Rolf Kutzmutz (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die PDS ist aus mir immer schwerer nachvollziehbaren Gründen nicht am Vermittlungsausschuss
beteiligt. Wir können uns daher nicht zum Zustandekommen, wohl aber zu den Ergebnissen selbst äußern, die der
Vermittlungsausschuss erreicht hat. Ich will das in aller
gebotenen Kürze tun.

Erstens zur Lebensmittelsicherheit: Die Bundesregierung hat Schritte zur Verbesserung der Organisationsstrukturen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes eingeleitet. Das Bundesinstitut für Risikobewertung und das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit befinden sich auf der Grundlage eines Errichtungserlasses im Aufbau. Die zügige Umsetzung begrüßen wir ausdrücklich. Mit der Bestätigung des
Gesetzes muss es nun schnellstens Klarheit über die
Struktur der Bundesforschungsanstalten im Verantwortungsbereich des zuständigen Bundesministeriums geben.

({0})

Um die Arbeitsfähigkeit der Institutionen zu sichern und
den Bürgern ein hohes Maß an gesundheitlichem Verbraucherschutz zu gewährleisten, ist die Zurückweisung
des Einspruches notwendig.

({1})

Zweitens. Die PDS-Fraktion hat sich im Bundestag bei
der Verabschiedung der Sechsten Novelle zum Hochschulrahmengesetz der Stimme enthalten. Wir sind mit
diesem Gesetz nicht zufrieden. Das Gesetz ist kein Gesetz, das die Einführung von Studiengebühren verhindert,
sondern ein Gesetz, das vorhandene Gebühren, zum Beispiel die in Baden-Württemberg, nachträglich legitimiert
und die Einführung neuer Gebühren, beispielsweise in
NRW, absichert. Gebühren während der Regelstudienzeit
werden nicht verbindlich ausgeschlossen und damit wird
letztlich die soziale Öffnung der Hochschule infrage gestellt.

Die Neufassung der Vorschriften zur verfassten
Studierendenschaft begrüßen wir. Gleiches gilt für Nachbesserungen der Fünften Novelle zum Hochschulrahmengesetz. Dies betrifft den Bereich des Hochschuldienstrechtes. Der von uns geforderte rechtsstaatliche
Vertrauensschutz für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter wird damit zumindest nachträglich gewährleistet.

Weil bei einer Umsetzung des Einspruchs des Bundesrates ein schlechteres Gesetz herauskäme, stimmen wir
auch hier für die Zurückweisung des Einspruchs.

({2})

Drittens. Das tun wir auch im Falle des Berufsbildungsgesetzes. Wir könnten uns manche Regelung weitergehend und durchgreifender vorstellen. Aber es geht
letztlich auch darum, aufzuzeigen, wo im Falle der Sicherung von Mitspracherechten die Trennlinie zwischen denjenigen verläuft, die für, und denjenigen, die gegen das
Mitspracherecht von circa 130 000 Jugendlichen in außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen sind. Auch hier
stimmen wir der Zurückweisung zu.

({3})

Viertens. Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, richtig
schwer gefallen ist uns allerdings die Entscheidung bei
der Fassung des § 129 b StGB. Wir haben im Bundestag
gegen diese Fassung gestimmt. Dieser neue Paragraph
soll die Verfolgung von Menschen erlauben, die sich zwar
keiner einzigen Straftat schuldig oder verdächtig gemacht
haben, die aber eine von anderen Staaten als kriminell
oder terroristisch definierte Vereinigung unterstützen.
Unsere Kritik bleibt. Die Sicherheit in Deutschland wird
damit um kein Jota verbessert.





Wir stimmen dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf
Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates dennoch zu, weil wir gegen die vom Bundesrat geforderte
weitere Verschärfung des § 129 b StGB sind. Wenn es
dazu noch einer Begründung bedurft hätte, dann hätte sie
uns Herr Geis in aller Ausführlichkeit geliefert.

Danke schön.

({4})