Christa Luft (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Kaspereit, Kollege
Schulz, ich habe Ihre Reden zum Thema Aufbau Ost bis
in den Herbst 1998 hinein noch ganz gut im Ohr. Die hörten sich damals ganz anders an.

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Das haben vermutlich auch viele Menschen, die uns
zuhören und zuschauen, noch in Erinnerung.

({1})

Sie hätten damals Herrn Wolfgang Thierse für eine so
pointierte Formel, wie er sie jetzt gefunden hat, laut Beifall gezollt. Heute kann er sich der Kritik nicht erwehren.

({2})

Das ist das Dilemma, in dem Sie sich befinden.

Niemand, der mit offenen Augen durch den Osten geht,
kann leugnen und wird leugnen, dass sich dort in den vergangenen zehn Jahren vieles zum Positiven entwickelt
hat. Aber niemand, der mit offenen Augen durch den
Osten geht, sollte auch leugnen, dass auch im dritten Jahr
rot-grüner Regierungspolitik der Osten immer noch an einer Wegscheide steht, und zwar an der Wegscheide zwischen einem beschäftigungspolitisch weiter abschüssigen
Pfad mit dauerhafter Verfestigung von Massenarbeitslosigkeit, mit Angewiesensein auf Alimentierung, vielleicht
mit Altenheimperspektive und einer anderen Strecke, die
gerichtet ist auf einen sozialökonomisch nachhaltigen,
selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung mit Chancen für
Jung und Alt im Osten und mit vielen Vorteilen für das
vereinte Land. Auch das will ich einmal sagen.

({3})

Wir sollten nicht immer so tun, als sei der Osten nur eine
Sache des Ostens. Nein, wie es dort vorangeht, das ist eine
Sache des vereinten Landes.

({4})




Werner Schulz ({5})


Eine Entscheidung darüber, wohin es nun gehen soll an
dieser Wegscheide, die Wolfgang Thierse eine „Kippe“
genannt hat, steht bislang aus. Es wäre dazu ein neuer politischer Anlauf erforderlich und der ist leider, obwohl der
Osten zur Chefsache erklärt und ein Ostbeauftragter bestallt worden ist, nicht zu erkennen. Der Aufschwung Ost
ist eines der schwächsten Glieder in der Arbeit der rotgrünen Bundesregierung. Das möchte ich aus meiner
Sicht ganz deutlich unterstreichen.

({6})

Wer das nach den niederschmetternden jüngsten Arbeitsmarktzahlen zu leugnen wagt, dem ist wahrlich nicht zu
helfen. Da können Sie sich auch nicht auf den Winter oder
auf die immer noch lahmende Bauwirtschaft zurückziehen. Es gibt ganz viele andere Ursachen dafür, dass wir
die Talsohle bisher nicht verlassen haben.

Die Arbeitslosenrate betrug im Osten bei Antritt der
neuen Regierung offiziell das 1,8fache der Rate in den alten Bundesländern. Heute beträgt die Rate das 2,3fache
dessen, was wir in den alten Bundesländern haben. Das ist
doch eine Besorgnis erregende Tendenz. Allein im Jahre
2000 zogen 14 000 Jugendliche einer Lehrstelle wegen in
die alten Bundesländer.

({7})

Ein von der PDS geforderter Fahrplan für die Angleichung der Löhne, Gehälter und Renten wird, so wie von
der Kohl-Mannschaft, auch von der neuen Regierung abgelehnt. Sind denn das alles, wie Sie, Herr Bundeskanzler, meinen, nur Empfindungen? Oder sind dies nicht ganz
handfeste Daten?

({8})

Es ist natürlich richtig, dass Rot-Grün eine böse Hinterlassenschaft von Schwarz-Gelb übernommen hat,
keine Frage. Aber es mangelt an neuen konzeptionellen
Ansätzen. Es reicht auch nicht, allein über Geld und mehr
Geld zu reden, so wichtig das ist. Hohe Zeit ist es aus unserer Sicht, endlich eine seriöse Evaluierung der überkommenen Wirtschaftsförderpraxis vorzunehmen. Üppige öffentliche Gelder dürfen nicht weiter als verlorene
Zuschüsse ohne Beschäftigungs- und Ausbildungsplatzeffekte in der privaten Industrie versickern.

({9})

Die PDS wird dazu Vorschläge vorlegen.

Zur Erschließung bzw. zur Wiedergewinnung von
Märkten für ostdeutsche Produzenten überregional handelbarer Güter muss eine Offensive gestartet werden.
Wenn die neuen Länder auf die eigenen Füße kommen,
also wirtschaftlich gesunden sollen, dann brauchen sie einen Zugewinn an Marktanteilen. Beispielsweise stünde
ein Bündnis für Aufträge aus Russland zur Modernisierung der Gas- und Ölindustrie an. Infolge der BSE-Krise
muss eine beschäftigungsstimulierende, transportsenkende Regionalisierung der Nahrungsgüterversorgung
sofort in Angriff genommen werden. Das Gebiet zwischen Elbe und Oder hätte davon seit Jahren profitieren

können, wenn gerade die regionale Nahrungsgüterversorgung mehr gefördert worden wäre.

Das gut qualifizierte, aber brachliegende Arbeitskräftepotenzial mittleren Alters in den neuen Bundesländern
braucht andere Antworten als die Aussicht auf einen Niedriglohnjob und ein Ehrenamt. Die PDS will zum Beispiel,
dass Projekte mehrjährig öffentlich geförderter, gemeinwohlorientierter Arbeit endlich auf die politische Agenda
kommen. Chancen und Risiken der Osterweiterung der
Europäischen Union zwingen in ihren Wirkungen auf
Ostdeutschland zu haushalts- und finanzpolitischen
Schlussfolgerungen. Was nützt es uns denn eigentlich,
wenn die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2006
zwar die Neuverschuldung auf null gesenkt hat, aber der
Osten in Agonie verfallen ist, weil bei öffentlichen Investitionen gespart worden ist?

({10})
Das sind nur einige wenige Überlegungen, die in einem
Aktionsprogramm für den Osten, das der Bundestagspräsident angeregt hat, Platz haben könnten.

Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen:
Wenn all das, was der Bundestagspräsident angesprochen
hat, nicht in wahltaktischem Aktionismus enden, sondern
tatsächlich zu substanziellen Folgen führen soll, dann
brauchen wir - sowohl bei der Regierung als auch bei den
Koalitionsabgeordneten - ein Umdenken, was die Art und
Weise des Herangehens an den Osten angeht. Die Neubundesbürger müssen endlich als Ideenträger und Akteure
im Vereinigungsgeschehen, nicht immer nur als dessen
Objekte wahrgenommen werden. Innovative Lösungen
ostdeutscher Probleme können zugleich ein Beitrag zu alternativen Reformen im ganzen, im vereinten Land sein.

Danke schön.
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