e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-27:
Ich
werde auf den Punkt im Laufe meiner Ausführungen zurückkommen.
Rechnungsmäßig - das muß ich vorausschicken - hat die Deutsche Bundespost die Abgaben an die beteiligten Verwaltungen von den Gebühreneinnahmen abgesetzt. Dies ist in Übereinstimmung mit einer in unserem Haushaltsplan und Titelverzeichnis vorgesehenen, besonders ausgewiesenen und sichtbaren Verbuchungsstelle geschehen. Der Verrechnungstitel heißt: „Einnahmen aus Übersee-Telegraphengebühren" - unter a und in der nächsten Zeile - „hiervon abzusetzen die für andere Verwaltungen entstandenen Durchgangsgebühren ...". Der Rechnungshof ist im Gegensatz zu uns der Meinung, daß es sich nicht um absetzbare Ausgaben handelt, sondern daß sie als besondere Zuwendungen anzusehen und daher von diesem Betrag 6 2/3 % entsprechend dem Postverwaltungsgesetz an den Bundesfinanzminister abzuführen seien.
Bei der Betrachtung und insoweit auch als Ausgangspunkt für die abweichende Auffassung des Bundesrechnungshofes muß man auf die Verhältnisse kurz nach dem Zusammenbruch 1945 zurückgehen. Damals waren unter dem Besatzungsrecht für eine längere Zeit die Verhältnisse und der seit Jahrzehnten übliche Verfahrensweg natürlich gestört. Die Besatzungsmächte selbst bestimmten, wie der Betrieb zu regeln und auf welchen Wegen der Auslandsverkehr zu leiten war.
Diese deutsche Telegraphengesellschaft hat nie aufgehört zu bestehen, und auch ihr Kabelnetz hat nie aufgehört, von der französischen Küste aus zu funktionieren. Die Deutsche Bundespost versuchte selbstverständlich von Anfang an, sich unter Ausnutzung jeder sich bietenden Gelegenheit von der starken Einflußnahme der Besatzungsmächte frei zu machen und die alten Vorkriegsverhältnisse wiederherzustellen. Ich muß hier noch einmal betonen, daß die Kabelgesellschaft als Firma und auch ihr Kabel mit Ausnahme eines kleinen Restteils immer im Betrieb war.
Die Deutsche Bundespost mußte am Anfang bei der Auseinandersetzung mit der Firma sehr vorsichtig vorgehen, wenn sie die alten Verhältnisse wiederherstellen wollte. Sie glaubte insbesondere, in den ersten Jahren mit der Möglichkeit rechnen zu müssen, daß die deutschen Seekabel, ebenso wie dies nach dem ersten Weltkrieg der Fall war, gegebenenfalls wieder enteignet werden würden. Die deutschen Seekabel wurden nämlich - und das ist auch wichtig zu wissen - in der letzten Phase des Krieges von den ehemaligen Besatzungsmächten für ihren Verkehr benutzt; sie werden es zum Teil heute noch. Die Deutsche Bundespost hat daher in Ansehung der Gefahr, daß unter Umständen die deutschen Kabel der Gesellschaft enteignet werden könnten und damit besondere Rechtsverhältnisse eintreten müßten, in den ersten Jahren nicht eine normale Gebührenabführung gemacht, sondern nur Liquiditätshilfen gewährt. Die Situation änderte sich zu häufig, und es ist sehr schwer, nachträglich die damaligen Verhältnisse zu rekonstruieren. Erst als die Enteignung der deutschen Kabel auf Grund vielseitiger Erklärungen nicht mehr zu befürchten

Staatssekretär Dr. Herz
war, hat die Deutsche Bundespost mit der deutschen Seekabel-Gesellschaft das normale Abrechnungsverfahren wieder eingeführt und von diesem Zeitpunkt an nur noch die ihr zustehenden „Endgebühren" behalten.
Die rechtliche Seite, die damit zusammenhängt und die Herr Abgeordneter Jürgensen angeschnitten hat, ist in der Tat recht kompliziert. Auf Grund der vielseitigen Verhältnisse, die damals bestanden, ist sie insbesondere nur sehr mühsam zu rekonstruieren. Wir haben, wie Herr Abgeordneter Jürgensen schon sagte, am 8. Januar 1960 einen Brief an den Finanzminister geschrieben. Leider konnten wir die Verhandlungen noch nicht abklären. Die Deutsche Bundespost ist der Meinung, daß sie nicht falsch gehandelt hat. Wir werden aber - und ich kann dies im Namen meines Ministers dem Hohen Hause versichern -, sobald wir mit dem Finanzministerium und, soweit erforderlich, auch im Benehmen mit dem Rechnungshof eine Abstimmung in dieser Frage gefunden haben, dem Haushaltsausschuß gemeinsam eine erneute Vorlage machen.