emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-19:
Zu der zweiten Frage also, zum Festhalten am Richtervorbehalt. Ich möchte zunächst die Unterstellung zurückweisen, die man in dieser Frage lesen kann, dass
nämlich die Justiz für die Verzögerung bei Ermittlungsverfahren verantwortlich ist. Dafür gibt es überhaupt
keine Anhaltspunkte. Es ist kein Fall bekannt geworden,
in dem es zu einer Verschleppung von Ermittlungsmaßnahmen gekommen ist, weil die Gerichte nicht rechtzeitig entschieden haben. Vielmehr zeigt gerade der aktuelle Fall Moshammer, dass es möglich ist, innerhalb
von zwei Tagen einen Beschluss des Ermittlungsrichters
herbeizuführen, eine DNA-Analyse vorzunehmen und
den Täter zu überführen. Auch das spricht gegen die Behauptung, das Erfordernis einer richterlichen Anordnung
führe zu einer unvertretbaren zeitlichen Verzögerung.

Im Übrigen ist die richterliche Entscheidung entbehrlich - das sagte ich eben schon einmal -, wenn der Betroffene mit einer Speicherung einverstanden ist. Stimmt
er der Maßnahme nicht zu, muss er die Möglichkeit haben, einen richterlichen Entscheid herbeizuführen. Wie
ich eben schon einmal sagte, gilt das auch beim daktyloskopischen Fingerabdruck. Im Hinblick auf jede hoheitliche Maßnahme eröffnet Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes den Rechtsweg. An dieser Tatsache würde auch
der Wegfall des Richtervorbehalts nichts ändern.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Herr Abgeordneter, wir verfolgen in der Tat mehrere
Motive bei dem gesamten Vorhaben. Ein Motiv ergibt
sich aus der Frage der Gerechtigkeit. Wer die Straße
stark in Anspruch nimmt, der muss auch stärker mit herangezogen werden. Jeder weiß, dass ein LKW etwa
60 000-mal mehr die Straße belastet als ein PKW. Darüber, dass Gebühren für LKWs erhoben werden,
herrscht Übereinstimmung.

Wir haben auch den Aspekt der Umweltfreundlichkeit
im Auge gehabt und ein gestaffeltes System eingeführt,
wonach für Fahrzeuge, die die Umwelt weniger belasten,
im Endergebnis geringere Gebühren zu entrichten sind.
Wir beobachten schon jetzt, dass Unternehmen bei ihren
Entscheidungen - bis hin zu Neuanschaffungen - darauf


reagieren; denn wer sich einen LKW mit einem günstigen ökologischen Faktor anschafft, kommt billiger weg.
Wenn Sie die Wirtschaftsentwicklung in den letzten Monaten beobachtet haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass der Umsatz der LKW-Hersteller deutlich stärker gestiegen ist als der der PKW-Hersteller; denn die
Fuhrunternehmen merken, dass sie finanziell besser über
die Runden kommen, wenn sie moderne LKWs anschaffen. Das ist sicherlich ein Faktor, der eine Rolle spielt.

In umweltpolitischer Hinsicht wird wohl auch eine
Rolle spielen - ich sage das ganz behutsam -, dass es
keine dramatische Verlagerung von der Straße auf die
Schiene geben wird. Ich bin hier ohne große Illusionen.
Ich glaube nicht, dass wir schlagartig das verkehrspolitische Ziel erreichen werden - das wünschen wir uns ja
alle -, dass das Potenzial der Schiene mehr genutzt wird
und dass mehr Massen- und Güterverkehr auf die
Schiene verlagert wird. Aber angesichts des stetigen
Aufwuchses des Güterverkehrs ist schon jetzt erkennbar,
dass die Schiene etwas günstiger dasteht als die Straße.
Während im letzten Jahr der Aufwuchs bei der Schiene
bei über 2 Prozent lag, betrug er bei der Straße, also bei
den LKWs, unter 1 Prozent. Das könnte vielleicht ein Indiz dafür sein, dass Unternehmer, die Transporte in Auftrag geben, nachrechnen, welches Transportmittel das
preiswertere ist. Nun kommt es sehr darauf an, dass die
Schiene flexibel genug und wettbewerbsfähig bezüglich
Zuverlässigkeit und Zeit ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Letzte Frage zu diesem Komplex, Kollege Dirk

