Franz Obermeier (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man die Chance, mit ein paar Unwahrheiten aufzuräumen; denn es gibt Punkte, die sich als offensichtlich völlig falsch erwiesen haben und die daher
nicht zu einer redlichen Argumentation passen.

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Herr Hempelmann, Sie glauben ja wohl selbst nicht,
dass im rechten Teil dieses Hohen Hauses Kollegen sitzen, die der Meinung sind, dass der Ausstiegsbeschluss,
also der Beschluss zur Energiewende, vom 30. Juni vergangenen Jahres rückgängig zu machen ist. Das ist nicht
der Fall, und wenn ich das sage, dann können Sie mir
das auch glauben.

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Kolleginnen und Kollegen, es wurde auch schon mit
dem Märchen aufgeräumt, welches die Grünen hier in
der vergangenen Debatte verbreitet haben. Herr
Krischer, hoffentlich haben Sie jetzt verstanden, dass Ihr
Argument falsch ist; denn die Befreiung der mittelständischen Unternehmen von der EEG-Umlage spielt bei
der Erhöhung dieser Umlage auf 5,277 Cent je Kilowattstunde so gut wie keine Rolle.

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- Sie werden es auch nicht verstehen, weil Sie es nicht
verstehen wollen. 25652 


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Das, was Sie betreiben, ist Volksverdummung in Reinkultur.

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Nach neuesten Berechnungen fallen nur 0,1 Cent je Kilowattstunde aufgrund der Tatsache an, dass 730 mittelständische Unternehmen, die überwiegend im internationalen Wettbewerb stehen, eine Vergünstigung erhalten mehr nicht. Was Sie erzählen, ist einfach nicht seriös.

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Kolleginnen und Kollegen, wenn ich die ganze Debatte Revue passieren lasse, dann fällt mir Folgendes
ein: Die gesamte Opposition hat am 30. Juni 2011 der
Energiewende zugestimmt

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und stiehlt sich jetzt, wo die Folgen sichtbar werden, aus
der Verantwortung gegenüber den Bürgern; die Strompreiserhöhungen und weitere negative Effekte waren damals absehbar.

({7})

Es war doch nicht so, dass wir nicht wussten, wie sich
alles entwickeln wird.

Wir wussten doch, dass wir mit den Märkten größte
Probleme bekommen.

({8})

Wir wussten, dass die Betreiber fossiler Kraftwerke auf
Basis von Gas und Kohle Probleme bekommen werden;
denn wenn sie aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren
Energien nur zeitweise ihren Betrieb aufnehmen müssen,
dann geraten sie in existenzielle Nöte.

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Das alles wussten wir, und trotzdem haben wir dem zugestimmt, weil wir der Überzeugung waren und heute
noch sind, dass es - wenn auch nur unter Opfern - möglich ist, den Umstieg von der herkömmlichen Energieerzeugung in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu
schaffen. Wenn wir aber den Bürgerinnen und Bürgern
den Eindruck vermitteln, dass die Umstellung billig
wird, dann ist das falsch. Das zeigt sich jetzt an den gestiegenen Energiepreisen.

Lassen Sie mich etwas Thema Bundesnetzagentur sagen. Die Probleme, die zum Beispiel TenneT hat, sind
zum Teil ökonomischer Natur,

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sie sind zum Teil aber auch technischer Natur. Wenn die
Lieferanten nicht liefern können, weil die Produktion der
Leitungen nicht vorankommt, dann kann man das
schlecht dem Betreiber anlasten.

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Wir müssen uns sehr genau überlegen, wie die Netzanschlüsse für die Offshorewindparks gewährleistet werden können.

Nebenbei bemerkt, Herr Beckmeyer: Wir sind der
Überzeugung, dass die Energiewende nur gelingen kann,
wenn wir den Ausbau der Offshorewindparks so hinbekommen, wie die Kollegen der CDU/CSU das vorhin
beschrieben haben. Deswegen haben wir im Gesetzentwurf für Planungssicherheit für diejenigen gesorgt, die
Offshorewindparks bauen wollen. Ihnen müssen wir die
Unsicherheit nehmen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis,
dass eine Garantie über einen Zeitraum von vier oder
fünf Jahren den planenden Unternehmen wenigstens
mittelfristig hilft, ihre Anlagen in Betrieb nehmen zu
können.

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Mit Sicherheit werden in diesem Bereich keine Arbeitsplätze wegfallen.

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Was haben Sie uns nicht schon alles über die Gefährdung von Arbeitsplätzen erzählt! Herr Heil, lesen Sie
nach, welchen Unfug Sie in Bezug auf den Photovoltaikausbau behauptet haben. Dabei wurde in den Zeiträumen, in denen wir die Reduzierung der Vergütungssätze
vorangetrieben haben, der Bereich Photovoltaik in einem Ausmaß ausgebaut wie noch nie zuvor.

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Der Ausbau hat sich deutlich verstärkt. Trotzdem
kommen Sie mit Ihrem Argument von den Arbeitsplätzen. Ich sage Ihnen: Wer von der produzierenden deutschen Wirtschaft nur auf den deutschen Markt, auf die
deutsche Gesetzgebung und möglicherweise auf eine
rot-grüne Mehrheit setzt, der setzt auf das falsche Pferd.

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Zu einer rot-grünen Mehrheit wird es aber nicht kommen.

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Ich bin felsenfest davon überzeugt: Das Gesetz, das
wir heute beschließen, gibt der Industrie Planungssicherheit. Dieses Gesetz steigert die Versorgungssicherheit für
den deutschen Verbraucher. Herr Minister, es ist ein gutes Gesetz, und deswegen werden wir es jetzt beschließen.

Herzlichen Dank.

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