höcherl (NA), 1957-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es viel schwieriger als meine Herren Vorredner, und zwar deswegen, weil die beiden in etwa getrennt marschierenden Oppositionsvertreter eine Fülle von Argumenten hier vorgetragen haben, - durchaus nicht neu und längst gehört; ich kann mich gut erinnern, daß sie in den letzten vier Jahren wiederholt aufgetaucht sind. Ich muß mich mit diesen Argumenten befassen, kann aber nicht ein Konzept vortragen, wie es bisher geschehen ist, sondern ich muß mich geschäftsordnungsmäßig verhalten, d. h. aus dem Stegreif sprechen.
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Der Herr Kollege Ollenhauer hat erklärt, daß ihm die Regierungsbildung zu lange gedauert habe. Ich möchte wissen, was er gesagt hätte, wenn die Regierung von heute auf morgen, wie aus der Pistole geschossen, gekommen wäre! Dann hätte es geheißen: einsame Beschlüsse, autoritäres Führungssystem usw. Nun ist wochenlang verhandelt worden. Auch wir waren an den Verhandlungen beteiligt. Ich weiß nicht, Herr Ollenhauer, ob Sie die CSU, die vielleicht den größten zeitlichen Anteil an diesen Besprechungen hatte, auch als Interessentenverband ansprechen, der einen Wechsel vorweist. Wir haben unsere politischen Ansichten vertreten. Das Ergebnis kennen wir; wir sind nicht ganz damit zufrieden, aber immerhin,
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wir achten die Verfassung, die dem Bundeskanzler das Recht gibt, seine Männer selber auszuwählen, so sehr, daß wir das respektieren; die Entscheidung ist gefallen.
In diesem Zusammenhang vielleicht noch etwas! Der Herr Kollege Ollenhauer hat die Verdienste, die Leistungen und die Persönlichkeit des Herrn Ministers Schäffer herausgehoben und wenig später, bei der Frage der Besetzung des Justizministeriums erklärt, das sei ein Altersheim für weiß Gott ausgediente Minister. Vorher: sehr tüchtig, fähig, eine Persönlichkeit - kurz darauf das Wort vom Altersheim; das paßt nicht ganz zusammen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist unser aller Pflicht - und Herr Kollege Ollenhauer hat es in vorbildlicher Weise getan -, die Leistung des Finanzministers Schäffer als eine historische Leistung in der deutschen Finanzpolitik anzuerkennen.
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Er hat die Fundamente gelegt, und deswegen waren wir von der CSU der Meinung, er solle diese Position erneut besetzen. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundeskanzlers sind bekannt. Seine Entscheidung ist anders ausgefallen. Aber es gibt gar keinen Zweifel, daß ein Mann, der ein solches historisches Verdienst aufzuweisen hat, ein Mann, der ausbildungsmäßig aus der Justiz kommt, der 40 Jahre lang dem öffentlichen Wohl gedient hat und sich als ein hervorragender Kopf bewährt hat, bei den schwierigen Aufgaben, die im Justizsektor gerade jetzt anfallen, Leistungen hervorbringen und zeigen wird, wie sie von dem Namen Schäffer einfach nicht wegzudenken sind.
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Dann kamen die geheimnisvollen Andeutungen von „Wechsel einlösen", „Wechsel vorweisen" und „Druck der Interessentenvertretungen". Das gehört alles, so möchte ich sagen, zum Journalistendeutsch in diesen Dingen. Solche Dinge darf man nicht behaupten, wenn man hier nicht mit Nennung von Namen und Umständen sagen kann: So und so ist es gewesen. Dazu sind diese Vorwürfe zu ernst.
Wahlkampffinanzierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben alle zusammen den Wahlkampf bestanden, und wir sind mit dem Ergebnis recht zufrieden.
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Wenn ich mich nun an den eigenen Wahlkampf erinnere, dann muß ich sagen: Erstens hat die Opposition früher begonnen. Zweitens, wo wir ein Plakat hatten, hatte die Opposition zwei, wo wir einen Zweifarbendruck hatten, hatte die Opposition einen Vierfarbendruck. Die Führung, der Generalstab hat sich bei uns auf der Schiene bewegt, bei der Opposition ist er in den Lüften geschwebt!
Im übrigen weiß ich ungefähr, was Plakate und was alle diese Dinge kosten. Bei uns sind sie bestimmt nicht teurer als bei der SPD. Irgendwoher muß also auch bei der SPD der Wahlkampf finanziert worden sein. Da der Umfang der Wahlpropaganda bei der SPD ungefähr genauso groß war wie bei uns, wäre ich sehr dankbar, wenn ich die Quelle erfahren könnte.
