matthäus-maier (NA), 1989-09-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie, Herr Waigel, haben heute Ihren ersten Entwurf für einen Bundeshaushalt eingebracht. Wir haben mit Interesse und Spannung darauf gewartet, denn ein neuer Bundeshaushalt von einem neuen Finanzminister hätte die Chance für eine neue Politik, für neue Akzente geboten, die Chance, mit Positionen aufzuräumen, die mehr in die Vergangenheit als in die 90er Jahre passen.
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Tatsächlich aber ist Ihr Haushaltsentwurf eine herbe Enttäuschung. Das ist ein Bundeshaushalt von gestern, der in nichts die ausgetretenen Pfade seiner Vorgänger verläßt,
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der den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht wird, ein Haushalt, der mit einem einfallslosen „Weiter so!" vor den Problemen der Zukunft kapituliert. Mit diesem Haushalt, Herr Waigel, haben Sie die Chance zu einem Neuanfang in der deutschen Finanzpolitik verspielt.
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Ein Beispiel: Auch in diesem Bundeshaushalt geben Sie Geld aus für den Schnellen Brüter in Kalkar. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß diese milliardenschwere Atomruine zu Ende ist. Wollen Sie tatsächlich, wie schon bei der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und beim Hochtemperaturreaktor in Hamm, immer weiter Steuergelder der Bürger für ein Prestigeobjekt verschwenden? Verantwortungsvolle Finanzpolitik darf nicht immer nur den Entwicklungen hinterherlaufen, verantwortungsvolle Finanzpolitik muß einen Beitrag leisten zur vernünftigen Gestaltung der Zukunft. Deshalb: Stoppen Sie den Schnellen Brüter in Kalkar, verwenden Sie das Geld statt dessen für die Förderung neuer Zukunftstechnologien wie der Sonnen- und der Windenergie! Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, daß der von uns geforderte Ausstieg aus der Kernenergie längst begonnen hat!
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Auch beim Jäger 90 schauen Sie rückwärts und nicht in die Zukunft.
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Dieses Kampfflugzeug kostet mindestens 50 Milliarden DM, nach allen Erfahrungen wahrscheinlich mehr als 100 Milliarden DM. Für unsere Sicherheit brauchen wir den Jäger 90 nicht. Wer nach vorne blickt, weiß: Der Jäger 90 paßt nicht in den Prozeß der Abrüstung. Er ist ein Überbleibsel einer überholten Politik und er bindet Finanzmittel, die wir an anderer Stelle zur Bekämpfung des Hungers und der Not in
der Welt dringend brauchen. Steigen Sie aus dem Jäger 90 aus!
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Auch gegenüber unseren östlichen Nachbarn wird bei Ihnen kein neuer Akzent sichtbar. Mit großem Interesse, mit Hoffnung und Anteilnahme verfolgen wir die Entwicklung in den osteuropäischen Ländern. Unsere Bürger hoffen, daß Gorbatschow mit seiner Reformpolitik Erfolg hat. Wir alle drücken die Daumen, daß den Polen ihr großes Experiment gelingt. Aber Daumen drücken allein hilft nicht. Diese Länder, allen voran Polen, brauchen auch unsere wirtschaftliche Unterstützung. Wer da nur zuschaut, wird mit schuld sein, wenn dieses Experiment scheitert.
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Wir haben auch eine historische Verantwortung, dem polnischen Volk zu helfen. Herr Waigel, ich sehe bisher aber nicht, wo Sie als Finanzminister hier aktiv tätig sind. Ich sehe bisher nur, daß Sie als CSU-Vorsitzender schädliche Reden über die Grenzen von 1937 führen.
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Hören Sie damit auf! Fallen Sie nicht in den kalten Krieg zurück! Tragen Sie als Finanzminister aktiv dazu bei, daß der Reformprozeß in Osteuropa ein Erfolg wird!
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Es liegt auch in unserem eigenen Interesse, daß die Reformpolitik in Osteuropa gelingt. Glasnost und Perestroika in den Ländern des Ostens bedeuten viel mehr Sicherheit in ganz Europa, als ein 100-Milliarden-Kampfflugzeug es je bringen kann. Auch deshalb wäre es besser, auf den Jäger 90 zu verzichten und statt dessen die Reformpolitik in Osteuropa zu unterstützen.
