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becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD zu § 7. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 7 in der Ausschußfassung. Wer dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf den § 8. Er ist unstreitig. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte hierzu. Wer dem § 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den § 9. Dazu liegen zwei Anträge vor: Zu Absatz 1 ein Antrag, den der Kollege Schmitt ({0}) schon bei § 3 begründet hat, zu Absatz 3 ein Antrag, den der Kollege Jahn schon begründet hat. Das Wort wird gewünscht?
({1})
- Nur der letzte Satz. Zu welchem Paragraphen?
({2})
- Danke schön. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({3}).
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
,Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kempfler.
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 404 Ziffer 4, der § 9 Abs. 1 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Entscheidung ist zweifelhaft. Ich bitte um Wiederholung durch Aufstehen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Entscheidung ist wieder zweifelhaft. Ich muß auszählen lassen. -Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: 156
Ja-Stimmen, 160 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Der Antrag Ziffer 4 des Umdrucks 404 ist damit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Ziffer 5 des Umdrucks 404, einen Antrag auf Änderung des § 9 Abs. 3. Wer dieser Fassung des § 9 Abs. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den § 9 in der Fassung des Ausschusses. Wer § 9 in der Fassung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf §§ 10, - 11, - 12, - 13 und 14. - Zu allen diesen Paragraphen liegen keine Änderungsanträge vor. Ich darf annehmen, daß das Haus mit der einheitlichen Erledigung einverstanden ist. - Dann ist so beschlossen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die eben aufgerufenen §§ 10 bis einschließlich 14. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr den § 15 ,auf, der wohl wieder einige Debatten entfesseln wird. Hierzu liegt unter Ziffer 1 des Umdrucks 399 ein Antrag vor. - Es ist der einzige Antrag, den ich sehe. - Wird zur Begründung dieses Antrags das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Kollege Dr. Werber.
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Werber hat soeben die Wiederherstellung der Regierungsvorlage in sehr bewegenden Worten verteidigt. Ich möchte ihm dafür danken. Ich habe seinen Betrachtungen nicht sehr viel Sachliches hinzuzufügen. Lediglich einige Hinweise! Wenn ich mich hier zum Wort gemeldet habe, so tue ich das deswegen, weil ich auf diesem Gebiet selber vielleicht etwas von einem Saulus zu einem Paulus geworden bin.
({0})


Bundesinnenminister Dr. Schröder
- Nun, das kann vorkommen und ist vorgekommen.
({1})
Herr Kollege Hermsdorf, Sie dürfen nun nicht gleich annehmen, daß ich auf allen Gebieten der Bekehrung fähig sei.
({2})
Ich darf vielleicht daran erinnern, daß ich von Hause aus Anwalt bin und daß ich von daher vielleicht dazu neigen könnte, dieses Problem anders zu betrachten. Aber ich habe nun viele Jahre lang in der Stellung, in der ich mich heute befinde, Gelegenheit gehabt, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit eines Grundsatzes wie dessen, den ich hier verteidige, selbst mitzuerleben, und ich bin der Meinung, daß die Regelung, die wir - darauf möchte ich noch einmal hinweisen - für das Bundesverwaltungsgericht haben und die in den norddeutschen Ländern gilt, die im übrigen auch in ähnlicher Weise für die Sozialgerichte und die Arbeitsgerichte eingeführt und für die Finanzgerichte beabsichtigt ist, auch für die Verwaltungsgerichte im ganzen Bundesgebiet bestehen sollte. Herr Kollege Werber hat das im einzelnen auseinandergesetzt. Es ist in der Tat so - und ich bitte, den Hinweis auf diese anderen gerade genannten Rechtsgebiete mit einzubeziehen -, daß hier an den Richter besondere Anforderungen gestellt werden müssen, wenn auch nicht in dem Sinne, wie einer der verehrten Kollegen hier im Hause es zum Ausdruck gebracht hat - hoffentlich zitiere ich es aus dem Gedächtnis richtig -, als eine Art Gardekavallerie.
