Scheppmann (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich zu dem vorliegenden Antrag folgendes sagen.
Der soeben hier begründete Gesetzentwurf stellt in den Mittelpunkt der Erörterung die Frage, ob die Regelung des Urlaubs durch ein Gesetz, das die Tarifautonomie in diesem Bereich entscheidend einschränkt, oder durch Vereinbarungen von Tarifpartnern erfolgen sollte. Bis jetzt liegt der Mindesturlaub auf Grund der Gesetzgebung der Länder fest. Darüber hinaus enthalten mindestens 600 Tarifverträge eine Urlaubsregelung durch die Tarifvertragsparteien. Das meiste von dem, was mein Herr Vorredner hier angeführt hat, ist schon jetzt in diesen Regelungen enthalten, die zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbart worden sind.
Ich vertrete die Auffassung, daß die Regelung des Urlaubs eine Aufgabe der Sozialpartner ist und daß gerade auf diesem Gebiet eine möglichst vollkommene Freiheit der Tarifvertragsparteien herrschen sollte. Verhandlungen über Urlaubsregelungen können nach meinem Dafürhalten nur in enger Verbindung mit dem Gesamtkomplex der Arbeitsbedingungen erfolgen. Das heißt, auch die Urlaubsfrage sollte in ihrem volkswirtschaftlichen Zusammenhang mit Arbeitszeit und Lohn gelöst werden. Sie gehört daher - wie es bisher auch praktiziert worden ist - zu dem Verantwortungsbereich der Tarifpartner.
Ich darf noch einiges hinzufügen. Im Dezember ist eine Besprechung zwischen den Sozialpartnern im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gewesen. Es haben daran teilgenommen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Deutsche Angestelltengewerkschaft und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Die Gespräche wurden über die Frage geführt, ob ein längerer Erholungsurlaub zum Gegenstand weiterer Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern im Rahmen ihrer Tarifautonomie gemacht oder ob gegebenenfalls eine Urlaubsregelung durch Bundesgesetz erwogen werden sollte. Bei diesen Besprechungen ist man nicht zu einer abschließenden Regelung gekommen. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund ist erklärt worden, man wünsche einen längeren Urlaub, man wünsche gleichzeitig die Arbeitszeitverkürzung. Es ist nicht zum Ausdruck gebracht worden, daß man hier eine gesetzliche Regelung herbeiführen möchte. Von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ist die Auffassung zum Ausdruck gebracht worden, daß diese Regelungen auch weiterhin Aufgabe der Tarifpartner sein sollten.
In der zurückliegenden Zeit sind alle Urlaubsregelungen durch die Tarifpartner erfolgt. Ich bin der Auffassung, daß die Tarifvertragsparteien auf Grund der Rechte, die sie besitzen, und auf Grund ihrer Verantwortung auch in diesem Bereich auch weiterhin für die Urlaubsfragen zuständig sein sollten.
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Mein Herr Vorredner hat vorhin gesagt, daß im Jugendarbeitsschutzgesetz - es wird wohl in wenigen Wochen hier verabschiedet werden-der Urlaub bereits festgelegt sei. Dafür ist eine Regelung notwendig. - Zu der in Ihrem Zwischenruf gestellten Frage, wie es sei, wenn keine Tarifvertragsparteien da seien, möchte ich sagen: Dann sind zunächst die Regelungen auf der Landesebene da. Danach hat jeder Anspruch auf einen Urlaub, auch wenn er keiner Tarifvertragspartei angehört. Im übrigen bin ich der Meinung, daß vom rein Gewerkschaftlichen her gesehen, Herr Kollege Wischnewski, die Gewerkschaften aus ganz bestimmten Gründen daran interessiert sein sollten, daß die Urlaubsregelung weiterhin ihr Aufgabengebiet bleibt.
Die Frage der Urlaubsregelung sollte eingehend geprüft werden. Deshalb bin ich mit der Überweisung an den Ausschuß für Arbeit einverstanden. Dort besteht die Möglichkeit, die Dinge noch einmal eingehend zu prüfen.
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