Reinhard Houben (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Carsten Linnemann, Ihren Reden höre ich immer unheimlich gerne zu; das ist super. Nur, warum setzen Sie denn diese Politik in der Bundesregierung nicht um?

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Machen Sie weiter, Herr Linnemann! Sie sind offensichtlich in Ihrer Fraktion in der Minderheit; der Eindruck entsteht zumindest bei mir. Sie können immer auf die Unterstützung der FDP im Bundestag bei Ihren Themen setzen. Vielen Dank!

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– Ich glaube, er ist besser in der CDU aufgehoben. Da muss man mehr besser machen als bei der FDP, wenn es um Wirtschaftsfragen geht.

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Herr Bundesminister, Sie sprechen von Pessimisten und Schlechtrednern. Ich habe schon einmal versucht, das zu erklären. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass es dann, wenn ein Oppositionspolitiker vom Rednerpult aus die Wirtschaft – in Anführungszeichen – „schlechtredet“, der Wirtschaft auch wirklich schlecht geht. Das ist doch nun wirklich irrsinnig. Wenn der Kollege Linnemann sagt – wenn ich ihn zitieren darf –: „Die Industrie steckt in einer Rezession“, ist dann Ihr Kollege Linnemann ein Schlechtredner? Machen Sie das einmal unter sich aus, meine Damen und Herren.

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Fakt ist zumindest: Das prognostizierte Wachstum von 1,1 Prozent wird hauptsächlich durch den Kalender getragen. Im Jahr 2020 gewinnen wir allein dreieinhalb Arbeitstage. Damit kann man schon einen größeren Teil des Anstiegs des Wirtschaftswachstums von 0,6 auf 1,1 Prozent darstellen. Damit sollten wir uns aber nicht zufriedengeben.

Gerade ist eine aktuelle Meldung hereingekommen – das finde ich traurig in unserem Land, Herr Wirtschaftsminister –: Wir reden über Wirtschafts- und Ordnungspolitik eigentlich nur dann, wenn die Arbeitslosenzahlen steigen. Wenn wir im Moment über die Ticker mitbekommen, dass die Arbeitslosigkeit wieder auf 5 Prozent gestiegen ist, dass 200 000 Menschen in unserem Land mehr arbeitslos sind, dann kann uns das nicht freuen. Deswegen sollten wir mehr Anstrengungen zeigen und dürfen uns nicht auf dem ausruhen, was wir hier so allgemein gehört haben.

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Dass zumindest die Gewerkschaften in unserem Land begriffen haben, in welcher Situation wir stecken, zeigt sich doch dadurch, dass die starke IG Metall in Tarifverhandlungen eintritt und nicht etwa über Gehalts- und Tariferhöhungen diskutieren möchte, sondern darüber, wie Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland gesichert werden können. Die IG Metall möchte einen Tarifvertrag abschließen, der zur Standortsicherung dient. Da sollten beim Wirtschaftsminister eigentlich die Alarmglocken schrillen.

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Lieber Herr Pfeiffer, eine Bemerkung kann ich mir nicht

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– vielen Dank; manchmal ist es auch nett, wenn die CDU/CSU einem etwas Freundliches zuruft – verkneifen. Sie hatten von einer Glücksspirale gesprochen. Ich finde, dass das eine etwas merkwürdige Wortwahl ist. Sie haben den Freihandel angesprochen. Warum, lieber Herr Pfeiffer – täglich grüßt das Murmeltier –, ist diese Bundesregierung nicht in der Lage, den Handelsvertrag mit Kanada, CETA, abzuschließen? Warum haben wir das immer noch nicht gemacht? Mit wem, meine Damen und Herren, sollen wir denn dann noch Verträge abschließen, wenn wir es noch nicht einmal mit Kanada machen können? Das ist ein großes Problem in dieser Bundesregierung. Ändern Sie das!

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