kiesinger (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle in die Debatte des Hohen Hauses eingreifen, nicht um mich zu wiederholen, sondern um zu einigen Bemerkungen Stellung zu nehmen, die sich im Laufe dieser Debatte hier im Hohen Hause ergeben haben, aber auch zu einigen Äußerungen von jenseits unserer Grenzen.
Darf ich zunächst einmal etwas Grundsätzliches zu der Frage sagen: Wie soll eigentlich so ein Bericht über die Lage der Nation in Zukunft weiter ausgestaltet werden, was soll er enthalten? Es war der erste Bericht dieser Art, und ich habe es mir dabei sauer werden lassen. Ein Gedanke, den Herr Kollege Mischnick heute früh geäußert hat, ist auch von mir überlegt worden: ob man nicht angesichts der außerordentlichen Fülle des Stoffes, der bei einer solchen Gelegenheit eigentlich vorgetragen werden müßte, einen schriftlichen Bericht und dazu eine mündliche Stellungnahme oder Einleitung des Bundeskanzlers geben soll. Ich habe dann doch diesen Gedanken wieder verworfen, weil es mir schien, als ob wir dadurch eine Art von Statistischem Jahrbuch zur Deutschlandfrage, zur Lage der Nation, anfertigen würden und dann der eigentliche Bericht, den man von der Bundesregierung erwartet, dabei zu kurz kommen könnte.
Aber ich schlage vor, daß wir es anders machen, daß wir einer Anregung folgen, die auch in einem Beitrag von Herrn Kollegen Mischnick enthalten war. Man könnte die Arbeit, die von zahlreichen Instituten zu dieser Frage jahraus, jahrein geleistet wird - Herr Kollege Mischnick hat gesagt, da gebe es nichts; er hätte sich vorher bei seinem Kollegen Mende erkundigen sollen, der ja als früherer Minister für gesamtdeutsche Fragen darüber sehr gut Bescheid weiß; es gibt weit über ein halbes Dutzend von Institutionen und Organisationen in der Bundesrepublik, die sich mit der Wirklichkeit im anderen Teil Deutschlands sehr intensiv beschäftigen -, Jahr für Jahr zu einem Gesamtbericht über die Lage im anderen Teil Deutschlands zusammenfassen. Das würde uns, glaube ich, weiterhelfen.
({0})
Im- übrigen bin ich für jede Anregung, diesen Bericht zur Lage der Nation noch umfassender, noch eindringlicher, noch zutreffender zu gestalten, natürlich dankbar.
Ich sprach von einigen Äußerungen von jenseits unserer Grenzen und muß da natürlich zunächst Herrn Ulbricht erwähnen, der sehr prompt reagiert hat. Ich fasse diese prompte Reaktion von Herrn Ulbricht als ein Kompliment für diesen Bericht zur Lage der Nation auf; denn er hat sich offenbar genötigt gesehen, sofort zu reagieren. Ich nehme an, daß ein großer Teil der Bevölkerung drüben im anderen Teil Deutschlands im Fernsehen und im Rundfunk Gelegenheit hatte und hat, das, was hier vorgetragen wurde und wird, zu hören. Ich will auf seine Äußerungen nicht ausführlich eingehen. Aber ich kann es mir nicht versagen, doch noch einmal darzutun, wie er mit der Wahrheit umgeht, wie er verschweigt, verfälscht, verwehrt, verschließt.
Er hat verschwiegen, daß nach einem halben Jahr immer noch keine Antwort auf meine Vorschläge vorliegt, auf jene Vorschläge, die der Bevölkerung im anderen Teil Deutschlands vorenthalten worden sind. Er wirft uns vor, daß wir atomwaffenlüstern seien, und verschweigt, daß wir ja längst auf den Besitz von Atomwaffen und nicht nur auf diese, sondern auch auf die anderen, vielleicht in einigen Jahren ebenso schrecklichen Vernichtungsmittel, nämlich die biologischen und chemischen Kampfstoffe, verzichtet haben. Er erweckt also den Anschein, als ob wir unseren Beitrag zu dieser großen Sache nicht leisten wollten. Er verfälscht. Und auf welch skurrile Weise tut er das! Er sagt, ich hätte den neonazistischen Kräften versichert, sie brauchten keine staatliche Maßnahme zu befürchten. Dieses Haus und alle Welt, die zuhörte, konnte hören, daß ich sagte:
Die Bundesregierung wird gegenüber solchen Parteien, die die freiheitliche Ordnung in der Bundesrepublik bedrohen, alle verfassungsrechtlichen Maßnahmen ergreifen.
