Antje Hermenau (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Weiermann hat hier seiner Befürchtung Ausdruck verliehen, daß wir einem ungehemmten Subventionswettstreit ins Auge sehen müßten. Ich teile diese Befürchtung nicht, Herr Kollege Weiermann. Ich denke - auch vor dem Hintergrund der gerade stattfindenden Debatte über den Subventionsbetrug und die Möglichkeiten dazu auf europäischer Ebene -, daß wir alle versuchen sollten, das Vertrauen in die EU-Kommission und in die europäische Ebene eher zu stärken. Die Entscheidungsmöglichkeiten, die der EU-Kommission zur Verfügung stehen, sind ausreichend. Das sind zum Beispiel Beihilfeverbote, das Ordnungsrecht im Bereich der Fusionskontrolle. Es gibt sogar ein Kriseninstrumentarium, das darin besteht, daß man ein Strukturkrisenkartell bilden kann.
Ich glaube, die Erfahrungen beim Aufbau Ost haben gezeigt, daß eine Spezifizierung auf eine einzelne Branche nicht langfristig trägt. Auch die Modelle, die vorgeschlagen werden, wie zum Beispiel das Modell der Beschäftigungsgesellschaften, erweisen sich jetzt in der mittelfristigen Begutachtung als auf die Dauer nicht tragfähig. Ich glaube, daß man solche Sachen nicht vorschlagen und nicht nachahmen sollte.
Eine besondere Regelung in Deutschland für die Branchen Kohle und Stahl halte ich für unverhältnismäßig, weil die Beschäftigtenzahlen in der Steinkohleindustrie gerade noch der Einwohnerzahl einer kleineren Stadt entsprechen. Ich denke, da muß man nicht ein extra Instrumentarium auf europäischer Ebene einplanen.
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Ich akzeptiere, daß die Montanunion ein Grundstein und ein Herzstück für die Europäische Union gewesen ist. Ich erkenne diese historische Verortung auch an. Aber ich glaube, daß wir jetzt andere Branchen und andere Zukunftspotentiale stärker in den Mittelpunkt rücken müssen. Wir sind nicht mehr bei der Grundsteinlegung des europäischen Hauses, sondern wir besprechen inzwischen das Interieur.
Ich möchte darauf hinweisen, daß zum Beispiel in Gelsenkirchen-Buer im letzten Jahr der letzte Schacht zugemacht worden ist und dort inzwischen die Solarzellenproduktion angesiedelt wird. Das ist es eigentlich, auf das wir gerne hinweisen wollen: Wie wollen wir mit der Energiepolitik auf europäischer Ebene in Zukunft umgehen?
Da muß ich schon sagen, daß ich das Verhalten der Bundesregierung sehr bedaure. Ich kann den Enthusiasmus des Kollegen Rachel überhaupt nicht teilen. Vielmehr habe ich ein bißchen das Gefühl, daß man in Brüssel auf deutscher Seite so ein bißchen den toten Mann gemimt hat, damit man am Ende alles auf Brüssel schieben kann, weil ja sozusagen die anderen alles beschlossen hätten, und die Deutschen hätten dagegen leider nichts mehr tun können. Ganz so sehe ich das nicht. Wir hätten zum Beispiel darauf bestehen können, ein Energiekapitel in die neuen Verträge hineinzuschreiben. Das ist nicht geschehen.
Ich glaube natürlich auch nicht, daß wir in absehbarer Zeit eine Chance darauf haben, daß Nachverhandlungen stattfinden; denn ich glaube nicht, daß ein Energiekapitel zur Chefsache gemacht werden wird, jedenfalls nicht von der amtierenden Regierung. Ich bedaure das, denn ich glaube, daß die Bundesregierung damit in Deutschland ein Zukunftsthema verschlafen hat.
Trotzdem glaube ich, daß der Antrag der SPD inzwischen obsolet ist. Sie haben hier noch vor zwei Jahren von der „Kohlevernichtungspolitik" gesprochen. Ich glaube, so drastisch muß man das nicht mehr sehen. Sie haben auch heute wieder darauf verwiesen, wie wichtig es ist, die Osterweiterung der Europäischen Union bei diesem Thema im Auge zu behalten.
Ich glaube, daß man vielleicht den Beihilferahmen ändern kann, so wie man das in den fünf neuen Ländern gemacht hat. Aber ich glaube nicht, daß man in den beiden Branchen Kohle und Stahl sehr langfristige Übergangsmodelle extra entwickeln sollte. Ich denke, daß Struktur- und Kohäsionsfonds, die es auf europäischer Ebene bereits gibt und die in den fünf neuen Ländern angewendet worden sind, ausreichen. Ich hatte das vorhin schon einmal ausgeführt.
Ich teile Ihre Kritik, Herr Weiermann, daß das mit der Stiftung nicht wirklich in die richtige Reihe kommt. Ich glaube, wie ich vorhin schon sagte, daß die Bundesregierung dabei ziemlich bewußt einfach den toten Mann gespielt hat. Das Thema ist ja für andere Länder uninteressant. Das ist natürlich das Problem. Es gibt kein gemeinsames Interesse mehr auf der europäischen Ebene, was Kohle und Stahl betrifft. Eigentlich wollen nur noch die Spanier und die Deutschen wirklich etwas machen.
Ihr Antrag ist inzwischen wirklich obsolet. Die europäische Entwicklung vollzieht sich noch viel schneller, als wir alle das nachvollziehen können. Deswegen wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der SPD ablehnen.
Danke schön.
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