Gisela Piltz (NA), 2010-07-08:
Im Frühsommer 2006 wurde bekannt, dass mit Wissen des damaligen SPD-Bundesfinanzministers US-Behörden Zugriff auf SWIFT-Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern erhalten hatten. Von einem
Abkommen, von rechtlichen Absicherungen, von Datenschutz und Rechtsschutz für die Menschen in Deutschland und Europa war da nicht die Rede.

Es ist übrigens bezeichnend, dass heute am lautesten
die schreien, die beim internationalen Datenaustausch
nicht immer an den Datenschutz gedacht haben. Ich
möchte hier einmal die Grünen daran erinnern, dass zu
ihrer Regierungszeit ihr Außenminister dem PNR-Abkommen zugestimmt hat. Nur, um Ihrem Gedächtnis ein
wenig auf die Sprünge zu helfen: Darin sind 15 Jahre
Speicherfrist vorgesehen. Die Daten in 34 Datenkategorien über Essensgewohnheiten, Kreditkartendaten bis
hin zu Gepäckinformationen oder Mietwagenreservierungen können ohne weitere Kontrolle, geschweige denn
Genehmigung an alle US-amerikanischen Behörden wie
auch Drittstaaten weitergegeben werden. Es gibt keine
Regelung, die besonders sensible Daten schützt; sondern Daten zum Beispiel mit Bezug zu Religion und
Glauben können genutzt werden. Beim Zugang zu administrativem oder gerichtlichem Rechtsschutz sind NichtUS-Bürger gerade nicht mit US-Bürgern gleichgestellt.
Da, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, würde ich
mich an Ihrer Stelle jetzt mal nicht so aus dem Fenster
lehnen. Gewiss könnte in einer perfekten Welt auch beim
SWIFT-Abkommen alles noch besser sein, aber in der
realen Welt haben Kommission, Rat und Europaparlament im Rahmen des Möglichen aufgrund des geltenden
amerikanischen Rechts ziemlich viel herausgeholt.

Erst wegen des Umzugs der SWIFT-Server nach Belgien wurden Verhandlungen über ein SWIFT-Abkommen
aufgenommen und so überhaupt erstmalig Datenschutzund Rechtsschutzvorgaben mit den USA angesprochen.
Mit dem Interimsabkommen, das zunächst verhandelt
worden war, konnten aber keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt werden. Es ist daher richtig und gut gewesen, dass das Europäische Parlament das Interimsabkommen abgelehnt hatte.

Die darauffolgenden neuen Verhandlungen brachten
ein Ergebnis hervor, das schon besser war. Aber „besser“ ist nicht „gut“. Das Europäische Parlament hat
hier erneut dafür gesorgt, dass aus „besser“ nun
schließlich „annehmbar“ geworden ist.

Die christlich-liberale Koalition hat in ihrem Antrag,
den wir heute hier debattieren, ihre Erwägungen dargelegt. Wir sind nicht blind gegenüber den Punkten, die
vielleicht noch nicht perfekt sind. Aber wir sind auch
nicht blind gegenüber den vielen Punkten, bei denen
jetzt die Vorgaben für Datenschutz und Rechtsschutz umgesetzt wurden. Die Bundesregierung hat dies im Rat genauso dargelegt: Datenschutzniveau und Rechtsschutzniveau im neuen Abkommen sind so erheblich verbessert
worden, dass dieses Abkommen die Bürgerinnen und
Bürger in ihren Rechten besser schützt.

Besonders hervorzuheben ist, dass nunmehr grundlegende Ansprüche, die aus dem Recht auf informationelle
Zu Protokoll gegebene Reden



Selbstbestimmung folgen, namentlich Rechte auf Auskunft, Richtigstellung, Sperrung und Löschung persönlicher Daten, ausdrücklich im Abkommen enthalten sind.
Dabei können diese Rechte von EU-Bürgerinnen und
EU-Bürgern über die jeweiligen Datenschutzbeauftragten ihres Herkunftslandes geltend gemacht werden. Dies
birgt eine positiv zu bewertende Verfahrenserleichterung für die Geltendmachung grundlegender Rechte.

