Marian Wendt (NA), 2019-10-25:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir leben heute in einem freien Europa, ein freies Europa, welches vor 30 Jahren hart erkämpft und hart erarbeitet wurde – hart erarbeitet vor allem von denjenigen, die 1989 auf die Straße gingen, die Reformen, freie Wahlen und Reisefreiheit forderten. Der Wunsch nach Freiheit und einem Leben im geeinten Deutschland war für die Menschen größer als die Angst vor der Gewalt und der Stasi, die Angst vor dem Unterdrückungsapparat, den Ihre Vorgänger stützten, denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, die Stange hielten.

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Es war nämlich die SED mit ihrem alleinigen Führungsanspruch in der ehemaligen DDR, die schuld am wirtschaftlichen Kollaps des Unrechtsstaates war. Das Ende kennen wir alle: Es war ein glückliches.

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Die DDR lag zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung wirtschaftlich am Boden.

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Die Sozialistische Einheitspartei benannte sich in „PDS“ und später in „Partei Die Linke“ um. Heute sitzen Sie als Erben hier im Bundestag,

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fordern eine Ostquote und präsentieren sich als vermeintliches Sprachrohr der östlichen Länder. Schämen Sie sich eigentlich nicht?

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Meine Damen und Herren, es klingt so absurd,

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als wenn der Feuerwehrmann seinen selbstgelegten Brand löscht,

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um sich nachher als großer Held feiern zu lassen. Aus meiner Sicht ist das einfach nur charakterlos von Ihnen.

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Jahrelang haben Sie Verantwortung für den Osten unseres Landes getragen, haben die Wirtschaft ruiniert

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und dafür gesorgt, dass sich heute einige dort abgehängt fühlen.

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Sie haben die Menschen kleingeredet und ihnen das Selbstbewusstsein genommen. Nun wollen Sie sich als Retter der Ostdeutschen feiern lassen und fordern eine Quote in Bundesbehörden. Aber ich sage Ihnen eines: Wir brauchen Ihre Heuchelei nicht.

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Die Menschen brauchen Verantwortliche in Politik, Regierung und Verwaltung, die auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angekommen sind

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und die die Regeln des Rechtsstaates achten und verstehen. Bei Ihnen habe ich da nämlich Zweifel.

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Sie legen uns einen Antrag vor, in dem Sie eine Ostquote für Bundesbehörden fordern. Dabei beziehen Sie sich auf Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Haben Sie diesen Absatz und den ganzen Artikel überhaupt vollständig gelesen?

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Das Grundgesetz spricht nämlich von Länderquoten und nicht von Quoten nach Himmelsrichtungen. Ihr ganzer Antrag ist so schludrig und juristisch widersinnig ausgearbeitet, dass ich Ihnen nur folgenden Tipp geben kann: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück und schauen Sie sich die Rechtsquelle richtig an, bevor Sie hier so einen Radau machen!

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Aber sei’s drum.

Mit Ihrem Antrag stigmatisieren Sie wieder einmal die Menschen, die Ihre Vorgänger 40 Jahre lang kleingehalten haben.

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Wir brauchen aber keine Ostquoten in Bundesbehörden, welche wieder zu Stigmatisierungen führen. Wir setzen im öffentlichen Dienst auf Eignung, Befähigung, fachliche Leistung.

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Diese Bestenauslese können Sie übrigens auch im Grundgesetz – in Artikel 33 Absatz 2 – nachlesen.

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Mitleidsquoten brauchen die Menschen in Nord-, Süd-, Ost- oder Westdeutschland nicht.

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Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Mitarbeiter der Behörden des Bundes und deren nachgeordneter Verwaltungen so bunt sind wie unser Land. Deshalb haben wir in den letzten Jahren sehr erfolgreich neue Behörden oder Zweigstellen nicht nur in den Metropolen, sondern auch im ländlichen Raum Ostdeutschlands angesiedelt. Hier darf ich beispielsweise das BSI in Freital, das THW-Ausbildungszentrum in Brandenburg an der Havel, die Cyberagentur in meinem Wahlkreis in der Region Leipzig/Halle oder auch das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau erwähnen. Wir reden nicht nur, wir machen es einfach.

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Niemand braucht Ratschläge der SED-Erben, die 40 Jahre lang meine Heimat heruntergewirtschaftet haben. Und es braucht schon gar nicht einen Bodo Ramelow in Thüringen,

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der das Unrecht in der DDR immer noch nicht anerkennt.

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Wir stehen für einen starken, leistungsfähigen Rechtsstaat, dessen Behörden in allen Ländern stark präsent sind und in denen die Menschen motiviert und engagiert arbeiten, ohne dass sie durch Quoten dazu gezwungen werden.

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Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag konsequenterweise ab.

Vielen Dank.

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