Carsten Müller (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Tauss von unserem geschätzten Koalitionspartner
hat vieles gesagt, was richtig ist.

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- Vieles. Wir wollen es nicht übertreiben.

Ich will auf den Antrag der Grünen, der ebenfalls zur
Diskussion steht, eingehen. Die Grünen haben in ihrem
Antrag geschrieben:

Das Wissenschaftssystem in Deutschland ist besser
als sein Ruf, weist aber einige Schwächen auf …

Diese Feststellung ist richtig. Diese Schwächen zu beheben, ist Aufgabe der Großen Koalition. Wir freuen uns
natürlich über jeden, der daran mitarbeitet. Aus freundlicher Rücksichtnahme auf die Kolleginnen und Kollegen
von Bündnis 90/Die Grünen wegen der Gespräche in anderer Sache und an anderer Stelle will ich auf diesen Antrag nicht näher eingehen.

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Ein weiterer Antrag liegt uns vor; er stammt von der
FDP. Er ist interessant zu lesen, und einige Aspekte sind
durchaus zu berücksichtigen. Aber ich glaube, es ist dem
Ziel, das wir erreichen wollen, nicht dienlich, wenn das
Wissenschaftsfreiheitsgesetz überfrachtet wird.

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Ich darf auf das verweisen, was der Kollege Tauss eben
zur Frage eines Wissenschaftstarifvertrages ausgeführt
hat: Er hat zu Recht gesagt, dass wir eines nach dem anderen tun sollten.

Wir verfolgen mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz
im Grundsatz zwei Ziele: Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung für die universitären
und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Ich bin froh, dass Ministerin Annette Schavan diesem
Anliegen Priorität gegeben hat.

({3})

Wir wollen praktikable, flexible Rahmenbedingungen,
um die Hochschulen und Forschungseinrichtungen im
Wettbewerb um die besten Köpfe, um finanzielle Mittel
und um Innovationen und Technologien zu unterstützen.
Wir freuen uns natürlich darüber, dass Sie mitarbeiten
wollen, Frau Pieper.

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- Um zu treiben, hätten Sie ein halbes Jahr früher kommen müssen. Aber, wie gesagt: Wir freuen uns über jeden, der uns auf diesem Weg begleitet.

Das Vorfeld ist geschaffen; die Exzellenzinitiative ist
ein Stichwort. Wir wollen, um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in Deutschland zu akkumulieren, mit diesem
Gesetz auf die großen Herausforderungen reagieren, die
sich schnell wie folgt zusammenfassen lassen: erhöhte
Mobilität, Bekämpfung des Braindrain. Wir brauchen einen Braingain; Herr Kollege Gehring hat das ebenfalls
aufgegriffen. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb.
Es gibt einen immer schneller werdenden Wettlauf um
verwertbare Produkte.

Die nötige Flexibilität bei den Rahmenbedingungen
ist genannt. Wissenschaft braucht Freiheit. Wir wollen
dazu beitragen, dass Deutschland zu einem Magneten
für Wissenschaftler und Forscher aus der ganzen Welt
wird. Es gibt eine Menge zu tun. Wir haben in der vergangenen Woche lesen können, dass weniger als
500 Wissenschaftler aus Nicht-EU-Ländern zu uns gekommen sind. Das heißt, wir müssen zusehen, dass wir
kurzfristig - ich bin optimistisch, dass uns das gelingt mit den Freunden der Innenpolitik sinnvolle Lösungen
finden. Wir können es nicht hinnehmen, wenn es hier
eine Blockade gibt.

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In vielen Reden sind gute Lösungen angeklungen. Ich
will den Bereich des Urheberrechtes herausgreifen. Ich
freue mich, dass sich der Kollege Manzewski von unserem Koalitionspartner die Gelegenheit nicht entgehen
lässt, davon überzeugt zu werden, dass wir beim dritten
Korb kurzfristig Veränderungen vornehmen müssen. Wir
rechnen fest mit Ihrer Unterstützung, meine Damen und
Herren.

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Wir wollen, dass die Entscheidungswege in den Forschungseinrichtungen schnell und unbürokratisch werden. Sie alle wissen, wie viel Zeit zum Beispiel das Ausfüllen von Reisekostenanträgen einnimmt. Diese Zeit ist
in Forschung und Entwicklung besser investiert.

({7})

Wir wollen in unserer Arbeit drei Schwerpunkte setzen: Wir wollen im Bereich Personal flexible und attraktive Vergütungskonditionen,

({8})

übrigens nicht nur für die, die absolute Spitzenleistungen
erbringen, sondern durchweg. Das ist geboten.

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Wir wollen Anreizsysteme schaffen. Das begünstigt natürlich diejenigen, die besonders leistungsfähig sind.
Diejenigen, die nicht so leistungsfähig sind, bekommen
etwas weniger. Im Bereich der Haushaltssystematik wollen wir die Gesichtspunkte der Überjährigkeit, der Übertragbarkeit und der Deckungsfähigkeit von Mitteln verfolgen.

Es geht uns auch um Kooperation und Vernetzung,
um Beteiligungen und Ausgründungen. Wir wollen diese
erleichtern. Das heißt - ich sage das ausdrücklich -:
mehr Chancen, aber auch mehr Risiko. Dessen müssen
wir uns bewusst sein, und das müssen wir in Kauf nehmen.

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Ich glaube aber, dass die Rechnung unterm Strich aufgehen wird.

Der eine oder andere Redebeitrag heute hat mich
nicht überzeugt. So erinnere ich mich nur sehr ungern an
den Beitrag der Linksfraktion. Bei FDP und Grünen sehe
ich Nachholbedarf, aber wenigstens stimmt die grobe
Richtung.

Ich freue mich, diese Debatte mit der folgenden Feststellung beenden zu können: Mit Ministerin Annette
Schavan und den Fraktionen der Großen Koalition werden wir im Bereich der Wissenschaftsfreiheit die wichtigen Ziele schnell erreichen.

Ich danke Ihnen.
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