emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vielen dank klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-03-11:
Da Sie Ihren ersten Teil als Frage formuliert haben, darf ich Sie zumindest beantworten. Weil Sie das zweite als Feststellung dargestellt haben, darf ich diese Feststellung korrigieren. Zum ersten: Es ist mir sehr wohl bekannt, daß wir in dieser Fragestunde mehr als nur die angemeldeten Themen zu erörtern haben. Ich bestätige Ihnen nochmals: Ich freue mich über jede Frage, die Sie zur Verpackungsverordnung ergänzend stellen, weil mir dies die Möglichkeit gibt, die von Ihnen in der gestrigen oder vorgestrigen Pressekonferenz vorgestellten Aussagen zu korrigieren.
Zum zweiten kann ich Ihnen noch einmal sagen:
Mein Haus hat nicht irgendwo etwas anderes verlautbart. Wir haben vielmehr deutlich gemacht, daß die Besorgnisse, es gebe so etwas wie Ankündigungseffekte, daß der Mehrweganteil sinke, nicht zutreffend sind, sondern daß dieser Mehrweganteil nach den üblichen Verfahren der Ermittlung der Mehrweganteile angestiegen ist. Dies ist, so glaube ich, eine ganz wichtige Information, die für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von hoher Bedeutung ist.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Herr Schäfer, mehr Fragen stehen Ihnen nicht zu. - Ich stelle noch einmal fest: Die Komplexe sind so aufgeteilt, daß zunächst zu den berichteten Teilen Fragen gestellt werden können - dies können ein oder zwei Teile sein , und dann kommen die freien Fragen. Jetzt haben wir die Regeln wieder klargestellt.
Gibt es zu diesem Komplex noch Fragen? Da dies nicht der Fall ist, möchte ich Herrn Staatssekretär Beckmann bitten, uns eine kurze Einführung zum zweiten Komplex zu geben.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Vielen Dank. - Als erster Herr Bachmaier.
hermann bachmaier (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß der Bericht Auskunft sowohl über eingeleitete und in Gang gesetzte Maßnahmen gegen den illegalen Rüstungsexport als auch über künftige und beabsichtigte Maßnahmen geben soll? Wenn ich Sie richtig verstanden habe: An welche Maßnahmen denkt die Bundesregierung bezüglich der künftigen Maßnahmen?
klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-03-11:
Wir haben in den vergangenen Monaten, Herr Kollege Bachmaier - auch Sie waren maßgeblich und sehr konstruktiv daran beteiligt -, die nationale Gesetz- und Verordnungsgebung in diesem Bereich abgeschlossen. Ich denke, daß wir mit der Verabschiedung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen doch ein ganzes Stückchen weiter gekommen sind. Wir konzentrieren uns jetzt auf eine - ich will es einmal so ausdrücken - Harmonisierung der Bemühungen im internationalen Bereich.
Wir haben im Wirtschaftsausschuß mehrfach insbesondere darüber diskutiert, wie wichtig es ist, daß sich z, B. auch die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen entsprechenden Bemühungen unterziehen, eine Ausweitung der Kriegswaffenexporte zu verhindern, und gleichzeitig ihre eigenen Exportbemühungen in diesem Bereich reduzieren. Hierauf zielen alle internationalen Verhandlungen, Bemühungen und Anregungen in den Gremien, in denen die Bundesregierung die Möglichkeit hat, dies zu tun, hin.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Zweite Zusatzfrage, Herr Bachmaier.
hermann bachmaier (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, an welche Art der parlamentarischen Behandlung dieses Berichtes, der uns noch nicht zugegangen ist und der heute verabschiedet worden ist, denkt die Bundesregierung? In welchem Zeitraum ist damit zu rechnen, daß wir diesen Bericht in den parlamentarischen Gremien beraten und möglicherweise daraus Konsequenzen ziehen können?
klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-03-11:
Die Bundesregierung wird diesen Bericht dem Parlament auf dem üblichen Wege zur Verfügung stellen. Er ist ja kein Gesetzesvorschlag, auch keine Verordnung, so daß es den Fraktionen des Deutschen Bundestages anheimgestellt ist, ihn in die parlamentarischen Beratungen dieses Hauses mit einzubeziehen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Bitte, Zusatzfrage.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Herr Kollege Freimut Duve, bitte.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters.
