kohl (NA), 1981-01-30:
Herr Kollege Wehner, ich nehme das sehr dankbar zur Kenntnis. Aber ich sprach ja den konkreten Vorgang von dieser Woche an, nicht aus dem Jahre 1977.
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- Einen Augenblick. Herr Kollege Wehner, ich habe zur Kenntnis genommen, daß Sie - übrigens auch andere aus Ihrer Fraktion - bereits zu einem früheren Zeitpunkt dieser Meinung, die Gaus jetzt wieder geäußert hat, widersprochen haben. Nur ist Herr
Gaus in der Zwischenzeit Wissenschaftssenator von Berlin geworden.
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Er ist in Berlin in einer Position sehr eigener Art; ich habe gerade versucht, sie zu beschreiben. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es einfach überfällig ist, daß entweder der Regierende Bürgermeister von Berlin oder der Parteivorsitzende Willy Brandt, der in dieser Sache auch kompetent wäre, noch einmal klipp und klar sagen: „Das, was Gaus hier vertritt, ist nicht unsere Meinung"?
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Jetzt muß ich Sie bei aller Freiheit des Denkens und der Liberalität des Handelns fragen: Glauben Sie wirklich, Herr Kollege Wehner, daß ein Mann im Blick auf die Studenten als Wissenschaftssenator geeignet ist, der in dieser elementaren Frage so völlig anderer Meinung ist?
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Meine Damen und Herren, ich darf dann zu einem anderen wichtigen Bereich übergehen.
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- Ich möchte jetzt in meiner Rede fortfahren.
Herr Bundeskanzler, Sie haben sehr vieles Gutes über die deutsch-amerikanischen Beziehungen gesagt. Das allermeiste davon könnte jeder von uns in der CDU/CSU-Fraktion und in der Union genauso gesagt haben. Sie haben die Hoffnung auf eine stetige Politik ausgedrückt; das haben wir immer gesagt. Wir haben der Administration Reagan mit großen Erwartungen entgegengesehen, und wir sind dankbar dafür, daß die Personalentscheidungen im Bereich der auswärtigen Politik dort so getroffen wurden, daß der Außenminister, sein Stellvertreter, der Sicherheitsbeauftragte im White House Leute sind, die die europäischen und deutschen Verhältnisse gut kennen und von denen man mit Fug und Recht, ohne ihnen zu nahe zu treten, sagen kann: Das sind gute Freunde der Deutschen. Dafür sind wir dankbar. Wir sehen der Arbeit dieser Administration voller Erwartungen entgegen.
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Ich sage hier, weil dies die erste Gelegenheit dazu ist: Wir haben auch allen Grund - bei allem, was uns in den letzten vier Jahren kritisch belastet hat
- der ausscheidende Administration ein Wort des Dankes zu sagen, auch Präsident Carter. Wir waren nicht in allen Punkten mit seiner Politik in Übereinstimmung, aber er war ein Mann, der versucht hat,
in seinem Amt das Beste zu geben, und der nicht zuletzt im Bereich der Verteidigungspolitik für die Zukunft Europas Gutes geleistet hat. Auch das sollte man bei dieser Gelegenheit sagen.
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Herr Bundeskanzler, was mich verwundert, ist auch hier wieder ihr Ausschweifen in ferne Dimensionen. Sie haben im Blick auf die neue Administration wörtlich gesagt - ich habe es mir aufgeschrieben -:
Es gibt keinen Grund, der neuen amerikanischen Administration in der europäischen Öffentlichkeit mißtrauisch zu begegnen.
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wer ist eigentlich die „europäische Öffentlichkeit"? Ist das beispielsweise Ihre eigene Parteizeitung, der „Vorwärts"? Dort wird in der Ausgabe vom 15. Januar - es ist also nur ein paar Tage her - in einem Leitartikel unter der Überschrift „Beginn der Reagan-Ära - Zu stark für den Frieden" der amerikanischen Administration von vornherein unterstellt:
An ihre Stelle soll die globale Konfrontation mit der Sowjetunion treten.
Ja, meine Damen und Herren, das können Sie gegenwärtig ja nicht einmal in sowjetischen Propagandablättern lesen,
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daß sie die Reagan-Administration verdächtigen, sie wolle die Konfrontation.
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Jetzt frage ich Sie wirklich: Warum stellen Sie sich hier hin und sagen „europäische Öffentlichkeit"? Das ist SPD-interne Parteiöffentlichkeit, die hier gemeint und angesprochen ist.
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Statt daß Sie hier Briefe verlesen, die Sie mit dem bayerischen Ministerpräsidenten wechseln, hätten Sie einmal die Fragen beantworten sollen, die er gestellt hat.
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Er hat Sie beispielsweise danach gefragt, was Sie davon halten, daß Ihr Fraktionskollege Wolfgang Roth, mit dessen Stimme Sie j a auch Kanzler geworden sind, im Blick auf die neue US-Regierung unter Ronald Reagan gesagt hat:
Die handeln nach dem Motto „Kanonen statt Butter". Das sind für mich schreckliche Perspektiven. Jeder, der die deutsche Geschichte kennt, weiß, daß dieser entsetzliche Vergleich auf Hermann Göring zurückgeht.
