Adolf Roth (NA), 1996-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und CSU unterstützen die heute getroffene Entscheidung des Bundesfinanzministers zu strenger Haushaltsführung und zu strikter Ausgabenkontrolle.
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Wir setzen damit ein frühes und deutliches Signal, wir gehen finanzpolitischen Schwierigkeiten nicht aus dem Weg. Wir handeln, wir flüchten nicht in Auswege und sorgen weiter für die Sicherheit unserer Staatsfinanzen, weil das die Voraussetzung zur GeAdolf Roth ({1})
sundung unserer Konjunktur ist. Das ist unser Ziel für 1996.
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Verehrte Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Im letzten Jahr war die Situation in der Haushaltsführung um keinen Deut leichter. Wir hatten auch 1995 Steuerausfälle in Höhe von über 14 Milliarden DM. Dennoch kam es am Ende zu einem sauberen Haushaltsabschluß ohne signifikante Überschreitung und ohne Überziehung der Kreditlinie. Wir haben 1,4 Prozent weniger ausgegeben als im Vorjahr. Ich frage Sie: Welchen Finanzminister der SPD können Sie benennen, der schon einmal in einem Jahr weniger ausgegeben hat als im Jahr zuvor?
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Das ist die Politik dieser Koalition und dieser Bundesregierung.
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Wir haben damit 13 Milliarden Mark eingespart. Wir haben sogar die Kreditaufnahme um 20 Milliarden Mark gegenüber der Veranschlagung vor der Bundestagswahl zurückgeführt. Das SPD-Krisenszenario 1994/95, Ihr Kartenhaus, ist zusammengebrochen. Ihre Krisenszenarien werden auch in diesem Jahr zusammenbrechen; denn Sie haben überhaupt keine Alternative. Wo sind Ihre Vorschläge zur Gesundung dieser Situation?
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Wir gehen 1996 den gleichen Weg weiter. Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich sage es noch einmal: Kassandra wird nicht gewählt.
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Glauben Sie doch nicht im Ernst, den Bürgern wäre es wohler ums Herz oder um ihren Geldbeutel bei der Aussicht, das Dreigestirn Lafontaine, Fischer und womöglich Gysi würde in Deutschland die Kontrolle über die Staatsfinanzen in die Hand bekommen!
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Im Mai findet die Steuerschätzung statt. Daran wird die SPD über die Bundesländer beteiligt sein. Wir müssen dann gemeinsam vor der Sommerpause die notwendigen Entscheidungen zum nationalen Stabilitätspakt treffen. Wir müssen Klarheit über die steuerlichen Reformmaßnahmen schaffen, und wir müssen die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern nachjustieren. Das wissen Sie ganz genau.
Sie wissen auch - das ist schon gestern in der Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder angeklungen -, daß wir ein soziales Konsolidierungspaket beschließen müssen. Es ist die Grundlage für einen stabilen Gesamthaushalt 1997. Dann kommt auch die
SPD zum Schwur, Herr Scharping; denn Sie können nicht länger Ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung ausweichen. Die SPD muß endlich begreifen, daß vordergründige verteilungspolitische Agitation hier nicht weiterhilft.
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Auch die Tarifvertragsparteien werden auf ihre Schlüsselrolle angesprochen werden müssen. Denn auch von den Tarifabschlüssen 1996 hängt sehr viel ab. Fallen sie zu hoch aus, werden die Arbeitslosigkeit und die Belastungen der öffentlichen Haushalte mit den Folgekosten von Arbeitslosigkeit weiter zunehmen.
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Was wir jetzt nicht brauchen können, sind die Zahlenbeschwörungen der SPD und ihre elende Krisenhuberei.
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Damit haben die Bürger nichts mehr am Hut.
Wir haben eine Offensive für Arbeitsplätze eingeleitet.
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Wir haben das Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung. Genau das sind die zielgerichteten Antworten für eine Gesundung der Wachstumsschwäche und zur Überwindung der schleppenden Arbeitsmarktentwicklung.
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Dieses Programm muß jetzt ohne Wenn und Aber zügig Punkt für Punkt umgesetzt werden. Dazu sind wir bereit.
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Jeder Prozentpunkt Wachstum bringt dem Staat 9 Milliarden DM mehr Steuern in die Kassen. Jeder Zuwachs an Beschäftigung senkt die Belastung der Sozialkassen.
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Was wir brauchen, sind niedrigere Steuern und Abgaben und erfolgreiche Existenzgründer. Wir brauchen ein Klima der Ermutigung, Herr Scharping; dazu haben Sie noch nicht beigetragen.
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Deshalb ist das Signal von Theo Waigel logisch und zielgerichtet. Was wir nicht brauchen, ist ein Nachtragshaushalt. Der ist völlig überflüssig.
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Wir brauchen auch keine Steuererhöhungen. Was
wir brauchen - das ist populäre Politik -, ist öffentliAdolf Roth ({17})
che Sparsamkeit. Dafür geben wir ein Beispiel. Diese Politik unterstützen wir.
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