Wex (NA), 1975-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vereinten Nationen haben das Jahr 1975 zum Internationalen Jahr der Frau erklärt. Aber ob das Jahr 1975 wirklich ein Jahr der Frau wird, ist damit noch gar nicht entschieden, kann auch nicht durch Beschluß der UNO entschieden werden, sondern hängt davon ab, ob alle Verantwortlichen an ihrem Platz und mit ihren Möglichkeiten den Willen der Vereinten Nationen Wirklichkeit werden lassen.
({0})
Es gibt nämlich keine Probleme der Frau, die nicht auch zugleich Probleme der jeweiligen Gesellschaft wären.
({1})
Diese thematische Einheit sollte bei allen Aktionen und Handlungen im Vordergrund stehen. Und auch die noch bestehenden Benachteiligungen vieler Frauen in der Bundesrepublik können nur gemeinsam beseitigt werden. Denn es geht doch nicht darum, eine isolierte Politik für die Frauen zu betreiben und sie sozusagen in einen „Schonraum" zu verbannen oder sie auf angeheizte Kampfplätze abzuschieben.
({2})
Es geht darum, die äußeren Bedingungen dafür zu schaffen, daß Frauen ihre vielfältigen Fähigkeiten nutzen können.
({3})
Diesem Jahre wäre sicher nicht gedient, wenn es Anlaß dazu wäre, neue Barrieren - etwa zwischen berufstätigen Frauen und Hausfrauen - aufzurichten, oder wenn es dazu diente, den welterhaltenden Unterschied der Geschlechter auf einen Gegensatz zwischen Mann und Frau einzuengen.
({4})
Nichts hat doch, meine Damen und Herren, der Gleichberechtigung mehr geschadet als die Tatsache, daß die Frauen freiwillig oder unfreiwillig männliche Verhaltensweisen zu imitieren versuchten. Mit einer Emanzipationsbewegung, die sich letztlich an den Maßstäben einer von Männern bestimmten Welt orientiert, wäre den Frauen international und in diesem Lande überhaupt nicht gedient.
({5})
Emanzipation ist im Kern eine gute Sache. Aber
was ist denn bei dem übertriebenen Emanzipationsgehabe herausgekommen? Die Frauen sind doch
selber ganz unsicher geworden. Sie können ja dieses Wort zum Teil schon gar nicht mehr hören.
({6})
Und, meine Damen, letztlich kommt dann noch ein Erbarmen für die Männer dabei heraus,
({7})
das die Männer beleidigt und die Frauen nicht glücklich macht.
({8})
Bisher ist in der Debatte über das Internationale Jahr der Frau der internationale Aspekt viel zu kurz gekommen, obwohl er objektiv, das lassen wir uns doch gestehen, der wichtigere ist. Es geht doch zu allererst einmal um die Frauen in den Ländern, in denen sie noch so gut wie keine Rechte, dafür aber um so mehr Pflichten haben: Die Frau als Dienerin des Mannes, der über ihr Schicksal vollkommen bestimmt. Hier kann man doch die Probleme mit Händen greifen! 28% der erwachsenen Frauen in Lateinamerika sind Analphabeten, 57% der Frauen in Asien und mehr als 80 % der Frauen in Afrika. Vor diesem Hintergrund nehmen sich unsere Probleme, so ernst und dringend sie auch sind, doch sehr viel weniger dramatisch aus.
({9})
Was tut die Bundesregierung, um im Rahmen der Entwicklungshilfe an diesem internationalen Notstand etwas zu ändern? Wo ist die Initiative der Bundesregierung, die ihren Beitrag zur Behebung dieser speziellen Notstände beschreibt? Wir sollten das Jahr der Frau zum Anlaß nehmen, uns auch diesen Problemen verstärkt zu widmen.
Für uns in der Bundesrepublik Deutschland könnte dieses Jahr auch zu einem Jahr der steigenden Arbeitslosigkeit werden mit all den Problemen, von denen wiederum die Frauen besonders hart und empfindlich betroffen werden. Nicht nur, daß Entlassungen zuerst die treffen, die an unqualifizierten Arbeitsplätzen beschäftigt sind - und das sind eben überdurchschnittlich viele Frauen -, auch die psychischen Belastungen einer Familie, in die die Arbeitslosigkeit mit all ihren Folgen eingefallen ist, fordert von den Frauen wieder einmal ein besonderes Maß an Umsicht und Integrationsfähigkeit.
