Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

12. Mai 2004 hat die rot-grüne Bundesregierung den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und
Friedenskonsolidierung“ vorgelegt. Er enthielt mehr als
160 Handlungsvorschläge, baute auf einer Reorientierung von Sicherheitspolitik seit dem Jahr 2000 auf und
reflektierte Erfahrungen mit verschiedenen Konflikten,
unter anderem auf dem Balkan und später auch in Afghanistan.

Zwei Jahre später, am 31. Mai 2006, hat das Bundeskabinett den ersten Bericht zur Umsetzung dieses Aktionsplans verabschiedet und vorgelegt. Auf 133 Seiten
wird hier bilanziert, was zwischen Mai 2004 und Mai
2006 erreicht werden konnte. Dieser Bericht stellt fest:
Der Aktionsplan hat das deutsche Engagement bei Krisenpräventionsmaßnahmen verstärkt und das auch international sichtbar gemacht. Der Aktionsplan hat insgesamt zu erhöhter Aufmerksamkeit auf diesen
Politikbereich geführt und dazu beigetragen, dass heute
Krisenprävention zunehmend Teil von Sicherheitspolitik
geworden ist. Diese Erkenntnis hatte sich auch in dem
kürzlich vom Deutschen Bundestag beratenen Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006 niedergeschlagen. Ich
möchte daraus eine kurze Passage in Erinnerung rufen.
Dort heißt es wörtlich:

Sicherheit kann weder rein national noch allein
durch Streitkräfte gewährleistet werden. Erforderlich ist vielmehr ein umfassender Ansatz, der nur in
vernetzten sicherheitspolitischen Strukturen sowie

im Bewusstsein eines umfassenden gesamtstaatlichen und globalen Sicherheitsverständnisses zu entwickeln ist. Das Gesamtkonzept der Bundesregierung „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und
Friedenskonsolidierung“ ist ein Baustein hierzu.

Dieser Baustein wird immer wichtiger. Warum? Weil jeder sieht, dass ein alleiniges Setzen auf Fähigkeiten,
Konflikte, wenn sie ausbrechen, durch militärische Intervention unter Kontrolle zu bringen, große Risiken
birgt. Wir wissen aus dem Balkan und aus Afghanistan,
dass das Risiko besteht, dass jede solche Intervention zu
einer sehr aufwendigen Langzeitverantwortung führt
und dass dabei tendenziell eine Überforderung, ein so
genanntes Overstretching, der Weltgemeinschaft entsteht. Die Alternative ist in der Tat eine wirksamere, vorausschauende Friedenspolitik, eine bessere und frühzeitige Analyse, Early Warning, und eine bessere und
frühzeitige Antwort, Early Action, auf drohende Konflikte, also letztlich die Verhinderung von Krisen, bevor sie überhaupt richtig ausbrechen können.

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Dieser Baustein ist aber auch wichtig, weil wir die Erfahrung machen, wie schwierig Friedenskonsolidierung,
also die langfristige Stabilisierung nach einer vorläufigen Konfliktlösung, ist. Wir verdanken dem scheidenden
UN-Generalsekretär Kofi Annan die Erkenntnis, dass
50 Prozent aller schon gelösten Konflikte nach fünf Jahren wieder virulent werden und wieder ausbrechen. Weil
das so ist, ist es kein Wunder, dass zivile, präventive und
friedenskonsolidierende Missionen immer wichtiger
werden. Es ist kein Zufall, dass von den 15 laufenden
Maßnahmen im Rahmen der ESVP heute 13 ziviler und
nur zwei militärischer Natur sind. In diese Richtung geht
es weiter.

Während unserer Ratspräsidentschaft in der EU werden wir wahrscheinlich die bisher umfangreichste
Rechtsstaatsmission in der bisherigen Geschichte der
ESVP auf den Weg bringen, nämlich die im Kosovo.
Dort werden etwa 950 Spezialisten plus 250 Polizisten
eingesetzt, die auf Crowd-and-Riot-Control spezialisiert
sind. Wir werden vielleicht darüber beraten müssen, was
das Ergebnis der Fact-Finding-Mission ist, die gerade in
Afghanistan war und die dort über eine Polizeimission
Fakten gesammelt hat. Wir werden uns sicher darüber
unterhalten, wie es im Kongo weitergehen soll, wo im
Augenblick zwei zivile Missionen in Sachen Sicherheitssektor und Polizei sind, um den schönen Erfolg im
Kongo, den die Weltgemeinschaft und speziell die EU
erreicht haben, mit der EUFOR abzusichern. Es gibt sogar schon erste Überlegungen über künftige ESVP-Aufgaben in Zentralasien. Das alles zeigt die Vitalität der
Nachfrage nach wirksamen Missionen im Bereich ziviler
Krisenprävention. Damit zeigt sich auch die Bedeutung
der Umsetzung des Aktionsplans, dessen Bericht wir
hier beraten.

Der Bericht der Bundesregierung zeigt allerdings
auch, dass noch viel zu tun ist. Dessen ist sich die Bundesregierung bewusst. Ich will hier fünf Punkte stichwortartig anführen: Erstens. Wir brauchen ein Missionspersonalgesetz, um den Rechtsstatus von Leuten, die
bei ziviler Krisenprävention eingesetzt werden, zu klären. Zweitens. Wir sind uns noch nicht klar, wie genau
das Ressourcenpooling, das wir auch brauchen, gestaltet werden soll. Drittens. Wir müssen klären, wie die
Beiträge der Privatwirtschaft zur Friedensförderung
systematisch unterstützt werden können. Viertens. Wir
müssen sehen, dass die internationalen, multilateralen
Strukturen gestärkt werden. Das gilt auch für unser Engagement bei der kürzlich erst gebildeten UN-Peacebuilding Commission. Allein die Bildung dieser Kommission zeigt, wie aktuell der deutsche Ansatz ist. Fünftens.
Schließlich brauchen wir eine bessere internationale Vernetzung der Akteure, das heißt Zusammenarbeit der
EU mit den europäischen NGOs, die sich mit ziviler
Krisenprävention beschäftigen. Das alles sind Erkenntnisse aus diesem Bericht, den wir heute hier beraten.

Abschließend möchte ich feststellen: Zivile Krisenprävention ist nicht mehr ein Randthema oder ein Thema
für Sonntagsreden. Das Thema ist bei uns und zunehmend weltweit in die Mitte verantwortungsbewusster Sicherheitspolitik gerückt. Dazu hat die deutsche Politik
seit 2000 und besonders mit der Arbeit an dem Aktionsplan seit 2004 nicht unwesentlich beigetragen. Es besteht eine belastbare, glaubwürdige Selbstverpflichtung
der Bundesregierung, sichtbar in diesem Aktionsplan,
sichtbar aber auch im Koalitionsvertrag, der ausdrücklich auf die Umsetzung dieses Aktionsplans hinweist.
Das Ganze findet im Rahmen der europäischen Sicherheitsstrategie statt. Wir können eigentlich jeden Vergleich aushalten, was die Umsetzung dieser europäischen Sicherheitsstrategie angeht.

Die Bundesregierung will die Arbeit an dem Großthema zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung fortsetzen. Sie bittet dabei um die
kritische Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen,
die sich für dieses Thema interessieren.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche
Ihnen alles Gute und mir selber gute Besserung.

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