Paul K Friedhoff (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Versorgung mit Energie und die Kosten der leitungsgebundenen Energien gehören zu den wesentlichen Faktoren, die den Wirtschaftsstandort Deutschland bestimmen. Sie beeinflussen unmittelbar seine Wettbewerbsfähigkeit. Auch deshalb gehören Fragen der Energieversorgung zu den Zukunftsfragen dieses Landes.
Unsere Betriebe in Deutschland haben im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile, bei Gas und Strom von über 10 Milliarden DM. Herr Uldall hat
das hier an einer ganzen Reihe von Beispielen eindrucksvoll vorgeführt.
Deshalb gehört zu den großen Reformvorhaben auch die Liberalisierung der Energiewirtschaft, einer der letzten Monopolbereiche unserer Volkswirtschaft. Diese Reform ist Bestandteil des Koalitionsvertrages für die 13. Legislaturperiode und des 50Punkte-Programms der Bundesregierung für Investitionen und Arbeitsplätze.
Die F.D.P. begrüßt, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung heute, nach erheblicher Vorlaufzeit, als Novelle des Energiewirtschaftsrechts beraten werden kann. Er ist eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Unser Dank gilt dem Bundeswirtschaftsminister, der diese Reform durch seinen persönlichen Einsatz auf den Weg gebracht hat.
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In seiner Federführung liegt der Gesetzentwurf, der die Errichtung eines marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmens vorsieht und eindeutig die Handschrift eines Liberalen trägt.
Kernpunkte der Novelle sind die Beseitigung der Monopolstrukturen und das Aufbrechen der heutigen Monopolmärkte. Damit können verbesserte Kostenstrukturen entstehen, die den Belangen der Energieverbraucher entsprechen; denn sie werden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen steigern, und sie werden die Kosten für die privaten Haushalte günstig beeinflussen.
Ein Blick auf die heutige Marktsituation zeigt, wie dringend notwendig dieser Schritt ist. In der Stromwirtschaft teilen sich die drei großen Energiekonzerne RWE, VEBA und VIAG einen Marktanteil von etwa 75 Prozent an der Versorgung mit elektrischer Energie.
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Die übrigen 25 Prozent verteilen sich auf weitere Regionalunternehmen und die städtischen Versorger. In der deutschen Gaswirtschaft hält ein einziger Anbieter, die Essener Ruhrgas AG, einen Anteil von zwei Dritteln des Marktes. Das restliche Drittel teilen sich im wesentlichen Thyssen und Bayerngas sowie die Wintershall AG. Bei Erdgas sind die Anbieter zu 75 Prozent auf das Ausland angewiesen. Sie kaufen vorwiegend Gas aus Rußland, Norwegen und den Niederlanden.
Die Stromerzeuger hingegen können ihr Produkt selbst erzeugen. Probleme mit Lieferanten, mit Lieferverträgen, mit Wettbewerbern und mit anderen Marktfaktoren kennen sie nicht. De facto verfügen die Stromerzeuger in ihren jeweiligen abgegrenzten Versorgungsgebieten über eine Alleinstellung. Wettbewerb muß für sie deshalb ein Fremdwort sein.
Der Preis für Industriestrom spiegelt ihre marktbeherrschende Stellung wider. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit weitem Abstand an der Spitze. Auch ich will ein Beispiel nennen, Herr Uldall: Die Kilowattstunde kostet in Düsseldorf 13,2
Pfennige, dagegen in Luxemburg nur 8,4 Pfennige. Das ist ein erheblicher Unterschied.
Darüber hinaus profitieren die Energieversorger von ihrer Monopolsituation und dehnen sie zunehmend auch auf andere Wirtschaftszweige aus. Die Abfallbranche, die Wasserversorgung und insbesondere der Zukunftsmarkt der Telekommunikation sind ihre neuen Spielfelder. Der Schaffung wettbewerblicher Strukturen unter Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen hat diese Entwicklung mit Sicherheit nicht gedient. Die F.D.P. sieht dies mit großer Sorge.
