Brecht (NA), 1961-03-16:
Ich halte dieses Argument für eines der schlechtesten. Folgt man dem Vergleich mit dem, was durch die Baustoffproduktion als Bodenbelag geschaffen werden kann, dann kann man morgen sagen: „Wunderbar, jetzt werden wir die Bodenpreise steigern, denn wir bauen die Geschichte nicht mehr auf dem Bodenbelag, den Sie für 35 DM errichten, sondern auf einem Perserteppich für 1000 DM". Dann haben Sie wieder die Bodenpreissteigerung, je nachdem wie der verwendete Untergrund ist. Das war also ein schlechtes Beispiel.
Ich will es mir versagen, schon an dieser Stelle neue und alte Kritik zu den Sachverhalten vorzubringen, die den sogenannten Lücke-Plan und seine Durchführung betreffen; das muß einer besser dafür geeigneten Zeit vorbehalten bleiben.
Es ist für uns eine ganz winzige Genugtuung, daß jetzt endlich die so zähen und sterilen Tabus aufgelockert werden, die der Wohnungsbauminister bisher unerbittlich um das Zweite Wohnungsbaugesetz gelegt hat. Es ist erfreulich, daß anscheinend gegen Ende dieser Legislaturperiode doch noch die Einsicht durchgedrungen ist, daß z. B. jetzt endlich einem Antrag entsprochen werden sollte, den wir seit 4 Jahren wiederholt in diesem Hause gestellt und eingehend begründet haben, einen Änderungsantrag zum Zweiten Wohnungsbaugesetz über die Einkommengrenzen, den wir aus wohnungspolitischen Gründen für gerechtfertigt hielten.
Es ist für uns auch noch eine gewisse Freude, hier feststellen zu können, daß Sie, meine Damen und Herren, hinsichtlich des Lücke-Plans auf die Dauer doch nicht ganz unbelehrbar sind und daß jetzt - nach knapp einem Jahr - schon zwei wesentliche Änderungen, die wir schon vor einem Jahr in den Beratungen beantragt haben, in einem Änderungsgesetz verwirklicht werden sollen, nämlich im Mietbeihilfengesetz. Danach sollen Mietbeihilfen auch bei Wegfall von Grundsteuervergünstigungen und für alle Kategorien des sozialen Wohnungsbaus nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz gegeben werden.
Diese beiden wesentlichen Änderungen sind zweifellos ein Positivum, das wir durchaus herausstellen wollen. Wenn Sie noch länger Wohnungsbauminister wären, Herr Minister, würde uns das sogar noch zu großen Hoffnungen berechtigen.
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Ich will an dieser Stelle auch nichts mehr über die sozialen Auswirkungen der zurückliegenden Mieterhöhungen sagen, obwohl ich glaube, daß man nicht in der teilweise leichtfertigen Art über die Dinge hinweggehen kann, wie das erst kürzlich in einer Betrachtung im Deutschland-Union-Dienst geschehen ist.
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Wir sind mit unserer damaligen Konzeption gegen den Wohnungsbauminister unterlegen. Wir wollten die Mieten immer an die nachgewiesenen Kosten binden und nicht darüber hinaus steigen lassen. Wie gesagt, damit sind wir unterlegen, die wirtschaftlichen Fakten sind nun eben da. Aber die Umschaltung im Konsum von jetzt nahezu einer Milliarde innerhalb eines Jahres ist ein Vorgang, der wirtschaftspolitisch nicht gleichgültig ist und nicht einfach so leicht hingenommen werden kann.
Auch die Mietsteigerung von 14 bis 15 % ist - ganz im Unterschied zu der Auffassung, die im DUD vertreten worden ist - von erheblichem Gewicht; sie berührt die Lebenshaltung und die sonstigen Bedürfnisse der Bevölkerung erheblich, besonders wenn es sich um Bezieher von Einkommen von 300,

400 oder 500 DM handelt. Selbstverständlich machen
14 % oder 15 % Mietsteigerung nicht viel aus,
wenn Sie ein Einkommen von 1000 DM und mehr
zugrunde legen. Aber man sollte sich endlich einmal abgewöhnen, immer nur an die Bevölkerungsschichten mit höherem Einkommen zu denken, ohne
zu berücksichtigen, daß es auch Bevölkerungsschichten mit wesentlich geringerem Einkommen gibt, für
die eben auch eine solche Mieterhöhung zu Buche
schlägt, auch wenn sie jetzt zum Teil bereits verkraftet ist.
