Heinrich (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich bezweifele, daß ich den Unterhaltungswert zusammenbringe wie Sie, Herr Kollege Kreuzeder. Aber wenn man den Unterhaltungswert einmal beiseite läßt: Den Rest, den Sie gesagt haben, kann man, glaube ich, vergessen.
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Wenn ich daran denke, was Sie trotz besserer Kenntnis der Tatsachen über den Nutzen und die Verbesserung des Umweltschutzes gesagt haben, muß ich sagen: Entweder haben Sie das Gesetz nicht gelesen, oder Sie wollen einfach nur herumkaspern.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits vor drei Jahren hat meine Partei ein Gesetz gefordert, das älteren Landwirten die Möglichkeit eröffnen sollte, vorzeitiges Altersgeld zu beziehen. Für uns galt

schon seit langem, daß der Strukturwandel in gezielten Bahnen weitergehen muß
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und daß diese Maßnahme des vorzeitigen Bezugs von Altersgeld ein ideales Instrument darstellt, um diesen Strukturwandel sozial abzufedern.
Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit wird unseren Hauptforderungen Rechnung getragen, nämlich nach einer rentenrechtlichen Lösung. Was uns weniger gefällt - da muß ich dem Kollegen Wimmer Recht geben - , ist, daß die Altersgrenze von 55 Jahren, die von uns eigentlich immer gewünscht war, auf 58 Jahre heraufgesetzt worden ist. Mit dieser Verkümmerung dieses Gesetzes müssen wir jetzt versuchen, doch noch vernünftig über die Runden zu kommen. Ich bin aber der Meinung: Daß wir hier zugunsten einer rentenrechtlichen Lösung zurückgesteckt haben, läßt sich rechtfertigen. Das ist auch vernünftig gewesen, weil wir die rentenrechtliche Lösung bekommen haben, und das ist - das möchte ich auch sagen - mit der FDP zu verdanken.
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Ich betone nochmals: Uns erscheint die Altersbegrenzung als das kleinere Übel im Vergleich zu einer finanziellen Plafondierung.
Dieses Gesetz eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, wichtige Forderungen des Natur- und Umweltschutzes zu erfüllen.
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In großem Maße können nämlich Flächen verkauft werden oder langfristig verpachtet werden, damit darauf Biotope angelegt werden können. So wird dem berechtigten Anliegen eines verbesserten Umweltschutzes Rechnung getragen.
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Wenn Sie von Verbesserungen der Umwelt Kenntnis haben, dann stimmen Sie mir auch zu, daß man mit auf relativ kurze Zeit angelegten Biotopverletzungen relativ wenig anfangen kann, daß man die Dinge langfristig sehen muß. Deshalb ist dieses Gesetz ausgezeichnet geeignet, hierfür die Voraussetzung zu schaffen.
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- Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, dann müssen Sie sie so stellen, daß ich sie verstehe. Ich kann sie so nur sehr undeutlich verstehen.
Eine auch darüber hinausgehende Flächenstillegung, nämlich über den reinen Natur- und Umweltschutz, war für uns immer ein wichtiger Bestandteil unserer Forderungen; denn das Ziel, auch mit diesem Gesetz die Produktion zu verringern, darf man nicht aus den Augen verlieren. Eine Verbesserung der
Struktur, nämlich die Möglichkeit der Flächenabgabe, d. h. Verpachtung, ist ebenfalls vorgesehen, wenn auch zu wesentlich schlechteren Konditionen als bei der Stillegung, weil im Gesetz zur Stillegung bei der Weiterverpachtung die Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse vom Landwirt selbst aufzubringen sind.
Hier setzt auch meine persönliche Kritik an dem Gesetzentwurf ein. Ich persönlich bin der Meinung, daß wir beide Ziele, nämlich die Marktentlastung und die Strukturverbesserung, d. h. Weiterverpachtung, gleichwertig nebeneinander verfolgen sollten. Die vom BML unterstellte Aufteilung von 50 % Stillegung und 50 % Weiterverpachtung an andere Landwirte sollte möglichst im gesamten Bundesgebiet erreicht werden.
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- Auf die EG komme ich gleich zu sprechen.
