Klaus W Lippold (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß das Motto für die Umweltkonferenz in Rio sein muß: Handeln jetzt. Das muß auch unser Motto sein. Die globalen Probleme, die in der Diskussion sind, stellen uns vor Herausforderungen in der Vergangenheit nie gekannter Art. Aber ich glaube, daß wir sie bewältigen können: Treibhauseffekt, Klimakatastrophe, die Zerstörung der Ozonschicht, die Zerstörung der tropischen Regenwälder.
Die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" des Deutschen Bundestages hat Vorstellungen entwickelt, wie wir diesen Herausforderungen begegnen können. Das Haus hat diese Vorstellungen einstimmig gebilligt. Ich glaube, dies ist ein Punkt, den man ausdrücklich würdigen sollte.
Ich sage auch hier und heute, daß es Sinn machen würde, wenn auch die nächste Empfehlung, die wir in der Enquete-Kommission jetzt mit Blickrichtung Rio anstreben, genau diese Einstimmigkeit findet, weil sie unser Durchsetzungsvermögen international stärkt, weil sie nicht nur das Verhalten im politischen Bereich mit beeinflußt, sondern natürlich auch das Verhalten der gesellschaftlichen Gruppen weltweit, auf deren Konsens, auf deren Unterstützung wir angewiesen

Dr. Klaus W. Lippold ({0})
sind, wenn wir im politischen Bereich der anderen Länder überhaupt etwas bewegen wollen.
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Ich glaube, daß es sehr wichtig ist, hier noch einmal zu betonen, daß die Bundesregierung seinerzeit dankenswerterweise nicht zugewartet hat, um die Empfehlungen der Enquete-Kommission nach langwierigen bürokratischen Entscheidungsprozessen zu übernehmen, sondern daß wir den seltenen Fall haben, daß die Bundesregierung in Anbetracht der Globalität der Problematik fast begleitend zunächst die Empfehlungen zum Ausstieg aus der FCKW-Produktion übernommen und damit weltweit eine Vorreiterrolle begründet hat, in der ihr bis heute noch kein einziger Staat gefolgt ist. Wir erleben ja, wie jetzt Staaten wie die USA nach Vorlage der Erkenntnisse über das Ozonloch über der nördlichen Hemisphäre mit lechzender Zunge das mühsam nachvollziehen, was wir vor Jahren eingeleitet haben, und deshalb unter einen Druck kommen, unter den wir uns nicht gesetzt haben, weil die Bundesregierung dankenswerterweise sofort gehandelt hat.
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Nicht nur in diesem Punkt, sondern auch dann, als wir die Tropenwaldproblematik diskutiert haben, hat die Bundesregierung nicht gewartet, bis die anderen etwas tun, sondern sie hat, basierend auf unseren Empfehlungen, ein Sofortprogramm inszeniert. Das Crash-Programm haben wir in das Empfehlungsprogramm der Kommission gemeinschaftlich hineinformuliert, weil wir mittel- und langfristige Programme nicht für zureichend hielten.
Die Bundesregierung gehört zu den ganz wenigen Industrieländern - von anderen will ich gar nicht sprechen -, die sich sofort nach Vorlage des Berichts bereit erklärt haben, das treibhauswirksame Spurengas CO2 bis zum Jahre 2005 um 25 % zu reduzieren. Sie hat die Reduktionsverpflichtung übernommen und deutlich gemacht, daß sie nach wie vor zu dieser Verpflichtung steht. Nur die Niederlande, Dänemark und Neuseeland sind in ähnlicher Weise Verpflichtungen eingegangen. Ich sage das einmal so, um deutlich zu machen, daß wir uns von seiten der Enquete-Kommission über den Bundestag in dieser Form an die Spitze der Bewegung gesetzt haben, so wie es notwendig war.