Sie müssen im übrigen noch folgendes bedenken: Zum 1. April 1961 kommt jetzt für rund 400 000 Wohnungen eine weitere Mieterhöhung von 13 bis
15 %; es sind wieder Sozialwohnungen. Am 1. Januar 1962 folgt für rund 600 000 in der Zwischenkriegszeit gebaute Wohnungen eine weitere Mietsteigerung von rund 3,5 bis 4 % und am 1. April 1962 wieder eine Erhöhung um rund 15 % für 400 000 Sozialwohnungen usw., usw. Mit dieser Entwicklung müsesn wir rechnen. Aber ich will, wie ich schon gesagt habe, jetzt darüber keine Einzelheiten mehr vorbringen; man wird vielleicht an anderer Stelle darüber sprechen müssen.
Wir wollten hier die weitergehenden Auswirkungen des Lücke-Gesetzes behandeln; deshalb möchte ich noch auf eines hinweisen. Herr Minister, wir haben bisher von Ihnen, von Ihrem Ministerium und von Ihrer sonst so rührigen Pressestelle kein klares, scharfes und eindeutiges Wort gehört gegen die fortgesetzten, sich ständig vermehrenden illegalen Mieterhöhungen, gegen die Mieterhöhungen für Bruchbuden und ähnliche Objekte und gegen die Mieterhöhungen über die gesetzlich festgelegten Grenzen hinaus. Sie wissen, daß deswegen viele Prozesse schweben. Sie kennen auch die ständigen Klagen in ,der Tagespresse, z. B. auch im „Bild", die durch Einzelfälle sehr trefflich belegt sind. Es werden Hunderttausende Mark zur Aufklärung ausgegeben, oft unnötigerweise wie z. B. für die „Lücke-Fibel", für die sogar über eine Million ausgegeben wurde; aber es wird nichts Wirksames an Aufklärung gegen diese illegalen Mieterhöhungen, gegen die Mieterhöhungen für Bruchbuden und sonstige unzulängliche Behausungen getan. Das zu tun wäre viel besser und auch notwendiger als die Herausgabe von allen möglichen Traktätchen und Broschüren zur Wohnungsbaupolitik. Mit diesen unkontrollierten Mieterhöhungen wird sehr, sehr viel soziales Gift gestreut. Sie müssen etwas dagegen tun, weil dieses soziale Gift dann die Atmosphäre nach 1962 und 1963, wenn Sie in die wirkliche marktwirtschaftliche Freiheit kommen, noch mehr vergiftet.
Wie oft haben wir in diesem Hause schon auf den um sich greifenden und immer frecher werdenden Mietwucher in seinen verschiedenen Formen hingewiesen! Entweder ist dann der im sozialen Bereich manchmal nur mangelhaft informierten Bundesregierung darüber nichts bekannt, wie auf eine Anfrage geantwortet wurde, oder wir werden auf demnächstige Erwägungen vertröstet.
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- Die Lücke-Fibel enthält eben keine Informationen, die gegen den Mietwucher ausgenutzt werden können, da sie überhaupt wirkungslos geblieben ist und bleiben mußte, weil die Konzeption falsch ist, weil sie nicht richtig angelegt ist.
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- Wenn sie zweckmäßig und sinnvoll sind und richtig gezielt werden und wir dabei mitwirken, - durchaus einverstanden!
