tabea rössner (NA), 2010-11-11:
Frequenzen sind ein knappes Gut. Fernsehen, Radios,

Theater, Musikbühnen, Kongresszentren und natürlich
Mobilfunkbetreiber nutzen Frequenzen, und für sie alle
sind Frequenzen ebenso elementar wie die Schienen für
die Eisenbahn. Ohne Frequenzen könnten wir Fernsehprogramme nur über Kabel empfangen, unterwegs kein
Radio hören, wir könnten unsere Handys nicht nutzen
und auf der Musikbühne müssten Sänger mit Kabeln herumlaufen. Kurzum: Drahtlose Dienste sind nur mit Frequenzen nutzbar, so wie die Eisenbahn Schienen zum
Fahren braucht. Für die Nutzung von Frequenzen muss
- genauso wie bei der Bahn - die richtige Infrastruktur
geschaffen werden, und das kostet Geld. So haben viele
Bühnen Mikrofonanlagen angeschafft, um drahtlose
Dienste zu nutzen und so mit der Zeit zu gehen.

Im Frühjahr dieses Jahres wurde nun für rund 4 Milliarden Euro ein Teil dieses knappen Guts versteigert.
Um es hier deutlich zu sagen: Es war die richtige Entscheidung, dieses Frequenzspektrum an den Mobilfunk
zu geben, und zwar unter der Bedingung, den ländlichen
Raum auf dem mobilen Weg an das schnelle Internet anzubinden. Auf dem Funkweg sollen die weißen Flecken
der Breitbandversorgung geschlossen werden. Das ist
eine Chance, das Internet in ländliche Regionen zu bringen. Denn es ist teuer, Breitbandkabel bis an jede Haustür zu verlegen. Bis heute sind immer noch Tausende
Haushalte vom schnellen Internet - wenn sie überhaupt
einen Internetzugang haben - ausgeschlossen. Gerade
in ländlichen Regionen ist das ein gravierender Standortnachteil für die Bevölkerung und vor allem auch für
die regionale Wirtschaft. Nicht nur in meinem Bundesland ist das ein großes Problem.

Was aber passiert, wenn man Frequenzen neu zuteilt?
Welche Folgen hat dies für die bisherigen Nutzer, also
beispielsweise die Theater- und Musikbühnen, die zukünftig andere Frequenzen nutzen müssen? Das ist so,
als würde der Bahn ein neues Schienennetz zugewiesen
werden, bei dem beispielsweise der Abstand zwischen
den Gleisen geringer wäre. Dann müsste die Bahn ihre
Züge umkonstruieren oder neue erwerben, um das
Schienennetz nutzen zu können. Diese Umstellung ist
ebenfalls mit hohen Kosten verbunden.

So ähnlich geht es den bisherigen Nutzern der im
April versteigerten Frequenzen. Diese bekommen nun
einen neuen Platz im Äther zugewiesen. Allerdings können die alten Geräte nicht alle einfach auf einen neuen
Frequenzbereich umgestellt werden und müssen neu erworben werden. Diese Folgekosten, die in der Summe
die Milliardengrenze überschreiten können, wurden leider bei der Entscheidung der Frequenzumwidmung
nicht ehrlich angesprochen. Sicher ist aber, dass wir
heute ein Problem haben. Deshalb haben die Fraktionen
der Opposition Anträge zu diesem Thema gestellt.

Auch der Rundfunk ist von der Umverteilung der Frequenzen betroffen. Der Rundfunk hat diese Frequenzen
zuvor genutzt - benötigt nun aber durch die Digitalisierung weniger davon. Deshalb haben Rundfunknutzer
Platz gemacht, damit die Frequenzen anders genutzt
werden können. Allerdings kann der Rundfunk jetzt von
Störungen betroffen sein. Denn die mobilen Endgeräte,
zum Beispiel Smartphones, können die Übertragung von
Rundfunk via DVB-T stören. Mann stelle sich vor: Mein
Nachbar geht mit dem Handy ins Internet und deshalb
krisselt dann möglicherweise der Bildschirm meines
Fernsehers. Auch diese Folgen zu beheben, wird Geld
kosten.

Ich hoffe, diese Beispiele machen Ihnen deutlich, welche Folgen wir durch diese Entscheidung haben. Die
Bundesregierung wird ihrer Verantwortung hier nicht
gerecht. Die Bundesregierung hat den Ländern bei den
Verhandlungen zwar die Kostenerstattung zugesagt, war
aber geschickt genug, diese nicht als Rechtsanspruch
festzulegen. Die Länder, die für die Frequenzzuteilung
zuständig sind und nur unter der Bedingung zugestimmt
hatten, entsprechend entschädigt zu werden, führen
deshalb nun zähe Verhandlungen mit unserer Bundesregierung. Sie müssen um Geld bitten, das der Bund überhaupt nicht hätte, wenn der Rundfunk und die Funkmikrofonnutzer nicht ihren Platz geräumt hätten. Der
Bund hat durch die Versteigerung der Frequenzen im
Frühjahr rund 4 Milliarden Euro eingenommen, stellt
Zu Protokoll gegebene Reden

aber bislang nur eine Entschädigungssumme von
125 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine Schieflage und geht zulasten der Kommunen, die vom Bund
durch die Politik der letzten Jahre ohnehin schon in eine
miserable finanzielle Lage gebracht wurden.

Wir Grüne setzen uns für einen schnellen Ausbau von
Breitband im ländlichen Raum ein. Deshalb haben wir
es begrüßt, dieses Ziel mit der Vergabe von Frequenzen
an den Mobilfunk zu verknüpfen. Allerdings haben wir
ein Problem damit, dass sich der Bund die Einnahmen
aus der Versteigerung in die Tasche steckt und die Leidtragenden der Frequenzumstellung im Regen stehen
lässt. Mit unserem grünen Antrag fordern wir deshalb,
den Geschädigten der Frequenzumstellung einen
Rechtsanspruch auf Entschädigung einzuräumen, damit
diese nicht auf den Kosten für die Umstellung sitzen
bleiben. Nur auf diesem Weg bekommen Theater, Konzerthäuser und Rundfunkveranstalter die nötige finanzielle Sicherheit.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, die sich bei der Bahn um die entsprechende Infrastruktur kümmern, bitte ich: Setzen Sie die Kultur wieder
aufs richtige Gleis, damit Rundfunk und Bühnen freie
Fahrt haben. Deshalb bitte ich um die Unterstützung unseres Antrags.