Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Bewertung

der Umweltrelevanz der FCKW gibt es keine Unterschiede. Ich möchte das sehr deutlich an den Anfang setzen. Sie sind als entscheidende Täter bei der Zerstörung der Ozonschicht und auch und gerade beim Klimaeffekt erkannt und dingfest gemacht. Wenn an einer Stelle noch Forschung eingefordert wird, dann sicherlich in der auch vom Abgeordneten Müller gekennzeichneten Fortentwicklung der mittelbaren Wirkungen dieser Spurengase. Wenn sie noch gefordert wird, dann in der Richtung, wie sie der Abgeordnete Schmidbauer vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der Erforschung von alternativen Produkten zu einer Substitution von FCKW mit angesprochen hat.
Ich glaube, eines aber muß auf jeden Fall klar sein: Forschung kann auf diesem Gebiet nicht zum Alibi für Handeln gemacht werden. Dies ist ohne Zweifel richtig.
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Genauso richtig ist, daß auch internationale Abstimmungsnotwendigkeit nicht zum Alibi für eigene nationale Zusatzmaßnahmen werden darf.
Dennoch, meine Damen und Herren, muß man schon - der Abgeordnete Knabe hat das, wie ich meine, zu Recht als Doppelstrategie bezeichnet - auf beiden Ebenen handeln.
Da gegenwärtig hier die zweite und die abschließende Lesung des Wiener Übereinkommens und das Montrealer Protokoll zur Diskussion stehen, lassen Sie mich zunächst auf die internationale Ebene gehen. Ich bin der Überzeugung - dies ist hier mehrmals zum Ausdruck gekommen -, daß das Wiener Übereinkommen und das Montrealer Protokoll, das es als erstes ausfüllt, wichtige und notwendige Schritte im internationalen Rahmen sind. Sie sind zum erstenmal erfolgreich gewesen. Man kann der UNEP und ihrem Generaldirektor Tolba dazu gratulieren, daß es dazu kommen konnte, daß im September letzten Jahres in Montreal dieses Protokoll unterzeichnet wurde.
Dies bedeutet, meine Damen und Herren, für die Bundesregierung nicht, daß der Inhalt dieses Protokolls bereits ausreichend sei. Ich möchte das deutlich unterstreichen.
Wir standen als Präsident der Europäischen Gemeinschaft vor der Frage, ob wir uns dafür einzusetzen haben, die Europäische Gemeinschaft insgesamt zur Unterzeichnung des Montrealer Protokolls zu bekommen, oder ob wir nicht darauf verzichten sollten, um gleich eine Nachbesserung anzustreben. Wir sind weltweit, von den USA genauso wie von der UNEP, dringlich gebeten worden, alles daranzusetzen, um in unserer Präsidentschaft eine europäisch harmonisierte Durchsetzung des jetzt verabschiedeten Montrealer Protokolls zu erreichen. Dies haben wir getan; und ich glaube, daß es richtig ist, daß wir es getan haben. Ich meine, daß damit wirklich ein Ansatz gefunden worden ist, um einige andere Teilbereiche zu bewältigen.
So haben wir etwa in der Verordnung, die wir in Europa abgeschlossen haben, im Art. 11 nun wirklich eine klare Datenberichterstattung. Denn ich halte es schon für eine mittelschwere Belastung, wenn man
Daten über solche problematischen Stoffe hinterherjagen muß.
Ich darf einmal aus dem Art. 11 den Abs. 1 vortragen:
Bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis zum 30. Juni 1989 und jeden Sechsmonatszeitraum danach teilt jeder Hersteller, Importeur und Exporteur von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen der Kommission mit Durchschrift an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates bis zum 31. August bzw. 28. Februar des Jahres folgende Angaben in dem Anhang .. . mit.
Von dem Augenblick an - ich sage ganz deutlich: das ist für mich zentral und wichtig gewesen - haben wir nun wirklich eine klare Übersicht über die Produktions- und Importstrukturen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, nicht integriert.
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- Ich will doch nur einmal unterstreichen, daß wir da ein Ärgernis, unter dem wir einigermaßen gelitten haben - die Enquete-Kommission hat es weiß Gott durchgepaukt - , auf diese Art und Weise wegbekommen. - Ich möchte hinzufügen: Es müssen Produktionszahlen, Mengen, die innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, Einfuhren in die Gemeinschaft usw. mitgeteilt werden. Ich glaube, das ist ein wichtiger zusätzlicher Punkt.
