Engelhard (NA), 1979-05-10:
Ich begründe es auch gerne. Ich bin sonst für eine belebte Debatte, die sicherlich durch Zwischenfragen angereichert wird. Ein Blick auf die Uhr zeigt mir aber, daß dies leider nicht mehr möglich ist.
Nun will natürlich niemand einen Abbau des Schutzes gefährdeter Kinder an anderer Stelle. Sie sollten in dieser Debatte Gelegenheit nehmen, noch einmal zu erklären, was Sie damit bezwecken.
Wenn Sie nun diesem neuen § 1666 schon nicht zustimmen können, so sollten Sie zumindest Ihren Feldzug auch draußen im Lande nicht fortsetzen, mit dem Sie versuchen, jene Bestimmung als Handwerkszeug zur Erhöhung staatlichen Einflusses und als ein Rechtsinstrument zur Aushöhlung des elterlichen Erziehungsrechts und der Zerstörung der Familie lautstark und farbig zu schildern. Ich sage das mit allem Nachdruck, auch an jene Büchsenspanner draußen in Stadt und Land gewandt, die Ihre Geschäfte besorgen - oder Sie die ihren. Ich will dies nicht prüfen. Es ist aber insgesamt ein Konglomerat, das mir in dieser Form - und ich benütze dieses Wort absichtlich - als wenig erfreulich, ja, zuweilen als empörend erscheint.
Für uns Liberale ist Art. 6 unserer Verfassung nicht nur eine ernste verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das ist ganz selbstverständlich. Nein, der grundgesetzliche Schutz der Familie und des Erziehungsrechts der Eltern ist für uns ureigenste, tiefe, vorkonstitutionelle Überzeugung. Gerade in einer Zeit, in der staatliche und gesellschaftliche Zwänge vieler Art zunehmend unsere Lebenswirklichkeit bestimmen, und in einer Zeit, in der der verwaltete Mensch beinahe zum Muster menschlicher Existenz zu werden verspricht, kommt der Familie eine ganz besondere Bedeutung als Privatraum höchstpersönlicher freier Lebensgestaltung zu. Nur, meine Damen und Herren von der Opposition, wer häufig meint, unsere Verfassung für seine politische Anschauungen gepachtet zu haben, der sollte immer jede einzelne Bestimmung zumindest bis zum Ende lesen und sollte aus Art. 6
nicht nur das Erziehungsrecht der Eltern, das gleichzeitig die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht ist, entnehmen, sondern weiterlesen, wo geschrieben steht: „Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft."
Dieses staatliche Wächteramt ermächtigt zwar nur in schwerwiegenden Konfliktfällen zu Eingriffen, aber dieses staatliche Wächteramt ist, vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt und aufgegriffen, vorhanden.
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- Es ist unbestritten, aber Sie sollten, Herr Kollege, sich nicht immer nur auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das heraussuchen, was Ihnen gerade in den Kram paßt,
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und Ihre Auffassung dahin auslegen, daß das staatliche Wächteramt fast nur noch als Garnierung und beinahe unnützes Beiwerk erscheint.
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Ich will auch ein Weiteres sagen. Mir erscheint es - und das trifft genau die Büchsenspanner draußen - als ein tiefer Widerspruch, daß zuweilen gegenüber dem jetzt hier vorliegenden abgewogenen Entwurf Zeter und Mordio geschrien wird von denselben Leuten, die dort, wo es um die Durchsetzung ihrer Ziele in der Erziehung geht, so zimperlich nicht sind
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und insbesondere in der Vergangenheit nicht zimperlich waren.
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Darüber sollte man einmal nachdenken. Auch heute noch gibt es einfarbige Landschaften in unserem Lande,
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wo den Eltern sehr, sehr genau bedeutet wird, was passieren könnte, wenn sie nicht bis ins Detail hinein die Erziehung ihrer Kinder nach dem ausrichten, was man ihnen lehrmäßig nahezubringen sucht.
