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Lehr (bundesminister des innern), 1951-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Vorrednerin hat bereits ausgeführt, daß sich das Bundesministerium des Innern seit längerer Zeit mit den Vorarbeiten für dieses Gesetz beschäftigt. Die Vorarbeiten für eine einheitliche bundesrechtliche Regelung sind seit Dezember vorigen Jahres in Angriff genommen. Der Bundestagsausschuß für öffentliche Fürsorge und der Ausschuß für Gesundheitswesen haben noch in dem vorigen Monat, am 14. März, einen ausführlichen Bericht von den an dieser Materie beteiligten Abteilungen meines Hauses erhalten.
Nun waren eine Reihe von statistischen und anderen Unterlagen nötig, die von den Ländern zu

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erbitten waren. Sie sind bis jetzt etwas zögernd und auch unvollständig eingegangen; es ist aber zu erwarten, daß dieser Mangel behoben wird und daß wir uns in der nächsten Zeit noch mit den zuständigen Länderreferenten und mit den Fachorganisationen verständigen können. Ebenso findet am 4. und 5. Mai in Nürnberg die erste Nachkriegstagung der deutschen Vereinigung für Krüppelfürsorge statt; und wir hoffen, daß durch diese Tagung der Fachleute wichtiges Material für die weitere Klärung und Vorbereitung der Gesetzgebung geschaffen werden kann.
Die beabsichtigte Regelung ist eben ein wichtiges Teilgebiet. der Fürsorge; und da nach dem Grundgesetz die Länder zuständig sind, erscheint es zweckmäßig, den Ländern die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob sie nun ein einheitliches Bundesgesetz wünschen oder ob eine Regelung im Rahmen der allgemeinen Fürsorgegesetzgebung in Angriff genommen werden muß. Ich möchte mich den Ausführungen der Frau Vorrednerin in dem Sinne anschließen, daß ich für das einheitliche Gesetz eintrete.
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Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. - Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Kulturpolitik in Drucksache Nr. 2074. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
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- Gegen die Stimme der Frau Abgeordneten Dr. Steinbiß. Enthaltungen? -- Keine.
Bevor ich den letzten Punkt der Tagesordnung aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, daß der Ausschuß für Verkehrswesen mit Rücksicht auf die große Zahl der geladenen Sachverständigen morgen um 10 Uhr zusammentritt, und zwar nicht auf der Viktorshöhe, sondern im Bundeshaus Zimmer 10.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschuses bittet, nochmals darauf hinzuweisen, daß der Haushaltsausschuß morgen um 9 Uhr im üblichen Raum zu einer kurzen Sitzung zusammentritt.
Ich rufe auf den letzten Punkt der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({2}).
Ich habe darauf hinzuweisen, daß gebeten worden ist, den Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Tillmanns und Genossen betreffend Flüchtlingsausgleich zwischen Berlin und der Bundesfederführend dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen und weiterhin dem Ausschuß für Heimatvertriebene und dem Ausschuß für Berlin zu überweisen. Ich nehme an, daß das Haus unter diesen Umständen mit der Überweisung einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 5. April 1951, 13 Uhr 30 ein und schließe die 129. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 130. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Hasemann (schriftführer), 1951-04-05:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Kalbitzer und Dr. Baade. Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Nölting, Dr. Mücke, Rische, Neumann, Dr. Bucerius, Dr. Pünder und Ewers. Für längere Zeit suchen um Urlaub nach der Abgeordnete Dr. Frey für zehn Tage wegen Krankheit, Abgeordneter Dr. Suhr für vier Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß Sie mit den Beurlaubungen, soweit sie über eine Woche hinausgehen, einverstanden sind. -
Zur heutigen Tagesordnung habe ich Ihnen vorzuschlagen, die Punkte 7 c) und d) - Einzelplan XXIV des Bundeshaushaltsplans für 1950 - Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben und Einzelplan XXV - Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 und die damit verbundene Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Erhöhung der Besatzungskosten, Nr. 2080 der Drucksachen - auf die morgige Tagesordnung zu setzen und mit den entsprechenden Punkten der morgigen Beratung des Haushaltsplans zu verbinden.
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Die heutige Tagesordnung wird um den gestern abgesetzten Punkt: Einzelplan XVI des Bundeshaushaltsplans für 1950 - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen - ergänzt. Demzufolge erscheint der bisher als Punkt '7 b vorgesehene Punkt der heutigen Tagesordnung - Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin als Punkt 7 c.
