Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-05-23:
Das war wieder ein Musterbeispiel: Die Sparvorschläge der SPD beschränken sich darauf, Finanzen von einem Konto auf das andere zu verschieben.
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Ich sage ausdrücklich: Auch diese Diskussion - wer bezahlt was? - muß man führen. Ich halte diese Frage für wichtig; nur löst man damit nicht das Problem. Ob man einen Rucksack auf dem Buckel trägt oder ihn auf die Brust hängt - es ist immer das gleiche Gewicht.
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Es geht also um die Frage, wo das Gesamtvolumen verringert werden kann - immer unter Würdigung von Gerechtigkeitsgesichtspunkten, unter dem Gesichtspunkt der Frage, wie wir eine Entlastung bei den Arbeitskosten erreichen können. Ich komme gleich auf die Frage der Fremdleistungen in der Sozialversicherung zurück.
Zu welchen Einschränkungen des klassischen Sozialsystems sind Sie bereit? Ihr Geheimnis heißt: Einschränkungen, die man nicht spürt. - Das gibt es nicht. Sie brauchen den Mut, zu sagen, wo ganz konkret Beitragslasten abgebaut werden können. Dann diskutieren wir auch über das Thema Fremdleistungen.
Ich war aber mit dem Zitat noch nicht fertig. Herr Kollege Dreßler fuhr in dem Interview fort: Ich halte es für grotesk, über 100 Milliarden DM in der langfristigen Entwicklung anzusetzen zur Finanzierung eines Jägers 90. - Das ist Dreßlers zweiter Vorschlag zur Entlastung der Rentenkassen. Für was Sie die Kosten des Jäger 90 schon alles gebraucht haben! Das ist die sozialpolitische Allzweckwaffe der SPD.
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Wenn mein Religionslehrer im Unterricht nicht mehr weiterkam, hat er gesagt: „Gottes Wege sind unerforschlich. " Wenn die SPD nicht mehr weiterkommt, sagt sie: „Jäger 90" .
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Deshalb noch einmal ganz konkret - damit Sie mir nicht ins Wort fallen: zu den Fremdleistungen komme ich gleich -:
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Wo können in der Krankenversicherung Beitragslasten zurückgenommen werden, wo in der Rentenversicherung, wo in der Arbeitslosenversicherung? Wir
brauchen ganz konkrete Vorschläge, nicht nur heiße Luft.
Natürlich halte ich das Thema Fremdleistungen für berechtigt: Welche Leistungen müssen im Sozialstaat an den Arbeitsplatz gebunden werden? - Diese Frage ist berechtigt, genauso wie der Gerechtigkeitsaspekt: Sollen allgemeine Leistungen nur von Beitragszahlern oder von allen finanziert werden? Nur, die Beantwortung dieser Fragen entbindet uns nicht von der Beantwortung der Frage: Wie führen wir das zu hohe Gesamtvolumen zurück? Dazu gehört Mut.
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Wir dürfen nicht bei Beschreibungen stehenbleiben. Wir brauchen keine Besprechungen, sondern handfeste Vorschläge, auch wenn sie unpopulär sind.
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Unsere Diskussion kommt mir so vor, als wenn einer, der nach dem Weg gefragt wird, sagt: „Weiß ich nicht, aber Hauptsache, wir haben darüber gesprochen!" - Man muß Antwort geben auf ganz konkrete Vorschläge. Die müssen diskutiert werden.
Ich hoffe, auch die Bevölkerung merkt: Wir kommen in dieser Situation nur mit dem Mut zu konkreten Vorschlägen vorwärts, nicht mit Allgemeinplätzen. Die Zeit der Allgemeinplätze ist vorbei.
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Wir müssen Leistungen zurücknehmen; das geht nicht ohne Schmerzen.
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- In Ihren Reden habe ich nie etwas anderes gehört. Aber lassen wir das!
