lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den einleitenden Ausführungen des Herrn Kollegen Mick hatte ich eigentlich angenommen, Herr Erpenbeck werde sich auf demselben Niveau halten. Ich bin sehr enttäuscht, Herr Erpenbeck, daß Sie hier in einer öffentlichen Sitzung des Bundestages von Gerüchten Gebrauch machen.
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Das finde ich unverantwortlich. Ich weise diese Unterstellungen ganz entschieden zurück. Das ist nicht die Basis, auf der Herr Mick und ich miteinander verhandeln wollen. So geht es nicht, Herr Erpenbeck. Das sind Vergiftungen, die vielleicht in einem Wahlkampf vorkommen können - ich vermeide sie auch dort -; aber ins Parlament gehören sie nicht.
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Herr Erpenbeck: Wie können Sie sich hier hinstellen und sagen, für 75 % der Bevölkerung würden Erwartungen erweckt, die nicht erfüllt werden könnten? Haben Sie nicht nachgerechnet, daß die Erhöhung der Einkommensgrenze den Bevölkerungskreis nicht größer zieht, als er 1957 unter ganz anderen Einkommensverhältnissen war?
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Das ist doch das Entscheidende. Das haben Sie völlig übersehen oder nicht sagen wollen. So können wir nicht miteinander diskutieren.
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- Nein, das stimmt eben nicht. Die Einkommensentwicklungen sind über die Einkommensgrenze von 1957 hinweggegangen. Wir passen die Grenze jetzt wieder an und kommen auf keinen höheren Prozentsatz als 1957. Wollen Sie das bitte einmal nachrechnen.
Ich möchte noch einmal den Versuch unternehmen, die Entwicklung der Bewilligungen und der Fertigstellungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau darzulegen und auf die Gründe dafür hinzuweisen. Ich weiß, daß es dabei wieder große Unruhe im Hause geben wird, und werde mich deshalb bemühen, in gedämpfter Tonart anzufangen.
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Der Lücke-Plan sah im Haushalt 1957 700 Millionen DM für den öffentlich geförderten Wohnungsbau vor.
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- Jetzt geht es ja schon wieder los. Das, was Ihnen nicht paßt, wollen Sie nicht hören, um dann verkaufen Sie Geschichten, die einfach nicht richtig sind.
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- Ihr Einwand geht völlig an der Sache vorbei; aber das wollen Sie ja, weil Sie vermeiden wollen, daß ich etwas sage, was Ihnen nicht gefällt.
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- Sie werden mich nicht daran hindern, das zu sagen, was ich sagen will.
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Die 700 Millionen DM sind Jahr für Jahr um 70 Millionen DM verringert worden, und man wäre 1967 bei Null angekommen, wenn wir uns nicht entschieden dagegen zur Wehr gesetzt hätten. Wir sind bei 150 Millionen DM gelandet. Das war der LückePlan.
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Es ist nicht zu bestreiten, daß das Tief der Förderung des Wohnungsbaus durch Bundesmittel im Jahre 1966 lag. Damals betrug der Bundesanteil 8 %. Wissen Sie, was das bedeutet, meine Damen und Herren von der Opposition? - Von 12 Wohnungen, die im Jahre 1966 mit öffentlichen Mitteln des Bundes und der Länder gefördert worden sind, haben die Länder elf Wohnungen und hat der Bund


eine Wohnung gefördert! So weit waren wir 1966 abgesunken.
Nun ist es doch ein Gedankenfehler, anzunehmen, daß sich das Tief in der Förderung im selben Jahr in einem Tief in der Fertigstellung auswirkt. Das Tief in der Fertigstellung tritt ein oder zwei oder drei Jahre später ein. Das weiß jeder, der mit Wohnungsbau zu tun hat. Wenn ich heute Gelder zur Verfügung stelle, werden die Wohnungen im nächsten oder übernächsten Jahr fertig. Das heißt also, dieses Tief in der Wohnungsbauförderung des Bundes hätte 1967 oder 1968 auftreten müssen.
