emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irmgard Karwatzki (NA), 1991-06-04:
Ja, natürlich, gerne.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Bitte sehr, Frau Becker-Inglau.
Ingrid Becker-Inglau (NA), 1991-06-04:
Ich wollte Frau Kollegin Karwatzki gern noch einmal dazu fragen, wie eigenartig sie NRW und die neuen Bundesländer sieht.
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Es geht uns doch darum, daß wir in den neuen Bundesländern nicht die Situation kriegen, die wir in Nordrhein-Westfalen mühsam dabei sind zu bekämpfen. Es geht darum, Kindergartenplätze zu haben, damit ein Recht auf einen Kindergartenplatz möglich ist. Deshalb möchten wir die Einrichtungen in den neuen Bundesländern gern erhalten und fragen Sie, ob Sie daran denken, das dort erst alles abzubrechen, um endlich die gleiche Situation wie in Nordrhein-Westfalen hergestellt zu haben.
Irmgard Karwatzki (NA), 1991-06-04:
Nein. Ich glaube, die Kollegin Merkel hat in ihrer letzten Rede sehr deutlich gemacht, daß sie für den Erhalt der Kindergartenplätze in den neuen Bundesländern ist. Und sie tut ja auch viel dazu. In den Koalitionsverhandlungen - das wissen Sie ist festgeschrieben worden, daß wir uns gemeinsam mit der FDP mühen werden, daß es noch besser wird, als es zur Zeit im Ansatz ist. Insofern glaube ich, ist das Argumentieren mit Nordrhein-Westfalen ein schlechtes, ein ganz schlechtes; denn wenn wir es so machen, wie es in Nordrhein-Westfalen praktiziert wurde, kommen wir drüben nicht weiter.
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Jetzt muß ich aber auch einmal ein bißchen auf meine Uhr schauen. Ich möchte hier auch noch etwas zur Kenntnis geben. - Aber, Frau Kollegin Wegner, wir haben so gut zusammengearbeitet, bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Also, Frau Kollegin Dr. Wegner.
Irmgard Karwatzki (NA), 1991-06-04:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Karwatzki, ich habe viel Verständnis dafür, wenngleich uns die Zeit wegläuft.
Konstanze Wegner (NA), 1991-06-04:
Nur damit es keine weiteren Mißverständnisse gibt; denn es gab irgendwo ein Mißverständnis: Auch mir ist gesagt worden, man könne diese beiden Einzelpläne in verbundener Debatte diskutieren. Deshalb habe ich auch 10 Minuten von der Gesamtzeit abgegeben. Genau dieses glaubte auch die Kollegin Becker-Inglau. So haben wir beide argumentiert. Ich bitte doch jetzt von weiteren Beiträgen abzusehen, in denen man feststellt, wir hätten nicht zur Sache geredet.
({0})
Irmgard Karwatzki (NA), 1991-06-04:
Nein, das habe ich auch nicht gesagt, Frau Kollegin,
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sondern ich wollte nur sagen: Wenn ich als Lehrerin in der Schule einen Aufsatz aufgegeben hätte -
Margot Renesse (NA), 1991-06-04:
Frau Kollegin, Sie sagten, die Leistung der Regierung, insbesondere in dem Bereich der Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht, sei nicht hoch genug einzuschätzen. Halten Sie es für eine extreme Leistung, die nicht hoch genug einzuschätzen ist, daß eine Mutter von fünf Kindern derzeit eine Rentenanwartschaft von knapp 150 DM hat?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau von Renesse, es wäre nett, wenn Sie sich an die Usancen dieses Hauses gewöhnten.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Höll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Sigrid Hoth.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Ich erteile das Wort der Ministerin für Familie und Senioren, Frau Rönsch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Meine Damen und Herren, bevor ich Ihnen Gelegenheit gebe, über den Änderungsantrag und über den EinVizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
zelplan 18 abzustimmen, komme ich dem Wunsch Frau von Renesses nach, ihr die Möglichkeit zu einer Kurzintervention zu geben. Bitte sehr, Frau von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1991-06-04:
Ich weiß, Herr Präsident, daß die Zeit sehr fortgeschritten ist. Ich werde mich kurzfassen.
Wenn man die Leistungen der Regierung in Sachen Familienpolitik - Klammer auf: Kindergeld, aber sehr viel Druckschriften und fünf Busse in die DDRMittelstädte - , wenn man diese Großtaten rühmen hört, fällt mir das Wort von der Ministerin Frau Rönsch ein, daß erst Gerechtigkeit für Familien kommt. Wenn die erfüllt ist, dann kann man über Förderung sprechen.