Auch ich will einmal die Sprache bemühen - Herr Dreßler hat sie ja heute morgen kritisiert -: Halten Sie, Herr Kollege Dreßler, das Wort „Kahlschlag" angesichts unserer Sparmaßnahmen für berechtigt?
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- Dann bitte ich zu bedenken: Jede dritte Mark unseres Sozialproduktes geben wir für Soziales aus. Die Soziallastquote sinkt auf Grund unserer Sparvorschläge um 0,4 Prozent, von 33,4 auf 33,0 Prozent. Weiterhin wird jede dritte Mark für den Sozialstaat ausgegeben - einmalig in Europa!
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Wir senken die Soziallastquote um 0,4 Prozent mit, wie ich zugebe, schmerzlichen Maßnahmen. Aber wer dazu „Kahlschlag" sagt, verkennt die Proportionen, um die es in dieser Welt geht.
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Nur, damit jeder weiß, worum es geht: 11,2 Milliarden
DM von 411 Milliarden DM Ausgaben sparen wir in

der Rentenversicherung, 6,5 Milliarden DM von 100 Milliarden DM Ausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit. Das ist schmerzhaft; aber wo ist da Kahlschlag? Wer Ihnen das glaubt, könnte ja auf die Idee kommen, wir würden den Sozialstaat beseitigen. Um 0,4 Prozent sinkt die Soziallastquote. Lassen Sie doch die Kirche im Dorf und machen Sie die Leute nicht mit solchen Parolen verrückt!
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Jetzt gehen wir einmal die einzelnen Maßnahmen durch:
Die Rehabilitation ist ganz wichtig. Natürlich gilt auch weiterhin der Grundsatz „Rehabilitation vor Rente". Aber will jemand sagen, er habe 1993 nicht gegolten? Wir werden 1997 mit den Ausgaben im Grunde auf das Niveau von 1993 zurückgehen. Ist hier jemand im Parlament, der behauptet, 1993 sei ein rehabilitationsfreies Jahr gewesen? Wir gehen auf ein Niveau zurück, das dem von vor vier Jahren entspricht.
In dem Zusammenhang sagen Sie, es würden Arbeitsplätze gefährdet. Meine Damen und Herren, wenn Kosten keine Rolle spielen, dann bringen Sie in dieser Logik doch alle Arbeitslosen in Kurbetrieben unter. Dann sind sie weg.
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- Nein, ich prangere nur Ihr kindliches Denken an. Es spielt doch auch eine Rolle, daß die Rehabilitation von den Arbeitnehmern bezahlt werden muß, und Sie können die Kuh nicht schlachten, die Sie melken wollen. So dumm ist kein Bauer, so dumm sind nur noch die Sozialdemokraten.
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Jetzt zu dem Thema Lohnfortzahlung: Ich gestehe, daß mir dieser Vorschlag nicht leichtfällt; das gestehe ich hier an diesem Pult ausdrücklich.
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- Hören Sie doch ruhig zu! - Aber nicht der Sache wegen, sondern weil in die Lohnfortzahlung ein Teil der Geschichte auch der Arbeiterbewegung eingeflossen ist. Bei dem damaligen Streik ging es gar nicht um das eigentliche Thema Lohnfortzahlung. Da ging es vielmehr darum, daß die Arbeiter den Angestellten gleichgestellt werden.
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Das kann ich sehr gut verstehen: Es verletzte die Ehre der Arbeiter, daß sie als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt wurden. Da war ein verletztes Ehrgefühl im Spiel. Aber, meine Damen und Herren, wo in der Welt gibt es noch bei Nichtarbeit ebenso 100 Prozent Lohn wie bei Arbeit? Es kann doch nicht der Sinn von Sozialleistungen sein, daß man bei Nichtarbeit dasselbe Geld wie bei Arbeit bekommt. Das ist gegen jede Logik des Sozialstaates.
