Agnieszka Brugger (NA), 2015-10-01:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Orga­
nisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist
eine großartige und einzigartige Institution . Sie hat in der
Vergangenheit Unglaubliches geleistet und auch Unmög­
liches möglich gemacht . Seit ihrer Geburtsstunde mit der
Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki 1975 ist es
nicht nur gelungen, die Beziehungen zwischen Ost und
West zu verbessern, die Kriegsgefahr zu vermindern und
die Abrüstungsschritte der nächsten Jahre überhaupt erst
möglich zu machen, sondern sie hat auch mit ihren zahl­
reichen Instrumenten in den darauffolgenden Jahrzehn­
ten in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, zivi­
le Krisenprävention, Wahlbeobachtung Unverzichtbares
auf den Weg gebracht .

Die OSZE war ihrer Zeit weit voraus und dachte Si­
cherheit nicht nur als Sicherheit von Staaten, sondern als
Sicherheit von Menschen, was für uns heute selbstver­
ständlich ist . Dieser multinationale Sicherheitsbegriff,
der die politisch­militärische Dimension, wirtschaftliche
und ökologische Perspektiven vereint und mit den Men­
schenrechten verbindet, ist heute angesichts vieler Krisen
aktueller denn je .

Umso verwunderlicher ist es, dass in der Debatte um
die neue deutsche Verantwortung in der Außen­ und Si­
cherheitspolitik so viel über die NATO und die EU und
schon viel zu wenig über die Vereinten Nationen ge­
sprochen wird, aber über die OSZE geschwiegen wird .
Die OSZE gehört in den Mittelpunkt dieser Debatte . Der
deutsche Vorsitz nächstes Jahr bietet die Gelegenheit, das
in die Tat umzusetzen . Gleichzeitig liegen große Heraus­
forderungen vor der OSZE, aber auch für Deutschland
als vorsitzenden Staat . Nun gilt es, diese Herausforderun­
gen tatkräftig mit neuen Ideen anzugehen .

Meine Damen und Herren, die OSZE ist in der Kri­
se, weil eine Organisation immer nur so gut und so stark
ist, wie ihre Mitgliedstaaten das wollen und wie gut und
stark sie sich selber einbringen . Es gibt leider viel zu vie­
le Mitgliedstaaten, die nicht genug tun, und es gibt eini­
ge, die die OSZE boykottieren oder auch torpedieren . Ich
möchte jetzt gar nicht über Russland und die Ukraine­

Krise sprechen, sondern ein anderes Beispiel herausgrei­
fen . Aserbaidschan will die OSZE im Bereich Menschen­
rechte und Wahlbeobachtung zur Marionette der dortigen
Regierung machen. Ich finde es gut und richtig, dass die
OSZE zu so etwas klar Nein sagt .

({0})

Für den deutschen Vorsitz gibt es aus meiner Sicht
zwei zentrale Handlungsfelder . Das erste liegt im Bereich
Abrüstung und Rüstungskontrolle . Die OSZE hat die un­
heimlich wichtige Aufgabe, angesichts der verschlech­
terten Sicherheitslage in Europa, dem gegenseitigen
Aufrüsten auf beiden Seiten und dem verbalen Machtge­
habe, in dem auf einmal schlimmerweise Nuklearwaffen
wieder eine Rolle spielen, Vertrauen und Transparenz zu
schaffen . Dazu gehören die Modernisierung des Wiener
Dokuments und die Stärkung der gemeinen Überwa­
chungsflüge unter dem Open-Skies-Vertrag. Dazu gehört
aber vor allem auch mehr ehrlicher Austausch über Ma­
növer und Übungen . Denn die wahre Gefahr aktuell ist
doch nicht, wie es manchmal diskutiert wird, dass Russ­
land einen NATO­Mitgliedstaat angreift, sondern viel
wahrscheinlicher ist, dass bei den zahlreichen Übungen
und Manövern vielleicht einmal etwas unbeabsichtigt
passieren könnte .

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind keine Schön­
wetterthemen . Sie sind gerade in solchen schwierigen
Zeiten wichtiger und relevanter denn je .

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Die zweite Herausforderung sehen wir in der Ukrai­
ne . Die OSZE hat die unheimlich wichtige und extrem
schwierige Aufgabe, die Umsetzung des Minsker Ab­
kommens und den Waffenstillstand zu überwachen . Sie
kann diese Aufgabe mit ihren zwei Missionen nicht er­
füllen . Das liegt daran, dass den Beobachterinnen und
Beobachtern immer wieder der Zutritt zu den entschei­
denden Gebieten in der Ostukraine versagt wird . Das ist
untragbar . Gleichzeitig setzen sich die Beobachterinnen
und Beobachter dieser Mission einem großen Risiko aus .
Es ist auch schon zu einigen Entführungen gekommen .

Der Generalsekretär der OSZE, aber auch eine Exper­
tengruppe haben hierzu Vorschläge vorgelegt, wie man
die Handlungsfähigkeit solcher Missionen stärken und
den Schutz der Menschen verbessern kann, die diese
Aufgabe übernehmen . Diese gilt es jetzt unideologisch
zu diskutieren, aber auch sehr sorgsam zu prüfen, wenn
es beispielsweise um die Frage von robusteren Schutz­
komponenten geht. Aber wir haben die Pflicht, dafür zu
sorgen, die Menschen, die diesen Auftrag übernehmen,
so zu befähigen, dass sie ihn erfüllen können, und sie gut
zu schützen .

({2})

Meine Damen und Herren, die Aufgaben sind nicht
einfach, aber es lohnt sich, sie anzupacken . Herr Kollege
Klimke, ich freue mich und sehe es ganz genauso wie
Sie . Ich glaube, wir haben eine große Einigkeit von der
einen bis zur anderen Seite des Hauses . Vielleicht kön­
nen wir diese Debatte als Auftakt nutzen und aus den drei

Anträgen, die dann auf dem Tisch liegen, einen gemein­
samen Antrag machen, um so der Bundesregierung den
Rücken zu stärken, damit sie mit dem deutschen Vorsitz
die OSZE stärken kann .

({3})