Michael Glos (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema hat eigentlich gelautet: Regierungserklärung des Bundeskanzlers, „Deutschland im Aufbruch - Moderne Wirtschaftspolitik für neue Arbeitsplätze“. Erstens haben wir keine
Regierungserklärung erlebt, sondern, wie Sie, Herr Bundeskanzler, vorhin selbst gesagt haben, eine spontan
gehaltene Rede.

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Das ersetzt in Zukunft eine Erklärung der ganzen Bundesregierung.

Wir haben noch ein paar weitere Highlights erlebt. Mir
ist dabei der Titel eines Buches von Graham Greene eingefallen: „Stunde der Komödianten“. Das war die eigentliche Überschrift dessen, was heute hier geboten worden
ist.

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Das, was Herr Eichel gerade geboten hat, war eine sehr
etatistische Betrachtung.

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1987 - damals war Gerhard Stoltenberg Finanzminister;
viele hier erinnern sich; Sie, Herr Kollege Wieczorek, haben damals sehr sachkundig mitgewirkt - gab es eine
Steuerreform, bei der wir in der Relation sehr viel höhere
Volumina der Steuersenkungen bewegt haben, als das
heute der Fall ist. Das Ergebnis war Wachstum. Das Ergebnis war, dass unser Land im Zeitraum bis 1990 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze bekommen hat.

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Die etatistische Betrachtung, die Sie hier anstellen,
zeigt, dass Sie von moderner Wirtschaftspolitik - im






Gegensatz zu Ihren Ankündigungen - überhaupt nichts
verstehen. Ich sage Ihnen voraus: Die von Ihnen vorgelegte Steuerreform ist im Grunde ein bürokratischer Wust,
der das Steuersystem verkomplizieren und weitere Arbeitnehmer, insbesondere die qualifizierten, aus dem
Land treiben wird.

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Es gibt bei uns im Land nach wie vor keine Spur von
Wachstumsdynamik, im Gegensatz zu den USA, die im
ersten Quartal 2000 eine Wachstumsquote von - auf das
Jahr gerechnet - 5,4 Prozent hatten und die eine Arbeitslosenquote von unter 4 Prozent haben. Das bedeutet, die
Wachstumsbeschleunigung in Deutschland ist nicht selbst
erarbeitet worden. Vielmehr werden wir durch Einflüsse
von außen sozusagen mitgeschleift: den US-Boom, auf
den ich verwiesen habe, die Euro-Schwäche, über die Sie
etwas hätten sagen müssen, Herr Bundesfinanzminister ich komme noch dazu -, oder das Ende der internationalen
Finanzkrisen, das uns letztendlich ebenfalls begünstigt.

Es grenzt schon an Verhöhnung der Menschen, wenn
man so kleine Fortschritte - die sich zudem aus der demographischen Entwicklung heraus ergeben: Mehr Leute
scheiden aus dem Arbeitsleben aus als eintreten - als großen Erfolg feiert. Herr Lafontaine hat am Beginn der Legislaturperiode zu Recht gesagt: Wenn wir bis 2002 nicht
auf 3 Millionen Arbeitslose herunterkommen, dann ist
diese Bundesregierung gescheitert. Daran werden Sie sich
messen lassen müssen.

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Durch den zu erwartenden Einnahmesegen aus der
Versteigerung von Funklizenzen und aus der Privatisierung von Post und Telekom werden Sie, Herr Minister
Eichel, sozusagen zum Hans im Glück. Sie ernten glücklich, was andere gesät haben

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und was von Ihnen bekämpft worden ist. Es waren Theo
Waigel und Wolfgang Bötsch an führender Stelle, die damals die Postreform und die Privatisierungspolitik durchgesetzt haben. Zwei SPD-geführte Bundesländer haben
sich bis zuletzt verweigert: Das eine war das von Ihnen,
Herr Bundesfinanzminister, geführte Hessen und das andere war das vom Bundeskanzler geführte Niedersachsen.
Die beiden haben sich bis zuletzt verweigert.

