c kiesinger (NA), 1968-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben der Bitte der Regierung entsprechend - ich vermerke dies mit Dank - den Ihnen vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über umsatzsteuerliche Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung eingebracht.
Die Bundesregierung hat am Dienstag vergangener Woche beschlossen, unverzüglich die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen einzuleiten, weil durch umfangreiche und beständig anschwellende Spekulationen eine gefährliche, sich überstürzende Entwicklung vorangetrieben wurde, die drohte, das internationale Währungssystem zu sprengen und schwerste wirtschaftliche und politische Schäden herbeizuführen. Diese spekulativen Kapitalbewegungen wurden vor allem durch die Erwartungen einer Aufwertung der D-Mark und einer Abwertung des französischen Franc ausgelöst. Diese Bewegungen auf den Geldmärkten erzeugten eine Flut von Devisenzuflüssen bei der Deutschen Bundesbank, die in der ersten Novemberwoche 750 Millionen Dollar, in der zweiten 1200 Millionen Dollar erreichte. Allein an einem einzigen Tage, am 15. November, betrug der Devisenzufluß 850 Millionen Dollar. Ein derartiger Vorgang war bis dahin noch nie und nirgends vorgekommen. Diese gefährliche Entwicklung vollzog sich vorwiegend zu Lasten der französischen Devisenbestände.
Die Bundesregierung hatte sich mit der Situation, die durch die starke Stellung der D-Mark, die relative Schwäche anderer Währungen, durch unseren hohen Exportüberschuß und den Preisauftrieb bei wichtigen Handelspartnern entstanden war, seit geraumer Zeit befaßt. Es wurde deutlich, daß die Fortdauer dieser Situation korrigierende Eingriffe notwendig machen könnte. Dabei ging die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Bundesbank davon aus, daß diese Überprüfung im Januar des kommenden Jahres unter Berücksichtigung der dann bestehenden Lage stattfinden sollte.
Durch die außerordentliche Spekulationswelle aber sah sich die Bundesregierung gezwungen, sofort zu handeln, um weiteren ruinösen spekulativen Kapitalbewegungen ein Ende zu setzen. Sie sah sich, wenn sie dieses Ziel erreichen wollte, vor die Wahl gestellt, entweder die D-Mark aufzuwerten oder steuerliche Maßnahmen zu ergreifen, die eine Dämpfung des Exports und eine Förderung des Imports bewirken. Damit sollte zugleich ein bedeutender Beitrag zur Wiederherstellung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts, zur Stabilisierung des internationalen Währungssystems und zur Wahrung der

Bundeskanzler Kiesinger
Stabilität unserer heimischen Preise geleistet werden.
Meine Damen und Herren, die Gründe dafür, daß die Bundesregierung die Ihnen vorliegenden Maßnahmen und nicht eine Aufwertung der D-Mark beschloß, die im Ausland vielfach von uns erwartet wurde, werden Ihnen der Herr Bundeswirtschaftsminister und der Herr Bundesfinanzminister nachher im einzelnen darlegen. Der Hauptvorteil der von uns gewählten Lösung besteht darin, daß im Gegensatz zu einer Aufwertung das jetzt in Aussicht genommene Instrumentarium flexibel und gegenüber nicht voraussehbaren, aber möglichen Maßnahmen anderer Länder und möglichen einschneidenden Änderungen der Weltwirtschaftslage anpassungsfähig ist. Eine Aufwertung hätte außerdem zu schwersten Belastungen des Haushalts geführt, insbesondere in dem Bereich der Landwirtschaft.
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Sie hätte uns zu weiteren erheblichen Kreditaufnahmen gezwungen und uns damit zu einer einschneidenden Veränderung der mittelfristigen Finanzplanung genötigt.
In der dreitägigen Konferenz der Minister und Zentralbankgouverneure der Zehnergruppe fanden Beratungen über die vorgeschlagenen deutschen Maßnahmen statt. Sie wurden von dieser Konferenz als ein bedeutender Beitrag zur Stabilität des Währungssystems und zum Anpassungsprozeß gewertet. In Würdigung dieser Maßnahmen erklärte die Konferenz sich mit dem Beschluß der Bundesregierung einig, die Parität der D-Mark unverändert zu halten. Die Teilnehmer der Konferenz stimmten darin überein, daß die internationale Währungsstabilität in die gemeinsame Verantwortung aller Länder der internationalen wirtschaftlichen Gemeinschaft fällt. Sowohl die Defizitländer als die Überschußländer erklärten ihre Bereitschaft, durch eine geeignete konzertierte Wirtschaftspolitik einen wirksamen Beitrag zur Stabilität des internationalen Währungssystems zu leisten, und sie verständigten sich außerdem über Maßnahmen zur Bekämpfung spekulativer Kapitalbewegungen.
