norbert röttgen (NA), 2005-01-21:
Ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass die amerikanische Handelskammer in Deutschland die Interessen
amerikanischer Unternehmen und Investoren in
Deutschland repräsentiert. Darum ist dieses Gesetz, das
Sie heute einbringen, ein schlechtes Signal für den
Standort Deutschland, wenn es darum geht, für Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland zu
werben.

({0})

- Ja, meine Damen und Herren, so ist es.

Sie sagen immer, das Gesetz sei gut. Wir reden heute
aber nicht allein über einen innenpolitischen Tatbestand,
sondern auch über Wirtschaftspolitik, lieber Kollege
Schlauch aus dem Wirtschaftsministerium.

({1})

Wir sind eine exportorientierte Nation. Wir brauchen
ausländische Investitionen. Wir als CDU/CSU wollen,
dass Deutschland attraktiv für Investitionen ausländischer Unternehmen ist, weil diese Arbeitsplätze in
Deutschland schaffen. Deshalb dürfen wir sie nicht abschrecken.

({2})

Mit diesem Gesetz schrecken Sie aber Unternehmen,
insbesondere auch ausländische, von Investitionen in
Deutschland ab. Darum ist dieses Gesetzesvorhaben
falsch.

({3})

Ein weiterer Gesichtspunkt: Sie wollen dieses Gesetz
dadurch rechtfertigen, dass Sie auf die Bedeutung des
Schutzes vor Diskriminierung verweisen. Das war
durchgängig Ihr Argument. Gegen dieses Argument
muss ich Ihnen vortragen - Sie selber haben das zum
Teil ausgeführt -, dass im geltenden deutschen Recht,
vom Zivil- über das Arbeitsrecht bis hin zum Grundgesetz - die Vorschriften sind zitiert worden -, ein umfassender Diskriminierungsschutz gewährleistet ist. Dieser
reicht vom einfachen Recht bis hin zum Grundgesetz.
Art. 3 und Art. 1 des Grundgesetzes bilden schon die
Grundlage für einen umfassenden Diskriminierungsschutz.
 Was es im geltenden Recht allerdings nicht gibt - insofern ist die Aussage richtig, dass Ihr Gesetz etwas
Neues bringt -, ist die so genannte Beweislastumkehr. Es
wurde ja schon darüber gesprochen, dass sich nun der
Einzelne rechtfertigen muss. Was es im geltenden Recht
nicht gibt, ist der so genannte Kontrahierungszwang mit
Schadensersatzfolge, dass also einem ein Vertragspartner durch ein Gerichtsurteil aufgezwungen werden kann.
Das gibt es bislang nicht. Was es im geltenden Recht
nicht gibt, ist die Möglichkeit zur Verbandsklage in der
Form, dass Ansprüche abgetreten werden können und
unter dem Vorwand des Diskriminierungsschutzes Geschäfte gemacht werden können. Es besteht die Gefahr,
dass sich hier ein eigener Geschäftszweig in Deutschland entwickelt.

({4})

All das haben wir nicht und es ist gut, dass wir das nicht
haben.

({5})

Ihr zweiter Vorwand lautet, dass Sie europäische
Richtlinien umsetzen müssen. Dazu will ich Ihnen zwei
Punkte sagen.

Erstens. Es gibt drei europäische Richtlinien, die fristgerecht umzusetzen Sie versäumt haben. Das lässt zumindest Rückschlüsse auf Ihre Motivation und Ihr Engagement zu. Wenn die CDU/CSU die Bundesregierung
gestellt hätte, dann hätte sie anders verhandelt. Die
Richtlinien hätten dann im Ergebnis anders ausgesehen.
Auch das wäre eine Einwirkungsmöglichkeit gewesen.

Zweitens. Sie setzen nicht nur diese Richtlinien um.
Sie gehen sogar weit über das hinaus, was das europäische Recht verlangt.

({6})

Nun mögen Sie nicht akzeptieren, dass wir es sind,
die das kritisieren. Darum möchte ich an dieser Stelle die
Bundesjustizministerin als Zeugin sprechen lassen.

({7})

Es ist ganz interessant, was sie zu diesem Thema gesagt
hat. Im Übrigen hätte ich es gut gefunden, wenn sie
heute an dieser Debatte teilgenommen hätte.

({8})

Denn die Minister haben auch Pflichten gegenüber dem
Parlament.

Die Bundesjustizministerin Zypries hat dieses Gesetz
von Anfang an und bis zum heutigen Tage abgelehnt.
Man stelle sich einmal vor: Die verantwortliche Ministerin der von Ihnen gestellten Bundesregierung lehnt dieses Gesetz dezidiert ab. Sie hat sich auch - das ist nichts
Neues - in vielen anderen Punkten in der Koalition nicht
durchgesetzt. Aber dieser Gesetzentwurf ist das wahrscheinlich wichtigste rechtspolitische Vorhaben in dieser

Legislaturperiode, das nicht von der Bundesjustizministerin getragen wird. Dass die Federführung vom Justizministerium auf das Familienministerium übertragen
wurde, dokumentiert ihre Niederlage und ihre Schwächung als politisches Führungsorgan in dieser Bundesregierung.

({9})

Da die Ministerin in dieser Debatte nicht anwesend
ist, möchte ich wenigstens zitieren, was sie in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 8. März 2003
geäußert hat.

({10})