Im übrigen hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter!
Nöll der Nahmer (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist der Ansicht, der sich auch andere Fraktionen nach den Vorbesprechungen angeschlossen haben, daß über die lebenswichtige Frage des Besatzungshaushalts noch vor der zweiten Lesung interfraktionelle Besprechungen stattfinden müssen. Wir halten es deshalb nicht für möglich, über diesen Punkt, der ja heute abgesetzt werden soll, schon morgen zu verhandeln, sondern wir bitten darum, die Punkte 7 c) und d) der Tagesordnung in dieser Woche nicht mehr zu behandeln, um zunächst den Fraktionen noch einmal die Möglichkeit zu interfraktionellen Vereinbarungen zu geben.
Weiter haben wir die Bitte, daß auch über den Punkt '7 a) - Haushalt der Bundesschuld - heute noch nicht verhandelt wird. Der Ausschuß für Geld und Kredit hat bereits eine im Entwurf vorliegende Stellungnahme zu unserem großen Antrag über die Zinsen der Ausgleichsforderungen ausgearbeitet. Wir sind auch der Ansicht, daß diese ganze Frage im Zusammenhang mit dem § 8 des Mantelgesetzes behandelt werden muß. Deshalb möchten wir empfehlen, den Haushalt der Bundesschuld gemeinsam mit dem Mantelgesetz zu beraten, wenn wir zur zweiten Lesung dieses Gesetzes kommen, zumal wir hoffen, daß bis dahin auch der Gesetzentwurf vorliegt, der die Frage regelt, wie die in Aussicht gestellten 80 Millionen von der Bank deutscher Länder aus ihrem diesjährigen Gewinn an den Bund abgeführt werden sollen. Es dürfte zweckmäßig sein, diesen ganzen Komplex gemeinsam in einer Sitzung zu behandeln. Eine irgendwie nachteilige Verzögerung tritt dadurch nicht ein, weil wir ja das Mantelgesetz sowieso erst einmal in der zweiten Lesung haben müssen und wir uns außerdem ja auch noch mit dem Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit beschäftigen müssen.
Ich darf um Ihre Zustimmung zu diesen Vertagungsanträgen bitten.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, der erste von Herrn Abgeordneten Dr. Nöll von der Nahmer gestellte Antrag bedeutet also, daß beschlossen werden soll, die heute abzusetzenden Punkte 7 c) und d) nicht auf die Tagesordnung von morgen, sondern auf die Tagesordnung eines Tages der nächsten Woche zu setzen. Darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist?
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Das ist der Fall. Wir werden uns darüber verständigen, an welchem Tage diese Punkte zweckmäßig unterzubringen sind.
Weiterhin ist der Antrag gestellt worden, den Punkt 7 a) - Haushalt der Bundesschuld - abzusetzen, wahrscheinlich ebenfalls mit dem Ziel, die

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Behandlung des Punktes auf einen Tag der nächsten Woche zu verlegen. Darf ich annehmen, daß das Haus auch damit einverstanden ist?
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- Das ist ebenfalls der Fall. Dann ist also auch der Punkt '7 a) abgesetzt, und es bleiben nur noch die Haushaltspläne der finanziellen Hilfe für Berlin und des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen zur heutigen Beratung übrig.
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- Richtig, auch der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz unter Ziffer 7 e) der heutigen Tagesordnung wird heute beraten.
Weiter hat das Wort zur Geschäftsordnung der. Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Beim Ausschuß für Beamtenrecht, dessen großer Gesetzentwurf zu Art. 131 ja heute auf der Tagesordnung steht, besteht der dringliche Wunsch, daß dieses Gesetzeswerk doch so schnell wie nur irgend möglich verabschiedet werde. Deswegen möchten wir uns die Anregung erlauben, die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs vorsorglich doch heute auch noch mit auf die Tagesordnung zu setzen, in der Hoffnung, daß wir vielleicht die zweite Lesung in einer Form zum Abschluß bringen, die es nicht erforderlich erscheinen läßt, die dritte Lesung zu vertagen.
Ich möchte also den Antrag stellen, die dritte Lesung noch auf die Tagesordnung zu setzen mit dem Vorbehalt, daß wir ja später, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, anderweitig beschließen können.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Ich wollte Ihnen - es liegen noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor - eigentlich den Vorschlag machen, die Entscheidung über diesen von Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling gestellten Antrag erst dann zu treffen, wenn die zweite Beratung abgeschlossen ist und ein Überblick über das Ergebnis der zweiten Beratung besteht.
