susanna karawanskij (NA), 2016-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Wenn du etwas werden willst,
musst du in den Westen gehen . - Das hat nicht jemand
in den 90er-Jahren gesagt, sondern das habe ich letzte
Woche in meinem Wahlkreis in Oschatz zu hören bekommen . Dass das nach 26 Jahren immer noch in den Köpfen
drin ist und auch ein Teil der Wahrheit ist, ist irgendwie
schlimm .

({0})

Das erklärte Ziel, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West herzustellen, ist nach einer Generation noch nicht erreicht . Da frage ich mich, wie lange
der Versuch noch dauern soll . Noch eine weitere Generation, 50 Jahre? Wann wird das Ziel endlich erreicht? Das
ist doch eine Bankrotterklärung Ihrer Regierungspolitik .
Sie haben es über ein Vierteljahrhundert nicht geschafft,
dieses Ziel zu verwirklichen .

({1})

Neben der treffenden Analyse, dass vor allem der
ländliche Osten ganz schön abgehängt ist, liefern Sie
kein Zukunftsprogramm, keinen Entwurf, was man dagegen tun kann und welche Maßnahmen man ergreifen
sollte . Sie lassen die Menschen im Regen stehen . Ja, die
Menschen sind enttäuscht . Sie sind zum Teil wütend . Sie
sind auch besorgt, und manchmal haben sie resigniert .
Sie sind schlicht und ergreifend machtlos . Sie müssen
immer wieder diesen Kampf aufnehmen, immer wieder
darauf pochen, dass sie nicht wie Degradierte behandelt
werden . Das geschieht nicht durch offene Anfeindungen,
das geschieht auch nicht durch eine Ohrfeige, sondern
das geschieht ganz still, zum Beispiel auf dem Lohnzettel, auf dem Rentenbescheid und im Portemonnaie . Der
Kfz-Mechaniker bekommt immer noch durchschnittlich
500 Euro weniger, obwohl er dieselbe Ausbildung genossen hat, vielleicht sogar beim selben Ausbilder . Das ist
nicht hinnehmbar . Das ist nicht mehr erklärbar .

Der Osten wird älter . Auch das stellen Sie in Ihrem
Bericht fest, und zwar nicht zum ersten Mal . Über ein
Viertel der Pflegebedürftigen lebt im Osten. Aber auch
die Pflegekräfte bekommen im Osten durchschnittlich
500 Euro weniger . Dieses Missverhältnis wird nicht von
allein verschwinden . Es ist unglaublich, dass diese Einkommensschere immer noch vorhanden ist . Es ist eine
politische Aufgabe, dieses Gleichgewicht herzustellen .
Da kann man nicht mit einem Fingerzeig sagen, dass irgendjemand diese soziale Gerechtigkeit herstellen soll .
Es ist unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe des Staates, diese soziale Gerechtigkeit herzustellen .

({2})

Es ist schon krass, wenn man sich die Tabellen zur
Altersarmut anschaut . Unter den Menschen, die in Rente gehen oder in 20 Jahren in Rente gehen werden, ist
das Risiko, als Rentner arm zu sein, im Osten doppelt so
hoch wie im Westen . Warum eigentlich? Das muss doch
nicht so sein; das ist änderbar . Es ist jemandem, der die
DDR nur noch aus Geschichtsbüchern kennt, doch nicht
mehr erklärbar, warum er erstens weniger verdient und
zweitens auch noch weniger Rentenpunkte sammelt . Wir
wollen die steuerfinanzierte Angleichung des Rentenwertes Ost an die allgemeinen Rentenwerte unter Beibehaltung des Umrechnungsfaktors der ostdeutschen Entgelte .
Ich kann es auch einfacher sagen: Wir wollen Augenhöhe
und Gleichheit .

({3})

Denn die Menschen arbeiten hart - auch das zeigt der
Bericht -, sie bringen sich ein und rackern . Und wozu?
Um zu erkennen und erzählt zu bekommen, dass sie immer noch anders bewertet werden als die Menschen in
den alten Ländern, dass ihre Arbeit weniger wert ist, dass
der Torgauer, Wermsdorfer oder Schkeuditzer weniger
leistet oder weniger produktiv ist?

Sie erkennen in Ihrem Bericht an, dass trotz der
Kleinteiligkeit der Wirtschaft das Wirtschaftswachstum
im Osten steigt, dass es im Vergleich zum Westen aber
stagniert, und das Ganze bei 67 Prozent . Bei der Vermögensverteilung ist es noch düsterer: 44 Prozent des
Westniveaus! Wir sehen an dieser Stelle eine Spaltung .
Wir sehen sie auch bei den Kommunen . Natürlich gibt es
auch im Westen ländliche Regionen und Kommunen, die
strukturell benachteiligt sind . Das Problem ist allerdings,
dass dies im Osten den Normalfall darstellt, im Westen
nicht . Natürlich gibt es Kommunen wie Gelsenkirchen
oder Bremen . Doch im Vergleich ist der ganze Osten Gelsenkirchen; das macht den Unterschied aus .

({4})

Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig, überlebensfähig und zukunftsfähig gemacht werden . Da ist es
nicht sonderlich attraktiv, wenn die öffentliche Daseinsvorsorge abgebaut wird . Die Abwärtsspirale von niedrigen Einnahmen, verhältnismäßig hohen Sozialabgaben
und der lächerlichen Höhe der Investitionen - wir haben
immer noch einen Investitionsstau von über 130 Milliarden Euro - kann man nicht mit Kleckerbeträgen und
auch nicht mit finanziellen Probierportionen stoppen.
Es muss über eine umfassende Gemeindefinanzreform
nachgedacht werden . Wir Linke haben dazu Vorschläge
eingebracht .

({5})