reimann (NA), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren! Die Regierungsparteien und mit ihnen die sozialdemokratische Fraktion haben heute eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die den Eindruck erwecken soll, als seien sie gegen die Abtrennung des Saargebiets von Deutschland. Diesem Versuch, die deutsche Bevölkerung zu täuschen, möchte ich einige Tatsachen entgegenstellen.
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Bereits im Schumanplan ist festgelegt, daß das Saargebiet hinsichtlich seiner Vertreter in der Schumanplan-Behörde in die französische Delegation eingegliedert ist. Es heißt dort wörtlich: „Die Vertreter der Saarbevölkerung sind in die Zahl der Frankreich zugewiesenen Abgeordneten eingerechnet." Hiermit ist klar erwiesen, daß sich Dr. Adenauer mit seiner Unterschrift unter den Schumanplan einverstanden erklärt hat, daß das Saargebiet entgegen dem Potsdamer Abkommen von Deutschland abgetrennt ist. Die Regierungsparteien im Bundestag haben diesen Schumanplan ratifiziert. Damit erklärten sie sich mit der Abtrennung des Saargebiets von Deutschland einverstanden.
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Die sozialdemokratischen Minister im Bundesrat haben am 1. Februar 1952 darauf verzichtet, ihren Einspruch gegen die Inkraftsetzung des Schumanplans zu erheben, und somit ihre Zustimmung zum Schumanplan erklärt.
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Dies kommt auch in ihrer Mitwirkung in der Hohen Behörde des Schumanplans zum Ausdruck.
Dies, meine Damen und Herren, ist der unumstößliche Tatbestand, der durch keine noch so raffinierte Erklärung - weder von Dr. Adenauer noch von Herrn Ollenhauer - aus der Welt geredet werden kann. Zum wiederholten Mal erklärt Dr. Adenauer, das Saargebiet solle europäisiert werden. Dabei tut er so, als ob dies etwas anderes als die Losreißung des Saargebiets von Deutschland sei.
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In Wirklichkeit aber ist es die formelle Zustimmung zur Abtrennung des Saargebiets von Deutschland.
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Die Europäisierung der Saar ist zwischen Dr.
Adenauer und dem französischen Außenminister Schuman festgelegt worden. Der französische Außenminister Schuman sagte am Montag als Antwort auf die Rede des Ministers Kaiser in Berlin, er sei im Besitz von Dokumenten, aus denen klar hervorgehe, daß zwischen der deutschen und französischen Regierung Einverständnis über die Europäisierung der Saar herrsche. Hiermit ist klar und eindeutig erwiesen, daß Dr. Adenauer mit dem französischen Außenminister Schuman die Abtrennung der Saar von Deutschland abgemacht hat.
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Wenn das nicht stimmt, Herr Dr. Adenauer, dann stellen Sie sich hierhin und erklären Sie, daß Ihr Kollege Schuman in Paris gelogen hat.
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Unzählige Male hat Dr. Adenauer im Bundestag erklärt, er habe keine Verbindungen mit dem separatistischen Ministerpräsidenten Hoffmann und seiner Regierung.
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Dieser Separatist Hoffmann erklärte in einem Interview am 13. 11., das er der „Süddeutschen Zeitung" gab, folgendes:
Eine Fühlungnahme mit den verantwortlichen saarländischen Stellen fand bisher

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- nun hören Sie zu! nur indirekt und diskret statt.
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Ich verlange, daß Dr. Adenauer zu dieser Feststellung des Separatisten Hoffmann sich sofort im Bundestag äußert.
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Dies alles ist auch den Führern der SPD bekannt, und trotzdem geben sie zusammen mit Adenauer heute eine gemeinsame Erklärung ab. Damit kommt erneut zum Ausdruck, daß sich die Führung der SPD in ihrer Politik nicht im geringsten von der Dr. Adenauers unterscheidet.
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Herr Dr. Adenauer, Sie haben die deutschen Interessen an der Saar preisgegeben.
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Nun versuchen Sie, die deutsche Bevölkerung an
der Saar in einen Gewissenskonflikt zu treiben.
Sie und Ihre Regierungsparteien propagieren gemeinsam mit der SPD, die deutsche Bevölkerung
an der Saar soll zu den Landtagswahlen weiße
Stimmzettel abgeben. Dieser Vorschlag bedeutet
eine Unterstützung der Separatisten an der Saar.
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Offensichtlich wünschen Herr Dr. Adenauer und
Herr Ollenhauer, daß die Hoffmann-Kirn-Clique
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sogar die absolute Mehrheit im neuen saarländischen Landtag erhält. Sie geben damit Hoffmann und Kirn eine Legitimation, sich weiterhin als ordnungsmäßige Regierung aufzuspielen und weiterhin als Statthalter des Comiteé des Forges über die Saarbevölkerung zu herrschen.
Die Kommunistische Partei im Saargebiet ist die einzige deutsche Partei, die von Anbeginn gekämpft hat, daß das Saargebiet deutsch ist und deutsch bleibt.
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Die Kommunistische Partei hat im Landtag als einzige Partei gegen die Saarkonventionen gestimmt und die separatistische Saarverfassung abgelehnt. Wo waren damals die Proteste der Herren Adenauer und 011enhauer? Das Gegenteil: die Deutschen an der Saar, Mitglieder der Kommunistischen Partei, wurden von dieser Regierung außer Landes gewiesen.
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Die Kommunistische Partei im Saargebiet kämpft
darum, daß alle demokratischen Parteien im Saargebiet zugelassen werden. Die Kommunistische
Partei wird im kommenden Landtag des Saargebiets die sofortige Revision der Verfassung, die
Kündigung der Konventionen und die Beseitigung
des deutschfeindlichen Parteiengesetzes fordern.
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Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik Wilhelm Pieck
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sagte in seiner bedeutungsvollen Erklärung an das französische Volk:
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