Brecht (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zum Kernstück der Novelle, wie das auch in dem uns zugegangenen ausgezeichneten Bericht des Herrn Kollegen Dr. Czaja ,dargestellt worden ist. Ich darf alle Kollegen, die sich mit dieser Materie beschäftigen wollen, bitten, den Bericht von Herrn Dr. Czaja zu lesen, in dem sehr plastisch dargestellt ist, worum es sich bei diesem etwas komplizierten Sachverhalt handelt.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, mir zu gestatten, daß ich nicht nur die Ziffern 2 und 3 des Antrags Umdruck 878 begründe, sondern auch die Ziffer 5 einschließe, die sachlich in diesen Zusammenhang gehört.
Es geht hier nicht um die Mint- und Lastenbeihilfen der Lückeschen Abbaugesetze, sondern um die Miet- und Lastenbeihilfen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Es geht auch nicht um das vorläufige und auch nicht um das endgültige Miet- und Lastenbeihilfengesetz, zu dem uns ja der Herr Minister wiederholt angekündigt hat, daß er es noch in dieser Wahlperiode einbringen werde. Bisher hat er das nicht getan. Er hat ja noch einige Wochen Zeit.

Wir hoffen, daß es tatsächlich noch kommt. Wir können nur sagen, daß es für unsere Debatten im Ausschuß und auch jetzt hier besser gewesen wäre, die grundsätzliche Konzeption des endgültigen Miet- und Lastenbeihilfengesetzes hätte schon ihren Niederschlag in einem Entwurf gefunden, weil man dann etwas besser hätte sehen können, was für die Zukunft geplant ist. Es steht bereits in Bonner Korrespondenzen, daß die jetzige Regelung der Miet
 und Lastenbeihilfen im Zweiten Wohnungsbaugesetz die endgültige Regelung präjudizieren soll. Wenn das wahr ist, haben wir allerdings einige erhebliche Bedenken, weil in der jetzigen Regelung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes einige Bestimmungen enthalten sind, die nichts Gutes ahnen lassen, wenn man daran denkt, daß bereits nach einem Jahr die Quoten, bis zu denen man aus dem mithaftenden Familieneinkommen für die Miete selbst aufkommen muß, um 2, 3, teilweise 1 % erhöht werden. Wenn das so weitergeht und schon nach einem weiteren Jahr die Quoten nochmals erhöht werden, liegt in dieser Entwicklung nichts Gutes.
Wir haben im Ausschuß an der Beratung dieses Kapitels sehr eingehend mitgearbeitet, was auch in dem Bericht von Herrn Dr. Czaja durchaus anerkannt ist. Wir geben zu, daß infolge dieser gemeinsamen Beratungen auch einige wesentliche Verbesserungen erzielt worden sind.
Hier sollte erreicht werden, daß alle Wohnungen, auch alle Familienheime, des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in die Miet- und Lastenbeihilfen einbezogen werden. Für diejenigen, die mit der Materie nicht sehr vertraut sind, wird es vielleicht merkwürdig klingen, daß tatsächlich nicht alle Wohnungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, sondern nur ganz bestimmte, in die Mietbeihilfen einbezogen werden. Immerhin freuen wir uns, feststellen zu können, daß damit die Regierung und die Regierungspartei einen alten Antrag aufgenommen haben, den wir bereits vor einem Jahr bei den Lückeschen Abbaugesetzen in der zweiten und dritten Lesung gestellt hatten.
Wir hatten damals den Antrag gestellt, den § 73 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, von dem wir heute sprechen, wie folgt zu fassen - ich darf das mit Zustimmung des Herrn Präsidenten verlesen -:
Mietbeihilfen werden auf Antrag des Mieters gewährt, wenn er eine nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung bewohnt, deren Miete für die benötigte Wohnfläche gemäß § 5 des Gesetzes über Miet- und Lastenbeihilfen Vom-HundertTeile übersteigt.
