emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (NA), 1965-01-21:
Ich würde sogar noch etwas weiter gehen und sagen: er hat mit seinen Artikeln in unserem Volk und sogar im Ausland eine ganze, gegen die Bundeswehr gerichtete Welle in die Wege geleitet.
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Ich möchte auf ein weiteres Wort zurückkommen und damit meine Ausführungen schließen. Einer der

sozialdemokratischen Redner hat gestern gesagt: „Die Bundeswehr ist die Bundeswehr des ganzen Volkes". Er hat damit etwas gesagt - und die Herren, die damals hier gearbeitet haben, wissen es -, was ich im Jahre 1956 oder 1957 in diesem Bundestag erklärt habe. Ich glaube, es war bei der Beratung des Wehrpflichtgesetzes, als ich gesagt habe: Es handelt sich nicht um eine Armee der Koalition, es handelt sich um eine Armee des ganzen Volkes! Wenn dem so ist, möchte ich aber wünschen, daß die Maßgebenden und die weniger Maßgebenden, die Experten und die Nichtexperten der Sozialdemokratischen Partei sich daran, daß die Bundeswehr die Bundeswehr des ganzen Volkes ist, nicht nur dann erinnern, wenn Wahlen kommen, sondern auch wenn abgestimmt wird und wenn sie
Kritik in Illustrierten üben.
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gerstenmaier (präsident), 1965-01-21:
Das Wort hat
der Herr Bundesverteidigungsminister.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussprache über die Lage in der Bundeswehr geht zu Ende. Meines Wissens liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Es ist üblich, daß der Verteidigungsminister dann selber noch einiges zu den Fragen sagt, die sich während der Debatte als besonders wichtig herausgestellt haben. Ich möchte hier etwa vier oder fünf Fragen herausgreifen und vorweg zunächst folgendes sagen:
Der Sprecher der SPD heute morgen, der Abgeordnete Dr. Schäfer, hat gesagt, in dem Artikel, der gestern die Grundlage der Aussprache bildete, also in dem Artikel des Abgeordneten Wienand, sei kein Punkt enthalten, der nicht schon im Ausschuß behandelt worden sei. Ich darf etwas hinzufügen und sagen: In dem Artikel ist kein Punkt genannt worden, der nicht im Ausschuß nicht nur behandelt, sondern im Grunde genommen auch ausgeräumt worden ist. Wenn man nach einer Behandlung im Ausschuß, bei der die übrigen Ausschußmitglieder den Eindruck hatten: „das Thema ist geordnet", noch einen solchen Artikel schreibt, kann man nicht sagen, es sei kein Punkt darin enthalten, der nicht behandelt worden sei.
Der Abgeordnete Schäfer spricht dann erneut über den Starfighter und sagt, man könne nicht bestreiten, daß er um einige hundert Millionen DM teurer geworden sei, und zwar deshalb, weil bei der Auswahl die weiteren Entwicklungen nicht übersehbar gewesen seien. Dazu möchte ich erneut folgendes sagen: Der Starfighter war mit weitem Abstand das bestgeeignete Modell, das vorhanden war. Alle übrigen in der Konkurrenz stehenden Modelle waren nicht weiterentwicklungsfähig. Es war das einzige Modell, das man nach den militärischen Forderungen weiterentwickeln konnte. Gemessen an dem Preis, den wir ursprünglich festgesetzt haken und der in der Endabrechnung erscheinen wird, ist eine Steigerung von insgesamt 10 % zu verzeichnen. Darin aufgefangen sind die auf Grund unserer Forderungen entstandenen weiteren Entwicklungen, und in diesen ,10 % aufgefangen sind auch die Kostensteigerungen, die während dieser vierjährigen Bauperiode durch Lohnerhöhungen und Materialpreiserhöhungen überall, auch beim Starfighter, entstanden sind. Insofern glaube ich also, daß heute am Ende dieser Debatte eigentlich zur Kenntnis genommen werden muß, daß die Sozialdemokraten das Starfighter-System anerkennen und wie wir der Meinung sind, daß es gegenwärtig in der Welt kein besseres System gibt, so daß diese Vorwürfe ausgeräumt sind.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger!
