emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Cezanne (NA), 2019-11-15:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist unfähig und in Teilen wohl auch nicht willens, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen der vor uns liegenden großen Transformation wirklich offensiv anzugehen.

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Statt den Herausforderungen, die vielen Menschen klar sind und von denen sie erwarten, dass sie angegangen werden, entsprechend zu begegnen, bleiben Sie bei halbherzigen Reparaturen am bestehenden System stecken. Nirgendwo lässt sich das besser darstellen als an dem Versuch einer CO

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Um die Belastungen durch die eingeführte CO

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Wer so wenig Einkommen hat, dass er keine Steuern bezahlt, kriegt überhaupt keine Entlastung. Das ist sozial extrem ungerecht.

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Das führt im Extremfall dazu, dass Spitzenverdiener pro Kilometer 14 Cent steuerliche Entlastung erhalten,

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während die Verkäuferin mit Niedriglohn bestenfalls auf 4 Cent kommt.

Das wollen wir, die Gewerkschaften und viele andere Akteure aus der Zivilgesellschaft ändern. Wir schlagen ein Mobilitätsgeld vor, das pro Kilometer Arbeitsweg einen gleich hohen Betrag für jeden Kilometer auszahlt. Dieses Mobilitätsgeld soll die Entfernungspauschale ersetzen und wird gerade Menschen mit geringeren Einkommen zur Verfügung gestellt werden.

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Dabei geht es nicht nur um einen Ausgleich der wachsenden Belastungen, sondern es geht auch um die Erhöhung der Spielräume für diesen Teil der Gesellschaft, sich auf die neuen gesellschaftlichen Veränderungen einzustellen.

Ich will noch einen zweiten Aspekt ansprechen, der in Ihrem Gesetz aus unserer Sicht immerhin in die richtige Richtung geht. Sie erhöhen die bestehende Luftverkehrsteuer in einem geringeren Maß. Das Kernproblem bei der Luftfahrt ist, dass sie in einem besonders hohen Maß zum Klimawandel beiträgt,

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weil eben nicht nur der Verbrauch des Kraftstoffs, sondern die bei der Verbrennung dieses Kraftstoffes in großer Höhe ausgestoßenen Schadstoffe einen besonders hohen Klimaschaden verursachen. Dass ausgerechnet diese Verkehrsform bisher von einer Energiebesteuerung vollständig ausgenommen wird, ist völlig systemwidrig und muss unbedingt behoben werden.

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Wir haben gerade bei den Kurzstreckenflügen bis 500 Kilometer die Möglichkeit, diese Flüge schon heute auf bestehende Bahnverbindungen zu verlegen. Das muss dringend eingeleitet werden. Diese Herausforderungen gehen Sie bislang völlig ungenügend an. Daran wird unsere Fraktion Sie weiterhin erinnern und versuchen, Sie weiter in diese Richtung zu treiben.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Oliver Krischer (NA), 2019-11-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, dass man die Debatte hier noch mal vom Kopf auf die Füße stellt.

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Sie haben am 20. September 2019 ein Klimapaket vorgelegt und es dann im Kabinett verabschiedet, von dem die wohlwollendsten Fachleute sagen, es wird bestenfalls dazu reichen, ein Drittel Ihrer Ziele zu erreichen. Jetzt haben Sie einen kleinen Teil dieses Paketes hierhingelegt.

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So etwas wie die Reform der Kfz-Steuer, die Sie verabredet haben, taucht überhaupt nicht mehr auf.

Das Problem ist doch vor allem,

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dass Sie bestimmte Dinge überhaupt nicht thematisieren, dass Sie überhaupt nicht darüber reden, umweltschädliche Emissionen und so etwas abzubauen. Das machen Sie an der Stelle überhaupt nicht.

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Sie finden überhaupt niemanden in diesem Land, der wohlwollend über Ihr Klimapaket redet.

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Das muss an der Stelle mal klar gesagt werden.

