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Eckhardt Rehberg (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik zeichnet sich durch lange Linien, durch lange Zeiträume aus. Herr Minister Scholz, Sie treten Ihr Amt in einer Zeit an, in der die Voraussetzungen nicht besser sein könnten: seit vier Jahren keine neuen Schulden, eine Rücklage von 24 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, ein gesamtstaatlicher Überschuss im letzten Jahr von 37 Milliarden Euro, davon über 14 Milliarden Euro bei den Ländern. Deswegen richte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Ihren Vorgänger, Wolfgang Schäuble, der mit die Basis für diese Situation geschaffen hat. Ich glaube, ohne diese Basis hätten Sie heute nicht so reden können, wie Sie geredet haben, Herr Scholz, und dann sähe auch der Koalitionsvertrag im Bereich Haushalt und Finanzen nicht so aus, wie er aussieht.

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Was die 14,2 Milliarden Euro Überschuss bei den Ländern angeht, Herr Kollege De Masi: Der Bund ist nicht für Kitas zuständig, der Bund ist nicht für Lehrer zuständig, und der Bund ist nicht originär für Schulen zuständig. Wenn die Länder einen Überschuss von insgesamt 14 Milliarden Euro haben – 700 Millionen Euro sind es in meinem Heimatland, circa 10 Prozent des Gesamtetats –, dann sollen die Länder, verdammt noch mal, ihre gesamtstaatliche Verantwortung an dieser Stelle wahrnehmen.

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Herr Kollege Dürr, ich habe den Eindruck, ihr seid große Rechenkünstler bei der FDP.

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Sie fordern einen Schuldentilgungsplan, wollen aber gleichzeitig den Soli sofort abschaffen,

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wodurch ein Minus von 80 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode entstehen würde.

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Wie das mit der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit, Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung usw. zusammenpassen soll, müssen Sie mir einmal bei einem guten Kaffee oder einem guten Gläschen Bier erklären. Ich kann das jedenfalls nicht nachvollziehen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Herr Kollege Rehberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
Eckhardt Rehberg (NA), 2018-03-22:


Immer.
Otto Fricke (NA), 2018-03-22:


Herr Kollege Rehberg, wir sind ja, wie der Kollege Dürr gesagt hat, eine Serviceopposition. Deswegen wollte ich Sie nur kurz auf eine kleine mathematische Aufgabe hinweisen, die sehr einfach ist.

Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass der Minister eben gesagt hat, dass es in den nächsten vier Jahren 45 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen geben soll. Sie wissen auch, dass die Finanzplanung, die Basis für das Ganze ist, bereits 160 Milliarden Euro Mehreinnahmen in den nächsten vier Jahren vorsieht. Sie stimmen mir dann sicherlich auch zu, dass 160 Milliarden Euro und 40 Milliarden Euro 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die nächsten vier Jahre ergeben.

Würden Sie mir deshalb nicht zustimmen, dass, wenn man 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen in den nächsten vier Jahren hat,

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80 Milliarden Euro weniger durch den Wegfall des Soli überhaupt kein Problem ist?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Florian Toncar, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

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Gesine Lötzsch (NA), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Scholz, heute Morgen haben wir den Medien entnommen, dass Sie 2021 Bundeskanzler werden wollen. Vorhin haben Sie sinngemäß gesagt: Ein deutscher Finanzminister kennt kein Parteibuch, und Sie wollen die Politik von Ex-Finanzminister Schäuble eins zu eins fortsetzen. – Da frage ich mich: Für welche Partei wollen Sie eigentlich Bundeskanzler werden? Die SPD kann ja nicht gemeint gewesen sein.

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In allen Debatten hat die schwarze Null eine große Rolle gespielt. Natürlich werde auch ich etwas dazu sagen. Was mich an dieser Diskussion besonders ärgert, ist, dass die ganze Debatte um die schwarze Null nur dazu dient, davon abzulenken, dass bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland, die Steuern nicht gerecht erhoben werden. Und das ist der Kardinalfehler.