({7})

Sie sollten einmal den Mut haben, das einzugestehen und
sich zu entschuldigen, auch bei den Wählerinnen und
Wählern, die damals bei den Monopolbetrieben gearbeitet
haben und von Ihnen genasführt worden sind.

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Ich bekenne mich zur Privatisierung, zur Deregulierung
und zur Liberalisierung. Wir wissen, dass daran kein Weg
vorbeiführt.

Man macht eine Politik der PR-Gags. Ein weiterer
PR-Gag war die Green Card. Das sollte ein Symbol für

„Deutschland im Aufbruch“ sein. So wie die HolzmannNummer eine Beruhigungspille für die Gewerkschaften,
insbesondere für die Baugewerkschaft war, so soll jetzt
eine Beruhigungspille für die Informationstechnologiewirtschaft kommen. Dabei ist der Name Green Card völlig unzutreffend. In den USA ist damit eine dauerhafte
Arbeitserlaubnis verbunden, keine Beschränkung auf fünf
Jahre, wie sie die Bundesregierung plant.

Dass eine vorübergehende Anwerbung ausländischer
Spezialisten auch ohne größere Schwierigkeiten möglich
wäre, zeigt sich in Bayern, wo diese Dinge mit einer leistungsfähigeren Verwaltung reibungsloser funktionieren.
Wenn Herr Riester seine Arbeitsverwaltungen anweisen
würde, bei der Ausstellung von Bescheinigungen großzügiger und rascher zu entscheiden, könnte man sehr viel
bewirken. Stattdessen ist der Arbeitsminister auf diesem
Gebiet ein Arbeitsverweigerer. Er tut nämlich nichts.

({9})

Die Bundesregierung macht Fehler, um sie anschließend mit großem Buhei wieder zu beseitigen. Das ist so
ähnlich, wie wenn man auf das kurze Gedächtnis setzt und
zunächst einen Brand legt, dann mit großem Tatütata als
Feuerwehr ankommt und so tut, als hätte man das Feuer
gelöscht, obwohl es, nachdem die Feuerwehr weggefahren ist, weiterglimmt.

Ich will das gerne belegen: Mit dem verkündeten Ausstieg aus der Kernenergie geht Kompetenz in einem weiteren wichtigen Hochtechnologiesektor verloren. Mit
dem Verzicht auf den Bau der Transrapidstrecke Hamburg-Berlin wird die führende Stellung Deutschlands bei
der Magnetschwebebahntechnik unterminiert. Mit der
Plünderung des Verteidigungshaushaltes - das ist zu rasch
und zu schnell - gehen wichtige Arbeitsplätze und Forschungskapazitäten in der wehrtechnischen Industrie, die
eine Hochtechnologieindustrie ist, verloren. Mit der verhinderten Zulassung beispielsweise von Gen-Mais wird
die grüne Gentechnologie außer Landes getrieben. Die
Fachkompetenz, die dann letztendlich mit der Green Card
in etlichen Jahren wieder ins Land geholt werden muss,
wird jetzt aus diesem Land vertrieben.

({10})

Unser Land braucht deswegen keine PR-Gags, sondern
eine stetige Politik. Es braucht vor allen Dingen eine
umfassende Bildungsreform. Dazu hat Kollege
Möllemann vorhin Richtiges gesagt. Wir müssen die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei
uns im Land sichern. Wir müssen vor allem schauen, dass
sich der Studienstandort Deutschland wieder grundlegend
verbessert. Unsere Universitäten müssen wieder Anziehungspunkt für die besten Köpfe der Welt werden. Wenn
diese Menschen bei uns studiert haben und unsere Sprache beherrschen und unsere Lebensgewohnheiten kennen, sind das weiterhin auch die allerbesten Spezialisten
für die deutsche Wirtschaft. Diese Leute müssen wir im
Land behalten. So machen das in erster Linie die Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht
in der Fabrikhalle und auch nicht in der Universität, sondern im Klassenzimmer. Deswegen hat Kollege Rüttgers





schon Recht, wenn er die Bildungspolitik in NordrheinWestfalen aufspießt. Wir brauchen ein Schulsystem, das
Leistung fordert und Leistung fördert, anstatt wie in den
SPD-regierten Ländern am leistungsfeindlichen Gesamtschulsystem festzuhalten.