Sie ,sehen daraus, daß nur unser alter Antrag aufgenommen worden ist - wir freuen uns darüber -, aber eben nicht in vollem Umfang, sondern nur so weit, daß ein Teil der Wohnungen unter die Mietbeihilfenregelung fällt, die vom Zweiten Wohnungsbaugesetz erfaßt werden. Wir haben auch deshalb an dieser Regelung positiv und konstruktiv mitgewirkt, weil wir tatsächlich in den Mietbeihilfen das, darf ich einmal generell sage, vorübergehende Hilfsmittel zu einer besseren Einkommenverteilung
sehen. Daß Mietbeihilfen benötigt werden, bestätigt doch ständig der Umstand, daß es in unserer Sozial
 und Wirtschaftsordnung Menschen und Familien gibt, die mit ihrem Einkommen, und zwar mit ihrem mithaftenden Familieneinkommen, nicht in der Lage sind, eine ihnen nach Größe und Ausstattung zukommende, schon verbilligte Wohnung selbst zu bezahlen. Sie benötigen dazu ein zusätzliches Einkommen, und dieses zusätzliche Einkommen soll ihnen durch leine Einkommenumschichtung in unserer Volkswirtschaft, etwa in Form der Mietbeihilfen, gegeben werden. Wir betrachten das - das möchte ich auch sehr deutlich aussprechen - als einen ständigen sozialkritischen Zustand, der nur vorübergehend und notgedrungen hingenommen werden werden kann. Auf die Dauer und in erster Linie - ich glaube, daß wir da übereinstimmen - muß durch eine bessere, und zwar durch eine gute Einkommenverteilung in unserer Volkswirtschaft erreicht werden, daß jeder Mensch und jede Familie ein solches Einkommen hat, daß er die Miete einer seiner Familiengröße angemessenen Wohnung, die auch kulturell und zivilisatorisch einwandfrei ist, selbst aus seinem Einkommen ohne Mietbeihilfen zahlen kann.
Und nun zum einzelnen. Wir beantragen, daß die Mietbeihilferegelung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nicht erst für die Wohnungen gilt, die nach dem 31. Dezember 1961 bezugsfertig werden, sondern für alle Wohnungen, die unter das Zweite Wohnungsbaugesetz fallen. Wir haben wirklich trotz aller Bemühungen auch im Ausschuß nicht verstanden, weshalb man diese Regelung erst für die jetzt bezugsfertig werdenden Wohnungen vom nächsten Jahre an gelten lassen will. Es kann kein Mißbrauch getrieben werden, wenn die Mietbeihilfen schon früher gegeben werden, weil ja in jedem Falle die Voraussetzungen erfüllt sein müssen, also die benötigte Wohnfläche, die Miethöhe und auch das Einkommen. Bei den Sozialwohnungen, die in diesem Jahre fertiggestellt werden, gibt es Mieten, die so hoch sind, daß auch die Bevölkerungskreise mit mittleren Einkommen sie zum Teil nicht tragen können, so daß sie diese Wohnungen nur dann beziehen, wenn sie auch eine Mietbeihilfe bekommen, was aber gerade ausgeschlossen wird.
Es ist gar nicht einzusehen, daß etwa für eine Wohnung, die am 15. Dezember dieses Jahres bezugsfertig wird, wenn es sich nicht um Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen handelt, keine Mietbeihilfe gezahlt wird. Wird sie aber am 5. Januar nächsten Jahres bezugsfertig, dann kann eine Mietbeihilfe gewährt werden, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Das wird praktisch dazu führen, daß am Ende des letzten Viertels dieses Jahres alle bemüht sein werden, die Bezugsfertigkeit der Wohnungen in den Januar hineinzuschieben, damit diese Wohnungen unter die Mietbeihilferegelung fallen.
