Volker Kröning (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Merz, wir befinden uns in der zweiten und
dritten Lesung des Bundeshaushaltes. Sie haben zu allem geredet, nur nicht zum Einzelplan 09, der heute
Morgen aufgerufen worden ist.

({0})

Es ist ganz deutlich - ich glaube, niemand ist verstimmt,
wenn er diese Absicht erkennt -, dass Sie nicht zum
Haushalt, sondern zum Vermittlungsverfahren gesproVolker Kröning
chen haben. Wenn man Ihnen genau zugehört hat, dann
musste man den Eindruck bekommen, dass Sie weder
die Bereitschaft noch die Fähigkeit zum Kompromiss,
den wir dringend brauchen, aufbringen.

({1})

Der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Arbeit sieht nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für das Jahr 2004 Gesamtausgaben in
Höhe von 32,95 Milliarden Euro vor. Dies sind rund
8 Milliarden Euro mehr, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Dieser Aufwuchs beruht darauf, dass im parlamentarischen Verfahren Haushaltsmittel zur Umsetzung der
neuen Leistung veranschlagt worden sind, die nach dem
vom Deutschen Bundestag beschlossenen Vierten Gesetz
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt die bisherigen Leistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur
Mitte des nächsten Jahres ablösen soll.

Außerdem sind in der Bereinigungssitzung die haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen für die Anschlussregelung zum Kohlekompromiss von 1997 für
die Zeit ab 2006 geschaffen worden.

({2})

- Herr Austermann, Sie kommen heute offenbar nicht zu
Wort und deshalb müssen Sie Zwischenrufe machen.

Schließlich haben wir im Rahmen des haushaltswirtschaftlich Möglichen zukunftsorientierte Maßnahmen
verstärkt, unter anderem durch zusätzliche Mittel für die
Energieforschung und die Unterstützung des Exports im
Bereich erneuerbarer Energien, für die Verbesserung der
Materialeffizienz und für das Vorhaben Innovationsregionen im Rahmen des Bürokratieabbaus und der Deregulierung.

In seiner Struktur wird dieser Haushalt weiterhin
durch die arbeitsmarktbezogenen Leistungen dominiert. Dafür werden rund 27,6 Milliarden Euro bereitgestellt. 14,7 Milliarden Euro davon entfallen auf die
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Im Gegenzug ist
der im Regierungsentwurf eingestellte Ansatz für Arbeitslosenhilfe halbiert worden. Die Leistungen für die
Grundsicherung verteilen sich auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit mit rund 2,6 Milliarden Euro, auf
das Arbeitslosengeld II mit rund 10,6 Milliarden Euro
und auf die Erstattung der Verwaltungskosten mit rund
1,5 Milliarden Euro. Für die Arbeitslosenhilfe sind rund
6,7 Milliarden Euro und für den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit rund 5,2 Milliarden Euro veranschlagt. Das Haushaltsgesetz ermächtigt den Bund, der
Bundesagentur Liquiditätsdarlehen von bis zu 7 Milliarden Euro zu gewähren. Für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, im Wesentlichen JUMP-Plus und Sonderprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit, werden
rund 970 Millionen Euro bereitgestellt.

Es tut mir Leid, dass ich Sie mit diesen Einzelangaben
in Ihrer Kampfeslust offenbar gestört habe.
({3})

Aber die Bürger und Bürgerinnen interessieren sich für
die Leistungen, die wir mit dem Bundeshaushalt für sie
erbringen, gerade auf den Gebieten Arbeitsmarkt und
Wirtschaft.

({4})

Die Kalkulation der arbeitsmarktbezogenen Ansätze
beruht auf den aktualisierten gesamtwirtschaftlichen
Eckwerten der Bundesregierung und setzt voraus, dass
die mit den Gesetzen Hartz I und Hartz II beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen im kommenden Jahr
ihre volle Wirksamkeit auf der Ausgabenseite entfalten.
Auf der Einnahmeseite ist der nach Hartz IV von der
Bundesagentur an den Bund zu zahlende Aussteuerungsbetrag veranschlagt.

Von dem verbleibenden Teil des BMWA-Haushalts in
Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro entfallen rund
2,2 Milliarden Euro auf die Kohlehilfen. Das ist gegenüber dem Ansatz 2003 ein Rückgang - ein Rückgang! um 460 Millionen Euro, also mehr, als der Abbauschritt
2004 nach dem geltenden Kohlekompromiss vorsieht.

