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brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die auf die Frage Nummer 31 in der Fragestunde am 17. Oktober 1958 im Falle der Elfriede Kanowski erteilte Auskunft war zutreffend. Ich darf ergänzend noch folgendes sagen.
Die Mutter der Elfriede Kanowski hat am 10. Oktober 1957 beim Ordnungsamt der Stadt Braunschweig selbst folgendes zu Protokoll gegeben: „Bei meiner Tochter handelt es sich um das eheliche Kind aus meiner ersten Ehe mit dem Kaufmann Kanowski, der die polnische Staatsangehörigkeit besaß und mosaischen Glaubens war."
Sie haben mir, Herr Kollege Wehr, nach der Fragestunde, als wir uns sahen, eine Staatsangehörigkeitsurkunde gezeigt und waren der Meinung, daß das Auswärtige Amt doch wohl unterrichtet sein müsse, daß für Fräulein Elfriede Kanowski am 27. Februar 1958 eine Staatsangehörigkeitsurkunde ausgestellt wurde. Ich glaube, Herr Kollege Wehr, Sie sind einem Irrtum unterlegen. Nach Auskunft des Präsidenten des Niedersächsischen Verwaltungsbezirks ist am 27. Februar 1958 lediglich für die Mutter der Elfriede Kanowski, für Frau Gertrud Ehlers, verwitwete Kanowski, die durch Eheschließung im Jahre 1947 die deutsche Staatsangehörigkeit wiedererlangt hat, ein Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt worden. Nach den bei dem Herrn Bundesminister des Innern vorliegenden Unterlagen hat der Präsident des Niedersächsischen Verwaltungsbezirks Braunschweig am 2. November 1957 nach Prüfung des Falles festgestellt:
Die Übernahmebewerberin - das ist Fräulein Kanowski hat nie die deutsche Staatsangehörigkeit besessen. Der Vater des Fräulein Kanowski war polnischer Staatsangehöriger. Nur die Mutter der Übernahmebewerberin besaß bis zur Verheiratung mit dem Vater des Fräulein Kanowski die deutsche Staatsangehörigkeit.
Der von Ihnen mit mir und dem Auswärtigen Amt geführte Schriftwechsel ist mir natürlich bekannt. Sie hatten unter anderem mit Schreiben vom 24. April 1958 mitgeteilt, daß Fräulein Kanowski von der deutschen Botschaft in Moskau einen deutschen Reisepaß erhalten habe. Die deutsche Botschaft in Moskau hat festgestellt, daß das nicht der Fall ist. Ihre Information muß auf einem Irrtum beruhen.
Ich habe auf die besonders gelagerten Verhältnisse im Falle der Elfriede Kanowski lediglich deshalb besonders hingewiesen, um die Schwierigkeiten aufzuzeigen, vor denen wir in solchen Fällen stehen. Das wird - ich habe das schon in der letzten Fragestunde gesagt - die Bundesregierung jedoch nicht davon abhalten, alles zu tun, um auch für Fräulein Kanowski einzutreten, weil sie ganz offensichtlich auch ein Opfer nationalsozialistischer UnrechtsmaßBundesaußenminister Dr. von Brentano
l nahmen war und weil nach den vielen Jahren der Trennung aus menschlichen Gründen die Möglichkeit zur Wiedervereinigung mit ihrer Mutter geschaffen werden sollte.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Eine Zusatzfrage? Wehr ({0}) : Danke schön.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Frage 14 des Abgeordneten Wehr - betreffend gesetzliche Versorgung der aus der UdSSR heimgekehrten Zivilverschleppten:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in zunehmendem Maße aus der UdSSR heimgekehrte Personen, die jahrelang als Zivilverschleppte in der UdSSR Zwangsarbeit unter schwersten Bedingungen leisten mußten, in der Bundesrepublik keine ausreichende gesetzliche Versorgung erhalten können, wenn sie als schwerkranke und invalide Menschen heimgekehrt sind?
Beabsichtigt die Bundesregierung, es bei den Bescheiden bewenden zu lassen, die die Feststellungsbehörden treffen, die sich auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 5. März 1958 - BVerwG V C 584.56, BVerwG V C 545.56 - und vom 23. April 1958 - BVC 471.56 - stützen und eine Verschleppung zur Zwangsarbeit nach Rußland als „nicht im ursächlichen Zusammenhange mit Ereignissen, die mit der Kriegführung im zweiten Weltkrieg zusammenhängen", ansehen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese offensichtlich unzureichende Gesetzgebung zu ergänzen und den Personen, die stellvertretend für alle Deutschen Reparationsleistungen durch Zwangsarbeit erbracht haben und dadurch Unbill und Gesundheitsschäden erlitten, eine angemessene Entschädigung zu gewähren?
