Weizsäcker (NA), 1976-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß wir über die Freiheit als das Leitthema dieser ganzen Debatte diskutieren, ist gut. Daß wir im Zusammenhang mit der Beurteilung des Ressorts des Verfassungsministers noch einmal ausführlicher auf die Grundwerte im allgemeinen und die Freiheit im besonderen gekommen sind, begrüße ich ebenfalls ganz ausdrücklich im Interesse der Klarstellung der Positionen vor allen unseren Wählern.
Herr Maihofer, die Liberalen haben herkömmlicherweise, insbesondere im 19. Jahrhundert, ja eine ganz gute Tradition darin, sich gegen falsche Alternativen zur Wehr zu setzen. Die Liberalen haben

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
zum Beispiel einen ganz guten Beitrag dazu geleistet, daß man nicht in einer absoluten Weise Freiheit und Gleichheit gegeneinander ausspielen kann. Es ist schade, daß Sie nicht nur an diese Tradition nicht angeknüpft, sondern ihr geradezu ins Gesicht geschlagen haben,
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indem Sie jetzt plötzlich hier so tun, als sei die Wahl für uns eine Alternativentscheidung zwischen Freiheit und Sicherheit.
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Sie wissen doch ganz genau, daß die Vorbedingung der Freiheit die Bereitschaft ist, die Freiheit zu sichern.
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Und Sie wissen doch ganz genau, daß das eigentliche Problem nicht darin besteht, hier nun verbaliter die Worte Freiheit und Sicherheit in die Luft zu schießen, sondern darin, sie konkret zu verwirklichen.
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Statt auf die konkreten Sachverhalte einzugehen und sich der Analyse der Freiheitsgefährdungen zu stellen, haben Sie sich im wesentlichen mit etwas begnügt, was mein Kollege Dregger mit keinem Wort getan hat, nämlich moralischer Verurteilung und persönlicher Disqualifizierung.
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Das Thema ist ernst und schwierig; wer wollte das leugnen. Die Freiheit erfordert von uns allen immer wieder von neuem eine ganz außerordentliche Anstrengung. Aber das schaffen wir doch nicht durch persönliche Diskriminierungen, wie sie gestern hier gelegentlich vorgekommen sind und wie Sie sie nun leider wiederholt haben.
Ich möchte mit der ersten Frage fortfahren, wie es mit der Freiheit steht. Zunächst geht es darum: Wie ist es mit der Freiheit des demokratischen Wettbewerbs zwischen uns? Sie, meine Damen und Herren, insbesondere Sie, Herr Bundeskanzler, können ganz unbesorgt sein: Wir nehmen für uns keinerlei Monopol in Anspruch - weder für die Freiheit noch für einen anderen Grundwert. Ganz im Gegenteil!
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Wir haben früher und klarer als irgendeine andere Partei erklärt, daß unser eigenes Menschenbild uns diese Art von Monopolanspruch ausdrücklich versagt.
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Uns leitet die Erkenntnis, daß das, was wir denken und sagen können, begrenzt und dem Irrtum ausgesetzt ist, daß sich im Streit um die eigene Meinung niemand auf eine höhere Macht berufen kann, daß keiner über die absolute Wahrheit verfügt und daß es deswegen falsch und gefährlich und unfreiheitlich ist, die Standpunkte zu ideologisieren oder, anders gesagt, vom eigenen Programm das Heil der Welt zu erwarten.
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Das, Herr Bundeskanzler, steht zum Beispiel auch in dem von Ihnen gestern mehrmals erwähnten Entwurf unseres Grundsatzprogramms gerade unter dem Rubrum „Christliches Verständnis vom Menschen". Nun bin ich Ihnen natürlich auch dankbar
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