({5})

Mit der Veranschlagung einer neuen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 6,079 Milliarden Euro wird der
Anschlussregelung ab 2006 Rechnung getragen,

({6})

damit schon 2004 entsprechende Finanzierungszusagen
gegeben werden können.

({7})

Der Bund leistet seinen Beitrag unter der Voraussetzung,
dass mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland
eine Verständigung über die Anschlussregelung erzielt
wird.

({8})

Dabei soll der Rückgang der Hilfen so flankiert werden,
dass der unvermeidliche Personalabbau weiterhin sozialverträglich stattfindet.

Weitere 900 Millionen Euro entfallen auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“. Neben den Baransätzen für die
GA-Ost und -West hatte der Regierungsentwurf Verpflichtungsermächtigungen nur noch für die GA-Ost in
Höhe von 700 Millionen Euro vorgesehen. Da eine Erhöhung dieses Volumens zulasten des übrigen Haushalts
dieses Ressorts oder zulasten des Gesamthaushalts ausschied, hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dass im
nächsten Jahr bis zu 100 Millionen Euro für die Jahre

2005 bis 2007 für die GA-West in Anspruch genommen
werden können. Dafür bleibt der Planungsausschuss verantwortlich, der für die Gemeinschaftsaufgabe insgesamt eine Klammer zwischen Ost und West bildet. Wenn
der Wille des Haushaltsgesetzgebers erfüllt werden soll,
sollte der Bund seine Stimmen für eine strukturgerechte
Verteilung der Mittel sowohl in Ost als auch in West einsetzen. Es wäre gut, wenn der zuständige Unterausschuss des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit diese
Entwicklung weiterhin begleiten würde, gerade auch im
Hinblick auf die Zukunft der Strukturpolitik auf EU- und
Länderebene.

({9})

Nun zum weiteren Förderungskatalog in der Reihenfolge der Titelgruppen, wobei die quantitativen Größenordnungen nichts über die qualitative Bedeutung bzw.
die Schwerpunktsetzung aussagen.

({10})

- Herr Austermann, leider kann man das draußen nicht
hören.

({11})

Ich kann Ihnen nur entgegnen: Sie haben sich überhaupt
nicht beteiligt,

({12})

deshalb sind Sie gar nicht fähig, über die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu berichten.

({13})

Für die Energieforschung sind rund 131 Millionen
Euro vorgesehen, mehr als im Jahre 2003. Für Maßnahmen zur Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung stehen nach dem Übergang der Zuständigkeit für das Marktanreizprogramm und für das
100 000-Dächer-Programm auf das Bundesumweltministerium noch Mittel in Höhe von 25,6 Millionen Euro
zur Verfügung. Der Ansatz für die 2003 begonnene Exportinitiative für erneuerbare Energien wird gegenüber
dem Regierungsentwurf auf 18 Millionen Euro verstärkt.

Die Mittel für Forschung und Entwicklung und für
Innovation im Mittelstandsbereich erhöhen sich auf
432 Millionen Euro; nicht berücksichtigt ist dabei die
Abwicklung der Altfälle aus dem Programm Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen. Die industrielle Gemeinschaftsforschung, das Projekt Multimedia und das Programm Netzwerkmanagement Ost werden
auf hohem Niveau fortgeführt. Auf gleichem Niveau wie
im Vorjahr wird auch die Förderung der Leistungs- und
Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen fortgeführt; die Beratung und Schulung von
Existenzgründern wird sogar gegenüber 2003 verstärkt.

({14})
Kleine und mittlere Unternehmen müssen sich besonders
auf die Rating-Anforderungen der Kreditinstitute aus
dem Basel-II-Abkommen einstellen.

Deshalb erwähne ich gerne auch, dass zum Jahr 2004
das Gesamtkonzept der Mittelstandsförderung gestrafft
wird; übrigens nach konstruktiver Mitwirkung des Bundesrechnungshofes. Dazu gehören so wichtige Elemente
wie der Beteiligungskapitaldachfonds, die Kooperation
zwischen Wirtschaft und Forschung und die Förderung
von Wachstumsträgern in benachteiligten Regionen. Der
finanzielle Kern der Mittelstandsförderung ist inzwischen bei der Mittelstandsbank gebündelt worden. Die
KfW berichtet darüber in ihrem jüngst erschienenen dritten Quartalsbericht.

({15})

Es wird höchste Zeit, dass sich die privaten Banken wie
die öffentlichen Hände an der Lösung der Finanzkrise
des Mittelstandes beteiligen.

