Jaeger (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der ChristlichDemokratischen und Christlich-Sozialen Union, für die zu sprechen ich die Ehre habe, hat es sich nicht leicht gemacht mit ihrer Stellungnahme in der Verjährungsfrage und mit dem Antrag, den sie heute dem Hohen Hause vorlegt. Wir haben ihn so vielfach und gründlich beraten, daß wir in der Öffentlichkeit schon den Vorwurf hörten, es sei unsere Fraktion, die die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes verzögere. Meine Damen und Herren, den Vorwurf können wir mit Gelassenheit hinnehmen. Denn wenn dieser Bundestag, wie wir es wünschen, diese Frage löst, so ist rechtzeitig gehandelt worden. Sodann aber waren wir der Auffassung - ich glaube, diese Auffassung ist durch die Entwicklung gerechtfertigt worden -, daß hier wichtige rechtliche Klärungen zu Grundsatzfragen abgewartet werden mußten, sowohl was den Beschluß der Vereinten Nationen als auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zur Frage der Differenzierung das Urteil des Bundesgerichtshofs anging, das soeben hier schon angesprochen wurde.
Wir waren der Auffassung, daß es nicht sachgerecht wäre, wenn der Deutsche Bundestag in dieser Frage entschiede, bevor die Vereinten Nationen ihren Beschluß gefaßt hatten. Die Konvention vom 25. November 1968 macht allerdings viele Fragen überflüssig oder beantwortet sie in negativer Hinsicht. Wir kennen den Art. 25 des Grundgesetzes, nach dem die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes sind. Die Frage, ob ein einstimmiger Beschluß der Vereinten Nationen eine allgemeine Regel des Völkerrechts auch mit Rückwirkung hätte schaffen können - ich glaube, nein -, brauchen wir nicht mehr zu prüfen, nachdem kein einmütiger Beschluß zustande kam, sondern 58 gegen 7 Stimmen bei 36 Enthaltungen praktisch eine Spaltung der Vereinten Nationen offenkundig machten und das, was sie beschlossen haben, also auch für die Zukunft nicht als eine allgemeine Regel des Völkerrechts angesprochen werden kann.
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Im Gegenteil, meine Damen und Herren, was hier in der Konvention der Vereinten Nationen versucht worden ist, ist eine Kombination ganz verschiedener Zielsetzungen des Ostblocks und der Entwicklungsländer. Es ist die Kodifizierung noch unausgereifter juristischer Überlegungen.
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Deshalb fehlt weithin die von unserer Verfassung, dem Grundgesetz, geforderte gesetzliche Bestimmtheit.
Vor allem aber macht die sogenannte große Rückwirkung nach unserem Grundgesetz unmöglich, diese Konvention zu ratifizieren. Wenn schon abgelaufene Fristen wieder zum Leben erweckt würden, wäre der Rechtsschutz aufgehoben, die Rechtssicherheit erschüttert und die Rechtsstaatsidee verletzt. Das, glaube ich, ist ja auch der Grund, warum die Staaten des westlichen Kulturkreises ausnahmslos dieser Konvention ihre Zustimmung versagt haben, alle unsere Partner in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in der NATO, aber auch neutrale Länder wie Finnland, Österreich, Schweden, Australien und Neuseeland. Hier werden Rechtsgrundsätze des westlichen Kulturkreises verletzt. Deswegen kann diese Konvention, die mit einer so knappen Mehrheit beschlossen wurde, nicht als rechtsverbindlich für irgendein Land der Erde betrachtet werden.
Nach der anderen Seite aber war die Frage, ob das, was wir heute hier beraten, die Verlängerung oder Abschaffung der Verjährungsfristen mit unserem Grundgesetz übereinstimmt. Ich habe schon am 25. März des Jahres 1965 in diesem Hohen Hause darauf hingewiesen, daß diese Übereinstimmung besteht. 76 Staats- und Strafrechtslehrer und vor diesem Hause insonderheit der heutige Bundesminister Benda haben darauf hingewiesen, daß dies so ist. Aber Zweifel waren innerhalb und außerhalb des Hauses geblieben, da rechtliche Klarheit ja immer erst dann besteht, wenn das höchste Gericht als letzte Instanz in einer Sache gesprochen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar dieses Jahres diese Zweifel ausgeräumt. Unser Grundgesetz steht einem Gesetz nicht entgegen, das noch nicht abgelaufene Fristen der Verjährung verlängert oder abschafft. Damit hat dieses Hohe Haus und damit hat auch meine Fraktion eine Handlungsfreiheit nach beiden Seiten erhalten. Wir sind rechtlich weder verpflichtet, die Fristen abzuschaffen oder zu verlängern, noch sind wir verpflichtet, etwas zu tun. Wir können sie abschaffen, wir können sie verlängern, wir können jede Handlung ablehnen.
