Harald Terpe (NA), 2013-06-27:
Es tut mir leid, dies gleich zu Beginn meiner Rede

sagen zu müssen: Der uns von der SPD-Fraktion vorgelegte Antrag ist von einer bemerkenswerten drogenpolitischen Unkenntnis geprägt. Dazu gehört zum einen die Vermischung des Problems der sogenannten
Legal Highs mit dem Thema Methamphetamin, bei
dem es sich gar nicht um eine neuartige psychoaktive
Substanz handelt, sondern um ein klassisches Betäubungsmittel, das schon in den 1930er-Jahren als Arzneimittel auf den Markt kam und schon lange dem Betäubungsmittelrecht unterliegt.

Auch die Aussage, neue psychoaktive Substanzen
hätten ein erhebliches Abhängigkeitspotenzial und
würden zu einer immer größeren Zahl an Süchtigen
führen, ist in dieser Pauschalität wissenschaftlich
überhaupt nicht belegt. Wie die Bundesregierung in ihrem aktuellen Entwurf zur Betäubungsmittel-Änderungsverordnung wieder zugeben musste, existierten
kaum wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirkweise
und insbesondere zum Gefahrenpotenzial vieler Substanzen. Vielmehr wird häufig allein aufgrund der
chemischen Nähe zu anderen Stoffen auf eine psychoaktive Wirkung geschlossen, ohne dass diese nachgewiesen ist oder das gesundheitliche Risiko konkret belegt wurde. Manchmal wird die Unterstellung unter
das Betäubungsmittelgesetz allein damit begründet,
dass die Substanzen in „einschlägigen“ Internetforen
angeboten werde.

Aber zurück zum Antrag der SPD. Enttäuschend ist
auch, dass sich dieser überhaupt nicht mit den Gründen auseinandersetzt, weshalb diese sogenannten Legal Highs auf dem Markt aufgetaucht sind und konsumiert werden. Dies sind nämlich in erster Linie der
illegale Status von Cannabis und die Kriminalisierung
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden







von Cannabiskonsumenten. In mehreren Befragungen
gab die Mehrheit der Konsumenten von Legal Highs
an, auf diese Substanzen zurückzugreifen, weil sie, anders als Cannabis, legal seien. Auch andere Gründe
stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Prohibition von Cannabis: Das sind beispielsweise die
Nichtnachweisbarkeit von Legal Highs in Drogentests,
die Angst vor Verlust des Führerscheins oder das Zurückschrecken vor der Beschaffung von Cannabis in
der Drogenszene. Insbesondere für regelmäßige Konsumenten war das Argument der Legalität sehr wichtig, gerade auch in Regionen wie Bayern, in denen ein
hoher Verfolgungsdruck auf Cannabiskonsumenten
herrscht.

In einer aktuellen Studie des King College London
geben über 90 Prozent der Legal-Highs-Konsumenten
an, dass sie eigentlich natürliches Cannabis bevorzugen, beispielweise wegen geringerer Nebenwirkungen.
Dies zeigt eindeutig, dass es sich bei dem Konsum von
Legal Highs größtenteils um ein Ausweichverhalten
handelt, das unmittelbar durch die Kriminalisierung
von Cannabiskonsumenten hervorgerufen wird. Nachhaltig wird man das Problem der Legal Highs unter
anderem also nur durch eine legale Abgabe von Cannabis lösen können.

Solch eine vertiefte Auseinandersetzung mit der
Problematik sucht man in dem vorliegenden Antrag
allerdings vergeblich. Er bleibt auch in seinen Forderungen sehr unkonkret und geht kaum über die „Allgemeinplätze“ hinaus, die er seinerseits der Bundesregierung vorwirft. Mit welchen Instrumenten die
geforderte Drogenbekämpfung durchgeführt werden
soll, bleibt weitgehend unklar. Die geforderte Unterstützung eines EU-Regelungsvorschlags zu Legal
Highs ist fragwürdig, da noch völlig unklar ist, wie
dieser Vorschlag aussehen wird. Auch die Forderungen im Bereich der Prävention bleiben sehr unkonkret.
Die Säule der Schadensminderung wird zudem überhaupt nicht erwähnt.

