Simonis (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zumindest die Haushaltspolitiker haben sich schon wiederholte Male mit dem vorliegenden Entschließungsantrag der CDU/CSU beschäftigen müssen, mit dem Sie ja fordern, daß die Erstattungsbeträge aus dem Europäischen Regionalfonds für die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" verwendet werden. Ich finde auch, Ihre Begründung, Herr Kollege Glos, ist nicht besonders neu, die Begründung nämlich, daß die Ansätze seit 1975 mit 588 Millionen DM unverändert wären, daß sie sowieso unzureichend wären und daß die Bundesrepublik als wichtigster Nettozahler den Nettoempfängerländern ein gutes Beispiel geben sollte.
Was ich so witzig finde, ist, daß sich die Haushaltspolitiker der CDU/CSU an dieser Debatte beteiligen und überhaupt den Antrag mit eingebracht haben. Denn wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht hätten, anstatt Ihre Rede vorzubereiten, in die Bundeshaushaltsordnung oder in den zugegebenermaßen dicken Bundeshaushalt hineinzuschauen, hätten Sie drei Dinge feststellen können. Erstens: sämtliche Beiträge der Bundesrepublik zum EG-Haushalt werden bei Einzelplan 60 veranschlagt. Zweitens: sämtliche Erstattungen aus dem EG-Haushalt erfolgen ebenfalls zentral. Drittens - jetzt kommt der entscheidende Punkt -: durch entsprechende Haushaltsvermerke ist seit 1978 sichergestellt, daß die Rückflüsse für die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstrukturverbesserung" zweckgebunden sind. Damit wäre Ihr Antrag eigentlich erledigt.
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Aber ich will es doch ein bißchen länger machen, weil mir ja mindestens genauso viele Minuten zustehen wie Ihnen und weil ich nicht gerne den Eindruck aufkommen lassen möchte, daß wir von der SPD und der FDP reine Erbsenzähler seien, ohne Verständnis für regionalpolitische Notwendigkeiten.
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Ich verstehe eigentlich nicht ganz, warum Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben jetzt aufstocken wollen, obwohl die Ministerpräsidenten, die Ihrer Partei angehören, gerade durch die Lande laufen und sie abschaffen wollen. Es ist ein bißchen unlogisch, die Mittel dafür zuerst erhöhen und sie dann abschaffen zu wollen.
({2}) Wieso das dann leichter sein soll, weiß ich nicht.
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- Ich rechne es Ihnen gleich vor, lieber Kollege Glos; lassen Sie mich einmal zu Ende reden.
Zweitens verstehe ich nicht, wieso Sie hier immer nach einem Subventionsabbau und nach einer Konsolidierung der Haushalte rufen und dann großmütig 60 Millionen DM unters Volk streuen

wollen. Ich kann einfach nicht begreifen, wie Sie es gleichzeitig schaffen wollen, Geld zu sparen und Geld auszugeben.
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Ich kapiere das nicht; das müssen Sie mir irgendwann einmal erklären.
Das nächste, das mir auffällt, ist, daß Sie bei der Berechnung der „Normalansätze" immer vergessen, daß es noch andere Programme gibt, die man eigentlich hinzurechnen müßte. Sie gucken sich immer nur diesen einen Haushaltstitel an.
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- Ja, es verstellt einem manchmal den Blick, wenn man zu stark auf einen Punkt guckt. Sie vergessen die Sonderprogramme, wie das Zukunftsinvestitionsprogramm, Sie vergessen das ERP-Programm, Sie vergessen das Investitionszulagenprogramm. Das sind alles Programme, die auch regionalpolitische und strukturell verbessernde Wirkungen haben.
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Sie können das von mir aus gerne „Töpfchenwirtschaft" nennen. Ich nenne das auch so. Aber Sie dürfen dabei eines nicht vergessen: Sie müssen die Töpfchen schon zusammenzählen, damit das Ganze eine vernünftige Relation bekommt.
