Ulrich Briefs (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte heute morgen im Rahmen meines Redekontingents für diese Debatte zwei Beiträge angemeldet. Es war so vereinbart worden: der erste Beitrag zum BKA, dem Bundeskanzleramt, den zweiten zum Einzelplan 23, der jetzt hier diskutiert wird. Nun ist dieser Beitrag an das Ende dieser Debatte, also auf den jetzigen Zeitpunkt geschoben worden. Ich sehe mich deshalb erst jetzt zu diesem Beitrag in der Lage, aber ich denke, es ist eine kleine Abwechslung für Sie in dieser Debatte, erst einmal den Beitrag zur Politik dieser Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers zu hören.
Die Politik dieser Bundesregierung, die Politik dieses Bundeskanzlers ist durch zwei große historische, möglicherweise verhängnisvolle Versäumnisse gekennzeichnet. Das eine ist die plan- und konzeptionslose Handhabung des Anschlußprozesses der früheren DDR an die BRD. Die planlose, die konzeptionslose Politik dieses Bundeskanzlers bei der Zusammenführung der völlig auseinanderentwickelten beiden deutschen Teilstaaten ist hauptverantwortlich für die ökonomische und soziale Misere der großen Mehrheit der Menschen im Osten. Die Weigerung, einen längeren Übergangsprozeß mit entsprechenden sozialen Kontrollen und Hilfen für das geordnete Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland vorzusehen, ist großenteils verantwortlich für die Massenarbeitslosigkeit und für die Perspektivlosigkeit im Osten.
Dieses Versäumnis zerrüttet nicht nur die Staatsfinanzen und belastet außerordentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des neuen größeren Deutschland, sondern führt womöglich in eine ausweglose politische und soziale Situation, eine Gefahr, die noch verstärkt wird durch das inzwischen ebenfalls ja leider wieder mögliche Scheitern Europas.
Der Plan- und Konzeptionslosigkeit beim Prozeß des deutsch-deutschen Zusammenwachsens entspricht die konzeptionslose Herangehensweise bei den beiden globalen Hauptfragen, der Umweltzerstörung und der grundlegenden Verbesserung der Verhältnisse in der Dritten Welt. Wie Erhard Eppler im letzten „Spiegel" schreibt, ist die Bundesrepublik dabei, statt die UN-Norm für die Entwicklungshilfe von 0,7 % des Bruttosozialproduktes zu erreichen, den erreichten Stand von 0,42 % auf 0,35 %, also auf die Hälfte der UN-Norm, in den nächsten Jahren absinken zu lassen. Ich finde, das ist ein beschämendes Versagen der Politik dieser Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers. Andere europäische Länder, wie die Niederlande und Norwegen, bringen anteilig mehr als zweimal so viel auf wie die reiche Bundesrepublik. Bis heute ist auch kein umfassenderer Ansatz zur Behebung der zahlreichen Umweltschädigungen, die vom Industrie- und Chemieriesen Deutschland ausgehen, zu erkennen. Schon deshalb - das sei in diesem Zusammenhang auch gesagt - müssen industriepolitische Konzepte her. Der Kanzler ist auf ökologischem Gebiet einfach eine Lücke, nicht präsent, und seinen Verkehrsminister läßt er mit einer geradezu rabiat umweltschädlichen und umweltzerstörerischen Verkehrspolitik weiter gewähren.
Das größte und verhängnisvollste Versäumnis dieser Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers ist jedoch das Gewährenlassen jener halbgaren und ganzgaren Rechten in Bonn und insbesondere in den neuen Bundesländern.
Die mindestens grob fahrlässig vom Zaune gebrochene Asyldebatte, die doch nun wahrhaftig mit den Problemen des Arbeits- und Wohnungsmarktes nichts zu tun hat, dieses Spiel mit dem Feuer ist dem Bundeskanzler entglitten und hat zu einem Flächenbrand mit unabsehbarer Ausbreitung und langfristiger Schwelwirkung geführt.
Das bei unseren Nachbarvölkern gebildete Vertrauen ist inzwischen zum großen Teil zerstört oder zumindest erheblich beeinträchtigt. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub wurde ich persönlich bei jedem Gespräch mit Menschen in den Niederlanden, darunter waren eine ganze Reihe, mit denen ich eigentlich nie über Politik spreche, sofort auf die Pogrome in Rostock angesprochen. Erschreckt sind unsere Nachbarn vor allem über das Verhalten der Bevölkerung, die, wie schon in der NS-Zeit, keinen Widerstand leistet, sondern kriminellen Akten gegen schutzlose Menschen Beifall spendet, und die Behörden im Geleitzug des Gewährenlassens des Bundeskanzlers lassen ebenfalls gewähren.
Unverständlich ist es, daß der Bundeskanzler sich nicht an die Spitze einer landesweiten Gegenbewegung gestellt hat, daß er nicht an Gegendemonstrationen teilgenommen hat, daß er wohl Verständnis für den dumpfen deutschen Ausländerhaß äußert, nicht

jedoch Mitgefühl mit den Leiden und Ängsten von unschuldig in diesem Land gejagten und verfolgten Menschen. Die politische Moral dieser Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers ist, daran gemessen, sehr wenig entwickelt. Aber das ist eben nicht nur eine Frage der politischen Moral.
