Rüdiger Veit (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ulla
Jelpke, bei aller persönlichen Wertschätzung kann ich
dem Zerrbild, das hier von dir von dem Gesetzentwurf
entworfen worden ist, nun wirklich nicht folgen. Ich
werde versuchen, das im Einzelnen zu widerlegen.

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Ich habe eine ähnliche Debatte im Jahr 2007 mit den
Worten Aristide Briands eingeleitet: Ein guter Kompromiss sei immer dann gegeben, wenn alle Beteiligten über
das Ergebnis gleichermaßen unzufrieden seien. - Das
war damals richtig. Da ging es um das Richtlinienumsetzungsgesetz. Auch ich war nicht zufrieden. Heute sind
wir, wie ich finde, ein großes Stück weiter, und zwar aufgrund der Umsetzung einer Koalitionsvereinbarung, die
in einigen Punkten über das hinausgeht, was mancher für
möglich gehalten hätte. Das betrifft zum Beispiel auch
die Fragen von Arbeitsverboten und Residenzpflicht.



Hier hat diese Koalition in den zurückliegenden Monaten bereits wichtige Verbesserungen vorgenommen.

Wir haben in diesen Wochen immer wieder über die
Frage der Einwanderung geredet. Wir wollen Menschen,
die noch nicht bei uns leben, gewinnen, zu uns zu kommen. Im Rahmen der Debatte über das Bleiberecht reden
wir über das Schicksal derjenigen, die schon hier sind,
was sachlich und logisch gesehen eigentlich vorrangig
ist. Deswegen bin ich froh, dass wir uns mit diesem Gesetz dieser Personengruppe zuwenden können.

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Damit eines klar ist - da will ich einmal in die Vergangenheit zurückblenden -: Wir Sozialdemokraten
wollten, als wir das Zuwanderungsgesetz entworfen und
dann in den Jahren 2003 und 2004 in den Gremien behandelt haben, die Duldung gänzlich abschaffen. Wir
wollten nur noch zwei Aufenthaltstitel haben: den befristeten und den unbefristeten. Wir wollten dazu übergehen, zu sagen: Wenn jemand nicht ausreisen kann oder
nicht abgeschoben werden kann, dann muss er nach spätestens 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes würde ich
gerne unverändert lassen. Herr Minister, darüber und
über die Streichung des Verweises auf § 11 des Aufenthaltsgesetzes werden wir hoffentlich noch reden. Das ist
dann aber eine Fachdebatte, die wir an anderer Stelle
führen müssen.

Wir wollten die Duldung eigentlich grundsätzlich abschaffen. Das ging damals mit der Union aber nicht. Die
Union musste zu rot-grünen Zeiten als Partner in Anspruch und ernst genommen werden, weil es damals im
Bundesrat keine Mehrheit für diese Vorschriften gegeben hat; daran will ich einmal erinnern. Insofern versuchen wir seit über zehn Jahren, dieses Problem zu lösen.
Schon im Zusammenhang mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz wollten wir dann bereits im Jahre 2007 eine
sehr viel weiter gehende Bleiberechts- und Altfallregelung schaffen.

Bei der Gelegenheit - wenn man so lange dabei ist,
bleibt es nicht aus, dass man sich erinnert - ist mir wieder eingefallen, wie es damals war. Das möchte ich
gerne einmal in Form einer Anekdote zum Besten geben.
Damals, als wir über das Richtlinienumsetzungsgesetz
und eine Bleiberechtsregelung gesprochen haben, hat Ihr
Amtsvorgänger, der damalige Innenminister Wolfgang
Schäuble, gemeinsam mit Franz Müntefering, der damals Arbeitsminister war, eine sehr weitgehende Bleiberechtsregelung und Altfallregelung entworfen und vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde aber im Ergebnis
der politischen Realität nur ungefähr vier Tage alt, weil
er dann in einer Länderinnenministerkonferenz - das
war am 17. November 2006 in Nürnberg - von Innenministern der Union zerrupft worden ist. Es gab damals
erheblichen Ärger von den auf der Seite der Union Beteiligten. Davon ist im Augenblick keiner im Raum. Ich
kann mich aber noch gut an die Berichte dieser Innenministerkonferenz erinnern.
Die herbste Kritik war übrigens diejenige des vormaligen niedersächsischen Innenministers Schünemann,
der damals zu Herrn Schäuble gesagt hat, er - der Herr
Schäuble - habe keine Ahnung von der Praxis. Das war
schon eine ziemliche Unverschämtheit, weil Wolfgang
Schäuble zuvor schon einmal Innenminister war, und
zwar zu einer Zeit, als jedenfalls Herr Schünemann noch
lange nicht Innenminister, sondern vielleicht bestenfalls
dem Grundschulalter entwachsen war.

