emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Staatssekretär Haunschild (staatssekretär im bundesministerium für forschung und technologie), 1975-05-21:
Es handelt sich um einen Forschungsauftrag über Wärmepumpenanlagen zur Raumheizung und Warmwasserbereitung. Derartige Anlagen sind ein wichtiges Mittel für rationelle Energieverwendung. Es fehlen allerdings Erfahrungen über die Anwendungsmöglichkeiten und den wirtschaftlichen Einsatz. Die Bundesregierung versucht daher unter anderem mit Demonstrationsvorhaben die notwendigen Kenntnisse zu gewinnen. Das vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau seit dem 1. September 1969 als Studien- und Modellvorhaben ausgewiesene Sanierungsprojekt Schelztorstraße in Esslingen bietet aufgrund der Verschiedenheit der beabsichtigten Baustufen die Möglichkeit zur Kombination unterschiedlichster Betriebsarten und Anforderungen. Mit der Installierung einer Wärmepumpenanlage können daher innerhalb kürzester Frist für einen breiten Bereich rationeller Energieverwendung in Wohnanlagen Erfahrungen gewonnen werden.
Die im üblichen Verfahren eingeschalteten unabhängigen Gutachter haben das Projekt geprüft und befürwortet. Die wissenschaftliche Begleituntersuchung wird von einem bekannten Wissenschaftler durchgeführt.
Auch die baden-württembergische Landesregierung hat in dem Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr über Möglichkeiten und Maßnahmen der rationellen Energieverwendung vom März 1975 den Einbau von Wärmepumpenanlagen in das Projekt Schelztorstraße ausdrücklich als ein Demonstrations- und Studienobjekt hervorgehoben, das dem Mangel an Erfahrungen über den Einsatz von Wärmepumpensystemen in Wohnanlagen abhelfen kann.
Der ursprünglich an den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gerichtete Antrag des Wohnungsbauunternehmens ist am 27. Februar 1975 vom Bundesminister für Forschung und Technologie nach eingehender Prüfung bewil12040 

ligt worden. Mit der Zuwendung werden nur die Mehrkosten der Wärmepumpenanlagen gegenüber dem konventionellen Heizungssystem abgedeckt. Der Antragsteller ist außerdem verpflichtet worden, Wärmeisolierungsmaßnahmen über die vorgeschriebene Norm hinaus zu ergreifen.
Im übrigen war das Vorhaben in den Übersichten enthalten, die im November 1974 bei den Erörterungen des Haushalts 1975 vorgelegt worden sind. Die Berichterstatter des Haushaltsausschusses - der Herr Fragesteller ist Mitberichterstatter für den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Technologie - haben damals keine Bedenken erhoben.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Stavenhagen!
Stavenhagen (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, gab es andere Interessenten für dieses Projekt, wenn ja, welche?
Haunschild (staatssekretär im bundesministerium für forschung und technologie), 1975-05-21:
Es gab damals keine anderen Interessenten für dieses Projekt. Eine Ausschreibung hatte nicht stattgefunden, weil es bei Demonstrationsvorhaben im allgemeinen nicht möglich ist, in sehr konkreter Form eine allgemeine Ausschreibung zu machen. Wie es bei solchen Demonstrationsvorhaben die Regel ist, stand ein von außen eingebrachter konkreter Vorschlag zur Diskussion, der, wie ich sagte, im normalen Begutachtungsverfahren geprüft und befürwortet worden ist.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Aus welchen Gründen behauptete Bundesminister Matthöfer in seiner Antwort auf meine mündliche Anfrage vorn 18. April 1975, daß bisher nur ein einziges Projekt im Landkreis Esslingen mit einem Betrag von 155 300 DM gefördert wurde, obwohl sich nach Drucksache 7/3595, Seite 25, ergibt, daß die Vereinigte Esslinger Wohnungsunternehmen mbH eine Zuwendung von zwei Millionen DM erhält?
