emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erika Steinbach (NA), 2012-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende fünfseitige Antrag leitet mit einem wunderbaren
Zitat ein:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

({0})

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Völlig richtig: Das ist in Art. 1 des Grundgesetzes festgehalten.

Aber damit endet das Positive dieses Antrages auch
schon. Denn anschließend zeichnen Sie ein Bild von
Deutschland, das von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten, Behinderten, Kindern, Alten und
aufgrund sexueller Orientierung und von fehlenden sozialen Rechten geprägt ist. So war es vielleicht in der
DDR, aber so ist es in der Bundesrepublik Deutschland
von Anfang an nicht gewesen.

({1})

Der Antrag ist meine sechs Minuten Redezeit nicht
wert. Ich werde sie nicht ausschöpfen.

({2})

Das Stichwort „Massenarbeitslosigkeit“ ist schon angesprochen worden. In welchem Land leben Sie? Gehen
Sie mit verbundenen Augen durchs Land? Sehen Sie,
dass sich Arbeitslosenströme zu den Suppenküchen wälzen? Ich sehe das nicht.

({3})

Wir haben eine so niedrige Arbeitslosenquote wie seit
Jahrzehnten nicht mehr.

({4})

Mit Sicherheit gibt es auch in unserem Lande Dinge,
die wir verbessern können und sollten. Aber das alles
fällt nicht unter den Begriff „Menschenrechtsverletzungen“; es sind Punkte, die den sozialen und menschlichen
Bereich betreffen. Wir sind sicherlich kein perfektes
Land - die eine oder andere Verbesserung wünschte ich
mir auch -, aber man kann nicht sagen, dass in diesem
Land Menschenrechte verletzt werden.

({5})

Ein Blick auf den Globus zeigt, dass Deutschland zu den
wenigen Ländern gehört, in denen die Menschen ihre
Würde bewahren können und Menschenrechte einen
Stellenwert haben. Hier sind die Menschenrechte nicht
nur ein Lippenbekenntnis.

Frau Kollegin Graf, Sie haben vieles angemerkt, was
wir als Regierungskoalition noch machen könnten. Aber
auch die rot-grüne Regierungskoalition hätte einiges machen können.

({6})

Dennoch sage ich: Alle Regierungen, auch die Ihrige,
hat Menschenrechtspolitik betrieben.

({7})

Die jetzige schwarz-gelbe Koalition macht eine hervorragende Menschenrechtspolitik.

({8})

Das ist uns ein Anliegen. Wir machen das nicht halbherzig.

Aber alles hat seine guten Seiten. Meine sehr geehrten
Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auch Ihr Antrag muss nicht im Papierkorb landen.

({9})

Er kann eine segensreiche Wirkung entfalten. Fahren Sie
nach Kuba! Bringen Sie ihn Fidel Castro, und sagen Sie
ihm, er solle all das umsetzen!

Danke schön.

({10})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Katrin Werner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Tom Koenigs das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Das Wort hat der Kollege Frank Heinrich für die

Unionsfraktion.

({0})
Frank Heinrich (NA), 2012-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Was ist dem noch hinzuzufügen? Es ist von
verschiedenen Seiten sehr deutlich gemacht worden, um
was es eigentlich in dem Antrag der Linken geht. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier auseinander. Wenn
man die Wirklichkeit darstellen will, dann muss man sie
auch realistisch darstellen. Überhöhungen, Verzerrungen
der menschenrechtlichen Lage in Deutschland oder vernichtende Kritik sind fehl am Platz. Einer meiner Vorredner hat gesagt, Deutschland werde wie ein kleiner
Staat irgendwo am Rande behandelt.




Das trifft die Situation nicht. Ihr Antrag beginnt mit
einigen Zeilen - Frau Steinbach, Sie hatten darauf verwiesen -, die wir alle unterschreiben würden; sie stehen
aber im Gegensatz zu Ihrer folgenden Darstellung der
Wirklichkeit. Durch Ihre Einleitung wird deutlich, dass
die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist. Das Grundgesetz
ist die Grundlage, und zwar eine gute Grundlage, unseres Staates. Dann aber reden Sie davon, als würden wir
in Sachen Menschenrechte, um einen Vergleich mit dem
Fußball herzustellen, in der Kreisklasse spielen. Wir
spielen aber zumindest in der Bundesliga oder sogar in
der Champions League. So bewerten es zumindest andere Staaten.