Dieser Ansatz ist also in unserer Präsidentschaft möglich geworden. Wir haben gleichzeitig eine zusätzliche Resolution gemacht, die darüber schon hinausgeht. Aber auch das reicht nicht hin.
Aber, meine Damen und Herren, dies ist ein kennzeichnendes Merkmal unserer internationalen umweltpolitischen Arbeit insgesamt. Wir haben im November dieses Jahres das NOx-Protokoll der ECE in Sofia zu unterschreiben, die Nachfolge des SO2-Protokolls. Wir haben uns intensivst bemüht, eine Besserung zu erreichen. Was in der ECE, also auch unter Einschluß der Ostblockstaaten, erreichbar war, ist eine Festschreibung der NOx-Emissionen auf dem Stand von 1986. Weil wir damit nicht zufrieden sind, werden wir mit weiteren sechs Staaten in Sofia die „like-minded countries" bilden und unterschreiben, daß wir eine zusätzliche Minderung um 30 % durchführen.
Ich meine, daß sich derselbe Ansatzpunkt auch in der Diskussion, die wir jetzt mit der UNEP über den Export gefährlicher Abfallstoffe haben, darstellt.
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- Ich bin bei dem ersten Absatz, den internationalen Handlungsnotwendigkeit. Lassen Sie mich das entsprechend der von Herrn Knabe angeregten Doppelstrategie entwickeln. - Auch dort gilt es, das herauszuholen, was international überhaupt festschreibbar ist, um wenigstens erst einmal einen Start zu haben und dann mehr zu tun.
Wir werden - ich habe das in dieser Woche dem neuen Präsidenten der Gemeinschaft, dem griechischen Kollegen, bereits mitgeteilt - in der Sitzung


der Kommission am 24. November dieses Jahres den Antrag einbringen, ebenfalls eine Verpflichtung für eine zusätzliche Minderung um 30 % zu dem, was dort verabschiedet worden ist. Das hieße bei uns bereits eine Verminderung um 80 %. Ich glaube, wenn wir das in der Europäischen Gemeinschaft auf den Weg bringen, haben wir zumindest einen wesentlichen Schritt dahin getan.
Meine Damen und Herren, dies - ich sage es noch einmal - ist der internationale Bereich. Es war wichtig, ihn voranzubringen, und es war dringend notwendig, darauf aufbauend weiteres anzustreben.
Nun kommen wir zum nationalen Bereich. Beim nationalen Bereich - auch das ist, glaube ich, unstrittig - kann man wirklich nicht mehr davon ausgehen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht handelten. Wir haben eine Produktion von FCKW - ich glaube, hier sind wir nun wirklich auf der richtigen Seite - von insgesamt etwa 112 000 Tonnen.
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- Ich hatte doch auf die Probleme der Datenbeschaffung hingewiesen und gerade deswegen den Art. 11 vorgetragen.
Ich gehe also von 112 000 Tonnen aus. Wir sind uns eigentlich darüber im klaren, daß davon 1986 etwa 26 000 Tonnen in den Spraydosen waren. Man kann sich auch darüber unterhalten, ob das der gute Weg ist: Aber allein durch das Selbstbeschränkungsabkommen haben wir die 26 000 Tonnen immerhin in 18 Monaten bis auf einen Rest von etwa 5 000 Tonnen Ende dieses Jahres zurückgeführt. Man kann darüber nachdenken, ob man das noch schneller erreichte. Aber wenn ich bei uns eine Verbotsverordnung mache, muß ich sie, wie jeder weiß, der bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Politik betreibt, notifizieren. Wenn ich die Rechtszeiten berücksichtige, die ich brauche, um zur Verbotsverordnung zu kommen, und die Notifizierung hinzunehmen, brauche ich länger als 18 Monate, Herr Abgeordneter Knabe. Deswegen bin ich der Überzeugung, daß der eingeschlagene Weg richtig war.
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- Das ist inklusive Importe. Das ist nicht die Produktion, sondern die Verwendung von FCKW in Spraydosen.
