Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-03-29:
Ich schließe die Aussprache.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/4842 und 16/4846 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel
Bahr ({0}), Paul K. Friedhoff, Heinz
Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Umlageverfahren U1 zur Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall auf freiwillige Basis stellen

- Drucksache 16/2674 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben: Max Straubinger, Jella Teuchner, Heinz Lanfermann,
Frank Spieth und Birgitt Bender.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2674 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter
Nachteile vorlegen ({2})

- Drucksache 16/3698 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Die Kollegen Hubert Hüppe, Jörg Rohde, Ilja Seifert
und Markus Kurth sowie die Kollegin Silvia Schmidt ha-
ben ihre Reden zu Protokoll gegeben.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3698 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

1) Anlage 5
2) Anlage 6
3) Anlage 7
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck ({4}), Volker Beck ({5}),
Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die EU-Zentralasienstrategie mit Leben füllen

- Drucksache 16/4852 Überweisungsvorschlag
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Kollegen Manfred Grund, Johannes Pflug, Harald
Leibrecht, Hakki Keskin und die Kollegin Marieluise
Beck sowie Staatsminister Gernot Erler haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben.4)

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/4852 zur federführenden Beratung an
den Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe,
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung sowie den Ausschuss für Angelegenheiten
der Europäischen Union zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden - Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern

- Drucksache 16/4856 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Die Kollegen Marco Wanderwitz, Peter Danckert und
Peter Hettlich sowie die Kolleginnen Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger und Heidrun Bluhm haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.5)

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/4856 zur federführenden Beratung an
den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu über-
weisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Dr. Gerhard Schick, Silke Stokar von

4) Anlage 8
5) Anlage 9

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

SWIFT-Fall aufklären - Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr wieder herstellen

- Drucksache 16/4066 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen - Zugriff US-amerikanischer Stellen auf SWIFTDaten unverzüglich stoppen und Vorgang umfassend aufklären

- Drucksache 16/4184 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({9})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Die Kollegen Georg Fahrenschon, Lothar Binding,
Gisela Piltz, Dr. Axel Troost und Omid Nouripour haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/4066 und 16/4184 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bioethische Grundsätze auch bei Arzneimitteln
für neuartige Therapien sicherstellen

- Drucksache 16/4853 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({10})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäi-
schen Parlaments und des Rates über Arzneimit-
tel für neuartige Therapien und zur Änderung

1) Anlage 10
der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung
({12}) Nr. 726/2004 ({13}) ADD 1

KOM ({14}) 567 endg.; Ratsdok. 15023/05

- Drucksachen 16/419 Nr. 2.7, 16/2182 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Jens Ackermann

Die Kollegen Hubert Hüppe, Dr. Marlies Volkmer,
Michael Kauch, Frank Spieth und Dr. Harald Terpe haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/4853 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Gesundheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu überweisen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für
neuartige Therapien. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2182, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und Grünen bei Enthaltung von FDP und Linken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Renate Künast, Fritz Kuhn und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine Schließung des Forschungsendlagers
Asse II unter Atomrecht und eine schnelle
Rückholung der Abfälle

- Drucksache 16/4771 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Sylvia Kotting-Uhl, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.

({17})

2) Anlage 11