Meine Damen und Herren, damit ist klar, daß diese Frage keine Verfassungsrechts-, ja keine Rechtsfrage ist, sondern ein politisches Problem. Ich wage nicht, zu sagen: „nur" ein politisches Problem. Denn dieses politische Problem ist so ungeheuer vielschichtig, angesichts der Geschichte unseres Volkes so bedeutsam und von so hohem Rang, daß es uns allen Sorgen und Schwierigkeiten genug macht, wie Sie allein daran sehen, daß wir nun zum zweiten Mal nach vier Jahren in diesem Hause wieder darüber beraten. Diese Frage hat eine moralische Bedeutung, hat eine rechtspolitische, eine außenpolitische und eine innenpolitische Bedeutung.
Ich möchte mit den beiden letzteren anfangen. ,Uns, unserer Fraktion und dem ganzen Hause, wird

oft vorgeworfen, daß wir in dieser Frage überhaupt von außenpolitischen Gesichtspunkten sprechen. Ich glaube, diese Gesichtspunkte sind durchaus legitim an ihrem Platze. Denn Rechtspolitik wird nicht in einem luftleeren Raum gemacht, sondern für ein konkretes Volk, für unser Volk also, belastet mit der jüngsten Geschichte dieses Jahrhunderts und im Zeichen einer verhängnisvollen Spaltung, die uns besonders darauf hinweist, die Meinung der Welt zu hören und ihre Freundschaft zu gewinnen. Wenn 90% der Menschheit sich für das aussprechen, was man die „kleine Rückwirkung" nennt, also für die Verlängerung laufender Verjährungsfristen, dann ist hier, glaube ich, ein politischer Tatbestand geschaffen, den eine verantwortungsbewußte deutsche Regierung und ein verantwortungsbewußtes deutsches Parlament nicht übersehen darf.
Ich mache mir dabei, was den Ostblock betrifft, keine Illusionen. Wir mögen in diesem Hause beschließen, was immer wir wollen - wir werden im Munde dieser Herren die Revanchisten und Neonazisten bleiben. Aber es ist für uns doch hoch bedeutsam, was neutrale Länder, was unsere Partnerstaaten sagen. Ich meine, es ist für unsere Stellung auch in der Geschichte und für die Zukunft von hoher Bedeutung, daß die Wandlung dieser Nation nach den schrecklichen Ereignissen der vierziger Jahre glaubwürdig ist und glaubwürdig bleibt.
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Wenn schon auf dem Gebiet der Verteidigung neben der militärisch-technischen Effektivität die Glaubwürdigkeit eine so hohe Bedeutung hat, dann gilt das, glaube ich, auch auf anderen Gebieten der Außenpolitik, nicht zuletzt auch auf diesem hier. Das Werk, das gerade von einem Mann wie Konrad Adenauer begonnen worden ist und an dem alle Fraktionen dieses Hauses, aber ich darf doch wohl sagen: in besonderer Weise die meinige, einen Anteil haben, dieses Werk des Aufbaues eines neuen Deutschlands dürfen wir nicht gefährden.
Ich bin der Meinung, daß auch der innenpolitische Gesichtspunkt in dem Augenblick legitim ist, wo wir nicht über eine Rechtsfrage, sondern eben über eine politische Frage zu entscheiden haben. Man soll diesen innenpolitischen Gesichtspunkt nicht übersehen. Ich glaube allerdings auch, man soll ihn nicht überschätzen. Der Ausgang der letzten Bundestagswahl hat bewiesen, daß die Entscheidung dieses Hauses über die Frage der Verjährung keinerlei Bedeutung für das Ergebnis gehabt hat. Andererseits muß man auch im Ausland dafür Verständnis haben, daß wir nicht sozusagen mutwillig eine Politik betreiben, die den Radikalismus rechts oder links fördern könnte. Diese Rücksicht hat allerdings eine klare Grenze, dort nämlich, wo sie in Feigheit ausarten würde. Wir alle - in allen Fraktionen dieses Hohen Hauses - sind bei der nächsten Bundestagswahl zum Kampf mit den Staatsfeinden rechts und links aufgerufen, ganz gleich wie wir in der Verjährungsfrage entscheiden.
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Wir werden nach beiden Seiten hin die Aufgabe
haben, die moralischen Grundlagen des gemeinsam
geschaffenen Staates darzustelen und zu verteidigen. Wir sind auch in dieser Frage, über die wir heute sprechen, in erster Linie der Zukunft verpflichtet und nicht den Ressentiments der Ewiggestrigen.
So legitim der außenpolitische und der innenpolitische Gesichtspunkt auch sind, viel bedeutsamer ist bei einer Frage dieser Ordnung der rechtspolitische, am bedeutsamsten aber der moralische Gesichtspunkt. Jede grundsätzliche Überlegung be-bezüglich der Bestrafung von Mord, schon gar der diabolischen Morde der nationalsozialistischen Zeit, mündet- in eine Darstellung von Sinn und Zweck der Strafe. Wir haben vor kurzem in diesem Hohen Hause ein neues Strafrecht verabschiedet, das wie das alte bewußt auf dem Schuldstrafrecht aufbaut.
