funcke (vizepräsident), 1978-01-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes ({1}) ergänzt werden.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir diesen Punkt nach Abwicklung der sonstigen Tagesordnung aufrufen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Die eingegangenen Antworten auf die Fragen in Drucksache 8/1437 sind als Anlagen im Stenographischen Bericht der 70. Sitzung abgedruckt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 18. bis 25. Januar 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/1477 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 18. Januar 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß von den nachstehenden EG-Vorlagen Kenntnis genommen hat:
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Hinblick auf den Abschluß eines Zusatzprotokolls
Verordnung ({2}) des Rates zum Abschluß des Finanzprotokolls und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ({3})
Schema der allgemeinen Zollpräferenzen der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1978 ({4})
Fünf Empfehlungen für Verordnungen des Rates über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Israel, Ägypten, Jordanien, Libanon und der Türkei über die Einfuhren von frischen Orangen, Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, Clementinen, Wilkings und anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten in die Gemeinschaft
Verordnung ({5}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({6}) Nr. 1180/77 des Rates vom 17: Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ({7})
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend einen Vorschlag einer Verordnung ({8}) des Rates über die Regelung bei der Einfuhr von Sardinenzubereitungen und -konserven mit Ursprung in Marokko und in Tunesien in die Gemeinschaft
Verordnung ({9}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko ({10})
Verordnung ({11}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien ({12}) ({13})
Beschluß des Assoziationsrates EWG-Türkei
zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
betreffend die Anwendung von Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara auf in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren
zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/72 zur Regelung des Verfahrens über die Erhebung des Anteilzolls nach Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
Verordnung ({14}) des Rates
über die Anwendung des Beschlusses Nr. ...177 des Assoziationsrates EWG-Türkei zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
über die Anwendung von im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei erlassenen Vorschriften betreffend den Verkehr von Waren, die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind, welche sich weder in der Gemeinschaft noch in der Türkei im freien Verkehr befanden ({15})
Verordnung ({16}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Rindfleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle ex 16.02 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta ({17}) ({18})
Verordnung ({19}) des Rates zur Änderung der Tarifierung einiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse, verschiedener Verordnungen über diese Erzeugnisse und den Gemeinsamen Zolltarif ({20})
Verordnung ({21}) des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Sozialistischen Föderalistischen Republik Jugoslawien ({22})
Verordnung ({23}) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ({24})
Verordnung ({25}) des Rates zur vollständigen und befristeten Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Tafeläpfel ({26})
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen ({27})
Verordnung des Rates über die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung im Königreich Thailand in die Benelux-Länder zur Aufhebung der Verordnung ({28}) Nr. 1278/77 ({29})
Verordnung ({30}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({31}) Nr. 706/76 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten ({32})
Verordnung ({33}) des Rates über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind ({34})
Verordnung ({35}) des Rates zur Erhöhung des für die Zeit vom 1. Juli 1977 bis zum 30. Juni 1978 mit Verordnung ({36}) Nr. 1331/77 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rinder bestimmter Höhenrassen ({37})

Vizepräsident Frau Funcke
Verordnung ({38}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse ({39})
Verordnung ({40}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren ({41})
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt, der Tarifnummern ex 50.09, ex 50.10, ex 55.07, ex 55.09 und ex 58.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ({42})
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserzähler ({43})
Verordnung ({44}) des Rates über besondere Maßnahmen für die Einfuhr gewisser Schraubenmuttern aus Stahl mit Ursprung in Taiwan ({45})
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen ({46}) Nrn. 3050/76 und 3051/76 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Spinnfasern und Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummern 56.04 und 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern ({47}) ({48})
Verordnung ({49}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({50}) Nr. 316/77 zur Einführung eines Antidumpingzolls für Fahrrad-, Moped- und Kraftradketten mit Ursprung in Taiwan ({51})
Verordnung ({52}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({53}) Nr. 1279/77 des Rates über die Aussetzung der Anwendung der durch die Verordnungen ({54}) Nr. 3230/76, Nr. 3231/76, Nr. 3233/76, Nr. 3234/76 und Nr. 3235/76 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Osterreich, Finnland, Norwegen, Portugal und Schweden ({55})
Verordnung ({56}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({57})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({58}) ({59})
Verordnung ({60}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({61})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Mallaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({62})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla-, Rioja- und Valdepenas-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({63}) ({64})
Verordnung ({65}) des Rates zur Erhöhung des durch die Verordnung ({66}) Nr. 3010/76 für das Jahr 1977 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Grége, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs ({67})
Verordnung ({68}) des Rates zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ({69})
Verordnung ({70}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren ({71})
Verordnung ({72}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs ({73}) ({74})
Verordnung ({75}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren ({76})
Verordnung ({77}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei ({78}) ({79})
Verordnung ({80}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe tropischer Waren ({81})
Verordnung ({82}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien ({83})
Verordnung ({84}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs ({85}) ({86})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 25. Januar 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß von den nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlagen Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung ({87}) des Rates über Sondermaßnahmen für Rizinussamen
Bericht der Kommission an den Rat über die Zweckmäßigkeit einer Förderung der Rizinussamenerzeugung in der Gemeinschaft ({88})
Verordnung des Rates zur Verlängerung der Verordnung ({89}) Nr. 3328/75 zur Beibehaltung der Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ({90})
Verordnung ({91}) des Rates über den Transfer von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle an die italienische Interventionsstelle ({92})
Verordnung ({93}) des Rates über die Abschöpfungen, die bei Einfuhren von bestimmten ausgewachsenen Rindern und deren Fleisch aus Jugoslawien anzuwenden sind ({94})
Verordnung ({95}) des Rates über die Gewährung einer
Verbraucherbeihilfe für Butter in Italien ({96})
Verordnung ({97}) des Rates betreffend das Fangverbot für Stintdorsch ({98})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 24. Januar 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß von den nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlagen Kenntnis genommen hat: 
Verordnung ({99}) des Rates
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei hinsichtlich der Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ({100})
Verordnung ({101}) des Rates
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft ({102})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 25. Januar 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß von der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage Kenntnis genommen hat:
Entwurf eines Vorschlages zur Öffnung von Artikel 4 für Maßnahmen zugunsten von Frauen
Verordnung des Rates über Maßnahmen, die für einen höheren Beteiligungssatz des Europäischen Sozialfonds in Frage kommen ({103})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 24. Januar 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß von den nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage Kenntnis genommen hat:
Beschluß des Rates zur Abgabe einer gemeinsamen Absichtserklärung im Namen der Gemeinschaft hinsichtlich der Einleitung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Verkehrswesens mit dem Thema „Elektronische Hilfen für den Verkehr auf großen Fernverkehrsstraßen" ({104}) ({105})
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt II der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für


Vizepräsident Frau Funcke
das Haushaltsjahr 1978 ({106}) - Drucksachen 8/950, 8/1285, 8/1361 bis 8/1388 Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung
- Drucksache 8/1481 Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.