Matthäus-Maier (NA), 1988-11-23:
Herr Hinsken, ich weiß, daß Sie gern mit der „Erblast" durch die Gegend gehen. Sie haben das Wort nicht erwähnt, aber das soll der Inhalt sein. Da merken die Bürger längst: Das ist langweilig. Das glaubt Ihnen keiner mehr.
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Jede Zeitung in dieser Woche schreibt, daß dieser Bundesfinanzminister insbesondere beim Konsolidierungsziel versagt und sein Ziel nicht erreicht hat. Das hat mit unseren Schulden nichts zu tun.
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Ihr Bundeshaushalt 1988 weist mit der verabschiedeten Nettokreditaufnahme von 38,6 Milliarden DM eine neue Rekordverschuldung auf. Wenn Sie im nächsten Jahr auf 28 Milliarden DM neue Schulden kommen, dann nur deswegen, weil Sie ungeniert auf fremde Finanzierungsquellen zurückgreifen. Im nächsten Jahr erhöht die Koalition die Verbrauchsteuern um rund 10 Milliarden DM,
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sie kürzt die Arbeitslosenversicherungsleistungen um rund 2 Milliarden DM,
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und sie verbucht wieder einen Bundesbankgewinn von 5 Milliarden DM. Das sind zusammen 17 Milliarden DM. Das ist keine Konsolidierungsleistung. Ohne diese 17 Milliarden DM Fremdfinanzierung läge Ihre Neuverschuldung im Jahr 1989 bei 45 Milliarden DM.
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Das zeigt, worin Ihre angebliche Konsolidierung besteht: den Bürgern in die Tasche greifen, bei der Bundesbank die Hand aufhalten und bei den Arbeitslosen abkassieren. Für jemanden, der angetreten ist, um zu konsolidieren, ist das kein Meisterstück, Herr Stoltenberg.
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Drittens. Diese Bundesregierung ist angetreten, Subventionen abzubauen. Ich weiß, das ist schwer. Aber die sozialliberale Koalition hat gezeigt, daß es möglich ist. 1981 und 1982 haben wir in einer großen politischen Kraftanstrengung Subventionen in Höhe von über 8 Milliarden DM abgebaut. Sie haben dagegen Ihren großspurigen Ankündigungen keine Taten folgen lassen.
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Im Gegenteil: Im nächsten Jahr steigen die Subventionen des Bundes sogar auf einen neuen Rekord von über 33 Milliarden DM. Das sind 8 Milliarden DM mehr als 1982, davon die Hälfte für zusätzliche Subventionen in der Landwirtschaft. Was wir damals eingespart haben, Herr Stoltenberg, haben sie mittlerweile wieder draufgelegt. Also auch an dieser Stelle: Ziel verfehlt.
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Sie haben sogar - das ist besonders bedauerlich - Subventionen wieder eingeführt, die in der alten Koalition gestrichen worden sind. Ich meine die Steuerfreiheit für das Flugbenzin.
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Die sozialliberale Koalition hat die Mineralölsteuerbefreiung für Privat- und Hobbyflieger 1981 abgeschafft.
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Sie, Herr Stoltenberg, haben in diesem Sommer die Steuerfreiheit wieder eingeführt. Entgegen Ihren Versprechungen haben Sie diesen Flugbenzinskandal bis heute auch nicht wieder völlig aus der Welt geschafft. Sogenannte Lufttaxis - eine moderne WortschöpFrau Matthäus-Maier
fung -, mit denen man am Wochenende mal eben von München nach Sylt und zurück fliegen kann, tanken auch in Zukunft steuerfrei. Für die Taxifahrt ins Krankenhaus aber müssen ab Januar 1989 höhere Mineralölsteuern oder Kraftfahrzeugsteuern gezahlt werden.
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Auf Grund Ihrer sogenannten Gesundheitsreform müssen die Kranken diese Fahrten ins Krankenhaus demnächst im Normalfall sogar noch alleine tragen. Diese Ungerechtigkeit ist ein Skandal, und wir erlauben uns das zu behaupten, auch wenn der Kanzler hier tobt.
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Viertens. Die Bundesregierung hat versprochen, die Steuern und Abgaben für die Bürger zu senken. Tatsache ist: Während Ihrer Regierungszeit ist die Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer auf neue Rekordhöhen - trotz der Steuersenkungen - gestiegen. Die Lohnsteuerquote - das ist der Anteil der Lohnsteuer an der gesamten Bruttolohn- und Gehaltssumme - ist höher als je zuvor in 40 Jahren der Republik. Allein der Anstieg von 1982 bis 1989 bedeutet für jeden Arbeitnehmer im Durchschnitt eine Lohnsteuererhöhung von fast 1 000 DM.
Auch die Rentenversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge sind während der Amtszeit der Kohl-Koalition höher als je zuvor in der Geschichte der deutschen Sozialversicherung. Zusätzlich werden die Bürger durch die Erhöhung der Verbrauchsteuern in Höhe von 10 Milliarden DM getroffen. Das ist übrigens die höchste Steuererhöhungsaktion in der Geschichte dieser Republik.
