Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in diesem Hause in letzter Zeit zu dieser Frage wiederholt Stellung genommen. Es kann also nicht davon die Rede sein, daß die Bundesregierung ausweicht. Wir vollführen auch keine „Eiertänze", wie ein Journalist heute in der „Zeit" feststellt, den ich im Deutschen Bundestag bisher selten gesehen habe,
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der aber die Protokolle offensichtlich wenig sorgsam liest und falsche Schlüsse daraus zieht.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist sehr wesentlich, daß noch einmal zusammengefaßt wird, was zu diesem Thema gesagt werden muß.
Es kann kein Zweifel daran sein - das ist mehrfach zum Ausdruck gekommen - , daß die Menschenrechtslage in der Türkei in vielen Bereichen nach wie vor bedrückend ist;
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daß der Polizei immer wieder vorgeworfen wird, daß sie Personen in ihrem Gewahrsam foltert; daß solche Vorwürfe international und national untersucht werden, z. B. im Europarat - darauf hat Kollege Reddemann dankenswerterweise hingewiesen -; daß Aufklärung und strafrechtliche Ahndung von Einzelfällen durch die türkischen Behörden nicht immer unseren Erwartungen entsprechen.
Bedauerlich, meine Damen und Herren - das müssen Sie bei der Beschäftigung mit diesem Lande aber auch zur Kenntnis nehmen -, ist sicher auch, daß der zunehmende Druck der linksextremen, des kurdischradikalen und auch des fundamentalistischen Terrorismus reformfeindliche Kräfte in der Türkei stärkt
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und die Entwicklung eines für Reformen günstigeren politischen Klimas behindert.
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Zu den Fortschritten, die wir in der Türkei sehen und anerkennen müssen - sonst wird die Türkei langsam zum einzigen Prügelknaben der Deutschen; das muß man hier einmal sagen -, gehören die Abschaffung der Todesstrafe bei bestimmten Delikten - was in einer ganzen Reihe von anderen Staaten noch nicht der Fall ist - sowie die Abschaffung einer ganzen Reihe von Strafnormen, wie z. B. der sogenannten Gesinnungsstraftatbestände, mit denen die Bildung staatsfeindlicher Vereinigungen sowie staatsfeindliche und religiöse Propaganda früher unter Strafe gestellt waren; das gibt es jetzt nicht mehr.
Es sind zwei Verfahren, die uns in der Vergangenheit sehr beschäftigt haben, durch Freisprüche beendet worden: zum einen der Massenprozeß gegen 264 Funktionäre des Revolutionären Gewerkschaftsbundes, DISK, zum anderen das Verfahren gegen die Führer der Türkischen Kommunistischen Partei. Eine Amnestie für politische Straftaten ist schätzungsweise 46 000 Häftlingen zugute gekommen. Ich bitte, das auf der Positivseite eines immerhin demokratischen Staates, der gerade sein Parlament neu gewählt hat, zu vermerken. Sämtliche in der Türkei verhängten rechtskräftigen Todesurteile wurden inzwischen in Haftstrafen umgewandelt.
Zur Kurdenproblematik: Es kann kein Zweifel daran sein - Herr Zurheide hat das noch einmal sehr klar dargestellt - : Wir wollen - dafür haben wir uns immer eingesetzt -, daß die kulturelle, die sprachliche Identität der kurdischen Minderheit in der Türkei berücksichtigt wird. Im übrigen dürfen Sie aber nicht immer nur die Minderheit sehen, sondern müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Türkei heute eine Bevölkerung mit 10 Millionen Kurden hat. Das heißt: Ein Fünftel der türkischen Bevölkerung ist kurdisch, und zwar keineswegs nur im kurdischen Sprachraum, sondern längst integriert in der Türkei.
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- Wir reden hier von den Kurden, die in dem Gebiet Ostanatolien leben, wo die schlimmen Auseinandersetzungen stattfinden; das ist richtig.
Die Hindernisse, die einer freien Entfaltung dieser Identität entgegenstehen, werden nur sehr zurückhaltend abgebaut; das wissen wir. Entscheidend für uns bleibt - ich sage das noch einmal in aller Deutlichkeit - : Die im Grundsatz berechtigte Abwehr von Terrorismus und Separatismus darf die Grenzen des Rechtsstaates nicht verletzen und auch nicht das Völkerrecht brechen. Das ist vollkommen klar.
