Luise Amtsberg (NA), 2016-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zu den zwingend erforderlichen Reformen im Sexualstrafrecht haben
Sie jetzt leider nichts gesagt . Insofern fällt es mir nach
wie vor schwer, zu glauben, dass im Fokus dieser ganzen
Initiativen tatsächlich der Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt steht .

({0})

Aber kommen wir zu dem vorliegenden Entwurf . Ein
Gesetzentwurf, der den Wert der Familie infrage stellt,
der die Rechte und den Schutz von Kindern hintanstellt,
der Integration wissentlich auf Jahre behindert, der die
Betroffenen über ihre Zukunft in Deutschland verunsichert - auf einen solchen Gesetzentwurf kennt meine
Fraktion nur eine Antwort, und die ist Nein .

({1})

Nein, weil Humanität eben nicht für ein paar Monate
oder zwei Jahre mal pausieren kann, nur weil es innenpolitisch etwas unbequemer wird, nein, weil es nicht sein
darf, dass Grundrechte gerade dann, wenn sie gebraucht
werden, wenn sie sich beweisen müssen, preisgegeben
werden .

Das Recht auf Familienleben ist nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention und zahlreichen weiteren Vereinbarungen, wie zum Beispiel der UN-Kinderrechtskonvention,
verbrieft . Und trotzdem: Mit Ihrem Gesetz verweigern
Sie Menschen, die aufgrund von Lebensgefahr, von drohender Folter, Todesstrafe oder infolge von Bürgerkriegen nicht in ihre Heimat zurückkehren können, das Zusammenleben mit ihren Familien .

({2})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion
findet, dass das Recht darauf, mit seiner Familie zusammenzuleben, ausnahmslos für alle Menschen gilt, auch
für Flüchtlinge, allem voran für Kinder .

({3})

Denn Kinder - darüber wurde hier wenig gesagt - sind
die Hauptopfer von Krieg . Sie sind besonders verletzlich,
sie brauchen besonderen Schutz, in bewaffneten Konflikten, aber auch auf der Flucht . Sie brauchen besonderen
Schutz und unsere ungeteilte Aufmerksamkeit, auch hier
in Deutschland .

Kinder haben Kriege nicht zu verantworten . Deshalb
ist Ihr Plan, gerade bei Kindern, die alleine nach Deutschland gekommen sind, den Nachzug der Verwandten einzuschränken bzw . nicht zu erlauben, nichts anderes als
gemein und verantwortungslos .

({4})

Auf Ihrem Weg, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren, setzen Sie bei den Schwächsten an,

ohne Wenn und Aber . Das kann einen eigentlich nur
sprachlos machen; denn wir wissen, dass die Folge ist,
dass insbesondere Frauen und Kinder - die Abgeordneten, die derzeit vor Ort sind, werden das bestätigen können - auf die Boote über das Mittelmeer gehen . Das ist
auch logisch .

Ich finde es wirklich bigott, wenn man sich am Anfang
der Debatte hinstellt und sagt: „Hier kommen nur junge
Männer nach Deutschland . Was ist denn eigentlich los?“,
und später, wenn sich sozusagen der Wind dreht und viele Kinder kommen, auf einmal sagt: „Die Eltern in den
Kriegs- und Krisengebieten, die ihre Kinder losschickten, sind verantwortungslos“, vor allen Dingen, wenn
man weiß - Frau Jelpke hat darauf hingewiesen -, dass
es manchmal der einzige Weg ist, sein Kind zu schützen .

({5})

Es ist falsch, Frau Högl, zu sagen, dass es nur zwei
Jahre sind. Für geflüchtete Erwachsene bedeutet der ausgesetzte Familiennachzug, dass sie im schlimmsten Fall
bis zu fünf Jahre von ihren Familien getrennt werden,
was nach meiner Auffassung einer dauerhaften Trennung
gleichkommt . Das Asylverfahren dauert ab Stellung des
Asylgesuchs meist mehr als zwölf Monate . Zwei Jahre
beträgt die Wartefrist für Familienangehörige . Zudem
müssen die Nachzugsberechtigten häufig länger als ein
Jahr auf einen Termin bei der jeweiligen deutschen Botschaft warten . Das macht am Ende vier bis fünf Jahre,
und deshalb müssen wir hier von einer dauerhaften Trennung von Familien sprechen .

({6})

Vielleicht noch mal zu den Zahlen . Ich habe dazu ja
eine Kleine Anfrage gestellt, Herr Strobl . Deshalb weiß
ich: Das Szenario, das Sie hier zeichnen, dass Millionen
von Familien nachkommen, ist einfach falsch .

