antje tillmann (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Gäste! Im letzten Jahr erreichten viele von
uns Zuschriften von jungen Familien und Senioren . Der
Tenor war immer derselbe: Meine Bank hat mir den Kredit für den Kauf oder den Umbau meiner Immobilie verweigert .

Was ist passiert? Seit März 2016 gilt in Deutschland
eine neue EU-Richtlinie, die die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten verschärft . Die Richtlinie wurde in
der EU als Reaktion auf die spanische Immobilienkrise
beschlossen, die durch zahlreiche leichtfertig vergebene
Kredite verursacht wurde . Banken müssen seither ihre
Kreditnehmer vor Vertragsabschluss besser informieren .
Außerdem wurden undurchsichtige Kopplungsgeschäfte, bei denen ein Darlehen nur in Verbindung mit anderen Finanzprodukten ausgegeben wurde, eingeschränkt .
Diese Neuerungen waren gut und richtig, und sie dienten dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher .
Neben dem Wert der Immobilie müssen Banken künftig auch andere Faktoren, wie etwa das Einkommen des
Kreditnehmers oder die Verschuldungsquote, verstärkt
berücksichtigen .

Leider hat die zu weit gehende Umsetzung in deutsches Recht durch Bundesjustizminister Maas zur Folge

({0})

- das stimmt -, dass gerade Altersgruppen mit weniger
berechenbarem Einkommen zunehmend Schwierigkeiten
haben, einen Hauskredit zu bekommen . Herr Staatssekretär Kelber, wenn Sie sagen: „Das war ja alles so nicht
gemeint“, dann kann ich nur sagen: In einem Rechtsstaat
ist es eigentlich üblich, dass man das, was man meint, ins
Gesetz schreibt . Und ja, wir haben dem zugestimmt; wir
haben einen Fehler gemacht, und wir werden das korrigieren .

({1})

Wir behaupten ja nicht, dass die bisherige Regelung richtig ist . Dann brauchten wir das Gesetzgebungsverfahren
nicht .

({2})

Wir wollen, dass junge Familien und ältere Menschen
Kredite für den Umbau oder die Renovierung ihres Gebäudes bekommen, und wir wollen - das meint Herr
Staatssekretär Kelber offensichtlich auch -, dass das so
im Gesetz steht, um Rechtssicherheit für Banken und
Verbraucherinnen und Verbraucher herzustellen .

({3})

Wie Herr Dr . Schick sind auch wir noch nicht zufrieden mit diesem Gesetzentwurf . Wir glauben nämlich,
dass darin auch die Anschlussfinanzierungen geregelt
werden müssen . Es kann nicht sein, dass, sollte es zu einer Krise kommen, wir diese bei einer anstehenden Anschlussfinanzierung dadurch verschärfen, dass Veräußerungen notwendig sind . Auch hier haben wir erheblichen
Diskussionsbedarf . Dazu dient dieses Gesetzgebungsverfahren ja auch; wir stehen heute erst am Anfang .

({4})

Was ist der zweite Teil dieses Gesetzentwurfs, der Teil,
der dem Gesetz seinen Namen gibt? Der Ausschuss für
Finanzstabilität, dem auch Vertreter von BaFin und Bundesbank angehören, ist der Meinung, dass es hinsichtlich
der Aufsicht Handlungsbedarf gibt, falls es irgendwann rein theoretisch - zu einer Immobilienkrise kommt . Um
es deutlich zu sagen: Weder die Bundesbank noch die
BaFin sieht aktuell eine solche Krise . Beide empfehlen
aber, Instrumente einzuführen, bevor eine schwierige Situation wirklich akut wird . Herr Staatssekretär Meister
hat dies mit einem Feuermelder verglichen . Ich teile die
Auffassung, dass wir Instrumente haben müssen, bevor
eine Krise ausbricht . Wir müssen daher intensiv darüber
beraten, wie solche Instrumente aussehen können .

