Jung (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir nun in zweiter und dritter Lesung zu beraten haben, enthält drei Schwerpunkte. Erstens wird die Deutsche Bundespost TELEKOM stufenweise in die Umsatzbesteuerung einbezogen. Das soll wie folgt geschehen: die Überlassung und Instandhaltung von Endstelleneinrichtungen zum 1. Juli 1990, alle weiteren Wettbewerbsdienste zum 1. Januar 1993 und schließlich die restlichen Tätigkeiten der Deutschen Bundespost, vor allem die Fernsprechumsätze, zum 1. Januar 1996.
Damit zieht der Gesetzgeber die Konsequenzen aus der Neustrukturierung unseres Post- und FernmeldeJung ({0})
wesens und der Deutschen Bundespost, die im Reformgesetz vom 8. Juni 1989 beredet wurde. Dazu gehört auch die Abschaffung der umsatzabhängigen Ablieferungsregelung, die bislang den Haushalt der Bundespost nicht unerheblich belastet hat. Für dieses Jahr allerdings rechnen wir noch mit einer Postablieferung an den Bund in Höhe von 6 Milliarden DM. Insgesamt aber ist die Einbeziehung der Deutschen Bundespost TELEKOM in die Umsatzbesteuerung bei Wegfall der Postablieferung für die Post letztendlich sehr vorteilhaft.
Zweitens wird die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, also für die sogenannten Depotgeschäfte, mit Wirkung vom 1. Januar 1991 aufgehoben. Damit wird dem europäischen Gemeinschaftsrecht Rechnung getragen und werden die Bestimmungen der 6. und 18. Richtlinie der EG zur Harmonisierung der Umsatzsteuer in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Kraft gesetzt.
Drittens - dies ist, meine Damen und Herren, wohl der wichtigste Punkt - wird für die Umsätze mit gebrauchten Kraftfahrzeugen zum 1. Juli 1990 die sogenannte - längst erwartete und längst fällige - Differenzbesteuerung eingeführt.
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Damit wird endlich ein Zustand beseitigt, der den gewerblichen Gebrauchtwagenhandel gegenüber Verkäufen von Privat an Privat seit vielen Jahren benachteiligt. Diese sogenannte Differenzbesteuerung sorgt künftig dafür, daß nur noch der Unterschied zwischen dem Einkaufspreis und dem Verkaufspreis versteuert wird.
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Dieses wirklich jahrealte Anliegen des Kfz-Handels wurde vor allem deshalb nicht verwirklicht, weil die bisherigen Vorschläge der EG-Kommission für eine verbesserte Besteuerung der Gebrauchtwagenumsätze eben nicht konsensfähig waren. Anfang vergangenen Jahres hat die EG-Kommission in Brüssel einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung der Differenzbesteuerung für Gebrauchtwaren vorgelegt, also eine etwas erweiterte Regelung für alle Gebrauchtwaren. Trotz nachhaltiger Bemühungen des Bundesministers der Finanzen in Brüssel ist aber auch in diesem Jahr mit der Verabschiedung einer solchen EG-Richtlinie bedauerlicherweise nicht zu rechnen. Dies ist eigentlich um so erstaunlicher, als die meisten EG-Mitgliedstaaten schon lange eine solche Differenzbesteuerung praktizieren.
Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag sind nicht mehr bereit, den derzeitigen Zustand bei der Besteuerung des Gebrauchtwagenhandels weiter hinzunehmen.
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Deshalb, meine Damen und Herren, hat die Koalition im vergangenen Herbst eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ergriffen. Ich freue mich, daß auch die Mitglieder der SPD-Fraktion im Finanzausschuß, die leider nicht anwesend sind,
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dieser Gesetzesänderung zugestimmt haben.
Damit spricht sich die ganz überwiegende Mehrheit im Deutschen Bundestag dafür aus, im Vorgriff auf den revidierten Richtlinienvorschlag der EG-Kommission wenigstens für den wichtigen Bereich des Gebrauchtwagenhandels eine nationale Vorablösung einzuführen.
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- Ja, das kommt noch; allerdings an anderer Stelle.
Unsere Entschlossenheit zur endlichen Verwirklichung dieses alten Anliegens ließ sich auch nicht von der sogenannten Stillhalteverpflichtung aus der 6. EG-Richtlinie zurückhalten.
