emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gehrcke (NA), 2017-04-27:
Genau . - Ich wusste ja immer, dass die Grünen und

die CDU irgendwann zu Schwarz-Grün zusammenkommen . Die alte CDU-Losung „Alle Wege des Sozialismus
führen nach Moskau“ haben die Grünen so verinnerlicht,
dass sie sie heute wiedergeben .

({0})

Was soll denn dieser Unsinn? Es war doch klar - das
wissen Sie auch -, dass Kolleginnen und Kollegen Ihrer
Partei nicht nach Russland einreisen konnten .

({1})

Das hat nicht Sie, sondern Frau Rebecca Harms getroffen.
Das hat Herrn Wellmann von der CDU getroffen. Selbstverständlich habe ich mich dagegen ausgesprochen, dass
Sie auf diese Weise irgendwie belastet werden . Ich bin

für eine freie Debatte . Unsere Fraktion ist für eine freie
Debatte . Das unterscheidet uns .

({2})

Wenn Sie sich genauso energisch dafür einsetzen würden, dass die Kollegen der russischen Duma, die Leitung
der Duma und die Mitglieder des dortigen Auswärtigen
Ausschusses frei nach Deutschland einreisen könnten,
wäre das prima . Springen Sie doch einmal über Ihren
Schatten, und versuchen Sie das einmal . Das tut auch
nicht weh .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage von Herrn Hunko .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2017-04-27:
Bitte .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Hunko hat jetzt das Wort . Dann sollten wir die

Debatte fortsetzen .
Andrej Hunko (NA), 2017-04-27:
Herr Kollege Gehrcke, gerade wurde die Reisetätigkeit

des Bundestages und der Ausschüsse angesprochen - der
EU-Ausschuss war in Moskau -: Ich bin, wenn ich das
richtig sehe, von denen, die daran teilgenommen habe,
als einziger Vertreter hier .

Ist Ihnen bekannt, dass der Auswärtige Ausschuss eine
solche Reise bewusst nicht gemacht hat? Ist Ihnen auch
bekannt, dass der EU-Ausschuss hochrangige Termine in
Moskau hatte, darunter Treffen mit dem Vorsitzenden des
Auswärtigen Ausschusses und des Föderationsrates? Ist
Ihnen weiter bekannt, dass an dieser Reise kein Vertreter
der Grünenfraktion teilgenommen hat?
Elisabeth Motschmann (NA), 2017-04-27:
- ja, Frau Präsidentin - in Sotschi gegeben . Eine Kulturolympiade ist geplant, und ein Deutscher ist der Intendant . Wunderbar! Auch der Jugend- und der Studentenaustausch sind wichtig .

Das heißt, wir müssen viel tun, aber nicht das, was Sie
in Ihrem Antrag fordern . Deshalb lehnen wir ihn ab .

Frau Präsidentin, ich habe heute Silberhochzeit mit
dem Pult . Das ist nämlich meine 25 . Rede . Deshalb hat
sie ein bisschen länger gedauert .

Vielen Dank .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Ich weiß nicht, ob ich zu einer Silberhochzeit mit dem

Pult gratulieren soll, Frau Motschmann .

({0})

Aber dass Sie ein Rednerjubiläum haben, ist auch ganz
nett .

Als nächste Rednerin hat Marieluise Beck das Wort
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Frau Beck, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Marieluise Beck (NA), 2017-04-27:

Bitte .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Neu .
Alexander S Neu (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrte Frau Kollegin Beck, als Obmann der

Linksfraktion im Verteidigungsausschuss habe ich schon
zu Anfang der Legislaturperiode in der Obleuterunde
darum gebeten, dass der Verteidigungsausschuss doch
eine Delegationsreise nach Russland machen möge, um
die dortigen Duma-Kollegen zu treffen. Das wurde mit
einem Lächeln abgelehnt: Wir fahren nicht nach Russland . - Das war noch vor der Krise . Wie viele Anfragen
haben Sie eigentlich in der Obleuterunde gemacht, ob der
Auswärtige Ausschuss sich mit den russischen Kollegen
des Auswärtigen Ausschusses in Moskau treffen möge?
Marieluise Beck (NA), 2017-04-27:

Es hat bei uns keine Debatte gegeben, keine Reise
nach Russland zu unternehmen .

({0})

Herr Kollege, erinnere ich mich richtig?

