Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Professor Meyer Stellung nehmen und möchte damit beginnen, daß auch ich meine Befriedigung darüber ausdrücke und betone, wie glücklich ich es empfunden habe, daß wir heute morgen im Auswärtigen Ausschuß in einer so wesentlichen Frage zu einer gemeinsamen Entschließung gekommen sind. Es ist in der Tat die wesentlichste Frage der Außenpolitik, die uns in den letzten Sitzungen des Ausschusses beschäftigt hat, und die Diskussion hat doch wieder bewiesen, daß es in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten geben mag, die sich vielleicht auf die Art der Verwirklichung, auf die Prozedur beziehen - Dinge, die ich in diesem Zusammenhang als Nuancen bezeichnen möchte -, während in der Zielsetzung, so glaube ich, im Ausschuß die volle Übereinstimmung sichtbar wurde, wie es auch Herr Kollege Gradl heute morgen hier vorgetragen hat. Ich glaube, Ihnen kaum sagen zu müssen, daß die Bundesregierung diesen, wie ich wohl annehmen kann, einmütigen Auftrag des Parlaments auch mit dem gebührenden Ernst behandeln wird.
Lassen Sie mich nun zu den einzelnen Punkten, die Herr Professor Meyer behandelt hat, einiges

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
sagen. Erlauben Sie mir aber zunächst eine Vorbemerkung.
Die Fragen, die Herr Kollege Meyer stellte, die Punkte, an denen er Kritik übte, - irgendwo gipfelte das alles in der kritischen Frage, ob es nicht der Bundesregierung und insbesondere der auswärtigen Politik der Bundesregierung an der nötigen Initiative fehle, ob nicht von einer Ideenarmut gesprochen werden müsse. Ja, es war herauszuhören, daß Herr Kollege Dr. Meyer doch meinte, die Bundesregierung habe sich in den vergangenen Jahren mehr oder weniger darauf beschränkt, rezeptiv die Dinge zu verfolgen, ohne aktiv in die Entwicklung der Dinge einzugreifen.
Meine Damen und Herren, ich verstehe, daß eine solche Kritik Lautwerden kann, ja daß sie lautwerden muß. Denn wir alle empfinden es doch, daß sich die Welt in dem Zustand einer chaotischen Unordnung befindet, die uns alle - ich sage: alle, denn ich möchte die Länder, in denen sich eine öffentliche Meinung nicht bilden kann, nicht ausnehmen - in gleichem Maße bedrückt. Die Frage, die wir alle stellen, ist doch die, ob diese harte Auseinandersetzung, die in dem Rüstungswettlauf ihren Ausdruck findet, zu einem Ziel, zu einer Lösung führen kann, die uns befriedigt; und die Sorge, die wir alle empfinden, ist doch die, ob es uns möglich ist, diese Zeit durchzustehen. Es machen sich gewisse Ermüdungserscheinungen bemerkbar - und das scheint mir verständlich zu sein -, eine gewisse Unruhe und Ungeduld, daß nichts Wesentliches erreicht worden ist, um aus dieser Spannung in der Welt herauszukommen, ja, daß wir, wenn irgendwo ein Ansatz für eine Entspannung sich zu zeigen scheint, immer wieder feststellen müssen, daß eine neue Entwicklung diese Möglichkeit schon wieder zu überschatten scheint.
Ich sagte: es ist begreiflich, daß diese Kritik lautwird. Sie wird ja wohl in allen Ländern laut, in denen es eine öffentliche Meinung gibt, in denen eine Diskussion möglich und notwendig ist. Aber ich bitte Sie doch, meine Damen und Herren, bei der Kritik nicht von der, wie mir scheint, falschen Logik auszugehen, daß, wenn ein Ziel der Politik in den letzten Jahren nicht erreicht werden konnte, das ein Beweis dafür sei, daß diese Politik falsch war. Ich glaube, so können wir nicht argumentieren. Ich gehe gerade auf diese Frage ein, die uns ja alle beschäftigt, die Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Was ist erreicht worden? Sind wir diesem Ziel nähergekommen? Ich höre die Kritik: „Wir sind diesem Ziel nicht nähergekommen" - und das ist richtig -; und daran schließt sich dann die kritische Feststellung: „Also war die Außenpolitik der Bundesregierung falsch."
Meine Damen und Herren, ist das ein Schluß, der gezogen werden kann? Ist es angängig, aus einem objektiv unbestreitbaren Mißerfolg in einem Bereich der Politik die Schlußfolgerung zu ziehen, daß es nun diese Politik gewesen sei, die den Mißerfolg verschuldet habe? Meine Damen und Herren, dagegen wehre ich mich,
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das scheint mir in der Tat eine eigenartige logische Fehlleistung zu sein.
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Ebenso - und damit komme ich auf das, was Herr Kollege Meyer auführte, als er die Frage der deutschen Beziehungen zum Satellitenbereich besprach - scheint es mir falsch zu sein, aus der Untätigkeit der Bundesregierung auf einem gewissen Gebiet nun den Schluß zu ziehen, daß die Bundesregierung keine Initiative ergreife. Denn es gibt ja auch die Alternative zwischen einer richtigen und einer falschen Initiative; und wenn die Bundesregierung bisher - vielleicht im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, aber nach pflichtgemäßer Prüfung der Lage, die sie zu sehen glaubt - von einer solchen Initiative Abstand genommen hat,
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dann scheint mir das kein Beweis dafür zu sein, daß wir arm an Ideen waren, sondern ein Beweis dafür, daß wir entschlossen waren, falsche Ideen nicht zu verwirklichen.
Ich möchte nun, Herr Kollege Meyer, nicht in die Diskussion über das Für und Wider der Beziehungen zu den Oststaaten im einzelnen eintreten. Ich darf hier als bekannt unterstellen - Sie haben ja auch darauf hingewiesen, Herr Kollege -, daß wir uns mit dieser Frage im Auswärtigen Ausschuß schon sehr sorgfältig beschäftigt und uns dahin verständigt haben, diese Frage demnächst im Auswärtigen Ausschuß noch einmal zu Ende zu diskutieren.
Ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß ich mich hier zurückhalte; denn ich glaube, wir erweisen der Sadie keinen guten Dienst, wenn ich hier als Sprecher der Bundesregierung etwa das Für und Wider einer solchen Entscheidung in einer unbeschränkten Öffentlichkeit vortrage. Wir müssen uns hier außerordentlich zurückhalten; denn - darin sind wir sicherlich einig - was wir auch tun, es darf nicht dahin ausschlagen oder auch nur dahin ausgelegt werden, als wollten wir in diesem Bereich irgendeinen Einfluß ausüben - Sie haben es mit Recht hervorgehoben - oder als würden wir irgendwelche spekulativen Erwägungen mit einer solchen Entscheidung verbinden, als könnten wir durch unsere Anwesenheit dort einen Prozeß, der sich in diesem Bereich vollzieht, fördern oder hemmen. Das verbietet mir auch - ich glaube, Sie haben Verständnis dafür -, nun im einzelnen die Gründe darzulegen, warum wir bis zur Stunde eine solche Entscheidung noch nicht getroffen haben.
Ich möchte aber eines hinzufügen: daß wir sie nicht getroffen haben, hat nicht den Grund - ich habe es früher schon einmal gesagt -, daß wir etwa die Existenz und die Existenzberechtigung dieser Staaten bestreiten. Wir erkennen diese Staaten als souveräne Staaten voll an und wir haben auch den Wunsch, zum rechten Zeitpunkt unsere Beziehungen auch zu diesen Staaten so zu gestalten, daß sie - ich wage das zu hoffen - zu einem späteren Zeitpunkt, nach Ausräumung von Schwierigkeiten, die eine traurige Vergangenheit noch auf uns legt, zu einer echten Freundschaft werden und auf der


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Grundlage gegenseitiger Achtung und einer echten Partnerschaft ausgebaut werden können.
Die Nichtaufnahme diplomatischer Beziehungen zu diesen Staaten - handelspolitische Beziehungen unterhalten wir zu allen diesen Staaten - hat nicht etwa den Grund - ich brauche es hier kaum zu wiederholen -, daß wir damit diesen Staaten und ihren Regierungen eine Zensur erteilen, daß wir ihre Politik kritisieren wollen, daß wir sie durch die Nichtaufnahme der amtlichen Beziehungen zu einer anderen Politik zwingen wollen. Die Gründe, die die Bundesregierung bisher veranlaßt haben, diplomatische Beziehungen zu Polen und zu anderen Staaten noch nicht aufzunehmen, liegen vielmehr auf einem anderen Gebiet, sie liegen tiefer. Ich hoffe und wünsche, daß wir uns darüber demnächst im Auswärtigen Ausschuß noch einmal sehr eingehend aussprechen und unterhalten werden.
