Däubler-Gmelin (NA), 1989-04-21:
Aber sicher, Herr Marschewski.
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- Lieber Herr Marschewski, entweder wollen Sie sich jetzt miteinander unterhalten, oder Sie möchten eine Antwort von mir.
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- Der hat recht, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Fellner; das wissen wir doch. ({2})
Herr Marschewski, wir wissen das ganz genau, und ich habe auch gar nichts dagegen. Das geht mir bei den z. B. von Herrn Boeden - auch in der Öffentlichkeit - gemachten Vorschlägen genauso; man muß auch sie prüfen. Nur, wenn man dann zu dem Ergebnis kommt - und zu diesem Ergebnis sind wir gekommen - , daß sie nichts taugen, dann muß man sie doch fallenlassen können.
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Diese Fähigkeit zur Korrektur, Herr Marschewski, sollten wir uns doch nicht von irgendwelchen Populisten ausreden lassen.
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Ich weiß, Sie möchten diese Bedenken - auch heute - alle nicht hören. Sie haben die Ohren auch im Gesetzgebungsverfahren, Herr Weng, soweit es irgendwie ging, verschlossen. Anlässe, Warnungen, Bedenken und Einwände haben Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, obwohl es genügend davon gab. Von den 26 Anhörpersonen aus Praxis, Wissenschaft und Verbänden hat sich die weitaus überwiegende Mehrheit ganz eindeutig gegen Ihre Vorschläge ausgesprochen.
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Erst in den letzten Tagen haben Vereinigungen von Strafverteidigern aus mehreren Bundesländern die Bedenken wiederholt; früher haben das schon Strafrechtslehrer getan, übrigens, Herr Marschewski und Herr Stark, mehr als 100. Viele von denen rechnen sich durchaus dem konservativen Bereich zu.
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Das können Sie alles in großen Anzeigen der „Zeit" nachlesen.
Wenn Sie einmal mit Polizeibeamten und Praktikern über ihre Pläne reden,
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nämlich mit solchen, die bei Demonstrationen Dienst tun
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und für die unser Grundgesetz und der Wert unserer Demonstrationsfreiheit nicht nur bei Gedenkfeiern zum 40. Geburtstag unserer Verfassung wichtig sind, sondern die sie insgesamt und Tag für Tag ernst nehmen, dann werden Sie wirklich Ihr blaues Wunder erleben.
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Diese Praktiker halten überhaupt nichts vom ständigen Drehen an der Gesetzesschraube. Sie verlangen etwas ganz anderes - und das zu Recht. Sie verlangen, daß Probleme, die es in unserer Gesellschaft gibt, durch Politik aufgegriffen werden,
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daß die Konflikte angesprochen und dann politisch ausgetragen werden.
Wackersdorf ist dafür ein Beispiel - mit all den schrecklichen Demonstrationen und der Gewalt, die es dort gegeben hat.
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Festzuhalten ist, daß diese Atomfabrik ein Fehler war und ein Fehler ist, genauso wie übrigens der Glaube an die Beherrschbarkeit der Atomenergie ein Irrtum ist. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger heute, und deshalb lehnen sie Wackersdorf ab.
Jetzt komme ich auf den wichtigen Punkt: Fehler, die man gemacht hat, muß man korrigieren, auch in der Politik.
({12}) Das, Herr Weng, wollen Sie nicht begreifen.
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Heute sagt Ihnen sogar die an Wackersdorf beteiligte Wirtschaft, sie wolle nicht daran festhalten. Hier müssen wir gemeinsam oder wir allein, wenn Sie das nicht schaffen, die Weichen anders stellen. Schärfere Gesetze und Eingriffe in Demonstrations- und Versammlungsfreiheit bringen nichts, auch ein neues Gesetz nicht. Es ist unvertretbar - das sage ich hier sehr deutlich - , die Polizei dazu zu mißbrauchen, die fehlende Akzeptanz für menschengefährdende Projekte wie in Wackersdorf in scheinbar sichere Bahnen zu lenken.
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- Das ist so.
Meine Damen und Herren, es gibt noch eine Menge guter Überlegungen, die Sie davon abhalten müßten, Ihr Gesetz zu beschließen: die Warnungen des Datenschutzbeauftragten von Hamburg etwa, der mit Recht darauf hinweist, daß Ihr Gesetz nahezu schrankenlose Möglichkeiten eröffnet, um bei Demonstrationen und Versammlungen im Saal und unter freiem Himmel jeden Teilnehmer zu fotografieren, zu speichern und zu katalogisieren.
