Schneider (NA), 1970-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich will mit meinem Beitrag nur einige Aspekte in beiden Gesetzentwürfen ansprechen. Zu einem detaillierten Eingehen auf die kontroversen Themen fehlt es an Zeit. Wenn ich also einer Sache nicht ausdrücklich widerspreche, darf dem nicht der Sinn unterstellt werden, ich wolle dem zustimmen.
Lassen Sie mich zunächst bitte einige grundsätzliche Feststellungen über unsere Auffassung von Stadt und Städtebau vorausschicken. Das Thema Stadt und Städtebau, Bürger und Bürgerkultur durchzieht die Weltliteratur seit den Tagen des Alten Testaments. Der Herr Wohnungsbauminister hat heute ja schon einmal daraus zitiert. Von der Aeneis bis zum Faust, von der griechischen Philosophie, die ja im wesentlichen eine Polis-Philosophie gewesen ist, bis zu Bert Brecht mit seinem Gedicht „Fragen eines lesenden Arbeiters" werden wir mit den Problemen der Stadt und Stadtbürger konfrontiert. In der Tat ist der Städtebau, die Ordnung und Gestaltung der gebauten Umwelt, zuallererst eine politische Aufgabe. Er führt, wie bereits dargetan, die Politik auf ihren originären Sinnesursprung zurück. Die urbane Stadt mit der Agora, dem Forum und dem Markt hat durch die Industrialisierung ihr humanes Gesicht und ihre Funktionsfähigkeit teilweise verloren. Der gegenwärtigen Politik ist daher die Aufgabe gestellt, die volle Funktionsfähigkeit unserer städtischen Gemeinwesen wieder zurückzugewinnen. Das gilt selbstverständlich auch für die
Gemeinden, bis hin zur letzten und kleinsten Gemeinde.
Unter diesem Anspruch und mit diesem Ziel haben wir, die CDU/CSU, unseren Initiativentwurf vorgelegt. Wir wissen freilich genau, daß wir es mit einem Prozeß zu tun haben, der weder durch wissenschaftliche Formeln noch durch politische Programme in Gänze prognostiziert und zutreffend umschrieben werden kann. Die Stadt ist eben ein geschichtliches Phänomen, das sich einer formelhaften Definition entzieht. Sie ist Aufgabe und Erfüllung für alle, die sich des Ursprungs aller Kultur und allen gesellschaftlichen Fortschrittes bewußt geworden sind.
Mit dem Städtebauförderungsgesetz wird unseren Gemeinden und Städten das Tor zu einer neuen Entwicklungsphase aufgestoßen. Zum erstenmal in der deutschen Rechtsgeschichte bestimmt ein Gesetz nicht nur, wo und in welchen Quantitäten gebaut werden muß, sondern auch, wann und gegebenenfalls durch wen gebaut werden muß. Ganz entscheidend scheint mir die Tatsache zu sein, daß die Planungshoheit bei den Gemeinden bleibt, daß die Gemeinden weiterhin die Souveräne der Stadtplanung sind. Mit dem Bau- und Abbruchgebot und dem Modernisierungsgebot ist den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, das sie in die Lage versetzt, jeden Eigentümer zu einer sozialpflichtigen Nutzung seines Grundstücks zu zwingen. Mein Herr Vorredner hat davon gesprochen, das Eigentum dürfe kein individualistisches Herrschaftsrecht sein. Wir stimmen dem ohne jeden Vorbehalt zu.
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Unser Gesetzentwurf beweist das auch.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 den Satz ausgesprochen: „Mit dem Städtebauförderungsgesetz soll die Reform des Bodenrechtes eingeleitet werden." Ich frage Sie - auf diese Frage erbitte ich eine Antwort von der Bundesregierung -, wohin die Entwicklung dieser Reformbewegung führen soll. Um es deutlich zu sagen, um unsere Position klar zu umschreiben: Wir bekennen uns zu einem sozialen Bodenrecht, wir sagen aber nein zu einem sozialisierten Bodenrecht. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, stimmen wir darin sogar überein. Wir werden Gelegenheit haben, in den Ausschußberatungen jeweils von Fall zu Fall konkret zu prüfen, ob diese Formel auch tatsächlich von allen in der Praxis bejaht werden wird.
