berendsen (NA), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten es zu einer guten Gewohnheit werden lassen, bei der ersten Lesung eines derart wichtigen Gesetzes nicht schon so sehr in die Einzelheiten zu gehen, wie Herr Kollege Eschmann das eben getan hat. Ich jedenfalls habe nicht die Absicht, dies zu tun.
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Ich danke Ihnen, Herr Kollege Eschmann, dafür, daß Sie mit einem Satz geschlossen haben, aus dem sich ergibt, daß Sie sich an einer Diskussion der anstehenden Fragen beteiligen wollen. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden, wenn wir den Antrag stellen, daß das Gesetz an den Ausschuß für innere Verwaltung --- federführend - und an den Ausschuß für Verteidigung -- mitberatend - überwiesen wird. Dort werden wir ausreichend Gelegenheit haben, die Dinge zu besprechen, auf die es uns geme darüber, daß Sie einer Überführung des Grenzschutzes in die Streitkräfte jedenfalls zum Teil nicht unerheblich widersprochen haben und zum Schluß Ihrer Ausführungen über die Grenzjäger dann das gesagt haben, was auch ich habe sagen wollen. Wir haben uns doch, Herr Kollege, gemeinsam - lange Zeit gegen erhebliche Widerstände bestimmter Stellen - unendliche Mühe gegeben, diese Maßnahme zu erreichen. Nun haben wir sie erreicht, und nun ist es wieder nicht richtig uns gemeinsam ankommt.
Etwas gewundert habe ich mich
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Also ich glaube, wir sollten hier doch an einem Strick ziehen und gemeinsam das Beste für die Sache dabei herausholen.
Ebenso kann ich nicht anerkennen, daß der Personalgutachterausschuß durch die im Gesetz vorgesehene Frist von vier Wochen unter Zeitdruck gesetzt wird; denn wenn es sich um etwa 20 Personen handelt, die zu begutachten sind, dann kann man doch in vier Wochen fertig werden.
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Ich glaube also, auch das ist nicht ganz richtig gesehen.
Weiter glaube ich, daß die Freiwilligen des Grenzschutzes unter gar keinen Umständen unter Druck gesetzt werden sollten, ob sie in die Wehrmacht übertreten wollen oder nicht. Nach allem, was wir beide so oft gehört haben - gerade von dem von Ihnen erwähnten Herrn von Stülpnagel -, ist es doch so, daß etwa 80 % der Leute, die im Grenzschutz tätig sind, in die Wehrmacht überwechseln wollen. Wir lenken also mit diesem Gesetz praktisch lediglich das, was sonst ungeordnet, wie der Herr Minister schon gesagt hat, geschehen würde, in geordnete Bahnen und ziehen für die militärischen Belange den größtmöglichen Nutzen daraus.
({3}) Das ist der Sinn der Sache.
Erwarten Sie nun nicht von mir, daß ich auf alles das eingehe, was soeben von Herrn Kollegen Eschmann vorgebracht worden ist. Der Minister hat im wesentlichen das gesagt, was ich auch sagen wollte. Ich möchte nur noch einmal auf eines hinweisen. Wir können unter keinen Umständen Ihrer Vorstellung beipflichten, daß man den Grenzschutz auflösen sollte, wenn man ihn schon überführt.
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Im Gegenteil, wir sind der Ansicht, daß sich weder die politische Lage, die seinerzeit zur Aufstellung des Grenzschutzes führte, geändert hat, noch daß die Aufgaben des Grenzschutzes hinfällig geworden sind. Wir glauben, daß wir uns in einer gewissen Übergangszeit eine Schwächung des Grenzschutzes leisten können, daß aber auf längere Sicht gesehen der Grenzschutz unter allen Umständen wieder aufgefüllt werden sollte. Sie meinen, daß man zum Ausgleich italienische Hilfsarbeiter heranziehen müßte.
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- Verzeihung, nicht Sie, aber diese Ansicht ist geäußert worden. Ich glaube, es wäre sicherlich durch eine Reihe von Maßnahmen - Laufbahnvergleich und was man sonst alles tun könnte - möglich, den Grenzschutz auch für die jungen Menschen so attraktiv zu machen, daß wir hier keine Auswahl der Schlechten bekommen.
Ich beschränke mich mit diesen kurzen Worten auf das, was uns am Herzen liegt. Wir möchten, daß dieses Gesetz möglichst schnell in Kraft tritt. Wir möchten, daß der Zeitgewinn, der dadurch für die Aufstellung der Streitkräfte erreicht wird, voll ausgeschöpft wird, und wir bitten noch einmal, die Gesetzesvorlage an die beiden vorhin genannten Ausschüsse zu verweisen.
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