Funcke (NA), 1962-03-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es wäre jetzt für ein Mitglied der Freien Demokratischen Partei sehr reizvoll, den Fragen nach den geistigen oder metaphysischen Grundlagen unseres kulturellen Tuns nachzugehen. Ich glaube, daß man das zu gegebener Zeit hier in diesem Hause auch einmal tun sollte. Aber ich frage mich, ob bei dem Gegenstand, den wir heute zu beraten haben, eine solche Auseinandersetzung sehr dienlich, sehr förderlich wäre. Von unserer Seite aus jedenfalls wollen wir heute nicht dazu Stellung nehmen, zumal unsere Auffassung hierzu dem Hohen Hause bekannt sein dürfte.
In der Begründung der verschiedenen Großen Anfragen und in der ausführlichen Antwort des Herrn Ministers ist sehr deutlich auf die verschiedene und entscheidende Bedeutung der kulturellen Aufgaben hingewiesen worden, einmal auf die Bedeutung der Kulturpolitik für die geistige Auseinandersetzung, in der sich unser Volk an der Grenze zum Bereich einer ideologischen Macht befindet, ferner auf die Bedeutung, die Forschung und Wissenschaft, Bildung und Ausbildung für unsere wirtschaftliche Existenz und damit für unseren sozialen Fortschritt haben, auf die Bedeutung, die sie haben für die Existenz unseres Landes als europäischer Staat hinsichtlich der Partnerschaft mit den erwachenden Völkern, die als neue, selbständige Staaten mit ihrer Kultur, mit ihrer Tradition, mit ihren anderen geistigen Voraussetzungen in die Geschichte eintreten.
Hier stellt sich nun die Frage: Ist die Bundesrepublik - ich meine damit jetzt nicht das Hohe Haus und die Bundesregierung, sondern die Bundesrepublik in ihrer Gesamtheit - mit ihren Bemühungen staatlicher und nicht staatlicher Stellen auf allen Ebenen dieser ständig wachsenden, ja dieser ungeheuren Bedeutung der kulturellen Aufgaben im vollen Maße gerecht geworden? Ich fürchte, wir werden diese Frage nicht voll bejahen können. Das ist zunächst einmal eine Feststellung. Es ist nicht ein Vorwurf nach irgendeiner Seite, sondern einfach eine Feststellung, gemessen an der Bedeutung der Aufgabe und nicht an den vorhandenen Möglichkeiten. Wir können diese Frage eben nicht in vollem Maße bejahen.
Es ist jetzt nicht die Zeit und nicht der Ort, auf die Tätigkeit der Länder in der Kulturpolitik und auf ihr Ergebnis des längeren einzugehen. Ich war selbst elf Jahre in einem Landesparlament und weiß um das redliche Bemühen der Landtage und der Landesregierungen, mit den Verhältnissen und den Problemen nach dem Zusammenbruch fertig zu werden, den Problemen materieller, personeller und geistiger Art. Ich weiß um dieses redliche Bemühen, wenngleich man über Tempo, Schwerpunkt und Zielrichtung je nach parteipolitischer Färbung naturgemäß verschiedener Meinung sein kann.
Ich weiß auch nur zu gut um das Bemühen um die Koordinierung, in der Kulturpolitik seitens der Kultusministerkonferenz, dessen Ergebnis zweifelsohne nicht im rechten Verhältnis zu der Intensität der Arbeit steht, aus Gründen, die wir alle kennen, weil eben in den verschiedenen Ländern und ihren Mehrheiten unterschiedliche Auffassungen über die Kulturpolitik bestehen.
Das alles sollte hier unbestritten sein, und wir sollten den Ländern Dank und Anerkennung dafür wissen, wo immer wir auch politisch stehen mögen.
