Klaus Ernst (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Herrn Altmaier vollkommen recht: Wir haben den Klimawandel unterschätzt. – Sie haben das zugegeben. Das freut mich sehr; das macht in der Politik nicht jeder. Es gibt heute eine große Einigkeit darüber, dass es eine menschengemachte Klimaveränderung gibt. Das ist gut so. Es gibt nur eine Fraktion hier im Bundestag, die noch glaubt, dass die Erde eine Scheibe ist; die wird auch noch lernen, dass man am Rand nicht runterfällt. Ich hoffe, dass ein solcher Sinneswandel auch in ihrer Klimapolitik noch stattfindet.

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Wir haben inzwischen tatsächlich ehrgeizige Ziele; Frau von der Leyen hat sie noch einmal erhöht, nämlich durch die Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf 55 Prozent bis 2030. Sie sagt: „Ehrgeizig, aber machbar.“ Da hat sie recht. Die Richtung stimmt; sie musste aber oft gegen Widerstand auch aus der Fraktion der Konservativen und von anderen, vor allem aus der Industrie durchgesetzt werden. Die Industrie hat ihre technischen Möglichkeiten eher zum Schummeln eingesetzt und nicht dafür, neue technische Lösungen für die Bekämpfung des Klimawandels zu finden. Das ist ein Problem, unter dem wir noch heute leiden.

Heute haben wir aber – das möchte ich schon deutlich sagen – einen richtigen Weg eingeschlagen. Wir gehen in Richtung klimaneutrale Technologien, zum Beispiel bei der Produktion von Stahl mithilfe von Wasserstoff. Wir sind im Bereich Mobilität mit klimafreundlichen Antrieben unterwegs. Zwar sind dabei viele Verzögerungen zu verzeichnen; aber wir sind auf dem richtigen Weg. Darin liegt auch unsere Chance: Ich bin überzeugt, dass wir dem Klimawandel nicht durch Verzicht, sondern insbesondere durch technische Lösungen begegnen können, meine Damen und Herren.

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Darin liegt auch unsere Chance, weil wir mit den technischen Lösungen, die hier entwickelt werden, Arbeitsplätze sichern und auch Arbeitsplätze für die Exportindustrie generieren, die wir brauchen, wenn wir unseren Wohlstand hier sichern wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Deshalb freue ich mich über die Entwicklungen, die es in diesem Bereich gibt.

Aber, meine Damen und Herren, noch leben wir im Heute. Die Transformationsprozesse bergen auch sozialen Sprengstoff; Sie wissen das. Erst vorgestern zum Beispiel hat die Firma Schaeffler, die auch in meinem Wahlkreis zu Hause ist, die Entlassung von 4 400 Beschäftigten angekündigt.

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Gleichzeitig verlagert das Unternehmen seine Produktion ins Ausland und verschärft damit noch die Probleme, die mit der Transformation verbunden sind.

Wenn der Wandel gelingen soll, brauchen wir Regelungen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Prozess nicht unter die Räder kommen.

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Deshalb brauchen wir mehr Mitbestimmung der Betriebsräte bei Entscheidungen darüber, ob die Produktion verlagert werden soll oder nicht. Wir brauchen mehr Rechte der Belegschaft, um alternative Vorschläge, die sie selber macht, durchsetzen zu können. Und wir brauchen dort, wo staatliche Unterstützung notwendig ist, die Bindung dieser Unterstützung an Arbeitsplatzgarantien; sonst wird das zulasten der Beschäftigten gehen, und das werden wir nicht mitmachen.

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Vollkommen abwegig – das ist mein letzter Punkt – ist aber Ihr Vorschlag, Herr Altmaier, zu sagen: Wir deckeln die Sozialausgaben bei 40 Prozent. – Die Transformation wird nicht ohne Arbeitsplatzverluste ablaufen. Wir brauchen Geld für Weiterbildung, auch von der Bundesagentur für Arbeit. Wir brauchen einen starken, sicheren Sozialstaat,

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wenn wir diesen Wandel in vernünftigen Bahnen bewältigen wollen. Deshalb ist Ihr Vorschlag wirklich abwegig. Wir werden nie und nimmer zustimmen, die Sozialbeiträge zu deckeln.

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