Klar wird allerdings, dass die SPD einen eindeutig
repressiven Ansatz verfolgt, der in erster Linie auf die
Intensivierung der Strafverfolgung setzt. Man hat fast
das Gefühl, die SPD möchte die schwarz-gelbe Regierung da noch überholen. Das ist allein schon wegen
des offensichtlichen Scheiterns dieses Ansatzes abzulehnen. Er hat weder zu einer Reduzierung des Angebots noch zu einer Verringerung der Nachfrage nach
Drogen geführt. Stattdessen hat die prohibitive Drogenpolitik erhebliche Menschenrechtsverletzungen
und immense gesundheitliche sowie gesellschaftliche
Schäden zu verantworten.

Eine Wende in der Drogenpolitik und eine Entkriminalisierung der Drogenkonsumentinnen und -konsumenten sind daher auch in Deutschland längst überfällig. Die SPD hat sich diesem Gedanken in der nun zu
Ende gehenden Legislaturperiode allerdings zumeist
verschlossen. Der vorliegende Antrag ist ein erneuter
Beleg dafür. Deshalb lehnt unsere Fraktion diesen Antrag ab.

von Cannabiskonsumenten. In mehreren Befragungen
gab die Mehrheit der Konsumenten von Legal Highs
an, auf diese Substanzen zurückzugreifen, weil sie, anders als Cannabis, legal seien. Auch andere Gründe
stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Prohibition von Cannabis: Das sind beispielsweise die
Nichtnachweisbarkeit von Legal Highs in Drogentests,
die Angst vor Verlust des Führerscheins oder das Zurückschrecken vor der Beschaffung von Cannabis in
der Drogenszene. Insbesondere für regelmäßige Konsumenten war das Argument der Legalität sehr wichtig, gerade auch in Regionen wie Bayern, in denen ein
hoher Verfolgungsdruck auf Cannabiskonsumenten
herrscht.

In einer aktuellen Studie des King College London
geben über 90 Prozent der Legal-Highs-Konsumenten
an, dass sie eigentlich natürliches Cannabis bevorzugen, beispielweise wegen geringerer Nebenwirkungen.
Dies zeigt eindeutig, dass es sich bei dem Konsum von
Legal Highs größtenteils um ein Ausweichverhalten
handelt, das unmittelbar durch die Kriminalisierung
von Cannabiskonsumenten hervorgerufen wird. Nachhaltig wird man das Problem der Legal Highs unter
anderem also nur durch eine legale Abgabe von Cannabis lösen können.

Solch eine vertiefte Auseinandersetzung mit der
Problematik sucht man in dem vorliegenden Antrag
allerdings vergeblich. Er bleibt auch in seinen Forderungen sehr unkonkret und geht kaum über die „Allgemeinplätze“ hinaus, die er seinerseits der Bundesregierung vorwirft. Mit welchen Instrumenten die
geforderte Drogenbekämpfung durchgeführt werden
soll, bleibt weitgehend unklar. Die geforderte Unterstützung eines EU-Regelungsvorschlags zu Legal
Highs ist fragwürdig, da noch völlig unklar ist, wie
dieser Vorschlag aussehen wird. Auch die Forderungen im Bereich der Prävention bleiben sehr unkonkret.
Die Säule der Schadensminderung wird zudem überhaupt nicht erwähnt.

Klar wird allerdings, dass die SPD einen eindeutig
repressiven Ansatz verfolgt, der in erster Linie auf die
Intensivierung der Strafverfolgung setzt. Man hat fast
das Gefühl, die SPD möchte die schwarz-gelbe Regierung da noch überholen. Das ist allein schon wegen
des offensichtlichen Scheiterns dieses Ansatzes abzulehnen. Er hat weder zu einer Reduzierung des Angebots noch zu einer Verringerung der Nachfrage nach
Drogen geführt. Stattdessen hat die prohibitive Drogenpolitik erhebliche Menschenrechtsverletzungen
und immense gesundheitliche sowie gesellschaftliche
Schäden zu verantworten.

Eine Wende in der Drogenpolitik und eine Entkriminalisierung der Drogenkonsumentinnen und -konsumenten sind daher auch in Deutschland längst überfällig. Die SPD hat sich diesem Gedanken in der nun zu
Ende gehenden Legislaturperiode allerdings zumeist
verschlossen. Der vorliegende Antrag ist ein erneuter
Beleg dafür. Deshalb lehnt unsere Fraktion diesen Antrag ab.