Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt, daß das Jahr 1975 von den Vereinten Nationen unter dem Motto „Gleichheit, Entwicklung, Frieden" zum „Internationalen Jahr der Frau" erklärt worden ist. Wir begrüßen es deshalb, weil es für uns eine Chance ist, über die Situation der Frauen in der Welt, aber auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland erneut nachzudenken. Denn nicht nur uns in der Politik geht es doch oft so, daß wir um Probleme und Schwierigkeiten zwar wissen, aber ab und zu erneut eines Anstoßes bedürfen, um eine nochmalige Kraftanstrengung zu unternehmen.
Betrachten wir uns die Situation von Millionen Frauen in der Welt, Frauen, die wesentlich, oft sogar allein den Lebensunterhalt für eine zahlreiche Familie bestreiten müssen, Frauen, die am Rande der Erschöpfung und Entbehrung Jahr für Jahr ein Kind auf die Welt bringen, Frauen, die selbst weder lesen noch schreiben können, aber für die Erziehung der Kinder weitgehend allein verantwortlich sind, Frauen, die aus eigener Kraft ihre Lebensverhältnisse nicht ändern können.
Helvi Sipilä, die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen und zuständig für das „Internationale Jahr der Frau", hat uns in ihrer Eröffnungsrede eindrucksvoll vor Augen geführt, welche Schlüsselstellung die Frau bei der Lösung der dringendsten Probleme der Dritten Welt einnimmt, nämlich bei der Bevölkerungs- und Ernährungsfrage. Sie hat den Erfolg unserer gesamten Entwicklungsbemühungen in Frage gestellt, wenn es nicht gelingt, in den Entwicklungsländern eine Mitwirkung der Frauen an der Lösung dieser Probleme zu erreichen.
Für die Bundesregierung ist es ein Gebot der internationalen Solidarität, den Vereinten Nationen bei ihren Bemühungen zur Seite zu stehen. Wir tun das nicht nur dadurch, daß wir Mittel zur Unterstützung der weltweiten Aktivitäten der Vereinten Nationen bereitstellen, wir tun das auch dadurch, daß wir im Rahmen unserer eigenen Entwicklungspolitik verstärkt auf eine Verbesserung der Situation der Frauen achten. So wurden in den letzten Jahren Projekte gefördert für die praxisbezogene Ausbildung von Frauen in sozialen und handwerklichen Berufen, für Mutter-und-Kind-Beratungsdienste, für den Bau von Sozialzentren, für die Schulung von Frauen im Hinblick auf ihre Mitgliedschaft in Kooperativen, Genossenschaften, Selbsthilfeaktionen.
Beispielhaft und außerordentlich erfolgreich ist ein Projekt, das von der Bundesregierung gemeinsam mit ECA, FAO und den Niederlanden in West-und Zentralafrika durchgeführt wird. Einheimische Kräfte unterrichten die Frauen in Hauswirtschaft, Landwirtschaft, Gewerbeführung, Ernährung und Hygiene. Die Unterrichtung ist den lokalen Gegebenheiten angepaßt und hat ganz konkret und sichtbar zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Frauen dort geführt.
Sicherlich ist die Lage bei uns bei weitem nicht mit den Zuständen zu vergleichen, die in manchen Teilen der Welt noch herrschen, aber auch bei uns muß noch vieles in Ordnung gebracht werden,
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so zum Beispiel auf dem Gebiet des Rechts, am Arbeitsplatz, in der sozialen Sicherung, innerhalb der Familie, der Gesellschaft, der Politik.

Die Bundesregierungen der sozialliberalen Koalition haben seit 1969 vorrangig daran gearbeitet, die noch bestehenden rechtlichen Benachteiligungen der Frauen abzubauen. Wenn in diesem Jahr - wie ich hoffe - von diesem Hohen Hause die Reform des Ehe- und Familienrechts verabschiedet wird, ist ein wichtiges Kapitel abgeschlossen.
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Wir haben die politische Konsequenz aus Art. 3 des Grundgesetzes gezogen: Sache des Staates ist es nicht, die Aufgaben innerhalb der Familie aufzuteilen und den Familienmitgliedern gewisse Rollen vorzuschreiben. Jeder Bürger, gleich ob Mann oder Frau, muß das Recht haben, in Absprache mit seinem Partner frei zu entscheiden, welche der gemeinsamen Aufgaben er übernehmen will und wie diese Aufgaben zu beider Zufriedenheit verteilt werden können: die Aufgaben des Geldverdienens, der Kindererziehung, der Haushaltsführung.
