egon susset (NA), 1995-09-07:
Selbstverständlich könnte ich dem zustimmen. Wenn wir das heute abend für die Europäische Union verbindlich beschließen könnten, dann wären, glaube ich, wieder mehr junge Leute bereit, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen. Sie machen sich doch heute nur deshalb Gedanken, ob sie einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen sollen oder nicht, weil sie Sorge haben, daß es vielleicht einmal eine weniger landwirtschaftsfreundliche Regierung geben könnte, die nicht mehr bereit wäre, die entsprechende Unterstützung zu geben.
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Meine Damen und Herren, unser Etat hat zwei Hauptblöcke, die der Minister schon darstellte: Sozialpolitik und Strukturpolitik. Mit 7,4 Milliarden DM sind immerhin 61 % im Sozialbereich gebunden. Das ist eine schwere Finanzlast. Sie ist aber gerechtfertigt, um den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozialverträglich zu gestalten
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und um das soziale Sicherungsnetz für die in der Landwirtschaft Tätigen auch in Zukunft stabil zu halten.
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- Ich habe das nicht kritisiert. Sie haben ein schlechtes Gewissen, Herr Kollege Sielaff.
Die Agrarsozialreform 1995 hat die soziale Sicherung für Landwirte, auch für deren Ehefrauen und Familienangehörigen, auf eine stabile Basis gestellt und auf die Zukunft ausgerichtet. Wir sind dem Finanzminister, dem Sozialminister und dem Landwirtschaftsminister dankbar, daß sie ihrerseits ihre Bereitschaft erklärt haben, daß künftig die Defizithaftung gilt. Ich glaube, das können wir nicht oft genug zum Ausdruck bringen.
Der Kollege Sielaff hat kritisiert, daß wir mit dem, was in der Agrarsozialreform 1995 geändert werden muß, noch nicht weiter vorangekommen seien. Ich weiß, daß gestern mit dem für Ihre Fraktion zuständigen Kollegen Schreiner ein Gespräch stattgefunden hat.
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Wir haben dieses Thema heute innerhalb der Koalition beraten. Wir werden, so wie es jetzt aussieht, in der nächsten Sitzungswoche das vorstellen, was an Änderungen notwendig ist. Ich wünsche mir, daß wir dann auch die entsprechende Zustimmung
finden, wie es auch beim letzten Mal nach langer Diskussion der Fall war.
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Eine herausragende Bedeutung für die Zukunft der Landwirtschaft hat der Ausgabenblock Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; denn diese Gemeinschaftsaufgabe trägt vor allem mit den Instrumenten der einzelbetrieblichen Förderung, der Investitionsförderungen und der Ausgleichszulagen wesentlich dazu bei, einerseits die Leistungsfähigkeit der Betriebe zu steigern, aber andererseits die Landwirtschaft auch in benachteiligten Gebieten zu erhalten.
Landbewirtschaftung in der Fläche und die integrale Entwicklung des ländlichen Raumes haben einen hohen, manchmal unterschätzten Stellenwert. Sie bedingen einander. Deshalb ist eine intakte Landwirtschaft unverzichtbar; Kollege Sielaff hat es bereits angesprochen. Sie ist auch zum Schaffen vieler außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze unverzichtbar.
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Das wird nämlich sehr oft nicht entsprechend gewürdigt.
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- Wir haben im letzten Jahr aufgestockt. Wir sollten jetzt sehen, was wir in den letzten Jahren an Mitteln hatten und was wir jetzt verfügbar haben.
Ich meine, daß diese Mittel notwendig sind. Ich bin fest davon überzeugt, daß auch Sie bei den Beratungen sowohl im Haushaltsausschuß als auch im Fachausschuß sicherlich Ihre Bemerkungen und Ihre Anregungen einbringen werden.
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Wir werden darüber diskutieren. Das sind einfach
Mittel, die zur Stabilisierung der Betriebe und zur
Stabilisierung der ländlichen Räume notwendig sind.
Von Herrn Kollegen Sielaff ist auch das Thema Markt angesprochen worden. Wir sind mit ihm der Meinung, daß die Probleme auf dem Milch- und Rindfleischmarkt im wesentlichen durch Beschlüsse der EU-Kommission entstanden sind. Ich denke an Behinderungen beim Export. Wenn man im Moment Getreide zu Weltmarktpreisen verkaufen könnte, ohne daß man eine Mark aus der europäischen Kasse dazugeben müßte, muß man sich doch fragen, warum das nicht getan wird.
Wir möchten unserem Landwirtschaftsminister dafür danken, daß er es in Brüssel geschafft hat, die Aufwertungsfestigkeit durchzusetzen. In der Frage der nationalen Mittel für den Ausgleich der aus der Aufwertung entstandenen Einkommensverluste der Landwirtschaft unterstützen wir nach wie vor unseren Minister.
Ich wollte gerade den Finanzminister, der in der Zwischenzeit gegangen ist, ansprechen und ihm sagen, daß wir seine Unterstützung erwarten. Die Staatssekretärin Karwatzki wird es Theo Waigel sagen.
Ich glaube, auch der Bundeskanzler wird uns in Europa unterstützen, damit wir die Mehrwertsteuer als die beste Möglichkeit zum Ausgleich der Verluste dort, wo sie entstanden sind, einsetzen können.
Ich hoffe auch auf Ihre Unterstützung. Die Unterstützung der beiden Koalitionsfraktionen und des gesamten Kabinetts haben wir. Ich wünsche uns allen dabei Erfolg.
Ich danke schön.
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