emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rohr (staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit für einen staatlichen Ausgleich im Falle hoher Trocknungskosten bei Getreide.
Die Bundesregierung hat jedoch bereits Ende August bei der EG-Kommission eine Erleichterung der Interventionsbedingungen und die Gewährung einer Verarbeitungsprämie für Schadgetreide beantragt. Daraufhin ist die Auswuchsgrenze von 8 auf 12 % angehoben und der Anteil des nicht einwandfreien Grundgetreides bei der Intervention von 12 auf 15 % heraufgesetzt worden. Der Antrag auf Erhöhung der Feuchtigkeitsgrenze bei der Intervention und auf Gewährung einer Verarbeitungsprämie für Schadgetreide fand demgegenüber bei den anderen Mitgliedstaaten und der EG-Kommission keine Unterstützung.
Die Bundesregierung hält es nicht für angebracht, in Brüssel für das laufende Wirtschaftsjahr auf eine Erhöhung des Interventionspreises für Futtergetreide hinzuwirken, zumal die Marktpreise für Futtergetreide in der gesamten Gemeinschaft mehr oder weniger deutlich über den Interventionspreisen liegen
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, daß sich die betroffenen Landwirte an die Länderregierungen wenden, um Hilfe zu erlangen?
Rohr (staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, wenn es sich um ein regionales Problem handelt, sind nach unserer Verfassung allein die Länder für die Bewältigung dieser Probleme zuständig.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 68 bis 72 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Schartz auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Probleme bei Magermilchpulver dadurch wesentlich leichter gelöst werden könnten, wenn neben flüssiger Magermilch auch Magermilchpulver in größerem Umfang als bisher auch an andere Tiere als junge Kälber verbilligt verfüttert würde, und wie müßte eine solche Regelung gestaltet sein?
Herr Staatssekretär bitte schön Rohr (staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Ausweitung der Verfütterung sowohl von Magermilch als auch von Magermilchpulver notwendig ist. Dabei stellt die Verfütterung von Magermilch hinsichtlich der notwendigen Beihilfenhöhe die kostengünstigere Maßnahme dar. Die für die Verwaltung des Marktes zuständige EG-Kommission hat beide Möglichkeiten eröffnet, nämlich durch Gewährung einer Sonderbeihilfe für Magermilch für die Verfütterung an andere Tiere als junge Kälber und durch den Verkauf von Magermilchpulver aus Interventionsbeständen sowie die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Magermilchpulver aus der laufenden Produktion für die Herstellung von Futtermitteln für andere Tiere als junge Kälber.
In der Bundesrepublik Deutschland ist jedoch der Abgabepreis für Magermilchpulver anders als in den Abwertungsländern zu hoch. Die Bundesregierung hat daher bei der EG-Kommission beantragt, daß bei der Umrechnung der in Rechnungseinheiten festgesetzten Preise bzw. Beihilfen in DM ein monetäres Korrektiv angewendet wird, damit die Wettbewerbsfähigkeit von Magermilchpulver gegenüber pflanzlichen Eiweißfuttermitteln auch in der Bundesrepublik Deutschland erreicht wird.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schartz.
Schartz Trier) ({0}) : Herr Staatssekretär, wann wird über diesen Antrag der Bundesregierung in Brüssel verhandelt und entschieden werden?
