Möllemann (NA), 1982-09-16:
Jeder hat ja begriffen, daß Sie das hier mitteilen wollten.
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Ich fand nur, daß Sie es mit sehr subtilen Angriffen gegen den Außenminister verbunden haben, und daß Sie versucht haben, ihn in eine bestimmte Ecke zu bewegen.
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Ich komme im übrigen auf die weiteren Ausführungen, die Sie gemacht haben, noch zurück.
Zunächst zur NATO-Strategie der flexible response, die derzeit j a auch in der Diskussion ist. Nach unserer Auffassung hat sie sich bislang bewährt; sie muß aber in einem laufenden Prozeß den sich wandelnden politischen, technologischen und demographischen Gegebenheiten angepaßt werden.
Der Grundgedanke des militärischen Teils unseres Konzepts der Friedenssicherung lautet: Wir müssen durch ein annäherndes Gleichgewicht der Kräfte den Frieden sichern. Oder: Jedem denkbaren Aggressor - das heißt in diesem Fall dem Warschauer Pakt - muß deutlich bewußt sein, daß ein Angriff auf die NATO ihm selbst mehr Schaden als Nutzen bringt. Solange diese Voraussetzungen gegeben sind, ist ein Krieg in Zentraleuropa unwahrscheinlich, jedenfalls wenn man davon ausgehen darf, daß die politische Führung in der Sowjetunion nicht aus Abenteurern und unberechenbaren Glücksspielern besteht. Berechenbarkeit und Kontinuität zeichnen allerdings meines Erachtens die sowjetische Politik durchaus aus. Wenn man ihre Grundlagen sorgfältig studiert, stellt man fest, daß es dort Kontinuität gibt. Andrej Gromyko ist seit mehr als 25 Jahren Außenminister, Leonid Breschnew ist erst der fünfte Staatschef seit Lenin in der Sowjetunion.

In unserer Strategie der Kriegsverhinderung oder der Abschreckung vom Krieg spielen Atomwaffen eine wesentliche Rolle, eben wegen der ihnen besonders eigenen Abschreckung. Diese Strategie hat dazu beigetragen, daß in Zentraleuropa seit 36 Jahren kein Krieg mehr entstanden ist, während weltweit über 120 Kriege mit mehr als 20 Millionen Toten geführt wurden. Diese Strategie wird aber wegen der in weiten Bevölkerungskreisen vorhandenen Skepsis und Angst gegenüber Atomwaffen dauerhaft von der großen Mehrheit unseres Volkes nur akzeptiert werden, wenn wir durch Stärkung unserer konventionellen Verteidigungsfähigkeit die atomare Schwelle heben, wenn wir die Rolle der taktischen Atomwaffen, der sogenannten atomaren Gefechtsfeldwaffen, deutlich reduzieren, um somit die Nuklearschwelle ebenfalls anzuheben und die Gefahr eines regional begrenzten Atomkrieges weiter zu verringern, und wenn wir uns bei Rüstungskontrollverhandlungen ernsthaft und überzeugend für die Begrenzung und Reduzierung aller Atomwaffen auf das für die Abschreckung unverzichtbare Maß einsetzen.
Meine Damen und Herren, die auf den ersten Blick sympathische Forderung von Politikern sehr unterschiedlicher Provenienz, wie etwa von Oskar Lafontaine und Kurt Biedenkopf, künftig auf Atomwaffen innerhalb der eigenen Verteidigungskonzeption vollständig zu verzichten, erscheint mir problematisch.
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Ein solcher Verzicht auf Nuklearwaffen bei Beibehaltung konventionell gerüsteter Streitkräfte - niemand geht wohl davon aus, daß wir demnächst weltweit keine Armeen mehr haben werden - könnte zumindest in den Köpfen der politischen und militärischen Planer die Rückkehr zur Kriegsführungsstrategie und damit die Verringerung der Abschrekkungswirkung und die Erhöhung der realen Kriegsgefahr bedeuten. Unser Hauptziel muß es demgegenüber aber bleiben, zu verhindern, daß es überhaupt zu Kriegen kommt, und nicht primär darüber nachzudenken, wie man einen Krieg am besten führen kann.
