Franke (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Berichterstatter einige Bemerkungen zum Einzelplan 02. Obwohl wesentliche, wenn Sie so wollen, strukturelle Verbesserungen und Veränderungen für den Bundestag in den Haushaltsjahren, die hinter uns liegen, verabschiedet worden sind, möchte ich sagen, daß wir uns auch diesmal im Haushaltsausschuß bemüht haben, die Arbeitsmöglichkeiten in diesem Hause für uns verbessern zu helfen. Das sehen Sie einmal, meine Damen und Herren, an der Erhöhung der Entgelte für Mitarbeiter der Abgeordneten. Niemand in diesem Hause könnte sich vorstellen, daß die Arbeit ohne unsere persönlichen Mitarbeiter geleistet werden könnte. Um die Besoldung der Mitarbeiter an die allgemeine Entwicklung der Gehälter anzupassen, haben Ältestenrat und Haushaltsauschuß Ihnen vorgeschlagen, daß die Aufwendungen für Mitarbeiter monatlich bis zu 2030 DM betragen dürfen, zuzüglich eines Weihnachtsgeldes von 1353 DM.
Daß die äußeren Arbeitsbedingungen in diesem Bereich für uns nicht optimal sind, ist bei der Beratung dieses Haushalts von vielen Kollegen während der Aussprache im Haushaltsausschuß wieder häufig beklagt worden. Wir glauben nicht, daß z. B. das Hochhaus alle damals in die Arbeitsmöglichkeiten gesetzten Erwartungen der Kollegen hier erfüllt.
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Um hier eine kleine Erleichterung zu schaffen, haben wir einen Titel neu ausgebracht, der den Geschäftsbedarf für die Büros der Abgeordneten verbessern helfen soll. Ich mache Sie bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, daß manche kleinen Teile jetzt auch von der Verwaltung des Bundestages für Ihre Arbeit in den Büros zur Verfügung gestellt werden.
Der Titel für die Parlamentsdrucksachen ist gegenüber dem Vorjahr um ca. 1 200 000 DM höher. Neben Kostensteigerungen, die auch hier eingetreten sind, ist hier vor allem der Fleiß des Hauses sichtbar geworden.
Unter Titel 512 03 - Informationsmaterial für Abgeordnete - finden Sie eine Erhöhung um 56 000 DM auf 177 000 DM gegenüber einem Ist von 121 000 DM im Jahre 1970. Hier wird Informationsmaterial für uns erstellt, um eine möglichst umfassende Information der Arbeit in diesem Hause und der Abgeordneten untereinander zu gewährleisten.
Titel 515 04 ist neu. Was für Büromaterial gilt, gilt auch für die Ausstattung der Büros der Abgeordneten, um ein möglichst rationelles Arbeiten z. B. mit der Anschaffung von Tonbandgeräten, Stenoretten usw. zur Aufnahme von Gesprächen und Briefen, die nicht unmittelbar abdiktiert werden können, zu gewährleisten.
Im Titel 531 02 werden wieder 1 Million DM bereitgestellt, die zur Deckung der Kosten für Besuchergruppen dieses Hauses ausgegeben werden. Auf Seite 28 der Drucksache VI/3351 finden Sie eine neue Position, und zwar Besucherbetreuung Reichstag Berlin. Wir haben hier 800 000 DM ausgeworfen, um die Betreuung der Besuchergruppen im fertiggestellFranke ({1})
ten Reichstagsgebäude in Verbindung mit einer historischen Ausstellung aus Anlaß der hundertsten Wiederkehr der Reichsgründung finanzieren zu helfen. Alle Fraktionen, meine Damen und Herren, waren sich im Ältestenrat und im Haushaltsausschuß darin einig, diese hervorragende informative Ausstellung im Reichstagsgebäude zu erhalten.
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Sie gibt den Besuchern eine außerordentlich gute, wenn auch geraffte Einführung in die jüngere Geschichte unseres Volkes. Sie zeigt dem aufmerksamen Betrachter die fehlerhaften und guten Entwicklungszeiträume unseres Volkes. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir haben allen Anlaß, gerade in Berlin mit einer solchen historischen Ausstellung über die jüngere Geschichte unseres Volkes aufzuwarten.
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Wenn dieses Parlament insgesamt - und nicht nur Teile dieses Parlaments - seine Kontrollfunktion richtig ausüben soll, ist es notwendig, den Fraktionen die dafür notwendigen Leistungen an die Hand zu geben. Deshalb haben wir im Ältestenrat und im Haushaltsausschuß beantragt, die Zuweisungen an die Fraktionen von 17,4 Millionen DM auf 19,5 Millionen DM zu erhöhen, um, wie gesagt, der Kontrollfunktion dieses Parlaments auch die rechte Ausstattung zu geben.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu einem etwas heiklen Punkt. Auf Seite 34 ist unter der Überschrift „Ausgaben für Investitionen" in Tit. 712 05 eine Position ausgeworfen, die in etwa so umschrieben ist, daß neue Räume für Abgeordnete und für den Geschäftsbedarf des Hauses erstellt werden müssen. Ich gestehe ganz offen, das ist ein etwas ärgerlicher Punkt. Sowohl Ältestenrat wie auch Haushaltsausschuß haben sich über diese Frage unterhalten. Im Grunde genommen handelt es sich darum, neben dem Hochhaus ein erweitertes und ein neues Verwaltungsgebäude zu errichten. Diese Gebäude sollen künftig in der Lage sein, die vielen Verwaltungsstellen und Bediensteten, aber auch die Abgeordneten des Hochhauses aufzunehmen. Warum, meine Damen und Herren? In den letzten Tagen war in der Presse zu lesen, daß die Sicherheitseinrichtungen des neuen Hochhauses nicht ausreichen. Ich will das hier nicht dramatisieren. Aber in dem von mir in einer Besprechung erbetenen Gutachten eines Branddirektors - nicht aus Bonn - ist festgestellt worden, daß die Feuerschutzeinrichtungen dieses Hauses nicht ausreichen, einen sicheren Abtransport der gefährdeten Personen im Notfall zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier feststellen, was ich auch schon im Ältestenrat und im Haushaltsausschuß gesagt habe. Wenn das so ist, müssen selbstverständlich die Erbauer dieses Hauses, aber auch die Planer dieses Hauses noch einmal an ihre Pflicht, die sie dann nach meiner Auffassung versäumt haben, erinnert werden.
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Wenn wir für 50 bis 60 Millionen DM ein Hochhaus
erstellen, welches Funktionen des Parlaments und
der Verwaltung übernehmen soll, mit seinen Einrichtungen aber die Anforderungen nicht erfüllt, muß das Parlament prüfen, ob hier richtig vorgegangen worden ist - um das einmal sanft zu umschreiben. Aber diese Position muß ausgeworfen werden, um auf alle Fälle in naher Zukunft die Sicherheit dieses Hauses zu gewährleisten und in etwas fernerer Zukunft, in zwei, drei Jahren, Ersatzräume zu schaffen, um dieses Haus zu entlasten.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie waren mir nicht böse, daß ich als Berichterstatter einige ergänzende Bemerkungen zu meinem Schriftlichen Bericht zum Einzelplan 02 gemacht habe.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz ({6}).