emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katzer (NA), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union bitten, auf die heutige Tagesordnung den Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses zu setzen. Diesen Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit begründe ich namens der CDU/CSU-Fraktion wie folgt.
Die CDU/CSU-Fraktion hat am 30. Januar dieses Jahres auf Drucksache 7/3196 ein Dringlichkeitsprogramm zur Überwindung des Lehrstellenmangels und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit diesem Hause vorgelegt. Anlaß zu diesem Dringlichkeitsprogramm war die damals bekanntgewordene Zahl von über 100 000 Jugendlichen, die ohne Arbeit sind. Nach einer Sondererhebung der Bundesanstalt für Arbeit, die Ende Januar dieses Jahres abgeschlossen wurde, waren es mehr als 123 000 Jugendliche unter 20 Jahren, die einen Arbeitsplatz bzw. eine Ausbildungsstelle suchten. Diese Zahlen sind bis heute nicht fortgeschrieben. Angesichts des Anstiegs der Arbeitslosenzahl von Januar auf Februar und des leider nur geringfügigen Rückgangs von Februar auf März muß davon ausgegangen werden, daß auch heute noch über 100 000 Jugendliche ohne Arbeitsplatz und ohne Lehrstelle sind.
Das Parlament ist nach Auffassung der CDU/CSU zwingend aufgerufen, diesem unhaltbaren Zustand mit Sofortmaßnahmen zu begegnen.
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Es hat, glaube ich, keinen Sinn, auf den SanktNimmerleins-Tag und den dann entstehenden Aufstieg zu vertrösten. Eine besondere Situation erfordert besondere Mittel. Wir halten es nicht für zumutbar, daß der Deutsche Bundestag seit Vorliegen dieser Drucksache nunmehr nahezu drei Monate hat verstreichen lassen, ohne die Beratungen abzuschließen.
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Nachdem die erste Lesung des Antrags am 14. März 1975 stattgefunden hatte, wurde dieser Antrag an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als federführenden Ausschuß und an die Ausschüsse für Wirtschaft, für Bildung und Wissenschaft und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen. Die Beratungen in diesen Ausschüssen sind zwar zum Teil aufgenommen; doch läßt sich ein Ende der Beratungen bei keinem der Ausschüsse bisher absehen. Wir fordern daher die Bildung eines Sonderausschusses für dieses dringlichste sozialpolitische Problem unserer Tage. Dieser Ausschuß sollte sich nach unserer Auffassung ausschließlich mit diesem Problem befassen und wäre daher in der Lage, seine Beratungen zügig - ich denke, bis spätestens vor Pfingsten - zum
Abschluß zu bringen. Die Situation der Jugendlichen duldet keinen Aufschub. Wir wollen nicht, daß junge Menschen durch die Untätigkeit dieses Parlaments auf die Straße getrieben werden oder unter Umständen Schäden für ihr ganzes Leben und ihre Familien hinnehmen müssen.
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Wir richten daher die dringende Bitte an die Fraktionen der SPD und der FDP, sich diesem unserem Antrag anzuschließen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Meine
Damen und Herren, damit ist der Antrag, Drucksache 7/3507 auf die Tagesordnung zu nehmen, begründet.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Porzner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Ollesch das Wort.
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Ich betrachte es nicht als die Aufgabe der Bundesregierung, sich mit regionalpolitischen Maßnahmen dann zu befassen, wenn ein Unternehmen in einem Jahr Verluste erwirtschaftet. Ich weiß aber, daß von dem für die Bundesbeteiligungen zuständigen Ressort schon 1972 und erst recht 1973 und 1974, und zwar in der Eigenschaft als Eigentümervertreter, sehr deutliche Gespräche mit dem Vorstand dieses Unternehmens geführt worden sind.
Ollesch (NA), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Fraktionen, die diese Regierung tragen, widmen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit, um die es hier geht, ihre ganze Kraft.
