Baum (bundesminister des innern), 1980-03-06:
Der Bundestag hat mit der Beschleunigungsnovelle einen Beitrag zur Lösung des Asylproblems geleistet. Die letzten Auswirkungen können wir schon deshalb nicht übersehen, weil eine wichtige Maßnahme, nämlich die Dezentralisierung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit, erst am 1. Januar 1980 in Kraft getreten ist. Es kann durchaus sein, daß dieser Beitrag nicht ausreicht. Es ist deshalb legitim und erforderlich, über diesen Beitrag des Bundestages hinaus nach Wegen zu suchen, wie wir unsere humanitären und verfassungsrechtlichen Pflichten in Einklang mit unseren tatsächlichen Möglichkeiten bringen können. Ich meine, daß die Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche einen Beitrag zur sachlichen Erörterung des Problems geliefert hat. Bund und Länder haben ihre Auffassung bekräftigt, daß an der grundgesetzlichen Verbürgung des Asylrechtes nichts geändert wird. Herr Kollege Spranger, Sie haben das hier auch getan. Dann bitte ich Sie aber ganz intensiv: Bleiben Sie konsequent! Wenn Sie an dem Grundrecht nicht rütteln wollen, dürfen Sie auch keine Vorschläge vorlegen, die dieses Grundrecht aushöhlen.
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Übereinstimmung bestand darin, daß Bund und Länder nach weiteren Wegen suchen sollten, um einer Entwicklung entgegenzuwirken, die auch zur Aushöhlung des Asylrechts führen kann. Auch das sage ich, meine Damen und Herren. Natürlich kann eine sehr große Zahl von Asylbewerbern dieses Asylrecht aushöhlen.
Die jetzige Entwicklung gibt aber vor allem deshalb Anlaß zur Sorge - bei mir zu großer Sorge -, weil hier Emotionen geweckt worden sind, vor allen Dingen in Baden-Württemberg. Kein anderes Bundesland hat sich so verhalten wie Baden-Württemberg. Alle Bundesländer haben mit diesem Problem zu tun; kein anderes Bundesland hat so reagiert wie das Land Baden-Württemberg. Ichsage es hier ganz


deutlich: Dieses Thema ist in den Wahlkampf hineingezogen worden. Zum erstenmal erleben wir es in der Bundesrepublik, daß Ausländerfeindlichkeit zum Thema in einem Wahlkampf wird.
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Dazu ist auch dadurch Vorschub geleistet worden, daß man Flüchtlinge - und das ist dann noch verkündet worden - in Hotelbetten für 140 DM festhält und das organisatorische Problem der Verteilung, das andere Bundesländer lösen, nicht bewältigt.
Ich möchte daran erinnern, meine Damen und Herren, daß es dieses Land Baden-Württemberg war, das sich in vorbildlicher Weise, aus dem Rahmen der Länder herausfallend, zur Aufnahme von Vietnamesen bereiterklärt hat. Eine geradezu unbegrenzte Aufnahmebereitschaft ist signalisiert worden. Warum dieser Sinneswandel? Die Quote der Vietnamesen, die wir damals festgelegt haben, ist nicht einmal ausgeschöpft. Diese Frage ist in der Phase des Wahlkampfes, in der wir uns jetzt befinden, doch berechtigt.
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Ich möchte einige Feststellungen treffen; ich glaube, man muß das jetzt tun, obwohl es lange Zeit nicht notwendig war.
Erstens. Die Ausländer, die wir als Gastarbeiter in die Bundesrepublik Deutschland geholt haben, sind keine Belastung dieses Staates, sondern Mitbürger, ohne die unser Wirtschaftssystem nicht funktionieren würde.
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Zweitens. Viele Ausländer sind darüber hinaus Mitbürger, die als politisch Verfolgte bei uns Aufnahme suchen, so wie viele Deutsche ihr Leben nur der Aufnahmebereitschaft der Staaten verdanken, die sie vor dem Naziregime beschützt haben.
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Drittens. Nun gibt es Belastungen vor allem durch diejenigen, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen, im Ergebnis zu Unrecht; dies wird durch ein rechtsstaatliches Verfahren festgestellt. Bei 10% wird das Asylrecht anerkannt; sie sind politisch Verfolgte. Das kann man aber nicht am Anfang feststellen, genauso wie man nicht am Anfang feststellen kann, wer vor Gericht recht hat, auch bei Deutschen nicht. Das wird am Ende eines Verfahrens festgestellt. So sagt es unser Grundgesetz.
