Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Zunächst einmal wollen wir festhalten, daß wir jetzt mitten in der Abstimmung sind, und mitten in der Abstimmung können neue Anträge bestimmt nicht mehr gestellt werden. Es handelt sich jetzt um die Frage, ob Frau Kollegin Kalinke vor Beginn der Abstimmung hier einen Änderungsantrag gestellt hat, der wiederum ihren Änderungsantrag ändert. So habe ich wohl recht verstanden? Wenn ich recht verstanden habe, soll der Antrag auf Streichung der Nr. 1 in Abs. 1 inhaltlich gekoppelt werden mit dem Antrag, den die SPD gestellt hat. Das verstehe ich nicht ganz. Also Sie wollen etwas streichen, aber das, was gestrichen wird, nicht durch das Neue ersetzen, sondern Sie wollen in den Vordersatz diese Einfügung bringen. Darüber haben wir

({0})
aber schon abgestimmt; denn das ist der Sinn des
SPD-Antrags.
({1})
- Ich bitte, in der dritten Lesung die Sache einzubringen, wenn Sie wünschen.
Aber ich darf feststellen, daß nunmehr der Änderungsantrag der Fraktion der DP Umdruck 898*) Ziffer 1, der die Streichung der Nr. 1 in Abs. 1 des § 1287 verlangte, zurückgezogen ist. Das stimmt doch wohl?
({2})
Dieser Antrag ist zurückgezogen.
Dann haben wir jetzt nur noch abzustimmen über die Änderungsanträge Umdruck 898 Ziffer 2 bzw. Ziffer 4, die die Streichung der Absätze 2 verlangen. Wer für diese Anträge zu stimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 1287 und 58 in der Fassung des Ausschusses. Wer hierfür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe die §§ 1288 und 1289 bzw. 59 und 60 auf. Ich darf unterstellen, daß Sie mit der gemeinsamen Verabschiedung dieser Paragraphen einverstanden sind. - Widerspruch erhebt sich nicht; dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den §§ 1288, 1289 bzw. 59 und 60 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Beide Paragraphen auf beiden Seiten sind angenommen.
Wir kommen zu § 1290 - links -, § 61 rechts - unter dem Abschnitt „Entziehung der Renten". Hierzu liegen Änderungsanträge auf Umdruck 893**) Ziffern 73 und 74 vor. Darf ich fragen, ob diese Anträge begründet werden?
({3})
- Danke schön. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge Umdruck 893**) Ziffern 73 und 74, wonach also hinter Absatz 1 ein Absatz 1 a eingefügt werden soll. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 1290 - links -, § 61 - rechts - insgesamt. Wer für diese Bestimmungen zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
*) Siehe Anlage 8.
**) Siehe Anlage 5.
Ich komme zu § 1291 - links -, § 62 - rechts -. Anträge 'hierzu liegen nicht vor. Ich eröffne die Debatte. -- Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Wir kommen zum nächsten Abschnitt „Bezugsberechtigte beim Tode des Rentners ...". Ich rufe § 1292 - links -, § 73 - rechts - auf. Hierzu liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 889*) Ziffern 53 und 54, 888**) Ziffern 22 und 23, 898 Ziffern 5, 6, 7 und 8 vor. In den Anträgen Umdruck 889 Ziffern 53 und 54 wird eine Neufassung vorgeschlagen.
Werden die Anträge begründet? - Bitte, Herr Kollege Wolf.