Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Wolfgang Zeitlmann.

Wolfgang Zeitlmann ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Kollege Stiegler, Sie haben
heute offensichtlich den Deutschen Bundestag mit einem
Bierzelt in der Oberpfalz verwechselt.

({1})

Auf das Niveau, auf dem Sie gesprochen haben, mag ich
mich nicht begeben.

({2})

Sie sollten irgendwann einmal Frieden mit einem Staat
schließen, den Sie über viele Jahre hinweg vielleicht wegen irgendwelcher internationaler Ideen, die Sie immer
wieder verfolgt haben, nicht schließen konnten. Es hilft
alles nichts: Der 11. September hat für einen Zeitenwechsel gesorgt, den wir noch bewältigen müssen. Deswegen
glaube ich, dass das, was Sie, Herr Stiegler, hier abgeliefert haben, nicht würdig war.

({3})

Die Süddeutsche Zeitung hat geschrieben, dass Ihre
Presseerklärungen zu Ihrem eigenen Schutz nicht mehr
veröffentlicht werden. Vielleicht gibt Ihnen das zu denken.

({4})

Ein paar Punkte machen mich ein bisschen ängstlich,
unter anderem der Umgang vieler Kollegen aus der Fraktion der Grünen mit dem, was wir innere Sicherheit nennen. Ich habe ein paar Zeitungsartikel der letzten Wochen
herausgesucht. Der Kollege Schlauch, immerhin Fraktionsvorsitzender bzw. Mitfraktionsvorsitzender - ich kenne eure Hierarchien nicht so genau -, hat in der Stuttgarter Zeitung vom 17. September erklärt, die
Vorstellung von einer Demokratie ohne Geheimdienste
sei mit dem 11. September überholt. Herzlich willkommen zu dieser neuen Einsicht! Dann müsst ihr konsequenterweise euren Herrn Ströbele aus dem parlamentarischen Kontrollgremium zurückziehen und einen etwas
staatstragenderen Mann, der nicht für die Beendigung
der Geheimdiensttätigkeit eintritt, in dieses Gremium
berufen.

({5})

Herr Schlauch sagt weiter:

Der Bundesnachrichtendienst sollte aber effizienter
arbeiten. 90 Prozent der Aktivitäten begrenzen sich
auf das Auswerten von Publikationen und auf das
Ausschneiden von Zeitungsartikeln. Das müssen wir
ändern.

Wer so redet, der ist, was innere Sicherheit angeht, nicht
ernst zu nehmen.

({6})





Der Kollege Beck behauptet im Bonner Express vom
22. September, dass auch der Fingerabdruck auf dem Personalausweis problematisch sei. Dadurch behandele man
ein ganzes Volk wie Verdächtige.

({7})

Einen Nutzen gebe es nicht.

Ein letztes Bonmot: Vor dem 11. September habe ich
folgende Überschrift gelesen, die einen gleich hellhörig
macht. Der Kollege Wiefelspütz hat vor dem Hintergrund
der Krawalle von Autonomen in Genua und in Stockholm
der Zeit ein Interview zu der von Herrn Schily auf den
Weg gebrachten Einführung einer Gewalttäterdatei
beim BKA gegeben. In diesem Interview sagt er:

Es ist völlig klar: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Grundrecht, Deutschland zu
verlassen, gilt auch für Extremisten. Als wir das
Passgesetz änderten, um die Ausreise von Gewalttätern kurzzeitig zu verhindern, haben wir natürlich
niemanden in seinem Recht, auszureisen, beschränken wollen.

Sie könnten die Auffassung vertreten: Er hat das vor
dem 11. September gesagt, das sollte man nicht so genau
nehmen; denn es ist jetzt überholt. Wenn dem so ist, dann
erklären Sie, dass diese Datei eingerichtet wird. Anderenfalls werden Sie keine Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen können, wenn Sie behaupten, dass Sie im Bereich des Extremismus nicht nur gegen eine Seite
vorgehen.

