Schröder (bundesminister des innern), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß ich, da ich apostrophiert worden bin, gleich noch einige Worte sagen muß. Dabei kann ich auch noch einige tatsächliche Mitteilungen machen.
Herr Kollege Schmid, „Polizeiminister", das
stimmt schon nach dem Grundgesetz nicht. ({0})
- Herr Kollege Schmid, Sie gehören mit zu den Schöpfern des Grundgesetzes, und deswegen apostrophiere ich Sie. „Polizeiminister" stimmt unter keinen Umständen, bestenfalls im Notstand, den der Himmel verhüten möge. Und was das Gefühl für das Gewicht der Dinge angeht, so werde ich Ihnen gleich beweisen, daß ich die Dinge richtig gewogen habe.
Sie haben an die Tugend der Großherzigkeit appelliert. Das ist ein Appell, der im Bundesministerium des Innern, jedenfalls solange ich dort bin, immer ein offenes Ohr haben wird. Er ist aber auch in dieser Sache bereits vollauf berücksichtigt worden.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen zunächst mitteilen, daß es nicht zutrifft, was bei der Begründung gesagt wurde, daß der Herr Präsident des Bundestags den Entschuldigungsbrief für ausreichend gehalten habe. Ich lese aus dem Brief vor, der mir in seinem Auftrag unter dem 24. Februar geschrieben worden ist. Dort heißt es:
Wie zu erwarten war, sah sich Herr Dr. Gerstenmaier nicht in der Lage, den Inhalt dieses Schreibens als ausreichende Entschuldigung für die Äußerung anzusehen, die der ehemalige Bundesvorsitzende Ullrich Lohmar im Juli vergangenen Jahres im „Standpunkt" über den Bundestag veröffentlicht hatte.
Dies nur zur Klarstellung. Leider ist der Herr Präsident heute nicht da; sonst hätte ich ihm nicht vorgegriffen. Aber bei dem Verlauf der Debatte bin ich natürlich genötigt, von dieser Erklärung Gebrauch zu machen.
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- Ich bin nicht die richtige Adresse für diese Art von Vorwürfen.
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- Herr Kollege Mellies, der Kreis meiner Pflichten ist leider nach Gesetz und Recht schon sehr weit gezogen. Bitte, erweitern Sie ihn doch nicht unnötig!
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Ich darf dann einige Worte zu dem Immunitätsausschuß sagen. Ich habe sehr sorgfältig das Protokoll über die Sitzung des Immunitätsausschusses gelesen, und ich möchte wirklich an alle Damen und Herren hier im Hause die dringende Bitte richten, sich selbst einmal dieser Mühe zu unterziehen. Ich muß aus dem Gedächtnis zitieren; es ist, glaube ich, Protokoll Nr. 14. Meine Damen und Herren, dort ist bereits vom Vorsitzenden zurückgewiesen worden - denn das war nicht etwa die einmütige Meinung des Immunitätsausschusses -, daß das hier eine Beleidigung nur eines Teils des Bundestages und deswegen wenig interessant sei. Das hatte der Berichterstatter in der Tat dort vorgetragen. Mir ist es völlig unverständlich. Ich möchte mich aber damit nicht weiter auseinandersetzen. Der Antrag war nicht von der Bundesregie({4})
rung gestellt. Kanzler und Bundesregierung haben es sogar abgelehnt, Strafanträge zu stellen; das, um etwas zu Ihrem Appell an die Großzügigkeit zu sagen. - Ich lege gar keinen Wert darauf, mich mit Dutzenden von Strafprozessen zu belasten. Hier geht es aber um etwas ganz anderes. Hier lag nicht nur wegen des Aufsatzes im „Standpunkt", sondern auch wegen des Artikels in der „Freien Presse" in Bielefeld ein Antrag des zuständigen Oberstaatsanwalts vor. Da hat der Bundestag davon abgesehen, wie er bei Dutzenden von Anträgen, Beleidigungsprozesse gegen Kommunisten zu führen, ebenfalls davon absieht, Strafantrag zu stellen.
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- Aber ich erwähne gerade die Kommunisten. Es wird mir doch erlaubt sein, die Kommunisten zu erwähnen, mit denen ich mich ja in ziemlich erheblichen Auseinandersetzungen befinde.
