Burgmann (NA), 1984-02-23:
Nein, Herr Stoltenberg, ich stimme Ihnen nicht zu. Sie haben das wieder in Ihrem Sinne herumgedreht. Ich habe nicht die USA gelobt, sondern nur festgestellt, daß das, was wir heute an Wachstum haben, im Zusammenhang mit dieser US-Politik steht. Ich wollte gerade mit der Bemerkung fortfahren, daß wir das in dem Augenblick sehr bitter bezahlen müssen, in dem der Dollarkurs wieder sinkt, und in dem Moment, in dem die USA - wahrscheinlich nach der Wahl ihres neuen Präsidenten - in die Phase der Haushaltskonsolidierung und der Bereinigung ihrer Außenhandelsbilanz eintreten.
Genau deshalb steht eben - und da sollten Sie auch noch zuhören, Herr Stoltenberg - dieser Aufschwung, den Sie hier so hochjubeln, auf sehr wakkeligen Beinen, übrigens auch im Inland, wo ja nachweislich in wesentlichen Branchen schon wieder ganz erhebliche Schwierigkeiten auftreten. Der Motor Wohnungsbau ist nach der „Wirtschaftswo3988 
che" bereits wieder über den Gipfel, und auf Grund der leerstehenden Wohnungen und der hohen Zinsen wird bereits ab Mitte 1984 wieder mit einem Rückgang gerechnet.
Auch den Rückgang der Sparquote und die Verschuldungsbereitschaft kann man doch wohl nicht als ein positives Signal werten. Wenn wir wissen, daß die Bevölkerung in der Bundesrepublik, daß die privaten Haushalte insgesamt mit 150 Milliarden DM, also mit 10 % des Bruttosozialprodukts, verschuldet sind, ist das wohl auch das Ergebnis dieser Regierungspolitik, die zu einer massiven Verarmung in breiten Kreisen - beispielsweise bei den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, bei den Kinderreichen und den Rentnern - führt.
Wenn es gar im Bereich der Dritten Welt auf Grund der Politik der Nichtentschuldung, die diese Bundesregierung vertritt, zu einem Finanzkrach kommt, wird das wahrscheinlich einen Bankenkrach auslösen, der nach dem Domino-Effekt auch auf uns überschwappt und hier wahrscheinlich ganz verheerende Auswirkungen haben wird.
Wir müssen also hier fragen: Ist das, was wir mit diesen 2,5 oder 3 % erleben, wirklich ein Aufschwung, oder ist es nur ein ganz kurzes Aufflakkern?
In dieser Position können wir dem Jahreswirtschaftsbericht nicht folgen, und ich muß darüber hinaus feststellen, daß der Bericht auch zu ganz wesentlichen Dingen, die sich in der Wirtschaft ereignen oder von der Regierung geplant sind, nicht Stellung nimmt, z. B. zu der Frage: Was soll denn nun mit den 100 000 Arbeitsplätzen geschehen, die Herr Dollinger bei der Bundesbahn vernichten will? Wo sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn in den Stahlstandorten bis zu 30 000 Arbeitsplätze vernichtet werden, wenn im Steinkohlebergbau, wenn im Werftenbereich Arbeitsplätze verlorengehen? Woher sollen die neuen Arbeitsplätze kommen?
Es ist auch zu fragen: Wo soll das an Arbeitsplätzen geschaffen werden, was durch Computer und Roboter vernichtet wird? Dieser Jahreswirtschaftsbericht fragt überhaupt nicht danach, was wächst.
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Eine der Wachstumsbranchen, die effektiv da ist und die hätte benannt werden müssen, ist doch die Computerindustrie. Der EDV-Umsatz hat sich von 3,5 Milliarden DM im Jahre 1975 auf 9,4 Milliarden DM 1983 gesteigert. Richtig ist, daß hierdurch 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Richtig ist aber auch, daß bis zu 30 % aller Büroarbeitsplätze durch diese EDV-Anlagen vernichtet werden.
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Die andere Wachstumsbranche, die heute schon angesprochen worden ist, ist die Roboterindustrie, die in den letzten Jahren 30 bis 40 % Wachstum jährlich hatte. Sie wird nach Schätzungen bis 1990 effektiv ca. 30 000 neue Arbeitsplätze schaffen, aber 180 000 Arbeitsplätze vernichten.
Das ist das Ergebnis dieser von der Regierung geförderten Technologien, dieses undifferenzierten Wachstums, das dort gefordert wird.