Wir sind vielleicht nicht auf Platz 1, 2 oder 3, und
deshalb lassen wir uns gerne kritisieren. Ich danke Ihnen, Herr Koenigs, dass Sie das klargestellt haben.
Letztlich ist dieser Antrag in sich selbst nicht schlüssig,
weil er ein vernichtendes Urteil fällt, das nicht zutreffend ist.

({0})

Sie suggerieren, dass Deutschland einen bestimmten
Status habe, der so aber weder innerhalb des Landes
noch außerhalb des Landes wahrgenommen wird.

Heute Morgen gab es eine kleine Konferenz im Auswärtigen Amt. Auf dieser Konferenz wurde sehr deutlich, wie die Bewertung der Menschenrechtslage in
Deutschland ausfällt. Sie aber listen wahllos - Kollegen
haben das als Sammelsurium bezeichnet - Menschenrechtsverletzungen auf. Wir wissen um diese Dinge, weil
wir die entsprechenden Berichte gelesen haben. Wir begreifen sie als Aufforderung, die Menschenrechtslage zu
verbessern, so wie ein Fußballverein, um im Bild zu
bleiben, der auf Platz 5 der Bundesliga steht, sich natürlich verbessern will. Das, was Sie kritisiert haben, nehmen wir als Auftrag.

Ich leugne nicht, dass es diese Fälle gibt. Ich frage
aber erneut: Wo bleibt das Maß - Frau Schuster hat gefragt: Wo bleibt die Dimension? - bei der Diskussion,
die wir heute führen. Sie malen ein Bild, das nichts, aber
auch gar nichts mit den Realitäten in der Bundesrepublik
Deutschland im Jahr 2012 zu tun hat.

({1})

Ich sage noch einmal: Ich weiß um die Dinge. Wir haben die Berichte gelesen. Sie offensichtlich nicht, weil
Sie einige der Situationen in Ihrem Antrag gar nicht aufgegriffen haben. Uns erscheint die Forderung absurd,
das Grundgesetz mit der Einfügung einer Reihe von Einzelrechten künstlich aufzublähen. Das Grundgesetz ist
eben die Grundlage auch für die Ratifizierung des Pakts
über die WSK-Rechte, die ja bereits 1973 erfolgt ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Kollege Heinrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Alpers?

({0})
Frank Heinrich (NA), 2012-03-01:
Bitte.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat nun Eva Högl für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Bis zu Letzterem haben wir hier noch ein kleines Pensum zu bewältigen, allerdings ohne weitere Debatten.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Vom
Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/6929, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/5390 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der
FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die geodätischen Referenzsysteme, -netze
und geotopographischen Referenzdaten des
Bundes ({0})

- Drucksache 17/7375 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 17/8634 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Frieser
Manuel Höferlin
Dr. Konstantin von Notz

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Michael




Vizepräsidentin Petra Pau

Frieser für die Unionsfraktion, Gerold Reichenbach für
die SPD-Fraktion, Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion, Jan Korte für die Fraktion Die Linke und
Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Manuel Höferlin (NA), 2012-03-01:
Mit dem Bundesgeoreferenzdatengesetz schließen wir

eine wichtige Lücke bei der Handhabung von Geodaten
durch Bundesbehörden.

Bisher waren Bundesbehörden nahezu ausschließlich
auf die Daten von Ländern und deren Referenzsysteme
bei der Handhabung von Geodaten angewiesen. Auch
im Hinblick auf harmonische, bundesweit einheitliche
Datenstrukturen und Qualitätskontrolle waren nicht
ausreichend Grundlagen gegeben. Dies hat in der Vergangenheit immer wieder auf Bundesebene dazu geführt, dass Unklarheiten bezüglich der Kompetenzen bei
Bundesbehörden für die Aufbereitung bzw. Bereitstellung von Georeferenzdaten herrschten - insbesondere da diese durch die europäische INSPIRE-Richtlinie
dem Subsidiaritätsprinzip unterworfen waren und damit
vorrangig in die Zuständigkeit der Länder fielen.