Bitte Herr Staatssekretär Haunschild (staatssekretär im bundesministerium für forschung und technologie), 1975-05-21:
Die Antwort des Bundesministeriums für Forschung und Technologie in der Fragestunde vom 18. April 1975 war korrekt. Dank der Datenbank des BMFT war es damals in der Kürze der zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich, entsprechend der Fragestellung für das Jahr 1974 abschließend mitzuteilen, welche Fördermittel nach Frankfurt, von dem ein Teil Wahlkreis von Bundesminister Matthöfer ist, und welche Mittel in den Landkreis Esslingen geflossen sind. Dies waren für 1974 zusammen 214 Vorhaben. Nur für 1974 ist also am 18. April eine zahlenmäßige Auskunft gegeben worden. Für 1975 hingegen konnte die Datenbank noch nicht den aktuellen Stand der Planungen wiedergeben, da der Haushalt 1975 erst kurz davor verabschiedet worden war und die Einspeisung in die Datenbank naturgemäß von der Erfüllung formaler Kriterien abhängig ist. Eine Ermittlung im „Handverfahren", also durch Umfrage im Ministerium, ist innerhalb weniger Tage nicht möglich und würde außerdem einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Deshalb ist, wie im Protokoll der 165. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18. April 1975 festgehalten ist, dem Herrn Abgeordneten angeboten worden, ihm zum aktuellen Stand einen Auszug aus der Datenbank für 1975 zur Verfügung zu stellen. Es ist bedauerlich, daß von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht worden ist.
({0})
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage.
Stavenhagen (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Antwort vom 18. April auch angesichts Ihrer soeben gemachten Aussage für korrekt, daß dieses Projekt bereits in einer Liste bei den Beratungen des Haushalts 1975 enthalten war, und wäre es nicht möglich gewesen, dies in der Antwort vom 18. April aufzuführen?
Haunschild (staatssekretär im bundesministerium für forschung und technologie), 1975-05-21:
Herr Abgeordneter, ich hatte bereits gesagt, daß die Antwort auf Grund der Ausdrucke der Datenbank erteilt worden ist. Eine Umfrage im „Handverfahren", wie ich es genannt habe, hätte es vielleicht, aber mit einer größeren Zeitverzögerung, ermöglicht, auch dieses Projekt in die Antwort einzubeziehen. Ein solches „Handverfahren" ließ sich aber bei insgesamt 3 000 bis 4 000 laufenden Vorhaben im BMFT in der kurzen Zeit nicht durchführen.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lenzer.
Lenzer (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der Tatsache, daß Minister Matthöfer, der hier ja apostrophiert ist, diese Frage nicht selber beantwortet, entnehmen, daß er sich vielleicht wieder irgendwo im Lande befindet und ein neues mehrbändiges Gutachten vorstellt?
({0})
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister.
Enders (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Bereitschaft der Bundesländer, auf die Modellvorhaben der Bundesregierung einzugehen oder diese gar zu erweitern?
Renger (präsident), 1975-05-21:
Herr Kollege, diese Frage steht in keinem Zusammenhang mit der vorangegangenen Frage. Ich gehe deshalb zur nächsten Frage über.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Gölter wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Es folgt der Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Frage 4 wird auf Wunsch des Fragestellers ebenfalls schriftlich


Präsident Frau Renger
beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zunächst die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Würtz. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 6. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 7 des Abgeordneten Reiser:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr", wonach „die ideologische Ausrichtung der für die Kriegsdienstverweigerung werbenden Organisationen erkennen läßt, daß hinter der Masse der Anträge nicht die Überzeugung zum humanitären Pazifismus, sondern Ablehnung der verfassungsmäßigen Grundordnung steht"?
Bitte Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-05-21:
Herr Kollege Reiser, ich bitte zu entschuldigen, daß ich die Frage, die Sie gestellt haben, nur ganz kurz beantworte: Der Bundesregierung ist die Ihrer Frage zugrunde liegende Auffassung des „Amtes für Sicherheit der Bundeswehr" als offizielle Äußerung nicht bekannt.
Reiser (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, könnten Sie, nachdem es ein öffentliches Papier ist, das da verteilt worden ist, unter Umständen den Eindruck gewinnen, daß es sich um eine inoffizielle Meinung des Amtes handelt? Ich würde Sie nämlich daraufhin fragen wollen, ob Sie gegebenenfalls der Meinung sind, daß eine Reihe von Organisationen, die sich um die Betreuung der Kriegsdienstverweigerer kümmern, beispielsweise religiöse Organisationen der katholischen und der protestantischen Kirche, unter dieser Beurteilung laufen könnten.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-05-21:
Herr Kollege Reiser, ich habe ja seinerzeit - damals noch in der Eigenschaft des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses - mit Ihnen an der Besprechung oder dem Vortrag in Köln beim Amt für Sicherheit teilgenommen. Mir ist selbstverständlich bekannt, daß auch über die KDV-Organisationen diskutiert worden ist und daß in dem Papier, das Sie hier anführen, etwas darüber geschrieben ist. Diese Materialien sind den Ausschußmitgliedern damals zur Verfügung gestellt worden.