({1})

Ich möchte nichts Falsches sagen . Ich nehme seit vier
Jahren am Obleutegespräch teil, aber ich kann mich daran nicht erinnern . Ich würde darum bitten, dass das von
den Kollegen klar und in der Sache richtig - darauf haben
Sie ein Recht - beantwortet wird . - Ich höre, dass das
gleich von den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion geklärt
werden wird .

Ich habe über die Reise des EU-Ausschusses gesprochen . Da bin ich in der Tat nicht mitgefahren, weil letztlich keine politischen Termine mit den Kollegen in der
Duma zustande gekommen sind . Das zu dieser Frage .

Noch einmal kurz zu Syrien: Auch die unabhängige
Untersuchung des Giftgasangriffs bei Idlib wurde durch
Russland verhindert . Noch schlimmer: Man muss davon
ausgehen, dass die Giftgasangriffe, die Fassbomben und
der gezielte Krieg gegen die Zivilbevölkerung durch
Assad nur möglich waren, weil Russland dessen politisches und militärisches Überleben gesichert hat . Der
Kreml kann der russischen Bevölkerung keine Perspektiven bieten . Stattdessen sichert sich Putin die Macht durch
überschwänglichen Nationalismus und imperiale Fantasien. Aber offenbar lässt die Korruptheit in der Führung
die jungen Menschen in Russland nicht mehr unberührt,
wie die jüngsten Demonstrationen gezeigt haben .

({2})

Wer wie Sie, Herr Gehrcke und Herr Hunko - beide
sind da -, über dieses Moskau in den besetzen Donbass
fährt, gerät in gefährliche Nähe zu Marine Le Pen und
Frauke Petry .

({3})

Das wird in der Tat hier im Hause mit Sicherheit nicht der
Maßstab für eine neue Ostpolitik sein .

Schönen Dank .

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Jetzt hat der Kollege Hardt noch die Möglichkeit zu

einer Kurzintervention, um die Frage von eben zu klären
und den Sachverhalt darzustellen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Der Kollege Koeppen hat das Wort zur Erwiderung .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Der Kollege Ansgar Heveling von der

CDU/CSU-Fraktion schließt für heute hier die Debatte
ab .

({0})
Jürgen Hardt (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte als außenpolitischer Sprecher der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion feststellen, dass wir im letzten
Jahr über Monate versucht haben, eine Reise der Obleute
des Auswärtigen Ausschusses nach Moskau zu organisieren .

({0})

Wir haben leider keine positiven Antworten aus Moskau
bezüglich eines Termins bekommen . Das ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass wir geplant hatten,
diese Reise mit einer Reise nach Kiew zu verbinden .
Wir hatten ein wenig das Gefühl, dass das vielleicht der
Grund sein könnte, warum unsere russischen Kollegen
keine Lust hatten, uns zu sehen .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Jetzt als nächster Redner Florian Hahn für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Dr . Andreas Nick hat als nächster Redner das Wort,

ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

diese Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für eine neue Ost-
politik Deutschlands“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11671, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11167
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es jemanden, der
sich enthält? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die Be-
schlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an
die Verordnung ({0}) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie ({1}) 2016/680 ({2})

Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822
Nr. 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

Drucksachen 18/12084, 18/12144

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Frank
Tempel, Dr . André Hahn, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken

Drucksachen 18/11401, 18/12084, 18/12144

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen, und ich kann die Aussprache eröffnen.

Als erster Redner in der Aussprache hat Bundesminister Dr . Thomas de Maizière für die Bundesregierung das
Wort .

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Petra Pau für

die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner

hat Gerold Reichenbach für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Das Wort hat der Kollege Dr . Konstantin von Notz für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Jarzombek das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Kollege Lenkert, Sie müssen schon stehen bleiben, bis die Frage beantwortet wurde .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung ({0}) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie
({1}) 2016/680. Der Innenausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/12084 und 18/12144, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11325 und
18/11655 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/12132 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke abgelehnt .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 b und setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des
Innenausschusses auf den Drucksachen 18/12084 und
18/12144 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11401
mit dem Titel „Datenschutzrechte der Bürgerinnen und
Bürger stärken“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Dr . Frithjof Schmidt, Oliver Krischer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlüssel für eine globale, ökologische und gerechte Energieaußenpolitik

