emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Ich gehe davon aus, Frau Kollegin, daß bei den weiteren vor uns liegenden sicherheitspolitischen Konsultationen auch dieses Thema von seiten der Bundesregierung und von seiten der französischen Regierung erörtert werden wird.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1982-10-28:
Herr Staatsminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Sache doch sehr eilbedürftig ist, und könnten Sie mir weiterhin Angaben über die Terminvorstellung der Bundesregierung, wann sie denn nun endlich in bezug auf dieses uns doch sehr berührende Thema tätig werden möchte, machen? Könnten Sie mir darauf vielleicht eine Antwort geben?
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Ich kann die Eilbedürftigkeit, die Sie hier in Ihrer Frage unterstellt haben, weder bejahen noch verneinen, denn Pressepublikationen, auf die in der Frage abgehoben worden ist, gibt es über die Absicht der französischen Regierung und ihre Fähigkeit, die Neutronenwaffe zu bauen, schon seit mindestens zwei Jahren. Mir ist nicht bekannt, daß in den letzten zwei Jahren gegenüber der vorigen Bundesregierung beispielsweise eine entsprechende Eilbedürftigkeit artikuliert worden wäre, was ja möglich gewesen wäre. Von daher bleibe ich also dabei: bei den weiteren sicherheitspolitischen Konsultationen wird dieses Thema erörtert werden.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Stutzer auf:
Ist der Bundesminister des Auswärtigen bereit, anläßlich seines nächsten Besuchs bei der italienischen Regierung wegen der vor allem in Norditalien betriebenen Vogeljagd vorstellig zu werden und über das Ergebnis dieses Gesprächs den Bundestag zu unterrichten?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen ist bereit, bei passender Gelegenheit bei dem italienischen Außenminister darauf zu drängen, daß Italien durch umfassende Anwendung der EGVogelschutzrichtlinie der Tötung von Singvögeln Grenzen setzt.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1982-10-28:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß eine von der italienischen Regierung erstellte Liste geschützter Vögel wenigstens

1 zum Teil von einigen Regionalregierungen außer Kraft gesetzt wurde; wenn ja, um welche Regionen handelt es sich hier?
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Ich bedaure. Das kann ich nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Das weiß ich schlicht nicht.
Stutzer (NA), 1982-10-28:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß in Italien pro Jahr etwa 250 bis 300 Millionen Zug- und Singvögel getötet werden; wenn nein, würden Sie hierüber einen Bericht unserer Vertretung anfordern und mir über den Inhalt dieses Berichtes Kenntnis geben?
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Ich bin gerne bereit, diesen Bericht anzufordern und Ihnen dann zuzuleiten.
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Stutzer auf:
Inwieweit ist in der Vergangenheit auf diplomatischen Kanälen versucht worden, auf die italienische Regierung dahin gehend einzuwirken, daß der Vogeljagd auch in der Praxis ein Ende bereitet wird?
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Herr Kollege, bekanntlich ist in Italien die Jagd auf Vögel auch stark in der Tradition verwurzelt.
Der Bundesregierung ist das Engagement vieler deutscher Bürger bekannt, die sich seit zehn Jahren sowohl aus Gründen des Tierschutzes wie aus Gründen der Arterhaltung für eine Beendigung dieser Jagdsitten einsetzen.
Mitglieder der Bundesregierung und andere deutsche Politiker haben sich wiederholt ihren italienischen Gesprächspartnern gegenüber für eine wirksame Vogelschutzpolitik in Italien ausgesprochen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie die Vorsitzenden der Fraktionen im Bundestag haben sich bereits 1975/1976 an den italienischen Landwirtschaftsminister bzw. an die Fraktionsvorstände im italienischen Parlament mit der dringenden Bitte gewandt, sich für entsprechende Verbesserungen der italienischen Jagdgesetzgebung besonders einzusetzen. Bedauerlicherweise sind alle bisherigen Interventionen ohne sichtbaren Erfolg geblieben.
Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist durch die Verabschiedung der Richtlinie der EG zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten am 1. April 1979 ein neuer Rahmen gesetzt worden, der entsprechende Korrekturen der Jagdgesetzgebung in Italien erwarten ließ. Am Zustandekommen der EGVogelschutzrichtlinie hat die Bundesregierung einen erheblichen Anteil. Die Überwachung der tatsächlichen Umsetzung der Richtlinie in nationales italienisches Recht ist Sache der EG-Kommission in Brüssel. Bedauerlicherweise hat die Kommission kürzlich feststellen müssen, daß die Vogelschutzrichtlinie in Italien nicht in befriedigender Weise angewendet wird. Sie hat deshalb in Erfüllung ihrer Aufgaben ein Verstoßverfahren eingeleitet.