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Auch ich wehre mich gegen die Abqualifizierung aller abgewiesenen Asylanten - auch wenn 90 nicht als Asylberechtigte anerkannt werden - als Wirtschaftsasylanten.
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Selbst wenn eine politische Verfolgung nicht gegeben ist, so kommen doch die meisten nicht aus reiner Abenteuerlust oder deshalb, weil sie hier auf ein bequemes Leben auf Kosten der deutschen Steuerzahler hoffen; sie kommen aus den jämmerlichsten Verhältnissen, meine Damen und Herren.
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Sie kommen, weil sie in ihrer Heimat keine Existenzgrundlage finden und in der Bundesrepublik Deutschland Arbeit suchen, und sie arbeiten auch. Haben Sie sich vergegenwärtigt, daß die größte Zahl in unser Wirtschaftssystem integriert ist, daß sie arbeiten?
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Sie reden immer nur von denen, die mit ihren Kindern dasitzen und betreut werden müssen. Die größte Zahl - jetzt im Januar etwa 6 000 Türken - sucht Arbeit und findet Arbeit. Die Frage an die deutschen Arbeitgeber ist berechtigt, wie sonst eigentlich der Arbeitskräftebedarf gedeckt werden soll.
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Hier findet etwas auf dem Arbeitsmarkt statt, das ich nicht auf dem Asylrecht austragen lassen möchte.
Hier geht es um eine Belastung, die uns das Grundgesetz aufbürdet, indem es dem einzelnen Ausländer die Möglichkeit gibt, Asyl zu beantragen, und außerdem die Rechtsweggarantie gewährt,
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also den Anspruch, daß über das Asylrecht letztlich
in einem gerichtlichen Verfahren entscheiden werden muß, wenn der Asylbegehrende das beantragt.
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Dies ist eine Entscheidung, die unser Grundgesetz auf Grund unserer besonderen historischen Erfahrung getroffen hat. Es gibt andere Staaten, die auf Grund einer anderen geschichtlichen Erfahrung besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Die Aufnahmezahlen von England und Frankreich wegen dieser historischen Belastung stehen den unsrigen überhaupt nicht nach, auch im letzten Jahr nicht. Auch in diesem Jahr wird es nicht anders sein. Wir haben jedenfalls noch nicht Anlaß, unsere Belastung als einzigartig einzustufen.
Viele andere Staaten sind zur Zeit von Flüchtlingsströmen aus ihren Nachbarländern überschwemmt, in denen Verfolgung, Unterdrückung und Brutalität herrschen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat z. B. mitgeteilt, daß in Somalia über eine Million Flüchtlinge aus Äthiopien leben. Ich habe im letzten Jahr Malaysia und Thailand besucht, die Hunderttausende von Flüchtlingen aufgenommen haben, obwohl sie si16480 

cherlich im Vergleich mit uns arm sind. Die Last der Länder, die in enger Nachbarschaft zu einem Regime leben, das einen Exodus von Flüchtlingen verursacht, muß im Geiste der Solidarität von denen mit getragen werden, die es besser haben.
Willy Brandt hat dies zu Recht im Nord-Süd-Bericht gefordert und an die gesamte Staatengemeinschaft appelliert, Verantwortung für die Existenzbedingungen jener Mitmenschen zu übernehmen, die Opfer von Intoleranz und Brutalität werden. Wollen Sie sich dem entziehen, meine Damen und Herren von der Opposition?
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- Ich komme gleich zu den einzelnen Maßnahmen, keine Sorge! Sie haben mich angegriffen, ich rede deshalb etwas ausführlicher.
Bei allen Maßnahmen zur Lösung des Asylproblems müssen wir diesen Gesamtzusammenhang im Auge behalten, der gar nichts mit unserer verfassungsrechtlichen Ausgestaltung des Asylrechts zu tun hat, sondern mit unserer selbstverständlichen Solidaritätspflicht als Mitgleid einer Staatengemeinschaft, in der die Menschenrechte Vorrang haben. Darauf weisen auch unsere Kirchen mit allem Nachdruck zum Asylantenproblem hin.
