emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Bundesminister, ich gehöre ja selber zu denjenigen, die die Frage der Präsenz im Plenum umtreibt. Das aber aus dem Munde eines Regierungsmitglieds zu hören ist immer ein bißchen problematisch, weil das natürlich die Kollegen verlockt, sich auch mit der Präsenz auf der Regierungsbank auseinanderzusetzen.
({0})
Was die Debatte anbetrifft, Herr Kollege, können wir uns gemeinsam mit dem Satz von André Gide trösten: „Ich glaube an den Wert der kleinen Zahl." In früheren Legislaturperioden - daran erinnere ich mich noch gut; ich habe das hier nicht zu rezensieren, aber das ist mein Eindruck - war es so, daß bei Debatten über den bildungspolitischen Bericht jeder Redner nach drei Sätzen bei den Planstellen war. Insofern ist das doch jetzt ein bedeutender Fortschritt.
({1}) Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Hans Klein
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/4775 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz, Friedhelm Julius Beucher, Michael Müller ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sofortige Ratifizierung des Umweltprotokolls zum Schutz der Antarktis
- Drucksache 12/4929 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich ganz offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dietmar Schütz.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege Klaus Harries, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege Josef Grünbeck, Sie haben das Wort.
Johannes Singer (NA), 1993-07-02:
Ich gehe davon aus, daß das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-07-02:
Das ist Bestandteil der Geschäftsordnung, Herr Singer; das brauchen Sie nicht zu betonen. - Herr Singer, wenn Sie das amerikanische System so hervorragend finden, warum haben Sie dann nicht bei unseren langen Gesprächen beantragt, dieses System hier einzuführen, daß nicht nur bei Verdacht zu melden ist, sondern bei jeder Geldtransaktion? Das ist der Witz des amerikanischen Systems, daß jede Geldtransaktion oberhalb eines bestimmten Wertes gemeldet und in einen Zentralcomputer eingegeben wird. Warum haben Sie das denn nie beantragt, wenn es so toll ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-07-02:
Als nächster spricht der Abgeordnete Burkhard Hirsch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-07-02:
Als nächster spricht der Abgeordnete Uwe-Jens Heuer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-07-02:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann.
Dr. Wolfgang Ullmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpfen will, muß erstens die schwarzen Märkte liquidieren, auf denen die Hauptgewinne erzielt werden, und er muß zweitens die Finanztransfers unterbinden, mit deren Hilfe die kriminell erzielten Gewinne legalisiert werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat sich das letztere zum Ziel gesetzt. Er versucht, einer schon 1990 ergangenen Empfehlung des Weltwirtschaftsgipfels zu entsprechen, eine entsprechende EG-Richtlinie vom 10. Juni 1991 umzusetzen und damit einer von den USA schon 1986 mit dem Anti Drug Abuse Act eingeschlagenen Linie der Gesetzgebung zu folgen.
Wie erfolgreich tut der Entwurf das? Beim Nachdenken über diese Frage werden nicht nur mir erhebliche und schwer zu beseitigende Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und in nicht geringerem Maße gegenüber der Effektivität des eingeschlagenen Lösungsweges aufsteigen.
Die in § 11 ff. geregelten Anzeigepflichten laufen faktisch darauf hinaus, daß Private im Sinne von natürlichen Personen und juristische Personen durch ihre Mitarbeiter eine Art von Ermittlungsaufgaben übernehmen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen den entsprechenden Behörden vorbehalten bleiben müssen. Die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten über § 8 zeigen ja, welche Kollisionen und Konflikte hier verursacht sind.
Andererseits kommt es durch die Orientierung an Schwellenbeträgen dazu, daß durch eine pauschale Kontroll- und Identifikationspflicht eine unabsehbare Zahl von Unbeteiligten in den Verdachtsbereich einbezogen werden - eine um so bedenklichere Entwicklung, als uns dieselben Folgen wie in den USA drohen, wo wegen mangelnder Erfolge der Schwellenbetrag mittlerweile umstritten ist und teilweise auf 3 000 Dollar gesenkt wurde.
Ich sehe darin, meine Damen und Herren, eine Folge des auch sonst beschrittenen falschen Weges - Herr Marschewski hat vorhin schon die schlechten Absichten durchblicken lassen -: statt Kriminalität und Kriminelle zu identifizieren, um sie aus Interesse an Waffengleichheit bei der Kriminalitätsbekämp14564 
fung zu isolieren, die Rechte aller Bürger und Bürgerinnen einzuschränken.
