emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Herr Kollege Tauss, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Pieper?
Jörg Tauss (NA), 2003-09-11:
Von Frau Pieper habe ich schon lange nichts mehr gehört. Bitte schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Das Wort hat die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig

von Bündnis 90/Die Grünen.
Cornelia Pieper (NA), 2003-09-11:
Herr Tauss, ich wußte, dass Sie sich über meine Zwischenfrage freuen werden.

Wie erklären Sie sich eigentlich, dass die Zahl der
fehlenden Lehrstellen in Deutschland in den letzten Jahren dramatisch gestiegen ist und dass es das Phänomen
gibt, dass die Jugendarbeitslosigkeit - auch in den alten
Bundesländern - dreimal so stark gestiegen ist wie die
gesamte Arbeitslosigkeit in Deutschland? Meinen Sie
nicht, dass hier ein Zusammenhang mit den für die kleinen und mittelständischen Unternehmen gestiegenen
Kosten für Arbeitsplätze und Lehrstellen besteht?

({0})

Sie haben doch diesen Anstieg mit Ihrer Politik der
Steuererhöhungen und der hohen Sozialabgaben verursacht.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Herr Kollege Tauss, Frau Kollegin Böhmer würde

gern eine Zwischenfrage stellen.
Jörg Tauss (NA), 2003-09-11:
Vielleicht entschuldigt Sie sich dann gleich auch bei

den Musikvereinen; das wäre gut.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Sie würde gern eine Zwischenfrage stellen. Lassen

Sie diese zu?
Jörg Tauss (NA), 2003-09-11:
Ich lasse sie selbstverständlich zu.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Bitte schön, Frau Böhmer.
Maria Böhmer (NA), 2003-09-11:
Herr Tauss, ist Ihnen bekannt, dass in der „Frankfurter Rundschau“ und nicht in der „FAZ“ der Artikel erschienen ist, auf den ich mich beziehe? Dort wurde am
10. September unter der Überschrift „Ganztagsschule ist
stark und schwach“ geschrieben:

Hingegen fällt die elterliche Unterstützung von
Kindern aus sozial höher gestellten Familien weg.
„Beides zusammen kann eine Nivellierung im Leistungsbereich bewirken.“

Ich frage Sie, ob Sie weitergelesen haben; dort heißt es:

So ließen etwa Lehrerbefragungen den Schluss zu,
dass integrierte Gesamtschulen „im sozialen Bereich eher ermutigende, im Leistungsbereich eher
kritische“ Ergebnisse erzielten.

Das generelle Fazit der Forscher: „Aus empirischer
Sicht muss die Wirkung ganztägiger Schulorganisation auf die Entwicklung der Schüler als weitgehend ungeklärt angesehen werden.“

Wenn Sie hier behaupten, damit wäre eine Verbesserung der Bildung verbunden, dann irren Sie, Herr Tauss.

({0})

Das wird auch durch Ihre Ausfälle hier nicht besser.

({1})

Sie haben bewusst das falsch interpretiert, was ich zu
Musik- und Sportvereinen und zu den Landfrauen gesagt
habe. Dazu sage ich Ihnen: Sie arbeiten mit Unterstellungen und dieses Verhalten weise ich klar zurück.

({2})
Jörg Tauss (NA), 2003-09-11:
Zunächst einmal bitte ich Sie, mir für die Beantwortung

der Frage freundlicherweise zur Verfügung zu stehen.

({0})

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich fehlinterpretiert
fühlen, aber ich kann nur noch einmal sagen, dass ich
nur das interpretieren kann, was Sie hier gesagt haben.
Ich glaube, das ist im ganzen Haus gehört worden.

Ich entschuldige mich ausdrücklich bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

({1})

Die „FAZ“ kam mir so in den Sinn. Ich habe mir in der
Tat gar nichts anderes vorstellen können.

({2})

Sie haben völlig Recht, der Artikel ist in der anderen
Frankfurter Zeitung erschienen; das macht ihn aber nicht
besser.

Ich kann noch ein wenig aus der Studie zitieren und
dabei auf Ihre Frage zurückkommen.

