barbara höll (NA), 1993-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Ratifizierung der UNO-Kinderkonvention hat sich die Bundesrepublik Deutschland wie alle anderen Unterzeichnerstaaten verpflichtet - ich zitiere aus Art. 3 -:
Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
Dies wird durch das in Art. 6 gewährleistete Recht auf eine gesunde Entwicklung ergänzt.
Das Wohl der Kinder als Maßstab, als Mindeststandard für alle in der Gesellschaft gegebenen Gesetze, Normen und Verhältnisse wird hinsichtlich seiner Notwendigkeit durch die Ratifizierung dieser Konvention unterstrichen und hat Gesetzeskraft.
Die beiden uns vorliegenden Großen Anfragen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zielen auf eine Sachstandserfassung des Zusammenhangs zwischen zunehmender Umweltbelastung und Krankheitsentwicklung bei Kindern. Betrachtet man nur die chemische Belastung der Kinder, so muß man leider konstatieren, daß täglich neue Chemikalien in Verkehr gebracht werden, die früher oder später auch die Umwelt belasten können. In jedem Fall nimmt die Zahl der potentiellen Schadstoffe weiter zu. Viele reichern sich im menschlichen Organismus an, weil sie nicht abgebaut werden können. Niemand kann heute übersehen, welche Wirkungen sich aus ihrer
Kombination untereinander und mit anderen Stoffen, wie beispielsweise Arzneimitteln, ergeben.
Völlig offen ist vor allem die Frage nach den möglicherweise gravierenden Langzeitwirkungen für die menschliche Gesundheit wie für die Natur. Besonders für die Kinder wächst so die Gefahr einer schweren Belastung gewissermaßen in doppelter Weise. Diese Situation löst zu Recht bei vielen Kindern, aber auch bei Erwachsenen große Besorgnis aus.
Trotz niedriger Säuglings- und Kindersterblichkeit und wachsender Lebenserwartung in Deutschland sind diese zunehmenden Umweltbelastungen insbesondere eine große Gefahr für die Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen. Die psychische und physische Entwicklung Heranwachsender ist - wie es in dem Antrag formuliert ist - eben stärker gefährdet, und zwar durch einen anderen Stoffwechsel, durch andere Ernährungsgewohnheiten von Kindern, beginnend mit der Aufnahme der Muttermilch, die andere Atmung, die andere Schadstoffaufnahme - z. B. über den Boden-Hand-Mund-Kontakt -, durch die Herausbildung eines Angst- und Bedrohungspotentials der Kinder und durch die Einengung ihrer Lebensumwelt.
Es ist wirklich schon erschreckend, wenn man an Hand der Antwort der Bundesregierung zum Zusammenhang von Umwelteinflüssen und Krankheitsentwicklung feststellen muß: Die von vielen Seiten und in unterschiedlichster Form immer wiederkehrende Hauptaussage lautet: Die Bundesregierung ist auf diesen zukunftsentscheidenden, ja im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtigen Gebieten nicht oder kaum aussagefähig. Dies nach einer jahrelangen, intensiv geführten Umweltdiskussion in der Bundesrepublik und einem zum Glück gestiegenen Umweltbewußtsein der Bevölkerung.
Ich muß sagen: Dieses gestiegene Umweltbewußtsein ist, wie an den Antworten der Bundesregierung abzulesen, noch nicht bei der Bundesregierung angekommen. Das zeigt sich insbesondere in bezug auf den Zusammenhang zwischen Umweltbelastung und Kindesentwicklung. Will man hierzu tatsächliche politische Handlungen entwickeln, so setzt das eben eine detaillierte Sachkenntnis voraus.
In den Antworten der Bundesregierung sind laufend Verweise darauf enthalten, daß zwischen einzelnen Umweltbelastungen und Beeinträchtigungen von Kindern ein monokausaler Zusammenhang nicht nachweisbar sei, daß vielmehr multikausale Zusammenhänge vorhanden seien, die so kompliziert seien, daß einzelne Faktoren überhaupt nicht betrachtet werden könnten. So wird zu den Daten aus dem Mikrozensus ausgeführt:
Eine nähere Abfrage nach der Art der Erkrankung erfolgte nicht. Die Daten sind daher nur begrenzt interpretierbar.... Da derzeit nur diese beiden Meßpunkte des Mikrozensus verfügbar sind, kann aus den Zahlen kein Trend abgelesen werden.
