Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Ich erteile dem Berliner Senator für Verkehr und Betriebe, Professor Dr. Haase, das Wort.
Senator Dr. Herwig Eberhard Haase ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am Anfang steht der Dank Berlins an die Mitglieder des Deutschen Bundestages.
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Dies sei ganz bewußt in einer Zeit populistischer Abgeordnetenschelte gesagt.
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Senator Dr. Herwig Eberhard Haase ({3})
Speziell aber danke ich den Mitgliedern des Verkehrsausschusses. Sie haben gestern der Verlängerung des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes zugestimmt
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und damit eine richtungsweisende Initiative der neuen Bundesländer zur Verbesserung des Planungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt.
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Wenn Bundeskanzler Kohl und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen am morgigen Freitag den ersten Spatenstich für die Verkehrsanlagen im Zentrum Berlins durchführen, dann ist dies nicht allein sichtbarer Ausdruck für die Gemeinsamkeit zwischen Bund und Bundeshauptstadt. Zugleich ist dieser Akt Beleg dafür, daß die Berliner Verkehrsplanung vollendet ist und nunmehr umgesetzt wird. Vor allem aber ist dies ein deutliches Bekenntnis des Bundes zu seiner Hauptstadt.
Mit der Magnetschwebebahn Transrapid hat Deutschland die Tür aufgeschlagen zu einer völlig neuen Dimension der Bahntechnologie. Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, sollten sich deshalb bei Ihrer Entscheidung nicht von ängstlicher Verzagtheit und krämerischen Rechnereien treiben lassen.
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Bekennen Sie sich zu den damit verbundenen Chancen für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland. Wir haben erfahren - ich denke, zuletzt im südostasiatischen Markt schmerzlich erfahren -, was es bedeutet, die Herausforderungen auch in der Bahntechnik nicht ernst zu nehmen. Der ICE wurde zu spät ins Rennen geschickt, die Neigezugtechnik nicht einmal umgesetzt.
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Anders die Situation beim Transrapid: Erstmals seit dem Krieg haben Deutschlands Ingenieure in der Verkehrstechnologie bei der Entwicklung eines hochleistungsfähigen, marktfähigen Systems mehrere Jahre Entwicklungsvorsprung. Selbst die Japaner, die mit Hochdruck an einem vergleichbaren System arbeiten, hinken noch - ich sage bewußt „noch" - hinter unserem Entwicklungsstand her.
Das bedeutet konkret: Entscheidet sich der Bundestag gegen die Magnetbahntechnik, werden, wie leider in der Vergangenheit nur allzuhäufig, andere das Geschäft machen.
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Dann werden nicht Güter und Ideen exportiert, sondern Arbeitsplätze.
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Der Senat von Berlin hat sich für den Transrapid entschieden. Er hat diese Zustimmung an bestimmte Bedingungen geknüpft.
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Vor allem erwarten die Länder über ihre verständlichen, manchmal auch egoistischen Forderungen hinaus, daß die Finanzierung nicht zu Lasten der Bahnfinanzierung geht.
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Unterstützen Sie bitte diese gemeinsame Position der Berliner Koalition.
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Hier in Bonn bekümmert mich schon die innere Zerstrittenheit innerhalb der Opposition. Diese beschränkt sich ja nicht auf Fragen nach dem Vorsitzenden. Vielmehr geht es darum, ob die SPD sich der Zukunft öffnen will oder ob sie dem Lockruf der Grünen „Zurück zur Natur" folgt.
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Sie wissen meine Damen und Herren, daß am 22. Oktober Berlin vor einer entscheidenden Wahl steht.
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Da wundert es mich in der Tat, wenn die Hilflosigkeit der Berliner Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm deutlich wird. Auf Seite 5 wird die Spitzenkandidatin zitiert: „Die 45 Kilometer nach Sperenberg sind im Zeitalter von ICE und Transrapid keine unüberwindbaren Entfernungen mehr." Auf Seite 51 desselben Programms heißt es dann aber: „Die Berliner SPD spricht sich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Daten und Fakten gegen den Bau einer Transrapidstrecke zwischen Berlin und Hamburg aus."
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Lächerlich wird es, wenn dieselbe Partei die Stadt mit Wahlplakaten vollpflastert, die Berliner Flughäfen Tempelhof, Tegel und Schönefeld sofort zu schließen. Verständlich wird dann aber auch, wenn diese Partei in ihren Wahlschriften für mich als Verkehrssenator wirbt, wenngleich nicht immer mit den richtigen und zutreffenden Argumenten.
Wichtiger sind mir die Berliner Erfahrungen. Die gewaltigen Herausforderungen, zu denen auch der Transrapid zählt, lassen sich nur bestehen, wenn sie gemeinsam von Staat und Wirtschaft angenommen werden. Das gilt auch für die neue Finanzierungsform, die hier gefunden worden ist.
