schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß zu Anfang meiner Ausführungen das Hohe Haus, besonders Herrn Gewandt, um Entschuldigung bitten, daß ich etwa zehn Minuten oder eine Viertelstunde zu spät gekommen bin. Ich war in einer Sitzung mit dem Herrn Bundeskanzler, und als ich die Nachricht bekam - wohl auch mit einer gewissen Verzögerung -, habe ich mich unverzüglich in dieses Haus begeben mit den Worten: Jetzt wird es „contempt of parliament". Ich bitte also, mir das nachzusehen.
Herr Gewandt hat sehr richtig darauf hingewiesen, daß wir mit dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ein neues Instrumentarium haben und daß wir es auch erreicht haben, dieses Gesetz im Bundesrat ohne
Anrufung des Vermittlungsausschusses durchzubekommen. Ich kann Ihnen heute mitteilen, daß der Herr Bundespräsident das Gesetz gerade unterzeichnet hat. Es wird also in den nächsten Tagen im Bundesgesetzblatt erscheinen und dann in Kraft treten, so daß wir sehr schnell als erste und wichtigste Maßnahme zur Beruhigung aller den Konjunkturrat für die öffentlichen Hände unter dem Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers einberufen können, um dann zu versuchen, auf einer institutionalisierten Basis, durch das Gesetz vorgeschrieben, ein gleichgerichtetes, gemeinsames konjunkturgerechtes Verhalten aller öffentlichen Hände zu erreichen. Ich darf hinzufügen, daß schon zwei Vorgespräche mit Vertretern der Länder und Gemeinden stattgefunden haben. Ich hoffe, daß der Konjunkturrat, wenn er durch das Gesetz ins Leben treten kann, uns einen ersten neuen Ansatz gibt, dieses Gesetz wirksam werden zu lassen.
Herr Gewandt und viele andere Kollegen aus diesem Hohen Hause haben nun die allgemeine Konjunkturpolitik oder die Globalsteuerung - oder was auch immer - dialektisch gegenübergestellt der Strukturpolitik. Das ist in der Sache sicherlich richtig, und ich kann Ihnen nur versichern, daß zur modernen Wirtschaftspolitik selbstverständlich der facettenreiche Sektor der Strukturpolitik gehört. Darüber besteht kein Zweifel. Nur muß ich Ihnen einiges zusätzlich dazu sagen.
Es ist mehrfach das Gutachten von Herrn MüllerArmack erwähnt worden, ein Gutachten, das beim Leser sehr zwiespältige Eindrücke hervorruft. Derjenige, der vor vielen Jahren einmal den schönen Begriff der sozialen Marktwirtschaft geprägt hat, scheint in diesem Gutachten viele, viele Brücken und viele, viele Schiffe hinter sich zu verbrennen. Denn was er in dem Gutachten vorschlägt, ist nach meiner Ansicht mit dem, was viele in diesem Hause als Marktwirtschaft verstehen, kaum noch zu vereinbaren.
Als erstes möchte ich nur verlesen, was er alles an Strukturproblemen heute sieht. Er sagt:
Die strukturschwachen Bereiche liegen bei Kohle und Stahl, aber in noch größerem Maße in den differenzierten Produktionsmittel- und Verarbeitungsbereichen, wie Lastwagen-, Baumaschinen-, Landmaschinenbau, Bau von Werkzeugmaschinen, Traktoren, Pkws, Schiffsbau, Teilen der Textilindustrie, Teilen der Elektroindustrie, Lokomotiv- und Waggonbau, Brückenbau, Bauwirtschaft, Teilen der Schwerchemie, Zellwolle, Radiatoren usw., ja, neuerdings sogar bei langlebigen Konsumgütern.
Soweit das Zitat aus dem Gutachten von MüllerArmack.
Wenn ich diesen Katalog hier wieder auf mich einwirken lasse, muß ich zu der Feststellung kommen: Wenn es in so vielen, fast in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft sogenannte Strukturprobleme gibt, muß man sich doch fragen, ob das nicht alles zu einem erheblichen Teil in Wirklichkeit Konjunkturproblematik ist. Wenn der ganze Fächer der Industrie fallweise aufgezählt wird und überall ge5436 

sagt wird, das sei ein Strukturproblem, dann muß man doch fragen: Ist das in vielen Bereichen, in den allergrößten Bereichen nicht einfach die Folge des Absinkens der allgemeinen effektiven Gesamtnachfrage?
Da muß ich allerdings sagen - das ist meine Meinung -, daß wir durch die zu weit getriebene und zu lange betriebene Restriktionspolitik des letzten Jahres in diesem Winter und in diesem Jahr bisher in eine Talfahrt gekommen sind, bei der viele Branchen in Schwierigkeiten geraten sind, die nicht struktureller Art, sondern einfach Probleme der Flaute sind.