({3})
Ich habe die Verwaltungsrichter nie so betrachtet, als handle es sich bei ihnen um eine Art Gardekavallerie. Für mich, meine Damen und Herren, handelt es sich um Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte, nicht um Fragen des gesellschaftlichen Ranges. Das sind Dinge, die in unserer Zeit keine echten Kriterien und auch keine Wirklichkeit mehr sind. Aber ich glaube, daß sich diese besondere Art von Erfahrungen, die der Verwaltungsrichter besitzen soll - wie die Regierungsvorlage sie vorsieht und wie sie jetzt wieder beantragt ist -, als zweckmäßig erwiesen hat. Für mich geht es hier lediglich um Zweckmäßigkeitsgründe und um nichts anderes. Das wollte ich doch gern sagen. Im übrigen unterstreiche ich jedes Wort, das der verehrte Kollege Werber dazu ausgeführt hat.
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Winter.
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Bucher.
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
jahn (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Miessner hat soeben gesagt, er wende sich an die nichtjuristischen Mitglieder des Hauses. Ich bin der Meinung, daß alle Mitglieder dieses Hauses gleichermaßen berufen sind, über diese Frage zu entscheiden. Ich möchte mich deshalb an das ganze Haus wenden und vor allen Dingen zurückweisen, daß er von der „Fraktion der Rechtsanwälte" gesprochen hat. Ich weiß nicht, ob das ein Beitrag zur sachlichen Diskussion sein sollte, Herr Kollege Miessner. Meiner Ansicht nach kann es das nicht gewesen sein. Im übrigen: Was hat diese Frage eigentlich mit den Rechtsanwälten zu tun?
Ich möchte den Herrn Kollegen Miessner jetzt um eine Antwort auf die Frage bitten: Wenn Sie mit so großem Nachdruck die gesetzliche Normierung fordern, wollen Sie dann konsequenterweise auch für alle anderen Zweige der Gerichtsbarkeit dasselbe verlangen, wollen Sie sagen, daß auch der Ehescheidungsrichter - ich möchte dann übrigens auch gerne genau wissen auf welchem Gebiet - ähnliche praktische Erfahrungen mitbringen müsse, bevor er in einer Ehescheidungskammer tätig sein könne? Oder wollen Sie sagen, daß nur derjenige Verkehrsrichter werden kann, der vorher drei Jahre Auto gefahren ist?
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Bucher.
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
miessner (NA), 1959-10-23:
Herr Kollege, Sie haben das Beispiel der Ehescheidung erwähnt. Ist Ihnen nicht bekannt, daß der in der Ausbildung befindliche Gerichtsreferendar diese Dinge während seiner praktischen Ausbildung von 31/2 Jahren gelernt hat?
({0})
Er hat da mit Ehescheidungen zu tun. Mit diesen zivil- und strafrechtlichen Fragen hat er praktisch bereits zu tun gehabt, wenn er Assessor wird, während er mit dein praktischen Fragen der Verwaltung bis dato nichts oder jedenfalls nur sehr wenig zu tun gehabt hat.
({1})
- Ich glaube, ich komme besser nachher noch einmal darauf zurück, Herr Kollege.
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Ich werde Ihnen nachher sofort das Wort erteilen.
jahn (NA), 1959-10-23:
Ich bin Ihnen sehr, sehr dankbar für diese freundliche Auskunft. Vielleicht können Sie aber doch nachher noch einmal etwas verdeutlichen, was nach Ihrer Meinung ein Gerichtsreferendar in seiner 3 1/2jährigen Ausbildungszeit denn wirklich lernt. Das ist nämlich etwas unklar ge- blieben.
Meine Damen und Herren, im übrigen irrt sich der Herr Kollege Miessner einfach; denn auch der Gerichtsreferendar hat in allen Ländern eine praktische Ausbildung von vielen Monaten innerhalb der Verwaltung und am Verwaltungsgericht durchzumachen. Was er auf idem einen Spezialgebiet, von dem ich soeben gesprochen habe, lernt und erfährt, das kann er sich auch in der Ausbildung als Gerichtsreferendar aneignen.