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Dies kann auch von der Opposition nicht bestritten werden. Ausdruck unseres Wollens sind die im Dezember verabschiedeten Konjunkturgesetze, deren erste günstige Erfolge schon heute festzustellen sind.
({1})
Darüber hinaus bemühen sich neben dem Bund auch die Länder, den Jugendlichen ausreichende Ausbildungs- und Arbeitsstellen zur Verfügung zu stellen. Ich erinnere nur an die Bemühungen des Landes Nordrhein-Westfalen, die in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU zu diesem Problem am 10. März 1975 niedergelegt wurden.
({2})
Von einer Mißachtung oder nur zögernden Behandlung dieses uns drückenden Problems der Jugendarbeitslosigkeit kann also keine Rede sein.
Aber auch dieses Haus selbst hat sich bemüht, in schneller Zeitabfolge entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Es bedarf nicht der Einsetzung eines Sonderausschusses, um dieses Parlament zu seiner pflichtgemäßen Arbeit anzuhalten.
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Sie selbst sind als Antragsteller durchaus in der Lage, die Arbeit in den entsprechenden Ausschüssen zu beschleunigen. Eine Ablehnung solcher Bemühungen - sollten Sie sie bisher unternommen haben - können Sie den Koalitionsfraktionen nicht nachweisen. Ich bin wie der Kollege Porzner der Meinung, daß ein Sonderausschuß dem Ziel, das Sie sicherlich mit uns anstreben, keinesfalls dienlich sein kann. Im Gegenteil, ein Sonderausschuß würde die Arbeit noch verlangsamen.
Zum anderen, meine Damen und Herren: Die Jugendarbeitslosigkeit ist sicherlich ein uns alle bedrückendes Problem, und ihre Bekämpfung ist unsere vornehmste Aufgabe. Aber es gibt eine Reihe weiterer Probleme, mit denen wir es in einer sich ständig verändernden Welt zu tun haben, und ich glaube, daß die Einrichtung eines Sonderausschusses für ein Teilproblem diesem Teilproblem eine Bedeutung negativer Art nach außen hin gäbe, die ihm nicht zukommt. Auch aus diesem Grunde lehnen die Freien Demokraten die Bildung eines Sonderausschusses zur Lösung des Teilproblems Jugendarbeitslosigkeit ab.
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Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen heute im Namen der Bundesregierung den Entwurf zur siebenten Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung vorlegen zu können. Die Bundesregierung schlägt vor, die laufenden Renten mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres an um durchschnittlich 11,1 % zu erhöhen. Diese Aufbesserung kommt allen 2,3 Millionen Kriegsopfern und Wehrdienstopfern zugute.
Erstmals werden die Renten für die Kriegsopfer in diesem Jahr zum 1. Juli angepaßt. Das bedeutet, daß die Anpassung ebenso wie im Vorjahr um ein Vierteljahr vorgezogen wird. Die Anpassungstermine für die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die aus der Kriegsopferversorgung sind damit jetzt wieder voll angeglichen. Die Rentenerhöhungen erfolgen von nun an in beiden Bereichen ein halbes Jahr früher als in vergangenen Jahren. Ich betone dies, weil ich aus verschiedenen Anfragen und Diskussionen weiß, daß dieser Sachverhalt nicht allgemein bekannt ist.
Anhand einiger Zahlen möchte ich an dieser Stelle auch den Umfang der Verbesserungen verdeutlichen, die wir seit 1969 für die Kriegsopfer beschlossen haben. Vom 1. Juli dieses Jahres an sind die Kriegsopferrenten in etwa doppelt so hoch wie 1969.
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Die Beschädigtenrenten sind dann um rund 96 % höher als 1969 und die Witwenrenten sogar um 111 %.
