Rolf Kutzmutz (NA), 1997-10-01:
Ich kann keine Verfehlung darin sehen, daß ich - ({0})
- Okay, gut. Trotz laufend neuer Arbeitslosenzahlrekorde ist eine konsequente Ausrichtung der staatlichen Förderinstrumente auf Beschäftigungswirksamkeit momentan offensichtlich nicht gefragt. Bei der Koalition kann ich das noch verstehen. Sie ist sich ganz sicher, alles richtig zu machen, und im übrigen damit beschäftigt, die Folgen ihrer Fehler zu beseitigen.
Gespannt wäre ich allerdings schon auf den Versuch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ihre Ansätze auf den unterschiedlichsten Politikfeldern zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu bündeln, um so das eigene Konzept und ihre Regierungsfähigkeit in der Schlüsselfrage der Gesellschaft zu demonstrieren.
Die Gruppe der PDS unterbreitet mit dem vorgelegten Antrag einen solchen Vorschlag. Seine Eckpunkte: Erstens. Zusammenfassung, Vereinfachung und Demokratisierung der Wirtschaftsförderung.
Zweitens. Verzahnung bisheriger Gemeinschaftsaufgaben mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor bei Regionalisierung der Entscheidungen über Vergabe solcher öffentlichen Aufträge und Mittel.
Drittens. Aktive Strukturpolitik des Bundes durch Bündelung der Aktivitäten von einzelnen Ressorts. Zu nennen sind hier insbesondere Wirtschaft, Landwirtschaft, Arbeit und Sozialordnung, Verkehr, Forschung und Technologie.
Viertens. Eine Veränderung in der Steuergesetzgebung sowie eine neue Finanzverteilung zwischen den öffentlichen Haushalten und Investitionspolitik.
All dies dient dem Ziel eines ökologisch verträglichen Umbaus der bundesdeutschen Volkswirtschaft bei Überwindung des Dauerproblems Massenarbeitslosigkeit.
Am fehlenden Geld wird ein solcher Umbau jedenfalls nicht scheitern. Dazu nur fünf Zahlen, die sich aus den vor Monatsfrist vorgelegten Etatentwürfen für 1998 und dem Subventionsbericht 1995 bis 1998 ergeben. Mindestens die Hälfte der das Wirtschaftsgeschehen unmittelbar und mittelbar beeinflussenden Steuervergünstigungen, rund 20 Milliarden DM pro Jahr, könnte bei Umsetzung unserer Vorschläge ohne negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit wegfallen.
Darüber hinaus wurde beispielsweise in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses festgestellt, daß allein die Auflösung der ungerechtfertigten, ja rechtswidrigen stillen Reserven der Energieversorger für die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente Steuermehreinnahmen von rund 10 Milliarden DM brächte.
Die deutsche Steinkohleproduktion könnte aufrechterhalten werden, ohne sie weiter mit knapp 10 Milliarden DM im Jahr vom Bund und von Förderländern direkt zu subventionieren.
Jährlich 13 Milliarden DM Subventionswert der ERP-Finanzhilfen und 2 Milliarden DM betrieblicher Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" könnten wesentlich zielgenauer als bisher verwendet werden.
Diese Dimensionen sind der gesellschaftlichen Herausforderung „Massenarbeitslosigkeit" völlig angemessen. Das ist nicht revolutionär und auch nicht
sozialistisch; es entspricht der Forderung in Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. "
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Dieser Grundsatz muß endlich wieder für alle Bürger und ihren Staat gelten.
Ich kann an dieser Stelle nicht auf alle wichtigen Aspekte unseres Antrags eingehen. Man muß ihn schon lesen. Jetzt nur Zweierlei: Seit fast zwei Jahren ziehen der Bundeskanzler und seine Minister durch die Lande und predigen für Wachstum und Beschäftigung eine - ich zitiere - „neue Kultur der Selbständigkeit" und einen „schlanken Staat". Von dieser Kulturrevolution können wir aber weit und breit nichts entdecken, sieht man einmal von Ausreißern wie dem Bitterfelder Sauna-Kartell ab.
Würde eine Regierung unseren Vorschlag aufgreifen, die Wirtschaftsförderung weitestgehend auf sogenannte stille Beteiligung der öffentlichen Hand umzustellen, so ließe sich vielerlei Kreativität befördern: die der bisherigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die künftiger Existenzgründer, die bisher kein anderes Kapital als ihre innovativen Ideen haben, die jener Belegschaften, für deren Erhalt und Vergrößerung Steuergelder mobilisiert werden. Zugleich würde an staatlichem Verwaltungsaufwand, an privater Mitnahmementalität, an Allmacht der Banken und letztlich an Staatsausgaben gespart.
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Nicht zuletzt möchte ich noch eines sagen: Ich muß mit diesem Antrag erneut Wasser in den Wein Ihrer Euro-Euphorie gießen. Ich tue das nicht, weil wir gegen ein vereintes Europa wären, im Gegenteil, wir wollen neuen, gefährlichen Nationalismus verhindern. Der bisherige Maastricht-Prozeß bedeutet aber einen Verzicht auf Politik zugunsten des Geldmarktes vor den sozial-, umwelt- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen unseres Kontinents.
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- Lieber Kollege Hiksch, Sie können sich gleich dazu äußern. Sprechen Sie einmal mit Ihrem Kollegen Sperling.
Geld kann man nicht essen, Geld kann man nicht atmen. Geld muß endlich wieder zu dem werden, wozu es vor Jahrtausenden erfunden wurde: Mittel zum Zweck und nicht Selbstzweck.
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Gerade die europäische Einigung braucht endlich wieder eine Politik, die gesellschaftlichen Zwecken und nicht dem monetären Selbstzweck dient.
Meine Damen und Herren, Wahlkampf sollte sich immer an Sachthemen orientieren. Ich bin sicher, daß wir in den zwölf Fachausschüssen, die sich mit dem Antrag beschäftigen, Gelegenheit haben werden, auch im Wahlkampf sachliche Arbeit zu leisten.
Danke schön.
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