Da von Gerechtigkeit für Familien - jedenfalls nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts - in dem größten Batzen dieses Ministeriums noch nicht geredet werden kann - siehe die Hunderte von Vorlagen diverser Finanzgerichte für die Gegenwart -, kommt mir die Regierung so vor wie ein unterhaltspflichtiger Vater, der seinem minderjährigen Kind den Unterhalt verweigert, ihm aber einen Plüschbären schenkt und ein Bedankemich erwartet.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin von Renesse, das hätten wir auch im Rahmen einer Zwischenfrage erledigen können, und ich hätte Ihnen darauf gerne geantwortet.
Ich meine, daß es, wenn über 300 000 Familien aus den fünf neuen Bundesländern ihren Anspruch auf Kindergeld gar nicht erst wahrgenommen haben, dann zwingend erforderlich ist, diese Familien, soweit es überhaupt geht, zu informieren, damit sie die Leistungen, die der Staat erbringt, auch wahrnehmen.
Ich bin mit Ihnen durchaus einer Meinung, daß man im Bereich des Kindergeldes noch etwas tun muß. Sie wissen ganz genau, daß wir zum 1. Januar 1992 das Kindergeld von 50 auf 70 DM erhöhen. Darüber können wir uns später noch unterhalten.
Auch im Rahmen des Familienlastenausgleichs bin ich, obwohl ich weiterhin am dualen System festhalten werde, mit Ihnen der Meinung, daß man gerade nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes die Freibeträge entsprechend anheben muß. Wir werden uns dann darüber im Ausschuß zu unterhalten haben, wenn das passiert.
Nur ist es für die Zukunft einfach sinnvoller, daß wir, damit man nicht zwei Wege gehen muß - auch wegen der fortgeschrittenen Zeit -, so etwas im Rahmen einer Zwischenfrage erledigen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wollenberger?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Meine Damen und Herren, nachdem auch dieser Dialog beendet ist, können wir über den Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/653 abstimmen. Wer ist dafür? - Außer der Gruppe der PDS war niemand dafür. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, bei Enthaltung der SPD und geteiltem Abstimmungsverhalten der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den gesamten Einzelplan 18 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung aus der Gruppe Bündnis 90 und ansonsten Gegenstimmen der Opposition ist der Einzelplan angenommen worden.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksachen 12/507, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Hinrich Kuessner Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({0})
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksachen 12/519, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Conrad Schroeder ({1})
Hans Georg Wagner
Es wird eine Debattenzeit von einer Stunde vorgeschlagen. Ich hoffe, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das beschlossen.
Ich eröffne die Debatte und erteile zunächst der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-04:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Michael von Schmude.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-04:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-04:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Wolfgang Weng.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-04:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn alles planmäßig abläuft, ist der Herr Bundesminister der Justiz der letzte Redner in dieser Debatte. Ich erteile Herrn Dr. Klaus Kinkel das Wort.
Klaus Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu drei Bereichen etwas sagen. Der erste Bereich ist bei mir mit „Dank" überschrieben, der zweite mit „Die vier Hauptgebiete des Aufbaus des Rechtsstaats in den fünf neuen Ländern" . Der dritte Bereich macht mir besondere Sorgen: die Regierungskriminalität. Dazu will ich, wenn Sie erlauben, ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.
Zum ersten Bereich, dem Dank: Ich habe allen Grund, dem Haushaltsausschuß und dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages sehr herzlich für Unterstützung in jeder Beziehung zu danken. Ich weiß, daß ich mit dem, was ich gefordert habe, und mit dem, was ich immer wieder gefordert habe, nicht so ganz angenehm war. Deshalb ist es mir wirklich eine angenehme Aufgabe - ich fühle es auch als Pflicht -, mich sehr herzlich zu bedanken, auch beim Rechtsausschuß, der mich in dieser im Grunde schwierigen letzten Zeit außerordentlich unterstützt hat. Sehr herzlichen Dank!
Zweitens. Frau Däubler-Gmelin, Sie haben den Bereich angesprochen, von dem ich erklärt habe, daß er das Hauptgebiet der Arbeit in der Justizpolitik der vor uns liegenden vier Jahre ist, nämlich den Aufbau des Rechtsstaats. Es ist in der Tat so, daß die vier von Ihnen angesprochenen Gebiete diejenigen sind, die uns gemeinsam intensiv bisher beschäftigt haben und wohl auch noch weiter beschäftigen müssen. Das sind einmal der Aufbau des Rechtssystems der fünf Gerichtsbarkeiten - Personalausbau usw. - , zweitens die ganzen offenen Vermögensfragen, was mit der Eigentumsproblematik zusammenhängt, drittens der ungeheuer schwierige und sachlich und rechtlich komplizierte Bereich der Rehabilitierung und schließlich die Regierungskriminalität, zu der ich nachher noch ganz speziell etwas sagen will.
