Rainer Brüderle (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grün-rote Gesundbeter ziehen durchs
Land,

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aber es hilft nichts. Die Konjunktur geht in den Keller,

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die Börse kracht, es gibt eine neue Messeinheit für den
Verfall ökonomischer Prognosen: den Eichel.

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Es hält gerade fünf Tage. Fünf Tage später haben praktisch
alle Institute ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert: um die 2 Prozent. An die 2,75 Prozent von Eichel
glaubt er selbst bestimmt auch nicht mehr. Ich halte ihn
dazu für zu intelligent.

Wir haben die höchste Teuerungsrate seit 1994 in
Deutschland - Ergebnis insbesondere grüner Energiepolitik.

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Eine der wichtigen Ursachen dafür ist die verfehlte
Mittelstandspolitik. Ich frage mich, meine Damen und
Herren: Was hat der deutsche Mittelstand eigentlich
Grün-Rot getan, dass Grün-Rot den deutschen Mittelstand so quält und so schlecht behandelt?

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Das ist eine lange Latte: Verschärfung des Kündigungsschutzes, Verschärfung bei der Lohnfortzahlung,
Abschaffung der 630-DM-Verträge, Verschärfung der
Mitbestimmung in den Kleinbetrieben - dort ist Teamarbeit, nicht Funktionärsfremdbestimmung gefragt -, Ökosteuer.

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Frau Scheel hatte noch die tolle Weisheit, zu erklären, die
Abschaffung der Ökosteuer wäre wirtschaftspolitischer
Wahnsinn.

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Das ist grüne Realpolitik: Mittelstandspreis annehmen
und anschließend den Mittelstand abstrafen, in die Pfanne
hauen. So machen Sie Mittelstandspolitik!

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Abschreibungsverschlechterungen und Zwangspfand
werden viele kleine Einzelhändler in existenzkritische Situationen bringen.

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Weiter: Steuerbevorzugungen der Kapitalgesellschaften,
Unklarheiten bei der Rente, Zwangsteilzeit und ein sechsjähriges Moratorium von Herrn Eichel für weitere Steuersenkungen. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Amerikaner
ankündigen, 3,2 Billionen Mark weitere Steuersenkungen
vorzunehmen, erklärt der deutsche Finanzminister: In den
nächsten sechs Jahren gibt es nichts mehr. - Die Schieflage zulasten des Mittelstandes bleibt. Dann darf sich
auch keiner wundern, wenn wir Probleme am Arbeitsmarkt haben.

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Dann haben wir einen Bundeswirtschaftsminister, der
zum Monopolminister mutiert ist.

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Er hat sein ganzes Leben immer nur in Großkonzernen gewirkt; der weiß gar nicht, wie der Mittelstand atmet, wie
es hinter der Ladentheke aussieht. Er hält den „blauen
Anton“ nicht für eine Arbeitskleidung, sondern für eine
Comedy-Figur. Mit einer solchen Einstellung kann man
keine Mittelstandspolitik machen.

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Monopolminister Müller interessiert sich für die Post:
Verlängerung des Briefmonopols.

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Monopolminister Müller will Sonderregelungen für
die Telekom. Monopolminister Müller engagiert sich für
Eon, aber nicht für das, was für den Mittelstand notwendig ist. Er hat sich nirgends durchgesetzt, weder in der
Frage der betrieblichen Mitbestimmung, bei deren Verschärfung zulasten des Mittelstandes,

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noch hat er seine Grundsatzabteilung zurückbekommen.
Er hat immer noch ein amputiertes Ministerium. Weder
hat er die Besteuerung von Aktienoptionen verbessern
können noch hat er eine Besteuerung der „business angels“ verhindern können. Nichts! Überall nur Niederlagen! So ist es halt, wenn man Monopolminister ist und
den Mittelstand nicht kennt.

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Jetzt hat er nach zweieinhalb Jahren die neue Wunderwaffe entdeckt und sagt, er brauche eine Mittelstandsbeauftragte.

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Das ist Frau Wolf, die auch sicherlich schon manches
Lehrbuch über den Mittelstand gelesen hat. Sie hat vor
zwei Tagen mit Leidenschaft gefordert, dass die Steuerreform korrigiert werden muss, weil sie den Mittelstand
diskriminiert und schlecht behandelt. Dies wird natürlich
null Effekt haben. Da zieht sich Frau Wolf vor den Landtagswahlen einen Schafspelz über, damit man nicht entdeckt, wie mittelstandsfeindlich grün-rote Politik ist. Mit
Mittelstandspolitik hat dies absolut nichts zu tun.

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Mit dieser Politik macht der Monopolminister Müller
den Mittelstand in Deutschland heimatlos,

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macht die Mittelständler quasi zu wirtschaftspolitischen
Zwangsvertriebenen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik,
denn Sie denken nur an Großkonzerne und in großen Gewerkschaftseinheiten.

