emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Essen (NA), 1996-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag der Koalitionsfraktionen.
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Es handelt sich um eine völlig unbedeutende Vorschrift, die ein Verwaltungsverfahren regelt und die deshalb in diesem Gesetz ohne Probleme gestrichen werden kann. Es handelt sich nicht um die Fragen, die wirklich in der politischen Auseinandersetzung stehen.
Deshalb sind wir der Auffassung, daß sehr wohl jetzt sofort abgestimmt werden kann. Wir alle haben den ganzen Vormittag darüber diskutiert, daß gespart werden muß.
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Ich denke, wir alle sind in der Verantwortung, alle Veranstaltungen zu vermeiden - ohne die Rechte der Opposition in irgendeiner Weise einzuschränken -,
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die Geld kosten. Deshalb möchten wir ganz selbstverständlich, daß heute über dieses Paket abgestimmt wird.
Herzlichen Dank.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Auch zur Geschäftsordnung die Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin seit 1990 in diesem Parlament,
({0})
und ich habe weiß Gott schon vieles in diesem Haus erlebt. Aber das, was zu diesem sogenannten Sparprogramm, dem Programm der sozialen Grausamkeiten, veranstaltet wird, das schlägt dem Faß den Boden aus.
({1})
Dieses Programm soll hier in einem Affentempo durchgezockt werden. Nun ist bedauerlicherweise eine Panne passiert, für die offenkundig ein hochbezahlter Regierungsbeamter verantwortlich ist. Ich frage mich - wir haben heute schon eine ähnliche Debatte gehabt -, wie die Regierung mit diesem Parlament umgeht. Wozu braucht diese Regierung eigentlich noch das Parlament? Als demokratisches Aushängeschild oder wozu?
({2})
Sie behaupten, gründlich beraten zu haben. Das Ergebnis liegt jetzt auf dem Tisch. Ich denke, es wird höchste Zeit, daß die Regierung dafür zur Verantwortung gezogen wird. Ein erster Schritt könnte sein, daß die Koalition die Kosten für die Sondersitzung übernimmt, die ansonsten der Steuerzahler zu tragen hat.
({3})
Darüber hinaus meine ich, daß die Regierung bei der nächsten Wahl die Quittung kriegen sollte, die sie dafür verdient hat. Ich hoffe sehr, daß die Gewerkschaften und die betroffenen Verbände die verbleibende Zeit sehr gut nutzen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.

Die heutige Sondersitzung habe ich auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gemäß Axt. 39 Abs. 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung einberufen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um den Antrag der SPD-Fraktion zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 13/5233 zu erweitern. Dieser Antrag soll im Anschluß an die dritte Lesung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes mit 30 Minuten beraten werden.

Sind Sie mit der Vereinbarung einverstanden? -Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung

({0})

- Drucksachen 13/4610, 13/5147 -({1}) ({2})

a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})

- Drucksachen 13/5088, 13/5108 -

Berichterstattung: Abgeordnete Ulrike Mascher

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 13/5094 Berichterstattung:

Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel Dietrich Austermann Antje Hermenau Ina Albowitz

Es hegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und drei Entschließungsanträge der Gruppe der PDS vor.

Die Gruppe der PDS hat beantragt, zu einem ihrer Entschließungsanträge eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Nach § 52 unserer Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung nur von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden. Ob der Antrag der PDS die notwendige Unterstützung findet, werde ich unmittelbar vor der Abstimmung über den Entschließungsantrag feststellen.

Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen. -Auch damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Es beginnt der Kollege Joachim Hörster.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Die Redezeit ist abgelaufen, Frau Kollegin.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich mich ganz kurz an Sie, Herr Scharping, wenden: Wir freuen uns, daß

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth

Sie nach Ihrem schweren Unfall genesen sind und wieder unter uns sind, daß Sie wieder dabeisein können.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Rudolf Dreßler.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Als nächster hat der Abgeordnete Matthias Berninger das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Als nächster spricht der Kollege Jörg van Essen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Als nächster hat der Kollege Eduard Oswald das Wort.
eduard oswald (NA), 1996-07-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht um den Abbau des Sozialstaates, unseren Sozialstaat, zu dem wir uns bekennen,

({0})

sondern es ist Pflicht sozial gerechter Politik, immer wieder kritisch zu fragen: Was können wir uns leisten, ohne unser System zu überfordern? Wir können uns nicht mehr leisten, als wir als Gesellschaft leisten.

