Brigitte Pothmer (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anders

als die FDP-Fraktion und - wenn ich mir die Rede von
Frau Mortler noch einmal in Erinnerung rufe - ganz offensichtlich auch anders als die CDU/CSU-Fraktion halten wir das Ziel, deutsche Arbeitslose auch für die Erntearbeit zu gewinnen, im Prinzip für richtig.

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Wir glauben allerdings, dass die Wege, die von der Großen Koalition und von dieser Regierung eingeschlagen
worden sind, letztlich ungeeignet sind. Diesen Versuch
gab es ja immer wieder einmal, in den vergangenen Jahren. Ich finde es eigentlich schade, dass Sie aus den Erfahrungen vergangener Versuche so wenig gelernt haben.

Auch landwirtschaftliche Betriebe sind zum Teil
hochtechnisiert und müssen sehr effektiv arbeiten, weil
sie sonst ihre wirtschaftliche Grundlage gefährden. Aus
diesem Grund brauchen sie wie jeder andere Betrieb motivierte und qualifizierte Beschäftigte. Deswegen glaube
ich, dass eine Sonderregelung für landwirtschaftliche
Betriebe in der Sache nicht richtig ist.

Auch wenn ich hier nicht alle Schlagzeilen, die es gegeben hat - zum Beispiel „Spargel verfault auf den Feldern“, „Erdbeeren werden nicht abgeerntet“ -, wiedergeben will, lässt sich aber doch nicht bestreiten, dass die
derzeitige Regelung nicht wirklich funktioniert und dass
es immer wieder zu erheblichen Problemen kommt. Das
können auch Sie nicht bestreiten. Es ist sogar durch den
Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeslandwirtschaftsminister Gerd Müller - wenn Sie so wollen: regierungsamtlich - festgestellt worden. Frau Mortler hat
dies im Grunde hier bestätigt.

Weil wir uns in dem Ziel einig sind und es im Prinzip
richtig finden, was Sie da versuchen, haben wir Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, der aufzeigt, wie mit grünen
Agenturen andere Wege beschritten werden können. Die
grünen Agenturen greifen die Erfahrungen der Regionen
auf, in denen das Konzept erfolgreich gewesen ist. Deswegen kann ich nicht verstehen, dass Sie dieses Konzept
ablehnen und nicht übernehmen wollen. Nach meinem
Eindruck gehen Ihre Argumente hier nicht sehr tief; weil
dieses Konzept leider den Oppositionsmakel hat, lehnen
Sie es reflexartig ab. Das ist für die Sache allerdings sehr
schlecht.

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Die Probleme, die die Landwirtschaft mit den Erntehelfern hat, werden wirklich regierungsamtlich herbeigeführt. Erstens nutzen Sie unzureichend die vorhandenen Chancen, auch deutsche Arbeitnehmer in diesen
Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen dort eine Perspektive zu geben. Zweitens liegt die Ursache des Problems
- dies wird jetzt immer deutlicher -, das wir insbesondere mit den polnischen Saisonarbeiterinnen und -arbeitern haben, in den Restriktionen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland.

In dieser Branche werden dringend Mindestlöhne gebraucht;
({2})

ebenso dringend notwendig ist die Ausweitung des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Wir müssen doch
einmal begreifen, dass wir in Deutschland keine Angst
davor haben müssen, dass wir von Arbeitskräften aus
osteuropäischen Ländern überschwemmt werden.

({3})

Künftig werden wir nicht nur bei qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eher vor der Situation
stehen, dass wir die Konkurrenz mit anderen europäischen Ländern um diese Arbeitsplätze positiv bestehen
müssen.

({4})

Angesichts dessen muss die Eckpunktevereinbarung
weg. Es muss ein Mindestlohn her, und es muss eine
Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geben.
Wenn selbst das Landvolk Sie dazu schon auffordert,
dann können Sie Ihre Ohren nicht länger davor verschließen.

Ich danke Ihnen.

({5})