süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-02-26:
Frau Dr. DäublerGmelin, ich wäre weit davon entfernt, solche Zusammenhänge mit Nichtangenommensein in der Familie, schulischen Mißerfolg gehabt zu haben, keine Lehrstelle zu finden oder trotz Studium keine Perspektive zu haben außen vor zu lassen.
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Nur, mich irritiert ganz gewaltig die Engführung der Argumentation bezüglich Verelendung und Gewalt.
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Ich denke, daß die Mehrheit auch derjenigen, die geringere Einkünfte haben, darauf nicht mit Gewalttätigkeit antwortet.
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Anderes zu behaupten wäre, so meine ich, eine einseitige Diffamierung derjenigen, die in schlechteren Lebensverhältnissen leben und sich redlich mühen, mit diesen Lebensverhältnissen zurechtzukommen.
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- Ja, ich akzeptiere durchaus diese Differenzierung. Etwas anderes habe ich nicht behauptet.
Lassen Sie mich ein paar Fakten klarstellen, die hier auch ständig außen vor bleiben. Alles, was in der Jugendhilfe nicht zum besten gestellt ist, wird hier der Bundesregierung angelastet. Ich würde sehr gern die heutige Gelegenheit nutzen, jene SPD-Länder, die für mehr Jugendhilfe eintreten, zu bitten, einmal vor ihrer eigenen Tür zu kehren. Ich wüßte nicht, wo denn beispielsweise in Hamburg oder in Nordrhein-Westfalen die familienerweiternden Hilfen für Alleinerziehende gewährt werden, wo denn eine Alternative existiert, wenn es um die Unterbringung der 70 % Heimkinder bei den Kindern von Getrenntlebenden, Geschiedenen und Stieffamilien geht. Insofern weise ich es entschieden zurück, daß ein Problem ausschließlich bei der Bundesregierung abgeladen wird und daß ihr die Aufgabe zugewiesen wird, es nicht erst morgen zu lösen, sondern gewissermaßen schon vorgestern gelöst zu haben.
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Es trifft auch nicht zu, daß sich diese Bundesregierung nicht Tatbeständen wie Gewalt in der Familie, Vergewaltigung oder sexuelle Mißhandlung annimmt. Wir können doch nachweisen, daß wir das z. B. in Hearings tun. Auch bereits für die vorige Bundesregierung hat die Frage „Frauen und Gewalt" in Verbindung mit dem Thema „Frauenhaus" eine zentrale Rolle gespielt. Ich denke, daß der rechtliche Schutz gegen Vergewaltigung und sexuellen Mißbrauch von Kindern bisher unzureichend ist, aber die Rechtsfrage ist nur eine von vielen Fragen.
Nun komme ich zum Hauptkapitel. Es geht um die These, Unterstützung der Familie durch die Jugendhilfe sei eine unzulängliche Engführung oder gar ein Abweg. Das führt zu der Frage, ob wir im Bereich der Familie dasselbe tun wollen, was wir in so vielen Bereichen tun, nämlich den eigentlichen Ort, an dem Menschen sich entwickeln und zur Person werden, zu vernachlässigen und zu sagen: Dies alles machen wir außerhalb der Familie. Angesichts der Kinder, die heute unter Trennung und Scheidung leiden, wünsche ich mir jedenfalls, daß nicht unzählige weitere Kinder folgen,
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sondern daß wir gemeinsam die Ursachen von Trennung und Ehescheidung bekämpfen, denn daß diese Kinder - ebenso wie ihre Eltern - leiden, ist unbestritten.
Es ist nicht von ungefähr, daß wir angesichts von Scheidung nun fragen: Wie sieht es mit der Bedeutung der Väter in unseren Familien aus? Kinder brauchen beides, Mütter und Väter.
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Wir werden gleich über die künstliche Befruchtung sprechen. Ursachenbekämpfung hat immer dort anzusetzen, wo die Anfänge gelegt sind. Deswegen wäre es nicht nur töricht, sondern unverantwortlich, dabei die Familie zu überspringen.
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Deswegen denke ich, daß neben einer unmittelbaren Unterstützung der Familie durch eine Politik, die sie im Recht, in der Sozialpolitik, im Familienlastenausgleich anerkennt, auch das Familienumfeld dafür Sorge tragen muß, daß Familien nicht allein gelassen werden. Ich denke, dies gilt für den Bereich, den Frau Pack eben schon angesprochen hat, der Familienbildung, der Beratung, insbesondere dort, wo kritische Phasen zwischen Eltern und Kindern oder Partnern anliegen. Das gilt aber auch für jenen Bereich der Schulpolitik, in dem ich immer wieder feststelle, daß Fragen des Zusammenlebens in der Familie offenbar das Unwichtigste und Unnötigste sind, was diese Gesellschaft in der Schule überhaupt überbringen würde.
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Ich muß Ihnen sagen: Die hier eben genannten benachteiligten Jugendlichen, die heute keinen Ausbildungsplatz finden, sind dies zu einem ganz beträchtlichen Anteil nicht, weil sie dumm sind,
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sondern weil wir sie mit der betriebenen Schulpolitik einseitig vom Kopf her beansprucht und ihnen Praxis verwehrt haben.
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Ich möchte hier noch einmal deutlich sagen, daß uns eine Verbesserung der Startchancen in den 70er Jahren über eine verwissenschaftlichte Schule heute zeigt, daß wir dort bei allem Guten auch eine Menge von Fehlern gemacht haben. Ich wünschte mir gerade für diese Jugendlichen, von denen heute morgen die Rede war, daß wir sie nicht von einer Bildungsmaßnahme in die nächste schicken, sondern daß wir ihnen Praxiserfahrung, Arbeit in den Betrieben, in der Arbeitswelt ermöglichen.
Ich muß noch einmal sagen, wenn Sie sagen, Jugendpolitik fällt aus: Was haben wir an Leistungen gerade für diese benachteiligten Jugendlichen in den letzten Jahren ergriffen? Es ist nicht zutreffend, daß die Jugendarbeitslosigkeit nicht bekämpft worden ist. Wenn wir bei den Älteren genauso weit wären wie bei den Jugendlichen, könnten wir im europäischen Vergleich gut dastehen.
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Mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen wir in der Bundesrepublik an der Spitze aller EG-Länder. Dies schließt ein - hier werden Regierung und Koalition weiterarbeiten - , daß benachteiligte Jugendliche auch in den nächsten Jahren aus den Programmen nicht herausfallen. Etwas anderes wäre eine Versündigung an der nachwachsenden Generation.
Ich muß auf Grund meiner Zeit hier abbrechen und sage: Wir werden auch unter erschwerten Bedingungen - trotz Steuerreform - die längst überfällige Jugendhilfereform dennoch auf den Weg bringen, und ich bin gespannt, wie viele Mitstreiter wir finden.
Ich danke.
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