emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-06:
Ich rüge diese Bemerkung ebenfalls.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
wehner (NA), 1973-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
- Sie sind kein guter Prophet. Sie zwingen mich nur dazu, einen Satz mehr zu sagen, als ich ursprünglich wollte. In unseren sozialdemokratischen Reihen waren wir der Meinung, die Debatte kann geschlossen werden, wenn Herr Barzel gut ist. Aufrichtig gesagt: er war wunderbar!
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-06:
Nachdem es, meine Damen und Herren, zum Schluß gelungen ist, den allseitigen Beifall des Hauses zu erreichen, stelle ich fest, daß keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der CDU/CSU gestellten Antrag zu Punkt 2 der Tagesordnung, den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zur Mitberatung zu überweisen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wer den übrigen Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates einschließlich derjenigen zu dem Zusatzpunkt 1 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Es ist entsprechend diesen Vorschlägen beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 2 bis 5 der Tagesordnung auf:
2. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
- Drucksache 7/429 - Berichterstatter: Abgeordneter Mertes
3. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
- Drucksache 7/430 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Warnke
4. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
- Drucksache 7/431 - Berichterstatter: Abgeordneter Mertes
5. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
- Drucksache 7/432 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmude
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wer den Anträgen auf den Drucksachen 7/429, 7/430, 7/431 und 7/432 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Ausschußanträge sind somit angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 3 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/402 -
b) Beratung ,der Sammelübersicht 4 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/410 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den Sammelübersichten 3 und 4 auf den Drucksachen 7/402 und 7/410 zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. Mai 1973, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bitte Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-05-09:
Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten dürfte.
({0})
Renger (präsident), 1973-05-09:
Sie möchten getrennte Beantwortung.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-05-09:
Herr Kollege Schlaga, ich bitte um Verständnis dafür, daß meine Antwort etwas länger ausfällt, da die Fragen nicht einfach zu beantworten sind.
Wie Sie wissen, ist die Bundesrepublik auf Grund des NATO-Truppenstatuts verpflichtet, den Streitkräften der Entsendestaaten die von ihnen benötigten Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Die von diesen Streitkräften genutzten Liegenschaften, insbesondere auch die in dem in Ihren Fragen umschriebenen Gebiet, sind zumeist ehemaliges Wehrmachtsgelände oder Grundstücke, die unmittelbar nach Kriegsende auf Grund des damals geltenden Besatzungsrechts in Anspruch genommen worden sind. Dies geschah zum Teil ohne ausreichende Rücksicht auf zivile Belange; zum Teil waren dort seinerzeit noch keine Ballungsgebiete. Heute entsprechen ihre Lage und die militärische Nutzung vielfach nicht mehr den Erfordernissen städtebaulicher Entwicklung, der Raumordnung und des Lärmschutzes.
Die an sich wünschenswerte Verlegung von Verteidigungsliegenschaften aus Ballungsgebieten scheitert in manchen Fällen an der sehr schwierigen Bereitstellung von geeignetem Ersatzgelände, zumeist aber an den erheblichen Kosten. Z. B. müßten allein für die in letzter Zeit geforderte Verlegung der USA-Garnison Nürnberg etwa 400 Millionen DM aufgewendet werden. Somit ist es erforderlich, dafür Sorge zu tragen, daß die vorhandenen Liegenschaften auf Grund ihrer vorhandenen Einrichtungen weiterhin militärisch effektiv und kostenwirksam genutzt werden.
Bei der Standortwahl neuer Verteidigungsanlagen werden im allgemeinen weniger besiedelte, wirtschaftlich schwach strukturierte Gebiete bevorzugt. Militärische Überlegungen decken sich hierbei im

Pari. Staatssekretär Berkhan
Ergebnis vielfach mit Zielen der Raumordnung, z. B. Bewegungsfreiheit für die Verbände einerseits und die wirtschaftliche Stärkung des Gebietes durch Errichtung einer Garnison andererseits. Wertvolle land- und forstwirtschaftliche Flächen werden nach Möglichkeit geschont, Verteidigungsanlagen werden nach Möglichkeit in ausreichender Entfernung von der Ortsbebauung erstellt.
Die Verteidigungsplanung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfordert eine Abdeckung vor allem des grenznahen Raumes mit einem ausreichend dichten Netz von Einrichtungen zur Unterbringung, Versorgung und Ausbildung der Truppen sowie mit Anlagen der Kampfführung. Militärische Übungsplätze müssen jeweils in zumutbarer Entfernung zum Standort der Truppe und auf dem Gelände, das für die vorgesehene Verwendung geeignet ist, angelegt werden.
