erika steinbach (NA), 1998-05-29:
Deshalb ist er auch schon ganz heiser.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
- insbesondere die CDU/CSU - haben die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen bis zum heutigen Tag sehr nachdrücklich unterstützt
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und sich deutlich zu ihnen bekannt.
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Bei der Regierungsübernahme durch diese Bundesregierung im Jahre 1982 - das gehört zu Geschichte und Entwicklung - betrug die Förderung für Vertriebene auf Bundesebene ganze 4,2 Millionen DM. Heute sind es 43,1 Millionen DM. Daran mag man ermessen, wie wichtig uns dieses Anliegen in all den Jahren gewesen ist.
In den meisten Bundesländern sieht es leider völlig anders aus. Ministerpräsident Schröder hat nach seinem Amtsantritt dem Bund der Vertriebenen in Niedersachsen alle, aber auch alle Mittel schlicht und ergreifend gestrichen.
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Die große Landsmannschaft der Schlesier mußte für ihre Bundestreffen „Asyl" in Bayern suchen und hat es dort erhalten.
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Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident Stoiber, dafür, daß Bayern immer ein Land gewesen ist, das sich den Vertriebenen gegenüber offen gezeigt hat.
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Wer unter dem Kanzlerkandidaten Schröder gefördert werden will, hat dann gute Chancen, wenn er ein Chaot ist. Er hat aber überhaupt keine Chancen, wenn er ein deutsches Vertriebenenschicksal erlitten hat. Das kann man deutlich merken.
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In nahezu allen rotgrün oder rot regierten Bundesländern ist die Entwicklung leider ähnlich verlaufen.
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Das ist nicht nur eine sehr bedauerliche, sondern auch eine - ich sage es ganz eindringlich - tragische Entwicklung.
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Die SPD hat hinsichtlich der Frage des Schicksals unserer vertriebenen Bevölkerungsteile schon vor langer Zeit den Konsens der Demokraten aufgekündigt. Die Vertriebenen sind aber ein wichtiger, ein wesentlicher Teil des deutschen Volkes. Der Konsens war notwendig; und in den ersten Jahren nach 1945 war er auch vorhanden.
Die großen Sozialdemokraten Kurt Schumacher - Westpreuße wie ich - oder Wenzel Jaksch - einer meiner Vorgänger im Amte des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen - hätten die SPD längst verlassen, wenn sie diese Entwicklung hätten miterleben müssen -,
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genauso wie Herbert Hupka unter Schmerzen die SPD verlassen hat. Ein solcher Schritt ist schließlich kein leichter; ihm geht vieles voran.
Bei der Gedenkfeier der SPD für Carlo Schmid im Wasserwerk im vorigen Jahr - die ich selbstverständlich besucht habe, denn Carlo Schmid war ein wichtiger Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte ({9})
war folgendes bemerkenswert: Die Teilnehmer hörten beim Eintritt in den Raum eine Rede Carlo Schmids im Originalton. Es war Zufall, daß Carlo Schmid gerade in dem Moment, in dem ich eintrat, den Satz sagte: „Und die Sudetendeutschen müssen in ihre Heimat zurück." - Das war Carlo Schmid, meine Damen und Herren.
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15 Millionen deutsche Vertriebene - Deportierte und Verschleppte in der UdSSR noch gar nicht eingerechnet - sind mehr Menschen, als Norwegen und Schweden heute zusammen an Einwohnern haben. Das war und ist eine gesamtdeutsche Katastrophe - sowohl in bezug auf die menschlichen Schicksale als auch kulturell.
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- Nein, im Moment möchte ich keine Zwischenfrage beantworten.
Deutschland hat Schuld auf sich geladen. Diese Vertreibungsaktionen widersprachen schon damals
dem Völkerrecht und allen Menschenrechten. Es widersprach den Menschenrechten, daß in der UdSSR und in vielen MOE-Ländern Menschen deutscher Abstammung deportiert wurden, jahrelang Zwangsarbeit leisten mußten und ihrer Muttersprache beraubt wurden. Sie durften die deutsche Muttersprache nicht mehr sprechen. Deshalb beherrschen auch heute die meisten der Spätaussiedler die deutsche Sprache nicht mehr. Wir haben die Aufgabe, ihnen dabei behilflich zu sein, diese Sprache in ihren alten Wohngebieten zu erlernen.
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Die Deutschen, die ihrer Abstammung wegen jahrelang östlich des Eisernen Vorhanges in quälender Unterdrückung leben mußten, hatten und haben bei uns in Deutschland ein Aufnahmerecht, damit sie als Deutsche unter Deutschen leben können.
