Lenzer (NA), 1986-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dann, Sie haben eine ganze Fülle von Anschuldigungen an die Adresse des BMFT gerichtet. Ich bin Ihnen aber dankbar, daß das in halbwegs sachlicher Form geschehen ist. Ich meine, das Thema ist wichtig. Wir sollten uns darüber auch sachlich auseinandersetzen. Der Vertreter des BMFT, Herr Staatssekretär Haunschild, wird aus der Sicht des Hauses sicherlich dazu Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, um was geht es bei diesem Sachverhalt, der heute hier in Rede steht? Veranlaßt durch einen Bericht im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" über gentechnologische Experimente der Firma Gen-Bio-Tec in Größenordnungen von zehn Litern Fermentationsvolumen ist bereits vor geraumer Zeit, nämlich im August des vergangenen Jahres, eine Prüfung eingeleitet worden. Die Firma Gen-Bio-Tec erhält seit dem 1. Februar 1984 eine Förderung in Höhe von 900 000 DM nicht für Projektförderung, sondern für das sogenannte Programm „Technologieorientierte Unternehmensgründungen". Sie bearbeitet, wie in diesem Bericht auch angesprochen wurde, ein sogenanntes Hirudinprojekt, d. h. ein Mittel, das zur Bekämpfung der Thrombose eingesetzt wird, also einen Blutgerinnungsfaktor. Darüber hinaus geht es natürlich auch noch um weitere Vorhaben, die von der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit begutachtet und kontrolliert werden.
Entgegen der Pressemitteilung kann man sagen, daß die Dramatik, die jetzt in dieses Experiment hineinzubringen versucht wird, nicht besteht. Der Firmeninhaber hat gegenüber dem Bundesgesundheitsamt - gegenüber Herrn Professor Koch - erklärt, daß er sich zur Einhaltung der Richtlinien verpflichte und diese auch bei der Durchführung des Hirudinprojektes eingehalten habe. Das bedarf einer Überprüfung. Er hat weiterhin dargelegt, daß er nach Fertigstellung eines neuen Technikums zu Beginn des Jahres 1986 diese Versuche ohnehin hätte anmelden wollen. In der Zwischenzeit ist aber deutlich geworden, daß hier doch offensichtlich ein ganz eindeutiger Regelverstoß vorliegt, daß die entsprechenden Arbeiten also nicht angemeldet worden sind.
Diese Mißachtung der Meldepflicht - das will niemand unter den Teppich kehren; ich wiederhole: diese Mißachtung der Meldepflicht - stellt ein eindeutiges Fehlverhalten des Firmenchefs dar, zumal dieser nach seinen eigenen Angaben früher selbst einmal Projektleiter gewesen ist. Als Projektleiter hätte er wissen müssen, daß hier eine Selbstbindung, eine Registrierungspflicht besteht.

Das ist der erste Fall, der konkret aufzeigt, daß ein verantwortlicher Firmenleiter und Wissenschaftler die Richtlinien zwar kennt und die sicherheitstechnischen Aspekte auch beachtet, der Meldepflicht aber nicht in dem entsprechenden Umfange nachkommt. Das muß seitens des BMFT hinsichtlich der Weiterführung, Fortschreibung und Aktualisierung der Richtlinien der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit natürlich auch Konsequenzen auslösen.
Diese Richtlinien sind ja 1978 zum erstenmal festgeschrieben worden. In ihnen sind Sicherheitsanforderungen festgelegt worden - wie das in der Bezeichnung zum Ausdruck kommt -, die bei der experimentellen Darstellung von in vitro, also im Reagenzglas zu verknüpfenden Nukleinsäuremolekülen zu einem neuen vermehrbaren Molekül und im Umgang mit solchen biologisch aktiven Molekülen in weiteren gentechnischen Experimenten zu beachten sind. Das ist auch nach wie vor die Aufgabe. Es wird immer wieder wichtig sein, diese Richtlinien der ZKBS, der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit, jeweils dem aktuellen Stand anzupassen, allerdings auch in einer solchen Weise anzupassen, daß die wissenschaftliche Arbeit hierbei nicht behindert wird.
Wenn man von den Erfahrungen mit diesen Richtlinien spricht, so kann man durchaus sagen, daß die Selbstbindung der Industrie bisher lückenlos funktioniert hat.
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- Sie haben diesen einen Fall angeführt. Bisher können Sie nichts anderes nachweisen.
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Lassen Sie uns doch darüber in aller Ruhe diskutieren. Wir wollen doch gemeinsam, daß diese Richtlinien greifen.
Es ist sicher, daß sie bisher einen wirksamen Schutz gegen die Gefahren gewährleistet haben. Sie sind als Regelwerk auch flexibel gewesen.
Ich möchte uns alle auffordern, gemeinsam zu überlegen, wie wir hier ohne Behinderung der Wissenschaft weiterkommen können. Es sollte unser aller Anliegen sein, Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden, auf der anderen Seite mit den Richtlinien aber doch auch ein flexibles Instrumentarium zur Verfügung zu haben, das es uns, der Wissenschaft und der Wirtschaft ermöglicht, auf diesem Wege fortzuschreiten und diese sicherlich sehr wichtige, moderne Technik nicht zu behindern.
Vielen Dank.
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