Spitzmüller (NA), 1974-01-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie nun hier von der Familienpolitik so hochtrabend reden und auf der anderen Seite mit allen Ihnen zu Gebote stehenden Mitteln versuchen, die Steuerreform zu verhindern, jene Steuerreform, die gerade auch für die Familien, insbesondere für die kinderreichen Familien mit geringem Einkommen, wesentliche Verbesserungen enthält, indem dort für das erste Kind ein Betrag von 50 DM, für das zweite von 70 DM und ab drittem Kind von 120 DM verankert wird, dann frage ich mich: Wo haben Sie den Mut her, hier so zu sprechen und morgen für rund 8 bis 10 Milliarden DM Steuersenkungen zu beantragen und vor wenigen Tagen ein familienpolitisches Programm zu verkünden, dessen Finanzierung 18 Milliarden DM kosten würde?
Meine Damen und Herren, das sind doch Dinge, die wieder einmal mehr nicht miteinander vereinbar sind, und darüber muß gesprochen werden.
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Zu dem Tätigkeitsbericht der Bundesregierung nur noch einige Schwerpunkte. Haben Sie es denn übersehen, daß wir morgen über eine ganz entscheidende Frage, nämlich über die Schwerbehindertengesetzgebung, sprechen, bei der ein ganz phänomenaler Durchbruch im sozialpolitischen Bereich erzielt wird, ein Durchbruch, der schon lange notwendig war, aber immer wieder nicht vollzogen werden konnte? Haben Sie die zeitlich unbegrenzte Krankenhauspflege vergessen, die schon realisiert ist? Haben Sie vergessen, daß die betriebliche Altersversorgung gewahrt bleibt, wenn der Betrieb nach einer bestimmten Zeit gewechselt wird? Haben Sie vergessen, daß in der Landwirtschaft das Altersgeld dynamisiert wird?
Wenn Sie den Tätigkeitsbericht der Bundesregierung durchsehen, finden Sie auf der Seite 17 die Agrarsozialpolitik, auf den Seiten 19 bis 27 die Sozial- und Gesundheitspolitik. Es sind dort 15 Gesetze aufgezählt, bei denen die CDU/CSU bereits zugestimmt hat. Ich gebe zu: Teilweise hat sie verlangt, daß mehr Geld ausgegeben wird; aber gleichzeitig hat sie verlangt, daß der Staat weniger Einnahmen habe.
Es sind dort zwölf weitere Gesetze aufgeführt, bei denen das Ja der CDU heute schon feststeht. Es sind lediglich sechs Gesetze aufgezählt, bei denen die endgültige Haltung der CDU noch nicht zu übersehen ist. Im übrigen hätten wir uns über den Sozialbericht unterhalten müssen, wenn die CDU nicht die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung beantragt hätte. In diesem Bericht wird auf 389 Seiten sehr deutlich gemacht, was für die Zukunft projektiert ist.
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- Wir haben eine Mehrheit, Herr Kollege Stücklen, und wir werden von dieser Mehrheit Gebrauch machen; dessen können Sie sich bewußt sein.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Dr. Blüm hat die Liberalen angesprochen. Dazu kann ich nur sagen: Er soll sich einmal das Konzept einer Beteiligung breiter Bevölkerungskreise am Produktivvermögen ansehen und dieses Konzept mit dem Vorschlag des Investivlohns vergleichen, den die CDU/CSU ,dem Hause vorgelegt hat. Dann wird man feststellen, daß in unserem Konzept nicht nur an die Beschäftigten in den Betrieben gedacht ist, sondern daß in unserem Gesetzentwurf an die Erwerbsbevölkerung gedacht ist, so daß auch Freiberufler und Selbständige und der öffentliche Dienst unter einer bestimmten Einkommensgrenze als Bezugsberechtigte vorgesehen sind.
Das ist eine liberale Haltung. Wenn Sie die Zahlen betrachten und feststellen können, daß Arbeitnehmer, Selbständige und im öffentlichen Dienst Tätige bei vier Kindern die Bezugsberechtigung haben, wenn sie 90 000 DM, ja sogar 108 000 DM Jahresverdienst haben. Sie gingen doch in Ihrem Investivlohnkonzept davon aus, nur die in den Betrieben Tätigen zu beteiligen. Wir haben den Kreis der Bezugsberechtigen erweitert. Dann können Sie doch nicht kommen und sagen, hier seien die Liberalen nicht zu erkennen.
Was Ihnen an dieser ganzen sozialpolitischen Runde nicht gefällt, ist die Tatsache, daß durch Herrn Arendt, durch den Kollegen Nölling und, wie ich hoffe, auch durch mich deutlich gemacht wurde,
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daß diese Koalition oft sogar mit Ihrer Zustimmung - bereits eine Fülle von Sozialgesetzen verabschiedet hat, eine Fülle von Sozialgesetzen verabschieden wird, bei denen Sie auch nicht nein sagen können, und eine Reihe von sozialpolitischen Gesetzen auf den Tisch legen wird, die wir gegebenenfalls auch allein mit unserer Mehrheit, gegen Sie, durchsetzen können, um damit zu beweisen, daß diese Koalition im sozial- und gesundheitspolitischen Bereich absolut handlungs- und vollabzugsfähig ist.
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