Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt nachdrücklich diese heutige Kulturdebatte. Ich möchte gleich zu Beginn denen herzlich danken, die in der bisherigen Debatte gute Vorschläge und Anregungen unterbreitet haben.
Aber ich will auch sehr deutlich aussprechen, meine Herren von der Opposition, die Sie gesprochen haben: Wir haben in weiten Bereichen dessen, was Sie - zuletzt Herr Kleinert und auch in einigen Bereichen Sie, Herr Duve - gesagt haben, doch auch wieder ein Musterbeispiel dafür gehört, wohin ideologische Voreingenommenheit und überzogene Polemik führen können. Sie verstellen nämlich den Blick für die Realität.
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Als ich Herrn Kollegen Kleinert eben hörte, habe ich mich gefragt, in welchen Bereichen Sie sich eigentlich bewegen. Vieles von dem, was Sie hier vorgetragen haben, ist in der Realität dieser Republik überhaupt nicht zu finden. Das gilt für vieles, was Sie hier kritisch angemerkt haben.
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Ich möchte gern, Herr Kollege Duve, einiges zu dem anmerken, was Sie im Hinblick auf die Vergangenheit vorgetragen haben. Wenn man Ihrer Rede lauschte, konnte man den Eindruck haben, kulturelle Initiativen hätten in dieser Republik auf der Ebene des Gesamtstaates erst mit dem Jahre 1969 begonnen. Ich stelle hier - wie auch die Bundesregierung in ihrer Antwort - deutlich fest, daß wir von Beginn der Arbeit in dieser Republik an eine Förderung -der Kultur hatten und daß diese Förderung kultureller Arbeit nicht erst 1969, sondern bereits 1950 begann. Es gab diese Förderung schon unter den ersten Kanzlern, die von der Union gestellt wurden;
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sie hat nicht erst begonnen, als 1969 ein SPD-Kanzler ins Amt kam.
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Meine Damen und Herren, ich möchte gerne einige Grundsätze und Zielsetzungen vortragen, die die Bundesregierung bei der kulturpolitischen Arbeit leiten:
Durch freie und verantwortliche Entfaltung tragen Kunst und Kultur in entscheidender Weise zur freiheitlichen Gestaltung unserer Lebensbedingungen bei. Gerade die Kultur ist aber auch ein Be7188 

reich, in dem sich der einzelne wie die Gesellschaft erfolgreich engagieren und Verantwortung übernehmen können. Die Bundesregierung setzt daher in ganz besonderer Weise auf private Initiative.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, will ich für die Bundesregierung sehr herzlich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nachdrücklich danken, die sich in Freiheit und Verantwortung für das kulturelle Leben in unserem Lande einsetzen, insbesondere den vielen tausenden ehrenamtlichen Helfern und Mitarbeitern, die einen weiten Bereich der Arbeit für die kulturelle Entwicklung in unserem Lande leisten.
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Die Bundesregierung bekennt sich zu der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder für Kunst und Kultur. Sie tut dies mit Überzeugung und nicht zuletzt deshalb, weil wir dieser Zuständigkeit auch die besondere Vielfalt verdanken, die unserer nationalen Kultur ihr unverwechselbares Gepräge gibt. Ich will hier deutlich sagen: Echte kulturelle Vielfalt in der Bundesrepublik Deutschland ist für unsere Gesellschaft ein Schatz, den wir nicht geringachten sollten.
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Seinen Beitrag zur Förderung von Kunst und Kultur leistet der Bund im Rahmen seiner Verantwortung für den Gesamtstaat. Allerdings wird es nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden möglich sein, die kulturellen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.
Zur deutschen Wirklichkeit - meine Damen und Herren, das muß auch und gerade in einer Kulturdebatte angesprochen werden - gehört die Teilung Deutschlands. Sie legt der Bundesregierung und unserer gesamten Politik in diesem Hause besondere Pflichten auf. Ich finde, sie kann nur überwunden werden, wenn auch das Bewußtsein der Gemeinsamkeit von Sprache und Kultur im geteilten Deutschland lebendig bleibt. Wir sollten auch heute hier betonen: Auch Weimar und Wittenberg und die Wartburg sind Stätten der einen deutschen Kultur, für die wir gemeinsam da sind.
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Diesem Ziel der Gemeinsamkeit insbesondere von Sprache und Kultur zu dienen ist eine der vornehmsten Aufgaben, die wir in unserer kulturpolitischen Bemühung sehen.