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- Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling ist einverstanden. Wir brauchen also im Augenblick über diesen Antrag nicht zu entscheiden.
Ich darf dann in die Tagesordnung eintreten. Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern ({2}).
Berichterstatter für den Vermittlungsausschuß ist der Herr Bürgermeister Dr. Nevermann. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die Mehrheit des Vermittlungsausschusses unterscheidet sich offenbar von der Mehrheit der Bundesregierung.
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Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Herr Abgeordneter Fisch, wollen Sie bitte zur Sache sprechen!
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Flsch (NA), 1951-04-05:
Aus diesem Grunde lehnt meine Fraktion sowohl den Gesetzentwurf, der hier schon einmal behandelt wurde, wie auch die Neuregelung, wie sie hier von Regierungsseite und von seiten des Berichterstatters des Ausschusses vorgetragen wurde, ab, weil sie mit dem Willen der Bevölkerung nicht in Einklang zu bringen sind, weil sie dem Willen der Bevölkerung widersprechen und weil sie einen Akt des Verfassungsbruchs darstellen.
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Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, als ob auf unser Blitzgesetz ein sehr lange nachhallender Donner gefolgt ist.
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Ich darf die beiden noch gemeldeten Redner, Dr. Becker und Kiesinger, bitten, das Donnern möglichst bald zu Ende kommen zu lassen.
Herr Abgeordneter Dr. Becker!
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Herr Abgeordneter Dr. Becker, im Interesse des Verhältnisses zum Bundesrat danke ich Ihnen, daß Sie den Vergleich des Bundesrats mit dem Kapitol nicht bis zur Zitierung der dort ansässigen Tiere ausgedehnt haben.
({0})
Die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Kiesinger ist erledigt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache Nr. 2088. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses, den Herr Bürgermeister Dr. Nevermann vorgetragen hat, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
({1})
4958 Deutscher Bundestag - 130 _Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951
({2})
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung - -({3})
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr
Abgeordnete Loritz.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Ich habe zu den temperamentvollen Ausführungen I des Herrn Abgeordneten Loritz folgendes zu sagen. Eine Anordnung, daß irgend jemand, der in geordneter Weise dieses Haus betreten will, um einen Abgeordneten zu sprechen, der Eintritt verwehrt wird, könnte nur von m i r ergangen sein. Sie ist aber von mir nicht -ergangen. Ich gedenke niemals, jemand zu verwehren, einen Abgeordneten zu sprechen.
({0})
- Bitte?
({1})
- Herr Abgeordneter Loritz, auch Ihnen ist bekannt, daß die Möglichkeiten der Einflußnahme dieses Hauses und seines Präsidenten nicht auf die Straße reichen. Solange kein Bannmeilengesetz beschlossen ist, habe ich die Möglichkeit nicht und kann sie auch nicht ausnutzen.
({2})
- Herr Abgeordneter Dr. Arndt, bitte!
Dr. Arndt ({3}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschwerde des Herrn Kollegen Loritz ist absolut berechtigt.
({4})
Die Straße draußen ist abgesperrt. Auch ich habe den Zugang zum Bundeshaus nur dadurch bekommen können, daß ich mich einer Polizeistreife gegenüber auswies, wer ich sei.
({5})
Es ist unerhört, daß irgend jemand sich einfallen
läßt, hier derartige Polizeimaßnahmen zu treffen.
({6})
Ich bin der Auffassung, daß das Präsidium des Bundestags dagegen unsere schärfste Verwahrung einlegen sollte.
({7})
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, ich bin der gleichen Auffassung wie der Herr Ab({0})
geordnete Arndt. Ich werde das Entsprechende veranlassen,
({1})
weise aber nochmals darauf hin, daß weder von mir eine solche Anordnung noch auch nur eine Bitte ausgesprochen worden ist. Ich werde das Entsprechende veranlassen.
({2})
- Herr Abgeordneter Renner zur Geschäftsordnung.
({3})
Renner (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Ich bezweifle zu keiner Minute die Richtigkeit dessen, was der Herr Bundestagspräsident soeben hier gesagt hat. Ich glaube, daß die Tatsache, daß hier in einer Entfernung von mehr als hundert Metern vom Bundeshaus die Polizei sowohl die Abgeordneten als auch die Bürger, die Abgeordnete besuchen wollen, anhält, auf ihre Papiere hin überprüft und sie erst dann, wenn sie sich als Abgeordnete legitimieren, hereinläßt, nichts mit dem Herrn Bundestagspräsidenten zu tun hat. Aber irgend jemand muß doch der Polizei diese Anordnung gegeben haben,
({0})
und ich bin der Meinung, daß das geklärt werden muß.
