Patricia Lips (NA), 2004-10-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie viel Geld braucht die Europäische Union?
Bei allen Detaildiskussionen über die Höhe bzw. die
Verteilung der Mittel für Agrarhaushalt, Strukturhilfe,
Regionalförderung, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit
und vieles mehr - das sind ja wichtige Punkte - ist es
diese damit verbundene Grundsatzfrage, welche immer
mehr in den Vordergrund rückt. Vor dem Hintergrund
der bisher größten Erweiterung der EU im Mai dieses
Jahres, des gemeinsamen Willens, die Integration zu vertiefen, und am Vorabend einer gemeinsamen europäischen Verfassung bietet sich die Chance, mit der finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 diese
Frage vielleicht ein bisschen besser als bisher zu beantworten.

Die Beiträge der Mitgliedstaaten bilden den wichtigsten Teil auf der Habenseite der EU. Sie sind auch
diejenigen, um die - zumal in Zeiten klammer Haushalte - am stärksten gerungen wird und die bei der Bevölkerung sehr sensibel wahrgenommen werden. Gerade
für unser Land, das sich durch die Wiedervereinigung in
den eigenen Grenzen noch in einem Aufholprozess befindet und im Gegensatz zu den meisten anderen EULändern in unmittelbarer Nachbarschaft zu den neuen
Mitgliedstaaten liegt, ist dies von großer Bedeutung.

Wir sind mit Abstand der größte Nettozahler, aber nur
in absoluten Zahlen. Prozentual gesehen - bezogen auf
das Bruttoinlandsprodukt - haben wir diesen Rang leider
an andere Länder abgetreten. Dies ist im Umkehrschluss
natürlich ein unmissverständlicher Indikator dafür, dass
wir in hohem Maße an Wirtschaftskraft eingebüßt haben.
Dazu gehört auch die Tatsache, dass wir in punkto
Durchschnittseinkommen nur noch in der Bezirksliga
spielen.

({0})

Blicken wir zurück. Im Jahre 1999 wurde unter deutscher Ratspräsidentschaft für die zurzeit laufende Periode - sie geht bis 2006 - erneut eine Beitragsobergrenze von 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens
festgesetzt.
Bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichneten
sechs Nettozahler, auch Deutschland - das ist also nicht
ganz neu -, einen Brief an die Europäische Kommission
mit der grundsätzlichen Absage an ein Mehr an finanzieller Unterstützung. Dies geschah 48 Stunden nach
dem ersten Scheitern der damaligen Verhandlungen über
den Vertrag über die europäische Verfassung und war
- Kolleginnen und Kollegen der Koalition, lassen Sie es
mich wiederholen - in Form, Stil, Zeitpunkt und vor allem vor dem Hintergrund Ihres Zieles äußerst kontraproduktiv.

({1})

Diese Vorgehensweise fördert nicht ein gesundes Verhandlungsklima, sondern sie reißt zusätzliche Gräben
auf.

Zu Beginn dieses Jahres gab die Europäische Kommission bekannt - wir haben es schon gehört -, dass für
die finanzielle Vorausschau der kommenden Periode
eine Fortschreibung der Beitragsgrenze von 1,24 Prozent
- diese Zahl wurde später um ein Zehntel Prozentpunkt
reduziert - gewünscht sei.

Wir kommen zu der in diesem Land gängigen Argumentationslinie.

Erstens. In der Realität zeigte sich, dass selbst dies
pro Jahr in der Regel nicht ausgeschöpft wurde. Der
Haushalt für das laufende Jahr 2004 - es ist immerhin
das Jahr der Erweiterung; dieser Haushalt wurde aufgestellt für 25 Mitgliedstaaten - erreicht tatsächlich nur
plus/minus 1 Prozent und er bildete in dieser Größe wohl
keine Ausnahme.

Zweitens. Deutschland ist hoch verschuldet und
gleichzeitig größter Nettozahler in der EU. Der Impuls,
auch den nächsten Haushaltsrahmen bei diesen 1 Prozent
zu deckeln - der vor allem, aber nicht nur auf die reflexartige Forderung der Bundesregierung zurückging -, ist
verständlich, soweit das symbolhaft dazu dienen mag, zu
grundsätzlich größerer Sparsamkeit aufzufordern.

Zudem wurde festgestellt, dass auch ein hoher Anteil
an Fördermitteln der EU gar nicht abgerufen wurde.

