Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-10-10:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister, Sie müssen schon sehr mit dem Rücken
zur Wand stehen, wenn Sie es nötig haben, in einer Rede
im Deutschen Bundestag so viel Polemik zu verwenden
und die Wahrheit zu verdrehen.

({0})

Lieber Herr Minister, ich will Ihnen einmal sagen, worauf es bei der Beurteilung der Wirtschaftskraft einer
Volkswirtschaft ankommt: auf die Anzahl der geleisteten
Arbeitsstunden. Diesbezüglich haben wir in den Jahren
1997 und 1998 einen wirklich massiven Aufschwung zu
verzeichnen gehabt. Aber im Jahr 1999 - also in einem
Jahr, in dem Sie regiert haben - gab es eine Stagnation. Es
besteht momentan die Gefahr, dass diese Zahl nach unten
geht.

({1})

Herr Riester, Sie sollten sich einmal die entsprechenden
Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Gemüte führen.

({2})

Sie haben 1998 die Regierung in Deutschland während einer Aufschwungphase übernommen. Sie haben durch eine
Vielzahl falscher Entscheidungen Deutschland in eine
Abschwungphase geführt. Das ist die Wahrheit.

({3})

Lieber Herr Minister, da Sie sich auf die Weltkonjunktur berufen, müssen Sie mir einmal erklären, warum die
Franzosen und die Briten beim Beschäftigungsaufbau offensichtlich weniger Probleme haben als die Deutschen.






Gehören diese Länder nicht zur Weltwirtschaft? Ihre Begründung scheint mir daher äußerst fraglich zu sein.

Vermisst habe ich - das hat Herr Brüderle vorhin angesprochen - Ihre Antworten auf die massive Kritik der
Experten der OECD und der Europäischen Kommission
an Ihrer Regulierungspolitik im Arbeitsmarktbereich.

Ich will Ihnen sagen, welches Ihre Sünden in der Vergangenheit waren. Sie bestanden darin, dass Sie den mittelständischen Unternehmen nicht die Luft verschafft haben, die sie brauchen, um zu investieren und sich auf neue
Situationen einzurichten.

({4})

Stattdessen haben Sie die Unternehmen mit einer Ökosteuer belastet und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum die Kaufkraft entzogen. Das
macht sich jetzt in allen Bereichen - bis hinein in den
Dienstleistungsbereich, der ein wichtiger Bereich für den
Beschäftigungsaufbau ist - bemerkbar.

({5})

Sie hatten die Chance,

({6})

durch eine Reform des Tarifrechts Bündnisse für Arbeit
auf betrieblicher Ebene zu ermöglichen und ein bisschen
mehr dezentrale Flexibilität zu schaffen. Stattdessen haben Sie das bewährte Betriebsverfassungsgesetz verunstaltet ({7})

zulasten des Mittelstands und zum Nachteil einer wirklichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Dies geschah
einzig und allein mit dem Ziel, die Macht der Gewerkschaftsfunktionäre zu stärken.

({8})

Statt das immer weitere Auseinandergehen von Bruttound Nettoeinkommen in diesem Land wieder zusammenzuführen, haben Sie durch die Abschaffung der 630Mark-Jobs die Menschen zu Zigtausenden in die
Schwarzarbeit getrieben.

({9})

Die paar Tausend, die Sie in die Sozialversicherung gezwungen haben, benutzen Sie jetzt dazu, die Statistik zu
verfälschen und zu sagen: Schaut her, was wir für tolle
neue Arbeitsplätze geschaffen haben!

Sie haben das unternehmerische Engagement der Menschen in diesem Land, das sich in den 90er-Jahren auf eine
Aufbruchsituation stützen konnte, abgewürgt. Das ging
los mit der Scheinselbstständigkeit. Wir haben - das wissen Sie - im Bereich der Existenzgründer die Situation,
dass jeder Existenzgründer im Durchschnitt zweieinhalb

Arbeitsplätze schafft. Wir sind heute bei den Existenzgründungen auf einem Tiefpunkt, weil Sie insbesondere
die jungen Menschen entmutigt haben und sie mit Bürokratie zu bremsen versuchen.

({10})

Die Leidtragenden dieser falschen Politik der Entmutigung sind die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren
haben, und die Zigtausenden, die täglich in großer Sorge
um ihren Arbeitsplatz leben.

Herr Schulz, es ist zynisch, zu sagen, das alles sei kein
Problem. Das zeigt, wie weit die Grünen von der Bevölkerung in diesem Land entfernt sind.

({11})

Die rot-grüne Regierung steht angesichts der Arbeitsmarktzahlen vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik, und
das - Johannes Singhammer hat es angesprochen - ausgerechnet in einer Phase, in der Deutschland ökonomisch
stark sein muss, um eventuelle konjunkturelle Schwächen
der Weltwirtschaft verkraften zu können.

({12})

Eine Regierung, die die eigene Wirtschaft stranguliert
und sich darauf verlässt, dass die wirtschaftlichen Impulse
von außen kommen, trägt die Verantwortung dafür, dass
Zigtausende von Menschen in diesem Land Existenzängste haben. Ich fordere Sie deswegen auf, Ihre falsche Politik zu korrigieren.

({13})

Nehmen Sie das falsche 630-Mark-Gesetz zurück.

({14})

Nehmen Sie das Scheinselbstständigkeitsgesetz zurück.

({15})

Nehmen Sie das Zwangsteilzeitgesetz zurück! Insbesondere fordere ich Sie auf, endlich den Wert des Mittelstands
in Deutschland wieder zu erkennen und dem Mittelstand
als dem Rückgrat unserer Wirtschaft in der Politik wieder
entsprechendes Gewicht zu verschaffen.

Herr Riester, Sie haben kalt lächelnd alle Resolutionen,
die Ihnen aus dem Mittelstand zum Betriebsverfassungsgesetz zugeschickt worden sind, mit der linken Hand vom
Tisch gewischt. Sie haben den Mittelständlern noch nicht
einmal das Gehör geschenkt, das sie in dieser schwierigen
Situation, in der die Stimmung immer schlechter wird,
dringend gebraucht hätten.

Vor allem - auch das scheint mir wichtig zu sein brauchen wir keine Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen - wie Sie es von Bundeshaushalt zu Bundeshaushalt machen - sondern wir brauchen eine Investitionsoffensive, damit auch die in der Bauwirtschaft arbeitenden
Menschen wieder eine Zukunftsperspektive haben.