Fisch (NA), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren, das deutsche Volk hat ein Recht darauf, daß die Karten offen auf den Tisch gelegt werden. Meine Fraktion verlangt deswegen die unverzügliche Veröffentlichung des genauen Wortlauts der Noten, die der Herr Bundeskanzler am 1. und am 7. November an die Hohe Kommission gesandt hat. Meine Fraktion verlangt zweitens die Veröffentlichung des Textes jenes Memorandums der Vereinigten Stahlwerke, dem der Herr Bundeskanzler durch die Absendung an die Hohen Kommissare einen amtlichen Charakter erteilt hat. Drittens verlangt meine Fraktion, das Ersuchen an die Hohe Kommission und insbesondere an den amerikanischen Hohen Kommissar zu richten, daß der genaue Wortlaut jener Andeutungen und Erklärungen veröffentlicht werde, die gewisse amerikanische Militärs und Zivilisten vor einigen Tagen in Bonn über die notwendige Errichtung einer
deutschen Armee gemacht haben,
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jener Erklärungen, die von dem Präsidenten der Vereinigten Staaten weder zurückgewiesen noch auch nur dementiert worden sind. Ich erlaube mir, dem Herrn Präsidenten einen entsprechenden formellen Antrag zu überreichen, in dem diese Forderungen meiner Fraktion niedergelegt sind.
Die „Erfolge", von denen der Herr Bundeskanzler sprach, werden sich bei näherem Zusehen als eine böse Sache entpuppen. Gewiß, es stimmt, das Tausende von Arbeitern, denen jetzt für den Augenblick die restlose Demontage ihrer Werke erspart worden ist, sich gestern abend gefreut haben oder heute noch freuen.
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Es wird aber, meine Damen und Herren, eine kurze Freude sein. Den Vergleich mit der Weihnachtsfreude, der hier angestellt wurde, möchte ich erweitern und sagen: nach den Feiern an Weihnachten kommen gewöhnlich die Rechnungen nach Sylvester.
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Ich möchte heute noch keine Prophezeiungen über jene Rechnungen machen, die uns dann präsentiert werden und die eingelöst werden müssen.
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Man spricht von der Teilnahme an internationalen Organisationen. Sind bei diesen internationalen Organisationen nicht auch die OEEC, der Atlantikpakt und der Europarat gemeint? Handelt es sich bei diesen Institutionen nicht ebenso um Systeme, die, um mit den Worten des Herrn Bundeskanzlers zu sprechen, bereits bestehen, auf deren Zweck und Inhalt wir keinerlei Einfluß nehmen können, sondern denen sich der Herr Bundeskanzler einfach anschließen möchte? Das bedeutet eine Unterwerfung unter den Inhalt und die Absichten dieser westlichen internationalen Organisationen und damit die Verstrickung des deutschen Volkes in alle die kriegerischen und imperialistischen Pläne, aus denen diese Institutionen entstanden sind.
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Es wurde von konsularischen und Handelsvertretungen gesprochen. Aber es heißt im Text der sogenannten „Abmachungen", es gehe hier um Beziehungen zu Ländern, „mit denen derartige Be({5})
ziehungen als vorteilhaft erscheinen". Ich möchte fragen, w e m vorteilhaft erscheinen?
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Herrn McCloy, den amerikanischen Trustherren oder dem deutschen Volk? Ich habe nichts davon gehört, daß mit dieser großzügigen Erlaubnis die Aufhebung der Handelsschranken für die westdeutsche Bundesrepublik verbunden ist. Ich habe nichts davon gehört, daß damit die Anerkennung der deutschen Souveränitätsrechte verbunden ist oder die Freiheit, mit allen Ländern auch im Osten Handels- und politische Verträge abzuschließen.
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Es wurde von dem großen '„Erfolg" gesprochen, den die Lockerung der Vorschriften in bezug auf den Schiffsbau bedeute. Ich glaube, in Hamburg wird dem Herrn Bundeskanzler jeder Reeder darauf Antwort geben können, daß Schiffe im Bereich der genannten Tonnage kaum mehr als Schrottwert besitzen und daß sie in der internationalen Konkurrenz nicht bestehen können.
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Gerade darum ist diese Vorschrift einer der krassesten Ausdrücke der Konkurrenzinteressen der britischen und amerikanischen Schiffahrtsgesellschaften "und Schiffsbaukonzerne.
