heyenn (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Meldungen bestimmen die Tagesaktualität auf dem Arbeitsmarkt: Erstens. Die Arbeitslosigkeit nimmt stark zu. Ohne das günstige Wetter hätte die Zahl der Arbeitslosen wesentlich über 2,5 Millionen gelegen. Heinrich Franke sagt: Die ungünstige Tendenz hält an.
2,5 Millionen Arbeitslose bei einem Arbeitsminister, Herr Blüm, der noch vor wenigen Jahren die Arbeitslosenzahl auf unter 1 Million drücken wollte. Ich glaube, Herr Arbeitsminister, Sie haben auf der ganzen Linie versagt.
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Das zweite: Gleichzeitig kassiert diese Regierung das Vorruhestandsgesetz. Dieses Gesetz ist ihr einziger bescheidener Beitrag zur aktiven Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zu dem sie sich überhaupt aufraffen konnte. Ich glaube, das ist gegenüber den Arbeitslosen eine unmenschliche Politik.
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Die Entwicklung zur 35-Stunden-Woche konnte von der Regierung mit dem Vorruhestand nicht torpediert werden. Aber das gewiß sehr unvollkommene Vorruhestandsgesetz hat nach den Berechnungen des DIW mehr als 60 000 Neueinstelltingen ermöglicht, rund 40 000 Arbeitslosen zu einem neuen Arbeitsplatz verholfen. Daß man aber ausgerechnet in einer Zeit, in der mit einer neuen Welle der Massenarbeitslosigkeit gerechnet werden muß, auch das wenige, was man noch hat, abschaffen will, ist blanker Zynismus.
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Die Regierung gibt damit eine beschäftigungs- und finanzpolitische Bankrotterklärung ab.
Heute zeigt sich, daß die massiven Einsparaktionen, die tiefen Einschnitte ins soziale Netz umsonst gewesen sind. Schon vor Jahren sind die finanziellen Reserven, die ein aktives Handeln ermöglicht hätten, restlos verspielt worden.
Mit der Abschaffung des Vorruhestandsgesetzes wird nun eine neue Welle des Sozialabbaus eingeläutet. Die nächsten Schritte werden nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein folgen.
Was macht die Regierung? Sie setzt zusammen mit den Koalitionsfraktionen eine Kommission ein. Wollen Sie damit eigentlich den Eindruck erwecken, es werde einen gleichwertigen Ersatz für den Vorruhestand geben? Ich sage Ihnen: Das sind nur Ablenkungsversuche. Kohl und Blüm sollen das Gesicht wahren, und Sie wollen über die nächsten Landtagswahltermine kommen. Die Beerdigung erfolgt dann im Mai.
Sie haben keine Wahl; denn diese Regierung ist finanzpolitisch am Ende.
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In der Rentenversicherung werden wir schon 1990 mit Milliardendefiziten zu rechnen haben. In Nürnberg bei der Bundesanstalt für Arbeit Ende 1989 ein Minus von 5 Milliarden DM.
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In der Krankenversicherung wollen Sie immer schneller steigenden Beiträgen mit Sozialabbau und Eigenbeteiligung begegnen. Die Nettoneuverschuldung des Bundes liegt nach heutigen Schätzungen bei 45 Milliarden DM - wie es bei Erdbeben heißt: auf der nach oben offenen Richterskala. Wir können da noch einiges erwarten.
Ich glaube, meine Damen und Herren, die Endzeit dieser Regierung ist da.
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Hier helfen auch nicht die Einsparungen von 400 Millionen DM für den gestrichenen Vorruhestand 1989. Sollten Sie allerdings einen bescheidenen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten wollen, dann brauchen Sie keine Kommission, dann brauchen Sie keine Modelle,
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dann brauchen Sie ganz einfach nur das Vorruhestandsgesetz zu verlängern.
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Wir sind auch dafür, es zu verbessern. Aber zunächst geht es um die Abschaffung oder die Verlängerung; das ist die Nagelprobe.
Meine Fraktion wird einen Antrag auf Verlängerung des geltenden Rechts einbringen und damit auch diejenigen auffordern, Farbe zu bekennen, die zuerst immer ganz laut schreien und dann, wenn es zur Abstimmung kommt, ganz leise und am liebsten heimlich mitstimmen. Ich meine, Herr Scharrenbroich, die Arbeitnehmervertreter in den Unionsfraktionen.
Nützen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die nächsten Wochen, um etwas nachzuholen! Herr Geißler hat Ihnen bescheinigt, Sie hätten das Problem nicht richtig ausdiskutiert. Wenn Sie es in den nächsten Wochen ausdiskutieren, können Sie unserem Antrag auf Verlängerung in den kommenden Wochen zustimmen.
Herr Blüm, zu Ihnen noch ein persönliches Wort:
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Man konnte in dieser Woche lesen, daß Sie vom Vorruhestand persönlich bedroht sind, wenn Sie eine bestimmte Reise nicht unterlassen.
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Nach diesem Spektakel in der Regierungskoalition kann ich für viele Arbeitslose nur sagen: Fahren Sie nach Südafrika, Herr Blüm!
Danke schön.
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