Kittelmann (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Vogel, nicht Vorwärtsverteidigung und Diffamierung wären hier am Platz gewesen, sondern der Versuch eines kritischen Zurechtrückens dessen, was in Berlin geschehen ist. Sie haben diese Chance versäumt. Sie haben dadurch, daß Sie zu den kritischen Punkten nichts gesagt haben, bestätigt, daß Sie persönlich auch hinter diesen kritischen Passagen stehen.
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Kein Wort haben Sie zu alldem gesagt, was seit wenigen Tagen Berlin bewegt, was die deutsche Öffentlichkeit bewegt.
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Kein Wort haben Sie zu dem gesagt - lassen wir einmal die Vorwürfe der CDU/CSU und der FDP beiseite -, was beinahe alle deutschen Zeitungen einschließlich der „Frankfurter Rundschau", einschließlich der „Süddeutschen Zeitung" - um nur die Ihnen vielleicht nahestehenden Zeitungen zu erwähnen - an Kritik geäußert haben. Sie versuchen, wegzutauchen und durch Diffamierungen über diese Aktuelle Stunde hinwegzukommen.
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Diese Aktuelle Stunde ist für die CDU/CSU keine Stunde der Schadenfreude.
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Sie ist vielmehr Ausdruck einer ernsten Sorge um das Schicksal der ehemaligen Berlin-Partei SPD. Wir sind besorgt über den bewußten Bruch mit gewachsenen Gemeinsamkeiten.
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Die Berliner SPD gibt sich gefährlichen Illusionen hin und, wie wir heute feststellen, anscheinend auch die gesamte SPD-Fraktion. Sie stellt die durch den Schutz der drei Westmächte garantierte Le17384 
bensfähigkeit in Frage. Sie untergräbt den gesicherten Status der Stadt.
Alles das, was in den letzten Tagen und Wochen im Vorfeld dieser Diskussion gesagt worden ist - z. B. vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion in Berlin, der einen gefährlichen Antiamerikanismus in die Debatte eingeführt hat, der den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten beleidigt und gleichzeitig überhaupt nicht in Frage stellt, daß ihm der Führer der Diktatur des Proletariats, der nicht durch geheime, freie Wahlen gewählt worden ist, nähersteht als die amerikanische Schutzmacht -, zeigt, wie gefährlich der Weg der Sozialdemokraten in Berlin - und leider nicht nur in Berlin - ist.
Ich habe mir die Rednerliste angesehen. Ich bitte, daß Sie die Berliner nicht verstecken. Ich erwarte, daß Herr Egert, Herr Heimann, Herr Stobbe auf das Podium gehen dürfen und nicht etwa mit einem Maulkorb versehen werden.
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Jede Form konstruktiver Auseinandersetzung mit den USA - auch hinsichtlich ihrer Eigenschaft als Schutzmacht - ist nicht zu beanstanden. Konstruktive Auseinandersetzung! Aber undifferenzierte Übernahme sowjetischer Positionen und Betonung größerer Nähe zur sowjetischen Außenpolitik als zur amerikanischen Schutzmacht bedeuten für Berlin bösartigen Antiamerikanismus.
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Ich frage z. B. Willy Brandt, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin und jetzt Parteivorsitzender der SPD
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- ich gebe ja zu, daß er, wie er glaubte, in seiner Position in Lima wichtiger war -, warum er nicht im Vorfeld dieses Parteitages versucht hat - denn diese Parteitagspapiere wurden wochenlang vorher diskutiert -, Einfluß zu nehmen. Ich frage Herrn Dr. Vogel, jetzt Fraktionsvorsitzender, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt, warum er im Vorfeld dieses Parteitages nichts unternommen hat und warum er sitzen blieb, als andere mutige Genossen den Parteitag verließen. Heute versucht er in schäbiger Weise, sich aus seiner Verantwortung herauszureden.
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Ich frage auch Sie, Herr Stobbe, nach Ihrer Haltung, obwohl ich es anerkenne, daß Sie versucht haben, Ihren Auszug nicht nur als politische Handlung zu werten. Es war j a vielmehr ein Hilferuf der inzwischen zur Minderheit gewordenen Rechten,
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überhaupt auf das aufmerksam zu machen, was auf diesem Parteitag geschieht. Wären die Rechten nicht ausgezogen, würden die Linken einen Erfolg gefeiert haben. So aber ging er teilweise unter. Darüber hinaus versuchen Sie, ihn hier zu verharmlosen.
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Meine Damen und Herren, der Regierende Bürgermeister
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hat Herrn Rau aufgefordert, Stellung zu nehmen. Vielleicht hat Herr Rau in dem Zweieinhalb-Stunden-Gespräch, das er mit Herrn Gorbatschow hatte, frohe Kunde verkünden können, indem er das Papier der Berliner SPD erläuterte und dafür Verlängerung seines Gesprächstermins bekam.
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Unser Respekt gilt denen, die diesen Parteitag verlassen haben.
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Und, meine Damen und Herren: Es ist ein Glück für Berlin, daß diese ehemalige Berlin-Partei die Stadt nicht mehr regiert. Denn es wäre der Niedergang Berlins, wenn diese Partei wieder politische Verantwortung übernehmen dürfte.
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Für die Zukunft der Stadt ist es positiv, daß die riesengroße Mehrheit der Berliner eine solche Politik nicht mittragen wird. Wer in den letzten Tagen die Berliner Zeitungen „Der Tagesspiegel" vom 24. Juni 1986 - Herr Böhlke -, die „Berliner Morgenpost" vom 24. Juni 1986 - Herr Stiege -, das „Volksblatt" vom 24. Juni 1986 - Herr Höppner - gelesen hat, dem wird klar, auf welchem Weg sich die Berliner SPD befindet. Ich bitte die SPD-Fraktion, die hier Solidarität zeigt, obwohl sie im Innern hoffentlich etwas ganz anderes empfindet als das, was hier gesagt wird, diese Kommentare genau nachzulesen, damit Sie wissen, wie die Öffentlichkeit denkt.