Marcus Weinberg (NA), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Der siebte Redner

ist der erste Mann. Das ist, glaube ich, gut so.
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Ich will jetzt nicht die Reihe der Personen, denen zu
danken ist, fortsetzen. Ich will aber sagen: Es gibt auch
einige Männer, die für die Quote gekämpft haben. Auch
ihnen sei einmal Dank ausgesprochen für die Arbeit der
letzten Wochen und Tage - wie ich glaube, auch zu
Recht.

({1})

Ich möchte anknüpfen an das, was gesagt wurde. Wir
haben immer Folgendes gesehen: Die Quote ist nicht das
Ziel. Die gleichberechtigte Teilhabe ist das Ziel. Die
Quote ist ein Hilfsmittel.

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Ich sage das als jemand, der wie viele von uns Freiheit
als das grundlegende Ideal ansieht. Quoten und Quoren
bedeuten immer eine Einschränkung der Freiheit. Insofern ist das, was Nadine Schön gesagt hat, richtig. Das
Ziel muss es sein, dass wir eines Tages auf dieses Gesetz
verzichten, weil wir in einer Gesellschaft leben, in der
wir die gleichberechtigte Teilhabe verwirklicht haben.

({3})

Zwei Dinge wurden gesagt, die auch durch Studien
immer wieder belegt werden: Erstens. Frauen werden,
was Führungspositionen angeht, weiterhin benachteiligt.
Zweitens wurde gesagt: Viele in Verantwortung stehende
Personen, insbesondere Männer, hatten die letzten Jahre
viele Chancen. Viele Unternehmen hatten Chancen, freiwillig dafür zu sorgen, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen.

Aber jetzt ist angesichts der weiterhin geringen Anzahl von Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und auch im öffentlichen Dienst der Zeitpunkt gekommen, an dem der Gesetzgeber den Auftrag des
Grundgesetzes umsetzt. Denn das Grundgesetz schreibt
uns in Artikel 3 vor, Gleichberechtigung sicherzustellen.
Deswegen ist es durchaus ein historischer Tag; das ist
richtig. Noch schöner wird der Tag sein, an dem wir auf
dieses Gesetz verzichten können. Noch einmal: Wir machen eigentlich nicht mehr, als das Grundgesetz zu beachten. Das Ziel ist es, eine echte und tatsächliche Chancengleichheit zu erreichen.

({4})

Ich möchte gleich noch auf einzelne Punkte des Gesetzesvorhabens eingehen. Zuvor möchte ich allerdings
noch zwei, drei Sätze zu grundsätzlichen Fragen einer
Gleichstellungspolitik und Frauenpolitik sagen. Denn es
lohnt sich immer, in der Politik zu fragen: Was ist eigentlich das Staatsverständnis, hinter dem wir stehen? Worum geht es eigentlich grundsätzlich bei der Debatte über
Gleichstellungspolitik?




Marcus Weinberg ({5})
Frauen und Männer sind nicht gleich.

({6})

Sie sind gleichberechtigt, und sie sind gleichwertig.
Gleichstellungspolitik muss nach unserer Meinung immer vom gleichen Selbstbestimmungsrecht und dem
gleichen Recht eines jeden Individuums ausgehen, nach
einem glücklichen Leben zu streben und sein Leben so
zu leben, wie er oder sie es möchte. Das Recht auf
Selbstverwirklichung ist Kerngedanke der Freiheit. Die
freiheitliche Grundordnung unserer Verfassung verpflichtet den Staat, das Recht auf Chancengleichheit zu
ermöglichen und durchzusetzen. Echte Gleichstellungspolitik ist daher eine Politik der Freiheit.

({7})

Eine der Freiheit verpflichtete Gleichstellungspolitik
kann nicht das Ziel haben, die Geschlechter unabhängig
von ihren Interessen und ihren Neigungen gleichzumachen. Eine der Freiheit verpflichtete Gleichstellungspolitik kann auch nicht das Ziel haben, ein bestimmtes
Frauen- oder Männerbild vorzuschreiben.

({8})

Vielmehr ist das Ziel: Eine der Freiheit verpflichtete
Gleichstellungspolitik konzentriert sich darauf, dort
Nachteile zu beseitigen, wo sie für ein Geschlecht gegeben sind. In alle anderen Bereiche hat sich der Staat
nicht einzumischen. Das setzen wir jetzt mit diesem Gesetz tatsächlich um. Wir sagen: Dort, wo es Benachteiligungen gibt, werden wir jetzt aktiv. Deswegen ist es
auch an der Zeit, dass dieser Gesetzentwurf jetzt verabschiedet wird.