Fischer.
Dirk Fischer (NA), 2005-01-19:
Herr Minister, worauf stützt sich Ihre geäußerte Zuversicht, im Schiedsverfahren den Anspruch des Bundes
in Höhe von 4,6 Milliarden Euro durchzusetzen, wenn es
doch auf Seite 52 des Vertrages heißt, dass über die im
Vertrag vereinbarten Vertragsstrafen hinausgehende
Strafen und sogar eine verschuldensabhängige Haftung
für Toll Collect und die Konsortialpartner ausgeschlossen sind? Gehen Sie mit Ihrem gediegenen juristischen
Sachverstand davon aus, dass es die Aufgabe des
Schiedsgerichtes sein müsste, nicht nur den Vertrag auszulegen und anzuwenden, sondern sogar einen Vertrag,
der aus der Sicht des Bundes schlecht ist, im Sinne des
Bundes nachzubessern und zu optimieren?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Herr Abgeordneter, ich bin keineswegs blauäugig und
muss mich sehr vorsehen, hier Dinge anzukündigen, die
sich vielleicht schon in wenigen Monaten als Schall und
Rauch erweisen. Deshalb habe ich bei der Berechnung
der Forderungen eine ganze Reihe von unabhängigen
Experten herangezogen, um zu ermitteln, was wir verantwortlich benennen können. Wir sind auf 4,6 Milliarden Euro gekommen. Sie erinnern sich vielleicht daran,
dass andere Zahlen herumgeisterten, die noch deutlich
höher waren. Ich glaube, dass wir damit zurechtkommen, und zwar auch in dem Wissen darum, dass unmittelbar aus der vertraglichen Ausgestaltung vom September
2002 Einschränkungen der rechtlichen Möglichkeiten
bestehen. Allerdings gibt uns das allgemeine Zivilrecht
durchaus die Möglichkeit, uns bei einem Vorgehen der
anderen Seite, das gegen Treu und Glauben sowie alle
Regeln des Vertragsrechtes verstößt - ich möchte nicht
von einem Delikt sprechen -, bemerkbar zu machen.
Darauf haben wir unsere sehr begründeten Forderungen
gerichtet. Lassen Sie uns nach Abschluss des Verfahrens
darüber noch einmal reden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettsitzung oder sonstige
Fragen an die Bundesregierung? - Das ist offenkundig
nicht der Fall. Dann beende ich hiermit die Befragung
der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 15/4649, 15/4654 Bevor wir die eingereichten Fragen in der angegebenen Reihenfolge der Geschäftsbereiche behandeln,
kommen wir zu den beiden Dringlichkeitsfragen des
Kollegen Gewalt. Diese Fragen betreffen den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums. Zur Beantwortung steht die Bundesministerin der Justiz zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen Roland
Gewalt auf:

Wird die Bundesregierung angesichts der Bedeutung für
eine effiziente Polizeiarbeit bei der Aufklärung und Verhinderung schwerer Straftaten die Ermittlung und Speicherung des
genetischen Fingerabdrucks als standarderkennungsdienstliche Maßnahme ermöglichen, zumal die Fraktion der CDU/
CSU die Bundesregierung bereits im Dezember 2003 mit dem
Antrag „Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen“ auf Bundestagsdrucksache
15/2159 aufgefordert hat, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Wenn der Fragesteller einverstanden ist, spricht nichts

dagegen, dass die beiden dringlichen Fragen im Zusammenhang beantwortet werden. Daraus ergibt sich dann
ein entsprechendes Kontingent an Zusatzfragen.

Ich rufe also die dringliche Frage 2 des Abgeordneten
Gewalt auf:

Wird die Bundesregierung am Richtervorbehalt bei der
Anordnung der DNA-Analyse vor dem Hintergrund der daraus resultierenden praktischen Probleme - Gericht als Nadelöhr, zeitliche Verzögerungen - weiter festhalten und wie begründet sie dies?