Hinzu kommt der ostdeutsche Anteil der deutschen Kultur, der nicht in Vergessenheit geraten darf. Das ostdeutsche Kulturerbe ist vielmehr zu erhalten und auch zu pflegen, denn es ist ein integraler Bestandteil unserer Gesamtkultur. Das Bundesinnenministerium hat dafür ja gerade in den letzten Monaten erneut Impulse gegeben.
Die Bundesrepublik Deutschland fühlt sich der Kulturgemeinschaft der europäischen Staaten besonders zugehörig. Ich finde, Kulturpolitik wird künftig verstärkt auch eine europäische Dimension haben müssen. Wir werden z. B. im Bereich der EG deutlich machen müssen, daß der Auftrag Europas weit über den Auftrag einer Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht, nämlich auch dahin, einen wichtigen kulturellen Beitrag für Freiheit, Gerechtigkeit und Humanität in der Welt zu leisten. Das ist eine wichtige Aufgabe kulturpolitischer Dimension in Europa.
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Meine Damen und Herren, aus den Grundsätzen ergeben sich für die Arbeit der Bundesregierung ganz konkrete Folgerungen. Ich nenne folgende:
Erstens. Die Bundesregierung sieht eine vertrauensvolle und auf gegenseitige Ergänzung abzielende Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden als grundlegende Voraussetzung ihrer Kulturpolitik an. Sie hat daher von Anfang an das Gespräch mit den Ländern aufgenommen, und sie ist gewillt, dieses Gespräch auch und gerade mit den Ländern intensiv fortzusetzen.
Zweitens. Schon jetzt haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf das Vorhaben einer Kulturstiftung verständigt, die von den Ländern errichtet wird und an der der Bund mitwirkt. Ich finde, meine Damen und Herren, dies ist ein sehr wichtiger weiterer Schritt in der Arbeit für die kulturelle Entwicklung in unserem Lande. Herr Kollege Duve, wir sollten diesen wichtigen Schritt jetzt nicht herabwürdigen, sondern begrüßen. Ich meine, es stünde auch der SPD, die in der Bundesregierung in diesem Bereich der Zusammenarbeit nun wirklich nicht viel fertiggebracht hat, gut an, diesen Schritt zu würdigen und zu unterstützen, wo sie in den Ländern mitwirken kann.
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Ich bin zuversichtlich, daß noch offene Einzelfragen bald geklärt werden können und die Stiftung wie vorgesehen 1985 ihre Arbeit aufnehmen wird.
Drittens. Mit der Stiftung werden auch der Kunstfonds, der Literaturfonds und das Musikförderungsprogramm des Deutschen Musikrates auf eine breite und gesicherte Grundlage gestellt. Dies ist für die Bundesregierung ein ganz wichtiges Ziel. Die Fonds und das Musikförderungsprogramm haben sich bewährt. Hierbei hat auch die diesen Einrichtungen eingeräumte weitgehende Unabhängigkeit - das will ich hier gerne unterstreichen - eine nicht unwesentliche Rolle gespielt.
Viertens. Unser Land erlebt eine bemerkenswerte Hinwendung seiner Bürger zu ihrer Geschichte. Ich finde, ein Staat, der sich wie die Bundesrepublik Deutschland als Kulturstaat begreift und mehr ist als eine lose Gemeinschaft zur Vermehrung von Wirtschaftsgütern, muß dieses Interesse seiner Bürger für die Geschichte stärken und festigen. Wir sollten begrüßen, daß sich gerade wieder so viele junge Menschen für die Geschichte unseres Landes interessieren. Dies wollen wir unterstützen, stärken und mit Institutionen fördern, meine Damen und Herren.
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Die Bundesregierung wird daher in Bonn ein „Haus der Geschichte" errichten, gewidmet der „Geschichte unseres Staates und der geteilten Nation", wie es Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner


Parl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 umschrieben hat. Wichtige Schritte zur Realisierung sind getan. Wir dürfen heute sagen: Das „Haus der Geschichte" ist sicherlich zugleich auch ein wichtiger Teil des kulturellen Ausbaus der Bundeshauptstadt Bonn, für den wir in der Bundesregierung mit Nachdruck eintreten; denn auch unsere Bundeshauptstadt muß mit den Möglichkeiten, die sie und der Gesamtstaat haben, ein Schaufenster für die kulturelle Entwicklung in unserem Land sein.
Ein fünfter Schritt in diesem Sinne ist das Vorhaben einer Kunst- und Ausstellungshalle, die insbesondere für wechselnde Ausstellungen nationalen und internationalen Ranges vorgesehen ist und auch das geistige und kulturelle Leben der gesamten Bundesrepublik in der Bundeshauptstadt widerspiegeln soll. Auch hierüber konnten wir uns mit den Ländern auf der Ebene der Regierungschefs im Grundsatz einigen. Auch hier sind Standort und vieles andere schon vorbereitet.