Aber trotz allem bleibt das große Aber, oder vielleicht darf ich sagen: das doppelte Aber. Es gibt eben Aufgaben - und das ist auch heute deutlich zum Ausdruck gekommen -; die die Länder von ihrer Sicht und von ihrer Aufgabenstellung her nicht lösen können. Die Länder sind Glieder, so steht es in unserem Grundgesetz. Sie sind Teile und haben von da her eine Aufgabenstellung, die vorzugsweise und vorrangig nach innen gerichtet ist, auf die verschiedenen Teilgebiete, die ihnen obliegen. Auch eine Addition von solchen Teilsichten bringt noch keine Gesamtsicht. Sicherlich haben die Länder - das hat ja auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch einmal festgestellt - eine Verpflichtung zum Ganzen. Aber sie haben eben vorrangig nicht die Politik des Ganzen zur Aufgabe, sondern ihren Teilbereich, und darin liegt meines Erachtens die unterschiedliche Auffassung.
Daraus ergibt sich .die Folgerung, daß in dem Bereich überregionaler Kulturpolitik und in den Aufgaben, in denen Überblick, heute sogar weltweiter Überblick und Weitblick notwendig ist, die Länder von ihrer Aufgabenstellung und von ihren Leistungsmöglichkeiten her überfordert sind. Ich denke hier an die großen Aufgaben von Wissenschaft und Forschung. Wissenschaft drängt nach großräumiger Planung und Konzeption, das wissen wir alle, und es wäre Eulen nach Athen tragen, wollte ich auf die Bedeutung der Forschung hinweisen, einer Forschung, die schon aus Tradition überregional ist.
Darf ich hier, da ich von den auch schon in der Vergangenheit überregionalen Instituten spreche, einflechten, Herr Minister Höcherl, daß Sie heute meinen Kollegen Dr. Hellige mißverstanden haben, als er von der „schimmernden Wehr" sprach. Ich verstehe, daß Sie von Ihrer regionalen Herkunft her immer gleich etwas empfindlich reagieren, wenn von der preußischen „schimmernden Wehr" die Rede ist, und daß Sie deswegen vielleicht etwas vorschnell und kämpferisch reagiert haben.
({0})
Aber immerhin hat uns dieses Mißverständnis die erfreuliche Feststellung gebracht, daß Sie sich so vorbehaltlos hinter die reichseigenen Einrichtungen früherer Jahre gestellt haben. Das hat uns gefreut.
Ich denke hier auch an die Gründung der neuen Universitäten, über die gerade von Herrn Kollegen Frede gesprochen wurde. Meine Herren und Damen, es ist in diesem Hause ja wohl keine Frage, daß Universitätsgründungen, wenn sie etwa von einem Land wie Bremen geplant sind, über den Rahmen und die Möglichkeiten - nicht nur finanzieller Art - eines solchen Landes hinausgehen und daß hier eine überregionale Sicht notwendig ist. Schließlich
ist es ja trotz mancherlei Verhandlungen bisher auf Länderebene eben nicht geglückt, hier zu einem finanziellen Ausgleich zu kommen. Auch glaube ich, daß für überregionale Aufgaben ,die Notwendigkeit der Mitgestaltung und des Mitberatens - im geistigen, nicht unbedingt im institutionellen Sinne - gegeben ist.
Das mag sich ganz besonders deutlich zeigen, wenn wir etwa an das Hauptthema der Großen Anfrage der SPD denken, an die Fragen um Berlin. Meine Herren und Damen, es klang ja auch in ,den Beratungen und auch in der Antwort des Herrn Innenministers an: Wir sind der Auffassung, daß die Förderung der kulturellen Einrichtungen in Berlin nicht nur aus politischen Gründen, sondern entscheidend aus kultureller Sicht eine nationale Aufgabe ist, die über den Rahmen dieser Stadt hinaus das ganze Volk angeht.
