ertl (NA), 1966-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Antragsteller, der Fraktion der Freien Demokraten, darf ich unsere Große Anfrage Drucksache V/556 betreffend EWG-Politik begründen.
Wir diskutieren wiederum einmal die EWG-Politik. Den Antragstellern wurde in den letzten Wochen manch kritische Frage gestellt: „Warum jetzt eine Anfrage; ist es notwendig zu debattieren?" Dazu eine sehr klare Antwort. Wir sind der Meinung, daß es angesichts der Tatsache, daß in Brüssel immer noch ohne eine parlamentarische Kontrolle verhandelt wird, Aufgabe dieses Hohen Hauses ist, immer und immer wieder laufend informiert zu werden und laufend Stellung zu nehmen. Wir betrachten das als eine parlamentarische Pflicht und natürlich auch als ein parlamentarisches Recht.
Ich möchte dem Herrn Bundesminister Höcherl meinen Dank dafür aussprechen, daß er vor der Presse erklärt hat - wir freuen uns darüber -,
wie sehr er diese Anfragebegrüßt und wie sehr er glaubt, daß diese Anfrage die Position der Verhandlungskommission in Brüssel stärkt. Ein Verhandeln in Brüssel ohne Legitimation des Parlaments scheint kein korrektes Verhalten zu sein. Insofern, glaube ich, ist es in Ordnung, daß vor wichtigen Entscheidungen dieses Parlament gehört wird und auch informiert wird. Da wir nun wieder einmal in einer Phase stehen, wo wir fast pausenlos, zumindest jede Woche, neue Verhandlungen, neue Situationen erleben, darf es nicht so sein, daß wir unsere Informationen über die laufenden Verhandlungen ausschließlich über Informationsdienste zu beziehen gezwungen sind. Wir haben ein Recht darauf und werden auf diesem Recht bestehen. Das hat nichts mit Kritik und nichts mit Opposition zu tun, auch nichts mit Opposition innerhalb der Koalition, sondern das hat lediglich etwas mit der normalen Wahrnehmung unserer demokratischen Rechte und unserer parlamentarischen Pflichten zu tun.
Im übrigen verweisen wir auf eine gesetzliche Verpflichtung. Im Ratifizierungsgesetz vom 25. März 1957 ist klar verankert, daß die Bundesregierung verpflichtet ist, vor allen wesentlichen Entscheidungen das Parlament zu konsultieren und zu informieren. Von diesem Recht haben wir in der Vergangenheit Gebrauch gemacht und werden wir auch in der Zukunft Gebrauch machen, weil wir glauben, daß nur so eine Harmonie zwischen Legislative und Exekutive zustande kommt. Das ist - ich betone es noch einmal - besonders notwendig,
solange es kein echtes europäsches Parlament gibt, solange es lur die Beschlüsse in Brüssel keine echte parlamentarische Kontrolle gibt.
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Lassen Sie mich das vorweg sagen; das ist der eine grundsätzliche Punkt.
Ich möchte auch gleich Dank sagen. Wir wissen, wie hart das Ringen in Brüssel ist. Wir erleben das - ich seit Ende 1961 - immer wieder, und wir kennen nun viele kritische Phasen. Manches bereitet Sorge; manche Hektik macht Sorge, und beinahe schaut es wieder so aus, als wenn man in Brüssel bewußt wieder auf ein Marathon hinsteuern würde. Wir warnen vor einem neuen Marathon. Es waren keine allzu guten Beschlüsse, die dort gefaßt worden sind. Ich werde darauf im Laufe meines Referats in meiner Begründung noch eingehen.
