garrelt duin (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, wir alle erinnern uns an die vielen Auftritte des
Kollegen Brüderle hier, nachdem der Haushalt der früheren Wirtschaftsminister aufgerufen worden ist. Wir müssen leider feststellen: Mit Blick auf seine immer wieder
gleichen Reden, die er hier über Jahre gehalten hat, ist
zwar ein Verlust an Originalität zu spüren, aber leider
kein Gewinn an inhaltlicher Schärfe oder Tiefe.

({0})

Herr Brüderle, wir haben hier im Rahmen der Regierungserklärung im November neun Minuten von Ihnen
gehört, ohne dass man hätte erkennen können, in welche
Richtung Ihre Politik eigentlich gehen soll. Das Gleiche
hat sich heute hier wiederholt. In den knapp 100 Tagen,
die Sie jetzt in diesem Amt sind, ist nichts von dem, was
Sie gemacht haben, als bleibender Wert in Erinnerung
geblieben. Eine Ausnahme: Sie haben in China die
Weinkönigin vorgestellt. Aber ich sage Ihnen ehrlich:
Genau das haben wir von Ihnen erwartet und gedacht.

({1})

Herr Brüderle, Sie sind - dessen müssen Sie sich
langsam bewusst werden - der Wirtschaftsminister einer
der größten Industrienationen der Welt. Das ist kein Job
in Altersteilzeit für verdiente Landesminister. Das ist
hier nicht der Vorruhestand. Füllen Sie dieses Amt als
Wirtschaftsminister einer der wichtigsten Nationen auf
der Welt endlich aus! Fangen Sie damit an!

({2})

Sie haben in Ihrer Rede natürlich auf die soziale
Marktwirtschaft Bezug genommen. Völlig richtig! Ludwig Erhard als einer derjenigen, die die soziale Marktwirtschaft in unserem Land vorangebracht haben, wird
von Ihnen oft zitiert. Das, was Sie aber nicht verstehen,
Herr Brüderle, ist, dass Erhards Antworten immer auf
der Höhe der Zeit gewesen sind. Ich bin sicher, dass er
gerade deswegen heute andere Antworten geben würde;
denn die Zeiten haben sich radikal verändert. Die Zeiten
sind nicht mehr die der 50er-Jahre. Das ist nicht mehr zu
vergleichen. Der Einzige, der noch mit dem Politikverständnis und mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der 50er-Jahre unterwegs ist, ist dieser Minister.

({3})

Ein bisschen nett zu den Leuten sein, ihnen jovial auf
die Schulter klopfen und sagen: Es wird so schlimm
schon nicht kommen. Die Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht. - Das ist das angestaubte Credo Ihrer
Politik. Das ist im persönlichen Umgang - das will ich
ausdrücklich sagen - durchaus angenehm. Aber es langt
nicht für dieses Amt. Vielleicht wären Sie ein guter
Kreditmediator geworden. Dafür haben Sie
5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Ich habe
mir im Detail angeschaut, wofür diese 5 Millionen Euro
ausgegeben werden. Wenn Sie Kreditmediator geworden
wären, hätten Sie finanziell keine Einbußen hinnehmen
müssen. Was tut ein Mediator, wenn es hakt? Er lädt die
Leute zum Essen und Trinken ein. Wenn nichts dabei herauskommt, ist das egal, weil er niemandem Rechenschaft schuldig ist. Dieser Job wäre wie für Sie gemacht.

({4})

Leider hat Sie das Schicksal in Form von Herrn Westerwelle zum Minister gemacht. Da wird etwas anderes
gebraucht. Was ein Minister in diesem Amt braucht, ist
mehr Klarheit, mehr Entschlossenheit, mehr Mut, mehr
Wille, um den Betrieben, den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern zu sagen, wo die Perspektive für unser
Land ist. In einem Wort: Was wir brauchen, ist Tatkraft.
Die Rede, die Sie hier heute gehalten haben, hat diese
Tatkraft erneut vermissen lassen.

({5})

Aber man kann diese Tatkraft natürlich nur zeigen,
wenn man weiß, was man überhaupt erreichen will. Ich
sage Ihnen, was für ein Ziel Sie haben sollten, nämlich
die Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen, quantitativ, aber eben auch qualitativ, um so - das muss das
Ziel sein - den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu
fördern. Den Zusammenhalt zu fördern, das muss die
Messlatte unseres Handelns sein. Ich bin überrascht,
dass Sie gerade gesagt haben: Wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung gehören zusammen. In Ihrer
praktischen Politik ist davon leider nichts zu spüren.

