Enak Ferlemann (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wie ich und viele andere auch vernommen haben, war das wohl Ihre letzte Rede zur Eisenbahnpolitik,
Frau Staatssekretärin. So war sie denn auch.

Worum geht es in der Eisenbahnpolitik? Eigentlich
geht es allen Fraktionen darum, dass wir mehr Verkehr
von der Straße auf die Schiene bringen. Das ist das hehre
Ziel, dem wir uns alle stellen wollen. Die Europäische
Union regelt das auf europäischer Ebene, indem sie Vorgaben macht. Sie sagt: Mehr Verkehr kommt nur durch
mehr Wettbewerb auf den Verkehrsträger Schiene, weil
es überall staatliche Monopolstrukturen gibt, die derzeit
europaweit eine leistungsfähigere Bahn verhindern. Diesem Anspruch, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen,
müssen wir durch mehr Wettbewerb gerecht werden.
Hierzu gibt es eine Richtlinie, die wir heute mit diesem
Dritten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften umsetzen wollen.

Irgendeine deutsche Bundesregierung muss diesen
Dingen zugestimmt haben, sonst wäre es auf EU-Ebene
nicht so weit gekommen. Darum verstehe ich gar nicht,
warum Sie dieser Zielvorgabe mit dem Gesetzentwurf,
den wir heute beschließen sollen, nicht nachkommen. Es
gehört Risikofreude dazu, wenn man Risiken eingeht.
Zugleich gebietet aber die Vernunft, die Risiken auch zu
begrenzen. Sie aber machen einen großen Fehler: Sie
wollen heute einen Gesetzentwurf beschließen, der den
eisenbahnrechtlichen Vorschriften der EU nicht gerecht
wird.

({0})

Der Gesetzentwurf, der heute im Deutschen Bundestag
beschlossen werden soll, ist nämlich nicht EU-konform.

({1})

Sie haben das Problem, dass Sie zwar dem Wettbewerbsgedanken näher treten wollen, zugleich aber immer im Kopf haben - das betrifft insbesondere die Bundesregierung -, wie Sie dem Quasi-Monopolisten
Deutsche Bahn etwas Gutes tun können. Deshalb wollen
Sie die Deutsche Bahn möglichst wenig Wettbewerb
aussetzen. Diese beiden Ziele widersprechen sich. Deswegen haben Sie bezüglich der Vergabe von Trassen und
der Festsetzung von Trassenpreisen eine Lösung gewählt, die nicht EU-konform ist.

Im Übrigen - das haben wir auch im Fachausschuss
diskutiert - geht es hierbei auch um die Frage, was die
Trassenvergabe alles umfasst. Geht es nur um die reinen
Schienenwege, also die Gleise, oder gehören dazu auch
Einrichtungen wie Bahnhöfe und Verladeanlagen? Dieses ist nicht geklärt. Das hätte man im jetzigen Verfahren
machen sollen. Sie werden diese Fragen nicht übergehen
können. Sie werden sich relativ schnell wieder stellen.

Sie versagen bei der Entherrschung der DB Netz
AG, wenn Sie die Vorgaben so umsetzen, wie Sie es wollen. Kollege Schmidt hat meiner Meinung nach heute
sehr gut dargestellt, woran das System, das Sie heute gesetzlich verankern wollen, krankt. Sie haben noch nicht
einmal eine klare Trennung bei den Aufsichtsräten hinbekommen. Die so genannten Chinese Walls, die Sie
aufziehen wollen, halten nicht und werden durch den
Bahnvorstand jetzt schon wieder ad absurdum geführt.
Wir als Union haben eine andere Lösung vorgeschlagen,
die Sie unserem Entschließungsantrag entnehmen können, nämlich eine vollkommen unabhängige Trassenagentur, die sowohl die Preise festsetzt als auch über die
Vergabe bestimmt.

({2})

Nur so bekommen Sie auch wirklich echten Wettbewerb
auf die Schiene.

Sie haben einige Nachbesserungen vorgenommen;
das hat die Kollegin Rehbock-Zureich hier schon erwähnt. Dabei handelt es sich zugegebenermaßen um
Verbesserungen, aber die eigentliche Kernaufgabe, nämlich eine EU-konforme Trassenagentur zu errichten,
haben Sie nicht gelöst. Dieses Ziel haben Sie eindeutig
verfehlt. Nicht einmal die Minimallösung für eine Unabhängigkeit, wie sie die EU verlangt, erreichen Sie mit
diesem Gesetz. Diese Agentur beim EBA anzusiedeln,
ist eine Idee - das soll jetzt kein Vorwurf an das EBA
sein -, die überhaupt nicht trägt. Sie hatten keinen Mut
zum großen Wurf, warum auch immer. Man kann da nur
Vermutungen anstellen. Mutig wäre es gewesen, das jetzige Strukturmodell über Bord zu werfen.

Vor diesem Hintergrund finde ich es schon erstaunlich, dass der Kollege Schmidt im Ausschuss wie auch
heute hier inhaltlich eine hervorragende Rede gehalten
hat, die ich ohne weiteres unterschreiben kann.

({3})

- Das macht er nicht immer, bei vielen Themen nicht,
aber hier bin ich mit ihm einer Meinung. Ich verstehe
nur nicht, Herr Kollege Schmidt, wieso Sie, wenn Sie
denn dieser Auffassung sind, die ich und auch meine
Fraktion teilen, einem so fatalen Gesetzentwurf zustimmen können. Das macht keinen Sinn.

({4})

Wenn es so ist, wie Sie sagen - ich teile das -, dann dürfen Sie diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen.

({5})

Sie haben sich aber, verehrter Herr Kollege, selber
eine hervorragende Brücke gebaut, indem Sie im Fachausschuss die Kollegen der CDU/CSU- und der FDPFraktion gebeten haben, auf die B-Länder einzuwirken,

({6})

ein Vermittlungsverfahren anzustreben, damit das, was
Sie für richtig halten und was auch wir für richtig halten,
über den Umweg der gut regierten CDU- und CSU-geführten Bundesländer zu einer vernünftigen Regelung
führt,

({7})

wodurch dieses verheerend falsche Gesetz dann so korrigiert wird, dass es EU-konform wird.

({8})

Das haben Sie von uns verlangt. Ich sage Ihnen zu: Wir
werden alles daransetzen, diesem Wunsch, den Sie indirekt geäußert haben, nachzukommen und ihn zu erfüllen.
Wir werden also, wenn wir das Ziel haben, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, um ein Vermittlungsverfahren nicht herumkommen. Wir warten das in aller
Ruhe ab. Ich denke, dass wir auf der Grundlage des Entschließungsantrages, den meine Fraktion hier heute eingebracht hat, auch dem Ziel näher kommen werden, ein
vernünftiges EU-konformes Gesetz zum Wohle der
Bahnpolitik in diesem Lande zu konstruieren.

Herzlichen Dank.

({9})