emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Olaf Feldmann (NA), 1991-11-07:
Herr Kollege Gansel, da kann ich Ihnen absolut nicht zustimmen. Sie wissen genausogut wie ich, daß sowohl der Außenminister als auch der Bundeskanzler in ihren Bemühungen sehr erfolgreich sind
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- nein! -, in unserem Sinne auf die französische Regierung einzuwirken. Aber ich würde Ihnen empfehlen, Ihre Bemühungen bei den französischen Sozialisten, die ja - im Gegensatz zu Ihnen - an der Regierung sind, zu verstärken,
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damit auch von der Opposition der Beitrag geleistet wird, den sie leisten kann, wirken Sie auf die französischen Sozialisten in diesem Sinne ein. Wenn dann unsere Regierung und Sie als Opposition einwirken, dann - dessen bin ich sicher - werden wir im Hinblick auf das gemeinsam von uns angestrebte Ziel auch Erfolg haben.
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Sie haben keine weiteren Fragen mehr. Das freut mich, denn auch die einseitigen Abrüstungsinitiativen von Bush und Gorbatschow lassen noch viele Fragen offen, Herr Kollege Gansel. Ungewiß ist vor allem, ob die Gorbatschow-Initiative und die Abrüstungspläne konsequent umgesetzt werden können. Sie wissen: Da gibt es noch einige Fragezeichen. Noch ist nicht völlig klar, wie viele sowjetische taktische Nuklearsysteme wirklich zerstört werden, wie viele wo eingelagert werden, wo sie zerstört werden sollen und wer in Zukunft die Kontrolle über die noch vorhandenen Waffen haben soll. Es wäre gut, wenn sich die Zentralregierung in Moskau mit den betroffenen Teilrepubliken schnell über die notwendige geordnete Abrüstung, zentrale Lagerung und kontrollierte Vernichtung der betroffenen Waffensysteme einigen könnte.
Dafür sollten wir der Sowjetunion auch unsere Hilfe anbieten. Nur so können wir dauerhaft sicherstellen, daß dieses neue Kapitel der nuklearen Abrüstung, das wir alle begrüßen, auch erfolgreich abgeschlossen werden kann.
In der Frage der schnellen Umsetzung der jetzt auf dem Tisch liegenden Abrüstungsinitiativen ist unsere Politik der konsequenten, kooperativen, wenn auch noch etwas kleinen Schritte die beste Lösung, Frau Kollegin Fuchs.
Ich darf aber trotzdem zum Schluß noch anmerken: Mittelfristig sollten wir auch vor einer Abrüstung der noch verbleibenden luftgestützten taktischen Atomwaffen in Europa nicht zurückschrecken. Eine MoDr. Olaf Feldmann
dernisierung dieser Systeme kommt jedenfalls nicht in Frage.
Danke.
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Hans Modrow (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Initiative von Präsident Bush und die weitergehenden Vorschläge von Präsident Gorbatschow zur Verringerung und zum Abbau taktischer Kernwaffen gilt es nicht nur zu begrüßen, sondern auch als Herausforderung für die Bundesrepublik zu betrachten. Es erwächst damit die Möglichkeit, alle nuklearen Waffen vom Territorium der Bundesrepublik zu beseitigen, die nicht ungenutzt bleiben darf. Dies ist der Hintergrund für den Antrag der Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste, den wir Ihnen heute unterbreiten. Der Vorschlag der SPDFraktion zur Abrüstung der taktischen Kernwaffen weist auch in diese Richtung.
Die NATO erklärt sich zu einer deutlichen Verringerung ihrer luftgestützten Atomwaffen bereit, nicht aber zum völligen Verzicht, wie ihn der sowjetische Präsident vorgeschlagen hat.
Als Begründung müssen zynischerweise Atomwaffen herhalten, die zum Teil durch den Export waffenfähiger Technologien auch seitens der Bundesrepublik in andere Länder gebracht wurden. Auf dem Territorium der Bundesrepublik wird in Ramstein eine neue Generation spezialgehärteter unterirdischer Bunkerkammern zur Lagerung neuer flugzeuggestützter atomarer Abstandsraketen und Bomben errichtet.
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- Dann soll die Bundesregierung doch dazu Stellung nehmen.
