Kalinke (NA), 1961-05-31:
Es entspricht den Tatsachen, daß es Beiträge in (der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, so sage ich, die das heute erreicht haben. Ich will Ihnen ganz präzise antworten. Bei den Angestelltenersatzkassen betragen die Beiträge - in diesen Tagen sind ja gerade Erhöhungen beschlossen worden - in der Regel 7 %. Auch 6,8 % in einem Falk.
({0})
Bitte schön: bei den Angestelltenersatzkassen! Bei den Betriebskrankenkassen, Innungskassen und
Ortskrankenkassen haben wir selbstverständlich einen unterschiedlichen Beitrag für Arbeiter und Angestellte, wie es die Reichsversicherungsordnung vorschreibt. Aber Sie, Herr Kollege Schellenberg, wissen sehr genau, daß auf Grund der Entwicklung, die unaufhaltsam ist, auch bei den Angestelltenersatzkassen - und Herr Killat weiß das auch die vorläufige Erhöhung nicht die letzte ist, sondern - ich komme noch darauf - die an die Grundlöhne gekoppelte Honorargestaltung, die an besondere Verträge gekoppelten Honoraransprüche, die stetig steigenden Kosten in der Krankenversicherung für Arzneien, Krankenhauspflegesätze usw. dazu führen werden, daß diese Beitragserhöhung leider nicht die letzte ist, weil Sie die Möglichkeiten und Mittel abgelehnt haben, mit denen man solche Beitragserhöhungen hätte vermeiden können.
({1})
Ich antworte Ihnen weiter, Herr Kollege Schellenberg und Herr Kollege Killat und Herr Kollege Börner - und jedem, der daran wahrhaft interessiert sein möge -: Die Frage der Beitragsgestaltung für die Angestellten ist eine höchst ernste sozialpolitische und sozialethische Frage; es ist nämlich die Frage, wie weit man die Beitragsgrenzen noch heraufsetzen darf, ohne sich darüber klar zu sein, welche Konsequenzen die Höhe der Beiträge auf das Verhalten der Versicherten haben wird, unter Berücksichtigung dessen, daß 80 % unseres Volkes der gesetzlichen Krankenversicherung bereits angehören. Es wird genau das Gegenteil von dem eintreten, was Herr Killat gesagt hat: eine Gruppe der Versicherungspflichtigen, denen man Versicherungsbeiträge und Steuer auf Heller und Pfennig abnimmt, wird die Zeche zu bezahlen haben für die gerade in der Politik der Angestelltenersatzkassen nicht immer sehr glückliche Beitragspolitik für die freiwillig Weiterversicherten.
Wenn Sie mit Ihren Behauptungen nun sagen, daß für die Krankenkassen die Versicherungspflichtgrenze für ihre Finanzgrundlagen und Sanierung von besonderer Bedeutung ist, so sage ich Ihnen, daß sie von besonderer Bedeutung ist für die Erhaltung des Prinzips der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Sie haben mir das Stichwort gegeben für eine Aussprache, die ich sehr ungern eröffne. Aber Ihre Be hauptung darf nicht unwiderlegt bleiben. Sie haben die Behauptung aufgestellt, nach statistischen Unterlagen - und Sie bedienen sich da offenbar der Unterlagen einer Krankenkasse, die ich genauso 'kenne wie Sie, Unterlagen, die ja auch in der Offentlichkeit diskutiert worden sind, von Ihnen wie von mir - sei bei den Ersatzkassen der Durchschnittsbeitrag, der für die Leistungen ausgegeben werden müsse, auf 25 Mark 1960 gestiegen, und Sie folgern nun haarscharf - nach Ihrer Vorstellung -, daß die Beitragsleistungen deshalb viel zu hoch sind und nun durch die Einbeziehung weiterer Personenkreise die Beitragsleistung niedriger werden könnte. Das ist eine falsche Schlußfolgerung, Herr Kollege. Sie hätten folgern müssen, was in der Regierungsvorlage zur Krankenversicherungsreform enthalten war. Sie hätten die Schaffung der Voraussetzungen für eine gerechte Beitragsfindung für die Weiterversicherten mit höherem Einkommen beantragen müssen. Sie wollen sozial- und leistungsgerechte Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im Gegensatz zu meinen politischen Freunden sogar nach mathematischen Grundsätzen finden. Ich meine, die mathematischen Grundsätze sollten der Privatversicherung vorbehalten bleiben. Der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung sollte gefunden werden nach den wirklichen Kosten, dem Bedarf im Zusammenhang mit der Solidarhaftung dann aber auch für alle Versicherten nach gleichen Grundsätzen. Bisher sind Sie den Beweis schuldig geblieben, daß die freiwillig Weiterversicherten und die Versicherungsberechtigten mit höheren EinkomBedarf im Zusammenhang mit der Solidarhaftung, aufbringen, den sie aufbringen müßten für den Leistungsanspruch, den sie stellen. Die Krankenkassen, die das getan haben - ich nenne sie bei Namen; Sie haben es nicht getan -, wie z. B. die Barmer Ersatzkasse, haben mit ausgezeichnetem Material den Beweis dafür geführt, und ihre Selbstverwaltung hat auch entsprechende Maßnahmen durch entsprechende Erhöhung der Beiträge für die freiwillig Weiterversicherten getroffen.
