Hoppe (NA), 1978-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wird das Parlament der zum deutsch-sowjetischen Wirtschaftsabkommen vorliegenden Entschließung zustimmen. Damit wird, wie mir scheint, ein nicht nur für die bilateralen Beziehungen bedeutsamer Verhandlungserfolg in angemessener Weise gewürdigt.
Auf dem Gebiet der Ost- und Deutschlandpolitik kann das parlamentarische Ja mit einem vollen Akkord ausklingen, denn niemand wird den Zusammenhang zwischen diesem Verhandlungsergebnis im bilateralen Bereich der deutsch-sowjetischen Beziehungen und den jetzt zum Abschluß gekommenen deutsch-deutschen Verhandlungen übersehen wollen. Der Generalsekretär Breschnew mit seinem Besuch in Bonn in der Mitte des Jahres war der Schlüssel zu beiden.
Die Bedeutung des langfristigen Wirtschaftsabkommens mit der Sowjetunion ist von mir in der Aussprache des Deutschen Bundestages am 5. Oktober eingehend dargelegt worden; ich will mich hier heute nicht wiederholen. Im übrigen wird der Vorgang auch in der vorliegenden Entschließung der Koalitionsfraktionen zutreffend beschrieben. Inhalt, Beweggründe und Absichten dieses wichtigen Teils unserer auf Zusammenarbeit gerichteten Politik werden in der Willensäußerung der Koalition dokumentiert, nicht ratifiziert. Deshalb hätte auch die Opposition dieser Entschließung ihre Zustimmung geben können.
Meine Damen und Herren, für die Freie Demokratische Partei stellt das Wirtschaftsabkommen einen wichtigen Abschnitt in der Entwicklung der deutschsowjetischen Beziehungen dar. Es wird nicht nur unserer Zusammenarbeit auf einem eng gesehenen wirtschaftlichen Gebiet neue Impulse geben, sondern diese Zusammenarbeit wird auch die Menschen in den beiden Ländern näherbringen. Die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit wird damit gewiß zu einem stabilisierenden Element der Entspannungspolitik.
Anders als bei dem 1958 von der CDU/CSU-Regierung in Moskau abgeschlossenen Handelsabkommen ist Berlin in diesen Vorgang voll einbezogen. Der jetzt begünstigte Prozeß der wirtschaftlichen Kooperation mit der Sowjetunion wird nicht an Berlin vorbeilaufen. Die Stadt bleibt vielmehr voll in die Entspannungspolitik integriert.
Dennoch wird eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise diesem Vertrag nicht gerecht. Er ist ein Ergebnis unserer zu Beginn dieses Jahrzehnts eingeleiteten Politik der Entspannung, einer Politik, zu der die Opposition bis heute nicht viel beigetragen hat. So haben sich ja auch die jüngst vom Kollegen Abelein gemachten Vorschläge mehr durch Skurrilität ausgezeichnet. Ich glaube, ich kann sie in der heutigen Diskussion vernachlässigen, denn jedem Einsichtigen dürfte klar sein, daß wir weder unsere Beziehungen zum anderen deutschen Teilstaat noch
die zur Sowjetunion auf dem Umweg über China pflegen können.
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Die Verbesserung der politischen und der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit waren und sind untrennbar miteinander verknüpft. Solange die Opposition nur ja sagt zum gedeihlichen Handel, aber nicht auch zum politischen Wandel, wird dies ein halbherziges Ja bleiben.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten aber vor allen Dingen davon ablassen, einen Gegensatz zwischen einer der Entspannung dienenden Ostpolitik und einer auf Friedenssicherung gerichteten Bündnispolitik auf der Grundlage unserer Westintegration immer neu herbeireden zu wollen. Es mutete doch gewaltsam gequält an, wenn im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsabkommen die Unterstellung immer wieder genährt wurde, wir seien drauf und dran, unsere Bindungen zur NATO und zur Europäischen Gemeinschaft zu lockern. Die Debatte vom 5. Oktober war durch diese Mißtrauen säende Argumentation jedenfalls belastet. Ich bin sehr froh - und man muß ja auch dafür schon dankbar sein -, daß sich das hier heute nicht wiederholt hat. Die politische Entwicklung hat inzwischen ja wohl auch die kleinmütigen und manchmal sogar böswilligen Einwände längst durch eindrucksvolle Gegenbeweise vom Tisch gebracht. Das Ja zum Europäischen Währungssystem ist nun wahrhaftig ein Bekenntnis zu Europa, bei dem auch die Opposition mittun will und an dem sie nicht herumdeuteln kann. Niemand hat die Risiken geleugnet, vor denen wir hier stehen. Dennoch hat die Bundesregierung diesen Schritt nach vorn gewagt. Der Bundeskanzler hat daran seine ganz persönlichen Verdienste. Erfreulich im übrigen, daß die neuen Impulse für Europa zu zünden scheinen und daß die deutsch- französische Initiative positive Reaktionen hervorzurufen in der Lage ist.
Aber, meine Damen und Herren, auch im Atlantischen Bündnis ist der Beitrag der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungskraft eindeutig und unbestritten. Dem inzwischen auch parlamentarisch sanktionierten Vorgang einer Beteiligung am Frühwarnsystem kommt gerade unter diesem Aspekt besondere Bedeutung zu. Denn nach meiner Überzeugung liegt der Wert der Zustimmung mehr in der Festigung der politischen Zusammenarbeit der Allianz als in der militärischen Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland.
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Aber das alles wird wohl nicht zu einer Änderung der Strategie der Opposition führen. Die vorgelegte Entschließung bleibt offenbar ein Hindernis, vor dem sie auch jetzt wieder zurückscheut.
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Und dabei wird dieses seltsam störrische Verhalten
doch immer unverständlicher. Denn schließlich hat
die CDU/CSU-Fraktion am 15. November 1978 eine
Erklärung mit einem sehr eindeutigen Votum verfaßt, eine Erklärung, die der Kollege Mertes in seinem Beitrag hier heute noch einmal in vollem Wortlaut vorgetragen hat.
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Dabei war die Opposition bei der Beschreibung der
deutsch-sowjetischen Beziehungen, wie man ja hören konnte, ganz besonders auf Kontinuität bedacht.
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Sie hat das deutsch-sowjetische Wirtschaftsabkommen mit diesem Hinweis als eine nützliche Rahmenvereinbarung zur Förderung der wirtschaftlichen und zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR beschrieben und gewürdigt.
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Und, meine Damen und Herren von der Opposition: Selbst Ihrer Feststellung, daß für die Bedeutung des Abkommens entscheidend sein werde, wie es in der Praxis verwirklicht werde, ist nicht zu widersprechen. Für die dazu zu leistende Arbeit und für den deutschen Anteil an der Ausfüllung des Abkommens wäre es allerdings gut gewesen, wenn sich die Bundesregierung auf ein geschlossenes Votum des Deutschen Bundestages hätte stützen können. Dazu fehlt der Opposition aber offenbar die Kraft.
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So bleibt die Erklärung vom 15. November wohl mehr für den außenpolitischen Gebrauch bestimmt; für den Hausgebrauch dagegen wird das Nein zur Entspannungspolitik in den Vordergrund gerückt.
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Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten werden der vorliegenden Entschließung ihre Zustimmung geben. Sie fordern die Bundesregierung auf, ihre, auf die Solidarität der Mitglieder in der Europäischen Gemeinschaft und im Atlantischen Bündnis gegründete Politik beharrlich und entschieden fortzusetzen, eine Politik, die auf die Normalisierung und Verbesserung der Beziehungen - auch zu den Staaten des Ostblocks - gerichtet bleiben muß.
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