Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Ich schließe die Aussprache.

An dieser Stelle möchte ich der Kollegin Renate
Rennebach für ihre engagierte Arbeit auf diesem Feld, die
sie leider nicht mehr ganz zu Ende führen kann, sehr herzlich danken.

({0})

Nun kommen wir zu der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
auf der Drucksache 14/5262. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a die Annahme des Antrags der Fraktio-
nen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 14/2568 mit dem Titel „Fortführung der Be-
ratungen zum Endbericht der Enquete-Kommission ‚So
genannte Sekten und Psychogruppen‘“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP und bei Enthaltung der PDS ist die Beschluss-
empfehlung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2361 mit dem
Titel „Endbericht der Enquete-Kommission ‚So genannte
Sekten und Psychogruppen‘“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Die Beschlussemp-
fehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
angenommen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b
auf:

16. a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Vorsorgepolitik für gesundheitsverträglichen
Mobilfunk
- Drucksache 14/8584 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ilse Aigner, Dr. Christian Ruck, Dr. Martin Mayer
({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Auswirkungen elektromagnetischer Felder, ins-
besondere des Mobilfunks
- Drucksachen 14/5848, 14/7958 -





Ich eröffne die Aussprache. Alle Reden sind zu Proto-
koll gegeben. Ich schließe die Aussprache.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8584 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 31 c auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung der Besoldungsstruktur ({3})
- Drucksache 14/6390 ({4})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform
- Drucksache 14/3458 ({5})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})

- Drucksache 14/8623 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Meinrad Belle
Helmut Wilhelm ({7})
Petra Pau

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 14/8633,14/8635 -

Ich eröffne die Aussprache. Alle Reden sind zu Proto-
koll gegeben.2) Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Moderni-
sierung der Besoldungsstruktur auf Drucksache 14/6390.
Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8623, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU,
FDP und PDS angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates
auf Drucksache 14/3458 zur Fortsetzung der Dienst-
rechtsreform. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8623,
den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Keiner will das. Wer stimmt dagegen? - Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Somit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung eine weitere Be-
ratung. - Der Gesetzentwurf war ja vom Bundesrat; des-
halb dieses Ergebnis.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:
17.a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang

Börnsen ({10}), Dirk Fischer ({11}),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Frontpartien von Fahrzeugen europaweit
fußgängersicher gestalten

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat und
das Europäische Parlament
Fußgängerschutz:
Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie

KOM ({12}) 389 endg.; Ratsdok. 09616/01
- Drucksachen 14/6316, 14/7409 Nr. 2.1, 14/8571 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({13}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({14}),
Dirk Fischer ({15}), Eduard Oswald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Mehr Sicherheit durch Kreisverkehre
- Drucksachen 14/7452, 14/8570 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Rita Streb-Hesse

Ich eröffne die Aussprache. Gott sei Dank sind alle Re-
den zu Protokoll gegeben.3) Ich schließe die Aussprache.

({16})

- Keine Kritik ans Parlament, völlig klar.
Tagesordnungspunkt 17 a: Wir kommen zur Be-

schlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen auf Drucksache 14/8571. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung,
den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/6316 mit dem Titel „Frontpartien von Fahrzeugen
europaweit fußgängersicher gestalten“ für erledigt zu




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 6
2) Anlage 8 3) Anlage 7

erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss, in Kenntnis der Unterrichtung durch die
Bundesregierung mit dem Titel „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Fußgängerschutz: Selbstverpflichtung der europäischen
Automobilindustrie“ eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Auch
diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf

Drucksache 14/8570 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Mehr Sicherheit durch Kreisverkehre“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/7452 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
von CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Wir sind am Schluss der Beratungen des heutigen Tages.

Ich berufe die nächste Sitzung für morgen, Freitag, den
22. März, 9 Uhr, ein. Schönen Abend!

Die Sitzung ist geschlossen.