florian post (NA), 2016-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich dich,
lieber Oliver Krischer, zu der Erkenntnis beglückwünschen, dass die Energiewende trotzdem stattfindet - mit 
dieser Koalition, mit dieser Bundesregierung .

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- Da haben wir ja schon ganz andere Worte und Aussagen hier im Plenum gehört .

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Das ist aber schon einmal ein Fortschritt . Da muss ich
also ausdrücklich zustimmen .

Digitalisierung betrifft mittlerweile immer mehr Lebensbereiche, geht vom Musikhören über das Einkaufen,
Kommunizieren bis hin zum Sport . Daten sind also längst
ein Rohstoff für ganze Industrien geworden . Der Fortschritt bei der digitalen Speicherung und Verarbeitung
von Daten birgt auch erhebliche Chancen für die Energiewirtschaft . Da unser Stromsystem zunehmend dezentral und volatil wird, wird natürlich auch eine intelligente
Netzsteuerung immer wichtiger, die einen Beitrag zur
Versorgungssicherheit und Stabilität dieser Netze leisten
kann . Der Einbau von Smart Metern wird hier ein erster
Schritt sein . Dabei kann natürlich dann auch der Netzausbau auf Verteilnetzebene reduziert werden . Es gibt
aber auch weitere Effekte: Es wird mehr Transparenz
auf Verbraucherseite geschaffen und dadurch wiederum
die Möglichkeit zum Einsparen eröffnet . In Verbindung
mit variablen Tarifen kann darüber hinaus eine Steuerung
bzw. Beeinflussung des Verbraucherverhaltens erfolgen.

Das mit dem Gesetz geplante Rollout intelligenter
Messsysteme ist ein erster Schritt . Wir legen hiermit also
lediglich den Grundstein für tiefgreifende Veränderungen in der Prozessorganisation der Energieversorgung .
Es gibt allerdings auch Spannungsfelder, die vom Kollegen Koeppen, aber auch vom Kollegen Oliver Krischer
zu Recht angesprochen wurden . Wir haben Probleme
oder Diskussionspunkte beim Verbraucherschutz, bei
den Kosten  und  auch  bei  der Definition  von Marktrollen, gerade auch das Spannungsfeld Verteilnetzbetreiber/
Übertragungsnetzbetreiber, zu berücksichtigen

Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Marktrollen
zwischen Verteilnetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern verändern . In Zukunft soll demnach für die
Datenaggregation nicht mehr der Verteilnetzbetreiber
zuständig sein, sondern der Übertragungsnetzbetreiber,
der dann auch für die Bilanzierung dieser Daten zuständig wäre . Das würde in der Tat eine Zentralisierung der
Datenhoheit bedeuten . Hier muss man sich ganz genau
anschauen, ob die Verteilnetzbetreiber in Zukunft die
Systemaufgaben, die sie bisher schon haben, überhaupt
noch erfüllen können, ob sie auf die Daten, die sie benötigen, auch tatsächlich zugreifen können und ob sie ihrer
Systemverantwortung in einem zunehmend dezentral organisierten Markt gerecht werden können .

Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung - Kollege Koeppen hat es ja angesprochen -, dass wir uns die
Vor- und Nachteile, die mit einer solchen Verlagerung
vom Verteilnetzbetreiber zum Übertragungsnetzbetreiber
verbunden sind, noch einmal in Ruhe anschauen und uns
fragen sollten, ob das wirklich so stattfinden soll. In der 
Tat - Sie haben das Thema Akzeptanz angesprochen ist es ja doch so, dass die Bürger vor Ort ihrem lokalen
Energieversorger bzw . Verteilnetzbetreiber eine höhere
Akzeptanz entgegenbringen als einem anonymen Übertragungsnetzbetreiber . Daher ist es der richtige Weg, wie
von Staatssekretärin Gleicke aufgezeigt wurde, wenn
in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik und der Bundesnetzagentur
hier Schutzstandards formuliert werden, die dem hohen
Datenschutzanspruch der Bürger gerecht werden . Das ist
auch ein Weg hin zu mehr Akzeptanz, und dieser Weg ist
von unserer Seite her zu begrüßen .

Die anderen Punkte werden wir in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch ausgiebig miteinander
diskutieren . In diesem Zusammenhang wünsche ich auch
von meiner Seite ein schönes und erholsames Wochenende .

Danke schön .

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