thea dückert (NA), 2001-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Einschätzung ist meiner Meinung nach klar: Ein zentrales Ziel
und ein wichtiger Inhalt der Regierungspolitik ist die
Schaffung und die Sicherung vor allem auch von hoch
qualifizierten Arbeitsplätzen. Das muss ein ganz wesentliches Element der Politik sein, nicht zuletzt auch deshalb,
weil diese Arbeitsplätze immer auch eine Voraussetzung
dafür sind, neue Arbeitsplätze im Bereich weniger qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen.

Die Realität sieht im Moment so aus - das wird allgemein bedauert, muss aber anerkannt werden -, dass wir
gerade im Bereich von hoch qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zum Beispiel im Bereich
Informationstechnik oder Biotechnologie, häufig Schwierigkeiten haben, Arbeitsplätze überhaupt zu besetzen
oder - das ist auch ein wesentliches Problem - diese hoch
qualifizierten Arbeitskräfte zu halten. Die Mitarbeiterbeteiligung ist ganz sicherlich ein wesentliches Element, ein
wesentlicher Ansatz, den Unternehmen gerade in den genannten Bereichen die Möglichkeit zu geben, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in hoch qualifizierten Bereichen zu halten und die Kosten dafür auf einen vernünftigen Umfang zu begrenzen.

Ich will hinzufügen, dass das Element der Beteiligung
breiter Schichten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
- also nicht nur der hoch qualifizierten Arbeitskräfte - am
Produktivkapital für uns ein wesentlicher Beitrag dazu ist,
die soziale Marktwirtschaft im modernen Sinne zu stärken,
weil mit der Mitarbeiterbeteiligung neue Managementstrukturen, die beispielsweise mit abgeflachten Hierarchien
arbeiten oder auch Teamarbeit mehr in den Mittelpunkt stellen, zukünftig vernünftig begleitet werden können. Deswegen ist diese Debatte, die auch hier geführt wird, notwendig. Sie ist bereits im letzten Jahr vom Bündnis für Arbeit
aufgegriffen worden. Dazu gehört nicht einfach nur der gesamte Komplex der Mitarbeiterbeteiligung, sondern auch
die Frage der Besteuerung von Aktienoptionen.

Ich meine, es ist unumstritten, dass das bisherige Verwaltungshandeln und die bisherige Rechtsprechung gerade hinsichtlich der Besteuerung von Aktienoptionen
nicht zufriedenstellend sind. Ich muss auch sagen, dass ich
die Behandlung von Aktienoptionen als eine bloße Chance
im Hinblick auf die Besteuerung von Arbeitnehmeraktien,
wie wir sie heute vorfinden, nicht zwangsläufig für vernünftig halte und dass die Rechtssicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Unternehmen
aufgrund der gültigen Rechtslage nicht optimal ist.

Nun hat sich in der Praxis ein ganzes Set von unterschiedlichen Optionsmöglichkeiten entwickelt, auch so
etwas wie virtuelle stock options, alle mit dem Ziel, Unwägbarkeiten in der Bilanzierung oder aber auch Nachteile im internationalen Vergleich abzufedern. Verbindliche Auskünfte seitens der Oberfinanzdirektionen wurden
aber zurückgenommen. Dieser Zustand ist mittelfristig
nicht zufriedenstellend.

Herr Riesenhuber und Herr Solms, Sie lassen in Ihren
Anträgen mehr Fragen offen, als Sie beantworten.

({0})

- Die richtigen Fragen, Herr Kollege Riesenhuber, sind
bei dieser Regierung schon angekommen.

({1})

Sie wurden auch ins Bündnis für Arbeit eingebracht.

Ich möchte die Fragen noch einmal aufgreifen, die Sie
stellen, und auf die Antworten gefunden werden müssen.
Was wollen Sie? Wollen Sie eine Anfangsbesteuerung?
Wollen Sie eine Endbesteuerung? Wollen Sie die Gleichbehandlung mit Einkünften aus Kapitalvermögen? Wollen
Sie steuerliche Privilegierung? Das alles ist offen. Insofern
ist dies ein netter Anlass zur Diskussion. Aber ich meine,
dass der Antrag der CDU/CSU in keiner Weise weiterhilft.

({2})

Allein die Überlegung, dass wir einen ganzheitlichen
Ansatz brauchen, während auch heute noch die steuerliche Privilegierung von Führungskräften beim Erwerb von
Aktien gilt,

({3})





scheint mir nicht auszureichen. Das ist eine sehr einseitige
Sicht; denn die Beteiligung von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern muss breitflächiger angegangen werden.
Auch der internationale Vergleich - das hat Kollegin
Hauer schon gesagt - hilft hier nicht weiter. Man weiß
nicht ganz genau, was Sie wirklich vorschlagen, zum Beispiel die capital gain tax als einen umfassenden Ansatz, ja
oder nein? Sie müssen da schon deutlicher werden.

Das Problem ist, dass die Realität nicht einfach Lösungen auf dem Tablett präsentiert. Wir haben gesehen, dass die
in Großunternehmen vorgesehene Anfangsbesteuerung beispielsweise bei Daimler-Chrysler im letzten Jahr dazu geführt hätte, dass Aktienoptionsprogramme überhaupt nicht
wahrgenommen worden wären. Wir wissen auch, dass Startups die Besteuerung bei der Ausübung der Option - das
kann man verstehen - nicht sonderlich gern sehen.

Ich will damit sagen, dass Sie wie wir an einem Punkt
angekommen sind, wo eines ganz deutlich wird: Es gibt
keine einfachen Lösungen, wir brauchen differenzierte
Lösungen. Dazu ist auch noch eine längere Diskussion
nötig. Das, was der Bundesminister für Wirtschaft im letzten Jahr im Bündnis für Arbeit hinsichtlich eines Wahlrechts vorgeschlagen hat - Sie haben das auch zitiert -, ist
sicher ein vernünftiger Ansatz, über den wir weiter diskutieren müssen. Es macht sicher Sinn, die Detaildiskussion
im Bündnis für Arbeit sehr aufmerksam zu führen.

Es macht aber überhaupt keinen Sinn, von Ihrer Seite
jetzt einzuklagen, dass wir uns an den Empfehlungen der
OECD orientieren sollten; denn sie ist selbst noch nicht so
weit. Sie ist gerade in einem Zustand des fact finding bei
grenzüberschreitenden Besteuerungsfragen. Wir wissen
nicht einmal, ob die OECD die Grundsatzfrage, nämlich
die schwierige Frage einer Harmonisierung insgesamt,
wird lösen können. Eine Orientierung an den Punkten, die
Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, scheint mir doch verfehlt zu sein.

Wir wissen auch, dass die Präsidentin des Bundesfinanzhofes für die zweite Jahreshälfte eine Grundsatzentscheidung in Sachen Aktienoptionsbesteuerung angekündigt hat.

Ich rate davon ab, hier - wie Sie es gerne möchten Schnellschüsse zu produzieren. Aus Sicht meiner Fraktion ist es vielmehr notwendig, dass die Bundesregierung
im Herbst die Prüfung von adäquaten Regelungen stärker
voranbringt. Dieses Sammelsurium von Textbausteinen,
das Sie in Ihrem Antrag geliefert haben, hilft da nicht weiter. Vielleicht können Sie Ihre Anträge in der Folgezeit etwas präzisieren. Das würde die Diskussion voranbringen.

({4})