markus meckel (NA), 2006-10-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nachdem ich die Debatte bisher erlebt habe,
wollte ich eigentlich sagen, dass ich sehr froh bin über
diese Debatte und insbesondere über den einhelligen
Grundtenor, den man sich noch vor einem Jahr oder eineinhalb Jahren kaum hätte vorstellen können,

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nämlich dass im Deutschen Bundestag ein einhelliges
Willkommen ausgesprochen wird. Ich möchte mich diesem Willkommen anschließen.

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Natürlich müssen wir sehen - das gehört zur Arbeit
im Deutschen Bundestag dazu -, dass es da auch Misstöne gibt; das wird in Europa auch künftig so sein. Herr
Dehm, Sie haben uns so etwas hier vorgeführt. Ihr Bild
von Europa muss man nicht teilen. Aber es darf auch das
ausgesprochen werden, was von anderen nicht geteilt
wird.

({2})

Dass Europa so ist, ist, denke ich, gerade das Ergebnis
der großen Erfahrung, die diese Staaten, Rumänien und
Bulgarien, mit mir und vielen anderen hier im Raum teilen, die selbst noch Diktatur erlebt haben und die dann
erfahren haben, dass in einer freien Gesellschaft Pluralität und das Aussprechen von Unsinnigem möglich
sind. Eine solche freie Gesellschaft gibt es jetzt glücklicherweise auch in Rumänien und Bulgarien.

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Für mich, der ich jenseits des Eisernen Vorhangs aufgewachsen bin - das kann man in diesem Hause wirklich
sagen; denn das „jenseits“ begann wenige Meter von
diesem Haus entfernt -, waren Rumänien und Bulgarien
der Teil Europas, der zugänglich war. So hatte ich zu einer Zeit, zu der andere woandershin in Europa gefahren

sind, vor mehr als 30 Jahren, die Möglichkeit, diesen
Teil Europas kennen zu lernen. Ich bin sehr dankbar dafür; denn ich hatte dadurch die Chance, den langen und
schweren Entwicklungsweg zu sehen, den diese Länder
gegangen sind; man war sich ja dessen bewusst, welche
Last sie zu tragen hatten.

Dabei muss immer wieder klar sein: Dies ist ein alter
Teil Europas. Diese Länder repräsentieren einen Teil unseres europäischen Erbes. Wer von uns hat schon im
Bewusstsein, dass in der Zeit des 30-jährigen Krieges,
als man sich sonst in ganz Europa in Religionsfragen in
die Haare bekam und viel Blut floss, etwa Siebenbürgen
ein Ort der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Konfessionen und Religionen
war, was wir nur nachträglich noch bewundern können?
Wer ist sich dessen bewusst, dass die nationale Identität
Bulgariens als geistiges Erbe über einen elendig langen
Zeitraum nur im Kloster überleben konnte? Erst nach
dem Erringen nationaler Selbstständigkeit war es möglich, als bulgarisches Volk und als bulgarischer Staat aufzutreten. Bulgarien liegt in einem Teil Europas, der besonders gelitten hat. Das gilt insbesondere für die zweite
Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Manchmal hat man die Tatsache, dass Ceausescu ein
schlimmer Diktator war, in Europa und insbesondere in
den USA vergessen, nur weil er gegenüber der Sowjetunion kritisch war. Bis in die späten 80er-Jahre hinein
gab es eine Meistbegünstigungsklausel zwischen Rumänien und den USA, nach dem Motto: Der Feind unseres
Feindes ist unser Freund. Inzwischen haben wir alle aber
hoffentlich gelernt, dass wir genauer hinschauen müssen, was in einem Land passiert, weil man sonst später
furchtbare Entdeckungen machen kann und man feststellt, dass man auf ein falsches Pferd gesetzt hat. Wir
müssen uns deutlich machen, dass hier ein schweres
Erbe zu tragen war, das man in einem sehr schwierigen
Transformationsprozess in wesentlichem Umfang beseitigt hat.

Ich bin davon überzeugt - das ist schon gesagt worden -, dass die Transformation auch in Zukunft
schwierig sein wird. Schauen wir nach Polen, nach Ungarn und in die Tschechische Republik, auf die Musterschüler unter den neuen Mitgliedern: In Anbetracht innenpolitischer Wirrungen und Diskussionen kann man
feststellen, dass die politische Stabilität manchmal nicht
in dem Maße gewährleistet werden kann, wie wir es uns
für diese europäischen Partner wünschen.

