Vera Wollenberger (NA), 1993-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, daß die CDU/CSU-Fraktion nun zu der
Ansicht gekommen ist, daß der Einsatz von Bundeswehrsoldaten außerhalb des NATO-Vertrag-Gebiets einer Grundgesetzänderung bedarf.
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Bisher war es ja Ihre Auffassung, daß der verfassungsrechtliche Status quo jeglichen Einsatz, vom nationalen Alleingang bis hin zur multinationalen Koalition, erlaubt hätte. Allerdings hätte ich mir diese verfassungsrechtliche Klarstellung vor dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Kambodscha, in Somalia, in Sarajevo oder in der Adria gewünscht.
Heikel ist auch, daß es der Bundesregierung mehr darum geht, der legitimationskrisengeschüttelten Bundeswehr neue Einsatzoptionen zu eröffnen, als darum, die Rolle der Vereinten Nationen zu stärken; denn um die UNO zu stärken, brauchte es nicht in erster Linie deutsche Soldaten, sondern deutsches Geld. Um seiner gewachsenen Verantwortung für die Welt gerecht zu werden, könnte sich Deutschland mindestens dazu entschließen, die Summe pro Kopf der Bevölkerung aufzuwenden, die beispielsweise Norwegen der UNO zur Verfügung stellt.
Des weiteren wäre es angemessen, wenn Deutschland seine Zahlungen endlich einmal so entrichtete, wie es die Geschäftsordnung der Vereinten Nationen vorsieht, nämlich prompt, zuverlässig und pünktlich. Das ist bisher noch niemals geschehen, wäre aber der gewachsenen Verantwortung des vereinten Deutschland durchaus angemessen.
Außerdem hätte Deutschland durch freiwillige und zügige Zahlung in der schwierigen, kritischen Finanzsituation ein weitaus wichtigeres politisches Zeichen setzen können als durch eine Debatte um die Abstellung von Kriegern. Wer meint, das würde die Finanzlage des vereinigungsgeschädigten Deutschlands erschüttern, den möchte ich daran erinnern, daß Deutschland für den zweiten Golfkrieg anteilmäßig mehr bezahlt hat, als es seit der Vollmitgliedschaft ab 1973 insgesamt den Vereinten Nationen einschließlich Sonderorganisationen zur Verfügung gestellt hat. Das Geld ist also da. Es fehlt der politische Wille, es in größerem Umfang für eine nichtmilitärische Unterstützung der Vereinten Nationen auszugeben.
Unsere Bundestagsgruppe hat am 10. November 1992 einen Antrag zur nichtmilitärischen Unterstützung der Vereinten Nationen eingebracht, in dem deutlich wird, daß es sehr wohl möglich ist, die Vereinten Nationen wirkungsvoll zu unterstützen, ohne das auf eine militärische Frage zu reduzieren. Es ist auffallend, daß die innerpolitische Diskussion über eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeinsätzen der VN auf Grundlage des Kapitels VII der Charta diesen Aspekt auf eine militärische Frage verkürzt. Sicherheit und Friedensicherung sind aber mehr als militärische Sicherheit.
Ich möchte deshalb das von unserer Gruppe vorgeschlagene Spektrum der Unterstützung der Vereinten Nationen noch einmal erwähnen: Unterstützung bei der Bekämpfung von Natur- und Hungerkatastrophen, Unterstützung bei der Bekämpfung von Umweltgefährdungen, Unterstützung bei der WahVera Wollenberger
rung individueller Menschenrechte, Unterstützung bei friedlicher Konfliktschlichtung, unter anderem Blauhelm-Missionen, Unterstützung bei der Durchführung von Maßnahmen operativen Zwangs wie wirtschaftliche Sanktion, Währungssanktion, völkerrechtliche Sanktion, kulturelle und soziale Sanktion, elektronische Sanktion, beschränkte militärische Operation.
Zu den beschränkten militärischen Operationen gehören z. B. die Schaffung eines Korridors, um die hungernde bosnische Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen. Dazu gehört für uns die Einrichtung von Luftschutzzonen zum Schutz bedrohter Menschen. Dazu gehört auch die Befreiung der serbischen Folter- und Vergewaltigungslager.
Doch obwohl ein Kollege der CDU gestern den unglaublichen Zynismus besessen hat, die vergewaltigten Frauen in Bosnien-Herzegowina als Begründung dafür nutzen, daß die Bundeswehr Übungsplätze braucht, habe ich von unserer christlichen Partei wenig Bemühen urn eine tatkräftige Unterbindung der Greueltaten in Bosnien-Herzegowina gespürt.
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Ich bin da nicht die einzige. Hören Sie mal zu, Herr
Kittelmann! - Mir liegt ein Schreiben eines Bundeswehrgenerals vor, aus dem ich hier zitieren möchte:
Ich wende mich an Sie in der verzweifelten Hoffnung, daß doch noch etwas bewirkt werden kann, bevor Serbien die Endlösung erreicht hat und dann friedensbereit sein wird, weil es keine Menschen mehr gibt, die ermordet, verschleppt, vertrieben, vergewaltigt und getötet werden können.
