Walther (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Auch ich habe hier nur wenig Redezeit.
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Deshalb kann ich mich mit meinen beiden Vorrednern nur sehr kurz auseinandersetzen. Sie, Herr Kollege Riedl, werden Verständnis dafür haben, daß ich mich zunächst mit meinem Freund Manfred Coppik auseinandersetze und ihn in einer Art anspreche, die normalerweise hier im Parlament - Herr Präsident, ich nehme an, Sie werden das nicht kritisieren - nicht üblich ist.
Lieber Manfred Coppik - sage ich mal -, so, wie du hier heute morgen gesprochen hast und sicherlich manches Richtige vorgetragen hast, könnten viele von uns reden, auch ich. Aber hast du dir eigentlich überlegt, was in dieser Republik passierte, wenn wir uns alle so verhielten wie du?
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Und hast du dir eigentlich mal überlegt, welche Art von Solidarität es ist, die Sozialdemokraten in solche mit guter und solche mit schlechter Moral zu unterteilen? - Ich frage dies nur.
Ich möchte mich auch mit dem Herrn Kollegen Dr. Riedl nur kurz auseinandersetzen; denn er hat heute morgen wieder die alte, sattsam bekannte Langspielplatte abgespielt. Auf dieser LP werden ständig dieselben Lieder, dieselben Strophen abgespielt.
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Wir haben nichts Neues gehört. Das ist die alte Brötchentüte mit heißer Luft. Wenn man da draufkloppt, dann knallt's, und das ist alles.
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Herr Dr. Riedl, wenn Sie heute morgen die „Frankfurter Allgemeine", die mit dem Kopf, schon zitieren, dann sage ich Ihnen: Sie haben selber das Gerücht in die Luft gesetzt, damit Sie anschließend dazu Stellung nehmen können. Dieses Billardspiel kennen wir doch nun wirklich.
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Sie tun so, meine Damen und Herren, als seien die Schwierigkeiten, mit denen wir uns hier auseinanderzusetzen haben, eine Folge der Politik dieser Bundesregierung. Meine Damen und Herren, in Wahrheit ist es so, daß die Politik dieser Regierung zu sehr viel besseren Ergebnissen geführt hat, als sie die Regierungen nahezu aller anderen Länder vorweisen können.
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Meine Damen und Herren, die Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind in allen Ländern im wesentlichen die gleichen: Explosionen der Rohstoffpreise, insbesondere der Rohölpreise, Leistungsbilanzdefizite, hohe Inflation - sehr viel höhere als bei uns -, hohe Zinsen, Kaufkraftvernichtung, Investitionsverhinderung, Nachfrageschwäche und, als Folge davon, auch Finanzierungsprobleme der öffentlichen Haushalte. Das ist überall in der Welt so, Herr Kollege Riedl. Im übrigen werden die Regierungen in aller Welt, egal, ob sie sozialistisch oder konservativ sind, von den Wählern geprügelt; in allen Ländern.
Diese Koalition hat sich in zugegebenermaßen schwierigen Verhandlungen auf ein umfangreiches Paket geeinigt, um die Folgen dieser Entwicklung für den Bundeshaushalt auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen. Meine Damen und Herren, wenn Sie, wie es Herr Kollege Riedl getan hat, der Bundesregierung vorwerfen, sie habe im Sommer dieses Jahres die wirtschaftliche Entwicklung nicht richtig vorausgesehen, dann müssen Sie wissen und zugeben, daß Sie damit dem wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstand in der Bundesrepublik, auf dessen Prognosen sich die Bundesregierung verlassen hat, vorwerfen, daß auch er sich geirrt hat.
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Sie müssen auch Ihren eigenen Bundesländern, meine Damen und Herren, die ihre Haushalte auf den gleichen Prognosen aufgebaut haben, vorwerfen, daß auch diese sich geirrt haben. Wenn z. B. der Herr Stoltenberg als Unschuld durchs Land läuft und so tut, als habe nur diese Bundesregierung Probleme mit ihrem Haushalt, dann verschweigt er, daß sowohl sein Land als auch andere von der Union regierte Länder, die gleichen Finanzlöcher haben, über die sie nur nicht gerne reden.
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- Aber Herr Glos, fragen Sie doch einmal Herrn Streibl, welche Löcher er in seinem bayerischen Landeshaushalt hat!
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Er hat sich doch auf die gleichen Prognosen verlassen, auf die der Bundesfinanzminister Matthöfer zurückgegriffen hat.
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Nun, meine Damen und Herren, was auch an dem Sparpaket der Bundesregierung kritikbedürftig sein mag, das, was die Union und die Mehrheit des Bundesrates an eigenen Sparvorschlägen zu bieten haben, bleibt weit hinter den Vorschlägen der Koalition zurück.
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Meine Damen und Herren, hören Sie bitte genau zu: Würden wir dem folgen, was Sie vorschlagen - und Herr Kollege Riedl hat ja vorgetragen, was Sie alles nicht wollen -, müßte der Bundesfinanzminister im nächsten Jahr 8 Milliarden DM - in Buchstaben: acht Milliarden! - mehr Schulden machen. 8 Milliarden Mark mehr! Ihre Vorschläge, Herr Kollege Kiep - Sie waren doch der Vorsteher Ihrer Sparkommission ({12})
würden 8 Milliarden DM höhere Schuldenaufnahmen im Bundeshaushalt bedingen. Wenn Sie den Bundesbankgewinn nicht zur Finanzierung der konjunkturbedingten Ausfälle einsetzen wollen - wir tun es, was Sie kritisieren -, müßten Sie um weitere 10 Milliarden DM kürzen. Und nun sagen Sie uns bitte, wo Sie diese 8 + 10 = 18 Milliarden DM hernehmen wollen!
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Bitte, diese Frage müssen Sie beantworten. Herr Friedmann, Sie kommen nachher hier vor. Sie sind ein Meister im Taschenrechnen. Kommen Sie hoch, rechnen Sie uns bitte vor, wie Sie diese 18 Milliarden DM aufbringen würden! Denn mit Ihrem Vorschlag, 5 % aller Leistungen des Bundes zu kürzen,

können wir so lange nichts anfangen, wie Sie Ihre Vorschläge nicht konkretisieren, meine Damen und Herren.
Nun an Sie, Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Kollege Haase: Der Bundesfinanzminister hat in einem Schreiben an Herrn Dr. Kohl die Aufforderung ergehen lassen: Nun sagen Sie uns bitte, was Sie mit den 5 % anfangen wollen, wo Ihre konkreten Vorschläge sind; Sie möchten Ihre Vorschläge präzisieren. Die Antwort war null, meine Damen und Herren - die Antwort war null!
Um es an ein paar Beispielen zu demonstrieren: Sie haben im Haushaltsausschuß gesagt, Sie seien bereit auch die Verteidungsausgaben um 5 % zu kürzen. Andererseits läuft Ihr Ausgabenwüterich, der Herr Würzbach, herum und sagt, die Verteidigungsausgaben müssen kräftig erhöht werden.
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- Ja, „Ausgabenwüterich", Herr Jenninger; der ist ein Ausgabenwüterich. Wenn wir uns im Parlament alle so verhielten wie Herr Würzbach, dann brauchten wir 100 % der Steuern, um nur die Ausgaben zu bezahlen, die Sie haben wollen.
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