Gabriela Heinrich (NA), 2014-04-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Über 800 000
Menschen mussten in Ruanda sterben. Sie starben, weil
die internationale Gemeinschaft weggeschaut hat. Unser
fraktionsübergreifender Antrag ist ein Signal, dass wir
uns gegen das Wegschauen und gleichzeitig für Versöhnung aussprechen. Worin bestand das Wegschauen der
internationalen Staatengemeinschaft vor 20 Jahren? Die
Friedenstruppe UNAMIR wurde verkleinert statt vergrößert, als der Genozid schon in vollem Gang war. Warnungen im Vorfeld wurden nicht ernst genommen. Die
Welt tat den Völkermord als Stammeskrieg ab. Dieses
Versagen der internationalen Staatengemeinschaft darf
sich niemals wiederholen.

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Mit unserem Antrag bauen wir auf dem Konzept der
Schutzverantwortung auf. Diese Norm der Vereinten Nationen ist eine Folge des Völkermords in Ruanda. Wenn
Staaten nicht in der Lage oder nicht willens sind, ihre
Bevölkerung zu schützen, muss die internationale Staatengemeinschaft reagieren und diese Verantwortung
übernehmen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn
Menschen massenhaft ermordet werden oder ethnischen
Säuberungen ausgesetzt sind. Ganz wichtig ist - der
Kollege Niels Annen hat das bereits beschrieben -: Reagieren ist nur eine Seite der Schutzverantwortung. Die
internationale Gemeinschaft muss Staaten auch ermutigen, den Schutz der Bevölkerung selbst zu übernehmen,
und Staaten müssen überhaupt erst in die Lage versetzt
werden, dies zu leisten.

Meine Hochachtung gilt dem Bemühen Ruandas, Stabilität und Staatlichkeit wiederherzustellen. Versöhnung
ist die Grundlage von Stabilität, und Stabilität ist die
Grundlage dafür, dass sich Ruanda weiterentwickelt,
wirtschaftlich und als Demokratie. Dazu gehören dann
auch Pressefreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Zulassen von Opposition. All das ist nicht
einfach in einem Land, in dem vor 20 Jahren ein Genozid stattfand und die Menschen noch viel miteinander reden müssen, um voranzukommen.

Der Antrag erkennt die Bemühungen um Aufarbeitung und Versöhnung in Ruanda ausdrücklich an. Grundlage dafür ist, die Täter zu bestrafen und alles dafür zu
tun, dass sich Glutnester des Konflikts nicht wieder entzünden. Wir müssen uns Folgendes vor Augen führen:
Heute leben in Ruanda die Täter von damals neben den
Opfern und deren Angehörigen. Am 20. Jahrestag des
Völkermords werden unsägliche Albträume wiederkehren, Albträume, die von abgehackten Gliedmaßen handeln, von Macheten und von Vergewaltigung. Meine
Hochachtung gebührt daher den Menschen in Ruanda.
Sie sind bereit, sich zu versöhnen.

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Vergewaltigung als Kriegshandlung zu beschreiben
und aufzuarbeiten, ist ein Tabuthema - nicht nur in
Ruanda -, das es zu brechen gilt. Mir ist das wichtig;
denn in Ruanda wurden unzählige Frauen vielfach brutal
vergewaltigt. Viele unter ihnen mussten vorher die Ermordung ihrer Familien mit ansehen. Viele wurden
schwanger. Viele wurden mit HIV infiziert. Sie wurden
schwanger mit Kindern, die sie nicht lieben konnten,
traumatisierte Kinder und traumatisierte Mütter, Kinder,
die nicht geliebt und die verstoßen wurden. So etwas
kann einer der teuflischsten Kreisläufe werden, die
denkbar sind. Deswegen ist es so wichtig, dass unser Antrag Ruanda ermutigt, sich noch mehr zu kümmern, sich
noch mehr zu kümmern, Tabus aufzuheben und den
Traumata zu begegnen. Das ist auch der Punkt, wo wir
weiter unterstützen müssen und unterstützen können.
Ein Beispiel dafür ist der Zivile Friedensdienst. Er unterstützt die Reintegration von Flüchtlingen und die Friedensarbeit in der Region Große Seen. Er kümmert sich
auch um traumatisierte Menschen, insbesondere um von
Gewalt betroffene Frauen.

Ruanda ist bei allen Fortschritten noch immer ein sehr
armes Land. Aber es gibt auch Erfolge, auf denen wir
weiter aufbauen sollten. So hat Ruanda zum Beispiel
eine Krankenversicherung. Rund 90 Prozent der Menschen sind krankenversichert. Das wurde von der GIZ
und mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Die unzähligen Projekte von Rheinland-Pfalz



wurden bereits beschrieben. Auch hier wird Ruanda in
seiner Entwicklung unterstützt. Es sind Partnerschaften
und Projekte wie diese, mit denen wir unterstützen, dass
der Versöhnungsprozess fortgeführt wird. Mit unserem
Antrag wollen wir solche Projekte stärken und setzen damit auf Prävention.

Meine Damen und Herren, die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Ruanda ist älter als
20 Jahre; das wurde bereits erwähnt. Meine afrikanischen Freunde weisen mich immer wieder darauf hin,
dass das Deutsche Reich und Belgien als Kolonialmächte beteiligt waren, die Menschen künstlich in Hutu
und Tutsi einzuteilen. Eine rassistische Politik setzte die
Tutsi als Elite des Landes fest. Dadurch bildete sich der
Gegensatz dieser Völkergruppen erst richtig heraus und
dies, obwohl die Menschen die gleiche Sprache sprechen.

Es ist ein wichtiges Ziel der ruandischen Regierung,
diese Einteilung wieder aufzuheben. Es gehört zur Versöhnung, diesen Gegensatz aufzulösen. Versöhnung ist
möglich. Wer könnte das besser verstehen als wir Deutsche, die wir uns mit ganz Europa versöhnen mussten?

Ruanda muss für uns eine Warnung sein, nicht wegzuschauen und unsere Verantwortung wahrzunehmen.
Das bedeutet die Prävention von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. Das bedeutet aber auch Wiederaufbau und Versöhnung. Letzteres ist für Ruanda die
beste Prävention.

Vielen Dank.

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