rupert scholz (NA), 1997-10-09:
Herr Hirsch, ich hätte Ihnen eigentlich eine intelligentere Frage zugetraut.
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Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu der Grundgesetzänderung, über die wir hier zu beraten haben.
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Ein großer Fortschritt ist natürlich, daß wir jetzt die Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Beweismittelgewinnung durchführen können. Das gewählte Verfahren genügt voll den rechtsstaatlichen Maßstäben und Kautelen. Für irgendwelche Nachbesserungen, wie sie schon jetzt wieder gefordert werden, besteht überhaupt kein Grund. Das gilt auch für das Zeugnisverweigerungsrecht.
Meine Damen und Herren, das Zeugnisverweigerungsrecht gehört zu einem ganz anderen Rechtsbereich. Kein Mensch kommt auf die Idee, von einem Grundrechtsverstoß zu sprechen, wenn etwa ein Polizist einen Kriminellen dabei abhört, wie er auf der Straße, in der U-Bahn oder im Bus mit seinem Anwalt spricht, und zu sagen, daß dies unzulässig ist, weil das Zeugnisverweigerungsrecht dadurch verletzt werden könnte. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist auf der Verwertungsebene und nicht auf der Maßnahmenebene anzusiedeln. Es ist schon absurd, wie hier die Argumente in unzulässiger Weise, wie ich meine, vermischt werden.
Unter Rechtsstaatsgesichtspunkten ist das Verfahren, das wir vereinbart haben, sehr detailliert und
sehr kompliziert. Aber die Vorschrift soll ja - hier sind wir schon sehr nahe an die Grenze gegangen - auch noch praktisch wirken. Wir können und dürfen deshalb das Verfahren nicht noch weiter verkomplizieren. Wer dies als angebliches Rechtsstaatsgebot fordert, will letztlich die Vorschrift als solche ins Leere laufen lassen. Wie gesagt, das Verfahren ist kompliziert; es ist detailliert. Aber wir sind auf der anderen Seite auch froh, daß es gelungen ist, noch weitere Auswüchse an Verkomplizierungen verfahrensrechtlicher Art, etwa noch gar eine Verkoppelung mit parlamentarischen Genehmigungserfordernissen, zu verhindern.
So wichtig die akustische Überwachung ist, auf der Tagesordnung bleibt - das will ich deutlich sagen - auch die Thematik der optischen Wohnraumüberwachung. Wir werden die Erfahrungen abwarten, und wir werden vor allem sehen, zu welchen Ergebnissen die Länder mit ihren Polizeigesetzen kommen werden, da es ihnen jà unbenommen ist, gegebenenfalls verstärkt auch zu solchen Maßnahmen zu greifen.
Eines möchte ich nicht verhehlen: Verfassungssystematisch und verfassungsästhetisch vermag der neue Art. 13 des Grundgesetzes kaum zu überzeugen. Das sollten wir ehrlich einräumen.
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Eine Verfassung soll und muß sich auf das Grundsätzliche beschränken. Detailregelungen gehören nicht in den Verfassungstext, sondern in einfachgesetzliche Ausführungsbestimmungen. Eine Verfassung darf nicht zur Durchführungsverordnung ihrer selbst werden. Hier haben wir in der Vergangenheit beim Art. 16a und beim Art. 23 gesündigt, und es ist bedauerlich, daß das beim Art. 13 nun wieder geschieht. Aber leider war mit der SPD eine entsprechend schlanke Fassung des Art. 13 nicht durchzusetzen.
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Der Art. 13 wird viele Bestimmungen enthalten, die wesensmäßig auf die Ebene des einfachen Gesetzes, auf die Ebene der Strafprozeßordnung gehört hätten. Die kleine Münze des täglichen Politik- und Kompromißgeschäfts - so notwendig und legitim dieses ist - wird letztlich auf die Ebene der Verfassung gehievt. Das tut der Verfassung nicht gut.
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Dennoch haben wir dies in Kauf genommen - wir mußten dies in Kauf nehmen -, um überhaupt zu einer grundgesetzlichen Verankerung und damit auch Legitimierung des Abhörens von Gangsterwohnungen zu kommen. Dies ist im Ergebnis die richtige Entscheidung. Abhörmaßnahmen in diesem Bereich sind rechtsstaatlich notwendig; für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung brauchen wir diesen Katalog von Maßnahmen und brauchen wir solche Ermächtigungen. Ich denke, daß wir im Ergebnis mit diesem Kompromiß gemeinsam erfolgreich sein werden.