Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Außenpolitik war und ist - dies wird also auch für
die Zukunft so gelten - in die europäische und die transatlantische Politik eingebunden. Allerdings verändern
sich die beiden Grundpfeiler - die europäische und die
transatlantische Politik - gegenwärtig tief greifend, vielleicht sogar fundamental.

Ihre Bedeutung für unsere Politik wird sich nicht verändern, die Sache selbst aber wohl. Sowohl Europa als
auch die transatlantische Politik werden tief greifenden
Veränderungen unterliegen. Das haben wir gerade in den
letzten Jahren in der Außenpolitik gespürt. Wir haben
mehr und mehr außenpolitische Verantwortung übernommen. Zugleich sind die Herausforderungen nicht nur
für die Diplomatie, sondern auch für die Bundeswehr,
für den Bereich der Entwicklungshilfe und im Gesamtzusammenhang der Außenpolitik rapide gestiegen.

Die Welt hat sich radikal verändert. In Kürze werden
wir den Jahrestag des 11. September 2001 begehen, an
dem das furchtbare Verbrechen gegen die Vereinigten
Staaten verübt wurde. Wir sind noch heute unter dem
Eindruck eines anderen furchtbaren Verbrechens: in Beslan in Ossetien. Ein erster Schultag wurde dort für einen
furchtbaren Terroranschlag genutzt, bei dem so viele

Menschen - an erster Stelle die Kinder und ihre Mütter zu Geiseln genommen und viele von ihnen getötet, umgebracht, ermordet wurden. Das macht klar, dass wir es
heute mit einer völlig anderen Situation als zu Zeiten des
Kalten Krieges zu tun haben. Ich denke, wenn wir über
die Außenpolitik sprechen, werden wir uns daran zu orientieren haben.

Es ist richtig, dass wir den jüngsten Terroranschlag in
Russland einmütig verurteilen und voller Abscheu über
dieses furchtbare Verbrechen sind. In diesem Zusammenhang wurde aber eine merkwürdige Debatte über die
Frage der Menschenrechte begonnen. Ich möchte das
hier einmal direkt ansprechen. Ich weiß nicht, ob Frau
Merkel gut beraten war oder ob das nicht Ausdruck einer
mangelnden Trittsicherheit ist. Bei allem, was man ohne
jeden Zweifel an Russland kritisieren kann und manchmal auch kritisieren muss, glaube ich, dass Frau Merkel
falsch liegt, wenn sie die Erfahrungen mit dem Russland
von heute mit den Erfahrungen in der kommunistischen
DDR und der Sowjetdiktatur vergleicht.

({0})

Deswegen sage ich nochmals: Die Zukunft Russlands
lässt sich nicht an einem solchen Maßstab messen. Wir
wissen heute doch, dass das angesichts der großen Probleme, aber auch angesichts der Bedeutung, die dieses
Land hat, keine Aufgabe weniger Jahre ist.

Ich kann Ihnen an diesem Punkt nur sagen: Es war
keine Reise, während der wir uns nicht auch selbstverständlich mit den Vertretern der Zivilgesellschaft in
Moskau und der Menschenrechtsorganisationen getroffen haben. Im Übrigen haben wir auch einen ständigen
Dialog über die Entwicklung in Tschetschenien geführt.
Es gab keine Diskussion mit der russischen Seite, bei der
nicht intensiv über die Frage der politischen Lösung in
Tschetschenien und die Menschenrechte gesprochen
wurde.

Ich erinnere mich auch an einen Auftritt meines Kollegen Iwanow, des Vorgängers des jetzigen russischen
Außenministers, im Auswärtigen Ausschuss. Die FDP
und die CDU/CSU waren anwesend. Es gab eine sehr
vernünftige Diskussion, bei der manches, was vorher angekündigt wurde, nicht Wirklichkeit wurde. Die Frage,
worin denn die politische Lösung besteht, ohne dass
letztendlich Schlimmeres eingeleitet wird, wurde auch
dort nicht beantwortet. Manchmal ist es einfach notwendig, zu begreifen, dass man zwar Gesamtkonzepte,
Visionen und Ähnliches fordern kann, dass die Welt bisweilen aber nicht so einfach ist. Das gilt vor allen Dingen dort, wo in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht wurden.