Hier war von dem Wahlgesetz die Rede, das auch dem Herrn Becker sehr wenig gefallen hat. Wir haben kein Wort von einem Wahlgesetz gesprochen. Ich meine, ein Wahlgesetz kann gar nicht so schlecht sein, daß wir mit einer guten Politik, wie wir sie betrieben haben, nicht Erfolg hätten.
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Herr Kollege Ollenhauer, Sie dürfen sich darauf verlassen, daß von uns aus dieser Gedanke nicht aufgegriffen werden wird.
Im übrigen haben wir in Bayern ganz besonders gut abgeschnitten. Wir haben 57 % aller Stimmen errungen und einige Hochburgen eingenommen, die zum klassischen Bestand der SPD gehörten, wie Fürth, Hof, Nürnberg usw., um nur einige zu nennen. Daß das schmerzt, verstehe ich.
Herr Kollege Ollenhauer, als heute die ersten Sätze von Ihnen kamen, waren diese so sanft, daß ich der Überzeugung war, der Umdenkungsprozeß, den ich etwa mit dem Namen Wönner ansprechen darf, würde vielleicht auch hier Platz greifen. Ich will aber nicht mehr darüber sagen, damit nicht irgendein zartes Pflänzchen der Erkenntnis, das emporkommen könnte, dadurch abgeschreckt oder mit Reif befallen wird.
Es konnte gar nicht ausbleiben, daß der nächste Angriffspunkt Herr Minister Wuermeling sein mußte. Er war es ja auch schon bisher. Was dieser Mann mit seiner Energie in der Familienpolitik geleistet hat - ({7})
- Herr Wehner, fragen Sie die vielen Familien, die davon den Nutzen haben. Der Mann hat etwas geleistet. Ich bin so frei und stelle mich auch vor den Minister Wuermeling hin, weil ich mich vor jede echte Leistung hinstelle, ganz gleich, wie sonst die Dinge liegen. Hier liegt eine echte Leistung vor.
Daß die Jugend organisch und sachlich in das Familienministerium gehört, kann niemand bestreiten. Im übrigen wäre es sehr gut, wenn man diesem Mann in seinem erweiterten Ressort m st einmal eine Chance gäbe; das wäre fair. Man wird dann sehen, ob er etwas leistet oder nicht.
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- Er war der Anreger aller Maßnahmen auf steuerlichem Gebiet und beim Kindergeldgesetz, und er
hat nicht nachgelassen, bis sie durchgeführt waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere Geschichte: der Wahlkampf in Bamberg und Nürnberg. Ich will Ihnen etwas sagen. Der Wahlkampf ist kein Kinderspiel, sondern eine ernste Auseinandersetzung. Was in Nürnberg und Bamberg fortgesetzt angesprochen worden ist, war erstens einmal ein Werturteil über eine politische Einstellung. Was sich aber auf der anderen Seite abgespielt hat - daß man einen Mann, der das Vertrauen des ganzen Volkes seit acht Jahren genießt, persönlich verunglimpft und angreift -, das läßt sich wohl nicht mit dem vergleichen, was Sie so stark angeprangert haben. So ist die Situation, das möchte ich einmal ganz klar gesagt haben.
Dann die berühmten „autoritären Züge". Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Parlamentarischen Rat bei der Beratung der Verfassung haben Sie ja daran mitgewirkt - zwar in der Erwartung, Herr Schumacher würde Kanzler -, daß die Stellung des Bundeskanzlers aus den Erfahrungen der Weimarer Zeit, aus den Erfahrungen unserer westlichen Umgebung besonders stark ausgebaut wurde. DaDeutscher Bundestag - :3. Wahlperiode Höcherl
mals haben Sie es beschlossen; und heute will es Ihnen, obwohl es Rechtens ist, auf einmal nicht passen.
Ich darf den Herrn Kollegen Ollenhauer als neuen Verbündeten für den Föderalismus begrüßen.
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Seit dem Inkrafttreten der Verfassung ist auf diesem Gebiet von seiner Seite praktisch nicht viel geschehen. Aber ich bin gern bereit, jeden Verbündeten in dieser grundsätzlichen Frage zu akzeptieren. Ich hoffe nur, daß wir den Weg gemeinsam zu Ende gehen und daß er nicht unterwegs sich irgendwie abhängt. Wenn also die Frage der Schaffung einer Bundesfinanzverwaltung, eines Bundeskultusministeriums und ähnliche Forderungen aufstehen, wird er eine ausgezeichnete Gelegenheit haben, den Föderalismus nicht nur durch Worte, sondern durch Taten zu bejahen.
