Gottfried Curio (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, hat die Regierung beim Coronagutachten im März 2020 das gewünschte Ergebnis schon gleich mit vorgegeben: eine möglichst bedrohliche Darstellung – nach dem Typus: „Finden Sie heraus, dass Folgendes der Fall ist“. Die Absicht war, statt rein wissenschaftlicher Information sich vor allem Legitimation einzuholen für repressive politische Maßnahmen. Das Ziel sei eine Schockwirkung mit einem Horrorszenario: Über 1 Million Menschen in Deutschland sterben zu Hause qualvoll um Luft ringend. Es ging nicht um wissenschaftliche Fundierung, sondern – getreu Greta –: I want you to panic!

Unsere Nachfrage im Innenausschuss, ob man die Korrespondenz mit den Experten – vielleicht ja entlastend – veröffentlichen könne – sie liegt der „Welt“ vor –, wurde geflissentlich überhört. Ein wohl vielsagendes Schweigen, meine Damen und Herren.

({0})

Diese Regierung ordnet nie dagewesene Freiheitseinschränkungen an, eben gerade ohne jeweils präzise abzuleiten, wie notwendig das wirklich ist zur Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems, zum Schutz der Bevölkerung in einer Infektionslage. Zu fordern ist doch die Angemessenheit, die Zielgenauigkeit solcher auch zerstörerischen Maßnahmen. Hat die Regierung sich bemüht, herauszufinden, ob Kulturveranstaltungen mit Hygienekonzept wirklich die Spreader-Events sind? Ist es angemessen, Schul- und Kitakinder zu Hause wegzusperren, Restaurant- und Geschäftsinhaber in den Ruin zu treiben, die unter Beachtung aller Hygieneregeln versuchen, ihr Geschäft – häufig ihr Lebenswerk – zu retten, und Ende Januar noch auf ihre Novemberhilfen warten? Hat hier überall Augenmaß gewaltet? Ist ein Inzidenzwert von 50 überhaut wissenschaftlich begründbar?

All das hätte man herausfinden müssen, wenn man dafür Grundrechte abschafft. Aber nichts davon ist geschehen. Stattdessen ordnet eine Kanzlerin – bekanntlich politisch sozialisiert in einer Diktatur – das alles einfach an mithilfe eines nicht verfassungsgemäßen Nebenparlaments. Und da ist für diese Regierung offenbar die spannendste Frage: Wie macht man da jetzt die Bevölkerung gefügig? Eine Ungeheuerlichkeit, meine Damen und Herren!

({1})

Der „Welt“-Bericht zeigt, das Argumentationsdefizit soll gerade durch Emotionalisierung überdeckt werden. Angstmache soll die Rechtfertigungslücke füllen. Von der Merkel’schen Beraterrunde werden kontrovers denkende Experten ausgeschlossen. Ein nicht ergebnisoffenes Gutachten wird bestellt, und die Beauftragten liefern. Man müsse eben „vom Ziel her“ argumentieren. Es gehe um den Eindruck eines starken staatlichen Interventionismus. Und liefert das RKI einmal eine geringere Todesrate, hat man einen anderen Weltweisen: Das RWI gibt den doppelten Wert an; dann nehmen wir doch den. Zitat: „lieber schlimmer als zu gut“.

Man sieht: Was ein nüchternes wissenschaftliches Gutachten hätte sein sollen, reine Fakteninformation, wird schon bewusst politisch präformiert abgerufen, und dann wird auch gleich noch für diese schon bestellte, frisierte Faktenlage das Framing mitgereicht für die psychologische Durchsetzungskampagne. So viel Manipulation war selten, so viel Wille, die Bürger am Nasenring zu führen, auch, meine Damen und Herren.

({2})

Erschreckend, wie die Wissenschaft – der Goldstandard für Unabhängigkeit – hier von der herrschenden Politik dienstbar gemacht, für ein politisch vorgegebenes Ergebnis eingespannt wird. Ähnlich übrigens beim Verfassungsschutz. Die Regierung weist eine Behörde an, ein Gutachten gegen die Oppositionspartei zu erstellen,

({3})

das man dann als objektive, neutrale Stimme ausgeben will. Endgültiger Marschbefehl aus dem Innenministerium wird da gerade erwartet.

Das reale Horrorszenario muss die Angstmacher beschämen: Jedes dritte Kind schon vereinsamt und psychisch auffällig, die Schüler haben ein Jahr verloren, Hunderttausende Unternehmen von Insolvenz bedroht, der Lockdown kostet jeden Monat zig Milliarden Euro, eine ganze Volkswirtschaft an die Wand gefahren. – Das ist im Gegensatz zum Seehofer-Papier keine Angstmache, das passiert gerade wirklich. Aber man will die Bevölkerung weiter an der Kandare halten, möchte, dass Corona bis zur Bundestagswahl Thema Nummer eins bleibt. Das ist ein zu hoher Preis für mit Panik erkaufte Umfrageprozente, meine Damen und Herren.

({4})

Fakt ist: Diese Bundesregierung kann ihre Grundrechtsverletzungen gar nicht konkret begründen. Der Griff zur Panikkeule ist da doch allzu bequem. Aber der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel. Sie behandeln die Menschen wie unmündige Kinder, die Sie erschrecken und einschüchtern wollen. Wir wollen die sachlich nüchterne Diskussion, Maßnahmen mit Augenmaß

({5})

für unsere Wirtschaft, für unsere Kinder und den besonderen Schutz unserer Alten. Wir wollen die Menschen nicht mit Angst impfen,

({6})

sondern wieder mit Hoffnung. Unser alternatives Angebot steht bereit.

Ich danke Ihnen.

({7})