Insbesondere in schlecht strukturierten Ländern, wie Bayern, Hessen, Saarland,
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Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, mit vielen Kleinbetrieben führt die vorgesehene Regelung dahin, daß auf Grund der finanziellen Vorteile für die Stillegungen wohl kaum mehr Land zur Aufstockung anderer Betriebe angeboten werden wird mit der Folge, daß sich die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Norden Deutschlands, erst recht aber gegenüber anderen europäischen Mitgliedstaaten noch verschlechtert. Dies darf auf keinen Fall eintreten.
Bisher ist in Bonn kein einziges EG-Land bekannt, das sich zur Zeit um die Gesetzesvorbereitung zu einer wie auch immer gestalteten Produktionsaufgaberente für seine Landwirte bemüht.
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Frau Flinner, im übrigen ist es wahrscheinlich, daß bei einer etwaigen Durchführung bei unseren Nachbarn sowieso die Strukturverbesserung im Vordergrund stände. Eine Strukturverbesserung innerhalb der deutschen Landwirtschaft ist um so wichtiger, als wir sowieso strukturbedingte Nachteile zu verzeichnen haben und mit Sicherheit davon auszugehen ist, daß uns ab 1992 ein noch schärferer Wettbewerbswind entgegenbläst.
Den Betrieben, denen wir heute vernünftige Aufstockungen verwehren, müssen wir morgen mit zusätzlichen Hilfsmaßnahmen unter die Arme greifen. Die stehen dann morgen an der Schwelle, Produktionsaufgaberente beantragen zu müssen. Deshalb müssen wir heute die notwendigen strukturellen Verbesserungen hier mitaufgreifen.
Ich halte dieses Gesetz gerade für einen klassischen Fall, in dem wir aufzeigen können, wie direkte Einkommenshilfen verteilt werden können - wovon Sie auch immer reden - , wie Produktion vermindert wird, wie Strukturwandel sozial abgefedert werden kann und wie im Wettbewerb weiter wirtschaftenden Betrieben eine Entwicklungschance eingeräumt wer6662 
den kann. Mit einem Gesetz bekommen wir diese vier wichtigen Positionen unter Dach und Fach. Aus diesem Grund müssen wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens versuchen, daß wir die Strukturkomponente attraktiver machen, ohne gleichzeitig eine Flächenstillegung zu verhindern.
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Es bieten sich dazu verschiedene Möglichkeiten an. Ich möchte heute auch mit Blick auf die Uhr nur einige Stichworte in die Debatte werfen: erstens Übernahme der Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse auch bei Weiterverpachtung durch den Bund; zweitens Gewährung eines Zuschusses zum Beitrag - das ist das, was Herr Staatssekretar Höpfinger vorhin angedeutet hat, was derzeit wohl in der Überlegung ist; das habe ich hier mit sehr großer Freude festgestellt -; drittens Festlegung eines bestimmten Prozentsatzes an Fläche, die in jedem Fall stillgelegt werden muß. Wir sollten uns im Ausschuß darüber unterhalten, ob das nicht eine Möglichkeit ist, um sicherzustellen, daß Flächen auch wirklich stillgelegt werden, ohne daß wir von Grund auf die finanzielle Situation bei der Strukturkomponente verschlechtern müssen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz, das vom Grundsatz her hervorragend ist, bedarf noch einiger Korrekturen. Wir werden uns im Ausschuß intensiv damit beschäftigen. Das, was Herr Kollege Wimmer hier zum Gesetz gesagt hat, möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Ich kann wesentliche Teile seiner Aussagen übernehmen. Hier haben wir keine Probleme. Deswegen bin ich auch überzeugt, daß wir die Beratungen zügig aufnehmen können.
Ich möchte uns allen zurufen: Machen wir uns ans Werk, damit dieses wichtige Gesetz zum 1. Januar 1989 wirksam werden kann; denn viele Tausende von Bauern draußen - ich sage das ganz bewußt - warten auf dieses Gesetz, um daran teilnehmen zu können - im Gegensatz zu Ihren Prophezeiungen, Herr Kreuzeder.
Danke schön.
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