rasch (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Antwort an den Herrn Kollegen Schneider einleiten, der jetzt der Opposition die Schuld in die Schuhe zu schieben versucht mit der Bemerkung, die Opposition habe bei der Bewilligung von Stellen Schwierigkeiten gemacht. Herr Kollege Schneider, ich will nicht sagen, daß Sie gelogen haben, aber ich möchte betonen, daß Sie bewußt die Unwahrheit gesagt haben; denn Sie können nicht beweisen, daß die Opposition beantragt hat, Unterführerstellen zu beseitigen. Sie hat vielmehr verlangt, daß Generalsstellen beseitigt werden.
Ich möchte feststellen: die volle Verantwortung für alle militärpolitischen Maßnahmen trägt die Bundesregierung mit ihrer Mehrheit. Wenn Sie etwas anderes hätten tun wollen - Sie haben als CDU/CSU-Fraktion mit Ihrem Trabanten, der Deutschen Partei, in diesem Hause die absolute Mehrheit. So ist es nun einmal. Ich darf Sie daran erinnern: als die Situation des Herrn Blank schon sehr komisch und sehr schwierig war, haben Sie ihm noch immer mit Beifallsrauschen den Rücken gestärkt. Nicht die Opposition hat ihn beseitigt, sondern die eigene Regierung mußte ihn wegen Unfähigkeit nach Hause schicken. Das möchte ich hier einmal ganz klar feststellen.
Mit dem Iller-Unglück verbindet sich noch ein soziales Problem: die Frage der Versorgung der Hinterbliebenen dieser ertrunkenen Soldaten. Auf der Tagesordnung, die uns für vier Tage vorliegt, ist als Punkt 3 verzeichnet die Beschlußfassung über die Vorlage aus dem Vermittlungsausschuß zum Soldatenversorgungsgesetz. Tatsache ist, daß bis zur Stunde die Wehrpflichtigen keinen Versorgungsanspruch haben, weder ,für sich noch für ihre Hinterbliebenen; wenn es auch so gehandhabt werden soll, daß das Bundesversorgungsgesetz bei entsprechenden Vorfällen anzuwenden ist. Das ist das Ergebnis einer innerministeriellen Besprechung,
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und es wird, soweit ich weiß, danach verfahren.
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Tatsache ist: Wir haben zum 1. April dieses Jahres Wehrpflichtige eingezogen und haben bis zur Stunde in der Bundesrepublik kein Gesetz für die Versorgung dieser Wehrpflichtigen und ihrer Hinterbliebenen geschaffen.
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Das ist eine unmögliche Situation. Herr Bundesverteidigungsminister, vor Weihnachten habe ich Sie in einer Unterredung darauf aufmerksam gemacht und auf die schlechte Versorgungslage der deutschen Kriegsopfer hingewiesen. Für einen Rechtsstaat sollte es eine Unmöglichkeit sein, Men({3})
sehen zum Dienst mit der Waffe zu verpflichten, ohne ihnen sagen zu können, was geschieht, wenn ihnen etwas zustößt. Was wäre einem Privatmann geschehen, der etwas Derartiges getan hätte? Ich stelle mir vor, ein Sportlehrer einer Sportschule hätte gesagt: Wir wollen das mal versuchen, und er hätte das getan. Dann hätte man meiner Überzeugung nach in der Öffentlichkeit von leichtsinnigem und leichtfertigem Handeln, wenn nicht gar von einem Verbrechen gesprochen. Was man von dem Privatmenschen, dem Einzelmenschen verlangt, das müßte meiner Meinung nach für die Regierung und für den Staat eine Selbstverständlichkeit sein.
Ich kann mir die Antwort, die ich vielleicht gleich bekommen werde, schon vorstellen. Man wird mir sagen, das Soldatenversorgungsgesetz, das auch die Ansprüche der Wehrpflichtigen regelt, trete rückwirkend vom 1. April dieses Jahres in Kraft. Das stimmt; das wird wohl so sein. Ich komme zurück auf die Mahnungen der Opposition, als es galt, über die Versorgungsansprüche der Opfer der zwei vergangenen Kriege zu beraten und zu beschließen. Hier ist interessant festzustellen, daß man alle unsere Mahnungen und Hinweise in den Wind geschlagen hat. Mir fällt gerade ein, daß uns ein Kollege der CDU-Fraktion bei der Beratung des Kindergeldgesetzes sagte: Sie können noch so viel sachliche Argumente bringen, wir werden nach unserer politischen Meinung entscheiden. - Ich könnte Ihnen weitere Beispiele bringen, die noch ganz andere Dinge aussagen.
Als einige Pressevertreter fragten: Was erhalten denn nun die Hinterbliebenen der ertrunkenen Soldaten?, da ist das in der Öffentlichkeit - zum Teil zu Recht, zum Teil zu Unrecht - als Pietätlosigkeit angesprochen worden.