Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich spreche für die F.D.P. und für die F.D.P.-Fraktion Ihnen, Herr Stoltenberg, den Respekt für Ihre Entscheidung aus. Für einen Mann, der sich über Jahrzehnte in zahlreichen Ämtern und Funktionen hohe Verdienste erworben hat und der - das wissen wir - Politik nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit dem Herzen gemacht hat, war das ein schwerer und schmerzhafter Entschluß. Um so mehr meine persönliche Hochachtung dafür, wie Sie kurz nach diesem Entschluß hier eben aufgetreten sind. Auch dazu braucht man Kraft.
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Persönliches Fehlverhalten ist Herrn Stoltenberg nicht anzukreiden. Aber die politische Verantwortung wiegt schwer. So war der Entschluß zurückzutreten konsequent und richtig.
Herr Klose, zu Ihren Bemerkungen kann ich nur sagen: Im Fußball bekommt man für Nachtreten die rote Karte.
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Meine Damen und Herren, das Amt des Verteidigungsministers ist gefahrengeneigt. Die Hardthöhe hat in den vergangenen Jahrzehnten mehr Minister kommen und gehen sehen als jedes andere Ministerium. Wen wundert es, daß sich dann Teile eines solchen Apparates verselbständigen und daß leider auch Illoyalität und Kompetenzanmaßung wuchern!
Die F.D.P. wünscht Ihnen, Herr Rühe, für Ihre neue und sicherlich nicht einfache Aufgabe eine glückliche Hand.
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Aber auf den neuen Verteidigungsminister kommen nicht nur Struktur- und Organisationsaufgaben zu. Ein guter Verteidigungsminister muß auch überzeugen können; er muß der Bundeswehr ihren Auftrag nahebringen; er muß ihr sagen, daß für einen Staat im Vollbesitz seiner Souveränitätsrechte eine nationale Sicherheitspolitik unverzichtbar ist. Sie ist deshalb unverzichtbar, weil die Welt so friedlich nicht ist, wie wir sie uns wünschen. Die Welt ist im Osten zwar freier geworden; sicherer ist sie deshalb jedoch nicht geworden. Es bestehen Risiken fort, und es sind neue entstanden. Nach der ruhigen Knechtschaft der vergangenen Jahrzehnte ist jetzt das Zeitalter der unruhigen Freiheit angebrochen. Die Verläßlichkeit der festen Koordinaten kommunistischer Herrschaft ist dahin. Aber die neue Freiheit hat noch viele alte Feinde. Von der berühmten Unumkehrbarkeit mag noch keiner so recht sprechen.
Nach wie vor liegt in der schwierigen Anpassungsphase Mittel- und Osteuropas ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential. Die Reformkräfte sitzen beileibe nicht überall unverrückbar fest im Sattel, ganz zu schweigen von anderen Konfliktherden, die die Welt plötzlich in Atem halten können, wie es der Golfkrieg getan hat.
Die F.D.P. glaubt, daß Deutschland gerade auch deshalb seiner größer gewordenen weltpolitischen Verantwortung gerecht werden muß. Wir befürworten daher den friedensichernden und friedenstiftenden Einsatz der Bundeswehr auch „out of area", wenn einer solchen Aktion ein Beschluß des Weltsicherheitsrates zugrunde liegt, wenn sich andere Staaten der Europäischen Gemeinschaft beteiligen und der Bundestag einem solchen Einsatz mit Kanzlermehrheit zugestimmt hat.
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Meine Damen und Herren, wer - das sage ich an die Adresse der Sozialdemokraten, besonders an Ihre Adresse, Herr Klose, nach Ihren Ausführungen - noch immer nach einer Nische der Weltpolitik sucht, in die sich Deutschland vor dieser Entscheidung flüchten kann, der sollte sich bitte einmal draußen umhören. Wie erklären Sie unseren Verbündeten, daß
I sich Deutschland ziert und sie gefälligst für uns einzuspringen haben? Wie entkräften Sie das Argument, daß das souveräne Deutschland seine Rechte genießt, aber von seinen Pflichten nichts wissen will?
Die Beantwortung dieser Frage ist vor allem im Hinblick auf das deutsch-amerikanische Verhältnis wichtig. Da stimmt mich optimistisch, daß der neue Verteidigungsminister in der Vergangenheit die transatlantischen Beziehungen immer gepflegt hat und um ihren Wert weiß. Ich hoffe, er wird auch in Zukunft Wert auf diese Achse legen. Das europäische Haus, meine Damen und Herren, ist nur dann komplett, wenn es auch eine amerikanische Einliegerwohnung hat.
