haas (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Was eine manisch-depressive Geisteshaltung ist, ist uns allen bekannt. Eine solche Geisteshaltung kann sich in extremen Fällen zu einem manisch-depressiven Irresein steigern, und es ist der medizinischen Wissenschaft verhältnismäßig spät gelungen, es als echte Geisteskrankheit auszumachen. Nun, in der Regel ist eine solche Geisteshaltung nur in extremen Fällen feststellbar. Diese Krankheit - wenn es sich um eine solche handelt - verläuft in Schüben, eine manische Phase wird von einer depressiven gefolgt. In der manischen Phase traut sich der davon Befallene viel mehr zu, als seine geistigen und vielleicht auch seine wirtschaftlichen Potenzen vertragen, während er in der depressiven lethargisch darniederliegt, wenn ich einmal so sagen darf.
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- Ich spreche davon, Herr Kollege, daß sich zwar in diesem Hause, wie ich wohl mit Ihrer Zustimmung annehmen darf, - auch wir sind Teile dieses Hauses - keine manisch-derpessiven Kranken befinden, aber doch immerhin Menschen befinden können, die sich unter solchen Schwankungen in
der Beurteilung irgendwelcher Problematiken, die uns persönlich angehen - und ihnen sind wir doch alle unterworfen -, einmal so und einmal anders verhalten.
Wenn ich das so betrachte, dann möchte ich meinen, daß auch in diesem Hause eine manische Phase feststellbar gewesen ist bis - man kann den Tag ziemlich genau sagen - zum Tage der Bundestagswahl 1965 und daß diese Phase dann unmittelbar darauf von einer depressiven Phase abgelöst wurde. In der manischen Phase haben wir uns stark übernommen. Wir haben uns ganz gewiß nicht antizyklisch verhalten, sondern ich habe im Gegenteil den Eindruck, daß wir uns hier außerordentlich prozyklisch verhalten haben und daß das insbesondere auch in der Opposition der Fall gewesen ist. Ihre Verdienste, meine Herren von der damaligen Opposition, würden heute mit Goldschrift im Himmel stehen, wenn Sie die Lehren, die der Herr Bundeswirtschaftsminister heute verkündet - der Sie damals mit seinem Geiste noch nicht befruchten konnte -, zu jener Zeit, bis zur Mitte des September 1965, geäußert hätten.
Aber nun begann die depressive Phase, beginnend mit dem Haushaltssicherungsgesetz des Oktober/November 1965. Diese Phase bis heute möchte ich wieder in zwei Abschnitte unterteilen, erstens die Phase, in der man in sich ging und etwas grundsätzlich Richtiges unternahm. Das geschah mit dem Haushaltssicherungsgesetz. Nur hat es nicht ausgereicht, und nur glaubte man damals, in erster Linie mit Terminverschiebungen auskommen zu können. Man hat die Probleme also nur vor sich hergeschoben. Damals sagte man: Wir müssen sparen und sparen. Das Stabilitätsgesetz, das damals im ersten Entwurf vorlag, erhob den Zeigefinger nicht nur gegen den Bund, sondern auch gegen die übrigen Gebietskörperschaften. Es sagte: Hört um Gottes Willen mit eurer groben Ausgabenwirtschaft auf! Die Stadt Frankfurt mit ihrer Verschuldung von 1,7 Milliarden DM wurde als Beelzebub an den Pranger gestellt. Es war sogar vorgesehen, eine Limitierung des Kreditplafonds der Kreditinstitute vorzunehmen, weil ja die Gebietskörperschaften so ausgabefreudig seien und es zum Teil auch tatsächlich waren. Die damalige Devise hieß also kurz gesagt: Mit Volldampf zurück!
Die Devise, die dann durch die neue Regierung ausgegeben wurde, befruchtet, wie gesagt, vor allem von den Erkenntnissen des neuen Herrn Wirtschaftsministers, hieß ganz im Gegenteil, und zwar von heute auf morgen: Mit Volldampf voraus! Man sagte: Um Gottes Willen, was bisher geschehen ist, ist schlecht; die Möglichkeiten, mit normalen wirtschaftspolitischen Mitteln noch durchzukommen, sind geschwunden; die Restriktion war falsch, wir müssen genau das Gegenteil tun!
