Sonntag-Wolgast (NA), 1989-04-27:
Danke, das ist ja ganz schön. Aber sicher darf man den Zeitpunkt dieser Debatte - 23 Uhr - als Solidaritätsadresse für die
zum Nachtdienst angetretenen Beamten auffassen und das entsprechend erwähnen.
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Realität des Polizistenalltags hat mit den gängigen Klischees heute herzlich wenig gemeinsam, weder mit dem sogenannten Bullen, der sich rabiat und verständnislos gebärdet, noch mit dem rührseligen Bild vom Freund und Helfer, der als stets lächelnde Kontaktperson die Garantie für Sicherheit in dem Dickicht der Städte verkörpert.
Nein, der Alltag, meine Damen und Herren, sieht heute anders aus. Kaum ein Berufszweig im gesamten öffentlichen Dienst hat in den vergangenen Jahren einen derartigen Schub an neuen Anforderungen erlebt. Wenn wir das wissen, dann können wir es eben nicht bei wohlklingenden Reden bewenden lassen, sondern müssen etwas für die betroffenen Beamten tun.
({1})
Darauf zielt unser Antrag ab.
Herr Such, leider haben Sie das ganz gründlich mißverstanden.
({2})
Schade darum, denn eigentlich hätte ich bei Ihnen gern erfahren, daß Sie aus den Problemen Ihrer ehemaligen Kollegen gelernt hätten.
({3})
Meine Damen und Herren, wir wünschen eine bürgernahe Polizei. Das ist für mich kein Allgemeinplatz. Wir wollen Beamte und Beamtinnen, die ein waches Verständnis für demokratische Rechte haben, die das aber nicht nur haben, sondern auch zeigen können, Menschen, die sich auch öffentlicher Kritik und Kontrolle stellen.
Die Polizei will und soll sich endlich vom Negativimage mit Schutzhelm, Schlagstock und Schild befreien. Das können aber die einzelnen Beamten nicht alleine schaffen. Dabei muß ihnen die Politik helfen.
({4})
Eines muß klar sein: Da wir uns zum staatlichen Gewaltmonopol bekennen, müssen wir die Polizisten vor der Gefahr bewahren, aus Mangel an Kenntnis, aus Unsicherheit oder in Panik oder auch aus einem falsch verstandenen Rollenbild mit diesem staatlichen Gewaltmonopol Mißbrauch zu treiben.
({5})
Innere Sicherheit, meine Damen und Herren, ist für uns Sozialdemokraten keine Umschreibung für law and order, sondern schon ein sozialer Begriff. Deshalb sind Polizisten für uns auch nicht nur Ordnungshüter. Sie sollen sich vielmehr dafür einsetzen, daß bürgerliche Rechte bewahrt, verwirklicht und gesichert werden.
({6})
Herr Hirsch, es ist klar: Sie können keine Volljuristen sein. Sie sind auch nicht dazu ausersehen, sich hier als Experten des Strafrechts zu gebärden.
({7})
Sie brauchen aber sozusagen als Polster für ihren Dienst die ausgefahrenen Antennen für unsere Verfassung, für Freiheit und Liberalität, das Fingerspitzengefühl für Situationen, in denen sich etwas zuspitzt. Selbst das sture Beharren auf den geltenden Vorschriften reicht oft nicht mehr aus. Vorstellungen und Begriffe wandeln sich. Was zum Beispiel „erforderlich" ist, was man unter „Verhältnismäßigkeit der Mittel" begreift, das beurteilen wir heute vielleicht anders als noch vor ein paar Jahren.
Weil das so ist, sind die Beschlüsse des Bundestages vom vergangenen Freitag gegen unsere anhaltenden Proteste, aber eben auch nicht zu vergessen: gegen den Widerstand vieler Experten eine so verhängnisvolle Sache, nicht für unseren liberalen Rechtsstaat allein, sondern auch für die Arbeit der Polizisten; das dürfen wir nicht vergessen.
Das Vermummungsverbot z. B.: Künftig wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht, wer zu einer Demonstration vielleicht nur einen Motorradhelm oder ein breites Halstuch trägt oder einen Friesennerz oder eine Sonnenbrille, auch das kann es sein.
({8})
Und weiter: Bei Versammlungen dürfen von nun an Teilnehmer photographiert, gefilmt und abgehört werden, wenn, wie es so schön heißt - ich zitiere das - : „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen."
({9})
Das darf sich der Beamte auf der Zunge zergehen lassen und am Einsatzort entscheiden, was denn wohl je nach Lage der Dinge „tatsächliche" Anhaltspunkte sind und was sie sich unter „erheblichen" Gefahren zusammenreimen dürfen. Damit werden nicht nur die Beamten restlos überfordert, damit wird zugleich unsere Demokratie ein Stück beschnitten.
({10})
Denn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit steht damit künftig unter polizeilicher Aufsicht.
Deshalb Ihnen, den Gegenreformern aus der CDU/ CSU und leider dem größten Teil der FDP, noch einmal ins Stammbuch: Nicht neue Sicherheitsgesetze wären nötig gewesen, sondern die konsequente Anwendung der bestehenen Gesetze.
({11})
Nicht neue Eingriffe in die Demonstrationsfreiheit, sondern eine spürbare Verbesserung für die Lage der Polizei mit dem Ziel, ihr überhaupt erst einmal die Chance zu eröffnen, ihre Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit so verantwortungsvoll und mit der

nötigen Gelassenheit ausüben zu können, wie wir es von ihr verlangen!