Mick (NA), 1968-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist die Gelegenheit, bei der man zunächst einmal ein paar bissige Gedanken loswerden kann, nämlich ein paar bissige Gedanken über dieses Parlament und seine Arbeit. Bei dieser Gesetzesmaterie überkommt das Haus das große Gähnen, weil es sich in tausend Einzelheiten verlieren muß und weil diese Materie eine minutiöse Arbeit erfordert, gegen die das Studieren von Steuertabellen usw. geradezu das Studium schöner Literatur darstellt.
Das ist jetzt auch die Stunde derer, die im allgemeinen nicht an diesem Rednerpult stehen und die nach der ersten Lesung dieses Gesetzes für Monate in die Ausschußräume verschwinden, um das Gesetz zu beraten. Und wenn dieses Gesetz beraten ist, dann wird diesen Kollegen und Kolleginnen von sehr hochwohllöblichen Leuten gesagt, die AbgeMick
ordneten sollten sich nur um die großen Dinge kümmern und nicht um jede Einzelheit.
Wenn Sie diesen Gesetzentwurf auch nur einmal oberflächlich studieren, dann merken sie, daß hinter jeder, auch der kleinsten Einzelheit menschliche Schicksale stehen, wie das auch bei anderen gesetzlichen Vorschriften der Fall ist, die in den Bereich des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden fallen. Ich meine, man sollte sich in diesem Hause einmal einer etwas anderen Terminologie bedienen, auch für die, die sich in sehr aufopferungsvoller Kleinarbeit der Lösung solcher Probleme widmen.
Aber nun zur Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit diesem Gesetzentwurf begegnet uns ein guter alter Bekannter, zumindest ein alter Bekannter, der in den Diskussionen dieses Hauses, angesprochen und nicht angesprochen, eine große Rolle gespielt hat und der in viele gesetzliche Bereiche hinein Argumente geliefert hat. Ich glaube, die Hauptargumente für oder gegen bestimmte Gesetze, die von diesem Reparationsschädengesetz herkamen, sind gar nicht ausgesprochen worden; aber das waren die bedeutendsten.
Dieser Gesetzentwurf hat seine barocken Formen verloren, und es ist eine sehr schlanke, vielleicht schon überschlanke Person daraus geworden, der man ansieht, daß sie sich strenger Diät unterzogen hat, um auf das Gewicht zu kommen, das wir hier noch auf die finanzielle Waage legen dürfen. Trotzdem muß man sich vergegenwärtigen, daß auch die Durchführung dieses Entwurfs runde 1,2 Milliarden DM kosten wird, von denen der Herr Finanzminister allerdings sagte, daß sie bis in das Jahr 2000 hineinreichen werden. Das ist eine Frage, die wir politisch und nach unseren finanziellen Möglichkeiten zu entscheiden haben. Wir müssen die Frage prüfen, ob wir es uns erlauben können, die Entschädigung so weit hinauszuschieben, daß wir bestenfalls noch einige Erben derer bedenken können, die den eigentlichen Schaden davongetragen haben.
Der Herr Finanzminister hat sich sehr vornehm ausgedrückt, als er sagte, daß das Gesetz aus Zeitgründen im 4. Deutschen Bundestag nicht mehr zum Zuge gekommen sei. Nun, Herr Finanzminister, ich bin der Meinung, wenn der 4. Deutsche Bundestag bei der Beratung dieses Gesetzes das Mögliche und nicht das Unmögliche angestrebt hätte, wäre dieses Gesetz im 4. Deutschen Bundestag wahrscheinlich verabschiedet worden, zum Nutzen derer, die unter den Nachwirkungen der Schäden, deren Ausgleich das Gesetz regeln soll, am meisten zu leiden haben. Mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten. Das kennen Sie alle. Mir klingen noch so viele der juristischen Gründe in den Ohren, die bei der Begründung des Gesetzentwurfs in der vorigen Legislaturperiode vorgetragen worden sind. Jeder dieser Gründe war vom Juristischen her durchschlagend - ich habe wenigstens keinen einzigen gefunden, bei dem das nicht der Fall war -, und die meisten der vorgebrachten Gründe waren auch vom Menschlichen her nicht unberechtigt. Trotzdem waren wir alle erschrocken angesichts der astronomischen Größe der Zahlen, die mit jenen
Vorstellungen verbunden waren. Natürlich haben wir die Pflicht, hier gutzumachen, aber wenn wir an diesen Gesetzentwurf wieder in derselben Haltung herangehen, wie das im 4. Deutschen Bundestag bei der Beratung vor allem - ich sage das in Offenheit - im Rechtsausschuß der Fall gewesen ist, werden wir auch hier am Unmöglichen scheitern und das Mögliche wiederum nicht getan haben. Ich muß mich darauf verlassen können, daß dieser Gesetzentwurf mit dem Grundgesetz in Einklang steht, daß er das Grundgesetz nicht verletzt, daß er eben das tut, was möglich ist.