Ist eine Verlegung der Garnisonen aus den zuvor genannten Gründen nicht möglich, dann läßt es die Enge des Bundesgebietes manchmal nicht zu, Flächen in der Nähe dichtbesiedelter Wohngebiete sowie Flächen, die der Naherholung dienen, bei der Auswahl von Gelände für Übungsplätze auszusparen.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Bitte, Herr Abgeordneter Schlaga, zu einer Zusatzfrage!
Schlaga (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, ich teile einige Ihrer Auffassungen. Aber teilen Sie auch meine Auffassung - dabei gehe ich davon aus, daß Sie wie ich der Meinung sind, daß die Fragen 1 und 2 trotz scheinbarer Gegensätzlichkeiten eine jeweils sehr unterschiedliche Problematik ansprechen -, daß es unzumutbar ist, wenn man eben in diesen Ballungsräumen Schießplätze - ich will jetzt keinen Namen nennen, könnte sie Ihnen hier aber durchaus aufzählen - und Landeplätze trotz jahrelanger Verhandlungen bestehen läßt, die unmittelbar im Verkehrsgebiet des Raumes Frankfurt-Rhein-Main liegen, und ist Ihnen bekannt, daß Panzerkolonnen in diesen Ballungsgebieten morgens die Straßen verstopfen und daß man darüber hinaus, wie es ja durch die Zeitungen gegangen ist, z. B. eine Landebahn mitten in einem Ballungsgebiet verlängern will, um dort entsprechend PS-stärkere oder schubstärkere Flugzeuge starten und landen zu lassen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-05-09:
Ich teile diese Ihre Auffassung nicht und habe meine Gründe in der Antwort, die ich Ihnen vorgetragen habe, dargelegt. Ich muß Sie daran erinnern, daß äußere Sicherheit es auf der einen Seite erforderlich macht, Truppen zu stationieren, aber auf der anderen Seite stationierte Truppen Übungen machen und Übungsgelände zur Verfügung gestellt bekommen müssen. Es ist in der dicht besiedelten Bundesrepublik nicht möglich, dabei nur an schwächer besiedelte Gebiete zu denken.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, bitte!
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-05-09:
Frau Kollegin, Ihre Annahme ist richtig. Nur die Schlußfolgerungen, die Sie ziehen, sind falsch. Die Ballungsgebiete haben sich um die militärischen Anlagen entwickelt, und nicht die militärischen Anlagen sind in die Ballungsgebiete hineinverlegt worden. Außerdem muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß das ein Recht ist, welches im Truppenstatut für die Entsendestreitkräfte geregelt ist. Ich kenne keinen Übungsplatz, der der Bundeswehr zugeordnet ist und der sich in einem Ballungsgebiet befindet.
Schlaga (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, was gedenken Sie z. B. dagegen zu tun - Sie müßten dieser Frage entnehmen können, daß meine zweite Frage wahrlich nicht etwa von antiamerikanischen Umtrieben getragen ist, was man heute ja immer betonen muß -, daß eine deutsche Wohnungsbaugesellschaft dem Fiskus 10 Millionen DM anbietet, und zwar, soweit ich das bis jetzt verfolgen konnte, mit Erfolg, damit ein kleiner US-Flugplatz aus einem Frankfurter Vorort nur um weniger Kilometer nördlich verlegt wird, wo allerdings eine Startbahnverlängerung erfolgen soll- es handelt sich ebenfalls um ein dicht besiedeltes Gebiet -, und das freigekaufte Gelände zu lukrativen Privatbauten verwendet werden kann?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-05-09:
Herr Kollege Schlaga, ich kann darauf keine Antwort geben, weil ich diesen Fall nicht kenne. Ich bin aber gern bereit, mich zu informieren und Ihnen dann eine Antwort zu geben. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, daß es Vereinbarungen zwischen uns und den Stationierungsstreitkräften gibt, die die Belästigung der Bevölkerung auf ein mögliches Mindestmaß herabdrücken sollen. Aber Streitkräfte, gleichgültig, ob es verbündete oder eigene sind, bedürfen nun einmal eines Übungsgeländes. Es ist leider unvermeidbar, daß fahrende Kettenfahrzeuge oder fliegende Waffensysteme Lärmbelästigung verursachen, und es ist unvermeidbar, daß die Stationierung auch nach den Grundsätzen der Verteidigung und nicht ausschließlich nach denen der Raumplanung erfolgen muß.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß einer der Gründe für das Scheitern von Verlegungen in den Kosten liegt. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, daß bei der Abwägung zwischen den Kosten und der gesundheitlichen Schädigung der Bevölkerung, etwa durch Lärmeinwirkung, der Gesundheit die Priorität gebührt.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-05-09:
Herr Kollege Hansen, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß das alles in einem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut geregelt ist. Die Regelung ist so getroffen, daß die entsprechenden Landesbehörden eingeschaltet werden. Wenn es wirklich so ist, wie es aus Ihrer Frage her-ausklingt, daß die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet ist, dann kann ich nicht verstehen, daß die zuständigen Landesbehörden in diesen Gebieten das Entstehen von Siedlungen zugelassen haben. Denn die Truppenübungsplätze bzw. die Flugplätze waren vorher da. In dem Landbeschaffungsgesetz heißt es,


daß die Landesregierung unter angemessener Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung, insbesondere der landschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Belange des Städtebaus und des Naturschutzes zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen hat. Die zuständigen Behörden haben dazu Stellung genommen. Ich kann nicht verstehen, daß Sie hier jetzt die Bundesregierung fragen, warum sie, nachdem das geordnete Verfahren abgelaufen ist, nun nicht zu anderen Maßnahmen kommen kann.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Riedel-Martiny!
