Petra Heß (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Fraktion Die Linke fordert im ersten ihrer beiden
Anträge, den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in
Afghanistan zu beenden. Ihre Meinung lautet:

Erstens. Das Parlament werde nur unzureichend über
die Einsätze unterrichtet.

Zweitens. Die Einsätze widersprächen dem Charakter
der Bundeswehr als Parlamentsarmee.

Drittens. Der Einsatz des KSK führe zu einer Vermischung von ISAF und OEF.

Viertens. Deutschland solle sich sowieso aus verdeckten Kriegshandlungen heraushalten.

({0})

Lassen Sie mich hierzu Folgendes sagen: Deutschland
hat sich im Rahmen der OEF verpflichtet, den Abwehrkampf gegen den internationalen Terrorismus mit dem
KSK, mit der Marine und mit ABC-Abwehrkräften zu
unterstützen. Das Parlament hat dieser Unterstützung
seinerzeit mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Mandat,
dem zugestimmt wurde, umfasst explizit das KSK. Damit
hat der Bundestag aber auch den Einsatzbedingungen des
KSK zugestimmt. Die Einsatzbedingungen des KSK
sind: verdeckte Ermittlung, das Überraschungsmoment
und passgerechte Vorgehensweise.

Dennoch hat die Bundesregierung bei der letzten Verlängerung der OEF zugesagt, die Informationspraxis zu verbessern, nachdem Kritik an der strikten Geheimhaltung
der KSK-Einsätze laut geworden war. Die Unterrichtung
über KSK-Einsätze sieht sich dem Wesen des KSK nach
aber immer mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert,
zwischen Geheimhaltungspflicht auf der einen Seite und
Unterrichtungspflicht auf der anderen Seite zu vermitteln.
Aber machen Sie sich bitte eines klar: dass KSKEinsätze in erster Linie ausgeführt werden, um einen
Informationsvorteil zu erringen. Voraussetzung hierfür
aber ist, dass der Überraschungseffekt, der nun einmal
wesentlicher Bestandteil eines erfolgreichen Einsatzes
ist, nicht dem Informationsinteresse des Parlaments
geopfert werden darf.

Der Wunsch nach umfassenderen Informationen
bleibt dennoch berechtigt und nachvollziehbar. Herr
Kollege Stinner, die Bundesregierung wird sich auch
hier an ihre Zusagen halten und zukünftig nicht nur den
Obleuten, sondern auch dem Parlament mehr Einblicke
in die Arbeit des KSK gewähren.

({1})

Der erste Evaluierungsbericht zu OEF liegt vor und
wurde bereits in den Fachausschüssen beraten. Aber ich
sage es noch einmal: Wenn KSK-Einheiten durch
verdeckte Operationen Talibanführer aufspüren und
festnehmen, wenn sie Informationen über mögliche
Anschläge und Attentate sammeln, dann gewinnen sie
Schlüsselinformationen, die Leben retten können und
werden.

Der Einsatz des KSK im Rahmen von ISAF ist durch
das Mandat selber ebenfalls nicht ausgeschlossen. Er
kann beispielsweise zum Schutz der Truppe erfolgen, wenn
KSK-Soldaten Schlüsselinformationen im Norden zum
Beispiel über lokale Warlords sammeln. Diese Aufgabe
ergänzt die Arbeit der PRTs im Norden wirksam und erhöht
den Schutz und die Sicherheit der im Rahmen von ISAF
eingesetzten regulären Soldatinnen und Soldaten.

({2})

Das kann man doch nicht einfach beiseite schieben,
meine Damen und Herren. Der Einsatz in Afghanistan ist
gefährlich, und das KSK kann durch Aufklärungsarbeit
das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch
der Verbündeten retten. Wenn Afghanistan gelingen soll,
dann muss die Wiederaufbauarbeit gelingen und mit ihr
die Stabilisierung des Landes. Im Übrigen kommt mir in
der Medienlandschaft viel zu kurz, welche Aufbauarbeit
dort bereits geleistet wurde und dass sich die Bedingungen
für die afghanische Bevölkerung in den letzten Jahren
spürbar gebessert haben.

({3})

Auch wir waren schon mehrfach in Afghanistan und
haben uns davon überzeugt. Wir haben mit afghanischen
Parlamentarierinnen und Parlamentariern gesprochen.
Es ist einfach so, dass sich die Lebensbedingungen für
die Bevölkerung wesentlich verbessert haben. Die PRTs
leisten gerade im Norden einen hervorragenden Beitrag
dazu. Dieser Beitrag darf aber nicht durch die immer prekärer werdende Sicherheitslage in Afghanistan gefährdet
werden. Vergessen Sie bitte nicht: Beim Kommando
Spezialkräfte handelt es sich um Spezialisten, die einen
enorm hohen Einsatzwert besitzen, einen Wert, der, wie
schon gesagt, Leben schützen kann und der nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf, schon gar nicht für
etwaige Profilierungsversuche.