hermann bachmaier (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, enthält der Bericht auch Aussagen darüber, in welchem Zeitraum die Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers bezüglich weiterer rüstungsexportbeschränkender Maßnahmen umgesetzt werden? Ich denke z. B. an den Ausbau des Zollkriminalinstitutes zu einer Bundesoberbehörde, oder ich denke an die zugesagte Übernahme der Strafvorschriften gegen den illegalen Rüstungsexport in das Kernstrafrecht und ähnliches.
Abschließende Zusatzfrage hierzu: Denkt die Bundesregierung auch daran, den legalen Rüstungsexport einzuschränken, oder will man hier weiterhin nach den bisherigen Kriterien verfahren, zumal wir es für angezeigt halten, daß aus den inzwischen umfassend zu Kenntnis gekommenen illegalen Rüstungsexporten in den Irak weitergehendere Konsequenzen gezogen werden müssen, als dies bisher der Fall gewesen ist?
klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-03-11:
Herr Kollege Bachmaier, die Bundesregierung arbeitet zur Zeit an dem Zeitplan zur Realisierung dessen, was wir neulich als Gesetz verabschiedet haben. Wir haben dies nicht expressis verbis mit Zahlen, Daten und Fakten in den Bericht, der international gestreut wird, aufgenommen, um uns auch hier keiner Bindung zu unterwerfen.
Auf der anderen Seite ist es unsere Intention, im internationalen Bereich jetzt maßgeblich darauf hinzuwirken, daß sich die Hauptwaffenexportländer dieser Welt, zu denen bekanntlich die Bundesrepublik Deutschland nicht gehört, ähnlichen Anstrengungen unterziehen, wie wir es unter großen Schmerzen in unserem Land tun.
Sie alle wissen, daß wir als einer der Hauptexporteure insbesondere von Werkzeugmaschinen und ähnlichen Exportgütern in der Welt eine große Belastung der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer in diesem Bereich erfahren. Tagtäglich erleben wir die damit verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Weltmarkt.
Deswegen ist es unser Bemühen, auch die anderen Nationen in dieses Werk mit einzubeziehen, um insgesamt zu einer Eindämmung des Kriegswaffenexportes in dieser Welt zu kommen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Frau Skarpelis-Sperk.
sigrid skarpelis-sperk (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, die Fragen meines Kollegen Bachmaier betrafen den Bereich der legalen Exporte. Meine Fragen betreffen nun die illegalen Exporte. Wenn man der Äußerung des Chefs des Bundesnachrichtendienstes, Konrad Porzner, glaubt, der im Oktober vergangenen Jahres darauf hingewiesen hat, daß Deutschland bei den Beschaffungsbemühungen islamischer Staaten einen Schwerpunkt darstellt, möchte ich Sie fragen, was die Regierung konkret tut - oder die ihr nachgeordneten Behörden , wenn sie Verdachtsmomente entdeckt, die auch in der Presse diskutiert werden, um die Justizbehörden auf diese Fälle aufmerksam zu machen.

Ich frage aus gegebenem Anlaß: Im Fall einer Firma, die schon des häufigeren in der Presse stand, nämlich der Firma Rhein-Bayern-Fahrzeugbau - es gibt auch noch einige andere , hat die Bayerische Staatsregierung und die bayerische Justiz auf Anfrage zu Pressemeldungen, die bereits im Stern am 10. Dezember 1987 über Verwicklungen dieser Firma erschienen sind, geantwortet, sie nehme bloße Pressemeldungen nicht ernst.
Nimmt wenigstens die Bundesregierung solche Pressemeldungen regelmäßig ernst, und was unternimmt sie konkret, um in solchen Fällen illegalen Exporten nachzugehen?
klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-03-11:
Frau Kollegin Dr. Skarpelis-Sperk, die Bundesregierung geht allen Hinweisen, sobald sie ihr zugänglich sind, nach und übermittelt
sie für den Fall, daß sie sich konkretisiert haben, sofort den zuständig en Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden. So war es auch im Falle der von Ihnen genannten Firma. Über Ergebnisse kann ich Ihnen wegen des laufenden Verfahrens aus rechtsstaatlichen Gründen leider nichts sagen.
