vogel (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich muß bekennen, daß ich mich in einer ähnlichen Verlegenheit befinde, wie sie Herr Kollege Schoettle vorhin schilderte. Wir hatten eigentlich nicht erwartet, daß heute eine ausführliche Debatte über den Haushalt ides Auswärtigen Amts stattfinden würde. Ich darf mir deswegen gestatten, nur einige Randbemerkungen zu dem bisherigen Verlauf der Debatte zu machen, auf einiges einzugehen und einiges nachzutragen, was ich auch als Berichterstatter dem Hause vorhin nicht ganz in der Ausführlichkeit bieten konnte, wie es vielleicht unter weniger großem Zeitdruck der Fall gewesen wäre.
Zunächst muß ich auf eine rein technische Frage aufmerksam machen, mit der sich der Haushaltsausschuß demnächst einmal befassen muß. Sie werden finden, daß bei der gedruckten Gegenüberstellung der Veränderungen, die der Haushaltsausschuß gegenüber der Regierungsvorlage vorgenommen hat, sich einige Zweifelsfragen ergeben. Sie alle haben die Drucksache 1100 vorgelegt erhalten. Aber der Haushaltsausschuß hat nicht immer diese gedruckte Unterlage als Ausgangspunkt seiner Beratungen genommen, sondern eine Fülle von Änderungsvorlagen, manchmal wurden dem Haushaltsausschuß für einzelne Haushalte sogar völlig neue Vorlagen vorgelegt. Ich bin der Ansicht, daß wir diese Änderungsvorlagen in Zukunft zum Ausgangspunkt und zur Vergleichsbasis für die Beschlüsse und die Gegenüberstellung dieser Beschlüsse nehmen müssen und nicht die ursprünglichen, durch die Änderungsvorlagen überholten Drucksachen. Aber darüber wird im Haushaltsausschuß selber noch zu sprechen sein.
Ich komme gerade hier darauf zu sprechen, weil wir bei dem sehr wichtigen Titel 303, dem Schulfonds, nicht die entsprechende Änderung gegenüber der Regierungsvorlage, die wir im Haushaltsausschuß vorgenommen haben, sichtbar machen konnten. In der Änderungsvorlage wurde nämlich nur ein Betrag von 8 Millionen DM ausgewiesen, und wir haben diesen Betrag durch unseren Antrag

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auf 10 Millionen DM erhöht. Das ist der Ausgangspunkt der Anregung, die ich hier geben möchte.
Lassen 'Sie mich jetzt ganz allgemein etwas zu diesem sehr umfangreichen Haushalt sagen, der insgesamt 4500 Bedienstete umfassen wird, wenn die Beschlüsse, die der Ausschuß Ihnen vorgelegt hat, heute und in der dritten Lesung Tatsache werden sollten. Es sind 'darunter sehr junge Kräfte, die erst in den letzten Jahren, vielleicht erst in den letzten Tagen, neu hinzugekommen sind, und es sind darunter Kräfte, ,die bereits seit Jahren draußen mit Erfolg gewirkt haben. Gerade in diesen Tagen haben die ersten Beamten und Angestellten aus den Tropen und aus Übersee ihren turnusmäßigen Urlaub, den sie nur nach Jahren bekommen können, in die Heimat angetreten. Ich glaube, es ist uns allen Pflicht und Aufgabe, gerade diesen Beamten und Angestellten, die draußen unter sehr schwierigen Umständen, manchmal in tropischen Klimaten, tätig sind, die sie nicht gewöhnt sind und die unter Umständen schwere gesundheitliche Schäden zur Folge haben können - wir haben zahlreiche Beispiele dafür -, den Dank des Hauses auszusprechen für die treue und gewissenhafte Arbeit, die sie draußen überall für das deutsche Ansehen geleistet haben.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch auf einige Punkte zu sprechen kommen, die uns im Ausschuß ganz besonders am Herzen gelegen haben. Es ist bei einer so jungen Behörde draußen in der Unterbringung nicht alles so, wie es nach Jahren hoffentlich einmal sein wird; und es ist für die deutschen Beamten und Angestellten nicht so, wie es vergleichsweise mit ihren Kollegen I aus den angelsächsischen Ländern, aus Frankreich, Italien etc. bestellt ist.