Unabhängig davon werfen mögliche „out of area"-Einsätze der Bundeswehr ein anderes Problem auf, das zu gegebener Zeit gelöst werden muß. In der F.D.P. wird über die Frage Wehrpflicht- oder Freiwilligen- bzw. Berufsarmee diskutiert. Sie wissen, ich bin ein überzeugter Anhänger der Wehrpflichtarmee. Sie setzt Wehrgerechtigkeit voraus. Und sie kann nur verlangt werden, wenn die Sicherheit des eigenen Landes zentraler Auftrag der Bundeswehr bleibt. Auf „out of area” -Einsätze kann man keine Wehrpflicht gründen.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der traditionell guten Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland - die Freundschaft ist ja bei beiden Völkern und in beiden Völkern tief verwurzelt - bedauere ich die offenen Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Tage. Aber, meine Damen und Herren, zu Kampfeinsätzen eines NATO-Partners gegen Minderheiten im eigenen Lande, noch dazu mit deutschen Waffen, dürfen und werden wir nicht schweigen. Die Verletzung der Menschenrechte wird von uns nicht stillschweigend hingenommen werden.
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Wir verurteilen den Terror der PKK gegen türkische Bürger und türkische Einrichtungen. Terror ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele; aber Bomben gegen kurdische Zivilisten sind es erst recht nicht.
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Ich stelle mit Bedauern und Kritik fest, daß die Ausgabe des „ Spiegel" vom vergangenen Montag in der Türkei, was den Türkei-Bericht anlangt, nur zensiert ausgeliefert worden ist. Pressefreiheit muß bei einem NATO-Staat und bei jemandem, der sich um den Beitritt zur EG bemüht, in vollem Umfang gelten.
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Die F.D.P. begrüßt die passenden Worte des Bundeskanzlers, mit denen er die unpassenden Bemerkungen des Herrn Özal - das ist eine milde Bezeichnung - zurückgewiesen hat. Wir überhören die gemäßigten Töne von Herrn Demirel nicht, der deutlich um Ausgleich und vernünftigen Umgang miteinander bemüht ist. Wir hoffen, daß die Türkei ihre Kurden-Politik umgehend und grundsätzlich ändert, daß sie den Weg zurück zu den Grundsätzen der KSZE und den Wertvorstellungen von NATO und Europäischer Gemeinschaft findet. Wir begrüßen die Absicht des Bundesaußenministers, die Türkei demnächst zu besuchen.
Meine Damen und Herren, die Darstellungen, die Herr Klose hier über die Aktivitäten des Außenministeriums gegeben hat, sind falsch und irreführend.
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Das Auswärtige Amt hat auf Anfrage zutreffend festgestellt, daß ein Stopp der Waffenlieferungen das Verhältnis zur Türkei belasten würde. Das ist eine objektiv überhaupt nicht zu bestreitende Feststellung. Als sich dann nach Absendung dieses Briefes der Vertragsbruch der Türkei herausstellte, nämlich daß deutsche Waffen zu den Zwecken, die wir kritisieren, eingesetzt worden sind, hat der Bundesaußenminister mit vollem Recht und als einer der ersten den Stopp dieser Lieferungen verlangt. Ich weiß nicht, was Sie daran auszusetzen haben, Herr Klose.
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Im übrigen finde ich Ihre Bemerkung „Wir wenden uns schon seit langem gegen Waffenlieferungen an die Türkei" geradezu köstlich. Wie lange ist das denn eigentlich her? Sie haben allen Entscheidungen auf diesem Gebiet Lieferung an NATO-Staaten - zugestimmt, immer; jedenfalls in all den Kabinetten, die von Sozialdemokraten geführt wurden und denen ich angehört habe, war das so, und nachher hat sich das auch nicht geändert.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Klose dem Bundesaußenminister eine glückliche Hand wünscht, dann will ich feststellen: Er hat in der Vergangenheit eine glücklichere Hand gehabt und wird auch in Zukunft eine glücklichere Hand haben, als Sie sie bisher als Fraktionsvorsitzender der SPD gehabt haben.
