Herr Zeitel.
Zeitel (NA), 1973-03-15:
Herr Kollege Kirst, selbst die Bundesbank hat eindeutig festgestellt, daß sie angesichts der währungspolitischen Entwicklung die geldpolitischen Probleme nicht schaffen kann. Sind Sie wirklich der Auffassung, daß es dennoch möglich ist?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Ich bestätige das gern. Ich habe aus den Fragen des Kollegen Eilers auch keine grundsätzliche Kritik an einem solchen energiepolitischen Programm entnommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, daß etwa die Finanzierung der Energiepolitik über den Bundeshaushalt selbstverständlich auch den Steuerzahler trifft und wirtschafts- und finanzpolitisch im Grunde genommen keine andere Auswirkung hat als eine direkte Belastung des Verbrauchers, allenfalls eine andere Gruppierung stärker trifft, aber im volkswirtschaftlichen Ergebnis genau auf das gleiche hinausläuft.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß Sicherheit auf dem Energiesektor wie alle Sicherheit ihren Preis hat?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Ich teile diese Auffassung, Herr Kollege, zumal in der Entwicklung der letzten Jahre auf dem Energiesektor deutlich sichtbar geworden ist, daß bei den Anbietern von Energie politische Gesichtspunkte eine steigende Bedeutung erlangt haben, so daß für uns der sicherheitspolitische Aspekt ebenfalls eine zunehmende Bedeutung bekommen muß.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage.
Warnke (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, nachdem sich aus Ihren Ausführungen hier ergeben hat, daß die Bundesregierung derzeit kein energiepolitisches Konzept besitzt: Sind Sie in der Lage, dem Parlament mitzuteilen, bis wann die Bundesregierung ein solches Konzept vorzulegen beabsichtigt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Herr Kollege, der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung dem Hohen Hause mitgeteilt, daß in diesem Jahr ein energiepolitisches Konzept vorgelegt wird. In unserem Hause wird mit größter Intensität an diesem Konzept gearbeitet. Wir wollen keine Daten nennen, um uns nicht in Zugzwang zu bringen. Wir haben aber die Hoffnung, daß es uns gelingen wird, noch vor der Sommerpause dem Kabinett ein solches Konzept zuzuleiten.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor wir fortfahren, gebe ich folgendes bekannt. Unsere Kollegen aus dem Europäischen Parlament sind erst vor etwa 10 Minuten in Wahn gelandet. Sie können nicht bis zur Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses um 15 Uhr hier sein. Ich werde daher in Absprache mit den Fraktionen in der Zeit von 15 Uhr bis 15.15 Uhr die Sitzung unterbrechen.
Es ist bereits mitgeteilt worden, daß eine aktuelle Stunde beantragt wird. Wir werden wie folgt verfahren. Wir werden ab 15.15 Uhr den Wahlvorgang vornehmen und dann nicht abwarten, bis die Auszählung erfolgt ist, sondern unmittelbar nach Schließung des Wahlvorganges mit der Aktuellen Stunde beginnen. Ich darf bitten, daß das im Hause bekanntgegeben wird, damit sich die Kollegen darauf einstellen können.
({0})
Wir fahren in der Fragestunde fort.
Ich rufe die Frage 125 des Abgeordneten Dr. Kunz ({1}) auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Fragen 125 und 126 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner, und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf.
Frage 130 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister:
Hält die Bundesregierung die Auslegung des Artikels 2 § 9 a Abs. 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes durch die Rentenversicherungsträger für sozial gerechtfertigt, wonach über 60jährige Selbständige dann von der Sondervorschrift zur Anrechnung von beitragslosen Zeiten ausgeschlossen sein sollen, wenn sie ihre selbständige Erwerbstätigkeit erst nach dem 18. Oktober 1972 übergeben haben?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde.
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-15:
Frau Kollegin, die Fassung des Art. 2 § 9 a - ({0})
Vizepräsident von Hassel: Darf ich bitten, ein wenig mehr Ruhe walten zu lassen und Rücksprachen in den hinteren Teil des Saales zu verlegen. Es können nicht alle verstehen, was die Fragesteller fragen und was die Regierung antwortet.
