Uwe Küster (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Änderung des Abgeordnetengesetzes durch Ergänzung um einen § 44 b ist die logische Folge der Verabschiedung des Stasi-Unterlagengesetzes. Mit dieser Konsequenz sichert der Deutsche Bundestag, daß er Handelnder ist und nicht Getriebener, daß nicht allein der Bundesbeauftragte gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgabe mit der Vergangenheitsbewältigung befaßt ist oder nur die Medien diese ihre Möglichkeiten betreiben. Der Deutsche Bundestag stellt sich verantwortlich dieser Aufgabe.
Die Ergänzung des Abgeordnetengesetzes hat zum Inhalt, daß die Mitglieder des Bundestages beim Präsidenten eine Überprüfung auf hauptamtliche oder

inoffizielle oder gar politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der DDR beantragen können. In Ausnahmefällen kann eine Überprüfung ohne ihre Zustimmung stattfinden, wenn der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung das Vorliegen von konkreten Verdachtsmomenten für eine solche Tätigkeit festgestellt hat. Als zuständiges Gremium für die Überprüfung benennt das Gesetz den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Bei der Erarbeitung dieses Gesetzes und der Richtlinien zur Überprüfung hat sich der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung seine Aufgabe nicht leicht gemacht. Es gab bei diesem interfraktionellen Gesetzentwurf parteiübergreifend erheblichen Klärungsbedarf. Die durch das Grundgesetz garantierte Unabhängigkeit des Abgeordneten und der ungeheure Legitimationsdruck, der vor allem auf den Abgeordneten der ostdeutschen Länder lastet, sind das Kräftefeld, in dem wir unsere Entscheidung fällen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich hier besonders die Sicht, den Standpunkt eines Kollegen aus den neuen Bundesländern darstellen. Nach dem Untergang des SED-geführten, Stasikontrollierten Staates sind wir zur Aufarbeitung von 40 Jahren DDR-Geschichte verpflichtet. Wir wissen heute erst teilweise, wie der Unterdrückungsapparat Stasi in seinem Wesen funktionierte, wie er seine Mitarbeiter rekrutierte, aus verbohrten Stalinisten, aber auch aus fehlgeleiteten Jugendlichen, die nicht die Chance hatten, ihre Ideen an der Realität demokratischer Strukturen anderer Länder zu überprüfen. Aber wir wissen, wie die Nomenklatura quasi Bestandteil der Staatssicherheit der DDR war. Deshalb ist gerade die Überprüfung auf politische Verantwortung für die Staatssicherheit der DDR ein wichtiger Punkt dieses Gesetzes.
Natürlich waren Herr Modrow und Herr Keller keine Mitarbeiter der Staatssicherheit. Nein, sie waren auf Grund ihrer Position im System der DDR die Auftraggeber.
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Sie mußten keine Berichte über Betroffene schreiben, sondern lesen. Die Lageberichte der Stasi bestimmten ihre Handlungen.
Dies wissen die Menschen in den ostdeutschen Ländern. Das treibt sie um. Sie wissen aber auch aus der jüngsten Geschichte, daß es die Strategie der Stasi war, Gruppierungen Andersdenkender in der ehemaligen DDR, die alten Blockparteien und natürlich auch die neuen Parteien zu unterwandern. Im Ergebnis dieser Strategie kamen Mitarbeiter der Stasi in die Landtage der neuen Länder und vielleicht auch in den Deutschen Bundestag. Auch dies wissen die Menschen in den ostdeutschen Ländern. Das empört sie und macht sie unsicher. Sollen, können sie ihren Repräsentanten vertrauen? Es ist gegenwärtig ein breites Mißtrauen zu spüren, verbunden mit einer deutlichen Politikmüdigkeit, frei nach dem Motto: Wir hier unten, ihr da oben. Seid ihr da oben wieder die alten?
- Ich weise diesen Generalverdacht gegen das Parlament entschieden zurück und sage gleichzeitig, daß wir etwas für die Glaubwürdigkeit des Parlaments hier in Bonn tun müssen.
