Burger (NA), 1969-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf in der dritten Lesung für die CDU/CSU folgende Erklärung abgeben. In einer guten Tradition des Deutschen Bundestages ist heute ein Bruch entstanden. Seit den Septembertagen des Jahres 1950, als der Deutsche Bundestag das Bundesversorgungsgesetz verabschiedete, das erste bedeutende Sozialgesetz dieses jungen Staates, haben sich in sechs Novellen und drei Neuordnungsgesetzen jeweils alle Fraktionen dafür eingesetzt, die Vorlagen der Bundesregierung zu verbessern.
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Die derzeitige Regierungskoalition dagegen hat- den Regierungsentwurf übernommen und das Volumen unverändert gelassen.
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Aber nicht nur das: Gewisse notwendige Strukturverbesserungen wurden nicht mit zusätzlichen Haushaltsmitteln gedeckt, sondern die Regierungsfraktionen haben die rund 480 000 Renten der zu 30 % Kriegsbeschädigten um eine D-Mark gekürzt.
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Die Mittel wurden also durch einen internen Lastenausgleich beschafft, dies, meine Damen und Herren, im gleichen Monat, in dem die Finanznachrichten des Finanzministeriums berichten, daß die Steuereinnahmen in Bund und Ländern im Monat Oktober um 21,1 % = 1598 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind.
Alle Fraktionen stehen im Wort, die Kriegsopferrenten zum 1. Januar 1970 spürbar zu verbessern. Dabei haben maßgebende Politiker mehrfach klar versprochen, daß die Erhöhung die günstige wirtschaftliche Entwicklung in der zweiten Hälfte des Jahres 1969 berücksichtigen müsse. Der Gesetzentwurf der derzeitigen Koalition, der auf einer linearen Anpassung von 16 % aufbaut, entspricht nicht dem Umfang und Inhalt dieses Versprechens, denn dieser Anpassungssatz liegt 6 % unter der Zunahme des nominellen Bruttosozialprodukts und 10 % unter der Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung der letzten drei Jahre.
Fühlbar im Sinne der Zusagen ist dieser Vorschlag der Regierungskoalition auch nicht im Vergleich mit dem Ersten, Zweiten und Dritten Neuordnungsgesetz. Im Jahre 1960 bei einer bescheideneren Finanzlage verbesserte der Deutsche Bundes-. tag im Ersten Neuordnungsgesetz die Leistungen für Kriegsopfer um 1,2 Milliarden DM. Das Zweite NOG hatte drei Jahre später ein Volumen von 1,24 Milliarden DM, und selbst im Jahre 1967 in einer schwierigen Zeit wurden die Grundrenten der Beschädigten im Schnitt um 16 und die Grundrenten der Witwen um 20 % erhöht. Darüber hinaus wurde das Versorgungsgesetz in den letzten Jahren weiterentwickelt durch die Einführung des Berufsschadensausgleichs, des Schadensausgleichs für Witwen, die Einführung eines dynamischen Anrechnungssystems und die Vorschriften über eine periodische Anpassung.
Meine Damen und Herren, auch die heute zu beschließende Dynamisierung kann den Mangel der zu geringen Anpassung nicht kompensieren. Sie dynamisieren ja nicht nur die Renten, sondern Sie dynamisieren damit auch diesen eben aufgezeigten Rückstand.
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Unberührt von der Dynamisierung bleiben aber
auch viele Härten und Strukturprobleme, so die

Kürzung des Schadensausgleichs bei Erreichung des 65. Lebensjahres oder die Pflegeprobleme der Schwerstbeschädigten, das Älterwerden, das Alleinsein der Witwen, die Kürzung der Grundrenten beim Schadensausgleich und manches andere.
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Diese Tatsachen erfordern auch in der Zukunft gezielte Hilfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, Sie haben alle unsere Anträge mit dünner Mehrheit niedergestimmt
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- ich danke für Ihren brutalen Charme, Herr Professor Schellenberg -({6})
und damit unter den Kriegsopfern große Unruhe ausgelöst.
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- Ja, Sie haben (rund, „Oje!" zu rufen. ({8})
Meine Damen und Herren, auch Ihr Zahlenmysterium - so wurde es von den Sachverständigen im Ausschuß genannt - kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es für manchen nicht einmal zu einer Anpassung von 16 % kommt.
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Siehe die Witwen, deren Grundrentenerhöhung im Schadensausgleich wieder angerechnet wird!
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Wenn wir heute in der dritten Lesung zustimmen,
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dann nicht wegen der ungenügenden Verbesserung, sondern allein um den Kriegsopfern unsere Solidarität zu beweisen.
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Wir haben unsere parlamentarischen Möglichkeiten eingesetzt, aber ein SPD-Sprecher erklärte im Ausschuß gegenüber der Unionsfraktion: Ihr könnt beantragen, begründen und reden, soviel ihr wollt, wir werden nicht mehr geben!
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- Ich höre den Zuruf: „Mehr Demokratie!" So wird die bisher stärkste Opposition in diesem Hause behandelt.
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- Herr Wehner, auch Sie können das trotz Ihrer Dialektik nicht zudecken.
Diese Haltung der Koalitionsfraktionen entspricht einer von Ihnen gesetzten Priorität, die nicht die unsere ist.
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Sie dokumentiert die Pause in Ihrer sozialen Symmetric.
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Nachdem in namentlicher Abstimmung der Wille dieser Koalition beurkundet wurde, wird die CDU/ CSU ihre Anträge in der dritten Lesung nicht wiederholen.
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Die CDU/CSU bedauert, daß das erste große soziale Gesetzgebungswerk der derzeitigen Koalition
({18}) leider kein großer Wurf geworden ist.
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Präsident von Hassel: Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Jaschke das Wort.