Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist in unserer Gesellschaft inzwischen unbestritten,
dass es der beste Weg zu einer sicheren Altersvorsorge
ist, diese auf mehreren Säulen aufzubauen. Es ist auch
klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin
die erste und wichtigste Säule der Altersvorsorge bleibt,
dass aber der ergänzende Bereich immer wichtiger wird.
Die Menschen erwarten natürlich, dass hierfür die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Einen wichtigen Beitrag dazu hat die Riester-Rente
geleistet, die 2001 eingeführt worden ist. Am Anfang
war sie heftig umstritten, aber inzwischen wird sie nicht
nur von den Experten, sondern - Gott sei Dank - auch
von den Menschen akzeptiert. Die letzte uns bekannte
Zahl besagt nämlich, dass 11 Millionen Menschen einen
Riester-Vertrag abgeschlossen haben.

Frau Höll, bitte erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang auf Ihre Rede zurückzukommen. Die Art und
Weise, wie Sie die zusätzliche Altersvorsorge denunziert
haben, halte ich für unverantwortlich.

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Wer Menschen Angst vor Altersarmut macht und gleichzeitig den Weg, sich zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, kaputtredet, der handelt nicht nur politisch inkorrekt, sondern auch unverantwortlich. Ich kann aus Ihren
Äußerungen nur schließen, dass Sie Politik ausschließlich mit der Angst der Menschen machen wollen. Das
kann nicht unser gemeinsamer Weg hier sein.

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Ich will ganz kurz die Grundprinzipien der RiesterFörderung erläutern, weil sich daraus in der logischen
Konsequenz die Regelungen für die Eigenheimförderung ergeben. Das Grundprinzip ist, dass der Staat in der
Ansparphase in einem erheblichen Umfang, entweder
steuerlich oder mit direkten Hilfen, den Aufbau der Altersvorsorge mit Grundzulagen und Kinderzulagen unterstützt und die sich später ergebenden Altersleistungen
der sogenannten nachgelagerten Besteuerung unterwirft.

Die im Rahmen dieses Gesetzes geregelte Förderung
der Eigenheimrente passt in dieses Konzept im Grundsatz genau hinein. In allen Säulen der Altersvorsorge
halten wir uns an die gleichen Prinzipien und Grundlinien; denn es macht überhaupt keinen Sinn, die Regeln
zu ändern. Das würde es nach meiner Überzeugung nicht
einfacher, sondern verwirrender machen.

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Im Mittelpunkt dieses Gesetzes steht die verbesserte
Einbeziehung von selbstgenutztem Eigentum und von
selbstgenutzten Genossenschaftswohnungen in die RiesterRente. Es ist wichtig, deutlich zu machen: Bisher gehörte die Bildung von Wohneigentum nicht zu den unmittelbar begünstigten Anlageprodukten. Für viele Bürgerinnen und Bürger - das ist schon gesagt worden stellt aber das Wohneigentum im Alter eine der Geldrente vergleichbare Möglichkeit der individuellen Altersvorsorge dar. Das berücksichtigen wir nun in diesem
Gesetz.

Zum einen kann steuerlich gefördertes Altersvorsorgekapital zukünftig besser für eine wohnungswirtschaftliche Verwendung genutzt werden; die Kolleginnen und
Kollegen haben schon beschrieben, auf welche Weise.
Zum anderen fördern wir so Tilgungsleistungen für ein
Darlehen zur Anschaffung oder Herstellung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie.

Wir haben uns gleichzeitig entschieden, den Kreis derer, die diese Unterstützung nutzen können, möglichst
weit zu fassen. Deshalb ist die ausdrücklich gute Entscheidung, wie ich finde, gefallen - dies ist schon erwähnt worden -, auch Anteile an Genossenschaftswohnungen in die Möglichkeit der Altersvorsorge und der
staatlichen Förderung dieser Ansparungen hineinzunehmen. Die Einbeziehung der selbstgenutzten WohnimmoParl. Staatssekretärin Nicolette Kressl
bilie ist so ausgestaltet - ich habe es schon erwähnt -,
dass die bisherige Systematik erhalten bleibt und die bestehenden Verfahrensstrukturen - auch das gehört dazu parallel und sofort genutzt werden können.

Wir haben - das soll nicht unerwähnt bleiben; dies
habe ich bei einigen Rednerinnen und Rednern, glaube
ich, überhört - gleichzeitig die Möglichkeit eingebaut,
bei der Besteuerung den „schnelleren Weg“ zu wählen.
Es gibt nämlich ein einmaliges Recht der Wahl zwischen
der nachgelagerten jährlichen Besteuerung - dies ist die
eine Möglichkeit - und einer sofortigen Einmalbesteuerung des Kapitals, das angespart worden ist. Insofern
gibt es ein Stück mehr Freiheit für die Menschen; denn
die persönliche, individuelle Besteuerungssituation ist
natürlich während der Rente unterschiedlich. Diese kann
dann bei der Entscheidung mitberücksichtigt werden.

Die Entscheidung dafür, dass dieser Gesetzentwurf
verabschiedet wird, ist also eine grundlegende Weichenstellung für die Altersvorsorge durch Wohneigentum.

Wir ergänzen - auch das soll nicht unerwähnt bleiben - weitere Punkte, nämlich dass es im Rahmen der
Grundzulage einen zusätzlichen einmaligen Bonus von
200 Euro für alle Menschen gibt, die jünger als 25 Jahre
sind und sich für eine Riester-Förderung entscheiden.
Ich halte das für einen wichtigen finanziellen Anreiz gerade für junge Leute, die sich zwar oft genug - das spürt
man in persönlichen Gesprächen - Sorgen über ihre
Rente später machen, aber gleichzeitig sich noch nicht
entscheiden, so früh wie möglich Geld anzulegen. Je früher sie das tun, desto effizienter ist dies. Deshalb ist die
Verwendung von Steuermitteln für diesen Anreiz richtig
angelegt. Das ist ein guter Weg, um ein Stück Motivation zu erreichen.

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- Da ich höre, dass Sie das schon wieder denunzieren,
will ich es noch einmal deutlich machen: Ich halte es für
wichtig, zu überlegen, wie wir Steuermittel einsetzen.
An dieser Stelle sind sie gut eingesetzt. Wir unterstützen
im Übrigen in diesem Zusammenhang die langfristige
Vorsorge der Menschen für ihr Alter.

Ich will noch einen Punkt ansprechen. Wir verändern
die Wohnungsbauprämie. Wir reduzieren ihre Verwendung auf die wirkliche Verwendung im wohnungswirtschaftlichen Sinn. In diesem Zusammenhang haben die
Fraktionen allerdings gesagt: Wir wollen junge Leute bei
der Überlegung: „Weiß ich schon jetzt, ob ich bauen
will?“ davon abhalten, aufgrund dieser Zweckbindung
nicht auf diese Art und Weise zu sparen. Deshalb haben
wir uns entschieden, für Menschen unter 25 Jahren Öffnungen einzubauen.

Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz die notwendigen Rahmenbedingungen für die Altersvorsorge verbessern. Jetzt muss es noch durch die Entscheidung der
Menschen, darin zu investieren, unterstützt werden. Das
können wir alle auf den Weg bringen, indem wir für dieses Gesetz in der Öffentlichkeit werben.

Vielen Dank.
({4})