Hermann Scheer (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht wiederholen, was schon zuvor gesagt worden ist, sondern auf vier Punkte eingehen, die meines Erachtens in dieser Diskussion wesentlich sind.
Der Bundestag hat im Mai 1995 nahezu einhellig das Verhalten der Energieversorgungsunternehmen, nämlich das Stromeinspeisungsgesetz aktiv zu brechen, verurteilt. Seitdem wird versucht, dieses Votum des Bundestages systematisch zu zerbröseln und in der öffentlichen Diskussion Desinformationen zu streuen,
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die im Grunde genommen vor allem die Seriosität derjenigen, die seitens der Energiewirtschaft diese Behauptungen etwa über Zahlen streuen, extrem in Frage stellen.
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Es ist eine Frage der politischen Kultur, ob der Bundestag dieses Zerbröseln mitmacht oder nicht. Er muß an dem festhalten, wozu er sich politisch verpflichtet hat und was er für richtig hält. Er darf sich dabei vor allem nicht belügen lassen.
Daß die Zahlen über Mehrkosten, die gestreut werden, überhaupt noch ernsthaft diskutiert werden, ist im Grunde genommen erstaunlich. Laut BGH-Urteil und vielen anderen Urteilen ist völlig klar, daß die vermiedenen Kosten nur die vermiedenen Bezugskosten beim bisherigen Vorlieferanten sein können und überhaupt nichts anderes. Alles andere ist mit keinem marktwirtschaftlichen Prinzip vereinbar und entspricht allenfalls planwirtschaftlichen Kategorien.
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Ich finde es erstaunlich, daß darüber überhaupt noch ernsthaft diskutiert wird. Ich unterstreiche die Notwendigkeit dessen, was der Kollege Ramsauer gesagt hat: Es müssen endlich einmal die präzisen Zahlen zugrunde gelegt werden und nicht irgendwelche Behauptungen.
Es ist auch nicht richtig, daß das Stromeinspeisungsgesetz eine Subvention darstelle. Vielmehr ist es eine Mehrvergütung, weil umweltfreundlicher Strom angeboten wird, also etwas gemacht wird Dr. Hermann Scheer
das Gesetz nennt das ebenfalls als Bedingung -, was die Energieversorgungsunternehmen nicht machen. Wo kommen wir denn hin, nun ausgerechnet - das ist meine Kritik an dem zweiten Punkt, nämlich der Mengenbeschränkung, der Obergrenze im zweiten Deckel, des Schleswig-Holstein-Entwurfs - bei erneuerbaren Energien eine Mengenbeschränkung einzuführen, die bedeutet, daß ab zehn Prozent Marktanteil Schluß ist?
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Eine Mengenbeschränkung gibt es bei Kohle und bei anderen nicht, aber ausgerechnet bei umweltfreundlich, emissionsfrei produziertem Strom. - Das heißt, so etwas einzuführen ist falsch.
Im übrigen wäre es meines Erachtens in keiner Weise verfassungskonform, bei einem Energieträger, für den soviel spricht, eine Obergrenze einzuführen. Dem ist nicht dadurch abgeholfen, daß man diese Grenze nach ein paar Jahren vielleicht noch einmal gesetzlich ausdehnt. Damit wird die Dauerauseinandersetzung über erneuerbare Energien in Zukunft prolongiert.
Neu ist, daß die EU-Richtlinie eindeutig klarmacht, daß alle Ansinnen, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, im Grunde hinfällig sind, denn das EU-Recht ist verbindlich. Das EU-Recht sieht eindeutig vor, daß eine getrennte Unternehmensrechnung stattfinden muß. Die Behauptung der vermiedenen Brennstoffkosten bei den EVUs paßt im Grunde genommen überhaupt nicht mehr in den Rahmen der EU-Richtlinie, weil nur noch die Bezugskostenvergleiche eine Rolle spielen dürfen. Deswegen werden alle Klagen dieser Art hinfällig sein. Das wird sich zeigen und ist ziemlich eindeutig.
Wir müssen bei Modifikationen des Stromeinspeisungsgesetzes die getrennte Unternehmensrechnung in Rechnung stellen, also Lastenvergleiche - natürlich gibt es dafür gute Gründe, dann aber ohne Mengenbegrenzung - anders ansetzen, und zwar in Form eines bundesweiten Ausgleichs, was durch die EU-Richtlinie ausdrücklich erlaubt ist.
Zum Schluß komme ich zu noch einem Punkt; der ist fast frivol. Ich spreche niemanden in diesem Hause an, sondern die allgemeine Debatte. Die Art und Weise, wie teilweise darüber diskutiert wird, daß einige, die Windkraftanlagen betreiben, jetzt auch Gewinne machen, ist geradezu abenteuerlich.
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Das heißt doch: Wer umweltschädliche Energieversorgung betreibt, darf noch und noch Gewinne machen, aber diejenigen, die das anders machen, nicht. Mit diesen falschen Maßstäben kommen wir niemals zu marktwirtschaftlichen Lösungen der Ökologiefrage.
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Marktwirtschaftliche Lösungen sind intelligentere Lösungen, wenn sie richtig angesetzt werden und richtig betrieben werden.
Daß sich nun ausgerechnet einige aus der Energiewirtschaft über Gewinne, über Mehrbelastungen oder über sonstige Dinge, die man dem Kunden nicht zumuten dürfe, mokieren, ist doch unglaublich. Da gibt es milliardenschwere steuerfreie Rückstellungen aus dem Betrieb von Atomkraftwerken.
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Da werden von jemandem zwei Milliarden DM etwa für den Aufkauf einer Mineralölkonzernzentrale bezahlt. Da haben wir Mineralölsteuerbefreiungen für mineralölverarbeitende Betriebe und Steuersubventionen auf herkömmliche Energieträger noch und noch.
Da haben wir 3 bis 3,5 Milliarden Mehrtarifierung allein in Ostdeutschland, wogegen jetzt die ostdeutschen Gemeinden klagen. Und dies alles soll zumutbar sein oder war gegenüber dem Stromkunden zumutbar. Aber 60 Millionen DM Mehrbelastung für Einspeisungen von Strom aus erneuerbaren Energien - die es in der Tat sind und nicht mehr - sollen für den Stromkunden eine Zumutung sein? Wenn die Bürger über die wahren Verhältnisse abstimmen, werden sie für eine höhere Vergütung bei erneuerbarer Energie sein und nicht für eine geringere.
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