Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich stelle, bevor ich Art. I zur Einzelberatung in der zweiten Lesung aufrufe, fest, daß, wie der Herr Berichterstatter schon angezeigt hat, die Änderungsanträge auf den Umdrucken 229, 238 und 245 zurückgezogen worden sind.
Ich rufe nunmehr Art. I auf. Dazu liegt der interfraktionelle Änderungsantrag auf Umdruck 274*) vor. Ich eröffne die Aussprache in der Einzelberatung der zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 274 zu Art. I des Gesetzentwurfs zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Ich brauche ja wohl nicht über die andere Fassung abstimmen zu lassen, sondern das ist nun die neue Fassung.
Ich rufe auf in der Einzelberatung Art. II. Auch hierzu liegt auf Umdruck 274 ein interfraktioneller Änderungsantrag vor. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer Art. II in der Fassung des Um- drucks 274 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf in der Einzelberatung die Artikel III und IV des Gesetzentwurfs. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Einzelberatung. Wer den Artikeln III und IV in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -
Enthaltungen? Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich rufe auf zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge zur dritten Lesung liegen nicht vor.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem aufgerufenen Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Damit kommen wir zu dem interfraktionellen Entschließungsantrag auf Umdruck 275**). Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 275 zu-
*) Siehe Anlage 13. **) Siehe Anlage 14. zustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist Punkt 10 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich greife nunmehr auf Punkt 8 zurück und rufe auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Nationales Minderheitenrecht ({0}).
Ich erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Diekmann.
Diekmann ({1}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich die Begründung gebe, muß ich auf einen Irrtum bzw. einen Druckfehler aufmerksam machen. In der vorliegenden Drucksache muß es statt „Kieler Abkommen" heißen: „Kieler Erklärung". Auf den Charakter bzw. auf die Adresse dieser Erklärung komme ich im Verlauf meiner Begründung noch zurück. Anlaß zu der vorliegenden Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion ist die Stellungnahme des dänischen Außenministers H. C. Hansen zu dem in Schleswig-Holstein anstehenden dänischen Minderheitenproblem auf der Sitzung des Atlantikrats in Paris am 22. Oktober 1954. Im Bundesgebiet gibt es nur an der Nordgrenze des Landes Schleswig-Holstein eine echte nationale Minderheit. In diesem Grenzraum ist es bisher noch nicht gelungen, zu einer endgültigen Lösung des Minderheitenproblems zu kommen. Immer wieder wird durch ungeschickte politische Manipulationen das Zusammenleben beider nationalen Gruppen empfindlich gestört. Im Augenblick ist die parlamentarische Vertretung im Lande Schleswig-Holstein Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen; denn die Minderheit hat auf Grund der 5-Prozent-Klausel im Wahlgesetz des Landes keinen Abgeordneten in den Landtag entsenden können, obgleich der Südschleswigsche Wählerverein 42 000 Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Ganz Dänemark zeigt Befremden über den Ausgang der Wahl für die Minderheiten in Südschleswig. Man hat kein Verständnis dafür, daß die im Wahlgesetz des Landes Schleswig-Holstein eingebaute Klausel gegen Splitterparteien auch für die Partei des Südschleswigschen Wählervereins geltend gemacht wird.
Demzufolge hat sich der dänische Folketing am 19. Oktober 1954 anläßlich der Debatte über die Aufnahme Deutschlands in die NATO auch mit der Frage der Minderheiten im Raum Südschleswig befaßt. Der dänische Reichstag bedauert, daß die dänische Minderheit seit der letzten Landtagswahl keine Vertretung mehr im Landtag habe, und beauftragte in dieser Sitzung die Regierung, die dänischen Gesichtspunkte in der bevorstehenden NATO-Sitzung in Paris vorzutragen.