Riedel-Martiny (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, die in der Bundesrepublik bestehenden Übungseinrichtungen der NATO gehen zum großen Teil auf Übungsplätze zurück, die bereits vor dem Krieg bestanden haben. Ich würde gern wissen, ob sich das Bundesministerium der Verteidigung jemals bemüht hat - und, wenn ja, wann und wo -, solche bestehenden Einrichtungen aus den Ballungsgebieten zu entfernen.
Bitte Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-05-09:
Frau Präsidentin, Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworten dürfte.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Renger (präsident), 1973-05-09:
Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf:
Sind die in letzter Zeit erfolgten und eventuell auch weiter vorgesehenen Dislozierungsmaßnahmen von Einheiten der US-Army im bayerisch-baden-württembergischen Raum von so großem taktischen oder strategischen Vorteil für Verteidigungsmaßnahmen im vorderen NATO-Raum, daß die zuständigen Stellen meinen, die aus den genannten Gründen in der Bevölkerung entstandene und anhaltende Unruhe - verbunden mit Protestaktionen - in Kauf nehmen zu können?
Berkhan, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Herr Kollege, die Neudislozierungen der US Army verkürzen in der Tat die Entfernungen vom Friedensstandort zum Einsatzraum erheblich, verkürzen somit den Zeitbedarf für den Aufmarsch, erhöhen den Präsenzwert und nützen somit dem Konzept der Vorneverteidigung, welches wieder ein Standbein für die Außenpolitik dieser Bundesregierung ist.
Die Bundesregierung ist sich der Belästigungen bewußt, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist. Überall dort, wo Streitkräfte sind, ist ein wechselseitiges Rücksichtnehmen zwischen Streitkräften und Bevölkerung erforderlich. Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung und die beteiligten Stellen permanent bemüht sind und bleiben werden, die Auswirkungen zu begrenzen.
Die Bundesregierung ist aber auch um die Aufrechterhaltung der unverminderten Präsenz der Stationierungsstreitkräfte und insbesondere der US- Truppen in der Bundesrepublik Deutschland bemüht. Sie wird deshalb alles tun, um ihnen die Erfüllung ihrer Einsatz- und Ausbildungsaufgaben in der Bundesrepublik nicht zu erschweren.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Schlaga (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie ernsthaft der Meinung, daß eine Verlegung um, sagen wir, 50 km nach Westen oder nach Osten bei der vorhandenen Mobilität moderner Truppen, auch unter Einbeziehung von Big Lift, im Ernstfall konfliktentscheidend ist, wie Sie eben dargelegt haben?
Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Herr Kollege Schlaga, es steht mir in dieser Funktion, die ich hier ausübe, nicht an, mit Ihnen zu polemisieren. Aber ich würde Sie bitten, Begriffe wie „Big Lift" aus dieser Fragestellung herauszuhalten. Das hat nichts damit zu tun. Big Lift hat eine andere Aufgabe, und Sie sind als Mitglied des Verteidigungsausschusses durchaus informiert, wofür die NATO Big Lift zur Verfügung hat. Ich möchte Sie also darauf hinweisen, daß das nicht möglich ist. Die Stationierungsplanung ist dem Verteidigungsausschuß mehrere Male ideal typisch und real vorgetragen worden, und ich habe kein einziges Mal einen Einwand oder Vorschläge aus dem Verteidigungsausschuß vernommen, bestimmte Stationierungsmaßnahmen um, sagen wir, 50 oder 30 km westlich oder nördlich oder östlich, wie auch immer, zu verschieben. Ich habe immer nur vernommen, daß man hier im Haus und in der öffentlichen Diskussion sagt: Jawohl, wir sind für Verteidigung, wir sind auch für Stationierungsstreitkräfte; aber bitte machen Sie das im Nachbarkreis und machen Sie das nicht bei uns!