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-15:
Die Fassung des Art. 2 § 9 a Abs. 2 des AngestelltenversicherungsNeuregelungsgesetzes geht auf einen Antrag Ihrer Fraktion zurück. Das betrifft auch die Auslegung, die Sie in Ihrer Frage kritisch behandeln.
Inzwischen vertreten die Rentenversicherungsträger die Auffassung, daß es für die Anwendung der genannten Vorschrift nicht darauf ankommt, ob die selbständige Tätigkeit bis zum 18. Oktober 1972 aufgegeben worden ist. Die Rentenversicherungsträger stellen jetzt darauf ab, ob die selbständige Tätigkeit bis zum Eintritt des Versicherungsfalles aufgegeben worden ist. Diese Handhabung schließt somit die Anwendung dieser Vorschrift in den von Ihnen genannten Fällen nicht mehr aus.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 131 und 132 des Abgeordneten Katzer werden später vom Bundesminister der Finanzen beantwortet.
Ich rufe die Frage 133 des Herrn Abgeordneten Rawe auf:
Hält die Bundesregierung die Regelung im Bericht der Bundesregierung zur Frage der Rentenversicherung ({0}), Abschnitt C. III. 4. a) dd), Verbesserung beim Wiederaufleben der Witwenrenten, „Hat eine Witwe oder ein Witwer wieder geheiratet und wird diese Ehe aufgelöst, so lebt ein früherer Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente wieder auf . Von dieser Regelung werden indessen nur Personen begünstigt, deren 2. Ehe nach dem 31. Dezember 1956 aufgelöst ist und die vor dieser Ehe einen Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente hatten, den zu erfüllen ein Träger der reichsgesetzlichen Rentenversicherung oder ein Rentenversicherungsträger in der Bundesrepublik verpflichtet war . " für änderungsbedürftig, und wann kann gegebenenfalls mit einer Änderung gerechnet werden?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-15:
Herr Kollege Rawe, die Vorschrift über das Wiederaufleben der Witwenrente wurde durch die Neuregelungsgesetze des Jahres 1957 mit dem von Ihnen genannten Stichdatum eingeführt. Der Gesetzgeber stand damals vor der Frage, ob diese Leistungsverbesserung auch


auf Tatbestände in der Vergangenheit ausgedehnt werden sollte. Er hat insbesondere aus verwaltungsmäßigen, aber auch aus finanziellen Gesichtspunkten entschieden, die Regelung für künftige Fälle einzuführen. Heute, 17 Jahre nach dem Stichdatum, würden namentlich verwaltungsmäßige Schwierigkeiten nach einer entsprechenden Gesetzesänderung in erhöhtem Maße auftreten.
Außer dem Hinweis auf das Stichtagsproblem enthält Ihre Frage auch die Anregung, den Frauen nach Auflösung einer zweiten Ehe einen Witwenrentenanspruch aus der Versicherung des ersten Ehemannes auch dann zu geben, wenn ein solcher Anspruch bei der Wiederverheiratung nicht bestanden hat.
Zu beiden von Ihnen angesprochenen Aspekten möchte ich folgendes bemerken: Hier stehen wir vor dem allgemeinen Problem, wie die soziale Sicherung der Frauen generell verbessert werden kann. Die sozialpolitische Diskussion drängt dabei auf Lösungen, die Frauen nicht allein auf vom Ehemann abgeleitete Ansprüche verweisen, sondern ihnen die Begründung eigenständiger Ansprüche ermöglichen. Erste Schritte in dieser Richtung sind die im Rentenreformgesetz vorgenommene Öffnung der Rentenversicherung und die Verbesserungen im Entwurf eines Ersten Eherechtsreformgesetzes, das gegenwärtig vorbereitet wird. In diesem Zusammenhang der Bemühung um die allgemeine Verbesserung der sozialen Sicherung der Frauen sind auch die von Ihnen angesprochenen Einzelfragen zu behandeln.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rawe.
Rawe (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, nachdem seit dem Härtebericht nunmehr drei Jahre vergangen sind, darf ich Sie fragen: Können Sie mir nicht einen etwas konkreteren Termin nennen, wann Sie diese Sache angehen wollen?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-15:
Herr Kollege, die Fragen der Witwenrentenregelung sind im Zusammenhang mit der Rentenreform im vergangenen Jahr behandelt worden. Soweit ich es in Erinnerung habe, ist seinerzeit insbesondere auf die Absicht hingewiesen worden, im Zusammenhang mit dem Ausbau der eigenständigen Sicherung der Frau und der Eherechtsreform darauf zurückzukommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Rawe.
