arndt (NA), 1958-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es nicht unsere Absicht ist, schon heute in der zweiten Lesung, die uns so überraschend gekommen ist, die ausführliche Justizdebatte zu führen, die wir für unbedingt notwendig halten, so kann ich doch einige Ausführungen des Herrn Kollegen Benda nicht unwidersprochen lassen.
Herr Kollege Benda, wenn Sie aufmerksam gefolgt wären, hätten Sie bemerkt, daß Herr Kollege Wittrock von zwei verschiedenen Dingen gesprochen hat. Er hat einmal allgemein von bedenklichen Beobachtungen im deutschen Rechtsleben geredet und sich vorbehalten, darauf in der dritten Lesung einzugehen. Dazu gehört etwa der Fall, den Sie erwähnt haben: Brettenheim, Simon-Prozeß. - Er hat zweitens über einen besonderen Fall gesprochen, die Münchner Haussuchungsaktion, und für diesen besonderen Fall hat Herr Kollege Wittrock die Bundesregierung politisch und moralisch verantwortlich gemacht. Das bitte ich auseinanderzuhalten.
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- Es mag ein Mißverständnis vorliegen; mir schien es jedenfalls klar.
Über Stilfragen zu streiten, ist schwierig; namentlich die acht oder neun Jahre in diesem Hause war es schwierig, über Stilfragen zu streiten. Aber ich finde, daß es jedenfalls ein sehr schlechter Stil gewesen ist, was man jetzt in München an polizeilicher Durchsuchungsaktion
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- ja, polizeilicher, mit richterlichem Befehl; ich komme gleich noch darauf - gegen den Dichter Hans Werner Richter und das Aktionskomitee durchgeführt hat. Es besteht vielerlei Verbindung zu dem, was hier seitens der Bundesregierung ausgeführt wird und wie sich der Herr Bundesminister des Innern geäußert hat. Lesen Sie die Ausführungen des Herrn Bundesministers des Innern nach! Sie laufen doch letzten Endes darauf hinaus, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und ihre Bundestagsfraktion gewissermaßen etwas sei, was schon außerhalb des Gesetzes stehe.
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Daher kommen dann solche Aktionen, wie wir sie in München erlebt haben. - Kommen Sie nicht mit der Retourkutsche Kassel. Erstens hat in Kassel bei dem Geistlichen keine Haussuchung stattgefunden.
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Nein! Ich habe mich für die Sache sehr interessiert. In Kassel hat keine Haussuchung stattgefunden. Im übrigen denke ich über die Kasseler Vorgänge nicht anders als über die Münchener. Ich
habe - das haben Sie in der Presse lesen können
in zahlreichen sozialdemokratischen öffentlichen Versammlungen gegen die Aktion, die in Kassel stattgefunden hat, protestiert. Ich habe telegraphisch bei der hessischen Landesregierung protestiert. Ich habe telegraphisch bei meiner befreundeten Fraktion im hessischen Landtag protestiert, denn ich vertrete nicht zweierlei Meinung je nach dem, ob das auf der einen oder anderen Seite ist.'
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Ich habe bisher als einziger die Angelegenheit, und zwar unter deutlicher Anspielung auf diese Strafverfahren gegen katholische Geistliche, in den Bundestag gebracht. Wenn Sie nachlesen, werden Sie in einer Fragestunde im 2. Bundestag meine Frage finden, was die Bundesregierung zu tun gedenkt. Denn nach meiner Auffassung ist das NS-Sammlungsgesetz aus dem Jahre 1934, wenn es überhaupt je gültig zustande kam, unvereinbar mit den Grundrechten auf Glaubensfreiheit, auf freie Parteibildung und auf freie Meinungsäußerung.
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Bedauerlicherweise hat allerdings die katholische Kirche in den beiden Fällen, die dort zur Aburteilung gekommen sind, die Urteile rechtskräftig werden lassen und hat nicht das Bundesverfassungsgericht angerufen, was ich im Falle des NS-Sammlungsgesetzes für dringend erforderlich halte. Damals hat mir Herr Staatssekretär Ritter von Lex erwidert, der Bund habe gar keine Gesetzgebungszuständigkeit in der Frage des Sammlungsgesetzes, und das scheint mir leider auch richtig zu sein. Aber die Länder halten bedauerlicherweise daran fest und namentlich die von Ihrer Partei in dem Innenressort und auch sonst geführten und regierten Länder. Wir können also von Bundes wegen nichts machen, es sei denn, daß endlich einmal das Bundesverfassungsgericht über die Sache entscheidet.
Es hat aber auch Herrn Kollegen Wittrock durchaus fern gelegen, dem Amtsrichter den Vorwurf zu machen. Es gibt immerhin Entscheidungen, wenn ich sie auch für sehr irrig halte, die das NS-Sammlungsgesetz für gültig ansehen, obgleich es doch ein typisch nationalsozialistisches Gesetz ist. Ich persönlich vertrete überhaupt die Auffassung, daß Herr Hitler niemals in der Lage war, auch nur irgendein Gesetz wirksam zu erlassen, soweit es nicht durch allgemeine Billigung seitens der Bevölkerung Gewohnheitsrecht geworden ist. Der Vorwurf trifft nicht den Amtsrichter, der dort eventuell im Rechtsirrtum gehandelt hat, sondern das, worum es geht, ist etwas ganz anderes. Das ist die Tatsache, wie man hier einen Richter und justizielle Einrichtungen mißbraucht hat; denn man konnte ja seitens der zuständigen Verwaltungsbehörden in der Sache auch anders verfahren.
Wir wissen aber, daß am Vorabend jener üblen Münchener Aktion der gegenwärtige Herr Bundesminister der Justiz sich in München aufgehalten hat.
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Es gibt auch Anhaltspunkte dafür, daß sehr viel
mehr das Bundesamt für Verfassungsschutz dahinDr. Arndt
tersteht; denn man hat sich doch nicht für die armseligen 2000 DM interessiert, die das Aktionskomitee an Spenden bekommen hat. Die Bundesregierung, die 2 Millionen DM veruntreut, um Plakate anzuschlagen
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- veruntreut, habe ich gesagt, Herr Vogel -, hat es nicht nötig, das Aktionskomitee um 2000 DM zu beneiden,
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sondern man möchte die Namenslisten haben. Diese Namenslisten möchte das Bundesamt für Verfassungsschutz haben, um Terror auszuüben. Das ist das, was wir kritisieren.
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Es ist ein Mißbrauch der Justiz, so etwas zu treiben, und dagegen legen wir auch an dieser Stelle feierlich Verwahrung ein.
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