Wir sind der Auffassung, daß man die Dinge systematisch und ruhig weiter verfolgen sollte. Zumindest im jetzigen Augenblick besteht nicht unbedingt die Notwendigkeit zu einer Übereilung. Jedenfalls danken wir all jenen, die dort verhandeln. Wir haben mit Freude davon Kenntnis genommen, daß unser Herr Bundeswirtschaftsminister mit äußerster Härte verhandelt. Wir sind glücklich über das Ergebnis, das der Herr Bundesfinanzminister bei der Frage der Agrarfinanzierung -31 0/0! - erzielt hat, und wir danken dem Herrn Bundeslandwirtschaftsminister und unterstützen ihn, wenn er hartnäckig die berechtigte Position der deutschen Landwirtschaft in Brüssel verteidigt. Wir werden ihn immer und mit allen Kräften unterstützen, weil er in diesem Fall eine gerechte Sache vertritt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch noch einige andere einleitende Bemerkungen machen. Die politische Situation hat sich geändert. Haben wir in den letzten Jahren doch bei den EWG-Debatten immer unter der großen Hoffnung gestanden und in der Hoffnung diskutiert, daß alles, was nun hier geschieht, mit dem großen Ziel einer europäischen Verständigung, ja sogar einer politischen Einigung geschieht. Ich habe in den letzten Tagen das Protokoll der Ratifizierungsdebatte vom Jahre 1957 durchgelesen. Ich sehe vor mir Herrn Kollegen Furler, in dessen Rede diese Hoffnung geradezu leidenschaftlich zum Ausdruck gekommen ist. Es handelt sich dabei sicherlich um ein hohes Ziel, und dieses hohe Ziel besteht auch heute noch. Aber was nützen hohe Ziele, wenn sich die Tatsachen anders entwickelt haben! Die Zeit der Integration auf dem politischen Sektor ist vorbei. Das ist nicht unsere Schuld, und wir haben es auch nicht zu verantworten. Es ist aber eine Realität, daß wir von einer politischen Integration, wie man sie früher angestrebt hat, weit entfernt sind. Die These von der „wirtschaftlichen Vereinigung zur politischen Union" ist damit in sich zusammengefallen. Das ist eine ganz neue Situation.
Gleichzeitig gibt es aber auch neue Hoffnungen. Die heutigen Tageszeitungen berichten, daß Großbritannien daran interessiert sei, zur EWG zu stoßen. Allerdings sagt der zuständige Minister
2244 Deutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode Ertl
sofort: „Wir kommen nur, wenn unsere Interessen berücksichtigt werden." Ja, es scheint mir so, daß man in allen Ländern dieser Welt und natürlich auch in Europa dann, wenn es darum geht, gemein- same Positionen wahrzunehmen und gemeinsame Aufgaben zu übernehmen, immer von der Voraussetzung ausgeht, daß die eigenen Interessen dabei in einem. Höchstmaß zum Tragen kommen. Ich meine, wir müßten nach einer siebenjährigen Periode des weitgehenden Nachgebens, auch der Vorleistungen, endlich in eine Phase der gleichen Rechte und der gleichen Pflichten eintreten. Das ist eine Frage, die sehr entscheidend ist, weil sich heute eine ganz andere politische Konstellation ergibt. Wir müssen heute anders über die Zusammenarbeit in Europa denken; denn nicht nur die EWG hat das Klassenziel bis jetzt nicht erreicht, und sie scheint es auch nicht zu erreichen. Wir haben eine NATO-Krise und vieles andere mehr. Ich habe bereits betont, daß auch eine parlamentarische Kontrolle der EWG nicht kommen wird, zum mindesten nicht in der nächsten Zeit. Hier gibt es keine Fortschritte.
Ich kann mich noch an die Debatte hier im Hohen Hause erinnern, bei der es um die Fusion der europäischen Gemeinschaften ging. Ich war seinerzeit der einzige, der dagegen stimmte. An diesem Platz, an dem ich gerade stehe, hielt Herr Kollege Wehner eine leidenschaftliche Rede und sagte: Ja, wenn es so ist, daß wir immer nur Vorleistungen und immer nur Opfer bringen sollen, während die anderen immer nur Vorteile kassieren, dann muß man sich wirklich überlegen, ob man diese Politik fortsetzen kann. Ich habe das noch sehr gut in Erinnerung und hatte eigentlich im Sinn, Herrn Wehner beim Wort zu nehmen und ihn zu fragen: Herr Wehner, wann werden Sie denn revisionieren, wann werden Sie eine andere Vorstellung übernehmen?
