arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-02-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes vor, mit dem sie ihre Zusage aus der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 einlöst. Gleichzeitig unterbreitet die Bundesregierung Ihnen den Entwurf zu einem Gesetz über die Fortgeltung der Mitbestimmung in der Montan-Industrie. In sachlichem Zusammenhang mit diesen beiden Vorlagen steht der Bericht der Sachverständigenkommission über die „Mitbestimmung im Unternehmen", zu dem Ihnen die Bundesregierung ihre Stellungnahme im Dezember 1970 zugeleitet hat.
Meine Damen und Herren, das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer in der Wirtschaft ist ein Thema von außerordentlicher gesellschaftspolitischer Bedeutung. Das gilt nach seinem Umfang besonders für den Bereich der Betriebsverfassung. Darin stimmen alle Beteiligten, Regierung, Parlament und Parteien ebenso wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber, bei unterschiedlichen Standorten und unterschiedlichen Interessenlagen überein. Wenn es notwendig wäre, einen zusätzlichen Nachweis dafür zu erbringen, daß die Mitbestimmung tatsächlich ein zentrales Thema unserer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung ist, dann brauchte ich nur an die leidenschaftliche Diskussion zu erinnern, mit der die Mitbestimmung kürzlich in Düsseldorf behandelt worden ist. Ich sage das ohne Anflug von Schadenfreude.
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- Da haben Sie zum erstenmal Betriebsräte aus der Nähe gesehen, Herr Barzel.
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Seit Kriegsende ist das öffentliche Gespräch über
die Mitbestimmung bei uns nicht abgerissen. Der Austausch von Meinungen und die Darlegung von Standorten zu dieser komplexen Materie wird gründlicher und sachlicher fortgeführt werden müssen, nachdem die Mitbestimmungskommission der Wissenschaftler in ihrem Gutachten eine Fülle von Material aus der praktischen Erfahrung vorgelegt hat. Das Thema Mitbestimmung und Mitverantwortung wird auch in Zukunft für die politische Auseinandersetzung aktuell bleiben. Daran kann kein Zweifel bestehen.
Die Auseinandersetzung über die Mitbestimmung im allgemeinen darf uns aber nicht dazu verleiten, die spezielleren Fragen der Betriebsverfassung zu vernachlässigen. Für viele Millionen Arbeitnehmer sind Mitbestimmung und Mitverantwortung, wie sie im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt werden, die einzige für sie relevante Form der Mitbestimmung. Mir scheint aber, daß gerade die Betriebsverfassung in der öffentlichen Aufmerksamkeit zu kurz gekommen ist. Vielleicht ist es deshalb gar nicht so erstaunlich, daß im Verlauf von 18 Jahren kein einziger Versuch, das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 den gewandelten betrieblichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeiten anzupassen, zum Ziel geführt hat.
Wie notwendig Anpassungen, Ergänzungen und Verbesserungen für dieses wichtige, die Betriebe demokratisierende, die Arbeit humanisierende Gesetz gewesen wäre, zeigt schon die Tatsache, daß es mindestens nicht ausreichend funktioniert hat. Im Jahre 1968 ist die Mehrzahl der Betriebsräte zum letzten Mal gewählt worden. Damals wurde aber nur in 25 000 von 400 000 betriebsratsfähigen Betrieben gewählt. Das heißt, daß für die Arbeitnehmer in 94 % aller Betriebe, die unter dieses Gesetz fallen, eben dieses Gesetz nur auf dem Papier existiert.
Diese Zahlen beruhen auf Angaben der Tarifparteien und auf Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums. Eine amtliche Statistik wird weder über die Zahl der gewählten Betriebsräte noch über die Zahl der betriebsratsfähigen Betriebe geführt. Zwar sind in den 6 % der Betriebe, in denen Betriebsräte bestehen, etwa zwei Drittel aller Arbeitnehmer beschäftigt. Aber selbst wenn diese Zahl nach oben korrigiert werden müßte, selbst wenn die Zahl der Betriebe ohne Betriebsrat um ein paar Prozent niedriger liegen sollte, wäre das ein schlechter Trost. Es bleibt dabei, daß mehrere Millionen Menschen nicht unter dem Schutz des Betriebsverfassungsgesetzes arbeiten, und das ist ein unbefriedigender Zustand. Das ist die eine Seite.
Eine ähnliche Problematik haben die revolutionierenden technischen und wirtschaftlichen Umwälzungen ausgelöst, die mit dem Beginn des Wiederaufbaus in der Bundesrepublik eingesetzt haben. Ein äußeres Kennzeichen dieser Umwälzungen ist der immer noch zunehmende Grad von Rationalisierung, Mechanisierung und Automatisierung in den Betrieben. Die Produktionsabläufe vollziehen sich heute ungleich schneller als am Anfang der fünfziger Jahre. Maschinen und Geräte entlasten zwar die
Arbeitnehmer von körperlicher Anstrengung, sie schaffen aber auch neue Belastungen, und sie fördern nicht unbedingt die Humanisierung des Arbeitslebens. Ich glaube, ich brauche das nicht zu vertiefen. Die Wirkungen wirtschaftlicher Veränderungen machen an den Betriebsgrenzen nicht halt. Sie reichen praktisch immer ins individuelle und ins gesellschaftliche Leben hinein. Auch unter dem Blickwinkel der Sozialpolitik ist „die Wirtschaft", um ein Wort von Walter Rathenau aufzugreifen, „unser Schicksal".