Aber es ist ein ganz anderer Gesichtspunkt, der uns zu unserem Antrag veranlaßt hat. Der Herr Wohnungsbauminister spricht immer davon, daß er die sogenannten falsch belegten Wohnungen des Ersten Wohnungsbaugesetzes freimachen muß und daß er versuchen will, die betreffenden BevölkeDr. Brecht
rungskreise in die besseren und damit auch teureren Wohnungen zu bringen. Nun, schön und gut, hier hätte er eine Möglichkeit, solche Personen, die in Wohnungen des Ersten Wohnungsbaugesetzes wohnen und ein etwas höheres Einkommen haben, in diese teureren Wohnungen zu bringen und dem Übergang mit einer vorübergehenden Mietbeihilfe zu erleichtern. Oder stellen Sie sich vor, daß diese Wohnungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes irgendwann einmal auch wieder in der Mieterschaft wechseln können. Wenn dann keine Bevölkerung mit geringem Einkommen eingewiesen oder zugeteilt wird, kann keine Mietbeihilfe gezahlt werden, und zwar nur deshalb, weil diese Wohnungen erst nach dem 31. Dezember dieses Jahres bezugsfertig geworden sind. Stellen Sie sich ,einmal vor, was das für einen Verwaltungsdirigismus erfordert, nicht nur bei den Ämtern und Behörden! Die verkraften so etwas ja noch, weil sie die Aufblähung der Behörden gewöhnt sind. Aber auch die Wirtschaft muß ja nun Wohnung für Wohnung katalogisieren, ob sie vor oder nach dem 31. Dezember gebaut ist und ob sie also unter Mietbeihilfemöglichkeiten fällt oder nicht. Uns ist diese Regelung, für die keine innere Begründung gegeben wurde, völlig unverständlich. Wir bitten deshalb, unserem Antrag zuzustimmen, daß alle Wohnungen, die unter das Zweite Wohnungsbaugesetz fallen, unter die Mietbeihilferegelung kommen können, wenn und soweit die Voraussetzungen personeller und sachlicher Art jeweils gegeben sind.
Das zweite für uns Unbegreifliche an dieser Regelung ist die Festlegung der benötigten Wohnfläche. Das haben wir noch weniger begriffen und begreifen es noch weniger als den ersten Punkt. Zweifellos ist in § 73 Abs. 2 zunächst eine Verbesserung enthalten. Der haben wir auch zugestimmt. Man muß nun aber unseres Erachtens auch die Konsequenz ziehen.
Deshalb haben wir unseren Antrag unter Ziffer 5 gestellt. Der Herr Präsident hat gestattet, daß ich ihn gleich mit begründe. Wir möchten erreichen, daß diese bessere Regelung bezüglich der Wohnflächenberechnung nun auch in das Lückesche Abbaugesetz aufgenommen wird, so daß auch dort die mietbeihilfefähigen Wohnungen nach der gleichen Wohnfläche berechnet werden. Wer nicht mit der Sache vertraut ist, wird gar nicht begreifen, daß wir jetzt also etwa folgende Situation haben:
Bei Altwohnungen beträgt die benötigte Wohnfläche für eine Familie mit zwei Personen 50 qm. Wenn es sich um eine Neubauwohnung handelt, die unter das Erste Wohnungsbaugesetz oder das Zweite Wohnungsbaugesetz fällt und einer Familie mit geringem Einkommen zugute kommt und bis zum 31. Dezember 1961 bezugsfertig wird, beträgt die benötigte Wohnfläche 40 qm. Handelt es sich um eine Wohnung, die nach dem 31. Dezember dieses Jahres bezugsfertig wird, beträgt die benötigte Wohnfläche, für die eine Mietbeihilfe gewährt wird, plötzlich 45 qm. Wir halten 45 qm für richtig, aber ich frage Sie: Wer mag noch begreifen, daß es diese Staffelung mit 50, 45 und 40 qm
Wohnfläche für denselben sachlichen Tatbestand
gibt, nämlich immer für eine Familie ohne Kinder.
Wenn Sie eine Wohnung mit drei Personen nehmen, also mit einem Kind, haben Sie genau das gleiche Bild. Wenn Sie eine Familie mit zwei Kindern nehmen, also die typische Durchschnittsfamilie mit Eltern und zwei Kindern, haben Sie folgende Größen: Bei Altwohnungen 80 qm, bei Neubauwohnungen der bisherigen Art nach dem Lückeschen Abbaugesetz 60 qm, ebenso bei Wohnungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, wenn es sich um Bevölkerungskreise mit geringerem Einkommen handelt, Bei Wohnungen, die nach dem 31. Dezember dieses Jahres fertig werden, beträgt die benötigte Wohnfläche für eine Familie mit Eltern und zwei Kindern merkwürdigerweise wiederum 70 qm.