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- Aber das, meine Damen und Herren, ist ja nach den Erklärungen des Geschäftsführers der SPD, des Herrn Blessing, auch ziemlich verständlich. Herr Blessing hat neulich erklärt: Die Stars der SPD haben ihre Rollen noch nicht richtig aufeinander abgestimmt. Meine Damen und Herren, wenn die zu dritt auf der Bühne stehen, Herr Klose den Hamlet gibt, Björn Engholm Sherlock Holmes mit Pfeife spielt und Oskar Lafontaine einen Hinterhof-Danilo aus der Lustigen Witwe singt, dann kann aus der Aufführung nichts werden.
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- Ich weiß gar nicht, ob Sie das erheitert oder erbost; die Reaktionen sind unterschiedlich.
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- Üben Sie doch die Rollen, und finden Sie mal einen Regisseur und nicht nur einen Souffleur! Dann wäre Ihnen schon geholfen.
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Herr Klose hat festgestellt, die Bundesregierung habe keine Vorschläge zur Lösung der Probleme des Asylrechts gemacht. Wir wissen, daß es Meinungsverschiedenheiten gibt. Wo waren Sie denn im Oktober?
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Damals waren Sie zwar noch nicht Fraktionsvorsitzender, aber haben Sie denn nicht mitgemacht, als es hier darum ging, die Verfahrensbeschleunigung zu verabreden?
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Haben wir denn hier nicht vor kurzem beschlossen, daß wir bis zum 1. Juli den zentralen Punkt zur Lösung dieser Frage mit Ihnen gemeinsam im Parlament verabschieden wollen?
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- Herr Klose, Ihre Stichwortzettel stimmen einfach nicht; sie müssen sortiert werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland darf und wird sich nicht einigeln. Ich habe das auch dem polnischen Staatspräsidenten Lech Walesa gesagt, der mich wie sicher auch seine anderen Gesprächspartner - eindringlich um ein stärkeres wirtschaftliches Engagement Deutschlands in Polen gebeten hat. Aber ich habe in dem Gespräch auch gesagt: Hilfe ja, aber es muß Hilfe zur Selbsthilfe sein. Sie muß dazu beitragen, daß Polen sein wirtschaftliches Geschick zunehmend selbst in die Hand nimmt und daß es seine Reformen konsequent weiterverfolgt.
Von dem gleichen Grundgedanken ist das Angebot der G 7, den Republiken der früheren Sowjetunion 24 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, geprägt. Ich wiederhole, was ich an diesem Rednerpult vor Monaten gesagt habe: Ohne Reformen kein Geld, aber ohne Geld auch keine Reformen.
Die Deutschen sind nicht allein gefordert, nur weil wir als unmittelbare Nachbarn Polens und der CSFR näher und direkter mit den Sorgen Osteuropas konfrontiert sind. Sechs westeuropäische Länder haben bereits Anträge auf EG-Beitritt gestellt. Dazu kommen die Beitrittspläne der Länder Osteuropas. Was tut die EG? Sie ist stolz auf ihren guten Ruf und die hohe Attraktivität der Gemeinschaft als Zukunftsmodell für ganz Europa. Gleichzeitig hofft sie wohl, daß diese Zukunft noch möglichst lange auf sich warten läßt.
Deshalb plädiert die F.D.P. erneut dafür, den Ländern Osteuropas nicht erst irgendwann, sondern jetzt mit einer Zusage auf möglichst schnellen Beitritt eine Perspektive zu geben.
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Denn sonst - Herr Stoltenberg hat zu Recht darauf hingewiesen - kommen eines Tages nicht mehr nur die freundlichen Unterhändler, die höflich um Aufnahme bitten; dann kommen die Menschen. Sie kommen zum Wohlstand, weil der Wohlstand nicht zu ihnen kommt.
Für Deutschland hat die europäische Integration eine ganz besondere Bedeutung. Die Größe und damit das politische Gewicht unseres Landes sind gewachsen. Daß das in Europa und in der Welt nicht nur einhellige Freude auslöst, wissen wir. Einerseits gibt es niemanden oder nur sehr wenige, die Deutschland die Freude der Vereinigung mißgönnen. Andererseits bleibt doch ein leises Unbehagen bei der verhaltenen Frage: Wohin, Deutschland? Vorsichtig tasten wir uns vor, balancieren wir unsere neue Rolle in der Welt aus.
Wie zwiespältig das Urteil über die Deutschen sein kann, macht der amerikanische Hinweis auf die „new German assertiveness" deutlich. Je nach Neigung kann das als gesundes Selbstbewußtsein oder auch als überhebliche Selbstsicherheit ausgelegt und übersetzt werden. Deshalb brauchen wir Deutschen Europa. Europa hilft den Deutschen, sich selbst zu definieren. Wir wollen nicht in Europa stark sein, wir wollen für Europa stark sein.
