Elke Hoff (NA), 2006-12-14:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten abschließend im
Plenum. Deswegen, Herr Wehrbeauftragter Robbe, darf
ich Ihnen und besonders Ihren Mitarbeitern sehr herzlich
für die hervorragende Arbeit danken, die weit über die
Vorlage dieses Jahresberichts hinausgeht.

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Ihr Amtsverständnis als ein öffentlich agierender Hüter der Interessen unserer Soldatinnen und Soldaten tut
zwar manchem in der Koalition hin und wieder weh,
aber bleiben Sie unbeirrt. Denn Ihr Kontrollauftrag und
Ihr Bericht sind auch deshalb glaubwürdig, weil Sie sich
durch zahlreiche unangekündigte Truppenbesuche ein
authentisches Bild verschaffen konnten.

Ich möchte diese Debatte am Ende des Jahres wie
meine Vorredner auch dazu nutzen, den Soldatinnen und
Soldaten zu danken, die für den Schutz unserer Freiheit
ihren hochverantwortlichen Dienst verrichten. Wir sollten den heutigen Tag auch zum Anlass nehmen, an diejenigen Soldatinnen und Soldaten zu denken, die das
Weihnachtsfest fern von der Heimat verbringen müssen.

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Herr Robbe, Sie haben einen Brief an den Verteidigungsausschuss geschrieben, in dem Sie erneut auf
schwere Ausrüstungsmängel im Rahmen des Kongoeinsatzes aufmerksam gemacht haben. Die Bundesregierung müsste daraus Konsequenzen ziehen. Das Problem
scheint aber zu sein, dass sich der Verteidigungsminister
hinsichtlich der Ausbildungs- und Ausrüstungssituation in einer anderen Realität wähnt. Herr Jung, Sie haben mir gegenüber am 22. November behauptet, dass
wir unseren Soldatinnen und Soldaten, die sich in riskanten Auslandseinsätzen befinden, eine optimale Ausbildung gewähren und eine optimale Ausrüstung mitgeben.
Glauben Sie das wirklich? Es müsste doch inzwischen
bekannt sein, dass gerade Personenschäden bei Anschlägen auf deutsche Soldaten hätten verhindert werden können, wenn Ihr Ministerium beispielsweise die am Markt
vorhandenen Jammer gegen Sprengfallen rechtzeitig beschafft hätte. Insofern waren die Ausrüstungsdefizite im
Kongo zwar ärgerlich, anderswo aber hatten sie unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Soldaten. Auch der nun endlich in Gang gesetzte beschleunigte Zulauf von 100 Dingo 2 im nächsten Jahr ist hier
nur ein nächster Schritt.

Sie schützen immer wieder fehlende Haushaltsmittel
vor. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Die Bundesregierung muss endlich deutlich machen, was ihr die zahlreichen Einsätze der Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik wert sind. Die große Koalition hat im
Koalitionsvertrag vereinbart, dass sichergestellt werden
müsse, künftige Auslandseinsätze aus dem Einzelplan 60 zu finanzieren. Was haben Sie davon bisher umgesetzt? Nichts. Ähnlich inkonsequent zeigt sich die
Bundeskanzlerin: Ja, man brauche mehr Geld für die
Bundeswehr. Nein, 2007 gebe es noch keines. Wann
denn, bitte schön? Wie viel und wofür?

Besonders groß ist der Unmut derzeit im zentralen
Sanitätsdienst. Hier ist die Personalsituation derart angespannt, dass sich die Betroffenen auch öffentlich deutliches Gehör verschaffen. Die Bundesregierung verkauft
es schon als einen Erfolg, wenn die Beschaffung einer
Grundbefähigung geschützter Sanitätsfahrzeuge bis
2010 geplant ist. Andere Projekte muss sie sogar über
zehn Jahre hinweg strecken. Ich darf daran erinnern,
dass die Grundbefähigung lediglich die materielle Mindestanforderung für den Einsatz darstellt. Nach den eigenen Kriterien der Bundeswehr wäre der zentrale Sanitätsdienst nur bedingt einsatzfähig. Auch die personelle
Besetzung lässt bestenfalls diese Einschätzung zu: LeElke Hoff
diglich 55 Prozent der Truppenärzte stehen der truppenärztlichen Versorgung tatsächlich zur Verfügung. Statt
jedoch einzuräumen, dass es Probleme gibt und diese
ausgeräumt werden müssen, werden diejenigen, die den
Betrieb aus jahrelanger eigener Erfahrung gut kennen
und die Probleme artikulieren, als Einzelfälle gebrandmarkt, bei denen - wie es dann heißt - Inhalt und Ziel
der Transformation noch nicht in allen Köpfen angekommen sind.

Es muss beim Umgang mit der Bundeswehr bald zu
einem Paradigmenwechsel kommen; denn sonst verliert
sie als Arbeitgeber immer mehr an Attraktivität. Schon
heute müssen die Kriterien für diejenigen freiwillig länger Wehrdienst Leistenden herabgesetzt werden, die
nicht im Auslandseinsatz verwendet werden. Ich bin
froh, dass zumindest mit dem Weiterverwendungsgesetz nun hoffentlich der Anspruch auf Weiterbeschäftigung für im Einsatz zu Schaden gekommene Soldaten
geschaffen wird.

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Ich hoffe, dass sich das Verteidigungsministerium hier
gegenüber dem Justizministerium durchsetzen wird. Der
aus diesem Bereich vorgebrachte Einwand, das Gesetz
verstoße gegen das Leistungsprinzip, ist aus meiner
Sicht unerträglich.

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Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, es bleibt für Sie
und uns alle im nächsten Jahr viel zu tun, um die Bundeswehr auf ihrem schwierigen Weg durch die Transformation zu begleiten. Dafür wünsche ich Ihnen und auch
uns weiterhin eine gute Hand. Bei allen Kollegen, insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen des Verteidigungsausschusses, darf ich mich für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken.

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Ich wünsche Ihnen ein frohes, ein glückliches, ein besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue
Jahr und viel Gesundheit. Ich freue mich auf die weitere
Zusammenarbeit im nächsten Jahr.

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