schäfer (NA), 1965-01-21:
Herr Minister, darf ich fragen: Sind in diesen 10 %, die Sie hier nennen, auch die Entwicklungskosten einbezogen, die ursprünglich in dieser Größenordnung nicht bekannt waren?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es ist darin enthalten, was wir für den Starfighter zu zahlen haben. Damit kein Irrtum entsteht: diese 10 % sind nicht identisch mit jenen 10 %, von denen Herr Wienand als Lizenzgebühr an Lockheed gesprochen hat; diese 10 % sind etwas ganz anderes. Die Angabe von Herrn Wienand von gestern war völlig falsch. Statt der 500 Millionen DM Lizenzgebühr waren es 59 Millionen. Gestern hat Herr Strauß gesagt, Herr Wienand habe sich im Komma geirrt.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-21:
Eine Zwischenfrage, Herr Minister?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte!
berkhan (NA), 1965-01-21:
Sind Sie bereit, Herr Minister, dem Hause den Namen des Kollegen zu nennen, der in 'ständigem Kontakt mit der Firma gestanden und aus dem Ausschuß heraus berichtet hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin bereit, im Ausschuß für Verteidigung den Namen zu nennen. Ich bin aber der Meinung, daß Sie mir auch einmal den Namen Ihres Informanten nennen sollten, der die ganzen Dinge über die F 104 G mit Ihnen erörtert hat. Dann möchte ich Ihnen auch zu der Person dieses Informanten, der mir durchaus bekannt ist, einiges sagen, aber nicht in der Öffentlichkeit mit Rücksicht auf beide, sondern im Ausschuß für Verteidigung.
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gerstenmaier (präsident), 1965-01-21:
Eine weitere Frage!
berkhan (NA), 1965-01-21:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß meine Information über den Starfighter F 104 von dem Inspekteur der Luftwaffe stammt, der in einem Interview hier in Bonn erklärt hat, daß wir uns die Sache mit dem Litton-System selbst eingebrockt hätten.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das kann ich nicht sagen. Leider hat der Inspekteur der Luftwaffe hier im Hause kein Rederecht. Aber Sie können ihn ja auffordern, in die nächste Sitzung des Verteidigungsausschusses zu kommen und dort, konfrontiert mit Ihnen, zu der Frage 'Stellung zu nehmen.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1965-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Berkhan.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-21:
Keine weiteren Wortmeldungen! Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, es ist getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse .zunächst abstimmen über den Absatz A des Antrages des Ausschusses auf Drucksache IV/2795 Seite 13. Wer diesem Absatz zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle leinstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur Abstimmung über Absatz B. Wer zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
({0})
- Herr Kollege Erler, das ist Enthaltung. Wenn Sie nicht teilnehmen wollen, müssen Sie hinausgehen. Absatz B ist also bei zahlreichen Enthaltungen angenommen
({1})
- Sie haben dagegen gestimmt; also ist der Absatz B gegen einige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Absatz C! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist wiederum einstimmig.
Damit, meine Damen und Herren, ist diese Drucksache zu Tagesordnungspunkt 2 b) erledigt. Es folgt die Drucksache IV/2940 zu Tagesordnungspunkt 2 c). Hierzu liegt ein Antrag des Ausschusses für Verteidigung auf Drucksache IV/2940 vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ehe ich in der Tagesordnung fortfahre, gebe ich folgendes bekannt. Über die weitere Behandlung unserer Tagesordnung ist eine interfraktionelle Übereinstimmung erzielt worden. Das Wichtigste dabei ist, daß der Tagesordnungspunkt 11 mit den Buchstaben a), b) und c) - das sind die Gesetzentwürfe über die Förderung 'der Vermögensbildung - nicht heute, sondern morgen vormittag nach der Fragestunde behandelt werden soll. Morgen um 10 Uhr geht es mit der großen Debatte über 'diesen Punkt der Tagesordnung weiter.