Das Wort hat der Bundesminister für Vertriebene.
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Teil 1 Ihrer Anfrage: Personen, die als Zivilverschleppte in der UdSSR Zwangsarbeit unter schwersten Bedingungen geleistet haben und infolgedessen als schwerkranke und invalide Menschen zurückgekehrt sind, haben nach § 5 Abs. 1 Buchst. d des Bundesversorgungsgesetzes Anspruch auf Versorgung. Nach dieser Vorschrift gelten schädigende Vorgänge, die infolge einer mit der militärischen Besetzung deutschen oder ehemals deutsch besetzten Gebietes oder mit der zwangsweisen Umsiedlung oder Verschleppung zusammenhängenden besonderen Gefahr eingetreten sind, als unmittelbare Kriegseinwirkung, wenn ein Zusammenhang mit einem der beiden Weltkriege besteht.
Zu Teil 2: Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, Bescheide über Ansprüche nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, die von Feststellungsbehörden getroffen wurden, abzuändern. Solche Feststellungsbescheide können nur mit den im Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz vorgesehenen Rechtsmitteln angefochten werden. Die von Ihnen genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts stimmen in ihrem Tenor mit der Auffassung des Deutschen Bundestages, wie sie bei der Verabschiedung der 2. Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz zum Ausdruck gekommen ist, überein. Danach ist zu unterscheiden zwischen einem ursächlichen Zusammenhang mit Ereignissen, die unmittelbar mit der Kriegführung des zweiten Weltkrieges zusammenhängen, und den Kriegsfolgeereignissen. Ob eine Verschleppung zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion im Herbst 1945 noch „im ursächlichen Zusammenhang mit Ereignissen" stand,
„die unmittelbar mit der Kriegführung des zweiten Weltkrieges zusammenhingen", oder ob sie aus politischen oder anderen Gründen erfolgte, kann nur nach der Lage des Einzelfalles beurteilt werden.
Zu Teil 3: Der Referentenentwurf einer Novellierung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes liegt vor. Er enthält allerdings keine Härteklausel, weil eine solche bei den früheren Beratungen im Bundestag ausdrücklich abgelehnt worden ist. Die Behandlung der Novelle kann jedoch Gelegenheit geben, die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu erörtern und Härten auszumerzen.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Keine Frage mehr? - Die Frage ist beantwortet.
Frage 15 - der Abgeordneten Frau Renger - betreffend Wohnraum für Studenten:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Universitätsstädten, besonders aber in Bonn, Tausende von Studenten zu Beginn des Wintersemesters ohne Unterkunft sind?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vorgesehen, um den Studenten Wohnraum zu beschaffen, und was gedenkt sie zu tun, um die überhöhten Mietforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden?
Das Wort hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der Frau Abgeordneten Renger darf ich wie folgt beantworten.
Der Bundesregierung ist die allgemeine Wohnungsnot der Studenten bekannt. Sie hat - neben dem allgemein noch vorhandenen Wohnungsfehlbestand und dem starken Zuzug in einer Reihe von Großstädten - folgende Gründe: 1. Viele große Wohnungen sind im Krieg zerstört worden. 2. Die bisherigen Neubauten gestatten nur in wenigen Fällen eine Untervermietung. 3. Die Studentenzahl ist in den letzten zehn Jahren von 96 000 auf 162 000 gestiegen.
Um dieser Wohnungsnot abzuhelfen, hat die Bundesregierung seit dem Jahre 1952 aus Mitteln des Bundesjugendplans in jährlich steigendem Umfange den Bau von Studentenwohnheimen mit bisher 11,5 Millionen DM gefördert. Für das Jahr 1958 wurden 3 Millionen DM bereitgestellt. Für 1959 sind 4,5 Millionen DM vorgesehen. Zur Zeit stehen insgesamt rund 240 Studentenwohnheime mit rund 16 000 Plätzen zur Verfügung. Der weitere Bau von Studentenwohnheimen ist geplant und wird eine Entlastung auf dem Zimmermarkte bringen.
Die gegenwärtige Preisüberforderung bei Untermieträumen ist Ausdruck der stark gestiegenen Nachfrage nach derartigen Räumen, die auf den verschiedensten Ursachen beruht. Es kann angenommen werden, daß im Zuge der Erstellung von Neubauten mit mehr Wohnfläche eine Entspannung des Marktes eintritt.
