wolfgang zeitlmann (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Bürsch, ich habe Ihnen relativ intensiv zugehört.

({0})

Das fällt schwer, wenn sich jemand so scheinheilig verhält.

({1})

Ich verzeihe Ihnen noch den Moses. Das ist Ihr Problem.
Was ich Ihnen aber nicht verzeihe, ist, daß Sie hier zu
Anfang sagten, wir hätten die politische Kultur verletzt

({2})

- warten Sie nur! -, als wir ein ganz normales demokratisches Recht in Anspruch genommen haben, nämlich
eine Mobilisierung der Öffentlichkeit zu einem unsinnigen Gesetz zu unternehmen.

({3})

Meine Damen und Herren, ich komme aus einem
Wahlkreis, wo wir bei 220 000 Wahlberechtigten zwischenzeitlich 55 000 Unterschriften haben.

({4})

Wenn Sie wollen, nenne ich Ihnen namhafte SPD-Leute
in meinem Wahlkreis, die ganz offen in die Geschäftsstelle kamen und gesagt haben: Diesen Unsinn mache
ich nicht mit. - Wenn Sie wollen, nenne ich Ihnen auch
Mitglieder Ihrer Partei, die sich bei mir telefonisch gemeldet haben und gefragt haben: Haben die noch alle
Tassen im Schrank?

({5})

Sie können kritisieren. Aber Sie können sich nicht
hier hinstellen und jemandem vorwerfen - wie haben
Sie gesagt? -, ein Element der Demokratie und die politische Kultur zu verletzen,

({6})

wenn Sie nicht Ihren eigenen Leuten, die ähnlich denken
wie ich, diesen Spiegel vorhalten. Daß Sie in der weiteren Rede von emotionalen Regungen - das war Ihre
Formulierung - der Menschen gesprochen haben, auf
die man Rücksicht nehmen muß, weil sie nicht verzichten können, sprechen, paßt mir ebenfalls nicht ganz.

({7})

Sie machen Emotionen zur Grundlage Ihrer Überlegungen; aber auf die Emotionen Ihrer Wähler und der Bürger in diesem Lande nehmen Sie keine Rücksicht.

({8})

Diesen Widerspruch müssen Sie erst einmal auflösen.

Herr Bürsch, ein bißchen Chuzpe war schon dabei,
als Sie sagten: Gebt ihr Unionsleute doch die Abstimmung frei!

({9})

Ich sitze seit 1987 im Parlament.

({10})

Ich kann Ihnen nur sagen: Was ist denn bei Ihnen? Geben Sie doch die Abstimmung zu unserem Modell „Einbürgerungszusicherung“ frei! Was ist das Problem? Sie
wissen ganz genau, daß Sie sie nicht freigeben - aus
ganz klaren Gründen.

Ich habe mir einmal schriftlich geben lassen, was in
den letzten Wochen von namhaften Vertretern der Bundesregierung zum Thema Optionsmodell gesagt worden
ist. Am 2. Februar zum Beispiel gab es eine Sendung
mit dem Bundeskanzler: „Was nun, Herr Schröder?“

({11})

- Ich habe es nicht vergessen, Kollege Bötsch. - In diesem Fernsehinterview sagte Herr Schröder, eine doppelte Staatsbürgerschaft nur bis zur Volljährigkeit, wie
es die F.D.P. vorgeschlagen habe, mache eine Verfassungsänderung nötig. Er verwies auf die Bestimmung
des Grundgesetzes, nach der eine deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden kann. Diese Bestimmung
wolle er nicht ändern; sie sei ein Bollwerk unserer Verfassung. Eine Änderung des Koalitionsentwurfs entsprechend dem F.D.P.-Vorschlag komme daher nicht in Frage. - Ähnliche Kritikpunkte sind vom Kollegen Özdemir in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ am
21. Januar 1999 vorgebracht worden.

Dann gibt es noch die wunderschöne Meldung vom
11. Februar, daß Bundesinnenminister Schily dem InfoRadio Berlin gesagt habe, er habe verfassungsrechtliche
Bedenken gegen den Vorschlag, Ausländern mit einem
Doppelpaß, die sich mit 23 Jahren nicht für eine Staatsangehörigkeit entscheiden, den deutschen Paß zu entziehen.

({12})

- Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Ich habe Sie auch
nicht gefragt, obwohl Sie manches gesagt haben, was
mich zu Fragen veranlaßt hätte.

Ich sage Ihnen eines: Eher bekommen Sie einen Elefanten in ein Mauseloch, als daß diese Bundesregierung
einmal vier Wochen bei einer Meinung bleibt.

({13})

Das ist an Hand der vorgebrachten Zitate nachweisbar.

Wenn dann jemand wie Sie, Herr Bürsch, sagt, man
könne doch ein guter Bayer und trotzdem ein Deutscher
sein, dann stimme ich ihm zu.

({14})

Aber eines kann man sicher nicht sein: Man kann nicht
ein guter Bayer und gleichzeitig ein „Saupreiß“ sein, um
das mal deutsch auszusprechen.

({15})

Das eignet sich bei uns nur noch für Witze.

({16})

- Was da alles Verleumdung ist.

Sie legen heute einen Gesetzentwurf vor, aus dem ich
einige Punkte aufgreifen möchte. Sie sagen ganz klar mit vielen Ausnahmeregelungen -, die Mehrstaatlichkeit solle künftig weit ausgedehnt werden. In einem Absatz heißt es, älteren Bürgern solle die Entscheidung in
der Frage der Doppelstaatlichkeit erleichtert werden.
Definieren Sie mir einmal, was ein älterer Mensch ist.

