emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Frau Abgeordnete Kalinke zu einer Zusatzfrage!
Frau Kalinke ({0}), Anfragende: Zusätzlich frage ich den Herrn Staatssekretär: Welche Gewerkschaften haben Vorschläge gemacht, und welche Frauenberufsverbände haben darüber hinaus Vorschläge gemacht? Wie setzen sich die Minderheiten zusammen? Wenn ich Sie recht verstanden habe, betrachten Sie nur die Vertreterin der DAG als eine Vertreterin der Minderheit.
({1})
reismann (NA), 1952-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den Gründen, die Herr Dr. Arndt unter Zitierung von Herrn Kollegen Strauß soeben dargelegt hat, beantragt die Föderalistische Union, der Bundestag wolle beschließen, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundeskanzler wird ersucht, die Entscheidung -über die Unterzeichnung der Verträge mit den Alliierten ({0}) zurückzustellen, bis deren Beratung im Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten abgeschlossen und darüber Bericht erstattet ist.
Wir sind der Ansicht, es wäre des Hohen Hauses unwürdig, über etwas zu beschließen, das wir nicht einmal kennen, über etwas zu beschließen, das wir nicht mehr ändern können. Denn die Genehmigung, die Ratifizierung wäre nichts anderes als der Schlußpunkt. Wir haben mit Ja oder Nein zu stimmen. Wir müssen das vorher durchgesprochen und durchberaten haben, zumal es sich um eine so lebenswichtige Angelegenheit für das ganze deutsche Volk handelt.
ehlers (präsident), 1952-05-23:
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Reismann gehört.
Dafür, daß dieser Punkt oder ähnliche Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden, wünscht Herr Abgeordneter Rische im Rahmen der Geschäftsordnung zu sprechen.
({0})
- Ich bin nicht unterrichtet, welchen Antrag Herr Abgeordneter Rische stellt. Deshalb muß ich das in so unbestimmter Form sagen.
rische (NA), 1952-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen des Volkes
({0})
- der übergroßen Mehrheit - stelle ich zur heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages folgenden Antrag der Fraktion der KPD:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundeskanzler wird aufgefordert, der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages die Texte des Generalvertrages
ehlers (präsident), 1952-05-23:
Herr Abgeordneter Rische, darf ich Sie unterbrechen. Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, zur Tagesordnung zu sprechen. Haben Sie 15 Unterschriften unter Ihrem Antrag?
rische (NA), 1952-05-23:
Ich möchte dann um die erforderliche Anzahl von Unterschriften ersuchen. Ich bin der Meinung, daß sich in diesem Hause genügend Damen und Herren finden, die diesen Antrag meiner Freunde unterstützen werden.
ehlers (präsident), 1952-05-23:
Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung. Die Frage der Antragstellung können wir ja später klären.
ehlers (präsident), 1952-05-23:
Meine Damen und Herren, ich habe noch zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung; ich glaube, daß wir dann am Ende der Geschäftsordnungsdebatte sein können.
Herr Dr. Keller!
Dr. Keller ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als einer derer, die mit ihrer Unterschrift für die Einberufung der heutigen Sitzung mit eingetreten sind, möchte ich nur ganz kurz sagen: Ich würde es für gefahrvoll und unerträglich halten, wenn die Kenntnis derart folgenschwerer und unübersichtlicher Vertragswerke vor der Unterzeichnung der obersten Vertretung des deutschen Volkes, dem Deutschen Bundestag, vorenthalten werden würde.
({1})
ehlers (präsident), 1952-05-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Krone.
({0})
ehlers (präsident), 1952-05-23:
Meine Damen und Herren es ist das Recht des Präsidenten, das Wort zur Geschäftsordnung nach seinem Ermessen zu. geben. Darf ich als die Meinung des Hauses unterstellen, daß diese Geschäftsordnungsdebatte abgeschlossen ist?
({0})
- Das ist gemeinsame Überzeugung. Dann schließe ich damit die Besprechung.

({1})
Es liegt vor ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion - ({2})
Meine Damen und Herren auch von der kommunistischen Gruppe, ich darf Sie bitten, die Durchführung der Geschäftsordnung nicht durch Zwischenrufe zu stören.
