benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Dies könnte sicher ein möglicher Weg sein. Aber ich wollte nicht mehr tun, als einmal auf diesen Punkt hinweisen. Das ist ja nicht im eigentlichen Sinne unser Thema, und wir sollten uns vielleicht bei anderer Gelegenheit weiter darüber Gedanken machen. Herr Moersch, es besteht natürlich die Gefahr - und dieser Gefahr sind Sie für mein Empfinden in vollem Umfang erlegen; deswegen glaube ich, daß wir dennoch nicht miteinander übereinstimmen -, daß Sie über einzelne Formulierungen diskutieren, die in der schriftlich vorliegenden Antwort - der Vorteil der schriftlichen Antwort ist ja, daß man alles nachprüfen kann - übrigens gar nicht enthalten sind. Gegen Formulierungen, die es gar nicht gibt, die aber im Sinne Ihrer Kritik, wenn es sie gäbe, schön wären, läßt sich besonders trefflich fechten.
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Insofern bin ich nun in der glücklichen Lage, Sie im einzelnen auf die Stellen hinweisen zu können, auf die Sie sich bezogen haben oder bezogen zu haben meinten, und mich damit auseinandersetzen zu können. Ich will das nicht in allen Details machen, weil ich nicht meinerseits in eine Anti-Textkritik verfallen möchte. Wir sollten über politische Bildung in diesem Hause nicht in der Weise diskutieren, wie man über Schulaufsätze in der Schule vermutlich auch heute noch diskutiert, indem man Einzelformulierungen mit entsprechenden Kommentaren versieht.
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Ich glaube nicht, daß dies die Aufgabe einer solchen Diskussion ist. Ich möchte jedenfalls versuchen, dieser Versuchung nicht zu erliegen.
Es gibt eine grundsätzliche Frage, die durch die Bemerkungen von Herrn Moersch und auch von Herrn Kollegen Raffert aufgeworfen worden ist. Herr Moersch hat das, wie es seine Art ist, etwas pointierter, etwas polemischer getan und Herr Raffert in einer - wie soll ich sagen? - sehr verständnisvollen Weise. Aber der Kern des Arguments ist derselbe, und deswegen darf ich Sie in einem Zusammenhang nennen. Von Herrn Moersch habe ich als Empfehlung, um die Probleme der politischen Bildung zu lösen, den Vorschlag gehört, die Wahlperiode für die Bürgermeister in den süddeutschen Gemeinden zu verkürzen
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- Herr Kollege, das war der wesentliche Ratschlag, den ich aus Ihren Fragen herausdestilliert habe - und die direkte Demokratie - oder was Sie darunter verstehen - einzuführen.
Hier ergibt sich natürlich die ganz grundsätzliche Frage, ob eigentlich politische Bildung ein Ersatz für Politik ist.
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Die Antwort darauf kann natürlich nur sein - und das gilt auch für die Punkte, die Sie erwähnt haben, Herr Kollege Raffert -: Selbstverständlich kann und soll politische Bildung kein Ersatz für Politik sein. Ich stehe da zu dem, was wir in unserer Antwort zu sagen versucht haben. Ich glaube jedenfalls, diese Formulierung ist ganz gut gelungen: daß es die Aufgabe der politischen Bildung ist, die Bürger zu befähigen, sich auf Grund eigener Einsichten zu politischen Fragen ein kritisches und selbständiges Urteil zu bilden und sich für die Durchsetzung dessen, was sie als richtig erkannt haben, in demokratischer Weise einzusetzen. Das heißt, daß wir ihnen nicht etwa vorschreiben wollen, welcher politischen Auffassung sie zu sein haben. Das setzt politische Bildung von public relations der Bundesregierung und von politischer Werbung im weitesten Sinne deutlich ab. Ich nehme an, daß wir uns darüber einig sind, Herr Kollege Moersch, daß dieser Unterschied besteht oder jedenfalls bestehen sollte; so würden Sie möglicherweise sagen. Das weist weiter darauf hin, daß der Bürger in die Lage gesetzt werden soll, das zu tun, wozu er in einer Demokratie aufgerufen ist, nämlich selber die Politik mitzugestalten.
Dabei muß man natürlich - und da folge ich Ihnen übrigens in einem guten Teil der Einzelpunkte, Herr Kollege Raffert, die Sie angeschnitten haben -, wenn man merkt, daß dieses Ziel auf dem Gebiet der politischen Bildung bisher nicht oder nicht vollständig erreicht worden ist, fragen, wo die Ursachen liegen mögen. Da hat es einige Punkte gegeben, die in der Antwort angesprochen worden sind. Auch hier will ich davon absehen, auf die Frage einzugehen: Ist das nun richtig oder verkürzt gesagt? Das mag dem Urteil des Lesers überlassen bleiben. Ich würde dennoch meinen, die wesentlichen Punkte sind getroffen. Man kann natürlich darüber streiten, ob der eine oder andere Punkt vielleicht zusätzlich hätte ausgeführt werden sollen.
Ich sage bei dieser Gelegenheit, auch wieder an die Adresse von Herrn Moersch, noch eines. Sie haben, wofür ich sehr großes Verständnis habe, von der langen Zeit bis zum Eintreffen der Antwort gesprochen. Das hat auch mir zu lange gedauert. Ich möchte Ihnen nur sagen, woran es liegt. Dazu veranlassen mich auch die sehr schmeichelhaften BernerBundesminister Benda
kungen von Herrn Kollegen Raffert, der im ganzen Stil und Inhalt die Antwort doch wohl für gut hielt, wenn ich ihn richtig verstanden habe, jedenfalls für relativ gut, nämlich das Beste, was bisher zu dem Thema gesagt worden sei. Das mag noch nicht gut sein, aber es ist immerhin schon etwas.
Es hat, solange ich die Ehre habe, der Bundesregierung anzugehören, noch nie ein Thema; das der Bundesregierung zur Beschlußfassung vorgelegt worden ist, gegeben, an dessen Formulierung im einzelnen sich die einzelnen Damen und Herren Mitglieder des Bundeskabinetts persönlich so beteiligt haben wie bei diesem Thema. Ich berichte das nur einmal, Herr Moersch. Ich finde das durchaus positiv. Im Kabinett und auch zwischen den Kabinettssitzungen und zwischen den Ressorts hat es eine Fülle von Anregungen von Ressorts gegeben.