Bitte schön.
Roland Gewalt (NA), 2005-01-19:
Können Sie bestätigen, Frau Justizministerin, dass der

Aufwand für die Polizeibehörde oder die Staatsanwaltschaft erheblich größer ist, wenn sie den Richter einschalten muss, der dann letztlich die Genehmigung für
die DNA-Analyse erteilt, als wenn sie von sich aus diese
Analyse veranlassen könnte, wie das in Holland oder in
Großbritannien bereits der Fall ist?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-19:
Ich würde nicht sagen, dass der Aufwand erheblich

größer ist, aber ich sage schon, dass es ein zusätzlicher
Arbeitsschritt ist. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Roland Gewalt (NA), 2005-01-19:
Weitere Zusatzfrage, Frau Ministerin. Sie wissen,

dass es in den Bundesländern umstritten ist, ob die Zustimmung zu einer DNA-Analyse die Behörden berechtigt, die DNA-Probe zu nehmen und zu registrieren. In
Nordrhein-Westfalen ist man der Auffassung, dass das
nicht der Fall ist. In Bayern ist man der Auffassung, dass
das der Fall ist. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass
man dazu auf jeden Fall eine gesetzliche Klarstellung
vornehmen müsste?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-19:
Dass es so ist, wie Sie gerade referiert haben, kann ich

mir nicht vorstellen; denn es gibt eine Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf, in der das Landgericht ausdrücklich geurteilt hat, dass der Betroffene wirksam einwilligen kann und in diesem Fall eine gerichtliche Anordnung nicht erforderlich ist. Düsseldorf ist meines
Wissens die Hauptstadt von Nordrhein-Westfalen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Weitere Zusatzfrage.
Roland Gewalt (NA), 2005-01-19:
Frau Ministerin, aus Österreich sind Zahlen bekannt,

nach denen sich gerade bei Einbruchdiebstahl, bei
schwerem Diebstahl die registrierten DNA-Proben bei
der Ermittlung des Täters als sehr hilfreich gezeigt haben. Mehr als drei Viertel der Einbruchdiebstähle konnten anhand der DNA-Analysen aufgeklärt werden. In
Deutschland ist aufgrund der Hürde, die hier besteht, ein
solches Verfahren nicht möglich. Halten Sie es angesichts der Erfolge in Österreich nicht für angemessen,
die Hürde in Deutschland zu senken?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-19:
Herr Abgeordneter, ich habe gesagt, dass man darüber

diskutieren muss. Das Beispiel, das Sie gerade angeführt
haben, ist insofern untauglich, als schwere Diebstähle
bereits heute erfasst sind und es sich bei einem Einbruchdiebstahl in aller Regel um einen schweren Diebstahl handelt. Das heißt, genau diesen von Ihnen eben
angeführten Fall können Sie mit der heutigen Gesetzeslage unschwer lösen.

({0})

Man verkennt häufig, dass bereits heute bei einer ganz
erheblichen Anzahl von Delikten die Speicherung möglich ist und dass es in der Diskussion in der Regel nur
um Delikte geht wie Hausfriedensbruch, Amtsanmaßung, Doppelehe, Beischlaf zwischen Verwandten, Beleidigung, üble Nachrede, einfacher Ladendiebstahl,
Schwarzfahren, Fischwilderei, Sachbeschädigung, Trunkenheit im Verkehr. In diesen Fällen kann man eben
nicht sagen, es liege eine erhebliche Straftat vor. Das
sind aber in aller Regel auch nicht die Delikte, von denen wir in diesem Zusammenhang reden.

Das heißt, man muss sehr sorgfältig damit umgehen.
Damit will ich nicht in Abrede stellen, dass diese Diskussion zu führen ist. Man muss aber wissen, was heute
schon geht; und es geht heute schon sehr viel.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Letzte Zusatzfrage.
Roland Gewalt (NA), 2005-01-19:
Frau Ministerin, in den Niederlanden und in Großbritannien ist man sehr viel weiter. Die dortigen Möglichkeiten sind viel umfangreicher als in der Bundesrepublik
Deutschland. Sie haben sicherlich Kontakt zu Ihren Kollegen in Großbritannien und in den Niederlanden. Sind
Ihnen denn Fälle des Missbrauchs durch Ermittlungsbehörden aus diesen Ländern bekannt?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Geis.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-19:
Nein, mir sind keine Fälle des Missbrauchs aus diesen

Ländern bekannt, und es ist richtig, dass diese beiden
Länder die von Ihnen eben dargestellte Position vertreten. Sie wissen aber auch, dass zahlreiche andere europäische Länder und auch die Vereinigten Staaten dieselben Regelungen wie zurzeit die Bundesrepublik
Deutschland haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Nächster Fragesteller ist Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-01-19:

Frau Ministerin, stimmen Sie dem Kollegen van
Essen zu,

({0})

der heute in der Sitzung des Rechtsausschusses die Auffassung vertreten hat, dass in unserem Rechtsstaat, bevor
es zu einem Grundrechtseingriff kommt, von einem unabhängigen Richter überprüft werden muss, ob der erforderlich und gerechtfertigt ist?