Die Bemerkung über nötig gewordene Senkungen von Schwellenbeträgen weist auch auf die offenkundigen Effektivitätsmängel der bisherigen Gewinnaufspürung hin. Die Debatten, die es in unseren Beratungen hierüber gegeben hat, zeigen, daß wir noch viel Erfahrungen werden auswerten und an wirksameren Lösungen werden weiterarbeiten müssen.
Die Gefahr, meine Damen und Herren, daß der Namenswechsel von „Gewinnaufspürungsgesetz" zu „Geldwäschegesetz" eine unfreiwillige und noch dazu sich selbst erfüllende Prophezeiung sei und so aus diesem Gesetz ein Schlupflochgesetz werden könnte, ist wahrlich nicht gebannt.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-07-02:
Als letzter in dieser Debatte spricht der Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Hause besteht Einigkeit darüber, daß Verbrechen sich nicht lohnen dürfen. Aus diesem Grunde haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität den gemeinsamen Versuch unternommen, der Wurzel der organisierten Kriminalität durch einen Straftatbetand der Geldwäsche zu Leibe zu rücken.
Aber es war ein schwerer Fehler, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, daß Sie entgegen unserem Entwurf die fahrlässige Geldwäsche nicht unter Strafe gestellt haben.
({0})
Es kann niemandem erklärt werden, daß fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung im Straßenverkehr strafbar sind, die Geldwäsche aber nicht.
Wenn Ihr Sprecher, der Kollege Marschewski, vorhin sagte, man müßte bei den Schwellenwerten an die Motivation der Bankangestellten denken, dann kann ich nur fragen: Worum geht es hier denn eigentlich? Ist es für Bankangestellte so belastend, dann, wenn sie den Kunden nicht von Person kennen - und nur dann ist es doch erforderlich -, die Personalien festzustellen? Ich finde, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist zu wichtig, um die Motivation von Bankangestellten zum Ausgangspunkt von Überlegungen zu machen.
({1})
Meine Damen und Herren, der Kollege Marschewski hat eben wieder die gebetsmühlenartige Forderung nach dem großen Lauschangriff erhoben. Ich will Ihnen dazu ganz klar sagen: Ich gehöre zu denen, die jedes rechtsstaatlich kontrollierbare Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sehr genau prüfen. Aber dieses, der Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, ist das allerletzte Mittel. Das gilt auch für den Gesetzgeber. Ein Verfahren, bei dem der Gesetzgeber ein Gesetz verabschiedet, das die schwarzen Schafe in der Kreditwirtschaft und in der Anwaltschaft schont und dann sagt, den
Rest machen wir mit dem großen Lauschangriff, ist mit Sozialdemokraten nicht zu machen.
({2})
Was die Anwälte und das Anwaltsprivileg angeht, hat der Kollege Hirsch auf Frankreich hingewiesen. Nun, ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Hirsch, das Berufsbild des Anwalts ist bei uns ein etwas anderes, so daß man die Gleichsetzung mit Antiquitätenhändlem mindestens hinterfragen sollte.
Nach meinem Verständnis ist der Anwalt Anwalt des Rechts, und derjenige Rechtsanwalt tut gut, der einem Mandanten, der ihm Geld geben will, damit er es transportiert oder anlegt, sagt: Ich bin nicht Ihr Geldbriefträger, ich bin auch kein Geldanleger. Dieses sollten wir gemeinsam in die Standesrichtlinien schreiben, statt hier ein kompliziertes Verfahren der Kontrolle anwaltlicher Finanztätigkeit vorzunehmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-07-02:
Herr Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Jürgen Meyer (NA), 1993-07-02:
Bitte schön, Herr Kollege.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-07-02:
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man bei einem internationalen Vergleich nicht an der Tatsache vorbeigehen kann, daß ausschließlich in Frankreich und dort auch nur dann eine Anzeigepflicht besteht, wenn der Anwalt positiv weiß, daß es sich um Drogengeld handelt? Wir in der Bundesrepublik haben j a nicht nur alle möglichen Standespflichten, sondern wir erlegen doch außerdem mit diesem Gesetz den freien Berufen weitere Verpflichtungen auf, die sie bisher nicht hatten: Registrierungspflichten, Identifizierungspflichten, Aufbewahrungspflichten und Anzeigepflichten. Können Sie daran denn vorbeigehen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-07-02:
Als nächster spricht der Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-07-02:
Als nächste spricht die Abgeordnete Margot von Renesse.
