johannes kahrs (NA), 2008-09-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kameraden!

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- Wer gedient hat, darf auch so reden.
Der vorliegende Verteidigungshaushalt weist einen
Aufwuchs von 1,53 Milliarden Euro auf. Damit setzen
wir im Großen und Ganzen die von Peter Struck begonnene Linie fort. Ich glaube, das ist gut für die Bundeswehr, für die nötigen Investitionen, für die Infrastruktur
und insbesondere für die Soldatinnen und Soldaten.

Frau Hoff, wenn Sie sagen, dass der Minister den
Wähler für dumm verkauft, bitte ich Sie, sich daran zu
erinnern, dass der Eurofighter damals unter SchwarzGelb und damit unter Beteiligung der Liberalen bestellt
worden ist. Gerade bei solchen langfristigen Verträgen
wird man immer auch daran erinnert, was man einst selber mitbeschlossen hat. Man kann über vieles verhandeln, aber ich finde es etwas seltsam, das dann als
„dumm verkaufen“ zu bezeichnen.

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- Aber wenn man sie selber mitbeschlossen hat, dann
kann man sie jetzt nicht bemängeln. Werden Sie nicht
hektisch! Seien Sie einfach ruhig, und hören Sie zu!
Dann können Sie etwas lernen.

Des Weiteren haben Sie angesprochen, dass es an geschützten Fahrzeugen fehlt. Wir haben in den letzten
Jahren sehr viele geschützte Fahrzeuge gekauft. Ich erinnere nur an die Dingos, die wir in regelmäßigen Abständen beschaffen. Beim Fuchs haben wir einige Nachbesserungen vorgenommen, damit auch dieses vorzügliche
Fahrzeug entsprechend zum Einsatz kommen kann. Wir
haben 25 Eagle bestellt. Weitere werden folgen.

Ich glaube, im Großen und Ganzen ist das, was der
Minister gesagt hat, richtig: Die Opposition kann immer
kritisieren, aber sie muss auch ein bisschen bei der
Wahrheit bleiben; sonst wird es langweilig.

Wir haben im Zuge der Haushaltskonsolidierung mit
diesem Haushalt einen anständigen Stand erreicht. Mit
dem Aufwuchs von 1,53 Milliarden Euro können wir für
die Soldaten vieles vorantreiben, was wichtig und notwendig ist. Man darf nicht vergessen, dass wir keine
Bundeswehr haben, mit der wir sozusagen den Großen
Vaterländischen Krieg erwarten; die Bundeswehr ist
vielmehr zu einer Einsatzarmee geworden. Das macht
viele Veränderungen nötig. Dies ist nicht immer ganz
einfach. Im Bereich Material wurde schon viel getan.
Rudolf Scharping, Peter Struck und Herr Jung setzen
diese Kette fort. Das läuft nicht immer optimal. Da Verträge einzuhalten sind, sind auch Kompromisse nötig.
Trotzdem glaube ich, dass wir für die Bundeswehr das
bestmögliche Material zum Einsatz gebracht haben. Ein
ausreichender Schutz ist nämlich das Wichtigste.

Bei all der Begeisterung für das Gerät darf man aber
nicht vergessen, dass dieses Gerät von Menschen bedient wird, um die man sich kümmern muss, damit der
Dienst attraktiv bleibt. Der Wehrbeauftragte, der heute
anwesend ist, hat das immer wieder angemahnt. Ich
glaube, dass man das nicht zu gering schätzen darf. Unsere Soldaten im Einsatz sind oft genug auch Diplomaten, Polizisten, Aufbauhelfer und vieles mehr. Dafür
muss man sie ausrüsten und motivieren. Man muss sie
aber auch entsprechend bezahlen.
Wir brauchen intelligente, körperlich belastbare
Frauen und Männer, die es nicht an jeder Ecke gibt. Die
Situation auf dem Arbeitsmarkt ist bekannt.

Der Bundeswehr-Verband hat ebenso wie der Reservistenverband, dessen Präsident anwesend ist, in verdienstvoller Weise darauf hingewiesen, dass wir Gefahr
laufen, in Zukunft nicht mehr ausreichend attraktiv zu
sein, um den notwendigen Nachwuchs zu gewinnen. Wir
müssen zurzeit zusehen, wie teuer ausgebildete Spezialisten, Piloten und Ärzte die Bundeswehr verlassen, um
in die Privatwirtschaft zu gehen. Das kann und darf uns
nicht kaltlassen.

Einige fordern Insellösungen für diese betroffenen
Berufsgruppen. Das halte ich für falsch. Man darf nicht
immer nur in bestimmten Bereichen nachbessern. Dadurch erhöhen sich die Ungerechtigkeiten im System.
Man muss vielmehr zu einer Lösung kommen, von der
alle profitieren. Wenn nur 500 oder 1 000 Personen von
einer Insellösung profitieren, dann fühlt sich der Rest der
Truppe nicht zu Unrecht ungerecht behandelt. Das wollen wir nicht. Das kann keine Lösung sein. Stattdessen
müssen wir Strukturveränderungen erreichen. Das ist unter Rudolf Scharping geschehen, indem etwa die Besoldungsstufen A 1 und A 2 als Eingangsbesoldung abgeschafft wurden. Ich glaube, dass auch mit A 3, A 4 und
A 5 niemand mehr ernsthaft begeistert werden kann, der
sich in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes umsieht.

