Alexander Bonde (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Koalition begeht heute den Tag des Lobbyisten. Wir
haben heute Morgen erlebt, wie Sie der Atomlobby die
Geschenke nachgetragen haben. Wir werden heute noch
erleben, wie Sie mit der Verabschiedung des Restrukturierungsgesetzes den Bankenlobbys hinterherrennen.
Wir werden dabei erleben, wie die Deutsche Bank auf
Kosten der Genossenschaftsbanken und der Steuerzahler
ein Rettungssystem präsentiert bekommt. Wir erleben
hier, wie ein Gesetz, das einmal als Haushaltsbegleitgesetz gestartet ist, als „Lobbybegleitgesetz“ ins Parlament
zurückkehrt.

({0})

Sie konkretisieren mit diesem Gesetz Ihr Sparpaket,
mit dem Sie angetreten sind, um der großen Herausforderung „Einhaltung der Schuldenbremse“ wenigstens
am Anfang ein kleines bisschen gerecht zu werden.
Schauen wir uns einmal an, womit Sie gestartet sind.
Sie sind mit einem Sparpaket gestartet, durch das soziale
und ökologische Gerechtigkeit abgebaut wurde, durch
das Belastungen einseitig auf die sozial Schwachen geschoben wurden. Das ist Ihr Ausgangspunkt, Ihr Sparpaket. Jetzt schauen wir uns einmal an, was aus den restlichen Teilen, bei denen es um die Verteilung von Lasten
auf starke Schultern ging, eigentlich geworden ist. Sie
haben angekündigt, sich mit Trippelschrittchen der
Frage des Subventionsabbaus zu nähern. Die Beratungen
dieses Gesetzes haben nichts anderes gezeigt, als dass
sich die Koalition beim Thema Subventionsabbau vom
Acker gemacht hat.

({1})

Sie haben keinen Mumm zum Subventionsabbau. Das
beweisen Sie mit den Änderungen, die Sie im Gesetzgebungsverfahren vorgenommen haben.

Sie trauen sich nicht, ein kleines Stück an die Frage
des Abbaus ökologisch schädlicher Subventionen heranzugehen. Das Einzige, was noch übrig ist, ist, dass Sie
Umgehungstatbestände beseitigen, die schon immer an
der Grenze zur Legalität waren.

({2})

Mit Verlaub, wenn man fast Kriminelle nicht mehr subventioniert, dann ist das noch kein Einstieg in einen Subventionsabbau. Da müssen Sie mehr machen, als immer
nur etwas in Ihren Parteiprogrammen zu verkünden.

({3})

Dann schauen wir uns an, was in den anderen Teilen
passiert ist: ökologischer Subventionsabbau - Fehlanzeige bei dieser Koalition. Sie haben stattdessen gesagt,
dass Sie das jetzt mit der Tabaksteuer ausgleichen.
Schon wenn man Ihrer Rechnung da glaubt, entsteht auf
einmal eine Lücke von 350 Millionen Euro. Das ist ganz
schlicht neue Verschuldung. Diese Verschuldung resultiert daraus, dass Sie mit diesem Gesetz vor den Lobbys
eingeknickt sind.

({4})

Ich weiß übrigens nicht, Kollege Fricke, woher Ihre
Ansage: „Generationengerechtigkeit - auf jede Million
Euro kommt es an“ kommt, die Sie hier gerade in Verteidigung eines Gesetzes abgelassen haben, mit dem Sie
den zukünftigen Generationen 350 Millionen Euro neue
Schulden auf den Tisch gelegt haben.

({5})

Sie sind zu feige, wenigstens ein kleines bisschen bei
dem Subventionsabbau tatsächlich einmal durchzuhalten, den Sie alle hier schon gemeinsam verkündet hatten.

Da Sie gerade dabei waren, haben Sie gleich noch
schnell die Kraft-Wärme-Kopplung richtig an die Wand
gefahren. Das war der zweite große Schlag gegen die
Stadtwerke, den Sie heute vollzogen haben. Sie haben
interessanterweise dort, wo es um die Schwachen in dieser Republik geht, nichts verändert. Das heißt, Sie grei7268 

fen weiter in die Rücklagen der Rentenkasse, indem Sie
Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und Arbeitslosengeld-II-Empfänger in die Grundsicherung im Alter
schieben. Sie billigen den Leuten weniger Rente zu und
lassen die Kommunen hinterher zahlen. Haben Sie irgendetwas an dieser schreienden Ungerechtigkeit geändert? Nein, das haben Sie nicht. Und das ist bezeichnend
für diese Koalition.

