Richard Pitterle (NA), 2013-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das einen sehr langen Namen trägt, vereinfacht: AIFM-SteuerAnpassungsgesetz. Mit diesem Gesetz sollen einige
Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Das wird von
allen Seiten betont. Der Finanzminister der nordrheinwestfälischen rot-grünen Regierung befürchtet sogar
Milliardenverluste für den Fiskus, wenn das Gesetz
heute nicht beschlossen wird. So weit, so gut.

Aber was mir auffällt, ist, dass auch die Lobbyistenund Interessenverbände der Finanzindustrie dieses Ge156 

setz wollen und man fast keine Proteste aus dieser Richtung wahrnimmt. Bei jeder klitzekleinen Regulierung
des Finanzmarktes durch die verflossene schwarz-gelbe
Koalition sah die Finanzindustrie eine Gefahr für die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands am Horizont. Ich
frage mich: Warum hier nicht? Mit diesem Gesetz werden zwar Steuerschlupflöcher gestopft; aber Teile des Gesetzes ermöglichen der Finanzindustrie ein profitträchtiges
Geschäftsmodell. Dort geht es um die betrieblichen Pensionskassen. Durch das Gesetz soll in Deutschland das
sogenannte Pension Asset Pooling ermöglicht werden.

Was bedeutet Pension Asset Pooling? Multinationale
Konzerne wollen das Pensionsvermögen der weltweit
für sie tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
bündeln und gemeinsam verwalten. Alle gesammelten
Beiträge für die Betriebsrente sollen also zentral angelegt, zentral verwaltet und zentral gesteuert werden. Mit
dieser Bündelung wird zwar einerseits ein höheres Anlagevermögen erzielt, das zu höheren Zinssätzen angelegt
sowie zu niedrigeren Kosten gemanagt werden kann;
andererseits besteht die Gefahr, dass mit einer zentralen Anlagepolitik die Vermögensanlagerisiken stärker
konzentriert werden. So werden Risiken aus Wechselkursschwankungen oder Anlageausfällen zulasten der
Beschäftigten erhöht. Uns erscheint eine dezentrale Anlagepolitik weniger riskant, weil damit im Hinblick auf
das gesamte weltweite Pensionsvermögen eine breitere
und bessere Streuung der anzulegenden Mittel erreicht
werden kann.

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Bisher scheitert das weltweite Pension Asset Pooling
in Deutschland an den bestehenden steuerrechtlichen
Vorschriften. Zwar sehen wir auch, dass andere steuerrechtliche Regelungen Vorteile aufweisen könnten. Doch
für wen? Sicher profitiert der Fiskus, wenn sich die multinationalen Konzerne mit dem gebündelten Vermögen
dem Steuerregime im Lande unterwerfen. Aber auch die
Finanzindustrie - das ist unübersehbar - reibt sich schon
die Hände. Nach einer Untersuchung der Personalberatung Towers Watson betrugen allein die von den DAX30-Unternehmen angesammelten Pensionsvermögenswerte zum Jahresende 2012 circa 193 Milliarden Euro.
Das Volumen aller für ein Pooling in Betracht kommenden Pensionsvermögenswerte ist noch erheblich größer,
wenn man die übrigen deutschen Unternehmen sowie
ausländische Unternehmen einbezieht.

Die Linke sagt: Wenn es um die Pensionskassen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, dann können die Geschäftsinteressen der Finanzindustrie nicht die
entscheidende Leitlinie sein.

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Daher können wir diesem Teil des Gesetzes nicht zustimmen.

Wenn wir uns heute enthalten, dann deswegen, weil
das Gesetz weitere Inhalte enthält, mit denen tatsächlich
Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Das betrifft
zum Beispiel die Vermeidung von Steuerausfällen in einer möglichen Höhe von 15 Milliarden Euro, indem man
auf die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur
unterschiedlichen Gewinnermittlung nach Handels- und
Steuerrecht beim Verkauf von Betrieben reagiert. Hier
soll und muss dringend das Schlupfloch möglicher Steuergestaltungsmodelle geschlossen werden.

Schließlich soll durch das Gesetz die Möglichkeit unterbunden werden, mithilfe von Rohstoffkäufen, sogenannten „Goldfinger“-Geschäften, Steuern zu sparen.
Mit diesen Geschäften hatten gut betuchte Menschen
über Gold- und andere Rohstofffirmen nach britischem
Recht ihre Steuerlast drücken können. Das soll künftig
mit dem Gesetz unterbunden werden. Dem wollen wir
nicht entgegentreten.

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