Verheugen (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage unserer Beziehungen zur Republik Südafrika steht mit Recht auf der Tagesordnung. Südafrika hat mit seinem Übergriff auf das so gut wie wehrlose Botswana, den wir als weiteren Ausdruck der Aggressivität des Apartheidssystems aufs Schärfste verurteilen müssen, in den letzten Stunden noch einen aktuellen Anlaß geboten.
({0})
Der weltweite Widerstand gegen das in Südafrika praktizierte System nimmt zu. Die Bundesregierung muß sich die Frage gefallen lassen, ob es nicht einen bedrückenden Widerspruch zwischen ihren Worten und ihren Taten gibt. Offiziell verurteilt sie die rassistische Politik der weißen Minderheit, in der Wirklichkeit ist sie in den letzten Jahren jedoch zur wichtigsten Stütze des Regimes Botha geworden. Was nützen Bekundungen des Abscheus, wenn der Bundeskanzler die südafrikanische Politik hoffähig macht, indem er ihren ersten Repräsentanten hier in Bonn empfängt, und was bleibt vom kritischen Dialog, wenn die Bundesrepublik zwar zum wichtigsten Handelspartner Südafrikas wird, aus dieser Position aber keinen erkennbaren Einfluß auf die Politik gewinnt?
Der kritische Dialog ist ebenso gescheitert wie die amerikanische Variante, das constructive engagement. Südafrika hat das System der Apartheid eben nicht verändert: Die Mehrheit der Schwarzen und Farbigen in diesem Land bleibt rechtlos, unterdrückt und ausgebeutet. Auch in unserem Land, sogar hier in diesem Haus, gibt es immer noch eine Tendenz zur Verharmlosung des tatsächlichen Gesichts der Apartheid. Man muß sich klarmachen, daß Apartheid heute im wesentlichen ein Wirtschaftssystem ist, das dazu dient, die Privilegien der weißen Minderheit gegenüber den Ansprüchen der überwältigenden Mehrheit zu verteidigen.
({1})
Es gibt - leider - viele Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Aber der Fall Südafrika ist deshalb einmalig, weil nirgendwo sonst auf der Welt eine Minderheit der großen Mehrheit eines Volkes nur wegen der unterschiedlichen Hautfarbe die elementarsten Menschenrechte vorenthält.
({2})
Ein solches System kann nur gewaltsam errichtet und aufrecht erhalten werden. Gewalt, tödliche Gewalt gehört heute zum südafrikanischen Alltag, und diese Gewalttätigkeit des Systems strahlt aus auf die ganze Region und wächst sich zu einer Gefahr für den Weltfrieden aus. Die westlichen Länder sind sehr geduldig gewesen mit Südafrika, nicht nur hinsichtlich der Apartheid, sondern auch hinsichtlich der illegalen Besetzung Namibias. Es wird Zeit, daß man sich die Frage stellt, warum die westliche Initiative im südlichen Afrika so kläglich gescheitert ist. Das lag nicht nur an der Uneinsichtigkeit und Sturheit, die dem rassistischen System eigen ist, das lag auch daran, daß in Wahrheit kein ernsthafter Druck versucht worden ist. Die Kontaktgruppe war ein Papiertiger.
Die Bundesregierung weiß das wohl auch, denn anders ist ihr Zurückfallen in völlige Passivität im südlichen Afrika nicht zu erklären. Diese Passivität wollen wir nicht hinnehmen, weil sie gewollt oder ungewollt in die Rolle eines Komplicen führt. Das ist die Schlüsselfrage der Beziehungen zu Südafrika, ob diese Beziehungen ein Beitrag zur Überwindung der Apartheid sind oder ob sie in Wahrheit ein unmenschliches System stützen.

Es sollte zu denken geben, daß die beiden großen Kirchen immer drängender wirksamen Druck gegenüber Südafrika verlangen, und es sollte zu denken geben, daß der amerikanische Kongreß mit großer Mehrheit wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Südafrika verlangt, auch die Parteifreunde des Präsidenten Reagan.
Die bisherige Politik war erfolglos. Eingeredet wird auf Südafrika seit Jahrzehnten. Aber gleichzeitig macht man gute Geschäfte, die man nicht stören will. Mit dieser doppelten Moral muß endlich Schluß sein. Es müssen deutliche Zeichen gesetzt werden.
({3})
Mit Ausnahme des vielfach umgangenen Rüstungsembargos und des ebenfalls durchlöcherten Teilembargos beim Erdöl sind ernsthafte Sanktionen gegenüber Südafrika bisher nicht beschlossen worden.
Die Bundesregierung hat zuletzt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage meiner Fraktion zur Politik im südlichen Afrika erklärt, sie halte wirtschaftlichen Druck generell für kein geeignetes politisches Instrument.
({4})
Diesen Grundsatz hat sie aber schon oft durchbrochen und durchbricht ihn in bezug auf die Warschauer Paktstaaten täglich, so daß die Beharrlichkeit des Arguments im Falle Südafrika Verdacht erregen muß.
Der zweite Einwand ist pragmatischer Art und lautet, Sanktionen seien erfahrungsgemäß wirkungslos. Tatsächlich darf man hier skeptisch sein. Aber man darf . auch unterstellen, daß es enorme Auswirkungen haben müßte, wenn die zwei wichtigsten Handelspartner Südafrikas, die Bundesrepublik und die USA, in empfindlichen ausgewählten Bereichen ihre Haltung ändern würden, wie es gerade jetzt in den USA geschieht.
