Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß ich die Aussprache schließen kann.

Vizepräsident Cronenberg
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung zu Punkt 10 der Tagesordnung.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4238 vor. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4238 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist die aufgerufene Vorschrift in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? ({0})
Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. ({1})
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Nun, Herr Abgeordneter Ströbele, ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/4225 unter Nr. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4239. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Nun kommen wir zum Entschließungsantrag des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4243. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den zurückgestellten Tagesordnungspunkt 8 a und 8 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kübler, Bachmaier, Dr. Emmerlich, Fischer ({2}), Klein ({3}), Lambinus, Schmidt ({4}), Schröder ({5}), Dr. Schwenk ({6}), Stiegler,
Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
- Drucksache 10/584 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 10/4210 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schwenk ({8}) Dr. Stark ({9})
({10})
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
- Drucksache 10/2876 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({11})
- Drucksache 10/4210 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schwenk ({12}) Dr. Stark ({13})
({14})
Zu Tagesordnungspunkt 8b liegt auf Drucksache 10/4227 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 8a und 8b vorgesehen, und zwar eine Aussprache von 60 Minuten. Ich nehme an, daß das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden ist. - Das ist der Fall. Dann ist es beschlossen.
Ich gehe davon aus, daß das Wort zur Berichterstattung nicht gewünscht ist. Auch dies scheint zuzutreffen, so daß ich die Aussprache eröffnen kann.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwenk. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.