Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Herr Gesundheitsminister, wir freuen uns natürlich mit Ihnen. Die Linke freut sich über jedes neugeborene Kind. Wir gratulieren Ihnen ganz herzlich. Aber
wir wünschen uns auch sehr, dass sich Carlotta später
einmal keine Sorgen um ihre eigene Pflege machen
muss.

({0})

Dafür muss man aber etwas tun. Das ist Ihnen aus unserer Sicht in diesen vier Jahren Regierungsarbeit nicht gelungen.

({1})

Die Pflege ist ein Stiefkind dieser Regierung. Wesentliche Verbesserungen in der Pflege sowohl für die zu
Pflegenden als auch für die Pflegenden sind nicht erzielt
worden. Wir haben also vier Jahre verschlafen.

({2})

Es ist zu beklagen, dass die Zeit nicht genutzt wurde.
Vier Jahre sind nicht genutzt worden, um bei dem
Thema Pflege voranzukommen. Das ist eine sehr traurige Bilanz für Ihre Regierungsarbeit im Bereich Pflege.

({3})

Wir haben die Zahl schon gehört: 2,5 Millionen Pflegebedürftige leben in diesem Land und warten dringend
darauf, dass die Politik ihnen die notwendige und auch
dringend benötigte Hilfe zuteilwerden lässt. Fest steht
aber, dass für die vielen Pflegebedürftigen, die vielen
Pflegefachkräfte und die vielen pflegenden Angehörigen
in vier Jahren Schwarz-Gelb keine wesentlichen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden konnten.

Fest steht auch, dass mit Ihrem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz und der damit verbundenen Einführung des
Pflege-Bahr ein völlig falscher Weg in der Finanzierung
der Pflegeversicherung eingeschlagen wurde. Pflege
hängt heute mehr denn je von der Größe des eigenen
Geldbeutels ab. Anstatt die soziale Schieflage der Pflegeversicherung an ihren Wurzeln zu packen, hat der Privatisierungswahn von Union und FDP die Pflegeversicherung völlig aus den Angeln der Gerechtigkeit gehoben.

({4})

- Das ist so.

Fest steht auch, dass heute, nach der Übergabe des
Berichts des Expertenbeirats, der die Details für die Umsetzung einer neuen Definition von Pflege vorbereiten
sollte, eine umfassende Pflegereform auf die nächste Legislatur verschoben wurde. Die Bundesregierung ist damit eine Ankündigungsregierung, nicht mehr und nicht
weniger.

({5})

Im Kern geht es natürlich um die Frage, wer als pflegebedürftig gelten soll und Geld aus der Pflegeversicherung bekommt. Sollen es nur diejenigen sein, die Hilfe
beim Waschen und Anziehen brauchen, oder auch die,
welche Beaufsichtigung und Betreuung brauchen, weil
sie beispielsweise an Demenz erkrankt sind? Wir reden
also davon, dass Menschen, die sich beispielsweise nicht
mehr selbst waschen können, möglicherweise Geld von
der Pflegeversicherung erhalten, während andere, die
aufgrund von Demenz vergessen, dass sie sich überhaupt
waschen müssen, oder die den Putzlappen mit einem
Waschlappen verwechseln und deshalb Betreuung brauchen, im System der Pflegeversicherung faktisch keine
Berücksichtigung finden und bei der Pflegeeinstufung
durch das Raster, also in die Pflegestufe 0, fallen.

Bei diesem wichtigen Punkt wird jedoch vergessen,
dass es noch um weit mehr geht. Es geht nämlich um ein
völlig neues und innovatives Verständnis von Pflege. Ist
der Ausgangspunkt, was ein Mensch nicht mehr kann,
oder ist der Ausgangspunkt, was er noch kann, also seine
Selbstständigkeit? Das ist ein enormer Unterschied und
entscheidend für die Frage von Selbstbestimmung und
gesellschaftlicher Teilhabe, über die wir immer reden.

({6})

Dies entscheidet letztlich darüber, ob wir pflegebedürftige Menschen auf das Abstellgleis der Gesellschaft stellen oder eben nicht.

