brigitte zypries (bundesministerin der justiz), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Das Urheberrecht im digitalen Zeitalter mit seinen vielen neuen Medien braucht zeitgemäße Regeln.
Dazu gehören der Rechtsschutz für Urheber sowie die
Förderung der Kultur und Medienwirtschaft und ihrer
Entwicklung. Die Bundesregierung legt Ihnen heute den

Entwurf eines neuen Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vor, der genau diese Ziele verfolgt.

Wir setzen damit die EU-Richtlinie „Urheberrecht in
der Informationsgesellschaft“ um. Sie legt das Fundament
für die Gestaltung des europäischen Urheberrechts im
Internetzeitalter. Zugleich konkretisiert sie die zentralen
Bestimmungen der Verträge der Weltorganisation für
geistiges Eigentum über das Urheberrecht und über Darbietungen und Tonträger.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist aber
noch nichts Originelles, was Sie hier vortragen!

Diese Verträge wollen wir zusammen mit den anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglichst schnell
ratifizieren; deshalb haben wir Ihnen auch den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Zustimmung zu diesen Verträgen geregelt wird.

Bekanntlich muss diese Richtlinie bis zum Ende des
Jahres umgesetzt werden; uns bleibt also nicht mehr viel
Zeit. Mit diesem Umsetzungsgesetz wollen wir deshalb
in einem ersten Schritt nur all das regeln, was uns die
Richtlinie und die WIPO-Verträge zwingend vorschreiben.

({0})

In einem zweiten Schritt wollen wir mit einem weiteren
Gesetz die Fragen regeln, die wir jetzt offen lassen, weil
wir sie mit den Beteiligten ohne Zeitdruck ausführlich
erörtern wollen.

({1})

Jeder Schritt erfordert eine sorgsame Abwägung der Interessen aller Beteiligten. Dass diese Interessen sehr divergent sind, muss ich Ihnen hier nicht sagen.

Unser Entwurf eines neuen Urheberrechts in der Informationsgesellschaft berücksichtigt alle Seiten: sowohl die
berechtigten Interessen der Urheber und der ausübenden
Künstler als auch die der Kunden, der Industrie und des
Handels, aber auch die von Wissenschaft und Unterricht.

({2})

- Ich werde jetzt gleich konkreter.

Wir führen mit diesem Gesetz ein neues „Recht der öffentlichen Zugänglichmachung“ zugunsten der Urheber
ein.

({3})

- Danke schön. - Damit stellen wir klar, dass zunächst
einmal allein der Urheber bestimmt, ob und wie sein
Werk, zum Beispiel im Internet, öffentlich gemacht wird.
Das gleiche Recht bekommen natürlich auch die ausübenden Künstler für ihre Darbietungen.

Der Entwurf erlaubt deshalb - quasi im Umkehrschluss - Urhebern oder den von ihnen beauftragten Verwertern, die Werke mit technischen Vorrichtungen zum





Schutz vor Kopien zu versehen. Selbstverständlich dürfen
Musikunternehmen kopiergeschützte CDs verkaufen. Allerdings müssen die CDs, die kopiergeschützt sind, entsprechend gekennzeichnet sein; denn wir müssen auch die
Verbraucher schützen, die wissen wollen, was in der
Packung ist.

({4})

Niemand soll die Katze im Sack kaufen müssen und dann
erst zu Hause merken, dass er eine CD nicht kopieren
kann.

({5})

Das neue Gesetz verbietet es, den Kopierschutz zu
knacken, und bezieht auch die Herstellung und die Verbreitung der so genannten Hackersoftware in das Verbot
ein. Wer gegen diese Verbote gewerblich verstößt, der
muss mit Geldstrafen oder sogar mit Gefängnis rechnen.
Allerdings betonen wir ausdrücklich den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.

({6})

Das heißt in der konkreten Abwägung: Wenn sich zum
Beispiel ein Schüler aus dem Internet Software herunterlädt, um einem Klassenkameraden ein Musikstück zu kopieren, dann bleibt dieser straffrei. Wir wollen nämlich
nicht den Schulhof kriminalisieren, sondern wir zielen auf
die gewerblichen Rechtsverletzer.

({7})

Im Einklang mit der Richtlinie und den Erfordernissen
des digitalen Zeitalters bestimmen unsere Schrankenregelungen, in welchen Fällen Urheber es hinnehmen müssen,
dass ihre Werke ohne ihre Zustimmung genutzt werden.
So haben wir eine Regelung vorgesehen, wonach in den
neuen Medien veröffentlichte Werke für den Unterricht an
Schulen und Hochschulen sowie für die Forschung genutzt werden können. Damit entsprechen wir, so meinen
wir wenigstens, den Bedürfnissen der Wissensgesellschaft und stärken die Wettbewerbsfähigkeit deutscher
Schulen und Hochschulen im internationalen Vergleich.

({8})

Zugleich stellen wir klar, dass auch die digitale Privatkopie zulässig ist. Es darf sich also jeder von seiner Lieblings-CD eine Kopie für seinen MP-3-Player im Auto
brennen.

({9})

- Ja, natürlich. - Selbstverständlich bleibt es dabei, dass
den Urhebern ein Ausgleich dafür zusteht, dass ihre
Werke ohne ihre Einwilligung genutzt werden dürfen.

Noch ist die Zeit nicht reif, unser System der pauschalen Vergütung, das durch die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs erhalten bleibt, durch ein System der Einzelabrechnung, der individuellen Lizenzierung, im digitalen Bereich abzulösen. Die Entwicklung technischer
Schutzmechanismen ist weder abgeschlossen noch ausgereift. Unser Entwurf fördert aber die Entwicklung von
einsatzfähigen Systemen der sicheren individuellen Abrechnung. Ich weiß natürlich, dass es einen großen Interessenverband gibt, der sehr großen Wert darauf legt, dass
diese individuelle Abrechnung dann auch Bestandteil des
nächsten Korbes wird. Wir werden das zu verhandeln haben und werden auch sehen müssen, wie weit die technische Entwicklung bis dahin gekommen ist.

({10})

Ich glaube, wir haben mit dieser Gesetzesinitiative einen ersten großen Schritt für ein faires Urheberrecht vorgelegt. Den weiteren Schritt im Laufe des nächsten Jahres
wollen wir gemeinsam gehen.

({11})