emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1977-06-22:
Dafür gibt es Beispiele in Kanada und Frankreich. Gerade in Kanada - in der Provinz Quebec - gibt es bei den höchsten Zuwendungen an Kindergeld die geringsten Geburtenraten.
Nun zu Ihrer Aufforderung an uns, wir sollten Überlegungen zum Erziehungsgeld anstellen. Ich meine, das entwickelt sich nun langsam zu einer Farce. Ich erinnere mich: 1974 sind Sie vier Wochen vor der Abstimmung gerade noch auf unser neues Kindergeldsystem aufgesprungen. Das Land Bayern wollte noch einmal nach dem alten System Kinderfreibeträge beantragen. Sie taten sich außerordentlich schwer, dieses Kindergeldsystem - Kindergeld für alle Kinder - überhaupt mitzumachen. Dann haben wir erlebt, wie Sie diese Kindergeldregelung abgelehnt haben. Sie haben sie nicht im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer abgelehnt, sondern in einer Einzelabstimmung, zusammen mit der Gewerbesteuer.
({0})
Sie haben nun auch keinerlei Antrag eingebracht, der vorsieht, mehr Kindergeld zu gewähren. Was Sie gestern eingebracht haben, ist hinsichtlich der Höhe von uns abgeschrieben. In diesem Antrag ist nicht eine müde Mark mehr aufgeführt.
({1})
Da bin ich mir nicht sicher.
Nun zum Erziehungsgeld selbst. Im Wahlkampf haben Sie verkündet, Erziehungsgeld werde gewährt werden, in Ihrem Wahlprogramm war davon jedoch nichts zu lesen. Nachdem sich dieser Bundestag konstituiert hatte, sprachen Sie wieder vom Erziehungsgeld. Wir hören, daß die CDU es will, die CSU aber nicht. Sie brachten seinerzeit eine Vorlage ein und ziehen sie später wieder zurück. Dann hören wir, daß die Finanzexperten der CDU die Vorlag auch nicht gut finden, weil das zu teuer würde. Das verbreiten sie lautstark. Und heute fordern Sie uns nun auf, wir sollten das Erziehungsgeld einführen. Einer versteigt sich sogar dazu, zu sagen, Herr Strauß würde einsehen, was Herr Burger meint. Glauben Sie das wirklich?
({2})
Dann bringen Sie wieder die Armutskampagne. Dazu will ich nur kurz sagen: Bei Ihnen gilt offensichtlich der Maßstab: je höher die Sozialhilfe, desto größer die Armut. Aber es sind doch gerade die Ihnen nahestehenden Verbände, die jetzt verlangen, daß die Sozialhilfe gekappt werden soll, weil sie zu üppig sei. Wenn die Höhe nun heruntergesetzt wird, dann haben wir wohl weniger Arme, aber nur nach Ihrem Maßstab, der die Sozialhilfe hierzu macht. Ich finde, die Sozialhilfe ist nicht dazu geeignet, dauernd als Maßstab bei der Armutsdiskussion mißbraucht zu werden.
({3})
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und ihre Aufmerksamkeit der Rednerin zu schenken.
({0})
- Ich bitte Sie nochmals um Aufmerksamkeit für die Rednerin.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 15. Wer dem Einzelplan 15 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit;
({0})
der Einzelplan 15 ist angenommen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Einen Augenblick, Herr Kollege! - Meine Damen und Herren, wir kommen sehr viel schneller voran, wenn wir jetzt den Redner reden lassen und möglichst schnell die Diskussion abschließen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
Schmitz (NA), 1977-06-22:
Bitte schön.
Carstens Ich rufe nunmehr auf (präsident), 1977-06-22:
Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
- Drucksache 8/512 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Stavenhagen
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? 
Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
({0})
Zu Einzelplan 31 liegt auf Drucksache 8/625 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte schön, Frau Abgeordnete Dr. Wilms.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich sehr nachdrücklich um etwas mehr Ruhe.
({2})
Es ist für einen geordneten Ablauf der Debatte wirklich unerläßlich, daß die Kollegen, die hier im Saal sind, der Rednerin oder dem Redner zuhören.
({3})
Bitte schön, Frau Kollegin.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Scheu?
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Westphal.