Sie erzählen uns immer wieder, dass die dürftigen
Leistungsanhebungen, die Sie mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz für die sogenannte Pflegestufe 0 festschreiben, ein Vorgriff auf den neuen Pflegebegriff
seien. Das ist unehrlich und falsch.

({7})

Pflegefachkräfte und die vielen pflegenden Angehörigen
in vier Jahren Schwarz-Gelb keine wesentlichen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden konnten.

Fest steht auch, dass mit Ihrem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz und der damit verbundenen Einführung des
Pflege-Bahr ein völlig falscher Weg in der Finanzierung
der Pflegeversicherung eingeschlagen wurde. Pflege
hängt heute mehr denn je von der Größe des eigenen
Geldbeutels ab. Anstatt die soziale Schieflage der Pflegeversicherung an ihren Wurzeln zu packen, hat der Privatisierungswahn von Union und FDP die Pflegeversicherung völlig aus den Angeln der Gerechtigkeit gehoben.

({8})

- Das ist so.

Fest steht auch, dass heute, nach der Übergabe des
Berichts des Expertenbeirats, der die Details für die Umsetzung einer neuen Definition von Pflege vorbereiten
sollte, eine umfassende Pflegereform auf die nächste Legislatur verschoben wurde. Die Bundesregierung ist damit eine Ankündigungsregierung, nicht mehr und nicht
weniger.

({9})

Im Kern geht es natürlich um die Frage, wer als pflegebedürftig gelten soll und Geld aus der Pflegeversicherung bekommt. Sollen es nur diejenigen sein, die Hilfe
beim Waschen und Anziehen brauchen, oder auch die,
welche Beaufsichtigung und Betreuung brauchen, weil
sie beispielsweise an Demenz erkrankt sind? Wir reden
also davon, dass Menschen, die sich beispielsweise nicht
mehr selbst waschen können, möglicherweise Geld von
der Pflegeversicherung erhalten, während andere, die
aufgrund von Demenz vergessen, dass sie sich überhaupt
waschen müssen, oder die den Putzlappen mit einem
Waschlappen verwechseln und deshalb Betreuung brauchen, im System der Pflegeversicherung faktisch keine
Berücksichtigung finden und bei der Pflegeeinstufung
durch das Raster, also in die Pflegestufe 0, fallen.

Bei diesem wichtigen Punkt wird jedoch vergessen,
dass es noch um weit mehr geht. Es geht nämlich um ein
völlig neues und innovatives Verständnis von Pflege. Ist
der Ausgangspunkt, was ein Mensch nicht mehr kann,
oder ist der Ausgangspunkt, was er noch kann, also seine
Selbstständigkeit? Das ist ein enormer Unterschied und
entscheidend für die Frage von Selbstbestimmung und
gesellschaftlicher Teilhabe, über die wir immer reden.

({10})

Dies entscheidet letztlich darüber, ob wir pflegebedürftige Menschen auf das Abstellgleis der Gesellschaft stellen oder eben nicht.

Sie erzählen uns immer wieder, dass die dürftigen
Leistungsanhebungen, die Sie mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz für die sogenannte Pflegestufe 0 festschreiben, ein Vorgriff auf den neuen Pflegebegriff
seien. Das ist unehrlich und falsch.

({11})






Ein ebenso verheerendes Signal ist, dass sich die Arbeit am neuen Pflegebegriff zum Paradebeispiel des
Aussitzens und des Vertagens entwickelt hat. Bereits mit
der neuerlichen Einberufung des Beirats im letzten Jahr
war abzusehen, dass wir in dieser Wahlperiode kein Gesetz bzw. keine Pflegereform, die diesen Namen auch
nur im Ansatz verdient hätte, verabschieden werden.
Seien wir einmal ehrlich: Selbst wenn der Beirat seine
Ergebnisse zügig präsentiert hätte, wäre kaum genügend
Zeit gewesen, diese in Gesetzesform zu gießen, zu beraten und auch noch zu verabschieden. Das ganze Unterfangen war nämlich von Anfang an zeitlich gesehen eine
Farce und ein Spiel auf Zeit.

({12})

Die Beiratsmitglieder wurden für diese Zeitschinderei
und die Gesichtswahrung des Bundesgesundheitsministers missbraucht.Den Menschen wurde vorgeheuchelt,
dass sich pflegepolitisch endlich etwas Substanzielles
bewegen würde und sie bald grundlegende Verbesserungen erwarten könnten. Pustekuchen!