Herr Bundeskanzler, vergessen Sie nicht, Deutschland ist heute nicht mehr das Deutschland der 30er Jahre. Die Völkergemeinschaft kann und wird reagieren. 500 000 Deutsche, das betrifft z. B. auch mich persönlich, leben im Ausland. Mehr als ein Drittel der Produktion in Deutschland geht auf ausländische Märkte. Mehr als sechs Millionen Ausländer in Deutschland haben mit ihren Leistungen für dieses Land Anspruch auf den Schutz dieser Bundesregierung erworben. Deutschland ist vielfältig und unumkehrbar in internationale Bezüge eingebunden, und die „Gnade der späten Geburt" erkennt Ihnen draußen als einem Bundeskanzler, der restaurative und reaktionäre politische Tendenzen duldet, niemand zu.
Ihr größter, für uns alle möglicherweise verhängnisvoller Fehler war und ist wahrscheinlich, daß sie die eingeleitete, aber bei weitem noch nicht abgeschlossene Entwicklung zu einem aufgeklärten, europäischliberalen, zu einem nach außen offenen Land, zu einem menschlichen Land abgelöst haben durch die Entwicklung zu einem restaurativ-neonationalistischen Land, in dem ein brutaler, aggressiver rechter und rechtsradikaler Sumpf sich anschickt, das politische und gesellschaftliche Leben zu vergiften.
Damit in Verbindung steht auch, ich habe es eben auch schon angedeutet, die Politik dieser Bundesregierung im Zusammenhang mit den Fragen der sogenannten Dritten Welt. Ein besonders beschämendes Kapitel dieser Bundesrepublik ist nämlich diese sogenannte Hilfe für die Dritte Welt. Bis heute, ich wiederhole es, weigert sich die Bundesregierung, die UN-Norm von 0,7 % des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe zu erfüllen. Bis heute kommt die reiche BRD, die einen wesentlichen Teil ihres Wohlstands der Ausbeutung dessen, was auch fortschrittliche Ökologen eben als Dritte Welt bezeichnen, nur auf 0,42 %, mit diesem Haushalt sogar noch erheblich darunter. Jeder, der einmal wie ich in einem Land der Dritten Welt, in einem Entwicklungshilfeprojekt tieferen Einblick gehabt hat, weiß, wie wenig problemangemessen noch dazu solche Projekte oft sind und wie sehr mit dieser Entwicklungshilfe unsere Vorstellungen und unsere Werte den zu entwickelnden Ländern aufgedrückt werden. Zahlreiche Entwicklungshilfeprojekte dieser Bundesregierung dienen mehr den Interessen der Exportwirtschaft als den Interessen der betroffenen Länder. Allzu häufig findet ein geradezu subtiles Zusammenspiel zwischen den Verantwortlichen und den Profiteuren dieser Projekte hier und der Oberschicht in den betroffenen Ländern zu Lasten der Bevölkerung in diesen Ländern statt.
Wie im letzten Jahr sinkt auch 1993 der Entwicklungshilfeetat real weiter ab. Eine konsequente Entschuldung der Dritten Welt, die völlige Schuldenstreichung für die armen und ärmsten Länder dieser Welt, wird von der Bundesregierung weiterhin abgelehnt.
Für eine konsequente Politik der Verbesserung der terms of trade zugunsten der Entwicklungsländer gibt es in der Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung keinen Ansatz.
Das Problem, daß mit zunehmendem Ausbau der High-Tech-Wirtschaft und -Produktion die Entwicklungsländer auf kaltem Wege gezwungen werden, riesige Zinsen auf unser rapide wachsendes industrielles und sonstiges Anlagevermögen zu zahlen, Zinsen, die allerdings in keiner Verschuldungsstatistik erscheinen, ist überhaupt noch nicht ins Bewußtsein der Verantwortlichen der Entwicklungspolitik gekommen. Die globale Bedeutung der um sich greifenden ökologischen Krise in der Dritten Welt wird von den für die Entwicklungshilfe Verantwortlichen wohl erst richtig gesehen werden, wenn es zu spät ist: zu spät für die betroffenen Länder und ihre Menschen und zu spät für uns. Um dem Widersinn die Krone aufzusetzen: Trotz dieser sich weiter zuspitzenden Probleme erlaubt sich diese Bundesregierung einen Rüstungsetat, der gegenüber dem in jener Zeit kaum gesenkt ist, in der der traditionelle Feind im Osten eben noch nicht ersatzlos weggefallen war. Deutschland wird systematisch zur Festung ausgebaut, mit ins Leere drohenden mächtigen Geschützrohren und mit geradezu neurotisch nach neuen Gegnern Ausschau haltenden Militärs.
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Ich habe, um diesem Widersinn ein Ende zu setzen, vorgeschlagen, den Rüstungsetat um 17,5 % zu kürzen und 9,1 Milliarden DM bisherige Rüstungsausgaben dem Entwicklungshilfeetat zuzuschlagen.
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Diesen Antrag, der ein weiterer sinnvoller Gruppenantrag, über Parteigrenzen hinweg getragen, sein könnte, empfehle ich nochmals Ihrer Aufmerksamkeit. Obwohl er seit nunmehr fast drei Monaten in Ihren Büros liegt, habe ich bisher nur sehr wenige positive Reaktionen erhalten. Ich hoffe, das ändert sich.
Den Menschen in der Dritten Welt und auch uns könnte eine wirkliche konsequente Entwicklungspolitik in dieser Form bei der Entwicklung helfen. Überfällig ist sie seit langem.
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- Herr Gerster, stellen Sie eine solche Frage bei einer der nächsten Sitzungen Ihrer Prinzengarde, wo Sie ja Feldmarschall sind.
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