detlef kleinert (NA), 1993-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Vermittlungsausschuß hat sich mit dem Anrufungsbegehren des Bundesrates vom 5. März 1993 zu dem Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland befaßt und ist zu einem Kompromiß gekommen, wie es in diesen Fällen sein soll. Er wird in der Öffentlichkeit mit der interessanten Bemerkung angegriffen, dagegen würden von dieser und jener Seite Proteste erhoben. Das veranlaßt mich, hier einige wenige Hauptpunkte ganz kurz - obwohl das nicht immer möglich ist - vorzutragen, in der Hoffnung, daß der sachliche Inhalt dessen, was beschlossen worden ist, in der öffentlichen Diskussion vielleicht eine gewisse Rolle spielen könnte.
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Ein entscheidener Punkt ist die Frage, wie bei der Umwandlung von Hauseigentum in Wohnungseigentum zu verfahren ist, um nach einer solchen Umwandlung Mieter, insbesondere in Ballungsgebieten, vor dem Herausklagen, vor dem Heraussetzen durch den Erwerber, zu schützen. Das Begehren des Bundesrates sah hier eine öffentlich-rechtliche Lösung vor, mit der es einer Genehmigungsbehörde gestattet werden sollte, die Umwandlung in dafür besonders auszuweisenden Gebieten Schlichtweg zu untersagen.
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses besagt, daß eine solche öffentlich-rechtliche Lösung nicht Platz greifen soll, sondern daß statt dessen der schon vorhandene Schutz der Mieter in solchen umgewandelten Wohnungen noch durch eine Verlängerung der Sperrfrist auf die Dauer von zehn Jahren und in wenigen Fällen darüber hinaus durch eine Sozialklau12866 

Detlef Kleinert ({1})
sel, die es dem Richter in diesem Zusammenhang ermöglicht, auf besondere soziale Härtefälle, auf Fälle von Krankheit und hohem Alter, Rücksicht zu nehmen, verstärkt werden soll. Wir haben es also nach wie vor mit einer zivilrechtlichen Lösung zu tun, allerdings mit längeren Fristen. Diese Lösung greift nur in den Gebieten, die von der jeweiligen Landesregierung als Gebiete mit besonderem Wohnungsmangel ausgewiesen werden.
In der schwierigen Abwägung zwischen den Rechten des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes einerseits und der Beschleunigung des Bauens und des Baurechts andererseits sind, wie ich meine, gewisse Verbesserungen insbesondere dahin gehend vorgenommen worden, daß flexiblere Möglichkeiten für Ersatzmaßnahmen desjenigen, der bauen will, oder auch Ersatzleistungen in Geld vorgesehen sind. Ich glaube, es besteht hier die Hoffnung, daß sich eher etwas zur Wiederherstellung gleichwertiger ökologischer Räume tun lassen wird, als das sonst der Fall gewesen wäre, und daß insgesamt der Zweck des Gesetzes, hier zu Beschleunigungen zu kommen, nicht nur nicht gestört, sondern durch die Abwägung der Genehmigungsbehörde, ob sie auf die Geldleistung zugreifen will, oder die Abwägung des Bauberechtigten - nur das ist vorgesehen -, ob er eine Ersatzmaßnahme durchführen will, verbessert wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Verhandlungen ist die Wiedereinführung dessen gewesen, was früher einmal als Baulandsteuer bekannt gewesen ist und nach zweijähriger Einführung von diesem Hause einstimmig wieder abgeschafft worden ist, weil es sich nicht bewährt hatte. Dieser Punkt firmierte diesmal als zoniertes Satzungsrecht - ein sehr interessanter und plastischer Begriff, unter dem Sie sich sicher alle spontan etwas vorstellen können. Es handelt sich darum, daß für ganz bestimmte Gebiete einer Gemeinde durch Satzung eine Zusatzsteuer erhoben werden kann, eben auch nur in Zonen eines Gemeindegebietes, die dann dazu führen soll, daß der Eigentümer einen besonderen Druck verspürt, sich des Baulandes zu entledigen, wenn er es nicht selbst bebauen will, damit andere es bebauen können.
Es ist von der Einführung dieses Instruments Abstand genommen worden, weil die Ansicht geäußert worden ist - und wohl vorherrschend war -, daß der verwaltungsmäßige Aufwand in keinem Verhältnis zu einem gewissen finanziellen Nutzen, der ohnehin nicht das Ziel sein konnte, stehen würde. Im übrigen würde gerade in Ballungsgebieten, gerade dort, wo Bauland knapp ist, auch ein erheblicher Druck über eine solche Steuer geringfügig sein im Verhältnis zu den spekulativen Erwartungen, die solche Baulandbesitzer normalerweise hegen, wenn sie sich nicht von ihrem Land trennen. Darum ist davon Abstand genommen worden, diesem Anrufungsbegehren zu entsprechen.
Im übrigen sind die meisten Fristverkürzungen, deren teilweise Verlängerung in einigen Punkten begehrt worden war, erhalten geblieben. Es ist auch die weitgehende Einstufigkeit des Verwaltungsverfahrens erhalten geblieben, obwohl die Wiedereinschaltung der Oberen Verwaltungsbehörde in einigen Punkten gewünscht worden war. Es ist allerdings in einigen Fällen mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse in den neuen Bundesländern statt der Muß-Vorschrift für dieses kürzere Verfahren eine Kann-Vorschrift gewählt worden, die es den Ländern ermöglicht, hier bei besonderem Bedarf auch abweichende Regelungen zu treffen, z. B. hinsichtlich des Verfahrens bei sehr kleinen Gemeinden.
Dies waren einige Worte zu den kleineren Änderungen. Zu den Hauptpunkten habe ich mich etwas ausführlicher geäußert.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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