Marie-Luise Dött (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klimaschutz ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt mit Wirkungen weit über die ökologische Dimension hinaus.
Die FDP hat mit der Formulierung des Antragstitels den
Nagel auf den Kopf getroffen: „Klima schützen, Stromverbraucher entlasten, Wettbewerb stärken“. Genau in
diesem Zieldreieck muss sich nationale, aber natürlich
auch europäische Klimapolitik bewegen.

Das Beispiel Ethanol hat gezeigt, dass ambitionierter
Klimaschutz mehr ist als CO2-Minderung. Klimaschutz
muss stärker als eine wirtschaftliche Optimierungsaufgabe verstanden werden. Energiepreiswirkungen, CO2Vermeidungskosten, Wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts
sowie Beschäftigungswirkungen müssen stärker in die
Beurteilung einzelner Klimapolitiken einbezogen werden.

Natürlich ist Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben, aber Klimaschutz ist auch kein Freibrief für die
Politik, Bürger und Unternehmen mit einem Regulierungsnetz bis hin zum Tank im Heizungskeller, bis hin
zum Stromzähler ständig zur Kasse zu bitten. Hierüber
müssen wir bei den jetzt anstehenden Verhandlungen
zum Paket I des Integrierten Klima- und Energieprogramms ausführlich diskutieren. Hierüber werden wir
auch mit der Europäischen Kommission im Kontext des
europäischen Energie- und Klimapaketes reden müssen.

Klimaschutz ist und bleibt ein zentrales europäisches
Projekt. Mit dem von der EU-Kommission vorgelegten
Energie- und Klimapaket sollen die im März 2007 von
den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedeten Ziele zur europäischen Klimapolitik umgesetzt werden. Nach den ambitionierten Verhandlungen auf dem
Weltklimagipfel auf Bali bleibt die Europäische Union
Vorreiter und Motor im internationalen Klimaschutz.
Gleichwohl zeigt bereits ein erster Blick auf die vorgelegten Vorschläge, dass weitere Diskussionen und Überarbeitungen notwendig sind.

Die Kommission hat mit der Reduzierung der Treibhausgase in den einzelnen Mitgliedstaaten, der Förderung
der erneuerbaren Energien, der Weiterentwicklung des
Emissionshandels sowie der CO2-Abscheidung und -Ablagerung wichtige klimapolitische Handlungsfelder beschrieben. Eine europäische Politik in diesen Bereichen
hat nicht nur das Potenzial, den Klimaschutz voranzubringen, sondern sie kann und muss auch dafür sorgen,
dass dies mit einer gerechten Lastenverteilung - oder
vielleicht besser gesagt: Aufgabenzuweisung - und der
Sicherung einer größtmöglichen Subsidiarität geschieht.

({0})

Meine Damen und Herren, genau da liegen derzeit die
wesentlichen Probleme des europäischen Energie- und
Klimapakets. Denn einmal mehr hat die Kommission die
Tendenz, sehr konkrete Maßnahmen vorzugeben. Das
beste Argument gegen diesen Trend ist die erfolgreiche
Umsetzung unseres nationalen Energie- und Klimaprogramms. Die beiden Anträge der FDP weisen - wenn
auch nur punktuell - auf einige Ansätze der Kommission
hin und enthalten erste Vorschläge für die künftigen Diskussionen über die Weiterentwicklung, die durchaus beachtenswert sind. Zu Recht ist ein Hauptkritikpunkt der
FDP die Regelungstiefe, die die Kommission einmal
mehr beansprucht. Ein gutes Beispiel dafür ist die geplante Einführung einer Nutzungspflicht für erneuerbare
Wärme im Gebäudebestand; Herr Kauch sprach das
schon an. Genau diesen Ansatz haben wir gemeinsam
aus unserem nationalen Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz herausgenommen, weil wir Überforderungen, die
durchaus zu sozialen Härten für Hausbesitzer führen
können, vermeiden wollen.

({1})

Es macht keinen Sinn, dass sich die Bundesregierung
mit ihrem Regulierungsanspruch aus dem Heizungskeller der Bürger zurückzieht, wenn dafür die Europäische
Kommission dort einzieht. Wie für die nationale Klimaschutzpolitik müssen auch hier die Prüfkriterien ökologischer Wirksamkeit, sozialer Verträglichkeit und
wirtschaftlicher Kompetenz an die Vorschläge der Kommission angelegt werden.

Es gibt auch aus unserer Sicht eine ganze Reihe von
zentralen Forderungen zu Änderungen bei den Vorschlägen der Kommission. Hier geht es nicht um Feinjustierungen, sondern um Grundsätzliches. So muss aus
unserer Sicht noch einmal über die Festlegung des Basisjahres 2005 für die Emissionsminderungen diskutiert
werden.

