kurt j rossmanith (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherlich ist das Thema Sicherheit nicht unbedingt das Hauptthema, wenn man heute unsere Bürgerinnen und Bürger im Lande nach ihren Sorgen befragt. Dennoch haben die Menschen in unserem Lande längst begriffen, daß es nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation eher schwieriger geworden ist, auch in unseren europäischen Regionen Stabilität zu bewahren.
So bedauerlich und unfaßbar das für uns ist, so ist doch festzustellen: Krieg ist in Europa wieder denkbar geworden; Krieg wird wieder auf dem Balkan geführt. Politische Konflikte können sehr schnell in Gewalt eskalieren. Unsere Bürgerinnen und Bürger machen die Erfahrung, daß äußere Sicherheit ein sehr großes Gut und ein bürgerliches Grundbedürfnis ist, ohne dessen Erfüllung Freiheit und Wohlstand sehr schnell gefährdet sein können.
Insofern tätigen wir heute mit unserer Zustimmung zum Beitritt Polens, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn zum Nordatlantikvertrag eine
wichtige Investition für die Sicherheit Europas und auch für die Sicherheit unseres Landes. Der Weg, den wir gehen müssen, heißt Integration. Denn nur in einem einigen Europa kann ein geeintes Deutschland in Frieden leben.
Mit der Öffnung der NATO nach Osten unter gleichzeitiger Verstärkung der Kooperation mit Rußland und der Ukraine begeben wir uns auf den richtigen Weg. Es geht um die Erweiterung des Stabilitätsraumes Europa. Ein elementares Funktionsprinzip ist dabei, daß Deutschland als ein relativ großes Land in der Mitte Europas dem Vertrauen seiner Partner gerecht wird und sich mit seiner Verantwortung stellt, so wie wir es mit unserem Engagement im Bosnien-Konflikt unter Beweis gestellt haben und noch immer tun.
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Es ist sicherlich ein Erfolg unseres Bundesministers der Verteidigung, Volker Rühe, und auch des Deutschen Bundestages, daß die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande verstanden haben, daß Deutschland als gleichgewichtiger Partner bereit sein muß, seinen Beitrag für die Stabilität im europäischen Raum zu leisten, und daß wir auf keinen Fall mehr eine Sonderrolle beanspruchen können.
Genau dies aber hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Magdeburg unserem Land als Weg für die Zukunft empfohlen. Herr Joseph Fischer hat sich wieder als das erwiesen, was er sicherlich nicht gerne sein möchte: als ein Fischer, dem das Netz abhanden gekommen ist, dem seine Partei nicht mehr auf dem Weg, den er für richtig hält, folgt. Es ist deshalb - ich sage das so in dieser Offenheit - sicher, daß sich die Gesinnungsdogmatiker der Grünen von der NATO, dem jahrzehntelangen Garanten für Frieden und Sicherheit in Europa, verabschieden und daß sie auf die Fähigkeit zu einer leistungsfähigen Krisenintervention Deutschlands ebenfalls verzichten, indem sie die Bundeswehr schlicht und einfach halbieren wollen.
Was Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, empfehlen, ist nichts anderes als ein gewaltiges machtpolitisches Vakuum in der Mitte Europas. Die Wirkung von Vakuen kennt jeder sowohl aus der Physik, aber noch schmerzhafter für die Menschen auch aus der Geschichte. Die eigentliche Irrsinnstat des Magdeburger Parteitags der Grünen ist deshalb sicherlich nicht die 5-Mark-Attacke gegen die deutschen Autofahrer, sondern die Beschädigung der außenpolitischen Glaubwürdigkeit unseres Landes. Das ist ja der eigentliche Punkt. Das ist wirklich eine unsagbare Tat, die Sie damit begangen haben.
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Ich spreche von dem Schaden, der schon jetzt durch die Politik der Grünen eingetreten ist. Denn wie wird in der Zeitschrift „Die Woche" am 13. März 1998 geschrieben:
Nichts und niemandem mißtraut man in Paris, London, Prag, Warschau oder Den Haag aus nachvollziehbaren historischen Gründen mehr als deutschem Idealismus und deutschen Idealisten.