Das dritte Argument ist moralischer Art und sagt: Mit Sanktionen trifft man immer nur die Falschen. Nun hat j a die südafrikanische Regierung als Reaktion auf die amerikanische Diskussion schon von der Folge höherer Arbeitslosigkeit unter den Schwarzen gesprochen. Ich glaube, daß in dieser Frage das Wort der Betroffenen besonderes Gewicht haben sollte. Von den Betroffenen, nämlich den schwarzen Gewerkschaften, den Bürgerrechtsorganisationen, den schwarzen Kirchen und den Befreiungsbewegungen hören wir: Tut endlich etwas, und laßt euch nicht einreden, daß wir uns unser Streben nach Freiheit und Menschenwürde abkaufen lassen würden!
Die beiden hier vorliegenden Anträge der GRÜNEN greifen nun in etwas willkürlicher Form aus der reichen Palette der Möglichkeiten zwei recht problematische heraus. Unsere Haltung zu diesen Anträgen ist bestimmt von unseren Zielen im südlichen Afrika.
Erstens. Wir fordern die südafrikanische Regierung auf, eine Politik des grundlegenden Wandels einzuleiten, durchaus in Form eines Prozesses, der nicht von heute auf morgen abgeschlossen sein kann, an dessen Ende aber eine Ordnung stehen muß, in der Menschen aller Hautfarben gleichberechtigt und friedlich miteinander leben können.
Zweitens. Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen, die Einstellung des Hochverratsprozesses gegen die Führer der UDF. Wir fordern das Recht auf freie Betätigung der Schwarzen in gesellschaftlichen und politischen Organisationen. Wir fordern die Freilassung von Nelson Mandela.
Drittens. Wir fordern die unverzügliche Einleitung des Unabhängigkeitsprozesses für Namibia entsprechend der Sicherheitsratsentschließung 435. Die unmittelbar bevorstehende Einsetzung einer sogenannten Übergangsregierung in Namibia verurteilen wir als erneuten Versuch, Namibia das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern.
Viertens. Wir fordern Südafrika dringlich auf, die Souveränität und territoriale Integrität seiner Nachbarn zu respektieren, sich aus Botswana und Angola vollständig zurückzuziehen und jede Unterstützung für die Rebellen in Angola und Mosambik zu unterlassen.
Gemessen an diesen Zielen können die in den Anträgen der GRÜNEN geforderten Maßnahmen nur erste Schritte sein. Notwendig ist eine Neuformulierung der deutschen Politik im südlichen Afrika. Wir werden in diesem Sinne in Kürze einen umfassenden Antrag vorlegen.
Die vorgeschlagene Kündigung des Kulturabkommens ist ein Schritt, den auch wir für angemessen halten. Wir müssen einsehen, daß sich die Erwartungen nicht erfüllt haben, die einmal mit dem Kulturabkommen verknüpft waren. Es war eine Illusion, zu glauben, man könne mit dem Kulturabkommen das ungerechte Bildungssystem im Apartheidsystem unterlaufen. Was zur Überwindung der Apartheid gedacht war, wird von der südafrikanischen Regierung eher als Ausdruck unseres Einverständnisses mit der kulturellen Wirklichkeit des Landes verstanden, und diese Wirklichkeit ist so häßlich, wie sie es sein muß, wo es keine Freiheit der Kultur gibt.
Wir verkennen nicht, daß es im Rahmen des Sonderprogramms südliches Afrika Maßnahmen gibt, die den Interessen der Mehrheit dienen, und daß diejenigen, die vor Ort die Kulturbeziehungen betreuen, sehr oft mit großem persönlichen Mut versucht haben, das System der Apartheid wenigstens hier und da zu durchbrechen und Freiräume für Schwarze und Farbige zu schaffen.
({5})
Ich nenne besonders die Weiterbildungseinrichtungen für schwarze Lehrer in Soweto und die Stipendien für schwarze Studenten an südafrikanischen Universitäten. Tief enttäuscht sind wir allerdings über die dürftigen Ergebnisse des Versuchs, die amtlich geförderten deutschen Schulen in Süd10686 
afrika für schwarze und farbige Kinder zu öffnen. So schmerzlich die Einsicht ist: Wir finanzieren dort faktisch immer noch Apartheidsschulen.
Wir sollten also aus politischen Gründen auf die Weiterführung des Kulturabkommens verzichten, die positiven Ansätze des Sonderprogramms jedoch fortsetzen und weiterentwickeln. Andere Länder zeigen, daß das auch ohne Kulturabkommen möglich ist. Aus aktuellem Anlaß füge ich hinzu: Gerade jetzt, wo in der ganzen Welt auf mehr Distanz zum Apartheidsystem geachtet wird, die Idee eines Goethe-Instituts in Südafrika zu lancieren ist eine Instinktlosigkeit.
({6})
Die guten Absichten können nur mißverstanden werden.
Ich komme zum Schluß. Die Frage der Kohleimporte muß im Gesamtzusammenhang der wirtschaftlichen Sanktionen gesehen werden. Südafrikanische Kohle wird im Rahmen der gegebenen Kontingentierung verstärkt eingeführt, weil sie zur Zeit die billigste auf dem Weltmarkt ist. Ursache sind nicht nur die geologischen Verhältnisse, sondern auch die extrem niedrigen Lohnkosten. Das ist ein Skandal.
({7})
Es ist unrichtig, wenn in der Antragsbegründung gesagt wird, der Verzicht auf Kohleimporte würde die Beschäftigungssituation im deutschen Bergbau verbessern. Die Frage kann sinnvoll erst dann entschieden werden, wenn man alle Sanktionsmöglichkeiten geprüft hat. Ich kann mir wirkungsvollere vorstellen mit geringeren Auswirkungen auf Arbeitsplätze von Schwarzen. Für diese schwierige Abwägung wird die Ausschußberatung nützlich sein.
Wir stimmen der vorgeschlagenen Überweisung zu.
({8})