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Sie wollen keine gerechte Steuerreform, obwohl die SPD im Wahlkampf insbesondere darauf verwiesen hat, dass sie die Vermögensteuer durchsetzen will. Wir sollten uns einmal in der Welt umgucken: 27 der 33 wirtschaftlich entwickelten Staaten besteuern Vermögen höher als Deutschland. Wir sind also Schlusslicht bei der gerechten Verteilung von Reichtum, und das finde ich unangemessen für unser Land.

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Es ist wirklich Zeit, Reichtum umzuverteilen, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat gestern in ihrer Regierungserklärung gesagt: Es ist eine Schande für Deutschland, dass es Kinderarmut gibt. – Ja, da hat sie recht. Aber sie ist seit 2005 Bundeskanzlerin, und sie ist persönlich mit ihrer Regierung für diesen Zustand verantwortlich. Dieser Verantwortung muss sie sich stellen.

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Mit diesem Koalitionsvertrag und den Vorhaben, die hier vorgetragen worden sind, stellt man sich dieser Verantwortung nicht. Ja, es ist richtig: Sie haben einige Maßnahmen ergriffen. Mein Kollege und Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das gestern schon positiv benannt. Das muss ich jetzt also nicht wiederholen.

Aber was wir brauchen, um Kinderarmut zu bekämpfen, ist eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes, und zwar für alle. Auch die Menschen, die Hartz IV beziehen, müssen von der Kindergelderhöhung profitieren. Alles andere ist absurd. Es ist eine absurde Ungerechtigkeit, und das werden wir als Linke niemals akzeptieren, meine Damen und Herren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Frau Kollegin Lötzsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerhard Schick.

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– Das müssen Sie vorher anmelden, Herr Kollege. Jetzt habe ich dem Kollegen Dr. Gerhard Schick schon das Wort erteilt. Das müssen Sie machen, bevor der nächste Redner kommt. Es tut mir leid.

Bitte, Herr Kollege Schick, Sie haben das Wort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding, SPD.

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Lothar Binding (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einen Satz zu Europa und zu Deutschland sagen. Deutschland fühlt sich in Europa sehr groß an, stark und mächtig; das stimmt. Aber in der Welt ist Deutschland doch eher klein und schmächtig, oder? Stimmt das nicht? Das meiste, was wir in Deutschland verdienen, unsere gesamte Einnahme, kommt im Wesentlichen aus Europa. Deshalb gilt der alte Satz: Es ist klug, keine armen Nachbarn zu haben, wenn man ihnen etwas verkaufen will.

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Man kann auch nicht lange reich bleiben, wenn man nur arme Nachbarn hat. Wer jetzt glaubt, wir kämen ohne Europa zurecht, dem will ich eine Frage stellen: Haben wir mit deutschem Größenwahn nicht schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht? Das halte ich für eine Situation, über die wir genauer nachdenken müssen.

Ich will etwas machen, was ganz anders als das ist, was wir bisher gehört haben. Ich will erst einmal den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern danken, die überhaupt die gesamten Steuern zahlen.

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Das sind ungefähr 730 Milliarden Euro.

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Wenn wir diese 730 Milliarden Euro mit diesem Meter

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einmal messen würden – seit dem Brexit sagen wir „Meter“ und nicht mehr „Zollstock“ –, dann entsprächen die Umsatzsteuereinnahmen genau drei Gliedern dieses Meters. Die Umsatzsteuer zahlen bekanntlich alle. Übrigens, je ärmer man ist, umso größer ist der Umsatzsteueranteil am Lohn.

