Christian Schmidt (NA), 2001-11-28:
Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident!
Man hat den Eindruck, dass die Rede des Kollegen
Weisskirchen der Versuch sein sollte, Dinge aufzuzeigen,
die mit der Realität so nicht übereinstimmen, nämlich
dass wir, die CDU/CSU und die FDP, zu Zeiten, als wir
Regierungsverantwortung trugen, keine entscheidenden
Schritte bei der Frage der Übernahme internationaler Verantwortung durch Deutschland unternommen hätten.

Ich glaube, ich habe Sie missverstanden; denn in diesen Fragen bauen Sie auf dem auf, was Klaus Kinkel,
Helmut Kohl und Volker Rühe entwickelt haben. Genauso
bauen Sie, Herr Bundesaußenminister, bei dem von uns
allen begrüßten Israel-Engagement auf dem auf, was in
den 90er-Jahren von der damaligen Bundesregierung, insbesondere durch Bundeskanzler Kohl, entwickelt worden
ist.

Es ist schade und schlimm, dass Yitzhak Rabin nicht
mehr da ist. Er hätte darauf angemessen reagiert,

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wie er es bereits 1995 getan hat.

Wir müssen auch über die Erkenntnis reden, dass dies
für uns nicht zum Nulltarif möglich ist, wir uns also da
und dort beteiligen müssen.

Deshalb stellt sich bei der Afghanistan-Konferenz
schon die Frage: Wird man aus den Erfahrungen der letzten 20 Jahre heraus den afghanischen Parteien, wie wohlmeinend auch immer sie sind, die Zukunft ihres Landes
sehr schnell in die Hände geben können, wo sie eigentlich
auch hingehört? Oder wird die internationale Gemeinschaft darüber nachdenken müssen, ob sie konkrete Unterstützung leistet?

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All das, was Präsident Wilson 1918/19 und den Amerikanern insgesamt vorgeworfen worden ist - sie meinten,
mit Vertragswerken ein Europa zu schaffen, dass man sich
selbst überlassen könne, was dann in einer Katastrophe
endete -, sind historische Überlegungen, die uns bei der
Afghanistan-Konferenz bewegen müssen. Deswegen ist
die Frage, die Volker Rühe angesprochen hat, berechtigt
und nicht nur hypothetisch: Wie steht es mit der Bereitschaft, sich einzubringen, wenn es zu ungewollten, aber
möglicherweise unabwendbaren Ereignissen kommt?
Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass jemand ungeduldig mit den Hufen scharrt und auf seinen Einsatz wartet. Nein, es geht darum, Verantwortung umzusetzen.

Wir erwarten Informationen. Zur Personalpolitik des
Auswärtigen Amtes haben schon die Haushaltsberichterstatter und einige andere gesprochen. Aber, Herr Bundesaußenminister, ich darf eine Bitte äußern. Ich spreche
nur für mich persönlich, weil ich natürlich nicht für den
gesamten Auswärtigen Ausschuss sprechen kann: Entweder Sie schicken Ihren Staatsminister Volmer mit Informationen in den Auswärtigen Ausschuss oder Sie betrauen ihn mit Büroarbeit im Ministerium.

({2})

Die Art und Weise, wie zum Teil kokettiert und geplaudert wird, ist nicht mehr akzeptabel. Sie ist mit Ihrem
Verfassungsauftrag, das Parlament ständig über die Dinge
zu informieren, die mit Bundestagsentscheidungen zusammenhängen, überhaupt nicht zu vereinbaren. Das
muss im Plenum einmal deutlich gesagt werden: Wenn
das so weitergeht, wird es Ärger geben.

({3})

Zum Thema Bundeswehr. Frau Kollegin Leonhard,
wenn ich das richtig gehört habe, haben auch Sie dazu einen Beitrag. Ich wollte fast schon eine Überleitung zum
Einzelplan 14 machen, möchte Ihnen aber nichts wegnehmen. Natürlich ist die Bundeswehr ein Instrument der
Außenpolitik. Nichts anderes ist diskutiert worden. Je
mehr sie sich international einbringt, desto mehr muss sie
ihren Verpflichtungen gerecht werden können.