Jürgen Meyer (NA), 1993-07-02:
Herr Kollege Hirsch, ich bin der Auffassung, daß diese Pflichten - weil ihre Einhaltung durch die Rechtsanwaltskammer zu wahren ist - schwer durchzusetzen sein werden. Abgesehen davon - das sage ich, weil vorhin von der Motivation die Rede war -, daß die Anwaltskammern von dieser Regelung wenig halten und ihre Motivation gering sein wird, muß man noch zwei Punkte sehr genau überlegen. Der eine ist, daß schon die Einhaltung des Standesrechts durch die Anwaltskammern, wie wir alle wissen, seit Jahren nicht funktioniert. Wenn Sie mir dazu das Bild gestatten: Einem Gaul, der seine bisherige Last nur schwer trägt, noch einen weiteren Sack aufzuladen, ist nicht sehr aussichtsreich.
({0})
Das zweite Argument, Herr Kollege Hirsch, bezieht sich auf die Tätigkeit von Anwälten in Strafsachen. Es ist nun einmal eine eingeübte Art der Berufsausübung, daß sich der Rechtsanwalt als Gegenspieler des Staatsanwalts empfindet, der zu streng einseitiger Interessenwahrnehmung verpflichtet ist. Auf Grund


Dr. Jürgen Meyer ({1})
dieses eingeübten Verhaltens ist es etwas schwierig - das sage ich jetzt ganz vorsichtig -,
({2})
die Anwaltskammer zu einer Hilfseinrichtung der Staatsanwaltschaft zu machen. Das ist meine Überzeugung.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-07-02:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Otto?
Jürgen Meyer (NA), 1993-07-02:
Bitte schön.
Hans-Joachim Otto (NA), 1993-07-02:
Herr Kollege Professor Meyer, gestatten Sie mir beim Stichwort Motivation bitte die Frage, worauf Sie ihre große Erwartung in die Neutralität der Banken gründen, die nach Ihrer Meinung größer sein soll als die der Kammern. Wir wissen doch alle, daß die Banken Kunden gewinnen und nicht verlieren wollen. Das ist eine ganz andere Situation als bei den Kammern, die Sorge dafür tragen, daß keine schwarzen Schafe in ihrem Berufsstand sind, und deshalb auch Sorge dafür tragen, daß diese schwarzen Schafe entfernt werden.
Deshalb richte ich die klare Frage an Sie: Woher nehmen Sie denn die Hoffnung, daß der Bankangestellte objektiver ist als die Kammern?
Jürgen Meyer (NA), 1993-07-02:
Herr Kollege, zunächst einmal muß ich die Banken gegen Ihre Frage in Schutz nehmen. Ich habe beim Bankers'-Forum in Frankfurt mit sehr honorigen Bankern gesprochen, die mir gesagt haben, sie hätten jedes Interesse daran, gegen schwarze Schafe in ihren Reihen vorzugehen.
({0})
Wenn Sie logisch argumentierten, dann dürften Sie nicht einen Gesetzentwurf verteidigen, der gerade eine Meldepflicht von Banken bei Einzahlungen von Anwälten auf Anwalts-Anderkonten vorsieht. Das steht in Ihrem Entwurf. Das müßten Sie streichen, wenn Sie konsequent wären.
({1})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der mit Sicherheit im Bundesrat scheitern wird. Das wissen Sie auch.
({2})
Dieser Entwurf wird nicht etwa allein deshalb scheitern, weil die SPD mit der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen und Gewinnen aus der Geldwäsche ernster machen möchte als Sie, sondern dieser Entwurf wird deshalb scheitern, weil auch der CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Teufel - jetzt bitte ich die Abgeordnetenkollegen aus Baden-Württemberg, genau hinzuhören; Sie können ja Ihren Ministerpräsidenten nicht im Stich lassen -,
({3})
am Dienstag deutlich erklärt hat, was vorgestern in der „Südwest Presse" stand. Ich zitiere daraus. Da hat Herr Teufel erklärt, das Land Baden-Württemberg werde eine Bundesratsinitiative gegen diesen von Ihnen ausgehandelten Kompromißentwurf einbringen.
