Florian Toncar (NA), 2008-06-19:
Die Bilder von den verheerenden Naturkatastrophen

in Asien haben uns tief bewegt. Wirbelsturm „Nargis“ in
Birma am 2. Mai 2008 sowie das Erdbeben in China am
13. Mai 2008 kamen beide plötzlich und forderten ZehnFlorian Toncar
tausende Menschenleben. Der Umgang mit den Katastrophen könnte unterschiedlicher nicht sein. Während China
sich erstmals nach einer Naturkatastrophe für ausländische Hilfe öffnete, stellt das Verhalten der birmanischen
Militärregierung das krasse Gegenteil dar. Sie schottete
das Land in größter Not in den ersten drei Wochen nach
der Katastrophe ab. Das Verhalten der birmanischen Generäle angesichts der Wirbelsturmkatastrophe ist so
schockierend, dass die EU reagieren muss.

Lassen Sie mich eingangs die wesentlichen Ereignisse
kurz skizzieren: Nachdem die Junta frühzeitige Warnungen vor dem herannahenden Sturm ignorierte, schlug der
Zyklon mit aller Härte zu. „Nargis“, die schlimmste
Naturkatastrophe seit dem Tsunami 2004, forderte
130 000 Menschenleben. 2,4 Millionen Bürger wurden
obdachlos. Angesichts dieser Ausmaße galt es, rasch effektive humanitäre Hilfe für die Betroffenen zu leisten.
Dazu mussten die Opfer mit Lebensmitteln, Trinkwasser,
Decken und Medikamenten versorgt werden. Für die
Durchführung komplizierter Hilfsmaßnahmen nach einer
Naturkatastrophe ist es grundsätzlich entscheidend, unverzüglich professionelles Hilfspersonal in das Krisengebiet zu verlegen. Die internationale Staatengemeinschaft
einschließlich der Vereinten Nationen bot der Regierung
von Birma umfangreiche Unterstützung an. Diese lehnte
die Hilfsangebote zunächst jedoch ab.

Für die Junta kam die Katastrophe zur Unzeit. Sie
wollte ein Referendum über eine neue Verfassung abhalten, um ihre Macht zu festigen. Trotz der Krise hielt die
Junta an ihrem Vorhaben fest. Um das Land vor und während des Referendums abzuschotten, verweigerte die
Junta ausländischen Katastrophenhelfern und Journalisten die Einreise. Einzig Finanztransfers und Hilfsgüter
wurden ins Land gelassen. Erst am 23. Mai 2008 lenkte
der birmanische Junta-Chef Than Shwe gegenüber VNGeneralsekretär Ban Ki-moon ein und gestattete die Einreise westlicher Katastrophenhelfer.

Dennoch werden weiterhin Meldungen über massive
Behinderungen bekannt, da Helfer in Rangun festsitzen
und nicht ins Katastrophengebiet vorgelassen werden.
Die Bevölkerung im Irrawady-Delta unterliegt Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, Flüchtlinge werden gegen ihren Willen aus Flüchtlingslagern zurück in
ihre zerstörten Häuser geschickt. Sechs Wochen nach der
Katastrophe hat überhaupt erst ein kleiner Teil der Betroffenen Zugang zu humanitärer Hilfe erhalten. Die
Junta gibt deren Anteil offiziell mit 40 Prozent an. Vertreter birmanischer Nichtregierungsorganisationen, mit denen ich in Kontakt stehe, halten selbst diese Zahl für zu
optimistisch. Malaria und andere Krankheiten breiten
sich aus. Zudem wurde ein Großteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche zerstört, sodass in absehbarer Zukunft
Ernteausfälle und Hungersnot drohen. Dessen ungeachtet exportiert die Junta dringend benötigte Reisreserven
aus dem Norden des Landes nach Sri Lanka, um Devisen
zu erhalten. So weit die aktuelle insgesamt schockierende
Lage.

