Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist in die sogenannten Energiekonsensgespräche mit dem Ziel gegangen, einen sinnvollen Energiemix zu vereinbaren, der sichere, preiswerte, umweltschonende und vor allen Dingen auch technologisch fortschrittliche Energieversorgung in Deutschland möglich macht. Wir wollten den Mix so anlegen, daß darin Kohle, selbstverständlich Gas und Öl, erneuerbare Energien, aber auch Kernenergie Platz finden. In diesem Mix sollte auch die Energieeinsparung ein großes Gewicht haben. Wir haben Energiepolitik und das Finden dieses Mixes als ein Stück Standortpolitik verstanden, die darauf zielt, Arbeits-
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plätze zu erhalten, technisches Neuland zu erschließen und eingeleitete anspruchsvolle technologische Entwicklungen zu Ende zu bringen.
Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, daß Ansatzpunkt für diese Gespräche die Frage der EVUs und auch der elektrotechnischen Industrie war, ob für die Entwicklung und die Installation einer neueren, einer sicheren Generation von Kernkraftwerken nicht ein Konsens möglich sei, der über die Koalition hinausreicht und wichtige gesellschaftliche Gruppen, auch die Opposition oder Teile der Opposition, einschließt. Dies geschieht vor dem nachvollziehbaren Hintergrund, daß in die Kerntechnologie erhebliche Mittel investiert werden, daß es offene Fragen bei der Wiederaufbereitung und bei der Lagerung gibt.
Wir haben die Energiekonsensgespräche in einer, wie ich finde, konstruktiven Form und immer mit dem Ziel geführt, einen Kompromiß insbesondere mit der großen Oppositionspartei zu finden. Wir haben zwei Ebenen gehabt: Wir haben eine politische Gruppierung gehabt, und wir haben die gesellschaftlichen Gruppen - die Industrie, die Gewerkschaften, die Umweltverbände und andere mehr - einbezogen. Ich bin der Meinung, wir haben dort lange Zeit sehr sachgerecht, orientiert an einem möglichen Kompromiß, gearbeitet.
Die Hauptfrage dabei war immer: Wie können wir eine Option für die spätere Nutzung der Kernenergie offenhalten, wie können wir verhindern, daß in dieser Technologie der Faden reißt? Wir waren uns im klaren darüber, daß die Frage, ob heute Kraftwerke installiert werden oder nicht, gar nicht ansteht und eine Frage des nächsten Jahrzehnts ist. Wir brauchen aber einen Musterreaktor, um aus dieser Technologie nicht ausscheiden zu müssen. Diesen zu installieren, darum ging es der Koalition in erster Linie. Wir haben versucht - ich sage es noch einmal -, sehr sachgerecht einen Kompromiß zu finden, damit dies möglich wird.
Wir haben immer gesehen, daß es in diesen Gesprächen auch um Energieeinsparung und um die Förderung regenerativer Energien gehen muß. Wir haben immer gesagt, wir wollen ein Paket, d. h., wir sprechen jeden einzelnen Energieträger durch, diskutieren ihn, finden nach Möglichkeit Lösungen und haben am Ende ein Paket, und über dieses Paket werden wir dann befinden. Deshalb verstehe ich es nicht, wenn in den letzten Tagen und Wochen von bestimmter Seite immer wieder gesagt worden ist, daß die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Kohle und Kernenergie, den wir aufrechterhalten wollen, eine Erpressung bedeute. Dies ist falsch.
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Sie aus der SPD haben immer dieses Paket gewollt. Sie haben darauf bestanden, daß dieses Paket bis zum Ende durchgesprochen und verhandelt wird und daß über das Paket beschlossen wird.
Meine Damen und Herren, wir sind in der wichtigen Frage der Kernenergie, des Offenhaltens der Option für die friedliche Nutzung der Kernenergie nun gescheitert. Wir haben auch nach den Konsensgesprächen einen Dissens. Das ist so. Nun müssen wir überlegen und feststellen, welche Konsequenzen es daraus zu ziehen gibt.