Westphal (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wilms, eine Antragsbegründung war das nicht.
({0})
Das, was wir vereinbart hatten, war, uns heute abend in Anbetracht des Fortschreitens der Zeit wohl oder übel die Bildungsdebatte zu ersparen und uns auf die Antragsdebatte zu beschränken. Aber gut, Sie haben Rabatt, das war Ihre erste Rede; insofern honorieren wir das.
Wir gehen sogar noch weiter, Frau Wilms, indem wir - ich will die Gründe dafür gleich vortragen - den Antrag, den Sie hier vorgelegt und in den letzten Minuten Ihrer Redezeit noch mit ein paar Sätzen bedacht haben, nicht sofort abweisen wollen, sondern ihn beraten wollen und deshalb um Überweisung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und an den Haushaltsausschuß, Herr Präsident, bitten.
Lassen Sie mich zu diesem Antrag der CDU/CSU ein paar Gedanken sagen. Wenn Sie in den Bildungsetat dieses Hauses einen Titel aufnehmen wollen, der etwas mit Lehre zu tun hat, dann hätte jemand wie ich nichts dagegen. Das, was Sie uns vorschlagen, ist aber eine Sammlung von L e e rtiteln, also Titeln ohne Geldansatz.
({1})
Wer so etwas hier vorschlägt, um zu kaschieren,
daß er selber im Hinblick auf das, worum es geht,
nämlich für junge Menschen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen, nicht mehr als Leertitel zu bieten hat, der demaskiert sich selbst.
Das Geld dafür, so habe ich dem zweiten Absatz Ihres Antrags entnehmen müssen, wollen Sie sich dadurch beschaffen, daß Sie durch Deckungsfähigkeit die Mittel da abziehen, wo wir sie im Rahmen sinnvoller Bildungspolitik für den Bau von überbetrieblichen Ausbildungsplätzen und den Ausbau von Kapazitäten in der beruflichen Bildung verwenden. Sie ziehen also Investitionsmittel in der Absicht ab, sie zur Deckung von Personalkosten zu verwenden. Diese Umlenkung von Mitteln für Investitionen in den Personalbereich ist ein abenteuerlicher Vorschlag.
Daneben steht - das muß man noch hinzufügen - die Zuweisung von nicht vorhandenen Mitteln - wie das bei Leertiteln nun einmal der Fall ist - an die Bundesanstalt für Arbeit, um dort Programme fördern zu können, die die Bundesanstalt für Arbeit längst durchführt. Es soll also etwas eingeführt werden, was es schon gibt. Auch freie Verbände sollen nicht vorhandene Mittel bekommen.
({2})
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nochmals um Ruhe und um Ihre Aufmerksamkeit für den Redner. Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die stehen, Platz zu nehmen. Ich bitte auch die im Hintergrund des Saales Stehenden, Platz zu nehmen. Es ist für den jeweiligen Redner eine wirklich unzumutbare Situation, wenn er hier gegen eine Geräuschkulisse ansprechen muß.
({0})
Herr Abgeordneter, bitte schön.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Das Wort hat Frau Schuchardt.
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Bundesminister Rohde.
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Erlauben Sie mir, daß ich eine Bemerkung zu einer etwas schwierigen Materie mache. In Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, der bisher die Verhandlungen geleitet hat, und nach der bisherigen Praxis des Deutschen Bundestages muß ich feststellen, daß es nicht möglich ist, den von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrag zu überweisen. Es ist nur möglich, ihn anzunehmen oder abzulehnen. Das letzte ist vom Sprecher der SPD angekündigt worden.
Ich stelle den Antrag, wenn er nicht zurückgezogen wird, jetzt zur Abstimmung. Wer dem im Zusammenhang mit dem Einzelplan 31 gestellten Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 8/625 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 31. Wer diesem Einzelplan in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksache 8/500 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitz ({0})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitz ({1}).
Oostergetelo (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege, könnten Sie mir einen Zeitraum nennen, in dem Sie Verantwortung trugen und in dem so viel für die Landwirtschaft getan worden ist, und meinen Sie wirklich, daß unsere Landwirte unzufrieden sind?
({0})
Schmitz (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege, wenn sie mit Ihrer Regierung zufrieden gewesen wären, hätten sie nicht zu 95 % CDU/CSU gewählt.