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Sich dann hier hinstellen, auf die Opposition zeigen und sagen: „Die ist schuld“: Wer, verdammt noch mal, regiert denn in diesem Land?

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Wer ist denn dafür verantwortlich, dass in Baden-Württemberg die Ausschreibungen dazu führen, dass dort keine Windenergie ausgebaut werden kann? Wer verantwortet das? Es muss an der Stelle klipp und klar gesagt werden, dass das hier so nicht weitergehen kann.

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Ich sage Ihnen eines: Sie haben es vorgestern geschafft, dass die Energie- und Industrieverbände und parallel dazu die Umweltverbände eine fast gleiche Stellungnahme gegen Herrn Altmaier abgeben.

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Die geben sie nicht gegen Winfried Kretschmann ab; die geben sie gegen diese Bundesregierung und diesen Wirtschaftsminister ab. Die stehen in der Pflicht.

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Wir können hier gerne die Debatten von Baden-Württemberg führen, gerne auch die von Schleswig-Holstein und auch gerne die von Bad Münstereifel, wenn Sie das wollen. Aber Sie haben hier die Verantwortung.

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Sie sind Teil der Bundesregierung. Sie machen die Energiewende kaputt,

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weil Sie eben nicht verstanden haben, dass Klimaschutz Voraussetzung für eine moderne Industrienation ist,

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für Wohlstand und Wertschöpfung. Sie deindustrialisieren das Land.

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Ehrlich gesagt, finde ich es ein Unding: Sie vergolden jeden Arbeitsplatz in der Braunkohle, der sowieso keine Zukunft mehr hat, mit 2 Millionen Euro – mit 2 Millionen Euro! Wenn Tausende von Arbeitsplätzen in der Windenergie abgeschafft werden, dann ist das diesem Wirtschaftsminister nicht einmal eine Pressemitteilung wert.

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Das zeigt, dass Sie ganz offensichtlich in zwei Klassen von Industriearbeitsplätzen denken.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Herr Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2019-11-15:


Und das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Danke schön. – Michael Schrodi, SPD, ist der nächste Redner.

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Michael Schrodi (NA), 2019-11-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen ist deutlich zu spüren, dass der Schmerz groß ist, dass nicht sie es sind, die nun ein solches Klimaschutzgesetz einbringen können und einbringen dürfen.

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Herr Hofreiter und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben jetzt viel erzählt, wofür Sie alles kämpfen wollen. Aber Sie haben nicht gesagt, was Sie denn konkret in Baden-Württemberg, in Hessen und woanders tun, wo Sie es tun könnten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir machen. Wir tun. Wir beschließen heute ein Klimaschutzgesetz, das ein Meilenstein für den Klimaschutz ist.

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Wir machen uns auf den Weg, es mit Leben zu füllen, beispielsweise mit einem Beitrag zur Verkehrswende, die wirksam wird. Bei der Bahn sind wir schon mit Investitionsprogrammen gestartet. Mit dem Gesetzespaket wird beispielsweise klimaverträgliches Bahnfahren über die Senkung der Umsatzsteuer billiger und attraktiver.

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Gleichzeitig wird klimaschädliches Fliegen über die Luftverkehrsteuer teurer. Das sind zielgenaue Maßnahmen zur CO

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Übrigens: Dem Ansinnen, besonders die Kurzstrecken zu vermeiden, kommen wir nach, indem wir überproportional die Steuern für Kurzstreckenflüge erhöhen. Es ist geradezu erwünscht, dass die sogenannten Billigflüge damit teurer werden.

