Burgbacher (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich namens
meiner Freunde sagen, daß wir sowohl den Wirtschaftsbericht als auch vor allem den Nachtrag zu dem Wirtschaftsbericht als eine vorzügliche Information und - was den Nachtrag betrifft - als eine sehr schnelle Reaktion auf von außen her an uns herangetragene Erkenntnisse ansehen. Außerdem darf ich - vor allem an die Adresse des Herrn Kollegen Möller - sagen, daß die relativ gute Stabilität seit der Währungsreform bis heute durch die Politik der Bundesregierung erreicht worden ist, die vollkommen identisch ist mit der Politik auch der derzeitigen Bundesregierung und die wirtschaftlich von dem derzeitigen Bundeskanzler verantwortlich getragen worden ist. Es ist deshalb auch am Platze, mit dieser Feststellung, daß die Stabilität bei uns relativ gut ist, den Dank an den Herrn Bundeskanzler zu verbinden.
Herr Kollege Möller, prophezeien ist immer Glücksache, für uns und für Sie. Die Vergangenheit läßt sich aber in Tatsachen erkennen. Die Bundesrepublik gehört zu den sechs stabilsten Ländern in der freien Welt. Darunter ist kein einziges sozialistisch regiertes Land,
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die sozialistisch regierten Länder befinden sich bei der anderen Gruppe.
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- Frankreich gehört nicht zur Spitzengruppe Herr Kollege, bei den sechs stabilsten Ländern ist Frankreich nicht 'dabei. - Ich wiederhole: Die 'sechs stabilsten Länder der freien Welt 'sind Länder, die sich entweder ausschließlich oder überwiegend zur Marktwirtschaft bekennen und in denen keine sozialistische Regierung besteht.
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Ich wiederhole, daß sich die Länder mit sozialistischer Regierung in der Gruppe unter „ferner liefen", d. h. mit weniger guter Stabilität, befinden.
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Ich finde, daß diese belegbaren Tatsachen ein weit besseres Alibi für die Richtigkeit unserer Politik sind als kritische Prophezeiungen von etwas, was in der Zukunft eintreten könnte. Wir haben diese Prophezeiungen von der Opposition - was übrigens sehr verständlich ist - in den vergangenen 15 Jahren bei vielen Fällen gehört, aber in keinem Fall hat sich ein Prophezeiung erfüllt.
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Die Konjunkturpolitik ist natürlich ein besonders schwieriger Fall. Auch ich möchte mich bemühen - ich glaube, der Herr Bundeskanzler hat es gesagt -, die Dinge in ruhiger Sachlichkeit zu behandeln, so wie es eben Herr Kollege Kurlbaum auch getan hat, während, Herr Kollege Möller - ich bitte höflichst um Entschuldigung -, das bei Ihren Ausführungen heute morgen leider nicht durchweg der Fall gewesen ist. Die Konjunkturpolitik ist deshalb so schwierig, weil man die unmittelbaren Folgen einer Maßnahme in der Regel bei normaler Intelligenz erkennt, aber die mittelbaren nicht und vor allem
1 nicht die langfristigen. Ich glaube, man kann keine konjunkturpolitische Maßnahme um dessentwillen für richtig halten, weil sie im Augenblick vielleicht sogar hilft, aber Folgen auslöst, die unter Umständen irreparabel sind. Ich denke vor allem an alle Folgen, die die Beziehungen der Bundesrepublik und der Wirtschaft in der Bundesrepublik mit dem Ausland, sowohl mit der EWG wie mit dritten Ländern, betreffen. Man kann in diesen Beziehungen auch nicht aus konjunkturpolitischen Gründen herumfuhrwerken, als ob man allein auf der Welt wäre, ohne langfristig unwiderruflichen Schaden anzurichten.
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- Ich komme noch 'darauf.
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- Ja, ja.
