Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-06-24:
Lieber Herr Kollege Haack, ich war an den Beratungen beteiligt. Ich habe noch einmal alle Reden nachgelesen.
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Im November 1988 wurde etwas gesagt, was ich auch hier zum Abschluß sagen werde: Wir tun das Notwendige, um in einem ersten Schritt die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren. Es wurde von allen Rednern - auch von Norbert Blüm - von diesem Pult aus betont, daß dieser Schritt nicht ausreicht
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und daß wir in einem zweiten Schritt eine Krankenhausreform, eine Reform der Kassenorganisation und eine Reform bei der Entwicklung der Arztzahlen brauchen. Das wurde bereits im November 1988 angekündigt.
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Genauso sage ich auch heute - damit Sie nicht in drei oder vier Jahren wieder zu einer Zwischenfrage aufstehen -: Die Maßnahmen zur Notbremsung und zur gleichzeitigen Einleitung von strukturellen Änderungen bei den Ärzten, beim Arzneimittelbudget, im Krankenhaus- und Pharmabereich, bei der Pflegeverordnung, beim Personalbesatz im Krankenhaus werden nicht ausreichen, um eine Krankenversicherung zu bekommen, die auch im nächsten Jahrhundert garantiert, daß wir den Menschen - und zwar jedermann, den Sozialhilfeempfänger wie den Gutverdienenden - auf qualitativ hochwertigem Niveau versorgen können.
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Deshalb wird ein dritter Schritt unumgänglich sein. Mir wie allen Koalitionären wäre es lieber, wenn wir jetzt die Zeit hätten, einige Monate zusätzlich über strukturelle Maßnahmen zu reden. Aber auf Grund der aktuellen Lage haben wir diese Zeit nicht.
Ich möchte auch ein bißchen an die Rahmenbedingungen, unter denen diese ganze Operation stattfindet, und an den Grund dafür erinnern dürfen, daß wir die Gesichtspunkte einer Beitragssatzstabilität und einer gerechten Lastenverteilung besonders ernst nehmen müssen: Wir befinden uns in einer historischen Umbruchsituation, in der die Seelenlage der Bevölkerung sehr aufgewühlt ist. Ich bin der tiefen Überzeugung, daß man ein Reformkonzept in der Öffentlichkeit nicht hinüberbringen kann, daß man keine Akzeptanz für dieses Reformkonzept gewinnt, wenn man - erstens - nicht alle Beteiligten in die Pflicht nimmt und man - zweitens - nicht alle Anstrengungen unternimmt, auch unter Berücksichtigung der ersten Gesundheitsreform, damit die Lasten zur Stabilisierung des Beitrages gerecht auf alle verteilt werden. Wenn ich den Versicherten etwas zumute, dann müssen die Ärzte, die Krankenhäuser, die Apotheker und die Pharmahersteller einsehen, daß auch sie in dieser schwierigen historischen Zeit ihren Beitrag zur Beitragsstabilisierung erbringen müssen.
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Es bleibt dabei: Beitragssatzstabilität ist das Gebot der Stunde. Wenn es in allen Bereichen erlaubt ist, neben fachlichen, sozialen und medizinischen Prioritäten auch finanzielle und ökonomische Prioritäten zu setzen, dann muß dies vor dem Hintergrund der großen auch ökonomischen Herausforderungen, die im Hinblick auf die fünf neuen Länder, aber auch auf den europäischen Binnenmarkt und die Situation in der alten Bundesrepublik bestehen - es ist nicht so, daß wir hier ohne Probleme wären -, erlaubt sein, daß wir neben den medizinischen Prioritäten, die in der Krankenversicherung natürlich berücksichtigt werden müssen, auch finanzielle und ökonomische Prioritäten beachten. Das drückt sich in Beitragssatzstabilität aus.
Kern der Maßnahmen, jedenfalls der Sofortbremsung ist im Grunde genommen, daß nicht mehr ausgegeben werden kann, als eingenommen wird. Ich weiß nicht, was daran unsozial, ungerecht, sozialistisch oder planwirtschaftlich sein soll. Ich könnte mir auch vorstellen, daß man sagt: In einer solchen Situation sind Nullrunden erforderlich, was die Honoraranstiege, die Mengenanstiege u. ä. betrifft. Das haben wir nicht getan. Wir haben die Zuwächse beschränkt. Deshalb ist es ja eine geradezu gespenstische Diskussion, wenn auf der einen Seite die Rede davon ist, es seien Luftbuchungen, und uns auf der anderen Seite


diejenigen, die von den angeblichen Luftbuchungen betroffen sind, vorhalten, daß beim Inkrafttreten dieser Sparmaßnahmen eine ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten nicht mehr möglich sei.