Spranger (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich zur Sache äußere, bin ich gehalten, auch im Namen der Vertreter der Koalition im Strafrechtssonderausschuß einen Änderungsantrag zu stellen, und zwar möge der Bundestag beschließen, in der Überschrift des Gesetzes das Wort „Vierzehnten" durch das Wort „Dreizehnten" zu ersetzen. Als Entwurf eines Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetzes war der Regierungsentwurf Drucksache 7/3030 eingebracht worden, der sich mit dem Schutz vor Ausbreitung von Gewalttaten beSpranger
faßt. Das mit jenem Entwurf angestrebte Gesetz
kann jedoch erst nach diesem Gesetz in Kraft treten.
Der Neufassung des § 142 des Strafgesetzbuches, die nach den Worten des Vertreters des Bundesjustizministeriums im Strafrechtssonderausschuß kein Reformwerk, sondern ein schlichtes Änderungsgesetz darstellt, wird meine Fraktion zustimmen.
Zu beanstanden ist allerdings die Tatsache, daß die Bundesregierung Verkehrsteilnehmer und Strafverfolgungsbehörden jahrelang auf die Vorlage dieser schlichten, wenn auch sehr bedeutsamen und notwendigen Gesetzesänderung warten ließ. Ich glaube, zutreffend hat Professor Lackner auf der großen Juristentagung des ADAC 1972 die verschleppte Reform des § 142 StGB als negatives Lehrstück der Gesetzgebungskunst bezeichnet. Wenn man bedenkt, daß schlechthin jedermann in der Bundesrepublik Deutschland jeder Bürger dieses Landes - als Unfallbeteiligter den Tatbestand des § 142 erfüllen kann, dann wird man auch der Ansicht des Bundesrichters Dr. Dr. Spiegel zustimmen müssen, der meinte - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Ich bin sicher, dieser Verkehrsteilnehmer hätte mehr das Gefühl der Umsorgtheit, wenn er ab 1. Oktober 1972 einen reformierten Tatbestand des § 142 StGB in Korrespondenz mit einem Verhaltenskatalog in der Straßenverkehrsordnung vorgefunden hätte, statt am 1. Oktober auf dem Terminzettel der gegen ihn wegen Unfallflucht anberaumten Hauptverhandlung lediglich zu erfahren, daß die lautstarke Reform seinen bisherigen Amtsgerichtsrat nun zu einem Richter am Amtsgericht umfunktioniert hat.
Bemerkenswert ist auch, daß sich ausgerechnet die so oft als wenig progressiv getadelte Rechtsprechung. bei dieser Gesetzesmaterie als viel fortschrittlicher denn die Regierung erwies und die Gesetzesänderungen durch Entscheidungen so weit vorantrieb, daß die Bundesregierung diese Rechtsprechung dann lediglich noch in Gesetzestexte zu gießen brauchte. Dies gilt insbesondere für das nach § 142 StGB zu schützende Rechtsgut. Die zivilrechtlichen Interessen sind jetzt ausschließlich entscheidend für die Einführung dieser Bestimmung. Dies gilt auch für den Umfang der Wartepflicht und den Umfang der Wartezeit.
Diese Gesetzesvorlage, die in den vergangenen Jahren mit zunehmendem Nachdruck in der Literatur und von der Rechtsprechung, von den Automobilklubs und von Verkehrsgerichtstagen gefordert wurde, war demgemäß mehr als überfällig. Deshalb, aber auch weil sie in gewissem Umfang die notwendige Bereinigung und Konkretisierung der bisher geltenden Vorschriften mit sich bringt, wird die CDU/CSU ihr zustimmen. Ihre Vertreter sahen sich dennoch gezwungen, im Strafrechtssonderausschuß hinsichtlich einiger Problemkreise Bedenken anzumelden.