In diesen Bereich gehört auch das, was Herr Kollege Meyer über die mögliche Untätigkeit der Bundesregierung bei der Vorbereitung einer Gipfelkonferenz und bei dem internationalen Gespräch über Abrüstung und Entspannung geäußert hat. Meine Damen und Herren, ich möchte hier mit großem Nachdruck sagen: die Bundesregierung kann mit gutem Gewissen erklären, daß dieser Vorwurf unbegründet ist. Es wäre leicht - ich möchte es nicht tun, um die Diskussion nicht auszuweiten -, heute und hier einen kurzen Rechenschaftsbericht zu geben, um diesen Vorwurf zu entkräften; denn unsere Politik in allen Gebieten der Welt hat gezeigt, daß wir es an Initiative weiß Gott nicht haben fehlen lassen.
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Ist es denn von ungefähr gekommen - ich glaube, niemand wagt das zu behaupten -, daß wir, zunächst in dem Raum, in dem wir Partner hatten, mit denen wir sprechen konnten, die Beziehungen der Bundesrepublik zu allen ihren Nachbarstaaten völligneugestaltet haben, so daß wir heute sagen können, daß es im europäischen Raum keine Rivalitäten und keine Spannungen mehr gibt, sondern nur noch eine gemeinsame Politik, die auf gegenseitiger Achtung, auf dem Bewußtsein der Solidarität beruht.
Deswegen glaube ich auch, wenn ich das in einem Zwischensatz sagen darf, daß wir heute keinen Anlaß haben, etwa eine Alternative für die bisherige deutsch-französische Politik zu suchen, weil wir es für möglich halten müßten, daß die neue französische Regierung eine andere Politik führen könnte. Meine Damen und Herren, wenn wir uns heute schon mit einer Alternative unserer bisherigen Politik gegenüber Frankreich beschäftigen wollten, dann wäre das allerdings ein Ausdruck des Mißtrauens, der in Paris die logische Konsequenz hervorrufen müßte, die Politik zu ändern.
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Ich möchte auch hinzufügen, daß sich nach allem, was wir bisher wissen, die Erwartung der Bundesregierung bestätigt hat. Die Erklärungen, die der französische Ministerpräsident selbst, die Erklärungen, die sein Außenminister Couve de Murville, die Erklärungen, die sein Finanz- und Wirtschaftsminister Pinay abgegeben haben, bestätigen in
völlig eindeutiger Weise, daß die französische Regierung entschlossen ist, die bisherige Politik in ihren großen Linien fortzuführen. Was nun die französische Regierung im Interesse des eigenen französischen Volkes für nötig hält, zusätzlich zu tun, meine Damen und Herren, darauf Einfluß zu nehmen ist nicht unser Recht, geschweige denn unsere Pflicht. Deswegen kann ich nur sagen: Wir sind überzeugt, daß die Politik, die in der Westeuropäischen Union und in der Atlantischen Gemeinschaft ebenso wie im Gemeinsamen Markt und in der Montanunion ihren Niederschlag gefunden hat, ihren Fortgang nehmen wird. Die Bundesregierung ist auf jeden Fall entschlossen und bereit, gerade auch im Verhältnis zu Frankreich alles zu tun, um die Fortsetzung dieser Politik sicherzustellen. Denn ich bin mit Ihnen der Meinung, Herr Kollege Meyer, daß das deutsch-französische Verhältnis wirklich die entscheidende Vorfrage für eine Friedensregelung in Europa und darüber hinaus in der Welt ist.
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Aber ich sagte, wir haben es auch sonst nicht an der Initiative fehlen lassen, und die dunkle Vermutung von Herrn Kollegen Dr. Meyer, daß der Geist des Geheimrats von Holstein im Auswärtigen Amt hier noch irgendwo zu spüren sei - ich glaube, ich darf Sie angenehm enttäuschen und Ihnen sagen: dem ist nicht so. Ich habe schon angedeutet, es ist doch wirklich nicht durch Zufall dahin gekommen, daß wir heute zu allen Staaten der Welt, zu den Staaten, mit denen wir in einem engen Bündnissystem stehen. ebenso wie zu den Staaten, die diesen Bündnissystemen nicht angehören, ja sogar, die diese Bündnissysteme kritisch ablehnen, gute, ja ausgezeichnete Beziehungen unterhalten auf dem Gebiet der Politik, auf dem Gebiet der Wirtschaft, auf dem Gebiet des kulturellen Austausches. Ausgenommen sind bisher leider nur die Staaten des Sowjetblocks mit Ausnahme der Sowjetunion selbst.