Die Bundesregierung muß sich fragen lassen, ob sie meint, damit einen Beitrag zur nuklearen Abrüstung zu leisten. Die Bundesrepublik schnellstmöglich von Kernwaffen freizumachen wäre das richtige Zeichen für nukleare Abrüstung in Europa und des erklärten Wandels in der NATO.
Die Geschichte der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik hat bisher noch immer andere Zeichen gesetzt. Mit den nuklearen Kampfflugzeugen und ihrer atomaren Bewaffnung bleiben die gefährlichsten, modernsten und destabilisierendsten Kernwaffen ausgeklammert. Immer noch hält die Bundesregierung am Projekt Jäger 90 fest, der eigentlich als Gegengewicht zur Mig 29 und deren Nachfolgemodellen geschaffen werden sollte und der mithelfen sollte, der NATO die Luftüberlegenheit zu sichern.
Abgesehen davon, daß die Bundeswehr durch die Einverleibung der NVA auch über die Mig 29 verfügt: Wem gegenüber soll denn nun noch eine Luftüberlegenheit hergestellt werden, wenn sie in diesem Sinne entfällt?
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Dem Jäger 90 ist die Aufgabe abhanden gekommen. Aber die Deutschen sollen alles in allem rund 90 Milliarden DM für das Gesamtprogramm zahlen.
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Die Bundesregierung hat im Haushalt 1991 8,9 Milliarden DM und für 1992 890 Millionen DM dafür vorgesehen - fürwahr Beiträge, die gerade jetzt in Deutschland für Nützlicheres eingesetzt werden könnten.
Wir fordern deshalb als Beitrag der Bundesrepublik zur weiteren Abrüstung ein Verbot und die vollständige Abrüstung aller offensivfähigen Kampfflugzeuge bis zum Jahre 1996, darunter als ersten Schritt die sofortige Einstellung der Entwicklung des Jägers 90 und als nächsten Schritt die Abrüstung aller doppelt verwendbaren Kampfflugzeuge unter entsprechender internationaler Kontrolle.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Herr Dr. Modrow, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nolting?
Hans Modrow (NA), 1991-11-07:
Bitte schön.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-11-07:
Herr Modrow, Ihre Vorgängerpartei SED,
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der Sie lange angehört haben, ist für die Verelendung in der ehemaligen DDR zuständig. Ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich dagegen getan?
Hans Modrow (NA), 1991-11-07:
Sie gehen auf einen Zeitpunkt zurück, der die beiden Blöcke in ihrer Gegenüberstellung charakterisierte. Sie möchten mir, bitte, hier aus Ihrer Sicht beantworten, ob es so war, daß die Bundesrepublik Deutschland in ihren Medien stets ein sehr freundliches Bild über die Sowjetunion und über den Warschauer Vertrag verbreitet hat und wir demzufolge in einer Situation waren, daß wir nur einem Phantom nachgelaufen sind, oder ob es in der Zeit des Kalten Krieges nicht so war, daß auf beiden Seiten, was die atomaren Waffen angeht, immer die Frage gegenseitiger Bedrohung und des Gleichgewichts die Grundlage der Politik gewesen ist.
Zugleich sollte die Bundesregierung auf ein Verbot aller taktischen Kernwaffen einschließlich der luft- und seegestützten und ihrer Trägersysteme sowie ein umfassendes und globales Verbot aller Rüstungs- und Technologieexporte mit direkter Relevanz für taktische Kernwaffen und Trägermittel jeglicher Art hinwirken. Wenn hier die Frage der Hades noch einmal zur Diskussion steht und vor allem darüber polemisiert wird, wieweit das für deutsche und französische Verhältnisse mit der Reichweite zusammenhängt, will ich eines mit Deutlichkeit sagen: Es geht vor allem um Zeichen für weltweite nukleare Abrüstung in diesem Zusammenhang. Das ist auch die Frage, die natürlich in Verbindung mit der Initiative von Bush und den weitgehenden Vorschlägen Gorbatschows zu sehen ist.
Für uns Deutsche ergibt sich doch offensichtlich eine neue Situation, die wir gemeinsam - Sie wie wir - zur Kenntnis nehmen. Mitten in Europa ist das vereinigte Deutschland erstmals in seiner langen Geschichte von wohlgesinnten Nachbarn umgeben. So charakterisieren wir die Situation ja. Es hängt von der Friedensinitiative der Deutschen und wohl auch von manchen Reden ab, Kollege Pflüger, die man hält, ob es dabei bleiben wird.