Also glatte. Unwahrheit!
Er behauptet, wir wollten die Finanzkraft und das Selbstverwaltungsrecht unserer Gemeinden bei der von uns betriebenen Neuordnung der Gemeindefinanzen beschneiden. Genau das Umgekehrte ist wahr. Die Frage der Notwendigkeit der Modernisierung unserer Verwaltung: Er behauptet, ich hätte gesagt, unsere Verwaltung und unsere Regierung müssen nach den Prinzipien der Bundeswehrführung umgestaltet werden!
({1})
Er verfälscht auf ganz bösartige Weise das, wais ich zu Vietnam gesagt habe. Er sagt den Menschen drüben im anderen Teil Deutschlands, ich hätte das Verständnis unserer Bevölkerung für die unvermeidliche Härte des Krieges in Vietnam gefordert. Ich habe im Gegenteil gesagt: Für unsere Bevölkerung ist der Gedanke an den Krieg überhaupt, aber vor allem- an ein Blutvergießen, das unvermeidlich auch


die Zivilbevölkerung, Frauen und Kinder, mit einbeziehe, ein unerträglicher Gedanke.
({2})
Lassen wir es damit genug sein. Er verwehrt den Menschen drüben nach wie vor die Freiheit, zu sagen, was sie wollen und wohin sie wollen, und er verschließt sie gegenüber allen von uns angebotenen Kontakten.
Ich habe mich nebenbei gewundert, daß in der Diskussion nur der Gewaltverzicht als eine Ergänzung unserer Themenliste verstanden worden ist. Ich habe deutlich gesagt, es gebe noch weitere Möglichkeiten, z. B. die Abstimmung von Maßnahmen auf gesetzgeberischem und administrativem Gebiet, bei denen kein Gegensatz der gesellschaftlichen und politischen Systeme eine solche Abstimmung verhindern würde. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Sache. Aber, meine Damen und Herren, Herr Ulbricht verschließt nicht nur die Türen dieses anderen Teiles Deutschlands gegenüber der freien Welt, er verschließt auch sich und sein System gegenüber der Bevölkerung drüben, und das wird eines Tages sein Schicksal sein: daß er sich völlig getrennt haben wird von der Bevölkerung. In einem Augenblick, in dem die Entwicklung auch im Osten schon andere Wege geht, pfropft er seinem System drüben eine sogenannte Verfassung auf, die ältestes Kaliber marxistisch-leninistischer Gesellschafts- und Staatsauffassung ist. Wir werden nicht aufhören, uns auf diesem Weg zu bewegen, den wir betreten haben, und ich bin sicher, daß die Zeit nicht für Herrn Ulbricht, sondern für uns und das heißt für die ganze deutsche Nation arbeiten wird.
({3})
Lassen Sie mich auch ein paar Gedanken zu dem sagen, was Herr Kollege Schmidt heute ausführte. Herr Kollege Schmidt hat vor allem sehr ernst gemahnt, wir sollten unserer Bevölkerung die Dinge darstellen, wie sie sind. Ich stimme ihm da durchaus zu. Aber vielleicht haben einige seiner Äußerungen Anlaß geben können, falsch interpretiert zu werden oder Unruhe hervorzurufen. Deswegen erlauben Sie mir, ein paar der Gedanken noch einmal aufzugreifen.
Ja, es ist wahr: hinsichtlich der Gebiete jenseits der Oder und Neiße denken die Völker der Welt recht einhellig. Wir müssen das immer wieder erfahren. Es gibt natürlich auch viele Auffassungen in der Welt zur Frage der Anerkennung des Regimes im anderen Teil Deutschlands. Ich bin für Wahrhaftigkeit. Ich denke z. B. durchaus daran, daß in den Gebieten jenseits der Oder und Neiße, den alten deutschen Gebieten, heute etwa 8 Millionen Menschen leben, von denen rund 900 000 noch Deutsche sind. Ich weiß aber auch, daß heute schon 40 % der dort Lebenden dort geboren sind. Das sind Tatsachen, denen sich auch unsere Heimatvertriebenen nie verschlossen haben. Ich habe noch nie aus dem Munde eines Heimatvertriebenen die Äußerung gehört, es müsse eine Lösung gefunden werden, bei der noch einmal, wie es geschehen ist, die Menschen wie das liebe Vieh aus ihrer Heimat in Massen verjagt werden würden.