Herr Bundeskanzler, das ist nicht die europäische Öffentlichkeit, das ist ein Fraktionskollege aus Ihrer eigenen Partei. Das ist einer, bei dem Sie offensichtlich nicht den Mut haben, öffentlich zu erklären, das sei ein unerhörter Vorgang.
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Es ist eine Beleidigung der neuen amerikanischen Administration, in dieser dümmlichen Weise einen Vergleich zu Nazi-Parolen herzustellen. Aber, Herr Bundeskanzler - das ist wiederum die andere Seite der Medaille -, das ist ein Stück der antiamerikanischen Kampagne, die von bestimmten Teilen der SPD seit vielen Jahren geführt wird.
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Ich sage nicht, daß Sie sich daran beteiligen. Ich sage nur, daß Sie zu schwach sind, diesen Leuten in der eigenen Partei zu widerstehen.
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Dann, Herr Bundeskanzler, haben wir heute ein Paradestück Ihres zusammengebrochenen Crisis Managements gehört, als Sie über die Notwendigkeiten des Rüstungsexports, der Begrenzungen gesprochen haben. Um es gleich vorweg zu sagen: Sie haben immer in diese Richtung geschaut, als hätten die Kollegen bei der FDP den besonderen Zuspruch nötig. Aber gemeint haben Sie natürlich diese Seite des Saales.
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Sie haben da eine Rede gehalten, die sicher ganz weitgehend richtig war. Das allermeiste kann von uns so unterstrichen werden.
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Was Sie etwa zur Freundschaft zu arabischen Ländern, insbesondere zu Saudi-Arabien sagten: voll einverstanden. Was Sie über die internationale Verantwortung auch der Bundesrepublik in dieser Region der Welt gesagt haben: voll einverstanden. Nur, Herr Bundeskanzler, wenn ich mich richtig erinnere, haben Kollegen aus der Union vor der Bundestagswahl nach Afghanistan ähnliches gesagt. Damals ist doch bei der Wahl von Ihren Leuten in Nordrhein-Westfalen dann dieses Spektakulum gemacht worden, wir wollten deutsche Soldaten an den Persischen Golf schicken.
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Das, was damals richtig war, ist natürlich heute auch richtig. Nur, vor der Wahl hatten Sie nicht den Mut, offen unseren Bürgern zu sagen, worum es geht.
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Was mich an der Sache wirklich verblüfft, ist, wie Sie jetzt mit einer Gelassenheit davon sprechen, wieviel Zeit wir noch hätten, in diesen Fragen einzelnes zu entscheiden. Wir haben aus dem Mund des Kollegen Wehner mit großem Interesse gehört - so sagte er in der Fraktion -, daß er gemeinsam mit dem Kollegen Mischnick schon am 8. Juli 1980 - vor einem halben Jahr - in gleichlautenden Briefen vom Bundeskanzler Klarheit in Fragen des Rüstungsexports gefordert habe. Wehner erklärte dann laut Pressemeldungen weiter vor seiner Fraktion, eine Antwort sei erst am 9. Januar 1981, d. h. acht Wochen nach der Bundestagswahl, gekommen.
Nun, Herr Bundeskanzler, es war sehr eigenartig, was Sie hier alles an Mahnungen gerichtet haben. Sie haben in der immer bei Ihnen eigentümlichen

Weise irgend jemanden angesprochen. Erst auf die drängenden Zwischenrufe unserer Kollegen haben Sie dann ein neues Opfer gefunden. Es sind jetzt die deutschen Bischöfe und Kirchenpräsidenten. Sie haben also die Bischöfe und die Kirchenpräsidenten angesprochen. Hier gibt es auch besorgte Stimmen, die man ernst nehmen muß. Aber Sie haben doch nun wirklich nicht an die Bischöfe gedacht, als Sie über diese Frage redeten. Sie haben doch an die Sozialdemokratische Partei und Fraktion gedacht. So viel Ähnlichkeit hat der Kollege Wehner mit einem deutschen Bischof doch wieder nicht, daß es passieren kann, daß er verwechselt wird.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben auch das Stichwort Chile gegeben. Ich bin eigentlich erstaunt über das, was Sie da gesagt haben. Wenn uns nicht alle Informationen täuschen, hat der Bundesverteidigungsrat unter Ihrem Vorsitz, unter dem Vorsitz des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt, diesem Geschäft der Lieferung von U-Booten an Chile zugestimmt. Wenn meine Informationen nicht falsch sind, sind diese Boote bereits im Bau. Es sind also zwei Probleme. Es ist das eine Problem: Liefert man an Chile oder nicht? Und es ist das zweite Problem - und das kann dem Kanzler doch nicht ganz einerlei sein-: Gilt eigentlich das gegebene Wort einer Regierung gegenüber jedermann in diesem Lande?
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie jetzt das Wort zurücknehmen, müssen Sie es begründen; aber sicher ist doch, daß Sie dann regreßpflichtig sind.