Der dänische Außenminister H. C. Hansen brachte in Paris zum Ausdruck, daß hinter dem Beschluß, Deutschland zum Beitritt in die NATO aufzufordern, die große Mehrheit des dänischen Volkes stehe. Man wünsche aber aus Gründen gutnachbarlichen Verhältnisses eine baldige verständnisvolle Lösung des dänischen Minderheitenproblems. Er wies besonders auf die unterschiedliche Behandlung der nationalen Minderheiten südlich und nördlich der deutsch-dänischen Grenze hin; denn die deutsche Minderheit im dänischen Nord-Schleswig hat mit 9 700 Wählerstimmen eine Vertretung im Folketing, wogegen die dänische Minderheit,
*) Siehe Anlage 15.

({2})
die in der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein, wie ich schon sagte, immerhin 42 000 Stimmen auf sich vereinigen konnte, im schleswigholsteinischen Landtag nun nicht mehr vertreten ist. H. C. Hansen sagte weiter: „Minderheitenfragen gehören mit zu den Menschenrechten." Deutschland müsse hinsichtlich der Vertretung in Südschleswig die gleiche Praxis in der Minderheitenfrage üben wie Dänemark. Auch der Ministerpräsident des Königreichs Dänemark, Hedtoft, äußerte sich in ähnlicher Weise: es sei im gegenseitigen Interesse, wenn die beiden Minderheiten an der Grenze in der Konsequenz moralischer Grundsätze unter freien und gleichen Bedingungen arbeiten könnten. Ähnlich lauten auch die Worte des ehemaligen Außenministers Ole Björn Kraft.
Mit diesen Darstellungen gebe ich lediglich das in Dänemark herrschende Stimmungsbild zur Minderheitenfrage wieder, das zu Spannungen mit dem Lande Schleswig-Holstein geführt hat. Dieses Spannungsfeld zu beseitigen, damit daraus nicht erst Differenzen zwischen Deutschland und Dänemark entstehen, sollte Aufgabe der Bundesregierung sein. Die politischen Gefahren und Spannungen in Grenzgebieten mit nationalen Minderheiten lassen sich beseitigen, wenn diesen Minderheiten, wie allen anderen Staatsbürgern in einem Staate mit demokratischer Verfassung, die Freiheit der kulturellen Entfaltung als selbstverständliches Recht unter Gleichberechtigten gegeben wird. Eine kluge Staatsführung beseitigt die der Minderheit innewohnende politische Aggressivität am ehesten dann, wenn sie diese Grundrechte uneingeschränkt verbürgt. Selbstverständlich ist loyale Haltung der Minderheit gegenüber dem Herbergsstaat erste Voraussetzung.
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der dänischen Minderheit ist in der Geschichte einmalig. Ich will aber die historischen Reminiszenzen nicht allzu tiefgründig behandeln; das ist in der ersten Legislaturperiode bei den Finanzausgleichsdebatten in den Jahren 1950, 1951 und 1952 zur Genüge geschehen. Ich will nur kurz das Problem: echte oder unechte Minderheit behandeln, weil dieses Problem deutscherseits immer noch als Stein des Anstoßes diskutiert wird und schiefe Darstellungen von Tatsachen die politische Willensbildung unserer Bevölkerung in Schleswig-Holstein leider beeinflussen, so daß es bisher zu keiner endgültigen Lösung des Minderheitenproblems kommen konnte.
