Rainder Steenblock (NA), 2009-03-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung hat ihren Jahreswirtschaftsbericht
2008 mit dem Motto „Kurs halten!“ versehen. Was aus
diesem Motto am Ende - am Ende des Jahres 2008 und
dann Anfang des Jahres 2009 - wurde, haben wir alle erlebt. Es war notwendig, das Steuer dramatisch herumzureißen, weil Kurs halten manchmal auch bedeuten kann,

dass man massiv aufläuft und dass große Unfälle geschehen können.

Bei dem, was wir heute haben, wurde nicht nur das
Motto des letzten Jahreswirtschaftsberichts abgekupfert,
sondern es wurde damit auch eine völlig ahistorische Bewertung der maritimen Wirtschaft in Deutschland verbunden. „Kurs halten!“ ist nicht das Motto. Wenn man
sich den Antrag, den Sie gestern eingebracht haben, und
die Mutter dieses Antrags einmal anschaut, dann stellt
man fest, dass das der Antrag ist, den die rot-grüne
Koalition im Jahre 2005 eingebracht hat.

({0})

- Gucken Sie sich das einmal an, liebe Kollegin. Dieser
Antrag ist fast wörtlich von dem Antrag abgeschrieben,
den Rot-Grün damals eingebracht hat.

({1})

Ich will jetzt gar keine Textexegese machen, aber es ist
nicht nur in den Überschriften, sondern auch in der Sache das Gleiche.

({2})

Da ist nicht einmal im Ansatz irgendetwas Neues drin.

Der Kollege Heilmann hat an dieser Stelle recht: Dieser Antrag bezieht sich in überhaupt keiner Weise auf die
Situation, in der sich die maritime Wirtschaft im Augenblick befindet. In dem Antrag werden Sachen referiert,
die zum Teil völlig richtig sind, die schon immer richtig
waren und die in Zukunft auch richtig sein werden, die
mit der Situation heute aber überhaupt nichts, aber auch
gar nichts, zu tun haben. Aber die Staatssekretärin stellt
sich hier hin und sagt: Das ist ganz toll, wir haben ein
Kreditvolumen von 200 Millionen Euro für den Schiffbau in Deutschland. Ich weiß nicht, ob sie schon jemals
gehört hat, was es kostet, ein Schiff zu bauen, und um
welches Volumen es da geht. Die HSH Nordbank ist einer der großen Schiffbaufinanzierer der Welt; sie hat ein
Schiffbaukreditvolumen von 100 Milliarden Euro. Wir
haben mit der Bank eine Reihe von Schwierigkeiten. Da
geht es aber um ganz andere Größenordnungen. Mit
200 Millionen Euro lässt sich jemand aus Saudi-Arabien
vielleicht eine Jacht bauen, aber damit lässt sich nicht
die internationale Schiffswirtschaft ankurbeln. Diese
Bundesregierung ist hinsichtlich der Kriterien, um die es
eigentlich geht, jenseits von Gut und Böse.

({3})

Ich will das an einem Beispiel noch einmal deutlich
machen. Frau Wöhrl hat ja das Stichwort Abwrackprämie genannt. Worum geht es? Unser Antrag war damals,
Frau Wetzel, mit dem Stichwort „Innovationskraft stärken!“ überschrieben. Ich glaube, wir sind uns alle einig,
dass das richtig ist. Bei dem Stichwort Abwrackprämie
möchte ich zu bedenken geben, dass wir - anders als bei
dem, was die Bundesregierung mit den Autos macht beim Schiffsabwracken ein echtes globales ökologisches
und soziales Problem haben. Denn zwei Drittel der
Schiffe, die weltweit abgewrackt werden, werden in Indien und in Bangladesch unter menschenunwürdigen
und unter ökologisch desaströsen Bedingungen abgewrackt. Das ist eine ganz große Sauerei, die dem internationalen Recht und dem EU-Recht widerspricht. Denn
die Schiffe, die abgewrackt werden, laufen aus den deutschen Häfen unter der Bedingung aus, dass sie als Abfall
deklariert werden und in der EU entsorgt werden müssen.

({4})

Diese Schiffe werden dann aber erst in internationalen
Gewässern als Abfall deklariert. Dann steuern sie Indien
und Bangladesch an, und da werden die Menschen mit
dem Abwracken dieser Schiffe gequält. Das ist unwürdig.