Auf der anderen Seite haben wir ein Frühwarnsystem eingebaut, mit dem wir die Unternehmen über die Firmenverbände, über die Branchenverbände darüber informieren, daß es gewisse Staaten in dem Bereich gibt, den Sie angesprochen haben, die verstärkt Beschaffungsbemühungen bei den Hochtechnologieländern, zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gehört, unternehmen. Wir haben diesen Fall ganz konkret im Auge und weisen die Unternehmen, die hier in Betracht kommen, mit Nachdruck auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik hin. Wir fordern sie auf, hier das nötige Augenmaß und die nötige Zurückhaltung zu bewahren, und bitten um entsprechende Vorsicht. Das gleiche gilt natürlich auch für allfällige Exportgenehmigungen, falls sie beantragt werden sollten.
sigrid skarpelis-sperk (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, dies ist sicherlich ein Verfahren, das man im Falle, ich will einmal sagen, der „Schafe" durchaus anwenden kann. Ich habe hier aber ausdrücklich einige „Böcke" von Firmen angesprochen, die wiederholt in der Presse als Lieferanten angemerkt waren und die schon in diversesten Fällen - ich drücke es einmal höflich aus - in Grenzfälle verwickelt waren.
Hier geht es darum, daß es in der Öffentlichkeit und auch in der Presse deutliche Hinweise gibt, daß wiederholt solche Firmen, ich sage einmal: im Gespräch waren und daß es jetzt erst - immerhin 41/2 Jahre nach den ersten Gerüchten in der Presse - zu Untersuchungen gekommen ist, die illegale Exporte nachgewiesen haben.
Mir geht es jetzt nicht allein um den Einzelfall - wobei ich Ihnen, Herr Staatssekretär, einen Brief übersenden werde mit der Bitte um schriftliche Beantwortung, wann die Bundesregierung derartige Verdachtsmomente zur Kenntnis genommen, wann sie sie für substantiiert erachtet hat und wann sie sie an die
entsprechenden Behörden weitergegeben hat -, sondern mir geht es wirklich um das Verfahren, wie im Falle, wie gesagt, nicht der Schafe - das haben Sie ja gut dargestellt -, sondern der Böcke vorgegangen wird und welche Vorkehrungen Sie treffen, daß Firmen, die trotz wiederholter Darstellung in der Presse seit Jahren ihre Geschäfte weitertreiben, sich wenigstens nicht so ganz sicher fühlen können - um es zurückhaltend zu formulieren.
klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-03-11:
Verehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung geht jedem einigermaßen belastbaren Hinweis nach, erfolge er aus den öffentlich zugänglichen Publikationen oder sei er aus sonstigen nachrichtendienstlichen Quellen erhaltbar, und übermittelt diesen Hinweis, wie ich eben schon sagte, dann den zuständigen Ermittlungs- bzw. Untersuchungsbehörden, wie es in den Gesetzen vorgesehen ist. Zu diesem Zeitpunkt ist natürlich die Mitwirkungsmöglichkeit der Bundesregierung für diesen konkreten Tatbestand nicht mehr gegeben, weil andere, von der Verfassung vorgesehene Untersuchungs- und Justizorgane eingeschaltet worden sind.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich zu dem von Ihnen genannten „Bock" jetzt hier keine konkreten Angaben machen kann.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Die letzte Zusatzfrage.
sigrid skarpelis-sperk (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, die Staatsanwaltschaften, befragt, warum denn die Verfahren so lange dauern, geben u. a. an, daß sie sich sowohl durch die englischen Texte als auch durch die komplizierte Materie überfordert fühlen. Sah sich die Bundesregierung bisher in der Lage oder sieht sie sich künftig in der Lage, derartige Hinweise zu übersetzen und den Staatsanwaltschaften in diesem Punkt beratend zur Seite zu stehen, damit es nicht zu immerhin eineinhalb Jahren Untersuchungszeiten wegen Übersetzungsproblemen kommen kann?
klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-03-11:
Das ist eine wirklich sehr wichtige Frage. Frau Kollegin, das Bundesamt für Wirtschaft versucht in der Regel, eine Übersetzung mitzuliefern, wenn es solche Hinweise weitergibt.
