Wagner (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, einige Bemerkungen zur ersten Lesung der beiden Vorlagen betreffend die Ersetzung der Beiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Einnahmen der Europäischen Gemeinschaften und die Abänderung des Haushaltsverfahrens der Europäischen Gemeinschaften zu machen. Es handelt sich hier um ein sehr konkretes Problem mit einigen Ecken und Kanten. Ich bitte daher von vornherein um Verständnis, wenn das eine oder andere, was ich hier zu sagen habe, aber in Sachlichkeit zu sagen gedenke, etwas kantiger klingt als das, was vielleicht in den letzten Interventionen hier angeklungen ist.
Die beiden Vorlagen, die wir vor uns haben, beinhalten einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften. Sie sehen eigene Einnahmen der Gemeinschaften vor. Sie befreien die Gemeinschaften damit aus dem Zustand, in dem sie sich heute noch befinden: finanziell ausschließlich Kostgänger der Staaten zu sein. Dies ist vom Prinzipiellen und vom Praktischen her ein Durchbruch, den wir selbstverständlich begrüßen. Meine Damen und Herren, das bedeutet aber noch nicht, daß wir diese beiden Vorlagen in allen ihren Einzelheiten begrüßen.
Vorweg muß ich sagen, daß uns die Bundesregierung ungewöhnlich dürftige Unterlagen zur Untermauerung dieser beiden Vorlagen gegeben hat,
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insbesondere im Hinblick auf die Frage, wie sich diese Ersetzung der Beiträge der einzelnen Staaten durch eigene Einnahmen für die Bundesrepublik und für die anderen Länder der Gemeinschaft in den kommenden Jahren finanziell auswirken wird. Im Hinblick auf diese wichtige Frage finden wir lediglich ein paar knappe, dürftige Zahlen für die Zeit bis 1974. Was die Zeit nach 1974 angeht, so finden wir in der Begründung der Bundesregierung die lakonische Feststellung, für diese Zeit seien keine Schätzungen möglich.
Was heißt das, Herr Bundesaußenminister? Soll das etwa heißen, daß die Bundesregierung ihren Beschluß gefaßt hat und uns diese Texte zur Ratifizierung vorlegt, ohne eine auch nur ungefähre Vorstellung davon zu haben, welche neuen Lasten, und zwar in Milliardenhöhe, nach 1974 auf die Bundesrepublik zukommen? Ich hoffe nicht, daß dies der Fall ist. Ich hoffe, daß die Bundesregierung zumindest eine ungefähre Vorstellung von den finanziellen Belastungen hat. Wenn das so ist, muß ich annehmen, daß die Bundesregierung aus irgendeinem Grunde der Auffassung ist, es sei angemessen, dem Bundestag als Grundlage für seine Beratungen und damit auch der Öffentlichkeit das, was sie weiß, hier nicht im einzelnen mitzuteilen. Ich komme um so mehr zu dieser Überzeugung, als nach meiner persönlichen Einsicht in die Dinge Schätzungen auch für die Zeit nach 1974 möglich sind. Ich habe solche Schätzungen in der ersten Lesung des Haushaltes 1970 hier vorgetragen. Ich habe keinen Anlaß, von diesen Schätzungen abzuweichen. Die Bundesregierung gibt dazu sicher keinen Anlaß, da sie keine Unterlagen liefert. Auch sonst finde ich nirgends Grund hierzu. Ich halte also bis zum Beweis des Gegenteils - und dieser Beweis wird, glaube ich, schwer sein - daran fest, daß der deutsche Finanzierungsanteil an den Gesamtausgaben der EWG dann, wenn die letzte Bremse fällt, also 1978, etwa 38 % betragen wird. Gleichzeitig ist es nicht gelungen, von der Ausgabenseite her eine Begrenzung zu schaffen, obwohl das zunächst ein Ziel der deutschen Delegation war. Die Möglichkeit dazu hätte, so meine ich, im Zusammenhang mit dieser Regelung der Einnahmen wohl bestanden. Aus dieser Regelung werden sich im Laufe der nächsten Jahre sehr beträchtliche zusätzliche Nettobelastungen für den Bundeshaushalt ergeben.