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In diesem Falle, Herr Spranger, zitieren Sie die Stellungnahmen der Kirchen nicht, die Sie sonst vor sich hertragen.
Unser Ziel muß sein, vor diesem Hintergrund mit den ernsten Problemen fertig zu werden, die uns nicht nur unsere Verfassung, sondern auch die weltpolitischen Entwicklungen aufbürden. Folgende Maßnahmen sollen diesem Ziel dienen.
Erstens. Verwaltungs- und gerichtliche Verfahren müssen beschleunigt werden; denn dann sinkt die Attraktivität einer Einreise für Nichtverfolgte, weil sie mit alsbaldiger Abschiebung rechnen müssen. Dies war das Ziel der Beschleunigungsnovelle. Die Bundesregierung hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge personell erheblich verstärkt; die Verfahrensdauer ist drastisch herabgesetzt worden. Der Beschleunigungseffekt kann sich aber nur dann auswirken, wenn die Gerichte entsprechend schnell entscheiden. Nach meinen Berechnungen reichen die 54 von den Bundesländern neu installierten Kammern bei den Verwaltungsgerichten nicht aus. Insbesondere reichen die Vorkehrungen des Bundeslandes Baden-Württemberg nicht aus. Das Bundesland Baden-Wüttemberg muß seine Verpflichtung nach der Beschleunigungsnovelle auch erfüllen.
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- Wenn von Ihnen, Herr Spranger, Gerichte, vor denen Menschen ihr Recht suchen, als Bürokratie
bezeichnet werden, dann kann ich nicht mehr mitkommen
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Ich bin also der Ansicht, daß jetzt die Länder handeln müssen, um zu gewährleisten, daß die Gerichte nicht alsbald wieder vollaufen.
Zweitens. Wir werden im Verhandlungswege weiter Vorstöße bei den Staaten unternehmen, aus denen eine große Zahl von Asylanten kommt, die dann nicht anerkannt werden. Dies ist die Türkei mit einem Drittel im Jahre 1979 und jetzt mit mehr als der Hälfte; im Januar und Februar allein etwa 5 000 bzw. jetzt 6 000 Türken. Die meisten von ihnen haben keinen Asylgrund.
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- Das Stichwort Matthöfer ist gefallen. Das ist da eingebracht und wird weiter dort verhandelt. Die meisten Türken haben keinen Asylgrund und können nicht als Asylberechtigte anerkannt werden.
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Diese Türken erhalten aber, wenn sie den Asylantrag stellen, bis zum Verfahrensabschluß eine Arbeitserlaubnis. Sie suchen in erster Linie auf dem Arbeitsmarkt Arbeit, und sie finden diese auch. Wir hoffen, daß unsere Gespräche mit der türkischen Regierung zu ähnlichen Erfolgen führen, wie wir sie im vergangenen Jahr mir Pakistan hatten, wo wir das Unwesen der Schlepperorganisationen mit der Regierung erfolgreich bekämpft haben. Es gab auch eine erfolgreiche Maßnahme des Berliner Senats,
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der nicht an die Bundesregierung wie an eine Klagemauer herangetreten ist, wie das Herr Späth jetzt tut.
Drittens. Die Sichtvermerkspflicht ist zwar kein Allheilmittel, weil das Einreisen mit Touristenvisa oder über Nachbarländer möglich bleibt. Wir wollen dennoch weitere Staaten in die Visapflicht einbeziehen. Hierüber besteht seit längerem Übereinstimmung zwischen den Innenministern von Bund und Ländern. Selbstverständlich ist in jedem Fall - darauf legt der Außenminister Wert - eine Abwägung mit außenpolitischen Gesichtspunkten erforderlich. Als Beispiel für eine solche Abwägung mit außenpolitischen Gesichtspunkten nenne ich unseren NATO-Verbündeten Türkei.
Die Ausdehnung der Visapflicht bedeutet aber nicht, daß wir unsere humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen einstellen; so verstehe ich das nicht. Zum Beispiel müssen politisch Verfolgte aus Afghanistan und aus Äthiopien weiter zu uns kommen können. Es waren 855 Afghanen im Januar. Das sind Leute aus der Führungsschicht, die verfolgt sind, die zunächst Zuflucht in Pakistan gefunden haben und in der Bundesrepublik auf die Zeit warten
- die kommen muß -, damit sie wieder in ihr Land zurückkehren können, um dort in Frieden und Freiheit zu leben. Wollen Sie sich diesen Leuten gegenBundesminister Baum
über verschließen, 855 Afghanen? Auch das gehört zum Asylproblem.
