Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-11-13:
Ich möchte wiederholen, Herr Waltemathe: Wir würden hier nicht darüber sprechen, wenn es nicht noch offene Probleme gäbe. Ein Beispiel dafür, das für viele steht, werde ich gleich noch nennen. Wir würden auch im Ausschuß nicht weiter beraten, wenn wir nicht der Meinung wären, daß es noch zu regelnde Probleme gibt.
Aber ich möchte uns alle mahnen und tue das auch ganz offen für die Regierung, daß wir nicht nur sagen: Die anderen machen es falsch, wir machen es richtig. Denn im Umgang mit diesem Problem sind alle in gleicher Weise beteiligt, und hier sind durchaus Mängel anzusprechen. Ich denke, es kann einem Parlament, einer Regierung nur nutzen, wenn sie auch so etwas beim Namen nennt.
Aber ich möchte bezüglich des strittigen Punktes, der hier in bezug auf die Mengele-Zwillinge beispielhaft zweimal zitiert worden ist, für die Regierung sagen, daß immer nur die eine Hälfte zitiert und die andere Hälfte weggelassen wird. Ich gebe auch zu, daß diese Passage auf Seite 19 zu Mißverständnissen führen kann, wie sie aus der bisherigen Regelung aufgenommen ist. Aber Sie lassen die nachfolgende Passage über die pseudomedizinischen Untersuchungen weg. Ich denke, an diesem Bericht wird an vielen Stellen offenbar, daß wir in unseren Regelungen Unterscheidungen treffen, von denen wir nicht genau wissen, was gesundheitsBundesminister Frau Dr. Süssmuth
schädigend und was nicht gesundheitsschädigend ist. Und hier kommen wir in die Problematik der Gruppen hinein.
Deswegen muß ich Ihnen sagen: Gerade nach Rücksprache mit überlebenden Mengele-Zwillingen sehe ich mich außerstande, überhaupt ein solches Urteil auszusprechen. So wie ich diese Menschen, die überlebt haben, vor mir gesehen habe, gilt nicht nur in Israel mein Wort, daß ich mich für ihre berechtigten Interessen in der Bundesrepublik einsetzen werde; es gilt auch weiterhin.
Es sind heute, wie im Bericht angesprochen, noch 80, die in Israel leben. Nach dem, was wir wissen, vielleicht noch 120 auf der Welt. Wenn jemand nicht wenigstens in diesem Bereich entschädigt worden ist, werden wir nach Lösungen suchen und suchen müssen. Ich denke, daß ist unser Auftrag gegenüber den Betroffenen.
Wenn Sie andererseits zitieren, im Bericht sei geschrieben, Sinti und Roma würden nicht diskriminiert, so möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen: Es ist zu unterscheiden zwischen gesetzlicher Nichtdiskriminierung und nach wie vor bestehender faktischer Diskriminierung. Deswegen möchte ich am Ende unserer Debatte noch einmal sagen: Das eine ist die Entschädigungsfrage, die heute ansteht. Das andere ist allerdings, wie wir denn mit den Betroffenen umgehen. Hier haben die Sinti und Roma ja gerade in ihrer jüngsten Stellungnahme und in ihrem Rechtsvorgehen deutlich gemacht, daß es unterhalb des Strafbaren erhebliche Diskriminierungen gibt. Sie fragen da, wie das geahndet werden kann, damit das Verhalten der Menschen so ist, daß wir tatsächlich als Gleichwertige und Gleichberechtigte mit ihnen leben und die in uns steckenden Vorurteile endlich ausräumen und Holocaust nicht nur auf der Entschädigungsebene diskutieren, sondern so - was genauso notwendig ist -, daß wir die Versöhnung, die es weiterzutragen gilt, durch die Erinnerung und Bewußtmachung weiterführen.
Ich danke Ihnen.
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