Schierholz (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Jugendliche - es sind leider nur noch sehr wenige da. Vielleicht erinnern Sie sich alle an jene großflächigen Anzeigen in den meisten überregionalen bundesdeutschen Tageszeitungen zum Jahresende, die da überschrieben waren: Danke, Deutschland. Eine von ihnen war zum Preis von rund 400 000 DM der Lehrstellenproblematik gewidmet. Sie versuchte der Bevölkerung das zu suggerieren, was jetzt auch der Berufsbildungsbericht 1985 in etwas erweiterter Form darzustellen versucht, nämlich das Märchen vom schwierigen, aber erfolgreichen Ausbildungsjahr 1984.
Ich frage mich: Was mögen eigentlich die Zehntausende von jungen Leuten dabei gedacht haben, die im Sommer 1984 keinen Ausbildungsplatz erhalten haben, was diejenigen, die nach der Ausbildung arbeitslos geworden sind, oder diejenigen, die statt des erhofften Ausbildungsplatzes notdürftig in einer der zahlreichen Überbrückungsmaßnahmen unterkamen? Danke, Deutschland? Wenn, dann könnte das nur eine ihrer Antworten im Sinne von „Leck mich am ..." - Sie wissen schon - gewesen sein.
Gemeint haben sie damit aber eine Bundesregierung, die unseres Erachtens seit Jahren die Ausbildungs- und Berufsnot der jungen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland in geradezu grandioser Weise verniedlicht, notwendige Strukturreformen nicht in Angriff nimmt und die vorhandenen Probleme mit einer Mischung aus Untätigkeit und schönen Worten anzugehen versucht.
Ich will mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie vor mir geredet haben, gar nicht mit Ihnen um Zahlen streiten. Denn mit der Methode der Regierung die Statistik anzuwenden traue ich hier jedem zu, alles beweisen zu können, was auch immer Sie wollen. Fest steht aber doch - das nicht zu erwähnen, betrachte ich als ein eklatantes Versagen der Regierung -, daß sich - erstens - Tausende von jungen Leuten angesichts der drückenden Probleme auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nicht mehr bei den Arbeitsämtern registrieren lassen, daß - zweitens - immer mehr junge Leute nicht diejenige Berufsausbildung bekommen, die sie sich von ihrer Ausgangsqualifikation her wünschen können - und auch ohne weiteres absolvieren könnten -, daß - drittens - Zehntausende von Jugendlichen - 1984 waren es knapp 90 000 - nach der Berufsausbildung arbeitslos wurden, daß - viertens - die Qualität des Ausbildungsplatzangebotes offensichtlich in dem Moment nicht gerade steigt, um das ganz vorsichtig auszudrücken, wo teilweise mit einem fragwürdigen Prämiensystem Ausbildungsplätze mühsam zusammengesucht werden, und - fünftens - 1985 uns wiederum ein neuer Rekord der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen ins Haus steht und mit Ausnahme - das geben wir gerne zu - des drastisch aufgestockten Benachteiligtenprogramms, das wir aber nur als einen Tropfen auf den heißen Stein betrachten können, keinerlei konstruktive Lösungsansätze geboten werden.
Wir GRÜNEN im Bundestag, Frau Wilms, halten den Berufsbildungsbericht 1985 für ein politisches Armutszeugnis. Wenn es den Ausbildungsberuf des Schönfärbers/der Schönfärberin gäbe, würden wir Ihnen hiermit den Ehrengesellinnenbrief in diesem Gewerbe zuerkennen.
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Ich will Ihnen das an einem konkreten Beispiel, nämlich der Situation der Mädchen und jungen Frauen, der der Bericht ja nicht einmal eine halbe Seite widmet, ausführen.
