emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Herr Abgeordneter, zunächst gibt es ja im Bundesgesetz einige Regelungen, durch die das, was Sie angesprochen haben, in Zukunft verhindert wird . So darf etwa
die Aussetzung der Abschiebung nicht länger als für drei
Monate erfolgen . In den Sitzungen hat ein Ministerpräsident gesagt, es solle in Zukunft keinen Winterabschiebeerlass mehr geben . Wir werden dann sehen, wie sich das
umsetzen lässt .

Das politische Papier vom letzten Donnerstag - nicht
der Gesetzentwurf - enthält aber auch Verpflichtungen
der Länder . Es sind also keine rechtsverbindlichen, aber
politische Verpflichtungen. Es geht darum, die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte so mit Personal auszustatten, dass etwa schnellere Verfahren des
BAMF möglich sind . Das hat ja auch Folgen für die Ausländerbehörden und andere - bei negativen Entscheidungen auch für die Gerichte . Das muss dann entsprechend
umgesetzt werden, und ich habe die sichere Zuversicht,
dass die Länder ihre Verpflichtungen insoweit einhalten.

Es gibt dann noch einen sehr interessanten Punkt:
Auch in Bezug auf die Verwaltungsgerichte haben wir in
dem Gesetzentwurf das eine oder andere geregelt . Darüber hinaus enthält auch das politische Papier noch einen
Prüfauftrag . Es gilt zu prüfen, ob nicht auch durch bessere Verfahren bei den Verwaltungsgerichten ein denkbares Nadelöhr im Anschluss an schnellere Verfahren
beim BAMF besser geschlossen werden kann . Ich setze
darauf, dass die Länder das schnell umsetzen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Kollege Wendt .
Marian Wendt (NA), 2015-09-30:
Herr Minister, das Gesetz heißt „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ . Am Ende eines Asylverfahrens
steht die Entscheidung, ob die entsprechende Person
hierbleiben darf oder das Land zu verlassen hat .

Für den Fall einer Abschiebung habe ich folgende
Fragen: Vielleicht können Sie noch einmal aufführen,
welche konkreten Maßnahmen jetzt anstehen, um die
Abschiebungen zu beschleunigen . Was halten Sie von
dem Gedanken einiger Länder, zum Beispiel Thüringens,
die Verantwortung für die Abschiebung auf die Landkreise zu delegieren? Demgegenüber sind wir der Meinung,
dass eine bundeseinheitliche Koordination besser ist . Vor
allen Dingen: Wie soll sich künftig die Kooperation mit
den Ländern gestalten, die die Flüchtlinge wieder zurücknehmen sollen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Herr Abgeordneter, es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die ich jetzt aus Zeitgründen gar nicht erwähnen
kann .

Die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern
sollen möglichst bis zum Schluss der Verfahren in den
Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, von wo aus sie
dann in ihr Land zurückkehren können oder abgeschoben
werden . Wir haben auch erklärt, dass die Bundespolizei
dabei engagiert hilft .

Das Nächste ist, dass keine Abschiebung länger als
für drei Monate ausgesetzt werden darf . Außerdem wird
die bisherige sehr weitgehende Ankündigung von Abschiebungen eingeschränkt . Darüber hinaus erfolgt gegebenenfalls eine Konzentration im Rechtsschutz; darüber
habe ich eben schon gesprochen .

Schließlich ist das Thema Passersatzbeschaffung zu
nennen . Wir wollen mit dem EU-Laissez-Passer-Verfahren - das steht nicht in diesem Papier; dafür weiß ich jetzt
auch keine schöne Übersetzung - die Möglichkeit eröffnen, auch ohne einen Pass ausreisen zu können, und zwar
mit einem EU-Dokument . - So kurz ist die Übersetzung
jetzt nicht, aber so ist es vielleicht verständlich .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Beispielsweise Erlaubnisverfahren .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Frau Kollegin Keul, auch für diese Frage gilt: Wir haben eine Kommission eingesetzt, die die Vorgänge untersucht . Von dieser Kommission liegen noch keine Ergebnisse und auch noch kein Zwischenbericht vor . Bevor wir
darüber keine Klarheit haben, können wir keine präziseren Antworten auf Ihre Fragen geben .
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Ja, das ist zu 80 Prozent richtig beschrieben . - Ein solches Verfahren erübrigt die mühsame Passersatzbeschaffung . Das wollen wir mit den entsprechenden Ländern
vereinbaren .

