kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1987-11-25:
Die Mutterkuhhaltung gehört gar nicht in die Extensivierungsrichtlinie. Die Dinge könnten längst geregelt werden. Die Frage ist nur: Ist es eine Länder- oder Bundesaufgabe? Ein Land wie Ihres, das 112 Millionen DM streicht, wird ja wohl kaum noch die Mutterkuhhaltung übernehmen wollen.
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- Sie kommen aus Niedersachsen? Dann nehme ich das zurück. Es ist aber von Ihren Freunden regiert.
Jetzt lassen Sie mich aber noch etwas zu den GRÜNEN sagen, weil hier Frau Flinner einige Bemerkungen gemacht hat. Sehr verehrte Frau Flinner, Sie treten für gestaffelte Preise, für die Verteuerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln - was das bringen soll, müßten Sie mir einmal erklären - , für eine Verhinderung des verstärkten Anbaus nachwachsender Rohstoffe ein, was ja wohl im Klartext heißt: für das Auf-den-Weg-Bringen einer zweiten Produktionslinie. Das ist Ihr gutes Recht. Erläutern Sie es den Bauern, wie so etwas funktionieren soll. Ich bin anderer Meinung. Sie haben aber die Milchrente als etwas


bezeichnet, mit dem man die bäuerlichen Betriebe - ich habe etwas mitgeschrieben - um ihre Existenz bringen will.
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Erstens - da Sie dann auch noch die Frage des Strukturwandels angeschnitten haben - : Bei den 700 000 landwirtschaftlichen Betrieben sind alle von einem Hektar aufwärts gezählt worden. Sollten Sie meinen, daß auch ein Ein-Hektar-Betrieb in Zukunft voll erhalten werden muß, dann müssen Sie dafür die Vorlage liefern. Ich habe noch nie von einem Bauern gehört, daß er mit einem, drei oder sieben Hektar glaubt, seine Zukunft meistern zu können. Immerhin, so sind die Fakten. Sie stellen hier dar, daß jeder von den 700 000 erhalten bleiben muß.
Zweitens. Was haben denn die Bauern - Anfang der 70er 40 000 und 30 000 bis in 1982 - jedes Jahr mit ihren Kühen gemacht? Sie haben die alten Kühe zu Schlachtpreisen verkauft, die niedrig waren. Ein paar von ihren 7 oder 11 Kühen konnten sie vielleicht an den Nachbarn verkaufen. Dann war Sense. Seit wir die Politik machen, bekommen gerade diese Bauern, die aus anderen Gründen aufhören, neben der Entschädigung für das Aufhören auch für ihre Milchkühe, die sie auf dem Markt verkaufen könnten, von seiten des Staates eine Entschädigung, die sich je nach Kilogramm Milch mindestens um eine D-Mark bewegt. Ist das keine Hilfe für kleine Bauern, die ohnehin aufgehört hätten,
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weil sie z. B. keinen Sohn haben, weil sie sich zu einem Beruf entschließen und anderes? Dann müssen Sie sagen: Man soll sie den Kleinen streichen, und sie müssen ihren Strukturwandel so durchstehen. Das alles ist doch dummes Zeug. Das ist doch keine Perspektive und auch kein Hinweis. Das ist noch nicht einmal eine Kritik. Das ist eine Falscheinschätzung einer guten Maßnahme. Das möchte ich Ihnen einmal sagen.
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Was den Mutterschutz betrifft: Darüber können Sie mit uns reden. Aber immerhin sollten Sie dann auch anerkennen, daß es diese Regierung war, die auch für Bäuerinnen das Erziehungsgeld eingeführt hat. Das ist für die jungen Familien eine ganz mächtige Entlastung.
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Früher gab es dazu gar nichts. Auch das muß man hinzufügen. Und hier stellt man sich dann hin und hat außer Kritik überhaupt nichs, aber überhaupt nichts zu bieten. Das ist etwas, was mit Agrarpolitik nichts zu tun hat.
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Auch ich habe nicht alles durchsetzen können. Ich weiß, wir müssen wie überall auch hier das wirtschaftspolitische Umfeld betrachten und müssen damit auch erkennen, was machbar ist. Konkret heißt das: Bei allem, was wir für die Landwirtschaft tun, müssen wir berücksichtigen, daß wir nicht mehr ausgeben können, als wir insgesamt einnehmen, daß wir das, was wir ausgeben, gezielt ausgeben, daß wir bei der Lösung von Problemen schrittweise vorgehen und das Wichtigste zuerst tun und daß staatliche Hilfen im Grund nicht über Hilfe zur Selbsthilfe hinausgehen können.
Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Parlaments, besonders des Haushaltsausschusses, die verständnisvoll und konstruktiv bei den Beratungen mitgewirkt haben, herzlich bedanken.
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