schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst zu dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 1726, eine Erklärung abgeben. In Punkt 1 dieses Antrages wird gewünscht, daß der heute von Deutschen benutzte Wohnraum der Bevölkerung erhalten bleiben möge. Ich darf dazu folgendes feststellen:
Die Bundesregierung ist bereits bei der Alliierten Hohen Kommission vorstellig geworden mit der dringenden Bitte, von der Requisition privaten Wohnraums wie auch gewerblicher Betriebe im Zusammenhang mit der Verstärkung der alliierten Streitkräfte künftig Abstand zu nehmen. Das ist zum letzten Male geschehen mit Note des Herrn Bundeskanzlers vom 2. Januar 1951. In der Zwischenzeit hat ein hoher britischer Offizier, General Jones, dem Herrn Bundestagsabgeordneten Blank zugesichert, daß in der britischen Zone in Zukunft keine Wohnraumrequisitionen für Angehörige der neuen alliierten Truppen mehr stattfinden sollen.
Ich bemerke rückschauend: Soweit sich in der ersten Zeit aus zwingenden Gründen eine Requisition von privatem Wohnraum nicht hat vermeiden lassen - insbesondere in Niedersachsen -, hat das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den im interministeriellen Ausschuß der Bundesregierung vertretenen Bundesressorts die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt, um sofort Ersatzgebäude zu errichten, die für eine dauernde Unterbringung der Personen bzw. Familien geeignet sind. Die erforderlichen Baumaßnahmen werden nach den Richtlinien des interministeriellen Ausschusses der Bundesregierung durch die Länder zu Lasten des Einzelplans XXVII ({0}) des Bundeshaushalts durchgeführt.
Wegen der Kasernenbauten - hier sind Namen genannt worden, z. B. der der Kaserne in Bayreuth - möchte ich folgendes sagen: Die Bundesregierung verhandelt schon seit langer Zeit wegen aller dieser Kasernen. Ich glaube, daß, wenn das Ergebnis der Verhandlungen bekannt sein wird, die Befürchtungen sich als übertrieben herausstellen werden.
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Ich hoffe speziell z. B. wegen der genannten Kaserne, daß nach dem jetzigen Stand die Verhandlungen zu einem im Sinne der deutschen Bevölkerung positiven Ergebnis führen werden.
Was die Statistik anlangt, so darf ich bemerken, daß eine solche über die beschlagnahmten Wohnräume bereits ausgearbeitet ist. Sie ist ein Teil einer Denkschrift, die z. Z. in meinem Hause in Ausarbeitung ist, und ich hoffe, sie dem Hause mit allen Unterlagen in den nächsten Wochen zuleiten zu können.
Zu der Frage der Räumung von Kasernen, die für Wohnzwecke der Zivilbevölkerung nutzbar gemacht worden sind, darf ich noch folgendes feststellen. Soweit sich die Räumung einer solchen Kaserne, was hoffentlich nicht in dem befürchteten Ausmaß der Fall sein wird, nicht vermeiden läßt, werden ebenfalls für die dauernde Unterbringung der bisher in den Kasernen untergebrachten Personen geeignete Wohnungen in dem von mir soeben gezeichneten Rahmen nach den Richtlinien des interministeriellen Ausschusses und aus den Mitteln des Einzelplans XXVII ({2}) errichtet werden. Das Bundesfinanzministerium und die im interministeriellen Ausschuß vertretenen Bundesressorts sind sich bewußt, daß in diesem Falle die Bauarbeiten für die Ersatzbauten möglichst beschleunigt durchgeführt werden müssen. Soweit eine vorübergehende Unterbringung in behelfsmäßigen Unterkünften überhaupt noch notwendig wird, wird auch diese nur in sogenannten Dauerunterkünften erfolgen.
Weiter ersuchen die Antragsteller die Bundesregierung, dahin zu wirken, daß die von Alliierten in Anspruch genommenen Häuser beschleunigt daraufhin überprüft werden, ob hier Wandel geschaffen werden kann. Ich glaube, das Hohe Haus hat schon meiner Beantwortung der Interpellation entnommen, daß die Bundesregierung in dieser Richtung mit der Hohen Kommission längst in Fühlung steht und darauf hindrängt, daß kein unnützer und unnötiger Wohnraum beansprucht wird.
