andrea lindholz (NA), 2016-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir beraten heute eine kleine, aber weitreichende Änderung im Vereinsgesetz . Die Bundesregierung will mit
dem Gesetzentwurf das Kennzeichenverbot in § 9 des
Vereinsgesetzes praxistauglicher ausgestalten und eine
Schwachstelle in unserem Vereinsgesetz beheben . Die
Polizei soll damit gleichzeitig ein neues Instrument für
den Kampf gegen die organisierte Kriminalität erhalten .

Ein Verein kann verboten werden, wenn ihm eine
schwerwiegende Gefährdung der Allgemeinheit und entsprechende Straftaten nachgewiesen wurden . Mit dem
Verbot wird dann auch das Tragen des Abzeichens dieses
Vereins strafbar . Wenn der verbotene Verein allerdings
lediglich eine Ortsgruppe einer größeren Dachorganisation ist, dann gilt das nicht gleichermaßen auch für die gesamte Organisation, und auch das Tragen gemeinsamer
Abzeichen - das sind zum Beispiel Fahnen, Uniformstücke und andere Abzeichen dieses Dachverbandes - ist
dann nach geltendem Recht nicht strafbar, auch dann
nicht, wenn mehrere Unterorganisationen als kriminelle
Vereinigung verboten wurden . Der Koalitionsvertrag sah
daher bereits eine Änderung in diesem Bereich vor, und
der Bundesgerichtshof hat auch erst im Juli letzten Jahres
auf diese Strafbarkeitslücke hingewiesen . Es ging dabei
um das Tragen von Rockerkutten, die verschiedene Ortsbezeichnungen, aber das gleiche Kennzeichen hatten .

Diese Lücke wollen wir jetzt schließen . Dies ist sicherlich kein Allheilmittel, aber es ist absolut richtig,
es ist wichtig und ein weiterer Beitrag im Kampf gegen
organisierte Kriminalität . Das Vereinsgesetz soll künftig
objektive und klar definierte Kriterien enthalten, anhand
derer die Polizei feststellen kann, ob ein im Wesentlichen gleiches Kennzeichen verwendet wird, das bereits
verboten wurde . Subjektive Merkmale wie die Auslegung, ob es vielleicht die gleiche Zielrichtung ist, werden gestrichen - subjektive Merkmale sind in der Regel

auch wenig praxistauglich -, sodass diese Änderung ein
wichtiges Instrument für unsere Behörden ist . Die entsprechende Strafnorm in § 20 des Vereinsgesetzes soll
angepasst werden, indem sie ausdrücklich auf das Kennzeichenverbot in § 9 des Vereinsgesetzes verweist .

Warum brauchen wir diese Verschärfung? Sie kann
vor allem im Kampf gegen Rockergruppen helfen . Sie
nennen sich selbst verharmlosend „Motorradclub“; tatsächlich sind es aber Klubs, die für schwerste Verbrechen
wie Drogen- und Menschenhandel, für Erpressung und
brutale Gewalttaten bis hin zu Mord verantwortlich sind .
8,4 Prozent aller Verfahren im Zusammenhang mit der
organisierten Kriminalität in Deutschland entfallen auf
diese Gruppierungen . Das Bundeskriminalamt hat in seinem letzten Lagebild zur organisierten Kriminalität auch
von einem deutlichen Anstieg der Verfahren gegen diese
Rockergruppierungen berichtet .

Trotz Verboten werden ständig neue Ortsgruppen
gegründet . Zuletzt war die Presse auch wieder voll von
Gewaltexzessen in diesem Rockermilieu . Die Mitglieder glauben, dass sie sich in ihrer Gemeinschaft vor dem
Gesetz verstecken können . Mit dem Kennzeichenverbot,
mit der Verschärfung im Vereinsgesetz, können wir dem
zumindest ein Stück weit entgegenwirken . Sie haben es
gesagt, Frau Kollegin Mihalic: Deshalb sind sie nicht
gleich von der Bildfläche verschwunden. Aber ich halte
es für ein wichtiges Zeichen, auch seitens des Rechtsstaats, dass man dieses gemeinsame Kennzeichen in diesen schweren Fällen der organisierten Kriminalität auch
für alle, die damit irgendwo im Zusammenhang stehen,
verbieten sollte . Ich halte das für den richtigen Schritt .

Liebe Frau Kollegin Jelpke, nicht nachvollziehen kann
ich, wie man dem nicht zustimmen kann und das Ganze
mit Fußballvereinen vergleicht . Es geht hier um das Tragen eines gemeinsamen Kennzeichens, eines bestimmten
Symbols, das auch für organisierte Kriminalität steht, für
schwerste Verbrechen, die dort begangen worden sind .
Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, wie man einer
solchen Änderung nicht zustimmen kann .

Unsere Polizei steht heute vor großen Herausforderungen . Islamistische Terroristen, gewaltbereiter Linksund Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität,
die wir allesamt mit ganzem Einsatz verhindern und bekämpfen müssen, fordern von unserer Polizei Höchstleistungen . Mit diesem kleinen Beitrag können wir unseren
Sicherheitsbehörden auch effektivere Mittel an die Hand
geben . Deshalb bitte ich, die Beratungen konstruktiv zu
begleiten . Vielleicht können wir am Ende des Verfahrens
doch allesamt dieser Änderung zustimmen .

Vielen Dank .

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