Beatrix von Storch (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der vorliegende Antrag von Linken und Grünen ist Ausguss radikalfeministischer Ideologie

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ohne jede Substanz. Das ist nicht weiter bemerkenswert. Bemerkenswert ist, dass nun auch die FDP das Hohelied des Radikalfeminismus singt.

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Linke, Grüne und FDP behaupten, 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts gebe es in Deutschland keine Gleichberechtigung. Das ist ideologisch bedingter Realitätsverlust.

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Männer und Frauen sind in Deutschland gleichberechtigt, und zwar zu 100 Prozent.

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Das Landesverfassungsgericht in Thüringen hat deswegen am 15. Juli das Paritätsgesetz höchstrichterlich beerdigt. Ich darf zitieren:

… tatsächlich sind Männer und Frauen sowohl in aktiver wie passiver Hinsicht gleichermaßen wahl- und … teilnahmeberechtigt. Männer haben … nicht mehr Rechte als Frauen und Frauen nicht mehr Rechte als Männer.

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Danke von hier an unsere AfD-Fraktion in Thüringen, die dieses Urteil erstritten hat!

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Die Thüringer AfD hat verhindert, dass der nächste Landtag nach einem verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt wird – Sternstunde des Rechtsstaats und Grund zur Freude für alle demokratischen Parteien.

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Der Souverän in diesem Land – und das wird jetzt ganz hart, insbesondere für die Linken – ist das deutsche Volk; es sind nicht irgendwelche Gruppen. Nach der von Ihnen angestrebten Quote für Bundestagsmandate nach Geschlecht – Frauen, Männer und natürlich die Diversen – kommt doch als Nächstes die Quote für Junge, Alte, Schwule, Übergewichtige und Deutsche mit Migrationshintergrund.

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Das ist nichts anderes als die Rückkehr zu Gruppenrechten wie im mittelalterlichen Ständestaat. Kurz gesagt: Frauenquote ist Mittelalter.

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In unserer Demokratie hat jeder Staatsbürger, zu welcher Gruppe er auch immer gehört, dasselbe Recht, zu wählen und gewählt zu werden.

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Und wer gewählt wird, der repräsentiert das ganze Volk und nicht nur irgendeine Gruppe. Deswegen ist das Paritätsgesetz so vollkommen verfassungswidrig.

Und obwohl es so verfassungswidrig ist, fordern Links-Grün und FDP jetzt die Parität doch durch die Hintertür. Sie wollen eine Kommission einsetzen, die Maßnahmen prüfen soll bei der Aufstellung von Wahllisten. Lassen Sie es einfach!

Die FDP lässt sich auch vor diesen kollektivistischen Karren spannen. Das ist einfach nur noch arm. Die FDP, das war einmal die Partei von Thomas Dehler und Otto Graf Lambsdorff. Heute steuert Christian Lindner – erkennbar ohne Kompass. Liebe FDP, statt sich an Links-Grün ranzuwanzen,

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wählen Sie doch einfach mehr Frauen auf Ihre Listen – ganz freiwillig und so viele, wie Sie wollen.

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Dafür braucht es keine Kommission. Dafür braucht es keine staatlichen Maßnahmen. Niemand hindert Sie. Nur, hören Sie auf, es den anderen vorschreiben zu wollen! Aber wie ich schon sagte: Was soll man von einem Christian Lindner erwarten, der den in freier Wahl gewählten eigenen FDP-Ministerpräsidenten stürzt,

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um einen SED-Nachfolger an seine Stelle zu setzen?

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Es gibt in den Anträgen von Links-Grün und FDP keine substanziellen Unterschiede. Die Anträge sind nicht nur in Analyse und Schlussfolgerung praktisch gleich; sie sind in großen Teilen wortlautidentisch. Ihre Anträge sind ein Hoch auf den Geschlechterkollektivismus, ein Fußtritt für die bürgerliche Freiheit

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und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.

Die einzige Fraktion, die in diesem Hause konsequent sich dem entgegenstellt und die Demokratie verteidigt, das ist die AfD.

Vielen Dank.

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