Spitzmüller (NA), 1974-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als Herr Kollege Arendt hier über die innere soziale Lage der Nation oder zum Tätigkeitsbericht 1973 der Bundesregierung fünf Minuten gesprochen hatte, hielt es der Kollege Dr. Mertes von der CDU für angebracht, ihn zu fragen, ob er glaube, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten der früheren Bundestage damit einverstanden wären, daß dieser Gegenstand hier eingeführt werde. Ich glaube, nach dem Verlauf dieser sozialpolitischen Runde wird deutlich, wie abwegig diese Zwischenfrage des Kollegen Dr. Mertes gewesen ist.
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Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich Herrn Dr. Marx heute morgen richtig verstanden habe, dann gehört zu einer solchen Debatte eben auch die Darstellung über die soziale Lage der Nation. Herr Dr. Marx hat darauf hingewiesen, daß die Mitbürger in der DDR mithören. Dazu gehört meines Erachtens auch, daß sie etwas über die soziale Situation in diesem Teil unseres Vaterlandes wissen.
Herr Kollege Arendt hat hier in wenigen prägnanten Sätzen deutlich gemacht, was diese sozialliberale Koalition nach diesen vier Jahren vorzuweisen hat. Aber es ist natürlich klar, daß diese sozialpolitische Runde der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union nicht schmeckt, weil in dieser Runde nämlich die soziale Handlungsfähigkeit dieser Koalition deutlich wird. Das ist es, was Sie nicht so gern sehen.
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Als 1969 diese Koalition gegründet wurde, gingen Sie davon aus: Die mögen vielleicht gemeinsam Ostpolitik, vielleicht auch noch gemeinsam Bildungspolitik verwirklichen können; aber in der Sozialpolitik werden sie sich schnell so aneinander aufreiben, daß dieses Bündnis nicht allzulange halten wird. Und nun haben Sie ,die Einigung in so schwierigen Fragen wie der Mitbestimmung und der Vermögensbildung in breiten Schichten unserer Bevölkerung als Vorschlag auf dem Tisch des Hauses.
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Aber ich falle nicht in die Gewohnheit alter Bundestage zurück, hier nun eine Lesung vor der ersten Lesung über diese Gesetze, die noch nicht vorgelegt sind, machen zu wollen. Nur glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden manches
von dem revozieren müssen, was Sie jetzt in der ersten Minute über die Liberalen glauben ausstreuen zu müssen. Wenn Sie den wirklichen Gehalt dieser Gesetze ansehen, dann werden Sie bemerken, daß sich hier die Liberalen durchaus sehen lassen können.
Nun zu Ihnen, hochverehrter Herr Kollege Blüm, der Sie hier versuchten, eine Vermißtenanzeige für die Liberalen aufzugeben. Das ist nicht notwendig; denn seit 1949 bis heute haben die Freien Demokraten als Liberale ,durch ihre Beiträge in diesem Hause immer deutlich gemacht, ,daß sie nicht - wie über lange Perioden die Sozialausschüsse der CDU/ CSU - auf Tauchstation waren, sondern die Liberalen in diesem Hause haben sich zu allem und zu jedem Gegenstand zu Wort gemeldet. Ich muß daher diese Ihre Bemerkung zurückweisen. Sie haben offensichtlich vergessen bekanntzugeben, daß die Vermißtenanzeige für die Sozialausschüsse zurückgezogen wird, weil sie aus der Tauchstation heute heraufgekommen sind.
Herr Kollege Blüm, Sie sprachen von den Obdachlosen. Ich halte das für sehr begrüßenswert. Über die Obdachlosen ist im Bericht nichts ausgesagt, weil hier nur eine sehr begrenzte Zuständigkeit des Bundes gegeben ist. Aber ich bin dankbar, daß Sie dieses Thema aufgegriffen haben; denn unsere Kommunalpolitiker in vielen Städten befassen sich gerade mit diesem Problem. Ich benutze die Gelegenheit gerne, die Stadt- und Kreisverordneten, alle, die in ,der Sozialhilfe tätig sind, daran zu erinnern, daß das Los der Obdachlosen immer neu zu überdenken ist, daß auch die Obdachlosen ihre Anteilnahme bekommen müssen. Aber das hat nicht vordergründig hier, sondern in den Gemeinde- und Kreisparlamenten zu geschehen.
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Ich möchte die Gelegenheit benutzen, um diesen Appell zu unterstützen, Herr Kollege Blüm.
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Herr Kollege Blüm, wenn Sie von ,der Arbeitslosigkeit gesprochen haben, so sind wir auch hier einer Meinung, daß daraus niemand parteipolitisches Kapital schlagen sollte, der nicht in den Verdacht geraten will, einer radikalen Partei anzugehören. Nur, Herr Kollege 'Blüm - weniger Sie als andere Kollegen Ihrer Fraktion -, sollten das Gespenst der Arbeitslosigkeit nicht so sehr an die Wand werfen, wie das oft geschieht. Denn wer allzuoft von dem Gespenst der Arbeitslosigkeit spricht, sorgt dafür, daß dieses Gespenst unter Umständen tatsächlich eine Gestalt von bedeutenderer Größe annimmt, als sie heute schon ist.
Herr Kollege Blüm, meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Union, ich erinnere Sie an ,die Worte, die Sie 1965 und 1966 gegenüber der damaligen Opposition gebrauchten, als Ihr damaliger Bundeskanzler erklärte: Eine Krise kann man auch durch ständiges Krisengerede herbeireden. Sie sollten an diese Worte denken und nicht ständig in dieses Krisengerede einstimmen, wie das in den letzten Wochen und Monaten geschehen ist.