Gerald Häfner (NA), 1997-01-16:
Lieber Herr Kollege Meckel, da stimme ich Ihnen völlig zu. Im Moment ging es allerdings noch gar nicht um die Konsequenzen, sondern um das, was die Bundesregierung seinerzeit und bis heute nicht nur öffentlich, sondern auch vor dem höchsten deutschen Gericht zur Begründung ausgeführt hat. Es ist ein großer Unterschied, ob ich einen Vertrag schließe und erkläre, daß ich das, was da drinsteht, so wollte, oder ob ich behaupte, ich hätte das alles in Wahrheit nie gewollt, aber die andere Seite habe es verlangt, vor allem, wenn sich dann hinterher herausstellt, daß diese Behauptung so, wie sie gemacht wurde, unwahr ist.
Nein, wer Verträge schließt, muß zu dem stehen, was ausgehandelt worden ist, muß es als eigene verbindliche Entscheidung und Position darstellen und vertreten. Genau das aber tut die Bundesregierung nicht - oder es tun nur Teile der Regierung.
Der Kanzler spricht ja immer von den Zügen und den Gleisen. Wir haben es gegenwärtig damit zu tun, daß der Zug restlos entgleist ist und gegenwärtig mehrere Loks in völlig unterschiedliche Richtungen herumfahren. Namentlich Herr Waigel und Herr Schmidt-Jortzig steuern erkennbar in entgegengesetzte Richtungen.
Ich bin weit entfernt davon, schon allein die Diskussion über einen solchen Punkt für unzulässig zu erachten, wie Herr Hacker das eben tat. Ich bin im Gegenteil der Meinung, daß es notwendig und berechtigt ist, über diese unbefriedigend gelöste Frage zu diskutieren.
Nur, um hier ein anderes Kanzlerwort zu zitieren: Mich würde allmählich einmal interessieren, was hinten dabei herauskommt. Ein starker Verdacht von mir ist, daß überhaupt nichts dabei herauskommt. Mich erinnert diese ganze Geschichte, besonders der Appell an das Verfassungsgericht aus Ihrer Feder, Herr Schmidt-Jortzig - verzeihen Sie -, ein bißchen an Ihr Verhalten in der jüngsten Debatte zum § 218 bzw. zur Schwangerschaftskonfliktberatung, in der von Ihnen auch immer wieder dieser Ort, der Deutsche Bundestag, das deutsche Parlament, das dazu gewählt ist, diese Sachen zu diskutieren, umgangen wird und lediglich der folgenlose Weg über die Medien, über die Presse gesucht wird. Da läßt sich natürlich sehr leicht folgenlos zu Frommen und Nutzen der eigenen Klientel schreiben.
Natürlich sind viele, die sich Geld oder eine Rückgabe erhoffen, froh, wenn der Bundesjustizminister als Vertreter der offenkundigen Klientelpartei F.D.P. sagt: Wir setzen uns dafür ein, daß ihr das alles zurückbekommt.
Aber hier im Hause sehe ich überhaupt keine Initiative von Ihnen. Und ich bin fast sicher: Sie wird nicht kommen; es bleibt bei diesem Gerede und bei dieser heißen Luft. Es bleibt dabei, daß Teile dieser Bundesregierung mit völlig konträren Positionen in der Öffentlichkeit versuchen, die verschiedensten Leute auf ihren Leim zu führen. Das ärgert mich. Das will ich ganz deutlich sagen.
Deswegen finde ich es richtig, wenn wir mit dieser Debatte hier und heute die Bundesregierung zu zwingen versuchen, einmal Farbe zu bekennen und zu sagen, was in dieser Frage nun eigentlich Regierungspolitik ist. Allerdings ist mir das noch lange nicht deutlich geworden, trotz der überwiegend historischen Erläuterungen von Herrn Bohl.
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Eine andere Erklärung für das Verhalten des Bundesjustizministers, die ich allerdings für weniger wahrscheinlich halte, kam mir in den Tagen nach Neujahr in den Sinn, während es draußen kalt und ziemlich düster war. Ich schlug eines Tages die Zeitung auf und konnte mich, als ich las, was dort von ihm geschrieben stand, sehr gut in den Bundesjustizminister hineinversetzen, der wahrscheinlich, durchkatert nach einer Silvesterfeier Rückschau auf das vergangene Jahr gehalten hat und damit auch auf die vielen Gesetze, die sein Haus in dieser Zeit verlassen haben und die alle dem Vorsatz, weniger und vor allem bessere Gesetze zu machen, widersprochen haben. Ich erinnere Sie zum Beispiel nur an den Schutz der Soldatenehre und vergleichbare Gesetze.
In der Rückschau hat den Herrn Minister dann die Reue gefaßt - Sie sehen, ich halte ihn für einen guten Menschen -, und er hat sich überlegt: Was kann ich gegen all diese schlechten Gesetze tun? Das Ganze rückgängig zu machen hieße: Ich müßte meinen Rücktritt einreichen.
({1}) - Lassen Sie mich doch einmal phantasieren!
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Dann fiel ihm keine Lösung mehr ein. Es ist wie mit allen guten Vorsätzen zum neuen Jahr, Herr Geis: Am Ende bleibt alles doch wieder, wie es ist. Dann hat er sich eine Milch aus dem Kühlschrank geholt, hat darauf gelesen „haltbar bis zum ...", und es kam ihm doch noch eine Idee. Bevor ihn noch jemand davon abbringen konnte, hat er sie sofort den Journalisten erzählt: Wir machen künftig Gesetze mit Verfallsdatum.
Daß Sie allerdings gerade bei den Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzen und beim Vermögensgesetz damit anfangen wollen, das Verfallsdatum von Gesetzen durchzusetzen, Herr Bundesminister finde ich doch etwas problematisch. Das muß ich angesichts der Fragilität und der Bedeutung dieses Themas ganz offen sagen.
Deswegen bin ich allmählich der Meinung: Es zeigt sich in diesem Fall erneut das bevorstehende Verfallsdatum dieser Regierung und nicht primär das Verfallsdatum von Gesetzen.
Ich will nun endlich von Ihnen, von dieser Bundesregierung, von dieser Seite des Hauses wissen, wie Ihre Position ist und wie Sie in der Frage zu entscheiden gedenken. Ich will, daß diese Verfahrensweise immer wieder der Öffentlichkeit zwei völlig verschieGerald Häfner
dene Positionen, die sich konträr gegenüberstehen, darzustellen, aufhört.
Ich danke Ihnen.
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