ernst schwanhold (NA), 1997-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Bemerkung anfangen, von der ich glaube, daß wir sie gar nicht oft genug wiederholen können: Die Debatte über die Förderung Ost ist eine Debatte, die uns im Westen und im Osten gleichermaßen angeht. Wir müssen aufpassen, daß man sich nicht gegenseitig ausspielt. Ich sage dies ausdrücklich auch mit Blick auf die Besetzung der Bundesratsbank zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
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Wer meint, er könne eigene Probleme zu Lasten des Ostens diskutieren, wird der Gefahrenlage, die daraus entsteht, daß es eine Abkopplung des ostdeutschen Aufbauprozesses gibt, nicht gerecht.
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Die zweite Bemerkung richtet sich an Frau Luft. Frau Luft, Sie haben vieles Richtige gesagt. Ich glaube aber, daß man Ihnen in diesem Zusammenhang einen Hinweis geben muß, den ich gerne in folgenden Satz verpacken möchte: Jeder hat das Recht auf politischen Irrtum, aber niemand das Recht auf ein kurzes Gedächtnis.
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Das neue Förderkonzept, welches uns jetzt vorgelegt worden ist, wird dem Problem der Bekämpfung der bedrückenden Arbeitslosigkeit, wie ich glaube, noch nicht in ausreichendem Maße gerecht. Wenn auch ein Schritt in die richtige Richtung vollzogen ist - da, Herr Minister Rexrodt, unterstütze ich Sie ausdrücklich -, so kommt er doch zu spät. Vor fast genau einem Jahr hat Ihnen mein Kollege Rolf Schwanitz unter der Drucksachennummer 13/4702 ein Programm mit dem Titel „Den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands voranbringen" vorgelegt, in dem jene Kernelemente, auf die Sie sich jetzt zubewegen, ganz genau formuliert worden sind. Warum brauchen Sie eigentlich immer erst ein Jahr,
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um zu besseren Einsichten zu kommen?
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Das reale Wirtschaftswachstum stagniert zur Zeit bei 2,8 Prozent seit Mitte 1996. Der Aufholprozeß ist zu langsam. Wir entfernen uns in manchen Bereichen wieder. Es rächt sich - übrigens auch in der öffentlichen Wahrnehmung - eine über den letzten Zeitraum verfehlte Förderpolitik. Die Fehlallokationen erschweren uns die Debatte; gleichwohl müssen wir sie durchhalten.
Das alte Förderinstrumentarium wurde zu lange beibehalten, obwohl Mängel seit langem bekannt waren. Ich will die gravierenden Mängel nennen. Es gibt kein Gesamtkonzept der Förderung in der Entwicklungsstrategie, zuwenig Wachstumsorientierung und keine ausreichende Abstimmung in den Bereichen Agrar-, Infrastruktur-, Technologie- und Wissenschaftspolitik, was unerläßlich für einen sich neu entwickelnden Standort ist. Vor allen Dingen gibt es kurzatmigen Aktionismus. Ich glaube, daß allein die Debatte, die um die Fortführung der Förderung immer wieder hin und her ging, zu großer Verunsicherung beigetragen und dem Investitionsstandort Ostdeutschland geschadet hat.
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Das neue Förderkonzept, Herr Minister, ist unzureichend. Sie bemühen sich, auf etwa gleicher Höhe zurechtzukommen. Die Höhe ist aber dennoch reduziert. Mein Kollege Ilte wird später etwas dazu sagen. Wir brauchen eine Verstetigung des Mitteleinsatzes auf hohem Niveau. Dieses wurde nicht erreicht, weil auch schon die Spanne, die jetzt vorgegeben wird, wieder zu kurz ist. Tatsächlich findet unter dem Deckmantel der Umstrukturierung der Fördermittel ein Abbau statt. Der Wegfall der Sonderabschreibungen wird durch die Investitionszulage nicht voll kompensiert. Auch das Gesamtniveau der Förderung ist bestenfalls für sechs Jahre festgeschrieben. Deshalb reden Sie ja auch immer nur von einem vergleichbar hohen Niveau und nie davon, daß das Niveau auch tatsächlich gehalten wird.
Wir fordern von Ihnen eine wachstumsorientierte Gesamtkonzeption, die nach wie vor fehlt. Notwendig wäre ein ostdeutsches Entwicklungskonzept, das fachlich und finanziell alle Politikbereiche in einer abgestimmten Strategie zusammenfaßt. Dazu gehören folgende Instrumentarien: Straffung der immer noch unübersichtlichen Förderlandschaft und ein Existenzgründungs- und Eigenkapitalhilfeprogramm, welches die zu geringe Ausstattung der ostdeutschen Betriebe mit Eigenkapital berücksichtigt und nicht vernachlässigt. Dabei muß die Vermögenslage der ostdeutschen Bevölkerung einbezogen werden.
