katja dörner (NA), 2011-11-22:
Sie müssen schon stehen bleiben. - Massentierhaltung sehen wir da, wo riesige Ställe sind, wo Tierschutz,
wie wir ihn uns vorstellen, nicht stattfindet, wo Tiere auf
engstem Raum mit Antibiotika behandelt werden. Die
ganze Antibiotikathematik ist ein sehr schönes Thema,
das heute noch gar nicht angesprochen wurde. Der Begriff der Massentierhaltung ist uns allen, die wir uns im
Agrarbereich bewegen, völlig klar. Dass es hier in den
letzten Jahren in der Regentschaft von Schwarz-Gelb zu
einer deutlichen Ausweitung gekommen ist, lassen die
Zahlen erkennen. Darüber müssen wir uns hier nicht länger unterhalten.

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Das Recht auf Nahrung weltweit durchzusetzen, der
Klimaschutz, der Erhalt der biologischen Vielfalt und
der Schutz des Wassers sind zentrale globale Herausforderungen unserer Zeit. Die Landwirtschaft darf nicht
länger zur Verschärfung dieser Probleme, sondern muss
zu ihrer Lösung beitragen.

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Natürlich ist hier - das ist bereits angesprochen worden - die EU gefragt. Wir wissen, dass die Ministerin
aktuell in intensiven Beratungen über die Gemeinsame
Agrarpolitik der EU nach 2013 ist. Die Kommission hat
einige richtige und wichtige Vorschläge in diesem Bereich gemacht. Jetzt ist unsere Ministerin, Frau Aigner,
dringend aufgerufen, beispielsweise bei der Einführung
einer Ökologisierungskomponente in die Direktzahlun16806 

gen nicht auf die Bremse zu treten. An dieser Stelle müssen wir uns aber leider Sorgen machen.

Für die Förderung nach 2013 muss zudem die Chance
genutzt werden, das Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ tatsächlich umzusetzen. Jegliche Fördergelder müssen an die Erbringung von gesellschaftlichen Leistungen beim Klima- und Umweltschutz, beim
Tierschutz, beim Erhalt der Biodiversität, beim Verbraucherschutz und natürlich beim Erhalt von Arbeitsplätzen
geknüpft werden. Fördermaßnahmen, die dem zuwiderlaufen, müssen rigoros eingestellt werden.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, selbstverständlich
ist auch die Bundesrepublik gefragt. Wir als Grüne haben im Haushaltsverfahren mit diversen Anträgen deutlich gemacht, wie Schritte nach vorne vollzogen und finanziert werden können. Ich möchte einige Stichworte
nennen:

Stichwort „Eiweißstrategie“. Viele wissen nicht, dass
die Bundesrepublik rund 3 Millionen Hektar Ackerfläche außerhalb der EU zum Anbau von Eiweißpflanzen,
vornehmlich von Sojapflanzen, nutzt. Der Anbau der
Futtermittel in den Ländern des Südens führt dort zu
massiven sozialen und ökologischen Verwerfungen.
Kleinbauern werden von ihrem Land vertrieben. Um
Ackerflächen zu gewinnen, muss sogar der Regenwald
gerodet werden. Dagegen wird die Züchtung im Bereich
der heimischen Eiweißpflanzen bei uns in der Bundesrepublik, aber auch in der EU seit Jahren vernachlässigt.
Hier haben wir ein Förderprogramm beantragt, um die
Eigenversorgung zu verbessern.

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Stichwort „Energieeffizienz“. Die Landwirtschaft muss
in die Anstrengungen zur CO2-Reduktion natürlich noch
stärker einbezogen werden. Deshalb brauchen wir ein
Förderprogramm zur Entwicklung und Verwendung
treibstoffsparender und pflanzenöltauglicher Traktoren.
Ich sage hier ganz klar, weil das Stichwort „Agrardiesel“
schon gefallen ist: Selbstverständlich muss die Subventionierung des Agrardiesels wegen ihrer klimapolitisch
und technologisch negativen Lenkungswirkung drastisch
zurückgeführt werden.

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Stichwort „Bundesprogramm Ökologischer Landbau“. Durch die Aufhebung der Zweckbindung an die
Förderung des ökologischen Landbaus im vergangenen
Jahr hat die Bundesregierung gerade die nachhaltigste
und klimafreundlichste Anbaumethode in der Landwirtschaft massiv geschwächt. Das ist vor allem angesichts
der immer weiter steigenden Nachfrage nach Biolebensmitteln in Deutschland nicht nachvollziehbar und muss
zurückgenommen werden.

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