Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter Toetemeyer, es ist bekannt, daß der Transport von Nahrungsmittelüberschüssen aus einer Vielzahl von Gründen Schwierigkeiten bereitet. Es ist die Zielsetzung der Bundesregierung, durch konkrete Schritte Unterstützung zu leisten, damit afrikanische Nahrungsmittel so schnell wie möglich in die Nachbarländer transportiert werden. Wenn EG-Vorschriften dem entgegenstehen, dann müssen sie reformiert werden.
Ein Hauptziel unserer Entwicklungszusammenarbeit mit Schwarzafrika ist und bleibt die Sicherung der Ernährung aus eigener Kraft. Im Jahre 1986 ist mehr als die Hälfte unserer Hilfe an Afrika südlich der Sahara für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung vorgesehen, Herr Kollege Rumpf, einschließlich der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Woran es in vielen Ländern Schwarzafrikas noch fehlt, das sind Rahmenbedingungen, die es erlauben, natürlichen Reichtum zu nutzen und die im einzelnen angelegten schöpferischen Kräfte voll zu entfalten und sie zum Motor wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zu machen.
Über die erforderlichen Rahmenbedingungen führen wir in Abstimmung mit anderen Entwicklungshilfegebern einen Politikdialog mit unseren Partnerländern in Afrika. Wir sind uns bewußt, wie groß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Partnerländer sind. Um nur ein Beispiel zu nennen: 1977 brauchte Schwarzafrika nur ein Achtel seiner Ausfuhr zur Gewährleistung seines Schuldendienstes. 1985 wird es zu diesem Zweck schon ein Viertel benötigen.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage Rechnung. Nach Afrika ist 1984 mehr Entwicklungshilfe geflossen als in jeden anderen Kontinent: mehr als 2,2 Milliarden DM. Deutschland ist neben Frankreich, einem Land mit besonderen Verpflichtungen gegenüber Afrika, der größte europäische Entwicklungshilfegeber für Afrika südlich der Sahara.
Meine Damen und Herren, es ist praktische und wirksame Hilfe zur Selbsthilfe, daß wir unsere Märkte für die Produkte der Entwicklungsländer offenhalten. Indem wir allein aus Schwarzafrika für 7 Milliarden DM mehr Waren einführen, als wir dorthin liefern, leistet Deutschland einen wesentlichen Entwicklungshilfebeitrag.
Gerade in Afrika südlich der Sahara zeigt sich im übrigen, daß unser besonderes Augenmerk den ärmsten Entwicklungsländern gilt. Mit einem Schuldenerlaß von über 4 Milliarden DM, davon 2,8 Milliarden DM in Afrika, sind wir weltweit und in Afrika Spitzenreiter unter den Geberländern.
Neue Entwicklungshilfe wird, wie jeder weiß, an die ärmsten Länder nur noch in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen gewährt.
Wir werden diesen Weg weitergehen. Dabei halten wir nichts von Patentlösungen. Die Schwierigkeiten von mehr als 40 Ländern können nicht über einen Kamm geschoren werden. Bei der Lösung der Verschuldungsprobleme Schwarzafrikas setzt die Bundesregierung deshalb - wie in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika überhaupt - auf ein am Einzelfall orientiertes Vorgehen.
Ich fasse zusammen: Überlebenshilfe, Ernährungssicherung, Spielraum für die Entfaltung der schöpferischen Fähigkeiten des einzelnen, Schutz der Umwelt, Offenhaltung unserer Märkte, das sind Grundelemente deutscher Entwicklungspolitik in Afrika. Politikdialog, Geberkoordinierung, Hilfe zur Selbsthilfe, Schwerpunktsetzung bei der Mittelvergabe, das sind die Instrumente, derer wir uns bedienen. Erfolg haben aber können wir nur - und hier kehre ich zum Ausgangspunkt dieser Debatte, zur Lage in Südafrika zurück -, wenn es uns gelingt, durch eine konsequente Politik der Unterstützung der Kräfte des Ausgleichs den Frieden als wesentliche Entwicklungsvoraussetzung in Afrika zu erhalten.
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