Matthias W Birkwald (NA), 2010-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesarbeitsgericht, Herr Vogel, hat am
Dienstag ein klares und deutliches Urteil gefällt: Die sogenannte Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, kurz
CGZP, ist tarifunfähig. Das heißt, die christlichen GeMatthias W. Birkwald
werkschaften hätten niemals Lohndumpingtarifverträge
abschließen dürfen, und sie dürfen es auch künftig nicht.
Das Urteil ist ein tarifpolitischer Meilenstein und ein
großartiger Erfolg für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die jetzt nämlich vorenthaltenen Lohn nachfordern dürfen.

Aber das Urteil ist nicht vom Himmel gefallen. Wir
verdanken es der gemeinsamen Initiative der Gewerkschaft Verdi, der Professoren Peter Schüren und
Wolfgang Däubler und des Landes Berlin. Darum
möchte ich mich hier bei Verdi, den beiden Wissenschaftlern und vor allem bei der damaligen Berliner Arbeitssenatorin Dr. Heidi Knake-Werner und ihrer Nachfolgerin Carola Bluhm - beide übrigens Mitglieder der
Linken - herzlich bedanken.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Christengewerkschaften sind ein grandioser Etikettenschwindel:
Sie sind keineswegs christlich, und Gewerkschaften sind
sie erst recht nicht. Ihre Nächstenliebe galt bisher ausschließlich den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Mit
den Gefälligkeitstarifen ist jetzt Schluss. Dazu kann ich
nur sagen: Gott sei Dank, dabei muss es auch bleiben.

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Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Job getan. Was
ist jetzt zu tun? Es muss dringend dafür gesorgt werden,
dass die Sozialkassen die Beiträge für 2006 erhalten,
Herr Vogel. Es geht um viel Geld. Die Bundesregierung
hätte längst handeln müssen. Seit 2008 liegt das Problem
auf dem Tisch, und 2009 hat Berlins Arbeitssenatorin
Carola Bluhm die Bundesarbeitsministerin aufgefordert,
aktiv zu werden. Frau Bluhm hat gegen die CGZP geklagt. Das hätten Sie, Herr Staatssekretär Fuchtel, und
Ihre Ministerin Frau von der Leyen ebenfalls tun können. Sie haben es nicht getan, und das ist nicht zu akzeptieren.

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Das Nichtstun kostet die Sozialkassen jedes Jahr
mehr als eine halbe Milliarde Euro. Ihnen geht es doch
immer um Beitragssatzstabilität. Diese Beiträge gehen
der Rentenversicherung und der Krankenversicherung
komplett verloren, wenn die Ansprüche verjähren; diese
Gefahr besteht. Für die Jahre 2004 und 2005 ist das Kind
bereits in den Brunnen gefallen. 1,2 Milliarden Euro
sind futsch, Herr Vogel. Weitere zweieinhalb Milliarden
Euro stehen auf dem Spiel. Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss deswegen sofort die Leiharbeitsfirmen auffordern, zu melden, ob sie nach den miesen Tarifen der christlichen Gewerkschaften gezahlt haben oder
nicht. Damit wäre die Verjährung unterbrochen, und
mehr als eine halbe Milliarde Euro Nachzahlung wäre
für das Jahr 2006 gesichert. Wenn hier nicht sofort gehandelt wird, werden die Lohndrücker geradezu ermuntert, an ihrem schmutzigen Treiben festzuhalten. Das ist,
liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
FDP, unverantwortlich.
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Die Lohndrückergewerkschaft CGZP ist nur die sichtbare Folge politischer Fehlentscheidungen und arbeitsrechtlicher Missstände. Es geht nicht allein um Missbrauch des Leiharbeitsgesetzes, worüber wir heute
Vormittag geredet haben. Das Gesetz selbst öffnet dem
Lohndumping Tür und Tor. Hier haben sich alle außer
der Linken nicht mit Ruhm bekleckert. Rot-Grün hat es
eingeführt, und Schwarz-Gelb hält an der Einladung zur
Lohndrückerei weiterhin fest. Im Klartext: In der Leiharbeit herrscht Lohndumping per Gesetz. Das müssen
wir ändern, und zwar ganz dringend.

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Die Linke hat bereits Anfang des Jahres einen Antrag
zur strikten Begrenzung von Leiharbeit vorgelegt. Einen
Gesetzentwurf zur dringend notwendigen Änderung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hat die Linke ebenfalls eingebracht. Was wollen wir? Wir Linken wollen
unter anderem, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter
ab der ersten Stunde gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten wie die Festangestellten. Wir wollen, dass Leiharbeit in einem Betrieb auf höchstens drei Monate begrenzt wird. Die Linke will, dass Betriebsräte das Recht
erhalten, über den Einsatz von Leiharbeiterinnen und
Leiharbeitern mitzubestimmen. Wir sagen: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen für ihre Flexibilität nicht
mit Dumpinglöhnen bestraft werden. Nein, stattdessen
müssen sie mit einer Flexibilitätsprämie von 10 Prozent
Lohnzuschlag belohnt werden. Kurzum: Das Lohndumping per Gesetz muss endlich ein Ende haben.

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr und
ein friedliches 2011. Ich freue mich auf die Debatten mit
Ihnen, Herr Vogel.

Danke schön.

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