Kerstin Müller (NA), 1997-02-20:
Entschuldigung! Sie sitzen sonst immer hier vorne.
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Ein weiterer Sündenbock sind die Frauen. Der Herr Bundeskanzler hat das Thema in seiner Rede ja gedrechselt genug eingeführt. Ich zitiere:
... daß heute sehr viel mehr Frauen als früher eine Erwerbstätigkeit anstreben. Wir von der Koalition kritisieren das nicht.
Dann kommen die entscheidenden Worte:
Aber die Folgen für den Arbeitsmarkt sind unübersehbar.
Mit anderen Worten: Aber es sind eben doch die
Frauen, die den Arbeitsmarkt durcheinanderbrinKerstin Müller ({1})
gen. Es ist ungeheuerlich, wie hier die alten, traditionellen Denkmuster durchbrechen. Ich sage Ihnen: Die Frauen lassen sich nicht mehr an den Rand drängen - nicht in den alten Bundesländern und schon gar nicht in den neuen.
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Sie haben noch einen weiteren Sündenbock parat - das finde ich wirklich niederträchtig -: Schuld an der Arbeitslosigkeit sollen vor allem die Ausländerinnen und Ausländer sein. Menschen, die in ihrer großen Mehrheit seit Jahrzehnten in diesem Land leben, seit Jahrzehnten hier hart arbeiten und Steuern und Rentenbeiträge zahlen, werden jetzt zu Schuldigen für die Arbeitslosigkeit erklärt. Ich sage Ihnen: Das, was sich da bei der Union offensichtlich entwickelt, diese Kampagne gegen die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger nichtdeutscher Herkunft, ist eine Gefahr für den Frieden in unserem Land. Ich kann Sie nur warnen: Mit einer solchen Kampagne werden Sie keine Wahlen gewinnen. Aber Sie werden unendlich viel Schaden anrichten.
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Wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt, bleibt immer noch ein letzter Schuldiger - das war heute auch wieder so -: die Opposition - als ob es die Bündnisgrünen, als ob es die SPD wäre, die dieses Land seit 14 Jahren regiert.
Ich möchte einmal aus einer anderen Bundestagsdebatte zitieren. Da hat ein namhafter Abgeordneter der Opposition Bemerkenswertes gesagt - ich zitiere -:
In all diesen Jahren seit 1949 hat keine Bundesregierung solch katastrophale Ergebnisse ihrer Politik herbeigeführt wie die von Ihnen geführte.
Und Sie tragen dafür die Verantwortung. Das muß deutlich werden, wer die Verantwortung trägt ... Ihre Regierungszeit ist die Regierungszeit der Schulden und der Arbeitslosen.
Eigentlich müßten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, jetzt applaudieren; denn dieser Abgeordnete war der CDU-Vorsitzende Dr. Helmut Kohl. Der Bundeskanzler hat dies im Jahre 1982 Helmut Schmidt vorgehalten. Damals gab es 2 Millionen Arbeitslose und 308 Milliarden DM Schulden des Bundes. Heute gibt es 4,7 Millionen Arbeitslose und 800 Milliarden DM Schulden des Bundes. „Sie sind der Kanzler der Schulden und der Arbeitslosen." An diesen Ihren Worten, Herr Bundeskanzler, müssen Sie sich heute und in Zukunft messen lassen.
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Sie behaupten immer, die Opposition habe keine wirklichen Alternativen zu bieten. Das stimmt nicht! Die Alternativen sind da. Was wir brauchen, ist der politische Wille, sie durchzusetzen. Wir brauchen ein
Sofortprogramm gegen die Arbeitslosigkeit. Dazu gehören 4 Punkte:
Erstens und vor allem der Einstieg in den ökologischen Umbau durch eine ökologisch-soziale Steuerreform. Wir brauchen moderne, energiesparende, umweltschonende Technologien. Sie müssen am Markt attraktiver gemacht werden. Hier liegt unsere Chance für neue und zukunftssichere Jobs und auch für neue Ausbildungsplätze.
Zweitens. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Wir wollen mit dem Aufkommen aus der ökologischen Steuerreform die versicherungsfremden Leistungen in Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung endlich aus Steuern finanzieren und damit die Beitragssätze erheblich senken. Das entlastet Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gleichermaßen. Davon reden zwar viele. Nur, das allein nützt nichts; es muß hier endlich etwas geschehen. Wir haben hierzu einen konkreten Vorschlag gemacht.
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Drittens. Wir brauchen Investitionen in Zukunftstechnologien. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für umweltfreundliche und arbeitsintensive Technologien wie die Solartechnologie, regenerative Energien, moderne Verkehrssysteme und die zweite Bahnrevolution.
Viertens. Wir brauchen eine Umverteilung der Arbeit. Es kann nicht richtig sein, daß die einen sich kaputtschuften und die anderen auf der Straße stehen. Wir müssen die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen verteilen. Neue Arbeitszeitmodelle, Belastung von Mehrarbeit, Entlastung von Teilzeitbeschäftigung; Schluß mit der Ausbeutung durch Scheinselbständigkeit und Miniverträge; Abbau von Überstunden. Es gibt hier Möglichkeiten in Hülle und Fülle. Ich muß leider sagen: Deutschland hängt in dieser Frage weit hinter den anderen Ländern in Europa zurück.
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So könnten die Eckpunkte eines Sofortprogramms gegen die Arbeitslosigkeit aussehen. Dazu gehören natürlich Gespräche mit den Tarifpartnern, zu denen Sie nach Ihren Wortbrüchen kaum noch in der Lage sind. Dazu gehört aber auch der Dialog mit anderen Gruppen; ich nenne hier insbesondere die Kirchen. Wir nehmen das „Gemeinsame Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland" sehr ernst.
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Unsere Große Anfrage dazu liegt vor.
Wie es um Ihre Dialogfähigkeit bestellt ist, sieht man gut an diesem Punkt. Wir wollten hierzu nämlich eine eigene Debatte. Die haben Sie verweigert. Sie haben darauf bestanden, das hier mitzudiskutieren. So sieht also Ihre Bereitschaft zum Dialog mit den Kirchen aus.
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Kerstin Müller ({9})
Meine Damen und Herren, ich zitiere zum Abschluß nochmals aus jener hochaktuellen Rede aus dem Jahr 1982 des Herrn Dr. Kohl:
Binnen weniger Monate müssen Sie nun zum dritten Mal vor die deutsche Öffentlichkeit gehen und eingestehen, daß alles das, was Sie getan haben, nichts gebracht hat ... Sie haben das Vertrauen der Mehrheit der Deutschen nicht nur enttäuscht, Sie haben es verloren. Eine schwache Regierung, die nur noch ein Ziel hat, nämlich in den Sesseln zu bleiben, deprimiert das Land.
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Heute stehen Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung den dringend notwendigen Veränderungen im Wege. Treten Sie beiseite und machen Sie endlich den Weg frei für echte Reformen!
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