emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stockleben (NA), 1977-03-16:
Herr Statssekretär, angesichts dieser Antwort möchte ich fragen: Halten Sie es nicht für richtig und zweckmäßig, schon im Haushaltsjahr 1977 die Mittel aufzustocken, zumal das Urteil von Wyhl uns bestimmte Grenzen setzt?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Stockleben, ich glaube, daß die Wichtigkeit des Urteils zu Wyhl ganz sicher nicht zu unterschätzen ist. Auf der anderen Seite ist aber ein sehr sorgfältiges Studium dessen, was das Gericht tatsächlich beschlossen hat, notwendig. Ausgangspunkt hierfür wird die schriftliche Urteilsbegründung sein, die in ca. sechs Wochen zur Verfügung stehen wird.
Davon unabhängig hält die Bundesregierung Kohleveredlungsverfahren insgesamt für eine sehr wichtige und zukunftsträchtige Technologie. Sie hat deswegen im Rahmen ihrer Haushaltsüberlegungen auf diesem Gebiet bereits einen Schwerpunkt gesetzt. Dies wird im übrigen nach dem gegenwärtigen Stand der Meinungsbildung auch sehr deutlich im „Programm Zukunftsinvestitionen" zum Ausdruck kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr Kollege Stockleben, Sie haben keine Zusatzfrage mehr. - Herr Kollege Stahl, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz-Schilling.
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Wie ich bereits in meiner Antwort ausführte, wurden im Jahre 1976 knapp 6 Millionen DM dafür zur Verfügung gestellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Scheffler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftliche Nutzung der Solarenergie?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Scheffler, mit den in den letzten Jahren geförderten Projekten ist der Nachweis erbracht worden, daß die Sonnenenergie auch bei uns technisch genutzt werden kann. Die Frage nach der wirtschaftlichen Nutzung läßt sich nicht generell beantworten.
In den Forschungsvorhaben hat die Nutzung der Sonnenenergie im Bereich der Niedrigtemperaturwärme, also insbesondere für Warmwasserbereitung und Raumheizung, eindeutig Priorität. Hier lassen sich auf Grund der Erfahrungen aus den Projekten in der Tat erste Aussagen über die Wirtschaftlichkeit machen.
Anlagen zur solaren Warmwasserbereitung sind entwickelt. Sie sind auf dem Markt zur Zeit für etwa 5 000 bis 11 000 DM erhältlich. Diese Anlagen haben eine Kollektorfläche von etwa sechs QuadratParl. Staatssekretär Dr. Hauff
metern und Speicher in der Größenordnung von 400 bis 500 Litern. Damit lassen sich auf Grund der Einstrahlungsverhältnisse in unseren Breitengraden etwa 2 000 Kilowattstunden Nutzenergie einsammeln. Dies deckt etwa 50 % des gesamten Energiebedarfs für die Warmwasserbereitung, der bei einer vierköpfigen Familie auftritt, wenn man ein Temperaturniveau von 50° C vorausgesetzt.
Über die Systemwirkungsgrade, die optimalen Temperaturen, die Auslegung der Kollektorfläche, das Transport- und Regelsystem und über die Annahmen zum Langzeitverhalten müssen jedoch noch weitere, fundiertere Erfahrungen und Kenntnisse ermittelt werden. Dies trifft insbesondere für den Bereich der solaren Raumheizung zu. Vor allem die Auslegung der Speicher beeinflußt die Kosten und die Wirtschaftlichkeit der Anlage.