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- Ich weiß nicht, was Frau Laurien darüber gesagt hat,
Herr Kollege. Sie scheinen es sehr gut zu wissen, weil Sie
so laut rufen. Vielleicht sagen Sie es anschließend. Ich
weiß aber zum Beispiel, was man bei Tests bei der Bundeswehr festgestellt hat: Die Rekruten aus den unionsregierten Ländern schneiden in Rechtschreibung und Rechnen besser ab als die Wehrpflichtigen aus den SPD-regierten Ländern.

({12})

Da natürlich die Menschen in Bayern nicht von Hause aus
gescheiter sind

({13})

als die in Nordrhein-Westfalen, muss es doch am Schulsystem und an der Erziehung liegen, wenn wir diese Ergebnisse feststellen.

({14})

Die jungen Menschen sind nicht unterschiedlich begabt,
sie sind nur unterschiedlich gefordert und gefördert und
das liegt an der SPD-Bildungspolitik.

({15})
Es wurde schon mehrfach gesagt, dass Bundeskanzler

Schröder 1998 in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident
von Niedersachsen Studiengänge an der Universität Hildesheim aufgelöst hat. Es muss aber immer wieder gesagt
werden - insbesondere dann, wenn Wahlentscheidungen
anstehen -, dass die SPD-Politik gerade in der Bildung
immer sehr kurzfristig und kurzsichtig ist und dass man
versucht, die gemachten Sünden mit Werbegags wieder
wettzumachen. Statt in Zukunftstechnologien zu investieren, hat man zum Beispiel in Niedersachsen das Geld zum
Kauf eines Stahlwerks genommen, als ob das eine wichtige Sache für den Staat wäre. Aber dies hat damals dem
Wahlgewinn genutzt. Alles das, was dem Land längerfristig nutzt, lässt man außer Acht und kauft sich immer wieder mit billigen PR-Gags die Stimmen der Leute. Wer eine
solche Politik macht, der braucht sich nicht zu wundern,
wenn er später Green Cards für Eliten aus dem Ausland
braucht, von denen er glaubt, diese könne er so willkürlich wie andere Importwaren kaufen.

Allerdings - das ist interessant - ist die Bereitschaft der
Leute, nach Deutschland zu kommen, sehr gering. Es gibt
keine Invasion aus Indien.

({16})

- Herr Poß, passen Sie doch einmal auf.

({17})

Wenn Sie auf diese Art anfangen wollen, lasse ich bei Ihnen zwischendurch das Wort „Schul-“ weg und dann sind
wir bei persönlichen Dingen, die wir miteinander austragen, aber das will ich nicht. Lieber Herr Poß, ich wollte
mit Ihnen über die Währung reden.

Die Leute, die da kommen sollen, wollen gar nicht für
Euro, sondern in erster Linie für Dollar arbeiten. Das
muss doch auch einen Grund haben. Ich war sehr gespannt, was der Herr Finanzminister heute zu dieser
Währungsschwäche unserer Gemeinschaftswährung
Euro sagt. Es ist nicht so, dass wir als Euro-Gegner dastehen wollen.

({18})

Im Gegenteil, ich bin für den Euro eingetreten.

({19})

Es war mein Parteivorsitzender Theo Waigel, der die
Hauptarbeit des Durchsetzens und die Lasten getragen
hat. Wir hätten heute mit einer D-Mark, die von einer rotgrünen Regierung getragen worden wäre, noch mehr Verwerfungen. Aber wir als das wirtschaftlich stärkste Land
in Europa müssen dafür sorgen, dass das Wort „Stabilität“
wieder buchstabiert wird,

({20})

dass wir vor allen Dingen durch unser Wirtschaftswachstum wieder der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung
werden.

