Gerd Poppe (NA), 1998-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Verheugen, Ihr ausdrückliches Bekenntnis zu einer außenpolitischen Geschmacklosigkeit dieser Art macht den zur Debatte stehenden Vorgang noch fataler, als er ohnehin schon ist.
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Eine selbstkritische Anmerkung, wie sie gestern der Kollege Voigt im Auswärtigen Ausschuß für die SPD gefunden hat, wäre angemessener und glaubwürdiger gewesen.
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- Wir werden es nachher hören.
Die Klassifizierung des Gespräches zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten - immerhin zugleich auch Bundesratspräsident - und dem Präsidenten der Republik Belarus als „informell" und „privat", wie es Herr Schröder verbreiten ließ, ist eine geradezu lächerliche Verharmlosung. Im übrigen hat Lukaschenko dieser abwertenden Charakterisierung des Gesprächs ausdrücklich widersprochen. Ohne Zweifel gehört ein solches Treffen zu den hochrangigen Kontakten, auf deren Vermeidung sich die EU-Staaten verständigt haben.
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Die offenkundige Geringschätzung eines in Menschenrechtsfragen ohnehin reichlich seltenen Konsenses innerhalb der EU durch den Kanzlerkandidaten erweckt nicht gerade Hoffnung auf eine zukünftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
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Um Mißverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht um die Verhinderung von Wirtschaftskontakten und von deutschen Investitionen in Belarus. Es geht schon gar nicht um Kritik an Begegnungen mit den unterdrückten Demokraten, mit den ehemaligen Parlamentariern des von Lukaschenko aufgelösten Parlamentes oder die Unterstützung von Tschernobyl-Initiativen. Das alles ist notwendig und hilfreich. Es geht ausschließlich um die politische Aufwertung des Diktators durch offizielle Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland.
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Mich erinnert dieser Vorgang an die vielen Nettigkeiten, die bundesdeutsche Politiker mit Honecker, Krenz und anderen ausgetauscht haben, ohne sich auch nur die Frage zu stellen, was das für die demokratische Opposition bedeutete.
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Pikanterweise hat der von Herrn Schröder gestern in den Auswärtigen Ausschuß entsandte Staatssekretär von sich aus die aktuelle Hannover-Messe mit der Leipziger Messe zu DDR-Zeiten gedanklich verknüpft. Schließlich ist für mich nicht erkennbar, daß mit diesem Gespräch etwas hätte ermöglicht werden müssen, was auf andere Weise nicht zustande gekommen wäre.
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Nun möchte ich mich an die andere Seite des Hauses wenden und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sagen, daß nicht mit Steinen werfen sollte, wer im Glashaus sitzt.
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Sie, die Sie sich heute empören, sollten sich vergegenwärtigen, daß gerade die Bundesregierung im Umgang mit gemeinsamen Positionen der EU zu Menschenrechtsfragen nicht eben immer eine glückliche Hand hatte. Zu erinnern ist zum Beispiel an das traurige Schicksal der EU-Entwürfe für die China-Resolution der Genfer Menschenrechtskommission. Hier hat die Bundesregierung eine unrühmliche Rolle gespielt, indem sie den mit den meisten EU-Staaten ausgehandelten Konsens verließ. Und es war nicht der Kanzlerkandidat Schröder, sondern Bundeskanzler Kohl, der die Parade der chinesischen Armee, die das Massaker auf dem Tienanmen-Platz verübte, abgenommen hat.
Etliche weitere Beispiele ließen sich nennen, deren Resümee lautet: Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sollten sich zurückhalten mit Kritik am Umgang anderer mit Diktatoren und Antidemokraten.
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Solange Sie selbst kurzfristige Wirtschaftsinteressen immer wieder über die Ächtung von Menschenrechtsverletzungen stellen, fällt solche Kritik auf Sie selbst zurück.
Der Bundestag hat seine Position zu Belarus im Oktober 1997 einvernehmlich beschlossen. Diese bleibt aktuell.
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Lukaschenko hat seitdem keinerlei Anlaß für eine Änderung unserer Einschätzung gegeben. Es gibt nach wie vor weder Gewaltenteilung noch Pressefreiheit. Die Rechte von gewählten Parlamentariern und von Nichtregierungsorganisationen werden
massiv verletzt. Diese Menschen bedürfen unserer Unterstützung und Solidarität.
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Kontakte zu ihnen sind dringend erforderlich, ebenso wie die Hilfe für den Transformationsprozeß in Belarus. Behindert werden diese Beziehungen nicht durch Beschlüsse von EU oder Bundestag, sondern durch einen autoritären Präsidenten. Angesichts des dadurch entstandenen geringen Handlungsspielraums sind demonstrative Aufwertungen eben jenes Präsidenten um so schädlicher.
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Meine Damen und Herren, ich kritisiere den Vorgang, der zur heutigen Debatte führte. Ich finde es aber andererseits nicht angemessen und wenig überzeugend, ihn als Wahlkampfmunition zu benutzen.
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Wichtiger und hilfreicher für uns für eine erfolgreiche deutsche und europäische Außenpolitik, vor allem aber auch für die Menschen in Belarus, wäre es, wenn wir gemeinsame Positionen in Menschenrechtsfragen entwickeln und konsequent umsetzen würden - sei es als Regierung oder als Opposition oder sei es als zukünftige Regierung oder zukünftige Opposition.
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