Daran schließt sich der wahrscheinlich keine längere Beratung erfordernde Punkt 26 der Tagesordnung - Buchstaben a) und b) - an. Mir ist gesagt worden, daß auch darüber eine interfraktionelle Vereinbarung besteht.
({2})
Das wird also morgen im Anschluß an die Debatte über die Vermögensbildung behandelt. Alle anderen Punkte werden wir 'heute noch zu erledigen versuchen.
Ich rufe jetzt Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts 'des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({3}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung 'des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1964 hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzlersamtes - ({4}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Dr. Kliesing, ob er dazu das Wort wünscht.
({5}) - Bitte sehr, Herr Dr. Kliesing!
schultz (NA), 1965-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wichtigkeit dieses Antrags und des Ausschußberichts macht es nach meiner Auffassung und der meiner Freunde notwendig, daß wir .die Zustimmung der Freien Demokraten zur Annahme dieses Berichtes und dieses Antrags aussprechen. Wir sind sehr froh, daß der Antrag der SPD diese Erledigung, wie es .geschehen ist, in den zuständigen Ausschüssen gefunden hat.
Besonders unterstreichen möchte ich den Punkt 2 dieses Antrags, in dem ,der Vorschlag für die Schaffung einer unabhängigen Forschungsstelle für Fragen der Abrüstungskontrolle usw. gemacht wird. Ich möchte dabei den Wunsch aussprechen, daß sich die Abklärungen für die Schaffung dieses Instituts nicht bis in das Jahr 1966 hinein verzögernd hinziehen, sondern daß noch in diesem Jahr, 1965, der Anfang gemacht wird. Wir Freien Demokraten stimmen dem Antrag zu.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-01-21:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt den vorliegenden Antrag sehr. Es ist in der Tat so, wie heute und bei früheren Gelegenheiten oft hervorgehoben worden ist, daß die allgemeine kontrollierte Abrüstung das einzige Mittel, das wir sehen, für die Herstellung und dauerhafte Sicherung .des Friedens ist. Schon daraus ergibt sich ihre ungeheure Bedeutung.
Hinzu kommt feiner, daß jede Abrüstungsfrage unter zwei weiteren Gesichtspunkten geprüft werden muß, nämlich einmal unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkungen, die sie auf die Sicherheit der Länder, vor allem unseres eigenen Landes, hat, und zum anderen unter dem Gesichtspunkt ihrer möglichen Rückwirkungen auf die deutsche Frage. Das alles ist hier ausgeführt worden; ich brauche es nicht zu wiederholen. Ich darf nur daran erinnern, daß es keinen einzigen Plan zur Lösung .der Deutschlandfrage, der seit Kriegsende vorgelegt und diskutiert worden ist, gibt, in dem nicht Fragen der Abrüstung und Fragen der Rüstungskontrolle behandelt und mit angeschnitten werden. Schon daraus geht die besonders enge und wichtige Verbindung zwischen diesen beiden Fragenkomplexen hervor.
Nun ist die Abrüstung im Laufe der Jahre eine immer kompliziertere Materie geworden. Ich glaube, man übertreibt nicht, wenn man sagt, daß sie zu den kompliziertesten Materien gehört, mit denen sich die modernen Staaten überhaupt zu befassen haben; denn hier wirken sich natürlich sowohl in starkem Maße politische und militärische Komponenten .als aber auch naturwissenschaftliche Erkenntnisse und ökonomische Überlegungen aus. Aus diesen Faktoren jeweils ein Ganzes herzustellen, erfordert die Mitarbeit qualifizierter Fachleute in allen diesen Bereichen und natürlich einen entsprechenden organisatorischen und personellen Apparat. Deswegen begrüßt die Bundesregierung dankbar die Initiative, die aus diesem Hause in Richtung auf die Schaffung eines solchen Apparates ausgegangen ist.
