gnädinger (NA), 1976-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten betrifft zwar einen nur relativ kleinen Personenkreis, es ist gleichwohl ein Markstein im Ringen um mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Lande. Ich bin sicher, daß jede Rückschau auf die Leistungen dieser Legislaturperiode eine schwerwiegende Lücke enthielte, würde man das Opferentschädigungsgesetz dabei nicht erwähnen. Die ohne ausreichende Versorgung gebliebenen
Opfer krimineller Gewalttaten waren zwar in der Vergangenheit immer großer öffentlicher Anteilnahme sicher, die Gemeinschaft hat sie jedoch bisher in ihrer Not oft allein gelassen. Bisher hatten diese Opfer einen Entschädigungsanspruch gegen den Täter, der ihnen jedoch nichts nützte, wenn der Schädiger nicht gefunden werden konnte oder mittellos war. Hier Abhilfe zu schaffen, entspricht einem weit verbreiteten Wunsch der Bürger unseres Landes, und seit langem wird eine gesetzliche Regelung über die Entschädigung von Verbrechensopfern gefordert.
Ganz besonders wir Sozialdemokraten gehören zu jenen, die eine solche Regelung befürwortet haben. Die nunmehr bevorstehende Verabschiedung erfüllt uns mit Genugtuung; denn wir sehen darin einen Erfolg der sozialliberalen Koalition.
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- Ich sage gleich etwas dazu.
Die Vorlage ist ein Ergebnis langjähriger Gesetzgebungsarbeit, die wegen ihrer Dauer, Herr Stark, nicht kritisiert werden sollte, sondern bei der das Ergebnis zählt, nämlich eine ausgereifte Lösung, ein solides Gesetz.
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Die Bedeutung dieses Gesetzes geht weit über den eigentlichen Inhalt, nämlich Nachteile für unschuldige Opfer von Gewalttaten auszugleichen, hinaus. Die kriminalpolitische Aufgabe der Verbrechensbekämpfung wird um die Entschädigung der Verbrechensopfer erweitert. Dieses zeigt deutlich, daß unsere gesetzgeberische Aufmerksamkeit in den vergangenen Jahren nicht nur dem Straftäter und seinen Problemen, sondern eben auch den Opfern von Straftaten gegolten hat.
Sozialpolitisch gesehen, meine Damen und Herren, wird dem herkömmlichen sozialen Entschädigungsrecht eine neuartige Dimension hinzugefügt. Daher verwirklicht dieses Gesetz nicht nur ein Stück Gerechtigkeit, es ist auch ein Dokument der Fortentwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins. Die Gesellschaft, die dem Opfer nach Gewalttaten Hilfe leistet, anerkennt ihren Anteil am Geschehen dieser Straftat.
Die jetzt zu verabschiedenden Regelungen sind in der deutschen Rechtsordnung ohne Vorbild. Es wird gesetzgeberisches Neuland betreten, was erneut verständlich macht, warum eine blitzartige Beratung nicht von Vorteil gewesen wäre.
Jetzt, Herr Dr. Stark, möchte ich noch etwas zur Urheberschaft sagen. Der von der CDU/CSU im Jahre 1971 eingebrachte Entwurf war
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- ich bedauere es - unbrauchbar. Er ging auf wesentliche Fragen nicht ein. Die Fragen der Abgrenzung der Entschädigung für Vermögensschaden und

für Körperschaden waren nicht befriedigend gelöst. Der sachliche und persönliche Geltungsbereich des Gesetzes waren im Entwurf der Opposition nicht angesprochen. Offen blieb auch die wesentliche Frage des Rückgriffs auf den Schädiger. Das Verhältnis der Leistungen zu anderen finanziellen Ersatzansprüchen war nicht angesprochen.
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Die Liste dieser Mängel, Herr Stark, könnte man sogar fortsetzen. Bezeichnenderweise - das muß auch hinzugefügt werden - hat die CDU/CSU-Fraktion ihren Entwurf im 7. Deutschen Bundestag auch nicht erneut eingebracht.
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Das Inkrafttreten des Opferentschädigungsgesetzes wird die Bundesrepublik auf einen Stand bringen, den andere westliche Staaten bereits seit einigen Jahren erreicht haben.
Wenn ich mir erlaube, einige Bemerkungen zu Einzelvorschriften zu machen, so tue ich dieses gerade im Hinblick auf den § 1 dieses Gesetzentwurfs, um keine falschen Erwartungen aufkommen zu lassen, die sich mißverständlicherweise an eine solche gesetzliche Regelung anschließen könnten.
Es geht nicht daum, den Betroffenen aller möglichen Straftaten eine Entschädigung zu gewähren, sondern das Bedürfnis, daß die Allgemeinheit für Schäden aufkommt, kann nur bei schwerwiegender Kriminalität anerkannt werden. Der gewaltsam Überfallene befindet sich in einer besonderen, unvermeidlichen Situation.
Es liegt nahe, meine Damen und Herren, daß eine Regelung, die eine Entschädigung nur für solche Taten vorsieht, die nach Inkrafttreten des Gesetzes begangen werden, oftmals als unbillig empfunden werden könnten. Dennoch war eine andere Lösung nicht möglich. Hätte man auch zurückliegende Taten in den Kreis der entschädigungsfähigen aufgenommen, wäre die finanzielle Belastung unabsehbar gewesen. Die Kosten dieses Gesetzes werden sich für das Jahr 1976 etwa auf 12 Millionen DM belaufen. Die endgültige Summe wird im wesentlichen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens abhängen.
Diese vergleichsweise geringen Beträge werden nach dem Gesetzentwurf überwiegend von den Ländern aufzubringen sein. Im Gegensatz dazu hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung beantragt, den Bund als Kostenträger vorzusehen. Im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat sich die Opposition dieser Auffassung angeschlossen. Das wurde damit begründet, daß es sich bei dem Gesetz um eine Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips handele.
Das hört sich ganz gut an. Den Kern der Probleme trifft es jedoch nicht. Für die Länder als Kostenträger spricht vielmehr der durchschlagende Gesichtspunkt des sachlichen Anknüpfungspunktes. Sie sind für die Gewährleistung der polizeilichen Sicherheit verantwortlich, und deshalb trifft sie auch die Haftung. Der vorliegende Gesetzentwurf zieht daraus die richtigen Konsequenzen.
Wir sind zuversichtlich, meine Damen und Herren, daß sich der Bundesrat der Auffassung nicht verschließen wird, die sich die Mehrheit der Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages nach eingehender Diskussion gebildet hat, und daß er das Seine dazu beiträgt, ein möglichst frühes Inkrafttreten des Opferentschädigungsgesetzes nicht zu gefährden.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Land mit einem dichten Netz sozialer Sicherung. Die Notwendigkeit, dieses Netz weiter auszubauen, schmälert nicht die Befriedigung über das bisher Erreichte. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit ihrer Zustimmung zum Opferentschädigungsgesetz dokumentieren, daß sie willens ist, den Möglichkeiten entsprechend Stück für Stück allen jenen zu helfen, die noch nicht im vollen Genuß dessen sind, was eine moderne sozialstaatliche Ordnung erfordert.
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