Andererseits muss Klimaschutz aus unserer Sicht auch gerecht und sozial ausgewogen sein. Ich vernehme immer wieder Kritik an der Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer und teilweise auch an der Mobilitätsprämie. Da wird dann von „Profiteuren“ und „Belohnung“ gesprochen. Ich stelle hier deutlich fest: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die immer noch zwingend auf den Pkw angewiesen sind, um zur Arbeit zu gelangen, profitieren nicht von einer solchen Entfernungspauschale, sondern sie werden wegen der anfallenden Mehraufwendungen stärker belastet. Wer immer noch auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu gelangen, und eben nicht – noch nicht – auf Bus und Bahn umsteigen kann, der kann darüber nicht selber verfügen. Deswegen wollen wir diese Belastung mindern, damit es in unserem Land gerecht zugeht.

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Und: Weil diese Maßnahme auch ausgewogen sein soll, haben wir eine Mobilitätsprämie vereinbart. Warum? Die steuerliche Förderung über die Entfernungspauschale – das ist richtig so dargestellt worden – hilft nur Personen, die so viel verdienen, dass sie auch Steuern zahlen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über 20 Kilometer zur Arbeit pendeln, aber lediglich ein Einkommen unter dem Grundfreibetrag haben, profitieren davon nicht. Wir wollen aber, dass gerade auch diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Dafür wird unsere Mobilitätsprämie entsprechend der Entfernungspauschale ausbezahlt. Damit werden auch Geringverdiener spürbar entlastet.

Wir bringen also Klimaschutz sozial gerecht auf den Weg, und deswegen ist das ein guter Tag für dieses Land.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Katja Hessel, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Marco Bülow.

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Marco Bülow (NA), 2019-11-15:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Kind, das heute geboren wird, lebt in 71 Jahren, wenn nichts passiert, in einer Welt, die 4 Grad wärmer ist als die heutige,

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mit allen katastrophalen Veränderungen, mit allen Umständen. Genau das sollte man als Richtschnur nehmen. Und genau das ist bei dem Klimapaket, bei dem ‑päckchen, was herausgekommen ist, eben nicht der Fall. Es ist erstens nicht ausgewogen, und es ist völlig unzureichend.

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Es ist zweitens unsozial; das haben ja auch einige Kollegen hier noch mal deutlich gemacht. Und es ist drittens geprägt von Doppelmoral.

Wir haben gerade Frau Weisgerber gehört, die sich um die Arbeitsplätze sorgt. Das ist ein ernstes Thema. Ich komme aus dem Ruhrgebiet, deswegen finde ich es, wenn wir über Braunkohle oder über Kohle reden, richtig, mit diesen Arbeitsplätzen sorgsam umzugehen, uns um die Zukunft zu sorgen und Kommissionen einzurichten. Aber ich frage mich angesichts der Tatsache, dass in der Branche der erneuerbaren Energien in sieben Jahren 100 000 Arbeitsplätze vernichtet worden sind, warum das hier nicht die gleiche oder eine höhere Wertigkeit hat und warum darüber nicht diskutiert wird.

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Vor allen Dingen frage ich mich, warum nicht über diese Abstandsregelung diskutiert wird. Herr Nüßlein, wir haben sie ja längst. Der Bund hat sie eingeführt, nicht die Länder.

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Der Bund hat diese Abstandsregelung eingeführt.

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Und da gibt es einen kausalen Zusammenhang: Die Windkraftbranche, die immer weiter gewachsen ist, ist nämlich dann eingebrochen, als diese Abstandregelung eingeführt wurde.

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Das heißt, diese GroKo hat dafür gesorgt, dass auch im Bereich der Windenergie Arbeitsplätze gestrichen worden sind. Wo bleibt denn da der Aufschrei? Wo bleiben da die Kommissionen?

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Nein, es passiert Folgendes: Der Wirtschaftsminister will diese Abstandsregelung noch verschärfen, damit wir im Bereich der Windenergie gar keine Arbeitsplätze mehr haben. Ist das die Fürsorge, die Sie angesprochen haben, Frau Weisgerber? Ist das sozusagen das, wie wir mit Arbeitsplätzen umgehen sollen? Nein, das ist es eben nicht.

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Deswegen, glaube ich, müssen wir Arbeitsplätze gleichwertig betrachten.

