focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat in der Begründung zu seiner Entscheidung zu den im geltenden § 218 c StGB enthaltenen Beratungsvorschriften wichtige Hinweise gegeben, die in dem zur Beratung anstehenden neuen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Berücksichtigung gefunden haben.
Der neue § 218 b sieht unverändert - abgesehen von der medizinischen Indikation - nur dann Straffreiheit vor, wenn die schwangere Frau vor der Unterbrechung über öffentliche und private Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder beraten worden ist.
Beratung darf selbstverständlich nicht auf eine Pflichtübung reduziert werden. Der Gesetzentwurf schiebt einer solchen Handhabung auch einen Riegel dadurch vor, daß er der Beratung über Hilfen, die die Fortsetzung der Schwangerschaft und die Lage von Mutter und Kind erleichtern, Vorrang einräumt und eine sehr detaillierte Regelung darüber trifft, wer als Berater im Sinne des Gesetzes tätig werden kann. Er schafft so die Voraussetzungen für eine möglichst optimale, auf Lebensschutz gerichtete Beratung, die der Schwangeren bei der Bewältigung ihres Konflikts die entscheidenden Hilfen geben soll. Andererseits berücksichtigt das Beratungsmodell des Koalitionsentwurfs aber auch voll die psychologische Ausnahmesituation der Schwangeren und verzichtet bewußt darauf, den Zugang zur Beratung durch vermeidbare Barrieren zu erschweren.
Wir haben uns ohnehin die Frage zu stellen: Ist das Beratungsangebot in der Bundesrepublik Deutschland so reichhaltig, daß die schwangere Frau, die einen Abbruch erwägt, in zumutbarer Entfernung eine Stelle findet, die kostenlosen Rat erteilt und Hilfen vermittelt? Dabei ist zu berücksichtigen, daß Schwangerschaftskonfliktberatung nicht isoliert geleistet werden kann. Denn in engem Zusammenhang mit der Konfliktsituation stehen häufig ungelöste Fragen der Familienplanung, Schwierigkeiten im Bereich der Sexualität und andere, auch soziale Probleme.
Eine Bestandsaufnahme vor Einleitung der Reform des § 218 hatte gezeigt, daß es zu jenem Zeitpunkt keineswegs genügend Beratungsstellen gab und daß in den vorhandenen Beratungsstellen für Ehe, Familie und Erziehung die Beratung über Empfängnisregelung, im Schwangerschaftskonflikt und bei Sexualproblemen noch unterentwickelt waren. Erschwerend kam hinzu, daß die vorhandenen Beratungsstellen auf Stadt und Land sehr ungleichgewichtig verteilt waren. In aller Regel jedenfalls waren die ländlichen Gebiete in besonderem Maße unterversorgt.
Inzwischen, meine Damen und Herren, hat sich die Situation ein gutes Stück verbessert. Dazu hat die Bundesregierung beigetragen, und zwar in erster Linie durch ein von ihr in Zusammenarbeit mit den Ländern entwickeltes, vom Bund weitgehend finanziertes und im Wege wissenschaftlicher Begleitung gesteuertes Modellprogramm. Die als Modell anerkannten 53 Beratungsstellen, verteilt auf alle Länder der Bundesrepublik und im wesentlichen getragen von Verbänden in pluraler Auswahl, werden nicht nur neue Erkenntnisse über das Beratungsbedürfnis, geeignete Formen des Beratungsangebots und nicht zuletzt Antworten auf die Frage, wie das


Angebot an diejenigen, die des Rates bedürfen, am besten herangetragen wird, vermitteln; sie haben zugleich die Funktion, die Bedeutung der Beratungseinrichtungen im Rahmen der Reform zum § 218 und darüber hinaus innerhalb unseres sozialen Leistungssystems in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken und auch auf diese Weise bessere Voraussetzungen für ein flächendeckendes Netz qualifizierter Beratungsstellen zu schaffen.
Der Modellversuch hat sich jetzt schon dahin gehend ausgewirkt, daß die Beratung - sei es durch Behörden, sei es durch Ärzte oder Beratungsstellen - einen höheren Stellenwert bekommen hat. Die Anzahl der Beratungsstellen hat sich vergrößert, auch über die 53 im Modellprogramm der Bundesregierung vorgesehenen Stellen hinaus. Zur Zeit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland etwa 2 000 Beratungsstellen, welche für die Beratung im Rahmen der Reform zum Schwangerschaftsabbruch von Bedeutung sind.
