Paul Lehrieder (NA), 2014-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Herr Kollege Müller, ich darf Ihnen zunächst auch von dieser Stelle aus zu Ihrer ersten Rede in
diesem Hohen Haus gratulieren. Es hat sich gezeigt: Sie
sind ein trockener Schwamm; Sie wollen noch viel
Wissen aufsaugen. Wir sind Ihnen gern dabei behilflich.

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Neben dem Kollegen Wunderlich sind natürlich auch
wir gern bereit, Ihr Wissen in den nächsten Wochen und
Monaten zu mehren, damit Sie in familienpolitischen
Themen noch kompetenter werden.

Meine Damen und Herren, im Deutschen Bundestag
diskutieren wir viel über den demografischen Wandel.
Der findet sich auch in der Überschrift des heutigen
Antrags. Die Folgen einer geschätzten Bevölkerungsabnahme von bis zu 15 Millionen Menschen bis zum
Jahr 2060, so sagt es das Statistische Bundesamt, stellen
uns vor große Herausforderungen. Deswegen ist es umso


wichtiger, dass jedes Kind in Deutschland seine spezifischen Fähigkeiten entfalten und zur Gemeinschaft beitragen kann; von der Kollegin Stadler wurde völlig zu
Recht auf die Details hingewiesen. In diesem Kontext
spielen gesellschaftliche und politische Partizipationsmöglichkeiten eine zentrale Rolle. Ja, das ist richtig. Ein
solches Engagement ermöglicht es den Jugendlichen,
soziale Kompetenz zu erwerben und an einem aktiven
Interessenaustausch mit anderen jungen Menschen teilzunehmen. Dadurch wird Gemeinschaft erlebbar, mit all
ihren Möglichkeiten, die Gesellschaft mitzugestalten
und zum Positiven zu verändern.

Im Allgemeinen ist das Bild der heutigen jungen Generation in der Gesellschaft jedoch oft alles andere als
positiv. Vor allem bei vielen Älteren gelten die Jugendlichen als antriebslos, uninteressiert und politikverdrossen. Doch nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt liegen.

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- Ja, da darf man schon einmal klatschen. Ihr könnt auch
mitklatschen.

({2})

Der Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung
vom Januar 2013 zeigt, dass Jugendliche heute ein großes und oft zunehmendes Engagement an den Tag legen.
Im Vergleich zu den Vorjahren sind immer mehr Jugendliche sozial engagiert. Sie wirken in Sport-, Musik- und
Kulturvereinen mit, engagieren sich in der örtlichen Kirchengemeinde und interessieren sich durchaus für das
politische Geschehen.

Ähnlich wie viele Kollegen hier, habe auch ich meine
ersten Erfahrungen im gesellschaftlichen Umgang natürlich in einem Jugendverband, damals in der KLJB, gemacht. So waren viele im religiösen Bereich tätig. Sogar
bei der Grünen Jugend gibt es engagierte Jugendliche,
die dort ihre ersten Erfahrungen bei der Gestaltung der
Gesellschaft sammeln dürfen. Außerdem nutzen sie routiniert das Internet, um sich zu informieren, Gedanken
auszutauschen und sich zu organisieren. In sozialen
Netzwerken wird munter kommentiert, geteilt und diskutiert. Die Jugendlichen nehmen an Umfragen teil und
schreiben selbst Blogs.

Meine Damen und Herren von den Grünen, in Ihrem
Antrag fordern Sie unter anderem die Aufnahme der
Kinderrechte ins Grundgesetz.

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- Das Protokoll wird vermerken: Applaus eines einzelnen Abgeordneten. - Dieses Vorhaben hat mich und
meine Kollegen erst kürzlich im Petitionsausschuss beschäftigt. Unsere Position bleibt indes unverändert: Die
Grundrechte im Grundgesetz gelten für alle Bürger unseres Staates,

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für Babys, für Jugendliche, für Erwachsene oder für
Menschen im Ruhestand gleichermaßen. Ich frage mich,
wieso Sie in Ihrem Antrag alle anderen Gesellschaftsgruppen diskriminieren. Immerhin sollen deren Rechte
nicht explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Aber wer weiß, vielleicht habe ich Sie mit meinen heutigen Ausführungen inspiriert, und wir beschäftigen uns in
der kommenden Sitzungswoche mit Grünen-Anträgen,
in denen besondere Rechte für die genannten Gesellschaftsgruppen gefordert werden. Man darf gespannt
sein.

Ebenso ist die Senkung des aktiven Wahlrechts auf
16 Jahre für Bundestags- und Europawahlen eine Forderung der Grünen, die immer wieder in die Legislaturperiode eingebracht wird. Fakt ist jedoch, dass das BGB
und das Strafrecht jungen Menschen aus gutem Grunde
erst mit 18 Jahren die volle Verantwortung für ihr Handeln übertragen. Nach § 2 BGB beginnt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. Das bedeutet, dass man ab 18 alle Rechte und Pflichten eines
Erwachsenen hat und für sein Handeln selbst verantwortlich ist. Ab diesem Zeitpunkt entfallen alle rechtlichen Beschränkungen, die für Minderjährige gegolten
haben. Die Eltern sind nun nicht mehr die gesetzlichen
Vertreter. Damit endet auch die elterliche Sorge, die Personen- und Vermögenssorge. Mit der Vollendung des
18. Lebensjahres ist man dann voll geschäftsfähig, aber
auch voll strafmündig.