({16})

Ich kann jedenfalls für die Bundesregierung und die Koalition sagen: Mittelstands- und Innovationsförderung
sind keine Lippenbekenntnisse, sondern Schwerpunkte
unserer Politik.

({17})

Dem Mittelstand dient insbesondere die Außenwirtschaftsförderung, die im Regierungsentwurf von
121 Millionen Euro im Vorjahr auf knapp 170 Millionen
Euro aufgestockt wurde. Der Haushaltsausschuss hat daran festgehalten. Im Vordergrund steht die Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung mit der neuen
Invest in Germany GmbH, mit dem Auslandsmesseprogramm, dem Netz der Auslandshandelskammern und
dem Korrespondentennetz der Bundesagentur für Außenwirtschaft. Die Rolle des Exports bei der Stabilisierung und Belebung der Konjunktur kann gar nicht ernst
genug genommen werden; gerade das Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen auf Auslandsmärkten
dient dem Standort Deutschland.

({18})

Für die Bereiche Luftfahrtforschung und -technologie stehen 2004 fast dieselben Mittel wie 2003 zur
Verfügung, nämlich rund 74 Millionen Euro. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Werften wird ein Innovationshilfeprogramm aufgelegt,
das mit jeweils 15 Millionen Euro zwischen 2004 und
2007 ausgestattet wird. Mit dem Programm sollen anstelle der klassischen Produktionshilfe anwendungsnahe
Innovationen der Branche gefördert werden. Um die Hereinnahme einer großen Zahl von Aufträgen noch in diesem Jahr sicherzustellen, kann auf die Mittel der Innovationshilfe zugegriffen werden; doch dies darf nicht die
Umstrukturierung der Werfthilfe gefährden.

({19})
- Ich freue mich ja, dass Sie im Saal bleiben und nicht
rauslaufen.

({20})

Offenbar interessiert Sie doch, worüber ich spreche.

({21})

Schließlich berichte ich aus der Bereinigungssitzung,
dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Laufe des kommenden Jahres neue Zuständigkeiten, und zwar für die Bereiche Strom und Gas,
erhalten soll. Dafür werden 60 neue Stellen vorgesehen,
allerdings werden 42 Stellen gesperrt, von denen 15 aus
Personalüberhängen aus anderen Bundesbehörden besetzt werden.

({22})

Der Haushaltsausschuss wird sich über verbleibende
Fragen, die von der Aufstellung zum Vollzug hinüberreichen, informieren lassen.

({23})

Er hat Berichtsaufträge von der endgültigen Einigung
zur Kohlehilfe über die Entscheidung des Planungsausschusses für die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale
Wirtschaftsstruktur“ bis zum Fortgang des Rechtsstreites
über die Werfthilfe, der zwischen der EU und Südkorea
geführt wird, beschlossen. Anfang bis Mitte 2004 wird
darüber zu berichten sein.

({24})

Weitere Einzelheiten des Haushaltsentwurfes erspare
ich Ihnen jetzt gerne; ich habe die Ergebnisse der Bereinigungssitzung mitgeteilt.

({25})

- Sie reden alle von Reparlamentarisierung, auch im Zusammenhang mit der Föderalismuskommission, aber Sie
leisten keinen Beitrag zu einem vernünftigen Parlamentarismusverständnis,

({26})

wenn Sie sich hier nicht über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen berichten lassen wollen.

({27})

Mit den 14 Millionen Euro für die kommunikative
Begleitung und die Evaluation wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Vorhaben, die das Ressort neben den
allgemeinen Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit auch im
kommenden Jahr erhält, soll die Initiative „Teamarbeit
für Deutschland“ fortgesetzt werden. Gerade die Vernetzung von zentralen und dezentralen Anstrengungen
auf dem Arbeitsmarkt und auch die Aktivitäten für mehr
Ausbildung erfordern solche Teamarbeit. Der Haushaltsausschuss wird regelmäßig über die Effizienz und die
Wirkung dieser Netzwerkbildung informiert. Ich bitte
Herrn Minister Clement und sein Ministerium, diese Aktivität mit Elan fortzusetzen.

({28})

Sie hat viel Vertrauen bei den örtlichen Akteuren geschaffen; das kann ich aus Bremen und aus anderen Regionen belegen.