Zur Bewältigung dieser Probleme - da sind wir uns doch einig, meine sehr verehrten Damen und Herren - dient in erster Linie die globale Steuerung. Dazu dienen all die Maßnahmen, die heute schon bei der Finanzpolitik und bei der antizyklischen Fiskalpolitik erörtert wurden, nämlich Maßnahmen der Stützung und Belebung der Gesamtnachfrage, Maßnahmen zur Senkung der Zinskosten, Maßnahmen der monetären Politik. Das alles gehört dazu, das alles ist globale Steuerung.
Ein Weiteres möchte ich kritisch anmerken. So sehr ich bereit bin, in bezug auf bestimmte Branchen zuzugeben - auf eine, nämlich die Kohle, komme ich nachher noch zu sprechen -, daß es auch solche speziellen Strukturprobleme gibt, die anzupacken wir dabei sind, so muß ich doch sagen, eine Serie sogenannter strukturpolitischer Maßnahmen, die heute vorgeschlagen werden, etwa in dem Gutachten von Müller-Armack, schlechthin als dirigistisch, ja, als protektionistisch zu bezeichnen.
Da wird z. B. ein besonderes, neues Krisenkartell vorgeschlagen. Da werden besondere, neue Subventionen für die ganze Serie der in Strukturschwierigkeiten befindlichen Branchen vorgeschlagen. Da wird sogar staatlicher Zwang zur Bildung von Kartellen - etwas was wir vor 1945 gehabt haben - befürwortet. Da werden der Ausbau der Zinssubventionierung und vieles andere vorgeschlagen.
So wichtig Strukturpolitik ist, die heutige Problematik nur strukturpolitisch zu lösen versuchen hieße ein Problem nach dem andern, von der Kohle bis hin zur Textilwirtschaft, vom Schiffsbau bis hin zum Lastwagenbau, und was da noch aufgezählt sein mag, nacheinander „aufdröseln". Eine solche Politik wäre viel zu langfristig. Strukturpolitik ist immer etwas, was nicht schnell wirken kann, sondern Zeit braucht. Selbst der wärmste Befürworter von Strukturpolitik wird einräumen, daß sie, wenn sie nicht mit ganz harten protektionistischen, erhaltenden Schutzmaßnahmen arbeitet, ihre Zeit braucht. Wir würden uns ständig in der Flaute und weiter auf der Talsohle entlang bewegen, ja wir würden uns dort häuslich einrichten, wenn wir über die ganze Breite der volkswirtschaftlichen Branchen nacheinander mit erhaltenden, sogenannten zielgerichteten Maßnahmen versuchen wollten, die Situation zu verbessern. Deshalb glaube ich nach wie vor - und ich bin von den Wirkungen unserer jetzigen Maßnahmen überzeugt -, daß die global wirkenden Anstrengungen das sind, was wir zunächst brauchen, auch in strukturpolitischer Hinsicht.
In diesem Hause braucht kein Zweifel darüber zu sein, daß bei einer Zuwachsrate von 0 % des Sozialprodukts oder gar von minus 1 oder von plus 0,5 alle Strukturprobleme sehr viel schwerer zu lösen sind als bei einer Zuwachsrate von 3 oder 4 % des realen Bruttosozialproduktes. Alle Probleme erleichtern sich - denken wir nur einen Augenblick an die Kohle -, wenn wir wieder zu normalen gleichgewichtigen, vernünftigen - keineswegs zu exorbitanten - Zuwachsraten in der Gesamtwirtschaft kommen. Dann werden die Maßnahmen zur Stärkung der Mobilität der Produktionsfaktoren oder zur Förderung bestimmter Regionen wirksamer sein als bisher. Vorherrschend muß - neben einem Strukturproblem eigener Art, auf das ich noch zu sprechen komme, zur Zeit die Konjunkturpolitik sein.
Im übrigen kann ich zum Thema „regionale Strukturpolitik" nur hinzufügen: Wir haben einige Möglichkeiten. Sie bestehen im wesentlichen darin, daß im Bundeshaushalt einige Mittel vorgesehen sind. Diese Mittel sind zum Teil im Einzelplan 60, zum Teil im Einzelplan 09 veranschlagt, und zwar in Höhe von insgesamt 170 Millionen DM für dieses Jahr. Mit diesen Mitteln können wir helfen, besonders in den Zonenrandgebieten, wo auch ein Strukturproblem 'besonderer Art zu lösen ist. Ich bitte aber zu beachten, daß nach der augenblicklichen Rechtslage die unmittelbare Bundeszuständigkeit für regionale Strukturpolitik beengt ist. Deshalb ist der wichtigste Wunsch des Bundeswirtschaftsministeriums in bezug auf die Finanzreform, also auf die Neuaufteilung der Aufgaben und der Deckungsmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden der, daß der Bund, in diesem Fall der Bundeswirtschaftsminister, bei den Gesetzen über die Finanzreform, bei der Neuzuteilung der Aufgaben in Sachen regionaler Strukturpolitik seine Veranwortlichkeit und seine Zuständigkeit bekommt, ohne daß damit das föderale Gebäude unseres Gemeinwesens in irgendeiner Form lädiert wird. Auf einem besonderen Gebiet, auf das ich nun schon mehrfach hingewiesen habe, versuchen wir es ja mit einem speziellen Bundesgesetz, auf das ich noch zu sprechen komme.
