Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Advokat Schreiner und ich haben den gleichen Paß. Ich bin stolz, einen solchen Paß zu haben, und hoffe, daß auch der Advokat Schreiner stolz darauf ist, deutscher Bürger zu sein und den gleichen Paß zu haben. Aber ich hatte soeben bei seiner Schilderung der Situation in der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck, daß wir in zwei völlig verschiedenen Ländern leben.
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Deswegen möchte ich noch einmal deutlich machen: Wir leben in einem Land, Kollege Schreiner, in dem manches sicher verbessert und in dem im Wettbewerb der Parteien untereinander um die beste Meinung gerungen werden kann. Aber ich kenne kein
Land in der Welt, in dem es ein so hohes Sozialleistungsniveau wie in der alten Bundesrepublik gibt. Ich kenne kein Land in der Welt, in dem es so gut funktionierende soziale Sicherungssysteme gibt wie bei uns. Die ganze Welt beneidet uns um diese Systeme.
Ich wäre dankbar, wenn diese Leistungen, die von allen im Hause vertretenen Parteien - die Gruppe der PDS muß ich hiervon ausnehmen - erbracht worden sind, nicht in dieser üblen Art heruntergeredet würden. Ich würde es begrüßen, wenn die anstehenden Probleme - bei allem Bedürfnis, es besser zu machen - in konstruktivem Geist angegangen würden.
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Trotzdem, nehmen Sie die Rede des Kollegen Schreiner nicht allzu ernst. Wenn der Kollege Schreiner in einer sozialliberalen Koalition die gleichen Leistungen zu vertreten gehabt hätte wie die, die diese Koalition erbracht hat, dann hätte er diese Leistungen, die er soeben schlechtgemacht hat, rhetorisch genauso gut wie Norbert Blüm vertreten.
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Deswegen nehmen Sie das Ganze nicht übertrieben ernst.
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Wieviel geleistet wird - der Kollege Reimann hat schon darauf hingewiesen - , insbesondere durch die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, mag an einem Beispiel noch verdeutlicht werden: Die Rentenversicherungsträger geben 1991 261 Milliarden aus, an jedem Arbeitstag ca. 1 Milliarde DM, die von den Arbeitnehmern erarbeitet werden, die von den Betrieben und Steuerzahlern gezahlt werden. Das ist ein Rentenniveau, um das uns viele beneiden.
Auch der Haushalt des BMA ist ein Superhaushalt, einsame Spitze. Ehrlich gesagt: Mir wäre es lieber, dieser Haushalt hätte einen geringeren Umfang. Dann hätten wir nämlich in einigen Bereichen wahrscheinlich weniger Probleme zu lösen; nicht wegen des Haushalts, sondern wegen des Wegfalls von Aufgaben.
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- Zum Beispiel. Völlig richtig, Klaus.
Wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich zur Rentenversicherung nur sagen: Die Notwendigkeit der Schaffung einer rechtlichen und finanziellen Renteneinheit unter Berücksichtigung der im Einigungsvertrag enthaltenen Vertrauensschutzregelung wird von uns dick unterstrichen. Das entspricht auch der Erwartung der Bürger in den Beitrittsländern.
Unser Hauptproblem - darauf ist schon hingewiesen worden - ist in der Tat die Beschäftigung in den neuen Bundesländern. Wir haben im Westen eine äußerst positive Entwicklung des Arbeitsmarktes trotz angeblich so vieler Arbeisloser.

Dieter-Julius Cronenberg ({5})
Herr Kollege Briefs, wenn ich an Ihre Äußerungen von gestern denke, dann muß ich sagen: Auch Sie leben nicht in diesem Land.
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Es gibt so gut wie keine Hilfsarbeiter, keine Facharbeiter. Es ist außerordentlich schwierig, den Bedarf überhaupt zu decken.
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Schauen Sie sich doch einmal richtig um, statt so dumme Reden zu halten, wie Sie das gestern getan haben.
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- Natürlich. Es ist doch unerträglich, wenn ich mir einen solchen Unsinn anhören muß.
Eine solch katastrophale Arbeitsmarktlage wie in der Ex-DDR kommt zustande, wenn man freies Unternehmertum zerstört, wenn man mehr verteilt als erwirtschaftet, wenn man irgendwelchen Plänen und Programmen mehr vertraut als der Leistungsfähigkeit und -willigkeit der arbeitenden Menschen.
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Der notwendige Anpassungsprozeß ist schmerzhaft. Um Legendenbildung vorzubeugen, muß man die Ursachen immer wieder herausstreichen.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, haben wir viel Geld zusammengespart und - man muß das leider so nennen - kassiert. Entscheidend ist, wie diese Mittel eingesetzt werden. Die 5 Milliarden DM für das kommunale Investitionsprogramm müssen für Investitionen und dürfen nicht zum Haushaltsausgleich in den Kommunen verwendet werden. Sinnvolle Projekte, Modelle für den Aufbau - das schafft echte Beschäftigung. Und echte Beschäftigung möglichst bei mittelständischen Betrieben, beim Handwerk und nicht bei städtischen Arbeitskolonnen oder -brigaden.
Das gleiche gilt für die AB-Maßnahmen. Wir sollten uns bei den ABM, die in dieser Situation nicht zu vermeiden sind, durchaus der negativen Folgen für den Mittelstand solcher Maßnahmen bei uns erinnern. Wenn man in einer so schwierigen Situation jetzt vorübergehend dieses Mittel einsetzt, dann müssen unserer Meinung nach folgende Kriterien beachtet werden. Erstens: Primäre Verwendung von ABM für Infrastrukturmaßnahmen. Dafür werden erstmalig und richtigerweise auch Sachkostenzuschüsse gezahlt.
Zweitens: ABM in Kombination mit der Qualifizierung, soweit das überhaupt nur möglich und auch machbar ist.
Drittens: ABM nicht gegen, sondern mit mittelständischen Unternehmen,
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wobei ich voraussetze, daß mögliche Hindernisse,
mögliche Informationslücken unbürokratisch abgebaut werden. Statt an Regiebetriebe müssen Aufträge
für ABM-Vorhaben an selbständige Betriebe vergeben werden.
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Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dürfen nicht dazu dienen, einer überbesetzten Verwaltung den nötigen Anpassungsprozeß zu ersparen. Ebenso ist für uns klar, daß ABM-Kräfte nach der tatsächlichen Tätigkeit und nicht nach der früheren Beschäftigung bezahlt werden müssen; sonst geht nämlich der Anreiz verloren, sich eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu suchen.
Die anvisierte Zahl, Herr Kollege Schreiner - das darf ich vielleicht auch in Ihr Bewußtsein zurückrufen - , von 280 000 ABM-Kräften bedeutet eine Steigerung um 600 % und ist ein verdammt ehrgeiziges Ziel. Ich hoffe, daß die Bundesanstalt für Arbeit, das BMA und die Leute vor Ort überhaupt in der Lage sind, dies sinnvoll und ordentlich umzusetzen.
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Ebenso notwendig, sogar noch dringender ist die verstärkte berufliche Qualifizierung. Deswegen ist es richtig, das Sonderprogramm zur Errichtung beruflicher Weiterbildungseinrichtungen fortzuführen und die Qualifizierungsmaßnahmen deutlich zu verstärken. Immerhin stehen für diesen Zweck, für die berufliche Bildung und die berufliche Rehabilitation, fast 8 Milliarden DM zur Verfügung. Mein Appell von dieser Stelle an alle - Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bildungsträger - lautet, noch stärkere Anstrengungen zu unternehmen;
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denn die Investitionen in Qualifizierung zahlen sich schon mittelfristig aus.
Ebenso notwendig ist es, den sich abzeichnenden Mangel an Ausbildungsplätzen möglichst in den neuen Bundesländern selber zu bekämpfen und nur da, wo dies nicht möglich ist, auf die alten Bundesländer zurückzugreifen, in denen ja ein Mangel an Lehrlingen herrscht.
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Zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die nicht unumstritten sind, gehört auch die Verlängerung der Zeit, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn wir auf dieses Instrument hätten verzichten können; denn der notwendige Umstrukturierungsprozeß in den Belegschaften wird durch diese Maßnahme - um es vorsichtig zu formulieren - nicht gerade gefördert.
Wenn in der Haushaltsdebatte des langen und breiten über Investitionshemmnisse gestritten wurde, so ist ein Aspekt - ich sage das mit großem Bedauern - doch zu kurz gekommen. Ich darf daran erinnern, daß ich mich schon anläßlich der Beratungen zum Einigungsvertrag kritisch zu der Übernahme des gesamten arbeitsrechtlichen Vorschriftenwerks - manchmal muß man sagen: -unwerks - geäußert habe.
Die jetzige Entwicklung, Herr Bundesarbeitsminister, hat meinen Befürchtungen leider recht gegeben.


Dieter-Julius Cronenberg ({15})
Wie damals möchte ich auch heute nachdrücklich darauf hinweisen, daß sich vermeintliche soziale Schutzrechte wie der § 613a BGB und die Sozialplanregelung des Betriebsverfassungsgesetzes in dieser Situation als Hemmnis für Investitionen und Mehrbeschäftigung erweisen.
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Wenn aus Anlaß des Betriebsübergangs nicht gekündigt werden darf, d. h. nur betriebsbedingte Kündigungen möglich sind und der Erwerber mit hohen Sozialforderungen konfrontiert wird, dann ist die Konsequenz klar: Entweder sieht man von der Investition ganz ab, oder der Unternehmer baut auf der grünen Wiese einen neuen Betrieb. Manche Unternehmen werden ja von Bürgermeistern geradezu angelockt, indem man ihnen sagt: Bei uns bekommst du ein Grundstück, hast du keine Schwierigkeiten mit der Altlastenproblematik und brauchst dich mit dem ganzen Mist nicht herumzuschlagen.
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Ohne solche Restriktionen würde mancher nicht arbeitslos werden. Das ist meine feste Überzeugung.
Ich sage mit großem Bedauern: Die Koalition hat in dieser Frage nicht überzeugt. Sie hat in meinen Augen ihre Schulaufgaben nicht ordentlich gemacht.
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In diesem Zusammenhang gilt - wie schon so oft gesagt - : Gut gemeint ist nicht gut getan.
Lieber Norbert Blüm, nun auch ein offenes Wort zur Pflegeversicherung. Das fällt mir nicht leicht, aber ich sehe mich gezwungen, hier ein paar deutliche Worte zu sagen. Zunächst einmal möchte ich zum wiederholten Male unmißverständlich feststellen, daß wir angesichts dieses sozialpolitischen Problems durchaus Handlungsbedarf sehen. Ich habe den Vertagungsbeschluß der Koalitionsrunde für falsch gehalten, bin aber bereit, an einer Lösung - so wie beschlossen - mitzuwirken.
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- Dies ist eine koalitionsinterne Sache.
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So, wie die Dinge vom Bundesarbeitsminister zur Zeit gehändelt werden, geht das - mit Verlaub gesagt - nicht.
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Er versucht und läßt versuchen, ohne Rücksicht auf den Mittelstand und auf die Mittelstandsvereinigung in der Union,
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ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft seine Sozialversicherungsregelung um jeden Preis durchzusetzen.
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Er mobilisiert Verbände und Betroffene. Die Vorschläge des Koalitionspartners werden nicht vollständig zur Kenntnis genommen und bei Dritten nicht korrekt dargestellt.
Für mich - ich sage das mit allem Ernst - ist in der Politik im allgemeinen und in der Sozialpolitik im besonderen vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit Voraussetzung für ein erfolgreiches gemeinsames Wirken. Lassen Sie mich deswegen in aller Offenheit sagen: In der sozialliberalen Koalition hat es viele und große Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern gegeben. Aber ein Herbert Ehrenberg und ein Heinz Westphal haben immer den Dialog gesucht und nicht versucht, mich auszutricksen.
