Olaf Scholz (NA), 2009-11-11:
Sehr geehrte Frau Ministerin, auch Ihnen wünsche ich

zunächst einmal alles Gute für Ihr neues Amt ganz im
Interesse unseres Landes.

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Es gibt ein paar Fragen in der Rechtspolitik, die wir
besprechen müssen. Manche Fragen haben wir eben in
der Debatte über die Innenpolitik schon besprochen. Ich
fand interessant, wie man malerisch die Tatsache beschreiben kann, dass nichts geschieht. Es wurde dargestellt, dass kleine Änderungen überdacht und Prüfaufträge abgearbeitet werden sollen.

Aber jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß:
Reale Bewegung, reale Veränderung kann man nicht
wahrnehmen.

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Das Markenzeichen der Regierung wird vielleicht sein,
dass zwar alles groß inszeniert wird, aber das, was dann
an realer Bewegung zu beobachten ist, dieses nicht wert
ist.

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Lassen Sie mich deshalb über ein paar reale Probleme
reden, die mich sehr besorgt machen und die jeden, der
am Rechtsstaat unseres Landes interessiert ist, besorgen
müssen, zum Beispiel über die Veränderung, die Sie bei
der Prozesskostenhilfe planen. Da steht zwar jetzt ganz
harmlos, dass Sie mal schauen wollen, ob das alles unter
den Gesichtspunkten der finanziellen Umstände vernünftig ist. Aber in Wahrheit ist dies doch die Ankündigung, dass die Prozesskostenhilfe für Leute verschlechtert wird, die wenig Einkommen haben.

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Das ist keine gute Botschaft für den Rechtsstaat in
Deutschland. Er muss jeden schützen und nicht nur diejenigen mit dickem Geldbeutel.

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Es gibt im Übrigen überhaupt keinen Evaluationsbedarf. Das, was dort diskutiert wird, ist schlichtweg Sparpolitik, aus den Länderverwaltungen in die Koalitionsverhandlungen gebracht. Es hätte genügt, sich dagegen
aufzustellen.

Das Gleiche gilt für das, was Sie mit dem Rechtsstandort Bundesrepublik Deutschland anstellen wollen.
Über Wirtschaftspolitik wird zwar viel gesprochen; aber


dass die Qualität des Rechts in Deutschland sehr hoch ist
und dass man sich auf die Rechtspflege hierzulande ordentlich verlassen kann, das ist für viele weltweit von
großer Bedeutung. Deshalb fuhrwerkt man darin nicht
einfach herum.

Ich will Ihnen ausdrücklich vorhalten, dass die Eröffnung der Möglichkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten mit der Folge, dass es
in einigen Ländern so und in anderen Ländern so ist,
eine Verschlechterung der Qualität der rechtlichen Organisationen in Deutschland ist. Wir lehnen das ab. Sie
sollten von diesem Vorhaben ganz lassen.

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Dann haben Sie sich vorgenommen, dass jetzt so
manche Privatisierung stattfinden soll. Die Aufgaben
des Nachlassgerichts sollen teilweise bei den Notaren
landen. Das Gerichtsvollzieherwesen wollen Sie privatisieren - und das wollen Parteien, die ständig die Wirtschaftsförderung in den Vordergrund stellen. Hier soll
eine Veränderung durchgeführt werden, die die Kosten,
die bei der Zwangsvollstreckung anfallen, auf alle Fälle
gewaltig steigern und die die Qualität der Rechtspflege
verschlechtern wird.

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Wir lehnen beide Privatisierungsschritte ab.

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Eines der Vorhaben, das ebenfalls Anlass zu vielen
Nachfragen und Sorge geben muss, sind die Veränderungen, die Sie beim Mietrecht vorhaben. Warum eigentlich, fragt man sich. Man kann heute sagen, dass es keine
Behinderung vernünftiger Investitionen in Wohngebäude gibt, die sich durch das heutige Mietrecht erklären
lässt. Wer saniert, hat am Ende, früher oder später, etwas
davon. Ohnehin wird dadurch sowieso nur die Substanz
der Mietsache, der Wohnung erhalten. Es gibt keinen
Anlass, nach juristischen Regeln zu suchen, die letztendlich dazu führen, dass Mieter Dinge bezahlen müssen,
die eigentlich zur normalen Bestandspflege und zur Weiterentwicklung von Wohnungen seitens der Vermieter
gehören.

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Und es sind zwei Ankündigungen dabei, die mich
sehr bedenklich stimmen. Zum Beispiel wollen Sie für
das Eintreiben von Mietschulden neue Möglichkeiten
schaffen.

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Da fragt man sich, weil das alles sehr kryptisch ist, was
sich dahinter eigentlich verbirgt. Ich habe die Sorge,
dass Sie zum Beispiel ermöglichen wollen, dass man mit
einem Titel gegen den Hauptmieter eine Zwangsräumung durchführen kann und die weiteren in der Wohnung berechtigt Lebenden die Wohnung gleich mit räumen müssen. Das wäre eine Verschlechterung. Falls das
gemeint ist, können Sie mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen.

({10})

Ich ergänze das um die Frage der Kündigungsfristen.
Heute ist die Politiksprache so, dass sie meistens harmlos daherkommt. Alles klingt so, als ob es zum Besseren
für alle wird. In Wahrheit wird es für manche zum Teil
ganz schön schlecht.

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Dass Sie im Rahmen Ihrer Vorhaben sagen: „Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen angeglichen werden“, ist doch nur eine nette Formulierung für
die Ankündigung, dass die Kündigungsfristen für Mieter
verschlechtert werden sollen. Das ist keine richtige Entscheidung.

