edelgard bulmahn (NA), 2011-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Herren und Damen! Willy Brandt prägte vor vielen Jahren den Satz:

Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller
Dinge.

In den letzten drei Wochen konnte die ganze Welt erleben, dass erfolgreiche zivile Krisenprävention möglich
ist. Im Sudan konnte eine drohende Welle der Gewalt,
womöglich sogar ein Bürgerkrieg, durch ein konsequentes ziviles Konfliktmanagement der internationalen Staatengemeinschaft und vor allen Dingen der Afrikanischen
Union verhindert werden. Noch kurz vor Beginn des Referendums über die Unabhängigkeit des Südsudans war
bei vielen die Befürchtung sehr groß, dass es zu einem
Bürgerkrieg kommen könnte. Heute können wir feststellen, dass das Referendum gerade aufgrund des großen
internationalen Engagements friedlich verlaufen ist.
Dies ist ein Modell für eine erfolgreiche Politik, die der
zivilen Krisenprävention und dem zivilen Konfliktmanagement strategischen Vorrang zumisst. Das sollte
für uns Anlass sein, die erfolgreichen präventiven Ansätze von staatlichen wie nichtstaatlichen Akteuren im
Sudan fortzusetzen und zu intensivieren.

Zehn Jahre ist es jetzt her, dass die damalige rot-grüne
Bundesregierung mit ihrem Gesamtkonzept „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidie9920 

rung“ der zivilen Krisenprävention in der deutschen
Außenpolitik eine herausragende Rolle, eine Vorrangstellung zugewiesen hat. Mit dem Aktionsplan aus dem
Jahre 2004 haben wir die strategische Bedeutung der zivilen Krisenprävention und des zivilen Konfliktmanagements noch einmal unterstrichen. Er war und ist ein
Meilenstein auf dem Weg, die Prävention von Gewaltkonflikten und die zivile Konfliktbearbeitung zu einer
wichtigen politischen Querschnittsaufgabe in Deutschland zu machen.

({0})

Dies hat - ich sage das noch einmal ausdrücklich eindeutig Vorrang gegenüber militärischen Interventionen. Dieser Aktionsplan hat Strukturen und Institutionen
geschaffen, die erfolgreich arbeiten und im Übrigen international hoch angesehen sind. Für viele Nichtregierungsorganisationen hat er den Rahmen geschaffen, in
dem sie ihre wichtige Arbeit durchführen und ausbauen
können.

Der Dritte Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans, über den wir hier heute debattieren, macht jedoch deutlich, dass die jetzige Bundesregierung diese erfolgreiche Arbeit nur halbherzig
fortsetzt.

({1})

Der Umsetzungsbericht, der ja eher ein Kompendium als
ein Bericht ist, zeigt vor allem eines: die Perspektivlosigkeit und das mangelnde Interesse dieser Bundesregierung an präventiven Konfliktlösungen und auch am
zivilen Konfliktmanagement.

({2})

Es ist deshalb erfreulich, dass das Parlament - ich
sage ausdrücklich: das gesamte Parlament - dieses wichtige Thema aufgegriffen hat. Der Unterausschuss hat
sich auf eine veränderte Form des Berichtes verständigt.
Statt einer summarischen und kleinteiligen Aufzählung
aller Aktivitäten, wie sie jetzt vorliegt, müssen in Zukunft die Ziele und Perspektiven deutlicher herausgestellt und die Schwerpunkte und Maßnahmen klar beschrieben und gewichtet werden. Es ist gut und richtig,
dass in Zukunft nicht nur die Bundesregierung, sondern
auch das Parlament Schwerpunktthemen benennen kann.

Allein das Berichtswesen zu ändern, reicht nicht aus.
Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik sein.

({3})

Deshalb brauchen wir in Deutschland eine kohärente
Strategie für zivile Krisenprävention. Die Zielsetzung
deutscher Außenpolitik, die strategische Umsetzung und
die Priorität der zivilen Krisenprävention müssen dargelegt werden, um davon ausgehend konkrete Handlungsfelder, Maßnahmen und Projekte abzuleiten. Analog
dem Prozess auf europäischer Ebene gilt es, die politischen Ziele aus deutscher Sicht zu formulieren und dabei
die zivilen und krisenpräventiven Zielsetzungen kurz
und prägnant zu beschreiben.

