blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-11-29:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Vorlage des Sozialberichts 1961 erfüllt die Bundesregierung ihre Verpflichtung, über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung, die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderung des Volkseinkommens je Erwerbstätigen in dem voraufgegangenen Kalenderjahr zu berichten. Der Sozialbericht ist den gesetzlichen Vorschriften entsprechend von der Bundesregierung bis zum 30. September 1961 dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden. Die in diesem Ihnen, meine Damen und Herren, vorliegenden Bericht vertretenen Auffassungen werden auch von der neuen Bundesregierung geteilt. Der Aufbau dieses Berichtes ist der gleiche wie bei den vorhergehenden. In Teil A wird über die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik im Jahre 1960 mit einem Ausblick auf die Jahre 1961 und 1962 berichtet. Teil B enthält die Darstellung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen. In Teil C sind die Schlußfolgerungen gezogen, die sich im Hinblick auf eine Rentenanpassung aus den Teilen A und B ergeben.
Ich möchte mich auf die im Vordergrund stehenden zwei Fragen beschränken: erstens die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und zweitens die Finanzlage der Rentenversicherungen.
Auch in diesem Jahr hat sich die Bundesregierung mit der Frage beschäftigt, ob zwischen einer Anpassung der laufenden Renten an die Erhöhung der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1961 und dem Ziel der Wirtschaftspolitik, den Geldwert stabil zu halten, Einklang besteht. Dafür ist neben der voraussichtlichen Konjunktursituation im Zeitpunkt der Rentenanpassung vor allem Höhe und Art der Verwendung der zusätzlichen Rentenbeträge von Bedeutung. Eine Anpassung der laufenden Renten um 5 v. H. ab 1. Januar 1962 erfordert
einen Jahresbetrag von 760 Millionen DM. Aus verwaltungstechnischen Gründen kommt die erste volle Monatsrate der Anpassung Ende März für April 1962 zur Auszahlung; für die ersten drei Monate des Jahres 1962 erfolgt voraussichtlich wie bei den drei voraufgegangenen Rentenanpassungen eine Einmalzahlung Mitte März 1962. Auf Grund der durch die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und der Deutschen Bundes, bank veränderten Bedingungen ist die Erwartung gerechtfertigt, daß eine Anpassung der laufenden Renten in dem bezeichneten Ausmaß mit den Bemühungen zur Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vereinbar ist. Diese Erwartung berücksichtigt nicht nur das Größenverhältnis zwischen der aus einer Rentenanpassung in Höhe von 760 Millionen DM im kommenden Jahr erwachsenden zusätzlichen Konsumgüternachfrage und dem im Jahre 1962 zu erwartenden Zuwachs des Angebots, sondern auch die zeitliche Verteilung der Erhöhungsbeträge innerhalb des Jahres, die eine Massierung der zusätzlichen Kaufkraft ausschließt.
Zur Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung möchte ich auf folgendes hinweisen. Für das Jahr 1961 ist im Sozialbericht 1961 ein Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben von etwa 1260 Millionen DM in der Arbeiterversicherung und 720 Millionen DM in der Angestelltenversicherung vorausgeschätzt worden., Die Finanzlage der Rentenversicherung hat sich besonders durch das erhöhte Beitragsaufkommen, in dem sich der hohe Grad der Beschäftigung und die Zunahme der Versichertenentgelte spiegelt, günstiger gestaltet, als vorher angenommen wurde. Jedoch wird die Finanzlage nicht nur durch die derzeitigen Kassenüberschüsse bestimmt, sondern auch dadurch, wie sich in Zukunft die Ausgaben und die Einanhmen entwickeln werden, und das ist im wesentlichen wieder abhängig von der künftigen Entwicklung der Anzahl der Rentner und der Beitragszahler.
Da ist nun festzustellen, daß sich das Verhältnis der Anzahl der Rentner zur Anzahl der Beitragszahler verändern wird. Denn während zur Zeit noch die Mehrzahl der Rentner aus den noch nicht so geburtsstarken Jahrgängen vor der Jahrhundertwende stammt und ein Großteil der Versicherten noch aus den starken Geburtsjahrgängen zwischen 1900 und 1914, werden später die starken Geburtsjahrgänge zwischen 1900 und 1914 von Beitragszahlern zu Rentnern geworden sein. In die Gruppe der Beitragszahler werden immer mehr die schwächeren Geburtsjahrgänge seit dem ersten Weltkrieg hineinwachsen. Diese Entwicklung muß man sich vor Augen halten, wenn man die Möglichkeiten der jetzigen Rentenanpassung untersucht.