In so einer Situation gilt es, das Potenzial unserer
deutschen Werften zu nutzen und innovative Strategien
für das Abwracken von Schiffen zu entwickeln. Wir haben zig Ölplattformen und Gasförderstrukturen in der
Nordsee, deren Nutzung bald ausläuft und die entsorgt
werden müssen. Einige erinnern sich vielleicht noch an
das Greenpeace-Shell-Spektakel, das wir einmal hatten.
Das ist ein riesiges ökologisches Problem. Hier wären
wir - in dem Sinne, die Krise einmal als Chance zu nutzen - gut aufgestellt, die Arbeitsplätze in Deutschland
innovativ zu nutzen, um ökologische Probleme sozial
und auf einem hohen technischen Standard zu lösen. Es
wäre Aufgabe der Bundesregierung, sich über so etwas
Gedanken zu machen.

({5})

Die Flaggenfrage ist schon angesprochen worden. Die
deutschen Reeder haben international eine machtvolle
Stellung. Wir sind die „Größten“ auf der Welt, was die
bereederten Schiffe angeht. Unter deutscher Flagge fährt
allerdings nur eine Minderheit. Deshalb ist das, was Frau
Wetzel gesagt hat, richtig: Wir müssen uns ehrgeizige
Ziele setzen. Die Subventionen, die den deutschen
Reedern gegeben werden, um ihnen einen Vorteil zu verschaffen, müssen sich in von Deutschland bereederten
Schiffen niederschlagen. Es müssen Arbeitsplätze auf
Schiffen unter deutscher Flagge geschaffen werden, auf
denen die ökologischen und sozialen Standards eingehalten werden. Das ist eine soziale Politik. Eine solche
Politik wird von uns immer unterstützt.

({6})

Es ist überhaupt gar keine Frage - da bin ich voll dabei -, dass wir unsere Forschungsstandorte stärken müssen. Wir haben weltweit führende Forschungsstandorte:
IFM-GEOMAR in Kiel und AWI in Bremerhaven. Wir
haben dort eine hervorragende technische Ausrüstung.
Diese Institute sind weltweit Klasse. Wir müssen das
auch bei der Ressourcenförderung nutzen. Ich finde, das
ist eine wichtige Aufgabe. Wir Grüne sagen: Ja, man
muss darüber reden. Wir wollen aber auch über die KriRainder Steenblock
terien und die Bedingungen diskutieren. Gashydrate sind
nicht automatisch die beste Antwort auf die Energiekrise. Das Gefahrenpotenzial ist nämlich sehr groß.
Trotzdem muss man sich diesen Fragen nähern.

Lassen Sie mich ein Letztes dazu sagen, wie man
diese Krise als Chance nutzen kann. Wir haben schon
vor der Krise bei den Frachtraten eine fallende Tendenz
gehabt. Man hat schon vor der Krise mit Schiffen kaum
noch Geld verdient, eben weil es strukturelle Probleme
in diesem Bereich gibt. Deshalb ist es natürlich wichtig,
unsere Häfen auszubauen. Wir müssen die Verkehre vernünftig organisieren.

({7})

Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Wir führen seit Jahren eine Debatte über die Hinterlandanbindung der Häfen. Wir kommen aber überhaupt nicht voran. Wir müssen die Waren nicht nur in die Häfen schaffen, sondern
sie auch aus den Häfen rausschaffen. Jeder, der weiß,
was in den Häfen passiert, weiß auch, dass das Problem
darin besteht, die Waren aus den Häfen herauszubekommen.

({8})

Wir haben Hamburg als Eisenbahnhafen. Das ist sehr
gut. Aber wir brauchen für Hamburg und Bremerhaven
eine vernünftige Anbindung an die Eisenbahn. Der Ausbau der Knotenpunkte - das wissen alle, die sich mit der
Materie ein bisschen beschäftigen - ist das zentrale
Thema. Wir brauchen keine neuen Autobahnen, sondern
müssen die Hinterlandanbindung der Häfen über die
Schieneninfrastruktur ausbauen.

({9})

- Herr Goldmann, ich weiß das wohl. Ich wurde in Leer
geboren. Von daher müssen Sie mich nicht katholisch
machen. Ich kenne mich an der Küste relativ gut aus,
nicht nur in Leer, nicht nur Ostfriesland, sondern auch in
Hamburg und Schleswig-Holstein. Ich habe dort überall
schon gewohnt. Für jemanden aus Papenburg ist das
vielleicht ein weiter Weg.

({10})

Es ist nun einmal so, dass wir eine andere Verkehrsinfrastruktur brauchen.

({11})

Dafür muss Geld ausgegeben werden. Die Leute dürfen
nicht länger vertröstet werden. So sieht Gestaltung der
Zukunft aus. Dann kann man die Krise als Chance nutzen. Das unterstützen wir.

Danke.

({12}): Das Problem
ist nicht, wie sie reinkommen, sondern das
Problem ist, wie sie rauskommen!)