Bettina Kudla (NA), 2012-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Als letzte Rednerin in dieser Debatte
möchte ich

({0})

die wichtigsten Punkte ein wenig zusammenfassen.

({1})

Der Staat muss das Problem der Steuerhinterziehung
lösen.

({2})

Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Staates, der
Steuergerechtigkeit und der finanziellen Notwendigkeit.
Der Staat muss sich die Einnahmen sichern, die ihm gesetzlich zustehen.

({3})

- Ich freue mich über Ihren Beifall; denn er zeigt, dass
diese ganze Diskussion über die Zahlen eigentlich überflüssig ist. Wir müssen die Einnahmen sichern, die uns
gesetzlich zustehen.

({4})




Kollege Gutting hat darauf hingewiesen: Der Ankauf
von Steuer-CDs darf nicht zu einem dauerhaften Instrument des Staates werden. Das ist abzulehnen. Der Staat
darf nicht zum Hehler werden.

({5})

Der SPD ist es in früheren Jahren nicht gelungen, dieses Problem zu lösen.

({6})

Herr Poß, ich habe mich sehr gewundert, dass Sie den
Ausspruch von Herrn Steinbrück zur Kavallerie noch
einmal zitiert haben;

({7})

denn dieser Ausspruch von Herrn Steinbrück war nichts
anderes als eine Erklärung, dass man in der Verhandlung
nicht weiterkommt.

({8})

Ich unterstelle: Jeder in diesem Hause wünscht sich, dass
die Steuerbürger steuerehrlich sind und ihre Steuern in
die Staatskasse zahlen. Aber wir müssen die Fakten betrachten, und die Fakten sind eben anders.

Ich nenne noch ein paar Punkte zur Steuerhinterziehung an sich. Für mich wurde in dieser Diskussion sehr
stark schwarz-weiß gemalt. Sicherlich sind viele Leute,
die Steuern hinterziehen, kriminell.

({9})

Gleichwohl muss man sehen, auf welche Weise und warum Steuerhinterziehung geschieht.

({10})

Steuerhinterziehung kann auf verschiedene Weise geschehen. Sie kann geschehen, indem der Bürger erklärt,

({11})

dass er sich dem Zugriff des Staates entziehen will. Nehmen Sie beispielsweise das Thema Tanktourismus. Man
hat das gute Recht, in ein Nachbarland zum Tanken zu
fahren, weil der Steuersatz dort geringer ist; dadurch
zahlt man aber auch weniger in die Kasse des eigenen
Staates.

({12})

Ich bitte, dies in der ganzen Diskussion zu bedenken.

Das Thema Bankgeheimnis wurde angesprochen.

({13})

Ich habe mich sehr gewundert, wie leichtfertig man hier
die Forderung erhebt, das Bankgeheimnis aufzugeben.

({14})

Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und des Standortes Europa muss man
zum Thema Kapitalexport sagen: Wir müssen alles daransetzen, den Kapitalexport zu stoppen; denn der hohe
Kapitalexport hat die Euro-Krise mit verursacht.

({15})

Wir müssen alles daransetzen, das Kapital im Inland zu
halten, es entsprechend zu besteuern und Investitionen in
Deutschland anzuregen.

Noch ein paar Worte zu NRW. Statt Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist man in den letzten Wochen lieber auf den Solidarpakt losgegangen. Dies schürt Neid
und ist auf Spaltung ausgerichtet. Gleichzeitig lenkte es
vom Versagen der SPD-geführten Regierung in NRW
ab.

({16})

Wertvolle Zeit geht verloren, und Millionen an Einnahmen gehen verloren, wenn das Abkommen jetzt nicht
unterzeichnet wird. Das von Bundesfinanzminister
Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der
Schweiz ist gut, richtig und notwendig.

Jetzt noch ein paar Worte zur Haltung der europäischen Institutionen.

({17})

Gerade vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise
und der notwendigen verbesserten europäischen Regelungen zur Bewältigung dieser sollte man das Subsidiaritätsprinzip nicht aushöhlen. Wenn die Bürger dem Nationalstaat Steuern entziehen, betrifft dies in erster Linie
ihren Staat. Ein Nationalstaat hat bessere Möglichkeiten,
Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die deutschen Steuerbehörden sind einfach näher am Steuerzahler. Die Finanzbehörden müssen die Steuergesetze umsetzen und
dem Staat die Einnahmen verschaffen, die ihm gesetzlich zustehen.

({18})

Die bisherigen DBA-Abkommen sind zwar wichtig,
aber mit diesen kann man das Problem der Steuerhinterziehung nicht abschließend lösen.

Es gibt auch einen Motivationseffekt. Der Nationalstaat, dem das Geld entzogen worden ist, hat eine große
Motivation, es sich zurückzuholen. Deswegen müssen



bilaterale Abkommen zwischen den europäischen Staaten weiter möglich sein.

Noch ein letzter Punkt: die Einhaltung der Schuldenbremse.