jenninger (präsident), 1986-06-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zu den Einzelberatungen und Abstimmungen. Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen, da diese etwas Zeit in Anspruch nehmen. - Ich habe nicht die Absicht, die Beratungen fortzusetzen, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die stehen, nicht Platz nehmen.
Meine Damen und Herren, wir kommen erst zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18 a, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/4741 in der Ausschußfassung.
Wir kommen zu Art. 1 in der Ausschußfassung. Ich rufe die Nr. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5773 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 1 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 1 ist angenommen.
Ich rufe die Nr. 2 bis 6 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe die Nr. 7 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5773 unter Nr. 2 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 7 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 7 ist angenommen.
Ich rufe die Nr. 8 und 9 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe die Nr. 10 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5773 unter Nr. 3 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 10 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 10 ist angenommen.
Ich rufe die Nr. 11 bis 14 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Damit ist Art. 1 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 4 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 5 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5774 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 5 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 5 ist angenommen.

Präsident Dr. Jenninger
Ich rufe die Art. 6 bis 9 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe den Art. 10 auf. Hierzu liegen auf Drucksache 10/5775 ein Änderungsantrag der SPD sowie auf Drucksache 10/5789 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Art. 10 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Art. 10 ist angenommen.
Ich rufe die Art. 11 und 12 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5775 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 11 und 12 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Art. 11 und 12 sind angenommen.
Ich rufe nunmehr die Art. 13 bis 15, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Der Ordnung halber gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Conradi, Hinsken und Hinrichs eine persönliche Erklärung zur Begründung ihres Abstimmungsverhaltens zu Protokoll gegeben haben.*)
Meine Damen und Herren, bevor wir zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP kommen, weise ich auf folgendes hin. Für die Verabschiedung des Zusatzpunktes 4 zur Tagesordnung ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Eine Aussprache ist hierfür nicht vorgesehen. Ich bitte Sie alle und schlage vor, daß wir hier über diesen Punkt unmittelbar nach der namentlichen Abstimmung entscheiden. Bleiben Sie deswegen nach der namentlichen Abstimmung im Saal.
Wir kommen zunächst zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/4741 in der Ausschußfassung.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung. -
Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Wenn das nicht der Fall ist, schließe ich die Abstimmung.
4) Anlagen 2 bis 4
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zur Abwicklung unserer restlichen Tagesordnung noch kurz Platz nehmen würden. Es ist sicher in unser aller Interesse, die weiteren Beratungen zügig zu erledigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, eine kurze Bemerkung machen. Dies ist für uns alle ein, ich will nicht den Begriff „historisch" gebrauchen, aber zumindest denkwürdiger Augenblick, denn die heutige 226. Sitzung in der 10. Legislaturperiode ist nach aller Voraussicht zugleich die letzte Sitzung in unserem alten Plenarsaal. Nach der Sommerpause werden wir uns im September im ehemaligen Wasserwerk wiedersehen.
Seit der konstituierenden Sitzung des 1. Deutschen Bundestages am 7. September 1949 hat sich in diesem Saal das Plenum des Deutschen Bundestages 2 168mal versammelt. Weitere 10 Plenarsitzungen fanden außerhalb Bonns statt. In Berlin tagte das Plenum des Deutschen Bundestages zuletzt am 7. April 1965. Am 29. Juni 1953 fand eine Sitzung im Funkhaus des Nordwestdeutschen Rundfunks in Köln statt. Ich erwähne diese Sitzung aus folgendem Grund: Damals wurde unser Plenarsaal, der 1949 in nur sechs Monaten errichtet worden war, umgebaut. Er wurde zur Rheinseite hin erweitert und erhielt seine seitlichen Wandelgänge. Unser jetziger Auszug ist also nicht der erste in der Geschichte dieses Hauses.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Mitbürger sehen in diesem Plenarsaal den Mittelpunkt unserer Demokratie. Alle Bundeskanzler wurden hier gewählt, aber auch der erste Bundespräsident; am 12. September 1949 tagte hier die erste Bundesversammlung. Der Plenarsaal war aber auch Schauplatz internationaler Konferenzen.