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Das Leitbild der Erziehung, das wir formuliert haben, kann nicht unzulässig sein. Wir sind nicht über das hinausgegangen, was möglich und was zulässig ist, gerade auch nicht über den nur minimalen Grundkonsens in einer pluralistischen Gesellschaft. Wir haben ein Leitbild verankert, das die Erziehung zur eigenständigen Persönlichkeit festlegt, nichts anderes, und dies ohne Sanktion. Alle die Beispiele, die Sie draußen im Lande zu verkaufen suchen, ziehen deswegen nicht; sie sind unrichtig. Und vollends unrichtig ist es, daß ein Verstoß gegen dieses Leitbild dazu führen könnte, Behörden oder das Vormundschaftsgericht auf den Plan zu rufen und zum Eingreifen zu veranlassen.
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Das alles gehört zu jenen Nebelbomben, mit denen Sie die Landschaft einzunebeln suchen,
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und um so verstärkter draußen mit unwahren Argumenten agitieren zu können.
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Es ist ja fast ein Gemeinplatz, Herr Kollege, es wird von den Eltern in diesem Lande millionenfach seit langem praktiziert, und es ist, wie gesagt, jener minimale Grundkonsens, der auch in der pluralistischen Gesellschaft möglich ist, was wir hier verankert haben.
Es wird allerdings konkreter, wenn man in den Bereich von Ausbildung und Beruf geht. Ich kann darauf aus zeitlichen Gründen nicht in der Breite eingehen. Ich will hier nur andeuten, daß dies ja keine so neue Sache ist. Sie tun so, als würde hier plötzlich der Versuch unternommen, den Eltern etwas wegzunehmen, was ihnen in der geschichtlichen Entwicklung immer zugestanden hat. Daß bei Ausbildung und Beruf in einer Weise, die niemand kalt lassen darf und wo man sich nicht völlig neutral verhalten kann, Konflikte gewaltigen Ausmaßes in einer Familie im Einzelfall ausbrechen können, das wissen wir. Deswegen haben bereits das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten von 1794 und das Sächsische Bürgerliche Gesetzbuch von 1863 Vorschriften festgelegt, die teilweise weiter gehen als das, was wir hier vorgesehen haben.
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- Was haben Sie dagegen, Herr Kollege? Wissen sie, die Polemik, die Sie hier teilweise geboten haben, provoziert mich dazu, zu sagen: Eigentlich können Sie nur dagegen haben, daß zu jenen Zeiten Aufklärung und französische Revolution bereits stattgefunden hatten
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und alles, was sich seither abgespielt hat, Ihnen im tiefsten verdächtig ist und Sie dagegen großen Widerwillen empfinden.
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Wir haben weitere Überlegungen angestellt, wie wir den Kindeswillen stärker berücksichtigen können. Das war sicherlich eine schwierige Frage. Der ursprüngliche Entwurf ging hier ja auch Irrwege, wie ich sagen muß, wenn etwa dem über 14 Jahre alten Kind die Befugnis eingeräumt wird, selbständig in eine Heilbehandlung einzuwilligen. Ich habe auch dazu bereits in der ersten Lesung deutlich

Stellung genommen. Diese Vorschrift ist ersatzlos gestrichen worden.
Sehr schwierig war die Frage - Sie wissen es aus den Beratungen -: Welchen Einfluß soll man einem Kind auf die Übertragung der elterlichen Sorge nach der Scheidung der Ehe der Eltern geben, und welchen Einfluß soll das Kind möglicherweise nach der Scheidung auf die Ausübung des Umgangsrechts durch den nicht sorgeberechtigten Elternteil haben? Ich habe damals auch schon bei der ersten Lesung - Herr Kollege Dr. Stark, Sie erinnern sich vielleicht - davor gewarnt, irgendeinen gesetzlichen Anreiz dafür zu geben, daß nach der Scheidung der Eltern nun beide Elternteile verstärkt in einen Wettlauf um die Gunst des Kindes eintreten und es durch Einflüsterungen - immateriell - und durch Zuwendungen - materiell - zu beeinflussen suchen, um damit Neigungen des Kindes zu manipulieren, ja, zu korrumpieren. Wir haben jetzt eine sehr abgewogene Lösung gefunden. Der Kindeswille wird angemessen berücksichtigt; aber wir sind weitgehend dem Rat erfahrener Praktiker gefolgt, die uns hier große Zurückhaltung empfohlen haben.