Es gibt hier also eine ganze Reihe von Maßnahmen .

Man muss auch nicht immer nur abschieben . Ich halte
auch sehr viel von einer freiwilligen Rückkehr und von
Hilfen zur freiwilligen Rückkehr, wenn es nicht übertrieben ist . Bezogen auf die sicheren Herkunftsländer haben
wir zum Beispiel gesagt: Derjenige, der in diesem Jahr
gekommen ist und jetzt geht, der kann auch von der legalen Migration Gebrauch machen, wenn er die Voraussetzungen erfüllt . Ich glaube, das ist auch ein wichtiger
Anreiz .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Vielen Dank, Herr Minister . - Ich frage Sie, ob es

noch Fragen zu anderen Themen der gestrigen Kabinettssitzung gibt? - Das ist nicht der Fall . Gibt es sonstige
Fragen an die Bundesregierung? - Dazu sehe ich jedenfalls im Augenblick auch keine Wortmeldung . Dann beende ich damit die Regierungsbefragung .

Stephan Mayer ({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/6136

Die Fragen werden in der Ihnen bekanntgegebenen
Reihenfolge der Ressorts aufgerufen .

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Hier
steht der Kollege Norbert Barthle, Parlamentarischer
Staatssekretär im zuständigen Ministerium, für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung .

Wir kommen zur Frage 1 des Kollegen Alexander
Neu . - Er ist gar nicht da?

({1})

- Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen . Damit entfällt die Antwort . Herr Staatssekretär,
dann kommen Sie vergleichsweise leicht weg .

Die Frage 2 der Kollegin Tabea Rößner wird ohnehin
schriftlich beantwortet .

Wir kommen zu den Fragen 3 und 4 des Kollegen
Matthias Gastel . - Auch er ist nicht da . Es wird verfahren
wie in der Geschäftsordnung vorgesehen .

Wir kommen zur Frage 5 des Kollegen Herbert
Behrens:

Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung als Vertreterin des Gesellschafters Bund in der
Gesellschafterversammlung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ({2}) und vertreten im Aufsichtsrat durch zwei
Staatssekretäre der derzeit verhängte Baustopp am Flughafen
Berlin Brandenburg auf den geplanten Eröffnungstermin im
Jahr 2017, und mit welchen Mehrkosten ({3}) ist angesichts der festgestellten Statikprobleme zu rechnen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Sehr verehrter Kollege Behrens, die Vorhabenträgerin
FBB hat angegeben, bis Mitte Oktober 2015 eine endständige Lösung für die mit dem derzeitigen Baustopp
verbundenen vorhandenen Fragen zu erarbeiten . Vorher
können die zeitlichen und kostenmäßigen Auswirkungen
aus Sicht der Bundesregierung nicht zuverlässig eingeschätzt werden .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Zusatzfrage?
Herbert Behrens (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, wir haben uns ja zu einem früheren Zeitpunkt über die Folgekosten des Stillstands am
BER unterhalten . Ich weiß nicht, ob das vor Ihrer Zeit
gewesen ist: Es standen Zahlen zwischen 10 und 50 Millionen Euro, die pro Monat Bauverzögerung an Kosten
anfallen, im Raum . Es gibt relativ gesicherte Aussagen,
dass zumindest mit 25 Millionen Euro pro Monat als Folgen eines Stillstands am Bau gerechnet werden muss .

Können Sie diese Zahlen bestätigen? Würde das aus
Ihrer Sicht nicht dazu führen, dass diese Bauverzögerungen unter Umständen der EU gemeldet werden müssten,
die sich derzeit im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens mit dieser Frage beschäftigt?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Ihre letzte Frage stimmt mit der Frage 6 überein . Wir können derzeit noch nicht sagen, wann das Notifizierungsverfahren der EU abgeschlossen sein wird . Das
ist nicht abzusehen, da es aufgrund der Zusammenhänge,
die Sie darstellen, nicht auszuschließen ist, dass die EUKommission mit weiteren Fragen auf uns zukommt .

