Peter Hettlich (NA), 2003-12-20:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es ist gerade einmal ein Monat vergangen, seitdem wir den Straßenbaubericht 2001 in diesem Hause diskutiert haben. Insofern war ich als Neuling überrascht, als
ich den Straßenbaubericht 2002 bereits in dieser Woche
auf der Tagesordnung vorfand. Er wurde am 16. Dezember dem Deutschen Bundestag zugeleitet, also deutlich
früher als die bisherigen Straßenbauberichte. Da sich der
Berichtszeitraum, zum Teil jedenfalls, bis zum 31. Juli des
Vorjahres erstreckt, ist es wichtig, diesen Bericht zeitnah
zu betrachten und zu diskutieren. Daher möchte an dieser
Stelle den Zuständigen im Bundesverkehrsministerium
ausdrücklich für die schnelle Erstellung und Zuleitung
danken.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Berichtsjahr
2001 hat sich die Gesamtfahrleistung um 0,4 Prozent
leicht verringert. Damit wird ein Trend bestätigt, der sich
bereits im letzten Straßenbaubericht angedeutet hatte: Die
Verkehrsleistung auf Deutschlands Straßen sinkt bzw.
stagniert und widerlegt damit die bisherigen Prognosen
eines stetigen Verkehrswachstums.

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- Diese Zahlen können wir uns näher angucken. Dazu
kommen wir heute gar nicht.

({2})

Auch wenn manche in diesem Haus es nicht gern
hören: Die seit 1998 vorgenommenen Veränderungen der
verkehrspolitischen Rahmenbedingungen - dazu gehört
auch die Ökosteuer - zeigen Wirkung. Diese Zahlen belegen, dass die rot-grüne Koalition hinsichtlich der Ziele der
Verkehrsvermeidung und der Verkehrsverlagerung den
richtigen Weg eingeschlagen hat.

({3})

Zu einer vorausschauenden und umweltverträglichen
Verkehrspolitik gehören nicht nur Erneuerungen, Modernisierungen und Bestandserhaltung, sondern auch der
Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Schattenseiten des Verkehrs, zum Beispiel Abgasemissionen und
Lärm. Dafür wird sich die rot-grüne Koalition auch in Zukunft einsetzen.

Allein im Berichtsjahr 2001 wurden für Umwelt- und
Lärmschutzmaßnahmen 122 Millionen Euro aufgewendet.
Nicht zu vergessen sind die Aufwendungen für Landschafts- und Biotoppflege und für Naturschutzmaßnahmen im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen in einer
Größenordnung von rund 200 Millionen Euro.

Der Bau von Ortsumgehungen - der Minister hat eben
gesagt, dass im letzten Berichtsjahr 70 Ortsumgehungen
für insgesamt 480 Millionen Euro gebaut wurden - dient
in vielen Fällen der Entlastung von Ortskernen und damit
natürlich auch der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Für die Beseitigung von Bahnübergängen und damit
für eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit
und des Verkehrsablaufs wurden insgesamt rund 90 Millionen Euro aufgewendet. Und last but not least: Im Radwegebau an Bundesstraßen konnten im Berichtsjahr weitere 360 Kilometer fertig gestellt werden.

Bevor ich zu den Anträgen zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz komme, möchte ich Ihre
Aufmerksamkeit noch kurz auf die Situation im Bereich
der Unterhaltsmaßnahmen für Fahrbahnbefestigungen
und Ingenieurbauwerke lenken. Insbesondere der Zustand
der Brückenbauwerke sollte uns allen Anlass zur Beunruhigung geben; denn für zwei Drittel der Brücken stehen
kurz- und mittelfristig Instandsetzungsmaßnahmen an.
Die Hochrechnungen haben sich gegenüber dem letzten
Straßenbaubericht nochmals deutlich verschlechtert. Nur
noch 30 Prozent unserer Brücken befinden sich in einem
guten bzw. sehr guten Zustand.