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Auf Grund der 1970 eingeführten Dynamisierung der Kriegsopferleistungen haben sich in dem Zeitraum von 1970 bis 1975 Mehraufwendungen des Bundes von insgesamt 11 Milliarden DM ergeben. Hinzu kommen noch rund 2 Milliarden DM Mehraufwendungen für strukturelle Verbesserungen. Der Kriegsopferhaushalt des Bundes beträgt für 1975 rund 11 Milliarden DM. Zum Vergleich: 1969 belief sich der Kriegsopferhaushalt auf nur 6,3 Milliarden DM.
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Diese Zahlen beweisen, daß die Opfer der vom Krieg besonders hart getroffenen Menschen auch 30 Jahre nach Kriegsende nicht vergessen sind. Wie bisher wird sich die Bundesregierung auch in Zukunft um eine zeitgerechte Weiterentwicklung des Kriegsopferrechts bemühen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Meine Damen und Herren, damit ist die Regierungsvorlage begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Maucher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Bitte, Herr Kollege!
Schellenberg (NA), 1975-04-17:
Herr Kollege Maucher, würden Sie bitte dem Hause mitteilen, daß der vorliegende Gesetzentwurf Leistungsverbesserungen für dieses Jahr in Höhe von 423 Millionen DM und für 1976 in Höhe von 803 Millionen DM beinhaltet? Das scheint mir doch der politisch wichtige Gesichtspunkt auch für die Kriegsopfer zu sein.
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Maucher (NA), 1975-04-17:
Herr Kollege Schellenberg, wissen Sie, im Schwäbischen gibt es so nette Witze. Da rechnet man sehr gut. Der Lehrer fragt das Fritz-le: Wieviel ist 3X50? Ganz blitzschnell kam die Antwort: Herr Lehrer, 3X 50 sind 100, aber gut! - Wenn man das genau verfolgt, stellt man fest, daß es sich so mit Ihren Zahlen verhält. Sie können doch die Zahlen von heute nicht mit den Zahlen von vor vielen Jahren vergleichen. Das ist eine Verbesserung auf Grund der beschlossenen - ({0})
- Herr Kollege Schellenberg, es macht keinen so großen Unterschied, ob man „zu beschließenden" oder „beschlossenen" sagt. Wenn ich sage „beschlossenen", dann beziehe ich mich zunächst einmal auf den Kabinettsbeschluß. Wir beschließen dann darüber. Wir können gar nicht anders; ich habe es Ihnen ja gesagt.
Es kommt aber darauf an, die bestehenden Härten zu beseitigen. Das ist das Wesentliche. Haben Sie denn nicht zugehört, als ich deutlich machte, daß der Anteil am Gesamthaushalt 1975 7,2 % beträgt? Das ist der bisher niedrigste Satz. Es besteht doch ein wesentlicher Unterschied: 400 Millionen DM bedeuten heute nur ein Zehntel des Wertes vom Jahre 1950. Deshalb muß man die Zahlen mit anderen Maßstäben messen. Ihre Frage ist also absolut nicht gerechtfertigt. Herr Kollege Schellenberg, ich möchte gar nicht davon sprechen, welche Zahlen Sie wohl aufstellen würden, wenn wir in der Verantwortung wären und wenn die gleiche Situation bestünde. Sie können - nach Belieben - gut rechnen. Das möchte ich Ihnen bescheinigen. Nur stimmt die Rechnung nicht.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Geiger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Maucher?
Geiger (NA), 1975-04-17:
Nein, ich möchte fortfahren, Herr Kollege Maucher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wissen, daß trotz der zahlreichen Verbesserungen des Bundesversorgungsgesetzes noch immer einige berechtigte Wünsche der Kriegsopfer offengeblieben sind. Daher werden wir auch künftig darum bemüht bleiben, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die noch bestehenden Lücken zu schließen.