Stimmen Sie mir außerdem zu, dass nach Auffassung
des Bundesverfassungsgerichts die Erhebung und die
Speicherung des so genannten genetischen Fingerabdrucks einen Grundrechtseingriff darstellen, nämlich
einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-19:
Letzterem stimme ich zu, Ersterem nicht unbedingt.

Ich brauche nicht für jeden Grundrechtseingriff eine eigenständige richterliche Entscheidung. Wenn der Gesetzgeber ein Gesetz gemacht hat, was den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, muss nicht in
jedem Einzelfall noch einmal der Richter entscheiden.

Das ist jedenfalls meine Kenntnis der Verfassungslage.
Nun ist es allerdings schon zwölf Jahre her, dass ich wissenschaftliche Mitarbeiterin in Karlsruhe war.

({0})

- Ich glaube auch.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Zunächst einmal nicht. Jetzt ist erst der Kollege Geis

dran.
Norbert Geis (NA), 2005-01-19:
Frau Ministerin, tritt die Bundesregierung - gerade

auch aufgrund der jetzigen Diskussionen - dafür ein,
dass der Katalog der Anlasstaten erweitert wird und auch
auf niederschwelligere Taten ausgedehnt wird, im Hinblick darauf, dass solche niederschwelligen Taten oft
von Tätern verübt werden, die später schwer straffällig
werden? Das gilt für den Bereich von Sexualdelikten,
aber auch für Ladendiebstähle, die serienmäßig durchgeführt werden, beispielsweise im Rahmen von organisierter Kriminalität. Meine Frage lautet also: Tritt die Bundesregierung dafür ein, den Katalog der Anlasstaten
auch auf niederschwelligere Taten auszuweiten, entgegen dem jetzigen Gesetzeswortlaut?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-19:
Ganz zu Beginn Ihrer Frage, Herr Geis, haben Sie die

Formulierung verwendet: „aufgrund der jetzigen Diskussionen“. Aufgrund der jetzigen Diskussionen tut das die
Bundesregierung nicht. Sie ist nämlich schon seit längerem, wie ich vorhin erwähnt habe, gemeinsam mit den
Ländern dabei, zu prüfen, inwieweit Veränderungen der
Gesetzeslage vorgenommen werden müssen. Das heißt
also, dieser Diskussionsprozess läuft schon seit einem
Jahr. Bund und Länder diskutieren sehr ernsthaft darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen,
damit die Eingriffsgrundlagen noch verfassungsgemäß
sind. Nachdem ich das vorausgeschickt habe, würde ich
sagen, dass man auch über die Frage, die Sie eben gestellt haben, insbesondere hinsichtlich Mehrfachtätern,
diskutieren sollte.

({0})
Norbert Geis (NA), 2005-01-19:
Sieht die Bundesregierung in der Türkei trotz des Laizismus, der nach meiner Auffassung anders auszulegen
ist als beispielsweise in Frankreich, einen Staat mit islamischen Vorzeichen und damit auch mit einer islamischen Verfassungsfundierung?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-01-19:

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 14. Dezember 2000 steht der Satz:

Das Interesse des Betroffenen an effektivem Grundrechtsschutz

- in diesem Fall wäre dies der Grundrechtsschutz bei
Abnahme und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks wird dabei durch den Richtervorbehalt gem.
§§ 81 g III, 81 a II StPO berücksichtigt, der die Gerichte zur Einzelfallprüfung zwingt.

