Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-01-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In
Deutschland regiert die Zuversicht.

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In Deutschland regiert das Wachstum. In Deutschland
regiert der Fortschritt. In Deutschland regiert SchwarzGelb.

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Die Menschen in unserem Land merken: Es geht voran. Der Aufschwung kommt bei ihnen an. Der Aufschwung kommt beim Facharbeiter an. Statt Kurzarbeit
fährt er jetzt Sonderschichten. Sein Job ist sicher. Sein
Gehalt steigt. Der Aufschwung kommt bei der jungen
Berufsanfängerin an. Ihr steht der Arbeitsmarkt so offen
wie schon lange nicht mehr.

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Der Aufschwung kommt bei den Rentnern an. Sie bekommen im wohlverdienten Ruhestand mehr Rente. Der
Aufschwung kommt bei den Familien an. Mit der Erhöhung des Kindergeldes und den höheren Steuerfreibeträgen haben sie mehr Geld in der Familienkasse.

Der Facharbeiter, die Berufsanfängerin, der Rentner,
die Familien - das sind die Gesichter dieses Aufschwungs.

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Es werden immer mehr. Der Aufschwung hat die
Mitte der Gesellschaft erreicht. Ganz Deutschland feiert
einen Beschäftigungsrekord. Wir freuen uns über
3,6 Prozent Wachstum im letzten Jahr. Die Entlastung
aus dem Jahr 2010 von über 24 Milliarden Euro hat gewirkt. Das ist 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das
war und ist eine konjunkturrelevante Größe.

Es gab ja einige, die Anfang letzten Jahres gesagt haben: Steuerentlastungen bringen nichts. Diese Äußerungen sind jetzt widerlegt. Der Politikwechsel hat gewirkt.
Wir setzen auf Wachstum, Wandel und Dynamik.

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Der Aufschwung ist keine Kurzgeschichte, der Aufschwung ist ein Fortsetzungsroman. 2011 schlagen wir
ein weiteres Kapitel auf. Wir rechnen mit einem realen
Wachstum von 2,3 Prozent. Die Wirtschaftsentwicklung
steht auf einem stabilen Fundament. Die Binnennachfrage gewinnt an Kraft und Dynamik. Bereits letztes Jahr
hat sie mit zwei Drittel zum Wachstum beigetragen. Dieses Jahr sind es über drei Viertel. Die Binnennachfrage
hat die Fackel vom Export übernommen. Der klassische
Aufschwung wird vom Export ausgelöst, und die Binnennachfrage springt quasi nach dem Lehrbuch an.

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Die Ausgangslage ist also gut.

Jetzt geht es darum, den Wohlstand von morgen zu sichern. Wir tun das mit Vollbeschäftigungspolitik, Ordnungspolitik und Chancenpolitik. Noch vor kurzer Zeit
wurde die Vollbeschäftigung von manchen als Illusion
abgetan. Jetzt ist sie in aller Munde. Dieses Kunststück
haben die vielen fleißigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land geschafft. Sie haben vor Ort die
richtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise gefunden.
Mit flexiblen Lösungen haben sie ein gar nicht so kleines
Jobwunder geschaffen. Das Jobwunder ist inzwischen
erwachsen geworden.

Der Arbeitsmarkt wird sich auch weiterhin gut entwickeln. In diesem Jahr wird die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt unter 3 Millionen liegen. Ich erinnere:
Wir kommen von 5 Millionen. Das ist auch das Verdienst von Schwarz-Gelb.

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Das ist ein klarer Unterschied zur Opposition. Die setzt
auf Blockade, Stagnation und sozialistische Tristesse.

Ich erinnere mich noch gut daran: Herr Gabriel
schwadronierte vor kurzem von einer Abwärtsspirale. Er
sagte wörtlich:

CDU/CSU und FDP führen Deutschland in eine
Abwärtsspirale und die Bundeskanzlerin schaut tatenlos zu!

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Das Gegenteil ist der Fall. Wachstum und Arbeitsmarkt
sind auf Rekordjagd. „Aufwärtsspirale“ wäre besser gewesen, Herr Gabriel.