Der einzelne Arbeitnehmer ist dem Druck des wirtschaftlichen Wandels doppelt ausgesetzt: einmal durch wachsende Anforderungen an sein Können und seine Kenntnisse und an seine Fähigkeit, neue Kenntnisse und neue Fertigkeiten zu erwerben; zum anderen am Arbeitsplatz selbst, der wachsende Anforderungen an die Verantwortungsbereitschaft des Arbeitnehmers stellt und ihm Anpassungsfähigkeit an immer rationellere, nach Maßgabe von Technik und Wirtschaftlichkeit verfeinerte Produktionsmethoden abverlangt. Solche Methoden werden nicht in jedem Fall mit viel Rücksichtnahme auf den Menschen entwickelt und eingeführt.
Auf diesen wirtschaftlichen und sozialen Wandel reagiert der Arbeitnehmer gewöhnlich mit ganz entgegengesetzten Empfindungen: mit steigendem Selbstbewußtsein und zugleich mit unabweisbarem Ohnmachtsgefühl. Das begründete und zunehmende Selbstbewußtsein der Arbeitnehmer spielt ohne Zweifel eine bedeutende Rolle in den gestiegenen Ansprüchen an eine moderne Betriebsverfassung. Der Arbeitnehmer sieht sich aber in seinem Betrieb einem Mechanismus ausgeliefert, dessen Funktionieren er nur schwer erkennen kann. Er ist sich völlig klar über seine Abhängigkeit von diesem Mechanismus. Auch diese Erfahrung, verstärkt durch die Erlebnisse aus der Zeit der Rezession von 1966/67, zieht höhere Anforderungen an Schutz durch die Betriebsverfassung nach sich. Allein und auf sich gestellt wäre der Arbeitnehmer dem Betrieb, dem wirtschaftlichen und sozialen Wandel hilflos ausgesetzt.
An diesem gesellschaftlichen Ort steht das Betriebsverfassungsgesetz. Es bietet dem Arbeitnehmer den Schutz, den er auf keine andere Weise erreichen könnte. Es eröffnet ihm aber zugleich Chancen der Mitbestimmung und Mitverantwortung, die seinem gestiegenen Selbstbewußtsein entsprechen. Die Meinungen allerdings, wie Schutz und Mitwirkung richtig bemessen werden sollen, gehen weit auseinander.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbinden mit der Betriebsverfassung Vorstellungen, die sich auf weite Strecken scharf voneinander abheben. Aber auch unter den organisierten Arbeitnehmern bestehen unterschiedliche Auffassungen über die richtige Form der Betriebsvertretung. Trotz jahrelanger Praxis mit dem Betriebsrätegesetz aus dem Jahre 1920 und dem Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahre 1952 tauchen einige Grundfragen immer wieder auf: Kann der einzelne Arbeitnehmer selbst seine Interessen ausreichend wahrnehmen? Oder braucht er dazu eine kollektive Vertretung? Besitzt die Belegschaft schon die beste Interessenvertretung in einem gemeinBundesminister Arendt
samen Betriebsrat? Oder wäre es noch besser, zusätzliche Vertretungen für jede Abteilung oder sogar für jede Arbeitsgruppe zu wählen? Kann der Betriebsrat seine Aufgaben allein bewältigen? Oder ist er auf die unmittelbare Unterstützung durch die Gewerkschaft angewiesen?
Obwohl die soziale Situation von 1971 nur bedingt mit der sozialen Situation von 1920 vergleichbar ist, steht, was 1920 umstritten war und worüber auch 1952 gestritten wurde, heute immer noch im Widerstreit der Meinungen. In solchen Streitfragen steckt gesellschaftspolitischer Zündstoff von erheblicher Sprengkraft. Denn die Regeln der Betriebsverfassung greifen ins Zentrum unserer gesellschaftlichen Ordnung ein.
Die Bundesregierung legt diesem Hohen Hause ihren Entwurf für ein fortschrittliches, den Forderungen der Zeit entsprechendes Betriebsverfassungsgesetz nicht als einen Entwurf vor, der, sozusagen in Stein gemeißelt, für die Ewigkeit bestimmt ist. Wir haben kein Gesetz entworfen, das die nächsten hundert Jahre überdauern soll. Es soll noch nicht einmal für die kommenden 18 Jahre - wie sein Vorgänger - tabu sein.
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Der technische und wirtschaftliche Wandel, der von den Betrieben ausgeht und die soziale Umwelt mitverwandelt, geht weiter. Und die Gesetzgebung wird sich ihm über kürzere oder längere Frist anpassen müssen. Die Bundesregierung legt ihren Entwurf aber in dem Bewußtsein vor, daß sie ihre Verpflichtung eingehalten hat, auch die Bereiche weiter zu demokratisieren und menschlicher zu gestalten, in denen die Arbeitnehmer ein Drittel ihres Tages verbringen.
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Bei ihren Überlegungen für ein besseres Betriebsverfassungsgesetz hat die Bundesregierung Erfahrungen aus 18 Jahren Gesetzespraxis genutzt. Daraus ergaben sich folgende Leitlinien. Erstmals sollen die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb und am Arbeitsplatz in der Betriebsverfassung festgelegt werden. Der Betriebsrat soll stärkere Rechte der Mitbestimmung und Mitwirkung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten erhalten. Außerdem sollen seine Befugnisse auf Bereiche ausgedehnt werden, die ihm bis zum Augenblick verschlossen sind. Das Verhältnis von Betriebsrat, Arbeitgeber und Gewerkschaften und die Präsenz der Gewerkschaften in den Betrieben soll neu gestaltet werden. Die Jugendvertretung in Betrieb und Unternehmen soll organisatorisch voll ausgebaut werden und mehr Rechte erhalten. Außerdem enthält der Entwurf eine lange Liste von weiteren Verbesserungen.
