Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen
Bundestages

Drucksache 18/3547

Bevor wir zur Wahl kommen, möchte ich noch darauf
hinweisen, dass wir heute zu den nachfolgenden beiden Tagesordnungspunkten sowie zu Tagesordnungspunkt 12 mehrere namentliche Abstimmungen durchführen werden. Ich bitte Sie, sich darauf einzustellen.

Jetzt kommen wir zur Wahl des Wehrbeauftragten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben auf
Drucksache 18/3547 den Abgeordneten Dr. Hans-Peter
Bartels vorgeschlagen.

Ich möchte Sie jetzt um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren bitten:




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten
sind zur Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder
des Deutschen Bundestages, das heißt mindestens
315 Stimmen, erforderlich. Der Wehrbeauftragte wird
mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, gewählt. Sie
benötigen für die Wahl Ihren blauen Wahlausweis, den
Sie, soweit das noch nicht geschehen ist, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen können. Bitte kontrollieren Sie,
ob der Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die für die Wahl
gültige Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag
erhalten Sie von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen hier oben neben den Wahlkabinen.

Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der Wahlkabinen gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen hier vor dem
Rednerpult.

Sie dürfen Ihre Stimmkarte - beachten Sie dies bitte;
dies ist wichtig - nur in der Wahlkabine ankreuzen, also
nicht an den Tischen, und Sie müssen ebenfalls noch in
der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Fall jedoch
vorschriftsmäßig wiederholt werden.

Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei
„Ja“, „Nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namen
oder Zusätze enthalten.

Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einer der
Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der
Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl
kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht
werden.

Ich möchte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Das ist, soweit ich das sehen kann, geschehen. Ich eröffne die Wahl und bitte, zum Empfang der Stimmkarten
zu den Ausgabetischen zu gehen.

Nur ein kleiner Hinweis: Wir haben zwei Wahlurnen,
die Sie benutzen können. Das beschleunigt das Verfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? - Das ist
offenbar der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die
Sitzung für die Auszählung jetzt für circa 15 Minuten
unterbrechen; ich hoffe, es werden nur 10 Minuten.
Sobald das Auszählungsergebnis vorliegt, wird die unterbrochene Sitzung wieder eröffnet.

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