Ich bin mir klar darüber, daß auch hier wieder die Regulierung mancher Schäden, die entstanden sind, begründet werden kann. Aber ich meine, wer Schäden nur noch mit einem Erinnerungsposten von einer Mark zu Buche stehen hat und im übrigen in der Nachkriegszeit eine glänzende wirtschaftliche Entwicklung genommen hat, der sollte hier weniger auf seinem Rechtsstandpunkt bestehen als vielmehr froh darüber sein, daß er es doch wieder geschafft hat.
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Aber es ist dann ja sehr oft so wie auch sonst im Leben: Wenn man es geschafft hat, hat man es auf Grund der eigenen Tüchtigkeit geschafft, trotz denen in Bonn - dabei nehme ich den Ausdruck „denen in Bonn" hier summarisch -, und wenn man es vielleicht nicht so geschafft hat, dann sind die in Bonn auch schuld gewesen.
Ich gestehe, daß bei der Vorberatung dieser Gesetzesvorlage in unserer Fraktion auch wieder Debatten darüber stattgefunden haben, ob man es in diesem Gesetzentwurf bei natürlichen Personen belassen könne, ob man nicht auch juristische Personen einbeziehen müsse. Diese Debatte ist in meiner Fraktion mit großem Ernst geführt worden. Es sind Beispiele gebildet worden, die ich nicht in den Bereich der reinen Interessenpolitik und der Wahrnehmung reiner Interessenstandpunkte verweisen möchte, sondern die auch von sehr starken sozialethischen und sozialpolitischen Gedanken getragen waren.
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Wir werden bei der Beratung auch diese Frage genügend berücksichtigen müssen, um wirklich zu einem bestmöglichen Ergebnis zu kommen. Allerdings gestehe ich auch in Offenheit, daß es mich schwindelt, wenn ich mir den Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Weber ({2}) aus der vergangenen Legislaturperiode ansehe. Hier drückt z. B. ein Katalog, der die Schadensgruppen von 1 bis 5 umfaßt, aus, daß die erste Schadensgruppe bis zu 50 000 DM - natürliche und juristische Personen - zu 100 % abgefunden werden soll und daß Schäden über 15 Millionen DM immerhin noch mit 20 % abgefunden werden sollen. Daneben soll eine Verzinsung mit 4 % - wenn ich es recht im Kopf habe - vom 5. Mai 1955 an erfolgen.
Ich glaube, daß das doch in die Nähe - ich möchte hier nicht das Wort des Staatsbankrotts gebrauchen - einer Finanzkrise führen könnte, die wir weiß Gott nicht verantworten können. Der Ge7752 
setzentwurf sieht vor, daß die Verzinsung der Schäden ab 1. Januar 1968 erfolgen soll. Die Bundesregierung hat sich hier der Stellungnahme des Bundesrates angeschlossen. Die Verzinsung soll vierteljährlich 1 % - also 4 % jährlich - betragen. Das klingt bedeutend realistischer. Wenn Schäden bis zu 4800 DM voll entschädigt werden sollen, so sind das sicherlich bescheidene Zahlen. Ich höre weiter, daß die Entschädigung in der Tabelle bei 214 750 DM Wiedergutmachung für 2 Millionen DM Schaden endet; was diesen Betrag überschreitet, soll mit 6,5% - also praktisch 6,50 DM für 100 DM - entschädigt werden. Man kann also wirklich nicht davon reden, daß hier fürstliche Entschädigungen gewährt werden. Außerdem werden natürlich Vorausleistungen - Darlehen, Existenzaufbaudarlehen usw. - von diesen Summen abgezogen.