Was zum Punkt Rückgabe des deutschen diplomatischen Eigentums zu sagen ist, hat mein verehrter Kollege Dr. Pfleiderer bereits mit der wünschenswerten Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Auch wir halten es - vor allen Dingen jetzt nach der Rückgewinnung der Souveränität - für eine, ich möchte einmal sagen, Ehrenpflicht der mit uns verbündeten Nationen, auch diesen Punkt mit uns so zu klären und zu bereinigen, wie es wünschenswert ist. Wir sprechen die Hoffnung aus, daß diese Worte auch draußen in den Parlamenten und in den Auswärtigen Ämtern der anderen Nationen gehört und verstanden werden.
Was nun die Unterbringung unserer Beamten und Angestellten anbetrifft, so haben wir uns Gedanken darüber gemacht, ob es nicht sinnvoll wäre, dem angelsächsischen Beispiel zu folgen - auch Frankreich hat auf diesem Gebiet schon einige Erfahrungen gesammelt - und, um die sehr kostspieligen Umzüge zu vermeiden, draußen unseren Beamten und Angestellten fertige Wohnungen zu bieten, die die entsprechenden klimatischen Einrichtungen haben müßten. Das würde zwar bedeuten, daß wir für die Bauten im Ausland zunächst einmal Mehraufwendungen machen müßten. Dem Haushaltsausschuß sind solche Mehraufwendungen niemals sehr sympathisch. Aber auf der anderen Seite wissen wir, daß das, was wir hier im Anfang investieren würden, sehr reiche Frucht tragen würde. Wir würden von Jahr zu Jahr erhebliche Umzugskosten sparen. Wir würden ferner auch erhebliche Kosten einsparen, die wir sonst unvermeidlich für Ärzte sowie für die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit unserer Bundesbediensteten im Ausland aufwenden müssen. Das Auswärtige Amt hat dankenswerterweise gerade diesem Punkt, der gesundheitlichen Betreuung, seine besondere Aufmerksamkeit zugewandt. Wir finden im Haushalt eine Reihe von Titeln, die erhöht worden sind für Zwecke der Tropentauglichkeitsprüfung, der ärztlichen Überwachung im Ausland, der Einstellung von Ärzten bei den Gesandtschaften, Generalkonsulaten und Konsulaten in tropischen und subtropischen Gebieten.
Lassen Sie mich ganz offen auch ein Zweites aussprechen. Ich halte es auf die Dauer gesehen für nicht zuträglich, wenn in besonders wichtigen Plätzen und auch in Ländern, deren politische Situation vielleicht noch nicht sehr gefestigt ist, der deutsche Botschafter entweder in einem Mietshaus oder in einem angemieteten Haus wohnt, nicht in einem eigenen Botschaftsgebäude. Das Asylrecht hat auch in unseren Tagen noch eine manchmal sehr hohe Bedeutung. Wir wollen nicht hoffen, daß es in Zukunft noch eine erhöhte Bedeutung gewinnt. Aber ich glaube, es wäre richtig, wenn in wichtigen Plätzen die deutschen Botschafter in einem eigenen Hause wohnten und amtierten, so daß auch in Zeiten der Unruhe das Asylrecht verwirklicht werden könnte, das trotz aller Variationen, die es erlebt hat, heute immer noch einen anerkannten Bestandteil des Völkerrechts darstellt.