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie Frau Kalinke eine Zwischenfrage?
jahn (NA), 1959-10-23:
Bitte schön!
kalinke (NA), 1959-10-23:
Herr Kollege, ich gehöre nicht zur Gewerkschaft der Rechtsanwälte und nicht zu der der Verwaltungsrichter. Ich möchte nur als eines der Mitglieder des Hauses, an die Sie appelliert haben, fragen: Meinen Sie nicht auch, daß es im Interesse der jungen Richter und der Assessoren sein dürfte, noch mehr Erfahrungen und besonders spezielle Erfahrungen zu sammeln? Überfordert man sie nicht, wenn man ihnen zumutet, Entscheidungen über Maßnahmen von Landesregierungen, Regierungspräsidenten und Gemeinden zu treffen? Bitte, sagen Sie doch dazu etwas!
jahn (NA), 1959-10-23:
Verehrte Frau Kollegin, zunächst einmal bedürfte es des besonderen Hinweises, daß Sie keiner Gewerkschaft angehören,


Jahn ({0})
die hier im Hause ihre Meinung sagen will, sicherlich nicht.
({1})
Im übrigen muß ich Ihnen leider sagen, daß die Frage, die Sie mir jetzt gestellt haben, sowohl von dem Kollegen Dr. Bucher als auch von mir vorhin sehr ausführlich hier behandelt worden ist. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Es ist unserer Meinung nach wirklich kein Unterschied in der Verantwortung, ob über das Schicksal einer Ehe, einer ganzen Familie, ob über das Schicksal eines Menschen, der vielleicht ein Leben lang die Freiheit entzogen bekommt, entschieden wird, oder ob über einen Verwaltungsakt entschieden wird, den ein Minister, Oberbürgermeister oder Regierungspräsident erlassen hat.
({2})
Eine andere sachliche Klarstellung ist nötig. Der Kollege Miessner hat gesagt, daß schon für das Preußische Oberverwaltungsgericht eine Regelung bestanden hat, wie sie hier gefordert wird. Das ist nicht wahr. Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt, daß es dafür eine entsprechende gesetzliche Regelung nicht gab, und auch das stimmt nicht, was über die Zusammensetzung gesagt worden ist. Die Hälfte der Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts waren Kammergerichtsräte, die andere Hälfte kam zum weitaus überwiegenden Teil aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit und nicht aus der allgemeinen Verwaltung.
Ich meine, man sollte hier nicht mit dem Argument arbeiten, daß bei der Annahme dieses Antrags eine Jahrhunderte alte Erfahrung berücksichtigt und eine Tradition gewahrt werde.
Ich möchte den Kollegen Miessner herzlich bitten, sich, wenn er noch einmal über diese Frage spricht, mit meiner Argumentation auseinanderzusetzen, daß es hier nicht um eine Frage der allgemeinen richterlichen und juristischen Qualifikation geht, sondern um die Befähigung, die praktische und persönliche Eignung der Richter. Dazu, Herr Kollege Miessner, haben Sie bisher noch nichts gesagt.
({3})
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner. - Meine Damen und Herren, ich weiß, daß der Abgeordnete Dresbach sich vorher gemeldet hat. Aber ich bin sicher, daß er es schätzt, wenn ich dazu beitrage, daß bestimmte Fragen unverzüglich zwischen denen ausgetragen werden, die sie aufgeworfen haben.
miessner (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint mir immer wieder, als ob hier irgendwie Komplexe in der Richtung mitspielen, daß der, ich will einmal sagen, „Nurjurist" sich in seiner Hochachtung geschmälert fühlt, wenn es daneben noch Verwaltungsjuristen gibt. Darum dreht es sich aber doch gar nicht.
