Gerhard Zwerenz (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt offensichtlich der HochTief-Abend. Nachdem wir über Hochwasser gesprochen haben, sprechen wir jetzt über Tiefflüge, und nachdem uns von Frau Erika Steinbach erklärt worden ist, daß Hochwasser Naturereignisse sind, die es immer schon gegeben hat, wird uns jetzt so langsam beigebracht, daß Tiefflüge gewissermaßen ebenfalls
aus dem Kalender kommende Naturereignisse sind. Da kann man einfach nichts machen.
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In der Zwischenzeit ist uns beigebracht worden, daß Tieffluggeräusche mit Schlagbohrgeräuschen vergleichbar seien. Das kommt vom Generalsekretär der CSU, Protzner. Offensichtlich ist Ihnen bis jetzt entgangen - ich habe es jetzt gerade gehört -, daß heute zwei Tornados, die über der Ostsee unterwegs gewesen sind, offensichtlich mit einer Art Schlagbohrer aus Versehen ein Schiff versenkt haben, einen Bojenverleger. Sie haben nicht einmal richtig ernsthaft gebombt. Sie hatten nur Übungsmunition. Das hat genügt, ein Schiff zu versenken. Das sind also die „Schlagbohrer", die bei uns Tiefflüge veranstalten.
Ich muß Ihnen auch sagen: Ich muß mich verwundern, daß Sie in Ihren Wahlkreisen tieffluggeschädigte Bürger haben, die Ihnen keine Briefe schreiben. Offensichtlich trauen sie Ihnen nicht zu, daß Sie etwas gegen die Tiefflüge unternehmen.
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Ich brauche sie gar nicht groß zu sammeln, ich bekomme solche Dinge listenweise, einzelne Briefe, und die Absender sind nicht nur Leute, die der PDS angehören - da gibt es bekanntlich sehr wenige in Westdeutschland -, sondern das sind ganz normale Bürger, die offensichtlich gar nicht wissen, daß ich für die PDS im Bundestag bin. Aber soviel Vertrauen haben sie zu unsereinem, daß sie sagen: Nun geh mal hin und sage denen: So geht es nicht weiter, das ist uns zu laut.
Wenn ich diese Briefe ansehe, interessieren mich wissenschaftliche Arbeiten sehr wenig. Ich finde darin durchaus vernünftige Worte. Da steht: Tiefflüge zerstören unsere Gesundheit, unsere alten Leute können nicht mehr, unsere Kranken und Kinder klagen, es ist über dem Schallpegel, es sind bei 300 Metern 94 Dezibel. Das sind alles Fachausdrücke, die die Leute in der Zwischenzeit kennen. Das sind nicht Leute, die das aus Spaß schreiben, sondern die das aus dem Schmerz heraus, den sie erleiden, tun.
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Tiefflüge haben noch eine andere Angewohnheit. Sie zerstören die Umwelt. Es ist von den Schadstoffen gesprochen worden. Ich habe hier Zahlen, die ich den Briefen entnommen habe. Ich habe sie nicht nachgeprüft. Ich bin gar kein Tiefflieger, obwohl ich einen Freund habe, der im Zweiten Weltkrieg Tiefflieger gewesen ist. Sie wissen ja, von wem ich spreche. Ich gehörte ja auch zur Luftwaffe. Da wird von 4,6 Tonnen Kerosin bei einer Flugstunde gesprochen. Ob das stimmt oder nicht - bitte sehr. Das schreiben Leute, die sich damit beschäftigen. Nun denn!
Es gibt Regionen - und das ist das dritte Wichtige -, die unter diesen Tiefflügen jetzt einfach abgewrackt werden. Das sind ganz bestimmte Regionen wie Ostthüringen oder die Rhön oder auch der Taunus, aus
dem ich komme, wo nun versucht wird, mit Feriengebieten wirtschaftlich etwas auf die Füße zu kommen. Hier kommen die Tiefflüge als Hemmnisse natürlich sehr ungelegen.
Es geht mir aber noch um etwas ganz anderes. Ich will sagen, daß wir selbstverständlich dem Antrag der SPD zustimmen,
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auch wenn er uns nicht weit genug geht. Wir stimmen noch sehr viel mehr dem Antrag der GRÜNEN zu, der uns weit genug geht, weil wir der Meinung sind, daß man Tiefflüge nicht exportieren sollte. Wir exportieren ja sonst schon genug. Dann sollten wir die Tiefflüge erstens bei uns behalten und zweitens überhaupt nicht mehr veranstalten.
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Wir sind heute also gar nicht so sehr oppositionell, sondern wir sind Sympathisanten der ganzen linken Seite des Hauses.
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Wir sind das sehr gern; wir werden das noch sehr oft tun. Wenn es unsere Dinge sind, die hier verhandelt werden, dann stehen wir auch dahinter. Ich habe bisher noch niemanden kennengelernt, der sagt: Wir wollen eure Stimmen nicht.
Es geht aber um etwas ganz anderes, meine Damen und Herren, um die eigentlichen Ziele der Tiefflüge. Was hat der Generalinspekteur Naumann eigentlich vor, wenn er sagt: Konflikte wollen wir in Zukunft von uns auf Distanz halten?
Ich habe hier einen Artikel aus „Soldat und Technik", 1/95. Da wird in der Tat von Auf-Distanz-Halten der Konflikte gesprochen:
Deutschland ist nicht mehr Frontstaat und hat zum ersten Male in seiner Geschichte nur Nachbarn, die Verbündete oder Freunde sind.
Das ist ja ein sehr schönes Eingeständnis. Wozu brauchen wir dann diese Tiefflieger überhaupt noch? Aber dann kommt schon das nächste:
Wir Deutschen haben nun zum ersten Mal in unserer Geschichte in diesem Jahrhundert die Möglichkeit, Konflikte von uns auf Distanz zu halten, wenn wir es schaffen, rechtzeitig und vorbeugend die nötigen politischen Schritte zu tun, wenn nötig auch militärisch zu tun.