schulze-vorberg (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Pressekonzentration", das Presseproblem überhaupt ist außerordentlich gründlich nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt behandelt und durchforscht. Wer Kommissionen einsetzt, um es neu zu durchforschen, setzt sich grundsätzlich dem Vorwurf aus, ein Problem weiter vor sich herschieben zu wollen, es sei denn - und das muß ich hier an die Adresse der Bundesregierung sagen -, man setzt eine kleine Kommission mit einem klar umrissenen Auftrag ein, der in enger zeitlicher Frist abzuwickeln ist. Dann sieht die Sache vielleicht anders aus.
Arbeit an der Zeitung ist Dienst an der Demokratie. Wir haben die Pressefreiheit im Grundgesetz garantiert. Sie kann nicht nur die Freiheit des Journalisten sein, zu schreiben. Wir müssen hier auch an die Freiheit des Lesers denken, auszuwählen. Darum ist die Erhaltung größtmöglicher Selbständigkeit und Vielfalt der Verlage erforderlich. Auch hier im Bundestag ist wiederholt die Frage der Meinungsmonopole angesprochen worden. Wir haben sie sicher nicht auf der Bundesebene zu befürchten. Hier arbeiten Rundfunk und Fernsehen mit vielen Programmen, hier arbeiten Tages- und Wochenzeitungen nebeneinander, und jeder wird sich seine Meinung bilden können. Wir haben aber örtliche Meinungsmonopole in mehr als 100 Kreisen der Bundesrepublik, und diese örtlichen Meinungsmonopole haben eine sich ausweitende Tendenz.
Zeitungen, meine Damen und Herren, sind nur durch Anzeigen zu erhalten. Der Abonnementspreis deckt oft nur den geringeren Teil der Kosten. Wenn wir in dem Zusammenhang das Verhältnis von Zeitung zu Zeitung berücksichtigen, z. B. das Verhältnis der Abonnementszeitung zur Boulevardzeitung, so drängt sich sofort auch das Problem des Verhältnisses der Presse insgesamt zu Rundfunk und Fernsehen auf. Hier im Bundestag ist oft über diese Frage diskutiert worden. Eine große Debatte gab es im November 1963. Damals wurde die öffentlichrechtliche Sphäre der Rundfunkanstalten - ich glaube, dieses Prinzip ist grundsätzlich richtig - der privatwirtschaftlichen bei den Zeitungen gegenübergestellt. Die Fernsehwerbung wurde damals hier im Bundestag von den Kollegen der CDU/CSU angegriffen. Darüber werden wir im Verlauf der Stunde wohl noch einiges hören. Untersuchungen über die Wettbewerbsverhältnisse bei Presse, Funk, Fernsehen und Film laufen seit damals. Bis heute ist die Debatte darüber nicht zur Ruhe gekommen.
Für die Verleger hat Dr. Betz am 20. Februar einen Brief an den Vorsitzenden der Wettbewerbskommission Dr. Michel gerichtet, in dem er die Vorteile der Rundfunkanstalten aufzeigt: die RisikoDr. Schulze-Vorberg
freiheit, die Gebühreneintreibung durch die Post selbst dann, wenn man den Sender gar nicht hört, und die Steuerbefreiung. Dr. Betz sagt wörtlich:
Insbesondere muß untersucht werden, ob jedes, auch das kleinste Bundesland eine eigene Rundfunkanstalt rechtfertigen kann.
Im November 1963 hat Kollege Blumenfeld hier im Bundestag von einem „grotesken Aufwand" bei mancher Rundfunkanstalt, von einem Fehlverhältnis zwischen Aufwand und Ergebnis gesprochen. In diesen Tagen erst hat Intendant von Bismarck davon gesprochen, daß wir fünf geographisch gegliederte leistungsfähige Rundfunkanstalten haben sollten. Genau das habe ich schon 1964 auf der Landesversammlung der CSU vorgeschlagen. Auch ich ging von etwa fünf Rundfunkanstalten aus. Als Föderalist möchte ich sehr betont sagen
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- als Föderalist, hatte ich gesagt -, daß wir, gerade um dieses Prinzip glaubwürdig zu erhalten, alles tun müssen, um Übertreibungen des Besatzungsföderalismus zu verhindern. Dazu sind Kompetenzen des Bundes erforderlich.
Was wir aber jetzt für unsere Zeitungen und vor allen Dingen für die kleinen und mittleren Heimatzeitungen tun können und tun müssen, darf ich abschließend kurz zusammenfassen: Beim Umbau der Umsatzsteuer haben wir darauf zu achten, daß unsere Zeitungen unter keinen Umständen schlechter dastehen als die Zeitungen in den übrigen EWG-Ländern. Zweitens, Anzeigen des Bundes, überhaupt aller Behörden, müssen wir auch und bevorzugt in die Heimatpresse geben. In der Vergangenheit war das leider durchaus nicht immer der Fall. Das gleiche gilt für Druckaufträge. Die Post, die viel für den Rundfunk tut, sollte sich überlegen, ob sie im Postzeitungsdienst den Verlagen nicht wieder entgegenkommen kann.
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