Mischnick (NA), 1974-02-15:
Aber, Herr Kollege Franke, damit huldigen Sie doch dem Irrglauben, daß es jeMischnick
mals möglich sein wird, durch eine Gesetzesbestimmung auszuschließen,
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daß der oder jener noch versuchen wird, über einen Gerichtsentscheid klarzustellen, ob alles erfaßt ist, was man selbst darin sehen will. Das werden Sie nie schaffen, daß Sie das von vornherein ausschalten.
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Nun aber zurück zu den anderen Punkten, die hier von Herrn Carstens noch angesprochen worden sind und zu denen ich kurz Stellung nehmen werde.
Herr Kollege Carstens, Sie haben davon gesprochen, daß wir hier keine klare Antwort gegeben hätten, wie wir es mit den Gegnern der Verfassung im öffentlichen Dienst, im Staatsdienst, halten. Herr Kollege Carstens, Sie wissen doch genausogut wie alle anderen in diesem Hause, daß zu dieser Stunde - oder vielleicht eine Stunde später; ich will mich nicht genau auf die Minute festlegen das Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten über den Gesetzentwurf stattfindet.
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Wenn wir zugesagt haben - das unterscheidet uns vielleicht , nicht vorher im Detail hier darüber zu sprechen, dann halten wir es auch durch. Ich bedauere sehr, daß die von Ihnen und Ihren Freunden beschworene Solidarität, in diesen Fragen gemeinsam zu handeln, von Ihren beiden Ministerpräsidenten durchbrochen worden ist, nur aus dem Opportunitätsgrund heraus, für diese Debatte irgend etwas auf den Tisch zu legen, ohne Rücksicht darauf, ob das dann auch für die gesamte Bundesrepublik Deutschland gut und richtig ist. Das halten wir für falsch.
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Sie sprachen auch davon, daß in der Frage des imperativen Mandats keine volle Klarheit geschaffen worden sei.
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Herr Kollege Carstens, hier ist in aller Deutlichkeit von meinen Kollegen - dem Kollegen Dr. Hirsch, dem Kollegen Groß und dem Kollegen Maihofer - zu diesen Grundsatzfragen Stellung genommen worden. Wir lehnen das imperative Mandat ab.
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Wir haben es abgelehnt, wir werden es ablehnen. Wir meinen allerdings damit nicht nur das direkte imperative Mandat, sondern auch das indirekte imperative Mandat,
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was sich beispielsweise in diesem Hause bei der
Diskussion um den § 218 sehr deutlich zeigen wird.
In beiden Fällen lehnen wir das imperative Mandat ab.
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- Wenn Sie das nicht verstehen, Herr Kollege Dregger, dann muß ich sagen, daß Sie die letzten drei Jahre, die letzte Legislaturperiode offensichtlich nicht voll miterlebt haben. Ich habe ja Verständnis dafür, daß nicht jede Nuance von damals in Ihrer Erinnerung ist.
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Aber es ist doch sehr deutlich geworden, daß neben dem, was Sie als imperatives Mandat mit Recht ablehnen, was auch wir ablehnen, nicht die gleiche Härte der Auseinandersetzung und der Ablehnung kommt, wenn es um das indirekte imperative Mandat geht,
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wenn es Kollegen gibt, die möglicherweise mit ihrer eigenen Meinung anders stehen, als das von bestimmten Institutionen ihnen gegenüber für richtig gehalten wird.
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Daß es da Schwierigkeiten gibt, das werden wir bei dieser Debatte noch erleben. Die Diskussionen in diesem Hause haben das gezeigt.
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Sie haben hier manchmal versucht, einen Teil der Koalition und ihre Absichten zu verketzern, sie seien nicht in allen Auffassungen ganz verfassungskonform.
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Das ist etwa die gleiche Masche, die man lange Zeit draußen versucht hat mit der Behauptung, diese Koalition mache eine sozialistische Politik, und sie habe sich außenpolitisch an kommunistische Ideen verkauft. So wird das doch draußen dargestellt. Offensichtlich zieht das jetzt nicht mehr so ganz. Nun versucht man, hier einen neuen Popanz aufzubauen,
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daß nämlich diese Koalition nicht verfassungstreu sei, sich nicht verfassungsgemäß verhalte. Vielleicht verspricht man sich einen Erfolg davon. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie müssen sich doch darüber im klaren sein, daß es das Schlechteste für unsere Verfassung wäre, wenn mit dieser Unterstellung die Bereitschaft, zu dieser Verfassung draußen zu stehen, bei den Kräften in Frage gestellt
wird, die bereit sind, mit uns die Verfassung gegen wirkliche Verfassungsfeinde zu verteidigen. Wenn man diese Trennung vornimmt, wird die Solidarität in Frage gestellt, aber nicht dadurch, daß man in der einen oder anderen Frage zu unterschiedlichen Beurteilungen kommt.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wir haben in dieser Debatte mehrfach über Art. 14 und 15 diskutiert. Es gab dazu die unterschiedlichsten Meinungen, zu meiner Überraschung allerdings bei prominentesten Ländervertretern auch sehr viel Sachunkenntnis. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Wir Freien Demokraten sind gegen die Verstaatlichung der Banken.
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Auch wenn das Grundgesetz in der Fassung von Art. 14 und 15, wie manche meinen, eine solche Möglichkeit böte, sind wir anderer Meinung, sind wir dagegen. Wenn man daraus aber einen Verfassungskonflikt machen will, ist das ein Punkt, in dem wir uns voneinander unterscheiden.
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Ich habe von Herrn Kollegen Ehmke hier gehört, daß er der Meinung ist, daß seine Freunde der Meinung sind, Demokratie könne sich nur im Sozialismus verwirklichen. Nun, das ist ihre Auffassung. Ich halte diese Aussage für eine Zielaussage der Sozialdemokratischen Partei. Ich bin anderer Meinung. Ich bin der Meinung, daß die Verwirklichung der Demokratie unter verschiedenen Gesichtspunkten möglich ist, nicht nur auf Grund von sozialistischen oder sozialdemokratischen Vorstellungen und auch nicht nur auf Grund von christlich-demokratischen oder liberalen Vorstellungen.
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Aber gemeinsam sollten wir uns doch darin einig sein, daß unser Grundgesetz einen liberalen Rechtsstaat will,
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zu dem wir stehen, der Meinungsfreiheit allen Seiten
garantiert, und nicht nur dann, wenn es einem paßt.
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Herr Kollege Vogel hat davon gesprochen, daß inzwischen gewisse Änderungen oder ein gewisser Wandel im Grundrechtsverständnis eingetreten seien. Das mag, gemessen an der Situation vor zehn, zwanzig Jahren, richtig sein. Aber ich würde damit doch nicht die Meinung verbinden - wenn das nicht geschieht, bin ich um so froher -, eine Veränderung, ein Wandel des Grundrechtsverständnisses müsse von vornherein etwas Falsches, etwas Schlechtes sein. Ich hoffe, wir sind uns darin einig, daß dies nicht so ist. Es geht doch immer nur darum, daß man sich bei der Wahrung unserer Grundrechte an das, was sich in unserem Leben weiterentwickelt, auch in seinem Verständnis anpaßt, ohne dabei die Grundformen dieser Grundrechte in irgendeiner Weise in Frage zu stellen. Wenn wir uns darüber verständigen können, ist schon eine Basis gefunden.