Die Zahlen zeigen: auch hier das Ziel verfehlt. Nie zuvor in der Geschichte der Republik hat eine Bundesregierung den Bürgern so tief in die Taschen gefaßt mit Steuern und Sozialabgaben wie diese Bundesregierung.
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Fünftens. Vor der Wende haben Sie versprochen, die Investitionstätigkeit nachhaltig zu stärken. Das Gegenteil ist eingetreten. Die gesamtwirtschftliche Investitionsquote ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Auch beim Bundeshaushalt ist die Investitionsquote kontinuierlich zurückgegangen. Von 1982 mit 13,1 % wird sie nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung weiter fallen auf 11,5 %. Das ist die niedrigste Investitionsquote, Herr Weng, seit dem Beginn dieser Republik. Dieser Verfall der öffentlichen Investitionen ist eine schwere strukturelle Fehlentwicklung.
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Sechstens. Diese Bundesregierung ist angetreten mit dem Versprechen, Bürokratie abzubauen und das Steuersystem zu vereinfachen. Tatsache ist dagegen: Mehr Bürokratie und ein noch komplizierteres Steuersystem sind das Ergebnis Ihrer Politik. Nicht nur - ich weiß, da regen Sie sich immer auf, aber das sind schon wichtige Details - , daß die jetzige Regierung Kohl die teuerste aller Zeiten ist - zusätzlich zwei Minister und zehn Staatssekretäre -, nein, Sie schaffen jetzt sogar zusätzlich ein neues Amt: das Stoltenbergsche Quellensteueramt. Darauf haben die Bürger gewartet.
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Ein Amt, das zu nichts anderem da ist, als den Bürgern unberechtigt abgezogene Quellensteuer zurückzuzahlen! Das ist ja nur eine von vielen Macken Ihrer sogenannten Quellensteuer. Die Kleinen werden gebeutelt, und bei den Großen bleibt auch in Zukunft Steuerhinterziehung möglich. Und dann noch diese seltsame Amnestie für Steuerhinterzieher, die Millionen hinterzogen haben können! Unsere Alternative ist klar: Die SPD wird die ungerechte Quellensteuer wieder abschaffen.
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Wir werden das Quellensteueramt wieder abschaffen.
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Wir werden - hören Sie einmal zu - die Freibeträge bei der Steuer für den Normalsparer so anheben, daß Millionen Normalsparer bei den Zinserträgen Null Komma gar nichts mehr mit der Steuer zu tun haben.
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Eine echte Steuersenkung für den Normalsparer, wobei wir die großen Zinseinkünfte aber tatsächlich erfassen werden durch ein Mitteilungsverfahren nach Art der USA!
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Unser Konzept ist besser.
Allein diese sechs Beispiele zeigen, daß Ihre Haushalts- und Finanzpolitik im Widerspruch zu Ihren eigenen Ankündigungen und Versprechungen steht.
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Statt weniger Arbeitslosen mehr Arbeitslosigkeit, statt Abbau der Staatsverschuldung drastische Zunahme, statt Subventionsabbau mehr Subventionen als je zuvor, statt weniger Steuern höhere und höhere Sozialabgaben, statt mehr Investitionen die niedrigste Investitionsquote und statt weniger Bürokratie sogar noch ein neues Amt! Diese bitteren Wahrheiten zeigen, Herr Stoltenberg: Sie haben die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht.
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Sie wissen, daß ich diese Liste erweitern könnte um Zahlen, was die Pleiten angeht, oder um die Zahl der auf Sozialhilfe Angewiesenen.
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- Die gehen Gott sei Dank zurück. Da freuen wir uns. Aber sechs Jahre lang waren sie drastisch höher als zu Zeiten von Helmut Schmidt.
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Nein, meine Damen und Herren, Sie haben Wunder versprochen und Flops produziert.
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Nun ein Wort zur FDP! Die Wende von Graf Lambsdorff ist eben bis auf die Umverteilung von unten nach oben
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in der Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik gründlich danebengegangen. Graf Lambsdorff wollte dies gestern dadurch vertuschen oder verstecken, daß er gesagt hat, man habe sich die Meßlatte so hoch gesetzt, also so ehrgeizige Ziele gesteckt, daß man ein bißchen zu kurz gesprungen sei. Aber das ist leider nicht einmal die halbe Wahrheit. Sie sind nicht zu kurz gesprungen, Sie sind in die ganz verkehrte Richtung gesprungen.
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Sie sind weiter von den von Ihnen selbst propagierten Zielen entfernt als jede Bundesregierung vor Ihnen.
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Nun, meine Damen und Herren, komme ich zu dem zweiten Maßstab. Das Urteil über den Bundeshaushalt fällt nicht besser aus, wenn man ihn daran mißt, ob er einen Beitrag zur Lösung unserer drängendsten Probleme für die Zukunft darstellt. Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Umweltzerstörung sind die großen Herausforderungen unserer Zeit - egal, wer regiert.