Die Bundesregierung hält das Tätigwerden der EG-Kommission für den angemessenen Weg, die italienische Regierung zu den erforderlichen Maßnahmen zu bewegen. Die Bundesregierung hofft und erwartet, daß sich die italienische Regierung zu wirksamen Schritten entschließt und daß sich auch im Bewußtsein der italienischen Bevölkerung die Erkenntnis durchsetzt, daß die Erhaltung der bedrohten Vogelarten jetzt im Vordergrund stehen sollte.
Stutzer (NA), 1982-10-28:
Herr Staatsminister, nachdem Sie meine erste Zusatzfrage nicht beantworten konnten, habe ich die Bitte: Könnten Sie auch in diesem Zusammenhang einen Bericht unserer Vertretung anfordern und mir dann darüber berichten?
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Ja, selbstverständlich.
Stutzer (NA), 1982-10-28:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es sich bei dieser Vogel-j agd nicht um ein rein nationales Problem handelt, sondern daß auf EG-Ebene verstärkt auf Italien eingewirkt werden müßte, zumal sich unter diesen getöteten Tieren überwiegend Zugvögel befinden?
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung und hat deshalb begrüßt, daß die EG-Kommission jetzt im genannten Sinne tätig geworden ist.
Blunck (NA), 1982-10-28:
Herr Staatsminister, darf ich davon ausgehen - nach der Länge Ihrer Antwort zu urteilen und nach dem Engagement -, daß es die Bundesregierung für sehr viel eilbedürftiger hält, sich um die Singvögel zu kümmern, als sich nach dem Bau der Neutronenbombe zu erkundigen?
Möllemann (staatsminister), 1982-10-28:
Nein, Frau Kollegin, die Länge einer Antwort hat nichts mit der Eilbedürftigkeit des damit beschriebenen Problems zu tun.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Dazu gibt es keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Häfele steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 55 des Herrn Abgeordneten Poß auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung, die Novelle zum Kreditwesengesetz in die parlamentarischen Beratungen einzubringen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende, und zwar sofort.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-10-28:
Herr Kollege Poß, das Bundesministerium der Finanzen hat am 26. Oktober dieses Jahres, also vorgestern, zu dem seit Ende Juni 1982 vorliegenden Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen - so heißt der Entwurf - die Verbände angehört. Nunmehr wird der Entwurf unter Verwertung der Verbandsstellungnahmen überarbeitet und zwischen den Ressorts abgestimmt. Es ist nicht beabsichtigt, den Entwurf noch bis zum März 1983 den gesetzgebenden Körperschaften zur Beschlußfassung vorzulegen.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Poß.
Poß (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, können Sie ungeachtet der Überarbeitung, die im November stattfinden wird, jetzt schon die Frage nach der Beurteilung der Eigenkapitalsurrogate beantworten? Wird die Bundesregierung diese ablehnen oder zum Teil befürworten, und wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Entwurf des Landes Baden-Württemberg?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
In dieser Frage hat sich die Bundesregierung - auch das Bundesministerium der Finanzen - noch keine Meinung gebildet. Sie wird in den kommenden Monaten geprüft.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Die zweite Zusatzfrage.
Poß (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, tragen Sie sich möglicherweise mit der Absicht, die Frage der Konsolidierung der Bankbilanzen gesondert zu behandeln und vorzuziehen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Genau das wird der Schwerpunkt der Überprüfung sein, weil hier in der Tat ein besonderes dringendes Interesse besteht.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlatter.
Schlatter (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der sorgfältigen Abstimmung mit den Verbänden. Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, das zwischen der Bankenaufsicht und den Geschäftsbanken praktizierte gentlemen's agreement in der Frage der Bilanzkonsolidierung jetzt zur Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens zu machen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Es wird genau zu beobachten sein, ob dieses agreement ausreichend ist oder noch verbessert werden kann. Das, was hier bisher vereinbart wurde, können nur erste Ansätze zu weiteren Schritten sein.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 56 auf. Sie wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Immer ({0}), schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 57 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:
Sind der Bundesregierung die Schwierigkeiten jener Kreditnehmer bekannt, die für Ratenkredite im Fall von unvorhersehbaren Notlagen wie Arbeitslosigkeit und Krankheit bei Verzug überhöhte Zinsen und Gebühren zahlen müssen, und kann diesen Kreditnehmern schnell und wirksam geholfen werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Gegenüber dem bisherigen Airbus wäre das auch ein geringerer Anteil am Arbeitspaket. Das ist richtig. Ich betone: Die endgültige Festlegung ist noch nicht getroffen, da auch das Programm noch nicht aufgelegt ist.