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- Herr Kollege Mellies, verdächtigen Sie doch nicht meine Motive! Ich sage, daß ich es im Gegensatz z. B. zu dem, was früher bei uns üblich war, allgemein abgelehnt habe, solche Strafanträge gegen Kommunisten zu stellen, weil das nicht zu dem geringsten führt und der Strafprozeß - ich muß leider hinzufügen, in unserem Vaterlande - das ungeeignetste Mittel ist, solche Dinge in Ordnung zu bringen.
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Ich habe die Absicht, dieses Thema demnächst in
diesem Hohen Hause ausführlicher anzuschneiden.
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- Ja, das ist eine sehr wichtige Sache. Ein Ausschuß beschäftigt sich ja im Moment mit einem verwandten Thema. Die Bundesregierung wird in aller Kürze eine Stellungnahme dazu abgeben. Das ist ein Thema, dessen wir uns durchaus gemeinsam annehmen können.
Herr Kollege Schmid, Sie haben gemeint, man sollte in einem solchen Fall die Entschuldigung leicht machen. Ich bin nach der Haltung, die Sie vorhin eingenommen haben - ich würde das von Ihnen auch nie anders annehmen -, der Überzeugung, daß Sie, wären Sie bei den Verhandlungen gewesen, die ich geführt habe, zugeben würden, daß ich bis an den Rand dessen gegangen bin, was möglich war, um es den betreffenden Herren
- ich will ihre Namen jetzt nicht nennen -, die auf meinen Wunsch bei mir waren, zu ermöglichen, aus dieser Sache herauszukommen. Sie haben, klassisch sehr gebildet, das kaudinische Joch, das ja als etwas ganz Schreckliches erscheinen muß, zitiert. Ich denke nicht daran, jedenfalls nicht in diesem Bereich, irgend jemanden unter ein kaudinisches Joch zu zwingen. Die Erledigung wäre sehr viel einfacher und leichter zu haben gewesen. Leider hatten sich die Herren in einer Weise verhärtet, die es ihnen eben nicht ermöglicht hat, auch nur mit einiger - wenn Sie mir den Ausdruck verzeihen - Eleganz aus einer solchen Sache herauszukommen, die sehr grundsätzlich ist. Das bitte ich nicht zu verkennen, Herr Kollege Schmid. Leider haben auch Sie das nicht ganz gesehen.
Es ist nicht so, als ob hier eine Mehrheit die Minderheit nachträglich veranlassen möchte, nun auch aus vollem Herzen zu irgend etwas ja zu sagen, wozu sie vorher nein gesagt hat. Sie waren bei der Rede, die ich gehalten habe, leider nicht von Anfang an da. Sie haben nur den Schlußteil gehört. Ich habe zu Ihrer Sachlichkeit das Zutrauen, daß Sie, wenn Sie diese Erklärung ganz durchlesen, mir zustimmen werden. Zu diesem Punkt habe ich gesagt:
Sie
- nämlich jene Ausführungen verneinen den Grundsatz der Mehrheitsentscheidungen, auf dem die parlamentarische Demokratie aufgebaut ist. Niemand denkt daran,
- habe ich gesagt der Minderheit das Recht zur Kritik zu nehmen. Hier aber wird der Mehrheit das Recht zur verbindlichen Entscheidung bestritten und damit an den Grundpfeilern der parlamentarischen Demokratie gerüttelt.
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Meine Damen und Herren, das und nichts anderes ist der Punkt,
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und jemand, der nicht in der Lage ist, das einzusehen, fällt eben nicht unter die Kategorie, die uns als förderungswürdig aufgegeben ist. Daran kann ich nichts ändern, sondern das liegt dann an den Beteiligten.
Sie haben nun den Bogen weiter gespannt und davon gesprochen, die Exekutive sei doch sonst nicht so ängstlich bemüht, Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt, also vor diesem Hause zu haben. Herr Kollege Schmid, meine Haltung werden Sie am besten immer dann verstehen - bei allem, was Sie an mir beurteilen mögen -, wenn Sie davon ausgehen, daß es mein ganzer Stolz ist, diesem Hause vom ersten Tage an, an dem es zusammengetreten ist, als ein Abgeordneter angehört zu haben, ohne Rücksicht auf das Amt, das ich derzeit ausübe. Gerade weil ich mich als Abgeordneter fühle mit den besonderen Pflichten, die mein derzeitiges Amt mir gibt, habe ich so gehandelt, wie Sie es wissen.
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