Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verfolgt die aktuellen Entwicklungen in Jugoslawien mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Die gestrigen Beschlüsse des slowenischen Parlaments zu einer einvernehmlichen Auflösung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und die heutigen Beschlüsse des kroatischen Parlaments, wie wir sie gerade dem Ticker entnehmen - sind ein weiterer Schritt in Richtung auf eine Veränderung der bisherigen Staatsordnung dieses Landes.
Der Anfang des Jahres begonnene politische Dialog des jugoslawischen Staatspräsidiums, der Republikführung und der jugoslawischen Bundesregierung über die zukünftige staatliche Ordnung des Landes wird zwar fortgesetzt, hat jedoch bisher keine substantiellen Fortschritte erbracht. Er wird von vielfältigen Gegensätzen und Interessenkonflikten überschattet, insbesondere von einem scharfen Konflikt zwischen Serbien, der jugoslawischen Volksarmee und der kroatischen Führung.
Das Verhältnis zwischen Serben und Kroaten hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Slowenien und Kroatien haben als Frist für Ergebnisse der Gespräche den Zeitraum bis Ende Juni 1991 gesetzt und drohen andernfalls mit dem Austritt aus Jugoslawien. Durch die anhaltenden und hier auch von allen Kollegen dargestellten Menschenrechtsverletzungen im Kosovo ist die Lage zusätzlich beeinträchtigt worden.
Die jugoslawische Bundesregierung hat größte Schwierigkeiten - auch das ist heute deutlich geworden - , das weitere Funktionieren des Staates durch ein Minimalprogramm sicherzustellen, bis die Gespräche über die zukünftige staatliche Ordnung Jugoslawiens Ergebnisse zeigen.
Der Zusammenbruch des Handels mit den Staaten des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, der Ausfall des Sowjetöls und die Auswirkungen des Golfkonfliktes haben die wirtschaftlichen Probleme Jugoslawiens noch verschärft. Folgen sind wirtschaftliche Schrumpfung - allein im letzten Jahr minus 10 % -, sinkende Investitionen - 1990 eine Verringerung von 20 % -, Inflation - im vergangenen Jahr 120 % -, steigende Arbeitslosigkeit und ein rasch wachsendes Defizit in der Handelsbilanz, das 1990 erstmals seit langem zu einer negativen Leistungsbilanz geführt hat und den in den letzten Jahren erreichten Zahlungsbilanzüberschuß gefährdet.
Zwar ist es - das ist auch zu Recht gesagt worden - innere Angelegenheit der Jugoslawen, über die Zukunft ihres Staates selbst zu entscheiden. Es ist jedoch


zu hoffen, daß es gelingt, diese Entscheidungen - gleichgültig, wie sie ausfallen werden - zwischen allen Beteiligten einvernehmlich zu treffen. Andernfalls wäre nicht nur der innere Frieden Jugoslawiens, sondern auch die Stabilität in ganz Südosteuropa gefährdet. Schon jetzt ist das Verhältnis Jugoslawiens zu einigen Nachbarstaaten belastet: zu Ungarn wegen ungarischer Waffenlieferungen an Kroatien, zum sich öffnenden Albanien wegen des Kosovo, zu Griechenland und Bulgarien wegen eines wachsenden, teils mit Gebietsansprüchen einhergehenden mazedonischen Nationalismus.
Wir sind uns mit unseren Partnern in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit einig, daß der Erhalt Jugoslawiens und die Entwicklung neuer Formen des Zusammenlebens seiner Völker und Republiken nur auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Ergebnisse eines friedlichen politischen Dialogs, der auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie die Menschen- und Minderheitsrechte berücksichtigt, möglich sein wird.
Die Anwendung von Gewalt würde dagegen mit Sicherheit in eine ausweglose Situation führen. Schon die Drohung mit Gewalt widerspricht den von Jugoslawien auf der Grundlage der KSZE-Dokumente eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere der Charta von Paris für ein neues Europa und des Kopenhagener Dokuments, und gefährdet die weitere Annäherung des Landes an die Europäische Gemeinschaft.
Dieser Haltung haben die Zwölf am 5. Februar in einer Demarche bei der jugoslawischen Regierung, die anschließend den jugoslawischen Republiken zur Kenntnis gegeben wurde, zum Ausdruck gebracht. Der Bundeskanzler hat in einem Schreiben vom 7. Februar - der Kollege Vogel hat es zitiert - an den jugoslawischen Ministerpräsidenten Markovic sein persönliches Engagement in dieser Angelegenheit fortgesetzt.
Die Demarche der Zwölf und das Schreiben des Bundeskanzlers fanden breiten Widerhall in der jugoslawischen Öffentlichkeit und haben ihre Wirkung insofern nicht verfehlt, als sich die Lage seitdem etwas entspannt hat.
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- Ich habe auch von der Demarche der Zwölf gesprochen, Herr Kollege. Wenn Sie nur auf den Bundeskanzler abheben, waren Sie vielleicht etwas voreilig. - Derzeit gibt es keine Anzeichen für eine Einmischung der Armee in den innerjugoslawischen Dialog. Signale einer gewissen Flexibilität kommen auch aus Serbien, das einer Verlegung des für den 22. Februar angesetzten nächsten Krisengipfels nach Sarajewo zugestimmt hat.
Soweit wirtschaftliche Faktoren dazu beitragen können, die innerjugoslawischen Gegensätze abzubauen, sei auf folgendes verwiesen: Neben der politischen Unterstützung Jugoslawiens im Rahmen der Zwölf unterstützt die Bundesregierung aktiv die langjährige erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit des Landes mit der Europäischen Gemeinschaft. Das bereits 1980 abgeschlossene Kooperationsabkommen wird ergänzt durch Finanzprotokolle, deren Mittel
überwiegend für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Dies liegt auch im Interesse der Gemeinschaft, für die Jugoslawien schließlich Transitland ist. Ende Dezember 1990 einigte sich die Gemeinschaft auf die finanziellen Ansätze im Verhandlungsmandat für das 3. Finanzprotokoll 1991 bis 1996: 730 Millionen ECU Darlehen der Europäischen Investitionsbank und 77 Millionen ECU Zuschüsse aus dem EG-Haushalt. Gleichzeitig mit dem Finanzprotokoll soll mit Jugoslawien ein Transitabkommen ausgehandelt werden. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, daß Jugoslawien Mittel aus dem sogenannten PHARE-Programm der EG für die mittel- und osteuropäischen Länder im Rahmen der Gruppe der 24 erhält.
Jugoslawien wünscht die Einbeziehung in das EGAssoziierungskonzept mit den mittel- und osteuropäischen Ländern. Wir unterstützen diesen Wunsch und hoffen, daß die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Aufnahme erfolgversprechender Assoziierungsverhandlungen hoffentlich bald erfüllt werden. Im Einklang mit den Zwölf wird die Bundesregierung im Dialog mit der jugoslawischen Regierung auch weiterhin für die Prinzipien der Demokratie, der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte und des friedlichen Dialogs als Grundlagen für die Bestimmung der Zukunft des Landes eintreten.
Die Bundesregierung hält es für wichtig, daß von deutscher Seite auch das Gespräch mit den jugoslawischen Republiken geführt wird. Die Bundesregierung appelliert an alle verantwortlichen Kräfte in Jugoslawien, in verantwortungsbewußtem Handeln dazu beizutragen, daß eine Form gefunden werden kann, in der die Völker Jugoslawiens auf demokratischer Grundlage ihren Platz in der europäischen Familie finden.
Vielen Dank.
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