Der Deutsche Bundestag will allerdings keine unnötige Auseinandersetzung mit der EG. Deshalb soll die nationale Vorabregelung eigentlich nur den Gebrauchtwagenhandel betreffen, um die Wettbewerbsnachteile wenigstens in diesem Markt, der von besonderer Bedeutung ist, abzubauen. Vor allem für den gewerblichen Kraftfahrzeughandel ist es von ganz entscheidender Bedeutung, daß diese Regelung nun auch wirklich kurzfristig wirksam wird.
Dies gilt um so mehr, als der Bundesfinanzhof in jüngster Vergangenheit in mehreren Urteilen Agenturgeschäfte abgelehnt und Eigenhandel angenommen hat. Dies hat nunmehr zur Folge, daß Lieferungen gebrauchter Kraftfahrzeuge durch Kraftfahrzeughändler noch häufiger als früher mit 14 % des beim Verkauf erzielten Gesamtentgelts besteuert werden.
Dagegen haben bekanntlich Privatpersonen für einen Gebrauchtwagenverkauf keine Umsatzsteuer zu entrichten. Erwirbt ein Händler einen Gebrauchtwagen von Privat, so steht ihm im Falle des Eigengeschäfts auch kein Vorsteuerabzug zu, so daß die beim Weiterverkauf eintretende volle Steuerbelastung nicht gemindert werden kann. Mit dieser Gesetzesänderung wir dieses steuerpolitische Ärgernis bald der Vergangenheit angehören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zugleich mit den Gesetzesänderungen empfiehlt der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages der Bundesregierung - das diesmal einstimmig, also auch mit den Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN -, der sogenannten EG-Gebrauchtwaren-Richtlinie in der Fassung vom 3. Februar 1989 im Grundsatz zuzustimmen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine baldige Verabschiedung durch den Rat einzusetzen.
Die Formulierung „Zustimmung im Grundsatz" hat nicht ohne Grund einen gewissen einschränkenden Charakter; denn der vorliegende Kommissionsvorschlag betrifft ja nicht nur die Differenzbesteuerung für gebrauchte Kraftfahrzeuge, sondern auch für andere Gebrauchtwaren wie z. B. Kunstgegenstände, Antiquitäten, Sammlungsstücke und ähnliches. Auch in diesen Fällen geht es darum, mit einer Rechtsänderung eine kumulative Umsatzsteuerbelastung zu vermeiden. Auch bei der Lieferung solcher Gebrauchtwaren von einem nicht gewerbetreibenden Privatmann an einen Unternehmer soll die Differenzbesteuerung künftig greifen, und auch bei solchen Ge15184 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode - 197. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 15. Februar 1990
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schäften soll lediglich der Unterschied zwischen dem Verkaufspreis und dem Einkaufspreis als Bemessungsgrundlage angesetzt werden.
Meine Damen und Herren, dieses Anliegen ist leicht formuliert, aber ungleich schwieriger umgesetzt. Bei den weiteren Beratungen dieses Vorschlags in Brüssel sind noch einige schwierige Fragen zu klären. Zum Beispiel ist es nicht unproblematisch, auch auf solche Gegenstände, Gebrauchtgegenstände - so muß ich sagen - , die ohne Umsatzsteuerbelastung erworben wurden - z. B. auf Antiquitäten - , die Differenzbesteuerung anzuwenden. Deshalb ist allein schon die Auswahl der Gebrauchtgegenstände, die der Differenzbesteuerung unterworfen werden, schwierig.
Die Bestimmung der Kunstgegenstände, der Sammlungsstücke und der Antiquitäten, die unter die Differenzbesteuerung fallen sollen, ist allein schon eine Kunst. Nach alledem ist es nur schlüssig, wenn sich der Deutsche Bundestag darauf beschränkt, der Bundesregierung zu empfehlen, dem Richtlinienvorschlag bei dessen weiterer Beratung in Brüssel - ich zitiere - „im Grundsatz" zuzustimmen.
Ich fasse zusammen: Die nationale Vorabregelung der Differenzbesteuerung für den gewerblichen Gebrauchtwagenhandel ist und war in der Tat überfällig. Sie beseitigt spürbare Wettbewerbsnachteile in diesem Markt im Vergleich zum Gebrauchtwagenverkauf von Privat an Privat. Komplizierte Abgrenzungsfragen zwischen Eigengeschäft - volle Bemessungsgrundlage - und Vermittlungsleistung - Umsatzbesteuerung nur der Händlerprovision - werden künftig vermieden. Unsicherheiten bei der Anwendung des Umsatzsteuerrechts entfallen ebenso. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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