Demokratie und Marktwirtschaft sind die Kennzeichen der Europäischen Gemeinschaft. Im Vertrag von Maastricht wurde das Prinzip der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb als gemeinsames Ordnungskonzept schriftlich festgehalten. Aber Markt und Wettbewerb sind von einer Politik monetärer Stabilität abhängig. Währungs- und Wirtschaftsordnung bedingen sich.
Maastricht ist ein außerordentlich komplexes Vertragswerk. Aber was sich im Bewußtsein der Menschen hier in Deutschland festgehakt hat, sind zwei Botschaften: Die D-Mark wird abgeschafft, und die Deutsche Bundesbank wird aufgelöst. Das ist ursächlich darauf zurückzuführen, daß die Menschen über die Verträge von Maastricht zuwenig wissen. Inzwischen sind wir so weit, daß von den meisten Bürgern der Vertrag von Maastricht als Bedrohung und nicht als Gewinn für Europa verstanden wird. Deshalb gilt es, klarzustellen: Wenn die Beschlüsse von Maastricht als Stabilitätspakt umgesetzt werden, ist das ein großartiger Erfolg für die EG-Politik.
Trotzdem bleiben kritische Fragen, bis der Stabilitätspakt auch politisch ausgefüllt ist. Noch gehen die ordnungs- und stabilitätspolitischen Überlegungen und Vorstellungen der Unterzeichnerländer auseinander. Deshalb muß sichergestellt sein, daß Mitglied des Stabilitätspakts nur werden kann, wer sich durch eine anhaltende, glaubwürdige Stabilitätspolitik objektiv dafür qualifiziert hat. Das sagen wir auch an die eigene Adresse, nicht nur an andere.
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Für niemanden, der Mitglied der Währungsunion werden will, darf diese Meßlatte niedriger gelegt werden. Außerdem darf das Zustandekommen der Wirtschafts- und Währungsunion nicht von Automatik bestimmt sein.
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- Auf Ihren Zwischenruf, Herr Klose, das müsse kontrolliert werden, sage ich eindeutig: Ja; aber es muß nicht nur kontrolliert werden, sondern es müssen auch die Instrumente geschaffen werden und vorhanden sein, um die Ergebnisse solcher Prüfungen und Kontrollen um- und durchsetzen zu können.
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Die F.D.P. ist gegen Nachverhandeln, wohl aber für Nachbessern auf dem Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion. Wir begrüßen die Ziele der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion uneingeschränkt, auch das Ziel der einheitlichen europäischen Währung. Aber wie so oft steckt auch dabei der Teufel im Detail. Das Ziel ist gut; der Weg läßt noch manche Fragen offen.
Meine Damen und Herren, eine kohärente, effiziente und auf weitere Integration gerichtete Europapolitik ist eine absolute Notwendigkeit für Deutschland. Eine starke und einige Europäische Gemeinschaft ist Voraussetzung für eine einige und starke Atlantische Allianz. Beide Organisationen werden ihre Aufgaben erweitern. Die NATO wird ihre Funktion über das Gebiet der militärischen Sicherheit hinaus ausdehnen müssen, und die EG wird Verteidigung in ihren Aufgabenkreis einschließen müssen. Eine NATO ohne zivile Aufgaben paßt nicht in die veränderte internationale Umwelt. Eine EG ohne Verteidigungsaufgaben wird nicht zu einer glaubwürdigen politischen Union werden.
Das vereinte Deutschland ist wichtiger Partner der Vereinigten Staaten. Aber wie mir scheint, ist dies nicht die Partnership in Leadership, zu der das damalige Westdeutschland 1989 von Präsident Bush in seiner Rede in Mainz eingeladen worden ist. Partnership in Leadership, dieses Konzept enthält die Vorstellung von zwei mächtigen Ländern, deren Führung gemeinsam die Richtung angibt, in die alle sich zu bewegen hätten. Ich glaube, daß ein solches Konzept weder dem amerikanischen noch dem deutschen Interesse entspricht. Amerikanisch-deutscher Bilateralismus wird zwangsläufig auf Kosten der Europäischen Gemeinschaft gehen, und damit schließlich auch auf Kosten der USA.
Ein vereinigtes Deutschland in einem geeinten Europa und dieses Europa als der natürliche Partner in Leadership der Vereinigten Staaten das ist die Vision, der wir folgen sollten.
Ich danke Ihnen.
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