Ilse Falk (NA), 2001-06-01:
Genau das ist der Punkt. Einmal berechnet sich das nach dem Einkommen der Eltern,
und zum anderen weckt es natürlich auch Begehrlichkeiten, wenn mehr Geld vorhanden ist, dies auf die Kindergartenbeiträge aufzuschlagen. Da stimme ich Ihnen völlig
zu.

({0})

Hinzu kommt, dass diese 30 DM kaum dazu angetan sind,
die Auswirkungen der Ökosteuer und der erhöhten Inflationsrate aufzufangen, sodass es unter dem Strich auf ein
Nullsummenspiel hinausläuft.

({1})

Wir freuen uns, dass Sie in zwei Punkten Vernunft angenommen haben. Und zwar haben Sie zwei Streichungen, die Sie vorgesehen hatten, wieder zurückgenommen.
Zum einen wollen Sie die Streichung der Absetzbarkeit
von Schulgeldern nicht mehr vornehmen und zum anderen haben Sie auf die völlige Abschaffung des Ausbildungsfreibetrages verzichtet, wenngleich er der Höhe
und seinem Anwendungsbereich nach dramatisch zurückgefahren worden ist.

({2})

Wir begrüßen auch die Erhöhung des Freibetrages für
das sächliche Existenzminimum und die Ergänzung des
bisherigen Betreuungsfreibetrages um einen Erziehungsund Ausbildungsanteil. Allerdings bleiben Sie bei beiden
Freibeträgen weit hinter den von Ihnen im August 1999
selbst geplanten Größenordnungen zurück. Damals wollten Sie den Sachbedarf von 6 912 DM auf 7 452 DM erhöhen. Jetzt bleiben Sie bei 7 128 DM stehen. Für den Erziehungsbedarf planten Sie noch 1999 einen Freibetrag
von 2 052 DM. Jetzt sind davon 1 188 DM geblieben.
Das, was eine Angleichung der Familien an die Steuererleichterungen für die Alleinerziehenden sein soll, entpuppt sich als Nullsummenspiel oder unter dem Strich sogar als weniger als vorher.

({3})

- Wenn ich mir Ihren Finanzierungsplan ansehe, kann ich
das nur so sagen.

Sie heben den Kinderfreibetrag um 1,24 Milliarden DM an. Hinzu kommen für nachgewiesene Betreuungskosten 315 Millionen DM. Dagegen steht der Abbau
des Haushaltsfreibetrages um 1,815 Milliarden DM. Das
ergibt ein Minus von 260 Millionen DM im Bereich der
Freibeträge für Betreuungs- und Erziehungsaufwand.

({4})

Von einem wirklichen Fortschritt bei der Familienförderung kann auch deshalb nicht die Rede sein, weil ein
großer Teil der Verbesserungen für die Familien von ihnen selber aufgebracht wird. In Ihrem Gesetzentwurf geben Sie selber an, dass von den Fördermaßnahmen zugunsten der Familien in Höhe von 7,5 Milliarden DM, die
genannt werden, die Familien und Alleinerziehenden
2,86 Milliarden DM allein aufbringen müssen. Das ist ein
Prozentsatz von 38 Prozent. Damit ist jede Mark Ihrer
Fördermaßnahmen nur noch 62 Pfennig wert.

({5})
Neben den schon genannten Maßnahmen sparen Sie

durch die Streichung der Abzugsfähigkeit des so genannten Dienstmädchenprivilegs 95 Millionen DM.

({6})
Dabei übersehen Sie erstens, dass damit Arbeitsplätze entstanden sind, und zweitens, dass es sich dabei nicht um ein
Privileg für Reiche handelt, sondern um eine echte Hilfe
für Familien mit Kindern und Familien mit pflege- und
betreuungsbedürftigen Familienangehörigen.

({7})
Durch die Reduzierung der Ausbildungsfreibeträge

sparen Sie fast 1 Milliarde DM.
({8})

Dies wird bei weitem nicht aufgefangen durch Ihre Ausbildungskomponente beim Freibetrag. Diese Vorgehensweise scheint auch Ihrem kleinen Koalitionspartner nicht
zu behagen. Dieser schreibt in seinem aktuellen Familienpapier, es dürfe unter keinen Umständen dazu kommen,
dass die Familien selber diese so genannten Verbesserungen finanzieren.

Völlig inakzeptabel sind auch die Pläne zur steuerlichen Behandlung der Betreuungskosten.

({9})
Sie räumen wiederum gezielt nur Alleinerziehenden und
Eltern, die beide berufstätig sind, einen Abzug für besondere Belastungen durch Fremdbetreuungskosten für Kinder ein.

({10})

Mit dieser Regelung werden erneut die Ehepaare gezielt
benachteiligt, bei denen ein Ehepartner auf ein eigenes
Einkommen verzichtet, weil er sich um die Familie kümmert und vielleicht auch Angehörige betreut.

({11})





- Sie müssen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts genau lesen. Da wird ganz klar gesagt, um was es
geht.

({12})

Sie versuchen, die Freiheit der Lebensgestaltung und der
innerfamiliären Aufgabenteilung in nicht vertretbarer und
schlicht verfassungswidriger Weise einzugrenzen. Einer
Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht würde
diese Regelung wohl kaum standhalten. Ich zitiere aus
dem Beschluss:

In diesem Zusammenhang darf nicht danach unterschieden werden, in welcher Weise der Bedarf des
Kindes gedeckt wird. Das Einkommensteuergesetz
hat den Betreuungsbedarf eines Kindes stets zu verschonen, mögen die Eltern das Kind persönlich betreuen, mögen sie eine zeitweilige Fremdbetreuung
des Kindes, z. B. im Kindergarten, pädagogisch für
richtig halten oder mögen sich beide Eltern für eine
Erwerbstätigkeit entscheiden und deshalb eine
Fremdbetreuung in Anspruch nehmen. Dieser Bedarf
ist deshalb - anders als der erwerbsbedingte Bedarf - unabhängig von tatsächlich gezahlten Aufwendungen zu berücksichtigen.