Diese Beispiele zeigen nur den Trend, der für unsere Wirtschaft insgesamt eigentümlich ist. Nach dem Ergebnis des Ifo-Investitionstests sind 1983 53 % der Investitionen in der Industrie in Rationalisierung geflossen, 25 % in Ersatzbeschaffung und nur 22 % in Erweiterungsinvestitionen. Das heißt, die Mittel, die den Unternehmern hier zur Verfügung gestellt werden - insbesondere auch durch Senkung der Vermögensteuer -, fließen zum größten Teil in Rationalisierung und werden damit in ganz erheblichem Maße Arbeitsplätze vernichten und zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit beitragen.
Ein Jahreswirtschaftsbericht, der nur von Wachstum und Aufschwung jubelt, der nicht differenziert, der wichtige Fakten verschweigt, ist pure Propaganda. Er soll die Menschen täuschen und führt auch zu gefährlicher Selbsttäuschung und Fehlschlüssen in der Regierung und den Regierungsparteien.
Kein Wunder, daß dieser Bericht auch andere wichtige Faktoren und Fakten verschweigt, so z. B. die Kosten der Arbeitslosigkeit. Diese 55 Milliarden DM 1983
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gehören doch in den Jahreswirtschaftsbericht. Was hätte man damit alles machen können. Das sind doch Wirtschaftsfaktoren.
Er verschweigt so z. B. die Kosten der Berufskrankheiten und -unfälle. Allein durch den Zuwachs an Erwerbsunfähigkeit kommen jährlich 30 bis 35 Milliarden DM Kosten auf unsere Volkswirtschaft zu. Der Anteil der Erwerbsunfähigkeit im Bereich der Rentenversicherung stieg von 1976 bis 1982 von 41 auf 51,3 %.
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Eine ganz andere Zahl: Wachstum des Autoverkehrs. Auch das ist eine Wachstumsbranche, die von dieser Bundesregierung bejubelt wird. 14 000 Tote im Jahr zählen im wirtschaftlichen Bereich sowieso nicht, aber nach einer Schweizer Studie kommen allein 40 % aller Lungenkrebsfälle vom Autoverkehr. 20 000 Straßenbäume fallen ihm jedes Jahr in der Bundesrepublik zum Opfer. Etwa 2 Millionen Autowracks und 38 Milliarden DM Unfallkosten sind wohl auch in diesem Bruttosozialprodukt enthalten. Darüber hinaus gibt es 100 000 t Stickoxide, die sich natürlich im Waldsterben auswirken.
Damit sind wir in einem Bereich, in dem wir die größten Zuwachsraten im Jahre 1983 zu verzeichnen hatten. Von zehn auf 35 % sind die Flächen, auf denen der Wald stirbt, in einem Jahr angewachsen. Folgekosten allein im Wald direkt: 1,7 Milliarden DM pro Jahr. Hunderttausende Arbeitsplätze sind hier gefährdet. Das Umweltbundesamt rechnet allein mit 4 Milliarden DM Schaden durch Luftverschmutzung jedes Jahr.

Wenn Herr Schneider sein Wohnungsbauprogramm in der Weise mit der entsprechenden Versiegelung und Betonierung unseres Bodens fortführt - 15 % des Bodens sind bereits betoniert und asphaltiert -, wenn noch 10 % dazukommen, wird sich der Wasserabfluß in der Bundesrepublik ungefähr verdoppeln.
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Die Mülldeponien werden Sanierungskosten für unsere Wirtschaft bedeuten, Gerolsheim zirka 10 bis 30 Millionen DM. Bei Hamburg-Georgswerder spricht man von 40 Milliarden DM, die die Abtragung kosten soll. Rund tausend solcher gefährdeter Deponien gibt es in der Bundesrepublik. Man könnte das beliebig fortsetzen.
Das sind Fakten und Zahlen, die in diesem Wirtschaftsbericht nicht zu finden sind. Das sind eben nicht nur menschliche Probleme, nicht nur soziale und ökologische Probleme, sondern das sind Fakten und Kosten von ganz herausragender Bedeutung für unsere Wirtschaft, erstens, weil sie zum größten Teil von der Wirtschaft verursacht sind, zweitens, weil die Wirtschaft die Kosten, die hier entstehen, wieder erwirtschaften muß, weil die Menschen das erarbeiten müssen. Das müßte drittens, wenn diese Faktoren in diesem Jahreswirtschaftsbericht aufgeführt worden wären, dazu führen, daß entsprechende Konsequenzen daraus gezogen würden.
({5}) Aber das ist eben nicht der Fall.
