Broll (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, im Volksmund „Bereinigungsgesetz" genannt, befaßt sich im wesentlichen mit drei Bereichen.
In seinem ersten Teil paßt er die dienstrechtlichen Gesetze in Formulierungen an das an, was im Besoldungsrecht inzwischen eingeführt worden ist. Es handelt sich um sehr „bedeutende" Änderungen, von denen Sie einen kleinen Vorgeschmack bekommen sollen. So ändert sich z. B. das Wort „Pfleger" und wird durch das Wort „Vertreter" ersetzt. Es wird das Wort „amtsärztliches Gutachten" ersetzt durch „Gutachten eines Amtsarztes". Es wird das Wort „lebenslänglich" - hier im Beamtenbezug gemeint - durch das Wort „auf Lebenszeit" ersetzt. Schließlich wird das Wort „Dienstbezüge" durch das Wort „Besoldung" ersetzt. - Etwa auf diese Art vollzieht sich die Bereinigung. Die letztgenannte Änderung halte ich für außerordentlich wichtig; schließlich müssen die Beamten ja wissen, wie das Geld heißt, das sie jeweils am Anfang des Monats auf ihrem laufenden Konto finden.
Ich begrüße sehr, daß der Herr Staatssekretär in Anpassung an den schnellen Fortgang unserer Beratungen doch noch hierher gekommen ist;
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ich entbiete der Bundesregierung und speziell dem Bundeminister des Innern die herzlichen Glückwünsche der CDU/CSU-Fraktion zu dieser bedeutenden gesetzgeberischen Leistung. Wir begrüßen dies um so mehr, als ja der Herr Innenminister im übrigen das Wort „Dienstrechtsreform" vermeidet und auch die Sache tunlichst umgeht.
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- Ich komme jetzt zu den - wenn man so will - etwas weniger wichtigen Sachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahr der Behinderten begrüßen wir es besonders, daß behinderte Beamte - seien es Beamte auf Lebenszeit, seien es Beamte auf Probe -, die durch ihre Behinderung dienstunfähig geworden sind oder ungeeignet sind, als Beamte auf Lebenszeit übernommen zu werden, nun nicht gleich in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden müssen, sondern daß man ihnen durch dieses Gesetz Rehabilitationsmaßnahmen ermöglicht, die sie in die Lage versetzen sollen, wiederum dienstfähig zu werden.
Daß dabei auch das Beschreiten einer neuen Laufbahn erwogen wird, begrüßen wir besonders, und wir halten es in diesem Bereich wiederum für besonders gut, daß in Sonderfällen - vielleicht beim Vorliegen besonderer Behinderungen - nicht verlangt wird, daß zur Erlernung einer neuen Laufbahn die volle Ausbildung durchlaufen werden muß; vielmehr heißt es im Gesetz, daß dann auch die Einübung in die Praktiken der neuen Laufbahn mit dem betreffenden Beamten vorgenommen werden kann. Wir wünschen, daß dies angesichts des Personenkreises, um den es geht, so flexibel wie möglich gehandhabt wird.
Der dritte und nun wirklich brisante Bereich dieses Gesetzentwurfes beschäftigt sich mit der Nebentätigkeit bzw. der nebenamtlichen Tätigkeit von Beamten. Hierzu liegt ein Parallelentwurf der CDU/ CSU-Fraktion vor, zu dem mein Freund und Kollege Dr. Bötsch gleich speziell unter diesem Gesichtspunkt Stellung nehmen wird.
Es wird in diesen Tagen gleich an zwei Fronten ein Frontalangriff gegen bestimmte Gruppen der Beamten geritten.
Einmal geht es um das Subventionsabbaugesetz, wo man den Beamten - es sind vielfach Beamte, um die es da geht - die Nebentätigkeit dadurch erschwert, daß man die steuerliche Begünstigung streicht, die bisher die zu recht ungünstigen Sätzen vollzogene Nebentätigkeit vielleicht noch attraktiv machen konnte.
Der zweite Angriff wird mit diesem Gesetz geführt. Um es auf eine simple Formel zu bringen, Herr Staatssekretär: Im Beamtengesetz bleibt die Bestimmung bestehen, daß der Beamte zwar grundsätzlich die Genehmigung hat, die Verwaltung seines Vermögens vorzunehmen, aber der Erwerb eines Vermögens - sofern überhaupt bei so bescheidenen Ausmaßen von „Vermögen" gesprochen werden kann - soll jetzt wesentlich erschwert werden. Das nennt man dann „soziale Gerechtigkeit".