({4})
Alles das müssen wir so sehen, wie es ist. Bloß, meine ich, sollten wir uns doch auf die Formel einigen können, die ich im Bericht zur Lage der Nation gebraucht habe. Es ist und bleibt meine feste Überzeugung, daß die Streitfragen zwischen uns und unseren östlichen Nachbarn - also vor allem mit der Sowjetunion, mit Polen, mit der Tschechoslowakei - nicht isoliert gelöst werden können, sondern daß sie alle nur im Rahmen eines Entwurfs einer europäischen Friedensordnung gelöst werden können. Das heißt nicht, daß wir die Entscheidung ad calendas graecas vertagen wollen.
Was Polen anlangt, so erinnern Sie sich, habe ich in meiner Regierungserklärung - in der Regierungserklärung, die ja für alle stand - gesagt, daß wir eine Lösung anstreben wollen, die von beiden Völkern akzeptiert werden könne. Das ist nicht nur eine schöne Redensart gewesen - ich wiederhole es -, sondern das war ein politisches Angebot von ganz erheblichem Gewicht. Aber ich habe, obwohl ich darauf hinwies, daß Rechtens diese Frage erst in einem Friedensvertrag entschieden werden kann, später hinzugefügt, wenn dies auch so sei, so brauche uns doch nichts zu hindern, schon vorher miteinander über mögliche Lösungen zu sprechen. Dieses Angebot steht heute noch und - ich wiederhole es - in aller Form. Dasselbe gilt anderen östlichen Nachbarn gegenüber.
Mir geht es um eine wirklich dauerhafte Friedensordnung. Deswegen habe ich gesagt, wir müßten eine Lösung finden, die nicht nur von der gegenwärtigen Generation unter dem Zwang der Situation zugestanden würde, sondern wir müßten eine Lösung finden, die auch von kommenden Generationen als richtig und recht angenommen werden würde.
({5})
Aber ich glaube, daß wir uns in dieser Frage einig sind.
Zur Frage Frankreich möchte ich einiges im Zusammenhang mit einigen Pressestimmen des Auslands sagen, die ich inzwischen gelesen habe. Es ist natürlich für uns nicht ganz einfach in dieser außerordentlich schwierigen Situation, unsere Politik völlig klarzumachen. Aber wenn da und dort in der ausländischen Presse schon wieder zu lesen war - nicht allzu viel, aber es klang gelegentlich auf -, meine Erklärungen trügen gaullistische Züge, dann frage ich: Wann wird man denn endlich damit aufhören, Politik so einfach - also gaullistisch-antigaullistisch, amerikanisch-antiamerikanisch - abstempeln zu wollen? Ich erkläre hiermit: Diese Regierung macht, wie jede andere Regierung auf der Welt, eine eigene Politik, die Politik ihres Landes. Allerdings in der Hoffnung und mit dem Ziel, daß ihre nationalstaatliche Politik eines Tages durch die Politik eines vereinigten Europa abgelöst werden kann.
({6})

Man hat vielleicht meine Erklärung, daß wir die Zukunft Europas nicht im festen Gefüge eines atlantischen Imperiums suchen dürften, „gaullistisch" empfunden. Meine Damen und Herren, ich habe diese Formulierung sehr bewußt gewählt. Ich habe nicht von einer atlantischen Gemeinschaft, die sein dürfe oder nicht sein dürfe, gesprochen, sondern ich habe diesen Ausdruck gewählt, um klarzumachen, daß nach unserer Meinung dieses' Europa, so befreundet es mit den Vereinigten Staaten nach meiner Meinung sein wird und bleiben muß, so viel eigenständige Kraft haben muß, daß es wirklich einen großen Teil der Last von den amerikanischen Schultern nehmen kann, daß es dazu beitragen kann, das große europäische Haus in Ordnung zu bringen, und daß es sich als eine friedensstiftende Kraft in unserer Welt für die Bewahrung des Weltfriedens einsetzen kann.