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Wehrpflicht - das alte Thema. Es stand schon beim Wahlkampf zur Debatte. Es war interessant: auf der einen Seite war ein schönes Bild, der Herr Kollege Ollenhauer mit Herrn Eisenhower; und auf der anderen Seite stand: „Weg mit der Wehrpflicht!" Wie sich beides, Bild und Text, vereinbaren lassen, weiß ich nicht. Das Volk hat gemeint, nicht.
Nun sagen Sie, Herr Kollege Ollenhauer, die Wehrpflicht sei überholt, überflüssig, politisch schädlich und teurer. Nein, teurer ist das andere, das, was Sie meinen. Und ich bin immer der Meinung, daß in Fragen, die das ganze Volk angehen, alles zusammen helfen soll, klein und groß, und daß keiner von diesen Dingen ausgenommen werden soll. Und unserem Bundesverteidigungsminister Str au 13 , der mit das schwierigste Ministerium übernommen hat, ist es doch in ganz kurzer Zeit gelungen, all das zu widerlegen, was so kühn in die Welt gesetzt worden ist. Was war mit dem Wehrdienst? Was war mit den Freiwilligenmeldungen? Alle diese Dinge haben sich beruhigt, weil die Beteiligten und die Bevölkerung viel gesünder, viel nüchterner über diese Dinge urteilen, als einige Leute sich das ausgedacht haben. Das war kein Wahlköder, sondern der Schuß ist nach hinten losgegangen.
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Nun kommen die wirtschaftlichen Probleme, die von Herrn Ollenhauer angesprochen worden sind. Ich pflichte ihm bei: Die Vollbeschäftigung auf der einen, die Preisstabilität auf der anderen Seite sind so schwierige wirtschaftliche Fragen, daß es eine Patentlösung dafür überhaupt noch nicht gibt. Auch die Außenhandelsüberschüsse, obwohl sie noch nicht ganz so zu sehen sind, wie es Herr Ollenhauer vorgetragen hat, haben in diesem Zusammenhang ihre Bedeutung, genauso wie die Fragen der Finanzpolitik.
Aber eine Frage haben Sie vergessen. Das ist die Lohnfrage. Und da will ich Ihnen folgendes sagen. Unser Standpunkt ist folgender: Gut, wo die gewachsene Produktivität eine Lohnerhöhung ermöglicht und volkswirtschaftlich rechtfertigt, da hat sie stattzufinden, weil der Anteil gerechtfertigt ist. Lohnerhöhungen: da ergibt sich im übrigen auch ein interessantes föderalistisches Problem: Im Ballungsgebiet wurde die Lohnerhöhung beschlossen, und zum Schluß muß sie auch der Bayerische Wald mitbezahlen, ob er das kann oder nicht. Doch das nur nebenbei. Aber es ist richtig, was schon von mehreren Rednern gefordert wurde: daß wir unter allen Umständen, ohne das Koalitionsrecht und die Unabhängigkeit und Selbständigkeit und die Zuständigkeit der Sozialpartner zu beeinträchtigen, eine Stelle haben müssen, die die deutsche Offentlichkeit einwandfrei darüber aufklärt, ob etwas gerechtfertigt ist oder nicht und wo die Tendenz zu steigenden Preisen herkommt, von der einen Seite oder von der anderen Seite oder von beiden Seiten. Ich bin gar nicht so, daß ich sage, sie komme bloß von einer Seite; das ist nicht richtig; aber ich sage: eine solche Stelle muß geschaffen werden.
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- Ich sage es doch gerade: von beiden Seiten! Sie haben nicht aufgepaßt.
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Die deutsche Öffentlichkeit muß genau wissen, wie die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge sind, damit endlich auch die Konsequenzen daraus gezogen werden können. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat kürzlich in Hamburg erklärt, er werde nicht mehr rasten und ruhen und werde diese Frage, wenn es notwendig sei, täglich vor die Öffentlichkeit bringen. Wir brauchen aber zusätzlich eine Institution, die mit wissenschaftlicher Gründlichkeit und, ich möchte sagen, mit richterlicher Unabhängigkeit in der Lage ist, diese Fragen dem Volke auseinanderzusetzen, damit endlich dieser unselige Streit - der eine schiebt die Schuld auf den andern - aus der Öffentlichkeit genommen wird. Vielleicht sind dann die beteiligten Sozialpartner bereit, das Maß einzuhalten, das wir brauchen.
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- Ja, Herr Dr. Deist.