({0})
Ich habe darauf hingewiesen, daß das nicht darauf zurückzuführen ist, wie Herr Ertl meint, weil die Landwirtschaft jetzt eine größere Anziehungskraft ausübt. Der entscheidende Grund dafür, daß viele junge Leute in der Landwirtschaft bleiben, ist meiner Meinung nach darin zu suchen, daß sie eben keine


Schmitz ({1})
Alternative mehr haben. Jugendarbeitslosigkeit, mangelnde Lehrstellen, das sind die eigentlichen Ursachen dafür.
({2})
Lassen Sie mich auch hinzufügen: Das gilt selbstverständlich auch für die Landwirte, die ausscheidungswillig sind. Sie haben auf Grund der Rezession doch auch keine Chance mehr, einen anderen Beruf zu ergreifen. Wenn Sie sich aus der Veranttung dafür herausmogeln wollen und unter Umständen den Versuch unternehmen, andere dafür verantwortlich zu machen - das geht natürlich nicht.
Ich habe schon im Vorjahr darauf hingewiesen, daß der Abbau der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes um 135 Millionen DM wirtschaftspolitisch, regionalpolitisch und strukturpolitisch unverantwortlich ist. Dadurch, daß die Koalition im letzten Jahr 135 Millionen DM aus der Gemeinschaftsaufgabe herausgenommen hat, sind mehr als 300 Millionen DM für das Jahr 1976 an Investitionsmasse ausgefallen.
({3})
- Rechnen Sie doch den Länderanteil einmal hinzu, Herr Löffler.
({4})
- Strapazieren Sie doch Ihre Stimme nicht so sehr, Herr Löffler.
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schuchardt?
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Simpfendörfer.
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Abordnete Peters ({0}).
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10. Wer dem Einzelplan in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein für Donnerstag, den 23. Juni 1977, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1977-06-23:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" bezeichneten Vorlagen ergänzt werden:
1. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0}) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ({1}) ({2})
Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({3})
2. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({4}) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({5}) ({6})
Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({7})
3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({8}) zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht ({9})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lenz ({10})
Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Erweiterung der Tagesordnung um diese drei Punkte beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 21. Juni 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Asylverfahren (Drucksache 8/537 ({11}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/654 verteilt.
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 15., 16. und 20. Juni 1977 das vom Deutschen Bundestag am 13. Mai 1977 beschlossene Neunte Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({12}) bestätigt. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/656 verteilt.
Ich rufe erneut Punkt I der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 ({13})
- Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({14})
Wir kommen zu Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksache 8/498 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker dazu
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980
- Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 Berichterstatter:
Abgeordneter Löffler
Abgeordneter Hoppe
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache 8/517 Berichterstatter:
Abgeordneter Löffler
Abgeordneter Dr. Dübber Abgeordneter Hoppe
Abgeordneter Simpfendörfer
Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache 8/513 Berichterstatter: Abgeordneter Augstein Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache 8/514 Berichterstatter: Abgeordneter Metz Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache 8/515 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dübber
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Carstens ({16}).
carstens (präsident), 1977-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sperling?
carstens (NA), 1977-06-23:
Es muß erreicht werden, daß leistungshemmende Vorschriften möglichst schnell abgebaut werden.
Es muß darüber hinaus endlich Schluß sein mit Vorschriften, die mehr Belastung und mehr Einengung der Entscheidungsfreiheit des einzelnen Bürgers bedeuten.
({0})
Wenn es uns nicht gelingt, den Bürger, sein Wollen und Streben in den Mittelpunkt unseres wirtschaftlichen Handelns zu stellen, dann werden wir niemals wieder zu einer blühenden Wirtschaft kommen. Diese Grundsätze sind im Gesamtetat nicht gewahrt. Deswegen lehnen wir ihn ab.
({1})
carstens (präsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Grobecker.
carstens (präsident), 1977-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase?
grobecker (NA), 1977-06-23:
Es tut mir leid. Das ist der letzte Satz. Außerdem ist die Zeit abgelaufen. Herr Haase, wir können ja nachher darüber klönen; das ist ja nicht so schlimm, das sind wir ja gewöhnt.
