Stücklen (NA), 1956-11-16:
Ich darf diese Erklärung nun im vollen Wortlaut bekanntgeben.
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Die Fraktionen der DP, FVP, CDU/CSU sehen in der Regelung des Rechtes der Industrie- und Handelskammern von Bundes wegen ein dringendes Gebot der Rechtsbereinigung. Zur Zeit beruht das Recht der Industrie- und Handelskammern auf einander widersprechenden und in ihrer rechtlichen Bedeutung unklaren Anordnungen der Besatzungsmächte. Daher entstehen immer wieder über die Rechtslage und die Rechtsstruktur der Industrie- und Handelskammern Zweifelsfragen, die wiederholt die Gerichte beschäftigen mußten. Die Einheitlichkeit ist weiter beeinträchtigt dadurch, daß die Landesgesetzgeber in Schleswig-Holstein und Hamburg von sich aus Kammerrecht geschaffen haben, während in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz infolge der früheren Anordnungen der Besatzungsmächte auch heute noch je drei verschiedene Kammerrechte gelten. Weitere Maßnahmen auf Landesebene würden nur dazu führen, die Verschiedenheiten zu vertiefen und damit dem Wesen eines einheitlichen Wirtschaftsgebiets Abbruch zu tun.
Durch die Beschränkung auf die Aufgaben der Rechtsbereinigung vermeidet es der Entwurf,

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Grundsatzfragen unserer Wirtschaftsordnung, wie z. B. dem sogenannten außerbetrieblichen Mitbestimmungsrecht, vorzugreifen. Einer späteren Gesetzgebung bleiben alle Möglichkeiten erhalten, etwa auf diesem Gebiet erforderliche Lösungen herbeizuführen.
Jedoch ist dort, wo die Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer für die rechtliche und soziale Stellung der Arbeitnehmerschaft besonders bedeutungsvoll sein kann, nämlich auf dem Gebiet der Lehrlingsausbildung und Lehrlingsbetreuung, schon jetzt durch die Schaffung von Ausschüssen aus den Vertretern beider Sozialpartner für eine angemessene und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Arbeitgeberschaft und Arbeitnehmerschaft Sorge getragen.
Es ist die Aufgabe der Industrie- und Handelskammer, die in Betriebsnähe erarbeiteten und durch die kaufmännische Sachkunde ihrer Mitglieder ausgewerteten Feststellungen als ein von Einzel-, Fach- und Gruppeninteressen unabhängiger Gutachter der Verwaltung, der Rechtsprechung und den Wirtschaftstreibenden zur Verfügung zu stellen. Als Organ kaufmännischer Sachkunde soll daher die Industrie- und Handelskammer, abgesehen von der erwähnten Ausnahme, nur aus Angehörigen des Kaufmannstandes zusammengesetzt sein, wie dies seit Schaffung der Industrie- und Handelskammern im In- und Ausland Rechtens ist.
Der öffentlich-rechtliche Charakter der Industrie- und Handelskammer und damit die durch Gesetz geregelte Zugehörigkeit der Bezirkseingesessenen zur Industrie- und Handelskammer ist erforderlich, um die Unabhängigkeit der Industrie- und Handelskammer als Gutachterorgan zu gewährleisten und sie in den Stand zu setzen, sich einseitigen Interessentenforderungen zu verschließen. Durch die Rechtsnatur als öffentliche Körperschaft erhält die Industrie- und Handelskammer vor allem diejenige Form, die notwendig ist, damit sie als Träger der Einigungsstellen zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten fungieren kann. Hiermit wird einem jahrelangen berechtigten Wunsch insbesondere des gewerblichen Mittelstandes Rechnung getragen.