Das war auch richtig, denn die neueren Erkenntnisse der Enquete-Kommission belegen, daß das, was wir früher nur vermutet haben, jetzt immer deutlicher belegbar ist. Die Argumente sind mehr als ausreichend, um zu handeln. Heute wird deutlich, daß wir zur Begründung des Handelns nicht mehr forschen müssen. Wir haben sicher noch Aufklärungsbedarf in dem einen oder anderen Punkt, aber um handeln zu können, haben wir ausreichende Ergebnisse.
Jetzt geht es darum, diese Position - ich sage es einmal so, Herr Schanz mit dem Ziel zu vertreten, etwas zu erreichen, und nicht in der Haltung, wie ich das Ihren Bemerkungen vorhin entnahm, quasi jetzt schon festzustellen, daß wir scheitern und jetzt schon nach dem Schuldigen suchen. Es geht nicht darum zu konditionieren, um hinterher Schuldige suchen zu können, sondern es geht jetzt darum, Wege für den Einstieg in die Problemlösung zu finden.
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Nicht Schuldige werden gesucht, sondern Problemlösungen; Schuldige helfen uns nicht weiter. Herr Schanz, das ist der Ansatzpunkt.
Deshalb bemühen wir uns in der Enquete-Kommission, nicht zu splitten, nicht zu teilen, sondern zusammenzukommen, um unsere gesamte Stoßkraft zu nutzen.
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- Ja, genau. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Die Bundesrepublik ist zwar ein großer und einflußreicher Staat, aber es geht um eine Konferenz von 162 Nationen, die zum Teil wesentlich größer sind als wir, die zum Teil wesentlich einflußreicher sind als wir und von denen, wie ich Ihnen gesagt habe, gerade drei bereit sind, sich in gleicher Form wie wir zu verpflichten.
Wir werden also zwingend den Versuch machen müssen - dazu werden wir Wege aufzeigen -, die ins Boot zu bekommen, die überhaupt nicht handeln wollen, und die ins Boot zu bekommen, die zu handeln wünschen, aber nur an das Handeln der Industrieländer denken. Herr Schanz, ich sage nämlich auch, daß wir das Problem in Zukunft nicht lösen werden, wenn wir nur auf die Staaten des Nordens zeigen. Das mag zwar jetzt von der Altlast und der derzeitigen Emissionsseite her stimmen, auch noch für die folgenden Jahre, aber dann wird sich die Schere öffnen. Dann werden die Emissionen auf Grund der Bevölkerungsexplosion in den Ländern der Dritten Welt und des dort zunehmenden Pro -Kopf-Verbrauchs steigen. Deshalb müssen wir, wenngleich mit einer differenzierten Verantwortung, beide ins Boot bekommen. Das ist der Punkt. Nur wenn wir sie zusammenspannen, wenn alle an einem Strang ziehen, werden wir die Probleme lösen. Diesen Weg wollen wir finden. Ich meine, wir müssen versuchen, diesen Weg zu beschreiten, um weiterzukommen.
Ich verkenne nicht, daß es das Problem der Armut gibt, das zu Eingriffen zwingt. Aber es existiert auch die Problematik der Bevölkerungsexplosion - lassen Sie mich das noch einmal ganz deutlich sagen -, die wir ansprechen müssen. Wir werden natürlich aber auch eines tun müssen: Wir müssen für den Bereich der nördlichen Industrieländer noch einmal nachhaltig darauf hinweisen, daß nicht nur an die Folgen zu denken ist, wenn Maßnahmen, die wir einleiten, etwas kosten, sondern daß wir auch an die Folgen denken müssen, die eintreten, wenn wir diese Maßnahmen unterlassen, denn hinterher müssen wir Anpassungsmaßnahmen treffen, die ganz andere Dimensionen erreichen. Ich glaube, wenn wir andere in dieser Situation auf diesen Gesichtspunkt hin ansprechen, stoßen wir auf größeres Verständnis, als das früher der Fall gewesen ist.