matthias schmidt (NA), 2016-04-15:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde, so
steht es in unserer Geschäftsordnung, umfasst Themen
von „allgemeinem aktuellen Interesse“ . Man mag hinzufügen: mit Zuständigkeit des Bundestages . Das steht dort
aber nicht .

({0})

Darum konnten Sie genau dieses Thema hier auch zum
Gegenstand einer Aktuellen Stunde erheben . Was das allgemeine und aktuelle Interesse ist, bestimmt allein der
Antragsteller, in diesem Fall die Fraktion Die Linke .

({1})

- Genau . - Frau Sitte, Hut ab! Sie haben es sogar geschafft, mit diesem Thema Ihre Reihen halbwegs zu füllen, obwohl es tatsächlich unstrittig ist, dass es an dieser
Stelle keine Zuständigkeit des Deutschen Bundestages
gibt .

Die Tarifrunde ist aus guten Gründen grundgesetzlich
geschützt . Artikel 9 des Grundgesetzes ist inzwischen
zitiert worden . Die Tarifvertragsparteien sollen frei von
staatlichen Eingriffen und Bevormundungen im öffentlichen Dienst und außerhalb des öffentlichen Dienstes
handeln können .

Frau Krellmann, ich habe mir das, was Sie gerade
gesagt haben, aufgeschrieben . Sie haben gesagt: Leider
stellen auch Arbeitgeber Forderungen in den Tarifverhandlungen . - Ja, es ist genau das Wesensmerkmal von
Verhandlungen, dass beide auf Augenhöhe miteinander
reden und nach einem gemeinsamen Kompromiss suchen . Genau das müssen wir doch auch den Arbeitgebern
zugestehen .

Auch wenn wir alle persönlich eine Meinung zum
Tarifkonflikt haben, sollten wir uns als Bundestag hier
heraushalten .

({2})

Herr Schlecht, ich bin mir nicht sicher, ob Sie den Gewerkschaften mit Ihrem Votum hier einen Gefallen getan
haben; denn Sie haben sich in deren ureigenste Tätigkeit
eingemischt und wollen sie bevormunden . Das ist an dieser Stelle doch überhaupt nicht nötig .

({3})

Auf der einen Seite werden 6 Prozent gefordert, auf
der anderen Seite werden 1 Prozent plus 2 Prozent gleich
3 Prozent angeboten . Man kann hier noch einmal genauer nachrechnen, ob das wirklich stimmt, aber lassen wir
den Tarifvertragsparteien doch Zeit und Raum zur freien
Verhandlung ohne Einmischung von außen .

({4})

Gleichwohl vielen herzlichen Dank an die Fraktion
Die Linke dafür, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat . Das gibt mir die Gelegenheit zur
Analyse des öffentlichen Dienstes, und es wird Sie nicht
überraschen: Ich komme zu einem Lob .

Frau Krellmann, Sie haben gesagt, Sie sind 30 Jahre
lang Gewerkschaftssekretärin gewesen .

({5})

- Sie sind es noch . - Ich bin vor etwas über 30 Jahren in
den öffentlichen Dienst eingetreten und beobachte den
öffentlichen Dienst seitdem sehr genau . Was vor 30 Jahren in den Amtsstuben los war, ist etwas ganz anderes als
das, was heute dort los ist .

({6})

Damals gab es noch viele buchstäbliche Beamte und Angestellte mit Ärmelschonern, aber das hat sich kolossal
gewandelt . Das liegt auch daran, dass wir im öffentlichen
Dienst akademisch und nicht akademisch sehr gut ausbilden . Ein großes Lob geht hier an das Bundesverwaltungsamt und an die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung .

Die Beamten und Angestellten, die heute dort tätig
sind, wissen, um was es geht . Denen ist der Wortlaut
nicht wichtiger als der Sinn einer Vorschrift . Sie arbeiten
für das Gemeinwohl - und das sehr erfolgreich .

Wir alle bemerken nur dann, dass der öffentliche
Dienst da ist, wenn einmal etwas nicht klappt . Manchmal
sind wir daran auch selbst schuld . Wer hat nicht selbst
schon einmal vergessen, den Reisepass zu kontrollieren,
und kurz vor der Urlaubszeit festgestellt, dass der Reisepass abgelaufen ist? Andere Fälle sind auch hausgemacht . Die Berliner Bürgerämter sind hierfür ein gutes
Beispiel . Das Land Berlin hat das nun aber auch begriffen und stattet sie wieder besser aus .

Es gibt allerdings auch sehr viele positive Beispiele
im öffentlichen Dienst, zum Beispiel die kommunalen
Krankenhäuser, Kitas und grundsätzlich auch die Schulen, wobei natürlich klar ist, dass es bei den jetzigen Tarifverhandlungen gar nicht um die Landesbeschäftigten
geht . Die Integration von Flüchtlingen ist schon genannt

worden . Und uns Bundestagsabgeordneten helfen die
Ministerien; sie unterstützen uns alle in unserer Arbeit
als Parlamentarier .

Der öffentliche Dienst ist gesamtgesellschaftlich
wichtig und muss, damit dies so bleibt, für die Beschäftigten attraktiv bleiben . Dies haben die Tarifvertragsparteien im Blick, und die Verhandlungen sind bei ihnen in
guten Händen .

Vielen herzlichen Dank .

({7})