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Es geht nicht darum, Serbien zu erobern, es geht darum, Kroatien, Bosnien, Mazedonien und Kosovo in den völkerrechtlich verbindlichen Grenzen zu sichern, dort befriedete Schutzzonen zu schaffen, das Waffenembargo gegen den Agressor, die Serben, und nicht, wie bisher, gegen die Verteidiger, die Muslime, durchzusetzen, demokratische Einrichtungen und ethnische Minderheiten gegen totalitäre Ansprüche zu schützen und humanitäre Hilfe überall dort zu bieten, wo sie nötig ist. Die ist möglich, wenn der politische Wille vorhanden wäre.
Soweit der General der Bundeswehr, der nicht der einzige ist, der den Eindruck hat, daß es der Regierungskoalition über Lippenbekenntnisse und kleinere Hilfsaktionen hinaus an politischem Willen fehlt, die Schlächterei zu beenden.
Angesichts des andauernden Blutbades - das stimme ich dem General zu - rechtfertigt kein politischer, juristischer oder militärischer Grund mehr unser Nichthandeln.
Im Sommer sprach der Verteidigungsminister davon, den Krieg im ehemaligen Jugoslawien auszutrocknen oder austrocknen zu wollen. Aber nichts ist seitdem ausgetrocknet worden. Wir sehen jetzt dem im Sommer prognostizierten Massensterben durch Hunger, Kälte, Erschöpfung, durch Kugeln von
Scharfschützen, durch Granaten, durch Folter und Exekutionen zu.
Wenn es als Folie für den weltweiten Bundeswehreinsatz benutzt werden kann, wird das Massaker in Jugoslawien beschworen. Aber die Bundesregierung kann sich nicht einmal dazu durchringen, dem NATO-Partner Griechenland eindrücklich und unmißverständlich die Einhaltung des Embargos gegen Serbien abzufordern. Es unterbleiben beispielsweise auch andere Maßnahmen operativen Zwangs wie die Unterbrechung der Fernseh- und Rundfunkpropaganda der Serben, der Abbruch sämtlicher diplomatische Beziehungen oder das Einfrieren der serbischen Guthaben. Es unterbleibt die Zusage, die Gefangenen der Vergewaltigungs- und Folterlager unbegrenzt aufzunehmen. Es fehlt auch der politische Wille, intensiv Mittel in die friedliche Konfliktbewältigung zu investieren.
Das Geld, das die Regierung nun in den Ausbau der weltweiten Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, in luftbewegliche Waffensysteme, Amphibienfahrzeuge, Transportkapazitäten in Form von Flugzeugen und Schiffen, in Kommunikationsstrukturen, in Aufklärungssysteme usw. stecken will, könnte viel besser in die Entwicklung von nichtmilitärischer Konfliktprävention investiert werden.
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Unterstützte man mit Rat und Geld den Aufbau demokratischer Strukturen in den Ländern des Südens und in anderen autoritären Staaten, gäbe das einen weit größeren Erfolg als die Verkehrung der Intentionen des Grundgesetzes in ihr Gegenteil, Würde man dann noch seiner gestiegenen Verantwortung dadurch gerecht, daß man den Rüstungsexport entschieden einschränkte und bekämpfte, sowohl den eigenen als auch den innerhalb der EG, könnte man viele weitere blutige Kriege verhindern helfen; denn unbestritten ist, daß die leichte Verfügbarkeit von Waffen modernster Bauart, egal, ob Handfeuerwaffen oder größere Waffensysteme, im letzten Jahrzehnt Zahl, Intensität und Brutalität der militärisch ausgetragenen Konflikte erheblich gesteigert haben. Die Bekämpfung des Rüstungshandels macht den Weg für gewaltfreie Konfliktbewältigung erst frei und gangbar.
Eine bundesdeutsche Initiative gegen den Waffenhandel und für die Umwandlung bestehender Kapazitäten für wesentliche finanzielle Unterstützung der Konversion von Rüstungskapazitäten und eine Reform der einseitig auf Rüstung ausgerichteten Wirtschaftsstrukturen der Staaten des ehemaligen sowjetischen Machtbereichs trügen viel mehr zur Konfliktlösung bei als bundesdeutsche Divisionen.
All diese Dinge zu machen wären nötiger, als den weltweiten Einsatz der Bundeswehr zu beschließen. Dieser Beschluß - ich wiederhole es - ist ja mehr dem Wunsch nach Bestandserhaltung der Bundeswehr entsprungen als dem politischen Willen, das Unrecht, die Menschenrechtsverletzung en, das Foltern und das Morden auf der Welt zu beenden.
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