Oliver Kaczmarek (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir

heute im Deutschen Bundestag über die Brennelementesteuer debattieren, dann müssen wir zunächst einmal
festhalten, dass die Vorzeichen erfreulicher sind als in
der vergangenen Zeit; denn als Sigmar Gabriel noch als
Bundesumweltminister diese Idee vorgebracht hat,

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wurde ihm insbesondere aus den Reihen des damaligen
Koalitionspartners, aus den Reihen der Union, „reine
Ideologie“ vorgeworfen: so etwa von Herrn Oettinger.
Herr Dobrindt hat ihn sogar einen Ökostalinisten genannt. Dass die derzeitige Regierungskoalition sich nun
im Grundsatz dieser Forderung angeschlossen hat, ist als
Erfolg zu werten. Sie hätten es aber schon während der
Großen Koalition haben können. Das gehört zur Wahrheit dazu.

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Mir scheint die Debatte in der Koalition aber immer
noch ideologisch aufgeladen zu sein. Seit dem Gespräch,
das der Bundesfinanzminister mit den Spitzen der Atomkonzerne geführt hat, ist auch wieder weniger deutlich,
was eigentlich konkret umgesetzt werden soll.

Dabei geht es in dieser Frage im Prinzip um einen
simplen Sachverhalt. Derzeit muss der Steuerzahler für
viele Kosten aufkommen. Es entstehen nämlich Kosten
für den Rückbau kerntechnischer Anlagen, für die Sanierung der Endlager, teilweise zumindest, für die kerntechnische Forschung oder für die Sicherung der CastorTransporte. Das sind Kosten, die der Steuerzahler nicht
verursacht hat, aber von der Atomindustrie, wenn man
so will, externalisiert werden. Die Beträge fließen bei
den Atomkraftwerksbetreibern direkt in die Gewinne.

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Deshalb führen wir keine ideologische Diskussion, sondern eine sachliche Diskussion über die Lastenverteilung bei den ökologischen und gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie und über Wettbewerbsgleichheit.
Deswegen - das will ich noch einmal sagen - ist es kein
ideologischer Ballast, sondern vor allem eine ökonomische Notwendigkeit, über die wir heute Morgen diskutieren.

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Allerdings - bei aller Freude, dass die Koalition auf
diese Linie eingeschwenkt ist - fehlt ihr offenbar die
Einsicht in die Notwendigkeit dieser Steuer; denn zu
deutlich ist der Zusammenhang, der hier im Kontext von
Sparpaket und Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke hergestellt wird. Die Bundesregierung will
offensichtlich angesichts der dramatischen und von
nahezu allen Kommentatoren festgestellten sozialen
Schieflage ihres Sparpaketes den Anschein erwecken,
auch die Großen zu schröpfen und ihnen etwas abzuneh5612 

men für die Sanierung des Staatshaushaltes. In Wahrheit
geht es jedoch vor allem um die Akzeptanz für die Laufzeitverlängerung; denn die Atomenergie hat in Deutschland keinen guten Ruf. Sie wird von den Menschen einfach nicht akzeptiert. Das ist, wie der Umweltminister
jüngst richtig festgestellt hat, auch nach 40 Jahren noch
so. Es stellt sich langsam die Frage, warum wir über das
Thema Laufzeitverlängerung jetzt diskutieren, wenn
doch in den letzten 40 Jahren keine Akzeptanz bei den
Menschen erreicht werden konnte.

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Dennoch hat sich die derzeitige Regierungskoalition
vorgenommen, gegen den gesellschaftlichen Widerstand die Laufzeiten für die 17 in Deutschland noch in
Betrieb befindlichen Atomkraftwerke zu verlängern.
Diesen Widerstand dagegen reden wir nicht herbei. Ihn
kann man sehen. Jüngst konnte man ihn - ich glaube, es
war Ende April - bei einer Menschenkette mit mehr als
100 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zwischen
den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel beobachten.

