Renate Rennebach (NA), 1999-10-07:
Nein. Ich weiß, wogegen ich heftig gestimmt und heftig gesprochen habe. Es
tut mir leid.

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Gerne wäre ich Ihnen mit dieser Antwort hilfreich gewesen. Aber ich muß Ihnen sagen: Der einzige aus Ihren
Reihen, der mit uns zusammen nein gesagt hat - einen
Tag später, aber immerhin -, war Herr Eppelmann.

({1})

- Auch er ist nicht da.

Übrigens begrüße ich den Kollegen Klaus Wiesehügel.

({2})

- Er hat jetzt diesen Gesetzentwurf unterschrieben. Was
er 1996 unterschrieben hat, war ein Gesetz und kein Tarifvertrag. Herr Niebel, erhellen Sie uns doch bitte woanders, aber nicht hier.

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Die F.D.P. spricht normalerweise von „Subventionierung“ und „Kostenerhöhung“ - Scheinargumente, die
leicht zu entkräften sind.

({4})

Doch dazu später.

Sie unterstellen uns darüber hinaus die Beschneidung
von Eigenverantwortung und Tarifautonomie. Wie Sie
wissen, haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam mit der Bundesregierung eine Lösung zur Vermeidung der Winterarbeitslosigkeit gefunden, wie wir heute
schon mehrfach gehört haben.

Der Kompromiß ist auch nach meiner Meinung ein
ausgewogener Interessenausgleich, der von allen Seiten
begrüßt wird. Warum also beschweren Sie sich eigentRenate Rennebach


lich? Ich will es Ihnen sagen: Weil es Ihnen nicht gelungen ist. Ich sage Ihnen auch, warum: weil Sie daran
überhaupt kein Interesse hatten.

({5})

Ihre Botschaft lautet im Klartext: Der Markt hat seine
eigenen Regeln. Die hat er, meine Damen und Herren
der Opposition. Aber dort, wo die Regeln nicht funktionieren, müssen wir eingreifen. Das ist soziale Marktwirtschaft.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
wenn wir vom Wetter reden,

({7})

 ist unsere Antwort: Wir müssen und wir werden handeln. Deshalb werden wir heute ein Gesetz beschließen,
das hilft, die Winterarbeitslosigkeit am Bau zu beseitigen.

({8})

Wenn wir Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen wollen

({9})

- das ist unser aller Aufgabe -, dann müssen wir neue,
innovative Beschäftigungsfelder schaffen. Aber wir
müssen auch dafür sorgen, daß bestehende Arbeitsplätze
erhalten bleiben.

({10})

Wenn ich aber aus den Reihen der CDU/CSU höre, wir
würden ein sogenanntes Arbeitsplatzbesitzergesetz beschließen, dann muß ich sagen: Das ist demagogisch und
gemein.

({11})

Aber ich muß doch mal fragen, was falsch daran sein
soll, Arbeitsplätze - zumal unter den besonderen Bedingungen am Bau - zu erhalten. Sie behaupten weiter, die
Neuregelung des Schlechtwettergeldes würde Schwarzarbeit fördern. Das ist eine dreiste Lüge. Das wissen
Sie.

({12})

Meine Damen und Herren, es ist jetzt nicht die Zeit
für solche Possen - auch nicht die Zeit des Herrn Niebel.
Dafür ist die Situation auf unseren Baustellen nun wirklich schwierig genug. Als Berlinerin habe ich viele
Kontrollen auf Baustellen begleitet und weiß um das
Ausmaß von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung;
ich würde mit solchen Begriffen nicht leichtfertig umgehen. Nun stellen Sie sich bitte nicht hier hin und behaupten wider besseres Wissen, unser Gesetz sei dafür
verantwortlich. Es ist noch nicht einmal in Kraft. Die
Schwarzarbeit aber haben wir gestern und heute. Und
warum? 16 Jahre Kohl-Regierung haben dazu geführt,
daß Rechtsverstöße und massiver Mißbrauch als Kavaliersdelikte gelten. 16 Jahre Kohl-Regierung haben dazu
geführt, daß Lohndumping und ungeregelte Arbeitsverhältnisse an der Tagesordnung sind. Das Ergebnis ist,
daß die Betriebe, die sich an Recht und Ordnung halten,
das Nachsehen haben und zumachen müssen.

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- Herr Meckelburg, wenn es Ihnen schwerfällt, in
Mecklenburg-Vorpommern oder in anderen Ländern zu
regieren, dann tut mir das leid.

({14})

- Nicht? Ich denke, Sie sind Herr von Mecklenburg? Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik. Diese Situation muß
sich endlich wieder ändern.

({15})