Anton Schaaf (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will zu Beginn auf Herrn Kolb zurückkommen.

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Herr Kolb, ich bin immer wieder schwer beeindruckt,
wie Sie in der Lage sind, Ihre eigene Verantwortung bis
1998 zu verdrängen.

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Wenn Sie sich einmal die Abgaben- und die Steuerquote
bis 1998 anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir - mit
Sicherheit Rot-Grün, aber auch die Große Koalition sehr erfolgreiche Regierungen sind.

({2})

Sie führen immer den mündigen Bürger an. Aber Sie
führen ihn immer nur dann an, wenn es darum geht, die
Lebensrisiken zu individualisieren, mit dem Hinweis
darauf, dass der Einzelne es besser kann als die Allgemeinheit.

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Jetzt gibt es Umfragen zum Thema Arbeitslosengeld I, nach denen diese mündigen Bürger zu 80 Prozent
den Vorschlag, das Arbeitslosengeld I auf 24 Monate zu
verlängern, für in Ordnung halten. Daraufhin sprechen
Sie dem Bürger die Qualität ab, mündig genug zu sein.
Das ist natürlich ein Unfug, den Sie da betreiben.

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Sie benutzen sozusagen den mündigen Bürger immer
nur dann, wenn es um Individualisierung und Privatisierung geht. Das muss hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden.

Der Vorschlag, den Kurt Beck gemacht hat, ist natürlich absolut anders als das, was die Union beschlossen
hat. Frau Pothmer, Sie haben gesagt, wir hätten uns dem
Parteitagsbeschluss der Union anschließen können.
Natürlich nicht! Denn der Vorschlag der Union entsolidarisiert. Er stellt darauf ab, dass jemand, der länger Arbeitslosenversicherungsbeitrag eingezahlt hat, mehr
herausbekommt und die Jüngeren das letzten Endes bezahlen. Er sieht also eine Umverteilung vor. Das ist nicht
unsere Position. Wir wollen nicht mitmachen, wenn der
Charakter der solidarisch-paritätischen Arbeitslosenversicherung geändert werden soll. Darum geht es uns
nicht. Kurt Beck hat gesagt, dass für eine bestimmte
Gruppe der Bevölkerung, nämlich für ältere, vor allem
für nichtqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein besonders hohes Risiko besteht. Dieses Risiko
ernst zu nehmen und, auch vor dem Hintergrund von
langjähriger Beschäftigung, festzustellen, dass sie eine
größere Solidarität verdient haben als andere, ist völlig
legitim.

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Ich sehe da auch überhaupt keinen Systemwechsel, wie
er unterstellt wird.

Im Titel der Aktuellen Stunde war auch von der Rente
mit 67 die Rede. Dazu ist wenig gesagt worden. Aber da
gibt es ja die eine oder andere Befürchtung, das werde
jetzt aufgeweicht. Ich sage dazu sehr deutlich: Wenn
man sich Gedanken darüber macht, wie Menschen gesund und qualifiziert bis ins Renteneintrittsalter kommen, dann ist das kein Aufweichen einer Reform, sondern die Grundlage dafür, dass diese Reform überhaupt
ziehen kann.

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Das hat die SPD in Arbeitsgruppen erarbeitet, und sie
wird dem Parteitag dazu einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Da geht es nicht um ein Aufweichen, wobei ich diejenigen, auch seitens des Koalitionspartners, die etwas kritischer hinschauen, daran erinnere, dass wir im Gesetz

eine Vorbehaltsklausel haben, nach der wir uns in 2010
die arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Situation
der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anschauen wollen, um dann vor diesem Hintergrund zu
entscheiden, ob die Rente mit 67 ab 2012 kommt. Ich
zweifle nicht daran, dass wir das hinbekommen. Ich
zweifle aber auch nicht daran, dass wir tatsächlich mehr
darauf hinarbeiten müssen, dass wir die Humanisierung
der Arbeitswelt in den Griff bekommen.

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Ich zweifle nicht daran, dass Weiterbildung und Qualifizierung für den Beruf ein individuelles Recht sein müssen.

({8})

Ebenso zweifle ich nicht daran, dass wir immer noch
eine Lösung für die finden müssen, die aus langer Arbeit
heraus kaputt sind. Da müssen wir unsere Antworten
schon noch einmal überprüfen.

All das haben wir uns auf die Agenda gesetzt, und es
ist im Einklang mit dem, was wir gemeinsam gemacht
haben. Ein Wackeln oder Zaudern gibt es da nicht.

Lassen Sie mich noch eines an die Linksfraktion, insbesondere an den Kollegen Dreibus, gerichtet sagen: Wir
sind an der Stelle nicht getrieben. Der Kollege Stiegler
und andere haben darauf hingewiesen, wie wir schon
2005 mit dem Thema der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I umgegangen sind.

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Sie werden uns auch nicht damit treiben, dass Sie über
ein solches Thema erneut namentlich abstimmen lassen.
Denn eines ist völlig klar: Sozialdemokraten sind verlässliche Partner.

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- Herr Dreibus, wir werden auf dem Parteitag unsere
Position deutlich machen. Wie sich das für einen verlässlichen Partner gehört - es ist mir schon klar, dass Sie an
dieser Stelle nicht so gut mitreden können -, werden wir
nach Erreichen dieser abgestimmten Mehrheitsposition
der SPD mit dem Koalitionspartner sprechen und anschließend entsprechend handeln. So sind wir im Gegensatz zu Ihnen.

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