sabine poschmann (NA), 2014-10-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mein achtjähriger Sohn fragte mich in der
letzten Woche: Mama, was ist eigentlich der Tag der
Deutschen Einheit? An dieser Stelle wird einem bewusst: Unseren Kindern - zumal den jungen - ist der
Gedanke an ein geteiltes Deutschland schon völlig
fremd. In ihren Köpfen hat nie eine Mauer gestanden.
25 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir, haben
Menschen in Deutschland vieles erreicht und die Lebensverhältnisse teilweise angeglichen. Wir dürfen nun
nicht zulassen, dass wir durch einen Streit ums Geld
neue Mauern in unseren Köpfen aufrichten.

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Wir dürfen nicht zulassen, dass Ost- und Westdeutschland in einer sogenannten Gerechtigkeitsdebatte gegeneinander ausgespielt werden. Sie ahnen es: Ich rede über
die Fortentwicklung des Solidarpakts II, der 2019 endet.

Aber es gibt auch Städte und Regionen in Ostdeutschland, denen es schlecht geht. Genauso gibt es solche in
Westdeutschland. Hamburg und München sind trendy,
während die hochverschuldeten Städte im Ruhrgebiet
mit Nothaushalten hantieren und nicht mehr wissen, wie
sie Schulen, Straßen, Schwimmbäder und Bibliotheken
bezahlen sollen. Ihre Infrastruktur zerfällt im wahrsten
Sinne des Wortes.

Dabei hat das Ruhrgebiet viel erreicht. Aus einer von
Kohle und Stahl geprägten Industrieregion ist eine Forschungslandschaft geworden, ein innovativer Wirtschaftsraum, der für junge Hightechfirmen ebenso attraktiv ist
wie für moderne Logistikbetriebe. Noch 1970 waren
60 Prozent aller Beschäftigten im produzierenden Gewerbe tätig und 40 Prozent im Dienstleistungssektor. Das
hat sich komplett gedreht. Ich finde, die Region hat eine
große Leistung vollbracht.

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Leider müssen wir jetzt feststellen, dass der Strukturwandel an Fahrt verloren hat. Die Arbeitslosenquote im
Ruhrgebiet liegt bei 10,7 Prozent, der Bundesdurchschnitt
bei 6,5 Prozent. Viele Städte ächzen unter horrenden SoSabine Poschmann
ziallasten. Meine Heimatstadt Dortmund beispielsweise
kann ihren Verpflichtungen aus den Einheitslasten nur
noch nachkommen, weil sie seit dem Jahr 2000 dafür
Kredite aufnimmt. Wenn der Solidarpakt 2019 ausgelaufen ist, hat Dortmund die Hälfte seiner Zahlungen, rund
370 Millionen Euro, über Kredite finanziert.

In anderen Städten des Ruhrgebietes ist die Lage noch
dramatischer. Oberhausen beispielsweise hat einen Nothaushalt und 2 Milliarden Euro Schulden, mehr als die
gesamte Infrastruktur der Stadt wert ist. Dennoch hat
Oberhausen in den vergangenen 20 Jahren 263 Millionen Euro in den Solidarpakt eingespeist, ebenfalls über
Kredite. Die Arbeitslosenquote in Jena lag im August
bei 7,2 Prozent; das ist fast westdeutscher Schnitt. In
Oberhausen lag sie bei 12 Prozent; das ist ostdeutscher
Schnitt.

Wer soll nun wen fördern? Die Antwort ist: Wir brauchen kein Fördersystem, das zwischen Ostdeutschland
und Westdeutschland unterscheidet. Wir brauchen ein
Fördersystem, das strukturschwachen Städten und Regionen in ganz Deutschland auf die Beine hilft, und das
in gleichem Maße.

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Es geht nicht um die Frage Jena oder Dortmund, Bremen oder Brandenburg, es geht um die Frage, wie wir
die Lebensbedingungen und die Bildungschancen aller
Menschen in Deutschland verbessern, unabhängig davon, wo sie leben.

Herzlichen Dank.

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