Sielaff (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offenkundig fehlt der Bundesregierung eine abgestimmte Gesamtkonzeption für die Entwicklung des ländlichen Raums. In ihrem eigenen Agrarbericht kann die Bundesregierung unter der Rubrik „Neuorientierung der Agrarpolitik" nur einen einzigen Punkt anführen - und diese Maßnahme ist dazu noch eine der umstrittensten - , nämlich die Flächenstillegung. Damit wird, meine ich, die Konzeptionslosigkeit nur noch deutlicher.
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Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland werden weder im Agrarbericht noch in den heutigen Ausführungen des Ministers erkennbar. Wir alle wissen, daß der ländliche Raum sehr unterschiedlich geprägt ist und seine Probleme deshalb differenzierte Lösungsmöglichkeiten erfordern.
Aber deswegen kann man doch nicht völlig darauf verzichten, im Raumordnungsplan, in der Strukturpolitik und auch im Agrarbericht eine aufeinander abgestimmte Gesamtkonzeption aufzuzeigen. Ich zitiere:
Agrarpolitik ist nicht nur Markt- und Preispolitik, Struktur- und Sozialpolitik, sondern in einem immer bedeutsameren Maße auch Umwelt- und Naturschutzpolitik. Alle diese Politikbereiche müssen wir gleichzeitig und sozusagen vernetzt bedienen.
Dies, Herr Minister Kiechle, erklärten Sie. Nur bleibt das reine Theorie, wenn keine konkreten Taten folgen, keine Zukunftsperspektiven erkennbar bleiben.
Wo bleiben die flankierenden Maßnahmen in der Raumordnungspolitik, in der regionalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie in der Verkehrspolitik, die Sie selber fordern? Die Bundesregierung läßt im Gegenteil zu, daß der ländliche Raum weiterhin ausgedünnt wird. Impulse in der Arbeitsmarktpolitik für den ländlichen Raum sind nirgends zu sehen. Bundesbahn und Bundespost ziehen sich weiterhin immer mehr aus dem ländlichen Raum zurück und verschlechtern die Infrastruktur. Ihre praktische Politik, Herr Kiechle, widerspricht den eigenen Aussagen der Regierung.
In der Tat, der Bericht ist sehr nüchtern. Er zeigt die teilweise dramatische Situation vieler Landwirte und ihrer Familien auf. Nur haben Sie als Lösungsangebote wiederum lediglich altbekannte, plakative Slogans anzubieten. Die Bundesregierung wurstelt weiter so vor sich hin; aber für die Entwicklung des ländlichen Raumes und ganz besonders für die Landwirtschaft kann das Hinwursteln tödlich sein.
Die negative Einkommensentwicklung bei den Landwirten und die Resignation vieler Bauern wird Auswirkungen auf die Gesamtentwicklung unserer ländlichen Räume haben. Wichtige Aufgaben wie Aufrechterhaltung der Sozialfunktion unserer Dörfer, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Offenhaltung und Pflege der Kulturlandschaft werden zunehmend gefährdet.
Wir wollen - Herr Heinrich, darin sind wir uns einig - Landwirtschaft nicht als Idylle, sozusagen lediglich als Anreiz für Stadtkinder, einmal eine echte Kuh auf der Alm gesehen zu haben. Wer Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland erhalten will, muß mehr wollen. Dazu fällt der Bundesregierung leider nichts mehr ein.
Entsprechend - das wissen Sie ganz genau, wenn Sie draußen mit den Landwirten diskutieren - ist auch die Stimmung bei den Landwirten. „Die Bundesregierung braucht keine Bauern mehr, nur weiß sie nicht, wie sie uns das sagen soll. " So brachte es ein Pfälzer Bauer in einer Diskussion, wie ich meine, auf den Punkt. Eine wahrlich traurige, aber offensichtlich doch wohl zutreffende Beurteilung der Agrarpolitik der letzten Jahre.
Die Prognosen der EG-Kommission erfordern für die Zukunft aktives Handeln und Gestalten. Herr Heinrich, man darf nicht bei der Analyse bleiben. Im Oktober letzten Jahres hieß es im Kommissions-Bericht:
Im gesamtwirtschaftlichen Bereich ist damit zu rechnen, daß von außen kommende Investitionen in den ländlichen Regionen spärlicher und selektiver werden. Insbesondere gilt dies für die Errichtung neuer Produktionsstätten.

