Leif-Erik Holm (NA), 2018-07-03:


Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal herzlichen Glückwunsch an Herrn Verkehrsminister Scheuer, dass wir Sie heute noch als CSU-Minister hier begrüßen dürfen. Das war in den letzten Tagen ja doch etwas unsicher.

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Aber nun ist der bayerische Löwe wieder zum mauzenden Schmusekätzchen mutiert. Wir können also im alten Trott weitermachen.

Ehrlich gesagt, ist es ja kein Wunder, dass Ihre Regierung in den letzten Tagen am Abgrund stand. Sie haben in den letzten Jahren wirklich eine verheerende Politik abgeliefert – zuallererst natürlich mit dem Versagen an unseren Grenzen, ebenso beim ewigen Euro-Desaster, bei der völlig vermerkelten Energiewende

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und auch bei der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, um die es jetzt hier gehen soll.

Beim digitalen Netzausbau kommen Sie nicht in die Gänge. Ihr an sich schon mageres 50‑Mbit-Ziel für 2018 verfehlen Sie um Lichtjahre. Mittlerweile kann man in manchen Entwicklungsländern schneller surfen als in Deutschland.

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Beim Erhalt und Ausbau von Straßen und Schienenwegen sieht es ebenso bescheiden aus. Wir haben in diesem Bereich die niedrigste Investitionsquote weltweit, und die Ausgaben stagnieren leider im Haushalt. Das ist beim Zustand unserer Straßen höchst bedenklich. Wir müssen hier endlich klotzen und dürfen nicht mehr kleckern. Wir können nicht über Jahre und Jahrzehnte auf Verschleiß fahren.

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Die Hälfte aller Autobahnbrücken befindet sich in schlechtem Zustand. Zwei Drittel der Unternehmer beklagen sich über holprige Straßen. Das können wir uns einfach nicht leisten. Deswegen hat die AfD eine deutliche Erhöhung der Mittel für Erhalt und Neubau von Straßen und Schienenwegen vorgeschlagen.

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Wir wollen 1,5 Milliarden Euro mehr investieren. Nur so bleibt Deutschland vorne. Genau das ist unser Auftrag.

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Es sind auch die ewigen Planungsverfahren, die uns immer wieder bremsen. Es ist ja schön, dass Sie das Problem in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben. Allerdings darf ich Ihnen sagen: Sie regieren schon das eine oder andere Jährchen.

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Jetzt kommen Sie hier bitte endlich in die Puschen!

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Ich war neulich bei einer Veranstaltung des dänischen Botschafters. Die Dänen bauen ja erfreulicherweise einen Tunnel unter der Ostsee: die Fehmarnbeltquerung. Sie bauen das, sie finanzieren das, und wir müssen nur für die Anbindung von Straßen und Schienen sorgen. Aber nicht mal das bekommen wir auf die Reihe. Das sind die Probleme, mit denen wir heute in Deutschland kämpfen müssen.

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Es war schon mehr als peinlich bei dieser Veranstaltung, dass unser Staatssekretär dort praktisch nur das Prinzip Hoffnung verkaufen konnte, dass wir hier endlich vorankommen. So geht es nicht, meine Damen und Herren.

Reden wir über die Pkw-Maut, über die manch einer ja immer noch überrascht ist; denn die Kanzlerin hatte ja im Wahlkampf seinerzeit versprochen, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. So viel zur Glaubwürdigkeit von Frau Merkel: Versprochen, gebrochen!

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Oder wie sie selbst wahrscheinlich sagen würde: Ist mir egal, ob ich schuld bin. Jetzt ist sie halt da. – Diese Maut ist wirklich unnötig wie ein Kropf. Sie bringt nur wenig und macht zudem auch noch die Totalüberwachung der Bürger möglich.

Dabei gibt es ja bereits eine Straßennutzungsgebühr, und zwar sogar eine kilometer- und verbrauchsabhängige: die Mineralölsteuer. Und die ist auch viel gerechter; denn wer viel fährt, zahlt dann eben auch viel. Also hauen Sie Ihre Pkw-Maut endlich in die Tonne! Die braucht wirklich kein Mensch.