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Meine Damen und Herren, Strategie, Struktur und Bewaffnung unserer Streitkräfte unterliegen auf Grund veränderter demographischer - also von der Bevölkerungsentwicklung her -, finanzieller, technologischer und politischer Voraussetzungen einer kritischen Diskussion und auch der Notwendigkeit einer teilweisen Veränderung. Die in diesem Zusammenhang für die Bundesregierung und dieses Parlament bevorstehenden Entscheidungen sind meines Erachtens so gravierend, daß wir noch einmal gemeinsam darüber nachdenken sollten, ob es nicht sinnvoll ist, eine aus allen Fraktionen des Parlaments, Vertretern der Bundesregierung sowie Experten, die weisungsungebunden sind und sich ausgewiesen haben, zusammengesetzte Kommission zu bilden, die die Frage prüft, wie die Strategie, die Struktur und die Bewaffnung der Streitkräfte in den 90er Jahren aussehen sollen. Dabei meine ich, daß wir auch vorhandene Alternativen zu bestehenden Teilen unserer Sicherheitspolitik vorurteilsfrei diskutieren müssen. Im Bereich der Bewaffnung unserer Streitkräfte sollte insbesondere die Frage analysiert werden, ob es möglich ist, künftig durch sogenannte intelligente Abwehrsysteme den Aufwand für komplexe, teure und sehr verwundbare Großwaffensysteme zu verringern und auch damit zu verdeutlichen, daß unsere Sicherheitskonzeption allein auf Verteidigung angelegt ist.
Ebenso wie die derzeitige Bewaffnung der Streitkräfte müssen auch die Struktur und die Personalausstattung ohne Tabu analysiert und unter den veränderten Voraussetzungen - demnächst nur noch 50 % der Jahrgangsstärken, geringere staatliche finanzielle Mittel, neue Technologien, neue politische Ansätze - auf ihren Auftrag hin ausgerichtet werden.
Dies sollte zumindest bedeuten, daß der ohnehin schon zu weite Führungsmantel der Streitkräfte reduziert wird, d. h. konkret, daß die Relation zwischen Soldaten und Beamten im Ministerium sowie in Am-tern und Stäben zu denjenigen, die in Kampftruppen und an personell besetzten Waffensystemen Dienst tun, sich verschieben muß. Das gilt im übrigen auch für den Umfang des Verteidigungsministeriums. Ich hätte mir gewünscht - Herr Verteidigungsminister, wir konnten im Ausschuß wegen der terminlichen Schwierigkeiten, die wir hatten, leider noch nicht darüber sprechen -, daß der begrüßenswerte Ansatz, den Sie mit der Einrichtung des Controllers geschaffen haben - wir unterstützen ausdrücklich den Denkansatz -, dadurch plausibler geworden wäre, daß man das, was dort überwacht, begleitet und kontrolliert werden soll, einmal auf das führ-bare Maß hin reduziert und damit schließlich Mittel und Stellen für die Bereiche freigesetzt hätte, in denen sie dringend gebraucht werden.
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Jedenfalls meinen wir, meine Damen und Herren, daß die derzeitige Personalhöchststärke der Streitkräfte dann kein Tabu sein darf, wenn man Aufgaben, die heute von der Bundeswehr wahrgenommen werden, auch von privater Seite erfüllen lassen kann oder wenn andere Strukturen - etwa im Zusammenhang mit der Kaderung - dies erlauben. Wir sind jedenfalls nicht bereit, vor der sorgfältigen Analyse aller denkbaren Alternativen schlicht die Wehrpflicht zu erhöhen oder Frauen in die Streitkräfte einzubeziehen.
Der Versuch, Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht nur durch Streitkräfte und Verteidigungspolitik, sondern auch durch Zusammenarbeit über die Blockgrenzen hinweg zu gewährleisten, muß trotz aller Schwierigkeiten fortgesetzt und verstärkt werden. Vom Kollegen Voigt ist dazu zweierlei gesagt worden, auf das ich eingehen möchte. Ich finde schon, daß es ganz wichtig ist, daß wir bei den derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Streits stehenden Gesprächen über den Abbau der Mittelstreckenwaffen beim Verhandlungsgegenüber keinen Zweifel aufkommen lassen, daß die von uns im Westen definierte Position von uns ganz ernst gemeint ist. Das
bedeutet, daß wir unter der Null-Lösung verstehen, daß tatsächlich alle bislang aufgebauten und derzeit hinzugefügten Mittelstreckenwaffen abgebaut werden sollen.
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Das schließt ein, daß wir uns immer wieder darüber im klaren sind, daß die Bevölkerung natürlich beunruhigt ist, wenn jetzt die Frage aufkommt: Wo werden eigentlich demnächst möglicherweise Raketen stationiert - für den Fall, daß die Verhandlungen kein positives Ergebnis haben? In der Tat fände ich mehr Offenheit in diesem Bereich gut.
