Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Um eine völlig unnötige Kontroverse über die Geschäftsordnung zu vermeiden, weise ich zu dem Disput
zwischen den Kollegen Andres und Schauerte abschließend auf § 33 unserer Geschäftsordnung mit der Überschrift „Die Rede“ hin:

Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.

Ich füge der Vollständigkeit hinzu: Aufzeichnungen,
die man nicht hat, kann man auch nicht benutzen.

({0})

Nun schließe ich die Aussprache.

Ich komme zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Verwaltungs-
datenverwendungsgesetzes auf Drucksache 15/520. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1229, den Ge-
setzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist
dieser Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit auch in
dritter Beratung angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in
Bund und Ländern 2003/2004 ({1})

- Drucksachen 15/1186, 15/1223 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/1021 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Versorgungsbericht der Bundesregierung

- Drucksache 14/7220 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war auch
hierzu eine Aussprache von 30 Minuten vorgesehen.

({5})

Die Kollegen Hans-Peter Kemper, Stephan Mayer,
Clemens Binninger und Ernst Burgbacher geben ihre
Reden zu Protokoll.1)

({6})

- Ich bitte um Nachsicht. Wir nehmen selbstverständlich
auch diese zu Protokoll. Ich konnte eben nur die Namen
derjenigen förmlich mitteilen, die mir annonciert waren.
Das ist einer der seltenen Augenblicke, in denen das Präsidium nicht alles weiß. Wir ergänzen aber gerne.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/1186, 15/1223, 15/1021 und 14/
7220 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Siegmund Ehrmann, Karin Kortmann, Detlef
Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck
({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Auf dem Weg zur Erreichung der Millennium
Development Goals ({8}) - Probleme bei
der Zielerreichung erkennen und bewältigen

- Drucksache 15/1005 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Keine Sorge, der Antrag ist in deutscher Sprache ver-
fasst.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache ebenfalls eine halbe Stunde vorgesehen. -
Dazu gibt es keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
ner das Wort dem Kollegen Klaus Werner Jonas für die
SPD-Fraktion.

1) Anlage 3