Rheinland-Pfalz ist mit 81 neuen Ganztagsschulen … gestartet.

({3})

- Ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Frau Kollegin Böhmer, der Kollege Tauss beantwortet

immer noch Ihre Frage.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Königshofen

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Als letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich hat

nun der Kollege Wolfgang Spanier von der SPD-Fraktion das Wort.
Jörg Tauss (NA), 2003-09-11:
In Rheinland-Pfalz - das ist das Bundesland, aus dem

Sie kommen - hat die Zahl der angemeldeten Schüler
um ein Drittel zugenommen. Von „keinem Interesse“
kann also nicht die Rede sein.

({0})

In der Studie von Klieme steht ausdrücklich - ich
zitiere, dann haben wir die Frage geklärt -:

Es lohnt sich also, Ganztagsschulen gründlich zu
erproben und zu untersuchen. Dazu bietet das neue
Bund-Länder-Programm

- es wurde von der Bundesministerin angestoßen eine gute Basis.
Jetzt ist Ihre Frage beantwortet.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Herr Kollege Tauss, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Böhmer?
Jörg Tauss (NA), 2003-09-11:
Bitte schön, Frau Böhmer.
Maria Böhmer (NA), 2003-09-11:
Herr Kollege Tauss, ist Ihnen bekannt, dass das rheinland-pfälzische Konzept für Ganztagsschulen ausschließlich bei der Betreuung ansetzt? Ist Ihnen bekannt,
dass dieses Konzept die Gestaltung der Zeit nach dem
Mittagessen und die Einbindung von Vereinen umfasst?
Ist Ihnen bekannt, dass dieses Konzept eine Nachmittagsbetreuung nur bis Donnerstag vorsieht, weswegen
man am Freitag nicht mehr von einer Ganztagsschule
sprechen kann? Ist Ihnen weiter bekannt, dass die KMK
eine Unterscheidung zwischen offenen und gebundenen
Ganztagsschulen trifft? Ist Ihnen bekannt, dass wir es
dort, wo es um Unterricht geht, mit gebundenen Ganztagsschulen zu tun haben? An diesen Schulen haben wir
selbstverständlich Möglichkeiten, zu besserer Bildung
zu kommen. Alles, was wir hier diskutieren, zielt aber
auf offene Ganztagsschulen, also auf mehr Betreuung,
hin. Darin liegt der große Unterschied.

Ich will Sie auch fragen: Ist Ihnen deutlich geworden -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Frau Kollegin Böhmer, Sie wollten eine Zusatzfrage

stellen.
Maria Böhmer (NA), 2003-09-11:
Dann soll Herr Tauss doch bitte einmal antworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Herr Kollege Tauss, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Jörg Tauss (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen herzlich für diesen

Hinweis. Damit habe ich jetzt also keine Gelegenheit
mehr, zu BAföG, zu Inno-Regio, zum Pakt für Hochschulen, zur Bedeutung der Wissenschaft in -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Herr Kollege Tauss, Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2003-09-11:
Deswegen habe ich das jetzt in einem Satz zusammengefasst.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, liebe
Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Herr Kollege Spanier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
Klaus-Peter Willsch (NA), 2003-09-11:
Nein. Herr Tauss, Sie müssen jetzt einmal zuhören

und meine Gedanken im Zusammenhang aufnehmen.
Sie müssen versuchen, die Zellen im Kopf ein bisschen
zu bewegen. Dann verstehen Sie es vielleicht auch.

({0})

- Herr Tauss, setzen Sie sich hin. Ich möchte jetzt keine
Zwischenfrage von Ihnen.

Es wird weiter an der Projektförderung geknabbert
werden. Es wird durch die mit 145 Millionen Euro zu
hohe, völlig unrealistisch festgesetzte globale Minderausgabe massiv in den Haushaltsvollzug eingegriffen
werden. Wo sollen die erwirtschaftet werden? Sie werden sie erwirtschaften, indem weitere Projekte über die
Wupper gehen.

({1})

Es wird weiter an der Projektförderung geknabbert
werden, weil auch die Zahl der BAföG-Empfänger steigen wird und die Ansätze dafür nicht ausreichen werden.
Auch das wird wiederum zulasten der Projektförderung

gehen. Ihr Haushalt ist Makulatur, er ist getürkt von
vorne bis hinten.