Drucksachen 18/10147, 18/11694

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . - Ich bitte,
die notwendigen Umgruppierungen zügig vorzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Der Kollege Jens Koeppen hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Kollege Koeppen, Sie haben nicht bemerkt, dass ich

gerade die Uhr angehalten habe . Sobald ich überwiegend
das Wort habe, stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie eine
Bemerkung oder eine Zwischenfrage aus der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Jens Koeppen (NA), 2017-04-27:
Ich erwarte nicht sehr viel Erkenntniszugewinn . Deswegen lassen wir das lieber .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Entschuldigung, gilt das auch für die Frage der Kollegin Eva Bulling-Schröter, die sich ebenfalls zu einer
Zwischenfrage meldet?
Jens Koeppen (NA), 2017-04-27:
Ja . - Anlagen werden wegen fehlender Leitungen abgeschaltet .

({0})

Die Windmüller bekommen trotzdem ihren Anteil ausgezahlt . Das ist gut für Investoren, aber nicht gut für die
Energiewende; denn sie verliert an Akzeptanz .

({1})

Es dürfte nur der Strom vergütet werden, der letztendlich durch den Zähler fließt. Wenn das nicht der Fall ist,
dann haben wir keine Chance, neue Innovationen, Speichertechnologien und bedarfsgerechte Angebote zu finden . Dann laufen wir mit unserem jetzigen Know-how
unter der hohen Messlatte hindurch .

Nun kommt ein letzter Aspekt, der sehr wichtig ist und
den Sie bereits angesprochen haben, Herr Trittin .

({2})

Die Abhängigkeit von Energieimporten müssen wir
senken . Dazu gehört auch eine ehrliche Energieaußenpolitik . Daher ist es notwendig - das sage ich ganz deutlich -, unsere heimischen Ressourcen sinnvoll und so
sauber wie möglich zu nutzen .

({3})

- Selbstverständlich die Braunkohle .

({4})

Es ist absolut scheinheilig, die heimische Braunkohle zu
verteufeln und dann über eine Energieaußenpolitik zu
philosophieren .

({5})

Wenn wir auf die heimischen Energieträger verzichten, steigt unsere Abhängigkeit, und zwar von fossilen

Energieträgern . Das ist unredlich und verschiebt nur
das Unliebsame ins Ausland . Wir sind sauber, und die
Dreckspatzen sitzen woanders . Wir müssen vielmehr auf
Prozesse und Techniken setzen, die die Kohleverstromung sauberer und umweltverträglicher machen . Wir
können zurzeit nicht auf die heimischen Ressourcen verzichten, da sie zu einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung beitragen .

({6})

In diesem Sinne plädiere ich an das Umweltministerium, im Rahmen des sogenannten Best-Prozesses in Brüssel - das sind die Verhandlungen über die bestverfügbare
Technik - nichts auszudealen . Das führt möglicherweise
zu mehr Ausstoßmöglichkeiten und einem vermeintlich
freiwilligen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 .

({7})

Das ist energiepolitisch nicht darstellbar . Wir können bis
zum Jahre 2030 aus der Kohle nicht aussteigen, und zwar
aus Gründen der Energieaußenpolitik und aufgrund der
Herausforderungen, die wir bei den erneuerbaren Energien bezüglich der Kosten, der Verfügbarkeit, der Schwankungen, der Akzeptanz, der Versorgungssicherheit, der
Grundversorgung und des Lastmanagements haben .

Lassen Sie uns Ihren komplexen Fragenkatalog also
dazu nutzen, um eine moderne Energieversorgung im
Kontext des Zieldreiecks und eine faire, realistische und
ideologiefreie Energieaußenpolitik zu gestalten . Dazu
haben Sie die herzliche Einladung .

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Kollegin Bulling-Schröter, ich bitte Sie einen Moment

um Geduld .

({0})

- Es gibt die Anmeldung von zwei Kurzinterventionen .

Als Erster hat der Kollege Harald Petzold das Wort .
Harald Petzold (NA), 2017-04-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich will es ganz

kurz machen . Zum Ersten will ich hier feststellen, dass
die Aussagen des Kollegen Koeppen, was den Ausbau
der erneuerbaren Energien, vor allem der Windenergie,
in Brandenburg anbelangt, nicht den Tatsachen entsprechen .

({0})

Ich finde es unredlich, dass er keine Zwischenfrage zulässt, damit man das wenigstens richtigstellen kann .

