dietrich sperling (NA), 1993-12-01:
Frau Präsidentin! Liebes leeres Plenum! Wir diskutieren über den Wissensstand der Bundesregierung in einer Situation unserer Wirtschaft, die ich wie folgt kurz kennzeichne: Wir sind ein reiches Land mit - wie Herr Pohler eben dargelegt hat - einer Reihe von sehr armen Ecken und vielen unerledigten Aufgaben und hoher Arbeitslosigkeit. Fällt da nicht eigentlich jedem auf, daß wir unseren Reichtum anders nutzen müßten, damit die unerledigten Aufgaben erfüllt und die Arbeitslosigkeit vermindert wird? Wenn das unsere gemeinsame Einsicht wäre, dann würden wir nicht so zufrieden klingende Reden von der Regierungsseite gehört haben. Denn dann würde sie es umtreiben, daß das offensichtlich gar nicht geschieht, daß der Reichtum dieses Landes nicht genutzt wird, um Arbeitslosigkeit zu vermindern und Aufgaben zu erledigen.
({0})
- Ja, und deswegen sollten Sie bald woanders darüber reden, nicht hier. Denn es nutzt uns ja nichts, daß dieses auch Ihr Thema ist. Sie haben noch andere Themen, und diese sollten Sie lieber woanders hintragen. - Dies ist also die Lage, und Sie hören dem ja Gott sei Dank etwas betroffen zu.
Nun zum Wissensstand der Bundesregierung: Da wird gesagt - das hat auch Herr Henn gesagt -, eigentlich wüßten alle die Antworten auf die Fragen. Herr Henn, wenn ich diesen Optimismus teilen könnte, wäre mir wohler. Ich glaube, daß die Antwort des beamteten Staatssekretärs in dem Ministerium, das Herr Kolb hier vertritt - wie ich sagen muß, auf sympathische, wenn auch etwas hilflose Art und Weise, wie es dem Ministerium angemessen ist -, uns glauben läßt, die Bundesregierung ahne nur. Auf der Basis gesicherten Wissens wird Ihre Politik nicht gemacht. Wäre ich sehr freundlich, würde ich Goethe zitieren und den Staatssekretär anschauen und sagen: Du ahnungsvoller Engel du.
Ich würde Sie lieber als jemanden ansprechen, der das Wissen der Bundesregierung präsent macht. Herr Kolb, es tut mir leid, das Lob kann ich Ihnen nicht aussprechen.
Ich möchte Ihnen aber etwas aus meiner Erfahrung sagen: Ich war einmal zu Zeiten des Wirtschaftsministers Friderichs Berichterstatter im Haushaltsausschuß für Ihr Ressort. Wenn ich da die 43 Fragen genommen hätte und hätte einen Fraktionsmitarbeiter meiner Fraktion gefragt: „Sag mal, ich muß ganz schnell auf diese 43 Fragen Antworten haben," dann hätte er gesagt: „Ruf im Wirtschaftsministerium an, die stellen dir sofort eine Referentenrunde zusammen. Du hast an einem Nachmittag die Antworten."
Seither, Herr Kolb, haben wir in dem Ministerium, in dem Sie arbeiten dürfen, eine Art Mann-Oh-MannOh-Mann-Show gehabt, von Bange-, Haus- und Möllemann, und nun - nomen est omen - suchen wir nach dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider" nach Rexrodts intellektueller Einkleidung. Die ist allerdings genauso geraten, wie Kaisers neue Kleider in dem Märchen. Er hat nichts an, was intellektuelle Einkleidung zu dem Wissensstand unserer Wettbewerbsfähigkeit ist.
Es nützt nichts, daß Sie uns freundlicherweise vortragen, daß sich in Deutschland eine Reihe von Daten verändert haben. Wir haben bewußt danach gefragt, wie das im Vergleich mit anderen Ländern ist, damit man unsere Wettbewerbsposition im Vergleich mit anderen Ländern überprüfen kann.