Nun ist heute auch über die Lohnpolitik gesprochen worden. Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß die Realkaufkraft pro Arbeitsminute ständig und ununterbrochen gestiegen ist. Ich möchte weiter feststellen, daß die Vorteile aus der Produktivitätssteigerung und aus der Steigerung des Bruttosozialprodukts sehr mit Recht - wie wir alle es wollen
- allen Arbeitenden zugute gekommen sind. In einer Zeit aber, in der diese Steigerung des Bruttosozialprodukts mehr durch technische Kräfte als durch menschliche, unmittelbar physische Kraft bedingt ist, bedeutet das natürlich, daß die Masseneinkommen sehr steigen, daß aber alle Produkte, die nicht mit Hilfe des technischen Fortschritts gefertigt werden, also die sogenannten lohnschweren, ihre Preise erhöhen müssen, sofern man diese Produkte haben will oder haben muß. Diese Veränderung des Preisfächers - auf die ich schon einmal hingewiesen habe - aber mit inflationären Erscheinungen gleichzusetzen, ist doch wohl wollkommen abwegig. Mit anderen Worten: nicht jede Veränderung des Preisfächers ist von der Währungsseite her bestimmt, sondern sie kann ebenso gut dadurch bestimmt sein, daß der Artikel im Verhältnis lohnschwer ist, d. h. nicht oder nicht im gleichen Maße wie andere am technischen Fortschritt profitieren kann und deshalb, wie man vulgär sagt, teurer wird. Entscheidend bleibt dann - deshalb habe ich das zuerst gesagt -, daß die Realkaufkraft der Arbeitsminute dauernd gestiegen ist.
Herr Kollege Möller hat an dem Maßstab des durchschnittlichen Zuwachses des Bruttosozialproduktes Kritik geübt, und zwar mit Recht. Ein Durchschnittssatz ist eben nicht für alle gültig. Das können wir z. B. bei der Steigerung des Bruttosozialproduktes in der Automobilindustrie und in der Landwirtschaft feststellen, die in beiden Fällen völlig verschieden ist; die eine liegt über dem Durchschnitt, die andere unter dem Durchschnitt. Man muß aber in Betracht ziehen, daß in einer Zeit eines überhitzten Arbeitsmarktes die Gefahr besteht, daß die Branchen mit dem höchsten Bruttosozialproduktzuwachs auch in der Lohnhöhe Schrittmacher für alle anderen werden, unabhängig von deren Bruttosozialproduktzuwachs. Ich will das nur feststellen und
damit keine Kritik verbinden. Ich will sagen, daß in einer Zeit des überhitzten Arbeitsmarktes der Durchschnittssatz eben eine Art konstitutive Bedeutung hat, weil es nicht möglich ist, die Arbeitseinkommen nach Branchen, womöglich nach der Betriebsgröße, verschieden zu staffeln, selbst wenn man das wollte. Da liegt eben, bedingt durch unseren Arbeitsmarkt, ein sehr schwieriges Problem.
Herr Kollege Möller hat nach meiner Erinnerung heute nur von einem konkreten Vorschlag, nur von dem Ermächtigungsgesetz gesprochen. Ich nehme an, es war das, war Herr Kollege Kurlbaum eben im einzelnen begründet hat und worauf unser Kollege Schmidt noch eingehen wird. Deshalb spreche ich darüber nicht.
Die Bundesregierung, deren Vorschläge wir alle unterstützen, sowie sie uns vorliegen, konzentriert ihre Bemühungen auf die Förderung des Imports. Das ist richtig. Es ist nur die Frage, ob dies allein richtig ist, ob nicht auch eine Steigerung der innerdeutschen Produktion förderungswürdig ist. Ich darf darauf hinweisen, daß in diesem Jahr im EWG-Markt der Import wahrscheinlich um 4 Millarden Dollar höher ist als der Export. Wir sind inzwischen in der Halbzeit des Gemeinsamen Marktes, zwar noch nicht im Staate EWG, wir sind aber auch nicht mehr allein in der Bundesrepublik. Ich weiß nicht, ob man deshalb nicht auch Bemühungen zur Steigerung des inneren Angebotes, durch Steigerung der Produktion unternehmen müßte. Natürlich kann es sich dabei wegen des Arbeitsmarktes vorwiegend nur um Investitionen handeln, die so rationalisierend wirken, daß mit veringerter oder gleicher Belegschaft mehr produziert werden kann als bisher. Ich möchte fragen, ob es nicht möglich ist, solche Investitionen vorzunehmen, die sozusagen helfen, den Arbeitsmarkt zu entspannnen, ihn zumindest nicht nicht stärker zu spannen, als er schon gespannt ist, aber das innerdeutsche Angebot zu erhöhen, und zwar nicht statt Importförderung, sondern neben der Importförderung.
