wehr (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hätte sich glücklich geschätzt, wenn sie in der Lage gewesen wäre, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben. Aber der Verlauf der heutigen Sitzung und der voraufgegangenen Sitzungen, in denen der Gesetzentwurf beraten wurde, hat gezeigt, daß die Vorlage sehr einseitig behandelt worden ist und daß alle Überlegungen, selbst wenn man ihnen die Logik nicht absprechen konnte, einfach der Fraktionsdisziplin der CDU zum Opfer gefallen sind.
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Eine derartige Methode zeugt nicht davon, daß man bereit war, aus dem Gesetz etwas Rechtes zu machen. Es ist vor langer Zeit angekündigt und mit ihm sind viele Hoffnungen geweckt worden. Man hat Zahlen genannt. Ich denke daran, daß der Regierungsentwurf, als er uns vorgelegt worden ist, propagiert hat, die Bevölkerung könne immerhin damit rechnen, daß es für den Ledigen eine Prämie von 250 und für Verheiratete eine solche von 500 DM geben werde. Nun ist schon die Halbierung da!
Meine Fraktion hat sich intensiv ich glaube,
auch der Verlauf der jetzigen Verhandlungen hat
das gezeigt - in die Materie hineingekniet, um
dem gesellschaftspolitischen Anliegen dieses Gesetzes tatsächlich so gerecht zu werden, wie es in der Begründung angekündigt worden und auch in dem Bericht nachzulesen ist, den der Ausschuß vorgelegt hat.
Dieses Gesetz sollte immerhin einen Ausgleich schaffen, zumindest die Ungerechtigkeit des § 10 des Einkommensteuergesetzes beseitigen, der allen Beziehern hoher Einkommen Vergünstigungen einräumt, an denen der kleine Mann nicht teilhaben kann, weil er ein solches Einkommen nicht erreicht. Die Möglichkeit, die mit dem Gesetz gegeben war, diese Ungerechtigkeit auszuräumen, haben Sie durch Ihr Verhalten bei der Abstimmung über unsere Anträge beseitigt. Wir wollten ein Gesetz gestalten helfen, das große Bevölkerungsschichten tatsächlich in die Lage versetzt, das zu tun, wovon seit Jahr und Tag geredet wird: sich Eigentum als Rücklage zu bilden. Unserem Anliegen, dabei zu helfen, das zu fördern, sind Sie nur zum Teil gerecht geworden. Sie haben dieses Anliegen beschnitten. Sie haben nicht einmal der Logik Raum gegeben, sondern haben z. B. die mit dem Antrag der DP angestrebte Berücksichtigung des tatsächlichen Zustandes in der Weise, daß Personen, die zwar als Ledige leben, aber Kinder haben, Witwen, Witwer usw., den Verheirateten gleichgestellt werden sollten, als - wie Herr Kollege Scharnberg mehr oder weniger witzig bemerkte - deutschen Perfektionismus abgetan. Diese Art, das Gesetz zu behandeln, hat es uns unmöglich gemacht, der Vorlage zuzustimmen.
Man hat immer wieder von dem „kleinen Mann" gesprochen. Unsere Anträge hatten nichts anderes zum Inhalt, als diesem kleinen Mann das zu geben, was ihm im Rahmen einer Sparförderung gerechterweise zusteht. So sollte nach unseren Anträgen die genossenschaftliche Beteiligung an Einrichtungen, zu deren Schaffung der kleine Mann allein nicht in der Lage ist, prämienbegünstigt sein. Sie haben es abgelehnt. Ja, Sie haben nicht einmal das Sparen zum Zwecke der Beseitigung eines akuten Notstandes in der Bevölkerung, nämlich das Sparen zur Erlangung einer Miet- oder Genossenschaftswohnung, in die Prämienbegünstigung einbezogen.
