bettina hagedorn (NA), 2015-11-27:
Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten abschließend über den Einzelplan 12.
Mein Kollege Norbert Brackmann hat schon zu Recht
darauf hingewiesen - das haben wir auch in der ersten
Lesung im September unterstrichen -, dass es sich hier
um den größten Investitionsetat des Bundes handelt,
dem eine ganz besondere Bedeutung zukommt, wenn
es um das gemeinsame Ziel der Großen Koalition geht,
im Verhältnis zur Vergangenheit die Investitionen in die
Infrastruktur Deutschlands nachhaltig und verlässlich zu
verstetigen.

Das geschieht in allen Bereichen; Straße, Schiene,
Wasserwege, aber auch Breitband gehören auf jeden
Fall dazu. Ich bin froh, dass wir diese Mittel in Höhe
von 5 Milliarden Euro, die wir schon vor zwei Jahren
beschlossen hatten, die jedes Jahr in Etappen ausgegeben werden und die Erhöhung dieses Etats bewirken, was
Norbert Brackmann schon angesprochen hat, bereitstellen können. Wir haben vor einem halben Jahr auch das
Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, wovon dieser
Etat mit über 4,3 Milliarden Euro profitiert. 

Mit beiden Maßnahmen zusammen erhält der Etat
einen Schub für Investitionen in Höhe von sage und
schreibe 2,3 Milliarden Euro. Das ist richtig viel. Damit
erreichen wir die gemeinsam gesteckten Ziele. Die gute
Nachricht ist: Wir haben sichergestellt, dass das in den
nächsten Jahren so bleiben wird. Dafür möchte ich mich
bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben.

({0})

Mein Kollege Norbert Brackmann ist hier schon ausführlich auf das, was wir im Bereich Straße gemacht haben, eingegangen. Wir haben gemeinsam den Erhalt der
Straßen an die erste Stelle gestellt, wobei auch Neuinvestitionen nicht außer Acht gelassen werden. Wir wissen
und alle Experten und Sachverständigen sagen uns, dass
der Erhalt unserer Infrastruktur mit mehr Geld ausgestattet werden muss. Das haben wir mit diesem Haushalt erreicht. Dafür herzlichen Dank.

Ich möchte mich jetzt mehr darauf konzentrieren, welche eigenen Akzente wir im Haushaltsausschuss gesetzt
haben, auch gemeinsam mit unseren Fachpolitikern. Ich
denke, das ist etwas, was sich sehen lassen kann. Ich will
mich zunächst auf die maritime Konferenz in Bremerhaven mit 800 Teilnehmern konzentrieren, die am 19. und

Stephan Kühn ({1})

20. Oktober stattgefunden hat. Diese ist ein bewährtes
Instrument der Bundesregierung, mit dem maritime Themen in den Mittelpunkt gerückt werden. Sie zeigt, dass
wir ein gemeinsames nationales Interesse haben müssen,
die maritime Wirtschaft in diesem Land zu stärken. Das
ist mitnichten ein Thema nur des Nordens, sondern das
ist wichtig für unser ganzes Land.

Häufig ist es so, dass viele Menschen, auch Verbandsvertreter, denken, die maritime Konferenz sei alleine
beim Wirtschaftsminister zu verorten, der den maritimen
Koordinator stellt. Aber wenn man sich unseren Haushalt und vor allem dessen Veränderungen anschaut, dann
sieht man deutlich: Das Verkehrsministerium leistet einen erheblichen Beitrag, um die maritime Wirtschaft, wie
von uns gewünscht, zu stärken.

Wir haben gemeinsam hier im Parlament am 15. Oktober einen Antrag beschlossen, in dem wir im Detail
aufgelistet haben, was wir alles machen wollen. Das
Gute ist, dass wir einen Teil davon in diesem Haushalt
schon umgesetzt haben. Wir haben 60 Millionen Euro
in diesem Bereich, selbstverständlich mit einer soliden
Gegenfinanzierung,  umgeschichtet.  21  Millionen  Euro 
stecken wir in den Bau eines Trockendocks, eines Instandsetzungsdocks, in Brunsbüttel. Das ist ein Teil der
Gesamtmaßnahmen für den Nord-Ostsee-Kanal.

