Frank Schäffler (NA), 2011-06-30:
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines

Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein Artikelgesetz, das
im Wesentlichen drei Regelungsbereiche umfasst.
Zu Protokoll gegebene Reden


Zum einen wird die europäische Richtlinie 2010/24/
EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern und Abgaben
durch ein nationales Gesetz umgesetzt. Die Richtlinie ist
gemäß Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie vor dem 31. Dezember 2011 umzusetzen. Sie verbessert die Möglichkeiten
der Mitgliedstaaten, Amtshilfe bei der Beitreibung von
Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben zu erlangen. Zum anderen will das Finanzministerium ein
„völlig unbürokratisches“ Verfahren schaffen, mit dem
Riester-Anlegern geholfen wird, die ohne böse Absicht
staatliche Zulagen erhalten haben, ohne die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen. Schließlich wird das Lohnsteuerabzugsverfahren neu geregelt, um den Anforderungen an die Erhebung der Lohnsteuer mithilfe der
elektronischen Lohnsteuerkarte nachzukommen.

Schon aus Gründen der Entlastung der Bürger von
unnötiger Bürokratie ist die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale zu begrüßen. Unnötige Fehlerquellen zwischen den Übertragungsmedien
werden so vermieden. Nachzubessern ist jedoch beim
Datenschutz. Die vorangegangene Einführung der Steueridentifikationsnummer ermöglicht einen automatischen Datenaustausch zwischen den Arbeitgebern und
dem Bundeszentralamt für Steuern. Der Steuerzahler erhält weder Informationen darüber, wer welche Daten
über ihn abruft oder übermittelt, noch ist bisher konkret
geregelt, wie sichergestellt werden soll, dass keine Unbefugten die Daten erhalten. Eine Überarbeitung des
Authentifizierungsverfahrens der Arbeitgeber zum Abruf
der elektronischen Lohnsteuermerkmale hält der Bund
der Steuerzahler für unvermeidlich. Ebenso wie der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner Stellungnahme
zum Jahressteuergesetz 2008 erachtet der Bund der
Steuerzahler die Wirtschaftsidentifikationsnummer des
Arbeitgebers und die Steueridentifikationsnummer sowie das Geburtsdatum des Arbeitnehmers zur Authentifizierung des Datentransfers für unzureichend.

Nachzubessern ist auch beim Entwurf des § 39 c
Abs. 1 EStG. Solange keine elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale vorliegen, soll längstens für die Zeit
von drei Monaten trotzdem eine Besteuerung nach den
voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmalen und
nicht pauschal nach der Lohnsteuerklasse VI erfolgen.
Sollte es Probleme bei der Einführung geben, so träfe
dies die Arbeitnehmer, die wegen einer falschen Steuerklasse zu viel Steuern bezahlen müssten. Das würde korrigiert werden müssen, sobald die richtige Einstufung
vorliegt. Die kurze Frist produziert nur übermäßige Bürokratie. Eine Verlängerung der Frist würde diese beseitigen und nicht einmal zu Steuerausfällen führen.

Richtig ist der Wunsch des Bundesfinanzministeriums, bei der Problematik von ungerechtfertigt ausgezahlten Zulagen zur Riester-Rente eine unbürokratische
Lösung zu suchen. Das Ministerium erklärt, betroffene
Riester-Sparer müssten lediglich die für die Vergangenheit fälligen Beiträge nachzahlen und ihrem Anbieter
Bescheid geben, für welche Jahre diese Zahlungen bestimmt seien. Um alles andere kümmere sich der Anbieter und die Zulagenstelle. Die Zulagenstelle werde dann
automatisch eine zwischenzeitlich zurückgeforderte Zulage auf den Riester-Vertrag des Betroffenen zurückzahlen.

Der Wunsch des Ministeriums nach einer unbürokratischen Lösung ist richtig. Der Koalitionsvertrag sieht
nichts anderes vor. Die Koalition hat dort vereinbart, die
steuerliche Förderung der Altersvorsorge zu entbürokratisieren und zu flexibilisieren. Alles andere als eine
unbürokratische Lösung widerspräche dem. Für die betroffenen Riester-Sparer wird dieses Ziel einer unbürokratischen Lösung auch wunderbar erreicht. Jedoch
muss noch einmal geprüft werden, ob das auch auf der
Anbieterseite der Fall ist. Auf den ersten Blick erscheint
es fraglich, ob die Versicherungsbranche tatsächlich dafür ausgestattet ist, für mehrere Jahre rückwirkende
Nachzahlungen von Altersvorsorgebeiträgen zu erheben. Die Anbieter müssten geänderte Meldungen an die
Zulagenstelle schicken. Erforderlich wäre wohl zudem
eine Änderung der Datenverarbeitungssoftware. Die
Problematik verschärft sich, da es bislang nur um fehlende Eigenbeiträge in den Jahren von 2005 bis 2007
geht. Wie sich das Problem in Bezug auf die Jahre 2008
bis 2010 darstellt, ist noch offen.

Die jetzige Ausgestaltung bringt zwar eine unbürokratische Lösung aufseiten der Riester-Sparer, doch verschiebt sie die Bürokratielasten auf die Anbieterseite.
Der bürokratische Aufwand ist kostenträchtig. Es ist sicher möglich, einen Weg für eine nicht nur einseitig,
sondern insgesamt unbürokratische Lösung zu finden.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Riester-Rente
sollten wir im Hinblick auf das hier angegangene spezifische Problem nicht aus den Augen verlieren. Es gilt,
den anspruchsberechtigten Personenkreis und die förderbare Produktpalette zu erweitern. Deswegen ist es
weiterhin unser Ziel, die Riester-Rente für Selbstständige zu öffnen. Auf Produktseite sollten Berufsunfähigkeitsversicherungen zulagefähig werden. Die Zulage
sollte auch fürs Bildungssparen eingesetzt werden dürfen. Wir können nicht wissen, welche Absicherungswünsche in den jeweiligen Haushalten im Vordergrund stehen. Wir wissen aber, dass niemand besser darüber
entscheiden kann als die Betroffenen. Diese sollten eigenverantwortlich tätig werden und das jeweils optimale Produkt auswählen dürfen. Das müssen wir ermöglichen.