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Wenn dafür als Ausgleich noch Urlaubstage genommen werden können, dann müssen Sie mit dem Wort „Kahlschlag" vorsichtig sein.
Vom gesunden Menschenverstand her geht es um folgendes: ' Wenn du arbeitest, mußt du immer ein bißchen mehr haben, als würdest du nicht arbeiten, weil sonst die Versuchung groß ist, durch Nichtarbeit dasselbe Einkommen wie durch Arbeit zu erzielen. Das kann auch nicht im Sinne der Arbeitnehmer sein.
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- Mit Faulenzern hat das nichts zu tun. Das hat etwas mit der Logik von Lohnabstandsgeboten zu tun. Die Sozialleistung muß immer etwas niedriger sein als der Lohn, der auf Arbeit beruht, sonst verliert der Sozialstaat seine Akzeptanz.
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Jetzt komme ich noch zum Thema Rente; wir wollen nichts auslassen. Der Kollege Dreßler hat einen Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 20,4 Prozent beklagt und der Regierung diese 20,4 oder 20,6 Prozent vorgeworfen. Aber er hat keinen einzigen Vorschlag gemacht, um diese Beitragshöhe zu verhindern. Er wirft uns die 20,4 Prozent vor, bekämpft aber alle Maßnahmen, mit denen wir unter 20 Prozent kommen können. Welche Logik, welches Denkschema, uns eine Gefahr vorzuwerfen und gleichzeitig alles zu tun, damit die Gefahr auch Wirklichkeit wird! Das ist gegen jede seriöse Politik. Wenn 20,4 oder 20,6 Prozent eine Bedrohung sind, lieber Kollege Dreßler, dann müssen Sie Vorschläge machen, wie wir noch weiter herunter kommen.
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Ich nehme jeden Vorschlag an. Aber ohne Vorschläge werden Sie nicht unter 20,6 Prozent kommen.
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Jetzt zu den Rentnern: Einen Restbestand von Eitelkeit habe ich auch. Das, was Sie in Ihrer Rentenpolitik gemacht haben, habe ich nie gemacht und werde ich auch nie machen. Ich werde nie dazu meine Hand geben, eine Rentenanpassung ausfallen zu lassen; das aber haben Sie gemacht. Dreimal haben Sie sie willkürlich festgesetzt, siebenmal haben Sie den Bundeszuschuß manipuliert.
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Unsere Rentenpolitik, das gebe ich zu, ist nicht populistisch. Wir haben die Rentenerhöhung nicht ausfallen lassen. - Je mehr Sie dazwischenrufen, um so mehr halte ich Ihnen Ihre ganzen Sünden vor.
Sie haben die Rentenerhöhung vom süddeutschen Wetteramt abrufen lassen. Das hat mit seriöser Rentenanpassung überhaupt nichts zu tun. Von solchen

Stümpern lasse ich mir nicht vorwerfen, wir seien unseriös.
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Heute wird Tacheles geredet. Räumen wir das Holz einmal weg!
Jetzt zu den einzelnen Maßnahmen. Zunächst zum Bundeszuschuß - ein bestgehütetes Geheimnis: 76 Milliarden DM zahlt der Bund an Bundeszuschuß. Die Erstattung beläuft sich auf 9 Milliarden DM. - Das sind 19 Prozent des Bundeshaushalts. Damit setzen wir fast jede fünfte Mark des Bundeshaushalts für die Rentenversicherung ein. Deshalb, meine Damen und Herren, erwecken Sie hier nicht den Eindruck, der Bund würde die Rentenversicherung im Stich lassen. So viel Bundeszuschuß, nicht nur in der absoluten Höhe, sondern auch prozentual, ist noch nie gezahlt worden. Ich sage noch einmal: Wir müssen der Frage der Fremdleistungen nachgehen - ich weiche dieser Diskussion nicht aus -, aber alles, was Sie als „versicherungsfremde Leistungen" bezeichnen, haben Sie mitbeschlossen.