Renger (präsident), 1973-05-09:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Schlaga (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, es liegt mir fern zu polemisieren. Trotzdem gestatten Sie mir noch eine weitere Zusatzfrage, die möglicherweise den Charakter der Polemik trägt, weil ich nämlich tatsächlich nicht in der Lage bin, dem, was Sie vorgetragen haben, zu folgen.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie nur darauf aufmerksam machen, daß nach den Richtlinien möglichst kurze Fragen zu stellen sind.
Schlaga (NA), 1973-05-09:
Die Frage ist ganz kurz. - Ist es denkbar, daß in Brüssel oder in Heidelberg oder in Washington ein Stabsoffizier oder eine Gruppe von Stabsoffizieren sitzt, die - wie könnte man das
nennen? - lediglich einen Tätigkeitsnachweis benötigt - weil vielleicht die Planstellen in Gefahr sind - und solche Maßnahmen, die ich nicht für sinnvoll halte, befohlen hat?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-05-09:
Herr Kollege Schlaga, Sie werden bei der Haushaltsberatung Gelegenheit nehmen können, mir Planstellen zu nennen, die ersatzlos gestrichen werden können, weil die Inhaber der Planstellen ohne Beschäftigung sind. Ich bin dankbar dafür, wenn Sie mir das nachweisen. Ich bin besonders dankbar dafür, weil ich ohnehin unter der Auflage stehe, 1000 Planstellen einzusparen, dies allerdings im Beamtenbereich. Im Soldatenbereich würde ich dem gerne folgen, wenn Sie mir den Nachweis führen können, daß wir so fahrlässig mit Planstellen umgehen.
Nichtsdestoweniger kann ich nicht bestreiten, daß in großen Apparaturen - seien es öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Komplexe der Industrie oder privater Verwaltung - bestimmte Stelleninhaber oder bestimmte Arbeitnehmer natürlich nicht so ausgelastet sind, wie man sich das von der Leitung des Unternehmens her wünschen möchte. Da sind war aber darauf angewiesen, daß die Leute, die das wissen, uns sagen, wo solche schwachen Stellen sind.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß hinsichtlich der Maßnahmen, die zur Beschränkung des Flugplatz-Bodenlärms auf das unvermeidbare Mindestmaß ({0}) ergriffen werden können, bei Flugplätzen der ausländischen Streitkräfte auf Kosten der Anlieger andere Dringlichkeitsmaßstäbe vertretbar sind als bei Zivil- oder bei von der deutschen Bundeswehr betriebenen Flugplätzen?
Renger (präsident), 1973-05-09:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Ist die Bundesregierung bereit - ungeachtet der Frage späterer Kostentragung - auch bei von ausländischen Streitkräften betriebenen Flugplätzen eine eigene Untersuchung vorzunehmen oder in Auftrag zu geben, die klären kann, welche vom Boden ausgehenden Geräusche mit welchen Mitteln behehbar wären, um auf diese Weise eine ausreichende Grundlage für Verhandlungen mit den ausländischen Streitkräften über die Verwirklichung solcher Maßnahmen zu haben?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-05-09:
Hinsichtlich der Maßnahmen zur Verminderung des Flugplatz-Bodenlärms bei Flugplätzen der Entsendestreitkräfte sollten die gleichen Dringlichkeitsmaßstäbe angewendet werden wie bei den zivil- und bundeswehrgenutzten Flugplätzen. Als bisher optimale Lösung gilt nach Auffassung aller Fachleute der auch von der Bundeswehr praktizierte Bau von Lärmschutzhallen.
Bei den Flugplätzen der Entsendestreitkräfte sind sogenannte „Lärmdämpfungseinrichtungen" erstellt worden, die im Verhältnis zu den geschlossenen Lärmschutzhallen eine offene Kabine darstellen.