Ein besonderer Notstand für die Unterbringung der Studenten im Raum Bonn besteht nicht. Nach den getroffenen Feststellungen wird es, von geringen Ausnahmen abgesehen, möglich sein, allen wohnungsuchenden Studenten ein Zimmer zu ver2618 

schaffen. Bemerkenswert ist, daß der Vorsitzende des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Bonn in einer Zuschrift an die „Welt" darauf hingewiesen hat, die Zimmerpreise für Studenten hätten sich zum Teil erst auf Grund der Presseveröffentlichungen zu diesem Thema erhöht; Wucherpreise stellten eine Ausnahme dar.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Keine Zusatzfrage! Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen nun zu Frage 16 - des Herrn Abgeordneten Dewald - betreffend Wohraum für Studenten aus den Entwicklungsländern:
Sind der Bundesregierung die großen Schwierigkeiten der Studenten aus den Entwicklungsländern bekannt, in deutschen Universitätsstädten Wohnung zu finden?
Ist die Bundesregierung bereit, diesen unhaltbaren Zuständen dadurch abzuhelfen, daß sie besondere Mittel aus dem vom Bundestag zur Verfügung gestellten Fonds für Entwicklungsländer für den Bau von Hostels ({0}) für farbige Studenten am Sitze der Hochschulen nach dem Beispiel anderer Länder bereitstellt?
Was gedenkt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden zu tun, um die da und dort so sichtlich in Erscheinung getretene Abneigung privater Wohnungsgeher gegen farbige Studierende durch entsprechende Aufklärungsarbeit zu bekämpfen und einer Diskriminierung des deutschen Ansehens in den Entwicklungsländern vorzubeugen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesregierung sind die großen Schwierigkeiten bekannt, von denen Herr Kollege Dewald spricht. In den zuständigen Gremien - der Ständigen Konferenz der Bundesminister und der Westdeutschen Rektorenkonferenz - hat die Bundesregierung vielfach auf die Notwendigkeit einer Abhilfe hingewiesen. Den internationalen Wohnheimen werden Bundeszuschüsse mit Vorrang zur Verfügung gestellt. Der vom Bundestag bewilligte Fonds für Entwicklungsländer ist auf bilaterale Hilfsmaßnahmen im Ausland festgelegt. Mittel für den Bau von Studentenwohnheimen stehen daher aus diesem Fonds nicht zur Verfügung.
Dem Ziele der Bundesregierung, Studenten aus den Entwicklungsländern eine von jeder Diskriminierung freie Ausbildungsmöglichkeit an den Hochschulen der Bundesrepublik zu gewähren, kann so glaubt die Bundesregierung - eine isolierte Unterbringung in besonderen Studentenheimen nicht dienlich sein. In enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Landes- und Hochschulbehörden sowie der studentischen Selbstverwaltung wird die Bundesregierung auch weiterhin werbend dafür eintreten, daß den ausländischen Studierenden neben dem Studienplatz an den Hochschulen auch eine angemessene Unterbringung gewährleistet wird.
Aus Mitteln des Betreuungsfonds für ausländische Studierende wurden in den letzten drei Jahren an fast allen Hochschulen Klubräume zur Förderung des menschlichen Kontakts zwischen deutschen und ausländischen Studierenden geschaffen. Zentralen Organisationen und den Auslandsämtern der Hochschulen, die sich der Betreuung der ausländischen Studierenden und Praktikanten widmen, wurden in den Hochschuljahren 1956 bis 1958 Beihilfen in
Höhe von 5 Millionen DM aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Zahlreiche Veranstaltungen, die sich gerade auch der besonderen Probleme der afrikanischen und asiatischen Studenten annahmen, wurden unterstützt.
Die Bundesregierung glaubt, daß die Aufrufe an die Bevölkerung, die von verschiedenen zentralen Organisationen ausgingen, nicht ohne Widerhall geblieben sind. Sie würde es begrüßen, wenn sich besonders die Kreise, denen die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik wieder ausreichenden Wohnraum ermöglicht hat, bereitfänden, ausländischen Studierenden, die als unsere Gäste hier sind, ihre Häuser zu öffnen.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Für eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dewald!
dewald (NA), 1958-10-29:
Glaubt denn der Herr Bundesminister des Auswärtigen nicht, daß eine Herausnahme von Mitteln aus dem Fonds für entwicklungsfähige Länder für eine solche Maßnahme, die Beschaffung von Wohnraum für ausländische Studierende wobei ich nicht daran denke, die farbigen Studenten zu isolieren , eine sehr zweckmäßige Hilfe für die Entwicklungsländer wäre und sicherlich von großem Nutzen für unsere Beziehungen zu diesen Länder wäre?
