Kühbacher (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz herzliche Grüße von dem ausrichten, den Sie hier eigentlich erwartet haben. Er ist heute in Bonn. Kollege Strube, wir machen folgende Taktik: getrennt marschieren und vereint die Regierung schlagen. Das ist das Ergebnis.
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Ich möchte die gute Stimmung nutzen, um - ich denke, auch in Ihrem Namen - dem Bundesinnenminister und meinem Freund Wolfgang Schäuble von diesem Pult herzliche Genesungswünsche auszusprechen.
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Ich wünsche dem Bundesfinanzminister, der an einer Erkältung leidet, gute Besserung.
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Nun ist es aber vorbei mit der Schonung der Regierung.
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Das Schicksalsbuch der Nation, das zwei Teile, die frühere Bundesrepublik und die frühere DDR, zusammenfaßt und ein gemeinsames Finanzbudget nachweist, ist heute durch das Parlament zu beraten und zu beschließen. In der Ausschußempfehlung ist das ganz einfach zu erkennen. Aus Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 311 Milliarden DM werden nun 396 Milliarden DM. Schon haben wir ein gemeinsames Budget; so einfach geht das mit den Zahlen. Die Wirklichkeit ist ungleich schwieriger.
Sie, meine Damen und Herren, haben in diesem Finanzbudget neue Kredite in Höhe von 145 Milliarden DM zu verantworten. Diese Kredite sollen zur Schuldentilgung und zur Defizitfinanzierung neu aufgenommen werden. Die Bundesregierung will den bequemen Weg des Leihens und Borgens weitergehen, statt dem Parlament den steinigen Weg des Teilens und Sparens vorzuschlagen.
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Dies ist eine schwere Hypothek für die neugewonnene Einheit.
Die Einheit im Innern unseres Landes aufzubauen heißt, eine solidarische Gesellschaft zu schaffen. Dazu gehört Solidarität mit den Menschen in den neuen Bundesländern. Dazu gehört aber genauso So18272 
lidarität mit den Millionen Arbeitslosen überall in unserem Land, in Ost und West.
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Dazu gehört Solidarität mit den wohnungssuchenden und Solidarität mit den Familien. Dazu gehört nicht zuletzt Solidarität mit den kommenden Generationen, deren natürliche Lebensgrundlagen durch Umweltverschmutzung zerstört und deren Lebenschancen durch die Staatsverschuldung dieser Bundesregierung belastet werden.
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Der dritte Nachtragshaushalt dieses Jahres beweist, Herr Bundesfinanzminister: Zu einer soliden Finanzpolitik sind Sie nicht fähig.
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Mit diesem Nachtragshaushalt, Herr Bundesfinanzminister, erhöhen Sie die gesamtstaatliche Verschuldung in diesem Jahr bundesweit auf rund 125 Milliarden DM. Das bedeutet gegenüber der Neuverschuldung des letzten Jahres von nur 26 Milliarden DM einen sprunghaften Anstieg von über 100 Milliarden DM.
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Damit steigt die gesamte Staatsverschuldung unseres Gemeinwesens in den drei Gebietskörperschaften auf 1,2 Billionen DM.
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Dieser drastische Anstieg zeigt: Die Bundesregierung finanziert die deutsche Einheit auf Pump.
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Die Staatsverschuldung zeigt aber auch, Herr Bundesfinanzminister: Sie sind - Ihr Vorgänger Stoltenberg eingeschlossen - der größte Schuldenmacher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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Versuchen Sie nicht, den Menschen weiszumachen, daß die Explosion der Staatsverschuldung in diesem Jahr nur ein vorübergehender Ausrutscher sei. Im nächsten Jahr droht sogar ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 140 bis 150 Milliarden DM. Alle Planungsdaten zeigen: Wenn es nicht endlich zu einer sparsamen Finanzpolitik kommt, dann wird die staatliche Neuverschuldung auch in den folgenden Jahren weit über 100 Milliarden DM liegen.
Ihre Staatsverschuldung, Herr Bundesfinanzminister Waigel, ist besorgniserregender als das Budgetproblem in den USA.
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Dort zieht der Kongreß Konsequenzen. In Amerika beträgt die Kreditaufnahme des Gesamtstaates 3,4 des Bruttosozialprodukts. Dagegen liegt der Anteil
der staatlichen Neuverschuldung am Bruttosozialprodukt in Deutschland bei fast 5 %.
Herr Bundesfinanzminister, statt auf internationalen Konferenzen die USA zur Haushaltsdisziplin zu ermahnen, sollten Sie endlich Ihre eigenen Hausaufgaben in Deutschland machen und die Budgetprobleme durch Einsparungen lösen.
