gerstenmaier (präsident), 1957-05-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung
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habe ich die traurige Pflicht, Sie von dem plötzlichen Tod unseres Kollegen Dr. Otto Lenz in Kenntnis zu setzen.
Gestern vormittag erreichte mich ein Telegramm des Generalkonsuls der Bundesrepublik Deutschland in Neapel:
Heute morgen gegen 9.30 Uhr Bundestagsabgeordneter Dr. Otto Lenz, Staatssekretär
a. D., in hiesigem Hospital Cotugno verstorben. Chefarzt Professor Franza gab als Todesursache Urämie, ausgelöst durch Malaria tropica, an. Patient wurde Mittwoch bereits im
Delirium und mit starkem Fieber, von Ischia
kommend, im Hospital eingeliefert. Arzt stellte
Milzvergrößerung und Leberschwellung fest.
Frau Lenz gestern telephonisch benachrichtigt
und hierher auf Luftweg unterwegs. Eintrifft
15 Uhr. Partsch.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dr. Otto Lenz wurde am 6. Juli 1903 in Wetzlar geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft war er im preußischen Justizdienst und nach 1938 als Rechtsanwalt am Kammergericht in Berlin tätig. Während des zweiten Weltkriegs war er zunächst Rechtsberater beim Reichskommissar am Oberprisenhof. Wegen seiner Zusammenarbeit mit Dr. Goerdeler wurde Otto Lenz nach dem 20. Juli 1944 verhaftet und zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Kaum in Freiheit, nahm er seine Anwaltspraxis in Berlin wieder auf und beteiligte sich an der Neubildung der staatlichen Ordnung Deutschlands. Seit 1950 lebte er in München. Er gehörte zu den Mitbegründern der CDU in Berlin. Von 1951 bis zum September 1953 war Dr. Lenz Staatssekretär des Bundeskanzleramtes. In den zweiten Bundestag zog er als Mitglied der Fraktion der CDU/CSU ein. Er war Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses zum Schutze der Verfassung und des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films. Er leitete den Außenpolitischen Arbeitskreis der CDU/CSU-Fraktion und entfaltete auch außerhalb des Hauses, z. B. im Europarat, eine breite politische Tätigkeit.
Otto Lenz starb an der Begegnung mit dem uns am nächsten gelegenen großen afrikanischen Kontinent, der auch in der Zukunft uns deutsche Parlamentarier immer wieder ernstlich beanspruchen wird.
Ich spreche den Angehörigen unseres heimgegangenen Kollegen Otto Lenz die aufrichtige Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus. Ich spreche gleiche Anteilnahme der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union aus.
Lassen Sie uns noch eines Mannes gedenken, der dem ersten Deutschen Bundestag angehörte und uns vielfach verbunden ist. Der ehemalige Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Professor Dr. Dr. h. c. Wilhelm Niklas, starb am 12. April in München an den Folgen eines Verkehrsunfalls.
1887 in Traunstein geboren, war Wilhelm Niklas fast 50 Jahre im Staatsdienst tätig. Ähnlich wie Otto Lenz hatte er schwer unter der Tyrannei Hitlers zu leiden. 1935 entlassen, trat er nach dem zweiten Weltkrieg als Staatsrat wiederum in den Dienst des bayerischen Landwirtschaftsministeriums und wurde 1948 stellvertretender Direktor der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. In den ersten schweren Jahren der Nachkriegszeit hat sich Wilhelm Niklas auf ernährungswirtschaftlichem Gebiet besondere Verdienste erworben. 1949 wurde er Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Mit dem Ende der ersten Legislaturperiode schied er aus Gesundheitsgründen aus Parlament und Regierung aus.
Um den heiteren und allzeit gütigen Mann trauern viele Freunde. Ich habe den Hinterbliebenen die Anteilnahme des Deutschen Bundestages ausgesprochen.
Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, nach dem Gedenken der Trauer ist es mir eine besondere Freude, unserem wieder genesenen Vizepräsidenten des Bundestags, unserem Kollegen Carlo Schmid, die herzlichsten Glückwünsche des Hauses zur Genesung auszusprechen.
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Glückwünsche zu Geburtstagen: Am 13. April feierte der Herr Kollege Matthes den 60. Geburtstag,
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am 19. April der Herr Kollege Diekmann den 60. Geburtstag,
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am 22. April der Herr Kollege Gerns den 65. Geburtstag,
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am 24. April der Herr Kollege Müser den 60. Geburtstag,
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am 25. April der Herr Kollege Feldmann den 60. Geburtstag,
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am 27. April der Herr Kollege Paul den 60. Geburtstag
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und am 1. Mai der Herr Kollege Demmelmeier den 70. Geburtstag.
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Damit ist die heute besonders lange Liste der Geburtstagskinder abgeschlossen. Ich spreche den Herren Kollegen die aufrichtigen Glückwünsche des Hauses aus.
Ich darf dem Haus weiter bekanntgeben, daß für den ausgeschiedenen Herrn Abgeordneten Kratz ({9}) der Herr Abgeordnete Steinhauer in den Bundestag eingetreten ist. Ich frage, ob der Herr Abgeordnete Steinhauer im Saal Ist.
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- Er ist noch nicht da. Dann wollen wir ihm in absentia gratulieren und ihm für den Rest dieser Legislaturperiode eine gute Zusammenarbeit wünschen.
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Nach einer Vereinbarung in der Sitzung des Ältestenrats am 30. April 1957 fällt die für den 8. Mai vorgesehene Fragestunde wegen der Haushaltsberatungen aus. Nächste Fragestunde: Freitag, den 24. Mai. Sperrfrist für eingehende Fragen: 17. Mai, 12 Uhr. Die bisher eingegangenen Fragen werden auf diese Fragestunde übernommen.