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Wenn schließlich von der Dekartellisierung gesprochen wird - Herr Bundeskanzler, halten Sie es mit der Verpflichtung zur Dekartellisierung für vereinbar, wenn gerade in diesen Tagen einer der größten Konzerne, die Vereinigten Stahlwerke, erklären läßt, daß er gedenkt, sein Aktienkapital um 300 Millionen DM zu erhöhen?
Schließlich zur Frage der Demontage! Ich weiß nicht, ob die vorhin vom Herrn Bundeskanzler verlesene Nachricht einer amerikanischen Agentur den Sachverhalt wiedergibt. Mag es sein, wie es will, mag es eine jener berühmten Fälschungen sein, die schon so oft an kritischen Punkten der Geschichte ganz zufällig ins Haus flatterten, oder mag es auf Tatsache beruhen, daß der Vorsitzende des DGB eine dem Sinn nach so lautende Erklärung abgegeben hat, das eine steht im einen und im andern Falle fest: daß diese Meinung nicht entspricht der Meinung der über 5 Millionen gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, Angestellten und Beamten.
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Es sind in dem Dokument, das uns vorgelegt wird, einige Betriebe aufgeführt; aber mir scheinen einige wesentliche Punkte vom Herrn Bundeskanzler nicht erwähnt zu sein. Die lebenswichtigsten Anlagen dieser Betriebe sind bereits weggeholt, zerstört und sollen nicht mehr zurückkommen. Die wichtigsten Anlagen sind bereits herausgenommen oder, wo man auf besonders wichtige Objekte Wert legt, wie bei der synthetischen Ammoniakherstellung, bei der Methanolproduktion in Ludwigshafen und Oppau, sind sie ausdrücklich vom Demontagestop ausgenommen. Ist es vielleicht ein Zufall, daß mit Ausnahme der beiden Betriebe Oppau und Borsig-Berlin sämtliche von der Demontageliste gestrichenen Betriebe im Bereich der Ruhrbehörde liegen?
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Kommt hier nicht zum Ausdruck, welche Absichten das amerikanische Großkapital mit jenen Betrieben hat, die es so großzügigerweise auf einmal hier im Lande belassen will?
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Das Wesentliche an dieser Regelung ist: man hat einen Schritt zurückgehen müssen, gewiß, aber darum in erster Linie, weil man den Druck des Volkes gespürt hat,
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weil man plötzlich Angst bekommen hat vor den
Streiks der Arbeiter, vor den Weigerungen der Demontagefirmen, vor der Erbitterung der Kaufleute
und kleinen Unternehmer. Darum in erster Linie
die Zugeständnisse, die der Herr Bundeskanzler
heute seinen eigenen Verdiensten zubuchen möchte.
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Schließlich: ein gewisses amerikanisches Kapital ist daran interessiert, daß bestimmte Betriebe im Westen Deutschlands stehenbleiben, und wir werden bald erleben, wie sich das Interesse des anlagehungrigen ausländischen Investionskapitals gerade auf diese Objekte konzentrieren wird, die man jetzt hat stehenlassen.
Und als letztes: man denkt, daß diese Betriebe in dem großen Plan der Remilitarisierung Westdeutschlands auch noch eine Rolle spielen könnten. Darum will man Watenstedt-Salzgitter demontieren. Das ist eine strategische Demontage,
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weil man glaubt, daß ein Betrieb, der gar zu nahe an der Zonengrenze liegt und dazu noch nicht der Ruhrbehörde unterstellt ist, für die amerikanischen Monopolisten ohne Interesse ist.
Meine Damen und Herren! Die Arbeiter werden sich mit den jetzigen Resultaten nicht zufrieden geben. Sie werden den Widerstand fortsetzen, nicht nur um der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes willen, sondern auch gegen das Eindringen des fremden Kapitals, weil sie wissen, daß mit diesem Eindringen das Diktat über die Löhne, das Diktat über eine schonungslose Rationalisierung auf Kosten der Lebenshaltung und der Gesundheit der arbeitenden Menschen verbunden ist, und weil sie wissen, daß sie mit der Zustimmung zu einer solchen Regelung eine Zukunft im Kulidasein unterschreiben würden.