({12})

Sagen Sie offen, dass Sie der Vermieterlobby und deren
jahrelanger Arbeit in Richtung Politik nachgeben,

({13})

und tun Sie nicht so, als ob Sie irgendjemandem sonst etwas Gutes tun. Es ist eine Verschlechterung der Situation

({14})

der Mieter in diesem Land, die Sie planen.

Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag steht
zur Rechtspolitik eine Formulierung, die die großen Ankündigungen andernorts infrage stellt.

Ich nenne eine Ankündigung zum Gesellschaftsrecht. Sie wollen die Europäische Gesellschaft im Sinne
des Mittelstandes entwickeln. Das Gesellschaftsrecht ist
eine Sache des Justizministeriums. Aber es geht um die
Mitbestimmung. Das, was Sie hier in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, ist der Bruch eines Wahlversprechens. Sie haben nämlich gesagt, an der Mitbestimmung
in Deutschland werde nichts verschlechtert. Ja, man
kann in Deutschland die Mitbestimmung abschaffen,
ohne ein einziges Gesetz zu ändern, indem man ein Loch
in den Eimer bohrt, durch das das ganze Wasser der Mitbestimmung fließt. Wenn Sie auf die Art und Weise, wie
es heute in Europa geplant ist, eine solche Europäische
Gesellschaft schaffen, dann wird es mit der Mitbestimmung in Deutschland bald vorbei sein, selbst wenn die
Gesetze als Relikte noch vorhanden sind. Das muss verhindert werden, meine Damen und Herren.

({15})

Es besteht Anlass zu dieser Sorge; denn es hat in der
bisherigen Koalition in dieser Frage keine Einigkeit zwischen dem Arbeitsministerium, dem WirtschaftsministeOlaf Scholz

rium und dem Kanzleramt gegeben. Dort war der
Wunsch, es so zu machen, dass die Mitbestimmung
durch die Schaffung solcher Gesellschaften abgeschafft
werden kann, so vehement, dass es nicht möglich war,
eine gemeinsame Linie der Bundesregierung in dieser
Frage gegenüber der Europäischen Union zu entwickeln.
Deshalb sage ich: Das, was Sie hier hineingeschrieben
haben, ist das Gegenteil dessen, was in der Regierungserklärung gesagt worden ist. Die Mitbestimmung ist damit in Gefahr. Dies muss jeder wissen.

({16})

Frau Ministerin, das Selbstlob, das Sie sich in der
Frage der Weiterentwicklung des Rechts gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und eingetragener Partnerschaften ausgesprochen haben, ist völlig
unberechtigt. Letztendlich haben Sie es gerade einmal
geschafft, das, was die Rechtsprechung erzwingt, Gesetz
werden zu lassen. Das darf man ja wohl mindestens erwarten. Aber Fortschritt ist Ihnen nicht gelungen, auf
den Sie aber mit Ihrer politischen Tradition und den Ansagen, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, hätten dringen müssen. Dabei hätten Sie auch mit unserer
Unterstützung rechnen können. Es gibt bei der Union etwas, das ich einmal als „Bis-hierhin-und-nicht-weiterLiberalismus“ bezeichne. Er geht so: Man ist immer dagegen. Das gesamte Recht, das wir zu den eingetragenen
Lebenspartnerschaften entwickelt haben, ist auf entschiedenen Widerstand der Union gestoßen. Als wir es
endlich so weit hatten, konnte man sich irgendwann
dazu durchringen, dass es so bleiben könne, wie es geworden ist; es dürfe nur nichts mehr dazukommen. Dieses „Nichts-mehr-darf-dazukommen“ hat die Union
auch in dieser Frage letztlich erfolgreich gegen Sie verteidigt. Ich bedaure dies; denn Fortschritt wäre hier das
Richtige gewesen.

({17})

Meine Damen und Herren, es ist über den Datenschutz
schon diskutiert worden. Er spielt in der Innenpolitik, der
Justizpolitik, der Wirtschaftspolitik und selbstverständlich im Bereich der Rechte von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern eine Rolle. Deshalb will ich an dieser
Stelle noch einmal etwas zum Arbeitnehmerdatenschutz
sagen, weil mich bei diesem Thema in den letzten Jahren
Folgendes sehr aufgeregt hat:

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Bei jedem großen Skandal sagen alle, sie wollten etwas
machen und seien sofort für das, was die gute Überschrift
„Arbeitnehmerdatenschutz“ hat. Aber wenn es dann konkret zur Sache geht, sind alle einzelnen Regelungen nicht
gewollt. Die Überschrift will man noch hinnehmen, aber
die konkreten Regelungen, die den Datenschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern, werden
dann gar nicht mehr akzeptiert. Deshalb waren die Verhandlungen zu dieser Frage in den letzten Monaten und
dem letzten Jahr schon eine ganz interessante Erfahrung.
({19})

Es war interessant, zu sehen, dass man öffentlich immer
einer Meinung ist, in der Fachfrage aber in keinem relevanten Detail.

Deshalb gibt es auch einen Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz, und deshalb werden wir ein solches Gesetz in diesem Hause beraten. Ich bin dagegen, es irgendwo im Datenschutzgesetz unterzubringen.

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Erstens ist es schon ganz schwierig gewesen, bei der Generalklausel zu einer vernünftigen Regelung zu kommen. Zweitens brauchen die Arbeitnehmer mehr Schutz,
weil sonst der Missbrauch weiterhin stattfinden wird.
Wenn ein neuer Missbrauch bekannt wird, erklärt jeder
Politiker, er halte dies jetzt für so schlimm, dass man ein
Gesetz brauche. Das reicht nicht. Wir sollten ein Gesetz
schaffen, das diesen Namen verdient. Das ist dann auch
gute Rechtspolitik, meine Damen und Herren.

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