Schneider (NA), 1959-01-22:
Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, Herr Kollege Jahn, daß ich das nicht als eine Rechtsgrundlage, auf der man überhaupt prozessiert, anerkennen kann. Das ist meine persönliche, meine subjektive Auffassung.
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- Ja, ich will nicht mißverstanden sein. Ich war ja kein Nationalsozialist; ich gehörte auch keiner Gliederung an. Ich bin vom Gesetz nicht betroffen, so hieß das ja wohl; ich habe so eine weiße Karte bekommen. Ich bin also nicht verdächtig, in dieser Weise gedanklich oder gefühlsmäßig oder wie Sie auch wollen, infiziert zu sein. Ich will nur versuchen, begreiflich zu machen, daß sich auch die Schöffen, die heute in einem Schwurgericht sitzen und Fälle abzuurteilen haben, die sich vor jetzt beinahe 15 Jahren ereignet haben, in jener Zeit des Zusammenbruchs, in einer außerordentlich schwierigen Situation befinden, als Menschen und Bürger dieses Staates, von denen man diese Pflichterfüllung verlangt. Man sollte nicht so weit gehen, wenn sie wirklich einmal versagt haben, Herr Kollege Jahn, zu sagen: Das ist schon wieder sehr verdächtig; da kommt schon wieder in Breite ein Geist auf, den man antisemitisch, neofaschistisch oder was Sie wollen, nennen muß. Das scheint mir doch entschieden zu weit zu gehen.
Sie sagten dann in diesem Zusammenhang, gleiches mache sich auch sonst bemerkbar, und nannten dann den Namen des Staatssekretärs Globke, um zu erklären, Sie seien der Auffassung, ein Mann wie Globke gehöre nicht dorthin. Darauf kann ich nur erwidern: Ich bin ja nicht berufen, Herrn I Globke zu verteidigen; aber immerhin gebietet mir mein inneres Gerechtigkeitsgefühl, dazu etwas zu sagen, weil ich nämlich meine, Herr Kollege Jahn, auch das sei eine dieser Übertreibungen, die weniger aus dem Verstand als aus dem Gefühl heraus kommen. Ich habe Herrn Globke - jetzt kenne ich ihn seit neun Jahren - früher nicht gekannt. Ich meine, er ist ein außerordentlich pflichttreuer, wissensreicher und guter Beamter.
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Er besitzt gerade für die Stelle, in der er sich jetzt befindet, eine Eigenschaft, die die meisten Leute in solcher Stellung nicht haben; er kann nämlich schweigen. Das ist auch sehr wichtig.
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Nun möchte ich speziell zu dem Hamburger Urteil, dem Fall Nieland, und seiner Schelte etwas sagen. Ich bin nicht der Meinung, daß man Urteile ihrem juristischen Inhalt nach nicht kritisieren könnte; das tun wir Rechtsanwälte ja täglich. Wenn ich mit einem amtsgerichtlichen Urteil nicht einverstanden bin, lege ich beim Landgericht Berufung ein, und wenn es mir einfällt und ich glaube Grund dazu zu haben, kritisiere ich es in meiner Berufungsschrift, manchmal sogar sehr heftig. Das ist mein gutes Recht. Dafür haben wir ja den Instanzenzug. So ist es auch ein gutes Recht des Volkes, sich mit den Urteilen, die da überall ergehen, zu beschäftigen. Aber es ist ein Unterschied, ob ich die Rechtsfindung sachlich vom Recht aus kritisiere oder ob ich es aus

Dr. Schneider ({3})
einer vorgefaßten Meinung heraus tue, weil ich meine, hier sei ein neu zu beachtender entscheidender politischer Trend erkennbar. Das sind doch zweierlei Stiefel!
Wenn der Herr Regierende Bürgermeister Brauer von Hamburg, der ja schon einmal, wie ich meine, über das Maß hinaus ein Urteil sogar des Bundesverfassungsgerichts, nämlich jenes Atomurteil, in der Öffentlichkeit kritisiert hat, dann nichts anderes zu tun weiß, als, nachdem dieses Urteil ergangen war, nach Bonn zu fahren und bei dem Herrn