Im übrigen weisen wir immer wieder auch die für die Staatsanwaltschaften zuständigen Landesregierungen an, die entsprechenden Organe so auszustatten, daß sie ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen können.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Herr Schwanhold.
ernst schwanhold (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, lassen Sie mich die Eingangsbemerkung machen, daß mir sehr viel wohler bei ihrem PR-Bericht - dies ist ja in Ihrem letzten Satz deutlich geworden -, der eine Wirkung auch nach außen hin haben soll, wäre, wenn mir klar wäre, daß uns die nächsten Inspektionsreisen nicht wieder neue Überraschungen ins Haus lieferten
oder daß nicht über den Irak hinaus wieder Fragen des Iran, Lybiens oder anderer Länder ins Haus stünden.
Daraus leite ich zunächst einmal meine erste Frage ab: Gibt es neben dem PR-Bericht auch einen Defizitbericht hinsichtlich der noch nicht ausreichenden Gesetzgebung u. a. in dem Fall, daß wir immer über „dual use"-Güter reden, die dann aber keine „dual use" -Güter mehr sind, wenn Techniker aus den Häusern mitfahren und genaue Kenntnis über Anwendung und Ausführung der Anlagen und somit auch Kenntnis über den Verwendungszweck haben? Ich kann durch eine Antwort Ihres Hauses belegen, daß es zumindest im Falle der Irak Ankündigungen und Informationen an Staatsanwaltschaften von seiten der rückkehrenden Geiseln gegeben hat, daß dort offensichtlich verdächtige Personen dabeigewesen sind.
klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-03-11:
Herr Kollege Schwanhold, ich kann das jetzt für den konkreten Fall nicht bestätigen. Aber ich gehe davon aus, daß Sie der Bundesregierung belastbares Material zur Verfügung stellen. In diesem Falle gehen wir der Sache selbstverständlich pflichtgemäß nach.
Ich will aber zum Inhalt Ihrer Frage gerne sagen, daß eine Ausdehnung der Irak-Regelung über den § 5 c erfolgt ist. Er erfaßt ja jetzt alle militärischen Verwendungen in allen H-Ländern. Wir haben gleichzeitig durch die neue gesetzliche Regelung jetzt auch die Möglichkeit, Einzeleingriffe nach dem Außenwirtschaftsgesetz vorzunehmen, so daß insofern die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung doch erheblich optimiert worden sind.
Einen konkreten Regelungsbedarf sehen wir nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens vor wenigen Wochen zur Zeit nicht. Wir wollen jetzt erst einmal die beschlossenen und eingeleiteten Maßnahmen greifen lassen und uns, wie ich eingangs sagte, darum bemühen, auch im internationalen Bereich zu entsprechenden Regelungen zu kommen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Ihre zweite Frage.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Christina Schenk.
ernst schwanhold (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie nun den PR-Bericht vorgelegt haben, der ja auch manches für sich hat, weil er zeigt, daß wir in weiten Teilen zu Unrecht am Pranger stehen - denn andere sind bei Rüstungsexporten sehr viel generöser -, will ich Sie fragen, ob Sie Ihrer Verpflichtung nachkommen, was zwischenzeitlich mehrfach von uns angemahnt worden ist, dem Parlament oder zumindest dem zuständigen Ausschuß doch eine Fortschreibung des VS-Berichtes zur Kenntnis zu geben, und zwar angesichts des Tatbestandes, daß täglich neue Meldungen hinsichtlich weiterer Verhaftungen, neuer Verdachtsmomente auf Grund der UN-Inspektionen oder IAEO-Inspektionen durch die Presse bekannt werden.
klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-03-11:
Herr Kollege Schwanhold, wir haben im Ausschuß für Wirtschaft in den vergangenen Monaten regelmäßig über neu auftauchende Verdachtsmomente berichtet. Wir bereiten im Augenblick die Fortschreibung des VS-Berichtes vor. Wir werden ihn dem Parlament dann auch offenlegen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Zusatzfrage.
ernst schwanhold (NA), 1992-03-11:
Ich darf noch eine letzte Frage stellen. Herr Staatssekretär, Sie haben von den europäischen Bemühungen gesprochen, was den Dual-use-Bereich angeht. Das ist ja auch richtig so. Ich darf Sie ganz konkret fragen, inwieweit Sie Fortschritte bei den europäischen Partnerstaaten erzielt haben, etwa dahin gehend, das COBRA-System über die Zollämter der Bundesrepublik hinaus auszudehnen, denn dies kann ja ein wichtiges Instrumentarium des Frühwarnsystems werden.
klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-03-11:
Der zuletzt genannte Punkt konnte in den Verhandlungen mit den Partnerländern in der Europäischen Gemeinschaft noch nicht so konkretisiert werden, daß ich Ihnen eine zufriedenstellende Antwort auf Ihre Frage geben könnte. Wir arbeiten daran. Wir sind mit unseren EG-Partnern darum bemüht, zu einer Lösung zu kommen, die auch in unserem Sinne ist. Sie wissen, daß wir bei vielen Gesprächen eine - vorsichtig ausgedrückt - restriktive Haltung unserer Partner feststellen müssen. Diese Haltung aufzuweichen, sie argumentativ zu unterfüttern im Sinne einer Umkehr ist das politische Ziel der Bundesregierung.
Ich glaube, daß die Untersuchungsergebnisse der VN-Kommission im Irak, wie eingangs dargestellt, auch zu einem Umdenken bei unseren Partnerländern führen können, so daß wir dann von einer Waffengleichheit, wenn man in diesem Zusammenhang davon sprechen darf,
({0})
im internationalen Wettbewerb ausgehen können.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Zu einer freien Frage hat als erster Herr Penner das Wort.
willfried penner (NA), 1992-03-11:
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Österreich, der Tschechoslowakei und Polen eine gemeinsame Grenze von ca. 2 000 km Länge. Diese Grenzen sind offen. 90 aller Asylbewerber - 70 % davon sind Osteuropäer - reisen über diese Grenzen ein. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Grenzen im Hinblick auf diese Entwicklung zu schließen?
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Darf ich fragen, wer für die Bundesregierung antwortet? - Herr Staatssekretär Lintner.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-03-11:
Die Bundesregierung erwägt nicht, die Grenzen deshalb zu schließen. Allerdings


sollen effektive Kontrollen durchgeführt werden, beispielsweise auch entlang der grünen Grenze.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
willfried penner (NA), 1992-03-11:
Wie will die Bundesregierung angesichts der Erfahrungen, die an der amerikanisch-mexikanischen Grenze in einer Länge von 30 bis 40 km gemacht worden sind, sicherstellen, daß das an einer Grenze mit einer Länge von mehr als 2 000 km funktionieren kann, und wie will die Bundesregierung ferner sicherstellen, daß, wenn dann abgeschoben wird, die Abschiebung in dem Sinne funktioniert, daß die Menschen nicht mehr zurückkehren, da die Grenzen doch offen sind?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-03-11:
Herr Kollege Penner, wir sind uns darüber im klaren, daß es eine absolute Abschottung nicht gibt, übrigens auch nicht an der amerikanischmexikanischen Grenze. Aber wie die Erfahrungen des vorigen Jahres zeigen, ist beispielsweise der massive Einsatz von BGS-Einheiten durchaus geeignet, das Eindringen über die grüne Grenze deutlich zu behindern bzw. auf ein Minimum zu begrenzen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Frau Weyel.
