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Bitte Herr Staatssekretär Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter, in dieser Sache, die uns schon mehrmals hier im Hohen Hause beschäftigt hat, darf ich zunächst sagen, daß in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit immer undeutlicher wird, was eigentlich unter „Betriebsjustiz" verstanden wird. Eine „Betriebsjustiz" in dem Sinne, daß betriebliche Instanzen öffentlich-rechtliche Strafen verhängen, also in den Strafanspruch des Staates eingreifen, gibt es nicht und kann es auch nicht geben.
Hier 'handelt es sich vielmehr um Maßnahmen der Betriebe, die sich arbeitsrechtlich mit Verstößen gegen die betriebliche Ordnung auseinandersetzen. Das ist im Grunde nach unserer Auffassung keine arbeitsrechtliche Besonderheit; auch in anderen Rechtsbereichen, wie insbesondere dem Vereinsrecht, bestehen, wenn auch mit gewissen Unterschieden, vergleichbare Regelungen zur Aufrechterhaltung der internen Ordnung.
Die ganz überwiegende Meinung der Länderreferenten in der 'Besprechung am 28. April dieses Jahres ging dahin, daß diese betrieblichen Maßnahmen hinreichende rechtliche Grundlagen haben und dementsprechend grundsätzlich nicht zu beanstanden sind. Grund zu der Annahme, daß die Grenzen des rechtlich Möglichen in nicht zulässigem Maße überschritten werden, bestehen nach Auffassung der Länderreferenten, auf die wir ja hinsichtlich der Erforschung dieses etwas schwierigen Fragenkomplexes angewiesen sind, ebenfalls nicht. Trotzdem haben wir ein Gespräch mit den Sozialpartnern darüber in Aussicht genommen, ob zur Vervollständigung des Rechts- und Tatsachenmaterials ein Forschungsauftrag über die einschlägigen Probleme von Wert sein könnte, durch den die Beteiligten zugleich noch besser darüber aufgeklärt werden könnten, was sie tun dürfen und was nicht.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Herr Kollege Jahn, eine Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, beruhen diese von Ihnen 'hier wiedergegebenen Feststellungen auf Tatsachenerkenntnissen oder auf Vermutungen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-19:
Sie beruhen darauf, daß wir diese Fragenkomplexe mit den Länderreferenten durchgesprochen und daß wir auch sonst versucht haben, den Tatbestand etwas zu erhellen. Ich darf Ihnen aber sagen, Herr Abgeordneter: es ist ja selbstverständlich, 'daß die unmittelbar Beteiligten sich insbesondere dann, wenn vielleicht nicht ganz korrekt verfahren worden ist, nicht in die Karten gucken lassen und daß weder die Referenten der Länder noch wir, die wir viel weiter von den eigentlichen Geschehnissen entfernt sind, nun solche Tatbestände aufklären können.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter.
Jahn (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, sind denn bei der Erörterung mit den Referenten aus den Ländern auch die Fälle erörtert worden, die in der Presse veröffentlicht worden sind und aus denen eigentlich sehr eindeutig hervorging, daß hier eine innerbetriebliche Justiz mit dem Ziel geübt wurde, die Inanspruchnahme der ordentlichen Justiz zu umgehen, und zu welchem Ergebnis ist man dabei gekommen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter, diesen Fällen - ich habe im Augenblick sogar einige ganz bestimmt in Erinnerung, die auch im Hohen Hause erörtert worden sind - ist nachgegangen worden. Aber es war nicht möglich, festzustellen, daß hier der Versuch gemacht worden ist, die Justiz in unzulässiger Weise auszuschalten.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Jahn -:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die jährliche Ausgabe eines dreiseitigen Fragebogens mit zweiseitigem Merkblatt sowie einer Haushaltsbescheinigung, eines Ergänzungsblattes und einer Verdienstbescheinigung durch die Arbeitsämter als Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vereinbart werden kann?