Hatten Sie wirklich nicht den Eindruck, daß es doch eine ganz erfolgreiche Initiative war, die wir entfaltet haben, Herr Kollege Meyer, als wir unsere Beziehungen zu Frankreich, zu Belgien, zu Österreich, zu Italien, zu Spanien, zu Portugal und zu anderen Staaten regelten, als wir Verträge abschlossen, die mit den traurigen Restbeständen einer miserablen Vergangenheit aufräumten und die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß wir nun mit diesen Staaten einen neuen Start gemeinsam beginnen, der auf der Partnerschaft und auf der Freundschaft beruht? Meine Damen und Herren, das war nicht das Ergebnis mangelnder Initiative, sondern ich wage zu behaupten: das war das Ergebnis einer sehr fruchtbaren Initiative.
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Lassen Sie mich aber auch sagen: wir haben diese Initiative auch nicht nach dem Osten vermissen lassen. Vor zweieinhalb Jahren hat der Herr Bundeskanzler die Einladung nach Moskau angenommen. Sie wissen selbst, daß dieser Entschluß nicht leicht war. Er hat sie angenommen in der Hoffnung, daß wir die Beziehungen zur Sowjetunion tatsächlich auf eine andere Grundlage stellen könn2186 

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ten. Wir sind auch nicht mit allzu großen Erwartungen dorthin gefahren. Nun, wir haben dort am Abschluß dieser Gespräche die Grundlage für einen ersten Abschnitt in diesen neuen Beziehungen gefunden. Wir haben das Problem der Kriegsgefangenen regeln können, das doch wie eine psychologische Hypothek auf dem deutsch-russischen Verhältnis lastete. Wir haben diplomatische Beziehungen aufgenommen. Gewiß, nicht alle Erwartungen, die wir hatten, sind in Erfüllung gegangen. Aber, meine Damen und Herren, ist das ein Mangel an deutscher Initiative?
Wir haben sehr oft aus dem Munde der leitenden Politiker der Sowjetunion gehört, der Sowjetunion liege an einer Normalisierung des Verhältnisses zum deutschen Volk. Wir sind bereit, diesen Weg mitzugehen. Aber bisher sind wir doch wohl verpflichtet, diese Erklärungen mit einem gewissen Mißtrauen zu betrachten. Denn die Voraussetzungen dafür, daß das deutsche Volk seine Beziehungen zur Sowjetunion neu gestalten kann, sind auf Grund des „Nein" der Sowjetunion bisher noch nicht geschaffen worden. Die Wiedervereinigung Deutschlands ist bisher an dem Nein der Sowjetunion gescheitert, und - ich wiederhole es auch hier - von normalen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und dem deutschen Volke kann erst dann die Rede sein, wenn e i n sowjetrussisches Volk mit einem deutschen Volk verhandelt.
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Aber auch diese Enttäuschung - um ein sehr zurückhaltendes Wort zu wählen - hat uns nicht gehindert, auch in diesem Bereich weitere Initiative zu entfalten. Sie werden sich erinnern, daß im letzten Jahr eine deutsche Delegation nach Moskau fuhr, um dort Verhandlungen über einen Konsularvertrag, über einen Handelsvertrag und über die Repatriierung Deutscher aus der Sowjetunion aufzunehmen. Nun, diese Verhandlungen waren nicht leicht; Sie wissen es selbst. Die Delegation hat entsprechend der Weisung der Bundesregierung auch alle Rückschläge hingenommen. Sie hat weiter verhandelt, zäh und unermüdlich, und vor wenigen Wochen - es war wohl am 24. April - konnte ich die Vereinbarungen, die in Moskau entstanden sind, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Sowjetunion, Herrn Mikojan, hier in Bonn unterzeichnen. Ich glaube, ich kann feststellen, daß es auch hier nicht an der deutschen Initiative fehlte. Denn daß wir auch diesen neuen Schritt in den deutsch-russischen Beziehungen taten, ist ebenfalls auf die Initiative der Bundesregierung zurückzuführen.