Die benötigten Systeme und Anlagen werden zwar schon im Handel angeboten. Die finanziellen Aufwendungen hierfür sind jedoch noch so hoch, daß, verglichen mit den gegenwärtigen Preisen für fossile Brennstoffe, ein wirtschaftlicher Beitrag der Sonnenenergie für Raumheizwerke noch nicht voll gegeben ist. Es bleibt abzuwarten, ob eine industrielle Massenproduktion die Wirtschaftlichkeit für diese Technologie voll ermöglicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
scheffler (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, mißt die Bundesregierung der Sonnenenergie vor dem Hintergrund der Urteile, die ich als Umweltschutzurteile bezeichnen möchte, und vor dem Hintergrund des gestrigen Urteils im Falle Wyhl eine besondere, andere Bedeutung zu, als das bisher der Fall war?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Die Bundesregierund hat sich bei ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit der Forschungs- und Technologiepolitik auf dem Energiesektor stets davon leiten lassen, daß erstes und wichtigstes Ziel sein muß, mit der vorhandenen Primärenergie so sparsam und rationell wie irgend möglich umzugehen. Sie vertritt darüber hinaus die Auffassung, daß das Nächstwichtigste ist, die hier vorhandenen Energiequellen voll auszuschöpfen, soweit das technisch und ökonomisch möglich ist, und daß diesen beiden Bereichen in der Forschungs- und Technologiepolitik deswegen eine klare Priorität zukommt.
scheffler (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, hat das Problem der wirtschaftlichen Speicherung von Sonnenenergie in der Forschungsförderung und in der Forschungspolitik der Bundesregierung eine besondere Bedeutung oder einen Stellenwert, der über den Rahmen dessen hinausgeht, was mir durch den Haushalt bereits bekannt ist?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege, es ist so, daß auch dieses Feld im Rahmen des „Programms Zukunftsinvestitionen" diskutiert wird. Entscheidungen sind zwar noch nicht endgültig getroffen, aber der Bundesminister für Forschung und Technologie bemüht sich, im Rahmen dieses Programms auch solche Projekte verstärkt durchführen zu können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Steger, bitte.
stavenhagen (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie die neuesten Schätzungen der Bundesregierung über den Anteil der Kernenergie bis 1985 mengenmäßig beziffern?
steger (NA), 1977-03-16:
Ich unternehme noch einmal einen Versuch. - Herr Staatssekretär, ändert sich Ihre Auffassung über die wirtschaftliche Nutzung der Solarenergie dann, wenn man die Koppelung mit anderen Technologien, z. B. der Wärmepumpe, mit einbezieht, um zu einer kompletten Beheizung oder Bereitstellung der Nutzenergie eines ganzen Hauses zu kommen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr
Kollege, der Anschluß ist Ihnen gelungen.
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Steger, es ist so, daß alle Systeme zur Nutzung der Sonnenenergie unter den klimatischen Verhältnissen der Bundesrepublik eine Kopplung mit anderen Technologien verlangen. Eine volle Versorgung mit Sonnenenergie auch im Niedrigtemperaturbereich ist unter unseren klimatischen Verhältnissen nicht möglich. In jedem Fall kommt es hier zu einer Kopplung mit anderen Energieträgern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Ich lasse zu dieser Frage noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ahrens zu. Dann werde ich die nächste Frage aufrufen; denn wir haben eine solche Fülle von Fragen, daß wir den Versuch machen müssen, möglichst viele zu beantworten.
ahrens (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, ist es nach dem gegenwärtigen Stand der Solartechnik überhaupt denkbar, daß eine Verwendung dieser Technik in dem von Ihnen geschilderten Rahmen zu einer spürbaren Verminderung der benötigten installierten Kraftwerksleistung führt?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Nein, Herr Kollege. Es ist im Gegenteil davon auszugehen, daß der vermehrte Einsatz von Sonnenenergie mit einem vermehrten Einsatz von Stromverbrauch gekoppelt ist. Es wird allerdings erreicht, daß die Gesamtenergiebilanz entlastet wird, so daß wir mehr Unabhängigkeit im Ölbereich erreichen. Dies ist die vermutliche absehbare Konsequenz einer breiten Anwendung der Solartechnik in unserem Lande.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Scheffler auf:
Welche Markteinführungshilfen ist sie bereit, für die wirtschaftliche Nutzung der Solarenergie zu gewähren?