({10})
Nach den Arbeitslosenzahlen vom Dezember 1974 sind 381 000 Frauen und 564 900 Männer arbeitslos gewesen. Bei einem Anteil von Frauen an den Arbeitnehmerzahlen von 34 % betrug ihr Anteil an den Arbeitslosenzahlen 41 %. Das ist die ganz aktuelle Situation in der Bundesrepublik zu Beginn dieses Jahres der Frau!
({11})
Ich stimme mit den Ausführungen von Frau Focke überein, daß dieses Problem ein Bildungsproblem ist und langfristig gelöst werden muß. Doch sollten wir die Arbeitslosigkeit der Frauen dazu nutzen, den in unqualifizierten Anstellungen beschäftigten durch besondere Ausbildungsprogramme die Mög10022 
lichkeit zu einer Qualifikation zu eröffnen. Und dazu gehört eben mehr als ein Hinweis auf die Reform der beruflichen Bildung, die durch den Streit innerhalb der Koalition bisher ja blockiert ist.
({12})
Wir diskutieren in diesem Hause seit Jahren darüber, wie die Situation der Frauen in unserer Gesellschaft verbessert werden kann. Dieser Komplex unseres gesellschaftlichen Bereichs hat sich in den letzten Jahren in einem Maße zugespitzt, der nach Lösung auf der Basis eines tragfähigen Konzepts verlangt. Die Frauen in unserem Lande sind ja bereit, ihren Teil der Aufgaben an der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft zu leisten, und sie tun es ja auch.
Der Bundesregierung allerdings mache ich den Vorwurf, daß es ihr bislang nicht gelungen ist, ein solches Gesamtkonzept, das die verschiedensten Aufgabenbereiche der Frau umfaßt, zu erarbeiten, geschweige denn zu realisieren. Die noch ungelösten Probleme der Frau - Mehrfachbelastung in Haushalt und Beruf, die Benachteiligung im Berufsleben, z. B. das Problem der Leichtlohngruppen, die gewachsenen Aufgaben innerhalb der Familie, die Situation der alleinstehenden Frau und der alten Frau
- werden von der Bundesregierung eben nicht in einem Gesamtzusammenhang behandelt und gesehen, wie es nötig wäre.
({13})
 - Sicher glaube ich das, sonst würde ich das gar nicht so entschieden vortragen.
({14})
- Frau Lepsius, melden Sie sich zu Wort, dann will ich Ihnen gerne antworten.
Die Bundesregierung versucht vielmehr, durch Einzelmaßnahmen -- und, Frau Lepsius, dann werden Sie gleich hören, warum ich auf ein Gesamtkonzept eingehe -, die Bundesregierung versucht vielmehr, durch Einzelmaßnahmen - ich erinnere z. B. an das Projekt Tagesmütter - Mängel zu beseitigen, ohne diese Einzelmaßnahmen in ein Konzekt einzupassen. So wird aus der Notwendigkeit, Mängel zu beseitigen, nur eine bedauernswerte Mängelverlagerung. Es fehlt nämlich an Kraft, Prioritäten zu setzen.
({15})
Dieser - fast möchte man sagen - programmierten Konzeptlosigkeit stellt die CDU/CSU ihr Modell der verantworteten Wahlfreiheit gegenüber. Sie orientiert sich dabei an drei Prinzipien:
Das Prinzip der Entscheidungsfreiheit - - ({16})
- Ich komme gleich auf Ihren Lernprozeß. - Das Prinzip der Entscheidungsfreiheit einschließlich der materiellen Entscheidungsmöglichkeit von Mann und Frau, ihr Selbstverständnis und ihre Rolle in Gesellschaft und Ehe jeweils frei zu finden und zu gestalten. Das bedeutet die Möglichkeit der freien
Persönlichkeitsentfaltung für Mann und Frau und eine Absage an jede Form von ideologischen Leitbildern.