Nun ist in dem Bereich der Nebentätigkeiten manchmal von Phantasiezahlen die Rede. Man spricht davon, daß in jedem Jahr durch Beamte und andere öffentlich Bedienstete viele Milliarden umgesetzt werden. Da der Tarifvertrag die Angestellten in dieser Hinsicht an die Beamten koppelt, sind durch dieses Gesetz - so füge ich hinzu - indirekt also auch die Angestellten im öffentlichen Dienst betroffen. Kurzum, es sollen, so wird gesagt, viele Milliarden sein, die jedes Jahr durch öffentlich Bedienstete in Form von Nebentätigkeiten umgesetzt werden. Das ist ein dienstrechtliches Problem, es ist ein Problem unserer Wirtschaftsordnung, und es ist schließlich auch ein Problem des Beamtenethos.
Meine Damen und Herren, wir bewegen uns hier auf einem sehr schwierigen Terrain. Die Eingriffe, die wir in diesem Bereich etwa vornehmen, müssen auch verfassungsrechtlich gesichert sein. Es gibt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,
die festgesetzt hat, grundsätzlich habe auch der Beamte das Recht, dann, wenn er seine übliche Dienstzeit abgeleistet hat, seine übrige Arbeitskraft frei einzusetzen und sich dabei im Sinne von Art. 2 des Grundgesetzes frei zu entfalten.
Es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. November 1980, die zwar grundsätzlich etwas mehr von der möglichen Einschränkung der Nebentätigkeit spricht; aber wir müssen dabei bedenken, daß es sich hier um ein anderes Problem handelte. Es ging um die Frage, ob jemand, der im öffentlichen Dienst selbst Nebentätigkeiten vollzieht, für die Nebentätigkeit vom Staat eine gleich hohe Vergütung wie für die Tätigkeit beanspruchen dürfe, für die er normalerweise alimentiert wird. Da hat das Gericht zu Recht gesagt: Das Prinzip der Alimentation kann sich grundsätzlich nur auf eine Alimentation beziehen. Diese wiederum bezieht sich natürlich auf das Hauptamt. Auch hier wird aber immerhin noch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen, in dem j a von der freien Entfaltung der Persönlichkeit gesprochen wird. Wie gesagt, beide Gerichte verweisen auf die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums, erkennen aber auch die im Unterschied zu früheren Jahrhunderten doch anerkannte Freiheit auch des einzelnen Beamten an.
Wir dürfen auch nicht vergessen, meine Damen und Herren, daß es die öffentliche Hand selbst gewesen ist, die vielfach die öffentlich Bediensteten ermuntert hat, Nebentätigkeit oder nebenamtliche Tätigkeit auszuüben. Wie sähe es wohl im Kulturleben vieler Städte aus, wenn etwa die im öffentlichen Dienst befindlichen Mitglieder der städtischen oder staatlichen Orchester nicht Musikunterricht in großer Menge geben würden? Wie sähe es in vielen Einrichtungen des Kulturlebens, in vielen Abendschulen, Volkshochschulen usw. aus, wenn nicht in großer Zahl öffentlich Bedienstete dort Nebentätigkeit ' zu vergleichsweise geringen Entgelten übernommen hätten und weiter übernähmen? Wie hätte es in den Schulen zur Zeit des Lehrermangels ausgesehen, wenn nicht Lehrer in großer Zahl Überstunden an der eigenen Schule oder an anderen Schulen gemacht hätten? Nun haben sie sicher dabei nicht an den Bildungsnotstand, sondern höchstwahrscheinlich an die Einkommensvermehrung gedacht. Aber seit Hegel wissen wir j a, daß sich der Weltgeist listigerweise solcher persönlicher Triebe bedient, um Großes zu bewirken, in diesem Fall ein kleines Stück Behebung des Bildungsnotstands, wie damals so gern gesagt wurde. Daß die öffentliche Hand selbst Chefärzte im Angestellten- und Beamtenverhältnis nur noch dadurch locken kann, daß man ihnen eine Privatpraxis genehmigt, wissen wir alle. Ich bin überzeugt, daß das auch in absehbarer Zeit nicht anders werden wird.