Ich möchte noch auf einen anderen Gesichtspunkt aufmerksam machen, nämlich auf den Zusammenhang zwischen Eigentumspolitik und Konjunkturpolitik. In dem Bericht der Basler Internationalen Zahlungsbank für das Jahr 1963/64 ist folgendes zu lesen:
Die ... Schmälerung der Gewinnspannen hat die Selbstfinanzierungskraft der Industrie verringert, während zugleich die Aussicht auf relativ niedrige Spannen und weiter steigende Preise die Kapitalgeber noch mehr zögern ließ, Geld längerfristig anzulegen.
Und jetzt kommt die Stelle, auf die es mir ankommt:
Zunächst kommt es aber darauf an, ein besseres Gleichgewicht zwischen Ersparnis und Investition herzustellen, und dies ist das eigentliche Anliegen der gegenwärtigen Politik fiskalischer und monetärer Beschränkung.
Wir sehen also, die Eigentumspolitik, die wir gelegentlich von der gesellschaftspolitischen .Seite her ansprechen, ein sehr gewichtiges volkswirtschaftDr. Burgbacher
liches und stabilisierendes Element ist. Wir sollten deshalb auch im Zusammenhang mit der Konjunkturpolitik den eigentumsfördernden Maßnahmen unsere große Aufmerksamkeit widmen.
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Eigentum bilden heißt Kapital bilden, und die eigentlichen Gefahren, von denen wir heute hier sprechen, liegen nicht beim Kapital, sondern in erster Linie beim Geld.
Nun sind wir Mitglied des Gemeinsamen Marktes. Ich bitte um 'Entschuldigung, aber ich habe manchmal den Gedanken, daß das Hohe Haus noch nicht in allen Teilen erkannt hat, wie weit wir schon gemeinsamer Markt sind.
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Wir haben gerade statistisch, zeitlich die Halbzeit. Wir haben auf manchen Gebieten mehr als die Halbzeit erreicht, und Tag für Tag tropft sozusagen ein Stückchen nationaler Souveränität in die unter den sechs nationalen Töpfen stehende große europäische Wanne, ohne daß das besonders registriert wird.
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Der Bundestag hat z. B. seit Oktober 1957 355 Verordnungen verabschiedet, darunter 281 auf Grund der Pariser und der Römischen Verträge. Was bedeutet das? Hier möchte ich zunächst Herrn Bundeswirtschaftsminister Schmücker unser aller Dank sagen, daß er mit einer wohlbegründeten Initiative im Minsterrat in Brüssel den Grundstein für eine europäische Konjunkturpolitik gelegt hat.
Es liegen folgende Beschlüsse vor: Die Beschlüsse des Rates über die monetäre und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, die vorherige Konsultation bei Wechselkursänderungen, die Gründung eines Gremiums der Zentralbankgouverneure, der Beschluß einer mittelfristigen Wirtschaftspolitik, die Empfehlung zur Wiederherstellung des inneren und äußeren Gleichgewichts der Gemeinschaft, die Beschränkung der Gesamtnachfrage, insbesondere der Ausgaben der öffentlichen Hand, restriktive Kreditpolitik, eine Einkommenspolitik, die ein Gleichgewicht zwischen Produktivität und Einkommenserhöhung einhält, und schließlich eine liberale Einfuhrpolitik.
Gewiß sind das Richtlinienbeschlüsse. Es geht jetzt darum, daß diese Richtlinienbeschlüsse möglichst bald durch die notwendigerweise einstimmigen Beschlüsse des Ministerrats Leben bekommen. Die Situation dafür ist gut; denn alle sechs Länder haben erkannt, welche Gefahren dann bestehen, wenn wir in vieler Beziehung ein gemeinsamer Markt sind, aber im System sechs verschiedene Haushaltspolitiken, sechs verschiedene Währungspolitiken und sechs verschiedene Kreditpolitiken haben. Man sollte die Stunde nutzen, um die europäische Konjunkturpolitik als EWG-Politik fest in den Griff zu bekommen.
