Killat (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig - wie der Kollege Müller eben sagte -, daß wir vielleicht in einer sehr interessanten Formation hier um die Frage ringen, ob man die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung in der bisherigen Höhe beibehalten oder ob man sie nicht so, wie wir vorgeschlagen haben, um zwei Zehntel Prozent, das heißt um annähernd 300 Millionen DM, senken sollte.
Nun, meine Damen und Herren, es ist nicht gesagt worden, daß mit der Erhöhung der Beitrags2594 
bemessungsgrenze Von 750 auf 1300 DM für einen nicht unbedeutenden Personenkreis auch noch eine Beitragserhöhung verbunden ist, nämlich für alle diejenigen, die bisher bis zur Beitragsgrenze von 750 DM Einkommen ihre Beiträge auf der Basis von 1,3 % entrichten mußten und nun bis 1300 DM veranlagt werden.
({0})
- Schön, Herr Kollege, aber dort entsteht eine Beitragserhöhung, und diese Beitragserhöhung wird dann nicht verstanden, wenn damit im Augenblick nicht benötigtes Geld der Bundesanstalt zusätzlich zugeführt wird. Daß dem so ist, das haben Sie selbst durch Ihren Entschließungsantrag bekundet. Das haben Sie auch selbst durch die Darlegung der Zahlen, die ja von der Regierung stammen, hier zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, es hat gar keinen Zweck, daß wir bei dem Stand dieser Debatte uns nun auf Zahlen und Schätzungen einlassen, die jetzt von der Bundesanstalt vorgelegt werden. Ich meine, daß die Zahlen, die im Ausschuß für Arbeit und damit auch im Ausschuß für Sozialpolitik bei der Beratung zur Verfügung standen - eine Mehreinnahme von 400 Millionen DM, der eine Mehrausgabe von 100 Millionen DM gegenübersteht, d. h. ein echter, nicht benötigter und auch nicht gewollter Überschuß von 300 Millionen DM -, so nicht wegdiskutiert werden können.
Nun sagen Sie, Herr Kollege Müller, daß Fachleute im DGB der Auffassung sind, daß man doch wie bisher die Beträge in der Arbeitslosenversicherung erheben sollte, und daß die Fachleute meinen, wir würden die CDU rechts überholen. Nun, soweit ich Fachleute aus dem DGB kenne - und so weit will ich mich auch dazuzählen -, haben wir ein berechtigtes Mißtrauen gegen das weitere Ansammeln - ich will nicht sagen: von einem Juliusturm - von Hunderten von Millionen, die dann beispielsweise nach Ansicht der Regierung mit dem dritten Änderungsgesetz zur Rentenversicherung in der Rücklage festgehalten werden sollen, und zwar in Höhe des Vermögensstatus, den die Rentenversicherung heute hat. Deshalb sollen wir der Bundesanstalt zusätzlich diese 300 Millionen DM zuführen, wobei wir im gleichen Augenblick wissen, daß nach den Überlegungen zum Stabilisierungsgesetz, wie es im Kabinett in der Beratung steht, auch die Bundesanstalt etwa 2 bis 2,5 Milliarden DM in Geldwertpapieren der Bundesbank in der nächsten Zeit zur Verfügung stellen soll. Diese 300 Millionen DM, würden genau in diesem Stock der 2 1/2 Milliarden DM einem versicherungsfremden Zweck zugeführt werden, der zwar für die Währungsstabilisierung oder aus konjunkturpolitischen Gründen vielleicht notwendig sein mag. Vom Standpunkt der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die die Beiträge zu entrichten haben, ist das aber eine Maßnahme, die letzten Endes eine Steuererhöhung darstellt, eine kalte Steuererhöhung von etwa 300 Millionen DM, die für diesen Zweck - Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosenvermittlung - nicht benötigt werden.
({1})
- Herr Kollege, die Selbstverwaltung hat sich ständig geäußert, in der Rentenversicherung beispielsweise zu der Frage der Schuldbuchverschreibungen von 750 Millionen DM.