Auch im gewerblichen Bereich, zu dem, wie gesagt, Kollege Bötsch im einzelnen Stellung nehmen wird, muß man sagen: In Zeiten, in denen Arbeitskräftemangel herrschte und in denen es schwer war, Handwerker zu bekommen, hat auch die Nebentätigkeit der öffentlich Bediensteten ein Stück dazu beigetragen, daß nicht nur sie selbst ihren eigenen
Wohlstand vermehrt haben, sondern daß insgesamt die Produktivität unserer Wirtschaft vorangekommen ist, daß wir Wohlstand in einem Ausmaß erreicht haben, wie wir ihn insgesamt zu begrüßen hatten und haben.
Ich muß sagen: Den öffentlich Bediensteten gebührt - unabhängig von allem, was in Zukunft geregelt werden muß - eigentlich auch ein Dank dafür, daß sie bereit gewesen sind, Nebentätigkeit auszuüben. Diesen Dank statte ich mit großem Ernst im Namen meiner Fraktion ab, um so lieber, als ich selber - als ich noch ein normales Einkommen hatte, ein anständiges Gehalt verdiente und nicht von Diäten leben mußte - viel Nebentätigkeit im Schuldienst gemacht habe, häufig mehr, als die Polizei erlaubte. So bin ich in der Lage, den Dank gleich selbst wohlwollend entgegenzunehmen.
Ich habe das alles nur gesagt, meine Damen und Herren, um jener Bosheit entgegenzutreten, die bei diesem Thema heute manchmal zum Vorschein kommt. Nur deswegen habe ich es gesagt; denn es ist unbestritten, daß es in diesem Bereich Auswüchse gibt, die der Dienstherr unmöglich dulden durfte und die er auch beheben muß.
Wenn z. B. ein Elektromeister im Dienst des größten deutschen Unternehmens, das sich im übrigen in Bundeshand befindet - ich sage wegen des Datenschutzes nichts Genaueres, sonst könnten Sie gleich herausfinden, welche Persönlichkeit ich hier meine -, gleichzeitig in die Handwerksrolle eingetragen ist, am Abend ganze Kolonnen von Kollegen aus seinem Unternehmen in Schwarzarbeit beschäftigt, elektrische Installationen in Neubauten vornehmen läßt und selbst mit seiner Unterschrift bestätigt, daß alles korrekt verlaufen sei, so ist das rundherum nicht in Ordnung, weder vom Standpunkt des Dienstherren noch vom Standpunkt unserer Wirtschaftsordnung, die j a nicht will, daß Leute im Wirtschaftsleben unter so ungleichen Voraussetzungen miteinander konkurrieren. Oder wenn ein Zivilbediensteter bei der Bundeswehr - auch einen solchen Fall kenne ich - nebenbei nicht nur Fahrstunden gibt, sondern Leiter einer Fahrschule ist, die gut floriert und ihm ein Vielfaches dessen einbringt, was er in seinem normalen Amt verdient, dann ist auch das ein Fall - viele ähnliche gibt es sicher -, den wir nicht dulden können und gegen den wir Maßnahmen ergreifen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach § 54 des Bundesbeamtengesetzes hat sich der Beamte mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen. Es ist also im Interesse des öffentlichen Dienstes selbst, daß wir hinsichtlich der Nebentätigkeit zu Regelungen und zu einer Praxis - letzteres ist das Entscheidende - kommen, die nicht so skandalöse Ausuferungen zulassen, wie sie bisher zu beklagen waren. Ich spreche noch gar nicht von den Interessenkollisionen, die es geben muß, wenn etwa Bedienstete eines Bauamtes einerseits die Aufsicht und die Entscheidung über das, was in dem betreffenden Bereich an Bauten genehmigt wird, haben und andererseits selbst Antragsteller für solche Bauten sind.

Ich denke auch daran, daß es bei den öffentlich Bediensteten selber zu Unfrieden führen muß, wenn die Aktiven, die Dynamischen, die Robusten oder einfach auch die dem Dienst gegenüber Gleichgültigen große Summen Geldes durch Nebentätigkeit verdienen - vielleicht sogar, ohne die Nebentätigkeit angemeldet zu haben - und wenn derjenige, der seinen Dienst ernst nimmt, der sich in seinem Dienst verausgabt oder der in einem Berufszweig tätig ist, wo Nebentätigkeiten wenig gefragt oder nicht möglich sind, diese Chance nicht hat. Um der Gleichheit innerhalb des öffentlichen Dienstes willen müssen wir als Gesetzgeber hier eingreifen.
