Christel Happach-Kasan (NA), 2003-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Berninger, ich möchte Ihnen in einem Punkt ausdrücklich Recht geben: Es geht darum,
dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden verteidigen,
wenn sie ihre Aufgaben beim Vollzug der von uns verabschiedeten Gesetze wahrnehmen.

Ich frage Sie aber, Herr Kollege Berninger: Wo waren
Sie, als Greenpeace beispielsweise die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des RKI angegriffen hat? Warum haben
Sie sie nicht verteidigt? Das habe ich vermisst.

({0})

Damit komme ich zu dem Vorgang, der letztlich den
Anstoß für die vorliegende Gesetzesinitiative von RotGrün gegeben hat. Erinnern wir uns: Im Frühjahr dieses
Jahres wurde in Thüringen ein vom Robert-Koch-Institut
genehmigter Freisetzungsversuch mit pilzresistentem
Weizen vorbereitet. Das Anhörungsverfahren wurde im
Einklang mit EG-rechtlichen Vorschriften durchgeführt,
die unter anderem auch den Schutz von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen verlangen. Greenpeace hat das
RKI wegen seiner gesetzeskonformen Genehmigung des
Freisetzungsversuchs kritisiert. In der Folge ist das Versuchsfeld widerrechtlich zerstört worden.

Die Kritik von Greenpeace war in der Sache verfehlt.
Wo aber waren Sie, um dies Greenpeace mitzuteilen?
Die Regierung hat mir auf meine Anfrage hin keine Kritikpunkte an der Umsetzung des Gentechnikgesetzes
durch das RKI genannt. Sie können das auf
Drucksache 15/821 nachlesen.

Am 21. Mai aber wurde von den Regierungsfraktionen ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Zuständigkeiten verändert werden sollen. Das heißt doch:
Wenn Greenpeace hustet, springt Rot-Grün!

({1})

Dieser Gesetzentwurf ist die unmittelbare Folge der völlig unberechtigten Kritik von Greenpeace und der Angst
von Rot-Grün, sich gegen diese sicherlich mächtige Organisation zu stellen.

Rot-Grün hat dem Druck von Greenpeace nachgegeben. Wir wissen jetzt: Diese Regierung verteidigt zwar
die rot-grünen Interessen, aber nicht die der Menschen in
Deutschland, die Interessen der jungen Generation, die
sich in Deutschland eine Existenz aufbauen möchte, der
arbeitsuchenden Menschen und der mittelständischen
Unternehmen, die die gentechnischen Methoden in der
Pflanzenzüchtung brauchen, um zukunftsfähige Produkte zu entwickeln.

({2})

Sie haben mir in Ihrer Antwort doch selbst mitgeteilt,
verehrte Regierung, dass bereits Unternehmen ins Ausland abgewandert sind.

Der Naturschutz in Deutschland wird durch die
Übertragung von Aufgaben zum Vollzug des Gentechnikgesetzes geschwächt. Die Betreuung von Großschutzgebieten, die Erstellung Roter Listen und der
internationale Naturschutz sind die Kernaufgaben des
Bundesnaturschutzgesetzes.

Werfen Sie einmal einen Blick auf die Internetseite
dieses Amtes! Heute ist dort beispielsweise zu lesen:
„BfN-Feldhamster ‚Konstantin‘ wird zum MultimediaStar“. Das ist die Botschaft, die sich an die Unternehmen
richtet, die die grüne Gentechnik in Deutschland verwirklichen werden. Morgen ist dann vielleicht zu lesen:
„BfN - GVO sind die Renner unter den neu zugelassenen Sorten“. Auch ein Bundesnaturschutzamt muss sich
an Recht und Gesetz halten. Sonst ergeht es dem Amt
wie Minister Müller von den Grünen in Schleswig-Holstein: Er ist im April dieses Jahres mit seinem Versuch,
widerrechtlich die Kennzeichnung einer Sorte zu erzwingen, vor Gericht mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Sein Versuch, mit Behördenwillkür grüne Ideologie durchzusetzen, ist gescheitert. Was lernen wir
daraus? - Wenn sich die Grünen mit grüner Gentechnik
beschäftigen, dann geht es um die Verhinderung dieser
Technologie und um sonst nichts.

({3})

Das Ganze hat nichts mit den Verbraucherwünschen
zu tun; denn wir wissen gar nicht, was die Verbraucher
wirklich wünschen. Verbraucher haben nämlich nicht die
Möglichkeit, an der Ladentheke Produkte der grünen
Gentechnik einzukaufen. Das haben Sie doch verhindert.
Wir wissen außerdem sehr gut, dass ein großer Unterschied zwischen dem, was Verbraucher in Umfragen angeben, und ihrem tatsächlichen Verhalten besteht. Die
theoretische Bereitschaft, mehr Geld für Nahrungsmittel
auszugeben, ist deutlich stärker ausgeprägt als der tatsächliche Griff nach teureren Produkten. Der Ökolandbau hat dies leidvoll erfahren.

Das Ganze hat auch nichts mit dem Schutz der Umwelt oder dem Schutz der Gesundheit zu tun. Kollege
Berninger, Sie haben doch bestätigt, dass bis jetzt keine
Schäden aufgetreten sind.

Zusammenfassend können wir daher feststellen: Eine
Technologie, die von den Grünen als Risikotechnologie
bezeichnet wird, ist besonders sicher. Es gibt andere
Technologien, die nicht so sicher sind, zum Beispiel diejenigen, die im Bergbau eingesetzt werden.