Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hält nichts von Atomwaffentests, ganz gleich, wer sie durchführt und wo sie stattfinden.
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Dies ist bekannt, es soll aber noch einmal unterstrichen werden. Daß wir hier nicht mit Frankreich übereinstimmen, haben Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel am 6. September vor dem Deutschen Bundestag klar angesprochen.
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Da gibt es übrigens, Herr Kollege Meyer, keine „diplomatischen Winkelzüge", sondern Klarheit unter Freunden.
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Beide haben wiederholt klargemacht, daß durch unterschiedliche Auffassungen in dieser wichtigen Frage das partnerschaftliche und freundschaftliche Verhältnis zu Frankreich nicht gestört werden darf und nicht gestört wird.
Die vorliegenden Anträge bedürfen einer sorgfältigen rechtlichen und europapolitischen Prüfung. Wir werden hierüber in den Ausschüssen zu beraten haben. Unser besonderes Verhältnis zu Frankreich muß als wichtiger Faktor in die politische Bewertung eingehen.
Lassen Sie mich als Ergebnis der Prüfung der Kommission zu den rechtlichen Aspekten folgendes festhalten: Erstens. Kapitel III des Euratom-Vertrages, das den Gesundheitsschutz der Bevölkerung

und der Arbeitskräfte gegen Gefahren ionisierender Strahlungen abdeckt, ist prinzipiell räumlich und sachlich auf Atomwaffenversuche anwendbar. Eine Zustimmung der Kommission nach Art. 34 Abs. 2 Euratom-Vertrag ist in Fällen besonders gefährlicher Versuche erforderlich, wenn die Möglichkeit besteht, daß sich die Auswirkungen der Versuche auf die Hoheitsgebiete anderer Mitgliedstaaten erstrecken. Die im Vertrag niedergelegte etwaige Zustimmung der Kommission bezieht sich auf die „zusätzlichen Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz". Es ist keine Zustimmung zu den Versuchen selbst vorgesehen.
Zweitens. Zu der in den Anträgen geforderten Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich durch Deutschland möchte ich folgendes sagen: Es obliegt in erster Linie der Kommission als Hüterin der Verträge, über die Einhaltung der Verpflichtungen der Verträge zu wachen.
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Die Bundesregierung respektiert und bekräftigt - gerade auch angesichts der aktuellen Diskussion im Vorfeld der Regierungskonferenz - die eigenständige, unabhängige Position der Kommission im Rahmen der Römischen Verträge. Die Kommission hat im Rahmen dieser Verantwortung Frankreich zur Übermittlung von Unterlagen und Informationen veranlaßt. Frankreich hat diesem Ersuchen Folge geleistet.
Die Kommission hat sich am 23. Oktober mit dieser Frage befaßt. Präsident Santer hat gestern das Europäische Parlament vom Ergebnis wie folgt unterrichtet: a) Die Grundnormen für den Gesundheitsschutz gemäß Art. 30 f Euratom-Vertrag seien eingehalten. b) Die Einrichtungen zur Kontrolle der Radioaktivität würden für wirksam gehalten, d. h. Art. 35 des Vertrages sei erfüllt. c) Die nach Art. 36 übermittelten Informationen über den Grad der Radioaktivität seien ausreichend. d) Die Kommission habe auf der Basis der übermittelten Daten die Feststellung getroffen, daß die Bestimmungen des Art. 34 Euratom-Vertrag in diesem Fall nicht anzuwenden seien. Die Kommission ist daher zu dem Ergebnis gekommen, daß Frankreich nicht gegen den Euratom-Vertrag verstoßen hat.
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Drittens. Gemäß Art. 142 Euratom-Vertrag kann nach Befassung der Kommission auch jeder Mitgliedstaat den Gerichtshof anrufen, wenn er der Meinung ist, daß ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen hat. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, daß die Kommission die gemäß Euratom-Vertrag möglichen und erforderlichen Schritte unternommen hat und weiter unternimmt. Daher sieht sie keine Veranlassung, ihrerseits rechtliche Schritte zu unternehmen. Sie will nicht Politik durch gerichtliche Auseinandersetzung ersetzen und wird deshalb den konstruktiven Dialog mit unseren französischen Freunden auch zu einer Frage fortsetzen, in der unsere Meinungen nicht übereinstimmen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend klarstellen: Vordringliches Ziel der Bundesregierung ist und bleibt die Unterzeichnung und Umsetzung des umfassenden Teststoppvertrages durch alle Staaten. Es ist ein beachtlicher Erfolg der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und nicht zuletzt der konstruktiven und beharrlichen Bemühungen der deutschen Außenpolitik, daß dem Abschluß dieses Abkommens inzwischen nichts mehr im Wege zu stehen scheint.
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Ich freue mich, daß sich auch Frankreich ohne Wenn und Aber zu diesem Ziel bekennt. Ich finde es auch gut, daß sich die Volksrepublik China den Entwicklungen hin zu einer nuklearwaffentestfreien Welt nicht länger in den Weg stellen will. Um den Abschluß eines umfassenden Teststoppabkommens bis zum Herbst 1996 tatsächlich zu erreichen, wird es aber noch ganz intensiver Arbeit und Überzeugungskraft aller beteiligten Staaten bedürfen.
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