Dieser Kanal hat eine höhere Kapazität als der Suez-Kanal und der Panama-Kanal zusammen. Das gerät
manchmal in Vergessenheit. Dieser Kanal ist wirklich
eine elementare Lebensader für Deutschland. Wir alle
wissen aus den Schlagzeilen der letzten Jahre, wie diese Ader in Bedrängnis gekommen ist. Wir alle wissen,
welche gewaltige Aufgabe es ist, diesen über 100 Jahre
alten Kanal zukunftsfest zu machen. Da ist es nicht mit
einer Maßnahme getan. Ein Kanal funktioniert nur dann
langfristig und gut, wenn er von A bis Z durchsaniert ist.

Wir haben ein Bündel von Maßnahmen beschlossen,
das wir verlässlich bis 2028 finanzieren und abschließen 
wollen. Den größten Teil davon haben wir schon geschafft. Es ist mir schon wichtig, zu sagen - da schaue ich
mit Stolz auf meine Kollegen im Haushaltsausschuss und
auf alle anderen -: Das ist ein Werk der Abgeordneten
des Deutschen Bundestages. 821 Millionen Euro stehen
aktuell im Haushalt für den Nord-Ostsee-Kanal bereit,
565 Millionen Euro für die fünfte Schleusenkammer und
265 Millionen Euro für die Begradigung der Oststrecke,
50 Millionen Euro für die Levensauer Hochbrücke. Die
haben wir in den letzten zwei Jahren schon geschafft.
Das ist eine stolze Summe.

Das Trockeninstandsetzungsdock hat Baureife. Es war
der Plan der Regierung, es zu bauen. Wir haben uns das
ja nicht neu ausgedacht. Es soll dazu beitragen, dass die
Tore, die nicht nur sehr alt und baufällig sind, sondern gegen die ab und zu auch einmal ein großes, starkes Schiff
fährt - mit entsprechenden Schäden -, in Zukunft vor Ort
saniert werden können. Dies ist volkswirtschaftlich extrem sinnvoll, um diesen Kanal langfristig am Laufen zu
halten.

Wir haben - der Kollege hat schon darauf hingewiesen; ich möchte dies unterstreichen - vor allen Dingen
für die Ingenieurkapazitäten gesorgt, die wir mit diesem

Haushalt in ganz Deutschland schaffen. Von diesen Stellen konzentrieren wir zehn in besonders wichtigen Projekten von nationaler Tragweite. Das sind vier Stellen für
das Trockeninstandsetzungsdock. Das sind die Stellen
für die Schleuse Scharnebeck, die hier schon zu Recht
angesprochen worden ist, für die wir zusätzliche Planungsmittel von 10 Millionen Euro bereitstellen, und das
sind die Stellen, die für die Vertiefung im Hafen Rostock
erforderlich sind.

Wir machen damit deutlich: Wir haben auch im Haushaltsausschuss erkannt, was die maritime Wirtschaft für
Deutschland bedeutet. Wir geben ihr die Schwerpunktsetzung innerhalb dieses Haushalts, die ihr gebührt. Danke an alle, die daran mitgewirkt haben.

({2})

Wir haben gemeinsam - auch das ist ein Teil der maritimen Wirtschaft - den Offshorebereich im Blick. Auch
er ist Teil unserer Energiewende. Auch da verfolgen wir
gemeinsame Ziele. Er steht vielleicht nicht so im Fokus
der Öffentlichkeit. Aber ich sage Ihnen: Wir haben 15
neue Stellen beim BSH, beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, in Hamburg geschaffen. Dies
hat etwas damit zu tun, dass die Offshorewindparks auch
wirklich genehmigt werden und dass all das geleistet
wird, was erforderlich ist, um dort milliardenschwere Investitionen tätigen zu können.

