emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Die Fragen 25 und 26 des Kollegen Hartmut Koschyk sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zur Frage 27 der Kollegin Siegrun Klemmer:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 sowie der Ministerpräsidentenbeschluß vom 4. Juli 1991 und die Protokollerklärung aller Länder zu Artikel 5 § 3 Abs. 2 verwirklicht werden können, und wird dies von der Bundesregierung befürwortet?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Frau Kollegin Klemmer, der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 fällt in die alleinige Kompetenz der Länder. Die Bundesregierung ist hieran zu keinem Zeitpunkt beteiligt gewesen und kann zur Frage seiner Verwirklichung nicht Stellung nehmen.
In dem Beschluß der Ministerpräsidenten vom 4. Juli 1991 sowie in der Protokollerklärung zu Art. 5 § 3 Abs. 2 des Staatsvertrages haben die Regierungschefs der Länder ihre Vorstellungen über die zukünftige Gestaltung des nationalen Hörfunks niedergelegt. Inwieweit diese Pläne zu verwirklichen sind, hängt von den Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern zur Neuordnung des nationalen Hörfunks ab.
Die Vorstellungen des Bundes hierzu weichen von der in den oben genannten Beschlüssen dargelegten Position ab, da der Bund die Errichtung einer selbständigen Anstalt als die beste Lösung ansieht. Die Bundesregierung hat allerdings den Eindruck, daß inzwischen auch im Bereich der Landesregierungen andere Modelle diskutiert werden.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Klemmer.
siegrun klemmer (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, ich habe den ersten Teil Ihrer Antwort fast vermutet. Sie können sicher sein, daß mir klar war, was in wessen Kompetenz- und Verantwortungsbereich gehört.
Nichtsdestotrotz eine Nachfrage: Da sich die Verteilung von Frequenzen, Sendegebieten und Übernahmen in rechtlich-öffentliche Verhältnisse in den neuen Ländern damit auch in der Rundfunklandschaft des ehemaligen West-Berlins schwierig gestaltet, möchte ich Sie fragen: Meinen Sie nicht, daß in dieser
schwierigen Phase, wo es doch auch darum geht, eine unvoreingenommene Meinungsbildung zu fördern und nicht das Feld nur den Privaten zu überlassen, eine gewisse Einwirkung und Mithilfe auch finanzieller Art der Bundesregierung gut angestanden hätte?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Frau Kollegin, die Länder wehren sich in der Regel eifersüchtig dagegen, daß der Bund seine Kompetenzen überschreitet und beispielsweise in den Kompetenzbereich der Länder eingreift. Daran haben wir uns zu halten.
Im übrigen hat die Bundesregierung ihre Vorstellungen bezüglich der Neuordnung deutlich formuliert. Sie sind auch in der Öffentlichkeit diskutiert worden, so daß ich den Vorwurf einer unangemessenen Zurückhaltung nicht akzeptieren kann.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Kollegin Klemmer? - Nein. Dann hat der Kollege Otto eine Zusatzfrage.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Das war ein Satz von vierzig Sekunden, ein ganz arg langer Satz.
({0})
Sie haben eine Minute und sieben Sekunden überzogen.
Nun hat als letzter der Kollege Dr. Norbert Rieder das Wort.