Zum Zweiten möchte ich feststellen, dass die Akzeptanzprobleme, was die Energiewende anbelangt, zumindest im Land Brandenburg damit zu tun haben, dass es
eine übergebührliche Belastung vor allen Dingen der ostdeutschen Bundesländer durch die Stromeinspeisungsgebühren gibt, die abzubauen die CDU/CSU nicht bereit ist
und die dazu führen, dass die Menschen in Ostdeutschland höhere Stromgebühren zu bezahlen haben . Der Kollege sollte sich an die eigene Nase fassen, wenn er hier
solche Thesen zur Akzeptanz der Energiewende in den
Raum stellt .

Danke schön .

({1})
Jens Koeppen (NA), 2017-04-27:
Kollege Petzold, das, was in Brandenburg passiert,

habe ich Ihnen gesagt . Ich selbst arbeite in der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim mit . Das,
was ich Ihnen gesagt habe, sind alles Tatsachen . Windenergieanlagen von 230 Metern Nabenhöhe kommen bis
500 Meter durch Repoweringanlagen an die Bebauung
heran . Sie können gerne kommen, ich lade Sie ein . Sie
müssen sich einfach vor Ort informieren .

({0})

Das Zweite ist: 800-Meter-Anlagen sind gang und
gäbe . Durch ein Zielabweichungsverfahren ist es sogar
möglich, bis zu 500 Meter an die Bebauung heranzukommen . Jetzt stellen Sie sich einmal diese Anlagen vor . Das
ist das Problem . Das machen die Leute nicht mit . Die
1 000 Meter Abstand haben alle mitgetragen, aber jetzt
durch Repowering so nahe heranzukommen, ist nicht
möglich .

Ein Wort zu der bundeseinheitlichen Umlage der
Netzentgelte . Soweit ich mich erinnern kann, hatten wir
das im November vergangenen Jahres mit den Ministerpräsidenten alles wasserdicht gemacht . Dann hat sich der
Kollege Gabriel, damals in der Funktion des Wirtschaftsministers, mit Frau Kollegin Kraft getroffen, der Ministerpräsidentin von NRW .

({1})

Die Kollegin Kraft hat gesagt, dass sie eine Wahl zu bestehen habe und der Wirtschaftsminister darauf hinwirken möge, dass das Versprechen, endlich eine bundeseinheitliche Umlage der Netzentgelte einzuführen, nicht
eingelöst wird, jedenfalls nicht bevor die NRW-Wahl gelaufen ist . Das hat er auch in vorauseilendem Gehorsam
gemacht . Das war seine letzte Amtshandlung . Die war
sehr schlecht .

Wir sind seit über 15 Jahren dafür - da können Sie
die Beschlüsse der ostdeutschen Landesgruppen nachlesen -, eine bundeseinheitliche, gerechte, faire Umlage
der Netzentgelte zu erreichen .

({2})

Das ist leider wegen der NRW-Wahl nicht gelungen .

Vielen Dank .

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Zu einer weiteren und letzten Kurzintervention an dieser Stelle hat die Kollegin Annalena Baerbock das Wort .
Annalena Baerbock (NA), 2017-04-27:

Brandenburg hat viele Abgeordnete . Die sind alle an
der Energieaußenpolitik interessiert: global denken, lokal handeln . Aber mir geht es ähnlich wie Herrn Petzold .
Wir wollen unser Bundesland hier nicht so darstellen,
als würden dort nur Gegner der Windkraft wohnen . Ich
möchte deswegen klarstellen, dass es ein Volksbegehren
gegen Windkraft in Brandenburg gab, bei dem die Unterschriften das Quorum bei weitem unterschritten haben . Das Bild, das Sie hier gezeichnet haben, ist mehr
als falsch .

({0})

Dasselbe gilt für die Darstellung der Kohle in Brandenburg . Wenn Sie die Hektar Wald, die Sie hier angesprochen haben - dabei muss man sagen, dass es in
Brandenburg vor allen Dingen Kiefernforst gibt ({1})

und die für die Errichtung von Windkraftanlagen abgeholzt werden, mit denen vergleichen, die für die Kohleverstromung in der Lausitz abgebaggert werden, dann
sehen Sie, dass da eine Riesendiskrepanz klafft. Das jetzt
hier so darzustellen, als würden Windkraftanlagen die
Heimat in Brandenburg zerstören, ist absolut falsch .

({2})

- Natürlich werden einzelne Bäume auch wegen Windkraftanlagen abgeholzt . Herr Freese, Sie können sich in
dieser Debatte gern zu Wort melden .