Zweiter Teilbereich: Kühlgeräte. Auch hier gibt es, glaube ich, unter uns über die Mengen kaum Diskussionen. Wir gehen davon aus, daß die Kühlflüssigkeit eine Größenordnung von etwa 4 000 Tonnen ausmacht. Hinzu kommen ca. 3 000 Tonnen FCKW, die allerdings im Montrealer Protokoll nicht geregelt sind. Wir sind, wie Sie wissen, im übrigen dabei, die Schaumstoffe aus diesen Kühlgeräten - und natürlich die Kühlflüssigkeit selbst einem Recycling zuzuführen. Die entsprechenden Angebote liegen vor, auch die Technik ist vorhanden. Wir sind ferner dabei
- die Verordnung ist fertig - , zu einer Kennzeichnungspflicht hinsichtlich dieser Geräte zu kommen. Herr Abgeordneter Baum, weil Sie das immer angesprochen haben: Hier habe ich unter Zurückstellung von Bedenken vieler Mitarbeiter die Meinung, daß wir auf der Grundlage des § 14 des Abfallgesetzes handeln können.
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Der zweite Bereich ist also nationales Handeln: Wiedergewinnung plus Kennzeichnung.
Der dritte Bereich sind die Schäume. Auch dort haben wir, Hart- und Weichschäume zusammen, eine Größenordnung von etwas über 20 000 Tonnen. Wir sind der Überzeugung, daß wir hier an dem Verschäumungsprozeß selbst ansetzen müssen. Deshalb haben wir die TA Luft entsprechend geändert und gehen davon aus, mindestens 3 000 Tonnen FCKW aus der Umwelt herauszuhalten. Darüber hinaus gehen wir davon aus, daß der entscheidende Punkt, der jetzt in der Diskussion steht, die Lösemittel sind; dies war der Graubereich. Ich bin mit dem Umweltbundesamt der Meinung, daß wir hier eine Größenordnung von 40 000 Tonnen haben. An dieser Stelle besteht noch entscheidender Handlungsbedarf - das will ich mir zurechnen lassen - , weil wir bei der Substitution von Lösemitteln immer in die Schwierigkeiten mit schwierigen anderen Stoffen, Stichwort Perchlorethylen, kommen und damit einen Teufel durch den Beelzebub substituieren. Das ist schlicht und einfach die sachliche Lage.
Ich kann Ihnen garantieren, daß wir die 80 % Minderung, die hier angesprochen worden sind, aus dem Konzept für die Bundesrepublik Deutschland heraus verwirklichen. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag und zeigen, daß auch andere ohne Aufkündigung wirtschaftlicher Stabilität dieses Ziel erreichen müssen. Darüber hinaus greifen wir gerne auf, die gesetzlichen Grundlagen zu verbessern. Ich erinnere an das Chemikaliengesetz. Ich brauche eindeutig die Kennzeichnungspflicht im Chemikaliengesetz; davon bin ich überzeugt. Eine Spraydose ist nicht nach dem Abfallgesetz zu kennzeichnen, sondern wenn, dann nach dem Chemikaliengesetz; dafür brauche ich das. Wir arbeiten an der Novelle. Ich bin der Überzeugung, daß wir unter diesem Gesichtspunkt eine Novelle nicht unbedingt des Abfallbeseitigungsgesetzes brauchen, aber sicherlich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; dies ist in Arbeit.
Insgesamt gesehen ergibt sich, in der Kürze der mir verfügbaren Zeit dargestellt, ein Boden von Handlung und Maßnahmen und nicht von Ankündigung. Ich glaube, daß wir uns bei dem, was wir getan haben, weiß Gott nicht selbstgefällig zurücklehnen dürfen, aber einen wesentlichen Schritt vorwärts gemacht haben. Wir werden uns weder in der europäischen Gemeinschaft noch an irgendeiner anderen Stelle übertreffen lassen.
Abschließend muß, um die Doppelstrategie zu verbinden, aber auch noch eines gesagt werden. Nationale Maßnahmen sind wichtig. Aber gerade mit Blick auf die Ozonschicht muß man sagen: Es gibt nicht die nationale Ozonschicht, es gibt nicht die Ozonschicht der Wissenschaftler und der Politiker, sondern es gibt die Ozonschicht dieser Welt. Deswegen muß eben jeder, der national etwas tut, das immer mit dem Ziel machen, damit auch international multiplikative Wir6446 

kungen auszulösen, die uns wirklich zu einer Lösung führen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich sehe gerade an diesem Punkt einen Beleg dafür, daß wir nicht in die Steinzeit des Wohlstands zurück müssen, wenn wir auf diese Stoffe verzichten. Diese Wohlstandsgesellschaft ist nicht von FCKW abhängig. Aber selbst wenn sie es wäre, müßte man, glaube ich, diesen Abstrich vom Wohlstand in Kauf nehmen.
Herzlichen Dank.
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