Herr Staatssekretär Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-19:
Die jährliche Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen ist im Bundeskindergeldgesetz nicht vorgeschrieben. Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß die Überprüfung nicht öfter durchgeführt wird als unbedingt erforderlich.

Staatssekretär Claussen
Der Anlaß zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, ist offenbar die Überprüfung, welche die Bundesanstalt zur Zeit durchführt. Diese ist die erste, seitdem die Bundesanstalt im vorigen Jahr auch die Zahlung des Kindergeldes für die dritten und weiteren Kinder übernommen hat und das gesamte Kindergeld aus Bundesmitteln finanziert wird. Die Bundesregierung wird im Benehmen mit dem Bundesrechnungshof die Erfahrungen prüfen, die dabei gemacht werden. Von diesen wird es abhängen, in welchen Abständen die Anspruchsberechtigung der Kindergeldempfänger in Zukunft überprüft werden muß. Bei Personen, deren Anspruch auf Zweitkindergeld nach dem Gesetz noch von der Höhe des Einkommens abhängt, kann auf den jährlichen Einkommensnachweis selbstverständlich nicht verzichtet werden.
Die Notwendigkeit der gegenwärtigen Überprüfung ergibt sich aus der kürzlich verabschiedeten Novelle zum Bundeskindergeldgesetz. Nach dieser ist die Einkommensgrenze bekanntlich mit Wirkung vom 1. Januar 1965 von 7200 auf 7800 DM erhöht worden und mit Wirkung vom 1. April 1965 für Berechtigte mit mehr als zwei Kindern fortgefallen. Es muß daher bei Personen, die bisher nur Kindergeld für ihr drittes Kind und weitere Kinder, nicht aber auch für ihr zweites Kind bezogen haben, geprüft werden, ob sie nunmehr auch Anspruch auf Zweitkindergeld haben. Die den von den Arbeitsämtern versandten Fragebogen beigefügten Ergänzungsblätter und Verdienstbescheinigungen sind nur für diejenigen Berechtigten bestimmt, denen das Zweitkindergeld im Hinblick auf die Erhöhung der Einkommensgrenze nicht erst vom 1. April 1965 an, sondern auch für die ersten drei Monate dieses Jahres zusteht.
Ich habe die Fragebogen hier, Herr Abgeordneter. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß sie sehr lang sind. Aber sie können nicht kürzer gefaßt werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß diese in meinen Augen erhebliche Belästigung der Empfänger von Kindergeld erforderlich isst und daß ein Jahr nach der ersten umfänglichen Anmeldung bei den Arbeitsämtern schon wieder eine Überprüfung notwendig ist, und das in dieser allzu komplizierten Weise?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-19:
Die Frage ist etwas schwierig zu beantworten, weil die Bundesanstalt diesen Fragebogen entworfen hat, die glaubt, mit Rücksicht auf die Haushaltsbestimmungen und darauf, daß sie öffentliche Gelder ausgibt, nicht auf die Angaben verzichten zu können. Wie oft eine solche Untersuchung vorgenommen werden muß, wird die Erfahrung lehren.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1965-05-19:
Halten Sie eine so umfassende bürokratische und, ich muß noch einmal sagen: belästigende Auskunftseinholung bei den Anspruchsberechtigten wirklich für notwendig, obwohl im Merkblatt ausdrücklich - und im Gesetz ohnehin - gesagt ist, daß der Bezugsberechtigte verpflichtet ist, unverzüglich jede Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse anzugeben, und obwohl doch auch in einer modernen Bürokratie die Möglichkeit bestehen müßte, eine Kartei so zu führen, daß automatisch gewisse Überprüfungen über das Herausfallen aus der Berechtigung usw. vorgenommen werden können, ohne daß man an die Berechtigten mit solchen Superfragebogen herangeht?