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Frau Kollegin Dr. Martiny-Glotz, der Bundesregierung ist bekannt, daß Bürger, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, häufig auch Probleme mit der Abwicklung von Ratenkrediten haben. Dabei können auch überhöhte Zinsen und Gebührenforderungen im Verzugsfall eine Rolle spielen.
Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit solcher Abreden ist im Streitfall den Gerichten vorbehalten. Gegen überhöhte Zinsen und Gebühren bei Verzug hält unser Zivilrecht ein breites Instrumentarium bereit.
Nach § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind sittenwidrige und vor allem wucherische Rechtsgeschäfte nichtig.
Die §§ 248 und 289 BGB sehen ein Zinseszinsverbot vor.
Nach § 9 des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind solche Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, die den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das wird für die hier interessierenden Fälle in verschiedenen Vorschriften dieses Gesetzes noch konkretisiert.
So sind nach § 10 Nr. 7 des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln unwirksam, die bei Rücktritt oder Kündigung eine unangemessen hohe Vergütung für erbrachte Leistungen oder einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen vorsehen.
§ 11 Nr. 5 dieses Gesetzes sieht die Unwirksamkeit von Klauseln vor, die überhöhten pauschalierten Schadenersatz beinhalten.
Schließlich ist nach § 11 Nr. 6 dieses Gesetzes eine Vertragsstrafe für den Fall des Zahlungsverzugs unwirksam.
Die damit gegebenen, bereits heute bestehenden Möglichkeiten wahrzunehmen, ist Sache des Kreditnehmers selbst. Sie werden allerdings zur Zeit nicht immer voll ausgeschöpft. Ob in Zukunft noch weitere Regelungen zum Schutze des Kreditnehmers entwickelt werden müssen, kann zur Zeit nicht abschließend beurteilt werden.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß wirtschaftliche Schwierigkeiten einzelner Bürger Auswirkungen auf all ihre finanziellen Verpflichtungen haben. Gerade die Ratenkreditverpflichtungen für eine Sonderbehandlung herauszugreifen wäre eher problematisch.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Martiny-Glotz (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt - wenn das nicht der Fall ist, würden Sie dem nachgehen und mir das Ergebnis schriftlich zuleiten -, wie hoch in dem ganzen Kontext, den Sie ausgeführt haben, die Zahl der vor Gericht ausgefochtenen Streitfälle und wie hoch die von den Juristen und Forschungsinstituten gemutmaßte Dunkelziffer entsprechender Fälle ist?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Soweit wir das mit halbwegs vertretbarem Verwaltungsaufwand feststellen können, will ich Ihnen das gerne schriftlich mitteilen.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, die von uns allen beklagte gestiegene Arbeitslosigkeit führt in vielen Fällen gerade bei solchen Leuten zu akuten Notlagen, die sich mit Krediten übernommen haben. Daran ist ja nicht immer unbedingt das Individuum selber schuld, sondern das liegt an der Wirtschaftssituation, die wir sicherlich alle gemeinsam beklagen und ändern wollen. Ist auf Grund dieses Tatbestandes in diesem Bereich nicht eine Regelungsnotwendigkeit gegeben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen die verschiedenen Möglichkeiten genannt, die das Recht zur Verfügung stellt. Ich glaube, wir sollten zunächst einmal das vorhandene Recht möglichst ausschöpfen, was bisher sicherlich nicht in ausreichendem Maße geschieht. Ich warne vor der Gefahr einer Überreglementierung.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1982-10-28:
Ist der Bundesregierung bewußt, daß Leute, die plötzlich arbeitslos werden, unter Umständen auch panisch reagieren und die von Ihnen beschriebenen - sicher vernünftigen und gesicherten - Wege dann eben nicht in Anspruch nehmen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Das ist sicher verständlich. Bloß, Frau Kollegin, wenn wir die Gesetze auch bis ins letzte perfektionieren, werden sie trotzdem, glaube ich, nicht unbedingt immer so genutzt. Jetzt sind schon genügend Möglichkeiten vorhanden.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich rufe die Frage 58 der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Wie sind nach Meinung der Bundesregierung die höheren Zinsen und Gebühren bei vermittelten Ratenkrediten und Krediten der Teilzahlungsbanken erklärbar, und sind z. B. die Ausfallrisiken bei den ausgegebenen Krediten der Teilzahlungsbanken wesentlich höher als bei denen der Sparkassen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Ich darf Ihre Frage, Frau Blunck, so beantworten: Preise sind in der Marktwirtschaft grundsätzlich ein Ergebnis von
Angebot und Nachfrage. Das gilt auch für vermittelte Ratenkredite und für Kredite von Teilzahlungsbanken. Jedem Kreditanbieter ist es selbst überlassen, zu entscheiden, welche Elemente er in die Kalkulation seines Angebots aufnimmt. Bei Ratenkreditangeboten einschließlich solcher der Teilzahlungsbanken werden unter anderem Refinanzierungskosten und Risikoelemente eine gewichtige Rolle spielen, bei vermittelten Krediten zudem die Vermittlungsprovision.
