emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege Spranger, es hat eine Reihe von Landerechten gegeben, im wesentlichen aber nicht für politische Delegationen, sondern bei Flügen zu anderen Veranstaltungen; ich erinnere an die Olympischen Spiele und an die Fußballweltmeisterschaft. Das waren die wesentlichen Fälle, aber es hat darüber hinaus auch einige andere gegeben.
Ich darf jedoch darauf hinweisen, daß dies keine Einbahnstraße ist, sondern daß selbstverständlich in umgekehrter Richtung auch die DDR Einflüge aus der Bundesrepublik in die DDR genehmigt hat.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Spranger (NA), 1978-11-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für einen Ausdruck der Koordination der Behörden untereinander, daß zum selben Zeitpunkt, als Bahnbehörden und Bahnpolizei die Delegation am Bahnhof in Frankfurt erwarteten, die Delegation auf Grund der schon 14 Tage vorher erteilten Landegenehmigung auf dem Flughafen Frankfurt landete?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich erfahre jetzt aus Ihrem Munde, daß die Bahnpolizei die Delegation am Frankfurter Bahnhof erwartet hat. Ich kann das nicht beurteilen, da mir der Vorgang bisher unbekannt war.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich rufe die Fragen 87 und 88 des Herrn Abgeordneten Dr. von Bismarck auf. - Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet, und die
Anworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 89 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß kinderreiche Familien bei Benutzung eines Bundesbahnbusses den vollen Fahrpreis bezahlen müssen, während sie bei einer Reise mit dem Zug eine Fahrpreisermäßigung von 50 v. H. erhalten, und was gedenkt sie zu tun, damit die betroffenen Personengruppen eine gleichmäßige Behandlung erfahren?
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, die Fahrpreisermäßigung für kinderreiche Familien soll in der Hauptsache dazu dienen - u. a. deshalb wurde sie auch auf den Schienenverkehr der Deutschen Bundesbahn ausgerichtet -, einem bestimmten Personenkreis das Reisen über größere Entfernungen zu erleichtern. Der Bahnbusverkehr dagegen gehört zu den Nahverkehrsmitteln mit eigenem Tarifsystem. Zwischen seinen Tarifen und denen des Postreisedienstes sowie der Omnibusverkehre der nicht bundeseigenen Eisenbahnen besteht eine sehr enge Verbindung. Die Bahnbustarifierung kann daher nicht isoliert betrachtet werden. Schienenfahrausweise werden deshalb nur auf den Bahnbuslinien anerkannt, auf denen Schienenersatzverkehr betrieben wird. Das gilt auch für die Fahrpreisermäßigung für kinderreiche Familien. Einer. Ausweitung auf den gesamten Bahnbusverkehr steht der sehr enge Zusammenhang des Tarifsystems mit dem des Postreisedienstes und der Omnibusverkehre der nicht bundeseigenen Eisenbahnen entgegen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1978-11-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es bei Streckenstillegungen ein Gebot auch des besseren Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs wäre, wenn -man diese Fahrpreisermäßigung analog auch für den Busdienst gelten ließe?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, sofern es sich um Schienenersatzverkehre handelt - dies habe ich eben ausgeführt -, ist diese Regelung ja gegeben. Es kann aber nicht sein, daß diese Sonderregelungen auf Tarifverbünde ausgedehnt werden, in denen andere Verkehrsträger gemeinsam mit der Bundesbahn Verkehre betreiben, weil sich die anderen Verkehrsbetreiber natürlich nicht in der Lage sehen, die dadurch entstehenden Kostensteigerungen bzw. Einnahmeausfälle zu tragen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf. - Er ist nicht im Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Kolb auf;
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die derzeitige höchste Verkehrsbelastung der B 18 zwischen Leutkirch und Wangen im Bereich der geplanten Übernahme als einbahniges Zwischenstück der A 96 ist, und mit welcher Verkehrsbelastung wird nach Fertigstellung der A 7 zwischen Würzburg und Ulm gerechnet?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, aus den regelmäßigen Verkehrszählungen auf allen Bundesfernstraßen ist der sogenannte jahresdurchschnittliche tägliche Verkehr auf dem hier zu behandelnden Abschnitt der Bundesstraße 18 zwischen Leutkirch und Wangen bekannt. Er lag 1975 bei 6 000 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden. Diese Verkehrsmenge war an Wochenenden im Mittel um 30 bis 40 % höher.