Da wir hier große Volksparteien repräsentieren, vertreten nicht alle die gleiche Meinung. Ich erinnere mich
noch - diesen Teil der Anekdote gebe ich auch noch zum
Besten -, dass wir auf einer Klausurtagung der SPDFraktion in Brüssel im Plenarsaal des Europäischen Parlaments über die richtige Umsetzung der Bleiberechtsregelung gesprochen haben. Damals hat ein anderer Ihrer Amtsvorgänger, Otto Schily, uns davor gewarnt, eine
Bleiberechtsregelung gesetzlich festzuschreiben, die
mehr als höchstens 20 000 oder 30 000 Menschen begünstigt. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich einmal in die Verlegenheit kommen würde, einen gemeinsamen Vorschlag von Franz Müntefering und Wolfgang
Schäuble gegen Otto Schily verteidigen zu müssen. Es
kam dann übrigens nicht mehr dazu. Der Flieger ging,
und deswegen kam meine Wortmeldung nicht mehr zum
Tragen. - So viel zur Geschichte.

Heute sind wir Gott sei Dank, wie ich finde, mit einer
derartigen Bleiberechtsregelung sehr viel weiter. Dem
Nichtfachpublikum sei einmal gesagt, worum es hier
geht. Menschen, die in Deutschland nicht abgeschoben
werden können oder nicht ausreisen können, die aber
nicht den Status eines Flüchtlings oder Asylberechtigten
zuerkannt bekommen, halten sich mit sogenannten Duldungen in Deutschland auf. Das ist nichts anderes als der
Abschiebeverzicht vonseiten des Staates. Das ist aber
kein Titel. Man sollte meinen, dass die Duldungen nicht
länger als ein paar Monate dauern. Das ist mitnichten so.
Die Statistik weist aus, dass es 11 000 Menschen gibt,
die mit Duldungen schon mehr als 15 Jahre in der Bundesrepublik leben. Immerhin 31 000 Menschen leben bereits seit über sechs Jahren hier. Für die Betroffenen und
ihre Familien heißt das, dass ihnen in der Regel alle drei
Monate gesagt wird, ob sie abgeschoben werden und
ausreisen müssen oder ob sie hier bleiben dürfen.

In der Zwischenzeit durften sie nach altem Recht
nicht einmal arbeiten und so sich und ihre Familien versorgen. Den Teufelskreis, nicht arbeiten zu dürfen, weil
man keine Aufenthaltserlaubnis hat, aber keine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, weil man keine Arbeit hat, haben wir schon bei der letzten Änderung des Bleiberechts
- damals § 104 a - durchbrochen. Das setzen wir jetzt
konsequent fort. Dafür bin ich im Interesse der betroffenen Menschen und insbesondere im Interesse der in
Deutschland geborenen und/oder aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen außerordentlich froh und dankbar.

({2})

Deswegen ist das ein gutes und hoffentlich auch bald zu
Ende kommendes Gesetzgebungsvorhaben, hinter dem
ich auch persönlich stehe.


Herr Minister - auf kritische Punkte komme ich noch
zu sprechen, damit keine Verwirrung eintritt -, Sie haben
zu Recht erwähnt, dass wir mit diesem Gesetz erfreulicherweise den Status der Opfer von Menschenhandel
verbessern werden. Sie haben - hierzu gab es insbesondere Kritik aus dem NGO-Bereich - darauf hingewiesen,
dass der Familiennachzug bei subsidiär Geschützten neu
geregelt wird. Sie haben noch einen Punkt vergessen, der
mir aber auch wichtig ist und den ich vielleicht ergänzen
darf. Wir haben jetzt eine gesetzliche Grundlage dafür,
sogenannte Resettlement-Flüchtlinge in Deutschland
aufzunehmen und ihnen ebenfalls die Möglichkeit des
Familiennachzugs einzuräumen. Denjenigen, die nicht
Bescheid wissen, möchte ich erklären, dass es sich beispielsweise bei den Flüchtlingen, die aus Syrien kommen, um Resettlement-Flüchtlinge handelt. Diese haben
nach der Flucht aus ihrer Heimat in Nachbarstaaten oder
anderswo vorläufig Zuflucht gefunden. Wir haben sie
dann aus humanitären Gründen - im Falle Syriens vorbildlich, aber auf europäischer Ebene immer noch zu
wenige - aufgenommen, um ihnen hier auf Dauer eine
Perspektive zu geben.

