Deist (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat uns heute mit seiner Rede dokumentiert, was er unter ein-er leidenschaftslosen und -sachlichen Erörterung von Problemen versteht.
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Wir sind uns sehr wohl bewußt, daß diese Rede eine ganz gezielte Rede war, daß sie Bestandteil eines Feldzuges war, der nun bereits längere Zeit anhält, in dem man nicht vor dunklen Verdächtigungen zurück-schreckt,
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mit dem man wertvolle Kräfte, fortschrittliche Kräfte unseres demokratischen Lebens diffamiert.
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- Wenn id-er Bundeswirtschaftsminister hier so reden darf, ohne daß Sie protestieren, dann darf ich wohl in aller Ruhe 'diese Feststellungen hier treffen.
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Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß durch derartige Reden die Gräben in unserem Volke immer tiefer gezogen werden.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat davon gesprochen, er habe die Schallmauer der kollektiven Meinungsbildung durchbrechen müssen. Nun, wir sind uns hoffentlich alle darüber einig, daß es bei uns in Deutschland leider viel zuviel kollektive Meinungsbildung gibt, daß es in Deutschland einen Konformismus gibt, der geradezu erschütternd ist, daß es einen Konformismus gibt, der es beinahe nicht mehr zuläßt, daß die geistigen Kräfte der Nation kritisch zu wesentlichen Fragen unserer gesellschaftlichen Ordnung Stellung nehmen können mit der Aussicht, damit auch gehört zu werden.
({5}) Darum sollte man sich kümmern.
Aber was hier geschah, war doch wohl etwas ganz anderes. Massenmedien und Schocktherapie sind keine Mittel, um Meinung zu bilden. Das sind Mittel, um Meinung zu machen.
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Das sind Methoden, das selbständige Denken auszuschalten und eine plebiszitäre Zustimmung zu erlangen.
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Das sind jene Methoden einer plebiszitären Demokratie, die die Verfasser des Grundgesetzes mit Absicht ausgeschaltet hatten und die heute in Frankreich stark geübt werden.
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Das ist offenbar jene Form der Demokratie, die
der Herr Bundeskanzler als „gezielter Demokrat" zu

üben pflegt. Wir halten es mit der Demokratie ohne alle diese Zusätze, ganz schlicht und einfach mit der Demokratie.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat dann auch gleich zu Anfang wieder einmal mit einer Unaufrichtigkeit begonnen, indem er nämlich sagte,
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- Warten Sie doch erst einmal ab! Nun, man kann schon sagen „wieder einmal". Er hat davon gesprochen, er habe sich ja nur an das Fernsehen und an den Nord-Westdeutschen Rundfunk gewandt. Die Rede sei so interessant gewesen, daß die anderen sie halt übernommen hätten. Ich weiß nicht, ob der Herr Bundeswirtschaftsminister schlecht informiert ist. Er hat natürlich diese Verhandlungen nicht persönlich geführt; sie sind von seinem Haus geführt worden - aber unter dem Aspekt, daß es sich um eine Regierungserklärung handle, bei der der Anspruch erhoben wurde, daß sie über sämtliche Sender gehen solle.
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Darüber möge er sich einmal in seinem Hause erkundigen.
Nachdem der Herr Bundeswirtschaftsminister, offenbar gewitzigt durch Erfahrungen „in vorletzter Zeit", muß ich sagen, Überlegungen darüber anstellte, ob der politische Stil, der von der Bundesregierung und den Regierungsparteien seit der letzten Bundestagswahl gepflegt wird, wirklich der richtige Stil für unsere Politik in dieser Zeit sei, hat er nun offenbar zu seinen Freunden von der FDP heimgefunden, die ihn vor kurzem so schnöde verlassen hatten. Daher wiederum diese Tonart, die bewußt darauf abgestellt ist, Arbeitnehmerschaft, Sozialdemokratie, alle fortschrittlichen Kräfte zu provozieren.
