wolfgang thierse (präsident), 2000-01-21:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Die Beratung des gestern mit der Zusatzpunktliste
aufgesetzten Antrags der Fraktion der F.D.P. zur Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses ist für eine der folgenden Plenarsitzungen vorgesehen. Er soll daher von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden.

Der in der 59. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene Entwurf eines Altenpflegegesetzes der
Bundesregierung auf Drucksache 14/1578 soll nachträglich auch dem Rechtsausschuss überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte
Jahresbericht 1998 ({1})
- Drucksachen 14/500, 14/1807 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Göllner

Ich erteile der Wehrbeauftragten, Frau Marienfeld,
das Wort.

Claire Marienfeld, Wehrbeauftragte des Deutschen
Bundestages: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die Bundeswehr steht mit
ihrem Engagement in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo vor der größten Einsatzherausforderung ihrer Geschichte. Die Beanspruchung von Mensch und Material
ist erheblich, und zwar nicht nur an den Einsatzstandorten, sondern auch an den Heimatstandorten. Die personellen und materiellen Lücken können oftmals nur durch
eine hoch entwickelte Form von militärischer Improvisationskunst geschlossen werden. Immer öfter können
die Lücken aber gar nicht mehr geschlossen werden.
Soldaten in so genannten Mangelverwendungen wie

zum Beispiel die Angehörigen des Sanitätsdienstes oder
der Fernmeldetruppe müssen damit rechnen, mehrmals
in einen Auslandseinsatz kommandiert zu werden.

Nun ist es zwar richtig und entspricht auch meinen
Beobachtungen, dass die dienstliche Motivation der Soldatinnen und Soldaten im Einsatzland außerordentlich
hoch ist. Wenn aber angesichts einer regelmäßigen
Kontingentdauer von sechs Monaten trotz der verdienstvollen Arbeit von Familienbetreuungszentren das private
Umfeld, die Ehen und die Familien der Soldaten in einer
Weise beansprucht werden, dass Entfremdungen und
Krisen entstehen, dann kann der Preis für den gezeigten
Einsatzwillen zu hoch werden. Motivations- und in der
Folge Leistungseinbrüche werden so häufiger.

Der Dienst in der Bundeswehr wird unter den gegebenen Verhältnissen nicht mehr als hinreichend attraktiv
angesehen. Gerade erst sind entsprechende Zahlen über
die Nachwuchslage veröffentlicht worden. Nehmen wir
diese Zahlen und das von ihnen ausgehende Signal ernst.
Die Herausforderung der Bundeswehr vor dem Hintergrund der gewachsenen internationalen Verantwortung
der Bundesrepublik Deutschland und die sich daraus ergebende besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn für
seine Soldaten müssen gerade auch in diesem Hause auf
Verständnis treffen.

Mit dem Gesichtspunkt der Fürsorge des Dienstherrn
für seine Soldaten berühre ich einen Kernbereich der inneren Führung. Nun gibt es in dieser Hinsicht viele
Gemeinsamkeiten mit dem Bundesminister der Verteidigung. Gleichwohl habe ich Veranlassung, die konsequente Umsetzung solcher gemeinsamen Grundüberzeugungen bei der Lösung der einzelnen Problemstellungen einzufordern. Wenn ich beispielsweise in meinem letzten Jahresbericht unter der Überschrift „Kleine
Mängel, großer Ärger“ auf flächendeckend auftretende
Schwierigkeiten wegen fehlender Ersatzteile und
Kleinmaterialien hingewiesen habe, dann erwarte ich
auch Aufklärung darüber, inwieweit hier fehlende Mittel
oder organisatorische Mängel und Nachlässigkeiten ursächlich sind, die letztlich durch angemessene dienstaufsichtliche und planerische Maßnahmen zukünftig verhindert werden können.


Der Minister hat in seinen Zielgruppengesprächen
Anfang des vergangenen Jahres eine Entbürokratisierung und Modernisierung gerade des Beschaffungswesens angekündigt. Meine Wahrnehmung ist, dass die
Soldaten sehr auf die Erschließung der Effizienzreserven
in diesem Bereich hoffen. So wird mit großer Aufmerksamkeit beobachtet werden, ob und welche praktischen
Konsequenzen die vertragliche Vereinbarung zwischen
dem Bundesminister der Verteidigung und namhaften
Firmen der deutschen Wirtschaft haben wird.

Schwierigkeiten gibt es auch in der sanitätsdienstlichen Versorgung in den Heimatstandorten. Auf dem Papier gibt es zwar eine recht zufrieden stellende Nachwuchs- und Stellenbesetzungslage bei den Sanitätsoffizieren und auch beim Sanitätsassistenzpersonal. In der
Realität sieht dies aber anders aus. Einsatz- und lehrgangsbedingte bzw. auch mutterschaftsbedingte Ausfälle
sind an der Tagesordnung. Im Jahr 1998 lag beispielsweise die durchschnittliche Tagesantrittsstärke bei Sanitätsoffizieren knapp über 50 Prozent. Ständiger Arztwechsel und überbeanspruchte Militärärzte, die dem einzelnen Patienten einfach nicht mehr gerecht werden
können, machen die sanitätsdienstliche Versorgung der
Soldaten zu einem Dauerthema. Im Interesse der Menschen, die hier Arbeit und Aufgabe finden, bitte ich um
schnelle Verbesserung und Planungssicherheit.