Die große Problematik, vor der wir heute stehen, ist
die Verbindung zwischen dem islamistischen Terrorismus und der Tschetschenienfrage. Die tiefe Penetration
der terroristischen Gruppen hängt mit ihrer Ideologie zusammen. Das ist eines der Elemente, mit denen wir es zu
tun haben. Ich sage Ihnen ganz offen: Dem Bundeskanzler vorzuwerfen, dass er all diese Fragen - das weiß
ich - mit der russischen Seite nicht immer wieder diskutiert hätte, ist meines Erachtens gegenüber dem Bundeskanzler nicht nur zutiefst ungerecht, sondern auch in der
Sache schlicht und einfach falsch.

({1})

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Die Erklärung von
Präsident Putin von Sotschi, bezogen auf den Iran - darauf komme ich nachher noch zu sprechen -, in der deutlich wird, dass Russland dieselbe Position einnimmt wie
die Europäer, ist angesichts der Gefährdung durch eine
Misskalkulation in Teheran von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Ich sagte schon, die Welt hat sich radikal verändert
und wird sich radikal verändern. Ich behaupte sogar,
dass wir uns von vielem, was uns im Denken selbstverständlich geworden ist, werden verabschieden müssen.
Warum? Weil sich vieles nur noch als Scheinoption darstellen wird. Wir leben die Globalisierung. Die Globalisierung wird einen politischen Druck in Richtung Multilateralismus auslösen. Das wiederum ist nichts, das sich
gegen die einzige Weltmacht, die USA, richtet, sondern
aus meiner Sicht - da liegt eine der zukünftigen Aufgaben, die wir direkt nach den amerikanischen Wahlen aufnehmen und fortführen müssen; das müssen wir mit der
„Wider Middle East Initiative“, also der Initiative für
den größeren Nahen Osten und seiner friedlichen Transformation, anpacken - wird die Welt nur funktionieren,
wenn die USA ihrer Führungsaufgabe gerecht werden,
einen effektiven Multilateralismus des 21. Jahrhunderts
zu entwickeln.

({2})

Dass es sich dabei nicht um eine billige Formel handelt, zeigt die Geschichte. Das heutige multilaterale System ist aus dem Scheitern des ersten multilateralen Systems entstanden, das nach 1918/19 von Präsident Wilson
initiiert wurde, des Völkerbundes. Die Konsequenz des
Scheiterns des Völkerbundes in der totalitären Epoche
der 30er-Jahre in Europa war das strategische „Grand
Design“ von Roosevelt und nachher im Kalten Krieg
von Truman, die Entwicklung des VN-Systems, wie wir
es heute kennen. Das macht klar, dass es hier keinen Widerspruch gibt. Ich möchte sogar behaupten, der Transatlantismus der Zukunft - ich meine, er muss eine Zukunft
haben - wird genau diesen strategischen Konsens anstreben müssen, und zwar nicht unter Ausschluss Russlands,
sondern unter Einschluss Russlands.

Oft ist es so, dass sich aus dem Negativen auch Positives entwickeln kann. Ich bin der festen Überzeugung,
dass das furchtbare Verbrechen, das wir in der jüngsten
Vergangenheit erlebt haben, in Moskau ein erneutes
Nachdenken nach sich ziehen wird, ob eine wesentlich
festere Verankerung und Orientierung hin zum Westen
nicht tatsächlich das Gebot der Stunde ist. Wenn es so
wäre, dann sollten wir intensiv daran arbeiten, dass sich
die russische Demokratie, die Zivilgesellschaft und die
Kohärenz dieses Landes in Richtung Moderne entwickelt. Hier hat Deutschland dank seiner exzellenten


Beziehungen, die wir zu Russland haben, eine besondere
Aufgabe, der wir uns stellen sollten.