Lassen Sie mich weiter noch etwas zu den Kulturausgaben sagen, die ich vorhin bereits angesprochen habe. Wir haben in diesem Haushalt eine sehr erhebliche Vermehrung der Kulturausgaben -sowohl des allgemeinen Kulturfonds wie des Schulfonds, des speziellen Fonds - zu verzeichnen. Der Schulfonds ist von 3,5 auf 10 Millionen DM erhöht, also fast verdreifacht worden. Der allgemeine Kulturfonds hat eine Ausweitung von 6,8 auf 12 Millionen DM, also fast eine Verdoppelung, erfahren. Ich möchte im Namen meiner Freunde hier aussprechen, daß wir es auch bei diesen Summen in der Zukunft nicht bewenden lassen wollen. Ich halte es nicht für gut, wenn man eine zu plötzliche Ausweitung dieser Fonds vornimmt. Ich glaube auch nicht, daß das Auswärtige Amt personalmäßig darauf eingestellt und gerüstet ist, allzu hohe Fonds sofort zu verkraften. Aber ich bin der Ansicht, daß wir diese beiden Titel, .302 und 303, bis zu dem Stand bringen sollten, der unserer Kulturgeltung heute in der Welt entspricht, zu einem Stand, der auch früher einmal im Auswärtigen Amt bei den entsprechenden Titeln vorhanden war.
Nun einige Wünsche an das Amt selbst. Dieses Amt, das ja als spätestes unter allen Ministerien in Erscheinung getreten ist - Sie sehen, daß in Gestalt unseres verehrten neuen Herrn Außenministers dieses Amt als letztes auch einen eigenen Minister erhalten hat, dem wir zu seinem Amtsantritt von Herzen alles Glück wünschen -, hat sich gegenüber den anderen Ressorts nicht in der Weise abgegrenzt, wie das bei der Geburt dieser Regierung für die anderen Ressorts der Fall sein konnte.
Ich spreche hier einmal ganz offen drei noch offenstehende Regelungen an, selbst auf die Gefahr hin, daß unser sehr verehrter Herr Innenminister, der so freundlich neben dem Auswärtigen Amt Platz genommen hat, das vielleicht heute als einen Wermutstropfen empfinden könnte. Es gibt drei Komplexe: Erstens einmal das Verhältnis des Auswärtigen Amts zum Bundesinnenministerium hinsichtlich der Betreuung der Studenten in Deutsch({2})
land und außerhalb Deutschlands, das Verhältnis zum Archäologischen Institut - um hier einmal ein ganz heißes Eisen anzufassen. Diese Dinge müssen geklärt werden, und ich hoffe, sie werden geklärt.
Ich spreche weiter an das leider auch heute - und das ist ein sehr erschwerender Umstand - noch nicht geklärte Verhältnis des Auswärtigen Amts, der neuen handelspolitischen Abteilung, die ja erst als Spätling hinzugetreten ist, zum Bundeswirtschaftsministerium. Auch hier ist noch keine klare Abgrenzung der Kompetenzen erfolgt.
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Wir haben im Ausschuß nicht gehört, daß z. B. der Verkehr der Wirtschaftsabteilungen bei den Auslandsmissionen zum Bundeswirtschaftsministerium sich mit der wünschenswerten Schnelligkeit und Reibungslosigkeit vollzieht, die wir im Interesse des deutschen Exports und Imports unbedingt für erforderlich halten.
Ich möchte noch einen dritten Komplex ansprechen. Der Vorbereitende Unterausschuß dieses Hohen Hauses, der sich vor der Gründung des Auswärtigen Amts interfraktionell zusammengefunden hatte, um über den organisatorischen Aufbau zu beraten, war sich damals über einen Grundsatz völlig einig: daß es im Ausland nur Missionen geben dürfe, die allein dem Auswärtigen Amt unterstellt seien. Wer aber heute die Fülle der Dienststellen neben der Deutschen Botschaft allein z. B. in Paris überblickt, wird sicherlich nicht umhinkönnen, hier einige kritische Bemerkungen einzuflechten.
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Ich glaube, daß es Zeit ist, hier einmal zu überprüfen, was der Deutschen Botschaft definitiv unterstellt bleiben und was zurückgezogen werden muß. Ich bin der Überzeugung, daß es in Paris im Grunde genommen nur eine Dienststelle Deutschlands gehen sollte, der die anderen nach Möglichkeit entweder beigeordnet oder in irgendeiner Form organisatorisch unterstellt werden sollten.