Das zur Zeit geltende Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1935, das unter anderem hinsichtlich der Elektrizitäts- und Gasversorgung zum Ziel hat, „volkswirtschaftsschädliche Auswirkungen des Wettbewerbs zu verhindern" , ist ein Relikt aus Zeiten der Planwirtschaft. Die Vorschriften des GWB, die verschiedene Vertragsabreden möglich machen, flankieren das Energiewirtschaftsgesetz, stellen es aber nicht in Frage. Zwar wird die Freistellung der Energiewirtschaft von den kartellrechtlichen Verboten durch gesetzliche Korrektive, wie die Mißbrauchsaufsicht und die begrenzte Freistellung, auf eine Laufzeit von maximal 20 Jahren eingeschränkt, doch diese Ansätze sind zu eng, um die energiewirtschaftlichen Strukturen tiefgreifend zu ändern. Noch prägen Gebietsschutz und Konzessionsverträge, Höchstpreisbindungen und Verbundverträge unser Energiewirtschaftsgesetz. Das ist nicht gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das ist nicht gut für die Arbeitsplätze, und das ist auch nicht gut für die Verbraucher.
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Der vorliegende Regierungsentwurf sieht vor, die spezielle Investitionsaufsicht für Strom- und Gasanlagen, die in § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes festgeschrieben sind, aufzuheben. Die Aufnahme der Versorgung durch neue Anbieter gemäß § 5 des Energiewirtschaftsgesetzes soll erleichtert werden. Die Preisaufsicht für Stromtarife sowie die Kartellaufsicht über sonstige Strom- und Gastarife bleiben hingegen erhalten und werden effizienter, da echte Marktpreise als Vergleichspreise zur Verfügung stehen. Die F.D.P. begrüßt diese Schritte, tragen sie doch wesentlich zur Deregulierung in diesem Bereich bei.
Instrumente des Wettbewerbs sollen der Leitungsbau - soweit ökologisch vertretbar - und stärkere Nutzung der vorhandenen Netze durch Dritte sein.
Im Gegensatz zum vorliegenden Regierungsentwurf ist der SPD-Vorschlag eines Gesetzes über die Elektrizität von einer Regelungsdichte, die unserem Anliegen nach Deregulierung und Einführung von wettbewerblichen Strukturen völlig entgegensteht. Unter dem Deckmantel einer Umwelt- und Kommunalschutzpolitik soll Altes bewahrt werden und sollen Besitzstände erhalten bleiben.
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So wird zum Beispiel der Netzzugang Dritter zwar als Rechtsanspruch ausgestaltet, gleichzeitig jedoch wieder massiv eingeschränkt, indem eine umfassende Vorrangsregelung zum Beispiel für KraftWärme-Koppelung, erneuerbare Energien und Strom aus ostdeutscher Braunkohle verankert wird.
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Das ist der Unterschied zum Markt. Wenn Sie eine Marktöffnung wollen, dürfen Sie hier keine Schutzzäune errichten, wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf tun.
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Auch wir Freien Demokraten wollen den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien und eine Zukunft für die ostdeutsche Braunkohle, aber nicht ohne Wettbewerb. Ziel des Gesetzes muß es sein, den Weg für eine Senkung der im internationalen Vergleich deutlich zu hohen Strompreise zu bewirken und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu entlasten. Das geht nach unserer festen Überzeugung nur durch Marktmechanismen.
Bereits eine Strompreissenkung um einen Pfennig je Kilowattstunde bedeutete nach Informationen der betroffenen Industrie im Bereich der Herstellung von Massenkunststoffen einen Rückgang der Herstellungskosten um 20 bis 50 DM je Tonne. Damit ist eine deutliche Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit solcher Produkte im internationalen Markt verbunden. Das wird den Arbeitsplätzen und den Verbrauchern sicher zugute kommen.
Frau Hustedt, Sie haben hier soeben erklärt: Auch wir Grüne wollen den Wettbewerb. Heute kann man im „Handelsblatt" lesen, was Sie darunter verstehen:
Zugleich solle ein öffentlich beaufsichtigter Pool entstehen, um die Strompreisbildung, die Stromeinspeisung und -abnahme zu regeln.
Dies ist allerdings ein Wettbewerb, wie wir ihn uns nicht vorstellen. Das hat mit Markt und Deregulierung auch nicht viel zu tun.
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Das Beispiel der Energiewirtschaft, ihr langes zähes Ringen um einen neuen Ordnungsrahmen und um wettbewerbliche Strukturen, sollte uns bei den kommenden parlamentarischen Beratungen dazu ermutigen, die notwendigen Schritte zur Erneuerung dieses Ordnungsrahmens im Energierecht auch wirklich zu gehen. Die F.D.P. wird sich dafür einsetzen, daß dieses Gesetz mit den im Verfahren immer üblichen Veränderungen und Verbesserungen auf den Weg gebracht werden kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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