Die Bundesregierung hat sich nicht damit begnügt, einzelne Paragraphen des bestehenden Gesetzes zu verbessern. Ganze Komplexe von Vorschriften des Entwurfs sind im geltenden Recht überhaupt nicht enthalten. Die Bundesregierung hat vielmehr eine neue Konzeption der Betriebsverfassung entwickelt. Dabei hat sie sich leiten lassen von der Bemühung um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Forderungen für den Menschen und Notwendigkeiten für die Produktion, zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinen kollektiven Vertretungen, zwischen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit und Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit dem Ziel größerer sozialer Gerechtigkeit.
Lassen Sie mich zu den Schwerpunkten des Gesetzentwurfs einige Bemerkungen machen. In der Regelung der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers erschließt der Entwurf Neuland. Die Vorschläge gehen auf Erfahrungen und auf neuere Erkenntnisse der Sozialwissenschaften zurück. Danach entziehen sich selbst bei umfassender kollektiver Vertretung bestimmte Bereiche, vor allem in Großbetrieben, dem Einfluß des Betriebsrates. Insbesondere kann der Betriebsrat Vorgänge am einzelnen Arbeitsplatz und in dessen engerer Umgebung nur schwer erfassen. Der tägliche kleine Arger, die Besonderheiten jedes Arbeitsplatzes, die Aufstiegsmöglichkeiten, die Zusammensetzung und die Nachprüfung des Lohnes, der Inhalt der Personalakte und ähnliches sind Sachverhalte, die den einzelnen Arbeitnehmer oft stark beschäftigen. In seinem engeren Erfahrungsbereich ist er überdies durchaus bereit und in der Lage, eigene Verantwortung zu übernehmen und seine Rechte selbst zu vertreten. Darauf geht der Gesetzentwurf ein. Selbstverständlich darf die Übertragung von Rechten an den einzelnen Arbeitnehmer die gemeinsame Interessenvertretung über den Betriebsrat nicht schwächen. Die Bundesregierung hat viel Sorgfalt darauf verwendet, abzuwägen, in welchem Umfang der einzelne Arbeitnehmer eigene Rechte sinnvoll selbst wahrnehmen kann.
Der Entwurf gibt jedem Arbeitnehmer abgestufte Rechte der Unterrichtung, Anhörung und Erörterung in Angelegenheiten, die ihn und seinen Arbeitsplatz unmittelbar betreffen. Unter anderem erhält er das Recht, vom Arbeitgeber Auskunft über seine Aufgabe und Verantwortung, die Einordnung seiner Arbeit in den betrieblichen Ablauf und über Veränderungen an seinem Arbeitsplatz zu verlangen. Der Arbeitnehmer erhält das Recht, in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, gehört zu werden; das Recht auf Erörterung seiner beruflichen Aufstiegsmöglichkeit; das Recht auf Erläuterung, wie sein Arbeitsentgelt zusammengesetzt ist, und das Recht auf Einsicht in die Personalakte. Weiterhin schafft der Entwurf der Regierung erstmals ein gesetzliches Beschwerderecht.
Jeder Arbeitnehmer soll das Recht haben, sich bei Benachteiligung und ungerechter Behandlung beschweren zu können. Er kann den Betriebsrat mit seiner Beschwerde befassen und ihr dadurch nötigenfalls Nachdruck verleihen. Hält der Betriebsrat die Beschwerde für berechtigt, soll er bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen können, die alsdann entscheidet. Ich bin der Überzeugung, daß die richtige Handhabung dieser und ähnlicher Bestimmungen den Freiheitsraum des abhängig arbeitenden Menschen spürbar ausweiten wird.
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Der zweite Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt in den Vorschriften über den Betriebsrat. Der Ent-

wurf führt eine Anzahl von Änderungen ein, die die Wahl und die Arbeit des Betriebsrates erleichtern werden. Auch in Zukunft soll es zunächst Sache der Arbeitnehmer eines Betriebes sein, für die Wahl eines Betriebsrates zu sorgen. Dieser Grundsatz ist aber ergänzungsbedürftig, wenn er dazu führt, daß nur in einer Minderheit aller betriebsratsfähigen Betriebe Betriebsräte gewählt werden. Ich darf Sie an die Zahlen erinnern, die ich vorhin genannt habe; 94 °/o aller Betriebe, für die dieses Gesetz gemacht worden ist, wenden es nicht an. Das ist ein deutliches Anzeichen dafür, daß etwas nicht stimmt. Im Interesse der Millionen von Arbeitnehmern in diesen Betrieben kann die Bundesregierung daran nicht vorbeisehen.
Zustimmung bei der SPD.)
Deshalb sollen die Gewerkschaften stärkere Anstoßrechte erhalten für Betriebe, in denen es schwierig ist, Wahlvorstände für die Betriebsratswahl zu bilden oder Listen für die Betriebsratswahl aufzustellen. Das Arbeitsgericht soll auch betriebsfremde Gewerkschaftsangehörige in den Wahlvorstand berufen können. Die Mitglieder des Wahlvorstandes und die Wahlbewerber sollen künftig gegen Kündigungen ebenso geschützt sein wie Betriebsratsmitglieder.
