schröder (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Herrn Bundeskanzlers veranlaßt mich, noch einmal den roten Faden aus den Ausführungen meines Fraktionsvorsitzenden wieder aufzunehmen und weiter zu präzisieren; denn, Herr Kollege Kirst, wir führen hier eine Haushaltsdebatte
mit politischer Bilanz, und wir zählen keine Erbsen.
Wie keine Bundesregierung zuvor, ist die Regierung Brandt mit besonderem moralischem Pathos - wir haben es eben wieder erlebt - angetreten.
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Der Bundeskanzler formulierte das in seiner Regierungserklärung mit den bemerkenswerten Worten: „Politik ist im Kern immer das Produkt geistiger und moralischer Entscheidungen".
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Eine angesehene Tageszeitung faßt das in diesen Tagen mit den Worten zusammen:
Viele in unserem Lande glaubten an den endgültigen Einzug von Anstand und Redlichkeit in die Bonner Politik, wenn die SPD erst einmal an der Macht sei.
Die der Bundesregierung sehr verbundene Zeitschrift „Die Zeit" kommentierte diesen moralischen Aspekt in der Politik der Bundesregierung mit den Sätzen:
Die sozialliberale Koalition, die bisher auf hohem Kothurn moralischer Rechtschaffenheit wandelte, ist ins Stolpern geraten. Auch sie erlebt. eine Art Watergate, und das ist für sie besonders schmerzhaft und peinlich, weil keine Regierung in Bonn bisher mit so hohem Anspruch aufgetreten ist.
Und weiter:
Die SPD zelebrierte ihre Politik mit fast abgründiger Moralität.
Es gilt, meine Damen und Herren, den moralischen Anspruch dieser Bundesregierung und insbesondere ihres Kanzlers einmal unter die Lupe zu nehmen. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen tun.
Herr Kollege Wehner, ich fange dabei mit dem Punkt an, den mein Fraktionsvorsitzender Professor Carstens hier heute morgen bereits angesprochen hat, denn eines habe ich von Ihnen gelernt, nämlich wie man durch häufige Wiederholung Bewußtseinsbildung betreibt. Meine Damen und Herren, wenn ich es wiederhole, dann deshalb, weil wir es hier und in diesen Tagen und Wochen mit dem wohl extremsten Beispiel doppelbödiger Moral zu tun haben.
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War es schon merkwürdig genug, von Korruption zu sprechen, ohne Namen zu nennen, so wurden Hofpresse und Kanzler nicht müde, unterschwellig die Opposition zu verdächtigen.
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Die Wahrheit, meine Damen und Herren, brauchte lange, um das Tageslicht zu erblicken. Und siehe da: Nicht die Opposition, kein Abgeordneter, der aus freier Gewissensentscheidung in den letzten Wochen der vergangenen Legislaturperiode die Par2498 

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teien der Koalition verlassen hat, korrumpierte oder wurde korrumpiert.
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Wieder einmal steckt einer der wichtigsten Männer der SPD-Fraktion tief in dem Verdacht, Korruption begonnen zu haben, und der Herr Bundeskanzler spricht als Mitglied der SPD-Fraktion diesem Mann ausdrücklich sein Vertrauen aus!
Herr Bundeskanzler, was soll in diesem Zusammenhang eigentlich der Hinweis auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß? Was die deutsche Offentlichkeit und dieses Haus interessiert, ist doch die Frage, ob Sie etwas von diesen Dingen gewußt haben oder nicht.
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Sie hätten sich Ihre Ausflüchte hier und heute in einer sehr unschönen Form sparen können,
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wenn Sie ganz klar und unmißverständlich erklärt hätten: „Meine Damen und Herren, lassen Sie den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Ruhe arbeiten, aber ich habe mit der ganzen Sache überhaupt nichts zu tun!"
Meine Damen und Herren, was soll in diesem Zusammenhang der Hinweis auf Fraktionswechsler? Ich habe persönlichen Respekt vor Männern und Frauen, die aus Gewissensentscheidung es nicht mehr verantworten können, ihren Fraktionen weiter anzugehören, und in Offenheit ihre bisherigen Parteien verlassen und den Schritt zur parlamentarischen Opposition vollziehen. Ich habe aber, Herr Bundeskanzler, Verachtung, wenn es sich herausstellen sollte, daß hinter dem Rücken einer Fraktion der Versuch gemacht worden ist, ein charakterlich labiles Element aufzukaufen!
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Herr Bundeskanzler, was ist es für eine merkwürdige doppelbödige Moral, wenn auf der einen Seite einem tief in Verdacht Geratenen eine Vertrauenskundgebung erbracht wird und auf der anderen Seite einem ehemaligen Mitglied dieses Hauses, das sich bemüht, mit dazu beizutragen, ein wenig Licht in diese dunkle Affäre hineinzubringen, ein Parteiordnungs- oder Parteiausschlußverfahren angekündigt und vorbereitet wird?
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Schröder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Groß?