Das Georeferenzdatengesetz schließt diese Lücke und
macht den Weg frei für eine gute, wohlgeordnete und
subsidiäre Geodateninfrastruktur in Deutschland. Es ermöglicht dem Bund, fachübergreifend im Rahmen seiner

Zu Protokoll gegebene Reden




Zuständigkeit erhaltene Geodaten zu harmonisieren und
zu standardisieren. Wir erhoffen uns hierdurch einen
Qualitätsgewinn bei der Verwaltung der amtlichen Geodaten.

Auch werden durch dieses Gesetz etwaige bestehende
Unklarheiten bei den Kompetenzen der verschiedenen
Behörden ausgeräumt. Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie ist zentraler Ansprechpartner für alle
Fragen der Standardisierung amtlicher Geodaten im
Rahmen der Zuständigkeit des Bundes. Das können wir
als Erfolg für die christlich-liberale Koalition in dem
immer wichtiger werdenden Feld der Geoinformationswirtschaft, aber auch für die Wissenschaft, die Raumplanung und die öffentliche Verwaltung festhalten.

Und nicht zuletzt profitieren auch in immer stärkerem
Maße die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durch
die hochwertigen Geodaten, durch zügigere Bereitstellung von Diensten, durch schnellere Bauvorhaben und
Planungen und durch eine verbesserte Datenbasis. Über
das Internet abrufbare Geodatenfachportale bieten
ihnen zusätzlich unmittelbar selbst Zugang zu den Geodaten und den damit verknüpften Diensten.

Gleichzeitig unterstreichen wir mit dem Georeferenzdatengesetz und vor allem mit unserem Ergänzungsantrag hierzu noch einmal, dass die Generierung von Georeferenzdaten und -systemen eine Aufgabe ist, die von
den Ländern in ihrem Zuständigkeitsbereich erfüllt wird
und deren Position wir hier als eine wichtige Leistung
für die föderale Kooperation respektieren.

Insgesamt möchte ich festhalten, dass das Georeferenzdatengesetz ein richtiger und notwendiger Schritt
war. Daher freue ich mich auch sehr darüber, dass Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPD, im Innenausschuss dem Gesetzentwurf der christlich-liberalen
Koalition zugestimmt haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8761. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 20 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8768. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion abgelehnt, gegen die Stimmen der übrigen
Fraktionen des Hauses.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Sabine Zimmermann, Dr. Kirsten Tackmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1 : 1 an Kommunen weiterreichen

- Drucksache 17/8606 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss




Vizepräsidentin Petra Pau

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
auch hier die Reden zu Protokoll. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Kollege
Lange von der Unionsfraktion, Kollegin Hiller-Ohm für
die SPD-Fraktion, Kollege Kober für die FDP-Fraktion,
Kollegin Kunert für die Fraktion Die Linke und Kollegin
Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sollte uns rechtzeitig vor Drucklegung des Protokolls
der Beitrag des Kollegen Tauber von der Unionsfraktion
erreichen, nehmen wir diesen ebenfalls zu Protokoll.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/8606 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer,
Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Schlechte Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen aus Teersanden bei der Umsetzung der
Kraftstoffqualitätsrichtlinie berücksichtigen

- Drucksachen 17/7956, 17/8759 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Paul
Michael Kauch
Oliver Krischer

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll gegeben. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Kollege
Dr. Paul für die Unionsfraktion, Kollege Schwabe für
die SPD-Fraktion, Kollege Kauch für die FDP-Fraktion,
Kollegin Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke
und Kollege Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Michael Kauch (NA), 2012-03-01:
Die FDP-Fraktion begrüßt im Grundsatz die Überlegung der EU-Kommission, eine Differenzierung mit
Blick auf die Emissionen über den gesamten Lebenszyklus hinweg vorzunehmen. In der Folge würde Kraftstoffen auf Basis von Ölsanden ein höherer CO2-Emissionswert im gesamten Lebenszyklus zugewiesen als
Kraftstoffen aus konventionellem Rohöl. Dies wäre

