Helga Kühn-Mengel (NA), 2003-03-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich bin schon sehr erstaunt darüber, was Sie,
Herr Kollege Storm, gerade gesagt haben. Ganz deutlich: Wir haben die Riester-Reform gemacht und damit
verhindert, dass Rentnerinnen und Rentner in die Sozialhilfe abgleiten. Wir haben das Rentensystem durch die
Einführung einer kapitalgedeckten Säule stabilisiert.

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Sie haben dagegen gestimmt.

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Im Wege der Ökosteuer haben wir dazu beigetragen, das
Rentenniveau überhaupt auf einem vernünftigen Niveau
zu halten. Dort haben Sie genauso wenig zugestimmt
wie beim Beitragssatzsicherungsgesetz und anderen Gesetzen, die dazu gedient haben, unser System zu stabilisieren. Ohne diese Maßnahmen wären wir in einer viel
schwierigeren Situation.

({2})

Wir haben die Erfahrung machen müssen, dass eine
Legislaturperiode zu kurz ist,

({3})

um die Folgen einer über Jahrzehnte verfehlten Gesundheits- und Sozialpolitik zu beseitigen.

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Sie stricken fortwährend an einer Legende, indem Sie so
tun, als hätten Sie uns ein intaktes und blühendes Sozialund Gesundheitswesen überlassen. Dem ist nicht so. In
Wahrheit leidet unsere Regierung nach wie vor an der
Erblast, die Sie uns hinterlassen haben. Ordnungspolitisch gesehen hätten zum Beispiel die Steuerzahler und
Steuerzahlerinnen die vereinigungsbedingten Lasten
schultern müssen, die die Regierung Kohl den Sozialsystemen aufgebürdet hat.

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Diese eklatanten Fehlentscheidungen haben die
Arbeitskosten spürbar und nachhaltig in die Höhe getrieben. Daran kranken unsere Systeme heute noch. Hätten Sie die damals wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch
gebotene Entscheidung anders getroffen, dann wäre der
finanzielle Druck auf unsere Sozialsysteme, mit dem wir
uns heute befassen müssen, wesentlich geringer. Stattdessen haben Sie nur die Vision der blühenden Landschaften kultiviert und sich daran berauscht. Der Rausch
aber ist verflogen. Wir sind jetzt dabei, die Sozialsysteme zu ordnen, zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen.

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Das machen wir gemeinsam mit der Ministerin. Sie,
Herr Kollege Thomae, haben doch gegen alles gestimmt,
was das Gesundheitswesen transparenter und in der Qualität attraktiver gemacht hätte.

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Wenn Sie Nachbarländer wie die Niederlande anführen, dann sollten Sie zum Beispiel auch erwähnen, dass
dort etwa 150 Leitlinien für Patienten und Patientinnen
in eine vernünftige Alltagssprache gebracht wurden.

({8})

Genau das wollen wir auch. Wir wollen, dass das von
uns geplante Institut für Qualität in der Medizin die Aufgaben wahrnimmt, Leitlinien zu entwickeln, die Qualität
zu verbessern und vor allem Transparenz herzustellen.

Eines ist klar: Wir haben ein teures Gesundheitswesen. Es ist in vielen Bereichen zu teuer, wenig wirksam
und erlaubt sich viele Doppelstrukturen.

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Vor allem aber ist es zu wenig an den Patienten und Patientinnen orientiert. Das werden wir in der nächsten Zeit
angehen und eine entsprechende Steuerung vornehmen,
um unser Solidarsystem zukunftsfest zu machen.

Wir wollen eine solidarische Finanzierung in der
Krankenversicherung, aber dabei ist auch zu berücksichtigen, dass diese Finanzierung zu stark konjunkturabhängig ist. Wir haben - darauf weisen wir immer wieder hin
- ein Ausgabenproblem.

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Denken Sie an die gestiegenen Arzneimittelausgaben,
die trotz der Vereinbarung der Leistungserbringer in eklatante Höhen gestiegen sind und uns große Probleme
bereiten.