Die Behandlung des Problems, das wir heute vor uns haben, bestätigt diese unsere Entscheidung. Sicherlich gibt es verschiedene Strafzwecke. Aber wenn ich die Mörder der nationalsozialistischen Zeit betrachte, meine ich, daß vor ihnen die Gesellschaft nicht mehr geschützt zu werden braucht. Dieser Gedanke, der heute bei manchen modernen Theorien in erster Linie im Vordergrund steht, ist hier ganz hinfällig. Denn diese Regimetäter haben nur unter den Umständen des Regimes gemordet; sie hätten es in einer normalen Gesellschaft nicht getan. Es braucht deshalb auch niemand mehr abgeschreckt zu werden, und die Resozialisierung der Täter haben diese längst selber besorgt. Gerade an diesem Fall der NS-Morde sehen wir, daß der erste und wichtigste Zweck allen Strafrechts eben die Sühne ist; denn nur mit dem Gedanken der Sühne kann das Gesetz,. das wir dem Hause vorlegen, gerechtfertigt werden. Dieser Gedanke der Sühne gilt in besonderer Weise bei Gewaltverbrechen, schon gar, wenn Menschenleben aus dieser Welt geschafft wurden, sei es einmalig, sei es sogar dutzend-, hundert- und tausendfach. Hier, meine ich, müßten wir doch alle erschrecken, wenn Massenmorde, wie sie unsere Geschichte nun einmal in diesem Jahrhundert aufweist, in Zukunft ohne Strafe bleiben sollten. Ich kann an die Worte anknüpfen, die der Herr Bundesjustizminister hier gesprochen hat. Es handelt sich schließlich um Wehrlose, um Frauen und Kinder, und jeder von uns kann sich vorstellen und viele von uns haben es erlebt, wie Blut und Tränen geflossen sind und wie sie noch heute die Herzen vieler Menschen verbittern. Das lastet nun einmal auch auf dem deutschen Namen, auch wenn es sicherlich nicht im Sinne dieses Volkes und mit :seiner Billigung geschehen ist. Ein ungesühnter Massenmord schreit nach meiner Überzeugung zum Himmel. Ein Volk, das freiwillig mit erkannten Massenmördern zusammenlebt, würde sein Gesicht verlieren, nicht nur gegenüber dem Ausland, auch gegenüber sich selbst.
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Man weist gelegentlich darauf hin, daß es nach fast einem Vierteljahrhundert Zeit sei, den Rechtsfrieden zu suchen; der Rechtsfriede würde die Niederschlagung aller Verfahren bedingen. Meine Damen und Herren, das mag in bestimmten geschichtlichen Augenblicken so sein. Unser Augenblick ist nicht derart. Ich glaube, daß der Rechts13060 
friede ein Mindestmaß an verwirklichter Gerechtigkeit voraussetzt, und das heißt, daß jedenfalls Massenmorde nicht weiterhin ungesühnt bleiben können. Vor allem aber: Was heißt hier Rechtsfriede? Rechtsfriede ist doch in diesem Fall keine Frage unseres nationalen Gebietes. Es handelt sich doch um Verbrechen, die in ganz Europa und an Angehörigen von Nationen begangen worden sind, die zum Teil außerhalb unseres Erdteils leben. Unter diesen Umständen meine ich, daß die Meinung der betroffenen Kreise, die Meinung der betroffenen Völker nicht nur ein außenpolitisches Moment darstellt, sondern ein ganz erhebliches moralisches Problem, ja, eine Größe, die ein rechtspolitisch bedeutsames Element unserer Gesetzgebung sein muß. Denn Rechtsfriede könnte hier nur international, aber nicht in nationalem Rahmen hergestellt werden.
Wenn wir nun dem Hause den Vorschlag machen, die Verjährungsfrist zu verlängern, so werden wir dabei aber keineswegs nur von diesem Gedanken an die furchtbaren Geschehnisse der 40er Jahre bewegt. Als der Gesetzgber des Jahres 1871 die Verjährungsfrist auf 20 Jahre festsetzte, da war sie - das ist heute allgemeine Überzeugung, und dem hat das Hohe Haus durch Beschluß Ausdruck gegeben - sicherlich zu kurz, auch dort, wo es sich um Einzelmorde handelt.
Lassen Sie mich einen einzelnen Fall herausgreifen, der sich in meiner bayerischen Heimat zugetragen hat. Im Jahre 1922 wurden in Hinterkaifeck bei Ingolstadt sechs Personen von zwei Tätern ermordet. Erst 1951 erfolgte ein Hinweis auf die Täter Einer war schon gestorben, der andere konnte gefaßt werden. Es war nicht mehr möglich, ihn seinem Richter zuzuführen, weil die Straftat verjährt war. Das hat in der Öffentlichkeit ein solches Aufsehen erregt, daß der Bayerische Landtag sich mit der Frage befaßt und an die Staatsregierung die Aufforderung gerichtet hat, für eine Verlängerung der Verjährungsfrist zu sorgen. Das ist ein Beweis dafür, daß es hier keineswegs nur um die Frage der Sühne der nationalsozialistischen Morde, sondern um die Frage der Sühne von Mord überhaupt geht; dem hat das Haus bereits grundsätzlich entsprochen.
