Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Zur ersten Frage. Die Auswirkungen der Nichtigerklärung einer Gesetzesnorm auf unanfechtbare Entscheidungen wird durch § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes dahin geregelt, daß diese Entscheidungen unberührt bleiben, es sei denn, daß eine hiervon abweichende besondere gesetzliche Regelung ergeht.
Diese im Bundesverfassungsgerichtsgesetz getroffene Regelung stellt einen Kompromiß zwischen dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit und dem Grundsatz der formellen Rechtssicherheit dar. Gegenüber dieser Entscheidung des Gesetzgebers sieht die Bundesregierung keine Verbesserungsmöglichkeit. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Schreiben des Herrn Bundesministers der Justiz vom 15. März 1964 an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages - Bundestagsdrucksache IV/2126 - verweisen.
Die in § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes getroffene Regelung bedeutet nach meiner Auffassung, die auch durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bestätigt worden ist - so im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. April 1964, Bundessteuerblatt 1964 III Seite 321 -, daß die Nichtigerklärung einer Gesetzesnorm durch das Bundesverfassungsgericht nicht Anlaß einer Fehlerberichtigung nach § 222 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 der Abgabenordnung sein kann. Gegenüber diesen Berichtigungsvorschriften wird § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes als lex specialis angesehen.
Durch § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes unberührt bleiben aber die Berichtigungsmöglichkeiten wegen neuer Tatsachen und Beweismittel nach § 222 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der Abgabenordnung. Ich nehme an, daß Sie, Herr Abgeordneter, diese Vorschrift in Ihrer ersten Frage gemeint haben. Bei der Anwendung dieser Vorschrift ist die Nichtigerklärung einer Gesetzesnorm zu berücksichtigen, allerdings nur in dem für die Berichtigung gesetzten Rahmen.
Das bedeutet folgendes: Werden nachträglich neue Tatsachen oder Beweismittel zuungunsten des
Steuerpflichtigen bekannt - ich betone: zuungunsten -, so ist die Nichtigerklärung eine Norm im Rahmen der Berichtigungsveranlagung insoweit zu berücksichtigen, als hierdurch der unanfechtbar gewordene Steuerbetrag nicht unterschritten wird. Liegen dagegen neue Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen vor, so wird in dem Berichtigungsbescheid die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ohne jede Einschränkung berücksichtigt. Gleiches gilt, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen vorliegen.
Bedenken, die sich dagegen richten, daß beim Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel zuungunsten des Steuerpflichtigen der bisherige Steuerbetrag im Rahmen der Berichtigungsveranlagung nicht unterschritten werden darf, vermag ich nicht zu teilen. Auch der Bundesfinanzhof teilt diese Bedenken nicht. Meines Erachtens steht die Regelung, daß der bisherige Steuerbetrag nicht unterschritten werden darf, auch im vollen Einklang mit dem Grundsatz des § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, wonach unanfechtbare Entscheidungen durch die Nichtigerklärung einer Norm nicht berührt werden. Die Berichtigung nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung bei Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel zuungunsten des Steuerpflichtigen kann nur zu einer Steuererhöhung führen; sie kann jedoch die bisher rechtskräftig festgesetzte Steuer nicht mehr in Frage stellen und unterschreiten. Im übrigen wäre ein Unterschreiten des rechtskräftig festgesetzten Steuerbetrages gegenüber denjenigen Steuerpflichtigen ungerecht, die richtige Steuererklärungen abgegeben haben und bei denen deshalb eine Berichtigung wegen neuer Tatsachen und Beweismittel nicht in Betracht kommen kann.
Zu den Fragen 2 und 3 möchte ich folgendes bemerken. Ist eine Steuerfestsetzung unanfechtbar und kann sie nach Nichtigerklärung einer Norm nicht berichtigt werden, so besteht meines Erachtens keine rechtliche Möglichkeit, die gezahlten Steuern aus Billigkeitsgründen zu erstatten. Dies ergibt sich aus der in § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes getroffenen Regelung, daß die nicht mehranfechtbaren Entscheidungen vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung unberührt bleiben. Eine Erstattung aus Billigkeitsgründen würde eine Korrektur dieser gesetzlichen Regelung durch die Verwaltung bedeuten. Das ist aber nach § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht möglich.