In der Unterrichtung im Haushaltsausschusses heute
früh, in der auch ein Vertreter des Flughafens und Staatssekretär Bomba anwesend waren, wurde nochmals versichert, dass keine zusätzlichen Zeitverzögerungen über
die hinaus, die bereits eingepreist sind, auftreten werden,
sodass man nach wie vor von einem Eröffnungstermin
im zweiten Quartal 2017 ausgeht .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Weitere Zusatzfrage?
Herbert Behrens (NA), 2015-09-30:
Ja . - Können Sie denn die Zahl bestätigen, dass die

Bauverzögerung 25 Millionen Euro pro Monat an Kosten
nach sich zieht?
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Ja, okay .

Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Herbert Behrens auf:
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung das laufende Notifizierungsverfahren bezüglich weiterer Gesellschafterzuschüsse an die FBB beendet sein, und welchen Einfluss
haben die bekanntgewordenen Statikprobleme auf dieses Notifizierungsverfahren?

Herr Staatssekretär .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Nochmals die Antwort auf Frage 6: Wann das Notifizierungsverfahren abgeschlossen sein wird, lässt sich
derzeit nicht absehen . Es ist nicht auszuschließen, dass
die Europäische Kommission aufgrund der bekanntgePräsident Dr. Norbert Lammert

wordenen Statikprobleme zusätzliche Fragen an die Bundesregierung richten wird .
Herbert Behrens (NA), 2015-09-30:
Ja, noch eine Zusatzfrage . - Die Bürgerinitiativen haben in einer gemeinsamen Presseerklärung zum BER darauf hingewiesen, dass es im Notifizierungsverfahren in
Brüssel zurzeit um 2,6 Milliarden Euro geht . Können Sie
diese Zahl bestätigen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Mir sind Erhöhungen der Kosten in der Größenordnung von - ich habe die Unterlagen nicht dabei 1,107 Milliarden Euro bekannt, aber nicht die von Ihnen
genannte Zahl .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Weitere Frage?
Herbert Behrens (NA), 2015-09-30:
Weil Sie eben angedeutet haben, dass es unter Umständen noch Nachfragen seitens der EU geben könnte:
Kann es in einem solchen Fall, wenn es keine endgültige
Entscheidung über die Freigabe entsprechender EU-Mittel gibt, nicht auch zu weiteren Bauverzögerungen kommen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Davon gehe ich nicht aus, da die Flughafengesellschaft sagt, dass mit den Nachforderungen Liquidität gegeben ist .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Stephan Kühn auf:

Wo sind die Sanktionen nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung ({0}) Nummer 715/2007 über die Typgenehmigung
von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen im deutschen Recht verankert, und welche Maßnahmen zu ihrer Anwendung wurden getroffen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Sehr geehrter Herr Kollege Kühn, die Verordnung
Nummer 715/2007 ist für bestimmte Kraftfahrzeuge bei
der Typgenehmigung nach der Rahmenrichtlinie 207/46/
EG obligatorisch anzuwenden . Die Erteilung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgt
unter Berücksichtigung dessen nach der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung . Hieraus ergeben sich auch
die Möglichkeiten der staatlichen Reaktion auf Verstöße
gegen die Typgenehmigungsvorschriften . Es gelten die
§§ 7, 25, 27 und 37 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung . Insbesondere sind danach spezielle Verwaltungsmaßnahmen vorgesehen, die beispielsweise von
einem teilweisen Widerruf der Typgenehmigung bis zu

deren Erlöschen reichen . Darüber hinaus bestehen die
allgemeinen verwaltungsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten .
Stephan Kühn (NA), 2015-09-30:

