Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Über Sinn und Zweck dieser Maßnahmen möchte
ich gleich sprechen. Aber zuerst möchte ich noch einmal
deutlich machen, dass der Einzelplan 16 des Bundesumweltministers für das Jahr 2009 eine ganz erhebliche
Steigerung erfahren hat. Er steigt auf 1,32 Milliarden Euro; das sind 477 Millionen Euro mehr als 2008.
Das zeigt, welche Bedeutung der Klimaschutz für diese
Koalition hat. Das zeigt auch, dass wir nicht nur reden,
sondern auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

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Im nächsten Jahr wird es in zwei Bereichen zu wesentlichen Veränderungen kommen. Das ist zum einen
die Klimaschutzinitiative. Die Mittel hierfür werden eine
Steigerung um 60 Millionen Euro auf insgesamt 460 Millionen Euro erfahren. Zum anderen werden im Endlagerbereich 12,6 Millionen Euro für die Umrüstung des
Schachtes Konrad zu einem Endlager für schwach- und
mittelradioaktive Stoffe zur Verfügung gestellt.

Ich will auch sagen, dass die Konsolidierung des
Haushaltes natürlich im Vordergrund steht. Aber neben
dem Konsolidieren steht - das haben wir oft gesagt; das
ist auch in diesem Haushalt so - das Investieren. Auch
im Einzelplan 16 steigen die Investitionen.

Es wurde schon angedeutet: Diese Klimapolitik zeigt,
dass die Bewahrung der Schöpfung und gleichzeitig eine
nachhaltige Entwicklung möglich sind. Das ist die These
der Verknüpfung der ökologischen Verantwortung mit
der ökonomischen Vernunft. Das passt zusammen und
zeigt sich in diesem Haushalt.

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Wir haben - auch darauf können wir stolz sein - in diesen Jahren der Koalition viel erreicht. Wir werden den
zukunftsorientierten Bereich des Klimaschutzes weiter
ausbauen.

Ein Beispiel ist das Marktanreizprogramm. Wie der
Name schon sagt, soll es ein Anreiz für Investitionen
sein. In der Diskussion der letzten Jahre war es wichtig,
dass eine Verstetigung stattfindet. Das passiert jetzt. Die
Mittelansätze werden deutlich erhöht, und zwar von
164 Millionen auf 400 Millionen Euro. Das zeigt, dass
man das ernst nimmt. Beispiele hierfür sind Solarkollektoren für die Erzeugung von Warmwasser, Holzpelletheizungen, die Kraft-Wärme-Koppelung und Kälteanlagen im gewerblichen Bereich. Auch Kommunen,
öffentliche Einrichtungen und Schulen sollen - das ist
für die Zukunft ganz bedeutsam, weil es neu ist - gefördert werden. Ich bin sicher, dass dieses Programm gerade von den Städten und Gemeinden sehr gut angenommen wird,

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die Mittel, die noch nicht voll genutzt wurden, eingesetzt
werden und es ein erfolgreiches Programm wird.

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Vorhin wurde gesagt, dass der Klimaschutz in der Regierung breit aufgestellt ist. Ich will über die 600 Millionen Euro sprechen, die aufgrund der Erlöse aus dem
Emissionshandel zu erwarten sind. Diese fließen an das
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - das ist klar -, an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das
Ministerium für Wirtschaft und Technologie, das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an das Ministerium für Bildung und Forschung. Daran sieht man, dass wir breit aufgestellt sind,
dass nicht nur ein Ministerium mit Klimaschutz befasst
ist und dass die Regierung insgesamt eine erfolgreiche
Arbeit gemacht hat.

Geld weckt natürlich Begehrlichkeiten. Das ist klar;
das kann man verstehen. In der letzten Zeit gab es eine
Diskussion darüber, was mit diesem Geld passiert. Es
gab auch Begehrlichkeiten bei der Europäischen Union.
Eines möchte ich deutlich machen: Das Geld aus den
Emissionserlösen muss natürlich in Deutschland bleiben. Ich hoffe, dass wir uns zumindest in diesem Punkt
einig sind.

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Ich möchte den Bereich der Endlagerung radioaktiver Stoffe ansprechen. Ich habe zu Beginn meiner Rede
den Schacht Konrad erwähnt. Im letzten Jahr wurde ein
Bericht über die Umrüstung vorgelegt. Wir müssen natürlich überprüfen, inwiefern dieser Plan eingehalten
wurde. Klärungsbedürftig ist auch das Endlager Morsleben. Wir müssen fragen, warum das Planfeststellungsverfahren noch immer stockt. Man sagt: Zeit ist Geld.
Dies ist Steuerzahlergeld. Wir müssen sehen, dass nicht
weiter verzögert wird, und müssen herausfinden, an
wem dies liegt.

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Zum ehemaligen Forschungsendlager Asse, das jetzt
in den Zuständigkeitsbereich des Bundesumweltministers überstellt wird. Diese Entscheidung ist neu und findet sich nicht im Haushalt wieder. Aber dies wird haushaltsrechtliche Auswirkungen haben. Es wurde vorhin
angedeutet: Das ist natürlich eine Herausforderung. Ich
vermute, dass das mehr kosten wird als geplant. Im Forschungshaushalt wurden 850 Millionen Euro angesetzt.
Man muss davon ausgehen, dass das teurer wird. Ich
möchte aber auch sagen, dass im Interesse der Menschen
vor Ort und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit dem Vorliegen des Statusberichts konsequent und zügig gehandelt worden ist.

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In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Ministerin
Schavan und Herrn Minister Gabriel für eine schnelle
und sachgerechte Entscheidung beim Betreiberwechsel
danken.

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Herr Kelber, im Übrigen sage ich: Wer den CO2-Ausstoß in naher Zukunft reduzieren will, muss auch über
eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken sprechen. Ich sage das nur einmal so.

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Vielleicht ist diesbezüglich eine sachgerechte Entscheidung, zum Beispiel für einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien, möglich. Von Ihrem Fraktionsvorsitzenden habe ich einen Ausspruch gehört, den ich ganz
gut fand: Alles hat seine Zeit. - Vielleicht auch diese
Entscheidung.

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Ich danke an dieser Stelle allen für die gute Vorbereitung und für die Informationen, die wir bekommen haben. Ich wünsche uns allen eine gute Beratung.

Danke.

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