Claudia Moll (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin da ganz offen: Als ich den Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gelesen habe, bin ich nicht in Jubelstürme ausgebrochen. Zu tief sitzt da die Sorge über die Zukunft der Menschen in meinem Revier. Genauso geht es meinen Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften und den Beschäftigten in den Tagebauen, den Kraftwerken und – nicht zu vergessen – auch in der stromintensiven Industrie. Dennoch ist klar: Ich akzeptiere den Kompromissvorschlag. Der Kommission ist es gelungen, einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichsten Interessen zu schließen. Diese Leistung hat Respekt verdient.

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Ich spreche zu Hause mit den Beschäftigten, den Menschen, die vom Ende des Braunkohleabbaus betroffen sind. Ich spreche mit Mitarbeitern, mit Umsiedlern und mit den Bürgermeistern, deren Kommunen direkt und unmittelbar vom Strukturwandel betroffen sind. Ich treffe da niemanden, der glaubt, wir würden noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Braunkohle fördern und verstromen. Diese Menschen haben alle einen sehr nüchternen Blick auf die Realität. Sie wissen Bescheid über die klimapolitische Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Kohleverstromung. Sie verstehen sogar, wenn Leute friedlich – ich betone: friedlich – für den Erhalt von Landschaften und Dörfern demonstrieren.

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Diese Menschen haben aber für eines kein Verständnis: für das Hü und Hott der Politik. 2016 so, 2018 wieder anders, Ausstieg 2045 oder nun doch schon 2025. Sie fragen sich dann zu Recht: Was ist mit meiner Arbeit? Kann ich mein Haus abbezahlen? Was passiert mit meinem Dorf? Muss ich nun umsiedeln oder nicht? Diese Menschen wollen eigentlich nur eines: Verlässlichkeit.

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Diese Verlässlichkeit müssen wir schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Verlässlichkeit schaffen wir nur, indem wir jetzt den Rahmen für einen Strukturwandel schaffen. Wir haben hier eine politische Verantwortung, und es darf nicht zu einem Strukturbruch kommen. Um genau diesen zu verhindern, brauchen wir Zeit. Strukturwandel geht nicht von heute auf morgen. Was sagen wir den Beschäftigten? Anpassungsgelder für Mitarbeiter kurz vor der Rente reichen da bei weitem nicht aus. Wir wollen und brauchen gute und nach Tarif bezahlte Arbeit in den Revieren. Wir wollen, dass junge Menschen bis zum Ende der Braunkohle ihre Ausbildung machen können in der Gewissheit, dass sie gut qualifiziert für Jobs in der Industrie sind. Es geht auch nicht nur um Kraftwerke und Tagebaue. Was ist mit der stromintensiven Industrie? Auch hier gefährden wir ohne Kompensation gute Arbeitsplätze. Verlässlichkeit schaffen wir, wenn wir die betroffenen Kommunen jetzt nicht im Stich lassen.

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Die Fördergelder müssen effektiv und zielgerichtet eingesetzt werden. Wenn ich das sage, meine ich damit nicht Hochglanzbroschüren. Zuallererst brauchen wir Folgekonzepte für die Kraftwerksstandorte und Tagebaue. Damit erhalten wir Arbeitsplätze in der Industrie und in der Energiewirtschaft.

Verlässlichkeit schaffen wir nicht, wenn wir die Diskussionen, die von der Kommission geführt wurden, immer und immer wieder aufs Neue aufwärmen. Damit muss endlich mal Schluss sein.

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Ich möchte noch einmal ganz grundsätzlich werden, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Großteil dieses Hauses ist sich doch einig. Demokratie und damit auch das Funktionieren unserer Gesellschaft lebt vom Kompromiss. Ich akzeptiere ihn. Jetzt geht es an die Arbeit – für Verlässlichkeit und Frieden in den Braunkohlerevieren. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, die Kompromisse in Gesetzestexte zu bringen und die Finanzierung sicherzustellen, damit ich als Parlamentarierin am Ende meine Bewertung vornehmen kann und zum Wohle der Region verantwortlich entscheiden kann.

Glück auf!

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