Heidi Lippmann (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Haushaltsdebatte steht
nicht nur der Haushaltsentwurf zur Diskussion, sondern
auch die Politik der rot-grünen Bundesregierung in den
vergangenen zwei Jahren. Sieht man sich die Bilanz für
den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik an

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- Herr Erler, Sie haben etwas vorgelegt -, müssten CDU
und F.D.P., im Gegensatz zu uns, der neuen Regierung
neidlos Lob zollen.

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Rot-Grün ist es nicht nur gelungen, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kontinuität in der Tradition von
Ex-Verteidigungsminister Rühe in die Praxis umzusetzen,
sondern auch einen - wenn auch völkerrechts- und grundgesetzwidrigen - Krieg zu führen und so den Weg für die
Rolle der Bundesrepublik Deutschland als Interventionsmacht zu ebnen. Unterschiede zur Verteidigungspolitik von CDU/CSU sind doch nur marginal,

({2})
auch wenn Sie heute, um Ihrer Rolle als Opposition wenigstens ein bisschen gerecht zu werden, 2,2 Millionen DM auf den Rüstungsetat aufsatteln wollen.

Ich verstehe natürlich den Missmut der Kollegen der
früheren Bundesregierung, wenn die Grünen ihnen immer
wieder vorwerfen, ihre frühere Politik hätte die Bundeswehr in einen maroden Zustand versetzt, wobei Frau Beer
keine Gelegenheit auslässt, die Truppe, die sie vor nicht
allzu langer Zeit noch abschaffen wollte, bei jeder Gelegenheit zu belobigen.

({3})

Herr Austermann und Herr Nolting, Sie müssen doch
endlich anerkennen, dass heute die meisten Bündnisgrünen überaus lernfähig sind und in ergebener Treue zu ihrer Regierung stehen.

({4})

Pflicht und Gehorsam gegenüber dem Vaterland und die
Verteidigung seiner wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen stehen nicht allein bei Ihnen hoch im
Kurs.

({5})

- Seien Sie also nachsichtig, Herr Breuer, es ist ja bald
Weihnachten. Freuen Sie sich doch einfach darüber, dass
der Haushaltsausschuss mit Zustimmung der Grünen in
der vergangenen Woche bei Nacht und Nebel eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10 Milliarden DM
für das neue FTA gebilligt hat. Freuen Sie sich doch darüber, dass Frau Beer das „Wahnsinnsprojekt“ Eurofighter nicht mehr länger bekämpft, sondern die 2,9 Milliarden DM für das Eurodass-Programm mitgetragen hat.

({6})

Ihre Ankündigung, dass der Eurofighter nicht nur stehen, sondern auch fliegen soll, höre ich allerdings mit
Schrecken. Denn ich befürchte, sie wollte damit gerade
den nächsten Kriegsangriff erklären.

({7})

Doch sind das nicht alles wahrlich treffliche Geschenke für Herrn Scharping und seine Truppen, so kurz
vor Weihnachten, frage ich Sie? Nicht jeder in diesem
Lande wird so üppig beschenkt. Aber was sind schon die
Begehrlichkeiten von knapp 4 Millionen arbeitslosen
Menschen, 1 Million von Sozialhilfe lebender Kinder und

Zigtausender Obdachloser in diesem Land gegenüber
dem so nötigen Ausbau der Interventionsfähigkeit?

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie ernsthaft:
Wissen Sie, wie viele Menschen man vor dem Hungertod
bewahren könnte, wenn nur ein Eurofighter weniger gebaut würde? Pro Tag einen Menschen vor dem Verhungern zu retten erfordert 1 Dollar oder 2 DM. Ein Eurofighter kostet rund 130 Millionen DM. Würde nur ein
Kampfbomber weniger angeschafft, könnte man 20 Jahre
lang 9 000 Menschen ernähren, 18 000 Menschen zehn
Jahre lang oder ein Jahr lang 180 000 Menschen.

({9})

Rechnet man die geplanten Beschaffungsprogramme
auf der Wunschliste von Herrn Scharping für neue Waffensysteme, Transportflugzeuge, U-Boote und vieles andere mehr bis zum Jahr 2015 zusammen, kommt man auf
stolze 212 Milliarden DM im investiven Rüstungsbereich.

