Erich G Fritz (NA), 1993-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat die Aktuelle Stunde beantragt. Sie ist jede Antwort auf Konzepte schuldig geblieben. Sie hat nur eins getan, was sie auch bei früheren Stahldebatten getan hat: Sie hat mit dem Finger auf die Bundesregierung gezeigt und dabei vergessen, daß sie dabei immer mit drei Fingern auf sich selbst zeigt.
Meine Damen und Herren, ich bin schon über den Ablauf dieser Debatte verwundert. Heute morgen im Wirtschaftsausschuß habe ich gedacht: Sieh an, sie haben die Zeichen der Zeit erkannt. Ich dachte, Sie würden jetzt eine Debatte führen, die zielgerichtet ist und die dazu beiträgt, daß der Wirtschaftsminister den nötigen Rückhalt erhält, den er in dieser schwierigen Phase jetzt braucht.
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Und dann stellen Sie sich aber ein paar Stunden später hier hin und ziehen das gleiche Theater ab wie immer,
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mit Reden, die Sie auf Betriebsversammlungen halten
können und die Sie auf Parteitagen halten, die aber
überhaupt nichts dazu beitragen, die eigentlichen Probleme, die wir haben, zu lösen.
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Damit werden Sie Ihrer Verantwortung als Opposition, und damit werden Sie auch Ihrer Verantwortung als Vertreter der betroffenen Regionen nicht gerecht, meine Damen und Herren.
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Die regionale Verantwortung ist gefragt. - Keine Antwort. Die Frage, wie wir jetzt gemeinsam dazu beitragen, daß die Position Deutschlands in Europa gestärkt wird, daß der Bundeswirtschaftsminister bei seinen unendlichen Bemühungen das ganze Parlament im Rücken hat und nicht den Streit von zu Hause vorgehalten bekommt, muß gelöst werden. - Keine Spur einer Reaktion bei Ihnen!
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- Wenn Sie sich hier als Vertreter der Stahlkocher gerieren, dann müsen Sie doch jetzt eines tun, nämlich dem Kumpel Kollegen Rexrodt
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jede Unterstützung geben;
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denn wir wissen doch alle, in welcher Art und Weise in Europa die Karten gemischt sind und mit welchen Schwierigkeiten er da zu kämpfen hat.
Natürlich sind auch wir nicht zufrieden, Herr Minister, wenn Ihr Staatssekretär heute morgen erklärt: Die Subventionstäter kämpfen weiter an der gleichen Front, es wird weiter subventioniert, aber der Täter schämt sich schon etwas. Das kann uns natürlich nicht zufriedenstellen. Man muß schon einmal fragen, ob wir, bedingt durch die Art und Weise, in der da mit Kapazitäten, die abgebaut werden, obwohl sie gar nicht mehr existent sind, manipuliert wird - Herr Vondran hat das hier noch einmal deutlich gemacht - bzw. auf Grund der verschiedenen Rechenmodelle nicht einmal deutlich machen müssen, daß damit eine Geschäftsgrundlage - ({7})
- Herr Weiermann, Sie kennen doch die europäische Situation. Sie wissen, daß nur hinhaltende Bemühungen zum Ziel führen, aber keine Aufgeregtheiten. Das einzig Richtige ist das, was der Bundeswirtschaftsminister jetzt tut, indem er mit den Betroffenen ständig im Gespräch ist.
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Das ist viel sinnvoller als eine große Schaukonferenz.
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Das haben wir num oft genug gesagt. Diese Geschichten tragen dazu bei, ihm den Rücken zu stärken. Den
Spagat hat er selber dargestellt. Ich bin sehr dankbar, daß Kollege Meißner das gerade in dieser Weise noch einmal gesagt hat.
Deshalb sind auch Reden, wie Herr Urbaniak sie gerade gehalten hat, überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Die waren Anfang der 80er Jahre richtig. Sie vergessen ganz, Herr Kollege, daß sich die Verhältnisse auch in Deutschland doch völlig geändert haben. Wenn wir beides tun wollen, auf der einen Seite die Struktur im Westen vernünftig in einen neuen, angepaßten Zustand zu überführen und auf der anderen Seite gleichzeitig den Stahlstandort im Osten aufrechtzuerhalten, dann ist das mit alten Methoden überhaupt nicht zu machen, ganz abgesehen davon, daß wir die finanzielle Basis für alte Methoden in der Weise nicht mehr zur Verfügung haben.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend muß man sagen, daß diese Aktuelle Stunde keine neuen Aspekte von seiten der Opposition gebracht hat.
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Deshalb können wir als Regierungskoalition nur sagen: Die Richtung des Bundeswirtschaftsministers, der Koalition und der Regierung insgesamt ist deutlich geworden und wird durch den Verlauf dieser Debatte gestärkt.
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Das ist der einzige Weg, aus dem Dilemma herauszukommen und neue Ziele anzupeilen.
Danke schön.
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