Bärbel Höhn (NA), 2014-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

UN-Klimakonferenz hat schon begonnen. Nächste Woche wird die Bundesumweltministerin daran teilnehmen,
aber auch wir als für die Klimapolitik zuständige Mitglieder des Umweltausschusses.

Das Ziel der Konferenz ist, dass die Erderwärmung
um nicht mehr als 2 Grad ansteigt. Was die einzelnen
Länder, zum Beispiel Deutschland, dafür tun, um dieses
Ziel zu erreichen, ist von entscheidender Bedeutung.
Deutschland war lange Zeit Vorreiter, und alle blicken
auch weiterhin auf Deutschland. Deshalb ist es absolut
notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das
Ziel der CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2020 erreicht
wird.

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Wenn es scheitert, hätte das verheerende Folgen, weil
die anderen Länder dann natürlich fragen würden: Wenn
nicht einmal Deutschland es schafft, seine Klimaziele zu
erreichen, warum sollten wir das dann tun?

Auch die Bundesregierung hat erkannt, dass bisher zu
wenig gemacht worden ist und dieses Ziel mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreichbar ist. Sie hat deshalb
nachgesteuert und gestern im Kabinett einen Klimaschutzaktionsplan vorgelegt. Das Ergebnis ist allerdings
enttäuschend. Denn dieser Aktionsplan enthält viele
Prüfaufträge, vage Ankündigungen und Doppelbuchungen, kurzum: Versprechungen, die auf dem Prinzip Hoffnung beruhen, und viel heiße Luft. So geht es nicht,
meine Damen und Herren.

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Mit diesem Plan werden wir das Ziel, bis 2020 die
CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, nicht erreichen. So wird es nicht machbar sein. Warum? Eine
Reduzierung um 40 Prozent ist sehr ambitioniert. Wir
müssen in den nächsten Jahren dreimal so ambitioniert
sein wie in den Jahren zuvor. Das heißt, jeder Bereich
muss einen Beitrag leisten. Wir müssen von heute bis
2020 den CO2-Ausstoß noch um insgesamt 200 Millionen Tonnen reduzieren. Der Energiebereich stellt davon
einen Block von 40 Prozent. Wer wie die Bundesregierung und insbesondere der Wirtschaftsminister behauptet, der Energiebereich erbringe nur einen minimalen
Anteil von 22 Millionen Tonnen bzw. 10 Prozent, wird
dieses Ziel nicht erreichen können. Wir müssen auch den
Kohlebereich einbeziehen. Sonst wird es nicht gelingen.

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Viele sagen, 40 Prozent seien total viel; das sei doch
viel mehr, als die anderen erbringen. Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass momentan in Deutschland mit
9,4 Tonnen pro Kopf mehr CO2 ausgestoßen wird als
durchschnittlich in der EU mit 8,6 Tonnen pro Kopf. Wo
entstehen die meisten Emissionen? Dort, wo Kohle verbrannt wird. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat
einen Pro-Kopf-Ausstoß von 16 Tonnen CO2. Es ist entscheidend, dass wir auch die Kohle einbeziehen. Das
macht auch die Bundesregierung. In ihrem Projektionsbericht, den der Wirtschaftsminister gestern erwähnt hat,
sagt die Bundesregierung - das, was 2013 gesagt wurde,
wurde dieses Jahr bestätigt -, dass der Energiebereich allein mithilfe der alten Maßnahmen eine Reduzierung
von 71 Millionen Tonnen bis 2020 erbringen muss.
71 Millionen Tonnen! Zusätzlich fordert der Wirtschaftsminister 22 Millionen Tonnen. Aber gestern war
er nicht in der Lage, zu beschreiben, wie die fehlenden
70 Millionen Tonnen erbracht werden sollen. Null Maßnahmen, null Ideen!

({3})

Professor Schellnhuber hat gestern im Umweltausschuss noch einmal deutlich gemacht: Zwei Drittel der
fossilen Energien müssen in der Erde bleiben, wenn wir
das 2-Grad-Ziel noch erreichen wollen. Das bedeutet,
dass die Kohle langfristig keine Zukunft hat. Wir müssen
den Betroffenen die Wahrheit sagen. Die Wahrheit ist,
dass wir nicht abrupt, wohl aber peu à peu aus der Kohle
aussteigen müssen. Die Betroffenen wollen Planungssicherheit. Diese sollten die Politik und insbesondere der
Bundestag ihnen geben.

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Wir brauchen also die politische Kraft, hier etwas zu
tun. Sogar Eon hat bemerkt, dass die erneuerbaren Energien die Zukunftsenergien sind und Arbeitsplätze schaffen. Eon sollte nicht schneller als der Wirtschaftsminister sein. Dieser hat gestern auf einer Pressekonferenz
gesagt, er investiere 1 Milliarde Euro in den Gebäudebereich, was erhebliches privates Kapital akquirieren und
schließlich zu neuen Arbeitsplätzen führen werde. Dazu
kann ich nur sagen: Richtig, das führt zu neuen Arbeitsplätzen. Klimaschutz führt zu Arbeitsplätzen. Sonst ist
immer die Rede davon, der Ausbau der erneuerbaren
Energien sei zu teuer; er wird mit hohen Preisen gelabelt. Dabei wird vergessen, dass Kohle mit Arbeitsplätzen gelabelt wird. Oft wird Klimaschutz als teuer und arbeitsplatzvernichtend gelabelt. Das ist unverantwortlich.
Klimaschutz schafft Arbeitsplätze und vernichtet nicht
Arbeitsplätze.

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Mit dem beschlossenen Programm lässt sich das Ziel
einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent
nicht erreichen, weil die Kohlekraftwerke keinen Beitrag
erbringen müssen. So sollen die Energieeffizienz und die
Elektroautos den notwendigen Beitrag erbringen. Das ist
ein Sammelsurium. Wir müssen mehr Geld in die Hand
nehmen. Aber Herr Schäuble will die schwarze Null und
will kein Geld für ein Investitionsprogramm für die Zukunft bereitstellen. Dann wird es nicht funktionieren.
Was wir jetzt nicht erreichen, müssen wir den Menschen
später viel stärker und schlimmer zumuten. Das heißt,
wir verlieren nur Zeit, wenn wir uns nicht rechtzeitig um
den Klimaschutz kümmern.

Ich sage daher ganz deutlich: Wir alle, der Bundestag
und der damalige Umweltminister Gabriel, haben gemeinsam die Zielvorgabe einer CO2-Reduktion von
40 Prozent beschlossen. Diese Bundesregierung muss
endlich Verantwortung übernehmen und entsprechend
wirksame Maßnahmen umsetzen. Das bedeutet, dass die
Kohle einbezogen werden muss. Sonst wird es nicht gelingen.

Danke schön.

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