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Das ist kein Thema, wo Sie sagen könnten, das müssen wir irgendwann mal in bedächtiger Rede und Gegenrede im Auswärtigen Ausschuß erörtern. Sie haben uns vorher auch nicht gefragt, Sie haben es doch genehmigt. Wenn jetzt Wehner und andere erklären - ich könnte die ganzen Zitate hier bringen -, dieses Geschäft habe keine Mehrheit in der SPD, dann frage ich Sie vor aller Öffentlichkeit: Wie soll es denn weitergehen in dieser Sache? Wir werden doch danach gefragt.
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Ich will hier sehr präzise unsere Position festlegen:
1. Wir halten eine weltweite Beschränkung des Rüstungsexports unter Einschluß der Sowjetunion und ihrer Verbündeten für notwendig. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine international kontrollierte Vereinbarung dieser Art zu erreichen.
2. Die CDU/CSU sieht die vordringliche Aufgabe der deutschen Rüstungsindustrie in der Erhaltung der eigenen Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der Arbeitsteilung der NATO. Die deutsche Rüstungsindustrie in ihrem gegenwärtigen Umfang ist im übrigen auch von technologischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Bedeutung.
3. Die CDU/CSU tritt auch in Zukunft für eine restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik ein.
4. Solange politische Konfliktregelungen und vertragliche internationale Rüstungsbeschränkungen nicht erreicht sind, muß sich unser Rüstungsexport nach den vitalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland an einer weltweiten Sicherung des Friedens und der Freiheit, unserer Verteidigungsfähigkeit und unseres wirtschaftlichen Lebensgrundlagen richten.
5. Die Bundesregierung muß durch eine Entscheidung im Einzelfall die politische Kontrolle über den deutschen Rüstungsexport behalten.
Herr Bundeskanzler, Sie haben mich gefragt: Wo ist Ihre konkrete Aussage zur Politik? Ich habe Ihnen soeben in fünf klaren Punkten konkret ein Angebot einer konkreten Politik in einer sehr schwierigen Frage gemacht. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie Entsprechendes vorlegen könnten.
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Sie haben hier - ich komme noch darauf zurück - vor allem auch wieder das Thema geistige Führung angesprochen. Herr Bundeskanzler, geistige Führung bedingt moralische Kraft, bedingt, ganz klar und deutlich unseren Mitbürgern zu sagen, wie die wirkliche Lage unseres Landes ist, nicht unnötig dramatisiert, aber genausowenig geschönt. Es ist offenkundig, elf Jahre nach der Begründung der Koalition zwischen SPD und FDP sind Sie am Ende mit dem, was konstruktiv Ihr Beitrag sein könnte.
Sie sind einmal ausgezogen, mehr Demokratie zu wagen. Das war das Wort Willy Brandts. Ihr jetziger Bundesgeschäftsführer - Richard Weizsäcker hat es angesprochen, ich nehme es noch einmal auf - kann im Blick auf die fälligen Entscheidungen in Berlin sich nur noch mit einem militanten Vokabular über die Runden reden, indem er sagt: Wenn Berlin fällt, fällt auch Bonn.
Meine Damen und Herren, was ist das für ein Republik-, was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn das wichtigste Stück, der wichtigste Ertrag politischer Kultur, daß Machtwechsel in der Demokratie in den kultiviertesten Formen eines Entscheids des obersten Souveräns, des Wählers, vonstatten gehen, mit einem so militanten Ausdruck wie „der Fall von Berlin" beschrieben wird?
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So ist das. So sind Sie in Ihrem Demokratieverständnis in elf Jahren an der Macht heruntergekommen - man muß es so ausdrücken, weil es kein anderes Wort dafür gibt.
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Sie haben sich, gerade Sie, Herr Bundeskanzler, bei den Wahlen in 1976 und bei den Wahlen in 1980 eben nur dadurch an der Macht gehalten, daß Sie immer mehr allen alles versprochen haben. Das ist keine Politik, die eine Perspektive und Zukunft beinhaltet, das ist eine Politik, die sich im wesentlichen darauf beschränkt, über die Demoskopie die Wünsche einzusammeln, sie mehr oder minder schlecht zu verwalten und gegenüber möglichst wählerstarken Gruppen zu erfüllen. Es ist nichts mehr in Ihrer
Politik vom Anspruch sozialer Gerechtigkeit, die einmal Grundprinzip sozialdemokratischer Politik in Deutschland war.
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Wer von Demokratie redet und wer als Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, Herr Bundeskanzler, der muß gerade in diesen Zeiten, in die wir jetzt eingetreten sind, auch den Mut haben, unseren Bürgern nicht nur von den Rechten, sondern auch von den Pflichten zu reden. Er muß davon reden - und das hat überhaupt nichts mit einer Sprache der Vergangenheit zu tun -, daß unser Gemeinwesen, unser Staat, diese Bundesrepublik Deutschland, nur geraten kann, wenn wir als Bürger bereit sind, unseren Beitrag auch in einem persönlichen Opfer für diesen Staat zu bringen.
