Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Daten und Prognosen des Raumordnungsberichts zeigen uns, dass wir an zwei Stellen noch Handlungsbedarf haben. Von daher denke ich, dass wir keine
Sonntagsreden halten sollten, sondern uns den Themen
stellen sollten, die uns nicht nur kurzfristig, sondern auch
in den nächsten Jahren herausfordern werden: Das erste
Thema sind die überall im Lande ungebremst fortschreitenden Suburbanisierungstendenzen in den Ballungsgebieten - in West und Ost -, das zweite Thema die anhaltenden Entleerungsprozesse in eigentlich fast allen
Regionen von Ostdeutschland außer dem Umland von
Berlin. Wir sollten uns beiden Themen mit großer Ernsthaftigkeit widmen,

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zumal es da überhaupt keine Schnelllösungen gibt. Daher
werbe ich dafür, dass wir das als gemeinsame Aufgabe betrachten, nicht als Parteiprofilierungsthema.

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Lassen Sie mich ein paar Sätze zur Suburbanisierung,
zur Zersiedlung sagen. Es ist tatsächlich so, dass die Bevölkerungsdynamik in den großen Ballungszentren und
deren Umland inzwischen deutlich zulasten der Kernstädte geht. Wir finden inzwischen selbst in großen
Schwerpunkten wie Hamburg, Frankfurt und München
die Situation vor, dass die Bevölkerung in den Kernstädten deutlich abnimmt, an der Peripherie aber überproportional zunimmt. Neben dieser Entleerung aus den Städten
in den Umlandring gibt es auch eine Entleerung des ländlichen Raumes in das Umland der Ballungszentren. Auch
das wird zunehmend ein Problem werden.





Das ist eine Entwicklung, die zunehmend dramatische
Folgen für unsere Städte hat. Ich klammere wegen der
kurzen Zeit einmal den ländlichen Raum aus, obwohl ich
auch die Diskussion darüber, welche Handlungsschritte
dort nötig sind, für sehr wichtig halte. Die Städte dürfen
nicht weiter geschwächt werden, sondern müssen die
Chance bekommen, ihre Funktion als Wohnstandort neu
und wieder zu gewinnen. Das heißt, wir dürfen nicht immer nur erstens nach mehr Wohnungsbau und zweitens
nach mehr Eigenheimen rufen - das ist die Tendenz, die
bisher die Politik beherrscht hat -, sondern müssen von
der bisherigen grundsätzlichen Orientierung auf Siedlungserweiterung zur Pflege und Weiterentwicklung des
Siedlungsbestandes übergehen.

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Das bedeutet auf der einen Seite Bestandserneuerung,
das bedeutet auf der anderen Seite Neubau im Siedlungsbestand, Aktivierung von Brachen und Lücken und
so weiter. Wir haben das hier schon öfter diskutiert. Es
gibt durchaus Chancen zu diesem Umsteuern, denn wir
haben auch im Bestand Flächenpotenziale. Die Experten
sagen, dass die Siedlungsflächenzunahme durch politisches Handeln von derzeit 17 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden kann, wenn die politischen Parameter
Schritt für Schritt in diese Richtung verändert werden. Ich
denke, das ist die Herausforderung, der wir uns in den
nächsten Jahren stellen müssen.

Wir müssen uns auch den umfangreichen Aufgaben in
der Bestandserneuerung stellen. Wir müssen die Städte familiengerecht ausbauen; sie müssen wieder kinderfreundlich und überschaubar werden. Wenn wir auf der einen
Seite wissen, dass das Einfamilienhaus nicht das Bild der
Zukunft sein kann, mit dem wir unser ganzes Land weiterentwickeln können, müssen wir auf der anderen Seite
sagen: Der Achtgeschosser ist es auch nicht. Wir können
durch Überverdichtung in den Städten kein familiengerechtes Wohnen schaffen. Von daher ist sowohl die planerische als auch die stadtentwicklungspolitische
Konzeption, Idee und Fantasie gefragt, in dieser Form
städtische Wohnungen familien- und kindergerecht zu
entwickeln und auch das Wohnumfeld und die Verkehrspolitik und Verkehrsplanung entsprechend zu entwickeln.

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Lassen Sie mich noch ein zweites Thema ansprechen,
das mir besonders am Herzen liegt.