jacobi (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits bei der ersten Lesung der damals vorliegenden Entwürfe für ein Rahmengesetz hat die sozialdemokratische Fraktion eine bundesgesetzliche Regelung der Raumordnung nachdrücklich bejaht. Sie hat diese positive Haltung durch ihre Beiträge zur Verbesserung des Gesetzes in den Ausschußberatungen unter Beweis gestellt. Daß schließlich eine Lösung gefunden werden konnte, die zur einstimmigen Annahme des Entwurfs im federführenden Ausschuß führte, ist um der Sache willen zu begrüßen.
Doch kann und darf zugleich nicht verschwiegen werden - der Kollege Dr. Czaja hat soeben in seiner Eigenschaft als Berichterstatter zu einem Punkt auf diesen Umstand bereits hingewiesen -, daß die Zustimmung meiner Freunde zu dem gegenwärtigen Entwurf nur die Billigung eines Minimalprogramms darstellt. Eine kritiklose Hinnahme der Auffassungen und der Praxis, die .die Bundesregierung oder der zuständige Ressortminister in der Sache selbst bisher verfolgt haben und möglicherweise auch weiterhin verfolgen, wäre eine Verkennung unserer Vorstellungen über eine aktive Raumordnungspolitik.
Das Raumordnungsgesetz, wie es heute zur Verabschiedung ansteht, bietet gewisse Handhaben, die Bundesraumordnung zu fördern. Es ist auch wesentlich besser als die Vorlage, die uns die Bundesregierung unterbreitet hat. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß das Gesetz immer noch weit hinter dem zurückbleibt, was die Sache erfordert und was das Grundgesetz dem Bunde gestattet.
Wenn wir uns trotzdem entschlossen haben, dean Gesetz unsere Stimme zu geben, so müssen wir andererseits unsere Vorbehalte gegen die darin und in der Regierungspolitik zum Ausdruck kommenden Mängel darlegen und begründen. Dabei kann ich an das anknüpfen, was ich bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzes ausgeführt habe. Ich darf erneut darauf hinweisen, daß ,die Raumordnung entgegen den Vorstellungen der damals anstehenden Regierungsvorlage und der jetzigen Gesetzesfassung eines durchdachten Organisationssystems bedarf. Bei der Sachverständigenanhörung, auf die der Schriftliche Bericht hinweist, ist uns eines der hierbei möglichen Modelle von dem Leiter der niederländischen Raumordnungsbehörde nahegebracht worden. Seine Hinweise haben jedoch lediglich Achtungsbeifall ausgelöst; Konsequenzen sind bei den Beratungen daraus nicht gezogen worden.
Es ist nicht so, daß nur wir an diesem Gesetz insoweit Kritik üben. Noch vor wenigen Tagen hat das Deutsche Volksheimstättenwerk, das dem Herrn Minister ja bekanntlich sehr gewogen ist, in seinem Informationsdienst resigniert mit Bezug auf dieses Gesetz darauf hingewiesen, daß es in ihm keine Bestimmungen über „eine Bundesraumordnung als Tätigkeit und ein konkretes Raumordnungsprogramm gibt, daß es also wesentliche Mängel aufweist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gesetz verzichtet völlig auf organisatorische Regelungen für die behördliche Bearbeitung der Bundesraumordnungsaufgaben. Auch sind in keiner Weise Sicherungen dafür getroffen, daß alle raumrelevanten Bundesmittel auf ihren raumordnungspolitisch richtigen Einsatz geprüft werden. Ohne eine klare gesetzliche Regelung der Organisation und des Verfahrens aber ist nach wie vor zu befürchten, daß die Raumordnungspolitik keinen durchschlagenden Einfluß auf die Ressortentscheidungen des Bundes erhält.
Der Herr Minister und sein Staatssekretär haben wiederholt ausgeführt, das Raumordnungsgesetz sei eine notwendige Voraussetzung für eine Aktivierung der Bundesraumordnung. Wenn damit das Gesetz in der hier vorliegenden Form gemeint sein sollte, dann ist die zitierte Meinung falsch. Sie ist auch deshalb abzulehnen, weil damit völlig unbegründete Hoffnungen geweckt werden. Für eine aktive Raumordnungspolitik der Bundesregierung, meine Damen und Herren, bedarf es eines Raumordnungsgesetzes überhaupt nicht. Für eine solche Politik der Bundesregierung gibt das vorliegende Gesetz zudem auch gar nichts her, was die Bundesregierung nicht innerhalb ihrer eigenen Verantwortung und innerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereiches regeln und verwirklichen könnte.
Die Bundesregierung hat am 4. August 1962 die Grundsätze für ihre raumwirksamen Maßnahmen bekanntgegeben. Also sah sie sich doch bereits vor


Jacobi ({0})
drei Jahren als legitimiert an, die sachlichen Grundsätze, nach denen die Bundesorgane ihre Raumordnung realisieren wollen, selbst festzusetzen. Diese Auffassung hat die Bundesregierung in ihrem Raumordnungsbericht vom 1. Oktober 1963 nochmals bekräftigt und dabei auch das Verfahren dargestellt, welches die Raumordnungskoordination innerhalb der Bundesregierung sicherstellen sollte.