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Gerade gegen den Mietwucher muß neben Aufklärung noch ein sicherer Schutz eingeführt werden; das würde sogar dem Lücke-Gesetz manche unsoziale Härten nehmen. Das ist viel, viel wichtiger als die Vorverlegung von Terminen, wann die Wohnraumbewirtschaftung oder der Mieterschutz aufgehoben werden sollen. Der Mietwucher und die illegalen Mietpreiserhöhungen, Herr Minister, sitzen ganz nahe, beinahe geschwisterlich nahe, vereint mit dem Bodenwucher und der Bodenspekulation. Deshalb müssen beide Dinge, weil sie sich gegenseitig dauernd treiben, bekämpft werden.
Lassen Sie mich zu der gestrigen Fragestunde noch etwas einschalten. In der Fragestunde ist ja ein zweiter Sachverhalt angeschnitten worden, nämlich hinsichtich der Mietverhältnisse in Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus solcher Personen, deren Einkommen inzwischen größer geworden ist, als es den Grenzen des sozialen Wohnungsbaus entspricht. Herr Bayer hatte schon am 22. Februar in der wohnungspolitischen Debatte eine merkwürdige Andeutung zu diesem Punkt gemacht, daß hier Zwangsmaßnahmen vorgesehen sind. In dem offiziellen Protokoll hat er seine Aussagen etwas geändert und gemildert, was ich ihm durchaus zugestehe. Aber nun ist die Absicht gestern auf die dringenden Fragen des Abgeordneten Erler herausgekommen! Der Minister hat gesagt, er würde dabei bis zu einer Verfassungsänderung gehen. Ich gebe Ihnen zu, Herr Minister, hier liegt ein ernstes und schwieriges Problem vor, wie hier vorgegangen werden muß. Ich will Ihnen nur sagen: heute können Sie es so, wie Sie es gestern über den Tisch hinweg erklärt haben, nicht mehr lösen. Im 2. Bundestag, noch im Jahre 1955, hat die SPD einen Gesetzentwurf zum Zweiten Wohnungsbaugesetz vorgelegt. In diesem Gesetzentwurf ist dieses Problem behandelt worden. Damals wurde von uns ein sehr konstruktiver Vorschlag gemacht, wie man hier vorgehen könnte. Aber bei Ihrem unergründlichen Haß gegen alles, was von der SPD vorgeschlagen wird,
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haben Sie natürlich auch diesen Vorschlag einfach auf die Seite gelegt und nicht berücksichtigt. Heute könnten Sie froh sein, wenn Sie ihn damals berücksichtigt hätten.
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- Dann sagen Sie dafür „unergründliche Gegnerschaft"; ich bin gern bereit, es zu mildern.
Herr Minister, heute bestehen Mietverträge, es bestehen sogar Dauermietverträge, bestehen Dauernutzungsrechte. Sie können unter unserer geltenden Rechtsordnung nicht einfach in bestehende privatrechtliche Mietverträge, die aus solchen Gründen nicht kündbar sind, eingreifen und willkürlich etwa diese Leute heraussetzen, herausklagen oder herausbringen. Sie bringen ja neue Unruhe in die Mietverhältnisse hinein. Wenn man gleichzeitig den Mieterschutz aufheben will, müßte heute bereits überlegt werden, ob man nicht einen neuen Mieterschutz gegen solche geplanten Maßnahmen wieder einzurichten hat. Ich möchte Sie jetzt schon warnen, diese Wege zu gehen, und Sie bitten, das, was Sie gestern so bis zur Absicht einer Verfassungsänderung über den Tisch hinweg gesagt haben, doch noch einmal sehr reiflich nach der rechtlichen, nach der gesetzestechnischen, auch nach der soziologischen und nach der sozialen Seite hin zu überprüfen, bevor Sie mit solchen Maßnahmen weiterhin die Mieterschaft und die Nutzungsberechtigten draußen beunruhigen.
