apel (NA), 1971-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Analyse, Herr Kollege Dr. Barzel, sind wir zweifelsohne gar nicht so weit auseinander. Deswegen hat die Bundesregierung ja auch gehandelt. In der Tat war die Situation schwierig, und sie wurde schwieriger. Deswegen kam es darauf an, konjunkturell durchzugreifen, obwohl es wehtut. Wenn Sie allerdings meinen - sowohl Sie, Herr Dr. Barzel, als auch Herr Müller-Hermann -, diese Bundesregierung sei mitverantwortlich dafür, daß wir in die Währungsschwierigkeiten hineingelaufen seien,
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dann müssen wir uns daran erinnern, daß am 31. März 1971 Herr Müller-Hermann hier im Hause gefragt hat - ich zitiere -, ob der Herr Bundesernährungsminister in seinem Hinterkopf schon Überlegungen im Hinblick auf eine mögliche neue Aufwertung habe. Daraufhin hat Herr Mertes dazwischengerufen: „Unverantwortlich!" Herr Dr. Klepsch dagegen fand das eine hochintelligente Bemerkung.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, man muß das in die Betrachtungen mit einbeziehen. Mehr ist dazu eigentlich gar nicht zu sagen.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zu Herrn Professor Erhard machen, und zwar zu seiner Berechnung der Verluste der Sparer. Dazu muß man zweierlei sagen. Erstens hat es gerade in dieser letzten Phase sehr hohe Zinsen gegeben. Dies wurde von der Opposition ja auch angeprangert. Die Hochzinspolitik hat sich natürlich auch zugunsten der Sparer ausgewirkt.
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Zweitens hat Herr Professor Erhard in seiner Zeit selber sehr hohe Preissteigerungsraten gehabt. Und man muß wenigstens dann vorsichtig sein, wenn man selber einmal im Glashaus gesessen hat.
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Eine weitere Bemerkung. Herr Dr. Barzel, auch wenn Sie bei Herrn Kienbaum nicht wahrhaben wollten, Sie haben in Ihrer Rede, deren Wortlaut mir natürlich nicht vorliegt, den Eindruck erweckt. als sei die Vollbeschäftigung in unserem Lande doch in Gefahr. Wir sagen Ihnen: die Vollbeschäftigung ist nicht in Gefahr. Wir haben ein Alternativprogramm vorliegen, das wir notfalls antizyklisch einsetzen können. Insofern müssen wir das, was Sie hier gesagt haben, in der Tat auf das Konto „Panikmache" buchen.
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Herr Kollege Barzel, wir bleiben bei der Überzeugung, daß wir in der Bundesrepublik in einer beneidenswerten Lage sind.
({5}): Sehr richtig!)
Es sind nämlich nicht die Zinsen gewesen, die die
vielen Dollars hereingelockt haben, sondern es war
die einmalige wirtschaftliche Lage dieses Landes.
Sie haben nun wieder auf die Preissteigerungsrate nach dem Index des Sozialprodukts hingewiesen. Dazu kann ich nur wiederholen, was ich in der letzten Woche gesagt habe: die Einführung in die Volkswirtschaftslehre nachlesen! Dort kann man erfahren, daß dieser Index nicht viel über Preissteigerungsraten aussagt. Dafür muß man andere Indizes verwenden.
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Einige Bemerkungen zu dem Programm von Herrn Dr. Barzel. Meine Damen und Herren. Man konnte vor einigen Wochen in der Zeitung lesen, daß in Südafrika ein wundersames Ereignis eingetreten war. Ein Regenmacher hatte sich auf eine Lichtung gestellt und zelebriert, und siehe da: es fing an zu regnen! Dieser Regenmacher war ein ganz schlauer Mann: er hatte nämlich vorher hinter die Bäume geschaut und gesehen, was da an Wolken aufkam. So kommt mir Ihr Fünf-Punkte-Programm vor. Sie haben hinter die Bäume geschaut, Sie haben gesehen, was die Bundesregierung anbietet, und schlagen das als eigenes Programm vor. Sie sind der Regenmacher in der Konjunkturpolitik der Bundesrepublik! Mein Kompliment!
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Denn, lieber Herr Kollege Barzel, die fünf Punkte, die Sie hier vorgetragen haben, sind ja in etwa die fünf Punkte der Bundesregierung mit der einen Ausnahme, daß der Herr Bundeskanzler zu Recht darauf hingewiesen hat, daß die mittelfristige Finanzplanung im Herbst dran ist und wir dann auch das von Ihnen geforderte seriöse Programm der inneren 'Reformen für den Rest der Legislaturperiode vorlegen werden.