({2})

Jetzt wollen wir uns das Thema BAföG noch einmal
ansehen. Im letzten Jahr waren Sie erfreut darüber, dass
die BAföG-Reform funktioniert hat und Sie mehr Mittel
ausgeben können. Dann müssen Sie die Mittel aber auch
im Haushalt bereitstellen und nicht, wie in diesem Haushalt, mit Wunschzahlen operieren. Wahrscheinlich wird
die Zahl der BAföG-Bezieher sogar noch weiter steigen.
Wenn nämlich Schüler wegen Ihrer miesen Politik in
diesem Land

({3})

keinen Ausbildungsplatz bekommen, gehen sie entweder
noch ein Jahr in die Schule und drehen dort eine weitere
Runde oder sie studieren. Je nach Einkommenssituation
der Eltern bekommen sie dann BAföG. Wenn zusätzlich
Vater oder Mutter wegen Ihrer miesen Politik keinen Arbeitsplatz mehr haben, erhöht auch das wieder tendenziell den Anspruch auf BAföG. Das alles werden Sie in Ihrem Einzelplan zu verkraften haben. Wir wollen mal
sehen, ob Herr Diller oder Herr Eichel oder wer auch immer Ihnen den Plafond erhöht. Ich glaube das nicht. Reden Sie sich die Situation nicht schön mit Geld, das sie
nicht haben. Es ist heute schon erkennbar, dass die Mittel für Projektförderung so, wie Sie es darstellen, nicht
zur Verfügung stehen werden.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Herr Kollege Willsch, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2003-09-11:
Ich komme sofort zum Schluss. - Und hören Sie auf,

beim Thema Ausbildung mit dem Finger auf andere zu
zeigen. Unternehmen investieren und stellen Lehrlinge
ein, wenn sie Aussicht auf Gewinn haben, wenn der Laden brummt. Aber wenn sie nicht wissen, ob sie morgen
ihre Gesellen noch beschäftigen können, fällt es ihnen
eben schwer, neue Auszubildende einzustellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Herr Kollege Willsch, Ihre Redezeit ist deutlich abgelaufen.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2003-09-11:
Das muss ich noch beenden. - Dafür, dass die Lage

im Land so desperat ist, tragen Sie die Verantwortung
und deshalb müssen Sie weg.

({0})

Mein Appell an Sie alle auf der Bank: Machen Sie Platz
für Leute, die es können.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Geschäftsbereich nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Das Wort hat der Bundesminister Manfred Stolpe.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Lippold,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Nächster Redner ist der Kollege Albert Schmidt,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Friedrich,

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette Faße von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Eduard Oswald von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Spanier (NA), 2003-09-11:
Ich möchte diese Ausführungen noch zu Ende bringen. Dann beantworte ich gerne eine Zwischenfrage.

({0})

- Darüber reden wir nachher.

Ich gehe einmal davon aus, dass sich in Ihren Reihen
mittlerweile etwas bewegt hat. Die von mir zitierten
Aussagen, die in den Protokollen des Deutschen Bundestages nachzulesen sind, spiegeln Ihre Position vor
einem halben Jahr wider, als wir hier über das Steuervergünstigungsabbaugesetz diskutiert haben. Ich weiß
allerdings nicht, wie Sie sich letztendlich verhalten werden. Das entscheiden offenbar nicht Sie, sondern Herr
Stoiber und Herr Koch.

({1})

Wenn Sie an der Eigenheimzulage festhalten wollen,
dann muss es zumindest folgende Veränderungen geben:
die Gleichstellung von Neubau- und Bestandserwerbsförderung sowie ein Absenken der Fördersätze und der
Einkommensgrenzen. Sinnvoll wäre zudem eine Zulage
für den Erwerb im innerörtlichen Bereich. Man kann natürlich auch über eine Befristung nachdenken.

Jetzt habe ich eigentlich mit zumindest verhaltenem
Jubel in Ihren Reihen gerechnet. Was ich hier vorgetragen habe, entspricht nämlich nahezu wortgleich dem
Antrag des Landes Thüringen im Bundesrat.