({3})
Es liegt vor der Antrag, den Herr Abgeordneter Dr. Arndt begründet hat, den Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über die Drucksache Nr. 3363 und den Antrag der SPD betreffend Generalvertrag und Vertrag über die EVG, Drucksache Nr. 3392, auf die Tagesordnung zu setzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Tagesordnung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag der Fraktion der SPD ist abgelehnt.
Es liegt weiter vor der Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union, den Herr Abgeordneter Dr. Reismann begründet hat, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
I Ich kann den Antrag der Gruppe der Kommunistischen Partei nicht zur Abstimmung stellen, da er keine 15 Unterschriften trägt.
({4})
Für die sozialdemokratische Fraktion wünscht der Herr Abgeordnete Wehner eine tatsächliche Erklärung abzugeben. Darf ich bitten, Herr Abgeordneter!
krone (NA), 1952-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktionen der CDU/ CSU, der FDP und der DP
({0})
habe ich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Arndt folgende Erklärung abzugeben.
Niemand in diesem Hause, niemand in Deutschland und niemand in der Welt hat den geringsten

({1})
Zweifel, daß das deutsche Volk mit dem Deutschlandvertrag und dem gesamten Vertragswerk
({2})
vor eine Frage von schicksalsschwerer Bedeutung gestellt wird. Es geht darum, ob es in der großen Gefahr, in der wir uns befinden, gelingt, wenigstens mit einem Teil der Völker, mit denen wir noch vor wenigen Jahren in einer erbitterten Auseinandersetzung gestanden haben, zu einer dauerhaften Verständigung zu kommen;
({3})
eine Verständigung, welche Sicherheit, Frieden
und Freiheit unserem deutschen Volke garantiert.
({4})
Das Hohe Haus, das ganze deutsche Volk hat Anspruch darauf, jede Einzelheit des Vertragswerkes kennenzulernen
({5})
und über den Vertrag und jede seiner Bestimmungen in Freiheit und Offenheit zu diskutieren.
({6})
Bevor es zu einer Beratung dieses Vertrages kommt,
({7})
wird und muß jeder Deutsche und nicht zuletzt das deutsche Volk jenseits des Eisernen Vorhangs wissen, welche Rechte unser Volk aus dem Vertrag erwirbt und welche Pflichten es übernimmt.
Die Unterzeichnung des Vertrages durch die Bundesregierung ist noch kein Akt, welcher das deutsche Volk und sein Parlament bindet.
({8})
Der Vertrag erlangt erst Rechtskraft, nachdem der Deutsche Bundestag und die Parlamente der anderen am Vertrage beteiligten Länder ihre Zustimmung in Gesetzesform erteilt haben.
({9})
Bis zu dem Tage, an welchem der Deutsche Bundestag als die vom deutschen Volke berufene Vertretung der Bundesrepublik über die Annahme oder die Ablehnung des Vertrages entscheidet, wird noch längere Zeit vergehen.
({10})
In seinen Grundzügen ist hier in diesem Hohe Hause über das Vertragswerk schon zweimal diskutiert worden.
({11})
Der Vertragstext wird sofort nach der Unterzeichnung bekanntgegeben werden.
({12})
In den kommenden Wochen hat das deutsche Volk in der Bundesrepublik Gelegenheit,
({13})
alle Einzelheiten des Vertragswerks kennenzulernen, sich eine Meinung zu bilden und diese Meinung in aller Offenheit und ohne Einschränkung bekanntzugeben.
({14})
Nach dem Abschluß dieser öffentlichen Diskussion hat der Bundestag als der Vertreter des Volkes das Recht und die Pflicht, zu dem Vertrag ja oder nein zu sagen.
({15})
Das Verlangen der Sozialdemokratie, y o r der Unterzeichnung in eine Erörterung einzutreten, ist unmöglich.
({16})
Es entspricht nicht der Verfassung,
({17})
nicht der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses und nicht der internationalen Übung,
({18})
welche auch in diesem Falle von den Regierungen und den Parlamenten der anderen am Vertragswerk beteiligten Völker innegehalten wird.
