norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Berufsbildungsbericht bietet traditionell Gelegenheit, sowohl eine Bilanz des abgeschlossenen Berufsbildungsjahres vorzunehmen, als auch sich perspektivisch mit den absehbaren Konstellationen im bevorstehenden Ausbildungsjahr auseinanderzusetzen.
Ich will mich an dieser Debatte, die wir nicht nur hier, sondern auch in den Auschüssen fortsetzen werden, gern beteiligen, zumal in der bisherigen Aussprache neben manchen zutreffenden Feststellungen auch manche nicht ganz so zutreffenden Anmerkungen gemacht worden sind.
Wenn wir mit der Situation beginnen, die dieser Berufsbildungsbericht für das abgeschlossene Ausbildungsjahr dokumentiert, dann können wir zunächst einmal feststellen, daß im vergangenen Jahr mehr als 570 000 Ausbildungsverträge abgeschlossen worden sind und daß wir insgesamt gesehen in den alten und den neuen Ländern eine im ganzen ausgeglichene Ausbildungsplatzbilanz haben. Dies ist, wie jedermann weiß, nicht das ganze Bild, sondern hinter diesen globalen Zahlen verbergen sich sehr differenzierte und zum Teil auch sehr komplizierte Verhältnisse, die in der Diskussion auch angesprochen worden sind.
Natürlich bleibt die Situation in den neuen Ländern bis auf weiteres besonders kompliziert und schwierig. Aber gerade deswegen sollte man dann auch festhalten, daß wir in den neuen Ländern in 1993 eine insgesamt ausgeglichene Bilanz erreicht haben, wobei zu dieser ausgeglichenen Bilanz eine Vielzahl von Entwicklungen und Bewegungen beigetragen hat, natürlich auch die Einstellung von jungen Leuten auf die Situation mit den damit verbundenen Entscheidungen, sich für eine weitere schulische Ausbildung in dieser oder jener Variante zu entscheiden. Dies alles trägt im übrigen auch zu dem etwas komplizierten Zahlenbild bei, auf das Sie, Herr Kollege Keller, gerade noch einmal Bezug genommen haben.
Daß im vergangenen Jahr gut 99 000 Jugendliche in den neuen Ländern einen Ausbildungsplatz erhalten haben, ist jedenfalls ein Erfolg, der vor einem Jahr in den einschlägigen vergleichbaren Debatten, Herr Kollege Rixe, auch von Ihnen und manchen Kollegen noch gar nicht für möglich gehalten wurde.
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Dieser Teil der Debatte hat inzwischen fast rituelle Züge, was ich jetzt gar nicht vertiefen will. Aber ich denke, wir dürfen festhalten: Dies ist ein gemeinsamer Erfolg von Wirtschaft, Bund und neuen Ländern. Daran haben viele mitgewirkt.
Zu den besonders zutreffenden Bemerkungen, Herr Kollege Rixe, gehörte Ihre und auch die des Kollegen Keller, nämlich die Bemerkung, daß sich da insbesondere das Handwerk in besonders dankenswerter Weise engagiert hat.
Wahr ist auch, daß wir eine noch vorhandene Ausbildungsplatzlücke nach dem September, also nach dem Beginn des Ausbildungsjahres, nur durch eine Gemeinschaftsinitiative des Bundes, der neuen Länder und Berlins schließen konnten, mitfinanziert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Aber diese Initiative hat es auch gegeben. Wir reden hier nicht über ein Phantomprogramm, über dessen Notwendigkeit pausenlos geredet worden wäre, ohne daß es gekommen wäre. Es ist gekommen, und es hat genau die Lücke geschlossen, die damals tatsächlich noch bestanden hat.
Dieser Bericht unterschlägt auch nicht - das ist auch angemerkt worden -, daß wir nach Einschätzung der Bundesregierung und aller Fachleute im Jahr 1994 mit einer mindestens ebenso schwierigen Situation rechnen müssen, was für alle Beteiligten wiederum bedeutet, daß sie sich für dieses Jahr auf weitere intensive Anstrengungen einrichten müssen.
