Ottmar Schreiner (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich um einen Antrag, der auf eine weitreichende Strukturreform der Tätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit abzielt.
Erstaunlicherweise hat heute morgen - jedenfalls meiner Erinnerung nach - der Bundeskanzler in seiner rund einstündigen Regierungserklärung kein einziges Wort zu dem Thema Arbeitslosigkeit verloren. Im Gegenzug wird von den Koalitionsfraktionen seit Wochen eine intensive Mißbrauchsdebatte geführt. Wenn sich die Koalitionsfraktionen mit dem Thema Arbeitslosigkeit auch nur halbwegs so beschäftigten, wie sie sich mit dem Thema Mißbrauch beschäftigen, wären wir möglicherweise auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ein gutes Stück weiter.
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- Wir haben ja nichts dagegen, im Bereich der sozialen Inanspruchnahme dafür zù sorgen, daß sie möglichst integer erfolgen soll. Nur haben die Koalitionsfraktionen selbst die Spitzenexperten auf diesem Feld am Werk.
Ich sage Ihnen: Der eigentliche Skandal im Fall Krause - damit will ich das Thema schnell wieder verlassen, weil es zur Sache hier wenig beiträgt - besteht darin, daß der Industriearbeitnehmer in Rostock mit einem Monatseinkommen von vielleicht 1 400 DM über seine Arbeitslosenversicherungsbeiträge die Haushaltshilfe eines Bundesministers bezahlt. Das ist der eigentliche Skandal.
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Das Beklagenswerte an der Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist die Tatsache, daß die Bundesregierung erkennbar über keinerlei konzeptionelle Ansätze verfügt. Weder wurde in den 80er Jahren noch wird in der gegenwärtigen Phase von der Regierung oder von den Koalitionsfraktionen das Thema Massenarbeitslosigkeit thematisiert.
Ich will Ihnen als ein Beispiel unter vielen aus einer Studie von Freiburger Wissenschaftlern zitieren. Im Handelsblatt vom 17. März dieses Jahres heißt es dazu:
Mit einem höheren, sich verfestigenden Niveau der Arbeitslosigkeit in Westdeutschland ist nach Auffassung des Instituts für allgemeine Wirtschaftsforschung an der Universität Freiburg in den kommenden Jahren zu rechnen.
Nach dem Freiburger Modell ist in Westdeutschland für 1993 ein realer Rückgang des Bruttosozialprodukts um 1,5 % sowie am Jahresende eine Arbeitslosenzahl von 2,5 Millionen Personen zu erwarten. 1994 werde die Wirtschaftsentwicklung stagnieren und die Arbeitslosenzahl am
Jahresende 2,8 Millionen betragen. Dieser Bestand an Arbeitslosigkeit werde sich ab Mitte 1994 auf dem hohen Niveau einzupendeln beginnen. Es sei zu befürchten, daß sich damit eine neue Stufe der Entwicklung der Arbeitslosigkeit
etabliere.
Das ist ein kleiner Ausschnitt aus der wissenschaftlichen Erörterung des Themas. Sie konnten vor einigen Tagen in der Wochenzeitschrift Focus lesen, daß die Unterbeschäftigung in Deutschland Ende dieses Jahres auf insgesamt rund sieben Millionen Personen veranschlagt wird. Das heißt, es fehlen sieben Millionen reguläre Arbeitsplätze in Deutschland. Es wurde darauf hingewiesen, daß dies die höchste Quote seit der Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger, Anfang der dreißiger Jahre gewesen ist.
Dennoch, trotz der Parallele zu der Situation Anfang der dreißßiger Jahre mit allen bekannten politischen Folgewirkungen spielt das Thema Massenarbeitslosigkeit in den Überlegungen der Bundesregierung erkennbar keine Rolle. Ich halte es in der Tat für einen politischen Skandal allerersten Grades, daß Sie dieses für viele Menschen zentrale Thema in Ihrer eigenen Arbeit geradezu auf Null herunterreden.
Zweitens. Es geht nicht nur um das Schicksal der Betroffenen. Ebenfalls müßte diskutiert werden, welche gesellschaftlichen Auswirkungen das Thema Arbeitslosigkeit in Deutschland und anderswo hat. Nach meiner festen Überzeugung ist die Erwerbsarbeit nach wie vor der Faktor, der über das Schicksal des einzelnen in der Gesellschaft entscheidet, die ihn in die Gesellschaft integriert oder ihn an den Rand drängt. Wenn das aber so ist, dann muß die Gesellschaft ihre Erwerbsarbeit entweder anders organisieren oder andere Formen der sozialen Integration schaffen.
