Kleinert (NA), 1990-03-08:
Die Fakten nehme ich natürlich zur Kenntnis. Aber die Frage ist, welches die richtige Antwort, welches das richtige Konzept ist. Das richtige Konzept, das geeignet wäre, für diese Probleme eine Lösung anzubieten, wären Maßnahmen zur zeitweisen Stützung der DDR-Währung
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mit dem Ziel, Voraussetzungen zu schaffen, weil auf der Grundlage einer Annäherung der Wirtschaftsgebiete eine Währungsunion günstiger zu machen sein wird. So wie sich das jetzt abzeichnet, müssen Sie davon ausgehen, daß ein Großteil der DDR-Betriebe quasi über Nacht nicht mehr konkurrenzfähig sein wird und daß die Erwerbslosenzahlen, die wir in der DDR als Ergebnis einer raschen Währungsunion haben,
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sehr viel größer sein werden, als wenn Sie diesen ganzen Prozeß langsamer gestalten würden. Das nenne ich ökonomisch unvernünftig. Wie man es anders machen müßte, dazu komme ich gleich noch.
Meine Damen und Herren, wer sich erinnert, mit welcher arroganten Pose Herr Modrow und seine Minister hier in Bonn abgefertigt worden sind
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- das wird, da bin ich ganz sicher, dazu beitragen, daß die PDS ein besseres Wahlergebnis bekommen wird, als es im anderen Falle denkbar gewesen wäre; Sie haben das selber mit heraufbeschworen -,
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wer sich erinnert, wie über Vorschläge des Runden Tisches hergezogen wurde - derselbe Runde Tisch, den Sie im letzten Herbst noch gegen die Regierung Modrow hochgehalten haben -,
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wer sich erinnert, wie prominente Mitglieder dieser Regierung öffentlich über die angebliche Inkompetenz ihrer Verhandlungspartner aus der DDR meinten herziehen zu müssen, der muß den Eindruck gewinnen, daß im Vordergrund Ihrer Politik weniger das Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in der DDR und eines möglichst sanften Übergangs steht, sondern daß Sie eher darauf warten, daß die DDR der Bundesrepublik über einen wirtschaftlichen Auszehrungsmechanismus gewissermaßen zufällt.
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Das aber würde Voraussetzungen schaffen, die keine Vereinigung von zwei gleichberechtigten Partnern ermöglichen, sondern tatsächlich nur den Anschluß des einen an den anderen Teil darstellen würden, mit all den wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und auch psychologischen Hypotheken, die sich aus einer solchen Ungleichheit von Partnern - in diesem Fall sind es eigentlich keine Partner mehr - ergäben. Eine Vereinigung, die auf einer solchen ungleichen Basis zustande kommt, ist eigentlich keine Vereinigung, sondern eine Unterordnung des einen unter den anderen Teil, und das ist eine sehr schwere Hypothek für das, was danach kommt.
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Meine Damen und Herren, statt Kleinbeträge großspurig zu umfangreichen Soforthilfen aufzumotzen, wäre in der Tat eine wirksame Finanzhilfe notwendig. Wir haben dazu umfangreiche Vorschläge gemacht. Wir haben diese Vorschläge in einem Sofortprogramm für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in der DDR zusammengefaßt. Wir schlagen vor, dieses Soforthilfeprogramm mit einem Volumen von 30 Milliarden DM auszustatten. Wir gehen davon aus, daß mit einem solchen Programm die Kosten für die deutsch-deutsche Entwicklung günstiger ausfielen, als sie bei dem Kurs mit den Belastungen, die bei einer ganz raschen Verwirklichung der Währungsunion auf uns zukommen werden, den Sie eingeschlagen haben, sein werden.
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Wir gehen dabei davon aus, daß es in der DDR vor allem um drei Probleme gehen muß: erstens um eine wirtschaftliche Stabilisierung, zweitens um ökologische Sanierung und drittens um den raschen Aufbau eines funktionsfähigen Sozialsystems.
Die Wirtschaftsreform in der DDR muß natürlich währungspolitisch abgesichert werden. Aber eine überstürzte Währungsunion ist dafür exakt der falsche Weg. Auch wer eine Währungsunion zu einem späteren Zeitpunkt für richtig hält, der müßte zunächst die DDR-Mark stabilisieren, Voraussetzungen für eine freie Konvertierbarkeit der DDR-Mark schaffen und dies als Vorstufe für eine spätere Währungseinheit auf den Weg bringen.
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Kleinert ({9})
- Wenn es dafür zu spät ist, dann ist das auch das Ergebnis einer Politik, die Sie in diesem Bereich leider mit zu vertreten haben, Frau Matthäus-Maier.
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- Weil das Tempo, in dem diese Währungsunion herbeigeredet worden ist - ({11})
Ich kann mich noch gut daran erinnern: Vor vier Wochen hat Herr Haussmann von der Währungsunion im Jahre 1993 gesprochen, zu einem Zeitpunkt, - ({12})
- Frau Matthäus-Maier, es war 1993. ({13})
Ich meine, daß man einen Devisenfonds im Umfang von 15 Milliarden DM einrichten sollte, mit dem Versorgungsengpässe behoben und Lieferschwierigkeiten beseitigt werden könnten, die heute in der DDR zu der Kettenreaktion von Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit, Abwanderung und neuerlichen Betriebsschließungen beitragen. Auf diese Weise könnte die DDR-Wirtschaft stabilisiert werden, und damit könnte auch zum Eindämmen der Abwanderung beigetragen werden. Natürlich müßte ein solcher Fonds auch den privaten Haushalten zugute kommen.
