Hellmut Königshaus (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

Ihnen schon beim letzten Mal mitgeteilt: Wir halten an
und für sich, jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt,
einen Untersuchungsausschuss nicht für erforderlich.

({0})

Aber natürlich respektieren wir den Wunsch der Union,
weil es durchaus auch Umstände gibt, die wir aufklären
wollen und die wir aufklären müssen. Deshalb werden
wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Wir begrüßen es, dass im Kern offenbar Konsens über
den Untersuchungsauftrag hergestellt werden konnte,
auch wenn, wie wir hier eben gehört haben, gewisse
Meinungsverschiedenheiten bleiben werden. Für eines
sollten wir in jedem Fall sorgen, nämlich dass wenigstens dieser Untersuchungsausschuss ohne Anrufung des
Bundesverfassungsgerichts auskommt.

({1})

Bezüglich des zeitlichen Rahmens, der vom Untersuchungsauftrag erfasst werden soll, möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir uns beim Berichterstattergespräch
darauf verständigt haben, dass wir die Zeit vor 1998 sozusagen als Referenzgröße brauchen. Es geht hier also
um den Stand vor 1998 und nicht darum, den Untersuchungsgegenstand auszuweiten.
({2})

Das heißt, der Status quo per 1998 soll festgestellt werden.

In der Sache selbst ist unsere Haltung klar. Ich habe
das letztes Mal hier auch schon gesagt. Der Volmer-Erlass war wirklich nicht in Ordnung. Die Interpretation,
die Herr Montag hier eben gegeben hat, steht in glattem
Widerspruch zum Textinhalt, insbesondere was den Abwägungsbereich, der dort ausdrücklich angesprochen
wurde, angeht. Das sieht offenbar auch die Hausspitze
so, sonst hätte es ja keinen Grund gegeben, diesen Erlass
zu ändern.

({3})

Es gibt sicherlich Unterschiede darin, wie der Erlass
in den einzelnen Vertretungen umgesetzt wurde. Das sehen wir auch an den konkreten Zahlen. Wir werden also
untersuchen, wie der Erlass im Einzelnen gehandhabt
wurde. Die politische Verantwortung für diesen auch
nach unserer Auffassung rechtswidrigen Volmer- oder
meinetwegen auch Volmer/Fischer-Erlass - der Minister
wird darin ja ausdrücklich auch erwähnt ({4})

liegt jedenfalls - das ist ganz klar - bei der politischen
Spitze des Auswärtigen Amtes. Wer Sicherheitsinteressen in Zweifelsfällen vor anderen Erwägungen zurücktreten lässt, der versündigt sich, so meinen wir, an dem
Gebot seines Amtseides, Schaden vom Volke abzuwenden. Wer Sicherheit gefährdet, nimmt Schaden in Kauf
und wendet ihn nicht ab.

Unsere Kritik zielt dabei nicht auf die Sachbearbeiter
vor Ort. Diese haben einen außerordentlich schwierigen
Job und haben ihn unter Rahmenbedingungen zu erledigen, die geradezu erbärmlich sind.

({5})

Es war ein offenkundiges Versagen der Bundesregierung, dass sie dort auch noch Stellenkürzungen vornehmen wollte. Das konnte nur durch mehrfache Initiativen
vonseiten der FDP verhindert werden. Stellen Sie sich
einmal vor, wie schlimm die Situation heute wäre, wenn
bei der Personalausstattung noch schlimmere Zustände
herrschen würden!

({6})

Die Hilferufe, die aus den einzelnen Auslandsvertretungen an die Spitze des Auswärtigen Amtes gerichtet waren und die wir zwischenzeitlich lesen konnten, zeigen
doch, wie schäbig diese Leute dort behandelt

({7})

und wie sehr sie von der politischen Spitze im Stich gelassen wurden.

({8})

Wo wir gerade darüber sprechen, wie die Leute dort
behandelt wurden, möchte ich noch auf eines hinweisen:
Das letzte Mal wurde hier immer wieder gesagt, dass es
angesichts der Demokratiebewegung in Kiew unangemessen sei, sich ausgerechnet auch die dortige Vertretung
vorzunehmen. Sie sollten nicht solche Ablenkungsmanöver starten, meine Damen und Herren! Sie beschränken
sich auf demonstrative Symbolik und legen hier irgendwelche Orangen auf den Tisch, aber verstecken sich dann,
wenn es konkret wird, unter den Tischen.

({9})

Ich erinnere Sie nur an den Umgang mit Putin und an die
Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China. Handeln Sie in solchen Fällen auch wirklich konkret und
nicht einfach nur symbolisch!

({10})

Wir werden in dem Ausschuss natürlich verantwortungsvoll mitarbeiten. Das ist ganz klar. Wir werden
auch dafür sorgen und dafür einstehen, dass dieser Ausschuss und die Missstände, die die Regierung zu verantworten hat, nicht dazu genutzt werden, die Einreisepraxis in einer Art und Weise zu verschärfen, dass der
freiheitliche Charakter unseres Landes verändert wird.
Das wollen wir auf keinen Fall.

({11})

Das soll auch jeder wissen, der die Untersuchung solcher
Missstände organisiert. Der Missbrauch dieser Vorgänge, um damit die Visapraxis zu verschärfen - das
muss man sehen -, wäre genauso übel wie die behaupteten Missstände selbst. Deshalb appellieren wir an Sie:
Lassen Sie uns gemeinsam handeln. Übrigens: Der Zwischenstand beträgt minus 9 Sekunden.