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Herr Bundeskanzler, genau das war in jener Debatte gemeint, als wir über geistige Führung sprachen. Bitte, unterlassen Sie es, hier eine Interpretation vorzunehmen, die schlimme Kapitel der deutschen Geschichte heraufbeschwört. Die Christlich Demokratische und die Christlich-Soziale Union sind, von der Stunde ihrer Gründung an, ganz und gar unfähig, blanke Hegelianer zu werden. Wenn Sie die Ideengeschichte des 19. und des 20. Jahrhunderts betrachten, werden Sie andere in diesem Hause finden, die da sehr viel empfindlicher getroffen werden könnten.
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Herr Bundeskanzler, wir alle haben die Lektion der Geschichte gelernt. Und bei all dem, was uns im politischen Alltag trennen mag, plädiere ich gerade auch zu Beginn dieses so schwierigen Jahrzehnts der 80er Jahre dafür, daß wir jene große Grundstimmung, jene große moralische Grundströmung des Wiederbeginns eines freiheitlichen Deutschlands nach 1945 zwischen allen demokratischen Parteien nicht verwischen, daß man sich gegenseitig vor allem einmal bestätigt, Herr Bundeskanzler, daß man aus der Geschichte gelernt hat. Zum Lernen aus der Geschichte gehört für mich auch, für alle Gruppen unseres Landes, daß der Staat nicht das letzte aller Dinge ist, nicht sein kann. Als Christen versuchen wir doch, das, was Diesseitiges und Auftrag für unser Leben ist, auch in der Perspektive unseres transzendenten Auftrags zu sehen. Herr Bundeskanzler, wer so denkt - und ich unterstelle, Sie denken in diesem Falle genauso wie ich -, der ist doch dagegen gefeit, geistige Führung im Staat in einer Perspektive zu betrachten, als wollten wir von Staats wegen - wie heißt Ihre- Formulierung? - Vordenker und Vorschreiber sein. Überhaupt nicht!
Aber geistige Führung in einem Lande geht eben aus den Schichten hervor, die dieses Land bewegen. Sie haben in der Debatte im November genannt: die Kirchen - ganz richtig -, die geistige, die intellektuelle Welt - das ist ganz richtig. Sie haben nicht ohne Grund das Wort vermieden, was eigentlich an diesèr Stelle zu kommen hatte, was ich gerne anspreche: jene Leistungseliten, die Träger unseres Landes sind. Keiner von uns will den egalitären Grundzug unserer Gesellschaft wieder zurückführen. Daß Gleichheit und Solidarität wichtige, tragende Prinzipien unserer Gesellschaft sind, steht außer Frage. Aber wir werden diese Prinzipien nicht halten können, wenn es nicht in allen Gruppen unserer Bevölkerung - das ist nicht eine Frage des Zertifikats einer Universität - Menschen, Männer und Frauen gibt, die eben aus ihrer Verantwortung heraus etwas für dieses Gemeinwesen tun, im besten Sinne des Wortes Eliten sind. Das hat etwas mit geistiger und hat etwas mit moralischer Führung in unserem Lande zu tun.
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Schon der Verfassungstext widerlegt Sie ja. Wenn es heißt, daß Sie als Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmen, dann ist doch da mit hineingegossen, daß Politik hinüberführt zur Staatskunst, wenn es wirkliche Politik ist. Hinüberführen zur Staatskunst beinhaltet, daß Politik, wie wir sie als freiheitliche Politik verstehen, auf ethischen Normen ruht und daß diese ethischen Normen im Alltag der Politik anzuwenden und zu praktizieren versucht wird. Das ist ein zutiefst geistig bewegender Auftrag. Da brauchen wir in der politischen Verantwortung - ganz gleich, ob Regierung oder Opposition, jeder Kollege hier im Hause - möglichst viele Anregungen, da brauchen wir Offenheit, Dialogfähigkeit und Sensibilität, da brauchen wir die Demut vor der Aufgabe der Geschichte. Das alles gehört dazu.
Aber geistig-moralische Führung der Politik ist kein totaler Anspruch, es ist ein Auftrag. Wenn Sie als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt sind, stehen Sie in der Reihe der Kanzler unseres Volkes. Und wenn Sie diese Reihe entlangsehen, hat jeder aus dieser Reihe, von einem vielleicht abgesehen, gesagt: Ich habe meinen Auftrag so verstanden, daß eben politische Führung auch ein Stück geistig-moralisch prägende Kraft beinhalten muß. Darauf habe ich Sie angesprochen, und darauf müssen Sie unserem Volke eine Antwort geben!
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie hier über die junge Generation gesprochen haben, dann frage ich mich, warum Sie da in die Schweiz gehen müssen. Natürlich ist das wahr, was Sie aus Zürich erwähnt haben. Aber Sie brauchen doch nur ins eigene Land zu gehen. Wir haben doch in den letzten Jahren dutzendemal darüber gesprochen. Der Rückzug bestimmter Teile der jungen Generation in die Welt des Privaten, die Zunahme der Suchtkrankheiten, die Resignation, das, was doch jetzt so schlimm ist, ist ja nicht Protest wie in den sechziger Jahren - denn Protest beinhaltet noch ein Identifizeren, wenn auch in Gegnerschaft, mit dem Ganzen -, sondern es ist die Abwendung.