Die Verkehrsbelastung, mit der auf diesem Abschnitt nach durchgehender Fertigstellung der Bundesautobahn A 7 zwischen Würzburg und Ulm zu rechnen ist, wird im Zusammenhang mit der Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen zur Zeit neu ermittelt. Die bisherigen Überlegungen ergeben: 10 000 bis 12 000 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Kolb (NA), 1978-11-09:
Herr Staatssekretär, da wir schon auf Querverbindungsstraßen - so auf der B 31 - zur Zeit mehr als 20 000 Fahrzeuge zählen, möchte ich Sie fragen: Halten Sie die geschätzte Zahl von 16 000 oder 14 000 nicht für zu niedrig?
Kolb (NA), 1978-11-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, auf Grund der Situation, daß dies eine durchgehende Verbindung von Nord nach Süd ist, nämlich von Flensburg bis hinab nach Italien, im eigenen Haus einmal eine andere Prognose erarbeiten zu lassen und hier nicht eine Verkehrsfalle aufzubauen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, die zuständigen Landesbehörden noch einmal darauf hinzuweisen, und dieser Sache auf Grund Ihrer Anregungen nachzugehen.
Jäger (NA), 1978-11-09:
Herr Staatssekretär, da die Prognose, die Sie soeben in Ihrer Antwort an den Kollegen Kolb für die Zeit der Fertigstellung der A 7 genannt haben, auf Ermittlungen beruht, die sich nach Ihren Angaben auf das Jahr 1975 beziehen, möchte ich Sie fragen: Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf der B 18 schon jetzt, nach Fertigstellung des Teilstücks von Ulm bis Memmingen, ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist als damals im Jahre 1975?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich hatte darauf hingewiesen, daß diese Zahlen im Jahre 1975 ermittelte Zahlen sind und daß sie in der Prognose auf das Jahr 1979 hochgerechnet worden sind.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, wie hoch die augenblicklichen Unfallzahlen und der damit verbundene volkswirtschaftliche Verlust sind, und mit welchen Unfallzahlen muß bei der in Frage 91 genannten Verkehrsbelastung nach der Aufstufung als einbahnige A 96 gerechnet werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, die Unfallstatistiken des Statistischen Bundesamtes weisen die Unfälle nach Unfalltypen und nach Straßenklassen, z. B. Bundesautobahn oder Bundesstraße, insgesamt, nicht aber nach den einzelnen Bundesstraßen sortiert aus. Die Bundesregierung hat also keine Kenntnis über die augenblicklichen Unfallzahlen auf der B 18.
Allgemein kann angenommen werden, daß sich die Zusammensetzung und die Gewohnheiten der Verkehrsteilnehmer nach der Umwidmung nicht grundsätzlich ändern werden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1978-11-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, für diesen Abschnitt die Zahlen von der Verkehrspolizei zu erfragen, um auf Grund der heute schon sehr starken Unfallhäufigkeit eventuell ihre jetzige Aussage, die B 18 zur einbahnigen Autobahn aufzustufen, zu überprüfen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich will der Sache gern noch einmal nachgehen, obwohl ich große Bedenken habe, an einem einzelnen Straßenabschnitt gesonderte Maßnahmen vorzunehmen. Der Verwaltungsaufwand, der damit "verbunden ist, muß auch gesehen werden,
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich halte auch einen Toten und einen Schwerverletzten für eine sehr bedenkliche Zahl.
