Brück (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es gleich zu Beginn sagen: Die SPD-Fraktion wird dem Gesetz zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 8. Dezember 1984 zustimmen.
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Dieses Abkommen ist weitgehend identisch mit dem Abkommen von Lomé aus dem Jahr 1979, das noch von der Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung abgeschlossen worden ist.
Das Abkommen von Lomé III verbindet heute insgesamt 76 Staaten miteinander, in denen rund 670 Millionen Menschen leben. Es schließt 10 der

wichtigsten Industriestaaten mit mehr als der Hälfte aller Entwicklungsländer zusammen. Seine fast 300 Artikel regeln die wirtschafts-, handels- und entwicklungspolitischen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern in bisher nicht gekanntem Umfang. Schon aus diesen Gründen gilt noch immer: Das Abkommen kann Modellcharakter für eine künftige leistungsfähige, gerechte und soziale Weltwirtschaft haben.
Hier aber setzt trotz unserer grundsätzlichen Zustimmung unsere Kritik an dem neuen Abkommen ein. Verhandlungen über die Fortschreibung der bisherigen Abkommen von Jaunde und Lomé bieten immer noch die Möglichkeit, dem Nord-Süd-Dialog insgesamt zusätzliche Impulse zu geben. Dies ist mit dem neuen Abkommen nicht erreicht worden. Bedenkt man, daß die politische und ökonomische Situation der meisten Mitgliedstaaten in Afrika, der Karibik und des Pazifiks heute ernster ist als zur Zeit des Lomé-I-Vertrages und auch des Lomé-Il-Vertrages, so bedeutet die Fortführung der Lomé-Il-Politik einen Stillstand, wenn nicht einen Rückschritt.
Nun will ich die Schuld daran nicht allein der Europäischen Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten zuschreiben. Sicher ist auch die andere Seite nicht immer sehr beweglich gewesen. Eine ganze Reihe Defizite von Lomé III gehen jedoch ganz klar auf das Konto der Gemeinschaft, zum Teil auf das der Bundesregierung. Das wird an zwei Beispielen deutlich. Im Handelsbereich sind nur marginale Zugeständnisse gegenüber früheren Abkommen gemacht worden. Die Entwicklungsländer stehen vor offenen Märkten nur dort, wo sie kaum konkurrenzfähige Produkte anbieten können. Sie stehen aber vor unüberwindlichen Schranken im Agrarbereich, wo sie natürlich Standortvorteile besitzen.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Der Einfuhr von Computern aus Burkina Faso oder dem Tschad stehen keinerlei Zollhemmnisse entgegen. Nur werden solche Gegenstände in diesen Ländern nicht produziert. Anders sieht es bei Tomaten oder Zwiebeln aus. Hier gibt es Zollhemmnisse, Kontingentierung, und da sind wir nur im Winter liberal, wenn diese Produkte bei uns nämlich nur unter Glas wachsen.
Vielleicht wird an diesem Beispiel auch mancher Widersinn der europäischen Agrarpolitik deutlich. Wir produzieren in Mitteleuropa unter Glas mit hohem Energieaufwand beispielsweise Tomaten, die zwar wunderschön aussehen, aber nach allem schmecken, nur nicht nach Tomaten. Warum importieren wir nicht aus Nordafrika in der Sonne gereifte Tomaten in dem Ausmaß, wie bei uns Bedarf vorhanden ist?
Ein zweiter Punkt. Bei der Ausstattung der europäischen Finanzhilfe für die AKP-Staaten haben sich die Europäer, allen voran die Bundesregierung, von ihrer knauserigsten Seite gezeigt. Die Mittel für den europäischen Entwicklungsfonds sind von 5,7 Milliarden ECU auf lediglich 7,4 Milliarden ECU angestiegen, für fünf Jahre weniger als die Hälfte dessen, was allein 1984 für den europäischen Agrarmarkt aufgewendet worden ist. Der deutsche Anteil am europäischen Entwicklungsfonds ist dabei um fast 2% auf 26% gefallen.
Schließlich muß man auch kritisch sehen, daß es keinen Fortschritt in der Koordinierung der Zusammenarbeit der Gemeinschaft selbst und ihrer Mitgliedstaaten mit den Entwicklungsländern gibt. Nach wie vor steht das Instrumentarium der Gemeinschaft neben dem Instrumentarium der Mitgliedstaaten. Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hatte schon 1975 versucht, einen Stufenplan in der Europäischen Gemeinschaft durchzusetzen. Sie wollte eine bessere Koordinierung der Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft untereinander in der ersten Stufe. In der zweiten Stufe sollten diese Politiken harmonisiert werden, um schließlich in der dritten Stufe, ganz auf die Gemeinschaft überzugehen. Dies hat jetzt auch das Europäische Parlament in seinem Vertragsentwurf für eine Europäische Union gefordert. Entwicklungspolitik soll in einer Union nur noch Aufgabe dieser Union sein. Ich halte dies für ein erstrebenswertes Ziel. Wettbewerb ist im Prinzip wünschenswert und belebend. Der Wettbewerb aber, wie er zur Zeit zwischen den Geberländern in der Entwicklungspolitik um die besten Projekte in den Entwicklungsländern stattfindet, ist schädigend. Es ist außerdem eine Überforderung der Verwaltungen der Entwicklungsländer, mit sovielen Verwaltungen in den Geberländern zu verhandeln.
Wäre Entwicklungspolitik nur Sache der Gemeinschaft, dann hätten die Empfängerländer statt jetzt viele Partner nur noch einen Partner in der großen Europäischen Gemeinschaft, nämlich die Kommission. Deshalb hatte ich es für wünschenswert, daß die Bundesregierung hier über ihren Schatten springt, noch einmal einen Vorstoß unternimmt, um die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu europäisieren. Hier hat sie dann die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, und wir werden - ich will es zum Schluß noch einmal sagen - auch diesem Vertragsentwurf zustimmen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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