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Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade einstimmig den KSE-Vertrag gebilligt. Das wichtigste Ergebnis des Jahres 1990 in der konventionellen Rüstungskontrolle wurde also mit allen Stimmen dieses Parlamentes gutgeheißen. Wir haben gesagt, daß dies ein Meilenstein auf dem Weg zu einer dauerhaften und stabilen Friedensordnung ist. Aber im Zusammenhang mit der anschließenden Debatte ist zu sagen, daß auch das Jahr 1991 einen Durchbruch markiert hat, nämlich eine drastische Verringerung amerikanischer und sowjetischer Nuklearpotentiale.
Ich darf sagen: Wenn hier nun schon wieder im Blick auf das, was gerade erreicht worden ist, gesagt wird, das sei nicht genug, es müsse mehr sein, dann haben Sie doch bitte die heute morgen mehrfach geforderte Geduld, da das alles Schritt für Schritt gehen muß. Diejenigen, die im Abrüstungsgeschäft inzwischen hinlänglich Übung gewonnen haben, wissen, daß man das Klima der Verhandlungen nicht mit permanent neuen, zusätzlichen Forderungen verbessern kann, sondern daß man für Fortschritte Zeit braucht.
Meine Damen und Herren, nach achtjährigen Verhandlungen ist am 31. Juli dieses Jahres in Moskau der START-Vertrag unterzeichnet worden. Auch das sollten Sie nicht übersehen.
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Damit werden erstmals in der Geschichte der nuklearen Rüstungskontrolle strategische Nuklearwaffen nicht nur auf hohem Niveau begrenzt, sondern deutlich verringert.
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Politisch - das darf man doch nicht übersehen - hat dieser Vertrag eine solide Basis für den Ausbau der Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion gebracht.
Sicherheitspolitisch hat dieser Vertrag die strategische Stabilität gefördert. Das kommt auch uns in Europa zugute; denn ohne strategische Stabilität kann es auch keine stabilen neuen Sicherheitsstrukturen in Europa geben. Am 27. September - das ist hier mehrfach erwähnt worden; das ist genau das Datum Ihrer vorliegenden Entschließungsanträge - hat nämlich Präsident Bush eine umfassende Abrüstungsinitiative verkündet. Sie sieht wiederum drastische Reduzierungen in allen Bereichen der amerikanischen Nuklearwaffenbestände vor und geht damit über das
START-Abkommen hinaus. Die Ankündigung einseitiger Abrüstungsschritte wurde begleitet von einem Angebot zu einer engen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zur Stärkung des Vertrauens und der Stabilität auf dem Gebiet der nuklearen Rüstungen. Präsident Gorbatschow hat am 5. Oktober positiv reagiert und seinerseits weitreichende weitere Abrüstungsschritte angekündigt, die der amerikanischen Initiative entsprechen, so daß wir davon ausgehen können, daß all das, was heute hier debattiert wird, weiter verfolgt wird.
Der für uns in Deutschland und Europa wichtigste Teil der beiden Abrüstungsinitiativen ist die übereinstimmende Entscheidung der USA und der Sowjetunion, ihre nukleare Artilleriemunition und die Gefechtsköpfe für nukleare Kurzstreckenraketen weltweit zu beseitigen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Herr Minister Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Soell.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Lummer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Nun erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hansen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten, Herr Abgeordneter Hansen?
Dirk Hansen (NA), 1991-11-07:
Ja.
Di ter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Dieter Heistermann (NA), 1991-11-07:
Herr Kollege Hansen, können Sie mir nach Ihrer Einleitung jetzt erklären, warum Sie dann am 30. Oktober vorigen Jahres einen Antrag der SPD abgelehnt haben, das Soltau-Lüneburg-Abkommen aufzukündigen, was Sie heute hier als große Leistung Ihrer Koalitionsfraktion und dieser Regierung abfeiern?