Auch Herr Professor Hallstein hat in seiner letzten Erklärung im Europäischen Parlament dies mit gebührender Klarheit herausgestellt. Wir müssen uns auch ganz klar darüber sein, daß wir durch die
Entwicklung des Gemeinsamen Marktes nicht mehr allein und souverän auf der Kommandobrücke des Schiffes „Konjunkturpolitik" stehen.
Wir können viele Dinge noch machen, aber diese vielen Einzelheiten haben nur dann langfristig eine gute Wirkung, wenn die EWG-Konjunkturpolitik etwas auf die EWG hin stabilisiert wird und wenigstens gewisse Grundsätze für die sechs Länder verbindlich werden.
Bei den Zollsenkungen, die wir beschließen und die wir alle für richtig halten, gibt es eine Ausnahmeliste. Diese halten wir auch für richtig. Ich glaube, daß man die lineare Zollsenkung bei schon niedrigen Zollsätzen doch branchenweise auf ihre Wirkung untersuchen muß. Ich möchte mir erlauben, einen Hinweis darauf zu geben, daß inzwischen in Frankreich und Italien die Preise stärker gestiegen sind als bei uns, und daß auch dann, wenn die redlichen Bemühungen, die dort gemacht werden, zu einer Stabilisierung führen, dies nicht bedeutet, daß die Preise wieder auf den alten Stand zurückfallen.
Es ist deshalbsehr zu begrüßen, daß die Steigerung des Imports und des Exports möglichst in dritten Ländern stattfindet und nicht in denen, die jetzt ein relativ hohes Preisniveau haben.
Wirkungsvoller als die Binnenzollsenkung wäre die Außenzollsenkung. Diese ist, glaube ich, unbestritten eine Vorleistung auf die Kennedy-Runde. Ich hoffe, daß die Bundesregierung auch der Meinung ist, daß wir eine Außenzollsenkung, die dringend erwünscht ist vor der Kennedy-Runde, nur dann vornehmen können, 'wenn staatsrechtlich klargestellt ist, daß sie als Leistung in der Kennedy-Runde ihre Anerkennung findet, weil sie sonst eine gegenwertfreie Vorleistung von uns 'bedeuten würde.
Die Steigerung der Haushalte entsprechend der Steigerung der Bruttosozialproduktrate stellt einen Fortschritt gegenüber der Gefahr dar, größere Steigerungen durchzuführen. Trotzdem möchte ich dazu sagen, daß diese Steigerung in Höhe der Steigerung des Bruttosozialprodukts gleichzeitig bedeutet, daß wir den Anteil der öffentlichen Hand - und die Länder und Gemeinden werden sich diesem Prinzip wahrscheinlich lückenlos anschließen -, der jetzt schon 30 % am Bruttosozialprodukt beträgt, sozusagen zementieren. Demgegenüber sind einige von uns der Meinung - und dazu gehöre tauch ich -, man müßte eigentlich auch einmal darüber sprechen, den Anteil der öffentlichen Hand am Bruttosozialprodukt zu reduzieren, was nicht heißt, daß die öffentliche Hand notwendige Investitionen ,auf dem Gebiet der Infrastruktur unterlassen soll; vielmehr soll sie die Infrastruktur anders, d. h. am Kapitalmarkt finanzieren. Aber das geht nur, wenn die vorangehende Eigentumspolitik die erstrebenswerte Gleichheit zwischen Investitionsbedarf 'und Ersparnisbildung hergestellt hat.
Was Herr Kollege Kurlbaum gesagt hat, trifft zu, und es steht auch im Nachtrag zum Wirtschaftsbericht auf Seite 16: daß man eigentlich in Zeiten der Hochkonjunktur Kaufkraft abschöpfen und still6572 
legen müßte. Wir wissen alle, daß wir das nicht tun, und wir müssen doch wohl gerechterweise zugeben: die Verantwortung ,dafür - ich möchte mich ganz vorsichtig ausdrücken - liegt nicht in erster Linie bei der Bundesregierung, sondern in erster Linie bei diesem Hohen Hause, ,das die Ausgaben beschließt. Was diesen Punkt antizyklischer Haushaltspolitik betrifft, müssen wir uns an unsere eigene Nase fassen und uns fragen, ob wir bereit sind, diesem Gesichtspunkt aus unserer Zuständigkeit heraus Rechnung zu tragen. Wie schwierig das ist, weiß auch ich. Aber 'wir können immerhin für die kommenden Jahre daraus gewisse 'Erkenntnisse gewinnen.
