Zimmermann (NA), 1967-04-27:
Das will ich absolut bestreiten. Ein solcher Eindruck ist in der Öffentlichkeit nirgendwo entstanden. Sie werden keinen derartigen Niederschlag in irgendwelchen bedeutsamen Presseerzeugnissen haben feststellen können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor uns steht eine ungewöhnlich bedeutsame und folgenschwere Vertragsabsicht. Noch niemals in der Geschichte ist einer großen Zahl souveräner Nationen zugemutet worden, einen freiwilligen Verzicht auf die heute allein wirksamen Verteidigungsmittel zu erklären. Denn nicht in der Humanisierung des Krieges oder im Sieg auf dem Schlachtfeld mit konventionellen Waffen liegt der Sinn der Verteidigung, sondern in der Verhinderung des Krieges. Korea und Vietnam sind abschreckende Beispiele. Die einzige Art einer global wirksamen Selbstverteidigung soll also aufgegeben werden.
Auch meine politischen Freunde - ,das sei hier gesagt - bejahen den humanitären Sinn des Vertrages. Auch wir sind der Meinung, daß eine ungehinderte und ungehemmte Ausbreitung von Atomwaffen über die Welt nichts Gutes bringen kann. Aber wir sagen deutlich, daß wir die Gleichbehandlung vermissen. Leistungen, Verzicht und Opfer werden nur einer Gruppe von großen und bedeutenden Staaten zugemutet und abgefordert. Die militärischen Atommächte nehmen demgegenüber fast nichts auf sich. Das alles soll geschehen, ohne daß eine wirklich volle und uneingeschränkte Garantie - vielleicht ist sie gar nicht möglich - gegen nukleare Erpressung für alle diese souveränen Nationen vorhanden ist.
Es ist kein Wunder, daß sich bei dieser Sachlage eine heftige Diskussion entzünden mußte. Vor diesem Hintergrund bitte ich auch die Kritik verstehen zu wollen, die meine Freunde und mich einfach zwingt, daß wir uns in einem Stadium äußern, wo unser Einfluß maßvoll, aber noch klar sichtbar gemacht werden kann.

Was sind die Motive, die die beiden großen Supermächte zu einem solchen Vertrag bewogen haben? Die Vereinigten Staaten wollen ohne Frage das legitime Ziel erreichen, eine weitere Verbreitung der Atomwaffen über die Welt zu verhindern. Sie tun das durch das Verbot der Weitergabe und das Verbot der Annahme oder Entwicklung solcher Waffen. Aber schon bisher dachte keiner der Atomwaffen besitzenden Nationen an eine Weitergabe, und deswegen war ein etwa vorhandener Wille zur Annahme bei nicht Atomwaffen besitzenden Nationen unbeheiflich.
Eine ganze Reihe von Staaten, zu denen auch wir gehören, verzichtete faktisch trotz bestehender technischer und wissenschaftlicher Möglichkeiten auf die Herstellung solcher Waffen. Wir waren die einzigen, die schon 1954 diesen Verzicht in eine feierliche und unbezweifelbare Form gebracht haben.
Die Sowjetunion hat, wie wir vermuten müssen, andere Motive als die USA. Der sowjetische Ministerpräsident Kossygin hat in Moskau zu Ministerpräsident Krag sinngemäß gesagt, daß die Sowjetunion lediglich an der deutschen Unterschrift interessiert sei und den Vertrag nicht unterzeichnen würde, wenn wir nicht unterschrieben.
Wir leben seit über 20 Jahren unter einer unerbittlichen politischen Offensive der Sowjetunion, die sich in den wechselnden Formen des Kalten Krieges, der Drohung, der Pression, der Diffamierung geäußert hat - und das bis in die letzten Tage hinein, wenn man die Rede Breschnews beim Parteitag der SED verfolgt hat. Diese Sowjetunion verlangt von uns unbefristete vertragliche Verzichtleistungen, ohne selbst irgendeine Gegenleistung zu erbringen.
