Engelhard (NA), 1978-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden heute zwei Entschließungen des Europäischen Parlaments zum Terrorismus zustimmend zur Kenntnis nehmen. Diese Entschließungen machen deutlich, daß man innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, aber nicht nur hier, auch im Kreis der Europaratsstaaten und darüber hinaus die Gefahr des Terrorismus voll erkannt hat.
Ich stelle dies an den Anfang meiner Ausführungen, weil bei allen Mängeln, Herr Kollege Spranger, die hier ganz sicherlich nicht in Abrede gestellt werden können, viele Erfolge bei der Bekämpfung des Terrorismus in der letzten Zeit
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nur möglich waren durch den verstärkten Willen zur internationalen Kooperation.
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Die Fahndungserfolge zeigen, daß sie vor allem durch neue Fahndungsmethoden errungen werden konnten, durch eine ständig verbesserte Kriminaltechnik und dann durch den Willen zur internationalen Zusammenarbeit, wie ja auch umgekehrt - das können wir nicht übersehen - das, was an Pannen und an schweren Rückschlägen bei der Bekämpfung des Terrorismus uns heimgesucht hat, nicht die fehlenden Gesetze sind, sondern mangelnde Koordination in organisatorischen Bereichen,
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eine in mehreren Fällen deutlich gewordene mangelnde Sicherung in den Haftanstalten.
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Die Herausforderung zu laufenden Verbesserungen und zur Abstellung von Mängeln liegt also vor allem und zunächst einmal im tatsächlichen und weniger im rechtlichen Bereich.
Von dieser Grunderkenntnis sind wir bei den Beratungen im Rechtsausschuß ausgegangen.
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Unsere Maxime war, alles zu tun, was notwendig ist, aber auch nicht weiterzugehen und nicht ständig weiter an der Gesetzesschraube zu drehen, was zwar möglich ist, was wir aber in weiten Bereichen nicht für unbedingt nützlich halten. Ich warne auch davor, und nun gar nicht in dem Ton, daß ich vesuche, so zu antworten, wie es uns häufig entgegenschallt. Nein, Herr Kollege Erhard,
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wir sollten die Dinge auch einmal unter dem Gesichtspunkt sehen, daß die Erwartungen in der Bevölkerung nicht durch Vorschläge und neue Gesetze übersteigert werden dürfen. Denn es könnte der Umstand eintreten, daß dies als Vorspiegelung falscher Tatsachen empfunden würde, daß eine Erwartungshaltung geweckt würde, indem man glaubt, nun sämtliche Probleme einfach dadurch bewältigt zu haben, daß man bloß ungeheure Aktivität auf diesem Gebiet entwickelt. Darum kann es doch nicht gehen.
Andererseits wird der Gesetzgeber punktuell immer wieder gefordert sein. Das gilt etwa im Bereich des Strafverfahrensrechts, zu dem uns jetzt umfangreiche Vorschläge vorliegen. Es geht dabei um Großverfahren im Strafprozeß schlechthin, insbesondere aber um Verfahren, die terroristische Gewalttaten zum Gegenstand haben. Wir wissen doch alle, daß in der Öffentlichkeit weithin Unverständnis herrscht, warum die Ermittlungen so lange dauern, warum sich die Hauptverhandlung über Monate, ja, über Jahre hinzieht. Es ist sicherlich unsere Aufgabe, bei Laien dafür etwa Verständnis zu wecken, deutlich zu machen, daß dies nicht der durchschnittliche Prozeß ist, daß hier mosaikartig Steinchen für Steinchen von den ermittelnden Behörden zusammengetragen werden muß, um die Überführung der Täter zu ermöglichen. Aber dieses Werben um Verständnis reicht natürlich nicht. Ich behaupte, mit jedem Monat, um den wir die Zeitspanne zwischen der Ergreifung eines Täters und seiner Aburteilung verkürzen können, wird unendlich viel für das Bewußtsein in breiten Bevölkerungsschichten unseres Landes getan, daß sich Gerechtigkeit auch tatsächlich verwirklicht. Deswegen sind die Änderungen, die uns hier zur Verabschiedung vorliegen, so wichtig. Sie dienen diesem Ziel. In der Form, in der sie vorgelegt worden sind, beseitigen sie in keinem Punkt die klaren und verbrieften Rechtsgarantien eines fairen Strafprozesses.
