Schäfer (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Politik stehen oft - darauf ist verwiesen worden - Personen für politische Inhalte und für Programme. Es war mehr als eine personalpolitische Entscheidung, als Sie, Herr Bundesinnenminister, unmittelbar nach Ihrem Regierungsantritt den vormaligen Abteilungsleiter für Grundsatzfragen in der Umweltpolitik, Herrn Menke-Glückert, in dem Ihnen eigenen rüden Stil im Umgang mit Andersdenkenden entlassen haben.
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Es war Programm. Nunmehr hat Herr Staatssekretär Hartkopf um seinen Abschied gebeten. Mit
Herrn Hartkopf geht der umweltpolitische Kopf

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dieser Bundesregierung. Herr Hartkopf hat über zehn Jahre hinweg loyal, fachkundig, kompetent, zuverlässig, zielgerichtet gearbeitet. Ohne Übertreibung kann man - ich denke, über Fraktionsgrenzen hinweg - sagen: Günter Hartkopf hat sich um den Umweltschutz in der Bundesrepublik verdient gemacht. Dafür wollen wir Sozialdemokraten uns zu Beginn der Legislaturperiode bei Herrn Hartkopf bedanken.
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Wir Sozialdemokraten haben in unserem Wahlprogramm die umweltpolitischen Notwendigkeiten umfassend dargestellt. Das Wahlprogramm ist für uns Grundlage, Richtschnur unserer Arbeit in dieser Wahlperiode, auch in der Umweltpolitik. Umweltpolitik gilt dabei für uns umfassend, alle Politikbereiche übergreifend, nicht nur, Herr Bundesinnenminister, für den engen Bereich der klassischen ressortbezogenen Umweltpolitik. Wir werden Umwelt-, besser: Ökologiepolitik, verstärkt zum Maßstab für andere Politikbereiche machen. Für uns ist Umweltpolitik - um ein Wort von Horst Stern aufzugreifen - Wesensgehalt aller Bereiche der Politik.
Für uns Sozialdemokraten beginnt dabei wirksame, stärker am Ökologiegedanken ausgerichtete Umweltpolitik nicht erst heute. Gesetze wie das Benzin-Blei-Gesetz, das Abfallbeseitigungsgesetz, das Bundesimmissionsschutzgesetz, die Vierte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, das Abwasserabgabengesetz, das Bundesnaturschutzgesetz - um nur einige Beispiele zu nennen - sind Belege dafür. Wir haben noch nicht ganz vergessen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß wir Sozialdemokraten, als wir 1961 - 1961! - die Forderung nach dem „blauen Himmel über der Ruhr" zur zentralen Wahlkampfaussage machten, von Ihnen mit der Bemerkung quittiert worden sind, wir würden das Blaue vom Himmel versprechen.
Trotz der beachtlichen Leistungen der sozialliberalen Umweltpolitik, vor allem bis 1980, besteht kein Anlaß zur Selbstzufriedenheit. In vielen Bereichen hat sich die Umweltsituation dramatisch verschlechtert. Manche Probleme - darauf ist hingewiesen worden -, z. B. das Waldsterben, sind zu spät erkannt, manche Maßnahmen sind nur halbherzig oder überhaupt nicht in Angriff genommen worden. Das hat übrigens auch die sozialliberale Koalition so gesehen. Die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 1. September 1982, „Bilanz und Perspektiven der Umweltpolitik", zeigen dies.
An Umweltbekenntnissen fehlt es auch diesem Hause nicht. Im Grunde kann man darüber nur froh sein. Worauf es nun ankommt, ist, die umweltpolitischen Aussagen vor allem derjenigen auf den Prüfstand zu bringen, die nunmehr Regierungsverantwortung tragen. Wir wollen dies, Herr Bundesinnenminister, an einigen Beispielen Ihrer politischen Arbeit tun. Sie fahren, Herr Bundesinnenminister, umweltpolitisch eine Doppelstrategie. In Sonntagsreden geben Sie mitunter programmatisch
Richtiges von sich. Ihr Handeln hält Ihren rhetorischen Ansprüchen nicht stand.
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- Ich bringe gleich Beispiele, verehrter Herr Bundesinnenminister. Etwas mehr Geduld und Gelassenheit täte dem Verfassungsminister mitunter gut.
