ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Bei all der Aufregung und
Skandalisierung, die wir in den letzten Tagen erlebt haben, sollten wir einen Moment innehalten und uns fragen, worum es eigentlich geht. Hat die Mitteilung des
Chaos Computer Clubs in der letzten Woche einen Überwachungsstaat entlarvt, der unbescholtene Bürger in unserem Land bespitzelt? Wird der Rechtsstaat mit Füßen
getreten? All das wurde in den letzten Tagen behauptet
und unterstellt.

Worum geht es eigentlich? Es geht um die angebliche
Anwendung einer unsicheren Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Bundesbehörden. Dieser Vorwurf wurde erstmals vom Chaos Computer Club vorgebracht und dann von vielen Seiten
hysterisch aufgebauscht. Dies ging bis zur Behauptung,
dass eine solche Überwachung rechtswidrig sei. Die
heutige Beratung im Innenausschuss hat gezeigt, dass
ein solcher Vorwurf schlichtweg falsch ist.

({0})

Die von einem Richter in Ausnahmefällen angeordnete Telekommunikationsüberwachung, kurz TKÜ, ist
ein unverzichtbares Hilfsmittel der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und organisierte
Kriminalität. Wir reden hier ausschließlich über diese
Formen von Kriminalität. Wir reden nicht über Alltagskriminalität. Für diese Formen ist eine solche Überwachungsmaßnahme überhaupt nicht erlaubt und wird in
Deutschland auch nicht angewendet.

Durch den immer schneller voranschreitenden technischen Fortschritt ist der Wert der herkömmlichen Telefonüberwachung als Ermittlungsinstrument zunehmend
bedroht. Telefoniert wird heute nun einmal zunehmend
über den Computer, und zwar mithilfe von verschlüsselten Systemen wie Skype. Die Strafverfolgungsbehörden
sind daher gefordert, neue Methoden und Mittel zur Aufklärung der Täterkommunikation zu entwickeln und
auch einzusetzen. Aus diesem Grund wird heute die sogenannte Quellen-TKÜ eingesetzt. Im Gegensatz zur
herkömmlichen Telefonüberwachung wird die Kommunikation dabei nicht auf dem Transportweg ausgeleitet.
Man klinkt sich nicht in eine Leitung ein. Es ist nur möglich, an der Quelle selbst - also am Rechner des Verdächtigen - an diese Kommunikation zu gelangen. Denn
nur dort liegt die Kommunikation unverschlüsselt vor.

Die Quellen-TKÜ ist wie auch die herkömmliche Telekommunikationsüberwachung ausschließlich auf die
laufende Telekommunikation der Betroffenen beschränkt.

({1})

Damit ist auch die Rechtsgrundlage für die Durchführung der Quellen-TKÜ im Strafverfahren hinreichend
klar. Sie ist laut den allgemeinen Vorschriften für die Telekommunikationsüberwachung in § 100 a der Strafprozessordnung zulässig. Das wird auch in ständiger Rechtsprechung der zuständigen Gerichte so gehandhabt.

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist
eindeutig von einer sogenannten Onlinedurchsuchung zu
unterscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in
seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung von 2008 sehr
deutlich gemacht:

Art. 10 Abs. 1 GG ist hingegen der alleinige grundrechtliche Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, wenn sich die Überwachung
ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt.

({2})



Dies muss durch technische Vorkehrungen und
rechtliche Vorgaben sichergestellt sein.

Daraus lässt sich schlussfolgern: Eine Quellen-TKÜ
ist verfassungsrechtlich zulässig. Aber: Wenn der Richter eine Quellen-TKÜ anordnet, dann darf natürlich auch
nur eine Quellen-Telekommunationsüberwachung
durchgeführt werden und nicht etwa eine Onlinedurchsuchung.

({3})

Eine Onlinedurchsuchung ist rechtlich nicht gedeckt,
wenn nur eine Quellen-TKÜ angeordnet wird. Selbstverständlich muss das auch entsprechende Konsequenzen
für die Software haben. Wo Quellen-TKÜ draufsteht,
darf keine Onlinedurchsuchung drin sein.

({4})

Die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs und auch
vieler hier im Haus, dass der Bund Software einsetzt, die
mehr kann als Quellen-TKÜ, sind schlichtweg falsch.
Die Telekommunkationssoftware der Bundesbehörden
macht keine Screenshots. Sie bedient sich keiner Bildschirmkamera und keiner Mikrofone. Durch eine revisionssichere Protokollierung sämtlicher Schritte ist sie
auch für den zuständigen Richter kontrollierbar. Durch
diese Protokollierung ist es auch nicht möglich, mal
eben weitere Schadmodule nachzuladen. Das würde
nämlich bemerkt werden.

