schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die Mehrheit; der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist angenommen.
Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen unbegründete Nichtausnutzung
von Einfuhrgenehmigungen ({0}).
Der Ältestenrat hat vorgesehen, daß auf eine Begründung durch die Antragsteller und auf eine Aussprache verzichtet wird und sofort die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen erfolgt. - Da nicht widersprochen wird, nehme ich die Zustimmung des Hauses dazu an.
Ich rufe dann Punkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({2}) ({3}).
({4})
Das Wort zur Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
Frau Dr. Steinbiß ({5}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Regierung über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes ist in der Sitzung des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens am 9. November 1951 beraten worden. In dieser Sitzung ist zuerst von seiten der Regierung begründet worden, warum dem Bundestag ein solcher Gesetzentwurf zur Beschlußfassung vorgelegt wird.
Der Vertreter der Regierung hat ungefähr folgendes ausgeführt: Die öffentliche Verwaltung aller Instanzen braucht Institute und fachliche Hilfsstellen, und zwar sowohl bei der Gesetzgebung wie bei der Verwaltung, bei der Entscheidung und ebenso bei der örtlichen Exekutive. Diese fachtechnische Forschung war schon in der Mitte des vorigen Jahrhunderts so weit spezialisiert, daß neben den vornehmlich der Hygiene zugehörigen ärztlichen Fachkräften für diese Forschung weiter notwendig waren spezialisierte Chemikergruppen, Biologen. Geologen, Botaniker und Zoologen sowie Pharmazeuten, Tierärzte und Lebensmittelchemiker. Während man in Nordamerika für die Exekutive eine eigene Beamtensäule unter dem Titel der Gesundheitsingenieure aufbaute, die den Gesundheitsämtern bis zur USA-Bundesspitze eingegliedert wurden, entschied sich die Bismarcksche Regierung für die differenziertere und objektivere Organisation einer fachlichen Institutssäule. Als Spitze dieses Institutsaufbaus wurde 1876 das Reichsgesundheitsamt errichtet, in dem die wissenschaftlichen Vertreter der genannten Gruppen einschließlich der hauptberuflichen Medizinalbeamten und Medizinaljuristen für folgende Aufgaben zusammenarbeiteten: 1. Forschung auf allen Gebieten des öffentlichen Gesundheitswesens zwecks sachlichen Unterbaus der Medizinalgesetzgebung und Exekutive; Zusammenarbeit mit allen übrigen Forschungsstellen des In- und Auslandes; 2. Vorarbeit für die Legislative sowohl des damaligen Reiches wie der Länder; Beratung der Exekutive in allen schwierigen örtlichen Sonderfällen, insbesondere auf den Gebieten der Seuchenbekämpfung, der Wasserversorgung und der Abwässerbeseitigung.
Aus dem Reichsgesundheitsamt, dessen Wirksamkeit sich weit über die Grenzen des Deutschen Reiches erstreckte und- in dem u. a. die Ursache der Cholera, der Pest, der Tuberkulose, der Syphilis und vieler anderer Krankheiten erstmalig durch Entdeckung ihrer Erreger geklärt wurde, gingen Ende des Jahrhunderts durch Unterspezialisierung als weitere Spitzeninstitute hervor die Preußische und spätere Reichsanstalt für Boden-, Wasser- und Lufthygiene. das Preußische und spätere Reichsinstitut zur Bekämpfung der ansteckenden Krankheiten, das Preußische und spätere Reichsinstitut für Lebensmittel- und Arzneimittelchemie sowie die Preußische Anstalt für Serum({6})
und Arzneimittelforschung, in der seinerzeit das Salvarsan entdeckt wurde. In der Mittelinstanz standen eine Anzahl bedeutsamer Parallelinstitute für die mehr örtlichen Aufgaben zur Verfügung, insbesondere das Hamburger Staatsinstitut für Hygiene, das Gelsenkirchener Institut für Aufgaben des Ruhrgebiets und das Münchner Staatsinstitut. In der Peripherie wurde eine Anzahl von örtlichen Instituten errichtet, die das Reichsgebiet lückenlos erfaßten, und zwar für die Aufgaben der Seuchenbekämpfung und Ortshygiene die staatlichen Medizinaluntersuchungsämter, für die Aufgaben der Überwachung der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände die Lebensmitteluntersuchungsämter und schließlich für die Veterinärpolizei sowie für die Überwachung der Lebensmittel tierischer Herkunft die Veterinäruntersuchungsämter. Alle diese Institute hatten lediglich Aufgaben der Untersuchung und Begutachtung, also beratende Aufgaben. Sie sind also die neutralen Fachberater der gesundheitlichen Exekutive. Zu ihnen traten in einzelnen Fällen die Hygiene- und sonstigen Universitätsinstitute.