Mit finanzpolitischem Augenmaß ist es nach unserer Einschätzung der gegenwärtigen Lage der Bundesregierung gelungen, ein Ergebnis zu erzielen, das sowohl den haushaltspolitischen als auch den wirtschaftspolitischen Erfordernissen gerecht wird und gleichzeitig die richtigen Weichen für zukünftige Haushalte, für das stellt, was nach 1977 kommt. Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister Hans Apel hat es bei dieser Lage nicht verdient, daß er in kleinkarierter Weise bekrittelt wird, wie das heute morgen hier passiert ist. Im Gegenteil, er braucht eine breite Unterstützung. Die hat er verdient, damit er seinen soliden Kurs fortsetzen kann. Was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion angeht, so wird sie das, was sie leisten kann, auch leisten, um diesen Kurs durchhalten zu können.
({0})
carstens (präsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Gärtner.
carstens (präsident), 1977-06-23:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe.
gärtner (NA), 1977-06-23:
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen, damit der Kollege Waigel noch darauf eingehen kann, wenn er nachher über die regionale Wirtschaftsförderung spricht. In dem Arbeitsbeschaffungsprogramm der CDU gibt es auch Vorschläge zur Regionalpolitik. Herr Waigel, lesen Sie einmal durch, was dort steht. Sie werden sich
wundern, das kommt Ihnen unheimlich bekannt vor. Es ist eine Kurzfassung des Rahmenplanes zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Mehr ist das nicht. Gerade die Freien Demokraten sind natürlich gerne bereit, sich über einige Mißgeburten der Großen Koalition zu unterhalten. Dieses war mit Sicherheit eine. Darüber kann man aber auch noch vernünftig reden.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluß sagen: Der Bundeshaushalt 1977 wird in diesem Hause morgen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet werden. Ich gehe davon aus, daß Sie bis zur Einbringung des nächsten Haushaltes eine gute Sommerpause hinter sich bringen, damit die Beratungen im Haushaltsausschuß im nächsten Jahr vernünftig anfangen und - das hoffe ich - im Plenum dann vernünftig enden werden.
({0})
carstens (präsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Wohlrabe.
carstens (präsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
carstens (präsident), 1977-06-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
carstens (präsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
carstens (präsident), 1977-06-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wohlrabe?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.
apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-23:
Jetzt möchte ich noch einen Satz sagen, und dann darf Herr Wohlrabe seine Zwischenfrage gerne stellen.
({0})
Ich meine also, Herr Kollege Wohlrabe, Sie müßten etwas nuancierter argumentieren. Ich füge im übrigen hinzu, daß alle Entscheidungen im Finanzministerium mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun haben.
({1})
- Ja, natürlich. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, verstoßen Sie erneut gegen das Achte Gebot.
({2})
Wenn Sie, hochverehrter Herr Kollege Wohlrabe, jetzt Zitate aus der Tageszeitung „Die Welt" benutzen, dann ist dieses genausowenig überzeugend. In jedem Falle wissen Sie ganz genau, daß ich als Bundesfinanzminister nicht, wie Sie sagen, gegen Recht und Gesetz verstoßen habe.
Eine letzte Bemerkung zu diesem Thema, dann sind Sie herzlich zu Ihrer Zwischenfrage eingeladen. Der Personalrat des Bundesfinanzministeriums, der sich bereits auf der letzten Personalversammlung mit aller Deutlichkeit und Kraft gegen eine öffentliche Debatte der Personalpolitik im Finanzministerium gewehrt hat, wird sich mit Ihnen in Verbindung zu setzen haben, weil es sicherlich nicht im Interesse des Finanzministeriums und des Personalrats ist, einen Anwalt ausgerechnet Ihres Kalibers zu haben.