Bedeutsam erscheint mir darüber hinaus, daß seit 1949 8,5 Millionen unserer Mitbürger diesen Plenarsaal besucht haben. Mit ihrem Besuch im Deutschen Bundestag erlebten sie ein Stück lebendiger parlamentarischer Demokratie. Nicht immer waren sie mit dem zufrieden, was sie sahen und hörten, aber dadurch dürfte ihnen auch bewußt geworden sein, wie schwierig es ist, Demokratie zu praktizieren.
Wenn wir heute diesen Plenarsaal verlassen, tun wir dies in der Überzeugung, daß wir uns nach einiger Zeit hier wieder versammeln werden, nicht in einem Museum und auch nicht in einem Denkmal,
({0})
sondern im lebendigen Zentrum unseres freiheitlichen demokratischen Staates, der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Nun darf ich noch Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung aufrufen:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes


Präsident Dr. Jenninger
zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen
- Drucksache 10/5236 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 10/5723 Berichterstatter:
Abgeordneter Werner ({3})
({4})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Werner ({5}). Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. - Er verzichtet.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Berichtigung auf. Wird die Berichtigung nachgereicht? - Ist nicht notwendig. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Nach Art. 87 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes bedarf das Gesetz zu seiner Annahme der Mehrheit der Stimmen des Deutschen Bundestages. Das sind 250 Stimmen. Bei der gegenwärtigen Besetzung des Hauses läßt sich die erforderliche Mehrheit ohne Auszählung feststellen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Sitzungsvorstand stellt fest, daß mindestens 250 Abgeordnete dem Gesetz zugestimmt haben. Das Gesetz ist angenommen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Auszählung liegt noch nicht vor. Da aber eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen schon gehen wollen, darf ich ihnen und ihren Familien gute und erholsame Sommerferien wünschen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP auf Drucksache 10/4741 bekannt. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 378 ihre Stimme abgegeben, davon ungültige Stimmen keine; mit Ja haben 215 gestimmt, mit Nein 160, Enthaltungen 3.
12 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben, davon ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben 7 gestimmt, mit Nein 5.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 377 und 12 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 215 und 7 Berliner Abgeordnete nein: 159 und 5 Berliner Abgeordnete
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann Bayha
Dr. Becker ({6}) Berger
Dr. Berners
Biehle
Dr. Blank
Dr. Blens
Böhm ({7})
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen
Breuer
Brunner
Dr. Bugl
Carstens ({8}) Carstensen ({9}) Dr. Czaja
Dr. Daniels
Daweke
Deres
Dörflinger
Dr. Dollinger Dr. Dregger
Ehrbar
Engelsberger Erhard
({10}) Eylmann
Frau Fischer Fischer ({11}) Francke ({12})
Dr. Friedmann Funk
Ganz ({13}) Frau Geiger
Dr. Geißler
Dr. von Geldern Gerlach ({14}) Gerstein
Gerster ({15}) Glos
Dr. Götz
Götzer
von Hammerstein Hanz ({16}) Haungs
Hauser ({17}) Hauser ({18}) Hedrich
Frau Dr. Hellwig Dr. Hennig
Herkenrath
Höffkes
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({19}) Hornung
Frau Hürland Dr. Hüsch
Dr. Hupka
Graf Huyn
Jäger ({20}) Jagoda
Dr. Jahn ({21})
Dr. Jenninger Dr. Jobst
Jung ({22})
Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Klein ({23})
Dr. Köhler ({24}) Dr. Köhler ({25}) Kolb
Kraus
Dr. Kreile Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({26}) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Lenzer
Link ({27})
Link ({28}) Linsmeier Lintner
Dr. Lippold Löher
Lohmann ({29}) Louven
Maaß
Magin
Metz
Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
Dr. Möller
Müller ({30}) Müller ({31})
Müller ({32})
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Frau Pack Pesch
Petersen Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger Pöppl
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rawe
Reddemann Repnik
Frau Rönsch ({33}) Rossmanith Ruf
Sauer ({34})
Sauer ({35})
