Ernst Ulrich Weizsäcker (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich zu dieser letzten Debatte noch das eine
oder andere hinzufügen. Die Oppositionsparteien haben
sich jetzt im Wesentlichen auf die Frage konzentriert, ob
das Parlament in geeigneter Form einbezogen worden
ist. Auch ich habe selbstverständlich meine Besorgnis
darüber zum Ausdruck gebracht, dass das Parlament
durch das außerordentlich enge Zeitraster eine zu geringe Mitbeteiligungsmöglichkeit gehabt hat. Ich habe es
aber peinlichst vermieden, hieraus einen Vorwurf an die
Bundesregierung zu konstruieren, denn das Zeitraster
kommt aus Brüssel. Natürlich ist es von der Bundesregierung mitbeschlossen worden; das ist völlig klar.
Aber es drängt ja auch, dass wir mit dem Klimaschutz
bis 2005 endlich anfangen.

Natürlich hätten wir uns ein parlamentarisches Verfahren gewünscht und wir verlangen es weiterhin, bei
welchem eine öffentliche Anhörung über den Allokationsplan stattfindet. Dieses kann aber doch nicht auf der
Basis eines Referentenentwurfes eines Hauses geschehen. Ein solcher ist jedoch das Einzige, was gegenwärtig
vorliegen könnte. Wir sind also aus praktischen Gründen
gar nicht in der Lage, all dieses vor dem 31. März abzuwickeln.

Ich habe den Parlamentsvorbehalt, auf den Herr
Kelber schon hingewiesen hat, dem Herrn Minister gegenüber noch einmal deutlich gemacht. Er hat soeben
bestätigt, dass er diesen außerordentlich ernst nimmt; dafür bin ich dankbar. Dankbar bin ich auch der CDU/
CSU-Fraktion für ihre Große Anfrage, die uns die Möglichkeit gibt, jetzt, im März, noch einmal über die wichtige Frage des Klimaschutzes miteinander zu sprechen.

Der Ausgangspunkt dieser Debatte ist selbstverständlich der Klimaschutz selbst. Das haben viele Redner gesagt. Der Abgeordnete Loske hat schon auf die Pentagon-Studie hingewiesen. Ich gestatte mir noch zu
ergänzen: Wir wissen seit 20 Jahren, dass die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen eine wesentliche Klimaveränderung bewirken. Wir wissen überdies, wenn auch erst seit kurzem, dass die polaren
Eismassen nicht automatisch mechanisch stabil sind. Da
sind möglicherweise so genannte nicht lineare plötzliche
Ereignisse zu befürchten, die dann natürlich einen Meeresspiegelanstieg von 5, 10 oder 15 Metern bedeuten
können. Dann wäre Holland in Not, aber zusätzlich wären es auch Ägypten, Bangladesch, Hamburg, Venedig
und alle möglichen anderen Regionen. Diese Dimension
ist letzten Endes wichtiger als die Frage, ob die Aktionäre von 20 bis 30 Firmen glücklich sind. Das müssen
wir uns einfach immer wieder vergegenwärtigen.

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Die CO2-Reduzierung um 21 Prozent, die Frau
Dr. Merkel 1997 als damalige Umweltministerin in
Kioto als Verpflichtung Deutschlands zugesagt hat, haben wir, wie schon gesagt wurde, bereits zum allergrößten Teil erreicht; es geht jetzt nur noch um 2 Prozent. Es
war die Basis der Selbstverpflichtung der deutschen
Industrie, mit diesem Kioto-Ziel konform zu gehen.
Diese Selbstverpflichtung - das hat der Minister gesagt war die Basis für die Empfehlung, die aus seinem Hause
kommt, Emissionslizenzen auf der Basis der Emissionen
der Jahre 2000 bis 2002 kostenlos zuzuteilen. Wenn der
Bundesverband der Deutschen Industrie dieses Vorgehen
des BMU als eine Art ökologischen Angriff auf die
Wettbewerbsfähigkeit versteht, dann kann das nur auf
Vorurteilen gegenüber der Bundesregierung oder dem
grünen Umweltminister beruhen.