Ich bin überzeugt, daß weitgehend unser gegenwärtiger Gesetzestext ausgereicht hätte. Ich gebe wiederum zù, daß die Formulierung, daß Nebentätigkeit nur zu versagen sei, wenn . .., etwas laxer klingt als die zukünftig vorgesehene Regelung: Sie ist zu versagen, wenn ... Ich bin überzeugt, sagte ich, daß auch jetzt Auswüchse hätten vermieden werden können, wenn sich die Dienstvorgesetzten etwas ernsthafter um diese Dinge gekümmert hätten und wenn der Korpsgeist der öffentlich Bediensteten ein klein wenig besser gewesen wäre und Auswüchse ausgeschlossen hätte, einfach durch den Appell an das, was wir früher so gern „Beamtenethos" nannten und was es, wie ich glaube, auch weiterhin geben muß.
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- Nein, die sind nicht durch die Nebentätigkeit daran gehindert. Ich wollte gerade auf einen Gedanken zu sprechen kommen, den ich nicht Ihnen persönlich, Herr Kollege Brandt, sondern Leuten, die Ihnen vielleicht politisch näherstehen, ans Herz legen möchte. Ich wollte daran erinnern, daß der große Philosoph Romano Guardini einmal gesagt hat, das Wesen des Staates sei es, Hoheit zu sein. Wenn aber viele Leute den Staat leichtfertig etwa als Dienstleistungsunternehmen oder gar - das ist boshaft - als Reparaturbetrieb des Kapitalismus bezeichnen, so schaden sie nicht nur dem Ansehen des Staates in der Öffentlichkeit, sondern sie schaden letztlich auch der Motivation der Beamtenschaft in diesem Staat. Daß sich dann der Gedanke, auch der Dienst am Staate sei nur ein Job, breitmacht und daß man dann in Nebentätigkeit und nicht mehr im Dienst für den Staat die Erfüllung seines Lebens sucht, ist selbstverständlich, zumal - auch das müssen wir einsehen - der gesunde Mensch durch eine normale Arbeitswoche mit 40 Stunden vielleicht gar nicht ausgelastet ist. Nun ist nicht jeder so gebaut, daß er anschließend dann mit hochrotem Kopf und schwitzend im Kreise in Wäldern herumläuft. Manche mögen dann einfach Sinnvolles tun, und vielleicht ist Arbeit für sie auch etwas Sinnvolles.
Ich glaube also, dafür, daß auch noch so scharfe, nun zu findende Formulierungen wirklich praktiziert werden können, ist auch Voraussetzung, daß wir die Würde, das Ansehen des Staates selbst und seiner Bediensteten mehr achten, mehr ernst nehmen und mehr fördern.
Ich möchte vier Prinzipien nennen, nach denen wir die Nebentätigkeitsregelungen nun neu formulieren müssen.
Das erste Prinzip ist - dies vertrete ich zumindest; Herr Kollege Bötsch wird, wie gesagt, etwas andere Aspekte hineinbringen -: Wir müssen diese Frage von dem Interesse des öffentlichen Dienstes selbst, von den Erfordernissen des Staatsdienstes selbst aus regeln.
Zweitens. Wir müssen daran denken, daß Gleichbehandlung aller öffentlich Bediensteten ein wichtiger Grundsatz sein muß. Deswegen habe ich Bedenken, ob Arbeitsmarktgesichtspunkte wortwörtlich in das Gesetz hereingenommen werden sollten. Das würde unweigerlich zur Ungleichbehandlung in verschiedenen Bereichen führen.
Drittens müssen wir daran denken, daß der Wille des Gesetzgebers eindeutig und klar sein muß. Es darf uns nicht passieren, daß uns eines Tages etwa vorgehalten wird, was das Bundesverwaltungsgericht in Berlin am 26. Juli 1980 so nebenbei in einem anderen Urteil gesagt hat, daß nämlich der Wille des Gesetzgebers nicht immer eindeutig sei.
Viertens müssen wir den Staatsdiener auf seine Funktion als Wahrnehmer hoheitlicher Aufgaben hinweisen und ihm diese Aufgabe auch so ans Herz legen und glaubwürdig machen, daß er von selbst den Spaß daran verliert, den Bürgern, denen er als Vertreter der Hoheit des Staates gegenübertritt, im übrigen als Konkurrent im Wirtschaftsleben entgegenzutreten.
Wenn wir dies bedenken, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann, glaube ich, werden wir im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten Regelungen finden, die für die Zukunft angemessen und praktizierbar sind; beides ist wichtig.
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