Sören Bartol (NA), 2013-06-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit unserem Änderungsantrag geben wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
die Sie sich jetzt alle unterhalten, heute die Chance, die
Glaubwürdigkeit Ihrer Kanzlerin bei den Mieterinnen
und Mietern in diesem Land wiederherzustellen.

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Wir wollen auch in unser Programm einführen, dass
Vermieter bei Neuvermietungen nur begrenzt die
Miete erhöhen dürfen.

Das steht so nicht im Regierungsprogramm der SPD, jedenfalls nicht exakt, sondern das ist laut Handelsblatt
die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel am 31. Mai
gegenüber einem wohnungssuchenden Studenten.

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Den Themenklau bei der SPD hat die Kanzlerin inzwischen freimütig eingeräumt. Die Süddeutsche sprach sogar von dreistem Plagiat. Aber das ist in Ihren Reihen ja
schon längst hoffähig.
({2})

Dieser Satz war eine Kopie, leider eine schlechte.
Hätte die Kanzlerin unser Programm, das wir am
14. April beschlossen haben, aufmerksam gelesen, hätte
sie ihren Mitarbeitern die mühsame Korrekturarbeit der
nächsten Tage erspart. In unserem Programm ist fast
wortwörtlich der Satz zu lesen, den sie der unbedachten
Kanzlerinnenaussage eilends hinterherschickten:

Erstvermietungen von neugebauten Wohnungen
sind davon grundsätzlich ausgenommen.

Um Wohnen wieder für alle bezahlbar zu machen,
brauchen wir neben einem sozialen Mietrecht auch Neubau.

({3})

Wir brauchen neben dem öffentlichen und dem genossenschaftlichen Wohnungsbau natürlich auch den sozialen Wohnungsbau und private Investoren, die neuen
Wohnraum schaffen. Aber so tief ins Thema ist die
Kanzlerin erst gar nicht eingestiegen; ihr ging es ja nur
um die schnelle Meldung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurzfristig konnte
man meinen: Die Erkenntnis, dass die Bundesregierung
endlich etwas gegen drastisch steigende Mieten unternehmen muss, ist tatsächlich, Herr Pofalla, schon im
Kanzleramt angekommen. - Der Mieterbund freute sich
schon über die große Koalition beim Mietrecht. Zu früh
gefreut: Schon am nächsten Tag bemühte sich das
Konrad-Adenauer-Haus darum, zurückzurudern, zu konkretisieren, und nach nur zwei Wochen ist von der vollmundig verkündeten Mietpreisbremse nur noch eine
Möglichkeit auf Länderebene übrig.

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Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Mietpreisbremse der Kanzlerin zum Rohrkrepierer.

({5})

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union, Mieterschutz von den Mehrheitsverhältnissen in
den Ländern und deren gutem Willen abhängig machen,
dann stehlen Sie sich aus der Verantwortung. Notwendig
ist endlich eine bundesweite Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen, die die Mietpreisspirale in allen betroffenen Städten bremst.

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Die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der
FDP, die gesprochen haben, konnten vor Lachen kaum
an sich halten. Erst am 1. Mai ist Ihre unsoziale Mietrechtsreform in Kraft getreten. Ich möchte schon gerne
wissen, warum Ihnen knapp sieben Wochen später einfällt, dass es hier Nachbesserungsbedarf gibt. Sie hatten
doch alle Chancen, unsere Vorschläge im Gesetzge31698 

bungsverfahren zu berücksichtigen. Sie haben an dieser
Stelle nichts, aber auch gar nichts gemacht.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie
wissen doch ganz genau: Mit Ihrem Koalitionspartner
FDP ist sozialer Mieterschutz in diesem Lande nicht zu
machen.

({8})

Deswegen wird das Versprechen der Kanzlerin ein uneingelöster Scheck - den kann man niemals einlösen für die Zeit nach der Bundestagswahl bleiben. Ich frage
ganz ehrlich - vor allem die Zuhörerinnen und Zuhörer -:

({9})

Für diese Sachen wollen Sie am 22. September wirklich
gewählt werden? Das kann nicht Ihr Ernst sein.

({10})

Heute bekommen Sie noch einmal die Chance - es ist
gut, dass wir heute unseren Änderungsantrag noch einmal einbringen konnten -, das Vertrauen der Mieterinnen und Mieter zurückzugewinnen. Zeigen Sie den
Wählerinnen und Wählern, dass Sie es ernst meinen mit
dem, was Ihre Kanzlerin vollmundig vor der Wahl allen
verspricht. Stimmen Sie heute unserem Änderungsantrag
zu! Dann haben wir es geschafft, eine wirksame Lösung
für Mieterinnen und Mieter in diesem Lande zu finden.
Ich bin gespannt, wie Sie sich an dieser Stelle gleich verhalten werden.

Vielen Dank.

({11})