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Sie differenzieren ja nie; das ist das Schlimme bei Ihnen. Sie sagen ja nicht, wer das ist.
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Deshalb tue ich es jetzt hier.
Wir werden unsere Botschaften in den Krisengebieten anweisen, vor allem in bezug auf Afghanistan und Eritrea in begründeten Fällen Visa zu erteilen. Die Kriterien hierfür werden in diesen Wochen zusammen mit dem Auswärtigen Amt aufgestellt. Hierbei steht unsere humanitäre und außenpolitische Verpflichtung im Vordergrund.
Nun noch ein Wort zu den Sammellagern. Herr Späth hat gestern die Einrichtung von vier Sammellagern in Baden-Württemberg angekündigt. Dies ist natürlich vor dem Hintergrund der Stimmung, die erzeugt worden ist, jetzt sehr leicht zu fordern. Wir haben aber nicht vergessen, welcher soziale Sprengstoff in solchen Lagern liegen kann. Herr Kollege Spranger, in Ihrer Nähe war eins. Ich habe noch sehr deutlich die Klagen der bayerischen Staatsregierung und aller Abgeordneten, die davon betroffen waren, im Ohr, die forderten: Löst dieses Lager auf!
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Im übrigen sind die Länder am Zuge. Die Länder müssen uns sagen, wo sie welche Lager haben müssen. Das ist eindeutig die Rechtslage.
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- Ich trage meine Verantwortung sehr deutlich, meine Damen und Herren. Ich sage dazu auch einiges. Wir dürfen dieses Thema nicht so zerreden, wie das in den letzten Tagen in Baden-Württemberg geschehen ist.
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Gerade die Übereinstimmung aller Verantwortlichen in Bund und Ländern hat doch zu der Vereinbarung der Länder geführt, Asylbewerber innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gerecht zu verteilen. Hier geht es doch nicht um eine rechtliche, sondern um eine politische Diskussion. Ich will nicht mit Ihnen darüber rechten, ob Sammellager nach dem Gesetz errichtet werden können oder nicht, sondern ich fordere Sie auf, die politischen Erfahrungen mit Sammellagern, nämlich die negativen Auswirkungen solcher Lager für das gesellschaftliche Klima in diesem Lande, nicht zu vergessen.
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg fordert mich immer wieder auf, daß die Grenzbeamten schärfere Kontrollen durchführen müßten, um Asylanten zurückweisen zu können. Ich frage mich, welches Verfassungsverständnis hinter dieser Forderung steht.
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Wesentlicher Inhalt des Asylgrundrechtes ist es, daß jedem, der an unseren Grenzen erscheint und um Asyl bittet, die Möglichkeit gewährt werden muß, sein Begehren in einem rechtlichen Verfahren nachprüfen zu lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu bereits im Jahre 1973 erklärt, daß dieser in Art. 19 Abs. 4 unseres Grundgesetzes verbürgte umfassende und effektive gerichtliche Schutz „illusorisch" würde, wenn die Verwaltungsbehörden ihre Maßnahmen - hier also eine Zurückweisung - durchführten, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit überprüft haben. Der Asylbewerber kann diese Rechtsschutzgarantie kaum in Anspruch nehmen, wenn er in den Heimatstaat zurückgeschickt wird, in dem er nach seiner eigenen Behauptung politisch verfolgt wird. Ich erinnere daran: 10 % werden politisch verfolgt.
(Spranger [CDU/CSU]: Uns geht es um die
90%
Dies sehen Sie ihnen nicht an der Nasenspitze an. Der einzelne Grenzschutzbeamte wäre überfordert, wenn er an der Grenze eine Prüfung vornehmen müßte, inwieweit politische Verfolgung vorliegt oder nicht.