Das Siebente Anpassungsgesetz, dessen Vorlage durch die Bundesregierung wir nachdrücklich begrüßen, wird die Kaufkraft der Kriegsopfer beträchtlich stärken. Es wird zusammen mit den anstehenden Erhöhungen der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zur Mitte des nächsten Jahres mit einem zusätzlichen Gesamtvolumen, meine Damen und Herren, von rund 10 Milliarden DM zur Konjunkturbelebung beitragen, die die Bundesregierung durch ihre Maßnahmen eingeleitet hat.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird für eine zügige Ausschußberatung des Entwurfs eines Siebenten Anpassungsgesetzes sorgen, Herr Kollege Maucher, damit auch die Erhöhungen der Kriegsopferrenten, wie vorgesehen, zum 1. Juli dieses Jahres wirksam werden können und die Versorgungsverwaltungen, von denen Sie gesprochen haben, ihre Aufgaben erfüllen können.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Das
Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
Hölscher (NA), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kerr Kollege Maucher, ich will auf Ihre Angriffe nicht weiter eingehen. Ich glaube, wir können da sehr gelassen sein. Alle Welt weiß, was wir auch auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung geleistet haben. Nur, gestatten Sie mir eine Anmer11504 
kung, eine Korrektur. Sie haben gesagt, ein Schwerbeschädigter könne heute weniger Briefmarken bekommen. Ich glaube, das stimmt nicht ganz. Er kann die gleiche Anzahl Briefmarken bekommen, kann aber vielleicht ein paar Briefe weniger schreiben; dann etwa stimmt das Bild.
Meine Damen und Herren, ich darf namens der Fraktion der Freien Demokraten begrüßen, daß die Kriegsopferrenten zum 1. Juli 1975 um 11,1 % erhöht werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie Zwischenfragen? - Der Herr Kollege Burger hatte sich gemeldet.
Hölscher (NA), 1975-04-17:
Herr Kollege Burger, bitte sehr!
Burger (NA), 1975-04-17:
Herr Kollege Hölscher, würden Sie den Sinn des Beispieles des Herrn Kollegen Maucher annehmen, daß die Mark von heute nicht mehr gleich der Mark von damals ist, daß die Kaufkraft der Mark heute eine andere ist als die der fünfziger Jahre?
Hölscher (NA), 1975-04-17:
Herr Kollege Burger, ich danke Ihnen für die Belehrung. Selbstverständlich hatte ich begriffen, was Herr Kollege Maucher damit andeuten wollte. Ich wollte ihm ja auch nur helfen, vielleicht bei der Korrektur des Protokolls auf diese zumindest verbal nicht ganz klare Formulierung zu achten.
({0})
Meine Damen und Herren, wir begrüßen, daß die sozialliberale Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ihrem Vorhaben, die Kriegsopferrenten ebenso wie die gesetzlichen Renten in der Mitte eines jeden Jahres anzupassen, nachgekommen ist. Der Anpassungstermin wird in zwei Stufen vorgezogen. Das Sechste Anpassungsgesetz brachte bekanntlich den Erhöhungstermin 1. Oktober 1974. Durch den vorliegenden Entwurf wird die zweite Stufe verwirklicht.
Auf Grund des Sechsten und Siebten Anpassungsgesetzes ist eine Steigerung der Kriegsopferrenten - Herr Kollege Maucher, das sind eben Zahlen, die nicht zu bestreiten sind - in den Jahren 1974 und 1975 um jeweils 15 % zu verzeichnen. Die Realeinkommen der Kriegsopfer - ich glaube, das ist ein sehr deutlicher Vergleich, der die Position der Kriegsopfer in besonders plastischer Art herausstellt - erhöhten sich weit stärker als die Einkommen der aktiven Arbeitnehmer.