Gestern habe ich mit 50 selbständigen Unternehmern aus Ostdeutschland zusammengesessen; wir
haben sehr intensiv darüber diskutiert, welche Chancen sie einerseits beim Zugang zu Fördermitteln und welche Probleme sie andererseits mit der Finanzierung ihres eigenen Wachstums auf Grund ganz unterschiedlicher Ursachen haben, wenn zum Beispiel öffentliche Auftraggeber ihrer Zahlungsverpflichtung nur sehr schleppend nachkommen. Wir müssen aufpassen, daß nicht das, was schon einmal gefördert wurde, in diesen Tagen wieder fahrlässig zerstört wird.
Wir müssen deshalb einen Schwerpunkt setzen, um Unternehmen, die überlebensfähig sind und eine Zukunftsperspektive haben, auch über diese schwere Klippe hinwegzuhelfen, damit sie zum Aufbau beitragen können. Das ist die Aufgabe.
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Dieser Schwerpunkt wird zuwenig gesetzt. Bestandspflege ist ein wichtiger Aspekt in einer sich umstrukturierenden Wirtschaft und insbesondere dann, wenn schon einmal mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Es gibt keine ausreichende Förderung des Absatzes und keine ausreichende Unterstützung bei der Markterschließung. Dieses ist gestern auch immer wieder von den Unternehmerinnen und Unternehmern angesprochen worden. Sie sind überzeugt, daß sie gute Produkte haben. Sie haben aber keine ausreichende Infrastruktur, um auf den Markt zu kommen, und insbesondere nicht die finanzielle Kraft, sich in den schnell wachsenden Märkten zu bewähren oder dort Fuß zu fassen.
Es gibt natürlich auch Blockadehaltungen auf Grund alter Beziehungen zwischen westeuropäischen Unternehmern, die die Durchdringung des Marktes sehr schwer machen. Also ist es doch Aufgabe einer Rahmensetzung, ihnen die Luft zu geben, damit sie in diese Märkte hineinkommen und sich einen Platz für ihre guten Produkte erarbeiten können, damit sie aus eigener Kraft und eigenem Profit das nächste Wachstum finanzieren können. Dieser Schwerpunkt, der bisher zu kurz kommt, muß gesetzt werden.
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Es ist - auch dies ist uns gestern und an anderer Stelle immer wieder gesagt worden - im derzeitigen Forschungs- und Entwicklungsbereich noch kein ausreichender Schwerpunkt gesetzt worden. Wir müssen darüber nachdenken, wie es uns gelingt, eine mit der westdeutschen vergleichbare Wissenschaftslandschaft aufzubauen, die insbesondere für die kleineren und mittleren Unternehmen den Wissenschaftstransfer möglich macht. Dazu braucht man vor Ort Institute, Fachhochschulen und insbesondere eine Unterstützung des Wissenschaftstransfers. Auch dies müßte das Förderprogramm hergeben, weil nur so die schnell wachsenden Technologieunternehmen Platz in Ostdeutschland finden und nicht Westdeutschland auf Grund der guten Infrastruktur bevorzugen.
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Die Verkehrsprojekte kommen angesichts der desolaten Haushaltslage unter Druck. Dabei wäre es jetzt außerordentlich gut, Investitionen eher noch vorzuziehen, weil die schlechtere Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland natürlich nach wie vor ein Standortnachteil ist.
Übrigens gehört zur guten Verkehrsinfrastruktur auch der Ausbau der transeuropäischen Netze über die Grenzen hinweg, da die alten Marktbeziehungen wieder neu belebt werden müssen. Es wäre also eine vergleichbar gute Tat von Ihnen, wenn Sie innerhalb Europas Ihre Blockadehaltung gegen die Finanzierung der transeuropäischen Netze aufgäben und sich an die Spitze der Bewegung setzten. Dies wäre eine Hilfe für die ostdeutschen Betriebe und für die Standorte in Ostdeutschland.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine wirtschaftsnahe Infrastruktur. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe sind im Verhältnis zum Bedarf zu gering. Auch das, wie ich finde, begrüßenswerte 25-Milliarden-DM-Kreditprogramm der MW ist kein ausreichender Ausgleich.
Fazit: Herr Minister, Sie haben sich auf den richtigen Weg begeben, wenn auch zu spät; aber das kennen wir von Ihnen. Ich möchte dazu beitragen, daß wir uns gemeinsam anstrengen, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die den Menschen in Ostdeutschland Hoffnung geben und insbesondere dafür sorgen, daß dort bald Arbeitsplätze in größerer Zahl, eine höhere Wertschöpfung und ein höherer Eigenfinanzierungsanteil möglich werden. Die Menschen in Ostdeutschland leiden darunter, daß wir ihnen das Gefühl geben, sie seien Subventionsempfänger. Sie wollen endlich dazu kommen, ihren eigenen Beitrag in viel höherem Maße zu leisten. Dafür müssen wir den politischen Rahmen setzen. Bewegen Sie sich in diese Richtung!
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