Man darf die damalige Situation in Deutschland nicht übersehen und über die, die nach dem Zusammenbruch von der nationalen Fluktuation erfaßt wurden, nicht den Stab brechen wollen. Wie war es damals, als das alte Reich aufgehört hatte, zu existiern? Keiner konnte wissen, was mit Deutschland werden würde. Es gab keine Kohlen, keine Arbeit, die Ernährung war schlecht, die Wohnungen mußten mit den Flüchtlingen geteilt werden. Wir alle standen doch damals der politischen und wirtschaftlichen Konkursmasse Deutschlands gegenüber, und jeder sah sich in seiner gesellschaftlichen Existenz bedroht. Auf der anderen Seite der Grenze, in dem im Jahre 1920 an Dänemark abgetretenen Nordschleswig, waren handgreifliche soziale und wirtschaftliche Erfolge deutlich sichtbar. Dieses Land hat sich seit der historischen Abstimmung erstaunlich gut entwickelt. Dänemark hat nach 1945 seinen wirtschaftlichen und politischen Status erhalten können. Das Land Dänemark ist für viele in Schleswig-Holstein Wohnende immer das Land gewesen, indem Milch und Honig fließen. Somit schnellte die Minderheitenziffer von etwa 1500 im Jahre vor dem Kriege auf etwa 92 000 im Jahre 1946 sprunghaft in die Höhe und ist auf 44 000 zur Bundestagswahl und auf 42 000 bei der Landtagswahl am 12. September 1954 gesunken. Damit ist die Minderheitenzahl bei den letzten Wahlen einigermaßen stabil geblieben. Nach acht Jahren seit dem Zusammenbruch kann man also gegen die heute verbliebenen Mitglieder der Minderheit den Verdacht der Flucht aus der deutschen Verantwortung nicht mehr aufrechterhalten.
Man muß sich mit der Tatsache abfinden, daß wir nach dem zweiten Weltkrieg im Norden der Bundesrepublik eine größere Minderheitenbewegung als vor 1939 haben, der wir nach dem Grundgesetz die Menschenrechte und ihre kulturelle Freiheit nicht durch engstirnige Kleinlichkeiten vorenthalten dürfen. Wir sind aber in Schleswig-Holstein auf dem besten Wege, das zu tun. 42 000 Wähler haben im Landtag keine Vertretung. Bei Anerkennung der gerechten Ansprüche der Minderheit im Lande Schleswig-Holstein im schleswig-holsteinischen Wahlgesetz hätte der Südschleswigsche Wählerverein mindestens zwei Sitze im Landtag erhalten, denn auf etwa je 17 000 abgegebene Wählerstimmen im Lande Schleswig-Holstein ist ein Abgeordneter gewählt.
Der Südschleswigsche Wählerverein hat gegen die Fassung des schleswig-holsteinischen Wahlgesetzes vom 22. Oktober 1951 und vom 5. November 1952 beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben. Nach der Fassung des Gesetzes vom 27. Februar 1950 nehmen an dem Verhältnisausgleich nur die Parteien teil, für die mindestens in einem Wahlkreis ein Abgeordneter gewählt worden ist oder die insgesamt 5 % der im Lande abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben. Am 22. Oktober 1951 wurde das Quorum im Landtag von 5 % auf 7 1/2 % erhöht. Gegen diese Änderung des Gesetzes hat der Südschleswigsche Wählerverein damals das Bundesverfassungsgericht angerufen. Mit Urteil vom 5. April 1952 hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit ides § 3 Abs. 1 des Wahlgesetzes in der Fassung vom 22. Oktober 1951 mit dem Art. 3 der Landessatzung für Schleswig-Holstein festgestellt. Auf Grund dieses Urteils hatte das Wahlgesetz eine neue Fassung mit dem Quorum 5 % erhalten und wurde am 5. November 1952 ausgefertigt. Bei der Bundestagswahl am 6. September 1953 erhielt der SSW nur 44 585 Stimmen und damit nur 3,3 % der im Lande abgegebenen Stimmen. Er klagte am 4. Juni 1954 abermals beim Bundesverfassungsgericht. Diese Klage hat das Bundesverfassungsgericht verworfen, da die neue Fassung nach dem Urteil gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit nicht verstößt. Aber im Abschnitt B I Abs. 3 heißt es:
Andererseit steht es dem Gesetzgeber frei, von einem zulässigen Quorum Ausnahmen zu machen und Parteien, die das Quorum nicht erreichen, zur Mandatszuteilung zuzulassen, wenn ein zureichender Grund für diese Sonderbehandlung gegeben ist.
Dann heißt es weiter:
Der Gesetzgeber kann sie berücksichtigen, er muß es aber nicht.