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- Nein, lieber Herr Geißler, zur Zeit könnte ich das von dem amtierenden Arbeitsminister nicht mit Überzeugung sagen,
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der mich der sozialen Kälte bezichtigt.
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Da ich aber die Hoffnung nicht aufgebe, daß er sich eines Besseren besinnt und sich bemühen wird, zu der vertrauensvollen und erfolgreichen Zusammenarbeit
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zurückzufinden - so wie wir sie beim RAG und beim Gesundheits-Reformgesetz praktiziert haben - , habe ich auch dieses Podium gewählt, um auf diese Problematik mit allem Ernst aufmerksam zu machen.
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- Wir müssen das Richtige tun, Herr Kollege Geißler. Aber dazu gehört auch, die Meinung der Partner erstens richtig zur Kenntnis zu nehmen und sie zweitens in aller Fairneß gegeneinander abzuwägen und über sie zu diskutieren, aber nicht einseitig für bestimmte Lösungsmöglichkeiten ein Klima zu schaffen, um den anderen hinterher vorführen zu können. Das genau ist die Situation, in der ich mich zur Zeit befinde.
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Ich würde dies nicht von dieser Stelle aus sagen, wenn ich nicht zum Schluß Erfolg haben wollte.
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Zur Sache selbst: Wir können und werden kein Leistungsgesetz akzeptieren. Den eindeutigen Vorrang muß die häusliche Pflege haben; Rehabilitation muß vor Pflege gehen. Eine Erhöhung der Personalzusatzkosten mit der unausweichlichen Folge der Arbeitsplatzvernichtung kann ich nicht akzeptieren.
Es ist auch nicht wahr, daß wir keine Lösung für die „alte Last" hätten. Es ist sinnvoll und nötig, für dieses

Dieter-Julius Cronenberg ({31})
alles in allem noch relativ geringe Risiko auch angesammeltes Vermögen einzusetzen.
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Wer mit sinnvollen Anreizen den Abschluß von 20 Millionen Verträgen zur Vermögensbildung durchgesetzt und erreicht hat, dem kann es doch nicht schwerfallen, sich dieses Instrumentes zu bedienen. Sogar die bestehenden Verträge kann man, wenn man will, hier einbeziehen.
Meine Damen und Herren, die Zeit reicht nicht, um die anderen sozialpolitischen Vorhaben dieser Periode anzusprechen. Ich möchte aber insgesamt auf folgendes hinweisen. Auch die Sozialpolitik muß Prioritäten setzen. Unsere Hauptaufgabe im Interesse aller Menschen in unserem Lande, im Osten wie im Westen, ist es, die Wirtschaft im Osten in Ordnung zu bringen, damit wir nicht auf die Dauer im Westen Erwirtschaftetes in die neuen Länder transferieren müssen, damit unsere Landsleute im Osten die gleichen Chancen haben, wie wir sie gehabt haben - an ihrer Tüchtigkeit, an ihrem Arbeitswillen, an ihrer Einsatzfreude zweifele ich nicht - , damit dann auch mit den dort erwirtschafteten Leistungen eine solide Sozialpolitik finanziert werden kann.
Investitionen auch der öffentlichen Hände in Infrastrukturmaßnahmen sind dreimal nötiger als zusätzliche soziale Leistungen. Nicht die Steigerung der sozialen Leistungen im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt ist die Lösung für unsere Probleme. Erst die Steigerung des Sozialproduktes, unserer aller gemeinsamen Leistungen - wir haben alle daran mitgearbeitet - ermöglicht es uns, ein Mehr an sozialen Leistungen, das in bestimmten Bereichen in der Tat notwendig ist, solide zu finanzieren.
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Daran mitzuarbeiten und sinnvoll um den besseren Weg zu streiten fordere ich Sie alle auf. Ich wünschte mir dabei allerdings, Herr Advokat und Kollege Schreiner, einen anderen Ton als den, dessen Sie sich heute morgen von diesem Podium aus befleißigt haben.
Herzlichen Dank.
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