thea dückert (NA), 2002-10-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr

geehrter Herr Minister Clement, obwohl ich nur eine
kurze Redezeit zur Verfügung habe, möchte ich vorab etwas zu Ihrer Rede sagen: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich glaube, mit dem, was Sie hier vorgeschlagen haben, wird es möglich sein, das Ziel zu erreichen,
das besonders wir Grüne uns gesteckt haben, nämlich Zugangsgerechtigkeit am Arbeitsmarkt herzustellen.

({0})

Lieber Kollege Merz, Ihnen muss ich allerdings sagen:
Bei Ihnen ist tatsächlich nach der Wahl vor der Wahl; denn
leider ist das, was Sie vor der Wahl gesagt haben, hier nur
wiederholt worden. Ich bin darüber entsetzt, dass Sie die
Schlusslichtdebatte, die Sie bereits im Wahlkampf geführt





haben, wieder begonnen haben. Schließlich weiß jeder
hier im Land, wann wir Schlusslicht geworden sind; das
war unter Ihrer Regierung zu Beginn der 90er-Jahre.

({1})

Ich bin auch darüber entsetzt, dass Sie die Stirn haben
- wenn auch verklausuliert -, wieder einmal Ihr 40-40-40Konzept als einzige Alternative zu unserer Politik vorzustellen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass Sie damit die
Staatsverschuldung in die Höhe treiben würden. Sie haben für Ihr Konzept überhaupt keine Finanzierungsgrundlage vorgestellt.

({2})

Sie fragen nach den Zielen unserer Politik. Wenn Sie
den Koalitionsvertrag gelesen hätten, wären sie Ihnen ins
Auge gesprungen. Dort steht deutlich geschrieben: Erneuerung, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Diese
sind der Kern unseres Regierungsprogramms. Sie können
darüber lachen oder sich abwenden, ich sage Ihnen aber:
Uns ist es sehr ernst damit.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, angesichts der
niedrigen Wachstumsprognosen und der - das ist von
Ihnen richtig bemerkt worden - demographischen Entwicklung müssen Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit für
das, was wir vorhaben, nämlich Erneuerung in der Arbeitsmarktpolitik, in der Wirtschaftspolitik und bei den
sozialen Sicherungssystemen, unsere Maßstäbe sein.

Herr Merz, die Bevölkerung hat längst begriffen, dass
auf der einen Seite Reformen anstehen, dass aber auf der
anderen Seite für diese Reformen Maßstäbe notwendig
sind, die auch in schwierigen Zeiten gültig sind. Die Bevölkerung hat bei der Flutkatastrophe gezeigt, dass sie es
begriffen hat. Wir haben vor der Wahl gesagt, dass es nicht
möglich ist, eine solch außergewöhnliche Situation durch
zusätzliche Verschuldung nach Ihrem alten Konzept
„Rein in den Schuldenstaat“ zu meistern. Wir haben deutlich gemacht, dass es notwendig ist,

({3})

die geplanten - sie werden auch kommen - Steuersenkungen um ein Jahr hinauszuschieben.

Es ist wohlfeil gewesen, so zu tun - das haben Sie vor
der Wahl gemacht -, als könnten Sie für das Jahr 2003
weitere Steuersenkungen - diese haben Sie früher in unserem Konzept angegriffen - zusagen. Es ist wohlfeil gewesen. Aber die Bevölkerung hat Ihnen genau dieses unehrliche Konzept nicht abgenommen. Sie hat begriffen,
dass wir mit den Maßstäben von Nachhaltigkeit, also uns
nicht zulasten zukünftiger Generationen zu verschulden,
und Gerechtigkeit, also die Lasten je nach Stärke der
Schultern zu verteilen, den richtigen Weg eingeschlagen
haben, um schwierige Situationen zu bewältigen.

({4})

Wir brauchen uns hier überhaupt nichts vorzumachen:
Natürlich sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, mit denen wir Arbeits- und Wirtschaftspolitik betreiben wollen und müssen, schwierig. Die Wachstumsprognosen werden korrigiert und sie werden mit Sicherheit
unter der momentanen Beschäftigungsschwelle in Deutschland liegen. Die Beschäftigungsschwelle liegt bei etwa
2 Prozent. Es ist schwierig, all das, was darunter ist, in positive Beschäftigungseffekte umzusetzen.