Wenn aber die Frist von zwanzig Jahren schon für Einzelmord zu kurz ist, dann gilt das doch erst recht für das, was wir im „Dritten Reich" erlebt haben, für einen Etat criminel, den sich der bürgerliche Gesetzgeber von 1871 überhaupt nicht vorstellen konnte, weil er sich eben nur den Einzelmord in einer festen Staats- und Gesellschaftsordnung, die - meistens wenigstens - den Mörder rasch findet, hat vorstellen können. Daß der Staat selber Mordbefehle gibt und daß Zehntausende in sie verstrickt werden und daß Hunderttausende, ja, am Ende Millionen davon betroffen werden, das ging über alle Vorstellungen hinaus. Das könnten auch wir uns nicht vorstellen, wenn wir es nicht selbst erlebt hätten, wenn es nicht inzwischen Geschichte geworden wäre. Deswegen ist es auch Unsinn, wenn sich Massenmörder auf den Geist des Rechtsstaates berufen, den sie selbst nicht gekannt, ja, den sie mit Füßen getreten haben. Wir können
es auch deshalb nicht bei den kurzen Fristen belassen, weil die übrigen Rechtsstaaten der Welt längst längere Fristen eingeführt haben.
Nun, meine Damen und Herren, gab es auch in meiner Fraktion einen Kreis von Leuten - zu denen auch ich gehöre -, die an sich der Abschaffung der Verjährungsfrist den Vorzug gegeben hätten, ich glaube, aus guten Gründen, vor allem im Hinblick auf die, wie ich meine, erkennbare Tendenz der Entwicklung des Weltrechts. Aber wir haben uns nach langen Debatten darauf geeinigt, daß wir Ihnen den Vorschlag machen, nur eine Verlängerung um zehn Jahre, also auf 30 Jahre, vorzunehmen, was wohl im Falle der Massenmorde, von denen ich sprach, ausreichend sein dürfte.
Ich glaube, daß hierfür auch gute Gründe anzuführen sind, vor allem der, daß man noch klarer heraushebt, daß es sich hier nicht um eine außerordentliche Maßnahme handelt, sondern nur um die Anwendung einer bereits von diesem Hause beschlossenen Gesetzesbestimmung auf die gegenwärtig laufenden Verfahren. Wir wollen deshalb, daß die Bestimmung, die das Haus mit übergroßer Mehrheit bereits beschlossen hat, nicht erst im Jahre 1973, sondern schon in diesem Jahre in Kraft tritt, ganz gleich, ob es sich um Einzelmorde oder um Massenmorde handelt. Wir betonen damit noch deutlicher, daß es sich hier nicht um ein Sondergesetz, sondern um ein allgemeines Gesetz handelt, das jeden Mord gleichmäßig erfassen will.
Mit Recht schreibt heute auch „Die Welt" in ihrem Leitartikel, daß die Frage, ob man die Verjährung abschafft oder auf 30 Jahre festlegt, keine Frage nach den letzten Prinzipien der Rechtsüberzeugung darstellt. Wir würden uns freuen, wenn sich für unseren Vorschlag eine breite Mehrheit in diesem Hause finden würde, was wir wohl annehmen können, nachdem eine andere Fraktion den gleichen Vorschlag in anderer Formulierung vorgelegt hat. Es ist eben allgemeine Überzeugung dieses Volkes - und der Bundestag hat dem bereits Ausdruck gegeben -, daß die Verjährungsfrist 30 Jahre betragen soll, gleichgültig, ob sie den Taxi-, den Raubmörder, den Sexualmörder oder den nationalsozialistischen Mörder betrifft.
Nun habe ich dieser Tage im Rundfunk einen Kommentator einen sehr merkwürdigen Satz sprechen hören. Er hat gesagt:
Die Strafverfolgung von Nazitätern bringt uns ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Hitlerreichs noch immer in Peinlichkeiten. . . . Den politischen Straftaten des Hitlerregimes ist nicht mit den Mitteln eines wesentlich unpolitischen Strafrechts beizukommen. Das im höchsten Grad Abnorme kann nicht mit den Normen, die für normale Zeiten und Zustände gedacht sind, bereinigt werden. Es wäre ehrlicher gewesen, von vornherein die NS-Täter vor Sondergerichte zu stellen und nach Sonderrecht zu behandeln.
Meine Damen und Herren, das ist genau das, was unserer Auffassung nicht entspricht.
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Es geht zuerst einmal nicht um politische Taten. Politische Taten nichtkrimineller Art sind in einer höchst unvollkommenen Form vor Spruchkammern verhandelt worden in einer Zeit, als es diese Bundesrepublik noch nicht gab, Maßnahmen also, für die wir die Verantwortung nicht tragen. Straftaten aber, aus welchem Motiv auch, sind, sofern die Verjährung nicht unterbrochen wurde, längst verjährt außer einer einzigen, eben dem Mord. Für Mord aber, glaube ich, kann man nicht politische Straftat sagen. Hier ist nicht das Wort „politisch", also ein sehr ehrenhaftes Wort, angebracht; denn das wahre Motiv waren Rassenhaß, Größenwahn, Mordlust, niedrigste Gesinnung schlechthin, und für solche Verbrechen rein krimineller Natur sind die Strafgerichte zuständig.