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Das jetzige Nebeneinander ist für uns so undurchsichtig geworden, daß wir hier eine klare Abgrenzung für notwendig halten. Wir haben von seiten des Ausschusses das Bundesfinanzministerium bereits darum gebeten, uns eine Aufstellung der jetzt in Paris tätigen Dienststellen zu übermitteln, und wir werden dann auch nicht zögern, unsererseits Konsequenzen daraus zu ziehen.
Ich möchte also zusammenfassend sagen: Wir haben nicht die Absicht, die Organisationsgewalt der Bundesregierung, der Exekutive, in irgendeiner Form anzutasten oder uns in sie einzumengen; aber wir möchten, ausgehend von dem Grundsatz der Sparsamkeit, der uns beherrscht, den dringenden Wunsch äußern, daß in diesen drei Komplexen, die ich eben geschildert habe, nachdem diese Dinge zum Teil ,seit Jahren anstehen, baldigst eine klare Regelung zwischen den Ressorts erfolgt und daß notfalls auch der Herr Bundeskanzler selbst als der für die Führung der Politik des Kabinetts Verantwortliche hier ein Machtwort spricht.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu einem Problem sagen, das aus den Reihen meiner Freunde wiederholt angesprochen worden ist, nämlich zu der angeblich bestehenden Absicht des Auswärtigen
Amts, in der Zukunft keine Spezialisten mehr einzustellen, sondern den Nachwuchs nur noch aus den eigenen Reihen zu stellen, d. h. im wesentlichen aus der früheren 'Diplomatenschule in Speyer, die ja in den letzten Tagen - seit dem 1. April - nach Bonn übergesiedelt ist. Ich möchte aus einer leider nur flüchtigen Kenntnis der Jahrgänge - es ist, glaube ich, der neunte Jahrgang, der gegenwärtig da studiert - die Überzeugung aussprechen, daß das, was bis jetzt dort in Speyer geleistet worden ist, gut und nützlich war und daß die Herren und Damen, die dort studiert und eine sehr sorgfältige, wenn auch äußerst konzentrierte Ausbildung genossen haben, im großen und ganzen überall, wo wir sie im Auslands- oder im Inlandsdienst getroffen haben, einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen haben. Wir haben draußen - Herr Leverkuehn erzählte uns einen solchen Fall aus Bangkok - zum Teil Schüler aus Speyer angetroffen, die unter außergewöhnlichen Umständen voll und ganz ihre Pflicht erfüllt haben. Ich glaube, es kann uns mit Befriedigung erfüllen, daß hier ein Versuch, ein Schritt ins Neuland, der vom Amt seinerzeit vor Jahren gewagt worden ist, sich als gelungen und befriedigend herausgestellt hat.
Aper das beseitigt nicht ganz die Sorgen meiner Freunde, die ich hier offen aussprechen möchte, daß in der Zukunft völlig darauf verzichtet werden könnte, Kultur-, Presse- und Sozialattachés aus Spezialisten, d. h. aus Außenseitern, zu rekrutieren. Ich möchte den dringenden Wunsch vortragen, die Auslese nicht auf den Nachwuchs des Auswärtigen Amtes allein zu beschränken, so wünschenswert auch auf der anderen Seite eine All-round-Ausbildung der jungen Diplomaten sein mag. Ich verstehe völlig die Bedenken des Auswärtigen Amts. Das Auswärtige Amt wird uns sicher entgegenhalten, daß es vor allen Dingen in kleinen Dienststellen draußen allergrößten Wert darauf legen muß, Leute in seinen Diensten zu haben, die nicht nur auf eine Spezialsparte eingeschworen, sondern die möglichst vielseitig zu verwenden sind. Die Tätigkeit in einem Konsulat verlangt gebieterisch eine solche Vielseitigkeit. Aber in den großen Gesandtschaften und Botschaften liegen die Dinge anders. Ich glaube, hier werden Sie nicht ganz darauf verzichten können, von Fall zu Fall auch Spezialisten heranzuziehen.