Wenn ich nun Ihr Mitarbeiter sein dürfte, Herr Kolb, dann hätte ich Ihnen gesagt: Gucken Sie mal, hier ist der Monatsbericht der Bundesbank vom November. Hier finden Sie ein paar aktuelle Zahlen, einschlägig zu dem Thema, zu dem Sie reden müssen. Die Zahlen gelten für zehn Länder, nein, sogar für elf. Ich hätte Ihnen gesagt: Beim Sachverständigenrat haben wir gerade den Bericht vorgelegt. Da können Sie hineingucken, auch da finden Sie eine Reihe von Zahlen. Wir haben neuerdings Faxgeräte im Ministerium, zu Friderichs' Zeiten war das noch nicht der Fall. Man kann sich etwas von der OECD zufaxen lassen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist nicht so schlecht, daß man dort nichts nachfragen könnte. Man kann dort etwas erfahren. Es gibt eine Vielzahl von Forschungsinstituten, die aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums mitfinanziert werden. Die machen dort Strukturenqueten. Die wissen auch etwas über die Vergleichszahlen anderer Länder.
Es hätte keine drei Tage gedauert, Herr Kolb, und die 43 Fragen wären von den Mitarbeitern eines guten Wirtschaftsministeriums, das an seiner Spitze intellektuelle Weisheit vertreten könnte, beantwortet worden. Dies ist nicht der Fall. Das Ministerium ist verarmt. Das Wissen, das Sie aus diesem Ministerium mitgebracht
haben, ist zu mangelhaft, um Wirtschaftspolitik zielsicher auf diesem Wissensstand zu betreiben.
Ich gebe Ihnen zu - das hat auch ein Teil der Debatte hier bewiesen-, Sie sprechen ahnungsvoll. Es gibt massive Mehrheiten der Publizistik, so habe ich den Eindruck, die genauso ahnungsvoll, aber auch nicht präzise wissend, die allgemeinen Vorurteile wiederbeten und herbeibeten, mit denen zur Zeit Wirtschaftspolitik begründet wird.
Eine saubere Analyse auf Grund von Zahlen im abgewogenen Vergleich und eine durch mehrere, auf Grund von Wissensbasis gewichtete Faktoren gekennzeichnete Wirtschaftspolitik wären mir lieber. Nun möchte ich etwas dazu sagen, woher diese Armut kommt.
Ich glaube, daß in den Wirtschaftswissenschaften, so wie sie jetzt im Ministerium vertreten sind, die Modelltheoretiker den großen Ton angeben. Das wäre so ähnlich, als würde sich der Verkehrsminister jemanden als Staatssekretär ins Haus nehmen, der etwas von Modelleisenbahnen versteht, um ihn die Bundesbahn sanieren zu lassen.
Ich will keine Schleichwerbung für eine der Modell-eisenbahnfirmen machen. Aber nehmen wir doch einmal an, Marklin hätte in drei schönen Zimmern im Ministerium eine Bahn aufgebaut und es gäbe einen Beamten, der das perfekt beherrscht, der wäre ein Modelltheoretiker. So einen Modellmenschen haben Sie, wie ich fürchte, in dem Ministerium. Der ist gar nicht daran interessiert, wie die Wirklichkeit aussieht, sondern nur daran, daß das Modell funktioniert.
Ich bin ganz sicher, Herr Kolb, die Zahlen, die Sie wissen, von denen Sie sagen, wir wüßten sie alle, passen nicht in das Modell, das als intellektuelle Einkleidung Ihrem Minister mitgegeben wird und das zu dürftig ist, in dem er nackt aussieht.
Es ist die Wirklichkeitsunwilligkeit jener Modelltheoretiker, die sich in dem Ministerium ausgebreitet haben, die dazu führt, daß Sie uns diese Antwort gegeben haben, die Herr Eekhoff aufgeschrieben hat.
Wenn wir die Fragen Stück für Stück durchgehen würden, würden Sie merken, daß die Antworten gar nicht so schwerfallen. Es ist das Nachschlagen von Berichten, die man in der Tat mit einigem Fleiß zusammentragen kann, um dann unter ganz bestimmten Gesichtspunkten die Vergleichszahlen der Länder zu holen. Das ist eine Fleißarbeit, die nach meiner Ansicht von drei Mitarbeitern in drei Nachmittagen zu schaffen wäre. Das ist nicht unverschämt viel.
Aber so, wie Sie uns die Antwort geben, wissen wir nun, daß die Bundesregierung zuwenig weiß, um die Wirtschaftspolitik wirklich zu begründen, die sie führt. Ihre Wirtschaftspolitik beruht auf Ahnungen, von denen man nicht einmal wissen will, ob sie berechtigt sind.