Wenn wir mit diesem Meter auch noch die Lohnsteuereinnahmen messen würden, dann entsprächen sie weiteren drei Gliedern. Wir sehen: Die Steuereinnahmen wären relativ dünn, wenn Umsatzsteuer- und Lohnsteuer­einnahmen entfielen. Entfielen außerdem Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuereinnahmen – das entspräche aber nur einem Glied des Meters –, würden die Steuer­einnahmen dahinschmelzen – wenn wir die Lohnsteuerzahler und die Umsatzsteuerzahler nicht hätten. Und so sehen wir, auf wem die Hauptlast der Steuer, die wir einnehmen, lastet.

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Christian Dürr hat kritisiert, dass wir zu viel in den Rententopf geben, und er hat das mit dem Versprechen kombiniert, die FDP sei eine Serviceopposition. Jetzt habe ich eine ganz einfache Frage: Wenn diese 100 Milliarden Euro nicht in den Rententopf fließen, gibt es für mich darauf zwei Antworten: Entweder steigen die Lohnnebenkosten exorbitant – 100 Milliarden Euro sind ja ein Drittel der gesamten Rentenkosten –, oder die Renten müssen drastisch gekürzt werden.

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Dummerweise hat die Serviceopposition versagt und hat uns gar keinen Service geliefert und uns gar nicht verraten, was wir jetzt machen sollen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Herr Kollege Binding, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Toncar?
Lothar Binding (NA), 2018-03-22:


Das möchte ich jetzt nicht machen.

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– Ja, ja. Ich denke, wir diskutieren das im Ausschuss.

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– Ich weiß, die Wahrheit ist immer schlecht auszuhalten.

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Ich will noch etwas anderes sagen. Deutschland hat günstige Steuersätze, und jetzt senken die USA plötzlich die Steuern, und bei uns kommt große Panik auf. Die Lobbyisten, die Verbände, die Unternehmen sagen: Auch ihr müsst die Steuern senken. – Müssen wir wirklich die Steuern senken? Ist das wirklich das Wesentliche, niedrigste Steuersätze? Wäre es nicht viel wichtiger, sich um das zu kümmern, was im Koalitionsvertrag steht, was Olaf Scholz vorgetragen hat?

Einmal angenommen, wir hätten niedrige Steuersätze, aber die innere Sicherheit wäre schlecht: Wo geht man eigentlich hin? Dorthin, wo niedrige Steuersätze sind, oder dorthin, wo die innere Sicherheit gut ist? Einmal angenommen, das Verkehrssystem wäre schlecht, aber es gäbe niedrige Steuersätze: Wo geht man eigentlich hin? Wenn zum Beispiel die Bildung und die Ausbildung schlecht sind: Wo geht man hin? Dorthin, wo niedrige Steuersätze sind, oder dorthin, wo Bildung und Ausbildung gut sind? Die Antwort ist ganz einfach: Wenn irgendwo die Lage gut ist und die Kultur stimmt, gehe ich genau dorthin, auch wenn ich einen Groschen mehr bezahle.

Interessanterweise haben die USA jetzt selber viele Instrumente eingeführt, die wir schon kennen: die Mindestbesteuerung zum Beispiel, die Zinsschranke, also diese Dinge des Teufels. Den unfairen Teil – Sperrzölle und solche Sachen – müssen wir separat in den Blick nehmen. Da gibt es sicherlich etwas zu tun.

Ich möchte noch eines zu Gerhard Schick sagen: Du hast wichtige Sachen vorgetragen, aber die gesamte Regulierung, die bisher, seit der Krise, passiert ist, hast du unterschlagen. Ich meine, wenn man an Peer Steinbrück denkt, muss man wenigstens fragen: Hat eigentlich ein Sparer sein Guthaben verloren? Ich weiß, infolge der Inflation ist der Realzins ungefähr gleich geblieben, der Nominalzins ist gesunken; das stimmt. Aber hat ein Sparer sein Geld verloren? Das war die damalige Krisensituation! Wer hat eigentlich die Krise bezahlt, und wie sind wir da herausgekommen?

