oskar lafontaine (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat umfangreich Antwort auf
eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zur Lage
derjenigen in Deutschland, die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger sind, gegeben. Die Aussprache lässt
nur in geringem Umfang Raum, auf diese Antworten
einzugehen.

Ich beginne mit zwei Zeitungsmeldungen. Heute meldet die „Berliner Zeitung“:

Preise steigen schneller als die Löhne

Bruttoverdienste nahmen 2006 nur um 0,7 Prozent
zu

Die „Süddeutsche Zeitung“ eröffnet mit der Überschrift:

Mehr Arbeitsplätze in DAX-Konzernen

Unternehmen verdienen so gut wie nie zuvor/Konjunktur treibt besonders die Gewinne der Banken

Wahrscheinlich ist die große Mehrheit der Auffassung, dass diese Meldungen wenig miteinander zu tun
haben, oder man vertritt die Auffassung, dass das Kürzen von Arbeitslosengeld und der Druck auf die Arbeitslosen dazu geführt haben, dass die Konjunktur in
Deutschland angezogen hat. Diesbezüglich möchte ich
eine Antwort der Bundesregierung zitieren. Frage 13 der
Großen Anfrage lautete:

Welche Auswirkungen haben die Gesetze für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt nach
Auffassung der Bundesregierung auf die Verhandlungsposition der Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen sowie auf das System der betrieblichen Mitbestimmung unter besonderer
Berücksichtigung von angedrohtem Arbeitsplatzabbau und angekündigten Produktionsverlagerungen
ins Ausland sowie im Zusammenhang mit Arbeitgeberforderungen nach unbezahlter Erhöhung der
Arbeitszeit, unbezahlten Überstunden und Lohnverzicht?

Die Antwort der Bundesregierung ist ganz schlicht.
Sie lautet:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse
darüber vor, ob die Gesetze für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt die Verhandlungspositionen der Gewerkschaften und Betriebsräte beeinflusst haben.

Da bleibt einem wirklich die Spucke weg.
({0})

Man stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung in den
letzten Monaten jemals Gespräche mit Betriebsräten
oder Gewerkschaften geführt hat. Bei jedem Gespräch
hört man, dass Hartz IV die Verhandlungsposition der
Betriebsräte und der Gewerkschaften massiv untergraben und unterminiert hat. Die Bundesregierung sagt
aber, dass ihr „keine Erkenntnisse“ vorliegen. So kann
man nicht über die Köpfe der Menschen in Deutschland
hinweg regieren; so kann man nicht antworten.

({1})
Die Wahrheit ist, dass das ständige Herabsinken der

Löhne in Deutschland ein Ergebnis der verfehlten Politik
der Regierungen der letzten Jahre ist.

({2})
Die Rutschbahn, die eröffnet worden ist, hat Namen. Sie,
meine sehr geehrten Damen und Herren, sind dafür verantwortlich.

Auf der einen Seite ist Hartz IV zu nennen: der
Zwang, Beschäftigung, die deutlich unter dem Durchschnittsniveau bezahlt ist, anzunehmen. Es ist doch klar,
dass dies ein Anreiz für Unternehmerinnen und Unternehmer ist, Arbeitsplätze anzubieten, die deutlich unter
dem Durchschnittsniveau entlohnt werden. Sie müssen
die Folgen Ihrer Handlungen bedenken, wenn Sie hier
Gesetze beschließen!

({3})
Auf der anderen Seite ist die Leiharbeit zu nennen.

Wenn Sie zulassen, dass immer mehr Betriebe in immer
größerem Umfang Leiharbeiter einstellen, die deutlich
geringer als die Beschäftigten der Stammbelegschaft bezahlt werden, schaffen Sie einen zweiten Mechanismus,
um die Löhne in Deutschland immer weiter nach unten
zu bringen. Hartz IV und Leiharbeit sind zusammen Ursachen dafür, dass die Reallöhne in Deutschland immer
weiter absinken.

({4})

- Das hängt zusammen, verehrte Frau Kollegin Nahles:
Wenn man die Arbeitnehmerposition systematisch, Zug
um Zug, schwächt, dann rutschen die Löhne. Nehmen
Sie das doch bitte zur Kenntnis! Ich erzähle doch keine
Fabel.

({5})

Die nächste Maßnahme, die die Löhne ins Rutschen
bringt, ist die Scheinselbstständigkeit. Auch hier gibt es
ausreichend Anhaltspunkte. Kollege Gysi hat bereits die
europäische Dimension dieses Problems im Hinblick auf
die Bolkestein-Richtlinie angesprochen.

Die letzte Station ist die permanente Verweigerung
der Mehrheit dieses Hauses, im Gegensatz zu allen anderen europäischen Staaten eine untere Grenze zu ziehen,
also einen gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen.