bauknecht (NA), 1958-10-29:
Ich möchte nur eine Frage an Frau Kollegin Keilhack richten. Welche Möglichkeit haben Sie, bei Importen von lebenden oder toten Tieren nachzuweisen, daß diese mit entsprechenden Futtermitteln gefüttert worden sind? Sobald Sie diese Möglichkeit haben, können Sie die Importe verbieten. Solange sie aber nicht besteht, können Sie auch uns keine Zwangsjacke auferlegen.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-10-29:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, diese Frage einmal im Haushaltsausschuß zu besprechen. Die Mittel stehen mit einer gewissen Zweckbindung zur Verfügung. Nach der Zweckbindung, die der Haushaltsausschuß den Mitteln gegeben hat, wäre ich im Augenblick nicht berechtigt, sie dafür zu verwenden. Aber ich teile Ihre Auffassung, daß es sich hier wirklich um Maßnahmen handelt, die im Interesse der Entwicklungsländer und unserer politischen Tätigkeit dort liegen. Ich bin sehr gern bereit, diese Frage im Haushaltsausschuß zu besprechen.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zur Frage 17 - des Herrn Abgeordneten Dr. Fritz - betreffend Elektrifizierung der Strecke Ludwigshafen-Homburg:
Ist die Deutsche Bundesbahn in der Lage, im Jahre 1959 mit den Elektrifizierungsarbeiten an der Strecke Ludwigshafen-Homburg ({0}) zu beginnen?
Wie weit ist der Stand der Planung und Finanzierung gediehen, und wann werden die Elektrifizierungsarbeiten beendet sein?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Planung für die Elektrifizierung der Strecke Ludwigshafen-Homburg ({0}) ist so weit fortgeschritten, daß mit der Vergabe der Aufträge für die Elektrifizierungsarbeiten im Jahre 1959 begonnen werden könnte. Die Verhandlungen der Bundesbahn über die Finanzierung mit den Anliegerländern waren jedoch bisher ohne Erfolg. Die Bundesbahn und der BundesBundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
minister für Verkehr sind weiter bemüht, die erforderlichen Kredite in Höhe von mindestens 120 Millionen DM zu beschaffen. Gewisse Teilfinanzierungsmöglichkeiten zeichnen sich ab. Allerdings wird die Bundesbahn wie bei den bisherigen Länderkrediten für Elektrifizierungsmaßnahmen darauf sehen müssen, daß ihr die über einen Effektivzinssatz von 5 % hinausgehenden Kapitalkosten abgenommen werden. Die Verhandlungen über die Finanzierung schweben noch. Sobald die Finanzierung sichergestellt sein wird, kann nach etwa 3 Jahren, die wir für die Herstellung der Anlagen brauchen, mit der Aufnahme des elektrischen Betriebes auf dieser Strecke gerechnet werden.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 18 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher - betreffend Außerung des Generals Heusinger anläßlich der Manöver der Bundeswehr:
Ist es richtig, daß General Heusinger - so die Stuttgarter
Zeitung vom 30. September 1958, Seite 4 - anläßlich der Manöver der Bundeswehr geäußert hat, in einem zukünftigen Krieg werde die Bundeswehr in weiten Räumen kämpfen müssen, wie bereits die Wehrmacht im letzten Krieg im großen Rußland?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage wie folgt beantworten. General Heusinger sagte im Rahmen der Schlußbesprechungen der Bundeswehrmanöver in Munster wörtlich:
Wir müssen uns darauf einstellen, in einem künftigen Krieg, den der Himmel verhüten möge, mit unterlegenen Kräften gegen eine militärische Überlegenheit kämpfen zu müssen, und werden einen Kampf auf großen Gefechts breiten zu erwarten haben. Die Schwierigkeiten eines solchen Kampfes haben wir im zweiten Weltkrieg in dem Feldzug gegen Rußland immer wieder erlebt.
General Heusinger hat damit allgemein auf die Schwierigkeiten hinweisen wollen, die eine kräftemäßig unterlegene Armee gegenüber einem zahlenmäßig überlegenen Gegner hat. Er wählte als Beispiel die Situation der deutschen Truppen in Rußland während des zweiten Weltkrieges und meinte damit, daß eine gut geschulte untere und mittlere Führung in der Lage sein sollte, mit ihren Truppen auch überlegenen Kräften standzuhalten, wobei die schnelle Überwindung weiter Räume notwendig werden kann. General Heusinger gebrauchte diese Formulierung außerdem als Hinweis auf die Kriegserfahrungen, wie man sie ständig in der militärischen Presse aller Sprachen lesen kann. Er wollte mit ihnen - mit Rücksicht auf die weitere Ausbildung der Bundeswehr -- die Notwendigkeit einer klaren Schwerpunktbildung der Kräfte des Verteidigers an den entscheidenden Punkten nachweisen.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Die Frage ist beantwortet.
