Rudolf Purps (NA), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers des Innern weist mit 8,278 Milliarden DM gegenüber dem Vorjahr eine Steigerungsrate von 26,2 % aus. Hierbei liegt der Schwerpunkt der Mehraufwendungen bei den Ausgaben für die fünf neuen Bundesländer, dabei vor allem in der Übergangsfinanzierung im kulturellen Bereich, im Aufbau des Bundesgrenzschutzes-Ost und in der Übernahme von Aufgaben aus dem ehemaligen Einzelplan 27 - Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Die Übernahme neuer, einheitsbedingter Aufgaben, die Errichtung neuer Bundesoberbehörden, die Umorganisation beim Bundesgrenzschutz, bei der Deutschen Welle, beim Deutschlandfunk und beim RIAS, aber natürlich auch der Wegfall von Aufgaben haben für alle Bediensteten des Ministeriums große Aufgabenvermehrungen und Arbeitsumstellungen gebracht, deren Erledigung ohne starkes persönliches Engagement und viele zusätzliche Arbeitsstunden nicht möglich wäre.
Ich möchte als Berichterstatter der Opposition allen Bediensteten, den Angestellten, den Arbeitern und den Beamten, meinen aufrichtigen Dank für die bisherige Leistung aussprechen.
({0})
Dies ändert natürlich nichts daran, daß die politischen Vorgaben, wie sie von der Regierungskoalition in der Innenpolitik gesetzt werden,
({1})
in weiten Bereichen kritikwürdig oder schlichtweg falsch sind, wie ich nun durch meine Ausführungen belegen möchte.
Zum sportpolitischen Teil des Haushalts wird im Laufe der Debatte mein Kollege Wilhelm Schmidt Stellung nehmen. Aber soviel sei schon jetzt gesagt: Ich glaube, es stößt bei Millionen Sportlern hier und in den neuen Bundesländern auf völliges Unverständnis, daß nicht einmal eine kleine Summe, eine Art Goodwill-Zeichen, für eine Anschubfinanzierung zum Aufbau des Breitensports, wie wir es im Haushaltsausschuß beantragt haben, zur Verfügung gestellt wird. Hier nützt auch der immer wieder angeführte Hinweis darauf nichts, es sei der Zuständigkeit oder der Kleiderordnung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden halber nicht möglich, daß dieser Bereich gefördert wird; denn dieses Prinzip, meine Damen und Herren von der Koalition, wird ja wegen der deutschen Einheit und der Folgen daraus ständig durchbrochen, auch im Innenbereich, insbesondere im Kulturbereich. Ich sage Ihnen, Herr Innenminister Dr. Schäuble: Was für die Kultur richtig ist und über einige Jahre gewährt haben muß, kann für den Sport nicht falsch sein,
({2})
insbesondere dann nicht, wenn es darum geht, das große ehrenamtliche Engagement, das wir an allen Orten spüren, nicht in Resignation umschlagen zu lassen.
Die Übernahme von Aufgaben des ehemaligen Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen wird auch in der Zukunft erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Eines ist sicher: Mit dem Wegfall der Teilung entfallen auch auf Dauer Aufgabenbereiche, die dieses Ministerium besonders wahrgenommen hat. Aber ob man, liebe Kolleginnen und Kollegen, über den Bereich der Förderung der deutschlandpolitischen Bildungsarbeit und der Besucherinformation in Berlin so mit der Sense hinweggehen kann, wie dies die Koalition getan hat, das wage ich doch sehr zu beRudolf Purps
zweifeln. Wir leben nicht im Normalfall Deutschland. Die wirtschaftlichen Blütenträume, die von der Koalition vor der Einheit verheißen wurden, haben sich als Wählertäuschung und schwere Fehleinschätzung erwiesen.
({3})
Der Einheit Deutschlands - das ist deutlich zu erkennen - folgt zur Zeit die ökonomische Teilung, und - das ist für mich erschreckend - in den Köpfen vieler Menschen in den neuen und alten Bundesländern entsteht eine neue, eine psychologische Mauer.
„Ossi" und „Wessi" sind für mich schreckliche Sprachgebilde, die am Anfang wohl liebevoll verniedlichend gemeint waren. Sie erhalten jedoch im Sprachgebrauch immer mehr diskriminierenden Charakter.