Ich denke ferner an die Fragen des Honnefer Modells bei der Studentenförderung. Es ist gemeinsame Auffassung in diesem Hause, daß eine Weggabe dieser Mitverantwortung sehr stark in die Freizügigkeit der Studenten eingreifen und sie behindern würde. Deshalb sind wir dankbar, daß wir diese Aufgabe weiterhin hier wie bisher durchführen können.
Ich denke des weiteren an die Aufgaben, die der Bund ganz zweifelsohne und auch unbestrittenerweise in bezug auf die Verbindung mit den anderen Staaten hat, nicht nur den Entwicklungsstaaten, sondern allgemein. Hier verlangt ja die Aufgabenstellung einen weltweiten Überblick und ein aktives Handeln. Wenn zugleich nach unserer Auffassung Entwicklungshilfe Bildungshilfe sein muß, so ergibt sich daraus, daß der Bund für eine solche nach außen gerichtete Aufgabe auch die Verbindung mit dem Innen haben muß. Man sollte bei gegebener Veranlassung noch einmal sehr eingehend auf die Frage zurückkommen, wie sehr der in der Vergangenheit nur unzulängliche Kontakt zwischen Bund und Ländern im kulturellen Bereich sich bisher hindernd auf die geistige Hilfe im Rahmen der Entwicklungshilfe ausgewirkt hat.
Ich denke ferner an die europäischen Institutionen, die sich alle, ob es sich nun um militärische, wirtschaftliche oder politische Zusammenschlüsse handelt, in wachsendem Maße bemühen - und das ist sehr bezeichnend auch für unser heutiges Thema - eine kulturelle Zusammenarbeit aufzubauen; ein Zeichen, wie wesentlich die geistigen und kulturellen Aufgaben im Gesamtkonzept der Politik sind. Hier sind wir in unserer Bundesrepublik immer in einer gewissen Verlegenheit, wenn wir diese internationalen Gremien beschicken sollen. Nicht etwa, weil es nicht durchaus begrüßenswert wäre, wenn anstelle eines Ministerialbeamten oder eines Staatssekretärs oder gar Ministers einmal ein Wissenschaftler von Rang, etwa vom Wissenschaftsrat die deutsche Vertretung übernähme. Das kann er sicherlich. Aber die Verlegenheit besteht darin, daß er nicht verantwortlich für die Bundesrepublik sprechen kann. Weder der Präsident der Kultusministerkonferenz kann verantwortlich für die Länder außer für sein eigenes sprechen, noch kann ein
Mitglied ,des Wissenschaftsrates verbindlich für diegeistigen und kulturellen Instanzen der Bundesrepublik sprechen. Hier liegen ,die großen Verlegenheiten, die im Gespräch draußen immer wieder an verschiedenen Stellen sichtbar werden.
Ich denke hier auch an die Aufgaben etwa der ostdeutschen Kulturpflege, die uns, die unserm Volk gemeinsam gestellt sind. Ich denke nicht zuletzt auch an Fragen der staatsbürgerlichen Bildung, mit der nicht nur die staatsbürgerliche Bildung in den Schulen gemeint ist. Wir haben vielmehr als junge Demokratie ja auch eine erhebliche Verantwortung für die staatsbürgerliche Bildung des gesamten Volkes zu tragen.
Ich brauche nicht an die weiteren Fragen zu erinnern, die das Grundgesetz zum Teil nennt, etwa hinsichtlich der Förderung der Kunst, zumindest soweit es sich um den Schutz vor Abwanderung handelt. Ich denke hier auch an Fragen des Films, die einfach von der Überregionalität der Aufgabenstellung her oder von der Überregionalität der Träger, um die es sich dreht, nicht hinreichend gelöst werden können.