({3})

Auch Europa steht vor wichtigen Herausforderungen.
Wir sind dabei, unsere Hausaufgaben abzuschließen. Die
Verfassung steht zur Ratifizierung an. Ich sage nochmals: Sie taugt nicht für innenpolitische Profilierungsspiele. Ich bekenne ganz offen, dass ich - nicht als Bundesaußenminister, sondern als Mitglied des Hauses eine andere Position habe als die überwiegende Mehrheit
meiner Partei. Was ist daran schlimm? Das ist bei mir
nicht das erste Mal der Fall. Es adelt demokratische Parteien weiß Gott eher, denn dass es sie beschädigt, wenn
man in einem Punkt unterschiedlicher Meinung ist.

Wovor ich nur warnen kann, sind taktische innenpolitische Spiele zur Ratifizierung der europäischen Verfassung, weil es hier um eine zentrale Zukunftsfrage geht.

({4})

Freuen Sie sich doch, Herr Glos, dass wir beide hier
vielleicht einer Meinung sind. Wenn Sie meine Meinung
teilen, dann haben Sie vielleicht Probleme mit der Mehrheit in der CSU. Ist das schlimm?

({5})

- Entschuldigung, ich sage nochmals als Bundesaußenminister: Es ist von überragender Bedeutung, dass wir
diese Verfassung nach der Unterzeichnung schnell ratifizieren, nach Möglichkeit mit einer breiten Unterstützung
des Deutschen Bundestages.

({6})

Wie weit wir die Verfassungsrealität ändern wollen, ist
meines Erachtens eine andere Debatte.

Nur appelliere ich noch einmal auch an Sie, Herr
Glos: Wir können in der Türkeifrage höchst unterschiedlicher Meinung sein - ich akzeptiere das, auch
wenn ich Ihre Position nicht teile -, aber wir sollten hier
meines Erachtens klar unterscheiden zwischen der innenpolitischen Kontroverse und außenpolitischer Verantwortung.

({7})

In einer ernst gemeinten Diskussion - ich komme gleich
noch einmal auf die Details zu sprechen - sollten wir
hier eine klare Unterscheidung treffen.

Wenn wir hier über den Kampf gegen den Terrorismus, über eine Neugestaltung des transatlantischen Verhältnisses und über die Frage der Sicherheit Europas
sprechen, dann müssen wir den Menschen in unserem
Land sagen: Unsere Sicherheit wird bis Mitte des
Jahrhunderts - ich nehme hier den Zeitraum des Kalten
Krieges, weil mir eine andere historische Bezugsgröße
nicht zur Verfügung steht - nicht mehr entlang der OstWest-Achse definiert werden, wie wir es gewöhnt sind
und in die unsere Generation hineingeboren wurde, sondern unsere Sicherheit wird im Mittelmeerraum und im
Nahen und Mittleren Osten definiert werden, dort, wo
die neue totalitäre Herausforderung entstanden ist und
wo die Modernisierungsblockaden existieren. Unsere
Sicherheit, die Sicherheit der Deutschen und die Sicherheit der Europäer, wird dort bestimmt werden. Wenn
dem aber so ist, dann ist die Frage, welche Entscheidung
der Westen auf der Grundlage eines gemeinsamen strategischen Konsenses treffen muss, von überragender Bedeutung für die zukünftige Gestaltung der Sicherheit.
Das gehört meines Erachtens, neben der polizeilich-militärischen Dimension, auch in die Antwort auf das, was
man Krieg gegen den Terrorismus nennt.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es sind Entscheidungen
getroffen worden, die leider das Gegenteil bewirkt haben. Bei der gegenwärtigen Sicherheitslage im Irak stellt
sich natürlich die Frage: War die Position der Bundesregierung nicht richtig, vor diesem Schritt gewarnt zu haben,

({8})

weil die zweiten und dritten Folgen eben nicht kontrollierbar und beherrschbar sind? Ich komme mit Sorge von
meiner letzten Reise zurück, von der Sie sagen: Außer
Spesen nichts gewesen. So ist das halt manchmal beim
Außenminister aus der Sicht eines Oppositionspolitikers.
Aber ich sage Ihnen: Sehr viel gewesen außer Spesen.

