Beate Müller-Gemmeke (NA), 2012-01-19:

Wir freuen uns, dass sich nun auch die Fraktion Die
Linke für die Stabilisierung des Tarifvertragssystems
starkmacht und einen eigenen Antrag unserem Antrag
„Tarifvertragssystem stärken - allgemeinverbindliche
Tariflöhne und branchenspezifische Mindestlöhne erleichtern“ zur Seite stellt. Das Thema ist wichtig, denn
das Tarifsystem befindet sich in einem schnell voranschreitenden Erosionsprozess. Dies zeigen die Zahlen
zur Tarifbindung, die 1980 noch über 80 Prozent betrug
und heute auf 62 Prozent abgesunken ist. Konkret bedeutet dies, dass nur noch 62 Prozent der Beschäftigten
von Tarifverträgen geschützt werden. Die weißen Flecken in der Tariflandschaft werden immer größer - zulasten der Beschäftigten.

Die Bundesregierung ignoriert aber dieses Problem.
In Debatten verweisen die Regierungsfraktionen immer
und immer wieder auf die Verantwortung der Tarifpartner. Natürlich ist es wünschenswert, dass die Tarifpartner autonom für gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sorgen. Das ist der Idealfall. Fakt ist aber, dass die
Tarifpartnerschaft in manchen Branchen nicht mehr
funktioniert. Das geschieht auf Kosten der Beschäftigten
sowie der Allgemeinheit. Deshalb muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und gestärkt werden.

Im gesamteuropäischen Vergleich befindet sich
Deutschland beim Tarifbindungsgrad lediglich im Mittelfeld. Zum Beispiel in Frankreich, Spanien und Finnland bestehen wesentlich effektivere Systeme, mit denen
Tarifverträge als allgemeinverbindlich erklärt werden
können, sodass sie für alle Beschäftigten einer Branche
gelten. In Frankreich entscheidet das Arbeitsministerium über die Ausdehnung eines Tarifvertrags, ohne an
Kriterien der Repräsentativität von Tarifverträgen gebunden zu sein. In Finnland gelten die Tarifverträge für
alle Beschäftigten, wenn etwa die Hälfte der Beschäftigten bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber arbeitet. In
Spanien werden alle Tarifverträge automatisch auf die
Beschäftigten einer Branche ausgedehnt, wenn sie von
einer als repräsentativ anerkannten Tarifpartei abgeschlossen wurden.

Die Bundesregierung sollte sich diese Systeme der
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zum
Vorbild machen. Der Trend zur Tarifflucht muss endlich
gestoppt werden, denn Tarifflucht hat auch Auswirkungen auf die Löhne. Der anwachsende Niedriglohnbereich hat einschneidende Konsequenzen für die Existenzsicherung der Beschäftigten und belastet in mehrfacher Hinsicht den Sozialstaat. Prekäre Löhne verursachen Einnahmeausfälle bei den Sozialversicherungen,
mindern die Steuereinnahmen und führen zu steigenden
Sozialausgaben. Niedrige Löhne belasten vor allem
aber die Menschen. Sie leben in finanzieller Unsicherheit unter unwürdigen Lebensbedingungen. Anerkennung und Wertschätzung sieht anders aus.

Weil das Thema mir so wichtig ist, freut es mich, dass
die Linken nun auch einen Antrag zu diesem Thema einbringen. Es sind interessante und ziemlich weitgehende
Forderungen, die sich an den gesetzlichen Bestimmungen in Spanien orientieren. Wir werden diese Vorschläge
sehr genau prüfen.

Auf den ersten Blick wird aber deutlich, dass die Forderungen sehr weitreichend sind und stark das bisherige
System verändern würden. Prinzipiell halten wir am bisherigen System fest, denn es passt zu den unterschiedlichen Realitäten in Deutschland. Es gibt gutfunktionierende Sozialpartnerschaften in vielen Branchen; für die
gilt das Tarifvertragsgesetz. Für Branchen, in denen nur
Mindestlöhne verhandelbar sind, greift das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. In Branchen, in denen die Sozialpartnerschaft überhaupt nicht funktioniert, können Mindestlöhne nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz
geschaffen werden. Und schlussendlich fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der flächendeckend für
alle Beschäftigten gilt. Dennoch sind Reformen notwendig, um die Tarifbindung durch Mindestlöhne und als
allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge zu erhöhen.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass die Verfahren im Tarifvertragsgesetz und im Arbeitnehmer-Entsendegesetz vereinfacht werden.

In der weiteren Diskussion im Ausschuss und bei der
Anhörung, werden wir uns intensiv auch mit den Forderungen der Linken auseinandersetzen. Schussendlich
haben wir ja das gleiche Ziel. Wir brauchen wieder eine
höhere Tarifbindung, denn wir wollen, dass möglichst
alle Menschen von ihrer Arbeit leben können.