In dieser Situation, die auch der Bundeskanzler bei aller ökonomischen Inkompetenz erkannt hat, halte ich es schlichtweg für einen großen Fehler, den bildungspolitischen Teil des Haushalts herunterzufahren. Es geht nicht nur um Vertrauensschutz für diejenigen, die diese Arbeit während der Teilung hervorragend gemacht haben, sondern es geht darum, die Zukunft der deutschen Einheit in den Köpfen und in den Herzen der Menschen, insbesondere der jungen Menschen, zu festigen.
Was aber tut die Koalition? - Sie kürzt im Bereich der politischen Bildung, und zwar zu einer Zeit, in der es darauf ankommt, im geeinten Deutschland gegenseitige Vorbehalte, die noch vorhanden oder wieder neu im Entstehen sind, abzubauen und Verständnis dafür zu wecken, daß die Bürger hüben und drüben sehr unterschiedliche Lebens- und Erfahrungshintergründe haben, aus denen heraus ihr Handeln und Denken bestimmt wird. Wir wissen, nur zusammen können wir Bürger und Bürgerinnen des geeinten Deutschlands Perspektiven für eine gemeinsame Zukunft erarbeiten.
({4})
Demokratisches Miteinander kann man lernen, aber es muß auch gelehrt werden. Demokratie muß erfahrbar, erlebbar sein, sonst laufen insbesondere die jungen Menschen zu den politischen Rattenfängern.
({5})
Das ist eine Tendenz, die Sie in zunehmendem Maße auch in den Medien in den neuen Bundesländern beobachten können. Wenn Sie die politische Bildung in diesem Stadium radikal beschneiden, dann ist das nicht nur kurzsichtig, sondern politisch vollkommen verfehlt.
({6})
Ich fordere Sie, Herr Minister Schäuble, auf, für den neuen Haushalt ein bildungspolitisches Konzept vorzulegen und dabei der pluralistischen Struktur der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung Rechnung zu tragen.
Ein sehr düsteres Kapitel der deutschen Geschichte, und zwar nicht nur der ostdeutschen, verbirgt sich hinter der Bezeichnung „Sonderbeauftragter für die
Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes". Die Bespitzelung und Terrorisierung von Millionen von Bürgern, das planmäßige Aussäen von Mißtrauen und Furcht über alle Bereiche der Gesellschaft bis tief in die Familien hinein haben die Entwicklung normaler zwischenmenschlicher und sozialer Beziehungen 40 Jahre lang erheblich behindert und sind genauso scharf zu verurteilen wie die verbrecherische Perversion, Terroristen nicht nur Unterschlupf, sondern auch Ausbildungs- und Operationsbasis zu bieten. Dieser ganze unappetitliche und widerwärtige Komplex muß aufgearbeitet werden. Für diese immensen Aufgaben sollten wir alle Herrn Gauck und seinen Mitarbeitern alle nur möglichen Hilfestellungen geben.
({7})
Das notwendige qualifizierte Personal und die erforderlichen Sachmittel müssen zur Verfügung gestellt werden; denn unsere Mitbürger im Osten - aber nicht nur im Osten - haben ein Anrecht darauf, daß hier lückenlos in einem möglichst überschaubaren Zeitrahmen aufgearbeitet und aufgeklärt wird.
Durch die Umwandlung von Stellen für Wachpersonal in höher qualifizierte Stellen für Rechercheure, Archivare, Aktenaufarbeiter und Sortierer haben wir, meine Damen und Herren von der CDU, im Vorgriff auf den Haushalt 1992 gemeinsam einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Ich möchte aber in aller Deutlichkeit festhalten: Wenn dies nicht ausreichen sollte, dann wird sich die SPD für eine weitere personelle Verstärkung einsetzen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang folgendes sagen, Herr Minister: Wenn die Übertragung der Akten auf EDV, die ja unerläßlich ist, in Angriff genommen wird, so schalten Sie von Anfang an das Ihnen unterstehende Amt für Sicherheit in der Informationstechnik ein, und sorgen Sie für strikte Datensicherheit. Wie wir alle wissen, gibt es höchst interessierte Kreise, die jede Schwachstelle in der Datensicherung nutzen würden, um durch manipulative Eingriffe zu versuchen, Daten, Namen zu löschen oder Vorgänge umzuschreiben.
