Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-09-02:
Herr Ministerpräsident, da mehrere hier im Raume - auch ich selbst - dem Vermittlungsausschuß angehören: Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß diese Steuerreform aus mehreren Gründen nicht zustande kam? Der eine Grund war die enorme soziale Schlagseite, die darin bestand, daß nach Ihrem Konzept Rentner, Sozialhilfeempfänger und kleine Leute durch eine Mehrwertsteueranhebung die Spitzensteuersatzsenkung für Menschen mit einem Einkommen oberhalb von 240 000 DM bezahlen sollten.
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Zweitens war Ihr Konzept aus unserer Sicht ökonomisch unvernünftig. Wenn man statt dessen den kleinen Leuten und den Familien mit Kindern Geld gegeben hätte, dann hätten diese Menschen dieses Geld nicht im Koffer nach Luxemburg getragen, sondern zum Einzelhändler.
Der dritte Grund für das Scheitern der Steuerreform war, daß die Haushaltslöcher ganz unerträglich gewesen wären, weswegen aus meiner Sicht Theo Waigel am Abend des Scheiterns dem Herrgott hierfür gedankt hat; denn auch Theo Waigel konnte die Haushaltslöcher nicht ertragen.
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({1}): Was in Theo Waigel vorgegangen ist, kann ich aus eigener Anschauung nicht sagen, weil ich nicht dabei war.
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Die Berichte, die ich aus dem Vermittlungsausschuß - dem ich nicht angehöre - bekommen habe, legen eine etwas andere Bewertung nahe.
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In den Gesprächen bis zu den Vermittlungsausschußverhandlungen waren wir einander sehr nahegekommen.
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Daß man natürlich dann, wenn man eine Sache scheitern lassen will, nicht sagt: „Ich lasse sie scheitern", sondern Gründe politischer Art findet, warum sie scheitern muß,
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liegt in der Natur des politischen Handwerks. Aber die sogenannte Arbeitsebene, auf der ja die entscheidende Arbeit gemacht wurde, hat uns sowohl von seiten der CDU als auch von seiten der SPD wissen lassen, daß es möglich gewesen wäre, wenn man gewollt hätte. Das ist die Wahrheit.
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Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({7})
Frau Kollegin, ich will Ihnen das an einem anderen Beispiel verdeutlichen, das ich jetzt sowieso erwähnen wollte, weil es um den Arbeitsmarkt ging. Auch in den Fragen bezüglich des Arbeitsmarktes waren wir sehr nahe beieinander. Wir haben Ende 1995 in der Runde der Ministerpräsidenten beschlossen, eine besondere Konferenz durchzuführen, um uns mit Fragen der Sozialpolitik, der Finanzen und des Arbeitsmarktes zu befassen. Daraus wurde die Konferenz in Krickenbeck in Nordrhein-Westfalen. Herr Kollege Schröder und ich bekamen den Auftrag, die Vorlage für den Arbeitsmarkt zu erarbeiten. Wir haben eine gemeinsame Vorlage für den Arbeitsmarkt erarbeitet, in weitgehendem Konsens mit den Arbeits- und Sozialministerinnen und -ministern noch einmal in Hannover besprochen, dann der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt und dort weitgehende Zustimmung gefunden. Das war eine außerordentlich wichtige und in meinen Augen auch bedeutsame Bewegung hin auf einen Konsens sowohl in bezug auf die Wirklichkeit als auch in bezug auf die notwendigen Maßnahmen.
In diesem Text, den ich hier nicht im einzelnen vortragen kann, wird ausführlich Stellung genommen: zur Bedeutung der Schattenwirtschaft und dazu, warum sie entstanden ist, zu den hohen Belastungen der Arbeit, zur Chancenlosigkeit, unter den gegenwärtigen Arbeitsmarktbedingungen geringfügige Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt erfolgreich nachfragen zu können bzw. angeboten zu bekommen, und insbesondere auch zum Verhältnis zwischen Erwerbsarbeit und sozialen Sicherungssystemen. Mein Eindruck ist - ich kann das nicht bis ins letzte verifizieren -, daß gerade diese Aussage und insbesondere die gemeinsam von uns getroffene Feststellung „In Zukunft wird Erwerbsarbeit weder der alleinige noch der wesentliche Kostenträger der sozialen Sicherungssysteme sein können" in der Sozialdemokratischen Partei auf Widerstand gestoßen sind. Jedenfalls konnten wir die Arbeit nicht fortführen. Das habe ich sehr bedauert. Jetzt wird ein Bündnis für Arbeit verlangt. Wir waren uns damals in der inhaltlichen Beurteilung sowohl der Wirklichkeit wie der notwendigen Maßnahmen sehr viel näher. Daß dies nicht weitergeführt werden konnte, dafür ist nach meiner Auffassung die Sozialdemokratische Partei verantwortlich. Ich bedaure das.
