Lisa Paus (NA), 2012-03-09:
Herr Seif, das habe ich überhaupt nicht in Abrede gestellt. Aber in der Tat ist die spannende Frage, ob es für
Europa gut ist, wenn Deutschland die Ungleichgewichte
innerhalb der Europäischen Union weiterhin verschärft,
indem sich diese Bundesregierung und die Koalition
nach wie vor weigern, das Thema der Leistungsbilanzungleichgewichte in der Europäischen Union
adäquat zu thematisieren und einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Länder der Europäischen Union noch stärker zusammenwachsen, anstatt dass sie weiter auseinanderdriften.

({0})

Ich habe auf das Demokratiedefizit des Fiskalpakts
hingewiesen. Auch das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission unterstreicht, dass dieser Fiskalpakt
nicht nur was die Demokratiefrage angeht, zu kurz
greift, sondern dass er auch inhaltlich zu kurz greift. Es
werden zwei Punkte angeführt, die auch wir Ihnen vorgetragen haben. Ich möchte somit die Kommission als
Anwalt zitieren und Ihnen die Lektüre des Arbeitsprogramms ans Herz legen.

Zum Ersten finden Sie die Binsenweisheit - das führt
bei Ihnen aber leider nicht zu Taten -, dass wir aus der

Krise nur herauskommen, wenn wir sparen und investieren.

Zum Zweiten steht in diesem Programm, dass die
Konsolidierungsanstrengungen nicht allein über Ausgabenkürzungen geleistet werden können, sondern dass
auch Einnahmeerhöhungen erfolgen müssen. Deswegen
müssen wir in der Europäischen Union gemeinsam
Steuerflucht bekämpfen; denn das ist wegen der Liberalisierung und der Binnenmarktfreiheit national nicht
mehr möglich. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen zur Reduzierung der Steuerflucht. Wir brauchen eine
gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für
Unternehmen, damit es keinen schädlichen Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union gibt. Wir
brauchen auch Mindeststandards bei der Energiebesteuerung, und wir müssen erreichen, dass die Einführung der
Finanztransaktionsteuer nicht nur in jeder Rede vorkommt, sondern dass diese Steuer endlich Realität in der
Europäischen Union wird.

({1})

Die Haltung der FDP in der Debatte um die Finanztransaktionsteuer ist besonders unerträglich. Ich will den
disparaten Chor der Einzelstimmen nicht wiederholen.

({2})

Auch Herr Seif hat sich ja diesbezüglich heute noch einmal geäußert. Ich möchte an dieser Stelle nur eines sagen: In diesem Hause gibt es zumindest für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, werte CDU/CSU,
eine Zweidrittelmehrheit; das wissen Sie. Für den Fiskalpakt gibt es die Zweidrittelmehrheit in diesem Hause
bisher noch nicht.

({3})

Herr Krichbaum, Sie sagten, die Grünen hätten vielleicht ein Problem, weil alle anderen Grünen in der
Europäischen Union zustimmen würden; deshalb könnten wir nicht anders. Diesbezüglich kann ich Sie informieren, dass das nicht der Fall ist.

({4})

Es wäre eher umgekehrt. Wenn wir Grüne zustimmen
würden, dann wären wir mit den finnischen Grünen die
Einzigen und somit in der Minderheit. Es geht also um
Anstrengungen Ihrerseits. Draußen versteht kein Bürger
und keine Bürgerin, warum die Finanztransaktionsteuer
in der Europäischen Union nicht endlich kommt. Deswegen wollen wir mit Ihnen darüber reden, ganz konkret,
dass die Devisen mit einbezogen werden und dass die
Derivate mit einbezogen werden. Wir brauchen konkrete
Verabredungen zur Finanztransaktionsteuer im Rahmen
der Fiskalpaktdebatten hier im Deutschen Bundestag.

({5})

- Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.



„Nicht nur sparen, auch investieren“, das kommt in
den Sonntagsreden der Bundeskanzlerin inzwischen vor;
konkret gibt es dazu gar nichts, Geld sowieso nicht. Ich
würde trotzdem Ihren Blick noch einmal auf das Arbeitsprogramm richten wollen. Das Arbeitsprogramm gibt
zumindest Hinweise auf die zentralen Wachstumsfelder,
die erst einmal noch keinen zusätzlichen Euro kosten.

In der Energiewende und der Energieeffizienzrichtlinie - das sind zwei Beispiele, die ich nennen will steckt richtig Wachstumspotenzial. Was machen Sie? Sie
blockieren! Zur Energieeffizienzrichtlinie gibt es keine
Meinung dieser Koalition. Die Umsetzung würde jeden
Privathaushalt in der Europäischen Union um 1 000 Euro
entlasten und 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Das
nur als ein Beispiel. Deswegen: Geben Sie sich zumindest an dieser Stelle einen Ruck für mehr Zukunft in Europa!

Herzlichen Dank.

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