Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-04:
Auf Ihre erste Frage, Herr Kollege Schmidt, muß ich Ihnen antworten: Die Bundesregierung hat keinen Einfluß genommen.
Damit entfällt Ihre zweite Frage.
Zur Frage 3: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die Verhandlungen abgebrochen worden sind. Die Texaco hat der Bundesregierung lediglich mitgeteilt, daß sie das erwogene konkrete Angebot an die DEA-Aktionäre nicht abgeben werde.
Damit meine Antworten nicht mißverstanden werden, möchte ich sie, soweit ich das kann, durch die Darstellung der Vorgänge ergänzen.
Am Abend des 27. April 1966 erschienen im Bundeskanzleramt beim Leiter der Wirtschaftsabteilung Beauftragte der Firma Texaco und teilten mit, daß die Texaco am Samstag, dem 30. April 1966, den DEA-Aktionären ein Umtauschangebot für TexacoObligationen machen wolle. Der Leiter der Wirtschaftsabteilung hat auf die wirtschaftspolitische Bedeutung dieses Tatbestandes hingewiesen und insbesondere die Kurzfristigkeit der Information bedauert. Er hat eine Stellungnahme der Bundesregierung vorbehalten und gebeten, mit dem Bundesminister für Wirtschaft möglichst schon am nächsten Vormittag Fühlung aufzunehmen.
Am Freitag, dem 29. April 1966, morgens 9 Uhr, habe ich die Herren der Texaco zu einem kurzen Gespräch empfangen. Da ich durch die Behandlung meines Haushaltsplans im Haushaltsausschuß an diesem Vormittag terminlich bereits gebunden war, beauftragte ich Herrn Staatssekretär Dr. Neef, das Gespräch weiterzuführen.
Ich habe den Herren der Texaco dafür gedankt, daß sie vor ihrer Aktion den Bundesminister für Wirtschaft unterrichteten. Von deutscher Seite war keine Mitteilung, weder an mich noch an meine Mitarbeiter, gelangt, und das, obwohl in anderer Sache Gespräche zwischen den an dieser Aktion beteiligten Herren und meinen Mitarbeitern stattgefunden haben. Ich habe darauf hingewiesen, daß der Bundesregierung entsprechend ihrer wirtschaftspolitischen Einstellung sehr an der Erhaltung eines freien Kapitalverkehrs gelegen ist. Ich habe besonders die Hilfe, die uns von amerikanischer Seite in früheren Jahren gewährt worden ist, erwähnt und die Anlage amerikanischen Kapitals in Deutschland begrüßt. Ich habe dann weiter dem Sinne nach ausgeführt: Es gibt in der Bundesrepublik keine Behinderung für den Einsatz ausländischen Kapitals, und die Bundesregierung denkt nicht daran, solche Behinderungen einzuführen; es kann jedoch nicht bestritten werden, daß die öffentliche Meinung den ausländischen Kapitalverkehr in Deutschland aufmerksam beobachtet und in weiten Kreisen ein Unwille darüber besteht, daß Ausländer in bestimmten Branchen mutmaßlich den Aufbau beträchtlicher Marktpositionen anstreben; es liege darum nicht zuletzt an den ausländischen Kapitalanlegern, durch ein maßvolles und vernünftiges Verhalten dafür zu sorgen, daß die Bundesregierung ihre liberale Wirtschaftspolitik aufrechterhalten kann.
Der Vertreter der Texaco, Herr Brandy, erläuterte sodann den Wunsch der Texaco, die über gute Rohölquellen verfügt, Verbindung zu einem eingeführten Absatznetz auf dem deutschen Markt zu erhalten. Aus diesem Grunde beabsichtige die Texaco, den DEA-Aktionären Texaco-Obligationen mit der doppelten Rendite der DEA-Aktien und der späteren Möglichkeit, die Obligationen in Aktien umzuwandeln, anzubieten. Er fügte hinzu, daß, wenn man diese Aktion nicht durchführen könne, die Texaco möglicherweise ein eigenes Tankstellennetz in Deutschland aufbauen würde.
Ich habe den amerikanischen Gästen mein Verständnis für den Versuch, die wirtschaftliche Basis der DEA zu erweitern, ausgedrückt. Ich habe dabei aber auch auf die Wahrscheinlichkeit sehr unterschiedlicher Reaktionen in der deutschen Öffentlichkeit hingewiesen. Wenn die Bundesregierung, die keine Möglichkeit der Einflußnahme auf die Verhandlungen hat und die sie auch nicht wünscht, um ihren Rat gebeten werden sollte - so habe ich ausdrücklich erklärt -, dann müßte ihren Experten die erforderliche Zeit gegeben werden, um alle Auswirkungen zu überdenken. Es sei nicht möglich, von der Bundesregierung einen unverzüglichen Rat zu erbitten in einer Sache, an der die Beteiligten mehrere Wochen gearbeitet hätten.
In dem anschließenden Gespräch haben die amerikanischen Herren Staatssekretär Neef weitere Einzelheiten mitgeteilt. Herr Neef bot an, daß ein kleiner Expertenkreis des Bundeswirtschaftsministeriums den Komplex untersuchen und daß die Unterhaltung nach einer sehr kurzen Frist fortgesetzt werden könne. Am 29. April 1966 ist dann der Bundesregierung von der Texaco mitgeteilt worden, daß die Texaco das von ihr erwogene und dem Bundesminister für Wirtschaft erläuterte Angebot nicht vorlegen werde. Ob noch ein anderes Angebot gemacht wird oder die Verhandlungen aufgegeben worden sind, darüber ist keine Mitteilung an die Bundesregierung erfolgt.