Jürgen Trittin (NA), 2009-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Schockenhoff, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie an dieser Stelle wenigstens eingestehen, dass in der Regierungserklärung am 8. September
dieses Jahres von der Frau Bundeskanzlerin und in der
anschließenden Debatte vom damals amtierenden Verteidigungsminister nicht die ganze Wahrheit gesagt wurde.
Sie haben darauf hingewiesen, die Fraktionen seien unterrichtet worden, dass es auch um die Tötung von Taliban gegangen sei. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie das
Protokoll der Regierungserklärung. Sie werden feststellen: Die Darstellung, die in diesem Hause abgegeben
worden ist, lautete: Wir mussten die Tanklastzüge bombardieren, um eine unmittelbare Gefahr für die Soldaten
im Lager Kunduz abzuwehren. - Meine Damen und
Herren, das war zumindest nicht die ganze Wahrheit.

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Die ganze Wahrheit findet sich im Bericht von Oberst
Klein. Dort heißt es: Es ging darum, an dieser Stelle Taliban zu vernichten. - Ich sage Ihnen, dass dies mit dem
Mandat, das der Deutsche Bundestag erteilt hat, nicht zu
vereinbaren ist.

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Die NATO - nicht Jürgen Trittin, sondern die NATO stellt fest: Es sind essenzielle Regeln verletzt worden.
Herr Klein hätte keine Luftunterstützung anfordern dürfen, da dies Troops in Contact vorausgesetzt hätte. Die
NATO stellt fest: Diese Voraussetzung war nicht erfüllt.

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Ich kann das fortsetzen: Warum ist die abziehende
Menschenmenge nicht durch vorherigen Tiefflug gewarnt worden? Ist das Ihr Verständnis davon, wie zivile
Opfer in Afghanistan zu vermeiden sind? Oder ist eine
solche Praxis nicht eher geeignet, die Zahl der zivilen
Opfer in Afghanistan zu erhöhen?

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Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage: Was besagen die ISAF-Regeln? Was ist der Befehl des Oberkommandierenden dort eigentlich wert, der gesagt hat: „Die
Vermeidung ziviler Opfer hat oberste Priorität. Luftangriffe sind künftig an sehr enge Voraussetzungen zu
knüpfen“? Wenn die NATO feststellt, dass diese Voraussetzungen nicht eingehalten worden sind, Sie sich also
nicht an die Regeln gehalten haben, dann haben Sie gegen die Regeln des ISAF-Mandates verstoßen. Schließlich wurde nicht etwa von einer Oppositionsfraktion,
sondern in dem Bericht, der diesem Hause vorliegt, festgestellt, dass der Einsatz am 4. September dieses Jahres
nicht durch das Mandat gedeckt war.
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Denn ISAF-Regeln sind rechtsverbindlich und nicht unverbindliche Handlungsempfehlungen.

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Deswegen frage ich mich, sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister: Wie konnten Sie in Kenntnis dieses Berichts, in Kenntnis dieser Feststellungen zu dem
Ergebnis kommen, dass der Angriff militärisch angemessen, ja sogar - wie Sie in der Pressekonferenz erklärt
haben - unabweisbar gewesen sei? Das ist ganz mieser
Stil gewesen, Herr Minister.

Sie können nicht den Obleuten und den Ausschüssen
des Bundestages das Material zur Verfügung stellen, aber
immer unter der Maßgabe, dass man das geheimhalten
muss, und Sie treten dann vor die Presse und erklären
- übrigens in einer Bewertung - das Gegenteil von dem,
was in diesen Berichten steht. Erst nachdem man Sie drei
Mal - ich in diesem Plenum zwei Mal - aufgefordert hat,
Ihre Bewertung endlich zu korrigieren, korrigieren Sie
diese, aber beschimpfen diejenigen, die Sie auf diesen
Fehler hingewiesen haben. Das ist ein Umgang mit dem
Parlament, der ist eines Bundesministers nicht würdig.

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Die Art und Weise, wie Sie dann - übrigens ohne
Not - hier begründet haben, dass Sie Herrn Wichert und
Herrn Schneiderhan entlassen haben, wirft die nächste
Frage auf. Wenn Sie heute von Herrn Schneiderhan per
Zeit bescheinigt bekommen, dass nach seiner Auffassung Sie die Unwahrheit sagen, sage ich Ihnen: Das wird
ein sehr spannender Untersuchungsausschuss; denn im
Untersuchungsausschuss geht es nicht zu wie bei
Beckmann,

({7})

im Untersuchungsausschuss ist die Unwahrheit strafbewehrt. Ich sage Ihnen: Wenn Herr Schneiderhan und
Herr Wichert bei ihrer Aussage bleiben, dann sehe ich
für Ihre Zukunft in diesem Amte erhebliche Probleme
auf Sie zukommen.

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Ich will Ihnen deswegen für Ihre Rede, die wir jetzt
hören werden, ein Zitat von Herrn Schneiderhan mit auf
den Weg geben. Er hat zu seiner Verabschiedung
Konfuzius zitiert: Der Schüler fragt den Meister: Was ist
sittliches Verhalten? Der Meister antwortet: Wer sich
durch sittliches Verhalten auszeichnet, wählt seine Worte
mit Bedacht. Der Schüler fragt weiter: Mit Bedacht reden, das soll sittliches Verhalten sein? Der Meister antwortet mit einer Gegenfrage: Das Handeln ist so schwieJürgen Trittin
rig; darf da das Reden unbedacht sein? - Ich würde mir
bei Ihnen mehr Konfuzius wünschen.

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