Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-10-07:
Herr Kollege Hübner, ich kann Ihnen jedenfalls
versprechen, daß Sie solche - wie Sie es empfinden außerordentlichen Erwähnungen immer dann erzielen
werden, wenn Sie zwiespältig, widersprüchlich und unsachlich argumentieren. Dann müssen Sie sich damit
schon auseinandersetzen. Das wird Ihnen häufiger passieren.

({0})

Aber das war mir nicht das Wichtigste. Viel wesentlicher ist, daß man nicht auf der einen Seite Interventionismus und das Fehlen eines Kontaktbüros beklagen und
auf der anderen Seite genau die Menschen beanspruchen
kann, deren Untätigkeit man hinterher beklagt. Das geht
nicht.

Wichtiger allerdings ist, daß sich die internationale
Staatengemeinschaft in Osttimor nun tatsächlich, ähnlich wie im Kosovo, einer humanitären Katastrophe gegenübersah. Das wird auch durch die Ergebnisse einer
Fact-finding-Mission von Angehörigen der Bundeswehr
bestätigt, die nach der Debatte des Deutschen Bundestages am 16. September dort hingeschickt wurden, um
herauszufinden, was denn überhaupt ein für die Bundesrepublik Deutschland möglicher und in der Region sinnvoller Beitrag zur Bewältigung der Aufgaben sein
könnte, denen sich Interfet gegenübersieht.

Es ist schon richtig - das hat der Kollege Neumann in
einer in vielerlei Hinsicht sehr differenzierten Rede
deutlich gemacht -, daß angesichts dieser Katastrophe
Untätigkeit nicht verantwortbar wäre und daß man die
Frage stellen muß: Was ist in geeigneten Schritten auch
unter deutscher Beteiligung sinnvollerweise zu tun?

Über 400 000 Menschen sind vertrieben worden. Keiner kann genau sagen, wie viele von ihnen ermordet
worden sind. Mit Blick auf den Kollegen Lamers will
ich, weil wir hier doch eher eine Debatte führen sollten,
als Statements abzulesen - das ist kein Vorwurf an Sie,
Herr Kollege Lamers, im Gegenteil -, sagen: Natürlich
muß man im Falle Osttimors im Zusammenhang mit der
Prävention die durchaus kritische Frage stellen, ob die
Durchführung der Volksabstimmung nicht auch zu der
Erwägung hätte führen sollen, daß diese Volksabstimmung ein bestimmtes Ergebnis mit entsprechenden Reaktionen haben könnte. Sie wissen alle, wie schwierig es
ist, ein Land wie Indonesien dazu zu bewegen, gewissermaßen präventiv Sicherheitsmöglichkeiten für den
Fall zu schaffen, daß es zu einem Ausbruch von Gewalt
kommt - aus vielerlei Gründen, die ich jetzt nicht darstellen kann. Wir werden uns allerdings für die Zukunft
überlegen müssen, ob die Prävention nicht auch einschließen müßte, daß man solche Dinge vorher etwas
genauer durchdenkt und dann auch die entsprechenden
Vorbereitungen trifft.

Nach der Entscheidung über die Unabhängigkeit und
nach der Entwicklung dort besteht jetzt Handlungsbedarf. Es ist durchaus ein Fortschritt, daß sich die indonesische Regierung mit dazu verpflichtet hat, die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen in Osttimor zu
gewährleisten, und sogar selbst um die Resolution nach
Kapitel VII des Weltsicherheitsrates gebeten hat. Der
Kollege Fischer hat dazu einiges gesagt, was ich ausdrücklich unterstreiche.

Jedenfalls ist der Einsatz dieser internationalen Friedenstruppe die wesentliche Voraussetzung dafür, daß die
Entscheidung über die Unabhängigkeit Osttimors, die
Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge und der
Wiederaufbau des Landes praktisch umgesetzt werden
können. Der Einsatz ist bedauerlich, aber wir haben in
den letzten Monaten in Europa und im übrigen in der

internationalen Politik häufiger leider die Erfahrung gemacht, daß man oft genug nur noch mit diesem letzten,
nämlich einem militärischen Mittel, die Voraussetzung
dafür schaffen kann, daß die friedliche Entwicklung in
Gang gesetzt wird. Ich wage mir nicht vorzustellen, was
in Osttimor los wäre, wenn es zu dieser Bereitschaft Indonesiens, zu dieser Entscheidung des Weltsicherheitsrates, zu dieser Stationierung, zu diesem Engagement
von Interfet nicht gekommen wäre.

Insofern war die Verabschiedung der Resolution 1264
nicht nur ein Zeichen für die Geschlossenheit des Weltsicherheitsrates, sondern sie ist auch vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen im Kosovo von Bedeutung.
Es liegt im deutschen Interesse, die Vereinten Nationen
und beispielsweise auch die OSZE oder die Europäische
Union zu stärken.

({1})

Die Stärkung internationaler Organisationen und ihrer
Möglichkeiten ist wohlverstandenes eigenes Interesse
der Bundesrepublik Deutschland.