Dr. Hauff, Parl Staatssekretär: Die vom Bundesministerium für Forschung und Technologie geförderten Demonstrationsprojekte in Aachen, Essen, Hö950 

henkirchen und Wiehl machen deutlich, daß alle Anstrengungen unternommen werden, um von der technologischen Seite her zu einer breiten Markteinführung der Solartechnik zu kommen. Weitere Projekte sind in Vorbereitung, bei denen weniger die Wissenschaftler als vielmehr die Praktiker gefordert werden. Architekten, beratende Ingenieure und Heizungsinstallateure sollen in die Lage versetzt werden, die Solartechnik als integralen Bestandteil in die Bauplanung einzubeziehen, Solarsysteme zu berechnen und auszulegen. Durch Langzeittests müssen das Alterungsverhalten der Kollektoren und der damit gekoppelten Systeme erprobt werden, um genauere Aussagen über Grenzen und Möglichkeiten der Solartechnik sowie den damit verbundenen Wartungsaufwand zu gewinnen. Für den Entwurf, die Integration, die Bauausführung und die Vermarktung solarer Heizungsysteme ist die Kenntnis der klimatischen Bedingungen, der Gebäudetypen, der üblichen Baupraktiken, der jeweils konkurrierenden Brennstoff- und Heizsysteme sowie die Kenntnis der Umweltauswirkungen erforderlich. Wenn diese Daten gesammelt und aufbereitet sind und Verwaltung, Wirtschaft und Anwendern zur Verfügung stehen, können noch gezieltere Markteinführungshilfen gewährt werden.
Zur Klärung aller damit zusammenhängenden Fragen wurde vom Bundesministerium für Forschung und Technologie eine Studie in Auftrag gegeben, in der die spezifischen Wirkungen von steuerlichen und sonstigen Maßnahmen auf die Markteinführung der Solartechnik untersucht werden sollen. Die Studie ist noch nicht abgeschlossen. Ob und in welchem Umfang in diesen Bereichen über die bestehenden steuerlichen Vergünstigungen hinaus für Anlagen, die der Nutzung der Sonnenenergie dienen, steuerliche Maßnahmen eingeführt werden können, wird zur Zeit auf Grund eines Beschlusses der Umweltminister und -senatoren des Bundes und der Länder geprüft. Bis zur Klärung solcher Fragen kann durch das Verhalten der staatlichen und halbstaatlichen Organisationen ein wichtiger Übergangsmarkt geschaffen werden, wenn bei öffentlichen Bauten verstärkt Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie eingebaut werden. Die Bundesregierung wird im Rahmen des geplanten öffentlichen Investitionsprogramms bei Vorhaben des Bundes diesen Gesichtspunkt berücksichtigen.
scheffler (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in der wirtschaftlichen Verwendung der Sonnenenergie auch eine Möglichkeit, eine enorme Chance der sonnenreichen, aber energiearmen Länder, ihren Energiehaushalt in Ordnung zu bringen?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
In der Tat liegen mir hier die Antworten in anderer Reihenfolge vor. Ich bitte um Nachsicht, daß dies geschehen ist. Wenn der Herr Präsident einverstanden ist, könnten wir die zweite Frage vielleicht vorziehen.
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Nur zum Teil, Herr Kollege; denn für diese Länder wird es natürlich insbesondere dann interessant, wenn es gelingt, im Direktumwandlungsverfahren Sonnenenergie in Elektrizität umzuwandeln. Auf diesen Gebieten laufen einige Grundlagenforschungsarbeiten, die dann
in der Tat den von Ihnen genannten Entlastungseffekt hätten.