In diesen Tagen kommen wieder die Wahlergebnisse von deutschen Universitäten. Wenn Sie sich einmal vorstellen, Herr Bundeskanzler - das muß uns doch nachdenklich machen -, daß an vielen deutschen Universitäten - das sind doch jene Stätten, an denen die mittlere und die obere Führungscrew der Zukunft unseres Landes für die nächsten Jahrzehnte ausgebildet wird -, die Wahlbeteiligung zu den Studentenparlamenten nunmehr zwischen

20 und 30 % liegt, dann weist das doch auf eine Abkehr hin aus vielen Gründen. Ich will das nicht verurteilen, sondern es hier nur einmal als Feststellung bringen. Alles das, was heute in der jungen Generation zu beobachten ist, diese Zunahme an Resignation, hat doch viele Gründe, unter anderem auch den Grund, daß die in den elf Jahren von Ihnen getragenen Regierungen, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, Erwartungen geweckt haben, aber eine bittere Enttäuschung am Wegesrand übriggeblieben ist.
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Was jetzt fehlt, Herr Bundeskanzler, ist nicht das Wort des Präzeptors Germaniae Helmut Schmidt, der ex cathedra den Deutschen sagt, was sie zu denken haben, überhaupt nicht. Was fehlt, sind das Wort und das Beispiel des Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der auch jungen Leuten sagt - ganz konkret, etwa in der Diskussion um Brokdorf -: Was ihr da macht, führt in euer eigenes Elend. Da genügt es doch nicht, einen Brief an Herrn Stoltenberg zu schreiben.
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Ich will in der Kürze der Zeit nur ganz wenige Beispiele ansprechen. Sie haben heute kein Wort darüber gesagt, daß wir jetzt 5% Arbeitslosigkeit und 6 % Inflation haben. Meine Damen und Herren, Sie reden davon, wir müßten wieder konkurrenzfähig werden. Völlig einverstanden, Herr Bundeskanzler!
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Sie sagten: Das ist eine Sache der denkenden Kräfte in den Unternehmen, der Unternehmer. Ich höre das gerne, daß die Unternehmer jetzt sozusagen von Ihnen wieder promoviert werden. - Aber ich muß das wieder zurücknehmen: Sie haben sie immer promoviert, ihre politischen Freunde jedoch sehr viel weniger. Sie haben kein Wort vom Ausbleiben des Wachstums gesagt. Sie haben kein Wort vom Verfall der Leistungsbilanz gesagt, von jener düsteren Bilanz, die Sie doch dieser Tage im Wirtschaftskabinett besprochen haben. Sie haben kein Wort gesagt, Herr Bundeskanzler - der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, der Sozialdemokrat Helmut Schmidt -, von der steigenden Arbeitslosigkeit. Wir haben hier das erstaunliche Zitat des Kollegen Brandt dieser Tage gehört, der gesagt hat: Die Sozialdemokraten sind die Partei der Arbeitnehmer und auch der Arbeitslosen. In der Tat, das sind Sie geworden, meine Damen und Herren.
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Herr Bundeskanzler, warum ziehen Sie nicht mit uns durchs Land und werben beispielsweise in schwierigen Diskussionen - dies weiß ich - bei der jungen Generation auch um der Zukunft der Jungen willen um mehr Verständnis für die Notwendigkeit von Kernkraft? Das ist doch keine Sache, von der man sagen kann: Das wird jetzt regional erledigt. Weil nun zufällig der Ort Brokdorf in Schleswig-Holstein liegt, muß Gerhard Stoltenberg dafür den Kopf
hinhalten. Oder weil zufällig Gorleben in Niedersachsen liegt, muß Ernst Albrecht den Kopf hinhalten. Das ist doch unsere Sache. Das ist doch gar nicht wahr: Es gibt doch keine SPD- und keine CDU/CSU- und keine FDP-Kernkraftpolitik. Es gibt doch nur eine Kernkraftpolitik der Vernunft, Herr Kollege Ehmke, nur eine Kernkraftpolitik der Vernunft. Keiner von uns ist doch kernkraftsüchtig. Was da alles für ein Quatsch in Ihren Reihen erzählt wird!
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Ein jeder von uns war doch immer bereit, aus ureigenstem Interesse und Antrieb den Satz auszusprechen, daß die Sicherheit des Bürgers den absoluten Vorrang vor allen wirtschaftlichen Überlegungen hat.
Herr Kollege Ehmke, ich hatte als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz die Frage zu prüfen, ob mitten in meiner Heimatstadt in einem Großbetrieb ein solcher Reaktor gebaut wird. Ich habe das nach sorgfältiger Prüfung damals bejaht. Ich habe auch an mich gedacht. Ich wohne dort mit meiner Familie in Luftlinie 1,5 km von dem denkbaren Standort entfernt. Hören wir doch auf, uns mit solchen Behauptungen gegenseitig zuzudecken! Jeder, der denkt - und der Kanzler hat doch recht, wenn auch er das sagt -, weiß, daß wir in den 90er Jahren den Anschluß an die Weltmärkte und die Konkurrenzfähigkeit verlieren werden, wenn wir nicht hinreichend und einigermaßen preisgünstig Energie haben. Wenn Sie wissen, wie lange - und Sie wollen das jetzt mit der Verbandsklage noch weiter verlängern - in unserem Rechtsstaat Genehmigungsverfahren für Kohle- oder Kernkraftwerke dauern, 12, 14, 15 Jahre, dann wissen Sie: Was jetzt nicht geschieht, Herr Ehmke, in diesen vier Jahren, steht im Jahr 2000 nicht.
