kristin heyne (NA), 1999-04-23:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Appell grüner Parteimitglieder, den Frau Altmann unterschrieben
hat, nennt sich „Grüne Anti-Kriegs-Initiative“. Er bezeichnet die NATO-Politik als abenteuerlich und fordert
grüne Regierungsmitglieder und Abgeordnete auf, ihren
Einfluß zu nutzen, den, wie es dort heißt, „Angriffskrieg“ sofort zu beenden.

Ich halte unsere Einflußmöglichkeit - „sofort“ lautet
die Forderung - für weit überschätzt. Vor allem aber habe ich große Zweifel, ob diese „Anti-Kriegs-Initiative“
wirklich zu Frieden im Kosovo und auf dem Balkan führen würde.

Unsere Fraktion hat sich mit deutlicher Mehrheit für
den Einsatz militärischer Mittel zur Herstellung des
Friedens entschieden; das ist bekannt. Trotzdem kann
dieser Appell nicht als Initiative verantwortungsloser
Gesinnungspazifisten oder unverbesserlicher Träumer
abgetan werden. Ich kenne viele der Unterzeichner seit
vielen Jahren; etliche von ihnen kenne ich persönlich
und schätze sie. Sie sind ein wichtiger und unverzichtbarer Teil der grünen Partei.

({0})

Es ist wichtig und unverzichtbar, immer wieder zu
fragen, danach zu suchen und nachzubohren, welche
zivilen Mittel jenseits militärischer Logik möglich sind.

({1})

Die ausnahmslose Ablehnung militärischer Mittel, die
ein bedeutsamer Teil unserer Mitglieder vertritt, ist ein
wichtiger Ansporn, zivile Lösungen zu finden. Deshalb
haben die Pazifisten einen festen Platz in unserer Partei.

({2})

Allerdings nehme ich für die Mehrheit meiner Fraktion und für unsere Regierungsmitglieder, insbesondere
für Joschka Fischer, in Anspruch, daß sie mit größtem
Ernst, mit aller Kraft und, wie ich finde, mit beträchtlichem Erfolg versuchen, politische Lösungen in Gang zu
setzen.

({3})

Der Appell fordert nun grüne Regierungs- und Fraktionsmitglieder auf, die Unterstützung der, wie es dort
heißt, „abenteuerlichen NATO-Politik“ zu beenden.
Damit wird der Versuch der Bundesregierung und der
NATO, den Krieg, der im Kosovo gegen die eigene Bevölkerung geführt wird, zu beenden, vollständig abgelehnt. Das mag aus pazifistischer Sicht folgerichtig sein
und ist somit eine legitime Forderung in unserer Partei.

Wenn aber ein Mitglied der Bundesregierung diese
Forderung unterstützt, erhebt sich die Frage: Wie weit
kann und darf ein Regierungsmitglied in der Kritik an
der Entscheidung der eigenen Bundesregierung gehen?

({4})

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gestattet es
den Bundesministern und entsprechend auch den Staatssekretären nicht, gegen die Politik der eigenen Regierung zu wirken.

({5})

Diese Vorschrift soll ein effizientes Wirken der Regierung sicherstellen.

Im Spannungsverhältnis dazu - das wissen Sie alle
auch ganz genau - steht Art. 38 des Grundgesetzes, die
Freiheit des Mandats. Der Widerspruch zwischen der
Ausübung des freien Mandats und der Gebundenheit im
Regierungshandeln ist jeweils politisch zu klären.

Dabei mag Ihnen ein Blick über die Grenzen helfen.
Der französische Innenminister Chevènement hat sich
öffentlich gegen die NATO-Luftschläge ausgesprochen
und ist weiterhin Mitglied der Regierung. Er ist allerdings 1990 auf Grund seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Golf-Krieg aus der Regierung ausgetreten.

({6})

Der Widerspruch zwischen der Freiheit des Abgeordneten und der Einbindung in Regierungshandeln ist
politisch zu entscheiden. Das hat die Regierung in diesem Fall getan. Das haben der Bundeskanzler, der Minister und die Staatssekretärin getan. Sie haben es alle mit
demselben Ergebnis getan.

Meine Damen und Herren von der F.D.P., man muß
sich schon über Ihren vorliegenden Antrag wundern,
wenn dort vollmundig festgestellt wird, „ein Verbleiben

in ihrem Amt als Parlamentarische Staatssekretärin“ gemeint ist Frau Altmann - ist „undenkbar“. Die Unterschrift unter einem Appell ist ja in ihrer Wirkung wohl
kaum mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu vergleichen. Die Kollegin Janz hat darauf bereits hingewiesen.

Kollege Westerwelle, ich möchte noch einmal darstellen, worum es in dieser Klage ging. Ihre Klage bezog
sich auf die Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes deutscher Soldaten. Es ging darum, festzustellen, ob der
Beschluß der Bundesregierung, Soldaten in den
AWACS- und anderen Frühwarnsystemen sowie in Einsatzführungssystemen Dienst tun zu lassen, verfassungsgemäß war. Auch Sie haben also die Verfassungsmäßigkeit des Dienstes der Soldaten in Frage gestellt.