Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2014-04-04:

Auf genau den Quellen, die Sie eben zitiert haben,
nämlich dass es Chemiewaffen aus den Lagern des Regimes waren.

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Genau das haben Sie eben angeführt. Ich glaube, einen
Grabenkrieg darum zu führen, wer diese Chemiewaffen
eingesetzt hat, bringt nichts. Alle Hinweise deuten darauf, dass es so ist, wie wir das gesagt haben.

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Darüber aber, dass das eine Barbarei gegen die Bevölkerung in Damaskus gewesen ist, besteht in diesem Hohen
Haus wohl Einigkeit.

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Hunderte von Menschen sind durch diese Angriffe
ums Leben gekommen, Hunderte von Kindern und Frauen.
Menschen mit schwersten Verletzungen und VergiftunBundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
gen sind in Krankenhäuser eingeliefert worden. Es hat
die Grenzen unserer Vorstellungskraft schier überschritten, als wir gesehen haben, wozu Menschen beim Einsatz von Chemiewaffen fähig sind. Deshalb sind wir
heute alle aufgerufen, diese chemischen Waffen nicht
nur zu ächten, sondern mit aller Kraft dabei zu helfen,
sie auch zu vernichten.

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Die Weltgemeinschaft hat diesen Angriff nicht nur
verurteilt, sondern sie hat auch gehandelt, und zwar geschlossen und gemeinsam. Jetzt geht es darum, dass wir
konkret werden, dass wir alle dazu stehen, was wir gemeinsam beschlossen haben. Für diesen Einsatz ist das
amerikanische Spezialschiff „Cape Ray“ vorgesehen,
das in der Lage ist, auf hoher See eine Hydrolyse dieser
chemischen Kampfstoffe durchzuführen. Nach der Hydrolyse entsprechen die chemischen Kampfstoffe handelsüblichen Chemieabfällen gewerblicher Art. Dieses
Verfahren läuft über mehrere Wochen und Monate auf
hoher See. Dabei muss die „Cape Ray“ geschützt werden. Die Gefährdungslage im Mittelmeer ist zwar gering, aber die Symbolkraft dieses Schiffes ist hoch.

Uns ist wichtig, dass im Rahmen der Resolution 2118
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht nur die
Beseitigung der Chemiewaffen verbindlich gefordert
wird, sondern auch die Unterstützung dieser Mission.
Deshalb wollen wir nicht nur eine Fregatte entsenden,
sondern wir bieten auch Verbrennungskapazitäten für die
Abfälle, Laborfähigkeiten und finanzielle Unterstützung
an.

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang
ein Wort zu dieser Mission, die eigentlich zusammen mit
Russland durchgeführt werden sollte. Nach diesem
schrecklichen Verbrechen in Syrien wurde zwischen den
USA und Russland eine Rahmenvereinbarung getroffen.
Auf dieser Basis ist die gemeinsame Resolution des UNSicherheitsrates entstanden. Ursprüngliche Idee war es,
dass der Begleitschutz der „Cape Ray“ als gemeinsame
Operation der NATO und Russlands durchgeführt wird.
Angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim hat
die NATO die militärische Kooperation mit Russland
ausgesetzt. Ich finde, das ist verständlich.

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Bei dieser gemeinsamen Mission unter dem Dach der
Vereinten Nationen und der OVCW geht es auch darum,
sicherzustellen, dass sich die Stärke des Völkerrechts gegen das brutale Recht des Stärkeren in Syrien durchsetzt.

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Ursprünglich hat Russland am Zustandekommen dieser
Resolution mitgewirkt. Das heißt, es teilt unser Interesse, dass auf Basis des Völkerrechts diese syrischen
Chemiewaffen vernichtet werden. Vor diesem Hintergrund finde ich es wichtig - das ist unser aller Hoffnung -, dass sich Russland darauf besinnt, dass auch in
anderen Regionen der Welt das Völkerrecht voll und
ganz zu respektieren ist.
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Wenn dies wieder der Fall sein sollte, dann, so hoffe ich,
wird auch wieder ein gemeinsames Vorgehen von NATO
und Russland möglich sein.

Zwei Gedanken möchte ich noch mit Ihnen teilen. Die
Krim-Krise bindet zurzeit fast die gesamte Aufmerksamkeit. Aber der Bürgerkrieg in Syrien tobt immer weiter,
und die Weltgemeinschaft hat noch immer keine Lösung
für diesen Konflikt gefunden. Bei aller Notwendigkeit
der Konzentration auf die Krim-Krise dürfen wir das
Elend der syrischen Bevölkerung nicht vergessen und
unsere Aufmerksamkeit nicht von Syrien abwenden.
Hier muss gemeinsam mit der Weltgemeinschaft eine
Lösung gefunden werden.

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Wir haben jetzt die Chance, unseren Beitrag zu den
Abrüstungsbemühungen der Weltgemeinschaft zu erbringen. Ich hoffe, dass das ganze Hohe Haus - das sage
ich bewusst mit Blick auf die Linke - dieses Mandat unterstützt; denn ich finde: Wer in seiner Forderung nach
Abrüstung glaubwürdig bleiben will, der darf sich dann
bei der praktischen Umsetzung dem auch nicht verschließen.

Vielen Dank.

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