Ich will in diesem Zusammenhang ganz kurz auf eine weitere Frage eingehen. Alle wünschen eine intakte Anwaltschaft, eine Anwaltschaft, die sich bei Ausübung ihres Berufes an den Gesetzen, aber auch am Standesrecht orientiert Dann wird man allerdings diese Anwaltschaft auch in den Stand setzen müssen, ihren Beitrag dazu zu leisten, ihre eigenen Reihen sauber zu erhalten.
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Hier ist es in der Vergangenheit zu beträchtlichen Mißhelligkeiten gekommen - wir kennen das: die Staatsanwaltschaft als die bisher allein legitimierte Verfolgungsbehörde -, wobei allerdings Verzögerungen dann moralisch der Anwaltschaft angelastet wurden. Hier ist insbesondere meine Fraktion in Zusammenarbeit mit anderen Kollegen initiativ geworden. Ich darf ausdrücklich unseren Kollegen Kleinert erwähnen, der sich besonders dieses Problems angenommen hat. Was uns zur Verabschiedung vorliegt, daß erstmals der Vorstand der Rechtsanwaltkammer Akteneinsicht bekommt, daß künftig eine gegenseitige Unterrichtungspflicht besteht, daß die Anwaltschaft die Möglichkeit haben wird, dort, wo Verfahren verzögert werden, ein Klageerzwingungsverfahren einzuleiten, um das Verfahren zu beschleunigen, ist in der doppelgleisigen Anlage, wie die Ermittlungsverfahren nun laufen können, meines Erachtens ein wichtiger Punkt.
Es ist von Herrn Justizminister Palm heute die Frage der Zwangsernährung eingangs dieser Debatte angesprochen worden.
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Wir haben diese Frage im Rechtsausschuß sehr eingehend beraten und haben die Vorschläge der Opposition abgelehnt.
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Ich räume ein: Dies ist ein sehr schwieriges Problem.
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Die Lösung .dieses Problems wird aber nicht dadurch einfacher, daß man glaubt, ohne neue Erkenntnisse nach den doch umfangreichen, sich über einen langen Zeitraum hinziehenden, unter Einschaltung aller möglichen Experten abgehaltenen Beratungen des seinerzeitigen Strafrechtssonderausschusses das damals mit den Stimmen aller Fraktionen gewonnene Ergebnis einfach wegwischen und wieder ganz von vorne beginnen zu können.
Der Bundesrat hat jetzt einen ähnlichen Vorschlag vorgelegt. Nach den Beratungen im Rechtsausschuß ist dieser an sich inhaltlich erledigt. Wir sind aber selbstverständlich dafür, daß dies erneut dem Rechtsausschuß überwiesen wird, damit wir uns die Dinge dort nochmals durch den Kopf gehen lassen. Nur wurde bisher nichts vorgelegt, was in einer überzeugenden Weise klargemacht hätte, daß das, was so eingehend und von allen Fraktionen getragen vor nicht so langer Zeit verabschiedet wurde,

nun eine schlechte Lösung sei und ersetzt werden müsse.
Wir haben im Rechtsausschuß Änderungen zum Versammlungsgesetz, zum Personalausweisgesetz und zur Meldepflicht in Beherbergungsstätten vorgenommen. Gerade in diesen Bestimmungen wird deutlich, wie man punktuell Schwachstellen, die deutlich werden und wo wäre dies nicht hier und da einmal der Fall? -, auffüllen muß, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vornehmen und sich dabei immer hüten sollte, nun zu meinen, mit einem Rundumschlag müsse alles verändert werden.