Wir kennen das schon aus der letzten Legislatur. Zur
schlimmen Wahrheit gehört mittlerweile auch, dass die
Mitglieder des Expertenbeirats offenbar untereinander in
Unstimmigkeiten verfallen sind und zeitweise sogar ein
Scheitern befürchtet werden musste.

({13})

- Hören Sie einmal zu.

({14})

Wohlfahrtsverbände und Arbeitgebervertreter drohten
zuletzt sogar mit dem Ausstieg; das ist die Wahrheit.
Was war der Grund für die Streitigkeiten? Schlicht und
ergreifend das Geld; von 2 Milliarden Euro jährlich ist
die Rede. Das löst bei mir wirklich Unverständnis aus,

({15})

zumal es vonseiten des Gesundheitsministeriums keine
Vorgaben zum Finanzvolumen gab. Außerdem halte ich
die genannte Summe von jährlich 2 Milliarden Euro für
deutlich zu niedrig.

({16})

Unserer Meinung nach lässt sich auf diese Weise kein
neuer Pflegebegriff umsetzen. Unser Ziel ist es, dass
viele bessergestellt werden und keiner schlechtergestellt
wird. Mit der Linken wird es jedenfalls keinen „Pflegebegriff light“ geben. Das kündige ich hier schon einmal
für die nächste Legislatur an.

({17})

Für die Linke gilt: Jeder Mensch, der von Pflege betroffen ist oder Betreuung und Assistenz benötigt, muss
die bestmögliche Pflege erhalten, und zwar nach seinen
individuellen Bedürfnissen. Für die Linke und für mich
persönlich ist das eine Grundlage, auf der sich Pflege als

Ein ebenso verheerendes Signal ist, dass sich die Arbeit am neuen Pflegebegriff zum Paradebeispiel des
Aussitzens und des Vertagens entwickelt hat. Bereits mit
der neuerlichen Einberufung des Beirats im letzten Jahr
war abzusehen, dass wir in dieser Wahlperiode kein Gesetz bzw. keine Pflegereform, die diesen Namen auch
nur im Ansatz verdient hätte, verabschieden werden.
Seien wir einmal ehrlich: Selbst wenn der Beirat seine
Ergebnisse zügig präsentiert hätte, wäre kaum genügend
Zeit gewesen, diese in Gesetzesform zu gießen, zu beraten und auch noch zu verabschieden. Das ganze Unterfangen war nämlich von Anfang an zeitlich gesehen eine
Farce und ein Spiel auf Zeit.

({18})

Die Beiratsmitglieder wurden für diese Zeitschinderei
und die Gesichtswahrung des Bundesgesundheitsministers missbraucht.Den Menschen wurde vorgeheuchelt,
dass sich pflegepolitisch endlich etwas Substanzielles
bewegen würde und sie bald grundlegende Verbesserungen erwarten könnten. Pustekuchen!

Wir kennen das schon aus der letzten Legislatur. Zur
schlimmen Wahrheit gehört mittlerweile auch, dass die
Mitglieder des Expertenbeirats offenbar untereinander in
Unstimmigkeiten verfallen sind und zeitweise sogar ein
Scheitern befürchtet werden musste.

({19})

- Hören Sie einmal zu.

({20})

Wohlfahrtsverbände und Arbeitgebervertreter drohten
zuletzt sogar mit dem Ausstieg; das ist die Wahrheit.
Was war der Grund für die Streitigkeiten? Schlicht und
ergreifend das Geld; von 2 Milliarden Euro jährlich ist
die Rede. Das löst bei mir wirklich Unverständnis aus,

({21})

zumal es vonseiten des Gesundheitsministeriums keine
Vorgaben zum Finanzvolumen gab. Außerdem halte ich
die genannte Summe von jährlich 2 Milliarden Euro für
deutlich zu niedrig.

({22})

Unserer Meinung nach lässt sich auf diese Weise kein
neuer Pflegebegriff umsetzen. Unser Ziel ist es, dass
viele bessergestellt werden und keiner schlechtergestellt
wird. Mit der Linken wird es jedenfalls keinen „Pflegebegriff light“ geben. Das kündige ich hier schon einmal
für die nächste Legislatur an.