Voraussetzung hierfür ist, dass wir staatlicherseits die
Genehmigungsbehörden stärken. Im Übrigen wird das
Geld, das diese Stellen kosten, fast selbst verdient. Wenn
man nämlich einmal auf die Einnahmeseite des Haushalts schaut, dann stellt man fest, dass wir jetzt bei über
4 Millionen Euro Gebühreneinnahmen liegen. Darum ist
auch dies eine richtige Schwerpunktsetzung.

Auch die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie möchte
ich namentlich erwähnen. Der Name sagt es schon: In
diesem Titel liegen Investitionen. Wir haben schon mit
dem 2015er-Haushalt in der Großen Koalition, und zwar
auch wieder im Haushaltsausschuss, also oberhalb des
Regierungsentwurfs, 7,5 Millionen Euro bereitgestellt;
jetzt gibt es zusätzlich 8 Millionen Euro. Insofern können wir sagen: Wir haben innerhalb eines Jahres über
15 Millionen Euro über den Haushaltsausschuss für eine
Initiative bereitgestellt, die uns sehr am Herzen liegt.

Wir haben zum Thema LNG gemeinsam festgelegt,
dass wir in diesem Zusammenhang auch den Aufbau von
Hafeninfrastruktur an der Nord- und der Ostsee ermöglichen wollen. Das ist das Henne-und-Ei-Problem: Wir
wollen natürlich, dass LNG-Antriebe auf Schiffen stärker zum Einsatz kommen. Dies wird aber nur dann gelingen, wenn sie letzten Endes auch die Hafeninfrastruktur
vorfinden, an der  sie  sich bedienen können. Wir setzen 
hiermit ein klares Signal.

Ich finde es auch glaubwürdig - dies möchte ich unterstreichen -, dass wir es gemeinsam mit einem Haushaltsvermerk ermöglichen, unsere bundeseigene Flotte
zu stärken. Wir haben ja viele Schiffe in vielen Ressorts.
Nicht immer ist LNG, beispielsweise bei den Bundespolizeischiffen, nach unserer Überprüfung die richtige
Alternative. Manchmal muss man andere Wege gehen.

Aber grundsätzlich wollen wir, dass auch bundeseigene
Schiffe auf LNG umgerüstet werden und dass LNG bei
Neubauten vorgesehen wird.  Ich finde,  an dieser Stelle 
setzen wir damit ein wirklich glaubwürdiges Signal. Hier
setzen wir einen Schwerpunkt.

({3})

Das Gleiche gilt für das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.
Auch das ist ein Projekt, das schon im Haushalt 2015
ganz maßgeblich im Haushaltsausschluss abgesichert
und massiv aufgestockt worden ist, und zwar mit der
Summe von über 64 Millionen Euro.

Inzwischen haben wir - auch darauf möchte ich verweisen - mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm noch
einmal 161 Millionen Euro bis 2018 für dieses Programm zur Verfügung gestellt. Davon fallen allein für
2016 25 Millionen Euro zusätzlich an. Ich denke, das
macht ganz deutlich: Der Verkehrsetat setzt sehr wohl,
Herr Kollege Kühn, starke energiepolitische Akzente,
wenngleich sie von den Haushältern manchmal etwas
verstärkt werden mussten.

({4})

Wir haben mit ISETEC III - auch dieses Stichwort ist
schon gefallen -, der innovativen Seehafentechnologie,
ein sehr erfolgreiches Programm, wie sich an der römischen Drei zeigt. Auch das haben wir möglich gemacht,
indem wir 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben;  10 Millionen  Euro  entfallen  auf Verpflichtungsermächtigungen. Dieses Programm drohte  durch Unterfinanzierungen nicht mehr so erfolgreich weiterzulaufen
wie bisher. Auch da haben wir gesagt: Auf uns ist Verlass.