Sie werden sich aber, Herr Kollege Reiser, sicherlich daran erinnern, daß in der Diskussion über den ganzen Komplex, aber auch speziell der Wehrdienstverweigerer, der Amtschef eindeutig erklärt hat, daß alle Angehörigen des Amtes das in Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung voll respektieren. Die Bundesregierung könnte sich im übrigen die Schlußfolgerung des Amtes, daß hinter der Masse der Anträge die Ablehnung der verfassungsmäßigen Grundordnung steht - und darum geht es - nicht zu eigen machen.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reiser.
Reiser (NA), 1975-05-21:
Darf ich Sie dann fragen, wie Sie zu folgendem Satz stehen: „Die erkennbare Tendenz bei einer wachsenden Zahl von Jugendlichen, die gesellschaftliche und staatliche Ordnung als solche abzulehnen, könnte sich bei weiterer Verdichtung auf Wehrpflichtstreitkräfte allerdings bedenklich auswirken." Diese Betrachtungsweise steht ja im Gegensatz zu der Auffassung des Verteidigungsministers, die er hier schon ausgedrückt hat?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-05-21:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht.
Neumeister (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß allein die Tatsache, daß im Laufe der vergangenen 30 Jahre die Trinkwasserfluoridierung für etwa 250 Millionen Menschen auf der Erde eingeführt wurde und daß es keinen Nachweis dafür gibt, daß überhaupt jemals ein Gesundheitsschaden eingetreten ist, schon ausreichen würde, um Sondergenehmigungen zu erteilen?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-05-21:
Frau Abgeordnete, ich habe meine Antwort eben so formuliert, daß Ihre Meinung in der Tendenz unterstrichen worden ist.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Wolters zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Ist der Bundesregierung im Hinblick auf § 37 Abs. 2 Nr. 5 des Lebensmittelgesetzes bekannt, daß der am 8. Februar 1975 verstorbene britische Nobelpreisträger Prof. Sir Robert Robinson kurz vor seinem Tode geschrieben hat, Fluoride seien gefährlich und ihre karieshemmende Wirkung zweifelhaft, sicher sei jedoch, „daß sie toxische Substanzen erzeugen, die Gefahren im Verlauf des Stoffwechselprozesses mit sich bringen, und zwar direkt im Menschen und indirekt über die Nahrung"?
Bitte Herr Staatssekretär Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-05-21:
Frau Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Hammans, der Bundesregierung ist die von Ihnen zitierte Aussage bekannt. Ihr gegenüber stehen aber Aussagen anderer anerkannter Wissenschaftler und der Weltgesundheitsorganisation, denen zufolge die Fluoridierung von Trinkwasser wirksam und gesundheitsunschädlich sei.
Die Bundesregierung hat diesen widerstreitenden Aussagen in § 37 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 Rechnung getragen. Nach § 37 Abs. 2 Nr. 5 dieses Gesetzes kann für das Zusetzen von Fluoriden zu Trinkwasser zur Vorbeugung gegen Karies im Einzelfall eine Ausnahme von den Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes zugelassen werden. Nach Abs. 3 des Gesetzes ist eine solche Ausnahme nur dann zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Gefährdung der Gesundheit nicht zu erwarten ist.
Die Bundesregierung hält die derzeitige Diskussion um die gesundheitliche Auswirkung der Trinkwasserfluoridierung für außerordentlich wichtig, will jedoch angesichts der widerstreitenden Meinungen zur Zeit eine verbindliche Folgerung hieraus noch nicht ziehen. Sie will der vom Bundesgesundheitsrat zu erwartenden Stellungnahme zur Trinkwasserfluoridierung nicht vorgreifen. Das Bundesgesundheitsamt ist beauftragt, ein abschließendes Gut12042 

achten über den neuesten Erkenntnisstand zu erarbeiten.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hammans!
Hammans (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß man, solange der Widerstreit der Wissenschaftler hinzuweisen ist etwa auf das, was Sir Robert Robinson kurz vor seinem Tode festgestellt hat - noch hin und her geht, mit Ausnahmegenehmigungen, die die Fluoridierung von Trinkwasser in den Gemeinden betreffen, außerordentlich vorsichtig sein sollte?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-05-21:
Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich um eine Regelung im Lebensmittelrecht handelt, von der Gebrauch gemacht werden kann. Der Widerstreit der Meinungen setzt natürlich im Einzelfall bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung diese Abwägung voraus.