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Das zieht sich durch dieses Begleitgesetz. Jetzt kann
man sagen, dass man von Schwarz-Gelb nichts anderes
erwartet hat. Das stimmt wahrscheinlich sogar. Ich finde,
die richtige Schwierigkeit an dieser Stelle ist: Sie diskreditieren auch diesen wichtigen Prozess der Einhaltung
der Schuldenbremse, weil Sie alle wissen, dass das ein
Prozess ist, den man nur hinbekommt, wenn man ihn
breit abfedert und sich die Breite der Gesellschaft daran
beteiligt.

({7})

Es ist das große Versagen dieser Koalition, auch tatsächlich in eigenen Bereichen zu vermitteln, dass auch
die starken Schultern etwas tragen müssen. Man muss es
sich nur einmal ansehen: Die 1,8 Milliarden Euro, die
die Kürzung oder Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bedeutet, sind das Vierfache dessen, was starke Schultern in Ihrem Sparpaket
noch tragen. Das Vierfache dessen, was die starken
Schultern und die Wirtschaft in Ihrem Sparpaket tragen,
tragen die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger
alleine. Mehr als diese Relation braucht man Ihnen gar
nicht vorzuhalten.

({8})

Es ist schon interessant, wenn man sich dann anguckt,
wie einige Redner der Koalition hier sprechen. Wir
freuen uns alle darüber, dass die Konjunktur trotz dieser
Regierung im Moment gut läuft. Die Wirtschaft hat entschieden, dieses Chaos, das Sie veranstalten, auszublenden und ihren Job zu machen. Das ist auch die einzige
Art und Weise, wie man mit so einer Regierungsbilanz,
wie Sie sie vorlegen, produktiv umgehen kann. Wir erleben aber, dass Sie sich schon wieder hierhin stellen und
in dem nachlassen, was Ihre Aufgabe ist. Sie lassen nämlich nach in der Aufgabe, zu beschreiben, wie man die
Schuldenbremse eigentlich umsetzen kann. Das, was Sie
im Haushaltsbegleitgesetz machen, ist nichts anderes als
zu sagen: Dort, wo es unseren einmal wehtäte, wenn sie
sich in einem Minischritt beteiligen, lassen wir das einfach; das wird schon die aufkommende Konjunktur für
uns erledigen.

Das ist übrigens auch der Grund, warum Sie bei der
Schuldenbremse trotz der Steuermehreinnahmen nicht
das machen, was Ihnen die Bundesbank und der Bundesrechnungshof nahelegen. Es wäre richtig, den Abbaupfad anzupassen. Das tun Sie nicht. Sie gehen von einem
alten, überhöhten Schuldenstand aus, von dem aus Sie
die Schuldenbremse anwenden wollen. So wollen Sie
sich bis 2016 einen Puffer von 25 Milliarden Euro neuen
Schulden aufbauen, damit Sie jetzt wieder Ihre neuen
Steuerschenkungsarien singen und Ihre neuen Geschenkpakete verteilen können.

({9})

- Kollege Fricke, auch ich weiß, dass Sie nicht in den
Genuss dieser 25 Milliarden Euro kommen. Sie tragen
aktiv viel dazu bei, dass die Menschen das rechtzeitig
verhindern werden. Aber das Schlimme ist doch, dass
Sie hier dem Anspruch, dieses Instrument wirklich solide anzuwenden, diesem Anspruch auf Generationengerechtigkeit überhaupt nicht gerecht werden.

({10})

Sie legen die Axt an zentrale Fragen des Sozialstaats und
der ökologischen Modernisierung, die Sie nicht voranbringen.

({11})

Wir haben Ihnen ein Paket von Vorschlägen für Kürzungen in den Haushalten des Bundes vorgelegt. Gleich
marschieren wir hier gemeinsam weiter in die Beratungen des Verteidigungsetats mit Herrn zu Guttenberg. Auf
der einen Seite sagen Sie ihm, die Bundeswehrreform sei
super. Gleichzeitig geben Sie ihm jetzt noch Geld in die
Hand, damit er ein Dreivierteljahr lang munter weiter in
Rüstungsprojekte und Bauten investieren kann, die bei
der Schlussversion der reformierten Bundeswehr möglicherweise überhaupt nicht mehr zum Tragen kommen.

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- Wir haben Ihnen Kürzungen in allen möglichen anderen Bereichen vorgelegt, Kollege Fricke. Mit Verlaub:
Da können Sie jetzt viel erzählen. Sie wissen doch selber, dass es zum Schluss ein Mix aus zusätzlichen Einnahmen, gerechten Kürzungen im Bundeshaushalt und
Subventionsabbau sein muss. Stellen Sie sich nicht dümmer, als Sie sind.

Ich glaube, Sie wissen alle, wie kurz Sie mit diesem
Haushaltsbegleitgesetz springen. Ich würde mich freuen,
wenn Sie einmal in sich gingen und endlich anfingen,
den Anspruch „Konsolidierung“ wirklich ernst zu nehmen.

({13})