Herr Bundeskanzler, Sie nehmen doch gerne Bezug auf Ihre enge Freundschaft mit Giscard d'Estaing. Warum haben Sie hier nicht einmal vorgegelesen, was Ihr Freund Giscard d'Estaing in seiner Neujahrsansprache im Blick auf die industrielle Zurüstung Frankreichs gesagt hat, wo er voller Stolz darauf hinweist, daß die Franzosen so viele Anlagen in Planung und im Bau haben, daß sie im Jahre 1985 50 % und im Jahr 1990 90 % aus Kernkraftwerken versorgen können? Ich erlebe es in meiner engeren Heimat an der französischen Grenze, in der Pfalz - ähnliches ist in Baden zu beobachten -, wie jetzt dort Werbung betrieben wird bei den Betrieben, um sozusagen den Anschluß an die sichere Steckdose in Lothringen und im Elsaß zu finden.
Herr Bundeskanzler, das sind doch die Probleme, die die Menschen berühren. Sie können nicht glauben, daß unsere Wirtschaft wieder einigermaßen flott wird, wenn es nicht in der Zukunftserwartung, sei es in der Ausstattung mit Energie, sei es in der Forschungsförderung - mit all den sozialistischen Implikationen, die Ihre Freunde hineingebracht haben - wieder eine Politik der Vernunft gibt. Das ist doch die Voraussetzung.
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Da ist noch ein Punkt. Sie haben hier zu Recht den großen Beitrag der deutschen Gewerkschaften zum
Wiederaufbau gerühmt. Nur: Die Rechnung stimmt so nicht ganz, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, die wirtschaftliche Entwicklung, die Konkurrenzfähigkeit hingen vor allem von den Unternehmern und den kreativen Kräften in den Unternehmen ab. Bis dahin stimmt es, aber wenn Sie den Satz beenden, dann stimmt es nicht, weil der zweite Teil auch dazugehört.
Daß die Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, ist nicht nur legitim, es ist eine Notwendigkeit freiheitlicher Demokratie. Aber es gilt auch für diesen Bereich der Satz, daß die Vertretung eigener Interessen dann ihre Grenze haben muß, wenn das Gesamtinteresse damit entscheidend benachteiligt wird. Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, zur geistigen Führung gehört intellektuelle Glaubwürdigkeit, und zu intellektueller Glaubwürdigkeit gehört dann, daß man nicht - wie Sie das im Oktober 1980 getan haben - in sein Wahlprogramm hineinschreibt:
Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften in den nächsten Jahren die Wochenarbeitszeit verkürzen, die Lebensarbeitszeit verkürzen und den Urlaub verlängern.
Meine Damen und Herren, diese Rechnung stimmt nicht. Es ist in Wahrheit ein Betrug am deutschen Arbeitnehmer, wenn man das in dieser gesamtwirtschaftlichen Lage als ein Rezept deutscher Politik ausweist.
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Meine Damen und Herren, ich will noch ein Wort zu einem Kapitel sagen, das in Ihren Ausführungen überhaupt nicht vorkam, obwohl es sehr viel mit geistiger und moralischer Führerschaft zu tun hat. Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Verteidigungshaushalt und im Zusammenhang mit der Diskussion um das, was Herr Apel getan oder nicht getan hat, ist hier zwangsläufig wieder das Verhältnis zwischen SPD und Bundeswehr aufgebrochen.
Meine Damen und Herren, für die Zukunft der deutschen Demokratie wie für die 30 Jahre seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland war und ist es auch in Zukunft lebensentscheidend, daß das Verhältnis einer so großen traditionsreichen Partei wie der Sozialdemokratischen Partei mit einer bestimmten Anhängerschaft, vor allem in den Gewerkschaften und bei der Arbeitnehmerschaft, zur demokratischen bewaffneten Macht unseres Staates intakt ist. Es kann gar keine Rede davon sein, daß irgendeiner von uns ein Interesse daran hätte, dieses Verhältnis zu stören,
({37})
weil es lebenswichtig ist, daß diese Bundeswehr nicht die Bundeswehr irgendeiner Partei, sondern die Bundeswehr des deutschen Volkes ist. Aber sehen Sie, Herr Bundeskanzler, wenn das so ist, dann können Sie doch nicht einfach darüber hinweggehen und verschweigen, daß jetzt in einem Teil Ihrer Partei die alten Komplexe in einer zutiefst schädlichen Weise wieder so hervorbrechen. Wenn in dieser Lage - Sie haben sie viel besser beschrieben, als ich es
jetzt in der Kürze der Zeit tun kann -, in der wir uns in Gesprächen mit unseren amerikanischen Freunden über Fragen der Abrüstung und über all das, was wichtig und notwendig ist, befinden, jetzt eine große Gruppe aus Ihrer eigenen Partei auftritt und sagt: „wir kürzen den Verteidigungshaushalt um eine Milliarde DM" - wobei Sie ja genau wissen, daß das gar nicht zu machen ist -, dann ist das doch nicht bloß Propaganda - es stehen j a im Augenblick gar keine Wahlen vor der Tür -, sondern das ist eine Signalsetzung dafür, daß dieser wesentliche Teil Ihrer eigenen Partei eben überhaupt nicht mehr bereit ist, die bisherige Linie zu vertreten.
