Bülow (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier zu dem Beschluß des Rates der EWG vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften einige wenige Ausführungen machen und insbesondere zu dem Stellung nehmen, was Dr. Wagner hier ausgeführt hat.
Das Ziel des Kompromisses, der jetzt in der EWG-Finanzierung und den Beschlüssen von Den Haag erreicht worden ist, ist die Erweiterung der Gemeinschaft. Die Zustimmung dazu ist erreicht worden, dem Europäischen Parlament eigenes Budgetrecht einzuräumen. Außerdem gelang es, das Interesse der EWG-Staaten, insbesondere Frankreichs und Italiens, an einer dauerhaften Agrarfinanzierung zu befriedigen und gleichzeitig die deutschen Interessen auf eine Begrenzung dieser Agrarausgaben durchzusetzen.
Was jetzt erreicht worden ist, zeichnet sich zum Teil schon im EWG-Vertrag ab. Daß die Zölle und Abschöpfungen einstmals auf die EWG übergehen sollen, ist bereits im EWG-Vertrag zugestanden, obwohl auch hier, wenn wir etwa die Zölle nehmen, wo wir einen Anteil von 42 O/) haben, im Grunde genommen, wenn man so sagen will, bereits eine Benachteiligung Deutschlands gegeben ist. Die Zölle und Abschöpfungen werden nach und nach auf die
EWG übertragen. Es wird Schluß gemacht mit der unbegrenzten Nachschußpflicht, die bisher die nationalen Haushalte in einer unerträglichen Weise getroffen hat. Ich glaube, daß das ein entscheidender Vorteil ist.
Auch die Höhe der Zuschußpflicht - 32,9 % die für die Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 1971 bis 1975 festgelegt ist, ist ein Kompromiß, den man als fair anerkennen muß; denn wir müssen ja, Herr Dr. Wagner, Einnahmenseite und Ausgabenseite auseinanderhalten.
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Wir müssen das auseinanderhalten: die Einnahmenseite richtet sich nach allgemeinen steuerpolitischen Grundsätzen, und da gilt der Grundsatz, daß jeder nach seiner Leistungsfähigkeit leisten muß.
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- Das hatten wir bisher nicht, aber darauf läuft es auf die Dauer hinaus, so sind sämtliche Steuersysteme bei uns festgelegt.
Das läuft darauf hinaus, ,daß wir als Maßstab, wie es die Kommission vorgeschlagen hat, das Bruttosozialprodukt oder irgendeine Abwandlung nehmen. Auch die Berechnung nach der Mehrwertsteuer
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geht auf die Grundlage des Bruttosozialprodukts oder des anteiligen Verhältnisses der Bruttosozialprodukte der einzelnen Länder zurück. Wir lägen bei 36 bis 38 %, wenn man davon ausginge. Da in dieser Richtung die Vorstellungen von fast allen Mitgliedstaaten - außer uns - gelegen haben, ist der gewogene Durchschnitt von 32,9 % in den Jahren von 1971 bis 1975 für uns keine schlechte Lösung.
Natürlich läuft das auf die Dauer, so wie die Klausel formuliert worden ist, darauf hinaus, daß wir auf das Bruttosozialprodukt bzw. die Mehrwertsteuerregelung hinkommen, und da steigen unsere Ausgaben an.
Der Webfehler liegt im Grunde genommen auf der Ausgabenseite. Es liegt an dem Gestrüpp von Agrarordnungen, von denen wir nicht mehr herunterkommen und wo jede Nation ihr Interesse hat, das nun weiter durchzuhalten; weder wir sind bereit nachzugeben, noch sind die Italiener bereit nachzugeben, noch sind die Franzosen bereit nachzugeben. Man muß einfach fairerweise anerkennen, daß das Strickmuster dieser Agrarausgaben unter einer Regierung festgelegt worden ist, der wir nicht angehört haben. Wir müssen mit dieser Situation fertig werden. Ich bin weit davon entfernt, zu sagen, wir hätten uns gegen dieses Strickmuster wehren können, Sie können aber dieser Regierung jetzt nicht anlasten, daß sie in dieser Automatik drinsteckt. Wenn wir in Europa überhaupt irgendeinen Fortschritt erzielen wollen, kommen wir nicht darum herum, auf Grund dieses Strickmusters weiterzuarbeiten. Dadurch sind hier die enormen Agrarausgaben zustande gekommen.
Auch die Tabak- und Weinmarktordnung trägt zu den großen Kosten bei. Sie ist bereits von frü3354 
heren Regierungen zugesagt. Auch davon kommen wir nicht herunter. Auf die Dauer werden wir ein besseres System nur erreichen, wenn wir bei den Ausgaben, bei den einzelnen Marktordnungen ansetzen. Wir können aber nicht auf der anderen Seite, weil diese Agrarmarktordnungen bestehen, auf der Einnahmenseite besondere Vorteile, die fern von der normalen Steuerlogik liegen, durchsetzen.