Die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Die nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet oder können in der nächsten Fragestunde wiederholt werden.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Nachwahl eines vom Bundestag zu entsendenden Mitgliedes des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0}).
Hier hat die Fraktion der CDU/CSU für das ausgeschiedene ordentliche Mitglied des Vermittlungsausschusses, Dr. Meyers, den Abgeordneten Dr. Otto Schmidt ({1}) vorgeschlagen. Wir kommen zur Wahl. Wer den Vorgeschlagenen wählen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Wahl fest.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. April 1958 über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
und des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Konsularvertrag vom 25. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ({2}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Herr Abgeordneter Dr. Schild!
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, die Vorlage zu überweisen, und zwar das Handels- und Schiffahrtsabkommen an den Außenhandelsausschuß - federführend - und den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten - mitberatend -, den Konsularvertrag an den Ausschuß für Auswärtiges - federführend - und den Außenhandelsausschuß - mitberatend -. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich habe ein Versäumnis gutzumachen, denn ich habe unterlassen, Punkt 2 der Tagesordnung aufzurufen. Ich hole das hiermit nach:
Nachwahl eines deutschen Mitgliedes der Versammlung der europäischen Gemeinschaften ({0})
Der Abgeordnete Dr. Elbrächter hat sein Mandat niedergelegt. Die Fraktion der Deutschen Partei hat an seiner Stelle den Abgeordneten Dr. Schild vorgeschlagen. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, daß der Abgeordnete Dr. Schild gewählt wird, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Wahl fest.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Dittrich, Horn, Dr. Rüdel ({1}), Frau Dr.

Vizepräsident Dr. Schmid
Steinbiß, Dr. Stammberger, Schneider ({2}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Apothekenwesen ({3}).
Zur Begründung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Dittrich.
becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Sie haben die Begründung gehört.
Ich eröffne die Debatte. - Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Anders.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Herr Abgeordneter Lange das Verhalten der Bundesregierung in diesem Punkte kritisiert hat, möchte ich folgendes erklären.
Es war seitens der Bundesregierung niemals beabsichtigt, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 den Regierungsentwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen vom 30. November 1957 - Drucksache 35 - in seiner bisherigen Gestalt weiterzuverfolgen. Er sollte mit der Einbringung eines neuen Regierungsentwurfs auch formell für erledigt erklärt werden.
Nachdem inzwischen zwei Initiativgesetzentwürfe zur Regelung des Apothekenwesens eingebracht worden sind, wird die Bundesregierung entscheiden müssen, ob sie sich mit einer Stellungnahme gegenüber den Initiativgesetzentwürfen begnügen will. Diese Entscheidung wird unverzüglich getroffen werden.
becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
stammberger (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur kurz einige Worte zu dem, was Herr Kollege Lange gesagt hat. Herr Kollege Lange, Sie gehen immer wieder von der Ansicht aus, daß zwischen dem Arzneimittelgesetz und dem Apothekengesetz ein gewisser integrierender Zusammenhang bestehe.
({0})
- Ich habe Ihnen bereits bei der ersten Lesung Ihres Arzneimittelgesetzentwurfs in Berlin gesagt, daß das nach unserer Auffassung nicht der Fall ist. Das Arzneimittelgesetz regelt die Ware, und das Apothekengesetz regelt die Berufsordnung für diesen Beruf. Die Rechtsanwaltsordnung finden Sie ja auch nicht in der Zivilprozeßordnung, obwohl in dieser auch manches über die Aufgaben der Anwälte steht. Ich möchte nur diesen einen Vergleich ziehen, obwohl ich noch sehr viele andere dieser Art ziehen könnte.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Lange, bin ich der Auffassung, daß wir gerade wegen des Karlsruher Urteils so schnell wie möglich zu einem Apothekengesetz kommen müssen.
becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stammberger (NA), 1958-10-29:
Bitte sehr!
lange (NA), 1958-10-29:
Herr Kollege Stammberger, warum haben Sie dann über den auch von Ihnen unterzeichneten Gesetzentwurf geschrieben: Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen? Warum haben Sie nicht geschrieben: Ordnung des Apothekerberufs?