Die Bundesregierung hat fest vereinbart, daß sie auf der Basis eines Berichts des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zum 1. Juli dieses Jahres über die dann überschaubare Ausbildungssituation in den neuen Ländern reden und, wenn erforderlich, auch Maßnahmen beschließen wird. Wirtschaft, LänParl. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert
der und Bund stehen hier in einer gemeinsamen Verantwortung. Ich glaube auch nicht, daß wir uns hier wechselseitig in dem Versuch überbieten sollten, wer an welcher Stelle welche alleinige oder vorrangige Verantwortung hat. Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, wird sich am Ende weder die Politik noch die Wirtschaft mit dem Hinweis auf den jeweils anderen Partner herausreden können.
Genau dies hat der Bundeskanzler völlig zu Recht immer wieder hervorgehoben: daß wir durch gemeinsame Anstrengungen sicherstellen müssen, daß jeder am Ende einen Ausbildungsplatz hat, der einen Ausbildungsplatz braucht und einen Ausbildungsplatz will. Das, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben - verehrter Kollege Rixe, das wissen Sie besser, als Sie es vorgetragen haben -, hängt nicht ganz unwesentlich auch mit dem persönlichen Engagement des Kanzlers wie des Bundesbildungsministers in dieser Frage zusammen.
Nun führen wir auch nicht zum erstenmal die Diskussion darüber, wann man ein solches Programm mit welcher Dimensionierung und welchen Konditionen ankündigen, beschließen und umsetzen muß. Wir sagen in diesem wie im vergangenen Jahr: Ein solches Programm, wenn es denn notwendig ist, muß rechtzeitig beschlossen werden. Rechtzeitig heißt: nicht zu spät, aber eben auch nicht zu früh.
Herr Kollege Rixe, da ich vermute, daß Sie von dem Thema, über das heute hier geredet wird, noch mehr verstehen, als aus Ihrem Beitrag deutlich wurde,
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bin ich fast sicher, daß Sie dann, wenn Sie jetzt für die Bundesregierung die Fragen beantworten müßten, die Sie ihr gestellt haben, ziemlich präzise das sagen würden, was ich jetzt vortrage, daß man nämlich die Wirtschaft auch nicht durch voreilige Ankündigungen der Politik aus ihrer ureigenen Verantwortung entlassen darf.
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Ich bitte Sie ohne jeden Anflug von Polemik, einfach auch zu bedenken, welches vielleicht gutgemeinte, aber fatale Signal wir für ein dauerhaft leistungs- und funktionsfähiges System dualer Berufsausbildung in den neuen Ländern und über die neuen Länder hinaus vermitteln würden, wenn wir mit einer unkonditionierten Garantieerklärung der Politik für den Fall einer Ausbildungsplatzlücke hier aufmarschieren würden. Ich sage Ihnen - das meine ich ganz ernst -: Das wäre der Anfang vom Ende eines Systems dualer Berufsausbildung in der hauptsächlichen Verantwortung der deutschen Wirtschaft.
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Ich sage das auch deswegen mit besonderem Ernst, weil wir, wie Sie wissen, wie es auch in dem Bericht niedergelegt ist, inzwischen auch in den alten Ländern mit einer Entwicklung zu tun haben, die, was die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze angeht,
einen Trend erkennen läßt, der uns gemeinsam Anlaß zum Nachdenken und auch zur Sorge bietet.
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- So treuherzig wie Ihr Zwischenruf sind Sie ganz gewiß nicht. Spätestens in dem Augenblick, wo wir genau die Art von allgemeiner Garantieerklärung für einen Teil eines inzwischen vereinten Landes machen würden, müßte die gleiche Politik, die gleiche Bundesregierung, das gleiche Parlament selbstverständlich für jeden möglicherweise betroffenen jungen Mann oder jedes junge Mädchen in den alten Ländern der Bundesrepublik die gleiche Bereitschaft hier zu Protokoll geben.
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- Natürlich! - Ich sage noch einmal: Dies wäre der Anfang vom Ende eines leistungsfähigen, funktionsfähigen Systems dualer Berufsausbildung.
Auch deswegen muß es bei dieser Vorgehensweise bleiben. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, daß der Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung einvernehmlich, die Auffassung vertritt, daß die deutschen Unternehmen falsch beraten sind, wenn sie allein aus einzelbetrieblichen und kurzfristigen Kosten-Nutzen-Erwägungen derzeit darauf verzichten, durch Berufsausbildung auf breiter Basis die zur Erhaltung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit notwendige Personalvorsorge zu treffen. Dem ist aus der Sicht der Bundesregierung überhaupt nichts hinzuzufügen.
Lassen Sie mich zum Schluß, weil der Kollege Kuhlwein -