Ich darf jetzt zu der Referendarausbildung, auf die Kollege Jahn zu sprechen kam, Stellung nehmen, damit wir in der Debatte etwas weiterkommen. Es ist richtig - das ist ja ein Einwand, der vom Rechtsausschuß gemacht worden ist -, daß die Referendarausbildung heute „moderner" ist als noch vor 30 Jahren. Als ich Referendar war, wurde man normalerweise bei Gericht, beim Rechtsanwalt und bei der Staatsanwaltschaft ausgebildet. Es gab aber schon damals Zeiten, Herr Kollege, in denen der Referendar freiwillig auch bei der Verwaltung war. Ich habe als Referendar ein halbes Jahr Verwaltungstätigkeit freiwillig mitgemacht. Das ist erfreulicherweise heute nunmehr Voraussetzung geworden, so daß in der Tat der Jurist, der jetzt mit dem Assessorexamen abschließt, nicht mehr so ganz - laienhaft ausgedrückt - weltfremd diesen allgemeinen Dingen der Verwaltung gegenübersteht. Das ist richtig.
Aber es ist doch ein grundlegender Unterschied - und das wollte ich vorhin sagen, als ich von der Praxis in Ehescheidungsfällen sprach und offensichtlich mißverstanden warden bin. Der junge Referendar wird bei den Gerichten ausgebildet und ist damit schon die ganzen Jahre hindurch in engster Verbindung mit der richterlichen Praxis im Zivil- und Strafrecht. Das muß doch zugegeben werden, meine Damen und Herren!
({0})
Das ist doch der Unterschied, daß er nun, wenn er dieses Examen abgelegt hat und bei einem Gericht für Zivil- und Strafsachen eingesetzt wird, nicht als Unerfahrener dort hinkommt, sondern 1 seine mehrjährige Praxis in der Ausbildungszeit nun als verantwortlicher Richter fortsetzt. Es will mir scheinen, daß hier doch ein Unterschied zu der ganz anders gearteten Tätigkeit in der Verwaltung besteht. Dort setzt er im großen und ganzen - wenn er auch einmal kurz hineingeschaut hat - seine Ausbildung nicht fort, sondern kommt in einen neuen Zweig hinein und wird deshalb auch von der Verwaltung noch einmal eine gewisse Zeit eingearbeitet, damit er sich für ein Gebiet spezialisiert. Ich glaube, daß man dieses Argument einfach nicht übersehen kann.
Es mag sein, daß drei Jahre vielleicht zuviel sind. Ich habe mit Freunden ernsthaft überlegt, ob man nicht eine nur zweijährige Praxis vorsehen sollte. Damit würde dem Referendar etwa die gleiche praktische Tätigkeit zugemutet, die der Verwaltungsbeamte zu leisten hat, über dessen Verwaltungsakte er später zu entscheiden hat. Das wäre ein Kompromiß. Vielleicht greift ein Mitglied des Hauses diesen Kompromißvorschlag auf. Grundsätzlich aber überhaupt keine gesonderte Praxis zu verlangen, scheint mir zu wenig zu sein. Ich meine daher, wir sollten die Regierungsvorlage wiederherstellen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dresbach.
memmel (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir Juristen im Hause haben allen Anlaß, dem Herrn Kollegen Dresbach recht dankbar zu sein, daß er mit seinen launigen Bemerkungen die Atmosphäre etwas aufgelockert hat. Ich befürchte nämlich, daß die nach meiner unmaßgeblichen Meinung ohnedies nicht große Liebe zu den Juristen in diesem Hause sich noch mehr vermindert, wenn es so weitergeht wie bisher.
({0})
Ich halte es für keine gute Sache, wenn gerade bei juristischen Themen entgegen der sonstigen Gepflogenheit in diesem Hohen Hause nicht dem Votum des federführenden Ausschusses gefolgt wird, sondern 35 Änderungsanträge kommen. Für besonders schlecht halte ich es, wenn, wie bis zu Ziffer 5 des Änderungsantrags Umdruck 404, Ände

rungsanträge kommen, die nicht einmal schriftlich vorliegen. Das ist eine gewisse Zumutung für die nicht juristisch belasteten Mitglieder des Hauses.
Nun zur Sache selbst. Meine Damen und Herren, Sie wollen doch alle einen Schritt vorwärts gehen auf dem Wege zum einheitlichen Richter, zu dem Typus des Richters schlechthin. Wenn Sie das wollen, dann dürfen Sie nicht dem Antrag Werber folgen; denn damit würden Sie die ohnedies große Zersplitterung in den einzelnen Gerichtsbarkeiten noch vermehren.
