Schily (NA), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Kolleginnen und Kollegen der Christlich Demokratischen Union und der CSU verstehen, daß es ihnen Sorge macht, wenn hier das Wort „Auschwitz" im Zusammenhang mit der Strategie der atomaren Abschreckung fällt. Aber Sie müssen sich auf die Realität der atomaren Abschreckung einlassen. Es geht nicht so sehr um die Frage des Vorsatzes und des Friedenswillens, sondern es geht zunächst einmal um die Tatsache: Was steckt denn real in der atomaren Abschreckung? Das ist es, womit Sie sich auseinanderzusetzen haben.
Das geht nicht nur an die Adresse einer Supermacht, sondern das geht an die Adresse beider Supermächte. Das sagen wir GRÜNEN.
Wenn man mit Massenvernichtungsmitteln droht - sie heißen zu Unrecht „Waffen" -, dann droht man mit einem vielfachen Auschwitz. Das ist das Faktum.
Wenn Sie sich auf die Realität einlassen, müssen Sie sich vergegenwärtigen, daß Sie mit der Vernichtung von Kindern, Frauen, Greisen, Männern in millionenfacher Zahl drohen. Halten Sie es denn unter irgendeinem Gesichtspunkt - Zweck-MittelRelation oder was immer - für rechtfertigbar, daß Sie einem anderen Volk zur vermeintlichen Verteidigung androhen,
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daß Sie die Menschen vergasen? Das würden Sie
doch wohl im Ernst nicht annehmen. Es macht aber
keinen Unterschied, ob Sie die atomare Verstrahlung und Vernichtung androhen oder die Vergasung. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen.
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Wissen Sie, was Herr Geißler hier gemacht hat, das war keine geistige Führung, das war Verführung zu Fehlschlüssen. Das war das, was Herr Geißler hier gemacht hat!
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Das macht uns um so mißtrauischer gegenüber Ihrer Argumentation.
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Was Sie hier als Verteidigung bezeichnen, ist Vergeltung,
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Vergeltung wollen Sie üben mit Massenmord. Sie kommen in der Welt nicht weiter, wenn Sie das als Ihr Prinzip bezeichnen.
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Da verirren und verstricken Sie sich. Selbst wenn Sie die besten Vorsätze haben, werden Sie irgendwann - diesen Gedankengang haben nicht wir GRÜNEN erfunden, sondern das sagt etwa auch von Weizsäcker, nicht der Bürgermeister, sondern der Bruder - in die Automatik geraten, daß nur noch Maschinen über die Existenz der Menschheit entscheiden. Es gibt historisch schließlich Tatbestände, in denen es so verlaufen ist, so daß man gar nicht mehr politisch entscheiden konnte, sondern politisch zugunsten militärischer Zwangsläufigkeiten abdankte.
Sie müssen auch wissen, was immer beiseite geschoben wird, daß gerade diese Frage der Glaubwürdigkeit der Abschreckung, die auch - das sei zur Ehre der Militärs gesagt - immer noch mit einem gewissen Grad an Selbstabschreckung verbunden ist, zu einer Veränderung der strategischen Linie geführt hat, von der massiven Vergeltung über die flexible response, und jetzt in eine sehr viel gefährlichere Phase kommt, in der man mit dem Gedanken eines auf Europa begrenzten Krieges umgeht. Bei den Autoren des Doppelbeschlusses mag der Irrtum vorhanden gewesen sein, daß in der Defensive eine Abkoppelung Europas von den Vereinigten Staaten möglich sein könnte, aber jetzt beschwören Sie mit der sogenannten Nachrüstung die Abkoppelung Europas von den Vereinigten Staaten in der Offensive herauf, und das ist sehr viel gefährlicher.
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