({11})

Wir leisten uns Doppelstrukturen und Fachärzte auf ambulanter wie auf stationärer Ebene. Wir leisten uns geschlossene Sektoren und ein großes Maß an Überversorgung. Zugegebenermaßen gibt es auch eine Unterversorgung. Den

genauen Umfang der Über-, Unter- und Fehlversorgung
haben die Gutachter auf 1 200 Seiten festgehalten.

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Wir sollten darangehen, die notwendigen Instrumente
zu schaffen, die den Wettbewerb fördern, den Patienten
dienen, Transparenz schaffen und vor allem die Qualität
verbessern und die sektoralen Systeme aufbrechen. Das
werden wir in der Strukturreform im Gesundheitswesen
angehen.

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Wir brauchen diese Strukturreform, um sie mit den
Ergebnissen der Rürup-Kommission zu verbinden. Denn
es geht nicht an, möglicherweise frisches Geld in ein
System fließen zu lassen, das über viele Jahre hinweg Ineffizienzen aufgebaut hat.

Richtig ist auch, dass die Krankenversicherungen
nicht allein an die Löhne gebunden und damit konjunkturabhängig werden dürfen. Deswegen sollten wir in der
nächsten Zeit gemeinsam prüfen, ob wir die Einnahmebasis verbreitern und andere Einnahmen zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen können. Es
wird auch über die versicherungsfremden Leistungen zu
reden sein. Das Mutterschaftsgeld zum Beispiel ist eine
familienpolitisch und gesellschaftspolitisch gewollte
Größe und muss steuerlich finanziert werden. Das ist
ganz selbstverständlich.

Genauso wichtig ist es, dass wir gemeinsam mit allen
Akteuren im Gesundheitsbereich nach Reserven suchen,
die sich noch im System verbergen und die wir ausschöpfen können. Das ist uns Politikern nur gemeinsam
mit den Akteuren im Gesundheitswesen und den Patienten und Patientinnen möglich. Dabei erwarten wir auch
Ihre Mitarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition.

Ich höre nicht auf, zu betonen, dass wir im Prinzip
über eine gute medizinische Infrastruktur und ein funktionstüchtiges System verfügen. Wir müssen aber gleichzeitig daran arbeiten, dass dieses System durchsichtiger
und durchlässiger wird und zur Förderung des Wettbewerbs beiträgt.

Wir werden aber auch gemeinsam mit der Ministerin
an den anderen Säulen der Sozialpolitik zu arbeiten haben. Gesundheits- und Sozialpolitik sind nicht ein bloßes
Anhängsel der Wirtschaftspolitik. Vielmehr sind sie ein
wesentlicher Teil des Kitts, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Deshalb will ich noch kurz etwas zur Pflegeversicherung und zur Sozial- und Arbeitslosenhilfe
ausführen.

Die Pflegeversicherung hat sich in den acht Jahren
ihres Bestehens bewährt. Sie ist und bleibt ein integraler
Bestandteil der Sozialversicherung. Vor kurzem ist sie
wegen ihres Defizits im Jahre 2002 ins Gerede gekommen und eine für ihre Vereinfachungen bekannte Zeitung
hat sie flugs für pleite erklärt. Aber allen Unkenrufen
und aller Panikmache zum Trotz wird sie ihre Leistungen auch in Zukunft erbringen.
Wir werden uns vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der veränderten Struktur der
Krankheitsfälle in der Pflegeversicherung den Herausforderungen stellen.

Wir werden die Finanzierungsvorschläge der RürupKommission - diese werden noch in diesem Jahr vorliegen - mit unserer Politik verbinden.

Wir werden natürlich auch dem dringenden Reformbedarf im Sozialhilfebereich nachkommen. Wir werden
das - das ist ganz klar - gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden sowie vor dem Hintergrund des Armuts- und Reichtumsberichts machen, den Sie im Übrigen über viele Jahre
hinweg verhindert haben, weil Sie Ihre Umverteilungspolitik verschleiern wollten.

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So werden wir auch in schwierigen Zeiten die Stränge
der Kranken-, der Pflege-, der Renten- und der Unfallversicherung sowie der Sozialhilfe zusammenbinden.
Ich denke, dass nur die deutsche Sozialdemokratie in der
Lage ist, all diese großen Aufgaben gerecht zu erledigen.

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