Ludger Volmer (NA), 1997-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag will heute einen Prozeß beurteilen, der historischen Charakter trägt und die internationalen Beziehungen auf Jahre hin prägen wird. Um so wichtiger sind eine sorgfältige Analyse der Chancen und Risiken, die diesem Prozeß innewohnen, und eine Offenlegung des eigenen Maßstabs.
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Manchem geht es darum, die NATO als Organisation zu retten, da die ursprüngliche Aufgabe der Verteidigung gegen einen denkbaren Angriff durch die Sowjetunion obsolet geworden ist. Dieser Maßstab ist nicht der unsere.
Manche meinen, die Osterweiterung würde die strategische Situation Deutschlands verbessern, das dann nicht mehr länger Frontstaat eines Militärbündnisses wäre. Diesen nationalen Maßstab lehnen wir entschieden ab.
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Manche meinen, man müsse den Sicherheitsbedürfnissen der osteuropäischen Nachbarn gerecht werden. Diese Überlegung ist notwendig und legitim. Sie wird aber nur dann zu einem befriedigenden Ergebnis führen, wenn sie mit einer anderen ÜberleLudger Volmer
gung verknüpft wird, die für uns die entscheidende ist.
Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes bestand die einmalige historische Chance, jenseits der existierenden Militärbündnisse zu einem System gesamteuropäisch-atlantischer Sicherheit zu gelangen. Die geeignete Basis wäre die KSZE - heute OSZE - gewesen, die Erfolgsgeschichte geschrieben hatte. Es bestand die Chance, die innereuropäische Konfrontation, die den Kontinent in zwei Blöcke zerrissen hatte, durch eine gesamteuropäische Integrationspolitik zu ersetzen. Es bestand die Chance zu einer wirklichen Friedenspolitik, die über die Abwesenheit von Krieg hinaus die gerechte Verteilung von Wohlfahrt und demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten sowohl in den Einzelstaaten als auch international anstrebt. Eine umfassende gesamteuropäisch-integrative Friedenspolitik - das ist für uns der entscheidende politische Maßstab zur Beurteilung der NATO-Erweiterung.
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Gemessen daran muß man den aktuellen Prozeß mit allergrößter Skepsis betrachten. Für uns sind drei Aspekte besonders problematisch.
Erstens. Zahlreiche mittelosteuropäische Staaten erhoffen sich durch den NATO-Beitritt einen Sicherheitsgewinn. Ihr Wunsch ist absolut legitim. Gerade aus deutscher Sicht ist es mehr als schwierig, nicht sofort offen darauf zu reagieren.
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Diese Staaten und ihre Völker waren Opfer der Angriffs- und Vernichtungskriege der nationalsozialistischen Diktatur, Opfer einer Nachkriegsentwicklung, die ihnen nicht die selbstbestimmte Wahl über ihren Ort in Europa ließ. Ihr Wunsch, sich nun endlich zum Westen zählen zu können, dem sie sich historisch und kulturell zugehörig fühlen, ist unabweisbar.
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Das aber gilt für alle Staaten und nicht nur für die, denen der NATO-Beitritt nun angeboten wird.
Es ist aber schon jetzt abzusehen, daß der Wunsch und die Möglichkeit, in die NATO aufgenommen zu werden, auseinanderklaffen. Schon gibt es einen tiefgehenden Streit über die erste Beitrittsphase. Er läßt erkennen, daß die NATO-Erweiterung ohne gesamteuropäische Perspektive, die alle Staaten Mittel- und Osteuropas gleichermaßen einbezieht, begonnen wurde. Für den Prozeß, der auf die erste Phase folgt, werden sich gegenseitig ausschließende Modelle hochkontrovers diskutiert.
