Ingrid Hönlinger (NA), 2010-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor kurzem
wurde in diesem Haus das Elfte Änderungsgesetz zum
Atomgesetz beschlossen, das Gesetz zur Verlängerung
der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

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Im Vorfeld kam die Frage auf, ob die Zustimmung des
Bundesrates zu diesem Gesetz notwendig ist. Zahlreiche
Experten, auch Experten, die die Bundesregierung benannt hat, haben diese Frage bejaht. Über all diese Bedenken haben sich die Regierungsfraktionen hinweggesetzt und das Gesetz im gestreckten Galopp durch die
Gremien gejagt.

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Für diese Vorgehensweise erntete die Koalition selbst
aus den eigenen Reihen herbe Kritik. So äußerte Ihr
CDU-Kollege Bundestagspräsident Professor Lammert,
dass dieses Verfahren den Verdacht der mangelnden
Sorgfalt in sich trage. Es handele sich nicht um ein
Glanzstück von Parlamentsarbeit.

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Würde man diese Bewertung in Schulnoten ausdrücken,
wäre das eine glatte Fünf, einfach mangelhaft.

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Wir meinen, dass wir uns in diesem Hause keinen
solch schlechten Standard leisten dürfen und dass dies
die Arbeit im Parlament massiv beschädigt. Wir dürfen
uns auch nicht wundern, dass so viele Menschen ihren
Protest gegen diese Politik zum Ausdruck bringen und in
großer Zahl auf die Straße gehen. Sie selbst sorgen systematisch dafür, dass der soziale Frieden bei diesem Thema
und bei anderen Themen gefährdet wird. Die Begünstigung von Lobbygruppen, hier der Atomlobby, führt
dazu, dass die parlamentarische Arbeit an ihre Belastungsgrenze geführt wird, die der Bürger und der Polizei
manchmal sogar über die Belastungsgrenze hinaus.

Wir Grünen sind gegen diese Art von Politik.

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Wir stehen für eine sorgfältige und ausgewogene Politik.
Wir wollen verfassungsrechtliche Fragen gerne hier im
Parlament beraten und dies nicht dem Bundesverfassungsgericht überlassen.

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Das gilt genauso für das Zugangserschwerungsgesetz,
besser bekannt unter dem Stichwort „Netzsperren“. Zu
diesem Gesetz fanden im Bundestag verschiedene Anhörungen statt; erst vor kurzem wurde eine Anhörung im
Unterausschuss Neue Medien durchgeführt. Es wurde
deutlich: Netzsperren sind ineffektiv und im Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Netz sogar kontraproduktiv. Denn sie könnten ein Frühwarnsystem für Täter sein, mit der Folge, dass sie sich der
Verfolgung entziehen könnten.

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- Danke für den Beifall.

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Aus verfassungsrechtlicher Sicht kamen auch die Experten im Rechtsausschuss zu einem interessanten
Schluss. Sie sagten, das Zugangserschwerungsgesetz sei
mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Vor allem die
Aussetzung des Gesetzes durch Ministererlass und damit
einhergehend die Umgehung des Parlaments waren in
der Geschichte dieser Republik einmalig. Das ist keine
sorgfältige Rechtspolitik, meine Damen und Herren.

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Ein weiteres Thema, das uns in der Rechtspolitik beschäftigt, ist die Vorratsdatenspeicherung. Wir alle wissen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form für
verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Vor allem aus verschiedenen Bundesländern wird in letzter
Zeit der Ruf nach der raschen Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger laut.

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Genau das ist Vorratsdatenspeicherung: die massenhafte
und anlasslose Speicherung von Daten unbescholtener
Bürger. Es ist schade, dass Ihnen nichts Besseres einfällt,
als diese alten, verstaubten Vorschläge aus dem Hut zu
ziehen.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle beim
Bundesinnenminister, der klargestellt hat: Jetzt ist nicht
der Gesetzgeber gefragt. - Es ist vollkommen richtig:
Bei Hinweisen auf eine Gefährdungs- oder Bedrohungslage ist es die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, zu handeln. Wir, die Politik, sollten sie dabei bestmöglich unterstützen. Wir sollten keine Panik machen, und wir
sollten auch kein parteipolitisches Kalkül im Blick haben. Mit Verlaub, Herr Kollege Kauder, auch ich muss
betonen: Auch der Ruf nach einer Einschränkung der
Pressefreiheit ist hier fehl am Platze.

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Vorratsdatenspeicherung ist - da sind sich die Fachleute einig - kein wirkungsvolles Mittel der Terrorismusbekämpfung. Der demokratische Schaden steht in
keinem angemessenen Verhältnis zum sicherheitspolitischen Nutzen.

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Gerade in Zeiten einer erhöhten Gefährdung sollten wir
die Grundsätze unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie hochhalten.

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Das sollten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der
Union, bitte auch Ihren Kolleginnen und Kollegen in den
Ländern deutlich machen.

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Wir sollten bedenken, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gerade auf dem Prüfstand steht und
es sich dabei um einen ergebnisoffenen Prozess handelt.

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Wir stimmen mit der Justizministerin überein: Wir sollten das Ergebnis dieser Evaluierung abwarten. Würden
wir jetzt überhastet einen neuen Gesetzentwurf vorlegen,
müssten wir unsere Entscheidung in wenigen Monaten
revidieren. Das wäre nicht gerade sinnfördernd.

Wir sollten jetzt die Gelegenheit nutzen, uns gemeinsam Gedanken zu machen, wie wir ein hohes Maß an
Sicherheit gewährleisten, gleichzeitig aber auch dafür
sorgen können, dass wir die Bürgerrechte, die verfassungsrechtlich verbürgten Bürgerrechte, nicht aufweichen. Denn, um es mit Carl Friedrich von Weizsäcker zu
sagen, Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst,
aber durch Nichtgebrauch dahinschwindet.

Frau Ministerin, meine Damen und Herren, unsere
Aufgabe im Parlament besteht darin, verfassungskonforme Gesetze zu machen. Es darf nicht sein, dass wir
das verfassungsmäßige Recht erst vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpfen müssen. Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass wir die Balance zwischen den
Ansprüchen einer rechtsstaatlichen Demokratie und eines demokratischen Rechtsstaats halten.

Vielen Dank.

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