Und, meine Damen und Herren, die Statistik beweist, daß die Wirklichkeit bereits vor Jahren die Rollenzuweisung des Familienrechts außer Kraft gesetzt hat. Heute sind bei uns von knapp 28 Millionen Erwerbstätigen fast 10 Millionen, das heißt 36%, Frauen; davon sind 7 Millionen verheiratet, 6 Millionen haben Kinder. Wir wollen - wie Willy Brandt es einmal formuliert hat - den mündigen Bürger, das heißt: auch die mündige Bürgerin; und das bedeutet auch: Wahlfreiheit hinsichtlich der Lebensgestaltung.
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Dem gewandelten Verständnis von der Ehe als einer Lebensgemeinschaft zwischen gleichberechtigten Partnern entspricht auch die beabsichtigte Neuregelung des Namensrechts. Nach geltendem Recht ist gemeinsamer Familienname der Name des Mannes. Die Bundesregierung sieht darin eine Benachteiligung der Frau im persönlichkeitsrechtlichen Bereich. Nach unseren Vorstellungen sollen in Zukunft die Ehegatten bei der Eheschließung ihren gemeinsamen Familiennamen selbst bestimmen können.
Diese beiden oben genannten Rechtsänderungen sind noch fehlende Glieder in der Kette rechtlicher Reformen zugunsten der Frau, nachdem seit dem 1. Januar dieses Jahres endlich auch das Staatsangehörigkeitsrecht geändert worden ist. Die Kinder von deutschen Frauen, die mit Ausländern verheiratet sind, erhalten nun automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Zu den rechtlichen Problemen, für deren Lösung sich die sozialliberale Koalition mit Nachdruck eingesetzt hat, gehört auch die Reform des § 218. Ohne dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen oder mich auf Spekulationen einzulassen, läßt sich sagen, daß sich die rechtliche und tatsächliche Lage der Frauen heute schon verbessert hat.
Ebensolche Bedeutung wie der Änderung des Strafrechtsparagraphen messen wir dem bei, was in Zusammenhang damit geleistet und vorbereitet wurde und was nach dem Willen der sozialliberalen Koalition bereits voll in Kraft getreten wäre: die flankierenden sozialpolitischen Maßnahmen. Durch Aufklärung und Beratung in Fragen der Familienplanung und mit der Rezeptierung der Pille als Pflichtleistung der Krankenkassen wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich die Frage eines Schwangerschaftsabbruchs gar nicht erst stellt. Ich hoffe, daß der Verabschiedung dieses Gesetzes nach dem Urteilsspruch nichts mehr im Wege steht.
Manchmal wird so getan, als solle dieses Jahr der Frau die Regierung dazu bringen, endlich etwas für die Frauen zu tun. Als ersten Anstoß dazu brauchen wir dieses Jahr wahrlich nicht. Bei der Bilanz dessen, was für Frauen bereits geschehen ist, darf allerdings auch eines nicht übersehen werden: Alles, was die Regierungen der sozialliberalen Koalition in den letzten Jahren für die Bürger erreicht haben, haben sie selbstverständlich auch für die Frauen erreicht. Oder wer will bezweifeln, daß Friedenssicherung, Preisstabilität und besserer Gesundheitsschutz nicht auch den Frauen zugute gekommen sind?
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Darüber hinaus aber haben wir durch gezielte Maßnahmen die Situation der Frauen wesentlich verbessert. Ich erinnere nur an die Öffnung der Rentenversicherung für die Hausfrauen; die Rente nach Mindesteinkommen - zu 80 % kommt dieses Gesetz den Frauen zugute -; die Leistungsverbesserungen in der Kriegsopferversorgung, insbesondere für die Witwen; die Gleichstellung der Mutter eines nichtehelichen Kindes; die Freistellung von der Arbeit zur Pflege eines erkrankten Kindes; die Stellung einer Haushaltshilfe, wenn die Mutter ins Krankenhaus oder zur Kur muß; die Modernisierung des Heimarbeitergesetzes; die Übernahme der Rentenversicherungsleistungen für Pflegepersonen; den Beitrag der Bundesregierung zur besseren Familienplanung und -beratung durch Modellberatungsstellen und Aufklärungsbroschüren.