({2})

Das gibt zur Hoffnung Anlass, dass Sie die Steinzeitposition, die Sie hier immer vertreten haben, möglicherweise doch noch korrigieren.

({3})

Nun, Herr Fischer, zu Ihrem Lügenvorwurf. Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Herr Fischer, bitte schön.
Dirk Fischer (NA), 2003-09-11:
Herr Kollege, ist Ihnen bewusst, dass Sie eben die

Position meiner Fraktion falsch dargestellt haben?
Meine Fraktion hat sich gegen eine völlige Abschaffung
der Eigenheimzulage gewehrt. Sie wissen genauso wie
die Kollegin Eichstädt-Bohlig - in den Gesprächen in
Bad Zwischenahn haben wir das immer wiederholt -,
dass wir eine Strukturreform mit regionaler Differenzierung, mit besserer Ausgewogenheit zwischen Neubauund Bestandserwerb und mit der Beseitigung von Mitnahmeeffekten ausdrücklich für sinnvoll halten und unsere Zusammenarbeit angeboten haben.

Wir haben die Bundesregierung in Person von Herrn
Staatssekretär Großmann aufgefordert, alsbald eine Novelle vorzulegen. Wir würden sie, wenn sie Kosteneinsparungen zur Folge hat, sehr gerne unterstützen. Ich
frage Sie also: Sind Sie sich darüber im Klaren, dass Sie
eben die Position meiner Fraktion falsch dargestellt haben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Als erstem Redner erteile ich das Wort dem
Bundesminister Jürgen Trittin.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-09-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte um den Haushalt kann man auch unter dem Gesichtspunkt zusammenfassen, wer in diesem Land reformfähig ist und wer nicht.

({0})

Während meiner Abwesenheit in den letzten Tagen
gab es wieder ein Beispiel dafür, auf welcher Seite es
Handlungsfähigkeit und Reformfähigkeit gibt und auf
welcher nicht. Ich musste nämlich zur Kenntnis nehmen,
worauf sich die Unionsmehrheit im Bundesrat sowohl
im Agrarausschuss wie auch im Wirtschaftsausschuss
und im Umweltausschuss nach all den Debatten, die im
Grunde genommen seit Anfang der 90er-Jahre geführt
wurden, nach den ausführlichen Konsultationen verständigt hat. Die Mehrheit der CDU- bzw. CSU-regierten
Länder hat sich entschlossen, die Novelle der Verpackungsverordnung nicht etwa abzulehnen, nein, sie
möchte die Entscheidung vertagen. Wenn es etwas gibt,
was ich für einen wirklichen Ausweis von Politikunfähigkeit und Reformunfähigkeit halte, dann ist es, sich
feige in die Büsche zu schlagen und zu sagen, man wisse
es nicht so genau und vertage die Entscheidung.

({1})

Es geht noch weiter. Der Bundesumweltminister hat ja
diese Novelle der Verpackungsverordnung nicht aus
eigener Motivation betrieben, sondern auf ausdrücklichen Wunsch auch und gerade von CDU-Ländern. Er
hat sogar die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende hinter
sich, die in einem großen Interview erklärt hat, die Verpackungsverordnung

({2})

sei eigentlich viel zu kompliziert. Sie wusste, wovon sie
redet; denn für die meisten Komplikationen war sie in
ihrer Amtszeit verantwortlich.

({3})

Nun kommt der Bundesumweltminister dem Wunsch
der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden nach und vereinfacht die Verpackungsverordnung. Er sorgt dafür, dass
Wein nicht bepfandet wird. Er stellt sicher, dass im
nächsten Jahr zum Beispiel Saft in Getränkekartons
nicht bepfandet wird. Was machen die Unionsländer? Sie vertagen.

Meine Damen und Herren, ich habe der Debatte von
gestern entnommen, dass sich Frau Merkel zur der Frage
des Backens von Kirschkuchen geäußert hat. Wenn ich
das Verhalten der Union im Bundesrat sehe, dann kann
ich Ihnen nur sagen: Sie sind selbst zu blöde, nach Ihrem
eigenen Rezept Kirschkuchen zu backen.

