Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Positives der wochen- und monatelangen Diskussion über die Gesundheitsreform ist, daß es in Deutschland jetzt eine breite Diskussion über medizinische Versorgung und über Gesundheitspolitik schlechthin gibt. Gut dabei ist, daß sich auch die Bevölkerung sehr breit daran beteiligt. Ich bekomme täglich nicht nur viele Anrufe, sondern auch eine Flut von Briefen, nicht nur rote Karten oder Plakate - die geben wir weiter an Kindergärten zum Bemalen -, sondern auch viele gute Vorschläge.
Ich möchte meinen Debattenbeitrag mit einem Brief einer Frau aus Bamberg beginnen, die mir neben einem schönen Paket mit Spritzen folgende Mitteilung geschickt hat:
Von meinem Arzt bekam ich ein Rezept über 100 Fertigspritzen Calciparin für 528,96 Mark ausgestellt. Nach vierzigmal Spritzen war klar, daß ich dieses Präparat nicht vertrage. Übriggeblieben waren also 60 Fertigspritzen für - ich hoffe, mein Taschenrechner macht mir keine Schande - 317,38 Mark. Klar, ein Klacks im Vergleich zu den Summen, die Sie einsparen wollen. Aber ich dachte, hilf mal Herrn Seehofer beim Sparen, und versuchte die Dinger sinnvoll loszuwerden. Von wegen! Sie können sich schon denken, daß man meine Gabe überall verschmähte und mir statt dessen riet, die Spritzen dem Mülleimer anzuvertrauen. Das fällt mir aber furchtbar schwer, deswegen vertraue ich Sie lieber Ihnen an.
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Vielleicht können Sie ja etwas damit anfangen.
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Falls mal wieder eine Bundeswehrmaschine mit Medikamenten in ein Krisengebiet fliegt, können Sie die Spritzen ja denen mitgeben. Lassen Sie sich ruhig Zeit, sie sind bis 31. 12. 1994 haltbar.
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Meine Damen und Herren, das umschreibt eigentlich die ganze Grundlage, über die wir diskutieren. Wir diskutieren nicht über die Reduzierung der Qualität unserer medizinischen Versorgung. Wir diskutieren über unerwünschte Mengenausweitungen. Wenn wir heute soviel vom Sparen reden, liegt mir sehr daran, festzustellen, daß das Sparen in der Gesundheitspolitik und eine gute medizinische Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland keinen Gegensatz darstellen. Wir können die unerwünschten Mengenausweitungen, die Unwirtschaftlichkeiten in der Gesundheitspolitik, in der gesetzlichen Krankenversicherung, wegnehmen, ohne daß wir die notwendige, qualitativ hochstehende medizinische VersorBundesminister Horst Seehofer
gung für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen.
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Deswegen geht es nicht um Qualitätsminderung, sondern um das Abschöpfen von Unwirtschaftlichkeiten, um das Herstellen von mehr Effizienz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sind Gesetze, die in der gesamten Volkswirtschaft gelten. Wenn die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen, dann gilt auch in einer Sozialversicherung der Grundsatz: Wer nicht rechtzeitig rationalisiert, muß auf Dauer rationieren. Das möchte ich als Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland nicht.
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Ich möchte, daß auch in Zukunft die Menschen die notwendige Hilfe von der Krankenversicherung ohne einen Ausleseprozeß, ohne Rücksicht auf Stand und Einkommen und ohne Rücksicht auf das Alter bekommen. Das ist in anderen europäischen Staaten durchaus nicht selbstverständlich. In England beispielsweise führt man ab einem bestimmten Alter gewisse Operationen nicht mehr durch. Ich möchte, daß wir keine solche Auslese, keine Rationierung bekommen, sondern den Menschen auch künftig die qualitativ hochstehende Medizin zur Verfügung stellen können.
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Die Voraussetzung ist, daß die gesetzliche Krankenversicherung den Schutz, den sie den Menschen verspricht, die in diese Krankenversicherung gehen, finanziell auch gewähren kann. Deswegen nehmen wir nichts weg, sondern wir sichern die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist das politische Ziel, das dahintersteht.
Weil in diesen Tagen versucht wird, viele Abgeordnete in Einzelheiten zu verstricken
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- bis spät nachts, bis spät nach Mitternacht, Herr Kollege Dr. Altherr -, um damit auch Unsicherheiten zu verbreiten, liegt mir sehr daran, die zwei Grundelemente dieser Reform wieder deutlich zu machen. Das sind nach wie vor die tragenden Elemente. Sie waren es im Regierungsentwurf, und sie sind es nach Lahnstein.
Meine Damen und Herren, das wichtigste für mich ist, daß die Politik jetzt die Kraft findet, nicht nur die Ausgaben zu bremsen, sondern auch die Strukturen zu verändern. Sie muß an die Wurzeln des Übels herangehen.
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Ich bin kein Freund von großen und pathetischen Worten.
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Aber das, was wir jetzt im Krankenhausbereich an Strukturveränderungen schaffen, das ist revolutionär,
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das ist zwanzig, dreißig Jahre nicht nur in der Politik, sondern auch gesellschaftspolitisch hochumstritten gewesen. Jetzt findet es statt!
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Es findet eine bessere Verzahnung zwischen stationärer und ambulanter Versorgung statt. Nirgendwo auf der Welt gibt es eine solche starre Trennung wie in der Bundesrepublik Deutschland. Warum soll es künftig nicht möglich sein, daß ein Patient, der von einem niedergelassenen Arzt ins Krankenhaus eingewiesen wird, dort auch ambulant behandelt wird? Muß jeder, der ins Krankenhaus kommt, vollstationär ins Bett gelegt werden? Hier geht vieles wesentlich wirtschaftlicher.
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Ich begrüße, wenn jetzt, wo es medizinisch vertretbar ist, ein Patient auch ambulant diagnostiziert und ambulant operiert werden und nach der Entlassung aus dem Krankenhaus zur ambulanten Versorgung dorthin zurückkehren kann. Ich habe das selbst erlebt. Wenn ein Arzt den Heilungsprozeß im Krankenhaus nachverfolgen kann, kann das dazu führen, daß ein Patient eher in seine vertraute Umgebung entlassen wird.
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