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Ein Modell will die Zahl der Beitritte möglichst klein halten und lehnt eine zweite Phase ab. Ein anderes will sie ebenfalls klein halten; es folgt allerdings der Überlegung, daß nur dadurch der Gedanke an eine zweite Phase glaubwürdig sei. Wegen der Unwahrscheinlichkeit einer zweiten Phase strebt ein drittes Modell von Beginn an einen größeren Kreis der Beitretenden an.
Hinter diesen Überlegungen steht die ungelöste und unlösbare Frage, wie die NATO die Erwartungen, die sie geweckt hat, einlösen kann, ohne entweder Rußland erneut zu brüskieren oder aber Hoffnungen auf Beitritt zu zerstören. Wenn behauptet wird, nur der NATO-Beitritt verschaffe einem Land Sicherheit, Stabilität und einen europäischen Subjektstatus, dann frage ich: Wie steht es dann um die Länder, die keine Berücksichtigung finden oder auf unabsehbare Zeit vertröstet werden? Sind sie keine Subjekte? Wie steht es um ihre Sicherheit? Je mehr Staaten aufgenommen werden, um so unkomfortabler wird die Situation derer, die draußen vor der Tür bleiben. Diese Gefahr ist heute größer, als der Pflichtoptimismus der Erweiterungsbefürworter wahrhaben will. Wir meinen, daß die Sicherheitsperspektive einiger Länder nicht der Sicherheitsperspektive anderer Länder geopfert werden darf.
Dies betrifft im Prinzip auch Rußland, da europäische Sicherheit nur mit und niemals gegen dieses Land erreicht werden kann. Aus deutscher Perspektive muß dazu noch gesagt werden: Deutschland verdankt die Wiedervereinigung auch der Zustimmung Rußlands; sie beruhte eindeutig auf dem Verständnis, daß es keine weitere Ostausdehnung der NATO geben würde. Aus dieser Sicht ist die aktuelle Entwicklung eine Treulosigkeit.
Nun zum zweiten Einwand. Rußland, das im Prinzip die NATO-Erweiterung ablehnt, werden in der gemeinsamen Grundakte von der NATO erweiterte Konsultationsmöglichkeiten angeboten, ergänzt um einseitige Absichtserklärungen der NATO, einen restriktiven militärpolitischen Weg einzuschlagen. Diese Grundakte zwischen NATO und Rußland ist ein historischer Meilenstein, noch vor zehn Jahren wäre sie undenkbar gewesen. Ähnliches gilt für die Ukraine. Daß die NATO nun über den Ständigen Gemeinsamen Rat mit russischem Kovorsitz für Rußland transparent und beeinflußbar wird, bietet die Chance, die Lücke, die zwischen Ost und West noch besteht, weiter zu schließen. Das ist aber abhängig vom guten Willen des Westens, der zwar einseitige Absichtserklärungen abgegeben, jedoch keinen im Krisenfall einklagbaren Ansprüchen zugestimmt hat.
Problematisch an der Grundakte ist zweierlei. Sie nimmt längst und unabhängig von ihr bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen auf, tut aber so, als würde sie sie erst konstituieren. Das gilt für die Neuverhandlungen des unter OSZE-Regime stehenden KSE-Vertrages über die Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich ebenso wie für die Verpflichtungen aus dem UNO-Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Dadurch, daß die NATO die eigentlich obligate Erfüllung internationaler Abkommen Rußland als Gegenleistung für die Osterweiterung anbietet, maßt sie sich eine internationale Direktionsgewalt an - zu Lasten von UNO und OSZE -, die ihr völkerrechtlich nicht zukommt und ihr politisch nicht zukommen darf.
Es darf kein Weg daran vorbeiführen, daß der eigentlich entscheidende Rahmen für eine gesamtLudger Volmer
europäische Sicherheitspolitik durch die OSZE-Staaten in der Charta von Paris 1990 gesetzt wurde. Diesen füllt die Grundakte nicht aus. Das kann sie nicht, und das will sie nicht. Ihre Interpreten sollten das aber auch nicht suggerieren. Niemand sollte behaupten, sie böte nun den zentralen Pfad für einen Sicherheitsprozeß.