Ich zitiere eine weitere Aussage:
Um einen möglichen Zusammenhang zwischen
Umwelteinflüssen und angeborenen FehlbildunDr. Barbara Hall
gen aufzudecken, ist eine Erfassung der angeborenen Fehlbildungen unter epidemiologischen Aspekten notwendig. Dem stehen gegenwärtig zahlreiche organisatorische und methodische Probleme entgegen.
Zum Trost wird uns allerdings versichert: Durch derzeit begonnene Vorhaben könnten diese Probleme möglicherweise gelöst werden.
Auf Seite 15 heißt es zum Thema „Nahrungsmittelallergie": „Verläßliche Daten zur Häufigkeit liegen nicht vor." Das gleiche wird über allergisch bedingte Nebenwirkungen von Arzneimitteln und über allergische Kontaktekzeme ausgesagt. Soweit einige Auszüge.
Auf schichtenspezifische Angaben zur Häufigkeit und Verteilung der Krankheiten - in den angelsächsischen und skandinavischen Ländern eine Selbstverständlichkeit - wagt man angesichts dieser Situation gar nicht mehr zu hoffen. Solche Angaben werden auch nicht gemacht.
Hier rächt sich nun der gewaltige Rückstand, der in der Bundesrepublik über Jahrzehnte gegenüber anderen entwickelten Industrieländern auf dem Gebiet der Gesundheitsberichterstattung und ihrer wissenschaftlichen Basisdisziplinen - der Sozialmedizin und der Epidemiologie - zugelassen wurde. Über Jahre und Jahrzehnte kontinuierlich und wissenschaftlich solide geführte Statistiken über die Entwicklung von Gesundheitsrisiken, Krankheits- und Sterbehäufigkeiten sind nun einmal unerläßliche Grundlagen für rechtzeitige Gefahrenabwehr und Gefahrenvermeidung, mit anderen Worten: für eine zielgerichtete und verantwortungsvolle Gesundheitspolitik.
Anzeichen für eine Änderung der Situation gibt es erst aus allerjüngster Zeit. Bis heute besteht allerdings keine klare und verbindliche Vorstellung über Anbindung, Inhalte und Formen einer Gesundheitsberichterstattung auf Bundesebene.
Wie widersprüchlich, ja kontraproduktiv noch immer verfahren wird, zeigt u. a. das Schicksal der an allen medizinischen Hochschuleinrichtungen in den neuen Bundesländern seit langem in Lehre und Forschung selbständig etablierten und vergleichsweise gut besetzten epidemiologischen und sozialmedizinischen Institute. Obwohl sich die entsprechenden Fachgremien der alten Bundesländer in Kenntnis der eigenen unbefriedigenden Lage und im Interesse einer gemeinsamen Fortentwicklung nachdrücklich für deren Erhalt und Ausbau eingesetzt hatten, wurden sie drastisch verkleinert und institutionell nach bundesdeutschem Vorbild wieder mit der Arbeitsmedizin „zurückvereinigt". Für beide Disziplinen stellt das einen Rückschritt von mindestens zwei bis drei Jahrzehnten dar.
Ähnliches können wir leider Gottes auch auf dem Gebiet der Umwelthygiene und der Umweltmedizin und anderer wissenschaftlicher Grunddisziplinen, deren Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit dem Gegenstand unserer Debatte entscheidend ist, feststellen. Während es eine institutionalisierte Umweltmedizin fast noch gar nicht gibt, führt die Umwelthygiene an den bundesdeutschen Universitäten seit
Jahrzehnten ein traditionelles Schattendasein. Auch auf der Seite ihrer praktischen Anwendung sieht es meist nicht besser aus. Sie befindet sich bekanntlich im öffentlichen Gesundheitsdienst und wird deshalb allzuoft durch dessen hinreichend bekannte generelle Auszehrungssituation beeinträchtigt. So erklärt sich eben auch die viel zu geringe Zahl von Fachleuten, aber auch der zu Recht von vielen - zunehmend auch von vielen Ärzten - beklagte Zustand der medizinischen Aus-, Weiter- und Fortbildung auf diesen Gebieten.
