Bauer (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich Sie zu vorgerückter Stunde noch mit einer Materie befassen muß, die etwas komplizierter ist als die vorausgegangenen Punkte.
Auf Drucksache IV/1574 liegt der Antrag des Immunitätsausschusses vor, die Immunität unseres Abgeordnetenkollegen Gontrum aufzuheben. Dieser Antrag geht zurück auf einen Brief des Herrn Bundesministers der Justiz vom 6. April 1963. Dieser Brief wiederum fußt auf einem Brief des Herrn hessischen Ministers der Justiz vom 28. März 1963. Das Ganze wurde in Gang gesetzt durch eine Äußerung des Herrn hessischen Generalstaatsanwalts vom 6. März. In diesem Brief heißt es - und das ist das Wesentliche -:
Das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden hat am 18. September 1962 gegen den Abgeordneten ({0}) von Amts wegen Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue und des Betrugs erstattet. Wegen derselben Beschuldigung hat ein Privater in Bonn Strafanzeige bei
der Staatsanwaltschaft in Bonn erstattet. . . .
Die Angelegenheit geht zurück auf einen Bericht in einem, wie man heute etwas prononciert sagt, Nachrichtenmagazin und ist von einer Frankfurter Tageszeitung aufgegriffen worden. Der Tatbestand ist folgender.
Der Bundestagsabgeordnete Gontrum soll als Präsident des Vereins Deutsche Familien-Ferienerholung e. V. in Gießen öffentliche Gelder bewirtschaftet und mit Hilfe fingierter Rechnungen Bundeszuschüsse erhalten haben. Nach einer durch das Bundesfamilienministerium im September 1961 veranlaßten Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage des Vereins soll eine Verschuldung in Höhe von etwa 700 000 DM festgestellt worden sein, die zumindest zum Teil auf schuldhaftes Verhalten des Bundestagsabgeordneten zurückzuführen sein soll. Inzwischen hat der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen eine Abschrift des in Rede stehenden Prüfungsberichts vom 10. Oktober 1961 zur Verfügung gestellt, aus dem sich für den Prüfungsstichtag ein geschätzter Gesamtbetrag der Schulden des Vereins von 1 303 973 DM ergibt.
Aus dem Prüfungsbericht ergibt sich weiterhin folgendes - ich ziehe nur das Wesentliche heraus -: Zur Zeit der Prüfung bestand der Verein Deutsche Familien-Ferienerholung aus sieben Mitgliedern, zu denen außer dem Abgeordneten selbst noch die Ehefrau, die Tochter und ein Schwiegersohn gehört haben. Der Verein besaß zum Zeitpunkt der Prüfung 50 Ferienhäuser im Vogelsberg, im Harz, im Schwarzwald, im Odenwald und in der Rhön. Die Finanzierung dieser Bauvorhaben erfolgte in der Hauptsache durch Zuschüsse des Bundes und durch ERP-Darlehen. Hierzu kamen weitere Beträge aus Zuschüssen der Länder Hessen und Baden-Württemberg, aus Bausparverträgen, kurzfristigen Bankkrediten und Wechseln.
Der Verdacht strafbarer Handlungen ergibt sich insbesondere aus folgendem:
Bei der Beantragung öffentlicher Zuschüsse und Darlehen hat der Abgeordnete Eigenkapital angegeben, das überhaupt nicht vorhanden war. Der Prüfungsbericht enthält über die behaupteten Eigenkapitalbeträge keine näheren Angaben, jedoch kann angenommen werden, daß ohne Vorhandensein eines bestimmten Eigenkapitals die beantragten Zuschüsse und Darlehen nicht gewährt worden wären.
Neben den bereits fertiggestellten 50 Ferienhäusern waren weitere geplant. Der Verein hat Rechnungen aus den Monaten März und April 1961 in Höhe von über 186 000 DM vorgelegt, die von dem Vereinsarchitekten als „sachlich richtig und festgestellt" bescheinigt wurden, in Wirklichkeit aber nur fingiert waren. Ob Aufwandsentschädigungen, Bürokostenpauschale, Reisekosten für den Präsidenten, die Ehefrau und den Vizepräsidenten angemessen waren oder ob hierin der Tatbestand der Untreue liegt, bedarf noch der Klärung in einem gegebenenfalls später einzuleitenden Ermittlungsverfahren. Der Prüfungsbericht enthält keine Angaben über den Wert der Aktiva. Das von dem Vereinsarchitekten erstattete Wertgutachten, das von einem Gesamtwert der bereits erstellten Ferienwohnungen von 3 215 690 DM ausgeht, wird in dem Prüfungsbericht als wesentlich überhöht bezeichnet, ohne daß der Bericht Angaben über den nach der Ansicht der Prüfer tatsächlichen Wert der Ferienhäuser enthält.
