Heyenn (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich als Berichterstatter vor der Debatte zum Bericht einige Anmerkungen mache. Seit mehr als einem halben Jahr ist bekannt, daß die Kürzungen des Haushaltbegleitgesetzes nicht ausreichen werden, um die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung wenigstens im kommenden Jahr, im Jahr 1985, zu sichern, von einer langfristigen Finanzierbarkeit der Renten einmal ganz abgesehen. Dennoch gab es erst am 23. Oktober 1984 einen Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, einen Entwurf zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversicherung.
Wir haben diesen Entwurf im Ausschuß im DZug-Tempo - wenn nicht schneller - beraten müssen. Der Entwurf ist hier im Plenum des Deutschen Bundestages in erster Lesung am 26. Oktober eingebracht worden. Der Ausschuß hat in einer außerordentlichen Sitzung am gleichen Tag, am 26. Oktober, einem Freitag, getagt, die Einführung entgegengenommen und eine Anhörung beschlossen. Die Anhörung fand am 14. November statt. Wir haben Ende vergangener Woche das Protokoll der Anhörung mit nahezu hundert Seiten erhalten, gleichzeitig die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, und wir haben am 5. Dezember, gestern also, die erste und einzige Beratung dieses Gesetzentwurfs gehabt.
Meine Damen und Herren, die Hektik war so groß, der Zeitdruck war so groß, daß die Beamten des Arbeitsministeriums und des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gezwungen waren, den Entwurf für den Ausschußbericht zu schreiben, ehe überhaupt die einzige Beratung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hierzu begonnen hatte.
({0})
Ich halte das für ein unmögliches Verfahren.
({1})
Aber es geht weiter. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Während der Beratungen gestern abend im Ausschuß gab es nicht unerhebliche Zweifel an den Finanzschätzungen der Bundesregierung, die die Mehrkosten für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose in den Jahren 1985 bis 1988 auf jeweils knapp über 1 Milliarde DM vorsahen. Es wurden Fettpolster in dieser Berechnung von der Bundesregierung zugegeben. Es wurde von der Bundesregierung zugegeben, daß diese Berechnungen basieren auf einer angenommenen Zahl von 840 000 Leistungsempfängern, daß aber diese Zahl bereits am gestrigen Tag auf 810 000 gesunken war und weiter sinken wird. Die Regierung war nicht in der Lage, mit uns in einem Dialog über diese Zahlen einzutreten,
({2})
sondern hat mir als Berichterstatter erst heute gegen 14 Uhr vier Seiten mit korrigierenden Zahlen überreicht - per Eilboten aus dem Ministerium.
({3})
Der Ausschuß, meine Damen und Herren, war daher nicht in der Lage, die Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose z. B. dahin gehend zu erwägen, ob die Polster und die falschen Berechnungsgrundlagen für die Ko8104 
sten in den Jahren 1985 bis 1988 nicht ausgereicht hätten, um möglicherweise sogar interfraktionell mit dem verlängerten Bezug von Arbeitslosengeld unter das 50. Lebensjahr zu gehen.
({4})
- Dies ist falsch, Herr Kollege Günther.
({5})
- Wenn Sie dabei bleiben, will ich Ihnen etwas sagen, was ich sonst als Berichterstatter nicht gesagt hätte: Die Bundesregierung hat sich heute nachmittag bei mir für gestern im Ausschuß falsch dargestellte Zahlen entschuldigt und die richtigen Zahlen nachgeliefert.
({6})
Meine Damen und Herren, von einer sachgerechten und verantwortungsbewußten Beratung und Entscheidung kann unter diesen Umständen hier und heute nicht die Rede sein.
({7})
Für mich gibt es für diesen im Parlamentarismus unentschuldbaren Vorgang keine Rechtfertigung. Und die Schuld trägt allein die Bundesregierung.
Ich habe als Berichterstatter zur zweiten und dritten Lesung des Vorruhestandsgeldgesetzes am 29. März 1984 von dieser Stelle gesagt, daß wir als Ausschuß in Zukunft nicht mehr in gleicher Weise kooperationsbereit sein könnten, wenn sich der Wunsch wiederholen sollte, das Parlament aus politischen Motiven derart unter Zeitdruck zu setzen.
({8})
Dies hat sich nun wiederholt.
({9})
Wir haben, um den politischen Willen der Regierung nicht zu behindern, von einer Fristeinrede abgesehen. Ich möchte aber dem Hohen Hause mitteilen, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in seiner Sitzung gestern einstimmig beschlossen hat, seinen Vorsitzenden, den Abgeordneten Glombig, aufzufordern, den Bundesarbeitsminister zu einem Gespräch über diese Situation
({10})
zu bitten, mit der eindeutigen Aussage, daß jetzt endgültig Schluß sei mit dem Mißbrauch unserer parlamentarischen Beratungsmöglichkeiten.
Ich danke Ihnen.
({11})