jan korte (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich feststellen, dass es grundsätzlich
sinnvoll ist, eine Gesamtregelung für alle im Bereich der
Telekommunikation bestehenden Maßnahmen zu schaffen; darin sind wir uns, glaube ich, einig. Allerdings
wird Sie nicht überraschen, dass wir die gesamte Stoßrichtung für nicht richtig halten.

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Ich will das an zwei Punkten verdeutlichen. Der eine
Punkt ist der Schutz des Kernbereichs; er ist angesprochen worden. Ich möchte noch einmal für alle deutlich
machen: Das ist der Raum, wo Menschen völlig ungestört und unbeobachtet, zum Beispiel im Schlafzimmer
oder in intimsten Gesprächen im engen Familienkreis,
kommunizieren. In dem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, steht zum Schutz dieses Kernbereichs, dass eine
Überwachungsmaßnahme dann unzulässig ist, wenn
- ich zitiere - „allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich
privater Lebensgestaltung erlangt würden“. Das ist das
entscheidende Problem. Die Telekommunikation bzw.
die Kommunikation zwischen Menschen läuft doch
nicht nach einer bestimmten Tagesordnung ab, nach dem
Motto: Von 10.00 bis 10.15 Uhr rede ich über intime Angelegenheiten des Kernbereichs und von 10.20 bis
10.30 Uhr über eventuelle terroristische Aktivitäten. So
funktioniert es nicht. Das ist das Problem an dieser
Stelle.

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- So funktioniert nun einmal Kommunikation.

Der zweite Punkt ist die Vorratsdatenspeicherung, die
nicht nur uns, die Opposition, sondern auch viele andere
Menschen und Organisationen in diesem Land bewegt.
Es sollte noch einmal deutlich gemacht werden, worum
es dabei geht. Per Gesetz - das ist die Neuerung, also
verpflichtend - werden die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, Verbindungsdaten sechs Monate
lang auf Vorrat zu speichern. Ganz konkret bedeutet
dies, dass es möglich ist, nachzuvollziehen, wer mit
wem in den letzten sechs Monaten wie lange und von wo
aus per Telefon, Handy, SMS oder E-Mail in Verbindung
stand. „Vorratsdatenspeicherung“ ist in diesem Zusammenhang vielleicht nicht der politisch absolut treffliche
Begriff. Trefflicher müsste es vielmehr heißen: Wir haben es hier mit einer Totalregistrierung von menschlichem Kommunikationsverhalten zu tun. - Das ist der
Kern, um den es heute geht.

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Wir beschließen heute, wie ich finde, viel zu kurz und
viel zu fahrlässig mal eben schnell einen Paradigmenwechsel. Dieser besteht darin, dass ab 2008 das Telekommunikationsverhalten von 80 Millionen Menschen
in der Bundesrepublik auf Vorrat gespeichert wird, und
zwar ohne jeden Verdacht und ohne jeden Anlass. Statt
Datensparsamkeit exorbitante Datensammelwut!

Die Bundesregierung geht sehr wohl über die EURichtlinie hinaus; das ist hier bereits angesprochen worden. Denn in der Richtlinie heißt es, die Speicherung
diene „zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und
Verfolgung von schweren Straftaten“.

Bei der Bundesregierung soll der Zugriff bei erheblichen Straftaten und bei einer „mittels Telekommunikation“ begangenen Straftat geregelt werden. So steht das
dort drin. Das beinhaltet beispielsweise auch eine Beleidigung am Telefon oder das illegale Herunterladen von
Klingeltönen oder was auch immer. Das ist die Logik davon.

({3})

Deswegen ist es heute ein ganz trauriger Tag für die Demokratie, wenn das hier umgesetzt wird.

({4})

Man muss sich auch darüber im Klaren sein, was das
für die Menschen praktisch bedeutet. Erstens werden sie
ihr Kommunikationsverhalten ändern. Sie werden versuchen, unauffällig zu kommunizieren, und sich anpassen.
Wir als Linke wollen das Gegenteil, dass sie unangepasst
und frei kommunizieren können.

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Zweitens ist das ein Eingriff in die Pressefreiheit; das
ist hier schon angesprochen worden. Nicht nur wir, sondern sämtliche Journalistenverbände und viele andere
sagen, dass dies einer der größten Eingriffe in die Pressefreiheit ist.

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Erfahrungen aus Belgien zeigen ganz deutlich, dass nach
der Einführung der Vorratsdatenspeicherung Kontakte
zwischen Informanten und Journalisten ein Ende gefunden haben. Das ist in Belgien nachweislich der Fall gewesen.

Im Zusammenhang mit den Datenmengen erinnere
ich an die Debatten über die Mautdaten und daran, welche Begehrlichkeiten dort geweckt wurden. Bei den
gigantischen Datenmengen, die hier gesammelt werden,
sind der Missbrauch und das Wecken von Begehrlichkeiten schon vorprogrammiert.

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Nun noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen
der SPD: Auf Ihrem Hamburger SPD-Parteitag heißt es
in Ihrem Beschluss zur Innenpolitik: „Die SPD ist die
Partei der Bürgerrechte und der rechtsstaatlichen Terrorbekämpfung.“ Wenn dies wirklich ernst gemeint ist,
wäre es an der Zeit, eine Kurskorrektur vorzunehmen
und der Vorratsdatenspeicherung hier heute nicht zuzustimmen. Dazu fordern wir Sie auf.

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Die Linke hat in den letzten Monaten die vielfältigen
Protest- und Widerstandsaktionen in diesem Lande unterstützt. Wir freuen uns, dass bereits über 7 000 Menschen dieses Landes Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Ich finde, es ist ein gutes
Zeichen für die Demokratie, dass sich die Leute zusammenschließen und ihre Rechte wahrnehmen. Wir unterstützen das ganz deutlich.

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Ich glaube, dass es heute wirklich Zeit ist - das muss das
Signal in die Öffentlichkeit sein, auch wenn dieser Gesetzentwurf heute von Ihnen beschlossen werden sollte für eine neue, energische und freche Bürgerrechtsbewegung. Dafür gibt es gute relevante Indikatoren. Denn einen Staat, den Sie in Richtung Überwachung dirigieren
wollen, möchten wir nicht und möchten ganz viele andere in diesem Lande auch nicht.

Schönen Dank.

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