Hans With (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei aller Unterschiedlichkeit der Gesetzesentwürfe der Koalitionsfraktionen und der SPD en détail zur Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils - ich darf das Datum noch einmal nennen - vom 28. Mai letzten Jahres dürfen zwei Grundtatsachen nicht außer Betracht bleiben.
Erstens. Seit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erstmals in allen Landesteilen Deutschlands ein Beratungsmodell auf der Basis einer Dreimonatsfrist praktiziert, ohne daß es zu auffälligen Schwierigkeiten gekommen ist. Darüber sollten wir froh sein. Das ist der Erfolg der Gruppeninitiative.
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Zweitens. Auch wenn die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Anpassungen noch nicht umgesetzt werden konnten, ist die Zahl der Abbrüche in den neuen Ländern - einer gestrigen Zeitungsmeldung zu entnehmen - nicht nachweisbar gestiegen, also gleichgeblieben, obwohl dort seit der Einheit die Zahl der Geburten fast um die Hälfte zurückgegangen ist. Das heißt mit anderen Worten, sagen wir es offen: Die Menschen, insonderheit die Frauen, sind doch gar nicht so schlecht, wie viele Leute uns das glauben machen wollen.
Was können wir daraus für einen Schluß ziehen? Wir müssen bei den Beratungen zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Ergänzungen die seit einem Jahr vorliegenden Erfahrungen einbeziehen. Wir dürfen sie nicht außer Betracht lassen.
Frau Würfel, es wird der Öffentlichkeit kaum deutlich zu machen sein, wer nun die Schuld daran trägt, daß es leider nicht wieder zu einem Gruppenantrag gekommen ist, weil die Öffentlichkeit nicht dabeigewesen ist.
Nur, Frau Würfel, eines weiß ich auch: Als wir, die SPD und Sie, in der Parlamentarischen Gesellschaft zusammengesessen haben, haben Sie ganz frank und frei auch erklärt, Sie verhandelten gleichzeitig mit der CDU/CSU und Ihrer eigenen Fraktion, weil es dort zu einem Koalitionsentwurf komme. Für mich kann man doch nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Das geht nicht.
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Man kann nicht gleichzeitig für einen Gruppenantrag und für einen Koalitionsantrag verhandeln. Daran kommen Sie nicht vorbei.
Ich meine, wir sollten den Streit lassen, warum es dazu nicht gekommen ist. Wir müssen hinnehmen, daß heute strittig entschieden wird. Die Öffentlichkeit wird ihr Urteil darüber fällen.
Es bleibt also dabei, daß der Gesetzestext der Regierungskoalition - ich sage das so - detailbesessen etwa vier- bis fünfmal umfangreicher ist als der SPD-Entwurf, wobei wir eine Materie regeln wollen, von der ich glaube, daß sie die Hauptsachen gar nicht mehr umfaßt, weil sie eigentlich schon nach dem Verfassungsgerichtsurteil geltendes Recht sind.
Nach wie vor bleibt es aber auch dabei, daß beide Entwürfe grundsätzlich die Schwangere bei einem Abbruch in den ersten drei Monaten straffrei stellen, auch wenn die Formulierungen unterschiedlich sind.
Wir haben darüber schon debattiert, aber ich sage es noch einmal: Die größte Schwierigkeit für alle Parteien lag mit Sicherheit darin, die Vorgaben des Verfassungsgerichts bei der Ausgestaltung der Beratungsregelung zu erfüllen und dabei die umfangreichen Erfahrungen einfließen zu lassen, die die Beraterinnen in dem Anhörungsverfahren vor dem Sonderausschuß „Schutz des ungeborenen Lebens" in aller Ausführlichkeit und für viele sicher überraschend dargetan haben.
Nach diesem Anhörungsverfahren muß sich das Bundesverfassungsgericht sagen lassen, daß es in seinen über die Maßen detaillierten Urteilsgründen allzusehr theoretisch bestimmte Vorgaben festgelegt hat. Auch zu der Vorgabe „zielorientiert und ergebnisoffen" haben die Beraterinnen in dem Anhörungsverfahren erklärt, daß es zunächst darum gehe, Vertrauen zu gewinnen, die Zukunftsangst der Schwangeren zu erfassen und diese sodann abzubauen zu versuchen. Dem, meine ich, wird die Beratungsregelung der SPD besser gerecht.
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Zur Frage der Bestrafung des sozialen und familiären Umfeldes wird mein Fraktionskollege Jürgen Meyer Stellung nehmen.
Ich darf daran erinnern, daß erst in dieser Woche der Juristinnenbund noch einmal mit überzeugender Begründung darauf verwiesen hat, daß eine zu detaillierte strafrechtliche Regelung die Ärzte eher zu einem formelhaften Gespräch führt oder überhaupt gar abschreckt. Die Schwangere braucht vielmehr einen einfühlsamen Arzt. Zum Schutz des ungeborenen Lebens durch eine eigenverantwortliche Entscheidung der Frau wird mit Sicherheit ein einfühlsamer Arzt mehr beitragen können als ein Arzt, der sich fast nur unter die Zwänge des Strafrechts gestellt sieht. Die entsprechenden Verpflichtungen des Arztes haben wir in Abs. 2 der zentralen Vorschrift des § 218 a mit wenigen, aber, wie ich meine, ausreichenden Worten geregelt.
Es ist richtig, daß wir im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen nach wie vor die pflichtwidrige Mitteilung des Arztes über das Geschlecht des Embryos nicht unter Strafe gestellt haben. Denn wir können heute nun einmal feststellen, daß trotz Fehlens einer solchen Vorschrift nach einem Jahr Erfahrung in diesem Bereich Schwierigkeiten überhaupt nicht aufgetreten sind. Das Anhörverfahren hat belegt, daß es dazu einer Strafvorschrift nicht bedarf.
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Wir verzichten deswegen darauf, die Mitteilung des Geschlechts mit Strafe zu bedrohen.
Gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein persönliches Wort. Ich sagte eingangs, daß wir alle dazu beitragen sollten, den leidigen Streit um die Reform des § 218 nach nunmehr 25 Jahren Auseinandersetzungen endlich zu einem Ende zu bringen. Ich bin seit 25 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages und habe in den Jahren 1969 bis 1972 die Debatten außerhalb des Parlaments, aber auch die Parlamentsdebatten 1973 und 1974 sowie 1975 und 1976 und die jüngsten aus dem Jahre 1992 noch gut in Erinnerung. Die Bevölkerung - das ist deutlich - will die Reform und steht dahinter.
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Der Bundestag hat über die Jahre hinweg eine Mehrheit für diese Reform gefunden. Nunmehr ist in allen Teilen unserer Republik - auch das muß festgestellt werden - eine relative Ruhe eingekehrt.
Auch das Bundesverfassungsgericht - das darf nicht übersehen werden - hat seine Auffassung mehr und mehr geändert. Das heißt, wir alle unterlagen und unterliegen einem Erfahrungs- und Lernprozeß. Niemand von uns wird sagen können, daß er bei dieser nicht zu lösenden und nur unter größten Schwierigkeiten zu regelnden Problematik allein das Richtige getroffen hat.