Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-23:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Vielleicht wird es einige von
Ihnen überraschen, aber ich bin froh und dankbar, dass
die Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt haben . Warum? Wir diskutieren mit Herz und Kopf über Fragen der
Integration . Das tun wir viel, und das tun wir zu Recht .
Wir sprechen gern über Förderung,

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über Fördern und Fordern,

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über den Zusammenhalt der Gesellschaft, über Chancen,
und wir freuen uns, wenn Integration gelingt .

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Nicht so gern sprechen aber einige über die andere
Seite derselben Medaille:

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über die Durchsetzung von ablehnenden Asylentscheidungen,

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über Rückführungen und Abschiebungen und über Probleme, von denen jeder weiß, dass es sie gibt .

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Das haben die Grünen heute beantragt . Deswegen sage
ich: Gut so! Reden wir also darüber .

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- Seien Sie doch einmal ganz ruhig, ich komme ja auf
den Punkt zu sprechen .

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- Frau Haßelmann, ich komme darauf . Eine Rede entwickelt sich doch .

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Als Bundesinnenminister spreche ich seit Monaten
mit Länderkollegen, Landräten, Bürgermeistern, freiwilKatrin Göring­Eckardt

ligen Helfern und Praktikern der Ausländerbehörden und
der Polizeien,

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zuletzt heute, vor zwei Stunden, mit Vertretern des Deutschen Städtetages . Bei alledem wird mir ein Bild über die
wirklichen Probleme vor Ort vermittelt . Sie alle berichten mir das Gleiche: Ja, wir kümmern uns um Integration .
Wir wollen das gerne tun . - Aber es gibt in Deutschland
auch Probleme bei freiwilligen Rückführungen und erst
recht bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern . Einige berichten von merkwürdig hohen Krankenständen unter abgelehnten Asylbewerbern, andere von
Menschen, die ihre Pässe wegschmeißen, andere von
Menschen, die untertauchen, weil sie ihrer Abschiebung
entgehen wollen .

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Viele berichten auch von der mangelnden Bereitschaft
mancher Herkunftsländer, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen .

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Alle diese Probleme gibt es . Sie sind real, und wir sind
gut beraten, sie nicht zu verschweigen,

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sondern sie anzusprechen .

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- Das ist wahr .

Ende Mai dieses Jahres hielten sich in Deutschland
über 220 000 vollziehbar Ausreisepflichtige  auf,  davon 
etwa 52 000 sogar ohne eine Duldung . Dieser hohen Zahl
stehen zum gleichen Zeitpunkt nur knapp 11 300 Abschiebungen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres
gegenüber . Hinzu kommen rund 25 000 vom Bund geförderte freiwillige Ausreisen .

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Das sind viel mehr als in den vergangenen Jahren - das
ist richtig so -, aber es sind angesichts der Größe der
Aufgabe immer noch zu wenig . Diese Zahlen haben ihren Grund eben auch in sogenannten medizinischen Abschiebehindernissen, auf die ich hingewiesen habe .

Ich habe, Frau Göring-Eckardt, in diesem Zusammenhang  in einem Interview eine Zahl genannt, keine offizielle Statistik, sondern einen Erfahrungswert aus den
Gesprächen, die ich zu diesem Thema geführt habe .

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Ja, ich hätte diesen Prozentsatz so nicht nennen sollen .
Das will ich klar und unmissverständlich sagen . Ich habe
bereits vor dieser Aktuellen Stunde diese Aussage zurückgenommen .

Tatsache ist aber: Es gibt beim Thema Abschiebung
Probleme durch Krankschreibungen und Atteste . Darüber müssen wir öffentlich diskutieren .

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Durch Leugnen, Kleinreden oder Wegschmeicheln löst
man die Probleme nicht .

Wenn wir die Probleme beim Namen nennen, müssen
wir auch über Größenordnungen reden . Eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus Praktikern von Bund
und Ländern, die sich tagtäglich um Abschiebungen und
Vollzugsdefizite kümmern, hat im April 2015 einen Bericht zu Vollzugsdefiziten bei Rückführungen vorgelegt. 