({10})

Das bedeutet im Klartext: pro Jahr 14 Milliarden DM
nur für Beschaffungsprogramme. Oder anders ausgedrückt: für die nächsten 15 Jahre knapp 40 Millionen DM
pro Tag. Das ist angesichts des Hungers und des Elends in
der Welt nicht nur in höchstem Maße unverantwortlich,
sondern zutiefst unmoralisch.

({11})

Die katholischen Bischöfe haben am 27. September
dieses Jahres erklärt:

Wer eine friedlichere Welt will, muss die tief liegenden Ursachen des Krieges bekämpfen. Unter den
veränderten weltpolitischen Bedingungen erweist
sich die Suche nach Gewalt vermeidender und vermindernder Konfliktverarbeitung als vorrangige
Verpflichtung.

Unter allen Umständen gilt der Grundsatz: Vorbeugende Politik ist besser als nachträgliche Schadensbegrenzung. Ein Mehr an Streitkräften ist immer von
Übel, auch ein gewohnheitsmäßiges Beharren auf
der Unterhaltung mächtiger Militärapparate als Attribut nationaler Souveränität. Es ist ... dringend vor
einer unsachgemäßen Ausweitung des militärischen
Zuständigkeitsbereiches zu warnen.

Die PDS-Fraktion kann diese Erklärung voll und ganz
unterstützen, und nicht nur weil bald Advent ist.

({12})

Eine Ausweitung militärischer Kompetenzen, der Ausbau der Interventionsfähigkeit der Bundeswehr, der Aufbau der europäischen Eingreiftruppe, Rüstungsexporte - all dies wird nicht dazu beitragen, dass die Welt auch
nur ein Stückchen friedlicher wird, sondern das Gegenteil
bewirken.

({13})





Statt einer schlagkräftigen europäischen Eingreiftruppe brauchen wir eine europäische Außenpolitik, die
zivil und nicht militärisch gestaltet ist. Krisenprävention
und -bewältigung müssen mit politischen Mitteln gestaltet werden. Statt den von Ihnen entwickelten Bedrohungsszenarien mit militärischem Säbelrasseln zu begegnen, fordern wir Sie auf, mindestens genauso viel Energie,
Eifer und auch Geld in die zivile Krisenprävention zu investieren.

({14})

Exemplarisch für den von der PDS abgelehnten Rüstungsetat haben wir zwei unserer 41 Änderungsanträge
und den gesamten Einzelplan 14 heute zur namentlichen
Abstimmung beantragt.

({15})

Mit unserem Antrag auf gleiche Besoldung in Ost und
West wollen wir erreichen, dass Soldaten künftig unabhängig von dem Ort ihrer ersten Stationierung den gleichen Wehrsold erhalten. Kein vernünftig denkender
Mensch in diesem Land kann verstehen, weshalb ein junger Mann aus dem Ruhrpott, der nach Strausberg einberufen wird, nur 86,5 Prozent der Bezüge erhält, während
sein Strausberger Kollege, der zuerst in Unna/Westfalen
stationiert ist, 100 Prozent bekommt.

({16})

Machen Sie, Herr Minister, zehn Jahre nach der deutschen
Einheit endlich Schluss mit dieser ungleichen und ungerechten Sondergesetzgebung.

Unser zweiter Antrag, über den namentlich abgestimmt
werden soll, bezieht sich auf die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10 Milliarden DM, die der Haushaltsausschuss für die Beschaffung 73 neuer Großraumtransportflugzeuge vom Typ A 400 M verabschiedet hat. Diese
10 Milliarden DM sind der Einstieg in das qualitativ
größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte. Denn sie dienen ausschließlich dem Ausbau
der militärischen Interventionsfähigkeit, Frau Beer, und
nicht der Stärkung der Prävention.

({17})

Mit der namentlichen Abstimmung geben wir jeder
und jedem in diesem Haus die Chance, Nein zu dieser Beschaffung und vor allem Nein zum Ausbau der strukturellen Angriffsfähigkeit zu sagen.

Ich danke Ihnen.

({18})