Dirk Hansen (NA), 1991-11-07:
Herr Heistermann, Sie wissen sogar besser als ich - denn Sie waren vor einem Jahr in der 11. Wahlperiode dabei - , daß es gar nicht um die Kündigung des Soltau-Lüneburg-Abkommens geht und gehen kann, und zwar aus juristischen Gründen. Insofern ist es vor Ort und möglicherweise auch in der Debatte am 30. Oktober, von der Sie sprechen, immer ein falsches Spiel gewesen. Der Bevölkerung ist etwas vorgemacht worden, wenn von Ihrer Seite von Kündigung gesprochen worden ist. Es ging darum, daß in dem Raum tatsächlich nicht mehr geübt wurde; aber juristisch gesehen war es sehr viel schwieriger. Ich habe eingangs darauf hingewiesen, daß das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut den Weg gewiesen hat, eine Revisionsklausel - nicht eine Kündigungsklausel - in Anspruch zu nehmen, um im Felde diplomatischer Beziehungen insgesamt etwas für Soltau-Lüneburg herauszubekommen. Insofern karten Sie mit Ihrer Frage leider doch nach, obwohl Sie vorhin dementiert haben, es tun zu wollen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Koppelin? - Bitte sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 1991-11-07:
Herr Kollege Hansen, können Sie mir erklären, warum sich der Kollege Heistermann nicht genauso freut wie -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Die Frage lasse ich nicht zu. Das ist eine Dreiecksfrage, Herr Abgeordneter Koppelin.
Herr Hansen, fahren Sie in Ihrer Rede fort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Braband.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Nun erteile ich dem Staatsminister Helmut Schäfer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Staatsminister, ich weiß nicht, ob jetzt eine Einladung
kommt. Aber zumindest bittet der Abgeordnete Heistermann um das Wort. Es muß dann nicht unbedingt eine Frage sein.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-11-07:
Auch der Bundestagsvizepräsident liebt diese Gegend, darf ich feststellen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter Heistermann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Nolting das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Gerhard Reddemann das Wort.
Dieter Heistermann (NA), 1991-11-07:
Herr Staatsminister Schäfer, ich nehme die Einladung natürlich für die gesamte Arbeitsgruppe „Sicherheitsfragen" der SPDBundestagsfraktion an.
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Ich denke, wenn die Bundesregierung eine so nette Einladung überbringt, stünde es uns nicht an, diese abzulehnen. Im Gegenteil, wir freuen uns, demnächst eine gemeinsame Terminabsprache treffen zu können.
Vielen Dank.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Ich befürchte, daß hier ein grobes Mißverständnis vorliegt
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zwischen dem Einladenden und den Einzuladenden. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-11-07:
Ich stelle fest: Wenn es darauf ankommt, zahlt die Bundesregierung immer die Essen. Das ist mir bekannt.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Der Abgeordnete Harries hat das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Sind Sie bereit, eine Frage zu beantworten? - Herr Abgeordneter Heistermann, Sie haben die Möglichkeit. Bitte sehr.
Dieter Heistermann (NA), 1991-11-07:
Herr Kollege Harries, darf ich Sie an unseren Antrag erinnern, der aus zwei Punkten bestand: erstens Aufkündigung und zweitens die Übungsaktivitäten auf Truppenübungsplätze zu verlegen. Das ist genau das, was die Vereinbarung der beiden Verteidigungsminister heute beinhaltet. Was ist daran, was die deutsch-britische Freundschaft betrifft, eigentlich schädlich? Wie können Sie da von „vor die Tür setzen" und ähnlichem sprechen?
Klaus Harries (NA), 1991-11-07:
Lieber Herr Heistermann, ich meine, meine Kollegen hätten zu dieser Frage schon Stellung genommen und sie beantwortet. Ich darf es wiederholen: Sie haben beantragt zu kündigen. Ich habe hier dargelegt, daß eine Kündigung vom Abkommen her gar nicht möglich ist. Man hätte natürlich politisch ein Zeichen setzen können. Das wäre aber - das habe ich dargelegt - politisch ein falsches Zeichen gewesen. Man verhandelt und strebt eine Aufhebung an. Das ist das Ziel und der erfolgversprechende Weg. So geht man mit Freunden, Verbündeten und Partnern um.