({17})
Hier hat die Regierungserklärung von Frau Focke gezeigt, daß die Bundesregierung versucht, einen Lernprozeß durchzumachen und sich dieser These unter dem Eindruck unserer Argumente anzuschließen. Von den Wahlergebnissen will ich in diesem Zusammenhang nicht reden.
({18})
Es bleibt nur abzuwarten, ob ihre Partei nicht weiterhin in ihren Organisationen und durch ihre Vertreter ganz andere Aussagen macht.
Das Prinzip der anerkannten und gemeinsam wahrgenommenen Verantwortung von Mann und Frau für Gestaltung und Ordnung in Ehe und Familie und damit für die Gesellschaft bedeutet die Einbindung in eine soziale Verpflichtung, die mit den größeren Freiheitsmöglichkeiten doch immer Hand in Hand gehen muß.
Das dritte Prinzip bezieht sich auf die gemeinsame Übernahme der Erziehungsfunktion gegenüber den Kindern.
Wir messen der Wahlfreiheit der Frau eine besondere Bedeutung zu. Ihre Selbstverwirklichung im Beruf ist ihr selbstverständliches Recht. Aber Berufstätigkeit allein ist noch keine Gleichberechtigung, und Tätigkeit in Haus und Familie ist nicht etwa gleichbedeutend mit Rückständigkeit.
({19})
Die Hausfrauentätigkeit ist für uns Berufstätigkeit und ist für uns nicht nur verbal Berufstätigkeit, sondern wir haben Angebote gemacht, daraus auch die Konsequenzen zu ziehen. Beruf und Familie zu verbinden, erfordert von uns Initiative und Ideen. Und das muß nicht immer nur Geld kosten, meine Damen und Herren.
({20})
Aber es kostet etwas, was oft noch viel schwieriger zu erreichen ist als Geld, es kostet nämlich Umdenken. Eine Unterscheidung etwa zwischen Frauen nach ihren Funktionen in „Nur-Hausfrauen" und berufstätige Frauen schafft ein Klima, in dem die Partnerschaft - auch die partnerschaftliche Familie - nicht aufgebaut werden kann.
({21})
Während die Bundesregierung und die Koalitionsparteien einen wesentlichen Schritt zur Befreiung der Frau in der Entlastung der Frau von den Aufgaben in Familie und Erziehung sehen, wollen wir Mann und Frau in die Lage versetzen, diesen Aufgaben in dem gesellschaftspolitisch notwendigen Umfang gerecht zu werden. Das war unser Beweggrund, der uns veranlaßte, im vergangenen Jahr den Gesetzentwurf zur Gewährung von Erziehungsgeld in diesem Hause einzubringen, das besonders auch den alleinstehenden Müttern und weniger verdienenden Ehepaaren zugute käme.
({22})

Das ist keine Zu-Hause-Bleibens-Prämie, sondern das ist verbunden mit einer zusätzlichen Übernahme von Verantwortung. Mehr Freiheit bedeutet für uns eben immer gleich auch mehr Verantwortung. Das gilt auch für diesen Bereich. Es ist eine Illusion, zu glauben, Freiheit ohne Verantwortung schaffen zu können. Freiheit ist konkret und für den einzelnen nur erfahrbar in einem Zuwachs an Gerechtigkeit und Verantwortung für sein persönliches Leben.
({23})
Nach Meinung von Frau Focke soll die von der Bundesregierung angestrebte Neuordnung des Ehe- und Familienrechts als ein wesentlicher Beitrag zur Gleichberechtigung angesehen werden. Ich möchte sagen - obwohl wir uns grundsätzlich in der Ablösung des Verschuldungsprinzips durch das Zerrüttungsprinzip einig sind -: Dies ist ein Gesetzentwurf, der, würde er Gesetz, sich für die Schwächeren - und das sind nach Lage der Dinge heute in der Regel immer noch die Frauen - katastrophal auswirken würde.
({24})
Es schüfe für die Frauen nicht mehr Freiheit, sondern weniger Freiheit. Ich will hier gar nicht auf Einzelheiten eingehen.
({25})
Aber wir werden unsere ganze Überzeugungskraft dafür einsetzen, daß es keine Verstoßungsscheidungen gibt, daß eine materielle Härteklausel den schwächeren Teil der Partner schützt und daß das Prinzip der Ehe auf Lebenszeit auch in das Gesetz hineingeschrieben wird.
