Brück (NA), 1959-04-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP auf Drucksache 562 ist sehr bestechend, und die Ausführungen des Herrn Kollegen Eisenmann waren noch bestechender. Ich darf auch sagen, daß es in unserer Fraktion Damen und Herren gibt, die für diesen Antrag durchaus Verständnis haben. Ich glaube aber, daß die Mehrheit meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen diesem Antrag nicht zustimmen kann. Ich darf das kurz begründen.
Herr Kollege Eisenmann, wir - wahrscheinlich auch Sie - haben vor wenigen Tagen aus dem Kirschbaum-Verlag in Bielefeld eine Schrift bekommen, in der sich Herr Dr. Wolfgang Stabenow mit Verkehrsproblemen beschäftigt und sagt - und das ist eins jener Zitate, die ich verlesen möchte -:
In dieser Situation hielt es der Gesetzgeber für erforderlich, die schon früher begonnene besondere gewerberechtliche Entwicklung fortzusetzen und mit dem Güterkraftverkehrsgesetz vom 17. Oktober 1952 weiter in die wirtschaftliche Auseinandersetzung zwischen den Verkehrsträgern einzugreifen, um volkswirtschaftlich schädlichen Auswirkungen entgegenzutreten. Darüber hinaus hielt er es auch für notwendig, einem schrankenlosen Wettbewerb der Güterkraftverkehrsunternehmer untereinander vorzubeugen.
Dieses Güterkraftverkehrsgesetz aus dem Jahre 1952, datiert vom 17. Oktober, hat gewisse Begriffsbestimmungen geschaffen, nämlich den Güternahverkehr, den Güterfernverkehr, den gewerblichen Verkehr und den Werkverkehr. Im Laufe der Zeit sind nun für die einzelnen Verkehrsarten verschiedene steuerliche Maßnahmen getroffen worden. So zahlt z. B. der Güternahverkehr nur 4 O/o Umsatzsteuer, dagegen der gewerbliche Güterfernverkehr 7 % Beförderungsteuer. Der Werkverkehr, den praktisch jeder betreiben kann, zahlt im Nahverkehr überhaupt keine Beförderungsteuer, dagegen über die von Ihnen erwähnten 50 km hinaus die bekannten 5 DPf, bedingt durch das Verkehrsfinanzgesetz aus dem Jahre 1955.
Sie wissen auch, Herr Kollege Eisenmann, daß der Nahverkehr zwar genehmigungspflichtig ist, daß aber praktisch jeder ohne große Schwierigkeiten eine Nahverkehrsgenehmigung bekommt, Wir haben deren heute immerhin zwischen 70- und 80 000 in der Bundesrepublik. Im Fernverkehr ist die Situation anders; im gewerblichen Fernverkehr haben wir nach der letzten Festsetzung für den allgemeinen Güterfernverkehr 15 614 Genehmigungen, für den Bezirksgüterfernverkehr 5 799 und für den Möbelfernverkehr 3 790, insgesamt 25 203 Genehmigungen, die nach einem bestimmten Schlüssel auf die einzelnen Länder aufgegliedert sind.
Wenn Sie nun einen der Verkehrsbetreiber - möchte ich einmal sagen - aus diesen Verkehrsarten heute befragen, dann hat immer der eine am anderen etwas auszusetzen. Der eine sagt: Ja, das könnte bei mir so sein, und das könnte anders sein. Aber dieses Gesetz sollte ja seinerzeit immerhin auch eine gewisse Ordnung im Verkehr bringen, und wir sind mit Ihnen, Herr Kollege Eisenmann, der Meinung, daß die Verhältnisse sehr verschieden gelagert sind. Sie haben hier bestimmte Städte oder Räume genannt. Natürlich, in Cuxhaven oder in Norden ist die Situation anders als in Northeim oder in Bentheim. Sie ist in Kleve anders als in Aachen, in Monschau ist sie wieder anders, im Prü-
mer Raum wieder anders. An der französischen Grenze unten im Baden-Württemberger Land ist sie anders als an der Schweizer Grenze, und an der österreichischen Grenze ist sie wieder anders. Wir glauben, daß das nicht nur ein Problem des Grenzlandes ist. Schon damals bei der ersten Lesung ist hier gesagt worden, man müßte die Räume insgesamt neu untersuchen, müßte insbesondere wirtschaftlich schwache, verkehrsferne Gebiete einmal unter die Lupe nehmen und feststellen, ob man hier nicht irgend etwas machen kann.
Wir haben uns schon zu wiederholten Malen im 2. Deutschen Bundestag mit der Materie befaßt. Wir alle haben nun am 6. Januar ein Schreiben von der Zentralen Arbeitsgemeinschaft des Straßenverkehrsgewerbes e. V. in Frankfurt bekommen. Der Antrag der FDP Drucksache 562 ist im wesentlichen eine Wiederholung eines Teils der damals abgelehnten Anträge. Hier habe ich die Berichte des Ausschusses für Verkehrswesen aus dem 2. Deutschen Bundestag auf Drucksachen 3057 und 3332. Wir haben damals die Anträge, die gestellt worden waren, in den Ausschuß überwiesen bekommen, und wir haben uns erneut sehr eingehend mit den Dingen beschäftigt.
Die Zentrale Arbeitsgemeinschaft des Straßenverkehrsgewerbes e. V. weist in ihrer Begründung auf historische Grenzen hin. Darüber läßt sich selbstverständlich streiten. Sie spricht von einem grenzüberschreitenden Güterfernverkehr und sagt:
Es kann auch nicht außer Betracht gelassen
werden, daß eine über die bisherige gesetzliche Regelung hinausgehende Nahzonenerweiterung an allen Grenzen des Bundesgebietes eine Verschärfung des Wettbewerbs für diejenigen Betriebe bedeuten würde, die nicht so nahe an den historischen Grenzen liegen, daß sie in den Genuß einer Erweiterung ihrer Zone gelangen können.