Zum Aufbau des Rechtssystems. Ich durfte dem Deutschen Bundestag zu diesem Thema mehrmals vortragen. Ich will Sie damit nicht nochmals langweilen und Ihnen nicht vortragen, was in der Zwischenzeit alles geschehen ist. Es ist einiges geschehen. Ich sage auch ganz deutlich, daß ich auch persönlich ein klein wenig stolz auf das bin, was ich in diesem Zusammenhang zustande gebracht habe.
({0})
Ich räume ein, es könnte noch besser sein. Ich bin gerade vor zwei Tagen einen ganzen Tag in Dresden gewesen und habe gesehen, wie es in der Praxis aussieht. Es geht aufwärts. Es geht aufwärts im Personalaufbau, es geht aufwärts im Aufbau der Gerichte, es geht aufwärts auch in der Abwicklung der offenen Vermögensfragen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen de With?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-04:
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention nach § 27 der Geschäftsordnung hat unser Kollege Hans de With das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-06-05:
Ich habe folgendes gelernt, Frau Kollegin Herta Däubler-Gmelin: Wenn es der CDU paßt, die SPD zu verunglimpfen, dann war ihr bisher immer jedes Mittel recht, auch die SED und ihre Vergangenheit, meine Damen und Herren.
({0})
Peter Struck (NA), 1991-10-10:
Ich will nur eine Zwischenfrage stellen.
Hans With (NA), 1991-06-04:
Herr Minister, Sie wissen, daß sich die SPD niemals geweigert hat, Ihnen Mittel zuzuschanzen,
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wenn es darum ging, den Aufbau der Justiz drüben zu unterstützen. Für uns kam das alles, was Sie an Anforderungen vorgebracht haben, ein wenig zu spät. Aber es gibt noch einige Dinge, die Sie nicht angesprochen haben und die angesprochen werden müssen.
Hunderte von Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern haben vor Wochen, ja Monaten Anträge gestellt und sich nach drüben gemeldet. Sie sind zum Teil noch heute ohne jeden Eingangsbescheid. Hier wäre es am Platze gewesen, daß Sie mit Hilfe Ihres Ministeriums einen Mann für zuständig erklärt hätten, der diese Unwägbarkeiten bekämpft und abstellt. Ich weiß, daß das nicht ganz einfach ist,
({1})
weil Sie sagen: Das ist im Kern Ländersache. Dennoch: Hier muß der Justizminister auch einmal Ärgernisse in Kauf nehmen und muß drücken. Ich bin sicher, der ganze Bundestag würde hinter ihm stehen.
Ich nenne ein zweites Beispiel: Es gibt Leute, die sich nach drüben gemeldet haben und erst nach langem einen Bescheid mit dem Hinweis erhielten, sie könnten nicht übernommen werden, weil nicht klar sein, wer die Pensionslasten zu welchem Prozentsatz trage. Hier muß geklärt werden, daß der Bund in die Bresche springt. Es darf nicht am Kompetenzgerangel über die zukünftige Pension scheitern, daß junge Leute, die willig sind, drüben zu arbeiten, nicht hinüber können, weil die Pension nicht gesichert ist.
Ein letztes. Wir mußten als Rechtsausschuß in Berlin mitanhören, daß im Verfolg des Ermittlungsverfahrens gegen Schalck-Golodkowski eine Wagenladung voller Akten beschlagnahmt worden war und daß nur zwei Staatsanwälte zur Verfügung stehen, diese Tonne von Material zu überprüfen. Wir haben dann einmütig beantragt, daß auch der Bundesminister der Justiz seinen Teil dazu geben möge, daß die Arbeitsgruppe „Regierungskriminalität" auf mindestens 50 Personen aufgestockt wird. Auch das hätten Sie eigentlich viel eher merken müssen.
Dennoch sage ich: Es ist nicht nur die Aufgabe der Länder, sondern mit Sicherheit auch des Bundes, hier helfend und unterstützend einzugreifen. Es geht nicht nur um Einzelschicksale. Es geht in diesem Fall auch um eine Gesamtaufklärung, die den Rechtsfrieden wahren kann.