Nur ein Ja zu den Grundsätzen der Regierungsvorlage hätte die Voraussetzung gegeben, die Finanzkrise der Krankenversicherung abzubremsen. Die Stellungnahme der SPD hat uns daran gehindert, schon jetzt das Notwendige zu tun.
({2})
- Wir werden auch nicht versäumen, Herr Professor Schellenberg, die Versicherten auf D-Mark und Pfennig über das zu unterrichten, was sie nach Ihren Vorstellungen und durch Ihre Schuld nun wirklich zu zahlen haben.
({3})
- Das wird auf den Geist und die Geschicklichkeit ankommen, nicht immer auf die Lautstärke.
Die Befreiung der Krankenversicherung und das Problem der Solidarhaftung hat aber, Herr Kollege Killat, wenn ich Ihnen das sagen darf, noch ein besonderes Argument für sich, über das Sie nicht gesprochen haben. Es wäre sehr interessant, auch für die Zukunft die Frage zu untersuchen, ob Sonderpreise für Arzneien, ob Sondervereinbarungen für Krankenhauspflegesätze und ob besondere Vorteile, die den Ärzten bei der Honorargestaltung für die gesetzliche Krankenversicherung abverlangt werden, in der Zukunft vertretbar sind, wenn der Kreis der Versicherungspflichtigen immer weiter ausgedehnt wird. Wir sind der Meinung, daß wir dieses Problem bei der Beratung der Reform der Krankenversicherung sehr sorgfältig diskutieren müssen. Wir werden uns ganz besonders den ausreichenden Schutz der Versicherungspflichtigen angelegen sein lassen, nämlich den Schutz der Versicherungspflichtigen mit Einkommen, die in der Regel unter denen der freiwillig Weiterversicherer und Versicherungsberechtigten liegen, vor einer Ausbeutung, der sie

zum Teil heute schon ausgesetzt sind. Wir werden uns auch den Schutz all der mittelständischen Schichten angelegen sein lassen, die nämlich die Beiträge als Lohnnebenkosten zu zahlen haben, und die wir nicht nur angesichts der bevorstehenden Wahlen ansprechen, sondern deren Anliegen wir bei allen Auseinandersetzungen in der Sozialpolitik berücksichtigen wollen. Bei Kenntnis aller Zusammenhänge der Sozialversicherungsstatistik werden Sie, die Sie sich damit befaßt haben, zugeben müssen, daß es ein zwingendes Gebot der sozialen Gerechtigkeit ist, dafür zu sorgen, daß die von Ihnen angeschnittenen Probleme der Solidarität im größeren Zusammenhang der Krankenversicherungsreform diskutiert werden. Wenn es Ihnen dann um sozialgerechte Beiträge geht, werden Sie die Möglichkeit haben, dazu das Notwendige zu sagen.
Sie haben - ich habe es schon anfangs angesprochen - der Christlich-Demokratischen Union, wie zu erwarten war, ihre früheren Beschlüsse vorgeworfen. Die Ausführungen in der „Soziale Sicherheit" Heft 5/1961 haben Ihnen dazu vielleicht noch einiges Material gegeben. Ich bin der Meinung, daß die heutigen Beschlüsse der Christlich-Demokratischen Union Beschlüsse sind, die dem Gemeinwohl entsprechen, weil sie nicht allein alle Wünsche einer Gruppe erfüllen, sondern auch die Wünsche der anderen beteiligten Gruppen berücksichtigen.
({4})
Der Kollege Arndgen hat bereits bei der Debatte im Juni 1957 gesagt, daß diese Fragen, die Sie heute vorbringen, in den größeren Zusammenhang der Krankenversicherungsreform gehören, und ich bin sicher, daß wir alle sie in diesem größeren Zusammenhang noch einmal diskutieren werden. Die Grundsatzfrage aber, die bei der Beratung dieser Vorlage zur Diskussion steht, ist die, wie wir auf dem Wege zur Lohnfortzahlung für alle Arbeitnehmer ein Stück weiterkommen, nicht aber die, die Sozialversicherungspflichtigen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach den Vorstellungen der sozialdemokratischen Fraktion und aller ihrer Funktionäre in allen Organisationen weiterzuentwickeln.
({5})