Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren, es besteht kein geschäftsordnungsmäßiger Anlaß, ohne weiteres abzubrechen. Die Beratung kann nur abgebrochen werden, wenn sämtliche Bestimmungen in zweiter Lesung abgelehnt sind. Wenn der Antrag auf Absetzung des Punktes von der Tagesordnung gestellt wird - so verstehe ich Ihre Ausführungen -, muß ich darüber abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die für Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung sind, eine Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, ich brauche keine Gegenprobe zu machen. Es ist die Mehrheit des Hauses. Der Punkt der Tagesordnung ist abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) ({2}). ({3})
({4})
Meine Damen und Herren, wir müssen in unserer Arbeit fortfahren; ich bitte Sie, das durch freundliche Unterstützung möglich zu machen.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kriedemann. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
({5})
Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen vorschlagen, daß die wichtigen und dringenden Gespräche nach Möglichkeit draußen abgehalten werden!
({6})
Meine Damen und Herren, überraschende Ereignisse kommen in allen Teilen dieses Hauses vor. Darüber brauchen wir uns nicht besonders zu erregen. Ich bitte Herrn Abgeordneten Kriedemann!
({7})
Kriedemann ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird einigermaßen schwierig sein, jetzt Ihre Aufmerksamkeit für eine Angelegenheit zu erwecken, die lange im Ausschuß gelegen hat, wodurch unter Beweis gestellt ist, daß sie doch eine gewisse Bedeutung für sich in Anspruch nehmen kann, zumal sie für wesentliche Kreise unserer Wirtschaft auch von materieller Bedeutung ist.
({9})
Darüber hinaus handelt es sich auch bei diesem
Punkt um eine Frage von prinzipieller Bedeutung.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von. Gebühren durch die Außenhandelsstelle vorgelegt; Sie finden ihn in Drucksache Nr. 2448. Auf Drucksache Nr. 2798 legen Ihnen der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und in Übereinstimmung mit dessen Beschlüssen der Ausschuß für Außenhandelsfragen die Vorschläge der beiden Auschüsse vor.
Soweit es sich um die §§ 1, 2 und 3 handelt, ist die Angelegenheit offenbar ohne Problem. Es ist eine alte Übung, daß solche Ämter für die Leistungen, die sie dem Publikum anbieten, Gebühren erheben, und nicht mehr und nicht weniger wird in den ersten Paragraphen des Gesetzes gesagt. Die vom Ausschuß vorgenommene Abänderung in § 2 ist unerheblich. Im zweiten Absatz ist aus dem Wort „Einfuhrerlaubnis" das Wort „Erlaubnis" gemacht worden. Es handelt sich da um nichts anderes, als daß eben solche Gebühren nicht nur für Einfuhrerlaubnisse, sondern für alle Handlungen der Einfuhr- und Vorratsstellen, also z. B. auch für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen, erhoben werden können.
Mit dem § 4 der ursprünglichen Vorlage fängt nun das Problem an. In der Regierungsvorlage soll mit diesem § 4 gesagt werden, daß diese Gebührenordnung rückwirkend in Kraft gesetzt werden soll, und zwar vom 1. Oktober 1949 an. Sofort nach Bekanntwerden der Regierungsvorlage hat sich in den an der Frage interessierten Wirtschaftskreisen eine sehr lebhafte Debatte entsponnen. Dieser Paragraph sollte uns auch in einer verhältnismäßig aufgeregten Situation einige Aufmerksamkeit abnötigen; denn ich fürchte sehr, daß wir uns draußen mit der Frage noch länger werden auseinandersetzen müssen. Für jeden ist es wahrscheinlich auffallend, wenn hier mit einem Gesetz eine Gebührenordnung rückwirkend für einen so langen Zeitraum in Kraft gesetzt werden soll. Ich glaube, es ist Aufgabe der Berichterstattung, Sie mit den Ursachen für diese Auffälligkeit vertraut zu machen.
Zunächst muß festgestellt werden, daß die von der Außenhandelsstelle seit geraumer Zeit erhobenen Gebühren keine Rechtsgrundlage haben; eine Gebührenordnung besteht tatsächlich nicht. Dieser Umstand wird erhärtet durch mehrere gerichtliche Entscheidungen zugunsten solcher Klienten der Außenhandelsstelle, die die Erlegung der von ihnen geforderten Gebühren verweigert haben. Durch diese Urteile ist zutage getreten, daß die Auffassung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, nach der die Erhebung von Gebühren - zum mindesten die Erhebung dieser Gebühren - ohne eine spezielle Gebührenordnung rechtswirksam sein sollte, zweifellos nicht zutrifft.
Mit der Vorlage der Regierung sollte nun in Form eines rückwirkenden Gesetzes Klarheit geschaffen werden oder, um einen Ausdruck aus der Begründung zu gebrauchen, sollte die zweifelhaft gewordene Rechtslage geklärt werden.
({10})