Dagegen haben Sie unbesehen ein Wertpapier in die Begünstigung einbezogen. Dazu hat mein Kollege Brecht sehr zutreffend gesagt, daß Ihren nachträglichen Erklärungen, man habe gar nicht die Aktie an sich im Auge, sondern man wolle damit die Belegschaftsaktien fördern und schon im voraus die Volksaktien erfassen, die klare Abgrenzung fehle. Herr Kollege Katzer, Sie haben uns die Volksaktie gewissermaßen vor die Füße werfen wollen, damit wir darüber stolperten und Sie sagen könnten, wir stellten uns dagegen. Sie haben in den Ausschußberatungen und auch hier erklärt, es sei die Volksaktie, an die bei diesem Gesetz in erster Linie gedacht sei. Aber was diese Volksaktie sein soll, haben Sie nicht gesagt. Warum sollte es denn nicht möglich sein, diese Papiere heute schon im Gesetz zu bezeichnen, wenn man sie meint?! Das hätte man tun können, nachdem bei Ihnen die Vorstellungen bereits so weit gediehen sind, daß Sie

diese Papiere in der Öffentlichkeit immer wieder nennen.
Dem Gesetz lag die gute Absicht zugrunde, die kinderreichen Familien an der Förderung besonders zu beteiligen. Wir haben Ihnen einen Vorschlag hierfür vorgelegt, den Herr Kollege Scharnberg immerhin als „einer gewissen Logik nicht entbehrend" bezeichnet hat. Warum dann nicht dieser gewissen Logik auch Raum geben?! Jeder, der Kinder hat, weiß, daß sie Geld kosten. Ist es denn nicht unlogisch, von diesen kinderreichen Familien zu verlangen: Wenn ihr eine entsprechend höhere Prämie haben wollt, dann müßt ihr, weil ihr Kinder habt, einen höheren Konsumverzicht erbringen. Von der Frage des Konsumverzichts wird in der Begründung zu diesem Gesetz auch gesprochen. Der Konsumverzicht müßte sich dann also logischerweise ebenfalls in den kinderreichen Familien zeigen.
Wir haben versucht, Ihnen mit unseren Anträgen und Begründungen gerechte Lösungen bei diesem Gesetz anzubieten. Sie haben diese Anträge mit leichter Hand einfach unter den Tisch gewischt. Diese Art, mit einem Gesetz umzugehen, das immerhin etwas mehr als nur die Förderung bestimmter Einkommen bewirken, das vielmehr auch der von Ihnen ebenfalls immer so betonten Mittelschichtenpolitik dienen soll, und die Tatsache, daß Sie ein solches Gesetz so unvollständig in die Welt schicken, wird Sie vor dieselben Konsequenzen stellen, vor die Sie schon durch andere Gesetze gestellt worden sind, mit denen wir bereits unsere Erfahrungen haben sammeln können. Ich denke dabei an das Kindergeldgesetz, an dem wir immer wieder mit Novellen herumflicken müssen. Dieses Haus steht auch in Zukunft vor der Aufgabe, das, was das Gesetz nicht regelt, mit Novellen auszubessern und sich mit der Kritik der Bevölkerung an diesem Gesetz auseinanderzusetzen.
Wir sind der Meinung, man sollte je eher, desto besser das Gesetz in eine richtige Form bringen. Deswegen haben wir Ihnen einen Entschließungsantrag zu unterbreiten, der dem Hause auf Umdruck 241 vorgelegt worden ist. Mit diesem Entschließungsantrag soll die Bundesregierung ersucht werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Maßnahmen zur Förderung des Sparens, wie sie jetzt in den verschiedenen Formen bestehen, zusammenfaßt und in einen Guß bringt, nach dem der Sparer die freie Wahl unter den Sparformen hat, bei dem auch der einfache Mann seine Möglichkeiten übersehen kann
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und mit dem die Vergünstigungen und die berücksichtigungsfähigen Höchstbeträge für die verschiedenen Sparformen vereinheitlicht werden. Das gebietet auch die Gerechtigkeit.
Wir werden uns bei der Schlußabstimmung über das Gesetz der Stimme enthalten. Wir bedauern, daß wir nicht die Möglichkeit gefunden haben, ein Gesetz, das die Mindestanforderungen erfüllt, die gesellschaftspolitisch wie auch steuerpolitisch usw. zu stellen sind, in diesem Hause gemeinsam durchzubringen.
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