({21})

Es gibt den traurigen Negativrekord von 88 Cent gegenüber dem Dollar. Gestern hat sich der Kurs wieder ein
bisschen verbessert. Im Vergleich zur Einführung des
Euro vor 17 Monaten hat sich in der Spitze eine Abwertung von 25 Prozent ergeben. Diese Zahl macht uns natürlich Sorge. Die Auswirkungen spürt man noch nicht sofort, aber dies wird spätestens in einem Vierteljahr auf die
Importpreise durchschlagen. Es wird bei uns eine Inflationsspirale und dann eine Lohn-Preis-Spirale mit verheerenden Wirkungen in Gang setzen, wenn es nicht gelingt,
diese Talfahrt zu stoppen.

Gewonnen hat der Euro lediglich gegenüber der türkischen Lira. Dies ist die einzige Währung, gegenüber
der der Euro in den letzten 17 Monaten, seit Herr
Lafontaine und Sie Finanzminister sind, gewonnen hat.
Die türkische Lira ist anscheinend noch schwächer. Dieser Umstand empfiehlt die Türkei neben anderen ideologischen Gründen offensichtlich auch für einen raschen
EU-Beitritt.

Herr Eichel - ich nehme Sie jetzt stellvertretend, weil
der Herr Bundeskanzler nicht da ist -, berührt es Sie eigentlich gar nicht, wenn die Überschriften in uns nicht unbedingt nahe stehenden Zeitungen lauten: „Der Euro hat





seinen guten Ruf verloren“, „Der Euro wird langsam zum
Sozialfall!“ oder „Der Euro auf dem Weg zu einer Lachnummer“? Bei einer solchen Debatte wie der heutigen
geht man ganz einfach kalt darüber hinweg und kommt
stattdessen mit allen möglichen Kinkerlitzchen. Glauben
Sie wirklich, dass die anhaltenden Kursverluste die Dänen
dazu bewegen werden, bei der anschließenden Volksabstimmung dafür zu votieren, in die Euro-Zone einzutreten? Wie wollen Sie die Briten dazu bringen, sich auf den
Euro zuzubewegen, was für die europäische Integration
unverzichtbar ist, wenn Sie den Kurs einfach so schleifen
lassen?

Ich sage es noch einmal: Ich fordere keine künstlichen
Interventionen auf dem Devisenmarkt, sondern ich fordere, dass in Europa eine Politik betrieben wird - auch
eine Stabilitäts- und Wachstumspolitik -, die das Vertrauen der Märkte in die europäische Gemeinschaftswährung zurückgewinnt.

({22})

Jetzt frage ich Sie, Herr Bundesfinanzminister, wobei
es mir noch lieber wäre, der Herr Bundeskanzler würde
die Frage beantworten: Ich sehe mit großer Sorge die Umfrageergebnisse hinsichtlich des Vertrauens in die europäische Gemeinschaftswährung. Sind Sie eigentlich nicht in
Sorge, dass die Menschen in Deutschland das Vertrauen
in den Euro verlieren, noch bevor sie ihn fühlbar greifen
können, also noch bevor sie die Scheine und Münzen erstmals in der Hand haben? Das kümmert Sie offensichtlich
überhaupt nicht. Das kümmert offensichtlich auch den
Bundeskanzler überhaupt nicht; er hat nämlich heute auch
kein Wort dazu gesagt.

({23})

Duisenberg hat dazu gesagt: Über kurz oder lang höhlt ein
Währungsverlust nach außen auch den Binnenwert einer
Währung aus. Damit hat der Mann leider Recht. Wir wollen, dass es in Deutschland weiterhin ehrliches Geld für
ehrliche Arbeit gibt. Diese unabdingbare Grundlage für
unser Gemeinwesen wird gefährdet, wenn man die Dinge
einfach treiben lässt und wegschaut.