Es läßt sich gegen diese Feststellung auch nicht einwenden, daß der englische Beitritt und der Beitritt anderer Staaten völlig neue Verhältnisse schaffen werde. Dieser Beitritt ist ja noch nicht sicher; sicher ist im Moment nur, daß die Verhandlungen beginnen, und für diesen Beginn der Verhandlungen hat die Bundesrepublik von sich aus sehr viel bezahlt.
Wir sind auch nicht der Auffassung, daß das, was hier an institutionellen Fortschritten erreicht worden ist, zufriedenstellen kann. Die finanzielle Regelung stellt eine entscheidende Wende in der Finanzierung der Gemeinschaften dar. Sie bedeutet die Abkehr von Finanzierungsprinzipien, wie sie in völkerrechtlichen Organisationen üblich sind, hin zu einer Finanzierung rein nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitglieder. Dies ist nicht ein Prinzip völkerrechtlicher Organisationen, sondern dies ist ein Prinzip föderativer Natur, ein föderatives Prinzip, das wir als solches bejahen, das aber selbstverständlich nur vertretbar ist, wenn die ganze Entwicklung eine föderative ist, d. h. wenn nicht nur Finanzierungsquellen vergemeinschaftet werden, sondern wenn die Gesamtentwicklung in eine föderative Richtung geht.
Ich möchte es so formulieren: wenn wir uns in diesem Europa auf den Bundesstaat hin orientieren wollen - das wollen wir -, dann werden wir auch das wollen müssen, was hier angelegt ist, nämlich den Anfang eines Bundeshaushalts. Was hier vorgelegt wird, ist aber, so meinen wir, der Bundeshaushalt ohne Bund.
Dies zeigt sich besonders in den zu geringen Rechten, die das Europäische Parlament bekommen hat. Natürlich: gewisse zusätzliche Rechte bekommt das Parlament. Es bekommt das Recht, einen Teil des Haushaltsvolumens der Gemeinschaften in Zukunft selbständig zu verabschieden. Zu einem großen Teil ist es aber an das Finanzrecht der Gemeinschaften gebunden. Dieser Teil beträgt etwa 96 % des Gesamtvolumens der Gemeinschaftsausgaben. Das Recht des Europäischen Parlaments, das wir in seiner grundsätzlichen Bedeutung nicht verkennen, muß daher auf seinen rechten Maßstab und auf seine rechte Bedeutung zurückgeführt werden. Jedenfalls halten die erreichten institutionellen Fortschritte in


Dr. Wagner ({1})
keiner Weise Schritt mit den finanziellen Zugeständnissen, die hier gemacht worden sind.
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Man wird sagen können: Gehen wir diesen Schritt, anderes wird nachkommen! - Das ist eine Politik; wir werden darüber diskutieren. Diese Politik ist risikoreich; auch das wissen wir. Viele haben lange geglaubt, daß etwa das Vorpreschen in der Agrarpolitik andere wirtschaftliche Bereiche, andere Sektoren, nach sich ziehen würde. Wir wissen, daß dies dann nicht so gewesen ist, sondern daß die europäische Agrarpolitik in einer im übrigen noch weitgehend nationalstaatlich bestimmten Wirtschaft mit den Schwierigkeiten, die wir kennen, allein dagestanden hat.
Wir glauben deswegen, daß über diese Dinge sehr nachgedacht werden muß. Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß der Rat sich angesichts dieses fundamentalen Ungleichgewichts zwischen finanziellen Zugeständnissen auf der einen Seite und institutionellen Fortschritten auf der anderen Seite verpflichtet hat, neue Vorschläge der Kommission zu prüfen, die innerhalb von zwei Jahren vorzulegen sind und eine weitere institutionelle Verbesserung der Gemeinschaftsstruktur zum Inhalt haben sollen. Diese Selbstverpflichtung des Rats der Gemeinschaften ist für uns mit ein Element, mit ein Teil des Gesamtzusammenhangs, in dem wir diese Vorlage prüfen und über ihre Ratifizierung entscheiden werden.
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