wissmann (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reuschenbach, ich habe den Eindruck, Sie haben am heutigen Nachmit2184 
tag ganz im Unterschied zu Ihren gelegentlichen Einlassungen im Ausschuß Politik mit Polemik verwechselt. Sonst hätten Sie beispielsweise nicht sagen können, daß ein Kollege der Union die Forderung nach Einkommensreduzierungen der Arbeitnehmer sozusagen als wirtschaftspolitische Strategie dargestellt habe.
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Was jedoch gesagt worden ist - und dazu stehen wir -, ist beispielsweise dies: Was kann die Bundesregierung bei aller Beachtung der Tarifautonomie tun, um etwa durch eine Entlastungsoffensive in der Vermögensbildung - bei der Förderung der freiwilligen betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung - dafür zu sorgen, daß es maßvolle Lohnentwicklungen als Voraussetzung einer vernünftigen Wirtschaftspolitik gibt?
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Lieber Herr Kollege Reuschenbach, da hätten Sie sich in Ihren eigenen Reihen ein klein wenig umschauen sollen, beispielsweise bei den Damen und Herren vom linken Flügel Ihrer Fraktion oder auch bei den Jungsozialisten, die wörtlich erklären, individuelle Vermögensbildung sei eine Strategie zur Förderung -- so die Jungsozialisten - der kleinkapitalistischen Mentalität der Arbeitnehmer und führe dazu, daß die Grundwidersprüche des kapitalistischen Systems verschleiert würden. Vielleich ist das der Grund, warum es auch Graf Lambsdorff, obwohl er in dieser Frage sicher anders denkt, bis heute trotz aller Ankündigungen nicht geschafft hat, in der Vermögensbildung wenigstens den Schritt voranzukommen, den die CDU/CSU schon in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen hat.
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Ich schlage vor, lieber Herr Kollege, daß Sie in Ihren Reihen von der Polemik zur Sache kommen und etwa dazu beitragen, daß unsere konstruktiven Vorschläge, die wir schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben, endlich auch umgesetzt werden.
Aber, meine Damen und Herren, mir geht es noch um ein Weiteres. Graf Lambsdorff und manche der Kollegen hier halten in vielen Fällen durchaus wohlklingende Reden, nicht nur bei Unternehmertagungen, sondern gelegentlich auch in diesem Parlament:
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gegen Bürokratisierung, gegen die Gefahr des Mangels an Innovationsfähigkeit, gegen den zunehmenden Kostendruck, ja gegen die Ursachen, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zunehmend unterhöhlen. Was die Reden anlangt, Graf Lambsdorff, haben wir nicht selten Grund, Gemeinsamkeiten festzustellen.
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Nur, Graf Lambsdorff, Sie sind als Bundeswirtschaftsminister j a nicht mit der Funktion betraut, die Reden für die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft zu halten, sondern Sie sind damit
betraut, aus Reden Handeln werden zu lassen. Dort, glaube ich, liegt das Problem Ihrer politischen Glaubwürdigkeit.
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Da möchten wir Sie beispielsweise fragen: Was tun Sie denn gegen das Anwachsen der Staatsquote? Sie liegt jetzt bei über 47 %, sie lag im Schnitt der Jahre 1960 bis 1969 bei rund 36 %. Was tun Sie denn beispielsweise gegen den Tatbestand, den vor kurzem wieder die Industrie- und Handelskammer in Koblenz beschrieben hat, daß bei kleinen und mittleren Unternehmen die Bürokratisierungskosten inzwischen im Schnitt bis zu 3,5 % des Umsatzes ausmachen?
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Was tun Sie denn dagegen, daß ein Gastwirt, wenn er eine Kneipe aufmachen will, heute in der Regel bei 21 Behörden vorstellig werden muß, um überhaupt die notwendige Genehmigung zu bekommen?
Die Reden genügen nicht mehr. Wir brauchen jetzt Handlungen, Herr Minister. Und da können Sie uns nicht auf den nächsten Bundeshaushalt vertrösten, sondern Sie sollten jetzt sagen, was Sie tun wollen, und nicht irgendwann in der Zukunft.
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Daher wären zwei Dinge unbedingt erforderlich - und ich frage Sie, Herr Minister: was wollen Sie hier tun? -: erstens ist eine Konzeption der Bundesregierung gegen die zunehmende Gesetzes-, Verordnungs- und Erlaßflut notwendig, die gerade auch die Wirtschaft trifft, aber ebenso den einzelnen Arbeitnehmer wie den Selbständigen. Und zweitens: Was wird eigentlich aus Ihren Ankündigungen zu einem Abbau der Investitionshemmnisse? Wo bleibt eigentlich das geschlossene Konzept des Wirtschaftsministers und der Bundesregierung, auch hier aus Reden Taten werden zu lassen?