hans-joachim otto (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, treffen Presseberichte aus jüngster Zeit zu, wonach die Bundesregierung für den Fall, daß in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das künftige Organisationsmodell des nationalen Hörfunks keine akzeptablen Ergebnisse erzielt werden können, die dauerhafte Fortführung des Deutschlandfunks als Bundesrundfunkanstalt vorbereitet und daß aus diesem Zweck die Bundesregierung den Deutschlandfunk bereits zur Vorbereitung des Haushalts 1993 aufgefordert hat?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Herr Kollege Otto, Sie greifen den Dingen, glaube ich, jetzt zu weit voraus. Wenn ich die Pressemeldungen richtig verstanden habe, so besagen sie, daß sich die Ministerpräsidenten demnächst im Rahmen ihrer Kamingespräche mit der Thematik erneut befassen wollen. Die Bundesregierung wird vor Kenntnis der Ergebnisse dieser Gespräche sicher keine weitergehenden Pläne machen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Dann kommen wir zu Frage 28 der Frau Kollegin Klemmer:
Unterstützt die Bundesregierung die Meinung, daß RIAS Berlin als ein Programm, das in den schwierigen Jahren der Teilung sich grolle Verdienste erworben hat und das noch heute in seinem Hauptsendegebiet in der Region Berlin-Brandenburg das meistgehörte Programm ist, ebenso erhalten werden sollte wie DS Kultur, das sich nach der Wende als eigenständiges Kulturprogramm entwickelt hat?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die nationale Hörfunkanstalt durch Integration der Sender Deutschlandfunk, RIAS Berlin und DS Kultur gebildet werden sollte, wobei an ein Informationsprogramm aus Köln und ein Informations- und Kulturprogramm aus Berlin gedacht wird.
Die Programme des nationalen Hörfunks sollen nach der wirtschaftlichen und politischen Einigung Deutschlands dem inneren geistigen Prozeß des Zusammenwachsens dienen und mit dazu beitragen, daß sich die Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet angleichen. Durch die Einbeziehung von RIAS Berlin, dessen unzweifelhaft großen Verdienste während der letzten Jahrzehnte angemessen gewürdigt werden, sowie von DS Kultur in die nationale Hörfunkanstalt soll das Ziel der inneren Einheit Deutschlands unterstützt werden.
siegrun klemmer (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, können Sie im Fall RIAS etwas konkreter werden und etwas über die mögliche Zukunft von RIAS 2 sowie über die mögliche Ausweitung des Sendegebiets sagen und möglicherweise auch etwas konkreter auf die Vergabe von Frequenzen eingehen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen dazu nur Bekanntes wiederholen. Ich glaube, ich habe die Vorstellungen der Bundesregierung in den Antworten eingangs bereits erläutert.
Bezüglich der Frequenzen sind wir an das tatsächlich Machbare gebunden. Danach steht im Moment, glaube ich, nur eine Frequenz zur Verfügung; möglicherweise kann noch eine zweite mobilisiert werden.
Ansonsten glaube ich, daß in dem Modell, das die Bundesregierung favorisiert, die Rolle des RIAS in der Vergangenheit ausreichend gewürdigt wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-13:
Als nächster spricht Werner Schulz.
Werner Schulz (NA), 1992-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat am 5. Februar Vorschläge formuliert, die niemanden zufriedenstellen können, aber auch nicht alle Beteiligten von der Zustimmung abhalten werden. Die Bundesregierung suchte nach einem Ausweg, um nicht erneut der Steuerlüge bezichtigt zu werden. Sie fand ihn in der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die geplante Anhebung dieser Steuer gibt sie - formell korrekt - als notwendige Anpassung an die steuerlichen Festlegungen in Europa aus.
({0})


Werner Schulz ({1})
Der Finanzminister vergißt dabei aber geflissentlich seinen eigenen aktiven Beitrag zum Zustandekommen jenes EG-Richtlinienentwurfs.
({2})
Zu Recht hat die Opposition darauf verwiesen, daß eine Mehrwertsteuererhöhung verteilungspolitisch ungerecht wirkt. Die unteren Einkommensschichten werden stärker belastet. Dies trifft vor allem die Menschen in den neuen Bundesländern. Darüber hinaus führt eine Anhebung der Mehrwertsteuer im Ergebnis zu einem Anstieg des Preisniveaus und erschwert dadurch die Stabilisierungsaufgabe der Deutschen Bundesbank.
({3})
Es mutet kurios an, wie die Koalitionsparteien und die SPD ihre Argumente gebrauchen: Die SPD übernimmt heute die frühere Kritik der damals oppositionellen Christdemokraten, während es so scheint, daß die Vertreter der jetzigen Regierung ihre Argumentation vor einem Jahrzehnt völlig vergessen haben.
