Ronneburger (NA), 1984-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag scheint mir ein Ausdruck einer gemeinsamen Haltung in der Frage der Deutschlandpolitik in diesem Hause zu sein, die ich mit großen Hoffnungen und Erwartungen, jedenfalls auch in Ihren ersten Sätzen, Herr Kollege Schneider, wiederfinden konnte. Daß es im weiteren Verlauf Ihrer Ausführungen dazu geführt hat, daß nicht alle diese Hoffnungen in Erfüllung gingen, will ich hier nur am Rande anmerken. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur das eine sagen: Wir, die wir in diesem Hause seit langen Jahren Deutschlandpolitik betreiben, sind nicht nur zur Zusammenarbeit oder Verständigungsbereitschaft „verurteilt", wir wollen diese Zusammenarbeit. Wir wollen sie nicht etwa nur um der Menschen in Berlin oder in der „BRD" willen - um Ihre Bezeichnung aufzugreifen.
Ich muß Sie nun allerdings auf eines hinweisen: Wenn es eine Erschwernis im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander gäbe, dann wären nicht etwa nur die Menschen im westlichen Teil Berlins oder in der Bundesrepublik davon betroffen, sondern - seien Sie sich darüber im klaren - gerade auch die Menschen in der DDR würden dies zu spüren bekommen.
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Das ist der Grund für unsere Verständigungsbereitschaft.
So bin ich, Herr Kollege Löffler, auch gerne bereit, aus Ihren Ausführungen vor allen Dingen das herauszuhören, was an Gemeinsamkeit zum Ausdruck kam. Ich hoffe, wir werden die Tätigkeit, die Arbeit auf diesem Gebiet auch weiterhin in diesem Sinne betreiben können; denn es ist ja bei den Beratungen nun erfreulicherweise gelungen, das Wesentliche des ursprünglichen Antrags als gemeinsam getragene Politik zu formulieren.
Ich darf etwas abweichend vom unmittelbaren Thema sagen: Herr Kollege Heimann, ich bin sehr froh, daß Ihre Mitwirkung als Berichterstatter bei einem anderen Vorhaben auch zu einer vergleichbaren Gemeinsamkeit und zu einem übereinstimmenden Ergebnis geführt hat.
Nach dem, was der Kollege Löffler gesagt hat, seien mir nur einige ganz wenige kritische Bemerkungen zur ursprünglichen Fassung des Antrags gestattet. Wenn in dem Antrag formuliert wurde - ich zitiere -: „Wer aber einzelne Fälle und strittige Fragen der Vertragsanwendung zur persönlichen oder parteipolitischen Profilierung mißbraucht, schadet in unverantwortlicher Weise Berlin und den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten", dann, meine Kollegen von der SPD-Fraktion, wäre es gut, wenn sich auch die Verfasser eines solchen Papiers redlich davor hüten würden, das eben von Ihnen kritisierte Verhalten, nämlich das der parteipolitischen Profilierung, etwa selbst zu betreiben.
Bei aller berechtigten Kritik an der voreiligen öffentlichen Verurteilung in dem bedauerlichen Todesfall von Rudolf Burkert gehörte nun wirklich die darauf bezogene Kritik nicht in einen solchen Text. Ich freue mich, daß ersichtlich die Antragsteller bei den Beratungen selber zu der Einsicht gekommen sind, auf diesen Punkt zu verzichten.
Unmittelbar zum Inhalt dieses Entschließungsantrags sei folgendes gesagt. Die im Durchschnitt positive Entwicklung des Transitverkehrs in den Jahren nach Vertragsschluß ist ja bereits mehrfach angesprochen worden. Der Durchschnitt aber gibt keine Auskunft über kurzfristige Entwicklungen und aktuelle Ereignisse.
Hier ist bei näherem Hinsehen eben doch festzustellen, daß sich nach der drastischen Erhöhung der Mindestumtauschsätze im Oktober 1980, die die DDR offenbar aus Gründen verstärkter Abschirmung wegen der innerpolnischen Entwicklungen vorgenommen hat, der Transitverkehr ebenso wie die Zahl der DDR-Besucher reduzierte. Da viele Bundesbürger mit dem Pkw über West-Berlin nach Ost-Berlin und in die DDR reisten, den jetzt erhöhten Mindestumtauschbeitrag aber nicht zahlen wollten oder konnten, nahm auch der Transitverkehr ab, für den die Bundesrepublik eine langfristig vereinbarte Pauschale zahlt, die sich allerdings an weit höheren Verkehrserwartungen orientiert hatte.