Es ist auch richtig, wenn hier hervorgehoben wurde, daß die Abrüstungspolitik Teil der auswärtigen Politik ist, daß kein Land sie allein, sondern daß jedes Land sie nur im Zusammenwirken mit anderen Ländern verwirklichen kann. Ich darf daran erinnern, daß sich die Bundesregierung seit Jahren in die Abrüstungsgespräche eingeschaltet hat, die sowohl in New York wie in Genf stattgefunden haben. Ich selbst bin mehrere Male in Genf gewesen und habe mit den Leitern der einzelnen Delegationen dort Fühlung genommen, um unsere Vorstellungen, unsere Gesichtspunkte in der Diskussion zur Geltung zu bringen.
Ich halte es daher auch für richtig, wenn vorgeschlagen wird, daß die organisatorischen Maßnahmen, die hier zu treffen sein werden, im Rahmen des Auswärtigen Amts getroffen werden. Es ist selbstverständlich, daß das Auswärtige Amt die Mitwirkung anderer Ressorts, vor allem des Verteidigungsministeriums, aber auch weiterer Ressorts der Bundesregierung braucht. Ich glaube, daß diese Mitwirkung sichergestellt und daher das Zusam7764 

menwirken der verschiedenen beteiligten Ressorts in jedem Zeitpunkt gewährleistet wird.
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gerstenmaier (präsident), 1965-01-21:
Keine weiteren Wortmeldungen. Schluß der Aussprache., Wir kommen zur Abstimmung über Drucksache IV/2936, Antrag des Ausschusses. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, nun ist die Lage wieder einmal anders - ich bedaure, das mitteilen zu müssen -: jetzt soll Schluß gemacht werden. Dafür bin ich auch - immer unter der Voraussetzung, daß die Ausschüsse um 15 Uhr zu arbeiten beginnen.
Alles andere, was jetzt noch auf der Tagesordnung steht - Punkt 4 bis zum Schluß -, muß morgen erledigt werden.
Nächste Sitzung des Deutschen Bundestages: morgen 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung um folgende Punkte erweitert:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Achte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({1})
- Drucksachen IV/2960, IV/2964 -Berichterstatter: Abgeordneter Hesemann,
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EAG für eine Verordnung Nr. .../64/EURATOM des Rats zur Änderung der Tabelle der Bezüge der in Belgien dienstlich verwendeten Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle
- Drucksachen IV/2898, IV/2969 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt-Vokkenhausen.
Es ist eine Vereinbarung darüber zustande gekommen, daß die Tagesordnung wie folgt abgewickelt wird: zunächst die Fragestunde, dann. das Vermögensbildungsgesetz - etwa um 10 Uhr -, dann die Umsatzsteuernovelle und die Vermögensteuernovelle, danach alle übrigen Punkte.
Wir beginnen mit der
Fragestunde ({3}) .
Zunächst rufe ich aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen die Frage des Abgeordneten Mischnick auf - Drucksache IV/2974 -:
Wann ist die Bundesregierung über Tatsache und Inhalt des Memorandums unterrichtet worden, das der Regierende Bürgermeister von Berlin im Herbst 1964 an die amerikanische Regierung gerichtet hat?
bitte herr minister mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Herr Präsident! Der Inhalt des Memorandums, das der Regierende Bürgermeister von Berlin im August 1964 an die amerikanische Regierung gerichtet hat, ist der Bundesregierung bisher nicht bekanntgeworden.
({0})
Daß ein solches Memorandum übergeben worden ist, wurde der Bundesregierung erst nach Vollziehung aus Presseveröffentlichungen bekannt. Soeben hat vor Beginn der Sitzung der Herr Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Herr Erler, mir dieses Memorandum übergeben. Es trägt den Titel „Über Beziehungen zu osteuropäischen Staaten und Völkern" und hat einen Umfang von 14 Seiten.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mischnick.
mischnick (NA), 1965-01-22:
Herr Minister, teilen Sie meine Befürchtung, daß die Übergabe eines solchen Memorandums des Regierenden Bürgermeisters von Berlin - wenn auch vielleicht in seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender - an den amerikanischen Außenminister außerhalb der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik, wenn auch unbeabsichtigt, sehr leicht zu einer Unterstreichung der Dreistaatentheorie führen kann?