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Wir haben auch in diesem Bereich zwei Jahre verloren.
Schließlich haben wir den Bericht der bayerischsächsischen Zukunftskommission, deren Empfehlungen heftig umstritten sind. Ich finde das sehr gut, da über etwas gestritten wird, bei dem man sich im Sachverhalt einig ist. Das ist etwas ganz anderes, als wenn man mit zwei Wirklichkeiten operiert. Daß dieser Sachverhalt überall - auch im DGB, auch bei Herrn Kollegen Zwickel - unstreitig ist, ist ein großer Fortschritt. Jetzt geht es darum, aus diesem unstreitigen Sachverhalt die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schlußfolgerungen, die Herr Kollege Lafontaine gezogen hat, halte ich nicht nur für falsch, sondern auch für kontraproduktiv. Die Vorstellung, man könne auf dem derzeitigen deutschen Arbeitsmarkt durch Steigerung der Nachfrage zusätzliche Beschäftigungswirkungen auslösen, ist falsch.
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Sie wird auch von kaum einem Ökonomen geteilt.
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Das funktioniert eben nicht, Herr Kollege Lafontaine. Sie selbst sind sich ja in dieser Frage - da verweise ich auf Ihr Buch, das ich mit Interesse gelesen habe - keineswegs sicher. Auf der einen Seite wollen Sie strikte Haushaltsdisziplin, auf der anderen Seite wollen Sie die Nachfrage stützen. Wo soll denn das Geld für die Nachfrage herkommen?
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- Aber entschuldigen Sie, Herr Kollege Waigel macht keine Steuerreform, um die Nachfrage zu stützen, sondern um die Angebotssituation bei den Unternehmen im Land zu verbessern,
({12}) und zwar bis hin zu den kleinsten Unternehmen.
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- Sie können diesen Unsinn beliebig wiederholen. Es ist Ihre Wirklichkeit, nicht die Wirklichkeit dieses Landes.
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Was haben die Leute im Land von Sprüchen wie „Die Reichen sollen nicht reicher werden"? Die Frage stellt sich, wer investiert. Sie müssen einmal die Frage beantworten, wie Arbeitsplätze entstehen. Das tun Sie nie. Wenn ich das Startprogramm oder das Programm der SPD oder anderer - immer auf der Suche nach neuen Erkenntnissen, die man gebrauchen kann - durchlese, dann werde ich immer wieder enttäuscht. Da lese ich: Wir wünschen Arbeit, wir fordern Arbeit, wir wollen Arbeit. - Wer ist denn „wir" in dem Zusammenhang? Das ist doch offensichtlich die Sozialdemokratische Partei. Aber Sie bauen überall - bei den Gewerkschaften und anderswo - Arbeitsplätze ab. Warum denn? Weil die jetzigen Strukturen nicht mehr stimmen. Wir können nur Arbeit schaffen, wenn wir den Menschen, die bereit sind, das Risiko, zu investieren, einzugehen, zusagen, daß sie von diesen Investitionen etwas haben, und zwar mehr, als wenn sie gutverdienende Arbeitnehmer wären.
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Das verstehen die Menschen im Land sehr viel besser; denn sie erleben, wie Arbeitsplätze zustande kommen, sie erleben, wie notwendig es ist, daß ihre Unternehmer Geld haben, um zu investieren. Sie erleben die Gefahren, die auftreten, wenn die Unternehmensvermögen zu gering sind und die Unternehmen konjunkturelle Rückschläge nicht auffangen

Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({16})
können, weil die Eigenkapitalausstattung zu gering ist. Sie reden doch dauernd über die Erhöhung der Eigenkapitalausstattung. Aber wenn sie erhöht wird, beschimpfen Sie die Leute, weil sie reicher geworden sind. Wie paßt das zusammen?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Plädoyer - ich sage das ausdrücklich nicht nur für mich oder für die Christlich Demokratische Union, sondern ich sage es auch für viele Menschen in unserem Land, mit denen ich rede - ist: Laßt uns von der Wirklichkeit im Land ausgehen! Da sind Probleme genug. Aber laßt uns nicht die Probleme dadurch fingieren, daß wir von einer Wirklichkeit ausgehen, die die Menschen um die Leistung der letzten zehn Jahre im Osten und um die Leistung der letzten 30 Jahre im Westen betrügt.
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Denn nicht Sie in diesem Hohen Hause, nicht die Mitglieder der Landtage, nicht die Bundesregierung, nicht die Landesregierungen haben diesen Erfolg herbeigeführt, sondern es waren die Bürgerinnen und Bürger, die an das Land glauben, die in das Land investieren, die zwar maulen und bisweilen unzufrieden sind, aber im großen und ganzen sagen: Wir wollen, daß sich die Dinge so weiterentwickeln wie bisher. Ich bin überzeugt, das werden sie auch am 27. September zum Ausdruck bringen.
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