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Ihre unsolide Schuldenpolitik ist wirtschafts- und finanzpolitisch verheerend. Durch eine immer weiter steigende Staatsverschuldung muß der Staat immer mehr Zinsen zahlen. Ich habe das eben noch einmal nachgeschlagen, Herr Bundesfinanzminister, damit die Kollegen nicht „Erblast" dazwischenrufen. Das Rechnungsergebnis 1982 weist aus, daß wir damals 22,106 Milliarden DM an Zinsen gezahlt haben. Das Rechnungsergebnis 1988 weist aus, daß - natürlich im wesentlichen durch Ihren Vorgänger Stoltenberg veranlaßt - bereits 32,2 Milliarden DM zu zahlen waren, also 10 Milliarden DM mehr.
Wissen Sie, Herr Finanzminister, wieviel 1 Milliarde DM ist? Um 1 Milliarde DM zu haben, müßte jemand 20 Jahre lang an jedem Wochenende 1 Million DM im Lotto gewinnen. Und Sie machen innerhalb von 6 Jahren höhere Zinsausgaben in Höhe von 10 Milliarden DM. Für dieses Jahr erwarten Sie - das weist der dritte Nachtragshaushalt aus - 35 Milliarden DM. Das sind allein in einem Jahr 3 Milliarden DM mehr für Zinsen.
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- Daß er das nicht gerne macht, Herr Kollege Weng, wissen wir ja. Nur, er geht nicht den Weg des Einsparens. Diese Zinsen - das ist doch das Problem, Herr Kollege Weng - fließen den Kapitalbesitzern im In-und Ausland zu, d. h. dieses Geld kann nicht für sinnvolle Aufgaben wie z. B. für die Schaffung von Kindertagesstätten - ein ernsthaftes Problem - angelegt werden.
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Meine Damen und Herren, da Sie die parlamentarische Verantwortung haben, stelle ich fest: CDU/CSU und FDP wählen den bequemeren Weg der Kreditaufnahme statt den steinigen und beschwerlichen Weg des Sparens.
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Sie nehmen unserer Jugend damit das Recht auf eine eigene Zukunft.
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- Das ist so. Mit Ihrer Staatsverschuldung versündigen Sie sich am Selbstbestimmungsrecht der kommenden Generationen; denn diese werden es bezahlen müssen.
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Was heute verzehrt wird, muß auch heute bezahlt werden. Sie verzehren heute auf Pump.
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- Seien Sie nicht so aufgeregt, Herr Kollege Laufs, auch wenn es weh tut. Ich rede hier die Wahrheit.
Ihre uferlose Staatsverschuldung ist auch wirtschaftspolitisch verheerend.
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Das renommierte Ifo-Institut hat Ihnen vorgerechnet, daß infolge des vom Institut so genannten DDR-Effektes der Kapitalmarktzins um rund 2 % gestiegen ist. Damit verhindert Ihre unsolide Finanzpolitik die notwendigen Investitionen in neue Arbeitsplätze; denn die sind im Moment überall in Deutschland, in Ost und West, sehr viel teurer zu finanzieren als noch vor einem oder zwei Jahren. Wegen des riesigen Investitionsbedarfs werden Millionen Arbeitnehmer die erwartetenneuen Arbeitsplätze so schnell nicht bekommen. Millionen Mieter werden die Überwälzung der Zinslast bei der Erhöhung ihrer Mieten spüren.
Herr Bundesfinanzminister, Sie machen sich doch so stark für die Einfamilienhausbesitzer. Was ist denn mit dem Einfamilienhausbesitzer, der sich mit großen Mühen ein solches Gebäude errichtet hat, um mit seiner Familie angemessen wohnen zu können, wenn für ihn die Hypothekenzinsen jetzt um 200, 300 oder gar 400 DM monatlich steigen? Er kommt in Zwangslagen. Das haben Sie, Herr Finanzminister, mit Ihrer Schuldenpolitik zu verantworten.
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Angesichts der Herausforderungen der deutschen Einheit brauchen wir eine Finanzpolitik, die den Mut zu eiserner Sparsamkeit und zum Abbau überflüssiger Subventionen besitzt, Herr Finanzminister.
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Dabei muß alles auf den Prüfstand. Die Milliarden, die bisher in die Finanzierung der Teilung gehen, - ({23})
Natürlich komme ich auch zum Jäger 90, Kollege Strube. Das tut auch weh. Ich weiß das wohl.
