Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum
Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001 auf Druck-
sache 14/6146, Tagesordnungspunkt 3 b.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu
nehmen, damit wir die Abstimmungen durchführen und
den Überblick darüber behalten können, wie jeweils ab-
gestimmt wird.

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union empfiehlt auf Drucksache 14/7172 die An-
nahme des Gesetzentwurfes. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetz-
entwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen aller Frak-
tionen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion angenom-
men.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass nach
der in der Beschlussempfehlung des Ausschusses festge-
legten Eingangsformel zur Annahme des Gesetzentwurfs
gemäß Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 des
Grundgesetzes eine Zweitdrittelmehrheit erforderlich ist.
Das sind mindestens 445 Stimmen.

Die Fraktion der SPD und die Fraktion des Bündnis-
ses 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vor-
gesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be-
setzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Sind noch Kolleginnen und Kollegen anwesend, die
ihre Stimmen nicht abgegeben haben? - Das ist offen-
kundig nicht der Fall. Ich schließe die Stimmabgabe und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3 c: Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß § 93 a Abs. 4 der
Geschäftsordnung, Drucksache 14/6643, zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung mit dem Titel
Mitteilung der Kommission über bestimmte Modalitäten
der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union
und Bericht über die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union. Ich gehe davon aus, dass Sie die Berichte zur Kenntnis genommen haben.

Tagesordnungspunkt 3 d: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union, Drucksache 14/6646, zu dem Antrag der PDSFraktion mit dem Titel Für den Erfolg des Stockholmer
EU-Gipfels zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5585
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
worden mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme
der PDS-Fraktion, die dagegen gestimmt hat.

Tagesordnungspunkt 3 e: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union, Drucksache 14/6708, zu der Unterrichtung durch
die Bundesregierung mit dem Titel Arbeitsdokument der
Kommissionsdienststellen - Fortschritte bei den Aktionen
von E-Europe. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der
Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 3 f: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union, Drucksache 14/7002, zu dem Antrag der Fraktion
der PDS mit dem Titel Vertrag von Nizza nachverhandeln. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/6443 abzulehnen. Wer stimmt für diese BeChristian Schmidt ({0})


1) Ergebnis Seite 19010 D

schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU
gegen die Stimmen der PDS-Fraktion bei Enthaltung der
FDP-Fraktion angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Volker Rühe, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist
- Drucksache 14/7065 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Wolfgang Bosbach von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.