Bucher (NA), 1954-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fraktion der Freien Demokraten scheint der Gesetzentwurf eine durchaus begrüßenswerte Grundlage unserer Arbeit auf diesem Gebiete zu sein. Einige kleine Schönheitsfehler kann man zwar beanstanden. Damit werden sich die Ausschüsse zu befassen haben. Mir erscheint es z. B. als nicht so ganz berechtigt, die Freiheitsbeschränkungen völlig beiseite zu lassen. Es kann sich dabei um Absonderung von Kranken oder ganzen Ortschaften handeln. In der Begründung des Entwurfs wird ja ausgeführt, daß man die Amtsgerichte für zuständig erklärt hat, weil die Verwaltungsgerichte zu sehr überlastet sind. Wenn man nun bei Freiheitsbeschränkungen den Bürger nur auf die Verwaltungsgerichte verweist, so ist das doch vielleicht ein zu geringer Rechtsschutz. Man kann sich auch fragen, ob es notwendig ist, daß in § 15 Abs. 2 neben der einstweiligen Anordnung des § 14 noch eine vorläufige Anordnung geschaffen wird. Aber, wie gesagt, das sind Einzelheiten.
Erlauben Sie mir noch wenige Worte zu den beiden Punkten, zu denen die Vorredner Bedenken angemeldet haben. Einmal wird gesagt, man solle, wie es ja auch der Bundesrat vorschlägt, die Regelung für die Geisteskranken überhaupt aus dem Entwurf herausnehmen, weil sonst zwei nicht zusammengehörende Dinge vereinigt seien. Aber dann nimmt man dem Entwurf seinen wesentlichen Inhalt, wie der Herr Bundesjustizminister bereits ausgeführt hat. Eher wäre die umgekehrte Lösung vorzuziehen, den Entwurf überhaupt auf die Regelung für die Geisteskranken zu beschränken. Es ist ja auch nicht so, daß unter § 1 Abs. 1 Buchstabe a ausgesprochen kriminelle Fälle erfaßt werden, sondern es handelt sich hier vor allem um. Zwangsstrafen im Verwaltungsrecht. Wenn man sagt, man möge dieses Gebiet den Ländern überlassen, so muß ich sagen, daß ich die hessische Regelung zwar nicht kenne, daß aber jedenfalls gegenüber der badischen und bayerischen Regelung dieser Gesetzentwurf einen Fortschritt bringt.
Dann zu dem Einwand des Herrn Kollegen Maier gegen § 1 Abs. 2! Die als Beispiele genannten Fälle, in denen Menschen zu Unrecht von ihren Angehörigen, Vormündern usw. in Anstalten untergebracht worden sind, verdienen zwar durchaus Beachtung; aber ich glaube, man übersieht hier, daß sich dieser Gesetzentwurf nur mit Freiheitsbeschränkungen seitens der öffentlichen Gewalt befaßt. Es soll also den einzelnen gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt schützen. Mit dem zivilrechtlichen Verhältnis zwischen dem einzelnen und seinem Vormund muß sich das Irrenfürsorgegesetz befassen, das bereits in Vorbereitung ist. Auch wenn wir § 1 Abs. 2 hier weglassen, ist ein Vormund nicht gehindert, sein Mündel zu Unrecht in eine Anstalt sperren zu lassen. So dagegen ist eine Bestimmung vorgesehen, daß auch der Vormund bzw. der gesetzliche Vertreter die Möglichkeit hat, sich gegen eine Freiheitsentziehung zu wenden.

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Im übrigen gibt § 8 Abs. 3 auch dem Mündel ein selbständiges Beschwerderecht, so daß jedenfalls in dem Bereich, mit dem wir es hier zu tun haben - Beschränkungen durch die öffentliche Gewalt -, die Rechte des zu Beschränkenden gewahrt sind.
Wir stimmen deshalb dem Entwurf zu und sind mit der Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Gesundheitswesen einverstanden.
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