martina renner (NA), 2015-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die eben gehörte Rede von Herrn Kollegen Mayer hat
gezeigt, dass die Bundesregierung hinsichtlich der Aufklärungsbemühungen dieses Parlaments mit zweierlei
Maß misst. Während wir als Opposition falsche Antworten auf Kleine Anfragen zu den Themen „Wirtschaftsspionage“ und „Verwicklung der NSA“ erhalten und
durch Herrn Altmaier als Aufklärer im NSA-Untersuchungsausschuss bedroht werden ({0})

wenn wir öffentlich den Überwachungs- und Spionageskandal thematisieren, wird uns mit einem Verfahren
wegen Geheimnisverrat gedroht -, berichtet Herr Mayer
hier aus geheimen Unterlagen, die dem PKGr heute vorgelegen haben.

({1})

Er interpretiert sie einseitig, und wir können hier nicht in
angemessener Form reagieren.

({2})

Das zeugt davon, dass man mit zweierlei Maß misst,
wenn es um die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten geht.

({3})

Das ist insbesondere angesichts des Aufklärungsauftrags
des NSA-Untersuchungsausschusses kein würdiges Verhalten.

({4})

Seit einem Jahr mühen wir uns in diesem Ausschuss,
einen der größten, vielleicht sogar den größten Geheimdienstskandal in der Geschichte der Bundesrepublik aufzuklären. Es geht hier nicht um Fehler und Pannen. Es
geht um einen Skandal; ich sage das ganz bewusst.
Unser aller Kommunikation wird überwacht. Seien es
E-Mails, Kurznachrichten, Telefongespräche oder unser
Surfverhalten im Internet, alles wird überwacht. Niemand ist mehr sicher vor der Spionage der Geheimdienste, die deutsche Regierung ebenso wenig wie befreundete europäische Regierungen, Institutionen,
Parlamente, Medien, Unternehmen und Konzerne.

({5})

Wir alle kennen die Spione, und wir sprechen es aus:
Das sind die NSA und der Bundesnachrichtendienst
Hand in Hand.



({6})

Die Massenüberwachung, die wir als Ausschuss festgestellt haben, zum Beispiel durch den Abgriff der Telekommunikationsdaten bei der Deutschen Telekom in
Frankfurt, hat ebenso wie die politische und wirtschaftliche Spionage nichts, aber auch rein gar nichts mit den
postulierten Zielen der Geheimdienste zu tun. Diese Praxis, die wir untersuchen, ist illegal und demokratieschädigend.

({7})

Warum wissen wir überhaupt davon? Warum hat sich
der Untersuchungsausschuss auf den Weg gemacht? Wir
wissen davon, weil Edward Snowden den Mut hatte, die
Welt über die Massenausspähung durch die NSA zu informieren. Er hat den Stein ins Rollen gebracht. Doch
bis heute verweigern Sie dem Kronzeugen im NSA-Untersuchungsausschuss eine Aussage hier in Berlin.

({8})

Seit diesen Enthüllungen in 2013 beschäftigt uns alle
die Frage - die muss uns als Parlament interessieren -,
inwieweit der BND an dieser Praxis der NSA, der Massenüberwachung und Spionage, beteiligt war und ist.
Natürlich ist damit untrennbar die Frage verbunden, ob
der BND dabei seinen gesetzlichen Rahmen verlassen
hat.

Seit knapp zehn Tagen erfahren wir nun aus den Medien, dass dieses Ausspähen und Überwachen gezielt gegen europäische Partner, gegen europäische Industrieunternehmen mit deutscher Beteiligung und gegen
befreundete Regierungen gerichtet war und dass das
Bundeskanzleramt über diese Praxis des BND seit mehr
als fünf Jahren informiert gewesen ist und nicht erst seit
2015. In diesem Punkt muss ich dem Kollegen Christian
Flisek leider widersprechen.

Momentan steht im Raum, dass der Bundesrepublik
die NSA offenbar nähersteht als der Élysée-Palast, das
Europaparlament oder unser Nachbarland Österreich.
Damit beginnt der zweite Teil der Affäre. Die Bundesregierung und allen voran der jetzige Bundesinnenminister
und langjährige Staatsminister im Bundeskanzleramt
Thomas de Maizière versprechen jeden Tag eine Aufklärung der Öffentlichkeit. Doch passiert ist bislang nichts nichts, was auch nur annährend das Wort Aufklärung
verdienen würde.

An dieser Stelle möchte ich auf zwei eklatante Beispiele abstellen. Seit mehr als zwei Wochen warten wir
auf die Liste der Spionageziele. Was ist passiert? Nichts!
Stattdessen fragt die Bundesregierung in den USA um
Erlaubnis, hier ihrer Pflicht gegenüber dem Parlament
nachzukommen. Es kann nicht sein, dass BND und
NSA, die hier möglicherweise Straftaten begangen haben, nun selbst entscheiden dürfen, welche Informationen über ihr Handeln sie dem Ausschuss übergeben, der
das untersuchen soll. Solange diese Liste zurückgehalten
wird, werden, so sagen wir, die Spione geschützt und die
parlamentarische Aufklärung sabotiert.

({9})

Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wer
jetzt meint, die Aufklärung könnte beim BND stehen
bleiben und dass wir nicht nach den Verantwortlichen im
Bundeskanzleramt fragen, dass wir nicht fragen, was
dort wann gewusst wurde, wer diese Spionage zugelassen und nicht unterbunden hat, wer die europäischen
Partner nicht informiert hat, der täuscht sich. Das werden
wir als Untersuchungsausschuss fragen. Falls in den
nächsten Stunden und Tagen klar wird, dass die von uns
als Opposition gemeinsam vorgelegten Beweisanträge
abgelehnt werden bzw. die Listen zu den Spionagezielen
der NSA nicht vorgelegt werden, dann müssen wir sagen: Das ist nicht nur eine Blockade der Arbeit, sondern
das ist der Versuch der Verschleppung. Es steht im
Raum, dass wir die entsprechenden Zeugen aus dem
Bundeskanzleramt möglicherweise erst im Sommer oder
sogar erst nach der parlamentarischen Sommerpause hören werden. Das ist nicht das, was die Öffentlichkeit derzeit erwartet.

({10})