Löffler (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition hat sich erwartungsgemäß, wie ich leider feststellen muß, am heutigen Nachmittag mit ihrer Attacke in dem Staub völlig verloren, den sie vorher aufgewirbelt hat. Dabei hat sie Ziel, Richtung und Sinn dieser Debatte völlig aus den Augen verloren.
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Nur eines hat sie bei dieser Debatte allerdings nicht verlieren können, nämlich die Führung; die war von vornherein überhaupt gar nicht gegeben,
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obwohl in dieser Staubwolke irgendwo der große Vorsitzende vermutet wurde.
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Kommandiert haben jedenfalls die Unterleutnants, die nichts zügeln können, am allerwenigsten ihren Ehrgeiz,
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und die ganz offensichtlich auch bereit sind, diesem ihrem Ehrgeiz einiges von dem zu opfern, was ich einmal als nationale Gemeinsamkeit in denjenigen Fragen, auf die es uns allen ankommen sollte, bezeichnen möchte.
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Dadurch sind am heutigen Nachmittag einige Dimensionen durcheinandergekommen. Eine Wahrung der Dimensionen hätte bedeutet, die Vorgänge danach zu bewerten, inwieweit sie einen Fortschritt in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten darstellen, inwieweit sie zur Lösung praktischer Probleme beitragen und inwieweit sie den Menschen in beiden deutschen Staaten helfen. Statt dessen haben wir so lichtvolle Ausführungen wie die von Herrn Kunz hören müssen, daß der Bau eines zweiten Eisenbahngleises in der DDR faktisch ja so etwas wie die Beteiligung an Reparationszahlungen an die Sowjetunion sei.
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- Sehr geehrter Herr Dr. Kunz, wer so denkt, soll
einmal sagen, wie er eine vor allen Deutschen zu
verantwortende innerdeutsche Politik betreiben will.
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Ich will Ihnen das eine sagen: Daraus spricht ein bestimmtes Denken
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- das ist ein Problem, das Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, lösen müssen -, nämlich das Denken des reichen Wohlstandsbürgers: Swing - da muß doch die „arme" DDR in die Knie
gehen, wenn wir ihr noch ein bißchen mehr Kredit gewähren.
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Da ist kein echter Versuch, zu Regelungen zu kommen, die für beide Seiten nützlich sein können.
Es tut mir leid, daß zu diesen Staubaufwirblern auch zwei meiner sonst so hochverehrten Berliner Kollegen gehörten, die offensichtlich den Versuch unternehmen wollten, mit einigen Bemerkungen einen Keil zwischen Bundesregierung und Berliner Senat zu treiben.
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Dieser Versuch, lieber Jürgen Wohlrabe, ist völlig verfehlt. Die Berliner wissen, daß sie nicht verraten worden sind, und die Berliner sind auch nicht stocksauer, wie es Ihr großer Vorsitzender aus Berlin in New York oder in Washington verkündet hat. Die Berliner wissen aus einer leidvollen 25jährigen Erfahrung, wie man politische Realitäten im geteilten Deutschland einschätzen kann, einschätzen muß und was man auf der Grundlage dieser Realitäten tun kann.
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Und das ist Gott sei Dank sehr viel mehr, als hier nur kluge Worte im Parlament zu sprechen, wie Sie es heute getan haben.
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Es muß hier nämlich einmal festgehalten werden, daß die Bundesregierung in diesen Gesprächen mit der DDR völlig selbstverständlich z. B. auch über Probleme gesprochen hat, die nur die Westberliner unmittelbar berühren. Welch ein großer Erfolg! Wie lange haben Sie das eigentlich immer wieder gefordert? Dieser Erfolg ist heute hier völlig untergegangen. Es muß auch festgehalten werden, daß die DDR zum erstenmal eine Maßnahme - wenn auch nur größtenteils - zurückgenommen hat, die sie bereits verkündet und praktiziert hatte. Das hat es doch bisher nicht gegeben. Herr Kollege Hoppe hat hier doch die verschiedenen Maßnahmen aufgeführt, die man früher nicht rückgängig machen konnte. Herr Professor Carstens muß es doch noch aus dem Staatssekretärsausschuß wissen, daß man die andere Seite nicht zwingen konnte, etwas zurückzunehmen. Daß in diesem Fall eine Zurücknahme erreicht worden ist, ist eben ein Erfolg der Politik, die darauf abgestellt war, die Beziehungen auf gesicherte Grundlagen zu stellen.
Es wurde des weiteren gesagt, die verbindlichen Abmachungen fehlten. Der Berliner Senat hat bereits einige verbindliche Abmachungen im Rahmen dieses Gesamtpaketes unter Dach und Fach. Sie werden demnächst unterzeichnet werden. Es handelt sich dabei um den Bau einer wichtigen großen Schleusenkammer in Berlin, durch die erhebliche Verbesserungen im Verkehr auf den Berliner Gewässern hergestellt werden. Es handelt sich dabei um die langfristige Abnahme von Abwässern und Müll aus WestBerlin. Das sind Probleme, mit denen es die Berliner zu tun haben.
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Auf diese Probleme wollen sie eine Antwort haben; sie wollen hier im Deutschen Bundestag nicht irgendwelche Staubwolken sehen.
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Ich komme zum Ende. Herr Professor Carstens sagte, alles sei nicht geregelt und nicht zentral gesteuert; es herrsche eine große Konfusion. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt nur eine Sache hier in Bonn, die nicht geregelt und nicht gesteuert ist, und das scheint die Opposition zu sein.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.