kiesinger (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen, die durch die Worte des Herrn Dr. Arndt und durch das, was Herr Mellies zuletzt gesagt hat, veranlaßt sind.
Ich glaube, der Herr Bundeskanzler hat in durchaus überzeugender Weise dargetan, daß er sich in den von der sozialdemokratischen Fraktion behandelten Fällen vollkommen korrekt und pflichtgemäß verhalten hat. Aus den Worten des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt geht hervor, daß im Grunde genommen ein Vorwurf erhoben wird, den ich aus dem Text des Antrags der Fraktion der SPD nicht habe herauslesen können; denn da ist nicht der Vorwurf erhoben worden, die Bundesregierung habe dem Bundesverfassungsgericht bewußten Verfassungsbruch, bewußte Gesetzesübertretung vorgeworfen. Tatsächlich ist dies auch weder von der Bundesregierung noch von der Regierungskoalition irgendwann einmal geschehen. Wenn Herr Kollege Dr. Arndt gemeint hat, er könne die Formulierung, die der Herr Bundesjustizminister gewählt hat, das Bundesverfassungsgericht sei in erschütternder Weise vom Wege des Rechts abgewichen, so auslegen, dann kann er das doch jedenfalls nicht dem Herrn Bundeskanzler zum Vorwurf machen.
Im übrigen bin ich, so wie ich den Bundesjustizminister kenne, durchaus davon überzeugt, daß er mit dieser etwas aus der Situation heraus
({0})
gefaßten Formulierung jedenfalls dem Bundesverfassungsgericht nicht diesen Vorwurf machen wollte.
({1})
Sie können, wenn Sie den Satz wohlwollend auslegen, ihn durchaus so verstehen, daß der Bundesjustizminister damit hat sagen wollen, das Bundesverfassungsgericht sei, wenn auch im Bemühen,
eine Lösung zu finden, objektiv in einer erschütternden Weise vom Wege des Rechts abgewichen.
({2})
Es ist noch ein Wort zu der Frage der Kritik zu sagen. Doch, Herr Dr. Arndt, das alles kommt ja hier immer wieder herauf. Man will „Alarm schlagen" gegenüber einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, so sagte Herr Mellies. Solche Kritik sei nicht zulässig. Nein, im Gegenteil, solche Kritik ist Pflicht, wenn man der Auffassung ist, daß sich das Bundesverfassungsgericht in irgendeinem Punkt geirrt hat und besonders da geirrt hat, wo das für die kommende Rechts- und Verfassungsentwicklung in Deutschland von großer Bedeutung ist. Ich bin der Überzeugung, daß Sie da mit mir übereinstimmen.
Nun soll der Unterschied der sein: ein Abgeordneter etwa soll eine solche Kritik äußern dürfen; ein Mitglied der Regierung soll das nicht tun können. Ich glaube, der Vergleich mit der kaiserlichen Zeit, den Herr Dr. Arndt gezogen hat, stimmt schon deswegen nicht, weil die damaligen Staatssekretäre der Reichsregierung Beamte waren, die sich wahrhaftig nicht herausnehmen konnten, gegenüber dem höchsten Gericht eine solche Kritik zu äußern. Aber wir leben nun in einem anderen Staat, nämlich in einer parlamentarischen Demokratie. Da muß es das Recht sowohl der Abgeordneten wie auch jedes Mitglieds der Bundesregierung sein, eine solche Kritik zu äußern.
({3})
Meine Damen und Herren, Sie könnten selbst in die Verlegenheit kommen, eine solche Kritik einmal sehr nachdrücklich zu äußern.
Ich stimme z. B. mit den Ausführungen von Herrn Dr. Arndt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den SRP-Prozeß vollkommen überein. Auch mich hat dieses Urteil mit tiefstem Bedenken erfüllt, und zwar wegen der Konsequenzen, die es haben kann. Ich will auch hier dem Bundesverfassungsgericht in keiner Weise vorwerfen, daß es parteiisch Recht gesprochen habe. Aber gerade dieses Urteil zeigt, wie bei den Entscheidungen des Bundesverfassunggerichts politische Erwägungen mit Rechtserwägungen fast untrennbar verbunden sind.
Und wenn der Herr Bundeskanzler vorhin darauf hingewiesen hat, daß das Bundesverfassungsgericht nur Recht zu sprechen habe, dann hat er damit den Finger auf die Wunde gelegt, und wir werden den Finger vielleicht noch oft auf diese Wunde legen müssen. Auch Sie haben sicherlich das Schriftchen des Bundesverfassungsrichters Professor Leibholz über den Strukturwandel der Demokratie gelesen, in dem er die These vertritt, wir lebten in dem Parteienstaate bereits so, daß die in Art. 38 des Grundgesetzes festgelegte Unabhängigkeit des Abgeordneten, seine Eigenschaft als Vertreter des ganzen Volkes, daß er nur seinem Gewissen unterworfen sei, nicht mehr bestehe; indem er diese Unabhängigkeit leugnet und den Art. 38 praktisch für obsolet erklärt und behauptet, der Abgeordnete sei heute nur noch ein gehorsamsverpflichteter Funktionär seiner Partei.
Ich gebe zu, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gegen die SRP nicht soweit gegangen ist, aber gewisse Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhange mit der Frage des Verbots einer Partei und des damit verbundenen Mandatsverlustes und seine Ausführungen darüber, daß sich der Grundgesetzgeber über die prinzipielle Unvereinbarkeit des Art. 38 GG, der ja die Unabhängigkeit der Abgeordneten festlegt, und des Art. 21 GG nicht im klaren gewesen sei, und die daraus für die Zukunft etwa noch zu erwartenden weiteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nötigen uns ja, dazu Stellung zu nehmen,
({4})
- das hören Sie gern, Herr Renner, ich weiß! - und zwingen uns, Herr Mellies, wenn es nottut, rechtzeitig Alarm zu schlagen.
Ich bekenne mich aber, wie gestern schon, dazu, daß wir diese Kritik am Bundesverfassungsgericht und der von ihm etwa eingeleiteten Rechtsprechung mit Vorsicht und Takt auszuüben

({5})
haben. Aber wir müssen diese Kritik ausüben und müssen uns alle in diesem Bemühen zusammenfinden; dann werden .wir es uns auch ersparen, uns gegenseitig unberechtigte Vorwürfe zu machen. Ich finde, ohne daß ich auf den formellen Standpunkt, den wir gestern in der Frage der Zulässigkeit eines Mißbilligungsantrags eingenommen hab en, noch einmal einzugehen brauche: Es ist in diesem Falle ganz klar, daß ein Vorwurf gegen die Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers nicht erhoben werden kann. Es hat sich nicht nur nicht „ungeheuerlich", sondern vollkommen korrekt und pflichtgemäß verhalten. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
({6})