({29})

Mit demselben Ansatz werden auch unterstützende
Aktionen zum Bürokratieabbau fortgesetzt. Der Masterplan der Bundesregierung ist zu wesentlichen Teilen
von dem Ressort BMWA umzusetzen. Ich kann nicht erkennen, dass der Minister und sein Haus ihre Grundlinie
verlassen hätten, wie uns Teile der Presse und der Opposition in letzter Zeit glauben machen wollen.

({30})

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Kollegen Bosbach und Röttgen widerlegt solche Behauptungen. Natürlich fällt der Abbau überflüssiger Bürokratie schwer; zu Recht wird die Sorge
geäußert, dass der Saldo von Abbau alter und Aufbau
neuer Bürokratie negativ bleiben könnte.

({31})

Deshalb hält die Koalition auch an dem Vorhaben der
Innovationsregionen fest. Auf der Basis der Erfahrungen mit den drei Testregionen Ostwestfalen-Lippe, westliches Mecklenburg-Vorpommern und Bremen soll 2004
ein bundesweites Auswahlverfahren stattfinden. Ich
hoffe, dass alle Teile dieses Hauses und auch der Bundesrat daran interessiert bleiben, dafür die gesetzgeberischen Voraussetzungen zu schaffen.

Zur Innovationspolitik gehört auch das Vorhaben zur
Verbesserung der Materialeffizienz, das zunächst mit einem Baransatz von 1 Million Euro und einer Verpflichtungsermächtigung über 2 Millionen Euro ausgestattet
wird. Die Vergabe der Studie und die Implementierung
dieses Ansatzes will und muss der Haushaltsausschuss
dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überlassen.
Wir würden es begrüßen, wenn das Vorhaben von vornherein mit der Industrie gemeinsam angegangen werden
könnte.

({32})

Ich muss noch auf das BTU-Programm eingehen. Wie
2003 und 2002 ist Mehrbedarf gegenüber dem Ansatz
offenbar geworden. Ursache ist die Krise der Unternehmen des so genannten Neuen Marktes.

({33})

Doch die Ausfälle bei den Beteiligungen der Förderbanken, die sich lange einer Schätzung entzogen hatten, haben sich unerwartet beruhigt. Kürzlich ist ein Artikel in
der „Zeit“ erschienen - ein Vorabdruck aus einem neuen
Buch mit dem Titel „Next Economy“ -, der den Hintergrund illustriert hat. Wir müssen und können uns zur Lösung des Problems auf einen Vermerk beschränken, der

es erlaubt, die Ausgaben von bis zu 60 Millionen Euro
durch Einsparungen an anderer Stelle des Einzelplans zu
decken. Ich hoffe, dass dieser Rahmen nicht ausgeschöpft werden wird.

({34})

Diese Notlösung offenbart allerdings ein Problem,
das mehr politischer als rechtlicher Natur ist. Im Einzelplan des Ministeriums ist eine globale Minderausgabe
in Höhe von 49,5 Millionen Euro vorgesehen,

({35})

die im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden muss.
65,7 Millionen Euro kommen als Ressortbeitrag zu der
im Einzelplan 60 veranschlagten globalen Minderausgabe von 1 Milliarde Euro hinzu, und der Ressortbeitrag
zu der weiteren im Einzelplan 60 veranschlagten globalen Minderausgabe in Höhe von 600 Millionen Euro ist
noch offen.

Darum ein generelles Wort zum Verhältnis von
Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug: Die Arbeitsmarktausgaben sind scharf kalkuliert und unausweichlich. Die Arbeitsmarktreform dient, ebenso wie die
Arbeitsrechtsreform, der Senkung der so genannten Beschäftigungsschwelle in Zeiten geringen Wachstums und
ist, wie die Reform der anderen sozialen Sicherungssysteme, Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Darum sind die Spielräume in diesem Bereich extrem eng.

({36})

Auch bei der Linie der Steinkohlenhilfe lassen sich
nur schwer weitergehende Einsparungen ansetzen. Insgesamt wird sie sich nach dem Kohlekompromiss zwischen 1998 und 2005 von 4,7 Milliarden auf
2,7 Milliarden Euro reduziert haben, nach der Anschlussregelung zwischen 2006 und 2012 von 2,6 Milliarden auf voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro, alles in
jährlichen Schritten.

Meine Damen und Herren, auch wenn der Haushaltsausschuss die Verpflichtungsermächtigung für die Steinkohlenhilfe gesperrt hat, weil wir uns bei der Kurzfristigkeit der Entscheidungen vorbehalten mussten, noch
Einzelfragen zu klären, will ich vor dem aktuellen Hintergrund dieses Themas sagen: Diese Sperre ist keine
Reißleine für den neuen Kohlekompromiss.