Wir möchten auch nicht, wie es drüben im Herrschaftsbereich von Pankow geschehen ist, wo man ja mit sehr viel größeren Zahlen der Verurteilungen aufwartet, Methoden anwenden, die nicht rechtsstaatlich sind, die nichts mit einer geordneten Rechtsprechung zu tun haben und die seinerzeit keinen anderen als den heute schon einmal zitierten Thomas Mann dazu veranlaßt haben, in einem Protestbrief an Ulbricht zu schreiben, hier würde „im Stile jenes zur Hölle gefahrenen Roland Freisler" gerichtet. Von dieser Seite, meine Damen und Herren, brauchen wir uns wahrhaftig keine Vorwürfe machen zu lassen. Hier brauchen wir uns wahrhaftig kein Vorbild geben zu lassen.
Trotz alledem ist in unserem Volk immer wieder die Parole zu hören, man solle Schluß machen. Aber ganz abgesehen davon, daß wir dies aus den moralischen Gründen, die ich dargelegt habe, gar nicht könnten, möchte ich doch einmal real darauf hinweisen: Selbst wenn wir die Verjährungsfrist am 31. Dezember 1969 auslaufen lassen, ist noch lange kein Ende der Prozesse abzusehen, die nach dem Urteil derer, die damit befaßt sind, auch ohne Veränderung der Fristen jedenfalls bis zum Ende der 70er Jahre dauern werden. Ich glaube, daß sie auch bei Verlängerung der Fristen nicht sehr viel länger dauern werden, einmal wegen des Lebensalters der Betroffenen, zum anderen aber auch aus einer politischen Überlegung. Wenn wir nämlich jetzt die Fristen verlängern, ist die andere Seite im Osten gezwungen, ihre Akten sofort vorzulegen, wenn sie überhaupt noch einen Erfolg der Strafverfolgung sehen will. Denn der taktische Gesichtspunkt des Ostens, die Akten zurückzuhalten und sie erst auf den Tisch zu legen, wenn wir nicht mehr strafen können, und uns damit vor uns selbst und vor der Weltöffentlichkeit unglaubwürdig zu machen, fällt ja dann weg.
Im übrigen bin ich der Auffassung, es wäre eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wenn wir die Fristen nicht verlängerten. Denn es ist doch angesichts der Zustände im Dritten Reich der reine Zufall, ob beim einen die Straftat vor Ende dieses Jahres nicht mehr entdeckt wird, die Verjährungsfrist also 20 Jahre dauert, beim anderen hingegen sie kurz vorher unterbrochen wird, worauf dann die Verjährungsfrist ungefähr 40 Jahre insgesamt dauern wird. Das könnte zur Folge haben, daß im nächsten Jahr in einem Prozeß gegen einen angeblichen Mörder Meier ein Herr Huber auftritt und sagt: „Ich bin der Mörder, aber mir könnt ihr nichts mehr machen, denn ich bin verjährt." Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn ein solcher Zustand einträte, würden viele in unserem Volke, die heute die Parole „Schluß machen!" ausgeben, dem Gesetzgeber hier schwere Vorwürfe machen, und das zu Recht.
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Unbeschadet all dieser Gesichtspunkte gibt es sicher justizpolitisch manche Einwände, die wir bei unseren Überlegungen zu berücksichtigen suchten. Der schwerstwiegende Einwand ist sicherlich die Schwierigkeit der Beweisfindung, wenn fast ein Vierteljahrhundert vergangen ist. Das Gedächtnis wird unscharf, die Verfahren werden länger, und das Ergebnis befriedigt nicht immer. Das kann nicht bestritten werden. Aber aus den Gründen, die ich dargelegt habe, vor allem aus den moralischen Gründen, entbindet das uns und unsere Justiz nicht von der Pflicht, dort aufzuklären, zu verfolgen und zu verurteilen, wo dies noch möglich ist; und wir wissen, daß es gerade in besonders schweren Fällen durchaus möglich ist.
Es ist aber hier wohl auch der Platz, der deutschen Justiz, den Gerichten und den Staatsanwälten, und besonders den Herren in Ludwigsburg, Dank für das zu sagen, was sie in ungeheuer mühevoller Arbeit, nicht immer recht gewürdigt von der Öffentlichkeit, in diesen Jahren geleistet haben und leisten.
