Rolf Schwanitz (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem ist bekannt. Auch im dritten Jahr der deutschen Einheit müssen wir in Ostdeutschland eine personelle Situation verzeichnen, die nur als Personalüberstrukturierung bezeichnet werden kann. Dafür gibt es - das haben wir an verschiedenen Stellen immer betont - sehr wohl auch objektive Gründe. Ich nenne einen, den wir bei den vielzitierten offenen Vermögensfragen nur als Randproblem diskutiert haben, nämlich die noch nicht abgeschlossenen Zuordnungen von entsprechenden Einrichtungen im Bereich der Kommunen. Auch das ist ein Element, auf Grund dessen immer wieder Personal in die Kommunen transportiert wird.
Wir haben - das ist richtig angesprochen worden - das Problem der Gebietsreform, die nach wie vor in den neuen Bundesländern vor uns steht. Wir haben aber natürlich auch Abbaumöglichkeiten in vielen Kommunen. Ich weiß, das ist nicht generell zu sagen, aber diese sind in nicht wenigen Kommunen nicht in vollem Umfang ausgenutzt, so daß tatsächlich ein Überhang da ist.
Wir glauben dennoch, daß das, was uns die CDU, die F.D.P. und die CSU - sie will ich natürlich auch nicht vergessen - heute vorschlagen, nämlich Bedarfskündigungen zeitlich zu verlängern, ein falsches Instrument ist.
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Ich will dafür vier Gründe anführen.
Erstens. Es ist unbestreitbar, daß die erneute Verlängerung der Bedarfskündigungen nach dem Einigungsvertrag ein massiver Einschnitt in Arbeitnehmerrechte ist. Man kann einfach nicht die Augen davor verschließen, daß man mit einem solchen harten Instrument nicht x-beliebig oft, also nicht erneut - die Debatte hatten wir 1992 schon - ins Rennen gehen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern damit wichtige Instrumente, wichtige Rechte, insbesondere im Bereich des Kündigungsschutzes vorenthalten kann. Das ist im dritten und vierten Jahr der deutschen Einheit aus unserer Sicht nicht zumutbar.
Zweitens. Wir kommen zu den Einschätzungen, daß das Instrumentarium, das wir in Ostdeutschland, wenn das Sonderkündigungsrecht ausläuft, zur Verfügung haben, sehr wohl geeignet ist, den notwendigen Personalabbau in den ostdeutschen Verwaltungen zu betreiben.
Ich mache das an drei Punkten fest. Der erste Punkt ist der vor allen Dingen auch in der ersten Debatte und in vielen Diskussionen immer wieder unterschwellig angeführte Tatbestand, daß angeblich nach 15 Dienstjahren eine faktische Unkündbarkeit von Personen im öffentlichen Dienst Ostdeutschlands eintreten würde. Ein Blick in den BAT Ost zeigt relativ schnell, daß § 55, der das im BAT für die alten Bundesländer bewirkt, im BAT Ost nicht ausgefüllt worden ist, so daß zunächst einmal festzuhalten ist: unabhängig von der Vordienst- und Dienstzeit steht das gesamte Personal auch beim Auslaufen des Instrumentes aus dem Einigungsvertrag für die Umstrukturierung im Sinne einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung. Die Situation ist also anders. Hier liegen viele Ängste, daß das vom Instrument her nicht geht. Diese Ängste sind unbegründet.
Zum zweiten muß man sagen, daß sich auch die Abfindungsregelungen nicht ändern. Auch die Abfindungsregelungen sind nicht anders als die, die wir hier nach dem Bedarfskündigungsrecht aus dem Einigungsvertrag heraus haben, so daß sich auch die finanzielle Situation, die damit im Zusammenhang steht - die finanzielle Belastung ist immer wieder genannt worden - bei dieser Rechtsänderung nicht verändert.
Zum dritten muß ich gestehen, daß sich die Frage der Kündigungsfristen, die natürlich auch eine Frage der finanziellen Belastung bei der Umstrukturierung ist, nicht entscheidend verändert, wenn die Sonderkündigungsmöglichkeit ausläuft. Ich gehe von der maximalen Variante aus: Wir haben jetzt bei dem Sonderkündigungsrecht die maximale Kündigungsfrist aus dem Arbeitsgesetzbuch der ehemaligen DDR von drei Monaten, wenn man die längste Dienstzeit betrachtet. Das verändert sich auf sechs Monate. Ich muß gestehen: Das ist für mich keine so entscheidende Verlängerung, die diesen Personalabbau gefährden würde.
Ich sage noch einmal: Dieses harte Instrument, dieses harte Einschneiden in Arbeitnehmerrechte ist nicht gerechtfertigt. Das Instrument, das beim Auslaufen des Sonderkündigungsrechtes nach dem Einigungsvertrag zur Verfügung steht, ist sehr wohl geeignet, die Umstrukturierungen zu betreiben.
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