Jörg Tauss (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Als ich in diesen Bundestag kam, hatte ich mir eigentlich vorgenommen, nachdem ich 13 Jahre lang außerhalb dieses Hauses unter der Politik gelitten habe, über die wir hier gelegentlich streiten, mit Ihnen den Streit in der Sache zu suchen. Ich war allerdings der Auffassung, daß über einen solchen Streit, in dem um Positionen gerungen wird, letztlich eine Verständigung erfolgen könne, die am Wohl des Ganzen orientiert ist. Davon bin ich ausgegangen. Was ich hier aber seit Monaten - zwischenzeitlich kann man ja sagen, Herr Minister Rüttgers: seit Jahren - in diesem Zusammenhang erlebe, belehrt mich eines Besseren. Hier soll auf Kosten der Studentinnen und Studenten Prinzipienreiterei betrieben werden.
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Herr Minister Rüttgers, dieses Einvernehmen haben nicht wir versagt, sondern es erfolgte deshalb nicht, weil Sie mit dieser Prinzipienreiterei den Versuch unternehmen, Ihre bildungspolitischen Vorstellungen mit der Brechstange über das Vehikel BAföG durchzusetzen.
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Das ist die Wahrheit, und eine andere Wahrheit werden Sie weder uns noch den Studentinnen und Studenten in diesem Lande offerieren können.
Herr Gerhardt, ich habe gestern Ihre Pressemeldung mit Interesse zur Kenntnis genommen. Hätte ich sie früher gekannt, wäre ich gestern abend mit Möllemann Bier zapfen gegangen. Ihre Jungen Liberalen haben Ihnen ja angeboten, Ihnen Kissen zu überreichen, damit das Umfallen nicht so weh tut. Ich fürchte, das Kissen, das man Ihnen nach Ihrem Umfall jetzt überreichen müßte, kann gar nicht dick genug sein, damit es Ihnen nicht weh tut.
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- Das ist die Wahrheit!
Wir kommen dann zu dem gestrigen Tag, den Sie pressemäßig so herrlich verarbeitet haben. Ich will Ihnen keine böse Absicht unterstellen, Herr Gerhardt; deswegen gönne ich Ihnen ja auch das Kissen. Aber dieses Angebot zu einem Kompromiß, das gestern in der Debatte stand, Herr Lenzer, war doch nichts anderes als eine Mogelpackung.
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Sie wollten uns zu einer gemeinsamen Entschließung bewegen, die dazu geführt hätte, das, was wir aus gutem Grund ablehnen, in diese BAföG-Novelle hineinzubekommen. Das ist auch ein Punkt, auf den wir hier hinweisen möchten.
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Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Schwächen, Profilneurosen in der Koalition und eine verfehlte Bildungspolitik des Zukunftsministers werden Sie nicht über Entschließungen, die Sie uns im Ausschuß unterjubeln, regeln. Das muß an dieser Stelle auch gesagt werden.
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Dieses Trauerspiel ist nicht akzeptabel, und Sie werden uns nicht vor diesen Karren spannen.
Meine Damen und Herren, es geht aber, Herr Minister, nicht nur um die Frage der Bedarfssätze und der Freibeträge. Es geht um mehr. Im übrigen geht es auch nicht nur um den Studiennachweis.
Zunächst einmal wollen Sie, ebenfalls über die 17. Novelle, die Förderungshöchstdauer im Universitätsbereich auf neun und im Fachhochschulbereich auf acht Semester begrenzen. Beim gegenwärtigen Stand der Umsetzung würde dies bedeuten, daß die bedürftigen Studierenden in den Examensvorbereitungen empfindlich getroffen würden. Sie würden zu erhöhter Verschuldung und, was noch viel schlimmer wäre, in dem einen oder anderen Falle sogar zum Studienabbruch gezwungen. Das ist der Punkt.
Sie können mit uns - nehmen Sie dieses Angebot an! - über Förderungshöchstdauern reden, aber ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: nur unter Beibehaltung der bewährten Studienabschlußförderung. Daran wollen wir gleichfalls festhalten.
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Die Förderungshöchstdauern sind sukzessive zu den Fortschritten bei der Verkürzung der Studienzeiten, aber nicht im Vorgriff anzupassen. Warten Sie doch den Bericht der Kultusministerkonferenz in diesem Punkt ab!
Zum zweiten. Sie wollen erneut die Forderung nach einer Abschaffung bzw. nach einer Beschränkung der Zweitstudien erheben. Auch dieser Plan, Herr Minister, ist nichts als schiere Ideologie. Sie wollen der Öffentlichkeit etwas vorgaukeln, so nach dem Motto: Es gibt da Studenten, die sich nichts Schöneres vorstellen können, als von Studiengang zu Studiengang zu hoppeln, und die wollen wir an die Kandare nehmen! - Das ist das, was Sie öffentlich zu diesem Thema sagen wollen.
Zweitstudien werden aber interessanterweise verstärkt auch von der Wirtschaft gefordert. Zweitstudien besonders hochqualifizierter Studentinnen und Studenten tragen dem raschen Strukturwandel unserer Wirtschaft Rechnung. Diese wirtschafts-, zukunfts- und letztlich leistungsfeindliche Forderung, die Sie hier aufgreifen, wird um so unverständlicher, wenn man sieht, worum es sich eigentlich handelt. Es handelt sich nämlich um rund 4 000 Förderfälle mit einem Gesamtaufwand von 38,5 Millionen DM im Jahr. Die von Ihnen in Permanenz steuerlich entlastete deutsche Großbank spricht übrigens bei noch größeren Beträgen von Peanuts.
Problematisch ist zum dritten Ihre Forderung nach einer Einschränkung der Förderung nach einem Fachrichtungswechsel. Selbstverständlich ist es sinnvoll, daß möglichst frühzeitig, wenn ein Wechsel vorgenommen werden soll, ein solcher Wechsel auch möglich ist. Wir wollen nicht jeden beliebigen Wechsel förderungsunschädlich akzeptieren. Dies aber ist in der 12. Novelle befriedigend gelöst worden. Auch wenn die Hochschulrektorenkonferenz einiges zum Thema Fachrichtungswechsel empfohlen hat, müssen wir doch feststellen, daß diese Vorschläge noch nicht so ausgegoren sind, daß sie auch in einem gerichtlich nachprüfbaren Verfahren haltbar wären. Deswegen sollten wir hier noch ein bißchen nachdenken. Was Sie im Moment wollen, ist nichts anderes als mehr Bürokratie. Sie werden die Hochschulen in Rechtsstreitigkeiten in großer Zahl verwickeln. Auch das ist Unfug und sollte daher von Ihrer Seite zurückgenommen werden. Sie haben die Chance, unserem Antrag zuzustimmen.
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Zum vierten. Auch wenn man mit diesem Wort vorsichtig sein sollte, so bezeichne ich das, was Sie, Herr Minister, im Zusammenhang mit der elternunabhängigen Förderung vorhaben, doch schlichtweg als skandalös. Hier werden Auszubildende getroffen, die aus dem zweiten Bildungsweg kommen, junge Menschen, vor denen ich Respekt habe und vor denen wir Respekt haben sollten. Man will gerade diejenigen, die leistungsbereit und leistungsfähig sind, über diese Maßnahmen bestrafen. Ich weiß nicht, was dies soll. Ich glaube, Herr Minister, Sonntagsreden über die Zukunftsfähigkeit dieses Landes verlieren dann ihre Wirkung, wenn man gerade die qualifizierten jungen Menschen, die sich durchbeißen und dazu in der Lage sind, in dieser Art und Weise bestraft. Deswegen bleibe ich in diesem Zusammenhang bei dem Wort „skandalös".
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An dieser Stelle machen Sie übrigens genau das, was Sie uns ständig vorwerfen: Sie schüren Neid, Sie hetzen eine Gruppe junger Leute auf die andere. Es müßte jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein, daß ein auf kontinuierliche Ausbildung angelegter Weg über Berufsaufbauschulen oder Fachoberschulen etwas anderes ist als bei jungen Menschen, bei denen die Unterhaltspflicht durch die abgeschlossene Berufsausbildung bereits beendet ist. Diesen Unterschied müßten Sie als Bildungsminister und, wie ich hoffe, auch die Bildungsexperten Ihrer Fraktion zu machen in der Lage sein.
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- Das ist die Frage, Herr Kollege Dreßen. Ich weiß es nicht, habe aber, wie ich eingangs gesagt habe, die Hoffnung nicht aufgegeben, daß auf der rechten Seite dieses Hauses auch einmal ein Prozeß des Nachdenkens erfolgt - statt ein Prozeß der Demagogie, der auf Kosten der jungen Menschen geht und mit dem beabsichtigt wird, die Leute an den Universitäten aus diesem Hause falsch zu informieren.
Dieser Versuch, Herr Minister, schlägt fehl. Sie werden es nicht schaffen, dies zu erreichen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle in aller Klarheit: Hochbegabte junge Menschen, die aus sozialen Gründen auf
BAföG angewiesen sind, sind nicht die Sparschweine der CDU/CSU, auf deren Kosten Sie Ihre maroden Haushalte sanieren können. Ich glaube, auch dies sollten wir heute deutlich sagen.
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Kehren Sie zu dem, was als Kompromiß sichtbar war, zurück! Sie haben diesen Weg aus ideologischen Gründen verlassen. Herr Zukunftsminister, finden Sie die Kraft, wieder auf diesen Weg zurückzukehren und zu einem vernünftigen Maß zu kommen. Wir sind kompromißbereit. Ihre Vorlage ist kein Beweis dafür, daß Sie kompromißfähig und kompromißbereit sind.
Ich bedanke mich.
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