({3})
Bitte, jetzt sind Sie mit Ihrer Zwischenfrage an der Reihe.
wohlrabe (NA), 1977-06-23:
Daß Sie dieses Thema trifft, Herr Bundesfinanzminister, kann ich verstehen. Ich habe nur folgende Frage: Trifft es zu, daß es sich bei den in der Hausverfügung Nr. 3/77 - Sie werden sicher einsehen, daß ich natürlich etwas mehr zu diesem Thema gesagt und nicht nur dieses Papier genannt habe - unter der Überschrift „Personelle Veränderungen im Bundesministerium der Finanzen" ausgewiesenen Beförderungen in der Mehrzahl, nämlich 7 von 10, um Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei handelt? Das war meine Frage. Können Sie das bestätigen, ja oder nein?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sperling.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Kollege Sperling, wollen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Waigel zulassen?
sperling (NA), 1977-06-23:
Ja, gerne, Herr Waigel.
waigel (NA), 1977-06-23:
Herr Kollege Sperling, sind Sie bereit, zuzugeben, daß das, was Sie eben gegeißelt haben, nämlich die Anhebung einer Stelle, gegen den Widerstand des Vertreters des Freistaates Bayern in diesem Institut erfolgt ist, und sind Sie dann bereit, den Vorwurf der Filzokratie zurückzunehmen?
sperling (NA), 1977-06-23:
Nein, dann hätte nämlich der Freistaat Bayern diese merkwürdige Personalmaßnahme von vornherein, mit seiner Geißel unterschrieben, uns zuleiten und sagen können: Dies ist nicht in Ordnung. Sie haben in Bayern angeblich sehr durchsetzungskräftige Politiker. Könnten die bei dem Institut nichts bewirken? Was dort geschehen ist, ist nicht in Ordnung. Das wird deutlich, wenn man sich anschaut, aus welchen Wirtschaftsforschungsinstituten wir den Ratschlag bekommen, konsumtive
Ausgaben einzuschränken. Wenn dieselben Leute zunächst einmal die konsumtiven Ausgaben erhöhen, indem sie sozusagen ihre eigenen Gehälter erhöhen, dann ist der Ratschlag nicht sehr solide.
({0})
Dies möchte ich diesem bayerischen Institut ins Stammbuch schreiben, damit die sich genau überlegen, was sie uns sagen. Denn den Ernst einer Theorie kann man an der Praxis dieser Theoretiker, wenn es um die eigenen Gehälter geht, genau erkennen. Da haben die ein bißchen gesündigt.
Ich glaube, wir können mit dem, was im Haushalt des Wirtschaftsministers steht, eine vernünftige beschäftigungswirksame Wirtschaftspolitik machen. Ich wünsche dem zweiten Halbjahr dieses Haushalts viel Erfolg mit dem, was an Absichten in dem Haushalt steckt. Machen wir es kurz: Wir stimmen unseren Anträgen zu und lehnen Ihre Anträge ab.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Kollege Reuschenbach, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhler zu?
reuschenbach (NA), 1977-06-23:
Jawohl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-23:
Bitte!
köhler (NA), 1977-06-23:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß es gerade die deutsche Seite ist - und zwar alle drei Parteien, die Bundesregierung, die Erzeuger, die Verbraucher und die Gewerkschaften -, die in Brüssel versucht, ein liberales Konzept gegen die Wünsche anderer europäischer Partner auf mehr Dirigismus durchzusetzen, und würden Sie dann bestätigen, das das, was Sie eben gesagt haben, polemisch war?
reuschenbach (NA), 1977-06-23:
Nein. Ich kann wohl bestätigen, daß sich die deutsche Seite im übrigen darum bemüht, Interessen und Absichten anderer zurückzuweisen. Aber ich kann nicht bestätigen, daß die Vereinigung Eisen- und Stahlindustrie in der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Spitze oder mindestens im Mittelfeld derer marschierte, die für ein Stahlkartell eintreten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-23:
Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß ich weitere Zusatzfragen nicht in die Redezeit einbeziehen könnte.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Kollege Lambsdorff, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
graf lambsdorff (NA), 1977-06-23:
Eine lasse ich zu. Aber bitte ganz kurz, Herr Kollege Breidbach.
breidbach (NA), 1977-06-23:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, nachdem Sie von den Aktivitäten dieses Bundeswirtschaftsministers gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, wessen Aktivitäten wir es eigentlich verdanken, daß zur Zeit Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 1 800 MW nicht gebaut werden können und daß, nachdem nun schon auf Grund dieser Wirtschaftspolitik Kohle auf Halde produziert wird, demnächst auch noch Kohlekraftwerke auf Halde produziert werden?