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Die Milliarden, die bisher in die Finanzierung der Teilung gehen, müssen schrittweise umgeschichtet werden für den Aufbau der neuen Bundesländer und für den Aufbau der neuen Metropole und Großstadtregion Berlin. Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben diesen Mut, den neuen Realitäten in Deutschland durch Haushaltsumschichtungen Rechnung zu tragen, nicht aufgebracht. Sie verweigern den Unternehmern bis zur Wahl Klarheit und Berechenbarkeit, die für private Investitionen unerläßlich sind.
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Sie sagen immer wieder das gleiche wie der Bundeskanzler: Es wird nicht zu Steuererhöhungen kommen. Ich prophezeie Ihnen: Nach der Bundestagswahl werden Sie anders reden. So etwas nennt man auch Wählertäuschung.
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Herr Kollege Dregger, Sie müssen endlich auch den Mut aufbringen, mit der Abrüstung in Deutschland Ernst zu machen.
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In welcher Welt lebt denn unsere Bundesregierung? In welcher Welt leben Sie denn, daß wir in diesem Nachtragshaushalt einen Militäretat in Höhe von 57,6 Milliarden DM verabschieden, den höchsten, den es je gegeben hat?
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Die Einsparungsabstriche, die Sie vorgenommen haben sind erbärmlich.
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Ich sage Ihnen: Wir brauchen für Deutschland eine Politik, die nicht die Interessen der Rüstungsindustrie zum Maßstab ihres Handelns macht, sondern die Interessen der Menschen unseres Landes.
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Wir müssen endlich die Konsequenzen aus dem Ende des Kalten Krieges und aus der weltweiten Entspannung ziehen und die daraus gewonnenen Friedensdividenden sinnvoll einsetzen.
Wir haben für dieses Jahr eine Kürzung des Verteidigungsetats in Höhe von 4 Milliarden DM beantragt. Das hat die Regierungsmehrheit abgelehnt.
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Deshalb sind diese 4 Milliarden DM für immer verloren. Für das nächste Jahr wollen wir den Verteidigungshaushalt mindestens um 9 Milliarden DM kürzen. Und unser mittelfristiges Ziel heißt: Halbierung der Militärausgaben und damit Kürzung in einer Größenordnung von jährlich 2,5 Milliarden DM.
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Ich bin gespannt, wie die neuen Kolleginnen und Kollegen auf Ihrer Seite des Hauses heute bei der namentlichen Abstimmung zu dem - ich muß das wirklich sagen - Wahnsinnsprojekt Jäger 90 stimmen werden. Sie werden nämlich mit ihrer Stimmkarte darüber zu beschließen haben, ob dieses Rüstungsprojekt so, wie es die Bundesregierung und wie es die Rüstungsindustrie will, fortgeführt wird. Sie werden vor ihren Wählern Farbe bekennen müssen, ob sie sich daran beteiligen, ein Rüstungsprojekt mit einem Kostenvolumen von vorausgesagt 100 Milliarden DM für 200 Flugzeuge weiterlaufen zu lassen.
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- Wir können diese Rechnungsdiskussion ja noch einmal führen, Herr Kollege Strube.
Es ist doch erstaunlich, daß Sie gestern abend, als im Haushaltsausschuß endlich über die von Ihnen angeforderten Berichte des Bundesrechnungshofs, des Koordinators diskutiert werden sollte, wieder eine Verschleppungstaktik an den Tag gelegt haben. Sie wollen nicht, daß die Zahlen auf den Tisch kommen.
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- Natürlich. Herr Kollege Strube, es tut weh, die
Wahrheit um den Jäger 90 zu hören. Sie finanzieren
hiermit das Rüstungsprojekt einer Industrie, die nicht fähig ist, den Umbau in Richtung auf den zivilen Bereich selber zu organisieren. Es ist leichter, in der militärischen Produktion fortzufahren, als sich am zivilen Markt zu behaupten. Dies ist die Katastrophe.
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Meine Damen und Herren, nur, damit das öffentlich wird: Wir sind für morgen früh zu einer Sitzung eines kleineren Gremiums eingeladen worden, das sich mit neuen Beschaffungsvorlagen der Hardthöhe beschäftigt. Ich frage Sie: Was treibt eigentlich den Bundesaußenminister Genscher, in der FDP-Fraktion ganz maßgeblich für einen neuen Hubschrauber der Luftwaffe, des Heeres und der Marine zu kämpfen, wie ich höre? Was treibt die FDP, auf diesem Weg immer weiter zu gehen? Sie werden heute bei der Abstimmung über den Jäger 90 ja Farbe bekennen können, ob Sie an Ihrem Parteitagsbeschluß festhalten oder ob Sie wieder eine Eierkurve finden, mit dem Jäger 90 weiterzumachen.
