Strauß (NA), 1971-06-23:
Ich verpflichte mich, Herr Kollege Wehner, innerhalb der 15 Minuten zu dem zu kommen, was man das Ende dieser Begründung nennt.
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- Nicht so schwer wie Ihnen. Vor allem fällt mir
manches; andere nicht so schwer, wie es Ihnen fällt.
Wenn nicht Klarheit über das Ausmaß und die Beseitigung dieser Deckungslücken,
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sei es durch Ausgabenkürzungen, sei es durch Kreditaufnahme, sei es durch Steuererhöhungen, rechtzeitig geschaffen wird, dann dürfen Sie sich doch nicht wundern, daß Ungewißheit und Unruhe, Unsicherheit und Angst in unserer Wirtschaft und in weiten Kreisen unserer Öffentlichkeit auch weiterhin anhalten. Das sollten Sie ernst nehmen.
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Die Bundesregierung weicht aus. Sie verweist auf die Sitzung des Finanzplanungsrates am 28. Juni dieses Jahres. Die Regierung hat sich im Finanzplanungsrat im April auf Druck der Länder erst verpflichten müssen, ihrer gesetzlichen Aufgabe zur rechtzeitigen Vorlage von Eckdaten zwecks Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung endlich nachzukommen und diese Daten in der nächsten Sitzung am 28. Juni nachzuliefern. Sie hat im Bulletin vom 27. April 1971 diese Nachlieferung ausdrücklich angekündigt. Wir müssen jetzt der Antwort auf unsere Anfrage entnehmen, daß sie diese Eckdaten nur für den Haushalt 1972 und nicht für die Finanzplanung bis 1975 zur Verfügung stellen will. Wenn nunmehr in der nächsten Sitzung des Finanzplanungsrates am 28. Juni nur die Eckdaten für den Haushalt 1972 mit den Ländern besprochen werden und das Kabinett, wie angekündigt, im September die Entscheidungen für die weitere Finanzplanung bis 1975 treffen will, dann heißt das doch, das dieses berechtigte Petitum der Länder wiederum nicht erfüllt wird. Wir wollten darum mit unserer Anfrage gerade erreichen, daß Sie vor der Sitzung des Finanzplanungsrates am 28. Juni sich veranlaßt sehen, Klarheit über die Eckdaten der Gestaltung der öffentlichen Haushalte von 1972 bis 1975 zu schaffen.
Eine koordinierte Aufstellung der Haushaltspläne aller Gebietskörperschaften auf der Basis eines Finanzplans ist eine der großen Errungenschaften der Haushaltsreform der letzten Legislaturperiode.
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Diese Errungenschaft wird jetzt zunichte gemacht. Damit wird auch die so mühsam errungene Einheit zwischen dem Haushaltsplan für ein Jahr und den weiterreichenden Plänen für die Folgejahre, die ja erst die Wirkungen der im Jahreshaushalt und in Zusammenhang damit getroffenen Entscheidungen sichtbar machen, leider zerstört.
Warum das Ganze? Das Ganze doch nur, weil diese Regierung nicht den Mut hat, die schreckliche Wahrheit über die erreichte Finanzkrise einzugestehen.
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Sie ist erkennbar noch schlimmer als das, was wir 1966/1967 bei der damaligen Sanierung der Bundesfinanzen in gemeinsamen Anstrengungen bewältigt haben. Nur um die bloße Illusion völlig irrealer Reformversprechungen noch über die Gnadenfrist bis zum Herbst aufrechtzuerhalten, wird das, was an wirklichen Reformen auf dem Gebiet der Haushaltspolitik erreicht ist, mutwillig preisgegeben. Die Deckungslücken können Sie doch nicht eliminieren.
Niemand wird angesichts dieser Zahlen leugnen, daß die Frage, ob die öffentlichen Haushalte um 8, 9, 10 oder 11 % nach den Vorstellungen der Bundesregierung steigen sollen, von einer schlechthin lebenswichtigen Bedeutung für die Gestaltung von Finanzen und Währung ist. Die Bundesregierung hat Bewegungen in Gang gesetzt, hat Risiken geschaffen, die sich bei Ländern und Gemeinden fortpflanzen. Deshalb kann die Bundesregierung nicht erwarten, daß Opposition und Öffentlichkeit als obrigkeitshörige Untertanen geduldig abwarten, was auf sie zukommt.
