Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich kann mich den letzten Worten in dem Sinne
anschließen, daß wir wichtige, nach langen Kämpfen
erworbene und in das Strafgesetzbuch aufgenommene
Prinzipien nicht einfach so über Bord werfen dürfen.

Es ist richtig, daß das Problem „Strafe trotz
Rausch“ uralt ist; es hat schon Thomas von Aquin beschäftigt. In unserem Gesetz gibt es die Regelung, daß
bei einem Rausch, der zur Schuldunfähigkeit führt, nach
§ 20 StGB eigentlich gar keine Bestrafung möglich ist.
Mit § 323a StGB ist dann ein Auffangtatbestand geschaffen worden.

({0})

- Genau.
Wenn man Ihren Überlegungen folgt und den § 323a

StGB streicht - ({1})

- Mit § 323a StGB als Auffangtatbestand, als Gefährdungstatbestand wird nach dem Schuldstrafrecht bestraft, wer sich so betrinkt oder andere Rauschmittel
nimmt, daß er in diesem Zustand eine Straftat begeht.
Darin besteht die Schuld, die eine Person auf sich lädt.
Es handelt sich letztlich um die Vorverlagerung des
Strafgrundes.

Wenn man Ihren Gedanken zu Ende denkt - Sie verlangen, daß wir die Strafe aus den §§ 211, 212 und 250
StGB, also aus den schweren Straftaten, ableiten -, dann
könnte man dazu kommen, § 323a einfach zu streichen
und zu sagen: Auch die hiervon Betroffenen sollen
wegen Mordes nach § 211 StGB oder wegen Totschlags
nach § 210 StGB bestraft werden. Wenn das gelingt,
dann könnte man versuchen, in § 20 StGB hinsichtlich
der Frage der Schuldfähigkeit ein Korrektiv einzufügen.

({2})

Das, was Sie uns hier vorschlagen, ist in der Tat
systemwidrig, weil Sie nicht auf die Schuld abstellen.
Die Schuld besteht eben nicht darin - um es ganz drastisch zu sagen -, daß ein Mann mordet, totschlägt,
raubt, randaliert oder etwas ähnliches tut; vielmehr
besteht die Schuld darin, daß sich jemand betrinkt und
dann eine Straftat dieser Qualität begeht. Mit anderen
Worten: Wer sich in dem Maße betrinkt, daß er so etwas
macht, der muß bestraft werden. In diesem Fall ist eine
Strafe in Höhe von drei bis fünf Jahren Haft, gemessen
an der eigentlichen Schuld - jemand hat sich, verkürzt
gesagt, nur betrunken - , schon relativ hoch.

Auch in der heutigen Rechtsprechung richtet sich die
Strafe in der Tat nach dem „Erfolg“, das heißt nach dem
Tatbestand, den eine Person verwirklicht hat. Das ist
auch richtig und entspricht dem sonstigen Strafrecht,
wonach der „Erfolg“, also das, was das Ergebnis einer
Straftat ist, bei der Strafzumessung eine Rolle spielt.
Das ist auch in anderen Bereichen so.

({3})

Rechtssystematisch sollte es dabei bleiben, daß wir
sagen: Die Leute, die schuldunfähig einen Tatbestand
verwirklicht, ein Delikt begangen haben, werden für die
Begehung eben dieses Delikts nicht bestraft. Sie sehen
darin eine Ungerechtigkeit, von der auch immer wieder
in der Zeitung zu lesen ist. Es gibt viele Fälle - wenn Sie
einmal nicht den Rauschtäter nehmen; der Auffangtatbestand des § 323a StGB ist ja nur für die Rauschtäter -,
in denen jemand einen anderen totschlägt, ermordet oder
beraubt, dafür aber, weil er aus anderen Gründen schuldunfähig ist, nicht bestraft wird, mit einem Freispruch
nach Hause geht oder, wenn er weiterhin gefährlich ist,
eingewiesen wird, um - das ist solchen Fällen der Grund
dafür - die Gesellschaft vor ihm zu schützen.

Wenn man in die Begründung Ihres Gesetzentwurfs
hineinguckt, dann stellt man fest, daß es eigentlich noch
schlimmer wird. Da geben Sie nicht nur das Schuldstrafrecht auf, sondern Sie stellen sogar andere wichtige
Grundsätze unseres Strafrechts in Frage,

({4})

zum Beispiel den Grundsatz „in dubio pro reo“, weil Sie
letztlich den Vorwurf erheben, es werde gar nicht richtig
festgestellt, ob jemand wirklich schuldunfähig sei oder
nicht, sondern es werde einfach nur hochgerechnet und
gesagt: Bei dem Promillegehalt ist jemand in der Regel
schuldunfähig, und deshalb wird die Vorschrift angewendet.

({5})

Das ist, Herr Kollege Geis, ein weiterer Bruch mit unserem Rechtssystem. Ich möchte auch diesen Grundsatz
nicht aufgeben.

Deshalb schlage ich vor, sich an der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs zu orientieren, der sich bei der
Frage „actio libera in causa“ in der Entscheidung vom
August 1996 durchaus Gedanken darüber gemacht hat,
daß das da nicht weitergeht. Für die Laien sage ich einJörg van Essen


mal: Wenn sich jemand in einen Rausch versetzt, um
eine Straftat zu begehen, weil er sich sagt: „Das geht
dann einfacher; dann mache ich das lockerer“, dann wird
er, wenn es sich um einen Mord oder Totschlag handelt,
nach den dafür geltenden Paragraphen bestraft. Der
Bundesgerichtshof aber sagt, daß das zum Beispiel bei
Rowdytum im Straßenverkehr nicht gilt; denn er sagt,
daß diese Vorverlegung der Schuld grundgesetzwidrig
ist. Er hat den Gesetzgeber aufgefordert, in § 20 StGB
eine entsprechende Regelung vorzusehen.

Deshalb schlage ich vor, daß wir uns im Rahmen von
Koalitionsgesprächen und dann auch im Ausschuß darüber verständigen, wie wir zu einer Regelung kommen,
mit der wir dem Petitum des Bundesgerichtshofs, zu
einer besseren Regelung hinsichtlich der „actio libera
in causa“ zu kommen, Rechnung tragen. In diesem
Zusammenhang regeln wir dann auch die Fälle grober
Ungerechtigkeit, die es natürlich gibt. Ich kenne noch
einen anderen bekannten Fall, den Fall Bubi Scholz.
Dieser hat in Berlin im trunkenen Zustand durch die Tür
in die Toilette geschossen, in der seine Frau war, die anschließend tot war. Auch da gab es einen öffentlichen
Aufschrei, daß es ungerecht sei, wenn er nicht nach Totschlags- oder ähnlichen Vorschriften bestraft werde.

Lassen Sie uns das also in diesem Zusammenhang regeln, aber bitte nicht so, wie Sie es vorschlagen, nämlich
daß wir einfach sagen: Wir wischen das alles weg,

({6})

was normalerweise für die Beurteilung der Schuld entscheidend ist und bestrafen - nur mit ein bißchen Milderung - nach § 49 StGB. Lassen Sie uns vielmehr eine
wirklich vernünftige, gut durchdachte, an der Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts
orientierte Neuregelung finden, die gerecht ist und durch
die von den wichtigen Grundsätzen des Strafrechts
nichts aufgegeben wird.

({7})