Im Verfahrensrecht haben wir das Anhörungsrecht für alle Betroffenen - die Eltern, die Kinder und jetzt auch für die Pflegepersonen - verstärkt verankert. Gerade weil wir die Mitwirkung des Kindes dort wollen, wo es wirklich darauf ankommt, haben wir - ja auch mit Ihrer Zustimmung - ein qualifiziertes Anhörungsrecht für das über 14 Jahre alte Kind in allen sorgerechtlichen Fragen festgelegt. Es gibt, wenn man die Fragen diskutiert, oft das Mißverständnis, als handle der Entwurf nach dem Motto: den Kindern die Rechte, den Eltern die Pflichten. Das wäre ein Mißverständnis. Wir haben dies auch immer anders gesehen.
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Um vollends klarzustellen, daß Erziehung zur eigenständigen Persönlichkeit immer nur möglich ist, wenn Rechte und Pflichten in ihrer Wechselbeziehung erlebt und begriffen werden, haben wir jetzt die Bestimmung eingesetzt, die bereits zitiert wurde: Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig.
Ein letzter Punkt. Ein Spezialfall der Fürsorge für gefährdete Kinder ist unser Bemühen um verbesserten Schutz für Pflegekinder. Weil vorhin gerade eine kleine Kontroverse um die Vaterschaft dieser Bestimmung ausgebrochen ist, darf ich Sie aufklären. Der Vater ist nämlich eine Frau; es ist unsere ehemalige Fraktionskollegin aus der letzten Legislaturperiode Barbara Lüdemann, die sich mit großem Engagement speziell in dieser Frage eingesetzt hat. Nach Ihrem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag haben wir dieses Engegament nach unseren Kräften mit dem Erfolg fortgesetzt, daß wir jetzt erstmals eine Bestimmung haben, die verhindert, daß leibliche Eltern zur Unzeit und obwohl Sie sich möglicherwiese jahrelang um Ihr Kind überhaupt nicht gekümmert haben, dieses Kind aus den gewachsenen Bindungen der Pflegefamilie beliebig herausreißen können. Die Eingriffsschwelle für das Vormundschaftsgericht mußte § 1666 BGB sein. Wir haben dem Richter Hinweise darauf gegeben, daß er hier nicht nur eine Zukunftsprognose zu treffen, sondern auch zurückzublicken hat: Wie lange hat denn das Pflegeverhältnis gedauert, und was war denn der Anlaß dafür, daß dieses Kind überhaupt dort untergebracht ist? Jetzt haben Sie dazu einen Änderungsantrag gestellt. Wir haben uns dies noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Es erscheint als ein guter Vorschlag; deswegen werden wir Ihrem Änderungsantrag zustimmen.
Den anderen Änderungsanträgen können wir unsere Zustimmung nicht geben. Wir haben dies alles im Ausschuß eingehend beraten. Wir werden diese Änderungsanträge im Interesse auch der Betroffenen ablehnen. Wir wollen nichts tun, um von jener von mir angesprochenen goldenen Mitte abzuweichen, um mit Ihnen einen Schritt hin in jene Ecke zu tun, in der Sie sich derzeit unter dem Kopfschütteln der Öffentlichkeit aufhalten, jene Ecke, in der sie sich häuslich eingerichtet haben und in der sie leider häufig von sachlichen Argumenten kaum noch erreicht werden können.
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