fritz felgentreu (NA), 2014-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegin Launert, vielen Dank für diese Rede, eine
Rede, die ich gerade aus den Reihen der CSU nicht unbedingt erwartet habe. Ich habe Ihnen gerne zugehört.

Zur Einführung des Elterngeldes, Frau Schön, vor
mittlerweile fast acht Jahren habe ich persönlich ein etwas gespaltenes Verhältnis. Als es damals beschlossen
wurde, war gerade meine jüngste Tochter unterwegs. Als
diese Leistung zum ersten Mal ausgezahlt wurde, war sie
drei Wochen alt. Da haben meine Frau und ich uns ein
bisschen wie zwei Dackel vor der Fleischerei gefühlt:
„Wir müssen leider draußen bleiben!“

Völlig unabhängig von solchen persönlichen Nickeligkeiten war mir schon damals klar, dass das Elterngeld
ein Riesenfortschritt ist. Das Elterngeld hat schon damals deutlich gemacht: Diese Republik geht konsequent
Schritte, um Familie und Beruf miteinander vereinbar zu
machen.

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Damals, vor acht Jahren, ging es noch ein bisschen
mehr um das Thema Armutsrisiko. Man hat vorgerechnet, was Kinder kosten. Die Überlegung war damals natürlich auch, jungen Familien zu ermöglichen, dass sie
ihren Lebensstandard halten und trotzdem Zeit haben,



sich um ein kleines Kind zu kümmern. Es war auch gut
und richtig so, diesen Ansatz zu wählen.

Aber beim Elterngeld Plus geht es jetzt um etwas anderes. Es geht hier um die Möglichkeit, ein erfülltes Familienleben mit einem erfüllten Berufsleben in Einklang
zu bringen, und zwar partnerschaftlich und gleichberechtigt für beide Elternteile. Denn wir wissen doch,
dass viele junge Paare deswegen zögern, eine Familie zu
gründen, weil beide Partner gerade dabei sind, sich beruflich eine Existenz und eine Karriere aufzubauen. Sie
haben die Sorge, dass die Elternschaft sie auf diesem
Wege aus der Bahn werfen könnte. Das ist ja auch leicht
nachvollziehbar. Wer mit Erfolg eine anspruchsvolle
Ausbildung absolviert hat, der will die erworbenen Fähigkeiten danach auch anwenden. Wir dürfen eine hohe
Motivation und den Ehrgeiz, beruflich etwas aufzubauen, nicht mit Egoismus verwechseln. Das ist es nicht.

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Ich finde, es ist die Aufgabe von Politik, diese Motivation zu erhalten, sie zu fördern und den Weg freizumachen, damit Leistungsbereitschaft am Ende auch mit Erfolg belohnt wird. Wenn wir also feststellen, dass junge
Leute das Gefühl haben, sich zwischen Familie und Beruf entscheiden zu müssen, dann ist es unsere Aufgabe,
dafür zu sorgen, dass genau diese Entscheidungssituation sich in Luft auflöst.

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Es darf nicht sein, dass ein Ja zur Familie mit einem
Nein zur Karriere erkauft werden muss.

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Darum geht es.

Ich bin sehr für eine Familienpolitik der drei großen
Ks: Kinder, Kino und Karriere. Wenn wir das unter einen
Hut kriegen, haben wir einen Riesenfortschritt gemacht.

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Natürlich ist das immer noch ein Frauenthema, auch
wenn sich immer mehr Männer - darauf ist heute schon
hingewiesen worden - die Zeit für die Familie wünschen. Aber wir müssen uns einfach einmal die Zahlen
anschauen. Dazu gibt es eine schöne Auswertung: 2012
bezogen 30 Prozent der Väter Elterngeld, aber 96 Prozent der Mütter. 78 Prozent der Väter, die Elterngeld bezogen, bezogen es für zwei Monate, während 88 Prozent
der Mütter es für zwölf Monate bezogen. Das bedeutet:
In der Praxis entschieden sich die Männer mit großer
Mehrheit für den Beruf und die Frauen mit großer Mehrheit für die Familienarbeit. Das kritisieren wir auch gar
nicht. Aber wir leiten unser ergänzendes Modell zur Unterstützung von Familien daraus ab. Mit dem Elterngeld
Plus tun wir jetzt etwas für die Paare, die sich beides,
Beruf und Familienzeit, partnerschaftlich teilen wollen.

