Hans-Gerd Strube (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner, meine sehr begrenzte Redezeit ist mir zu schade, um auf das, was Sie - vor allem zuletzt - gesagt haben, einzugehen. Das spricht für sich selbst.
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Meine Damen und Herren, mit einem Anteil von über 27 % am gesamten Bundeshaushalt ist der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung der mit Abstand größte Einzelplan.
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Dies dokumentiert augenfällig, welch herausgehobene Bedeutung, welchen unanfechtbaren Stellenwert der Sozialstaat bei uns genießt.
Die Sozialausgaben steigen insgesamt auf 178 Milliarden DM. 1989 waren es noch 98 Milliarden DM. Wer da von Sozialabbau spricht, der kann nicht die Bundesrepublik Deutschland meinen. Auch 1995 fließt wieder mehr als jede dritte Mark des Bundesetats in den sozialen Sektor. Er weist einen Anteil von 37 % auf. Meine Damen und Herren, das ist beispiellos.
In erfreulichem Zustand präsentiert sich die Sozialversicherung. Die Rentenpolitik der Bundesregierung hat sich als verläßlich erwiesen und das Vertrauen der Bevölkerung in die langfristige Sicherung der gesetzlichen Altersversorgung gestärkt.
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Sinkende Beiträge, konstanter Bundeszuschuß, eine Rücklage, die Ende 1994 um rund 10 Milliarden DM über der Mindestrücklage liegt - so war das nicht immer, meine Damen und Herren. Die SPD-geführte Bundesregierung hätte es in ihrer Amtszeit beinahe geschafft, mit willkürlichen Eingriffen in geltende Rechte und Regelungen die Fundamente der sozialen Sicherheit zu untergraben. Sie von der Sozialdemokratie haben Sprengsätze an die gute alte Sozialversicherung gelegt. Sie haben damals das Vertrauen der Menschen mißbraucht.
Ja, wie war es denn damals? Da die Menschen in Deutschland ja so schnell vergessen und da Sie den Mut haben, sich wieder zur Wahl zu stellen, muß Ihnen das eine oder andere hier noch einmal spiegelhaft vorgehalten werden.
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1977 haben Sie die vorgesehene Rentenerhöhung um ein halbes Jahr verschoben.
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Einmal auf der schiefen Bahn, Frau Fuchs, wurden Sie noch ungenierter und strichen die Rentenerhöhung für 1978 gleich ganz.
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Von 1979 - hören Sie gut zu - bis 1981 haben Sie dann den Rentnerinnen und Rentnern einmal ein bißchen was gegönnt, aber viel weniger, als nach dem Gesetz vorgeschrieben war. Es war rentenpolitische Unterschlagung, was Sie gemacht haben.
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Sie haben damals ungeniert und ungehemmt die Sozialkassen geplündert. Sie haben Wechsel auf die Zukunft gezogen, nur: Gedeckt waren diese Wechsel nicht. Von 1972 bis 1982 wurde die Rücklage von 9,3 Monatsausgaben auf 2,1 Monatsausgaben zurechtgestutzt.
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Sie haben am Bundeszuschuß manipuliert. In den
13 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie
den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung nicht
weniger als viermal gekürzt und dreimal die Zahlungen verschoben.
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Sie haben konzeptlos herumgewurstelt, bis das Ende der Fahnenstange 1982 dann da war.
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Wir haben die Rentenversicherung erst wieder aus ihrem schwierigen Fahrwasser in sicheres Gewässer gelotst, in geordnete Bahnen geführt.
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Meine Damen und Herren, nur Verläßlichkeit und Klarheit zählen bei der Rente. Das Rentennettoniveau bleibt heute stabil, die pünktliche Rentenzahlung ist gesichert.
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Die Lohn- und Beitragsbezogenheit und das Zusammenspiel von Beitragsbedarf, Bundeszuschuß und Nettoanpassung sind die Bürgen für stabile Rentenfinanzen und eine solide Altersversorgung. Unsere Rentenversicherung gründet wieder auf festem und gesichertem Fundament.
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Welch solidarischer Kraftakt die Rentenversicherung für das Zusammenwachsen des einigen Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland vollbracht hat, hat Norbert Blüm eben schon angeführt. Die Zahlen dokumentieren es. Sie sollen noch einmal gesagt sein.
In 1995 werden in den neuen Bundesländern 66,5 Milliarden DM ausgezahlt. Zum Vergleich: 1989 wurden in der gesamten DDR lediglich 16,7 Milliarden Ostmark ausgezahlt. Das ist gerade mal ein Viertel.
