Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Detlef Kleinert das Wort.
Detlef Kleinert ({0}), ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Pick hat eine Fülle von Kritik angebracht. Aber wir haben uns dann alle wieder entspannt, als wir feststellten, daß Sie doch wenigstens zustimmen sollen und es dann so schlimm mit Ihren Bedenken nicht sein kann. Wir nehmen das dankbar zur Kenntnis. Es handelt sich ja trotz aller Bemerkungen, welche die Vorredner verdienstvollerweise gemacht haben, um eine zunächst einmal technische Frage einer Angleichung im Zuge anderer Angleichungen.
Daß wir bei dieser Gelegenheit feststellen mußten, daß eigentlich niemand weiß und niemand eine Übersicht hat, wie sich die durchaus zueinander gehörenden Einkommensgrenzen, Hilfegrenzen und dergleichen zueinander verhalten, ist ein Nebenprodukt der Debatte, das ich für bemerkenswert halte. Denn ein Unternehmen, das die wesentlichen Zahlen des Unternehmens nicht ständig kennt, befindet sich auf einem ungewöhnlich gefährlichen Wege.
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Das scheint für die Volkswirtschaft dieser Bundesrepublik mit verhältnismäßig leichter Hand hingenommen zu werden. Ich bin nicht der Meinung, daß man das so hinnehmen kann, und bin deshalb auch dankbar - die Kollegen haben es bereits angesprochen -, daß wir jedenfalls - obwohl vielleicht nicht in erster Linie im Rechtsausschuß des Hauses zuständig - uns der Frage noch einmal mit, wie ich hoffe, ungewöhnlich tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung werden annehmen können.
Nun ist es sicherlich hoch bedauerlich, wenn vollstreckt wird, obwohl die Betroffenen nicht oder nicht recht leistungsfähig sind und dann vielleicht auch Umschichtungen zu Lasten der Öffentlichen Hand stattfinden. Ich möchte aber mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß es auch unzuträglich ist, daß in dieser Republik Urteile ergehen, die rechtskräftig werden- ich glaube übrigens im Gegensatz zu Herrn Pick, daß es sich in der Masse der Fälle nicht um Urteile, sondern um Vollstreckungsbefehle handeln dürfte, aus denen dann zur Vollstreckung übergegangen wird - und daß solche Urteile und Vollstrekkungsbefehle, also rechtskräftige Titel, nicht vollstreckt werden können. Das ist genauso mißlich. Der Rechtsstaat muß sich ja nicht nur in irgendwelchen deklamatorischen Äußerungen niederschlagen, sondern er muß tatsächlich auch im Vollzug der Urteile seiner Gerichte zu einem Ergebnis für die streitenden Parteien, also hier zur Begleichung der Forderung des Obsiegenden, führen.
In diesem Zusammenhang darf man wohl auch darauf hinweisen, daß es ein besonders gut gehütetes Geheimnis vieler deutscher Unternehmen ist, nach welchen geheimnisvollen Regeln sie vollstrecken, nicht vollstrecken, manchmal vollstrecken, nach gewissen Schlüsseln vollstrecken, um einerseits nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, man könne sich sowieso auf dem Sektor alles erlauben, weil wegen der völligen Unverhältnismäßigkeit zwischen den entstehenden Kosten und den Chancen, Ergebnisse einzubringen, ohnehin niemand mehr vollstrecken würde, und andererseits natürlich diese Kostenlast für die Unternehmen in halbwegs vertretbaren Grenzen zu halten.
Daraus ergeben sich Systeme, die klugerweise hier und auch in der Diskussion im Rechtsausschuß im einzelnen nicht dargestellt werden und die weit von der Idee entfernt sind, es ginge nach dem Grundsatz: hätten wir erst ein Urteil, oder einen Vollstreckungsbefehl, dann werde vollstreckt, und dann komme Geld. Diese Idee ist angesichts der Rechtswirklichkeit geradezu abwegig.
Wenn ich nun lobende Bemerkungen über die Nebenergebnisse der Beratungen im Rechtsausschuß gemacht habe, müßte man eigentlich sagen, wir könnten mit dem bisherigen Zustand, daß von Zeit zu Zeit durch Gesetzesänderung die veränderten Verhältnisse berücksichtigt werden müssen, zufrieden sein, weil wir dann ja auch gründlich beraten und dabei zu bemerkenswerten Erkenntnissen kommen.
Ich glaube aber nicht, daß das richtig ist. In Wirklichkeit handelt es sich hier um den typischen Fall einer Verordnungsermächtigung, daß es nämlich, solange sich nicht strukturelle Veränderungen ergeben haben, die durch gesetzliche Entscheidungen berücksichtigt werden müssen, solange man vielmehr lediglich der allgemeinen Entwicklung von Kaufkraft und Einkommen folgen muß, im wesentlichen um einen technischen Anpassungsvorgang geht, der durch eine Verordnungsermächtigung der Regierung anheimgegeben werden könnte.
Diese allerdings - die Kollegen wissen genau, worauf ich jetzt hinsteuere - setzt voraus, daß die Regierung so liebenswürdig ist, das Bedürfnis des Parlaments anzuerkennen, auf die Sache, wenigstens bevor sie im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, noch einmal draufzugucken, so daß man sich also nur auf dem Weg über die sogenannte Jojo-Verordnung entschließen würde, die Sache aus der Hand zu geben, in der Gewißheit, daß man sie im Ernstfall wieder an sich ziehen kann. Das wäre eine sehr vernünftige Regelung für alle vergleichbaren Fälle und besonders für diesen Fall.

Detlef Kleinert ({3})
Man muß hier für alle Male sehen, daß sich das Parlament um so eher von Verordnungsermächtigungen trennen wird, je mehr es gewiß sein kann, daß es sich im Ernstfall noch einmal wird beteiligen können. Sonst gibt es die Möglichkeit der Gesetzgebung eben nicht aus der Hand. Dann führen wir mindestens alle zwei Jahre die heutige Debatte noch einmal.
Ich habe nun allerdings gute Hoffnung, daß wir nach dem sehr unglücklichen Streit aus Anlaß der Fachgebietsbezeichnungen für Rechtsanwälte, der kürzlich mit einer Notlösung beendet worden ist, in diesem Punkt ein für alle Male Klarheit erreichen werden und daß wir dann auch diese Materie vernünftigerweise den sachkundigen Beamten, die ja auch die Vorlage, die wir heute verabschieden können, dankenswerterweise mühsam und sorgfältig erarbeitet haben, für die Zukunft im Weg einer solchen Jojo-Verordnungsermächtigung anvertrauen können, so daß wir uns in diesem Hause vielleicht nicht so bald über denselben Gegenstand zu unterhalten brauchen.
Danke schön.
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