Benda (NA), 1965-06-24:
Nein, Herr Kollege Schäfer. Sie zwingen mich dazu, darauf aufmerksam zu machen, daß der dem Hohen Haus vorliegende Entwurf in diesem Punkte am 26. Mai vom Rechtsausschuß nochmals geändert worden ist. Das haben wir von uns aus gemacht. Er geht damit über die Beschlüsse, die wir einstimmig gefaßt haben, noch hinaus. Wir sagen nämlich ausdrücklich, daß im öffentlichen Bereich eine Dienstverpflichtung zulässig sein soll. Sie reden vom nichtöffentlichen Bereich. Im nichtöffentlichen Bereich schränken wir das ein. Da bedarf es der Feststellung des Zustandes .der äußeren Gefahr oder jedenfalls der Feststellung zur Herstellung der Verteidigungsbereitschaft entsprechend den einfachen Notstandsgesetzen.
Ich habe - das ist richtig - bei verschiedenen Gelegenheiten, auch beim DGB, folgendes gesagt, und (es ist vielleicht wichtig genug, das hier einmal zu wiederholen. Man muß sich natürlich darüber im klaren sein, daß es nach der geltenden arbeitsrechtlichen Lage nicht möglich ist, einen Arbeitnehmer, dier seinen Arbeitsplatz von .sich aus verläßt, ohne zu kündigen, dier damit seinen Arbeitsvertrag bricht, rechtlich zu zwingen, diesen Dienst wieder aufzunehmen. Er kann verurteilt werden. Die Herren, die im 'Bereich der Wirtschaft tätig sind, wissen das. Das ist tägliches Brot der Arbeitsgerichte: Abwerbung, jemand verläßt seinen Arbeitsplatz. Es ergeht gegen ihn ein Urteil, daß er .den Arbeitsvertrag gebrochen hat. 'Dieses Urteil kann aber nicht vollstreckt werden. 'Das ergibt sich aus dem § 888 Abs. 2 ZPO. Er verbietet die . Vollstreckung von zwei Dingen, nämlich die Vollstreckung der Eingehung einer Ehe und persönlicher Dienstleistungen.
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Er tut das nicht ohne Grund.
Herr Kollege Schäfer, dahinter steckt doch, wie Sie mir zugeben werden - wir diskutieren die Frage heute nicht zum .erstenmal, sondern wir haben uns verschiedentlich, auch im Rechtsausschuß, darüber unterhalten - eine juristische Schwierigkeit. Wenn Sie mir einen Weg zeigen, darüber hinwegzukommen, stehe ich zu dem, was mein Fraktionsvorsitzender Dr. Barzel gesagt und bei dier Beratung dieser Materie in der vorigen Woche hier zum Ausdruck gebracht hat. Ich stehe auch persönlich dazu, durchaus: Eine arbeitsrechtliche Regelung mag man anstreben, wenn sie sich erreichen läßt. Aber .möglicherweise ist Ihnen entgangen oder .aus der Erinnerung entschwunden, .daß bereits der Entwurf des Zivildienstgesetzes keineswegs schlechthin eine öffentlich-rechtliche Dienstverpflichtung vorsieht, sondern daß er durchaus die Möglichkeit zur Begründung privatrechtlicher arbeitsrechtlicher Dienstverhältnisse enthält. Also ist .es doch möglich, sich darüber einig zu werden. Notwendig ist allerdings, daß man dann nicht kommt, wie Sie das heute getan haben, und sagt: Wir können das alles nicht mehr. Ihr habt euer Klassenziel nicht erreicht, ihr habt euer Pensum nicht erfüllt, macht erst (einmal eure Schularbeiten, und dann kommt wieder! Wir werden dann so gnädig sein, das in den nächsten drei Jahren zu prüfen, ob runs das besser erscheint! - Das ist nicht die richtige Methode. Setzen wir uns zusammen; das gilt für jeden dier Partner.
Herr Kollege Dr. Schäfer, Sie erwähnten meinen Brief vom 20. Mai, als ob er unerhörte Enthüllungen bringe. Er hat allerdings etwas enthüllt. Das war am 20. Mai. Jetzt sind wir einen Monat später. In diesen vier Wochen hätte man diese Punkte - und noch zehnmal mehr-, wenn der Wille bestanden hätte, längst klären können.
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Herr Kollege Schäfer, ich sage Ihnen dann auch noch - und das muß auch einmal öffentlich gesagt werden - folgendes: In einer der letzten BespreBenda
chungen der Verhandlungskommission - ich glaube, es war in der vorletzten - hat der Kollege Erler - und ich habe das als menschlich vornehm empfunden - in diesem Kreise unaufgefordert dem Kollegen Dr. Barzel den Dank, seinen persönlichen Dank - ich unterstelle: auch der SPD-Fraktion -, für die Bereitschaft und die Mühe ausgesprochen, die sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion gemacht habe, um - bis an den Rand des überhaupt Möglichen - diese Regelung zustande zu bringen. Das ist in diesem kleinen Kreise geschehen. Es sitzen hier einige Herren, die dabei waren. Herr Kollege Erler, so ist es ja doch wohl gewesen. Ich würde gern die Kollegen von der Fraktion der SPD fragen, ob sie zu diesen Ausführungen stehen oder ob sie das sagen, was Herr Kollege Dr. Schäfer hier gesagt hat. Ich stehe für die Fraktion der CDU/CSU - ich möchte in diesem Falle einmal für sie sprechen dürfen, weil der Kollege Barzel es hier nicht kann - zu diesem Dank; auch wir sprechen dem Kollegen Barzel diesen Dank aus.
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