dröscher (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es für das Zusammenwachsen der europäischen Völkerfamilie unter Umständen notwendig ist, auch interne familiäre
Probleme vor solchen Gremien zu besprechen, um damit die Kenntnis von den politischen Sachzusammenhängen in dieser Völkerfamilie zu erweitern?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß eine Freundschaft so stark ist wie die Bereitschaft, Meinungsverschiedenheiten sachlich auszutragen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Zimmermann auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung beabsichtigt, mit der Sowjetunion Militärattachés auszutauschen und bei Bundeswehrmanövern sowjetische Beobachter zuzulassen, und hat Staatssekretär Bahr in seinen Gesprächen in Moskau bereits darüber verhandelt?
Zur 'Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich darf die Frage des Abgeordneten Zimmermann wie folgt beantworten.
Erstens. Der Austausch von Militärattachés mit der Sowjetunion, an dem die Bundesregierung grundsätzlich interessiert wäre, ist zur Zeit nicht aktuell.
Zweitens. Da die Bundeswehr in die gemeinsame NATO-Verteidigung eingegliedert ist, ist der Austausch von Manöverbeobachtern ein multilaterales Thema. Ein solcher Austausch kann als Teil oder als Folge von Vereinbarungen über die ausgewogene beiderseitige Truppenverminderung nützlich sein. Absatz 7 der auf der Ministerkonferenz am 5. Dezember 1969 verabschiedeten Ministererklärung bezeichnet diese Nützlichkeit im einzelnen.
Drittens. Die beiden eben genannten Themen waren kein Gegenstand der Gespräche von Staatssekretär Bahr in Moskau.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf, zuerst die Frage 1 des Abgeordneten von Thadden:
Trifft die vom Präsidenten der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes anläßlich der Eröffnung der diesjährigen Saarmesse geäußerte Vermutung zu, daß die zur Durchführung des Aktionsprogrammes Saarland/Westpfalz, Teilbereich Saarland, vorgesehenen ERP-Kredite „beträchtlich gekürzt werden sollen" und nicht im vorgesehenen Umfang zur Verfügung stehen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, Herr Kollege. Die regionale Wirtschaftsförderung mit ERP-Krediten wird von der Bundesregierung selbstverständlich kontinuierlich fortgesetzt. Das mag an einigen Vergleichszahlen verdeutlicht werden. 1965/66 sind dem

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Saarland zusammengenommen 40 Millionen DM an ERP-Mitteln zugeflossen. In den beiden Jahren 1969/ 70 sind es 140 Millionen DM. Die Mittel haben sich also mehr als verdreifacht.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß an der Saar bei der Vergabe von Mitteln Schwierigkeiten aufgetreten sind, nachdem im Vergleich zum Aktionsprogramm Saarland/Westpfalz, wo die Beträge größer gewesen sind, im jetzt verabschiedeten ERPWirtschaftplan geringere Mittel angesetzt worden sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege von Thadden, diese Schwierigkeiten können wir mit der Regierung des Saarlands wahrscheinlich deswegen leicht klären, weil wir Verpflichtungsermächtigungen haben, die es uns ermöglichen, auf die nächsten Jahre vorzugreifen. Da jetzt infolge der günstigen Wirtschaftslage die Investitionsbereitschaft im Saarland erfreulicherweise besonders groß ist, wird die Bundesregierung bemüht sein, diese Investitionsneigung auch tatsächlich zu nutzen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({1}) : Herr Staatssekretär, wäre das Wirtschaftsministerium bereit, durch Gewährung von Zinszuschüssen für eine Zwischenfinanzierung zur Überwindung der Schwierigkeiten beizutragen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr von Thadden, wir können natürlich nicht alle denkbaren Hilfen kumulieren. Wir haben bei den ERP-Krediten eine sehr erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen, über die ich schon berichtet habe. Außerdem stehen Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung und natürlich auch die Investitionszulagen zur Verfügung. Alles zusammen addiert sich zu einem Zweijahresbetrag von 400 Millionen DM. Ich glaube, damit müßte es eigentlich zu schaffen sein.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Slotta.