Ich möchte nicht meiner Tochter und den anderen Kindern eine Welt überlassen, die wir versaut haben. Jetzt haben wir die Mittel, wir haben das Wissen, und wir müssen es jetzt machen. In 20 Jahren ist es eben zu spät.

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Deswegen: Überdenken Sie es! Bringen Sie ein richtiges Klimapaket auf den Weg.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Nächster Redner ist der Kollege Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2019-11-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf den Tribünen, Sie erleben hier heute die Verabschiedung eines Klimablankoschecks. Dieses Gesetz und alle, die darauf aufbauen, werden künftig die Grundlage dafür bilden, dass eines sichergestellt ist: Es wird für alle unterm Strich teurer, und beim tatsächlichen Nutzen begleitet uns viel Hoffnung.

Man begründet das Ganze mit Verantwortung und Langzeitstrategien. Würde man aber tatsächlich mit Langzeitstrategien, mit Verantwortung, mit Nachhaltigkeit handeln wollen, dann würden hier auch noch ganz andere Fragen zur Diskussion stehen. Denn wer zahlt denn den Preis für die neuen Abermillionen Autobatterien? Wer malocht im Dreck für Kobalt und Lithium, damit sich einige vom Steuerzahler ihr E-Mobil subventionieren lassen können? Wer zahlt am Ende tatsächlich die Zeche für unser gutes Gewissen?

Wir haben hier heute keine Lösungen gehört für die Indigenen, in deren Heimat der Boden umgegraben wird. Es gibt keine Lösung für Pablo in Bolivien, dessen Brunnen knochentrocken ist, weil ihm die Lithiumfirmen das Grundwasser absaugen. Es gibt auch keine Lösung für Juans Lamas, die in Südamerika an den Wasserlöchern verenden, weil diese mit Natriumhydroxid verseucht sind. Sie hören nichts über Motobo im Kongo, der mit seinen Geschwistern in die Kobaltmine geht statt in die Schule. Sie hören auch nichts über Untersuchungen zum Insekten- und Fledermaussterben durch Windräder; denn dafür gibt es keine Fördergelder, weil das nicht in die Agenda des Ministeriums passt.

Meine Damen und Herren, wer aus „Blut für Öl“ nun „Blut fürs Klima“ macht, der ficht seinen Klimakampf auf dem Rücken der Mittellosen dieser Welt aus. Und weil diese hier keine Stimme haben, möchte ich Clemente Flores zitieren, den Sprecher von 33 Gemeinden in den Salinas Grandes in Bolivien, der eine Botschaft an Europa hat. Er hat gesagt: Der Abbau von Lithium für Europa und der Wechsel zum Elektroauto wird unsere Gemeinden und unsere Landschaft zerstören. Elektroautos – die kennen wir nur vom Foto. Ihr glaubt, damit könnt ihr die Menschheit retten, aber ihr werdet uns alle umbringen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Klaus Mindrup, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Voraussichtlich letzter Redner, der aber genauso viel Anspruch wie jeder andere Redner auf Aufmerksamkeit hat, ist der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU.

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Sevim Dağdelen (NA), 2019-11-15:


Aber wir sehen das Ergebnis von acht Jahren Regime-Change-Politik in Syrien, und damit muss erst einmal Schluss gemacht werden.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Omid Nouripour.

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Ulrich Lange (NA), 2019-11-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni Hofreiter, es ist ein sehr, sehr guter Tag für Deutschland und das Klima.

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Wir haben uns auf den Weg gemacht, eine langfristige Aufgabe wirklich zielgerichtet ohne Panik anzugehen; denn Panik alleine wird das Problem nicht lösen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wesentlich für das Klima ist das Thema „Verkehr und Mobilität“. Unser Bundesminister Andi Scheuer hat 50 Einzelmaßnahmen für Mobilität, Modernität und Klima vorgelegt. Stichwort „An die frische Luft mit dem Fahrrad“: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Fahrrad ist nicht nur gut für die Gesundheit und gut für das Klima, sondern manchmal ist es auch gut für das Gehirn, wenn man an der frischen Luft unterwegs ist.

