Andrea Lindholz (NA), 2015-02-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Forderung nach einem neuen
Einwanderungsgesetz scheint gerade modern zu sein.
Die aktuelle Debatte über ein neues Gesetz löst aber
nicht die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir im Bereich der Integration stehen und über die
heute schon viel gesagt wurde. Die Forderung soll
suggerieren, wir hätten kein funktionierendes Einwanderungsrecht im Sinne funktionierender gesetzlicher
Regelungen. Deutschland hat aber ein funktionierendes
Einwanderungsrecht. Das Statistische Bundesamt
schätzt, dass die Bevölkerung im vierten Jahr in Folge
gewachsen ist, trotz des hohen Geburtendefizits. Die Zuwanderung überkompensiert derzeit den demografischen
Wandel.

({0})

Deutschland ist heute weltweit das beliebteste Zielland für Migranten nach den USA. Im vergangenen Jahr
sind rund 470 000 Menschen mehr eingewandert als ausgewandert. Im letzten Dezember stellte die OECD fest,
dass auch die dauerhafte Zuwanderung, also die Zuwanderung über mehr als ein Jahr, in keinem Land so stark
zunahm wie in Deutschland. Ja, wir sind ein Einwanderungsland. Die hohe Zuwanderung stellt Deutschland
auch vor einige Herausforderungen. Armutsmigration
aus der EU, überfüllte Flüchtlingsheime und teilweise
misslungene Integration sind nur einige Beispiele. Diese
Herausforderungen müssen wir aber separat voneinander
betrachten und auch lösen. Man darf nicht alle Formen
der Migration in einen Gesetzestopf werfen und dann
glauben, dass man damit Bürokratie beseitigt, wie es der
Antrag beschreibt.

({1})

Rund 60 Prozent aller Migranten, die heute nach
Deutschland kommen, sind EU-Bürger und genießen europaweite Freizügigkeit. Die im Antrag angedeutete
Steuerung der Arbeitsmigration geht also an der großen
Masse der Migranten hierzulande völlig vorbei. Das
Europarecht ist im Übrigen die Hauptursache für die
Komplexität unseres Ausländerrechts. Als EU-Mitglied
muss Deutschland vorrangig europarechtliche Vorgaben
umsetzen. Der Handlungsspielraum des Bundestages im
Bereich der Migration wird dadurch stark begrenzt. Unser Ausländerrecht mag kompliziert sein. Das liegt aber
vor allem daran, dass die Realität in der globalisierten
Welt kompliziert ist. Die Unterscheidung zwischen Arbeitsmigration, Flüchtlingsschutz, Familienzusammenführung und Bildungszuwanderung hat gute Gründe.

({2})
Natürlich muss der Flüchtlingsschutz einer anderen
Logik folgen als die Arbeitsmigration. Soll etwa der Bildungsgrad darüber entscheiden, wer ein Recht auf Asyl
hat und wer nicht? Natürlich müssen die Anwerbung von
Fachkräften und die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber rechtlich sauber getrennt und separat gelöst
werden. Eine Studentin aus den USA muss doch einen
anderen Aufenthaltsstatus haben als ein Asylbewerber,
der seine Herkunft verschleiert. Dazu, diese unterschiedlichen Migrationskanäle in ein Gesetz zu packen, wie es
der Antrag fordert, kann ich Ihnen als Juristin nur sagen,
dass dabei nichts anders als ein bürokratisches Mammutwerk herauskommt, das noch unübersichtlicher ist und
keinesfalls entbürokratisiert ist.

({3})

Lieber Rüdiger Veit, ich gebe dir an einer Stelle recht:
Ja, jedes Gesetz kann man verbessern. Es ist immer
wichtig, besser zu werden. Aber als Jurist zu glauben,
mit einem neuen Gesetz ein besseres Einwanderungsrecht zu schaffen bzw. für eine bessere Integration zu
sorgen, ist eine komplette Illusion und eine Verkennung
der tatsächlichen Lage. Vorhin wurde gefordert, die Bestimmungen des Einwanderungsrechts müssten auf ein
DIN-A4-Blatt passen. Dies ist nichts anderes als die damalige Forderung, die Steuererklärung müsse auf einem
Bierdeckel zu machen sein. Beides ist realitätsfern.

({4})

Der Antrag problematisiert auch teilweise Themen,
die bereits geregelt sind.

({5})

- An Ihrem Protest merke ich schon, dass ich richtig
liege. - Ausländische Studenten können nämlich schon
heute nach dem Studienabschluss in Deutschland unter
bestimmten Voraussetzungen bis zu 18 Monate nach Arbeit suchen. Für alle anderen gilt eine Frist von 12 Monaten.