Ein Wirtschaftsbericht, der nicht die sozialen und ökologischen Entwicklungen und Kosten berücksichtigt und in den richtigen Zusammenhang bringt, geht an der Diskussion und Entwicklung der letzten 15 Jahre vorbei und wird weiter zu einer falschen Politik führen, die Not und Zerstörung vorantreibt, statt sie zu beseitigen.
Die Herausforderungen unserer Zeit in der hochindustrialisierten Bundesrepublik für eine neue Wirtschaftspolitik, sind ganz anders, als in diesem Wirtschaftsbericht festgelegt ist. Es geht nicht um Wirtschaftswachstum oder um Haushaltskonsolidierung oder um Unternehmergewinne. Es geht um eine Wirtschaftspolitik, in der ohne Wachstum durch sinnvolle Produktion nützliche Dinge hergestellt werden und Umwelt und Mensch geschützt werden, mit dem Ergebnis, daß die sozialen Kosten und die Umweltkosten so verringert werden, daß wir selbst bei sinkendem Bruttosozialprodukt wirtschaftliche und menschliche Gewinne erzielen können.
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Ein Schritt in diese Richtung wäre zweifellos eine bessere Arbeitsverteilung, eine bessere Anpassung der Arbeitszeit an den menschlichen Bedarf. Wir meinen, da ist das Bemühen um die 35-StundenWoche ein Schritt in die richtige Richtung, den wir unterstützen werden. Wir finden es ziemlich infam, wenn sich die Regierung sowie die CDU/CSU und FDP durch eine bedingungslose Verteufelung der 35-Stunden-Woche wieder als Unternehmerpartei beweisen.
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Der Jahreswirtschaftsbericht schreckt vor Falschdarstellungen im Unternehmerstil nicht zurück. Ich zitiere: „Der Produktionszuwachs kann jeweils nur einmal verteilt werden." Meine Damen und Herren, selbst wenn Herr Lambsdorff so blind und so taub gegenüber der Arbeitnehmerseite ist, ihm kann doch nicht entgangen sein, daß die Gewerkschaften, speziell die IG Metall, in diesem Jahr nicht mehr Lohn fordern, sondern eine Verteilung des Produktionszuwachses durch Arbeitszeitverkürzung, also genau das Gegenteil von dem, was da unterstellt wird. Ich finde, das ist ein mutiger Schritt. Ich finde es sehr beschämend, wie Herr Lambsdorff hier die IG Druck und Papier - und ich gebrauche jetzt in etwa seine Worte - mit einem Griff in die kapitalistische Gruselkiste zu diffamieren versucht hat. Das müssen wir schärfstens zurückweisen.
Die Gewerkschaften fordern von den Arbeitern, daß sie auf mehr Lohn verzichten, zugunsten der Arbeitslosen auf die Straße gehen und streiken, damit sie eine bessere Chance auf neue Arbeitsplätze haben. Das finde ich einen außerordentlich solidarischen Akt, den wir unterstützen und nicht verteufeln sollten. Wenn dann eine Bundesregierung argumentiert, wie es hier Herr Lambsdorff getan hat, müßte das eigentlich einen Proteststurm auslösen.
Eine neutrale Bundesregierung müßte versuchen, hier auch neutrale Zahlen vorzulegen, beispielsweise, wieviel neue Arbeitsplätze die 35-Stunden-Woche wirklich bringt. Ist die Zahl 1 Million Arbeitsplätze effektiv richtig? Man müßte der Argumentation der Unternehmer, daß dies 16 bis 20 % mehr koste, entgegenstellen, daß es sich wahrscheinlich nur um eine Kostenerhöhung von 2 bis 3 %, maximal 4 % handelt und daß dies dann weitgehend durch die Einsparung in der Arbeitslosenversicherung und durch die Steuergewinne aufgefangen werden würde. Eine Bundesregierung, die neutral wäre, müßte sich hier entsprechend sachlich verhalten.
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Die GRÜNEN sehen, daß die Regierung die Politik der Umverteilung zugunsten der Unternehmer auch hinsichtlich der Arbeitszeit und des Produktivitätszuwachses weitertreibt. Dabei gewinnt der Kampf der Gewerkschaften um die 35-Stunden-Woche eine zunehmende und historische Bedeutung. Es geht nicht mehr nur um Arbeitszeitverkürzung, um mehr Freizeit und weniger Arbeitslose, sondern es geht auch um die Frage, ob die Menschen in den Betrieben, ob die Gewerkschaften die Kraft haben, die Umverteilung zugunsten der Unternehmer aufzuhalten oder sogar umzukehren.