Die BaFin soll handlungsfähig gemacht werden und
dafür neue, zielgenaue Instrumente zur Bekämpfung
bzw . Bewältigung einer eventuellen Immobilienkrise bekommen . Die BaFin soll Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten für den
Erwerb oder den Bau von Wohnimmobilien vorgeben
dürfen . Die genauen Festlegungen hierzu sollen aber in
einer umfangreichen Verordnung geregelt werden, die
noch in der Bearbeitung ist .

Herr Dr . Schick, ich wundere mich, dass Sie den Gesetzentwurf schon verteidigen, obwohl Sie noch gar nicht
wissen, was tatsächlich geregelt wird; denn die konkreten Details werden in einer sehr umfangreichen Verordnung dargelegt werden .

({5})

Wir haben darum gebeten - ich danke dem Staatssekretär, dass er dem zugestimmt hat -, dass wir noch im Gesetzgebungsverfahren erfahren, was in dieser Verordnung
steht; denn erst dann können wir tatsächlich die Auswirkungen auf Banken und Verbraucher beurteilen . Es ist
eine Milchmädchenrechnung, zu glauben, wir könnten
bei Banken immer weiter regulieren, ohne dass es für die

Verbraucher Auswirkungen hätte . Natürlich besteht die
Gefahr, dass Kredite für den Verbraucher teurer werden .
Deshalb ist es wichtig, dass wir uns genau ansehen, was
in dieser Verordnung steht .

Aus meiner Sicht muss in dieser Verordnung geregelt
sein, was ein vernünftiger Kaufmann sowieso tun würde . Es sind nicht alle Banken der Meinung, dass diese
Gesetzgebung ihnen Schwierigkeiten bereiten wird . Ein
verantwortungsbewusster Banker würde auf eine Krise
reagieren . Wir müssen sicherstellen, dass sich alle Banker verantwortungsbewusst verhalten . Deshalb werden
wir am 6 . März in einer Anhörung mit den Betroffenen
die Verordnungsgegenstände diskutieren und dann feststellen, ob dieser Gesetzentwurf das leistet, was wir uns
erhoffen .

Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Bereitstellung dieser Instrumente besser innerhalb Deutschlands regeln, als dies erneut der EU-Kommission zu
überlassen . Was passiert um uns herum? In 18 anderen
europäischen Staaten gibt es diese Aufsichtsinstrumente
schon . Wenn wir nicht handeln, besteht die Gefahr, dass
die EU-Kommission eine europäische Regelung vorschlägt, die - diese Erfahrung haben wir schon gemacht die Besonderheiten des deutschen Kreditmarktes und die
gute deutsche Kreditsituation nicht berücksichtigen wird .
Es wäre also besser, dies innerdeutsch zu regeln . Deshalb
begeben wir uns auf den Weg, diesen Gesetzentwurf zu
diskutieren .

Es ist ja nicht so, dass der BaFin keine Instrumente
zur Verfügung stehen, um in einer Krise einzugreifen .
Natürlich könnte die BaFin einer Bank bestimmte Eigenkapitalvorlagen auferlegen . Aber das hätte den Nachteil, dass davon alle Branchen betroffen wären, obwohl
mittelständische Produktionsunternehmen vielleicht gar
nicht in Schwierigkeiten sind . Ich glaube, wir sollten uns
sehr genau ansehen, ob wir für den Immobiliensektor
konkretere und spezifischere Instrumente brauchen. Ob
der vorliegende Gesetzentwurf der richtige Weg ist, werden wir nach umfangreichen Beratungen entscheiden .
Wir werden uns nach der Anhörung dazu positionieren .

Herr Dr . Meister, wie immer können Sie sicher sein
und damit rechnen, dass wir dieses Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten . Das beginnen wir heute,
und wir werden es zu einem guten Abschluss führen .

Herzlichen Dank .

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