Hoppe (NA), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind die Impulse der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen für Abrüstung und ganz besonders die der NATO-Gipfelkonferenz von herausragender Bedeutung. Die Freien Demokraten stellen mit Genugtuung fest, daß beide Ereignisse von der aktiven und konzeptionell klaren Mitgestaltung unserer Bundesregierung erkennbar beeinflußt wurden. Wir sprechen dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister dafür Dank und Anerkennung aus, insbesondere für ihren überzeugenden Einsatz in. New York und in Washington.
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Sie haben damit den Interessen unseres Landes gedient.
Meine Damen und Herren, bevor ich auf die Perspektiven der Verteidigungspolitik und der Abrüstungsbemühungen näher eingehe, will ich eine Enttäuschung nicht verhehlen. Die Ausführungen des Kollegen Zimmermann zeugten doch wohl von den Schwierigkeiten der Opposition, zum belebenden Disput beizutragen.
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Sie entblößten vielmehr, wie mir scheint, in schockierender Weise die Anstrengungen, nur nicht aus dem Wahlkampftritt zu kommen.
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Herr Zimmermann hat seine Ouvertüre hier mit einem falschen Thema im falschen Saal eröffnet.
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Dieser seltsamen Unternehmung verdanken wir die befremdliche Tatsache, daß ein Terrorist sozusagen auf NATO-Format getrimmt wurde und zumindest ansatzweise gegen die UNO-Debatte gestellt wird. Ich gehe deshalb auf diese Anwürfe ein; denn sie verlangen zwingend eine Klarstellung.
Die gewaltsame Befreiung des in Berlin-Moabit inhaftierten Angeklagten Meyer ist ein schwerer Schlag für die Strafverfolgung. Sie hat ebenso negative psychologische Auswirkungen wie die gestern verübten Anschläge auf zwei Berliner Anwälte. Wir Freien Demokraten erwarten, daß alles, aber auch alles, zur Aufdeckung der Hintergründe und zur Beseitigung erkannter Schwachstellen getan wird.
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Die Ermittlungen der Justiz und die Untersuchungen des parlamentarischen Ausschusses sind im Gange. Wenn die Sachverhalte geklärt sind, muß festgestellt werden, ob man politischer Verantwortung gerecht geworden ist oder nicht. Dann erst kann über jene Fragen befunden werden, die von der CDU/CSU von Anfang an marktschreierisch als politische Hieb-und Stichwaffen eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, es sollten auch hier keine politischen Unwerturteile gesprochen, es sollte nicht der Stab über Menschen gebrochen werden, bevor ausreichende Faktenkenntnis besteht. Das jedenfalls ist ein Stil, der bitter macht.
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Er dient mit Sicherheit nicht der politischen Klärung, sondern schafft ein Klima, in dem sich nur der wohifühlen kann, der auf die Erzeugung von Lebensunsicherheit sowie auf Aggression und Angst setzt.
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Die Saat des Terrorismus würde aufgehen, wenn die demokratischen Parteien den Bürgern in unserem Staat ein Bild des maßlosen und rücksichtslosen Gegeneinanders böten, dem dann nämlich nur noch das Gefühl der Ohnmacht folgen könnte. Wir haben gewiß schwere Rückschläge bei der Bekämpfung des Terrorismus erlebt, aber wir haben auch handfeste Erfolge errungen. Wir sollten das nicht zu klein schreiben, sondern herausheben, weil es trotz aller noch vorhandenen Bedrohung die notwendige Rükkenstärkung vermittelt und auch jenes Maß an Selbstsicherheit, das wir benötigen, um den Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich zu bestehen.