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Da sind wir alle gefordert. Ich meine, da ist auch die Ökologie- und Friedensbewegung gefordert, die in ihrem Kampf immer die Unterstützung durch die Gewerkschaften gefordert hat. Ich möchte heute die Friedens- und Ökologiebewegung aufrufen, auch die Gewerkschaften in ihrem Kampf um die 35-Stunden-Woche und gegen eine Unternehmergesellschaft solidarisch zu unterstützen. Auch das ist ein Beitrag zum Frieden und zur Ökologie in diesem Lande. Arbeitszeitverkürzung ist also ein Mittel zur besseren Verteilung von Arbeit ohne Wachstum.
Die GRÜNEN werden aus diesem Grunde am 9. und 10. März hier im Hause ein Arbeitsforum durchführen. Wir werden mit den Betroffenen aus den Betrieben, mit Arbeitsloseninitiativen, mit Gewerkschaften und mit Wissenschaftlern vor allem über begleitende Maßnahmen zur 35-Stunden-Woche diskutieren. Wir werden erstens über Verbesserungen der Arbeitszeitordnung in Richtung auf weniger Überstunden, über Freizeitausgleich statt Überstundenvergütung und über mehr Möglichkeiten der Arbeitnehmer, Freizeit zu beanspruchen - aber nach ihrem Bedarf und nicht nach dem Bedarf der Unternehmer -, reden. Wir werden zweitens über Erleichterungen bei der Steuer und bei der Sozialversicherung zur Ermöglichung der Reallohnsicherung bei Einführung der 35-Stunden-Woche und drittens über Verbesserungen der Mitbestimmung in den Betrieben bei Investitionen im Sinne von mehr Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sprechen.
Die 35-Stunden-Woche ist also ein Schritt nach vorn in Richtung auf mehr Arbeitsplätze ohne Wachstum, auf Entlastung von der Lohnarbeit, auf mehr Zeit für Haushalt, Familie und Kultur und vor allem auch für Politik, wovor vielleicht manche in diesem Hause Angst haben.
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Deshalb wäre es eigentlich auch eine Aufgabe der Regierung, in dieser Richtung unterstützend einzugreifen.
Aber Arbeitszeitverkürzung ist natürlich kein Allheilmittel. Wir sehen hier eine Möglichkeit, die auch aufgegriffen werden sollte, aber nach unserer Auffassung sind ganz andere wichtige Aufgaben in der Wirtschaft bei weitem nicht erfüllt. Wenn das Wirtschaftsministerium die von der Wirtschaft verursachten Kosten im sozialen und im ökologischen Bereich in dem Bericht aufgeführt hätte, dann wäre man zwangsläufig darauf gekommen, daß man hier ganz andere Maßnahmen ergreifen muß. Man hätte erkannt, daß es nicht darum geht, mehr zu produzieren, sondern daß es darum geht, anders und anderes zu produzieren. Die GRÜNEN haben im Haushalt 1984 einige Vorschläge dazu gemacht, sie haben aber auch aufgezeigt, wie dafür Geld aus dem Haushalt bereitgestellt werden könnte. Ich will das hier nicht mehr im einzelnen aufführen, sondern ich will in dem Zusammenhang nur kurz deutlich machen, daß es auch hier nicht darum gehen kann, eine neue Umweltindustrie aufzubauen. Man sollte im Umweltbereich kein grenzenloses Wachstum erwarten. Man sollte nicht eine neue Umweltindustriepolitik ins Leben rufen, wie ich das bei der SPD teilweise sehe.
Wichtige Bestandteile der Diskussion über diese neu anstehenden Aufgaben sind der Arbeitsplatzeffekt und die Möglichkeiten zur Strukturverbesserung. Ich möchte das nur an dem Beispiel der alternativen Energieversorgung deutlich machen. Nach einer US-Studie, dem Bericht Nr. 95/1090 vom 26. April 1978, können beim Einsatz der gleichen Mittel für alternative Energieversorgung statt für Atomenergie bis zu viermal mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, und es kann bis zu dreimal mehr Energie gewonnen werden. Das ist jedem deutlich, der ein bißchen von Technologie versteht.
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- Es ist sehr gut, daß ich das bin, denn deshalb habe ich nämlich ein wenig Durchblick.
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Daraus resultieren einfachere Technologien, ein geringeres Risiko, weniger Sicherheitsauflagen, kurze oder gar keine Genehmigungsverfahren. Das sind entscheidende Möglichkeiten, auch zur Verbesserung der Strukturen. Atomenergie muß auf Grund ihrer Kosten, ihrer Probleme zwangsläufig zentralistisch angewendet werden. Es gibt in der Bundesrepublik nur noch einen Konzern, der Atomkraftwerke baut. Eine umweltgerechte Energieversorgung, Sonnenkollektoren, Biogasanlagen, Wärmedämmung, Wärmerückgewinnung - das kann eben von Kleinbetrieben erzeugt werden, die Sie sonst angeblich immer so fördern wollen. Das kann vom Handwerk installiert werden. Das ist ein Beitrag für das Handwerk. Das kann von Einzelpersonen gekauft und auch angewendet werden.