({6})

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung
gehören in der Tat zusammen. Das galt schon vor der
Krise und ist jetzt aktueller denn je. Wir brauchen einerseits ein Bewusstsein dafür, dass Wirtschaft und Gesellschaft eng zusammengehören. Wir brauchen andererseits
eine solidarische und nachhaltige Ökonomie, damit
diese Gesellschaft zusammenbleibt. Ich habe den Eindruck, dieses Bewusstsein fehlt Ihnen. Sie verschleudern
Ihre Kraft für Steuererhöhungen - Steuersenkungen natürlich, Entschuldigung.

({7})

- Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Westerwelle. - Sie
verschleudern Ihre Kraft, Herr Brüderle, für Steuersenkungen, anstatt sich um die Liquidität wertschöpfender
Betriebe zu kümmern.

({8})

Ihre Haltung, wie Sie das mit der Liquidität bei den
wertschöpfenden Betrieben machen wollen, ändert sich
alle naselang. Sie haben jetzt gerade nichts dazu gesagt.
Im November letzten Jahres hieß es bei Ihnen:

Wir werden die Kreditanstalt für Wiederaufbau in
ihrer Funktion als Mittelstandsbank stärken.

Dazu haben Sie jetzt nichts gesagt. Im Ausschuss haben
Sie erklärt: Wir denken darüber nach, das Hausbankprinzip temporär auszusetzen. Was ist aus dieser Idee geworden? Wollen Sie das immer noch, oder nehmen Sie diese
Idee zurück? Ich jedenfalls höre aus der Koalition oft unterschiedliche Töne.

Im Übrigen will ich Sie noch einmal zitieren. Folgendes haben Sie vor gut einem Jahr in der Haushaltsdebatte
gesagt:

Wer jetzt nicht entschieden handelt, versündigt sich
an der Entwicklung. Wir können nicht länger auf
Impulse der Weltwirtschaft warten. Wir können uns
nicht länger auf den Export verlassen.
…
Wir brauchen einen kräftigen zusätzlichen Impuls.
…
Wir brauchen jetzt Nachfrage und ein Ankurbeln
der Binnenkonjunktur, …

Wenigstens an Ihren eigenen Ansprüchen, Herr Brüderle, müssen Sie sich doch messen lassen. Wir brauchen in der Tat eine neue Balance von Export einerseits
und Binnennachfrage andererseits. Aber kein einziges
Institut, niemand, der sich ernsthaft damit beschäftigt, ist
in der Analyse Ihres sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zu dem Schluss gekommen, dass es auch
nur einen Hauch von Stärkung der Binnennachfrage mit
sich bringen würde. Das, was Sie da auf den Weg gebracht haben, führt zur Entlastung einiger weniger,
bringt aber für das, was wir wirklich brauchen, nämlich
einen kräftigen Schub - das sind ja Ihre Worte -, überhaupt nichts, Herr Brüderle. Das ist ausgesprochen enttäuschend.

({9})

Was wir brauchen, ist eine Auseinandersetzung
- dazu haben Sie nichts gesagt - mit den entscheidenden
Zukunftsfragen: Wie können wir dafür sorgen, dass in
den nächsten Jahren neue zukunftsfähige Arbeitsplätze
entstehen? Wie können wir die Leitmärkte von morgen
erschließen? Welchen Ordnungsrahmen brauchen wir
dafür? Bei all diesen Fragen spielen natürlich die Energieversorgung, aber auch die Entwicklung anderer Branchen eine wichtige Rolle. Aber nur eine Entflechtung vorzunehmen, wird da nicht ausreichen. Eine solche
Forderung ist nichts anderes als eine Nebelkerze. Wir
brauchen vielmehr Antworten zum Beispiel auf folgende
Fragen: Mit welchen Anreizen können wir bei der ökologischen Modernisierung des Maschinenparks in Deutschland vorankommen? Wie stellen Sie sich die Förderung
von Forschung und Entwicklung im Mittelstand vor?
Auf all diese Fragen, ob es um die Energieversorgung
oder anderes geht, antworten Sie: Ja, das machen wir im
Sommer. Ja, das machen wir im Oktober. - Vertagen und
verzagen, das ist das Motto dieses Wirtschaftsministers.

({10})

Die Antworten auf die Zukunftsfragen kann man nur
finden - Sie haben dazu ein bisschen gesagt -, wenn
man sich die Arbeitsteilung der Akteure verdeutlicht.
Um in diesen Punkten voranzukommen, muss man sich
fragen: Was hat der Staat, was hat der Markt, was haben
die Bürgerinnen und Bürger für eine Funktion?

