Klaus Kirschner (NA), 1992-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie es leugnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der F.D.P.: Die Vorlage der beiden Gesetzentwürfe
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von seiten der Bundesregierung ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid.
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Ein deutlicheres Eingeständnis des Scheiterns des Gesundheits-Reformgesetzes kann es nicht geben. Ziel Ihres damaligen Gesetzes war es - ich will es Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen -, die Beiträge zu senken und dauerhaft zu stabilisieren.
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Ihrer Analyse, Herr Bundesgesundheitsminister, kann man eigentlich nichts hinzufügen. Sie macht nur
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 105. Sitzung. Bonn, Freitag, den i 1. September 1992 9011
die Verantwortung der Bundesregierung für das Scheitern ihres eigenen Gesundheits-Reformgesetzes deutlich.
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Meine Damen und Herren, auch wenn einige Punkte im nun vorliegenden Entwurf eines Gesundheits-Strukturgesetzes auf mehr Wirtschaftlichkeit gerichtet sind - das wollen wir anerkennen -,
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knüpft die Bundesregierung unterm Strich - das ist unsere Kritik - dort wieder an, wo schon Blüm gescheitert ist, nämlich zu kurzatmiger Kostendämpfung. Zwar werden die geplante Arzneimittelbudgetierung und die 5%ige Preissenkung der festbetragsfreien Arzneimittel zu einer gewissen Preisberuhigung in diesem Bereich führen, aber was kommt danach?
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Sicherlich wird auch die geplante neuerliche Selbstbeteiligung der Patienten bei den Arzneimitteln zu geringeren Ausgaben bei den Krankenkassen führen. Jedoch: Wer bezahlt dies? - Es sind die Patienten, und es trifft hierbei vor allem die chronisch kranken und älteren Menschen, also jene Gruppen, die Arzneimittel am häufigsten benötigen und die der Solidargemeinschaft am stärksten bedürfen.
Oder die von Ihnen vorgesehene 20 %ige Absenkung der Vergütung beim Zahnersatz bei den sogenannten Regelleistungen: Dies wird zwar den Kassen weniger Ausgaben in diesem Bereich bescheren; die Zahnärzte werden sich dies jedoch mit Mengenausweitung und höherer Zuzahlung durch die von Ihnen vorgesehenen privaten Wahlleistungen bei den Patienten wiederholen. Höhere Zuzahlungen sind nichts anderes als ein Verschiebebahnhof hin zum Geldbeutel des einzelnen Versicherten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch folgendes feststellen. Wir haben bei den Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen dort die höchsten Steigerungsraten, wo Sie mit dem GesundheitsReformgesetz die Selbstbeteiligung der Versicherten drastisch erhöht haben, beispielsweise bei den Arzneimitteln, wo wir 1991 Ausgabensteigerungen von mehr als 12 % hatten. Dort müssen wir für das erste Halbjahr 1992 ebenfalls mit zweistelligen Steigerungsraten rechnen. Das gilt auch für das Krankenhaus, wo Sie die Selbstbeteiligung verdoppelt haben. In diesem Bereich gab es 1991 Ausgabensteigerungen von fast 10 %. Die Steigerungsrate des ersten Halbjahres 1992 lag bei 12 %.
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Das gilt auch für den Bereich des Zahnersatzes, wo die Ausgabenzuwächse 16 % betragen, obwohl Sie durch das Gesundheits-Reformgesetz die Höhe der Zuzahlung verdoppelt haben.
Ich denke, diese wenigen Beispiele machen deutlich: Nicht der Patient bestimmt den Umfang der verordneten Leistungen, sondern der Arzt. Lassen Sie mich deutlich sagen: Der Arzt hält den Schlüssel zu unserem Gesundheitswesen - um nicht zu sagen: den Tresorschlüssel - in der Hand, nicht der Patient.
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Ihre Strategie war und ist es, den finanziellen Anteil der Versicherten an den Ausgaben der Krankenversicherung durch eine zusätzliche Selbstbeteiligung zu erhöhen, um damit den Anteil der Arbeitgeber an der gemeinsamen Finanzierung zu senken und gleichzeitig neue Finanzspielräume für die Leistungserbringer zu eröffnen. Diese Politik lehnen wir ab. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch setzen Sie diese Politik der zusätzlichen Belastung für die Patienten fort, diesmal in einer Größenordnung von 3,2 Milliarden DM pro Jahr. Dies ist gesundheitspolitisch verfehlt und sozialpolitisch völlig verwerflich.
In diesem Zusammenhang muß auch der von der Bundesregierung geplante Systembruch beim Zahnersatz beurteilt werden. Das, was Sie auf diesem Gebiet vorhaben, widerspricht den Grundsätzen unserer sozialen Krankenversicherung.
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- Hören Sie bitte zu. Die von Ihnen geplante Aufteillung in eine Grundversorgung - Sie nennen es schönfärberisch Regelleistung - und in Wahlleistungen ist, auch wenn Sie mir widersprechen, der Weg in die Zweiklassenmedizin.
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Diejenigen, die es sich finanziell leisten können, die Wahlleistungspatienten, werden dann bevorzugt bedient und behandelt, während der Regelleistungspatient in der Warteschlange steht.
