Hoppe (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren über das Schlußdokument des KSZE-Folgetreffens, das am 19. Januar 1989 in Wien verabschiedet wurde. Wir werten und gewichten heute die Auswirkungen auf die deutsch-deutschen Beziehungen.
Wenn wir gemeinsam feststellen, daß das Ergebnis außerordentlich erfolgreich und zukunftsweisend ist, dann darf man doch wahrlich sagen, daß das Jahr 1989 gut angefangen hat. Schließlich hat das Wiener Dokument den Weg für Verhandlungen über konventionelle Abrüstung frei gemacht. Es umfaßt vor allem eine Reihe von Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte.
Als ich dazu 1975, als in Helsinki die Grundlage für eine Kooperation zwischen Ost und West nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschaffen wurde, im Plenum des Deutschen Bundestages für meine Fraktion zu reden hatte, gab es diese Übereinstimmung, die wir heute Gott sei Dank verzeichnen können, leider noch nicht. Vielmehr gab es damals starke Vorbehalte bei der Opposition. Aber schon damals habe ich auf die Bindungswirkungen aus übernommenen Pflichten hingewiesen und gleichzeitig betont, daß die Prinzipien und erklärten Absichten noch der Konkretisierung bedürfen.
Hingewiesen habe ich 1975 auch auf die Tatsache, daß sich in den Verhandlungen die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft bewährt hat und daß uns die Unterstützung bei der Lösung der deutschen Probleme zugute kommen wird. Nach dem beharrlichen „Bohren dicker Bretter" und bei verbesserten Rahmenbedingungen im Ost-West-Verhältnis, die sich in den Abrüstungsvereinbarungen zwischen Washington und Moskau manifestieren, konnte 14 Jahre später Hans-Dietrich Genscher jetzt in Wien für die Bundesregierung erklären:
Der erfolgreiche Abschluß des KSZE-Treffens ist ein Sieg für alle Menschen überall in Europa. Er schafft mehr Freiheit und mehr Achtung der Menschenrechte, mehr Frieden und mehr Sicherheit, mehr Zusammenarbeit und mehr Austausch auf unserem Kontinent.
Der KSZE-Prozeß ist in der Tat ein wichtiges Instrument für die Herstellung einer europäischen Friedensordnung, die die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Länder berücksichtigt. Die Schlußakte von Helsinki bekräftigt den Gewaltverzicht und die territoriale Integrität aller Staaten in Europa und verbindet sie mit dem Gedanken des friedlichen Wandels und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Der Prozeß bietet deshalb jetzt auch eine Perspektive für die Erfüllung des Auftrags, den uns die Präambel des Grundgesetzes mit auf den Weg gegeben hat.
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Der Weg dahin kann nur über die Herstellung einer europäischen Friedensordnung führen. Hans-Dietrich Genscher hat es in seiner Rede anläßlich der Schaffermahlzeit am 10. Februar 1989 so formuliert:
Was Europäer von Europäern trennt, trennt auch Deutsche von Deutschen. Was Europäer mit Europäern wieder zusammenführt, führt auch Deutsche mit Deutschen zusammen.
Die Elemente der europäischen Friedensordnung und der nationalen Einheit dürfen dabei nicht gegeneinander ins Feld geführt werden; es darf auch keine künstliche Rangordnung konstruiert werden.
Meine Damen und Herren, die Menschen in der DDR erwarten jetzt eine konkrete Verbesserung ihrer Situation, vor allem im Bereich der Grundfreiheiten und hier insbesondere bei der Erleichterung der menschlichen Kontakte. Es war DDR-Außenminister Fischer, der auf der feierlichen Schlußveranstaltung in Wien ausdrücklich begrüßt hat, „daß sich die Regierungen der Teilnehmerstaaten im Abschlußdokument dazu bekennen, für die Verwirklichung der Menschenrechte in der Gesamtheit der politischen, zivilen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte zu wirken".
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Nun sind in den deutsch-deutschen Beziehungen in den vergangenen Jahren zweifellos Fortschritte zu verzeichnen. So ist die positive Entwicklung im deutsch-deutschen Reiseverkehr zu begrüßen, die dem gegenseitigen Verständnis und dem Zusammengehörigkeitsgefühl dient. Erfreulich ist die steigende Zahl der Städtepartnerschaften. Positive Ergebnisse sind besonders im Kulturaustausch zu verzeichnen, und zu begrüßen ist die angestrebte Aufnahme der Verhandlungen über die Sanierung der Elbe und über andere konkrete Umweltprojekte.
Aber dieser positiven Entwicklung steht eine bedrückende Situation der Menschen in der DDR gegenüber. Welche Abschottungsmentalität dort tatsächlich herrscht, wird schlagartig deutlich durch die Ablösung des stellvertretenden DDR-Kultusministers Höpke, der es „gewagt" hat, die Protestadresse für den tschechoslowakischen Bürgerrechtler Havel mit zu unterschreiben.
Menschenrechte und Bürgerfreiheiten werden in der DDR permanent in Frage gestellt und verletzt. Die DDR-Unterschrift in Wien war noch nicht trocken, als erneut auf Deutsche an der Grenze geschossen wurde. Trotz Helsinki, trotz Wien, trotz ihrer Unterschrift unter die internationalen Pakte der Menschenrechte schießt die DDR weiter auf Menschen, die lediglich von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen wollen.
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Meine Damen und Herren, gerade vor diesem Hintergrund ist die Forderung der SPD nach der Auflösung der Erfassungsstelle Salzgitter grotesk.