Dieser letzte Satz des Urteils ist von entscheidender
Bedeutung. Danach kann der SSW, wenn der Gesetzgeber den Grundrechten und der Kieler Er({3})
klärung unbedingt Rechnung tragen will, zu seinem Recht und die Minderheit zu ihrer Landtagsvertretung kommen.
Die sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung, daß zureichender Grund für eine besondere Behandlung der Minderheit gegeben ist. Nach demokratischen Grundsätzen hat die Minderheit in der modernen Demokratie Anrecht auf Repräsentation und sollte entsprechend ihrer Stärke in allen parlamentarischen Körperschaften vertreten sein. Die Nichtachtung der berechtigten Forderung der dänischen Minderheit, die 5-%-Klausel auf ihren Südschleswigschen Wählerverein nicht anzuwenden, ist ein Verstoß gegen die schon genannten demokratischen Grundsätze und ein Verstoß gegen die Kieler Erklärung. In der Präambel der Kieler Erklärung heißt es:
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung, von dem Wunsche erfüllt, ein friedliches Zusammenleben der dänischen Minderheit mit der deutschen Bevölkerung zu sichern, die berechtigten Belange der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein zu gewährleisten und ein gutnachbarliches Verhältnis zum dänischen Volke herbeizuführen, erklärt mit Billigung des Schleswig-Holsteinischen Landtags und in der bestimmten Erwartung, daß die dänische Regierung der deutschen Minderheit in Dänemark dieselben Rechte und Freiheiten einräumen und garantieren wird, folgendes:.. .
Und nun folgen die Grundrechte des Bonner Grundgesetzes.
In Abschnitt 2 Abs. 4 der Kieler Erklärung heißt es dann weiter:
Die Landesregierung hält es für selbstverständlich, daß die parlamentarische Gepflogenheit, alle politischen Gruppen in den Vertretungskörperschaften der Gemeinden, der Ämter, der Kreise und des Landes in angemessener Weise zur Mitarbeit in den Ausschüssen heranzuziehen, ohne Rücksicht auf die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse Anwendung findet.
Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen ist das Wahlgesetz in Schleswig-Holstein, insbesondere jedoch seine Auslegung durch die Landesregierung und ihre Koalitionsparteien, mit dem friedlichen Zusammenleben der dänischen Minderheit und der deutschen Bevölkerung an der Grenze und mit dem gutnachbarlichen Verhältnis zu Dänemark nicht vereinbar und verstößt gegen den Geist der Kieler Erklärung. Die Kieler Erklärung, die bis auf nur zwei Stimmenthaltungen, also fast einstimmig, am 26. September 1949 im schleswig-holsteinischen Landtag angenommen wurde, hat Freunde und auch Feinde gehabt. Um aber Mißverständnissen vorzubeugen, sei gesagt: Die Kieler Erklärung ist nur eine einseitige Erklärung. Denn aus verfassungsrechtlichen Gründen konnte mit Dänemark nicht verhandelt werden, und es ist wohl nicht üblich, mit einer Gruppe eigener Staatsbürger, auch wenn sie der dänischen Minderheit angehören, einen gesonderten Staatsvertrag abzuschließen.
Dessen ungeachtet hat aber die Kieler Erklärung ihre Bedeutung bis auf den heutigen Tag nicht verloren. Denn das Fundament dieser Erklärung ist, wie ich schon angedeutet habe, das Bonner Grundgesetz. Die europäischen Staaten haben die Erklärung der damaligen Landesregierung als gute Lösung künftigen Zusammenlebens zwischen Dänemark und Deutschland begrüßt und sahen in dieser Lösung Toleranz und Verständigungswillen eines neuen Deutschlands. Der dänischen Minderheit sind damit die Grundrechte garantiert worden, die ihr das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Unverletzbarkeit der persönlichen Freiheit sicherten. Tatsächlich ist eine Beruhigung an der Grenze eingetreten mit dem Erfolg der Rückläufigkeit in der Minderheitenbewegung, mit dem Erfolg, daß auch die Verwaltungstrennung zwischen Schleswig und Holstein, die seinerzeit von der Minderheit angestrebt wurde, verhindert wurde. Aber es wäre eine Anmaßung, diesen Erfolg nur einseitig auf das Konto der Kieler Erklärung buchen zu wollen. Denn es muß zugegeben werden, daß die Hebung des wirtschaftlichen und sozialen Niveaus und die Konsolidierung unseres Staates selbstverständlich mit dazu beigetragen haben.