Abschließend sagt aber die Arbeitsgemeinschaft:
Aus den vorgetragenen Gründen würde es der gewerbliche Güterfernverkehr und Güternahverkehr für zweckmäßig halten, von der beantragten Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes Abstand zu nehmen.
Darf ich Ihnen jetzt noch etwas anderes vortragen. Sie haben in diesen Tagen vom Deutschen Industrie- und Handelstag einen Tätigkeitsbericht für 1958/59 bekommen. Darin ist auf Seite 153 folgendes zu dem Problem ausgeführt:
Die umfassende Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes, an der im Bundesverkehrsministerium seit langem gearbeitet wird, konnte im Berichtszeitraum noch nicht abgeschlossen werden.
Dagegen wurde im Bundesrat ein Antrag des Landes Niedersachsen eingebracht, demzufolge die gemäß § 2 Abs. 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes für den gewerblichen Güterkraftverkehr im Zonenrandgebiet geltende Sonderregelung auf den Werkverkehr ausgedehnt werden sollte. Nachdem der Antrag in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrats abgelehnt worden
war, wurde er vom Land Niedersachsen zurückgezogen.
Jetzt ist folgendes interessant:
Der Deutsche Industrie- und Handelstag sah sich bei allem Verständnis für die Belange der Werkverkehr treibenden Wirtschaft im Zonenrandgebiet aus grundsätzlichen Erwägungen vor allem rechtlicher Art außerstande, den Antrag zu unterstützen.
Ein ähnlicher Antrag wurde gegen Ende der Berichtszeit
- gemeint ist hier der Antrag -
von der FDP-Fraktion eingebracht mit dem Ziel, die gemäß § 2 Abs. 4 geltende Sonderregelung zu einer generellen Regelung für das gesamte Grenzgebiet zu machen und sie gleichzeitig auf den Werkverkehr auszudehnen. Die Entscheidung über diesen Antrag steht noch aus.
Das ist jene Entscheidung, die heute hier ansteht. Sicher hätte Ihnen der Deutsche Industrie- und Handelstag, wenn Sie ihn gefragt hätten, für Ihren Antrag generell seine Zustimmung nicht gegeben.
Wir sind mit Ihnen der Meinung, Herr Kollege Eisenmann, daß das Problem sehr ernst und sehr schwierig ist. Darf ich hier einmal ein ganz konkretes Beispiel bringen. Sie haben soeben auch von bestimmten Räumen gesprochen. Ich kann z. B. verstehen, daß Herr Kollege Richarts, der da unten sitzt, grundsätzlich für Ihren Antrag begeistert ist. I In dem Raum, dessen Menschen er zu vertreten hat, soll jetzt auf der Strecke Jünkerath-StadtkyllKronenburg-Hallschlag-Losheim der Bahnbetrieb stillgelegt werden. Immerhin werden durch diese Strecke 23 Orte bedient. In dem gleichen Raum, etwas tiefer herunter gelegen, von Pronsfeld nach Richtung St. Vith, soll der Streckenabschnitt Pronsfeld-Bleialf-Ihren-Grenze ebenfalls stillgelegt werden. Diese Gegend ist sicherlich a) nicht zu den reichsten unseres Vaterlandes zu rechnen, und sie ist sicherlich b) auch sehr verkehrsschwach. Wenn man ihr jetzt auch noch die einzige Bahnverbindung wegnimmt, kann ich durchaus verstehen, daß Herr Richarts gestern auf den Tisch geklopft und gesagt hat: Die derzeitige Regelung kann ich mir unter keinen Umständen gefallen lassen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat bereits von der Notwendigkeit gesprochen, bei der Novelle, die zum Güterkraftverkehrsgesetz verabschiedet werden soll, diese Problematik einmal zu überlegen.
Wir haben Ihnen deshalb eine Entschließung vorgelegt, in der das Problem angeschnitten wird. Die Entschließung hat den Wortlaut:
Die Bundesregierung wird gebeten, zu prüfen, ob nicht in wirtschaftlich schwachen und verkehrsmäßig ungünstig gelegenen Gebieten Sonderregelungen für den Güternahverkehr getroffen werden können.
Wenn man schon Wirtschaftsförderung betreiben will - Herr Kollege Eisenmann, auch Sie haben soeben davon gesprochen -, darf man sich nicht

nur an der Grenze mit dem Problem beschäftigen, sondern muß es auch an anderen Stellen unseres Vaterlandes tun. Ihre Ausführungen haben dargetan, daß man das Güterkraftverkehrsgesetz eigentlich überhaupt nicht mehr bestehen lassen könnte. Es diente seinerzeit der Ordnung. Auch weiterhin soll mindestens eine Ordnung hergestellt werden.
Vielleicht ist auch einmal zu prüfen, ob nicht gerade jetzt, da wir auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zugehen, andere Überlegungen angestellt werden müssen. Das kann man sicherlich einmal in der Zukunft prüfen. Vordringlich aber sollte man nach unserer Meinung die Lage besonders in jenen wirtschaftlich schwachen und verkehrsmäßig ungünstig gelegenen Gebieten, nicht nur an der Grenze, sondern auch anderswo, überprüfen.
Im Augenblick glauben wir Ihren Antrag generell nicht annehmen zu können. Für die Mehrheit meiner Fraktion möchte ich sagen, daß wir uns dem Ausschußbericht anschließen. Ich bitte Sie gleichzeitig, dem Antrag der FDP nicht stattzugeben.