Claudia Tausend (NA), 2021-05-07:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Gesetz drei Jahre intensiv vorbereitet, lieber Christian Kühn, nicht im Planspiel, sondern in der Expertenkommission, unter Beteiligung auch der Länder und Fachverbände. Ich glaube, es ist uns ein gutes Gesetz gelungen.

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Es gab nicht unberechtigte Zweifel daran, dass dieses Gesetz noch kommen würde – ich habe teilweise auch dazugehört –, aber ich habe die Gespräche mit der Koalition in guter Erinnerung und bedanke mich ausdrücklich bei meinem Kollegen Torsten Schweiger für die Sachorientierung und Problemlösung. Es ist uns hier wirklich ein gutes Gesetz gelungen.

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Danke an das Ministerium und an den Herrn Minister, der diesem Gesetz jederzeit die Stange gehalten hat.

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Sie haben das Thema Umwandlungsspekulation natürlich als bayerischer Ministerpräsident noch in schlechter Erinnerung. Also danke, dass Sie hier hart geblieben sind.

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Kolleginnen und Kollegen, es ist die größte Änderung des Baugesetzbuches seit Bestehen, und sie war zielorientiert. Es ist gefragt worden: Was ist das Ziel, was ist der Plan? Der Plan ist – und wir haben das erreicht –: Wir schaffen und sichern mehr und bezahlbareren Wohnraum.

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Denn es handelt sich hier halt nicht um ein Baulandmobilisierungsgesetz, sondern auch um ein Wohnraumsicherungsgesetz und um ein Kommunenstärkungsgesetz. Wir geben den Kommunen eine Vielzahl von neuen und geschärften Instrumenten für die schnellere und leichtere Ausweisung von Bauland an die Hand.

Auch das Thema Dachgeschossausbau und Aufstockung ist angesprochen worden. Lieber Daniel Föst, gerade durch den § 31, durch die Möglichkeit von Befreiungen, ermöglichen wir Aufstockungen und Dachgeschossausbauten.

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Wir kommen auch einem dringenden Wunsch der kommunalen Spitzenverbände nach mit dem erweiterten und dem preisgedämpften Vorkaufsrecht und damit einem Einstieg in das soziale Bodenrecht. Das gilt auch für den sektoralen Bebauungsplan für preisgedämpften Wohnraum. Ich glaube, dass wir hier an dieser Stelle wirklich einen Einstieg in ein soziales Wohnrecht geschafft haben.

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Wir stoppen – das ist mehrfach angesprochen worden – das lukrative Geschäftsmodell der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern

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aus den angestammten Wohnquartieren durch Entmietung und Umwandlungsspekulation und tragen so zum sozialen Frieden nicht nur in Berlin, sondern in allen Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkten bei. Die Sieben-Jahres-Regel, liebe Caren Lay, wird im Milieuschutzgebiet geschlossen. Damit wird das Umwandlungsgeschehen in Berlin drastisch gestoppt werden.

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Die Praxis wird zeigen, dass wir hier gut gearbeitet haben.

Die Länder sind am Zug; das ist gesagt worden. Ich glaube, es ist wichtig, noch mal festzustellen, welche Länder SPD-regiert werden; denn die von uns regierten Länder werden diese Länderverordnungen zügig umsetzen,

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um den Kommunen und den Mieterinnen und Mietern zu helfen, allen voran die Stadtstaaten. Ich fordere auch alle anderen Länder auf, diese Länderverordnungen zügig umzusetzen.

Letzter Satz zu der Entschließung zur Klubkultur. Danke an das Clubforum, an alle, die mitgearbeitet haben. Wir bringen heute gemeinsam diese Entschließung ein. Sie hilft nicht nur den Klubs und den Livemusik-Spielstätten, sondern auch den durch die Pandemie stark unter Druck geratenen Innenstädten.