Nicht von ungefähr - und damit komme ich zum letzten Komplex ({5})
haben wir in den Fragen 7, 8 und 9 steuerliche
Probleme angeschnitten. Es ist jetzt nicht an der

Zeit, die von der Bundesregierung erarbeiteten und aus Ihren Kreisen heraus schon wieder in Frage gestellten Eckwerte zur Steuerreform im einzelnen zu besprechen. Die Bundesregierung bezeichnet ja selbst neuerdings ihre als Steuerreform benannten Beschlüsse nur als Verhandlungsgrundlage. Hier ist kein Riese geboren worden, sondern eine Maus, und die Maus hat noch Giftzähne.
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Ich beschränke mich auf folgende Hinweise. Erstens.
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- Das wird Ihnen noch genug Sorge machen bei den Kreisen, denen Sie das moderne Deutschland und das Leben vor morgen versprochen haben!
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Den Beziehern kleinerer Einkommen wird Entlastung versprochen. Untersucht man die Entlastung, so gelangt man sehr schnell zu der Feststellung, daß der von dieser Entlastung Beglückte davon gar nicht so viel hat, weil er anderweitig geschröpft wird: durch Erhöhung der Umsatzsteuer, durch die vor Inkrafttreten der Steuerreform geplanten, in mannigfaltigen Ankündigungen bereits ausposaunten Erhöhungen von Verbrauchsteuern.
Zweitens. Es zeigt sich immer deutlicher, daß diese sogenannte Steuerreform zu Lasten der Bezieher mittlerer Einkommen gehen soll. Vielleicht ist es der Ausdruck der neuen Haltung der FDP, wenn sie diese Steuerreform als für sie völlig befriedigend dargestellt hat.
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Drittens. Die Eckwerte beweisen die Zielsetzung, mit der Steuerreform eine allgemeine Gleichmacherei zu Lasten des selbständigen und unselbständigen Mittelstandes, der freien Berufe und der Beamten herbeizuführen.
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Viertens. Kinderreiche Familien werden weniger entlastet bzw. mehr belastet als Unverheiratete oder Familien ohne Kinder oder mit einem bis zwei Kindern. Man kann hier wirklich die Richtigkeit der bekannten spitzen Formulierung feststellen, daß noch nie so viele so lange auf so wenig gewartet haben.
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Ja, Muthesius! - Man kann auch sagen, daß die Beglückten es gar nicht merken, daß aber offensichtlich die Regierung Wert darauf gelegt hat, so viele Bürger wie möglich zu enttäuschen. Im Vergleich dazu waren die vom früheren Finanzminister Möller zur Steuerreform erarbeiteten Vorschläge - gleichgültig, wie man im einzelnen zu ihnen stand - noch ein ausgewogenes Programm. Was hier vorliegt, ist unüberlegte und unausgereifte Flickschusterei. Das
ist ein böses Omen für den Steuerminister Karl Schiller.
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Dann bitten wir noch um eine Auskunft; die Notwendigkeit dazu ergibt sich aus Ihrer Antwort. Sie sagen, daß die endgültige Beschlußfassung des Kabinetts im Oktober erfolgen soll. So die Antwort der Bundesregierung. In der Presse lesen wir: im Dezember. Sollte bei dieser Terminverschiebung die Tatsache eine Rolle spielen, daß im November der Außerordentliche Parteitag der SPD, der sich speziell mit der Steuerreform befassen soll, vorher abgehalten werden muß, damit die Mitglieder der Bundesregierung hernach nach ihrem Gewissen über die Steuerreform frei entscheiden können?
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Oder haben Sie die Absicht, noch im Oktober endgültige Entscheidungen - soweit man bei dieser Regierung „endgültig" sagen kann - herbeizuführen und damit dem Parteitag der SPD bereits vorzuschreiben, was sich die Bundesregierung ihrerseits vorgenommen hat?
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I Es ist doch ein eigenartiger Vorgang, daß derselbe Minister der Bundesregierung, Herr Eppler,
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der Vorsitzender Ihrer Steuerreformkommission ist und der in der Bundesregierung an diesen Grundwerten, diesen Eckdaten, mitgewirkt hat, ausgerechnet jetzt angesichts der Kritik an diesen Steuerreformplänen mit einem neuen Reformplan herauskommt, von dem man nur sagen kann, daß er geeignet ist, Unsicherheit und Unruhe zu erhalten und zu verstärken und damit den Leidensweg unseres Volkes fortzusetzen.
