Anette Kramme (NA), 2004-04-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die CDU/CSU hat in diesem Antrag eine einfache Gleichung aufgestellt: Arbeitnehmer - plus Arbeitsrecht gleich schlechte Konjunktur. Aber: Anders als
für den Satz des Pythagoras - a2 + b2 = c2 - gibt es für
diese Formel keinerlei wissenschaftlichen Nachweis.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine aktuelle Untersuchung verweisen, nämlich vom IAB vom
12. Dezember 2003. Darin heißt es: Empirische Untersuchungen zu den Arbeitsmarktwirkungen des Kündigungsschutzes zeigen ein differenziertes Bild. So gibt es
kaum Hinweise, dass die Regelungsdichte auf das Niveau von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit Einfluss
hat.

({0})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben für Ihren Antrag einen hübschen Titel gewählt, nämlich „Weichen stellen für eine bessere Beschäftigungspolitik“. Nur, mit dem Stellen von Weichen hat das
lediglich in einer bestimmten Richtung zu tun. Ihr Zug
landet auf dem Abstellgleis. Sie wollen Marktwirtschaft
pur. „Sozial“ wird bei Ihnen klitzeklein geschrieben.
Zwar wurden einige Ihrer Positionen durch den Bundesvorstand in letzter Sekunde noch abgeschwächt, weil die
Ministerpräsidenten vor dem Hintergrund der Wahlen
des Jahres 2004 schlichtweg kalte Füße bekommen haben.

({1})

Aber eines ist klar: Die Union tritt für drei Sachen ein:
Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, Abbau des
Kündigungsschutzes, Kampf gegen die Tarifautonomie
und damit Kampf gegen die Gewerkschaften. Dass Sie
ein Wolf im Schafspelz sind, kann man Ihnen wahrlich
nicht vorwerfen.

({2})

Auch beim Minimalkonsens in Sachen Steuern ist
klar, wer die Zeche zahlt: Weshalb fällt die Absenkung
des Spitzensteuersatzes doppelt so hoch aus wie die Absenkung des Eingangsteuersatzes? Weshalb wird zur Gegenfinanzierung die Steuerfreiheit für Nacht-, Schicht-,
Sonn- und Feiertagszuschläge angegriffen? Weshalb soll
der Sparerfreibetrag abgeschafft werden? Fazit: Wer hat,
dem wird bei Ihnen gegeben.

({3})

Sie versuchen, mit Ihrem Antrag eine Bilanz des
Hartz-Konzepts zu ziehen. Aber Ihr Versuch, Bilanz zu
ziehen, ist wissenschaftlich unseriös und destruktiv.

({4})

Sie sind die Letzten, die es sich erlauben dürfen, mit
dem Finger auf andere zu zeigen. Sie sind nach wie vor
der Rekordhalter, was die Arbeitslosigkeit angeht. „Miesepeter“ sagt man da.

({5})

Ich will meinerseits Bilanz ziehen, und zwar beispielsweise betreffend die Ich-AG. Die Daten, die da zu
nennen sind, sind positiv. Jede zweite Existenzgründung
erfolgt mittlerweile aus der Arbeitslosigkeit heraus.

({6})
100 000 Ich-AGs gibt es mittlerweile. 157 000 Anträge
zum Überbrückungsgeld sind im Jahr 2003 gestellt worden. Die Zahl der Förderanträge hat sich verdoppelt. Insgesamt ist noch zu beobachten, dass es beim Überbrückungsgeld eine 27-prozentige Zunahme gegeben hat.
Wir sind da also positiv gestimmt. Wir rechnen damit,
dass binnen zwei Jahren jeder dieser Existenzgründer einen zusätzlichen Arbeitsplatz geschaffen haben wird.

({7})

Das ist das, was uns wissenschaftliche Institute sagen.

({8})

Zur Bilanz betreffend die Personal-Service-Agenturen: Erst Mitte des Jahres 2003 war die flächendeckende
Einführung. Im Februar 2004 hat es 993 Personal-Service-Agenturen gegeben mit 44 000 Plätzen, einer Besetzungsquote von 74,4 Prozent und 32 700 Teilnehmern.

({9})

Ohne weiteres gilt: Wir haben uns für 2003 mehr davon versprochen. Aber auch dazu gibt es eine Untersuchung. In einer Veröffentlichung des IAB vom 15. Januar 2004 heißt es: „Um diese PSAen einer fundierten
Betrachtung zu unterziehen, ist es noch zu früh.“