Die eindeutig gewachsenen Fähigkeiten unserer Sicherheitsorgane zur methodisch ausgefeilten Zielfahndung und die enorm verbesserte Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg haben zu einer Kette gravierender Fahndungserfolge geführt. Ich darf jetzt aufzählen: Festnahme von Knut Folkerts im September 1977, Festnahme von Christoph Wackernagel und Gert Schneider im November 1977 in Holland, Festnahme von Christian Möller und Gabriele Kröcher-Tiedemann im Dezember 1977 in der Schweiz, Festnahme von Christine Kuby im Januar 1978 in Hamburg, Festnahme von Stefan Wisniewski und Marion Folkerts - ({7})
- Verehrter Herr Kollege Kohl, ich habe mir die Daten deshalb geben lassen, weil ich befürchtet habe, da Sie hier im Bundestag heute Wahlkampf veranstalten wollen,
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und weil Sie nicht bereit sind, auf eine Regierungserklärung auch konstruktiv einzugehen.
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Deshalb, verehrter Herr Kollege Kohl, darf ich fortfahren, denn das gehört dann auch zu diesem Thema, das der Kollege Zimmermann in diese Debatte eingeführt hat: Festnahme von Stefan Wisniewski und Marion Folkerts im Mai 1978 in Frankreich, Festnahme von Sieglinde Hofmann, Peter Boock, Rolf Clemens Wagner und Brigitte Mohnhaupt ebenfalls im Mai in Jugoslawien. Und hierbei handelt es sich nur um die spektakulärsten Fälle, denn insgesamt sind seit September 1977 37 Verhaftungen in der Terroristenszene erfolgt.
Dieser Erfolg wäre ohne die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gerade auf diesem Gebiet nicht möglich, und dabei können die Verdienste von Werner Maihofer von niemandem ernsthaft bestritten werden.
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Was nun die Auslieferung betrifft, so wickelt sich dies nach einem streng rechtsförmlichen Verfahren ab. Dabei wird von Recht und Vertrag um kein Jota abgewichen.
Herr Kohl, auf Ihren Zwischenruf hin sage ich Ihnen noch einmal: Hier soll nicht abgerechnet und nicht aufgerechnet werden. Hier soll auch nicht die gewaltsame Befreiung in Berlin der Versorgung des harten Kerns der RAF und dem großartig funktionierenden Kommunikationssystem in Stammheim gegenübergestellt werden. Nur sollte für uns alle die Besinnung auch auf jene Ereignisse den selbstgerechten Eifer bremsen; und das sollte eigentlich verhindern, daß in schlichter Einfalt diese Vorgänge mit dem Versagen der Sicherheitspolitik, die den Bedürfnissen der Menschen nicht mehr gerecht werden könne, gleichgesetzt werden.
Das sollten wir uns und sollten wir der Sache nicht antun. Ich nenne eine solche Haltung destruktiv, weil sie auf Untergangsstimmung und nicht auf Mitverantwortung setzt. Es ist das Gegenteil dessen, was im guten Sinne als Patriotismus bezeichnet wird. Das wird ausgerechnet von Politikern praktiziert, die sich gern das schmückende Beiwort „patriotisch" zulegen.
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Wir dürfen es einfach nicht zulassen, daß Terroristen unser politisches Handeln diktieren. Die Diskussion über Terroristenabwehr darf auch nicht durch Wahltermine bestimmt werden. Für den Ausbau der inneren Sicherheit ist das Gift.
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Trotz des schweren Rückschlags, den wir in Berlin erlebt haben, gibt es keinen Anlaß zur Hysterie. Die Worte des Generalbundesanwalts sollten überall Eindruck machen. Vielleicht nehmen auch Sie ein Urteil aus dem Ausland zur Kenntnis: „Le Monde" stellt in der Ausgabe vom 31. Mai fest, die Verhaftung in Belgrad sei der wichtigste Sieg seit Mogadischu.
Ich möchte zur Regierungserklärung zurückkommen und hier für die Freien Demokraten feststellen: Die Sondergeneralversammlung fügt mit ihren Ergebnissen dem bisherigen Dialog über Rüstungskontrolle eine neue wichtige Nord-Süd-Dimension hinzu. Vor allem zeigt sie die zunehmende Interdependenz zwischen allen Regionen der Welt bei der Aufgabe der Friedenssicherung auf. Es war deshalb sehr richtig, daß die Bundesregierung die Initiative der nichtgebundenen Staaten, auf die diese
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
Sondergeneralversammlung zurückgeht, von Anfang an unterstützt hat.
