emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-04-18:
Frau Homburger, ich nehme an, daß Sie auch ein bißchen an den Koalitionsgesprächen jetzt in Stuttgart beteiligt sind. Da würde mich interessieren, ob Ihre Ausführungen so zu interpretieren sind, daß Sie dort dafür eintreten werden, daß die in Baden-Württemberg vor einiger Zeit eingeführte Sondermüllabgabe abgeschafft wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Altmann?
Birgit Homburger (NA), 1996-04-18:
Ja.
Gila Altmann (NA), 1996-04-18:
Gilt Ihre Kritik, die Sie gerade zur Elektronikschrott-Verordnung vorgebracht haben, auch für den von den Grünen vorgelegten Entwurf zur Altautoverordnung?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Gila Altmann.
Gila Altmann (NA), 1996-04-18:
Frau Homburger, Sie haben dankenswerterweise gerade auch ausführlich die Anträge zur Altautoverordnung kritisiert. Ich möchte Sie nur davon in Kenntnis setzen, daß wir wortwörtlich die Altautoverordnung der CDU/CSU eingebracht haben. Insofern kann ich das eigentlich nur als eine Kritik an der Koalition werten. Ansonsten bleibt mir der Sinn Ihrer Ausführungen verborgen.
Wir können eigentlich nur sagen, daß die Verordnung von 1994, die Herr Töpfer damals eingebracht hat, aus unserer Sicht richtige Punkte enthält, ein Schritt in die richtige Richtung ist, und wir bedauern, daß dieser Sinneswandel hinsichtlich dieser Kuhhändel, die sich bei Ihnen dann Selbstverpflichtungen nennen, stattgefunden hat.
Insofern möchten wir Ihnen gern ein bißchen beim Regieren helfen und haben die Verordnung eingebracht. Nun haben wir gehört, daß die F.D.P. innerhalb der Koalition scharfe Kritik daran übt. Jetzt wird es etwas klarer. Ich kann Ihnen nur ankündigen: Über den Bundesrat werden wir hoffentlich zu einer Altautoverordnung mit dem Gedankengut der CDU kommen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Frau Kollegin Homburger, Sie können darauf antworten.
Birgit Homburger (NA), 1996-04-18:
Ich habe Ihnen, Frau Kollegin, meine Antwort schon vorher klargemacht: Mir ist vollkommen bewußt, daß Sie an manchen Stellen schlicht abschreiben. Aber ich habe auch deutlich gemacht, daß wir die Altautoverordnung, so wie sie vorliegt, noch nicht endgültig debattiert haben, nicht endgültig besprochen haben und daß wir an der einen oder anderen Stelle auch darüber diskutieren müssen, ob es so bleibt oder nicht.
Im übrigen hat das mit einem Kuhhandel, wie Sie das nennen, überhaupt nichts zu tun. Wenn wir eine Lösung im Wege der Selbstverpflichtung finden und eine zusätzliche Regulierung von Staats wegen nicht brauchen, dann ist es erfreulich, daß es einen Sinneswandel derjenigen gibt, die diese Selbstverpflichtung anbieten. Es gibt in der Bundesrepublik also offensichtlich Entwicklungen, in deren Zuge sich die Produzenten Gedanken über Abfallvermeidung und Abfallverwertung machen und Entsprechendes anbieten.
Daß das natürlich nur erfolgt ist, weil wir in der Vergangenheit damit gedroht haben, daß wir ansonsten gesetzliche Maßnahmen ergreifen oder Verordnungen erlassen, ist uns völlig klar. Deswegen haben wir das oft genug angedroht für den Fall, daß nichts kommt. Aber wenn dann eine vernünftige Selbstverpflichtung eingegangen wird, die unseren Anforderungen entspricht, dann sollte man sie annehmen.
Ich halte überhaupt nichts davon - wie Sie das bei der Elektronikschrott-Verordnung von 1991 gemacht haben -, alte Entwürfe einzubringen, wenn man doch ganz genau weiß, daß eine solche Lösung derzeit wegen der Komplexität des Problems, wegen der
unterschiedlichen Vertriebswege, der unterschiedlichen Größen, der unterschiedlichen Materialien so nicht möglich ist.
({0})
- Beim Elektronikschrott; ich bin beim Elektronikschrott, Herr Kollege.