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Man wendet gegen unsere Auffassung ein, daß Freisprüche in den Gerichten in der Weltmeinung eine ähnlich schlechte Wirkung hervorrufen könnten, wie wenn wir die Verjährungsfristen nicht verlängerten. Meine Damen und Herren, ich glaube die Weltmeinung, vor allem soweit sie westlich, also rechtsstaatlich orientiert ist, wird für unsere Schwierigkeit laufend Verständnis gewinnen. Außerdem habe ich den Eindruck, daß für die Meinung der Welt die Gesamthaltung unseres Volkes, die in einem Beschluß dieses Hohen Hauses zum Ausdruck kommt, wichtiger ist als das Ergebnis einzelner Prozesse. Und schließlich glaube ich, gerade die Akten, die vom Osten zurückgehalten worden sind und die uns nach Verlängerung der Fristen vorgelegt werden, werden wahrscheinlich sehr eindeutige Dokumentationen über Schreibtischmörder enthalten und demgemäß für die Justiz leichter zu behandeln sein als manche andere Sachen, die sie selber aufgegriffen hat.
Ein ernster Gesichtspunkt ist sicherlich auch die Überlastung der Gerichte, die Vielzahl der Verfahren, die Aufarbeitung durch viele Jahre hindurch. Daß die Erfolgsquote von 10 % bei der Ermittlung bis zur Anklage immer mehr sinkt, liegt an den Gründen, die hier schon ausgesprochen wurden, und stimmt sicherlich auch bedenklich. Das ist der eine Gesichtspunkt, weshalb wir gemeint haben, daß es notwendig ist, eine gewisse Differenzierung eintreten zu lassen, um die Justiz, die mit dem
Gesamtproblem kaum fertigwird, auf die schwersten der schweren Fälle zu beschränken.
Das zweite ist aber ein Dilemma, in dem im Grunde jeder in diesem Lande ist, der sich mit diesen Fragen befaßt. Es gibt zwei verschiedene Überlegungen. Die eine Überlegung hat namens der Christlich-Sozialen Union in Bayern der Vorsitzende der Landesgruppe, mein Freund Richard Stücklen, in der „Münchener Abendzeitung" ausgedrückt, als er sagte: „Es darf nicht zugelassen werden, daß die NS-Verbrecher, die ohne jede menschliche Regung von ihren Schreibtischen aus den Tod von Abertausenden organisiert haben, daß die Sadisten, die diese Befehle ausgeführt und dabei noch ihr eigenes makabres Vergnügen gefunden und aus eigener Phantasie dazugetan haben, um -die Qualen zu vermehren, straffrei ausgehen." Das, glaube ich, ist die Meinung des Mannes von der Straße.
Es spielt aber auch der andere Gesichtspunkt eine Rolle, der aufkam, als vor einigen Jahren in München Krankenschwestern im fünften und sechsten Lebensjahrzehnt angeklagt wurden, die in ihrem Leben Tausende und Zehntausende von Spritzen gegeben hatten, in jenen dunklen Jahren Todes-spritzen auf Anweisung von Ärzten, die verstorben sind oder von alliierten Gerichten milde behandelt wurden. Auch deren Vergehen wäre unmittelbar nach dem Krieg nach der Meinung des ganzen Volkes zur Sühne aufgerufen gewesen. Aber bei solchen Taten untergeordneter Organe ist nach einer so langen Zeit nach der Meinung unseres Volkes die Beurteilung der Angelegenheit doch etwas anders. Deshalb haben wir versucht, eine differenzierte Lösung zu finden.
Die verschiedenen Wege, die dabei erörtert wurden, brauche _ich Ihnen jetzt hier nicht im einzelnen darzulegen. Sie sind durch eine Entscheidung des Fünften Senats des Bundesgerichtshofs überholt worden, die erst am 20. Mai dieses Jahres gefallen ist. Wir wußten - wie alle -, daß dieses Urteil bevorstand und hielten auch dieses Urteil für wichtig genug, darauf zu warten; denn es ist für unsere Überlegungen wichtig.
§ 50 Abs. 2 StGB, über den hier schon gesprochen worden ist, weist auf ein sehr ernstes Problem der Gesetzgebung hin. Der gegenwärtige Herr Bundesminister der Justiz war so freundlich, darauf hinzuweisen, daß das Einführungsgesetz zum OWiG mit meiner Unterschrift an den Bundesrat gegangen ist, mit der meines Amtsnachfolgers dann an den Bundestag. Sonst wird vielleicht nicht immer auf der Rosenburg die Tätigkeit von Justizministern der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union an der Vorbereitung der Reformwerke, die dieses Haus verabschiedet, in gleicher Weise gewürdigt.
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Ich nehme an, daß mein Amtsnachfolger sowenig wie ich die politische Verantwortung dafür bestreiten wird; denn nach der Theorie der Demokratie ist ein Minister für alles verantwortlich, was in seinem Ressort geschieht.
In der Wirklichkeit aber werden Sie weder von einem Minister noch von seinem Staatssekretär, selbst wenn er Professor des Rechts ist, erwarten können, daß er auf dem Gebiet des Strafrechts ein solcher Spezialist ist, daß er jede Auswirkung jedes einzelnen von mehreren hundert Paragraphen zu übersehen vermag. Das hier Erstaunliche ist, daß die sonst so vorzügliche Strafrechtsabteilung des Bundesministeriums der Justiz, daß elf Landesjustizministerien, die doch auch nicht die schlechtesten Fachleute haben, daß der Generalbundesanwalt mit seinen Mitarbeitern und sogar die Richter des Bundesgerichtshofs, die alle um Stellungnahme gebeten wurden, auf das Problem der Auswirkung auf die Verjährung nicht hingewiesen haben. Die Experten des Strafrechts im Ausschuß haben es auch nicht bemerkt.
