renger (präsident), 1974-10-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen:
1. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts ({0})
- Drucksache 7/2526 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
2. Beratung des Antrags der Bundesregierung betr. Sonderprogramm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung nach § 6 Abs. 2 StWG
- Drucksache 7/2589 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({1}), Ausschuß für Wirtschaft
Das Haus ist damit einverstanden? - Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Tagung der Versammlung der Westeuropäischen
Union vom 18. bis 20. Juni 1974 in Paris
- Drucksache 7/2558 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({2}), Verteidigungsausschuß
Betr.: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1974 - Drucksache 7/2423 zuständig: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({3}), Auswärtiger Ausschuß, Rechtsausschuß
Betr.: Haushaltsführung 1974
hier: Überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 Tit. 68101 - Arbeitslosenhilfe - und Tit. 681 03 - Arbeitslosengeld und Berufsfürsorge für Heimkehrer Bezug: § 37 Abs. 4 BHO
- Drucksache 7/2596 -zuständig: Haushaltsausschuß
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 1974 das Gesetz zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften ({4}) bestätigt. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2628 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 9. Oktober 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({5}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1975
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1975
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1975
- Drucksache 7/2277 - Verordnung ({6}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstellen 78.01 A I und A II des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/2427 - Verordnung ({7}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteil oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ({8}) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/2457 Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 10. Oktober 1974 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1974 mit der Bitte um Kenntnis übersandt. Der Nachtrag liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({9}) des Rates zur Festlegung - für das Weinwirtschaftsjahr 1974/1975 - des von den Interventionsstellen zu zahlenden Preises für den Alkohol, der ihnen im Rahmen der vorgeschriebenen Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung geliefert wird, und des dabei vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu übernehmenden Höchstanteils
- Drucksache 7/2449 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({10}) des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland geschlossenen Abkommen
- Drucksache 7/2595 8228 

Präsident Frau Renger
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen
- Drucksache 7/2605 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({11}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 121 /67 /EWG hinsichtlich der bei einem erheblichen Preisrückgang auf dem Schweinefleischsektor zu ergreifenden Maßnahmen
- Drucksache 7/2606 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
- Drucksache 7/2607 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({12}) des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte
- Drucksache 7/2609 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({13}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({15}) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
- Drucksache 7/2610 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({16}) des Rates zur Festlegung der Anwendungsmodalitäten für die Schutzmaßnahmen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
- Drucksache 7/2611 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({17}) des Rates betreffend die Finanzierung von Werbe- und Aufklärungsfeldzügen für den Fleisch-Verbrauch
- Drucksache 7/2612 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates zur Festlegung eines technologischen Forschungsprogramms für den Textilsektor
- Drucksache 7/2613 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über radioelektrische Störungen durch Geräte für Frequenzen im Bereich 10 kHz bis 18 GHz - industrielle, wissenschaftliche und medizinische Hochfrequenzgeräte ({18}) und ähnliche Geräte -- Drucksache 7/2614 --überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation beider Häuser des Obersten Sowjet der UdSSR, geleitet vom Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR und Deputierten des Obersten Sowjet, Herrn Nikolay Aleksandrovich Tikhonov, Platz genommen. Ich habe die große Ehre, die Mitglieder der sowjetischen Delegation im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen, und darf meiner Freude Ausdruck geben, daß das Präsidium des Obersten Sowjet der Einladung des Deutschen Bundestages gefolgt ist. Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen.
({19})
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes ({20})
- Drucksache 7/2536 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Außerdem rufe ich den ersten Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts ({21})
- Drucksache 7/2526 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.