({7})
Daß das ein weiter Weg sein wird, wissen wir sehr wohl. Aber ich glaube, es ist der richtige Weg, und ich bin nur glücklich, wenn ich mich in dieser Frage in Übereinstimmung mit der französischen Politik befinde.
Eine kleine Korrektur erlauben Sie mir, Herr Kollege Schmidt, in der Frage der Haltung, die Frankreich uns gegenüber zum nordatlantischen Bündnis einnimmt. Ich habe natürlich in meinen Gesprächen mit Präsident de Gaulle diese Frage immer wieder berührt. Sie wissen, daß der Präsident bei unseren jüngsten Gesprächen in Paris hier sehr klar gesprochen hat. Was er dort bei der Schlußkonferenz ausdrücklich formuliert hat, war etwa dies: Frankreich ist hier seinen eigenen Weg gegangen. Euer Verhalten zum nordatlantischen Bündnis hat unser volles Verständnis; das heißt, daß ihr am integrierten System dieses Bündnisses festhalten wollt und daß ihr die Anwesenheit verbündeter, insbesondere amerikanischer Truppen in euerem Lande wünscht. - Das waren sehr klare Äußerungen. Er hat dann zum ersten Male, wie Sie wissen, ebenso klar hinzugefügt, im übrigen werde auch Frankreich, wenn nicht ganz unvorhergesehene Dinge passierten, nicht aus dem Bündnis, so wie es sich jetzt für Frankreich darstelle, ausscheiden. - Es ist also ein wenig differenzierter.
Frankreichs Auffassungen zur Oder-Neiße-Grenze und zu den Atomwaffen sind bekannt. Frankreich hat dies auch nie verheimlicht. Aber auch da muß ich hinzufügen: Frankreich hat in all diesen Gesprächen Verständnis dafür gezeigt, daß wir sagten: Diese Fragen, die du da ansprichst, können wir - ich wiederhole es - nicht isoliert betrachten und nicht isoliert lösen, sondern nur einbezogen in das, war wir ja gemeinsam wollen: Frankreich und Deutschland - einbezogen in die europäische Friedensordnung. Ich denke, das ist eine gute Formel, auf die man sich sehr wohl würde einigen können.
Nun darf ich auch ein wenig die dänische Regierung - ich darf nicht sagen: in Schutz nehmen, aber ich möchte hier eine kleine Richtigstellung anbringen. Herr Haekkerup hat ja in der Debatte - nachdem erst ein wenig Hin und Her in den Äußerungen der neuen dänischen Regierung zu erkennen war, sie aber dann sich wieder auf einen recht klaren Standpunkt zurückgezogen hat - gesagt, er freue sich, feststellen zu können, daß die neue dänische Regierung in diesen Fragen mit der Auffassung seiner Regierung übereinstimme.
({8})
Das ist immerhin für unser Verhältnis zu Dänemark
- und wir wünschen ja eine gute und freundschaftliche Beziehung mit diesem Lande - recht wichtig.
Meine Damen und Herren, es war von den Illusionen der 50er Jahre die Rede. Ich würde so sagen: Keiner von uns, ,der sich in den 50er Jahren leidenschaftlich - ich gebe das auch meinen damaligen Opponenten gerne zu - um ,die Frage der deutschen Einigung bemüht hat, wird sagen können, wer Illusionen hatte: diejenigen, die meinten, man müsse den Weg mit ,dem Westen gehen, um zu einer Wiedervereinigung zu kommen, oder diejenigen, die glaubten, eine Politik der Bündnislosigkeit führe dazu.
({9})
Zugeben will :ich allerdings, daß sich 'die Zeiten ändern und geändert haben und vieles, was damals eine realistische politische Schau gewesen war, Illusion sein könnte, wenn man sie unverändert in die 60er und 70er Jahre mit hinübertragen würde, eben weil .sich die Welt gewandelt hat. Darum würde ich meinen, wir sollten auch heute keinen Anlaß zu neuen Illusionen geben, und diese Illusionen sind ja leider in unserem Lande weit verbreitet. Es gibt viele Gruppen und Grüppchen, die uns beinahe jede Woche einmal mit einem Patentrezept für die deutsche Wiedervereinigung 'beglücken. Sie haben fast alle gemeinsam, daß sie von der Illusion ,ausgehen, als gebe ,es drüben jetzt ,die Bereitschaft, sich zu einer Wiedervereinigung in Frieden und in Freiheit bereit zu finden, und das ist 'doch wohl immer noch unser gemeinsamer Wille hier in diesem Lande.
