Schellenberg (NA), 1957-04-10:
Meine Damen und Herren! Bei den Vorschriften des § 54 handelt es sich um Bestimmungen über die sogenannte Bemessungsgrundlage, also die Dynamisierung der Renten. Auch hier verzichten wir darauf, die grundsätzliche Aussprache, die wir bei den Arbeiter- und Angestelltenversicherungsgesetzen geführt haben, wiederaufzunehmen. Wir beschränken uns auf die Besonderheiten der knappschaftlichen Rentenversicherung.
* Endgültiges Ergebnis siehe Seite 11597 **Siehe Anlage 3

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Bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage in § 54 geht man von dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst nicht nur der im Bergbau tätigen Arbeiter und Angestellten, sondern aller Arbeiter und Angestellten aus. Wegen des Zuammenhangs der Gesamtwirtschaft und der gesamten Sozialversicherung haben wir gegen diese Konstruktion keine Bedenken zu erheben. Wenn aber nicht von einzelnen Gruppen -- Arbeitern, Angestellten und von den im Bergbau Beschäftigten -, sondern von der Gesamtheit der Versicherten ausgegangen wird, dann war es sinnwidrig, daß man bei der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten den umgekehrten Weg gegangen ist, wo der durchschnittliche Arbeitsverdienst nur dieser Gruppen und nicht der aller Beschäftigten zugrunde gelegt wurde. Auch hier zeigt sich wieder, daß eine gemeinsame Verabschiedung aller drei Gesetze, des Rentenversicherungsgesetzes der Arbeiter, des der Angestellten und des der Bergleute, sinnvoll gewesen wäre.
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Daß eine gemeinsame Beratung, um die wir Sozialdemokraten uns seit Beginn der Beratungen bemüht haben, nicht zustandegekommen ist, ist ein weiterer Beweis für die mangelnde Vorbereitung der Rentenneuordnung durch die Bundesregierung.
Wegen dieser Versäumnisse, die zu einer getrennten Beratung der gleichartigen Gesetze geführt haben, stehen wir heute vor der Tatsache, daß wir in der neugestalteten Rentenversicherung zwei verschiedene Rentenbemessungsgrundlagen haben, nämlich eine in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten mit 4281 Mark jährlich und eine in der knappschaftlichen Rentenversicherung mit 4386 Mark. Schon im Hinblick auf die Wanderversicherung wäre es sinnvoll gewesen, eine gemeinsame Rentenbemessungsgrundlage zu schaffen, zumal beide Bemessungsgrundlagen sich nur sehr geringfügig, nämlich um rund 1 % unterscheiden. Jetzt laufen zwei verschiedene Zahlenreihen nebeneinander, was zu einer weiteren Komplizierung des ohnehin schon sehr komplizierten Rentenrechtes führt.
Die SPD beantragt in Ziffer 9 des Antrags, den letzten Halbsatz des Abs. 1 von § 54 zu streichen. Die Kürzungsvorschriften, die für die Rentenberechnung Höchstbeträge einführen, sollen also in Fortfall kommen. Eine derartige Kürzungsvorschrift ist zwar in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten enthalten, die jetzt schon vorliegenden Erfahrungen haben aber bewiesen, daß die Kürzungsvorschrift auch dort zu großen Schwierigkeiten führt. Die Schwierigkeiten werden in der knappschaftlichen Rentenversicherung noch größer sein, weil im Bergbau der durchschnittliche Arbeitsverdienst höher ist. Die von uns beanstandete Vorschrift steht in Zusammenhang mit der Beitragsbemessungsgrenze des § 130; in § 130 wird die Beitragsbemessungsgrenze grundsätzlich auf das Doppelte der allgemeinen Bemessungsgrundlage festgesetzt.
Zu welchen absurden Konsequenzen die vorgeschlagene Ausschußfassung führt, möchte ich Ihnen an einigen Beispielen darlegen. Bei der Rentenberechnung, wie sie nach diesem Gesetz beschlossen werden soll, ergeben sich für alle Umrechnungswerte, die pro Jahr mehr als 270 v.H. betragen, Kürzungen, die zum Teil erheblich sind. Man kann die Auswirkungen leicht feststellen, wenn man sich einmal die Mühe macht, sich die zunächst sehr schwierig erscheinenden Tabellen der Anlage 3 anzusehen. Da ergeben sich beispielsweise für die Arbeitsverdienste des Jahres 1947 bei einem Arbeitsverdienst von damals 5000 Mark jährlich, also etwas über 400 Mark monatlich, für die betreffenden Bergarbeiter oder Angestellten des Bergbaus schon nach diesem Gesetz automatisch Kürzungen; denn der Faktor liegt über 270, und jeder über 270 liegende Faktor wird durch diese Vorschrift praktisch heruntergedrückt. Sie können das bei den anderen Jahrgängen ebenfalls feststellen.
Wir Sozialdemokraten halten das für eine sehr unglückliche Konstruktion. Diese Regelung wird um so sinnwidriger, je weiter sich die allgemeine Bemessungsgrundlage erhöht. Wenn Sie die Fassung des § 130 aufrechterhalten, führt das später zu einer automatischen Kürzung für alle Fälle, in denen die Faktoren der Tabellen 200 %erreichen. Das heißt praktisch, sie führen bei allen Tabellen, die Sie in Anlage 3 auf den Seiten 45 ff. finden, nicht nur bei den höchsten Einkommensgruppen, sondern sogar bei den mittleren Einkommensgruppen zu einer Kürzung kraft Gesetzes. Wir Sozialdemokraten halten das für sinnwidrig. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, diese Kürzungsvorschrift zu streichen, und zwar nicht nur im Interesse der Menschen, die im Augenblick Rentner sind, sondern auch im Interesse der Menschen, die heute als Arbeiter oder Angestellte im Bergbau tätig sind. Sie erwecken durch diese Vorschrift nämlich falsche Vorstellungen über die Höhe der späteren Rente. Praktisch werden mit jeder Steigerung der Rentenbemessungsgrundlage, d. h. der Erhöhung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes, diese Kürzungsvorschriften stärker wirksam werden. Deshalb bitten wir Sie, den letzten Halbsatz von § 54 Abs. 1 zu streichen.