ollenhauer (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute morgen in seinen wenigen Worten die Bemerkung gemacht, daß der Bundestag durch die Beschlüsse in der letzten Nacht zum Ausdruck gebracht habe, daß er den bisherigen Weg in der Außenpolitik weitergehen wolle. Ich möchte feststellen: Korrekterweise muß es wohl heißen: die Mehrheit des Bundestages;
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denn die sozialdemokratische Opposition - und sie nicht allein - hat ja gestern in der zweiten Lesung ihre Stimme gegen die Verträge abgegeben. Wir möchten nicht, daß irgendwo und bei irgend jemand irgendein Zweifel über unsere Auffassung in dieser Frage aufkommt.
Meine Damen und Herren! In der Rede des Herrn Kollegen von B r en t an o hat die Form der Auseinandersetzung - ich sage: die Form der Auseinandersetzung - über die Pariser Verträge im Zusammenhang mit der Paulskirchenbewegung eine Rolle gespielt, und Herr von Brentano hat es für richtig gehalten, hier einige Einzelfälle zu zitieren.
({1}) - Ja, vielleicht bei Ihnen!
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Denn sehen Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie es in dieser Stunde und bei dieser Gelegenheit haben wollen, dann können Sie eine Gegenrechnung von uns bekommen.
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Ich möchte hier nur feststellen, daß die Ansprachen der Männer, die in der Paulskirche gesprochen haben, und der Text des Manifestes für niemand in unserem Volke, dem es auf eine sachliche Auseinandersetzung über eine so wichtige Lebensfrage unseres Volkes ankommt, einen Anlaß gegeben hätte, eine Gegenbewegung auf dem Niveau einzuleiten, das wir erlebt haben.
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Das, was ich am meisten bedaure, ist, daß die erste
und repräsentativste Antwort, die auf die Paulskirchenkundgebung und das Manifest kam, die des Herrn Bundeskanzlers selbst, auf der Parteiausschußsitzung der CDU/CSU in Bonn gegeben wurde, dann mit seiner Rede in Frankfurt und schließlich mit der Rede, nun, sagen wir, der vier „Flüchtlinge" der Bundesregierung auf der Kundgebung in Hamburg.
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Ich habe diese Bemerkung gemacht, weil Herr Dehler z. B. mir den Vorwurf gemacht hat, ich sei als Führer der Opposition in die Kundgebung und auf die Straße geflüchtet.
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- Dann habe ich das nur in Ihrem Manuskript gelesen - es tut mir leid -; vielleicht haben Sie's nachher nicht ausgesprochen.
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- Das ist möglich. Jedenfalls war mir etwas leichter, als ich in Hamburg am Tage meiner Kundgebung feststellen konnte, daß die Vorsitzenden der Koalitionsparteien, an der Spitze Herr Dr. Adenauer, auch in die Kundgebungen geflüchtet waren.
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Aber ich will das hier gar nicht vertiefen. Ich sage Ihnen nur eins: ich habe die Texte der drei Reden des Herrn Bundeskanzlers hier, und wenn es Ihnen Spaß macht, können wir einmal feststellen, wo das Senken des Niveaus und die unsachlichen Angriffe angefangen haben.
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Meine Damen und Herren, ich verzichte hier darauf. Was ich dazu zu sagen habe, habe ich in der Öffentlichkeit gesagt. Ich möchte hier nur ganz frei hinzufügen: Wenn bei späteren Gelegenheiten auf Ihrer Seite, vom Herrn Bundeskanzler angefangen, das Bedürfnis besteht, den politischen Kampf in dieser Weise zu führen, - wir werden Ihnen die Antwort nicht schuldig bleiben!
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Aber ich stelle hier eindeutig die Verantwortung für eine solche Entwicklung fest.
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- Ja, das möchte ich Ihn en raten!
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Meine Damen und Herren, dann hat der Herr Kollege von Brentano gefragt, ob es uns nicht bedenklich macht, was für Bundesgenossen wir bei dieser Aktion gefunden haben.
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Nun, meine Damen und Herren, Sie können keinen einzigen Fall, von der Paulskirchenkundgebung angefangen bis zu all den Kundgebungen im Lande, anführen, in dem sich die Sozialdemokratie mit irgendwelchen für uns unakzeptablen politischen Kräften auf kommunistischer Seite oder auf der Seite der Rechten irgendwo liiert hätte.
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 - Sehen Sie, das habe ich ja erwartet; deshalb habe ich die Frage nur gestellt. Sehen Sie, Herr Kiesinger, der Herr Schmidt-Wittmack ist doch aus Ihrer Fraktion in die Sowjetzone gelaufen.
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Und was würden Sie davon halten, wenn ich Herrn
von Brentano dieses in die Schuhe schieben würde?
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- Bitte, das ist doch Ihre Methode, und die akzeptiere ich nicht. Sie dürfen sich nur nicht einbilden, daß, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen, wir dazu stillhalten.
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Das ist eben einfach der Unterschied zwischen einer Abstimmungsmaschine und einem frei gewählten demokratischen Parlament.
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