({4})
Dann heißt es: „Statt, wie vorgesehen, erst bei Beträgen ab 25 000 DM sollen Bankeinzahler schon bei Beträgen ab 15 000 DM ihre Identität preisgeben müssen." Das alles war von Herrn Teufel. Ich finde, das ist eine gute Adresse für Sie.
Weiter heißt es dort: „Auch will man den Ermittlungsbehörden im Verdachtsfall nicht nur einen, sondern zwei Tage Zeit geben, bevor die Banken das Geld verbuchen dürfen." Ein Anwaltsprivileg dürfe es nicht geben.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-07-02:
Herr Abgeordneter Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Singer?
Jürgen Meyer (NA), 1993-07-02:
Ja, jederzeit, gern.
Johannes Singer (NA), 1993-07-02:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß auch der Ministerpräsident von Bayern, Herr Stoiber, und der CDU-Innenminister Per-schau von Sachsen-Anhalt eine Ablehnung des von der Koalition verhunzten Gesetzentwurfs im Bundesrat angekündigt haben?
Jürgen Meyer (NA), 1993-07-02:
Ich bestätige das gerne. Ich habe Baden-Württemberg nur deshalb hervorgehoben, weil ich die Kolleginnen und Kollegen der CDU aus Baden-Württemberg für in besonderem Maße bekehrungsfähig halte.
({0})
In einem Kommentar der „Südwest Presse" zu dieser Pressekonferenz des Herrn Ministerpräsidenten Teufel steht zutreffend, die CDU-Seite - gemeint ist die CDU in Stuttgart, verehrte Kolleginnen und Kollegen - scheine das - wie wichtig die Gewinnabschöpfung ist -- übrigens schon begriffen zu haben. Anders als die Bonner Koalition wolle sie, wie die SPD schon lange, daß Geldwäscher deutlich schärfer verfolgt werden als geplant.
({1})
Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unseren Anträgen, über die nachher namentlich abgestimmt wird, zu, damit wir gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, daß endlich die Großen im Bereich der organisierten Kriminalität gefangen werden und wir uns nicht mit den Kleinen begnügen müssen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-07-02:
Als nächster erhält das Wort unser Kollege Detlef Kleinert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-07-02:
Als nächster spricht der Kollege Horst Eylmann.
Horst Eylmann (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige ergänzende Bemerkungen. In der Tat hat die bisherige Diskussion gezeigt, daß wir ein großes Maß an Gemeinsamkeit hier im Hause haben, was die Beurteilung der strittigen Fragen angeht. Dieses Maß der Gemeinsamkeit ist vielleicht größer als die Gemeinsamkeit in der Anwaltschaft selbst. Aber das wird uns eine Lösung der Probleme erleichtern.
({0})
Im Mittelpunkt der Diskussion steht - das habe ich auch so vorhergesehen - die Aufhebung der Beschränkung der Postulationsfähigkeit. Mich hat etwas überrascht, daß sich der Bundesrat mit einer deutlichen Mehrheit gegen diese Aufhebung ausgesprochen hat. Ich habe etwas den Verdacht - diesen will ich hier auch äußern -, daß die Stellungnahme mehr auf die Äußerungen der Gerichtspräsidenten zurückzuführen ist als auf die Interessen der Anwaltschaft in den betreffenden Ländern.
Ich darf daran erinnern, daß im Vordergrund die Frage stehen muß: Was ist für das rechtsuchende Publikum besser? Es kommt nicht entscheidend auf die Interessen der Anwaltschaft an, sondern darauf, welche Lösung für das rechtsuchende Publikum am

besten ist. Es kann eigentlich keinem Zweifel unterliegen, daß der Bürger nicht recht einsieht, daß dei Anwalt, zu dem er Vertrauen hat, nicht überall in dei Bundesrepublik vor einem Gericht auftreten kann - Ausnahme die Obergerichte.
Ich hoffe, daß wir, wenn wir auf diese Interessen abstellen, hier zu einer schnellen Lösung kommen. Ich will aber gern, da die Kollegin von Renesse das getan hat, die Justizministerin noch einmal daran erinnern, die Interessen der Anwaltschaft auf einem anderen Gebiet nicht zu vergessen. Wir erwarten dringend die Novellierung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans de With.
