Kühlthau (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Ausführungen meiner beiden Herren Vorredner klang durch, daß die hier zur ersten Lesung anstehende Vorlage der Bundesregierung wegen einer Anhebung der Gehälter der Beamten verspätet, zumindest spät komme. Ich glaube, man muß hierzu ein Wort sagen.
Es wird allzu leicht übersehen, wie schwierig gerade die Situation für den Bund ist, diese Frage der Besoldung der eigenen Beamten - mit den Auswirkungen auch auf Angestellte und Arbeiter - in die Debatte zu werfen und zu Vorschlägen zu kommen. Ich selbst habe in den zurückliegenden Jahren wiederholt Gelegenheit genommen, darauf hinzuweisen, daß man besoldungspolitische Maßnahmen des Bundes nicht in Überlegung ziehen kann, ohne sich über die Auswirkungen auch auf die übrigen öffentlichen Dienstherren im klaren zu sein.
Ich bitte doch einmal zu bedenken, daß vor allem die Auswirkungen im gemeindlichen Bereich sehr schwerwiegend sind, da die Gemeinden ja nicht den Vorteil haben, daß ein Teil des Mehrs an Löhnen und Gehälter in Form von vermehrten Steuern wieder zu ihnen zurückfließt. Wiederholt habe ich hier im Hause schon gehört, daß gerade aus diesem Grunde, weil ein Teil des Mehraufkommens in Form von Steuerrückflüssen an den Bund und an die Länder zurückgeht, das Problem an sich nicht so gewichtig sei. Ich habe immer wieder davor gewarnt, weil gerade auf den schwächsten der drei Partner - das waren zumindest in den letzten Jahren die Gemeinden - sehr ernst Bedacht genommen werden muß. Die Schwierigkeiten für die Bundesregierung schon bei Beginn der ganzen Überlegungen hingen auch damit zusammen, daß diese Überlegungen zu der Zeit anzustellen waren, als sich von der Konjunktursituation her gewisse Erschwerungen und Gefahren für den Bundeshaushalt und auch für die Bundesnotenbank abzeichneten.
Aus diesem Grunde ist das berühmte Blessing-Gutachten durch den Herrn Bundeskanzler angefordert worden, das zu der Feststellung kam, es sei eine preisneutrale Anhebung - darauf kommt es an: preisneutrale Anhebung - von Löhnen und Gehältern im Jahre 1960 von etwa 4 Prozent zu erwarten. Ich selbst habe hierzu wiederholt gesagt, daß ich die Bezugnahme auf das Blessing-Gutachten aus einem anderen Grunde für verkehrt halte. Herr Kollege Dr. Stoltenberg hat vorhin zu Recht gesagt, daß man die Gestaltung der Beamtenbesoldung nicht mit einem Indexdenken verbinden darf. So könnte sich allzu leicht aus der Abstellung auf Gutachten, die sich mit der zukünftigen Entwicklung der preisneutralen Gehalts- und Lohnerhöhungen beschäftigen, ein solches Indexdenken einschleichen, weil automatisch dann im nächsten Jahr die Frage auftreten würde, wie die Situation sich im Jahre 1961 entwickeln würde.

Das hat Herr Dr. Stoltenberg gemeint. Er wollte damit zweifelsfrei nicht zum Ausdruck bringen, daß der Index der verschiedenen Arten so, wie er ermittelt wird, kein Maßstab für die Prüfung des Problems sein kann. Dazu kann selbstverständlich jeder Index herangezogen werden. Aber die Veränderung irgendeiner Indexzahl „der Lebenshaltungskosten" darf nicht dazu führen, daß daraus nun die Forderung nach Lohn- und Gehaltserhöhungen hergeleitet wird.