Vielen Dank.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-04:
Meine Damen und Herren, zu einer weiteren Zwischenbemerkung nach § 27 der Geschäftsordnung hat unser Kollege Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1991-06-04:
Vielen Dank.
Herr Bundesminister, ich habe mit Aufmerksamkeit Ihre Überlegungen zu dem gehört, was Sie zum Ver1914 

Konrad Weiß ({0})
hältnis von Gerechtigkeit und Rechtsstaat gesagt haben. Ich denke, das ist genau das Kernproblem. Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es sich auch im Falle der Regierungskriminalität immer um Einzeltäter gehandelt hat, auch wenn sie im Kollektiv gehandelt haben, und daß es selbst dann, wenn ein Unrechtsbewußtsein nicht nachzuweisen ist, ganz schwerwiegende Verstöße gegen elementare Menschenrechte gewesen sind? Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es, um diese wirklich schwierige Problematik zu lösen, ein Weg wäre, wenn man den Staatssicherheitsdienst und das ZK der SED zur verbrecherischen Organisation erklärt, um damit die Möglichkeit zu schaffen, daß diese Menschen von sich aus nachweisen müssen, daß sie nicht Unrecht getan haben, daß aber nicht der Staat in Beweispflicht genommen wird und daß es nicht dazu kommen wird, wie wir es oftmals erleben, daß Täter unbehelligt davonkommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-04:
e Zu einer weiteren Zwischenbemerkung hat unsere Kollegin Frau Dr. Däubler-Gmelin das Wort.
({0})
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1991-06-04:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist vernünftig, daß man sich zu einer Intervention melden kann, wenn in einer Debatte in der Tat neue Gedanken auftauchen. Das, was der Justizminister gesagt hat, was Justiz auf strafrechtlichem Gebiete bei der Bewältigung von Unrecht in den letzten 40 Jahren kann, ist es wirklich wert, daß wir darüber noch kurz nachdenken.
Sie haben recht, Herr Bundesjustizminister, es wäre vermessen, wenn wir meinen würden, Justiz, Strafjustiz könne all das aufarbeiten, was aufgearbeitet werden muß, oder könne alles das bestrafen, was an individuellem Unrecht damit verbunden war.
Ich stimme Ihnen zu, daß wir uns um die Opfer kümmern müssen - da nehmen wir Sie beim Wort; wir haben zugehört, was Sie gesagt haben -, und daß wir uns vor allem darum bemühen müssen, die Opfer in dem, was sie erlitten haben, und in dem, wie sie heute stehen, gerecht zu würdigen.
Deswegen wiederhole ich jetzt eine Bemerkung, die ich Ihnen gegenüber schon an anderer Stelle gemacht habe und die ich zu bedenken bitte. Gerechtigkeit oder das Bemühen darum - auch mit Hilfe der Justiz - kann auch eine Frage des Zeitpunktes sein. Wir sollten in der Tat darüber nachdenken, was Justiz kann und was sie nicht kann. Aber wir dürfen erst dann anfangen, laut darüber zu reden, ob wir bei der Verfolgung der Täter an die Grenzen stoßen, wenn für die Opfer nicht nur theoretisch deutlich, sondern auch unmittelbar erfahrbar ist, daß wir wirklich alles getan haben, um ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Das ist nicht nur eine Frage der materiellen Entschädigung, also nicht nur eine Frage des Vorlegens eines Rehabilitierungsgesetzes, sondern es ist auch eine Frage der Strafverfolgung der Täter. Die Justiz muß wenigstens alles versucht haben, um individuelle Schuld zu erkennen, zu verfolgen, vor Gericht zu bringen und sie dort zu bestrafen.
Meine Bitte ist deshalb, nicht zu früh damit anzufangen, über die Grenzen der Strafjustiz nachzudenken. Das müßte die Akzeptanz unseres Rechtsstaates bei den Opfern eher behindern. Ich fürchte, daß, wenn Sie zu früh beginnen, Mißverständnisse unvermeidbar sind und die Fundamente, um die es Ihnen ebenso geht wie uns, für die Zukunft eher geschwächt als gestärkt werden, obwohl Sie das doch nicht wollen.
Danke schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-04:
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister der Justiz hat das Recht, auf die Zwischenbemerkungen zu antworten. Er bittet um das Wort, und er bekommt es.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-06-05:
Herr Rühe, ich kenne Ihre Erklärung
({0})
vor dem Notar vom letzten Jahr, aber ich weiß genausogut, daß sich die Sonderkommission, die zur Aufspürung dieses Vermögens eingesetzt worden ist, bis heute darüber beschwert, daß die Parteien - inklusive Ihrer - keine ordentliche Bestandsaufnahme vorgenommen haben.
