Schreiber (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke schon, daß es wichtig ist, in allen Politikfeldern Visionen zu entwickeln, die Wünsche verdeutlichen und Träume aufzeigen. Eine solche Vision stellt unzweifelhaft auch der Antrag der SPD-Fraktion dar. Dabei denke ich insbesondere an den Finanzierungsteil, der ja eine Verminderung der Rüstungsausgaben um 2 % vorsieht. Darüber ist bereits gesprochen worden. Interessanterweise - war

es Zufall oder Fügung? - signalisierte der ZK-Sekretär Dobrynin diese Woche - auch das war Gegenstand der Diskussion vorhin - , daß die Sowjetunion bereit sei, durch Rüstungsbegrenzung eingesparte Beiträge einem internationalen Solidaritätsfonds zuzuführen. Herr Kollege Wieczorek, solche Gespräche, solche Ansätze sind ohne Zweifel wichtig, aber ich möchte - ohne näher darauf eingehen zu wollen - doch die Frage stellen, warum die Sowjetunion in der Vergangenheit stets aufgerüstet statt abgerüstet hat. Ich möchte darüber hinaus auch fragen, warum die Sowjetunion unter Entwicklungshilfe überwiegend Waffenexport verstanden hat.
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Ich sprach von der Legitimität, Visionen zu entwikkeln. Visionen müssen jedoch auch kritisch hinterfragt werden. Sie müssen auch nach dem Faktor „Mensch" hinterfragt werden. Das „Zukunftsprogramm Dritte Welt", das die SPD jetzt vorgelegt hat, ist ja erstmals bereits im August 1984 vom damaligen Parteivorsitzenden und vom Fraktionsvorsitzenden der SPD vorgestellt worden. Damals sprach man noch davon, die Rüstungsausgaben real um 5 % kürzen zu wollen. Im Mai 1986 folgte ein Antrag, der im September dieses Jahres nahezu unverändert wieder eingebracht wurde. Die Rüstungsbegrenzung wird nun nur noch mit real 2 % definiert. Ich zeichne diesen Vorgang nach, weil ich herausfinden will, wie lernfähig die SPD in der Abfolge der Jahre geworden ist, und ich muß sagen: Ich bin enttäuscht. Dies gilt nicht nur für den abrüstungspolitischen Teil, sondern auch für den entwicklungspolitischen Teil. Ich denke, die SPDFraktion hätte gut daran getan, wenn sie ihre Vorstellungen aus dem Jahre 1984 intensiv auf den Prüfstand gestellt und neue Fragestellungen entwickelt hätte.
Gelegenheit dazu gab es genug. Wir erleben inzwischen die intensivste Grundsatzdebatte, die es seit Beginn der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit gab. Ich erinnere an die Anhörung und die Diskussion im Ausschuß über die Hungerkrise in Afrika, über den Bankrott vieler Entwicklungsländer und das wachsende Engagement von Nichtregierungsorganisationen. All diese Dialoge und Diskussionen zwingen uns aufs neue, auf komplizierte Herausforderungen zu antworten. Für mich ist dabei klargeworden, daß wir die gewonnenen Erfahrungen berücksichtigen müssen, wenn wir eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit leisten wollen.
Beim Lesen des SPD-Antrages habe ich den Eindruck gewonnen, als würde eine Reihe wichtiger Erfahrungsgrundsätze nicht berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund einige Feststellungen und Anmerkungen.
Erstens. Mehr Quantität in der Entwicklungspolitik ohne gleichzeitige Verbesserung der Qualität schadet der Entwicklungspolitik.
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Die Qualitätskriterien spielen im SPD-Antrag kaum eine Rolle. Ich meine, es müssen neue Instrumentarien entwickelt werden. Flexibilität und Leistungsvermögen der bestehenden Organisationen müssen erst verbessert werden.
Zweitens. Wegen der bereits jetzt hoffnungslos überforderten staatlichen Stellen in den Entwicklungsländern müssen Partner zunehmend im Nichtregierungsbereich gesucht werden. Dies kann nicht wie von der SPD favorisiert - über die internationalen Organisationen erreicht werden.