Wir sehen: Die Regulatorik ist bei uns in einer Weise entwickelt, dass –, auch mit dem Bail-out-Verbot, mit der Haftungskaskade –
Lothar Binding (NA), 2018-03-22:


– eine sehr gute und sichere Lage in Europa entstanden ist. Mit dieser Sicherheit und mit unserem Steuersystem in Europa haben wir eine gute Zukunft.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Herr Kollege Binding, ich rate Ihnen, Ihren Meterstab oder Zollstock noch nicht wegzupacken; denn der Kollege Toncar hat die Bitte um eine Kurzintervention geäußert.
Florian Toncar (NA), 2018-03-22:


Vielen Dank. – Herr Kollege Binding, nachdem Sie erst eine Frage gestellt haben, den Service dann aber gar nicht annehmen wollten, greife ich jetzt zu einem in Ihren Reihen eigentlich sehr beliebten Instrument, nämlich dem der Zwangsbeglückung. Ich biete Ihnen den Service einfach ungefragt.

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Sie haben die Frage gestellt: Was ist der Kritikpunkt an dem Steuerzuschuss zur Rentenversicherung? Er wird im Jahr 2020, also in dieser Wahlperiode, den Betrag von 100 Milliarden Euro übersteigen, und zwar ergibt sich das auf der Basis des geltenden Rentenrechts. Die letzte Große Koalition hat nämlich neue versicherungsfremde Leistungen eingeführt: Mütterrente und Rente mit 63. Bereits das hat dazu geführt, dass ein Steuerzuschuss von über 100 Milliarden Euro gebraucht wird.

Jetzt haben Sie noch mehr beschlossen, nämlich noch mehr versicherungsfremde Leistungen: Grundrente nach 35 Beitragsjahren,

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Abkehr vom demografischen Faktor ab 2024 und noch einmal eine Verbesserung der Mütterrente.

Das Interessante ist, dass in Ihrer Koalitionsvereinbarung genau steht, und zwar bis auf die Stelle hinter dem Komma genau, was Sie für das BAföG oder für die Kinderbetreuung ausgeben wollen – das ist ja auch gut und richtig –; je größer aber die Ausgaben sind, die Sie produzieren – die sind bei der Rente riesengroß –, umso weniger konkret sind Sie, was die Finanzierung angeht. Das ist eine Leerstelle. Sie sind diejenigen, die nicht sagen können, wie Sie alle diese auf Jahrzehnte hinaus teuren Leistungen eigentlich finanzieren wollen.

Deswegen wäre die Frage eigentlich an Sie zurückzugeben: Wollen Sie Beiträge erhöhen, kommen zusätzliche Steuermittel ins System, oder wollen Sie Renten kürzen? Das würde ich sehr gern von Ihnen, Herr Kollege Binding, wissen.

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Lothar Binding (NA), 2018-03-22:


Kollege Toncar, das ist ein Missverständnis. Sie haben die 100 Milliarden Euro kritisiert und haben sich als Serviceorganisation angeboten. Ich habe eine Lösung erwartet. Jetzt haben Sie aber wieder keine Lösung angeboten.

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– Es geht darum, eine Lösung für die von Ihnen beschriebenen Probleme zu finden. Aber die haben Sie gar nicht geliefert. Insofern erübrigt sich eine Antwort von mir.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Nachdem dieses Missverständnis so weit geklärt ist, hat auch der Kollege Dr. Schick noch die Bitte um eine Kurzintervention.

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Gerhard Schick (NA), 2018-03-22:


Da ich persönlich angesprochen worden bin, möchte ich darauf kurz reagieren. – Die Bilanz unter Peer Steinbrück in der Finanzkrise war so: Zwar sind nicht unmittelbar die Einlagen verloren gegangen, aber weil Deutschland viel schlechter als andere Staaten auf diese Krise vorbereitet war – das ist viel zu lange ignoriert worden; man hat nicht vorgesorgt; man hat kein Gesetz gemacht wie in Großbritannien –, ist die HRE-Rettung, die Rettung der Hypo Real Estate, viel teurer geworden, als sie hätte sein können. Weil unter Peer Steinbrück die Konditionen bei der Commerzbank falsch gesetzt worden sind, haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden verloren, die nie wieder reinkommen werden. Weil man unter Peer Steinbrück bei der IKB nicht aufgepasst hat, hat sie uns Milliarden gekostet; über 9 Milliarden Euro für die Bankenrettung. Das darf nicht wieder vorkommen.