Diesen und anderen Schritten zur Verbesserung der Situation der Frau wollen wir nun weitere in Richtung auf eine bessere soziale Sicherung hinzufügen. Ziel ist eine eigenständige soziale Sicherung für alle Frauen.
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Wir können das allerdings nicht von heute auf morgen schaffen; denn wir können uns immer nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bewegen. Aber wir wollen eine Lösung finden, die die Tätigkeit der Frau in der Familie anerkennt und ihre Leistungen bei der Pflege und Erziehung der Kinder berücksichtigt.
Jetzt sind wir zunächst auf dem Wege, die soziale Sicherung der Frau im Falle der Scheidung dadurch zu verbessern, daß sie einen Versorgungsausgleich aus den Rentenansprüchen des Mannes erhält. An der Haltung der Opposition gegenüber dem Versorgungsausgleich wird sich erweisen, wie ernst es ihr mit einer Verbesserung der Alterssicherung der nicht erwerbstätigen Ehefrauen ist.
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Die Bundesregierung hofft, daß die vorliegenden Gesetzentwürfe zügig beraten und verabschiedet werden.
Aber alle Gesetze, Maßnahmen und Angebote nützen nichts, wenn die Frauen sie nicht kennen und deshalb keinen Gebrauch davon machen. Deshalb wird die Bundesregierung das Jahr der Frau dazu nutzen, die Frauen verstärkt über ihre Rechte und Möglichkeiten aufzuklären und die Männer aufzufordern, ihr Verhalten und ihre Einstellung gegenüber Frauen in der Familie, in der Arbeitswelt und in der Politik neu zu überdenken.
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Die Bundesregierung wird weiter bemüht bleiben, zur vollen Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit ihren Beitrag zu leisten. Wenn immer noch unterschiedliche Entlohnungsmaßstäbe angewendet werden - je nachdem, ob eine Arbeit von einem Mann oder von einer Frau erbracht wird -, dann dürfen wir derartige Benachteiligungen nicht als naturgegeben hinnehmen.
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Frauen werden gegenüber Männern benachteiligt bei der Eingruppierung, bei der Gewährung übertariflicher Zulagen, bei der Zuordnung des Arbeitsplatzes zu den entsprechenden Lohngruppen, bei der Zuweisung von Tätigkeiten.
Im Bereich der Tariflöhne stellt sich das Problem vor allem bei den sogenannten Leichtlohngruppen. Die Bundesregierung weiß, daß das Problem der
Leichtlohngruppen wirksam und endgültig nur im Rahmen der Tarifautonomie von den Tarifpartnern selbst gelöst werden kann. Hierzu sind beachtliche Teilerfolge erkennbar. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten dieses Jahr nutzen, um mit Nachdruck an einer Lösung dieses Problems zu arbeiten. Aber auch die Belegschaften selbst können etwas beitragen: Sie können mehr Frauen in die Betriebsräte schicken, Frauen die sich verstärkt für die Rechte und Ansprüche ihrer Kolleginnen einsetzen.
Die Bundesregierung kann in diesem Zusammenhang helfen, wissenschaftlich fundierte Maßstäbe für die Arbeitsbewertung zu finden. Dabei ist zu prüfen, ob die bisher in der Tarifpraxis verwendeten Kriterien „körperlich schwere" und „körperlich leichte Arbeit" für eine gerechte Lohnfindung heute noch ausreichen, oder ob nicht auch andere Kriterien, wie insbesondere die nervlichen Belastungen der Arbeit mehr als bisher zu berücksichtigen sind.
Wir haben ein Gutachten über die arbeitswissenschaftliche Beurteilung der Belastung und Beanspruchung an unterschiedlichen industriellen Arbeitsplätzen in Auftrag gegeben. Von diesem Gutachten, das in diesem Frühjahr vorgelegt wird, erwarten wir Erkenntnisse, die die Tarifparteien in die Lage versetzen, für vergleichbare Arbeiten von Männern und Frauen eine den Anforderungen entsprechende gerechte Entlohnung zu finden.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß dann daraus auch die Konsequenzen gezogen werden. Andernfalls muß geprüft werden, wie dem Gleichberechtigungsgrundsatz bei der Arbeitsbewertung und -entlohnung gesetzlicher Schutz zuteil werden kann.