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Der Bundeskanzler kommt auch nur bei Holzmann und
Mannesmann vorbei, aber nicht beim Mittelständler.

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- Gut, er hat ja so glänzende Monopolvertreter, dass der
Genosse der Bosse nicht zwingend dabei sein muss, wenn
es um Mittelstandspolitik geht. Ich habe noch ein gewisses Verständnis dafür, dass er sich damit nicht beschäftigen will.

Was braucht der Mittelstand, worauf kommt es an? Der
Mittelstand will keine Almosen, will keine Sonderregelungen. Er will eine faire Chance. Dafür brauchen wir eine
klare Ordnungspolitik, eine Renaissance der sozialen
Marktwirtschaft, in der der Staat ordnet, aber nicht
lenkt, in der er faire Chancen gibt und berechenbare Daten setzt, nach denen man als Mittelständler seine Investitionen ausrichten kann, und in der man nicht ständig
durch punktuelle Eingriffe irritiert wird, die dann, wenn
man sich an ihnen orientiert, dazu führen, dass die Investitionsberechnungen falsch sind. Das ist zutiefst mittelstandsfeindlich. Der Mittelstand kann sich keine Abteilung von Winkeladvokaten erlauben, die noch die letzte
Nische im Steuerrecht finden. Er braucht einen klaren
Kurs, eine Vereinfachung des Steuerrechts. Aber von Vereinfachung redet in diesem Hause überhaupt keiner von
der Regierung.

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Ich will Ihnen vier Dinge sagen, die Sie sofort machen
müssten, um dem Abgleiten der Konjunktur - hier tun Sie
gar nichts - entgegenzuwirken:

Erstens. Sie müssen eine Steuerreform II sofort auf den
Weg bringen, die insbesondere die Schieflage zulasten
des Mittelstandes beseitigt. Wir brauchen ein klares, einfaches Steuerrecht. Unser Vorschlag mit 15, 25 und
35 Prozent ist genau richtig. Herr Struck durfte diesem
Vorschlag einmal zustimmen, aber nach 48 Stunden
wurde er dazu verdonnert, sich zurückzuziehen. Die vorgeschlagene Regelung ist richtig, klar und einfach, weil
sie gerecht ist. Ein kompliziertes Steuerrecht ist immer
mittelstandsfeindlich.

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Zweitens. Senken Sie sofort die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt. Die Einnahmesituation gibt das her. Dies wäre gerade für die kleinen
Betriebe eine Entlastung.

Drittens. Sie müssen unbedingt an eine Reform des
Arbeitsmarktes herangehen. Es ist völlig unstreitig - ob
Bundesbank, alle deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute oder die OECD, wenn Sie den deutschen Prognosen
nicht trauen -: Kernursache der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland ist die Inflexibilität am Arbeitsmarkt. Sie müssen hier reformieren. Herr Schulte
fängt ja an zu denken und sagt, man könne dies zeitlich
anders machen. Liebe Gewerkschaften, willkommen in
der Realität! Wacht endlich auf!





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Wenn ihr euch schon früher bewegt hättet, hätten wir
schon viele Langzeitarbeitslose von der Straße holen können. Die kleinen tüchtigen Leute zahlen für diese ideologische Politik, die falsch strukturiert ist.

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Deshalb müssen Sie an eine Reform des Flächentarifvertrages gehen. Sie geben denen, die draußen stehen,
keine Chance. Sie machen mit Ihren Funktionären einen
„closed shop“. Geben Sie denen, die arbeitslos sind, und
denen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, auch eine
Chance! Sie brauchen Hoffnung und Perspektive.

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Nein, Sie vertreiben sie aus dem Tarifvertrag. Keine Arbeit zu haben verletzt die innere Empfindung eines Menschen. Deshalb ist das, was Sie machen, unsozial.

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Viertens: Bauen Sie endlich die überzogene Bürokratie in Deutschland ab. Ich habe schon in meiner Zeit als
Minister durch ein Gutachten der Universität Mainz ermitteln lassen, was Sie dem deutschen Mittelstand an
bürokratischen Handschellen zumuten. Im Jahr kommen
auf den Mittelstand durch überdrehte Regelungen Belastungen in einer Größenordnung von 60 Milliarden DM zu.

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Beginnen Sie mit der Umsatzsteuer. Gehen Sie weg von
der monatlichen Steuererklärung zur Jahresumsatzsteuererklärung. Das trifft Sie zu Recht, weil Sie hierbei falsch
liegen, Herr Poß. Sie sind viel zu intelligent, um zu glauben, was Sie dazwischenrufen.

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- Ich habe ein bisschen Zeit. Lassen Sie ihn ruhig fragen.