({19})
ehlers (präsident), 1952-05-23:
Meine Damen und Herren, die Erklärungen der übrigen Redner sind ruhig angehört worden. Ich bitte doch darum, das auch hier zu tun.
krone (NA), 1952-05-23:
Es ist unmöglich, einen Vertrag, an dem nicht nur das deutsche Volk, sondern auch andere Völker ebenso entscheidend beteiligt sind, unter ständiger Beeinflussung durch die widerstreitenden Meinungen und Interessen der Parlamente der beteiligten Länder auszuhandeln.
({0})
Der Akt des Verhandelns muß den Regierungen überlassen werden,
({1})
den Regierungen, welche die Völker zu ihrer Vertretung bestimmt haben.
({2}) Die Freiheit, den Vertrag
({3})
anzunehmen oder abzulehnen, bleibt den Völkern
und ihren Parlamenten nach der Unterzeichnung
unbenommen.
({4})
Meine Damen und Herren! Denjenigen Mitgliedern dieses Hauses und dem Teil der deutschen Öffentlichkeit, welche von der gestern abend von dem Herrn Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gegenüber einer ausländischen Nachrichtenagentur abgegebenen Erklärung noch keine Kenntnis genommen haben,
({5})
soll sie von der Tribüne dieses Hauses noch einmal ausdrücklich wiederholt werden.
({6})
Herr Dr. Schumacher hat erklärt:
Die Sozialdemokraten werden ihren Kampf gegen das Vertragswerk auf den Tenor abstimmen: Wer diesem Generalvertrag zustimmt, hört auf, ein Deutscher zu sein.
({7})
Herr Dr. Schumacher hat ferner erklärt, die Einladung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Kopf, in seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Bundesrates an der Unterzeichnung der Verträge teilzunehmen, sei eine Schamlosigkeit.
({8})
Mit Empörung und Erschütterung stellen wir fest: Wer andern die Ehre abschneidet, begibt sich selbst der Ehre.
({9})
Meine Herren von der Sozialdemokratie, wir lehnen Ihren Antrag ab!
({10})
ehlers (präsident), 1952-05-23:
Der Herr Abgeordnete Goetzendorff wünscht als letzter, zur Geschäftsordnung zu sprechen.
({0})
Goetzendorff ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier Widerspruch einlegen gegen die unerhörte Art und Weise, den Abgeordneten dieses Hohen Hauses zuzumuten, sich nach der Unterzeichnung °des Generalvertrages durch den Herrn Bundeskanzler aus der Zeitung über den Inhalt des Vertrages zu informieren.
({2})
- Der Abgeordnete Krone, Herr Wuermeling, der Sie mit Ihren Zwischenrufen so häufig im Protokoll vertreten sind, hat gesagt, das deutsche Volk und natürlich auch die Abgeordneten würden vor der Ratifizierung noch Zeit genug haben, sich über den Vertragstext zu informieren.
({3})
Ich möchte hier nicht mitschuldig werden,
({4}) ich möchte nicht schweigen zu den Dingen, für die Sie sich in einigen Jahren vielleicht gegenüber der Geschichte verantworten müssen. Ich halte es für unerhört, von uns zu verlangen, daß wir stillschweigen, während der Bundeskanzler, ohne das Parlament zu hören, einen für das deutsche Volk lebenswichtigen Schritt tut.
Ich bitte daher, nicht zuzulassen, daß der Vertrag unterzeichnet wird, ohne daß das Parlament gehört wird.
ehlers (präsident), 1952-05-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ollenhauer.
ollenhauer (NA), 1952-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schlußteil der Erklärung, die der Herr Abgeordnete Krone im Namen der Regierungskoalition hier abgegeben hat, veranlaßt mich zu einer Erwiderung. Wir haben diese Sitzung beantragt, um über eine der wichtigsten Lebensfragen des deutschen Volkes sachlich zu verhandeln.
Sie haben durch die Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Krone eine solche sachliche Verhandlung rundweg abgelehnt. Das ist der entscheidende Tatbestand. Sie haben sich mit keinem der Argumente auseinandergesetzt, die mein Freund Dr. Arndt für unseren Antrag eingebracht hat.
({0})
Sie haben die Ablehnung mit rein geschäftsordnungsmäßigen Hinweisen begründet. Ich stelle das fest.