Zu Protokoll gegebene Reden



sachlich richtig, da der Abbau und die Verarbeitung von
Ölsanden wesentlich mehr Energie in Anspruch nehmen,
als dies bei konventionellem Rohöl der Fall ist. Daneben
drohen insbesondere in Kanada ein Verlust an Wäldern
und Mooren und somit zusätzliche CO2-Emissionen aus
Landnutzungsänderungen.

Einige offene Fragen gibt es allerdings noch, weswegen die Bundesregierung sich in dieser Frage auch noch
nicht positioniert hat. Insbesondere ist unklar, welche
Berichterstattungspflichten auf die Mineralölwirtschaft
zukommen. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass
ein einfaches Berichtssystem mit den Vorgaben der
Richtlinie vereinbar sei. Wie dieses Berichtssystem konkret ausgestaltet sein soll, ist bisher jedoch unklar.

Einem Land wie Kanada, das sich nicht mehr dem
Kioto-Regime unterwerfen will, sollte man bei der
Frage des Teersandabbaus eine klare Botschaft senden.
Der kanadischen Regierung muss deutlich gemacht werden, welche Auswirkungen ihre Art von Klimapolitik
hat.

Sofern die EU-Kommission ein einfaches und transparentes Berichterstattungssystem vorsieht, sollte sie
bei ihrem Vorhaben unterstützt werden. Nach der ersten
Diskussion im Umweltausschuss hat sich die Arbeitsgruppe Umwelt meiner Fraktion nochmals beraten. Wir
sind der Auffassung, dass es richtig ist, die Mineralölprodukte nach den Lebenszyklustreibhausgasemissionen
zu differenzieren.

Leider war es nicht möglich, einen Kompromiss mit
der CDU/CSU-Fraktion für einen interfraktionellen Antrag zu finden. Da wir an den Koalitionsvertrag gebunden sind, müssen wir den vorliegenden Antrag ablehnen.
Das bedeutet aber nicht, dass wir gegen dieses Anliegen
sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8759,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/7956 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPDFraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema
Movassat, Sevim Dağdelen, Stefan Liebich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord
anerkennen und wiedergutmachen

- Drucksache 17/8767 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden auch
diese Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich
um die folgenden Kolleginnen und Kollegen: die Kollegen Fischer und Dr. Götzer für die Unionsfraktion, die
Kollegin Wieczorek-Zeul für die SPD-Fraktion, die Kollegin Schuster für die FDP-Fraktion, der Kollege
Movassat für die Fraktion die Linke und der Kollege
Hans-Christian Ströbele für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/8767 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner,
Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einfuhr und Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten in Deutschland umfassend verbieten

- Drucksachen 17/7478, 17/8758 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Dr. Lutz Knopek
Dorothea Steiner

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
auch diese Reden zu Protokoll. Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Ingbert Liebing für
die Unionsfraktion, Dr. Bärbel Kofler für die SPD-Fraktion, Dr. Lutz Knopek und Serkan Tören für die FDPFraktion, Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke und
Dorothea Steiner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ralph Lenkert (NA), 2012-03-01:
Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Einfuhr und

die Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten in Deutschland umfassend zu verbieten. Außerdem
soll sich der Bundestag dafür einsetzen, dass europaund weltweit der Abbau und die Nutzung von Asbest verboten wird.

Sieht man sich die Folgen der durch Asbest verursachten Schäden für die Betroffenen an, so ist der Antrag aus Sicht der Fraktion Die Linke ohne Zweifel in
den allermeisten Positionen sinnvoll. Asbest ist hoch gefährlich und löst Krebs aus, wenn es in die Lunge gerät.
2005 mussten in der Bundesrepublik 1 540 Todesfälle
durch Asbest offiziell festgestellt werden. Tatsächlich
werden es noch erheblich mehr sein.