({1})
Ich bin also der Auffassung, daß wir den Herrn Bundesinnenminister hierher zitieren sollten, der fluchtartig den Raum verlassen hat, als die Frage hier auftauchte,
({2})
und daß wir von ihm Aufklärung verlangen müssen,
({3})
ob er hinter dieser Maßnahme steht und, wenn nein, was er zu tun gedenkt, um den Verantwortlichen für diese Anordnung zurechtzuweisen und diese Anordnung rückgängig zu machen. So steht doch die Frage! Haben Sie doch Achtung vor Ihrer eigenen Würde als Bundestagsabgeordnete!
({4})
Oder ist Ihre „Sehnsucht", mit dem Volk zusammenzustoßen, so groß, daß Sie zwischen sich und das Volk den Polizeikordon des Herrn Bundesinnenministers stellen?
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- Ich habe also den Antrag gestellt, der Bundestag möge beschließen, den Herrn Bundesminister des Innern sofort hierher zu zitieren, um Antwort auf die von mir gestellte Frage zu geben.
({6})
- Sie können ja den Antrag ablehnen!
({7})
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, es ist die Frage, ob wir uns über die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Herrn Bundesinnenministers in Polizeifragen hier unterhalten sollen. sollen.
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Ich werde feststellen, von wem diese Anordnung ausgegangen ist. Daß ich diese Anordnung nicht billige, habe ich bereits ausgesprochen.
({1})
- Herr Abgeordneter Eickhoff zur Geschäftsordnung!
({2})
Eickhoff (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einer Viertelstunde habe ich mich draußen bei der Polizei erkundigt, weil ich meine Tochter zu Besuch erwarte.
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Die Polizei hat mir geantwortet, daß jede Person, die einen Abgeordneten besuchen will, unbedingt auch hierher kommen kann.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Herr Abgeordneter Loritz zur Geschäftsordnung!
Loritz (NA), 1951-04-05:
Ich muß Ihnen, Herr Kollege, der Sie gerade vor mir sprachen, widersprechen. Ich habe die Namen von Personen eigens aufgeschrieben, die mich und meine Freunde hier aufsuchen wollten. Die Wachtmeister Laufenberg und Hoppe haben diese Herren verhindert, hierherzukommen,
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obgleich sie sich auf mich berufen haben.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU gehört.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der ersten Beratung. Ich schlage Ihnen im Einvernehmen mit dem Ältestenrat eine Aussprachezeit von 120 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Als erster hat das Wort Herr Abgeordneter Tichi.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Beratung mit einer Mitteilung über die vorhin gerügten Absperrungsmaßnahmen für einen Augenblick unterbrechen. Die Maßnahmen hinsichtlich dieser Absperrung sind vom Chef der Polizei in Bonn angeordnet worden. Meine Damen und Herren, ich würdige durchaus das Bemühen der Polizei, den Bundestag vor Demonstrationen, wie sie gestern stattgefunden haben, zu schützen, meine aber, daß die getroffene Anordnung angesichts der heute vorhandenen Lage nicht das geeignete Mittel ist.
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Ich habe den Herrn Chef der Polizei bitten lassen, die Absperrungsmaßnahmen sofort aufzuheben. Das ist geschehen. Ich hoffe, daß die Angelegenheit damit erledigt ist.
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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Trischler.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dannemann gehört. Dazu wünscht das Wort zunächst Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.
Dr. Kleindinst ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter muß ich sagen, daß dieser Antrag großenteils auf einem Mißverständnis beruht. In der Anlage A ist nicht nur „Reichsnährstand, Hauptabteilung II" aufgeführt, sondern unter Ziffer 6 sind auch Landwirtschaftskammern und Bauernkammern aufgeführt. Diese zwei Ziffern müssen im Zusammenhang gesehen und gelesen werden. Ausgefallen sind lediglich diejenigen Angestellten des Reichsnährstandes, die auf Privatdienstvertrag bei irgendwelchen Bauernvereinen, landwirtschaftlichen Vereinen usw. beschäftigt waren. Es ist unmöglich, die Gesamtheit der Angestellten des Reichsnährstandes hereinzunehmen. Soweit sie aber als öffentliche Beamte bei Landwirtschaftskammern oder Bauernkammern in den Reichsnährstand übergegangen sind, sind sie mit einbezogen. Weiter können wir nicht gehen. Deshalb muß ich namens des Ausschusses darauf Gewicht legen, daß hier diese Grenze gezogen bleibt. Sonst würde nur eine Überlastung des Bundes, der Länder oder der Nachfolgeorganisationen eintreten, als die ja auch die Landwirtschaftskammern und Bauernkammern in Betracht kommen.