Da bei uns die Preise der Banken weder staatlich festgesetzt noch kontrolliert werden - wir haben freie Zinsbildung -, werden weder die genannten noch andere denkbare Elemente der Angebotskalkulation der Kreditinstitute systematisch erfaßt. Ob und gegebenenfalls inwieweit Zinsdifferenzen zwischen verschiedenen Kreditinstituten akzeptiert werden, entscheidet der Verbraucher. Die Bundesregierung kann sich nur um mehr Durchsichtigkeit bemühen. Dem dient vor allem die Verordnung über Preisangaben.
Speziell zum Ausfallrisiko der Teilzahlungsbanken im Verhältnis zu dem der Sparkassen hat mir das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen mitgeteilt, daß ihm hierüber keine Vergleichszahlen vorlägen, daß insbesondere eine einheitliche Aussage zur Risikosituation bei Teilzahlungsbanken nicht möglich sei.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, ich hätte von Ihnen gerne etwas Konkretes zu der Frage gehört: Wie kommt es denn eigentlich zu diesen höheren Ausfallrisiken? Liegen insoweit Erkenntnisse vor?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Natürlich liegen Erkenntnisse vor. Bloß, wir müssen in der Marktwirtschaft natürlich auch die Situation des Verbrauchers sehen. Man kann dem Verbraucher nur raten, möglichst nach dem alten Grundsatz zu verfahren: Trau, schau, wem. Die Aufsichtsbehörden haben dann auf Grund der gesetzlichen Vorschriften die Möglichkeiten der Überprüfung.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Frau Blunck.
Blunck (NA), 1982-10-28:
Wenn Sie sagen „Es liegen Erkenntnisse vor", dann möchte ich jetzt gern fragen: Welche Erkenntnisse liegen vor?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Frau Kollegin, wenn Sie konkrete Einzelheiten über das hinaus, was ich Ihnen schon gesagt habe, wissen wollen, will ich sie Ihnen gern im Hinblick auf die Frage, die Sie anschneiden, mitteilen.
({0})
Martiny-Glotz (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie haben die Gruppe von Verbrauchern,
nach denen wir uns hier so nachdrücklich erkundigen, noch nicht ganz richtig im Visier. Es handelt sich nämlich um besonders schlecht ausgebildete, sehr marktungewandte Leute, die noch dazu der Meinung aufsitzen, daß, wenn sie zum Kreditvermittler gehen, also nicht in die Sparkasse, sie mit größerer Anonymität, aber genauso seriös bedient werden. Welche Art von Informationsmöglichkeit schwebt Ihnen als Bundesregierung vor, in diesem Bereich vorhandene Mißstände abzustellen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Frau Kollegin, ich hoffe, daß Ihre Frage und die Antworten darauf einen Beitrag dazu leisten, daß hier aufgeklärt wird.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich rufe die Frage 59 der Frau Abgeordneten Weyel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ausländische Kreditinstitute, z. B. aus Liechtenstein, in der Bundesrepublik Deutschland Ratenkredite über Kreditvermittler vertreiben und dabei weit überhöhte Forderungen geltend machen, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Verbraucher vor den Geschäftspraktiken bestimmter ausländischer Kreditinstitute und mit diesen zusammenarbeitenden Kreditvermittlern und Inkassobüros wirksam zu schützen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Die Antwort, Frau Kollegin Weyel, lautet: Ausländische Kreditinstitute dürfen in der Bundesrepublik Deutschland für ihre Leistungen werben, und die Bürger der Bundesrepublik dürfen - sei es direkt, sei es über Vermittler - Geschäfte mit ausländischen Kreditinstituten abschließen. Der Bundesregierung ist bekannt, daß diese Möglichkeiten genutzt werden. Welche Konditionen bei solchen Geschäften vereinbart werden, ist der Bundesregierung im einzelnen nicht bekannt.