Stellen Sie sich nun einmal vor, was das bedeutet. Das erfordert neue Vordrucke, das erfordert neue Vorschriften, neue Durchführungsbestimmmungen, soundsoviele Erlasse in den Ländern. Wenn Sie wissen, daß schon sämtliche Gesetze und Erlasse, die allein für die Durchführung der Mietbeihilferegelungen herausgekommen sind, bisher weit über 100 Druckseiten ausmachen, werden Sie begreifen, daß es unverständlich ist, weshalb es nicht möglich sein soll, mit einer ganz einfachen Formulierung, wie wir sie vorgeschlagen haben, wenigstens alle Neubauwohnungen bezüglich der Bemessung der nötigen Wohnfläche gleichzustellen. Wir möchten bitten, sich das doch noch einmal sehr ernsthaft zu überlegen, allein schon aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung.
Das Kernstück dieser Mietbeihilferegelungen sind natürlich die neuen Bestimmungen, und hier weichen wir in mehreren Beziehungen voneinander ab. Auch hier können wir uns darauf stützen, daß wir schon bei der Beratung des Lückeschen Abbaugesetzes im Hinblick auf diesen Problemkreis entsprechende Gegenvorschläge gemacht haben.
Wir weichen zunächst einmal dadurch ab, daß wir für die Bemessung der Mietbeihilfe von einem anderen Einkommensbegriff ausgehen. Sie gehen vom Familieneinkommen aus und rechnen das Einkommen der Ehefrau und aller Kinder und Haushaltsangehörigen in vollem Umfang dazu. Sie korrigieren es dann durch eine Verordnung vom 21. Dezember 1960. Wir meinen, daß man zwar das Einkommen des Haushaltsvorstands und der Ehefrau selbstverständlich zusammenrechnen kann, obwohl man hier schon sehr viele Probleme und Fragen aufgeworfen hat, aber das Einkommen aller Kinder als in vollem Umfang mithaftend nicht anrechnen sollte. An sich sollte man das Einkommen der mitverdienenden 'Familienangehörigen höchstens mit dem üblichen Anteil, nämlich mit 20 bis 25 % anrechnen, der auf die Wohnungsversorgung entfällt, wie es natürlich ist. Aber wir meinen, wenigstens sollte man für ,die Kindereinkommen einen Ausgleich dadurch schaffen, daß man nicht mehr als 50 % des Kindereinkommens in diese Einkommensberechnung einbezieht. Man muß doch davon ausgehen, daß diese Kinder, wenn sie einmal verdienen, zwar zunächst zum elterlichen Haushalt hinzugeben sollen und auch ganz natürlich geben werden, daß sie all9150 
mählich einen Hausstand gründen sollen, daß man sie veranlassen will, auch zum Sparen beizutragen. Alle die Möglichkeiten, von denen Sie selbst sprechen, müssen hier berücksichtigt werden. Man sollte also das Kindereinkommen nicht hundertprozentig für diese Mietbeihilfen heranziehen. Jetzt muß das Einkommen der Kinder erst hundertprozentig herangezogen werden, bevor Mietbeihilfen gegeben werden können.
Das Zweite! Sie sind nun wieder von den alten Einkommensgruppen wie im Lückeschen Abbaugesetz ausgegangen. Wir meinen, daß hier den sozialen Verhältnissen Gewalt angetan wird. Die ganzen Einkommen zwischen 300 und 500 DM sind für Sie eine einzige Stufe. Wir meinen, daß es doch ein erheblicher Unterschied ist ganz gleichgültig einmal, welchen Prozentsatz Sie ansetzen, ob 15 oder 16 °/o , ob das für eine Familie mit 301 DM oder 320 gerechnet wird oder für eine Familie mit 500 DM. Wenn Sie einmal die bei der Mietberechnung bestehenden Spannen nehmen und die 15, 16 °/o zugrunde legen, sind es zwischen 48,20 und 80 DM. Will man Einkommensgruppen mit geringen Einkommen wirklich in ihrem sozialen Gewicht, in ihrer Bedeutung werten, dann kann man für diese Tatbestände nicht den gleichen Prozentsatz zugrunde legen, sondern dann muß man differenzieren. Deshalb, um zu einer größeren Differenziertheit bei diesen Kleineinkommen zu kommen, schlagen wir vor, noch eine Stufe dazwischenzuschalten, so daß man von 3- bis 400 und von 4- bis 500 DM rechnet. Dann meinen wir auch, daß man die Oberstufe nicht schon bei Einkommen über 500 DM ansetzen sollte, sondern daß man diesen höheren und höchsten Prozentsatz erst bringen sollte, wenn man Einkommen über 600 DM monatlich zugrunde legt.