({23})

Für die Linke gilt: Jeder Mensch, der von Pflege betroffen ist oder Betreuung und Assistenz benötigt, muss
die bestmögliche Pflege erhalten, und zwar nach seinen
individuellen Bedürfnissen. Für die Linke und für mich
persönlich ist das eine Grundlage, auf der sich Pflege als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe überhaupt erst wahrnehmen lässt.

Dazu gehört auch - das ist ein Alleinstellungsmerkmal der Linken -, dass das Teilkostenprinzip der Pflegeversicherung endlich einmal infrage gestellt wird.

({24})

Für die Linke ist das Teilkostenprinzip die Keimzelle der
vielschichtigen Probleme, die heute im Pflegebereich zu
verzeichnen sind. Denn die Pflegeversicherung billigt
den Betroffenen nur einen Zuschuss zu den tatsächlichen
Pflegekosten zu. Um die Kosten für den individuellen
Pflege- und Betreuungsbedarf abzudecken, müssen die
Betroffenen und ihre Angehörigen auf ihr Einkommen
und Vermögen zurückgreifen. Den vielen, denen das
nicht möglich ist, bleibt dann entweder nur die Sozialhilfe oder die Abhängigkeit von den Angehörigen, sofern sie welche haben. Zumeist handelt es sich dabei um
Ehefrauen, Töchter und Schwiegertöchter.

Beispielsweise liegt in einer einfachen stationären
Berliner Pflegeeinrichtung der Anteil der Kosten, der
in der Pflegestufe III selbst zu bezahlen ist, bei
1 500,94 Euro monatlich. Zum Vergleich: Frauen im
Westen scheiden heute mit einer durchschnittlichen
Rente von 509 Euro aus dem Berufsleben aus. 509 Euro!

({25})

Auf diese Art und Weise produzieren wir Altersarmut
und akzeptieren gleichzeitig Geschlechterungerechtigkeit, da es fast ausschließlich die Frauen sind, die
pflegen. Nebenbei fördern wir auch noch einen unkontrollierten grauen Pflegemarkt, der eher an Sklaverei als
an gute und hochqualitative Pflege erinnert.

({26})

Ein für alle Mal: So darf es nicht weitergehen!

Vieles spricht dafür, dass eine Vollversicherung in der
Pflege, ein neuer Pflegebegriff und eine solidarische
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung die besten Zutaten für gute Pflege und attraktive Arbeitsplätze in der
Pflege sind. Die Angehörigen werden auch durch eine
echte Wahlfreiheit entlastet: Will ich pflegen, oder muss
ich pflegen? Das ist doch die Frage.

({27})

Kurzfristig müssen natürlich ordentliche Leistungsanhebungen und der Ausgleich des Werteverlustes in der
Pflege erfolgen. Das fordern nicht nur die Linke, sondern auch viele Pflegeexpertinnen und -experten.

Nun zur Kritik an den Pflegenoten. Die Pflegenoten
werden im Internet veröffentlicht, um den Betroffenen
und ihren Angehörigen die Auswahl und den Vergleich
von Pflegeeinrichtungen zu erleichtern. Die Überarbeitung dieser Pflegenoten - das haben wir schon gehört ist mehr als überfällig.

({28})

Pflegenoten machen nämlich keinen Sinn, wenn zum
Beispiel die Schriftgröße des Speiseplans in einen direkgesamtgesellschaftliche Aufgabe überhaupt erst wahrnehmen lässt.

Dazu gehört auch - das ist ein Alleinstellungsmerkmal der Linken -, dass das Teilkostenprinzip der Pflegeversicherung endlich einmal infrage gestellt wird.

({29})

Für die Linke ist das Teilkostenprinzip die Keimzelle der
vielschichtigen Probleme, die heute im Pflegebereich zu
verzeichnen sind. Denn die Pflegeversicherung billigt
den Betroffenen nur einen Zuschuss zu den tatsächlichen
Pflegekosten zu. Um die Kosten für den individuellen
Pflege- und Betreuungsbedarf abzudecken, müssen die
Betroffenen und ihre Angehörigen auf ihr Einkommen
und Vermögen zurückgreifen. Den vielen, denen das
nicht möglich ist, bleibt dann entweder nur die Sozialhilfe oder die Abhängigkeit von den Angehörigen, sofern sie welche haben. Zumeist handelt es sich dabei um
Ehefrauen, Töchter und Schwiegertöchter.

