Adolf Ostertag (NA), 1993-01-21:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So oft auch der Bundesarbeitsminister seine scheinbar positiven Zahlen vorträgt, er kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese Regierung vor einem Scherbenhaufen in der Politik steht.
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Aus Ihrem versprochenen Aufschwung Ost ist eine Krise West geworden. Allein die Regierung glaubt noch an ihr Programm der Konsolidierung, obwohl es erst ein paar Stunden alt ist. Die Wirtschaft sieht sich in einer tiefen Vertrauenskrise, denn durch die, wie es beim BDI wörtlich heißt, Wirtschaftspolitik werden unternehmerische Initiativen gelähmt. Die Gewerkschaften werfen dieser Regierung einen Abgrund an Ungerechtigkeit bei der Gestaltung der Einheit vor, und überhaupt keine Basis mehr haben Sie mit Ihrer Politik in breiten Bevölkerungskreisen.
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Gehen Sie in die Betriebe, sprechen Sie mit den
Beschäftigten in der Stahlindustrie, im Automobilbau
oder im Maschinenbau. Seit gestern rechnen dort wahrscheinlich über 400 000 Menschen aus, was ihnen durch die Kurzarbeiterregelung, die Sie vorhaben, aus dem Portemonnaie geklaut wird.
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Viele haben Angst um ihren Arbeitsplatz - durch Ihre Politik. Sie sehen das wie ihre eigenen Arbeitgeber, weil sie das Vertrauen in diese Politik verloren haben.
Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist ja nun weit über die Drei-Millionen-Grenze geschnellt, durch eben diese Talfahrt, die wir zu verzeichnen haben. Es wird so weitergehen. Sie kennen ja die Zahlen des Ifo-Instituts und dergleichen mehr. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet Ihnen vor, daß 1993 in Deutschland 5 350 000 Arbeitsplätze fehlen werden. Das sind die Arbeitslosen einschließlich der in Arbeitsmarktprogrammen Beschäftigten. Denen wollen Sie ebenfalls ans Portemonnaie.
Die Bundesregierung müßte sich dieser katastrophalen Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes eigentlich mit aller Macht entgegenstemmen, etwa mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Aber dies bauen Sie ja ab, auch wenn die Zahlen scheinbar so positiv dastehen. Durch die Demontage-Novelle, die wir vor wenigen Wochen hier diskutiert haben, ist wohl deutlich geworden, daß wiederum die Schwächsten getroffen werden. Hunderttausende von Menschen werden es Ihnen zu verdanken haben, daß sie in den nächsten Wochen auf die Straße fliegen.
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Ich kann nur sagen: Die Politikverdrossenheit nimmt zu, letzten Endes durch eine verfehlte Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Damit nicht genug - dazu hat der Bundesarbeitsminister eben nichts gesagt -: Die Befugnisse der Bundesanstalt für Arbeit werden begrenzt. Übereinstimmend kritisieren Arbeitgeber, Gewerkschaften und der Präsident der Bundesanstalt die kontraproduktiven Auflagen Ihres Minsiteriums. Ich zitiere hier aus der Veröffentlichung der Bundesanstalt für Arbeit vom 17. Dezember 1992. Dort heißt es:
Die notwendige Konsequenz einer Annahme der
Bonner Vorgaben wäre, daß die Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sofort
spürbar abgebremst werden müßten. Ein solches Vorgehen würde nicht im Einklang mit der arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung der §§ 1 und 2 des AFG stehen. Es würde ferner im Widerspruch zu den aktuellen politischen Bemühungen stehen, jetzt in Ost- wie in Westdeutschland die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung auch durch eine wachstumsorientierte arbeitsmarktpolitische Flankierung zu verbessern.
Das sind gemeinsame Aussagen des Verwaltungsrats der Bundesanstalt. Die Bundesregierung ist durch ihre Plan-, Rat- und Hilflosigkeit offensichtlich dazu nicht in der Lage. Die Folge sind eben mehr Arbeitslose, ist ein Milliardenloch in der Kasse der Bundesanstalt.

Dazu ist bisher nichts gesagt worden, außer: Weiter sparen, sparen, sparen.
Der Sündenbock ist klar ausgemacht. Es sind die zu hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften.
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- Nein, die sind es eben nicht. Wenn Sie in die Statistik sehen, Herr Fuchtel - Sie kennen die Untersuchungen -, dann stellen Sie fest, daß z. B. die effektive Verdienstquote in Sachsen gerade 52,1 % der Verdienstquote im Nachbarland Bayern, in Ihrem Land, beträgt.
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Da wird deutlich, welcher Katastrophenkurs hier angesteuert wird. Die Anhebung zumindest der niedrigen Löhne an Stelle der Kürzung der Sozialhilfe wäre eigentlich nötig.
Zu Ihrer Politik, die offensichtlich in die Richtung „Leistung muß sich wieder lohnen" geht, kann ich nur sagen: Für wen denn soll sich Leistung wieder lohnen?
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Denn diejenigen, die etwas leisten, werden millionenfach bestraft, auch durch die Kürzung der Lohnersatzleistungen, für die sie sich jahrelang abgerackert haben. Das kann ja wohl kein Konsolidierungskonzept sein, sondern das ist doch ein Crashkurs, das sind Greueltaten, die diese Regierung begonnen hat. Mit uns kann das nicht gehen.
Vielen Dank.
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