Emmerlich (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage befaßt sich mit dem von CDU/CSU und der FDP verabschiedeten Kriegsdienstverweigerungsgesetz.
Bei der Anwendung dieses Gesetzes gibt es in der Tat eine Vielzahl von Problemen, mehr und gewichtigere als die, die in der Großen Anfrage angesprochen werden. In der Debatte über die Antwort der Bundesregierung ist es daher erforderlich, die schwerwiegendsten dieser Mängel aufzuzeigen und sie zu diskutieren.
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Neuregelungsgesetzes, Herr Kollege Breuer, ist entgegen Ihren Ausführungen vor allem festzustellen: Trotz einer rigorosen Verlängerung des Zivildienstes werden junge Mitbürger, die von ihrem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch machen, nach wie vor einer hochnotpeinlichen inquisitorischen Gewissensprüfung unterzogen.
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Wir verkennen dabei durchaus nicht - Herr Kollege Breuer, hören Sie einmal einen Moment zu -, daß beim Bundesamt bisher Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer überwiegend im schriftlichen Verfahren positiv beschieden worden sind. Die Voraussetzungen für eine solche Anerkennung durch das Bundesamt - ausführlicher Lebenslauf und ausführliche persönliche Begründung - sind bisher zweifelsfrei zugunsten der Antragsteller großzügig ausgelegt worden.
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Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich bei diesen Voraussetzungen um Gummibandparagraphen handelt, die fast beliebig in die eine oder die andere Richtung gedehnt werden können.
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Es ist also dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit durchaus möglich - wenn es ihm opportun erscheint -, von der bisher großzügigen Auslegung auf eine strenge Handhabung umzuschalten. Wir stehen unter dem Eindruck, daß Bundesminister Geißler im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach dem Vorbild des Wolfes aus dem Märchen „Der Wolf und die sieben Geißlein" verfahren ist. Der Wolf hat ja bekanntlich Kreide gefressen, um sich zu tarnen und die Geißlein zu täuschen.
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Wenn Sie, Herr Minister Geißler, wirklich wollen, daß die derzeitige Praxis des Bundesamtes auf Dauer sichergestellt werden soll, dann sorgen Sie dafür, daß die Gummibandbegriffe wie „ausführlich" und „persönlich" aus dem Gesetz herausgestrichen werden.
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Herr Kollege Breuer, jetzt kommen wir zu dem eigentlich entscheidenden Punkt. Abgesehen von den Verfahren vor dem Bundesamt erweist sich die Ankündigung der Regierung, die Gewissensprüfung

werde abgeschafft, als eine bloße Fata Morgana. Vor den Ausschüssen, also innerhalb des Bereichs, für den der Bundesverteidigungsminister nach wie vor zuständig ist, werden fast alle Antragsteller der inquisitorischen Gewissensüberprüfung ausgesetzt, und zwar auch dann, wenn sie den verlängerten Zivildienst leisten müssen, Herr Kollege Breuer.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar mehrfach betont, daß die Bereitschaft zur Ableistung des verlängerten Zivildienstes ein gewichtiges Beweiszeichen für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung sei und infolgedessen auch im Zuständigkeitsbereich des Bundesverteidigungsministers ohne mündliche inquisitorische Gewissensüberprüfung nach Aktenlage entschieden werden könne. Über diese Rechtsprechung setzt sich der Bundesverteidigungsminister aber bedenkenlos hinweg. In seinen Erlassen an die Prüfungsausschüsse heißt es, auch bei einem verlängerten Zivildienst sei in aller Regel eine persönliche Anhörung - also die alte inquisitorische Gewissensüberprüfung - durchzuführen. In einem Rechtsgutachten für die evangelische Kirche wird von Professoren des öffentlichen Rechts infolgedessen festgestellt, daß sich die Erlaßpraxis des Bundesverteidigungsministers in amtspflichtwidriger Weise über die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz hinwegsetze.
