Marga Elser (NA), 2005-05-12:
Wir haben in der Gemeindefinanzreform getan, was

wir tun konnten,

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was Sie uns haben machen lassen. Weder der Anstieg
noch das Absinken dieser Schulden sind, denke ich, allein vom Bund zu verantworten. Daran sind noch viele
andere Bereiche beteiligt.

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Dazu kann ich Ihnen auch einiges vorrechnen. So kommen wir nicht weiter, denke ich.

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Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung. Nach der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland sind
die Länder für die finanzielle Ausstattung der Kommunen zuständig. Die Adressierung Ihres Antrags verwundert mich deshalb.
In diesem Jahr werden die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entlastet.

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Ich möchte das nicht weiter ausführen;

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das wissen wir alle.

Ihre Vorschläge zur Lösung der kommunalen Finanzkrise sind also offensichtlich bereits umgesetzt.

Sie fordern weiter, dass die Städte darin unterstützt
werden sollen, sich an die Veränderungen durch den
demographischen Wandel anzupassen. Auch hierzu hat
die rot-grüne Bundesregierung bereits viele Maßnahmen
ergriffen. Sie haben das offensichtlich übersehen.

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Wir kennen die Daten. Immer mehr älteren Menschen
stehen immer weniger junge Menschen gegenüber. Die
Potenziale der älteren Menschen müssen in Zukunft besser genützt werden.

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Das ist in der Wirtschaft so - dazu vermisse ich Anträge
von Ihnen allerdings -; das ist aber auch beim bürgerschaftlichen Engagement so.

Ich darf daran erinnern, dass wir in unserer Regierungszeit schon einiges getan haben. Ich nenne nur das
Programm „Soziale Stadt“.

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Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, städtebaulicher Denkmalschutz, Stadtumbau Ost,
Stadtumbau West - alles das haben wir in Gang gesetzt.

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Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Die Kommunen
sind voll gerüstet. Sie können die Herausforderungen annehmen.

Sie fordern kinder- und familienfreundliche Strukturen. Sie fordern, die Familien einzubeziehen und einen kommunalen Familientisch zu gründen. Dieser Vorschlag freut mich natürlich außerordentlich; denn damit
greifen Sie nichts anderes auf als die Initiative unserer
Familienministerin zu lokalen Bündnissen für Familie.

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Seit Januar 2004 sind 145 solcher Bündnisse geschlossen worden, vor Ort angepasst usw. Es ist also alles bereits gemacht.

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Wir haben zum 1. Januar 2005 das Tagesbetreuungsausbaugesetz auf den Weg gebracht. Auch das wollte der
Bundesrat nicht haben.

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Mit diesem Gesetz haben wir nicht nur guten Willen bekundet, sondern auch Geld für die Kommunen gegeben.
Wenn die Länder die Gelder nicht an die Kommunen
weitergeben,

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dann ist das nicht unsere Sache. Ich weiß, dass das Land
Baden-Württemberg nur einen Bruchteil des Geldes an
die Kommunen weitergegeben hat.

Für den Ausbau von Ganztagsschulen haben wir
4 Milliarden Euro an die Kommunen weitergegeben. Ich
bin nicht wie die Frau Kultusministerin Schavan der
Meinung, dass dieses Geld nur für Schulen an sozialen
Brennpunkten ausgegeben werden soll. Ich finde, jede
Schule müsste profitieren.

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Damit entspräche man auch dem Wunsch der Väter und
Mütter nach intensiver Betreuung ihrer Kinder. Wir helfen den Kommunen, kinder- und familienfreundliche
Strukturen zu schaffen. Dieses Ganztagsschulprogramm

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ist aber noch aus einem anderen Grund sehr wichtig.
Dort, wo Familien gerne leben, steigen nicht nur die
kommunalen Steuereinnahmen. Nein, sie sind auch deshalb ein wichtiger Faktor, weil durch sie die Investitionsdynamik und die Wettbewerbsfähigkeit der Städte steigen.

Deutschland spielt mit seinem Halbtagsschulsystem
international eine Sonderrolle. Wenn wir im Wettbewerb
standhalten wollen, müssen wir diese Sonderrolle ablegen. Die Initiative „Zukunft Bildung und Betreuung“ ist
für uns deshalb der beste Weg.

Sie fordern, dass die bundespolitischen Rahmenbedingungen für Sicherheit und Ordnung geschaffen werden. Sie fordern, dass soziale Spannungsfelder gelöst
werden. Dazu gehört natürlich auch - das ist schon von
Ihnen gesagt worden - die Bekämpfung des Graffitiunwesens. Wir wissen doch - wir diskutieren darüber ja
schon viele Jahre -, dass dieses Problem nicht mit einer
Änderung im Strafgesetzbuch erledigt werden kann. Die
Schwierigkeit besteht doch darin, dass die Sprayer auf
frischer Tat ertappt werden müssen. Das ist doch das
Problem.
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Sie fordern eine bessere Integration. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Ihnen wirklich entgangen,
dass wir gerade mit dem Zuwanderungsgesetz eine bessere Integration von Auswanderern und Zuwanderern erreicht haben?

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Wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, dass Ausländer und Zuwanderer sprachlich, beruflich und auch
sozial integriert werden. Der Grundstein ist gelegt. Die
Integration selbst kann letztendlich jedoch nur dadurch
erreicht werden, dass die Zuwanderer selbst und die
deutsche Bevölkerung aufeinander zugehen.

Zum Schluss möchte ich noch einen Satz dazu sagen,
dass Sie von der Bundesregierung einen jährlichen Bericht zur Lage und zur Entwicklung der Zukunfts- und
Wettbewerbsfähigkeit der Großstädte fordern. Auf der
einen Seite schimpfen Sie immer über die Bürokratie.
Hier fordern Sie nun ein Mehr an Bürokratie. Da frage
ich Sie schon: Wie passt dies zusammen?

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Insgesamt bleibt mir nur eines übrig, nämlich Ihnen
von der CDU/CSU zu danken. Mit Ihrem Antrag haben
Sie wunderbar, wenn auch etwas unstrukturiert, dargestellt, was die rot-grüne Bundesregierung in den letzten
Jahren für die kommunalen Haushalte getan hat.

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Noch viel mehr machen Sie mit Ihrem Antrag deutlich,
dass Sie selbst keine besseren Ideen haben.

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