Dieses ganze Haus, meine Damen und Herren, hat immer und immer wieder seinen Willen bekundet, Europa zusammenschließen zu helfen und dieses Europa zu einem starken Partner dier Vereinigten Staaten von Amerika zu machen. Geht man fehl in der Annahme, daß dieser Vertragsentwurf nicht etwa den europäischen Zusammenschluß begünstigt, sondern im Gegenteil ein Rückschritt zu nationalstaatlichen Prinzipien sein kann? Daß die Sowjetunion nicht das mindeste Interesse daran haben kann, Europa geeint vor sich zu sehen, liegt auf der Hand. Schon liegen 'sowjetische Äußerungen. vor, die auch eine politische Union in Europa von Atomwaffen entkleidet sehen möchten und die die Nachfolge, das völkerrechtliche Problem der Sukzession, bestreiten wollen. Die Frage ist, ob die Vereinigten Staaten von Amerika auch dieses in Kauf nehmen wollen, nur um auf diesem wichtigen Gebiet zu einem Agrément mit den Sowjets zu kommen. Wenn es .so wäre - und ich hoffe, daß es nicht so sein wird -, dann hätten sie diesem d'accord den Vorrang vor den Interessen ihrer Bündnispartner gegeben.
Wir haben eine Politik der Verständigung und Entspannung gegenüber den osteuropäischen Völkern begonnen. Wir wünschen, um unserer Sicherheit willen, die NATO zu erhalten und zu festigen. Aber Mr. Foster hat im August 1965 in „Foreign Affairs" erklärt, daß selbst die Gefahr einer Erosion des Bündnisses zugunsten dieses Vertrages in Kauf genommen werden müsse.
Nach meinen Informationen haben die von der Bundesregierung mit großem Nachdruck geführten Gespräche erreicht, daß in wesentlichen und wichtigen 'Fragen Übereinkommen erzielt werden konnten. Aber manchmal können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, daß unsere Wünsche und Interessen bei unseren Freunden vielfach als berechtigt angesehen, wegen voraussehbarer sowjetischer Ablehnung übler gleichzeitig als nicht weiter verfolgbar betrachtet werden.
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Wir möchten um jeden Preis verhindern, daß die Sowjetunion in einem solchen Vertrag ein neues Instrument für eine Politik der Verdächtigung und der Herabsetzung der Bundesrepublik sehen könnte. Unsere Unterschrift unter den Atomteststoppvertrag hat die UdSSR leider nicht gehindert, in ihrem Feldzug gegen uns fortzufahren.
Ich glaube, meine verehrten Damen und Herren, sagen zu dürfen, daß diejenigen in der Bundesrepublik Deutschland, die sich um diesen Vertrag die schwersten Sorgen machen, gleichzeitig die festesten und überzeugtesten Anhänger des deutsch-amerikanischen Bündnisses sind. Das sollte unseren amerikanischen Freunden zu denken geben.
18 Nationen sitzen in Genf an einem Tisch. Wir als Hauptbetroffene eines solchen Vertrages sind nicht mit dabei. Es bleibt uns also gar nichts anderes übrig, als vorher schon alles zu tun, um unsere berechtigten Wünsche mit Nachdruck zu vertreten. Denn es ist unmöglich, daß wir uns in einer Reihe von Fragen - mögen auch andere wie wir betroffen sein - in jedem Fall durch Dritte vertreten lassen können.