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Was treibt eigentlich den Bundesverteidigungsminister, in diesem Jahr für 2,5 Milliarden DM - noch einmal: für 2,5 Milliarden DM - neue Munition zu kaufen und eine Verpflichtungsermächtigung für das nächste Jahr in einer noch größeren Höhe einzufordern, damit er schon jetzt bestellen kann?
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Morgen früh steht z. B. die Beschaffung von 9 300 Panzerabwehrminenraketen für ein Artilleriesystem an. Kostenvolumen 1,1 Milliarden DM insgesamt. In Jahresraten soll geliefert werden. Wäre es nicht an der Zeit, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie sich in Ihrer Regierung wirklich einmal Zeit zum Nachdenken darüber nehmen, ob wir das alles in diesem Umfang und mit diesem Ausgabevolumen tatsächlich noch brauchen?
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Wir haben lange darüber diskutiert, ob die Marine neue Schiffe braucht. Hin und her ging die Diskussion. Sie ging so weit, daß die Kollegen von der Union die Kritik des Bundesrechnungshofs im Ausschuß unterdrücken wollten. Das ist übrigens eine neue Methode.
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Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, daß die mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestatteten Beamten des Bundesrechnungshofs auf Ihre Weisung im Ausschuß nicht mehr zu Wort kommen sollen, nur weil Sie das Licht der Wahrheit zu scheuen haben.
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Ich komme zu einem weiteren Punkt. Mit einer soliden Finanzpolitik hat es ebenfalls nichts zu tun, wenn die Staatsbürokratie in der Bundesrepublik unerträglich ausgeweitet wird. Bundeskanzler Kohl hat seit 1982 bereits 13 neue Minister- und Staatssekretärstellen geschaffen. Jetzt kommen durch diesen Nachtragshaushalt fünf weitere Stellen für Minister aus der ehemaligen DDR hinzu.
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Diese Aufblähung der Regierungsbürokratie um insgesamt 18 Minister- und Staatssekretärstellen, die Sie von 1982 an vorgenommen haben, kostet den Steuerzahler täglich 26 000 DM.
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Dies ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Ich frage den Bundeskanzler: Wenn Sie Vertreter aus den neuen Bundesländern ins Kabinett nehmen - dafür bin ich sehr - , warum entlassen Sie dafür nicht fünf andere Bundesminister oder Staatssekretäre?
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In dem Kabinett des Bundeskanzlers Kohl gibt es genug Personen, die ihre vorzeitige Pensionierung ersessen haben.
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Weil ich gerade bei den neuen Ministern bin, meine Damen und Herren: Wir haben es uns in den Berichterstattergesprächen im Haushaltsausschuß nicht einfach gemacht. Wir haben über die Mitarbeiter in der Bürokratie der DDR entschieden. Rund 255 000 Mitarbeiter waren dort unter der Verantwortung des Ministerpräsidenten der DDR, de Maizière, tätig.
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Wenn dieser Nachtragshaushalt heute beschlossen wird, werden es einschließlich der Soldaten nur noch 107 000 Beschäftigte sein. Mehr als 130 000 Beschäftigte werden mit Ihrer Stimme also die Kündigung bekommen. Ich hätte mir gewünscht, daß die Minister aus der DDR wenigstens an den Beratungen, an dem Kampf um die Zahl der Entlassungen teilgenommen hätten.
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Dazu haben wir entschieden - Sie wissen, daß das auf meinen Widerstand gestoßen ist - , daß eine Reihe von Mitarbeitern, die früher nachweislich für die Staatssicherheit gearbeitet haben, weiterbeschäftigt werden.
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Das ist ein schwieriges Problem; ich will es nicht dramatisieren. Ich hätte mir gewünscht, daß uns die neuen Minister eine Handreichung bei der Lösung dieses schwierigen Problems gegeben hätten. Wir haben es ganz allein beraten.
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Ich frage mich natürlich: Wenn die neue Regierung auf dieser Ebene schon neue Beschäftigungsverhältnisse ausspricht, wer setzt sich eigentlich für die zenKühbacher
tral finanzierten Kultureinrichtungen ein? Wer setzt sich für die Mitarbeiter des Instituts für Denkmalpflege ein, für die Deutsche Zentralbücherei für Blinde, für das Institut für Museumswesen, für die Staatlichen Museen in Berlin, für das Brecht-Zentrum, für das Büro für kulturelle Zusammenarbeit? Das sind 38 zentral finanzierte Einrichtungen, deren Schicksal ungeklärt ist. Damit ist auch das Schicksal von Tausenden von Mitarbeitern ungeklärt.