wolfgang gerhardt (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Es hat lange gedauert - das wissen wir alle -, bis unsere aufgeklärte Gesellschaft die Kraft
gehabt hat, mit Menschen klarzukommen, die eine andere
Veranlagung haben. Alle Debatten zeigen - ich erinnere an
die Debatten im Rechtsausschuss und an die Schärfe der
Debatte vorhin -, dass wir anscheinend immer noch nicht
in ausreichendem Maße die notwendige Kraft haben. Die
entscheidende Herausforderung ist, dass die Gesellschaft
die Kraft aufbringt, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jeder Mensch gemäß unserer freiheitlichen Verfassung seinen individuellen Lebensentwurf verwirklichen kann, und dass wir gegenüber den Menschen mit einer
anderen Veranlagung Respekt entwickeln. Es geht darum,
ein Instrumentarium zu entwickeln, damit auch diese anderen Lebensentwürfe verwirklicht werden können und einen
Verantwortungsrahmen vorfinden, den sie brauchen.

Wir kennen noch alle die Diskussionen, die in Deutschland nötig waren, bis das Sexualstrafrecht geschlechtsneutral formuliert war. Wir kennen die Diskussionen um
die Aufhebung des § 175 des Strafgesetzbuches. Selbst
bei der Verabschiedung des Gesetzes, mit dem Urteile aus
der NS-Zeit aufgehoben wurden, soweit sie homosexuelle
Menschen betrafen, haben wir zu lange Zeit gebraucht.
Dann wurden noch offene Fragen bezüglich Wohngesetzbuch und Mietrechtsnachfolge geregelt. Der Abbau von
Diskriminierung in der Bundeswehr wurde erst behandelt,
nachdem ein entsprechender Antrag vorgelegt wurde.
Dies zeigt, welche Schwierigkeiten noch bewältigt werden mussten.

Heute geht es aber um etwas anderes.
({0})

Ich muss der SPD und den Grünen folgenden Punkt entgegenhalten: Ich bin der Überzeugung, dass ich für einige
Ihrer Kollegen spreche, die so denken wie die Freie Demokratische Partei. Es geht nämlich um die Frage einer
fairen und angemessenen Würdigung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Ich sage Ihnen gleich
zu Beginn: Eine Kopie der Ehe, die die kulturell dichteste
Verantwortungsgemeinschaft ist und deshalb zu Recht
unter dem besonderen Schutz des Staates steht, kann nicht
die Lösung sein.

({1})

Darin liegt der Unterschied zwischen unseren Gesetzentwürfen.

({2})
Die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind Verantwortungsgemeinschaften mit eigener Souveränität und




Kerstin Müller ({3})


Würde, die wir respektieren müssen. Sie sollten dafür sorgen, dass in Ihren Verbänden diese Gemeinschaften nicht
als eine Kopie der Ehe, sondern als eine eigene Form des
Zusammenlebens angesehen werden. In diesem Sinne
muss jetzt entschieden werden.

({4})

Unser Gesetzentwurf sieht dies in überzeugender Form
vor, der Gesetzentwurf von Rot-Grün aber nicht.

({5})
Sie bieten diesen Lebensgemeinschaften - aus welchen
Beweggründen auch immer - im Grunde eine Kopie der
Ehe inklusive Formen, die einer standesamtlichen Zeremonie ähneln, an. Sie sind gezwungen, in der Gesetzgebung 112 Folgerungen, die sich bis hin zu den Schornsteinfegern, Diätassistenten und Kleingärtnern erstrecken,
anzuschließen. Das ist nicht die gesellschaftliche Frage,
deren qualitative Beantwortung hier ansteht.

({6})

Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es besser gewesen wäre, Sie hätten bei Ihrer Gesetzgebung innegehalten
und noch einmal geprüft, ob es für diesen Personenkreis
aus politischen, gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Überlegungen nicht sinnvoller gewesen wäre, über die
Grenzen der Koalition hinauszugehen und mit der Bundestagsfraktion der F.D.P. über gesetzgeberische Regelungen zu sprechen, die notwendig sind, damit eingetragene
Partnerschaften nicht nur toleriert und geduldet, sondern
auch wirklich akzeptiert werden und damit ihnen ein fester
Rahmen gegeben wird.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Ihr Gesetzentwurf vor
Gericht noch scheitern wird.

({7})

Falls das geschehen würde, hätten Sie niemandem ein gesellschaftliches Instrumentarium an die Hand gegeben.
Sie hätten das Gegenteil von dem erreicht, was gut ist. Ich
bin kein Jurist. Daher beziehe ich mich darauf, dass Verfassungsminister Schily in diesem Zusammenhang nach
dem Motto „Wer schreibt, der bleibt“ an Herrn Struck
wahrscheinlich zu Recht einen Brief geschrieben hat.

({8})

Diesen Brief können Sie für zurückgezogen erklären. Sie
können auch sagen: Den hat es nicht gegeben und durch
Willensakt des Verfassungsministers gelten die dort formulierten Bedenken nicht mehr.

Aber die dort angeführten Argumente sind bestechend
stichhaltig. Sie sollten sich die Frage stellen, ob Sie den
Betroffenen, wenn Sie Ihr Vorhaben heute so wie geplant
durchziehen, nicht Steine statt Brot geben und ob ihnen
das vorgesehene Gesetz in wenigen Jahren überhaupt
noch hilft.