Das war die eine Seite, von der her man nach unserer Auffassung das Problem sehen muß, nämlich von der Aufgabenstellung her; die andere ist die Frage nach dem Verhältnis der Kulturpolitik zur Gesamtpolitik. Meine Herren und Damen, niemand, der mit offenen Augen durch die Welt geht, wird ernsthaft bestreiten können, daß Wissenschaft und Forschung, Bildung und Ausbildung heute wesentliche Faktoren der Politik sind. Das klingt so selbstverständlich, daß man eigentlich meint, es hier nicht mehr aussprechen zu sollen. Aber ist tatsächlich eine solche Äußerung so selbstverständlich, wenn wir die Räume dieses Hauses verlassen haben? Ich glaube es nicht. Es gibt noch immer einen großen Teil unseres Volkes, und es sind nicht die Schlechtesten - gerade aus dem Bereich der wissenschaftlichen und geistigen Welt -, in deren Vorstellung aus der Restaurationszeit des vergangenen Jahrhunderts her die Meinung besteht, daß die Politik ungeistig und die geistige Welt unpolitisch sei. Hier liegt meines Erachtens eine sehr große Sorge für uns und vielleicht liegt darin auch die Ursache für so manchen Mangel, der sich in unserer Gesetzgebung zeigt, weil wir an dieser Stelle - aus Gründen, die ich jetzt nicht im einzelnen darlegen will, da wir sie zumeist kennen - die kulturellen Aspekte der Gesamtpolitik nicht hinreichend im Auge haben. Es ist eine bekannte Klage, daß bei kulturpolitischen Debatten in diesem Hause die Bänke ziemlich leer sind. Man kann das sicherlich bedauern. Aber mag nicht eine Ursache hierfür darin liegen, daß wir von dieser Aufgabenstellung praktisch so wenig Wirkungsmöglichkeiten sehen - ganz von der praktischen Arbeit her -, daß sie uns mehr als ein schmückendes Beiwerk denn als Zentralproblem unserer politischen Arbeit erscheint?
({1})
Hier, meine ich, ist ein Ansatzpunkt, den wir sehr deutlich erkennen müssen. Wenn es uns nicht gelingt, vom Parlament und von der Regierung her

,die geistigen, die kulturellen Dinge stärker in den Blick zu bekommen, so ist nach meinem Gefühl vieles, sehr vieles in unserem politischen Bemühen, und mögen wir es mit noch so heißem Herzen betreiben, sinnlos, weil ihm die Mitte fehlt.
Schließlich besteht auch eine gewisse Gefahr darin, ,daß bei einer zu engen Begrenzung des kulturpolitischen Handelns im Bund, wie wir sie in der Vergangenheit gehabt haben und im Augenblick noch haben, hier auf der Bundesebene zu einseitig die Naturwissenschaften ins Auge gefaßt werden, weil sie sich in so unverkennbarem Maße politisch auswirken. Wir sollten die Gefahren erkennen, die bestehen, wenn wir vergessen, daß die geisteswissenschaftliche Forschung und die Geisteswissenschaften überhaupt unabweisbar dazugehören.
Aus dieser Sicht müssen die Fragen der Kompetenzen - entschuldigen Sie, Herr Minister, daß ich jetzt noch einmal dieses Wort verwende; wir können auch sagen: Zusammenarbeit - und ihrer Verteilung zwischen Bund und Ländern in der Kulturpolitik gelöst werden. Im Grunde genommen liegen wir in der Diskussion um diese Frage gar nicht so weit auseinander. In der Öffentlichkeit und auch in den Parteien wird vieles durch ein allzu schnelles Aussprechen der Schlagwörter vom „Föderalismus" und vom „Zentralismus" verzerrt. Ich bin Herrn Kollegen Martin deshalb dafür sehr dankbar, daß er heute morgen deutlich gemacht hat, daß der, sagen wir einmal, scharfe Gegensatz zwischen diesen beiden Komponenten heute sich gar nicht mehr so stellt, sondern im Zuge der Fortentwicklung nicht nur ein Kompromiß geschlossen werden kann, sondern sich einfach eine ganz neue Art der Zusammenarbeit anbahnt. Insofern ist die Fragestellung überholt. Der gleichen Auffassung ist wohl auch Herr Kollege Süsterhenn, wenn ich seine Ausführungen richtig verstanden habe.