Herr Kollege Matzner sagte, daß er sich für seine Fraktion den Ausführungen der Vertreter von Hessen und Hamburg anschließe. Hessen und Hamburg hatten im Bundesrat erklärt, daß sie die vorgeschlagene Anhebung um 4 Prozent für nicht ausreichend hielten. Ich hoffe, daß Sie die Andeutungen von Herrn Dr. Stoltenberg so verstanden haben: Auch wir sind der Meinung, daß diese 4 Prozent einer sorgfältigen Überprüfung bedürfen. Es dreht sich darum, daß man in gewissem Umfang der Entwicklung der Preise und der realen Kaufkraft seit 1957, als zum letzten Male die Beamtengehälter neu festgesetzt wurden, Rechnung tragen muß. Im Durchschnitt haben sich seit dieser Zeit die Lebenshaltungskosten in Deutschland um ungefähr 8 Prozent erhöht, und wir glauben, dort den Ausgangspunkt für das Problem der Überprüfung der Gehälter zu sehen. Ich glaube dagegen nicht, Herr Kollege Matzner, daß die Erhöhung des Sozialprodukts von Jahr zu Jahr immer der Ausgangspunkt für eine Veränderung der Beamtenbesoldung sein kann. Ich glaube, daß man die Erhöhung des Sozialprodukts nur in großen Abständen als Ausgangspunkt für die Besoldung der Beamten heranziehen kann.
Der Herr Bundesinnenminister hat bei Gelegenheit einmal gesagt, man dürfe sich in preisruhigen Zeiten nur alle fünf oder sieben Jahre einmal grundlegend mit dem Problem befassen; dann müsse man auch einer etwaigen Entwicklung des Sozialprodukts Rechnung tragen, jedenfalls die Entwicklung in die Überlegungen einbeziehen. Aber wir sollten nicht versuchen, den Stand kaufkraftmäßig ungefähr zu halten, den wir im Jahre 1957 im Hause als eine angemessene, haushaltswirtschaftlich tragbare Besoldung unserer Beamten festgelegt haben. Aus diesem Grunde wollen wir im Innenausschuß des Bundestages in Verbindung mit dem Haushaltsausschuß den Vorschlag der Bundesregierung prüfen.
Herr Dr. Stoltenberg hat gesagt, daß wir uns unserer Verpflichtung bewußt sind, dem Beamten eine seiner Stellung und den allgemeinen Lebenshaltungskosten entsprechende Besoldung einzuräumen. Das hat er klar gesagt, und das wird der Ausgangspunkt unserer Überlegungen sein. Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Matzner, daß man es sich so einfach machen kann, zu sagen, die Stellungnahme, die Herr Dr. Stoltenberg abgegeben habe, sei wieder einmal ein Beispiel dafür, daß man die Dinge nur fiskalisch sehe. Ich glaube, Herr Kollege Matzner, wir kommen nicht daran vorbei, die Auswirkungen auf den Haushalt zu überprüfen. Man muß das, was nach unserer Auffassung getan werden müßte, immer zu den haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten in Beziehung setzen. Daran, meine Damen und Herren, kommt man nicht vorbei. Ich glaube, so haben es auch die Länder Hessen `und Hamburg eigentlich nicht gemeint.
Sie haben noch auf etwas anderes hingewiesen, Herr Kollege Matzner, nämlich darauf, daß die Angestelltengehälter und auch die Tariflöhne im öffentlichen Dienst inzwischen durch Tarifabreden eine wesentliche Veränderung erfahren haben. Das trifft zu. Auch das ist mit ein Anlaß. Aber lassen Sie mich dazu ruhig zumindest ein persönliches Wort sagen; ich weiß nicht, ob auch bei meinen Freunden generell diese Meinung vertreten wird.
Im Prinzip bin ich der Auffassung, daß das Niveau der Besoldung im gesamten öffentlichen Dienst seine Grundlage in der Besoldung der Beamten haben sollte, daß man möglichst in einem angemessen frühen Zeitpunkt zu einer Prüfung der Besoldungssituation der Beamten kommen sollte und auf dieser Basis auch die Besoldung der Angestellten ausrichten und die Festlegung der Löhne im öffentlichen Dienst vornehmen sollte. Darüber kann man zwar streiten. Aber ich persönlich bin, wie gesagt, der Meinung, die Höhe der Beamtenbesoldung sollte eigentlich die Gesamtbesoldung im öffentlichen Dienst bestimmen.