Die grundlegende Maxime bei allem ist die, daß die öffentliche Gesundheitsverwaltung mit ihren beratenden, neutralen und nicht interessengebundenen Fachinstituten zuständig und verantwortlich ist für den Schutz der Bevölkerung gegenüber gesundheitlicher Gefährdung. Demgegenüber hat sich in der Zeit nach 1945, in der die Berliner Institute städtisch weiterbetrieben wurden und in die Ferne gerückt erschienen und in der die Gesundheitsverwaltungen auf der Länderebene gegenüber den Wirtschaftsabteilungen des Direktoriums auf der überzonalen Ebene wirkungslos waren, eine neue Maxime herausgebildet, nach der nicht mehr die Gesundheitsverwaltung mit ihren neutralen und unabhängigen Instituten für die Bekämpfung gesundheitlicher Gefährdungen, sondern die Verwaltung maßgebend ist, in deren Gebiet die gefährdende Materie fällt. Die Bundesverfassung hat sich jedoch für die in der ganzen übrigen Welt seit jeher als selbstverständlich anerkannte Maxime entschieden, daß verantwortlich und zuständig nur eine unabhängige Gesundheitsverwaltung sein kann, die dementsprechend neutrale und unabhängige Hilfsinstitute zur Verfügung haben muß. Damit ist dem Grundsatz nach die Fntscheidung dahin gefallen, daß der alte Bismarcksche Aufbau einer Institutssäule mit einem Bundesgesundheitsamt, und zwar in der der Verfassung entsprechenden Form einer Bundesoberbehörde, wieder errichtet werden muß.
Hierfür ist nun dieses Gesetz erforderlich. Seit der Gründung des früheren Reichsgesundheitsamts hat sich die Forschung auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens überaus erweitert, sowohl von den Universitäten wie von den besonderen Forschungsgemeinschaften, z. B. der KaiserWilhelm-Gesellschaft - jetzt der Max-Planck-Gesellschaft -, sowie der beteiligten Industrien und Kommunalverwaltungen wurden zahlreiche Sonderforschungsstellen gebildet. Nun kann ein einziges Institut, wenn es auch noch so groß ist, für sich allein die Aufgaben eines Bundesgesundheitsamtes nicht mehr erfüllen. Es würde auch zu kostspielig sein. Der Begriff des Gesundheitsamtes als Bundesoberbehörde muß daher weiter gefaßt werden. Der Präsident dieses Amtes mit seinem kleinen Organisationsstab muß es verstehen, die an der Forschung und technischen Durchbildung beteiligten Forschungsstellen und -gruppen in freiwilliger Gemeinschaftsarbeit zusammenzuschließen. Er muß wissen, wo er besonders schwierige Untersuchungen zu lokalisieren hat. Die Begutachtung der schwierigen Materien muß auf eine variable, unter Umständen breite Basis aufgebaut werden. Andererseits muß ihm für die regelmäßig wiederkehrende Begutachtung und für die legislative Vorarbeit eine eigene Institutsabteilung zur Verfügung gestellt werden. Dieses umfassende, streng wissenschaftliche Fachgremium bedeutet zugleich eine große Entlastung . für den zu bildenden Bundesgesundheitsrat. Der Bundesgesundheitsrat braucht nun nicht mehr zur Mehrheit aus Fachwissenschaftlern zu bestehen, sondern kann die allgemeine Verbindung der Bundesregierung zu allen beteiligten Bevölkerungskreisen weit stärker in den Vordergrund rücken.