Da ich gerade beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bin: Ich habe sehr große Zweifel daran, ob das Amt so, wie es offensichtlich seine Aufgabenstellung sieht und in die Arbeit einsteigt, den Erfordernissen nachkommt, aus denen heraus es gegründet wurde. Wie Sie alle wissen, hat der Bundesrechnungshof bei der Informationsverarbeitung in einer umfangreichen Prüfung gravierende Sicherheitsmängel festgestellt. Dies ist der eigentliche Grund für die Errichtung dieses neuen Amtes. Diesen Aufgaben muß es daher vorrangig gerecht werden. Es geht nicht an, daß ein Großteil der Forschungsarbeiten die Weiterführung alter BND-Aufgaben beinhaltet und daß die Beratung der Verwaltung bezüglich der Sicherheit der Informationssysteme nicht stattfindet oder viel zu kurz kommt.
Ich fordere Sie auf, Herr Innenminister, hier im nächsten Haushalt für Klarheit zu sorgen. Man kann nicht mit öffentlichen Geldern Aufträge an die Industrie vergeben und Studien erstellen lassen, die man
selbst zu erstellen hätte. Als Durchlauferhitzer für öffentliche Gelder ist dieses Amt nicht gedacht.
In diesem Zusammenhang ein Wort zu den Anträgen der Kollegen vom Bündnis 90/GRÜNE: Wenn Sie schon an Sitzungen nicht teilnehmen, finde ich es hervorragend, daß Sie hinterher wenigstens die Protokolle lesen und die SPD-Anträge daraus abschreiben, die Sie dann hier zur Debatte stellen. Wir werden Ihren Anträgen zustimmen. Aber ich möchte Ihnen raten: Stil ist das nicht, lassen Sie das sein!
({8})
Die nach der deutschen Einigung notwendige Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes und der Aufbau einer Abteilung Ost des Bundesgrenzschutzes muß zügig vorangebracht werden. Hierbei unterstütze ich durchaus die Auffassung, daß neue Aufgabenbereiche - siehe den Bereich Bahnpolizei, siehe Sicherung bei den Flughäfen - dem BGS zugeordnet werden. Wenn aber die Entwicklung des BGS schon in Richtung einer Bundespolizei geht, dann ist zu überlegen, sehr geehrter Herr Minister, ob die Frage des Personenschutzes, bei dem bisher Bundeskriminalamt und BGS gleichwertig tätig waren, nicht zur alleinigen Aufgabe des Bundesgrenzschutzes werden sollte. Ich weiß, daß dies ein sensibles Thema ist. Aber dennoch möchte ich sagen, daß wir dadurch eine große Anzahl hochqualifizierter Beamter aus dem BKA freibekämen, die im BKA dringend gebraucht werden, um die vermehrten Aufgaben bei der Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität, bei der Bekämpfung des organisierten, mafiösen, bandenkriminellen Deliktbereichs und bei der leider auch sehr stark zunehmenden Kriminalität in den neuen Bundesländern und im Terrorismus wahrnehmen zu können. Daß der Personenschutz darunter nicht leiden darf und leiden kann, ist selbstverständlich.
Die Zuwendungen an zentrale Organisationen der Vertriebenenverbände und die Förderung der Erhaltung und der Auswertung des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen sowie der kulturellen Bestrebungen der Flüchtlinge werden im Haushalt des Innenministers im Jahre 1991 sehr stark erhöht, im letzteren Fall sogar verdoppelt. Allein sieben neue Zuwendungsempfänger sollen gefördert werden. Die Begründung für diesen unglaublich hohen Aufwuchs, ist, Herr Dr. Schäuble, wie wir immer hören, daß das kulturelle Erbe nach der endgültigen Festschreibung der deutsch-polnischen Grenze erhalten bleiben müßte.
Diese Begründung ist mir zu schmalbrüstig, Herr Minister. Abgesehen von der Tatsache, daß das geeinte Deutschland einen neuen Anfang mit seinem polnischen Nachbarvolk braucht, der nicht durch Reminiszenzen an die Vergangenheit belastet werden darf,
({9})
wird mit dem Begriff kulturelles Erbe ein statischer, ein eher rückwärtsgewandter Begriff und Denkansatz honoriert.
Ich hielte es für besser, den alten Ansatz so zu lassen, wie er ist, und die 20 Millionen DM Aufwuchs in deutsch-polnische Begegnungen, in die Zukunft beider Völker zu investieren, insbesondere in Begegnungen junger Menschen, und damit nicht die Pflege musealer Landschaft zu betreiben.