({9})

Vorhin wurde kritisiert, dass unser Gesetzentwurf nicht
ausreicht. Ich bin der Überzeugung, dass gerade unser Gesetzentwurf dem Lebensgefühl dieser Menschen entspricht. Sie alle kennen die Studie der Universität Bamberg, die vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben worden ist. Zwei Drittel der in diesem Umfeld
Befragten gaben an, sie befürworteten eine gesetzliche
Form, bei der das Paar die Bereiche selbst wählt, für die es
eine rechtliche Absicherung wünscht. Ein Minimum solcher Bereiche ist in unserem Gesetzentwurf vorgesehen,
und zwar die Lebensbereiche, in denen es unumgänglich
ist, für solche Partnerschaften gesetzgeberisch tätig zu
werden. Sie haben weniger Vertrauen in diese Partnerschaften als wir. Wir möchten diesen durch gemeinsame
Entscheidung selbst überlassen, für welche Bereiche sie
eine weitere Absicherung wünschen, was sie dann beim
Notar und bei der Verwaltung hinterlegen können.

({10})
Worauf ich hinaus will, ist, dass Sie eine gesellschaftliche Frage in einer Art und Weise angehen, die die Akzeptanz eher verkleinert, den Betroffenen am Ende weniger hilft, die verfassungsrechtliche Stellung von Ehe und
Familie nicht ausreichend beachtet und damit in Bezug
auf eine solche Regelung eher Gegnerschaft als Zustimmung provoziert. Wenn für einen gesellschaftlichen Bereich, bei dem eine solche Tabuschwelle überwunden
werden muss, eine Lösung gefunden werden soll, dann
kann diese den Betroffenen nur dann nutzen, wenn ihnen
nicht nur ein geschriebenes Gesetz an die Hand gegeben
wird, sondern wenn über dieses Gesetz und über die eigene Partei hinaus eine breite gesellschaftliche Akzeptanz
erreicht wird. Denn im täglichen Leben werden solche
Partnerschaften nicht nur auf das geschriebene Gesetz
vertrauen können. Sie müssen sich vielmehr darauf verlassen können, dass das gesellschaftliche Klima und die
gesellschaftliche Atmosphäre für Respekt gegenüber ihrer
Verantwortungsgemeinschaft sorgen.

Da sind Sie schmalspurig und kleinkariert geworden.
Sie haben nicht mehr die Courage, innezuhalten und einen
Weg zu gehen, der eine breitere politische und gesellschaftliche Grundlage schaffen würde. Das ist Ihr politisch-strategischer Fehler an diesem Vormittag.

({11})

Sie beeinträchtigen den verfassungsrechtlichen Status von Ehe und Familie. Das wissen mehr unter Ihnen
als nur der Bundesinnenminister. Damit erwecken Sie den
Eindruck, als ob die neue Regelung auf Kosten der dichten Verantwortungsgemeinschaft „Ehe“ ginge, was meine
Fraktion nicht akzeptieren würde. Wir sind der Überzeugung, dass es in diesem Land neben der kulturell dichten
Verantwortungsgemeinschaft „Ehe“ ohne Frage neue Formen der Partnerschaft gibt. Aber wir sind der Auffassung,
dass sie ihre eigene Würde haben, dass sie sich nicht an
der Ehe messen lassen müssen, dass sie ihre eigene persönliche Verantwortung herausbilden, dass das Menschen
sind, die wir respektieren, tolerieren, dulden sowie neben
und unter uns akzeptieren und denen wir helfen müssen.
Aber wir sollten uns nicht gemeinschaftlich dazu versteigen, ihnen ein Rechtsinstitut anzubieten, das verfassungsrechtlich gefährdet ist,

({12})





das ihnen in Zukunft, wenn es vor Gericht zum Konflikt
kommt, wenig nutzt. Wir sollten ihnen vielmehr ein
Rechtsinstitut an die Hand geben, das der Würde und der
Souveränität dieser anderen Lebensbeziehungen gerecht
wird. Das ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes. Sie kopieren ein anderes Rechtsinstitut. Damit geraten Sie in
Gefahr, dass Sie den Menschen nicht helfen.

Wir streiten hier nicht darüber, ob die Fraktion der
Freien Demokratischen Partei weniger oder mehr Toleranz gegenüber Ungewohntem als die Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei und der Grünen aufbringt. Wir
streiten vielmehr darüber, ob wir einen angemessenen
Weg beschreiten. Deshalb verwahre ich mich dagegen,
dass Sie in Ihren Diskussionsbeiträgen den Eindruck erwecken, als hätten Sie allein das Deutungsmonopol für
Toleranz, Gerechtigkeit und ein gesetzliches Angebot für
solche Menschen.

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Wir befinden uns als Fraktion der F.D.P. hier nicht in einer Lehrstunde, in der Sie uns das zu erzählen hätten. Wir
nehmen für uns in Anspruch, einen besseren, klügeren,
gesellschaftlich akzeptableren und moderneren Gesetzentwurf präsentiert zu haben. Dem werden wir zustimmen. Ihren werden wir ablehnen.

({14})