Ich würde Sie also bitten, den Antrag Werber und Genossen abzulehnen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Werber.
werber (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich vorhin im Namen der Mitglieder des Innenausschusses den Antrag begründet habe, habe ich mir nicht geschmeichelt, daß eine so ausführliche Debatte entstehen und sogar der Herr Kollege Dresbach einen so hervorragenden Beitrag zur Diskussion liefern würde. Vor allem bin ich dem letzten Redner sehr dankbar; denn er hat noch einmal auf das Grundsätzliche zurückgeführt.
Und, Herr Kollege Jahn: Es ist nicht richtig, daß es nicht erlaubt wäre, hier von einer Gewissensfrage zu sprechen. Es ist eine politische Entscheidung; darin werden Sie mit mir übereinstimmen. Wenn eine politische Entscheidung von Bedeutung in einem so wichtigen Gesetz, über das in zwei Legislaturperioden verhandelt worden ist, getroffen wird, dann kann man auch von einer Gewissensfrage sprechen; und ich nehme das für mich in Anspruch.
Der Herr Vorredner hat, wie gesagt, noch einmal darauf hingewiesen - und dafür bin ich ihm dankbar -, daß es sich in diesem Gesetz darum handle, den Einheitsrichter zu schaffen, also um ein Präjudiz für das Richtergesetz. Für die Klarstellung bin ich dankbar, weil wir vom Innenausschuß gerade das Gegenteil meinen. Wir wollen eben nicht den Einheitsrichter, sondern wir wollen haben, daß die besonderen Verhältnisse der einzelnen Gebiete, soweit notwendig, berücksichtigt werden. Mit keinem Argument, Herr Kollege Jahn, ist darauf eingegangen worden, daß die logische Folge der Annahme der Fassung des Rechtsausschusses wäre, daß auch das Arbeitsgerichtsgesetz und das Sozialgerichtsgesetz über kurz oder lang zu ändern wäre, und das wollen Sie ja letzten Endes. Es wäre mir recht gewesen, wenn Sie es gesagt hätten; denn dann wäre die ganze Front noch klarer.
({0})
- Es ist aus den Worten des Vorredners klar hervorgegangen.
Meine Damen und Herren, ich kann mich kurz fassen. Es ist sowieso am Freitag schwierig, die Dinge bei guter Besetzung des Hauses zu Ende zu bringen. Ich glaube, die Frage ist entscheidungsreif.
Viele neue Argumente können nicht mehr vorgebracht werden. Das Hohe Haus muß sich entscheiden, ob es den Weg zum Einheitsrichter gehen will oder dem Innenausschuß und ,der Bundesregierung folgen will, die auf dem Standpunkt stehen, daß gesetzlich verankerte Vorschriften über Erfahrungen des Verwaltungsrichters auf dem Gebiet der Verwaltung nötig sind.
({1})
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1959-10-23:
Meine sehr verehrten Herren und Damen Kollegen! Da ich mit Herrn Kollegen Werber, der jetzt so eifrig für seinen Antrag geworben hat, die parlamentarischen Klingen gekreuzt habe, liegt schon einige Jahre zurück. Ich freue mich, es diesmal in einer sachlichen Atmosphäre wieder tun zu können. Aber ich kann ihm nicht folgen. Er hat es nicht verstanden, mich für seine Ausführungen zu erwärmen; er konnte mich nicht werben.
({0})
Herr Kollege Werber, trotzdem war Ihr Schlußwort insofern sehr aufschlußreich, als Sie sagten, es werde sich hier um eine politische Frage handeln. Ich bin allerdings der Auffassung, daß es vor allem eine Frage der Zweckmäßigkeit ist. Ich muß Ihnen auch insofern widersprechen, als Verwalten und Rechtsprechen wirklich etwas ganz Verschiedenes ist. Wenn der Referendar und wenn schon der Student in weitem Umfange mit öffentlichem Recht vertraut gemacht wird und wenn der Referendar außerdem die Rechtsprechungspraxis kennenlernt, dann ist das eine gute Synthese, auf Grund derer er imstande ist, nachher die Aufgaben in allen Zweigen der Rechtsprechung zu erfüllen.