Leuchtgens (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Tm Auftrag meiner politischen Freunde bringe ich hier zum Ausdruck, daß wir dem Entwurf des Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer zustimmen und ihn in der Arbeit der Ausschüsse in jeder Weise fördern werden.
Zur Begründung brauche ich nur sehr wenig anzufügen, denn was zur Begründung zu sagen ist, haben die Herren Vorredner mehr oder weniger nachdrücklich bereits ausgeführt. Es dreht sich erstens darum, daß die heimatvertriebenen Sparer in den Besitz ihrer Sparguthaben kommen, und zweitens darum, daß diese Sparguthaben auch aufgewertet werden. Der größte Wert ist neben der Aufwertung darauf zu legen, daß diese Sparguthaben überhaupt wieder zurückgegeben werden, daß die Banken, die seinerzeit die Spargroschen in Empfang genommen haben, auch bereit sind bzw. veranlaßt werden, die Gelder zurückzuzahlen. Die Vorschläge, die der Gesetzentwurf hierzu macht, scheinen mir vom geldpolitischen und bankpolitischen Gesichtspunkt aus durchaus tragbar und richtig zu sein. Aber einige Dinge möchte ich doch noch anfügen.
Es ist nicht damit getan, daß die Leute, die Sparbücher besessen haben, ihr Geld zurückbekommen, sondern es müssen auch diejenigen, die in anderer Weise gespart haben, wieder in den Besitz ihrer Spargroschen kommen. Dabei denke ich vor allen Dingen an die Inhaber von Kontokorrentkonten. Auch sie müssen, wenn der Nachweis geführt werden kann, daß sie ein Kontokorrentguthaben bei einer fremden, heute im Osten liegenden Bank gehabt haben, das Geld zurückbekommen. Weiterhin möchte ich anregen - auch davon ist schon gesprochen worden -, daß die Sparsummen. die sich etwa aus dem Ankauf von Effekten, Hypotheken, Pfandbriefen, Aktien oder Obligationen ergeben, den Besitzern dieser Effekten wieder zugute kommen, damit sie sie auf dem westdeutschen Geldmarkt verwerten können. Es wird Aufgabe der beiden Ausschüsse, die sich damit zu befassen haben, sein, dafür zu sorgen, daß auch diese Ersparnisse, die in anderer Form als durch Sparguthaben gemacht worden sind, in irgendwelcher Weise flüssig gemacht werden können. Auf alle Fälle müssen diejenigen, die in irgendeiner Form gespart haben und die heute ihre Spargelder so dringend brauchen. so rasch wie' möglich in den Besitz und in die Verfügungsgewalt über ihre Ersparnisse kommen.
Ich bitte also, den Entwurf an die beiden Ausschüsse zu überweisen und dafür Sorge zu tragen, daß er dort bald seine Erledigung findet.
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Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
Besold (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der hier vorliegende Antrag zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer ist wie der Initiativgesetzentwurf des Zentrums zur Aufwertung der Altsparguthaben ein Teil des umfassenden Antrages der Bayernpartei, den diese schon im Jahre 1949 hier im Bundestag gestellt hat. Aus den Ausschußverhandlungen über den Antrag der Bayernpartei wissen wir, wie schwierig gerade das Problem der Aufwertung dieser Sparguthaben und dessen Lösung ist. Insbesondere wissen wir dies auch aus einem umfassenden Gutachten, das durch den Ausschuß für Geld und Kredit eingeholt worden ist und in dem alle diese Probleme erörtert worden sind. Die Lösung dieser Frage wird deshalb nicht hier in der Debatte stattfinden können. Ich möchte aber im Auftrage meiner Fraktion, der Bayern-Fraktion, erklären, daß wir uns bei den Ausschußberatungen zur Lösung des Problems der Umstellung der Reichsmarksparguthaben der heimatvertriebenen Sparer positiv und unterstützend zur Verfügung stellen werden.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.