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Ich freue mich über jeden, der unsere Politik der Vollbeschäftigung unterstützt. Besonders freue ich mich über
Sie, Herr Steinmeier. Sie halten Vollbeschäftigung für
möglich, und es regiert Schwarz-Gelb. Herr Kollege
Steinmeier, Sie sind eine Insel der Vernunft im Meer der
Unvernunft der SPD.

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Mit unserer Vollbeschäftigungspolitik führen wir die
Kurzarbeit auf das Normalmaß zurück. Die Opposition
dagegen will Arbeit gesetzlich verbieten. Wir wollen Beschäftigungshemmnisse für Ältere ausräumen. Auf ihre
Erfahrung können und wollen wir nicht verzichten. Die
Opposition dagegen will sie in die Altersteilzeit abschieben. Wir wollen das große Potenzial der Frauen fördern.
Wir setzen auf die qualifizierten Frauen in Deutschland.
Unsere Wirtschaft braucht sie. Viele Unternehmen haben
schon die Zeichen der Zeit erkannt, darunter viele Familienunternehmen. Wir schlagen konkrete Maßnahmen
für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
vor. Wir leisten einen finanziellen Beitrag für neue Betreuungsplätze. Wir haben die Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ gestartet. Wir machen Tempo auf
der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung. Gut, dass
Schwarz-Gelb Deutschland regiert!

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Das garantiert: Im nächsten Jahr wird die Erfolgsgeschichte am Arbeitsmarkt fortgeschrieben. Wir rechnen
2012 im Jahresschnitt mit nur noch 2,68 Millionen Arbeitslosen.


Meine Damen und Herren, zum ersten Mal seit langer
Zeit gibt es in Deutschland wieder eine Regierung der
sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist ein Axiom dieser
Regierung: Wir brauchen eine klare und verlässliche
Ordnungspolitik. Manche reden am Sonntag über Wettbewerb und Marktwirtschaft, und am Montag wollen sie
Millionen umverteilen. Diese Bundesregierung steht dafür ein, dass Ordnungspolitik nicht zu einer Floskel für
Sonntagsreden wird.

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Deswegen haben wir bei Opel Nein zu staatlicher
Hilfe gesagt.

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Deswegen haben wir bei Karstadt die Kräfte des Marktes
walten lassen. Deshalb spreche ich mich auch für einen
möglichst schnellen Ausstieg des Bundes aus Bankenbeteiligungen aus.

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Ordnungspolitik ist kein Kurzstreckenlauf. Ordnungspolitik braucht einen langen Atem. Ordnungspolitische
Grundsätze müssen auch in Europa gelten. Das hat zuletzt die Euro-Krise deutlich gemacht. Deutschland war
und ist sich in dieser Krise seiner großen Verantwortung
für Europa bewusst. Wir sind bereit, erhebliche Beiträge
zu leisten, aber es darf keine Fehlanreize für unsolide
Haushaltspolitik geben. Wir müssen beim Euro ein
Wächteramt übernehmen. Wir lehnen die Euro-Bonds
ab. Erfolgreiche Länder würden damit automatisch für
laxe Haushaltspolitik der anderen einstehen. Das ist
keine Lösung.

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Die deutsche Staatsräson ist: stabiles Geld. Die deutsche Staatsräson ist: ein stabiles Europa.

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Schwarz-Gelb fühlt sich beidem verpflichtet. Wenn das
Geld schlecht wird, wird alles schlecht. Das ist eine bittere historische Erfahrung. Die Bundesregierung ist sich
dessen sehr bewusst und handelt entsprechend.

Die Opposition hat aus der Geschichte offenbar wenig
gelernt. Die Opposition will die Euro-Bonds. Die Opposition will die Transferunion.

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Sie ist ordnungspolitisch vollkommen auf dem falschen
Dampfer.