Sie fahren umweltpolitisch eine Doppelstrategie. In Sonntagsreden geben Sie, ich wiederhole es, mitunter programmatisch Richtiges von sich. Die Wirklichkeit hält dem nicht stand. In der Wirtschaftspolitik setzen Sie ausschließlich auf undifferenziertes wirtschaftliches Wachstum. Bei Ihnen verselbständigt sich das ökonomische Prinzip. Ökologie und Umweltschutz kommen dabei fast zwangsläufig unter die Räder.
Nun zu einigen Beispielen. Beispiel Waldsterben. Über das beängstigende Ausmaß der Waldschäden ist genug gesagt worden. Es ist auch übereinstimmende Auffassung, jedenfalls den Reden nach, daß sofortiges Handeln geboten ist. Sie, Herr Bundesinnenminister, lassen sich von Ihren Parteigängern für zwei Einzelmaßnahmen als großer Umweltpolitiker abfeiern: für die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft und für die Großfeuerungsanlagen-Verordnung.
Mit der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft haben Sie übernommen, was Sie bei der Regierungsübernahme von uns beschlußreif vorgefunden haben.
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Mit dem von Ihnen vorgelegten Entwurf einer Großfeuerungsanlagen-Verordnung bleiben Sie hinter dem umweltpolitisch Gebotenen, dem technisch Machbaren, dem rechtlich Möglichen und dem wirtschaftlich Vertretbaren weit zurück.
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- Herr Bundesminister, genau dies habe ich getan.
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Die über 100 Änderungsanträge zu dem von Ihnen vorgelegten Entwurf einer GroßfeuerungsanlagenVerordnung beweisen exakt das, was ich ausgesagt habe. Der Hauptverschmutzer, was die Schwefelemissionen angeht, nämlich die Altanlagen, wird durch die vorgesehenen Maßnahmen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung nicht rasch und nicht wirksam genug erfaßt.
Sie, Herr Bundesinnenminister, beschwören immer wieder - ich zitiere - „den Einsatz marktwirtschaftlich wirkender Instrumente für den Umweltschutz". Das ist Ihre Rhetorik. In der politischen Wirklichkeit verhalten Sie sich anders. So haben es z. B. die CDU/CSU-regierten Länder in den Ausschüssen des Bundesrats bezeichnenderweise abgeSchäfer ({7})
lehnt, den Gesetzentwurf des Landes Hessen, das Schwefelabgabegesetz ernsthaft und zügig im Zusammenhang mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung auch nur zu beraten. Sie lehnten eine gesetzliche Regelung ab, die sowohl marktwirtschaftlichen Grundsätzen entspricht als auch - was wichtiger ist - wirksam an den Altanlagen, den Hauptübeltätern für die Luftverschmutzung, ansetzt.
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Dasselbe gilt für die Einführung eines Waldpfennigs, den Sie gerade dieser Tage etwas oberflächlich abgetan haben.
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Sie bleiben also bislang bei einer, wenn auch wichtigen, Einzelmaßnahme stehen.
Ich will einen weiteren Beleg bringen. Sie, Herr Bundesinnenminister, behaupten in einem Interview vom 22. April 1983, also aus diesen Tagen - ich zitiere -:
Die vorrangige Bekämpfung des Baumsterbens ist zuerst ein Problem von Forschung und Technik.
Sie fahren fort:
Wenn wir genau wissen, was die Ursachen der Waldschäden sind, werden wir konkrete Maßnahmen einleiten.
Wir halten dem entgegen: Wenn wir so lange warten wollten, ist der Wald tot. Wir müssen jetzt handeln, auch wenn wir nicht alle Ursachen für das Waldsterben exakt kennen. Der begründete Verdacht, Herr Bundesinnenminister, einer möglichen Schadensursache zwingt uns, nach dem Motto „im Zweifel für die Umwelt" zu handeln.
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Dies gilt auch für andere Bereiche der Politik, wo wir nicht exakt alle Ursachen kennen können.
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Oder, Herr Bundesinnenminister, wollen Sie etwa mit dem Vorlegen von Forschungs- und Züchtungsergebnissen so lange warten, bis der aberwitzige Vorschlag des Herrn Bundesforschungsministers Riesenhuber sich realisieren läßt, der ja bekanntlich als besonders pikante Variante im Kampf gegen das Waldsterben das Züchten schwefelresistenter Bäume vorgeschlagen hat?
