emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, ich muß bei der Beratung des Einzelplans 60 eine kleine Angelegenheit bereinigen, die mir und einer Reihe meiner Freunde im Halse steckt. Im „Salzgitter-Kurier" vom 25. Juni ist ein Bericht über die 2. Beratung des Einzelplans 60 enthalten. Untertitel: „20,4 Millionen" für Salzgitter, notabene - „in 2. Lesung gegen die Stimmen der SPD gebilligt." Es heißt in diesem 'Bericht:
Lebenstedt. In einer Delegiertentagung des CDU-Kreisverbandes Salzgitter, die in der Gaststätte Heinemann in Lebenstedt stattfand, machten die Bundestagsabgeordneten Dr. Höck und Dr. Moerchel die Mitteilung, daß der Bundestag in der Nacht vom Freitag zum Sonnabend bei der zweiten Lesung des Bundeshaushaltes den vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen Mitteln für Salzgitter zugestimmt habe. Die Fraktion der SPD stimmte geschlossen gegen diese Haushaltsstelle.
„Gegen diese Haushaltsstelle"!
({0})
- Ich bitte, mich nicht zu unterbrechen, Herr Kollege Gülich. Ich kann das allein machen, was zu machen Ist.
({1})
In dem Bericht heißt es weiter:
Wie Dr. Höck anfangs ausführte, richtete sich der Widerstand der SPD-Fraktion vor allem gegen die Kapitalerhöhung der Reichswerke und die 500 000 DM für die Kirchen.
({2})
- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, ich behaupte zunächst, daß das, was diese Zeitung hier berichtet, eine glatte Lüge ist.
({3})
Herr Höck hat es mit sich selber auszumachen, ob er das gesagt hat oder nicht. Ich formuliere so, weil ich mir einen Ordnungsruf des Herrn Präsidenten in diesem Zusammenhang ersparen möchte.
({4})
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat, wie männiglich bekannt ist, hier aus politischen Gründen gegen den Einzelplan 60 gestimmt. Der Herr Kollege Höck ist zu mir in den Haushaltsausschuß gekommen und hat um meine Hilfe bei der Durchsetzung der Wünsche von Salzgitter gebeten, die er auch bereitwillig erhalten hat.
({5})
Der Herr Kollege Höck weiß - und der Herr Kollege Moerchel, der dabei war, weiß es auch -, daß im Haushaltsausschuß mit 11 gegen 10 Stimmen - wenn Sie die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen kennen, wissen Sie, daß das quer durch alle Fraktionen ging - die Wünsche von Salzgitter realisiert worden sind. Zu behaupten, daß die Sozialdemokraten gegen die Wünsche von Salzgitter gestimmt haben, ist eine glatte Entstellung der Wahrheit. Meine Damen und Herren, wenn wir auf diese Weise in unseren Wahlkreisen mit Beschlüssen, die hier im Hause gefaßt werden, hausieren gehen, dann begeben wir uns auf einen Weg, auf den jeder von uns sich freuen kann!
({6})
Höck (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf bitten, daß man mir jetzt zuhört. Ich darf hier auch im Namen meines Kollegen Dr. Moerchel ganz klar erklären, daß nie - von ihm wie von mir - die Worte gefallen sind, daß die SPD gegen den Titel Salzgitter gestimmt habe.
({0})
- Ich erkenne Ihre Worte an. Ich darf Sie bitten,
zur Entschärfung der ganzen Debatte mich auch anzuhören. Sie haben - das darf ich hier wohl sagen - eben das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben. Bei dieser Haushaltsstelle hat sich ein Teil der Kollegen der CDU und SPD der Stimme enthalten. Wir haben nicht von einer Haushaltsstelle gesprochen; wir haben in Salzgitter gesagt, daß die SPD bei dem Einzelplan 60 dagegen gestimmt habe.
({1})
- Doch, das darf ich sagen! Ich bin doch nicht für das verantwortlich, was letztlich die Presse, die mir nicht nahesteht, schreibt!
({2})
- Das passiert Ihnen doch genau so, daß Sie einmal falsch interpretiert werden, und ich ziehe dann auch nicht irgendeine Zeitung heran. Ich kann nur zur Klärung der Wahrheit sagen, daß wir von dem Titel Nr. 60 gesprochen haben.
({3})
- Das darf man doch wohl sagen! Sie vertreten doch sonst Ihre ganzen Sachen!