({2})

Mitgliedsstaaten, die bis 2005 kaum Anstrengungen
unternommen haben und von ihren eigenen Klimazielen
noch weit entfernt sind, würden davon bevorteilt. Länder, die bereits vor 2005 erhebliche Minderungen erreicht haben - dazu gehört Deutschland -, würden benachteiligt.

({3})

Ich kann nicht nachvollziehen - ich wusste, dass das Argument kommt -, wieso die sogenannten Early Actions
behandelt werden, als wären uns diese CO2-Minderungen quasi in den Schoß gefallen. Jeder weiß doch, welche Anstrengungen gerade der strukturelle Umbau in
den neuen Bundesländern gekostet hat. Wir haben Milliardenbeträge aufgewendet, um die energetische Basis
in den neuen Bundesländern umzustellen, und zwar auch
für den Klimaschutz. Das gilt übrigens auch für andere
europäische Partner aus dem ehemaligen Ostblock.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den
wir kritisch beurteilen, ist die Aufteilung der Minderungsvorgaben auf die Mitgliedstaaten. Darüber muss
noch einmal diskutiert werden. Die derzeitige augenscheinliche Sonderbehandlung einiger Staaten muss gerade unter dem Aspekt einer fairen Lastenteilung geprüft
werden.

Ein dritter Schwerpunkt, bei dem dringend nachgebessert werden muss, ist die künftige Gestaltung des
Emissionshandels. Die im aktuellen Vorschlag von EUUmweltkommissar Dimas vorgesehene vollständige
Versteigerung der Zertifikate für alle Branchen ist so
nicht akzeptabel. Darauf hat die Bundeskanzlerin beim
Europäischen Rat im März dieses Jahres bereits nachdrücklich hingewiesen. Es muss darüber nachgedacht
werden, solchen Unternehmen, die ihre Klimaschutzpotenziale nach dem aktuellen Stand der Technik bereits
ausgereizt haben, kostenlos Zertifikate zuzuteilen.

({4})

Es macht keinen Sinn, Minderungen zu verlangen, die
weder technisch noch wirtschaftlich erreichbar sind.

({5})

Ein europäischer Emissionshandel darf nicht dazu
führen, dass sich energieintensive Bereiche wie die
Stahl-, Chemie-, Zement-, Glas- und Papierindustrie aus
Europa zurückziehen und ihre Standorte in andere Regionen der Welt verlagern.
({6})

Daraus würden nicht nur erhebliche Probleme für
Wachstum und Beschäftigung resultieren, sondern auch
klimapolitisch würden Produktionsverlagerungen mehr
Schaden als Nutzen bringen.

Wir brauchen bei der Versteigerung der Emissionszertifikate Lösungen, die die technologischen Bedingungen
und die internationale Wettbewerbsfähigkeit gerade energieintensiver Branchen berücksichtigen.

({7})

Branchenlösungen, also die Ermöglichung von brancheninternen Handelsmechanismen, sollten auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden.

Wichtig ist, dass wir die Diskussion über die Ausgestaltung des künftigen Emissionshandels bereits jetzt
führen. Dabei ist von zentraler Bedeutung, dass Entscheidungen über Minderungsvorgaben und -mechanismen nicht erst, wie die Kommission plant, im Jahre 2011
getroffen werden. Der Vorschlag der Kommission ist
zwar ehrenwert; denn zu diesem Zeitpunkt kann man die
internationale Wettbewerbssituation aktuell einschätzen.
Aber, meine Damen und Herren, kein Unternehmen wird
in der Zwischenzeit Investitionen in Europa planen,
wenn erst 2011 eine Kalkulation der Kosten am vorgesehenen Standort möglich ist. Hier geht es nämlich nicht
um Peanuts.

Es wurde ermittelt, dass der chemischen Industrie
durch den Emissionshandel im Jahre 2020 Zusatzkosten
in Höhe von fast 2 Milliarden Euro drohen. Wie real
diese Gefahr ist, war gestern in der FAZ nachzulesen.
BASF hat wegen der Unsicherheiten im Hinblick auf
den Emissionshandel eine 1,5-Milliarden-Euro-Investition in eine Kohlevergasungsanlage am Standort Ludwigshafen vorerst zurückgestellt. Klimapolitik ist einmal
mehr auch Politik für den Wirtschaftsstandort.

Ich will zum Schluss sagen: Wir brauchen eine in sich
stimmige, kohärente Antwort auf die Brüsseler Vorschläge, die den Nachweis erbringt, dass die Klimaziele
erreicht werden und dass die Gesamtstrategie sowie die
einzelnen Maßnahmen sozial ausgewogen und wirtschaftlich verträglich sind.

({8})