Baum (bundesminister des innern), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war für mich in den letzten Minuten einigermaßen reizvoll, einen Streit zu verfolgen, der sich auf eine Entscheidung der Großen Koalition erstreckt hat. Ich möchte aber nicht ausschließen, daß ich mich damals, wenn ich im Parlament gewesen wäre, dieser Meinung angeschlossen hätte. Es geht ja um die Schutzbaupflicht, und wir alle wissen, wie schwierig es war und ist, dies zu finanzieren, und wie schwierig es auch ist, das Bewußtsein der Bevölkerung für Zivilverteidigung herzustellen. - Ich komme darauf gleich noch zurück.
Es ist hier schon zum Ausdruck gebracht worden, daß die finanzpolitische Situation für das Innenres2428 

sort erhebliche Ausgaben- und damit auch Aufgabeneinschränkungen mit sich bringt. Die Spardiskussion ist von uns gemeinsam geführt worden, und ich darf mich zunächst für die kooperative Art bedanken, die alle Fraktionen des Hauses an den Tag gelegt haben.
Wir müssen davon ausgehen, daß vom Bundesministerium des Innern Aufgaben nicht mehr so wahrgenommen werden können wie früher. Das ist in den einzelnen Bereichen schon sichtbar geworden. Wir müssen auch sagen, daß die Möglichkeiten der Prioritätensetzung weitgehend ausgeschöpft sind. In einer ganzen Reihe von Bereichen sind die Grenzen vertretbarer Einschränkung erreicht. Das haben hier sowohl Herr Kühbacher als auch Herr Riedl als auch Herr Hirsch gesagt, und das muß man einfach unterstreichen.
In dieser Situation möchte ich besonders hervorheben, daß einige wichtige Bereiche noch mit zusätzlichem Personal bedacht worden sind. Diese Entscheidung folgt einer politischen Prioritätensetzung. Ich denke hier an die verbesserte Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen „Asyl", „Einziehung von BAföG" und „Chemikalienprüfung", die uns damit ermöglicht worden ist.
Angesprochen worden ist auch die Ausbauplanung innere Sicherheit. Sie ist immerhin zur Hälfte realisiert. In diesem Jahr sind keine Stellen vorgesehen. Ich habe das, was hier gesagt worden ist, sehr aufmerksam registriert. Ich werde mich dafür einsetzen, daß die Ausbauplanung auf der Tagesordnung bleibt. Die Tür ist also nicht zugemacht. Aber ich weiß, meine Kollegen, daß das ursprüngliche Konzept jetzt an den Realitäten des Haushalts gemessen werden muß.
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- Not macht erfinderisch, aber, Herr Kollege Walther, nicht so erfinderisch, wie das Herr Kühbacher, hier angeregt hat. Ich sehe kaum eine Möglichkeit, Herr Kühbacher, diese globalen Stellenkürzungen, die sich etwa auf den BGS mit ca. 350 Stellen auswirken würden, nun durch Herausschneiden aus anderen Teilen des Innenressorts aufzufangen. Den Wunsch, den Sie geäußert haben, will ich gern unterstreichen, aber ohne diesen Preis zu zahlen, den Sie mir nahegelegt haben. Da sehe ich keine Möglichkeit. Für den BGS wird das, wenn es so kommt, zu Schwierigkeiten führen.
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Die Besoldungstruktur im BGS - auch für diese Bemerkung, Herr Kühbacher, bin ich dankbar - muß an die Struktur der Länderpolizeien angepaßt werden. Wir werden uns also bemühen müssen, die fünfte Rate noch zu bewilligen, damit die Umstrukturierung des BGS zu Ende gebracht wird.
Ich habe auch keinen Zweifel daran gelassen, Herr Kollege Riedl, daß ich eine Reduzierung des Bundesgrenzschutzes auf 20 000 Stellen nicht für vertretbar halte. Diese Position von mir ist eindeutig; ich wiederhole sie hier.
Mit den Kürzungen dieses Jahres kommen die Sicherheitsbehörden an eine Grenze, wo ihre Handlungsfähigkeit berührt wird. Das gilt auch für Sachmittel, also beispielsweise für die Verpflichtung des Bundeskriminalamts als Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund, das gilt für die Mobilität und die Aufgabenwahrnehmung des BGS, und das gilt auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz, wenn ich an die operativen Mittel und Maßnahmen denke, die hier notwendig sind.
Besonders einschneidend sind die Streichungen im Forschungsbereich. Bei den Umweltforschungsmitteln sind es 21 %, und das geht - das muß ich Ihnen sagen, meine Kollegen - an die Substanz der Umweltforschung. Machen wir uns nichts vor! Das geschieht zu einem Zeitpunkt, wo wir eigentlich dringend neue ökologische Instrumente brauchen. Einschneidend ist auch die Kürzung im Bereich der Reaktorsicherheitsforschung; das wurde hier schon gesagt. Hier sind Kürzungsraten bei der Reaktorsicherheit von 23 % und beim Strahlenschutz von 12 % festzustellen. Damit ist die unterste Grenze erreicht. Die jetzt noch verfügbaren Mittel werden dringend benötigt, wenn wir unsere Aufgaben in diesen Bereichen der Sicherheit wahrnehmen wollen.