Zusätzlich brauchen wir - darüber haben wir uns im
Unterausschuss immer wieder ausgetauscht - eine interne und eine externe Evaluierung der Fortschritte und
Erfolge, um Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der
zivilen Krisenprävention zu gewinnen und ihre gesellschaftliche und politische Akzeptanz zu erhöhen. Das ist
dringend notwendig. Die Bundesregierung muss der zivilen Krisenprävention ohne Wenn und Aber Vorrang
gegenüber militärischen Aktionen geben.

({4})

Die zivile Krisenprävention muss mehr politisches Gewicht erhalten.

({5})

Deshalb sollte die Ressortkoordinierung künftig nicht
nur in einem Ressortkreis, sondern auch über einen
Staatssekretärsausschuss, der echte Entscheidungskompetenzen - im Übrigen auch finanzielle Entscheidungskompetenzen - besitzt, erfolgen.

Auch der zivilgesellschaftliche Beirat beim Auswärtigen Amt, eine wichtige Schnittstelle zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, muss aus seinem
Schattendasein herausgeführt werden. Dass die Bundesregierung in diesem wichtigen Gremium Informationen
nur weitergibt, aber die vielfältigen Kompetenzen, die in
diesem Gremium versammelt sind, nicht umfassender
nutzt, ist schlicht und einfach falsch. Die Warnsignale
für drohende Gewalteskalationen - ein weiterer Punkt sollten frühzeitiger und systematischer zusammengeführt und umgehend in konkrete Maßnahmen umgesetzt
werden. Early Warning und Early Action gehören zusammen, und nur wenn diese beiden Aspekte zusammen
betrachtet werden, können wir erfolgreich sein.

Krisenprävention ist nicht alleine eine nationale Aufgabe. Der nichtständige Sitz im VN-Sicherheitsrat und
der neugeschaffene Europäische Auswärtige Dienst bieten große Chancen, internationale Krisenprävention
auch aus deutscher Sicht entscheidend mitzugestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, nutzen Sie diese Chancen.

Zivile Krisenprävention hat heute eine immer größer
werdende Bedeutung bei der Lösung der weltweiten
Konflikte. Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn es
schon zu kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen ist. Auch dann ist ziviles Konfliktmanagement gefragt und notwendig.

Wenn man diese Auffassung hat, Herr Spatz, und
wenn man das teilt - davon gehe ich aus -, dann heißt
das aber auch, dass dafür die notwendigen finanziellen
Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen.

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Insofern - das muss ich ganz klar sagen - kann ich leider
nicht oft genug betonen, wie fatal die Kürzungen im
Haushalt 2011 waren und sind.

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Wir laufen Gefahr, als verlässlicher Partner überhaupt
nicht mehr ernst genommen zu werden. Deshalb müssen
wir im Haushaltsjahr 2012 dringend wieder mehr finanzielle Mittel für die zivile Krisenprävention bereitstellen.

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Gerade die deutschen Nichtregierungsorganisationen,
die seit Jahren eine ganz wichtige und wertvolle Arbeit
leisten, müssen in die Lage versetzt werden, ihre erfolgreiche Arbeit fortzuführen. Genau das ist im Augenblick
gefährdet.

In unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen,
haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie wir zu einer kohärenten Strategie für die zivile Krisenprävention
kommen können. Es ist jetzt an uns allen, aber vor allen
Dingen an der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, die Weichenstellungen vorzunehmen. Sie müssen
unter Beweis stellen, dass Sie es wirklich ernst meinen
und dass Sie wirklich davon überzeugt sind, dass zivile
Krisenprävention Vorrang haben muss. Denn nur so
kann deutsche Außenpolitik im Sinne Willy Brandts
auch weiterhin Friedenspolitik sein. Die SPD-Fraktion
wird daran mitarbeiten.

Vielen Dank.

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