Wegen der Aufhebung des in der US-Zone noch bestehenden Verbotes des Zusammenlebens von Amerikanern mit Deutschen hat das Bundesministerium der Finanzen im besonderen schon früher beim alliierten Unterausschuß für Besatzungskosten Vorstellungen erhoben. Dieser Ausschuß hat sich damals unter Hinweis darauf, daß es sich um eine politische Frage handelt, für nicht zuständig erklärt. Da es sich um eine politische Frage handelt, wird diese den politischen Faktoren, also den Hohen Kommissaren selbst, vorgelegt werden.
In Punkt 3 wird die Bundesregierung ersucht, verbindliche Zusicherungen darüber herbeizuführen, daß Verfolgte des Naziregimes, Vertriebene, Kriegssachgeschädigte usw. möglichst nicht verdrängt werden. Selbstverständlich bestehen gegen diese Anregung nicht die geringsten Bedenken. Ich darf nur darauf hinweisen, daß die Bundesregierung sich bemüht, überhaupt zu vermeiden, daß eine Verdrängung von deutschen Personen eintritt. Letzten Endes entscheiden hier natürlich gewisse Notwendigkeiten, die von den Besatzungsarmeen geltend gemacht werden.
Viertens wird die Bundesregierung ersucht, Maßnahmen zu beschließen und dem Bundestag sofort entsprechende Vorlagen zu unterbreiten, die sichern, daß die notwendigen Unterkünfte schnellstens errichtet werden. Darauf habe ich bereits geantwortet. Die Besatzungsmächte führen auch in allen Zonen umfangreiche Bauvorhaben zur Unterbringung der Angehörigen ihrer Truppen mit Mitteln des alliierten Besatzungshaushalts durch. In dem bisherigen Haushalt war dafür ein Betrag von 414 Millionen vorgesehen; in dem Nachtragshaushalt, den ich in meiner Beantwortung der Interpellation erwähnt habe, beläuft sich der Betrag, der hierfür vorgesehen ist, auf weitere 550 Millionen.
Was nun Punkt 5 des Antrages betrifft, so darf ich bemerken, daß für alle diejenigen, die im Zuge der Verstärkung der alliierten Streitkräfte ihre bisherigen Wohnungen in Kasernen, Lägern und sonstigen militärischen Anlagen sowie vereinzelt auch in Privatwohngebäuden haben räumen müssen, zu Lasten des Einzelplans XXVII Dauerunterkünfte erhalten. In manchen Fällen konnte

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die neue Unterbringung sogar besser sein als die alte Unterkunft.
Bezüglich der sogenannten Altbesatzungsverdrängten ist es die Absicht des Bundesministeriums der Finanzen, daß hier planmäßig - ich betone: planmäßig - für angemessene Unterkünfte Sorge getragen wird. In dem erweiterten Einzelplan XXVII, der in diesen Tagen dem Haushaltsausschuß des Bundestages vorgelegt wird, sind für solche Aufwendungen für dieses Rechnungsjahr noch 35 Millionen D-Mark vorgesehen. Soweit möglich, wird versucht werden, an Stelle der Errichtung von Ersatzunterkünften für die Altbesatzungsverdrängten Wohngebäude für die Angehörigen der Besatzungsmacht Zug um Zug gegen Freigabe altrequirierter Wohnungen nebst Einrichtung und Ausstattung zu errichten. Das ist unsere Absicht, und die Verhandlungen darüber laufen.
Im übrigen möchte ich wegen der Frage der Entschädigung der Altbesatzungsverdrängten hier einmal darauf hinweisen, daß das Bundesministerium der Finanzen schon vor langen, langen Monaten einen Gesetzentwurf ausgearbeitet hat, der die Möglichkeit geben soll, einen Rechtsanspruch für die Besatzungsgeschädigten zu schaffen und diese Frage gleichmäßig zu handhaben. Die Besatzungsmächte haben die Zuständigkeit für sich in Anspruch genommen. Sie haben aber ihren Gesetzentwurf, den sie ausarbeiten, unter Benützung - wenn ich so sagen darf - des im Bundesministerium der Finanzen ausgearbeiteten deutschen Entwurfs gemacht. So wie ich unterrichtet bin, ist zu hoffen, daß der Gesetzentwurf der Besatzungsmächte, der diese Frage endgültig regelt, bereits in den nächsten Wochen erscheinen wird. Ich hoffe, daß damit in den Kreisen der Altbesatzungsgeschädigten endlich eine gewisse Beruhigung eintritt.
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