Cornelia Pieper (NA), 2002-04-18:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich
möchte Ihnen zunächst dazu gratulieren, dass Sie nun
endlich die Bedeutung der Familienpolitik für die Zukunft unseres Landes erkannt haben.

({0})
Früher - Herr Merz hat es ja schon gesagt - haben Sie
Derartiges gern als „Gedöns“ bezeichnet, aber man lernt
ja nie aus. Nun sei es jedem gegönnt, seine Meinung zu
ändern, nur: Glaubwürdig ist das eben nicht, besonders
dann, wenn sich ein solcher Meinungswandel pünktlich
zum Bundestagswahlkampf einstellt.

({1})

So, Herr Bundeskanzler, müssen Sie sich eben auch an
Ihren Taten messen lassen; hehre Worte genügen nicht.
Ich sage es einmal mit einem alten deutschen Sprichwort:
Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im
Glashaus sitzt.

({2})
Sie sprachen von Versäumnissen der letzten Bundesregierung in der Familien- und Bildungspolitik in den vergangenen Jahren. Es sind in der Tat Fehler gemacht worden. Das kann man ja auch einmal zugeben. Wir müssen
aber überhaupt erst einmal für ein kinder- und familienfreundliches Klima in Deutschland sorgen.

({3})
Sie haben damals als Ministerpräsident von Niedersachen
jedenfalls nicht sehr viel dazu beigetragen: Wenn man
sich anschaut, wie hoch der Versorgungsgrad an Kindergartenplätzen in den einzelnen Bundesländern ist, stellt
man fest, dass ausgerechnet Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen an letzter Stelle liegen.

({4})

Die Bilanz Ihrer knapp vier Regierungsjahre in der Familien-, Frauen- und Kinderpolitik ist wahrhaftig nicht
glanzvoll. Die Bundesregierung rühmt sich gerne der Erhöhung des Kindergeldes. Sie erwähnen natürlich nicht,
dass Sie aus der einen Tasche nehmen, was Sie in die andere
geben. Dass Sie die Maßnahmen für Familien von Familien
selber bezahlen lassen, ist nämlich die ganze Wahrheit:

({5})

zum einen durch Steuererhöhungen, nicht zuletzt der
Ökosteuer, durch die Streichung des Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende, durch den Wegfall des Ausbildungsfreibetrages für Kinder, die auswärts studieren, und

durch den Wegfall der Möglichkeit der kostengünstigen
Beschäftigung von Haushaltshilfen und Tagesmüttern.

({6})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wenn man das alles zusammenrechnet, kommt man
am Ende zu dem Ergebnis: Die Familien in Deutschland
zahlen drauf,

({7})

besonders die kinderreichen Familien und die Alleinerziehenden, die ohnehin am stärksten von Armut bedroht
sind.

SPD und Grüne haben gegenüber den Familien vollmundige Versprechungen gemacht. Die Realität Ihrer Politik sieht aber anders aus: Die Bundesregierung macht
eine Politik, die Familien schadet. Die von Ihnen viel beschworene Vereinbarkeit von Beruf und Familie macht es
erforderlich, die Mobilität von Familien zu verbessern.
Die so genannte Ökosteuer aber bestraft Mobilität. Wer
Familie und Beruf unter einen Hut bringen will, der ist auf
Mobilität angewiesen: Er muss die Kinder morgens mit
dem eigenen Auto in die Schule bringen oder am Wochenende zum Fußball.

({8})

Deswegen belastet die Ökosteuer auch ganz besonders die
Familien.

Die Bundesregierung bestraft Familien in doppelter
Weise: Familien, in denen es nur einen Erwerbstätigen
gibt, profitieren nämlich nicht von der Senkung der Rentenbeiträge. Herr Bundeskanzler, erklären Sie mir doch
einmal, welche Hintergründe es hat, dass der Deutsche
Familienverband der Bundesregierung ein schlechtes
Zeugnis ausstellt. Die Steuerreform, sagt der Familienverband, sei familienfeindlich, die Rentenreform sei familienfeindlich. Auch viel zu hohe Verbrauchsteuern
sind familienfeindlich. Das ist ein vernichtendes Urteil
von denen, die es angeht.