Das Vorgehen von Birmas Generälen hat für die Bevölkerung fatale Konsequenzen. Es ist zu befürchten, dass
die gezielte Verhinderung professioneller humanitärer
Hilfe unzählige Menschenleben gekostet hat. Dies geschah nur acht Monate nach der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste buddhistischer Mönche in
Birma im September 2007. Diese Eskalation muss Konsequenzen für die Junta haben. Die Europäische Union
verfolgt eine zweigleisige Strategie, die einerseits die Bereitschaft zum Dialog sowie zur Unterstützung für demokratische Reformen zusichert. Andererseits erließ die EU
bereits 1996 gezielte Sanktionen gegen die Militärführung in Birma. Angesichts der jüngsten Ereignisse müssen diese weiter verschärft werden.

Der vorliegende Antrag umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die ganz gezielt die Militärführung treffen. Die
birmanische Bevölkerung soll davon nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Beispielsweise sollten zukünftig
nur Luxusgüter vom Export an die Junta in Birma ausgeschlossen werden. Die gegen die Junta bestehenden Finanz- und Reisesanktionen müssen verschärft werden.
Ferner ist es notwendig, die Wirksamkeit der Sanktionen
aufmerksam zu beobachten und bei Mängeln rasch nachzujustieren. Die EU muss ihre Sanktionen mit denen anderer Länder wie den USA und Australien abstimmen. Es
muss verhindert werden, dass die Junta Lücken zwischen
den unterschiedlichen Sanktionsregimen ausnutzt.

Langfristig kann die Junta jedoch nur zu einer Verhaltensänderung bewegt werden, wenn auch Birmas Nachbarn klar Position beziehen. Daher müssen insbesondere
die asiatischen Nachbarstaaten der ASEAN-Gruppe ihren Einfluss geltend machen. Vor allem China darf nicht
länger seine schützende Hand über Birmas Generäle halten. China muss im UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo gegen die Militärregierung Birmas unterstützen.
Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern
muss auch auf Ebene der UNO für gezielte Sanktionen gegen die Militärs in Birma eintreten.

Die Forderung der FDP nach einer Verschärfung der
Sanktionen gegen die Junta soll nicht zulasten der Zivilbevölkerung in Birma gehen. Dies ist ausdrücklich nicht
beabsichtigt. Insofern hat der im Herbst 2007 von CDU/
CSU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam getragene Antrag zur Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie in Birma weiter seine Gültigkeit. Ich möchte unterstreichen: Die Verschärfung der Sanktionen gegen die
verantwortlichen Individuen der Junta einerseits und die
Gewährung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung andererseits schließen sich nicht aus. Wer sich mit dem Forderungskatalog auseinandersetzt, wird erkennen, dass die
Maßnahmen nicht die Zivilbevölkerung betreffen.

Skeptiker mögen befürchten, dass Sanktionen die politischen Hardliner in der Junta stärken und zu Solidarisierungseffekten mit der Junta führen könnten. Dem
entgegne ich: Nur wenn das jüngste Verhalten der Militärführung in Birma eine klare Reaktion der EU hervorruft, werden die Hardliner spüren, dass ihr Verhalten
nicht wortlos hingenommen wird. Negatives Verhalten
der Junta muss umgehend beantwortet werden.

Diese Reaktionsschnelle gilt umgekehrt auch für positives Verhalten. Die EU hat stets deutlich gemacht, dass
sie rechtsstaatliche Reformen im Land unterstützen wird.
Wenn die Militärs bereit sind, Schritte zu einer Liberali17978
sierung zu unternehmen, wird die EU rasch reagieren.
Anreize dazu sind seit langem vorhanden. Jetzt liegt es an
den führenden Mitgliedern der Militärclique, ihre Handlungen der letzten Monate zu reflektieren und endlich umzudenken. Wenn die Junta ernsthaft den Weg der Reformen beschreitet, wird die EU ihr selbstverständlich
helfend die Hand anbieten.