Daniel Bahr (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere die schwarz-rote Koalition zunächst an
das, was sie sich selbst für diese Legislaturperiode vorgenommen hat. Im Koalitionsvertrag vom 11. November
2005, in dem sich CDU, CSU und SPD auf ihre Ziele für
diese Legislaturperiode festgelegt haben, heißt es wörtlich:

Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird in 2006 ein umfassendes Zukunftskonzept
entwickelt, das auch darauf angelegt ist, die Beiträge
zur gesetzlichen Krankenversicherung mindestens
stabil zu halten und möglichst zu senken.

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Gesundheitsreform geeinigt,
die seit dem 1. April 2007 in Kraft ist. Die Beiträge zur
gesetzlichen Krankenversicherung betrugen zu Beginn
Ihrer Amtszeit als Große Koalition 14,2 Prozent. Sie betragen mittlerweile aufgrund der Politik der schwarz-roten Koalition 14,8 Prozent. Sie haben bisher mitnichten
dazu beigetragen, dass die Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung „mindestens stabil“ geblieben oder
sogar gesunken sind. Im Gegenteil, die Bürgerinnen und
Bürger müssen immer mehr zahlen; sie werden für eine
falsche Politik von Schwarz und Rot immer mehr zur
Kasse gebeten.

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In diesem Jahr muss die Bundesregierung erstmals einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz für den Gesundheitsfonds festlegen. Berechnungen des Münchener
Instituts für Gesundheitsökonomie gehen von einem Beitragssatz von 15,5 Prozent aus. Der Sachverständigenrat
Gesundheit und andere Institute wie das des Herrn Kollegen Lauterbach

({1})

erwarten einen Satz zwischen 15 und 15,4 Prozent. Verschiedene Krankenkassen haben einen Satz von bis zu
15,5 Prozent berechnet. Fest steht damit, meine Damen
und Herren, dass von Ihnen im Herbst dieses Jahres ein
Beitragssatz oberhalb von 15 Prozent beschlossen werden müsste, damit der Gesundheitsfonds in Kraft treten
kann und die Krankenkassen aus den Zuweisungen aus
dem Gesundheitsfonds 100 Prozent ihrer Ausgaben decken können. Damit steht also fest, dass der Beitragssatz
gegenüber 2005 erneut deutlich steigen wird. Für die
Bürgerinnen und Bürger wird es immer teurer, aber mitnichten besser.

({2})

Die schwarz-rote Bundesregierung geht mit dem Gesundheitsfonds den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen. Demnächst wird die Regierung Jahr für Jahr darüber entscheiden, wie viel Geld
dem Gesundheitswesen zur Verfügung steht. Wenn Sie
in jedem Herbst festlegen müssen, wie hoch ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz ist, dann hat dies überhaupt nichts mit Wettbewerb zu tun.
({3})

Bisher entscheiden die Krankenkassen im Rahmen eines
zaghaften Wettbewerbs, wie hoch ihr Beitragssatz ist.
Diese Entscheidung nehmen Sie ihnen weg. Demnächst
entscheiden Sie dann, Frau Schmidt. Jedes Jahr im
Herbst entscheidet die Bundesregierung, wie viel Geld
dem Gesundheitswesen im nächsten Jahr zur Verfügung
stehen wird. Dies wird kein leichtes Spiel sein, wenn die
Ausgaben steigen, wie es jetzt absehbar ist. In diesem
Falle müssen Sie entscheiden, wie hoch der Beitragssatz
ist. Diese Entscheidung wird sich keine Regierung leicht
machen, weil es um einen Anstieg der Lohnzusatzkosten
geht, was eine weitere Belastung des Arbeitsmarkts bedeutet. Dann werden wir in jedem Jahr die Diskussion
haben, auf die Sie gerade einen Vorgeschmack bekommen,

({4})

nämlich den Streit darüber, wie wir kurzfristig verhindern können, dass der Beitragssatz angehoben werden
muss.

({5})

Sie, Frau Schmidt, haben doch schon längst eingestanden, dass der Beitragssatz weiter steigen muss; denn Sie
fahnden bereits nach Vorschlägen, wie man diesen Beitragssatzanstieg verhindern kann, indem Sie überlegen,
wie zusätzliche Steuergelder in den Gesundheitsfonds
fließen oder wie Sie Arzneimittelsparpakete planen können.

Das heißt, das, was Sie jetzt machen, werden wir jedes Jahr erleben. Wir werden erleben, wie versucht wird,
kurzfristig mit Maßnahmen Kostendämpfungspolitik zu
betreiben. Es werden Zuzahlungen erhöht,

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es werden Leistungen gekürzt, es werden Sparopfer von
Krankenhäusern, von Apothekern und von Ärzten verlangt. Die Bürgerinnen und Bürger werden dann erleben,
wie instabil und unsicher dieses Gesundheitswesen
durch die Entscheidung für den Gesundheitsfonds und
einen Einheitsbeitragssatz finanziert wird. Das macht die
Finanzierung des Gesundheitswesens eben nicht nachhaltiger - das aber haben Sie sich vorgenommen -, sondern instabiler. Das ist der große Fehler dieser Reform.

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Demnächst sollen 50 bis 80 Krankheitsbilder bei der
Umverteilung des Geldes im Gesundheitsfonds berücksichtigt werden. Das bedeutet einen enormen Dokumentationsaufwand und schafft Bürokratie bei der Zuteilung
der Gelder an die Krankenkassen, was das Gutachten gerade deutlich gemacht hat. Das wird übrigens einen AnDaniel Bahr ({8})
reiz schaffen, dass die Krankenkassen möglichst viele
Versicherte in diese Krankheitsbilder eingruppieren, und
Deutschland wird dabei wegen Ihrer Gesundheitsreform
kränker.

Ich komme zum Schluss. Der Gesundheitsfonds löst
kein einziges der Probleme, vor dem wir im Gesundheitswesen stehen. Er schafft nur neue. Die Beitragszahler
müssen für eine verkorkste schwarz-rote Gesundheitsreform teuer bezahlen. Stoppen Sie diesen Gesundheitsfonds, damit es für die Beitragszahler nicht immer teurer
wird!

Herzlichen Dank.

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