Vielen Dank . - Erste Zusatzfrage - Sie haben Verwaltungsmaßnahmen angesprochen -: Können Sie uns konkret sagen, in welcher Höhe und in welchem Umfang bei
Verstößen gegen die Verordnung zur Euro-5- und Euro6-Norm Sanktionen möglich sind? In welchem Umfang
und in welcher Höhe können die Verstöße sanktioniert
werden, und wo findet sich konkret im nationalen Recht
die Grundlage dafür, solche Sanktionen zu verhängen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Herr Kollege Kühn, wie Ihnen mein Minister schon in
der vergangenen Woche erklärt hat, kann man über Verstöße und Sanktionen erst dann reden und nachdenken,
wenn die Sachverhalte geklärt sind, wenn man also weiß,
welche Verstöße überhaupt vorliegen . Wir sind derzeit
mitten in der Klärung .
Stephan Kühn (NA), 2015-09-30:

Mit dem geltenden deutschen Recht, das die
EU-Verordnung Nummer 715/2007 umsetzt, ist der
Rechtsrahmen für Sanktionen abgesteckt . Ich frage Sie:
Wie sieht das geltende Recht konkret aus, und in welchem Umfang können theoretisch - unabhängig von
dem konkreten Fall, um den es gerade geht - Sanktionen
verhängt werden? Wenn das rechtlich geregelt ist - ich
gehe davon aus, dass die Verordnung umgesetzt und in
das deutsche Recht implementiert wurde -, dann gibt es
einen Rechtsrahmen, der ein bestimmtes Volumen und
bestimmte maximale bzw. minimale Sanktionen definiert.
Danach frage ich . Das ist unabhängig von der Frage des
VW-Skandals im Einzelfall . Wie sieht der Rechtsrahmen
aus, und in welchem Umfang und in welcher Höhe sind
dort Sanktionen vorgesehen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Es handelt sich um den Rechtsrahmen der Typzulassung . Dabei ist, wie gesagt, die weitestgehende Sanktion
der Entzug der Typzulassung . Davor können selbstverständlich Auflagen erteilt werden.
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Kollege Behrens .
Herbert Behrens (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, es ist ein bisschen schwierig, auf

die Frage eine klare Antwort von Ihnen zu bekommen .
Wir wissen, dass die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden ist und seit 2009 Gültigkeit hat . Dann


muss es doch klar sein, wo man das, was Sie gerade erwähnt haben, nämlich dass es bestimmte Sanktionsmöglichkeiten gibt, findet.
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Ich sage nochmals: Wenn man weiß, um welche Verstöße es sich handelt, dann kann man auch sagen, was an
möglichen Sanktionen eintreten könnte . Aber da wir darüber keine Klarheit haben, kann ich keine präzise Auskunft geben .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Ich habe gerade den Vorsitz übernommen und grüße

Sie . Schönen Nachmittag von meiner Seite aus, auch
unseren Gästen auf der Besuchertribüne!

Eine Zusatzfrage hat die Kollegin Keul .
Katja Keul (NA), 2015-09-30:
Auch mich interessieren die Sanktionen . Unter anderem wurden nun strafrechtliche Ermittlungen gegen
einzelne Manager eingeleitet . Ich möchte fragen, ob die
zuständigen Behörden zugleich auch entsprechende Verfahren gegen die juristische Person VW nach §§ 30 und
130 Ordnungswidrigkeitengesetz einleiten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Danke, Herr Barthle . - Dann hat der Kollege Krischer

eine Zusatzfrage .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, ich kann, ehrlich gesagt, Ihre

Nichtantwort an dieser Stelle nicht verstehen; denn im
Raume steht die Manipulation einer Software, um bestimmte Abgaswerte unter Prüfbedingungen zu erreichen . Ich möchte an dieser Stelle die Frage des Kollegen
Kühn präzisieren: Können Sie uns den Rechtsrahmen,
also die Paragrafen, in denen die Straf- und Sanktionsbewehrung für so etwas geregelt ist, nennen, sowohl für
die juristische Person, also für das handelnde bzw . nicht
handelnde Unternehmen, als auch in zweiter Linie für
die Personen, die entsprechende Manipulationen durchgeführt haben? Welche Rechtsgrundlage ist hier also einschlägig? Dass Sie nicht sagen können, wie das im Detail
aussieht, ist mir völlig klar . Aber Sie müssen doch hier
eine einschlägige Rechtsgrundlage nennen können .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Herr Kollege Krischer, Sie wissen ganz genau, dass
es sich um einen Verstoß, also um Regelwidrigkeiten
bei Dieselfahrzeugen auf dem amerikanischen Markt
handelt . Darüber hinaus kennen wir die präziseren Umstände nicht . Wir wissen beispielsweise nicht, wie dies
für den europäischen oder gar für den deutschen Markt
zu bewerten ist . Über das amerikanische Rechtssystem
müssen Sie sich in Amerika kundig machen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Danke, Herr Staatssekretär . - Die nächste Frage hat

