Klaus Mindrup (NA), 2020-05-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hemmelgarn, normalerweise sind Ihre Helden ja Trump, Putin und Boris Johnson.

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Diese Großmäuler und Versager in der Coronakrise haben Sie ja wohl bewusst nicht erwähnt.

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Auch und gerade in der Pandemie haben Mieterinnen und Mieter das Recht, gesichert zu wohnen. Deswegen ist es gut, dass wir hier heute diesen Antrag debattieren. Und es ist klar – manchmal wundere ich mich, wie schnell die Amnesie einsetzt –, dass hier die Bundesregierung und auch der Bundestag unglaublich schnell gehandelt haben.

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Wir haben den Schutz vor Kündigungen wegen Mietschulden bis zum 30. Juni eingeführt, mit Verlängerungsoption; Kollegin Zeulner hat schon darauf hingewiesen. Wir haben den Zugang zu Wohngeld vereinfacht. Wir haben die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts verbessert. Wir haben die Stundung von Verbraucherkrediten ermöglicht. Wir haben das Kurzarbeitergeld deutlich verbessert und werden es weiter verbessern.

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Wir haben einen Schutzschirm für Solo-Selbstständige und KMU eingeführt. Zuschüsse für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern leisten wir als Bund, die Länder leisten Zuschüsse für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern. Wir haben ein umfassendes KfW-Schnellkreditprogramm auf den Weg gebracht. Wir haben Hilfen für Großunternehmen auf den Weg gebracht; denn auch sie beschäftigen Menschen, die Mieterinnen und Mieter sind. Und wir haben die erleichterte Möglichkeit von Steuerstundungen auf den Weg gebracht.

Was kaum beachtet wird und auch wichtig für Vermieter ist: Wir haben die Bankenregularien verändert, sodass Tilgungsaussetzungen heute leichter möglich sind, ohne dass die Schuldner anschließend in Schwierigkeiten kommen. Das hilft sowohl den Hoteleigentümern als auch den Vermietern als auch den Taxiunternehmen. Wir sind also schon sehr stark tätig gewesen.

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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es immer so ist: Man muss natürlich seine Maßnahmen ständig evaluieren, erst recht in einer solchen Krise wie dieser Pandemie. Deswegen sind wir ja auch in der neuen Phase der Pandemiebekämpfung, was die Maßnahmen angeht, wie in der Strategie „Hammer and Dance“ beschrieben. Der große Hammer, die vielen kleinen Hämmer kommen jetzt nicht mehr. Wir müssen das wirtschaftliche Leben ja wieder ankurbeln. Aber wir müssen natürlich auch schauen: Was passiert jetzt in unserem Land? Welche Maßnahmen wirken, welche nicht?

Und eins muss man klar sagen: Das Virus ist noch da, und wir haben keinen Impfstoff, wir haben kein wirksames Medikament. Wir sind also noch mitten in der Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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An dieser Stelle muss ich Kollegin Lay recht geben: Wir haben zwar unterschiedliche Auffassungen zu Zwangsräumungen außerhalb einer Pandemie, aber in einer Pandemie sind Zwangsräumungen schon aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu vermeiden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen fordern ein KfW-Sonderprogramm. Das überzeugt mich nicht. Erstens wäre das wieder ein Kredit, und Kredite unterliegen den entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Und ich glaube auch nicht daran, dass man heute die Tilgungsverzichte oder den Kreditverzicht am Ende gleich vereinbaren kann.

Außerdem sollten wir kein Programm machen, das die KfW lahmlegt. Wenn es ein solches Programm geben sollte, dann wäre es eher eines für die Förderbanken der Länder, weil sie für die eher kleineren Einheiten zuständig sind. Aber der Grundansatz – nach dem Motto „Wir müssen etwas für Vermieter und Mieter gleichermaßen tun“ – ist schon richtig.

Ich schlage etwas anderes vor. Die Coronakrise kommt an den Wohnungs- und Gewerbeimmobilienmärkten verspätet an; das wissen wir alle. Das heißt, wir müssen in den nächsten Wochen beobachten: Funktionieren die Maßnahmen, die wir gemeinsam ergriffen haben – die hat ja nicht nur die Koalition beschlossen, sondern bei vielen hat auch die Opposition mitgestimmt –, und müssen wir nachschärfen? Eine Frage der Nachschärfung ist etwa die Verlängerung des Kündigungsschutzes.

Ich habe aber auch zur Kenntnis genommen, dass sowohl die Wohnungswirtschaft als auch der Deutsche Mieterbund über den Sicher-Wohnen-Fonds reden. Im Augenblick gibt es noch keine ausreichenden Indizien, dass wir so etwas brauchen. Aber wir müssen genau nachschauen: Ist das nicht doch notwendig?

An einer Stelle – das ist klar – gibt es große Probleme: bei den Gewerbemietern. Die Gewerbemieter sind oftmals in extrem schwierigen Lagen. Eines ist klar: Der große Gewinner der Pandemiekrise ist der Internethandel. Das geht natürlich zulasten von vielen kleinen Geschäften in unseren Innenstädten. Die Lage der Kneipen ist ja ebenfalls schon beleuchtet worden. Viele Vereine sind in Problemen. Und wir werden daran arbeiten, denen zu helfen. Aber wir müssen auch die Mietsituation betrachten. Es geht um lebendige, gemischte Städte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in zwei bis vier Wochen schauen, ob wir da nicht noch einmal nachlegen müssen; denn das wäre absolut vernünftig.

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Der Antrag der Linken – um noch dazu zu kommen – sagt zu Recht, dass wir etwas gegen Wohnungslosigkeit tun müssen. Gegen Wohnungslosigkeit zu kämpfen, ist vor allen Dingen eine Aufgabe der Städte. Viele Städte haben bereits gehandelt. Hamburg ist vorbildlich. Frankfurt macht sehr viel, wie mir die Kollegin Nissen gesagt hat. In München gab es ein sehr spannendes Beispiel: die Überbauung des Dantebades. Dort hat man einen Holzhybridbau auf einen Parkplatz gesetzt – innerhalb eines Jahres, also extrem schnell, ökologisch gebaut – und damit wirklich ein gemischtes Wohnquartier geschaffen.

Aber selbst eine Stadt wie München hat bei den sinkenden Einnahmen aus Steuern und aus dem öffentlichen Nahverkehr große Probleme, so etwas langfristig zu finanzieren. Deswegen ist es notwendig, dass wir den Kommunen unter die Arme greifen. Denn ansonsten droht der Teufelskreislauf: Sie haben kein Geld, um zu investieren, die Transferausgaben steigen, und die Situation wird immer schlimmer, so wie wir das heute schon aus den überschuldeten Kommunen kennen.

Deswegen ist es so wichtig – die SPD fordert das energisch –, dass wir einen kommunalen Schutzschirm schaffen; denn wir müssen die Kommunen als die Basis unserer Demokratie unbedingt am Leben erhalten.

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Wenn wir dann in einem solchen Schutzschirm Projekte zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit unterbringen können wie die Bebauung des Dantebades, dann ist das hilfreich; denn so etwas ist billiger als die sogenannten Läuse-Pensionen. Es ist besser für den Gesundheitsschutz, es ist für den Klimaschutz gut, wenn wir mit Holz bauen, und es fördert die lokale Wirtschaft. Denn wir wollen ja alle, dass unser Land wieder vorankommt.

Danke für die Aufmerksamkeit. Auf eine gute Beratung in den Fachausschüssen!

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