Ina Lenke (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Zu Beginn will ich feststellen, daß in diesem Haushaltsplan wenige Haushaltsansätze neu sind,
daß das Volumen eingehalten worden ist und daß sich
sehr wenig bewegt hat. Frau Steen, ich möchte Sie bitten, sich die Protokolle des Ausschusses durchzulesen.
Ihr Staatssekretär, Herr Haupt, hat ganz deutlich gesagt,
daß bei vielen Haushaltspositionen noch Luft vorhanden
ist. Wenn Sie hier sagen: „Wir machen Frauenpolitik,
aber wir haben kein Geld“, dann stimmt das für den Einzelplan 17 überhaupt nicht.

({0})

Die F.D.P. wird natürlich auch als Opposition konstruktiv mitarbeiten. Das ist mir ein ganz besonderes
Bedürfnis. Wir werden Ihren Aktionsplan „Gewalt gegen Frauen“ ganz aktiv unterstützen. Wir werden gerne
mittragen, daß die Mittel für das Jahr der Senioren im
Haushalt bereitgestellt sind. Dasselbe gilt für die Erhöhungen des Ansatzes für Zivildienst. Dem haben wir
auch schon im Ausschuß zugestimmt.

Frau Steen, der Prüfstein der Familien- und Frauenpolitik Ihrer Koalition wird das Bundesverfassungsgerichtsurteil sein. Ich möchte gerne einmal die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium zitieren. Im „Handelsblatt“ ist von wenig Entlastung
für Familien die Rede:

„Viel Nettoentlastung“ für die Familien werde es
nicht geben, betonte die Staatssekretärin.

Ich bitte die Frauenministerin Bergmann wirklich, sich
in der Öffentlichkeit zu erklären, ob sie mit diesen Aussagen der Staatssekretärin Hendricks einverstanden ist.
Ich kann mir das bei Ihnen jedenfalls nicht vorstellen.
Ich hoffe, daß Sie dagegen etwas tun. Die Öffentlichkeit
sollte Bescheid wissen.

({1})

Wenn ich daran denke - Frau Hendricks hat das ganz
deutlich gesagt -, daß 20 Prozent der Familien aus diesem Konzept herausfallen, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß dieses Konzept der rotgrünen Koalition, das
jetzt auf dem Tisch liegt, verfassungswidrig sein wird.
Wenn Herr Eichel sagt, er mache nichts, ohne daß es
verfassungsfest ist, dann wollen wir einmal sehen, was
für ein Konzept wir haben.

Eines muß ich Ihnen sagen: Daß von Ihnen nur
8,1 Milliarden DM für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils ausgegeben werden, läßt tief
blicken. Ich hoffe, daß die entsprechenden Zahlen noch
steigen. Wir jedenfalls werden Vorschläge vorlegen, in
denen mehr Entlastung für alle Familien gefordert wird.

({2})

- Wir alle haben das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu
tragen. Auch Sie als Opposition haben diese 20 Milliarden DM nicht gefordert.

Ich möchte ganz kurz zu dem Arbeitsplatzprogramm
für 100 000 Jugendliche kommen, weil ein Teil dieses
Programms aus diesem Haushalt bezahlt wird. Uns allen
und gerade dieser Regierung fehlt eigentlich das ganzheitliche Bildungskonzept. Das ganzheitliche Bildungskonzept bedeutet nämlich nicht, daß sich Frau
Bulmahn und andere zu Recht hier hinstellen und sagen,
was sie alles für Hochschulen tun; vielmehr fängt es
unten, in der Schule an.

Wenn die roten und die rotgrünen Landesregierungen
an Lehrern sparen, frustrierte Jugendliche entlassen und
Herr Riester dann einen Reparaturbetrieb in Gang
bringt, dann kann das nichts werden.

({3})

Wir müssen uns wirklich überlegen, ob wir nicht ein
ganzheitliches Konzept auf den Weg bringen. Das bedeutet nicht, daß Bundesrat, Bundesländer und Bundesregierung - egal, ob rotgrün oder andersfarbig - getrennt
fahren. Wir müssen wirklich ein ganzheitliches Konzept
verfolgen. Wenn das geschieht, dann haben wir motivierte Jugendliche mit guten Abschlüssen, und wir werden mehr Lehrstellen als jetzt besetzen können.

({4})

Ich möchte zur Chancengleichheit für Frauen auf dem
Arbeitsmarkt kommen. Es regt mich schon auf, daß Sie
in der familienpolitischen Debatte gar nicht die 630Mark-Jobs problematisieren. Sie haben auf diesem Gebiet Arbeitsplätze verschwinden lassen.