Die Diskussion um diese Frage wird immer auch etwas dadurch belastet, daß man zu schnell mit dem Schlagwort vom „Bürokratismus in der Kulturpolitik" bei der Hand ist. Hier ist schon darauf hingewiesen worden, daß Verwaltung nicht unbedingt Bürokratie bedeutet. Eine Mitverantwortung der Behörden kann und muß von der Sache her sehr viel Freiheit, sehr viel Liberalität einschließen. Das hat sich in der Vergangenheit auf den verschiedenen Ebenen des Reiches bzw. des Bundes, der Länder und der Gemeinden gezeigt und sich fruchtbar ausgewirkt.
Das Grundgesetz gibt uns Möglichkeiten einer verständnisvollen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, und es gibt dem Bund von seiner Überschau her die Möglichkeit, an der Lösung überregionaler und übernationaler Aufgaben mitgestaltend zu wirken, ja er muß es sogar, wenn diese Aufgaben von einer besonderen politischen Bedeutung sind. Die Länder werden das einsehen. Sie werden es einsehen müssen; sonst wird ,eines Tages die öffentliche Meinung nicht nur über die Überspitzung des Föderalismus, sondern möglicherweise auch über den gesunden Kern einer vernünftigen Dezentralisierung einfach hinweggehen.
Ich wiederhole nur, was in der öffentlichen Diskussion schon verschiedentlich zu dieser Frage gesagt worden ist: Die Art, wie eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Kulturpolitik gemeistert wird, ist eine Bewährungsprobe für den bundesstaatlichen Charakter überhaupt. Die Wissenschaft hat, wie Sie alle wissen, in den letzten Wochen sehr unmißverständlich Stellung genommen, als die Sorge aufkam, die bisher vom Bund wahrgenommenen Aufgaben in der Pflege und Förderung der Kultur könnten auf Grund der Kassenlage des Bundes auf die Länder übergehen. Wir bekennen uns in gleicher Weise zu der Sorge, die aus dem Memorandum der evangelischen Theologen und Laien gerade in bezug auf diese Aufgaben spricht. Wir sind dankbar für diese, ich möchte sagen, im besten Sinne des Wortes politischen Stimmen, die aus dem Bereich der Wissenschaft und Öffentlichkeit gekommen sind. Ihre Stimme wiegt mehr als die selbstbetroffener Interessenten. Denn sie sprechen als Sachwalter der geistigen Welt, die noch immer nach dem tieferen Zusammenhang gefragt hat.
Ich glaube, wir alle erkennen dankbar an, daß die Bundesregierung von der sich anbietenden Möglichkeit, zu Aufgabenentlastungen zu kommen, nicht Gebrauch gemacht hat, daß der Herr Finanzminister es vielmehr abgelehnt hat, sich die kulturellen Aufgaben, die bisher der Bund wahrnahm, von den Ländern abnehmen zu lassen. Wir sind auch sehr dankbar für das, was zu diesem Punkt heute morgen Herr Minister Höcherl gesagt hat. Ich glaube, das war eindeutig. Wir konnten aus seinen Ausführungen auch noch in besonderer Zusammenfassung entnehmen, daß ,die Mittel, die der Bund gibt, und die Aufgaben, die er trägt, eher erweitert als vermindert oder eingeschränkt sind.
Es geht hier ja nicht nur um die Finanzierung, es geht auch um die wirkliche Aufgabenstellung und die Aufgabenmeisterung. Wir sind der Auffassung, daß hier in extensiver Weise die Möglichkeiten gesehen und gesucht werden sollten, die das Grundgesetz dem Bund für seine überschauende, für seine nach außen und nach innen gerichtete Tätigkeit gibt. Wir meinen, man sollte diese Möglichkeiten weitestgehend ausschöpfen. Aber das sollte in der Arbeitsgemeinschaft geschehen. Wir wünschen uns eine recht baldige Verständigung mit den Ländern über eine ,gute und den heutigen Erkenntnissen angepaßte Zusammenarbeit auf Gebieten, die eben Übersicht und Koordinierung erfordern.