({10})
Im übrigen, Herr Minister, hat es einen faden Beigeschmack, wenn direkt im Jahr nach der deutschen Einheit die zusätzlichen Zuwendungen für die Vertriebenenverbände und ihre Projekte insgesamt um 100 % steigen. Ich als Vertriebener würde mich des Eindrucks nicht erwehren können, hier solle möglicherweise - in aller Vorsicht gesagt - Wohlverhalten erzeugt und Protest abgekauft werden.
({11})
Um diesem Eindruck vorzubeugen, aber auch aus sachlichen Überlegungen haben wir Sozialdemokraten die Streichung der Ansatzerhöhung gefordert. Daß sich auch die Koalition bei dieser Frage nicht ganz wohl fühlt, zeigt ja die Tatsache, Herr Kollege Deres, daß die Kollegen von der Koalition im Haushaltsausschuß zumindest eine teilweise Zurückführung dieses Ansatzes vorgenommen haben.
Im Einigungsvertrag ist die Hilfe des Bundes zum Substanzerhalt der Kultur und der Kulturdenkmäler in den fünf neuen Bundesländern festgeschrieben worden. Hierfür steht im Haushalt die große Summe von einer runden Milliarde DM zur Verfügung. Kern dieses Programms: 900 Millionen DM für die Substanzerhaltung und Förderung der kulturellen Infrastruktur als direkter Ausfluß des Art. 35 des Einigungsvertrages.
Nun ist eines ganz sicher: daß dies auf Dauer keine Bundesaufgabe bleiben kann. Es ist letztlich eine Länder- und eine kommunale Aufgabe. Es soll auch ganz deutlich gesagt werden, daß ein Abbau der Aufgabe beim Bund - Schritt für Schritt, so wie sich die finanziellen Möglichkeiten der Länder und Gemeinden bessern - erfolgen muß. Aber: Solange der Bund hier tätig werden muß, weil sonst der Zusammenbruch der Kulturarbeit in den fünf neuen Bundesländern sofort bevorstände, hat er auch die Verpflichtung, die erforderlichen Mittel in entsprechender Höhe zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte feststellen, daß diesen Verpflichtungen bisher nur sehr ungenügend nachgekommen worden ist, insbesondere deshalb, weil durch die Einbeziehung Berlins in die Förderung eine Kürzung für die übrigen Länder in Höhe von 150 Millionen DM vorgenommen wurde. Ohne Zweifel stellt die für Berlin vorgesehene Summe nur die untere Grenze dar, wie Kultursenator und Regierender Bürgermeister Ihnen, Herr Dr. Schäuble, vorgerechnet haben. Also muß man die Gesamtsumme fairerweise um diese 150 Millionen DM erhöhen,
({12})
darf also Berlin nicht zu Lasten der anderen Länder in die Förderung einbeziehen.
Dieser Vorstellung, die die Sozialdemokraten voll teilen, hat sich auch der Innenausschuß einstimmig

angeschlossen. Nur, die Koalition im Haushaltsausschuß hat dieses Votum nicht aufgegriffen, und Sie, Herr Minister, haben sich als der für Kultur zuständige Minister bei Ihrem Kollegen Waigel in dieser Frage entweder nicht bemüht oder sind in dieser Situation bei ihm auf taube Ohren gestoßen. Ich nehme an, das zweite war der Fall.
Wie es auch sei: Ausbaden müssen diese Situation die neuen Bundesländer. Ausbaden müssen das Theater, Museen, Orchester, Bibliotheken - möglicherweise mit ungeahnten Folgen.
Wenn ich mir ansehe, Herr Minister, daß Sie im nächsten Jahr nur noch 500 Millionen DM in den Verpflichtungsermächtigungen haben und 1993 nach Ihren Vorstellungen nichts mehr dort steht und dann alles von den neuen Ländern und Gemeinden bezahlt werden soll, dann geht das meines Erachtens an der Realität völlig vorbei. Hinter dieser Finanzplanung steckt die völlige Fehleinschätzung, daß bei uns in kürzester Zeit „blühende Landschaften" - so pflegen Sie sich ja auszudrücken - entstehen werden. Begreifen Sie bitte endlich, daß dies so schnell nicht gehen wird, daß die Steuerkraft der Städte und Gemeinden viel langsamer wachsen wird, als wir alle uns das wünschen. Korrigieren Sie deshalb möglichst schnell diese Ansätze im nächsten Haushalt. Passen Sie sie den notwendigen Erfordernissen an.