({4})
Die Argumente beider Seiten sind austauschbar und beliebig. Und Sie, Herr Schäuble, fragen: Wie wirkt das Theater auf unsere Bürger? - Ich sage Ihnen: Wie der Streit der Platzhirsche ums Futter der Feldmäuse.
({5})
Es macht sich Partei- und Politikverdrossenheit breit - Herr Gattermann, das gilt auch für Ihren „Club", wie wir aus einer gesicherten Studie wissen -, wozu auch, wie ich denke, die Diskussion um das Steuerpaket beigetragen hat. Ich kann jeden Bürger verstehen, der von diesem Theater den Kanal voll hat.
Festzuhalten bleibt: Die bisherige Politik der Bundesregierung zur Finanzierung der deutschen Einheit hat die Bezieher höherer Einkommen insgesamt geschont. Die Hauptlast wurde von den Beziehern niedrigerer Einkommen getragen.
({6})
Die investitionsfördernden Maßnahmen der Bundesregierung kommen dagegen hauptsächlich den Beziehern höherer Einkommen zugute und bewirken zusätzlich eine Umverteilung zugunsten dieser Gruppen.
({7})
Das vorliegende Steuerpaket wird daran nichts ändern, im Gegenteil. Die Bundesregierung bleibt also in der Pflicht, ein finanzpolitisches Konzept vorzulegen, das die Lasten der deutschen Einheit gerecht verteilt. Dieser Verpflichtung ist sie mit dem hier vorliegenden Paket nicht gerecht geworden.
Dennoch ist es einsichtig, daß die östlichen Bundesländer auf die finanziellen Hilfen, die sich aus dem Steuerpaket und dem Gesetz zur Aufstockung der Strukturhilfe sowie zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" ergeben, nicht verzichten können. Einzig aus diesem Grund, daß ein Scheitern des Steuerpakets den neuen Bundesländern die Planung ihrer Haushalte erschweren und unverzichtbare Finanzmittel blockieren würde, werden wir dieses Steuerpaket sowohl ablehnen als auch nicht ablehnen.
({8})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Nein.
Frage 29 des Kollegen Stiegler soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Lintner.
Wir kommen sodann zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Ich rufe Frage 30 des Kollegen Dr. Dietrich Mahlo auf:
Welchen Fortgang haben die bilateralen Verhandlungen um Abschluß eines Vollstreckungshilfe-Vertrages mit dem Königreich Thailand seit September 1991 genommen, und welches sind ggf. die konkreten Hinderungsgründe dafür, daß eine Unterzeichnung bis heute nicht erfolgt ist?
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-02-12:
Herr Kollege, eine Paraphierung des nach dreitätigen Verhandlungen im September/Oktober 1991 erarbeiteten Entwurfs eines Vollstreckungshilfe-Vertrages zwischen dem Königreich Thailand und der Bundesrepublik Deutschland scheiterte an einem zentralen Punkt, nämlich an der Frage, ob ein deutsches Gericht bei dem für die Vollstreckung einer ausländischen strafrechtlichen Erkenntnis in Deutschland erforderlichen Exequaturverfahren auch dann an die Höhe der von einem thailändischen Gericht ausgeworfenen zeitigen Freiheitsstrafe gebunden sein soll, wenn diese nach unserem Recht das Höchstmaß der Freiheitsstrafe für die betreffende Handlung übersteigt.


Dieser Frage kommt insbesondere auch deshalb praktische Bedeutung zu, weil das thailändische Recht Freiheitsstrafen bis zu 50 Jahren kennt und die thailändischen Gerichte diese Spanne auch ausschöpfen.
Die von der thailändischen Seite geforderte Bindung an die Höhe der von einem thailändischen Gericht ausgeworfenen zeitigen Freiheitsstrafe auch in den Fällen, in denen diese das Höchstmaß der Freiheitsstrafe nach unserem Recht für die betreffende Handlung übersteigt, widerspricht dem Musterübereinkommen der Vereinten Nationen über die Überstellung von ausländischen Strafgefangenen, den entsprechenden einschlägigen Konventionen der ehemaligen Ostblockstaaten und dem im Rahmen des Europarats erarbeiteten und von uns zwischenzeitlich ratifizierten Übereinkommen vom 20. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen.