({26})
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sollten endlich einsehen, daß solche Elementargesetze auf breiten Konsensus angelegt und auf solchen breiten Konsensus angewiesen sind,
({27})
wenn sie einen Zuwachs an Gerechtigkeit bringen sollen.
({28})
Sie dürfen eben nicht auf Konfrontation und auf Konflikt angelegt sein, wie es auch in diesem Gesetz von seiten der Koalition wieder praktiziert wird. Aber das ist eben ein Teil der Strategie, die auf Konfliktbeschaffung beruht. Ein roter Faden zieht sich zu den Rahmenrichtlinien, die ja nicht deswegen marxistisch sind, weil etwas von Marx darin steht,
({29})
sondern weil sie auch die Erziehung auf Konflikte hin orientieren.
({30})
So schwierig die Fragen der Erziehung sind - und keiner von uns sollte meinen, daß er etwa mit herkömmlichen Vorstellungen und Erziehungsauskünften auskommt in einer Zeit, wo die Menschheit in der Lage ist, sich selber in die Luft zu sprengen -: Keine Frage ist, daß Neuorientierung da dringend nötig wird. Eines aber ist entscheidend: Unser Erziehungsziel kann nicht das Einüben von Konflikten sein, sondern allein und immer wieder das Einüben von Toleranz.
({31})
Beim Ehe- und Familienrecht ist zu fragen, ob so im Ernst ein Fortschritt der Gleichberechtigung der Frau aussehen kann oder ob die Bundesregierung nicht auf dem besten Wege ist, den wirklichen Fortschritt zu verbauen. Vorgesehen ist ein Versorgungsausgleich für die geschiedene Frau. Die Schaffung einer eigenständigen sozialen Sicherung für die nicht berufstätige Frau aber nur für den Fall, daß sie geschieden wird, ist außerordentlich problematisch. Es würde in Zukunft eine Ungleichbehandlung der eigenständigen sozialen Sicherung der Frau eintreten. Es ist in der Tat zu fragen, ob es mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem darin verankerten besonderen Schutz von Ehe und Familie, vereinbar ist, daß die nicht erwerbstätige geschiedene Frau in den Schutz der eigenständigen sozialen Sicherung kommt, die Hausfrau in einer weiterbestehenden Ehe hingegen nicht.
Dazu wird das Problem der Minirenten aufgeworfen. Die Halbierung der Ansprüche kann bei Scheidung zu Minirenten führen, die für beide Ehepartner nicht das Existenzminimum decken können. Die Folge wäre der Gang zum Sozialamt und praktisch eine Sozialisierung der Scheidungsfolgen. Eine Beitragsnachentrichtung, um für die Frau einen eigenen Rentenanspruch im nachhinein zu begründen, ist wegen der dann notwendigen finanziellen Mittel kein ernsthafter Ausweg. Hier sehe ich ein ganz großes Problem, über das sich die Fraktionen in diesem Hause noch einmal ausführlich mit der Bundesregierung unterhalten sollten.
Es kann doch nicht das Ziel sein, die Sozialhilfeempfänger noch um etliche zu vermehren; denn wenn wir die Situation der älteren alleinlebenden Frau in der Bundesrepublik betrachten, sehen wir doch, daß sie bereits jetzt mehr als ernst ist. In der Bundesrepublik leben 7,4 Millionen Frauen über 60 Jahre, und davon sind 3,6 Millionen verwitwet. Ihre Altersversorgung reicht nicht aus, um ihnen ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu sichern.
So mußten Witwen im Jahre 1974 mit durchschnittlichen Renten auskommen, die in der Arbeiterrentenversicherung bei 391 DM monatlich, in der Angestelltenversicherung bei 560 DM monatlich lagen. Dabei sind diese Durchschnittszahlen sogar noch geeignet, die tatsächliche Lage eines Großteils der Witwen zu verdecken; denn viele Witwen erhielten nur Renten in Höhe von 450 DM und weniger. Bei einer Verwirklichung der Vorschläge der Bundesregierung würde die dringend notwendige Gesamtneuregelung der sozialen Sicherung der
Frau in wesentlichen Fragen in eine Richtung präjudiziert, die zu sozialpolitisch unerwünschten Folgen führen könnte.