Seit Bildung der sozialliberalen Koalition, welche die jährliche Dynamisierung der Kriegsopferrenten einführte - w i r haben sie eingeführt -, haben sich die Kriegsopferrenten im Durchschnitt verdoppelt. Die Witwenrenten liegen sogar um rund 110 v. H. höher als 1960. Der Mittelaufwand für die Kriegsopferversorgung erhöhte sich von rund 7,5 Milliarden DM im Jahre 1970 auf rund 10 Milliarden DM im Jahre 1975, und dies bei einem ständigen Rückgang der Zahl der anspruchsberechtigten Empfän- ger. Diese Daten veranschaulichen, daß wir der besonderen Situation der Kriegsopfer auch bei der jetzigen schwierigen Haushaltssituation Rechnung tragen. Wir verkennen dabei nicht, daß weitere strukturelle Verbesserungen, wie wir sie in den vergangenen Jahren durchsetzen konnten, wünschenswert sind. Aber zu unserer sozialen Verantwortung gegenüber den Kriegsopfern gehört auch, daß wir nur solche Verbesserungen beschließen, die finanziell auch längerfristig abzusichern sind. Eingriffe in das Kriegsopferrecht wie unter dem damaligen Finanzminister Strauß wird es mit der FDP allerdings nicht geben.
Ich denke, meine Damen und Herren, die Gesamtbilanz der Kriegsopferversorgung ist positiv, seitdem die FDP im Bund wieder Regierungsverantwortung trägt. Wir werden auf diesem Wege fortfahren.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1975-04-17:
Herr Bundesminister, gehört es nach Ihrer Meinung zu der spezifischen Unternehmensführung, von der Sie in der Antwort auf die Frage 1 sprachen, daß der Bund, das Land Niedersachsen und auch die IG Metall besonders stark vertreten sind und z. B. eine Mehrheit im Aufsichtsrat besitzen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Bitte, Herr Staatssekretär Schüler!
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der ersten Beratung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Vermittlung der Annahme als Kind - Adoptionsvermittlungsgesetz - ({0})
- Drucksache 7/3421 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1}) Haushaltsausschuß
Das Wort zur Begründung der Regierungsvorlage hat Frau Dr. Focke, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Meine Damen und Herren, damit ist die Regierungsvorlage begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Fiebig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüdemann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der ersten Beratung. - Von der Frau Kollegin ist zusätzlich beantragt worden, den Rechtsausschuß mitberatend zu beteiligen. Muß ich darüber abstimmen lassen? - Es herrscht allgemeine Übereinstimmung.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, den Haushaltsausschuß sowie den Rechtsausschuß - mitberatend - zu beteiligen. Ich darf annehmen, daß ich hier eine gemeinsame Übereinstimmung feststellen kann. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftsbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
- Drucksache 7/3469 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Huonker.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidhuber.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Vohrer.
Vohrer (NA), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP bemüht sich seit Jahrzehnten um ein leistungsfähiges Genossenschaftswesen. Wichtiger Bestandteil eines leistungsfähigen Genossenschaftswesens war und ist auch heute noch ein darauf abgestimmtes Kreditsystem. Aus diesem Grund kam die Deutsche Genossenschaftskasse als Anstalt des öffentlichen Rechts in den Genuß steuerlicher Privilegien. Ein Teil dieser Steuervorteile wurde nun im Zusammenhang mit der Steuerreform abgebaut, um innerhalb des gesamten Bankensektors mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu verringern.
Nachdem steuerliche Vorteile der Deutschen Genossenschafskasse reduziert wurden, ist es ein nicht unbilliges Verlangen dieser Institution, daß sie sich der ihr bisher auferlegten Geschäftsbeschränkungen entledigen möchte. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts hätte sie die Möglichkeit, sich als Universalbank zu betätigen. Nach der Lösung einiger interner Probleme wären die Voraussetzungen zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft gegeben. Wir sind uns bewußt, daß es gründlicher Beratungen in den Ausschüssen bedarf, um die Probleme der Deckungsvorschriften, der Mündelsicherheit von Anlagen und dergleichen mehr in einer Weise zu regeln, daß sich die Deutsche Genossenschaftsbank optimal in die bestehende Bankenstruktur einfügt.