Es wurde ferner, wie Sie wissen, eine Kredithilfe der Zentralbanken zugunsten Frankreichs in Höhe von 2 Milliarden Dollar beschlossen, wobei als Beitrag der Deutschen Bundesbank - anläßlich einer Bemerkung, die in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit den fehlenden 30 Millionen DM auf dem Gebiete der Weihnachtszuwendungen gefallen ist, vermerke ich: der Deutschen Bundesbank, nicht des deutschen Haushalts - 600 Millionen Dollar vorgesehen wurden. Frankreich konnte auf dieser Konferenz noch keine endgültige Aussage über seine eigenen Absichten machen. Inzwischen hat Präsident de Gaulle gewisse Maßnahmen angekündigt, die aber erst im Laufe des heutigen Nachmittags im einzelnen bekanntgeworden sind. Mir wurden die Nachrichten darüber soeben, als ich mich auf den Weg in den Bundestag machte, vorgelegt. Ich kann daher leider in diesem Augenblick noch keine Stellung zu ihnen nehmen. Vielleicht können es die beiden Herren Fachminister schon tun, die noch etwas Zeit hatten, diese Dinge nachzulesen.
Die beiden zuständigen Herren Fachminister werden Sie über den Verlauf der Zehner-Konferenz noch im einzelnen unterrichten. Ich selbst, meine Damen und Herren, möchte mich in diesem Zusammenhang auf einige allgemeine politische Bemerkungen beschränken.
Wer in den vergangenen Tagen die deutsche und die internationale Presse verfolgt hat, konnte sich eines Gefühls der Sorge nicht erwehren. Ich will mich nicht mit jenen ausländischen Stimmen auseinandersetzen, die uns eine egoistische oder gar arrogante Haltung vorwarfen. Wir haben, meine Damen und Herren, unsere Entscheidung in gewissenhafter Abwägung der Wahrung ' unserer eigenen Interessen wie unserer Mitverantwortung für die internationale Solidarität getroffen.
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Niemand darf und kann übersehen, daß wir damit
unserer Wirtschaft ganz erhebliche Opfer zumuten.
Daß wir ein wirtschaftlich gesundes Land sind, verdanken wir nicht Handlungen - sei es im privaten Geschäftsbereich, sei es in der Politik -, die irgend jemandem einen berechtigten Anlaß zur Kritik geben könnten. Unser Volk hat eine große Arbeitsleistung vollbracht. Seit Jahr und Tag treiben wir eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Wir haben in unserem Land ein großes Maß an sozialer Gerechtigkeit verwirklicht und sind daher von schweren sozialen Erschütterungen verschont geblieben.
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Ich glaube sagen zu dürfen, daß dieses Land seit Jahren von dem, was man seine wirtschaftliche Stärke nennt, einen vernünftigen und verantwortungsvollen Gebrauch gemacht hat.
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Wir tun das auch mit den neuen von uns vorgeschlagenen Maßnahmen. Das ist auch von der Zehner-Konferenz ausdrücklich anerkannt worden. Wir sind uns der im Kommunique der ZehnerGruppe ausgesprochenen gemeinsamen Verantwortung aller durchaus bewußt und sind bereit, zu allem beizutragen, was ein gesichertes und gerechtes internationales Währungssystem auszugestalten vermag. Das wirtschaftliche Schicksal unserer Nachbarn und Partner darf uns nicht gleichgültig sein und ist uns nicht gleichgültig, weil unser aller Wohl und Wehe von einer gesunden allgemeinen Entwicklung abhängt.
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Lassen Sie mich noch eines hinzufügen. Es gab in den publizistischen Äußerungen der vergangenen Tage im Ausland Stimmen, die im Blick auf die Ereignisse der letzten Woche von einer angeblichen Machtverlagerung .innerhalb Europas nach Bonn sprachen. Ich will nicht untersuchen, welche Motive derartigen kuriosen Feststellungen zugrunde lagen. Ich möchte aber meine eigenen Landsleute dringend davor warnen, auf solche Parolen hereinzufallen.
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Bundeskanzler Kiesinger
Nichts stünde uns schlechter an als eine solche Überheblichkeit, die im übrigen die wirkliche Lage in Europa gar nicht begriffe.
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Gerade wir, meine Damen und Herren, denken eben nicht mehr in den Kategorien des sogenannten europäischen Mächtekonzertes, der europäischen nationalstaatlichen Rivalität oder gar veralteter hegemonialer Vorstellungen. Wir bleiben dabei, daß wir das alles ein für allemal für überwunden halten und daß das Schicksal aller europäischen Völker mit der Frage verknüpft ist, ob es gelingt, im gegenseitigen Vertrauen eine Einigung Europas herbeizuführen, in der die Interessen jedes Landes und jedes Volkes sicher geborgen sind.
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In diesem Geiste, meine Damen und Herren, lassen Sde uns bitte dieses vorliegende Gesetz beraten.
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