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Wir sehen diesen Trend sehr deutlich. Und darum werden wir uns auf diese Methode nicht einlassen. Aber wir werden bei jeder passenden Gelegenheit deutlich sagen, welches Spiel hier getrieben wird. Wenn wir die Redewendung des Herrn Bundeswirtschaftsministers anwenden würden, würden wir von einem „verbrecherischen" Spiel sprechen müssen.
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- Meine Damen und Herren, ich habe nur einmal die Redeweise des Herrn Bundeswirtschaftsministers angewandt, obwohl es mir schwerfällt.
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Ich möchte damit zu dem entscheidenden sachlichen Problem übergehen, das in diesem Zusammenhang zur Erörterung steht, der Frage der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt sollten wir alle uns Sorgen machen. Jeder, der sich ehrlich Sorge darum macht, sollte anerkannt werden. Aber man sollte dabei eine ruhige Betrachtungsweise anwenden.
Was ist eigentlich geschehen? Wir haben jahrelang ständig Ausfuhrüberschüsse gehabt, die unser aller Leid waren, die uns zahlreiche schwere Vorwürfe der übrigen Welt eingetragen haben. Wir haben Zahlungsbilanzüberschüsse gehabt, die nicht etwa ein Segen, sondern ein Fluch für uns waren. Wir mußten künstliche Kapitaltransaktionen, Geschenke, vorzeitige Schuldenrückzahlungen, Vorauszahlungen auf Rüstungskäufe, vornehmen, nur um von dieser Last der Zahlungsüberschüsse herunterzukommen; denn sie waren eine große Gefahr. Der Herr Bundeswirtschaftsminister selbst hat diese Gefahr ständig an die Wand gemalt, und wir waren uns einig, daß sie beseitigt werden müßte.
Nun, wir wissen, daß nicht rechtzeitig eingegriffen wurde. Wir haben frühzeitig gemahnt; aber streiten wir jetzt nicht darüber.
Herr Bundeswirtschaftsminister, die D-Mark-Aufwertung hatte doch ganz zweifellos das Ziel, die Ausfuhr zu erschweren und die Einfuhr zu erleichtern. Dieser Effekt ist eingetreten, und man sollte darüber zunächst einmal nicht so stark lamentieren. In Ihren täglich erscheinenden Tagesnachrichten, Herr Bundeswirtschaftsminister, vom 3. April 1962 wird das Weltwirtschaftsarchiv zitiert, in dem dieser Tatbestand ausdrücklich festgestellt wird, daß nämlich die Aufwertung der D-Mark im März 1961 bewußt auf eine Verschlechterung der deutschen Konkurrenzposition hingezielt habe, um die ausländische Konkurrenz auf dem deutschen Binnenmarkt zu stärken, den Exportsog zu bremsen sowie die lästigen Devisenüberschüsse zu reduzieren. Nun, meine Damen und Herren, dieser Effekt ist eingetreten. Lassen Sie mich zitieren, was die „Stuttgarter Zeitung" (in diesen Tagen über den Effekt geschrieben hat:
Wer bei den nüchternen Zahlen bleibt, wird nicht unterstellen können, daß die seitdem abgeschlossenen Tariferhöhungen auch nur annähernd so stark auf die deutschen Exportpreise durchgeschlagen haben wie die D-Mark-Aufwertung. Das angesichts der Äußerungen Erhards heute nüchtern zu sagen, gebietet nicht die zweifelhafte Lust, am Ende doch recht gehabt zu haben, sondern jene intellektuelle Redlichkeit, deren sich der Bundeswirtschaftsminister nach seinen eigenen Worten seit eh und je zu befleißigen versucht.