({4})
Die in der Präambel zum Ausdruck gebrachte Erwartung der Gegenseitigkeit ist ebenfalls in Erfüllung gegangen; denn die deutsche Minderheit hat mit dem berühmten Kopenhagener Protokoll ihre Anerkennung und die ersten Möglichkeiten ihres kulturellen Eigenlebens zugestanden bekommen. Somit wären also die politischen Spannungen mit Dänemark sicher nicht mehr gegeben, wenn nicht immer wieder durch neue politische Dummheiten von beiden Seiten das sich anbahnende gutnachbarliche Verhältnis an der Grenze zuweilen gestört würde.
({5})
Die Konsequenzen aus der neuen Situation in Südschleswig sind noch nicht zu übersehen. Sollte keine Lösung gefunden werden, der Minderheit zu einer parlamentarischen Vertretung im Land Schleswig-Holstein zu verhelfen, muß jeder ernsthafte Politiker um die weitere Entwicklung in Südschleswig in Sorge sein.
({6})
Das ständige Basteln an der Minderheitenfrage stärkt leider das Mißtrauen des Auslandes gegenüber der demokratischen Haltung Deutschlands, stärkt das ohnehin bei vielen Völkern Europas noch nicht beseitigte Ressentiment gegenüber Deutschland.
({7})
Damit, daß der dänische Außenminister seine Mißbilligung über die Behandlung der dänischen Minderheit in Südschleswig in der Sitzung des Atlantikrates vom 22. Oktober in Paris ausgesprochen hat, ist das nationale Minderheitenrecht ah der Nordgrenze eine Angelegenheit Westdeutschlands geworden. Es ist ohnehin nach dem Grundgesetz eine Angelegenheit des Bundes. Denn in Art. 32 des Grundgesetzes heißt es:
Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.
Deshalb kann es dem Bunde nicht einerlei sein, wenn Länder das politische Klima unter Tiefdruck bringen.
Was hat nun die Bundesregierung getan, um dieser Verletzung des nationalen Minderheitenrechtes entgegenzutreten? Nach Pressemeldungen hat der Herr Bundeskanzler anschließend an die Sitzung des Atlantikrates eine Unterhaltung mit dem dänischen Außenminister geführt. Dabei soll nach Aussagen des Außenministers H. C. Hansen der Herr Bundeskanzler sich positiv über eine mögliche Lösung des Problems ausgesprochen haben,

({8})
Ich würde es für sehr wertvoll gehalten haben, wenn der Herr Bundeskanzler heute bei der Behandlung dieser Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion zugegen gewesen wäre;
({9})
denn das Minderheitenproblem, das eine allgemeine Gültigkeit bekommen muß, ist eine immerhin wichtige Angelegenheit, bei deren Besprechung der Herr Bundeskanzler hätte anwesend sein sollen.
Nach den neuesten Meldungen hat der Herr Bundeskanzler in der vorigen Woche mit dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein über das Problem der dänischen Minderheit gesprochen und den Auslandsjournalisten gegenüber geäußert: „Ich habe den Eindruck, daß Herrn von Hassel eine Lösung der Frage sehr stark beschäftigt." Nach einer Verlautbarung der schleswigholsteinischen Pressestelle hat Ministerpräsident von Hassel vor einigen Tagen mit Vertretern der südschleswigschen Minderheit „zwecks näherer Orientierung" verhandelt. Meine Damen und Herren, sieben Wochen sind seit dem 20. Oktober 1954 verstrichen, und bis jetzt ist es bestenfalls zur „Orientierung" gekommen. Diese Methode, scheint uns, dient zunächst nur der Optik und ist politisch gesehen völlig farblos.
