Sascha Raabe (NA), 2012-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Minister, Frau Ratjen-Damerau, Sie
können hier weiter Niebel-Kerzen werfen, wie Sie wollen: Es ist und bleibt einfach eine Schande, dass Sie drei
Jahre vor dem versprochenen Erreichen des 0,7-ProzentZiels anstelle des von einer Mehrheit dieses Parlaments
in einem entwicklungspolitischen Konsens geforderten




Aufwuchses von 1,2 Milliarden Euro nur einen Aufwuchs von 37,5 Millionen Euro vorlegen und Sie das
auch noch als Rekordhaushalt feiern. Das ist wirklich
schäbig.

({0})

Weil Sie gerne auf die Vergangenheit verweisen und
so tun, als sei in der Vergangenheit nichts Wesentliches
passiert, um dem 0,7-Prozent-Ziel näherzukommen,
möchte ich am Anfang dieser Haushaltsdebatte Zahlen
aus den Jahren 2008 und 2009 nennen. Unter Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatten wir
im Jahr 2008 einen Aufwuchs von 641 Millionen Euro
und im Jahr 2009 von 679 Millionen Euro. Herr Minister, in den vier Jahren, in denen Sie als Minister das Amt
und den Haushalt zu verantworten haben, haben Sie insgesamt noch nicht einmal den Aufwuchs zustande gebracht, den wir in der letzten Legislaturperiode unter
Heidemarie Wieczorek-Zeul in einem Jahr hatten. Sie
kommen in vier Jahren noch nicht einmal auf 500 Millionen Euro. Das, Herr Minister, ist wirklich mickrig.
Das wird der Verantwortung nicht gerecht, die wir in der
Welt haben. Dass Sie dann noch davon sprechen, dass
Sie das 0,7-Prozent-Ziel bis 2013 einhalten wollen, ist
wirklich dreist. Herr Minister, Sie sollten endlich die
Wahrheit sagen, die Menschen nicht weiter belügen und
solche Zahlentricksereien vor allem nicht auf dem Rücken der Ärmsten der Armen betreiben.

({1})

Man kann sich auch fragen, was Sie im Kabinett getan
haben, um diese Themen voranzubringen; denn die Entwicklungspolitik muss auch von den anderen Ressorts
unterstützt werden. Wir wissen, dass Sie ausweislich der
Statistik der ersten 100 Kabinettssitzungen erstens am
meisten gefehlt haben und zweitens nicht einen einzigen
Tagesordnungspunkt aufgesetzt haben. Ich frage Sie angesichts der Initiative des Parlaments im Jahr 2011, als
372 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen unterschrieben haben, dass sie das 0,7-ProzentZiel einhalten wollen und dass man, beginnend mit dem
Haushalt 2012, jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro als Aufwuchs zur Verfügung stellen will: Haben Sie niemals daran gedacht, Ihren Kollegen im Kabinett diese Initiative
vorzustellen und dafür zu werben? Es ist eine Brüskierung des Parlaments, dass Sie das nicht im Kabinett angesprochen haben und hier Haushaltsentwürfe vorlegen,
die jeder Beschreibung spotten.

({2})

Man nennt Sie unter Kollegen ja schon den „Minister
Nie da“. Sie sind an der Sache anscheinend nicht besonders interessiert.

Was Ihre Ausführungen zur Finanztransaktionsteuer
angeht - das wäre eine Einnahmequelle, durch die wir
einen großen Finanzierungsschub erzielen könnten -,
haben Sie uns im Ausschuss mehrfach gesagt: Mag sein,

dass die Kanzlerin dafür ist. Was interessiert mich, was
die Kanzlerin sagt. Ich bin dagegen. - Auch das ist natürlich ein Schlag gegen die Kampagne „Steuer gegen
Armut“, die von der Zivilgesellschaft unterstützt wird.
Es ist schlecht, dass der zuständige Minister nicht vorneweggeht, um für dieses Ziel einzutreten, sondern das
Ganze zerschlägt und sogar noch konterkariert.

({3})

Sie rechtfertigen diese schwachen Aufwüchse immer
damit, dass Sie für Qualität und Effizienz gesorgt hätten.
Sie haben einen DAC-Bericht zitiert, in dem zu Recht
angemahnt wird, dass die Finanzielle und Technische
Zusammenarbeit in Deutschland zusammengelegt werden müssen. Richtig! Sie haben das allerdings nicht gemacht. Sie haben stattdessen die Technische Zusammenarbeit reformiert. Gut, das ist sicherlich ein kleiner
Schritt in die richtige Richtung gewesen. Wir kritisieren
das nicht weiter. Aber die Frage ist doch: Haben Sie es
wirklich mit dem Ziel getan, mehr Qualität und Effizienz
zu erreichen? Für uns steht das eindeutig infrage. In
Wirklichkeit haben Sie doch all diese Umstrukturierungen genutzt, um Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde, teils ohne jede Sachkenntnis und Kompetenz, in
den neuen Organisationen unterzubringen. Man schafft
nicht mehr Effizienz und Qualität, wenn man in Schlüsselstellen des Ministeriums und der Durchführungsorganisationen Vetternwirtschaft nach Parteibuch betreibt,
sehr geehrter Herr Minister.

({4})

Das fing schon ganz früh an. Ich habe hier im Prinzip
jedes Jahr Mitteilungen des Personalrats verlesen müssen, in denen das angeprangert wird. Im Sommer 2012
gab es leider wieder eine Mitteilung, in der ein weiteres
Mal beschrieben wird, dass diese Personalpolitik mit
Blick auf 2013, wenn die Wachablösung droht, verstärkt
betrieben wird. In dieser Mitteilung heißt es:

In der Amtszeit von Minister Niebel ist die nun anstehende Besetzung der Leitung der Abteilung 2 die
sechste Neubesetzung einer Abteilungsleiterstelle.

Da geht es übrigens um Harald Klein, der als damaliger Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung den Putsch in
Honduras gerechtfertigt hat und jetzt Generalkonsul in
Rio wird. Sie haben neulich auch den Putsch in Paraguay
gerechtfertigt. Diese Stellenbesetzung ist ja anscheinend
Ihre Belohnung.

In dieser Mitteilung heißt es weiter:

In fünf dieser sechs Fälle wurden externe Bewerbungen berücksichtigt, lediglich in einem Fall ein
interner Bewerber. Der Personalrat hat seit Beginn
der Amtszeit von Minister Niebel immer wieder darauf hingewiesen, dass zahlreiche externe Besetzungen für das Haus problematisch sind, da bei den
Quereinsteigern weder Kenntnisse des Hauses noch
in vielen Fällen vertiefte Kenntnisse der Entwicklungszusammenarbeit vorhanden sind.



Darüber hinaus heißt es:

Da die politische Leitung des Hauses ihre Personalpolitik regelmäßig mit dem Hinweis rechtfertigt,
unter früheren Leitungen des BMZ habe es eine
ähnliche Anzahl an Quereinsteigern gegeben, sei
darauf verwiesen, dass in den Amtszeiten von
Ministerin Wieczorek-Zeul und Minister Spranger
lediglich zwei Abteilungsleitungen von außen besetzt wurden,

- also in 18 Jahren lediglich zwei hingegen alle anderen Berufungen aus dem Haus
erfolgt sind.

Jetzt sage ich Ihnen, was das für Auswirkungen auf
die Effizienz und Qualität hat.

({5})