Gleiches gilt für diejenigen, die im internationalen
Handel auf die Planwirtschaft setzen. Exportquoten können nicht die Lösung sein. Wir wollen uns unsere Exporte nicht in Brüssel genehmigen lassen. Wir brauchen
Wettbewerb und offene Märkte.

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Ein Jahr christlich-liberale Koalition hat bewiesen:
Wir machen Chancenpolitik für alle. Das bedeutet: Jeder
erhält eine faire Chance, in Freiheit und Eigenverantwortung etwas aus seinem Leben zu machen. Genau
diese Chancenpolitik hat dafür gesorgt, dass die Bundesrepublik zu einer einzigartigen Erfolgsstory wurde.

Hier zeigt sich der Unterschied zur Opposition. Sie
von der Opposition betreiben Chancenverhinderungspolitik. Sie wollen Steuererhöhungen. Das bringt die
Menschen um einen Teil ihres hart erarbeiteten Geldes.

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Sie wollen die Krankenversicherung verstaatlichen. Dadurch senken sie mittelfristig die Leistungen. Die rotgrüne Haushaltspolitik ist nahe am Verfassungsbruch.
Der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen hat
gerade ein deutliches Stoppzeichen für rot-grüne Haushaltspolitik gesetzt.

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Das ist hemmungslose Schuldenmacherei auf Kosten der
nächsten Generationen.

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Das zerstört Chancen.

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Die Bundesregierung dagegen schafft Chancen. Sie
stärkt die Bildung. Wir fangen schon bei den ganz Kleinen an. Das Erlernen der deutschen Sprache ist der entscheidende Integrationsschritt; denn Sprache bedeutet
Teilhabe. Die Grünen sehen das offensichtlich anders.
Für die Grünen ist wichtig, dass türkische Kinder in der
Schule Türkisch lernen. Für die Grünen ist wichtig, dass
arabische Kinder in der Schule Arabisch lernen.

({22})

Dann beklagen sie die Integrationsschwierigkeiten. Wir
wollen, dass alle Kinder in Deutschland zuerst einmal
Deutsch in der Schule lernen.

({23})

Die Bundesregierung setzt sogar noch früher an. Mit der
Offensive „Frühe Chancen“ unterstützen wir die Sprachförderung in den Kindergärten.

Auch auf dem Ausbildungsmarkt gibt es noch Handlungsbedarf, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen. In
manchen Regionen macht sich bereits der demografische
Wandel bemerkbar.

({24})

Dort herrscht nicht mehr Lehrstellenmangel, dort
herrscht Lehrlingsmangel, Mangel an Auszubildenden.

({25})

Unser Ausbildungspakt mit der Wirtschaft nimmt deshalb die Jugendlichen in den Blick, die noch keine Ausbildungsreife haben.

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Auch die Studierenden können sich über mehr Unterstützung freuen. Wir fördern in der Breite mit mehr
BAföG, wir fördern die Spitze mit Stipendien. Mit all
diesen Maßnahmen setzen wir auf den Wissensdurst der
Kleinen und der Großen. Daneben dürfen wir bereits
vorhandenes Wissen nicht verkümmern lassen. Wir müssen ihm zu neuer Blüte verhelfen. Zum Beispiel müssen
im Ausland erworbene Berufsabschlüsse leichter anerkannt werden.

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Der Taxifahrer mit ausländischem Ingenieurabschluss
soll der Vergangenheit angehören.

({28})

Wir schaffen auch Chancen durch mehr Freiräume.
Niedrigere Steuern und Abgaben bedeuten für den Einzelnen mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Schon kurzfristig werden wir das Steuersystem spürbar vereinfachen.
Darauf hat sich die Koalition geeinigt.

({29})

Mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erarbeiten wir uns weitere Spielräume. Bis zum Jahr 2014
werden wir die Neuverschuldung halbieren. SchwarzGelb hat diese Herkulesaufgabe bereits erfolgreich in
Angriff genommen. Schon in diesem Jahr werden wir
das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent Defizit wieder
einhalten. Das ist zwei Jahre früher, als von der EU gefordert.

