Caren Marks (NA), 2008-09-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein chinesisches Sprichwort sagt: Wenn der Wind der Veränderung
weht, versuchen einige Leute, Schutz zu bauen, und andere Windmühlen. - Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nutzen den Wind der Veränderung für
eine moderne und gerechte Kinder- und Familienpolitik.
Wir waren und sind die treibende Kraft, und das bereits
seit zehn Jahren in Regierungsverantwortung.

({0})

In Deutschland hat Bildung für Kinder frischen Wind
unter die Flügel bekommen. Die SPD hat ein erfolgreiches Ganztagsschulprogramm aufgelegt und den Startschuss für den Ausbau der Kinderbetreuung gegeben.
Einige Gegnerinnen der Reformen von damals sind
heute glühende Befürworterinnen.

({1})

Wir heißen alle herzlich Willkommen im Fanclub der
Krippen und Ganztagsschulen.

({2})

In der Großen Koalition sind wir beim Ausbau der
Kinderbetreuung nochmals einen Riesenschritt vorangekommen. Zusammen mit den Ländern und Kommunen
haben wir uns darauf verständigt, das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren deutlich zu verbessern.
Damit es hierbei wirklich zu einer Verlässlichkeit für
Kinder und Eltern kommt, führen wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab eins ein. Der
Bund beteiligt sich bis 2013 mit insgesamt 4 Milliarden
Euro am Ausbau. Ein weiterer Erfolg ist die dauerhafte
jährliche Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten.
Das ist ein Novum, und es ist richtig. Das alles macht
deutlich: Wir investieren in die Zukunft, in eine gute
Kinder- und Familienpolitik.

Kitas machen fit für das Leben und auch fit für die
Schule. Dort lernen Kinder im wahrsten Sinne des Wortes spielend, und zwar miteinander und voneinander.
Gute Kita-Angebote von klein auf sind in skandinavischen Ländern längst selbstverständlich. Es wurde
höchste Zeit, dass wir an dieser Stelle wirklich aufholen.

Neben dem Ausbau der Betreuungsplätze brauchen
wir eine gezielte Qualitätsoffensive. Die SPD will vor
allem Verbesserungen bei der Ausbildung der pädagogischen Fachkräfte und einen besseren Betreuungsschlüssel.

({3})

Wir freuen uns darüber, dass wir uns mit der Union darauf verständigt haben, die bewährten Strukturen der Finanzierung der Kinderbetreuung zu erhalten. Öffentliche
Gelder für Kinderbetreuung sollen auch in Zukunft nicht
zur Maximierung des Gewinns von privat-gewerblichen
Trägern eingesetzt werden. Gute Bildung für alle von
Anfang an ist ein zentraler Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, für Aufstiegschancen und für Zukunftsperspektiven.

Neben guter Bildung und Betreuung ist der SPD auch
die finanzielle Förderung von Familien wichtig. Wir haben den Kinderzuschlag eingeführt, und er hat sich bewährt. Deshalb war es richtig und auch wichtig, dass wir
ihn in der Großen Koalition gemeinsam weiterentwickelt
haben. Der Kinderzuschlag hilft gezielt Familien mit geringem Einkommen. Sie profitieren auch von der bereits
beschlossenen Wohngelderhöhung, die nach bisherigem Stand am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft
treten soll. Wir Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der SPD setzen uns für ein Vorziehen der
anstehenden Wohngelderhöhung ein. Mit der Kombination aus Kinderzuschlag und Wohngeld werden wir
250 000 Kinder erreichen, mehr als doppelt so viele wie
bisher. Das ist ein Erfolg.

({4})

Familien mit Neugeborenen unterstützen wir zielgerichtet mit dem Elterngeld. Es ist Einkommensersatz für
wegfallendes Einkommen des betreuenden Elternteils.
Bereits anderthalb Jahre nach der Einführung können
wir wirklich festhalten: Das von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konzipierte und von der Großen Koalition umgesetzte Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Besonders freut mich die anwachsende Zahl der
Väter, die sich dank des Elterngeldes mehr Zeit für ihre
Kinder nehmen - ein wichtiger Schritt zu mehr partnerschaftlicher Aufgabenteilung und auch zu einer besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die bayerischen Väter können froh sein, dass wir uns
gegen die „Wickelvolontariatskampagne“ durchgesetzt
haben.

({5})
Denn auch in Bayern werden die Partnermonate gut und
gern in Anspruch genommen. Mittlerweile sind auch Sie
stolz darauf. Das freut uns.

Für die SPD ist es nicht wirklich überraschend, dass
die Linksfraktion auch beim Thema Elterngeld rückwärtsgewandt ist. Sie wünschen sich das alte Erziehungsgeld zurück. Damit würden Sie, meine Damen und
Herren von der Linksfraktion, vor allem Frauen mit geringem Einkommen und Empfängerinnen von Transferleistungen wirklich einen Bärendienst erweisen; denn
das alte Erziehungsgeld hat einen langen Berufsausstieg
von Müttern gefördert und Väter von der Elternzeit abgehalten. Dieser Ansatz passt zum verstaubten Familienbild Ihrer familienpolitischen Stimme aus dem Saarland,
Ihrer Christa Müller.

({6})

Die SPD hat in ihrer zehnjährigen Regierungsverantwortung bewiesen: Uns ist die finanzielle Unterstützung
für Familien wichtig. Dreimal haben wir, die SPD, das
Kindergeld erhöht, insgesamt um 37 Prozent. Die vierte
Erhöhung ist in Arbeit; darauf haben wir uns in der Großen Koalition verständigt.

Über die langfristige Ausgestaltung gibt es allerdings
- das kam heute schon mehrfach zur Sprache - unterschiedliche Vorstellungen.

({7})

Wir wollen die Ungerechtigkeit beseitigen, die darin besteht, dass Familien mit höheren Einkommen über den
steuerlichen Kinderfreibetrag mehr Geld bekommen als
Familien mit geringeren Einkommen, die ausschließlich
Kindergeld erhalten. Deshalb begrüßen wir, dass hierzu
im Bundesfinanzministerium Lösungen erarbeitet werden. Für uns gilt: Jedes Kind sollte dem Staat gleich viel
wert sein.

({8})