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Nun, meine Damen und Herren, etwas zu unserer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik. In diesem Jahr weist die aktive Arbeitsmarktpolitik ein Ausgabevolumen von 53,7 Milliarden DM aus. Damit trägt die Arbeitsmarktpolitik entscheidend zum sozialen Umstrukturierungsprozeß in den neuen Bundesländern bei.
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Es ist besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Arbeitsmarktpolitik hat seit 1982 - ich nenne dieses Jahr wieder sehr bewußt - entscheidend an Bedeutung und Gewicht gewonnen. Dies drückt sich in Zahlen und Zuwachsraten handfest aus.
Lediglich 39 Milliarden DM wurden 1982 für die Arbeitsmarktpolitik aufgewandt. Knapp 129 Milliarden DM sind es 1994. Der Anteil des Bundes konnte annähernd vervierfacht werden.
Die Erfolgsbilanz hat weitere Seiten. Die Ausgaben für Fortbildung und Umschulung konnten von 3,4 Milliarden DM in 1982 auf 14,8 Milliarden DM in 1994 gesteigert werden. Das sind, in Prozenten ausgedrückt, 335 % mehr.
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Rund neunmal so hoch wie 1982 mit 95,2 Millionen DM sind 1994 die Aufwendungen für Lohnkostenzuschüsse an ältere Arbeitnehmer. Wir zahlen hier 854 Millionen DM aus. Die Zahl der Empfänger stieg von 3 000 auf 36 000.
Dies dokumentiert, wie umfassend, offensiv und engagiert die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung gestaltet ist. Wichtige Impulse gehen im kommenden Jahr vom neuen Beschäftigungsförderungsgesetz aus, mit welchem wesentliche Teile des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung realisiert werden.
Nach den guten Erfahrungen mit dem auf Ostdeutschland beschränkten § 249h AFG wurde nunmehr für die alten Bundesländer ein ähnliches Instrumentarium geschaffen. Auch hier können jetzt produktive Lohnkostenzuschüsse in Höhe des ersparten Arbeitslosengeldes bzw. der ersparten Arbeitslosenhilfe gezahlt werden. Denn - ich wiederhole - es ist besser, auf diese Weise Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und dabei Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik sinnvoll zu verzahnen.
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Meine Damen und Herren, zu einer erfolgreichen Sozialpolitik gehört auch, zu sparen bzw. umzuschichten, wo es unabdingbar ist. Unsere Sozialpolitik hat konsolidiert, wo es gilt, neue Kraft zu schöpfen für andere Aufgaben, neue Herausforderungen. Ohne Sparmaßnahmen kein Schuldenabbau, ohne Schuldenabbau keine wirtschaftliche Belebung, ohne Aufschwung keine neuen Arbeitsplätze. Das ist sicherlich klar.
Obwohl der vorgesehene Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit um rund 2,8 Milliarden DM gegenüber 1994 zurückgefahren werden kann, wird die aktive Arbeitsmarktpolitik noch weiter ausgebaut. Allein über 27 Milliarden DM werden für die berufliche Bildung sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bereitgestellt. Damit kann rund eine halbe Million Menschen, etwa die Häfte davon in den neuen Bundesländern, eine Fortbildung oder Umschulung beginnen.
Dies baut Brücken hin zu neuer Beschäftigung. Dies bietet den Menschen für die Zukunft verläßliche Perspektiven. Dies sind gute Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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Wir setzen im kommenden Haushalt mit großer Energie und gewaltigem Aufwand erfolgreich fort,

was unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode durchzogen hat:
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Geld im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu investieren, günstige Voraussetzungen für die endgültige Überwindung des Strukturbruchs in Ostdeutschland zu schaffen, verläßliche Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen, noch mehr Beschäftigung für noch mehr Menschen zu sichern.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen nicht nur einen Ausblick auf den Haushalt 1995 gegeben, nicht nur eine Leistungsbilanz dieser Legislaturperiode, sondern auch dargestellt, wie sich die Lage im Bereich der Rentenversicherung und der Arbeitsmarktpolitik seit 1982, also dem Jahr der großen sozialdemokratischen Pleite, elementar verbessert hat.
Wenn wir bedenken, daß für die damaligen miserablen Zustände als Parlamentarischer Staatssekretär derjenige Verantwortung trug und inhaltlich scheiterte, der jetzt als Schattenarbeitsminister alles besser machen will, so wissen wir erst recht zu schätzen, was wir Norbert Blüm für seine zwölf Jahre Tätigkeit als Bundesarbeitsminister zu verdanken haben. Herzlichen Dank, Norbert Blüm!
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Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
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