({1})
- Aber Herr Abgeordneter Strauß, Sie wissen genau, daß in den anderen Parlamenten, vor allem im englischen Parlament erst vor einer Woche eine ausführliche Debatte über das Deutschland-Problem stattgefunden hat.
({2})
Wir haben hier nicht die Möglichkeit gehabt, in der Sache zu sprechen und die Bedeutung dieser Verträge zu untersuchen.
({3})
Das zweite aber, was ich hier hinzufügen möchte, ist folgendes. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion in der schärfsten und eindeutigsten Weise dagegen verwahren, daß Sie auf der einen Seite nicht mit uns in der Sache diskutieren wollen, auf der andern Seite aber eine solche Erklärung im Rahmen der Geschäftsordnung zum Anlaß nehmen, den Vorsitzenden unserer Partei durch die Herausnahme von einzelnen Sätzen
({4})
aus einem langen Interview zu dieser Frage in dieser Form anzugreifen.
({5})
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen eins sagen: Wir werden ja die Debatte über diesen Fra-genkomplex haben.
({6})
Dann werden wir uns mit unseren Argumenten hier hinstellen, und Sie werden sich dann mit ihnen auseinanderzusetzen haben, auch mit den Folgen, die Ihre Bereitschaft, die Verträge zu unterzeichnen, für die Zukunft des deutschen Volks haben wird. Jedenfalls: ich bedauere es, daß Sie in diesem Augenblick in dieser Form argumentieren
({7})
und den Anschein erwecken, als hätten Sie ein Recht darauf, sich so zu entrüsten, gerade Sie, die Sie seit Wochen und Monaten den Kampf gegen die Sozialdemokratie mit der Behauptung führen, unsere sachliche Stellungnahme sei eine Unterstützung der Sowjetpolitik oder der Kommunisten.
({8})
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Bitte, Herr Staatssekretär!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-05-28:
Da muß ich erst in den Akten nachsehen, um das festzustellen.
Dr. Bertram ({0}), Anfragender: Es interessiert mich insbesondere, ob der Bundeskanzler selber den Brief unterzeichnet hat.
({1})
- Ich möchte es gern wissen.
wehner (NA), 1952-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion habe ich zu erklären:
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stellt mit Bedauern fest, daß die Mehrheit des Bundestages sich geweigert hat, dem vom Volk gewählten Parlament Gelegenheit zu umfassender Information über den Inhalt des Generalvertrages und des Vertrags über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu geben.
({0})
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands betrachtet dieses Verhalten der Mehrheit des Bundestags einer legitimen Forderung gegenüber als unvereinbar mit den Pflichten des Parlaments.
({1})
Sie ist der Auffassung, daß dem Ansehen der Demokratie damit schwerer Schaden zugefügt wird.
({2})
Das Parlament darf unter keinen Umständen darauf verzichten, Vertragswerke von so einschneidender Bedeutung vor Unterzeichnung in allen Einzelheiten kennenzulernen und zu ihnen Stellung zu nehmen. Weder Regierung noch Parlamentsmehrheit können es verantworten, sich durch diese Verträge der von den Besatzungsmächten herbeigeführten Teilung Deutschlands auf nicht absehbare Zeit zu unterwerfen.
({3})
Es gibt keinerlei sachliche Gründe, durch die die unter Ausschaltung des Parlaments vorgenommene Unterzeichnung der Verträge zu rechtfertigen ist. Mit diesem Akt sollen lediglich vollendete Tatsachen geschaffen werden,
({4})
unter deren Druck dann das Parlament nur noch ja oder nein sagen kann.
Generalvertrag und Verteidigungsabkommen können nicht die Zustimmung des deutschen Volkes finden, weil sie eine Fortsetzung der unter dem Besatzungsregime geschaffenen einseitigen Macht-und Rechtsverhältnisse mit dem Ziel der Ausnützung deutscher Wirtschafts- und Menschenpotentiale für fremde Interessen darstellen.
({5})
Generalvertrag und Verteidigungsabkommen werden sich als Hindernisse für die notwendige Zusammenarbeit der freien Völker erweisen, weil sie die Diskriminierung Deutschlands fortsetzen.
({6})
Nachdem die Mehrheit des Bundestages selbst darauf verzichtet hat, die Rechte und Pflichten des Parlaments wahrzunehmen, wird das deutsche Volk den Volksvertretern zum Bewußtsein bringen müssen,
({7})
daß die vom Bundeskanzler abgeschlossenen Verträge nicht die Zustimmung des Volkes finden werden.
({8})
ehlers (präsident), 1952-05-23:
Meine Damen und Herren, eine weitere Tagesordnung hat die Sitzung nicht.
Ich habe bekanntzugeben, daß eine Fraktionssitzung der FDP um 17 Uhr stattfindet.
Ich bin ferner gebeten worden, darauf hinzuweisen, daß die heute stattfindende Sitzung des Vermittlungsausschusses um 16 Uhr 20 Minuten be-innen wird.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 28. Mai, 13 Uhr 30 Minuten, und schließe die 214. Sitzung.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 215. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
rösch (schriftführerin), 1952-05-28:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Kuhlemann für vier Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, der Abgeordnete Dr. Dr. Müller ({0}) für vier Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, der Abgeordnete Mayer ({1}) für vier Wochen wegen Krankheit, der Abgeordnete Dr. Pferdmenges für drei Wochen wegen Krankheit.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Loritz, Frau Arnold, Dr. Veit, Determann, Feldmann, Hilbert, Dr. Serres, Schmücker, Dr. Henle, Neumann, Frau Schroeder ({2}), Brandt, Jahn, Dr. Povel, Gockeln, Frau Kipp-Kaule, Rademacher, Wackerzapp, Dirscherl, Lausen, Juncker.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Kopf, Leibfried, Schill, Wallner, Dannemann, Dr. Bucerius, Paul ({3}), Harig, Frau Strohbach, Reimann, Rische, Vesper, Agatz, Dr. Schröder ({4}), Neuburger, Geritzmann.
Weiter gelten als entschuldigt die an der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg teilnehmenden Abgeordneten.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß der Urlaub, soweit er aber eine Woche hinausgeht, von Ihnen genehmigt wird. - Das ist der Fall.
Die weiteren amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung in das Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Mai 1952 beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 13. Mai 1952 die Kleine Anfrage Nr. 258 der Fraktion der FU ({0}) betreffend Gästehaus des ehemaligen Vermögens Reichsparteitag/Bayerischer Staat, Nürnberg ({1}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3391 vervielfältigt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 16. Mai 1952 die Kleine Anfrage Nr. 265 der Fraktion der SPD betreffend Weißbuch über die Saarfrage ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3383 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 13. Mai 1952 die Kleine Anfrage Nr. 266 der Abgeordneten Albers, Dr. Pünder und Genossen betreffend Eisenbahn-Ausbesserungswerk Köln-Nippes ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3382 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 17. Mai 1952 die Kleine Anfrage Nr. 267 der Abgeordneten Dr. Frey, Frau Niggemeyer und Genossen
betreffend zwangsweise Holzeinschläge durch die Besatzungsmächte ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3393 vervielfältigt.
Der Herr Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen hat unter dem 21. Mai 1952 zur Kleinen Anfrage Nr. 269 der Abgeordneten Albers, Dr. Pünder und Genossen betreffend Absichten der belgischen Besatzungsbehörden auf Beschlagnahme von Gelände im äußeren Grüngürtel der Stadt Köln für Zwecke von Kasernenbauten ({5}) einen Zwischenbericht gegeben, der als Drucksache Nr. 3401 vervielfältigt wird.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 23. Mai 1952 die Kleine Anfrage Nr. 270 der Fraktion der FU ({6}) betreffend Verkauf eines Dürer-Bildes ({7}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3405 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat am 19. Mai 1952 auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 155. Sitzung den 6. Bericht für den Zeitraum vom 1. 2. bis 31. 3. 1952 über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes vorgelegt, der als Drucksache Nr. 3406 vervielfältigt wird.
Mir ist ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes zugegangen, der Ihnen als Drucksache Nr. 3408 vorliegt. Darf ich unterstellen, daß dieser Antrag als Änderungsantrag zu dem Antrag, der unter Punkt 18 der Tagesordnung zur Debatte steht, mit diesem zusammen behandelt wird?