Bei der Beurteilung der Mittel und Möglichkeiten des Gesetzes darf freilich niemals verkannt und übersehen werden, daß es sich hier um ein Förderungsgesetz handelt, also um ein Gesetz, durch das beträchtliche Steuermittel zum Zwecke einer gezielten, geplanten, geordneten Bau- und Siedlungspolitik langfristig und unter Beachtung interdisziplinärer Grundsätze verwendet werden sollen. Mit dieser Feststellung ist auch klargemacht, daß beim Vollzug des Gesetzes zuerst die erforderlichen öffentlichen Förderungsmittel vorhanden sein müssen. Das heißt, daß der Fortgang und die Quantität der Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen davon ab2038 

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hängen, in welchem Umfange Förderungsmittel in den öffentlichen Haushalten zur Verfügung gestellt werden können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bodenrechtliche Instrument allein - und damit stimme ich dem Herrn Bundeswohnungsbauminister zu - bedeutet zwar eine entscheidende Verstärkung und Ergänzung der gemeindlichen Planungshoheit; es vermag aber den schöpferischen Beitrag der Städteplaner, der Architekten, der Soziologen und der Bautechniker nicht zu ersetzen. Ja, es liegt in diesem neuen Bodenrecht auch eine Gefahr, die nicht leichtfertig übersehen werden sollte, eine Gefahr insbesondere dann, wenn es zu vorschnellen, pauschalen, nicht ausgereiften und am jeweiligen Baufall orientierten Entscheidungen führte. Mit dem Inkrafttreten des Städtebauförderungsgesetzes beginnt eine neue Epoche der deutschen Städtebaugeschichte, die es zu nutzen gilt, die aber nur im interdisziplinären Gemeinschaftswerk dynamisch und schöpferisch gestaltet werden kann.
Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, daß das Bundesbaugesetz bereits große Möglichkeiten beinhaltet hat, diese interdisziplinäre Zusammenarbeit zu fördern. Vieles, was unter der Herrschaft des Bundesbaugesetzes gebaut wurde und heute unsere Kritik verdient, hätte besser gebaut werden können, wenn man im Detail schöpferischer, phantasievoller gewesen wäre.
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Nach unserer Auffassung muß das Gesetz von kollektivierenden Tendenzen freigehalten werden. Es muß die alten Eigentümer ebenso schützen und deren Verfassungsrechte sichern, wie es in allen seinen Formen und auch durch die Bestimmungen, die schon das Bundesbaugesetz kennt, den Zugang zum Eigentum an Grund und Boden den breiten Bevölkerungsschichten eröffnen muß. Wenn etwa gesagt worden ist - das hat der Herr Bundeswohnungsbauminister getan -, unser Gesetzentwurf brächte eine Sanierung der Eigentümer und eine Sozialisierung der Verluste, so muß ich sagen ({4})
- Er hat jedenfalls dieses Zitat, wenn ich das recht verstanden habe, zustimmend wiedergegeben. Wenn nicht, dann um so erfreulicher. - Ich bedanke mich; durch konkludentes Zuwinken haben sie, Herr Bundesminister, mir zu verstehen gegeben, daß Sie also nicht dieser Meinung sind. Das freut mich, denn unser § 65 und die §§ 41 und 42 - die Beteiligung der Eigentümer an den Ordnungskosten - stimmen - zum Teil wörtlich - überein mit dem § 37 Abs. 3 des Regierungsentwurfes,
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insbesondere dann bezüglich der Regelung der Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen. Ich kann
mich darüber nicht weiter verbreiten; denn ich
möchte Ihre Zeit nicht zu lange in Anspruch nehmen, obwohl ich der erste Sprecher für die Gesamtfraktion bin.
Im Zeichen des neuen Bodenrechts unseres Entwurfs, das alle Merkmale der Sozialpflichtigkeit an sich trägt, ist anzustreben, daß in den großen Wohnsiedlungen unserer Städte die Zahl der Mieter immer mehr abnimmt, dagegen die Schar der Eigentümer und der Miteigentümer von Wohnungen, der Dauermietberechtigten und der Immobilienscheininhaber in gleichem Umfange oder gar noch stärker zunimmt. Der Städtebau der Zukunft muß durch eine Polystruktur des Grundeigentums gekennzeichnet sein. Die Phase des Wohnungsbaues zur Beschaffung eines Daches über dem Kopf ist vorüber. Längst ist die Stunde angebrochen, wo wir Städtebau bewußt als Gestaltung des bebauten Raumes in unserer Umwelt begreifen.
In Zukunft müssen wir allerdings auch Sorge dafür tragen, daß möglichst viele Menschen - in erster Linie Arbeitnehmer, und hier stimmen wir vollkommen mit dem § 1 Abs. 4 des Regierungsentwurfes überein - Eigentum oder eigentumsgleiche Rechte erwerben können.