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Aber wir wissen, daß Liberalisierungsansätze in der Kurdenpolitik nicht nur in der Türkei umstritten sind. Auch in benachbarten Staaten - Herr Zurheide hat darauf hingewiesen, daß Kurden nicht nur in der Türkei leben - stoßen sie auf große Skepsis. Es gibt nicht mehr das osmanische Reich, in dem die Kurden zusammenleben konnten, ohne durch Grenzen getrennt zu sein. Es gibt auch kein - wie manche deutsche humanistische Organisation sich das vorstellt - Kurdistan - ich werde oft angeschrieben, ich solle mich für die Freiheit Kurdistans einsetzen -, das gibt es nur bei einem berühmten Schriftsteller.
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- Gut, ich will das jetzt nicht fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Wir haben immer wieder zu den türkischen Militäraktionen kritisch Stellung genommen. Sie müssen bitte auch anerkennen, daß es intensive diplomatische Bemühungen in Ankara gegeben hat - die keineswegs allein vom deutschen Botschafter ausgegangen sind - und daß wir der Türkei wiederholt deutlich

gemacht haben, daß wir - auch im Interesse einer langen deutsch-türkischen Freundschaft - die Türkei davor gewarnt haben, durch solche Übergriffe eine ganz schwierige Lage heraufzubeschwören und sich zu Recht international zu isolieren.
Das möchte ich aber auch noch einmal sagen, meine Damen und Herren: wenn sich in Deutschland im Gegensatz zu allen unseren europäischen Nachbarstaaten die Kritik an der Türkei mehr und mehr in ständigen öffentlichen Attacken und in einer Politik der Ausgrenzung erschöpft, tun wir den Kurden keinen Gefallen.
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Ich würde dringend darum bitten - und möchte das noch einmal sehr unterstreichen - , daß wir uns sowohl von Regierung zu Regierung, aber auch von Parlament zu Parlament darum bemühen, unsere Sorgen und unsere Kritik anzubringen, und daß dies nicht in der Form der öffentlichen Anklage geschieht, sondern in der permanenten unmittelbaren Auseinandersetzung mit den Türken selbst und uns nahestehenden türkischen Parteien. Ich darf übrigens darauf hinweisen, daß seit der letzten Wahl im Oktober 23 Abgeordnete der Kurden im Parlament sitzen und zum erstenmal auch die Möglichkeit haben, ihre Rechte in ihrem Parlament sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen. Worum es uns nur geht - und das ist eben kein „Eiertanz" - : Wir sollten bei der Auseinandersetzung vorsichtig sein mit Begriffen wie, es würde ein „Vernichtungskrieg" gegen die Kurden geführt. Meine Damen und Herren, das ist einfach so nicht richtig.
Ich darf Ihnen darüber hinaus folgendes sagen, nachdem Sie behauptet haben, wir hätten für die Kurden nichts getan. Die deutsche Kurdenhilfe im Zusammenhang mit der Verfolgung der Kurden durch den Irak hat über 80 Millionen DM betragen. Ich bitte Sie, dies einmal mit der Unterstützung zu vergleichen, die andere Staaten geleistet haben. Ich warne davor, auf Grund miserabler Kenntnisse hier Behauptungen aufzustellen, die in keiner Weise zutreffen.
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Im übrigen beantworten wir gerade Ihre Große Anfrage.
Eine letzte Bemerkung noch zu Herrn Andres. Es tut mir leid - ich bin wirklich Ihrer Meinung, Herr Poppe - , wir hätten vielleicht doch ein bißchen länger zur Türkei als zu Soltau-Lüneburg sprechen müssen. Herr Andres, ich wollte nur sagen, es ist nicht ganz zutreffend, daß sich die Asylantenzahl durch die Kurden so dramatisch verstärkt habe; das stimmt nicht.
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Es ist bislang und auch jetzt noch nur etwa 4 % der türkischen Bewerber um Asyl aus politischen Gründen Asyl gewährt worden. Es ist also nicht zutreffend, daß Menschenrechtsverletzungen im Irak dazu geführt hätten, daß die Asylantenzahl hier beträchtlich gestiegen sei.
Vielen Dank.
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