Wolfgang Thierse (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein Jahr ist es her, dass wir im Kulturausschuss im Rah20090
men einer Anhörung über die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption intensiv mit Experten diskutiert
haben. Seitdem hat es viele weitere Diskussionen gegeben. Die kritischen Anmerkungen der Experten wurden
zu einem großen Teil eingearbeitet. Die jetzt vorliegende
Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts hat deutliche
Verbesserungen erfahren. Es ist ein gutes Konzept, das
wir voll unterstützen.

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Natürlich konnte nicht alles Wünschenswerte aufgenommen und nicht jede Einrichtung genannt werden.
Denn es handelt sich um eine Konzeption des Bundes,
die die Länder nicht ihrer Pflichten enthebt und Raum
für zivilgesellschaftliche Initiativen lässt, ohne die es im
Übrigen die vielfältige Erinnerungs- und Gedenkstättenlandschaft in Deutschland nicht geben würde.

Grundlage für die Fortschreibung war das 1999 von
der rot-grünen Bundesregierung vorgelegte Gedenkstättenkonzept. Es wird nicht ersetzt, sondern sinnvoll ergänzt und dort fortentwickelt, wo nach fast zehn Jahren
Praxis Verbesserungen möglich und notwendig sind.

In der Anhörung vor einem Jahr wurde von mehreren
Experten, insbesondere von Salomon Korn und
Volkhard Knigge, deutliche Kritik an der historischen
Einordnung der NS-Diktatur und der SED-Diktatur geäußert. Beide Diktaturen würden gleichgesetzt und eine
Neugewichtung der Erinnerung vorgenommen. Die SPD
hat mit dafür Sorge getragen, dass es keine Verschiebung
und Neugewichtung in der Gedenk- und Erinnerungspolitik gibt.

Die Debatte zum sichtbaren Zeichen gegen Vertreibung nährte die Befürchtung einer solchen Verschiebung
in der Erinnerungspolitik. Bei der Umsetzung dieses
Projekts und in den politischen Debatten dazu muss alles
vermieden werden, was den Verdacht nährt, wir Deutschen wollten uns zu einem Opfervolk stilisieren und
von Schuld reinwaschen. Wir dürfen niemals vergessen,
dass die Expansions- und Vernichtungspolitik der Nazis,
die damals von breiten Teilen der deutschen Bevölkerung unterstützt wurde, die wesentliche Ursache der Vertreibungen war.

Erinnerung und Gedenken bleiben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Gedenken an die Opfer der
NS-Terrorherrschaft wird mit der Fortschreibung der
Gedenkstättenkonzeption deutlich gestärkt. Vier weitere
Gedenkstätten werden aufgrund ihrer nationalen und internationalen Bedeutung in die institutionelle Förderung
des Bundes aufgenommen.

In der Gedenkstättenkonzeption haben alle Opfergruppen angemessene Berücksichtigung gefunden. Das
Gedenken - wir wissen das - kann sich nicht an der Anzahl der ermittelten Opfer bemessen. Erlittenes Unrecht
wird nicht hierarchisiert, der Terror der Naziherrschaft
nicht relativiert.

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Es ist gut, dass in diesem Jahr das Denkmal für die im
Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen eingeweiht wurde. Auf das Denkmal für die ermordeten Sinti
und Roma bin ich sehr gespannt.

Auch bei der Erinnerung an die kommunistische Diktatur hat der ursprünglich vorgelegte Entwurf deutliche
Verbesserungen erfahren. Vier Punkte sind für mich von
besonderer Bedeutung.

Erstens wird die mittlerweile gegründete Stiftung
„Berliner Mauer“ institutionell gefördert. Mit Axel
Klausmeier, der in der letzten Woche vom Stiftungsrat
benannt wurde, hat die Stiftung einen kompetenten Direktor erhalten und kann jetzt ihre Arbeit aufnehmen.

