leicht (NA), 1971-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über das Haushaltsgesetz wäre
*) Siehe Anlage 20 sehr vieles zu sagen. Im Interesse des gesamten Hauses wäre es wichtig, sich einmal über die Frage der Garantien, der dort ausgewiesenen Summen und der bereits eingegangenen Verpflichtungen klarzuwerden, um daraus auch für die Zukunft gewisse Schlußfolgerungen ziehen zu können. Ich versage es mir, heute abend darüber zu sprechen. Vielleicht ergibt sich in der dritten Lesung des Haushalts Gelegenheit, sich über diese Fragen noch einmal Gedanken zu machen.
Lassen Sie mich den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 121 *) kurz begründen. Unter Ziffer 1 heißt es: „§ 4 wird gestrichen." Für diejenigen Kollegen, die nicht wissen, um was es sich dabei handelt, gebe ich nur das Stichwort „Öffa". Zur Begründung möchte ich - ich gestehe zu: das habe ich mittlerweile gelernt - unseren geschätzten Kollegen Schoettle zitieren. Er hat im Jahre 1966 zur selben Frage ausgeführt:
Aber Ihr Beschluß, zur vollen Erfüllung des Straßenbauplans den Weg über die Finanzierung durch die Öffa zu gehen, ist auch nur ein Umweg zum Kapitalmarkt, in Wahrheit eine Verschleierung der Tatsachen.
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Da mittlerweile zu dieser Finanzierung über die Offa auch die Finanzierung im Krankenhauswesen und auch die Finanzierung durch die Bildungsanleihe außerhalb des Haushalts hinzugekommen sind - ich befürchte, daß demnächst noch mehr solche Töpfchen außerhalb des Haushalts kommen werden -, meine ich, daß sich der Bundestag für klare Verhältnisse in all diesen Fragen einsetzen sollte.
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Nun zur Ziffer 2 des Änderungsantrags. Durch die Ergänzung des § 5 Abs. 2 soll verhindert werden, daß die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit im Laufe des Jahres dadurch, daß man Deckungsfähigkeit zu anderen Titeln im Verwaltungshaushalt herstellt, erhöht werden können. Ich brauche nur auf die Begründung des vergangenen Jahres zu verweisen.
Ich bitte Sie, diese beiden Anträge anzunehmen.
Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch ein Wort diesmal nicht als Berichterstatter und nicht als Sprecher der CDU, sondern in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, weil ich nicht weiß, ob ich noch Gelegenheit haben werde, das zu tun, was ich vorhabe, nämlich ein Wort des Dankes zu sagen, einmal an die Damen und Herren des Sekretariats des Haushaltsausschusses,
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die in monatelanger Arbeit oft bis an die Grenze ihrer physischen Leistungsfähigkeit von uns gefordert worden sind. Ich spreche dasselbe aus, Herr Finanzminister, den Beamten Ihres Hauses,
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auch den Damen und Herren der anderen Ministerien, die bei diesen Beratungen der letzten Monate *) Siehe Anlage 21
sehr oft auch bis an die Grenze des physisch noch Erträglichen bei uns im Haushaltsausschuß mitgewikrt haben.
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Meine Damen und Herren Kollegen, ich spreche auch ein Wort des Dankes meinen Kollegen des Haushaltsausschusses aus, weil sie, ich möchte schon sagen, in einer einmaligen Fleißarbeit - das kehrt jedes Jahr wieder, aber Fleiß sollte manchmal auch anerkannt werden -, aber nicht nur in einer Fleißarbeit, sondern oft auch angestrengt bis tief in die Nacht hinein, von mir gepeitscht - und dafür entschuldige ich mich -, dafür gesorgt haben, daß wir wenigstens noch einigermaßen - trotz früher Vorlage - diesen Haushalt verabschieden können.
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