joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir

über den Nahen und Mittleren Osten sowie über eine
neue Partnerschaft sprechen, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir es bei diesem Thema mit
der zentralen Sicherheitsfrage - vermutlich nicht nur in
den kommenden Jahren, sondern Jahrzehnten - für uns
Europäer und damit auch für die Bundesrepublik
Deutschland zu tun haben.

Wenn man zurückblickt, dann erkennt man, dass eines
der Probleme vielleicht darin besteht, dass wir alle den
Übergang von einem bipolaren System des Kalten Krieges, in dem sich zwei große Weltmächte um einen zentralen Konflikt global gruppiert hatten, hin zu einer völlig veränderten, neuen Weltlage politisch vermutlich
nicht in der Radikalität nachvollzogen haben, wie ihn die
Realität vorgegeben hat. Dieser Übergangsprozess hat
eine Neudefinition der unterschiedlichen Rollen notwendig gemacht, insbesondere hinsichtlich der Bedeutung
des transatlantischen Bündnisses, mit entsprechenden


Konsequenzen für die Verantwortung Europas. Ich persönlich möchte anmerken, dass sich die strategischen
Herausforderungen, vor denen die Europäer stehen, in
den fünfeinhalb Jahren, in denen ich Außenminister bin,

({0})

radikal verändert haben.

Nicht umsonst ist Afghanistan hier der Dreh- und Angelpunkt. Die Entwicklung in Afghanistan steht in einem
engen Zusammenhang mit dem Niedergang des Sowjetimperiums, zeitlich aber auch in einem engen Zusammenhang mit der damaligen islamischen Revolution unter Chomeini im Iran.

Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen,
haben eine ganz andere Qualität und sind schwerer vermittelbar. Wir haben das gestern in der Kosovodebatte
gesehen. Nation Building ist unter den heutigen Bedingungen eine langfristige Aufgabe, bei deren Erfüllung
wir ständig mit Rückschlägen rechnen müssen und die
unserer - zu Recht - ungeduldigen Öffentlichkeit nur
schwer vermittelbar ist. Wenn wir über den Nahen und
Mittleren Osten reden, dann sollten wir wissen, dass der
Balkan noch eine vergleichsweise geringe Herausforderung ist. Wenn wir das, was wir sagen, ernst meinen,
dann müssen wir uns also auf eine sehr langfristige
Perspektive einstellen. Ich bin der festen Überzeugung,
dass eine Voraussetzung für den Erfolg sein wird, dass
wir Europäer mit unseren amerikanischen Partnern endlich eine strategische Diskussion anstoßen, die Realismus zur Grundlage haben muss. Auf dieser Grundlage
müssen wir versuchen, einen neuen Konsens herzustellen. Ob das gelingt, wird die Zukunft zeigen. Ein neuer
Konsens ist deswegen notwendig, weil ich glaube, dass
weder Europa noch die USA, die letzte Supermacht, allein in der Lage sein werden, die gewaltigen Herausforderungen, die nicht nur auf einer gemeinsamen Bedrohung beruhen, zu meistern. Das ist der Hintergrund. Die
Debatte über eine Einigung wird sicherlich sehr schwierig und kompliziert.

Frau Merkel, Sie sollten sich ehrlich machen, dass Sie
einen Fehler begangen haben. Ich verstehe sogar, welcher Fehler es war. Sie haben die Veränderungen im
transatlantischen Verhältnis - bezogen auf den Nahen
Osten - unterschätzt. Die Union weiß das heute auch.
Journalisten erzählen ja, welche Aussagen hinter verschlossenen Türen tatsächlich gemacht werden. Frau
Merkel, Sie sollten sich an diesem Punkt ehrlich machen. Es ist doch völlig klar, dass die entscheidende
Frage nicht gewesen ist, ob Europa im Hinblick auf den
Irakkrieg zusammenzuhalten gewesen wäre. Ich war
doch dabei, als Herr Pflüger in Anwesenheit von Herrn
Rumsfeld in München gesagt hat, dass der Brief der
Acht ein Brief der Fünfzehn gewesen wäre, wenn Sie die
letzte Bundestagswahl gewonnen und die Bundesregierung gestellt hätten. Der Brief der Acht war der Brief
derjenigen, die mit den USA in den Irakkrieg gezogen
sind. Man sollte hier keine Scheindebatten führen. Nachdem mittlerweile alle Fakten offen liegen, ist offensichtlich, dass die Entscheidung nicht von Europa beeinflusst
wurde. Selbst wenn sich Chirac und Schröder mit Blair,
Aznar und Berlusconi auf eine gemeinsame Linie geeinigt hätten, hätte sich die US-amerikanische Position
nicht verändert. Wir hätten vielleicht noch ein, zwei Monate Zeit gewinnen können, allerdings um den Preis,
dann dabei sein zu müssen; das wissen Sie doch auch.
Seien Sie an diesem Punkt also ehrlich!