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Herr Bundeskanzler, glauben Sie denn, es sei ein Ausdruck von Führungsstärke, wenn einer jener Kollegen aus der SPD, der gerade in diesen Tagen jenen doch ganz unsinnigen Aufruf unterschrieben hat, sofort befördert wird und dafür jetzt auf der Regierungsbank sitzt?
({39})
Meine Damen und Herren, Geschichte wiederholt sich nicht, jedenfalls nie in einer völlig vergleichbaren Weise. Aber im Blick auf die Diskussion um den Nachrüstungsbeschluß geht mir das sehr durch den Kopf, was kluge Sozialdemokraten nach dem Ende der Weimarer Republik in ihren Memoiren und in ihren Darstellungen der Politik über die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, den Reichskanzler Hermann Müller und die Debatte um den sogenannten Panzerkreuzer A im Jahre 1928 erlebt und geschrieben haben.
({40})
Wir haben - und zwar aus Gründen der Staatspolitik unseres Landes - kein Interesse daran, sosehr wir daran interessiert sind, daß Ihre Regierungszeit schnellstmöglich beendet wird,
({41})
daß angesichts einer solchen Frage das Ende Ihrer Ära das Ende von Hermann Müller sein wird.
({42})
Wie sich die SPD vor mehr als 60 Jahren zum Bau des Panzerkreuzers A stellte, ist heute - auch heute - ein Lehrstück mangelnder politischer Führung, der Wirksamkeit kommunistischer Demagogie und des Machtverfalls von Demokratie. Es tat sich damals in der letzten Weimarer Regierung, die noch über eine wirkliche Parlamentsmehrheit verfügte, jener Riß auf, der dann unter der Last der Wirtschaftskrise größer und schließlich unüberbrückbar wurde. Es siegten damals jene, die sich die Parteilinken nannten, die, wie sie sagten, die Fahne der Humanität aufzogen und die den Slogan verbreiteten: Wir wollen Kinderspeisung statt des Kreuzerbaus. Es siegte auch die Fraktion - ich hoffe, ich helfe Ihnen mit diesem Zitat -, die ihre Minister demütigte und dazu zwang, als Abgeordnete am 16. November 1928 dieselbe Vorlage abzulehnen, die sie zuvor am 10. August 1928 im Kabinett angenommen hatten.

Eine kluge Frau, die in jenen Tagen als Akteurin mit dabei war, die preußische Landtagsabgeordnete Toni Jensen, schrieb damals:
Erschütternd in dieser Reichstagsfraktion ist der Mangel an Solidarität, dieses Mißtrauen gegen die Leute, zu denen man doch das Vertrauen hatte, sie in die Regierung zu schicken.
Ich hoffe, dieses Zitat ist für Sie hilfreich, Herr Bundeskanzler. Denn es kann unser Interesse nicht sein, daß die Sicherheitspolitik weiter so dahintreibt.
Frage: Bestehen zwischen 1928 und 1981 Parallelen? Vordergründig ganz gewiß nicht, aber es gibt sie in den strukturellen Bedingungen, in den Bedingungen jener Sicherheitspolitik einer Partei, in der es viel zu viele gibt, Herr Kollege Wehner, die keine Außenpolitik immer noch für die beste Außenpolitik halten, in einer Parteilinken, die sich von kommunistischen Abrüstungskampagnen einfangen läßt. Gegen dieses Ausfransen am linken Flügel der Partei, einer Parteilinken, die für diese Parolen eben anfällig ist, einer Koalition, die von Konflikten und all dem durchzogen ist, was wir jetzt beobachten, höre ich von Herbert Wehner, von Helmut Schmidt, von Willy Brandt nichts.
Heute tritt zu diesen Erscheinungen eine außen- 
und innenpolitische Doppelwirkung: Nach Westen wird durch diese Vorgänge signalisiert, daß der Bundeskanzler und der Außenminister in Lebensfragen ihrer Mehrheit nicht mehr sicher sind.
({43})
Die Bundesrepublik wird im Bild der Weltöffentlichkeit, auch im Bündnis immer unzuverlässiger. Das aber heißt, meine Damen und Herren, die Sicherheit der Bundesrepublik aufs Spiel setzen und den Schutz - auch wenn Sie es nicht gerne hören - der Pax Americana in Frage stellen - wahrhaft ein unsinniger Beitrag zur Inauguration der Administration Reagan in diesen Tagen.