Meine Damen und Herren, in der SPD-Fraktion sind
wir überzeugt: Dieses Modell hat Zukunft. Es ist ein
Schritt auf dem richtigen gesellschaftlichen Weg. Das
Elterngeld Plus macht Frauen ökonomisch unabhängiger, weil es ihnen die Berufstätigkeit erleichtert. Es fördert die Gleichstellung von Mann und Frau, weil es für
Frauen und Männer die gleichen Anreize enthält, in Teilzeit zu arbeiten. Frau Launert, Sie hatten eben von einem
„Lockmittel“ gesprochen; Anreiz klingt ein bisschen zurückhaltender. Aber Sie haben natürlich recht.

Auf diese Weise verbindet das Elterngeld Plus den
Vorteil des herkömmlichen Elterngeldes mit einer Antwort auf den Fachkräftemangel in vielen Branchen. Eltern finden Zeit, sich um ihre kleinen Kinder zu kümmern. Das Einkommen der Familien bleibt dennoch
einigermaßen stabil, und die Arbeitskraft der Eltern steht
der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst trotzdem
weiter zur Verfügung.

Das Elterngeld Plus ist ein wichtiger Beitrag des Staates auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in der Familie
und Beruf besser miteinander vereinbart werden können.
Wir wissen aber auch, dass es damit nicht getan ist. Deswegen ist heute oft vom ersten Schritt die Rede gewesen.
Der eigentliche Durchbruch auf dem Weg zur Familienarbeitszeit kann erst gelingen, wenn auch die Arbeitswelt sich mit einer vollkommenen Selbstverständlichkeit
darauf eingestellt hat. Bewähren kann sich das Elterngeld Plus ebenso wie der flexible Anspruch auf Elternzeit nur in der praktischen Umsetzung. Deshalb müssen
wir seine Einführung auch damit verbinden - das war
eine Forderung vom Kollegen Weinberg -, den Dialog
mit der Wirtschaft zu führen. Wir brauchen Bündnisse
für Arbeit und Familie, überall in Deutschland, gerade
auch auf der Ebene der Länder und Kommunen. Dabei
- das sage ich ausdrücklich als Sozialdemokrat - muss
die Politik ein offenes Ohr für die Sorgen kleinerer und
mittlerer Betriebe haben,

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die noch nicht wissen, wie sie die Teilzeit von Beschäftigten sinnvoll und wirtschaftlich in ihre Arbeitsabläufe
integrieren können. Da müssen Lösungen her. Das heißt,
wir geben den Anspruch nicht auf, aber es müssen Lösungen her, um den Interessen der Betriebe gerecht zu
werden.

Wir müssen die Ergebnisse der Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen, die uns ja vorliegen, ernst
nehmen und unsere familienpolitischen Zielvorstellungen daran messen.

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Rosinenpickerei geht da nicht. Wir können uns nicht nur
die Dinge heraussuchen, die wir gemacht haben und die
gelobt werden; wir müssen uns eben auch die Dinge anschauen, die kritisiert werden, und Schlussfolgerungen
aus der Kritik ziehen.

Eine Schlussfolgerung ist: Kinder und Familie fördern wir am besten und am gerechtesten mit hervorragenden Kitas und Schulen.

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Diese Erkenntnis hat sich in der Wirtschaft schneller
durchgesetzt als in der Politik, daher ja auch die berechtigte Kritik des Deutschen Industrie- und Handelskammertages am Betreuungsgeld. Aber die ganz dicken


Bretter - damit meine ich die Fehlsteuerungen beim
Ehegattensplitting, in der beitragsfreien Mitversicherung
und in der Ausgestaltung bei Minijobs - werden wir
nicht alle auf einmal aufbohren können. Wir müssen uns
aber damit auseinandersetzen.

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Beim Elterngeld Plus können wir allerdings schon
jetzt darüber reden, wie wir die finanzielle Unterstützung
mit einem Betreuungsangebot verbinden. Was spricht zum
Beispiel dagegen, einmal darüber nachzudenken, dass
wir den Bezug von Elterngeld Plus mit einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz kombinieren? Das wäre
eine Maßnahme, die wir mit den Ergebnissen der Evaluation ganz hervorragend begründen könnten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also nicht
auf der Stelle treten, sondern lassen Sie uns die Einführung des Elterngeldes Plus als Startsignal begreifen, das
uns auf dem Weg zur Familienarbeitszeit in eine lebhafte
Debatte und zu mutigen Entscheidung führt. Die Familien in Deutschland werden es uns danken.

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