Köhler (präsident), 1950-01-25:
Meine Damen und Herren! Ich habe weiter folgende Mitteilungen zu machen.
Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat gelten die Gesetzentwürfe: Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung - Antrag der Fraktion der SPD -, Drucksache Nr. 248, und Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen - Antrag der Abgeordneten Wirths, Dr. Schäfer und Fraktion -, Drucksache Nr. 252, mit der seitens beider Antragsteller in der 23. Sitzung des Deutschen Bundestags gegebenen Begründung in bezug auf die erste Beratung als erledigt und gelten gleichzeitig als überwiesen an folgende Ausschüsse: Drucksache Nr. 248 an den Ausschuß für Sozialpolitik ({0}) und an den Ausschuß für Arbeit; Drucksache Nr. 252 an die Ausschüsse für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}), für Wiederaufbau und Wohnungswesen, für Bau- und Bodenrecht.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat am 20. Januar 1950 die Anfrage Nr. 23 der BayernPartei betreffend mangelnde Kohlenversorgung Bayerns, Drucksache Nr. 332, schriftlich beantwortet. Die Antwort ist im Druck und wird den Mitgliedern des Hauses zugehen.
Weiter habe ich folgendes mitzuteilen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten bittet um Bekanntgabe, daß die anberaumte Sitzung seines Ausschusses auf Freitag, den 27. Januar 1950, 9 Uhr 30 Minuten verlegt worden ist.
Herr Abgeordneter Erler hat mich gebeten, bekanntzugeben, daß die Zusammenkunft der Parlamentarischen Sektion der Europa-Union heute abend nicht stattfinden kann, weil Herr Abgeordneter Dr. von Brentano erkrankt ist. Die Zusammenkunft wird am 2. Februar stattfinden.
Ich darf dann noch folgende Bemerkung hinzufügen. Als Punkt 9 der Tagesordnung tritt noch hinzu der bekannte interfraktionelle Antrag der Sammelüberweisung einer Reihe von Anträgen an die zuständigen Ausschüsse. Dieser interfraktionelle Antrag liegt als Drucksache Nr. 454 der) Damen und Herren des Hauses vor.
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung der Renten- und Pensionsrentenversicherungen nach der Währungsreform ({2}) ({3}).
Die Herren Antragsteller haben erklärt: da eine schriftliche Begründung vorliegt, wird von einer mündlichen Begründung abgesehen. Der Ältestenrat hat beschlossen, daß damit die erste Beratung
als erledigt gilt und der Gesetzentwurf zu Punkt 1 der Tagesordnung, Drucksache Nr. 387, als dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen gilt. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Erledigung des Punktes 1 der Tagesordnung annehmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist demgemäß beschlossen.
Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für
das Kalenderjahr 1949 ({4}).
Ich darf vorausschicken, daß der Ältestenrat sich darüber einig geworden ist, daß lediglich die Ein, bringung durch die Regierung erfolgt, aber keine Debatte stattfindet, sondern dann die Überweisung an den zuständigen Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vorgenommen wird.
Darf ich zur Einbringung der Vorlage dem Herrn Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums das Wort erteilen.