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Der Herr Bundeskanzler hat es verstanden, seine Gegenleistungen in ein sonderbares Licht zu stellen. Ich möchte mich nicht auf jene juristischen Sophistereien einlassen, ob nun die Bereitschaft zum Beitritt zum Ruhrstatut etwas anderes sei als der bereits vollzogene Beitritt. Mir scheint die vollzogene Unterschrift des Herrn Bundeskanzlers vom 22. November der entscheidende Tatbestand zu sein. Durch diese Unterschrift wird der wesentlichste Teil unserer Wirtschaft aus dem deutschen Wirtschaftskörper herausgerissen. Durch diese Unterschrift wird ein Freipaß ausgestellt
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für jene ausländischen Monopolherren, die die Kontrolle über Stahl, Eisen und Kohle auszuüben wünschen
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und gleichzeitig das Diktat über die Preis- und Handelsbedingungen nicht nur dieser Produktionszweige, sondern aller anderen Produktionszweige führen wollen, die von ihnen abhängen.
Der Herr Bundeskanzler hatte einmal eine Vorstellung davon, was dieses Ruhrstatut bedeutet. Ich

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kann mich auch durch seine heutige Erklärung nicht vom Gegenteil überzeugen lassen, weil er damals, als er die Rede im Landtag von Nordrhein-Westfalen hielt, auf den guten Geist bei der Durchführung dieses Abkommens gehofft hat. Herr Bundeskanzler, wenn man einmal gesagt hat, es handle sich um eine „wirtschaftliche Annexion - und solche wirtschaftlichen Annexionen sind unendlich viel schlimmer als politische Annexionen -", dann weiß man, daß hier Fakten geschaffen werden, bei deren Durchführung es nicht darauf ankommt, ob irgendeiner noch den Weihrauch dazu spendet. Herr Bundeskanzler, Sie haben damals, als Sie noch ein einfacher Abgeordneter waren, erklärt: dieses Londoner Abkommen ist auch völkerrechtlich völlig unmöglich.
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Sie haben schließlich erklärt, daß durch die Londoner Beschlüsse, die das Ruhrstatut einbeziehen, auch das natürliche Recht des deutschen Volkes, über die Bodenschätze seines Landes und über seine Arbeitskraft verfügen zu können, diesem genommen und geraubt wird. Sie haben damals gesagt, Herr Bundeskanzler: „Das ist unmöglich und untragbar; ein solches Abkommen widerspricht jedem natürlichen Recht." Heute erklären Sie: Es ist eine nationale Tat, daß ich dieses Abkommen unterschrieben habe. Was soll es bedeuten, wenn Sie sagen: Die Verpflichtungen des Ruhrstatuts bestehen schon lange!? Aber, Herr Bundeskanzler, durch Ihre Beitrittserklärung haben Sie besiegelt, daß Sie bereit sind, die bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Sie haben erklärt, wir seien durch die Unterzeichnung nicht zu Vertragspartnern geworden. Aber Sie haben nicht hinzugefügt, daß dies für uns nichts anderes bedeutet, als daß wir lediglich zur Durchführung jenes unerträglichen Abkommens verurteilt werden. Sie haben erklärt, es sei nicht richtig, daß Souveränitätsrechte preisgegeben werden. Nein, Sie haben keine erhalten, aber Sie haben freiwillig darauf verzichtet, den Kampf um die Wiedergewinnung der Souveränitätsrechte anzutreten. Herr Bundeskanzler, Sie haben selber erklärt, auch in bezug auf eventuelle Änderungen des Ruhrstatuts bestehe nicht einmal die Verpflichtung, die deutschen Vertreter zu hören, sondern allein die Signatarmächte besäßen das Recht, über eventuelle Änderungsvorschläge zu beschließen. Sie haben in der letzten Sitzung dieses Hauses in der vergangenen Woche erklärt: „Keine Macht der Welt kann das Ruhrstatut aus der Welt schaffen." Jawohl, Herr Bundeskanzler, es gibt eine Macht, die das Ruhrstatut aus der Welt schaffen könnte, nämlich das Nein des ganzen Volkes
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und das Nein einer Regierung, die sich niemand
anderem verpflichtet fühlt als dem eigenen Volk.