Zu Tschetschenien habe ich mich geäußert. Beim Irak
hoffe ich darauf, dass die Vereinbarung von Brahimi umgesetzt werden kann und wir hier nicht wegrutschen in
Richtung eines Failing State. Im Nahen Osten sind die
Dinge nicht gerade zum Besseren entwickelt, was die
Lösungsmöglichkeiten betrifft.

Alles dieses sind Faktoren europäischer Sicherheit.
Ich kann Ihnen an diesem Punkt nur sagen: Wenn hier
nicht strategische Entscheidungen zwischen den transatlantischen Partnern in Richtung Herstellung eines Konsenses getroffen werden, wird diese ganze Region verstärkt in eine eher negative Entwicklung hineinrutschen.
Das ist meine große Sorge. Wenn dann noch die Nukleardebatte mit Iran hinzukommt, bekommen wir hier
eine zusätzliche Aufladung, die alles andere als sorgenfrei machen kann. Im Gegenteil, die Entwicklung erfüllt
mich mit großer Sorge.

Wenn aber all das richtig ist, dann müssen Sie doch
akzeptieren - ich verstehe ja all die alten Europäer, die
meinen, die Türkei werde uns überfordern, was die innere Kohärenz betrifft, aber ich kann doch diese neuen
Realitäten nicht schlicht und einfach ignorieren und
nicht begreifen -, dass für Europa die Entscheidung für
oder gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei angesichts der zu erwartenden positiven
oder negativen Reaktionen der Türkei von überragender
strategischer Bedeutung ist. Ich behaupte sogar: Sie ist
für den Westen von überragender strategischer Bedeutung.

({9})

Das Zweite: Wir müssen gemeinsam mit den USA
- die USA müssen hier den Driver Seat einnehmen, also
im Führerhaus sitzen - die Entscheidung herbeiführen
und gemeinsam jede Anstrengung unternehmen, um die
Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen
Konflikt durchzusetzen. Das sind für mich die beiden
großen Herausforderungen, wenn wir regionale Stabilität
in dieser Region tatsächlich ernst nehmen.

Das Dritte ist: Ich kann nur nochmals an Teheran appellieren, zu begreifen, wie wichtig es ist, dass Teheran
an den Vereinbarungen festhält und sie von A bis Z umsetzt. Man muss begreifen, dass das Schließen des
Brennstoffkreislaufes eine hochgefährliche Fehlkalkulation wäre. Wenn wir an der Vereinbarung festhalten, die
die Außenminister mit Teheran getroffen haben - darin
liegt die Bedeutung der Erklärung von Präsident Putin in
Sotschi bei dem Treffen mit Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder -, dann besteht die große Chance,
dass wir gemeinsam mit unserem amerikanischen Partner diesen konstruktiven Weg vorangehen. Das setzt
aber voraus, dass keine Fehlkalkulationen vorliegen, von
denen ich meine, dass sie in dieser ohnehin schon hoch
instabilen und gefährlichen Situation zu wesentlich mehr
Gefahr beitragen können.

({10})

Ich habe mit großer Verwunderung manche Äußerungen gehört - das werden wir bei den Mandatsverlängerungen zu diskutieren haben -, die unser Engagement
betreffen. Ich dachte immer, wir hätten darüber einen
Konsens. Wir betreiben keine nationale deutsche Außenpolitik, sondern das sind unsere nationalen Beiträge. Wir
sind in internationale Entscheidungen eingebunden.
Wenn ich höre, es mangele an einem Gesamtkonzept Afghanistan, dann kann ich nur sagen: Dieses Gesamtkonzept Afghanistan ist auf zwei Afghanistankonferenzen
definiert, in Sicherheitsratsresolutionen umgesetzt worden und bildet die Grundlage für das, was die internationale Staatengemeinschaft unter Einschluss der Bundesrepublik Deutschland und unserer Soldaten und
Diplomaten tatsächlich macht.

