uta titze-stecher (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich dem Thema zuwende, zu dem ich sprechen werde, nämlich einem Teilaspekt der Neuregelung des Jugendschutzes, dem Rauchen in
der Öffentlichkeit nach § 10 des Entwurfs des Jugendschutzgesetzes, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, zu
Ihren Äußerungen Stellung zu nehmen, Herr Haupt. Es ist
eine Legende, wenn Sie sagen, die derzeitige Regierung
und die sie tragenden Koalitionsfraktionen hätten sich mit
der im Bereich des Jugendschutzes nötigen Novellierung
nicht befasst.

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Gerade die Existenz eines Gruppenantrags zu einem Teilbereich des Jugendschutzes stellt den exemplarischen Beweis dafür dar, dass bereits Überlegungen in diesem Bereich angestellt wurden.

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Uns als Gruppe wurde nämlich gesagt: Wartet ein bisschen; wir kommen schon noch mit einem Gesamtkunstwerk; wir wollen nämlich die zersplitterten Zuständigkeiten regeln, und dann macht es Sinn, auch den
Teilbereich „Rauchen in der Öffentlichkeit“ für Jugendliche mit zu regeln.

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Im Vertrauen darauf, dass man sich im Bereich des Jugendschutzes interfraktionell leichter und schneller einigen könnte, haben wir abgewartet und die Regelung eines
gesetzlichen Nichtraucherschutzes für die Arbeitsstätten
vorgezogen. Nun aber erkenne ich angesichts der Debatte,
der ich eben zuhören konnte, dass die Aussicht auf eine
gemeinsame Linie, die die Ministerin zu Recht erhofft hat,
sehr schlecht geworden ist. Deshalb haben wir uns Anfang
des Jahres gedacht, dass wir, wenn wegen des Widerstands der Länder bzw. wegen des Kompetenzgerangels
im Medienbereich nichts zu erwarten ist, mit der Unterschrift von 175 Kollegen einen Antrag in den Bundestag
einbringen und den unstrittigen Bereich regeln, nämlich
die Abgabe von Zigaretten bzw. Tabakwaren an Jugendliche unter 16 und damit verbunden auch den Zugang über die Automaten. Es macht schließlich keinen
Sinn, das Rauchen in der Öffentlichkeit zu verbieten, wie
es 1985 im Zusammenhang mit der Vorlage zum Jugendschutz geregelt wurde, aber zu vergessen - das ist meiner
Meinung nach eine echte Lücke, die die Vorgängerregierung zu verantworten hat -, dieses Verbot um ein Verbot
des Zugangs zu ergänzen. Sie haben etwas vorgelegt, zu
dem in der Tat Regelungsbedarf besteht. Wir als Gruppe
sind dankbar dafür, dass die rot-grünen Koalitionsfraktionen, unterstützt durch die Bundesregierung, immerhin
diesen Bereich als unstrittig ansehen.

Ich möchte ein paar Anmerkungen zu der Notwendigkeit des Gesetzes machen. Es ist schon erwähnt worden,
dass zum ersten Mal seit 20 Jahren - das hat die Kollegin
Griese betont - ein Anstieg der Zahl von Rauchern im Alter unter 16 Jahren zu verzeichnen ist. Deutschland ist in
diesem Bereich Spitze. Das ist durchaus kein Kompliment,
sondern muss Anlass zur Besorgnis geben. Wir stellen fest,
dass das Einstiegsalter für Jugendliche in eine „Raucherkarriere“ immer weiter sinkt, und zwar von 13,5 auf
12,5 Jahre. Das ist deswegen so besorgniserregend und mit
ein Grund für den vorliegenden Gesetzentwurf, weil man
heute aufgrund unbestrittener wissenschaftlicher Erkenntnisse weiß, dass Rauchen Gesundheitsschädigungen nach
sich zieht. Die Korrelation „Je früher mit dem Rauchen begonnen wird, desto schwerwiegender sind die späteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen“ wird wohl niemand
bestreiten wollen. Deswegen sind wir der Meinung, dass es
an der Zeit ist, Jugendlichen und Kindern unter 16, die die
Langzeitfolgen von ständigem Rauchen trotz massiver
Präventionsmaßnahmen überhaupt nicht abschätzen
können - ich kann nicht alle aufzählen, weil meine Redezeit auf 5 Minuten begrenzt ist; verschiedene Ressorts, allen voran das Bundesgesundheitsministerium, haben eine
ganze Menge getan, um den Bereich der Prävention zu stärken -, den Zugang zu Zigaretten zu erschweren.

Vor diesem Hintergrund sehen wir auch unsere jetzige
Initiative. Wenn den unter 16-Jährigen nicht nur das Rauchen in der Öffentlichkeit verboten, sondern auch der Zugang zu Zigaretten zumindest erschwert wird, dann sind
wir auf der sicheren Seite, wenn es darum geht, das Rauchen in der Öffentlichkeit zu minimieren. Herr Haupt,
Sie haben, wenn auch in einem anderen Zusammenhang,
darauf verwiesen, dass Missbrauch immer möglich sei.
Dazu kann ich nur sagen: Selbstverständlich kann ein Jugendlicher unter 16 seinen älteren Freund bitten, ihm eine
Packung Zigaretten aus dem Automaten zu ziehen. Wir
haben aber in jahrelangen Gesprächen mit der AutomaMaria Eichhorn


tenindustrie festgestellt - Sie wissen, der jetzige Anlauf ist
bereits der dritte Versuch, den Nichtraucherschutz gesetzlich zu verankern; ich hoffe, dass dieser Versuch erfolgreich sein wird -, dass die Industrie selbst aus Gründen
der Sicherheit - Sie wissen ja, dass die Aufbruchssicherheit der Automaten ein wichtiges Thema für die Industrie
ist - an Systemen arbeitet, die nur noch Zugang über
Chipkarten erlauben. Man könnte in diese Systeme Vorkehrungen einarbeiten, die es verhindern, dass Jugendliche unter 16 Zugang zum Zigarettenautomaten haben.
Wir räumen der Automatenindustrie im vorliegenden Gesetzentwurf mit Rücksicht nicht nur auf die Kosten der
Umstellung der Automaten, sondern auch auf die Praktikabilität - bis jetzt gibt es nur Pilotprojekte in der Bundesrepublik - eine relativ großzügige Übergangsfrist ein.

Wir schreiben den Chipzugang auch nicht gesetzlich
vor. Wir legen lediglich fest: Es ist durch Aufsicht oder
durch entsprechende technische Vorrichtungen Jugendlichen unter 16 der Zugang zu Zigaretten unmöglich zu
machen oder zumindest zu erschweren. Wie das in der
Praxis umgesetzt wird, ob der Zigarettenautomat in der
Nähe der Toilettentür, wo ihn niemand mehr sieht, oder
vorne im Eingangsbereich angebracht wird, bleibt dem
Gastwirt überlassen. Es muss auf jeden Fall gewährleistet
sein - ich sehe am Blinken der roten Lampe, dass ich zum
Schluss kommen muss -, dass dem Anliegen des Gesetzgebers, das heißt der interfraktionellen Gruppe und auch
der rot-grünen Koalitionsfraktionen, Rechnung getragen
wird. Wir denken, dass dies sowohl durch den Gesetzentwurf als auch durch den interfraktionellen Gruppenantrag
bestens gewährleistet ist.

Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und sage
mit Dankbarkeit, dass wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sicherlich bald am Ziel sein werden.

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