Roderich Kiesewetter (NA), 2020-12-09:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich der Rede der Kollegin Hänsel lauschte, dachte ich, wir sind im falschen Haushalt. Es ging da wohl um den Haushalt Einzelplan 007, Verschwörung.

({0})

Aber wir diskutieren über den Haushalt des Auswärtigen Amtes, und da lädt die Debatte natürlich ein, über aktuelle Aufgaben und auch künftige Herausforderungen zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das für unsere Fraktion an drei Punkten deutlich machen: zunächst zu den Auswirkungen der US-Wahl, dann zu unseren europäischen und auch deutschen Aufgaben und drittens mit ein paar Handlungsvorschlägen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Rückkehr der USA – die absehbar ist – in die regelbasierte internationale Ordnung wird es für uns nicht einfacher. Aber eines ist, glaube ich, klar geworden: Wir werden die nächsten vier Jahre nicht mit mehr Abgrenzung von den USA verbringen können, sondern wir müssen deutlich stärker über europäische Handlungsfähigkeit und europäischen Handlungswillen sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das bedeutet eben auch, dass es nicht um strategische Autonomie Europas geht; denn dann – um den Gedanken, der von Teilen der Opposition aufgegriffen wurde, fortzuspinnen – müssten wir auch über eine Beendigung der nuklearen Teilhabe und eine eigene europäische Nuklearfähigkeit sprechen. Und das wollen wir nicht,

({1})

wir stehen zur nuklearen Teilhabe, zu einem transatlantischen Raum gemeinsamer Sicherheit.

({2})

Dieser Raum bedeutet unteilbare Sicherheit und bedeutet auch Verantwortung, die wir Deutschen mit Belgiern, mit Niederländern, Italienern und auch der Türkei übernehmen, dass nicht andere Staaten auf europäischem Boden, die der NATO oder der EU angehören, auch US-Nuklearwaffen stationieren. Zu der Verantwortung gehört eben auch, dass wir keine Ausweitung französischer oder britischer Nuklearwaffen wollen, sondern unser Ziel ist, wie es der Bundestag und auch das Außenministerium in vielen Legislaturperioden festgehalten haben, nukleare Abrüstung. Aber das erreichen wir nicht, indem wir eine nukleare europäische Autonomie anstreben.

({3})

Wenn wir mehr europäische Handlungsfähigkeit wollen, dann brauchen wir auch eine glaubhafte Lastenteilung. Das führt mich zum zweiten Punkt, das sind konkrete Projekte, die wir mit den USA angehen müssen. Unser Hauptziel muss doch die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung sein. Sie war doch die letzten Jahre unter Druck: durch das Vorgehen Russlands bzw. Putins, durch das Vorgehen Erdogans und nicht zuletzt auch durch Trump. Diese regelbasierte internationale Ordnung zeichnet sich durch Freihandel auf Basis sozialer und ökologischer Faktoren aus, und sie zeichnet sich auch durch die Vorherrschaft des Rechts und der Vereinten Nationen aus.

Wenn wir das leisten wollen, gibt es zwei konkrete Projekte. Das eine ist der Indopazifik; darüber wurde heute schon gesprochen, auch von unserem Außenminister. Ich kann hier nur unterstreichen: Die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung sind sehr gut, weil sie jetzt durch ein verstärktes US-Engagement statt ein konfrontatives Engagement unterstützt werden.

Aber viel wichtiger für uns unmittelbar ist, dass wir in Europa die Interessen, die Sicherheitsbedürfnisse der osteuropäischen Länder mit den Sicherheitserfordernissen der Südeuropäer bündeln. Wo können wir das besser machen? Indem wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken, indem wir alles daransetzen – transatlantisch gemeinsam –, dass Afrika ein Partner der regelbasierten internationalen Ordnung wird und nicht ein Vasall oder ein Bergwerk oder eine verlängerte Werkbank Chinas. Wenn es uns gelingt, dass wir im Wettbewerb, im fairen Wettbewerb mit China die Wettbewerbsfähigkeit, die Ausbildungsfähigkeit Afrikas verbessern – mit allem, was wir im Blick haben: Fluchtursachen, Klimawandel, Demografie auf dem afrikanischen Kontinent –, dann ist mir nicht bange.

Mein dritter und abschließender Punkt berührt unsere eigenen Aufgaben. Ich glaube, wir sollten uns bei aller Debatten über die Haushalte der Regierung als Parlament nicht verzwergen und regelmäßig über die außen-, sicherheits-, entwicklungspolitische Vernetzung sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen diese jährliche Debatte. Zweitens brauchen wir eine Aufwertung unseres Bundessicherheitsrates – da bin ich ganz bei unserer Verteidigungsministerin –; denn wenn wir ein Verfahren mit einer qualifizierten Mehrheit in Europa wollen, wenn wir einen europäischen Sicherheitsrat befürworten, müssen wir uns doch erst einmal selber unserer strategischen Interessen bewusst sein, und das kann durchaus über die Aufwertung des Bundessicherheitsrates geschehen.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es geht auch um unsere Öffentlichkeit, um unsere Bürgerschaft. Äußere und innere Sicherheit sind auf der einen Seite der Medaille, die soziale auf der anderen. Wir werden uns gute soziale Sicherheit nur leisten können, wenn wir auch stark in äußere Sicherheit investieren und eine gute innere haben. Auf der anderen Seite werden wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt für unser außen- und entwicklungspolitisches Engagement nur haben, wenn es unserer Bevölkerung gut geht.

In diesem Sinne danke ich König Karl und Königin Doris für ihr Engagement

({4})

und werbe um Zustimmung für den Einzelplan 05.

Herzlichen Dank.

({5})