Mit Bezug auf einen weiteren Einzelpunkt möchte ich
das Thema Infrastruktur aufgreifen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat meine Anmerkungen dahin
gehend kommentiert, dass die angespannte Haushaltslage die Beseitigung selbst gravierender Mängel in angemessenen Zeiträumen nicht zulasse. Ich möchte hier wie
auch im Bereich der Überalterung von ausbildungs- und
einsatzwichtigem Gerät mit aller Deutlichkeit darauf
hinweisen, dass wir es hier mit einer seit vielen Jahren
anhaltenden Entwicklung zu tun haben. In den Jahren
unmittelbar nach der Wiedervereinigung war es richtig,
die Kasernenanlagen in den neuen Bundesländern zu restaurieren, um das passende Wort zu verwenden. Jetzt
droht in den alten Bundesländern vielfach ebenfalls der
Verfall der Liegenschaften. Unter ökonomischen Gesichtspunkten ist hierbei zu bedenken, dass unterlassene
Erhaltungsinvestitionen eine Bugwelle von in der Folgezeit notwendig werdenden teureren Baumaßnahmen
nach sich ziehen.

({2})

Mein Punkt ist aber vor allen Dingen: Die Soldaten haben einen Anspruch auf menschenwürdige Truppenunterkünfte sowie hygienische Verhältnisse in Truppenküchen und Sanitätseinrichtungen.

Ich möchte zu einem ganz anderen Thema kommen,
bei dem sich im zurückliegenden Jahr eine ausgesprochen positive Entwicklung vollzogen hat. Bei der Präsentation meines Jahresberichts im März 1999 habe ich
darauf hingewiesen, dass 1998 in der Truppe zwar die
Zahl der bestätigten Vorkommnisse mit rechtsextremistischen Hintergrund zugenommen habe, dass diese
Entwicklung jedoch vor dem Hintergrund einer gewachsenen Sensibilisierung und Meldebereitschaft nicht als
Besorgnis erregend zu werten sei. Durch die Erkenntnisse des Jahres 1999 fühle ich mich in dieser Einschätzung
bestätigt; denn es konnte ein deutlicher Rückgang der
Zahl der einschlägigen Vorkommnisse verzeichnet werden. Wir werden es fast mit einer Halbierung zu tun haben. Angesichts dessen möchte ich der militärischen
Führung für die eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der politisch-historischen Bildung, zur Intensivierung der Dienstaufsicht und schließlich auch zu einer
konsequenten Ahndung rechtsradikaler Vorfälle ausdrücklich danken.

({3})

Vorgesetzte auf allen Ebenen haben daran teil, dass die
Maßnahmen so positiv gegriffen haben.

Abschließend möchte ich noch eine Wahrnehmung
vermitteln, die sich an knapp 200 Tagen bei Truppenbesuchen in 1998 und 1999 immer wieder bestätigt hat. Ich
möchte diese Wahrnehmung mit einer Bitte verbinden.
Die Wahrnehmung ist: Soldaten sind bereit, vieles leise
zu ertragen. Sie sind Staatsdiener im besten Sinne des
Wortes. Sie leben seit Jahren mit Veränderungen - auch
tief greifenden Veränderungen - ihrer beruflichen und
privaten Lebensplanung, zum Teil auch mit herben persönlichen Enttäuschungen. Die Truppe wird sich bemühen, auch im Jahre 2000 alle Erwartungen zu erfüllen.
Leiden wird sie nur, wenn der Virus der Planungsunsicherheit und der Gerüchte und Befürchtungen weiter
grassiert. Meine Bitte ist, höchste Priorität auf Klarheit
und Wahrheit zu legen.

({4})

Die Änderungen in Struktur und Ausstattung der
Bundeswehr zu definieren, ist die verantwortungsvolle
Aufgabe des Bundesministers. Natürlich ist der Inhalt
der politischen Entscheidung das Wichtigste. Aber es
kommt hinzu: Es ist auch die Form der Vermittlung in
die Truppe hinein, die Möglichkeit des VerstehenKönnens aus der Sicht der Soldaten.

Ende April endet meine Amtszeit. Ich habe mich entschieden, nicht erneut für dieses Amt zu kandidieren.
Ich spreche also heute zum letzten Mal vor Ihnen. Ich
möchte die Gelegenheit nutzen, den Mitgliedern des
Verteidigungsausschusses und insbesondere den beiden
Ministern, dem alten und dem neuen Minister, für die
vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren herzlich zu danken.

Meine persönliche Bilanz ist - bei allen Schatten, die
naturgemäß mit dieser Aufgabe verbunden sind - uneingeschränkt positiv. Ich danke Ihnen, meine Damen und
Herren, dass Sie mir dieses schöne und interessante Amt
übertragen haben.

Herzlichen Dank.

({5})

Wehrbeauftragte Claire Marienfeld