Die vorgeschlagene Erhöhung um 5 v. H. verursacht Mehraufwendungen, wie ich sagte, in Höhe von 760 Millionen DM für das Jahr 1962, von denen 455 Millionen DM auf die Arbeiterversicherung, 220 Millionen DM auf die Angestelltenversicherung :und 85 Millionen DM auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfallen.
Es ist darauf hingewiesen worden, daß in diesem Jahre ein Nachholen der Anpassung durchgeführt


Bundesarbeitsminister Blank
werden sollte. Wir liegen bekanntlich mit unseren Anpassungen immer uni ein Jahr gegenüber den neu zugehenden Renten zurück. Das hat die Bundesregierung bei den bisherigen Anpassungsgesetzen in Kauf genommen. Grund hierfür war, daß die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherungen zur Vorsicht mahnt. Auch in diesem Jahr ist von der Bundesregierung und dem Sozialbeirat eingehend die Möglichkeit einer nachholenden Anpassung geprüft worden. Die Bundesregierung hat es jedoch für richtig gehalten, nicht durch eine nachholende Anpassung in diesem Jahr weitere Anpassungen in der Zukunft zu gefährden. Die Kosten der nachholenden Anpassung würden sich für das Jahr 1962 auf 1960 Millionen DM belaufen, von denen 1170 Millionen DM auf die Arbeiterversicherung, 570 Millionen DM auf die Angestelltenversicherung und 220 Millionen DM auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfallen würden.
Der Mehrbedarf der nachholenden Anpassung an die allgemeine Bemessungsgrundlage des Jahres 1962 gegenüber der Anpassung an die allgemeine Bemessungsgrundlage -des Jahres 1961 in Höhe von insgesamt 1200 Millionen DM würde, soweit er mit 715 Millionen DM auf die Arbeiterversicherung und mit 350 Millionen DM auf die Angestelltenversicherung entfällt, von diesen Versicherungsträgern zu tragen sein, soweit er mit 135 Millionen DM auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfällt, vom Bund zu übernehmen sein.
Die Bundesregierung hat auch untersucht, ob die Mehrkosten der nachholenden Anpassung gegenüber der Anpassung an die allgemeine Bemessungsgrundlage des Vorjahres bei der derzeitigen Finanzlage der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten diesen beiden Versicherungen auferlegt werden können.
Die Vorausberechnungen haben zu dem Ergebnis geführt, daß bei Anpassung an die allgemeine Bemessungsgrundlage des Jahres der Anpassung schon die 5. Rentenanpassung ab 1. Januar 1963 kaum mehr durchgeführt werde könnte, ohne daß das gesetzlich vorgeschriebene Rücklage-Soll am 31. Dezember 1966 unterschritten würde, und daß durch die 7. und 8. Rentenanpassung das RücklageSoll sogar um mehr als 50 Prozent angegriffen würde. Bei der Anpassung an die allgemeine Bemessungsgrundlage des Vorjahres dagegen ist noch die 5. Rentenanpassung und die 6. ohne wesentliche Unterschreitung des Rücklage-Solls möglich; auch bei der dann folgenden 7. und 8. Rentenanpassung würde das Vermögen am 31. Dezember 1966 noch erheblich über 50 v. H. des Rücklage-Solls Liegen.
Da die Bundesregierung im Interesse der Rentner eine gleichmäßige Regelung für mehrere Jahre für günstiger hält als den Wechsel von besonders günstigen und besonders ungünstigen Regelungen, hat sie sich beim Entwurf des 4. Rentenanpassungsgesetzes für die Anpassung an die allgemeine Bemessungsgrundlage des Vorjahres entschieden.