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Ich möchte auch einen weiteren Wunsch meiner Freunde hier zum Ausdruck bringen. Wir haben uns im Ausschuß und auch im Auswärtigen Ausschuß - ich darf das, glaube ich, ohne Verletzung der Vertraulichkeit hier ruhig sagen - auch über die Handhabung des Protokolls unterhalten. Wir Parlamentarier sind nicht der Ansicht, daß das Protokoll, vor allen Dingen bei Besuchen von Ausländern, überhaupt bei Staatsempfängen etc., dieses Hohe Haus bei den Einladungen immer in dem Maße berücksichtigt hat, auf den es Anspruch erheben kann.
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Ich möchte mit allem Nachdruck zum Ausdruck bringen, daß wir erwarten, daß in Zukunft bei der Handhabung des Protokolls den Wünschen dieses Hohen Hauses und seiner Bedeutung Rechnung getragen wird und wir die Möglichkeit erhalten, uns auch mit ausländischen Besuchern auszusprechen und mit ihnen Kontakte aufzunehmen, die bis jetzt praktisch allein den Angehörigen des Auswärtigen

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Amts oder der hohen Bürokratie in Bonn vorbehalten geblieben ist.
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Lassen Sie mich hier noch ein Weiteres sagen. In zunehmendem Maße unternehmen Angestellte und Beamte des Auswärtigen Amtes Dienstreisen ins Ausland, zum Teil auch hinter den Eisernen Vorhang. Sie unternehmen Reisen nach Saudi-Arabien, sie kehren aus Ostasien heim, sie kommen aus allen möglichen Gegenden der Welt zurück und bringen von dort eine Fülle von Erfahrungen, Anregungen und Kenntnissen mit nach Bonn, von denen wir eigentlich so gut wie gar nichts hören und empfangen. Ich glaube, es wäre sehr nützlich für den Kontakt und auch für die Geltung des Auswärtigen Amts, wenn es von sich aus dafür Sorge trüge, daß das, was hier an Kenntnissen zusammenströmt, was an Erfahrungen draußen gesammelt worden ist, in einer anderen Weise auch zur Kenntnis der interessierten Mitglieder dieses Hohen Hauses und darüber hinaus einer interessierten Öffentlichkeit gelangt, als das bis jetzt der Fall war. Ich verspreche mir aus einem solchen gesteigerten Kontakt ein weitaus besseres Verhältnis zum Amt und eine weitere Steigerung seines Ansehens, das wir ihm durchaus wünschen und mit dem wir es in der Zukunft ausgestattet sehen möchten.
Nun noch ein letztes Wort zu dem Antrag, den Frau Dr. Hubert für die SPD hier begründet hat. Auch wir wären der Ansicht, daß der Fonds: Hilfe für unterentwickelte Länder verstärkt werden müßte, wenn nicht bereits im Einzelplan 60 der neue Titel stünde: 15 Millionen DM für die „International Finance Corporation", also für eine Tochtergesellschaft der Weltbank, die zu dem speziellen Zweck der Finanzierung solcher Vorhaben gegründet worden ist.
Diese 15 Millionen DM dienen ausgesprochen der Finanzierung derartiger Objekte in Deutschland und außerhalb Deutschlands. Wir glauben, daß mit diesem doch immerhin beachtlichen Betrag von 15 Millionen DM das Manko ausgeglichen erscheint, das Sie mit Recht hervorgehoben haben. Ich glaube, wir sollten aus diesem Grunde nicht zu einer Erhöhung dieses Titels schreiten, sondern vielleicht erst einmal die Entwicklung dieses Instituts abwarten, ehe wir uns entschließen, nachher Ihrem Antrag zu folgen.
Ich möchte also bitten, diesen Antrag abzulehnen, und würde das Auswärtige Amt bitten, vielleicht von den Wünschen, die hier von mir als dem Sprecher meiner Fraktion vorgetragen worden sind, die Kenntnis zu nehmen, die uns zu beiderseitigem Nutzen gereicht und die in der Zukunft zu einer noch engeren Zusammenarbeit führen würde.
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