Otto Schily (bundesminister des innern), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!
Ich möchte mich im Gegenzug ausdrücklich bei den
Haushälterinnen und Haushältern bedanken, speziell bei
Frau Jaffke, die ja sich hier als regierungstreue Oppositionspolitikerin sehr freundlich geäußert hat. Ich meine
das auch mit Blick auf die schwierige Aufgabe der Innenpolitik und der inneren Sicherheit, die dieser Haushalt zu vertreten hat.

Bei allem Streit in der Sache und im Detail kann ich
davon ausgehen, dass alle Mitglieder dieses Hauses ein
lebhaftes und engagiertes Interesse daran haben, den
Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Ich will ausdrücklich hervorheben, dass die Haushälterinnen und Haushälter sich dadurch auszeichnen,
dass sie den Haushalt des Innenministeriums in fairer
und konstruktiver Weise begleiten. Das können wir hier
gemeinsam feststellen.

In der Tat dürfen wir uns rühmen - das ist in Zeiten
schwieriger Haushaltslagen keine ganz einfach zu bewerkstelligende Leistung -, dass der Haushalt in verschiedenen Bereichen einen deutlichen Aufwuchs aufweist, insbesondere in denen, die der inneren Sicherheit
dienen. Ich will jetzt nicht alle Zahlen wiederholen. Aber
mir liegt schon sehr daran, dass das Bundeskriminalamt,
die Bundespolizei - ich bedanke mich dafür, dass einige
den neuen Namen des Bundesgrenzschutzes schon vorweggenommen haben -, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik über mehr Mittel verfügen. Das ist
wichtig für deren Arbeit.

({0})

Weil Sie mehrfach den Bundesgrenzschutz angesprochen haben, will ich auch zum Ausdruck bringen, was


ich aus dem Bundesgrenzschutz selber höre: Die personelle und sachliche Ausstattung des Bundesgrenzschutzes - dazu gehört auch Einkommensentwicklung - war

({1})

noch nie so gut wie unter dieser Regierung. Das wollen
wir hier doch einmal festhalten.

({2})

Eine solide und erfolgreiche Innenpolitik drückt sich in
den Zahlen des Haushaltes aus. Nun habe ich durchaus
mit Wohlwollen vernommen, dass seitens der Opposition Anträge gestellt werden, um die finanzielle Ausstattung meines Haushalts zu verbessern.

({3})

Wer könnte dem als Innenminister widersprechen? Nur
haben Ihre Anträge einen Makel: Es fehlt die Finanzierungsseite.

({4})

Wenn man aus der Opposition nun pausenlos hört, wir
sollten die Steuern doch noch weiter senken,

({5})

dann wird man einsehen, dass solche Anträge zur besseren finanziellen Ausstattung leider eine Verpackung
ohne Inhalt sind. Deshalb sind Ihre Anträge dann doch
nicht so besonders eindrucksvoll.

({6})

Alle zusätzlichen Mittel, die uns zur Verfügung gestellt wurden, haben wir gut angelegt. Ich kann in einer
kurzen Betrachtung im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht die gesamte Arbeit darstellen und will deshalb
ein Beispiel herausnehmen, von dem ich glaube, dass es
in der Zukunft noch besondere Bedeutung erhalten wird:
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Allerdings gab es da von irgendeiner Seite
- ich glaube, von der Koalition - ein bisschen zu viel
Lob: Wir hätten dieses Amt erfunden. - So weit geht die
eigene Anerkennung nicht. Aber wir haben dieses Amt
erheblich ausgebaut. Wir haben in diesem Bereich sehr
viele neue Aufgaben verankert. Ich nenne: die Einrichtung einer Einsatzzentrale des Bundes bei IT-Gefährdungslagen; die Analyse und Prognose von IT-Entwicklungen und -Trends; den Ausbau der Zusammenarbeit
mit den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden; die
Einrichtung von so genannten Hot- oder Helplines im
Rahmen einer IT-Sicherheitskampagne; den Ausbau der
internationalen Zusammenarbeit - sehr bedeutsam -; die
Konzeption und Koordination des Aufbaus, des Betriebes und der technischen Weiterentwicklung ressortübergreifender IT-Infrastrukturen; die Unterstützung der Beratungstätigkeit der Koordinierungs- und Beratungsstelle
der Bundesregierung für Informationstechnik in der

Bundesverwaltung; die Intensivierung der Maßnahmen
im Bereich der kritischen Infrastrukturen der Informationstechnik; die Öffentlichkeitsarbeit.