Unzulänglichkeiten des geltenden Gesetzes waren auch in bezug auf den Schutz und auf die Erleichterung der Betriebsratsarbeit auszuräumen. Ich nenne aus dem Entwurf nur wenige Vorschriften. Erstmals wird die Zahl der ständig von der Berufsarbeit freigestellten Betriebsratsmitglieder in dem Regierungs) entwurf festgelegt. Diese Bestimmung soll bewirken, daß die Interessenvertretung der Belegschaftsmitglieder nicht unter der Überlastung einiger weniger Kollegen im Betriebsrat leidet.
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Außerdem kann diese Bestimmung einen alten Streitpunkt zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber erledigen.
Ebenfalls zum ersten Mal erhält jedes Betriebsratsmitglied während der Amtsperiode den Anspruch auf drei Wochen bezahlte Freistellung zur Schulung und Weiterbildung für seine Aufgaben.
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Die Bundesregierung ist überzeugt, daß dort, wo der soziale Wandel entsteht und neue Probleme aufwirft, einige dieser Probleme auch gelöst werden müssen, nämlich im Betrieb. Dazu ist Rat und Information notwendig. Deshalb sollen Betriebsratsmitglieder Zeit und Gelegenheit erhalten, durch den persönlichen Austausch von Erfahrungen, durch Gespräch und Unterrichtung auf der Höhe der Entwicklung zu bleiben. Diese Vorschrift räumt den gewählten Vertretern der Belegschaften die gleiche Chance ein, die das Führungspersonal der Unternehmen schon lange besitzt und für die es schon seit Jahren „freigestellt" wird.
Weiterhin dehnt der Gesetzentwurf den Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder auf ein Jahr nach dem Ende ihrer Amtstätigkeit aus. Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes soll nur mit
Zustimmung des Betriebsrates zulässig sein. Dadurch soll ausgeschlossen werden, daß der Arbeitgeber einen ihm nicht genehmen Belegschaftsvertreter aus dem Betrieb hinauskündigt. Sollte ein Betriebsratsmitglied seine Amtspflichten grob verletzen, so verweist der Entwurf den Arbeitgeber auf ein besonderes Ausschlußverfahren.
Ich hoffe, mit diesen Hinweisen die verbesserten organisatorischen Voraussetzungen ausreichend angedeutet zu haben. Sie sind nach unserer Meinung geeignet, einige Schwierigkeiten aus der Welt zu schaffen, denen die Bildung und die Arbeit von Betriebsräten bisher ausgesetzt war.
Der Gesetzentwurf spricht den Betriebsräten stärkere Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zu. Diese neuen Vorschriften enthalten ein Kernstück der Reform der Betriebsverfassung. Im sozialen Bereich will die Bundesregierung den Katalog der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten beträchtlich ausweiten. Der Betriebsrat soll künftig auch mitbestimmen bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage, bei vorübergehenden Verkürzungen und Verlängerungen der betriebsüblichen Arbeitszeit, bei der Einführung und Anwendung von Instrumenten, die Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer überwachen, bei der Art der Auszahlung des Arbeitsentgelts und bei der Zuweisung und der Kündigung von Wohnungen, die der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer zur Verfügung hat.
Nach der Absicht der Bundesregierung erhält der Betriebsrat durch den Ausbau des Katalogs umfassende Mitbestimmungsrechte in nahezu allen sozialen Angelegenheiten.
Auch in personellen Fragen sollen dem Betriebsrat bessere Rechte zustehen. Es ist kein Geheimnis, daß die Forderungen der Gewerkschaften weiter reichen. Auf der anderen Seite lehnen die Arbeitgeber jede Einflußerweiterung ,des Betriebsrats im personellen Bereich strikt ab. Zwischen beiden Standpunkten hat der Entwurf einen Mittelweg gewählt. Es kann aber nicht bestritten werden, daß auch bei diesem Mittelweg für den Betriebsrat auf diesem Wege mehr zu erreichen ist als im Augenblick.
Bei Einstellungen, Ein- und Umgruppierungen und bei Versetzungen muß der Betriebsrat grundsätzlich zustimmen. Er soll seine Zustimmung jedoch nicht uneingeschränkt verweigern können, sondern muß sich an vorgegebene Gründe halten.
Ein Sonderproblem stellt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Kündigungen dar. Der Entwurf will auch an dieser Stelle die Rechte des Betriebsrats und der Arbeitnehmer verbessern. Zunächst muß der Arbeitgeber jede Kündigung gegenüber dem Betriebsrat begründen. Jede, auch jede fristlose Kündigung ist ohne Anhörung des Betriebsrates rechtsunwirksam.
Außerdem hat der Betriebsrat bei ordentlichen Kündigungen das Recht zum Widerspruch, wenn der Arbeitgeber soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt hat, wenn die Kündigung gegen


eine personelle Auswahlrichtlinie verstößt, wenn eine Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz des Unternehmens möglich ist oder wenn der Arbeitnehmer nach Umschulung oder Fortbildung oder unter geänderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt werden kann und damit einverstanden ist.
Zusätzlich soll der Arbeitgeber den gekündigten Arbeitnehmer schriftlich vom Widerspruch des Betriebsrats unterrichten. Diese Regelung stärkt die Position von Arbeitnehmer und Betriebsrat, vor allem im Hinblick auf ein eventuell nachfolgendes Kündigungsschutzverfahren.