mischnick (NA), 1965-01-22:
Sind Sie mit mir der Meinung, Herr Bundesminister, daß es sinnvoll wäre, Initiativen von Parteivorsitzenden oder ähnlich hochstehenden Politikern umgehend, nachdem sie erfolgt sind, der Bundesregierung in vollem Umfang bekannt zu geben?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Einem in diesem Hause von allen Fraktionen oft zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach einem Höchstmaß an Gemeinsamkeit in den Grundsatzfragen der deutschen Außenpolitik hätte ein solches Verfahren mehr entsprochen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel zu einer Zusatzfrage.
barzel (NA), 1965-01-22:
Herr Minister, ist es das übliche Verfahren, daß die Bundesregierung von außenpolitischen Schritten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin durch den Vorsitzenden der Oppositionsfraktion dieses Hauses unterrichtet wird?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Ich nehme an, daß mir Herr Kollege Erler durch diesen Schriftsatz Einsicht in den Inhalt geben wollte, damit ich dieses Memorandum besser beurteilen könne. Die Bundesregierung war bisher nur auf die Veröffentlichungen der Nachrichtenagenturen, also auf Auszüge angewiesen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
barzel (NA), 1965-01-22:
Sind Sie, Herr Minister, mit mir der Meinung, daß das außenpolitische Vertretungsrecht der Bundesregierung wegen der besonderen Lage der deutschen Hauptstadt hier eines ganz besonders sorgfältigen Verfahrens auch in den alltäglichen Dingen bedarf?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Aus dem Grundgesetz ergibt sich eindeutig die Zuständigkeit der Bundesregierung für alle Angelegenheiten der auswärtigen Politik. Es wäre vielleicht zweckmäßiger gewesen, Mißdeutungen, die zu einer Sonderbeurteilung der Stellung Westberlins auch bei unseren Freunden führen könnten, zu vermeiden.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Herr Abgeordneter Erler zu einer Zusatzfrage.
erler (NA), 1965-01-22:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, dem Hause mitzuteilen, daß ich Ihnen das Memorandum oder wie das Schriftstück sonst genannt werden mag - es trägt ja nicht die Bezeichnung „Memorandum" - heute ausdrücklich im Auftrage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin übergeben habe?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Das haben Sie soeben auch mit dem Hinweis getan, daß es sich hier um eine Zusammenfassung gehaltener Reden des Herrn Regierenden Bürgermeisters handelt, also nicht um etwas Neues, sondern um die Zusammenfassung bereits veröffentlichter und in Reden geäußerter Darlegungen des Regierenden Bürgermeisters.
erler (NA), 1965-01-22:
Sind Sie angesichts dieser Sachlage bereit, dem Hause nach Prüfung des Memorandums zu berichten, in welchen Punkten sich dieses Memorandum nach Ihrer Auffassung von den Grundzügen der von diesem Hause gemeinsam getragenen Deutschlandpolitik unterscheidet, und sind Sie bereit, dem Hause darüber Aufklärung zu geben,
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daß Sie es für durchaus wünschenswert halten, wenn deutsche Politiker, die um die Darlegung derartiger Gedanken von ausländischen Persönlichkeiten gebeten werden, von diesen Möglichkeiten der Unterstützung deutscher Politik Gebrauch machen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Herr Kollege Erler, ich werde diese Zusammenfassung dem Herrn Bundeskanzler jetzt in der um 10 Uhr beginnenden Kabinettssitzung übergeben, und ich nehme an, daß sich das Kabinett mit dem Inhalt befassen wird. Je nach dem Ergebnis der Studie dieses Memorandums bin ich bereit, auf Ihre Fragen dann hier Rede und Antwort zu stehen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Herr Abgeordneter Rasner zu einer Zusatzfrage.
rasner (NA), 1965-01-22:
Herr Minister, darf ich erfahren, welches Datum dieses Memorandum trägt?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Berlin, im August 1964.
rasner (NA), 1965-01-22:
Herr Minister, würden Sie bitte so freundlich sein, auch zu prüfen, ob dieses Memorandum von dem Vorsitzenden der SPD oder dem Regierenden Bürgermeister übersandt worden ist?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Das läßt sich im Augenblick, da ich das Memorandum soeben erst bekommen habe, nicht feststellen. Ich bin gern bereit, das in Kürze nachzuholen und diese Frage zu beantworten.