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Wir gewinnen neue Erkenntnisse
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bei der Fahndung, bei der Bekämpfung des Terrorismus wie der allgemeinen Kriminalität, insbesondere der Gewaltkriminalität in ihren vielen Erscheinungsformen. Uns treten auch etwa bei den Massendemonstrationen ungeahnten Ausmaßes, wie wir sie erlebt haben, Erscheinungsformen der Gewalt entgegen, die eine Herausforderung sind und eine entsprechende Antwort verlangen.
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Darauf haben wir zu reagieren versucht.
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Wer das Grundecht der Versammlungsfreiheit in der ganzen Breite unserer Bevölkerung als einen hohen Wert lebendig erhalten will, der wird natürlich gleichzeitig dafür sorgen müssen, daß immer auch deutlich bleibt, daß unsere Verfassung vom Recht, sich friedlich und ohne Waffen, zu versammeln, spricht. Unser Bemühen bei den Beratungen war, das in das Versammlungsgesetz zu übersetzen. Wir haben jetzt ein erweitertes Waffenverbot.
Nachdem es üblich geworden ist, bei Demonstrationen nicht mehr mit seinem Gesicht zu werben, sondern seine Züge unkenntlich zu machen, unter dem Schutz der Anonymität an Ausschreitungen teilzunehmen und in der Ausstattung, bei der Bekleidung seine Kampfbereitschaft schon nach außen deutlich zu machen, nachdem dies leider, wenn auch nicht bei der Mehrzahl der Demonstranten, sondern bei einem kleinen, aber nicht unerheblichen Teil deutlich geworden ist, haben wir nun vorgesehen, daß auch hier von der Behörde entsprechende Auflagen gemacht werden können.
Es ist vorher schon darüber gesprochen worden, ob es vielleicht klug gewesen wäre, der Opposition zu folgen und ein Verbot von Vermummung und passiver Bewaffnung vorzusehen mit einer enumerativen Aufzählung, was dort alles verboten sei. Sie wissen selbst, daß dies nicht möglich ist. Die noch so angespannte Phantasie kann die Vielzahl der Möglichkeiten nicht ermessen, und jeden Moment das Gesetz erneut zur Novellierung vorzulegen, das wäre ganz sicherlich untunlich. Hier den Weg zu
gehen, der zuständigen Behörde, ausgerichtet an den Gegebenheiten des Einzelfalles, die Möglichkeit zu geben, Auflagen zu machen, ist ganz sicherlich der richtige Weg.
Wenn wir die Möglichkeit der Einziehung von Gegenständen vorsehen, die zwar bisher auch schon weggenommen und zunächst sichergestellt werden konnten, dann aber zurückgegeben werden mußten, so wird klar, daß auch hier die Entschlossenheit vorhanden ist, alles zu tun, um dafür Sorge zu tragen, daß Versammlungen und Demonstrationen wieder durchgängig zu dem werden, was sie sein sollten, nämlich eine Meinungsäußerung der Bürger durch Handeln, ein Deutlichmachen einer Einstellung für etwas oder gegen etwas, aber keine Krawallveranstaltungen, die, wo die Grenzen des Gesetzes überschritten werden, von uns nicht geduldet werden können.
Ein besonders wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Kriminalität und insbesondere des Terrorismus ist der eigenhändig ausgefüllte Meldezettel in Hotels und anderen Beherbungsstätten. Wir kennen die Fälle, wo allein durch diesen Zettel - von einem Terroristen mit falschem Namen und möglicherweise verstellter Schrift, selbstverständlich ausgeführt ({14})
Festnahmen erfolgen konnten oder der Nachweis der Beteiligung an einer Straftat geführt werden konnte.