Insofern bleibe ich bei den Aussagen, die ich vorher getroffen habe. Das, was die Grünen vorgelegt haben, ist schlicht und ergreifend illusorisch.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Nun erteile ich der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Zu einer Kurzintervention bekommt der Abgeordnete Kampeter das Wort.
Steffen Kampeter (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorrednerin hat den Eindruck erweckt, es sei politisches Anliegen der Koalition, in irgendeiner Art und Weise das Mehrwegsystem politisch zu zerstören. Ich möchte an dieser Stelle nur noch kurz deutlich machen, daß sowohl im Entwurf der Verpackungsverordnung als auch in den Überlegungen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion gerade der Schutz des Mehrwegsystems ein zentraler Ansatzpunkt ist.
Wir müssen uns nur alle in diesem Haus darüber im klaren sein, daß die derzeit bestehende Sanktion, das Pflichtpfand, mit einem hohen Problempotential behaftet ist, und wir müssen gemeinsam überlegen, ob wir nicht wirkungsvollere Sanktionen verhängen können. Ich biete an beispielsweise auch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht eine wirkungsvollere Sanktion ist, diejenigen Getränkeverpackungen von der Befreiungsoption des Dualen Systems auszuschließen und direkt rücknahmepflichtig zu machen, bei denen die Mehrwegquote im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre den 72-ProzentAnteil unterschreitet.
Die Diskussion mit den Ländern ist noch nicht abgeschlossen, aber unser Anliegen - um das noch einmal deutlich zu machen - ist die politische Stützung der Mehrwegsysteme unter der Prämisse, daß die jeweils ökologisch vorteilhafte Verpackung auch vom Konsumenten wirkungsvoll eingesetzt wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Frau BullingSchröter, Sie können darauf antworten.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-04-18:
Herr Kampeter, ich bedanke mich für diese Aussage und gehe davon aus, daß Sie natürlich etwas gegen die Dosenflut tun werden und die Brauereien, egal ob in Bayern oder woanders, vor dem Aussterben schützen werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Walter Hirche das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Caspers-Merk?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege, Ihre Redezeit.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-04-18:
Selbstverständlich.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Rochlitz, Sie können sich so lange hinsetzen. Sie sind noch gar nicht an der Reihe.
Marion Caspers-Merk (NA), 1996-04-18:
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier formulieren, daß das Ergebnis der gestrigen Anhörung eindeutig und die Position der Bundesregierung zu TA Siedlungsabfall bestätigt worden sei, sind Sie dann auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Umweltbundesamt in seiner Stellungnahme ganz deutlich gemacht hat, daß weiterhin an einem Parameter gearbeitet wird, der die kalte Rotte zumindest möglich macht und diesen Innovationspfad nicht verschüttet? Es gibt ja im Moment ein Forschungsprojekt, das mit 14 Millionen DM aus Mitteln des BMFT gefördert wird.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-04-18:
Frau Kollegin, es ist sicher richtig und auch guter Brauch, daß es auch dann, wenn eine Sache im Augenblick auf Grund der Expertenaussagen völlig klar ist, nicht verboten sein sollte, weiter nachzudenken. Nur so sind ja Entwicklungen insgesamt vorangegangen.
({0})
Ich bin darüber verwundert - das sage ich in aller Deutlichkeit -, daß angesichts der Aussage aller Experten, daß mit der kalten Rotte, so wie sie heute gegeben ist, umweltmäßig schlechtere Ergebnisse erreicht werden und daß in diesem Zusammenhang im Sinne der Umweltpolitik ein Discount stattfindet, Herr Rochlitz sagt - meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal den Satz -: Geben Sie Gedankenfreiheit, geben Sie Deregulierung! Er vertritt also hier die These, es sei völlig uninteressant, welche inhaltlichen Kriterien angelegt würden, Hauptsache, unser Verfahren kann als Alternativverfahren durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte einmal sehen, an welchem Punkt sich die öffentliche Diskussion befände, wenn die Bundesregierung den Qualitätsanspruch im Zusammenhang mit der Festlegung von Grenzwerten oder Verfahren aufgeben würde. Genau das, Herr Rochlitz, haben Sie hier vor dem Hohen Hause getan. Ich finde das unglaublich; es zeigt aber, daß das für Sie nur Manipulationsmasse ist.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Staatssekretär, geben Sie dem Abgeordneten Rochlitz nun die Möglichkeit einer Zwischenfrage?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-04-18:
Selbstverständlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Bitte schön.
