volker kröning (NA), 1999-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wenn ich Sie so höre,
Herr Breuer, dann fällt mir eigentlich nur ein: Ideen
können nicht durch Lautstärke ersetzt werden.

({0})

Bei Ihrer Rede und der des Kollegen Rauber fiel mir auf,
wie sehr Ihre Argumentation vergangenheitsgewandt
- man könnte schon fast sagen: nostalgisch - ist.

({1})

Ich sage Ihnen: Seit dem gestrigen Tage, seit dem
30. November 1999, sieht für Sie die Welt anders aus.
Sie müssen sich mit Ihrer Zukunft beschäftigen.

({2})

Das gilt nicht nur für Altbundeskanzler Kohl, der nicht
mehr zurücktreten kann, weil er zum Glück schon abgewählt ist, sondern wird wahrscheinlich auch noch für
Ihren Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein, Rühe,
gelten.

({3})

Ihre Argumentation in der Haushaltsdebatte des
Deutschen Bundestages und in der heutigen Aktuellen
Stunde steht unter der Überschrift, daß die Zukunft der
Bundeswehr unsicher sei.

({4})

Das ist Unsinn. Das habe ich schon neulich gesagt, und
das will ich erneut belegen.

({5})

Herr Rauber, man kann nur dann von Einsparungen in
Höhe von 18 Milliarden DM sprechen, wenn man die
jetzige Finanzplanung mit der Finanzplanung der Regierung Kohl/Waigel/Rühe vergleicht und diese ernst genommen hat - was die Mehrheit der Wähler offenbar
nicht getan hat. Nur wer diese Finanzplanung ernst genommen hat, kann davon überrascht sein, was jetzt nicht
nur im Verteidigungsressort, sondern in allen anderen
Ressorts zu geschehen hat. Jede Regierung mußte nicht zuletzt unter dem Maastricht-Regime - die Sanierung der Staatsfinanzen einleiten. Diese Anstrengung das sage ich für meinen Part - muß durchgehalten werden.

({6})

Was der Bundeskanzler dazu in Hamburg gesagt hat,
verdient über diesen Kreis hinaus - der es sowieso weiß
- wiedergegeben zu werden. Ich zitiere:


Angesichts von 82 Milliarden DM Zinszahlungen
jedes Jahr - das sind 150 000 DM in jeder Minute -,
wohlgemerkt ohne Tilgung, muß es Ziel jedes politisch Verantwortlichen in diesem Lande sein, diese
Schuldenlast nachhaltig zu senken, bis hin zu einem
ausgeglichenen Haushalt.

({7})

Unsere Konsolidierungspolitik

- das ist auch über die Fernsehnachrichten gelaufen -,

für deren Unterstützung ich auch bei Ihnen werbe,

- bei den Soldaten werbe -,

ist nicht Selbstzweck, sondern unabdingbare Voraussetzung für die Wiedererlangung der staatlichen
Handlungsfähigkeit und damit der Zukunftsfähigkeit von Staat und Gesellschaft.

Die SPD-Fraktion steht ungeteilt hinter diesen Ausführungen.

({8})

Ich füge an, und das sei noch einmal zu Ihrem Antrag
auf Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 1,7 Milliarden DM in den Haushaltsberatungen gesagt: Solange
Sie bei Ihren Anträgen auf Mehrausgaben nicht sagen,
wie Sie sie finanzieren wollen,

({9})

also - im Klartext - ob Sie an anderer Stelle Minderausgaben akzeptieren oder erneut in die Neuverschuldung
gehen wollen, sind Ihre Vorschläge nicht zu diskutieren.
Ihre Vorschläge sind, ohne daß Sie einen Finanzierungsvorschlag machen, nicht anzunehmen. Wenn Sie
an Ihre alte Finanzplanung anschließen wollen, müssen
Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, den Staat in den
Ruin zu treiben.

({10})

Nun zu der Kommandeurstagung: Niemand außerhalb und innerhalb des Saales wird erwartet haben,

({11})

daß der Kanzler vor den Offizieren eine andere Haltung
einnimmt als vor den Bauern, den Wirtschaftsverbänden
oder den Gewerkschaften, zum Beispiel der IG Metall.
Auch die Soldaten, abgesehen von einigen, die ich als
Nur-Soldaten bezeichne - das ist zum Glück in der Bundeswehr, die wir Sozialdemokraten maßgeblich mit geprägt haben, die Ausnahme und nicht die Regel -,

({12})

wissen, daß die Sanierung der Staatsfinanzen von überragendem Interesse ist, das nicht nur wir Deutsche haben; denn wir sind nicht allein auf der Welt. Dieses Interesse muß auch das Ausland haben.

Ich bedaure, daß sich auch der amerikanische Verteidigungsminister, den ich keineswegs als Fachidioten bezeichnen würde, dieses sagen lassen muß. Er scheint
nicht zu wissen, welche Lasten Deutschland für die
Überwindung seiner Teilung zu tragen hatte und noch zu
tragen hat

({13})

und welche Beiträge Deutschland auch zur Überwindung der Teilung Europas mitzutragen hat. Das ist nicht
nur ein militärischer, sondern auch ein nichtmilitärischer
Beitrag. Ich wiederhole die Zahlen: 59 Milliarden DM
plus 55 Milliarden DM Verteidigungsausgaben plus
- im engsten Sinne der Definition - erweiterte Sicherheitsvorsorge in Europa. Das ist die Relation im Haushalt 2000. Dazu können wir als aufgeklärte und zukunftsgewandte Sicherheitspolitiker sehr gut stehen.

({14})

Ich habe den Eindruck, bei Ihnen werden Zwischentöne laut, die leider heute hier am Pult nicht zur Geltung
kommen. Der Kollege Kossendey hat zu Recht die Frage
aufgeworfen, ob man nicht