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Zirka 366 000 Mädchen haben sich im Ausbildungsjahr 1983/84 bei der Berufsberatung als Bewerberin um einen Ausbildungsplatz gemeldet. Davon blieben mehr als 10 %, nämlich fast 38 000 Mädchen - wohlgemerkt, nach Ihrer Statistik -, ohne Ausbildungsvertrag, nahezu alle mit mindestens dem Hauptschulabschluß und sogar mehr als 21 000 mit mittlerer Reife und Abitur. 25 000 Mädchen und junge Frauen wurden auf die sogenannten Warteschleifen verwiesen. Zehntausende mußten mit einem teilqualifizierenden Berufsausbildungsgang vorliebnehmen, also vor allem BGJ, Berufsfachschulen oder eben Benachteiligtenprogramm.
Mehr als 120 000 junge Mädchen gehen - oder sie wurden gegangen - in die traditionellen Frauenberufe, nach deren Abschluß im Jahre 1983 nach Ihrer Auskunft, Frau Minister, auf unsere Kleine Anfrage 11,1 % der Verkäuferinnen, fast 22 % der Friseurinnen, 13 % der Sprechstundenhelferinnen und 21% der Gärtnerinnen von der Lehre in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden.
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Das kann doch nicht erfolgreiche Berufsbildungspolitik genannt werden.
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Die Bundesregierung verweist nun als Antwort auf diese Misere auf Sonderprogramme, speziell auf das Benachteiligtenprogramm; doch sie berücksichtigt dabei überhaupt nicht, daß Frauen eben durch Ihre letztlich frauenfeindliche Berufsbildungspolitik benachteiligt werden, die den Unternehmern den Zugriff auf die Auszubildenden nach betriebswirtschaftlichen Kriterien überläßt, die die geschlechtsspezifischen Unterschiede durch den Markt regeln will und damit dokumentiert, daß sie die Ursachen der Frauenerwerbslosigkeit überhaupt nicht begriffen hat.
Die einzigen konkreten Vorstellungen zur Verbesserung der Situation der Mädchen und jungen Frauen in der Berufsausbildung - wiederum ein Zitat aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage - sind zwei Fachtagungen und ein Forschungsauftrag, die untersuchen sollen, wie die Motivation der Betriebe gestärkt werden kann. Ist das Ihr Ernst?
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Wenn Herr Geißler den Berufsbildungsbericht 1985 vor dem CDU-Parteitag in Essen gelesen hätte, hätte er sich vermutlich in Grund und Boden geschämt.
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Angesichts der sich ständig verschlechternden und verschärfenden Situation von jungen Leuten bei den Ausbildungsstellen und am Arbeitsmarkt brauchen wir unseres Erachtens eine Strukturreform der beruflichen Bildung.
Wir GRÜNEN wollen erstens ein Bildungssystem, das auf sinnvolle, befriedigende, nützliche und umweltschonende Arbeit vorbereitet und hinführt
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und gleichzeitig die vielfältigen Anlagen und Interessen der Jugendlichen berücksichtigt.
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Zweitens wollen wir eine zukunftsorientierte und qualifizierte Berufsausbildung für alle Jugendlichen, die mit einer breiten beruflichen Grundbildung beginnt und sowohl berufliche Flexibilität vermittelt als auch hinterher möglichst in mehreren beruflichen Tätigkeitsfeldern verwertbar ist.
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Wir unterstützen dort alle Experimente, die in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten, die in alternativen Projekten zur Zeit durchgeführt werden.
Drittens sollte Berufsausbildung - und das ist sehr wichtig - endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Dies bedeutet, Berufsausbildung endlich konjunkturunabhängig und insbesondere unabhängig von den verschleiernden Aufschwungsparolen der Regierung zu begreifen.
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Viertens fordern wir eine überbetriebliche Finanzierungslösung für die Berufsausbildung, die die Trittbrettfahrer - ich zitiere hier den Bundesarbeitsminister Blüm; der hat von den Trittbrettfahrern in der Berufsausbildung gesprochen - finanziell in die Pflicht nimmt diejenigen, die selbst nur von Ausbildung profitieren ohne selbst etwas dafür zu tun. Dies bedeutet zugleich die Einführung einer Ausbildungsabgabe für jeden Betrieb ab einer bestimmten Größe.
