sören bartol (NA), 2011-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Minister Ramsauer, die Debatte heute zeigt ganz deutlich: Sie sind ein Minister ohne Konzepte und ohne
Ideen. Wie man Ihren Anwürfen gegen den Vorsitzenden
des Verkehrsausschusses entnommen hat: Sie sind auch
ein Minister ohne Stil, Herr Ramsauer.

({0})

Sie hatten zwei Jahre Zeit, um die Verkehrsprojekte
von nationaler Bedeutung zu identifizieren. Sie hatten
zwei Jahre Zeit, um an einer zukunftsfesten Finanzierung der Infrastruktur zu arbeiten. Sie hatten zwei Jahre
Zeit, um sich als verlässlicher Partner der Länder und
Kommunen in der Stadtentwicklungspolitik zu bewähren. Herr Ramsauer, ich muss es leider so deutlich sagen:
Sie sind nicht nur an dieser Aufgabe gescheitert!

({1})

„Das muss ein Oppositionsvertreter sagen“, mögen
Sie jetzt erwidern und in sich hineinlachen. Aber ich bin
mit dieser Einschätzung nicht alleine. Sie müssen sich
nur einmal in der Verbändelandschaft und in der Presseszene umschauen. Die VerkehrsRundschau gibt Ihnen
zur Halbzeitbilanz im Durchschnitt gerade einmal eine
Drei. Andere Zeitungen bewerten Sie noch viel schlechter. Die Verkehrswirtschaft ist von ihrer damaligen
Wunschkoalition vollkommen enttäuscht.

({2})

Die Wohnungswirtschaft, auch Ihnen durchaus nahestehende Verbände, sieht sich sogar gezwungen, in einer
Anzeigenkampagne auf die Kürzung der Städtebauförderung und deren Folgen hinzuweisen. Herr Minister, in
den zwei Jahren als Bundesminister für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung haben Sie viel Vertrauen verspielt.

Die 1 Milliarde Euro, die noch nicht einmal 1 Milliarde Euro ist, die Sie der Kanzlerin mehr oder weniger
abgepresst haben, rettet Sie nicht. Sie haben es selbst gesagt: Die 1 Milliarde reicht nur zum Luftschnappen. Herr Minister, ich rate Ihnen, mit sprachlichen Bildern
vorsichtig zu sein. Ein Minister, dem schon nach zwei
Jahren im Amt die Luft ausgeht: Wer braucht den überhaupt?

({3})

Wir brauchen einen Minister, der einen langen Atem
hat, um Reformen, die in diesem Bereich nötig sind, anzupacken und vor allen Dingen umzusetzen.

({4})

Die Verkehrspolitik, die Raum- und die Stadtentwicklungspolitik brauchen klare Ziele und klare Konzepte für
die Zukunft.

({5})

- Ach, Kollege Kalb. Wir Sozialdemokraten arbeiten
wenigstens an einem Konzept für den Erhalt und für die
Erneuerung unserer Infrastruktur.

({6})
- Wir haben es, ihr macht doch gar nichts. Das ist Euer
Problem. - Unser Ziel im Gegensatz zu dem, was Sie
machen, ist ein breiter, ein gesellschaftlicher Konsens
darüber, welche Infrastruktur wir brauchen, um als Industriestandort wettbewerbsfähig zu sein, Lebensqualität
zu sichern und das Klima und die Umwelt zu schützen.
Über diese Themen stehen wir im Dialog mit Wirtschafts- und Umweltverbänden, mit der Verkehrswirtschaft, mit den Gewerkschaften, der Wissenschaft und
den Bürgerinnen und Bürgern.

({7})

Das ist der Unterschied, Kollege Kalb. Damit sollten Sie
endlich einmal anfangen.