({10})
Ich möchte auch noch einmal ein Wort zu Großbritannien sagen, weil ich auch die englische Presse gelesen habe. Ich kann nur noch einmal sagen: Mein Außenminister und ich haben uns in dieser Frage im vergangenen Jahre das Leben wirklich sauer gemacht. Wir waren uns auf dieser Wegstrecke keinen Augenblick uneinig darüber, daß die Methode, die wir anwandten, die einzig erfolgversprechende sein könnte. Wir machten uns nicht viel Illusionen darüber, daß wir den Gegensatz der politischen Konzeptionen beseitigen könnten, der nun einmal in der Auffassung Frankreichs und der der übrigen Partnerländer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Aber wir hofften doch, daß es durch unsere Methode gelingen könnte, die große Krise in .der EWG zu vermeiden und vielleicht mühsam, aber Schritt für Schritt vorwärts zu kommen. Ich frage unsere anderen Partner in der EWG, wer denn bisher einen Schritt weiter gekommen ist. Ich glaube, sogar sagen zu können: wenn die Vereinbarungen, die wir in Paris getroffen haben, nun in die Wirklichkeit


umgesetzt werden, ist das der bisher einzige Schritt nach vorn.
({11})
Zu einigen innenpolitischen Bemerkungen, meine Damen und Herren. Sicher hätte man in einem Bericht zur Lage der Nation noch sehr viel mehr sagen können. Der Bericht mußte sich auf das Wesentliche beschränken. Er läßt für ,die Diskussion in diesem Hohen Hause natürlich vieles offen; und so soll es ja wohl auch sein. Der Bericht wird ja nicht nur erstattet, damit das Hohe Haus dazu ja oder nein sagt, sondern er soll in den Diskussionen angereichert werden durch Zustimmung, durch Kritik, durch Ergänzung usw.
Herr Mischnick hat als Vertreter der Opposition Kritik geübt und gemeint, ,es sei vor allen Dingen nicht genügend über die gesellschaftliche Entwicklung gesagt worden. Ich kann Idas nicht finden, Herr Kollege Mischnick. Natürlich könnte man, wenn man viele Stunden reden wollte, auch ,dazu vieles sagen. Ich habe dargestellt, daß wir uns in einer sich rasch entwickelnden industriellen Gesellschaft befinden, hier wie drüben, und daß hinter dieser Entwicklung die eigentlich treibende Kraft der wissenschaftlichen Entwicklung steht, und habe daraus die notwendigen Folgerungen für die Reform unseres Bildungswesens und für ,die Weiterentwicklung des föderativen Systems in der Bundesrepublik gezogen.
Wenn Sie mich aber fragen - wie Sie es getan haben -: wie hältst du es mit den Selbständigen?, dann kann ich Ihnen klipp und klar eine Antwort geben. Leider ist es der Trend unserer Zeit, daß er immer mehr Selbständige abhängig macht, daß er auch Menschen in leitender Position zu Angestellten macht, bisher selbständige Unternehmer, einfach deshalb, weil der Zwang zur Vergrößerung besteht, daß er bisher selbständige Unternehmer zu - ich will das Wort nicht abschätzig brauchen - Funktionären umwandelt. Das erkennen wir. Wir haben aber ebenso, wie Sie es offenbar wollen, den Wunsch und den Willen, so viele selbständige Existenzen wie möglich in dieser industriellen Gesellschaft zu erhalten.