Wir sollten uns - und diese Bitte richte ich gerade an die Kollegen im Innenausschuß als dem für diese Frage federführenden Ausschuß - darüber einig sein, daß man möglichst schnell zu einer Klärung dieser Frage kommen sollte, nicht weil das, was schnell getan wird, vielleicht doppelt wirkt; auch das sehe ich ein. Vor allem sollten wir hier eine Entwicklung sehen, die auch Herr Kollege Kühn andeutete: daß inzwischen zwei Länder, Hamburg und Bremen, Übergangsmaßnahmen getroffen haben und daß, wie ich gerade hörte, auch BadenWürttemberg dabei ist, im Jahre 1961 irgendeine Maßnahme mit Auswirkungen auf die kommenden Gehaltserhöhungen für die Beamten zu treffen. Aus diesem Grunde sollten wir sehr bald zu einer Klärung der Verhältnisse kommen. Denn durch diese Vorauszahlungen, diese Schritte einzelner Länder, werden die Verhandlungen, die wir zu führen haben, nur noch kompliziert. Wir werden uns also sehr bald mit dieser Frage befassen müssen.
Ein Wort noch zu Herrn Kollegen Kühn. Die FDP-Fraktion hat einmal gesagt, daß sie während des Haushaltsjahres, wenn der Haushalt verabschiedet sei, keine Anträge stellen werde, wenn nicht deren Dekkung gesichert sei. Das ist, glaube ich, die Sorge, vor der wir stehen. Ich fürchte, daß unsere Kollegen vom Haushaltsausschuß auch verlangen werden, daß wir geeignete Deckungsvorschläge machen.
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- Wir werden auch diese Frage im Ausschuß einmal prüfen. Vielleicht können auch wir zu den Vorschlägen beitragen. Ich wollte das nur einmal in die Erinnerung zurückrufen.

Kühltau
Sie wiesen sodann auf die Nichtbeachtung des § 94 des Bundesbeamtengesetzes hin. Mir ist bekannt, daß der Entwurf der Bundesregierung so, wie er in der Kabinettssitzung Anfang Februar vorläufig verabschiedet worden ist, Gegenstand einer Beratung mit den Spitzenorganisationen der Beamten war. Nach dem letzten Kabinettsbeschluß aus den ersten Märztagen ist eine erneute Fühlungnahme nicht erfolgt. Aber ich persönlich habe das auch gar nicht erwartet. Denn das, was das Kabinett - am 9. März, glaube ich, war es - als Kabinettsvorlage, die uns jetzt beschäftigt, beschlossen hat, geht über das, was nach der Sitzung vom 4. Februar ursprünglich vorgesehen war, hinaus. In der ursprünglichen Kabinettsvorlage war ja keine umfassende Verbesserung, keine Ausdehnung der Zuschläge auf die Ortszuschläge vorgesehen. Ich glaube nicht, daß die Beamtenorganisationen deshalb böse sind, weil ihnen nun die Verbesserungen nicht noch vorher zur Kenntnis gebracht worden sind. Ich weiß nur, daß diese Beratungen stattgefunden und alle Verbände ich habe Verständnis dafür - ihre ablehnende Meinung zu den Vorschlägen vorgebracht haben.
Ich darf Sie bitten, der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuß zuzustimmen. Ich bitte die Kollegen des Innenausschusses, damit einverstanden zu sein, daß wir uns sehr bald im Rahmen der Gesamtarbeit abstimmen, wann wir diese Frage beraten können, da wir doch bald zu einer Klärung kommen müssen.
Wie gesagt, auch wir sind der Meinung, daß wir die Vorlage der Bundesregierung im Hinblick auf das Ausmaß der vorgeschlagenen Anhebung ernsthaft prüfen müssen, daß sie der Verbesserung bedarf. Zahlen das haben glücklicherweise auch meine Vorgänger nicht getan - nenne ich nicht. Aber eine Zahl nenne ich doch, und das sollte ruhig auch in aller Öffentlichkeit gesagt werden: 12 e/o werden es nicht sein. Man sollte darüber Klarheit schaffen, daß es uns gar nicht möglich sein wird, der Forderung der Beamtenorganisationen in diesem Umfang Rechnung zu tragen, daß wir aber nach einer Verbesserung suchen werden, die im Rahmen des Ganzen für uns tragbar ist und doch für die Beamten eine erfreuliche Verbesserung darstellt.