({2})
Wie haben Sie und Ihre Freunde, Herr Kollege, damals für die Selbstverwaltung hier gestimmt? Wir werden ja hier gemeinsam erleben, wie sich die Selbstverwaltung auch in der Bundesanstalt äußern wird, wenn sie veranlaßt werden soll, 2 1/2 Milliarden DM in Geldmarktpapieren aus konjunkturpolitischen Gründen für die Bundesbank zur Verfügung zu stellen.
({3})
Daher würden wir uns freuen, wenn Sie die Rechte der Selbstverwaltung oder die Meinung der Selbstverwaltung hier so verträten, wie wir es für notwendig halten.
({4})
- Ich meine, wir kämpfen im Augenblick hier mit verkehrten Fronten.
Sie hatten noch ein Argument, daß nämlich neue Aufgaben auf die Bundesanstalt zukommen, daß eine Novellierung des AVAVG in Aussicht genommen ist usw. Nun, Herr Kollege, wir sind gern bereit, wenn eine solche Maßnahme hier beraten und beschlossen werden soll, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Aber wir sind nicht bereit, auf Verdacht hin in irgendeiner Weise jetzt schon Vermögen anzusammeln, die bei einem Stand von 6,6 Milliarden DM Rücklagen im Augenblick für dieses und für das nächste Jahr absolut nicht gebraucht werden.
({5})
Nun möchte ich noch auf einen Umstand aufmerksam machen, der Sie ja eigentlich selbst gezwungen hat, eine Entschließung vorzulegen, die, wenn ich einmal unterstelle, sie würde von der Bundesregierung befolgt, zu dem gleichen Ergebnis führen müßte wie unsere Entschließung. In Ihrer Entschließung und in der Entschließung des Ausschusses wird davon gesprochen, daß mit Wirkung vom 1. Oktober 1966 die Beiträge auf dem Verordnungswege so zu senken sind, daß keine Mehreinnahmen entstehen.
({6})
- Ja, Herr Kollege, aber eine bessere Prüfung als die Zahlen, die uns die Bundesregierung vorgelegt hat - mit einem Überschuß, den Sie selbst nicht bestreiten können, mit einem Überschuß von 300 Millionen DM -, gibt es nicht.
({7})
Aber ich will Ihnen sagen, wo der Hund begraben liegt. Auch das sollte man hier einmal offen aussprechen. Wir haben hier in der vergangenen Legislaturperiode und auch schon in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von Entschließungen
verabschiedet, Entschließungen, die von Ihrer Fraktion oder von den Koalitionsfraktionen vorgelegt worden sind. Ich denke nur an die Entschließung in der vergangenen Periode über die Veränderung der Anrechnungsbestimmungen in der Rentenversicherung. Sie wurde hier einstimmig verabschiedet. Diese Entschließungen waren Makulatur. Nichts ist geschehen! Von Ihrer Fraktion sind hier Entschließungen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes eingebracht worden, ein Gesetz vorzulegen für die Einführung von hauptamtlichen Sicherheitsingenieuren, von Sicherheitsbeauftragten, von werksärztlichen Diensten. Diese Entschließungen waren Makulatur. Das hat uns veranlaßt, es mit unserem Vorschlag nicht so vage - wie es tatsächlich sogar in der Vorschrift § 164 AVAVG verankert ist - der Bundesregierung zu überlassen, ob sie oder ob sie nicht in irgendeiner Weise tätig wird, sondern wir wollen wie sie zum gleichen Termin und für einen überschaubaren Zeitraum veranlassen, daß die Beiträge von 1,3 % auf 1,1 % herabgesetzt werden. Das ist ein vorübergehender Zustand, dem jeder, der sich die Dinge volkswirtschaftlich überlegt, ohne weiteres zustimmen kann. Wir bitten um Zustimmung.
({8})