Raju Sharma (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Generaldebatte heute Vormittag hat der Kollege Poß erzählt, wie er 1982 zusammen mit Wolfgang Schäuble im
Untersuchungsausschuss des Bundestages diesen oder
jenen Strauß ausgefochten hat. Ich fand das beeindruckend, weil mir einfiel, dass das nicht die erste Wahlperiode von Wolfgang Schäuble war. Das war 1982. Ich
habe mir vorgestellt: Nach über 30 Jahren im Bundestag
weiß man, wie es geht, hier im Raumschiff Berlin. Aber
man weiß natürlich nicht mehr, wie es draußen bei den
Bürgern aussieht; denn die hat man über 30 Jahre nicht
mehr wirklich gesehen. Das finde ich schon bezeichnend.

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- Ich habe in der Tat eine Vorstellung von Parlamentarismus, die aber nicht so aussieht, dass man als junger
Mensch in den Bundestag eintritt und mit der Pensionierung irgendwann mit 75 Jahren ausscheidet.

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- Wenn Sie sich nun genug aufgeregt haben, würde ich
meine Ausführungen gerne fortsetzen.

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- Sie können sich gerne noch weiter aufregen. Es wird
nicht sinnvoller, was Sie sagen. Es war auch nicht sinnvoll, was Sie vorhin gesagt haben.

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Wenn Ihre Vertreter die Bürger so lange nicht mehr gesehen haben, darf man sich nicht darüber wundern, dass sie
eine Politik machen, die eigentlich aus der Mitte des
letzten Jahrhunderts kommt.

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Ich habe die Freude und das Vergnügen, ein berufliches Leben vor der Politik gehabt zu haben. Ich war
beim Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein beschäftigt.

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Dort durfte ich mich auch mit dem Justizhaushalt befassen. Wollen wir jetzt einmal über den Justizhaushalt sprechen? Dann kann ich Ihnen einmal erklären, wie so etwas
vor sich geht. Wenn man sich beim Rechnungshof einen
Haushaltsplan anschaut, überlegt man zunächst, wo die
relevanten Themen sind, die nichts mit Erbsenzählerei zu
tun haben, welche Themen wichtig und haushaltspolitisch bzw. von der Wirtschaftlichkeit her relevant sind.
Dann klammert man die Themen aus, die politisch relevant sind, bei denen die politischen Schwerpunkte gesetzt werden. Das ist nämlich nicht die Sache der Rechnungshöfe.

Da ich jetzt Abgeordneter einer Oppositionsfraktion
bin, habe ich mir gedacht: Schaue ich mir den Haushalt
doch einmal genau andersherum an und achte auf politische Schwerpunkte. Ich lese und lese und lese und stelle
nach 81 Seiten fest: Da sind keine politischen Schwerpunkte. Diese Koalition setzt keine politischen Schwerpunkte in der Rechtspolitik.

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Das ist aber nicht nur schlimm; denn abgesehen von
dem Stuss, den ich von Abgeordneten aus Ihren Reihen
heute hören musste, steht in dem Haushaltsentwurf wenigstens auch nichts über das, was man seit einigen Jahren von Vertretern der schwarz-gelben Koalitionen in
Niedersachsen und Baden-Württemberg immer wieder
hört, wenn es um Rechtspolitik geht. Dort wird in einer
Art und Weise privatisiert, dass Sie sich nicht darüber
wundern dürfen, dass wir beklagen - das tun wir auch,
um Ihnen eine Freude zu machen -, dass der Neoliberalismus nun auch in der Rechtspolitik Einzug hält. Da ist
von Privatisierung im Bereich der Gerichtsvollzieher
und im Bereich der Bewährungs- und Gerichtshilfe die
Rede. Die Sozialen Dienste und Teile von Haftanstalten
sollen privatisiert werden.

Da ich mich beim Rechnungshof viele Jahre lang intensiv mit diesem Thema beschäftigen durfte - das gilt
auch für viele andere bei den Rechnungshöfen -, weiß
ich, dass es Hunderte Vorschläge gibt, wie man die Aufgabenwahrnehmung in diesem Bereich effizienter gestalten kann, wie man Aufgaben anders organisieren
kann. Aber so ein Stuss war nie dabei. Wenn es bei Ihren
Kollegen Landesministern in den schwarz-gelben Koalitionen in Niedersachsen und Baden-Württemberg einmal
so etwas wie geistiges Eigentum gab, dann hat der
Schutz da wirklich versagt. Das ist rechtspolitisch dummes Zeug.

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Frau Ministerin, Sie haben in den letzten Jahren dankenswerterweise von solchen Privatisierungsüberlegungen Abstand genommen. Ich fände es wirklich gut, wenn
Sie die Gelegenheit nutzen würden, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen zu reden und sie darauf hinzuweisen,
dass das weder haushaltspolitisch noch rechtspolitisch
Sinn macht und mit der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist, die man in einem Rechtsstaat schützen sollte. Das fände ich sehr gut.

Wenn Sie dann ohnehin mit Ihren Kollegen auf Länderebene im Gespräch sind, können Sie vielleicht die positiven Ansätze aufgreifen, über die auf Landesebene
ebenfalls diskutiert wird, allerdings von Ministern ande1220
rer Koalitionen. Die Landesjustizminister von den Grünen und der Linken diskutieren oft darüber, wie man die
Unabhängigkeit der Justiz stärken kann. Zum Beispiel
wird angeführt, dass das möglich ist, indem Haushaltsverhandlungen - deswegen sind wir heute hier - nicht
von der Exekutive mit der Legislative geführt werden,
sondern indem man der Judikative das Recht einräumt,
ihr Budget selbst zu definieren und mit der Legislative,
dem Haushaltsgesetzgeber, auszuhandeln. So müsste das
sein; denn auch die Ressourcen der Justiz gehören dazu,
wenn es darum geht, die Unabhängigkeit der Justiz zu
stärken und das zu verwirklichen, was wir uns unter Gewaltenteilung vorstellen.

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Wenn Sie mit Ihren Länderkollegen darüber reden,
was gemacht werden kann, um in der Rechtspolitik etwas zum Positiven zu verändern, dann sollten Sie auch
darüber reden, wie man den Einfluss der Bürgerinnen
und Bürger durch direktdemokratische Instrumente stärken kann. In den Ländern wurden bereits Erfahrungen
mit Volksbegehren und Volksinitiativen gemacht. Es
gibt Modelle, die man gut auf die Bundesebene übertragen kann. Auf jeden Fall werden wir entsprechende Initiativen in den Bundestag einbringen. Ich würde mich
freuen, wenn die Koalition diesen Initiativen gegenüber
aufgeschlossen wäre, sie prüfen, begleiten und gegebenenfalls unterstützen würde.

Vielen Dank.

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