Noch etwas in Ihrer Rechnuhg war nicht klar. Sie haben ein bißchen Angst gehabt, das würde nicht „additiv", sondern „anstatt" verwendet werden. In einem Zeitraum, der relativ leicht übersehbar ist, nämlich von 1976 bis 1978, haben sich die Erstattungen aus dem europäischen Regionalfonds nur um 95 Millionen DM erhöht, dagegen die Normalansätze um 180 Millionen DM. Mit Bleistift und Papier könnten Sie nachrechnen,
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daß sich die Gesamtsumme nur deshalb nicht erhöht, weil einige Sonderprogramme, die bis jetzt bei der Gemeinschaftsaufgabe etatisiert waren, abgezogen werden.
Ich finde es besonders ámüsant, daß Sie eine saubere Trennung zwischen Regionalpolitik und Sektoralpolitik schaffen. Das ist seminarreif. Sie müßten eigentlich einmal ein bißchen deutlicher die Kriterien nennen, mit denen Sie das schaffen.
Ich glaube nicht, daß das möglich ist, und zwar schon deshalb nicht, weil nämlich unsere „Sorgenkinder" - das sind alles Sektoren: Wirtschaft, Stahl, Kohle - eine regional einseitige Standortverteilung aufweisen und aus diesem Grunde natürlich regionalpolitisch wirken. Also müßten Sie diese noch mit hinzurechnen. Wenn alle anderen Programme, die teilweise auch von Ihrer Partei gefordert werden, noch dazukommen, glaube ich, daß man sich nicht ohne weiteres nur die Gemeinschaftsaufgabe angucken darf, um zu sehen, was die Bundesregierung regionalpolitisch tut und wieviel Geld sie in der Vergangenheit ausgegeben hat. Nicht nur Programme mit dem Etikett „Regionalpolitik" sind regionalpolitische Strukturhilfen, sondern auch alle anderen Programme, die ich andeutungsweise genannt habe.
Ich glaube, daß gerade die beiden letzten Punkte der „Dollpunkt" Ihres Antrages sind. Ich halte es nicht für sehr sinnvoll, bei dem Nebeneinander einer Vielzahl von strukturell wirksamen Instrumentarien, deren Effizienz in keiner Weise von uns kontrolliert werden kann, weil die Länder das sehr wirkungsvoll verhindern, weil wir nicht wissen, ob sie positiv oder negativ wirken, weil wir keine Wanderungsbilanzen für Arbeitsplätze haben und weil, wie auch Sie gerade schon anklagend festgestellt haben, die Förderkulisse ausgeweitet worden ist - ich möchte Sie nebenbei einmal fragen, wer das denn eigentlich macht; es sind doch die Länder und hier in der Mehrzahl Politiker, die Ihrer Partei angehören, die dafür sorgen, daß die Förderkulisse ausgeweitet wird -, Ihren Antrag zu unterstützen, und ich glaube, daß wir ihm nur wenig Zuneigung entgegenbringen können.
Solange sich die Länder gegenseitig blockieren, weil sie sich gegenseitig die Butter auf dem Brot nicht gönnen und somit alle die Butter ein bißchen dicker auf dem Brot haben wollen, was keineswegs vernünftig ist, solange wir keine Arbeitsplatzgewinne oder Arbeitsplatzverluste bilanziert vorgelegt bekommen, solange uns nicht die Empfänger der Mittel die arbeitsplatzsichernde Wirkung dieser Mittel garantieren können, so lange werden wir darauf verzichten müssen, Ihrem Antrag stattzugeben. Wir werden also, so wie es die Bundeshaushaltsordnung vorschreibt, die Erstattung - mit dem entsprechenden Haushaltsvermerk - weiterhin im Einzelplan 60 verbuchen und sie nicht auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalstruktur" draufschlagen. Wir werden auf gut deutsch Ihren Antrag leider ablehnen müssen.
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