emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herbert Schui (NA), 2009-06-18:
Bei der Errichtung einer nationalen Akkredtitierungsstelle geht es scheinbar nur um die Umsetzung einer EGVerordnung. Doch auch solche Umsetzungen lassen der
nationalen Politik Spielraum. Die Bundesregierung nutzt
diesen Spielraum, um privatrechtlichen Lösungen einmal
mehr den Vorzug vor öffentlichen Lösungen zu geben.
Statt einer öffentlichen Akkreditierungsstelle wird nun
eine privatrechtlich organisierte errichtet. Es stellt sich
die Frage, warum eine im Gesetz selbst so bezeichnete
hoheitliche Aufgabe von einer privatrechtlichen Institution übernommen werden sollte. Schließlich müssen
- auch das steht im Gesetz und in der dazugehörigen EUVerordnung - Unparteilichkeit und Objektivität bei der
Arbeit der Akkreditierungsstelle gewahrt sein.

Die Akkreditierungsstelle soll die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen bestätigen, die ihrerseits prüfen, ob Produkte oder Dienstleistungen den gesetzlichen
Anforderungen entsprechen und Kalibrierungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführen. Warum ist die
Wirtschaft zu einem Drittel an einer Institution beteiligt,
die den Prüfstellen von Produkten eben diese Kompetenz
bescheinigt? Ist es nicht vorstellbar, dass Konformitätsbewertungsstellen nach zu vielen ablehnenden Prüfungen
die erneute Akkreditierung auf Druck der Wirtschaft verweigert werden könnte? Es besteht der Verdacht, dass
hier Prüfstellen ausgemustert werden sollen. Zwar liegt
die Rechtsaufsicht noch beim Wirtschaftsministerium;
warum dann aber nicht gleich eine öffentliche InstituZu Protokoll gegebene Reden

tion? Das einzige in der Gesetzesbegründung genannte
Gegenargument - Probleme im Personalübergang - jedenfalls ist offenbar vorgeschoben. Die Vermutung liegt
nahe, dass eine privatrechtliche Lösung bevorzugt wurde,
um der Wirtschaft einmal mehr Einfluss zu garantieren,
und dafür die üblichen ideologischen Gründe vorgeschoben wurden.

Es geht um mehr Einfluss der Privatwirtschaft. Wenn
der besondere Zweck der Akkreditierungsstelle in der
Stärkung der deutschen Exportwirtschaft besteht, da
ohne nationale Akkreditierungsstelle, so der Text, „ein
wichtiges Instrument zur Sicherung der Marktstellung
und damit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft“ entfiele - dann ist die Frage, ob nicht
eine öffentliche Lösung besser gewesen wäre. Es ist mehr
als fraglich, ob das noch im Einklang mit der geforderten
Objektivität und Unparteilichkeit steht. Noch besser wäre
es, die Konformitätsbewertungsstellen, also renommierte
Institutionen wie der TÜV, - wieder in die öffentliche
Hand zurückzuführen. Dann bräuchten sie gar keine zusätzliche Akkreditierung mehr. Auch die Unparteilichkeit
wäre eher gewahrt, da die zu Prüfenden nicht mehr die
Prüfstellen überwachen würden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13406, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD auf Drucksache 16/12983 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Wer will dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen? - Wer will dagegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koalition und Gegenstimmen durch die Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, erhebe
sich bitte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13406, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/13126 und 16/13404 für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 40:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lebensleistung von Migrantinnen und Migranten würdigen - Anerkennungsverfahren
von Bildungsabschlüssen verbessern

- Drucksachen 16/11418, 16/13344 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg
Patrick Meinhardt
Priska Hinz ({1})

Zu Protokoll genommen sind die Reden von Marcus
Weinberg, Gesine Multhaupt, Sibylle Laurischk, Sevim
Dağdelen und Priska Hinz.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13344, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/11418 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben Koalition und Linke. Dagegen gestimmt
haben FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Es gab keine
Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 47:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm
({0})

- Drucksache 16/13111 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1})

- Drucksache 16/13419 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Hans-Michael Goldmann
Ulrike Höfken

Hierzu gibt es einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zu Protokoll genommen sind die Reden von Volker
Blumentritt, Wilhelm Priesmeier, Mechthild Rawert,
Edmund Peter Geisen, Karin Binder, Ulrike Höfken und
Ursula Heinen-Esser.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss emp-

fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/13419, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf
Drucksache 16/13111 in der Ausschussfassung anzuneh-

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

men. Wer möchte dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen und dafür die Hand erheben? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koali-
tionsfraktionen und die FDP angenommen. Dagegen hat
niemand gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen und Die
Linke haben sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer ist für den Gesetzentwurf
und möchte sich erheben? - Wer ist dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit
dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenom-
men.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/13476. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben
Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die üb-
rigen Fraktionen waren dagegen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 42 a bis c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Mobilfunkforschung verantwortlich begründen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge
stärken

- Drucksachen 16/10325, 16/9485, 16/12915 Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Koeppen
Detlef Müller ({1})
Lutz Heilmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Verbraucherfreundliche Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kennzeichnung von Mobilfunkgeräten
schnell und verbraucherfreundlich durchsetzen