scheffler (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, kann ich annehmen, daß das Gesetz von der Erhaltung der Energie durch Ihre soeben gemachte Bemerkung, daß zusätzlich Strom benötigt wird, außer Kraft gesetzt ist?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege, es geht darum, daß die Gesamtenergiebilanz in der Tat entlastet wird, aber Sonnenenergiesysteme im Niedrigtemperaturbereich, wie ich vorher ausführte, auf sich allein gestellt, unter den klimatischen Bedingungen der Bundesrepublik beim derzeitigen Stand der Technik nicht ausreichen, um eine Vollversorgung sicherzustellen. Deswegen werden solche Systeme in der Regel mit Elektroheizungen oder mit Heizöl betriebenen Heizungen zusätzlich ausgestattet, so daß es dann, wenn Stromheizungen eingesetzt werden, zu einer Verstärkung des Stromverbrauchs, aber zu einer deutlichen Entlastung im Heizölbereich kommt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas darüber ausführen, wie groß die Umsätze dieses durch die Sonnenenergietechnologie neu entstandenen Wirtschaftszweiges sind und wie die Gesamtentwicklung speziell in diesem Bereich auch unter dem Aspekt der Möglichkeit aussieht, mehr Arbeitsplätze zu schaffen?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Abgeordneter, ich möchte mich für diese Frage ausdrücklich bedanken, weil sie die Möglichkeit gibt, darauf hinzuweisen, daß hier zukunftsorientierte und krisensichere Arbeitsplätze liegen. Die industrielle Entwicklung auf diesem Gebiet verläuft sehr stürmisch. Bereits heute bieten auf dem Markt etwa 80 Firmen solche Systeme kommerziell an - mit ganz erstaunlichen Wachstumsraten. Exakte Zahlen über die Umsätze im vergangenen Jahr liegen uns noch nicht vor, aber es gibt entsprechende Kontakte mit Verbänden, die dabei sind, die Marktentwicklung auf diesem Gebiet etwas transparenter zu machen.
Vizepräisdent Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lenzer zu.
lenzer (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für besser halten, statt eine weitere Studie über die Nutzung der Solarenergie anzufertigen, jetzt schon angesichts der Tatsache, daß es bereits ein sehr großes Angebot an Solarkollektoren auf dem Markt gibt, die Privatinitiative durch steuerliche Maßnahmen zu unterstützen, damit eine bessere Markteinführung erreicht werden kann?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Steger, es ist so, daß der Wasserstoff in einer ferneren


Zukunft einige sehr interessante Vorteile hat, wie ich ausgeführt habe, daß es aber viele Fragen gibt, die nur durch den Einsatz von Grundlagenforschungsarbeiten gelöst werden können. Diese Projekte haben Vorrang, aber daneben gibt es bereits Projekte im Anwendungsbereich, bei denen solche Fragen untersucht werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Weitere Zusatzfrage.
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Lenzer, hier hat sich offensichtlich ein kleines Mißverständnis eingeschlichen - unter der Voraussetzung, daß Sie vorher hier präsent waren. Ich sagte, wir machen eine Studie über die Wirkung von Markteinführungsinstrumenten im Hinblick auf die Sonnenenergie. Wenn man solche Markteinführungshilfen geben will, braucht man zunächst einmal eine exakte Engpaßanalyse, um genau zu wissen, welche Widerstände heute eine sinnvolle Marktverbreitung behindern.
({0})
Dies ist der Grund für die Studie, die wir durchführen, um exakt zu wissen, wie man gezielt mit Hilfen ansetzen kann, damit es nicht zu einer Verschleuderung von Steuergeldern kommt. Davon unabhängig wird der Bund im Bereich seiner Zuständigkeit dafür sorgen, daß das, was im Bereich der öffentlichen Bauten möglich ist, auch tatsächlich gemacht wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Stahl auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, durch verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Meerestechnologie die Arbeitsplatzsituation in norddeutschen Küstenländern zu verbessern?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Stahl, die Bundesregierung fördert nach Maßgabe des 3. Gesamtprogramms für Meeresforschung und Meerestechnik 1976-1979 durch den Bundesminister für Forschung und Technologie die Meerestechnik im verstärkten Umfang. Durch diese Förderungsmaßnahmen ist zu erwarten, daß die vorhandenen Kapazitäten für Forschung und Entwicklung der norddeutschen meerestechnischen Industrie erhalten werden können. Insoweit trägt die Bundesregierung unmittelbar zur Erhaltung der Arbeitsplätze bei. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß Forschungs- und Entwicklungsergebnisse sich auch bei marktnahen Aufgabenstellungen erst mittelfristig auf die Produktion der Unternehmen auswirken können, so daß die Förderung von Forschung und Technologie keine kurzfristigen Beschäftigungseffekte zur Folge hat.