({6})
Diese vier gravierenden Fehlentscheidungen in der
Arbeitsmarktpolitik führen dazu, dass die Löhne immer
weiter nach unten rutschen.

Es ist gut, dass eine Diskussion darüber eingesetzt
hat, ob dieser Prozess so weitergehen kann. Es ist nicht
gut, dass Sie bei solchen Debatten immer die Wahrheit,
die Fakten ignorieren und von Ihren eigenen Versäumnissen ablenken. Es ist wirklich der Gipfel - das möchte
ich einmal sagen; vielleicht dämmert Ihnen etwas, wenn
ich Ihnen dies mitteile -, dass heute der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter eines großen Betriebes
an der Saar das Parteibuch zurückgegeben haben. Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können solcherlei
Politik nicht mehr verstehen.

({7})

Sie ziehen ihre Konsequenzen. Das ist die unausweichliche Folge solcher Fehlentscheidungen.

Nun komme ich zur zweiten Frage - Frage 15 der
Großen Anfrage -, die ich ansprechen wollte:

In welchem Zusammenhang steht nach Ansicht der
Bundesregierung die Zunahme von prekärer oder
atypischer Beschäftigung - bei gleichzeitigem
Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse …?

Auch dazu sagt die Bundesregierung:

Eine belastbare Aussage über mögliche Zusammenhänge zwischen der Entwicklung der beiden Beschäftigungstypen ist nicht möglich.

Da fragt man sich, wo diejenigen, die diese Antwort
geschrieben haben, eigentlich leben. Es wird ernsthaft
behauptet, dass es nichts miteinander zu tun habe, wenn
man das Tor zu ungesicherten, prekären Arbeitsverhältnissen aufstößt und gleichzeitig die Zahl der sozialversicherungspflichtigen, regulären Arbeitsplätze zurückgeht.
Die Wahrheit ist das Gegenteil. Je mehr man die Möglichkeit geschaffen hat, ungesicherte, prekäre Arbeitsverhältnisse einzurichten, umso mehr geht die Zahl der
normalen Arbeitsplätze in Deutschland zurück. Das ist
eine völlige Fehlentwicklung und eine Konsequenz Ihrer
Arbeitsmarktpolitik.

({8})

Dies ist für uns auch ein Abbau der Demokratie; ich
möchte das aufgrund der Knappheit meiner Redezeit nur
kurz ansprechen. Niemand hat dies deutlicher gemacht
als der große französische Soziologe Pierre Bourdieu.
Er wies darauf hin, welche Konsequenzen es für die
Menschen hat, wenn sie am Monatsende nicht wissen,
ob sie noch genug Geld haben, um zu Aldi zu gehen und
Lebensmittel zu kaufen. Er wies darauf hin, welche Konsequenzen es für die Menschen hat, wenn sie am Monatsende die Miete nicht zahlen können. Er wies darauf
hin, welche Konsequenzen es für die Menschen hat,
wenn sie nur damit beschäftigt sind, sich zu fragen, ob
sie die Strom- und Gasrechnung bezahlen können. Seine
Schlussfolgerung war, dass diese Menschen die Zukunft
nicht mehr planen können und ihnen damit die Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben verwehrt ist.
({9})

Deshalb müssten Zahlen wie die, die heute vom DIW
veröffentlicht worden sind, dass die Einkommensarmut
in Deutschland in den letzten Jahren von 12 auf
17 Prozent angestiegen ist und dass sich die Einkommensarmut bei 10 Prozent der Bevölkerung verfestigt
hat, Sie erschüttern und dazu bringen, Ihre Handlungen
zu überdenken und Ihre Politik zu revidieren.

({10})

Es ist gut, dass eine Fraktion - ich spreche jetzt die
Grünen an - zu der Einsicht gelangt ist, dass Hartz IV
vielleicht doch eine gravierende Fehlentscheidung war
und dass man Hartz IV reformieren sollte. Ich begrüße
diese Diskussion ausdrücklich. Ich begrüße auch die
Diskussionen in der CDU/CSU, die darauf hinauslaufen,
dass man die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht systematisch enteignen kann. Ich sage noch
einmal: Es ist ein Skandal, wenn ein älterer Arbeitnehmer 60 000 Euro in die Arbeitslosenkasse eingezahlt hat
und im Fall der Arbeitslosigkeit nur 10 000 Euro zurückbekommt. Korrigieren Sie endlich diese Enteignung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

({11})

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen,
Hartz IV ist eine gravierende Fehlentscheidung, die zur
Rückentwicklung der Reallöhne führt. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele Menschen in
Deutschland ist eine Konsequenz Ihrer verfehlten Politik.

({12})

- Zum Zuruf von Ihnen in der ersten Reihe: Wenn immer
mehr Betriebsräte das SPD-Parteibuch zurückgeben,
dann geschieht es Ihnen recht. Sie ziehen damit die Konsequenzen aus Ihrer verfehlten Politik.

({13})