Thomas Gambke (NA), 2011-10-20:

Die Partei Die Linke hat einen Antrag zur Schließung
des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg in Niederbayern, Kreis Kelheim, vorgelegt. Sie fordert die umgehende Schließung des Platzes und die Zuführung des
Geländes in eine zivile Verwendung. So richtig die
Grundrichtung des Antrages ist, umso genauer müssen
wir hinschauen, was denn seine eigentliche Zielsetzung
ist. Und da finden sich Aussagen und Ziele, denen ich
und unsere Fraktion so nicht zustimmen können.

Ich will an dieser Stelle feststellen: Die Bundeswehr
braucht auch und gerade in Deutschland militärische
Übungsplätze. Wenn die Linke so tut, als könnten wir
alle militärischen Übungsplätze in Deutschland schließen, so ist dies einfach ein Zeichen von Verantwortungsund Orientierungslosigkeit. Wenn es bei Einzelnen eine
Zu Protokoll gegebene Reden

pazifistische Grundhaltung gibt, wie ich es bei der Kollegin Möller der Linken vermuten kann, dann respektiere ich das, auch wenn ich ihre Auffassung nicht teilen
kann. Eine reine Verweigerungshaltung ist schlicht kein
Lösungsansatz. Vielmehr muss es darum gehen, die Notwendigkeit zur Bereitstellung benötigter militärischer
Übungsplätze mit den Erfordernissen einer möglichst
geringen Belastung der Natur und der Menschen zu verbinden. Es darf nicht sein, dass die Belastungen durch
den militärischen Übungsbetrieb an eine andere Stelle
verlagert werden. Deshalb ist auch im vorliegenden Fall
des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg eine Abwägung vorzunehmen.

Wie ist die Sachlage? Der Luft-Boden-Schießplatz
Siegenburg hatte lange Zeit eine wesentliche Bedeutung
für die Ausbildung der Luftwaffe und war als solcher für
die Bundeswehr unverzichtbar. Die intensive Nutzung
war durch in der Spitze 1 741 Übungsflüge im Jahr 1993
gekennzeichnet. Dabei war aufgrund der geringen Fläche des Übungsplatzes die Belastung für die umliegende
Bevölkerung ungleich höher als an anderen Luft-BodenÜbungsplätzen. So verfügt der Platz Siegenburg nur
über eine Fläche, die etwa 12 Prozent der Größe des
Übungsplatzes in Nordhorn ausmacht. Auch amerikanische Luft-Boden-Übungsplätze sind wesentlich größer
und vor allem in weitgehend menschenleeren Gebieten.
Auch deshalb ist die Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg durch die US-Streitkräfte fast völlig
zum Erliegen gekommen.

Nicht zuletzt durch die hohe Belastung des Umlands
bildete sich in Siegenburg eine breite Bürgerbewegung,
die sich für die Verminderung der Lärmemissionen einsetzte. Die Bürgerbewegung mündete in einen Verein:
„Bürgerinitiative gegen den Fluglärm e.V. Siegenburg“.
Die Initiative hatte dabei nie das Ziel der Schließung des
Platzes. Vielmehr ist das Ziel des Vereines die Förderung des Natur- und Umweltschutzes. Gemäß Vereinssatzung soll dies erreicht werden mit einer Reduzierung
der Abgas- und Lärmwerte, die durch militärische Flugbewegungen rund um den Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg verursacht werden. Weiterhin sind die Förderung von spezifischen Naturschutzprojekten und
Landschaftsschutzgebieten in der Vereinssatzung festgeschrieben, wie sie noch im Februar 2010 mit breiter
Mehrheit von den Vereinsmitgliedern bestätigt wurde.

In den Jahren 2006 bis 2009 hatte die Zahl der
Übungsflüge am Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg
deutlich abgenommen. Seit 2007 waren es deutlich unter
100 Übungseinsätze pro Jahr. Damit waren die Ziele der
Bürgerinitiative im Prinzip erreicht. Vor drei Jahren hat
dazu der Bundesrechnungshof festgestellt, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis eine Weiternutzung des Platzes
nicht sinnvoll erscheinen lässt. Und im Konzept für die
Nutzung der Luft-Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland von 2008, zwar „VS - Nur für den
Dienstgebrauch“ gekennzeichnet, aber im Internet verfügbar, heißt es zum Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg
wörtlich:

Er ist … aufgrund seiner geringen Größe ausschließlich für den Einsatz ungelenkter Abwurfmunition bei Tag aus dem Geradeaus- und Sinkflug
geeignet. Er ist nicht an das Nachttiefflugsystem
angebunden und liegt nicht in räumlicher Nähe zu
einem für militärische Übungen geeigneten reservierten Luftraum. Das Einsatzverfahren „LOFT“,
das Schießen mit Bordkanone sowie Übungseinsätze bei Nacht sind dort nicht möglich …

Durch die geringe Größe des Platzes und die Nähe
der umliegenden Gemeinden ist die Belastung
durch den Übungsflugbetrieb hoch.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

In mehreren Initiativen habe ich versucht, die niedrige Zahl von Übungsflügen festschreiben zu lassen. Das
Verteidigungsministerium wollte eine solche Aussage
bislang allerdings nicht abgeben. Im Mai 2011 verwies
Staatssekretär Schmidt auf die gerade laufenden Untersuchungen und Festlegungen im Rahmen der sogenannten Bundeswehrstrukturreform. Das Ergebnis wurde uns
für Herbst dieses Jahres zugesagt.

So habe ich diese Woche in einem gemeinsamen Brief
mit den Abgeordneten Dr. Götzer, CSU, Werner
Schieder, SPD, und Horst Meierhofer, FDP, den Verteidigungsminister gebeten, nunmehr Stellung zur weiteren
Verwendung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg
zu nehmen. Gleichzeitig haben wir unsere wohlbegründete Forderung vorgetragen, die Nutzung des Platzes als
Luft-Boden-Schießplatz endgültig aufzugeben. Wir sind
der Auffassung, dass eine Nutzung des Platzes in der
Größenordnung von 100 Überflügen nicht die Bereitstellung einer Infrastruktur mit Kosten von einer halben
Million Euro im Jahr rechtfertigt, besonders nicht in
Verbindung mit der sehr beschränkten Eignung des Platzes sowie seiner geringen Größe und der damit verbundenen hohen Belastung für die anliegende Bevölkerung.
Wenn es weiterhin im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform keine vernünftige Verwendung des Platzes geben
sollte, ist der Platz einer zivilen Nutzung zuzuführen. Es
ist selbstverständlich, dass damit die Bereinigung des
Platzes von möglichen Altlasten aus der Nutzungszeit
als Luft-Boden-Schießplatz verbunden sein muss.

Ich setze auf den Dialog mit dem Verteidigungsministerium und erwarte nunmehr die angekündigte, substanzielle und begründete Aussage zur weiteren Verwendung
des Luft-Boden-Schießplatzes in Siegenburg. Dafür will
und werde ich mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen.