nordlohne (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion gebe ich zu den nunmehr dem Hohen Hause in dritter Beratung vorliegenden Gesetzentwürfen - sowohl dem ,der Bundesregierung als dem der Fraktionen der SPD und der FDP - zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes folgende Erklärung ab.
Erstens. Die Beratungen beider Gesetzentwürfe in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau haben deutlich gemacht, daß bei der jetzigen Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes von einer Gesetzesnovellierung oder gar von einem Reformgesetz nicht ,die Rede sein kann. Beide Gesetzentwürfe stellen auch nicht die Konsequenz aus der Miet- und Lastenentwicklung seit Inkrafttreten des Zweiten Wohngeldgesetzes am 1. Januar 1971 dar, wie behauptet wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der als Schwergewicht die Anhebung der Höchstbeträge für Mieten und Belastungen gemäß § 8 des Wohngeldgesetzes vorsieht, ist nicht nur völlig unzureichend, sondern diesem Hause auch erst zu einem Zeitpunkt vorgelegt worden, nach dem sich die Beratungen sowohl im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau als auch im Haushaltsausschuß nur in einer gewissen Hektik vollziehen konnten.
Die Verbesserung 'der Höchstbeträge selbst unter Hinzunahme einer Rubrik für nach dem 31. Dezember 1971 bezugsfertig gewordenen Wohnraum und einer nunmehr vorgenommenen Differenzierung bei einer Gemeindegröße von 500 000 und mehr Einwohnern - was übrigens bereits in der vorigen Wahlperiode anläßlich der Beratung des Zweiten Wohngeldgesetzes von unserem Kollegen Geisenhofer nachdrücklich gefordert worden ist - ist völlig unzureichend.
Unsererseits wird eingeräumt, daß die Mietobergrenzen bei Altbauwohnungen, die vor dem 20. Juni 1948 bezugsfertig wurden, relativ stark angehoben wurden. Für Wohnraum, der zwischen 1948 und 1965 bezugsfertig wurde, erfährt die Obergrenze in sämtlichen Gemeinden und Städten bei einem Alleinstehenden lediglich eine Erhöhung um 10 DM, bei einem Haushalt mit vier Personen eine Anhebung um 25 DM. Selbst für Wahnraum, der ab 1971 bezugsfertig wurde, sind die Mietobergrenzen nur um 50 bzw. 75 DM erhöht worden.
Meine Damen und Herren, daß dies völlig unzureichend ist, geht nicht zuletzt aus einem Schreiben der Stadt Dortmund hervor, das an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, ,die aus dem Dortmunder Bereich kommen, gerichtet worden ist, aber auch an Mitglieder des Landtags in NordrheinWestfalen. Darin 'ist gesagt worden, daß bei derzeitigen Kostenmieten von 6 DM diese Mietobergrenzenanhebung nicht ausreicht.
In Dortmund ergibt sich im Augenblick folgende Situation, derentwegen man dort in besonders großer Sorge ist. In Dortmund-Hörde bewirkte die Zinssatzanhebung von 6,9 auf 9,5% für 488 Wohneinheiten zum 1. Januar 1972 nach einem fünfjährigen Zinsstopp letztlich eine Mietanhebung um 1,05 DM je Quadratmeter Wohnfläche. Das hat zur Folge, daß durch die jetzt vorgesehene Gesetzesänderung bezüglich der Höchstgrenzenanpassung nicht einmal die Hälfte ,der in Dortmund zu erwartenden Mietanhebungen abgedeckt ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum zweiten Punkt. Durch den mittelbaren Weg einer Hereinnahme der Einkommensgrenzenverbesserung in das Gesetz durch den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der FDP wird dieses Änderungsgesetz bewirken, daß nur derjenige Personenkreis wieder wohngeldberechtigt wird, der nach dem zwischenzeitlichen Ergebnis, ,den nominellen Einkommenssteigerungen und der bisherigen Nichtänderung der Höchstbeträge für Mieten und Belastungen aus dem Wohngeldbezug herausgefallen war. Insofern wird die jetzige Gesetzesänderung der Zielsetzung des Wohngeldrechts nicht gerecht, nämlich angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich zu sichern. Der überwiegende Teil der Wohngeldbezieher erhält zwar bei einer Gegenüberstellung des bisherigen Wohngeldrechts mit den neuen Wohngeldbestimmungen einen verbesserten Wohngeldbetrag. In Wirklichkeit ist jedoch, wie ich bereits in der ersten Lesung zu diesen Gesetzentwürfen in diesem Hause ausführte und erläuterte, unter Beachtung der Einkommenssteigerung und der Mieten- und Lastenentwicklung seit dem 1. Januar 1971 eine reale Wohngeldverbesserung nicht erfolgt, ganz im Gegenteil. Mancher Wohngeldbezieher hat nach der jetzigen Gesetzesänderung nicht nur die seit dem 1. Januar 1971 eingetretene Miet- und Lastenerhöhung voll zu tragen, sondern muß aus seiner eigenen Tasche noch zusetzen.