({4})
- Ich weiß nicht, weshalb Sie so eine Frage stellen, Herr Kollege Dr. Menzel. Sie machen es doch genau so. Werfen Sie sich doch hier nicht gegenseitig irgend etwas vor!
({5})
- Wahrheit bleibt Wahrheit!
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
Hubert (NA), 1956-06-28:
Es tut mir leid, Herr Kollege Moerchel und Herr Kollege Höck, daß ich Ihnen sagen muß, daß Sie als Teilnehmer der Ausschußdebatte und auch als Angehörige dieses Parlaments ganz genau wissen, was es bedeutet, wenn eine Fraktion gegen einen Gesamtplan stimmt. Wenn Sie in Ihrer Delegiertenversammlung diesen Gesamtplan in die Debatte über den Haushaltstitel von Salzgitter hereinziehen, der gar nichts mit dem Gesamtplan und mit der Stellung einer Fraktion zum Gesamtplan zu tun hat, so tut es mir furchtbar leid, wenn ich mich des Eindrucks nicht erwehren kam, daß Sie hier bewußt versucht haben, bei diesem Hinweds auf den Haushaltsplan 60 so zu tun, als sei die SPD damit auch gegen den Titel Salzgitter gewesen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Moerchel.
Moerdiel (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen .und Herren! Frau Kollegin Hubert, ich hätte erwartet, daß Sie in. der Debatte ein positives Wort für die Wünsche Salzgitters gesprochen hätten,
- nichtsweiter!
({0}) ,
Hubert (NA), 1956-06-28:
Ich glaube, Herr Kollege Moerchel, das hatte ich hier nicht nötig. Ich brauche Sie n r an die Ausschußdrucksache 167 zu erinnern. Darin steht:
Herr Dr. Moerchel bittet - und dieser Bitte
schließt sich die Abg. Frau Dr. Hubert an -, den
Ansatz des Titels um 2,9 Millionen zu erhöhen.
Ich habe dafür sogar einen Dankbrief von der Gemeinde Salzgitter bekommen. Ich glaube, ich habe es nicht nötig gehabt, hier meine persönliche Stellung zu Salzgitter darzulegen.
({0})
Aber ich habe es nötig, zurückzuweisen, daß Sie, Herr Kollege Moerchel, die Stellungnahme meiner Fraktion zum Haushaltsplan 60 insgesamt, jedenfalls nach der Darstellung der Zeitung, mit Salzgitter in Verbindung gebracht haben.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, können wir die Generalaussprache zu Einzelplan 60 schließen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsiantrag der Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Frau Dr. Brökelschen, Dr.-Ing. Drechsel, Dr. Preiß und Genossen, Umdruck 704'). Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthallengen? - Einstimmig angenommen.
1 Siehe Anlage 28.

({1})
Wir kommen nunmehr zu der Abstimmung über Einzelplan 60. Wer Einzelplan 60 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen links angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrags des Haushaltsausschusses, den Antrag der Abgeordneten Varelmann, Niederalt, Krammig und Genossen betreffend Schaffung von Dauerarbeitsplätzen durch die soeben erfolgte Beschlußfassung für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Damit kommen wir in dritter Lesung zum Haushaltsgesetz selber, Drucksache 2480 mit dem Antrag Umdruck 705. Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 705*) hat der Abgeordnete Kramel.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Brese.
Brese (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 5, den wir mit unserer Beschlußfassung vom 22. Juni vorigen Jahres geschaffen haben, hat sehr viel Staub aufgewirbelt. Ich bin gerade von Beamtenverbänden immer wieder zur Rechenschaft gezogen worden, und ich habe auch Rede und Antwort gestanden.
({0})
Ich muß Ihnen sagen: ich bin selbst Beamter gewesen, ich habe ja den staubigen Weg des Beamten fünf Jahre mit Ihnen zusammen zurückgelegt und habe daher volles Verständnis für die Angelegenheiten der Beamten.
In der Generalaussprache ist nun von meinem Kollegen Vogel und von Herrn Schoettle bereits darauf hingewiesen worden, daß wir uns im Haushaltsausschuß mit diesem Passus eingehend beschäftigt haben. Wir haben alle Gegenargumente geprüft. Aber wir standen einmütig auf dem Standpunkt, daß wir ohne diesen Paragraphen nicht auskommen können. Wir hätten ihn gem umgestaltet, wir hätten ihm gern eine andere, eine festere Form gegeben. Aber ich muß Ihnen sagen: so verachtenswert, wie Herr Kramel diesen § 6 a dargestellt hat, ist er durchaus nicht. Es ist gar nicht eine solche Holzhammermethode, wie es immer behauptet wird, sondern es steht da drin: jede vierte freiwerdende Stelle, und über diese Stelle soll im nächsten Haushaltsjahr entschieden werden. Meine Damen und Herren, es ist nur eine Stärkung des Parlaments, eine Stärkung des Haushaltsausschusses, wenn die Verwaltung wieder zu uns zurückkommen und uns diese Stelle erneut zur Beratung vorlegen muß.