Letztlich - das ist ganz entscheidend - gibt sich nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Asylbewerber beim Grenzübertritt als solcher zu erkennen. 1979 hat sich an der Grenze nur 1 % zu erkennen gegeben. Alle anderen sind in das Land gekommen und haben hier bei den Ausländerbehörden Asyl begehrt. Was wollen Sie also mit einer solchen Vorschrift? Sie wäre nicht nur rechtlich bedenklich, sie wäre auch völlig ineffektiv.
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Beamte des Bundesgrenzschutzes hatten im letzten Herbst ein 14jähriges Mädchen aus Eritrea zurückgewiesen, weil sie davon ausgingen, daß ein Asylantrag nicht gestellt worden war. Ich habe diesen Vorgang untersuchen lassen und festgestellt, daß Vorwürfe gegen die Beamten nicht erhoben werden können, obwohl der Sachverhalt nicht ganz aufzuklären ist. Ich habe aber schon während dieser Untersuchung zusammen mit Amnesty International alles getan, um das Mädchen zurückzuholen. Wir haben das Mädchen auch zurückgeholt. Wahrscheinlich sind eine Reihe von Flüchtlingen aus Eritrea - inzwischen sind es 878 und nicht Tausende, wie immer der Eindruck erweckt wird - möglicherweise wegen dieses Falles auf die Möglichkeit aufmerksam geworden, in die Bundesrepublik zu kommen. Das haben wir in Kauf nehmen müssen. Ich trage für diese Entwicklung Verantwortung und bekenne mich zu dieser Verantwortung. Sie entspricht meiner Auffassung von meinen Amtspflichten als für das Asylrecht verantwortlicher Minister. Hier

ging es um ein Kind, das einen Asylantrag nicht stellen konnte. Deshalb mußte diese Entscheidung revidiert werden.
Wir haben inzwischen zusammen mit dem bayerischen Staatsminister des Innern Richtlinien ausgearbeitet, die den Beamten in der gesamten Bundesrepublik - auch in Bayern - klare Hinweise geben, die aber in den entscheidenden Punkten von der Grundstruktur ausgehen, die ich eben gekennzeichnet habe, d. h. in Zweifelsfällen eine Zurückweisung auszuschließen.
Der Antrag der Opposition steht also im Widerspruch zu den Richtlinien, die in den letzten Wochen mit der bayerischen Staatsregierung besprochen und beschlossen worden sind.
Ich möchte jetzt nicht mehr zu weiteren Einzelheiten des Vorschlags Stellung nehmen, sondern nur noch zu einem Punkt. Der Entwurf geht meines Erachtens zu Unrecht davon aus, daß das Asylanerkennungsverfahren und das Verfahren zur Beendigung des Aufenthalts hintereinandergeschaltet sind mit der Folge, daß der Rechtsweg zweimal beschritten werden kann. Ist der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt, besitzt der Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis. Kraft Gesetzes ist er dann verpflichtet, das Bundesgebiet unverzüglich zu verlassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist er abzuschieben, und zwar ohne vorherigen Erlaß einer Ausweisungsverfügung. Nach der Verwaltungsgerichtsordnung liegt es in der Hand der Länder, zu bestimmen, daß Rechtsbehelfe gegen diese Vollstreckungsmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung haben. Einer bundesgesetzlichen Regelung bedarf es nicht. Wir sind ja gegen zuviele Gesetze, Herr Kollege Spranger.
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Meine Damen und Herren, wir sind also bereit, mit den Ländern zu reden. Dies hat der Bundeskanzler, dies haben die beteiligten Minister am Freitag mit den beteiligten Ministerpräsidenten besprochen. Dort liegen ganz andere Vorschläge auf dem Tisch. Ich habe hier einige genannt und beschrieben. Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf der Opposition ab. Die Vorschläge sind rechtlich bedenklich, sie sind auch nicht effektiv.
Meine Damen und Herren, wir werden auch in Zukunft Ausländer bei uns aufnehmen müssen, deren Asylbegehren sich letztlich als nicht stichhaltig erweist. Ich nehme eher in Kauf, daß mancher zu Unrecht zeitweise aufgenommen wird, als daß nur einer zurückgewiesen wird, der politisch verfolgt und damit in Todesgefahr ist.
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Sorgen wir gemeinsam dafür, meine Damen und Herren - noch ist es nicht zu spät -, daß das Wort „Asylant" nicht zu einem Schimpfwort in Wahlkämpfen degradiert wird. Es geht um ein Menschenrecht.
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