Frau Ministerin, stimmen Sie diesem Satz zu?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-19:
Diesen Satz habe ich sinngemäß vorhin bei meiner

Darstellung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zitiert. Ja, ich stimme ihm zu.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Herr Kollege Geis.
Norbert Geis (NA), 2005-01-19:
Frau Ministerin, ich knüpfe an die Frage des Herrn

Kollegen Gewalt bezüglich der freiwillig abgegebenen
DNA-Proben an. In diesem Zusammenhang geht es
nicht um einzelne Proben, sondern - es gab schon Fälle,
in denen die Anzahl der Proben 15 000 oder 16 000 betrug - um sehr viele Proben. Meine Frage lautet daher:
Benötigen wir mit Blick darauf, dass sich jemand weigern könnte, eine solche DNA-Probe abzugeben, nicht
doch ein Gesetz für die Regelung von DNA-Proben?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-19:
In der Vergangenheit ist ein entsprechendes Gesetz

nicht für erforderlich gehalten worden. Aber nach einer
Entscheidung aus Bremen vor ungefähr einem Jahr, in
der die Bremer Richter die Zulässigkeit eines so genannten freiwilligen Massengentests verneint haben, prüft die
Bund/Länder-Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz,
ob es einer entsprechenden Rechtsgrundlage bedarf.
Über das Ergebnis der Prüfung ist mir leider noch nichts
bekannt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Herr Kollege Burgbacher.
Ernst Burgbacher (NA), 2005-01-19:
Frau Ministerin, in einem Antrag der Union wurde die

Abschaffung des Richtervorbehalts als Entbürokratisierungsmaßnahme bezeichnet. Teilen Sie meine Auffassung, dass der Richtervorbehalt überhaupt nichts mit Bürokratie zu tun hat? Sind Sie außerdem meiner Meinung,
dass der Richtervorbehalt angesichts der Diskussion
über eine Erweiterung des Katalogs der Anlasstaten, die
ich für notwendig halte, eine ganz besondere Qualität
bekommt?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-19:
Ich teile Ihre Auffassung, dass Richtervorbehalt und

Bürokratie nichts miteinander zu tun haben, sondern
dass es hier um rechtsstaatliche Sicherungen geht und
dass man dementsprechend sorgfältig damit umgehen
muss. Die verbreitete Meinung, die verfahrensmäßigen
Sicherungen bei Senkung der Eingriffsschwellen zu erweitern, ist Teil der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die unter der Überschrift „Grundrechtsschutz durch Verfahren“ firmiert. Wenn man darüber
nachdenkt, die Schwelle für Anlasstaten zu senken, dann
muss man gleichzeitig über den Richtervorbehalt sehr
sorgfältig nachdenken.
Ernst Burgbacher (NA), 2005-01-19:
Sie haben gerade eingeräumt, dass für freiwillige

Gentests eine gesetzliche Grundlage fehlt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die FDP-Bundestagsfraktion genau zu diesem Punkt einen Antrag eingebracht hat, und sind Sie bereit, diesen Antrag in Ihre
Überlegungen mit einzubeziehen?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-19:
Selbstverständlich. Ich habe immer gesagt - das gilt

auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der in diesem Hohen Hause eingebracht wurde -, dass es sinnvoller ist, ein Gesamtkonzept zu verabschieden, anstatt einzelne Regelungen hintereinander zu schalten. Deshalb
war unser Votum, abzuwarten, bis die Arbeit der Justizministerkonferenz abgeschlossen ist. Ich hoffe, dass dies
bald der Fall sein wird. Dann werden wir einen Gesetzentwurf aus einem Guss vorlegen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Herr Kollege Göbel.
Ralf Göbel (NA), 2005-01-19:
Frau Ministerin, wie beurteilen Sie angesichts der

Tatsache, dass bei der DNA-Auswertung nur die Informationen aus dem nicht kodierten Bereich der Probe gespeichert werden dürfen, die Aussage, dass die Gefahr
eines gläsernen Bürgers besteht? Teilen Sie diese Aussage?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-19:
Dass nur die Teile aus dem nicht kodierten Bereich

gespeichert werden, ist überhaupt die Voraussetzung
- das scheint mir nach den vorliegenden Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts so zu sein -, dass man
diese Daten in einem größeren Umfang speichern kann.
Von einem gläsernen Bürger würde ich in dem Zusammenhang nicht sprechen wollen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Herr Kollege Grindel.