({1})

Wenn umgekehrt Blair, Aznar und Berlusconi an der
Seite von Schröder und Chirac geblieben wären, dann
hätte es vielleicht - ich sage bewusst: vielleicht - eine
inneramerikanische Debatte gegeben.

({2})

- Aber mehr wäre doch nicht möglich gewesen! Ich persönlich habe diese Debatte über Monate auf verschiedenen Außenministertreffen geführt. Wir haben diese Debatte mit der amerikanischen Seite seit meinem Besuch
dort am 18./19. September 2001 geführt. Wir wissen
heute - die entsprechenden amerikanischen Publikationen liegen vor -, dass alle Entscheidungen schon vorher
gefallen sind und dass nicht die Existenz von Massenvernichtungswaffen die entscheidende Frage war, sondern die Auffassung, man könne mit einer militärischen
Intervention in dieser Region so etwas wie einen demokratischen Urknall mit einer entsprechenden Dominowirkung herbeiführen. Das hat sich im Lichte der Realität als falsch erwiesen. Ich glaube, die negativen
Konsequenzen dessen werden uns noch sehr lange beschäftigen.

({3})

Es ist richtig: Es führt kein Weg an einem partnerschaftlichen Ansatz vorbei. Denn der Kern dessen, was
uns in Form von Terrorismus gemeinsam bedroht, ist
eine Modernisierungskrise in dieser Region. Was
heißt Modernisierungskrise? - Es heißt letztendlich, dass
diese Region, gründend auf der eigenen Kultur und religiösen Traditionen, gründend auch auf der eigenen Geschichte, einen eigenen Zugang zur Globalisierung haben muss. Wenn die Globalisierung der ökonomische
Basistrend ist, dann stellt sich die Frage: Wird die arabisch-islamische Welt diese Entwicklung als ihre eigene
annehmen und sie mit eigenen Beiträgen aktiv mitgestalten oder wird sie sie passiv erleiden und dann versuchen,
dagegen, egal in welcher Form, zu rebellieren und zu
kämpfen?

In diesem Spannungsverhältnis hat sich nach dem
Ende des Kalten Krieges ein neuer Totalitarismus entwickelt. Das ist der al-Qaida-Totalitarismus. Ihn werden
wir bekämpfen müssen. Mit ihm wird es keine Verhandlungen geben. Das macht aber nur ein Siebtel des Ganzen aus. Zu sechs Siebteln wird es darum gehen, die
Transformationsaufgabe zu begleiten, was ein langfristiger und mühseliger Prozess sein wird. Ich finde, da sind
die Europäer hervorragend aufgestellt. Aber wir brauchen auf der anderen Seite auch unsere amerikanischen
Partner. Das halte ich ebenfalls für unverzichtbar. Um
diese große Aufgabe werden wir nicht herumkommen.

Kollege Pflüger, mir ist aufgefallen, dass Sie zu allem
etwas gesagt haben, nur zum Zweistromland nicht.

({4})

Ich will gern auf die aktuelle Entwicklung zu sprechen
kommen. Ich teile überhaupt nicht, was Kollege
Schäuble gestern in einem Interview über die Situation
im Irak gesagt hat. In diesem Interview sagte er wieder:
Deutsche Truppen sollten dorthin. Kollege Schäuble, ich
bin nicht der Meinung, dass westliche Truppen, ob deutsche, ob andere, unter bestimmten Bedingungen, zum
Beispiel wenn die UNO oder jemand anders es fordert,
im Irak stationiert werden sollten. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass westliche
Truppen dort, egal unter welchen Bedingungen, angesichts der konkreten historischen Abläufe, die in den
letzten Wochen und Monaten hinter uns liegen und die
uns noch jetzt bedrängen und bedrücken, aus sich heraus
als Besatzer gesehen werden.