({2})

Wenn das so ist, dann darf niemandem in Deutschland
daran gelegen sein, daß fehlende Unterstützung diese
Erkenntnis zur bloßen Rhetorik herabmindert. Vielmehr
muß man dann grundsätzlich bereit sein, nicht nur in
Worten, sondern auch durch konkrete Beiträge die Stärkung internationaler Organisationen zu betreiben und
ihre Möglichkeiten zu raschem Handeln gerade in krisenhaften Situationen zu verbessern.

Das hat dazu geführt, daß diese Bundesregierung entschieden hat, bei den Vereinten Nationen Fähigkeiten im
Rahmen der sogenannten Stand-by-Arrangements anzumelden.

({3})

Dazu gehört übrigens auch die Fähigkeit zur sanitätsdienstlichen Unterstützung. Das hilft den Vereinten
Nationen, eine bessere Planungsgrundlage zu haben, es
hilft, ihre Möglichkeiten zur schnellen Reaktion zu verbessern, und es stärkt die Handlungsfähigkeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Gerade wenn wir in
den internationalen Organisationen stärker auf Prävention setzen, wenn wir dafür argumentieren und andere
davon überzeugen wollen, dann wäre es höchst eigenartig, wenn wir angesichts der Ereignisse in Osttimor bei
einer solchen Anfrage sagten, daß wir dafür nicht zur
Verfügung stehen.

Unsere Beteiligung in Osttimor untermauert also unsere Bereitschaft, den Vereinten Nationen praktisch zu
helfen und ihre Fähigkeiten zu verbessern, genauso wie
umgekehrt die Verweigerung einer Beteiligung unsere
grundsätzliche Bereitschaft in Zweifel gezogen hätte.
Das muß man nüchtern abwägen.

Vor diesem Hintergrund kommt noch ein anderer
Gedanke hinzu: Deutschland steht in internationaler und
europäischer Solidarität, wenn es um Stabilität und
Sicherheit sowie darum geht, humanitäre Katastrophen
zu verhindern. Diesen Gedanken füge ich an, weil sich



nicht nur aus der Region sehr viele Staaten mit etwa
8 000 Menschen an Interfet beteiligen, sondern beispielsweise auch Brasilien und Argentinien, wie Sie
wissen, die USA und Kanada sowie eine größere Zahl
von Staaten aus Europa, so wie umgekehrt Staaten von
außerhalb Europas auf dem Balkan - in BosnienHerzegowina wie auch im Kosovo - beteiligt sind. Es
bekäme den Europäern vermutlich sehr schlecht, wenn
sie einerseits die Unterstützung außereuropäischer Staaten in einem solchen europäischen Engagement akzeptieren und begrüßen, sich andererseits aber außerhalb
Europas nicht engagieren wollten, ganz abgesehen davon, daß dann die Frage auftauchte, wie wir selbst in
Deutschland es mit europäischer Zusammenarbeit halten, wenn sich Frankreich, Großbritannien, Portugal,
Italien, Finnland und andere Länder mit ganz unterschiedlichen Möglichkeiten an Interfet beteiligen.

Wenn man über diese Grundsätze Einigkeit hergestellt hat, dann kann man die Frage stellen, ob die Entsendung von zwei Medevac-Transall hilfreich und
nützlich ist. Die Fact-finding-Gruppe hat herausgefunden, daß es mehrere Optionen gibt. Australien als die
„lead nation“, die in der Verantwortung der Vereinten
Nationen die Führung übernommen hat, hatte ursprünglich die Idee entwickelt, wir sollten, wie es Kollege
Neumann für andere Staaten geschildert hat, ein Zeltlazarett zur Verfügung stellen, was nicht nur bedeutet
hätte, auf die letzte Notfallreserve in Deutschland zu
verzichten, sondern auch erfordert hätte, etwa
400 Menschen nach Osttimor zu schicken. Das ist aus
mehreren Gründen - nicht aus prinzipiellen Überlegungen, sondern aus sehr praktischen Gründen - zur Zeit
nicht möglich. Es hat also eine Abwägung von Möglichkeiten und Fähigkeiten auf der Grundlage der prinzipiellen Bereitschaft zu helfen stattgefunden.

Genauso richtig ist aber, daß bei der Erörterung der
verschiedenen Möglichkeiten Australien ausdrücklich
gewünscht hat, daß die Transportkapazität, über die wir
heute reden, zur Verfügung gestellt wird. Ich kann noch
gar nicht sagen, in welchem Umfang sie beansprucht
wird. Aber wir werden das einzige Land sein, das diese
spezielle Fähigkeit zur Verfügung stellt. Das macht es in
meinen Augen gut vertretbar, diesem Wunsch Australiens nachzukommen.

Im übrigen kann es dem Deutschen Bundestag nicht
neu sein, daß sich die Bundesrepublik Deutschland in
dieser Weise engagiert. Wenn man sagt, der Anspruch
der Menschenrechte sei universell, wenn man hinzufügt,
daß die Möglichkeiten zu ihrer Durchsetzung für einzelne Staaten wie für die Staatengemeinschaft begrenzt
sind, wenn man dann noch in Rechnung stellt, daß sich
Deutschland an verschiedenen friedenserhaltenden
Maßnahmen beteiligt - in Bosnien-Herzegowina, im
Kosovo, aber auch in Georgien, wie wir wissen -, dann
wird schon aus dieser Erwägung, Herr Kollege Hirche,
deutlich, daß es hier nicht um einen Automatismus geht.