So kommt dann etwas zustande, was dazu führt, daß Sie den sozialen Frieden in diesem Lande stören, weil Sie manche Faktoren völlig falsch gewichten, Faktoren, die auch eine Rolle spielen, sicher, die aber nicht die entscheidende Rolle spielen, so, wie Sie sie behandeln.
({1})
- Das ist eine Rede, wenn Sie es genauer wissen wollen, das darf man von solchen Plätzen. Sie könnten es ja auch machen.
({2})
- Vielen Dank. Aber ich werde von Ihnen ungern gelobt. Das sollte jeder wissen.
Das, was als Wirtschaftspolitik gemacht wird, stört den sozialen Frieden im Land. Der soziale Friede ist ein Standortfaktor, der in dem Wissen der Bundesregierung gar nicht erst vorzukommen scheint. Sonst könnte sie so nicht handeln. Es wäre auch wichtig, zu wissen, wie dies im Vergleich mit anderen Ländern aussieht.
Es wäre gut, wenn uns die Bundesregierung vortragen könnte, mit welchen Zahlen sie eigentlich ihr Handeln abstützt. Statt dessen tragen Sie uns immer wieder politische Handlungsprogramme auf der Basis dumpfer Ahnungen vor. Und Herr Grünbeck ruft immer: Man muß umsetzen, man muß handeln! Es wäre gut, wenn Sie uns Zahlen vortragen könnten, bei denen plausibel würde, warum in unserem Land die Annen ärmer und die unerledigten Zustände größer werden müssen, damit wir konkurrenzfähiger werden.
Ich glaube nichts von alledem. Nicht nur glaube ich nichts von alledem, sondern ich weiß, daß das, was andere Staaten ihrer Wirtschaft ebenfalls als sozial zu tragende Kosten, als Kosten deren Typs sozialer Marktwirtschaft zumuten, ebenfalls Größenordnungen erreicht, bei denen wir den Abbau des sozialen Charakters nicht so weit treiben müssen, wie Sie dies vorschlagen.
Sie könnten sich ja vergewissern, wie grausam Sie sein müssen. Aber Sie tun es gar nicht. Ich behaupte, Ihre Grausamkeit ist völlig überflüssig.
({3})
Weil dies so ist, warten wir auf die Antworten auf unsere Fragen. Sie sind ja immer noch dran; Sie entgehen dem Problem nicht. Deswegen rate ich denen, die hier dann sitzen - vielleicht wieder in so kleiner, angenehmer Runde -, sich genauer auszurüsten. Also: Wer sagt, der VW Golf sei lange Zeit zu teuer gewesen - das hat hier einer gesagt, der inzwischen gegangen ist -, der mag ja recht haben. Aber warum haben denn die Vorstandsmitglieder von VW so lange so hohe Gelder für eine Produktion bezogen, deren Kosten nicht wettbewerbsfähig waren?
({4})
Warum mußte man dann den teuren Lopez noch einkaufen? Wofür wurden eigentlich die Manager bezahlt? Warum müssen die nicht büßen? Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, die sich doch auch an andere

richten können als an die Arbeitslosen, bei denen nach Ihrer Meinung gekürzt werden soll!
Wäre da nicht ein höherer Steuersatz bei denen, die viel verdienen, gewissermaßen zur pädagogischen Ermunterung zu größerem Einfallsreichtum in der Wirtschaft zweckmäßig gewesen? Könnte man nicht bei manchen Abschreibungen differenzieren, damit der Innovationscharakter in unserem wirtschaftlichen Handeln steigt? Gäbe es nicht Möglichkeiten, dazu zu ermuntern? Sie haben einen großen beamteten Apparat, Herr Kolb. Aber offensichtlich trauen Sie dem nicht einmal mehr zu, daß er innovativer sein kann, als sich die deutsche Wirtschaft bisher verhalten hat. Dabei war es früher einmal eine Art Kennzeichen im Wirtschaftsministerium, daß von dort Einfälle kamen, weil man Tatsachen genauer betrachtete als heute und weil man eine genauere Kenntnis des wirklichen Standes unserer Wirtschaft hatte. Diese ist verlorengegangen. Darum, Herr Kolb, müssen auch Sie mit in die Opposition, so sympathisch Sie sind.
({5})