Darüber hinaus hat eine eingehende Überprüfung ergeben, daß eine derartige Vereinbarung verfassungsrechlich nicht unbedenklich ist, da die Bindung an Freiheitsstrafen bis zu 50 Jahren dem Schuldgrundsatz widerspricht und nur schwerlich mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Gleichbehandlungsgebot in Einklang zu bringen ist.
Schließlich dürften in der Praxis beim Vollzug derartiger - nach unserem Rechtsverständnis unverhältnismäßig hoher - Strafen nicht unerhebliche Probleme auftauchen.
Vor diesem Hintergrund soll in einer zweiten Verhandlungsrunde in Thailand versucht werden, eine Lösung zu finden, die für beide Seiten annehmbar ist.
Ob die thailändische Seite in diesem Punkt kompromißbereit ist, läßt sich derzeit nicht einschätzen. Bis auf Finnland haben alle sonstigen Staaten, die mit dem Königreich Thailand eine bilaterale Vereinbarung über Vollstreckungshilfe geschlossen haben, die für uns nicht unproblematische Bindung an das thailändische Strafmaß akzeptiert.
Ich entschuldige mich für die Länge der Antwort, aber es ging aus rechtlichen Gründen nicht anders.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Es ist immerhin schon fein, daß Entschuldigungen kommen. Ich bedanke mich.
Zusatzfrage, Herr Kollege Mahlo?
dietrich mahlo (NA), 1992-02-12:
Ich bedanke mich für die sorgfältige Erwiderung. Ist der Bundesregierung klar, daß, wenn es zu einem Abbruch und nicht zu einer weiteren Verfolgung der Verhandlungen kommt, damit auch alle anderen Möglichkeiten des Strafvollzugs für deutsche Gefangene oder deutsche Einsitzende in Bangkok und anderen thailändischen Orten nicht möglich sind? Das heißt, daß durch die gegenwärtige Schlechterstellung - nur eine Mahlzeit für Deutsche und drei Mahlzeiten für thailändische gefangene Insassen oder keine Verurteilung auf Bewährung usw. - alle anderen Möglichkeiten der Verbesserung des Schicksals dieser Gefangenen damit aufgegeben werden.
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Herr Kollege, wir sind uns der besonderen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem thailändischen Strafvollzug voll bewußt. Die deutsche Botschaft ist ständig dabei, den deutschen einsitzenden Staatsangehörigen behilflich zu sein, einschließlich möglicher Erleichterungen im Strafvollzug.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zusatzfrage.
dietrich mahlo (NA), 1992-02-12:
Ist denn die Fortsetzung der Verhandlungen schon terminiert, oder ist gesichert, daß sie überhaupt fortgesetzt werden?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Sie werden mit Sicherheit fortgesetzt. Sie sind noch nicht terminiert. Wir haben den Eindruck, daß auch die thailändische Seite durchaus interessiert ist, mit uns die Verhandlungen fortzusetzen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung für morgen, Donnerstag, den 13. Februar 1992, 9 Uhr ein.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Die Fragen 31 und 32 der Kollegin Würfel werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zu der Frage 33 der Frau Kollegin Michalk:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß sich die Realeinkommen in den neuen Bundesländern nach Untersuchungsergebnissen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhöht haben, und hält sie in diesem Zusammenhang die mit der 4. Verordnung über die Anpassung und Erhöhung von Unterhaltsrenten für Minderjährige vorgesehenen unterschiedlichen Regelsätze in den alten und neuen Bundesländern für gerechtfertigt?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie bitte, daß ich die Antworten auf Ihre beiden Fragen zusammenfassend gebe, weil sie den gleichen Sachverhalt betreffen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Dann rufe ich auch die Frage 34 der Abgeordneten Frau Michalk auf:
Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, wenigstens anteilmäßig auch in den neuen Bundesländern die Unterhaltssätze für Minderjährige anzuheben, und zu welchem Zeitpunkt ist ggf. eine derartige Gleichstellung zu erwarten?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Um die Unterhaltsrenten von Kindern der wirtschaftlichen Entwicklung im Beitrittsgebiet anpassen zu können, wurden im Einigungsvertrag die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnungen den Regelbedarf eines nichtehelichen Kindes festzusetzen und den Prozentsatz zu bestimmen, um den die Unterhaltsrenten ehelicher und nichtehelicher minderjähriger Kinder angepaßt werden können.
