Brück (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Vorbereitung dieser Debatte habe ich im Handbuch des Deutschen Bundestages nachgeschaut, ob nicht ein Mitglied der Fraktion DIE GRÜNEN in Schilda geboren sei;
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denn dann wüßte ich, wer der Verfasser dieses Antrages zur Einstellung der Bauarbeiten zur Kanalisierung der Saar in der Fraktion der GRÜNEN ist.
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Nun nehme ich an, Herr Kollege Senfft, nachdem ich Sie gehört habe, Sie sind in Schilda geboren. Denn es käme einem Schildbürgerstreich gleich, würde man jetzt die Bauarbeiten zur Schiffbarmachung der Saar einstellen. Es wäre ein Schildbürgerstreich sowohl aus ökonomischer wie auch aus ökologischer Sicht.
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Ökonomisch wäre es ein Schildbürgerstreich, weil der größte Teil der für die Schiffbarmachung der Saar erforderlichen Investitionen bereits getätigt ist. 1,2 Milliarden DM wären umsonst ausgegeben worden, würde man die Bauarbeiten jetzt einstellen.
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Ökologisch, meine Herren von den GRÜNEN, wäre es ein Schildbürgerstreich,
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weil die größten Eingriffe in die Natur, die zur Schiffbarmachung der Saar notwendig waren, bereits geschehen sind. Würde man die Bauruinen in der Landschaft herumstehen lassen, würde man die befestigten Ufer ohne Wasser lassen, wäre die Natur in der Tat in einem schlimmen Zustand.
Wenn man über die Wasserstraße Saar spricht, darf man den ökonomischen Nutzen, den diese Wasserstraße der saarländischen Wirtschaft und damit auch den saarländischen Arbeitnehmern bringt, nicht unterschätzen.
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Ich sage Ihnen: Dieser Vorteil wurde auf rund 30 Millionen DM jährlich geschätzt.
Wenn Sie jetzt „Dillinger Hütte" dazwischenrufen, muß ich Sie fragen: Was würde aus Arbed-Saarstahl werden, wenn die Erzfrachten zu teuren Tarifen transportiert würden, und was würde sogar aus der Dillinger Hütte werden, einem jetzt noch gesunden Stahlunternehmen? Diese Frage muß man doch stellen.
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Nun kann man darüber streiten, ob der Vorteil für die saarländische Wirtschaft dadurch entsteht
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- Vielleicht hören Sie einmal zu! -, daß die Güter auf der Saar transportiert werden oder zu Wettbewerbstarifen von der Bundesbahn, und zwar zu Tarifen, die die Bundesbahn dann, wenn die Saar nicht schiffbar gemacht würde, nicht gewähren dürfte. Das ist nämlich unser Problem im Saarland.
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Denn Sie können ja auch nicht an europäischen Verträgen vorbei. Diese europäischen Verträge schreiben eben vor, daß Unterstützungstarife durch die Eisenbahn nur mit Genehmigung der Kommission gewährt werden dürfen.
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Eben diese Tarife sind von der Kommission abgelehnt worden. Deshalb fährt die Deutsche Bundesbahn jetzt auch nicht mehr zu diesen Tarifen.
Man kann, meine lieben Kollegen von den GRÜNEN, über die Weisheit der Formulierung in den europäischen Verträgen trefflich streiten.
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Man kann trefflich darüber streiten, ob man zuerst eine Wasserstraße bauen muß, damit die Bundesbahn dann zu Wettbewerbstarifen fahren darf.
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Aber dieser Streit hilft den Menschen an der Saar nicht.
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Von den führenden saarländischen Politikern ist zu der Zeit, da man die Entscheidung traf, die Saar

bis zur Mosel schiffbar zu machen, immer wieder darauf hingewiesen worden, daß Wasserstraßen in den Boden gegrabene Tarife sind, die uns niemand mehr wegnehmen kann. Wer sich heute über diese Wasserstraße mokiert, muß sich auch die Situation der Arbeitnehmer und der Wirtschaft im Saarland klarmachen.
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Gerade sie haben immer wieder den Anschluß der Saar an das deutsche Wasserstraßennetz gefordert, denn es gibt ja schon einen Anschluß - das wissen Sie wahrscheinlich nicht, weil Sie sich dort nicht auskennen; Sie sind ja dort nicht zu Hause ({14})
an das französische Netz, wenn auch nur für Penichen mit 250 t Ladefähigkeit, die übrigens dann durchfahren können.
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Ich sage Ihnen zum Schluß: Wir Sozialdemokraten werden einem so törichten Antrag, wie ihn die GRÜNEN gestellt haben, nicht zustimmen.
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