Dagmar Ziegler (NA), 2009-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau

Schavan! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist leider eine bildungspolitische Mogelpackung. Es steht zwar „Bildung“ darauf, sie ist aber leider nicht drin.

In der Bildungspolitik stehen wir vor enormen Herausforderungen. Die bildungspolitischen Megathemen
sind Chancengleichheit und Bildungsqualität. Die großen Fragen lauten: Wie schaffen wir es, dass Bildung
nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt? Wie
schaffen wir es, dass alle Kinder früher und besser individuell gefördert werden können? Wie schaffen wir bessere Integration in und durch Bildung? Wie schaffen wir
es, dass kein junger Mensch mehr ohne Schulabschluss
und ohne Ausbildung in sein Leben starten muss? Wie
schaffen wir einen echten Qualitätssprung zu besserer
Bildung? Das sind die zentralen Fragen, die die Menschen bewegen und die eine gute Bildungspolitik beantworten muss.

({0})

Aber, sehr geehrte Frau Schavan, in Ihrem Koalitionsvertrag finden wir auf keine dieser Fragen eine Antwort.

Gerade mal fünf von insgesamt 132 Seiten widmen
Sie der Bildungspolitik. Es ist zudem schon erstaunlich,
dass es Ihnen gelungen ist, auf weniger als fünf Seiten
noch weniger konkrete Maßnahmen aufzuschreiben.

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Und die wenigen konkreten Maßnahmen, die Sie ankündigen, deuten darauf hin, dass Sie auch noch den falschen Weg einschlagen.

Diese Koalition verabschiedet sich von dem Gedanken, dass Chancengleichheit das Ziel und gute Bildung
für alle eine öffentliche Aufgabe sein muss, die der Staat
kostenlos zur Verfügung stellt. Die schwarz-gelbe Linie
lautet: mehr Gebühren, mehr Kosten für die Familien,
mehr Auslese, weniger Chancengleichheit.

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Sie treiben die soziale Spaltung auch im Bildungssystem
voran.
Ich möchte das gerne an drei Beispielen erläutern.
Erstens. Statt alle Kinder besser zu fördern, verschlechtern Sie mit dem Betreuungsgeld die Bildungschancen
von benachteiligten Kindern. Sie wissen, dass das Betreuungsgeld eine Bildungsverhinderungsprämie ist, dass
das Betreuungsgeld eben nicht dafür sorgt, dass insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Familien systematisch an die frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen herangeführt werden.

({3})

Damit bekämpfen Sie die Bildungsarmut gerade nicht,
sondern verstärken sie.

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Zweitens. Geld ist nicht alles, Frau Ministerin - damit
haben Sie völlig recht -, aber gute Bildung darf auch
nicht am Geld scheitern.

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Dafür brauchen wir zwei Dinge: kostenlose Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule und eine finanzielle Bildungsförderung für diejenigen, die nicht genug
Geld in der Tasche haben.

({6})

Frau Schavan, Sie und Herr Pinkwart machen aber das
Gegenteil: Erst verteuern Sie Bildung durch Gebühren
immer weiter, und dann wollen Sie mit dem Bildungssparen denjenigen Geld zurückgeben, die genug haben,
um etwas auf die Seite zu legen.

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Das genau ist unser Punkt: Bildung ist keine Bausparkasse. Sozial gerecht wäre etwas anderes, nämlich Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule.

Drittens. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, für
mehr Stipendien zu sorgen. Das haben wir in der Großen Koalition ja auch gemeinsam gemacht. Ihr Stipendienmodell hat aber erhebliche Tücken:

Erstens. Sie koppeln die Studienfinanzierung an die
Konjunktur und an Brancheninteressen. Deswegen warnen inzwischen sogar CDU-regierte Länder vor diesem
Konzept.

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Zweitens. Sie versuchen, den Menschen etwas vorzumachen; denn es ist ja gerade nicht Ihre Absicht, die Studierenden mit einem Geldsegen zu beglücken. Ihre eigentliche Absicht ist es - das haben alle erkannt -, die
Studiengebühren, die Sie in Ihren Ländern eingeführt
haben, zu zementieren.

({9})

Diese Studiengebühren sollen jetzt auch noch durch
Bundesgelder subventioniert werden.

Drittens. Stipendien sorgen nicht für gleiche Chancen.
Kein Stipendiensystem kann eine Fördergarantie für Studentinnen und Studenten aus sozial schwächeren Familien ersetzen. Deshalb wird für die SPD das BAföG immer oberste Priorität haben. Frau Schavan hat eine
Erhöhung des BAföG in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen, wenn sie auch gerade in ihrer Rede etwas anderes verkündet hat, frei nach dem Motto: Jetzt, wo ich
die SPD los bin, kann ich machen, was ich will. - Ich
sage Ihnen: Beim Thema BAföG werden Sie uns nicht
los. Wenn die Lebenshaltungskosten steigen, muss auch
das BAföG steigen. Verlassen Sie sich darauf, daran
werden wir Sie immer wieder erinnern!