Unter diesen schwierigen Bedingungen machen wir
uns daran, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Dies stellt erhebliche Anforderungen an die Beschäftigungspolitik.
Wir stellen uns diesen Anforderungen. Ein erster Schritt
ist die Umsetzung des Hartz-Konzepts 1 : 1. Ich glaube,
konkreter kann es nicht sein.

Wir machen dies, obwohl wir wissen, dass wir wegen
der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung im nächsten
Jahr ein zusätzliches Defizit zu bewältigen haben werden.
Die Umsetzung des Hartz-Konzepts entspricht einer nach
vorn gerichteten Wirtschaftspolitik, einer Wirtschaftspolitik, die auch die Voraussetzung einer konjunkturgerechten Konsolidierung erfüllt.

Vor die Sparklammer werden wir Investitionen in die
Zukunft, in den Arbeitsmarkt, ziehen. Dazu gehören zum
Beispiel Investitionen für erneuerbare Energietechniken,
die arbeitsmarktrelevant sind. Wir werden uns für die
Ganztagskinderbetreuung einsetzen. Dies ist etwas, was
Frau Merkel hier gestern noch als Brosamen bezeichnet
hat, wohl nicht wissend, dass die Beschäftigungsfähigkeit
von Frauen, von Personen mit Familie, von Erziehenden
von der Möglichkeit abhängig ist, Erwerbstätigkeit mit
Familie zu verbinden.

({5})

Herr Merz hat eben gesagt, er möchte das Teilzeitgesetz wieder

({6})

reduzieren. Auch dieses Gesetz ist ein wesentliches Element, mit dem wir Menschen, die mit Kindern leben, in
Arbeit bringen können. Diese Dinge werden wir vor die
Sparklammer ziehen. Ferner werden wir das JUMP-Programm für arbeitslose Jugendliche vor die Klammer ziehen.

Ansonsten gilt: Sowohl bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik als auch bei den notwendigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme wird es um Effizienzsteigerungen, aber auch um Abstriche gehen. Darum kommen
wir nicht herum. Allerdings werden wir bei der Veränderung der sozialen Sicherungssysteme den sozialen Schutz
der Menschen nicht infrage stellen.

Herr Merz, Sie haben vorhin einen wesentlichen Punkt
angesprochen, nämlich die Notwendigkeit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe. Aber
dies wollen Sie im Gegensatz zu anderen Kollegen Ihrer
Fraktion im Kern nicht. Dies haben Sie deutlich gemacht.
Sie wollen die Menschen in die Sozialhilfe abdrängen.
Außerdem wollen Sie den Bezug der Sozialhilfe zeitlich
befristen.

Wir schlagen ein neues Leistungssystem vor, in dem
die Arbeitslosenhilfe nicht auf die Höhe der Sozialhilfe




abgesenkt wird und in dem diejenigen, die heute Arbeitslosenhilfe beziehen, aktive Hilfe bekommen, um wieder
in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Unter den Bedingungen der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung ist eine Rundumerneuerung am Arbeitsmarkt besonders notwendig. Die Umsetzung des
Hartz-Konzepts ist ein zentraler Schritt. Es macht überhaupt keinen Sinn, dieses hier klein zu reden. Der Minister hat einzelne Punkte genannt. Es geht unter anderem
darum, die Bundesanstalt fürArbeit zu reformieren. Am
Ende dieses Prozesses wird etwas anderes herauskommen
als das, was wir heute kennen, und zwar wird es eine
Dezentralisierung mit einem höheren Entscheidungsspielraum in den Regionen und einem veränderten Aufgabenschwerpunkt in Richtung vermittlungsorientierter
Dienstleister geben.

({7})

Die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet auch,
dass wir wesentliche Elemente zur Senkung der Dauer der
Arbeitslosigkeit entwickeln und umsetzen werden, und
zwar unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung.
Diese sind: schnellere Vermittlung durch Prävention, eine
neue Balance zwischen Fördern und Fordern, Hilfe aus
einer Hand, Jobcenter - die Sie auch immer gefordert haben -, schnelle Hilfe. Dies alles bedeutet auch, Herr Merz,
eine veränderte Beweislast für die Betroffenen sowie veränderte, differenziertere Bestimmungen hinsichtlich der
Zumutbarkeit für die Arbeitsuchenden.

