Jens (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, hier wird in Kürze eine politische Entscheidung gefällt, die von außerordentlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland ist. Kommt es zu einem Zusammenschluß zwischen den Zeitungskonzernen Springer und Burda, dann haben wir ähnliche Verhältnisse wie in der Weimarer Republik, wo wir einen Hugenberg-Konzern hatten, der auf konservative Art und Weise dieses Land in Unheil mit hineingestürzt hat.
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Es wäre ganz verhängnisvoll, wenn wir als Politiker zu dieser politischen Entscheidung nicht vorher unsere Meinung sagen würden.
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Herr Haussmann, ich will Ihnen auch dies sagen: Es sind doch nicht die Politiker, die dauernd an dem Kartellgesetz herumnovellieren wollen. Es sind doch die Wirtschaftsunternehmen, die dauernd versuchen, dieses Grundgesetz der deutschen Wirtschaft zu umgehen,
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indem z. B. solche Fusionen zustande gebracht werden, und zwar durch die Hintertür. Das können wir doch, wenn wir eine Marktwirtschaft bejahen, überhaupt nicht akzeptieren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Unternehmenszusammenschluß zwischen Springer und Burda, zwischen diesen großen Zeitungskonzernen, darf es meines Erachtens nicht geben. Es wäre ein Generalangriff gegen die Pressefreiheit
und gegen die marktwirtschaftliche Ordnung überhaupt.
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Einem Antrag auf sogenannte Ministererlaubnis kann weder aus Rechtsgründen noch aus anderen Gründen entsprochen werden, denn der Zusammenschluß würde nicht im überragenden Interesse der Allgemeinheit sein. Es gibt auch keine gesamtwirtschaftlichen Vorteile, wie es im Text des Gesetzes heißt, die die Nachteile der Wettbewerbsbeschränkung überwiegen. So etwas gibt es nicht.
Das Bundeswirtschaftsministerium redet immer so gerne von der Sicherung mittelständischer Unternehmen. Der Geschäftsführer der Standortpresse, Herr Schiementz, hat vor kurzem gesagt: Kommt es zu diesem Zusammenschluß, würden scharenweise mittelständische Unternehmen auf diesem Markt kaputtgehen.
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Das Bundeswirtschaftsministerium redet immer so gerne von der Sicherung der Arbeitsplätze. Bisher wurden alle Ministergenehmigungen mit dem Hinweis auf Sicherung der Arbeitsplätze erteilt, obwohl sich hinterher herausgestellt hat, daß dieser Hinweis meistens falsch war. Diesmal ist es aber nachweisbar so, daß Arbeitsplätze durch den Zusammenschluß vernichtet werden, wie auch der Gesamtbetriebsrat von Springer selbst festgestellt hat.
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Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine gesetzliche Basis für eine Ministererlaubnis gibt es nicht. Ich hoffe, daß, wenn genehmigt werden sollte, die beigeladenen Verlage sofort eine Klage einreichen, damit diese Ministererlaubnis spätestens beim Bundesverfassungsgericht wieder kaputtgemacht wird.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, ein Satz zu dem Versuch, die Fusion über Ausländer herbeizuführen. Ich meine, die anvisierte Beteiligung von Springer und Burda an einem Schweizer Verlag wäre ein ganz übler Trick, um die Fusionskontrolle insgesamt aus den Angeln zu heben. Das wäre gewissermaßen eine Umgehung des „Umgehungstatbestandes", was wir doch wirklich beide nicht wollen können. Für so etwas darf sich meines Erachtens auch das Bundeswirtschaftsministerium nicht hergeben. Es ist sicherlich richtig, daß das bisher dementiert worden ist. Das gebe ich gerne zu. Aber welche Fusion wurde denn vorher nicht dementiert, obwohl sie dann hinterher durchgeführt wurde?
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Herr Bundeswirtschaftsminister, wir haben beide dafür gestritten, daß die Fusionskontrolle endlich Gesetzestext wird. Sie wurde von uns Sozialdemokraten federführend mit eingeführt, um marktwirtschaftliche Prinzipien zu sichern. Sie darf nicht wie ein Schweizer Käse durchlöchert werden. Es geht Springer auch gar nicht so sehr um Nachfolger,

durch die Burda-Buben möglicherweise, es geht um den Aufbau eines finanzstarken Konzerns zum Einstieg in die neuen Medien für die private Berieselung der Bürger mit „Bild-Zeitungs"-Fernsehen und mit viel, viel Werbung.
Da klingt es wie Hohn, wenn der Präsident Carstens jetzt gerade gesagt hat, es ginge ihm um Erhalt und Ausbau der Presse- und Informationsfreiheit. Hier wird ein elementarer Anschlag gegen die Presse- und Informationsfreiheit in unserem Land begangen.
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Ich komme zum Schluß: Und Herr Springer und Herr Graf Lambsdorff, sie reden so gerne -