({11})

Ich weiß aus eigener Erfahrung nur zu gut, wie schwierig solche Debatten sind. Ich meine das gar nicht überheblich, sondern ernsthaft. Die Bundesregierung ist für
jede Anregung sehr dankbar - aber sie muss dann bis zu
Ende diskutiert werden -, wenn es notwendig ist, eine
Strategie zu verändern und sich dafür im internationalen
Rahmen einzusetzen. Nur, zu meinen, wegen der
Schwierigkeiten sollten wir abziehen oder Spielräume
weiter einengen, ist eine sehr kurzsichtige Politik.

Ich habe gestern über Afghanistan im Ausschuss gesagt: Wenn ich vorausblicke, dann frage ich mich, ob wir
diesen Berg von Herausforderungen bewältigen können.
Blicke ich aber zurück, dann denke ich: Was haben wir
nicht alles erreicht! Der Konsens hält bis auf den heutigen Tag. Die verfassungsgebende Versammlung, die
Verfassungs-Loya-Jirga, hat bei allen Schwierigkeiten
und Vertagungen letztendlich eine belastbare Verfassung
für Afghanistan sozusagen als Institutionalisierung des
Konsenses vom Petersberg erreicht. Es gibt nach wie vor
die Warlords, die Zersplitterung des Landes und den
Drogenanbau, der nicht nur für uns, sondern zunehmend
auch für die Transitstaaten und vor allen Dingen für die
afghanische Entwicklung extrem besorgniserregend ist.
Diese Probleme anzugehen muss Priorität Nummer eins
nach den Wahlen sein.

({12})

- Es muss doch nicht immer einer bestreiten. Herr
Pflüger, ich sage doch nur: Nach dem, was ich gehört
habe, werden Mandatsverlängerungen infrage gestellt.
Deshalb gestatten Sie mir, dass ich hier die Gelegenheit
nutze, unsere Politik darzustellen.

({13})

Ich weiß doch, Kollege Pflüger, dass wir in diesem
Punkt vermutlich keinen Dissens haben. Aber es gibt
welche, die das anders sehen. Deswegen gehe ich darauf,
wie ich meine, in der gebotenen Sachlichkeit und Präzision ein.

({14})

- Ich beschwere mich nicht. Ich bedanke mich für die
Solidarität der Opposition für diese Mandate und hoffe,
dass es dabei bleibt.

({15})

Denn das ist im Interesse der eingesetzten Soldaten, Diplomaten und Entwicklungshelfer. Auf der anderen Seite
bin ich der Meinung, dass wir unseren Verpflichtungen
gerecht werden müssen. Wenn die internationale Gemeinschaft aus Afghanistan abzieht, dann wissen wir genau, was die Folge sein wird. Es wird wieder ein
Schlachtfeld der Interessen im Land und der regionalen
Interessen werden. Das ist übrigens eine Gefahr, die im
Irak alles andere als ausgeräumt ist, wenn wir das
nächste Jahr betrachten.

Deswegen wird es wichtig sein, dass wir die notwendige Durchhaltefähigkeit haben. Dasselbe gilt auch für
den Balkan. Wenn Fehler bei einem Einsatz gemacht
worden sind, müssen diese selbstverständlich aufgearbeitet werden. Es kann auch zu Recht die Frage aufgeworfen werden, ob nicht größere Enklaven aufrechterhalten werden sollen, wenngleich von der anderen Seite
die Besorgnis kommt, dass das auf einen Teilungsplan
hinausläuft. Das muss man wissen.