Nun haben sich einige Redner, besonders die Redner der Fraktion der Freien Demokratischen Partei, über die neue Wirtschaftspolitik ironisch oder kritisch oder mehr liebenswürdig - wie der Herr Kollege Scheel - geäußert und haben wieder angefangen, hier einige der Begriffe zu beanstanden. Ich sage es noch einmal: Die „konzertierte Aktion" ist kein Wort von Schiller; sie ist ein Begriff des Sachverständigenrates im zweiten Jahresgutachten. Der Begriff hat im zweiten Jahresgutachten nur eine besondere Bedeutung; dort wurde die konzertierte Aktion für die Phase der Überhitzung vorgeschlagen. Wir hatten eine Debatte zu diesem Gutachten, die denkwürdige Debatte am 16. und 17. Februar vorigen Jahres, als wir in der Opposition dem damaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard vorschlugen, er möge doch das Gutachten akzeptieren und die konzertierte Aktion aufnehmen. Er hat es damals abgelehnt. Nun


gut! Das ist die Vergangenheit, die uninteressant ist wie der Schnee vom letzten Winter. Aber ich erwähne nur: Dadurch ist das Wort „konzertierte Aktion" stark in die Öffentlichkeit gekommen.
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- Ja, das ist aber nicht meine Sorge; denn ich bin nicht verantwortlich für das Wort. Das Wort ist stark in die Öffentlichkeit gekommen, weil dieser Begriff damals in der Tat eine Wegmarke für eine bestimmte Entscheidung über den weiteren Kurs der Wirtschaftspolitik darstellte. Der damalige Herr Bundeskanzler Ludwig Erhard hat sich so entschieden. Andere haben sich anders entschieden, und zwar so entschieden, daß am 13. Dezember dieses Wort konzertierte Aktion in die Regierungserklärung von Bundeskanzler Kiesinger aufgenommen wurde. Das ist allerdings der Unterschied - nicht in der Autorenschaft, wohl aber im Gebrauch.
Ein zweites Wort wurde heute von Herrn Gewand hier erneut aufgenommen: soziale Symmetrie. Zu diesem Wort muß ich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Wort von unerwarteter Fruchtbarkeit, was das Echo betrifft, von unerwartetem Echo, ja von unerwarteter Produktivität in langen Ausführungen auf allen Seiten unserer öffentlichen Debatte.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur noch einmal sagen, Veranlasser ist ein Unternehmer gewesen, ein Unternehmer, der PKWs erzeugt im Lande Niedersachsen und in Ingolstadt und noch an anderen Stellen, Herr Kollege Strauß.
({1}) - Na, dreimal fragen, Herr Barzel!
Dieser Unternehmer, der im Februar bei mir war, sagte: Ihr hättet das mit der Kilometerpauschale voll in Ordnung bringen müssen. Mit der Dahlgrünschen Schnapsidee, die Pauschale auf 10 Pfennig runterzubringen, war es passiert. Da war das Vertrauen weggegangen. So etwa äußerte sich der Unternehmer. Da sagte ich ihm: Wir haben die Pauschale doch wieder auf 36 Pfennig gebracht. Darauf sagte er: Es nützt nichts. Mit den 10 Pfennig war das Vertrauen kaputt, und das Verhalten der Arbeitnehmer - 75 % der Wagen des Unternehmers wird bei Arbeitnehmern abgesetzt - war dahin, und es half nichts mehr. Und dann sagte er weiter - ich plädiere in diesem Augenblick natürlich nicht für eine Wiederherstellung der alten Kilometerpauschale -: Die Kilometerpauschale sind die Sonderabschreibungen für den kleinen Mann. Wir hatten nämlich in der neuen Regierung inzwischen die bekannten Sonderabschreibungen beschlossen, die Bundestag und Bundesrat dann ihrerseits in größter Eile gebilligt haben.