stahl (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung auch bereit, unter dem Gesichtspunkt einer eventuellen Änderung der jetzigen Weltwirtschaftsordnung in Verbindung mit den Entwicklungsländern diesem Bereich große Bedeutung beizumessen und vielleicht im Zuge entwicklungspolitischer Vorhaben in diesem Bereich etwas stärker tätig zu werden?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Stahl, das geschieht bereits. Konkrete Überlegungen finden sich in dem Rahmenprogramm zur Rohstoffforschung und -technik, das in Vorbereitung ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 21 des Abgeordneten Stahl:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten der Gewinnung von Uran aus dein Meer?
steger (NA), 1977-03-16:
Zum Energieträger Methanol: Ist die Bundesregierung bereit, durch frühzeitige Auflagen beim Kfz-Bau sicherzustellen, daß ein Methanol-Benzin-Gemisch möglichst bald in der Bundesrepublik eingeführt werden kann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Ich schlage vor, daß jetzt erst die Zusatzfragen zu Frage 29 gestellt werden, damit wir diese Frage nun abwickeln können.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Frau Kollegin, der Abgeordnete Biermann möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand kommen für eine Gewinnung von Uran aus dem Meerwasser nur adsorptive Verfahren in Betracht. Eine wirtschaftliche Anwendung adsorptiver Verfahren hängt ganz wesentlich von der Entwicklung eines leistungsfähigen, billigen chemischen Adsorbers ab. Im Rahmen eines Forschungsvorhabens wird zur Zeit ein Verfahren zur Extraktion von Uran aus Meerwasser auf mobilen Einheiten, also schiffsähnlichen Schwimmkörpern, unter Einsatz von chemischen Adsorbern entwickelt. Die Möglichkeiten zur Gewinnung von Uran sind jedoch auch mit geeigneten Verfahren begrenzt, weil nur in bestimmten Bereichen der Weltmeere die notwendigen optimalen Voraussetzungen wie hohe Strömungsgeschwindigkeiten und hohe Wassertemperaturen - mehr als 20 Grad Celsius - vorhanden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Wollten Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr.
stahl (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, sehen Sie überhaupt eine Chance, auf diesem Gebiet der Uranbeschaffung vom Preis her mit dem vergleichbaren normalen Abbau in Gruben und Tagebauen konkurrieren zu können?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Vom Preis her nicht. Aber wir müssen uns auf Entwicklungen einstellen, bei denen man ähnlich wie im Zusammenhang mit Kohleveredlungsverfahren technische Entwicklungen vorantreiben muß, um für bestimmte mögliche Versorgungssituationen gewappnet zu sein.
stahl (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie schon etwas über die derzeitige oder geschätzte Preisrelation sagen, wenn man Uran aus dem Meer heute gewinnen würde?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Alle bisher zur Gewinnung von Uran aus Meerwasser untersuchten Verfahren haben eben nur Modellcharakter und sind nach vorläufigen Kostenabschätzungen nicht wirtschaftlich. Quantitative Angaben lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht machen, weil die Forschungsarbeiten noch voll im Gange sind. Wir arbeiten auf dem Gebiet im übrigen eng mit entsprechenden Stellen in Japan zusammen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Ich rufe die Frage 22 - des Abgeordneten Dr. Steger - auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle, die Wasserstoff und Methanol als Energieträger künftig spielen können?

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Herr Staatssekretär, vielleicht könnten wir mit dem Fragesteller Übereinstimmung erzielen, daß die beiden Fragen gemeinsam beantwortet werden. Dann hat der Fragesteller vier Zusatzfragen vor sich.