Allerdings: Herr von Schoeler hat mit Recht darauf hingewiesen, daß diesem gewachsenen Beratungsangebot zur Zeit noch sehr erhebliche Barrieren auf der Grundlage unserer gegebenen gesetzlichen Situation im Wege stehen und daß hier auch ganz erhebliche psychologische Probleme noch bewältigt werden müssen.
Dennoch: Eine erste Leistungsbilanz der Modellberatungsstellen im Gebiet eines Bundeslandes liefert den Beweis, daß die Beratung im Verhältnis zur Strafandrohung ein wirksameres Mittel zur Erhaltung des ungeborenen Lebens ist. Einzelne Beratungsstellen sind darüber orientiert, daß die Schwangerschaft in einer großen Zahl der Beratungsfälle ausgetragen wird, wenn eine Beratung stattgefunden hat und geeignete Hilfen gegeben wurden. Dies deckt sich mit den Untersuchungen eines größeren Wohlfahrtsverbandes, der in vielen Beratungsstellen in der gesamten Bundesrepublik Frauen in Konfliktsituationen berät.
Ende dieses Jahres wird eine Broschüre durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verteilt, die einen bis ins einzelne gehenden Überblick über alle Beratungsstellen in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die Frauen in Schwangerschaftskonflikten beraten können. In der Vielfalt dieses Beratungsangebots in dieser Broschüre werden auch Aufgabenbereiche und Ziele der Träger vorgestellt - liegt für jeden Ratsuchenden die Chance, diejenige Beratungsstelle herauszufinden, die seinen Bedürfnissen und Einstellungen am meisten entspricht.
Meine Damen und Herren, die erzielten Fortschritte dürfen andererseits nicht zu dem Trugschluß verführen, daß Beratungsstellen jetzt schon oder gar in der nächsten Zukunft, wenn wir eine neue gesetzliche Grundlage haben, in ausreichendem Umfang und mit der notwendigen Qualifikation zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde, aber auch aus prinzipiellen Erwägungen wäre es nicht vertretbar, den Arzt außerhalb einer Beratungsstelle von der Beratung nach § 218 b des Gesetzentwurfs der SPD /FDP-Fraktion auszuschließen.
Es ist auch nicht richtig, dem Arzt die Qualifikation als Berater bei Schwangerschaftskonflikten abzusprechen. Gerade der Arzt des Vertrauens, der in vielen Fällen die einzelnen Familienmitglieder behandelt, Hausbesuche macht, die Entwicklung der Kinder in der Familie kennt, ist oft eher in der Lage, Notsituationen zu beurteilen, als eine möglicherweise entfernte Beratungsstelle, die den Ratsuchenden in der Notsituation zum erstenmal kennenlernt. Der Arzt hat darüber hinaus in seiner Praxis ständige Kontakte mit Einrichtungen des Gesundheitswesens. Diese reichen von Kontakten zu den Krankenkassen als den Trägern vielfältiger Hilfen über die Kooperation mit den Gesundheitsämtern bis hin zur Zusammenarbeit mit vielen Stellen, die sozialmedizinisch orientierte Hilfen gewähren oder vermitteln.
Es darf schließlich nicht übersehen werden, daß eine Reihe von Ärzten in den letzten Jahren in der Sexual-, Familienplanungs- und Schwangerschaftskonfliktberatung zunehmend tätig sind und infolgedessen über besondere Erfahrungsberatungen verfügen.
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist dennoch davon ausgegangen, daß der Arzt für die Beratung über soziale Hilfen unterrichtungsbedürftig ist, und hat ihm dementsprechende Unterrichtungspflichten auferlegt.
Um die Ärzte besser in die Lage zu versetzen, in Schwangerschaftskonflikten über Empfängnisreglung und soziale Hilfen sowie in Fragen eines etwaigen Schwangerschaftsabbruchs zu beraten, haben wir Informationsschriften speziell für Ärzte entwickelt und an diese verteilen lassen. Einer ersten Schrift mit dem Titel „Empfängnisregelung ist besser als Abtreibung" folgte eine weitere Schrift über „Hilfen für die Schwangeren, die Mutter und das Kind". Daneben ist in der Schriftenreihe des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit eine Untersuchung zum Thema „Demographische und sozialmedizinische Auswirkungen der Reform des § 218" erschienen, die u. a. auf die Funktion und Wirkung der Beratung bei Schwangerschaftskonflikten eingeht. Zur Ärzteinformation ist zur Zeit eine weitere Broschüre „Methoden und Risiken des Schwangerschaftsabbruchs" in Druck. Sie wird im Dezember dieses Jahres verteilt. Und schließlich wird eine Informationsschrift über „Probleme aus der ärztlichen Beratungssituation" erarbeitet und Anfang nächsten Jahres vorliegen. Die Bundesärztekammer hat in der Vergangenheit auf solche Veröffentlichungen hingewiesen und wird im Deutschen Ärzteblatt auch auf diese weiteren Informationsschriften wieder hinweisen.
