Petra Bläss (NA), 1999-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sosehr ich es auch bedauere, daß
unser Parlament meist nur anläßlich des Internationalen
Frauentages eine grundsätzliche frauenpolitische Debatte auf der Tagesordnung hat, so sehr begrüße ich
ebendiese, weil ich sie für hochaktuell und notwendig
halte.

Das Desinteresse vor allem vieler Kollegen in diesem
Haus an einer Verständigung zur Gleichstellung der Geschlechter holt mich allerdings einmal mehr knallhart
auf den Boden der Tatsachen zurück.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in vielen Punkten
kann ich den Zustandsbeschreibungen meiner Vorrednerinnen tatsächlich zustimmen und ich will noch eins
draufsetzen:

Millionen Frauen, die im gesellschaftlichen Produktionsprozeß tätig sind, Millionen Frauen, die als
Mütter Gesundheit und Leben aufs Spiel setzen, die
als Hausfrauen die schwersten Pflichten übernehmen, erheben mit allem Nachdruck Anspruch auf
soziale und politische Gleichberechtigung.

Sie werden es nicht glauben, aber dieses Zitat ist stolze
88 Jahre alt. Es stammt aus der Resolution, die Frauen
1911 anläßlich des ersten Internationalen Frauentages
verabschiedeten. Daß diese Worte heute noch so zutreffend sind, zeigt, wo wir bei der Durchsetzung der
Gleichberechtigung in der Welt, aber auch in unserem
Land stehen.

Ich sage an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit: Wenn es keinen wirklichen Bruch mit den patriarchalen Strukturen gibt, wird sich daran auch nichts
ändern, nirgendwo in der Welt, auch nicht bei uns.

({1})

Alles, was wir zu Fördermaßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern gesagt haben, muß nun
endlich umgesetzt werden. Es reicht aber trotzdem nicht;
es ändert die Strukturen und daraus resultierend die
konkreten Diskriminierungstatbestände für Frauen im
Alltag nicht grundlegend. Wir, die Mitglieder des Bundestages, sollten nicht länger zulassen, daß hier begeistert über die fortschreitende Globalisierung diskutiert
wird und dabei die Rechte von Frauen schlicht und einfach hinten herunterfallen.

Es darf nicht länger angehen, daß über Wirtschaft geredet wird, ohne die Mitbestimmung von Frauen im Auge zu haben; daß über Arbeitslosigkeit debattiert und
nicht vorrangig über wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Frauenarbeitslosigkeit beraten wird; daß
über die Europäische Währungsunion gestritten wird,
ohne den sozialen Status von Frauen in Europa im
Blick zu haben; daß über Menschenrechte gesprochen
wird, ohne über wirkungsvolle Schritte zur Zurückdrängung der männlichen Gewalt gegen Frauen zu entscheiden.

Der Frauentag ist und bleibt ein Kampftag. Auch am
Internationalen Frauentag 1999, also unmittelbar an der

Schwelle zum 21. Jahrhundert, hat der Kampf für die
ökonomische Eigenständigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Frau gegen die Zurückdrängung männlicher Gewalt gegen Frauen und für die Aufbrechung patriarchaler Machtverhältnisse höchste Priorität.

({2})

Wir werden keine wirkliche menschliche Emanzipation
ohne die tatsächliche Befreiung der Frau erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begehen in diesem Jahr den 50. Jahrestag des Deutschen Bundestages. Zu Recht wird in diesem Zusammenhang die Leistung der Parlamentarierinnen gewürdigt. Aber wir
Frauen, die wir hier und heute im Parlament sitzen, müssen darüber hinaus dafür Sorge tragen, daß von dieser
notwendigen Würdigung Impulse ausgehen, die endlich
eine neue Etappe der Gleichstellung der Geschlechter
einleiten.

Die Zeit ist reif - auch in unserer Verantwortung auf
dem Wege nach Europa und in Solidarität zu allen Frauen der Welt.

({3})