Ohne Zweifel wird das Ergebnis dieser UNO-Debatte die laufenden Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle beeinflussen, wie auch die im Vorfeld des New Yorker Ereignisses stattgefundenen Gespräche zwischen den maßgebenden Repräsentanten der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland von anregender und fortwirkender Bedeutung sind. Ich verweise noch einmal auf den vom Bundeskanzler und dem sowjetischen Staats-und Parteichef unterschriebenen Satz, daß annähernde Gleichheit und Parität zur Gewährleistung der Verteidigung ausreichen. Es war nur logisch, daß der Bundeskanzler vor den Vereinten Nationen auf diesem Kernsatz aufbaute und einleuchtende Schlußfolgerungen für eine umfassende Sicherheitspolitik zog.
Verteidigung und Rüstungsbegrenzung sind für die Bundesregierung Teile eines geschlossenen sicherheitspolitischen Konzepts. Es ist deshalb kein Gegensatz zur Politik der Entspannung, sondern ihre Bedingung, wenn wir auf die Kraft unseres Verteidigungsbündnisses, d. h. auch auf seine Abschreckungsfähigkeit Wert legen. Insofern sind die Sondergeneralversammlung und das NATO-Gipfeltreffen zwei Seiten ein und derselben Medaille. Ihre gemeinsame Zielsetzung ist Stabilisierung des Friedens und Herstellung der Sicherheit für die größtmögliche Zahl von Menschen. Konkreter gesagt: Entspannungspolitik kann keine regionale Angelegenheit sein. Sie ist unteilbar.
Präsident Carter hat diesen Grundsatz in Washington in sehr drastischer Form, dabei vor allem auf die Krisenherde in Afrika bezogen, formuliert. Dieser Grundsatz entspricht auch den eindeutigen Richtpunkten unserer Regierung. Diese perspektivische und praktische Übereinstimmung, an deren inhaltlichen und atmosphärischen Pflege der Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher sicher keinen unwesentlichen Anteil hat, sollte nicht geringgeschätzt und darüber hinaus von professionellen Schwarzsehern ständig in Zweifel gezogen werden. US-Außenminister Vance hat am Dienstag noch einmal die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland als ausgezeichnet und von erstrangiger Bedeutung für beide Seiten bezeichnet. Das sollte in unserem Lande von allen, auch von der Opposition, zur Kenntnis genommen werden.
Ich bekräftige noch einmal, daß gerade wir Freien Demokraten als Befürworter einer realistischen Entspannungspolitik auf die volle Funktionsfähigkeit des westlichen Bündnisses und auf die vertrauensvollen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika größten Wert legen; denn ohne die Stabilität der westlichen Allianz und ohne die Unterstützung durch die amerikanischen Freunde wäre ein substantieller und gesicherter Fortschritt der auf Verständigung und Zusammenarbeit in Europa angelegten Politik nicht möglich. Deshalb hat jede unserer Initiativen auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nur dann Sinn Lind Nutzen für unser Land, wenn die umfassende Kongruenz der Absichten und
Erwartungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten voll gewahrt bleibt.
Deutschen Sicherheitsinteressen wird es ganz gewiß am wenigsten entsprechen, wenn in Phasen der Abklärung neu auftauchender Fragen in rüder Form gegen die amerikanische Administration zu Feld gezogen wird oder behauptete Differenzen zwischen Bonn und Washington genüßlich kultiviert werden. Gerade in der Auseinandersetzung um die Neutronenwaffe haben dabei die Kollegen Strauß und Kohl, wie mir scheint, Fehlleistung über Fehlleistung produziert. Weshalb wollen Sie nicht begreifen, daß mit dem Beschluß Präsident Carters, die endgültige Entscheidung über den Bau der Neutronenwaffe in die Abrüstungsverhandlungen einzuführen, ein Angebot gemacht wurde, das die Abrüstungsbemühungen aus der geradezu diabolischen Verknüpfung mit verstärkter Aufrüstung auf beiden Seiten lösen kann? Dieses Angebot sollte deshalb nicht zerredet, sondern von allen Parteien dieses Hauses unterstützt werden.