Es ist vor allem bei denen, die sich mit der Materie schon in der vergangenen Legislaturperiode befaßt haben, nicht unbekannt, daß die Schadensfeststellung eine nicht unumstrittene Angelegenheit ist. Das ist wohl verständlich; denn vom System der Feststellung des Schadens hängt ja auch nachher die Höhe der Entschädigung ab. Wir werden sehr wohl zu überlegen, zu beraten haben, nach welchen Regelungen die Festsetzung der Einheitswerte nun erfolgen soll, um wenigstens von hier aus zu einem möglichst gerechten Ergebnis zu kommen.
Es ist bekannt, meine verehrten Damen und Herren, daß der verehrlichen Bundesregierung das Bundesgericht etwas im Genick sitzt, denn der Klagestopp, der in diesem Punkt eingeführt war, reicht bis zum 31. März 1968. Es kann gewiß keine Rede davon sein, daß die Regierung diesen Gesetzentwurf etwa zu früh eingereicht hat.
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Ich möchte auch keine Garantie dafür übernehmen, daß es dem Parlament und dem zuständigen Ausschuß möglich sein wird, bis zum 31. März 1968 diesen Gesetzentwurf in die zweite Lesung zu bringen. Ich glaube hier aber sagen zu können, daß wir uns im Ausschuß bemühen werden, saubere Arbeit zu leisten, und daß wir auch unsere Zeit so ökonomisch wie möglich darauf verwenden werden, dieses Gesetz einer schnellen Verabschiedung entgegenzuführen.
Die schlechtesten Nachwirkungen der Behandlung dieser Materie im 4. Deutschen Bundestag scheinen mir die Ressentiments zu sein, die dieses Gesetz, ausgehend vom 4. Deutschen Bundestag, in der deutschen Öffentlichkeit hervorgerufen hat, Ressentiments, die ich zu einem großen Teil als nicht berechtigt ansehen muß, die aber vielleicht auch das Gute hatten, daß sie den Inhalt des Gesetzes auf ein lesbares Maß zurückgeführt haben. Ich halte nichts davon, wenn man nun in einen edlen Wettstreit darüber eintritt, wer nun noch nicht, warum, wenn ich noch nicht, warum der schon usw. Man muß irgendwo anpacken. Es hat meiner Meinung nach wenig Sinn - nein, es ist sogar sinnlos -, Dinge zurückzustellen, die aus Gründen des Rechts getan werden müssen, weil anderes noch nicht restlos gelöst ist.
Die Schrecksekunde liegt weit hinter uns. Es wären - jedenfalls habe ich diese Befürchtung -allzu viele in unserem Volk bereit, Dinge, die noch nicht geregelt sind, ruhen, schlafen zu lassen, aus begangenem Unrecht über 20 Jahre nach der Schrecksekunde keine Konsequenzen zu ziehen. Einer solchen Praxis zu folgen, würde meiner Meinung nach nur bedeuten, unser Volk der Versuchung auszusetzen, zu glauben, daß begangenes Unrecht ja nicht so schwer wiegt, daß man letzten Endes doch die Konsequenzen dafür nicht zu tragen braucht, daß man nur danach trachten muß, einen großen zeitlichen Abstand davon zu gewinnen, und daß man dann um die Folgen herumkommt. Das ist das, was wir am allerwenigsten tun dürfen.
