burkhard lischka (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, ich habe
Ihnen jetzt über eine Stunde sehr aufmerksam zugehört
und all Ihre Argumente, die Sie gegen eine Regelung zur
Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung hier ins Feld
geführt haben, vernommen: die Besonderheiten des parlamentarischen Betriebs, die manches Mal schwierige
Abgrenzung zwischen einer zulässigen politischen Einflussnahme und einer unzulässigen Bestechung, die Gefahr, dass der Ruf eines Abgeordneten durch eine Strafanzeige beschädigt wird, dass er ein Mandat verliert und,
und, und.



Ich frage mich allerdings: Ist das nur hier in Deutschland so, oder warum haben gleichwohl mehr als
150 Staaten weltweit - fast alle europäischen Länder,
fast alle Demokratien dieser Welt - eine Regelung zur
Abgeordnetenbestechung hinbekommen?

({0})

Nur wir in Deutschland diskutieren seit über neun Jahren
und kriegen überhaupt nichts auf die Reihe. Woran liegt
das eigentlich? Das ist doch die Kernfrage. Darauf haben
Sie in dieser Debatte überhaupt keine Antwort gegeben.
Das macht sie so bedrückend und so peinlich.

({1})

All die Argumente, die Sie hier vortragen, gelten
doch nicht nur für uns hier in Deutschland, sondern für
jede Demokratie weltweit. Natürlich haben das Parlament und der einzelne Parlamentarier eine besondere
Rolle, die es zu schützen gilt. Natürlich ist es manches
Mal schwierig, die zulässige Einflussnahme von der unzulässigen Bestechung abzugrenzen. Aber dass diese
Abgrenzung unmöglich wäre, so wie Sie behaupten,
wird doch durch alle Demokratien mit entsprechenden
Regelungen widerlegt, und zwar schon seit Jahren und
Jahrzehnten. Das ist doch der springende Punkt.

({2})

Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um
Schutzbehauptungen handelt. Viele von denen, die uns
zugehört haben, werden sagen: Das ist eine Art Selbstprivilegierung, der Sie hier das Wort reden. Darüber
können wir nur den Kopf schütteln. - Im Ausland stößt
das mittlerweile auch auf Unverständnis, wie wir alle
wissen.

Nein, meine Damen und Herren, bei dieser Debatte
geht es um eine gefährliche und beunruhigende - ich
finde sogar: eine fast unfassbare - Strafbarkeitslücke.
Jede Demokratie lebt doch zunächst einmal von dem
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darauf, dass wir
Parlamentarier Vertreter des ganzen Volkes sind und uns
nicht in die Abhängigkeit zu irgendwelchen Geldgebern
begeben, dass die Auseinandersetzungen hier im Parlament mit Argumenten geführt werden und nicht durch
die Bestechung einzelner Abgeordneter beeinflusst werden.

Andere Länder haben das offensichtlich verstanden.
Es ist eben ein strafwürdiges Unrecht, wenn sich ein
Volksvertreter, der dem Gemeinwohl verpflichtet ist,
schmieren lässt. Es ist ein Skandal, wenn das in Deutschland nach wie vor noch weitestgehend straflos ist.

({3})

Das schadet der Demokratie, und das schadet der politischen Kultur in unserem Land. Es schadet mittlerweile
auch dem Ansehen der Republik. Dafür tragen Schwarz
und Gelb mit ihrer beharrlichen Verweigerungsstrategie
die Verantwortung.

({4})

Ich darf einmal ein Fazit der heutigen Debatte ziehen.
Ich glaube, Sie haben bis heute eines nicht verstanden:
Die Bestechung eines Abgeordneten ist der wohl
schwerste Angriff auf ein Parlament und auf die Funktionsweise einer Demokratie, den man sich überhaupt
vorstellen kann. Gerade wir Parlamentarier haben die
Aufgabe und die Pflicht, unsere Demokratie vor solchen
Angriffen zu schützen. Eine Rechtsordnung, die es unterlässt, ihre Rechtserzeuger vor solchen Angriffen zu sichern, verliert auf Dauer an Legitimation. Es schadet übrigens uns allen, wenn wir uns als unfähig erweisen,
unsere Demokratie in diesem wichtigen Punkt zu verteidigen.

({5})

Unser Gesetzentwurf, den wir von der SPD hier eingebracht haben, zeigt, dass wir es mit der Korruptionsbekämpfung ernst meinen, und zwar auch dann, wenn es
um unsere eigene Zunft geht. Dieser Gesetzentwurf
zeigt, dass wir unsere eigenen Angelegenheiten transparent regeln können. Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass wir
das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere
Volksvertretungen stärken wollen. Dieser Gesetzentwurf
zeigt schließlich auch, dass wir uns nicht damit abfinden
wollen, dass wir international betrachtet inzwischen die
rote Laterne haben, wenn es darum geht, den Kernbereich politischer Entscheidungsprozesse zu schützen.

Ihre Reaktion zeigt mir nur eines: Sie von Union und
FDP sind nicht willens und in der Lage, etwas zu regeln,
was international inzwischen zum Standard gehört, nämlich parlamentarische Entscheidungsprozesse vor Korruption zu schützen. Dass wir uns damit international
betrachtet inzwischen in der Glaubwürdigkeitsfalle befinden, das ist Ihnen offensichtlich vollkommen egal. Sie
wollen keine Regelung; Sie denken nicht einmal ernsthaft über eine Lösung nach. Deshalb sage ich Ihnen: Sie
können diesen Gesetzentwurf ablehnen und sich dann
weiter im Nichtstun üben; aber spätestens 2013, unter
der neuen rot-grünen Bundesregierung, werden wir das
regeln, und zwar sofort und ohne Wenn und Aber.

({6})