Georg Nüßlein (NA), 2013-06-13:
Zunächst einmal möchte ich Ihnen, meine lieben

Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, eine
Frage stellen: Warum belästigen Sie uns denn immer
wieder mit Anträgen zum selben Thema oder teilweise
sogar mehrmals mit identischen Anträgen?

Für mich ist klar: Sie haben nicht wirklich etwas
parat, mit dem Sie uns ernsthaft Paroli bieten können.
Das lässt Sie auch ziemlich verzweifelt aussehen und
zwingt Sie zur Redundanz.

Sie überfrachten die Tagesordnung des Deutschen
Bundestages und strapazieren seine Arbeitsfähigkeit.
Das ist der Bedeutung des Hohen Hauses nicht angemessen, ja unwürdig. Und last but not least kommen
wir zu Pseudo-Protokoll-Debatten! Deshalb meine
Empfehlung für das nächste Mal: Verschonen Sie uns
und sich selbst auch mit solchen Anträgen und „Debatten“!

Aber lassen Sie mich jetzt zum Inhaltlichen kommen: Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren
Energien schnell erreichen. Nicht nur hierzu brauchen
wir technologischen Fortschritt und Innovationen.
Das sind Schlüsselfaktoren für Wachstum und Beschäftigung und ein Lebenselixier für unsere Wirtschaft.

Deutschland ist Spezialist für Innovation, nicht für
Massenproduktion. Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung haben wir in dieser Legislaturperiode
12 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung, Entwicklung und Bildung zur Verfügung gestellt. Das zeigt:
Forschung und Entwicklung sind der christlich-liberalen Koalition wichtig.

Von Ihnen kann man das nicht behaupten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition!
Das Beispiel Photovoltaik zeigt, dass Sie davon nichts
verstehen. Etliche von Ihnen glauben noch, man
könnte mit der EEG-Vergütung Industriepolitik
machen.

Mal davon abgesehen, dass 8 bis 10 Milliarden
Euro pro Jahr für 5 000 bis 10 000 Arbeitsplätze in keinem Verhältnis stehen, hilft auch hier nur Innovation.

Wenn ein Investor, der eine Photovoltaik-Anlage
bauen will, dieselben Module aus Asien billiger bekommt, kann er seine Rendite maximieren. Das wird er
bei jedem noch so hohen Vergütungssatz tun. Deshalb
wäre es an den Modulherstellern gewesen, die Effizienz durch F&E-Anstrengungen zu befördern. Stattdessen haben sie die F&E-Quote niedrig gehalten und
sich die Taschen gefüllt. Und jetzt soll die Politik helfen, mindestens aber Schuld an der Misere sein.

Für uns ist klar, dass in Sachen Forschung und Entwicklung insbesondere die Unternehmen gefordert
sind. Diese entscheiden, wo sie ihr Geld einsetzen.
Allerdings müssen wir in der neuen Legislaturperiode
weitere Anreize für F&E schaffen. Ich denke hierbei
zum Beispiel an die Einführung einer steuerlichen
Forschungsförderung. Hiervon würden große Impulse
ausgehen, und deshalb wäre sie gut investiertes Geld.

Aber von gut investiertem Geld haben Sie ja nicht so
viel Ahnung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition. Das wird uns ja nahezu täglich in den von
Ihnen regierten Bundesländern vor Augen geführt.
Vielmehr sind Sie Experten darin, Geld für unnütze
Dinge auszugeben und sich diese auch noch vom Steuerzahler über Steuererhöhungen finanzieren zu lassen.
Sie haben offenbar nicht erkannt, dass dieser Staat
kein Einnahmen-, sondern nach wie vor ein Ausgabenproblem hat, an dem wir arbeiten müssen. Deshalb ist
es auch gut, dass nicht Sie an der Regierung sind, sondern die christlich-liberale Koalition. Das sollte auch
Zu Protokoll gegebene Reden


so bleiben - im Sinne unseres Landes und der Menschen, die hier leben!

Eines möchte ich noch zur Kernenergie sagen: Klar
ist, dass wir aus der Kernenergie aussteigen wollen.

Klar ist aber auch, dass wir dort, wo es um technologische Fragen bei der Kernenergie geht, am Ball
bleiben müssen. Hierfür brauchen wir auch weiterhin
Forschung und Entwicklung in diesem Bereich. Es
geht hierbei ja nicht zuletzt darum, dass unsere Kernkraftwerke bis zum Schluss sicher sind - aber auch die
unserer Nachbarn.

Und auch das Thema Entsorgung steht noch an. Ich
bin gespannt, ob Sie hier Ihrer Verantwortung gerecht
werden oder sich doch lieber der Realität verweigern
werden, wie es der vorliegende Antrag andeutet. Aber
es ist mir schon klar, dass es eh nicht die Stärke insbesondere der Grünen ist, sich der Realität zu stellen.

Wir jedenfalls wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich erreichen. Wir
wollen den Weg für mehr Innovationen ebnen. Wir sind
die Koalition, die das kann und auch die Kosten im
Blick hat. Eine rot-grüne Bundesregierung wäre diesen großen Herausforderungen nicht gewachsen.
Deshalb ist es gut, dass die christlich-liberale Koalition regiert!