Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts knapper Redezeit für zwei unterschiedliche Themen mich auf nur eines zu beschränken, wie das einige meiner Vorredner getan haben, würde vermutlich die Enttäuschung wegen unzureichender Auskünfte der Bundesregierung nicht halbieren, sondern verdoppeln. Deswegen bitte ich gleich im Vorgriff um Nachsicht, daß der Versuch, zu beiden Themen doch wenigstens einige Bemerkungen zu machen, notwendigerweise unvollständig und stichwortartig bleiben muß.
In der Beschlußempfehlung, die der federführende Ausschuß dem Deutschen Bundestag heute zur Entscheidung vorlegt, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, „die bewährte Förderung überbetrieblicher beruflicher Ausbildungsstätten aus dem Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf der Grundlage der von ihr erarbeiteten Konzeption fortzusetzen". Dabei wird besonderer Wert auf drei Akzente gelegt: erstens auf das Ausbauziel von 77 100 Plätzen, zweitens auf die Sicherung einer ständigen Modernisierung der überbetrieblichen beruflichen Ausbildungsstätten und drittens auf eine angemessene Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe von den Betriebskosten überbetrieblicher Ausbildungsmaßnahmen, jedenfalls für einen begrenzten Zeitraum.
Bezüglich dieser Empfehlung besteht ganz offensichtlich - dies machen sowohl der Bericht des Ausschusses als auch der Verlauf der heutigen Debatte deutlich - ein hohes Maß an Übereinstimmung auch über die Koalition hinaus, und ich bin dem Kollegen Rixe dankbar, daß er das in seinem Beitrag, unbeschadet weiterführender Wünsche, auch ausdrücklich deutlich gemacht hat. Ich möchte der Opposition auch ausdrücklich für die Souveränität danken, ganz offensichtlich heute einer Beschlußempfehlung zustimmen zu wollen, die nicht alle die Anregungen berücksichtigt, die die Opposition, jedenfalls die SPD, darüber hinaus im Ausschuß vorgetragen hat.
Ich empfinde dies insofern als wirklich hilfreichen Beitrag, weil es uns in die Lage versetzt, deutlich zu machen, daß wir in den Grundsatzfragen der Berufsausbildung, gerade auch was die Notwendigkeit und die Ausstattung überbetrieblicher Ausbildungsstätten betrifft, hier mit einem hohen Maß an Übereinstimmung den Weg gemeinsam fortsetzen wollen, den wir schon über viele Jahre gemeinsam gegangen sind. Dies ist besonders wichtig vor dem Hintergrund der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft mit den zusätzlichen Wettbewerbseffekten, denen sich damit natürlich auch unsere Volkswirtschaft und alle diejenigen, die in ihr praktische Berufe ausüben, ausgesetzt sehen.
Meine Damen und Herren, wir halten in dieser Konzeption an der Verantwortung der Wirtschaft für die betriebliche Berufsausbildung und damit selbstverständlich auch an der Verantwortung der Wirtschaft für die Finanzierung dieser Berufsausbildung fest. Wir ziehen aber die praktische Schlußfolgerung aus der Erkenntnis, daß für einen Großteil der Betriebe, vor allem der kleinen und mittleren Betriebe, notwendige Ergänzungen in Form überbetrieblicher Ausbildungsstätten gegeben sein müssen, bei deren Finanzierung man diese kleinen und mittleren Betriebe nicht alleinlassen darf, weil der Nutzen dieser Einrichtungen und Ausbildungen über einzelbetriebliche Effekte weit hinausgeht und der gesamten Volkswirtschaft zugute kommt. Deswegen ist es durchaus angemessen, daß sich die Gesellschaft an diesen Kosten beteiligt, was in der vorliegenden und von den Ausschüssen ja auch gebilligten Konzeption ausdrücklich vorgesehen ist.
