Jürgen Gehb (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind Generaldebatten. Landläufiger Meinung nach ist das die Stunde der Opposition, die mit der
Regierung abrechnet.

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Nun ist die Opposition - jedenfalls in der Rechtspolitik kaum wahrnehmbar, mit der Folge, dass wir als Koalitionsparteien diese Aufgabe auch noch zu erledigen haben.

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Der Rechtsausschuss hat sich mit der höchsten Anzahl
von Einzelgesetzen auseinanderzusetzen, sodass wir
manchmal vor lauter Wald die Bäume nicht mehr sehen.
Deswegen ist eine solche Debatte zum Haushalt auch
eine Gelegenheit, einmal über den Tellerrand hinaus zu
schauen.

Die beiden Koalitionsfraktionen haben den Handlungsbedarf in der Rechtspolitik sehr schnell entdeckt
und die schweren Brocken in die Koalitionsvereinbarung
aufgenommen. Aber wir haben den Handlungsbedarf
nicht nur entdeckt - das hat manch anderer auch schon -,
sondern wir haben die Gesetze mit Handlungswillen und
Handlungsstärke auch verabschiedet.

Nun will ich nicht wie ein Buchhalter alles kleinkariert bilanzieren. Aber ein paar Dinge will ich vielleicht
doch nennen. Kurz vor der Sommerpause haben wir die
wohl größte GmbH-Reform seit 100 Jahren verabschiedet. Ich erinnere zudem an die FGG-Reform. Ich könnte
außerdem das Familien- und Unterhaltsrecht, die Vaterschaftsfeststellung und Vaterschaftsanfechtung nennen.
Auf dem Gebiet des Strafrechts haben wir die Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht Verurteilte
sowie für andere böse Buben, bei denen bisher Sicherheitslücken bestanden, geregelt. Schließlich haben wir
mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz und der Regelung
zu den Erfolgshonoraren das Berufsrecht der Anwälte
neu gestaltet. Alles das sind große Projekte und nicht
etwa nur Petitessen.

Gott sei Dank besteht die Welt nicht nur aus Becks
und Ypsilantis; jedenfalls tummeln sie sich nicht in der

Rechtspolitik. Ich habe an dieser Stelle Dank zu sagen
der Ministerin, dem Parlamentarischen Staatssekretär,
meinem Counterpart, Herrn Stünker, sowie allen anderen
Ausschussmitgliedern, meinen eigenen Kollegen in der
Arbeitsgruppe Recht sowie den Ministerialbeamten, die
alle dazu beigetragen haben, dass wir jedenfalls in der
Rechtspolitik keinen Anlass dazu haben, nach fremden
Bräuten zu schauen.

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Man könnte es folgendermaßen zusammenfassen: Regierung gut, Koalition prima, Opposition Fehlanzeige!

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In den letzten Tagen hat man, wenn man nicht blind
war, gesehen, dass schon ein bisschen mit den Hufen gescharrt wird, weil die Performance nicht überall so gut
ist. Jetzt kommen die Wahlkämpfe: Bundestagswahlkampf, Europawahlkampf und mehrere Landtagswahlkämpfe. Da wird an den geeigneten Stellen, zum Beispiel auf den Kreisparteitagen, sicherlich auch mit
unserem jetzigen Koalitionspartner hart ins Gericht gegangen werden. Aber eines kann ich Ihnen versprechen:
Wir werden uns zum Wohle des Volkes ähnlich wie in
der Vergangenheit auch in Zukunft bemühen, alles mit
der Akkuratesse eines Schweizer Uhrwerks abzuarbeiten, denn dafür sind wir als Volksvertreter gewählt.

Manchmal dürften wir uns zum Wohle des Volkes
auch nicht nur an der Vielzahl der verabschiedeten Gesetze messen lassen, sondern müssten uns auf die Fahnen schreiben, bestimmte Gesetze zu verhindern.