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- Herr Baier, lassen Sie mich das einmal im Zusammenhang vortragen. Nachher können Sie meinetwegen eine Frage von zehn Minuten stellen. Jetzt möchte ich die Zwischenfrage nicht zulassen. Sie müssen das, was ich zu sagen habe, endlich einmal hören. Glauben wollen Sie es ja sowieso nicht, und wissen wollen Sie es auch nicht.
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- Nun seien Sie einmal friedlich, Herr Baier!
Dieses Tief des Jahres 1966 in der Finanzierung des Bundes hat sich deswegen 1967 und 1968 in den Fertigstellungen nicht niedergeschlagen, weil wir mit den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung erhebliche Mittel in den Wohnungsbau gepumpt und weil die Länder zunächst das Fehlen der Bundesmittel ausgeglichen haben. Das hat sich dann in die Jahre 1969 und 1970 verlagert. Deswegen - das ist nicht zu bestreiten ist im Jahre 1970 ein Tief entstanden.
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Es resultierte aus dem Rückgang der Bundesmittel
und aus der Tatsache, daß die Länder diesen Rückgang über die Jahre nicht haben auffangen können.
Daraus ziehe ich die Konsequenz: Wir können die Lage nur verbessern, wenn wir mehr Bundesmittel in den Wohnungsbau hineinstecken. Deswegen auch das langfristige Wohnungsbauprogramm. Daß dieses Mehr an Mitteln im Jahre 1970 nicht zur Verfügung gestellt werden konnte, ist von diesem Platz auch im Jahre 1970 von mir ausdrücklich gesagt worden. Wir konnten doch angesichts der gegebenen Konjunktursituation im Jahre 1970 nicht mit einem so großen Volumen des Wohnungsbaus in den Markt gehen. Das kann doch niemand bestreiten.
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- In diesem Jahr stehen doch erheblich mehr Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung. Die Steigerung der Mittel von nahezu 40 % im Haushalt bedeutet, daß der Bundesanteil an der Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus von 8% im Jahre 1966 auf 40 % im Jahre 1971 ansteigt. Ich meine, das ist eine gute Leistung, die gar nicht einfach zu erbringen war. Es erfordert schon einige Überzeugungskraft und einige Anstrengungen, dieses Mehr an
Mitteln dem Bundesfinanzminister abzuringen. Ich bin froh, daß das erreicht worden ist.
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- Zu den höheren Baukosten will ich Ihnen einmal etwas sagen, meine Damen und Herren.
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- Die Zinsentwicklung ist ja rückläufig, wie Sie sehen.
Ich bin etwas überrascht über Äußerungen aus der Bauwirtschaft in der letzten Zeit. Der genannte Satz von 15 °/o stimmt nicht mit den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes überein. Ich empfinde es als eine schlechte Praxis, daß Vertreter der Verbände die zu erwartenden Preiserhöhungen schon vorher in der Öffentlichkeit ankündigen, um damit anscheinend so etwas wie eine Quasi-Legitimation für solche Preiserhöhungen zu schaffen. Das ist nach meiner Meinung eine ganz bedenkliche Politik.
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Nun zu dem Programm selber. Herr Erpenbeck, Sie sind mit den Zahlen sehr großspurig umgegangen. Ich habe festgestellt, daß im Jahre 1970 etwa 150 000 bis 160 000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau fertiggestellt wurden. Die endgültigen Zahlen liegen uns noch nicht vor. Ich habe Ihnen gesagt, daß das Regionalprogramm 50 000 Wohnungen und das Intensivprogramm 25 000 Wohnungen umfaßt. Wenn ich diese Wohnungen zu den 150 000 Wohnungen hinzuzähle, komme ich auf 225 000 Wohnungen. Damit liege ich genau in der Mitte dessen, was ich als Zielprojektion angegeben habe: 200 000 bis 250 000 Wohnungen. Daß die Länder das Intensivprogramm nicht bis zu einer Größenordnung von 50 000 Wohnungen mitgemacht haben, ist einfach darin begründet, daß sie sich nicht in der Lage sahen, den auf sie dann entfallenden Länderanteil aufzubringen. Dies hat sich in der Auseinandersetzung mit den Ländern herausgestellt.