Der Präsident des BKA hat uns heute im Innenausschuss dezidiert erklärt, welche verfahrensrechtlichen
Absicherungen im BKA selbst durchgeführt werden.
Anders als bei der vom Chaos Computer Club untersuchten Software - diese ist im Übrigen drei Jahre alt;
drei Jahre sind in der IT wirklich eine lange Zeit - findet
bei der eingesetzten Software des Bundes eine Verschlüsselung in beide Richtungen statt. Damit ist die
Software entsprechend gesichert.

Was wir auch nicht vergessen dürfen: Bei der Überwachung mit Quellen-TKÜ handelt es sich aufgrund der
hohen Hürden um Einzelfälle. Der Richter legt für den
Einzelfall fest, was abgehört werden darf und was nicht.
Die Software wird für jeden Einzelfall entsprechend
konzipiert und vorher überprüft, damit sie eben nicht
mehr kann, als sie darf.

({5})

Die Behörden, die dem BMI unterstellt sind, arbeiten daher mit rechtssicherer und IT-sicherer Software.

Nun können Sie natürlich sagen: Nichts ist wirklich
sicher, und alles ist möglich. Aber was bedeutet diese
Maxime denn für unsere Strafverfolgung? Lösen wir uns
doch einmal von der Frage einer speziellen IT-Software.
Lösen wir uns doch einmal von der Frage der QuellenTKÜ. Was bedeutet das denn? Natürlich kann schlimmstenfalls ein Polizist bei der Ermittlung bewusst Fehler
machen. Es steht völlig außer Frage, dass das nicht zulässig ist und geahndet werden muss. Aber dürfen wir
deshalb die Polizisten unter Generalverdacht stellen,
nach dem Motto: „Wenn ein Polizeibeamter die Möglichkeit dazu hat, dann wird er sie auch nutzen“?

Diese Unterstellung würden wir im Hinblick auf alle
anderen Bürger als anmaßend empfinden und würden
mit der Unschuldsvermutung argumentieren.

({6})

Außerdem kann natürlich bei der Untersuchung eines
herkömmlichen Tatorts der ermittelnde Beamte gewollt
manipulieren. Aber würden wir deshalb die Tatortermittlung generell infrage stellen?

({7})

Schließlich müssen wir uns fragen, ob wir die polizeilich geeigneten Hilfsmittel nur aufgrund der Möglichkeit
des Missbrauchs generell infrage stellen wollen.

({8})

Zu Recht würden wir wohl nicht ernsthaft fordern, dass
wir den Polizeibeamten die Dienstwaffe wegnehmen
wollen - denn auch die könnte selbstverständlich missbraucht werden. Sie könnte auch von Dritten entwendet
werden, um damit ein Verbrechen zu begehen.

Meine Damen und Herren, aber genau das ist im übertragenen Fall die Forderung eines Teils der Opposition.
Das sind Unterstellungen, die durch nichts unterlegt
sind. Es sind Vermutungen, die der Arbeit unserer Polizei nicht gerecht werden.

({9})

Ich hingegen plädiere dafür, dass wir den Beamten bei
der Nutzung solcher IT-Systeme genau das Vertrauen
entgegenbringen, das wir ihnen beispielsweise bei der
Nutzung einer Dienstwaffe entgegenbringen. Anders
kann der Staat seiner Aufgabe im Bereich der Strafverfolgung schlichtweg nicht gerecht werden.

Hier ist viel über das Thema Verhältnismäßigkeit gesprochen worden. Es ist richtig, dass wir dieses verfassungsrechtliche Gut bei jeder polizeilichen Maßnahme
beachten. Aber genauso, wie es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gibt, gibt es auch das Untermaßverbot
und nicht nur das Übermaßverbot. Ein Staat, der seine
Bürger ernst nimmt, muss auch dafür sorgen, dass sie
vor Verbrechen geschützt werden.

({10})

Der Staat darf sich nicht einfach abwenden, wenn es um
die Verbrechensverfolgung geht, und sagen: Der Bürger
soll alleine klarkommen und sich selbst schützen.

Wir sind uns alle einig:

({11})




Grundlegende Freiheitsrechte dürfen wir nicht aufgeben.
Datensicherheit und Datenschutz sind wichtig. Eines
aber gefährdet die Rechte und Freiheiten der Bürger am
meisten: ein Staat, der sie nicht garantieren kann.

({12})