- Drucksachen 16/3354, 16/4424, 16/5362 Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Koeppen
Detlef Müller ({3})
Lutz Heilmann

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({4}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,
Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsches Mobilfunk Forschungsprogramm
fortsetzen

- Drucksachen 16/4762, 16/6580 Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Koeppen
Detlef Müller ({5})
Lutz Heilmann

Zu Protokoll genommen sind die Reden von Jens
Koeppen, Detlef Müller, Horst Meierhofer, Lutz
Heilmann und Sylvia Kotting-Uhl.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12088, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt
haben Koalition und FDP. Die Linke war dagegen,
Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 44:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard ScheweGerigk, Birgitt Bender, Priska Hinz ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hungern in der Überflussgesellschaft - Maßnahmen gegen die Magersucht ergreifen

- Drucksachen 16/7458, 16/13418 Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Sibylle Laurischk
Irmingard Schewe-Gerigk

Zu Protokoll haben ihre Reden gegeben Elisabeth
Winkelmeier-Becker, Marlene Rupprecht, Ina Lenke,
Diana Golze und Irmingard Schewe-Gerigk.
Herbert Schui (NA), 2009-06-18:
Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die Kontrollrechte aus Bundesbeteiligungen
strategisch zu nutzen. Das hört sich zunächst vernünftig
an. Die Bundesregierung ist jedoch bestrebt, genau das
nicht zu tun. So hat sie bei der Commerzbank ein Vielfaches ihres Wertes bezahlt und sich damit lediglich ein
Viertel der Anteile gesichert. Anstatt nun mit der Commerzbank die Kreditvergabe wiederzubeleben und zum
Beispiel Arcandor die benötigten Kredite zu verschaffen,
arbeitet die Bank weiter wie zuvor. Von strategischer Nutzung kann keine Rede sein.

Gleiches gilt für die im Antrag erwähnten Bundesbeteiligungen bei der Post, bei der Telekom und bei der
Bahn. Bei allen Unternehmen handelt es sich um Bereiche der Daseinsvorsorge. Doch anstatt sich für die
Erhaltung oder den Ausbau der Daseinsvorsorge zu
engagieren, setzen sich die Vertreter des Bundes für eine
Maximierung des Profits ein, um die weitere Privatisierung voranzutreiben. Die Folge sind ausgedünnte Bahnstreckennetze oder die Schließung vieler Postfilialen in
kleinen Ortschaften.
Zu Protokoll gegebene Reden


Die Kernforderung des Antrags ist daher unterstützenswert. Gleiches gilt für viele weitere Forderungen, wie
die Schulung von Aufsichtsräten, die Begrenzung der Aufsichtsratsmandate auf vier pro Person, die Einbeziehung
des Bundestages bei der Entsendung von Aufsichtsräten
oder die Lockerung der Geheimhaltungspflichten. So
hätte der Bund besser vorbereitete, besser kontrollierbare
Aufsichtsräte.

Die Forderungen gehen insgesamt allerdings nicht
weit genug. Der Bund braucht nicht nur besser vorbereitete Aufsichtsräte, er braucht auch Aufsichtsräte, die in
seinem Interesse handeln. Die Aufsichtsräte müssen daher generell dem Gemeinwohl verpflichtet werden und
nicht mehr dem Unternehmenswohl.

Im Verlauf des Antrages entsteht der Eindruck, die
Grünen drückten sich vor so einer Entscheidung. Sie fordern lediglich eine „nachvollziehbare Strategie“ und ein
„verantwortungsbewusstes Verhalten“ des Staates als
Aktionär. Die entscheidende Frage bleibt hier offen: Wie
genau soll sich der Staat denn verhalten? Die Grünen
schließen zudem direkte Eingriffe ins operative Management explizit aus. Aber genau das ist nötig, wie an den
oben genannten Beispielen deutlich wird: Ohne direkte
Eingriffe wird das Interesse des Bundes an einer flächendeckenden Breitbandversorgung, an einem gut ausgebauten Schienennetz oder einer flächendeckenden Präsenz
von Postfilialen nicht verwirklicht. Der Wettbewerb, auf
den die Bundesregierung setzt, um diese Ziele zu erreichen, funktioniert nicht. Der Bund selbst muss dafür sorgen. Dafür kann er entweder Gesetze erlassen oder, so er
im Besitz der Unternehmen ist, einfach dementsprechend
handeln.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/13418, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7458 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür hat die Koalition gestimmt, dagegen
Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Die Linke hat sich
enthalten.

Zusatzpunkt 9:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ({1})
({2})
({3})
KOM({4}) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08

- Drucksachen 16/12188 Nr. A.26, 16/13412 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Volkmar Uwe Vogel

Es wird vorgeschlagen, die Reden zu Protokoll zu ge-
ben. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Es
handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kolle-
gen Volkmar Uwe Vogel, Rainer Fornahl, Patrick
Döring, Heidrun Bluhm, Peter Hettlich und Karin
Roth.1)

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13412, in Kenntnis der Unterrichtung
durch die Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung der Koalition und
der FDP. Dagegen haben Bündnis 90/Die Grünen und
die Linke gestimmt. Enthaltungen gab es keine.

