martina bunge (NA), 2011-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor uns liegen drei Anträge rund um die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie haben sicher Ilja Seifert als
Redner der Linksfraktion in der Debatte erwartet. Ich
übernehme heute seinen Part, weil mein Kollege Dr. Ilja
Seifert, zugleich Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland, derzeit in Thüringen
seinem tödlich verunglückten Stellvertreter, Dr. Karl
Schran, die letzte Ehre erweist.

Der Allgemeine Behindertenverband trägt den Zusatz
„Für Selbstbestimmung und Würde“ in seinem Namen;
das ist eigentlich das Credo, das auch die UN-Behindertenrechtskonvention durchzieht.

Fast auf den Tag genau seit zwei Jahren ist die UNBehindertenrechtskonvention geltendes Recht in
Deutschland. Der anlässlich der Ratifizierung eingebrachte Antrag der Linksfraktion, einen Aktionsplan zur
Umsetzung der Konvention aufzustellen - daran möchte
ich erinnern -, wurde von der schwarz-roten Mehrheit
abgelehnt. Die FDP hat damals gar die Ratifizierung der
Konvention abgelehnt. Wie fatal diese Entscheidungen
waren, zeigt sich heute: Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde auf Bundesebene bisher nichts Konkretes getan, makabererweise mit dem
Verweis, dass zunächst ein Aktionsplan erstellt werden
müsse. Das entsprechende Ziel steht seit November
2009 in der Koalitionsvereinbarung; aber seither wird
seitens der Bundesregierung und des Behindertenbeauftragten nur diskutiert. Ihrer Logik folgend, wurde dafür
aber kein Geld in den Bundeshaushalt eingestellt, weder
kurz- noch mittelfristig.

Heute liegt uns ein Antrag der Koalitionsfraktionen
mit dem vielversprechenden Titel „Für eine umfassende
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie“ vor. Darin heißt es:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bunderegierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel …

dieses und jenes zu tun. Können Sie uns einmal verraten,
wie Sie die dort benannten 24 Aktionsfelder mit Leben
füllen wollen? Wie soll beispielsweise „eine umfassende
Barrierefreiheit“ erreicht werden? Vieles wird zu solchen Beteuerungen verkommen wie die, dass „die Bedeutung des Behindertensports zu stärken“ sei. Insbesondere die, die durch Unfall und Krankheit mit
Beeinträchtigungen oder Behinderungen leben müssen,
wissen, dass gerade der Sport eine völlig neue Lebensorientierung geben kann. Paralympics und Special
Games dokumentieren dies. Für den Behindertensport
endlich stabile Finanzgrundlagen zu schaffen, lohnte
sich.

({0})
Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor: Wenn Sie
ihn annehmen würden, könnten Sie Nägel mit Köpfen
machen.

({1})

Darin fordern wir Sie auf, den Kostenvorbehalt in § 13
des SGB XII zu streichen. Wie lange noch sollen Menschen mit Behinderungen aus Kostengründen gezwungen werden, in Heimen zu leben, obwohl sie in eigener
Wohnung oder anderen Wohnformen leben könnten,
wenn sie geeignete Assistenz - manche brauchen sogar
gar keine - hätten? Der Antrag verweist auf zig Beispiele, wo anders gehandelt wird - unvereinbar mit
Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.

({2})

In ihrem zweiten Antrag fordert Die Linke schon im
Titel: „Europäische Strategie zugunsten von Menschen
mit Behinderung 2010 bis 2020 unterstützen“! Diese
Strategie benennt ergänzende Maßnahmen auf EUEbene. Es ist schon makaber, dass die Regierenden in
Deutschland gedrängt werden müssen, diese Europäische Strategie zu unterstützen.

Der Korrektheit halber - um nicht des Plagiats bezichtigt zu werden - möchte ich anmerken, dass wir bei
diesem Antrag umfassend auf eine Bundesratsinitiative
des Landes Rheinland-Pfalz zurückgegriffen haben.

Sich auf europäischer Ebene einzubringen, bedeutet
auch, die bisherige Blockadehaltung gegenüber der
5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie aufzugeben und
konstruktiv an ihr mitzuwirken. Dazu fordern wir Sie
auf.

({3})

Unsere Anträge zeigen: Diese Regierung muss in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
faktisch zum Jagen getragen werden oder - deutlicher zum Handeln gezwungen werden. Insofern ist Ihr heutiger Antrag, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, scheinheilig. Werden Sie endlich konkret. Eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen braucht ein inklusives Deutschland.

Danke schön.

({4})