Ich halte sehr wenig von der über einige Zeit gängigen These, die Erwerbsarbeit würde an Bedeutung in der Gesellschaft verlieren. Ich glaube ganz im Gegenteil daran, daß die vieldiskutierten Individualisierungsschübe in unserer Gesellschaft wesentlich dazu beitragen, daß die Erwerbsarbeit für den einzelnen Menschen zusätzlich erheblich an Bedeutung gewinnen wird.
Ich will das in wenigen Sätzen zu erklären versuchen. Das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, die Möglichkeit der einzelnen Individuen, ihre Vorstellungen von Selbstverwirklichung, von Selbsterfüllung zu realisieren, setzt in aller Regel die Teilhabe der Individuen an der Erwerbsarbeit voraus, weil sie die Voraussetzungen schafft, um die jeweils gewünschte Form der Selbstverwirklichung später realisieren zu können.
Wenn das aber so ist, wenn eine Gesellschaft den einzelnen über die Teilhabe an der Erwerbsarbeit integriert, dann ist eben die Teilhabe an der Arbeit das zivilisatorische Minimum einer Gesellschaft.
Ich will Oskar Negt zitieren, der bereits 1984 geschrieben hat:
Eine Gesellschaft, die dieses Minimum nicht
mehr anzubieten imstande ist, verspielt langfri12782 
stig ihren moralischen Kredit, der für eine einigermaßen friedliche Konfliktregelung ihrer Interessenswidersprüche unabdingbar ist; unter solchen Verhältnissen wachsen Gewaltpotentiale sehr schnell.
Diese Ausführungen von Oskar Negt 1984 waren fast schon eine seherische Vorwegnahme dessen, was wir seit einigen Monaten und Jahren verstärkt in Deutschland zu beklagen haben.
In der Tat macht sich in beiden Teilen Deutschlands ein aggressives Klima breit - eine zunehmende Neigung zur Gewalt, die sich in dem organisierten Terror gegen Ausländer und in den Wahlerfolgen der Rechtsradikalen, aber auch in zunehmender Gewaltkriminalität, in aggressiven Umgangsformen und in einer generell gereizten Atmosphäre ausdrückt. Die Angst vor der Gewaltkriminalität - sei es in bezug auf die eigene Wohnung, sei es in bezug auf das Auto, sei es in den öffentlichen Verkehrsmitteln, sei es in bestimmten Stadtteilen oder in öffentlichen Parks - erinnert zumindest in den deutschen Großstädten bereits bedrohlich an amerikanische Verhältnisse. Es bahnt sich auch in Deutschland eine Gettoisierung von Arbeit und Wohlstand ganz nach dem Vorbild der USA an.
Ich glaube, wenn man dieses Thema bezogen auf seine sozialen Auswirkungen ernsthaft diskutieren will, muß man bei der Frage „Wie bekämpfen wir Kriminalität?" zuallererst darüber nachdenken, wie wir die soziale Desintegration von Millionen von Menschen in der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen.
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Überall wird darüber geredet, wie man den sozialen Frieden in Deutschland erhalten kann. Wir alle wissen, daß der soziale Friede eine wesentliche Voraussetzung der Standortqualität in Deutschland ist. Wenn man darüber redet, dann muß man auch darüber reden, wie man die Millionen ausgegrenzter Personen wieder in die Erwerbsarbeit bringen kann. Wer diese Fragen ausklammert, läßt nicht nur die Arbeitslosen im Stich, sondern trägt wesentlich zur politischen Destabilisierung unserer Republik bei.
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Drittens. Wir haben mit dem vorliegenden Antrag versucht, zumindest aus dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik Bausteine in Richtung Vollbeschäftigung zu entwickeln. Ich sage wohlgemerkt „Bausteine", weil wir den Anspruch nicht überhöhen wollten.
In dem gegenwärtigen Arbeitsförderungsgesetz heißt es in § 2:
Die Maßnahmen nach diesem Gesetz haben insbesondere dazu beizutragen, daß weder Arbeitslosigkeit und unterwertige Beschäftigung noch ein Mangel an Arbeitskräften eintreten oder fortdauern .. .
Also: Die zentrale Aufgabe des Arbeitsförderungsgesetzes ist nach dem eigenen Selbstverständnis, dazu beizutragen, daß Arbeitslosigkeit vermieden wird. Von dieser Aufgabe ist weit und breit nichts mehr zu
sehen - angesichts der verheerenden Situation auf dem Arbeitsmarkt.