({10})

Diese drei Beispiele, Betreuungsgeld, Bildungssparen
und Stipendienprogramm, zeigen, was Schwarz-Gelb für
die Bildung bedeutet: weniger Chancengleichheit und
ein Abwälzen von Bildungskosten auf die Familien.
Gute Bildung haben für Union und FDP nur diejenigen
verdient, die sich gute Bildung leisten können. Das ist
das Gegenteil dessen, was wir in der Bildung tatsächlich
brauchen. Wir brauchen frühe individuelle Förderung,
gemeinsame Erziehung und Beschulung von behinderten
und nichtbehinderten Kindern,

({11})

mehr Ganztagsschulen, mehr Sozialarbeiter, ein neues
Schüler-BAföG, ein starkes Studenten-BAföG und gebührenfreie Bildung. Das wäre der richtige Weg; aber es
ist leider nicht der Ihre.

Die schwarz-gelbe Logik ist eine andere. Bildung ist
für diese Regierung keine öffentliche Aufgabe, sondern
reines Privatvergnügen. Deswegen hat diese Regierung
auch keine Ideen, wie sie den dringend notwendigen
Qualitätssprung in der Bildung bewerkstelligen kann.
Das zeigt sich auch bei der Aus- und Weiterbildung und
bei den Hochschulen.

Bei der Aus- und Weiterbildung geben Sie keine
Antwort auf die Frage, wie Sie dafür sorgen wollen, dass
alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen.
Sie geben keine Antwort auf die Frage, wie Sie die Weiterbildung endlich zur vierten Säule des Bildungssystems
machen wollen. Sie setzen in der Aus- und Weiterbildung
auf den Markt und überlassen die Ausbildungschancen
der jungen Menschen der Konjunkturlage. Das ist der
Fehler. Wenn Sie Ideen brauchen, wie man es besser machen kann, schauen Sie in das Wahlprogramm der SPD.

({12})

- Bildung schadete auch Ihnen nicht, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition.

Wir brauchen neue Förderinstrumente und Rechtsansprüche, um gute Übergänge von der Schule ins Berufsleben zu organisieren und die Weiterbildung zu stärken.
Dazu gehört ein Rechtsanspruch auf Nachholen des
Schulabschlusses für alle. Dazu gehört eine gesetzliche
Berufsausbildungsgarantie. Dazu gehört die Arbeitsversicherung, und dazu gehört die konsequente Ausrichtung
von BAföG und Meister-BAföG auf die Anforderungen
eines lebenslangen Lernens.

({13})

Als im Sommer die Studierenden auf die Straße gingen, um für bessere Studienbedingungen zu demonstrieren, haben Sie, Frau Schavan, erst einmal erklärt, die
Forderungen seien von gestern. Aber der Handlungsdruck ist da. Die Probleme bei den Bologna-Reformen
sind immer noch nicht gelöst. Die Frage des Masterzugangs für alle ist offen. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive in der Lehre.

Jetzt wird im Koalitionsvertrag angekündigt, dass ein
Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket geschnürt
werden soll. Was dieses Paket konkret enthalten soll, erfahren wir nicht, auch nicht aus Ihrer Rede. Die SPD
sagt: Die Studentinnen und Studenten brauchen kein unverbindliches Paket aus Absichtserklärungen, sondern
einen verbindlichen Qualitätspakt für ein gutes Studium.

({14})

Deswegen fordern wir Sie auf, Geld in die Hand zu nehmen und mit den Ländern einen solchen Qualitätspakt
für ein gutes Studium abzuschließen.

({15})

Im Übrigen sind die 275 000 Studienplätze, die Sie
hier ankündigen, nichts Neues. Dies haben wir bereits in
der Großen Koalition gemeinsam so beschlossen; das
kann man dann auch einmal sagen.

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Damit komme ich zum letzten Stichwort: Bildungspartnerschaft. Sie haben gerade davon gesprochen, die
Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in
der Bildung stärken zu wollen. Auch das ist leider eine
Mogelpackung. Denn faktisch machen Sie auch hier genau das Gegenteil. Statt die Partnerschaft zu stärken,
verschärfen Sie damit die Konkurrenz. Das wird an zwei
Punkten ganz deutlich.

Erstens. Wer es mit der Bildungspartnerschaft ernst
meint, muss im Grundgesetz die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass mehr Kooperation von Bund, Ländern
und Kommunen überhaupt erst möglich wird. SchwarzGelb will alles so lassen, wie es ist. Ringen Sie sich endlich dazu durch, das Kooperationsverbot im Grundgesetz
wieder abzuschaffen! Erst dann kann eine echte Bildungspartnerschaft gelingen.

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- Ich bin nicht vergesslich.

Lebenslanges Lernen ist das Stichwort. Lebenslanges Lernen gilt für uns alle, auch für dieses Parlament.


Zweitens. Sie kündigen an, mehr Geld in die Bildung
zu investieren, und Sie kündigen an, dass Sie es den
Ländern erleichtern wollen, ebenfalls mehr Geld für Bildung auszugeben. Ich frage Sie: Wie? Mit den Steuerplänen machen Sie genau das Gegenteil. Sie erschweren die
dringend notwendigen Mehrausgaben für die Bildung,
Sie verengen die Haushaltsspielräume, und Sie nehmen
den Ländern und Kommunen das Geld, das sie für den
Ausbau einer guten Bildungsinfrastruktur brauchen.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen findet,
dass zusätzliche Ausgaben für Schulen und Hochschulen
wichtiger sind als unfinanzierbare Steuersenkungen auf
Pump.

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Im Klartext: Union und FDP setzen damit die falschen
Prioritäten. Sehr geehrte Frau Ministerin, steuern Sie im
Denken und Handeln um! Auch für Sie gilt lebenslanges
Lernen. Investieren Sie tatsächlich in Bildung für alle!

Danke schön.

({19})