Jäger (NA), 1978-11-09:
Herr Staatssekretär, berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren Erwägungen, daß außer der A 7 auch die A 96 von München her künftig für einen zweibahnigen Ausbau vorgesehen ist, so daß das Verkehrsvolumen auf diesem einbahnigen Stück noch wesentlich größer sein wird, als in den Schätzungen angenommen wird, die Sie uns mitgeteilt haben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege Jäger, ich darf wohl unterstellen, daß Ihnen bekannt ist, daß die Bundesregierung zur Zeit dabei ist, den Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesverkehrswege zu überarbeiten. Wir hoffen, daß er dem Deutschen Bundestag Ende nächsten Jahres zur Beschlußfassung vorgelegt werden kann. In diese Untersuchung werden natürlich auch die von Ihnen genannten Gesichtspunkte einfließen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 97 ,des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf.
Wird die Bundesregierung auf die Spitze der Deutschen Bundesbahn mit dem Ziel einwirken, auch an Veranstaltungen teilzunehmen, in denen die Leistungen der Bahn in der Vergangenheit gewürdigt und zugleich Hoffnungen und Erwartungen für die Zukunft geäußert werden, und sind ihr die Gründe bekannt, die die Deutsche Bundesbahn bewegt haben, an der Feier zum 80jährigen Bestehen des Bahnhofs Dietzenbach am 1. Dezember 1978 - vorbereitet vom Magistrat der Stadt Dietzenbach - nicht teilzunehmen?
Bitte schön Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn schickt in eigener Verantwortung Vertreter zu den Veranstaltungen, bei denen sie einer Beteiligung im Einzelfall für sinnvoll und zweckmäßig hält. Bei der Häufigkeit der Jubiläen von Bahnhöfen der Deutschen Bundesbahn auch weit höheren Alters als des Alters des Bahnhofs Dietzenbach erscheint der Deutschen Bundesbahn eine Teilnahme nicht angebracht, zumal auch das 90jährige Jubiläum des Bahnhofs Frankfurt am Main/Hauptbahnhof nicht gefeiert wurde. Die Entscheidung der Deutschen Bundesbahn ist dem Bürgermeister von Dietzenbach vom Präsidenten der Bundesbahndirektion Frankfurt schriftlich mitgeteilt worden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klein, bitte.
Klein (NA), 1978-11-09:
Halten Sie den Ton für angemessen, der in dem Brief angeschlagen worden ist, den die Deutsche Bundesbahn an die Stadt Dietzenbach gerichtet hat?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege Klein, Sie haben mir freundlicherweise diesen Brief in Kopie gestern nachgereicht. Ich möchte sagen: Man kann über die Formulierungen in diesem Brief sicher unterschiedlicher Auffassung sein. Er hätte sicher etwas verbindlicher abgefaßt sein können. Vom Inhalt her sehe ich allerdings keinen Grund, Bemerkungen anzubringen.
Klein (NA), 1978-11-09:
Welchen Sinn haben eigentlich Regionalgespräche, die im nächsten Frühjahr stattfinden sollen, wenn durch diesen Brief der Bundesbahn die Entscheidung und die Haltung der Bundesbahn praktisch vorweggenommen werden?
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, dies steht nun wieder nicht im Zusammenhang mit der Frage. Wollen Sie darauf noch antworten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege Klein, ich beurteile das anders. Die Entscheidung der Bundesbahn, die sie, wie gesagt, in eigener Verantwortung trifft - der Bundesverkehrsminister hat darauf keinen Einfluß -, ist nicht eine vorweggenommene Entscheidung zu den Regionalgesprächen. Ich habe großes Verständnis dafür, daß die Bundesbahn nicht einen Vertreter zu einer Veranstaltung schickt, auf der doch sicher erwartet wird, daß dieser Vertreter zu dem Jubiläumsobjekt Äußerungen macht - obwohl doch einige Monate später darüber in aller Offenheit in einem Regionalgespräch geredet wird. Ich habe für die Haltung der Bundesbahn also großes Verständnis.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bötsch.