Ich habe in einem weiteren Schritt mit der Bundesärztekammer und den ärztlichen Standesorganisationen die Fortbildung der Ärzte im Hinblick auf die ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Reform des § 218 erörtert. Die ärztlichen Verbände erklärten sich bereit, ihr Angebot an Fortbildung durch entsprechende Veranstaltungen zu ergänzen. Diese Fortbildung der Ärzte muß sich auch auf die Vermittlung von Kenntnissen in psychologischer Gesprächsführung erstrecken und dabei die Einsicht


vermitteln, daß Beratungserfolge oft deshalb ausbleiben, weil sich der Arzt einer der ratsuchenden Frau nicht verständlichen Sprache bedient.
Ein Wort noch zu den Kosten, die durch die ärztliche Beratung entstehen. Wir sollten bei dieser ersten Lesung ruhig daran erinnern, wie notwendig und dringend es war, das Strafrechtsreformergänzungsgesetz, das nun trotz aller Widerstände am 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten wird, vor der abschließenden Regelung zum Schwangerschaftsabbruch zu verabschieden.
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Das Gesetz, das den gegen Krankheit Versicherten einen Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung, Beratung über die Erhaltung oder den Abbruch der Schwangerschaft einräumt, gehört mit zu dem Maßnahmenbündel, das die Reform des § 218 auf einer besseren Grundlage ermöglicht. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, daß die im Strafrechtsreformergänzungsgesetz festgelegten Leistungen in den Richtlinien des Bundesausschusses für Ärzte und Krankenkassen über die Gewähr für ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Maßnahmen so schnell wie möglich so transformiert werden, daß eine einheitliche, versichertenfreundliche Handhabung in der Bundesrepublik rechtzeitig gesichert ist.
Insgesamt erweist sich die Beratungsregelung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs nach Abwägung der wesentlichen Gesichtspunkte als die optimale Regelung. Beratungsstellen und Ärzte können nur gemeinsam die wichtige Aufgabe der Beratung erfüllen. Die Regelung sichert eine qualifizierte Beratung, die einerseits der Erhaltung ungeborenen Lebens dient, andererseits gleichzeitig der schwangeren Frau den Weg zu einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch nicht unnötig erschwert. Eine Regelung, die der Interessenlage der Frau nicht ausreichend Rechnung trüge, würde dazu führen, daß sich der Schwangerschaftsabbruch wie bisher in der Illegalität mit all ihren Gefahren für Leben und Gesundheit vollzieht.
Wir werden die Auswirkungen der gesamten Reform sehr eingehend und gründlich zu überprüfen haben. Dazu habe ich in Übereinstimmung mit dem Beschluß dieses Hauses vom 21. März 1974 eine Kommission berufen, der 16 Sachverständige aus den in Betracht kommenden Fachbereichen angehören. Die konstituierende Sitzung wird am Ende dieses Monats stattfinden. Es ist vorgesehen, einen Bericht über die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Regelung dem Deutschen Bundestag Anfang 1979 vorzulegen. Ich hoffe, daß diesem Bericht dann ein etwa dreijähriger Berichtszeitraum zugrunde liegen kann. Das heißt, meine Damen und Herren, ich hoffe, daß der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf möglichst schnell beraten und verabschiedet wird. Ich bin davon überzeugt, daß ein Bericht über die Auswirkungen der Reform auf seiner Grundlage und den begleitenden Maßnahmen besser ausfallen wird, als er nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf jeder anderen gesetzlichen Grundlage ausfallen könnte. Denn die Koalitionsfraktionen haben im Rahmen der vom Verfassungsgericht gezogenen Grenzen den Problemen und Konflikten von Frauen mit einer ungewollten Schwangerschaft, der Verantwortung und Beratungsfähigkeit der Ärzte, den Bedingungen, unter denen Familien der Erziehung der Kinder gewachsen sind, so gut wie irgend möglich Rechnung getragen.
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