Zweitens. Die Stasiunterlagenbehörde erhält eine verlässliche Zeitperspektive. Sie bleibt als wichtiger Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung der
kommunistischen Diktatur in vollem Umfang arbeitsund funktionsfähig. Eine unabhängige Expertenkommission wird in der nächsten Legislaturperiode ein Konzept
erarbeiten, welche Aufgaben der Stasiunterlagenbehörde
künftig in welcher Form erfüllt werden, denn auch nach
einem Ende der Behörde wird die Aufarbeitung der
kommunistischen Diktatur nicht zu Ende sein.

({2})

Drittens. Der Bundestag muss sich zur dringend notwendigen Sanierung von Haus 1 der ehemaligen Stasizentrale in der Normannenstraße bekennen und die
notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung
stellen. Das wäre gerade im Hinblick auf den anstehenden 20. Jahrestag des Mauerfalls ein wichtiges Signal.
Das Haus 1 muss als authentischer Ort der Täter erhalten
bleiben. Die Stasiunterlagenbehörde soll gemeinsam mit
dem ASTAK ein neues Ausstellungskonzept entwickeln
und die ehemalige Stasizentrale zu einem Lernort der
Demokratie weiterentwickeln. Dabei handelt es sich übrigens nicht, wie von verschiedenen Seiten häufig kritisiert, um eine zusätzliche Aufgabe der Behörde. Ausstellung und politische Bildung entsprechen dem im StasiUnterlagengesetz festgeschriebenen Auftrag der Behörde.

Viertens. Auch das Thema Alltag in der DDR, vor allem Widerstand im Alltag, findet sich in der Konzeption
angemessen wieder. Der Schwerpunkt der Darstellung
liegt hierbei vernünftigerweise in Leipzig und diesmal
nicht in Berlin.

Besonderes Augenmerk haben wir im Entschließungsantrag auf die politische Bildung und die Vermittlung der Geschichte der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und der kommunistischen Diktatur gelegt.
Damit haben wir auch Anliegen der Linken und der Grünen, die in den beiden anderen Anträgen deutlich werden, aufgegriffen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in
einem Zeitenwechsel in der Erinnerungskultur. Mit dem
Tod der Zeitzeugen, sowohl der Opfer als auch der Täter
wie der Mitläufer, ist ein historischer Einschnitt verbunden, der besondere Herausforderungen an die pädagogische Arbeit der Gedenkstätten und an die politische BilDr. h. c. Wolfgang Thierse
dung insgesamt, aber auch und besonders in den Schulen
stellt.

Jetzt - das ist die eigentliche Herausforderung - muss
der Übergang vom individuellen Gedächtnis in das kollektive und kulturelle Gedächtnis gelingen. Das ist unsere Aufgabe.

({4})

Deshalb ist die politische Verantwortung für die authentischen Orte und für die Bildungs- und Vermittlungsprozesse so groß. Diese, die authentischen Orte, und das
Angebot von Bildung und Vermittlung sind Einladungen
an die nachfolgenden Generationen; Einladungen, keine
Vorschriften.

Folgendes sage ich immer wieder: Wir haben nicht
das Recht, zu unterstellen, dass nachfolgende Generationen moralisch weniger sensibel wären als wir. Sie müssen ihre eigenen Formen der Erinnerung, der Aneignung
des Geschehenen gewinnen. Wir müssen ihnen dabei
helfen, und in diesem Sinne ist die Gedenkstättenkonzeption auch ein Angebot an die kommenden Generationen, diese deutsche Geschichte in ihren bitteren Seiten
sich anzueignen, so mühselig und so schmerzlich dies
auch gelegentlich sein mag.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt handelt
es sich um eine sehr gelungene Konzeption, die jetzt mit
Leben erfüllt werden muss. Ich freue mich, dass es gelungen ist, mit vier Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungstext zu erarbeiten. Das beweist bei allen Differenzen im Detail, dass es einen Grundkonsens über
den Umgang mit der Geschichte und über die fortdauernde Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und der kommunistischen Diktatur gibt. Das ist sehr gut so; denn das ist der Konsens,
der diese Republik trägt.

Ich möchte mich bei allen Beteiligten, vor allem bei
den angehörten Experten, für die Zusammenarbeit bedanken. Jetzt geht die Arbeit zwar nicht los, aber sie geht
weiter - die schwierige, wichtige Erinnerungsarbeit.

({6})