Bötsch (NA), 1978-11-09:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen auch aus anderen Bereichen schon Beschwerden zugegangen, die sich mit der Form von Antworten der Deutschen Bundesbahn beschäftigen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, dies gibt es bei der Deutschen Bundesbahn auch in anderen Bereichen, aber ganz sicher nicht nur bei der Deutschen Bundesbahn, sondern bisweilen auch bei Bundes- und bei Landesministerien und bei Kommunalbehörden. Es ist eine Aufgabe für uns alle, daran mitzuwirken, daß der Umgangston allgemein freundlicher wird.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Ich rufe die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Ist die Deutsche Bundesbahn auf Grund der Argumentation des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar auf meine Frage Nr. 76 ({0}), Fahrpreisermäßigungen für kinderreiche Familien seien auf den Strecken der Deutschen Bundesbahn lediglich deshalb eingeführt worden, „um diesen Familien Fernreisen zu verbilligen", bereit, auf Lösungen hinzuarbeiten, daß der Verbundtarif der von der Deutschen Bundesbahn im Verkehrsverbund betriebenen S-Bahn zwischen Plochingen, Esslingen und Stuttgart familien- 
und kinderfreundlicher gestaltet wird?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, der Tarif des Stuttgarter Verkehrsverbunds wird von der Deutschen Bundesbahn und der Stuttgarter Straßenbahn aufgestellt und bedarf der Zustimmung des Bundes, das Landes, der Stadt Stuttgart und der beteiligten Landkreise, die im Aufsichtsrat des Verbunds zusammenarbeiten. Das angesprochene Problem wird Gegenstand der nächsten Beratungen sein. Ich werde Sie über das Ergebnis unverzüglich unterrichten. Ich möchte aber wiederholen, daß eine isolierte Betrachtung der Bundesbahnstrecken in diesem Bereich nicht mehr möglich ist.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Langguth.
Langguth (NA), 1978-11-09:
Auch wenn es sich hier um einen Verkehrsverbund handelt, interessiert mich, was von seiten der Deutschen Bundesbahn bisher konkret unternommen wurde, um Fahrpreisermäßigungen für kinderreiche Familien auf den Strecken der Deutschen Bundesbahn im S-BahnVerbund herbeizuführen.
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, am 16. November wird sich eine Aufsichtsratssitzung des Verkehrsverbunds mit dem Problem beschäftigen.


Ich gehe davon aus, daß es dort gelingen wird, das Problem in einer zufriedenstellenden Weise zu lösen.
funcke (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordneten Cronenberg.
Langguth (NA), 1978-11-09:
Sind Sie bereit, in diese Beratungen einzubeziehen, daß gewährleistet wird, daß Schichtarbeiter auch am Samstagmorgen mit ihren verbilligten Arbeitnehmerwochenkarten die Heimfahrt wieder antreten können? Seit Einführung des Verkehrsverbunds Stuttgart gelten die Arbeitnehmerwochenkarten nur bis Samstag 3 Uhr, während, wie Ihnen bekannt sein dürfte, die Schichtarbeit oft bis 6 Uhr morgens dauert.