Drittens. Die wirkungsvollste Hilfe setzt dezentral ein, wirkt von unten, ist personalintensiv. Internationale Organisationen denken mit wenigen Ausnahmen staatlich zentral in Großprojekten und beginnen fast immer von oben. Frage: Was kommt von unten in der breiten Bevölkerungsschicht an?
Viertens. Zur Projektformulierung und dem Herausarbeiten von Prioritäten: Bei der Durchführung und Kontrolle müssen die Zielgruppen der ärmsten Bevölkerungsschichten direkt mitwirken. Es muß also möglich sein, daß von unten her direkt auf die Gestaltung der Projekte eingewirkt wird. Dies ist im Rahmen von Großorganisationen, von internationalen Organisationen nicht möglich.
Fünftens. Wer direkt den Ärmsten helfen will, muß die ungeheuren Sickerverluste vermeiden, die in der SPD-Planung gleich dreimal auftreten würden: bei der paritätischen internationalen Kommission, bei den UN-Sonderorganisationen und bei den Regierungen der Entwicklungsländer. Am effektivsten ist eine Entwicklungszusammenarbeit, wenn sie neben der ländlichen Entwicklung und der Entwicklung des kleinen Handwerks Herstellung und Absatz von Endprodukten fördert. Vor allem fehlen Entfaltungspielräume, sowohl auf internationaler Ebene als auch auf der Ebene der Binnenmärkte der Entwicklungsländer.
Sechstens. Es gibt keine Entwicklung ohne gesellschaftspolitische Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt. Nur dort, wo Partizipation, soziale Gerechtigkeit, Respektierung der Menschenrechte gesichert sind, kann es zu langfristigen und stabilen Entwicklungen kommen. Dies sind nicht im westlichen Sinne ordnungspolitische Vorstellungen, die wir von oben aufoktroyieren. Die Wende zu einer neuen weltweiten Politik der friedlichen Entwicklung kann nur von innen her kommen, muß von unter her kommen und kann nicht von internationalen Organisationen von oben her gesteuert werden.
Lassen Sie mich noch einige Sätze mehr grundsätzlicher Natur hinzufügen, die für mich aber sehr wichtig sind. Wir haben als westliche Industrienationen die Menschen in unserem politischen Kalkül weitgehend auf Verstandeswesen reduziert, die sich in allen Situationen des Lebens an ihren wirtschaftlichen Interessen orientieren. Das hat dazu geführt, daß gewachsene Wertesysteme ihre Bindungskraft verloren haben. Die Heimat und heimatliche Kultur sind vielen fragwürdig und fremd geworden. Die natürliche Umwelt ist vielfach geschädigt. Nur schwer gelingt es uns, die Weichen wieder anders zu stellen. Zu einem Zeitpunkt, wo wir Fehler und Einseitigkeiten unserer Entwicklung erkennen und zu korrigieren suchen, darf unsere Entwicklungspolitik nicht dazu führen, daß sich die Länder der Dritten Welt in ihrer Entwicklungsanstrengung an dem Leitbild des Homo oeconomicus orientieren.
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Auf der Ebene der Sprache und der Begriffe hat die deutsche Entwicklungspolitik diese Neuorientierung schon vollzogen. Es wird jetzt darauf ankommen, unsere Überlegungen darauf zu konzentrieren, daß unsere Programme und Projekte der Entfaltung des ganzen Menschen dienen.
Meine Damen und Herren, ein kurzes Fazit: Der Antrag der SPD enthält sicher einige Gemeinsamkeiten; er geht in wesentlichen Stücken von der Gemeinsamkeit weg, die wir schon 1982 erreicht hatten. Ich bedauere dies. Ich schlage vor, daß wir im Ausschuß eine neue Basis durch Fortschreibung unseres gemeinsamen Beschlusses vom 5. März 1982 erarbeiten. Den Antrag der GRÜNEN halte ich nicht für integrierbar, aber ich denke, daß wir uns im Ausschuß über die verschiedensten Facetten intensiv unterhalten können.
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