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Wir kommen zur Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Wie lange will die Bundesregierung die durch das Röhrenembargo geschädigten Firmen auf die Erfüllung ihrer berechtigten Entschadigungsansprüche noch warten lassen?
Herr Bundesminister, darf ich bitten!
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter, statt einer Antwort möchte ich mir den Vorschlag erlauben, daß ich auf Grund Ihrer Darlegungen noch einmal mit der Bundesanstalt verhandle. Selbstverständlich sind wir gemeinsam der Meinung, daß der Staatsbürger möglichst wenig belästigt werden sollte. Ich meine allerdings, daß es sich bei dieser Feststellung eigentlich nicht um eine Belästigung handelt. Der Betreffende will ja vom Staat etwas erhalten, auf das er Anspruch hat, und deswegen muß er selbstverständlich die erforderlichen Auskünfte geben. Wie gesagt, die haushaltsrechtlichen Vorschriften nötigen zu bestimmten Feststellungen. Je unbürokratischer ein Verfahren ist, desto besser. Wo aber Vorschriften bestehen, haben wir keine Möglichkeit, auf ihre Einhaltung zu verzichten.
Vizepräsident Dr. Dehler. Ich rufe die von dem Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen gestellte Frage X/3 auf:
Wann wird die Bundesregierung die Rechtsverordnung zu § 604 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vorn 30. April 1963 erlassen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-19:
Der Entwurf einer Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach §§ 604 und 616 der Reichsversicherungsordnung ist fertiggestellt. Er bedarf nur noch der endgültigen rechtsförmlichen Prüfung. Eine vorläufige Prüfung hat bereits stattgefunden. Die Verordnung wird anschließend dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt.
In meiner Antwort am 10. Februar hatte ich erwähnt, daß wir einen ersten und zweiten Entwurf der Verordnung auf Grund der vom Statistischen Bundesamt errechneten Sterbenswahrscheinlichkeiten fertiggestellt hätten. Das Statistische Bundesamt hat damals anschließend erklärt, diese Unterlagen müßten berichtigt und neu gefaßt werden. Die Neufassung ist uns im März dieses Jahres in einem Vorabdruck zugegangen. Daraufhin haben wir die Verordnung fertiggestellt, wozu wir vorher rein technisch keine Möglichkeit hatten.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
, Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen zunächst für die ausführliche Antwort. Ich frage aber weiter: Wann wird die Verordnung nunmehr vom Bundesrat gebilligt werden?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-19:
Wir werden sie dem Bundesrat so rechtzeitig zuleiten, daß er sie noch in einer seiner nächsten Sitzungen behandeln kann. Wir sind ja hier nicht mehr ganz unabhängig, sondern auf die Zustimmung anderer Instanzen angewiesen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Die von dem Abgeordneten Balkenhol gestellte Frage XI/1 lautet:
Welche Planungsabsichten bestehen für die B 63/479 WerlNeheim-Hüsten und die B 7 Iserlohn-Brilon, um die starken Verkehrsbehinderungen beim Erholungsverkehr vom Ruhrgebiet ins Sauerland, besonders an den Wochenenden und Feiertagen, zu beseitigen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-19:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Balkenhol wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten dürfte.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Fragen XI/2 und XI/3 auf:
Welche Regelquerschnitte sind für die in Frage XI/1 genannten Straßenzüge vorgesehen?
Ist bis zum Neubau der B 7 noch mit einem Ausbau des alten
Straßenzuges in den überlasteten Abschnitten zu rechnen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter, auch was die sonstigen Rationalisierungsmaßnahmen anbelangt, sieht das Bundesbahngesetz die Fühlungnahme und die Beratung mit den Ländern vor. Hiernach wird auch verfahren und soll zukünftig so verfahren werden. Eine Ausnahme bilden nur die Zonengrenzgebiete, für die grundsätzlich die Stilllegung von Strecken und Annahmestellen bis auf weiteres untersagt ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Eine Zusatzfrage!