Wir brauchen auch ein Soforthilfeprogramm für Mein- und Mittelbetriebe in der DDR. Das würde sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen positiv auswirken.
Wir brauchen einen Betrag von 10 Milliarden DM für die ökologische Sanierung und Stabilisierung in der DDR. Wir brauchen sie für die Umgestaltung der Energieversorgung, für die Altlastensanierung, für die Kanalisation und für die Sanierung von Flüssen und anderen Gewässern.
Auch die Einführung neuer sozialer Sicherungssysteme in der DDR kostet Geld, das die DDR aus eigener Kraft derzeit nicht aufbringen kann. Um das zu lösen, schlagen wir einen Solidaritätsfonds vor, der unter anderem abdecken soll eine soziale Grundsicherung, eine Sicherung für den Fall der Erwerbslosigkeit, eine Sicherung der Renten, Mietsubventionierungen und ähnliches.
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Meine Damen und Herren, gerade in diesem Bereich werden wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Menschen in der DDR zu bleiben bereit sind, und dafür, daß der Strom der Übersiedler nicht ständig weiter anschwillt; denn es ist ja nicht so sehr das Einschränken oder Abbauen von Sonderleistungen für DDR-Bürger bei uns - so notwendig das ist -, was das Problem des Ausblutens der DDR lösen kann. Es ist auch nicht so sehr die rasche Währungsunion; sie wird den Übersiedlerstrom zunächst eher noch größer werden lassen.
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Wirklich gut ausgegeben ist das Geld der westdeutschen Steuerzahler nur dann, wenn es zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur ökologischen Sanierung und zur sozialen Sicherung in der DDR beiträgt und wenn dieser Weg dazu führt, daß mehr Menschen bereit sind, in der DDR zu bleiben. Genau in diese Richtung geht unser Vorschlag.
Ich will Ihnen auch sagen, wie man diese Ausgaben finanzieren kann. - Der Haushalt des Herrn Stoltenberg für das Jahr 1990 sieht 54 Milliarden DM vor. Insgesamt sollen in diesem Jahr mehr als 60 Milliarden DM für Rüstung ausgegeben werden - eine Absurdität in einer Zeit, in der alle Welt über Abrüstung diskutiert, in der Feindbilder verschwinden und in der Blockgrenzen überwunden werden! Wir sagen auch ganz pragmatisch: Es wäre sehr wohl möglich, 10 Milliarden DM aus diesem Rüstungsetat zugunsten der DDR-Soforthilfe umzuschichten.
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Weitere Milliarden könnten aus dem Bundesbankgewinn fließen. 7 Milliarden DM würden wir durch eine Besteuerung von Zinseinkünften aufbringen.
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9 Milliarden DM könnten durch Erhebung einer Ergänzungsabgabe bei den Beziehern höherer Einkommen aufgebracht werden.
Meine Damen und Herren, die Debatte über die Frage, wer für die deutsch-deutsche Vereinigung zahlt, wird ohnehin in den nächsten Monaten auf der Tagesordnung stehen. Da mag es noch so viele regierungsamtliche Versicherungen geben dahingehend, daß an Steuererhöhung niemand denke, daß Sonderabgaben oder Leistungskürzungen von niemandem geplant seien und vieles mehr. Das alles werden Sie so nicht durchhalten.
Deswegen ist es schon heute in dieser Debatte wichtig, folgendes festzustellen - das wird für uns in diesen Diskussionen maßgeblich sein - : Wir halten es für unverantwortlich, wenn am Ende mit dem Argument der nationalen oder meinetwegen auch der christlichen Verantwortung die kleinen Leute bei uns die Zeche zahlen sollen.
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Denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und der gesellschaftliche Reichtum in der Bundesrepublik sind groß genug, um Hilfen in die DDR zu geben, ohne damit die Schwächeren in dieser Gesellschaft Bundesrepublik zu belasten.
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Kleinert ({20})
Mit Ihrem Nachtragshaushalt tun Sie das Mögliche gerade nicht, von dem Herr Waigel gesprochen hat. Ihr Nachtragshaushalt wird dem von Ihnen selbst gesetzten Anspruch in keiner Weise gerecht. Die Erwartungen der Menschen in der DDR auf wirksame finanzielle Soforthilfe werden zum wiederholten Male von Ihnen enttäuscht. Ihr Haushalt leistet jenen Beitrag nicht, der dringend geboten wäre.
Auch an dieser Stelle zeigt sich, daß diese Regierung den großen Herausforderungen, die in dieser Zeit dramatischer Umwälzungen an die Politik gestellt sind, nicht gewachsen ist. Wir plädieren für einen anderen Weg. Wir haben dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht.
Besten Dank.
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