In ,dem Nachtrag zum Wirtschaftsbericht ist ferner zu lesen, daß 50 % aller Investitionen mittelbar und unmittelbar durch die öffentliche Hand bestimmt sind und daß der Hauptanteil davon in den Händen von 60 öffentlichen Körperschaften des Bundes, der Länder und der Gemeinden liegt. Wäre es nun nicht möglich, diese ,60 öffentlichen Körperschaften ab und zu zu einem Konjunkturrat zu versammeln und zu versuchen, über diese mächtige Kraft der Investition Einfluß auf Iden konjunkturellen Ablauf zu nehmen und dadurch ein wenig von dem wieder auszugleichen, was uns bisher nicht gelungen ist, nämlich die Abschöpfung und Stillegung der Kaufkraft in Zeiten der Hochkonjunktur.
Wenn, wie ebenfalls angeregt worden ist, Investitionsprogramme mittelfristiger Art aufgestellt werden, könnte man sozusagen Jahr für Jahr die Quote festlegen, mit der diese Programme realisiert werden sollen, und hätte damit ein weiteres Instrument zur Steuerung der Konjunktur.
Ich möchte in vorsichtiger Form dafür plädieren, daß der Bundesregierung ein konjunkturelles Ermächtigungsgesetz gegeben wird, wobei ich das nicht im Hinblick auf die Umsatzausgleichsteuer meine - über die ich eine ganz andere Meinung habe -, sondern überhaupt. Man müßte allerdings prüfen, ob die vorhandenen Mittel wie das Außenwirtschaftsgesetz und andere Bestimmungen nicht schon für die Regierung ausreichen. Trotzdem bin ich der Meinung: ein Ermächtigungsgesetz, besser vielleicht noch: ein Vollmachtgesetz, wäre günstig.
Warum? Ich glaube nicht, daß die Debatte jeder möglichen konjunkturellen Maßnahme auf dem Markt immer zum Vorteil der deutschen Volkswirtschaft verlaufen ist und verlaufen wird. Wenn wir beispielsweise 10 mögliche Maßnahmen debattieren - und sie werden von ernsthafter Seite debattiert; ich nehme an, daß man Regierung, Parteien und Parlament als eine ernsthafte Seite ansieht -, dann treten die Wirkungen volkswirtschaftlich gesehen oft schon ein, bevor das Gesetz gemacht wird, ja, sie treten sogar ein, wenn es nicht gemacht wird. Die Ankündigung der Kapitalertragsteuer hat ihre positiven und ihre negativen Wirkungen gezeitigt, ohne daß wir das Gesetz verabschiedet haben. Wenn wir uns vor solchen Entwicklungen schützen wollen, die, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die dann nicht Gesetz werden, vollkommen überflüssig sind, dann hilft in der Tat nur ein Vollmachtgesetz, wobei natürlich der Bundestag das Recht haben müßte, in
kurzer Zeit festzustellen, was er beibehalten und was er wiederaufheben will.
Ich fasse zusammen. Ich würde vorschlagen, erstens auch Maßnahmen zur Erhöhung arbeitssparender Produktion zu prüfen; zweitens die Förderung der Eigentumsbildung nun auch unter dem Aspekt der Konjunkturpolitik zu sehen; drittens insbesondere die von Herrn Minister Schmücker erfolgreich initiierte EWG-Konjunkturpolitik sehr zu forcieren und dabei keine Zeit zu verlieren, nicht weil ich meinte, demnächst ginge die Welt unter - dieser Meinung bin ich absolut nicht -, sondern weil ich meine, daß jetzt in allen Ländern der Gemeinschaft die politische Seele für so etwas aufgeschlossen ist, und wenn das wieder abklingt, dann klingt diese Bereitschaft zu einer EWG-Konjunkturpolitik auch wieder ab. Dann würde ich vorschlagen diesen Konjunkturrat der 60 großen Investoren der öffentlichen Hand, die Außenzollsenkungen schnell, aber unter der Bedingung verbriefter Anrechenbarkeit auf die Kennedy-Runde - sowie die Prüfung der Frage eines Vollmachtgesetzes.
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