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-19:
Der Verkehr zwischen dem östlichen Ruhrgebiet und dem Erholungsgebiet um Arnsberg, Meschede und Brilon wird durch die geplante Autobahn, Ruhrgebiet-Kassel, die 1970 bis zur Kreuzung mit der B 229 bei Soest verkehrsbereit sein wird, eine wesentliche Verlagerung erfahren. Zur Beurteilung der sich hieraus ergebenden straßenbaulichen Folgemaßnahmen wurde von einem namhaften Ingenieurbüro 1964 und Anfang 1965 eine großräumige verkehrliche Untersuchung durchgeführt. Dieses umfangreiche Gutachten, das zur Zeit bei der Auftragsverwaltung NordrheinWestfalen ausgewertet wird, kommt auf Grund der für den Planungszeitraum von zwanzig Jahren ermittelten Verkehrsbelastungen auf den einzelnen Straßenzügen zu folgenden Empfehlungen:
Die B 479 Werl-Neheim-Hüsten-Arnsberg soll im Endzustand vier Fahrspuren erhalten. In dem anschließenden Abschnitt der B 7 zwischen Arnsberg und Brilon reicht demgegenüber für den vorgenannten Planungszeitraum ein zweispuriger Querschnitt noch aus. Für den Abschnitt der B 7 zwischen Iserlohn und Neheim-Hüsten wird ein zusätzlicher zweispuriger Straßenzug erforderlich.
In Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Verkehrsuntersuchung liegen für die neu zu bauenden Abschnitte der B 479 Werl-Neheim-Hüsten und der B 7 Iserlohn-Arnsberg Grundsatzplanungen vor, die zur Zeit mit den berührten Städten und Gemeinden abgestimmt werden. Die nördliche Verlängerung der fertiggestellten Umgehungsstraße Neheim-Hüsten soll als neue B 479 bis Werl möglichst bis 1970 verwirklicht werden. Für den anschließenden Abschnitt der B 7 zwischen Arnsberg und Brilon werden zur Zeit Vorsorgeplanungen für eine spätere Ersatzstraße betrieben. Die Baumaßnahmen werden sich hier jedoch im wesentlichen auf eine verkehrsgerechte Verbreiterung der bestehenden zweispurigen Straßenzüge beschränken müssen.
Im Zuge der später abzustufenden Abschnitte wird die Verkehrssicherheit im Wege des Zwischenausbaus gewährleistet. die im Zwischenausbau weitgehend hergerichtete B 63 zwischen Werl und der Einmündung in die B 7 benötigt nach dem Verkehrsgutachten keine Querschnittsausweitung.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Keine Zusatzfrage!
Dann die Frage XI/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hoven -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß erhebliche Unruhe in der Öffentlichkeit, insbesondere in Kreisen der Wirtschaft entstanden ist, weil Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn erst durch Presseveröffentlichungen bekanntgeworden sind, die sich an Vorentwürfen für den Sommerfahrplan orientieren?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-19:
Herr Präsident, ich bitte auch
hier die Fragen, die der Abgeordnete Dr. Hoven
gestellt hat, gemeinsam beantworten zu dürfen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Bitte sehr! Ich rufe dann noch auf die Fragen XI/5 und XI/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hoven -:
Welche Stellen werden von der Deutschen Bundesbahn vor der Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen gehört?
Hält die Bundesregierung es für zweckmäßig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn durchgeführt bzw. geplant sind?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter, Sie sprechen bei den von Ihnen angeführten Rationalisierungsmaßnahmen die Fahrplangestaltung der Deutschen Bundesbahn an, die zu jedem Fahrplanwechsel überprüft wird, um eine Anpassung des Fahrplans an das Verkehrsbedürfnis zu erreichen.