Dabei unterscheiden wir uns dann sehr maßgeblich eben dadurch, daß Sie glauben, nun den Satz, der vom normalen Einkommen für Miete in der Selbstleistung gezahlt werden muß, bevor die Mietbeihilfe gewährt werden kann, gegenüber dem, was Sie vor einem Jahr beschlossen und bestimmt haben, bereits erhöhen zu können. Sie haben in zwei Gruppen, in der Gruppe über 500 und in der Gruppe über 300 DM Einkommen, gegenüber der Einkommensbelastung des Vorjahres bereits Steigerungen vorgenommen. Bei der mittleren Gruppe zwischen 300 und 500 DM Einkommen haben Sie Steigerungen von 1 %. Sie sagen also, 1 % mehr des Einkommens muß selbst ausgegeben werden, bevor Mietbeihilfen gegeben werden können. Bei den Einkommen über 500 DM steigen Sie sogar um 2 und teilweise sogar um 3 N. Das bedeutet beispielsweise, daß Sie bei Alleinstehenden mit einem Einkommen bis zu 500 DM auf 22 % dieses Einkommens oder des sogenannten geänderten Einkommens, des etwas modifizierten Einkommens gehen, während nach unserem Vorschlag die Belastung dieses Einkommens je nachdem höchstens von 16 oder 18 % vertretbar ist.
Oder: eine Familie mit zwei Kindern wollen Sie mil 19 % belasten. Das heißt, diese Familie muß aus dem Familieneinkommen - nicht aus dem individuellen Einzeleinkommen erst 19 % selbst aufwenden, bevor sie eine Mietbeihilfe bekommen kann. Unser Vorschlag liegt hier je nachdem zwischen 500 und 600 DM bei 13 und 14 % und bleibt um 6 und um 5 % unter Ihrem Vorschlag.
Sagen Sie nun nicht, Sie könnten zu den Verhältnissen in der Zeit vor 1914 zurückkehren! Ich weiß, man sagt, damals habe man ein Fünftel des Einkommens für die Miete ausgegeben. Alle stastistischen Ermittlungen aus der Zeit und für die Zeit vor 1914 beweisen, daß diese vielfach vertretene These falsch ist. Damals ist im Schnitt eine Belastung des Einkommens von 15 bis 17 % herausgekommen, nicht mehr. Das Gerede von den 20 % stimmt einfach nicht. Vor allem: was damals Miete war - mit 15 oder 17 % des Einkommens , war etwas ganz anderes als unsere heutige Miete. Denn in jener Miete vor 1914 - mit 15 oder 17 % waren die Schönheitsreparaturen mit enthalten, die der Hausbesitzer zu leisten hatte. Heute kommen in der Regel zu der Miete die Schönheitsreparaturen noch hinzu, und heute kommen zu der Miete, die Sie zugrunde gelegt haben - im Sozialen Wohnungsbau sind die Schönheitsreparaturen nicht darin -, außerdem noch die Umlagen und Zuschläge hinzu, so daß eine Miete, die heute 15 oder 17 % ausmachen würde, im sozialen Gewicht stärker belastend wäre als eine Miete von 1914 im gleichen Prozentsatz.
