norbert röttgen (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Beck, ich muss Ihnen sagen, dass ich Ihren
Ton parteipolitischer Aufgeregtheit in dieser Debatte
- offen gestanden - für völlig deplatziert und unangemessen halte.

({0})

Denn die Wahrheit ist, dass das gesamte Haus der Auffassung ist - das finde ich positiv; das sollten wir nicht
relativieren -, dass die Kontrolle der Tätigkeiten der Geheimdienste ein parlamentarisch und rechtsstaatlich
wichtiges, uns verbindendes Anliegen ist.

({1})

Uns verbindet weiterhin die Einschätzung, dass die
Vorfälle, die schon Jahre zurückliegen - damit wird ihre
Bedeutung aber nicht relativiert -, ernsthaft und gravierend sind. Es geht um den Vorwurf rechtswidriger Observierungen von Journalisten. Dabei handelt es sich,
wie gesagt, um einen ernsthaften Vorfall. Alle Kolleginnen und Kollegen, die im Parlamentarischen Kontrollgremium arbeiten, haben deshalb gesagt, dass es einer
lückenlosen Aufklärung bedarf. Das ist die Position aller Fraktionen und nicht nur einer Fraktion. Wenn wir
die notwendigen Erkenntnisse haben, dann müssen daraus auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

({2})

So hat das Parlamentarische Kontrollgremium in der
Vergangenheit gearbeitet. Genau das ist auch hier gefordert.

Aber es bedarf an dieser Stelle nicht parteipolitischer
Profilierungsbemühungen, die auch etwas verkrampft
wirken.

({3})

Es war vielleicht die Woche der neuen grünen Profillosigkeit. Dieser Eindruck wird durch den verkrampften
Auftritt heute Morgen eher etwas verstärkt als widerlegt.
Sie sollten sich auf anderen Gebieten profilieren. Denn
alle im Parlamentarischen Kontrollgremium haben festgestellt: Das ist ein ernsthafter Vorgang. Er bedarf noch
weiterer Sachaufklärung. Diese ist noch nicht abgeschlossen. Das ist mit Ihren Stimmen so im Parlamentarischen Kontrollgremium beschlossen worden.

({4})
Es ist weiterhin von der Möglichkeit Gebrauch gemacht
worden, einen Sachverständigen mit einer Untersuchung
zu beauftragen.

All das geschieht. Die Bundesregierung hat ausführlich berichtet. Man muss den Vorgängen weiter nachgehen. Es macht doch Sinn, dass man zunächst den Sachverhalt aufklärt und dann über ihn diskutiert, und es
macht keinen Sinn, zunächst zu diskutieren und dann
den Sachverhalt aufzuklären, über den man bereits diskutiert hat.

({5})

Wenn wir den rhetorischen Anspruch, den Sie heute
Morgen erhoben haben, nämlich die Forderung nach
parlamentarischer, rechtsstaatlicher Kontrolle der Tätigkeiten der Geheimdienste, ernst nehmen, dann ist unser
Appell richtig - das wird unsere Abstimmung heute zeigen -, dies parlamentarisch ernsthaft, seriös und konsequent umzusetzen. Profilierung hat, wie wir finden, ihren Platz an anderer Stelle. Hier sollten wir sorgfältig
und sachorientiert vorgehen.

Darum gibt es keinen Grund, von der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Form und den Fristen, die
für die Beratung vorgesehen sind, abzuweichen. Im
Sinne der Sache stimmen wir dagegen, dass über dieses
Thema heute voreilig debattiert wird. Es wird aufgeklärt
werden. Es werden Konsequenzen gezogen werden und
es wird debattiert werden, aber in einer sachorientierten
Reihenfolge und nicht aus parteipolitischer Motivation
heraus.

({6})