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-04-18:
Herr Staatssekretär, ich hätte gerne von Ihnen gewußt, ob Sie sich eigentlich einmal die Mühe gemacht und die Betriebsdaten und die Betriebsauslegungen von modernen Müllverbrennungsanlagen angeschaut haben. Wenn Sie das gemacht haben, ist Ihnen dann aufgefallen, daß dabei überall ganz erhebliche Mengen an Erdgas oder an Heizöl aufgeführt werden, die nötig sind, um die Bedingungen des § 4 der 17. BImSchV einzuhalten?
Des weiteren hätte ich gerne von Ihnen gewußt, ob Ihnen entgangen ist, daß ich mit meiner Aufforderung, Gedankenfreiheit zu geben, gemeint habe, daß endlich eine Öffnung der Bedingungen für Abfallbehandlungsanlagen
({0})
in Richtung auf Müllverbrennung und biologisch- mechanische Anlagen erfolgen sollte? Da sollte die Marktfreiheit stattfinden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Altmann?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-04-18:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege, jetzt haben Sie Ihre Redezeit schon weit überschritten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege, Sie achten auf die Zeit.
Gila Altmann (NA), 1996-04-18:
Herr Hirche, dürfte ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir nicht abgeschrieben, sondern wortwörtlich übernommen haben? Das ist vielleicht noch ein Qualitätssprung.
({0})
Dies einfach zur Richtigstellung.
Sie haben gerade davon gesprochen, das Ganze sei veraltet. Die Frage ist, wie man „veraltet" definiert. Der Unterschied zwischen einer Selbstverpflichtung und einer Verordnung ist, daß bei einer Verordnung die Notwendigkeit von verbindlichen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen gesehen wird, wie Herr Töpfer sie formuliert hat. Meine Frage ist: Sehen Sie verbindliche ordnungspolitische Rahmenbedingungen in Zukunft für veraltet an?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-04-18:
Frau Kollegin, zu Ihrem ersten Punkt. Wenn ein Lehrer früher sagte, daß man etwas zehnmal abschreiben solle, dann war gemeint: wortwörtlich.
({0})
Insofern verwende ich die deutschen Wörter in einer klaren Begrifflichkeit und nicht in einer Rabulistik.
({1})
- Ich habe „abgeschrieben" gesagt.
({2})
- Gut, Herr Müller. Wenn Sie das nicht tun, ist das auch in Ordnung.
Zum zweiten will ich sagen: Wir haben im Zusammenhang mit allen Selbstverpflichtungen immer gesagt, daß sie natürlich gewissen Vorstellungen entsprechen müssen. Aus diesem Grunde haben wir ja so lange verhandelt. Natürlich präsentiert Ihnen die Industrie morgen zu jedem Thema eine Selbstverpflichtung. Aber die Bundesregierung wird nicht jede Selbstverpflichtung akzeptieren und dann etwa darauf verzichten, dazu eine eigene Verordnung zu erlassen. Wir achten in diesem Zusammenhang schon auf die Qualität und den Rahmen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich komme wegen der Zeit leider nicht mehr dazu, auf das Thema Altlasten im einzelnen einzugehen. Ich will nur eine Anmerkung dazu machen. Es sollte auch in einer Debatte hier festgehalten werden, daß der Vollzug der Altlastensanierung nach dem Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder fällt. Herr Rochlitz, Sie müssen sich mit den von Ihnen angeführten Fällen an die Zuständigen richten. Die Bitte um Untersuchung einzelner Altlasten und die Aufstellung von Sanierungsplänen an die Bundesregierung als Adressat zu richten ist völlig falsch. Wir sollten uns hier im Hause zumindest unter den Abgeordneten über die Kompetenzverteilung klar sein.

Im Gegensatz zum Vollzug liegt aber die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Altlasten beim Bund. Wir versuchen, das mit dem Bodenschutzgesetz im einzelnen zu regeln. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie darum, die Bundesregierung auf ihrem Weg der konstruktiven Durchführung all dieser Dinge zu unterstützen. Lassen Sie uns deregulieren, wo es möglich ist! Begleiten Sie uns beim Bodenschutzgesetz, und helfen Sie uns bei einer sachgerechten und dem Kreislaufgedanken verpflichteten Abfallwirtschaftspolitik!