Im vorigen Jahr haben wir fast ausschließlich über
Rechtsradikalismus gesprochen. Wir haben schon damals
gewarnt, indem wir darauf hingewiesen haben, dass,
wenn man die Anzahl der extremistischen Straftäter zugrunde legt, mehr extremistische Ausländer als extremistische Inländer Straftaten begehen. Ich behaupte nicht,
dass man die schrecklichen Geschehnisse vorausahnen
konnte. Zumindest jetzt wird es für Sie Zeit, nicht auf einem Auge blind zu sein, sondern Ihre Aktivitäten in sämtliche Richtungen auszuweiten und auch, was die Linksextremen in Genua und in Stockholm anbelangt, das
Nötige zu tun.

Ich will den Rest meiner Redezeit darauf verwenden,
über das Thema Zuwanderung zu diskutieren.

({8})

Sie sind jetzt drei Jahre an der Regierung. In diesen drei
Jahren haben Sie sich auf ein großes Thema, mit dem Sie
viele Schwierigkeiten hatten, konzentriert: Staatsbürgerrecht. Ich erinnere mich noch genau daran, dass der Kollege Wiefelspütz in einer Haushaltsdiskussion im Innenausschuss gesagt hat, es seien keine Gesetzesvorhaben
mehr geplant; denn man habe sich mit der Gesetzesmaterie Staatsbürgerrecht schon schwer genug getan.

({9})

So sah damals Ihre Vorstellung aus. Dann waren Sie
dem öffentlichen Druck ausgesetzt, etwas zu tun, und Sie

sind in Zeitdruck geraten. Darauf haben Sie mit der Berufung einer Kommission reagiert, um Zeit zu gewinnen.
Neun Monate sind vertan worden.

({10})

- Das kann ich Ihnen gleich sagen: Bei der Besetzung der
Kommission ist man taktisch-politisch vorgegangen und
hat,

({11})

zumindest was die Innenpolitik angeht, Outsider berufen.
Man hat einen Oldtimer der CDU und eine Dame berufen.

({12})

Es ist Sache der Regierung, wen sie beruft. Aber sie darf
hinterher nicht so tun, als wäre ihre Entscheidung überparteilich getroffen worden; denn man ist mit Kalkül vorgegangen.

Ich habe bei der Berufung der Kommission gesagt:
Hätte man die Fachleute der Innenministerien damit beauftragt, nach neun Wochen Antworten auf die entscheidenden Fragen der Innenpolitik vorzulegen, dann hätte
man nach neun Wochen ein glattes Ergebnis gehabt. Jetzt
haben Sie einen Kommissionsbericht, an den Sie sich
- wie ich finde, aus guten Gründen - im Wesentlichen
nicht halten. Es ist nicht richtig, dass Sie jetzt Druck machen und pausenlos erklären, das müsse aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Der Kanzler hat außerdem
erklärt, das dürfe nicht auf dem Rücken von Menschen
ausgetragen werden, die sich nicht wehren könnten.

({13})

- Da hat er eben nicht Recht. Das ist purer Unsinn.

Von Ihrer Seite kommt immer wieder das Argument,
das Volk müsse in größerem Umfang direkt mitentscheiden. Alle diejenigen, die das Plebiszit für eine Zukunftsvision halten, reden aber gleichzeitig davon, dass man
dieses und jenes Thema nicht im Wahlkampf behandeln
könne, weil es für den Bürger viel zu komplex und viel zu
schwierig zu verstehen sei.

({14})

Man muss sich schon entscheiden: entweder - oder. Ich
kann sehr wohl der Bevölkerung auch im Wahlkampf ein
Thema erläutern. Damit habe ich kein Problem. Ich habe
nur ein Problem damit zu sagen: Wir müssen dieses oder
jenes Thema außen vor lassen, weil wir die wichtigen
Themen nicht im Wahlkampf behandeln.

