baum (NA), 1986-04-18:
Ja, es gibt solche Fälle. Wir haben in der Vergangenheit solche Fälle gehabt - etwa das Rhein-Bodensee-Programm -, und wir werden in Zukunft solche Fälle haben, z. B. die Altlastensanierung, aber - ich wiederhole das - nicht in dem Umfang, wie Sie es in Ihrem Programm „Arbeit und Umwelt" vorsehen.
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Das ist ein Unterschied. Ich bin nicht so naiv, anzunehmen, daß wir das Gemeinlastprinzip nicht auch praktiziert hätten,
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aber eben im Ausnahmefall und nicht mit einer so massiven Zusatzfinanzierung, daß wir praktisch den Verursacher aus den Augen verlieren.
Nun möchte ich zum Waschmittelgesetz einige Worte sagen. Es ist richtig, was hier schon gesagt wurde: Das Gesetz von 1975 und die Phosphathöchstmengenverordnung haben wesentliche Verbesserungen mit sich gebracht. Die Gewässerbelastung wurde erheblich vermindert. Der Phosphateintrag wurde reduziert. Wir begrüßen auch die Anstrengungen der Waschmittelindustrie bezüglich erheblicher Verbesserungen bei der Umweltverträglichkeit von Waschmitteln. Erste Markenartikel werden heute ohne Phosphate angeboten. Auf einige Tenside hat die Waschmittelindustrie freiwillig verzichtet. Das ist zu begrüßen.
Wir wollen mit diesem neuen Gesetz das Instrumentarium verschärfen. Eine Vielzahl bisher nicht erfaßter Reinigungsmittel soll nun einbezogen werden. Wir setzen uns auch dafür ein, daß eine verständliche, praxisorientierte Verbraucherinformation stattfindet. Wir brauchen eine chemische Abrüstung im Haushalt; es werden viel zu viele chemische Produkte im Haushalt verwendet. Wir wollen auch, daß bei der weiteren Beratung des Gesetzes geprüft wird, ob nicht Herstellern von Wasch- und Spülmaschinen Auflagen bezüglich der technischen Einrichtung der Geräte entsprechend dem Stand der Technik gemacht werden sollen.
In bezug auf die Verordnungsermächtigungen nach § 5 des Gesetzes wollen wir prüfen, was im Interesse der Umwelt wirklich notwendig ist. Vielleicht gelingt es hier, Fortschritte schneller und unkomplizierter auf freiwilliger Basis zu erreichen; wir werden dazu ja auch eine Anhörung haben.
Seit Beginn der 70er Jahre wurde auf nationaler Ebene eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen. Ich stimme dem zu, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Laufs. Wir haben erhebliche Fortschritte unter erheblichem Einsatz von Mitteln und wissenschaftlichem Sachverstand und durch Einsatz auch unserer Behörden und privater Investitionen in großem Umfang gemacht. Wir haben in den 70er Jahren ein modernes Gewässerschutzinstrumentarium geschaffen. Leider haben wir es in der damaligen Koalition mangels Zustimmung der Länder nicht geschafft, die Wasserkompetenz auf den Bund zu ziehen. Ich hätte es begrüßt, wenn der Bund eine Vollkompetenz gehabt hätte.
Für Vollzugsdefizite, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie beklagen, sind natürlich die Länder verantwortlich, auch Ihre Bundesländer. Sie sollten da mit Kritik vorsichtig sein.
Die Anstrengungen zur Reduzierung der Gewässerbelastung, insbesondere bezüglich schwer abbaubarer Stoffe, Salzen und Phosphaten, ist weiter zu verstärken. Entsprechend der besonderen Gefährdung der Gewässer durch gefährliche Stoffe ist ein Schwerpunkt der künftigen Maßnahmen, daß für gefährliche Stoffe, z. B. organische und Halogenverbindungen und bestimmte Schwermetalle, Verfahren nach dem fortschrittlichsten Stand der Technik angewendet werden. Wir müssen die Wasserschutzgebiete ausweiten. Wir müssen den Vollzugsdefiziten entgegenwirken. Wir dürfen nicht bei der biologischen Reinigungsstufe stehenbleiben. Notwendig ist die Einführung des Standes der Technik auch bei der Abwasserbehandlung. Stand der Technik ist die über die biologische Stufe hinausgehende Reinigungsstufe.
Die Koalition hat sich vorgenommen, das Wasserhaushaltsgesetz, das Waschmittelgesetz und das Abwasserabgabengesetz zügig zu beraten. Wir fordern alle auf, mit ihrem Sachverstand dazu beizutragen. Wenn das gelingt, ist das ein weiterer wichtiger Schritt zur Sanierung unserer Gewässer in der Kontinuität früherer Politik.
Ich danke Ihnen.
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