Meine Damen und Herren, zum Abschluß sage ich dem Verteidigungsminister danke für dieses erfolgreiche und richtig erzielte Ergebnis. Ich wünsche dem Auswärtigen Amt Erfolg für die angelaufenen Ver4476 
handlungen. Ich bitte - das gilt vor allen Dingen für
den Soltauer Bereich, Herr Bargfrede - , auch zu bedenken, daß man gerade als Folge der Abrüstung
- das ist doch unsere Politik - eher auf freie Kapazitäten auf Übungsplätzen verweisen kann, um auch in diesem Bereich eine Beseitigung der größeren Belastungen, die - das gestehe ich zu - bei Ihnen immer geherrscht haben, zu erreichen. Ich bitte die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, daß eingetretene Schäden mit Mitteln des Bundes rechtzeitig beseitigt werden.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Fuhrmann das Wort.
Arne Fuhrmann (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zuerst möchte ich mich dafür bedanken, daß so viele noch hier sind und ich nicht ausschließlich leere Sitze sehe. Ich weiß, dieses Thema berührt im Grunde nur ganz wenige; denn der Bereich, um den es geht, der Bereich des Soltau-Lüneburg-Abkommens, ist ein landschaftlich kleiner Bereich.
Nachdem nun die Koalitionsparteien kräftig gefeiert haben
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- ich kann gut verstehen, daß Sie das getan haben; wenn ich mich in Ihre Lage versetze, dann habe ich dafür Verständnis - , wollen wir doch wieder zurückkommen zum Alltag, zu der Realität in diesem Heidebereich.
Ich muß vorher aber noch sagen: Bis auf ein paar merkwürdige Schlußfolgerungen, Herr Kollege Hansen, haben Sie letztlich ja ein ganz gutes Plädoyer gehalten,
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zwar fein abgestimmt, aber doch so, daß ich mich an manchen Punkten wiederfinden konnte; das ist ganz schön.
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Wir befassen uns heute mit einer Unterrichtung, an der exemplarisch deutlich wird, wie sehr Politik ein Tagesgeschäft ist und wie schnell Dinge durch Erledigung, durch Änderung auf die Ablage geraten können.
Erstaunlich bei der ganzen Geschichte ist für mich, daß die Bundesregierung, vorrangig an handelnder Stelle der Herr Bundesminister der Verteidigung, die Gunst der Stunde und die bereits in Aktion umgesetzte Truppenreduzierung der Briten in der Bundesrepublik nicht dazu genutzt hat
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- Herr Harries, nicht mit Ketten rasseln wie die britischen Panzer, sondern zuhören! - , durch aktive und überzeugende Verhandlungsführung in dem Gespräch mit seinem britischen Kollegen eine sofortige spürbare Verringerung der militärischen Belastung im
Soltau-Lüneburg-Bereich hinzukriegen. Hinter dem lapidaren Kürzel SLA - ich sage es noch einmal in Worten: Soltau-Lüneburg-Abkommen - verbirgt sich ein überflüssiges Relikt aus der Vergangenheit. Ich gehe sogar so weit, zu sagen, es ist ein Paradoxon jeglichen Umweltschutzgedankens in unserer Zeit, der Besinnung z. B. auf Ruhe, Verkehrsberuhigung, Erholungsgebiete, schützenswerte Natur, Artenschutz, Frieden und Entspannung. Das SLA ist geradezu ein Symbol für Rückschritt, Militarismus, Vandalismus und ewiggestrige Wertewelt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter Fuhrmann, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nolting zu beantworten?
Arne Fuhrmann (NA), 1991-11-07:
Im Grunde meines Herzens bin ich dazu nicht bereit; ich denke, es ist besser, ich fahre in meinen Ausführungen fort und lasse mich nicht aus dem Konzept bringen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Ist das ein klares Nein?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter Fuhrmann, sind Sie denn bereit, eine Frage des Herrn Abgeordneten Koppelin zuzulassen?
Arne Fuhrmann (NA), 1991-11-07:
Nein, ich beantworte keine Frage von Herrn Koppelin.