Insofern sollten wir auch keine Debatte über den Vorschlag führen, die NATO in die Auseinandersetzung dort
hineinzuziehen.

({5})

- Nichts Bundeskanzler! Ich rede von dem, was Sie gegenüber der „FAZ“ gestern gesagt haben. Jetzt kommen
Sie mir nicht mit dem Bundeskanzler.

({6})

Ich bin froh, dass der Bundeskanzler Gerhard Schröder
heißt;

({7})

denn das hat die Politik möglich gemacht, für die wir
stehen.

Ich rede gerade über den Vorschlag, die NATO jetzt in
die Auseinandersetzung im Irak hineinzuziehen. Was
könnte die NATO denn mehr leisten als die Koalition? Sie würde weniger leisten. Sie würde aber als Besatzungsmacht gesehen.

({8})

Das heißt - das hat der Bundeskanzler völlig zu Recht
gesagt -, die NATO selbst würde gefährdet. Deswegen
waren wir von Anfang an äußerst skeptisch. Ich habe das
bereits auf der Wehrkundetagung in München klipp und
klar ausgedrückt.

({9})

Unsere letzte aktuelle Chance ist Brahimi. Ich erinnere an die Generalversammlung der Vereinten Nationen
vor zwei Jahren. Heute sagen auch die regionalen Partner: Das ist das letzte Spiel, das wir haben. Angesichts
dessen müssen wir alles tun, damit das ein Erfolg wird.
Das setzt voraus, dass wir den Vorschlag von Brahimi
tatsächlich umsetzen. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag
breit fundiert ist und breit getragen wird. Die entscheidende Frage ist, ob es gelingt, einen innerirakischen
Konsens herzustellen. Das ist nach den Ereignissen dieses Jahres extrem schwierig. Es gibt einen zusätzlichen
regionalen Stabilisierungsfaktor: Die Nachbarn haben
kein Interesse an einem Auseinanderbrechen des Irak.
Wenn wir mit diesen Faktoren in einer vernünftigen
Resolution umgehen, um Legitimation zu kreieren, dann
könnte es funktionieren.

Zum anderen großen Thema, Israel/Palästina. Da
geht es nicht um Heiligenscheine oder Ähnliches. Sie
können hier lange fordern: Außenminister, mach endlich
voran mit der Roadmap! - Sie sind doch viel zu klug und
viel zu informiert, Herr Hoyer, um nicht zu wissen:
Wenn es so einfach wäre, wären wir schon längst an der
Arbeit.

Wir haben Rückschläge zu verzeichnen. Es gibt
Schwierigkeiten der Konfliktparteien auf beiden Seiten.
Wir waren der Meinung, dass der einseitige Rückzug aus
Gaza, eingebunden in die Roadmap und entsprechend
vernünftig gemacht, ein großer Schritt nach vorn sein
könnte, wenn wir gleichzeitig Sicherheit kreieren, wenn
wir eine ordentliche Übertragung auf eine palästinensische Autorität hinbekommen, wenn es nicht zu einer
Verlagerung der Siedler in die Westbank kommt, wenn
dies nicht sozusagen ein „Gaza first and Gaza only“ bedeutet. Sie finden das in der Tullamore-Erklärung der
Europäischen Union. Daran führt kein Weg vorbei.

Ich bin froh darüber, dass wir hier wieder einen transatlantischen Konsens erreicht haben. Präsident Bush hat
den G-8-Außenministern im Weißen Haus vor vierzehn
Tagen persönlich gesagt, dass die USA dieselbe Position
wie die Europäer und wie das Quartett insgesamt haben.
Meines Erachtens wird es jetzt darum gehen, die verschiedenen Elemente zusammenzubringen. Ich sehe da
eine Möglichkeit. Aber wie so oft gilt: Hinter der nächsten Ecke kann der nächste Terroranschlag oder die
nächste politisch-militärische Aktion lauern, was alles
wieder zunichte macht.

Irak und Israel/Palästina sind die beiden heißesten
Konflikte. Es wird kein Wider-Middle-East-Konzept geben, wenn wir diese Fragen nicht lösen.