Süssmuth (präsidentin), 1990-09-05:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich zunächst dem Herrn Kollegen Schulze ({0}) nachträglich im Namen des Hauses ganz herzlich gratulieren. Er ist am 1. September 71 Jahre alt geworden.
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Der Herr Abgeordnete Scherrer hat am 31. August 1990 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Herr Abgeordnete Herberholz am 1. September 1990 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den Kollegen ganz herzlich im Deutschen Bundestag.
({2})
Für den Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes sind einige Nachwahlen erforderlich geworden: Die Fraktion der CDU/CSU teilt mit, daß Herr Kollege Gerster ({3}) als stellvertretendes Mitglied aus dem Vermittlungsausschuß ausgeschieden ist.
({4})
Als Nachfolger wird Herr Kollege Dr. Blens vorgeschlagen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN teilt mit, daß Frau Kollegin Nickels als ordentliches Mitglied aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidet und den Sitz als stellvertretendes Mitglied übernehmen soll. Herr Kollege Dr. Lippelt ({5}), der bisher stellvertretendes Mitglied war, soll ordentliches Mitglied werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit sind Herr Kollege Dr. Lippelt als ordentliches Mitglied, Frau Kollegin Nickels und Herr Kollege Dr. Blens jeweils als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Änderung des Grundgesetzes - Drucksache 11/7780 2. Erste Beratung des von den Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes ({6}) - Drucksache 11/7142 -
3. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Umgestaltung des Zivildienstes im Sozialbereich - Maßnahmen zum Schutz der Kriegsdienstverweigerung - Drucksache 11/7772 -
Zugleich soll bei den Tagesordnungspunkten 4 und 5 von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, die in der verbundenen Tagesordnung aufgeführten Punkte 1 g), h) und i) - das sind die Drucksachen 11/7767, 11/7765 und 11/7544 - abzusetzen.
Weiterhin besteht interfraktionelles Einvernehmen darüber, den bereits überwiesenen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen auf Drucksache 11/7424 nachträglich dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung und Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
1. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -- Drucksache 11/7760 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Deutsche Einheit ({7})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit

Präsidentin Dr. Süssmuth
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Straffreiheit bei Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit
- Drucksache 11/7762 ({8}) Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({9}) Innenausschuß
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit
- Drucksache 11/7763 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({10}) Verteidigungsausschuß
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Haushaltswahrheit und -klarheit: Gesamtdeutscher Haushalt 1991 noch in diesem Jahr
- Drucksache 11/7756 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann-Mertens, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verabschiedung des Dritten Nachtragshaushaltsgesetzes und Verabschiedung des ersten gesamtdeutschen Haushaltsgesetzes vor den Bundestagswahlen
- Drucksache 11/7766 ({11}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Deutsche Einheit ({12}) Haushaltsausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe, Häfner, Hüser, Frau Kottwitz, Stratmann-Mertens, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Demokratische, soziale und ökologische Eckpunkte zum Einigungsvertrag
- Drucksache 11/7764 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Deutsche Einheit ({13}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
ZP1 Beratung des Antrags des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Änderung des Grundgesetzes - Drucksache 11/7780 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung sechs Stunden vereinbart worden. Eine Mittagspause ist von 13 bis 14 Uhr vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Schäuble.