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Wir fordern die Beendigung des täglichen Panzerkrieges, der immer noch vor den Haustüren und auf den Grundstücken Heidjer Bürger stattfindet. Wir fordern die Beendigung der sinnlosen Zerstörung einer Kulturlandschaft und der Verseuchung des Bodens mit Olen, Kadmium, Blei und Quecksilber. Wir fordern die Beendigung der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung, der Gäste und selbst der übenden Soldaten auf Grund des Einatmens giftiger Stäube. Wir fordern die Beendigung eines Zustandes, der einer ganzen Generation im Heidebereich Soltau, Schneverdingen, Bispingen und Amelinghausen keine Chance zu einer friedlichen und ruhigen Zeit der eigenen Entwicklung und damit ihrer Sozialisation gegeben hat.
Die hier vorgelegten und durch meine Fraktion wiederholt gestellten Forderungen sind in ihrem Umfang minimal und entsprechen dem grundgesetzlich zugesicherten Gleichheitsgebot für alle Bürger, auch diejenigen im SLA-Gebiet. Seit 1985 hat sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
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intensiv mit den aus dem Übungsbetrieb für Menschen und Umwelt erwachsenden schwersten Belastungen befaßt und bereits 1989 im Bundestag die Beendigung aller militärischen Übungen in diesem Gebiet gefordert.
Sie konnte sich damit nicht gegen die Regierungskoalition durchsetzen, die sich noch im Jahre 1990 nur für eine Verringerung der Manöver einsetzen wollte.
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Wir erneuern unsere Forderung. Das Gebot der Stunde heißt für den Bundesverteidigungsminister: neue und zielstrebige Verhandlungen mit der Ab4478 
nicht, nicht nur verbale Kraftakte in die Öffentlichkeit zu lancieren,
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sondern Ergebnisse und greifbare Verbesserungen für die SLA-Region zu erzielen. - Herr Hansen, ich freue mich unheimlich darüber,
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daß Sie so intensiv zuhören. Dies ist ein Grund der Freude für mich. Ansonsten war die bisherige Debatte nicht sehr erfreulich.
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Das heißt im Klartext auch Antwort auf die Frage nach konkreten Maßnahmen zur Regeneration der verseuchten Landschaft, zu Aufforstaktionen und zur Renaturierung der als Truppenübungsplätze mißhandelten Heideflächen. Es heißt außerdem, klare Leitlinien der Regierung zu formulieren, wie und in welcher Höhe Entschädigungs- und Ausfallzahlungen für die betroffenen Kreise und Gemeinden von seiten des Bundes festgeschrieben und gesichert werden.
Nach über 30 Jahren zusätzlichen Belastungen, regelrechten Kriegseinwirkungen,
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haben die Bewohner des Heideraums endlich einen Anspruch darauf, in ihrem Anspruch auf Frieden ernst genommen zu werden.
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
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Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Kollege Fuhrmann eine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, habe ich mich hier zu einer Kurzintervention gemeldet, um auf einige Punkte kurz einzugehen.
Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Fuhrmann, daß Sie hier fürwahr einen ideologischen Kampf führen, der uns allerdings in der Sache nicht weiterbringt und nicht weiterbringen kann.
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Ich denke, der Weg, der hier heute aufgezeigt wurde, ist der einzig richtige und führt uns zu den Erfolgen, die wir offensichtlich alle gemeinsam wollen.
Ich habe ferner den Eindruck, Herr Kollege Fuhrmann, daß Sie offensichtlich nicht für die Mehrheit der Bevölkerung im Raum Soltau-Lüneburg sprechen. Allein schon Ihr Wahlergebnis spricht dagegen.
Ich möchte Sie aber noch auf einen Punkt hinweisen. Die SPD hat hier im November 1989 einen Antrag vorgelegt, in dem es in der Überschrift heißt: „Überprüfung und Aufhebung des Soltau-Lüneburg-Abkommens" . Unter II heißt es u. a. - ich zitiere - :
Ziel dieser Überprüfung soll die Verlegung der Übungen auf dafür geeignete Truppenübungsplätze innerhalb der nächsten zehn Jahre sein.
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Wir erreichen dies jetzt innerhalb von drei Jahren. Deshalb bitte ich Sie, das was Sie hier heute an unrichtigen Dingen gesagt haben, wenigstens bei der Protokollüberprüfung richtigzustellen.
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Offensichtlich ärgern Sie sich über den Erfolg, den wir hier gemeinsam mit der Regierung erzielt haben.
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Dies kann und darf doch wohl nicht der politische Stil sein, in dem wir hier miteinander umgehen.
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