Augustin (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU und die von ihr und der FDP getragene Bundesregierung werden sich von niemandem in ihrer Sorge um die Gesunderhaltung unserer Bevölkerung übertreffen lassen.
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Sicherlich ist es mit ein Verdienst dieser Bundesregierung und natürlich auch ihrer Vorgänger im Amt - da waren Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, überhaupt noch nicht geplant -,
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daß unsere Bevölkerung bemerkenswert gesund ist. Wir können mit Freude ein ständiges Anwachsen der Lebenserwartung registrieren, und zwar nicht einfach eine bloße Erhöhung der Lebenserwartung, sondern eine erhöhte Lebenserwartung bei einer
bemerkenswert guten Gesundheit unserer älteren Mitbürger. Wir freuen uns darüber.
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Ich finde, dafür sollte man eigentlich erst einmal dankbar sein.
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Der von der Fraktion der GRÜNEN vorgelegte Antrag wird in den Ausschüssen ausführlich diskutiert werden.
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Ich darf zunächst einmal erklären und ausführen - bei dem vielen Dioxin- und Formaldehydgeschrei in unseren Landen ist in einigen Köpfen schon Verwirrung entstanden -,
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worum es sich eigentlich bei dem gemeinhin als Dioxin bezeichneten Stoffgemisch handelt.
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Es ist ein Gemisch von Substanzen, die nur zu einem ganz geringen Teil, nämlich 40 Milligramm auf 100 Tonnen, das eigentliche Sevesogift enthalten, das 2,3,7,8-Tetrachlordibenzoparadioxin. Der übrige, überwiegende Teil der gemeinhin als Dioxin bezeichneten Substanz besteht aus einem Gemisch von etwa 75 Isomeren des Dibenzodioxins und 125 Isomeren der Dibenzofurane, beides zyklische chlorierte organische Stoffe. Ich werde mich hüten, hier festzustellen, daß die Begleitsubstanzen ungefährlich, gesund oder geradezu appetitanregend seien. Aber es muß doch einmal deutlich gemacht werden, daß sie weit, weit weniger giftig sind als dieses berüchtigte Sevesogift.
Wir Christdemokraten sind offen für alle Anregungen, Anträge und Vorschläge, die geeignet sind, die Lebensbedingungen unserer Mitbürger unter vernünftigen Bedingungen zu verbessern.
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Wir wehren uns aber mit Vehemenz gegen Anträge, deren Ziel es ist, die in unserer Bevölkerung bereits weit verbreitete Angst vor Vergiftungen jedweder Art noch weiter zu schüren.
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Mir scheint, die Antragsteller wollen den Eindruck erwecken, als lauerten an jeder Ecke und in jedem Kochtopf irgendwelche Giftgefahren,
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als sei es nur dem emsigen Fleiß der GRÜNEN zu verdanken, daß wir in all dem Gift ringsum nicht schon lange erstickt seien. Lassen Sie sich von mir als Apothekerin einmal sagen, daß auch die Verbreitung von Angst ein schleichendes Gift sein kann.
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Tatsache ist, daß seit dem Unglück in Seveso durch eine ganze Reihe von Maßnahmen, insbesondere in der Störfallverordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, allen auf diesem Gebiet erkennbaren Gefahren begegnet worden ist. Tatsache ist es auch, daß insbesondere im Bereich des Vollzugs von Regelungen zahlreiche Erfahrungen auf diesem Gebiet gemacht worden sind, die sich bereits in Gesetzen und Regelungen umsetzen. Tatsache ist schließlich, daß die bei der Produktion von chemischen Stoffen als Nebenprodukt anfallenden Dioxine sowohl durch Verbrennung bei 1250 Grad Celsius in Verbrennungsöfen, die dafür speziell konstruiert sind, als auch durch die Lagerung in der Sondermülldeponie in Hessen in Herfa-Neurode gefahrlos beseitigt werden könnten, wenn der hessische Minister, dem Sie sich ja sicherlich sehr verbunden fühlen, der dazu die Erlaubnis erteilen müßte,
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sich nicht seiner Entscheidungsfreiheit zugunsten des Vernünftigen durch die GRÜNEN im Hessischen Landtag geraubt sähe.
In diesem Zusammenhang ist es ja eigentlich ganz interessant, daß gerade am Montag dieser Woche das Kasseler Verwaltungsgericht entschieden hat, daß die Lagerung dieser Stoffe in Herfa-Neurode erlaubt werden muß. Jedenfalls einstweilen ist das der Stand der Dinge.
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Übrigens scheint die Dioxin-Verwirrung bei der hessischen Landesregierung bereits so groß zu sein, daß selbst harmlose dioxinfreie Stäube von ihr als dioxinhaltig deklariert werden. Daß dies ein Irrtum war, zeigte sich erst, als die hessische Landesregierung den Transport dieser angeblich dioxinhaltigen Stäube von Darmstadt nach Frankfurt versuchte mit dem Ziel, diese doch hochgefährlichen Stäube im Frankfurter Hafen zwischenzulagern - ich meine, ein umweltpolitisch sehr fragwürdiges Unterfangen! Dieser Transport scheiterte nur an der fehlenden Erlaubnis, dioxinhaltige Stäube transportieren zu dürfen. Nur an der Beförderungserlaubnis scheiterte diese Sache! Weil man nun wirklich nicht mehr wußte, wohin damit, bequemte man sich endlich, diese Substanzen zu untersuchen, und siehe da, es war überhaupt kein Dioxin drin.
In dem hier heute vorliegenden Antrag wird ein Verbot zur Herstellung von chemischen Substanzen verlangt, bei denen Dioxin als Abfallprodukt anfällt.
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