Bärbel Höhn (NA), 2007-11-29:
Herr Kauch, wir haben eine klare Position dazu, und

zwar meinen wir aus sehr vielen Gründen, dass in der
Tat weitere Forschung notwendig ist. Wir sehen aber die
CO2-Abscheidung durchaus kritisch, und zwar aus mehreren Gründen. Es ist immer noch nicht geklärt, wohin
das CO2 wirklich verbracht werden soll. Es soll vor allen
Dingen nach Norddeutschland verbracht werden, und
zwar in unterirdische Bereiche, die 40 mal 40 Kilometer
groß sind. Sowohl was die Pipeline als auch was die
Planfeststellung für dieses Gebiet angeht, wünsche ich
viel Erfolg. Das wird noch extrem schwierig. Wir wissen, dass CO2 unter Tage sehr aggressiv ist. Es ist noch
nicht geklärt, ob das CO2 wieder an die Oberfläche steigt
und später wieder massive Probleme erzeugt.

Wir sprechen uns also aus vielen Gründen für weitere
Forschung aus; aber wir sehen bei dieser Technologie
enorme Probleme, die erst einmal ausgeräumt werden
müssen. Anderenfalls sind wir nicht dafür.

({0})

Ich komme zu einem weiteren Bereich, Herr Gabriel,
dem Naturschutz. Es gibt zwei Punkte, die aus meiner
Sicht in den letzten Monaten für Furore gesorgt haben.
Das ist zum einen die Neunte Vertragsstaatenkonferenz
Biodiversität, die im Mai 2008 in Bonn stattfinden soll.
Auf dieser Konferenz wollen Sie glänzen. Der zweite
Punkt ist Ihre Patenschaft für den Eisbären Knut. Zwischen diesen beiden Punkten gibt es einen Widerspruch.
Die Konferenz in Bonn nächstes Jahr wird 11,3 Millionen Euro kosten. Sie wollen dort damit glänzen, dass Sie
etwas für die Biodiversität tun. Aber woher nehmen Sie
diese 11,3 Millionen Euro? Die entnehmen Sie Naturschutzgroßprojekten und Titeln für internationale Programme. Das heißt, Sie gehen auf diese Konferenz, verkünden, was Sie für die Biodiversität tun, und nehmen
das Geld bei den Programmen weg, mit denen Sie eigentlich die Artenvielfalt schützen wollen. Zulasten der
Artenvielfalt wollen Sie große Worte schwingen. Große
Worte verkünden und gleichzeitig Programmen zum
Schutz der Artenvielfalt das Geld streichen, das darf
nicht gehen.

({1})

Zu Knut muss ich sagen: Machen Sie das, knuddeln
Sie den Eisbären Knut! Aber sagen Sie dabei vielleicht
auch, warum Sie das jetzt nicht mehr tun, wenn die Nase
länger wird und er kein kleines Baby mehr ist. Sagen Sie
vielleicht auch einmal, dass es besser wäre, Geld für den
Schutz der wild lebenden Artgenossen von Knut zur Verfügung zu stellen, als mit possierlichen Bildern eines Zootieres für den Artenschutz Karriere machen zu wollen.
Das ist gegen die Biodiversität.

({2})
Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die
Rußfilter. Ich finde, das ist wirklich das Frechste, was
man sich leisten kann. Sie haben ein Riesenproblem, gehen auf eine Pressekonferenz und stellen sich als Problemlöser hin. De facto sind Sie der Problembär, weil
Sie dieses Problem verschuldet haben.

({3})

Ihr Ministerium hat von diesem Problem 18 Monate lang
gewusst. Sie haben es zugelassen, dass in die Autos der
Verbraucherinnen und Verbraucher falsche Filter eingebaut wurden.

({4})

Jetzt stellen Sie eine Kulanzlösung in Aussicht. Dazu
sage ich: Das geht nicht. Vielleicht 5 Prozent der Betroffenen werden die Filter austauschen. Die anderen werden mit diesen unbrauchbaren Filtern weiter in die Innenstädte fahren. Sie werden die grüne Plakette weiter
behalten und weiter von der Steuerbefreiung profitieren.
Wie sollen die Bürgermeister vor Ort eigentlich erklären,
dass andere viel Geld investieren müssen, um in die Innenstädte zu kommen, während Sie bei 95 Prozent dieser
Stinker sagen: „Das interessiert uns nicht; die können
weiter so fahren, wie sie wollen“? Herr Gabriel, das ist
kein Umweltschutz. Da geht es nicht um die Reduktion
von Feinstaub, sondern einfach nur darum, dass Sie Ihre
Fehler wegwischen wollen. Das werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

({5})

Meine Damen und Herren,