Meine Damen und Herren, dieses Amt hat inzwischen
international ein so hohes Ansehen gewonnen, dass viele
nach Deutschland kommen, um es sich anzuschauen,
von ihm zu lernen und in ihren Ländern ähnliche Einrichtungen zu schaffen. Auf dieser Grundlage ist es mir
gelungen, die Forderung nach einer Agentur für Sicherheit in der Informationstechnik auf europäischer Ebene
durchzusetzen. Ich bin dafür dankbar, dass die Europäische Kommission diesen Vorschlag aufgenommen hat.
Wir bemühen uns darum, dass diese Einrichtung ihren
Platz in Deutschland finden wird.

Ohnehin möchte ich im Zusammenhang unserer
nächtlichen Debatte

({7})

- für unsere Verhältnisse ist es noch früh; die mitternächtlichen Debatten stehen uns noch bevor - betonen, dass
nationale Sicherheitspolitik sich immer in einen internationalen Zusammenhang einbetten muss. Ich glaube, dass
wir als Bundesregierung auch da deutliche Erfolge in der
europäischen Politik aufweisen können. Ich habe schon
die Agentur genannt. Ich will hier zwei weitere wichtige
Institutionen nennen, die auf deutsche Vorschläge zurückzuführen sind: die Europäische Polizeiakademie und
die Europäische Grenzpolizei, um die wir uns bemühen.

Am Vorabend eines möglichen Krieges will ich darauf hinweisen, dass wir im internationalen Bereich auch
auf polizeilicher Ebene sehr aktiv sind. Wir haben Verbindungsbeamte in zahlreichen Ländern weltweit. Wir
leisten vorbildliche polizeiliche Arbeit in so krisengefährdeten Gebieten wie Afghanistan und Kosovo. Ich
möchte nicht versäumen, den Kolleginnen und Kollegen
Polizeibeamten, die diese Arbeit leisten, hier meinen besonderen Respekt und meinen Dank zum Ausdruck zu
bringen.

({8})

Im Rahmen einer solchen Debatte ist es nicht möglich, eine umfassende Bilanz zu ziehen. Ich müsste doch
einige Stunden zur Verfügung haben, um Ihnen die Erfolgsbilanz vorzutragen. Das werden Sie nicht ertragen
wollen. Aber ich will durchaus nicht verschweigen, dass
es an der einen oder anderen Stelle noch Reform- und
Weiterentwicklungsbedarf gibt: von den gesetzlichen
Befugnissen und Regelungen bis hin zu Fragen der administrativen und technischen Ausgestaltung der Institutionen.

Ich bin der Opposition besonders dafür dankbar, dass
sie - das hat sie schon bei früherer Gelegenheit getan sehr deutlich - ich habe in Ihren Reihen eigentlich keine
Einschränkung gesehen - und uneingeschränkt die Forderung nach Schaffung eines modernen Digitalfunks
für die Sicherheitsbehörden unterstützt. Ich wäre Ihnen
nur dankbar - das geht etwa an die Adresse von Herrn
Strobl oder der Kollegen aus Hessen -, wenn Sie sich bei
Ihren Landesregierungen ebenso massiv einsetzten. Der
Widerstand kommt von Ministerpräsident Koch und von

dem baden-württembergischen Finanzminister Stratthaus.

({9})

Dort muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden.

({10})

- Nein. Als Zeichen dafür, dass wir hier ehrlich miteinander umgehen, sage ich Ihnen: Es gibt auch in SPDregierten Ländern Finanzminister, die Vorbehalte geäußert haben.

({11})

- Wir wollen ehrlich miteinander umgehen. Deshalb ist
es mein Anliegen und meine Bitte, dass sich alle Seiten
dieses Hauses dafür einsetzen, dass dieses Vorhaben
möglichst schnell in die Tat umgesetzt wird.