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dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Herr Abgeordneter Mommer zu einer Zusatzfrage.
mommer (NA), 1965-01-22:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie, als Sie noch nicht Minister, sondern Vorsitzender Ihrer Fraktion waren, der Bitte eines amerikanischen Staatssekretärs nicht nachgekommen wären und eine sicherlich damals von Ihnen häufig getane Äußerung über gesamtdeutsche Fragen nicht schriftlich Ihre Meinung erläutert hätten?
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mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Herr Kollege Mommer, es ist in der Tat nach den Besuchen in den Vereinigten Staaten mehrfach geschehen, daß man um eine ZusammenfasBundesminister Dr. Mende
sung der Darlegungen gebeten wurde. Ich habe das aber niemals getan, ohne diese Zusammenfassung vorher dem Außenminister zu zeigen und mit ihm zu besprechen.
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Der Herr Außenminister hat immer einen Durchschlag eines solchen Memorandums bekommen. Auch als Kollege Dehler, mein Parteifreund, seinerzeit nach Moskau fuhr, hat er vor wie nach der Reise alle Einzelheiten dieser Reise mit dem Außenminister abgesprochen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1965-01-22:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie nun heute, da Sie im Kabinett Vizekanzler sind, Äußerungen, die Sie in der Öffentlichkeit über gesamtdeutsche Fragen tun, vorher im Kabinett abstimmen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Ich kann sagen, daß alle bisherigen Äußerungen - sowohl diejenigen, die sich auf das Memorandum der Bundesregierung vom 9. August 1963 beziehen, wie auch jene Vorschläge, die ich dem Gesamtdeutschen Ausschuß auch vor kurzer Zeit in Berlin unterbreitet habe - selbstverständlich mindestens mit dem Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt, in den meisten Fällen im Gesamtkabinett abgesprochen wurden.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Herr Abgeordneter Wehner zu einer Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reichmann.
wehner (NA), 1965-01-22:
Herr Minister, wieso unterstellen Sie, daß eine Art schriftlicher Antwort, die ein Deutscher auf die Frage eines Angehörigen eines befreundeten Landes zu brennenden Fragen gesamtdeutscher und europäischer Art gegeben hat, wie eine Art diplomatisches Schriftstück bewertet und behandelt werden muß?
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mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Herr Kollege Wehner, den Ausdruck „Memorandum" hat die Öffentlichkeit geprägt auf Grund der Presseverlautbarungen. Die Bundesregierung hat diesen Terminus technicus übernommen. Ich habe ja bei der ersten Frage bereits die Überschrift vorgelesen: Über Beziehungen zu osteuropäischen Staaten und Völkern. Hier steht nicht mehr „Memorandum". Die Wertung ist erst möglich, wenn man die ganzen vierzehn Seiten gelesen hat.
Im übrigen glaube ich, daß das Problem der Mißverständnisse das möglicherweise von Ihnen anders beurteilt wird als von mir, sich jeweils im Hinblick darauf stellt, welche Persönlichkeit es ist: ob es ein Deutscher ist, der kein öffentliches Amt hat, oder ein Deutscher, der auch ein öffentliches Amt hat, und es stellt sich besonders dann, wenn jemand, der in der schwierigen Position des Regierenden Bürgermeisters von Berlin ist, in dieser Eigenschaft oder in der Eigenschaft als Parteivorsitzender ausländischen Regierungen Mitteilungen über Fragen macht, die zur ausschließlichen Kompetenz der Bundesregierung gehören. Hier kann das Mißverständnis einer eigenen Außenpolitik von Westberlin in der Öffentlichkeit entstehen. Das ist nach den Veröffentlichungen der letzten Tage ja wohl auch der Fall gewesen.
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