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Ich sagte vorhin, daß die Bundesregierung den Frauen nicht vorschreiben will, ob sie berufstätig sein oder sich den Kindern widmen sollen. Ich möchte an die Adresse der verheirateten berufstätigen Frauen gerichtet hinzufügen, daß aus den ersten Gehaltsabrechnungen nach der Steuerreform nicht der voreilige Schluß gezogen werden sollte, die Bundesregierung benachteilige die berufstätige Frau.
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Nach wie vor gilt: Männer und Frauen werden steuerlich gleichbehandelt. Ledige berufstätige Frauen erhalten die gleiche Entlastung wie ihre männlichen Kollegen.
Richtig ist ebenso, daß die Steuerreform für die überwiegende Mehrzahl unserer Bürger ganz erhebliche Entlastungen bringt,
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nicht zuletzt durch das Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn beide Ehegatten berufstätig sind und ihr gemeinsames Familieneinkommen zu den unteren und mittleren Einkommensgruppen gehört.
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Allerdings - und das ist wohl auch der Grund, weshalb berufstätige Ehefrauen meinen, jetzt mehr belastet zu sein, wenn sie in Steuerklasse V monatlich mehr Lohnsteuer abführen als früher - sind die Steuerklassen für Ehegatten neu geregelt worden. Früher haben sich beiderseits verdienende Ehegatten oft darüber beklagt, daß sie noch eine Einkommensteuererklärung abzugeben und eine Nachzahlung zu leisten hätten. Um das zu vermeiden, wurden die Steuerklassen in der Weise neu geschnitten, daß der monatliche Lohnsteuerabzug in manchen Fällen höher ist als bisher, dafür aber die Einkommensteuervorauszahlungen und die Nachzahlungen weitgehend entfallen.
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Beiderseits verdienende Ehegatten werden spätestens beim Lohnsteuerjahresausgleich oder bei der Veranlagung feststellen, daß auch sie entlastet werden, wenn sie den unteren und mittleren Einkommensgruppen angehören.
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Allerdings kommt es auf das Familieneinkommen an, auf das, was Mann und Frau zusammen verdienen, und was sie zusammen an Steuern abgezogen bekommen.
Der Ehemann hat, wenn die Ehefrau in Steuerklasse V besteuert wird, die Steuerklasse III. Und in dieser Steuerklasse zahlt er weniger als früher. Berufstätige Eheleute müssen also miteinander aufrech10020 

nen. Dort, wo beide Eheleute in Steuerklasse IV eingestuft sind und sich höhere Belastungen ergeben, empfiehlt es sich, die Wahl der Steuerklasse zu überprüfen.
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Wenn beiderseits verdienende Ehegatten jetzt dadurch Zahlungsschwierigkeiten haben, daß monatlich höhere Steuerabzüge mit Steuernachzahlungen für die Jahre 1973 und 1974 zusammentreffen, werden die Finanzämter nicht kleinlich verfahren. Der Bundesfinanzminister wird die Bundesländer bitten, in solchen Fällen Steuerstundung einzuräumen.
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Die schlechtere Bezahlung, meine Damen und Herren, und die geringeren Aufstiegschancen der Frauen werden oft begründet mit dem Hinweis „Mädchen heiraten ja doch" oder „Frauen verdienen doch nur etwas hinzu". Diese Einstellung wird weder der Wirklichkeit noch den Erwartungen der Frauen gerecht. Es gibt Familien, deren wirtschaftliche Situation die Mitarbeit der Frau verlangt, und es gibt Familien, bei denen die alleinstehende, verwitwete oder geschiedene Frau für das Familieneinkommen weitgehend allein aufkommen muß.
Die Koalition hat sich stets für eine fundierte Schul- und Berufsausbildung der Frauen eingesetzt, denn sie ist die Voraussetzung für eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Familie, Beruf oder einer Kombination von beidem. Wir gehen nicht davon aus, wie so oft behauptet wird, daß jede Frau berufstäig sein soll. Dazu schätzen wir ihre Leistungen bei der Pflege und Erziehung der Kinder - vor allem in den ersten Lebensjahren - viel zu hoch ein. Aber wir wollen, daß die Frauen die Möglichkeit haben, einen Beruf auszuüben oder wieder in einen Beruf zurückzukehren, und zwar in einen Beruf, der ihnen mehr bietet als nur die Chance, Geld zu verdienen.
