lars klingbeil (NA), 2011-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Uhl,
ich habe gerade kurz überlegt, ob ich auf Ihren Redebeitrag eingehe.

({0})

Ich glaube, ich lasse es lieber. Er wird an anderer Stelle
ausreichend kommentiert werden. Ich will Ihnen aber
versichern: Es wird ein Innenpolitiker der SPD reden, es
wird ein Rechtspolitiker der SPD reden, die Fraktionsspitze hat geredet, und jetzt redet ein Netzpolitiker.

({1})
Ich hätte mir übrigens gewünscht, auch die Union hätte
heute einen Netzpolitiker reden lassen. Ich sage Ihnen:
Dann hätten Sie in Ihrer Fraktion viel lernen können.

({2})

Sehr geehrte Damen und Herren, vor über einer Woche hat der Chaos Computer Club seine Erkenntnisse
über den Bundestrojaner veröffentlicht. Er hat aufgezeigt, dass offensichtlich von staatlichen Behörden zum
Zwecke der Strafverfolgung in Computer eingegriffen
wurde und dass die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 gesetzt hat, dabei deutlich
überschritten wurden.

({3})

- Den Rechtsstaat brüllt man nicht herbei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

({4})

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den
Staat wird durch eine solche Aktion angekratzt. Anstatt
in den zuständigen Ausschüssen, in der Fragestunde und
auch hier in der Aktuellen Stunde schnell, unverzüglich
und umfangreich Aufklärung zu leisten, laviert diese Regierung; sie versteckt sich hinter fadenscheinigen Erklärungen und widerspricht sich dabei am laufenden Band.
Ich sage Ihnen: Diese Regierung trägt dazu bei, dass der
öffentliche Vertrauensverlust in staatliches Handeln unvermindert weitergeht.

({5})

Der Bundesinnenminister - Anmerkung: der Verfassungsminister - gab in der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung ein bemerkenswertes Interview, in dem
er, auf die Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs
angesprochen, sagte - ich zitiere -:

Der CCC hat nichts aufgeklärt, sondern dem Chaos
in seinem Namen alle Ehre gemacht.

Ich hätte mir gewünscht, der Minister wäre jetzt hier. Ich
will Ihnen eines sagen: Wenn man die Verantwortung für
die Trojaner weit von sich weist, wenn man zunächst
von einer unklaren Rechtslage spricht und diese dann
doch als gegeben ansieht und wenn man dann sogar die
Nachladefunktion, die eine Überschreitung der vom
Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen darstellt,
gutheißt, dann ist es einzig und allein die schwarz-gelbe
Regierung, die den Titel „Chaos Club“ mit Leben füllt und niemand anderes.

({6})

Ich will für meine Fraktion eines ganz deutlich sagen:
Es ist dem Chaos Computer Club zu danken, dass wir
diese Debatte heute hier öffentlich führen können. Hier


wurden Kontrolle und Aufklärung geleistet, die ich mir
von staatlichen Stellen gewünscht hätte. Deswegen ist
Dank und keine Beschimpfung angebracht.

({7})

Das Internet bietet die riesige Chance, staatliches
Handeln transparenter zu machen und die Bürgerinnen
und Bürger viel stärker in politische Prozesse einzubinden. Ich bin mir sicher, dass das Vertrauen der Menschen
in den Staat gerade durch das Instrument des Internets
gestärkt werden kann. Wir wissen aber auch, dass das Internet Herausforderungen und Risiken mit sich bringt.
Wir müssen die Herausforderungen sorgfältig diskutieren und immer eine Abwägung zwischen den individuellen Freiheitsrechten und den berechtigten und notwendigen Sicherheitsinteressen treffen. In einer Sache müssten
wir uns aber doch einig sein: Wenn wir in die Persönlichkeitsrechte die Bürgerinnen und Bürger eingreifen,
dann muss technisch, rechtlich und auch politisch die
Kontrolle sichergestellt sein. Was wir hier mit der
schwarz-gelben Regierung erleben, ist die Offenbarung
eines Kontrollverlustes in technischer, rechtlicher und
politischer Hinsicht.

({8})

Ich zitiere aus einer Anfrage der SPD-Fraktion zum
Thema Onlinedurchsuchung.

({9})

Wir haben den Bundesinnenminister gefragt: Wer berät
sachverständig die Sicherheitsbehörden und das Bundesinnenministerium bei der Konfiguration von Onlinedurchsuchungen? Die Antwort des Innenministeriums
besteht aus einem Satz:

Die Sicherheitsbehörden und das Bundesministerium des Innern verfügen grundsätzlich über genügend Sachverstand.

Was wir erleben und heute hören, ist doch, dass kein
ausreichender Sachverstand vorhanden ist. Es wird über
die Zuverlässigkeit diskutiert, und heute hören wir, dass
der Quellcode nicht bekannt war, dass man also Instrumente eingesetzt hat, von denen nicht bekannt war, was
sie können. Ich sage Ihnen: Hier wird staatliches Vertrauen gefährdet. Sie haben die Katze im Sack gekauft.
Sie wussten nicht, was Sie tun. Ich erwarte von einer Regierung, dass sie hier jederzeit öffentlich Verantwortung
übernehmen und darüber aufklären kann, was sie tut.
Der Staatssekretär hat vorhin in der Fragestunde auf die
Frage, ob man die Vergangenheit von DigiTask kenne,
geantwortet: Das DigiTask von heute ist nicht mehr das
von früher. Ich sage Ihnen: Hierdurch geht weiter Vertrauen in staatliches Handeln verloren.

({10})

Ich wünsche mir, dass wir die neuesten Erkenntnisse
nutzen, um noch einmal über die Verhältnismäßigkeit
solcher Instrumente zu diskutieren. Ich kann den Kollegen von der Union nur empfehlen, die Aussagen von
Peter Altmaier - mittlerweile ist er da - in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom letzten Freitag zu lesen.
Ich glaube, hier kann man viel lernen. Ich wünschte mir,
in dieser Diskussion würde seitens der Union weniger
Uhl und mehr Altmaier herrschen. Ich glaube, dann kämen wir zu einer vernünftigen Debatte, die wir dringend
brauchen.

Danke für Ihr Zuhören.

({11})