Ich möchte aber darauf hinweisen, daß es - über das, was ich in der ursprünglichen Antwort gesagt habe, hinaus eine sehr große Zahl von positiven Erfahrungen gibt. Es gibt praktisch keine belegbaren Erfahrungen in Richtung auf Gesundheitsschäden.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine zweite Zusatzfrage.
Hammans (NA), 1975-05-21:
Wie viele Jahre, schätzen Sie, wird man warten müssen, um auf Grund der laufenden Versuche in der Bundesrepublik und im Ausland eine endgültige Feststellung treffen zu können, ob die Fluoridierung des Trinkwassers auch negative Folgen für die Gesundheit derer hat, die das Wasser getrunken haben?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-05-21:
Ich gehe davon aus, daß man überhaupt nicht mehrere Jahre warten muß, sondern daß man durch eine systematische Auswertung der vorliegenden Erfahrungen bereits zu einer gültigen Schlußfolgerung kommen kann. Diese Vermutung ergibt sich auch daraus, daß schon der natürliche Gehalt an Fluor im Trinkwasser Schwankungen unterliegt, die erheblich über das hinausgehen, was eine künstliche Fluoridierung des Trinkwassers an Höchstmengen ausmachen würde.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) wird, da der Fragesteller nicht im Saal ist, schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 der Frau Abgeordneten Schleicher auf:
Warum hat die Bundesregierung der Bekanntmachung des Bundesgesundheitsamts über die Fristen der Nachregistrierung von Wartezeiten bei Antibiotika, Sulfonamiden und anderen Chemotherapeutika im Veterinärbereich auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 5. Juni 1974 zugestimmt, die am 15. Februar 1975 nur eine Frist bis zum 31. Mai 1975 gewährt und den Firmen eine angemessene Frist zur Anfertigung und Einreichung der erforderlichen Unterlagen vorenthält?
Bitte Herr Staatssekretär Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-05-21:
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Schleicher, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der mit den neuen Lebensmittel- und arzneimittelrechtlichen Vorschriften unter anderem verfolgte Zweck, den Verbraucher vor Arzneimittelrückständen in Lebensmitteln tierischer Herkunft besser zu schützen, eine zügige Nachregistrierung aller zur Anwendung bei Tieren im Verkehr befindlichen Arzneimittel erfordert. Die Festsetzung von Wartezeiten für Antibiotika, Sulfonamide und andere Chemotherapeutika ist dabei besonders wichtig.
Nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sind Untersuchungsergebnisse über den Verbleib der arzneilich wirksamen Bestandteile und ihrer Umwandlungsprodukte im Tierkörper, insbesondere über Weg und Dauer ihrer Ausscheidung, vorzulegen, soweit sie für die Beurteilung von Wartezeiten erforderlich sind. An Stelle der Untersuchungsergebnisse können Gutachten vorgelegt werden, wenn das Arzneimittel - wie es bei der Nachregistrierung die Regel sein dürfte - lediglich Stoffe enthält, deren Wirksamkeit oder Zubereitung in der medizinischen Wissenschaft allgemein bekannt ist.
Im Hinblick darauf, daß diese Vorschriften des Arzneimittelgesetzes seit Jahren diskutiert und bereits vor nahezu einem Jahr - am 7. Juni 1974 verkündet worden sind, kann die Terminsetzung zur Vorlage der Unterlagen bis zum 31. Mai 1975 angesichts des Gesetzeszweckes, gesundheitsbedenkliche Rückstände in Lebensmitteln zu vermeiden, nicht als unangemessen bezeichnet werden. Die Beunruhigung bei einer Reihe von Betroffenen dürfte insbesondere darauf zurückzuführen sein, daß die Möglichkeit des weiteren Inverkehrbringens der nachzuregistrierenden Arzneimittel entsprechend den Übergangsvorschriften nicht genügend bewußt geworden ist.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schleicher? - Bitte!