Welche Konsequenzen zieht die Regierungskoalition daraus?
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- Eben! - Weiter heißt es: Die Weiterentwicklung .. .
... der ländlichen Wirtschaft wird daher stärker als in der Vergangenheit auf eine Aufwertung des örtlichen Entwicklungspotentials aufbauen müssen. Das heißt in diesem Zusammenhang: auf der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Neben Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft selbst wird daher eine Politik der Schaffung dauerhafter und wirtschaftlich gesunder Arbeitsplätze auch außerhalb des Agrarsektors gefordert.
Aber das Gießkannenprinzip, nach dem öffentliche Gelder nach wie vor rein schematisch unter den Landwirten verteilt werden, benachteiligt erneut die Klein-und Mittelbetriebe. Dieses ungerechte Prinzip schreibt auch das neue Strukturgesetz wieder fest, indem es den Mehrwertsteuerausgleich in Höhe von 1,1 Milliarden DM nicht nach dem Bedürftigkeitsgrad verteilt, sondern gleichmäßig auch für die vorsieht, die nicht unbedingt zu den Armen gehören.
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Die Realisierung des europäischen Binnenmarkts wird die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Landwirtschaft weiterhin und zusätzlich erheblich verschlechtern. Ich bin nicht so optimistisch, wie Sie, Herr Heinrich, es hier dargestellt haben. Die regionalen und nationalen Bindungen für den Handel und für die Produktion auch landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden weitgehend durch internationale, insbesondere europaweit arbeitende und verflochtene Handelsunternehmen und Nahrungsmittelhersteller abgelöst werden. Wir wissen, daß immer noch ein hoher Prozentsatz der Mittel für die Landwirtschaft nicht beim Landwirt selbst ankommt und wir mit den Agrarsubventionen teilweise sogar US-Nahrungshandelsunternehmen mit finanzieren und die Landwirte vor Ort deswegen gescholten werden.
Schon heute hat die deutsche Landwirtschaft selbst im Inland auf fast allen wichtigen Produktionsmärkten Verluste zu verzeichnen. Der Anteil der deutschen Butter ging seit 1979 bis 1987 im Inlandsmarkt um 18 % zurück. Bei Obst und Gemüse sind es sogar jeweils 20 %, die wir bei einheimischen Produkten am Markt verloren haben. Obwohl der Verbrauch landwirtschaftlicher Produkte in der Bundesrepublik gestiegen ist, waren nicht die deutschen Landwirte Nutznießer dieser Entwicklung; überwiegend kam der Verbrauchszuwachs den ausländischen Anbietern zugute.
Ich möchte nur ein einprägsames Beispiel nennen, und zwar vom deutschen Zuckermarkt. Trotz einer enormen Überversorgung von 147 % - vor 20 Jahren waren es 88 % - sank der Anteil deutscher Zuckeranbieter auf unserem Markt um rund 7%. Die Liefermengen ausländischer Anbieter schnellten dagegen empor.
Meine Damen und Herren, dieser Trend könnte sich verstärken, setzt man kein geeignetes Konzept dagegen, wenn der Binnenmarkt geschaffen ist.
Kein Grund also für die Bundesregierung, das Heil der deutschen Landwirte womöglich vom europäischen Binnenmarkt zu erhoffen. Hier sind eigene Konzepte dringend notwendig. Wer den Wagen der Landwirtschaft einfach weiter den Weg hinunterfahren läßt, ist mitschuldig, wenn er vom Weg abkommt, umkippt oder im Dreck steckenbleibt.
Meine Damen und Herren, die Situation im Agrarbereich ist dramatisch. Herr Sauter, ich stimme mit Ihnen überein, wenn Sie sagen: Resignation muß überwunden werden. Nur: Dann sind wir verpflichtet, den jungen Landwirten, den Landwirten, die von morgens bis abends schaffen, auch Zukunftsperspektiven aufzuzeigen, damit sie wissen, daß ihre Existenz auch in Zukunft gesichert ist.
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Regierung sind Sie, Herr Susset. Sie sollen nicht ständig fragen: Was wollen Sie? Legen Sie ein Konzept vor, oder aber wir übernehmen die Regierung. Dann werden wir Ihnen unsere Gesamtkonzeption vorlegen können.
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