Ein Beispiel aus diesem Bericht: Wenn Ausreisepflichtige zur Klärung ihrer Staatsangehörigkeit von den 
Botschaften zu ihrer Herkunft befragt werden sollen, gibt
es zahlreiche Krankmeldungen . Bei einer Stichprobe
der Ausländerbehörde Berlin meldeten sich 80 Prozent
der Ausreisepflichtigen mit Attest krank - ausgerechnet 
dann, wenn der Termin für eine Anhörung vorgesehen
war .

Ein weiteres Beispiel aus diesem gemeinsamen Bericht von Bund und Ländern über Vollzugsdefizite: Eine 
Evaluierung des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass 70 Prozent der Ausreisepflichtigen psychische Erkrankungen als Vollzugshindernis geltend gemacht haben .

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Und noch ein Beispiel aus dem Bericht: Die Zentrale
Ausländerbehörde in Dortmund hat berichtet, dass dort
über 85 Prozent der Menschen, die im Vorfeld einer Abschiebung medizinische Hindernisse geltend gemacht
haben, im Anschluss an die Abschiebung einen bereits
von hier aus organisierten medizinischen Dienst in ihrem
Heimatland gar nicht mehr in Anspruch genommen haben .

Nun sage ich Ihnen: Derart hohe Zahlen über Krankenstände und Atteste widersprechen einfach jeder Lebenserfahrung, und das wissen Sie selber auch .

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Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag
haben dieses Problem längst erkannt . Im Asylpaket II haben wir die Anforderungen an Qualität und Vorlage einer
ärztlichen Bescheinigung erhöht und uns damit auch der
Praxis der Vorratsatteste entgegengestellt . Das haben wir
nicht ohne Grund und Anlass gemacht, und wir haben es
hier beschlossen .


Eines sollte uns allen klar sein: Wer sich an einer Stelle für Integration einsetzt, der muss an anderer Stelle auf
der Ausreise abgelehnter Asylbewerber bestehen .

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Selbst die Grünen haben auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz Ende letzten Jahres beschlossen - ich zitiere -:

Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland
Asyl beantragen, auch bleiben können .

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Meine Frage ist ja nur: Wie denn, mit welchen Maßnahmen? Finden denn diejenigen irgendwo Unterstützung,

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die das machen müssen - die Bundespolizisten -, die
eine Ausweisung verfügen, die eine Leistungskürzung
vornehmen, von den Grünen?

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Das möchte ich einmal erleben .

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Meine Damen und Herren, die freiwillige Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und die unfreiwillige Abschiebung sind unbequem . Und ich verstehe,
warum .

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Es geht um das Schicksal von Menschen, denen eine
zumindest wirtschaftlich ungewisse Zukunft droht . Ich
verstehe natürlich Menschen ohne Bleiberecht, die mit
sich ringen, wie sie eine drohende Abschiebung möglicherweise noch abwenden können . Ich verstehe nicht alle
Rechtsanwälte, die daraus ein Geschäftsmodell machen .

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Aber all das kann kein Maßstab für einen Rechtsstaat
sein . Bei dieser Aufgabe brauchen wir Herz und Verstand . Nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen,
können in Deutschland bleiben . Das ist Teil unserer
Rechtsordnung .

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Wir wollen und müssen beim Thema Rückführung
vorankommen - ohne Vorwürfe, ohne gegenseitige
Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern oder
zwischen den Ländern . Bund und Länder handeln gemeinsam .

Es ist die Aufgabe des Bundesinnenministers und von
uns allen, bestehende Probleme anzusprechen, seien sie
auch noch so unangenehm . Und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Lösungen zu entwickeln, ohne zu behaupten, alle Probleme seien sofort oder mit einem Schlage
zu lösen .

Meine Damen und Herren, ein faires Verfahren für
alle, Hilfe, Schutz und Integration für Schutzbedürftige
und Rückführung für nicht Schutzbedürftige - am besten freiwillig; da wo es nicht geht, auch durch Abschiebung -: Das ist ein Dreiklang, ein gemeinsamer Auftrag, der uns alle zusammenführen sollte, nicht nur hier
im Deutschen Bundestag, sondern auch dort, wo diese
schwierige Aufgabe im Alltag erfüllt werden muss .

Vielen Dank .

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