Der Ihnen, meine Damen und Herren, vorgelegte Entwurf der Bundesregierung für ein 4. Rentenanpassungsgesetz schließt mit seinen Regelungen
im Prinzip an die bisherigen Rentenanpassungsgesetze an. Er sieht eine Erhöhung sämtlicher Renten, die auf Versicherungsfällen beruhen, die im Jahre 1960 oder früher eingetreten sind, um 5 v. H. vor, d. h. um den Vomhundertsatz, um den die allgemeine Bemessungsgrundlage für die im Jahre 1961 neu zugegangenen Renten gegenüber dein Vorjahre erhöht worden ist. Mit der Erhöhung der allgemeinen Bemessungsgrundlage von 1960 auf 1961 war ab 1. Januar 1961 auch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sowohl in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten - nämlich von 10 200 DM auf 10 800 DM jährlich - als auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung - von 12 000 DM auf 13 200 DM - verbunden.
In praktischer Hinsicht wird die Regelung der bisherigen Rentenanpassungsgesetze dadurch verbessert, daß der Gesetzentwurf den Versicherungsträgern nicht mehr bis ins einzelne das technische Verfahren der Anpassung vorschreibt. Um die Durchführung des Gesetzes unter Berücksichtigung von Wünschen der Versicherungsträger zu erleichtern, bestimmt der Entwurf nur noch das Ergebnis, das durch die Anpassung erreicht werden soll. Im übrigen bleibt es den Versicherungsträgern überlassen, wie sie die vorgesehene Erhöhung der Renten verwaltungstechnisch erreichen.
Da sich die Beitragsbemessungsgrenze in sämtlichen drei Zweigen der Rentenversicherung erhöht hat, haben sich nicht nur die Renten-Höchstbeträge in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten, sondern diesmal auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung erhöht. Das hat zur Folge, daß in der knappschaftlichen Rentenversicherung an der diesjährigen Anpassung auch die Renten teilnehmen, die infolge Erreichens oder Überschreitens der Rentenhöchstbeträge bei den vorhergehenden Anpassungen ganz oder zum Teil ausgeschlossen waren. Das gilt auch für den Leistungszuschlag und den Silikosefreibetrag, die entsprechend der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze angepaßt werden.
In der Vergangenheit ist immer wieder die unterschiedliche Höhe der Kinderzuschüsse zu den nach altem Recht berechneten Vergleichsrenten bemängelt worden. Der Gesetzentwurf sieht auch hier eine Bereinigung vor, die für viele Rentner eine Vergünstigung bedeutet. Es ist vorgesehen, daß im Wege der Anpassung der Kinderzuschuß nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1961 zu berechnen ist. Damit wird erreicht, daß die Kinderzuschüsse bei den Renten, die der Anpassung unterliegen, nunmehr 'einheitlich nach neuem Recht bemessen werden.
Da den Versicherungsträgern nicht vorgeschrieben ist, wie sie die Anpassung durchzuführen haben, kann die Masse der anzupassenden Renten von den Rentenrechnungsstellen der Bundespost mit Hilfe elektronischer Rechenautomaten umgerechnet werden, ohne daß die Versicherungsträger dabei eingeschaltet werden müssen.
Die Renten werden - wenn das Gesetz noch in diesem Jahre in der vorgeschlagenen Fassung verabschiedet wird - nach dem eingespielten Verfah36 

Bundesarbeitsminister Blank
ren umgerechnet. Der Berechtigte erhält bei der Auszahlung der Rente für den Monat März 1962 eine schriftliche Mitteilung über die Anpassung. Die Post wird dann in der Lage sein, die Erhöhungsbeträge für die Monate Januar, Februar und März im Laufe des Monats März 1962 auszuzahlen. Die laufende Auszahlung des neuen Rentenzahlbetrages wird ab April 1962 erfolgen.
Ich möchte auch in diesem Jahre, wo ich zum viertenmal ein Rentenanpassungsgesetz vorlege - es ist das erste Gesetz, das diesem Hohen Hause vorgelegt wird -, nicht verfehlen, dem Sozialbeirat zu danken, der in eingehenden Beratungen in verantwortungsbewußter Arbeit sein Gutachten erstellt hat, das der Bundesregierung mit eine wesentliche Grundlage für ihren Gesetzentwurf gegeben hat.
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Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dieses Gesetz im Interesse der deutschen Rentner so bald wie möglich zu verabschieden.
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