({8})
- Soll damit verbunden werden. Dann verbinde ich den Antrag als selbständigen Antrag mit der Beratung des Punktes 18. - Das Haus ist damit einverstanden.
Herr Abgeordneter Mende wünscht zur Tagesordnung das Wort. Bitte!
lehr (bundesminister des innern), 1952-05-28:
Für uns ist jede Abwanderung wertvollen Volkstums, wertvoller deutscher Volksangehöriger höchst unerwünscht. Wir tun daher alles, was in unseren Kräften steht, um diesen Bauernfamilien auf deutschem Grund und Boden eine neue Heimstätte zu schaffen.
mende (NA), 1952-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, vorschlagen zu dürfen, daß wir im Anschluß an Punkt 6 der Tagesordnung einen kurzen Mündlichen Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität entgegennehmen, der die Genehmigung des Bundestages zur Zeugenvernehmung der Mitglieder dieses Hauses von Aretin und Donhauser bei einer Hauptverhandlung in München am 3. Juni 1952 zum Inhalt hat. Der Bericht sollte morgen erstattet werden. Aus technischen Gründen kann dies morgen durch den Berichterstatter nicht geschehen. Ich bitte, den Bericht bereits heute entgegennehmen zu wollen.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. - Offenbar!
Ich bin weiter gebeten worden, noch mitzuteilen, daß die für heute angesetzte Sitzung des Unterausschusses Ufi-Vermögen um 15 Uhr 30 in Zimmer 204 Süd stattfinden soll. Ich bitte die Mitglieder des Unterausschusses, freundlichst davon Kenntnis zu nehmen.
Damit, meine Damen und Herren, können wir in die Tagesordnung eintreten.

({0})
Wir haben als ersten Punkt der Tagesordnung die
Fragestunde ({1}).
Wir beginnen mit der Fragestunde um 13 Uhr 36.
Zur ersten Frage Herr Abgeordneter Herrmann.
Herrmann ({2}), Anfragender: In Vertretung frage ich:
Gedenkt die Bundesregierung für alle Ruhestandsbeamten ein einheitliches Versorgungsrecht einzuführen, und wann gedenkt sie es zu tun?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Der Bundesminister des Innern zur Beantwortung.
lehr (bundesminister des innern), 1952-05-28:
Eine weitgehende Vereinheitlichung des Versorgungsrechts für alle Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezüge der Bund trägt, ist in den Übergangsvorschriften des Entwurfs für das Bundesbeamtengesetz, der Ihnen vorliegt, vorgesehen. Angestrebt wird insbesondere eine Angleichung der Höhe der Versorgungsbezüge und des Ruhens beim Bezug eines Einkommens aus einer neuen Beschäftigung.
Eine Vereinheitlichung für die Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts könnte allerdings nur auf Grund eines Rahmengesetzes nach Art. 75 Abs. 1 des Grundgesetzes durchgeführt werden. Die Vorbereitung zu einem solchen Rahmengesetz kann aber von uns erst in Angriff genommen werden, wenn das Bundesbeamtengesetz, das, wie ich Ihnen schon sagte, vorliegt, durchgeführt ist.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Herr Abgeordneter Herrmann hat keine Zusatzfrage.
Ich komme zur Frage 2. Diese erledigt sich dadurch, daß Herr Abgeordneter Dr. Becker - -({0}) - Also, meine Damen und Herren, die Informationen gehen durcheinander. Die Frage 2 erledigt sich nicht dadurch, daß Herr Abgeordneter Dr. Becker in Straßburg ist, sondern Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth wünscht sie zu stellen. Bitte!
atzenroth (NA), 1952-05-28:
Ich frage für den Kollegen Dr. Becker:
Wieviel sogenannte Flüchtlingskredite sind bis zum 21. Juni 1948 in Reichsmark, wieviel summenmäßig danach in Deutscher Mark ausgegeben?
Wieviel von diesen Krediten in RM und in DM sind als verloren zu betrachten?
Welcher Betrag steht, eingerechnet die ausgeliehenen, aber nicht als verloren zu bezeichnenden Kredite, nunmehr für die Zukunft zu Kreditzwecken zur Verfügung, und durch welche Behörden bzw. Institute?