Beispielsweise liegt in einer einfachen stationären
Berliner Pflegeeinrichtung der Anteil der Kosten, der
in der Pflegestufe III selbst zu bezahlen ist, bei
1 500,94 Euro monatlich. Zum Vergleich: Frauen im
Westen scheiden heute mit einer durchschnittlichen
Rente von 509 Euro aus dem Berufsleben aus. 509 Euro!

({30})

Auf diese Art und Weise produzieren wir Altersarmut
und akzeptieren gleichzeitig Geschlechterungerechtigkeit, da es fast ausschließlich die Frauen sind, die
pflegen. Nebenbei fördern wir auch noch einen unkontrollierten grauen Pflegemarkt, der eher an Sklaverei als
an gute und hochqualitative Pflege erinnert.

({31})

Ein für alle Mal: So darf es nicht weitergehen!

Vieles spricht dafür, dass eine Vollversicherung in der
Pflege, ein neuer Pflegebegriff und eine solidarische
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung die besten Zutaten für gute Pflege und attraktive Arbeitsplätze in der
Pflege sind. Die Angehörigen werden auch durch eine
echte Wahlfreiheit entlastet: Will ich pflegen, oder muss
ich pflegen? Das ist doch die Frage.

({32})

Kurzfristig müssen natürlich ordentliche Leistungsanhebungen und der Ausgleich des Werteverlustes in der
Pflege erfolgen. Das fordern nicht nur die Linke, sondern auch viele Pflegeexpertinnen und -experten.

Nun zur Kritik an den Pflegenoten. Die Pflegenoten
werden im Internet veröffentlicht, um den Betroffenen
und ihren Angehörigen die Auswahl und den Vergleich
von Pflegeeinrichtungen zu erleichtern. Die Überarbeitung dieser Pflegenoten - das haben wir schon gehört ist mehr als überfällig.

({33})

Pflegenoten machen nämlich keinen Sinn, wenn zum
Beispiel die Schriftgröße des Speiseplans in einen direk31916 



ten Zusammenhang mit dem Wundliegen von Pflegebedürftigen gesetzt wird. Eine vorübergehende Aussetzung der Veröffentlichung der Pflegenoten macht Sinn.
Denn die Gesamtnoten der Prüfberichte zeichnen ein
unklares Bild der Qualität von Pflegeeinrichtungen; Unterschiede sind kaum festzustellen. Damit verfehlen die
Pflegenoten ihr eigentliches Ziel: Transparenz und Übersicht herzustellen.

Auch das ewige Hin und Her in der Debatte um die
Messung von Ergebnisqualität verunsichert diejenigen,
die sich meist sehr kurzfristig für eine Pflegeeinrichtung
entscheiden müssen. Wenn Vater oder Mutter plötzlich
zum Pflegefall werden, muss ich schnell und sicher eine
Entscheidung treffen können. Das ist anhand dieser Pflegenoten nicht möglich.

({34})

Im Übrigen: Die Linke hat die Aussetzung der Veröffentlichung der Pflegenoten bereits 2010 gefordert.

Eines muss klar sein: Die Pflege muss als öffentliche
Daseinsvorsorge und nicht als Geschäftemacherei begriffen werden. Wir sagen: Pflege ist keine Ware. Gute
Pflege ist ein Menschenrecht.

({35})

Von entscheidender Bedeutung ist zudem, wie und
unter welchen Bedingungen das Pflegepersonal arbeitet.
Erst durch gute Arbeitsbedingungen wird qualitativ
hochwertige Pflege möglich. Das ist nach unserer Auffassung entscheidend und muss in eine gute Bewertung
mit einfließen.

({36})

Wir sagen: Gute Pflege - hören Sie ruhig zu - kommt
von guter Arbeit - das ist wesentlich -, von guten Löhnen und von einer guten Pflegeausbildung. Das ist und
bleibt für uns, die Linke, der Maßstab.

({37})