In Schleswig-Holstein geht es doch wohl nur um folgendes: 1. Das Quorum von 5 % soll auf die Minderheit nicht angewendet werden. Das Wahlgesetz muß bis zur nächsten Legislaturperiode eine neue Fassung erhalten. 2. Für die Übergangszeit muß eine Lösung gefunden werden dahin, daß mindestens zwei Vertreter des SSW - also des Südschleswigschen Wählervereins - an den Landtagssitzungen und den Sitzungen einiger Ausschüsse teilnehmen. Soweit wir informiert sind, ist der Südschleswigsche Wählerverein mit einer solchen Lösung zunächst zufrieden. Ich glaube nämlich, wir alle haben ein sehr großes Interesse daran, nach Möglichkeit keine Märtyrer zu schaffen; denn etwas Ähnliches ist in Schleswig-Holstein schon einmal praktiziert Worden, und zwar vor 1918, und ich möchte nicht, daß uns durch kleinliche politische Maßnahmen weitere Gebiete verlorengehen, wie es 1920 leider der Fall gewesen ist.
Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion stelle ich noch einmal die Frage: Was hat die Bundesregierung bisher veranlaßt, um der Minderheit zu ihrem selbstverständlichen Vertretungsrecht im Landtag zu verhelfen, es zu sichern und die Spannungen zwischen Dänemark und Deutschland zu beseitigen?
Es ist ein Antrag der Koalitionsparteien eingegangen, der sich ebenfalls mit dem Minderheitenrecht befaßt und dem Herrn Bundeskanzler eine Auflage gibt. Hier sehe ich vermerkt, daß es im wesentlichen darauf ankommt, einen Minderheitenvertrag mit Dänemark zu bekommen. Dazu darf ich folgendes sagen: Es ist uns nicht ganz unbekannt, daß die Frageeines Minderheitenvertrages schon immer in der Landesregierung ides Landes Schleswig-Holstein gespukt hat. Man mag vielleicht auch auf die Kieler Erklärung vom Jahre 1949 aufmerksam machen, in der auf einen Minderheitenvertrag hingewiesen wird, der möglicherweise zwischen der deutschen Bundesrepublik und dem Königreich Dänemark geschlossen werden könnte.
Meine Damen und Herren, wir haben eine einhellige Absage von seiten Dänemarks hinsichtlich
eines Minderheitenvertrags bekommen. Ich darf Ihnen auch sagen: Seit 1949 sind mehr als fünf Jahre ins Land gegangen, und seitdem hat sich manches geändert. Ich bin nicht der Auffassung, daß es unbedingt erforderlich ist, einen Minderheitenvertrag zu verlangen. Ich glaube, ein gutnachbarliches Verhältnis und die Lösung 'des Problems der Minderheitenrechte können auch auf anderem Wege erreicht werden.
Da es meiner Fraktion nicht nur speziell um die dänische Minderheit, sondern um die Stellungnahme der Regierung zur allgemeinen Minderheitenfrage geht, wünscht sie einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes, auf Grund dessen die Landeswahlgesetze das nationale Minderheitenrecht sichern müssen. Eine vernünftige Lösung der nationalen Minderheitenfrage ist bedeutungsvoll genug, um an diesem 'Beispiel der Welt den demokratischen Charakter Westdeutschlands zu demonstrieren. In der Zeit, in der der europäische Wirtschaftsmarkt angestrebt wird und die politische Integration Europas im Mittelpunkt steht, sollte der verantwortungsvolle Politiker alles tun, was der Gesamtentwicklung Europas dienlich ist, aber alles unterlassen, was der kulturellen Entwicklung unserer Völkergemeinschaft schadet.
({10})