Die Beschränkungen bei der Weitergabe an Drittstaaten, die nunmehr von der Genehmigung des Herkunftslandes des Betroffenen abhängt, tragen dafür Sorge,
dass an Drittstaaten, in denen ein angemessenes Schutzniveau beim Daten- und Rechtsschutz nicht vorhanden
ist, die Datenweitergabe verweigert werden kann.

Die strikte Begrenzung auf Daten mit Bezug zu internationalem Terrorismus und die klare Eingrenzung
durch die Übernahme der allgemein anerkannten Definition des internationalen Terrorismus der Vereinten
Nationen ist ebenfalls zu begrüßen.

Es wäre vermessen, zu behaupten, dass das SWIFTAbkommen nun ohne jeden Fehl und Tadel ist. Wenngleich nunmehr innerhalb der EU durch Europol alle
Anfragen verifiziert werden, bevor SWIFT die Daten im
Push-Verfahren an das US Treasury Department übermittelt, werden doch nach wie vor Massendaten übermittelt. Die Extrahierung der tatsächlich relevanten Daten erfolgt nach wie vor in den USA. Auch wenn das
Europaparlament dankenswerterweise erreicht hat, dass
der Zugriff und die Auswertung in den USA durch einen
europäischen Beamten überwacht und gegebenfalls
auch blockiert werden können, liegt hier der größte Kritikpunkt. Es ist daher gut, dass das Europaparlament
weiterhin erreicht hat, dass die EU-Kommission innerhalb eines Jahres ein Konzept vorlegen wird, um die Datenextrahierung innerhalb der EU selbst vorzunehmen.
Hierzu müssen die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geregelt werden. Die Übergangslösung mit
der Überwachung durch einen europäischen Beamten in
den USA ist jedoch hinnehmbar, da durch die Jahresfrist
in absehbarer Zeit die Massendatenübertragungen beendet sein werden.

Mit dem SWIFT-Abkommen wurde also schon viel erreicht, was Datenschutz und Rechtsschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit, die für die Bekämpfung
des internationalen Terrorismus unverzichtbar ist, angeht. Aber natürlich ist die Debatte nicht beendet. Es
gibt noch viel zu tun. Daher ist es besonders zu begrüßen, dass die EU und die USA nunmehr Verhandlungen
über ein generelles Rahmenabkommen aufnehmen werden, um bei jedem Datenaustausch ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.

Insbesondere müssen die Rechte des Betroffenen auf
Auskunft, Löschung, Richtigstellung oder Sperrung verankert werden, ebenso wie ein starker Rechtsschutzmechanismus, der eine unabhängige Prüfung ermöglicht.
Der Grundsatz der Datensparsamkeit muss generell verankert werden und auch das Prinzip, dass generell Daten möglichst kurz gespeichert werden und nicht oder
nicht mehr benötigte Daten umgehend zu löschen sind.
Die Weitergabe von Daten muss an strikte Bestimmungen geknüpft werden, insbesondere an einen Zustimmungsvorbehalt des Herkunftsstaates bei Weitergabe an
Drittstaaten. Auch müssen Haftungsregelungen für
rechtswidrige Datenverarbeitung oder Pflichtverstöße
enthalten sein.

Es ist meine feste Überzeugung, dass gerade die
SWIFT-Debatte in Deutschland und Europa insgesamt
entscheidend dazu beigetragen hat, dass nun endlich
Bewegung in die Verhandlungen über ein solches Rahmenabkommen gekommen ist und auf beiden Seiten des
Atlantiks die Erkenntnis stärker geworden ist, dass
Datenschutz als grundlegendes Menschenrecht nicht unter den Tisch fallen darf, auch dann nicht, wenn es um
das gemeinsame Ziel der Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht.

Die Verhandlungen über SWIFT sind nun abgeschlossen. Die Verhandlungen über das allgemeine Datenschutzabkommen beginnen erst. Es wird nun die Aufgabe auch Deutschlands sein, bei den Verhandlungen
der Kommission mit den USA über den Rat darauf zu
drängen, dass das Abkommen ein Erfolg für den Datenschutz und für den Rechtsschutz wird.