({32})
Es ist dringend erforderlich, die Reform der sozialen Sicherung der Frau im Falle der Scheidung in ein Gesamtkonzept der sozialen Sicherung der Frau einzupassen. Dieses Konzept muß der gewandelten Stellung der Frau in der Gesellschaft und den Intentionen des Grundgesetzes Rechnung tragen. Unsere Überlegungen zur Partnerrente sollten hier den Ansatzpunkt bieten.
Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einer grundsätzlichen Auseinandersetzung zu tun, der wir uns auch im Jahr der Frau zu stellen haben. Im Spannungsfeld der Art. 2, 3 und 6 des Grundgesetzes mit den Prinzipien Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Schutz von Ehe und Familie, Anspruch und Schutz der Mutter betont die Bundesregierung einseitig das Prinzip auf freie Entfaltung der Einzelpersönlichkeit.
({33})
Eine Politik im Interesse aller Frauen bedeutet jedoch, diese Prinzipien in einer gegenseitigen Abhängigkeit zu sehen. Die politischen Initiativen der Bundesregierung - die Vorlage des Ehe- und Familienrechts und das Gesetz zur elterlichen Sorge -betonen jedenfalls immer in ihren Entwürfen einseitig einen Freiheitsbegriff, der in letzter Konsequenz zum Recht des Stärkeren über den Schwächeren werden muß. Das so oft zitierte Recht des Schwächeren wird abgebaut und in ein Recht des Stärkeren umgewandelt. Durch diese Gesetze künstlich geschaffene Gegensätze z. B. zwischen Eltern und Kindern dienen weitgehend einer Problematisierung empfindlicher Lebensbereiche, die sich gegen solche Eingriffe am wenigsten wehren können.
({34})
Frau Focke hat vorhin auch die Reform des § 218 angesprochen. Ich stimme mit ihr darin überein, daß es uns nicht erlaubt ist, vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine emotional geladene Diskussion zu führen.
({35})
In diesem Zusammenhang weise ich aber den Ausspruch von Frau Funcke, die Frauen würden eine Ablehnung der Fristenlösung nicht respektieren, als eine Mißachtung des obersten Gerichts, und ihre Anmaßung, für alle Frauen der Bundesrepublik zu sprechen, mit Entschiedenheit zurück.
({36})
Der Eindruck, daß die Bundesregierung die Probleme der Frau sehr verkürzt und oft zum Nachteil der Frau behandelt, wird unterstrichen durch eine frauenfremde Politik in den einzelnen Bundesländern und innerhalb der SPD.
({37})
Beide Bereiche gehören ja dazu, wenn wir über die gesellschaftspolitische Zielrichtung der Bundesregierung sprechen. Von den Rahmenrichtlinien und Lehrplänen in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bis hin zu den Diskussionen in der SPD zieht sich wie ein roter Faden die Abwertung der Familie,
({38})
eines doch ganz wichtigen Lebensbereiches von Frau und Mann.
({39})
In den Unterlagen der Familienpolitischen Konferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen wird deutlich, welche Strömungen die Politik der Bundesregierung mitbestimmen. Danach sind die von den Sozialdemokraten initiierten Reformen darauf angelegt, die Stellung des einzelnen Familienmitglieds zu stärken und damit „von der Institution Familie zu emanzipieren".
({40})
Im Klartext heißt dies doch nichts anderes als: die Institution Familie überhaupt in Frage stellen. Aber Emanzipation von der Familie bedeutet doch, die Familie mit Gruppierungen gleichzusetzen, die die Selbstverwirklichung verhindern. Es ist daher, fast möchte man sagen, nicht verwunderlich, daß eine positive Aussage zur ehelichen Gemeinschaft auf Lebenszeit fehlt.
({41})
Sie gehört nach Aussagen der SPD zu den überlieferten Leitbildern, die „fast automatisch eine Position der Herrschaft des Mannes und Vaters gegenüber Frau und Kindern entstehen läßt".
({42})
„Die lebenslange Gemeinschaft wird somit zu einem Mechanismus von Herrschaft und Unterdrückung." Es war sicherlich -