Die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet auch
- hierin liegt eine große Chance -, dass wir die Zeitarbeit beherzt fördern, allerdings tarifvertraglich gesichert.
Damit haben wir ein Instrument, mit dem die Arbeitslosen auf der einen Seite ihren Kündigungsschutz behalten
und die Unternehmen auf der anderen Seite die notwendigen Flexibilitäten bei den Einstellungen bekommen
können.

Herr Merz, ich weiß, Sie sind recht neu in dem Bereich
der Arbeitsmarktpolitik und der Umsetzung des HartzKonzepts.

({8})

Deswegen ist Ihnen vielleicht entgangen, dass die Veränderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die wir in
der letzten Legislaturperiode gemacht haben, zu erheblichen Erleichterungen geführt hat, so zum Beispiel zu einer Verlängerung der Überlassungsfrist.

({9})

Ich bin froh, dass der Minister hier deutlich gemacht hat,
dass wir durch die tarifvertragliche Sicherung auch dazu
kommen können, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
insgesamt vollständig zu entbürokratisieren und abzubauen.

Der nächste Punkt betrifft ein wichtiges Element bei
schwierigen wirtschaftlichen Entwicklungen. Wir werden
der Schwarzarbeit zu Leibe rücken, und zwar nicht, indem wir verbieten oder kontrollieren, sondern indem wir
den Menschen die Hand reichen und ihnen die Möglichkeit geben, aus der Schwarzarbeit heraus und in legale Beschäftigung zu kommen. Das betrifft viele Bereiche, zum
Beispiel die Haushalte. Es ist vernünftig, in diesem Bereich die Minijobs einzuführen.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir
überprüfen werden, ob diese Heraufsetzung der Geringfügigkeitsschwelle nicht auch in anderen Bereichen arbeitsmarktpolitisch Sinn macht und sozialverträglich geregelt werden kann. Das ist bei der hohen Schwarzarbeit, die
wir in unserem Lande haben, ein sehr wichtiger Schritt.

Die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet auch
Hilfe zur Selbstständigkeit. Die Menschen sollen ihre
eigenen Schicksale in die Hand nehmen können und sich
selbstständig machen können. Nichts anderes ist die
Ich-AG.

Die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet, dass wir
Wettbewerbselemente einführen. Das ist ungeheuer wichtig, gerade zur Steigerung der Effizienz noch immer sehr
bürokratischer Strukturen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Alle, die ihr Arbeitsamt vor Ort kennen,
werden sich noch die Augen reiben, wenn sie feststellen,
wie viel Selbstbestimmung durch die wettbewerbliche
Vergabe und die Anwendung von arbeitsmarktpolitischen
Instrumenten dezentral möglich ist.

Herr Merz, die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet auch das, was Sie zum Beispiel in Bezug auf die Qualifikation eingefordert haben. Die Qualifikation und die
Abschlüsse gerade von jungen Menschen werden vollständig verändert. Sie werden flexibilisiert und an den betrieblichen Bedürfnissen sowie den Fähigkeiten der Betroffenen orientiert. Kürzere, auch modulare Ausbildung
wird möglich sein. Das wird wichtig sein, um die Leute in
den Arbeitsmarkt hineinzubringen.

({10})

Ich gebe hier keine Prognosen ab, wie stark der Entlastungseffekt sein wird. Aber eines kann ich sagen: Wir werden es schaffen, mit diesen Instrumenten die Dauer der
Arbeitslosigkeit zu senken. Wir kommen mit ihnen an die
Schwarzarbeit heran und können so die Beschäftigungsschwelle in diesem Bereich, die heute sehr hoch liegt,
senken.

Ich nenne Ihnen zum Abschluss eines der grünen Ziele
in diesem Zusammenhang - das steht auch in den Koalitionsvereinbarungen -: Wenn es uns gelingt - da bin ich
sicher -, mit diesen Instrumenten die Arbeitslosigkeit
Stück für Stück abzubauen, die Dauer der Arbeitslosigkeit
Schritt für Schritt zu senken, dann werden die Effizienzgewinne, die wir im System haben, auch zur Senkung der
Lohnnebenkosten, zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verwandt werden; denn die Stabilisierung und - in der Zukunft - die Senkung der Lohnnebenkosten sind ein ganz zentrales Element, mit dem wir die
Beschäftigungspolitik positiv flankieren können.

Danke schön.

({11})