Ulla Schmidt (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute über einen Beschluß des Vermittlungsausschusses vom 20. Juni 1996 zu entscheiden. Darin wird empfohlen, die von Ihnen bereits beschlossene Reform der §§ 177 ff. StGB ohne die umstrittene Widerspruchsregelung in Kraft treten zu lassen.
Das fatale Signal, das von der Widerspruchsklausel ausgeht, lautet: Sexuelle Gewalt ist Privatsache. Angesichts der aktuellen Diskussionen appelliere ich an Sie, noch einmal über Ihren Beschluß nachzudenken. Tag für Tag lesen wir in den Zeitungen, welche
Grausamkeiten an Kindern verübt werden. Mit jedem Tag erfahren wir mehr, was hinter den Wohnungstüren geschieht. Ich frage Sie: Wie will der Gesetzgeber jemals Kinder schützen, wenn er nicht bereit ist, deren Mütter zu schützen?
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Wir alle wissen: Ehefrauen werden vergewaltigt, geprügelt und flüchten ins Frauenhaus. Mit der Reform des Sexualstrafrechts soll nun der Frau das Recht eingeräumt werden, ihren Ehemann wegen Vergewaltigung anzeigen zu können. Das ist gut. Aber, als ob das alles nicht so ernst gemeint ist, erhält die Frau bis zur Hauptverhandlung Bedenkzeit.
Glauben Sie denn, die Frau sei sich bei der Anzeige der Konsequenzen ihrer Entscheidung nicht bewußt gewesen? Wissen Sie denn nicht, daß eine Anzeige in fast allen Fällen erst das vorläufige Ende einer jahrelangen Kette von Demütigungen, Körperverletzungen und sexueller Gewalt ist? Wenn eine Frau dann bereit ist, durch eine Anzeige einen Schlußstrich zu setzen, dann braucht dieser Schritt die uneingeschränkte Unterstützung des Gesetzgebers.
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Statt dessen setzen Sie das Signal, die Frau solle noch einmal darüber nachdenken. Der Täter erhält von Ihnen die fragwürdige Chance der Amnestie, eine Gelegenheit, straffrei auszugehen, die ihm bei keinem anderen Offizialdelikt zugestanden wird. Weder bei gefährlicher Körperverletzung noch bei versuchtem Totschlag, weder bei Raub noch bei Erpressung, was ja auch in Ehen vorkommen kann, erhält er Sonderrechte. Bei keinem Verbrechen dieser Art wurde jemals die Einführung einer Widerspruchsklausel zur Aufrechterhaltung der ehelichen Bindung bis heute überhaupt nur angedacht.
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Dabei weiß jeder Täter, jeder Ehemann, daß die Vergewaltigung die tiefste Demütigung und Erniedrigung einer Frau ist, und dieser Ehemann wird weiter demütigen. Ein Mann, der dazu fähig ist, seine Ehefrau zu vergewaltigen, bringt auch die nötige Penetranz auf, die Ehefrau zum Widerspruch zu drängen, ungeachtet der Familienmitglieder, die vielleicht die Frau moralisch dafür verantwortlich machen wollen, mit ihrer Anzeige Schande über die Familie zu bringen. Sie setzen das Opfer unter Druck, und die Täter bleiben ungestraft.
Nicht zuletzt durch das von Ihnen, Frau Bundesfrauenministerin, geförderte Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt ist Tatsache: Täter, die für ihr Tun nicht verantwortlich gemacht werden, fallen immer wieder in das alte Muster zurück. Das heißt im Klartext, der Kreislauf der Gewalt wird fortgesetzt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie heute mit Ihrem Gesetz die zwingende Einleitung eines Strafverfahrens nicht mehr von der Schwere eines Verbrechens, sondern allein von der Existenz

Ulla Schmidt ({3})
eines Trauscheines, nicht einer Beziehung, abhängig machen, sanktionieren Sie das gesellschaftlich vorherrschende Denken: Mit der Ehe gibt die Frau ihre sexuelle Selbstbestimmung auf.
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Es ist für mich schon schwer verständlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn eine Partei, die die Familie immer wieder als das höchste Gut im Munde führt, Ehefrauen für weniger schätzenswert hält als jede andere Frau. Und so ganz nebenbei werden mit Ihrem Gesetz Körperverletzungen im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung gleich mit zu den Akten gelegt. Dies ist einzigartig im Strafrecht, und ich sage Ihnen dazu: So stellen wir uns den Schutz von Ehe und Familie nicht vor.
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Ich bitte Sie, werfen Sie einen kurzen Blick auf den schleswig-holsteinischen Landtag. Er hat sich am 16. August 1996 einstimmig, also auch mit den Stimmen von CDU und F.D.P., gegen die Widerspruchsklausel ausgesprochen. Ich appelliere an Sie im Deutschen Bundestag: Folgen Sie dem Beschluß des schleswig-holsteinischen Landtages! Stimmen Sie heute dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu, daß deutlich wird in diesem Land: Sexuelle Gewalt gegen Kinder, gegen Mädchen, gegen Frauen und gegen Ehefrauen ist keine Privatangelegenheit, sondern ein Verbrechen, das der Gesetzgeber ahndet, mindestens genauso wie schwerer Raub und andere Körperverletzungen.
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