Das geltende Recht beteiligt den Betriebsrat an personellen Veränderungen erst, wenn Einstellungen, Versetzungen oder Kündigungen entscheidungsreif sind. Aus dem Vorfeld solcher Entscheidungen, also aus dem gesamten Bereich der Personalplanung und Personalführung, der Beurteilung, der Einstellungsrichtlinien und der dazugehörigen Fragebogen ist der Betriebsrat bisher ausgesperrt. Das heißt, daß der Betriebsrat in den meisten Fällen vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Er kann gerade noch soziale Feuerwehr spielen. Von seinen Mitwirkungsrechten bleibt ihm ein praktisch unverwertbarer Torso. Diese Bereiche gewinnen jedoch, wiederum vor allem in Großbetrieben, fortgesetzt an Bedeutung. Eine rationelle und zugleich sozial verantwortbare Beschäftigung der Belegschaftsmitglieder ist nur über eine sorgsame Personalplanung zu erreichen. Hier eröffnen sich für den Betriebsrat ganz neue Aufgaben und neue Arbeitsbereiche.
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Der Entwurf sieht deshalb vor, daß der Arbeitgeber den Betriebsrat über seine Personalplanung rechtzeitig und umfassend unterrichten muß. Das Gewicht solcher Planungen rechtfertigt es, dem Betriebsrat das Recht zu geben, von sich aus Vorschläge für Ein- und Durchführung einer Personalplanung zu machen.
Ein anderes neues Mitwirkungsrecht räumt der Entwurf dem Betriebsrat bei der Aufstellung von Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätzen und insbesondere von Richtlinien für die Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen ein. Damit sollen personelle Entscheidungen versachlicht werden. Für größere Betriebe schlägt der Entwurf vor, daß der Betriebsrat das Recht haben soll, die Einführung solcher Richtlinien zu erzwingen.
Schließlich soll der Betriebsrat neue Beteiligungsrechte bei der Arbeitsplatzgestaltung und beim Arbeitsablauf erhalten. Mit diesen Vorschriften möchte die Bundesregierung die Interessen der Arbeitnehmer an menschengerechten Arbeitsbedingungen absichern, und zwar schon im Stadium der Planung.
Die gesicherten Erkenntnisse der Arbeitswissenschaft sollen den Maßstab setzen. Die Arbeitsmediziner werden uns sagen müssen, wie lange ein Mensch eine bestimmte Arbeit leisten kann, ohne seine Arbeitskraft vorzeitig zu verschleißen. Die Arbeitsphysiologen werden beschreiben müssen, wie ein Arbeitsplatz beschaffen sein muß, damit ein Mensch von normaler Konstitution den Anforderungen gewachsen bleibt. Und die Arbeitspsychologen werden uns erklären müssen, welche Hemmnisse am Arbeitsplatz auftreten und wie sie vermieden werden können.
Es erscheint nur angemessen, daß der Betriebsrat Änderungen oder Ausgleich soll erzwingen können, wo gegen die menschengerechte Gestaltung der Arbeit grob verstoßen worden ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei wirtschaftlichen Vorgängen darstellen.
Der Entwurf hält bei Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern im Grundsatz am Wirtschaftsausschuß fest, wie er im geltenden Recht besteht. Die Bundesregierung empfiehlt aber folgende Änderungen:
Die Besetzung des Wirtschaftsausschusses bestimmt künftig der Betriebsrat allein.
Der Betriebsrat kann die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses selbst übernehmen.
Die Informationspflicht des Unternehmers vor dem Wirtschaftsausschuß wird erweitert auf das Investitionsprogramm, die finanzielle Lage des Unternehmens, die Einschränkung, Verlegung oder Stillegung von Betrieben oder Betriebsteilen und die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks.
Der Unternehmer soll mindestens einmal im Vierteljahr schriftlich, in kleineren Betrieben mündlich, über Lage und Entwicklung des Unternehmens berichten.
Bei unternehmerisch-wirtschaftlichen Entscheidungen überträgt der Gesetzentwurf dem Betriebsrat Mitwirkungsrechte von unterschiedlicher Stärke, je nachdem, ob es sich um die unternehmerische Entscheidung selbst oder um ihre Auswirkungen für die Arbeitnehmer handelt.
Bei Entscheidungen, die nachteilige Wirkungen auf die Arbeitnehmer haben können, soll der Betriebsrat das Recht auf gründliche Information und auf Beratung erhalten. Wenn aber solche nachteiligen Wirkungen ausgeglichen werden müssen, erkennt der Entwurf dem Betriebsrat volle Mitbestimmungsrechte zu.
Arbeitgeber und Betriebsrat sollen verpflichtet sein, einen Sozialplan über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile zu vereinbaren, wenn bestimmte Mindestzahlen von Arbeitnehmern betroffen sind. Können Unternehmer und Betriebsrat sich über den Sozialplan nicht verständigen, dann stellt ihn die Einigungsstelle auf.
Dies ist eine außerordentlich wichtige, vielleicht sogar die wichtigste neue Bestimmung des Gesetzentwurfs. Sie verändert die Rechtslage von Grund auf. Die Vorschrift bedeutet, daß Rationalisierungen oder Stillegungen im Verlauf struktureller Wirtschaftsänderungen nicht mehr allein zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, wie es in der Vergangenheit zu oft geschehen ist.