Ich danke Ihnen.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich erteile der Abgeordneten Liesel Hartenstein das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Frau Dr. Hartenstein:
Liesel Hartenstein (NA), 1996-04-18:
- Lassen Sie mich das kurz zu Ende führen. - § 7 sieht für diesen Fall die Einführung eines Pflichtpfandes von 50 Pfennig vor. Das Abwehrargument, das ständig vorgebracht wird, ein Zwangspfand würde die Mehrwegflasche nicht stützen, weil dann beides nicht mehr unterscheidbar wäre, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. So, jetzt höre ich gerne Ihre Position dazu.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Nun kommt die redezeitsparende Frage von Herrn Kampeter.
Steffen Kampeter (NA), 1996-04-18:
Frau Hartenstein, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß überall dort, wo pflichtpfandähnliche Lösungen eingesetzt worden sind, wie beispielsweise in den Vereinigten Staaten, Mehrwegsysteme zerschlagen worden sind und daß wir deswegen in großer Sorge sind, daß die Wirkung der Sanktionsmaßnahme Zwangspfand nicht dem Ziel der Stützung von Mehrweg dient und wir deswegen auf der Suche nach einer alternativen Sanktion sind?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich erteile der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der in der Tagesordnung aufgeführten Vorlagen an die dort genannten Ausschüsse vorgeschlagen.
Federführung beim Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2758 - das ist der Tagesordnungspunkt 6 d -, soll beim Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 13/ 4352, soll federführend an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für Gesundheit und an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Susanne Kastner, Heidi Wright, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verhinderung weiterer Gewässerverunreinigungen durch das Totalherbizid Diuron
- Drucksachen 13/2518, 13/3940 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Wilhelm Dietzel
Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Jürgen Rochlitz
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Gewässer und des Trinkwassers vor Pestizidbelastungen in der Europäischen Union
- Drucksachen 13/1544, 13/3307 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Ulrich Köhler ({2})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgeseVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
hen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Hans-Ulrich Köhler das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich erteile nun der Abgeordneten Ulrike Höfken das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Günther Bredehorn.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich erteile der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter das Wort.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute nachmittag haben wir uns schon einmal über Altlasten unterhalten. Wir sprachen über Böden, die sukzessive Umweltschadstoffe und Gifte akkumulieren, die diese Verbindungen irgendwann in das Grundwasser abgeben und in unsere Nahrungskette einschleusen. Die Vermeidung solcher Kontaminationen müßte nach jahrzehntelanger Erfahrung angesichts vorhandener Altlastencocktails eigentlich an erster Stelle stehen.
({0})
- Ich muß schon wieder sagen: Es gibt auch eine PDS-West, und die vertrete ich jetzt hauptsächlich. Die redet nicht bloß über die neuen Bundesländer, und es ist auch bekannt, daß ich aus Bayern komme.
. ({1})
Es ist deshalb unverständlich, daß sich die Bundesregierung beim Totalherbizid Diuron so energisch gegen eine konsequente Lösung wehrt. Diese kann nur heißen: Verbot der Produktion und des Einsatzes dieses Umweltgiftes.
({2})
Die über 300 Tonnen Pestizide, die die Bahn AG bisher pro Jahr auf ihren Gleisen versprüht hat, enthielten den Wirkstoff Diuron. Immer häufiger wird es in der Nähe von Gleisanlagen und Bahnhöfen nachgewiesen und bringt dadurch die Brunnen, die der Wasserversorgung dienen, in Gefahr. „Keine andere Lösung möglich", tönten lange die Bahn und logischerweise auch der Hersteller.
Die Bayer AG führt darüber hinaus Befunde im Oberflächenwasser auf den falschen Einsatz ihrer Produkte im Kleingartenbereich zurück. Nächste Woche findet die Hauptversammlung von Bayer statt, und ich hoffe, daß die kritischen Aktionäre auch die Frage nach der Selbstverpflichtung stellen und wir auf diese Frage eine Antwort bekommen.
