Kleinert (NA), 1970-12-02:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Tatsächlich - das hat auch Herr
Kollege Dichgans eingeräumt - sind hier einige 
Verbesserungen an einem Gesetz vorgenommen worden, das im übrigen, wie insbesondere ein Punkt zeigt, besser ist, als wir alle vielleicht zu Anfang der Beratungen noch vermutet haben.
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Das zeigt sich, um diesen Punkt vorwegzunehmen, daran, daß wir uns entschlossen haben, eine von der Regierung zunächst für erforderlich gehaltene Änderung eben doch nicht vorzunehmen, weil wir bei gründlicher Betrachtung des Themas zu der Erkenntnis gekommen sind, daß das 'Gericht in der Vergangenheit letzten Endes ohne die Hilfe des Gesetzgebers in diesem Punkte zu im ganzen gesehen besseren Entscheidungen gekommen ist, als wir sie bekommen würden, wenn wir die von der Regierung erstrebte Änderung hinsichtlich des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Entscheidungen getroffen hätten.
Ich glaube deshalb, es gilt hier nicht spektakulär zu sagen, was wir so gut gemacht haben oder was nun dabei so schlecht geblieben wäre. Wir werden nicht in der Lage sein, optimale Gesetze zu machen, so wenig, wie ich annehmen kann, daß das Bundesverfassungsgericht je in der Lage sein wird, die besten Urteile zu sprechen. Ich bin aber sicher, daß sich das Bundesverfassungsgericht darum bemüht, und wir werden uns gewiß auch weiterhin bemühen, in der Gesetzgebung das Optimale zu treffen. Das haben wir, glaube ich, in diesem Fall nach Lage der Dinge getan.
Die Einführung des dissenting vote ist bereits ausführlich erläutert worden. Ich möchte dazu sagen, daß es mir schon gut erscheint, eine solche Neuerung in unserem Rechtswesen gesetzlich eröffnet zu haben und es nicht zunächst einmal der Entscheidung des Gerichts, von dem hier die Rede ist, in Zukunft vielleicht aber auch der Autonomie eines anderen Gerichts zu überlassen, ob es so verfahren will oder nicht, sondern klarzustellen, daß eine derart wichtige Neuerung auch ihre gesetzliche Grundlage haben sollte, die nunmehr geschaffen worden ist.
Die Diskussion hat auch gezeigt, daß es außer den vielen guten Gründen für die Einführung dieses Sondervotums eine ganze Reihe beachtlicher Gründe dagegen gibt, die uns von den Fachleuten eindrucksvoll vorgetragen worden sind. Deshalb glaube ich, daß unsere schließliche einmütige Entscheidung, das dissenting vote einzuräumen, nicht ohne weiteres zu Rückschlüssen auf andere Zweige der Gerichtsbarkeit führen darf. Denn der letzte Ausschlag hat hierbei meiner Ansicht nach in der ganz besonderen Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts und seiner Entscheidungen gelegen, weil dort die auch für die interessierte Öffentlichkeit sichtbare Weiterentwicklung des Rechts einen ganz besonderen Rang hat und weil dort auch die Transparenz hinsichtlich des Zustandekommens der entsprechenden Entscheidungen gegeben ist. Ich glaube, in anderen Fällen würden wir sehr viel zurückhaltender und sorgfältiger zu prüfen haben, ob diese Neuerung

eingeführt werden sollte, weil da eben diese besonderen Gründe nicht gegeben wären.
Daß in Ihrem ganz speziellen Fall, Herr Dichgans, die FDP-Fraktion dieses Hauses ausnahmsweise ohne Zögern bereit sein würde, Sie als einen guten Liberalen in ihre Reihen aufzunehmen, glaube ich hier, ohne darüber eine Absprache getroffen zu haben, erklären zu können; es ist dies jedenfalls meine eigene feste Überzeugung. Ob damit zugleich wie mit dem Pfropfreis so ohne weiteres der ganze Baum veredelt werden könnte, wage ich auf Grund einiger Erlebnisse der Vergangenheit doch in etwa zu bezweifeln.
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Damit möchte ich es in diesem Falle bewenden lassen. Öffentlich darf man dergleichen Dinge ja - zumal in derartigem Kontext - erklären.
Zur Sache selbst. Ich glaube nicht, daß unsere Freunde von der SDP-Fraktion es nötig haben, bei derartigen Dingen, bei denen man eben so oder so entscheiden kann, Fraktionszwang auszuüben, so wenig, wie ich das bei Ihrem einstimmigen Votum für die andere Meinung vermute. Ich bitte mir zu glauben: noch weniger bin ich in diesen Fraktionszwang der SPD-Fraktion einbezogen, sondern ich habe ganz ursprünglich und, wie ich meine, sehr liberal reagiert. In dem Augenblick, da man uns dazu bringen wollte, einen ganz besonderen Status für die Richter des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich ihrer Nebentätigkeit als Hochschullehrer zu finden, mußte eine besondere Begründung gegeben werden. Diese Begründung hatte ich von Anfang an darin gesehen, daß man sich auch über die besondere Richterqualität und keineswegs über irgendwelche finanzielle Fragen gerade dieser Richter - wie auch aller anderen Richter - besondere Gedanken macht und diesbezüglich zu einer überzeugenden Lösung kommt.
In dem Augenblick, da sich, wie ich meine, sehr zum Nachteil, herausgestellt hat, daß diese Voraussetzung aus Gründen, mit denen wir uns in der weiteren Diskussion sicher noch zu beschäftigen haben werden, und zwar nicht nur in bezug auf die Richter dieses Gerichts, entfallen mußte, war allerdings auch für mich keine Möglichkeit mehr gegeben, einsam die andere Hälfte dieses sich ergänzenden Sachverhalts aufrechtzuerhalten. Nur darum, auf Grund der veränderten Umstände, ist dann die Entscheidung anders gefallen.
Ich glaube, das ist eine durchaus verständliche Reaktion, genauso wie die Überlegungen verständlich gewesen sind, die zu Ihrer gegenteiligen Ansicht geführt haben. Wir müssen uns eben gemeinsam bemühen - denn im Grunde waren wir uns einig -, bei anderer Gelegenheit beides zusammen so zu regeln, daß etwas noch Überzeugenderes zustande kommt als das, was jetzt in der verbesserten Form bezüglich des - ich wiederhole es - ohnehin schon über Erwarten guten Bundesverfassungsgerichts nach Abschluß der gemeinsamen Bemühungen vor uns liegt und verabschiedet werden kann.
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