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Lassen Sie mich abschließend einige Bemerkungen zu Europa machen. Herr Müller-Hermann hat hier eine völlig falsche Alternative in die Debatte eingeführt - aber es ist ja in der Politik üblich mit falschen Alternativen zu arbeiten - nämlich die Alternative, innere Stabilität in der Bundesrepublik oder Fortentwicklung der Gemeinschaft. Ich brauche eigentlich dazu sehr wenig zu sagen, nachdem der Herr Bundeskanzler die Zusammenhänge sehr deutlich gemacht hat. Einen Aspekt will ich ergänzen. Europäische Integration kann doch wohl nur erreicht werden, wenn die Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit diese Integration mit trägt. Das war auch über Jahrzehnte der Fall. Aber wenn Sie jetzt einmal nach draußen in die Versammlung gehen, merken Sie eine wachsende Antistimmung gegen die europäische Integration, weil man das Gefühl hat,
dies sei eine Inflationsgemeinschatt, und sie schade eigentlich mehr, als sie nütze. Ich glaube, es ist ganz wichtig, daß die Bundesregierung durch ihre Aktion klarmacht, daß wir diese Art von Europa nicht wollen, weil die Bürger sie nicht wollen. Wir müssen für alle Beteiligten sehr deutlich machen, daß ein Europa dieser Art nicht das Europa sein kann, das wir wollen: ein Europa der Gleichen und Starken, und das heißt ein Europa mit Stabilität und Wachstum.
Eine zweite Bemerkung: Herr Müller-Hermann, es ist falsch, wenn Sie meinen, das, was in Brüssel beschlossen worden sei, sei nationale Rückkehr. Herr Professor Schiller hat darauf aufmerksam gemacht, daß unser nationaler Währungsbeschluß in den Ministerratsbeschluß eingebunden ist. Aber das ist nicht das Entscheidende. Wenn man sich diese vier Punkte genau ansieht, wird doch sehr deutlich - darüber haben wir ja auch debattiert -, daß wir durch diesen Beschluß in europäische Verbindlichkeiten eingebunden sind, z. B. bei der Agrarpolitik, aber auch bei anderen Punkten. Ich meine, durch diesen Beschluß sind, obwohl es sich vielleicht paradox anhört, erste Pflöcke auf dem Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion eingeschlagen worden. Die nationale Autonomie in der Währungspolitik geht unwiderruflich ihrem Ende entgegen, und um so wichtiger ist es, daß durch diesen Schritt deutlich gemacht wird, daß es jetzt darauf ankommt, etwas an gemeinsamer Politik zu tun und mehr zu tun als das, was wir bisher getan haben. Denn bisher haben wir doch die Politik Brüsseler Krisenkonferenzen gehabt, die den echten Durchbruch nach vorn eigentlich immer haben vermissen lassen. Diese Auseinandersetzung hat eben deutlich gemacht, daß die technokratischen Brüsseler Meisterwerke immer weniger den Belastungen der Wirklichkeit standhalten, daß Wirtschaftspolitik nur ein Teil der Gesamtpolitik ist, daß eine gemeinsame Währungspolitik in eine politische Integration eingebunden werden muß.
Herr Kollege Dr. Barzel, hier sind wir völlig mit Ihnen einer Meinung. Wir wollen die politische Union, aber, Herr Kollege Dr. Barzel, wir müssen Realisten sein und auch sehen, wie es nun in der politischen Landschaft in Zentral- und Westeuropa wirklich aussieht. Sie wissen ganz genau, daß dieser politische Zusammenschluß zur Zeit eben nicht zu haben ist, aber vielleicht durch diesen Schritt leichter wird.
Eine letzte Bemerkung. Ich bin Ihnen dankbar, daß keiner von Ihnen versucht hat, die Verhandlungen über den britischen EWG-Beitritt, die heute in ihr letztes, entscheidendes Stadium getreten sind, mit den Währungsentscheidungen zu verbinden.
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Denn es wäre mißlich, wenn wir versuchen wollten, uns selbst den Schwarzen Peter zuzustecken. Die Verhandlungen über den britischen Beitritt sind durch die Entscheidungen des Ministerrats vom Sonntag nicht leichter, aber auch nicht schwerer
geworden. Die Probleme sind die gleichen geblieben. Vielleicht gibt es bei dem einen oder anderen Partner psychologische Anstöße, diesem Beitrittsbegehren doch jetzt positiver gegenüberzustehen. Das kann dann nur positiv vermerkt werden. Eines steht fest: Wir wollen diesen Beitritt ebensosehr, wie wir aus der europäischen Krisenpolitik heraus und in die politische Union hinein wollen.
Lassen Sie mich abschließen. Dies wird sicherlich nicht die letzte konjunkturpolitische Debatte in diesen Monaten und in diesem Jahr sein. Es wäre gut, wenn die Opposition neben ihren Forderungen an die Bundesregierung, die sie angemeldet hat, auch ein eigenes Konzept hätte. Das Regenmacherkonzept ist immerhin besser als keines.
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