({1})
Herr Rühe, daß der Herr Schalck-Golodkowski nun eher ein Spezi von Herrn Strauß als von der SPD war, das weiß in diesem Lande jedes Kind.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-05:
Eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-04:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Wer stimmt für diesen Einzelplan in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Einzelplan ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - ab. Wer stimmt für diesen Einzelplan in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen aus der Gruppe der PDS/Linke Liste ist auch dieser Einzelplan angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 5. Juni 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-05:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung.
Zunächst einiges Amtliches: Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" werden vom Deutschen Bundestag sechs Mitglieder in das Kuratorium entsandt.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt die Abgeordneten Dr. Dorothee Wilms, Wilfried Seibel und Dr. Günther Müller als ordentliche Mitglieder sowie die Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Dr. Volkmar Köhler und Otto Regenspurger als stellvertretende Mitglieder vor.
Die Fraktion der SPD schlägt die Abgeordneten Dieter Schloten und Doris Odendahl als ordentliche Mitglieder sowie die Abgeordneten Gerlinde Hämmerle und Dr. Hartmut Soell als stellvertretende Mitglieder vor.
Die Fraktion der FDP schlägt den Abgeordneten Uwe Lühr als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink als stellvertretendes Mitglied vor.
Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Kein Widerspruch. Damit sind die genannten Kolleginnen und Kollegen in das Kuratorium „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" entsandt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem „Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze" auf Drucksache 12/650 erweitert werden. Der Zusatzpunkt soll am Ende der heutigen Sitzung aufgerufen werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Die Fraktion der SPD hat fristgemäß eine Erweiterung der Tagesordnung beantragt. Dieser Antrag wird nach dem nächsten Tagesordnungspunkt gegen 13 Uhr aufgerufen.
({0})
- Ja.
Wir setzen nun die Haushaltsberatungen fort. Ich rufe auf:
I. Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991
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- Drucksachen 12/100, 12/494 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksachen 12/508, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({3}) Hans-Werner Müller ({4})
Werner Zywietz
Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache 12/527 Berichterstatter:
Abgeordnete Adolf Roth ({5}) Dr. Wolfgang Weng ({6}) Helmut Wieczorek ({7})
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 12/529 Berichterstatter:
Abgeordnete Adolf Roth ({8}) Dr. Conrad Schroeder ({9}) Dr. Wolfgang Weng ({10}) Dr. Gero Pfennig
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksachen 12/520, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Rudolf Purps
Dr. Conrad Schroeder ({11})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache dreieinhalb Stunden vorgesehen. - Auch dagegen sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Ingrid Matthäus-Maier.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-05:
Frau MatthäusMaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Peter Conradi (NA), 1991-06-05:
Frau Kollegin, haben Sie oder einer Ihrer Vorgänger in den vergangenen 40 Jahren die Einhaltung des Versprechens, Berlin solle wieder Hauptstadt mit Parlament und Regierung werden, einmal von den Umzugskosten abhängig gemacht?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-05:
Frau Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rühe?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-06-05:
Ja.
Volker Rühe (NA), 1991-06-05:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die CDU bis zum letzten Pfennig auf das gesamte Vermögen der Ost-CDU verzichtet hat, und zwar notariell beglaubigt - es ist meine herzliche Bitte, daß Sie Ihre Vorwürfe hier nun wirklich ablegen sollten - , und sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, was Herr Schalck-Golodkowski über die besonders engen Verbindungen zwischen sozialdemokratischen Spitzenpolitikern und ihm erzählt hat?
({0})
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1991-06-05:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, halten Sie es nicht auch für außerordentlich merkwürdig, daß der Generalsekretär der CDU ausgerechnet Herrn Schalck-Golodkowski als Kronzeugen gegen die Sozialdemokraten bemühen muß?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-05:
Frau MatthäusMaier, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Herrn Abgeordneten Lüder?
Wolfgang Lüder (NA), 1991-06-05:
Frau Kollegin, ich bin in einer schwierigen Lage, weil die Frage ein Wissen darlegt, das ich hier nicht offenbaren darf. Deswegen frage ich Sie nur: Sind Sie bereit, sich von den von Ihrer Fraktion in die unabhängige Kommission entsandten Mitgliedern darüber informieren zu lassen, wie der Sachverhalt, den Sie hinsichtlich des FDP- und CDU-Vermögens eben fälschlich dargestellt haben, in Wahrheit ist?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-05:
Frau MatthäusMaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?