gudrun weyel (NA), 1992-03-11:
Darf ich noch einmal nachfragen, was Sie außer dem Einsatz des Bundesgrenzschutzes, von dem Sie soeben gesprochen haben, unter effektiven Maßnahmen verstehen.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-03-11:
Diese habe ich insbesondere damit gemeint. Im übrigen ist natürlich auch daran zu denken, daß im Hinterland Kontrollen stattfinden. Es ist nicht ausgeschlossen, daß eingedrungene Flüchtlinge auch noch in weiterer Entfernung von der Grenze gestellt werden.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Zweite Frage.
gudrun weyel (NA), 1992-03-11:
Gibt es bei Ihnen konkrete Vorstellungen, wie hoch realistischerweise der Personaleinsatz - der Einsatz von Beamten oder Mitarbeitern des Bundesgrenzschutzes - in diesem Abschnitt sein könnte?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-03-11:
Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt jeweils dort, wo das Eindringen schwerpunktartig festgestellt wird. Dazu kann ich jetzt keine genauere Zahl nennen.
({0})
- Uns stehen im Bereich des Bundesgrenzschutzes in den Verbänden beispielsweise rund 20 000 Kräfte zur Verfügung. Ein Teil davon kann für diese Aufgaben verwendet werden, sicher nicht alle, d. h. einige Tausend, aber sicher nicht beispielsweise 20 000.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Letzte Frage, Herr Roth. Herr Hirsch, ich entschuldige mich. Wir können die Befragung der Bundesregierung wegen der Aktuellen Stunde heute, nicht verlängern. Diese Zeit ginge von der Fragestunde ab.
wolfgang roth (NA), 1992-03-11:
Sie haben gesagt, Sie seien der Überzeugung, daß das Eindringen durch die Aktion auf ein Minimum verringert werden könne. Was würden Sie zahlenmäßig angeben, was noch über die grüne Grenze kommt?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-03-11:
Herr Kollege Roth, die Frage nach der Zahl kann ich seriös jetzt nicht beantworten. Es geht sicher noch in die Hunderte. Aber es sind nicht mehr Tausende wie in der Vergangenheit.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Damit beende ich die Regierungsbefragung.
Wir leiten dann gleich über zur Fragestunde.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Erwin Marschewski.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/2197 Die Frage 1 des Abgeordneten Martin Göttsching aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend ist zurückgezogen.
Die Frage 2 der Abgeordneten Gabriele Wiechatzek aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 3 des Abgeordneten Horst Jungmann ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie ist zurückgezogen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Johannes Singer auf:
Kann der Bundesminister des Innern als zuständiger Sportminister Presseveröffentlichungen bestätigen, daß bereits im Sommer 1991 im Sportmedizinischen Institut der Deutschen Sporthochschule in Köln Dopingproben namentlich der Sportlerinnen Katrin Krabbe und Grit Breuer entdeckt wurden, bei denen Manipulationsverdacht bestand, und haben der Bundesminister des Innern bzw. nachgeordnete Behörden von diesem Manipulationsverdacht Kenntnis gehabt?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-03-11:
Herr Kollege Singer, die Antwort lautet: Seit 1974 hat der Leiter des Instituts für Biochemie an der Deutschen Sporthochschule in Köln die Wahrnehmung der Aufgaben eines Beauftragten für Dopinganalytik des Bundesinstituts für Sportwissenschaft übernommen. Ihm obliegt insbesondere die Durchführung der Dopinganalysen. In diesem Aufgabenbereich ist der Beauftragte für Dopinganalytik unabhängig. Es besteht keine Mitteilungspflicht im Hinblick auf die Ergebnisse der Analysen gegenüber dem Bundesminister des Innern oder dem Bundesinstitut für Sportwissenschaft.
Den von Ihnen genannten Manipulationsverdacht
kann der Bundesminister des Innern nicht bestätigen.
Weder der Bundesminister des Innern noch eine

nachgeordnete Behörde hatte davon vor den diesbezüglichen Presseveröffentlichungen Kenntnis.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Singer.
johannes singer (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, hat der Bundesminister des Innern nach den entsprechenden Veröffentlichungen Anlaß gesehen, sofort in Köln nachzufragen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Wir sind der Sache selbstverständlich nachgegangen. Der Sachverhalt hat sich so herausgestellt, wie ich ihn geschildert habe.