Christoph Strässer (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meinen Redebeitrag zum Thema „60 Jahre Genfer
Flüchtlingskonvention“ möchte ich mit einem Zitat des
Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen
aus diesem Jahr beginnen. Herr Guterres hat anlässlich
der Feierlichkeiten Folgendes gesagt - ich glaube, das
trifft den Kern -:

Alles hinter sich zu lassen, was einem lieb und
teuer war, bedeutet, sich in einer unsicheren Zukunft wiederzufinden, in einer fremden Umgebung.
Stellen Sie sich vor, welchen Mut es erfordert, mit
der Aussicht fertigzuwerden, Monate, Jahre, womöglich ein ganzes Leben im Exil verbringen zu
müssen.

Herr Guterres ist kein Gutmensch. Er kennt die Realitäten in dieser Welt. In diesem Zitat beschreibt er exakt
das Schicksal von Menschen, die auf der Flucht sind.
Diese Menschen sind keine Last, sondern wollen ein Leben in Würde leben, so wie wir es für uns reklamieren.
Das wünschen wir auch allen anderen Menschen.

({0})

Einige der Bemerkungen aus den vorangegangenen
Redebeiträgen möchte ich gern aufgreifen; denn ich
denke - das sage ich in aller Offenheit -, dass es sich
hier um unterschiedliche Menschenbilder handelt. Es
geht um unterschiedliche Einschätzungen dahin gehend,
was Staaten aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention,
des, wie ich finde, richtungweisenden Werkes des Völkerflüchtlingsrechts, tun können und müssen. Wir sagen
immer - das ist nicht nur die Auffassung der Sozialdemokratie -: Das ist die Magna Charta des Völkerflüchtlingsrechts. Daran haben wir uns zu halten und zu orientieren. Da gibt es aus meiner Sicht keine Ausnahmen
und keine Ausflüchte.

({1})
Lassen Sie mich nur einige Begriffe aufgreifen. Herr
Bergner, Sie haben den Begriff der Lastenverteilung in
die Debatte eingebracht. Ich finde, wenn wir über
Flüchtlinge reden, ist es falsch, von Lasten zu sprechen.

({2})

Ich empfinde Flüchtlinge nicht als Lasten, sondern als
Menschen, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sind.

({3})

Wenn man wirklich über Lastenverteilung reden sollte
und wollte, dann müsste man sich doch einmal anschauen, wo welche Lasten zu finden sind. Es wurden
bereits viele Zahlen genannt. Ich nenne immer folgendes
Beispiel: In Deutschland gibt es knapp 600 000 registrierte Flüchtlinge. Sie machen weniger als 1 Prozent der
Bevölkerung aus. Im Tschad, dem Nachbarland des Sudan und dem viertärmsten Land der Welt, leben dagegen
seit mehr als zehn Jahren 2 Millionen Flüchtlinge. Wenn
wir in Deutschland von Lasten reden, dann ist das gegenüber den Ländern, die eine solch hohe Verantwortung tragen, purer Zynismus.

({4})

Ich möchte noch eine weitere Bemerkung machen.
Wir alle haben gedacht, die Bundesregierung befände
sich auf einem guten Weg, als sie sich zu einem Moratorium für die Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland bereit erklärt hat. In der gerade stattgefundenen
Anhörung im Menschenrechtsausschuss haben wir alle
erst einmal gesagt: Oh prima! Was ist das denn? - Die
Botschaft, die dahinter steht, war unserer Einschätzung
zufolge aber ganz klar: Es handelte sich nicht um die
Einsicht, dass das bisherige Verfahren, die Menschen
dorthin zurückzuführen, wo sie kein Asylverfahren genießen können, falsch ist. Es handelte sich vielmehr um
schiere Furcht vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache.

({5})

Nach acht einstweiligen Anordnungen gegen die
Bundesregierung hatte man Angst, dass es zu einer endgültigen Entscheidung kommt, die die Rückführung der
Flüchtlinge nach Griechenland nach der Dublin-II-Verordnung grundsätzlich verbietet. Das war der eigentliche
Hintergrund.

({6})

Ich möchte noch eine Bemerkung zu einer Gruppe
machen, die hier heute noch keine Rolle gespielt hat, die
aber aus meiner Sicht als besonders schutzbedürftig anzusehen ist: die Kinder. Ich glaube, der ganze Deutsche
Bundestag hat ein Stück weit gefeiert, als es zur Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der Kinderrechtskon13928

vention kam. Eines haben wir in diesem Zusammenhang
aber nicht geregelt - ich weiß, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt -: Es kann und darf nicht sein,
dass nach der Kinderrechtskonvention in Deutschland
für Kinder ein anderes Recht gilt, als nach der Kinderrechtskonvention vorgesehen. Auch Kinder in Deutschland müssen nach dem Asylrecht bis zu ihrem 18. Geburtstag als Kinder gelten.

({7})

Deshalb meine eindringliche Bitte an dieses Haus und an
diese Bundesregierung: Ergreifen Sie endlich die Initiative für Anpassungen im Bundesrecht, insbesondere im
Asylverfahrensrecht. Stellen wir die Kinder den Kindern
in anderen Regionen der Welt gleich, und geben wir ihnen die gleichen Chancen und Möglichkeiten.

({8})

Ich komme zu einem letzten Punkt, der aus meiner
Sicht am Schluss dieser Debatte eine Rolle spielen
sollte. Wir haben auf Einladung des UNHCR im Dezember dieses Jahres eine Ministerkonferenz über die Fortentwicklung der Genfer Flüchtlingskonvention.

Ich hoffe und wünsche - wir werden das hier im Hohen Hause begleiten -, dass von dieser Initiative der
Bundesregierung eine deutliche Verbesserung des
Flüchtlingsrechts in Deutschland und in Europa ausgeht.
Die „Festung Europa“ kann nicht die Zukunft eines fortschrittsgerichteten Asylverfahrens sein. Wir brauchen
wieder ein menschliches und würdiges Asylverfahrensrecht. Darum bitten wir Sie, und dafür bekommen Sie
unsere Unterstützung.

Danke schön.

({9})