Tagesordnungspunkt 46:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue effiziente Strukturen in der Arbeitsverwaltung - Auflösung der Bundesagentur für
Arbeit

- Drucksachen 16/2684, 16/12353 Berichterstattung:
Abgeordneter Paul Lehrieder

Paul Lehrieder, Katja Mast, Dirk Niebel, Kornelia
Möller und Brigitte Pothmer haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/12353, den Antrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/2684 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen,
des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken. Die FDP
hat dagegen gestimmt.

Tagesordnungspunkte 52 a und b:

a) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der
Vereinten Nationen im Sudan ({0}) auf
Grundlage der Resolution 1590 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
24. März 2005 und Folgeresolutionen

- Drucksache 16/13395 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur ({3}) auf Grundlage
der Resolution 1769 ({4}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007
und Folgeresolutionen

- Drucksache 16/13396 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Hier wird ebenfalls vorgeschlagen, die Reden zu Pro-
tokoll zu nehmen. - Damit sind Sie einverstanden. Es
handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kolle-
gen Jürgen Herrmann, Brunhilde Irber, Ursula Mogg,
Marina Schuster, Heike Hänsel, Kerstin Müller und
Gernot Erler.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksache 16/13395 und 16/13396 an die in der Tages-

1) Anlage 41
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 48:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Müller ({7}), Irmingard Schewe-Gerigk,
Marieluise Beck ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der Demokratischen Republik Kongo unverzüglich
wirksam bekämpfen

- Drucksachen 16/9779, 16/11250 Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Eymer ({9})
Marina Schuster
Wolfgang Gehrcke
Marieluise Beck ({10})

Zu Protokoll gehen die Reden von Anke Eymer,
Brunhilde Irber, Marina Schuster, Hüseyin-Kenan Aydin
und Kerstin Müller.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11250, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9779 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung der Koalition und Ablehnung der Opposition.

Zusatzpunkt 10 und Tagesordnungspunkt 67 j:

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee
Bär, Wolfgang Börnsen ({0}), Peter Albach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Monika Griefahn,
Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Medien- und Onlinesucht als Suchtphänomen
erforschen, Prävention und Therapien fördern

- Drucksache 16/13382 -

67 j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Harald Terpe, Ekin

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Medienabhängigkeit bekämpfen - Medienkompetenz stärken

- Drucksachen 16/7836, 16/11371 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Bär
Christoph Waitz
Undine Kurth ({2})

Hier wird vorgeschlagen, die Reden ebenfalls zu Pro-
tokoll zu nehmen. - Sie sind damit einverstanden. Es han-
delt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen
Dorothee Bär, Monika Griefahn, Jürgen Kucharczyk,
Christoph Waitz, Lothar Bisky und Grietje Staffelt.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache
16/13382 mit dem Titel „Medien- und Onlinesucht als
Suchtphänomen erforschen, Prävention und Therapien fördern“. Wer stimmt für den Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Dafür hat
die Koalition gestimmt, dagegen Bündnis 90/Die Grünen. FDP und Linke haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 67 j. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Medienabhängigkeit bekämpfen - Medienkompetenz stärken“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/11371, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7836 abzulehnen. - Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür haben gestimmt die Koalitionsfraktionen, dagegen die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die FDP hat sich
enthalten.

Tagesordnungspunkt 50:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Alexander Bonde, Christine Scheel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontrollrechte aus Bundesbeteiligungen strategisch nutzen

- Drucksachen 16/11761, 16/12138 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Bernhard Brinkmann ({4})
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

1) Anlage 42
Zu Protokoll gehen die Reden von Jochen-Konrad
Fromme, Bernhard Brinkmann, Otto Fricke, Herbert
Schui und Kerstin Andreae.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/12138, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11761 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung der Koalition.
Dagegen hat Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. FDP
und Linke haben sich enthalten.

Zusatzpunkt 11:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Markus Kurth, Brigitte
Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN

Erwerbsminderungsrente gerechter gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich
L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Absicherung für das Erwerbsunfähigkeitsrisiko verbessern

- Drucksachen 16/12865, 16/10872, 16/13355 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({1})

Ihre Reden zu Protokoll würden gern geben, wenn Sie
einverstanden sind - das ist anscheinend so -: Peter
Weiß, Gregor Amann, Heinrich Kolb, Volker Schneider
und Irmingard Schewe-Gerigk.1)

So kommen wir zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 16/13355. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/12865. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-

1) Anlage 43
schlussempfehlung ist angenommen. Dafür haben alle
Fraktionen gestimmt außer der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, welche dagegen gestimmt hat; Enthaltungen
gab es keine.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/10872.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen. Die FDP hat dagegen gestimmt, sonst
alle Fraktionen dafür; Enthaltungen gab es keine.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Genießen Sie die angebrochene Nacht weiterhin.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 19. Juni 2009, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.