Zunächst möchte ich feststellen, daß der von den Verhandlungsführern der SPD gesuchte Kompromiß für das Offenhalten der Option, also der Bau des Musterreaktors, am Präsidium der SPD gescheitert ist. Die Hardliner, diejenigen, die sich im Besitz der allgemeinen Erkenntnis wähnen, der ideologische Teil hat sich durchgesetzt.
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Ich darf in diesem Zusammenhang den IG-ChemieVorsitzenden und SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Rappe zitieren, der gestern erklärt hat:
Da haben sich leider einige linke Ideologen durchgesetzt. Das ist unerträglich.
({2}) Herr Rappe sagt weiter:
Auch das jüngste Votum des SPD-Präsidiums ist falsch, weil ein Industrieland wie die Bundesrepublik es sich gar nicht leisten kann, auszuscheren und sich von Forschung und Technologie zu verabschieden.
Ich glaube, dem ist wenig hinzuzufügen.
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Die Bundesregierung und die Koalition müssen jetzt eine Reihe von wichtigen Entscheidungen allein voranbringen.
Aber zunächst zurück zu den Gefahren der Entscheidung des SPD-Präsidiums. Das ist, wie ich meine, eine Entscheidung gegen den Standort Deutschland, eine Entscheidung, die Arbeitsplätze gefährdet, die die Gefahr birgt, daß Deutschland aus einer weiteren Technologie aussteigen muß, in der wir führend sind und in der wir die Sicherheitsstandards bestimmen.
Kein Mensch, der einigermaßen nüchtern an diese Dinge herangeht, kann glauben, daß die Länder dieser Welt aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigen werden. Das Gegenteil ist der Fall, schon deshalb, weil wir es uns nicht leisten können, durch die Verbrennung von fossilen Stoffen die Welt mit CO2 zu verpesten. Wie wollen wir eine wachsende Erdbevölkerung, die auf zehn Milliarden zugeht, menschenwürdig leben und mit Energie versorgen lassen, wenn wir primär auf die Verbrennung fossiler Energien setzen?
Ich weiß sehr wohl, daß regenerative Energien, z. B. Photovoltaik, Wind und andere Energiegewinnungsmöglichkeiten, einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten können, insbesondere in den südlichen Ländern, was die Photovoltaik angeht. Aber jeder, der etwas davon versteht, weiß, daß dies zwar ein immens wachsender Anteil sein kann, aber niemals ein Anteil, der ein menschenwürdiges Leben für die vielen Menschen auf dieser Erde sicherstellt.
Wir brauchen die Kernenergie mehr und mehr. Das wird in anderen Ländern immer deutlicher gesehen. Die anderen Länder steigen nicht aus, und da entsteht dann das Problem. Ich will hier keine Kernenergiedebatte anfangen, sondern will nur sagen: Die KonseBundesminister Dr. Günter Rexrodt
quenzen werden sein, daß die anderen in Zukunft die Reaktoren bauen und daß die anderen die Sicherheitsstandards setzen werden. Es sind dann vielleicht andere, als wir gesetzt hätten. Es werden die anderen sein, die in diesen Bereichen qualifizierte Arbeitsplätze schaffen.
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Das Ganze ist auch ein technologiepolitisches Debakel, weil die Gefahr besteht - ich will nicht zu sehr schwarzmalen, aber ich muß das deutlich sagen -, daß wir, nachdem wir aus prinzipiell ähnlichen Überlegungen in die Gentechnologie erst gar nicht eingestiegen sind, nun aus einer weiteren Spitzentechnologie in diesem Lande aussteigen müssen - und das Ganze unter der von der SPD gehißten Fahne der technologieorientierten Industriepolitik.
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Meine Damen und Herren, Sie können sich nicht - wie vorige Woche geschehen - hier hinstellen und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen fordern und in dieser Woche eine Entscheidung dieser Art treffen. Das ist unmöglich!
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Sie können nicht die technologischen Lücken und Schwierigkeiten in Deutschland beklagen und nächste Woche zum Gentechnologiegesetz den Vermittlungsausschuß anrufen. Das heißt, Sie können es schon, aber die Leute werden daraus ihre Schlüsse ziehen. Dessen bin ich ganz gewiß.
