peter friedrich (NA), 2007-03-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Bei der Bekämpfung von HIV/Aids auf
der nationalen Ebene sind wir außerordentlich erfolgreich: Deutschland ist eines der Länder mit den niedrigsten Neuinfektionsraten.

Das liegt vor allem an der guten und intensiven Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und Zivilgesellschaft. Die in Deutschland praktizierte Arbeitsteilung, dass die Informations- und Präventionskampagnen
in der Hand der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung liegen, die Aufklärung der Angehörigen der Risikogruppen dagegen von den Selbsthilfegruppen bzw.
ihren Spitzenverbänden verantwortet wird, hat sich als
erfolgreicher Weg herausgestellt. Es war und ist richtig,
den Gedanken der Selbsthilfe ins Zentrum unserer Bemühungen zu stellen. Unser Konzept der engen Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen bei Aufklärung und Prävention gilt inzwischen
international als vorbildlich. Mein persönlicher Dank
geht an dieser Stelle an die Bundesministerinnen Ulla
Schmidt und Heidemarie Wieczorek-Zeul, deren dauerhaftem hohem persönlichen Einsatz es zu verdanken ist,
dass dieses Thema so starke Beachtung findet. Mithin ist
diese Debatte auch dafür ein Zeichen.

({0})

Die Bremer Konferenz hat verdeutlicht, dass es in
diesem Themenbereich eine klare und starke politische
Führerschaft braucht. Es ist ein Zeichen - wie mein Kollege Wodarg es schon ausgedrückt hat -, dass es gelungen ist, dieses Thema erstmals auf dieser Ebene so prominent zu behandeln. Ich bin sicher, auf dem G-8-Gipfel
in Heiligendamm wird uns Ähnliches gelingen.

Mein Dank gilt in gleichem Maße den Selbsthilfegruppen und ihrem nationalen Dachverband, der Deutschen AIDS-Hilfe, die ebenfalls großen Anteil an diesen
Präventionserfolgen hat.

({1})
Denn nur durch die Selbsthilfegruppen erreichen wir,
was dort, wo nur auf staatliche Instrumente gesetzt wird,
nicht erreicht wird: dass wir in unmittelbaren Kontakt zu
den Bevölkerungsgruppen mit hohem Infektionsrisiko
kommen. Nur durch diese Selbsthilfegruppen konnte
bzw. kann es gelingen, die Risikogruppen aus der gesellschaftlichen Isolation zu holen, in der sie oftmals gefangen waren bzw. gefangen sind.

Doch auch wenn die Rate der Neuinfektionen in
Deutschland sehr niedrig ist, kann es keine Entwarnung
geben. Die Zahl der Neuinfektionen - das wurde schon
angesprochen - steigt. Das ist wohl auch ein Ausdruck
dessen, dass das Risikobewusstsein gesunken ist. Deshalb müssen wir immer wieder deutlich machen - ich
bin froh, dass das hier im Hause von allen Seiten angesprochen worden ist -, dass Aids nach wie vor nicht heilbar ist. Es ist allenfalls möglich, die Auswirkungen der
Krankheit zu lindern. Gegen dieses Missverständnis, das
offensichtlich bei Teilen der Jüngeren vorherrscht, müssen wir angehen. Aids ist keine chronische Erkrankung,
es ist eine tödliche Erkrankung.

({2})

Deswegen begrüße ich sehr, dass wir gerade die Mittel
für Aufklärungsmaßnahmen deutlich erhöht haben und
auch in der mittelfristigen Finanzplanung weitere Erhöhungen vorgesehen sind.

Eine erfolgreiche HIV/Aids-Präventionspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik: Es geht darum, das Verhalten des Einzelnen, aber auch die Verhältnisse der Gesellschaft insgesamt zu thematisieren. Gleichzeitig sind
die Aufklärungskampagnen auf die Unterstützung nicht
nur der Politik, sondern auch der gesamten Gesellschaft
angewiesen. Wir haben gute, erfolgreiche Ansätze. Aber
- damit möchte ich aufgreifen, was die Kollegin Bender
angesprochen hat - es passt zu den Anstrengungen, die
wir auf der nationalen Ebene und international machen,
überhaupt nicht, wenn in den Ländern und in den Kommunen die Axt an das gelegt wird, was den Erfolg der
deutschen Arbeit ausmacht. Wenn die schulische Aufklärung, wenn Fahrdienste, wenn Mietkostenzuschüsse
in den Kommunen zusammengestrichen werden, dann
wird damit die Basis unseres Erfolges unterminiert. Deswegen ist mein Appell an die Kommunen und an die
Länder, bei diesen Mitteln nicht zu streichen. Denken
Sie daran: Prävention ist immer günstiger als die Behandlung der Krankheit. Es wäre fatal, wenn man sich
vor Ort aus der Verantwortung nehmen würde, weil der
Bund die Mittel erhöht.

({3})

Der Aktionsplan, den wir heute debattieren, sieht
auch den Ausbau der Substitutionsbehandlung vor.
Dazu gehört für die SPD-Fraktion unzweifelhaft die heroingestützte Behandlung, auch wenn wir uns in der Koalition in dieser Frage derzeit nicht einig sind.
({4})

Mit unserem Modellprojekt erreichen wir Schwerstabhängige, die durch ihre Konsumgewohnheiten und
Lebensbedingungen und durch den mangelnden Erfolg
anderer Behandlungsmaßnahmen tagtäglich von der HIVInfektion bedroht sind. Der Aspekt der HIV-Prävention
ist ein weiterer Grund, der für die dauerhafte Anerkennung von Heroin als Medikament für eine klar abgegrenzte Gruppe von Schwerstabhängigen spricht.

({5})

Ich hoffe sehr, dass wir uns hier auf eine gemeinsame
Lösung verständigen können.

({6})

An dieser Stelle würde es sich übrigens lohnen, auf die
Kommunen zu hören.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt
stelle ich fest: Wir sind auf einem guten Weg. Wir sind
international eine treibende Kraft, was dieses Thema angeht. Ich halte den Aktionsplan für den richtigen Schritt.
Wir sollten ihn in seiner Gänze würdigen und umsetzen.

Herzlichen Dank.

({7})