({1})

Die Frage lautet: Wie können wir soziale Leistungen so gestalten, daß sie zur Arbeit ermutigen? Wer arbeitet, muß mehr bekommen als derjenige, der nicht arbeitet. Diese Selbstverständlichkeiten muß man aussprechen. Ich glaube auch, daß die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande diese Selbstverständlichkeiten mitträgt.

({2})

Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Es geht allein darum, den wirtschaftlichen Aufschwung voranzubringen und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, daß Arbeit sich lohnen muß, daß vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden müssen.

({3})

Die größte soziale Ungerechtigkeit ist, wenn arbeitswillige Menschen keinen Arbeitsplatz finden. Wir wollen, daß junge Menschen in unserem Lande Perspektiven haben. Das ist das Ziel unserer Politik.

({4})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Herr Kollege Oswald, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Uwe-Jens Heuer?
eduard oswald (NA), 1996-07-09:
Nein, wir wollen hier zum Ende kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, statt heute eine überflüssige Debatte notwendig zu machen, hätten Sie diesen Tag besser genutzt, um mit den Menschen draußen zu sprechen, und zwar nicht mit den Funktionären. Sprechen Sie mit den Arbeitnehmern und mit den Betriebsräten,

({0}): 350 000 waren in Bonn! Das war hochinteressant!)

die flexible Vereinbarungen mit den Unternehmen abgeschlossen haben! Sprechen Sie mit den Arbeitnehmern, die freiwillig mehr arbeiten oder zur Lohnzurückhaltung bereit sind!

({1})

Sprechen Sie vor allem mit Mittelständlern, die in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen haben und in Zukunft schaffen wollen. Die Menschen in den Betrieben wissen sehr wohl, daß jetzt tiefgreifende Veränderungen notwendig sind, um den Aufschwung voranzubringen und um Arbeitsplätze zu schaffen.

Die SPD will von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken. Wo ist denn das Sparpaket der Länder? Lafontaine hat es verboten. Aber in den SPD-regierten Ländern werden noch einschneidendere Maßnahmen vorbereitet. Sie trauen sich doch nicht, dies auf den Tisch zu legen. Sie haben Angst vor den Sommermedien und Angst davor, den Bürgern die Wahrheit zu sagen,

({2})

Angst vor der Schelte aus den eigenen Reihen, aus der eigenen Partei und aus den Gewerkschaften, die Sie vorher zur Demonstration ermutigt haben. Heute im Bundestag zu polemisieren, das nimmt Ihnen niemand mehr ab.

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Die Menschen erwarten Entscheidungen, nicht immer nur Debatten. Stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung! Hören Sie wenigstens auf den Bundespräsidenten, der am 18. Juni 1996 gefordert hat:

Wir können es uns nicht leisten, in ergebnislosen Debattenritualen zu erstarren. Wir dürfen den Anschluß nicht verlieren. Wir müssen den Aufbruch jetzt schaffen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Herr Oswald, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten

Dr. Lucyga?
jürgen w möllemann (NA), 1996-08-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Sturmtief ,Rudi' lastet schwer auf NRW." So lautete der letzte Satz im Wetterbericht des Westdeutschen Rundfunks heute morgen.

({0})

Das Formtief Rudi, lieber Herr Dreßler, lastet schwer auf der SPD.

({1})

- Herr Kollege Dreßler, vorhin haben Sie ganz anders ausgesehen.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Ich konnte Sie zwar nicht verstehen, Herr Duve, aber das Wort hat der Kollege Möllemann.
eduard oswald (NA), 1996-07-09:
Nein, wir wollen zum Ende kommen.

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- Sie haben doch noch Redezeit. Erzählen Sie es uns dann!

Bundesregierung und Koalition machen Ernst mit einer Politik für Arbeitsplätze. Wir verwirklichen das Bündnis für Arbeit, weil es für unser Land notwendig ist. Zukunft statt Verweigerung heißt unser Programm. Mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz wird ein weiteres Ansteigen der Lohnnebenkosten eingedämmt.

({1})

- Je lauter es in Ihren Reihen zugeht, um so sicherer bin ich, daß ich recht habe mit dem, was ich hier sage.

({2})

Ich wiederhole: Mit diesem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz wird ein weiteres Ansteigen der Lohnnebenkosten eingedämmt. Das sichert bestehende Arbeitsplätze und fördert zusätzliche Beschäftigung.

