Markus Kurth (NA), 2013-03-21:
Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht, den das Kabinett vor zwei Wochen verabschiedet hat, hat schon
Monate vor seiner Verabschiedung einen Sturm der
Entrüstung ausgelöst. Die methodische Anlage weicht
von den vorherigen Berichten ab, das Datenmaterial
wurde ausgesprochen selektiv berücksichtigt, und zu
guter Letzt wurden kritische Wertungen auf Betreiben
des Wirtschaftsministers aus dem Bericht gestrichen.
Der Bericht der Bundesregierung gibt daher keine adäquate Auskunft über die Verteilung von Armut und
Reichtum und wird damit seiner Funktion nicht gerecht. Das - so weit teile ich die Kritik der Fraktion
Die Linke - ist ein unguter Zustand, vor allem weil die
Bundesregierung im Vorfeld der Verabschiedung von
Experten, Fachverbänden und Sozialverbänden zu
Korrekturen aufgefordert worden war. Die Chance zu
Nachbesserungen bestand und wurde schlicht vergeben.

Vor diesem Hintergrund scheint die Forderung der
Linken, die Berichterstattung zukünftig durch eine
unabhängige Kommission sicherzustellen, zunächst
plausibel. Es lohnt jedoch, sich den ersten Beschluss

Zu Protokoll gegebene Reden



des Gesetzgebers zur Erstellung des Armuts- und
Reichtumsberichts in Erinnerung zu rufen. Dann erkennt man, dass eine solche Auslagerung politisch das
falsche Signal setzt.

Als die Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts 1999 beschlossen wurde, waren die Anforderungen an diesen Bericht, sein Zweck und damit die
Aufgabe der Bundesregierung eindeutig formuliert. Im
Antrag, Bundestagsdrucksache 14/999, heißt es unmissverständlich, dass die Berichterstellung folgende
Anforderungen erfüllen solle: „({0}) Die Analyse von
Armut und Reichtum muß in die Analyse der gesamten
Verteilung von Einkommen und Lebenslagen eingebettet sein. Armuts- und Reichtumsberichterstattung benötigen eine qualifizierte Datengrundlage. ({1}) Die Berichterstattung muß der Komplexität und
Vielschichtigkeit von Armut und Reichtum Rechnung
tragen. Sie muß über individuelle und kollektive Lebenslagen Aufschluß geben. In dem Bericht sollte auch
der Frage nachgegangen werden, in welcher Form
und in welchem Umfang Arme selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln können. Der Bericht sollte
besondere Problemgruppen gesondert berücksichtigen. ({2}) Die Berichterstattung muß die Ursachen von
Armut und Reichtum darlegen. ({3}) Der empirische Teil
des Berichts soll unter verbindlicher Beteiligung von
Armuts- und Reichtumsforschern unter Federführung
des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
erstellt werden. Er kann auf die Erfahrungen aufbauen, welche bei der Berichterstattung in den Kommunen und Ländern gewonnen wurden. Darüber hinaus sollte ein internationaler Vergleich ermöglicht
werden. Die Erstellung des Berichts soll von einem Beratungsprozeß begleitet werden, an dem alle Organisationen und Verbände beteiligt werden, die sich mit
dem Thema befassen. Der Bericht soll grundlegende
gesellschaftliche Perspektiven und politische Instrumentarien zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut
entwickeln. Die regelmäßige Berichterstattung hat die
Aufgabe, die Wirkungsweise und Effizienz dieser Instrumente darzulegen.“

Das Problem ist also nicht, dass die Anforderungen
an den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung unzureichend wären, sondern dass die schwarzgelbe Bundesregierung diese schlicht ignoriert hat.
Und ich möchte unterstreichen: Der damalige Gesetzgeber konnte sich nicht vorstellen, dass eine Bundesregierung die ihr übertragene Aufgabe ebenso absichtsvoll wie deutlich verfehlen würde.

Aber auch wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung an dieser Stelle einen Negativpräzedenzfall geschaffen hat, ist das kein Grund, das Kind mit dem
Bade auszuschütten. So richtig die Forderung nach einem objektiven Bericht ist, so wichtig ist die Funktion
des Armuts- und Reichtumsberichts. Natürlich soll er
einen Sachstandsbericht liefern. Vor allem aber ist er
ein sozialpolitischer Rechenschaftsbericht. Es geht darum, dass die Bundesregierung das Thema „Armut“
auf der Agenda hat - und zwar über die gesamte Legislaturperiode - und dass sie geeignete Maßnahmen ergreift, um Armut zu beseitigen. Das aber setzt eine ehrliche Auseinandersetzung voraus. Darum ist der
Armuts- und Reichtumsbericht für den politischen Gestaltungsprozess einer Bundesregierung von unmittelbarer Bedeutung, und genau diese Aufgabe kann eine
rein wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas durch
eine unabhängige Kommission nicht leisten.

Und noch eines: Wenn man sich die wissenschaftlichen Publikationen zum Thema anschaut, dann fällt
auf, dass ihre Anzahl nach 2001 sprunghaft ansteigt.
Ich darf daran erinnern: 2001 wurde der 1. Armutsund Reichtumsbericht von der damals rot-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Dieser Bericht hat eine
Diskussion über Armut und Reichtum angestoßen, und
zwar über den Deutschen Bundestag hinaus. Inzwischen legen auch die Länder Armuts- und Reichtumsberichte vor. 2010 war das Europäische Jahr gegen
Armut und soziale Ausgrenzung. Dass Gewerkschaften, Sozialverbände und auch die Wissenschaft den
diesjährigen Bericht der schwarz-gelben Bundesregierung so vehement kritisiert haben, zeigt für mich vor
allem eines: dass das Thema „Armut und Reichtum“
gesamtgesellschaftlich präsent ist. Der Armuts- und
Reichtumsbericht einer Bundesregierung leistet dazu
einen wichtigen Beitrag und sollte zugleich ein politisches Aushängeschild sein. An der Art und Weise, wie
dieser Bericht verfasst wird, lässt sich gut ablesen, wie
ernst eine Regierung dieses Thema nimmt.

Aus diesen Gründen können wir einer Übertragung
der Berichterstattung auf eine unabhängige Kommission, so wie es die Linke fordert, nicht zustimmen. Für
uns Grüne gehört der Armuts- und Reichtumsbericht
in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung,
und aus dieser Verantwortung sollte sie auch nicht entlassen werden.