Jörg-Otto Spiller (NA), 2008-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Steuergesetze sind einzuhalten - so wie alle anderen Gesetze auch.
({0})

Warum haben wir heute diese Aktuelle Stunde? Es gibt
einen spektakulären Erfolg bei der Durchsetzung deutschen Steuerrechts. Ich bekunde Respekt vor der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und vor der guten
Arbeit des Bundesnachrichtendienstes.

({1})

Ich bin über manche selbsternannte Zumwinkel-Advokaten erstaunt, die uns glaubhaft machen wollen, es
liege am deutschen Steuerrecht, dass so viele Leute auf
die Idee kommen, sich der Steuerpflicht zu entziehen.
Mich hat besonders bedrückt, dass auch einige Kollegen
in dieser Richtung gesprochen haben. Ich muss auch sagen, dass ich kein Verständnis dafür habe - Kollege
Stiegler hat das erwähnt -, dass der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes sagt: Die Gesetze, das
Steuerrecht verleite die Steuerzahler, sich Lücken zu suchen und Steuern zu hinterziehen. Herr Pinne schadet
damit dem Ansehen seines Berufsverbandes. Meine
Überzeugung ist - so wie Herr Bernhardt gesagt hat -:
Die Masse der deutschen Bürger ist steuerehrlich, und
die Masse der Steuerberater berät korrekt und gibt keine
Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

({2})

Wir haben in den vergangenen Jahren - gerade auch
unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder - die Instrumente zur Durchsetzung des Steuerrechtes, des Steueranspruches erheblich verbessert,

({3})

und zwar gerade in dem Punkt, der besonders sensibel
war: bei der Erfassung von Kapitalerträgen, Herr
Wissing. Da geht es darum, dass man zunächst einmal
Kenntnisse hat. Wir haben durchgesetzt, dass alle Banken ihren Kunden am Ende des Jahres eine Aufstellung
über die Erträge geben. Diese Aufstellung ist dem Finanzamt vorzulegen. Wenn da getrickst wird, wenn das
Finanzamt den begründeten Verdacht hat, dass vielleicht
nur ein Teil der Erklärungen vorgelegt wurde und es
noch Erklärungen von anderen Banken gibt, dann greift
das Instrument der Kontenabfrage, wodurch die Behörde
feststellen kann, wo der Bürger ein Konto hat. Die Behörde erfährt nicht, welche Erträge oder Guthaben es
gibt. - Das ist ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung des Steueranspruches.

Der wunde Punkt bei Kapitalerträgen: Wie verhält es
sich, wenn sie im Ausland anfallen? Wir haben auf europäischer Ebene mit der europäischen Zinsrichtlinie einen
Einstieg erreicht. Es gibt Mängel, aber es ist ein guter
Ansatz.
({4})

- Ja, es hat lange gedauert, und es war mühsam.

Zu den Ländern, die sich da ein bisschen schwertun
- sie gehören nicht zur EU -, gehört außer der Schweiz
auch Liechtenstein. Dazu zitiere ich, was der Oppositionsführer aus Liechtenstein gesagt hat: Wir müssen mit
unserem Nachbarn Deutschland kooperieren. - Das ist
genau der richtige Ansatz. Liechtenstein hat sich bei der
Zusammenarbeit bezüglich Geldwäsche und Verbrechen
im Bereich von organisierter Kriminalität bewegt. Der
nächste Schritt ist die faire Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung.

({5})

Wir haben eine lange gemeinsame Vergangenheit.
Noch im Jahre 1848 hat Liechtenstein zwei Abgeordnete
in die Frankfurter Paulskirche entsandt. Wir sollten also
gutnachbarschaftlich miteinander umgehen.

({6})

Es gibt noch eine Ermutigung: Jean-Claude Juncker,
der Regierungschef von Luxemburg, hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass wir auf EU-Ebene und auf OECDEbene eine Verbesserung der Zusammenarbeit bei der
steuerlichen Erfassung von Kapitalerträgen brauchen.
Der Mann weiß, wovon er redet.