Nun komme ich zu der Frage, die Sie gestellt haben, Herr Kollege Meyer: In welcher Weise beschäftigt sich die Bundesregierung mit den großen politischen Problemen, die heute in aller Leute Munde sind, der Vorbereitung der Gipfelkonferenz, der Abrüstung oder was sonst? Sie haben dabei auch ,die Frage gestellt: Hat die Bundesregierung schon irgendeine Vorstellung über ihre unmittelbare Beteiligung an einer solchen Konferenz?
Zum ersten möchte ich sagen: Die Bundesregierung war an den Abrüstungsverhandlungen, die in
London geführt worden sind und die mit der Ausarbeitung der Vorschläge vom 29. August vorigen Jahres ihren vorläufigen Abschluß gefunden haben, unmittelbar beteiligt. Sie saß nicht am Verhandlungstisch, wie auch viele andere Staaten nicht am Verhandlungstisch saßen. Aber sie hat auf dem Wege der laufenden Konsultation mit ihren Bündnispartnern nicht nur die Information über das erhalten, was geschehen ist, sondern sie hat sich in diese Verhandlungen auch durch eigene Vorschläge aktiv eingeschaltet. Daß das nicht in der Weise geschah, daß wir Noten veröffentlichten, hat dem Erfolg vielleicht mehr gedient als die Veröffentlichung zahlreicher Noten, Memoranden und Briefe, die in den letzten Wochen und Monaten erfolgte und von der ich nur sagen kann, daß sie dem Erfolg hinderlich ist. Die Abrüstungsvorschläge, die dann am 29. August gemacht worden sind, sind in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung entstanden, und sie sind von der Bundesregierung vollinhaltlich gebilligt. Daß sie nicht wertlos waren, meine Damen und Herren, zeigte ja auch die Abstimmung im November in den Vereinten Nationen, als eine überwältigende Mehrheit in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, alle Saaten außer denen des Ostblocks, diese Abrüstungsvorschläge als eine gesunde Grundlage für weitere Verhandlungen bezeichnet hat.
Das gleiche gilt auch - und auch 'darüber möchte ich Herrn Kollegen Meyer beruhigen - für die Vorbereitung der Gipfelkonferenz. Sie dürfen überzeugt sein, daß die Bundesregierung, die sehr wohl weiß, daß auf dieser Gipfelkonferenz, sei es heute, sei es morgen, sei es mittelbar oder unmittelbar, auch über das deutsche Volk entschieden werden wird, nicht daran denkt, diese Gipfelkonferenz untätig an sich herankommen zu lassen, sondern daß sie mit allen Mitteln bemüht ist, sich in diese Vorbereitungen einzuschalten. Die freundschaftlichen Beziehungen einer Partnerschaft, wie wir sie mit den anderen Staaten unterhalten, ermöglichen es uns, daß wir nicht mir über jeden Schritt, der hier geschieht, unterrichtet werden, sondern daß wir uns - und das möchte ich mit großem Nachdruck hier sagen - auch mit eigenen Vorstellungen und Ideen an dieser Gipfelkonferenz beteiligen.
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- Ich weiß nicht, Herr Kollege Wehner, warum Sie nun sagen: „Alles ist bestens". Ich kann mir nicht denken, daß das eine Zustimmung sein sollte. Aber warum Sie in diesem Zusammenhang eine Kritik äußern, weiß ich nicht recht. Ist es eine Kritik, weil Sie enttäuscht sind, daß ich mich nicht zur Ideenarmut bekenne?
Ich wiederhole: Wir sind in diese Vorbesprechungen nicht nur eingeschaltet, sondern wir nehmen an den Vorbereitungen unmittelbar teil, weil wir wissen, daß wir hier auch eine Mitverantwortung tragen, der wir uns gar nicht entziehen können, eine Mitverantwortung, die wir einmal vor unserem deutschen Volk haben- und diese Verantwortung


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kann uns niemand abnehmen -, aber auch eine Mitverantwortung, die wir für die Ordnung der Dinge in Europa und in der Welt tragen, an der wir uns .beteiligen wollen, weil sie nicht ohne oder gar gegen uns, sondern mit uns entstehen soll.
