Gerda Hasselfeldt (NA), 2015-11-25:
Ach, wissen Sie, Frau Kollegin: Wie sich jeder Einzelne von uns verhält, das ist seine persönliche Entscheidung .

({0})

Sie können davon ausgehen, dass der Gesprächsfaden
nicht abreißt und das Verhältnis zwischen der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten ein
sehr gutes, ein sehr offenes ist,

({1})

ein Verhältnis,

({2})

das dem Lande dient . Das wird auch durch das Austragen
unterschiedlicher Meinungen nicht getrübt .

({3})

Angesichts der Belastungsgrenzen ist es notwendig,
dass wir uns über einige Dinge im Klaren sind . Das Erste
ist: Wir müssen klar unterscheiden zwischen den Schutzbedürftigen und denen, die aus anderen Gründen zu
uns kommen . Wir müssen unsere Hilfe auf die wirklich
Schutz- und Hilfebedürftigen konzentrieren .

Das Zweite ist: Um dieses zu erreichen, müssen wir
dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert wird
und dass wir eine Begrenzung bekommen . Das ist die
zweite Botschaft .

({4})

Das Dritte ist: Wir müssen wissen, wer zu uns kommt,
wo sich die Menschen in unserem Land aufhalten, wer
durchreist oder wer einreist . Das heißt, die Registrierung
muss konsequent durchgeführt und unter den jeweiligen
Behörden abgestimmt werden .

Ein Viertes, das meines Erachtens wichtig ist: Wir
müssen wieder dahin zurückkommen, dass der Antrag
auf Asyl dort gestellt wird, wo die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten .

({5})

An all diesen Punkten müssen wir gemeinsam arbeiten . Wir müssen um die richtige Entscheidung ringen . Es
ist doch ganz normal, dass die einen jenen Weg und die
anderen einen anderen Weg als zielführender betrachten .
Wir ringen und wir haben gerungen, und ich sage Ihnen
ganz offen: Wir unterstützen die Bundeskanzlerin bei allem, was sie auf europäischer und internationaler Ebene
unternimmt, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren .
Wir unterstützen genauso den Bundesentwicklungshilfeminister bei seinen Bemühungen, die Fluchtursachen zu
bekämpfen . Er hat in seinem Haushalt die entsprechenden Schwerpunkte gesetzt . Er hat den Aufwuchs in seinem Haushalt auf die Bekämpfung der Fluchtursachen
konzentriert . Dafür sind wir sehr dankbar .

({6})

Wir wissen aber auch, dass die Bemühungen auf europäischer und internationaler Ebene nicht schnell, nicht
sofort die gewünschten Ergebnisse bringen werden . Es
geht um die Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern . Das ist wahrscheinlich noch am schnellsten
zu realisieren . Es geht aber auch um die Sicherung der
Außengrenzen - das ist schon mehrfach angesprochen
worden - und nicht zuletzt um die Einrichtung der sogenannten Hotspots, die nicht nur für die Registrierung,
sondern auch für die Rückführung und für die Verteilung
in Europa zuständig sein sollten . Auch darum geht es .
Ich weiß, dass das dicke Bretter sind, die zu bohren sind,
und ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer
Regierung diese Bretter bohrt . Wir wünschen ihr dabei
viel Erfolg .

({7})

Wir wissen, dass daneben auch nationale Maßnahmen
notwendig sind . Wir haben das Asylpaket I verabschiedet, in dem es um die Einstufung weiterer Staaten als
sichere Herkunftsstaaten ging . Liebe Kolleginnen und
Kollegen, zur Wahrheit gehört: Wir hätten Hunderttausende von Flüchtlingen weniger im Land, wenn es uns
gelungen wäre, diese Einstufung als sichere Herkunftsstaaten schon früher zu realisieren, und zwar damals, als
wir das gefordert haben .

({8})

Zur Wahrheit gehört, dass dies durch eine monatelange,
fast ein Jahr lang andauernde Diskussion im Bundesrat
verzögert wurde, weil wir dazu auch die Zustimmung der
Grünen gebraucht haben, und diese ließ lange auf sich
warten .