({12})
So habe ich z. B. den Bauern gesagt, wie sie es beanspruchen dürfen, daß die Entwicklung, die in den letzten hundert Jahren die bäuerliche Bevölkerung von 50% auf etwa 10% in unserem Lande gesenkt hat, weitergehen wird, so wie es auch in den vergangenen Jahren gewesen ist. Ich habe aber auch klipp und klar gesagt, daß wir in diesem Prozeß versuchen wollen, zu halten, was irgend gehalten werden kann, und es zu stärken. Das heißt, wir wollen die bäuerlichen Vollerwerbsbetriebe in die Lage versetzen, wirklich angemessen zu wirtschaften und zu leben. Das heißt, wir wollen die anderen Betriebe durch Zu- und Nebenerwerbsmöglichkeiten, die wir ihnen durch eine angemessene Strukturpolitik verschaffen müssen, in die Lage versetzen, so wie sie es wünschen und wollen, weiter zu wirtschaften, und die anderen, bei denen dies nicht möglich ist, in andere Lebensverhältnisse überführen und ihnen
diesen Übergang so erträglich wie möglich und für uns alle so produktiv wie möglich gestalten.
({13})
Meine Damen und Herren! Das sind vielleicht nüchtern klingende Sätze. Man hat mir ja vorgeworfen, ich hätte etwas sentimental den Dank an die Bäuerin ausgesprochen. Ich wiederhole diesen Dank an die Bäuerin ausdrücklich;
({14})
denn ich weiß nur zu gut, wie hart sie arbeiten muß. Aber daß dieser Dank kein Ersatz für Agrarpolitik ist, darüber sind wir uns ja wohl alle einig.
({15})
- Warum haben Sie nicht geklatscht bei meinem Dank an die Bäuerin? Ich wäre froh gewesen, wenn Sie mitgedankt hätten.
Ich sagte, diese Sätze klingen vielleicht ein wenig nüchtern, und ich weiß, daß damit auch nicht alles gesagt ist, was zur Agrarpolitik gesagt werden muß, insbesondere nicht alles über die Schwierigkeiten, die sich aus der Entwicklung des europäischen Agrarmarktes ergeben. Das gehört eben mit dazu. Ich habe aber deutlich genug gesagt, daß unsere Bauern die Unterstützung des Staates weiterhin brauchen werden, um sich sowohl in unserem nationalen Wirtschaftsgefüge als auch im Gemeinsamen Markt behaupten zu können. Ich sage das nicht diesem Hohen Hause allein, sondern ich sage es weiten Schichten unserer Bevölkerung, die immer noch nicht begriffen haben, daß das keine Geschenke an die Bauern sind, sondern daß wir einfach ein Gebot der Gerechtigkeit in unserer Politik gegenüber allen Ständen erfüllen.
({16})
Ich will eine andere Frage aufgreifen. Herr Kollege Mischnick, Sie haben gesagt, daß unser sozialpolitisches Kleid wohl etwas zu weit zugeschnitten worden sei. Ich gebe Ihnen offen zu, diese Frage -sie ist ja in der Regierungserklärung klar angesprochen worden - bleibt weiter auf der Tagesordnung. Niemand von uns kann wünschen, daß wir ein soziales System hätten, das wirtschaftlich nicht stimmt. Aber ich weigere mich einfach, jetzt eine These gegen die andere zu stellen, ich sage vielmehr, das ist eine Frage, um die wir gemeinsam zu ringen haben, und es ist eine Frage, für die wir eine gemeinsame Lösung zu finden haben werden.
Nun noch zur Frage des Wahlrechts im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung. Herr Kollege Mischnick, das ist eine interessante These. Aber Sie sind für diese These durchaus den Beweis schuldig geblieben.
({17})
Ich habe in meinem Bericht zur Lage der Nation gesagt: Solange wir die Wiedervereinigung nicht haben, werden wir hier unser Haus bestellen und dabei keinen Augenblick lang den Blick auf die Zukunft, die gemeinsame Zukunft unserer Nation verlieren. Dazu gehört - das gebe ich Ihnen zu - auch dieses Problem. Aber ich warte mit Spannung darauf, wie Sie den Beweis für Ihre These, daß nur

das Proporzsystem der Sache der Wiedervereinigung entspreche, führen werden.