Auch für diese Verträge gilt typischerweise deutsches Recht. Selbst wenn aber die Geltung ausländischen Rechts vereinbart sein sollte, was im Einzelfall möglich ist, sind nach § 12 des Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen die Vorschriften dieses Gesetzes gleichwohl zu berücksichtigen, wenn der Vertrag auf Grund eines öffentlichen Angebots oder einer öffentlichen Werbung in der Bundesrepublik zustande kommt und der Kunde hier auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und seine Willenserklärung hier abgibt.
Für öffentliche Werbung ebenso wie für das geschäftsmäßige Anbieten von Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland gilt auch gegenüber Ausländern die Verordnung über Preisangaben. Für deutsche Kreditvermittler gilt zudem die Makler-und Bauträgerverordnung. Danach ist der Kunde vom Kreditvermittler vor Abschluß des Vertrags über die wesentlichen Daten nicht nur des Vermittlungsvertrags, sondern auch des eigentlichen Kreditvertrags zu unterrichten.
Man kann daher insgesamt sagen, daß auch für die von Ihnen angegebenen Fälle typischerweise das einschlägige deutsche Verbraucherschutzrecht gilt. Zu dessen weiterer Verbesserung dient der Entwurf eines Gesetzes über Maklerverträge, der
dem Deutschen Bundestag als Drucksache 9/1633 vorliegt.
Die Bundesregierung wird laufend beobachten und prüfen, welche Fortentwicklung des Verbraucherschutzrechts erforderlich ist. Dabei sollte der Fortentwicklung eines kritischen Verbraucherverhaltens der angemessene Raum belassen werden.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1982-10-28:
Ist es zutreffend, daß das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen keine Möglichkeit hat, die Praktiken ausländischer Kreditgeber zu prüfen, und sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit oder eine Möglichkeit, das zu ändern?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Wir dürfen die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörde nicht überfordern.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1982-10-28:
Halten Sie - unter Bezugnahme auf Ihre letzte Antwort - den Schutz der Verbraucher nicht für so wesentlich, daß Sie eine solche Aufsichtstätigkeit des Aufsichtsamts für das Kreditwesen als „Überforderung" dieses Aufsichtsamts betrachten?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Nein, Frau Kollegin. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß der Verbraucherschutz ein wichtiges Anliegen ist. Deswegen haben wir ja eine Fülle von Vorschriften. Einen Teil davon habe ich vorhin dargestellt.
Bloß: Wir dürfen nicht dem Irrglauben aufsitzen, also ob alles und jedes auf dieser Welt durch noch mehr Vorschriften zu verhindern wäre. Wir müssen auch ein bißchen auf das kritische Verbraucherverhalten der einzelnen setzen. Das wird eine Behörde nie ganz ausgleichen können.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, haben Sie Kenntnisse oder könnten Sie mir in Mutmaßungen ergänzend zur Seite stehen, welche Gründe ausländische Kreditgeber veranlassen könnten, über Liechtenstein oder Luxemburg ihre Kreditgebergeschäfte in Deutschland abzuwickeln?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Ich habe allenfalls Mutmaßungen; Kenntnisse habe ich keine.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büchner.
Büchner (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, würde sich denn die Bundesregierung selbst angesichts ihres in letzter Zeit in besonderem Maße gestiegenen Kreditbedarfs solcher Institute bedienen?
({0})
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Die Bundesregierung? - Wir haben nicht die Absicht, gewisse Usancen vorhergehender Bundesregierungen, sehr viel Geld im Ausland aufzunehmen, fortzusetzen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, über Ihre Antwort auf die hier anstehenden Fragen hinaus noch durch zusätzliche Verbraucherinformationen die Kritikfähigkeit der Konsumenten, der Kreditnehmer, zu stärken und ihre Position auf dem Markt durch zusätzliche Informationen der Bundesregierung zu verbessern?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Ich glaube, jede Information ist hier erwünscht, um die Verbraucher möglichst kritisch zu machen.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Auch.
Auch (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin in einer Antwort an die Kollegin Blunck den Verbrauchern empfohlen - „trau, schau, wem", so haben Sie formuliert -, möglichst kritisch zu sein. Wie verträgt sich diese Empfehlung mit Ihrer Aussage, daß man die Möglichkeiten der Aufsicht nicht überfordern dürfe?