({7})

Bedauerlicherweise ist es so, dass lediglich gut
18 000 Menschen im vergangenen Jahr von diesem Recht
Gebrauch machen konnten . Es ist doch nicht so, dass wir
überrannt werden von einer Situation, mit der wir nicht
umgehen können .

({8})

Integration ist ein Familienprojekt . Wer keine Hoffnung hat, seine Kinder und Partner zügig in Sicherheit
zu bringen, der wird sich in Deutschland nicht integrieren, der wird nicht glücklich, der wird hier auch nicht
wirklich ankommen können . Von daher sind Einschränkungen beim Familiennachzug nicht nur menschenrechtlich verantwortungslos, sondern auch mit Blick auf die
Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt
verantwortungslos und kurzsichtig .

({9})

Das gilt im Übrigen auch für eine weitere Regelung
in Ihrem Gesetzentwurf: Sie möchten künftig pauschal
von allen Flüchtlingen Geld einbehalten, um Sprachkurse zu finanzieren - wohlgemerkt von allen, sogar von
denen, die überhaupt gar kein Anrecht auf Sprachkurse
haben . Das heißt, obwohl das Bundesverfassungsgericht
unmissverständlich klargemacht hat, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist, verlangen Sie künftig sogar Geld für etwas, was gar nicht
allen zusteht . Dazu möchte ich sagen: Die Unterscheidung bezieht sich eben nicht auf „schutzberechtigt“ und
„nicht schutzberechtigt“, sondern auf die Schutzquote .
Das zeigt sich ganz wunderbar bei den Sprachkursen,
auf die nur Syrer, Iraner, Iraker und Eritreer ein Anrecht
haben, zum Beispiel Afghanen aber nicht . Herr Strobl,
Sie können mir sicherlich beispringen, wenn ich sage,
dass ein großer Teil dieser Menschen durchaus schutzberechtigt ist, hier für immer bleiben wird, also hier eine
Zukunft haben muss und deswegen an den Sprachkursen
partizipieren muss .

({10})

Lassen Sie mich zum Schluss - weil das in der Debatte traurigerweise umgeht - die verschärfte Regelung
für jene Flüchtlinge ansprechen, die aufgrund einer Erkrankung aus humanitären Gründen eigentlich nicht zurückgeschickt werden können . Man beruft sich dabei auf
innerstaatliche bzw . inländische Gesundheitsalternativen
und darauf, dass Behandlungen von schweren Krankheiten grundsätzlich in dem betreffenden Land möglich
sind . Fragen, ob kranke Menschen die Gesundheitsversorgung vor Ort überhaupt erreichen können, ob sie genügend Mittel zur Verfügung haben, wenn sie zurückgeschickt werden, ob es überhaupt die Möglichkeit gibt,
sich innerhalb des Landes ohne Gefahr zu bewegen, um
die Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, haben überhaupt keinen Platz . Genauso befremdlich ist es,
dass es in Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf heißt, dass
posttraumatische Belastungsstörungen keine schwerwiegenden Erkrankungen darstellen, wenn sie medikamentös behandelt werden können . Ich weiß nicht, wie viele
Ärzte und Therapeuten heute im Parlament anwesend
sind: Ich habe mir sagen lassen, dass das mit der Realität
sehr wenig zu tun hat .

({11})

Kurzum: Auch diese geplante Regelung wird zu einer
Ausweitung der Abschiebungen von kranken Menschen
führen . Das kritisieren wir aufs Schärfste . Ich würde mir
wirklich wünschen, Herr Strobl, dass Sie an dieser Stelle
vielleicht auch ein paar Menschenrechtler zitieren .

({12})

Man kann sich das nicht immer aussuchen, und es geht
nicht, dass man nur zitiert, wenn es gerade passt, an anderer Stelle jedoch gar nicht hinhört bzw . Verfahren im

Parlament durchführt, in denen wir nur eine Woche Zeit
haben, um uns mit Experten auszutauschen .

({13})

Ich komme zum Schluss . Neue Gesetze, die nicht einmal einen Tag die Luft der Inkraftsetzung atmen, bevor
sie durch ein neues ersetzt werden sollen, durchnummerierte Sammelpakete, die in Eilverfahren durch die parlamentarischen Beratungen gejagt werden, das kategorische Ignorieren der Bedenken aus der Zivilgesellschaft
und der Experten und auch das notorische Abwehren von
Vorschlägen, die wir durchaus vorgelegt haben - all das
wird Sie nicht zu Ihrem Ziel bringen,

({14})

dass Asylverfahren beschleunigt werden, dass geordnete
Verfahren stattfinden und dass wir wissen - das ist ja Ihr
Hauptanliegen -, wer sich hier in unserem Land befindet.
All das wird dazu nicht beitragen . Ihr Vorhaben ist einseitig und gegen die Rechte von Schutzsuchenden . Das
lehnen wir entschieden ab .

({15})