In diesem Zusammenhang habe ich in letzter Zeit vor diesem Hohen Hause schon mehrmals darauf hingewiesen, daß die Deutsche Bundesbahn hierbei nach dem Bundesbahngesetz in eigener Zuständigkeit handelt. Sie ist jedoch gehalten, bei der Bearbeitung der Fahrpläne den Ländern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Daß bereits in diesen Tagen der Vorstand der Deutschen Bundesbahn die zuständigen Länderminister zu einer Vorbesprechung über den Jahresfahrplan 1966/67 eingeladen hat, mag Ihnen zeigen, wie frühzeitig das jeweils geschieht. Aber auch Industrie- und Handelskam9244 

mern und Verkehrsverbände haben die Möglichkeit, sich in Besprechungen mit der Deutschen Bundesbahn, zu denen die Deutsche Bundesbahn einlädt, zu den Fahrplänen zu äußern und Wünsche aus der Öffentlichkeit und der Wirtschaft vorzubringen. Im übrigen sind die von Ihnen genannten Vorentwürfe zu den Fahrplänen frühzeitig für jedermann erhältlich.
Es besteht meines Erachtens kein Anlaß, dieses Verfahren zu ändern, da, wie Sie sehen, rechtzeitig eine ausreichende Unterrichtung der Öffentlichkeit gewährleistet erscheint.
Hoven (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, wahrscheinlich habe ich mich etwas mißverständlich ausgedrückt; denn Sie haben nur auf einen Teil Bezug genommen. Ich hatte unter Rationalisierungsmaßmen in diesem Falle - für mein Empfinden selbstverständlich - auch die Stillegungen verstanden. Die Stillegungen haben nämlich, soweit ich das den vielfachen Presseverlautbarungen entnehmen konnte, selbstverständlich eine wesentlich größere Beachtung gefunden. In diesem Zusammenhang glaubte ich das feststellen zu können und wollte durch diese Frage hier erfahren, ob in Zukunft an eine frühzeitige Information gedacht ist oder welche Maßnahmen zur Vermeidung derartiger Beunruhigungen in Zukunft von seiten Ihres Hauses vorgesehen sind.
Hoven (NA), 1965-05-19:
Darf ich in diesem Zusammenhang fragen, Herr Staatssekretär, wie die Aufbaugebiete behandelt werden. Sollen sie von der Bundesbahn ähnlich behandelt werden wie die Zonenrandgebiete?
folger (NA), 1965-06-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn nicht der Meinung, daß man erst Geld haben muß, bevor man Aktien kaufen kann?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-19:
Sie werden wohl ähnlich behandelt werden. Das Verbot, irgend etwas zu unternehmen, wird hier aber nicht so streng zu handhaben sein, sondern es wird von Fall zu Fall, allerdings unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es sich um Aufbaugebiete handelt, zu prüfen sein.
Vizeräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Hoven.
Hoven (NA), 1965-05-19:
Sie haben nach meiner Mei- noch nicht ganz die Frage über eine frühzeitige Information bei geplanten Stillegungen überhaupt und über die Anhörung von Stellen in diesem Zusammenhang, etwas von regionalen oder örtlichen Stellen, beantwortet. Diese Information wäre, wenn ich das noch zur Begründung der Frage, damit es deutlich wird, sagen soll, vielleicht recht nützlich, damit sich betroffene Betriebe und Orte frühzeitig auf geplante Maßnahmen einstellen könnten.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-19:
Sicher, Herr Abgeordneter, wenn es sich um geplante Maßnahmen handelt. Sie werden aber verstehen, daß die Bundesbahn auf ihrem sehr weit verzweigten Gebiet auch Sammeluntersuchungen und Globaluntersuchungen im Vorstadium der eigenen Verwaltung anstellen wird und anstellen muß, bevor sie Überlegungen, sei es auch nur an die Landesregierung, heranträgt; denn in vielen Fällen ergibt sich, daß es sich schon aus eigenem Interesse der Bundesbahn nicht empfiehlt, die da und dort örtlich überlegten Maßnahmen durchzuführen. Es hätte doch keinen Zweck, in einem solchen Fall die Gemeinde oder den Kreis wegen einer Sache in Unruhe zu versetzen, die gar nicht spruchreif ist. Sobald die Besprechungen mit der Landesregierung stattgefunden 'haben und auf Grund dieser Besprechungen eine Rationalisierungsmaßnahme betrieben werden soll und kann, werden selbstverständlich die örtlichen Stellen zuerst einmal gehört und befragt. Ich glaube, daß dieses Vorgehen sich doch im Grundsatz empfiehlt.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Keine weitere Frage? - Dann sind die Fragen XI/4 bis XI/6 erledigt. Ich rufe die Frage XI/7 - des Herrn Abgeordneten Dröscher - auf:
Ist die Bundesregierung angesichts der Bedeutung der Hunsrückhöhenstraße als immer stärker auch von Kolonnenverkehr benutzter Ost-West-Verbindung zwischen Rhein und Saar bereit, für baldige Instandsetzung des sich rapid verschlechternden Oberflächenzustandes zu sorgen?