die Kollegin Wilms .
Valerie Wilms (NA), 2015-09-30:
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär, ich komme auf

Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Kühn zurück .
Kollege Kühn hat ja nach dem Rechtsrahmen gefragt,
also danach, was in Deutschland geltendes Recht ist,
nicht nach dem amerikanischen Recht und auch nicht
nach dem konkreten Fall, der nun im Raum steht . Ich will
da jetzt ganz gezielt nachfragen: Gibt es im geltenden
deutschen Rechtsrahmen - egal ob die Grundlage nun
ein deutsches Gesetz oder eine europäische Verordnung
ist - bei solchen Verstößen gegen die Zulassungsbestimmungen über die Möglichkeit, die Betriebserlaubnis zu
entziehen, wie Sie es eben gesagt haben, hinaus weitere
Möglichkeiten, beispielsweise Geldstrafen wegen begangener Ordnungswidrigkeiten zu verhängen? Was sieht da
der Rechtsrahmen, der hier gültig ist, vor, und gegen wen
richten sich diese Strafen? - Danke .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Frau Kollegin, Sie sprechen ganz bewusst von „solchen Verstößen“ . Das ist ein semantisch ausgesprochen
unscharfer Begriff . Diesen können weder Sie noch ich
präzisieren . Deshalb kann ich Ihre Frage auch nicht beantworten .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Paus .

({0})
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Welche Verstöße sind es? Können Sie es präzisieren?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Moment! Jetzt ist die Kollegin Paus dran . Dann gebe

ich Ihnen ausführlich die Möglichkeit, zu antworten,
Herr Staatssekretär .

Frau Paus .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, ich kann Ihre Antwort jetzt nur so

verstehen, dass Sie uns hier nicht sagen können, in welcher Form die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches
Recht umgesetzt worden ist . Anders ist Ihre Antwort
nicht zu interpretieren . Es geht nicht um einen konkreten
Fall . Wir fragen jetzt ganz allgemein . Das war die Frage des Kollegen Kühn; der Kollege Wunderlich hat das
noch einmal genau so gefragt . Sie können also die Antwort darauf, wo Sanktionsmöglichkeiten in Deutschland
existieren, nicht liefern .

Deshalb meine konkrete Nachfrage: In den USA führt
das, was wir an Softwaremanipulationen zur Veränderung von Abgaswerten zur Kenntnis bekommen haben,
zu strafrechtlichen Ermittlungen . Da scheint das sogar
ein Straftatbestand zu sein, wenn ich das richtig interpretiere . Kann es sein, dass die gleiche Handlung am
gleichen Motor - da werden ja ähnliche Motoren verwendet - in Deutschland überhaupt keine Ordnungswidrigkeit, Straftat oder irgendein Verstoß gegen Recht ist?
Lisa Paus (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Unter welchen Bedingungen kann die Typgenehmigung entzogen werden?
Unter welchen Bedingungen kann man die Zulassungsbescheinigung verlieren?

Ich möchte einen weiteren Aspekt hinzufügen . Sie
wissen genauso gut wie ich, dass die Kfz-Steuer inzwischen eine CO

-Komponente enthält . Der zulässige Wert

bei dieser Komponente ergibt sich aus der Zulassungsbescheinigung . Sollte sich herausstellen, dass der dort
angegebene Wert betreffend den CO

-Ausstoß falsch ist:

Inwieweit werden damit Kfz-Steuerbescheide rechtsunwirksam?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Für die Typgenehmigungen gibt es klare Regeln; es
müssen bestimmte Werte eingehalten werden . Diese werden gemessen und teilweise auch nachgemessen .