Rohr (staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, wir halten in dieser Frage ständigen Kontakt zur Kommission und haben auch intensive Gespräche mit dem zuständigen Kommissar geführt. Wir hoffen, daß sich die Kommission endlich dazu entscheiden kann, unserem Antrag zu folgen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 74 und 75 des Abgeordneten Schröder ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Wie wirkt sich das zwischen der EWG und der Türkei am 23. Dezember 1963 abgeschlossene Abkommen über die Gründung einer Assoziation in Verbindung mit dem Beschluß des Assoziationsrates über die Durchführung des Artikels 12 des Abkommens von Ankara vom 20. Dezember 1976 auf den deutschen Arbeitsmarkt aus?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-09-29:
Herr Kollege, der Beschluß des Assoziationsrates EWG /Türkei über die Durchführung von Art. 12 des Abkommens von Ankara betrifft die Ausgestaltung der ersten Stufe der Freizügigkeit von Arbeitnehmern der Vertargsparteien. Die Dauer der ersten Stufe wurde, ausgehend vom 1. Dezember 1976, auf vier Jahre festgesetzt. Der Beschluß des Assoziationsrates bezieht sich auf alle Mitgliedstaaten der EG, also auch auf solche, die den ausländischen Arbeitnehmern nicht so weitgehende Rechte wie die Bundesrepublik Deutschland eingeräumt haben. Schon von daher sind die Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt begrenzt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, hat Art. 5 Auswirkungen auf das Arbeitserlaubnisverfahren bei anderen Ausländern, die nicht der EG angehören?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Kollege Stutzer, Sie kennen sich fachlich sehr gut aus. Innerhalb der EG kennen wir keine besonderen Einschränkungen. Sie wissen, daß ein türkischer Arbeitnehmer nach dreijähriger ordnungsgemäßer Beschäftigung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht hat, sich auf einen Arbeitsplatz in der Bundesrepublik zu berufen.
Stutzer (NA), 1977-09-29:
Die Frage war aber nicht beantwortet, Frau Präsidentin. Ich hatte gefragt -
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Bitte, Sie haben eine Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1977-09-29:
Wann würde die Bundesregierung bei einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsmarktlage die Voraussetzungen des Art. 6 als gegeben ansehen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Kollege, die Durchsetzung der ersten Stufe sollte meines Erachtens erst einmal abgewartet werden. Sie kennen den Vorrang der deutschen Arbeitnehmer, der nach wie vor gilt. Die zweite Stufe steht zur Zeit nicht an. Sie kennen die Grundposition der Bundesrepublik, den Anwerbestopp aufrechtzuerhalten. Diese Position müssen wir aufrechterhalten.
Daweke (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, in dem konkreten Fall, der mir aus dem Bereich der Gewerbeaufsicht in Paderborn bekannt ist, ist eine Regelung getroffen worden, die Ihrer Auffassung widerspricht. Würden Sie Maßnahmen nennen können, um Ihre Auffassung hier auch durchzusetzen?
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
({0})
- Sie haben keine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Daweke auf:
Ist der Bundesregierung bekannt und welche Haltung nimmt sie dazu ein, daß Gewerbeaufsichtsämter in der Bundesrepublik Deutschland Bußgeldandrohungen an Jugendgruppen, Jugendchöre, Jugendfanfarenzüge und ähnliches aussprechen mit dem Hinweis, daß nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes öffentliche Auftritte im Rahmen ihrer jugendpflegerischen Tätigkeit nur in Ausnahmefällen und mit ausdrücklicher Genehmigung möglich seien, mit der Folge, daß alle musischen Jugendgruppen, die ihrer Wesensart nach auf gelegentliche Auftritte angewiesen sind und hier kulturelle jugendpflegerische Aufgaben erfüllen ({1}), Ausnahmegenehmigungen bedürfen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Frau Präsidentin, wenn es gestattet ist, würde ich die Fragen 77 und 78 gern gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Daweke auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß diese Auslegung der Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes zur Folge hat, daß berufstätige junge Menschen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 40 Stunden in der Regel überhaupt nicht in derartigen Jugendgruppen ihre Freizeit verbringen können und demgemäß keine Chancengleichheit gegenüber Schülern und Studenten besteht, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Kollege, Schwierigkeiten sind mir insbesondere von Musik- und Chorgruppen und anderen Jugendgruppen mitgeteilt worden, in denen Kinder mitwirken. Die Gewerbeaufsichtsämter, 'denen die Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes obliegt, müssen nach dem Gesetz die Mitwirkung von Kindern in den Fällen von einer Genehmigung abhängig machen, in denen Kinder im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes „beschäftigt" werden. Jugendliche bedürfen in diesem Fall zwar keiner Genehmigung; eine Beschäftigung ist aber nur dann zulässig, wenn sie nicht über 40 Stunden in der Woche hinausgeht.