Wir meinen, daß man hier korrigieren muß. Wir haben Ihnen deshalb in unserem Antrag vorgeschlagen, anders zu staffeln, so daß der oberste Satz von 18 % bei Alleinstehenden mit einem Einkommen über 600 DM liegt und daß dann je nach der Familiengröße und nach den Einkommen bei entsprechender Differenzierung in den sozialen Einkommensgruppen heruntergestaffelt wird. Wir halten das für sachlich berechtigt, wir halten es für eine gerechte und sichere und auch in Zukunft tragbare Lösung.
Wir sehen bereits kommen, daß Sie, wenn Sie das endgültige Mietbeihilfengesetz vorlegen, entweder nochmals über 22 % hinausgehen, nachdem Sie schon gegenüber dem letzten Jahr um 3 bis 5 % erhöht haben, oder daß Sie sagen: Wir haben jetzt die 22 oder 20 % eingeführt, jetzt werden wir es auch so beibehalten - mit der bekannten Begründung, das hat sich jetzt schon eingespielt, so daß es präjudiziert ist. Wir bitten Sie gerade auch mit Rücksicht darauf, daß hier eine Vorleistung für das erbracht wird, was in einem endgültigen Mietbeihilfengesetz geregelt wird, nicht im Sinne der Ausschußvorlage zu beschließen, sondern unseren sehr ausgewogenen und sozial abgeglichenen Vorschlag zu akzeptieren.
Damit habe ich die drei Änderungsanträge begründet. Ich möchte nur noch ein paar wenige Schlußbemerkungen zu einer anderen Sache machen. Herr Dr. Czaja hat sich in seinem Bericht außerordentliche Mühe gegeben, darzulegen, durch die Kombination des § 46 und des § 73 sei gesichert, daß in Zukunft die Mieten im Sozialen Wohnungsbau nicht ausufern und davonlaufen könnten. Wir sehen in der Regelung, die in den §§ 46 und 73 steckt, erhebliche Gefahren. Herr Dr. Czaja sagt
zwar immer - auch im Ausschuß ist es gesagt worden , es .sei auf § 1 des Wohnungsbaugesetzes bezogen. Nach § 1 des Wohnungsbaugesetzes muß es sich um Wohnungen handeln, deren Mieten tragbar sind. Jetzt wird gesagt, es dürfen nur Mieten herauskommen, die für diese Bevölkerungskreise geeignet ,sind, und die Tragbarkeit soll dann durch die Miet- und Lastenbeihilfen hergestellt werden. So weit, so gut. Aber wir haben keine Gewähr, daß irgendeine parlamentarische Instanz oder auch daß die Länder daran gebunden sind, etwa durch eine Obergrenzenbestimmung im Gesetz, so daß man nicht von Jahr zu Jahr den Begriff der Eignung der Wohnungen hinsichtlich der Mietbelastung ausweiten kann,. Nachdem es jetzt schon so weit ist, daß selbst gegenüber dem Vorjahre eine Steigerung der Einkommensgrenze bei Inanspruchnahme der Mietenbeihilfe zugelassen ist, ist nicht ausgeschlossen, daß z. B. im nächsten Jahr jemand kommt und sagt: Ich halte jetzt eine Miete von 2,50 oder 2,70 DM pro Quadratmeter für Wohnungen dieser Art für geeignet. Wenn dann niemand dagegen opponiert, geht das durch, denn es ist keine parlamentarische Kontrolle da, keine Instanz, die hier mitzuwirken hat. Die Entscheidung, welche Miete im Hinblick auf § 1 - der aber sehr auslegungsfähig ist - als geeignet angesehen wird, trifft ausschließlich der Wohnungsbauminister.
Wir haben im Ausschuß bei der Eile der Beratungen keine letzte Lösung für dieses Problem gefunden. Wir selbst waren auch der Meinung, daß man jetzt im Gesetz keine ziffernmäßig festgesetzte Obergrenze anführen sollte. Aber wir sind der Überzeugung, daß dieses Problem im kommenden Bundestag noch einmal behandelt werden muß. Dann werden im Rahmen einer Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, die ja sowieso erforderlich ist, oder bei der endgültigen Regelung der Miet- und Lastenbeihilfen die Gefahren, die hier drohen können, endgültig gebannt werden müssen.
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