Dabei käme es gerade darauf an, das Arbeitsförderungsgesetz an die neuen, sich grundlegend verändernden Bedürfnisse in Deutschland anzupassen. Das Arbeitsförderungsgesetz ist zu einer Zeit entstanden, als das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland als überwunden galt. Das Arbeitsförderungsgesetz hat im wesentlichen zum Inhalt, individuelle Überbrückungshilfen für Menschen zu organisieren, die aus persönlichen Gründen aus der Erwerbsarbeit ausgeschieden sind. Wir haben es aber inzwischen mit einem verbreiteten und monatlich weiter anwachsenden Massenphänomen der Arbeitslosigkeit zu tun. Auf diese Situation, auf diese Entwicklung war das Arbeitsförderungsgesetz nicht vorbereitet.
Deshalb in aller Kürze die wesentlichen Elemente des Vorschlags der SPD; dabei lade ich Sie gern zu einer fairen Auseinandersetzung ein.
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- Wenn es Sie selber erstaunt, daß man Sie zu einem fairen Wettbewerb einlädt, dann braucht man das nicht weiter zu kommentieren. Jetzt werden die Meister hier vorne wach, nachdem sie ein Nickerchen gemacht haben.
Erstens. Wir wollen einen verbindlichen Regelmechanismus, der sicherstellen soll, daß über einen Zeitraum von vier Jahren in einer ersten Phase mindestens 50 % der Gesamtausgaben der Bundesanstalt für Arbeit in die aktive Arbeitsmarktpolitik fließen. Mares Ziel dieses ersten und obersten Regelungsvorschlags ist eine Prioritätenumkehr. Zur Stunde fließt der weitaus größte Teil dessen, was die Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung hat, in die Finanzierung von gesellschaftlich erzwungenem Nichtstun, also in die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Wir wollen einen grundlegenden Wechsel. Wir wollen dafür sorgen, daß der größere Teil der Ausgaben - das kann man dann ja sukzessive weiter nach oben ausdehnen - für die Förderung von Arbeit aufgewandt wird.
Zweitens. Wir wollen eine enge Verknüpfung mit den staatlichen Struktur- und Regionalpolitiken. Dies soll bewerkstelligen, daß bei den enormen infrastrukturellen Defiziten, insbesondere in Ostdeutschland, aber nicht nur in Ostdeutschland, über das Arbeitsförderungsgesetz Menschen eingesetzt werden können, die mit dazu beitragen, die vorhandenen Defizite abzuarbeiten.
Drittens. Eine wesentliche Schwäche des bislang geltenden Arbeitsförderungsgesetzes besteht darin, daß ausreichende Instrumente zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen fehlen. Niemand kann uns unterstellen, daß wir eine grenzenlose Aufblähung des zweiten Arbeitsmarkts wollen. Wir wollen mit dafür sorgen, daß die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes eben auch zur Stabilisierung und Ausweitung des regulären, des ersten Arbeitsmarkts eingesetzt werden können. Deshalb enthält unser Antrag eine Reihe von wirtschaftsnahen Förderinstrumenten,

wobei allerdings in Abgrenzung zur Wirtschaftspolitik als wesentliches Förderkriterium die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze bzw. der zusätzlich eingestellten Arbeitslosen gilt.
Auf diesem Feld gäbe es auch angesichts der Entwicklung in Westdeutschland - Stichwort Stahlindustrie; Stichwort Entwicklung im Kohlebereich und in anderen krisenanfälligen Branchen - eine Menge sinnvoller Projekte zu betreiben.
Viertens. Wir wollen, daß die vom technologischen Wandel oder Strukturproblemen besonders betroffenen Betriebe eine Förderung der innerbetrieblichen Qualifizierung erhalten. Dieses Thema ist für mich von herausragender Bedeutung, weil wir über den Bewilligungsstopp bei den AB-Maßnahmen weitestgehend vergessen haben, daß die Bundesregierung faktisch einen Bewilligungsstopp auch bei den Fort-bildungs- und Umschulungsmaßnahmen in Gang gesetzt hat und hier flächendeckend die vorhandenen Qualifizierungsträger zusammenbrechen, was verheerende Konsequenzen hat.
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- Es ist ein faktischer Stopp. Es finden so gut wie keine Neubewilligungen im Bereich der Qualifizierungsmaßnahmen mehr statt.
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Herr Kollege Louven, wenn Sie die Wirklichkeit Ihres Wahlkreises nicht kennen, wäre Ihnen zu empfehlen, gelegentlich eine Stippvisite in Ihrem eigenen Wahlkreis zu unternehmen.
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Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann geht mir das nicht von der Zeit ab. Bitte sehr, stellen Sie sich an das Mikrophon! Stellen Sie mir eine anständige Frage! Dann kriegen Sie eine vernünftige Antwort.
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