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- Dessen bin ich auch sicher. Das werden sie; völlig richtig.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird nun die notwendigen Entscheidungen - leider - allein voranbringen müssen. Wir bleiben bei dem Ziel eines sinnvollen Energiemix, also Kohle, Öl, Gas, regenerative Energien und Kernenergie. Wir werden in diesem Zusammenhang die Verbindung zwischen Kohle und Kernenergie nicht auflösen. Beides gehört zusammen, wie wir das im übrigen auch beim Konsens erörtert und gesehen haben.
Weil beides zusammengehört und so gesehen wurde, werden wir ein Artikelgesetz einbringen, in dem wir u. a. die Standards für die neue Generation von Kraftwerken festlegen werden. Wir werden in diesem Artikelgesetz die Kohlefinanzierung sicherstellen. Dies bleibt so, weil damit gewährleistet werden kann, daß Energiepolitik Standortpolitik ist und nicht, losgelöst vom Ganzen, auf Einzelentscheidungen konzentriert wird. Wir brauchen diesen Kontext, um eine Energiepolitik zu machen, die die Kostenkrise unserer Unternehmen entschärft.
Wir wollen die Fehlentscheidungen des SPD-Präsidiums nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und schon gar nicht auf dem Rücken der Bergarbeiter ausgetragen wissen.
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Deshalb bleiben wir dabei, daß wir ab 1997 für die Kohle zunächst 7 Milliarden DM zur Verfügung stellen. Wir werden das Finanzierungssystem entwerfen und darüber in Kürze entscheiden; es wird Bestandteil des Artikelgesetzes sein.
Meine Damen und Herren, wir brauchen weiterhin ein klares Bekenntnis zur Braunkohle. Braunkohle muß in diesem Energiemix eine wichtige Rolle spielen. Insbesondere brauchen wir eine gesicherte Perspektive für die ostdeutsche Braunkohle.
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Ich möchte daher die EVUs auffordern, aber auch die Länder und die Gemeinden, dafür Sorge zu tragen. Sie haben den Haupteinfluß, daß die Braunkohle, beispielsweise durch die Verstromung, eine gesicherte Perspektive haben kann. Ich fordere sie auf, sich kooperativ zu verhalten. Der Bund wird seinen Teil dazutun. Er wird bis 1997 - das ist bekannt -1,5 Milliarden DM zur Beseitigung von Altlasten zur Verfügung stellen. Es wird mit Sicherheit auch Regelungen geben, die über das Jahr 1997 hinausreichen.
Meine Damen und Herren, wir werden auch bei der Förderung von Energieeinsparung und regenerativen Energien unsere Bemühungen verstärken, sicherlich nach Maßgabe der finanziellen Spielräume, weil wir in diesen Maßnahmen eine wichtige Ergänzung, einen wichtigen Bestandteil des gesamten Energiemixes sehen. Wir wollen alles tun, um Schaden von der Energiewirtschaft und Schaden von der Industrie zu wenden. Wir wollen alles tun, damit in wichtigen Bereichen unserer Wirtschaft sichere Arbeitsplätze erhalten bleiben und in technologisch anspruchsvollen Bereichen unserer Wirtschaft neue Arbeitsplätze entstehen.
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Wir möchten auch die Gespräche nicht abbrechen. Die Energiekonsensgespräche in der bisherigen Form können wir zwar nicht weiterführen. Aber ich bin sicher, über kurz oder lang wird sich bei der großen Oppositionspartei etwas bewegen. Wenn sich etwas bewegt, dann sind Sie herzlich eingeladen, dann stehen wir zur Verfügung, diese Energiekonsensgespräche wieder aufzunehmen. Zwischenzeitlich wollen und müssen wir mit den Ländern, mit den gesellschaftlichen Gruppen, mit den Parteien, auch mit der SPD, sprechen. Ich sage noch einmal, ich würde mich freuen, wenn das Ganze wieder in ein Konsensgespräch einmünden könnte.
Wir werden alles tun, um die Konsequenzen Ihrer Fehlentscheidung abzuwenden - im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse der Industrie und im Interesse des Technologiestandortes Deutschland. Bitte ändern Sie Ihre Meinung! Helfen Sie uns, daß wir zu diesem sinnvollen Energiemix im Interesse der Menschen dieses Landes so bald wie möglich kommen können.
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