Nun noch ein letzter Punkt! Bei den Mieterhöhungen, die auf Grund des besonderen Gesetzes Ihren Namen tragen, ist es ja nicht geblieben und bleibt es nicht. Wir haben schon damals in der Debatte um das Gesetz darauf hingewiesen. Die Entwicklung hat uns auch auf diesem Gebiet recht gegeben, wie bei den Bodenpreisen. Wir wollen dabei gar nicht von den legalen Mieterhöhungen sprechen, nicht einmal nur von den illegalen Mieterhöhungen, die ich vorhin angesprochen habe, sondern davon, daß dadurch und mit dem Lücke-Gesetz - bitte nicht juristisch, wie Ihr Staatssekretär immer meint, sondern wirtschaftlich! - eben ein allgemeiner Trend zu weiteren, und zwar erheblichen Mieterhöhungen in allen anderen Bereichen ausgelöst worden ist, in Bereichen, die gar nicht unter das Lücke-Gesetz oder unter das neue Mietengesetz fallen. Das geht Hand in Hand mit den fortgesetzten Bodenpreissteigerungen. Dieser Situation, auch diesem Zusammenwirken müssen Sie, wenn Sie sozial verantwortlich an Ihre Aufgabe herangehen, wirklich ein größeres Gewicht und eine größere Bedeutung beimessen, und Sie müssen ihm eine größere Beachtung schenken!
Obwohl sich die Wohnungsversorgung angeblich - nach Ihren Statistiken sogar wesentlich - gebessert hat, steigen in letzter Zeit die Mieten für die im steuerbegünstigten und im frei finanzierten Wohnungsbau erstellten Wohnungen in einer ungewöhnlichen Weise. Dabei will ich einmal ganz von den Leistungen absehen, die daneben immer noch gefordert werden. Das gilt für die erstmalige Vermietung, das gilt aber ebenso, wenn eine steuerbegünstigte oder frei finanzierte Wohnung ein zweites Mal vermietet wird, bei der dann immer wieder diese unglaublich hohen Baukostenzuschüsse, praktisch versteckte Mieterhöhungen, gefordert werden. Das gilt zu einem großen Teil auch für Altwohnungen, bei denen heute Baukostenzuschüsse angeblich für Modernisierung und Instandhaltung, de facto in dieser Form für eine verschleierte Mieterhöhung, gefordert werden. Das ist ein allgemeiner Trend, der
in dieser Entwicklung liegt. Mieten von 3 und 4 DM je Quadratmeter Wohnfläche sind leider längst auch im steuerbegünstigten Wohnungsbau selbstverständlich geworden, und wir kommen auf diesem Gebiet heute leider schon an Preise bis zu 5 und mehr DM je Quadratmeter heran. Auch im öffentlich geförderten Wohnungsbau wird ja niemand mehr schamrot oder verlegen, wenn etwa von Mietpreisen von 2,20, 2,50 oder 2,90 DM gesprochen wird. Bedenken Sie doch bitte einmal: vor wenigen Jahren standen wir im sozialen Wohnungsbau noch bei Mieten von 70 Pf.
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- Die 5 DM können Sie in Köln, aber auch in Hamburg und in München feststellen.
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- Für Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus 2 DM, 2,50 DM, 2,90 DM!
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- In Bremen haben wir - Sie werden es nicht glauben - bei den ganzen Wohnungen in der Vahr noch die alten Mietpreise des Ersten Wohnungsbaugesetzes.
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- Es wurde in Bremen - bringen Sie doch das nicht! - nur darüber geredet, ob zu Ihrem System, zum CDU-System, ausschließlich mit den Mietbeihilfen übergegangen werden sollte, um dann bei den hohen Mieten zur Mietabdeckung durch Mietbeihilfen zu kommen. Aber das ist ja längst aufgegeben. Sie sollten solche Erwägungen, die irgendwo einmal angestellt worden sind und die längst nicht mehr diskutiert werden, nicht gleich als politisches Faktum in die Welt setzen.
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- Ich weiß hier nun sehr genau Bescheid; denn ich selber habe ihnen diese These ausgeredet und mich darum bemüht, daß es anders gemacht wird, in Form eines Mischsystems.
Aber vergleichen Sie doch bitte einmal die heutigen Mieten im sozialen Wohnungsbau, die 2,20, 2,50 und 2,90 DM betragen, mit den Mieten etwa der Jahre 1950 bis 1953, in denen 70 Pf, 1 DM, oder 1,10 DM als Obergrenze galten!
Nach alledem ergibt sich -