annelie buntenbach (NA), 1996-11-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Austermann, Sie sagen, Sie ergriffen alle diese Maßnahmen deswegen, um die Wirtschaftsdynamik in Gang zu bringen. Man kann sich sehr darüber streiten - darüber hat es auch sehr viele Fachdebatten gegeben -, ob das eine Wirtschaftsdynamik überhaupt in Gang setzt. Ich würde behaupten: nein.
Völlig klar ist aber, daß jeder Wirtschaftsaufschwung - und sei er noch so klein gewesen - in den letzten Jahren am Arbeitsmarkt immer voll und ganz vorbeigegangen ist und die Leute auf der Straße stehengelassen hat.
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Sie meinen doch nicht ernstlich, daß wir bei einem so dramatischen Höchststand von Arbeitslosigkeit, wie wir ihn im Moment in der Bundesrepublik haben, auf Maßnahmen von aktiver Arbeitsmarktförderung verzichten können. Vielmehr sind sie dringend nötig. Genau darüber habe ich in Ihrem Beitrag kein Wort gehört.
Statt dessen stolpert die Bundesregierung von Haushaltsloch zu Haushaltsloch und verspielt dabei den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Denn was sie gestern zugesagt hat, gilt heute nicht mehr. Oder, Herr Minister Blüm, wollen Sie abstreiten, daß Sie noch im September völlig zu Recht festgestellt haben, daß in Nürnberg nichts mehr zu holen sei?
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Wenn Ihr Finanzminister hier in seiner Verzweiflung nach jedem Strohhalm greift, dann ist es doch Ihre Verantwortung als Arbeitsminister, ihm klarzumachen, was für einen unglaublichen Schaden er anrichtet, wenn diese Regierung noch mehr Einschnitte bei der Arbeitsförderung vornehmen will - und das, obwohl die Arbeitslosenzahlen weiter steigen.
Ich will ja gar nicht auf das Datenchaos eingehen, mit dem die Bundesregierung uns jeden Herbst zwischen Steuerschätzungen, Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, Nachbewilligungen, Schätzungen von Arbeitslosenzahlen und dem Haushaltsentwurf in diesem Haus konfrontiert. Genau wie voriges Jahr werden wieder hochspekulative Einsparungen gerade im Einzelplan Arbeit und Soziales unterstellt, die zum Teil im Bereich von Gesetzen zustande kommen sollen, die überhaupt noch nicht in Kraft sind. Darüber können wir, denke ich, in der Haushaltswoche noch sprechen.
Aber ich möchte schon anmerken, daß Sie mit Ihren offensichtlichen Versuchen Ihren Haushalt entgegen den bekannten Fakten schönzurechnen, das Parlament einem unwürdigen Verfahren aussetzen.
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Jetzt haben Sie, Herr Arbeitsminister, eine weitere Kürzung um eine Milliarde bei Fortbildung und Umschulung zugesagt. Daraus werden, wie immer, wenn Sie, Herr Blüm, hier auftreten, sicherlich gleich wieder Wohltaten für die Menschheit.
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- Ja, Sie haben heute morgen im Ausschuß schon einmal sehr plausibel gemacht, wie mit weniger Geld viel mehr neue Stellen zustande kommen.
Sie versuchen - wie andauernd im letzten Jahr - Stroh und andere minderwertige Stoffe zu Gold zu spinnen und der Öffentlichkeit eine absolut unverdauliche Regierungspolitik zu verkaufen.
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Diese Regierungpolitik folgt der Richtlinie kurzfristiger Einsparungen zusammen mit Schönrechnereien, damit der Haushalt hübsch oder wenigstens noch passabel aussieht, koste es langfristig, was es wolle; denn daß uns die Kürzungen bei der Berufsförderung langfristig teuer zu stehen kommen und zu höherer Arbeitslosigkeit führen, das sagt selbst Herr Jagoda, der bekanntlich nicht nur Präsident der Bundesanstalt für Arbeit ist, sondern auch Ihr Parteifreund, Herr Blüm.
Sie beschneiden, wenn Sie bei den Mitteln für Fortbildung und Umschulung kürzen, ganz empfindlich die Chancen für Erwerbslose, die nicht aus eigener Kraft den Sprung in den olympiareifen ersten Arbeitsmarkt schaffen, überhaupt noch mit einer Maßnahme gefördert zu werden. Denn schließlich sollen der Bundesanstalt für berufliche Qualifizierung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in 1997 10 Prozent weniger zur Verfügung stehen als dieses Jahr.
Herr Minister, Sie werden es einfach nicht schaffen, uns hier so schwindelig zu reden, daß wir meinen, daß damit mehr und nicht weniger für Erwerbslose zu machen ist. Sparen tut das Ganze auch kurzfristig nur wenig; denn schließlich müssen, wenn keine aktiven Maßnahmen mehr bezahlt werden, auf jeden Fall die passiven Leistungen an die ArbeitsloAnnelie Buntenbach
sen fließen, das heißt Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder gegebenenfalls ergänzende Sozialhilfe.
Statt daß die Bundesregierung also wenigstens den Versuch, mit aktiven Maßnahmen eine Perspektive für die Betroffenen zu entwickeln, unternimmt, werden diese Betroffenen als Kostenfaktor zwischen Bundeshaushalt, Bundesanstalt für Arbeit und Kommunen hin und hergeschoben. Die langfristigen gesellschaftlichen Kosten dieser Verzweiflungstaten sind immens. Die Dauer von Arbeitslosigkeit nimmt immer mehr zu. Dazu haben Sie auch schon mit Ihrer Verlängerung der Zugangsvoraussetzungen für AB-Maßnahmen von sechs auf zwölf Monate beigetragen.
Jeder weiß: Je länger Menschen arbeitslos sind, desto mehr Unterstützung brauchen sie, um wieder Fuß zu fassen. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, zementieren mit dieser Politik Ausgrenzung.
Gesamtgesellschaftlich gesehen verschleudern Sie ein immenses Qualifikationspotential, in das Energie und auch Mittel investiert worden sind und das ohne aktive Unterstützung durch Arbeitsförderung sehr schnell verfällt. Gesamtgesellschaftliche Perspektiven scheinen Sie bei Ihren kurzfristigen konzeptionslosen Sparmanövern immer weniger zu interessieren; bestenfalls interessiert Sie noch, ob es Ihnen gelingt, mit einem halbwegs passablen Bild in der Öffentlichkeit durchzukommen. Dafür nehmen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dann in Kauf, daß dieser Verschiebebahnhof von Kosten und Ihre Schönrechnereien Sie immer wieder einholen.