Angelika Beer (NA), 1999-11-10:
Frau
Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Hier geht es
nicht um Vorverurteilung. Wir versuchen, aufzuklären.
Ich will unterstreichen, warum diese Aufklärung so
notwendig ist.

({0})

- Ich verstehe nicht, warum Sie schon wieder dazwischenreden. - Diese Aufklärung hat zum Ziel, Schaden
von allen politischen Parteien abzuwenden. Denn solange der Verdacht im Raume stehenbleibt, daß im Rahmen
von Rüstungsgeschäften eine illegale Parteienfinanzierung stattgefunden hat, solange dieses Parlament sich

nicht um Aufklärung bemühen würde, besteht ein Makel
für alle politischen Parteien - und das kann keiner wollen.

({1})

Herr Schmidt, als Sie Ihre Rede begonnen haben,
hatte ich fast Déjà-vu-Erlebnisse. Ich weiß nicht, ob Sie
wissen, daß ich über zwei Legislaturperioden im Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Blaupausenexporte nach Südafrika mitgearbeitet habe. Sie haben hier
Offenheit und Aufklärung angekündigt, gesagt aber
haben Sie nichts. Das stimmt nachdenklich. Ich glaube,
daß es sehr wichtig ist, die parlamentarische Aufklärung
der hier diskutierten Fragen zu forcieren.

Mit Verlaub, es besteht noch eine Parallele - das
möchte ich ansprechen, auch wenn vorhin alle gelacht
haben -: Damals war es eben der Koffer mit den Blaupausen, der nie aufgetaucht ist. Diesmal ist es der Koffer
mit 1 Million DM, der heute noch nicht aufgetaucht ist.
Der Verbleib der 1 Million DM jedoch, die - zugestandenermaßen auf illegalem oder unlauterem Weg - irgendwohin geflossen sind - Frau Merkel, dazu haben
Sie heute nichts gesagt -, muß geklärt werden.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Frau
Merkel, ich habe Verständnis für Ihre Situation: Sie haben hier eine schwierige Rede halten müssen. Sie sind
Generalsekretärin. Sie haben derzeit die Verantwortung,
mögliche Mißstände aufzuklären und nach außen hin
Offenheit dafür zu signalisieren. Zeitgleich befinden Sie
sich in der Situation, daß Sie jede Aufklärung im Interesse Ihrer eigenen Partei verhindern müssen. Man hat
gemerkt, daß das nicht zusammenpaßt.

Da Sie von lückenloser und schneller Aufklärung
sprechen, will ich Ihnen sagen: Ich verzichte auf
Schnelligkeit. Ich glaube, daß die Einrichtung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses der bessere Weg ist.

({2})

Aber lückenlos muß diese Aufklärung sein. Dazu haben
Sie überhaupt nichts gesagt.

Angesichts dessen kann ich es mir leider nicht ersparen, auf den früheren Generalsekretär Ihrer Partei zu
sprechen zu kommen. Wenn Sie hier heute wirklich einen Ansatz von Aufklärung hätten liefern wollen, dann
hätte es nicht dazu kommen dürfen, daß der Stuhl des
noch mandatierten Abgeordneten, der damals Generalsekretär war, leer ist.

({3})

Denn Ihr ehemaliger Generalsekretär hätte doch heute
die Möglichkeit, mit zwei oder drei erhellenden Sätzen
wesentliche Fragen zu beantworten. Warum ist er nicht
anwesend, um zu zeigen, daß Sie tatsächlich ein Interesse an Aufklärung haben? Da muß ich Ihnen ganz ehrlich
sagen: Sie versuchen statt dessen, uns etwas zu unterstellen, um von der Lücke namens Rühe abzulenken,
und werfen uns vor, wir wollten von NRW und rotgrüErich G. Fritz

nen Komplikationen ablenken. Ich muß dies an Sie zurückgeben: Vielleicht wollen Sie von einer ganz anderen
Landtagswahl ablenken, nämlich von der, die im Februar in Schleswig-Holstein stattfindet.

({4})

Sie versuchen verzweifelt, in dieser Aktuellen Stunde
durch Hinweis auf Entscheidungen über aktuelle Rüstungsexporte von der möglicherweise fatalen Parteifinanzierung, die unter Ihrer Verantwortung erfolgt ist,
abzulenken. Dazu kann ich nur sagen: Diese Regierung
hat sich vorgenommen, über die Frage der Rüstungsexporte nach den Kriterien der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern zu entscheiden. Ich finde, dies ist eine
wichtige Diskussion. Hier wird nicht von der politischen
Verantwortung abgelenkt, sondern der Versuch unternommen - im Gegensatz zu der Zeit, in der Sie Verantwortung trugen -, verantwortungsvoll über Rüstungsexporte zu entscheiden. Das ist eine ganz neue Qualität
von Politik. Daß Sie dies nicht nachvollziehen können,
wird angesichts der nichtssagenden Reden

({5})

- gerade auch von Ihnen, Kollege Koppelin - sehr deutlich. Aber dies wird nach hinten losgehen.

Ich sage Ihnen noch einmal: Wenn Sie Aufklärung
wollen, dann lassen Sie die damals Verantwortlichen
hier zu Wort kommen - egal, ob sie dementieren oder
nicht.

({6})

Dann haben wir und die Staatsanwaltschaft eine Grundlage, um lückenlos zu prüfen und zu einem Ergebnis zu
kommen, das von allen akzeptiert werden kann. Diesen Weg sollten Sie mitgehen. Blockieren Sie deswegen nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses!

({7})

- Aber Sie zeigen doch, daß Sie überhaupt keinen Untersuchungsausschuß wollen. Sie führen nur Scheindebatten, Sie diskutieren ganz andere Themen, anstatt den
ehemaligen Generalsekretär Volker Rühe in die Verantwortung zu nehmen und zu sagen: Junge, sag doch, was
damals unter deiner Verantwortung gelaufen ist! Wenn
Sie noch nicht einmal das schaffen, dann haben Sie unterm Strich null Interesse. Und das lassen wir nicht
durchgehen.

({8})