Die Demokratisierungs- und Transformationsprozesse finden dort nämlich unter viel schwierigeren Bedingungen als in Deutschland nach dem Nationalsozialismus statt. Die Demokratisierung Deutschlands war
nämlich mit einem Wirtschaftswunder verbunden, welches allen half, Demokratie toll zu finden, weil es allen
besser ging. Großen Teilen der Bevölkerung Rumäniens
und Bulgariens geht es nicht besser. Dies führt zu den
Schwierigkeiten im Transformationsprozess. Es ist richtig, dass die Defizite klar benannt werden, dass man die
Institutionen der Europäischen Union schützt. Es ist
ebenfalls klar, dass man dabei Hilfe braucht. Vieles ist
aber schon geleistet worden.
Ich komme zu einem Aspekt, von dem viele glauben,
er betreffe nur Osteuropa: die Minderheitenpolitik.
Darüber gibt es, wie wir wissen, in Rumänien und Bulgarien noch so manche Diskussion. Es ist aller Anerkennung wert, wie weit diese beiden Staaten bei den Bemühungen, Sicherheit und Stabilität für Minderheiten zu
gewährleisten, gekommen sind.

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Zur Frage der Minderheiten, die für uns beim Beitritt ein
entscheidendes Kriterium war, kann man sagen: Gerade
in diesen Ländern gibt es eine lange Tradition des Zusammenlebens verschiedener Kulturen, Völker, Nationalitäten und Minderheiten.

Ich denke, es wäre eine gute Idee, wenn Kommissionspräsident Barroso einen der beiden neuen Kommissare mit einer Aufgabe in diesem Bereich betrauen
würde. Er könnte einen Minderheitenkommissar damit
beauftragen, Minderheiten zu unterstützen und ihre
Rechte zu schützen. Wie wir alle wissen, brauchen die
Minderheiten Unterstützung, und zwar nicht nur in Rumänien und Bulgarien, sondern auch in Ungarn und in
der Slowakei. Sie haben in Europa das Problem der Integration der Roma gemein. Wir erleben, dass auch andernorts, in Westeuropa, etwa in Spanien oder in Nordirland, die Frage der Minderheiten immer wieder eine
Rolle spielt. Deshalb glaube ich, dass dies durchaus ein
wichtiges europäisches Thema ist, das in Europa seinen
Platz haben sollte.

Vor dem Hintergrund der regionalen Stabilität
möchte ich darauf hinweisen, welch ein Gewinn beide
Länder für die Europäische Union sind. Rumänien und
Bulgarien als Länder des Balkans haben bei der Stabilisierung in den Krisen und Kriegen auf dem Balkan eine
riesengroße Rolle gespielt. Sie haben, als wir Sanktionen
verhängt haben, manche Last tragen müssen. Beide Länder sind ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die Entwicklung auf dem westlichen Balkan. Wir sollten die Erfahrungen beider Länder in diesem Prozess intensiv nutzen.

Ein anderer Aspekt ist die Schwarzmeerzusammenarbeit. Das ist für die Europäische Union, die auch in den
Bereichen des Mittelmeers und der Ostsee zusammenarbeitet, ein bedeutendes neues Feld, gerade angesichts der
schwierigen Lage etwa im Südkaukasus. Ich denke, mithilfe von Rumänien und Bulgarien, die hier sicherlich
Wichtiges beitragen können, können wir uns dieser außenpolitischen Arbeit widmen.

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Meine Damen und Herren, „Jetzt wächst zusammen,
was zusammengehört“, hat Willy Brandt vor etwa
17 Jahren nicht weit von hier gesagt. Wir wissen, dass er
Recht hatte und dass der Mauerfall ein Symbol für diesen Prozess war. Ich glaube, dass diese Formulierung
auch für die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die
Europäische Union gilt. Alte europäische Völker gehöMarkus Meckel
ren nun zur Europäischen Union. Wir werden gemeinsam unseren Weg gehen. Mit diesen Ländern haben wir
- es ist schon angesprochen worden - Verbündete auf
dem Weg zu einer stärkeren Integration und zu einer
Verfassung, wie wir sie in Europa dringend brauchen.

Ich danke Ihnen.

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