Zu diesem Asylpaket gehört auch die Reduzierung
von Fehlanreizen, zum Beispiel dadurch, dass in den
Erstaufnahmeeinrichtungen nicht länger Geld-,

({9})

sondern vorrangig Sachleistungen gewährt werden sollen . Dazu gehört, dass konsequent zurückgeführt wird,
dass konsequent abgeschoben wird, und zwar ohne Ankündigung . Ich erwarte, dass die Länder das, was sie

selbst mitentschieden haben, alle miteinander - nicht nur
Bayern - so vollziehen, wie es beschlossen wurde .

({10})

Jetzt sind wir beim Asylpaket II . Ich darf, ähnlich wie
Volker Kauder, meine Hoffnung zum Ausdruck bringen,
dass das, was die drei Parteivorsitzenden beschlossen haben, was intensiv vorbereitet wurde und gut durchdacht
ist - besondere Aufnahmeeinrichtungen, Aussetzung des
Familiennachzugs für zwei Jahre bei subsidiär Schutzbedürftigen -, als Gesetzentwurf so eingebracht wird, wie
es unter den Parteivorsitzenden verabredet ist . Da sind
vielleicht noch einige Gespräche notwendig, aber ich bin
zuversichtlich, dass dies erreicht wird .

Mit der Herausforderung, die die Aufnahme von
Flüchtlingen darstellt, ist eine doppelte Verantwortung
verbunden: Wir haben die Verantwortung, denjenigen,
die unsere Hilfe und unseren Schutz brauchen, wirklich
zu helfen . Wir haben aber auch eine Verantwortung gegenüber der heimischen Bevölkerung . Beides müssen
wir im Auge behalten . Deshalb ist es uns so wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Aufnahmekapazität, dass die
Integrationskraft des Landes nicht unbegrenzt ist, sondern ihre Grenzen hat, und diese müssen wir erkennen .

({11})

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt Prioritäten . Er setzt Prioritäten bei der neuen Herausforderung, die ich gerade angesprochen habe, aber auch im
Bereich der notwendigen Investitionen . Wir setzen das
fort, was wir schon in den vergangenen Jahren gemacht
haben: Wir legen einen deutlichen Schwerpunkt auf den
Bereich Bildung und Forschung, und wir legen einen
deutlichen Schwerpunkt auf die Investitionen in den
Bereichen Verkehr und Breitbandausbau . Bei beidem Verkehr und Breitbandausbau - hat der Bundesverkehrsminister vieles nachzuholen, was in den vergangenen
Jahrzehnten liegen geblieben ist, und manches aufzuarbeiten, was in den Ländern an entsprechender Planungsarbeit nicht geleistet wurde . Auch hier war Bayern übrigens wieder vorbildlich . Er hat aber gleichzeitig auch
den Blick nach vorne zu richten . Denn das, was für die
weitere gute Entwicklung unserer Wirtschaft notwendig
ist, nämlich eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur
und Breitbandinfrastruktur, darf nicht einfach hintanstehen . Es ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für die weitere
positive Entwicklung unseres Landes .

({12})

Wir vergessen bei alldem aber nicht diejenigen, die
unsere Hilfe brauchen: die Pflegebedürftigen, die Kranken . Die Bundeskanzlerin hat es angesprochen . Das, was
wir in den vergangenen Wochen an Verbesserungen in
der Pflegeversicherung, in der Krankenhausversorgung
und in der Palliativmedizin beschlossen haben, darf nicht
untergehen . Auch das ist Politik dieser Bundesregierung,
von diesen Koalitionsfraktionen für die Menschen im
Land .

({13})

So sind die Markenzeichen dieser Regierung in meinen Augen erstens Solidität, zweitens Solidarität, drittens
Stabilität und viertens Sicherheit . Das sind die Markenzeichen dieser Regierung . Diese Markenzeichen tun dem
Land und seinen Menschen gut .

({14})