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Wir haben ein Mammutprogramm für alle Verkehrsträger – ein Klimakraftakt – und Investitionsmittel für die Schiene vorgesehen. Auch da gilt: Das bringen wir natürlich nur dann auf den Weg, wenn Management und Aufgabenträger in den Ländern – ich freue mich, dass zumindest zwei Vertreter heute da sind; sie profitieren ja auch nicht wenig – mit den vielen Geldern und den Regionalisierungsmitteln Züge auf das Gleis bringen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Herr Kollege Lange, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Ulrich Lange (NA), 2019-11-15:


Nein, ich lasse keine zu. – Wir setzen auf Elektromobilität; aber wir haben Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe trotzdem im Blick. Und wir denken trotz allem auch an den Luftverkehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin gespannt und freue mich auf die eine oder andere Kollegin oder den einen oder anderen Kollegen von den Grünen, die oder den ich heute Nachmittag am Flughafen wieder treffe. Herzlich willkommen in der Lebenswirklichkeit.

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Wir haben einen Masterplan für Ladeinfrastruktur, eine Blaupause. Aber jetzt sind auch Energiewirtschaft und Automobilindustrie gefragt, intelligent und nutzerfreundlich voranzugehen. Das alles kann nur gelingen, wenn wir uns auf eines einigen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wir wissen, dass bei Ihnen Verkehrssicherheit auf der Straße ein Problem ist. Da geht Maus vor Mensch. Aber wenn auch Biene vor Bahn geht, dann wird es natürlich schwierig. Und wenn Sie einen Ausbau grundsätzlich behindern, dann ist das, was Sie hier tun, absolut doppelzüngig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem baden-württembergischen Grenzgebiet. Wir hatten vor ein paar Jahren die Diskussion über eine Monster-Stromtrasse. Sie waren herzlich eingeladen und sie waren dabei – die baden-württembergischen Grünen und die bayerischen Grünen –, sich zusammen mit CDU und CSU gegen diese Monster-Trasse vor Ort zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg, man sollte dann auch ehrlich bleiben und hier nicht anders reden, als man in den Kommunen handelt.

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Mehr erneuerbare Energien, Fortschritt in der Infrastruktur erreichen wir nur, wenn wir uns zur Planungsbeschleunigung durchringen. Wir wollen relevante Projekte beschleunigen. Wir wollen Ersatzneubauten. Wir wollen weiteres Potenzial nutzen. Auch die Modernisierung des Schienenverkehrs und von Brücken funktioniert nur, wenn Sie Ihren Widerstand gegen die neue Mobilität vor Ort aufgeben. Das ist das, was wir erwarten. Nur so kann Klimaschutz gelingen. Dann wird es ein wirklich guter Tag für Deutschland und für das Klima.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Jürgen Hardt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Kollege Hardt. – Der nächste Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Bijan Djir-Sarai.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Aydan Özoğuz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

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Aydan Özoğuz (NA), 2019-11-15:


– Ja, dass Sie das nicht hören wollen, ist mir schon völlig klar. Man merkt eben, dass Ihre Anträge wirklich nur aus der Hose geschossen sind.

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Deswegen denke ich, dass wir ein unterschiedliches Weltbild haben.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Sevim Dağdelen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Frau Kollegin!
Omid Nouripour (NA), 2019-11-15:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dağdelen, Sie bringen mich jetzt in die Verlegenheit, die SPD verteidigen zu müssen. Deren Kollegin hat nämlich gerade selbstverständlich den Einmarsch der Türkei nicht nur benannt, sondern ihn auch völkerrechtswidrig genannt.