Die Bundesregierung wird folgerichtig, da das Ausbauziel inzwischen nahezu erreicht ist - es sind weniger als 2 000 Plätze, die noch geschaffen werden müssen und für die im übrigen ja auch die bewährten, bislang vorgesehenen Finanzierungsverfahren nach wie vor zur Verfügung stehen - , ihre Investitionszuschüsse künftig auf Modernisierungsmaßnahmen konzentrieren und dabei sicherstellen, daß diese überbetrieblichen Ausbildungsstätten nicht nach der erstmaligen Ausstattung im Laufe der Zeit immer stärker an Leistungsfähigkeit verlieren, weil die Einrichtungsgegenstände mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt halten konnten.
Wir halten allerdings unter Bezugnahme auf den genannten Grundsatz der Verantwortlichkeit der Wirtschaft für die Berufsausbildung daran fest, daß auch die Finanzierung durch sie sichergestellt werden muß und daß die Sonderregelungen für den teilweisen Ausgleich des Defizits bei neu errichteten überbetrieblichen Ausbildungsstätten auf einen Anlaufzeitraum begrenzt bleiben müssen. Es wäre im übrigen, wenn man von der Sondersituation der besonders starken Jahrgänge der jüngsten Vergangenheit absieht, auch ein verhängnisvolles Zeichen, wenn man signalisieren wollte, daß Defizite für unbegrenzte Zeit, wenn sie denn nur ausgewiesen werden, in einem bestimmten Anteil oder überwiegend von öffentlichen Händen übernommen würden. Dies wäre eine geradezu leichtfertige Auslobung von öffentlichen Mitteln für Einrichtungen, die in vielen Fällen nach einer Anlaufphase, wie die Erfahrung zeigt, sehr wohl kostendeckend oder jedenfalls mit zumutbaren Beiträgen der Träger finanziert werden können.
Deswegen, Herr Kollege Rixe, hat sich die Bundesregierung in der Tat nicht zu einigen weiterführenden Vorschlägen verstehen können, die Sie in die Beratung eingebracht haben. Dies gilt auch für Anträge in bezug auf eine Ausweitung von Mitbestimmungsregelungen, weil nach unserer Auffassung - wir haben das kontrovers ausgetragen - die auch aus unserer Sicht erforderliche Mitwirkung aller am Berufsausbildungssystem Beteiligten, einschließlich der Sozialpartner, durch die bereits vorhandenen Einrichtungen und gesetzlichen und sonstigen Regelungen hinreichend sichergestellt ist.
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- Beispielsweise in den Ausbildungsordnungen, in
den Vereinbarungen über die Abstimmung von TräParl. Staatssekretär Dr. Lammert
gern, Herr Kollege Kuhlwein, etwa in den paritätisch besetzten Ausschüssen der Berufsschullehrer und der Vertreter der Sozialpartner.
Daß es hier unterschiedliche Auffassungen über zweckmäßige Regelungen gibt, ist doch unbestritten, aber es ist nur fair, daß wir an dieser Stelle den einen wie den anderen Akzent in der Debatte noch einmal verdeutlichen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam und in den vergangenen Jahren verstärkt im Bereich der Berufsausbildung im allgemeinen einen besonderen Akzent auf die Verbesserung der Chancengleichheit von Jungen und Mädchen gesetzt. Dies ist eine Aufgabe, der sich alle Parlamente, alle Regierungen, alle, die in dieser Gesellschaft Verantwortung tragen, gemeinsam unterziehen müssen. Im allgemeinen haben sie sich auch tatsächlich gemeinsam dieser Aufgabe unterzogen. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat beispielsweise schon seit Ende der 70er Jahre - ich gehe ganz bewußt über die Amtszeit dieser Regierung hinaus - mit ganz konkreten Maßnahmen zur Erweiterung des Berufsspektrums beigetragen.
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Frau Kollegin Hillerich, wenn man hier ein Defizit diagnostiziert, dann ist dem nicht mit der Kultivierung von Verschwörungstheorien abzuhelfen, sondern nur dadurch, daß man sich gezielt und kontinuierlich um die Behebung der Mißstände praktisch bemüht, die wir ja nicht nur gemeinsam beklagen dürfen, sondern um deren Behebung wir uns auch durch Maßnahmen bemühen müssen.
