Renate Schmidt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes auf Drucksache 12/5614 soll zusätzlich dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:
3. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. März 1992 über den offenen Himmel
- Drucksache 12/4074 - ({1})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({2})
- Drucksache 12/5209 Berichterstattung:
Abgeordnete Katrin Fuchs ({3}) Dr. Olaf Feldmann
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/5290 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({5})
Dr. Sigrid Hoth Ernst Waltemathe
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
- Drucksache 12/4021 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({7})
- Drucksache 12/5307 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kurt Würzbach Karsten D. Voigt ({8})
Dr. Olaf Feldmann
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({9})
zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS/Linke Liste zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis
({10})
- Drucksache 12/2442, 12/2891, 12/5211 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kurt Würzbach
Günter Verheugen
Dr. Helmut Haussmann
Dr. Hans Modrow
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3 a. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5209, den Gesetzentwurf zu dem Vertrag über den offenen Himmel unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das hätte ich jetzt gern gewußt, Kollege Briefs: Was haben Sie gegen den offenen Himmel? ({11})
Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3 b. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5307, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? ({12})
Der Gesetzentwurf ist wiederum einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3c. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5211, den Entschließungsantrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen mit Ihren Uhren viel Spaß. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. September 1993, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe die Sitzung.