({8})

Richtig ist: Wir brauchen mehr Mittel für Investitionen in die Straßen, in die Schienen und in die Wasserstraßen, vor allen Dingen für den Erhalt, die Beseitigung
von Engpässen und für überregional bedeutsame Projekte. Aber richtig ist auch: Mehr Geld alleine löst den
Reformstau in der Verkehrspolitik nicht auf. Machen wir
uns doch nichts vor, lieber Kollege Schnieder, eine wundersame Geldvermehrung werden wir alle gemeinsam
nicht erleben.

Der erste Schritt ist deshalb eine offene Diskussion
darüber, wie wir wirtschaften, arbeiten und leben wollen.

({9})

Mir ist bewusst, ein Industrieland wie Deutschland funktioniert nicht ohne leistungsfähige Infrastruktur. Der notwendige Ausbau von Infrastruktur aber funktioniert
nicht gegen die Bevölkerung. Genau hier setzen wir an.
Wir wollen Planungsverfahren transparenter machen.
Transparenz und Beteiligung sind keine Verhinderungsstrategie. Im Gegenteil: Sie sind Voraussetzung für Akzeptanz und dann vor allen Dingen für eine zügige Umsetzung von Infrastrukturprojekten.

Der zweite Schritt sind grundlegende Veränderungen
im Verhältnis des Bundes zu den Bundesländern und der
Deutschen Bahn bei der Planung und dem Bau von Infrastrukturprojekten, um das Geld zielgerichtet in die
wichtigsten Projekte zu investieren.

Der dritte Schritt ist: Wenn man all das, was Sie noch
nicht gemacht haben, erledigt hat, dann kann man über
die Frage reden, wie man das Ganze finanzieren kann.
Aber die Reihenfolge muss so sein, wie wir Sozialdemokraten sie vorgeben. Es wäre schön, wenn Sie dem folgen würden.

({10})

- Das ist das Problem für Deutschland.

Sehr geehrter Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, es ist Ihre Aufgabe als Regierung:
Beginnen Sie endlich einen breiten gesellschaftlichen


Dialog über die Infrastrukturpolitik! Setzen Sie endlich
klare Prioritäten jenseits von regionalen Begehrlichkeiten, statt das Land Nordrhein-Westfalen dafür zu kritisieren, dass es genau das tut, nämlich dass es Prioritäten
setzt und den Mut hat, zu sagen, was mit dem vorhandenen Geld möglich ist! Genau das müssen wir endlich
auch im Bund gemeinsam tun.

({11})

Dazu gehört auch, dass man ein ernsthaftes Finanzierungskonzept vorlegt, statt zu versuchen, mit Erpressungsversuchen die Dinge hinzubekommen.

Auch Städtebauförderung ist im besten Sinne Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik. Das haben Sie, Herr
Ramsauer, leider noch nicht begriffen. Wir haben viel
darüber diskutiert. Sie verstehen es nicht. Sie haben bei
den Mitteln für die Städtebauförderung gekürzt. Es
reicht vorne und hinten nicht, um den Herausforderungen gerecht zu werden. 30 Prozent Kürzungen beim
Stadtumbau gegenüber 2009 und 60 Prozent beim Programm „Soziale Stadt“: Das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ein Armutszeugnis
dieser Koalition.

({12})

Dass Sie per Haushaltsvermerk die „Soziale Stadt“
auch noch von der Deckungsfähigkeit mit anderen Programmen ausnehmen, zeigt einmal mehr: Es geht Ihnen
um ideologische Grabenkämpfe. Der Preis ist aber leider
zu hoch. Die sozialen Konflikte in den Städten werden
zunehmen, wenn wir nicht aktiv gegensteuern. Was
sonst, wenn nicht das, sollen wir machen? Wir müssen
solche Programme fördern und aufstocken, wenn man
bedenkt, was in der jetzigen Zeit auf uns zukommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
Sie haben eine einzige Chance. Ihnen liegen Änderungsanträge der Opposition vor, darunter vor allem ein Änderungsantrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Lesen Sie ihn zum ersten Mal durch! Stimmen
Sie ihm in der namentlichen Abstimmung zu, und zeigen
Sie dem Publikum, dass Sie irgendwann doch lernfähig
sind!

Vielen Dank.

({13})