Da Sie den Menschen hier dargelegt haben, wie lange
die Kohle noch reicht, möchte ich noch einmal darauf
hinweisen, dass es nicht die Grünen waren, die vor kurzem eine Entscheidung für die Lausitz getroffen haben,
sondern das Energieunternehmen LEAG; Herr Freese
kann auch dazu gleich vielleicht noch etwas sagen . Dieses Unternehmen hat selbst festgestellt, dass man auf
weitere Tagebaue in Brandenburg verzichten wird . Wenn
Sie jetzt mit der Energiewende Schluss machen wollen,
frage ich Sie, wie Sie die Energiesicherheit, von der Sie
hier immer gesprochen haben, weiter gewährleisten wollen .

Dann noch eine abschließende Anmerkung - schließlich haben wir hier über Energieaußenpolitik gesprochen;
zu der außenpolitischen Dimension haben Sie herzlich

Harald Petzold ({3})

wenig gesagt -: Wir reden hier auch über Nord Stream 2 .
Vom Kollegen Ramsauer habe ich gehört, dass der ganze
Bundestag das Vorhaben unterstütze . Ich stelle das zwar
sehr infrage, aber sei’s drum .

Diese Pipeline soll deutschen Boden bekanntlich in
Mecklenburg-Vorpommern erreichen . In der Folge soll
sie durch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und
Sachsen weitergeführt werden; nach Tschechien führt
die EUGAL . Mich würde einmal sehr interessieren, wie
Sie als Brandenburger Abgeordneter dazu stehen, kilometerweite Flurstücke neuaufzureißen, um da eine neue
Leitung zu legen, die über die nächsten Jahrzehnte dort
liegen würde . Das wäre fossile Abhängigkeit . Das bedeutete weitere Zerstörung und Abhängigkeit von Russland
für die nächsten Jahrzehnte . Das hätte nichts mit Versorgungssicherheit in Deutschland zu tun .

({4})
Jens Koeppen (NA), 2017-04-27:
Ich glaube, dass Sie die Gasverfechter sind . Es steht ja

auch in Ihren Fragestellungen, dass Sie letztendlich die
Gasleitungen wollen .

({0})

- Sie bauen nicht Nord Stream; aber Sie wollen das Gas
haben . Es gibt noch kein Wireless für Gas . Da müssen
Sie schon aufpassen .

Ich will auf das Land Brandenburg zurückkommen .
Sie müssen auch einmal dem einen oder anderen Abgeordneten, der nicht aus Ihrer Fraktion kommt, zuhören .
Niemand, aber auch niemand hat gesagt, dass irgendeiner
in diesem Hause gegen die Energiewende ist .

({1})

- Nein . Deswegen sage ich ja: Wer zuhört, ist klar im
Vorteil .

Ich habe gesagt: Wir werden die Akzeptanz für die
Energiewende verlieren, wenn wir die Energiewende
ideologisch so weiterbetreiben, dass es keine Möglichkeit gibt - weder durch Netze noch durch andere Dinge -, dass wir zubauen, sodass der Strom letztendlich
genutzt werden kann .

({2})

Das ist in Brandenburg der Fall . Die Uckermark-Leitung kann nun einmal nicht gebaut werden, weil ihr
Bau beklagt wurde . Jetzt sind in unserem Planungsgebiet 750 Windkraftanlagen - mittlerweile sind es schon
mehr - vorgesehen, aber nur die Hälfte davon steht . Die
Windmüller werden trotzdem bezahlt . Was ist denn das
für eine Logik? Diese Frage will ich stellen . Es hat doch
keiner etwas gegen die Energiewende, wir haben nur etwas dagegen, wie die Energiewende durchgeführt wird .
Das ist nicht stimmig; das geht so nicht .

Noch etwas zu den Anlagen im Wald; schließlich setzen Sie sich so dafür ein . Es ist der größte Treppenwitz
der Geschichte der Energiewende, dass man den größten Energiespeicher dafür opfert, dass eine energiearme
Energieversorgung von dort aus geleistet werden soll .
Das können Sie niemandem erklären . Ich kann das nicht
erklären, und ich werde es auch niemandem erklären .
Windenergieanlagen haben im Wald nichts, aber auch
gar nichts zu suchen .

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Wir fahren in der Debatte fort . Das Wort hat nun die

Kollegin Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Das Wort hat der Kollege Johann Saathoff für die

SPD-Fraktion .

({0})