Es geht übrigens auch um weniger, als der Deutsche
Bundestag in den Jahren 1992 und 1993 in bezug auf
Kambodscha erörtert hat. In dieser Zeit waren wir - in
der Verantwortung der heutigen Opposition, der damaligen Regierungsparteien - mit einem wesentlich stärkeren Sanitätskontingent in Kambodscha. Wir waren dort
nicht wie jetzt im Falle Osttimor außerhalb des konfliktbeladenen Landes stationiert, sondern unmittelbar in
Kambodscha. Der damalige Verteidigungsminister hat
in einem sehr konkreten Fall, wie Sie beispielsweise
dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 17. Juni
1993 entnehmen können, deutsche Sanitätssoldaten zum
Schutz französischer Soldaten aus Phnom Penh heraus
ins Land geschickt und hier vor dem Deutschen Bundestag ausdrücklich eingeräumt, das sei eine gefährliche
Sache gewesen.

Ich schildere das, um dem Eindruck entgegenzuwirken, für die Bundesrepublik Deutschland sei ein solches
Engagement außerhalb Europas in einer von Mord,
Vertreibung und schrecklichen Greueltaten geprägten
Region etwas wirklich Neues. Das war, wie gesagt,
schon 1992/93 aus, wie ich denke, guten Überlegungen
heraus der Fall.

Ich habe von Anfang an sehr deutlich gesagt: Der
Beitrag der Bundesrepublik Deutschland muß von der
„lead nation“ gewünscht sein; das ist der Fall. Er muß
für die Bundesrepublik Deutschland zu leisten sein; das
ist der Fall, wenn auch unter gewissen Schwierigkeiten. Er muß vorübergehend sein; denn anders als
vorübergehend sind jedenfalls zur Zeit solche Einsätze
nicht möglich. Das ergibt sich nicht nur aus den Kosten. Das will ich Ihnen deutlich machen; mich wundert diese Argumentation ein bißchen. Kosten allein
können es nicht sein; in diesem Fall sind es auch die
der Bundeswehr zur Verfügung stehenden Fähigkeiten,
die das begrenzen.

Ich habe in meiner Fraktion genauso deutlich gesagt,
wie ich es hier im Deutschen Bundestag sage, daß es mir
angesichts der Situation der Bundeswehr und angesichts
der Frage, wie man ein solches Engagement gestaltet,
durchaus lieber wäre, wenn es eine zivile Nichtregierungsorganisation gäbe, die in sehr kurzer Zeit dieselbe
Leistung mit denselben Fähigkeiten erbringen könnte.
Das ist leider nicht der Fall. Wir werden uns in Zukunft
noch einmal darüber unterhalten müssen, ob wir in
Deutschland nicht die Verpflichtung haben, die Fähigkeit von Nichtregierungsorganisationen zur Teilnahme
an Maßnahmen der Prävention und des internationalen
Engagements zu verbessern, wenn ihr Schutz gewährleistet werden kann.

({4})

Ich will jetzt nichts zu den Einzelheiten des Haushalts
sagen, Sie aber doch darauf aufmerksam machen - ich
habe dazu einiges gelesen -, daß sich aus einer verfassungsrechtlichen Erwägung ergibt, daß das Notbewilligungsrecht des Bundesfinanzministers begrenzt ist und
nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn ein Titel im
Haushalt zur Verfügung steht, an den man anknüpfen
kann. Daraus kann man keine weiterreichenden Schlußfolgerungen ziehen, schon gar nicht mit Blick auf den
Antrag der Bundesregierung, der ausdrücklich sagt, daß
im Fall der Erschöpfung der Mittel, die im Einzelplan 14
stehen, entsprechende Mittel zugeführt werden.

({5})


Die rechtlichen Gründe dafür sind ebenso zwingend,
wie die tatsächlichen Umstände klar sind, Herr Kollege
Breuer. Denn von den Mitteln, die dort eingesetzt waren,
waren - der Kollege Hirche hat die Zahlen etwas übertrieben ({6})

bis Ende September 1999 nach den Feststellungen des
Bundesministeriums der Verteidigung schon 279 Millionen DM ausgegeben, was bedeutet, daß 229 Millionen DM aus dem Einzelplan 14 erwirtschaftet werden
sollten.

({7})

Insgesamt komme ich zu dem Ergebnis: Das ist ein
leistbarer, von der „lead nation“ für notwendig erachteter, im Interesse der internationalen Glaubwürdigkeit
und Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland vernünftiger Beitrag, der in wahrscheinlich eher
kürzerer als längerer Zeit geleistet wird und aus dem
sich weder dem Grundsatz noch der Form nach ein
Automatismus für künftiges Engagement ergibt.

({8})