Das schließt doch ganz besonders ein - jedenfalls erlebe ich das in vielen Disputen draußen bei Veranstaltungen; nicht nur im Wahlkampf, sondern auch sonst -, daß die Bürger dadurch erheblich beunruhigt sind, daß zum Zeitpunkt des Doppelbeschlusses in diesem Bereich bereits eine sowjetische Überlegenheit durch vorhandene SS-20 bestand und daß trotz einer seither parallel laufenden unglaublichen Propagandawelle der Sowjetunion gegen unseren Bundeskanzler und unseren Außenminister die Sowjetunion Woche für Woche eine weitere Abschußvorrichtung für die SS-20 mit zwei Trägersystemen und jeweils drei Sprengköpfen in Betrieb genommen hat.
Das beunruhigt die Leute. Wir müssen der Sowjetunion sagen, daß sie - und nur sie - die Verhandlungen damit so schwer gemacht hat.
Im übrigen ist es richtig - damit komme ich zu der Frage, die Sie gestellt haben, Herr Voigt -, daß das Konzept, das unseren Parteitag in Berlin beschäftigen wird, für die Fortentwicklung der Grundlinien im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung in einigen Punkten Positionen vorsieht, die über das bisher von uns Gesagte hinausgehen. Das ist ja bei Programmfortschreibungen gemeinhin so. Ich weiß noch nicht, was der Parteitag dazu beschließen wird. Ich setze mich natürlich für dieses Konzept so ein, wie es vorliegt. Aber ich muß Ihnen sagen - das gilt doch für Ihre Partei genauso wie für meine auch -: Zunächst einmal müssen wir sehr genau unsere eigene Absicht definieren, und danach muß man sehen, was von dieser eigenen Absicht mit wem unter Umständen umgesetzt werden kann.
In diesem Zusammenhang habe ich Ihre sehr besorgt klingende Frage deswegen ein bißchen mit Verbitterung gehört, weil Sie hier vergleichsweise zurückhaltend formuliert haben, aber das draußen natürlich nicht tun. Ich habe vor mir die „Frankfurter Rundschau" von heute liegen. Überschrift: „FDP des Verrats bezichtigt - Ehmke und Voigt: Auch in Friedenspolitik auf dem Abmarsch".
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Zweitens habe ich den Pressedienst der SPD-Bundestagsfraktion vom 13. September 1982 vor mir liegen. Da schreibt Herr Ehmke:
Darüber sollte auch beim sicherheitspolitischen
Sprecher der FDP Klarheit herrschen: Wer bereit ist, die sozialliberale Koalition aufzugeben,
der muß auch bereit sein, seinen bisherigen Grundsätzen einer liberalen Friedens- und Sicherheitspolitik abzuschwören. Alles andere ist Betrug oder Selbstbetrug.
Ich weiß nicht, liebe Kollegen, ob Sie, wenn Sie uns des Verrats und des Betrugs bezichtigen, darin einen besonders konstruktiven Beitrag zum Umgang miteinander sehen. Ich habe solche Begriffe jedenfalls auf Sie noch nicht angewendet.
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Gerade den Begriff „Verrat" habe ich bisher bei der Auseinandersetzung um die Außen-, Sicherheits- und Entspannungspolitik in ganz anderen Zusammenhängen gehört. Fangen Sie damit bitte nicht an. Wir verraten niemanden, wir treten für unsere Überzeugung ein.
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Ein letzter Punkt. Ich glaube, daß wir Verständnis für unsere Friedens- und Sicherheitspolitik nur erreichen können, wenn wir im Parlament nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir selbst nicht nach bestimmten Grundsätzen der Friedenspolitik handeln und leben. In diesem Zusammenhang denke ich beispielsweise an die Begriffe „Verrat" und „Betrug", mit denen Sie den Koalitionspartner charakterisieren, ohne daß Sie irgend etwas zur Belegung dieser Charakterisierung sagen. Ich bitte Sie: kommen Sie doch hierher und sagen Sie, an welcher Stelle, in welchem Punkt der Bundesaußenminister oder ich für die Fraktion außen- und sicherheitpolitisch etwas vorgetragen hätte, was nicht mit der Regierungspolitik vereinbar wäre. Wer muß sich denn dauernd vor dem Bundeskanzler stellen, um ihn gegen Angriffe in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik zu verteidigen? Sind Sie das oder wer ist das?
