Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-07:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich bitte Sie, sich zu erheben.

({0})

Zutiefst erschüttert und voll ohnmächtigen Zorns über
die Täter, die Kinder zu Opfern ihres Terrors machen,
haben wir die furchtbaren Ereignisse verfolgt, die sich in
der vergangenen Woche im Kaukasus abgespielt haben.
Am Mittwoch, dem 1. September 2004, stürmten dort in
dem kleinen Ort Beslan schwer bewaffnete Terroristen
eine Schule und nahmen die Kinder und ihre Eltern und
Großeltern als Geiseln.

Aus dem Tag der Einschulung, der ein Tag der Freude
sein sollte, ist ein Inferno geworden. Die Terroristen
drangen in die Schule ein und machten die dort Versammelten zu ihren Geiseln. Als die ersten Geiseln nach drei
Tagen entkommen konnten, vermittelten uns ihr Anblick
und ihre kurzen Äußerungen eine Ahnung von dem, was
sich an Unsäglichem in dem Schulgebäude abgespielt
haben musste.

Der Einsatz der russischen Sicherheitskräfte vermochte das Leben vieler Geiseln nicht zu retten. Die
Operation endete tragisch. Bislang wird von über
400 Toten gesprochen; doch noch immer suchen verzweifelte Menschen nach ihren Angehörigen und man
weiß nicht, wie viele Tote letztlich zu beklagen sein werden. Bereits am vergangenen Sonntag, als die ersten Opfer dieser Tragödie zu Grabe getragen wurden, reichte
der Platz auf dem Friedhof des Ortes nicht aus, um die
weiteren Leichname aufzunehmen. Unvorstellbares Leid
ist geschehen.

Lassen Sie uns gemeinsam den Bürgerinnen und Bürgern von Beslan, den Menschen in Ossetien und dem
russischen Volk das tiefe Mitgefühl ausdrücken, das die
Mitglieder des Deutschen Bundestages und alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland für
sie empfinden.

Ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist
vereinbart worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

1 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz
- Drucksache 15/3681 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Storm,
Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Familien entlasten statt Kinderlose bestrafen - Grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser
Wahlperiode einleiten
- Drucksache 15/3682 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Klaus
Haupt, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Solides Finanzierungskonzept für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten für unter Dreijährige
- Drucksache 15/3512 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer
Brüderle, Daniel Bahr ({4}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
Möglichkeiten der privaten Arbeitsvermittlung durch
marktgerechte Ausgestaltung der Vermittlungsgutscheine
verstärkt nutzen
- Drucksache 15/3513 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen werden:

Entwurf eines Gesetzes zur Gründung einer
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
({6})

- Drucksache 15/2720 überwiesen:
Haushaltsausschuss ({7})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Der in der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und dem Ausschuss für Tourismus zur
Mitberatung überwiesen werden:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Deutsche-Welle-Gesetzes

- Drucksache 15/3278 überwiesen:
Ausschuss für Kultur und Medien ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss

Der in der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
zur Mitberatung überwiesen werden:

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005
({9})

- Drucksache 15/3442 überwiesen:
Haushaltsausschuss ({10})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Der in der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen
werden:

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/3351 überwiesen:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2005

({12})

- Drucksache 15/3660 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung

Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008

- Drucksache 15/3661 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({13})
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2003 - Einzelplan 20 - Drucksachen 15/2885, 15/3388 Berichterstattung:
Abgeordnete Anja Hajduk
Iris Hoffmann ({14})
Bernhard Kaster

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die heutige Aussprache zu den Haushaltsberatungen im
Anschluss an die Einbringung des Haushaltes siebeneinhalb Stunden vorgesehen, für Mittwoch achteinhalb
Stunden, für Donnerstag neun Stunden und für Freitag
dreieinhalb Stunden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Einbringung des Haushaltes hat der
Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.

({15})