Auf Grund der Ermächtigung in Art. 234 § 9 EGBGB in der Fassung des Einigungsvertrages haben die neuen Länder und Berlin für den Ostteil der Stadt im Frühjahr vergangenen Jahres einheitlich eigene, den besonderen Verhältnissen entsprechende Regelbedarfssätze auf der Grundlage von Daten aus dem beigetretenen Teil Berlins festgesetzt. Die Sätze betragen derzeit etwa zwei Drittel der in den alten Bundesländern geltenden Sätze. Die Senatsverwaltung für die Justiz Berlin und die Landesjustizverwaltungen der neuen Länder wollen demnächst gemeinsam erörtern, ob die Regelbedarfssätze in den neuen

Ländern und im beigetretenen Teil Berlins zum 1. Juli 1992 zeitgleich mit dem geplanten Inkrafttreten der Vierten Anpassungsverordnung in den alten Ländern erhöht werden sollen. Dabei ist beabsichtigt, die Sätze in den neuen Ländern schrittweise an die Sätze in den alten Ländern anzugleichen.
Von der im Einigungsvertrag geschaffenen Ermächtigung, nämlich in Art. 234 § 8 EGBGB in Verbindung mit § 1612a BGB, Unterhaltstitel prozentual anzupassen, haben die Landesregierungen im Beitrittsgebiet noch keinen Gebrauch gemacht, vor allem weil hinreichend gesichertes Datenmaterial fehlt. Eine Anpassung kann insoweit - wie in den alten Ländern - gemäß § 323 ZPO erfolgen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Michalk?
maria michalk (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, ich freue mich, daß die Angleichung zum 1. Juli 1992 in Aussicht gestellt ist. Dennoch möchte ich nachfragen, welche Überlegungen dazu geführt haben, bei der jetzigen Novellierung nicht wenigstens um die Hälfte anzuheben. Das heißt der Unterschied in der Differenz zwischen alten und neuen Bundesländern ist beträchtlicher geworden. Die Erhöhung beim ersten Kind beträgt jetzt im Schnitt 40 DM. Wäre dann nicht die Anhebung um 20 DM wenigstens ein Entgegenkommen gewesen?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Diese Fragestellung betrifft ja nicht die Bundesregierung. Ich habe deutlich gemacht, daß diese Veränderungen von den jeweiligen Landesregierungen vorzunehmen sind. Ich habe betont, daß den Landesregierungen die Daten für eine mögliche Erhöhung noch nicht hinreichend erschienen und die Anhebungen wohl aus diesem Grunde noch nicht erfolgt sind.
Wenn im Einzelfall ein Änderungsbedarf besteht, weil auf der einen Seite der Bedarf und auf der anderen Seite beispielsweise die Leistungsfähigkeit des Vaters zu berücksichtigen sind, dann kann dies nach § 323 ZPO erfolgen. Dies ergibt sich insoweit aus dem einheitlichen Recht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, bei dieser wichtigen Sache doch zuzuhören; denn sonst vermittelt sich wirklich ein falscher Eindruck.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 35 des Kollegen Zierer wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs - herzlichen Dank, Herr Staatssekretär - und damit auch am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Dramatische Abnahme der Ozonschicht und politische Konsequenzen
Die Fraktion der SPD hat diese Aktuelle Stunde gefordert.