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Verantwortlichen des Verkehrsverbunds bei ihren Beratungen im zuständigen Gremium, nämlich im Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds, auch diese Probleme berücksichtigen werden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 99 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Ist die Bundesregierung bereit, meiner Auffassung zuzustimmen, daß der in der Antwort auf meine Frage gegebene Hinweis, für Senioren sei „inzwischen ein für das ganze Verbundgebiet geltendes Angebot geschaffen" worden, aus sozialen Gründen völlig unzureichend ist, da viele Senioren nur gelegentlich innerhalb des Verbundgebiets fahren und sehr vielen der Erwerb einer Monatskarte aus finanziellen Gründen nicht möglich ist und zudem für weibliche Senioren zwischen 60 und 63 Jahren, die sich bisher einen Seniorenpaß kaufen konnten, eine solche Vergünstigung auch nicht mehr besteht, und ist die Bundesregierung unter dem Eindruck dieser Argumentation nunmehr bereit, gegenüber der Deutschen Bundesbahn vorstellig zu werden, daß auf der Strecke Plochingen-Esslingen-Stuttgart die vor Einführung des S-Bahnverkehrs üblichen Seniorentarife wieder ermöglicht werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, sowohl das Seniorenangebot der Deutschen Bundesbahn als auch das des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart ist - wie bei allen Verbünden - aus kommerziellen und nicht aus sozialen Erwägungen eingeführt worden. Bei dem Angebot des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart ist zu beachten, daß hier ohne Zahlung eines Grundpreises innerhalb des gewählten Bereiches zu einem festen Preis eine unbeschränkte Zahl von Reisen möglich ist, wobei für Senioren von außerhalb zu beachten ist, daß ihnen nunmehr auch das ganze Netz der Stuttgarter Straßenbahn zur Verfügung steht.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Langguth.
Langguth (NA), 1978-11-09:
Da Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, eben zum Ausdruck brachten, daß die Preisfestlegung aus kommerziellen Gründen und nicht aus sozialen Gründen vorgenommen wurde, möchte ich die Frage an Sie stellen, wie Sie es mit dem generellen Grundsatz der sozialen Besitzstandswahrung halten, der ja ansonsten auch in anderen Fragen der Politik immer eine große Rolle spielt.
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich muß wie schon bei Ihrer vorherigen Frage darauf verweisen, daß die Verantwortung die zuständigen Gremien tragen, in diesem Falle also der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes, in dem neben dem Bund die von mir genannten anderen Verkehrsträger sitzen. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß diese sich nicht in der Lage sehen können, ohne weiteres Vergünstigungen aus anderen Bereichen zu übernehmen, da durch diese Zusammenarbeit eine neue Art der Verkehrsbedienung erreicht wurde, bei der ja nicht die Kosten auf die anderen bisher nicht Beteiligten umgelegt werden können.
Langguth (NA), 1978-11-09:
Sind Sie mit mir der Ansicht, daß es für einen Rentner finanziell außerordentlich schwer erschwinglich ist, eine Monatskarte zu kaufen, um in den Genuß verbilligter Reisen z. B. von Plochingen oder Esslingen nach Stuttgart zu kommen, obwohl - wohlgemerkt - die Senioren vor Einführung der S-Bahn bereits Möglichkeiten des verbilligten Reisens hatten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich kann mir kein Urteil zu diesem speziellen Problem erlauben. Ich weiß aber aus vielen anderen Bereichen, daß die Rentner von der Möglichkeit dieser verbilligten Beförderung auch auf Monatskartenbasis sehr häufig Gebrauch machen und daß sich gerade diese Sonderangebote eines regen Zuspruchs erfreuen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 102 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Wie steht die Bundesregierung zu dem Wunsch vieler Bürger, ihnen im Fernsprechverkehr mit der DDR ebenfalls den verbilligten Abend-/Nacht- bzw. Feiertagstarif zu gewähren, könnte dieses nicht auch ihrer Ansicht nach einen wesentlichen Beitrag zur Intensivierung der menschlichen Kontakte bedeuten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Frau Präsidentin, ich möchte gerne, wenn der Herr Kollege es gestattet, die Fragen 102 und 103 im Zusammenhang beantworten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Dann rufe ich auch die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Existieren womöglich Pläne, solche Tarife einzuführen, und falls ja, wann könnte dies geschehen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, hat gerade im Post- und Fernmeldewesen große Erfolge in der Intensivierung mensch8926 