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Das findet nun in der Tat seit vielen Jahren und verstärkt seit der Amtszeit dieser Bundesregierung statt. Deswegen nutze ich die letzten mir verbleibenden Minuten meiner Redezeit auch gerne, um zu diesem Teiltagesordnungspunkt so etwas wie eine Zwischenbilanz dieser Bemühungen vorzutragen.
Sie macht nämlich zweierlei deutlich: erstens daß solche Bemühungen, wenn man sie über Jahre hinweg kontinuierlich und seriös betreibt, durchaus Spuren hinterlassen, daß sie nicht überflüssig sind, und zweitens daß sie fortgesetzt werden müssen, weil das, was wir mit diesen Bemühungen in den letzten Jahren erreicht haben, immer noch nicht den Ansprüchen genügt, die keineswegs nur Sie, sondern vermutlich alle hier im Haus an die tatsächliche Umsetzung von Chancengleichheit von Jungen und Mädchen, von Frauen und Männern im Bereich der Berufsausbildung haben.
Es gibt, wie Sie wissen, eine große Zahl von Modellversuchen. Wir stimmen natürlich auch den Aufforderungen des Europäischen Parlaments für Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft in diesem Bereich gerne zu, an denen im übrigen ja die Bundesregierung und die Bundesrepublik in vielfacher Weise beteiligt ist und aktiv mitwirkt.
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Wir haben in den vergangenen Jahren über eine ganze Reihe unterschiedlich gelagerter, teilweise regional und branchenmäßig differenzierter Modellprojekte und Modellvorhaben ein ganzes Maßnahmenbündel mit dem Ziel der praktischen Beseitigung von Startungleichheiten und der Beseitigung von Chancenungleichheiten auf den Weg gebracht.
Wir haben ergänzend dazu im August dieses Jahres eine großangelegte bundesweite Informationskampagne zur Ausweitung des Berufsspektrums für junge Frauen gestartet. Sie richtet sich an diese jungen Mädchen selbst; sie richtet sich insbesondere aber auch an Elternhaus, an Freundeskreise und nicht zuletzt an die Arbeitgeber, die unbestritten natürlich auch von einer über Jahre und Jahrzehnte in der Gesellschaft gewachsenen verengten Perspektive beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten für junge Frauen und Mädchen geprägt sind.
Es gibt ergänzend dazu auch Förderprogramme der Bundesländer, die ihrerseits bestrebt sind, beispielsweise durch die Bereitstellung weiterer betrieblicher Ausbildungsplätze für Mädchen in gewerblich-technischen Berufen diese Bemühungen zu unterstützen.
Wenn wir heute die Bemühungen zwischenbilanzieren, dann stellen wir fest, daß die Konzentration der jungen Frauen auf die Ausbildung in sogenannten frauentypischen Berufen noch immer bei etwa 40 liegt. Aber sie hat damit gegenüber 47 % im Jahre 1977 in den letzten zehn Jahren immerhin abgenommen. Dies ist nicht ausreichend; aber es ist eine Entwicklung in die richtige Richtung.
Der Anteil der Frauen in gewerblich-technischen Berufen ist im gleichen Zeitraum von 2,5 % auf 8,4 % gestiegen. Wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, dann hat sich die Zahl der Mädchen in gewerblich-technischen Berufen in diesem Zehn-Jahres-Zeitraum sogar verfünffacht.
Meine Damen und Herren, ich sage nicht, damit sei das Klassenziel erreicht. Aber ich denke, wir können heute gemeinsam sagen, wir sind einen wichtigen Schritt zu diesem Ziel vorangekommen.
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Deswegen können wir heute sagen, es macht Sinn, diese Aktivitäten fortzusetzen; es gibt erkennbare Erfolge; es gibt Spuren, die den Erfolg der Bemühungen signalisieren, die vor vielen Jahren gemeinsam begonnen worden sind und von denen ich deswegen überzeugt bin, daß wir sie auch in den nächsten Jahren im Parlament und insbesondere im federführenden Ausschuß mit einem großen Maß an wechselseitiger Kooperationsbereitschaft weiterführen können.
Danke schön.
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