Sie wird übernommen vom Abgeordneten Dr. Roesch. - Bitte, Herr Staatssekretär!
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-19:
Der bauliche Zustand der Hunsrückhöhenstraße - B 327 - ist dem Bundesverkehrsministerium bekannt. Die insbesondere im Bereich des Straßenbauamtes Trier aufgetretenen Oberflächenschäden werden laufend behoben. Für eine größere Instandsetzung und Verbesserung sind dem Straßenbauamt bereits zusätzliche Mittel bereitgestellt worden. Mit dem Bau wird in Kürze begonnen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Bitte schön!
Holkenbrink (NA), 1965-05-19:
Sind die Straßenschäden, die auf der Hunsrückhöhenstraße entstanden sind, zum Teil auf Frostaufbrüche zurückzuführen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-19:
Das müßte ich erst feststellen. Ich kann das aber feststellen und werde Sie unterrichten.
Holkenbrink (NA), 1965-05-19:
Würde, wenn. das der Fall wäre, dafür gesorgt werden, daß das dann nicht nur durch eine Oberflächenbehandlung behoben, sondern so behandelt wird, daß für eine Frostschutzsicherung gesorgt ist, weil auf dieser Höhenstraße solche Aufbrüche in jedem Jahr erfolgen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-19:
Ich bin durchaus Ihrer Meinung.
Dorn (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus schließen, daß das auch als Antwort auf den Satz gilt, den ich vorhin zitierte, daß nämlich der Bund den Tausch von überhöhten Bedingungen abhängig gemacht hat?
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Die Frage XI/8 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert Bis wann ist damit zu rechnen, daß die Bundesstraßen 37 und 48 voll ausgebaut und insbesondere Umgehungsstraßen bei Hochspeyer und Fischbach, Bürgermeisterei Hochspeyer, gebaut werden und zugleich der schienengleiche Bahnübergang bei Fischbach, an dem sich schon viele tödliche Unfälle ereignet haben, beseitigt wird?
wird schriftlich beantwortet. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun die Fragen XII/1 bis XII/3 - des Herrn Abgeordneten Dorn - aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers auf:
Was hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Tuberkulosefälle in der Bonner Loekaserne unternommen, um den Mietern dieses Hauses zu helfen?
Treffen die Klagen des Bonner Oberstadtdirektors zu, daß die Stadt seit 1960 versucht, in dem in Frage XII/1 bezeichneten Haus wenigstens administrativ tätig werden zu dürfen, dies aber immer an Schwierigkeiten gescheitert ist, die von der Bundesvermogensstelle gemacht worden seien?
Will die Bundesregierung etwas zur Abstellung des Mißstandes in dem in Frage XII/1 bezeichneten Hause veranlassen, indem sic entweder die sanitären und wohnlichen Verhältnisse des Hauses verbessert oder es abreißt?