Gudrun Kopp (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte
Herren und Damen! Herr Kollege Beck, ein Wort vorweg
an Sie: Wenn Sie sich hier hinstellen und als Retter der
Stiftung Warentest aufspielen, dann möchte ich Ihnen
zunächst einmal sagen, dass Rot-Grün die jährlichen Zuschüsse an die Stiftung Warentest von 13 Millionen DM,
die über zehn Jahre gezahlt wurden, im vergangenen Jahr
in Frage gestellt und damit die Stiftung in ernsthafte
Existenznöte gebracht hat.

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Wir haben die Anträge eingebracht, um ihr wieder eine
Existenzgrundlage zu schaffen. Erst vor wenigen Tagen
haben die Grünen eine Verbraucherabgabe auf Altersvorsorgeprodukte gefordert, um bei der Stiftung Warentest
das dringend nötige Stiftungskapital aufzubauen. Das ist
also wirklich heuchlerisch.

Sehr geehrter Herr Minister Müller, wir sind uns in dieser Frage ja einig. Das ist längst nicht immer so. Aber da
Sie hier sagten - darauf habe ich vorhin schon mit meinem Zwischenruf reagiert -, dass Sie mit der Abschaffung
des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vorangingen, muss ich Sie daran erinnern, dass die F.D.P.-Bundestagsfraktion bereits vor fünf Monaten, im November
2000, exakt solche Anträge in den Deutschen Bundestag
eingebracht hat. Diese Anträge befinden sich im Augenblick in den Ausschussberatungen. Lieber Herr Minister,
Sie waren gestern nicht im Ausschuss, sonst hätten Sie
sich Ihre Bemerkung sicherlich verkniffen. Gestern standen diese beiden Anträge, bei denen wir inhaltlich völlig
auf einer Linie sind, zur Abstimmung an und Rot-Grün
hat diese beiden Anträge abgelehnt. So viel also zu der
Behauptung, Sie hätten das schon immer gewollt. Es war

vielmehr eine späte Erkenntnis. Wir erkennen aber an,
dass die Bundesregierung jetzt zu dieser Erkenntnis gekommen ist und entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht hat. Aber, wie gesagt, noch gestern sind unsere Anträge abgelehnt worden.

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Angesichts solcher Vorgänge, die auch den Wählerinnen und Wählern nicht verborgen bleiben, ist es doch kein
Wunder, dass kaum noch jemand zur Wahl geht. Es wird
der Eindruck vermittelt, dass inhaltliche Fragen kaum
eine Rolle spielen, dass es um taktische Spielereien geht,
nicht aber darum, wie wir durch ordnungspolitische Maßnahmen mehr Freiheit am Markt erreichen können.

({2})

Ich möchte noch eine weitere Bemerkung vorwegschicken: 1994 hat sich der damalige F.D.P.-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt für die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung engagiert. Er ist
seinerzeit an der erforderlichen Mehrheit im Bundesrat
gescheitert. Die F.D.P. wollte also ein Mehr an Wettbewerb schon vor vielen Jahren und hat dafür gekämpft.
Dazu bedurfte es auch nicht einer EU-Richtlinie, die wir
jetzt bis zum Jahresende umzusetzen haben. Insofern sind
die Liberalen diejenigen, die auf diesem Gebiet zu weniger Gesetzen und Verordnungen kommen wollen.

({3})

Im Übrigen ist dies auch ein Leistungsnachweis, nach
dem die Bürger immer mehr fragen. Am Ende der Legislaturperiode werden Sie uns alle wieder fragen, welche
Gesetze und Verordnungen wir abgeschafft und nicht immer bloß neu geschaffen haben.

({4})

Auch die Liberalen wollen keinen freien Geschäftsund Warenverkehr nach Wildwestmanier. Wir haben
genügend Gesetze - die drei einschlägigen Gesetze sind
eben schon genannt worden -, die unsere Verbraucher hier
vor Ausuferungen schützen. Aber auch unsere Händler
haben ein Recht auf faire Wettbewerbsbedingungen, um
auf dem deutschen, europäischen und weltweiten Markt
konkurrenzfähig zu sein. Dies ist gerade angesichts einer
Europäischen Union notwendig, die demnächst noch
größer sein wird; in diesem Zusammenhang denke ich
etwa an den Internethandel und an E-Commerce.

Eben wurden bereits viele Umfragen zitiert. Ich
möchte dies auch tun. Laut Emnid ist die Aushöhlung des
Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung längst an der
Tagesordnung. Es entspricht also nicht den Tatsachen,
wenn hier ein Horrorszenario dargestellt wird. 44 Prozent
der westdeutschen und 30 Prozent der ostdeutschen Befragten gaben bei einer Umfrage an, schon heute Rabatte
zu erhalten, die zum Beispiel bei Kleidung bis zu 33 Prozent, bei Unterhaltungselektronik bis zu 17 Prozent und
bei Haushaltsgeräten gut 16 Prozent betragen. Solche
Preisreduktionen sind heute beinahe alltäglich. Dies belegt, dass das uralte Rabattgesetz aus dem Jahre 1933 kein




Volker Beck ({5})


Verbraucherschutzgesetz ist, sondern den Wettbewerb
zum Nachteil der Konsumenten und auch zum Nachteil
eines flexiblen Handels behindert.

An die CDU/CSU gerichtet, sage ich: Ich wünsche mir
bei dem Herangehen an die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabenverordnung ein bisschen mehr Mut.
Wir sollten nicht so sehr die Bedenken herausstellen, sondern wir sollten gerade den kleinen und mittelständischen
Unternehmern die Chancen aufzeigen, die sie haben,
weil sie aufgrund von kleinen Einheiten und kleinen flexiblen Organisationsstrukturen die Möglichkeit haben,
viel flexibler auf Kundenwünsche einzugehen. Das sollten wir ihnen auch ermöglichen. Ich finde, dass unsere
Verbraucher und der Handel ein Recht haben, hiervon umfangreich zu profitieren.

({6})

Vor dem Hintergrund, dass die Beratung der Anträge
fortgesetzt wird, und zwar auch der beiden Anträge der
F.D.P.-Bundestagsfraktion, hoffe ich, dass sich Rot-Grün
dazu durchringen kann, einem solchen Antragspaket
zuzustimmen. Damit würden Sie herausstellen, dass es Ihnen um Inhalte und nicht nur um Taktik geht.

Danke schön.

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