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Natürlich haben wir die Fragen 7, 8 und 9 im Zusammenhang gestellt. Was heißt denn Steuerreform mit Wirkung vom 1. Januar 1974, deren Belastungen mehr Arger schaffen, als ihre Entlastungen Freude bereiten, wenn man noch vorher Steuererhöhungen - anscheinend Erhöhungen der Verbrauchsteuern - bringen will? In der Antwort ist davon die Rede, daß Steuerrechtsänderungen nur im Rahmen der Steuerreform vorgenommen werden sollen; Ausnahmen seien zwingende Gründe oder konjunkturpolitische Erwägungen. Da Verbrauchsteuern nicht zum konjunkturpolitischen Instrumentarium gehören, ist damit angedeutet, Herr Bundesminister Schiller, daß man erwägt, den Konjunkturzuschlag zu verlängern oder von § 26 des Stabilitätsgesetzes Gebrauch zu machen? Denn die sonstigen Steuererhöhungen dienen ja der Deckung des durch diese Bundesregierung noch besonders aufgeblähten Bedarfs. Hier wollen wir doch wissen: was ist mit dem, was seit Monaten von allen mög7510 
lichen Seiten der Regierungskoalition und ihren Ministern ausposaunt und hier so schamhaft als ungewiß in der Zukunft liegend verschwiegen wird, gemeint? Was kommt denn im Jahre 1972 an Steuererhöhungen? Mineralölsteuer, Branntweinsteuer, Tabaksteuer?
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Man spricht von 5 bis 10 Pfennigen je Liter Benzin. Das sind doch Daten, die in unserer Wirtschaft von einer erheblichen Bedeutung sind, und wer darüber lacht, der nimmt die Grundanliegen unserer Wirtschaft in beiden Tarifbereichen nicht ernst.
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Diese Steuererhöhungen machen doch den Entlastungseffekt für 1974 zunichte. „Diese Regierung entschuldigt sich mit der Vergangenheit, versagt in der Gegenwart und vertröstet auf die Zukunft."
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- Ja, von Mathias Walden!
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Die Entlastungen, die am 1. Januar 1974 kommen sollten, werden durch Belastungen mehr als ausgeglichen und durch vorhergehende Mehrbelastungen bereits in das Gegenteil verwandelt.
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Ein weiteres Zukunftssignal ist die Ankündigung von Vermögensbildungsplänen für den 1. Januar 1974. Hier ist doch wiederum nur eine Zukunftserwartung in die Welt gesetzt worden. Wenn diese Vermögensbildungspläne verwirklicht werden sollen, muß die Wirtschaft in die Lage versetzt werden, Gewinne und Erträge, ohne daß dies zu Lasten der Investitionen geht, zu erwirtschaften, die diese Zukunftsmusik überhaupt mit einem halbwegs erträglichen Prozentsatz von Realität erfüllen. Das ist doch auch die Wirklichkeit!
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Darum soll uns die Bundesregierung endlich sagen, welche Steuererhöhungen sie vor Inkrafttreten der Steuerreform plant. Wie sehen denn angesichts der Eppler-Pläne die wirklichen Vorstellungen der Bundesregierung zur Großen Steuerreform aus, zumal wenn man feststellt, daß der größere Koalitionspartner stark abweichende Vorstellungen davon hat? Wie sieht es denn mit unserer Wirtschaft im Zusammenhang mit den Vermögensbildungsplänen aus, die wir im Prinzip zwar bejahen, die aber in ihren Einzelheiten noch geprüft werden müssen? Daß wir auf die Fragen 7, 8 und 9 ausweichende, irreführende, entstellende, hinhaltende Antworten erhalten,
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spricht nicht dafür, Herr Minister Schiller, daß Sie
Ihr Amt unter einem guten Stern angetreten haben.
Sie hätten mit der Antwort, die Sie uns gegeben
haben, einen neuen Stil in der Bundesrepublik beweisen können. Sie hätten gerade hier beweisen können, daß nicht nur das Umschalten von der Außen- auf die Innenpolitik, sondern auch das Umschalten von dem Stil der Optik auf den Stil der Wirklichkeit endlich eingeleitet worden ist.
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Herr Kollege Schiller, Ihr großer Namensvetter ist mit dem Drama „Die Verschwörung des Fiesko zu Genua" in die Weltgeschichte eingegangen. Sie werden zwar nicht in die Weltgeschichte, aber in die Zeitgeschichte als der „Beschwörer des großen Fiaskos von Bonn" eingehen.
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Über diese Ihre Antwort oder Nicht-Antwort kann man nur eines sagen: Ob der Antwort des Kandidaten Jobses gab es nur ein allgemeines Schütteln des Kopfes.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort weitergebe, habe ich die Ehre, die Herren Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments von Kolumbien mit ihrer Delegation im Deutschen Bundestag recht herzlich zu begrüßen.
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Wir freuen uns, zum erstenmal eine offizielle Delegation von Senatoren und Abgeordneten des Kolumbianischen Kongresses in der Bundesrepublik willkommen heißen zu können, und hoffen, daß dieser Besuch der Vertiefung der Beziehungen und der Festigung der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern dienen möge.
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Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, Herr Bundesminister Schiller.