Oskar Lafontaine hat das noch vor kurzer Zeit völlig anders gesehen, und weite - wichtige - Teile der SPD auch. „Ein Asylbewerber aus Schwarzafrika ist mir allemal lieber als ein Rußlanddeutscher. " Wer so etwas von sich gibt, entlarvt sich als herzlos, unsolidarisch und geschichtslos.
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Ich begrüße, daß es in der SPD in dieser Frage wenigstens teilweise einen Sinneswandel gegeben hat. Aber tragfähig scheint er mir nicht zu sein, denn das Spannungsverhältnis innerhalb Ihrer Partei ist allzugroß. Zunächst hörte man nur die Parole: Schotten dicht! Jetzt hört man nur Anklagen, von der Bundesregierung werde nicht genug getan. - Irgendwann müssen Sie sich einmal entschließen, was Sie für richtig halten. Beides können Sie ja nicht gleichzeitig vertreten.
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- Da haben Sie auch wieder recht.
Meine Damen und Herren, Vertriebene, Aussiedler, deutsche Minderheiten in den Heimatgebieten sind eine Brücke zwischen Deutschen und ihren östlichen Nachbarn; das ist wohl richtig. Sie sind aber auch eine sehr beständige Mahnung gegen millionenfach verletzte Menschenrechte. Diese menschliche Brücke wird am Ende nur dann tragfähig sein können, wenn die Stützpfeiler heißen: Menschenrechte, Völkerrecht und Minderheitenrechte.
Eine Osterweiterung der Europäischen Union liegt im deutschen Interesse. Auch die Vertriebenenorganisationen haben das ja von Anfang an gesagt. Die immer wieder zitierte Charta der deutschen Vertriebenen, in der Europa als ein Ziel, als ein Wunschgedanke mit enthalten war, hat dies deutlich gemacht. Auch der Versöhnungsgedanke wurde immer offensiv nach außen getragen. Aber die Osterweiterung der Europäischen Union kann kein Selbstzweck sein. Eine Erweiterung um der Erweiterung willen, ohne zuvor offene Fragen zu klären, macht keinen
Sinn. Alle Beitrittskandidaten müssen Menschen-und Völkerrecht konsequent umsetzen, bevor sie Mitglied in der Union werden.
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Denn auch das Europa der Zukunft soll und muß eine Wertegemeinschaft und nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sein.
Daß die Heilung des Vertreibungsunrechtes möglich ist - das wurde schon angesprochen -, haben Estland, Litauen, Ungarn und Rumänien deutlich gemacht. Diese Länder haben von sich aus Entschädigungsregelungen, Rückkehrregelungen auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen. Darüber waren die Vertriebenen sehr froh; sie waren dankbar dafür.
Daß es auch möglich ist, die Menschenrechtsverletzungen an Deutschen zu heilen, wenn nur der Wille dazu vorhanden ist, haben uns diese Länder ebenfalls plastisch vor Augen geführt. Manchem gefällt das nicht. Aber ich sage: Wenn diese Länder es schaffen, dann müssen auch Polen und die Tschechische Republik es schaffen.
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Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch eine Anmerkung in Richtung unserer Koalitionsfreunde von der F.D.P. machen. Unter Freunden muß man auch einmal ein offenes Wort sagen können.
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Das Einfordern der Menschenrechte für Deutsche zerstört doch nicht Vertrauen, sondern es schafft Vertrauen, nämlich nach innen. Wenn das Vertrauen nach innen gestärkt wird, nützt es am Ende auch dem Vertrauen zu unseren östlichen Nachbarn, dann ist es auch tragfähig. Wir brauchen für diese Verhandlungen die Akzeptanz des eigenen Volkes.
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Man kann als Deutscher nicht von China oder der Türkei die Einhaltung der Menschenrechte einfordern und am Ende die Menschenrechte der Deutschen ignorieren und in der Abstellkammer ablegen. Das, meine lieben Freunde, geht nicht.
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Im übrigen entspricht dieser Appell nicht nur dem einstimmigen Votum der UNO-Menschenrechtskommission, die sich erst vor wenigen Monaten mit der Thematik auseinandergesetzt und unsere Positionen bestätigt hat. Es gibt vielmehr eigene hochaktuelle Beschlüsse dieses Hauses dazu. Ich will sie Ihnen in Erinnerung rufen. Am 23. Juni 1994 haben wir beschlossen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, über die Durchsetzung des Rückkehrrechts in die Heimat hinaus Möglichkeiten zu prüfen, wie Wiedergutmachung und Entschädigungspflichten der Vertreiber geregelt werden können.
Am 28. Februar 1997 beschloß dieses Haus:
Jeder Akt der Vertreibung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie muß international geächtet und sowohl völkerrechtlich wie strafrechtlich auch geahndet werden.
Das sind unsere eigenen hochaktuellen Beschlüsse.