Aber ich kann nur davor warnen, davon auszugehen,
man könne die „Standard vor Status“-Politik einfach
beiseite wischen. Egal, wie sich die Statusfrage am Ende
darstellt: Ohne die Schaffung demokratischer, ökonomischer und marktwirtschaftlicher Standards wird jede
Statuslösung letztendlich keine Stabilität, sondern nur


Instabilität kreieren. Das gilt nicht nur für das Land
Kosovo, sondern für die gesamte Region.

({16})

Auch das muss man wissen.

Deswegen meine ich, dass wir diesen Weg weitergehen müssen. Es ist ein schwieriger Weg, zumal ich
meine, dass die Kosovofrage nur dann gelöst werden
kann, wenn sich die Gesamtsituation ändert. Meine Erfahrung ist, dass in Bosnien die positiven Wirkungen der
Fortschritte Kroatiens in Richtung Europäische Union
schon heute feststellbar sind. Plötzlich wird nicht mehr
nur unter dem Gesichtspunkt der eingefrorenen ethnischen Konfrontation diskutiert; stattdessen erfolgt eine
Öffnung gegenüber der Perspektive Europa. Ich habe es
selbst erlebt.

Es handelt sich um einen langen Prozess. Wir reden
nicht von wenigen Jahren. Das wissen Sie auch, meine
Damen und Herren. Das zeigt schon ein Blick auf die
ökonomischen Fakten. Der Hass, die nach wie vor nicht
geschlossenen Wunden, die dort vorhanden sind, machen unseren dauerhaften Einsatz notwendig. Ich akzeptiere, dass es das Recht und vor allen Dingen auch die
Pflicht der Opposition ist, die Regierung dahin gehend
unter Druck zu setzen, ob Fehler gemacht wurden. Das
habe auch ich als Oppositionsabgeordneter nicht anders
gehandhabt.

Aber ich appelliere nochmals an alle: Lassen Sie uns
sauber zwischen der Innenpolitik und den außenpolitischen Konsequenzen unterscheiden. Dabei handelt es
sich nicht immer um dasselbe Paar Schuhe; das können
durchaus zwei unterschiedliche Paar Schuhe sein. Das
ist oft der Fall und gilt auch und gerade für den Balkan.
Wir stehen hier vor großen Herausforderungen und Veränderungen.

Lassen Sie mich an diesem Punkt darauf eingehen.
Der Kollege Schäuble wird gleich sprechen. Er ist der
Ansicht, wir überheben uns mit unserer Position und
meint, dass Deutschland, wenn es zu einer Änderung der
Sitzverteilung im Sicherheitsrat kommt, keinen Sitz bekommen sollte.

Das aber würde doch keiner verstehen, weil nach objektiven Kriterien entschieden wird. Sie fordern zu
Recht einen europäischen Sitz. Ich wäre der Erste, der
dafür wäre. Damit meine ich aber einen echten europäischen Sitz, der nicht so, wie das bei einem wichtigen
Bündnispartner und Partner in der Europäischen Union
vorgesehen ist, sozusagen im Huckepackverfahren, bei
dem die Staaten rotieren, besetzt wird. Während die Rotation bei der EU-Präsidentschaft abgeschafft wird,
würde sie im Sicherheitsrat eingeführt.

Wenn ein europäischer Sitz geschaffen wird, dann
sollte es ein echter sein. Das heißt, dass dann nicht ein
Mitgliedstaat, sondern die Europäische Union im Sicherheitsrat vertreten ist.

({17})
- Sie hätten mich, wie gesagt, sofort an Ihrer Seite. Ich
würde mich sogar an die Spitze stellen. Ich habe meine
Integrationsüberzeugungen nicht an der Garderobe des
Außenministeriums abgegeben, im Gegenteil. Aber Sie
werden es nicht schaffen und das wissen Sie auch, Kollege Schäuble. Sie werden es wegen der Gründe nicht
schaffen, die bei den derzeit zwei europäischen P-5-Mitgliedern zu suchen sind. Das sind nachvollziehbare
Gründe, die ich nicht kritisiere.