Die Beantwortung der Frage, ob eine Beschäftigung im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorliegt und somit die Mitwirkung bei Veranstaltungen überhaupt unter das Gesetz fällt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Mitwirkung an Veranstaltungen grundsätzlich nicht unter das Gesetz fällt, wenn diese Veranstaltungen im Rahmen des Vereins- oder Gruppenlebens stattfinden und dazu dienen, erlernte Fertigkeiten zu demonstrieren. Eine Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist jedoch z. B. anzunehmen, wenn es sich bei den Veranstaltungen um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt.
Auftritte musischer Jugendgruppen im Rahmen ihres Vereins- oder Gruppenlebens dürften in der Regel nicht unter das Gesetz fallen. Die Freizeitbetätigung Jugendlicher in den Vereinen und Gruppen neben ihrer Berufstätigkeit dürfte daher durch das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht eingeschränkt sein, soweit eine kommerzielle Verwertung nicht beabsichtigt ist.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Daweke.
Daweke (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wie Sie diese Auffassung auch bei den Ländern durchsetzen wollen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Kollege, die Aufsicht im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz obliegt den Ländern; das ist nicht Sache des Bundes. Wir können hier nur unsere Meinung zu dem Gesetz abgeben. Aber wenn es im Einzelfall zu Schwierigkeiten kommen sollte, bin ich gern bereit, Ihnen da behilflich zu sein. Ich jedenfalls bin der festen Überzeugung, daß es wohl nicht sein kann, daß das Vereinsleben in den vielfach genannten Formen unter das Jugendarbeitsschutzgesetz gestellt wird.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Daweke (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, das es mit den Sozialministern der Länder eine Besprechung gegeben hat oder geben wird, in der Sie auf eine einheitliche Regelung dieses Tatbestandes hinwirken werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Kollege, mir ist diese Besprechung nicht bekannt. Ich schließe aber nicht aus, daß die Fachreferenten ein solches Gespräch geführt haben.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine dritte Zusatzfrage.
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Kollege Josten, darf ich die Fragen 85 und 86 zusammen beantworten?
({0})
- Schönen Dank.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Kollege, wir haben sicherlich keine Veranlassung, Maßnahmen zu treffen. Aber wir sind gern bereit, behilflich zu sein und uns mit dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt in Verbindung zu setzen, um unsere Auffassung zu dem Gesetz mitzuteilen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf. Ist er im Saal? - Der Abgeordnete Kirschner ist nicht im Saal. Dann werden diese Frage und die Frage 81 des Abgeordneten Kirschner schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Meininghaus auf:
Welche gesetzgeberischen Maßnahmen will die Bundesregierung im Hinblick auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts wonach ein gekündigter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Arbeitsgerichtsverfahrens hat - treffen, um bei Betriebsratswahlen einen möglichen Mißbrauch zu verhindern?
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Kollege Meininghaus, das von Ihnen genannte Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat keine Auswirkung auf die Durchführung von Betriebsratswahlen. Denn nach dem Kündigungsschutzgesetz kann Mitgliedern eines Wahlvorstandes - vom Zeitpunkt der Bestellung an - und Wahlbewerbern - vom Zeitpunkt der Aufstellung ,des Wahlvorschlags an - überhaupt nicht ordentlich gekündigt werden. Aus wichtigem Grund kann ihnen nur gekündigt werden, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat oder dessen erforderliche Zustimmung durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Kündigt ein Arbeitgeber entgegen diesen Vorschriften, so ist die Kündigung nichtig. Für solche Fälle offensichtlicher Unwirksamkeit einer Kündigung schließt auch das Bundesarbeitsgericht in dem von Ihnen genannten Urteil den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch nicht aus. Dieser besondere Kündigungsschutz ist nach Ansicht .der Bundesregierung ausreichend, um einen möglichen Mißbrauch bei Betriebsratswahlen zu verhindern.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage Nr. 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung einiger Ortskrankenkassen, daß Nebenerwerbslandwirte, die auf Grund ihres Haupterwerbs in der Allgemeinen Ortskrankenkasse pflichtversichert sind, beim Verlust ihres Arbeitsplatzes und offiziell als arbeitslos geltend der Landwirtschaftlichen Krankenkasse zugewiesen werden müssen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Kollege Horstmeier, die Beantwortung Ihrer Frage wirft eine Reihe von schwierigen Rechtsfragen auf, deren Prüfung noch nicht abgeschlossen werden konnte. Ich bitte daher um Verständnis, daß ich Ihre Frage im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantworten kann.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, wann kann man mit dem Abschluß dieser Prüfung rechnen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Kollege Horstmeier, wir führen zur Zeit intensive Gespräche. Sie wissen, daß es hier noch unterschiedliche Auffassungen zwischen dem BMA und dem BML gibt. Ich verspreche Ihnen, es so schnell wie möglich zu machen.