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Die DDR kann aber nicht fortfahren, sich im Lichte internationaler Konferenzen zu sonnen und zu Hause die eingegangenen Verpflichtungen mit Füßen zu treten.
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Dies wird der Staatsratsvorsitzende auch zu spüren bekommen, wenn er seinen anvisierten Auftritt vor der UN-Vollversammlung im September dieses Jahres absolvieren sollte. Wie bei seinem Staatsbesuch in Madrid wird er sich auch dort herbe Kritik zur Mauer und zum Schußwaffengebrauch gefallen lassen müssen.
Denn wie sieht die bittere Wirklichkeit aus? Am 5. Februar 1989 wird ein Deutscher bei dem Versuch, die DDR zu verlassen, erschossen. Angesprochen auf diesen Todesfall, erklärt Herr Honecker am 23. und am 24. Februar gegenüber Ministerpräsident Späth und Bürgermeister Voscherau: „Es gibt keinen Schießbefehl. " Die Herren Späth und Voscherau seien Fehlinformationen westlicher Medien aufgesessen.
Am 14. Februar wird ein Flüchtling, der durch die Spree geschwommen und bereits am Ufer des britischen Sektors angelangt war, mit brutaler Gewalt von

DDR-Grenzsoldaten zurückgerissen. Am 8. März kommt ein Mann bei einem Fluchtversuch mit einem Ballon in Berlin ums Leben. Am 10. März wird unter dem Kugelhagel von DDR-Grenzsoldaten ein Fluchtversuch von drei Deutschen in Berlin verhindert, einer wird verletzt. Am 11. März erklärt Herr Honecker gegenüber Ministerpräsident Rau, der ihn auf diesen Vorfall in Leipzig angesprochen hat: „Es gibt keinen Schießbefehl. " Zu dem Fluchtversuch mit dem Ballon meint Herr Honecker, Selbstmord könne man nicht verhindern.
Meine Damen und Herren, keiner, der es mit den Menschenrechten ernst meint, darf diesen Zynismus hinnehmen.
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Diese schwerwiegenden Vorkommnisse zerstören die Atmosphäre der Entspannung und der friedlichen Nachbarschaft. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung der Minister Haussmann und Schneider, ihre Besuche in der DDR abzusagen. Die DDR muß wissen, daß eine fortgesetzte Verletzung von Menschenrechten die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen unmöglich macht.
Denjenigen, die die Entscheidung der Minister Haussmann und Schneider kritisieren, ist zu sagen, daß wir die Verwirklichung der Menschenrechte bei der DDR nicht durchsetzen werden, wenn wir uns auf bloße Rhetorik beschränken. Mit einer solchen Politik lassen wir die Menschen im Stich, denen wir mit unserem Eintreten für die Menschenrechte helfen wollen.
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Hier gilt das Wort Herbert Wehners:
Solange die Bundesregierung auf deutschem Boden die einzige Regierung ist, die frei, rechtmäßig und demokratisch gewählt ist, kann sie sich der Pflicht nicht entziehen, auch für die Deutschen zu sprechen, die ihren eigenen Willen nicht frei geltend machen können.
Dabei geht es nicht um die Bevormundung unserer Landsleute, sondern darum, Deutschlandpolitik als Ausdruck der gesamtdeutschen Verantwortung zu verstehen.
Meine Damen und Herren, Menschenrechtsverletzungen in der DDR berühren nicht nur uns Deutsche; sie sind Sache aller, die sich dem Frieden, der Gerechtigkeit und der Menschenwürde verpflichtet fühlen. Es geht hier wahrlich nicht um „querelles allemandes", sondern die KSZE-Teilnehmerstaaten müssen die DDR beim Wort nehmen.
Solange die DDR entgegen dem Schlußdokument von Wien weiter auf Menschen schießt, das Recht auf Freizügigkeit und Ausreise als Ausnahme betrachtet, wie in der Reiseverordnung vom November geschehen, an Kontaktverboten festhält, Ausreisewillige diskriminiert, Altlasten wie den Mindestumtausch für Rentner nicht beseitigt, Journalisten bei der Arbeit behindert und die Informations- und Meinungsfreiheit unterdrückt, sind die 34 KSZE-Teilnehmerstaaten verpflichtet, diesem Verhalten, das das friedliche Zusammenleben der Menschen in Europa stört, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten.
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang aus einem Brief zitieren, den ich kürzlich erhielt.
Im Jahr 1985 durfte ich mit meiner Frau in die Bundesrepublik übersiedeln. Im September 1988 wurde mein Vater 60 Jahre alt. Meine Eltern beantragten ein Einreisevisum. Es wurde abgelehnt, obwohl ein ärztliches Schreiben beilag, das bestätigte, daß mein Vater lebensgefährlich erkrankt ist. Mein Vater starb am 9. Februar 1989. Die Einreise zur Beerdigung wurde ebenfalls verweigert.
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Wir wissen ja, daß dies ein Schreiben von vielen ist, die uns täglich erreichen. Die DDR aber kann die Unruhe und Unzufriedenheit, die dann auch wieder verstärkte Ausreiseanträge produziert, nur aus der Welt schaffen, wenn sie sich für die Nöte und Wünsche der Bürger öffnet. Die Verantwortlichen in Ostberlin sind aufgerufen, den Menschen in der DDR die Einsicht zu vermitteln, daß es sich lohnt, sich in ihrer Heimat zu engagieren.
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An den KSZE-Prozeß knüpfen die Menschen in Europa - besonders in den beiden Staaten in Deutschland - große Erwartungen. Diese Hoffnungen dürfen wir nicht enttäuschen.
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