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Eine weitere Großbaustelle ist die von Ihnen völlig überförderte E‑Mobilität. Sie setzen mit Hunderten Millionen Euro einseitig auf diese Technologie. Dabei weiß jeder, dass sie überhaupt nicht wettbewerbsfähig ist. 1 Million E‑Fahrzeuge wollten Sie bis 2020 auf die Straße bringen. Aktuell sind es etwas über 50 000 Vollstromer – die 5‑Prozent-Hürde wurde also gerade so genommen –, und das trotz Kaufprämien; das sagt wirklich alles. Die E‑Autos sind heute zu teuer, sie haben eine viel zu geringe Reichweite, und die Ladezeiten sind zu lang. Von den Ladestationen will ich gar nicht reden: In meinem Flächenland Mecklenburg-Vorpommern sind es gerade mal 77.

Kommen Sie endlich von Ihrem ideologischen Ross herunter! Die Elektromobilität kann aus heutiger Sicht keinen Ersatz für ausgereifte Verbrennungsmotoren liefern. Mittel für die Forschung zur Verfügung zu stellen, ist richtig; aber die massive nichttechnologieoffene Überförderung lehnen wir ab.

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Diese Fehlförderung gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland. Was wird aus unserer wichtigen Automobilindustrie und den Zulieferern, wenn wir komplett auf die Elektromobilität setzen? Durch die Umstellung auf E‑Fahrzeuge könnten brutto 100 000 Arbeitsplätze wegfallen; das sagt eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation. Das ist jeder elfte Arbeitsplatz in der Automobilindustrie und sogar jede zweite Stelle in der Antriebstechnik. Das erklären Sie bitte den betroffenen Beschäftigten, insbesondere im Süden Deutschlands. Die AfD hält Ihren Weg für den falschen Weg.

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Begründet wird der Wechsel zur E-Mobilität auch mit dem Klimawandel. Aber auch das ist natürlich ideologischer Unsinn. Vergleichen Sie mal die CO 2 -Bilanz von Dieselauto und E‑Auto: Allein die Batterieproduktion für ein E-Auto erzeugt so viel CO 2 , dass Sie mit einem Diesel locker acht Jahre fahren können, und das völlig ohne schlechtes Gewissen.

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Schauen wir auf die berühmten Stickoxide. In Hamburg gibt es jetzt das erste Fahrverbot wegen überschrittener Grenzwerte. Mal abgesehen von diesen Grenzwerten, die dringend einer wissenschaftlichen Überprüfung bedürfen, ist der Unsinn natürlich für jeden offensichtlich: Die Autofahrer in Hamburg müssen jetzt einen 3 Kilometer langen Umweg fahren und stoßen dabei natürlich mehr Stickoxide aus als vorher. Das ist völlig gaga. Das wird Ihnen jeder normal denkende Bürger bestätigen.

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Wenn wir das jetzt mit den Schiffen vergleichen, die im Hamburger Hafen festmachen, dann stellen wir fest: Ein Kreuzfahrtschiff verbraucht so viel Schweröl wie alle Hamburger Dieselautos zusammen, ein einziges Kreuzfahrtschiff. Diese ganze Fahrverbotsdiskussion ist derart absurd, dass es schon wehtut. Zumal jeder weiß, dass die Grenzwerte in nicht allzu ferner Zeit durch einen steigenden Anteil an neuen, sauberen Dieselfahrzeugen sowieso erreicht werden.

Also hören Sie endlich auf, den Leuten Angst zu machen! Jahr für Jahr wird die Luft sauberer, und wenn die willkürlichen Grenzwerte erst ein Jahr später erreicht werden, dann ist das völlig unproblematisch.

Meine Damen und Herren, der Haushalt setzt im Bereich „Verkehr und digitale Infrastruktur“ die falschen Prioritäten und ist unterfinanziert. Sie gehen mit der Pkw-Maut und der einseitigen Subventionierung der E‑Mobilität falsche Wege. Die Infrastrukturmittel sind zu gering, um die Substanz von Straßen- und Schienenwegen zu erhalten und zu verbessern.

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Der Sanierungsstau bleibt also immanent. Die Infrastruktur ist aber neben dem Bereich „Bildung und Forschung“ der entscheidende Faktor für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Hier müssen wir endlich ran. Dafür steht die Partei der Zukunft – die AfD.

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