({0})
Viepräsident Frau Renger: Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Welche Unterlagen sind dem Bericht des Bundesministers für Arbeit vom 31. Mai 1976 an den Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung über die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfes ({1}) zugrunde gelegt worden?
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwencke.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Ich rufe daher auch die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Nach welcher Berechnungsmethode wurde festgestellt, daß die vorgesehene Änderung der genannten Bewertungsvorschriften in den gesetzlichen Rentenversicherungen in den Jahren 1976 bis 1989 zu einem Mehraufwand von 30,6 Milliarden DM führen würde?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Dem Bericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 31. Mai 1976 an den Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung über die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf Bundestags-Drucksache 7/637 vom 25. Mai 1973 sind folgende Unterlagen zugrunde gelegt worden:
1. die Bundestags-Drucksache 7/3054 vom 2. Januar 1975 - Bericht der Bundesregierung über die Beseitigung etwaiger Nachteile in der Rentenversicherung bei Personen mit langen Zeiten des Kriegsdienstes und der Kriegsgefangenschaft -;
2. die Bundestags-Drucksache 7/2046 vom 26. April 1974 - Bericht der Bundesregierung über Auswirkungen des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972 -;
3. die Bundestags-Drucksache 7/4250 vom 5. November 1975 - Rentenanpassungsbericht 1976 -;
4. eine Auszählung der Kriegsgefangenen nach dem Jahr der Rückkehr und der Gewahrsamsdauer aus der Volkszählung vom 6. Juni 1961;
5. eine Stichprobenerhebung der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Durch die Erhebung sollten die finanziellen Auswirkungen ermittelt werden, die entstehen, wenn die sogenannte Halbbelegung als Voraussetzung für die Anrechnung von Ausfall- und Zurechnungszeiten und in einem bestimmten Fall von Ersatzzeiten auch mit Ersatzzeittatbeständen erfüllt werden kann;
6. die Richttafeln für die Pensionsversicherung von Heubeck-Fischer.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken. Die in dem oben genannten Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 31. Mai 1976 mitgeteilten Mehraufwendungen in der gesetzlichen Rentenversicherung von 30,6 Milliarden DM von 1976 bis 1989 beziehen sich nur auf § 1 Nr. 4, § 2 Nr. 4 und § 3 Nr. 4 der BundestagsDrucksache 7/637 vom 25. Mai 1973.
Den Berechnungen hierzu liegen die Zahlen in den Tabellen 5 und 6 der Bundestags-Drucksache 7/3054 zugrunde. Hieraus läßt sich der Unterschied in dem Vomhundertsatz der persönlichen Rentenbemessungsgrundlage ermitteln, der sich im Durchschnitt bei Personen mit und ohne Ersatzzeiten ergibt. Bei der Berechnung ist angenommen worden, daß durch die in der Bundestags-Drucksache 7/637 vorgesehene Neufassung des § 1255 a RVO, des § 32 a AVG und des § 54 a RKG der Unterschied in der persönlichen Bemessungsgrundlage bei allen Personen mit Ersatzzeiten ausgeglichen wird. Aus dieser Annahme ergeben sich die Kosten für das Jahr 1976. Die Fortschreibung dieser Mehraufwendungen bis zum Jahre 1989 erfolgte unter den dem Rentenanpassungsbericht 1976 zugrunde gelegten demographischen und wirtschaftlichen Annahmen. Der gesamte Mehraufwand für die Jahre 1976 bis 1989 beträgt demnach 30,6 Milliarden DM.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Sie können vier Zusatzfragen stellen, Herr Kollege Josten.