Es würde den Rahmen einer Plenardebatte sprengen, wollte man hier auf die Einzelheiten des Vertrages eingehen. Gestatten Sie mir aber, einige Forderungen zu dem Art. III, zur Kontrolle, und zur Sicherstellung künftiger Lieferungen spaltbaren Materials anzubringen. Die Kontrollen sollten sich nur auf die Bewegungen spaltbaren Materials erstrecken. Eine Offenlegung von Konstruktionsdetails und Betriebsgeheimnissen gegenüber der zuständigen Behörde ist abzulehnen; ein Genehmigungsrecht für technische Verfahren darf der Behörde nicht zugestanden werden; automatische Registriergeräte, die in der Entwicklung sind, dürfen erst akzeptiert werden, wenn sie fertig entwickelt vorliegen und von der betreffenden Regierung gutgeheißen werden; Statutenänderungen der IAEO durch Mehrheitsbeschluß ihrer Mitglieder müssen gegenstandslos bleiben in bezug auf die Kontrollbefugnisse des Sperrvertrages; und schließlich: Euratom sollte als .die zuständige Kontrollbehörde belassen werden. Es muß möglich sein, daß es zwischen Euratom und der Wiener Behörde zu einem Vertrag kommen kann, den beide fördern sollten. Warnen möchte ich nochmals vor einer etwaigen Automatik, daß nämlich beim Nichtzustandekommen eines Vertrages zwischen den beiden genannten Institutionen nach einem bestimmten Zeitablauf automatisch die
Wiener Behörde Kontrollfunktionen bekommt; das dürfen wir nach meiner Meinung nicht wollen.
Schon jetzt gehen die Lieferungen spaltbaren Materials nicht ohne Schwierigkeiten vor sich. Wie der Minister für Wissenschaft und Forschung gesagt hat und wie unsere Wissenschaftler immer wieder betonen, wird unser Bedarf an spaltbarem Material zum eigenen Verbrauch, verbunden mit dem Export von Kernreaktoren, in der Zukunft sprunghaft ansteigen. Eine etwa verzögerte Lieferung des Plutoniums, 'das wir z. B. für das Schnellbrüterprogramm brauchen, könnte uns im wirtschaftlichen Wettbewerb entscheidend zurückwerfen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten alles vermeiden, ihre starke Stellung als Lieferant von Kernmaterial zu benutzen, um etwa zu einer Kontrolle ,der europäischen Kernindustrie zu gelangen, die deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen kann. Das ist ein Punkt, ,der keineswegs für eine deutsche Sonderstellung bedeutsam ist, sondern gleichermaßen alle in Euratom vereinigten Nationen betrifft.
Die Vereinigten Staaten sollten sich daher verpflichten, weiterhin die benötigten Mengen spaltbaren Materials, also angereichertes Uran und Plutonium, zu keinen schlechteren Bedingungen als zu denen des zur Zeit geltenden US-EuratomCooperation-Act zu liefern und diesen Vertrag über 1980 hinaus zu verlängern. Auch die chemische Brennstoffaufbereitung sowie die Extraktion und Lagerung von Plutonium müssen auf diesem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stattfinden dürfen. Besonders bedeutsam ist der Wiederverkauf spaltbaren Materials zusammen mit deutschen Exportreaktoren, selbstverständlich gegen entsprechende Sicherheitsgarantien. Diese Möglichkeit muß erhalten bleiben und darf keiner besonderen Genehmigungspflicht außerhalb der Sicherheitsgarantien unterliegen.
Endlich müßte der Austausch von Informationen über Verfahren zur Urananreicherung und zur Plutoniumgewinnung zwischen den Vereinigten Staaten und Euratom-Ländern ohne Beschränkung möglich sein.
Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich auch die Option vorbehalten, Leistungsreaktoren auf Natururanbasis zu bauen und die Sammlung des Abfallplutoniums vornehmen zu (dürfen. Das gleiche gilt für Spezialreaktoren zur Schnellerzeugung von Plutonium für Isotopenanreicherungsanlagen, allerdings mit der Einschränkung, die der Herr Minister für Wissenschaft und Forschung vorhin gebracht hat: daß dies gegenwärtig nur im supranationalen Rahmen versucht werden könnte. Unsere Technik schreitet aber so schnell fort, daß die Produktion im nationalen Rahmen in ein paar Jahren als denkbar erscheint.