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Sie haben andere Zugeständnisse gemacht, über die wenig gesprochen wurde. Sagen Sie uns, Herr Bundeskanzler, ob es nicht vielleicht irgendwelche Geheimabmachungen, über die nichts verlautbart worden ist, betreffend die Remilitarisierung und die Aufstellung einer neuen deutschen Armee gibt! Vor wenigen Tagen hat in Mehldorf eine Konferenz von ehemaligen Generalen getagt, und ich glaube, es lohnt sich, zu verlesen, was einer der Organisatoren, Herr General Bruns, bei dieser Gelegenheit erklärt hat:
Die Remilitarisierung behandeln wir nicht offiziell, aber wo der Topf kocht, im Osten oder Westen, da gießen wir auf. Wir bekommen Bescheid von der Regierung und werden unsere Maßnahmen treffen. Wir sorgen für Sicherheitsvorkehrungen und warten auf Informationen. Für uns gibt es den amtlichen Weg, und das ist Bonn.
Vielleicht wird der Herr Bundeskanzler die Möglichkeit finden, darauf zu antworten, ob die Erklärung des Generals Bruns auf Richtigkeit beruht.
Meine Damen und Herren! Die Gegenleistungen, die vom Herrn Bundeskanzler gegeben worden sind, bedeuten weiterhin die Verpflichtung gegenüber den westlichen Kommissaren zur Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands und schließlich die Verpflichtung der einseitigen bedingungslosen Bindung an die Krisenwirtschaft des Westens, an die Kriegspläne der westlichen Rüstungsindustrie und ihre politischen Agenten. Sie bedeuten schließlich die vollständige Unterwerfung unter das amerikanische Monopolkapital.
Herr Bundeskanzler, mich wundert es, daß Sie nichts über das Schicksal Ihres Sondermemorandums, das im Stahlhaus in Düsseldorf aufgesetzt worden ist, gesagt haben. Wir hätten gerne darüber gehört, wie es auf dem Petersberg oder in Paris aufgenommen wurde. Ich sage ganz offen: meine Fraktion befürchtet, daß Sie uns hier etwas noch nicht gesagt haben, was besprochen worden ist und was bis zu einem gewissen Grade auch bereits aktionsfähig gemacht wurde.
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Diese Gegenleistungen, diese entscheidende Preisgabe wesentlicher deutscher Interessen ist der Kern der Sache der sogenannten Abmachungen vom Petersberg. Es wird Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht gelingen, diese wesentlichen Tatbestände zu verheimlichen und sie hinter der Vorführung von Scheinerfolgen zu verstecken, mit deren Hilfe das deutsche Volk über die düsteren Perspektiven jetzt getäuscht werden soll, die ihm durch Ihre Abmachungen bevorstehen. Es wird aber der Tag kommen, an dem man diese Abmachungen anders behandeln wird und an dem diese Abmachungen nichts anderes sein werden als ein wertloses Stück Papier. Sie treiben eine Politik, die unvermeidlich in das Abenteuer hineinsteuern muß, Sie unterstützen die Verschwörung der internationalen Schwerindustrie, Sie unterstützen die Wiederaufrüstung Westdeutschlands.
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Wir erinnern uns, Herr Bundeskanzler, an die letzte Sitzung. Hier sprach ein Vertreter der Nationalen Rechten und erklärte: Wir wollen nicht mehr nach Westen marschieren! Vom Osten schwieg er sich aus.
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Wir haben alle sehr gut verstanden, wohin diese Leute erneut marschieren wollen, und wir haben es genau vernommen, Herr Bundeskanzler, daß Sie diese Rede des Abgeordneten von Thadden als „ganz vernünftig" bezeichnet haben.
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Auf der Tagung der Generäle führte man die Methode des Säbelrasselns vor. Man sagte, „der Atomkrieg könne einen echten Soldaten nicht einschüchtern". Herr Bruns meinte: Wir sagen auch

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zum Atomkrieg mit Bismarck: „Wir Deutsche fürchten Gott, sonst nichts auf dieser Welt!" Meine Damen und Herren! Wer so mit dem Leben von Millionen junger Menschen sein Spiel treibt, begeht ein Verbrechen an der Menschheit, und wer sich nicht klar und deutlich von diesen Elementen distanziert, macht sich - ob gewollt oder nicht gewollt - daran mitschuldig. Wir erklären offen, daß wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, mit ganzer Energie, ohne Rücksicht und mit dem ganzen Volk gegen alle Bestrebungen und Tendenzen der Militarisierung kämpfen werden.
Wir sind glücklich, daß uns dieser Tage eine, Botschaft aus dem Osten erreicht hat.