({0})
Dann rufe ich auch Frage 23 des Abgeordneten Dr. Steger auf:
Welche entsprechenden Forschungsvorhaben wurden bisher von der Bundesregierung gefördert?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Erste Zusatzfrage.
steger (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, wenn die positive Beurteilung des Wasserstoffs als Energieträger richtig ist, halten Sie es dann nicht für notwendig, daß die Bundesregierung verstärkt die anwendungsorientierte Forschung des Energieträgers Wasserstoff fördert?
Tübler (NA), 1977-03-17:
Das kann er machen. Bitte.
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Was das Methanol angeht, so entstehen die Probleme bei der Durchsetzung dieses Energieträgers weniger im Kraftfahrzeugbau als vielmehr in der Infrastruktur der Treibstoffversorgung. Hier sind in der Tat nur sehr langfristig Änderungen möglich. Weil dies so langfristige Entwicklungen sind, hat sich die Bundesregierung zu dem Großversuch entschlossen, um damit eindeutige Entscheidungsgrundlagen auch für die betroffene Industrie zu ermöglichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr Kollege Probst, da der Fragesteller auf zwei Zusatzfragen verzichtet hat, gebe ich Ihnen noch die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
probst (NA), 1977-03-16:
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, auf absehbare Zeit quantitative Angaben darüber zu machen, wie Wasserstoff und Methanol verwendet werden könnten, um in einer bestimmten Größenordnung andere Energieträger zu ersetzen?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Es gibt dazu im Rahmen der Studien, die der Bundesminister für Forschung und Technologie hat durchführen lassen und die Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Abgeordneter auch zugegangen sind, erste Abschätzungen. Wir hoffen, daß nach Abschluß des Großversuchs auf jeden Fall für den Methanolbereich sehr viel konkretere Angaben möglich sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Ueberhorst werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Meinung von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer ({0}) : „Dem weiteren Ausbau der Kernenergie kommt eine Schlüsselrolle für die künftige Entwicklung unseres Landes zu. Das atomrechtliche Genehmigungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland ist im internationalen Vergleich leistungsfähig und sachlich unabhängig", und wie will die Bundesregierung dafür sorgen, daß die Deckung des Elektrizitätsbedarfs sowohl durch Kohle als auch durch Kernkraftwerke sichergestellt wird, wenn derartige Kraftwerke in einem wirtschaftlich vertretbaren Zeitraum nicht mehr genehmigt werden?
Herr Staatssekretär, Sie wollen die Fragen 26 und 27 einzeln beantworten?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Ich will sie nicht einzeln beantworten, sondern muß dies tun, weil sie einen unterschiedlichen Gegenstand betreffen.
Herr Kollege Stavenhagen, Bundesminister Matthöfer hat die Meinung der Bundesregierung zu den angesprochenen Fragen wiedergegeben. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einer Vielzahl von Aktivitäten zur Verbesserung und Konzentration des Genehmigungsverfahrens beigetragen. Ich möchte nur die Novellierung des Atomgesetzes durch die Vierte Novelle und die letzten Verordnungen wie die Strahlenschutzverordnung vom 13. Oktober 1976, die atomrechtliche Verfahrensordnung vom 18. Februar 1977 und für den nichtnuklearen Bereich die Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 18. Februar 1977 nennen.
Ich möchte mich mit Nachdruck dagegen wenden, zwischen der Wahrung und Sicherung der Umwelt und Sicherheitsbelangen und den wirtschaftlichen Erfordernissen einen prinzipiellen Gegensatz zu sehen. Die Energiepolitik aller Ebenen bedarf zu ihrer Glaubwürdigkeit einer sorgfältigen Wahrung der Umweltinteressen. Nur wenn in ordnungsgemäßen Verfahren alle Gesichtspunkte zum Tragen kommen können, werden die notwendigen Entscheidungen auf einem breiten Fundament aufbauen können.
stavenhagen (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, welche ersten Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Wyhler Urteil für den weiteren Ausbau der Kernenergie?