Ich darf Sie, Herr Kollege, aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß auch auf den zivilen Flugplätzen mit einer Ausnahme, und zwar auf dem Flughafen Hamburg, Lärmschutzhallen nicht bestehen, sondern lediglich Lärmschutzkabinen ähnlicher Art, wie sie auf den Flugplätzen der Entsendestreitkräfte zum Teil bereits vorhanden sind.
Ich habe Sie, Herr Kollege, mit meinem Schreiben vom 5. April 1973 über die Bemühungen der Bundesregierung unterrichtet, die Entsendestreitkräfte ebenfalls zur Errichtung von Lärmschutzhallen zu veranlassen. Die Bundesregierung wird diese Bemühungen im Interesse der betroffenen Bevölkerungskreise selbstverständlich fortsetzen.
Herr Kollege, ich wies ja bereits darauf hin, daß nach Auffassung der Bundesregierung die derzeit optimale Lösung zur Vermeidung von Lärmbelästigungen der Bau von Lärmschutzhallen ist. Die von Ihnen angeregte Untersuchung erscheint mir daher nicht mehr notwendig.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Spies Büllesheim (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte mich auf die Antwort vom 5. April 1973 beziehen, in der mitgeteilt wird, daß die Bundeswehr trotz fehlender Kriterien der NATO - und deswegen fehlender Kostentragungspflicht der NATO - bei ihren Flugplätzen etwas zur Lärmbekämpfung getan habe. Im Hinblick auf den bestimmten Fall wird dann erklärt: „die Bundesregierung wird die Streitkräfte bitten". Ich frage, ob nicht allein dadurch schon eine Schlechterstellung bei NATO-Flugplätzen gegeben ist, nämlich dadurch, daß sich die Bundesregierung dort auf eine reine Bitte beschränkt, während sie bei eigenen Flugplätzen etwas tut.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-05-09:
Herr Kollege, wir sind in unserem Land souverän. Aber wir sind auch verpflichtet, eingegangene Verträge, die unterschrieben und rechtskräftig sind, einzuhalten.
In dem betreffenden Vertrag heißt es in Art. 53, 1:
Eine Truppe und ein ziviles Gefolge können innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften die zur Befriedigung und Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen.
Ich kann daher den Entsenderstreitkräften - unseren verbündeten Streitkräften - keine Weisungen geben, sondern ich kann nur bitten.
Ich will Ihnen aber sagen, daß die Verhandlungen zwischen uns und den betreffenden Entsendestreitkräften in guter Atmosphäre geführt werden. Ich hoffe, daß wir im Endergebnis Erfolg haben


werden. Nur muß man eben wissen: Das Ganze hängt auch mit dem Haushalt zusammen. Sie können nicht erwarten, daß wir auf der einen Seite kein Geld ausgeben und auf der anderen Seite Lärmschutzhallen bauen. Das eine paßt schlecht mit dem anderen zusammen.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Spies Büllesheim (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die Bundesregierung eine Untersuchung der gegebenen Lärmbeeinträchtigungen deswegen nicht vornimmt, weil das etwa technisch oder weil es rechtlich schwierig ist, oder etwa deswegen, weil die Mittel nicht zur Verfügung stehen? Oder andersherum gefragt: Wenn die ausländischen Streitkräfte einverstanden wären, würde die Bundesregierung dann eine solche Untersuchung finanzieren?
Renger (präsident), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär!
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-05-09:
Herr Kollege, es geht bei der Untersuchung nicht um die Finanzierung, sondern es geht darum, daß uns die Fakten bekannt sind. Es wird nichts anderes herauskommen als das, was wir schon kennen. Das brauchen wir nicht noch einmal zu untersuchen. Ich habe das in meiner Antwort auf Ihre Frage auch sehr höflich umschrieben. Nach unserer Meinung ist eine Lärmschutzhalle das wirksamste Mittel; aber es ist auch das teuerste Mittel, Herr Kollege. Ich weiß nicht, warum wir noch kostspielige Untersuchungen einleiten und wissenschaftliche Gutachten einholen sollen, wenn die Fakten bekannt sind. Wir wissen, daß von Flugplätzen aus -- seien es militärische oder zivile Flugplätze - Lärmbelästigungen auf die Bevölkerung ausgehen. Auch aus diesem Grunde hat dieses Haus ein Gesetz beschlossen, welches sich mit dem Schutz der Bevölkerung an Flugplätzen beschäftigt. Ich habe gesagt, es sollten die gleichen Maßstäbe gelten. Es braucht nicht untersucht zu werden, sondern wir versuchen, zu Ergebnissen zu kommen.