Das Bundesgesundheitsamt als Bundesoberbehörde hat noch einige andere Aufgaben durchzuführen. Es gibt Aufgaben, die durch internationale Konvention oder aus sonstigen Gründen zentral durchgeführt werden müssen. Mit diesen Aufgaben. die Ministerialstellen selbst zu betrauen, gibt in einem föderativen Staatswesen leicht Anlaß zu Mißdeutungen: Wenn die internationale Rauschgiftkonvention eine selbständige zentrale Dienststelle vorschreibt, so wird man zweckmäßigerweise diese Stelle nicht beim Bundesministerium des Innern, sondern bei der Bundesoberbehörde, nämlich beim Bundesgesundheitsamt, errichten, wie das übrigens in entsprechender Weise schon die Weimarer Regierung im Reichsopiumgesetz getan hat. In der Ausschußsitzung mußte gerade dieser Punkt eine etwas längere Aussprache erfahren, weil der Bundesrat hier eine entscheidende Änderung gewünscht hat. Der Bundesrat möchte, daß in § 2 Buchstabe c das Wort „zustehen" durch „zustanden" ersetzt wird. Er möchte damit zum Ausdruck bringen, daß die Zuständigkeit nach dem Opiumgesetz von 1929 sich nur auf das Reichsgesundheitsamt bezogen habe und jetzt nicht einfach auf das zu errichtende Bundesgesundheitsamt übertragen werden könne. Mit der Einschiebung eines Nachsatzes will der Bundesrat eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern herbeiführen und in jedem Land eine Opiumstelle errichtet wissen. Der Ausschuß glaubte jedoch, sich dem Bedenken des Bundesrats nicht anschließen zu können. Deutschland ist kein Durchgangsland für Rauschgifte des Orients. Die Rauschgifte gehen auch nicht über Deutschland nach Amerika; zudem hat Deutschland glücklicherweise nicht gegen die Rauschgiftsucht zu kämpfen. Würde dem Vorschlag des Bundesrats stattgegeben, dann - so schien es dem Ausschuß - würde einmal eine Aufsplitterung der Kompetenzen herbeigeführt werden, zum andern aber müßten unnötige Kosten für die Errichtung der verschiedenen Opiumstellen aufgewendet werden. Auch wäre eine Vielzahl von Opiumstellen im Bundesgebiet als Länder- oder Zoneneinrichtungen im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen untragbar. In Verfolg dieser Aussprache wurde der § 3 dahingehend geändert, daß er nunmehr heißt:
Im Bundesgesundheitsamt wird eine Abteilung für Rauschgiftbekämpfung mit der BundesOpiumstelle errichtet.
Das Bundesinnenministerium hat weiterhin im Gegensatz zum Landwirtschaftsministerium auf die Eingliederung einer eigenen medizinal-statistischen Abteilung verzichtet. Legislative und Verwaltung erfordern aber ständig, wenngleich meist nur zeit({7})
weise, statistische Fachuntersuchungen, die von einer wechselnden Gruppe von Fachwissenschaftlern getragen und bearbeitet werden müssen und bei denen die Statistik nur das wechselnde Handwerkszeug für die geistige Arbeit darstellt. Dementsprechend muß beim Bundesgesundheitsamt eine bescheidene statistische Forschung und Arbeitsmöglichkeit erhalten bleiben, wenngleich diese kleine Stelle die laufenden großen Arbeiten der früheren statistischen Abteilung des Reichsgesundheitsamtes nicht durchführen kann.
Dem Ausschuß lag auch ein Antrag von Hamburg vor, der eine sehr einschränkende Fassung des Abs. 2 des § 2 vornehmen wollte. Hamburg sah nur eine Mitwirkung des Bundesinnenministeriums auf dem Gebiete der Statistik vor. Die Ansicht des Ausschusses ging jedoch in voller Einstimmigkeit dahin, daß das Gesundheitsamt auf Kleinstatistiken nicht verzichten kann, zumal aus dem Nebensatz des Abs. 2, welcher heißt „soweit sie nicht dem Statistischen Bundesamt obliegen", hervorgeht, daß die medizinische Statistik des Bundesgesundheitsamts nicht Selbstzweck ist. Der Buchstabe b) des § 2 wurde in vorliegender Fassung einstimmig angenommen.
Ferner hat der Ausschuß bei dem Buchstaben a) des § 2 eine kleine Änderung vorgenommen. Es heißt dort, die medizinische Forschung auf dem Gebiete der öffentlichen Gesundheitspflege sei eine Aufgabe des Bundesgesundheitsamts. Wir haben aus dieser Formulierung die Worte .,die medizinische" gestrichen und sagen nur noch
Forschung auf dem Gebiete der öffentlichen Gesundheitspflege.
Durch die Streichung soll gezeigt werden. daß das Bundesgesundheitsamt nicht die alleinige Stätte für medizinische Forschung, sein kann und sein will; doch kann eine Veränderung eine Verengerung oder auch eine Erweiterung des Begriffs „Forschung" bedeuten. Der Buchstabe a) wurde so beschlossen.
Daß die Berlin-Klausel einstimmig genehmigt wurde, brauche ich wohl nicht zu erwähnen. Wie ich Ihnen vorgetragen habe, ist der Gesetzentwurf in vorliegender Form im Ausschuß einstimmig angenommen werden. Ich bitte nun das Hohe Haus, dem Gesetz in zweiter und dritter Lesung seine Zustimmung zu geben.
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