({5})

Sie haben kein Alternativkonzept vorgelegt. Sie haben
einfach gesagt: Diese Arbeitsplätze sollen sozialversicherungspflichtig sein. Jetzt haben Sie dafür die Quittung bekommen. All diejenigen Frauen, die jetzt aufhören zu arbeiten, haben doch wirklich keine Lobby.

Ich bekomme meine Zeitung nicht mehr um 7 Uhr,
sondern erst um 8 Uhr, und dann arbeite ich schon und
bin nicht mehr zu Hause.

({6})

- Ich sage es ja nur. - Diejenigen Damen und Herren,
die die Zeitung vorher ausgetragen haben, haben das
Geld nötig gehabt, und es lohnt sich für sie nicht mehr,
von 630 DM brutto, netto nur die Hälfte ausgezahlt zu
bekommen. Sie haben keine Alternative geschaffen.
Eine Alternative für Niedriglohnbereiche hätte wegen
der zerstörten Arbeitsplätze geschaffen werden müssen.

Ich möchte zu dem Teil der Regierungserklärung
kommen, in dem es um das Aktionsprogramm „Frau
und Beruf“ ging. Ich lehne ein zwingendes Gleichberechtigungsgesetz für die Wirtschaft ab. Das bringt
nichts. Es handelt sich um alte Konzepte, die nicht tragen werden. Sie wollen eine Quotierung von Ausbildungsplätzen. Wir wollen einmal sehen, wie das in den
einzelnen Branchen überhaupt läuft. Über Ihre Forderung schließlich, daß die Kommunen das auch noch bezahlen, weil Sie die Belohnung durch Bevorzugung bei
der Vergabe öffentlicher Aufträge über die Kommunen
laufen lassen wollen, werden wir noch viel miteinander
streiten. Das wird von uns auf gar keinen Fall mitgetragen werden.

Ich will noch ganz kurz auf das Konzept der F.D.P.
zu sprechen kommen. Wir meinen, daß über Gesetze
nicht alles geregelt werden kann. Es gibt in der Wirtschaft gute Ansätze. Wir sollten zum Beispiel das Netzwerk von Ingenieurinnen an der FH Oldenburg unterstützen. Solche unterstützenden Maßnahmen sollten
vom Staat ausgehen. Vermißt habe ich in der Rede von
Frau Bulmahn einen Hinweis auf die Kinderbetreuung
an den Hochschulen, die nicht ausreichend ist. Wenn wir
hier nichts anderes tun, als nur Investitionsmittel aus
dem Haushalt dafür zu nehmen, ist das einfach zuwenig.
Wir brauchen flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten.


Wenn Sie sich die Gutachten über Kinderbetreuungsmöglichkeiten an Hochschulen anschauen - ich kann
Ihnen gerne eine Broschüre dazu geben -, dann stellen
Sie fest, daß es hier immer noch Schwierigkeiten gibt.

Wir finden es gut und unterstützen auch die aus der
Wirtschaft kommende Initiative von „total equality“.
Soweit ich weiß, hat Frau Bergmann dieses auch auf der
Top 99 in Düsseldorf recht positiv bewertet. Frau Bergmann, meinen Sie nicht, daß dieser Weg besser ist als
der über Gesetze, Quotierungen und Zwang?

({7})

Wir sollten wirklich sehen, daß es mit alten Regelungsvorstellungen nicht geht.

Der Club of Rome - vielleicht wird Sie das etwas beruhigen und berühren - war auch auf der Top 99 vertreten. Herr Liedtke hat dargelegt, daß durch die niedrige
Geburtenrate und die demographische Entwicklung die
Integration von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in qualifizierten Berufen und Positionen zunehmen wird. Das
Fazit des Zukunftsforschers lautet:

Demographische Verschiebungen, Arbeitskräftemangel in Dienstleistungsberufen und neue Arbeitsformen müßten zwangsläufig dazu führen, daß
sich die Wirtschaft von ihren patriarchalischen
Strukturen und dem Vorbild des männlichen Alleinverdieners löse. Daraus ergäben sich bessere
Berufsperspektiven für Frauen, die somit „Mitgestaltende einer neuen, feminisierten Arbeitswelt
würden“.

Ich würde mich freuen, wenn wir alle gemeinsam daran
arbeiteten.

Vielen Dank, daß Sie mir zugehört haben.

({8})