Daß es sich um eine unbefriedigende Gesetzesänderung handelt, kommt insbesondere, meine Damen und Herren. dadurch zum Ausdruck, daß der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Antrag der CDU/CSU übereinstimmend die Notwendigkeit der auch vom Bundesart vorgeschlagenen Anhebung der Einkommensgrenze mit einer gleichzeitigen Novellierung des Tabellenwerkes anerkannt hat. Die Regierung wird durch die Annahme der von der CDU/CSU beantragten Entschließung aufgefordert, zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Einkommensgrenzen in § 19 des Wohngeldgesetzes angemessen erhöht werden und das Tabellenwerk in den Anlagen 1 bis 8 des Zweiten Wohngeldgesetzes den veränderten Einkommensverhältnissen und der Mieten- sowie Lastenentwicklung angepaßt wird. Wir gehen, meine Damen und Herren, bei dieser Entschließung ausdrücklich davon aus, daß unter frühestmöglichem Zeitpunkt nicht ein Zeitpunkt zu
verstehen ist, der nach Vorlage des Fünften Wohngeldberichtes, also nach 1975 liegt.
Ich sage ein Drittes. Die CDU/CSU bedauert, daß dieses Hohe Haus den von uns in der zweiten Beratung vorgelegten Änderungsanträgen nicht zugestimmt hat, nämlich dem Antrag auf Ermächtigung der Landesregierungen, durch Rechtsverordnung Umlandgemeinden, die im Einzugsbereich von Städten mit einer Einwohnerzahl von mehr als 100 000 liegen, einzubeziehen. Frau Kollegin Meermann hat sich vorhin dagegen ausgesprochen. Ich bedauere weiterhin, daß auch eine Neubewilligung von Wohngeld ab 1. Januar 1974 abgelehnt worden ist und damit nach neuem Recht in den Fällen, in denen der Bewilligungszeitraum über den 31. März 1974 hinausgeht. Durch die Ablehnung dieser beiden Anträge wird die Wohngeldänderung noch schlechter, als sie ohnehin schon ist.
Ich darf ein Viertes feststellen. Wenn am Ende dieser Wohngeldgesetzberatung eine Bilanz zu ziehen ist, dann bleibt aus der Sicht der Opposition dieses Hauses folgendes zu sagen: Im Hinblick auf die gesellschafts- und wohnungspolitische Bedeutung, die dem Wohngeld insbesondere in einer Zeit zukommt, in der wir tagtäglich erhebliche Miet- und Lastensteigerungen und damit neben der ohnehin schon außerordentlich bedrückenden Lebenshaltungskostensteigerung bei den Rentnern, den kinderreichen Familien und den sogenannten breiten Bevölkerungsschichten in unserem Lande zu verzeichnen haben, hat die Bundesregierung bezüglich einer möglichen und auch von der Sache her angemessenen und erforderlichen Verbesserung der Situation vieler Mieter, Wohnungs- und Eigenheimbesitzer in unserem Lande versagt.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Wenn die CDU/CSU-Fraktion der vorliegenden Gesetzesänderung zugestimmt, dann nur aus dem Grund, weil wir in dieser Situation den Wohngeldempfängern das wenige Mehr an Leistung nicht vorenthalten wollen.
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