Hoss (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Regierungsparteien in diesen Tagen in der Abfall- und Müllfrage beschlossen haben, ist eine Ungeheuerlichkeit. Am 15. März, drei Tage vor der Wahl in der DDR - die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit war in hohem Maße auf das Geschehen der ersten freien Wahl in der DDR gerichtet - , haben CDU/CSU und FDP beschlossen, daß Hausmüll und Sondermüll in allen in der Bundesrepublik existierenden industriellen Verbrennungsanlagen entsorgt werden dürfen.
In der Bundesrepublik gibt es Tausende von Öfen z. B. in Kraftwerken, Zementwerken, Stahlwerken, Kupferhütten, Verschwelanlagen, deren Beschickung mit Müll und Sondermüll angereichert werden darf.
Im Gesetzestext heißt es dazu:
Es ist die Verwertung oder Behandlung von Abfällen in Anlagen zulässig, die überwiegend einem anderen Zweck als der Abfallentsorgung dienen.
Die Änderung darf so nicht den Bundesrat passieren, der am 6. April darüber befindet.
Ich hätte mir gewünscht, daß die Bundesregierung mit gleicher Kraft und Schnelligkeit wirkliche Maßnahmen zur Abfallvermeidung beschließt, z. B. ein Verbot der Einwegverpackungen.
Damit wären wir beim Kern des Problems, dem angeblichen Entsorgungsnotstand.
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Ich höre schon jetzt den Vorwurf, wir GRÜNEN hätten mit unserem Widerstand gegen die Hohe-SeeVerbrennung und gegen die Ausweitung der Entsorgungskapazitäten an Land die Entsorgungsengpässe mit herbeigeführt. Dieser Vorwurf trifft dann sicher auch die Demokratiebewegung in der DDR, die den innerdeutschen Müllhändlern ihr schmutziges Handwerk verdorben hat. Aber hier werden doch Ursache und Wirkung verwechselt.
Den Bürgerinitiativen und den GRÜNEN, die vor Ort - übrigens häufig gemeinsam mit CDU-Bürgermeistern und SPD-Kreisräten - gegen den exzessiven Ausbau der Entsorgungskapazitäten, Deponien und Verbrennungsanlagen agieren, kann wohl schwerlich die Verantwortung für unsere bedingungslose Wegwerfgesellschaft in die Schuhe geschoben werden. Tatsächlich brauchen wir nicht mehr Verbrennungsanlagen, sondern einen grundlegenden Wandel unseres Produktionssystems und unserer Konsumgewohnheiten.
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Die Bundesregierung ist noch nicht einmal in der Lage, dort, wo es eindeutig vernünftigere Alternativen gibt, z. B. bei den Getränkeverpackungen, die notwendigen ordnungspolitischen Maßnahmen zu ergreifen. Selbst da bedarf es des Drucks z. B. der organisierten Schülerschaft, um Molkereien dazu zu zwingen, die Schulmilch in Mehrwegflaschen anzubieten. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen. Eines wird dabei durchgängig deutlich: Das einzige, was diese Bundesregierung in der Müllpolitik konsequent umgeht, sind wirksame Maßnahmen zur Abfallvermeidung.
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In den Ländern, in denen die Sozialdemokraten regieren, ist es nicht viel anders, Kollege Stahl.
Statt dessen wird jetzt der Weg des umwelt- und gesundheitspolitischen Abenteurertums beschritten,
Deutscher Bundestag - i 1. Wahlperiode Hoss
um unsere Ex-und-hopp-Mentalität und die daran sehr üppig verdienende Industrie ins nächste Jahrtausend zu retten. Die Freigabe aller nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz arbeitenden Anlagen für die Müllverbrennung wird einen unüberschaubaren und nicht mehr meßbaren Schub an Umwelt- und Gesundheitsbelastungen mit sich bringen.
Es ist eine Unverschämtheit des „Bundesmüllministers", wenn er sich noch vor kurzem mit niedrigen Grenzwerten für die hochgefährlichen Dioxine brüstet und gleichzeitig die Anzahl der Dioxinemittenten verzehnfacht, ja, sogar verhundertfacht. Selbst wenn in all diesen industriellen Verbrennungsöfen die Grenzwerte eingehalten werden sollten - was meßtechnisch kaum überprüfbar ist -, wird sich die Gesamtmenge der auf uns, unsere Kinder, unsere Böden und unsere Nahrungsmittel niederrieselnden Dioxine und anderer Gifte sprunghaft erhöhen. Um die Wegwerfgesellschaft vor drastischen Eingriffen zu schützen, sich mit der Industrie nicht anzulegen, werden hier leichtfüßig Elend, Krankheit, Belastung und Tod in Kauf genommen.
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Wir GRÜNEN hoffen, daß die geplante Gesetzesänderung von der Vernunft der Bürgerbewegung noch zu Fall gebracht werden kann.
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- Reg dich doch mal wieder ab.
Wir rufen alle Bürgerinitiativen und die Anwohner von Feuerungsanlagen dazu auf, wachsam zu sein und in Frage kommende Anlagen in ihrer Umgebung genau zu beobachten und gegebenenfalls zu blockieren.
Danke.
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