Werner Kuhn (NA), 1996-02-01:
Einen kleinen Moment noch, Frau Saibold; ich möchte ganz kurz noch zur wirtschaftlichen Entwicklung und natürlich auch zur Arbeitsplatzsituation und zur Ausbildungsplatzsituation in den neuen Ländern sprechen, weil das natürlich das Thema des heutigen Tages ist.
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Es ist eine Tatsache, daß wir 1,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland in der Fremdenverkehrswirtschaft haben. Wir haben in Ostdeutschland 230 000 direkt in der Fremdenverkehrswirtschaft Beschäftigte. Das sind, wenn man die ganzen Maurerbrigaden, die ganze Verwaltung, die Parteisekretäre und die Brandschutzbeauftragten aus dem ehemaligen FDGB-Feriendienst abrechnet,
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heutzutage sogar 15 bis 20 Prozent mehr Beschäftigte, denen wir hier Arbeit, Lohn und Brot geben können. Das muß man auch einmal erwähnen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Ausbildungssituation sieht es natürlich noch schwierig aus. Wir hatten in Ostdeutschland 1991, als das Statistische Bundesamt angefangen hat, auch die Gebiete, die östlich der Elbe liegen, in seine Rechnungen einzubeziehen, 3 800 Fremdenverkehrsbetriebe mit 220 000 Übernachtungen. Im Jahr 1994 waren es bereits 6 300 mit 360 000 Übernachtungen. Ich möchte an dieser Stelle all denen - egal, ob es ein sozialistischer Leiter ist, der einen alten Betrieb übernommen hat und der dort seine ganze Habe, die Habe seiner ganzen Familie und sein Haus und Grundstück als Sicherheit gegeben hat und diese Firmen aufgebaut hat, oder ein Existenzgründer, der es genauso getan hat - danken und sagen: Ohne sie hätte es die Möglichkeit, die ostdeutsche Wirtschaft überhaupt wieder anzukurbeln, nicht gegeben. Das muß man hier auch einmal feststellen.
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Das Risiko der Firmen ist, weil die Kapitaldecke sehr gering ist, nach wie vor sehr hoch. Ihre wirtschaftliche Stabilität ist nicht nur eine Frage der Unterstützung der Existenzgründung; vielmehr müssen wir Bestandspflege betreiben. Das sollte in der Form geschehen, daß dann, wenn jene Aspekte des Eigenkapitalhilfeprogramms zum Tragen kommen, daß erste Zahlungen nicht nur in bezug auf die Zinsen, sondern auch in bezug auf die Tilgung zu leisten sind, durch die Bundesregierung - das ist bereits durch das Wirtschaftsministerium signalisiert worden - wirtschaftlich gesunden Unternehmen, die vorübergehend in Schwierigkeiten geraten sind, auch eine entsprechende Hilfe geleistet wird.
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- Nein, wir haben jetzt alle Möglichkeiten, um die Beherbergung in vernünftiger Qualität sicherzustellen. Wir haben allerdings ein Manko in der Form, daß der Tourismus leider nur zwischen 100 und 150 Tagen im Jahr effektiv funktioniert. Da fehlt die Infrastruktur; da fehlt natürlich auch noch eine Saisonverlängerung im Freizeitbereich. Der 24. Rahmenplan gibt uns hier Möglichkeiten, um gerade auch mit Privatinvestitionen die Infrastruktur und den Freizeitbereich zu fördern. Ich halte das für sehr, sehr wichtig.
Sie müssen sich einmal vorstellen, daß wir in den neuen Ländern, in den Gemeinden die Infrastruktur, angefangen vom Kanal über die Straße bis hin zur Parkbank und zur Beleuchtung, komplett neu errichten mußten.
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Das konnte nicht nur mit Zuschüssen geschehen; vielmehr benötigte man auch Kredite. Die Kredite belasten die Gemeinden jetzt dermaßen, daß sie nicht weiter ins Obligo gehen können und für diesen Bereich noch höhere Kredite aufnehmen können. Deshalb sollten zum Beispiel Kurmittelhäuser - was im 24. Rahmenplan festgeschrieben ist - in privatwirtschaftliche Initiative gegeben werden, die dann
entsprechende Förderung erlangt und auch wirtschaftlich betrieben wird. Da ist der Gemeinde geholfen, da hat die Infrastruktur des jeweiligen Bades oder Kurortes enorm dazugewonnen.
Ich kann die Saisonverlängerung bringen, und dann kann ich auch weitere Arbeitsplätze schaffen.
({6}) Nur so ist es möglich,
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daß wir von der Saisonarbeit, wie Sie es vorhin gesagt haben, abkommen und dann natürlich Vollzeitbeschäftigung haben und auch Ausbildungsplätze in den unterschiedlichen Unternehmen schaffen können.
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- Ja, zuerst müssen Sie einen Betrieb haben.
Ich sage noch eines dazu: Wir haben seinerzeit als Kreise - neben Investitionen mit europäischen Mitteln und solchen des Bundes - mit Eigeninvestitionen von 10 Millionen DM ein Bildungszentrum gebaut, das eine Vollzeitausbildung gerade für junge Leute gewährleistet. Denn es ist unser Anliegen, in aller erster Linie der Union, daß wir auch unseren jungen Menschen im Osten eine Perspektive geben.
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Der Beruf des Kochs bzw. der Köchin ist in den alten Ländern sehr stark gefragt. Hier gab es 1994 32 000 offene Stellen, deutschlandweit aber nur 30 000 Bewerber. Ich sage Ihnen ganz offen: Mir ist es lieber, ein junger Mensch vom Fischland, aus Darß, Zingst oder von Rügen geht für zwei oder drei Jahre in die alten Länder, bekommt dort eine vernünftige Ausbildung und kann nachher im elterlichen Betrieb oder in einer größeren Firma bei sich zu Hause wieder einsteigen; denn die Heimatverbundenheit ist da.
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Da zahle ich ihm lieber eine Aufwandsentschädigung - und er kommt gut ausgebildet wieder zurück -, als daß ich einem relativ wackeligen Unternehmen noch die Bürde aufdrücke, 5 Prozent Lehrlinge aufzuweisen, damit es eine öffentliche Förderung bekommt.
Wenn ich auf der anderen Seite feststelle, daß wirtschaftliche Gewinne erzielt werden, würde ich, wenn nicht 5 Prozent der Beschäftigten im Ausbildungsbereich sind, ganz rigoros von den Möglichkeiten des Wirtschaftsministeriums Gebrauch machen und 5 000 oder 8 000 DM je Erstauszubildenden streichen. Da würde ich eine eindeutige Grenze setzen. Das ist für die neuen Länder für meine Begriffe auch notwendig.
Ich halte es schlichtweg für eine Beleidigung derer, die im Fremdenverkehrs-, Gaststätten- und Hotelleriegewerbe arbeiten, daß sie als Auszubildende als Billigarbeitskräfte bezeichnet werden und gesagt wird, der Unternehmer wolle sie quasi um ihre Arbeitskraft betrügen. Das ist für meine Begriffe eine Diffamierung. Das schreckt junge Leute auch ab, in diesen Ausbildungsbereich zu gehen.
({11}) Hier muß man ganz vorsichtig sein.
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Ich möchte nun das ansprechen, was zur Bekämpfung des immer wieder starken Trends nach Auslandsreisen unbedingt beachtet werden muß.