({4})

Das ist es nämlich, was Sie an dieser Stelle praktizieren.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Herr Kollege Trittin, den politischen Gegner als „zu

blöde“ zu bezeichnen, entspricht nicht dem parlamentarischen Sprachgebrauch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Peter Paziorek von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Astrid Klug von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Frau Kollegin Homburger, denken Sie an die Redezeit!
Birgit Homburger (NA), 2003-09-11:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Herr Minister Trittin, Sie setzen Prioritäten nicht nach
sachlichen Erwägungen, sondern - das zeigt sich auch
beim Hochwasserschutz - nach Öffentlichkeitswirksamkeit. Sie reiten ideologische Steckenpferde und vernachlässigen wichtige Bereiche. Das spiegelt sich im Haushalt wider. Sie fügen den allgemeinen Haushaltsrisiken
mit Ihrem Verhalten weitere Risiken hinzu. Deswegen
ist dieser Haushalt schon jetzt Makulatur. Deswegen
können wir Sie nur auffordern: Ziehen Sie diesen HausBirgit Homburger
halt zurück oder bitten Sie Herrn Minister Eichel, ihn zurückzuziehen, wenn Sie es nicht selbst können!

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Franziska EichstädtBohlig vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Frau Eichstädt-Bohlig, auch wenn Sie Ihre Rede offenbar gerade beenden wollten: Erlauben Sie noch eine
Frage?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2003-09-11:

Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Bitte schön, Herr Paziorek.
Peter Paziorek (NA), 2003-09-11:
Frau Eichstädt-Bohlig, können Sie sich daran erinnern, dass zur Zeit der Verhandlungen über den letzten
Kohlekompromiss sehr viele Vertreter auch Ihrer Partei,
bis hin zu den Spitzen, die jetzt für die Außenpolitik zuständig sind, in Bonn dafür demonstrierten, dass ein solcher Kohlekompromiss zustande kommt? Und können
Sie bestätigen, dass die Landesregierung in NordrheinWestfalen - in der die grüne Fraktion in der Koalition ist seinerzeit sogar noch mehr gefordert hat?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2003-09-11:

Erstens kann ich mich erinnern, dass es diese Demonstration gegeben hat und dass auch Grüne dabei waren. Es wäre völlig falsch, das zu leugnen. Zweitens bestätige ich, dass die Auseinandersetzungen zum Thema
Kohle nicht immer nur im Sinne von Schwarz-Gelb versus Rot-Grün verlaufen.

({0})

Aber angesichts der Tatsache, dass Sie und die FDP
immer wieder mit unschuldigem Augenaufschlag behaupten, die Kohleförderung sei das Böse schlechthin,
muss ich drittens sagen: Egal, was wir und die SPD gemacht haben und was Nordrhein-Westfalen gewünscht
hat - Sie sollten sich daran erinnern, dass die Verantwortung für die Finanzierung bis 2005 bei Ihnen liegt. Insofern bin ich für Fairplay. Jeder soll zu seiner Verantwortung stehen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Albrecht Feibel von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Albrecht Feibel (NA), 2003-09-11:

Ja. - Ich bin also der Meinung: Wir müssen auch daran denken, dass die Verteuerung von Energie auch einen Export von Arbeitsplätzen zur Folge hat. Durch
eine Verteuerung von Energie werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Deshalb möchte ich den Minister auffordern, dort, wo er im Energiebereich Verantwortung trägt,
für eine entsprechende Wende und dafür zu sorgen, dass
bezahlbare erneuerbare Energie produziert wird.

Zum Abschluss noch eine Empfehlung, die nicht so
ganz ernst gemeint ist, aber vielleicht trotzdem zum
Nachdenken anregt.

({0})

Was die Bioenergie angeht, so stellt sich die Frage, ob
man auch dort, wo die meiste Biomasse produziert wird,
eine Umwandlung in Strom vornimmt. Das sollte vielleicht beim Umweltministerium in Zukunft möglich
sein. Dort wird nämlich sehr viel Mist produziert.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Das Wort hat der Kollege Horst Kubatschka, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Der amtierende Präsident schließt sich mit besonderem Dank für die eingehaltene Redezeit an.