Ich fordere Sie auf: Setzen Sie auf ein Konzept der Prävention, der Qualitätssicherung mit verbindlich vorgeschriebenen Qualitätsstandards und der Gewährleistungsfristen, die auch auf Füllungen auszudehnen sind.
Nehmen Sie sich bitte einmal die vor wenigen Monaten veröffentliche Langzeitstudie des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen zur Qualität der zahnmedizinischen Versorgung vor. Diese hat es doch an den Tag gebracht: Schlechte Arbeit kostet die Krankenkassen Jahr für Jahr mindestens 350 Millionen DM. Das sind Versichertengelder, die bei entsprechend verbindlich vorgeschriebenen Qualitätsstandards und Gewährleistungsfristen einzusparen sind, und die Patienten müssen nicht unnötige Schmerzen erleiden und unnötige Gänge zum Zahnarzt antreten.
Mit Ihrem Regelleistungs- und Wahlleistungskonzept gehen Sie einen Weg in die Vergangenheit. Sie öffnen die Tür für eine andere Krankenversicherung, die nicht mehr die notwendige medizinische Vollversorgung gewährleistet, sondern eben auf eine Grundversorgung ausgerichtet werden soll. Ich sage deutlich: Dies lehnt die SPD ab.
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Herr Bundesgesundheitsminister, was Ihren Entwurf des Gesundheits-Strukturgesetzes angeht, so sind einige richtige Schritte vorgesehen. Allerdings sind sie zu kurz, oder sie weichen zu früh vom Weg ab. Glauben Sie nicht, Herr Bundesminister, daß es 1999 zu spät ist für eine wirksam greifende Bedarfsfestlegung im ambulanten ärztlichen Bereich und für die Einführung der Altersgrenze? Bei einem Nettozuwachs von 3,5 bis 4,5 % bei der Zahl der niedergelassenen Ärzte bedeutet dies mindestens noch einmal 12 000 Ärzte mehr als heute. Schon heute haben wir trotz ständig nach oben korrigierter Bedarfszahlplanungen einen Versorgungsgrad, der zwischen 117 % bei den Allgemeinmedizinern und 243 % bei den Nervenärzten liegt.
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- Herr Dr. Altherr, eine über den Bedarf hinausgehende Zahl von Ärzten bedeutet nicht mehr Gesundheit, sondern steigende Ausgaben. Da zitiere ich übrigens nur den Herrn Bundesgesundheitsminister; nur damit wir wissen, wovon wir reden.
Ich möchte Sie an dieser Stelle an das Sondergutachten des Sachverständigenrates vom November letzten Jahres erinnern, das die Bundesregierung selbst angefordert hat. In diesem Sondergutachten wird festgestellt, daß im internationalen Vergleich in der Bundesrepublik die Arzt-Patienten-Kontakte mehr als doppelt so häufig sind wie in Frankreich und in den USA und mehr als viermal so häufig wie in Schweden.
Dazu stellt der Sachverständigenrat folgendes fest:
Die Vermutung, das medizinisch Notwendige werde in der Bundesrepublik überschritten, wird durch die Höhe der Fallzahlen gestützt. 305 Millionen Abrechnungsfälle im Jahre 1989 in den alten Bundesländern in der ambulanten kassenärztlichen Versorgung bedeuten bei einem Versicherungsgrad von 88 % der Gesamtbevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung, daß rein rechnerisch auf jeden Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung im Durchschnitt 5,6 Fälle pro Jahr entfallen. Die Annahme, eine sehr intensive medizinische Betreuung gehe mit hoher Gesundheit in der Bevölkerung einher, läßt sich nicht halten. Die Bundesrepublik liegt bei allen gängigen Vitaldaten im Mittelfeld vergleichbarer Staaten und nicht an der Spitze.
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So der Sachverständigenrat. Ich denke, deshalb müssen die Schritte schneller erfolgen.
Ein weiteres: Eine Strukturreform ohne die längst überfällige Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung verdient diesen Namen nicht. Schon in der letzten Legislaturperiode hatte die Bundesregierung die Organisationsreform zugesagt. In Ihrem jetzigen Gesetzentwurf verzichten Sie wiederum weitestgehend darauf.
Ich möchte daran erinnern, daß wir Beitragssatzunterschiede von mehr als 100 % haben. Die Beitragssätze reichen nämlich von 8 bis 16,8 %. Das bedeutet für die Versicherten Einkommensunterschiede von mehreren tausend Mark pro Jahr.
Ich sage deutlich: Dies ist nicht nur sozialpolitisch unerträglich, dies ist auch verfassungswidrig.
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- Herr Dr. Altherr, darauf kann ich gleich antworten. Wer das gegliederte System der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten will, muß für Chancengleichheit im Wettbewerb der Kassen untereinander sorgen und endlich cien ruinösen Wettbewerb um gute Versichertenrisiken beenden. In unserem Entschließungsantrag schlagen wir deshalb einen kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleich vor.
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Eine umfassende Strukturreform kann nach meiner festen Überzeugung die notwendige medizinische Vollversorgung finanzieren, und dies zu vertretbaren Beitragssätzen, wenn dieses Parlament dazu den gemeinsamen Willen hat. In unserem Antrag zeigen wir Wege dazu auf. Ich denke, wir werden bei den Verhandlungen sehen, ob bei Ihnen der Wille vorhanden ist. Bei uns ist er jedenfalls vorhanden.
Herzlichen Dank.
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