({0})

Deshalb kann bei Verstoß gegen diese Regeln die Typzulassung entzogen werden . Die Zulassung orientiert sich
ja nicht an den Verbrauchswerten, die angegeben werden,
sondern an den Grenzwerten der Schadstoffe .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Die Kollegin Keul hat die nächste Frage .
Katja Keul (NA), 2015-09-30:
Ich muss an der gleichen Stelle nachfragen . Wenn

Westernstiefel tragende Leute aus der Tuner-Szene irgendwie an ihren mit Fuchsschwänzen behängten Maschinen rumschrauben, um die Maschinen irgendwie
lauter und dreckiger zu machen, und damit die Abgaswerte ändern, dann ist die Konsequenz relativ klar: Dann
erlischt die Betriebserlaubnis, und zwar sofort .

(Zuruf der Abg . Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

- Ich wollte hier keine weiteren Automarken nennen,
Kollegin Haßelmann . - Deswegen frage ich jetzt noch
einmal: Warum gilt dann nicht für die möglicherweise
Tausende oder Zehntausende von deutschen Autos, um
die es jetzt geht, dass in kürzester Zeit die Betriebserlaubnis erlöschen könnte und die Leute ihre Fahrzeuge
dann nicht mehr auf der Straße bewegen können?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Frau Kollegin Keul, ich muss nochmals darauf hinweisen: Wir wissen noch nicht, um welche Sachzusammenhänge es sich handelt . Wenn Sie das genauer sagen
können, dann tun Sie das vor versammelter Öffentlichkeit;

({0})

ich kann es nicht, und deshalb ist diese Frage nicht relevant .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Dann hat die nächste Frage der Kollege Wunderlich .
Jörn Wunderlich (NA), 2015-09-30:
Ich möchte eine ganz konkrete Frage stellen und erwarte auch eine ganz konkrete Antwort . Es geht um die
in Artikel 13 genannten Sanktionen der EU-Richtlinie
von 2007 . Ist die Richtlinie in dieser Hinsicht in bundesdeutsches Recht umgesetzt worden, und wenn ja, wann
und wo finden sich die entsprechenden Sanktionen?

({0})

Da hilft das iPad nicht weiter, Herr Staatssekretär .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Doch! - Nochmals: Über Sanktionen kann man dann
reden, wenn man Sachverhalte genau kennt . Der Bundesregierung sind keine Sachverhalte bekannt, und ihr
waren auch zu früheren Zeiten, vor diesem Wochenende,
entsprechende Sachverhalte nicht bekannt . Wir sind mitten in der Aufklärung der Sachverhalte . Erst wenn das
geschehen ist, kann ich Ihnen nähere Auskunft geben .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Es gibt weitere Fragen zu der Frage 7, und zwar zunächst vom Kollegen Krischer .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Nein, Sie hätten schon zum Schluss kommen müssen.
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Herr Krischer, Sie stellen wiederholt eine spekulative Frage, ordentlicherweise auch mit „Kann es sein ...?“
eingeleitet . Ich kann zu spekulativen Fragen nur spekulative Antworten geben, aber spekulative Antworten gibt
die Bundesregierung nicht .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Dann hat die nächste Frage Frau Haßelmann .
Britta Haßelmann (NA), 2015-09-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär,

wir sind jetzt in der neunten oder zehnten Runde, und
zwar immer noch zur ersten Frage zum Bereich „Abgasskandal VW“ . Merken Sie eigentlich nicht, wie lächerlich Sie sich mit der Nichtbeantwortung dieser Fragen
machen?

({0})

Man bekommt ja den Eindruck, als wollten Sie auf der
Regierungsbank das Ganze aussitzen . Letzte Woche
noch der Chefaufklärer, und jetzt einfach dem Parlament
jede Art von Antwort und Information nicht geben! Dabei sind Sie verpflichtet, vollständig und wahrheitsgemäß
zu antworten .

({1})