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Ich sehe schon die nächste Stufe solcher absurden Überlegungen: Das wäre das Züchten schwefelresistenter Menschen, meine Damen, meine Herren von der CDU/CSU.
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Ich will noch ein weiteres Beispiel bringen, das zu Recht Zweifel an der Glaubwürdigkeit aufkommen läßt, ob sie von der CDU/CSU es mit dem Kampf gegen das Waldsterben ernst meinen. Im Bundesrat sprach Ihr Staatssekretär Waffenschmidt am 29. April folgenden Satz - ich bitte das zu bedenken und es sich durch den Kopf gehen zu lassen -:
Zuviel Verschärfungen auf einmal würden den Betreibern wahrscheinlich Anlaß geben, die Verordnungen durch eine Flut von Verwaltungsprozeßen zu unterlaufen.
Das muß man sich durch den Kopf gehen lassen: Da, wo es darauf ankommt, wo es Ihre Aufgabe, Ihre Pflicht ist, die notwendigen Grenzwerte durchzusetzen, laden Sie die Betreiber nachgerade dazu ein, über den Prozeßweg die Werte zu unterlaufen.
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Ihre Aufgabe wäre es, die entsprechenden Werte rechtsverbindlich und gerichtsfest festzulegen. Wir haben in unserem Notprogramm gegen das Waldsterben entsprechende Novellierungen des BundesImmissionsschutzgesetzes vorgeschlagen, durch die das erkennbar gewordene Risiko ausgeschlossen wird.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen für das Auseinanderklaffen von Rhetorik und praktischem Handeln, wenn es um Ihre Politik, Ihre Auffassungen geht, Herr Bundesinnenminister. Wie schreiben Sie, wie reden Sie? Ich zitiere:
Die Gefährdung des Bodens u. a. durch Flächenverbrauch verlangt eine umfassende Schutzkonzeption.
Wir teilen diese Auffassung. Doch wie verhält es sich in der Wirklichkeit mit Ihrer Politik, Herr Bundesinnenminister? Bundesverkehrsminister Dollinger kündet lauthals an, er wolle bis zum Jahre 1990 3 000 km Autobahn neu bauen. Ich frage Sie, Herr Bundesinnenminister Zimmermann: Wie verträgt sich diese Ankündigung mit Ihrer umfassenden Schutzkonzeption, um den Flächenverbrauch zu verringern?
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Wo bleibt Ihr Widerstand, wo bleibt Ihr Protest?
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- Eben. Mit dieser Auffassung machen Sie deutlich, daß Ihnen tatsächlich an Umweltschutz nicht gelegen ist,
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daß Sie bei der Fortschreibung der veralteten Politik vergangener Jahre bleiben, daß Ihnen zusätzliche 3 000 km Autobahn wichtiger sind als der

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Schutz der Natur, als das Eindämmen weiteren Flächenverbrauches.
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Lippenbekenntnisse, Herr Bundesinnenminister. Ich bedanke mich für die Klarstellung,
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die Sie eben gegeben haben. Lippenbekenntnisse. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, verehrter Herr Bundesinnenminister.
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Das gleiche gilt übrigens - wenn Sie von Umweltpolitik sprechen, müssen Sie es wissen, auch wenn Sie erst relativ neu im Amt sind - für den Bereich der Landwirtschaft. Ich habe keine Silbe davon gehört - auch eben nicht, Herr Bundesinnenminister -, daß Sie die Landwirtschaftsklausel im Bundesnaturschutzgesetz revidieren wollen. Ihnen müßte doch bekannt sein, daß die alte Gleichung, landwirtschaftliche Tätigkeit sei stets umweltverträglich, heute nicht mehr aufgeht. Wir wissen doch alle um die Problematik der Grundwasserverseuchung durch überhöhten Nitratgehalt. Wir wissen doch, daß hier eine Zeitbombe tickt, was die Trinkwasserversorgung angeht. Wo bleibt dazu, Herr Bundesinnenminister, ein Wort des Umweltministers, der von der ökologischen Vorsorge als Grundlage seiner Politik spricht?
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