Als dieses Wort von Herrn Nordhoff „Sonderabschreibungen des kleinen Mannes" fiel, habe ich weitergedacht und gesagt: Tatsächlich, der hat recht. Man muß sich bei allen Maßnahmen steuerlicher, ausgabemäßiger, wirtschaftspolitischer, monetärer Art tatsächlich überlegen, ob man möglichst alle Schichten des Volkes gleichmäßig trifft, begünstigt oder belastet. Dabei ist dann allerdings von dem, der hier steht, in Weiterbildung dieses Gedankens der Begriff „soziale Symmetrie" entstanden.
Nun verlangen Sie heute von mir eine nähere Konkretisierung. Ich will nur zweierlei sagen.
Erstens. Soziale Symmetrie, Herr Gewandt, sollte immer gelten. Bei allen staatlichen Maßnahmen sollte prinzipiell überlegt werden, ob nicht eine Seite zu sehr begünstigt wird oder eine Seite unserer Gesamtwirtschaft und unserer Gesellschaft zu stark belastet wird. Jetzt z. B. bei der Arbeit in Sachen mittelfristiger Finanzplanung, die auch im Zusammenhang mit dem Einzelplan 09 angesprochen ist, gehen konkrete Überlegungen und konkrete Diskussionen tatsächlich darüber, ob das Bukett von Kürzungen, Belastungen und von Angleichungen sozial ausgewogen ist oder nicht. Das ist doch eine nicht nur erlaubte Überlegung, sondern eine Überlegung, die Verpflichtung sein sollte, auch übrigens unter dem Motto der sozialen Marktwirtschaft. Ich würde sagen, soziale Symmetrie ist notwendig, besonders bei einer Finanz- und Wirtschaftspolitik, die der zweiten Phase unserer sozialen Marktwirtschaft entspricht.
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- Es ist ein bißchen quantitativer, weil wir es nämlich tatsächlich mit einer Politik zu tun haben, sowohl bei der Finanz- wie bei der Wirtschaftspolitik, die mit Ziffern arbeitet und nicht nur mit Waldweben, mit Appellen, mit Seelenmassage und ähnlichen Sachen, sondern mit konkreten Zahlen. Darauf komme ich noch.
Aber ich möchte noch ein zweites zur Definition des Begriffs „soziale Symmetrie" sagen, damit alle Zweifel beseitigt werden. Soziale Symmetrie ist ein Grundsatz, den ich auch - und zwar unter Billigung vieler - in der konzertierten Aktion verwende. Ich sehe das so: Alle Maßnahmen, die im gesellschaftlichen Bereich von den autonomen Gruppen beschlossen werden, alle Entscheidungen der autonomen Gruppen, etwa über die Löhne, über die Gewinne, über die Preise oder über das Eigen-turn, sollten auch am Grundsatz der sozialen Symmetrie orientiert sein, und zwar zwangsläufig. Denn in diesem Fall heißt soziale Symmetrie - und das sollten Sie von der FDP billigen -, daß Autonomie in der heutigen Gesellschaft für niemanden absolute Autonomie bedeuten kann. Soziale Symmetrie bedeutet auch, daß die autonomen Gruppen gesamtwirtschaftlich gebunden sind, sich gesamtwirtschaftlich zu orientieren haben. Das gehört auch dazu. Diese Seite der sozialen Symmetrie sollten Sie anerkennen.
Nun ist von Herrn Menne gesagt worden, er vermisse bei der neuen Bundesregierung ein Konzept der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Nun, ich will das nicht alles wiederholen, was wir über Stabilität und Wachstum gesagt haben, was von unserer Seite, aus dem Hause und sogar auch von der Fraktion der Freien Demokraten zu dem Stabilitätsgesetz gesagt worden ist. Es tut mir leid, daß der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Mittel5438 

standsfragen den Bericht des Abgeordneten Dr. Elbrächter zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft nicht kennt. Herr Menne hat nämlich gesagt, Globalsteuerung habe doch kaum etwas mit Marktwirtschaft zu tun. Das gefällt ihm nicht.
Herr Elbrächter hat als Berichterstatter unwidersprochen - Sie können es alle nachlesen - im Namen des Ausschusses von Herrn Menne wörtlich gesagt:
Nach Auffassung des Ausschusses beeinträchtigt die Globalsteuerung keineswegs die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems; im Gegenteil, sie wird dadurch gestärkt. Denn die Globalsteuerung verzichtet auf direkte Interventionen . . .
Ich verweise nur auf diesen Bericht des Abgeordneten Dr. Elbrächter, verweise besonders Herrn Menne darauf. Ich glaube, er hätte erst einmal nachlesen müssen, bevor er so pauschal über die Unvereinbarkeit oder die schlechte Vereinbarkeit von Marktwirtschaft und Globalsteuerung geurteilt hätte.