In diesen Gesamtzusammenhang gehört auch das geplante Ehrenmal. Ich habe unlängst in der Beantwortung parlamentarischer Anfragen dazu Stellung genommen.
Sechstens ein Wort zum deutschen Film. Die Bundesregierung fördert den deutschen Film auf breiter Basis und beabsichtigt, dies auch in Zukunft zu tun. Sie versteht dabei die auf seiten des Bundes bestehenden Förderungssysteme einer eher kulturell und einer eher wirtschaftlich orientierten Filmförderung keineswegs als Gegensatz. Beide Systeme sind vielmehr Ausdruck einer ganz umfassenden medienpolitischen Absicht, nämlich den deutschen Film sowohl hinsichtlich seiner künstlerischen Qualität als auch seiner wirtschaftlichen Basis zu stärken.
Siebtens. Die Bundesregierung will, daß ihre Umweltpolitik verstärkt auch den Denkmalschutz fördert und ihm zugute kommt. So steht das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Luftreinhaltung in einem ganz engen Zusammenhang mit der Verbesserung des Schutzes und der Erhaltung von Baudenkmälern. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle sagen: Wir alle hier im Bundestag sollten es begrüßen, daß wieder mehr Interesse daran besteht, erhaltenswerte Bausubstanz, wichtige denkmalswerte Bauten in unserem Lande zu schützen. Wir sollten offen sagen: In der Vergangenheit sind manchmal zu schnell Räumer und Bagger bestellt worden. Wir sollten uns freuen, daß eine Hinwendung zu einem guten, realistischen Denkmalschutz stattfindet, meine Damen und Herren.
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Ich danke ausdrücklich Ländern und Gemeinden und auch vielen Privaten, die sich dem zuwenden.
Achtens. Bei dem Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung in das Ausland wird die Bundesregierung auf Verbesserungen hinwirken. Sie ist hierüber mit den Ländern im Gespräch und bereitet eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz von deutschem Kulturgut gegen Abwanderung vor.
Neuntens. In den neuen Informations- und Kommunikationstechniken sieht die Bundesregierung eine besondere kulturpolitische Herausforderung, der es sich mit Offenheit und Augenmaß zu stellen gilt. Aber, meine Damen und Herren, das sage ich gerade, nachdem die Oppositionsredner dies ja auch angesprochen haben: Wir sollten hier eben auch die Chancen sehen und neue Möglichkeiten und Techniken nicht immer von vornherein verteufeln, sondern wir sollten versuchen, sie zu bewältigen und auch in den Dienst der Kultur zu stellen.
({11}) Diese neuen Chancen müssen wir wahrnehmen.
Zehntens. Ich möchte noch ein ganz besonders wichtiges Aufgabengebiet ansprechen, indem ich das Stichwort private Stiftungen nenne. Private Stiftungen sichern der Kultur, der Wissenschaft, der Forschung Freiräume und Flexibilität. Sie geben ganz unkonventionell wirkungsvolle Impulse für die Erfüllung von Aufgaben, die für das Gemeinwesen und seine Zukunft von hohem Rang sind. In Gesprächen mit den Stiftungen und ihren Verbänden sollen im Rahmen der finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten Ansatzpunkte gesucht werden, um den Stiftungsgedanken, der in den vergangenen Jahrzehnten verdienstvollerweise auf die Förderung vor allem der Wissenschaft und Forschung gerichtet war, nun weiter zu unterstützen und für die Förderung von Kunst und Kultur wieder verstärkt zur Geltung zu bringen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in dem Zusammenhang auch mehrere Fragenkomplexe aus dem Steuerrecht angesprochen. Kollege Baum hat schon darüber gesprochen; auch Kollege Dr. Dregger hat es vorgetragen. Ich möchte sagen: Wir wollen auch in diesem Bereich Signale für Kunst und Kultur setzen.
Herr Kollege Duve, wenn Sie hier sagen: Ach, das ist doch alles wenig, da ist nicht so viel gekommen, dann muß ich sagen: Sie hatten doch 13 Jahre Zeit, mehr zu tun und Wichtiges auf diesem Gebiet zu leisten. Warum haben Sie es nicht getan?
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Im Gegenteil, Sie haben hier noch Einschränkungen vorgenommen, die Sie - ({13})
- Herr Duve, Sie regen sich so auf; das zeigt doch, daß ich ins Schwarze getroffen habe. Sie regen sich sehr auf, weil Sie dabei ertappt worden sind.
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