Es sei mir der dezente Hinweis gestattet, daß die Stasi im wesentlichen ein ostdeutsches Problem ist. Sie hatte aber als bevorzugtes Betätigungsfeld die alte Bundesrepublik Deutschland. Auch für diese Art der Verstrickung sind einige Beispiele bekannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auf die Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der DDR zurückkommen, die sich der Deutsche Bundestag geben wird. In Abs. 1 ist festgelegt, daß das zuständige Gremium seine Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder trifft. Das ist ein wichtiges Instrument, wie ich meine, um von vornherein parteipolitisches und parteipolitisch motiviertes Vorgehen zu unterbinden. Davon sind die Entscheidungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betroffen, insbesondere Entscheidungen über eine Überprüfung ohne Zustimmung des Betroffenen bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente, über das Ersuchen auf zusätzliche Auskünfte des Bundesbeauftragten und über die Feststellung des Prüfungsergebnisses.
Wir halten das Quorum, das wir hier gesetzt haben, für außerordentlich hilfreich. Im Falle eines möglichen positiven Prüfungsergebnisses entsteht ein Zwang zum Konsens, der breite menschliche Erfahrung einbindet, um zu einer gerechten Entscheidung zu kommen. Einige der offengelegten Fälle zeigen, wie bewußte Täter im Laufe ihres Lebens zu Opfern wurden, wie ganz normale, anständige Menschen zu niedrigen Spitzeldiensten gepreßt wurden und wie die Opfer des Regimes zu Tätern gemacht worden sind. Hier ist eine individuelle und differenzierte Behandlung dieser Fälle wichtig.
Die Erfahrungen der Landtage in den fünf neuen Ländern zeigen nur in wenigen Fällen unterschiedliche Standpunkte, die auch nicht so sehr parteipolitischer Natur waren, sondern eher den verschiedenen Erlebnisbereichen der mit der Feststellung der Tatsachen betrauten Menschen entsprechen.
Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist an eine Feststellung der Tatsachen gebunden. Eine Beurteilung der Tatsachen ist nicht seine Aufgabe. Vor Abschluß der Feststellung werden die Tatsachen dem betroffenen Mitglied des Deutschen Bundestages eröffnet und mit ihm erörtert. Selbstverständlich kann das betroffene Mitglied Einsicht in die beim Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befindlichen Unterlagen verlangen und sich einer Vertrauensperson bedienen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist für mich eine positive politische Erfahrung, wie die Abgeordneten aus Regierungskoalition und Opposition bei diesem das Hohe Haus betreffenden Gesetz zusammengearbeitet haben, um einen wichtigen Schritt der Vergangenheitsbewältigung zu gehen, die für die künftige Akzeptanz von großer Bedeutung ist. Ich
habe bei dieser gemeinsamen Arbeit viel von meinen westdeutschen Kollegen und Kolleginnen - unabhängig von ihrem Eingebundensein in eine Partei - gelernt; insbesondere habe ich die Bedeutung des Selbstverständnisses des unabhängigen, freigewählten Abgeordneten erfahren, das für die Funktion der repräsentativen parlamentarischen Demokratie unerläßlich ist.
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Ich habe auch den Standpunkt akzeptiert: Muß ich mich jetzt nach jahrelanger Tätigkeit als Abgeordneter überprüfen lassen, ob ich für die Stasi tätig war, die ich in meiner gesamten politischen Arbeit bekämpft habe? Aber gerade jetzt ist es nötig, daß das Vertrauen in den Staat und die ihn repräsentierenden Abgeordneten zu stärken. Der Deutsche Bundestag sollte sich von Verdächtigungen freihalten. Es ist eine Gratwanderung, die für diesen Teil der Vergangenheitsbewältigung nötig ist. In dieser besonderen geschichtlichen Situation haben wir auch eine außergewöhnliche Verantwortung zu tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß möchte ich denjenigen Mitgliedern des Hohen Hauses aus den westdeutschen Ländern, die sich keiner Überprüfung unterziehen wollen, meinen Respekt vor ihrer Entscheidung übermitteln. Ich bitte sie aber auch, den geschichtlichen Hintergrund der Ostdeutschen zu verstehen und deren Willen zur Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte zu unterstützen. Ich hoffe, daß dieses Gesetz mit einer breiten Mehrheit verabschiedet wird.
Ich danke Ihnen.
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