Dabei meine ich - und damit befinde ich mich sicher in Übereinstimmung mit den meisten von Ihnen -, daß die Durchführung keineswegs allein auf behördlicher Ebene liegen muß, sondern daß es sehr entscheidend darauf ankommt, auch Wege zu finden, mit außerbehördlichen - von der Sache her notwendigen und wichtigen - Institutionen und vor allen Dingen Menschen zusammenzuarbeiten. Mir scheint, daß unsere deutsche Neigung zur Gruppenbildung uns in Vergangenheit und Gegenwart so hinreichend viele Formen beschert hat, daß Sie, Herr Minister, gar keine neuen zu erfinden brau748 
chen, um solche Wege wirksamer Zusammenarbeit zu finden. Ich denke hier beispielsweise an den Wissenschaftsrat, an die Forschungsgemeinschaft, an den Deutschen Ausschuß und vieles andere.
Auf eines kommt es uns allerdings entscheidend an: der Bund müßte den Durchblick behalten, und nicht nur den Durchblick und den Überblick über all die möglicherweise recht vielfältigen Formen, sondern er müßte sie auch in der Hand behalten, - wobei das „In-der-Hand-Behalten" durchaus nicht in dem Sinne einer Regie zu verstehen ist, sondern so, daß der Bund bei all diesen Bestrebungen, die letzten Endes in ihrer Wirksamkeit erheblich politisch zu werten sind, zentral beobachtend, mitplanend, helfend und koordinierend tätig sein muß. Da scheint es uns allerdings, daß eine Zusammenfassung der Dinge im Bereich der Bundesregierung notwendig und wichtig ist, nicht zuletzt darum, weil nur dadurch eine hinreichende und mit allem Gewicht ausgestattete Vertretung im Kabinett und Repräsentanz nach außen gesichert ist.
Nun darf ich noch mit einem Wort auf die Vorschläge zurückkommen, die von einer anderen Seite, von Herrn von Knoeringen, in die Debatte gebracht worden sind und hinter die sich seinerzeit - jedenfalls soweit ich davon unterrichtet bin - auch die SPD in gewissem Umfange gestellt hat, - wenn auch sicherlich nicht :in allen Einzelheiten. Was bedeutet eine größere Kompetenz der Kultusminister? Ich glaube nicht, daß die Kultusministerkonferenz mit ihrer Koordinierung deshalb noch nicht weiter
ist, weil es ihr an Paragraphen in ihrer Institution gefehlt hat, sondern es hat ihr eben an der Möglichkeit gefehlt, sich über bestimmte Dinge politisch zu einigen. Da liegen die Schwierigkeiten. Darüber helfen noch so schöne Konstruktionen mit Abkommen und Satzungen nicht hinweg. Hier geht es um Fragen, die nicht entschieden werden können, weil sie unterschiedlich beurteilt werden und weil keine Instanz vorhanden ist, die durch Abstimmungen eine Entscheidung herbeiführen kann; wenn man sich nicht einigt, fällt alles praktisch in den leeren Raum zurück. Daran liegt es, und hier kann eine noch so schöne Konstruktion innerhalb der Kultusministerkonferenz nichts ändern.
