Ottmar Schreiner (NA), 1993-10-01:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selten einen so albernen Geschäftsordnungsbeitrag gehört wie den, der gerade vom Kollegen Rüttgers geleistet wurde.
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Um an einem Punkt anzufangen: Es ist der ganz normale Vorgang, daß man sich erst die Leistung ansieht und anschließend darüber redet, was es kostet und wie es finanziert werden kann. Herr Kollege Rüttgers, wenn Sie sich im Geschäft einen Hut kaufen, legen Sie nicht zuerst das Geld hin, sondern sehen sich zuerst den Hut ausführlich an, probieren ihn, setzen ihn auf.
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- Wenn Sie dem „Rüttgers-Club" beitreten wollen, können Sie den Hut auch durch einen Zylinder ersetzen.
Meine Damen und Herren, sollte es heute zur abschließenden Lesung des im Volksmund zu Recht „Lohnraubgesetz" genannten Entwurfs der Koalitionsfraktionen kommen,
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der die Entgeltkürzung an Feiertagen vorsieht, so wäre dies auch verfahrensrechtlich neben den massiven inhaltlichen Bedenken ein höchst zweifelhaftes Unternehmen.
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Es ist schon ungewöhnlich genug, daß die Koalitionsfraktionen den eigenen Gesetzentwurf entweder gar nicht oder nur spärlich kennen. In den Ausschußberatungen am Mittwoch dieser Woche sahen sich die Koalitionsfraktionen über weite Strecken der Beratungen nicht in der Lage, die von ihnen selbst gestellten, aber von anderen aufgeschriebenen Änderungsanträge auch nur zu begründen.
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Jedenfalls sind unabhängig davon die parlamentarischen Minderheitenrechte der Opposition im Laufe des Verfahrens in mehreren Punkten eindeutig verletzt worden. Es ist rechtlich schon sehr fragwürdig, ob - wie von der Koalition durchgesetzt - auf eine erste Lesung dieses neuen sogenannten Kompensationsgesetzes verzichtet werden kann. Es handelt sich immerhin um einen substantiell völlig anderen Vorschlag als den der Entgeltkürzung im Krankheitsfall. Auch sind die Begründungen in entscheidenden Punkten gewechselt worden. Die wesentliche Begründung für die Karenztage war die sogenannte Mißbrauchsrate.
Es ist sodann im Rahmen der Anhörungsverfahren mehrfach zu Verletzungen der parlamentarischen Minderheitenrechte gekommen. Das Recht auf die Durchführung einer Sachverständigenanhörung ist ein klassisches Minderheitenrecht der Opposition, meine Damen und Herren. Am Donnerstag der vergangenen Woche hat die SPD-Fraktion beantragt, eine Anhörung zum hier in Rede stehenden „Lohnraubgesetz" durchzuführen. Die Koalition stimmte diesem Begehren der SPD zu, allerdings mit der Maßgabe, die Anhörung bereits am Dienstag dieser Woche durchzuführen. Dazu haben wir nein gesagt, weil in der Regel eine Vier-Wochen-Frist zwischen der Einladung der Sachverständigen und dem Anhörungstermin besteht.
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Nachdem die SPD nicht damit einverstanden war, innerhalb von wenigen Tagen eine Anhörung nach dem Schweinsgaloppverfahren durchzuführen, verfiel die Koalition in eine Trotzphase und erklärte anschließend, es bedürfe gar keiner Anhörung, da es sich um substantiell keinen anderen Gesetzesvorschlag handele.
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Nach einigen Stunden, nachdem die Trotzphase abgeklungen war, stellte die Koalition ihre eigenen Argumente wieder vom Kopf auf die Beine und begehrte nun ihrerseits eine Anhörung im Rahmen einer Sondersitzung des Ausschusses, da sie offenkundig Anhörungsbedarf hatte.
Innerhalb von wenigen Stunden sind innerhalb eines Tages die Begründungslinien der Koalitionsfraktionen dreimal in einer zentralen Frage, in der es um ein klassisches Minderheitenrecht der Opposition geht, massiv geändert worden. Sie haben sich, was die Verfahrensentscheidungen im Parlament angeht, wirklich nur noch lächerlich gemacht.
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Ich möchte Ihnen sagen, daß es sich hier um ein Meisterstück der Konfusionsakrobaten der Koalition handelt. Denn wenn man das Wochenende herausrechnet - Sie hatten am Donnerstagabend beantragt, die Anhörung am kommenden Montag durchzuführen -, gab es nicht einmal einen einzigen Tag zur Vorbereitung für die Sachverständigen und die Parlamentarier. Ich sage Ihnen nochmals: In der Regel sind es vier Wochen. Dies geschah vor dem Hintergrund

eines Gesetzentwurfes, der höchst komplizierte verfassungs-, tarif- und arbeitsrechtliche Fragen aufwirft und der zudem gesellschaftspolitisch äußerst umstritten ist, da zum erstenmal in der Nachkriegsgeschichte durch den Gesetzgeber massiv in die Tarifautonomie eingegriffen wird.
Ich sage Ihnen nur beiläufig: Üblicherweise werden die Ausschußberatungen zu einem Gesetzentwurf erst beendet, wenn das schriftliche Protokoll der Anhörung, das ja ausgewertet werden soll, vorliegt. Auch davon kann hier im vorliegenden Fall überhaupt keine Rede sein. Die mitberatenden Ausschüsse haben sich entweder gar nicht oder bestenfalls am Rande der Problemlage angenommen, weil die Zeitabläufe so waren, wie sie von Ihnen festgesetzt wurden.
Ich darf abschließend bewerten, meine Damen und Herren: Dieses Schweinsgaloppverfahren, das uns da von der Koalition aufgenötigt worden ist, höhlt faktisch Minderheitenrechte der Opposition aus. Die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen lassen sich mutwillig zu Abstimmungsmaschinen, zu Absegnungsmaschinen der Exekutive degradieren. Das ist Ihr eigentliches Problem.
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Wenn Sie damit einverstanden sind, daß Sie in Zukunft zu einer Art parlamentarischem Hanswurst der Exekutive werden, ist das Ihr Bier.
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