Ich habe mich dann darauf beschränkt, nur dagegen zu stimmen. Sie sehen, daß es sehr problematisch und noch offen ist, ob es zu einer Fusion kommt. Es ist so, daß man immer wieder nur zusammenfassend sagen kann: Die Integration im umfassenden Sinne ist im Augenblick und in nächster Zukunft nicht möglich. Die Integration ist noch nicht einmal wirtschaftlich vollends möglich, und wir haben noch weite, weite Wege vor uns. Ich werde darauf noch zurückkommen.
Die parlamentarische Kontrolle wird keine Realität, und dennoch sollte die Agrarfinanzierung beschlossen werden. 6,4 Milliarden sollen dann aus unserer Kontrolle sein, zu einem wesentlichen Teil deutsches Geld. Das deutsche Parlament soll dann darüber nicht mehr bestimmen können. Ein Parlament in Brüssel, welches das dann kontrolliert, soll es aber nicht geben. Das scheint mir vom Verfassungsrechtlichen und vom Demokratischen her sehr problematisch zu sein. Wir wissen nicht, wie sich die Ausgaben entwickeln werden. Vielleicht wird dieser Etat eines Tages 10 Milliarden DM ausmachen, und wir haben dann noch keine parlamentarische Kontrolle darüber. Ich meine, diese Situation bedarf einer sehr kritischen Prüfung. Vor allem müßten gleichrangige Gewichte geschaffen werden. Es darf nicht so sein, daß man nur einen Sektor vorwärtstreibt und die anderen Sektoren ständig vernachlässigt.
Ein weiterer Punkt, der uns, bevor wir zu diesen Fragen ja sagen können, bewegt, ist die allgemeine Haushalts- und Konjunkturlage. Ich hatte gestern das Vergnügen, einen maßgeblichen Bankier zu hören und festzustellen, wie er die Situation auf dem Devisensektor sieht. Es war deprimierend, zu hören, daß wir auf Grund der sich ständig negativer gestaltenden Handelsbilanz und der ohnedies schon negativen Zahlungsbilanz damit rechnen müssen, daß unsere Devisen immer knapper werden und unser Devisenvorrat immer geringer wird. Er meinte, daß unser Devisenvorrat dann, wenn das vielleicht zwei oder drei Jahre so weitergehe, erschöpft sein werde. Er sagte mit Recht, daß hier Änderungen Platz greifen müßten.
Ich hatte in den letzten zwei Wochen auch zweimal Gelegenheit, unseren hochverehrten Herrn Bundeskanzler zu hören. Auch er führte beredte Klage über den Devisenabflull, der auf ausländische Arbeitskräfte, auf Urlauber, auf die Wiedergutmachung usw. zurückzuführen ist. Aber er hatte vergessen, daß jetzt die EWG-Zahlungen, der europäische Entwicklungsfonds und nicht zuletzt die Verpflichtungen zu Stationierungskosten kommen. Der Herr Bundeskanzler bezifferte das auf 7 Milliarden DM. Zählt man alles zusammen, so werden es vielleicht 10 bis 12 Milliarden DM. Man kann hier wirklich nur fragen: Wer soll das bezahlen? Wie soll sich das in der Zukunft erfolgreich gestalten lassen? Das ist doch eine große Sorge, die uns heute bewegen muß. Auf Grund dieser Haushalts- und Konjunkturlage müssen wir unser Verhalten in den europäischen Fragen festlegen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß die finanziellen Belastungen selbstverständlich doppelt und dreifach gewogen werden, bevor man sich hier in ein Engagement einläßt. Das waren nur einige Vorbemerkungen.
Ich denke zurück an die Debatten, die wir in den letzten Jahren geführt haben - an das Jahr 1962, als die ersten Marktordnungen eingeführt wurden. Damals befanden wir uns in dem großen Hoffen nicht nur auf Europa, sondern auch darauf, daß sich alles gleichrangiger, gleichmäßiger entwickelt, daß die Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden und alle Bereiche der Wirtschaft harmonisiert werden.