Was Frau Philipp hier eingangs gesagt hat, ist völlig
richtig, nämlich dass es ohne Einführung des Digitalfunks viel teurer wird, weil der Analogfunk überholt ist.
Die Kosten für den Analogfunk werden in Zukunft auch
noch erheblich steigen. Wir wären also nicht nur unter
technischen Gesichtspunkten schlecht beraten, wenn wir
diese Dinge nicht voranbringen würden. Ich jedenfalls
bin da sehr engagiert.

Frau Kollegin Mantel, bei der Gelegenheit will ich
auf einige Bemerkungen von Ihnen zu Bund online
2005 eingehen. Ich glaube, Sie waren nicht auf der
CeBIT. Das ist schade. Wenn Sie beim nächsten Mal Zeit
haben, lade ich Sie gern dorthin ein.

({12})

Dann werde ich Ihnen gerne die Fortschritte des Projektes darstellen. Wir haben für E-Government diesmal sehr
viel mehr Ausstellungsfläche zur Verfügung gehabt. Wir
konnten eine große Erfolgsbilanz vorweisen. Zu den
Dienstleistungen, von denen Sie sagen, sie seien weitgehend unbekannt, kann ich nur sagen, dass sie in der Wirtschaft sehr gut bekannt sind.

Ich will ein Beispiel nennen: Die Möglichkeit, die
Übermittlung statistischer Angaben gegenüber dem Statistischen Bundesamt online abzuwickeln, wird bereits
zu einem hohen Prozentsatz in Anspruch genommen.
Andere Kommunikationsverbindungen werden von der
Wirtschaft heute schon zu 90 Prozent in Anspruch genommen. Das ist mit Kosteneinsparungen und Ähnlichem verbunden.

In diesem Bereich haben wir auf der einen Seite eine
beachtliche Investitionssumme zu verzeichnen, nämlich
etwa 1,45 Milliarden Euro. Diese Summe wird dort zugunsten unserer Informations- und Kommunikationsindustrie investiert. Auf der anderen Seite ist mit Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich zu
rechnen, wenn wir Bund online vollständig abgeschlossen haben. Ich sage Ihnen: Das wird ein Return of
Investment, an dem sich mancher Businessplan in der
Wirtschaft ein Beispiel nehmen könnte. Ich bin sehr

stolz drauf, wie weit wir vorangekommen sind. Hier haben wir überhaupt keine Kritik verdient.

({13})

An der Stelle liegen wir in der internationalen Bewertung leider nicht an erster Stelle - wo wir eigentlich sein
sollten -, weil es auf Länderebene und auf kommunaler
Ebene einen gewissen Nachholbedarf gibt. Die dort teilweise bestehende Vielfalt ist in diesem Fall kein Vorteil.
Wenn es beispielsweise bei Kraftfahrzeugzulassungsverfahren über 100 Softwaremodelle gibt, ist ein vernünftiges E-Government nicht machbar. Um das voranzubringen, müssen wir mit den Ländern und Kommunen
zusammenarbeiten.

Insofern kann es vielleicht sogar ein Vorteil sein, dass
der hessische Ministerpräsident mir - was nicht unbedingt auf mein Wohlgefallen gestoßen ist - einen wichtigen Mann aus dem Bundeskriminalamt abgeworben hat,
der das Projekt INPOL ({14}) betreut.

({15})

- Sie wissen, dass es in der Bundesverwaltung immer
gute Leute gibt. Deshalb habe ich sogar ein gewisses
Verständnis dafür. Ich habe dem hessischen Ministerpräsidenten gesagt: Wenn das zur Folge hat, dass die betreffende Person Sie dazu veranlassen kann, Ihren Widerstand gegen den Digitalfunk aufzugeben, wäre selbst
diese Maßnahme zu befürworten.

