Ludwig Stiegler (NA), 1998-11-19:
Die neue Koalition ist, was
den Regierungsapparat angeht, viel bescheidener als Sie;
das wissen Sie.

({0})

- Ja, das Kabinett ist kleiner. Hier haben wir uns gegenseitig nichts vorzuwerfen.

({1})

Von der Qualität will ich gar nicht reden. Zahlen sind
Schall und Rauch. Sie wissen, daß wir weniger Regierungspersonal haben als Sie. Schauen Sie sich an, was
Sie an Regierungspersonal bestellt haben und was die
neue Koalition bestellt hat. Von daher haben die Haushälter keinen Grund, die Stirn zu runzeln. Sie haben als
jemand, der im Glashaus sitzt, wirklich keinen Grund,
einen Stein auch nur anzufassen, geschweige denn zu
werfen.

({2})

Meine Damen und Herren, bisher war es Praxis, daß
die Parlamentarischen Staatssekretäre aus den Reihen
des Bundestages bestimmt worden sind. So steht es im
Gesetz, und so ist es bisher gehandhabt worden. Es gibt
aber keinen Grund, nicht auch Personen mit den Aufgaben eines Parlamentarischen Staatssekretärs zu betrauen,
die nicht oder noch nicht Mitglied des Bundestages
sind. Wir wollen dem Bundeskanzler die Möglichkeit
und den Spielraum geben, ins Kanzleramt auch Persönlichkeiten zu berufen, die dem Parlament nicht oder
noch nicht angehören. Sie wissen, wie sich die Verhältnisse inzwischen weiterentwickelt haben. Sie wissen,
wie die Aufgabenspektren gewachsen sind.

Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt und
notwendig, dem Bundeskanzler hier mehr Handlungsspielraum zu geben. Diesen Handlungsspielraum wollen
wir ihm mit dieser Gesetzesänderung verschaffen.

({3})

Meine Damen und Herren, Sie wissen auch, daß ein
erster konkreter Fall zur Entscheidung ansteht. Alle
Seiten des Hauses haben den neuen Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur mit großem Beifall bedacht. Alle haben seine Aufgabe für richtig und wichtig
gehalten.

({4})

Jetzt geht es darum, daß wir auch die institutionelle
Verankerung dieser Persönlichkeit im Parlament richtig
vornehmen.

({5})

Dazu gehört die Berufung in das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs. Wenn wir es so gemacht
hätten, wie die alte Koalition es getan hat, so hätten wir
schlicht einen neuen Minister bestellt. Das war bei Ihnen
die Praxis. Sie hätten einen zusätzlichen Bundesminister
berufen und hätten die Probleme, die wir jetzt mit diesem Gesetz lösen wollen, gar nicht gehabt. Sie wissen
aber genauso gut wie wir, daß wir im Kulturbereich mit
Rücksicht auf die Länder,

({6})

mit Rücksicht auf den Föderalismus zurückhaltend im
Sinne eines kooperativen Föderalismus vorgehen müssen. Die Rede des Beauftragten war in dieser Hinsicht
sehr wohltuend, weil er gesagt hat, daß die Kulturhoheit
der Länder eben nicht tangiert wird, sondern daß nur
Aufgaben erfüllt werden sollen, die die Länder nicht alleine bewältigen können. In Sachen Kulturhoheit
braucht mir als Bayer keiner Nachhilfeunterricht zu geben.

({7})

Es geht eben nicht darum, einfach einen Bundesminister, so wie Sie es getan hätten, zu bestellen. Wir wollen
vielmehr dem neuen Beauftragten mit der Berufung zum
Parlamentarischen Staatssekretär die Möglichkeit eröffnen, daß er Staatsminister werden kann und daß er die
zunehmenden europäischen und internationalen Verpflichtungen angemessen erfüllen kann. Ich wäre Herrn
Kinkel sehr dankbar, wenn er seiner Fraktion beibringen
würde:

({8})

Es ist notwendig - gerade in bezug auf die neue Medienpolitik -, daß derjenige, der mit unserer Zustimmung die neue Aufgabe erfüllen soll, den Titel und die
protokollarische Stellung hat, die es ihm ermöglichen,
daß er seine Aufgaben in unser aller Interesse erfüllt.

({9})

Liebe Kollegen aus Oberbayern, Sie müssen zur
Kenntnis nehmen, daß wir nicht mehr in Krähwinkel leben. Es genügt nicht mehr, sich allein im Großraum
München aufzuhalten, sondern der Beauftragte für Kultur muß seine Aufgaben europa- und weltweit erfüllen
können.

({10})

- Wir Oberpfälzer sind offenkundig viel weiter als Sie.
Das sieht man daran, daß ich die Internationalität in diesem Bereich unterstütze.

({11})

Wir wollen, daß er seine Aufgabe international angemessen erfüllen kann.


Schauen Sie sich einmal an, was allein im Urheberrecht an internationalen Aufgaben auf ihn zukommt und
was im Bereich des Internets durch internationale Verhandlungen zu klären ist! Wenn Sie die Medienpolitik in
ihrer vollen Breite und im Rahmen unserer kulturpolitischen Diskussionen betrachten, die europa- und weltweit
und nicht nur in Krähwinkel stattfinden sollen, dann erkennen Sie, daß es notwendig ist, daß der Beauftragte
für Kultur mit der notwendigen Statur und Titulatur für
unser Land auftreten kann.

({12})

Statt hier herumzumäkeln, sollten Sie uns dabei helfen, daß er die vom Parlament angenommene Aufgabe
- auch auf Ihrer Seite ist die Art, wie er sich vorgestellt
hat, gerühmt und bejubelt worden; einen solchen Kandidaten hatten Sie all die Jahre nie aufzubieten - erfüllen
kann.

({13})

Vor diesem Hintergrund müssen Sie auch den zweiten Schritt tun. Wir haben A gesagt; jetzt müssen wir
auch B sagen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

({14})