Özcan Mutlu (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich kann man sagen: Die Aufsicht über das Schulwesen obliegt dem Staat und ist im Grundgesetz verankert.
Dieser Pflicht müssen wir zum Wohle unserer Kinder und
im Interesse unseres Landes ohne Wenn und Aber nachkommen.

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- Da dürft ihr klatschen; ihr von der CDU/CSU im Übrigen auch.

Es ist zutreffend, dass in den letzten Jahren mit scheinbar unverfänglichen Angeboten wie Broschüren oder attraktiven Wettbewerben einige Unternehmen versuchen,
sich in den Köpfen der Schülerinnen und Schüler, also
der zukünftigen Konsumentinnen und Konsumenten
festzusetzen. Lobbyismus macht eben keinen Halt vor
Schultoren. Mittlerweile ist dieser Bereich so professionalisiert, dass sich Agenturen ausschließlich darauf spezialisieren, Kinder und junge Menschen im Schulalltag
interessengeleitet zu gewinnen bzw. im Extremfall sogar

zu manipulieren. Das Ziel hierbei ist es oft, eine frühe
Produktbindung zu sichern.

Die Frage ist allerdings, wo Lobbyismus beginnt und
wo die Grenzen zu ziehen sind. Mauern um die Schulen
herum können wir uns nicht leisten. Klar aber ist, dass
systematische und einseitige Beeinflussung nicht ins
Klassenzimmer gehört und verboten ist. Hier müssen wir
Sorge tragen, dass für Lehrkräfte transparent wird, welche Interessen hinter den Materialien stecken, und dass
keine, insbesondere keine finanzielle Abhängigkeit entsteht.

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Die Gefahr ist gegeben, schließlich ist unser Bildungssystem chronisch unterfinanziert. Daher verwundert es
auch nicht, wenn sich Schulen nach anderen Geldgebern
oder Sponsoren umsehen.

Es ist allgemein bekannt, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu wenig in sein Bildungssystem investiert. Eine am Wochenende veröffentlichte KfW-Studie belegt: Der Investitionsstau in deutschen Schulen
beträgt 34 Milliarden Euro. Viele Kommunen und Gemeinden sind nicht in der Lage, die dringend benötigten
Investitionen allein zu tätigen. Stichwort „Kooperationsverbot“ sage ich an dieser Stelle.

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Der Staat ist in der Pflicht, Schulen besser auszustatten,
damit einseitige ökonomische Perspektiven nicht die
Deutungshoheit in Schulen übernehmen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
hier sollten Sie genau zuhören: Der öffentliche Bildungsauftrag darf nicht durch geschickt verpackte PR
in Klassenzimmern verwässert werden. Ich habe grundsätzlich nichts gegen Kooperationen. Die Wirtschaft
kann sich gerne in Schulen einbringen: Betriebspraktika,
Betriebserkundungen oder Jobmessen benötigen selbstverständlich das Mitwirken von Unternehmen. Aber im
Unterricht müssen Schüler und Schülerinnen kontrovers
und kritisch diskutieren können. Sie müssen befähigt
werden, sich ihre eigene Meinung zu bilden, um mündige
Bürgerinnen und Bürger zu werden, ohne von bestimmten Unternehmensinteressen geleitet zu werden.

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Nur so können wir unserem Leitbild, dem Humboldt’schen
Bildungsideal, gerecht werden. Daher benötigen wir eine
Monitoringstelle für Unterrichtsmaterialien. Wir fordern
auch eine Verstetigung und Verbreitung des Projekts
„Materialkompass Verbraucherbildung“.

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Wir dürfen Lehrkräfte und Schulen nicht mit der Auswertung der Materialfülle alleine lassen.

In der PISA-Studie 2006 wurde beispielsweise festgestellt, dass in Deutschland der Einfluss von Wirtschaft
und Industrie auf die Lehrinhalte in den Schulen enorm
groß ist, Tendenz leider steigend. Deshalb besteht riesiger Handlungsbedarf seitens des Bildungsministeriums,
der Länderminister und auch der KMK; denn Schule
muss weiterhin ein geschützter Raum für unsere Kinder
bleiben.

Ich freue mich auf die Debatte im Fachausschuss und
hoffe, dass wir kreative und konstruktive Wege der Kooperation mit der Wirtschaft finden, ohne Abhängigkeiten zu schaffen und ohne zuzulassen, dass Lobbyismus
mit dem schlichten Ziel der Produktvermarktung in unseren Schulen Fuß fassen kann.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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