ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-02-09:
Herr Kollege Ehnes, ausnahmsweise bin ich mit Ihnen einer Meinung. Dann dürfen Sie allerdings nicht vorher solche Redner mit solchen Behauptungen an dieses Pult schicken!
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Denn dann kann man nicht dieser Regierung vorwerfen, sie würde preispolitische Abstinenz betreiben. Das darf man dann nicht sagen, Herr Kollege Ehnes, denn fest steht, diese Regierung und - ({1})
- Ich habe bisher in der Opposition noch niemanden gefunden, der mich bei den Verbrauchern unterstützt hat. Ich habe vielmehr gefunden, daß man mich dabei sehr allein gelassen hat. Ich habe auch jetzt nicht das Gefühl, daß man mich seitens der Opposition beim Milchpreis sehr unterstützt. Ich habe noch nicht die Erklärung gehört, daß die Opposition voll hinter dem Landwirtschaftsminister steht und ihn trägt und dem Verbraucher dies zumutet. Nein, nein, im

Gegenteil, der Herr Kollege Gallus hat recht gehabt. Die erste Anfrage dazu kam von einer verehrten Kollegin aus Ihren Reihen, zwar sicher von ihr als Person, aber doch bestimmt mit Duldung der Fraktionsführung. Man kann doch nicht bei den Verbrauchern so und bei den Erzeugern so reden. Das ist natürlich eine wunderschöne Methode!
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Sehen Sie, diese Art von Opposition haben wir nie betrieben. Wir haben uns vor den Verbraucher genauso hingestellt wie vor den Erzeuger, und ich bitte Sie, daß auch so zu machen.
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Wir haben beispielsweise den Korrektivbetrag bei der Butter beseitigt. Wer hatte diesen Korrektivbetrag denn eingeführt? Den hat doch nicht diese Regierung eingeführt! Wir haben den Korrektivbetrag beseitigt, was per Saldo einen Pfennig für den Erzeuger ausmacht. Das war das erste, gleich nach der Aufwertung.
Was das zweite angeht, so haben wir jetzt das Milchpreisproblem aufgegriffen, ein schwieriges Problem mit sehr vielen Komplikationen. Wir haben die letzte Möglichkeit, die uns national zusteht, ergriffen. Sie wissen doch genauso wie ich, daß im Bereich von Brüssel Beschlüsse nur dann herbeigeführt werden können, wenn alle zustimmen.
Aber ich darf hier auch noch etwas anderes sagen. Vor einem Jahr ging es darum, ob man Preissenkungen durchführe. Sie sind dann nicht erfolgt, und zwar deshalb, weil diese Regierung und dieser Minister in Brüssel nichts getan haben.
Selbst Sie waren doch vor einem Jahr noch der Meinung, daß man um gewisse Preiskorrekturen nicht herumkomme. Ihr Sprecher auf europäischer Ebene, der Herr Kollege Lücker, den ich sehr schätze, hat für Getreide Vorschläge unterbreitet. Lesen Sie es doch selber nach! Sie können sich die CDU/CSU-Korrespondenz holen. Es ging damals bei der Milch um einen Beitrag von einem Pfennig. Geschehen ist nichts, es ist keine Senkung erfolgt.
Im Gegenteil, zum erstenmal, seitdem wir in Brüssel Agrarpolitik machen, schlägt auch die Kommission Preiserhöhungen vor. Und dann geht man her und sagt, diese Regierung sei völlig inaktiv. Nein, meine Herren, so einfach dürfen Sie es sich nicht machen. Dazu haben Sie in Ihrer eigenen Verantwortung nicht die Qualifikation erworben.
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Da haben Sie leider viel zu lange und viel zu sehr gepaßt.
Ich will nun auf das Problem der Rechnungseinheiten eingehen. Ich habe sie nicht erfunden. Ich halte sie auch nach wie vor nicht unbedingt für das Klügste der gesamten Konzeption. Aber Sie wissen doch genauso wie ich: Diese Rechnungseinheit ist genau jenes Instrument, an dem unsere Partner festhalten, und zwar mit Zähnen und Klauen festhalten, weil sich daraus die finanzielle Solidarität ableitet. Das haben wir hingenommen, weitgehend sogar alle.
Der Herr Kollege Peters hat mit Recht darauf hingewiesen, daß Sie draußen immer für die Abschaffung des Grünen Dollars eintreten. In Ihrem Programm haben Sie das nicht getan. Dort steht das in einem Nebensatz, weil das Programm nicht oder nur von wenigen gelesen wird. Aber hier ist der Generalsekretär der CDU. Die CDU muß erklären, ob sie wirklich der Auffassung ist, erstens daß es politisch zu verantworten ist und daß es realisierbar ist, zuvor ,den Grünen Dollar abzuschaffen, und zweitens daß sie auch bereit ist, dann mit uns die ganzen politischen Konsequenzen in Europa hinzunehmen. Das müssen Sie hier und heute sagen.
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Sonst wird draußen ein Problem permanent diskutiert, das nicht lösbar ist, und werden Hoffnungen geweckt, die in keiner Weise realisierbar sind. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Menschen aus großen Sorgen letzten Endes an der Glaubwürdigkeit der Parteien und somit auch dieses Hohen Hauses verzweifeln.
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Sie dürfen mir glauben, daß ich mir schon sehr oft Gedanken gemacht habe und permanent mache, ob es eine Ersatzlösung gibt. Aber Sie werden mir sicher in dem Punkt recht geben: diese Ersatzlösung ist, wenn sie überhaupt durchzuführen ist, nur in einem langwierigen Verhandlungsweg mit allen gemeinsam zu erzielen. Einen Alleingang wird es hier nicht geben, es sei denn, es käme zu schwierigen Situationen.