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Aber auf diese Herausforderungen gibt der Haushalt 1989 keine ausreichenden Antworten.
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Die Strukturen dieses Bundeshaushalts sind falsch, die politischen Weichenstellungen, die er vornimmt, führen in die falsche Richtung. Das Verhältnis von Verschuldung, Investitionen und Subventionen stimmt nicht. Es ist ein Haushalt der verfehlten Subventionen, der Verschleuderung von Steuergeldern für unsinnige Großprojekte
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und ein Haushalt der höchsten Verbrauchsteuererhöhung aller Zeiten.
Zusammengefaßt: Dies ist ein Haushalt von vorgestern und nicht einer für die Zukunft, meine Damen und Herren.
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Wenn wir Sozialdemokraten von der Arbeitslosigkeit und von der Umweltzerstörung sprechen, dann unterstellt der Bundeskanzler immer - so auch gestern - , wir malten ein Krisen- oder ein Elendsgemälde. Nein, meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wissen: Wir sind ein reiches Land, und wir sind auch ein schönes Land. Das war bei Willy Brandt und bei Helmut Schmidt so, und das ist auch bei Helmut Kohl so. Aber im Unterschied zu Ihnen verschließen wir die Augen nicht davor, daß die Armut in diesem reichen Land wächst und daß in diesem schönen Land die Umweltzerstörung zunimmt.
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Gerade weil wir den Reichtum dieses Landes und die Schönheit seiner Natur sichern wollen, müssen wir auf die schweren Fehlentwicklungen durch Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung hinweisen und vom Bundeshaushalt ein aktives Gegensteuern verlangen.
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Wir sind ein reiches Land, aber im Schatten eines wachsenden Wohlstandes wächst auch die Not. Ich will auf die Zahlen betreffend die Sozialhilfe nicht hinweisen. Aber wer miterlebt hat, wie in der Schule für das Kind eines Arbeitslosen gesammelt werden muß, damit es am Klassenausflug teilnehmen kann, weiß, was das Wort von der neuen Armut heute bedeutet. Wohlgemerkt, wir werfen Ihnen nicht vor, daß Sie die Arbeitslosigkeit nicht über Nacht beseitigt haben. Wir werfen Ihnen aber vor, daß Sie unseren Wohlstand nicht nutzen, um die Arbeitslosigkeit ernsthaft zu bekämpfen.
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Und wir werfen Ihnen vor, daß Sie diese Situation seit sechs Jahren in der unausgesprochenen Hoffnung hinnehmen, die Menschen würden sich irgendwie schon an Arbeitslosigkeit gewöhnen.
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Wir werfen Ihnen auch vor, daß Ihre Politik die Arbeitslosenzahlen sogar noch erhöht. Sie schaffen den Vorruhestand ab, obwohl Sie ihn eigentlich verlängern müßten. Sie schränken die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein, obwohl eine Ausweitung dringend erforderlich wäre. Sie verschlechtern die Aus- und Fortbildungsbedingungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz, obwohl Ihnen alle - auch die Unternehmer - sagen: Wenn wir die Zukunft und die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft sichern wollen, dann brauchen wir nicht weniger, sondern mehr qualifiziert ausgebildete Arbeitnehmer.
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Sie heben die Verbrauchsteuern drastisch an - um 10 Milliarden DM -, obwohl dies Gift für Konjunktur und Arbeitsmarkt ist. Dieser Zickzackkurs ist gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft.
Ihre Verbrauchsteuererhöhungen unterscheiden sich grundlegend von unseren steuerpolitischen Vorstellungen.
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Wir Sozialdemokraten fordern eine ökologische, d. h.
am Umweltschutz orientierte Weiterentwicklung unseres Steuersystems. Wir wollen den EnergieverFrau Matthäus-Maier
brauch als eine der Hauptursachen für die Umweltzerstörung auf marktwirtschaftliche Weise verringern.
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- Herr Grünbeck, ich komme doch zu all dem; lassen Sie mich das bitte ausführen. - Das bedeutet höhere Energiesteuern. Wir wollen dieses Geld dem Bürger aber zurückgeben, und zwar durch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sowie durch eine Förderung von Umweltschutz- und Energieeinsparinvestitionen.
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Dabei ist selbstverständlich, daß es für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, insbesondere für Rentner, einen Ausgleich geben wird.
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- Herr Grünbeck, ich zitiere jetzt CDU-Leute; aber Sie kommen auch noch auf den Dampfer. - Ich freue mich, daß Herr Biedenkopf und Frau Breuel von der CDU mittlerweile ähnliche Vorschläge machen. Es ist meine feste Überzeugung: Wer auch immer hier in Bonn regiert, wird wegen der drängenden Probleme an einer solchen Umorientierung des Steuersystems nicht vorbeikommen.
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