({3})
Nun hat der Sonntagsgärtner sicher nicht nur die Alternativen, die er vermittelt bekommt. Hier dürften eindeutig der Produzent und zuallererst der Gesetzgeber mit einem Verbot in der Verantwortung stehen. Ich gehe übrigens davon aus, daß jemand, der der Meinung ist, seine Unkräuter einmal im Jahr ohne viel Schweiß killen zu müssen, das wohl kaum ausgesprochen fachgerecht und sparsam durchführen wird. Davon abgesehen haben alternative Methoden der Unkrautbekämpfung gleiche Erfolge.
Die Bahn dagegen wußte natürlich ganz genau, daß es Alternativen gibt. Sowohl in der Schweiz als auch in Österreich werden die Gleise nicht mit Diuron behandelt, Der kürzlich von der Bahn AG erklärte Verzicht auf den Einsatz kommt spät, ist aber
selbstverständlich zu begrüßen. Ich denke, hier hat sich der Druck der Umweltverbände, beispielsweise die Greenpeace-Kampagne, ausgezahlt.
Mechanische Maßnahmen wie das Anpflanzen von Gräsern, die das Unkrautwachstum verhindern oder bremsen, sowie die Behandlung mit Dampf sind Beispiele alternativer Unkrautvernichtung. Eine Behandlung mit weniger toxischen Pestiziden, die nur auf den oberirdischen Teil der Pflanzen einwirken und in geringeren Mengen aufgebracht werden können, wäre das kleinere Übel, wobei wir die NullVariante bevorzugen sollten.
Was bei den riesigen Flächen der Bahn möglich ist, sollte auch im Garten- und Landschaftsbereich zu machen sein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-04-18:
Ja. - Das kostet natürlich Geld, und ich denke, wenn wir nicht wollen, daß die Allgemeinheit bezahlt, müssen wir hier etwas ändern. Von einem Diuron-Verbot würden alle außer der Herstellerfirma Bayer - das ist klar - profitieren.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-04-18:
Ja. - Entscheidend bleibt, daß hochwirksame Pflanzengifte mit toxischer Langzeitwirkung
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Mit „Ja" ist das nicht getan.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-04-18:
- nichts mehr in unseren Böden zu suchen haben.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich erteile dem Abgeordneten Wilhelm Dietzel das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte nur noch einen Satz.
Wilhelm Dietzel (NA), 1996-04-18:
Die Anwendung in Problemfeldern und schwierigen Bereichen wie zum
Beispiel Bahngleisen, Haus- und Kleingärten, Flächen, bei denen Oberflächenwasser ins Grundwasser gelangen kann, wird durch Verbote beseitigt. Ich denke, daß bei ordnungsgemäßer Anwendung ein Diuron-Eintrag in das Grundwasser mit großer Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
Ich bedanke mich.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Verhinderung weiterer Gewässerverunreinigungen durch das Totalherbizid Diuron, Drucksache 13/3940. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2518 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist abgelehnt.
({0})
- Entschuldigung, die Beschlußempfehlung ist angenommen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
({1})
Die Formulierung „Sind Sie dafür, daß wir dagegen sind?" bringt uns alle gelegentlich ein bißchen ins Schlittern.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz der Gewässer und des Trinkwassers vor Pestizidbelastungen in der Europäischen Union, Drucksache 13/3307. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1544 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zu einem Verbot von Anti-Personen-Minen auf Drucksache 13/4380 zu erweitern. Der Antrag soll jetzt gleich aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dem ist so. Dann ist das auch beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 und den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 14 auf:
8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Kröning, Uta Zapf, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Anti-Personen-Minen
- Drucksachen 13/4093 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Verteidigungsausschuß

Vizepräsident Hans Klein
ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Hans-Dirk Bierling, Claus-Peter Grotz, Heinrich Lummer, Hans Raidel, Karl Lamers und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Volker Kröning, Uta Zapf, Gernot Erler, Karsten D. Voigt ({3}), Dr. Peter Struck, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann, Günther Friedrich Nolting, Ulrich Irmer, Jörg van Essen, Dr. Helmut Haussmann, Uwe Lühr, Dr. Rainer Ortleb, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.
Verbot von Anti-Personen-Minen - Drucksache 13/4380 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Volker Kröning das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege Dr. Friedbert Pflüger, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Frau Kollegin Angelika Beer, Sie haben das Wort.