Der Weg, den wir mit der Öffnung der NATO gehen, heißt Integration. Das Programm der Grünen, das im abgetragenen Mantel des Pazifismus daherkommt, bedeutet nichts anderes als den Rückfall in Isolationismus und kleinbürgerlichen Nationalismus. Das ist doch der Tenor.
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So darf sich der Beobachter auch nicht wundern, wenn er im Wahlprogramm der Grünen nachlesen kann, daß die Aufnahme der souveränen Staaten Polen, Tschechische Republik und Republik Ungarn in die NATO und die Erweiterung der Europäischen Union in dem Tenor kommentiert wird, daß die Tür weiter geöffnet werde in Richtung auf eine Militärmacht EU.
Die NATO ist aber nicht - wie es von den Grünen in geradezu diffamierender Weise dargestellt wird - ein machtkaltes Militärbündnis, das nach Auflösung der Blöcke längst obsolet geworden ist. Nein, die NATO ist ein modernes Stabilitätsinstrument, mit dem die Werte- und Interessengemeinschaft der westlichen Zivilisation ausdrückt, daß sie sich den vielfältigen neuen Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen internationaler Sicherheit nach dem Ende des West-Ost-Konfliktes stellen will.
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Aber - lassen Sie mich dies anmerken - auch im Kreise der Beitrittskandidaten sind politische Stimmen zu hören, die zeigen, daß die Rolle der NATO manchmal noch aus dem Blickwinkel des Ost-West-Konfliktes betrachtet wird. Ich meine gewisse Töne, die in der politischen Debatte in der Tschechischen Republik angeschlagen werden. Tschechische Politiker, die zum Teil antieuropäische und antideutsche Gefühle anheizen, müssen sich darüber im klaren sein, daß sie den ohnehin länger dauernden Integrationsprozeß unnötig belasten und erschweren. Ein Beitritt, sei es zur NATO oder zur Europäischen Union, verlangt eben auch das Bekenntnis zu den Grundüberzeugungen und den Werten der Gemeinschaft, der man beitritt.
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Für die tschechische Politik sollte dies Anlaß sein, die Frage der Bewertung der Vertreibung der Sudetendeutschen neu zu diskutieren. Dabei geht es um unsere gemeinsame Zukunft. Denn man kann nicht - wie es im Jugoslawienkonflikt geschieht - Vertreibung in der Gegenwart und für die Zukunft verdammen, wenn man sie in bezug auf die Vergangenheit nicht ansprechen will. Mitgliedschaft setzt voraus, daß man nicht nur von den anderen die Bereitschaft zum Handschlag fordert, sondern auch selbst unter Beweis stellt, daß man es mit der Absage an die Schatten der Vergangenheit ernst meint. Wir sollten diese Aufgabe gemeinsam - Tschechen und Deutsche, Deutsche und Tschechen - konstruktiv angehen.
Ich möchte aber nicht nur zu den neuen Partnern etwas sagen, sondern auch einen Satz zu einem langjährigen Partner in der NATO verlieren, der Türkei.
Die Deutschen und die Türken haben immer, zurückreichend bis ins letzte Jahrhundert, eine gute Beziehung zueinander gepflegt. Wir schätzen das türkische Volk und die Türkei als NATO-Partner und wollen mit ihr auf europäischer Ebene eng zusammenarbeiten. Doch anstatt die Wut an anderen auszulassen, sollte sich die Türkei den Problemen im eigenen Land zuwenden. Die Menschenrechtssituation, das Kurdenproblem und das Verhältnis zu Griechenland und Zypern sind Fragen, die in erster Linie von der Türkei selbst gelöst werden müssen. Deshalb sollte Ministerpräsident Yilmaz langsam zu einer sachlichen Sprache zurückfinden und nicht mutwillig eine altgewachsene Freundschaft aufs Spiel setzen,
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eine Freundschaft, zu der wir mit unseren östlichen Nachbarn Gott sei Dank wieder gefunden haben.
Deshalb rufe ich Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn zu: Herzlich willkommen bei uns in der NATO!
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