Hier ist eine breite regionale Streuung möglich. Das können Sie in der Oberpfalz, in der Rhön, im Wendland, im Saarland, überall anwenden, überall produzieren und neue Arbeitsplätze schaffen und damit auch eine entscheidende regionale Strukturverbesserung einleiten und eine echte Förderung der kleinen und mittleren Betriebe.
Hier sehen wir vor allem auch die Möglichkeit, neue Aufgaben für die Arbeitslosen zu schaffen, für die sich sonst überhaupt keine Perspektiven mehr bieten, wieder in den Arbeitsprozeß zurückzukommen. Für diese Menschen gibt es hier Aufgaben, die man ihnen durch entsprechende Unterstützung anbieten könnte. Alternative Produktion für Betriebe, wo Menschen verzweifelt versuchen, mit Besetzung Widerstand zu leisten, um ihren Betrieb zu erhalten - hier könnte man ihnen ein Feld anbieten, wo sie ihre Arbeitsplätze erhalten können und ihre Produktion weiterführen könnten.
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Ich empfinde es als sehr positiv, daß dieser Teil der Alternativwirtschaft, der Schattenwirtschaft

wächst. Ich habe keine Angst vor der Schwarzarbeit, ich habe mehr Angst vor den Schwarzen.
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- Ziehen Sie sich lieber den Schuh an.
Dieser Bereich müßte gestützt werden, nicht nur, weil hier eine andere Produktion entsteht, sondern vor allem weil auch hier Modelle für andere Produktionsweisen entstehen, für eine menschlichere Arbeitswelt - diskutieren Sie einmal mit diesen Leuten, die da arbeiten ({15})
und vor allem für eine selbstverwaltete Produktion.
Wenn in diesem Jahreswirtschaftsbericht von Entfaltungsspielraum die Rede ist, dann möchten wir das sehr befürworten, aber nur dann, wenn dieser Entfaltungsspielraum nicht nur für die Unternehmer, sondern vor allem auch für die Arbeitnehmer, für die Menschen in den Betrieben gilt. Deshalb treten wir für selbstverwaltete Produktion in den Betrieben ein.
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Dieses Wachstum der Alternativwirtschaft kann dann effektiv zu mehr und menschlicheren Arbeitsplätzen führen,
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zu Arbeit dort, wo Menschen leben, zu Arbeit, die nicht Umwelt zerstört, sondern erhält, zu Arbeit, die nicht Folgekosten verursacht, sondern einspart, zu Arbeit, die uns unabhängiger von den Rohstoffimporten macht und damit auch unabhängiger vom Export. Dann brauchen wir nämlich nicht die zweitgrößte Exportmacht der Welt zu sein.
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Das ist nämlich der Vorteil.
Diese Technologien, die Sie in die Dritte Welt geliefert haben, die mit der Entwicklungshilfe unterstützt wurden, haben im wesentlichen zu der Verschuldung in der Dritten Welt geführt und heute zum Hunger und Elend und dazu, daß diese Länder die Zinsen nicht mehr aufbringen können.
Die Technologien, die ich hier angeführt habe, diese billigen, einfachen Technologien, die Sonnenenergie, die dort in größtem Maße vorhanden ist, genau das sind die Technologien, die auch einen entscheidenden Beitrag leisten können, eine eigenständige Entwicklung in der Dritten Welt einzuleiten und diese Länder bald in die Lage versetzen, diese Produkte selber zu erstellen und selbständig zu werden und nicht abhängig von den Brosamen der Industrienationen.
Von all dem ist im Jahreswirtschaftsbericht 1984 keine Spur. Diese Wirtschaftspolitik hat kein Ziel außer Wachstum und Unternehmergewinne, keine qualitative und differenzierte Bewertung. Keine herausragenden Probleme unserer Zeit sind erfaßt.
In der Sprache des Herrn Bundeskanzlers möchten wir zu Herrn Lambsdorff sagen: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gelöst, Herr Lambsdorff.
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Wir können auch darum Herrn Kohl nur empfehlen, Sie nach Hause zu schicken.
Außerdem möchte ich Herrn Kohl noch daran erinnern: Wir wollen keine Atomraketen in diesem Lande.
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