Rawe (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie trotzdem noch einmal fragen: Können Sie ungefähr übersehen, welches der Termin für eine solche Vorlage sein wird?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-15:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen nicht sagen. Denn eine Antwort müßte sich auch auf die Art der Regelung erstrecken, die dabei ins Auge zu fassen wäre, weil - wie ich schon angemerkt habe - eine isolierte Behandlung des Problems viele Jahre nach der Rentenreform des Jahres 1957 in dem von Ihnen genannten Sinne außerordentlich schwierig ist und für die Versicherungsträger große Probleme mit sich bringen würde.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 134 der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin auf:
Welche Persönlichkeiten sind von der Bundesregierung in die Sachverständigenkommission zur Erstellung eines Arbeitsgesetzbuches berufen worden?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde.
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-15:
Herr Präsident, ich würde gerne beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragestellerin ist einverstanden.
Dann rufe ich auch die Frage 135 der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin auf:
Wie ist der Stand der Arbeit der Kommission, und liegen bereits Ergebnisse vor?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-15:
Auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 21. Mai 1970 hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Sachverständigenkommission für ein Arbeitsgesetzbuch berufen. Die Kommission besteht aus 23 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen.
8 Professoren aus den Fachbereichen Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Bürgerliches Recht, Öffentliches Recht, Volkswirtschaftslehre; 3 Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit; 10 von den Tarifpartnern benannte Sachverständige, davon 4 vom DGB, 1 von der DAG, 4 von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und 1 von den öffentlichen Arbeitgebern; sowie 2 Sachverständige der Bundesländer, die von der Länderarbeitsministerkonferenz benannt worden sind.
Ich werde Ihnen, Frau Kollegin, gern die Namen der 23 Mitglieder übermitteln.
Die im November 1970 gebildete Kommission - damit komme ich zur zweiten Frage - hat die Aufgabe, die Bundesregierung in dem Bemühen zu unterstützen, das unübersichtlich gewordene Arbeitsrecht in einem Arbeitsgesetzbuch zusammenzufassen. Das Arbeitsrecht soll insbesondere für den einzelnen Arbeitnehmer überschaubarer werden. Diese Aufgabe umfaßt die Bestandsaufnahme des geltenden Rechts ebenso wie seine Weiterentwicklung im Hinblick auf die gewandelte Stellung des Arbeitnehmers in unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
In diesem weitgespannten Rahmen hat die Kommission zunächst Grundsatzfragen der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung erörtert und dazu Thesen entwickelt. Unter Einbeziehung der Erkenntnisse der

Pari. Staatssekretär Rohde
Soziologie und der Arbeitswissenschaft hat sie u. a. geprüft, ob in einem Arbeitsgesetzbuch auf die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten verzichtet werden kann und ob für die leitenden Angestellten in einigen Fällen Sonderregelungen nötig sind.
Weitere Untersuchungsgegenstände sind die Erstellung einer sachgerechten Systematik für das geplante Arbeitsgesetzbuch, das durch Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes begründete Spannungsverhältnis zwischen Gesetzgebungskompetenz und Tarif autonomie und der Einfluß internationaler arbeitsrechtlicher Normen auf die Schaffung eines deutschen Arbeitsgesetzbuches.
Die Bundesregierung und die Kommission sind sich bewußt, daß eine so umfangreiche und schwierige Gesamtkodifikation eine längerfristige Aufgabe ist, die nicht in einer einzigen Legislaturperiode bewältigt werden kann. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, im Zusammenwirken mit der Sachverständigenkommission in sich geschlossene Teilentwürfe vorab zu erarbeiten, die später in das Arbeitsgesetzbuch eingefügt werden können. So ist sie bestrebt, dem Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf aus dem Bereich des Arbeitsverhältnisrechts vorzulegen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jenninger?
Kirst (NA), 1973-03-15:
Bitte, Herr Jenninger!
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich.