seuffert (NA), 1958-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, dem Herrn Bundesfinanzminister in aller Kürze mit genau derselben Sachlichkeit zu antworten, die ich ihm gern bescheinige. Nachdem er dankenswerterweise ausgesprochen hat, daß die Finanzierung der Rüstungsausgaben, wie hoch und wie berechtigt sie auch immer sein mögen, eine gemeinsame Sorge sein muß, können seine Bemerkungen nicht ganz ohne Echo bleiben. Der Herr Bundesfinanzminister hat es sich nicht leicht gemacht. Herr Kollege Krammig hat es sich ein bißchen leichter gemacht.
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- Darüber möchte ich mich jeder Äußerung enthalten.
Ein Punkt, den Herr Kollege Krammig erwähnt hat, ist mir aufgefallen, nämlich die Möglichkeit von Ausgabensenkungen auf anderen Gebieten. Der Herr Bundesfinanzminister hat diesen Punkt nicht aufgegriffen, obwohl er ihn für den, der zu lesen versteht, in seiner Haushaltsrede sehr deutlich angesprochen hat; denn der Herr Bundesfinanzminister weiß, daß es sich bei diesen Ausgabensenkungen nur um die großen Subventionsposten handeln kann, und der Herr Bundesfinanzminister und auch der Herr Kollege Krammig wissen, wo diese Posten sitzen und welche politische Bewandtnis sie haben. Das zu dem Punkt Ausgabensenkungen.
Ich habe mich, Herr Bundesfinanzminister, absichtlich mit keinem Wort darüber geäußert, ob die 52 Milliarden zu hoch oder zu niedrig sind, um die Probleme, auf die es mir ankam, zu isolieren und klar darzustellen. Ich habe zu Ihren Gunsten unterstellt, sie seien notwendig und gerechtfertigt, obwohl ich nicht dieser Ansicht bin. Sie sagen: 8 Milliarden davon werde ich durch Hinausschieben der Rüstung für Flugwaffe und Marine über das Jahr 1960 hinaus verlagern. Das ist eine interessante Zahl, und es wäre vieles klargeworden, wenn sie bereits in der gestrigen Erklärung gestanden hätte.
Auf der anderen Seite aber haben Sie gesagt - und das war gestern zwar zu erkennen, wurde aber nicht so klar ausgesprochen -: In der Tat, die Rüstung für Atomwaffen und Raketen ist nicht drin. Sie sagen: Das muß durch Unterlassung anderer Ausgaben erspart werden. Sonst kommen Sie ja wieder über die 52 Milliarden! Da wir doch sicherlich auch hier mit großen Milliardenbeträgen

zu rechnen haben, frage ich: Wird Ihre Verlagerung nicht bereits dadurch kompensiert und muß ich nicht doch von den Rechnungen ausgehen, die sich von den 52 Milliarden aus ergeben? Sie haben auf den erhofften Zuwachs des Sozialprodukts Bezug genommen und auf die Steuermehrungen, die Sie daraus erwarten. Ich habe vorhin schon gesagt, daß ich mich jetzt in diesen Streit nicht einlassen will, obwohl ich schon gelegentlich erklärt habe, ich würde es schon für eine günstige Entwicklung halten, wenn Ihre Steuerschätzungen auf dieser Basis für das Jahr 1958 eintreffen sollten; wir haben Ihnen auch schon gesagt, daß wir es haushaltspolitisch und finanzpolitisch für richtig halten, zunächst diese Annahme zu machen. Aber selbst angenommen, daß solche Zuwachsraten und solche Steuervermehrungen aus diesen Zuwachsraten zu erwarten sind, so möchte ich doch wiederholen, daß ich eine ganze Reihe von Unterstellungen gemacht habe, um die Zahlen, um die es sich hier handelt, zu isolieren, Zahlen, die, jede für sich, außerordentlich unwahrscheinlich sind und vor allen Dingen unhaltbar wären; denn nicht in Rechnung gestellt ist die notwendige Lockerung der Drosselung der sozialen, der kulturellen und der Verkehrsausgaben, nicht in Rechnung gestellt sind die berechtigten Wünsche der Länder an den Bundeshaushalt und die notwendigen Ausgabenerhöhungen, die sich in jeder Haushaltsentwicklung ergeben. Ich glaube, man ist schon optimistisch genug, wenn man annimmt, daß das, was in Wirklichkeit aus dieser Richtung noch für den Bundeshaushalt 1959 und folgende zu erwarten ist, durch einen etwaigen Steuermehrbetrag auf Grund der Entwicklung des Sozialprodukts und der Produktivität aufgefangen wird. Und dann kommen wir immer wieder zu den Berägen, die sich eben rechnerisch ergeben und die ich genannt habe.
Noch ein letztes, Herr Bundesfinanzminister. Sie sprachen weiter davon, daß Sie durch Kreditoperationen einen Teil des Bedarfs verlagern könnten und daß man aus einem außerordentlichen oder mindestens einem mittelfristigen außerordentlichen Haushalt auch einmalige Rüstungsausgaben finanzieren könnte. Ich will mich jetzt auf die finanztheoretische Begründung dafür nicht einlassen und gar nicht darüber streiten. Aber es bleibt doch dabei, daß ich, von den Zahlen, die sich ergeben, ausgehend, bereits unterstellt habe, daß man einen Betrag von 2 bis 3 Milliarden jährlich durch Kredit-und Finanzoperationen überbrücken und neutralisieren könnte. Ich glaube, wie man es immer macht, über diesen Betrag wird man, soweit man das für die nächsten Jahre übersehen kann, kaum hinausgehen können. Ob Sie das nun mit mittelfristigem Geld machen, ob Sie das nun mit Kassenkredit machen, ob Sie das mit irgendwelchen sonstigen Papieren machen, - über diesen Betrag kann man, glaube ich, nicht hinausgehen. Ich habe diesen Betrag bereits eingesetzt, als ich mich auf die 8 bis 9 Milliarden DM Defizit einstellte, die nach Abzug dieses Betrages verbleiben.
Ich fürchte deswegen, Herr Bundesfinanzminister, es hilft nichts, daß in Ihrem Ministerium noch keine Pläne für Steuererhöhungen vorbereitet werden.
Ich sehe keinen Weg, wie man an diesen Plänen vorbeikommen will.
Ich bin Ihnen dankbar für die Erklärung, daß, wenn überhaupt, nur die Ergänzungsabgabe in Frage kommt. Das halte ich für richtig. Aber ich zweifle. Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine nur irgendwie denkbare Höhe der Ergänzungsabgabe den Größenordnungen gerecht werden kann, die hier in Frage stehen, wenn die Rüstungsziffern in diesem Umfang aufrechterhalten bleiben.
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