Sigmar Gabriel (NA), 2008-03-06:
Ich habe mir vorher sagen lassen, dass ich nur fünf

Minuten reden darf, und die schlimme Konsequenz erklären lassen, wenn nicht.
Ich finde es gut, dass Herr Lafontaine gesagt hat, welche Richtung er bei der Energiepolitik in Deutschland
einschlagen will. Erstens. Frau Höhn hat absolut recht:
Es wird in den nächsten Jahren um den Netzausbau gehen. Zweitens. Es ist eine zweitrangige Frage, wer der
Träger des Netzausbaus ist. Drittens. Es ist interessant,
festzustellen, wie die Realitäten dort aussehen, wo sich
die Netze in öffentlichem Eigentum befinden. Herr
Lafontaine, Sie haben auf die skandinavischen Länder
verwiesen. Wenn man Dänemark dazuzählt, dann muss
man feststellen: Dort, wo sich die Netze in öffentlichem
Eigentum befinden, gibt es die höchsten Nutzungsentgelte. Herr Lafontaine, auch ich bin mit der Höhe der
Strompreise in Deutschland nicht zufrieden. Aber eines
ist klar: Deutschland ist netto Stromexporteur. Sie sagen
immer, Sie hätten viel Ahnung von Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Börse. Dann wissen Sie, dass die
Preise an den europäischen Strombörsen festgelegt werden. Es fließt nur deshalb Strom von Deutschland in andere europäische Staaten, weil dort die Preise höher sind
als in Deutschland. Das ist die Realität der Stromversorgung in Deutschland.

({0})

Wenn Sie der geschätzten Öffentlichkeit erklären, wir
sollten das alles verstaatlichen bzw. zurückkaufen, dann
sollten Sie wenigstens einen Satz dazu sagen, dass die
Voraussetzung dafür ist, dass der Staat eine vernünftige
Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt und einen ausgeglichenen Haushalt hat. Sie können der Öffentlichkeit
nicht bei jeder Gelegenheit sagen, der Staat solle es bezahlen, und dabei die Antwort auf die Frage schuldig
bleiben, wie wir zu vernünftigen staatlichen Einnahmen
kommen sollen.

({1})

Was Sie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen,
führt dazu, dass das, was Sie hier öffentlich erklären,
überhaupt nicht möglich ist. Mir geht es auch um die
Konsequenzen Ihres Handelns.

Sie fordern die Rekommunalisierung. Sie wollen
also den Netzausbau in Deutschland, die Milliardeninvestitionen, die notwendig sind, den Kommunen aufbürden. Ich kann bei dem Vorschlag nur sagen: Gute Besserung. - Das wird dazu führen, dass wir mit dem
Netzausbau nicht vorankommen. Das Ergebnis wird
sein, dass die erneuerbaren Energien nicht marktfähig
werden. Übrigens werden auch die Stadtwerke keine Investitionen in Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung tätigen, wenn Sie ihnen den Netzausbau in Deutschland aufbürden. Was Sie machen, ist blanke Rabulistik und
nichts anderes. Das hat mit Energiepolitik und Energieversorgung in Deutschland überhaupt nichts zu tun.

({2})

Deutschland hat übrigens die größte Netzstabilität in
ganz Europa; Deutschland hat die geringsten Ausfallzeiten in ganz Europa. Es ist nicht ganz ohne, daran weiter
zu arbeiten. Das erfordert Investitionen in das Netz. Die

Voraussetzung dafür ist, dass der Netzeigentümer Rendite erwirtschaftet. Tun Sie doch nicht so, als müsste ein
Netzeigentümer in Zukunft keine ausreichenden Renditen mehr erwirtschaften! Bei dem, was Sie öffentlich erzählen, kann man den Eindruck gewinnen, dass das ein
Nullsummengeschäft ist. Ich sage Ihnen: Da werden
Milliardeninvestitionen fällig. Deswegen muss in diesem Bereich auch Geld verdient werden können.

Wir werden über die Eigentümerstruktur zu reden haben. Ich zum Beispiel will nicht, dass ausländische
Staatsfonds zu neuen Oligopolisten werden und die alten
Oligopolisten ablösen. Ich will nicht, dass Arbeitnehmerinteressen gefährdet werden.

({3})

Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, aber wir
sind doch nicht selber Unternehmer in dem Bereich.
Wenn dem so wäre, dann hieße das, dass unsere Beamtinnen und Beamten bessere Netzinvestoren wären als
diejenigen, die damit Geld verdienen wollen. Ich will
den wirtschaftlichen Anreiz, mit dem Netz Geld zu verdienen, nutzen, damit mehr Anbieter in das Netz einspeisen können und damit mehr Wettbewerb entsteht. Es soll
am Netz Geld verdient werden und nicht daran, dass
man das Netz besitzt und andere, die einspeisen wollen,
außen vor lässt. Darum geht es in der öffentlichen Debatte. Das wollen wir durchsetzen.

({4})

- Doch, wir tun das in Deutschland über eine Regulierungsbehörde. Wir haben nämlich inzwischen so niedrige Netznutzungsentgelte, weil es eine Regulierungsbehörde gibt, die sich darum kümmert,

({5})

und nicht deshalb, weil wir Eigentümer sind. - Wir
setzen auf die dezentrale Energieversorgung, Herr
Lafontaine redet darüber.

({6})

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommarkt
beträgt inzwischen 14 Prozent. Das ist deutlich mehr, als
wir erwartet haben. Wir wollen den Anteil auf bis zu
30 Prozent ausbauen. Es sind nicht nur die Kommunen
alleine, sondern Hunderttausende von Menschen in
Deutschland, die ihr Geld in erneuerbare Energien investiert haben, in Windenergie, in Solarenergie, in Wärmepumpen und in Holzpelletanlagen.

({7})

Das ist dezentrale Energieversorgung. Wir setzen auf das
Kartellrecht und verschärfen es. Herr Glos tut das. Wir
brauchen Ihre Ratschläge nicht dazu. Wir brauchen
auch, Herr Lafontaine, niemanden, der den Eindruck erweckt, es gehe ihm hier im Bundestag um Klimaschutz;
denn Mitglieder seiner eigenen Fraktion fordern dort, wo
sie betroffen sind, mehr Verschmutzungsrechte für
Braunkohlewerke in Deutschland. Das ist die Doppelzüngigkeit in der Energiepolitik, die Sie und Ihre Fraktion permanent an den Tag legen.
Vielen Dank.

({8})