Thomas Hitschler (NA), 2021-03-25:


Vielen herzlichen Dank. – Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon mehrfach gehört, was der Anlass für die Novellierung des BND-Gesetzes war: Wir haben vom Bundesverfassungsgericht eine Hausaufgabe bekommen. Ich kann in das einsteigen, was Kollege Kiesewetter und Kollege Grötsch gesagt haben. Ich glaube, wir haben die Hausaufgabe gemeinsam in einer großen Anstrengung – ich will jetzt nicht von Blut, Schweiß und Tränen reden, Roderich; aber ich glaube, es war wichtig, dass wir das angegangen sind – bewältigt, und das Ergebnis kann sich sehen lassen, Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, einerseits den Grundrechtsschutz, den uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, deutlich zu machen und in die Novellierung zu übernehmen, aber gleichzeitig auch den Mitarbeitenden beim Bundesnachrichtendienst Rechtssicherheit zu geben. Wer mal dort mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen und sich die Prozesse angeschaut hat, weiß, dass dieser Punkt nicht zu unterschätzen ist. Deshalb steige ich in das ein, was Kollegin Lindholz gerade gesagt hat: Auch von mir ein großes und herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes!

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Sie sorgen für ein klares Lagebild für uns, und im Extremfall sichern sie Leben und sorgen dafür, dass die Bundeswehr und viele andere im Ausland ihre Aufgaben machen können. Vielen herzlichen Dank dafür!

Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Anstrengungen im harten Ringen gelohnt haben, will ich an zwei Punkten deutlich machen:

Erstens. Wir haben eine Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erreicht. Wir haben erreicht, dass die Informationspflichten ausgebaut wurden. Wir haben erreicht – das können diejenigen, die mit mir im PKGr sitzen, bestätigen –, dass die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Gremien, wie wir sie in der Kontrollarchitektur haben, ein klein wenig verbessert wurde. Kollege von Notz, jetzt kann man sagen: Da hätte noch mehr drin sein müssen. – Ja, das mag sein, und ich gebe Ihnen recht. Wir werden uns in Zukunft noch intensiver darum kümmern müssen, die wichtigste Kontrolle, die parlamentarische Kontrolle, noch weiter auszubauen.

Wir haben auch einen zweiten Punkt erreicht, nämlich die Stärkung der administrativen Kontrolle im UKR. Das hört sich an wie ein technokratischer Bereich. Aber wenn wir einerseits den juristischen Bereich, nämlich die Rolle der Richterinnen und Richter dort, deutlich hervorgehoben haben, dann gehört andererseits auch dazu, dass die Leute, die die Arbeit tatsächlich machen, die also auswerten, draufschauen und für die juristischen Entscheidungen zuliefern, gut aufgestellt sind. Ich betone eines: nämlich die Stärkung der Rolle des BfDI. Das ist uns gelungen. Das ist gut und richtig so, Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will am Ende einen kleinen Blick in die Glaskugel werfen. Denn wir haben uns auch auf Folgendes verständigt: Die nachrichtendienstliche Situation in Deutschland hat sich verändert. Wir sehen, dass sich Schnittstellen gebildet haben – beispielsweise beim militärischen Nachrichtenwesen, aber auch beim Zollkriminalamt, bei der Bundespolizei –, die wir uns künftig noch etwas genauer anschauen müssen. Es bleibt zentral: Die parlamentarische Kontrolle muss auf der Höhe der Zeit sein.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns die Aufgabe gestellt. Heute können wir Verantwortung übernehmen: für den BND, für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland, für dieses Gesetz. Ich rufe Sie alle dazu auf, dem zuzustimmen.

Danke schön.

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