({3})

Das, worüber wir heute abstimmen, ist Teil unseres Gesamtkonzeptes. Wir treffen eine Entscheidung über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und über Arbeitsplätze in unserem Land. Wir reagieren damit auf die weltweiten Veränderungen. Wir treffen eine Entscheidung über die Sicherheit unserer Sozialsysteme für die Zukunft. Das soziale Netz soll nicht zerschnitten, sondern reißfest gemacht werden. Dafür muß es bezahlbar bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({4})

Die Koalition stimmt dafür, die beitragszahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmer nicht zu überfordern, damit Arbeitsplätze hier in Deutschland und nicht im Ausland geschaffen werden.

({5})

Die Koalition stimmt dafür, den Arbeitsuchenden eine Perspektive zu geben.

({6})

Das Schicksal der von Arbeitslosigkeit Betroffenen und ihrer Familien hegt uns am Herzen. Wir geben das alles auf den Weg, um diesen Menschen zu helfen. Deshalb ist unser Handeln entsprechend notwendig. Deswegen stimmen wir heute für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Wenn Sie schon die vergangenen zehn Tage nicht genutzt haben, meine Damen und Herren von der Opposition, dann nutzen Sie jetzt die nächsten WoEduard Oswald

chen, sich entsprechend mit diesen Fragen zu beschäftigen, um nach der Sommerpause auf den richtigen Weg zu kommen und unseren weiteren Vorlagen zuzustimmen.

Vielen herzlichen Dank.

({7})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Mascher.
friedhelm julius beucher (NA), 1996-07-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

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rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Herr Beucher, darf ich einen Augenblick um Unterbrechung bitten, bis wieder Ruhe im Saal eingekehrt ist. - Darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, Platz zu nehmen, damit wir fortfahren können. Herr Beucher.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Andreas Schmidt.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Das Wort hat die Kollegin Hermenau.
antje hermenau (NA), 1996-07-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können uns hier kurz fassen. Wir haben immer schon eine sehr zügige, sehr umfassende und auch sehr detailgetreue Aufarbeitung der Vorgänge um die Bremer Vulkan Verbund AG unterstützt. Dem wird Rechnung getragen, indem sich der Haushaltsausschuß und der Rechnungsprüfungsausschuß sehr detailliert mit den finanztechnischen Verschiebungen befassen werden. Wir haben uns von der Argumentation der Sozialdemokraten überzeugen lassen, daß es ihnen daran gelegen ist, eventuelle Auskunftskompetenzen des Haushaltsausschusses um die Auskunftskompetenzen zu erweitern, die einem Untersuchungsausschuß zustehen. Ich halte das für ein produktives Vorgehen. Wir stimmen dem also zu.

Es ist sicherlich sehr wichtig, wie wir uns in diesem Haus in der anstehenden Debatte darüber verhalten werden, wer in Zukunft welche Gelder wofür ausgibt. Wir werden natürlich auch wieder die Frage stellen, welche Mittel in welcher Differenzierung und Spezialisierung für den Aufbau Ost mittelfristig, das heißt bis über das Jahr 2000 hinaus, zur Verfügung stehen müssen. Deswegen sind wir verpflichtet, in der Affäre der Bremer Vulkan AG so gründlich und genau wie möglich vorzugehen, um in dieser politischen Diskussion die Führungsrolle zu übernehmen und nicht von der Presse gehetzt zu werden.

({0})

Außerdem denke ich, daß die sowohl im Haushalts- als auch im Untersuchungsausschuß zu erzielenden Ergebnisse dazu beitragen werden, die 1993 und 1994 mit ähnlichen Prinzipien auch im Cash-Management von der Treuhandanstalt geschlossenen Verträge nachzubessern. Meines Wissens ist das in großem Umfange rechtlich möglich. Damit vermeiden wir, daß weitere Fälle von Illiquidität wie bei der Bremer Vulkan AG auftreten. Auch steht es dieser Gesellschaft gut zu Gesicht herauszufinden, inwieweit Vertretern einiger Banken eine gewisse kriminelle Energie zu unterstellen ist. Ich glaube, daß wir das Verhältnis von Banken und Gesellschaft wieder auf ordentliche Beine stellen müssen. Insofern unterstützen wir Ihr Anliegen, werden ihm zustimmen und hoffen darauf, daß es uns allen miteinander gelingen wird, diese Sache wirklich aufzuklären.

Eines ist ja klar: Die Gemengelage ist für die beiden großen Fraktionen nicht sehr einfach. Die einen müssen damit klarkommen, daß in Bremen seit langer Zeit Sozialdemokraten herrschen und deswegen auch mit diesem Thema befaßt sein müssen.

