Olaf Scholz (NA), 1999-10-28:
Ich habe Ihnen die Passage, um
die es geht, gerade vorgelesen und halte es im Sinne eines zügigen Ablaufs für hilfreich, daß ich es nicht wiederhole. Da Sie den Antrag selbst geschrieben haben,
können Sie es selber nachschauen. Es ist der vierte Absatz in Ihrer Begründung.

({0})

Ich will noch einmal auf das zurückkommen, was Sie
hier an arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen haben,
und will durchaus darauf hinweisen, daß sich das, was
hier geschieht, in eine längere Tradition einreiht. Wir
haben mit den Werkvertragsarbeitsverhältnissen eine
Situation in diesem Lande, die nicht unproblematisch ist
und bei der uns schon aufgefallen ist, daß der eine oder
andere sie nicht aus den einen oder anderen hehren Erwägungen gefördert hat, etwa um die neuen osteuropäischen Demokratien zu unterstützen, sondern daß es darum ging, Einfluß auf das Lohn- und Gehaltsgefüge einer
ganz konkreten Branche zu nehmen, nämlich der Bauindustrie.

Wenn man sich heute die Wirtschaft in diesem Bereich anschaut, dann wird man feststellen, daß das, was
damals unternommen worden ist, erfolgreich war. Es ist
gelungen, einen ganz substantiellen Arbeitsmarkt mit
Ausländern und Deutschen, gewissermaßen Inländern,
zu zerstören, viele arbeitslos zu machen. Sie müssen
gleichzeitig mit ansehen, daß die auf diese Weise dem
Arbeitsmarkt zugeführten Werkvertragsarbeitskräfte
auf den Baustellen tätig sind. Dies ist meistens nicht
alleine der Fall, denn um diese ganze Struktur herum
gruppiert sich doch ein ganz erhebliches Maß an
Schwarzarbeit.

Ähnlich kann man auch einen anderen Fall betrachten, nämlich die Diskussion über das Entsendegesetz.
Diese Diskussion ist wichtig gewesen. Uns ging es
darum, sicherzustellen, daß derjenige, der hier im Lande
arbeitet, gleich welcher Nationalität er ist, Löhne bekommt, die hierzulande erforderlich und üblich sind.

Diesen Gesetzen haben Sie nie etwas abgewinnen
können, schon gar nicht den Neuregelungen, die wir
jetzt zustande gebracht haben und die, wie erste Berichte
zeigen, sehr wohl positive Wirkungen auf die Arbeitsmarktsituation am Bau haben. Auch in diesem Fall haben Sie das Ausländerrecht und die Möglichkeiten, die
dort bestehen, benutzt, um auf die Arbeitsmarktsituation
Einfluß zu nehmen. Es hat Sie nichts motiviert, was in
irgendeiner Weise mit Integration zusammenhängt.
Vielmehr haben Sie eine ganz klare Vorstellung davon,
was auf dem Arbeitsmarkt in diesem Lande geschehen
soll.

Deshalb ist es mir wichtig, einmal darauf hinzuweisen, daß die Überlegungen, die Sie anstellen, keineswegs ausländerfreundlich sind. Denn die Hauptbetroffenen einer vollständig ungeregelten Lösung in diesem
Bereich sind Ausländer, die hierzulande leben, die zwar
über geringe Qualifikationen verfügen, die aber bereit
sind, Arbeit mit geringen Löhnen in bestimmtem Rahmen nachzufragen und die sehr wohl auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Diesen verschaffen Sie durch
eine unkluge Politik in solchen Fragen im Regelfall eine
zusätzliche Konkurrenz. Ihre Vermittelbarkeit auf dem
Arbeitsmarkt wird eingeschränkt.

Insofern kann man Ihren Vorschlag keineswegs unter
Ausländerfreundlichkeit oder Integration verbuchen.
Das ist mein eigentliches Argument: Der F.D.P.-Antrag
ist eigentlich ein Antrag zur Veränderung des deutOlaf Scholz


schen Arbeitsmarktes und kein Antrag zur Integration
von Ausländern.

({1})

Wie weit Sie gehen wollen, kann man am Ende Ihres
Antrages sehen,

({2})

wo der Antrag - übrigens fachlich abweichend von dem,
was Sie am Anfang schreiben - besagt: Alle Ausländer,
die sich nicht als Touristen oder illegal in Deutschland
aufhalten, sollen arbeitserlaubnisfrei gestellt werden.
Man darf sich, egal wie man zu diesen Fragen eingestellt
ist, nicht die Vorstellung machen, daß das keine Auswirkung auf das hätte, was in unserem Lande geschieht.
Denn dadurch würde ein ganz gewaltiger Zuwanderungsdruck, ein Interesse an den verschiedenen Möglichkeiten, Zuwanderung zu organisieren, sich hierzulande aufzuhalten und auf den Arbeitsmarkt zu gelangen, entstehen. Auch dabei ist Ihre Absicht sehr deutlich.