Hier muss sich das Bundesinnenministerium bewegen
und uns entgegenkommen. Dann muss man schauen,
was man machen kann. Es kann nicht angehen, dass wir
so weitermachen wie bisher. Wir brauchen eine vernünftige Gehaltsstruktur. Otto Schily hat bei der Bundespolizei gezeigt, wie man das macht. Dort hat man nun eine
vernünftige Gehaltsstruktur. Wenn wir sie für die Bundeswehr übernähmen, stünden die Soldaten sehr viel
besser da. Das würde sicherlich mehr Geld kosten. Wenn
man aber leistungsfähige und motivierte Soldaten haben
will, muss man auch investieren, gerade in die Bezahlung.

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Personalentwicklung und Personalführung sind eine
weitere Stellschraube, mit der wir die Attraktivität erhöhen können. Jeder Soldat muss wissen, welche Chancen
und Perspektiven er hat. Wenn die Kameraden mit ihren
Personalbearbeitern sprechen, wollen sie meistens wissen, wie die nächsten drei Stationen ihrer Laufbahn aussehen, wo sie eingesetzt werden, ob sie am Standort ein
Haus bauen und dort ihre Kinder einschulen können und
ob sie Planungssicherheit haben. Das heißt, der Personalbereich der Bundeswehr muss ein Dienstleistungsapparat werden. Manchmal hat man das Gefühl, dass Personalbearbeiter immer nur auf ihre Stellenlisten schauen.
Wichtig ist aber, dass die Menschen zufrieden und
glücklich sind. Planungssicherheit ist ein hohes Gut.
Auslandseinsätze verlangen den Soldaten und ihren Familien unendlich viel ab. Daher muss man wenigstens
dort für Planungssicherheit kämpfen, wo sie möglich ist.
Das kann man hier im Land machen. Wenn die personalbearbeitenden Dienststellen nicht nur sagen, dass der
Soldat im Mittelpunkt - und damit jedem im Weg steht,

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sondern das auch umsetzen und jedem helfen, dann
kommen wir voran. Herr Minister, ich bitte Sie, dafür zu
sorgen.

Junge Wehrpflichtige müssen Zeitsoldaten werden
wollen. Zeitsoldaten müssen sich weiterverpflichten
wollen, müssen Berufssoldaten werden wollen. Aber dafür muss man ihnen etwas bieten und ihnen entgegenkommen. Man kann als Dienstherr nicht nur fordern und
beanspruchen, sondern muss auch zeigen, dass einem
das etwas wert ist. Wir, das Parlament, sollten dies unterstützen, weil es sich um eine Parlamentsarmee handelt.

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Herr Minister, Sie haben dankenswerterweise darauf
hingewiesen, dass wir etwas im Bereich der Unterbringung tun müssen. Das finde ich richtig. Es wird auch
mehr Geld eingesetzt. Aber das Problem, das wir seit
Jahren im Parlament ansprechen, ist: Im Ministerium bewegt sich das Ganze zu lahmarschig, um es noch freundlich zu sagen. Wenn Sie sich die Strukturen anschauen,
dann stellen Sie fest: Das geht einfach nicht. Wir haben
eine Superabteilung für Modernisierung. Sie produziert
viel Papier, aber in der Sache ändert sich nichts. Selbst
wenn neu gebaut wird, geschieht das nach uralten Bauvorschriften. Man hat dann eine Steckdose pro Stube.
Aber heutzutage brauchen vier Soldaten, die dort wohnen, durchaus mehr. Unsere IT-Einrichtung ist nicht in
der Lage, den Soldaten auf den Stuben, auf denen sie in
der Woche wohnen müssen, einen Internetanschluss zu
gewähren. Zum Teufel, welcher junge Mensch kommt
denn ohne einen Internetanschluss aus? Das ist doch
peinlich. Das muss man doch hinbekommen, wenn man
Soldaten halten will. Wenn man junge Soldaten in Einödstandorte in Hessisch-Sibirien schickt, lieber Kollege
Siebert, dann muss man den Soldaten auch etwas bieten.

Herr Minister, wir haben uns den Standort in Schwarzenborn angeschaut. Uns wurde versprochen, dass etwas
passiert. Nach vielen Telefonaten im Hause kann ich Ihnen sagen: Es passiert nichts. Der zuständige Oberst bei
Ihnen in Schwarzenborn hat behauptet, alles sei eigentlich in Ordnung, und die Soldaten seien ganz glücklich,
wenn sie in Holzbaracken wohnen dürften. Aber wir
müssen uns deutlich vor Augen führen, unter welchen
Umständen wir Wehrpflichtige, Zeitsoldaten und Offiziere unterbringen. Eigentlich müsste man alle Holzbaracken abreißen und gleichzeitig mindestens fünf, sechs
neue Unterkunftsgebäude errichten, und zwar so schnell,
dass nicht erst Ihr Nachfolger oder dessen Nachfolger
die Gebäude einweihen kann, sondern dass wir alle das
noch erleben. Für die betroffenen Menschen ist das
wichtig. Wir brauchen auf jeden Fall ein vernünftiges
Heizkraftwerk und eine gute Infrastruktur. Das muss gemacht werden. Die Soldaten pendeln in der Regel. Aber
es gibt keine Feldwebel- und Offizierwohnheime mehr.
Dennoch gilt die Kasernenpflicht. Wir müssen uns anstrengen, mehr zu tun, damit die Soldaten zufrieden sind.

Wir müssen die Bauvorschriften vereinfachen, damit
schneller gebaut werden kann.

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Ich habe viel zu schnell geredet. Man möge das entschuldigen. Ich danke allen, die zugehört haben. Herr
Minister, ich hoffe, dass wir das alles gemeinsam in die
Hand nehmen und machen. Geben Sie Ihrem Apparat
ein bisschen Schwung! Für die Truppe im Einsatz ist das
wichtig.

Vielen Dank. Glück auf!

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