Als erster Redner hat der Kollege Michael Müller das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Als nächster hat der Kollege Klaus Harries das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Als nächste hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Als nächste hat Frau Kollegin Marita Sehn das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Als nächster hat der Kollege Albrecht Müller das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Als nächste hat die Kollegin Frau Bärbel Sothmann das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluß.
bärbel sothmann (NA), 1992-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Amerikaner wollen ebenfalls aussteigen. Wollen allein genügt nicht. Verbindliche Vereinbarungen müssen auf den Tisch, und zwar nicht nur mit den USA, sondern auch mit anderen Ländern in der Welt. Deshalb sind eine Verschärfung des Montrealer Abkommens und die Verabschiedung einer verbindlichen Weltklimakonvention auf der UNCED in Rio von größter Bedeutung. Der Technologietransfer in die Entwicklungsländer ist in diesem Zusammenhang von allergrößter Wichtigkeit. Wir brauchen dring end eine Nord- Süd-Umweltpartnerschaft.
Ich danke Ihnen.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Als nächste hat Frau Kollegin Professor Monika Ganseforth das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Als nächstes hat der Kollege Dr. Jürgen Starnick das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Würden Sie dann bitte zum Ende kommen, Herr Kollege? Für die Aktuelle Stunde haben wir eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart.
Hans H Gattermann (NA), 1992-02-13:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Ich würde dem Bundesminister der Finanzen empfehlen, hierzu einmal Modellrechnungen erstellen zu lassen, um einer Legendenbildung vorzubeugen.
({0})
Achtens. Ich habe noch nachzutragen, daß mit der Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern die Zusage des Bundes aus dem Vermittlungsverfahren zum Steueränderungsgesetz 1991 zu Barleistungen im Rahmen eines Konversionsgemeinschaftsprogrammes von Bund und Ländern erledigt sein soll. Es bleibt allerdings bei der Zusage verbilligter Grundstücksabgaben. Ein wesentliches Motiv für diesen Vorschlag war und ist, daß in den Fachressorts des Bundes und der Länder inzwischen die Erkenntnis gewachsen ist, daß solche Gemeinchaftsfinanzierungsprogramme im wesentlichen Zeitverzögerungen und Bürokratieaufwand produzieren.
({1})
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir eine ganz persönliche Anmerkung außerhalb meiner Berichterstatterrolle. Ich möchte an die Mehrheit dieses Hauses und an die Mehrheit des Bundesrates appellieren, dieses Gesetzespaket nicht scheitern zu lassen.
({2})
Ich verzichte darauf, die schlimmen Wirkungen für die Familien, für die Unternehmen, für die Bauwilligen, für die steuerberatenden Berufe, für die Lohnbuchhaltungen der Unternehmen, für die Finanzierung der Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern und, last but not least, für die Steuerverwaltungen auszumalen. Ich will nur sagen, daß das aus meiner Sicht nicht zu verantworten ist.
({3})
Ein Zweites: Art. 77 des Grundgesetzes ist das Angebot unserer Verfassung, Konflikte zwischen Bundesrat und Bundestag aufzulösen.
({4})
- Dies ist der Inhalt des Art. 77 des Grundgesetzes. - Wenn aber Parteipräsidien - vor denen ich die allergrößte Hochachtung habe, wie mir jedermann abnehmen mag - dazu übergehen, die Entscheidungskompetenz in allen Fragen dieses Landes, bis hin in die letzten Auflösungsmechanismen der Verfassung für Konfliktfälle, durch welche Druckkulissen
auch immer ausüben wollen, dann halte ich das - ({5})
- Verehrter Herr Klose, wenn Sie mir zugehört hätten - was Sie bei einem simplen Bericht offenbar nicht tun -, hätten Sie die Überleitungsfloskel bemerkt, daß ich mir erlaube, eine einzige persönliche Berner-kung zu machen.
({6})
Diese Bemerkung beinhaltet, daß sich dann, wenn sich dies so fortsetzt - ich sage das nicht nur an die Adresse der Sozialdemokratischen Partei, verehrter Herr Klose, ich sage das gegenüber dem ganzen Hohen Hause -, wenn dies so Schule macht und wenn das auf dem Rücken des Volkes passiert, niemand darüber wundern sollte, daß die Parteiverdrossenheit in diesem Lande zunimmt.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-13:
Als nächster spricht Dr. Wolfgang Schäuble.