Wir halten auch nicht sehr viel von Überlegungen bezüglich der Einrichtung eines Kulturrates. Ich möchte die Ausführungen nicht wiederholen, die an dieser Stelle ,soeben schon zu verschiedenen Aspekten dieses Problems gemacht warden sind. Darf ich nur etwas rein Praktisches dazu sagen. Entweder sie klammern die Probleme von Wissenschaft und Forschung aus, weil der Wissenschaftsrat bereits besteht; dann brauchen Sie wieder ein Instrument, das eine Koordinierung zwischen dem Wissenschaftsrat und dem Kulturrat herstellt. Oder aber Sie nehmen die Wissenschaft mit hinein; dann kann ich Ihnen mit absoluter Sicherheit sagen - ich habe Erfahrungen als Vorsitzende eines Kulturausschusses -, daß Sie bei 25 Personen die Sparten - von der Wissenschaft über den Sport bis zum Film und sämtlichen Schularten - nicht alle in diesem Gremium berücksichtigen können. Schon die Fülle der Aufgaben wird die Schwierigkeit entstehen lassen, einen solchen Kulturrat sinnvoll zusammenzustellen.
({2})
Nehmen Sie mir es bitte nicht übel, wenn ich sage, daß nach meiner Auffassung der Vorschlag auf Schaffung eines Kulturrates wohl mehr optische Gründe hat. Die Anliegen, um die es geht, können damit nicht weiter gefördert werden.
Dazu noch eine Sorge, die mich auf Grund gewisser Erfahrungen aus der Landtagstätigkeit bewegt: bei der ganzen Konstruktion einer Koordinierung über die Länderkultusminister bleibt die Legislative völlig ausgeschaltet. Hier geht es um eine Frage unserer demokratischen Institutionen. Wir leben in einer Zeit, in der uns das Übergewicht der Exekutive schon manchmal zu schaffen gemacht hat. Wenn wir auf dem Gebiet der Kultur eine Koordinierung nur durch die Exekutive vornehmen lassen, dann besteht die große Gefahr, daß man dabei an der Vertretung des Volkes vorbeigeht. Damit könnte vielfach verwaltungsmäßiges Denken das Übergewicht gewinnen.
Ich möchte jetzt nicht - schon aus Zeitgründen - noch auf die Fülle der sonst mit den Anfragen angeschnittenen Fragen eingehen. Wir glauben, daß gerade den Problemen der Entwicklungshilfe ein großer Raum gewidmet werden muß. Hierzu liegt ein Entschließungsantrag vor, der uns die Möglich-knit gibt, zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal in aller Ausführlichkeit darauf einzugehen.
Mir kam es entscheidend auf unsere ersten beiden Fragen an; Herr Minister Höcherl, sind Sie uns nicht böse, wenn wir sagen, daß das, was Sie zu der Frage der Auseinandersetzung oder des Zusammensetzens mit den Ländern gesagt haben, uns nicht ganz befriedigen kann. Ich nehme an, daß auch Sie nicht ganz befriedigt sind. Sie können ja auch persönlich nichts dafür, daß die Dinge in der Vergangenheit nicht weitergekommen sind. Doch glauben wir, daß Sie mit neuer Intensität und neuer Kraft diese Fragen aufnehmen müssen, und wir hoffen, daß Sie das auch tun werden. Wenn auch die Länder die Beziehungen zu Ihnen abgebrochen haben, so sollten wir von unserer Seite aus doch versuchen, diese Beziehungen neu zu knüpfen. Wir haben nicht mehr viel Zeit zu verlieren für das Hin und Her über mögliches Zusammenarbeiten oder mögliches Auseinandergehen. Die Probleme unserer Zeit sind nicht nur wirtschaftlicher und sozialer Art, es geht nicht nur um Machtpolitik, und es geht nicht nur um den Wettlauf naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und ihrer Anwendung. Wir meinen vielmehr, daß die Probleme in entscheidendem Maße geistiger Art sind. Es geht hier um die Fragen der Freiheit, der Menschenwürde, des Glaubens und des Denkens und des Urteilens. Möge die heutige Debatte dazu beitragen, daß man sich hier im Hause und in den staatlichen und nichtstaatlichen Gremien noch stärker und durch die Übersicht und Koordinierung noch wirksamer mit diesen Fragen beschäftigt.
({3})