({17})

Setzen Sie da die Grenze bei 60 Jahren? Sie verwenden
nur allgemeine, schwammige Begriffe.

Sie schreiben weiter, vermögensrechtliche und wirtschaftliche Nachteile

({18})

sollen zur Möglichkeit der Doppelstaatlichkeit führen.
Damit ist für mich klar: Sie legen ein Gesetz vor, in das
Sie zwar formal hineinschreiben, die Mehrstaatlichkeit
solle vermieden werden, aber Sie schaffen so viele Ausnahmetatbestände,

({19})

daß Sie viele Möglichkeiten eröffnen.

Es gibt schon derzeit manche Ausnahmeregelungen;
das weiß auch ich. Wenn Sie hier darauf hinweisen, daß
es Doppelstaatler gibt, dann ist das unbestritten; das
wird durch Wiederholung nicht besser.

({20})

Sie wissen, daß es nach den statistischen Zahlen ungefähr 580 000 sind.

({21})

Aber das ist auch egal. Ich behaupte doch nicht, daß jeder, der krank ist, auch schwerkrank sein muß, und
ebenso behaupte ich nicht, daß jeder Doppelstaatler an
sich schon negativ ist. Das hat nie jemand behauptet.

({22})

Aber Sie sagen: Weil es positive Beispiele gibt, machen
wir alle zu Doppelstaatlern. Das ist aus Ihrer Diktion
hervorgegangen. Viele, unter anderem Frau Müller und
Herr Struck, haben gesagt, momentan müßten sie etwas
Kreide fressen; aber irgendwann kämen sie auf ihre Urvorstellungen von genereller doppelter Staatsangehörigkeit zurück. Das können Sie doch nicht bestreiten. In Ihrer Diktion haben Sie ähnliches zum Ausdruck gebracht.

Ein weiteres Argument muß ich noch loswerden: Sie
wollen künftig jedem ausländischen Jugendlichen die
doppelte Staatsangehörigkeit geben. Ich habe einmal
durchgerechnet, wie viele Jugendliche das betrifft. In
Deutschland werden pro Jahr in etwa 100 000 ausländische Kinder geboren. Wenn ich einmal von einer geringeren Zahl ausgehe, dann werden davon etwa 60 000
ausländische Kinder eingebürgert. Wenn Sie das jetzt
rückwirkend auf die letzten zehn Geburtsjahre beziehen,


dann heißt das, daß mit einem Federstrich 600 000 ausländische Jugendliche eingebürgert werden.

Ich frage Sie, wie viele Ausländer nach der Kriminalitätsstatistik - ({23})

- Wenn ich boshaft wäre, würde ich sagen - ({24})

- Ja, natürlich, jetzt bin ich boshaft. Was stört Sie denn
daran, wenn man im Zusammenhang mit dem vorliegenden Thema auch über Kriminalität diskutiert?

({25})

Ist man in diesem Hause nicht mehr in der Lage, bei einem solchen Thema auch über den Aspekt der Kriminalität zu diskutieren?

Ich will wissen, ob Sie sich Gedanken darüber gemacht haben, daß Sie künftig alle kleinen Mehmets
hierbehalten müssen.

({26})

Mit der von Ihnen vorgesehenen Regelung müssen Sie
diejenigen Menschen, die in diese Gesellschaft absolut
nicht passen und alles getan haben, um sich an den Rand
dieser Gesellschaft zu begeben, auf Dauer behalten.

({27})

- Sie können ruhig schreien.

({28})

Meine Damen und Herren, ich habe gesagt: Kriminalität ist auch ein Aspekt, den wir berücksichtigen müssen. Deswegen müssen Sie sich diesen entgegenhalten
lassen.

Wenn Sie im Hinblick auf das Thema „doppelte
Staatsangehörigkeit“ eine Befriedung ernstlich gewollt
hätten, dann hätten Sie in Ruhe auch mit uns, mit den
Kräften der Opposition, eine gemeinsame, vernünftige
Handlungsweise zu finden versucht.

({29})

Einen solchen Versuch haben Sie nicht einmal unternommen. Sie können der Öffentlichkeit nicht erklären,
warum Sie von den Äußerungen Schröders und Schilys
bis hin zu dem heutigen Gesetzentwurf einen derartigen
Bocksprung gemacht haben. Das Produkt, das Sie heute
vorlegen, haben Sie noch vor vier Wochen für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten.

Ich sage Ihnen ganz offen: Unsere Einbürgerungszusicherung beinhaltet im Kern das, von dem Sie behaupten, daß es hinter Ihrem Gesetzentwurf stehe, nämlich ein Integrationsangebot. Nach der Zusicherung kann
man den ausländischen Jugendlichen sagen: „Ihr könnt

ab sofort damit rechnen, Deutsche zu werden, also einen
deutschen Paß zu bekommen, wenn ihr volljährig seid,
euch entsprechend gut führt und die deutsche Sprache
gelernt habt.“ Sie aber sollten einmal draußen erklären,
was an Ihrem Entwurf, in dem Sie sagen: „Ich mache
euch automatisch zu Deutschen, ob ihr wollt oder nicht;
- auch der fanatische Islamist bekommt per Expreß einen deutschen Paß für sein Kind ins Haus geschickt, ob
er will oder nicht“, besser ist. Hinzu kommt, daß Sie das
Ende Ihres Unternehmens, nämlich den Zeitpunkt, zu
dem der ausländische Jugendliche 23 Jahre alt wird, verfassungsrechtlich nicht im Griff haben. Ich kann den
Menschen Ihr Vorhaben nicht erklären. Weil ich dies
nicht kann, kann ich Ihren Entwurf nur für falsch halten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({30})