Wir werden sicherlich auch dem Regelungsbedarf
nachkommen müssen, der im Bereich polizeilicher
Maßnahmen im Luftbereich besteht. Für Maßnahmen
auf dem Boden und zu Wasser gibt es klare Regelungen, aber im Luftbereich sind die Zuständigkeiten nach
meiner Überzeugung zu verstreut. Deswegen gehen wir
entschlossen an ein Luftpolizeigesetz. Wir werden das
- das ist die Überlegung von Herrn Kollegen Wiefelspütz und anderen aus der Koalition; Frau Stokar von
Neuforn hat sich auch in der Weise dazu geäußert - mit
einem Bundeswehraufgabengesetz verbinden, welches
die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen regeln soll.

Dies sollten wir vorurteilsfrei und ohne uns in irgendwelche Schützengräben zu begeben miteinander besprechen. Ich lade Sie ausdrücklich ein, mit uns über diese
Fragen zu reden, und sage Ihnen vorweg: Ich gehe nicht
dogmatisch an diese Fragen heran, sondern ausdrücklich
praxisorientiert. Man muss sich erst die Situationen vergegenwärtigen, die entstehen könnten, um zu den richtigen normativen Regelungen zu kommen.

Bereits Herr Fricke hat das NPD-Verbotsverfahren
angesprochen. Ich danke ihm für seine sehr sachliche
Kommentierung. Allerdings muss auch ich bei dieser
Gelegenheit einige Sätze zum NPD-Verbotsverfahren sagen, weil Herr Strobl der Meinung war, sich dazu äußern
zu müssen.

({16})


Ich bedauere ausdrücklich, dass dieses Verfahren eingestellt worden ist.

({17})

Ich habe nicht sehr viel Glück mit dem Senat: Das eine
Mal verliere ich einen Prozess mit der Minderheit des
Senats und das andere Mal mit der Mehrheit des Senats.
Das ist keine besonders gute Erfahrung.

Wenn von Ihnen, Herr Strobl, aber behauptet wird, es
habe angebliche handwerkliche Fehler gegeben, dann
muss ich Ihnen Folgendes sagen: Sie müssen sich klar äußern, wie Sie das meinen. Das ist für eine argumentative
Auseinandersetzung wichtig. Wenn Sie sich die Meinung
der Minderheit des Senats zu Eigen machen - ich wie auch
die Mehrheit des Senats widersprechen dieser Meinung
mit Entschiedenheit -, dann müssten Sie die Verfassungsschutzbehörden ernsthaft vor die Alternative stellen, entweder auf ein Verbotsverfahren zu verzichten, obwohl es
nach der sachlichen Betrachtung gerechtfertigt wäre,

({18})

oder alle Quellen offen zu legen und sogar auf die Beobachtung der verfassungsfeindlichen Partei vor Beginn
des Verfahrens und während des Verfahrens verzichten.
Diese Alternative ist nach meiner Überzeugung verfehlt.
Denken Sie nur an das KPD-Verbotsverfahren. Das
KPD-Verbotsverfahren hat fünf Jahre gedauert. Ihre politischen Kreise, Herr Strobl, haben die KPD als eine
sehr gefährliche, verfassungsfeindliche Partei angesehen. Meinen Sie wirklich allen Ernstes, bei Beginn des
KPD-Verbotsverfahrens hätte die Beobachtung der KPD
eingestellt werden sollen? Es wäre interessant, das von
Ihnen zu hören.

Wenn die Verfassungsbehörden wirklich alle Quellen
offen legen müssten, wenn es opportun erscheint - wenn
Sie dieser Meinung sind, dann müssten Sie Ihre Kritik in
diesem Punkt konkretisieren -, dann kann ich Ihnen sagen, was passiert: Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden würde ernsthaft Schaden nehmen; denn der Verfassungsschutz ist dringend darauf angewiesen, Quellen
zu gewinnen. Wenn die Verfassungsschutzbehörden
diese Möglichkeit nicht hätten, dann würde deren Arbeit
erheblich geschwächt.

Also lassen Sie uns über diese Fragen ernsthaft und
objektiv nachdenken. Dann kommen wir auch zu den
richtigen Schlussfolgerungen. So, wie sich die Lage jetzt
darstellt, ist die Sperre beim Bundesverfassungsgericht
nicht zu überwinden. Das führt mich, Herr Fricke, zu der
Überzeugung, dass es im Moment keinen Sinn hat, dieses Verbotsverfahren neu aufzulegen.