Unser Zukunftspaket steht für intelligentes Sparen.
Das schafft Zukunftschancen für künftige Generationen.
Unsere Politik steigt konsequent aus der Staatsverschuldung und den Krisenmaßnahmen aus. Deswegen haben
wir den Deutschlandfonds Ende 2010 auslaufen lassen.
Nächsten Dienstag werde ich den Lenkungsrat des
Deutschlandfonds verabschieden. Die acht Experten mit
Professor Hellwig an der Spitze haben sehr gute Arbeit
geleistet. Wir können sie nun guten Gewissens verabschieden; denn jetzt herrschen wieder die Kräfte des
Marktes und des Wettbewerbs.

Die Bundesregierung steht ohne Wenn und Aber für
das Innovationsland Deutschland. Denn auch Innovationen eröffnen neue Chancen für die Menschen in
Deutschland. Wir fördern deshalb massiv Forschung und
Entwicklung von mittelständischen Unternehmen. Innovationen können helfen, Krankheiten zu besiegen. Wir
unterstützen deshalb die Gesundheitsforschung. Innovationen können unsere Ressourcen sichern. Wir lassen
deshalb die Nutzung nachwachsender Rohstoffe untersuchen. Das zeigt: Technischer Fortschritt hat auch eine
ethische Komponente.

Eine Dagegen-Republik können wir uns nicht leisten.

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Wenn die Neinsager das Zepter in die Hand nehmen,
dann gibt es keine neuen Energienetze.

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Der Weg ins regenerative Zeitalter bleibt versperrt. Deswegen hat die Bundesregierung ein umfassendes Energiekonzept vorgelegt. Die Grünen hingegen machen lieber Fundamentalopposition im Bundestag und draußen
auf der Straße.

({32})

Das ist leider nichts Neues. Die Grünen waren gegen den
Flughafen München. Die Grünen sind gegen den Flughafen Berlin Brandenburg International. Die Grünen waren gegen die bemannte Raumfahrt. Die Grünen waren
gegen Handys und Funkmasten. Jetzt sind die Grünen
auch noch gegen die Olympischen Spiele. Ihre DagegenHaltung bringt unser Land nicht weiter. Schwarz-Gelb
ist die Dafür-Regierung.

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Wir sind für einen technologieoffenen Standort. Wir
sind für moderne Verkehrsnetze. Wir sind für die Beteiligung der Bürger an solchen Projekten. Das ist keine
leichte Aufgabe,

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aber wir gehen sie an. Wir nehmen die Menschen mit.
Wir wollen den Menschen keine Ideologie überstülpen.

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Das rufe ich auch all denen zu, die den Kommunismus
wieder salonfähig machen wollen. Kommunismus bedeutet das Gegenteil von Demokratie und sozialer


Marktwirtschaft. Kommunismus bedeutet Diktatur und
Menschenverachtung.

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Die Bundesregierung entwickelt auf der Grundlage der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung das klare Gegenmodell. Wir schaffen mit mehr Bildung, Innovation
und steuerlichen Freiräumen neue Chancen, aus denen
ein ganzes Chancenland wird. Für ein solches Chancenland Deutschland arbeiten wir.

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Die Menschen in unserem Land sind wieder zuversichtlich. Diese Zuversicht ist hart erarbeitet. Das haben
die vielen fleißigen Menschen in unserem Land geschafft. Auch in Zukunft werden wir uns ordentlich anstrengen müssen und anstrengen; denn die erfreuliche
Entwicklung der deutschen Wirtschaft ist kein Selbstläufer. Schwarz-Gelb gibt die nötigen Impulse. Wir stellen
die Weichen für die Vollbeschäftigung. Wir geben mit
der Ordnungspolitik den richtigen Rahmen vor. Wir
schaffen Chancen für unser Land. Deutschland hat gute
Chancen, wir sollten gemeinsam daran arbeiten und uns
über die Erfolge, die wir gemeinsam erreicht haben,
auch gemeinsam freuen, sie nicht zerreden und unser
Land nicht schlechtreden.

Vielen Dank.

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