Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Ich hatte gerade gefragt, ob Sie den auch als zurückgestellt betrachten.
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- Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir zunächst über die Nrn. 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 ab. Wer diesen Nummern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nummern sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Nr. 18. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 645 Ziffer 7 vor. Er wird aufrechterhalten. Frau Dr. Diemer-Nicolaus hat das Wort zur Begründung.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Ersten Strafrechtsreformgesetz handelt es sich um Bestimmungen, die schon in Kürze in Kraft treten. Es handelt sich um eine Reform des jetzt gültigen Strafgesetzbuchs, und zwar darum - soweit es schon möglich ist -, Bestimmungen aus dem eben beschlossenen Allgemeinen Teil des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes schon jetzt einzuführen und zum anderen bestimmte Einzelreformen vorzunehmen.
Ihnen ist bekannt, daß wir heute ein zweispuriges System haben, nämlich Strafen und Maßregeln. Bei den Maßregeln handelt es sich gegebenenfalls um schwerste Eingriffe in die persönliche Freiheit von Verurteilten, auch wenn sie bereits eine Strafe verbüßt haben, darum, daß sie, wenn es die Sicherheit der Allgemeinheit erfordert, trotzdem in einer Verwahrung bleiben. Die schwerste Form davon ist die Sicherungsverwahrung.
Bei dem Antrag auf Umdruck 645, den ich jetzt begründe, handelt es sich um die Frage, wie gegebenenfalls die Voraussetzungen gestaltet sein müssen, damit eine Sicherungsverwahrung verhängt werden kann. Durch die Sicherungsverwahrung wird heute jemand als unverbesserlich und als für die Allgemeinheit nicht tragbar abgestempelt. Es ist somit einer der schwersten Eingriffe, die in das persönliche Leben eines Täters vorgenommen werden.
Deswegen ist es notwendig, sehr sorgfältig zu überlegen, unter welchen Voraussetzungen jemand nach Verbüßung einer Strafe nicht in die Freiheit entlassen werden darf. Es werden bestimmte Vorverurteilungen verlangt. Es ist sicherlich richtig, daß die Formulierung, wie sie in dem vorgeschlagenen § 42 e enthalten ist, schärfere Voraussetzungen enthält, als es bisher der Fall ist. Aber uns Freien Demokraten erschien es doch bedenklich, daß man gegebenenfalls auch Verurteilungen als begründend für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gelten lassen will, wenn es sich um Verurteilungen auf Grund von Taten handelt, die in jüngeren Jahren vorgenommen wurden, wenn der Täter noch nicht 25 Jahre alt ist.
Es ist weiterhin eine Tatsache, daß die Jugend für Straftaten anfälliger ist. Man kann an den Statistiken genau verfolgen, wie die Anfälligkeit mit zunehmendem Alter abnimmt. Gerade bei Jugend12782 
lichen sind die Labilität und ,die Möglichkeit zu Straftaten größer als bei Älteren.
Deswegen sind wir der Meinung, man sollte die Voraussetzungen noch weiter verschärfen und nur solche Vorverurteilungen gelten lassen, die über den jetzt zu Verurteilenden wegen Taten ausgesprochen wurden, die er vor dem 25. Lebensjahr begangen hat. Wir wollen auf diese Art und Weise vermeiden, daß jemand noch in verhältnismäßig jungen Jahren in die Sicherungsverwahrung kommt und damit doch eine Abstempelung erfährt, die nachher im Berufsleben vielfach nicht weniger einschränkend und belastend ist, als es der Makel des Zuchthauses ist, den wir mit der Einheitsstrafe beseitigt haben.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie doch diesem Antrag zustimmen wollten.