({1})

- Damals nicht. Wir werden sehen, welche Ergebnisse der Untersuchungsausschuß in Bremen bringen wird. Die CDU/CSU und die F.D.P. werden natürlich ein Interesse daran haben, Schaden vom Finanzminister und von der Treuhandanstalt, den damals Verantwortlichen, fernzuhalten.

Es wird sehr spannend sein, inwieweit Sie alle in der Lage sind, diesen Untersuchungen wirklich ernsthaft und ehrlich gegenüberzutreten. Ich denke, daß der Schritt der SPD, die Untersuchungskompetenzen noch zu erweitern, um nichts entwischen zu lassen, zumindest dazu beiträgt, ihren Versuch glaubwürdig erscheinen zu lassen.Deutscher Bundestag - 13. Wahlperlode Antje Hermenau

Ich bedanke mich.

({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Das Wort hat nun der Kollege Jürgen Koppelin.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Herr Koppelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Neumann, Bramsche?
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Herr Kollege Möllemann, die Kollegin Knoche würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
jürgen w möllemann (NA), 1996-08-29:
Stets und ständig.
jürgen koppelin (NA), 1996-07-09:
Nein, nicht in der kurzen Zeit, die ich habe. Ich bitte um Verständnis.

({0})

- Frau Kollegin Fuchs, wenn Sie sich wieder beruhigen!

Wir bieten Ihnen an, über alles zu reden - das hat eben auch der Kollege der CDU gesagt -, wie wir die Probleme BvS, das ganze Thema Treuhand und die Rechnungshofberichte aufarbeiten. Im Augenblick sind wir der Meinung, der Rechnungsprüfungsausschuß ist das geeignete Gremium. Es kann aber sein, daß wir auch zu einem Untersuchungsausschuß kommen. Dann wird es allerdings - das ist schon gesagt worden - nicht eine Erweiterung des Auftrags des 2. Untersuchungsausschusses geben, der seine Arbeit abschließen muß. Dann würden wir einen neuen Untersuchungsausschuß einrichten, und dann dürfte es für Sie sehr spannend werden.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Wolfgang Bierstedt.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Als letzte Rednerin in dieser Runde hat Kollegin Dr. Christine Lucyga das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-07-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/5233 an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.

Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.

Ich berufe den Deutschen Bundestag auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. gemäß Art. 39 Abs. 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 29. August 1996, 12 Uhr ein.

Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen in der Zwischenzeit angenehme Ferien.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-08-29:
Es spricht jetzt der Kollege Rudolf Dreßler.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-08-29:
Herr Kollege Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gerhardt?
rudolf dressler (NA), 1996-08-29:
Sofort, Herr Gerhardt. - Wer durch solche Maßnahmen, offen oder verdeckt, an den Grundlagen einer handlungsfähigen freien Gewerkschaftsbewegung rüttelt oder ihr gar den Boden entziehen will, hat die SPD nicht nur zum Gegner, Herr Gerhardt, er hätte sie dann zum Feind - wenn Sie wissen, was dieses Wort in einer Gesellschaft, die auf Gemeinsamkeit der Demokraten setzt, bedeutet.

({0})

Bitte schön.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-08-29:
Herr Gerhardt.
jürgen w möllemann (NA), 1996-08-29:
Vielen Dank, das ist sehr freundlich. Aber eigentlich wollte ich nur meine Frage beantwortet wissen. Sie haben daran vorbeigeredet. Ich wollte Sie fragen, Herr Kollege Pfaff, ob Sie namens der Sozialdemokratischen Partei angesichts Ihrer fundamentalen Kritik an der Sinnhaftigkeit der Selbstbeteiligung alle bestehenden Formen der Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen gestrichen haben wollen.
wolf gang gerhardt (NA), 1996-08-29:
Herr Kollege Dreßler, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß ich die Tarifvertragsparteien - die sich beide, was die Beschäftigungsvereinbarungen betrifft, in einer Art Monopolsituation befinden - aufgefordert habe, die Tarifvertragsöffnung für „betriebliche Besonderheiten" zu ermöglichen.

({0})

Sie wissen genausogut wie ich, daß es in Deutschland Hunderte von Betrieben gibt, die nicht in Flächentarifverträge einbezogen sind. Sie verschließen die Augen vor der Wirklichkeit. Es ist besser, diesen Betrieben die Möglichkeit zu geben, eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu treffen, um Arbeitsplätze zu erhalten, anstatt sie durch die Lohnfindung im Rahmen eines Flächentarifvertrags zu zerstören.

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rita süssmuth (präsidentin), 1996-08-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Gerhardt.