Schleicher (NA), 1975-05-21:
Ist Ihnen bekannt, um wie viele Medikamente es sich in etwa handelt, die in der kurz gesetzten Frist mit Gutachten belegt werden müssen?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-05-21:
Ich kann Ihnen keine genaue Zahl nennen, aber ich habe ja, um die Größenordnung jedenfalls qualitativ abzuschätzen, ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der größere Teil der Arzneimittel, um die es sich handelt, aus Stoffen bekannter Wirksamkeit besteht, so daß man dabei also auf bekannte Unterlagen über die Pharmakokinetik zurückgreifen kann.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 11 der Abgeordneten Frau Schleicher auf:
Nach welchen Verfahren müssen die betroffenen Arzneimittel untersucht und geprüft werden, um den Nachregistrierungsanforderungen des Bundesgesundheitsamts zu entsprechen, und hat die Bundesregierung das Verhalten des Bundesgesundheitsamts gebilligt, keine Bestimmungen über die Untersuchungsmethode der Metaboliten zu erlassen?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-05-21:
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Schleicher, für jede einzelne Nachregistrierung kommt es darauf an, die Wartezeit zu begründen, die ausreicht, um den Lebensmittelkonsumenten vor gesundheitsbedenklichen Rückständen und den Tierhalter vor Beanstandungen bei der Überwachung zu schützen. Ob und gegebenenfalls welche Nachuntersuchungen erforderlich sind, kann demgemäß von Fall zu Fall sehr unterschiedlich sein. Für die Durchführung der Nachregistrierung wäre es deshalb nicht sachgemäß, obligatorische Untersuchungsverfahren, die für jedes Arzneimittel durchzuführen wären, vorzuschreiben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-05-21:
Die Hersteller wußten durch die Verkündung des Gesetzes im Juni vergangenen Jahres rechtsverbindlich, welche Unterlagen sie vorzulegen haben, und sie wußten es von der Sache her schon viel länger, nämlich spätestens seit einer öffentlichen Anhörung - auch der Wirtschaftsverbände -, die bereits 1972 im federführenden Fachausschuß ausdrücklich zu diesem Problemkreis durchgeführt worden ist.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zweite Zusatzfrage!
Schleicher (NA), 1975-05-21:
Trifft es zu, daß das Bundesgesundheitsministerium und auch das Bundesgesundheitsamt, auf Fristenverlängerung angesprochen, betont haben, eingereichte Unterlagen gebührend würdigen zu wollen? Öffnet dieses Verfahren nicht einem Ermessensmißbrauch Tür und Tor, und steht es nicht dem Anliegen des Gesetzgebers entgegen, Entscheidungsprozesse transparent zu machen?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-05-21:
Ich weiß nicht, worauf Sie die Vermutung eines Ermessensmißbrauches gründen. Ich sehe überhaupt keine Grundlage für einen solchen Ermessensmißbrauch. Das Gesetz ist so flexibel gestaltet - das habe ich in meiner Antwort auch zum Ausdruck zu bringen versucht -, daß es unterschiedlichen Arzneimitteln, die unterschiedliche Prüfungen erfordern, hinsichtlich des Vollzugs Rechnung trägt. Es ist auch so gestaltet, daß es bei unvollständigen Unterlagen dem Bundesgesundheitsamt die Möglichkeit eröffnet, den Hersteller darauf hinzuweisen und eine Nachfrist zu setzen.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf.
Die Frage 12 ist von Herrn Abgeordneten Tillmann eingebracht:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbahn gutdotierte Aufsichtsrats- und Beiratssitze inneliaben, aber nicht - wie in anderen Verwaltungen üblich - einen bestimmten Teil der Vergütungen an die Staatskasse abliefern, weil sie als Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbahn zum Mitglied dieser Gremien berufen worden sind und die damit verbundenen Tätigkeiten in ihrer Dienstzeit ausführen?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, die Mitglieder des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn führen Aufsichtsratsvergütungen entsprechend den geltenden Vorschriften ab.
Tillmann (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, ist die in einem Leserbrief des Herrn Ersten Präsidenten der Deutschen Bundesbahn gebrauchte Formulierung „Vergütungen werden im vorgeschriebenen Umfange abgeführt" so zu interpretieren, daß auch in der Vergangenheit, insbesondere vor dem August 1974, so verfahren wurde?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Nach den mir vorliegenden Unterlagen, Herr Abgeordneter, kann ich das bestätigen.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
Lenzer (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, welche konkreten Termine in Verfolgung dieses Abkommens zwischen den beiden Regierungen vereinbart worden sind?
Tillmann (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, da offensichtlich unter Bediensteten der Bundesbahn Zweifel verbreitet sind, ob Aufsichtsratsvergütungen ordnungsgemäß abgerechnet wurden, frage ich: ist die Bundesregierung bereit, bei der Deutschen Bundesbahn darauf hinzuwirken, daß das Hauptprüfungsamt für die Deutsche Bundesbahn den Sachverhalt überprüft und das Ergebnis bekanntgibt, damit Zweifel an der Korrektheit der Abrechnungen der Vergütungen ausgeräumt werden?