karl-georg wellmann (NA), 2014-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was

sich in der Ukraine im Moment zeigt, ist ermutigend und
beängstigend zugleich. Es ist beängstigend, weil es ein
großes Ausmaß an Gewalt und staatlicher Willkür, die
wir im 21. Jahrhundert nicht mehr sehen wollen, gibt,
und das Ermutigende daran ist das Ausmaß an Europabegeisterung und auch die Begeisterung für europäische
Werte, die gerade von der jungen Generation dort auf
dem Maidan und anderen Plätzen gezeigt wird.

Neben der Beschreibung der Situation müssen wir
uns doch die Frage stellen, was wir tun können. Was sind
unsere Maßstäbe und die Leitplanken unseres jetzigen
Vorgehens?

Erstens. Die Ukraine ist kulturell und historisch ein
europäisches Land, und deshalb muss die Ukraine auch
eine europäische Perspektive haben.

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Die Heranführung der Ukraine an europäische Strukturen heißt aber nichts anderes als eine politische Neuordnung des europäischen Ostens. Hier sollten wir uns noch
einmal die Jubiläen dieses Jahres vor Augen halten.

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Die Zeit von 1914 bis 1918 ist als Feld politischen
Lernens

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- bei Ihnen ist es vielleicht Rapallo, bei uns nicht, Frau
Beck - aktuell wieder interessant geworden. Das bedeutet aber, dass die Neuordnung dieses Teiles Europas
nicht ohne die Beteiligung Russlands gelingen kann. Das
muss uns klar sein,

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und wir müssen sehr aufpassen, dass wir uns nicht wie
die sprichwörtlichen Schlafwandler bewegen.

Die EU ist nicht identisch mit Europa. Die Mitte Europas hat sich seit der Wende nach Osten verschoben.
Das sollten wir uns auch immer wieder vor Augen halten, wenn wir über die Ukraine reden.

Das mag aus der Perspektive eines Portugiesen vielleicht anders aussehen, aber es bleibt ein schwerer politischer Fehler, dass Barroso in Vilnius erklärt hat, die Russen hätten bei dieser Neuordnung Osteuropas nicht
mitzureden.

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Wenn wir die Probleme in der Ukraine im Konflikt
mit Russland lösen würden - wir gegen Russland oder
Russland gegen uns -, dann würde es politisch und finanziell sehr teuer; das kann man an den russischen
Überweisungen erkennen, die jetzt getätigt werden. Außerdem würden wir ein gespaltenes Land und Unfrieden
hinterlassen. Das kann man täglich auch empirisch auf
den Straßen der Ukraine feststellen.

Was tun? In der Ukraine demonstriert in der Tat vor
allem die Jugend auf den Straßen. Sie will eine europäische Perspektive und kämpft für europäische Werte.
Diese müssen wir den Menschen geben können, wenn
wir sie nicht schwer enttäuschen wollen. Es droht die
große Gefahr, dass wir diese junge Generation enttäuschen, und deshalb ist es in der Tat wichtig, ganz schnell
über eine Liberalisierung des Visaregimes nachzudenken.

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Zweitens. Es fällt ins Auge, dass die Ablösung eines
Präsidenten alleine noch kein Konzept für die Zukunft
ist und dass stabile Mehrheiten im Parlament für etwas
ganz Neues in der Ukraine im Moment auch nicht richtig
erkennbar sind. Wir brauchen deshalb für die Ukraine
ein umfassendes Reformkonzept, und zwar in einer dreiseitigen Absprache, die nicht ohne Beteiligung Russlands stattfinden kann. Es muss um Investitionen gehen,
das heißt, auch um Jobs und Perspektiven für die Menschen in der Ukraine, um die Modernisierung der Industrie, um Strukturreformen, um mehr Rechtssicherheit

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und um weniger Korruption.


Wir haben mit Russland viel zu besprechen, so viel,
dass es in der Tat, wie Außenminister Steinmeier vor einigen Tagen gesagt hat, einem europäischen Offenbarungseid gleichkommt, dass sich der EU-Russland-Gipfel in Brüssel vor drei Tagen schon nach wenigen
Stunden erschöpft hat. Hier kann ich Herrn Steinmeier
nur vollständig recht geben.

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- Danke.

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Das Wichtigste ist: Wir brauchen einen soliden und
vor allem gewaltfreien Prozess in der Ukraine. - Ich
kann es nicht anders sagen: Hier fallen mir die Transparente in der zu Ende gehenden DDR ein. Sie können sich
noch an den Aufdruck erinnern: „Keine Gewalt!“

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- Ich weiß, das versetzt Ihnen einen Stich ins Herz, Herr
Gehrcke, aber ich sage es trotzdem:

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Keine Gewalt, weder vom Staat noch von den Demonstranten.

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Die Unterstützung dieses politischen Reformprozesses ist die wichtigste Aufgabe für uns alle und für die
Bundesregierung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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