Sicherheit ist heute mehr als militärische Sicherheit; dieser Aspekt wird sogar unwichtiger. Ein erweiterter Sicherheitsbegriff basiert auf politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Faktoren. Für diese Dimensionen ist die NATO nicht prädestiniert. Sie darf nicht der eigenen Geltung halber Institutionen an die Seite drängen, die diese Kernaufgabe der Zukunft bewältigen können. Das Kalkül derer darf nicht aufgehen, die den NATO-Beitritt anbieten, um sich im Wortsinne den EU-Beitritt und die OSZE-Stärkung zu ersparen.
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Ich komme zu Punkt drei unserer Kritik. Für die Länder, die nun nicht in den NATO-Kandidatenstatus erhoben werden, wird neben der vagen Perspektive einer zweiten Beitrittswelle die Stärkung der OSZE vorgesehen. Wir begrüßen ausdrücklich, daß in der Grundakte die OSZE als, wie es heißt, „einzige gesamteuropäische Sicherheitsorganisation" benannt wird, der „eine Schlüsselrolle für Frieden und Stabilität in Europa" zukommt. Aber wir fragen uns: Wenn dies so ist, warum ist dann der Prozeß nicht von Beginn an auf der Basis einer reformierten und gestärkten OSZE organisiert worden? Zahlreiche Staaten, die heute in die NATO wollen, wie Polen oder die damalige Tschechoslowakei, haben zu Beginn des Jahrzehnts eben dies gefordert. Ihr Begehren ist zurückgewiesen worden, weil die ihres Feindes ledige Atlantische Allianz die Hoffnung auf das eigene ewige Leben nicht zur Disposition stellen wollte.
Heute nimmt die NATO die Ostmitteleuropäer, die jetzt verständlicherweise alle in diese Organisation drängen, als Kronzeugen dafür, daß ihre Politik gegen die OSZE richtig war. In unseren Augen hat die NATO ihre Glaubwürdigkeit dadurch nicht erhöht.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen zweierlei: Sie beweisen - das wird in der Grundakte ausdrücklich bestätigt -, daß eine gesamteuropäische Sicherheit ohne OSZE nicht denkbar ist. Zum anderen aber wird die OSZE faktisch marginalisiert. Sie hat auf ihrem Gipfel in Lissabon die Erarbeitung einer gesamteuropäischen Sicherheitscharta ins Auge gefaßt.
Dieses Vorhaben wird aber im Moment, vielleicht auch auf lange Zeit, dadurch praktisch blockiert, daß einige Länder befürchten, die eigenen Chancen der Aufnahme in die NATO zu schmälern, wenn sie auf OSZE-Ebene eine Alternative entwickeln helfen. Allen Verlautbarungen der NATO-Mächte zum Trotz wird die OSZE faktisch nicht stärker werden, solange sie von anderen nur als Trostpreis betrachtet werden kann.
Von diesem Widerspruch ist auch die Bundesregierung durchzogen. Während das Auswärtige Amt die Rolle der OSZE betont, nimmt Verteidigungsminister
Rühe dieses Wort nicht einmal in den Mund, weil er seine entwaffnende Wirkung fürchtet.
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Wir verlangen von der Bundesregierung, daß sie der in der Antwort auf unsere Große Anfrage zugesicherten Strategie des „OSZE first" endlich gerecht wird.
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Wenn ich diese Überlegungen zusammenfasse, komme ich zu folgendem Resultat: Ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem jenseits der Militärbündnisse, beruhend auf einer gestärkten und erneuerten OSZE, wäre die richtige Antwort in Europa auf das Ende des kalten Krieges gewesen. Diese Chance wurde leider nicht genutzt.
Wir halten die NATO-Erweiterung für den falschen Ansatz. Wir nehmen aber zur Kenntnis, daß er zur Realität wird.