Ritz (NA), 1974-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU darf ich zur dritten Lesung des Bundeswaldgesetzes folgende Erklärung abgeben.
Erstens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der ersten Lesung dieses Gesetzes in Aussicht gestellt, konstruktiv an der Beratung eines praktikablen Bundeswaldgesetzes mitzuwirken. Die Beratungen haben deutlich gemacht, daß unsere Fraktion diesen ihren Auftrag in den einzelnen Ausschüssen voll wahrgenommen hat.
Zweitens. In den Beratungen gab es in einigen strittigen Punkten, etwa auch bei der Frage des Reitens im Walde, zwischen der CDU/CSU einerDr. Ritz
seits und der Bundesregierung andererseits mehr Übereinstimmung als zwischen der Regierung und den Koalitionsfraktionen. Die Koalition hat sich mit ihren Formulierungen über die Bedenken der Bundesregierung hinweggesetzt. Die jetzige Fassung steht den in den Bundesländern praktizierten - und praktikablen - Regelungen entgegen.
Drittens. Das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dieses Gesetz zu einem Forstförderungsgesetz auszugestalten, ohne eine unnötige Bundeskompetenz zu begründen, konnte nicht verwirklicht werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Herr Haehser, hat seine verfassungsrechtlichen und ausgabewirksamen Bedenken vor dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages heute vor einer Woche wie folgt zusammengefaßt - ich zitiere -:
Aus all diesen Gründen muß ich den Haushaltsausschuß pflichtgemäß - und weil es auch meine eigene tiefe Überzeugung ist - warnen, dem Vorschlag, wie er aus dem Ernährungsausschuß kommt, zu folgen.
Meine Damen und Herren, mit einer geplanten Förderung in Höhe von 2,5 Millionen DM, möglicherweise irgendwann steigend auf 5 Millionen DM, würde aber ein bürokratischer Aufwand - etwa im Hinblick auf die Gestaltung von Programmen bis hin zum Waldwegebau - in Gang gesetzt werden, der nicht annähernd in einem angemessenen Verhältnis zu den mehr als bescheidenen Mitteln stünde.
Viertens. Die katastrophale Finanzlage des Bundes läßt auf absehbare Zeit zusätzliche Förderung nicht zu. Der Spielraum im Einzelplan des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aber ist schon heute so eng geworden, daß eine zusätzliche Verschiebung zugunsten der Förderung der Forstwirtschaft als unmöglich erscheinen muß. Auch hier teilen wir die Bedenken des Staatssekretärs Haehser.
Fünftens. Der jetzige Gesetzestext berücksichtigt zuwenig die inzwischen geltenden und die in Bewährung stehenden Forstgesetze der Länder. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern sind Forstgesetze in Kraft, Baden-Württemberg hat eine Kabinettsentscheidung vorliegen, und im Saarland steht ebenfalls eine Regelung an.
Sechstens. Unsere Änderungsanträge wurden soeben in der zweiten Lesung abgelehnt. Damit, meine Damen und Herren, sehen wir uns nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf im ganzen unsere Zustimmung zu geben.
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Um von vornherein jeder Legendenbildung vorzubeugen, lassen Sie mich dies sagen: Diese Ablehnung ist keine finstere Verschwörung der CDU/CSU- Fraktion und etwa der Mehrheit des Bundesrats gegenüber hehren Reformvorhaben der Bundesregierung. Mit Datum vom 8. November dieses Jahres, d. h. vor einer Woche, hat das Land Niedersachsen alle Bundesländer in einem Schnellbrief aufgefordert, den Vermittlungsausschuß anzurufen, falls das
Gesetz in seiner jetzigen Fassung angenommen werden sollte.
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Interessant ist, daß die vorgelegten Änderungsanträge - etwa zu § 12 a - vollinhaltlich mit dem Antrag übereinstimmen, den die Koalition von SPD und FDP soeben abgelehnt hat.
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Siebtens. Aus all diesen Gründen sehen wir uns nicht in der Lage, dem Gesetz zuzustimmen. Die CDU/CSU lehnt das Bundeswaldgesetz in seiner vorliegenden Fassung ab und erwartet, daß durch die Zusammenarbeit von Regierung und Bundesrat ein für beide Seiten akzeptabler Vorschlag und eine akzeptable Lösung gefunden werden; eine Lösung, die der Gesetzeswirklichkeit der Bundesländer Rechnung trägt, unnötige Reglementierungen für die Bürger vermeidet und eine unerträgliche, zusätzliche und unnötige Aufblähung des Verwaltungsapparates vermeidet.
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