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Wir begrüßen es, ,daß die NATO für die Verhandlungen in Wien die Zielsetzung bekräftigt hat: Herstellung der ungefähren Parität in der Form einer übereinstimmenden kollektiven Gesamthöchststärke beim Personal der Landstreitkräfte beider Seiten und Abbau der Panzerdisparität. Es ist zu hoffen, daß die im April vorgelegte Initiative, an der die Bundesregierung maßgeblich mitgewirkt hat, konkret beantwortet wird und daß die mit dieser Initiative verbundene Datendiskussion zu einer Klärung der Ausgangslage und schließlich zu einer Dateneinigung führt. Diese Einigung ist eine substantielle Voraussetzung für ein glaubwürdiges Ergebnis der MBFR-Verhandlungen.
Günstig stehen auch 'die Aussichten für einen Abschluß der SALT-Verhandlungen. So berechtigt die Hoffnungen darauf sein mögen, daß diese Verhandlungen in absehbarer Zeit erfolgreich beendet werden können, so betrüblich ist aber gerade aus europäischer Sicht die Erkenntnis, daß ein mögliches SALT-II-Ergebnis die bestehenden Disparitäten bei den Mittelstreckenraketen unberührt läßt. Diese Disparitäten dürfen genausowenig aus den Augen verloren werden wie die Panzerüberlegenheit des Warschauer Pakts. Eine Antwort darauf stellt zweifellos das am Mittwoch in Washington verabschiedete langfristige Verteidigungsprogramm der westlichen Allianz dar. Das Bündnis orientiert sich dabei ausschließlich an seinem Verteidigungsauftrag. Der Schwerpunkt liegt bei der gerade für unser Land lebenswichtigen Vorne-Verteidigung und der Fähigkeit, wirkungsvoll auf einen Überraschungsangriff reagieren zu können. Der deutsche Beitrag ist in Washington voll anerkannt worden. Es wäre gut, wenn er auch hierzulande von keiner Partei in Zweifel gezogen würde.
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Ich will die militärpolitische Thematik nicht bis ins Detail darstellen. Mein Kollege Möllemann wird
darauf noch eingehen können. Mir liegt jetzt mehr daran, auf das hohe Maß an übereinstimmender Beurteiung aller Bündnispartner hinzuweisen, daß die realistische Entspannungspolitik konsequent fortgesetzt werden muß.
Diese Einschätzung deckt sich mit den Ergebnissen einer Ost-West-Studie, die auf Initiative von Präsident Carter erarbeitet worden ist und die umfassende Analysen der künftigen Trends im Ost-West-Verhältnis klarlegt. Es ist erfreulich, daß sich die Regierung Schmidt/Genscher darin ebenso bestätigt sehen kann wie durch das spürbar gewachsene Bewußtsein der NATO-Partner für die wirtschaftliche Dimension unserer Sicherheit. Auch für die Zukunftssicherung Berlins weiß die Bundesregierung um das Engagement und den Rückhalt unserer Verbündeten.
Meine Damen und Herren, ein besseres Ergebnis dieses Gipfeltreffens ist in der Tat nur schwer vorstellbar. Es bestärkt uns in der Überzeugung, daß unsere schwierige und nie endende Arbeit zur Festigung des Friedens auf sicherem Boden weiterentwickelt werden kann.
Der Deutsche Bundestag hat allen Anlaß, die elementare Bedeutung dieser Tatsachen herauszustellen und den Bürgern in unserem Lande zu vermitteln; denn all diese Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung, der politischen Entspannung der konkreten Abrüstung haben letztlich den einzelnen Menschen zum Adressaten. Sein Leben in Freiheit ohne Not und Angst zu sichern, bleibt der Antrieb unserer Politik.
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