Hans With (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Worten des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Herrn Kollegen Eylmann, an, der das Augenmerk darauf gelenkt hat, daß im Mittelpunkt das Interesse des rechtsuchenden Bürgers stehen muß. Natürlich dürfen wir nicht außer Betracht lassen, welche Auswirkungen das, was wir hier zu beschließen haben, auf das Einkommen des Anwalts hat. Ein Anwalt mit einem geringen Einkommen wird Schwierigkeiten haben - das könnte auch seine Fähigkeit beeinträchtigen -, immer und überall so präsent zu sein, wie es wünschenswert ist. Dennoch: Im Vordergrund muß stehen - das sage ich mit Nachdruck -, daß wir ein überall präsentes Angebot für den rechtsuchenden Bürger haben, damit dieser nicht Purzelbäume schlagen muß, wenn er seinen Fall an den Mann oder an die Frau bringen will.
Es geht auch noch um ein Zweites: Die deutsche Rechtsanwaltschaft war per Tradition im Kern auf den Landgerichtsbezirk beschränkt. Es gab hier und dort Abweichungen. Die Tradition der Rechtsanwaltschaft insbesondere in den angelsächsischen Staaten, nämlich in den Vereinigten Staaten und Großbritannien, hatte von vornherein ein anderes Niveau. Zumindest gab es dort eine Tradition, die darauf gerichtet war, Rechtsrat - ich sage es so - weltweit anzubieten. Einige wenige Kanzleien in der Bundesrepublik haben sich dem auch bei bestehender Rechtslage angeschlossen.
Wir müssen darauf bedacht sein, daß wir in der internationalen Rechtsanwaltskonkurrenz nicht zu kurz kommen. Das gilt nicht nur mit Rücksicht auf den EG-Bereich; das gilt schlechthin mit Rücksicht darauf, daß die Weltwirtschaft international verflochten ist.
Wenn ein Großbetrieb aus der Bundesrepublik Deutschland eine Niederlassung in Taiwan, Süd-Korea oder Australien errichten will, dann wird sich diese Firma in der Bundesrepublik überlegen, ob sie Rechtsrat bei einer deutschen Kanzlei oder nicht doch bei einer Londoner oder New Yorker Kanzlei suchen wird. In der Regel geht sie nach London oder New York.
Deswegen, denke ich, sollten wir auch ein Augenmerk darauf haben, daß es unser Rechtsgefüge unseren Kanzleien in Zukunft erleichtert, im Wettbewerb mit den alteingesessenen großen ,,law firms" in London und New York zurechtzukommen.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/4993 an den Rechtsausschuß vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Margot von Renesse, Dr. Hans de With, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reform des Kindschaftsrechts - Drucksache 12/4024 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
Die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zu Protokoll gegeben. *) Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/4024 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Besteht darüber Einverständnis? - Dies ist ganz offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Beteiligung der Bundeswehr an UNOSOM II - Drucksachen 12/5248, 12/5338 Berichterstattung:
Abgeordnete Paul Breuer Walter Kolbow
Günther Friedrich Nolting
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über diese Beschlußempfehlung namentlich abstimmen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort unserem Kollegen Michael Glos.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Herr Kollege Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolbow?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Herr Kollege Büttner, Sie haben einen Zwischenruf gemacht, der normalerweise einen Ordnungsruf nach sich zieht. Sie kennen meine Abneigung gegen die geschäftsordnungsmäßigen Ordnungsmaßnahmen.
({0})
Ich frage Sie: Wollen Sie das ganz rasch mit einer Bemerkung am Saalmikrofon in Ordnung bringen?
({1})
Hans Büttner (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident, ich weiß nicht, welchen Zwischenruf Sie meinen. Aber wenn Sie die Tatsache, daß ich von meinem Recht nach Art. 5 des Grundgesetzes -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Nein, Sie haben den Zwischenruf „Volksverhetzer" gemacht.
({0})
Hans Büttner (NA), 1993-07-02:
Gut, ich stehe dazu. Wenn ich von meinem Recht nach Art. 5 des Grundgesetzes auf publizistischen Gegenschlag hier in diesem Raum Gebrauch mache -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Gut, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
({0})
Soweit kommt es noch, daß Sie hier mit „publizistischem Gegenschlag" operieren und eine wirklich menschenverletzende Sprache in dieses Haus einführen!
({1})
Ich erteile unserem Kollegen Hans-Ulrich Klose das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Herr Kollege Klose, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt ({0})?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Herr Kollege Ulrich Irmer, Sie haben das Wort.