In der Frage der Zuwanderung brauchen Sie nach dem
11. September eine lange Phase des Denkens, weil die
Grundstimmung in der Bevölkerung so ist - ich sage es
einmal ganz vorsichtig -, dass derzeit wichtigere Themen
behandelt werden sollten. Erst werfen Sie für die innere




Wolfgang Zeitlmann


Sicherheit ganz schnell nach nur einer Sitzung 3 Milliarden DM aus

({15})

- vormittags tagte der Innenausschuss; da war mit keiner
Silbe von 3 Milliarden DM die Rede; das ist ein Umgang
mit dem Parlament, den die Koalition einmal erfahren
müsste - und dann verkündet der Innenminister, es würden weitere Vorschläge folgen. Dies ist ja in Ordnung; ich
habe nichts dagegen. Wenn er von Zuwanderung spricht,
dann muss er aber gleichzeitig sagen, dass er dafür viel
Geld in die Hand nehmen muss. Ich wünsche Ihnen, dass
Sie in der Öffentlichkeit neben der Debatte um die innere
Sicherheit auch die Debatte um einige Milliarden DM
führen müssen, die für die Förderung der Integration notwendig sind.

Die Welt hat sich seit dem 11. September verändert.
Die Prüfung dessen, was Sie an Ihrem Entwurf im Interesse der Sicherheit verändern müssen - der Minister
spricht selber davon, dass er den Entwurf durchchecken
muss -, sollte in Ruhe erfolgen.

({16})

Es hat keinen Sinn, jetzt in Hektik zu verfallen und dieses
Thema auf Teufel komm raus zu behandeln, nur um es aus
dem Wahlkampf herauszuhalten. Es wäre aber ausgesprochen gut, wenn dieses Thema im Wahlkampf verantwortungsvoll diskutiert würde.

Ich komme zum letzten Punkt. Sie haben die Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts nicht gemeinsam mit
der Opposition durchgeführt, sondern haben sie durchgepaukt.

({17})

- Aber natürlich. - Weil es eine Gegenbewegung aus der
Bevölkerung gab und weil Sie das Thema für eine heiße
Kiste halten, sprechen Sie jetzt pikanterweise davon, Sie
wollten das Zuwanderungsgesetz gemeinsam mit der
Opposition erarbeiten. Ich habe gar nichts dagegen, dass
wir es gemeinsam tun.

({18})

Aber dies sollte nicht unter Zeitdruck und auch nicht dann
geschehen, wenn ein so wichtiges Thema wie die innere
Sicherheit die anderen Themen überlagert.

Wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehren.

({19})

- Ich war nicht unsachlich. Sagen Sie einmal, an welcher
Stelle ich unsachlich war.

({20})

- Die Zuwanderung ist mit Sicherheit ein zu ernstes
Thema, als dass es unter Zeitdruck und unter Vermeidung

einer öffentlichen Debatte während der Wahlkampfzeit
durchgezogen werden sollte. Lasst uns vernünftig darüber
debattieren!

({21})

- Entschuldigung, ich kann doch zur Besetzung der Kommission eine Meinung haben. Es ist überhaupt keine
Frage, dass die neun Monate vertane Zeit waren.

({22})

Die Besetzung war auch falsch, weil sie zu einem Streit
führte. Sie würden auch nicht morgen eine Familienkommission berufen und Herrn Beck und Herrn Wowereit als
Vorsitzende bestellen.

({23})

Es hilft Ihnen alles nichts: Wer es mit der Thematik Zuwanderung ernst meint, der darf nicht unter Zeitdruck
handeln, sondern muss zur Sache kommen. Das heißt,
dass wir uns damit ernsthaft auseinander setzen müssen.
Angesichts der 4 Millionen Arbeitslosen werden Sie sich
schwer tun, nur zu sagen, was die Wirtschaft will. Die
Wirtschaft auch in meinem Wahlkreis will Zuwanderung,
weil Arbeitsplätze frei sind. Sie müssen uns einmal erklären, wie Sie die Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen mit den
Forderungen der Wirtschaft in Einklang bringen wollen.
Sie wissen das; auch Ihr Gewerkschaftsflügel weiß das.
Nur wenn wir über dieses Thema sachlich reden, dient es
der Sache.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({24})