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Meine Damen und Herren, bis hierher habe ich versucht, Ihnen darzulegen, welche Stellung die Bundesregierung dem einzelnen Arbeitnehmer und dem Betriebsrat in einem modernen Betriebsverfassungsgesetz zuweisen möchte. Ich möchte jetzt die dritte Leitlinie des Gesetzentwurfs darstellen, mit der die Präsenz der Gewerkschaften im Betrieb neu bestimmt werden soll.
Das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 geht von den unterschiedlichen Aufgaben der Gewerkschaften und der Betriebsräte aus. Es hat sich deshalb für die organisatorische Unabhängigkeit der Betriebsräte von den Gewerkschaften entschieden. Gleichwohl erkannt auch das geltende Gesetz die Notwendigkeit an, daß Betriebsräte und Gewerkschaften zusammenarbeiten. In vielen Einzelvorschriften sind die Gewerkschaften in die Betriebsverfassung einbezogen.
Zusammenarbeit mit den Betriebsräten setzt eine ausreichende Präsenz der Gewerkschaften im Betrieb voraus. Die bloße Existenz von Gewerkschaftsmitgliedern in der Belegschaft reicht ,dafür bei weitern nicht aus.
Der Gesetzentwurf entwickelt diesen Grundgedanken weiter. Lassen Sie mich die wichtigsten Änderungen nennen:
Die einleitenden Grundsatzvorschriften sichern ,die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Betriebsrat und die Unterstützung des Betriebsrates durch die Gewerkschaft.
Die Gewerkschaftsvertreter erhalten grundsätzlich das Recht, im Rahmen ihrer Aufgaben den Betrieb und die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz aufzusuchen.
Betriebsratsmitglieder sollen durch ihr Amt nicht mehr gehindert sein, Aufgaben für ihre Gewerkschaft im Betrieb zu übernehmen.
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In den Betriebsversammlungen können sozial- und tarifpolitische Themen diskutiert werden.
Selbstverständlich behalten auch in Zukunft Betriebsräte und Gewerkschaften ihre besonderen Aufgaben. Mit ihren Vorschlägen möchte die Bundesregierung erreichen, daß sich beide Formen der Arbeitnehmervertretung besser ineinander verzahnen und einander ergänzen können.
Die Bundesregierung hat auch eine wichtige Regelung über das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in ihrem Entwurf geändert. Das geltende Recht verpflichtet den Betriebsrat auf ein Höchstmaß an Wohlverhalten. Der Entwurf der Bundesregierung führt die absolute Friedenspflicht, die in dem jetzt geltenden Recht verankert ist, auf ihren berechtigten Kern zurück, auf den Schutz des Betriebsfriedens und auf die Sicherheit des Arbeitsablaufs. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bleibt bestehen, denn jede Verfassung kann ihren Zweck nur bei einem Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen erfüllen.
In diesen Problemkreis gehört auch das strikte Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb.
Meine Damen und Herren, es ist ein offener Widerspruch, mehr politisches Engagement und mehr politisches Mitdenken zu verlangen, zugleich aber jede politische Diskussion in den Betrieben zu verbieten.
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Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Betriebe zu parteipolitischen Tummelplätzen zu machen. Sie will aber auch nicht, daß die Betriebe weiße Flecken auf der Landkarte der Demokratie bleiben.
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Die Rechtsprechung hat das Verbot der parteipolitischen Betätigung bis zu einem Verbot jeglicher politischer Stellungnahme im Betrieb ausgelegt. Es ist aber falsch, aus Furcht vor radikalen Elementen, die ein Verbot ohnehin nicht schreckt und die es nicht beachten, allen Arbeitnehmern einen Maulkorb umhängen zu wollen.
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- Schauen Sie sich doch einmal die Betriebe an! - Künftig soll politisches Engagement im Betrieb dort seine Grenze finden, wo Arbeitsablauf oder Betriebsfrieden beeinträchtigt werden.
Endlich hat die Bundesregierung auch die Verpflichtung auf ein nur schwer zu definierendes Gemeinwohl aus ihrem Entwurf gestrichen.
Ich hoffe, daß ich bisher einen ausreichenden Aufriß der drei Leitlinien gegeben habe. an die sich die Bundesregierung bei ihrer Konzeption für eine moderne Betriebsverfassung gehalten hat.
Die Bundesregierung weiß, daß sie nicht allen Vorstellungen und Wünschen gerecht geworden ist. Der gesellschaftliche Ort der Betriebsverfassung ist mit ideologischen Spannungen geladen, die Materie ist komplex, die Auffassungen sind konträr. Die Arbeitgeber befürchten eine Bürokratisierung der Betriebe, die Gewerkschaften eine Einengung ihrer Bewegungsfreiheit. Was in einem Lager als zu stark, wird im anderen Lager als zu schwach empfunden. Daraus könnte die Bundesregierung ableiten, daß sie ausgewogene Vorschläge gemacht hat. Aber sie nimmt Kritik nicht auf die leichte Schulter.
So hat eine der großen gesellschaftlichen Gruppen, der Deutsche Gewerkschaftsbund, dem Gesetzentwurf neben guten auch schlechte Noten gegeben. Lassen Sie mich aber klarstellen, daß die Bundesregierung in keinem Fall geltendes Recht verschlechtert hat. Ich möchte das an zwei besonders vom DGB bemängelten Vorschriften nachweisen.