Erstens brauchen wir - das ist unzweifelhaft - eine
Erneuerung der Industrie: Die Betriebe im Mittelstand
müssen mit Liquidität ausgestattet werden, aber auch
junge Unternehmen mit innovativen Ideen; denn sie sind
der Motor der Entwicklung, sie stellen die Zugkraft dar,
um unseren Wohlstand auf hohem Niveau sichern zu
können. Dazu brauchen wir aber ordnungspolitische
Klarheit und natürlich auch Anreizprogramme, die wieder eine neue Investitionskultur in Deutschland ermöglichen. Das Wort „Investitionen“ kommt in Ihrem Koalitionsvertrag genau ein einziges Mal vor. Dann muss man
sich natürlich nicht wundern, dass da wenig passiert.

Neben der Stärkung dieser Faktoren braucht man
zweitens zwingend auch öffentliche Investitionen in Innovationen und Infrastruktur. Wir brauchen jetzt noch
keine Exit-Strategie, sondern wir brauchen Ideen dafür,
wie auch von öffentlicher Seite aus Investitionen gestärkt werden können. Wer dieses ignoriert, sollte sich
über die derzeit stattfindende Debatte nicht wundern;
denn öffentliche Investitionen erfordern einen handlungsfähigen Staat. Sie haben gerade von Ihrem Staatsbild gesprochen. Auch ich will keinen fetten, selbstgerechten, die Menschen bevormundenden oder ihre
Freiheit beschränkenden Staat,

({11})

jedoch einen handlungsfähigen und - ich füge hinzu auch einen von den Bürgerinnen und Bürgern anerkannten Staat, also einen Staat, der seine Reputation nicht
aufs Spiel setzt.

({12})

Beides, Herr Brüderle und liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP, die Handlungsfähigkeit und die
Anerkennung, wird durch Sie jeden Tag untergraben und
beschädigt, und zwar bewusst und absichtlich. Das entspricht nämlich Ihrer Ideologie.

({13})

Man braucht zum Beispiel für die Handlungsfähigkeit
des Staates stabile Kommunen. Zwei Drittel der Infrastrukturinvestitionen werden dort getätigt. Sie jedoch
tragen die Verantwortung dafür, dass die Kommunen
jetzt in eine massive Krise kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
im letzten Jahr haben wir noch gemeinsam Milliardenhilfen auf den Weg gebracht, um die Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, längst Überfälliges endlich zu
realisieren, zusätzliche Investitionen tätigen zu können.
Wir haben damit die Fähigkeiten vor Ort mobilisiert und
damit auch das Handwerk und den Mittelstand - Stichwort: Vergaberecht - vor Ort gestärkt. Jetzt lassen Sie
sich von der FDP genau das Gegenteil diktieren. Wie
können eigentlich Sie von der CDU, einer Partei, die in
vielen Orten mit Bürgermeistern und Kommunalpolitikern vor Ort Verantwortung für die Menschen in ihrer
Heimat trägt, noch ruhig schlafen, wenn Sie wider besseres Wissen diese katastrophale Lage der Kommunen
mitverursachen? Ich kann das nicht verstehen.

({14})

Lassen Sie mich abschließend sagen: Noch schlimmer ist das Bild - das meinte ich mit meinen Worten von
der Anerkennung des Staates durch die Bürgerinnen
und Bürger -, das insbesondere von Ihnen von der FDP
vom Staat gezeichnet wird.

Die Aussage, der Staat sei ein „teurer Schwächling“,
ist nicht nur eine Frechheit und eine unglaubliche
Dummheit derer, von denen sie kommt; darüber hinaus
ist es für unsere Gesellschaft auch gefährlich, den Staat
und seine handelnden Ebenen zu verunglimpfen, verächtlich zu machen und den Privaten in jeder Frage den
Vorrang zu geben. Ich bin sicher: Polizisten, Lehrer, Erzieherinnen, Richter, Staatsanwälte, Krankenschwestern
und Ärzte, die im öffentlichen Dienst tätig sind, sind
keine Repräsentanten eines Schwächlings; vielmehr sind
sie die Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft und den Wohlstand in Deutschland.

({15})

Das ist es, was Ihnen fehlt, Herr Brüderle, was Ihrer
Partei fehlt, was der ganzen Bundesregierung, die ja leider mehr vom FDP-Programm als von allem anderen geprägt ist, fehlt: der Sinn dafür, dass wir gerade im Bereich der Wirtschaft eine Politik brauchen, die das
Gemeinwohl im Mittelpunkt sieht. Sie stehen für eine
schlechte Mischung aus Egoismus und Stillstand.
Deutschland aber braucht Gemeinschaft und Fortschritt.

Deswegen will ich mit einem Zitat von Ihnen, Herr
Brüderle, schließen. Sie haben, gerichtet an die Bundeskanzlerin, die uns leider schon verlassen hat,

({16})

im November 2006 hier eine Haushaltsrede mit folgenden Worten beendet:

Frau Kanzlerin, befreien Sie Ihre Regierung vom
Mehltau der unteren Mittelmäßigkeit!

({17})
Dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({18})