Schmidt (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Ruf, ich habe mich eindeutig auf Ihren vorliegenden Gesetzentwurf bezogen. Über diesen Gesetzentwurf ist im Ausschuß noch nicht abgestimmt worden. Sie wünschen, daß dieser Gesetzentwurf auf Grund Ihres Antrages ans Plenum zurückgeht. In diesem Gesetzentwurf steht: zu Lasten des Bundes. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
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Außerdem geht es ja nicht nur um diese 223 Millionen DM, Herr Kollege Katzer. Ich will jetzt gar nicht noch einmal die 70 oder wieviel Milliarden DM - auf lange Frist - ansprechen. Herr Kollege Dr. Barzel, ich bitte das doch von Ihrer Seite her vielleicht auch einmal so zu sehen: Es geht zumindest auch um die rund 1,4 Milliarden DM, die insgesamt für die Knappschaft bis 1976 gebraucht würden. Wollen Sie den ganzen Betrag über den Wanderungsausgleich aufbringen? Ich möchte einmal wissen, was dann die Bundesversicherungsanstalt und alle anderen zu ihren Rechnungen und zu der Fortsetzung der Rechnungen sagen. Es geht auch um diese 1,4 Milliarden DM.
Meine sehr geehrten Damen und Herren - und insbesondere Herr Kollege Barzel, ich spreche Sie wieder an -, nachdem vorhin auch Herr Kollege Härzschel - glaube ich, war es - gesagt hat, die CDU/CSU würde es begrüßen, wenn auch die Kriegsopfer einbezogen würden, geht es doch wohl auch um die 280 Millionen DM, die in diesem Jahr für die Kriegsopfer aufzubringen wären, und um die 1,7 Milliarden DM bis 1976.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann man es eben nicht machen, daß man sich auf der einen Seite hinstellt und sagt: Wir möchten das alles tun, wir möchten vorziehen, daß aber auf der anderen Seite Sie, Herr Dr. Barzel, aus konjunkturpolitischen Gründen, weil Sie die Stabilität mittragen wollen, sagen: Zuwachs des Haushalts nur 2 % des Bruttosozialprodukts oder zumindest in etwa dieser Größenordnung. Da können wir nur sagen: das beißt sich nun einmal. Und Sie dürfen sich nicht wundern, wenn wir aus der Verantwortung heraus sagen: so leichtfertig kann man die Dinge nicht über den Tisch des Bundestages bringen. Das müssen wir insgesamt beraten, das müssen wir im Rahmen der Gesamthaushaltsrechnung, im Zusammenhang mit der Festlegung der Prioritäten und Möglichkeiten in der Rentenversicherung sehen.
Ich wundere mich allerdings nicht, Herr Kollege Katzer - lassen Sie mich das zum Schluß noch sagen -, daß Sie sich da manchmal vielleicht etwas leichter tun.
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Sie haben eben von der Wandlungsfähigkeit in manchen Aussagen gesprochen, und ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin auch manchmal über Sie sehr verwundert. Noch in Ihrem Aktionsprogramm - ich muß das noch einmal kurz erwähnen - „Sozialpolitisches Schwerpunktprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die sechste Legislaturperiode" lehnen Sie die flexible Altersgrenze ab, die Sie inzwischen wollen, und verweisen darüber hinaus die Rentner mit niedrigen Renten auf die Sozialhilfe.
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Das beides steht in Ihrem Programm vom August 1969, vor der Wahl vorgelegt! Heute sagen Sie: Jawohl, die flexible Altersgrenze wollen auch wir, jawohl, auch die Vorziehung. Alles wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren!
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So einfach kann man die Dinge nicht sehen, und so unsolide, wie es geschieht, wenn man dabei nicht an die anderen Gruppen denkt, sondern sagt, es ist mir wurst, wie das im Haushalt geht, kann man die Dinge nicht beraten. Deshalb ist es höchste Zeit, daß wir hier diese Debatte beenden, mit Genehmigung des Präsidenten in den Ausschuß zurückgehen und endlich die Fragen weiterberaten können,
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um möglichst bald das gesamte Rentenpaket solide und finanziert zu verabschieden.
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