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Nun haben sich die Sozialdemokraten - das will ich der linken Seite des Hauses sagen - in der Frage der Finanzierung der Berufsausbildung auch nicht mit Ruhm bekleckert. Nicht wahr, Herr Vogelsang? Ich denke an die IG Metall und an die Positionen, die Sie in letzter Zeit vertreten haben. Am Montag hat in Bremen eine Abstimmung stattgefunden. Was haben die Sozialdemokraten zur Frage der Finanzierung gemacht? Sie haben sich der Stimme enthalten. Nach meinem Eindruck ist die SPD immer nur dann für eine überbetriebliche Finanzierung, wenn sie sie nichts kostet.
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Berufsbildungspolitische Forderungen, meine Herren Kollegen auf der Linken, haben bei Ihnen offenDr. Schierholz
sichtlich nur dort Hochkonjunktur, wo Sie in der Opposition sind.
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- Herr Eigen, Sie kommen jetzt auch noch dran.
Es gibt meines Erachtens durchaus Denkansätze, Herr Eigen, die bei Ihnen, in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und anderswo, einmal vorgetragen worden sind
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- aber er kommt aus der Nähe -, die alle mit dem Ort Kiel verbunden sind.
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Herr Neuhausen, stehen Sie eigentlich noch zu Ihren berufsbildungspolitischen Forderungen von 1981, oder darf man die FDP in Anlehnung an von der CDU Ihnen gegenüber gebrauchte Formulierungen heute getrost als Wurmfortsatz einiger Großunternehmen bezeichnen?
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Wir fragen Herrn Blüm und die Sozialausschüsse der CDU: Was sind Ihnen Ihre Kieler Beschlüsse zur Berufsbildungspolitik eigentlich noch wert, in denen immerhin noch die Forderung nach einer Reform der beruflichen Bildung vorkommt? Oder sind dies, meine Herren und Damen von den Sozialausschüssen, wie in anderen Feldern Alibibeschlüsse, die als Beruhigungspille für Ihre Arbeitnehmerwählerinnen und -funktionäre fungieren?
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Doch zurück zur Bundesregierung! Ihre Jugend-und Berufsbildungspolitik ist unseres Erachtens ein Torso. Schon im Wahlkampf hatten Sie lediglich die besseren Versprechungen, nicht die bessere Politik. Zehntausende von Jugendlichen werden von Ihnen vertröstet. Ihnen wird das Gefühl vermittelt
- ich teile hier die Meinung von Herrn Weisskirchen -: „Ihr werdet nicht mehr gebraucht." Wir können alle Jugendlichen nur auffordern, ihr Recht auf eine qualifizierte Berufsausbildung und einen qualifizierten Arbeitsplatz massiv selbst geltend zu machen. Wir bitten die Interessenvertretungen der jungen Menschen, die Kreis- und Landesjugendringe, den Bundesjugendring, allen, den Verantwortlichen in der Politik, in Wirtschaft und Gewerkschaften, auf die Pelle zu rücken. Sonst passiert nichts!
Wenn kurzfristig die Kapazitäten bei vollzeitschulischen Berufsbildungsmaßnahmen mit vollqualifizierenden Abschlüssen erhöht würden, wenn leerstehende Betriebe zu außerbetrieblichen Ausbildungsstätten ausgebaut und unkonventionelle Modelle der Selbsthilfe in der Berufsausbildung auch mit offensiver Unterstützung der Arbeitsverwaltung gefördert würden, so hielten wir dies für einen dringend notwendigen und überfälligen ersten Schritt, hier wirksam etwas zu tun. Dazu ist die
Bundesregierung aber offensichtlich weder fähig noch willens.
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