stark (NA), 1980-06-25:
Ein guter
Grundsatz!)
Die anderen EG-Länder sind da sehr viel großzügiger oder, wie ich meine, verhalten sich vernünftiger.
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Einer ernsthaften Auseinandersetzung allerdings bedurfte die Richtlinie 76/207 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz. Unabhängig davon, ob wir in der Bundesrepublik den Anforderungen aus Brüssel formal Genüge getan haben oder nicht, waren sich alle drei Fraktionen darüber einig, daß Klarstellung und gesetzliche Regelung und Änderung den eben erwähnten Umdenkungsprozeß durchaus anregen und ihm förderlich sein können. Um der tatsächlichen Gleichbehandlung von Frau und Mann zu dienen, haben wir uns zu diesem Gesetz entschlossen.
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Deswegen stellt das Gesetz auch klar, daß der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau uneingeschränkt auch im Arbeitsrecht zu gelten hat.
Daraus ergeben sich entsprechend der Systematik unserer Rechtsordnung bei Verstößen gegen diesen Grundsatz auch bestimmte Schadenersatzansprüche für denjenigen, der benachteiligt, diskriminiert worden ist.
Zur Durchsetzung dieser Ansprüche haben wir Beweiserleichterungen, Beweisregelungen gefunden, von denen wir glauben, daß sie wirksam sind und der Systematik unserer Rechtsordnung entsprechen. Sie sollen die Durchsetzung dieser Ansprüche für diejenigen, die sie durchsetzen müssen, erleichtern. Sie sollen aber gleichzeitig - und das war unser Bemühen - im Ergebnis kein Einstellungshindernis für Frauen sein. Uns lag daran, unnütze BüCronenberg
rokratie, unnütze Schnüffelei - oder besser gesagt: Schnüffelei überhaupt - in den Personalbüros, in der Personalpolitik der Betriebe zu verhindern.
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Wir sind sicher, daß nicht zuletzt dank der Unterstützung und Mitwirkung der Betriebsräte in dieser Frage diesem unserem Wunsch entsprochen und unser Anliegen auch in die Praxis umgesetzt wird. Was in Großunternehmen durch wohlausgearbeitete Personalfragebögen relativ unproblematisch sein mag und kann, dürfte in dem einen oder anderen kleinen oder mittleren Betrieb am Anfang ungewollt zu Schwierigkeiten führen.
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- Sie wissen, welch hohen Stellenwert für uns der Datenschutz hat, und Sie können versichert sein, Herr Kollege, daß dieser Aspekt in diesem Zusammenhang eine große Rolle gespielt hat. Dies wurde intensiv auch von den Kollegen Ihrer Fraktion geprüft und in gleicher Weise wie von uns beurteilt.
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- Entschuldigung, ich meine: von den sachkundigen Juristen Ihrer Fraktion, z. B. dem Kollegen Pohlmann, der vor Ihnen sitzt.
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Wir hoffen, daß sich in der Praxis keine Schwierigkeiten für diese Betriebe ergeben, und wir sind sicher, daß der gute Wille auch in diesen Betrieben dazu führt, daß sich die Kritik, die Frau Verhülsdonk hier vorgebracht hat, daß wir für Stellenausschreibung und den Aushang nur Sollvorschriften festgelegt haben, erübrigt. Gnädige Frau, wir haben das Vertrauen, daß der gute Wille der Arbeitgeber, kontrolliert durch die Betriebsräte, zu positiven Ergebnissen führt. Wir lieben es einfach nicht, unnötig mit dem Knüppel zu drohen. Lassen Sie den Arbeitgebern doch die Chance, das zu praktizieren, was der Gesetzgeber will, ohne gleich mit der Strafe zu drohen. Sollte sich herausstellen, daß unsere Vermutung falsch ist, so besteht in diesem Hause kein Hinderungsgrund, das Gesetz entsprechend zu ändern. Einigen wir uns auf einen sinnvollen Versuch.
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- So, wie es im Gesetz geregelt ist. Wenn Sie einen Blick ins Gesetz werfen würden, würde sich Ihr Zwischenruf erübrigen, gnädige Frau.
Die Kritik an der vorgesehenen Neuregelung nehmen wir durchaus ernst. Dem einen geht der vorgesehene Schutz nicht weit genug, dem anderen geht er zu weit. Wir fassen diese zwei Kritiken als Beweis und Bestätigung auf,
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daß wir auch in diesem Fall den richtigen Weg, den vernünftigen Weg gegangen sind und einen richtigen Versuch unternommen haben.
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Wichtig für die gesellschaftspolitisch bedeutsame Lösung dieses Problems ist, daß es nicht zu falschen Konfrontationen führt, zu Konfrontationen im Betrieb, Konfrontationen in der Gesellschaft. Diese wären für die Frauen schädlich und nicht nützlich. Da wir ja im Sinne von Gleichberechtigung Gutes und Richtiges wollen, haben wir großen Wert darauf gelegt, daß es eben nicht zu solchen Konfrontationen kommen kann.
Wir geben denen, die das Gesetz anzuwenden haben, eine große Portion Vertrauensvorschuß. Wir hoffen - ich persönlich bin dessen sicher -, dieser Vorschuß wird entsprechend genutzt werden. Ich glaube, daß wir durch dieses Gesetz das, was notwendig ist, das Umdenken in dieser Gesellschaft fördern werden, daß wir ein Stück mehr Gleichberechtigung für die von uns verehrten Damen erreicht haben. - Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
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