Jetzt wird gesagt: Wir evaluieren nur, was zur Finanzmarktregulierung gemacht worden ist. – Angesichts der Tatsache, dass die großen Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten nach wie vor weitergehen, kann das doch nicht alles sein, was jetzt auf der Agenda eines SPD-Finanzministers steht.

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Der Punkt ist: Wenn man sich anschaut, was der ehemalige Goldman-Sachs-Chef in Deutschland, Jörg Kukies, gemacht hat, bevor er Staatssekretär wurde, dann stellt man fest, dass er sich genau mit den strukturierten Finanzprodukten beschäftigt hat, die wir in der Finanzkrise als Problem identifiziert haben,

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zum Beispiel mit Retail-Derivaten, also intransparenten Finanzprodukten, die Kleinanlegern in Deutschland reihenweise ins Portfolio gedrückt werden. Genau das hat er gemacht. Deswegen ist meine Frage: Wird das eine Finanzpolitik für die kleinen Leute, für die Menschen, die ehrlich ihr Geld verdienen, oder wird das eine Finanzpolitik für Zocker? Ich habe da große Sorge.

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Lothar Binding (NA), 2018-03-22:


Im Zuge einer Krise springt man manchmal zu kurz, weil man nur ans Geld denkt. Der größte Krisenlösungsmechanismus, der das nachfolgende Wachstum gesichert hat, das bis heute anhält, war das Kurzarbeitergeld. Daran merkt man, dass Kosten nicht nur entstehen, wenn man an Banken denkt. Kosten entstehen auch, wenn man an Menschen denkt, zum Beispiel an ihre Beschäftigung. Das ist das Wesentliche.

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Die HRE zu retten, fand ich richtig. Das haben wir hier alle gemeinsam vor dem Hintergrund des Pfandbriefs beschlossen. Das war der eigentliche Grund, warum es wichtig war, die HRE zu retten. Es ging dabei gar nicht um die Bank. Wenn von Bankenrettung geredet wird, werden meist die Sparer, die Einleger vergessen; aber um die geht es.

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Es geht darum, dass die Kreditnehmer nicht in Konkurs gehen, die Sparer nicht ihr Geld verlieren.

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– Ja, aber manchmal hilft es, teuer zu helfen, wenn man damit möglicherweise den Tod vermeidet. Insofern ist es sehr klug, das so zu machen.

Eine Sache stimmt; aber darum haben wir uns doch gemeinsam gekümmert: Die IKB hatte deshalb ein Problem, weil sie im Ausland Dinge getan hat, die in Deutschland gar nicht erlaubt gewesen wären. Die Geschäfte mit tranchierten Verbriefungen sind in Irland erfolgt; das wäre in der Form in Deutschland gar nicht möglich gewesen. Genau das war das Problem. Wir hatten die BaFin eingeladen; aber die hat uns erklärt: Wir können alles prüfen, aber nur bis zur Grenze der deutschen Jurisdiktion. Wir können nicht in Irland prüfen. – Das war der Hintergrund. Darum haben wir uns jetzt gekümmert. Insofern ist der Einwand einfach nur falsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Danke sehr. – Der nächste Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter von der AfD.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, Dr. Hans Michelbach! Er ist der nächste Redner in der Debatte für die CDU/CSU-Fraktion.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Dr. Michelbach. – Nächster Redner in der Debatte: Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Otto Fricke. – Nächster Redner in der Debatte: Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Fritz Güntzler. – Der letzte Redner in dieser Runde ist Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Das tun wir aber bitte jetzt nicht mehr. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Alois Rainer (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank für Ihren Hinweis.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Danke schön, Herr Rainer, auch für die prompte Reaktion. – Damit sind wir am Ende der Aussprache zum Bereich Finanzen und Haushalt. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Altmaier, für die fulminante Rede, für die breite Einladung und für sachdienliche Hinweise zum Essverhalten von Jürgen Trittin. – Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Heiko Heßenkemper für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Der nächste Redner in der Debatte: Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Bernd Westphal. – Nächster Redner: Michael Theurer für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Michael Theurer. – Nächster Redner: Klaus Ernst.

