haack (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Deutschlandpolitik diskutieren, sowohl hier in diesem Hohen Hause als auch draußen im Land, dann geistern immer noch drei Begriffe durch die Diskussion, wie wir es auch heute teilweise, ganz besonders bei Herrn Kollegen Becher vorhin, gehört haben: Aufgaben von Rechtspositionen, Anerkennung von Unrechtstatbeständen; illusionäre Ziele dieser Politik; falsche Analysen dessen, was im Osten gewollt und geplant ist.
Meine Damen und Herren von der Opposition, man muß oft fragen, ob die Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers vom 28. Oktober 1969 zu wenig gelesen wird. Ich glaube, viele vergessen, daß diese Regierungserklärung gilt. Es sollte mehr auf die Regierungserklärung vom Oktober 1969 hingewiesen werden als auf andere, frühere Regierungserklärungen. Dort steht doch deutlich:
Wir sind frei
- und das gilt nicht nur für die Regierung, sondern, wie ich glaube, auch für die Parteien dieses Hauses von Illusionen, zu glauben, das Werk der Versöhnung sei leicht oder schnell zu vollenden. Es handelt sich um einen Prozeß; aber es ist an der Zeit, diesen Prozeß voranzubringen.
Also keine Illusionen.
Und was heißt hier „falsche Analyse"? Diese Bundesregierung und die Parteien dieses Hauses, die diese Bundesregierung unterstützen, gehen davon aus, daß zu einer richtigen Analyse auch eine richtige Tatsachenbeschreibung gehört, und das heißt eben, daß wir heute in Deutschland auf Grund der Entwicklung der letzten 25 Jahre zwei deutsche Staaten haben. Auf diesem Hintergrund einer meiner Ansicht nach richtigen Analyse und Einschätzung wird das Ziel dieser Regierung deutlich, nämlich den Versuch, den in der Tat schwierigen Versuch zu unternehmen, zu einer Kooperation zwischen West und Ost und darin eingeschlossen auch zu einer Kooperation der beiden deutschen Teilstaaten zu kommen.
Es gibt für uns Deutsche, wenn wir die Dinge objektiv betrachten, zu dieser Politik keine Alternative. Wenn heute früh von der Opposition gesagt worden ist, es sei nicht Sache und Aufgabe der Opposition, hier eine Alternative zu bieten, so möchte ich dazu nur bemerken: wenn diese Opposition eine Alternative hätte, dann würde sie bei der Gegnerschaft, die sie zu dieser Regierung hat, diese Alternative sicher auf den Tisch legen.
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Es gibt aber keine Alternative, sondern wir müssen, wenn wir es ernst meinen, gemeinsam unseren Beitrag für eine Überwindung der Konfrontation in Europa und in Deutschland leisten. Diejenigen, die gegen diese Politik polemisieren und die sagen, sie sei illusionär, vergessen, daß wir als Deutsche in der Bundesrepublik nicht über den Erfolg dieser Politik entscheiden. Wir können nur darüber entscheiden, was wir als unseren Beitrag zu der Entspannung und der Friedenssicherung in Europa tun wollen. Das heißt für uns, daß wir eben eine glaubwürdige und eine konsequente Friedens- und Entspannungspolitik treiben müssen. Glaubwürdigkeit heißt, daß wir jeden Versuch unternehmen müssen, auch mit dem Osten zur Verständigung zu kommen, d. h. vor allem keine Chancen einer solchen Verständigung zu versäumen.
Ich meine, daß zur Glaubwürdigkeit dieser Deutschlandpolitik drei Dinge gehören. Einmal sollten wir von dem ausgehen, was ist, und das ist eben in Deutschland die Tatsache, daß sich hier 25 Jahre nach dem verlorenen Krieg zwei deutsche Teilstaaten gebildet haben. Ich glaube, daß diese Tatsachenbeschreibung zu Unrecht immer noch mit einer Aufgabe von Rechten verwechselt wird. Auch das ist mir heute _früh wieder deutlich geworden, gerade in der Rede des Oppositionsführers. Wir sind uns doch alle einig, wenn es um Menschenrechte, um Selbstbestimmung und um nationale Einheit geht. Ich glaube, es ist in einem Aufsatz in der „Zeit", .der in der vorigen Debatte hier schon einmal diskutiert worden ist - „Ist die Einheit noch zu retten?" -, von Martin Kriele im Dezember richtig gesagt worden:
Nicht die Liebe zum Recht unterscheidet die Gruppen,
- gemeint sind die gegensätzlichen Positionen in der Bundesrepublik sondern die unterschiedliche Beurteilung seiner Realisierungsbedingungen?
