franziska eichstädt-bohlig (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Kollege Goldmann, es hat mich ein wenig verwirrt, daß Ihnen das Ems-Sperrwerk so wichtig
ist, daß Sie zum Bauhaushalt kein einziges Wort gesagt
haben.

({0})

Ich weiß nicht, wie bei Ihnen die Prioritäten und Verantwortlichkeiten gesetzt werden.

({1})

Ich möchte nach dieser ganzen Diskussion über das
Ems-Sperrwerk auf den Bauhaushalt zu sprechen kommen und möchte mich an den Kollegen Pützhofen wenden. Sie haben soeben mit großer Verve überwiegend

Albert Schmidt ({2})

die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aber indirekt auch uns dahin gehend beschimpft - das haben Sie
schon einmal so gemacht -, daß die Koalitionsfraktionen
vor der Wahl einige Hoffnungen hatten, sie würden im
Haushalt mehr Geld vorfinden und dann in der Baupolitik auch mehr verteilen können, als dann tatsächlich vorzufinden war. Ich spreche gerade Sie an, weil Sie Mitverantwortung dafür tragen, daß wir ein Defizit von
30 Milliarden DM vorgefunden haben und jetzt mit dieser schweren Last umgehen müssen.

({3})

Man sollte niemanden verurteilen, der ohne genaue
Kenntnis der wahren Haushaltslage mehr Geld verteilen
wollte, als er hinterher vorgefunden hat, wenn man solche Anträge stellt, wie Sie es getan haben, und dem
Bürger gegenüber behauptet, man könne mehr Geld
verteilen, als im Haushalt vorhanden ist.

Insofern frage ich Sie, wieso Sie hier in Kenntnis der
Haushaltslage Anträge stellen auf Aufsattlung bei der
Städtebauförderung, auf ein Wohngeld, das in dieser
Form gar nicht finanzierbar ist. Die F.D.P. möchte nicht
nur das Emssperrwerk, sondern auch beim sozialen
Wohnungsbau aufsatteln. Ich frage die, die bis September 1998 Regierungsverantwortung gehabt haben, nach
ihrem Umgang mit den Prinzipien von Haushaltsklarheit
und Haushaltswahrheit und dem, was man dem Bürger
gegenüber verantwortlich darstellen kann. Ich bitte Sie,
darauf endlich konkret zu antworten.

({4})

Zum nächsten Punkt. Das Schwerpunktthema der
Wohnungspolitik zur Zeit ist immer wieder die Wohngeldreform. Wir sind uns alle einig, daß wir eine
Wohngeldreform brauchen. Wir arbeiten daran, sie zum
1. Januar 2000 umsetzen zu können. Ich sage sehr bewußt: Wir arbeiten daran.

({5})

Ich möchte in Richtung des Kollegen Oswald und des
Kollegen Kansy deutlich sagen: Sie haben einen Antrag
zum Wohngeld gestellt, den man nicht einmal mehr mit
den von uns dringend gesuchten 1,5 Milliarden DM
finanzieren könnte, den man aber auf keinen Fall mit
den 250 Millionen DM finanzieren kann, die seinerzeit
Kollege Oswald - noch nicht einmal per Kabinettsbeschluß, sondern als einfaches Papier - bereitstellen
wollte. Er hat sich nicht einmal getraut, mit den Ländern
darüber zu verhandeln.

({6})

Also: Das, was Sie dem Bürger versprechen und der
Koalition jetzt mit Änderungsanträgen abringen wollen,
haben Sie selbst nie und nimmer gekonnt. Trotzdem gehen Sie scheinheilig hin und fragen: Warum schafft ihr
das nicht aus der Hüfte? Warum braucht ihr ein halbes
Jahr, bis ihr das Geld zusammengesammelt habt?

({7})

Ein weiterer Punkt. Wir sind so ehrlich und so sparsam, daß wir sagen: Wir können das nicht aus einem
Haushaltsaufwuchs finanzieren. Wir suchen das Geld
vielmehr in den Bereichen, von denen wir meinen, daß
Subventionen da bisher etwas zu großzügig gewährt
worden sind.

Wir prüfen derzeit, ob bei der Eigenheimzulage Senkungen der Einkommensgrenzen vorgenommen werden
sollen; ich habe das schon in der letzten Legislaturperiode
gefordert, ich überzeuge schrittweise auch andere davon.
Hierbei handelt es sich nicht um willkürliche Kürzungen,
sondern endlich um die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips. Ich sage es ganz deutlich: Staatssekretäre und
Abgeordnete bekommen so gute Gehälter, daß sie es nicht
nötig haben, eine Eigenheimzulage in Anspruch zu nehmen. Ich hoffe, daß endlich auch die Konservativen und
die Liberalen Subsidiarität ernst nehmen und nicht immer
fordern: Vermögensbildung bei den Vermögenden. Sie
bedeutet vielmehr, die Prioritäten da zu setzen, wo die soziale Bedürftigkeit wirklich Vorrang haben muß.

({8})

Von daher bitte ich Sie darum, hier mit offenen Karten
zu spielen und nicht so zu tun, als könnte man alles
gleichzeitig verwirklichen.

Nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die
Opposition muß bereit sein, endlich soziale Prioritäten
zu setzen. Das erwarte ich auch von Ihnen.

({9})