caren lay (NA), 2012-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist ein denkbar kleines Stück vom Kuchen,
das Verbraucherinnen und Verbrauchern von diesem
Haushalt zugestanden wird. Die Verbraucherpolitik ist
der Regierung gerade einmal 143 Millionen Euro wert.
Im Vergleich zu anderen Summen ist das ein lächerlich
kleiner Betrag. Der Industrie schenken Sie beispielsweise 6,5 Milliarden Euro allein bei der Ökosteuer und
durch den kostenfreien Emissionshandel.

Dieses Missverhältnis spiegelt sich auch in diesem
Haushaltsentwurf wider; denn auch im Vergleich zu den
Ausgaben für die Landwirtschaft sind die Ausgaben für
die Verbraucherpolitik verschwindend gering. Relativ ist
der Anteil sogar gesunken. Waren es 2011 noch 3 Prozent der Ausgaben des Haushaltsentwurfs, so sind es
jetzt nur noch 2,7 Prozent. Diese stiefmütterliche Behandlung der Verbraucherpolitik muss endlich ein Ende
haben.

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Sicherlich gilt auch hier: Gute Politik muss nicht zwingend viel kosten. Aber die Bilanz sieht ja insgesamt sehr
mager aus. Ich möchte noch einmal darauf eingehen.

Im Kern besteht die Verbraucherpolitik der Bundesregierung aus Ankündigungen. Es geht um Projekte, die
zwar nicht viel Wirkung haben, aber dafür auch nichts
kosten. Das scheint hier das Motto der Ministerin zu
sein. Ob es das Verbraucherinformationsgesetz ist, die
Buttonlösung im Internet, der konsequente Schutz vor
Telefonabzocke, die Begrenzung der teuren Warteschleifen beim Telefonieren - all diese Dinge wurden entweder zu spät, halbherzig oder mit Schlupflöchern durchgesetzt. So kann es einfach nicht gehen.

Nehmen wir ein anderes Beispiel. In Deutschland
wird schätzungsweise 600 000 Haushalten im Jahr der
Strom abgestellt, weil die Bewohner den Strom nicht bezahlen können. Das interessiert die Regierung noch nicht
einmal. Sie verfügt diesbezüglich nicht einmal über eine
ordentliche Statistik. Ich finde, auch dieser Skandal



müsste der Verbraucherministerin wenigstens ein kritisches Wort wert sein.

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Stattdessen kümmert sich die Koalition weiter um
milliardenschwere Stromgeschenke an die Großindustrie. Von wirkungsvollen Ideen, um die Strompreise zu
begrenzen, habe ich bislang noch nichts gehört.

({2})

Nehmen wir das Beispiel der Dispozinsen. Wenn in
der Sommerpause wieder dramatische Zahlen darüber
veröffentlicht werden, wie Verbraucherinnen und
Verbraucher bei den Dispozinsen von den Banken abgezockt werden, dann finden das alle plötzlich ganz
schlimm. Vor Monaten aber, als die Linke einen entsprechenden Antrag zur Begrenzung der Dispozinsen eingebracht hatte, haben alle geschlossen dagegen gestimmt mit Ausnahme der Grünen; die haben sich bei einem eigenen Antrag enthalten. Ich finde, das ist einfach unseriös. Allein mit Pressemitteilungen kann man keine seriöse Politik machen.

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Es gibt noch viele andere Dinge, auf die wir warten.
Ich nenne die Nährwertampel, das Girokonto für jedermann oder Maßnahmen zum Beispiel zur Begrenzung
unseriöser Inkassounternehmen. Auf all das warten wir
bis heute.

Ein anderes gutes Beispiel ist die Installierung von Finanzmarktwächtern, die wir als Opposition gemeinsam
fordern, um die Verbraucherinnen und Verbraucher auf
den Finanzmärkten tatsächlich wirkungsvoll zu schützen. Dafür müsste man entweder die Verbraucherorganisationen stärken oder, wie wir fordern, endlich einen
öffentlichen Finanz-TÜV einführen. Mit diesen 1,5 Millionen Euro für die Stiftung Warentest, mit denen Sie
sich heute brüsten, ist es wirklich nicht getan. Sie wissen
selbst, dass die Stiftung Warentest mit diesem Betrag
diese Herkulesaufgabe niemals wird stemmen können.

Wenn Sie einen unabhängigen Verbraucherschutz
wollen und zugleich die Ausgaben begrenzen wollen,
dann könnten wir auf eine alte und in der Tat gute Idee
der Ministerin zurückgreifen, nämlich die Einnahmen
aus den Kartellstrafen den Verbraucherorganisationen
zukommen zu lassen. Die Regierung selbst schätzt, dass
hier 192 Millionen Euro im Jahr eingestellt werden
könnten. Damit stünde mehr als doppelt so viel Geld für
den Verbraucherschutz zur Verfügung, als wir jetzt haben. Ich finde, es wäre an der Zeit, wenn die CDU/CSUund die FDP-Fraktion hier endlich einmal die guten
Ideen ihrer Ministerin in die Tat umsetzen würden.

({4})

Auch die positive Bilanz der heute schon erwähnten
Prognos-Studie, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben,
kann ich so nicht teilen. Ich finde, da muss man auch das
Kleingedruckte lesen, da muss man auch bis zum Ende
lesen. Darin steht zum Beispiel - ausdrücklich -: Verbraucherschutz ist eine öffentliche Aufgabe. Und dort,
wo Sie von Bürokratie, von Zwang und von Verboten

sprechen, mahnt Ihre eigene Studie Gesetze und ordnungspolitische Maßnahmen an. Vielleicht sollten Sie
auch diesen Ratschlag einmal befolgen.

Meine Damen und Herren, als Linke möchte ich einen
letzten Punkt ansprechen, der uns am Herzen liegt: Das
ist die Personalpolitik. Schauen Sie sich einmal die
Personalentwicklung in den Einrichtungen des Ministeriums an! Wenn Sie das tun, sehen Sie, dass befristete
Beschäftigungsverhältnisse massiv ausgebaut werden
sollen. Ich finde, eine nachhaltige Personalpolitik sieht
anders aus.

({5})

Konsequenter Verbraucherschutz muss der Wirtschaft
und ihrer Lobby manchmal wehtun. Dieser Haushalt
muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher dringend nachgebessert werden. So, wie er jetzt
vorliegt, kann er dieses Parlament mit Sicherheit nicht
passieren.

Vielen Dank.

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