({9})

Ich sagte ja: Wir schätzen Lernfähigkeit. Es ist also
schon einmal ein Fortschritt, dass auch die Bundesregierung eingesehen hat, dass eine stärkere Förderung von
Kindern und Familien das Gebot der Stunde ist, insbesondere angesichts der zurückgehenden Geburtenraten
mit weit reichenden gesellschaftlichen Folgen für die sozialen Sicherungssysteme in diesem Land. Zu den Kolleginnen und Kollegen von der Union, Herr Merz, sage ich
auch ganz deutlich: Sie müssen einmal Ihr antiquiertes
Familienbild überarbeiten.

({10})

Es ist eben so, dass heute Kinder nicht nur in ehelichen
Gemeinschaften, sondern zunehmend auch in unehelichen Lebensgemeinschaften, so genannten Verantwortungsgemeinschaften, leben. Auch das ist anerkennenswert und sie müssen aufgewertet werden.





Ihr Familiengeld, meine Damen und Herren von der
Union, trägt gerade dazu bei - das hat auch der Deutsche
Familienverband heute noch einmal deutlich gemacht -,
dass zukünftig Frauen vom Erwerbsleben ausgeschlossen
werden.

({11})

Genau das wollen junge Männer und Frauen mit Kindern
heute nicht.

({12})

Bevölkerungswissenschaftler gehen davon aus, dass
eine Erhöhung des Kindergeldes alleine eine Steigerung
der Geburtenrate von nur 0,1 Kind pro Frau bewirkt. Eine
Gesellschaft, die dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte
angewiesen ist, muss daher neue Möglichkeiten schaffen,
dass sich Männer und Frauen für Kinder und Karriere entscheiden können. Dies muss das zentrale Element einer
wirksamen Familienförderung sein.

Ein Blick über die Grenzen belegt diese Annahme. Ein
Vergleich der Geburtenraten in Europa zeigt, dass mehr
Kinder in Ländern geboren werden, in denen Frauen stärker erwerbstätig sind. Die Entscheidung für Kinder fällt
eindeutig da leichter, wo es genug Möglichkeiten der
Kinderbetreuung gibt.

({13})
Die Situation in Deutschland ist - mit einem Wort schlecht. Für nur 2,8 Prozent der Kinder stehen hier Krippenplätze zur Verfügung; bei den anderen Kinderbetreuungsplätzen sieht es nicht besser aus. In Österreich zum
Beispiel sind 90 Prozent der Fünfjährigen im Kindergarten oder in einer Vorschule. In Dänemark besucht fast die
Hälfte der Ein- bis Dreijährigen eine Betreuungseinrichtung. Etwa ein Drittel sind es in Schweden. Deutschland
liegt mit 8,5 Prozent am Schluss.

Hier muss sich dringend etwas ändern. Deswegen setzen wir als Fraktion der Freien Demokratischen Partei als
Erstes auf die Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland. Ich wünschte mir sehr, dass wir
bei diesem Thema gemeinsam einen großen Schritt vorankommen, denn auch hier sind wir Schlusslicht in Europa. Wir müssen eine bessere Versorgung gewährleisten,
damit Frauen und Männer trotz Kindern unabhängig ihre
Lebensentwürfe gestalten können. Darauf kommt es an.
Deswegen wollen wir, dass der Kindergarten dort, wo er
auch vorschulische Aufgaben erfüllt, zukünftig kostenfrei
gestellt wird. Das soll aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich finanziert werden.

({14})
Wir wollen durch eine Steuersenkungspolitik zu mehr

sozialer Gerechtigkeit beitragen und die Familien entlasten. Darüber hinaus wollen wir, dass Kinder steuerrechtlich zu Erwachsenen gemacht werden. Wir fordern zur
Sicherung des Existenzminimums für Familien einen einheitlichen steuerlichen Grundfreibetrag von 7 500 Euro
für jeden Erwachsenen wie für jedes Kind.

({15})

Es bleibt immer viel zu wenig Zeit, um über Familienpolitik zu sprechen. Gehen wir Reformen in Deutschland
auch in der Familien- und Bildungspolitik endlich an. Die
beste Investition in die Zukunft ist die in unsere Kinder.

Vielen Dank.

({16})