Sabine Stüber (NA), 2012-06-14:
Vor wenigen Tagen wurde eine Studie veröffentlicht,

aus der hervorging, dass der Süden Deutschlands die
mit am meisten von einem atomaren GAU gefährdete
Region Europas ist - und dabei handelt es sich nicht nur
um die Bedrohung aus eigenen Atomkraftwerken, vielmehr auch um Bedrohungen durch die nahegelegenen
französischen AKW knapp hinter der Grenze.

Atomkraft zu betreiben, ist keine national-isolierte
Angelegenheit. Eine radioaktive Wolke macht vor
Staatsgrenzen nicht halt. Deswegen müssen wir in der
Europäischen Union dringend über die nachbarschaftlichen Verantwortlichkeiten in Sachen Atomkraft sprechen. Während Deutschland einen zwar langsamen,
aber doch richtungsweisenden Atomausstieg vollzieht,
umzingeln uns geplante AKW-Neubauten, neuerlich
auch in Polen. Dieser Zustand ist unerträglich und muss
endlich in einer Diskussion um den Sinn und Zweck des
Euratom-Vertrags und letztendlich in dessen Auflösung
münden. Nur auf Grundlage des Euratom-Vertrags sind
solche absurden Forderungen, wie sie von Polen, Großbritannien, Tschechien und Frankreich jetzt zur Förderung der Atomkraft nach Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhoben werden, überhaupt erst möglich.
Es ist ganz klar, dass der Betrieb von Atomkraftwerken
nicht nur ökologisch Irrsinn ist, sondern auch ökonomisch. Die Kosten, die mit der Atomkraft verbunden
sind, sind so hoch, dass es noch nie irgendwo ein Atomkraftwerk gegeben hat, das ohne staatliche Unterstützung zu bauen gewesen wäre. Genau daher kommt auch
diese absurde Forderung. Da Polen den fatalen Weg in
die Atomkraft einschlagen will und Großbritannien den
Bau mehrerer neuer Atomkraftwerke erwägt, brauchen
sie solch eine Förderung, um den Neubau ihrer Atomkraftwerke irgendwie wirtschaftlich darstellen zu können.

Die Atomwirtschaft lässt sich von vorn bis hinten
durchsubventionieren: für den Bau, für den Betrieb, für
den Rückbau und für die Entsorgung von Atomkraftwerken und ihren Begleiterscheinungen. Allein in
Deutschland sind in den vergangenen Jahrzehnten so
Kosten von wenigstens 200 Milliarden Euro zusammengekommen, die die Steuerzahler aufgebracht haben. In
anderen Staaten sind die Relationen zumindest ähnlich.
Als ob das nicht genüge - als ob es nicht genüge, dass
wir uns ebenfalls mit Steuergeldern noch um Jahrmillionen strahlenden Müll werden kümmern müssen, und als
ob es nicht genüge, dass ein Atomkonzern mit einem laufenden Atomkraftwerk 1 Million Euro Profit täglich erwirtschaften kann - bekommt die internationale Atommafia den Rachen nicht voll genug und fordert ein EUSubventionsprogramm für die Atomkraft. Die Bevölkerung von Staaten wie Österreich, die verfassungsmäßig
Atomkraft im eigenen Land verboten haben, würden
dann zur Kasse gebeten werden zur Förderung ausländischer Atomkraftwerke. Welch ein Irrsinn! Man kommt
sich vor wie in die 50er-Jahre versetzt, als Franz Josef
Strauß als Atomminister durch die Lande zog und allen
das Märchen vom billigen, sauberen und sicheren Atomstrom auftischte und sagte, dass das Wirtschaftswunder
davon abhinge.

Die international agierende Atomwirtschaft bäumt
sich wieder auf und versucht mit aberwitzigen Mitteln,
ihren Albtraum weiter zu träumen, und zwar auf Kosten
der Menschen, der Umwelt und der zukünftigen Generationen. Gleichzeitig verhindern die Institutionen der
Europäischen Union die Gründung einer europäischen
Antiatom-Bürgerinitiative mit dem billigen Argument,
eine solche verstieße gegen den Euratom-Vertrag. Wenn

Zu Protokoll gegebene Reden



das Diktat der Wirtschaft in Europa mehr Gewicht hat
als die Entfaltung basisdemokratischer Strukturen, dann
haben wir ein ernsthaftes Demokratieproblem. Deutschland muss seinen Weg aus der Atomkraft konsequent
gehen und auf EU-Ebene ausweiten. Der Euratom-Vertrag muss aufgelöst werden und einem Vertrag für eine
soziale und ökologische Energiewende weichen. Die
Linke wird ihren Teil dazu beitragen und an der internationalen Vernetzung von Umweltverbänden und Antiatominitiativen weiter aktiv mitwirken.