Nach unserer Auffassung, die auch der Bundesrat teilt und über die auch Übereinstimmung mit den Vertretern des Bundesjustizministeriums besteht, wäre es erforderlich gewesen, die Strafbarkeit des
Versuchs der Unfallflucht beizubehalten und auch solche Versuchshandlungen strafrechtlich zu erfassen, bei denen dafür ein kriminalpolitisches Bedürfnis besteht. Hier ist an den Fall zu denken, daß jemand nur mehr mit Gewalt am Unfallort festgehalten werden kann. Dieses Verhalten ist nunmehr nicht mehr strafbar.
Wir waren auch der Meinung, daß die Strafverfolgungsbehörden eine größere Eingriffsbasis bekommen sollten, um rechtzeitig zugreifen zu können und nicht erst warten zu müssen, bis sich der Betreffende ein gehöriges Stück vom Unfallort entfernt hat. Das hat die Mehrheit im Ausschuß ebenso abgelehnt wie die Beibehaltung des plastischen, eingebürgerten und die Tat als sozialethisch verwerfliches Delikt bezeichnenden Terminus „Verkehrsunfallflucht". Die Ausschußmehrheit von SPD und FDP ersetzte diesen Terminus durch das umständliche, verharmlosende, die verwerfliche Handlungsweise nicht angemessen zum Ausdruck bringende Wortgebilde „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort".
Der Wegfall der Strafbarkeit des Versuchs eröffnet nunmehr ein Vorfeld der Straflosigkeit, das geeignet ist, ein vollendetes Delikt zu provozieren und damit Abgrenzungs- und Auslegungsschwierigkeiten herbeizuführen. Ich möchte im übrigen ergänzend noch sagen, daß wir von der CDU/CSU zusammen mit den Vertretern der Koalition eine Änderung des Regierungsentwurfes im Hinblick auf die Verpflichtung erreichten, nur mehr eine nahegelegene, nicht die nächstgelegene Polizeidienststelle bei Wahrnehmung der Wartepflicht aufzusuchen.
In merkwürdigem Gegensatz dazu, aber auch zu dem sonst von Teilen der SPD und FDP vertretenen Aberglauben an die Allmacht der Resozialisierung und die Verderblichkeit der Abschreckung durch Strafandrohung steht die Verschärfung des möglichen Strafmaßes von bisher zwei auf nunmehr drei Jahre für jeden Fall - ob schwer oder leicht - der Unfallflucht. Die Logik hätte die Koalition gerade bei dem potentiellen Täterkreis des § 142 StGB auch hier zur Liberalisierung veranlassen müssen. Die zutreffende Grundhaltung und Überzeugung der CDU/CSU in bezug auf Aufgabe, Sinn und Zweck des Strafens überhaupt stehen allerdings im Einklang mit dieser Bestimmung.
Trotz dieser und anderer Bedenken haben die Vertreter der Union dem § 142 StGB letztlich zugestimmt, damit eine längst fällige, wenn auch verbesserungsbedürftige Neufassung dieser für alle Bürger bedeutsamen Bestimmung ermöglicht wird. Die Bundesregierung bleibt gehalten, die Auswirkungen dieses Gesetzes sorgfältig zu beobachten, im Europarat auf eine baldige Bereinigung der in Westeuropa gerade auf diesem Gebiet bestehenden Rechtsunsicherheit hinzuwirken und umgehend den dringend erforderlichen Katalog nach § 34 StVO zu erstellen, damit jeder Verkehrsteilnehmer endlich genau weiß, was er nach einem Verkehrsunfall im einzelnen alles zu tun und zu lassen hat.
Schließlich sollte die Bundesregierung endlich die notwendigen Änderungen im übrigen Strafrecht - ich denke hier besonders an die Gesetzentwürfe zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens und zum Schutz der Strafrechtspflege - vornehmen, und zwar in zügigerer, der Sachlage angemessenerer Weise, als es bei diesem Gesetzentwurf bedauerlicherweise geschehen ist.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.