Die sachlichen Erwägungen gegen eine Laufzeitverlängerung sind gestern im Umweltausschuss breit debattiert und von den Experten ausführlich dargestellt worden. Es ist noch einmal deutlich gemacht worden, dass
wir hier nicht über eine absolut sichere und risikofreie
Technologie reden, sondern dass es Sicherheitsrisiken
gibt. Dies wird insbesondere bei den ältesten Atomkraftwerken, deren Laufzeiten Sie verlängern wollen,
deutlich: Das Atomkraftwerk Krümmel, 1983 in Betrieb
genommen, hat seit 1994 82 sicherheitsrelevante Ereignisse gemeldet, Brunsbüttel, 1976 in Betrieb genommen,
hat 80 und Biblis A, das älteste noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk Deutschlands, hat 66 solcher Ereignisse gemeldet.

Auch wenn die Anzahl der im Jahresdurchschnitt gemeldeten Ereignisse gering erscheint - ich stelle mir die
Frage, ob es bei einer solchen Hochrisikotechnologie tatsächlich eine Toleranzschwelle bei der Anzahl von Sicherheitsereignissen geben kann -, so ist doch Fakt: Die
Stillstandszeiten sind in keinem anderen industriellen
Bereich so hoch wie in Atomkraftwerken. Fakt ist auch,
dass sie mit längerer Lebensdauer eben nicht weniger
stör- und verschleißanfällig werden. Deswegen stellt
eine Laufzeitverlängerung natürlich ein Sicherheitsrisiko
dar. Zumindest verstößt sie gegen das Sicherheitsempfinden der Menschen. Das sollten wir im Deutschen
Bundestag akzeptieren.

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Die Brennelementesteuer darf deshalb aus unserer
Sicht nicht zum Alibi für eine Laufzeitverlängerung werden. Offensichtlich geht es der Bundesregierung auch
darum, sich nachlassende Sicherheit in den älteren
Atomkraftwerken mit dem Geld aus der Brennelementesteuer teuer bezahlen zu lassen. Aber ich sage auch ganz
deutlich: Diese Art von Ablasshandel für Biblis A und
andere alte Reaktoren werden wir und vor allem die
Menschen im Land nicht mitmachen. Dagegen wird es
Widerstand geben. Ich bin da sehr sicher.

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Es ist deshalb mehr als nur Symbolik - es sei mir als
Nordrhein-Westfale erlaubt, das hier anzusprechen -, es
ist eine fundamentale energiepolitische und gesellschaftspolitische Entscheidung, wenn die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen - ich bin sicher, sie
wird dafür nicht nur im nordrhein-westfälischen Landtag
die Mehrheit bekommen, sondern auch die Unterstützung der Menschen in Nordrhein-Westfalen - zusammen
mit anderen Bundesländern im Bundesrat dafür sorgen
wird, dass es keine Laufzeitverlängerung geben wird.
Das ist ein Akt der politischen Vernunft und der Verantwortung und verdient Unterstützung.

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Es ist dagegen unvernünftig, wenn die Koalition nun
nach Wegen sucht, den Bundesrat auf der Grundlage
zweifelhafter Gutachten zu umgehen. Es ist klar, dass sie
damit einen neuen politischen und gesellschaftlichen
Großkonflikt in dieser Republik mit allen Begleiterscheinungen und Nebenwirkungen in Kauf nimmt.
Diesen Konflikt und die damit verbundene Unruhe und
Unsicherheit bei den Menschen zu riskieren, ist falsch in
der Sache und stellt überdies eine Fehlkalkulation dar.
Denn selbst wenn sie es wollte - so können wir nach den
Erfahrungen der letzten Wochen und Monate sagen -,
fehlte der jetzigen Regierungskoalition die Mehrheit im
Volk, im Bundesrat und vor allem die politische Klarheit
und Kraft, einen solchen Konflikt durchzustehen. Deswegen sollten Sie im eigenen Interesse davon Abstand
nehmen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erhalten die Unterstützung auch unserer Fraktion, wenn Sie eine ernst
gemeinte Brennelementesteuer einführen wollen. Aber
Sie werden den Widerstand nicht nur der Opposition hier
im Haus, im Bundesrat oder vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern vor allem in der gesamten Republik, in Gorleben, in Lüchow-Dannenberg, in Ahaus,
Brunsbüttel und anderswo erleben, wenn Sie dieses Vorhaben an eine Laufzeitverlängerung koppeln wollen.
Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Vielen Dank.

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