Klaus Breil (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung zu Frau Voß: Herr
Präsident Mundt hat keineswegs resigniert, nein, er hat
sogar die Überprüfung der Raffinerien eingeleitet. Wir
werden zum Thema der Preisentwicklung noch viel
mehr hören. Zu Ihnen, Herr Krischer, möchte ich sagen:
Es ist Ihnen vielleicht entgangen, dass es einen Parlamentsvorbehalt gibt.

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Seitdem bekannt ist, dass unser Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler an einer besseren Kontrolle
des Kraftstoffmarktes arbeitet, kann jeder Autofahrer eines ganz genau beobachten: Die Preise für Treibstoff an
den Tankstellen bewegen sich, und zwar erstens wieder
in Abhängigkeit zu den Notierungen der Sorten an den
Börsen und dem Handelsplatz Rotterdam und zweitens
wieder in Abhängigkeit zu dem Wechselkurs Euro zu
Dollar. Jedenfalls kann ich das im Raum München und
Oberbayern beobachten.

Das hat es in Deutschland schon lange nicht mehr gegeben. Durch die Politik dieser Bundesregierung werden
Preisentwicklungen wieder nachvollziehbar. Plötzliche
Anstiege wie zum Beispiel jedes Jahr zu den Osterferien
können auf tatsächliche Ursachen hin untersucht werden. In einer Woche ist es wieder so weit. Wir werden
sehen, wie sich die Tankstellenbetreiber verhalten werden.

Insgesamt hat diese Koalition für einen besseren
Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt und damit zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher drei
Schritte vorgesehen. Der erste Schritt war das Verbot der
sogenannten Preis-Kosten-Schere im Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen. Derzeit wird es leider
noch im Bundesrat von der Opposition blockiert. Ich fordere die Opposition hiermit auf, diese Haltung zum
Wohle der Pendlerinnen und Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, zu beenden.

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Der zweite Schritt ist das im Dezember des vergangenen Jahres beschlossene Gesetz zur Einrichtung einer
Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom
und Gas. Dieses Gesetz bildet die Grundlage, auf der wir
heute den dritten Schritt, die Verordnung für den Kraft28844 


stoffmarkt, beraten. Mit dieser Verordnung verpflichten
wir Tankstellenbetreiber, jede Änderung ihrer Preise für
Diesel und Benzin in Echtzeit an eine zentrale Stelle, die
Markttransparenzstelle, zu übermitteln.

Jetzt hören Sie gut zu, Herr Kollege Krischer!

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Jetzt können Sie noch etwas lernen.

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Eine Anmerkung sei mir an dieser Stelle zu kleineren
Tankstellen erlaubt, für die eine technische Aufrüstung
aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn macht. Diese
können sich, sofern sie weniger als 750 000 Liter Treibstoff pro Jahr absetzen, von der Verpflichtung befreien
lassen.

Die erhobenen Daten helfen zum einen dem Kartellamt, Preisabsprachen leichter und schneller aufzudecken, zum anderen werden sie circa 60 sogenannten Verbraucherinformationsdiensten wie beispielsweise dem
ADAC zugänglich gemacht. Diese registrierten Dienste
bauen die Datensätze in Applikationen für Navigationssysteme oder Smartphones ein und stellen sie anderen
zur Verfügung. Damit schaffen wir einen gänzlich transparenten Markt für Diesel und Benzin in Deutschland
zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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