Ich habe eher das Gefühl, dass die Vorgabe des Bundesumweltministers zu strukturkonservativ ist. Wenn
das, was 2000 bis 2002 Realität war, sozusagen geschenkt und als Basis für den künftigen Handel genommen wird, dann muss man sagen: Wir sind fast schon so
schlimm wie die Österreicher. Nur, die Österreicher liefern etwas nach Brüssel, was dort gar nicht akzeptiert
werden kann und darf. Ich enthalte mich aber einer Kritik in Richtung Strukturkonservativismus gegenüber
dem Minister, erstens weil ich die politische Gemengelage kenne und zweitens weil ich weiß, dass doch noch
eine Strategie zustande kommen wird, bei der das Emittieren von CO2 einen Preis hat. Das ist auch zwingend
notwendig; denn ansonsten ist - wie vom Minister bereits ausgeführt - gar kein Anreiz zu Effizienz da.

Gewiss haben wir in den letzten Wochen eine Überraschung erlebt, als wir erfuhren, dass die industriebezogenen CO2-Emissionen der letzten drei Jahre trotz Wirtschaftsflaute ganz erheblich zugenommen haben. Wenn
man das im Einzelnen analysiert, dann stellt man aber
fest, dass das in keiner Weise eine geeignete Begründungsbasis für die Industrie ist, nun Besorgnis gegenüber ihren eigenen Selbstverpflichtungen zu haben; denn
die Industrie im engeren Sinne hat ihre Emissionen weiter reduziert. Lediglich bei der Stromwirtschaft stellen
wir einen erheblichen Anstieg der CO2-Emissionen fest.
Dieser Anstieg basiert auf zwei Faktoren: Erstens fand
eine Verschiebung in Richtung Braunkohle statt - was
nicht unbedingt notwendig ist - und zweitens hat
Deutschland 8 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr exportiert. Auch das ist nicht unbedingt ein Zeichen von
strukturellem Fortschritt. Wir brauchen nicht unbedingt
ein Stromexportland zu sein.

Lassen Sie mich etwas systematischer auf die Frage
eingehen, was wir uns eigentlich industriepolitisch vornehmen müssen, um mit dem Thema Klimaschutz angemessen umzugehen. Wir müssen - das wird auch von
Dr. Paziorek und von anderen gesagt - Umwelt und Industrie, Umwelt und Wirtschaft zusammenbringen. Das
heißt, wir als Hightechland müssen sehen, dass wir die
Abkopplung des Wohlstands von CO2-Emissionen zustande bringen. Hightech heute bedeutet etwas ganz
anderes als Hightech vor 40 Jahren. In den letzten
40 Jahren hat zum Beispiel die Energieintensität der chemischen Industrie in Deutschland um mehr als den Faktor vier abgenommen. Das wird noch weiter gehen. Wir
brauchen noch einmal einen Faktor vier für die Abkopplung des Wohlstands von den CO2-Emissionen. Das
muss aber einmal in Gang gesetzt werden. Dafür brauchen wir den entsprechenden Anreiz.

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Natürlich hat der BDI und haben auch die Oppositionsparteien Recht mit der Aussage, dass die CO2-Minderungsleistung nicht allein aus der Industrie kommen
kann, sondern dass Haushalte und Verkehr mit beteiligt
sein müssen.

Ich bin der Opposition für die Frage dankbar, die sie
im Rahmen ihrer Großen Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat, ob nämlich diese Sektoren in das Emissionshandelssystem einbezogen werden können. Es war
völlig richtig, diese Frage zu stellen. Die Antwort der
Regierung ist aber ebenfalls richtig. Sie sagt, man müsse
sich vorstellen, was es bedeuten würde, 37 Millionen
Haushalte und 45 Millionen PKWs im Einzelnen zu erfassen. Wenn das keine Bürokratie ist, dann möchte ich
nicht wissen, was Bürokratie ist! Das heißt, wir müssen
uns hierfür etwas ganz anderes ausdenken. Von Herrn
Kelber und anderen wurde dazu Entsprechendes gesagt.
Sollte die Opposition vorschlagen, dies mit einer brutalen Ökosteuer zu leisten, dann möchte ich gerne sehen,
wie die Medien darauf reagieren.

Wir kommen nicht darum herum, die Verminderung
von Treibhausgasemissionen bei gleichzeitigem Wohlstandszuwachs und technischem Fortschritt sehr ernst zu
nehmen. Es wäre vollkommen verfehlt, wenn wir diese
Strategie im Wesentlichen hasenfüßig und mit einem
ängstlichen Betrachten der Industriestruktur der Vergangenheit angehen würden. Gehen wir sie stattdessen mit
Mut und mit Zutrauen hinsichtlich der Modernisierungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an! Das wäre diesem
Thema und der heutigen Debatte angemessen.

Vielen Dank.

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