Trotzdem behauptet der Bundesverteidigungsminister in seiner Antwort an meinen Kollegen Horst Jaunich ungeniert, eine Änderung der Erlasse und der Praxis der Ausschüsse sei nicht zu rechtfertigen. Kein Wunder, daß in den ersten neun Monaten des Jahres 1984 - wenn der Herr Kollege Breuer jetzt zuhören würde, wäre ich ihm besonders verbunden; vielen Dank! - bei den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung über 90 der Entscheidungen nach einer persönlichen Anhörung und der damit verbundenen inquisitorischen Gewissensüberprüfung alter Machart ergangen sind. Die Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung in dem Bereich, für den der Bundesverteidigungsminister zuständig ist, gleicht somit wie früher einem Lotteriespiel.
Wenn Minister Geißler unter Hinweis auf die Praxis beim Bundesamt nach wie vor behauptet, die Gewissensüberprüfung sei abgeschafft, so wird er schon durch die Zahlen widerlegt, Herr Breuer. Den bisher 24 000 im schriftlichen Verfahren beim Bundesamt anerkannten Kriegsdienstverweigerern stehen derzeit 70 000 Verfahren bei den Ausschüssen, Kammern und Verwaltungsgerichten gegenüber, in denen weiterhin die Gewissensentscheidung in mündlicher Verhandlung überprüft wird.
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Unsere Prognosen, Herr Breuer, haben sich also als zutreffend herausgestellt, und sie werden sich in der weiteren Entwicklung noch deutlicher als zutreffend erweisen.
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Erstaunlich ist, wie Minister Geißler die Verlängerung des Zivildienstes zu rechtfertigen versucht - dem Verfassungsgericht gegenüber damit, daß der Pillenknick in den 90er Jahren zu einer Verlängerung der jetzigen Reserveübungsdauer von durchschnittlich 3,5 Tagen bis auf 5 Monate führen könne.
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Der Bundesverteidigungsminister hat demgegenüber auf Fragen meiner Kollegen Uwe Lambinus und Günther Leonhart im Deutschen Bundestag erklärt, es habe während des Gesetzgebungsverfahrens und danach in der Bundesregierung nicht einmal theoretisch ein Modell zur Bewältigung des Pillenknicks zur Debatte gestanden, das eine durchschnittliche Reserveübungsdauer von 5 Monaten vorsehe.
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Das würde - so der Bundesverteidigungsminister - eine Erhöhung der Zahl der Wehrübungsplätze von 10 000 auf 75 000 und zusätzliche Mittel von rund 1 Milliarde DM erfordern. Das sei - immer noch der Bundesverteidigungsminister - nicht geplant.
Bundesminister Geißler behauptet ferner, die Verlängerung des Zivildienstes sei ein Ausgleich für die unterschiedliche wöchentliche Dienstzeit im Wehrdienst und im Zivildienst. Andererseits verspricht die Bundesregierung, die Dienstzeitbelastung bei der Bundeswehr zu senken. Wenn die Bundesregierung die Dienstzeitbelastung bei der Bundeswehr senken will, argumentiert sie nicht redlich, wenn sie gleichzeitig mit dieser angeblich unterschiedlichen Dienstzeitbelastung die Verlängerung des Zivildienstes rechtfertigt.
Bundesregierung und Koalition haben ihr Versprechen, die Gewissensüberprüfung abzuschaffen, nicht eingelöst.
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Sie haben die Hoffnung vieler junger Bürger enttäuscht und dadurch keinen Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Politik geliefert.
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Sie haben das in Art. 4 unserer Verfassung gewährleistete Verbot des Gewissenszwanges und die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für den Vorrang des Einzelgewissens nicht hinreichend respektiert. Diesen Tatbestand versucht Bundesminister Geißler in seiner Antwort auf die Große Anfrage, in seiner schon zitierten Bilanz zum Jahreswechsel und vermutlich auch in dieser Debatte zu vernebeln. Mit diesem Manöver darf und wird der Bundesminister keinen Erfolg haben.
Vielen Dank.