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Ich möchte eine abschließende Überlegung zu einem ganz anderen Themenbereich unserer Friedens- und Sicherheitspolitik anstellen, der uns in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt hat, wo wir aber nicht so richtig weiterkommen. Wir haben immer gesagt, nur ein durch Aufklärung und Überzeugung gestärktes Verständnis für die Zusammenhänge unserer Friedens- und Sicherheitspolitik gewährleiste, daß diese Politik auf Dauer auch von unserer Bevölkerung unterstützt werde. In diesem Zusammenhang ist es im Grunde ein unglaublicher Skandal, daß es 25 Jahre nach Einführung der Bundeswehr derselbe Staat, der seinen Bürgern Wehrdienst und Zivildienst als staatsbürgerliche Pflichten abverlangt, der seine Steuerzahler ein gut Teil der von ihnen entrichteten Abgaben für Maßnahmen der Friedenssicherung aufbringen läßt, immer noch nicht für notwendig erachtet, in seinen Bildungseinrichtungen eine nach Umfang und Inhalt obligatorische Unterrichtung über die verfassungsmäßige Absicherung unserer Politik der FriedenssiMöllemann
cherung sowie ihre Instrumente und Ziele durchzuführen.
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Wir verlangen, daß Friedenserziehung an allen Schulformen obligatorisch wird. Wir wollen keine Wehrkunde wie in der DDR, wo bei Militärparaden Generale die Auftragserfüllung von Kinderbataillonen melden. Wir wollen vielmehr, daß unsere Schüler und Jugendlichen erfahren, mit welchen verfassungsmäßig vorgegebenen Mitteln wir den Frieden sichern, daß sie erfahren, an welchen Zielen und Werten Ost und West orientiert sind, daß sie erfahren und erörtern, daß mit Verteidigungs- und Entspannungs-, mit Außen- und Entwicklungspolitik dieser Staat ausschließlich auf den Erhalt von Frieden, Freiheit und Sicherheit hinarbeitet. Diese Friedenserziehung soll weder einseitig noch parteipolitisch fixiert sein. Aber sie hat Partei zu ergreifen für die von der Verfassung und den frei gewählten Parlamenten gesetzte freiheitliche Ordnung dieses Staates
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und die Notwendigkeit, uns diese Freiheit und den Frieden zu bewahren.
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Dann und nur dann dürfen wir erwarten, daß im Blick auf Wehrdienst und Zivildienst tatsächlich und bewußt individuelle Gewissensentscheidungen die Regel werden. Wir werben dafür, daß möglichst jeder heranwachsende junge Mann durch Ableisten seiner Wehrpflicht diesen Staat und unsere Freiheit verteidigt. Wir respektieren und verteidigen aber gleichzeitig auch jene, denen ihr Gewissen den Dienst mit der Waffe verbietet. Ein liberaler Staat, der seinen Bürgern das Recht zur Kriegsdienstverweigerung in Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes einräumt, darf nicht durch kleinliche und unzumutbare Kontrollen und Überprüfungsmechanismen dieses Recht wieder eingrenzen. Deswegen, meine Damen und Herren, bleiben wir dabei: Strengen wir uns endlich einmal gemeisam an, damit dieses Hickhack beendet wird! Lassen Sie uns die Gewissensprüfung abschaffen! Sie ist unwürdig und niemandem zumutbar.
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Meine Damen und Herren, ich erwähnte die Notwendigkeit der Friedenserziehung an unseren Bildungseinrichtungen. Gleichermaßen aber möchte ich die Notwendigkeit unterstreichen, die Grundlagen unserer Friedenspolitik dauerhaft und immer wieder einer kritischen Überprüfung auch auf wissenschaftlicher Basis zu unterziehen. Deshalb erneuern wir unsere Aufforderung - und werden dafür auch bei den Haushaltsberatungen konkret eintreten -, die Friedens- und Konfliktforschung gerade in dieser Zeit nicht einzuschränken, sondern personell und materiell verstärkt zu fördern und ihre Ergebnisse in die praktische Arbeit von Regierung und Parlament stärker einzubeziehen.
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Wir haben in dem zuständigen Gremium unserer Fraktion festgelegt, daß wir uns bei den Beratungen dafür einsetzen wollen, den derzeitigen Ansatz im Bundeshaushalt von etwa 3 Millionen auf etwa 5 Millionen zu steigern.
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Wir hoffen, uns darauf mit unserem Koalitionspartner und möglichst auch mit den Kollegen von der Union verständigen zu können.
Meine Damen und Herren, ich habe hier - wenngleich zugegebenermaßen in einer bestimmten Passage etwas aggressiv - über die Friedenspolitik geredet. Sie mögen mir bitte nachsehen, daß dann, wenn uns bestimmte Absichten, die alles andere als friedfertig sind, unterstellt werden, dies in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden muß. - Ich danke Ihnen.
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