Hanz (NA), 1985-10-25:
Nein.
Insbesondere der Verkehrslärm ist, wie wir alle wissen, zu einer großen Belastung der Menschen in unserem Lande geworden. Hinzu kommt noch, daß sich die Zunahme des Verkehrslärms bei uns besonders stark auswirkt, weil die Bundesrepublik Deutschland besonders dichte Siedlungs- und Wirtschaftsräume aufweist. In anderen Ländern sind die Verhältnisse hier bei weitem weniger ungünstig. Daher wird auch dort dem Verkehrslärm nicht die Bedeutung beigemessen wie in der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Grunde haben wir es manchmal schwer, bei unseren europäischen Partnern für unsere viel stärker greifenden Maßnahmen Verständnis zu finden und gemeinsame Lösungen aufzuzeigen.
Noch einmal zu dem Verkehrslärmschutzgesetz aus der 8. Legislaturperiode. Einer der Hauptgründe war natürlich, daß der Bundesrat wegen der aus der damaligen Sicht auf Länder und Gemeinden zukommenden großen Kostenlast diesen Gesetzentwurf abgelehnt hatte. Heute, meine Damen und Herren, sprechen nach meiner Meinung viel mehr Gründe gegen den für ein neues Verkehrslärmschutzgesetz in dieser 10. Legislaturperiode.
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Ohne ein eigenes Gesetz braucht und darf unser Bemühen um Lärmschutz keineswegs nachlassen. Aber schon allein der Zeitraum von knapp einem Jahr Gesetzgebungsarbeit reicht nicht aus, ein so umfassendes Gesetzeswerk zu verabschieden. - Aber auch in den vergangenen Jahren war die Bundesregierung auf dem Gebiet des Lärmschutzes nicht untätig. Um die Vereinheitlichung des Lärmschutzes zu erreichen, hat der Bundesminister die auch eben angezogenen Richtlinien 1973 erlassen. Diese Richtlinien fußen ganz eindeutig auf dem Ergebnis der Beratungen in der 8. Legislaturperiode. Diese Richtlinien sollten - und haben dies nach meiner Meinung getan - eine Vereinheitlichung der Lärmgrenzwerte und des Lärmschutzes in der Bundesrepublik Deutschland, auch für Länder und Gemeinden, herbeiführen.
Hauptbestandteil dieser Richtlinien sind die Emissionsgrenzen für Lärmsanierung und Lärmvorsorge. Die Ergebnisse - ich sagte es schon - der damaligen zweitägigen Anhörung sind voll mit eingeflossen.
Zu unserer Genugtuung, möchte ich noch einmal sagen, ist fast in allen Ländern eine gleichmäßige Behandlung der Lärmgrenzwerte für Kreis- und Landesstraßen durch die Baubehörden festzustellen.
Der Antrag der SPD, wie er hier vorliegt, ist zudem so äußerst kostenintensiv, daß er nach meiner Meinung im Bundesrat keine Mehrheit erwarten kann. Und Steuererhöhungen kommen für diese Koalition in der jetzigen Legislaturperiode nicht in Frage.
Meine Damen und Herren, wenn wir durch unsere Lande fahren, können wir an der Vielzahl der Lärmschutzwände feststellen, daß die Zeit nicht stillgestanden hat. Nur manchmal - das möchte ich hier klar betonen - bin ich nicht nur traurig, sondern auch böse darüber, was hier teilweise angerichtet wurde. Oft noch geschmackloser als manche Hochbauten der 50er oder 60er Jahre stehen Lärmschutzwände an unseren Straßen. Man könnte manchmal glauben, sich auf der Fahrt in einem Ostblockland zu befinden. Hier muß nach meiner Meinung Abhilfe geschaffen werden. Österreich, aber auch die Schweiz und andere Länder, können ein

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nachahmenswertes Beispiel für die Gestaltung unserer Lärmschutzwände sein. Aber ich möchte bei dieser Gelegenheit gar nicht alle verurteilen, sondern die loben, die geschmackvolle und moderne Lärmschutzwände in die Landschaft eingepaßt haben.
Nun, meine Damen und Herren, die Grenzwerte für bestehende Straßen können im Rahmen der bisher für Lärmschutzmaßnahmen vorhandenen Mittel gesenkt werden, weil neue Bauverfahren zu einer Minderung der Kosten für den Bau entsprechender Anlagen geführt haben. Die Fraktion der CDU/CSU wird sich dafür einsetzen, daß die notwendigen Schritte und Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung unverzüglich durchgeführt werden. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat in den Beratungen zum Verkehrshaushalt die Absenkung der Grenzwerte bei Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Fernstraßen gebilligt. Dadurch können vor allem Krankenhäuser, Schulen, Kurheime usw. an stark befahrenen Bundesstraßen besser geschützt werden.
Meine Damen und Herren, für uns ist klar, daß trotz erheblicher Leistungen zur Verbesserung der Lärmsituation in den vergangenen Jahren noch immer viele Menschen unter der Beeinträchtigung durch Verkehrslärm leiden. Auf der Grundlage der derzeit noch bestehenden Grenzwerte gibt der Bund 250 Millionen DM jährlich für Lärmvorsorge aus. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß dies nur ein Beitrag zur Verbesserung der Lärmsituation sein kann. Der beste Lärmschutz ist nach wie vor der an der Quelle des Lärms, also z. B. beim Motor, wozu auch ein rücksichtsvoller Fahrstil unserer Kraftfahrer gehört.
Meine Damen und Herren, die Aufforderung in dem Antrag der SPD an die Straßenbaubehörden vor Ort, die Vorschriften aus dem Erlaß des Bundesministers für Verkehr vom 6. November 1981 zu erfüllen, um die Verkehrsbelastung der Bevölkerung zu reduzieren, können wir nur unterstützen. Besonders darauf hingewiesen wurde aber wohl deshalb, weil das die einzige Maßnahme ist, die die damalige Koalition an Lärmvorsorge getroffen hat. Wenn wir auch mit dem Antrag der SPD in manchen Punkten nicht voll übereinstimmen, glauben wir doch, daß bei der Beratung etwas herauskommen kann.
Vielen Dank.
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