Ich erteile nun der Kollegin Doris Meyer für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich ist der

Kollege Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz.

Das Wort hat zunächst die Bundesministerin Brigitte
Zypries. - Es wäre schön, wenn unvermeidliche Platzwechsel zügig erfolgen könnten. - Bitte schön, Frau Ministerin.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Wolfgang Götzer, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Herr Kollege.
Wolfgang Götzer (NA), 2003-09-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme zum

Schluss. - Liebe Frau Zypries, setzen Sie sich bitte in
diesem Punkt gegenüber dem Koalitionspartner durch.
Wir sind der Meinung, dass es ohnehin keinen Umsetzungsbedarf für diese Richtlinie gibt, weil die §§ 134
und 138 BGB ausreichen.

({0})
Ich fasse zusammen: eine äußerst dürftige Bilanz, fast
nichts in die Tat umgesetzt, nur einige Ankündigungen,
große Uneinigkeit in der Koalition und eine Ministerin,
die sich nicht durchsetzen kann. Das bedauern wir sehr.
Weil ich Sie, Frau Zypries, aber persönlich sehr schätze,
möchte ich mit Genehmigung des Präsidiums zum
Schluss aus einem Aufsatz von Ihnen zitieren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Wenn es ein Satz ist, lasse ich es gerade noch zu.

Wenn Sie den ganzen Artikel vorlesen wollen, kann ich
das mit Blick auf die vereinbarten Redezeiten nicht zulassen.
Wolfgang Götzer (NA), 2003-09-11:
Natürlich nicht. - Vor wenigen Tagen ist uns ein Buch

mit einem Aufsatz von Ihnen, den ich natürlich bereits
gelesen habe, in die Hände gefallen. Ich darf Sie zitieren:

Die Bundesregierung hat den moderierenden Staat
zum Prinzip gemacht.

Dieses Zitat trifft nicht zuletzt auf den Bundeskanzler
zu; das ist leider wahr. - Ich darf Sie aber noch weiter zitieren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Nein, das dürfen Sie nun wirklich nicht. Es wird ja alles goldrichtig sein und kann an geeigneter Fundstelle
nachgelesen werden.
Wolfgang Götzer (NA), 2003-09-11:
Jetzt kommt aber ein Satz, der das Parlament betrifft.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Das mag ja sein, Herr Kollege.
Wolfgang Götzer (NA), 2003-09-11:
Dieser Satz lautet, ich zitiere:

Dabei darf aber die Politik nicht zu kurz kommen.

Sehr richtig, Frau Zypries. Wir brauchen Führungskraft.
Frau Ministerin, darauf warten wir.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Herr Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
Jerzy Montag (NA), 2003-09-11:
Wenn es mir von meiner Redezeit nicht abgezogen

wird, dann sehr gern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Nein, selbstverständlich nicht.
Otto Fricke (NA), 2003-09-11:
Herr Kollege Montag, ich finde es sehr toll, dass Sie

als Bayer hier sagen, dass da ein schlechter Vorschlag
gemacht wird. Aber angesichts dessen, dass Sie so groß
davon reden, was man alles im Jugendstrafvollzug tun
muss, würde ich mich freuen, wenn Sie mir eine Antwort
auf die Frage geben können, wieso Sie es fünf Jahre lang
nicht geschafft haben,

({0})

obwohl das Bundesverfassungsgericht uns alle wiederholt ermahnt hat, ein Jugendstrafvollzugsgesetz mit Ihrer
Koalition auf den Weg zu bringen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Herr Kollege, das wäre ein schöner Schlusssatz gewesen.
Jerzy Montag (NA), 2003-09-11:
Wenn nicht, Herr Kollege Dr. Röttgen, wenn Sie auch

rechtspolitisch auf Krawall gebürstet sind, so wie es Ihr
Bayern-Glos gestern vorgemacht hat, dann bleiben Sie
draußen vor der Tür, was dann weder für den Rechtsstaat
noch für die Menschen in Deutschland ein Schaden
wäre.

Danke.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Ich erteile dem Kollegen Otto Fricke, FDP-Fraktion,

das Wort.