Josten (NA), 1977-09-29:
Schönen Dank, Frau Präsidentin! - Herr Staatssekretär, kann ich nach Ihren Ausführungen davon ausgehen, daß bei der vorgesehenen Bewertung der Ersatzzeiten, die ja von Ihrem Haus vorgenommen wurde, der Ausgleich zwischen Kriegsteilnehmern und Nicht-Kriegsteilnehmern hergestellt wurde?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Ja.
Josten (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, gibt es nach Auffassung der Bundesregierung andere als die im Gesetz aufgezeigten Möglichkeiten, um die Kriegsteilnehmer vor ungerechtfertigten Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewahren?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Kollege, natürlich gibt es andere Möglichkeiten. Es ist nur


eine Frage der Kosten. Sie wissen ja, daß wir sehr sorgfältig die sogenannten Benachteiligungen oder Ungereimtheiten in der gesetzlichen Rentenversicherung untersucht haben. Dabei stellten sich 131 Unzulänglichkeiten heraus.
Nun kann man natürlich sagen: Bitte, der Kriegsteilnehmer ist schon deshalb benachteiligt, weil der Mann zu Hause während des Kriegs in einem erheblichen Umfang Überstunden geleistet hat, wenn ich das als Beispiel anführen darf. Wenn ich jetzt auf der Grundlage der geleisteten Überstunden in der Heimat eine Berechnung vornehme, komme ich natürlich zu ganz interessanten, aber wohl kaum noch finanzierbaren Ergebnissen.
Ich kann Ihnen das bestätigen: Sicherlich gibt es mehrere Berechnungsmöglichkeiten. Aber in Anbetracht der finanziellen Situation in der Rentenversicherung werden dort große Veränderungsmöglichkeiten sicherlich nicht bestehen.
Josten (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir schriftlich mitzuteilen, welche Möglichkeiten zur Beseitigung der noch bestehenden Nachteile bei den genannten Personen bestehen?
Buschfort, Parl Staatssekretär: Herr Kollege, ich sehe im Moment keine Möglichkeiten, weitere finanzielle Aufwendungen zu tätigen. Aber ich will gern noch einmal im Hause überprüfen lassen, welche Anregungen dort gemacht werden, um vielleicht noch einmal eine Diskussion wieder einzuleiten.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Letzte Zusatzfrage.
Josten (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die jetzige Bundesregierung auch verpflichtet ist, auf Grund von Zusagen früherer Regierungen dem Hause gegebenenfalls eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, durch die noch bestehende Nachteile bei der Berechnung der Rentenversicherung ehemaliger Kriegsteilnehmer beseitigt werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Kollege Josten, Sie wissen, daß wir mit jeder Verabschiedung neuer Rentengesetze auch strukturelle Veränderungen herbeigeführt haben. Sicherlich sehe ich noch die Möglichkeit, generell weitere Verbesserungen vorzunehmen. Aber auch hier müßte ich sagen: Das kann nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten geschehen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage. Die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Urbaniak wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 88 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 89 und 90 des Herrn Abgeordneten Schedl werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 91 des Herrn Abgeordneten Engelsberger. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Die Fragen 92 und 93 der Abgeordneten Frau Hürland werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gilt auch für die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter.
Ich komme zur Frage 95 des Herrn Abgeordneten Egert. - Der Herr Abgeordnete ist leider auch nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit komme ich zur Frage 97 der Abgeordneten Frau Eilers ({1}) :
Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, nach denen nichtärztlichen Psychotherapeuten zur Ermöglichung des eigenständigen therapeutischen Tätigwerdens empfohlen wird, die Prüfung als Heilpraktiker abzulegen, und wie beurteilt die Bundesregierung solche Empfehlungen?