spitzmüller (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst, Herr Kollege Killat, handelt es sich hier um eine Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes, das natürlich mit Industrie- und Handelskammern und ähnlichen Dingen gar nichts zu tun hat, sondern das sich lediglich auf das Gebiet der gesetzlichen Sozialversicherungszweige erstreckt. Insofern, glaube ich, sind die Argumente, die Sie hier gegen den Antrag der Kollegen der CDU/CSU vorgetragen haben, nicht stichhaltig und nicht schlüssig.
Ich möchte für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei nur wenige Ausführungen dazu machen und feststellen, daß, wer für soziale Partnerschaft ist, auch für die Parität einzutreten hat, und zwar für eine gleichgewichtige Parität - unabhängig davon, in welcher Form die Beiträge aufgebracht werden.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion: Wenn ich für Parität eintrete und damit die soziale Partnerschaft und das Zusammenwirken bejahe, kann ich mir auf dem Gebiet der gesetzlichen Sozialversicherungszweige nicht den einen oder anderen Brocken herausklauben. Ich kann nicht sagen: Hier möchte ich die Partnerschaft, und bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft beispielsweise lasse ich die Partnerschaft noch ein bißchen ruhen. Insofern ist also Ihr Antrag in sich selbst nicht ganz logisch und schlüssig.
Ich möchte bemerken, Herr Kollege Killat, daß es mich ein wenig verwundert hat, daß Sie bei der Berichterstattung über den § 2 nicht darauf hingewiesen haben, daß ein Kollege Ihrer Fraktion ja ebenfalls einen Antrag gestellt hatte, der auf die Parität abzielte, nämlich Herr Kollege Frehsee, der ja die Parität in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung haben wollte. Ich glaube, das sollte man doch der Ordnung halber jetzt noch nachtragen.
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- Ich habe das nicht abgelehnt, sondern, Herr Kollege Killat, die Freien Demokraten haben sich sehr logisch und korrekt verhalten; denn nachdem der Antrag, die Parität in der Knappschaft einzuführen, abgelehnt worden war, gab es für uns keine Möglichkeit, für den Antrag des Kollegen Frehsee, die Parität in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung einzuführen, zu stimmen, und wir konnten dann auch bei den Ersatzkassen nicht dafür stimmen. Wir sind der Ansicht, daß die Parität, wenn sie angestrebt wird, dann in allen Zweigen der Sozialversicherung anzustreben ist.
Ich möchte für meine Fraktion erklären, daß wir dem Antrag der CDU-Kollegen zustimmen. Sie können aber nicht erwarten, daß wir es auf die Gefahr ankommen lassen, daß bei der Knappschaft die Parität abgelehnt, bei den Ersatzkassen mit ihren völlig anderen Gegebenheiten aber dann durch eine zufällige Abstimmung die Parität eingeführt wird. Wir sind der Meinung: die Parität sollte eingeführt werden, aber in einem Zuge, in einem Akt für alle Versicherungszweige. Das kann nur geschehen, wenn dieser Antrag unter Ziff. 1 Buchst. a) des Änderungsantrages auf Umdruck 278 zu Art. 1 Nr. 3 Buchst. b) Lit. aa) eine Mehrheit findet. Nur dann sehen wir uns in der Lage, auch den anderen Anträgen der CDU zuzustimmen. Im anderen Fall müssen wir uns logischerweise der Stimme enthalten, denn wenn Ziff. 1 Buchst. a) zu Art. 1 Nr. 3 Buchst. b) Lit. aa) abgelehnt wird, dann ist die - ({1})
- Das hat damit gar nichts zu tun, Herr Kollege.
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- Herr Kollege Ruf, Frau Kalinke wird dazu noch sprechen. Ich bin gern bereit, dann auf diese Ausführungen einzugehen.
Wenn Sie die Parität anstreben, dann müssen Sie sie korrekterweise in allen Bereichen anstreben, und dann ist die zweite Abstimmung abhängig vorn Ausgang der ersten Abstimmung. Wir werden Ihrem Antrag in Ziff. 1 Buchst. a) zu Art. 1 Nr. 3 unter Buchst. b) Lit. aa) und, wenn dieser Antrag angenommen ist, auch Ihren weiteren Anträgen zustimmen.
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