Ich weiß, daß heute noch nicht zwischen Atomsprengsätzen für militärische und zivile Zwecke unterschieden werden kann. Dieser Punkt wird wohl für uns in absehbarer Zeit keine besondere Bedeutung erlangen. Trotzdem wäre es wünschenswert, daß sich die Regierung der Vereinigten Staaten verpflichtet, solche Projekte auf Anforderung selbst durchzuführen, und zwar zu Preisen, die ohne Anrechnung der aufgewandten Forschungs- und Entwicklungskosten kalkuliert sind.
Abschließend möchte ich folgendes bemerken. Trotz des Verständnisses' unserer amerikanischen Partner für eine Reihe unserer Wünsche und Sorgen, denen, wie ich höre, Rechnung getragen worden ist, ist es unser legitimes Recht und unsere Pflicht, darzulegen, daß uns mit verbalen Formeln in einer etwaigen Präambel und mit gutgemeinten Absichtserklärungen allein nicht gedient sein kann. Für Teile des Vertrages benötigen wir zur Zustimmung nach meiner Überzeugung erstens Änderungen im Text, zweitens mit der Sowjetunion verhandelte authentische Interpretationen und drittens zweiseitige, in vertragliche Form gebrachte Zusicherungen. Von besonderer Bedeutung ist eine neuerdings von beachtlichen Stimmen geforderte Befristung des Vertrages, um nach Ablauf einiger Jahre feststellen zu können, welche Leistungen von allen Partnern auf allen Gebieten des Vertrages erbracht worden sind.
Ich möchte mich auf diese Bemerkungen beschränken, um nicht weiter technische und juristische Einzelheiten darbieten zu müssen.
Ein endgültiger Entwurf für den Vertrag liegt noch nicht vor. Der NATO-Rat hat ihn auf seiner letzten Sitzung zur Kenntnis genommen. Die Frage der Annahme oder Ablehnung des Vertragsentwurfs ist deshalb für die Bundesrepublik noch nicht akut. Es muß unser Bestreben sein, im Verein mit anderen gleichartigen Staaten in kommenden Verhandlungen den Entwurf universal akzeptabel zu machen. Die Annehmbarkeit des Entwurfs wird dann danach zu untersuchen sein, ob jede Beeinträchtigung der Verteidigung des Westens vermieden worden ist, ein europäischer politischer Zusammenschluß durch den Vertrag nicht verhindert wird und ob über den Vertragszweck hinaus Forschung, Entwicklung und Nutzung auf dem Feld der friedlichen Verwendung der Kernenergie nicht behindert werden.
Ich glaube nicht, daß irgendein Staat, der in der Lage ist, objektiv unsere deutsche und europäische Situation zu betrachten, tendenziöse Vorbehalte hinter unseren Wünschen und Sorgen vermuten kann und darf. Die großen militärischen Atomwaffennationen sollten in ihrem eigenen Interesse und wegen der weltweiten Bedeutung eines solchen Abkommens darum besorgt sein, den Eindruck zu vermeiden, als handle es sich um einen Monopolvertrag.
In Europa darf die Sorge nicht verstärkt werden, wir kämen über Desintegration, Disengagement und Denuklearisierung zu einem Schwinden des Gefühls der Sicherheit in Westeuropa. Wir haben wie kein anderer Staat unser ganzes Vertrauen auf Sicherheit in das nordatlantische Bündnis gesetzt und treu wie fast keiner unserer Bundesgenossen die Beschlüsse der Verteidigungsgemeinschaft befolgt. Wir sind auch bereit, uns einem weltweiten Abkommen der vorgeschlagenen Art nicht zu versagen, wenn unsere vitalen Interessen, zu deren Wahrnehmung wir als Volk und Staat verpflichtet sind - Sicherung unserer Freiheit und des Friedens,

Schutz vor nuklearer Erpressung, Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, Teilhabe am technischen Fortschritt in der Welt, Offenhalten des Weges zu einer europäischen Vereinigung -, nicht gefährdet werden. Um die Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte und damit unserer gemeinsamen Lebensinteressen bitten wir die Nationen, die darauf genauso angewiesen sind wie wir.
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