Arnulf Kriedner (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege Hampel, ich möchte Ihnen auf Ihre Frage mit nackten Zahlen antworten. Die Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt hat 218 Milliarden DM an „Miesen" gebracht. Es sind Schulden bei den Wohnungsbaugesellschaften von rund 50 Milliarden DM vorhanden gewesen. Bei der Reichsbahn beträgt der Schuldensaldo etwa 48 Milliarden; es waren 38 Milliarden DM, und durch die Zinsen ist der Betrag angewachsen.
Mit Zinsen sind es rund 140 Milliarden DM, die der Staatshaushalt der DDR an „Miesen" hinterlassen hat. Wenn ich einmal grob zusammenrechne, sind es eine runde halbe Billion DM. Sie können die nicht einfach wegreden und so tun, als ob es sie gar nicht gäbe.
({0})
Meine Damen und Herren, mit keinem einzigen Wort ist auf diese Erblast hier eingegangen worden.
({1})
Sie tun in den Reden, die Sie hier halten, so, als ob das allein ein Verschulden der jetzigen Regierung war. Dagegen wehre ich mich ganz entschieden.
({2})
- Ein verbales Dauerschreien im Hintergrund nützt auch nichts. Das bringt uns nicht in die Diskussion, die wir an sich miteinander führen sollten. Aber mir ist auch klar, daß ganz kurz vor Wahlen, wie sie bevorstehen, eine richtige Diskussion kaum möglich ist.
Lassen Sie mich trotzdem versuchen, ein paar Zahlen aus dem Haushalt zu nennen. Vielleicht haben wir die Chance, wenigstens über Zahlen einander näherzukommen. Wir, Kollege Wieczorek, müssen uns gemeinsam mit Einzelplan 60 und hier insbesondere mit dem Kapitel 6003 auseinandersetzen. Dort stehen die Leistungen, die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zu erbringen sind. Man muß einfach einmal in aller Bescheidenheit darauf hinweisen dürfen, daß 1993 an solchen Leistungen 33,4 Milliarden im Haushalt standen und daß für 1994 41,3 Milliarden genannt sind, d. h. - trotz der hier schon dargestellten finanziellen Situation des Staates - ein Aufwachs von 8 Milliarden DM vorhanden ist.
Allein bei der für die Finanzierung der Länder und Gemeinden wichtigsten Position, beim Fonds Deutsche Einheit, steigt der Ansatz von 20,2 Milliarden DM auf 29,6 Milliarden DM an. Da erzählen Sie hier permanent, daß da nichts getan würde.
Ich muß Ihnen auch sagen, Herr Kollege Hampel - wir verstehen uns sehr wohl -: Auch ich beklage Abbau von Industrie im Osten. Aber der Satz, den Sie vorhin gebraucht haben, macht mich doch etwas verwundert. Sie haben gesagt:
Das vorhandene Industriepotential
- damit meinen Sie wohl das im Osten ist für sich allein nicht imstande, einen selbsttragenden Aufschwung zustande zu bringen.
War es das denn etwa vorher, meine Damen und Herren?
({3})
- Wenn Sie von Volkswirtschaft nichts verstehen, sollten Sie schweigen! Wenn ich einen solchen Satz zu interpretieren versuche, dann hören Sie mir doch erst einmal zu, ehe Sie schreien!
({4})
- Ich schiebe ihm etwas in den Mund? Das ist ein Wortzitat. Ich habe mitgeschrieben, was Herr Hampel gesagt hat.
Ich sage noch einmal: Es gibt in der Welt überhaupt keine selbsttragenden Aufschwünge mehr. Wir alle erleben doch in der gegenwärtigen Krise, wie schwer es Volkswirtschaften haben, sich von weltweiten Entwicklungen abzukoppeln. Da nützen auch die sozialistischen Marx-Sprüche nichts, die Sie von der PDS hier vorgetragen haben. Ihre Wirtschaft hat am ehesten bewiesen, daß Sie nicht in der Lage ist, auch nur irgendeine Krise auszusteuern.
({5})
Ihre Sprüche waren hier sehr wenig hilfreich.
({6})
- Ich will Sie auch gar nicht aufwerten. Ihr Beitrag war auch entsprechend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir geht es nur darum, daß wir mit halben volkswirtschaftlichen Wahrheiten der vor uns liegenden Aufgabe mit Sicherheit nicht beikommen werden.
Lassen Sie mich bitte noch ein paar Zahlen nennen. Sie hören sie sehr ungern; aber ich nenne sie trotzdem. Ich sage, was dieser Haushalt leistet: Zinszuschüsse an mittelständische und kleinere Unternehmen, ERP-Sondervermögen, 97 Millionen DM. Zahlungen nach dem Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht 217 Millionen DM - bei all diesen Beträgen Aufwuchs -, Erstattung an Rentenversicherungsträger im Osten 250 Millionen DM, Hochschulprogramm 90,5 Millionen DM, Gemeindekreditprogramm ein Aufwuchs von 250 Millionen auf 550 Millionen DM.
({7})
- Kollege Jungmann, entschuldigen Sie. Sie sind doch Haushälter. Nun versuchen Sie doch nicht, Sachen herunterzureden, die Sie im Haushalt nachlesen können. Schauen Sie bitte in den Haushalt hinein, und sagen Sie mir, wo in diesen wesentlichen Punkten die Bundesregierung nicht zugelegt hat. Diese Aufwüchse haben wir durch unsere Beschlüsse im Haushaltsausschuß mitgetragen.
Ich nenne weiterhin: Zinszuschüsse für Wohnungsmodernisierungsprogramme, KfW, von 40 Millionen
auf 440 Millionen DM, elfmal mehr als im vergangenen Jahr. Es werden hier Worte an den Himmel gemalt wie: „Finanzkatastrophe", „Staatsbankrott", und der Kollege Wieczorek hat sogar versucht, den „Weltuntergang" herbeizureden. Gott sei Dank ist das Land davon ein Stück entfernt.