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier - das möchte ich betonen - um eine Bestimmung, die in sich richtig und sinnvoll ist, um eine Bestimmung, die die Gleichstellung des Gehilfen mit dem Täter, die das nationalsozialistische Strafrecht gebracht hat, wieder beseitigt und die Strafe individuell nach der Schuld des einzelnen bemißt. Das ist ein Prinzip, das sowohl in dem so oft erwähnten Entwurf 1962 als auch in dem Alternativ-Entwurf der angeblich so fortschrittlichen Professoren enthalten ist.
Wenn dabei der Gesetzgebung dieses Versehen unterlaufen ist, dann vermag das wirklich zu einer Betrachtung über die Unvollkommenheit der Gesetzgebung, ja über die Grenzen des menschlichen Erkenntnisvermögens anzuregen. Jedenfalls ist diese Entscheidung gefallen, und das Gericht glaubte, daraus die Schlußfolgerung ziehen zu müssen, die es gezogen hat.
Ich möchte noch einmal betonen: ich halte § 50 Abs. 2 für richtig und seine Einführung für notwendig. Hätte man allerdings gewußt, welche Folgen das für die Verjährung hat, so hätte ich diese Bestimmung nicht fallengelassen - ich halte sie für richtig -, sondern man hätte bei den Verjährungsbestimmungen die Verjährungsfristen für den Gehilfen nicht nach seiner Tat, sondern nach der Tat des Haupttäters bemessen und damit das Problem umgehen können.
Dann wäre allerdings dieses Haus aufgerufen gewesen, eine differenzierte Lösung zu finden. Ich leugne nicht, daß ich es für sachlich besser gehalten hätte, wenn der Gesetzgeber selbst bewußt eine solche Lösung gefunden hätte, die wahrscheinlich eine andere gewesen wäre als die, die auf diese Weise zustande kam. Nachdem diese Lösung aber zustande gekommen ist, geht sie sicherlich über alles das hinaus, an was in meiner Fraktion als Lösungsversuch gedacht war. Das, was etwa der frühere Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Herr Dr. Walter Strauß, angeregt hat, zielte auf untergeordnete Tätigkeiten. Herr Heinrich, den der Bundesgerichtshof von der Strafverfolgung freigestellt hat, hat sicherlich nicht eine untergeordnete Tätigkeit ausgeübt.
Auch die Teilamnestie, die ich vorgeschlagen hatte, hätte diesen Mann nicht betroffen; denn sie

hätte bei vier Jahren eine Begrenzung gefunden, während hier sogar trotz des Urteils auf sechs Jahre Zuchthaus eine Freistellung erfolgt ist. Und auch bei der Aufgabe des Legalitätsprinzips hätte es wohl keinen Generalstaatsanwalt gegeben, der in einem solchen Falle einen Verzicht auf Anklageerhebung oder Durchführung des Verfahrens erwogen hätte.
Meine Damen und Herren! Unter diesen Umständen glaube ich, daß mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs eine differenzierte Lösung gefunden worden ist, die alles überholt, was in meiner Fraktion und in der Öffentlichkeit an Erwägungen angestellt worden ist. So konnten wir auf einen solchen Gesetzgebungsvorschlag verzichten, weil der Bundesgerichtshof eine Unterscheidung getroffen hat.
Diese Unterscheidung wird vielen von uns problematisch erscheinen, und sie wird im Laufe der nächsten Jahre noch oft kritisiert werden. Ich will sie hier nicht rechtfertigen - das habe ich nicht nötig -, aber einen positiven Gesichtspunkt möchte ich doch beisteuern. Die Unterscheidung der Taten nach dem Motiv ist jedenfalls kein Gesichtspunkt, der rechtsstaatlichem Denken, der dem Rechtsempfinden des Volkes widerspricht, sondern immerhin ein recht beachtlicher Gesichtspunkt, den wir nun jedenfalls - stärker vielleicht als sonst - zur Grundlage der Entscheidungen, der Urteile unserer Gerichte gemacht sehen. Dem, was uns in der CDU/ CSU am Herzen lag, daß nämlich kleine Mittäter wie jene erwähnten Krankenschwestern oder wie Polizeibeamte, die nur aus einer mißverstandenen Gehorsamspflicht heraus gehandelt haben, nicht mehr mit der vollen Schärfe des Gesetzes getroffen werden, ist jedenfalls Rechnung getragen worden.