Wir haben in monatelangen Verhandlungen viele Wünsche der Bundesregierung und der Verwaltungen ablehnen müssen. Aber, meine Damen und Herren, wir kommen nicht an die Substanz heran! Wir wissen ganz gut, daß mancher in unseren Verwaltungen überlastet und überfordert ist. Wir wissen aber auch, daß mancher vielleicht sehr gut auf einem anderen Platz zu gebrauchen wäre. Wir wollen mit dieser Bestimmung erreichen, daß unsere Behördenleiter und unsere Verwaltungen von sich aus einen Ausgleich finden.
({1})
- Ja, der Herr Finanzminister hat uns durchaus ernst genommen; er hat eine Ausführungsbestimmung erlassen, wonach die Beamten in vier Kategorien eingeteilt sind. - Es ist also nicht so, daß vielleicht jede vierte Botenstelle eingespart wird, sondern so, daß in den verschiedenen Verwaltungslaufbahnen die Stellen eingespart werden.
Ich möchte Sie daher bitten, diesen Antrag auf Umdruck 705 abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Es handelt sich um einen Streichungsantrag, dem ich in der Form entspreche, daß ich über § 6 a besonders abstimmen lasse. Wer dem Wunsche der Kollegen Krammig und Kramel entsprechen will, muß also gegen § 6 a stimmen.
Ich lasse also über § 6 a des Haushaltsgesetzes abstimmen. Wer dem § 6 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich darf noch einmal durch Aufstehen abstimmen lassen. Wer dem § 6 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; § 6 a ist abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über den Antrag im Mündlichen Bericht 'des Haushaltsausschusses. Wer ihm mit der soeben erfolgten Veränderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Das Haushaltsgesetz ist damit angenommen.

({0})
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen nur einen Vorschlag zur Geschäftsordnung zu machen. Es liegt ein interfraktioneller Antrag vor: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FVP betreffend Wahl der deutschen Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl auf Drucksache 2570.
Da der Termin der 30. Juni ist, ist die Abstimmung dringlich. Ich schlage Ihnen vor, wenn Sie keinen Widerspruch erheben, die Beratung des Antrags heute auf die Tagesordnung zu setzen. - Widerspruch erfolgt nicht. Dann kann ich ihn auf die Tagesordnung setzen und behandle ihn sofort:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FVP betreffend Wahl der deutschen Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({1}).
Der Antrag ist bekannt. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich unterstelle, daß alle Mitglieder zustimmen. - Widerspruch erfolgt nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Kredithilfe für das Land Berlin ({2});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) ({4}).
({5})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Klingelhöfer.
({6})
- Auf Berichterstattung wird verzichtet. Meine Damen und Herren, wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf in zweiter Beratung die §§ 1, - 2,
- 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so 'beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) über den Antrag der Abgeordneten Kuntscher, Cillien und Genossen betreffend Bau der Umgehungsstraße Buxtehude ({8}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel ({9}), Berichterstatter: Ich verzichte und beziehe mich auf den vorliegenden Bericht.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Der Abgeordnete Ritzel verzichtet auf Berichterstattung. Das Haus ist damit einverstanden. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Klausner, Niederalt, Dr. Franz, Höcherl und Genossen betreffend Zinsverbilligungsmittel für den Fremdenverkehr ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Ritzel.
({2})
- Herr Abgeordneter Ritzel verzichtet. Das Haus ist damit einverstanden. - Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Unertl!
({3})
Erler (NA), 1956-06-29:
Herr Kollege Kiesinger, darf ich Ihre Äußerung dahin auffassen, daß Sie dann inzwischen mindestens dahin gelangt sind, daß diese Frage au c h einen Gegenstand der Erörterungen bilden muß, wenn wir je zur Wiedervereinigung kommen wollen?
Unertl (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter war so freundlich, auf seine Berichterstattung zu verzichten. Der Haushaltsausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Ich möchte ganz kurz dazu Stellung nehmen. Ich will Sie nicht langweilen, aber tagsüber wird ja die Geduld des Hauses so strapaziert, daß ich mir erlauben möchte, jetzt noch Ihre Aufmerksamkeit ein klein wenig auf dieses nicht uninteressante Gebiet zu lenken.