Mit der neuen Rechtsform wird auch eine organisatorische Vereinfachung angestrebt. Statt der bisher bestehenden drei Ebenen, nämlich der Volksbanken, der Zentralkassen und der Deutschen Genossenschaftskasse, sollen künftig nur noch zwei bestehenbleiben, indem die Zentralkassen mit dem Spitzeninstitut verschmolzen werden. Wir halten eine solche Rationalisierung für sinnvoll und begrüßen die nunmehr eingeleitete Reform des genossenschaftlichen Bankwesens, zumal ganz eindeutig gesagt wird, daß das gegebene Ziel der Bank beibehalten wird, das darin besteht, das Genossenschaftswesen zu fördern. Insofern ist die Schaffung einer leistungsfähigen Deutschen Genossenschaftsbank eine mittelstandsfreundliche Maßnahme, die insbesondere dem produzierenden Gewerbe, dem Einzelhandel, dem Handwerk und der Landwirtschaft zugute kommt.
Die Freien Demokraten werden sich um eine gründliche und zügige Behandlung dieses Gesetzentwurfs in den Ausschüssen bemühen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir treten in die Fragestunde
- Drucksachen 7/3481, 7/3515 ein.
Für die heutige Fragestunde liegen drei dringliche Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft vor. Die Frage 1 ist von dem Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) eingebracht:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung angesichts der seit langem sich abzeichnenden Entwicklung bei VW vorbereitet, welche Möglichkeiten bestehen, und was wird die Bundesregierung tun, um die sozialen Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer möglichst erträglich zu gestalten?
Zur Beantwortung steht der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Friderichs, zur Verfügung. Bitte, Herr Minister!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Kollege, wären Sie einverstanden, daß wir zunächst die Frage des Herrn Abgeordneten Sprung beantworten lassen und mit den Zusatzfragen beginnen ? - Danke.
Dann rufe ich die dringliche Frage 2 des Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Kann die Bundesregierung für die von den Entscheidungen des VW-Konzerns und von der ohnehin vorhandenen Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen, insbesondere bei den einzelnen
Standorten, konkret darlegen, wie, in welchem Umfang und in welcher Zeit arbeitslose Arbeitnehmer auf wirksame Hilfen werden rechnen können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Kollege Sauer, ich frage Sie, ob Sie Zusatzfragen haben. - Bitte!
Sauer (NA), 1975-04-17:
Herr Bundesminister, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, entlassene VW-Arbeiter aus dem Raum Südost-Niedersachsen, d. h. Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, im bundeseigenen Salzgitter-Konzern unterzubringen?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Ich bin überfragt, da ich für die Bundesbeteiligungen nicht zuständig bin und die Arbeitsmarktlage im Salzgitter-Konzern nicht beurteilen kann.
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- Ja. Soweit ich es global aus den Kabinettssitzungen weiß, scheint mir bei Post und Bahn derzeit kein Einstellungsbedarf über den normalen hinaus zu bestehen. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen das konkret für die betroffenen Regionen zu beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Ich wäre Ihnen nur dankbar, wenn Sie den notwendigen unmittelbaren Zusammenhang beachteten.
Sauer (NA), 1975-04-17:
Haben die Vertreter der Bundesregierung und der Landesregierungen, Herr Bundesminister, im Hinblick auf die große Zahl der Entlassenen im Aufsichtsrat konkrete neue Vorschläge oder neue Anregungen entwickelt?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Darf ich zur ersten Zusatzfrage noch hinzufügen: Ich werde mich bemühen, daß Sie in den nächsten Tagen eine Antwort erhalten, ob und welche Möglichkeiten beim Salzgitter-Konzern und bei den Sondervermögen des Bundes - Bahn und Post - in diesen Regionen eventuell bestehen. Ich fühle mich nicht in der Lage - im Hinblick auf das Aktiengesetz -, Auskunft über das Verhalten von Aufsichtsratsmitgliedern zu geben. Fest steht, daß die Vertreter der Bundesregierung den Vorschlägen des Vorstandes zugestimmt haben.