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- Die Zahl der Wohnungen liegt doch aber genau in der Mitte dessen, was ich als Rahmen in der Zielprojektion langfristig ansteuere. Es scheint mir ein ganz gutes Ergebnis zu sein, wenn ich es im ersten Jahr, im Jahre 1971, erreiche, auf 225 000 Wohnungen - die Zielprojektion war, wie gesagt, 200 000 bis 250 000 Wohnungen - zu kommen.
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- Das klang bei Ihnen eben anders, als Sie hier gesprochen haben.
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- Das ist Ihr gutes Recht.
Herr Erpenbeck, was das Regionalprogramm angeht, so beurteile ich die Dinge aus zwei Gründen ganz anders. Wir fördern mit dem Regionalpro6914 

gramm die Wohnungsversorgung von Bevölkerungsgruppen, die bisher nicht zum Zuge gekommen sind, weil sie genau zwischen dem Förderungsrahmen des sozialen Wohnungsbaus und den Bedingungen des freifinanzierten Wohnungsbaus lagen. Auf diese große Breite der Einkommensgruppen wird jetzt das Regionalprogramm abgestellt. Die Einkommensgrenze ist um 40% erhöht worden, um auch für diese Bevölkerungsgruppen ausreichenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wobei sich ja insbesondere bei dieser Förderungsform und dieser Förderungsmethode, die wir vorgesehen haben, Eigentumsmaßnahmen anbieten.
Ich glaube, es wird über das, was sonst noch hier gesprochen worden ist, im Ausschuß noch manches zu sagen sein. Wenn Sie in diesem Gesetzentwurf Zahlen vermissen, so möchte ich Ihnen dazu sagen, ich halte es bei der mittelfristigen Finanzplanung, wie diese Bundesregierung sie handhabt, nicht für richtig, feste Zahlen in die Gesetze zu übernehmen, sondern den Förderungsrahmen im jährlichen Haushaltshaltsplan festzulegen und in der mittelfristigen Finanzplanung so flexibel zu bleiben, daß wir auch einmal über anfänglich festgelegte Zahlen hinausgehen können. Ich warne unter Hinweis auf das Zweite Wohnungsbaugesetz mit 700 Millionen DM Anfangsbetrag und degressiver Gestaltung, eine solche Regelung noch einmal wiederholen zu wollen. Einen Finanzminister dafür zu gewinnen, daß er auf Jahre hinaus in einem Gesetz einen festen Rahmen akzeptiert, wird sehr schwierig sein. Wir müssen also in der mittelfristigen Finanzplanung elastisch bleiben, um auch die Möglichkeit zu haben, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, mit höheren Mitteln in den Wohnungsbau hineinzugehen.
Lassen Sie mich noch etwas zu einem Hinweis sagen, der nach meiner Meinung etwas mißverstanden worden ist. Es ist sehr viel über die Eilbedürftigkeit dieses Gesetzentwurfes gesprochen worden. Ich war der Meinung, solange wir nicht mit den Ländern die Details des langfristigen Wohnungsbauprogramms im einzelnen festgelegt haben, sollte ich nicht vor den Bundestag treten und ihm sagen, wie die gesetzliche Regelung aussehen muß. Davon hing es ab. Das andere ist: Es ist ja nichts Ungewöhnliches, wenn ein Gesetz einmal eilbedürftig ist; nur war meine Bitte, diese Eilbedürftigkeit zu akzeptieren, weder als Pression noch als ein Appell gedacht. Es ist mir nur aufgefallen, daß Sie so lange darüber gesprochen haben. Welchen Grund das haben mag, kann ich allerdings nicht feststellen. Ich wäre Ihnen trotzdem dankbar, wenn wir dieses Gesetz bald hätten.
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