Ich verstehe, daß dieses Gesetz - der Minister hat es ja auch angesprochen - anderen Gruppen unseres Volkes Anlaß gibt, laut zu werden, Gruppen, die einigen Grund dazu haben, die auch nicht ohne weiteres mit der Formulierung einverstanden sein werden, daß mit diesem Gesetz ein Schlußstein gesetzt werden soll. Wenn ich diesen Schlußstein als Schlußstein in einem logischen Gedankenzusammenhang betrachte, dann mag 'das hingehen. Das kann aber nicht hingehen, wenn ich die Leistung als Maßstab für diesen Schlußstein nehme. Für mich ist dieser Schlußstein erst dann gelegt, wenn der letzte Pfennig bezahlt ist, der von uns begangenes und durch uns hervorgerufenes Unrecht begleicht.
Ich habe mit großem Interesse heute morgen die Mündliche Anfrage meines sehr verehrten Kollegen Weigl zur Kenntnis genommen:
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Regulierung von Reparationsschäden und der Erbringung von Reparationsleistungen durch Millionen ehemaliger deutscher Kriegsgefangener?
Meines Wissens ist diese Frage durch die Bundesregierung noch nicht beantwortet worden. Diese Frage harrt einer Beantwortung, auf das Problem der Heimkehrer muß eine Antwort gegeben werden.
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Ich gestehe offen, daß man mit dieser Personengruppe etwas allzu leichtfertig umgesprungen ist.
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Schon bei anderen Gelegenheiten habe ich gesagt - ich sehe hier keine Fraktion, keine bestimmten Personen an -, daß man doch etwas allzu leichtfertig mit Versprechungen umgegangen ist, die man nachher nicht zu realisieren vermochte und bis zur Stunde auch noch nicht realisiert hat.
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Ich sage das, meine Damen und Herren, nicht nur an Ihre Adresse, ich sage das auch an meine eigene Adresse.
Wir alle sollten über die ungelösten Fragen der Heimkehrer nachdenken. Wir alle werden dabei feststellen, daß es leichter ist, auch einmal auf Massenversammlungen zu widerstehen und nichts Nettes zu sagen, wenn wir wissen, daß wir später perMick
manent an Versprechungen erinnert werden, die nachher nicht gehalten werden können
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und die man doch .einmal honorieren muß. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob man sagt, das habe ja keinen Rechtsgrund gehabt, das sei nicht verbindlich gewesen, das sei irgendwie eine Äußerung usw. gewesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für den einfachen Mann ist das, was ein Abgeordneter sagt, mehr als die Äußerung irgendeines Privatmannes. Ich persönlich bin der Meinung, daß dieses Parlament, aus dessen Mitte so viel zu den Forderungen der Heimkehrer gesagt worden ist, die Verpflichtung hat, diese Angelegenheit vom Tisch zu bringen, natürlich im Rahmen der Möglichkeiten, die uns hier bei Anspannung aller unserer Kräfte gesetzt sind.
Ich hielte es allerdings für schädlich, wenn man die Verabschiedung des Reparationsschädengesetzes zum Anlaß nähme, hier eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. Es kann nicht heißen: hie Reparationsgeschädigte, hie Heimkehrer und hie Sowjetzonenflüchtlinge. Hier kann man nur das ganze Problem sehen, das .auch insgesamt angegangen werden muß. Daß ich in .diesem Zusammenhang froh darüber wäre, wenn wir in absehbarer Zeit das im Haushaltsausschuß liegengebliebene Altsparergesetz für Zonenflüchtlinge wieder flott bekämen, soll nur eine Erinnerung sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen - da bin ich wohl mit dem ganzen Hause einig - dieses Gesetz so behandeln, daß es möglich wird. Wir wollen nicht wieder der Versuchung unterliegen, Unmögliches anzustreben; damit würden wir wieder Schiffbruch erleiden. Wir werden zügig an die Arbeit gehen, wie ich Ihnen schon sagte, aber auch mit der notwendigen Sorgfalt die von der Regierung vorgelegten Bestimmungen untersuchen. Dazu sind wir verpflichtet, weil eben hinter jeder Bestimmung lebendige Menschen stehen und zum Teil entsetzlich geschlagene Menschen.
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