Durch den Ausschuß wurde natürlich auch die Gegenäußerung unseres Abgeordnetenkollegen Gontrum gehört. Er stellt zunächst einmal fest, daß nach seiner Meinung strafbare Handlungen von den Beamten begangen wurden. Er meint da die Prüfungsbeamten des Bundesfamilienministeriums und erhebt Gegenklage, und zwar wegen Geheimnisbruchs, Verletzung des Briefgeheimnisses, Nötigung usw. Herr Gontrum erklärt weiter, daß weder der fragliche schriftliche Prüfungsbericht - das sagt er in seinem Brief vom 17. Januar 1963 - ihm bis heute vorgelegt worden sei noch der verantwortliche Vorstand des Vereins jemals zu einer Stellungnahme zu einem solchen Prüfungsbericht aufgefordert worden sei.
Nun ist an dem ganzen Fall immerhin interessant, daß seitens des Bundesfamilienministeriums zwei Beamten Aussagegenehmigung für das Verfahren gegen Gontrum erteilt worden ist, jedoch die Genehmigung zur Aussage in dem von dem Beschuldigten angestrengten Verfahren sowie die Genehmigung zur Verfolgung der Beamten nach § 353 b Abs. 4 des Strafgesetzbuches nicht erteilt worden ist.


Bauer ({1})
Es dürfte außer Zweifel stehen, daß der Abgeordnete Gontrum zu den Prüfungsergebnissen des Ministeriums nicht gehört wurde, sondern zunächst einmal durch die Presse von den Anschuldigungen erfahren hat. Weiter geht aus den Unterlagen hervor, daß dem Kreisverbandsvorsitzenden einer Partei in Hessen, der viele Jahre diesem Haus als prominentes Mitglied angehört hat, von dem Prüfungsbeamten des Ministeriums sehr detaillierte telefonische Auskünfte in der Sache erteilt worden sind und daß, wie es beanstandet wurde, dieser Beamte seitens des Ministeriums gedeckt wurde.
Herr Gontrum führt in seiner Gegendarstellung weiter aus:
Der Bericht der Prüfungsbeamten ist offensichtlich deswegen so unzureichend und kommt zu so falschen Feststellungen, weil in ihm zwar Passiva registriert wurden, aber in fahrlässiger Weise scheinbar alle Aktiva des Vereins bagatellisiert und als „irreal" bezeichnet wurden oder bewußt völlig unbeachtet blieben.
Er sagt weiter:
Darüber hinaus muß gerichtlich geklärt werden, ob und inwieweit die Beamten bei ihrer sogenannten Prüfung eventuell Amtsanmaßung, Amtsmißbrauch, Falschbeurkundung, üble Nachrede, Aussageerpressung und Drohung, Bruch des Briefgeheimnisses, unerlaubte Beschlagnahme, rechts- und gesetzwidrige Verfügungsgewalt über einen privaten Verein . . . sich angemaßt ... haben.
Ich kann natürlich nicht in Details eingehen, aber bei der Lektüre der Akten ergeben sich interessante Einzelheiten. Herr Gontrum sagt schließlich, er habe mit seiner Frau freiwillig jahrelang das ganze Privatvermögen als Bürgschaft und Pfand für die Schaffung großer gemeinnütziger Werte und Anlagen zugunsten ganzer Familien eingesetzt, so daß bei Belastung von 1,3 Millionen DM insgesamt Vermögenswerte von 2,5 Millionen DM übernommen werden konnten.
Meine Damen und Herren, es kann wohl, ohne Widerspruch zu erregen, unterstellt werden, daß der Abgeordnete Kollege Gontrum so gut wie ausschließlich über politische Querverbindungen zur Durchführung dieser Projekte gekommen ist. Gleichwohl mußte der Ausschuß wenigstens nach bisheriger Praxis seinem Beschluß die Tatsache zugrunde legen, daß Tatbestände einer vom unmittelbar
Politischen her recht entfernten Qualifikation zu verzeichnen sind, d. h., daß sie mit den beispielsweise und in und nach Wahlkämpfen geläufigen Beleidigungs- und Verleumdungstatbeständen nicht verglichen werden können.
Da sich nach den Unterlagen schließlich unterschiedliche Behauptungen scharf gegenüberstehen, der Ausschuß jedoch nach den Regeln seiner Tätigkeit eine Beweiswürdigung nicht vornehmen kann, verbleibt zur Klärung des wirklichen Sachverhalts nur das Strafverfahren. In diesem Sinne hat sich der Ausschuß auch bei einer Stimmenthaltung ausgesprochen. Es wird empfohlen, diesem Beschluß beizutreten.