markus kurth (NA), 2011-09-29:
Die Fraktion Die Linke bringt mit dem vorliegenden

Antrag eine Forderung in den Deutschen Bundestag ein,
die wir von Bündnis 90/Die Grünen nur unterstützen
können. Schon in der vergangenen Wahlperiode haben
wir einem inhaltsgleichen Antrag der Fraktion ({0}) zugestimmt. Es ist völlig inakzeptabel,
Zu Protokoll gegebene Reden

dass minderjährige bzw. unter 25-jährige unverheiratete
Kinder von in einer gemeinsamen Wohnung lebenden
Stiefeltern bzw. stiefelternähnlichen Personen finanziell
abhängig werden. Eine solche Regelung stigmatisiert
die betroffenen Kinder. Wir fordern weiterhin, wie schon
in unserem Antrag vom 4. April 2006 „Hartz IV weiterentwickeln - Existenzsichernd, individuell, passgenau“
({1}), dass in eheähnlichen Gemeinschaften Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten nicht
gezwungen werden dürfen, ihr Einkommen für den Bedarf der Kinder der Partnerinnen und Partner einzusetzen, wenn es nicht die gemeinsamen sind. Auch wenn ein
Ehepartner Kinder in die Ehe einbringt, darf dies nicht
zu einem sozialrechtlichen Unterhaltsanspruch führen,
der über den zivilrechtlichen Anspruch hinausgeht.

Die mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition beschlossene und zum 1. August 2006 in Kraft
getretene Novellierung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II regelte ausdrücklich, dass auf den Bedarf von mit einem
Elternteil in Bedarfsgemeinschaft lebenden unverheirateten Kindern auch Einkommen und Vermögen des mit
dem Elternteil in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners anzurechnen ist. Eine solche Regelung ist nicht nur
unwirtschaftlich und unmenschlich, weil Partner daran
gehindert werden, zusammen in eine Wohnung zu ziehen. Eine solche Regelung ist auch verfassungsrechtlich
problematisch. Wieder einmal könnte das Bundesverfassungsgericht, BVerfG, eine Regelung für nicht vereinbar
mit dem Grundgesetz erklären. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ist bereits beim BVerfG anhängig.

Darüber hinaus ist die Regelung aus rechtssystematischen Gründen abzulehnen. Eine Gleichstellung von Lebensgemeinschaften mit Ehen im Sozialrecht steht nicht
im Einklang mit den Regelungen im Zivilrecht. Wenn die
Union in ihrer Begründung zur Ablehnung des Antrags
der Linksfraktion ausführt, „das SGB II gehe davon aus,
dass die Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft füreinander einstünden und zwar unabhängig von der genauen Familienkonstellation“ ({2}),
muss sie auch den ehrlichen Schritt gehen und zu einer
wirklichen Gleichbehandlung der Rechte und Pflichten
im Zivilrecht beitragen.

Auch die FDP äußerte in der vergangenen Wahlperiode verfassungsrechtliche Bedenken an, „da Partner eines Elternteils nunmehr für die Stiefkinder wie für
eigene Kinder aufkommen müssten, obwohl sie zivilrechtlich hierzu nicht verpflichtet seien“ ({3}). Die FDP begründete ihre Enthaltung zum
Antrag der Linksfraktion mit dem Umstand, dass bislang
keine präzise Vorstellung von dem zu korrigierenden
Missstand vorliege. Die Bundesregierung müsse erst
einmal Fakten liefern, bevor der Deutsche Bundestag
Entscheidungen treffen könne. Die jetzt beginnende parlamentarische Auseinandersetzung im Arbeits- und Sozialausschuss wird zeigen, ob die FDP in ihren nunmehr
zwei Regierungsjahren entsprechend geliefert hat.