({0})

- Das war mir nicht hinreichend erkenntlich. Bitte
schön.
Ralf Göbel (NA), 2005-01-19:
Frau Ministerin, Verfassungsminister Otto Schily hat

im Sender n-tv dafür plädiert, die Erhebung von DNAProben zum Standard der erkennungsdienstlichen Behandlung zu machen. Gehe ich recht in der Annahme,
dass es in dieser Frage einen offenen Dissens zwischen
dem Verfassungsminister und dem Justizministerium
gibt?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-19:
Zunächst einmal sind sowohl der Innenminister als

auch die Justizministerin die Verfassungsminister dieser
Bundesregierung. Insofern gäbe es, wenn dies denn der
Fall wäre, einen Dissens zwischen den Verfassungsministern. Den gibt es aber nicht. Denn wir beide sind der
Auffassung, dass man prüfen muss, ob und inwieweit
Änderungsbedarf besteht. Diese Prüfung läuft derzeit.
Wir haben sie schon vor einiger Zeit angestoßen. Die Innenminister sind in ihrer Meinungsbildung schneller gewesen als die Justizminister, was aber nichts daran
ändert, dass wir, zumal die Justizministerin hier federführend ist, gesagt haben, dass das Votum der Landesjustizminister abgewartet wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Herr Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2005-01-19:
Frau Ministerin, dann frage ich - über diese Prüfung

hinaus - einmal nach Ihrer Auffassung. Sind Sie der
Auffassung, dass man den genetischen Fingerabdruck so
wie andere Maßnahmen im Zusammenhang mit erkennungsdienstlichen Methoden vorsehen sollte, und worin
sehen Sie den tatsächlichen Unterschied zwischen dem
klassischen Fingerabdruck und einem genetischen Fingerabdruck? Sind die beiden Methoden wirklich so verschiedenartig, dass sie auch unterschiedlich behandelt
werden sollten?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-01-19:

Herr Kollege, Sie haben an meiner distanzierten Art
der Beantwortung Ihrer Frage deutlich vernommen, dass
die Bundesregierung dies nicht plant.
Hans Michelbach (NA), 2005-01-19:
Das heißt, Herr Staatssekretär, Sie lehnen eine weitere

Fortentwicklung der Ökosteuer ab?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-19:
Ja, ich bin der Auffassung, dass zwischen dem daktyloskopischen Fingerabdruck und dem genetischen Fingerabdruck ein Unterschied besteht. Die Möglichkeiten,
die mit einem genetischen Fingerabdruck gegeben sind,
sind weiter gehend als die Möglichkeiten, die im Rahmen eines daktyloskopischen Fingerabdrucks bestehen,
und die Tatsache, dass Menschen eigentlich immer genetisches Material hinterlassen, das ausgewertet werden
kann, führt dazu, dass man mit genetischen Daten ganz
besonders sorgfältig umgehen muss. Diese Debatte haben wir kürzlich in einem anderen Zusammenhang geführt. Genetisches Material verlieren Sie nahezu laufend.
Sie verlieren leicht ein Haar, Sie lassen leicht ein Glas
stehen, aus dem Sie getrunken haben, Sie lassen leicht
eine Zigarettenkippe oder Ähnliches liegen. Aus all dem
kann ein genetischer Fingerabdruck abgeleitet werden.

Deswegen meine ich, dass es eine besondere Verantwortung ist, mit diesem genetischen Material umzugehen. Dies ist eine neue Debatte; denn wir haben erst seit
kurzem die technischen Möglichkeiten, den genetischen
Fingerabdruck so leicht herzustellen. Das war vor zwei

Jahren noch sehr viel schwieriger und vor allen Dingen
sehr viel kostenintensiver. Wir kommen jetzt erst langsam in eine Kostendimension, die das Ganze annähernd
vertretbar erscheinen lässt. Man muss sich im Übrigen
auch fragen - wir rechnen ja mit Kosten von etwa
150 Euro pro genetische Probe -, ob das alles bezahlbar
ist.
Reinhard Grindel (NA), 2005-01-19:
Darf ich an die Frage erinnern - über das hinaus, was

jetzt an Prüfung läuft -, wie Sie den genetischen Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Methode bewerten?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-19:
Okay, Sie wollten Ihre Frage zweigeteilt verstanden

wissen. - Ich persönlich halte den genetischen Fingerabdruck für sehr geeignet als Ermittlungsmethode. Die
Ergebnisse zeigen, dass eine hohe Trefferquote erzielt
wird.