Was die neuen Länder betrifft, so ist es im übrigen das gleiche bereits erwähnte Verfahren wie z. B. an der Charité: Verkleinerung selbständiger Abteilungen und Rückverwandlung in gemeinsame Einrichtungen mit der Mikrobiologie. Damit wurde ein klassischer wissenschaftlicher Anachronismus nicht nur belassen - was schon schlimm genug wäre -, sondern gerade erst neu etabliert, und all dies angesichts eines riesigen und dringlichen Entwicklungsund vor allem Handlungsbedarfs auf genau diesen Feldern.
Daß die überwiegend leistungsfähigen Hygieneinstitute, die in allen Bezirken der ehemaligen DDR bestanden, aufgelöst wurden, könnte man noch mit der veränderten Struktur eines föderalen Staatsaufbaus erklären. Völlig unverständlich ist jedoch, daß die in ihnen versammelten, in aller Regel gut ausgebildeten Kräfte und wertvollen Untersuchungskapazitäten nur zum Teil Eingang in den neu etablierten öffentlichen Gesundheitsdienst gefunden haben.
Ich möchte noch kurz auf das in der Präambel erwähnte Hauptanliegen der Bundesregierung eingehen, die Prävention. Diesen Standpunkt begrüßen wir. Allerdings muß ich sagen: Mit der Erfahrung der kinderärztlichen Betreuung in der DDR haben wir hierzu etliche Fragen, die nicht nur den Stellenwert der Forschung, der Lehre und der Anerkennung des Facharztes Kinderarzt betreffen, z. B. in den Berufsvereinigungen. Sie betreffen auch die möglichst durchgängige Betreuung der Kinder von Kinderärzten und eben nicht Allgemeinmedizinern, aber auch solche Dinge wie die zahnärztliche Betreuung, z. B. das Therapieverbot für Kinder- und Jugendzahnärzte, wenn sie im öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten.
Die PDS/Linke Liste unterstützt nachdrücklich die z. B. von der „Initiative gegen die Verletzung ökologischer Kinderrechte" vorgebrachten Umweltrechte für unsere Kinder: eine sofortige drastische Reduzierung von Schadstoffgruppen aus allen Bereichen, eine Schadstoffhöchstmengenverordnung, die sich am Wohl von Kleinkindern orientiert - das beginnt z. B. mit der Messung der Luftbelastung, bei der Frage, ob ich das bei 1,80 m mache, also da, wo Erwachsene atmen, oder bei 1,20 m, also in der Atmungshöhe von Kindern; dabei ist teilweise eine Verdoppelung im unteren Bereich festzustellen -, ein Produktionsverbot für gesundheitsschädliche Chemikalien, den freien Zugang zu Umweltdaten, eine gesetzlich vorgeschriebene umwelttoxikologische Zusatzausbildung für alle Heilberufe, die Einrichtung eines Ministeriums zur Wahrung von Kinderinteressen.
Wir sind der Meinung, daß diese Frage des Rechtes auf eine gesunde Entwicklung und eine gesunde Umwelt ein Verfassungsrecht sein muß - nicht nur für Erwachsene, sondern insbesondere für Kinder - und deshalb eine Ausrichtung an ihren Mindeststandards notwendig ist.
Ich denke auch, es ist notwendig, bei der Debatte dieses Themas zu beachten, daß es kein Thema ist, das auf Deutschland beschränkt ist, sondern sehr wohl ein weltweites Thema, und daß wir mitverantwortlich sind für die Umweltbelastung von Kindern z. B. in der Dritten Welt, wenn sie in sehr umweltschädlichen Produktionen beschäftigt sind wie der Teppichherstellung, Gewebeherstellung usw., wo sie zusätzlich noch mit reiner Chemie konfrontiert werden, und wir letztendlich mit unseren Importbestimmungen dazu beitragen, daß Kinder in der Dritten Welt auf Grund der dort vorhandenen Produktionsweise sehr frühzeitig sterben müssen.
Ich danke Ihnen.