Gestatten Sie mir, die entscheidende Frage zu stellen
- dabei werde ich es belassen -: Was wäre eigentlich,
um auf die Ära Roosevelt zurückzukommen, wenn die
große Macht auf der anderen Seite des Atlantiks ein
durchbuchstabiertes Interesse an einer umfassenden Reform des multilateralen Systems artikulieren würde?
Diese Diskussion darf man nicht vergessen.

Am Ende unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat als
nicht ständiges Mitglied haben wir doch gesehen, wie
viel Zustimmung und Vertrauen die Bundesrepublik
Deutschland, das wiedervereinigte Deutschland, genießt,

({18})

und zwar - das sage ich mit allem Selbstbewusstsein auch und gerade aufgrund der Politik dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

({19})

All die Isolationsängste - auch sie nehme ich zum
Teil ernst; ein anderer Teil war der Parteipolitik geschuldet - haben sich als nicht richtig erwiesen. Deswegen
kann ich nur feststellen: Wir werden dieser Politik verpflichtet bleiben. Gerade im Kampf gegen den Terror bedeutet das, dass die Menschenrechte ein essenzieller Teil
unserer Verfassungswirklichkeit sind.

({20})

Die Terroristen wollen doch nichts anderes, als uns in
einen Krieg der Zivilisationen und der Revolutionen zu
treiben. Denn sie meinen, über einer solchen Chaosperspektive werde ihr Weizen erblühen.

Ich weiß zwar nicht, wie die Lage in unserem Land
aussähe, wenn wir genauso schlimme Terroranschläge
zu erleiden gehabt hätten wie einige wichtige Partner im
Bündnis oder Russland. Aber wir verteidigen uns und
auch unsere Grundwerte. Darum geht es.

Menschenrechte, die Herrschaft des Rechts, eine unabhängige Öffentlichkeit und der Schutz des Individuums, aber auch eine freie Marktwirtschaft sind essenzielle Bestandteile. Das prägt auch die Kopenhagener
Kriterien der Europäischen Union. Die Türkei hat zwar
bereits gewaltige Fortschritte gemacht und aufgeholt.
Wenn sie aber erfolgreich sein will, wird sie in Zukunft
noch gewaltigere Fortschritte machen müssen. Das wird
ein Signal für die gesamte Region sein. Es wird auf jeden Fall weit über die Türkei hinausgehen. Das wird unsere strategische Sicherheit im 21. Jahrhundert gewährleisten. Es wird sicherlich keinen Automatismus geben.
Erst wenn die Türkei europafähig ist, werden die dann

Verantwortlichen auf beiden Seiten über den Beitritt entscheiden müssen. Das wird zehn bis 15 Jahre dauern.

Wir müssen gerade angesichts der gemeinsamen Herausforderungen Russland auf seinem Weg Richtung
Westen weiter begleiten und bestärken. Wir müssen außerdem den Nahostkonflikt lösen und müssen allen jungen Gesellschaften im Nahen Osten auf einer gemeinsamen partnerschaftlichen Grundlage eine Perspektive für
eine friedliche Transformation und den Anschluss an die
Moderne auf der Grundlage der großartigen Kultur des
Islams eröffnen. Dafür brauchen wir Europa. Die deutsche Außenpolitik kann das nicht alleine. Deutsche Außenpolitik ist nur als Beitrag zu Europa und zum Transatlantismus denkbar. Hierfür brauchen wir den
strategischen Konsens mit den USA.

Das ist die Politik, die die Bundesregierung verfolgt,
gründend auf unseren Werten. Das ist die Definition unserer Interessen. Meines Erachtens ist die entscheidende
Herausforderung, den kommenden Generationen Sicherheit, Frieden und Stabilität zu garantieren. Dieser Politik
fühlen wir uns verpflichtet. Wenn wir eines Tages dafür
wieder mehr Mittel zur Verfügung haben, dann freuen
wir uns; denn wir haben sie dringend nötig. Ich weiß natürlich, dass die entsprechenden Mittel heute nur sehr
schwer aufzubringen sind.

Ich danke Ihnen.

({21})