Hans-Josef Fell (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dieses Jahr soll das Jahr der Innovationen werden.

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Nein, dieses Jahr muss das Jahr der Innovation werden.

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Denn sonst verlieren wir den Anschluss. Schweden und
Finnland haben es vorgemacht. Sie haben eine erfolgreiche Bildungspolitik und investieren vor allem viel mehr
Geld in Forschung und Entwicklung, als wir das tun.
Auch die steuerlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel für Venture Capital sind dort besser als bei uns.

Wir haben in diesem Jahr die Chance, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Dafür müssen wir aber auch die
Weichen stellen. Innovation muss zwar das wichtigste
Thema sein - das haben wir bereits erreicht -, aber wir
müssen auch handeln. Wir werden dabei darauf angewiesen sein, dass Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, an diesem Strang mitziehen und keine wichtigen Reformen blockieren.

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Wir werden sowohl im Bund als auch in den Ländern
sehr viel Geld umschichten müssen. Weg von den Subventionen für Schädliches und Verkrustetes hin zu Forschung und Entwicklung sowie zu einem besseren Steuerrecht vor allem für junge, innovative Unternehmen!

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Die Union hat im Bundestag Anträge vorgelegt, die
darauf abzielen, die steuerlichen Rahmenbedingungen
für innovative Unternehmen zu verbessern. CDU und

CSU präsentieren aber derzeit alle paar Tage ein neues
Steuerkonzept. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle raten:
Arbeiten Sie das, was Sie in Ihren Anträgen fordern, erst
einmal in Ihre Steuervorschläge ein. Das haben Sie bisher versäumt. In Ihren Steuervorschlägen lässt sich
nichts dazu finden.

Wer an Steinkohlesubventionen, an der Förderung des
Agrardiesels, an der Entfernungspauschale oder an der
Eigenheimzulage festhält und gleichzeitig die Aufstockung der Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklung verwehrt, sägt an der Zukunft dieses Landes. Leider
haben Sie sich von der Union im Vermittlungsausschuss
- teilweise sogar mit Erfolg - um die Konservierung der
alten Strukturen bemüht, statt eine Offensive für Bildung
und Forschung einzufordern. Ihre heutigen Forschungsvorschläge greifen zudem viel zu kurz und gehen sogar
in die falsche Richtung. Wir können ihnen nicht zustimmen.

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Ein Wettbewerb der Hochschulen - von Frau
Bulmahn vorgeschlagen - kann, richtig gestaltet, eine
positive Dynamik auslösen. Aber was helfen denn die
vom Bund eingestellten Millionen, wenn in den Ländern
im gleichen Zeitraum das entsprechende Geld eingespart
wird? Frau Seib, Sie haben das bayerische Modell mit
guten Maßnahmen für Bildung und Forschung vorgeschlagen.

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Waren Sie letzte Woche in Würzburg, als Studenten
beim Besuch von Herrn Minister Goppel auf die Straße
gegangen sind, um gegen die massiven Kürzungen im
bayerischen Landeshaushalt zu protestieren? Dieses Modell wollen wir nicht haben. Sie haben hier ein schlechtes Beispiel geliefert. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

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Zur Reform des Hochschulrahmengesetzes möchte
ich hier nur so viel sagen: Sie ist zwingend notwendig;
aber Bund und Länder müssen gemeinsam erklären, wie
es weitergehen soll. Diesen Prozess hat Ministerin
Bulmahn begonnen. Aber es kann nicht sein, dass sich
der Bund zurückzieht, um den Hochschulen die von uns
Grünen schon lange geforderte Autonomie zu geben;
denn dann kommen die Länder und regeln alles selbst
wieder genauso wettbewerbsfern wie bisher.

Wenn wir das Thema Innovationen ernst nehmen
- wir müssen es tun -, dann müssen wir in den nächsten
Jahren im Bund und in den Ländern einige Milliarden
Euro hin zu Bildung und Forschung umschichten. Wir
müssen das Geld so umschichten, dass für die Wirtschaft
deutliche Anreize geschaffen werden, dabei mitzumachen. Vor allem muss deutlich mehr Kapital für Innovationen in der Wirtschaft bereitgestellt werden. Aber es
gilt auch: Geld allein wird nicht reichen. Das heißt, wir
brauchen ein Klima, in dem mehr Mut entsteht, neue
Ideen zu entwickeln, zuzulassen und umzusetzen. Wir
brauchen nicht, wie Bush vorschlägt, neue Astronauten
auf dem Mond oder auf dem Mars. Wir brauchen Ideen,
wie die Probleme auf diesem Planeten gelöst werden
können.

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Wir brauchen Unternehmer und Wissenschaftler, die daran arbeiten, und wir brauchen eine Politik, die den Weg
dazu frei macht. Wir brauchen Leitvisionen, die die Gesellschaft mitreißen und Innovationen hervorrufen.

Eine solche Leitvision kann die Problemlösung für
die alternde Gesellschaft sein. Wir Deutschen werden
immer älter und müssen gleichzeitig innovativer werden.
Es muss uns gelingen, die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen, indem wir neue Dienstleistungen, neue Technologien und neue Medikamente entwickeln. Deutschland als alternde Gesellschaft muss die
Demenz sehr ernst nehmen. Wir wollen Alzheimer besiegen oder wenigstens stark zurückdrängen.

Eine zweite Leitvision ist das solare Zeitalter. Wir
müssen uns darauf einstellen, dass die Erdölressourcen
knapp werden und dass wir eine vollkommen neue Energieversorgung benötigen. Der Klimaschutz verbietet ein
Ausweichen auf die Kohle. Folglich brauchen wir eine
Vision des solaren Wirtschaftens für die Energie- und
Stoffwirtschaft. Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, setzen stattdessen auf alte, von der Mehrheit
der Gesellschaft längst abgelehnte Technologien wie
Kernenergie oder gentechnisch veränderte Lebensmittel.
Beides wird von 80 Prozent der Bürger abgelehnt. Sie
lehnen Reformen wie REACH ab, die der chemischen
Industrie neue, große Chancen für umweltfreundliche
Innovationen gibt. Sie beharren stattdessen auf der jetzigen Altstoffverordnung, die in den letzten 20 Jahren
kaum neue Stoffe entwickeln ließ. Daran erkennt man
Ihre Innovationsfeindlichkeit.

Wir setzen dagegen auf eine Innovationsoffensive, die
Techniken befördert, die eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz haben, wie die Biotechnologie für neue Treibstoffe, für Solartechniken, für neue Dienstleistungen in
der Gesellschaft.

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Wir wollen die Menschen mitreißen und ihnen Mut zur
Arbeit an der Lösung der ökologischen und sozialen Probleme geben. So schaffen wir gleichzeitig Arbeitsplätze.

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