Ich nehme an, daß das Hohe Haus bereit ist, diesen Antrag abzulehnen. Unter dieser Voraussetzung möchte ich beantragen, daß der Antrag an den Haushaltsausschuß zurückverwiesen wird. Bei der Beratung des ERP-Wirtschaftsplans gibt es eine Gelegenheit, die ganze Materie neuerdings aufzugreifen.
Die letzten Erhebungen des Bundeswirtschaftsministeriums haben ausgewiesen, daß der Kreditbedarf im Fremdenverkehrsgewerbe rund 700 Millionen DM ausmacht. Die Antragsteller haben damals noch nicht berücksichtigen können, daß sich der Kreditbedarf infolge der eingetretenen Diskonterhöhungen inzwischen wesentlich verschlechtert hat. Hierzu möchte ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten 'auf das verweisen, was der Herr Bundeswirtschaftsminister bei der Konjunkturdebatte ausgesprochen hat. Das paßt hier recht wunderbar herein. Er sagte wörtlich:
Was die Auswirkungen der Kreditverteuerung betrifft, so richtet sich die Fähigkeit, höhere Zinsen zu bezahlen, nach der Rentabilität eines Unternehmens.
Weiter sagte er:
Im übrigen setzt die Bundesregierung ihre schon eingeleiteten Bemühungen fort, in der strukturellen Frage der Kreditsicherheiten für die mittelständische Wirtschaft eine Verbesserung zu erreichen.
Die Ablehnung des von uns gestellten Antrages ist eine große Härte - nicht für die Antragsteller persönlich, sondern für den gesamten Fremdenverkehr. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß das Ausland für die Förderung des Fremdenverkehrs sehr viel mehr übrig hat. Andererseits kann die Materie auch nicht damit abgetan werden, daß hierfür die Länder zuständig seien. Wir erleben ja gerade bei unserer Beratung des Bundeshaushalts sehr häufig, daß die Töpfchenwirtschaft nicht abgebaut wird.

({0})
Deshalb bitte ich die anwesenden Damen und Herren, der Rückverweisung des Antrags zuzustimmen und die Frage bei der Beratung des ERP-Wirtschaftsplans neu zu behandeln.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Herr Abgeordneter Klausner!
Klausner (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, trotz der vorgerückten Zeit meinen Ausführungen einige wenige Sekunden Aufmerksamkeit zu schenken.
Der Antrag Drucksache 2096 ist gestellt worden, weil die Entwicklung des Fremdenverkehrs, der in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist, zu außerordentlichen Belastungen des Fremdenverkehrsgewerbes geführt hat. Es werden Einrichtungen notwendig, um diesen Fremdenstrom aufzufangen, und bei der häufig kurzen Dauer der Saison ist es außerordentlich schwierig, für diese Einrichtungen die hohen Zinsen mit den entsprechenden Abschlagszahlungen aufzubringen.
Der Antrag entspricht einem echten Bedürfnis, das nicht nur in Bayern besteht, sondern allenthalben in der Bundesrepublik, wo es Fremdenverkehr gibt.
Der Antrag ist weiterhin ein Ausdruck der Sorge im Fremdenverkehrsgewerbe dahingehend, daß die starken Förderungsmaßnahmen, die im europäischen Ausland dem Fremdenverkehrsgewerbe zuteil werden, unter Umständen mit der Zeit zu Lasten des Fremdenverkehrs in Deutschland gehen. Die deutsche Fremdenverkehrsindustrie ist hier im Vergleich zur Fremdenverkehrsindustrie im europäischen Ausland im Hintertreffen. Es muß unser Bemühen sein, diese schlechtere Position auszugleichen.
Es kommt noch ein Weiteres hinzu. Die Fremdenverkehrsgebiete sind im wesentlichen die Gebiete, die wirtschaftlich schlecht erschlossen sind: es sind die bayerischen Alpengebiete, es sind die deutschen Mittelgebirgsgebiete, es sind die Gebiete, die über wenig Industrie und ortsansässiges Gewerbe verfügen. Der Fremdenverkehr ist der Industriezweig, der in diese Gebiete Barmittel bringt und das Wirtschaftsleben in Gang bringt, und diesem Wirtschaftszweig eine Hilfe angedeihen zu lassen, bedeutet eine echte Mittelstandshilfe.
Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie den Vorschlag des Herrn Berichterstatters, unseren Antrag abzulehnen,
({0})
ablehnen würden und dem zustimmen wollten, was mein Kollege Unertl beantragt hat: einer Rückverweisung des Antrags in den Haushaltsausschuß zur Beratung darüber, ob nicht eine Möglichkeit gegeben ist, über den ERP-Plan dem Fremdenverkehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren, ohne in die Debatte einzugreifen, möchte ich doch bemerken, daß das Beste an der Fremdenverkehrsindustrie der Umstand ist, daß es keine Industrie ist.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel ({1}), Berichterstatter: Ich hatte auf die Berichterstattung verzichtet, möchte aber zu dem Antrag auf Zurückverweisung an den Haushaltsausschuß doch darauf aufmerksam machen, daß nach meiner Erinnerung die Stellungnahme des Haushaltsausschusses einmütig war und daß sie in der Erkenntnis gipfelt, daß es a) eine Angelegenheit der Länder ist und daß b) aus einer Maßnahme, wie sie hier beantragt ist, eine Dauerbelastung des Bundes entstehen würde. Ich glaube, es wird nicht möglich sein, bei einer Rückverweisung an den Haushaltsausschuß zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Ich möchte Sie wirklich bitten, die Sache jetzt zu entscheiden.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Klausner.
({0})
Klausner (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nur zwei Sätze. Nach meiner Auffassung handelt es sich um eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme, die Aufgabe des Bundes
({0}) und nicht Aufgabe der Länder ist.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
({0})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung über den Ausschußantrag Drucksache 2498. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2517. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, die antragstellende Fraktion der SPD regt an, den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses betreffend Kosten der Bonner Bundesbauten und Einstellung weiterer Baumaßnahmen auf Drucksache 2554 von der Tagesordnung abzusetzen, und ist notfalls damit einverstanden, daß der Bericht erst nach den Ferien verhandelt wird. - Widerspruch erfolgt nicht; er ist abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tageordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1956 ({1}) ({2}).
Das Wort zur Begründung und Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich darf noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Im Drange der vielen Abstimmungen ist mir, worauf ich aufmerksam gemacht worden bin, ein Formfehler unterlaufen, indem ich bei der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes durch Handaufheben und nicht durch Erheben von den Sitzen habe abstimmen lassen. Ich bitte Sie um die Liebenswürdigkeit, diesen Formfehler zu heilen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen und berufe die nächste, 156. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. Juni, 9 Uhr 30 Minuten.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich muß zuerst über den Antrag auf Rückverweisung an den Haushaltsausschuß abstimmen laslen. Wer dafür ist, den Antrag an den Haushaltsausschuß zurückzuverweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Rückverweisungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun über den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 2494, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Mündliche Bericht ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Regling, Hauffe, Frau Korspeter und Fraktion der SPD betreffend Mittel zur Durchführung des Wohnungsbauprogramms für Facharbeiter in den Zonenrandgebieten ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Hilbert.
({2})
- Der Berichterstatter verzichtet, weil ein Schriftlicher Bericht *) vorliegt.
({3})
- Sie wünschen das Wort, Herr Abgeordneter? - Bitte sehr! Das Wort hat Herr Abgeordneter Regling.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Glüsing.
Brökelschen (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Haben Sie keine Angst, daß ich hier noch irgendwelche materielle Ausführungen machen will! Ich stimme dem Antrag der SPD, diese Übersicht über die Maßnahmen der Bundesanstalt zu bekommen, durchaus zu. Ich bin der Meinung, wir haben, um die Frage des Facharbeiterwohnungsbaues auf eine sachliche und einwandfreie Grundlage zu stellen, alles Interesse daran, endlich einmal klipp und klar zu sehen, was sowohl Bund wie Länder an Mitteln für diesen Zweck in die Zonenrandgebiete hineingegeben haben.
Deswegen möchte ich den Antrag der SPD um folgenden Punkt erweitern:
Die Bundesregierung hat dem Bundestag bis zum 31. Oktober zu berichten über die Mittel, die von Bund und Ländern im Haushaltsjahr 1956 für den Wohnungsbau für Facharbeiter in den Zonenrandgebieten zur Verfügung gestellt worden sind, und über die Maßnahmen,
- und dann kommt Ihr Antrag die von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für denselben Zweck ergriffen worden sind.
Ich bitte, den Antrag um diesen Satz zu erweitern, und wäre dankbar, wenn Sie dem zustimmten.
({0})