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Meine Damen und Herren, nach Osten hin wird signalisiert, daß sich agitatorische Arbeit, Desinformation in der Bundesrepublik lohnen und daß effektive Abrüstung durch häufigen Gebrauch von Phrasen ersetzt werden kann. Und - das ist genauso wichtig -: Hier im Innern wird bestätigt, daß es sich nicht mehr lohnt, die Vernunft zu verteidigen, gegen Extremisten aufzutreten. Die Ränder zwischen Regierungsmehrheit und Verfassungsfeinden verfließen in gemeinsamen Aktionen. Meine Damen und Herren, wir wollen nicht, daß die Zukunft unseres Landes - auch wenn es in diesem Fall die Zukunft Ihrer Regierung ist - von der Profilsucht Ihrer linken Abgeordneten abhängig wird.
Herr Bundeskanzler, da gibt es noch eine Frage, die hier gestellt worden ist und die auch Sie nicht beantwortet haben. Herr Bundeskanzler, Sie waren - und das ist nicht die Privatsache von Herrn Apel - beim feierlichen Gelöbnis in Bonn, bei der Beinahe-Straßenschlacht, dabei. Ich kann mir bei Ihrer Persönlichkeitsstruktur nicht vorstellen, daß Sie innerlich damit einverstanden sein können, daß Herr
Apel nach den Vorkommnissen in Bremen und in Bonn, nach dieser ungeheuren Herausforderung der staatlichen Autorität des demokratischen Staates, vor einer wirklich verschwindend geringen Minderheit nun zurückzuckt.
({45})
Herr Bundeskanzler, wir sagen doch jungen Leuten in jeder Diskussion: Tut euren Dienst, wenn ihr es mit eurem Gewissen vereinbaren könnt, in der Bundeswehr! Was sollen wir den jungen Leuten sagen, wenn die uns antworten: „Ja, aber wir können uns doch beim Gelöbnis nicht einmal mehr in der Öffentlichkeit zeigen; das wird jetzt im Getto der Kasernen gemacht"?
({46})
Meine Damen und Herren, es ist eine böse Saat, die da gesät wurde und jetzt langsam aufgeht, jener gigantische semantische Betrug, der allein schon darin besteht, daß der Dienst in der Bundeswehr als „Kriegsdienst" qualifiziert wird und der Ersatzdienst als „Friedensdienst". Es gab noch nie in der Geschichte der Deutschen eine Armee, die so ausschließlich Verteidigungs- und damit Friedensarmee war, wie es die deutsche Bundeswehr ist.
({47})
Sie weichen zurück - und das verstehe ich auch nicht -, weil da gesagt wird, diese Tradition entspreche nicht mehr unserem Denken. Woher wissen Sie das denn eigentlich? Von den Gesprächen mit den Jusos? Sind die denn typisch für die junge Generation in Deutschland?
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Die Jusos - damit ich nicht mißverstanden werde
- sind ein Teil, ein durchaus bemerkenswerter Teil der jungen Generation. Sie sind aber doch nicht „die junge Generation".
Sie weichen doch in Wahrheit zurück vor dem Zeitgeist
({49})
- vor dem vermuteten Zeitgeist; Herr Kollege Barzel, das ist wahr. Herr Bundeskanzler, der Zeitgeist ist ein launischer Geselle; der weht heute so und morgen so. Und politische Führung, die dementsprechend auch geistig-moralische Führung ist, prägt auch den Zeitgeist. Wenn sich der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und wenn sich die demokratischen Parteien dieses Hauses draußen hinstellen - das ist doch keine Frage von Regierung oder Opposition - und sagen: Frieden und Freiheit brauchen das Opfer auch der jungen Generation zur Verteidigung unseres Staates und unserer Verbündeten in der Welt, dann wird das, wenn wir es kämpferisch tun, wenn wir es beispielhaft vorleben, wenn unser Denken und unser Handeln wieder zusammenkommen, seinen Eindruck nicht verfehlen.
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Dazu brauche ich keine Studie, Herr Bundeskanzler. Dazu brauche ich nur mit offenen Augen und
Sinnen durchs Land zu gehen. Die heutigen Schüler sind eine Generation, die wieder, wie es Max Weber eimal für die Langemarck-Generation des 1. Weltkrieges beschrieben hat, eine tiefsitzende Sehnsucht nach Religiosität hat. Religiosität war da nicht gleich Kirchlichkeit. Gemeint waren Ideen. Man hat damals „Ideale" gesagt. Dieses Wort ist leider in den letzten Jahren jener semantischen Umfunktioniererei zerstört worden.
Die Jungen reden nicht von Idealen, sie reden von „Engagement". Aber das ist doch im Ziel das gleiche. Engagement aber werden sie nur für eine Sache haben, von der sie überzeugt sind. Überzeugt können sie nur sein, wenn sie das Beispiel vor sich sehen. Herr Bundeskanzler, geben Sie mit Ihrer Politik endlich ein Beispiel für Glaubwürdigkeit, für Mut, für Klugheit und für Stehvermögen! Das ist nicht nur Ihre Frage, die Frage des Abgeordneten Helmut Schmidt, es ist die Frage, die die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland bedeutet.
({51})