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Ich zitiere Montesquieu: Wenn es nicht nötig ist, ein
Gesetz zu erlassen, dann ist es nötig, keines zu erlassen. Was schon für die einfachen Gesetze gilt, gilt erst recht
für das Grundgesetz. Ich beobachte die bedenkliche
Tendenz, immer mehr sicherlich hehre und für sich betrachtet wünschenswerte Anliegen als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen. Nach der Erbsünde, die wir mit der Aufnahme des Tierschutzes in das
Grundgesetz begangen haben, sollten wir jetzt nicht
auch noch Kultur, Sport, Kinder, Datenschutz und den
Atomausstieg in das Grundgesetz aufnehmen,

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wenn wir aus unserem Grundgesetz keinen Neckermann-Katalog werden lassen wollen.

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Das Grundgesetz besticht durch seine Kargheit, durch
seine Schlichtheit, durch seine Einfachheit und durch
seine Exklusivität, und so wollen wir es belassen. Darum
sage ich: Finger weg vom Grundgesetz!
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Wir führen die heutige Debatte wenige Tage nach
dem siebten Jahrestag von 9/11. Damals sind nicht nur
die Twin Towers eingestürzt, sondern der Anschlag hat
uns auch gezeigt, dass sich die gesamte westlich-zivilisierte Welt im Fadenkreuz von Terroristen befindet.
Wir als Rechtspolitiker können zumindest einen kleinen
Teil, ein Scherflein dazu beitragen, dass dieses Risiko etwas minimiert bzw. reduziert wird. Es geht nicht darum,
den Leuten absolute Sicherheit vorzugaukeln und Begehrlichkeiten zu wecken, die man hinterher nicht erfüllen
kann. Aber was höre ich auch heute wieder im Zusammenhang mit den Sicherheitsgesetzen? Am 20. August
lese ich einen Artikel im Tagesspiegel - Autorin: Frau
Leutheusser-Schnarrenberger - mit dem Titel: „Freiheit
in Gefahr“. Die Zwischenüberschrift lautet: „Es gibt
kein Grundrecht auf Freiheit.“

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- Auf Sicherheit; gut aufgepasst. - Es gibt so wenig ein
Grundrecht auf Sicherheit, wie es ein Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung gibt, jedenfalls wenn
man den Verfassungstext liest. Aber ähnlich wie das
Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung in seinem viel zitierten Volkszählungsurteil aus einer Zusammenschau mehrerer Normen
entwickelt hat, hat das Bundesverfassungsgericht natürlich auch eine verfassungsrechtlich verbürgte Schutzpflicht des Staates begründet.

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Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich empfehle Ihnen
die Lektüre der amtlichen Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsgerichts, 107. Band, Seite 299 ff.

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Die einschlägige Passage finden Sie auf Seite 316. Wenn
Sie noch weiter in die Geschichte gehen wollen - schon
Augustinus hat gesagt: „Tolle lege!“ - Nimm und lies! -,
dann können Sie auch in den 80. Band schauen, Seite 367
und 375 ff. Eine Entscheidung ist aus dem Jahr 1989, die
andere aus dem Jahr 2003. Wenn Sie schon solche Artikel in der Zeitung schreiben, dann empfiehlt es sich, sich
vorher rechtskundig zu machen.

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Sonst müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, entweder nicht rechtskundig zu sein oder den Leuten wider
besseres Wissen etwas vorzugaukeln. Bei der Gelegenheit haben Sie, wie Sie es immer bei jeder passenden und
unpassenden Gelegenheit machen - auch Herr Stadler
macht das immer -, eine ganze Litanei von EntscheidunDr. Jürgen Gehb
gen des Bundesverfassungsgerichts zitiert, mit denen
Gesetze der Koalition aufgehoben worden sein sollen.

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- Nun, Herr van Essen, ich belehre Sie ungern, aber Sie
fordern es förmlich heraus. - Wir haben die Anfrage gestellt, wie viele Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts es diesbezüglich seit dem 19. Oktober 2005
gibt. Das war der Beginn der schwarz-roten Koalition.

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- Frau Präsidentin, Herr Stadler kann es kaum noch halten. Das Wasser schon, aber seine Frage nicht.