Saurin
Sauter ({36}) Sauter ({37}) Dr. Schäuble Scharrenbroich
Schartz ({38}) Schemken Scheu
Schlottmann Schmidbauer
Schmitz ({39}) Schneider
({40}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({41}) Schulhoff
Dr. Schulte ({42})

Präsident Dr. Jenninger
Schultz ({43}) Schwarz
Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark ({44})
Dr. Stercken Stockhausen Dr. Stoltenberg
Stommel
Strube
Stutzer
Susset
Tillmann Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({45})
Vogt ({46}) Dr. Voss
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff Weirich
Weiß
Werner ({47})
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer ({48}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Wittmann ({49}) Dr. Wörner
Dr. Wulff Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({50}) Buschbom
Dolata
Feilcke
Dr. Pfennig Straßmeir
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Beckmann
Cronenberg ({51}) Eimer ({52})
Dr. Feldmann Gattermann
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Kleinert ({53}) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Mischnick Paintner
Ronneburger
Dr. Rumpf Schäfer ({54})
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Weng ({55}) Wolfgramm ({56})
Berliner Abgeordneter Hoppe
Nein
CDU/CSU Hinsken SPD
Amling
Dr. Apel
Bachmaier Bahr
Becker ({57}) Bernrath
Berschkeit Bindig
Frau Blunck Brandt
Brück
Buckpesch Büchler ({58}) Büchner ({59})
Dr. von Bülow
Buschfort Collet
Frau Dr. Däubler-Gmelin Delorme
Dreßler
Duve
Dr. Ehrenberg Eickmeyer
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Esters
Ewen
Fiebig
Fischer ({60}) Fischer ({61})
Frau Fuchs ({62})
Frau Fuchs ({63})
Gerstl ({64})
Gilges
Glombig
Grunenberg Dr. Haack Haar
Haehser
Hansen ({65})
Frau Dr. Hartenstein Heistermann Herterich
Hettling
Hiller ({66})
Dr. Holtz
Frau Huber Huonker
Jahn ({67})
Jung ({68}) Junghans. Kastning
Kirschner Kisslinger Klein ({69})
Klose
Kolbow
Kuhlwein Lennartz Leonhart Frau Dr. Lepsius
Liedtke
Lohmann ({70})
Lutz
Matthöfer Meininghaus Menzel
Dr. Mertens ({71}) Müller ({72})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Dr. Nöbel
Oostergetelo
Pauli
Dr. Penner
Peter ({73})
Poß
Purps
Rapp ({74}) Rappe ({75}) Reimann
Frau Renger
Reschke
Reuter
Rohde ({76}) Roth
Schäfer ({77}) Schanz
Schlaga
Schluckebier
Dr. Schmidt ({78}) Schmidt ({79})
Frau Schmidt ({80}) Schmidt ({81}) Schmitt ({82})
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schreiner
Schröer ({83}) Schulte ({84})
Dr. Schwenk ({85}) Frau Simonis
Dr. Soell
Dr. Spöri
Stahl ({86})
Steiner
Frau Steinhauer Stiegler
Stockleben
Dr. Struck
Frau Terborg
Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer
Urbaniak
Vahlberg
Vogelsang
Vosen
Waltemathe
Walther
Westphal
Frau Weyel
Dr. Wieczorek
Wiefel
von der Wiesche Wischnewski
Witek
Dr. de With
Wolfram ({87}) Zeitler
Frau Zutt
Berliner Abgeordnete
Heimann Löffler
Stobbe
Dr. Vogel
DIE GRÜNEN
Bastian
Frau Borgmann
Frau Dann
Frau Eid
Fischer ({88}) Fritsch
Frau Kelly
Rusche
Schmidt ({89})
Schulte ({90}) Senfft
Tatge
Vogel ({91}) Volmer
Frau Wagner
Werner ({92}) Frau Zeitler
Berliner Abgeordneter Ströbele
Enthalten
CDU/CSU
Clemens
Hinrichs
SPD Verheugen
Das Gesetz ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch einige Abstimmungen vornehmen. Wir kommen unter Tagesordnungspunkt 18 b zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/80 betreffend Anderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.


Präsident Dr. Jenninger
Wir kommen unter Tagesordnungspunkt 18 c zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 10/5771. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5002 betreffend Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen nunmehr unter Tagesordnungspunkt 18 d zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5771. Der Rechtsausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 10/5003 betreffend Ladenschluß im Einzelhandel abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Für uns beginnt jetzt nach vielen Wochen anstrengender Beratungen die Sommerpause. Ich darf Ihnen und Ihren Angehörigen noch einmal einen erholsamen Urlaub und eine gesunde Rückkehr wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 10. September 1986, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.