Atzenroth (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Ich bin ohne weiteres bereit, Herrn Seuffert eine absolute Ehrenerklärung zu geben. Ich habe Herrn Seuffert in keiner Weise beleidigen oder verleumden wollen, habe es auch meiner Ansicht nach nicht getan.
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Meine Damen und Herren, ich habe mich zur Sache zum Wort gemeldet, zur Begründung, warum wir diese Gesetzesvorlage eingebracht haben: Wir haben sie eingebracht - abgesehen von den Vorgängen, zu denen ich nicht sprechen wollte -, weil
wir das beschlossene Gesetz für undurchführbar halten. Und da muß ich feststellen, daß uns die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers nicht befriedigt haben. Er gibt praktisch zu, daß das Gesetz nicht durchführbar ist, daß die Finanzämter angewiesen sind, das Gesetz nicht durchzuführen. Meine Damen und Herren, wie ist es denn überhaupt in unserer Demokratie? Hat eine Regierung das Recht, ein Gesetz nicht durchzuführen? Kann eine Regierung ein beschlossenes Gesetz einfach inhibieren? Wenn sie es aus bestimmten Gründen, weil Fehler in dem Gesetz vorliegen, nicht durchführen kann, dann muß sie den Deutschen Bundestag anrufen und ihn veranlassen, die Fehler zu berichtigen.
Eine weitere Bemerkung. Der Herr Bundesfinanzminister hat erklärt, daß es richtig ist: aus Konkurrenzgründen, aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung habe dieser Paragraph eingefügt werden müssen. Wir sind weit davon entfernt, uns dagegen zu wehren. Wir betrachten es als die Pflicht eines Ausschusses und des Hohen Hauses, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung herzustellen. Man kann uns also keineswegs den Vorwurf machen, wir wollten für irgendeinen Interessenten eintreten.
Aber was ist denn geschehen? Dieses Gesetz ist in langer, sorgfältiger Arbeit von der Bundesregierung erarbeitet worden. Das Bundesfinanzministerium ist bei dieser Arbeit nicht auf den Gedanken gekommen, daß hier eine Ungleichmäßigkeit der Besteuerung vorliegen könnte. Es ist erst am 17. Februar, wie der Herr Bundesfinanzminister hier erklärt, auf diesen Gedanken gestoßen worden. Meine Damen und Herren, wenn so etwas vorkommt, dann muß doch die Regierung dem Ausschuß sagen: Das ist eine Angelegenheit, die wir sorgfältig prüfen müssen. Die Bundesregierung, das Bundesfinanzministerium hätte die Forderung erheben müssen, daß die Angelegenheit noch einmal an den Ausschuß verwiesen wird. Das Finanzministerium hätte sorgfältige Erhebungen anstellen und nachprüfen müssen, warum es nicht auf den Gedanken gekommen ist.
Nichts davon hört man in der Erklärung des Herrn Finanzministers. Die Errechnungen, die hinterher angestellt worden sind, sind, wie offen zugegeben wird, völlig „über den Daumen gepeilt". Das gibt auch der Herr Bundesfinanzminister zu. Eine exakte oder auch nur einigermaßen exakte Errechnung liegt bis heute nicht vor. Sie wäre aber die Grundlage dafür, daß man von seiten des Ministeriums eine Gesetzesbestimmung befürwortet. Auch das ist nicht geschehen.
In dem Gesetz steht die berühmte Formel, daß diese Teilschuldscheine im Inland ausgestellt sein müssen. Warum? Wenn man das in das Gesetz schreibt, muß man sich doch dabei etwas denken! Das hat man auch nicht getan. Es fehlt also eine Fülle von Grundlagen für die Durchführbarkeit des Gesetzes.
Ich wiederhole: Ein Gesetz, zu dem die Anordnung der Bundesregierung besteht, es nicht durchDr. Atzenroth
zuführen, bedarf der Überprüfung durch das Parlament. Aus diesem Grund haben wir unseren Gesetzentwurf vorgelegt. Wir hoffen, daß diese Vorlage im Ausschuß gründlicher überarbeitet wird als die eine Gesetzesbestimmung, die so anstößig ist.
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