Ich beziehe mich zuerst auf den § 2 des Entwurfs, nach dem die Gewerkschaftsvertreter „im Benehmen" mit dem Arbeitgeber Zugang zum Betrieb und zu den Arbeitnehmern am Arbeitzplatz haben. Zur Verdeutlichung muß ich daran erinnern, daß ein ausdrückliches und allgemeines Zutrittsrecht der Gewerkschaftsvertreter zu den Betrieben im geltenden Recht nicht enthalten ist. Dieses Zugangsrecht ist vielmehr aus den Vorschriften über die Teilnahme von Gewerkschaftsvertretern an Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen entwickelt worden.


Aber - ich muß noch einmal darauf zurückkommen - dieses Recht gilt nur für 6 % der betriebsratsfähigen Betriebe in der Bundesrepublik.
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Aus der Formel „im Benehmen" hat der DGB geschlossen, ein Gewerkschaftsvertreter werde nur mit Genehmigung des Arbeitgebers den Betrieb betreten dürfen. Das trifft nicht zu. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß „im Benehmen" weder Zustimmung noch Einverständnis noch Genehmigung heißt. Ich erkläre, daß die Bundesregierung diese Formel als Ankündigung des bevorstehenden Besuchs, als Wahrung der Höflichkeit interpretiert.
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Aus ihrer Stellung am Anfang des Gesetzes kann auch nicht geschlossen werden, daß es sich um eine Generalklausel handelt. Für die Teilnahme der Gewerkschaftsvertreter an Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen bleibt es beim geltenden Recht. Das neue Betriebsverfassungsgesetz würde auch nicht hindern, daß es für das Zutrittsrecht bei der bestehenden Praxis bleibt. Der Entwurf fixiert Mindestrechte, zieht aber für ihre Erweiterung keine Grenze.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat weiterhin den § 5 kritisiert, in dem von den leitenden Angestellten gesprochen wird. Die Abgrenzung dieser Gruppe ist ungewöhnlich schwierig. Sogar nach dem Selbstverständnis der leitenden Angestellten ist nicht eindeutig bestimmbar, wer leitender Angestellter ist und wer nicht. Ich sage offen, daß auch die Bundesregierung keine allseits befriedigende Regelung gefunden hat.
Trotzdem bringt der Entwurf einen erkennbaren Fortschritt. Bisher mußte ein leitender Angestellter auch ein „besonderes persönliches Vertrauen" des Arbeitgebers besitzen. Dieses nahezu beliebig dehnbare und formbare Kriterium ist verschwunden. An seine Stelle sind eindeutige Merkmale und objektivere Kennzeichen getreten. Der Gesetzentwurf hat ein überständiges patriarchalisches Element beseitigt. Im übrigen hält er sich an das geltende Recht.
Meine Damen und Herren, ich habe nur zwei Punkte erwähnt, die kritisch gesehen wurden. Es gibt noch andere. Vielleicht werden aber die Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik neue Erkenntnisse vermitteln, die bei diesem bedeutsamen Gesetz hilfreich sind.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß ich Ihnen gezeigt habe, wo überall in der Betriebsverfassung der Gesetzentwurf der Bundesregierung neue Zuständigkeiten und in einigen Vorschriften gerade neue Dimensionen für den einzelnen Arbeitnehmer und für den Betriebsrat eröffnet. Für einen guten Überblick fehlen aber noch einige Hinweise auf die neue Situation der Jugendvertretung und der betrieblichen Berufsbildung.
Im geltenden Gesetz führt die Jugendvertretung ein Schattendasein. Der Entwurf faßt die verstreuten Vorschriften in einem eigenen Teil zusammen und gibt der Jugendvertretung schon damit einen deutlich höheren Rang. Der Entwurf erweitert aber auch die Rechte der Jugend und ihrer gewählten Vertreter und bestimmt Organisation, Aufgaben und Stellung neu.
Folgende Änderungen sind wesentlich:
Die Jugendvertretung wird angemessen vergrößert.
Für das passive Wahlrecht fällt die untere Altersgrenze fort.
Die Jugendvertretung erhält das Recht auf eigene Sitzungen und auf eigene Betriebsjugendversammlungen.
Die Jugendvertretung hat Teilnahme- und Stimmrecht bei Tagesordnungspunkten des Betriebsrates zu Jugendfragen.
Die Jugendvertreter haben das Recht, an den gemeinsamen Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber teilzunehmen, wenn Angelegenheiten der jugendlichen Arbeitnehmer behandelt werden.
Ein Jugendvertreter kann an den Sprechstunden des Betriebsrates zur Beratung jugendlicher Arbeitnehmer teilnehmen.
Schließlich wird für Unternehmen, in denen mehrere Jugendvertretungen bestehen, eine Gesamtjugendvertretung zwingend vorgeschrieben.
Ich denke, daß dieser Katalog die Aufmerksamkeit bezeugt, die die Bundesregierung der Jugend, und gerade der berufstätigen Jugend in den Betrieben, widmet. Wer es ernst mit der Demokratie meint, muß der Jugend aber vor allem die Möglichkeit geben, Demokratie auszuüben. Das ist hier geschaffen.
