hoss (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man sieht, daß auch bei einer solchen Frage wie Arbeitnehmerhaftung die Emotionen hochgehen. Ich glaube, daß es richtig ist, zur Sache zurückzukehren und zu einer objektiven Betrachtung zu kommen.
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Insbesondere die industrielle Produktionsweise mit ihrer Monotonie, Leistungsdruck und Streß an den Arbeitsplätzen bringt es mit sich,
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daß auch dem sorgfältigsten, qualifiziertesten Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen. Betrachtet man den Fehler isoliert, so erscheint er jedesmal vermeidbar. Betrachtet man den Fehler in der zeitlichen Perspektive, so erscheint er unvermeidbar. Das Bürgerliche Gesetzbuch trägt eben diesem Widerspruch keine Rechnung. Es geht von dem Einzelfall aus, sein Schuldbegriff stellt auf den Einzelfall ab, es ignoriert, daß der im Einzelfall vermeidbare Fehler im Zeithorizont, also in der sich Jahr für Jahr wiederholenden Tätigkeit, unvermeidbar sein kann und eine hohe

Wahrscheinlichkeit für das Auftreten dieses Fehlers besteht, wie wir das im Bereich der nuklearen Technik bei menschlichem Versagen kennen.
Seit 50 Jahren bemüht sich die Rechtsprechung aus diesen Gründen, die Haftung des Arbeitnehmers mit dem Begriff der gefahrgeneigten bzw. schadensgeneigten Arbeit zu begrenzen. Bis in die jüngste Zeit hinein gibt es höchstrichterliche Urteile des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage, und Heerscharen von Juristen haben sich in Aufsätzen, Dissertationen, Habilitationen und anderem diesem Thema gewidmet, und Deutscher Juristentag und Seminare und Vorträge sind darüber gehalten worden. Es ist an der Zeit, daß der Gesetzgeber diese Rechtslage, diese Dispute der Juristen durch eine Gesetzesnorm im Interesse der abhängig Beschäftigten weiterentwickelt und auf den jetzigen Stand bringt und daß das, was wir bis jetzt erreicht haben, weitergetragen wird. Herr Hüsch, da liegt es völlig daneben, wenn Sie jetzt Vorwürfe machen, ob die SPD das früher gemacht hat oder nicht gemacht hat. Damit lenken Sie nur von sich selber ab.
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Folgende Frage ist zu beurteilen: Haben wir heute, 1990, den Zeitpunkt erreicht, an dem es notwendig ist, das Gesetz auf den neuesten Stand zu bringen? Wir meinen, daß das der Fall ist. Deshalb wird der von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf von unserer Seite, von den GRÜNEN, grundsätzlich begrüßt. Wir teilen die Auffassung, daß die Haftung von Arbeitnehmern auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden sollte. Wir sind doch nicht dafür, daß jeder Betrieb alles machen kann, was er will, sondern daß hier grobe Fahrlässigkeit geahndet und der Arbeitnehmer herangezogen wird und daß alle anderen Unfälle, die sich aus der Situation des Arbeitsverhältnisses und der Anforderungen, die an ihn gestellt werden, ergeben, unter anderen Gesichtspunkten betrachtet werden.
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Aus diesem Grunde stimmen wir dem Gesetzentwurf zu und sind auch dafür, daß für den Fall grober Fahrlässigkeit eine summenmäßige Beschränkung, z. B. auf drei Monatslöhne, vorgenommen wird, daß der Arbeitnehmer, wenn er einen Fehler gemacht hat, nicht mit seinem ganzen Vermögen, seinem Häuschen, das er sich in 10, 20 Jahren erarbeitet hat, dafür geradestehen muß.
Hinzukommt ja auch noch die Frage der Aufsichtspflicht des Arbeitgebers am Arbeitsplatz. Wenn er weiß, daß ein Arbeitnehmer krank ist und vielleicht dem Alkohol zuspricht, dann hat er die Pflicht, dafür zu sorgen, daß diesem Menschen entweder geholfen wird oder daß er nicht an solch wichtigen Plätzen beschäftigt wird, wo die Gefahren sehr groß sind und die Schäden, die angerichtet werden können, sehr gravierend sein könnten.
Der kritische Punkt des Gesetzentwurfes der SPD ist aus meiner Sicht, daß die Arbeitnehmerhaftung bei einer Schadensverursachung nur durch eine „betriebliche oder dienstliche Tätigkeit" begrenzt wird. Der Betriff der betrieblichen oder dienstlichen Tätigkeit läßt einen Teil der Streitfälle, mit denen sich die Rechtsprechung seit 50 Jahren beschäftigt, offen. Haftet ein Arbeitnehmer in vollem Umfang, wenn er im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, aber außerhalb seiner betrieblichen Zuständigkeit Schaden verursacht? Wie sind Wegeunfälle zu beurteilen? Der Begriffsinhalt scheint mir insofern etwas unklar zu sein. Mein Vorschlag ist ganz generell, eine Haftungsbegrenzung in allen Fällen einzuführen, in denen im Rahmen und im Zusammenhang eines Arbeitsverhältnisses Schäden verursacht werden.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Hüsch. Der zentrale Einwand gegen Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung beinhaltet, daß diese zu einem leichtsinnigeren Verhalten von Arbeitnehmern und damit zu einer Zunahme von Schäden führe. Ich teile diesen Einwand nicht. Er ist sachlich falsch und entspringt Vorstellungen, die nur diejenigen haben können, die sich in der Arbeitswelt in einer Durchgangssituation befunden haben, z. B. als Student mal als Lastwagenfahrer gearbeitet haben. Sie haben hier diese Aufzählung gemacht. Ich weiß, daß dies auf dem Weg zu Ihrem Beruf für Sie nur ein Durchgangsstadium war. Daher rührt auch Ihre Einstellung zu Arbeitnehmern. Gehen Sie nicht davon aus, daß Arbeitnehmer am Arbeitsplatz wissentlich und absichtlich Schäden anrichten!
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Das tun sie nicht, sondern sie sind pflichtbewußter, als Sie das annehmen.
Der Gesetzentwurf wird bedauerlicherweise, auch nach den Beratungen, in dieser Legislaturperiode wohl nicht Gesetz werden. Die Vielzahl der gerichtlichen Urteile zeigen, daß von Rechtssicherheit nicht gesprochen werden kann, wenn man das Gesetz nicht auf den neuesten Stand bringt. Aber dazu sind Sie und auch Sie von der FDP ja nicht bereit. Wir werden in den Beratungen trotzdem daran mitarbeiten und wollen hoffen, daß es in der nächsten Legislaturperiode bei anderer politischer Zusammensetzung in diesem Hause möglich wird, den Gesetzentwurf aufzugreifen und ihn zum Gesetz zu machen.
Danke.
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