Auch für Flüchtlinge haben wir im letzten Jahr den
Arbeitsmarktzugang verbessert. Integration findet auf
dem Arbeitsmarkt statt und nicht auf dem Arbeitsamt.
Natürlich ist es nicht schön, wenn in manchen Bereichen
Ausländer bei der Arbeitssuche benachteiligt werden.
Das darf nicht sein. Dafür gibt es das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz. Wenn auch das nicht reichen
sollte, ist hier Änderungsbedarf gegeben; aber deswegen
brauchen wir doch kein neues Einwanderungsgesetz, um
das es hier heute geht.

Es ist auch klar, dass wir langfristig einen Fachkräftemangel haben werden. Aber wir haben auch jetzt schon
grundsätzlich keinen flächendeckenden Mangel, sondern
wir haben Engpässe in einzelnen Bereichen. Wir haben
bereits eine Positivliste mit 70 Mangelberufen erstellt,
um die Anwerbung von Fachkräften für bestimmte Branchen zu erleichtern.

({6})



Oft, so wie auch heute, wird eben einmal so pauschal
behauptet, unser Zuwanderungsrecht sei zu kompliziert
und - jetzt kommt es - wir würden deshalb den globalen
Wettbewerb um die besten Köpfe verlieren. Die OECD
hat uns aber im Jahr 2013 bescheinigt, dass Deutschland
zu den OECD-Ländern mit den geringsten Hürden für
hochqualifizierte Zuwanderer gehört.

Dann höre ich heute wieder die Forderung nach dem
Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Ich frage
mich, ob man sich damit allen Ernstes auseinandergesetzt hat. Die Grünen sprechen in ihrem Antrag gar
von einem „System der Kriterien-gesteuerten Arbeitsmigration“. Solche Wortkreationen tragen nicht dazu
bei, dass unser Zuwanderungsrecht verständlicher, unbürokratischer oder, wie Sie es auch noch fordern, humaner
wird. Auch das Punktesystem nach kanadischem Vorbild
tut das nicht. Es ist bürokratisch und unflexibel, und
nicht umsonst ist Kanada dabei, sein eigenes System zu
reformieren. Daran wollen wir uns doch nicht allen
Ernstes orientieren.

({7})

Wer in Deutschland über Einwanderung redet, der
kann die europäische Dimension nicht einfach ausblenden.

({8})

Europa taucht weder in Ihrem Antrag auf noch in der
Diskussion über das Einwanderungsrecht. Die deutsche
Politik hat die Pflicht, Fachkräfte zuerst in Deutschland,
dann in Europa und dann im Rest der Welt zu suchen.

({9})

Mit dieser Auffassung bin ich auch nicht alleine.

({10})

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat im Handelsblatt am 24. Oktober 2010 Folgendes gefordert - ich zitiere -:

Es reicht nicht, Kriterien für Einwanderung zu definieren, sondern zuerst müssen wir deutlich mehr für
Jugendliche ohne Berufsausbildung, ältere Arbeitnehmer und für die Vereinbarung von Familie und
Beruf tun. Vorher dürfen wir den scheinbar leichten
Weg zur Anwerbung von Fachkräften im Ausland
nicht begehen.

({11})

Dieser Aussage stimme ich auch heute noch zu.

Trotz Rekordbeschäftigung haben wir 3 Millionen
Arbeitslose, darunter viele gut ausgebildete Fachkräfte,
die sich seit langem vergeblich bewerben. 2013 haben
46 000 Schüler ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Im letzten November meldete der Deutsche Gewerkschaftsbund, dass 300 000 Jugendliche keinen dauerhaften Ausbildungsplatz haben. Die Bundesagentur für
Arbeit spricht von über 20 000 Bewerbern ohne Ausbildungsplatz. Egal welche Statistik wir heranziehen:
Deutschland hat definitiv zu viel ungenutztes Potenzial.

Europa setzt noch einmal eins drauf. Wenn wir uns
die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland und
Frankreich anschauen, dann wird doch klar: Wir müssen
uns erst einmal in Europa umsehen. Eurozentrismus an
dieser Stelle, nämlich bei der Suche nach Fachkräften,
ist auch integrationspolitisch sinnvoll; denn ein Spanier
bringt nun einmal mehr kulturelle Gemeinsamkeiten mit
als beispielsweise ein Chinese.

Um Migration zu verbessern, braucht es also weder
neue Gesetze noch alte Gesetze mit einem neuen Etikett,
sondern wir müssen die geltenden Regelungen besser
umsetzen und für Verbesserungen sorgen. Wie wir noch
bessere Integration leisten, steht auf einem ganz anderen
Blatt Papier. Im Übrigen zeigt auch eine Analyse des
Bundeswirtschaftsministeriums vom April 2014, dass
das richtig ist. Unternehmen, Fachkräfte und Verwaltung
sagen, dass der rechtliche Rahmen zur Anwerbung von
Fachkräften positiv ist. Sie sehen Handlungsbedarf bei
der Umsetzung, in der Praxis und bei der Anerkennung
von beruflichen Qualifikationen und Bildungsabschlüssen. Hier müssen wir ansetzen, in der Praxis, und nicht
wieder mit einem neuen Gesetz.

({12})