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Denn nur dann werden Sie in der praktischen Politik glaubwürdig werden.
Ich glaube, Herr Minister, es täte gut, wenn Sie bei solchen und anderen Punkten endlich die Vorstellungen der CDU/CSU, wie sie beispielsweise in dem Entbürokratisierungsprogramm des Bundesvorstandes der CDU vom Dezember 1979 präzise vorgetragen wurden, aufnähmen, um damit zu zeigen, daß Sie auf die Opposition nicht nur dann zurückgreifen wollen, wenn es opportun erscheint, sondern auch dann, wenn sie ganz konkrete Vorschläge zu einer Veränderung der Verhältnisse gemacht hat.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, hier noch eine weiteren Punkt anführen. Herr Minister Lambsdorff hat nach seiner Rückkehr von einer Japanreise ebenfalls klingende Reden gehalten. Er hat von der Gefahr eines Mangels an Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft gesprochen, von der Gefahr des Absinkens der Leistungsbereitschaft. Die Berichte über seine Reden standen unter der Oberschrift „Mehr arbeiten, weniger krankfeiern".
Herr Minister, ganz abgesehen davon, daß ich manches von dem, was Sie dort gesagt haben, auf die

Frage zurückführen möchte, was eigentlich die Regierung getan hat, um die vorhandene Leistungsbereitschaft breiter Schichten unseres Volkes wieder zu ermutigen,
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möchte ich Sie fragen: Was haben Sie eigentlich getan, um aus Ihren Reden vom Sommer 1980 politische Konsequenzen werden zu lassen? Was haben Sie beispielsweise getan, um gerade jungen Leuten, die bereit sind, selbständig zu werden - im Handwerk, im Handel, überall sonst -, Mut zu machen, auch materiell Anreize zu geben, etwa entsprechend unserem Gesetzentwurf zur Förderung des Eigenkapitalansparens, um damit zusätzlich Möglichkeiten zu eröffnen?
Herr Kollege Bindig, wenn die Sozialdemokraten an solchen Punkten über die Hürde ihrer ideologischen Voreingenommenheit springen könnten, um jungen Leuten Mut zu machen, würden sie einen Beitrag dazu leisten, daß die Basis der Sozialen Marktwirtschaft, die auch auf Selbständigkeit beruht, gestärkt und nicht ständig weiter geschwächt wird, auch in der praktischen Wirklichkeit.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Punkt ansprechen, von dem ich sagen will, daß er sicher, selbstkritisch gesprochen, nicht nur den Bund betrifft, sondern durchaus zum Teil auch die Bildungspolitik in den Bundesländern. Müssen wir nicht alle, so möchte ich fragen, dafür sorgen, daß die Innovationsfähigkeit gerade auch in der Auseinandersetzung mit den Japanern und zunehmend wahrscheinlich auch mit den Amerikanern dadurch wieder gestärkt werden kann, daß die technischen Berufe in unserem Volk stärker als bisher wieder Zuspruch finden?
Wenn ich mir anschaue, daß ein Bewerber im Maschinenbau heute im Schnitt vier Stellen zur freien Auswahl hat, während bei den Soziologen 36 Bewerber um eine offene Stelle anstehen, dann frage ich mich: Müssen wir nicht alle gemeinsam in der Gesellschafts- und Bildungspolitik dafür sorgen - etwa auch bei der Korrektur der Oberstufenreform -, daß technische Fächer, daß mathematische Fächer, daß Physik und Chemie wieder den Stellenwert bekommen, den sie im Interesse gerade auch der jungen Generation und ihrer Zukunft bekommen müssen?
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Ich glaube, da haben wir alle etwas zu verändern, nicht nur die Bundesregierung, sondern Bund und Länder gemeinsam.
Lassen Sie mich deswegen zum Schluß meiner knappen Redezeit folgendes sagen. Ich meine, die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung, des Wirtschaftsministers und aller derjenigen, die zur Wirtschaftspolitik hier geredet haben, bemißt sich nicht nach der Qualität ihrer Reden, sondern bemißt sich danach, ob sie bereit sind, die Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft - Selbständigkeit, Eigentum, persönliche Initiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb - nicht nur bei gelegentlichen Reden im Munde zu führen, sondern durch konkrete Taten wirklich ein Zeichen dafür zu setzen, daß man sie ernst nehmen kann, daß man nicht nur gelegentlich wohlklingende Reden hören muß. Sie sollten endlich die Praxis Ihrer Politik korrigieren.
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