Ich bekenne mich meinerseits und auch namens meiner Fraktion zu der grundsätzlichen Richtigkeit einer antizyklischen Finanzpolitik. Aus dieser Überlegung haben wir ja auch dem ersten Investitionshaushalt mit 2,5 Milliarden DM zugestimmt, wir alle; Sie können nachlesen, was wir gesagt haben. Wenn wir heute starke Bedenken erheben, so rich6036 
ten sie sich nicht gegen den Grundsatz dieser Politik, sondern gegen Art, Maß und Umfang dieses Zweiten Investitionsprogramms 1967/68.
Einmal sind wir der Meinung, daß der Umfang zu groß ist. Ich darf vollkommen das unterstreichen, was soeben mein Herr Vorredner, der Kollege Luda, hier ausgeführt hat, nämlich daß diesen 5,3 Milliarden DM die Mittel hinzugerechnet werden müssen, die durch die Zinssubventionen für weitere Investitionsmaßnahmen kommen. So ergibt sich eine Investitionsmasse - Herr Kollege Luda hat sie dankenswerterweise errechnet - von 10,1 Milliarden DM, also ein gewaltiges Volumen. Ich darf doch die Frage erheben, ob dieser Betrag angesichts der heutigen Situation noch irgendwie vertretbar erscheint. Wir sind der Meinung, er ist es nicht mehr.
Der Herr Finanzminister, der sich heute auf die Schnellebigkeit unserer Zeit berufen hat, ist ja auch in seinem Beharrungsvermögen bezüglich seiner Ansichten immer ein bißchen schnellebig. Zwar hat er sich, als die Sachverständigen in Ihrem Ergänzungsgutachten zu Beginn dieses Jahres die Herabsetzung von Steuern forderten, dieser Ansicht nicht angeschlossen. Es liegt ihm ja auch nicht so sehr, Steuerermäßigungen vorzunehmen. Auch wir haben damals gesagt, das wäre falsch. Aber dann kam seine Rede auf der Tagung der Steuerberater im April oder Anfang Mai. Wir haben diese Rede vergebens angefordert; es hieß immer, man habe keine Zeit, sie abzuziehen oder abzuschreiben. Wir wissen also auch heute nicht genau, was er dort gesagt hat. Aber immerhin, es ist wohl gesagt worden: Keine Steuererhöhung!, ich, der Finanzminister, kann sie in der jetzigen Phase der deutschen Wirtschaft nicht zumuten! - Ein schönes Wort! Dann, ich glaube, am 14. Juni, als wir hier die große finanzpolitische Debatte hatten, hat der Herr Bundesfinanzminister seine Meinung deutlich gewechselt. Damals kündigte er Steuererhöhungen in ungefähr der doppelten Höhe des Betrages an, der dann vom Kabinett tatsächlich zugebilligt wurde.
Auf der Landeskonferenz seiner Partei in München Anfang Juli hat er ausgeführt, es handle sich ja gar nicht um eine größere Rezession in der deutschen Wirtschaft, denn wir hätten ja noch immer nicht nur Vollbeschäftigung, sondern sogar eine leichte Überbeschäftigung, und er hat wohl auch auf die rund 1 Million Gastarbeiter, die noch immer bei uns sind, hingewiesen. Hier möchte ich ihm zur Seite treten. Auch ich bin der Meinung - und mein Kollege Friderichs hat das vorhin ebenfalls ausgeführt -, daß die Zahl der registrierten Erwerbslosen bei uns 359 000 beträgt und daß diesen Erwerbslosen 346 000, also fast ebenso viele, freie Arbeitsplätze gegenüberstehen. Eine wirkliche Arbeitslosigkeit ist also kaum vorhanden; die echte Zahl beträgt nur 1,7 %. Ich möchte doch fragen: Wenn diese Regierung, diese Regierungsspitze und die zuständigen Ressortminister glauben, einer verhältnismäßig leichten Rezession bereits mit einem solchen Volumen von Investitionsmaßnahmen begegnen zu müssen, was würden sie dann machen und diesem Hause vorschlagen, wenn sich diese Rezession heute oder morgen oder in einem Jahr - wir wollen das nicht hoffen - verschärfen würde?