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In einem gewichtigen Zusammenhang mit der Jugend steht die berufliche Bildung. Über ihre Bedeutung ist in diesem Hohen Hause lange und gründlich genug gesprochen worden, so daß ich auf Wiederholungen in diesem Augenblick verzichten kann. Die Bundesregierung mißt der beruflichen Bildung großes Gewicht zu. Deshalb verleiht sie in ihrem Entwurf für das neue Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat entscheidende Mitspracherechte in der betrieblichen Berufsbildung. In einer allgemeinen Verpflichtung werden Arbeitgeber und Betriebsrat angehalten, zusammen mit den außerbetrieblich zuständigen Stellen die betriebliche Berufsbildung zu fördern und dabei die besonderen Interessen der älteren Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
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Bei der Gestaltung der Berufsbildung im Betrieb soll der Betriebsrat das Recht zur Mitbestimmung erhalten. Er soll der Einstellung eines Ausbilders widersprechen oder seine Entlassung verlangen können, wenn er der Auffassung ist, der Ausbilder sei fachlich oder persönlich ungeeignet oder vernachlässige seine Aufgaben. Ferner kann der Betriebsrat von sich aus Arbeitnehmer zur Teilnahme an der betrieblichen Berufsbildung vorschlagen. Kommt er darüber mit dem Arbeitgeber zu keiner Verständigung, soll die Einigungsstelle verbindlich entscheiden.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir jetzt noch einen Satz darüber, daß die Bundesregierung ein Versprechen eingelöst hat, das die deutschen Seeleute vor 18 Jahren, im Jahre 1952, erhalten haben. Damals ist ihnen ein Sondergesetz für ihre betriebliche Interessenvertretung zugesagt worden.
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Jetzt haben die Vorschläge der Bundesregierung über die Belegschaftsvertretung der seefahrenden Arbeitnehmer die Zustimmung der Beteiligten gefunden.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich klar darüber, daß nicht alle Vorschläge in ihrem Entwurf für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz letztgültige Lösungen darstellen. Dennoch sehe ich mich berechtigt zu sagen, daß die vielen Änderungen gegenüber dem geltenden Recht mehr Demokratie in die Betriebe bringen, das Arbeitsleben humaner machen, die Mitwirkungskraft der Arbeitnehmer und der Betriebsräte stärken und den Schutz jedes einzelnen verbessern werden.
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Alles zusammengenommen ist dieser Entwurf ein großer Fortschritt. Das werden auch die Arbeitnehmer in der Praxis erkennen, wenn die Betriebsräte nach neuem Recht an die Arbeit gehen werden.
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Meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Einführung habe ich auf das Gutachten der Sachverständigenkommission zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer hingewiesen und erklärt, es habe die Diskussion bereichert und sei geeignet, sie zu versachlichen. Aber unter den gesellschaftlichen Gruppen besteht weder Übereinstimmung noch auch nur überwiegende Zustimmung zu den unterschiedlichen Modellen, die in der beteiligten Öffentlichkeit auf breiter Linie besprochen werden.
Das Gutachten der Wissenschaftler hat die Problemstellung vertieft, aber auch neue Probleme in die Diskussion eingeführt. Dabei ist deutlich geworden, daß eine Entscheidung über die zweckmäßigste Form einer Beteiligung der Arbeitnehmer an der Leitung und Kontrolle der Unternehmen die Prüfung insbesondere gesellschaftsrechtlicher Fragen erfordert. Dazu darf ich auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum Sachverständigenbericht verweisen, die Bundestag und Bundesrat im Dezember 1970 zugeleitet worden ist.
Die Diskussion ist in vollem Gang. In dieser Situation hat sich die Bundesregierung entschieden, zunächst die Betriebsverfassung neu zu regeln. Die Mitbestimmung in den Unternehmensorganen aber soll dort, wo sie besteht, weitergelten, bis auch diese Materie neu und zeitgerecht gestaltet werden kann. Deshalb werden die §§ 76 und 77 des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952, in denen die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Aufsichtsräten festgelegt ist, vom neuen Entwurf einer Betriebsverfassung nicht berührt.
Meine Damen und Herren, außerdem legt Ihnen die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz über die Fortgeltung der Mitbestimmung im Montanbereich vor. Danach soll der Status quo bis zum 31. Dezember 1975 in angemessenem Umfang erhalten bleiben. Die Bundesregierung möchte vermeiden, daß Veränderungen der Produktionsstruktur in paritätisch mitbestimmten Unternehmen und Konzernen zu wiederholtem Wechsel der Mitbestimmungsform führen. Das Fortgeltungsgesetz soll jedoch solche Unternehmen oder Konzerne nicht betreffen, die keine oder nur eine unbedeutende Montanproduktion betreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich übergebe Ihnen und Ihrer gesetzgeberischen Arbeit zwei Vorlagen, die für das Arbeitsleben von 23 Millionen Menschen in der Bundesrepublik größte Bedeutung haben. Ihre Beratungen und Entscheidungen haben historisches Gewicht für die Arbeitnehmer in Deutschland. Die Arbeitnehmer wollen keine Wohltaten erwiesen haben, sondern Rechte in Anspruch nehmen können, die dem mündigen Bürger auch im betrieblichen Alltag zustehen. Von dieser Überzeugung hat sich die Bundesregierung bei den Vorbereitungen für die Reform der Betriebsverfassung leiten lassen.
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Im Namen der Bundesregierung möchte ich Sie bitten, beide Gesetzentwürfe so gründlich, aber auch so dringlich zu behandeln, wie es ihrer Bedeutung entspricht. Ich bin sicher, daß Ihnen die übergebenen Unterlagen bei Ihrer Arbeit nützlich sein werden.
Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.
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