Beide Mandate, ISAF und OEF, hat der Bundestag
2001 beschlossen, und beide Mandate wurden auch immer
wieder verlängert. Der Einsatz des KSK ist sinnvoll und
besonders wirksam, weil er als offensiver Akt unter OEF
und als fester, unverzichtbarer Beitrag zu ISAF nicht
wegzudenken ist. Die populistische, im Kern gegen die
USA zielende Forderung eines generellen Abzugs des KSK
entspricht nicht den Leistungen dieser Elite und gefährdet
zudem die Sicherheit der in Afghanistan stationierten
Soldatinnen und Soldaten.

({4})

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum zweiten
Antrag der Linksfraktion sagen. Selten habe ich zwei
Anträge gelesen, die so redundant waren wie die hier
vorliegenden. Zweimal die gleichen - es sind seit 2005
die gleichen - Argumente gegen das KSK; nur hält doppelt
hier nicht besser, sondern wirkt zweifach unglaubwürdig.

Aber der zweite Antrag geht noch weiter. Die Linksfraktion hat mit dem KSK im ersten Antrag nur Anlauf
genommen, um im zweiten Antrag gleich noch die Beendigung von OEF und der Operation Active Endeavour zu
fordern.

({5})

Jetzt wird es interessant: Die Linksfraktion fordert nun
sogar, den Abzug der Bundeswehrkontingente im Rahmen
der OEF und der Operation Active Endeavour insgesamt
einzuleiten. Darüber hinaus sollen die für den militärischen
Einsatz vorgehaltenen Mittel für zivile Projekte vor Ort
verwendet werden.

Als Begründung führt die Linksfraktion die bereits im
ersten Antrag genannten Argumente an. Allerdings gipfelt sie diesmal in der Behauptung, der Bündnisfall nach
Art. 5 des NATO-Vertrages und die ihm zugrunde liegende Verteidigungssituation gemäß Art. 51 der UN-Charta
seien nicht gegeben.

({6})

In der Tat beruht OEF nicht auf einem ausdrücklichen
Beschluss des UN-Sicherheitsrates, sondern auf dem
Recht zur kollektiven Selbstverteidigung der USA sowie
auf der Beistandspflicht der Bündnispartner der NATO.

({7})

Art. 51 der UN-Charta gibt aber jedem Mitglied das
Recht auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten
Angriff, bis der UN-Sicherheitsrat geeignete Maßnahmen
zur Sicherung des internationalen Friedens getroffen hat.
Art. 5 des NATO-Vertrages wiederum sieht eine Beistandspflicht aller Bündnispartner vor, wenn einer von ihnen
im Sinne von Art. 51 der UN-Charta angegriffen wird.

({8})

Am 12. September 2001 hat der NATO-Rat beschlossen,
dass die Anschläge vom 11. September als Angriff auf
die USA im Sinne von Art. 51 der UN-Charta anzusehen
sind, und bekräftige am 4. Oktober 2001 die Beistandspflicht der Bündnispartner.

({9})

- Das hat etwas mit den Mandaten zu tun, deren Zurücknahme Sie fordern.

Der UN-Sicherheitsrat hat in der Resolution 1368 die
Anschläge vom 11. September verurteilt und dabei ausdrücklich das Recht zur individuellen und kollektiven
Selbstverteidigung bekräftigt. In späteren Resolutionen
haben der UN-Sicherheitsrat und mit großer Mehrheit
auch die afghanische Bevölkerung die Rolle von OEF
bei der Sicherung der Wahlen in Afghanistan ausdrücklich
gutgeheißen.

({10})

In anderen Resolutionen werden die internationalen
Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus im
Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen ausdrücklich unterstützt. Ich brauche nicht auf die weiteren
Artikel und UN-Beschlüsse einzugehen. Ich glaube, Sie
wissen genau, worum es geht. Wie Sie hier vorgehen und
Ihren Antrag begründen, ist es die reine Heuchelei.

({11})

Wie gesagt: OEF trägt dazu bei, dass ISAF gelingt.
Während ISAF dazu beiträgt, die friedliche und demokratische Entwicklung in Afghanistan zu fördern und
zu festigen, gewährleistet OEF den Schutz vor einem
Wiedererstarken der Taliban und noch bestehender terroristischer Verbände. Lässt man diesen Zusammenhang
bewusst beiseite, um durch populistische Forderungen
auf sich aufmerksam machen zu können, gefährdet man
damit nicht nur den Wiederaufbau in Afghanistan, sondern
vor allen Dingen die Sicherheit und das Leben unserer
im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten. Das
zeigt uns erneut Ihre außenpolitische Verantwortungslosigkeit.

({12})

Im Übrigen wünsche ich Ihnen allen ein frohes Osterfest.

({13})