Ich will jetzt nicht mehr viele Worte machen; die Gründe und die Gegengründe sind schon ausführlich dargelegt worden. Ich möchte aber noch folgendes sagen: Wenn man die Befürworter dieses Antrags hört, könnte man glauben, daß, wenn der Antrag abgelehnt würde, überhaupt keine Richter mit Verwaltungserfahrung mehr in die Verwaltungsgerichte kämen. Etwas Derartiges ist überhaupt nicht beabsichtigt. Ich kann insofern auf das verweisen, was Herr Kollege Jahn ausgeführt hat, daß das eine Sache der Personalpolitik ist. Wir können die Exekutive in der Auswahl der Richter nicht gesetzlich in der Form binden, die hier vorgesehen ist. Ich komme aus dem „süddeutschen rein demokratischen Raum". und möchte bestätigen, daß auch ohne eine derartige gesetzliche Regelung die Zusammensetzung der Richter an den Verwaltungsgerichten bei uns durchaus zufriedenstellend gewesen ist.
({1})
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
schmitt (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als einer der Unterzeichner des Antrags möchte ich hier doch noch einmal klarstellen, daß die einheitliche Laufbahn der Richter durch diesen Antrag nicht unterbrochen wird. Über eins, meine Damen und Herren, sind wir uns sicher alle klar: daß die Spezialisierung auch auf den verschiedenen Rechtsgebieten nicht aufgehalten werden kann. Wenn der Gesetzgeber hier einen entsprechenden Hinweis gibt, ist das für die Gerichte nur von Vorteil.
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndt.
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Meine Damen und Herren, der Antrag Umdruck 404 Ziffer 15 hat genau das gleiche Petitum.
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- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Arndt.
arndt (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht ganz kurz. Ich möchte mich nur ich glaube dabei im Namen sehr vieler Kollegen aus dem Rechtsausschuß zu sprechen - mit aller Deutlichkeit von der Unterstellung des Herrn Kollegen Werber distanzieren, daß hier ein Einheitsrichter angestrebt würde. Ich habe auch Herrn Kollegen Memmel nicht so verstanden. Er hat vom einheitlichen Richtertyp geredet. Ich mache mir das Wort nicht zu eigen. Ich vermute, er meint damit, daß das eigentlich Richterliche, nämlich die Objektivität des Denkens, die Unabhängigkeit des Denkens und die Unbefangenheit des Denkens, alle Richter jeden Gerichtszweiges in der gleichen Weise auszeichnen muß. Ich glaube nicht, daß Herr Kollege Memmel mehr oder etwas anderes gemeint hat.
Dagegen hoffe ich, daß niemand hier im Hause ist, der etwa an eine Art Eintopfrichter denkt, einen Mann, der heute über Jugendfragen entscheidet, der morgen Ehen scheidet und der am dritten Tage über Verwaltungsakte und ähnliches mehr urteilt. Das wäre ein ganz grober Unfug. Herr Kollege Jahn hat das sehr deutlich ausgeführt: zur Fähigkeit des rechtswissenschaftlichen Denkens muß bei jedem Richter die persönliche und sachliche Eignung hinzukommen. Das ist für einen Richter, der über Patentsachen entscheidet, in keiner Weise anders als bei einem Richter, der über Verwaltungssachen entscheidet, bei einem Jugendrichter nicht anders als bei einem Arbeitsrichter.
Durch die Antragsteller wird vollkommen verwischt, daß persönliche und sachlich-fachliche Eignung selbstverständlich für jeden Richter in je gleichwertiger Weise erforderlich sind. Einen Einheitsrichter also wünscht hier kein Mensch. Aber - um Herrn Kollegen Dresbach zu zitieren -: es wünscht auch keiner von uns, daß innerhalb der Richterschaft ein Zweig glaubt - ich habe das von Ihnen gelernt -, daß er das Garderegiment zu Fuß sei.
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).