Wer diese Einstellung vertritt, muß daraus auch die Konsequenzen ziehen: Frauen sind gleichberechtigte Partner am Arbeitsplatz mit dem gleichen Recht auf Arbeit. Sie sind nicht die Reservearmee des Arbeitsmarktes.
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Nun hat uns die Arbeitsmarktstatistik der letzten Wochen kraß vor Augen geführt, daß die Frauen einen überproportional hohen Anteil an der Arbeitslosigkeit haben. Eine Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeit belegt jedoch, daß Frauen nicht von Natur aus eher ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern auf Grund ihrer Berufsausbildung und der Arbeitszeitwünsche. Über 60 % der arbeitslosen Frauen haben keinen Berufsabschluß, und mehr als ein Drittel der arbeitslosen Frauen sucht eine Teilzeitbeschäftigung, und zwar fast ausschließlich für den Vormittag. Langfristig lassen sich diese Probleme nur durch ein höheres Ausbildungsniveau und eine gerechtere Aufgabenteilung zwischen den Ehepartnern beheben.
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Die Koalition von SPD und FDP hat seit 1971 dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ermöglicht, daß auch Mädchen in zunehmendem Maße eine qualifizierte Ausbildung erhalten und daß ihnen nicht aus finanziellen Gründen die Chance einer besseren Berufsausbildung verbaut wird. Für die Ausbildungsförderung stehen im Bundeshaushalt über 2 Milliarden DM zur Verfügung.
Alarmierend ist die Situation bei der beruflichen Bildung. Jedes fünfte Mädchen in unserem Land erhält keine Ausbildung. Bei den Jungen - auch das ist schlimm genug - ist es immerhin nur jeder fünfzehnte. In Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften muß es gelingen, daß mehr Mädchen als bisher einen Ausbildungsvertrag abschließen. Der Bund hat bis zum Ende vergangenen Jahres für 78 Berufe neue Ausbildungsordnungen geschaffen, die zum Teil durch eine Gliederung in einzelne Ausbildungsstufen den Ausbildungswünschen der Frauen besonders gerecht werden.
Die Reform der beruflichen Bildung, die wir in diesem Frühjahr mit dem Entwurf für ein neues Berufsbildungsgesetz einleiten, wird weiter dazu beitragen, die Ausbildungssituation gerade auch der Mädchen zu verbessern. Wir wollen überbetriebliche Ausbildungsstätten verstärkt ausbauen. Modellvorhaben wenden sich mit einem besonderen Ausbildungsangebot an Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag. Beide Vorhaben verbessern die Situation derjenigen Jugendlichen, die bisher die schlechtesten Startmöglichkeiten für einen qualifizierten Beruf haben. Darüber hinaus geben der Ausbau und die Neuordnung der beruflichen Weiterbildung gerade auch Frauen - auch wenn sie keine berufliche Erstausbildung haben - Gelegenheit zu einer staatlich anerkannten Berufsqualifikation.
Meine Damen und Herren, das Jahr der Frau kann kein Jahr sein, in dem es einzig um die Frage geht: was kann die Bundesregierung, was kann der Gesetzgeber, oder auch: was können gesellschaftliche Gruppen für die Frauen tun? Meiner Meinung nach geht es wesentlich darum, daß die Frauen selbst sich ihrer politischen Macht, ihrer Handlungsmöglichkeiten und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewußt werden. Insbesondere die politischen Parteien und die Gewerkschaften müssen verstärkt dazu beitragen, daß eine solche Mobilisierung in Gang kommt.
Eine Politik, die dem weiteren Ausbau des Sozialstaates verpflichtet ist, muß die Voraussetzungen und die Grundlagen für eine freie und gleiche Entfaltung und Lebensgestaltung aller Bürger schaffen und immer wieder neu sichern. Sie kann und muß Impulse zur Veränderung gesellschaftlichen Bewußtseins geben und ein allgemeines Reformklima schaffen, daß sich durch sichtbare soziale Fortschritte immer wieder erneuert. Sie kann aber nicht ein „richtiges" Bewußtsein z. B. über die Rolle der Frauen in unserer Gesellschaft per Gesetz verordnen.
Nutzen wir das „Jahr der Frau" dazu, in gesellschaftlichen Bereichen und in den Einstellungen


und Verhaltensweisen der Menschen die notwendigen Veränderungen herbeizuführen, damit über die formalen Rechte hinaus eine soziale Gleichberechtigung im umfassenden Sinn der Wirklichkeit näherkommt.
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