Auch wenn die Ausgaben auf 1 Prozent gedeckelt
werden, steigen - je nach Wirtschaftswachstum in den
nächsten Jahren - die zugrunde gelegten absoluten Zahlen. Deutschland ist mit seinem Beitrag daran nicht unmaßgeblich beteiligt.

Wenn heute schon 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 25 Mitgliedsländer ausreicht, dann stellt
sich logischerweise die Frage, weshalb die Europäische
Kommission für die Zukunft eigentlich mehr benötigt.
Von der Kommission werden als Grund weitere Aufgaben genannt, denen sich die Europäische Union künftig
stellen will oder muss. Die Ausgabenkategorien wurden
hierfür neu gegliedert.

Darüber hinaus ist manche Passage in der geplanten
europäischen Verfassung mehr als ehrgeizig im Hinblick
auf die Kompetenzerweiterung der EU, also auf eine
weitere Verlagerung von Aufgaben auf die europäische
Ebene. Bei aller Einsicht in die Notwendigkeiten prognostiziere ich, dass der Begriff der Subsidiarität - es
geht um das, was der einzelne Mitgliedstaat regional
besser bewerkstelligen kann; auch Sie, Herr Schäfer, haben diesen Begriff genannt - spätestens in einigen Jahren im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend nicht
mehr nur noch ein geflügeltes Wort sein wird. Gegebenenfalls wird nämlich erst dann bei der eigenen Arbeit
spürbar, welche Verantwortung wir abgegeben haben
und was uns bleibt.

Ich fasse diese Gemengelage zusammen: Die Front
verläuft zwischen den 1,14 Prozent der Europäischen
Kommission und den 1 Prozent der Bundesregierung.
Falls diese Daten die alleinige Verhandlungsgrundlage
bleiben - hinzukommen natürlich noch die Befürworter
und die Gegner der anderen 24 Nationen -, so kann es irgendwann und irgendwie einen Kompromiss geben; der
Zeitpunkt ist noch offen. Unbeantwortet bleibt die Frage,
ob diese Vorgehensweise allein tatsächlich zielführend
ist. Erreichen wir damit das, was wir erreichen wollen?

Ein anderes Beispiel. Im Mittelpunkt zahlreicher Diskussionen über den EU-Haushalt stehen naturgemäß
- ich sagte es bereits - die Bereiche Strukturhilfe und
regionale Förderung. Eine Begrenzung auf 1 Prozent
träfe natürlich vornehmlich diese Bereiche, da andere
große Bereiche, wie der Agrarhaushalt, bereits weitgehend festgelegt sind. Verständlich ist in diesem Zusammenhang das deutliche Unbehagen strukturschwächerer
Regionen - auch im eigenen Land, insbesondere in den
neuen Bundesländern, aber auch woanders -, die zurzeit
noch Fördermittel aus dem europäischen Haushalt erhalten.

Ich finde es zumindest bemerkenswert, dass Regionen
im eigenen Land Strukturhilfezusagen aus Europa teilweise mehr Vertrauen schenken als Zusagen der eigenen
Bundesregierung. Diese Regionen befürchten, dass sie
aus rein statistischen Gründen aus dieser Förderung herausfallen, da sich eine Begrenzung auf der einen Seite
mit einem wesentlich höheren Bedarf an Strukturhilfe in
den Staaten, die neu hinzugekommen sind, plus der eigenen bisherigen Unterstützung auf der anderen Seite mathematisch zunächst nur schwer vereinbaren lässt. Den
Argumenten, dass die meisten Gebiete weiterhin gefördert würden oder ein annehmbarer Übergang geschaffen
werde, wird oft nicht vertraut.

Im Dezember 2002 veröffentlichte die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur EU-Strukturpolitik nach
2006. Darin heißt es: Nach 2006 muss ein ausreichender
beihilferechtlicher Spielraum für eine nationale Strukturpolitik in Deutschland gewahrt bleiben. - Diesen Worten
ist natürlich nichts entgegenzusetzen. Die Betroffenen
fordern die Einhaltung. Das bedeutet jedoch, Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass die Mittel aus
Strukturfonds nicht Begehrlichkeiten wecken dürfen dahin gehend, sie gegebenenfalls zweckentfremdet einzusetzen, um beispielsweise die nationale Nettokreditaufnahme im Haushalt zu senken. Das gilt übrigens auch
heute schon da, wo Mittel aus dem EU-Haushalt stammen.

Wir stehen seit einem Jahr in einem unglaublichen
Spannungsfeld. Das bleibt, denke ich, unwidersprochen.
Das Ende des vergangenen Jahres war von einer Grundsatzauseinandersetzung über die europäische Verfassung
geprägt. Prompt scheiterte diese Verfassung zunächst. In
der Konsequenz ergab sich der bereits genannte Brief
der Sechs, von welchem sich natürlich genau die Länder
angesprochen fühlten, die die Verfasser - vermeintlich für das Scheitern verantwortlich machten.

Wir haben seit Jahren eine Auseinandersetzung über
den Stabilitäts- und Wachstumspakt inklusive einer
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es ist vor allem Deutschland, das die Grenze ein ums andere Mal
reißt und vermehrt aktiv Verbündete auf europäischer
Ebene sucht, um sich aus diesem Dilemma zu befreien.

Die Schuld für die Probleme, die wir in unserem Land
mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben, ist nicht
im EU-Haushalt zu suchen - ich sage das nur, weil das
vorhin so ein bisschen angeklungen ist -; die Probleme
sind hier gemacht. Wir haben Probleme, bestimmte
Dinge weiterzugeben, aber nicht umgekehrt.

Gleichzeitig rückt Europa immer mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung. Diese Entwicklung ist
durchaus zu begrüßen. Europa bekommt ein Gesicht.
Wir alle wollen natürlich eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit dem Ziel von mehr Kontrolle der
verschiedenen Organe auf dieser Ebene. Eine Auseinandersetzung darüber, wie dieses Ziel besser zu erreichen
wäre, ist angebracht. Aufgrund der genannten Punkte ist
es vor allem angebracht, zu hinterfragen, welchen Beitrag Deutschland in letzter Zeit zur Integration geleistet
hat. Gerade dieses Land inmitten Europas - es ist zudem
das größte und hat die meisten Nachbarn ({2})

hat die Aufgabe, verbindend und vermittelnd statt spaltend zu wirken; denn das können wir uns politisch und
finanziell nicht leisten.

Wir hatten gestern eine sehr emotionale Debatte zum
Thema Türkeibeitritt.

({3})

- Es war auch eine sehr gute Debatte. Emotionale Dinge
können manchmal sehr gut sein. - Ich möchte jetzt aber
nicht noch einmal alle Argumente, das Für und Wider
bringen. Wir alle sind uns doch über Folgendes im Klaren: Auch wenn es noch so viele Jahre dauern mag, bis
es zu einem endgültigen Beitritt kommt - mit einer Vorgehensweise wie der, die Sie aktuell zum EU-Haushalt
an den Tag legen, können Sie dieses große Land nicht integrieren.

Wie viel Geld braucht Europa? Die neue finanzielle
Vorausschau für die Zeit ab 2007 muss sich an den tatsächlichen und notwendigen Aufgaben der EU orientieren. Eine Neuausrichtung der Beitragsobergrenzen mag
eine Möglichkeit sein, ist aber zu kurz gesprungen. Sie
kann nur Auslöser für Folgedebatten sein. Erst aus der
Aufgabendefinition kann das für die Aufgaben notwendige Ausgabenvolumen bestimmt werden. Dabei sind
die finanzielle Belastbarkeit der Mitgliedstaaten und die
Fortsetzung wirtschaftlicher Aufholprozesse in den Bundesländern zu beachten; hier ist der wirtschaftliche Umstrukturierungsprozess noch lange nicht abgeschlossen.
Eine Aufgabenkritik soll und kann zu zusätzlichen finanziellen Spielräumen führen. Aber noch mehr: Die Budgets müssen nicht nur für die Regierungen, sondern
mehr als bisher auch für die Bevölkerung nachvollziehbar und transparent sein.

Beitragsgerechtigkeit kann nicht für sich allein stehen, sondern verlangt gleichermaßen Ausgabengerechtigkeit. Damit wird der Reformdruck auf die ausgabenrelevanten Politikfelder der Europäischen Union
aufrechterhalten und zur Sparsamkeit aufgefordert. Gerade in der heutigen Zeit ist dies auch für eine höhere
Akzeptanz der Europäischen Union durch die Bürgerinnen und Bürger essenziell.

Vielen Dank.

({4})