({37})

Ich sage im Übrigen zu der globalen Minderausgabe
auch deshalb noch einiges, weil das Vermittlungsverfahren, vor allen Dingen über das Haushaltsbegleitgesetz,
die Frage aufwirft, wo überhaupt in diesem Haushalt
noch Kürzungen vorzunehmen sind. Das Problem verschärft sich dadurch, dass diese Aufgabe nicht mehr in die
Phase der Haushaltsgesetzgebung fällt, sondern der Exekutive und dem Haushaltsausschuss überlassen bleibt.

({38})
Es geht um Kürzungen von bis zu 235 Millionen Euro,
wenn das BTU-Risiko in voller Höhe eintritt und wenn
von der restlichen globalen Minderausgabe prozentual
genauso viel auf das Ressort entfällt wie von der bereits
ressortweise aufgeteilten Minderausgabe.

Nimmt man aus dem Plafond die bisher am meisten
diskutierten Ausgaben, nämlich für die Leistungen nach
dem SGB III und dem SGB II und für die übrigen Arbeitsmarktausgaben, die Ausgaben für Steinkohlenhilfe,
die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung und
auch die Werfthilfe, heraus, bleiben als Bemessungsgrundlage für die Erwirtschaftung der zusätzlichen Einsparungen nur 1,5 Milliarden Euro. Davon müssen rund
15 Prozent gekürzt werden. Wie viele Ausgaben bereits
rechtlich gebunden sind, lässt die Betrachtung dabei
noch offen.

Dies wird eine schwere Aufgabe sein, und ich biete,
jedenfalls namens der Koalition - denn ich kann nicht
erkennen, ob die Opposition ihre Arbeitsverweigerung
der letzten Wochen, die auch heute besonders deutlich
wird, fortsetzen will oder nicht -,

({39})

dem Minister und seiner Verwaltung für die Lösung dieser schwierigen Aufgabe weiterhin eine gewissenhafte
Zusammenarbeit an.

Ich erwarte allerdings auch, dass zusammen mit dem
Bundesfinanzministerium über den Subventionsbegriff
Klarheit geschaffen wird, nicht nur auf der Ausgaben-,
sondern auch auf der Einnahmenseite, und vor allen Dingen über eine Strategie, die nicht nur die Staatsausgaben
reduziert, sondern auch ihre Qualität verbessert.

Die beiden Fälle der Grundversorgung mit Steinkohle
und des Umbaus der Werftindustrie zeigen, dass Subventionsabbau kein Selbstzweck ist und dass es vor allem
darum geht, die Schwerpunkte von Finanzhilfen ebenso
wie von Steuervergünstigungen in zukunftsorientierte
Bereiche zu verlagern. Auch die Wirtschaftsförderung
dient zentral wie dezentral, in den Ländern und Gemeinden, dem Strukturwandel. Das müssen die Planken für
die Erwirtschaftung der Minderausgaben nicht zuletzt in
diesem Ressort sein. Wahrscheinlich müssen auch zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen über das Jahr
hinweg stattfinden. Ich wiederhole: Dabei kann kein Bereich tabu sein.

Die Auseinandersetzung um den Stabilitäts- und
Wachstumspakt hat jenseits aller politischen und fachlichen Differenzen gelehrt: Auch 2005 wird eisern zu sparen sein; weitere Veränderungen in der Haushaltsstruktur
bleiben auch dem Einzelplan 09 nicht erspart. Haushaltsvollzug und Haushaltsaufstellung werden deshalb auch
in Zukunft viel Arbeit machen.

Ich danke zum Schluss beiden Ressorts, dem Ressort
Wirtschaft und Arbeit sowie dem Ressort Finanzen, für
die gute Zusammenarbeit. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen - besonders hebe ich meine Kollegin
Anja Hajduk hervor - für die Zusammenarbeit in der Berichterstatterrunde.
^
Ich kann zum Trost sagen: Die Zusammenarbeit mit
der Opposition ist intern besser, als sie sich nach außen
darstellt. Ein Grund für den Politikverdruss im Lande ist,
dass man Ihnen Ihre Reaktionen in diesem Hause nicht
mehr abnimmt. Man erwartet, dass die Zusammenarbeit
intern besser funktioniert, als sich gerade bei Ihren Kindereien gezeigt hat.

Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 09.

({40})