Nun sind in der Offentlichkeit auch Bedenken gegen diese Hotelmeldepflicht laut geworden. Es ist gesagt worden, sie sei nicht nur lästig, sondern schränke den Freiheitsraum des einzelnen ein. Ich halte diese Sorgen - ich will es an dieser Stelle auch ganz klar sagen - für völlig unbegründet; denn wir haben in allen Bundesländer schon heute die Meldepflicht. Vorschläge, diese etwa abzuschaffen, sind mir nicht bekannt. Aber nur in sechs Ländern haben wir den Meldezettel, dessen die Kriminalpolizei für ihre Arbeit bedarf. In den anderen Ländern haben wir das Gästebuch. Wenn es auch die Damen und Herren der Opposition nicht so gerne hören: Wir haben die Identitätsprüfungspflicht des Gastwirts abgelehnt, weil wir uns davon nichts versprechen. Dabei kommt nichts heraus. Ich muß aber darauf hinweisen, daß wir in jenen Ländern, die das Gästebuch haben, das vom Hotelier zu führen ist, in das sich der Gast nicht eigenhändig einzuschreiben hat, häufig qua Praxis eine gewisse Identitätsprüfungspflicht haben; denn bei jedem schwierigen Familiennamen wird weniger buchstabiert, sondern entweder - was der günstigere Fall für die Polizei wäre - wird dem Gast gleich das Buch hingeschoben, damit er sich selbst einträgt, wozu er aber rechtlich nicht verpflichtet ist, oder der Gast übergibt seine Personalpapiere, um dem Hotelier die mühelose Eintragung zu ermöglichen. Ich glaube, daß wir mit der Regelung, die überall die Benutzung von Meldezetteln vorschreibt, einen wesentlichen Dienst für gezielte Fahndungsmaßnahmen leisten.
Wir haben Änderungen beim Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vorgenommen. Es war notwendig, einige neue Ein7552 
griffstatbestände vorzusehen. Von besonderer Bedeutung ist nach meiner Meinung die nun im Gesetz verankerte Verpflichtung, dem Betroffenen nach Beendigung von Maßnahmen Mitteilung zu machen, wenn dadurch die Gefährdung des Zwecks, der die Maßnahme ausgelöst hat, nicht zu befürchten ist. Auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970 wird diese Übung seit langem praktiziert. Aber ich darf darauf verweisen, daß es erst der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedurfte, um eine alte Forderung der FDP durchzusetzen, die hier schon immer in Korrektur der Notstandsverfassung, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragend, eine solche Regelung wollte, sich aber zu Zeiten der Großen Koalition nicht durchsetzen konnte.
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Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen der Opposition bei den Beratungen im Rechtsausschuß abgelehnt. Wir konnten uns ganz einfach nicht davon überzeugen, daß all dies einerseits notwendig und zum anderen nützlich sei.
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- Nein, Herr Kollege.
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Das Eingehende der Beratungen und das Bemühen, nicht nur pro forma über die Dinge zu sprechen, hat Ihnen täglich verdeutlicht, daß hier eine von vornherein fixierte Meinung zu den einzelnen Punkten nicht bestanden hat.
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- Herr Kollege, ich glaube, wir sollten uns vor der naiven Auffassung hüten, daß nicht Vorberatungen in den einzelnen Fraktionen stattfinden. Solche pflegen Sie gleichfalls.
Wir konnten uns nicht davon überzeugen, daß dies notwendig und gleichzeitig nützlich sei, und deswegen haben wir es abgelehnt. Man mußte bei der Fülle der Vorschläge und nach der Art dieser Vorschläge den Eindruck gewinnen, daß zum Teil Pläne realisiert werden sollten, die nicht bis ins letzte durchdacht waren. Es kann auch nicht richtig sein, Gesetze zu verabschieden, die sich mehr als eine Drohgebärde denn als eine für die Praxis wirksame Maßnahme darstellen. Es muß davor gewarnt werden, an unserem materiellen Strafrecht ständig dort herumzubasteln, wo dies nicht zwingend notwendig ist. Dieses Strafrecht ist nun einmal kein Experimentierfeld, und es ist keine Sache, die man in ein Versuchslabor eingeben kann, um dort allerlei Experimente und Versuche anzustellen.
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Wir sind der Meinung, daß wir der Praxis geben müssen, was diese Praxis benötigt, aber daß wir auch nicht mehr tun sollten, und darum haben wir uns bei den Beratungen im Rechtsausschuß bemüht.
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