({24})

Ich sage es noch einmal: Der Euro ist die richtige
Antwort auf die Herausforderungen und Probleme des
21. Jahrhunderts, aber nur ein stabiler Euro. Wir müssen
deutlich machen, dass wir nicht einen billigen Motor zur
Ankurbelung des Exports suchen, so wie es in den Reden
des Herrn Bundeskanzlers und bei Ihnen angeklungen ist,
sondern langfristig wollen, dass der Gegenwert für deutsche und europäische Arbeit im internationalen Maßstab
gerecht vergütet wird.

Die Terms of Trade haben sich in den letzten Monaten
ganz bedeutend verschlechtert. Das bedeutet zwar, dass
möglicherweise zum Beispiel Daimler-Benz oder Siemens - oder wer immer hier produziert - mehr Euro für
sein Produkt einnimmt, aber der Arbeitnehmer, der dort
arbeitet, bekommt, wenn ich den Dollar als Leitwährung
der Welt zugrunde lege und es dann herunterrechne, letztendlich 25 Prozent weniger konvertiblen Gegenwert für
seine Arbeit und seine Leistung.

({25})

Wenn das anhalten würde, dann bedeutete es letztendlich
im Klartext genau dies. Dass es nicht so weit kommt, können wir nur dadurch verhindern, dass bei uns endlich wieder Wachstums- und Stabilitätspolitik gemacht wird.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet: Wir haben die Verpflichtung zu einer stabilitätsorientierten Geldpolitik, zu soliden Staatsfinanzen, zu einer
konsequenten Reformpolitik für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, für sichere Renten und für ein leistungsförderndes Steuersystem, nicht für etatistische Betrachtungsweisen.

Theo Waigel hatte zusammen mit Hans Tietmeyer das
Vertrauen der Märkte. Immerhin war ein Waigel-Euro
noch 1,18 Dollar wert; ein Eichel-Euro ist vorgestern an
den Devisenbörsen für 89 Cent verramscht worden.

({27})

Das war die Reaktion der Märkte und das Urteil der
Märkte ist unbestechlich. Wenn das die so genannte moderne Wirtschaftspolitik ist, von der Sie, Herr Bundeskanzler, reden, dann gute Nacht.

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Dann können wir uns dafür nur ganz herzlich bedanken.

Wirtschaftliche Reformen wurden zurückgenommen,
der Stabilitätspakt wurde infrage gestellt, Reformen im
Bereich der Unternehmensbesteuerung, der Rente und der
Krankenversicherung wurden entweder zurückgenommen oder verschleppt. Die notwendige Lockerung des
starren Tarifrechts ist ausgeblieben. In der Gesundheitspolitik werden die Menschen immer mehr verunsichert;
letztes Beispiel dafür war der Vorschlag einer Koppelung
der Arzthonorare an den Heilerfolg. Herr Bundeskanzler,
wenn man Ihr Gehalt an den Kurs des Euro koppeln
würde, dann würden Sie noch stärker als die Ärzte plötzlich merken, wie ernst solche Maßnahmen gemeint sein
könnten.

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Fünf Ökosteuer-Stufen und eine Steuererhöhungsdebatte um Mehrwertsteuer und Erbschaftsteuer verunsichern die Märkte weiterhin.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Beschwichtigungen und Gesundbeten helfen nicht. Wir brauchen
endlich eine wirkliche Reformpolitik. Wir brauchen auch
den Verzicht auf weitere Steuererhöhungen und wir brauchen vor allem Signale dafür, dass wir uns der internationalen Entwicklung anschließen und sogar versuchen, wieder der Motor dieser Wachstumsentwicklung in Europa zu
werden, wie das die Bundesrepublik Deutschland in der
Vergangenheit gewesen ist.