Wie schon vor vier Jahren wird nun in der Öffentlichkeit vielfach immer wieder darauf hingewiesen, daß es sich hier um die Bestrafung von Verbrechen handelt, die Deutsche begangen haben, und daß viele Verbrechen, die an Deutschen begangen worden sind, ungesühnt bleiben. Ich freue mich, daß auch in den Vertriebenenverbänden darauf hingewiesen worden ist, daß es keine Aufrechnung von Morden geben kann, weil jeder einzelne Mord ein so furchtbares Verbrechen ist, daß er nach Sühne auch dann schreit, wenn ein anderer Mord nicht gesühnt werden konnte. Im übrigen haben wir in unserem deutschen Recht - auch mit diesem Gesetz in diesem Hohen Hause - immer nur gleiches Recht schaffen wollen. Wir können keinen moralischen Anspruch gegenüber anderen Staaten erheben, dort Verbrechen, die an Deutschen begangen worden-sind, zu bestrafen, wenn wir nicht hier bei uns für die Verbrechen, ganz gleich, wer sie an wem begangen hat - und es sind ja gewichtige Verbrechen, die Deutsche an Deutschen begangen haben -, die Strafbarkeit weiter aufrechterhalten.
Im übrigen dürfen wir uns an Unrechtsgesetzen, wie sie etwa in der Tschechoslowakei beschlossen worden sind, wo alle Vertreibungsverbrechen Rech- tens sind, ebensowenig orientieren wie an dem
nationalsozialistischen Gesetz, nach dem alle Morde des Jahres 1934 Rechtens waren.
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Das sind keine Normen für unser Verhalten in unserem neuen freiheitlichen Rechtsstaat. Der Unrechtsstaat, der im Osten in verschiedensten Variationen geschaffen worden ist, hat kein Recht, uns Vorwürfe zu machen, und wir haben kein Recht, ihn uns zum Vorbild zu nehmen oder uns auf seine Maßnahmen und Unterlassungen zu berufen. Was aber notwendig ist - das hat unsere Fraktion immer wieder betont , ist die Beweissicherung der Verbrechen, die im Zeichen der Vertreibung am Ende des Krieges und nach dem Kriege begangen worden sind. In der Zeit, da ich Bundesminister der Justiz war, habe ich angeregt und mit den Landesregierungen darüber verhandelt, daß Dokumentationszentralen - Zentralen à la Ludwigsburg - für diese Verbrechen an Deutschen geschaffen werden sollten; und das Bayerische Staatsministerium der Justiz war damals bereit, die zentrale Stelle für alle Verbrechen in der Tschechoslowakei zu übernehmen. Andere Justizministerien hätten Zentralen für andere Komplexe übernehmen sollen. Ich habe leider nach meinem Ausscheiden aus dem Amt über den Fortschritt dieser Sache nichts gehört und möchte meinem Amtsnachfolger ans Herz legen, dieser Angelegenheit doch nachzugehen, weil sie dem Wunsch nicht nur der Vertriebenen, sondern des ganzen deutschen Volkes und der Gerechtigkeit entspricht, dem ja ein Justizminister zu dienen hat.
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Meine Damen und Herren! Die Materie selbst, über die wir sprechen, und der Gesichtspunkt, den ich zuletzt erwähnt habe, zeigen uns, unter welcher Last der Geschichte wir stehen. Wir alle in diesem Hause haben vom ersten Tage an die Kollektivschuld abgelehnt, obwohl wir wissen und obwohl dieses Haus in großzügiger Weise anerkannt hat, daß es eine Gesamthaftung unseres Landes gibt, und obwohl es wohl auch so etwas gibt wie eine Gesamtscham über das, was im deutschen Namen geschehen ist. Eine strafbare Schuld, eine dem einzelnen vorwerfbare Schuld, gibt es aber eben nur für den einzelnen, nicht für das Volk als Ganzes, und wir wollen heute und hier noch einmal unser Volk von dieser Kollektivschuld freistellen. Aber, meine Damen und Herren, wir können nur das, wenn wir die Einzelverantwortung aufrechterhalten. Ein Volk, das die Einzelverantwortung auslöscht, würde ja selbst einen Teil dieser Schuld mit übernehmen.
Ich weiß, daß gerade die junge Generation, die nicht nur strafrechtlich, wie alle Mitglieder dieses Hauses, sondern sogar politisch als Generation schuldlos ist, weil man ihr nicht einmal ein Versagen vorwerfen kann, da sie erst im Krieg oder nach dem Krieg geboren ist, eine gewisse Scheu hat, in die Verantwortung einzutreten, die ihr hier geschichtlich aufgebürdet wird. Aber, meine Damen und Herren, wir alle stehen in der Kontinuität unserer Geschichte, auch wenn wir persönlich völlig
schuldlos sind. Wir können weder ihren glanzvollen Zeiten - und die deutsche Geschichte hat wahrhaftig glanzvolle Zeiten gehabt - noch ihren finsteren Zeiten entrinnen. Das Volk, in dem wir aufwachsen, ist unser aller Schicksal.
Die Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union bekennt sich zu diesem Volk, zu seinem Schicksal, seinen hellen und seinen dunklen Zeiten in der Geschichte. Vor allem aber bekennt sie sich zu seiner Zukunft.
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