Ein Wort noch zu einer Sonderfrage: Die Forschungsanstrengungen auf dem Gebiete des Städtebaus und des Wohnungswesens müssen wesentlich verstärkt, systematisch geordnet, planmäßig konzentriert und damit effektvoller gemacht werden. Man hat mir kürzlich auf eine Anfrage erklärt, es gebe zùr Zeit im Bundesgebiet im akademischen Raum hundert Institute, die sich diesem Thema widmen, und etwa sechzig freie Institute. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß man eine Durchforstung vornimmt und die Arbeit dieser Institute insgesamt effektvoller macht.
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- Ich weiß das. Ich spreche von denen, die für ihre Arbeit öffentliche Mittel erhalten.
Es wurde von Herrn Kollegen Dr. Ahrens mit großer Begeisterung davon gesprochen, was man beispielsweise in Stockholm an Städtebau geleistet habe. Wer Stockholm kennt, weiß, daß es keine schöpferische städtebauliche Leistung ist, wenn man im Stadtbereich große Eingriffe in alte Bausubstanzen vornimmt, fünf, sechs Riesenhochhäuser hinstellt und damit die ganze negative Kritik der fachlichen Weltöffentlichkeit auf sich lenkt.
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Ich denke auch an das Beispiel Kopenhagen, wo wir Großsiedlungen geschaffen haben, von denen Fachleute sagen, daß insgesamt Milliarden fehlinvestiert seien, weil man Gefahr läuft, durch monotone, kasernenartige Wohnstrukturen die Slums der Gegenwart zu schaffen und neue Sanierungstatbestände mit hohen öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Hier also heißt es, mehr achtzugeben, hier heißt es, dafür zu sorgen, daß unser Geld auch sinnvoll, zweckmäßig und wirklich gesellschaftspolitisch relevant eingesetzt wird.


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Meine Damen und Herren! Jede städtebauliche Verplanung kostet in die Millionen, kostet das Volk ganze Milliarden, Planvolles An's-Werk-Gehen bringt den Erfolg, nämlich die Stadt, die wir wollen, mit kontaktreicher Atmosphäre, mit humanem Zuschnitt, mit individueller Eigenart, mit Freizeitwert und einer lebensfrohen Umwelt, die aus der Unwirtlichkeit der Städte - ich zitiere Herrn Professor Mitscherlich - wieder Gemeinwesen glücklicher und gesunder Bürger werden läßt.
Noch ein Wort zum Eigentumseingriff! Nach unserer Auffassung muß der Eigentumsbegriff angemessen sein. Er darf nur insoweit vorgenommen werden, als es der Zweck der Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme erfordert. Deshalb legen wir so großen Wert auf die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Deswegen legen wir auch so großen Wert auf förmliche vorbereitende Untersuchungen. Die Maßnahme soll zügig sein, d. h. die Arbeiten müssen ohne sachfremde Hemmnisse vorangetrieben und ehestmöglich abgeschlossen werden.
Der Herr Bundesminister hat dazu gesagt: keine halbherzigen Schritte! Auch wir wollen keine halbherzigen Schritte. Wir haben einen Entwurf vorgelegt und damit hinlänglich dargetan, daß wir entschlossen sind, unsere gesamte politische Kraft einzusetzen, um möglichst bald dieses verbesserte rechtliche, aber auch verbesserte finanzielle und haushaltspolitische Instrumentarium für den modernen Städtebau zu sichern.
Ein Wort an unsere Kommunen! Den Gemeindeverwaltungen erwächst im Zusammenhang mit diesem Gesetz eine ausgleichende Funktion. Wir müssen also unternehmerische Prinzipien auch im Zusammenhang mit Städtebau zur Geltung bringen. Städtebau ist auch immer ein Teil Wirtschaftsförderung. Städtebau ist auf jeden Fall immer Daseinsvorsorge. Wir müssen also wirtschaftlichen Prinzipien den Vorrang vor den fiskalisch-statischen Begriffen einer überkommenen Kommunalverwaltung einräumen. Mit der Bundesregierung sind wir auch der Ansicht - das hat der Herr Minister gesagt -, daß es Aufgabe des Gesetzgebers und der Gemeindeverwaltungen sein muß, das natürliche Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Bindung des Eigentums im Bereich städtebaulicher Maßnahmen durch einen wohlabgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen der betroffenen Grundeigentümer zu überbrücken. Hier können sich Geist und Erfahrung, Dynamik und Freiheit der gemeindlichen Selbstverwaltung exemplarisch bewähren. Im Regierungsentwurf ist dieser ausgewogene Interessenausgleich allerdings nicht gelungen. Ich hoffe, daß die Ausschußberatungen hier in mancher Hinsicht eine angleichende Lösung und eine Harmonisierung der gegensätzlichen Auffassungen bringen werden.