Ich glaube, das ist gerade der entscheidende Unterschied, der aber für die praktische Politik von besonderer Bedeutung ist.

Zweitens meine ich zur Glaubwürdigkeit dieser Deutschlandpolitik, daß sich Deutschlandpolitik ganz konsequent als Friedenspolitik artikulieren muß, d. h. daß sie aus der Erkenntnis heraus getrieben werden muß, daß wir Deutschen gerade in der Situation der Teilung unseres Landes nationale Interessen nur dann wahrnehmen können, wenn wir Vertrauen bei unseren Nachbarn haben.
Und ein Drittes gehört meiner Auffassung nach auch noch zu dieser Glaubwürdigkeit, nämlich daß wir zu dem Stellung nehmen, was hier auch heute immer über den Status quo gesagt worden ist, daß wir deutlich machen, daß es zunächst nicht darum geht, diesen Status quo in seiner territorialen Ausformung zu ändern, sondern daß es darum geht, den Status quo inhaltlich, qualitativ zu ändern, daß wir zu der von uns gewünschten und angestrebten Zusammenarbeit zwischen West und Ost kommen.
Das können wir draußen in der Welt nur deutlich und glaubwürdig machen, wenn wir bereit sind, im innerdeutschen Verhältnis zu einer Kooperation zu kommen. Ich glaube, wer sich von der starren Haltung der SED beeinflussen läßt, der hemmt in Wirklichkeit unseren Spielraum. Wir wissen doch alle, daß die Ideologen und die Propagandisten in OstBerlin den Haß und die Verteufelung der Bundesrepublik, vor allem der Sozialdemokraten, sozusagen als konstitutives Element ihres Staates brauchen. Sie suchen, weil sie in Schwierigkeiten gekommen sind, bei uns kalte Krieger als ihre Partner. Das wissen wir doch alle; das ist für uns doch nichts Neues. Warum wundern wir uns darüber?
Aber wir müssen hier ganz deutlich sagen, daß wir uns in dieser konsequenten Politik eben nicht irremachen lassen, weder von den Propagandisten in Ost-Berlin noch von denen hier in der Bundesrepublik, die glauben, diese Politik verdächtigen zu müssen. Wir sind bereit, diese Politik fortzuführen. Eines sollte man nicht übersehen - das ist hier auch schon gerade von Herrn von Kühlmann-Stumm erwähnt worden -, daß diese Politik der Friedenssicherung, diese Politik der Entspannung eine ganz große Zustimmung in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland findet, eine Zustimmung, die viel größer ist als die Mehrheit, die wir und diese Regierung hier in diesem Parlament haben.
Meine Damen und Herren! „Es scheint an der Zeit zu sein, den Versuch zu unternehmen, das Trennende zurückzustellen und das Verbindende zu suchen", so sagte der Bundeskanzler in seinem letzten Brief an den Ostberliner Ministerpräsidenten. Ich glaube, darum geht es. Das ist das Leitmotiv dieser Politik, einen Modus vivendi zwischen den getrennten Teilen Deutschlands zu finden.
Lassen Sie mich schließen mit einer Bemerkung, die der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk gemacht hat, die mir es aber wert zu sein scheint, auch hier noch einmal hervorgehoben zu werden. Bundesminister Franke hat dort, als er nach dem Risiko der Politik gefragt wurde, folgendes gesagt:
Risikobeladen ist jedes politische Handeln. Es gibt nie einen Garantieschein dafür, daß alles sich nur zum besten wendet. Risiko hin, Risiko her, den Mut dazu muß man haben, um wirklich weiterkommen zu können. Oder man muß sich zur Ruhe setzen und darauf warten, daß andere in der eigenen Sache sich bewegen. Und das haben wir ja wohl lange genug erlebt, und da hat sich nichts getan.
Ich glaube, das sind die richtigen Worte. Wenn der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, wenn die ganze Bundesregierung in diesem Sinn und in diesem Geist an dieses schwierige Gebiet geht, das wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben, dann, glaube ich, können wir hoffen, daß wir in der nächsten Zeit wenigstens ein kleines Stück weiterkommen.
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