({9})

Wir haben im parlamentarischen Verfahren lange und
sehr intensiv diskutiert. Wir haben im privatrechtlichen
Teil noch einige Veränderungen durchsetzen können, die
gut und sinnvoll waren,

({10})

weil sie einerseits dem Auftrag des Grundgesetzes entsprechen und andererseits dafür sorgen, dass wir kein
Übermaß an Bürokratie haben. Dazu werden die Kollegen gleich noch einiges sagen.

Beim öffentlich-rechtlichen Teil hatten wir als CDU/
CSU-Bundestagsfraktion allerdings erheblichen Nachbesserungsbedarf. Denn unser Ziel ist es nicht, Parität
auf allen Ebenen der Bundesverwaltung zu haben, sondern unser Ziel ist es nur, Benachteiligungen abzubauen.
Das heißt, statt Frauenförderung sah der Gesetzentwurf
auf allen Ebenen der Bundesverwaltung das Prinzip der
Geschlechterparität vor. Um eines klarzustellen: Auch
ich sage, dass wir in vielen Bereichen, zum Beispiel in
Kitas oder in Grundschulen, mehr Männer brauchen. In
anderen Bereichen brauchen wir natürlich mehr Frauen.
Aber Parität kann kein Staatsziel sein. Das Ziel des Staates ist es, Benachteiligungen im Sinne der Freiheit abzubauen, und nicht, mit einem jeweiligen Anteil von
50 Prozent Parität und Gleichheit zu schaffen. Das ist
nicht Ziel des Staates.

({11})

Das haben auch mehrere Sachverständige bei der
Anhörung deutlich herausgearbeitet; dies wurde in der
Debatte schon angedeutet. Hauptkritikpunkt der Sachverständigen war das Ziel der Geschlechterparität im
Bundesgleichstellungsgesetzentwurf. In der Praxis hätte
es bedeutet - das wurde häufig angesprochen -, dass die
Bundesverwaltung auf allen Ebenen hätten schauen
müssen, wie es mit der Parität aussieht und wie sie sie
erreicht. Das wollten wir als Union mit unserem freiheitlichen Staatsverständnis nicht. Denn unser freiheitliches
Staatsverständnis beruht darauf, dass der Staat nur dann
gesetzlich eingreifen soll und darf, wenn bestehende
Nachteile für ein Geschlecht beseitigt werden müssen.

Das Ziel der Geschlechterparität unabhängig von der
Benachteiligung, also nur um der Parität willen, ist mit
unserem Staatsverständnis nicht vereinbar. Deshalb war
es gut, dass wir im parlamentarischen Verfahren - wir
sind ja selbstbewusste Parlamentarier - das eine oder
andere noch geändert haben. Damit kommt jetzt zur Geltung, worauf es ankommt: Frauen, die strukturell benachteiligt werden, werden weiterhin gefördert. Das
muss unser Ziel sein. Im Bereich der Privatwirtschaft
wollen wir mit der festen Quote deutlich machen, dass
dieses Ziel umgesetzt werden muss.

Wir sind mit dem Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung zufrieden. Das Gesetz ist ein notwendiger Türöffner. Es soll einen kulturellen Wandel mit sich bringen,
und zwar in allen Ebenen der Gesellschaft. Dieses Gesetz soll sich eines Tages überflüssig machen, sowohl
hinsichtlich der Verwaltung als auch hinsichtlich der Privatwirtschaft.

Ziel muss sein, dass wir über diese Themen gar nicht
mehr diskutieren müssen, weil wir etwas erreicht haben,
was unserem freiheitlichen Staatsverständnis entspricht.
Dieses Ziel ist, dass wir eine gleichberechtigte Teilhabe
von Männern und Frauen, und zwar nicht nur in Führungspositionen, erreichen und endlich eine Gesellschaft
haben, in der wir nicht mehr über Quoten und Quoren
diskutieren müssen, weil die Gleichberechtigung eine
Selbstverständlichkeit ist. Dazu ist dieses Gesetz der
vorletzte Schritt. Der letzte Schritt wird sein, dass wir
dieses Gesetz, weil es überflüssig ist, „beerdigen“ können. Das wäre ein wirklich guter Tag für die Gleichstellungspolitik in Deutschland.

Vielen Dank.

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