Sie sehen schon: Natürlich gehört zum Thema Maritimes auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung;
der Kollege hat darauf hingewiesen. Mir ist Folgendes
wichtig: Der 1. Fortschrittsbericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes war schon
bei der ersten Lesung Thema. Wir haben ihn damals zwar
noch nicht debattiert, aber wir kannten ihn schon. Die
Begeisterung über diesen Bericht hielt sich hier im Parlament, auch bei uns Koalitionären, eindeutig in Grenzen.
Das ist keine Kritik an den 12 000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Das Gelingen einer Reform ist natürlich immer vor allen
Dingen von der Spitze eines Hauses abhängig.

An dieser Stelle will ich auch nicht verschweigen,
dass wir im Haushaltsausschuss Mittel für zusätzliche
Ingenieursstellen in dem hier bereits beschriebenen Umfang bereitgestellt haben. Denn wir haben gesagt: Wir
brauchen technisches Personal in der Fläche; schließlich
wollen wir die Baumaßnahmen an dieser Stelle verbessern. - Wir haben das auch gegenfinanziert, und zwar dadurch, dass wir 19 Stellen für den Aufbau der GDWS in
Bonn nicht genehmigt haben.

Herr Minister, ich weiß, dass das für Sie kein leicht zu
akzeptierendes Signal gewesen ist. Ich glaube, Sie sollten
an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen, dass wir mehr von
Ihnen erwarten. Nachdem der Haushaltsausschuss, der
Rechnungsprüfungsausschuss und eigentlich das ganze

Parlament immer wieder nachdrücklich gesagt hatten:
„Diese Reform ist so auf keinem guten Weg; darum müssen Sie sich persönlich noch mehr kümmern“, haben wir
jetzt nicht nur den Mund gespitzt, sondern auch tatsächlich gepfiffen, um zu warnen: Achtung an der Bahnsteigkante! - Uns liegen die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und die Projekte im Bereich Wasser wirklich sehr
am Herzen. Wir würden mit Ihnen da natürlich viel lieber
an einem Strang ziehen.

({5})

Ich will zum Schluss noch auf ein anderes Thema zu
sprechen kommen: die Schiene. Auch hier haben wir gemeinsam deutliche Akzente gesetzt. Ich bin besonders
froh darüber, dass es uns endlich gelungen ist, die Werte,
ab denen der freiwillige Lärmschutz gewährt wird, um
3 Dezibel abzusenken.

({6})

Das ist nicht nur ein gutes Signal an die Menschen, die
an lärmintensiven Trassen wohnen und unter dem Lärm
dort leiden, sondern es gibt auch der Bahn die Chance,
einfach mehr für die Akzeptanz der Schiene zu tun. Das
finde ich richtig gut. Wie gesagt, 100 Millionen Euro waren hierfür noch vor zwei Jahren veranschlagt; jetzt sind
es 150 Millionen Euro. Das macht schon deutlich: Da
setzen wir einen Schwerpunkt. Vielen Dank, dass uns das
gemeinsam gelungen ist.

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Wir haben - das will ich unterstreichen - die investiven Mittel im Zukunftsinvestitionsprogramm, die der
Schiene zugutekommen, Jahr für Jahr erhöht. Wir geben
der Bahn die Möglichkeit, die Leistungsphasen 3 und 4
für Schienenprojekte  vorzufinanzieren. Das mag  in  der 
Öffentlichkeit vielleicht nicht so sexy klingen. Man fragt:
Leistungsphasen 3 und 4, was ist das denn? All denen
sei gesagt: Es ist das aus unserer Überzeugung entscheidende Element, um Schienenprojekte wirklich zügig voranzubringen. Das ist zusammen mit der Erzeugung von
Akzeptanz bei den Anwohnern für uns das maßgebliche
Ziel.

Ich habe einen großen Teil meiner Redezeit auf die
Bereiche Wasser und Schiene verwandt; denn uns ist
bewusst, dass wir, wenn wir einen ökologischen Beitrag
leisten wollen, neben der Straße auch die Schiene und die
Wasserwege maßgeblich nach vorn bringen müssen, und
das wollen wir.

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Danke für die Unterstützung!

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