Die altbekannten Argumente wurden eben in der Diskussion vorgetragen. Verkehrspolitisch führt der Transrapid zu einer gewünschten Verlagerung der Verkehre von Straße und Flugzeug. Ohne TransraSenator Dr. Herwig Eberhard Haase ({16})
pid wird auf der Verbindung Berlin-Hamburg mittelfristig nicht nur der Flugverkehr anwachsen. Es müßte auch eine Hochgeschwindigkeitstrasse des Rad-Schiene-Systems gebaut werden.
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Bei den Baukosten, meine Damen und Herren, bitte ich einzubeziehen, daß die Brückenbauwerke zu Lasten der Kommunen auch in Ihren Wahlkreisen gehen.
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Ich überlasse es Ihnen auch, die durch den damit verbundenen Flächenverbrauch bedingte Versiegelung des Bodens in ökologische Relationen zum unterlüfteten System der Magnetbahnstelzen zu stellen.
Gleichwohl: Das eigentliche Problem der Diskussion über den Transrapid liegt nicht im Bereich dieser Stellvertreterkriege. Die tatsächlich entscheidende Frage lautet: Zieht sich Deutschland zurück auf die Technologie des 19. Jahrhunderts, oder wagt es den Schritt in das 21. Jahrhundert?
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Der Transrapid, meine Damen und Herren, stellt hier einen Quantensprung dar, der nur vergleichbar ist mit der Erfindung der schienengebundenen Eisenbahn selbst.
Der Bundespräsident hat dieser Tage von einer neuen Wagniskultur gesprochen und eingefordert, diese zu entwickeln. Der Bundeskanzler hat auf der Berliner Wirtschaftskonferenz die Bundeshauptstadt als Visitenkarte für die Zukunft Deutschlands gewertet. Das ist beides richtig. Was das wiedervereinigte Deutschland braucht, ist der revolutionäre Schwung der Gründerzeit,
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die Bereitschaft, neue Wege zu beschreiten, neue Märkte zu erobern und damit Arbeit und Arbeitsplätze für heutige und künftige Generationen zu sichern.
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Manch einer, meine Damen und Herren, hat geschmunzelt, als ich im Vorfeld der Transrapiddiskussion vom Zwei-Tages-Trip nach Peking gesprochen habe. Zugegeben: Niemand weiß, wann eine solche Strecke gebaut wird. Sicher ist allerdings: Baut Deutschland nicht seine Referenzstrecke zwischen Hamburg und Berlin, wird bei dem möglichen Bau einer eurasischen Magnetschnellbahn im kommenden Jahrhundert zumindest die deutsche Wirtschaft nicht dabei sein.
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Wichtig aber ist vor allem: Hier geht es nicht um eine Stummelstrecke, sondern um den Startpunkt für ein neues Netz.
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Hier geht es um eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke in Europa. Und deshalb bin ich dem Bundesverkehrsminister Wissmann ausgesprochen dankbar dafür, daß es ihm gelungen ist, den Transrapid in den TEN-Projekten zu verankern.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluß noch einen weiteren Aspekt anführen. Hierbei wende ich mich besonders an jene Abgeordneten, die die norddeutschen Flächenstaaten vertreten. - Ich bin sehr in Eile, Herr Präsident, und bitte, keine Zwischenfragen zuzulassen.
Meine Damen und Herren, verstehen Sie bitte den Transrapid nicht als ein System, von dem die Nachbarn der beiden deutschen Metropolen Berlin und Hamburg nichts haben als überflüssige Belastung. Die Wiedervereinigung Deutschlands hat dem Norden und dem Osten unserer Republik die einmalige Chance gegeben, in Konkurrenz zur südwestdeutschen Wohlstandsbanane zu treten, die im „Focus" dieser Woche so plastisch dargestellt wurde.
Der Transrapid kann und wird die Achse sein für einen künftigen nordostdeutschen Wirtschaftsraum, der sich von Dresden über Berlin, Potsdam, Schwerin und Hamburg bis nach Bremen erstreckt. Der Transrapid gibt den Ländern im Norden und Osten unserer Republik die Möglichkeit, sich zu einem Kompetenzzentrum in Sachen Hochtechnologie zu entwickeln. Um diese Chance nicht zu verspielen, meine Damen und Herren, sagen die Länder Ja zum Bau dieser hochinnovativen Strecke,
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und für das Land Berlin möchte ich mich jetzt schon bei all denen bedanken, die nach längerer und sorgfältiger Abwägung zugunsten der Verbindung zwischen Deutschlands größten Städten entschieden haben, zwischen Hamburg als dem Tor zur Welt und der Bundeshauptstadt Berlin als Verkehrsdrehscheibe im Herzen Europas.
Vielen Dank.
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