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Sie haben allen Grund, etwas anderes zu tun, als zu lachen. - In dieser Botschaft, die vom Vorsitzenden des Ministerrats der Sowjetunion, Stalin, unterzeichnet ist,
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Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Existenz eines friedliebenden demokratischen Deutschlands neben dem Bestehen der friedliebenden Sowjetunion
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die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt, dem Blutvergießen ein Ende macht und die Knechtung der europäischen Länder durch die Weltimperialisten unmöglich macht.
Meine Damen und Herren, wer sich dieser Politik des Friedens widersetzt, handelt nicht nur töricht, weil er die offensichtlich eingetretene Änderung des Kräfteverhältnisses in der Welt nicht achtet, sondern er handelt auch zu Lasten des Volkes. Er handelt so, daß die breiten Massen der Schaffenden die Auswirkungen einer solchen abenteuerlichen Politik zu tragen haben werden durch das Wachsen der Arbeitslosigkeit, indem sich die Schleusen für amerikanische Überschußwaren öffnen, die deutsche Industrie nicht mehr konkurrenzfähig bleiben kann und die Kaufkraft der Massen weiter gemindert wird, weil die Mittel für den Einkauf von Bedarfsgütern den breiten Massen nicht mehr zur Verfügung stehen und weil letzten Endes nach wie vor die Drosselung unserem Export auferlegt ist. Die Senkung des Reallohnes wird die nächste Etappe sein, wenn das Volk sich nicht zur Wehr setzt. Die Einschränkung der sozialen Leistung auf allen Gebieten erleben wir bereits im Gefolge der Defizitstruktur von immer weiteren Landes- und Gemeindehaushalten. Wir erleben die Einschränkung der Mittel, die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen waren. Und alles zusammen gipfelt in der großen übermächtigen Gefahr für unser Volk, das Leben von Millionen junger Menschen preiszugeben dann, wenn wir leichtfertig in einen neuen Krieg hineingezogen würden, in dem Deutschland nichts anderes sein könnte als Kriegsschauplatz und am Ende ein Leichen- und Trümmerfeld.
Wir sind der Meinung, daß es einer solchen Politik des Abenteuers gegenüber einen anderen Weg gibt, den Weg der Schaffung einer nationalen Front aller Deutschen, die die Einheit und Unabhängigkeit des Vaterlandes wünschen.
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Wir sind der Ansicht, daß wir über die ersten
sich anbahnenden Gespräche über die Zonengrenzen hinweg weiter fortschreiten müssen zum gemeinsamen Handeln im Osten und im Westen bis zur schließlichen Schaffung einer gesamtdeutschen Regierung. Wir sind der Meinung, daß Schluß zu machen ist
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Dieser Weg wird schließlich führen nicht bloß zum Schutz, sondern auch zur Entwicklung und Förderung der deutschen Industrie, zum Schutze aller Produktionszweige in der Industrie und Landwirtschaft, die in weit größerem Maße aus eigenen Kräften zur Versorgung unseres Volkes beitragen können.
Wir haben Schluß zu machen
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mit der Politik der „offenen Tür", die es den amerikanischen Konzernen erlaubt, bei uns in Deutschland Waren abzusetzen, die sie in Afrika und in anderen Kolonialgebieten nicht mehr loswerden.
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Wir brauchen eine klare Absage an das System des Atlantikpaktes, das uns nichts anderes bringen wird als die Vergeudung der nationalen Güter unseres Volkes zu unproduktiven und letzten Endes tödlichen Zwecken. Heute gilt es, den Kampf um den Lohn und den Arbeitsplatz zu führen, die mehr als je durch die Vereinbarungen und Abmachungen gefährdet sind, die der Herr Bundeskanzler am 22. November auf dem Petersberg unterschrieben hat. Heute bereits hat die Metallarbeiterschaft in Dortmund eine erste Antwort in einem einstündigen allgemeinen Proteststreik gegen die Politik der Überfremdung und Auslieferung deutscher Wirtschaftsgüter an das ausländische Monopolkapital erteilt.
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Das ist die Stimme des Volkes.
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Das Volk weiß, daß mit dieser ungeheuerlichen Gefahr der Auslieferung an das Ruhrstatut verbunden sind weitere Verelendung, unermeßliches Leid, Arbeitslosigkeit und ein freudloses Dasein auf unabsehbare Zeit. Darum wehrt es sich mit Recht, und die Geschichte wird ihr Urteil fällen über alle jene, die es heute wagen sollten, sich dem Willen des Volkes zu widersetzen.
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