Nachdem die Koalition, nachdem Ihre Regierung durch völliges Versagen in der Bewertung der ökonomischen Bedingungen und durch falsche Entscheidungen, die Investitionen eher hindern als fördern, im Osten Deutschlands ein ökonomisches Ödland angerichtet hat,
({13})
warne ich Sie dringend davor, Herr Kollege Gerster, dem auch noch eine Kulturwüste hinzuzufügen.
({14})
Ein auseinandergelaufenes Ensemble, ein sich auflösendes Orchester bekommen Sie nicht wieder zusammen, Herr Kollege. Es ist vielleicht einfacher, eine Fabrik, die nicht mehr konkurrenzfähig ist, an anderer Stelle modern aufzubauen, die Leute umzuschulen - und nach zwei Jahren ist da wieder Arbeit. Aber eine kaputte kulturelle Landschaft kriegen Sie so schnell nicht wieder in Ordnung.
({15})
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Eine Übertragung dieser Aufgaben an die Länder vorzunehmen, bevor nicht sichergestellt ist, daß sie diese Aufgaben auch finanziell verkraften können, würde sehr großen Schaden anrichten. Sie haben in der dritten Lesung noch die Chance, unserem wirklich hervorragenden Entschließungsantrag, der auch diesen Punkt enthält, zuzustimmen. Nutzen Sie sie. Es könnte auch Ihnen zum Nutzen gereichen.
({16})
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zum Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - machen. Nun
hat mittlerweile selbst der hartgesottenste militärische Hardliner begriffen, daß die Bedrohungslage, wie sie noch vor fünf Jahren herrschte, in keiner Weise mehr besteht. Der Zerfall des Warschauer Paktes und die eingeleiteten Reformen im ehemaligen Ostblock haben zu unser aller Freude und zum Nutzen der Menschen in ganz Europa Voraussetzungen geschaffen, die uns die Risiken einer militärischen Auseinandersetzung und ihre Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung ganz anders bewerten lassen als vor einiger Zeit.
Man sollte nun glauben, daß aus diesem Zusammenhang heraus auch wesentliche Veränderungen in der zivilen Verteidigung erfolgen würden. Wenn die Bundeswehr auf 370 000 Soldaten reduziert wird - mit all den Schwierigkeiten und Folgen an den Standorten - , muß dies auch Auswirkungen auf die Mittel für die zivile Verteidigung haben.
Angesichts dieser Situation fordern wir die Bundesregierung auf, die Neukonzeption des Zivilschutzes voranzutreiben. Dabei sollte sie sich an folgenden Grundsätzen orientieren: Schwerpunkt muß in Zukunft der friedensmäßige Katastrophenschutz sein sowie die Abwendung von Gefahren durch Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Großunfällen, z. B. im Bereich der Industrie. Mittlerweile ist es eine simple Erkenntnis, meine Damen und Herren, daß das Gefahren- und Gefährdungspotential auf dieser Erde insbesondere auch gegenüber der Umwelt von Jahr zu Jahr gewachsen ist, während die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung in dem entsprechenden Zeitraum zurückging.
Wir finden es gut, daß nun endlich der Schutzraum-bau beendet wird. Wir halten das für sehr vernünftig. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn nun die Organisation des THW sofort auf die neuen Bundesländer übertragen werden soll,
({17})
ohne daß eine Neukonzeption überhaupt ersichtlich ist. Hier sollen einfach Fakten geschaffen werden, die mit der neuen Entwicklung nichts zu tun haben. Statt die Organisation auf die neuen Bundesländer zu übertragen - wogegen auch der Bundesrechnungshof erhebliche Einwände hat; das ist Ihnen auch bekannt -, sollten sie lieber darüber nachdenken, wie das THW besser ausgerüstet werden kann, um in Zukunft stärker im internationalen Katastrophenschutz eingesetzt zu werden.
({18})
- Das, Herr Kollege Gerster, können Sie ja beweisen, wenn Sie gleich reden. - Meine Damen und Herren von der CDU, ich komme zum Schluß. Die SPD hat den Haushalt des Bundesministers des Innern sorgfältig geprüft, sie hat ihn in seinen Schwerpunkten gewichtet und bewertet ihn insgesamt als unzureichend.
({19})
Wir lehnen den Haushalt des Bundesinnenministers ebenso ab wie den Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung.
({20})