({4})

Auch der aktuelle Gebrauchswert der Bundesstraßen
macht deutlich, dass uns in Zukunft und über einen längeren Zeitraum erhebliche Aufwendungen ins Haus stehen werden. Dieser Tatsache werden wir auch im neuen
Bundesverkehrswegeplan Tribut zollen; denn schließlich
steht der Bestandserhalt an erster Stelle und die zur Verfügung stehenden Mittel sind nun einmal beschränkt. Wir
werden nur die Projekte in den Bundesverkehrswegeplan
aufnehmen können, die wir letztendlich auch solide finanzieren können. Das sind wir unseren Bürgerinnen und
Bürgern schuldig.

({5})

Mit dem aktuellen Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, welches zum 31. Dezember 2004 ausläuft,
sollten in den neuen Bundesländern durch strenge Fristsetzungen für Behörden, vereinfachte Enteignungsverfahren und Einschränkungen des Rechtsweges zügige
Planungsverfahren ermöglicht werden, um den Rückstand bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen aufzuholen.
Die FDP-Fraktion hat am 18. Dezember 2002 den Entwurf eines Gesetzes eingereicht, mit dem die Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2010 verlängert werden
soll. Darüber hinaus sollen die Vorschriften auch in den
alten Bundesländern erprobt werden. Die CDU/CSU
wollte dem nicht nachstehen und hat zum 18. Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sogar eine
Verlängerung bis zum Jahr 2019 vorsieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das würde bedeuten,
dass noch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Ausnahmeregelung die Regel ist und damit insbesondere die
Bürgerrechte bei der Überprüfung von Planungsbeschlüssen in unangemessener Weise beeinträchtigt werden. Dem
können und werden wir so nicht zustimmen.

({6})





Bereits jetzt beschwert sich das Bundesverwaltungsgericht offen darüber, dass es als einzige Instanz mit der
Überprüfung von Planungsbeschlüssen beschäftigt wird
und dementsprechend überlastet ist.

Wenn ich mir die Fakten anschaue, dann frage ich
mich, welche Infrastrukturprojekte wir eigentlich noch
beschleunigen wollen. Der Stand bei der Realisierung der
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ ist bereits so hoch,
dass aus meiner Sicht eine Planungsbeschleunigung nicht
mehr notwendig ist. Auch die wenigen großen Projekte,
die möglicherweise im neuen Bundesverkehrswegeplan
stehen werden, rechtfertigen eine derart lange Ausnahmeregelung nicht.

Bei den meisten neuen Projekten, die vermutlich in den
Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, handelt
es sich um Ortsumfahrungen. Dabei können, weil eine
Verkehrsverlagerung stattfindet, Konflikte mit Bürgerinnen und Bürgern auftreten. Wenn Sie der Meinung sind,
dass solche kleineren Maßnahmen eine Fristverlängerung
im Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz rechtfertigen, dann müssen Sie mich davon erst überzeugen.
Ich sehe allerdings nicht, dass Ihnen das gelingen könnte.

({7})

- Herr Friedrich, Sie müssen noch erhebliche Überzeugungsarbeit leisten.

Wenn es um die strengen Fristsetzungen für Behörden geht, dann haben Sie mich auf Ihrer Seite. Aber dafür
brauchen wir dieses Gesetz nicht. Ich will ein positives
Beispiel aus der Vergangenheit nennen: Die Landesbauordnungen haben in den letzten zehn Jahren zu einer erheblichen Beschleunigung bei der Erteilung von Baugenehmigungen geführt. In meiner Heimatstadt Oschatz in
Sachsen werden Baugenehmigungen innerhalb von sechs
bis acht Wochen erteilt.

({8})

- Das gilt auch für andere Bereiche. Sie können gerne einmal zu uns kommen. Ich stelle Ihnen dann unseren Bürgermeister vor. Sie können sich das dann ansehen.

({9})

- Herr Friedrich, ich werde Sie gerne auf den neuesten
Sachstand bringen.