Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Der Einzelplan XXVII steht ja heute nicht zur Debatte. Das ist, glaube ich, eine Angelegenheit, die der Ältestenrat bei der Aufstellung der nächsten Tagesordnung berücksichtigen kann. Hier ist lediglich die Frage, ob der Einzelplan XXVI mit dem Punkt 2 der heutigen Tagesordnung zu verbinden ist. - Ich habe keinen Widerspruch dagegen gehört und nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Es ist weiter beantragt worden, die Beratung der Ziffer 2 der heutigen Tagesordnung aus einer Reihe von Gründen zurückzustellen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zu Punkt 3 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei
der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ({0}).
Im Hinblick darauf, daß es sich bei diesem Gesetzentwurf um ein rein oder vorwiegend technisches Gesetz handelt, ist im Ältestenrat vorgesehen worden, ohne Begründung und ohne Debatte die Überweisung an den Rechtsausschuß vorzunehmen. - Da dem nicht widersprochen wird, nehme ich die Zustimmung des Hauses dazu an. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 4 a und b der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Papierversorgung für den Zeitungsdruck ({1});
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mende, Dr. Nowack ({2}), Wirths und Genossen betreffend Papierversorgung der Tageszeitungen ({3}).
Der Ältestenrat hat für die Beratung eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Bleiß.
Dr. Bleiß ({4}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgeschrittenen Zeit möchte ich Ihnen zur Begründung unseres Antrags nur einige Zahlen nennen. Wir haben uns veranlaßt gesehen, die Bundesregierung zu ersuchen, der Preisgestaltung auf dem Papiermarkt, insbesondere auf dem Markt für Zeitungsdruckpapier, eine sehr intensive Beachtung zuzuwenden, weil sich hier eine katastrophale Preisentwicklung vollzogen hat.
Im Jahre 1945 belief sich der Tonnenpreis auf 230 Mark. Der Preis ist bis 1949 auf 520 DM gestiegen. Im Jahre 1950 hat er sich auf 780 DM erhöht, und in der neuesten Zeit ist ein Preis von 940 DM je Tonne - besonders im Absatzgebiet des Feldmühle-Konzerns - gefordert worden. Ein solcher Preis geht wesentlich über das Maß hinaus, das betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechen würde.
Die Zeitungsverleger haben sich angesichts solcher Preissteigerung in die Zwangslage versetzt gesehen, entweder die Abonnementspreise wesentlich zu erhöhen oder aber eine wesentliche Beschränkung der Ausgaben vorzunehmen, d. h. von dem täglichen Erscheinen abzugehen. In dieser Zwangslage hat sich damals der norddeutsche Verlegerverband an die Öffentlichkeit gewandt, um Unterstützung zu finden. Die Aktion hatte den Erfolg, daß der Feldmühle-Konzern seinen Preis von 940 auf 830 DM je Tonne senkte. Sie sehen also, daß es sich um absolut willkürliche Preiserhöhungen gehandelt hat.
Wir sind der Meinung, daß auch ein Preis von 830 DM je Tonne noch zu hoch ist und wirtschaftlich nicht vertretbar erscheint; denn aus einer Bilanz der Feldmühle AG. per 31. 12. 1949 ergibt sich, daß dieser Konzern seine gesamten Anlagen innerhalb der ersten 11/2 Jahre nach der Währungsreform bis auf die Hälfte hat wieder abschreiben können, also ungewöhnlich große Gewinne aus seinem Zeitungsdruckpapiervertrieb gezogen hat.
Wir wünschen, daß auf dem Zeitungsdruckpapiermarkt endlich vernünftige Preisverhältnisse eintreten, und bezwecken mit unserem Antrag, daß die Bundesregierung dafür Vorsorge trifft, daß die

({5})
Papierindustrie nach gesunden und vernünftigen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kalkuliert. Wir sind der Meinung, daß gerade bei dem Feldmühle-Konzern nicht immer die Grundsätze der wirtschaftlichen Solidität ein Rolle gespielt haben. Denn in Süddeutschland sind auch jetzt noch die Preise um 75 DM je Tonne niedriger als in Norddeutschland. Wir wünschen, daß sich die Bundesregierung um einheitlich niedrige Preise für das ganze Absatzgebiet, um wirtschaftlich tragbare Preise bemüht und daß zu diesen angemessenen Preisen die Versorgung der Verleger mit dem notwendigen Zeitungspapier ermöglicht wird.
In diesem Sinne darf ich das Hohe Haus bitten, unserem Antrag Drucksache . Nr. 2034 seine Zustimmung zu geben.