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion in vollem Umfang den Empfehlungen entspricht, die die Beratende Versammlung des Europarats am 12. Mai 1969 über
Probleme der Bodenordnung und der Städteplanung angenommen hat.
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- Jawohl. Wir freuen uns, daß unser Entwurf insoweit europäische Dimensionen annimmt. Und die Kongruenz mit Bestimmungen des Regierungsentwurfs darf unserem Entwurf nur zum Vorteile und sicherlich auch nach Ihrer Meinung nicht zum Nachtelle gereichen.
Diese Empfehlungen, die die Beratende Versammlung damals angenommen hat, betonen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Unser Entwurf tut es auch. Sie will die Bodenspekulation verhüten, soweit diese überhaupt auch nach dem Regierungsentwurf zu verhindern ist.
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Unser Entwurf garantiert die Vorrangigkeit der Eigentümer als Maßnahmeträger. Wenn Sie Freunde suchen, Mitstreiter im Kampfe gegen die Bodenspekulation, werden Sie die Mitglieder der CDU/ CSU-Fraktion immer auf Ihrer Seite wissen,
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Die Beratende Versammlung des Europarats empfiehlt ihren Mitgliedstaaten - ich zitiere -, „klarzustellen und zu unterstreichen, daß es zunächst Sache der Grundeigentümer ist, im Rahmen ihrer sozialen Funktion die Stadtplanung zu verwirklichen". Wir bekennen uns dazu. Ich betone aber noch einmal, daß ,der Planungssouverän die Gemeinde ist; die Planungshoheit soll ergänzt, verstärkt, nicht geschmälert werden.
Ein besonderer Aspekt, der nicht angesprochen wurde: Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion entspricht auch insoweit den Empfehlungen der Beratenden Versammlung des Europarats, als er in § 40 Abs. 3 den Gemeinden Förderungsmittel zum Grunderwerb sichern will: Es müssen neben den bodenrechtlichen Eingriffen in das Eigentum rechtzeitig alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um ihrer Baulandknappheit entgegenzuwirken und die Kommunen in die Lage zu versetzen, „sehr viel Land zu vernünftigen Preisen zu erwerben und in großen Zusammenhängen und Bauabschnitten preisgünstig zu erschließen". Es ist also daran gedacht, daß die Förderungsmittel der Gemeinden auch so verwendet werden sollen, daß die Gemeinden in ihrer Grundstücksbewirtschaftung einen gewissen Vorrat mit Blick auf die Erfordernisse von Sanierungs-, Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen besitzen.
Ein letzter Gedanke: die Vollziehbarkeit. Es wurde gesagt - und auch alte Freunde aus meiner kommunalpolitischen Zeit haben das gesagt -, unser Entwurf sei schwerfällig beim Vollzug; er beschwöre unnötige Rechtsmittelverfahren herauf, usf. Ich kann diesen Bedenken keinen rechten Glauben schenken, ich kann diesen Einwendungen nicht zu2040 

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stimmen. Warum? Derjenige baut am schnellsten, der am sorgfältigsten rechnet und plant. Vorschnelle Baubeginne sind schon gesetzlich verboten; Sie wissen, was ich damit meine. Was im Einzelfall gilt, trifft auch für die Maßnahmen des Städtebaues zu, sogar verstärkt. Dort bewahrt uns eine subtile und sachgerechte Planung im Sinne förmlicher vorbereitender Untersuchungen vor unbedachten Überraschungen, die dann immer noch eintreten können. Wer die schweren Eingriffe in die Eigentumsfreiheit in Betracht zieht, ist gern bereit, diese erst dann vorzunehmen, wenn sie sich als unabweisbar im Interesse der Allgemeinheit herausgestellt haben.
Eine sorgfältige Voruntersuchung resultiert auch aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im allgemeinen. Auf jeden Fall findet sie ihre Grundlage in der amtlichen Begründung der Bundesregierung selbst. Der Begriff „vorbereitende Untersuchungen" findet sich im Regierungsentwurf an zwei Stellen. Wenn man ihn sorgfältig liest und vor allem die amtliche Begründung studiert, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß auch die Bundesregierung vorbereitende Untersuchungen haben will. Jedenfalls gibt es den Begriff an zwei Stellen. Wenn man das aber schon will, dann soll man diesen vorbereitenden Untersuchungen auch bei der Kodifizierung dieses Gedankens jene Präzision zubilligen und jenen Raum einräumen, der erforderlich ist, damit diese vorbereitenden Untersuchungen auch den Zweck erfüllen können, der ihnen vom Gesetzgeber ursprünglich zugedacht gewesen ist.