Deswegen müssen wir - jetzt sind wir wieder bei der
Außen- und Europapolitik - darauf hinweisen, dass wir in
Bezug auf die Headline Goals von Helsinki, die Schaffung
einer europäischen Eingreiftruppe - das ergab sich aus den
Erfahrungen der Europäer im Kosovo-Krieg und ihren Unzulänglichkeiten und das haben wir begrüßt -, nicht erlahmen dürfen. Wir stellen fest, dass der Anspruch Europas,
einen Pfeiler darzustellen, und die Wirklichkeit, Beiträge
leisten zu können, immer mehr auseinander klaffen.

Das hat mit Geld zu tun. Das hat damit zu tun, dass zum
Beispiel die Frage des gemeinsamen Transportflugzeuges
nicht geklärt ist.

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Gert Weisskirchen ({5})


Ich weiß nicht genau, ob sich Gerhard Schröder oder
Volker Kröning durchsetzt. Wir werden das verfolgen.
Aber es gibt zwischen 40 und 72 Transportflugzeugen
nicht nur einen zahlenmäßigen, sondern auch einen qualitativen Unterschied. Es geht um die Fähigkeit, sich an
weit reichenden Einsätzen zu beteiligen. Die Frage ist,
wie die europäische Integration beispielsweise auf der
Ebene der gemeinsamen Spezialkräfte, die genannt worden sind, stattfindet. Wir müssen hier kreativ denken, unsere Ideen weiterentwickeln und unsere Ressourcen bündeln. Davon merke ich nichts.

Das Nebeneinander zwischen Außen- und Sicherheitsund Verteidigungspolitik hat gegenwärtig ein Ausmaß angenommen, das den deutschen Interessen schadet. Deswegen muss beim Einzelplan 14 - ich will keinem meiner
Kollegen vorgreifen, die sich zum Verteidigungsetat
äußern wollen - darauf hingewiesen werden, dass er auch
eine Funktion derAußenpolitik ist und nicht nur eine Funktion der Ideologie. Mancher Grüne ist immer noch der Meinung, die Bundeswehr gehöre sowieso abgeschafft.

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Ich möchte eine Verbindung zur Reform des öffentlichen Dienstes herstellen. Es ist immer wieder zu beobachten, dass ehemalige Hamburger Regierungschefs für
Funktionen genannt werden. Manchmal schätzt man diese
Vorschläge. Manchmal fragt man sich, welches Signal es
sein soll, wenn zum Beispiel Herr Runde als Nachfolger
für die abgewirtschaftete Frau Fugmann-Heesing genannt
wird, bei der sich die Gelehrten, die Aufsichtsratsvorsitzenden und die Minister streiten, ob sie selbst gegangen
ist oder ob sie gegangen worden ist. Ich frage: Soll das
Konzept der GEBB ohne weiteres fortgesetzt werden?

Ich bedanke mich dafür, dass bisher niemand auf den
Gedanken gekommen ist, alles im Bereich des Auswärtigen Dienstes zu privatisieren. Ich habe den Eindruck,
dass wir auch in anderen Bereichen einschließlich des
Einzelplans 14 an Grenzen stoßen.

Ich habe in einer heftigen Debatte, die wir im Verteidigungsausschuss geführt haben, den Herrn Bundesverteidigungsminister als Oberamtsrat tituliert. Das ist keine Beleidigung, ganz im Gegenteil! Nur, der Minister ist
natürlich kein Oberamtsrat. Er muss politische Vorgaben
machen. Aber ich befürchte, dass es allmählich zu wenige
Oberamtsräte in unserer Bundeswehrverwaltung und auch
in anderen Bereichen gibt. Bedenken Sie: Nicht alles, was
von Unternehmensberatern vorgegeben und vorgeschlagen wird, ist auf die Dauer wirklich billiger, als es gegenwärtig rechnerisch dargestellt wird. Wir müssen deswegen
bei der Frage der Bündelung der Mittel im Haushalt darauf
achten, dass sie nicht nur effizient eingesetzt werden, sondern dass auch ein politisches Zusammenspiel in der
Außen- und Sicherheitspolitik gewährleistet werden kann.

Wir hoffen, dass das Treffen in Laeken und die nächsten
Beratungen über die GASP, die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik, dazu führen, dass wir wirklich ein europäisches Standbein in der Sicherheitspolitik bekommen.