Auf die Frage der unmittelbaren Beteiligung der Bundesregierung an solchen Verhandlungen möchte ich heute und hier nicht eingehen. Ich glaube, daß diese Frage zumindest verfrüht ist; verfrüht ist, solange wir noch nicht einmal den Teilnehmerkreis der Konferenz als solchen kennen; verfrüht ist auch, solange wir uns nicht doch darüber Gedanken gemacht haben, welche Konsequenzen diese Beteiligung in anderen Bereichen auslösen wird. Daß wir kein Interesse daran haben, durch eine falsche Art der Beteiligung einen indirekten Beitrag zur Anerkennung der DDR zu leisten, ist ebenso selbstverständlich wie die Feststellung, daß wir nicht, um jeden Anschein einer Anerkennung der DDR zu vermeiden, uns selbst aus solchen Beratungen in irgendeiner Weise ausschließen werden. Ich glaube, es geht hier darum, den richtigen Mittelweg zu finden, und Sie dürfen überzeugt sein, daß wir zum rechten Zeitpunkt und in der rechten Form unsere Vorstellungen auch darüber unterbreiten werden. - Meine Damen und Herren! Soweit zu dem Allgemeinen, was gesagt worden ist.
Ich möchte noch ein paar Worte zu dem sagen, was Herr Kollege Meyer über die Kulturpolitik ausgeführt hat. Ich bin hier für jede Unterstützung aus dem Hohen Hause dankbar, und ich kann nur mit Befriedigung feststellen, daß auch der Herr Finanzminister bei der Beratung des neuen Haushalts diesen Bedürfnissen des Auswärtigen Amtes sehr weit entgegengekommen ist. Unserem guten Wollen sind natürlich finanzielle Grenzen gesetzt. Wir müssen uns auch darüber klar sein, daß die Aufgaben, die uns gestellt sind, außerordentlich groß sind. Die Aufgaben kommen ja zusammen, denn wir haben - wenn ich das Wort gebrauchen darf - einen echten Nachholbedarf.
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All das, was wir im Ausland hatten, ist zerstört worden. Wir haben die Kontakte verloren. Wir müssen die Schülen wiedererrichten, die Kulturinstitute,
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wir müssen die Krankenhäuser wiedererrichten. Wir brauchen dafür außerordentlich hohe Mittel. Aber ich glaube doch sagen zu können, daß der neue Haushalt das Auswärtige Amt in die Lage versetzen wird, diese Aufgaben besser noch als seither zu erfüllen, was nicht besagen soll, daß ich nicht die Absicht habe, im nächsten Haushalt erneut auf diese Frage zurückzukommen.
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- Ja, deswegen sage ich es. Und ich möchte eine Anregung, die ich vor einiger Zeit schon einmal im Auswärtigen Ausschuß ausgesprochen habe, wiederholen, nämlich zu überlegen, ob es nicht gut wäre, wenn wir einen kleinen Unterausschuß des Parlaments schafften, der sich gerade mit der Aufstellung eines Plans für solche kulturellen Aufgaben beschäftigen soll. Wir müssen natürlich auch hier den Versuch machen, Wertkategorien zu bestimmen und zu prüfen, was vordringlich ist und was zurückgestellt werden kann. Ich wäre dankbar, wenn wir das in einem gemeinsamen Gespräch einmal machten, wie es mir überhaupt notwendig zu sein scheint, daß wir jetzt, nachdem wir, sagen wir einmal, die notwendige Zeit des Improvisierens überstanden haben, zu einer gewissen Planung auch in der Frage der Kulturpolitik kommen, zu Plänen, die über ein Jahr hinausschauen müssen, .damit wir nicht so wie seither - ich wiederhole es: es war eine Notwendigkeit - die augenblicksbedingten Forderungen erfüllen und anderes daneben liegenlassen. Hier bin ich - ich wiederhole es - für jede Unterstützung dankbar, und es gibt auch keinerlei Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Opposition, wenn wir diese Aufgaben gemeinsam lösen.
Meine Damen und Herren, ich wollte mich darauf beschränken, zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Meyer Stellung zu nehmen und ihm zunächst einige Antworten und Aufklärungen zu geben. Andere Fragen, die in diesem Zusammenhang auch gestellt worden sind, werde ich vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt beantworten.
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