Nun kann aber nicht der mindeste Zweifel daran bestehen, daß es zu einer effektiven Raumordnungspolitik der Bundesregierung bislang trotz aller Deklamationen nicht gekommen ist. Wenn der Herr Bundeswohnungsbauminister in seiner zusätzlichen Eigenschaft als verantwortlicher Minister für die Raumordnung gelegentlich erklärt hat, die Ursache liege im Fehlen des Raumordnungsgesetzes, dann ist eine solche Darstellung, wie ich bereits bemerkte, sachlich unrichtig. Sie steht zudem im Gegensatz zu vielen voraufgegangenen offiziellen Erklärungen. Die Behauptung, das Raumordnungsgesetz müsse erst vorliegen, stellt sich danach als nichts anderes dar denn als der Versuch, ein Alibi für die praktische Erfolglosigkeit der Raumordnungspolitik des Ministers zu konstruieren.
Die brennenden Grundsatzfragen der Raumordnung sind von der Bundesregierung nicht einmal in Angriff genommen worden. Die Förderung der schwachstrukturierten Gebiete ist, abgesehen von den bescheidenen Ansätzen der regionalen Wirtschaftspolitik und der allerdings günstiger zu beurteilenden agrarstrukturellen Maßnahmen, seit der Übertragung der Raumordnungskompetenz auf den Bundeswohnungsbauminister keinen sichtbaren Schritt vorangekommen. Das will etwas bedeuten; denn diesem Bereich gilt doch, wenn man sich seine zahllosen öffentlichen Stellungnahmen in die Erinnerung zurückruft, seine besondere Liebe.
Aus einer speziellen Interessenrichtung ist es allerdings verständlich, daß hinsichtlich der Lösung der Ballungsprobleme eine den objektiven Erfordernissen entsprechende Konzeption der Bundesregierung bis zur Stunde noch nicht vorliegt. Nur sehr langsam hat sich Herr Minister Lücke davon überzeugen lassen, daß seine früher vertretene Entballungstheorie unhaltbar war. Das vor uns liegende Gesetz bedeutet hier nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine durch die Umstände erzwungene Wendung der Regierungspolitik um 180 Grad. Es ist den kommunalen Spitzenverbänden zu danken, daß sie trotz ihrer in manchen Punkten unterschiedlichen Interessenlage immer wieder auf eine Entideologisierung des Gesetzes in der Frage der Verdichtungsräume gedrängt haben. Ich möchte dies ausdrücklich hervorheben und auch den Kollegen der Regierungsparteien dafür danken, daß sie bei den schwierigen und langwierigen Beratungen zu diesem besonders wichtigen Kapitel des Gesetzes schließlich ja gesagt, daß sie mitgezogen haben.
Wie nun aber die Bundesregierung sich die Verwirklichung der damit festgelegten generellen Politik für die Verdichtungsgebiete und in ihnen denkt, darüber liegt bislang keine amtliche Verlautbarung vor, die eine konkrete sachliche Beurteilung zuließe. Zwei für die Raumordnung höchst bedeutsame Beispiele und Anwendungsfälle mögen das, was ich hinsichtlich der praktischen Politik meine, verdeutlichen und belegen.
Die Sanierungspläne der Deutschen Bundesbahn, soweit sie den sogenannten „Rückzug aus der Fläche" betreffen, sind von höchster Bedeutung für die Verkehrsbedingungen der wirtschaftsschwachen Gebiete. Bislang hat die Bundesregierung, soweit uns bekannt ist, lediglich beschlossen, in dieser Hinsicht nichts zu beschließen und die Sachentscheidung zu vertagen.
Ein Weiteres! Seit fast einem Dreivierteljahr liegt der Bericht der Sachverständigen-Kommission über die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden vor. Obgleich die Bundesregierung durch Gesetz gehalten ist, dazu Stellung zu nehmen, und obgleich die damit angesprochenen Probleme vor allem den großen Städten auf den Nägeln brennen, liegt die Stellungnahme der Bundesregierung noch immer nicht vor.
({1})
Sie wird kaum geltend machen können, daß die Darstellungen und Vorschläge der Kommission zu neu seien, um sie beurteilen zu können.
({2})
Es handelt sich um Probleme, die seit einem Jahrzehnt erkennbar auf uns zukommen und deren Dringlichkeit seit mehr als einer Legislaturperiode längst offenkundig war. Aber die Bundesregierung schiebt die Dinge vor sich her und zwingt damit die betroffenen Städte, die auf die Bundesentscheidungen nun einmal angewiesen sind, zur Untätigkeit. Die Entschlußlosigkeit der Bundesregierung im Falle der Bundesbahntieferlegung in Bonn und im Falle der unterirdischen Bahnbauten in München sind zwei handgreifliche Beispiele.