Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Reform der beruflichen Bildung, Drucksache 15/3980.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/4752, in Kenntnis des
Berufsbildungsberichtes 2004 auf Drucksache 15/3299 -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Tagesordnungspunkt 5 b - den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/
CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit mit derselben Mehrheit wie zuvor an-
genommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4753. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Ent-
haltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stim-
men der Koalition bei Enthaltung der CDU/CSU und bei
Zustimmung der FDP abgelehnt.

Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung
der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novel-
lierung des Berufsbildungsrechts, Drucksache 15/2821.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 2 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 15/4752, den Ge-
setzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der
FDP abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäfts-
ordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den von der Fraktion der FDP ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Berufsausbil-
dungsrechts, Drucksache 15/3325. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der FDP und der CDU/
CSU abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäfts-
ordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung zu dem von der Fraktion der FDP ein-
gebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 15/3042 zur
Änderung des Berufsbildungsgesetzes. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung, den
Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men des ganzen Hauses angenommen.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbil-
dungsgesetzes auf Drucksache 15/4112. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der
FDP abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäfts-
ordnung die weitere Beratung.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Berufs-
bildungsbericht 2004, Drucksachen 15/3299 und 15/4752.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 6 seiner Beschluss-
empfehlung, in Kenntnis des Berufsbildungsberichtes
2004 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU
bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 f auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer
({1}), Dr. Klaus W. Lippold ({2}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland braucht Klarheit bei der Verkehrsinfrastruktur

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Friedrich ({3}), Joachim Günther
({4}), Eberhard Otto ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur sicherstellen

- Drucksachen 15/2603, 15/2423, 15/3938 Berichterstattung:
Abgeordneter Albert Schmidt ({6})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({7}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich ({8}),
Joachim Günther ({9}), Eberhard Otto ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Keine Kürzungen bei den Verkehrsprojekten
in Ostdeutschland

- Drucksachen 15/3203, 15/4096 Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhard Weis ({11})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({12}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich ({13}),
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Kurskorrektur bei Verkehrsinvestitionen - Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans
2015 sicherstellen

- Drucksachen 15/3470, 15/4097 Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhard Weis ({15})

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Blank, Dirk Fischer ({16}), Eduard Oswald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Initiative für EU-Sonderprogramm „Verkehrsprojekte Europäische Einheit“

- Drucksache 15/3720 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({17})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2004

- Drucksache 15/4621 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({18})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Straßenbaubericht 2004

- Drucksache 15/4609 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({19})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dirk Fischer, CDU/CSU-Fraktion.

({20})