licher Kontakte zwischen den Bürgern der Bundesrepublik und der DDR erzielt, wie die Erhöhung der Zahl der Leitungen aus dem Bundesgebiet in die DDR und nach Berlin ({0}) in der Zeit von 1969 bis 1977 von damals 64 auf heute 821 eindrucksvoll bestätigt. Darüber hinaus teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Einführung ermäßigter Tarife zu bestimmten Zeiten einen zusätzlichen Beitrag zur Intensivierung der Kontakte zu den Bürgern in der DDR und Berlin ({1}) bedeuten könnte. Es ist jedoch sinnvoll, Tarifermäßigungen erst dann einzuführen, wenn die Leitungen in die DDR und nach Berlin ({2}) den durch die Gebührensenkung zu erwartenden Verkehrszuwachs aufnehmen können. Selbst die Erhöhung der Zahl der Leitungen bis 1982 um 600 kann zunächst nur der Verbesserung der Dienstgüte für das vorhandene Verkehrsaufkommen dienen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch auf:
Hält die Bundesregierung die in Absprache zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands ({0}), dem Zweiten Deutschen Fernsehen ({1}) und dem Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen festgelegte untere Zahl von "800 unterversorgten Einwohnern" beim Ausbau von Fernsehfüllsendern auch in dünn besiedelten ländlichen Räumen für angemessen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Ich bitte auch hier, Frau Präsidentin, die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Dann rufe ich die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch ebenfalls auf:
Ist die Bundesregierung bereit, gegebenenfalls mit ARD und ZDF neue Vereinbarungen abzuschließen, die zumindest in Härtefällen ein Abweichen von dieser Zahl gestatten?
Thüsing (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, das was zu den von Ihnen angesprochenen Fragen der Führer der Schiiten, Khomeini, beispielsweise auch für das deutsche Publikum diese Woche im „Stern" erklärt hat, stärker zu werten als Äußerungen, die zwar auch gefallen sein mögen, die aber für die Beurteilung der schiitischen Opposition weniger wichtig sind?
Kunz (NA), 1978-11-09:
Frau Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß leider nahezu unverändert von der SED Kulturpolitik und besonders auswärtige Kulturpolitik fast ausschließlich als Kampfmittel benutzt wird?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1968 über die Rechtsnatur der Rundfunkgebühren haben die Landesrundfunkanstalten das alleinige Verfügungsrecht über das Rundfunkgebührenaufkommen. Da nach Angaben der Rundfunkanstalten mit diesem Finanzvolumen eine 100 %ige Fernsehversorgung gegenwärtig nicht möglich ist, wurde zwischen den Rundfunkanstalten, der Rundfunkkommission der Länder und der Deutschen Bundespost vereinbart, Fernsehfüllsender zur Zeit nur für Versorgungslükken mit mehr als 800 Einwohnern zu bauen. Diese Festlegung dient dem Ziel, zunächst einmal die Netze für alle drei Fernsehprogramme gleichmäßig auszubauen. Die künftige Vorgehensweise zur Versorgung von Gebieten, die weniger als 800 Einwohner umfassen, ist zwischen den Rundfunkanstalten und der Deutschen Bundespost noch nicht abschließend geklärt. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, daß eine Regelung gefunden werden sollte, die auch eine Versorgung in Lücken mit weniger als 800 Einwohnern sicherstellt.
Bötsch (NA), 1978-11-09:
Wäre die Bundesregierung bereit, bei diesen künftigen Verhandlungen - insbesondere wenn es um die Kosten geht, die die Rundfunkanstalten der Deutschen Bundespost ersetzen müssen - die Gewinnsituation der Deutschen Bundespost im Augenblick mit zu berücksichtigen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, die Deutsche Bundespost ist natürlich verpflichtet, ihre Kosten durch ihre Einnahmen zu decken. Sie kann also den Rundfunkanstalten diese zusätzlichen Investitionen nicht schenken. Sie ist darüber hinaus aber sicherlich bereit, sich mit den Rundfunkanstalten über Finanzierungsmodalitäten zu unterhalten.