Da ist sehr deutlich gesagt worden, was hier über
die Entwicklung der Außenwirtschaft zu sagen ist.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute Zahlenangaben unid Zahlenspiele, die in der Vergangenheit insbesondere auch von seinem Kollegen von der Post, Herrn Stücklen, im Rundfunk angestellt wurden, auf den richtigen Gehalt zurückgeführt. Er hat nämlich darauf hingewiesen, daß es keineswegs richtig sei, den Exportüberschuß in den ersten beiden Monaten 1961 in Höhe von 1,3 Milliarden DM auf der einen Seite mit dem statistischen Exportüberschuß von Januar/Februar 1962 in Höhe von 41 Millionen DM zu vergleichen; denn in den Ziffern für die ersten Monate 1962 sind die Zoll836 
lager enthalten, die rechnungsmäßig in die ersten beiden Monate als Einfuhr hineingerechnet wurden, darin sind überhohe Verteidigungsaufträge, und darin ist eine ungewöhnlich hohe Agrar-Einfuhr enthalten. Es mag sein, daß er recht hat, wenn er sagt, der kommerzielle Ausfuhrüberschuß bewege sich um 600 Millionen DM. Ich will darüber nicht rechten. Man kann immer streiten, ob das eine Million mehr oder weniger ist. Ich unterstelle, daß die Angaben richtig sind. Damit sind 'die Dinge nur auf das rechte Maß zurückgeführt. Wir sind also von einem unerträglichen Exportüberschuß von 1,2 Milliarden DM auf einen weiterhin für zwei Monate recht hohen Exportüberschuß von 600 Millionen DM heruntergegangen, wie nach dem Willen des Herrn Bundeswirtschaftsministers beabsichtigt.
Die Situation ist doch nur so: Früher haben wir es mit unserer Ausfuhr sehr leicht gehabt. Mit der Verzerrung der Wahrung war es kein Kunststück zu exportieren, und alle anderen Länder haben uns vorgeworfen, bei uns gebe es Lohn-Dumping, und sie hatten nicht ganz unrecht mit diesem Vorwurf. Das, was jetzt auf uns zukommt, ist ein Vorgang der Normalisierung. Das erleichtert den Wettbewerb nicht, nein, das erschwert ihn. Aber ein echter harter Wettbewerb ist ja wohl doch das Lebenselexier der Marktwirtschaft, oder etwa nicht?
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in seinem Lagebericht vom Februar dieses Jahres noch ein weiteres Beweisstück hinzugefügt. Dort wird nämlich über die Frühjahrsmesse in Frankfurt berichtet, und dabei wird zutreffend von dem Vordringen der Auslandskonkurrenz berichtet, die zahlreiche Geschäfte abschließen konnte. Und dann findet sich der sehr schöne Satz: „Gleichwohl verzeichneten die meisten deutschen Aussteller ebenfalls gute Abschlüsse." So schlimm kann das also wohl nicht sein, wie es hier an die Wand gemalt wurde.
Was sollen dann diese Hinweise, daß mißgünstige Konkurrenten in anderen Ländern ihre Freude daran haben, daß bei uns über die Stränge geschlagen wird? Man sollte lieber etwas ernster zu nehmende Pressestimmen aus dem Ausland nehmen, z. B. die „Financial Times", die sicherlich eine ernstzunehmende Stimme ist und die ausführt:
Aber selbst wenn die deutsche Konkurrenzfähigkeit im Verhältnis zu anderen Ländern in diesem Jahre zurückgehen könnte, so bleibt doch die Stärke der deutschen Position nach wie vor sehr eindrucksvoll. Profite werden sich vielleicht schwerer verdienen lassen, aber die Expansion wird andauern, selbst wenn dies nicht mehr in einer ans Wunder grenzenden Geschwindigkeit geschieht.
Und der vierte Jahresbericht des Währungsausschusses in Brüssel, der in diesen Tagen seinen Bericht abgegeben hat, sagt sehr deutlich:
Nicht nur die augenblickliche Situation, sondern auch eine Fortentwicklung der gegenwärtigen Zahlungsbilanzentwicklung in Deutschland wäre keineswegs eine Gefahr, sondern im Hinblick auf die internationale Liquidität sogar zu begrüßen.
Meine Damen und Herren, so stellen sich die Dinge dar, wenn man sie nicht in Ekstase sieht und schildert,
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sondern wenn man sich bemüht, die Dinge sachlich und nüchtern zu sehen.
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- Ich meine, das war doch wohl eine sachliche und nüchterne Betrachtung. Wenn Sie das nicht mehr anerkennen wollen, wo wollen wir dann eigentlich noch hin?
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