Wie war es, als wir die große Debatte zur Getreidepreissenkung hatten? „Europa braucht einen neuen Frühling", hieß es. Es war ein magisches Wort. Ich war erschrocken von diesem Wort. Ich sagte: Wir sind im Winter; hoffentlich erfriert dieser Frühling nicht schon im Winter. Es ist eine bittere Wahrheit. Es soll kein Triumpf sein, daß der Skeptiker mehr recht behalten hat als der Optimist. Es ist ein Faktum, daß dieser Frühling nicht stattgefunden hat, daß eben nur die bittere Realität übriggeblieben ist, sich zusammenzuraufen. Man hat immer mehr das Gefühl, es geht primär eben darum, daß die Bundesrepublik zunächst auf die Agrarüberschüsse verschiedener Partnerländer Rücksicht nimmt. Daß sich dabei gewisse HoffnunErtl
gen auf dem übrigen Wirtschaftsektor abzeichnen, ist selbstverständlich.
Lassen Sie mich das zusammenfassen. Wir meinen, die jetzt laufenden Verhandlungen, die ja zum Abschluß kommen sollen - wir hoffen, nicht überstürzt und nicht unbedacht, sondern sehr wohl überlegt , können nur dann glücklich sein und erfolgreich wirken, wenn das Nehmen und Geben zu gleiTeilen auf alle Schultern verteilt wird. Dabei ist überhaupt zu fragen: Ist das bisherige Konzept, ist das bisherige System insgesamt richtig gewesen? Oder wäre es nicht einmal an der Zeit, sich Gedanken zu machen: Was war erfolgreich, was war richtig. und was ist ails der Entwicklung heraus heute nicht mehr richtig? Ich meine, hier gäbe es sehr vieles zu sagen und vielleicht sehr vieles zu überlegen.
Wir haben gelesen und wissen, daß die Bundesregierung einen Staatssekretärausschuß eingesetzt hat. Uns würde interessieren, einmal zu erfahren, zu welchen Überlegungen der Staatssekretärausschuß gekommen ist, wie es mit der Bilanz ausschaut. Wo sind die Vorteile, wo sind die Nachteile? Wie ist die Relation zwischen Vorteilen und Nachteilen.
Ich habe eingangs betont: Wir freuen uns, daß die Bundesregierung mit Vorbehalten den jetzigen Beschlüssen zugestimmt hat. Dabei scheint es mir - damit möchte ich gleich noch den Herrn Bundeslandwirtschaftsminister fragen - gewisse Differenzen in der Meinung zu geben. Wir haben in einer beachtlichen Agrarzeitschrift, wo das Interview des französischen Außenministers veröffentlicht ist, gelesen, daß er sagte, die Agrarfinanzierung sei endgültig beschlossen. Weiter sagte er so ungefähr: die Vorbehalte der Deutschen seien nicht von gleichem Gewicht. Das ist die entscheidende Frage: Ist man in der Agrarfinanzierung einig geworden, oder sind die Vorbehalte bezüglich der Marktordnung gleichgewichtig? Das ist eine Frage, die uns sehr interessiert. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung und der Bundesernährungsminister so eisern an dem Junktim zwischen Finanzierung und Marktordnungen festhalten, weil wir der Meinung sind, nur dadurch kann eine Gleichgewichtigkeit erzielt werden.
Damit zur Frage der Harmonisierung, einer Frage, die wir bewußt angeschnitten haben. Die Kleine Anfrage der Kollegen der CDU/CSU hat beispielsweise wieder ergeben, daß die Deutsche Bundesbahn nicht in der Lage ist, Frachten zu senken, und daß sie gezwungen war, die Frachten zu erhöhen, weil die Kosten gestiegen sind. Man muß sich überall fragen: Wer alles darf in der deutschen Volkswirtschaft nach dem Kostenprinzip arbeiten? Offensichtlich alle, nur nicht die deutsche Landwirtschaft. Eine merkwürdige Behandlung!