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- Das ist sein parlamentarisches Recht. Er hat gefragt.
wolfgang gerhardt (NA), 1996-08-29:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Dreßler, ich verstehe diese Aufgeregtheit nicht. Das Ganze dient der Sachaufklärung. Denn auch Ihnen, Herr Kollege Dreßler, ist als viel sachverständigerem Tarifvertragskenner klar, daß Arbeitgeberverbände und auch Gewerkschaften gegenwärtig Mitglieder verlieren. Warum wohl? - Weil sich die Lohnfindung im Betrieb branchenspezifisch nicht mehr so vollzieht, wie das auf der oberen Ebene verhandelt worden ist, und weil manche kleine und mittlere Betriebe die Motive für diese Findung nicht mehr verstehen können.

({0})

Es liegt im ureigenen Interesse der Tarifvertragsparteien, etwas mehr Bandbreiten und betrieblich individuelle Entscheidungsmöglichkeiten nach unten zu geben,

({1})

wenn Sie das Thema Tarife, Friedenspflicht und auch die Notwendigkeit der Gewerkschaften sehen.

Die Wahrheit ist, daß Sie wie ich Betriebe kennen, die sich schon längst nicht mehr an die Tarife halten, die von oben vereinbart worden sind. Wenn Sie Ihre Augen davor verschließen, nehmen Sie die wirtschaftliche Wirklichkeit dieses Landes nicht zur Kenntnis. Deshalb ist es besser, Öffnungsmöglichkeiten vorzusehen, anstatt an einem starren System festzuhalten.

Es hegt im tiefen Interesse der Gewerkschaften selbst, flexibel solche dezentrale Entscheidungen zu

ermöglichen. Das ist meine Haltung dazu, nicht mehr und nicht weniger. Immer sind die Kräfte selbst zu Reformen aufgefordert, aus eigener Kraft diese Lage zu verändern. Das ist unsere Vorstellung, das ist mein Vorschlag.

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rita süssmuth (präsidentin), 1996-08-29:
Herr Dreßler.
rudolf dressler (NA), 1996-08-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre schon ein Fortschritt, Herr Gerhardt, wenn wir uns in diesem Parlament darauf verständigen könnten, daß etwa die Gewerkschaften ihr originäres Eigeninteresse - auch nach Meinung der F.D.P. - selbst zu definieren im Stande sind.

({0})

Wenn Sie also sagen, es liegt im originären Interesse der Gewerkschaften, glaube ich - in Kenntnis der dort Handelnden -, daß sie das für sich selbst am besten entscheiden können.

({1})

Zweitens. Wenn Sie sagen, es läge im originären Interesse der Tarifvertragsparteien - es ist ja noch eine zweite Bank angesprochen -, dann glaube ich -in Kenntnis der dort Handelnden - zu wissen, daß diese besser wissen

({2})

- nicht nur besser als die F.D.P., sondern übrigens auch als die SPD, als wir alle -, was für sie am besten ist. Herr Gerhardt, soviel Vertrauen, wie Sie in sich selbst und in die F.D.P. haben, müssen Sie auch den Arbeitgeberverbänden und den deutschen Gewerkschaften zugestehen.

({3})

Entscheidend ist - wenn Sie das nur als Appell verstanden wissen wollen daß Sie - so habe ich Ihrer Äußerung entnommen - die gesetzgeberische Initiative, die Tarifautonomie zu atomisieren, nicht weiterverfolgen wollen. Das ist ein positives Ergebnis.

({4})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-08-29:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Andrea Fischer.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-08-29:
Ich erteile jetzt dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-08-29:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-08-29:
Ja, bitte schön.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-08-29:
Herr Kollege Mosdorf.
siegmar mosdorf (NA), 1996-08-29:
Herr Minister, zunächst freuen wir uns alle, daß Sie wieder da sind. Es ist nämlich ganz wichtig, dies auch einmal hier im Haus zu sagen.

({0})

Weiterhin habe ich eine Frage an Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen und auch in die Diskussion mit einzubeziehen, daß wir, die Sozialdemokraten - Sie haben sich eben auf die Globalisierungsdebatte und auf die Frage der internationalen Kooperation bezogen -, der Meinung sind, daß es in der heutigen Zeit um eine Doppelstrategie gehen muß? Das heißt in der Tat, daß wir zu Hause anfangen und hier die Strukturprobleme lösen müssen,

({1})

aber auch internationale Kooperation brauchen. Teilen Sie mit mir die Auffassung, daß es sowohl auf der G-7-Ebene wie auch auf anderen Ebenen schon einmal intensivere Kooperationsphasen in der Entwicklung der Industriegesellschaften gegeben hat?