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Das wird ambitioniert bei nur drei Minuten Redezeit.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Vielen Dank, Carsten Linnemann. – Nächster Redner: Tino Chrupalla von der AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Würden Sie bitte an Ihre Redezeit denken.
Klaus Ernst (NA), 2018-03-22:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Altmaier, ich hätte mir mehr gewünscht als eine solche ideologische Rede; ich sage das in aller Deutlichkeit. Sie waren in Amerika und haben dort offensichtlich versucht, die geplanten Handelsbarrieren zu verhindern. Was haben Sie eigentlich erreicht? Welches Ergebnis haben Sie erzielt?

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Statt hier über das Parteiprogramm der Linken zu lamentieren – das Sie offensichtlich nicht verstanden haben –, hätte ich mir mehr erwartet als eine solche Rede, Herr Altmaier.

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Wir haben im Verhältnis zu den USA einen Handelsüberschuss von 50 Milliarden Euro. Haben Sie gedacht, dass Trump das einfach wegsteckt? Was haben Sie ihm bzw. den Amerikanern eigentlich gesagt, was wir machen? Ich höre, dass wir nun in Europa Zölle auf Jeans, Harley-Davidson und Whiskey einführen wollen. Mein Gott! Glauben Sie, dass das den Trump beeindruckt? Da lachen doch die Hühner!

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Herr Altmaier, was haben Sie den Amerikanern bitte schön gesagt? Ich habe gehört, was Sie in der ARD gesagt haben. Sie haben gesagt, dass Sie nun Herrn Trump anbieten werden, unsere Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, damit die Amerikaner freundlich gestimmt sind. Was ist das denn?

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Herr Altmaier, es wäre sinnvoller gewesen, wenn Sie sich die Zahlen genauer angeschaut hätten, anstatt unser Parteiprogramm zu lesen, das Sie sowieso nicht verstehen. China und Russland haben 2016 zusammen 300 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Die NATO hat im selben Zeitraum 900 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. Das ist also dreimal so viel. Und Sie wollen bei uns aufrüsten? Ist das Ihr Programm? „Mein Gott, armes Deutschland!“, kann ich nur sagen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-22:


Herr Ernst, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sepp Müller von der CDU?
Klaus Ernst (NA), 2018-03-22:


Ja, die erlaube ich.

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Sepp Müller (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrter Herr Ernst, Sie sprechen von Ideologie sowie von Russland und China. Ihre Parteigenossin Frau Lötzsch hat in einer ihrer letzten Reden

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zur Abschaffung des Soli und zur Unterstützung von Familienunternehmen gesagt:

An dieser Stelle muss man für die Öffentlichkeit eines sagen: „Familienunternehmen“ ist ein niedliches Wort. In anderen Ländern nennen wir sie „Oligarchen“, und das trifft es viel besser.

Ich frage Sie: Was verstehen Sie unter Oligarchen, wenn Sie sich auf Russland und China beziehen? Meinen Sie damit meinen Familienvater, der sich 1990 selbstständig gemacht hat? Ich bin 1989 in den neuen Ländern geboren. Meinen Sie damit meinen Urgroßvater, der als Fleischerhandwerker durch die SED enteignet wurde? Wen bezeichnet Ihre Partei als Oligarchen und wen als Familienunternehmer? Was ist Ihre Ideologie?