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Auch bei den Subventionen verharrt Ihr Bundeshaushalt in den Strukturen von gestern und vorgestern. Sie haben nicht die politische Kraft, an die 30 Milliarden DM Subventionen heranzugehen, die der Bundeshaushalt mitschleppt und die unter Ihrer Regierung von Jahr zu Jahr angestiegen sind. Nach dem neuen Subventionsbericht hat diese Bundesregierung seit 1982 sage und schreibe 50 neue Subventionen eingeführt.
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Wer nach vorne schaut, meine Damen und Herren, der weiß, daß er am Subventionsabbau nicht vorbeikommt. Wir fordern Sie auf: Zeigen Sie endlich Mut beim Subventionsabbau!
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Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik ist für mich gestaltende Reformpolitik auf der Grundlage solider Finanzen. Sie, Herr Waigel, gestalten nicht, Reformen wollen Sie schon gar nicht, und mit soliden Staatsfinanzen hat Ihr Haushalt auch nichts zu tun. Sie wolFrau Matthäus-Maier
len 1990 33,7 Milliarden DM neue Schulden machen.
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Das bedeutet einen sprunghaften Anstieg der Neuverschuldung um 6 Milliarden DM. Dies ist finanzpolitisch unverantwortlich und mit unserer Verfassung nicht vereinbar.
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Der Grund für diesen drastischen Anstieg der Bundesschulden ist nicht etwa, daß Sie Zukunftsinvestitionen finanzieren und damit Arbeitsplätze schaffen. Im Gegenteil: Parallel zum Anstieg der Verschuldung nimmt nicht nur der Anteil der Investitionen am Bundeshaushalt ab, sogar die absoluten Beträge für Investitionen gehen in Ihrer Finanzpolitik bis 1993 zurück. Dabei brauchen wir doch mehr Investitionen, z. B. zur Rettung der Nordsee, für Altlastensanierung, für den Wohnungsbau oder zum Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Nein, Sie machen Milliardenschulden, um Steuergeschenke an Hoch- und Höchstverdiener auszuschütten.
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Von Ihrer Steuerreform 1990 bekommen zwar auch die Normalverdiener etwas ab. Diese Bürger haben aber ihre eigene Steuersenkung bereits vorfinanziert mit den kräftigen Verbrauchsteuererhöhungen, die am 1. Januar 1989 in Kraft getreten sind. Unter dem Strich werden viele Menschen im nächsten Jahr sogar mehr Steuern zahlen als vorher.
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Hohe Steuerentlastungen erhalten die, die es am wenigsten benötigen. Für uns Bundestagsabgeordnete z. B. werden durch Ihre Steuerreform im nächsten Jahr die Steuern um mehrere tausend DM pro Person gesenkt. Ein Einkommensmillionär erhält sogar eine Steuersenkung von jährlich 36 000 DM. Das ist überflüssig, das ist ungerecht, und das ist eine Verschleuderung von Geld.
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Diese Wahlgeschenke sind es, die die Staatsverschuldung 1990 sprunghaft nach oben treiben. Ihr Bundeshaushalt 1990 ist damit ein Wahlhaushalt auf Pump.
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Bei Bundesfinanzminister Waigel geht parteipolitisches Interesse zu Lasten der finanziellen Solidität. Herr Waigel, Sie räumen die Bundeskasse jetzt leer, nach dem Motto: Entweder gewinnt die Koalition die Bundestagswahl, dann hat sie sich mit überhöhten Schulden wenigstens vier Jahre Regierung erkauft, oder aber es gewinnt die SPD, dann hinterläßt man einem sozialdemokratischen Bundeskanzler leere Kassen und eine hohe Zinsbelastung.
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Das ist Finanzpolitik nach dem Prinzip: Nach uns die Sintflut.
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Seit der Wende haben Sie 189 Milliarden DM neue Schulden gemacht. Ihr Finanzplan zeigt, daß Sie bis 1993 zusätzlich 119 Milliarden DM neue Schulden draufpacken wollen.
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Dann hätte die Regierung Kohl, wenn sie an der Regierung bliebe, nach ihrem eigenen Finanzplan seit 1982 insgesamt 308 Milliarden DM neue Schulden gemacht, d. h. in rund elf Jahren genauso viele neue Schulden wie alle Bundesregierungen vor ihr in 33 Jahren zusammen.
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- Da können Sie noch so viel rufen, Herr Glos, für eine Bundesregierung, die angetreten ist, weniger Schulden zu machen, ist diese Schuldenbilanz verheerend.
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