Ferner gebe ich bekannt: Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat mit Schreiben vom 29. April auf die Mitberatung beim Dritten Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit verzichtet. Ich nehme an, daß das Haus nichts dagegen hat, wenn ein Ausschuß sich als inkompetent erklärt.
Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat zu dem als Punkt 3 zur zweiten und dritten Beratung anstehenden Mühlengesetz ({13}) Rückverweisung nach § 96 ({14}) der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß beantragt mit Rücksicht auf die finanziellen Auswirkungen, die sich ergeben, wenn dem vorgelegten Ausschußbericht entsprochen wird. Ich frage, ob das Haus mit dieser Rückverweisung einverstanden ist, damit die Möglichkeit geschaffen wird, daß der Bericht des Haushaltsausschusses bis zum Aufruf des Punktes vorliegt. - Kein Widerspruch; das Haus ist einverstanden.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. April 1957 den folgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu den drei Protokollen vom 10. März 1955 über die Änderung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und zu dem Abkommen vom 10. März 1955 über die Organisation für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels sowie zu dem Protokoll vom 3. Dezember 1955 zur Berichtigung der drei Protokolle,
Gesetz zu dem Fünften Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 3. Dezember 1955 zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzugeständnislisten,
Gesetz über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Beförderung von Exekutivorganen im Straßen- und Eisenbahn-Durchgangsverkehr,
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen,
Gesetz zur Änderung des Weingesetzes,
Gesetz über Sicherheitskinefilme ({15}),
Zweites Gesetz zur Änderung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes,
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 19. März 1957 die Kleine Anfrage 291 der Abgeordneten Seither und Genossen betreffend Hilfe für Frostschäden im Obst- und Weinbau ({16}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3411 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 18. April 1957 zur Kleinen Anfrage 299 der Fraktion des GB BHE betreffend Anzahl der durch deutsche Gerichte abgeurteilten ehemaligen deutschen Soldaten, Angehörigen wehrmachtähnlicher Verbände oder anderer Personen ({17}) eine weitere Antwort gegeben, die unter Drucksache 3429 verteilt ist.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 22. März 1957 die Kleine Anfrage 333 der Fraktion der FDP betreffend Unterstützung von Boykott-Tendenzen gegen die Bundesrepublik in den arabischen Staaten ({18}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3324 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 23. April 1957 die Kleine Anfrage 338 der Fraktion der FDP betreffend Verhalten der Bundesregierung in der Angelegenheit des Botschaftsrats Schlitter ({19}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3424 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 11. April 1957 die Kleine Anfrage 347 der Abgeordneten Dr. Schneider ({20}), Wehdel, Dr. Will ({21}), Schwertner, Schreiner, Dr. Schäfer ({22}), Schneider ({23}), Kratz. Ruland. Dr. Röder, Walz und Genossen betreffend Verunreinigung der Luft durch Staubauswurf des französischen Kraftwerkes Großblittersdorf ({24}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3385 verteilt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 18. April 1957 die Kleine Anfrage 349 der Fraktion der SPD betreffend Rundbrief an die Rentner ({25}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3423 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 13. April 1957 die Kleine Anfrage 350 der Fraktion der FDP betreffend Durchführung des Häftlingshilfegesetzes ({26}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3425 verteilt.
Herr Abgeordneter Dr. Dresbach hat mit Schreiben vom 16. April 1957 seine Unterschrift unter dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Ladenschluß ({27}) zurückgezogen.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 9. April 1957 im Nachgang zu seinem Bericht vom 30. Oktober 1956 ({28}) weiterhin über die Bereitstellung von Mitteln zur Förderung des Wohnungsbaues für Facharbeiter in den Zonenrandgebieten berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3410 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 11. April 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 155. Sitzung über die Gesamtplanung und Gesamtkosten des zivilen Bevölkerungsschutzes berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3430 verteilt.
Der Herr Oberstaatsanwalt in Hildesheim hat unter dem 27. April 1957 mitgeteilt, er habe mit Verfügung vom 9. April 1957 das Ermittlunasverfahren gegen den Generaldirektor des Volkswagenwerkes Prof. Dr. h. c. Heinz Nordhoff, Wolfsburg, wegen Untreue. hier: angebliche Schenkung eines Volkswagens an die Kreisgeschäftsstelle der CDU Frankfurt Main, eingestellt. Die Verfügung liegt im Archiv zur Kenntnisnahme aus.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 10. April 1957 eine Denkschrift über den technischen Nachwuchs übersandt, die an die Mitglieder des Hauses verteilt worden ist.
Der Herr Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 17. April 1957 im Anschluß an sein Schreiben vom 29. Dezember 1956 ein weiteres Gutachten über die Organisation der Deutschen Bundespost, zweiter Teil, Teilhand 1, „Das Fernmeldetechnische Zentralamt", übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei der Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes ({29});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht*) ({30}) ({31}).
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Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht.
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- Herr Abgeordneter Haasler verzichtet. Ich bedanke mich dafür.
Ich komme zum Artikel 1. Meine Damen und Herren, abstimmen werden wir nach den Nummern. Ich muß aber die Artikel .aufrufen. Ich rufe zunächst auf Artikel 1 Nr. 1 §§ 109 a, 109 b und 109 c. Insoweit liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort zu ,den aufgerufenen Paragraphen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
*) Siehe Anlage 2.

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Ich rufe auf § 109 d. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1030**) Ziffer 1 vor. Es ist ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Wittrock!