Ich erwähne diesen Zusammenhang, weil es eben doch auch zum Thema der Transitwege gehört. Auch dieser Zusammenhang begründet unsere nach wie vor erhobene Forderung nach Senkung dieses Mindestumtauschsatzes. Hier handelt es sich nicht, wie von der DDR immer vorgegeben, um eine innere Angelegenheit, sondern um eine Angelegenheit unter Vertragspartnern. Das muß untereinander besprochen, verhandelt und abgemacht werden. Die Aussichten für solche Regelungen sind heute ja glücklicherweise besser, als sie manchmal in der Vergangenheit waren.
In der jüngsten Vergangenheit ist deutlich geworden, daß die vertraglichen Grundlagen zwischen beiden deutschen Staaten stabil sind, auch wenn nicht alle Hoffnungen, die wir in den Grundlagenvertrag gesetzt haben, bereits erfüllt sind. Ich brauche das hier nur als ein Faktum festzustellen, ohne vor diesem kleinen Zuhörerkreis das im einzelnen zu nennen.
Aber es ist Verlaß auf die bestehenden Verträge; dies auch dann, wenn es hin und wieder strittige Fragen gibt, die nicht vorhersehbar waren und deshalb nicht vertraglich erfaßt werden konnten.
Es gibt natürlich auch Punkte, die Ausfluß von grundsätzlichen Unterschieden in Rechtspositionen sind. Ich verweise z. B. auf die Frage des Bundesumweltamts in Berlin. Aber auch diese haben sich bei beiderseitigem guten Willen regeln lassen.
Die deutsch-deutschen Beziehungen, meine Damen und Herren, haben von den verschärften OstWest- Spannungen freigehalten werden können. Das ist - ich sage das hier ausdrücklich - ein Verdienst beider deutscher Staaten, das nicht hoch genug einzuschätzen ist angesichts des bekannten Argwohns der Sowjetunion gegenüber allem, was

eine Perspektive deutsch-deutscher politischer Gemeinsamkeit eröffnen könnte, und auch angesichts bestehender Vorbehalte - das soll hier nicht verschwiegen werden - bei unseren Bündnispartnern auf unserer Seite, die sich im wesentlichen auf befürchtete Neutralisierungstendenzen in der Bundesrepublik beziehen. Hier wird auch künftig auf beiden Seiten ein Aufgabenfeld zu bestellen sein, auch von uns bei unseren Partnern.
Der Antrag enthält die wichtige Aufforderung an die Bundesregierung, die Informationen über die Besonderheiten des Transitverkehrs zu verbessern. Bessere Informationen können dazu beitragen, bedrückende psychische Situationen, wie sie in einigen bedauerlichen Fällen entstanden sind, zu vermeiden. Dafür muß die bestehende Realität vermittelt werden. Das fängt damit an, daß man DDR - auch dies sei mir in aller Offenheit zu sagen gestattet - nicht wie in einigen Presseerzeugnissen mit großer Auflage in Anführungszeichen setzt, und das hört mit der konkreten Information darüber auf, daß sich die Transitwege - hier stimme ich mit Ihnen überein, Herr Kollege Schneider - auf dem Territorium eines anderen deutschen Staates, eines anderen Staates befinden, auch wenn wir zu ihm nach unserer Auffassung ein besonderes Verhältnis haben, ein anderes Verhältnis als zu anderen Staaten. Aber eben auch die Regelung des Straßenverkehrs ist den Gesetzen dieses Staates unterworfen. Wenn gelegentlich der Vorwurf erhoben wird, die DDR-Behörden ahndeten Verkehrsvergehen übermäßig hart, dann läßt dies oftmals auch - bestreiten wir es nicht - auf mangelnde Information über die unterschiedliche Rechtspraxis in der DDR schließen. Eine Aufklärung über diese Rechtslage und darüber, daß man sich den auch häufig nicht zu Unrecht als schikanös empfundenen Kontrollen und Maßnahmen weitgehend durch sorgfältige Beachtung der Bestimmungen entziehen kann, ist daher nötig.
Der Antrag enthält weiterhin die Aufforderung, den Transitverkehr zu erleichtern. Das ist, wie ich meine, eine Aufforderung an beide Seiten. Auch wir werden hier noch manches initiieren und selbst tun können, was diesem Ziel dienen kann.
Ich will der zeitlichen Abfolge wegen nicht mehr auf Einzelheiten eingehen und abschließend, Frau Präsidentin, nur noch wenige Worte sagen. Die Bilanz der Transitwege von und nach Berlin als Ergebnis der Vertragspolitik der 70er Jahre, aber auch einer vernünftigen und maßvollen Weiterführung dieser Politik im Interesse der deutschen Menschen und des Verhältnisses der beiden deutschen Staaten zueinander ist positiv. Sie kann und muß dennoch weiter verbessert werden. Die Gemeinsamkeit aller Fraktionen in diesem Hause ist dafür eine große Hilfe.
Ich danke Ihnen.
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