schmidt (NA), 1974-01-17:
Ich sehe keinen Dissens, verehrter Herr Kollege Russe. Ich habe die Regierungserklärung so verstanden - und ich bin sicher, daß ich sie richtig verstanden habe -, daß auch die Regierung über diesen Punkt nachdenkt, sich aber selbst - offenbar aus ähnlichen Überlegungen wie ich mich - davor warnt, das zu früh zu tun, weil dieser Eckwert für Wirtschaft und Menschen glaubhaft, zuverlässig und sicher sein muß.
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Ich bin ganz gewiß, wenn ich mir die derzeitige Lage betrachte, daß unsere Volkswirtschaft mehr als 83 Millionen t Steinkohle braucht.
Schauen wir in unsere Geschichte: Wir hatten noch vor wenigen Monaten rund 18 Millionen t Koks und Kohle auf Halde. Es ist ein Abhaldungsvorgang im Gange. Der Steinkohlenbergbau verkauft die gesamte frische Förderung. Aber es darf nicht eine neue Enttäuschung für die Menschen in diesem Wirtschaftszweig geboren werden; sie sind schon zu oft enttäuscht worden.
({1}) Es muß sicher sein.
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Ich denke, wenn wir dies so betrachten, erinnern wir uns alle daran, daß man bei solchen Werten vorsichtig sein muß. Wenn ich die Geschichte richtig behalten habe, sind die 140 Millionen t seinerzeit ja nicht aus dem Hause des Wirtschaftsministers der Bundesregierung unserer Bundesrepublik gekommen, sondern aus dem Gutachten der sogenannten fünf Weisen aus Luxemburg. Als das Ding dann auf dem Tisch lag, war es schon überholt. Man hat es hier nur als ein Gebetbuch hochgehalten, und darin lag der Fehler. Man hat auf diesem Wege - ich hoffe, ich darf das so sagen - eine normale strukturelle Veränderung zu einer Krise werden lassen,
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die zu hohen sozialen Spannungen und damit sogar zu einer Gefahr für unsere freiheitliche gesellschaftliche Ordnung in diesem Lande wurde.
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Denken wir bitte, wenn man sucht, wann und wodurch die richtige Zahl gefunden werden muß, an mancher Leute Rat. Da gab es den ersten Wirtschaftsminister in der Landesregierung unter Heinz Kühn, den früheren Chef des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts, Professor Gleitze. Er wurde sehr belächelt, als er, damals jung im Amt, von nationalen Energiereserven durch Kohlehalden sprach. Die, die ihn belächelt haben, hätten sich selbst fragen müssen - hoffentlich haben sie es getan -, worin der Grund für dieses Lächeln lag: in der ungewöhnlich hohen Konjunktur 1970/71, als 22 Millionen t in zehn Monaten wie Schnee unter der Sonne hinschmolzen. So schnell können sich die Meinungen ändern.
Ein anderer Mann macht im Augenblick von sich reden, der frühere Vorstandsvorsitzende der AugustThyssen-Hütte. Er predigt uns nun - da hat er
recht, und es ist auch sein gutes Recht -, man müsse den Bergbau mit unternehmerischen und marktwirtschaftlichen Mitteln erhalten und pflegen, damit er seiner Aufgabe gerecht werde. Wenn der gleiche Mann vor zwölf Monaten, als er seinen Brief an den Bundeswirtschaftsminister und on den Bundesfinanzminister geschrieben hatte, gefragt worden wäre, hätte die Antwort lauten müssen: Löst mir diese Last Bergbau vom Halse, und wir hätten heute gar nichts mehr unternehmerisch zu regeln und unternehmerisch zu retten.
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Ich bin ganz gewiß im Einklang mit allen meinen politischen Freunden in unserer Fraktion der Meinung, daß hier sehr gewissenhaft, sehr gründlich nach allen Möglichkeiten gesucht, daß aber auch so zuverlässig wie möglich der rechte Zeitpunkt und die rechte Größenordnung gefunden werden muß. Sie wird sich natürlich auch durch die technologiche Entwicklung bestimmen, die wir erleben. Die Zeit wird vorbei sein, in der Kohle als Rohstoff gewonnen und sogleich verbrannt und vernichtet wird.
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Sie muß veredelt werden. Kohle kann veredelt in wesentlichen Bereichen als Substituierer für Öl unsere Volkswirtschaft nach dem gegenwärtigen Preisgefüge sogar von daher entlasten. Ziel der Forschung muß also sein, in möglichst naher Zukunft, soweit man in Forschungen überhaupt Hoffnungen haben darf, was die Zeitpunkte betrifft, das mögliche Kohleöl zur Verfügung zu haben, um auf diesem Wege den Verbraucher von schwerem und leichtem Heizöl aus seinen Sorgen um die Mengen und um den Preis zu befreien und ihn um diese Sorgen zu entlasten. Es muß in einer Zeit, meine Damen und Herren, in der es uns gelingt, daß Menschen fast monatelang auf dem Mond leben, auch erreicht werden, das zu entwickeln, was schon die Generation vor uns - allerdings im Laboratorium - erforscht hat, nämlich die Kohle auf dem Hochdruckvergasungsweg zu vergasen. Dies ist, wie ich es sehe, die eigentliche Zukunft der Kohle, weil diese Anwendungsform zugleich in höchstem Maße umweltfreundlich ist, weil der Schwefel beherrscht werden kann und das Produkt leicht und schnell transportierbar ist.
Ich würde gern noch ein paar Bemerkungen mehr machen. Aber wenn ich auf die Uhr des Kollegen Russe schaue, die er mir freundlicherweise hier liegengelassen hat, mahnt mich der Zeiger.
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- Vielen Dank.
Ich bin der Bundesregierung für das, was sie in ihrer heutigen Regierungserklärung hat vortragen können, sehr dankbar. Ich erkenne dies alles als einen guten Weg, als den richtigen Schritt in der richtigen Richtung mit dem rechten Instrumentarium. Alle Menschen in unserem Lande, die bisher mög4556 

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licherweise ein bißchen zu gleichgültig und zu oberflächlich mit Energie umgegangen sind, für die es zu selbstverständlich war, daß sie auf den Schalter drückten und sich dann das ereignete, was man erwartete, können sicher sein, daß dieser Weg der Bundesregierung von den Koalitionsfraktionen mit Leidenschaft und mit Nachdruck mitgegangen wird, so daß wir hoffentlich in sehr naher Zukunft diesen Sorgenberg hinter uns gebracht haben.
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