Der Bericht zur Lage der Nation hatte nicht den Zweck, einen Rechenschaftsbericht über das zu geben, was die Große Koalition im vergangenen Jahr, in den 15 Monaten, die sie besteht, erbracht hat. Aber er kann nicht daran vorbeigehen; denn auch das gehört ja zur Lage der Nation. Da kann ich nur sagen, verehrter Herr Kollege Mischnick, es wird immer wieder von der FDP behauptet, wir schöben auf, wir sagten, das müsse geschehen, statt, das ist geschehen, und, das wird geschehen, wir klammerten aus. Ich frage Sie ernsthaft: wieviel Jahre hat es seit 1949 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, in denen auf außenpolitischem und innenpolitischem Gebiet so viele Entscheidungen getroffen worden sind wie gerade im vergangenen Jahr?
({18})
Die Opposition kann das natürlich nie als wahr gelten lassen, sonst könnte sie ja nicht mehr politisch leben.
({19})
- Ist es nichts, daß wir, sofort nachdem diese Regierung gegründet worden ist, die Beziehungen mit Frankreich wieder intensiviert und ausgeweitet haben? Ist es nichts, daß wir diplomatische Beziehungen zu Rumänien aufgenommen haben? Ist es nichts, daß wir diplomatische Beziehungen zu Jugoslawien aufgenommen haben? Ist es nichts, daß wir unsere Beziehungen zur Tschechoslowakei verbessert haben? Ist es nichts, daß wir dem Osten in all diesen Monaten ein konstruktives Angebot nach dem anderen gemacht haben? Ist es nichts, daß wir uns für die Stärkung und Festigung des nordatlantischen Bündnisses eingesetzt haben? Ist es nichts, daß wir mit aller Kraft verhindert haben, daß angesichts der Beitrittsgesuche Englands und anderer eine europäische Krise entstand? Ist es nichts, daß wir in aller Welt unsere Politik überzeugend dargestellt und damit das Vertrauen dieser Welt vermehrt haben?
({20})
Ist es nichts, daß wir dem Regime im anderen Teil Deutschlands gegenüber Angebote von einer fast revolutionären Kühnheit gemacht haben, daß wir Angebote gemacht haben, auf die dieses Regime bis zu dieser Stunde nicht wagte einzugehen, weil es Offenbar nicht darauf eingehen kann, ohne selbst - ({21})
Ist es nichts, daß wir in diesem Jahre sofort den Haushalt in Ordnung gebracht haben, so gut er eben unter diesen Umständen in Ordnung zu bringen war? Ist es nichts, daß wir wirklich getan haben, was ich im Bericht über die Lage der Nation gesagt habe, daß wir eine neue moderne Wirtschafts- und Haushaltspolitik entwickelt haben, wobei zum erstenmal diese Politik mit dem Wirtschaftsprozeß in Wechselwirkung gebracht worden ist?
({22}) Ist es nichts, daß wir in diesem Jahr an die großen Reformwerke herangegangen sind? Ist es etwa so, daß die Finanzverfassungsreform noch im Embryonalstadium steckt?
Wir haben uns mit den Ländern über ganz wichtige Dinge geeinigt, und ich darf hinzufügen, Herr Kollege Schmidt, jetzt auch so, daß der Bund in Zukunft berechtigt ist, im Hochschulwesen mitzuwirken. Der Ausbau und Neubau der Hochschulen soll ja in Zukunft eine Gemeinschaftsaufgabe sein. Die Gemeindefinanzreform ist in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet worden. Dabei sind eine große Anzahl von Änderungen des Grundgesetzes notwendig gewesen. Sie wissen, wie schwer das in der Vergangenheit immer gewesen ist. Wir haben .uns auf diese Grundgesetzänderungen geeinigt oder haben sie im Zusammenhang mit dein Stabilitätsgesetz schon vollzogen.
Ist es nichts, daß wir das große Problem an der Ruhr und an der Saar angepackt haben? Das Kohleanpassungsgesetz liegt doch diesem Hause vor.
({23})
Unsere Bemühungen um die Einheitsgesellschaft gehen weiter. Ist es nichts, daß wir die gesellschaftlichen Kräfte in diesem Jahre zusammengefaßt haben zu einer Kooperation, wie es sie bisher in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab?
({24})
Das sind doch alles wahrhaftig Entscheidungen, die sich sehen lassen können. Wir haben keineswegs Entscheidungen hinausgeschoben.
({25})
Noch eine kleine philologische Bemerkung! Es ist gesagt worden, ich hätte in meinem Bericht über den anderen Teil Deutschlands eine sehr differenzierte Nomenklatur verwendet. Bald hätte ich „Ostberlin" gesagt, bald „die Machthaber drüben", bald „der andere Teil Deutschlands", und - man höre und staune - ich hätte sogar „DDR" gesagt.