({5})

Für alle angerichteten Schäden ist man nun selbst verantwortlich und kann dafür zivilrechtlich belangt werden.
Mit der Volljährigkeit erlangen die jungen Menschen das
aktive und passive Wahlrecht. Von da an kann man selbst
wählen oder auch selbst gewählt werden, zum Beispiel
in den Stadtrat, aber auch in den Landtag oder hier in
den Bundestag.

Doch es war nicht immer so, dass man in Deutschland
mit dem Alter von 18 Jahren volljährig wurde. Erst am
22. März 1974 beschloss der Bundestag, die Altersgrenze zur Volljährigkeit von 21 auf 18 herabzusetzen,
da man bereits vor dem Erreichen des 21. Lebensjahres
umfangreiche Pflichten wahrzunehmen hatte. Am 1. Januar 1975 trat die neue gesetzliche Regelung in Kraft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auch
39 Jahre später beabsichtigen wir nicht, die Altersgrenze
abzusenken, weder für das Wahlrecht noch für andere
rechtliche Beschränkungen, die für Jugendliche unter
18 Jahren gelten.

({6})

An einer Bundestags- oder Europawahl teilzunehmen,
bedeutet nämlich auch, Verantwortung für die Wahlentscheidung zu übernehmen. Sollen Jugendliche nach Ihrem Verständnis also schon ab 16 Jahren als voll geschäftsfähig angesehen werden? Welche Maßstäbe legen
Sie denn an, das Wahlalter auf 16 Jahre festzulegen?
Wieso fordern Sie denn eigentlich nicht gleich eine Absenkung auf 14 Jahre?

({7})

Immerhin dürfen Menschen ab diesem Alter frei über
ihre Religionszugehörigkeit entscheiden.

({8})

- Danke.

Des Weiteren darf an dieser Stelle wohl auch einmal
kritisch nachgefragt werden, ob Ihr Antrag auch das passive Wahlrecht ab 16 Jahren beinhaltet; das lassen Sie
offen. Obwohl ich sehr großes Vertrauen in unsere Jugend habe und allergrößten Respekt vor dem, was viele
Jugendliche bereits in jungen Jahren leisten, verwundert
es mich doch sehr, dass Sie allem Anschein nach bereit
sind, 16-Jährige als Bundestagsabgeordnete in dieses
Parlament einziehen zu lassen, und das, obwohl Sie doch
die Komplexität der Aufgaben hier im Hause sehr wohl
kennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch Herr
Müller wird sie kennenlernen. Die Arbeit in der Opposition mag zwar weniger fordernd sein als in der Koalition; dennoch glaube ich nicht, dass 16-Jährige dem gewachsen wären.

Fakt ist: Wahlen sind kein Spiel. Ihr Ergebnis muss auf
einen öffentlichen, nach Möglichkeit mit rationalen Argumenten zu führenden Diskurs zwischen Wählern und zu
Wählenden zurückführbar sein. Das Wahlrecht setzt die Fähigkeit voraus, an einem solchen Kommunikationsprozess
mit einigem Verständnis teilzunehmen.

({9})

Ein solcher Grad an Verstandesreife kann typischerweise
bei den über 18-Jährigen leichter vorausgesetzt werden,
bei den 16- bis 17-Jährigen noch nicht in demselben
Umfang.

Meistens begründen die Grünen ihre Anträge auf Absenkung des Wahlalters damit, das Interesse der Jugend
an der Politik zu wecken. Davon abgesehen, dass ein
zentraler Aspekt der freiheitlichen Demokratie nicht als
pädagogisches Hilfsmittel zum schulischen Politikunterricht degradiert werden sollte, sprechen Wissenschaft
und empirische Erfahrungen auf Landesebene eine andere Sprache. Laut einer Studie der Universität Hohenheim besitzen Jugendliche unter 18 Jahren ein signifikant geringeres politisches Interesse als junge Menschen
über dieser Altersgrenze. Gleiches gilt für das Verständnis von politischer Kommunikation.

Die Erfahrungen auf Landesebene mit dem Wahlrecht
ab 16 sprechen ebenfalls für sich: In Sachsen-Anhalt,
das 1999 das Wahlalter absenkte, lässt sich sogar in einem Zeitraum von über zehn Jahren keine Zunahme der
Stimmabgabe von Jugendlichen unter 18 Jahren feststellen. Die Partizipation der unter 18-Jährigen lag zudem
durchweg unter der durchschnittlichen Wahlbeteiligung.
In Hessen wurde das Wahlalter nach einer Experimentierphase sogar wieder auf 18 Jahre erhöht.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, besonders bezeichnend ist doch, dass sich selbst einer Ihrer eigenen Jugendverbände gegen die Senkung
des Wahlalters ausgesprochen hat.

({10})

Die „Grüne Jugend Ostalb“ in Baden-Württemberg

({11})

führte 2009 eine Umfrage unter 550 Aalener Schülern
durch. 58 Prozent der Teilnehmer antworteten mit Nein
auf die Frage, ob sie das Wahlrecht mit 16 für sinnvoll
halten. Ihr eigener Jugendverband folgerte - Zitat -:

Ein Großteil der Jugendlichen hält das Wahlrecht
ab 16 nicht für sinnvoll. Hier zeigt sich, dass die Jugendlichen sich noch sehr unsicher fühlen.