Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/2467 und 16/2622 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

Die Vorlage auf Drucksache 16/2629 zu Tagesord-
nungspunkt 6 a soll an dieselben Ausschüsse wie die
Vorlage auf Drucksache 16/2467 - das betrifft den Ta-
gesordnungspunkt 6 b - und zusätzlich an den Auswärti-
gen Ausschuss, an den Ausschuss für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für
Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union sowie an den Haus-
haltsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 n
sowie die Zusatzpunkte 8 a und 8 b auf:

29 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
der Führungsaufsicht

- Drucksache 16/1993 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1990 über
Sicherheit bei der Verwendung chemischer
Stoffe bei der Arbeit

- Drucksache 16/2227 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze

- Drucksache 16/2253 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 12. August 2004 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Repu-
blik Ghana zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung und zur Verhinderung der Steuer-
verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen, vom Vermögen und vom Veräu-
ßerungsgewinn

- Drucksache 16/2254 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der
Europäischen Union, der Europäischen GeVizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses
Staates bei der Umsetzung, Anwendung und
Entwicklung des Schengen-Besitzstands

- Drucksache 16/2255 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und
Massenorganisationen der DDR

- Drucksache 16/2256 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes und des
Tierschutzgesetzes

- Drucksache 16/2292 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen ({6})

- Drucksache 16/2453 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der
Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt
zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG ({8})

- Drucksache 16/2498 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({10}), Jan Mücke, Patrick Döring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Qualität der Mauterfassung durch unabhängigen Versuch nachweisen und Kontrollverfahren zertifizieren

- Drucksache 16/1680 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Gesetzliche Voraussetzungen für heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger
schaffen

- Drucksache 16/2075 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({12})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Knoche, Ulla Jelpke, Frank Spieth, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der LINKEN

Heroinmodell in die Regelversorgung über-
führen und Therapiefreiheit der Ärztinnen
und Ärzte schützen

- Drucksache 16/2503 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Bundesweiter Abschiebestopp für Flüchtlinge
aus Togo

- Drucksache 16/2627 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({13})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

n) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft und für ein stärkeres internationales
Engagement der deutschen Wasserwirtschaft

- Drucksache 16/1094 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 8 a)Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Markus Kurth und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Entwurfs eines Gesetzes zur Anhebung der
Vergütung von Berufsbetreuern

- Drucksache 16/2649 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({15})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Reinhard Loske, Ute Koczy, Thilo Hoppe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Keine Hermes-Bürgschaft für den Ilisu-Staudamm in der Türkei

- Drucksache 16/2626 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({16})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe,
das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 30 a
und b sowie 30 d bis m. Es handelt sich dabei um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 30 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

- Drucksachen 16/1851, 16/2226 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({17})

- Drucksache 16/2636 Berichterstattung:
Abgeordneter Winfried Hermann

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt auf Drucksache 16/2636, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
der zweiten Beratung mit den Stimmen der CDU/CSUFraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen
die Stimmen der Fraktionen der Grünen und der Linken
angenommen.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit der gleichen Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April
2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
über den Zusammenschluss der deutschen
Bundesstraße B 56n und der niederländischen
Regionalstraße N 297n an der gemeinsamen
Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke

- Drucksache 16/1939 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({18})

- Drucksache 16/2638 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothée Menzner

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt auf Drucksache 16/2638, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({19}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst
Friedrich ({20}), Ernst Burgbacher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Buslenkzeiten anpassen - Mittelständische
Busunternehmen retten

- Drucksachen 16/584, 16/1900 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Hofbauer

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 16/584
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSUFraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1900 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der KoaliVizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
tionsfraktionen, der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({21})

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: § 2 - Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

- Drucksache 16/2200 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Christine Lambrecht
Jörg van Essen
Dr. Dagmar Enkelmann
Volker Beck ({22})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({23}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
Alexander Bonde, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kürzungen bei der Finanzierung der Entwicklung ländlicher Räume verhindern

- Drucksachen 16/952, 16/2637 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Holger Ortel
Dr. Kirsten Tackmann
Cornelia Behm

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/952 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen
die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses. Das sind die Tagesordnungspunkte
30 g bis 30 m.

Tagesordnungspunkt 30 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 80 zu Petitionen

- Drucksache 16/2528 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 80 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 81 zu Petitionen

- Drucksache 16/2529 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 81 ist mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 82 zu Petitionen

- Drucksache 16/2530 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 82 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 83 zu Petitionen

- Drucksache 16/2531 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 83 ist mit den Stimmen der
FDP-Fraktion, der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion
und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 84 zu Petitionen

- Drucksache 16/2532 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 84 ist mit den Stimmen der
FDP-Fraktion, der Unionsfraktion, der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 85 zu Petitionen

- Drucksache 16/2533 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 85 ist mit den Stimmen
der FDP-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion des


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 86 zu Petitionen

- Drucksache 16/2534 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Sammelübersicht 86 ist mit den Stimmen
der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Berninger, Ulrike Höfken, Rainder Steenblock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Forderung der EU nach Transparenz bei Subventionen für die Wirtschaft vollständig umsetzen und die Neuausrichtung der Förderung
vorbereiten

-Drucksache 16/2517 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({31})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Löning, Hans-Michael Goldmann, Michael Link
({32}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Europäische Transparenzinitiative aktiv unterstützen

-Drucksache 16/2203 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({33})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Margareta Wolf von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.