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- Das ist ein Unding, Herr Stark.
Ich weiß, meine Damen und Herren, daß manche
- gerade in den Reihen der FDP - etwas ganz anderes wollten. Ihnen ging es häufig darum, begrenzende, einschränkende Rechtsvorschriften zu entwikkeln. Sie wollten gerade jungen Leuten, die demonstrieren, die Sorge vor der polizeilichen Allgegenwärtigkeit und der Kontrolle nehmen und damit die Motivation für Vermummung abbauen. Aber, meine Damen und Herren, diese Vorschrift ist nicht zustimmungsfähig. Sie erreicht und bewirkt genau das Gegenteil, auch deshalb, weil die unmittelbare Gefährdung als Voraussetzung polizeilichen Handelns jetzt nicht mehr nötig ist, sondern jetzt tatsächliche Anhaltspunkte ausreichen sollen, die die Annahme erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung rechtfertigen.
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Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Frau Dr. Däubler-Gmelin
Das, meine Damen und Herren, ist ein weiterer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit, den wir nicht mitmachen.
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Sie sollten, meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, eigentlich auch vor der Sprache des Gesetzentwurfs zurückschrecken, die verschleiern will und doch so verräterisch ist. Da wird von „Schutzwaffen" gesprochen, auch von „passiver Bewaffnung" - auch der verehrte Kollege Stark hat das gerade getan - , aber gemeint ist etwas ganz anderes; gemeint sind Motorradhelme oder gepolsterte Schultern, manchmal sogar Friesennerze. Wenn Sie, meine Damen und Herren, bei Demonstrationen oder auf dem Weg dorthin so etwas tragen, dann können Sie jetzt bestraft werden.
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Das, meine Damen und Herren, ist ein Unfug.
Sie bedienen sich ganz anderer Begriffe, wenn es um wirkliche Waffen geht, beispielsweise um Munition für Schußwaffen, entweder für allgemeine Zwecke oder gar für die Polizei. Dann sprechen Ihre Dokumente, dann sprechen die Dokumente aus dem Bundesinnenministerium von etwas ganz anderem. Dann heißt es nicht „Munition", auch nicht „Schußwaffe", dann heißt es „distanzfördernde Sicherheitsmittel".
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber auch von den Freien Demokraten, ich weiß, und ich merke es auch wieder: Wir reden heute bei Ihnen wieder gegen eine Wand. Sie sagen: Laßt die nur reden, schließlich haben wir die Mehrheit; wir bestimmen, was gemacht wird.
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So haben Sie es in den vergangenen Jahren immer wieder getan, z. B. damals, als Sie die Verlängerung des Wehrdienstes gegen unseren Widerspruch beschlossen haben. So haben Sie es im Bereich des Gesundheitswesens gemacht. Auch da haben Sie unsere Argumente lässig vom Tisch gewischt.
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Bei der Steuerfreiheit für Flugbenzin und bei der Quellensteuer - überall war es das gleiche. Auf diese Weise, meine Damen und Herren - und deswegen werden Sie auch so unruhig -, sind Sie mit Ihrer Politik gründlich in die Sackgasse geraten. Das wissen Sie. Die letzten Wahlen haben Ihnen das gezeigt.
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Deswegen fangen Sie auch an, sich auf einigen Gebieten umzustellen.
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Wir begrüßen das durchaus. Wir begrüßen insbesondere, daß Sie sich jetzt auch im Bereich des Ausländerrechts unseren Vorschlägen annähern.
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Ich sage Ihnen aber, meine Damen und Herren: Mit der Verabschiedung des Artikelgesetzes heute machen Sie einen großen Fehler. Da zeigen Sie, Herr Stark, dal3 Sie Ihre alte Starrköpfigkeit und Ihre ideologischen Scheuklappen immer noch nicht abgelegt haben, daß Sie Ihren Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen wichtiger nehmen
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als sachgerechte Entscheidungen, die uns dem inneren Frieden näherbringen.
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- Herr Fellner, wenn Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen dieses Artikelgesetz heute verabschieden, dann werden Sie es morgen wieder aufheben müssen, wie so vieles, was Sie jetzt wieder korrigieren. Ich sage Ihnen: Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir es nach 1990 tun.
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Wir fordern Sie auf, meine Damen und Herren, uns diese Doppelarbeit, vor allen Dingen aber die Beschädigung des Rechtsstaates zu ersparen.
Herzlichen Dank.
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