Die Asbestgewinnung liegt weltweit bei 2,2 Millionen
Tonnen jährlich. Davon wurden 2009 in die Bundesrepublik 38 Tonnen legal mit Ausnahmegenehmigungen eingeführt. Es gibt jedoch etliche Produkte ausländischer
Hersteller, mit denen unbekannte Mengen in die Bundesrepublik gelangen. Es handelt sich hier beispielweise um
Dichtungsmaterialien oder um Thermoskannen mit
Wärmedämmung aus Asbest. Es sind übliche Gebrauchsgegenstände für den Alltag von Handwerkern
und Verbrauchern. Die im Antrag genannten Vollzugsdefizite des Chemikalienrechts müssen deshalb unbedingt beseitigt werden. Diese illegalen Importe dürfen
keinen weiteren Schaden mehr anrichten.

Bei den Ausnahmeregelungen des legalen Imports besteht eine ganz andere Situation. Hier werden keine Verbraucher unbekannten Gefahren ausgesetzt, sondern es
werden zwei eng begrenzte Industrieanwendungen ermöglicht. Die zeitlich begrenzten Ausnahmegenehmigungen sind an strikte Auflagen geknüpft.

Es sind zwei Industrieunternehmen, die Asbest zur
Chlorgewinnung benötigen. Das Unternehmen der
Solvay-Gruppe sieht sich in der Lage, den Asbest durch
andere Stoffe zu ersetzen. Es wird das auch kurzfristig
umsetzen. Das Unternehmen der Dow Chemical schließt
einen Ersatz als technisch nicht möglich aus, da ihre
Produktionsmethode eine andere sei. Das Produktionsverfahren müsse beim Verzicht auf Asbest vollständig
neu aufgebaut werden. Die zulässige Arbeitsplatzbelastung liegt bei Dow Chemical um den Faktor 100 unter
dem zulässigen Grenzwert, und die Montage des Asbests
wird von Robotern vorgenommen.

Durch die Nichtverlängerung der Ausnahmegenehmigung wären im Stader Werk rund 1 500 Arbeitsplätze gefährdet. Die Sicherheit der mit dem Umgang von Asbest
betrauten Arbeitnehmer ist aber gewährleistet, und auch
die Verglasung der Asbestabfälle ist ein akzeptabler Entsorgungsweg. Ein Verbot, welches nach einer realistischen Fristsetzung von vier Jahren in Kraft tritt, würden
wir unterstützen. Ein sofortiges Verbot ist jedoch unangebracht, und daher wird sich die Fraktion Die Linke
bei diesem Antrag enthalten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8758,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/7478 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 2. März 2012,
9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Jörg van Essen ist der nächste Redner für die FDPFraktion.
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Darf der Kollege Montag Ihnen eine Zwischenfrage

stellen?
jörg essen (NA), 2012-03-02:
Bitte.
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in unsere heutige Sitzung
eintreten, weise ich Sie auf die interfraktionelle Vereinbarung hin, den Gesetzentwurf zur Neuordnung des
Energieverbrauchskennzeichnungsrechts auf Drucksache 17/8427 dem Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung nachträglich zur Mitberatung zu
überweisen. Hat jemand dagegen schwerwiegende Bedenken? - Das ist nicht der Fall. Dann beschließen wir
das so.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zum besseren Schutz der Verbraucherinnen
und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr

- Drucksache 17/7745 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/8805 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Marianne Schieder ({1})
Halina Wawzyniak

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch dazu stelle
ich Einvernehmen fest. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

({2})
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Marianne Schieder hat nun das Wort für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Marco Wanderwitz ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Das Wort erhält nun die Kollegin Caren Lay für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Ingrid Hönlinger ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Das Wort hat nun die Kollegin Mechthild Heil für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Frau Kollegin.
mechthild heil (NA), 2012-03-02:
Beides ist uns in der Vergangenheit sehr gut gelungen,

beides werden wir auch in der Zukunft engagiert betreiben. Wir beschließen heute dieses Gesetz. Das ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz.

Vielen Dank.

({0})