Atzenroth (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß die Differenzen, die hier bestehen, verwischt und andererseits unnötig dramatisiert werden. Wir sind uns

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darüber einig, daß wir einen Ausgleich gewähren wollen. Die Regierungsvorlage hat das vorgesehen; die SPD wiederholt diese Regierungsvorlage in ihrem Antrag, und wir wollen in dem Ausschußantrag eine solche Berücksichtigung der Kriegsschäden vornehmen. Die Differenz taucht erst dort auf, wo wir eine Begrenzung nach oben durchführen wollen. Es kommt nicht darauf an, Herr Reismann - das ist gar kein Streit -, daß wir den kleinen Vermögen eine Anrechnung von Kriegsschäden gewähren wollen. Der Unterschied liegt nur darin: wo setzen wir die Grenze?
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Der Regierungs- und der SPD-Vorschlag ziehen die Grenze praktisch bei 75 000 DM erhaltengebliebenem Vermögen. Es geht zwar bis 150 000 DM. Aber die Kurve geht j a so weit herunter, daß sie bei 150 000 DM auf null kommt. Nach diesem Regierungsvorschlag käme also praktisch nur ein erhaltengebliebenes Vermögen von 75 000 DM in den Genuß einer Anrechnung. Nach unserer Meinung ist das ungerecht. Es gibt sehr viele Fälle, in denen auch größeres erhalten gebliebenes Vermögen bei großem Schaden in den Genuß einer Vergünstigung kommen muß. Nur ein sehr großer Schadensprozentsatz kommt überhaupt zum Zuge, nicht die kleinen Schäden von 25 oder 30 % des zurückgebliebenen Vermögens. Darin liegt die Differenz zwischen den beiden Auffassungen.
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Ich kann der Argumentation nicht beipflichten, daß man bei einem größeren Vermögen, das teilweise erhalten geblieben ist, aber einen sehr großen Schaden erlitten hat - es gibt Fälle, in denen von 2 Millionen vielleicht noch 400 000 DM übriggeblieben sind -, diesen Geschädigten die Anrechnung versagen will.
Ich stimme mit Ihnen absolut überein, daß man nicht den hier erwähnten Unterschied „Äpfel und Birnen" machen kann; aber auch die Vergleiche, die Sie gezogen haben, kann man nicht einseitig machen. Denn bei unseren Arbeiten am Lastenausgleichsgesetz haben wir immer vor der Frage gestanden: mit wem vergleichen wir? Vergleichen wir mit dem, der alles behalten hat, oder vergleichen wir mit dem, der alles verloren hat? Wir mußten daraus eine Mitte ziehen. Wir konnten den Vergleich nicht einseitig nach der einen oder andern Seite vornehmen. Wir mußten also eine Mitte ziehen, und das haben wir versucht, hier zu tun. Wir haben das Ausmaß der Anrechnung stark sinken lassen, bis zu 1/15 %, wie Sie aus der Tabelle ersehen. Wir haben also den sozialen Gedanken durchaus bejaht, daß die kleinen Vermögensschäden bei der Entschädigung stärker berücksichtigt werden. Aber wir müssen auch bei einem größeren erhalten gebliebenen Vermögen diese Vergünstigung gewähren.
Ich muß die Behauptung von Herrn Seuffert bestreiten, daß es kein größeres Unternehmen gebe, das die Kriegsschäden noch nicht überwunden habe. So ähnlich hat er sich soeben hier ausgedrückt. Im Gegenteil, es gibt eine Reihe von größeren Betrieben, die noch stark nachhinken und gar nicht ins Rollen kommen können. Es gibt Betriebe, die bei der Währungsreform zwar ein Vermögen von einem Viertel oder einem Drittel ihres früheren Vermögens gehabt haben, deren Restvermögen sich aber so unglücklich zusammengesetzt hat, daß ein Arbeitsbeginn damit nicht oder nur unter sehr
großen Schwierigkeiten möglich war. Diese Fälle sollen getroffen werden. Ein großer Teil der anderen Fälle wird schon dadurch ausgeschaltet, daß viele Betriebe die D-Mark-Werte, die ja der Berechnung zugrunde liegen, neu festgesetzt haben. Dann liegt der Wert sehr hoch, und der Schaden ist sehr gering. Ein solcher Betrieb kommt wahrscheinlich gar nicht in den Genuß irgendeines der Punkte aus dieser Tabelle.
Wir halten also unseren Antrag durchaus für gerecht und angemessen. Das soziale Moment ist berücksichtigt. Es sind aber auch die Kreise berücksichtigt, die durch die Härte ihres Verlustes ebenso stark und vielleicht noch stärker betroffen sind und denen man eine Hilfe unbedingt zugestehen muß.
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