Wolfgang Spanier (NA), 2008-04-24:
Mittlerweile stehe ich den ganz einfachen Bierdeckellösungen skeptisch gegenüber.

({0})

Aber Sie haben bei Folgendem recht, Frau Lenke: Dass
die 145 Familienleistungen - wie viele sind es denn genau? ({1})

auf den Prüfstand gestellt werden und deren Wirksamkeit nach einheitlichen Kriterien miteinander verglichen
wird, fordern auch wir ein. Hier schaue ich in Richtung
Regierungsbank.
({2})

Eng verschränkt sind Kindergeld und Wohngeld.
Deswegen bin ich persönlich, aber sind sicherlich wir
Sozialdemokraten alle froh, dass wir morgen in diesem
Haus eine deutliche Verbesserung des Wohngeldes beschließen werden, weil Kindergeld und Wohngeld eng
miteinander zusammenhängen.

Eines ist aber klar: Wir wollen die Wirkung des Kinderzuschlages nicht überschätzen. Wenn wir sozusagen
das Übel wirklich an der Wurzel packen wollen, wirklich
etwas gegen Niedrigeinkommen tun wollen - hier
schaue ich in Richtung CDU/CSU -, dann werden wir
um die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nicht
herumkommen. Wir sollten wenigstens bei den acht
Branchen, die sich tarifvertraglich geeinigt haben, die
Allgemeinverbindlichkeit gemeinsam durchsetzen. Damit würden wir 1,5 Millionen Beschäftigten einen vernünftigen Lohn verschaffen und somit viel mehr Familien als beim Kinderzuschlag aus dem SGB-II-Bezug
herausholen.

({3})

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Gefahr laufen,
Stückwerk zu machen. Geld ist wichtig, aber - das will
ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen - es ist nicht hinreichend. Ein ganz entscheidender Faktor ist Bildung,
wenn man an ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von
Kinderarmut geht.

Damit komme ich zum Vorschlag der Linken. Die
Linke schlägt eigentlich keine Veränderung des Kinderzuschlages vor, sondern im Grunde genommen eine Alternative. Frau Deligöz hat von diesem Pult aus schon
einmal sehr deutlich und sehr kritisch angemerkt, dass in
diesem Antrag offensichtlich etwas durcheinandergeht. Ich wollte Sie jetzt nicht wörtlich zitieren;

({4})

aber daran erinnern wollte ich doch.

Was die Linke hier vorschlägt, ist kein Kinderzuschlag, sondern eine Grundsicherung - so weit, so gut in Höhe von 420 Euro. Sie müssen dabei aber - das ist
ein Gebot der Redlichkeit - folgenden Zusammenhang
sehen: Wenn Sie die Grundsicherung so erhöhen und
praktisch das Sozialgeld für Kinder verdoppeln, heben
Sie das Existenzminimum an. Dann müssen Sie auch
den Steuerfreibetrag für Kinder - nicht eins zu eins, aber
in einer annähernd gleichen Größenordnung - erweitern.
Das müssen Sie, weil das ein ausdrückliches Gebot des
Bundesverfassungsgerichts ist, ob einem das passt oder
nicht.

Wenn Sie also für die armen Kinder etwas tun wollen,
müssen Sie gleichzeitig etwas für diejenigen Eltern tun,
die über 60 000 Euro im Jahr verdienen; sie profitieren
nämlich in besonderer Weise vom Freibetrag. Konsequenterweise müssen Sie dann auch an die Eltern denken, die unter 60 000 Euro im Jahr verdienen, und eine
Erhöhung des Kindergeldes in Betracht ziehen. Eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro kostet 2 Milliarden Euro. Wenn Sie das Kindergeld - ich rede nicht

einmal von einer Verdoppelung - nur um 50 Euro erhöhen würden, was Sie tun müssten, wären das schon
10 Milliarden Euro. Und damit werden Sie nicht auskommen.

Diesen Zusammenhang muss man sehen, bei allem
guten Willen, der vielleicht - oder mit Sicherheit; das
will ich Ihnen zugestehen - dahintersteckt. Das müssen
Sie machen; darum kommen Sie nicht herum.

Das heißt, wenn Sie davon reden, eine Grundsicherung von 420 Euro einführen zu wollen, dann reden Sie
in Wirklichkeit von einer Ausgabensteigerung um 20 und
mehr Milliarden Euro pro Jahr. Wie soll man einen solchen Vorschlag nennen?

({5})

Wie soll man einen solchen Vorschlag bewerten? Ich
enthalte mich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch Gelegenheit, den Gesetzentwurf intensiv zu beraten. Es
wird auch eine Anhörung geben. Ich glaube, dass wir
über das eine oder andere Thema - ich habe die Alleinerziehenden genannt, die wir besonders im Auge haben;
aber ich habe auch das Thema Wahlfreiheit genannt noch sprechen müssen. Ich bin niemand, der nicht auch
die finanziellen Rahmenbedingungen sieht, der sozusagen großzügig zusätzliche Wohltaten verteilt. Aber wir
sind uns einig: Wir wollen an dieser Stelle ganz gezielt
Menschen helfen, die trotz Erwerbsarbeit für den Unterhalt ihrer Kinder nicht aufkommen können. Deswegen
ist es der Mühe wert, in den anstehenden Gesprächen alles zu versuchen, die Regelungen möglichst optimal zu
gestalten.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({6})