({26})
Nun, meine Damen und Herren, ich zitiere die beiden Stellen, damit ja nichts ungeklärt bleibt. Ich bin auch für Ordnung in der Nomenklatur, denn wir sollten da keinen Schlendrian einreißen lassen. Die eine Stelle heißt: Es gibt kein „Staatsvolk der DDR". Ich glaube, es war ganz klar - ich kann ja nicht gut „Anführungsstriche" sagen -, daß hier der drüben verwendete Begriff „Staatsvolk der DDR" polemisch apostrophiert worden ist.
Die zweite Bemerkung war die: „Die Sowjetunion bemüht sich, die Wirtschaft der DDR möglichst fest in das östliche Wirtschaftssystem einzugliedern. Wir aber" - so fuhr ich fort - „müssen versuchen, die wirtschaftlichen Verbindungen zum anderen Teil Deutschlands zu erweitern." - Das war kein Zufall und kein Ressortbeitrag. Damit auch da Ihre Neugierde, Herr Kollege Mischnick, befriedigt wird: dieser Bericht ist natürlich so zustande gekommen, daß ich die Ressorts zunächst um ihren Rat gefragt habe, daß 'ich dann .den Bericht verfaßte und ihn den


Ressorts übersandte, mit der Bitte, wenn sie etwas zu beanstanden oder vorzuschlagen hätten, dies zu tun. Es ist also, wenn er auch meine Handschrift trägt, dennoch, ein Bericht der Bundesregierung.
({27})
Das wollte ich zu den hier gefallenen Bemerkungen und auch zu einigen, Presseäußerungen von draußen sagen. Es gab da und dort Stimmen, .die meinten, ein solcher Bericht zur Lage dier Nation müsse mit einem großen Aufschwung unserer Jugend Zukunftsziele zeigen. Jawohl, das soll er. Und hat er das denn nicht getan? Habe ich nicht die europäische Einigung als die große Aufgabe unseres Jahrhunderts bezeichnet?
({28})
Sie ist und bleibt es auch nach unserer festen Überzeugung. Natürlich ist es schwer, der Jugend eine Entwicklung, die mit so schrecklich vielen Fach- und Sachfragen belastet ist - 'denken wir bloß an den Agrarsektor, der uns oft genug in diesem Hause beschäftigt hat -, darzustellen. Sie hat einmal -ich habe es miterlebt - vor den Toren Straßburgs die Grenzbäume verbrannt. Das war eine 'großartige, hochgemute Geiste.
({29})
Aber leider baut man Europa damit nicht, sondern nur durch eine schwere und mühselige Arbeit.
Habe ich nicht auch für unsere Jugend gezeichnet, was diese Regierung und diese Koalition - ich hoffe, ida ist auch die Opposition mit mir einig I will, um die Grundlagen für 'die Zukunft dieses Volkes, also für die Zukunft dieser Jugend zu legen, indem wir einer berechtigten Forderung dieser jungen Generation Rechnung tragen, unseren Staat und unsere Gesellschaft unter das Gesetz der Modernität stellen, d. h. unter das Gesetz .der Zukunft?
Ich habe gern gehört, was Sie sagten, man habe vielleicht die Entwicklung dier Bundesrepublik zu viel unter materiellen Gesichtspunkten gesehen. Wenn wir uns alle +in diesem Hause - alle! - darüber einig sind und wenn wir uns alle - alle!an die Brust schlagen und sagen „Pater peccavi", dann wäre das eine großartige Sache. Ich habe in meinem Bericht gesagt, es mehren sich die Zeichen und die Stimmen, daß dier Mensch nicht vom 'Brot allein liebt. Lassen wir es uns alle gesagt sein! Ich habe gesagt, unser ganzes Bemühen gilt der Freiheit und der Fülle der Existenz der ganzen Nation, und das heißt jenem Stand der Entwicklung, den ein Volk erreichen muß, damit .es in der Rangwertung der Geschichte einen guten ehrenvollen Platz bekommt. Das ist die gemeinsame Aufgabe, der wir alle dienen sollen.
({30})