Es gibt aber auch eine kritische Bewertung. Ein bisschen Kompromiss heißt aus unserer Sicht auch, ein bisschen nachzugeben. Richtig ist: Das Ausweisungsrecht
insgesamt musste dringend geändert werden. Da ich
daran, ob wir das in jedem einzelnen Punkt perfekt
hinbekommen haben, meine Zweifel habe, melde ich
Gesprächsbedarf an. Das betrifft insbesondere die Haftgründe. Insoweit hat Ulla Jelpke zu Recht darauf hingewiesen, dass es als Flüchtling technisch kaum anders
machbar ist, nach Deutschland zu kommen, als sich eines Schleusers zu bedienen. Das muss man deswegen
nicht gutheißen. Das tue ich auch nicht. Das tut niemand
von uns. Das ist aber ein aus den geografischen Gegebenheiten resultierendes Faktum, das wir nicht negieren
können.

({3})

Automatisch kann man deswegen also nicht auf Fluchtgefahr schließen.

Damit sind wir bei der Fluchtgefahr angekommen.
Bei der Abschiebehaft von sogenannten Dublin-Flüchtlingen verlangt die Richtlinie eine erhebliche Fluchtgefahr als Voraussetzung. Das haben wir in diesem Gesetzentwurf so noch nicht übernommen. Insofern ist es
durchaus notwendig, an dieser Stelle nachzubessern.

Schöner wäre übrigens auch gewesen - wenn ich
auch diesen kritischen Punkt ansprechen darf -, wenn
wir an den ursprünglich vorgesehenen 27 Lebensjahren
als zeitliche Grenze für einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis festgehalten hätten. Jetzt sind wir wieder auf
21 Lebensjahre zurückgegangen. Auch darüber wird
man noch reden können.

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, bei
dem wir hoffentlich parteiübergreifend zu einer Lösung
kommen werden. Es handelt sich dabei um die Rechtsstellung derjenigen jungen Leute, die sich in einer Berufsausbildung oder in einem Studium befinden. Nehmen wir als günstigen Fall an: Es ist einem Flüchtling
gelungen, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Wenn er
nur eine Duldung hat, ist das nicht immer ganz so einfach. Dieser Flüchtling muss damit leben, eventuell abgeschoben zu werden, noch bevor er seine Ausbildung
abgeschlossen hat. Es gibt zu Recht eine Initiative der
Ministerpräsidenten und des Bundesrates, die darauf abzielt, den betreffenden jungen Leuten bis zum Erreichen
ihres Ausbildungsabschlusses eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu bieten. Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Duldung allein dafür nicht ausreichend
ist. Ich will versuchen, kurz zu begründen, warum. Wenn
ein Handwerksmeister vor der Frage steht, ob er einen
jungen Mann oder eine junge Frau mit einer Duldung als
Auszubildenden einstellt, dann muss er davon ausgehen,
dass der Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung
- so sie denn erfolgreich war, was hoffentlich in der Regel der Fall ist - gehen muss und nicht bei ihm im Betrieb bleiben kann. Das macht keinen Sinn und führt zu
Verwerfungen. Obwohl ein solcher Handwerksmeister
die Verantwortung und die Last bzw. die Kosten der
Ausbildung trägt, ist er anschließend nicht in der Lage,
den betreffenden Auszubildenden zu übernehmen.

Es ist wünschenswert und richtig - das könnte uns in
diesem Gesetzgebungsvorhaben noch gelingen -, eine
Regelung zu finden, die besagt: Wer hier berechtigterweise bzw. erlaubterweise eine Ausbildung absolviert,
der erhält zu diesem Zweck eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis. Das ist ein ganz konkreter Wunsch vor
unseren jetzt beginnenden Koalitionsgesprächen zu diesem Gesetzentwurf. Nach der Anhörung werden wir beginnen, darüber zu beraten. Ich wünsche mir, dass wir
auch in diesem Punkt zu einer Einigung kommen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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