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Was aber hier vom Pult aus nicht gesagt wurde, ist dies: Sie haben kein einziges Wort der Verurteilung Richtung Assad gesagt. Hier liegen drei Anträge zu Syrien vor, die alle blöd sind.

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Aber Sie haben in sechs Minuten nicht ein Mal „Assad“ gesagt. Das ist das Problem an dieser Debatte hier. Es ist ein Problem, dass Sie über massenweise Verbrechen reden, aber auf einem Auge schlicht blind sind. Das ist nicht hinnehmbar und nicht erträglich.

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Uns liegen insgesamt vier Anträge der AfD vor. Der eine Antrag befasst sich mit Libanon, und zu diesem Antrag fällt mir nicht mehr viel ein. Wir haben uns darüber schon ausgetauscht, es gab schon eine Lesung dazu. Aber das bringt mich dazu, an dieser Stelle noch einmal auch für meine Fraktion zum Ausdruck zu bringen, dass wir es trotz aller Dissenspunkte, die wir mit der Regierung Netanjahu haben – es sind viele, und sie brauchen Raum, um erörtert zu werden –, nicht hinnehmbar finden und scharf verurteilen, dass es in dieser Woche wieder einmal diese Angriffe und Raketenbeschüsse gegeben hat. Die Sicherheit Israels ist für uns konstitutiv.

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Des Weiteren gibt es einen Antrag, in dem die AfD einen KSZE-Prozess für den Nahen Osten fordert. Das klingt immer gut.

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Historische Beispiele lassen jemanden auch immer großbürgerlich erscheinen. Aber die Frage, wie das gehen soll, beantworten Sie so – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: Die Bundesregierung soll ein realistisches Konzept dafür vorlegen.

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Das ist die gesamte Antwort auf die Frage, wie das gehen soll. Ehrlich gesagt: Wir als Fraktion – das gilt nicht nur für uns; das gilt auch für alle anderen Fraktionen hier – überlegen uns in der Regel Lösungen und nicht nur Dinge, die schön klingen. Ich wundere mich, warum Sie nicht den Königsfriedensvertrag zwischen Sparta und Athen aus dem Jahr 386 vor Christus hier erwähnt haben.

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Auch als Opposition muss man zumindest so tun, als würde man sich Gedanken darüber machen, wie etwas gehen soll, und kann nicht sagen: Wir haben eine große Idee, die Bundesregierung soll sagen, wie es ist.

Damit komme ich zum Kern dessen, warum Sie diesen Tagesordnungspunkt, Syrien überhaupt aufgesetzt haben.

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Es gibt eine gute Entwicklung, eine vielleicht gute Entwicklung, und zwar, dass das Verfassungskomitee nun tagt. Es ist bedauerlich, nein, es ist verheerend, dass die Kurden nicht dabei sind. Das führt Sie dazu, zu sagen: Der Krieg ist vorbei; lassen Sie uns sie jetzt endlich zurückführen. – Sie haben genau dasselbe auch gesagt, bevor es diesen Schritt gegeben hat. Sie brauchen also keine Anlässe. Es geht eigentlich nur um die Rückführung. Es geht überhaupt nicht um Syrien; das wissen wir.

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Jetzt so zu tun, als sei der Krieg beendet, ist vor dem Hintergrund der Lage in Idlib, wo systematisch weiter Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden, schlicht zynisch.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?
Omid Nouripour (NA), 2019-11-15:


Ja.

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Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-11-15:


Ich habe nur eine ganz schlichte Frage, Herr Kollege Nouripour.

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– Da kann ich Sie ergänzen: Genauso schlicht hat das Ihr Kollege Jürgen Trittin fast wortwörtlich vorgetragen, wie wir es in unserem Antrag formuliert haben.

Würden Sie Ihrem Kollegen Trittin jetzt die gleiche geistige Schlichtheit wie uns unterstellen wollen?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Roderich Kiesewetter.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Frank Pasemann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Elisabeth Motschmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Alexander Graf Lambsdorff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lambsdorff?