Dieter Stier (NA), 2014-07-03:
Wir beraten heute über einen Antrag der Fraktion

Die Linke, welche die Einführung von Obergrenzen für
Tierhaltungen fordert. Zunächst einmal bin ich der
Fraktion Die Linke dankbar, dass sie mir kurz vor der
Sommerpause des Parlamentes mit ihrem Antrag Gelegenheit gibt, ein landwirtschaftliches Thema hier im
Hohen Hause zu diskutieren. Denn die Bäuerinnen und
Bauern und die Mitarbeiter der landwirtschaftlichen
Betriebe, auch der Veredlungsbetriebe mit Tierhaltungen, sind es, die wesentlich zum Wohlstand in unserer
Zu Protokoll gegebene Reden


Gesellschaft beitragen. Dafür sage ich zu Beginn meiner Rede den Beschäftigten in dieser Branche, die sich
365 Tage im Jahr, an Wochentagen, an Samstagen und
Sonntagen, aber auch an Feiertagen, mit viel Hinwendung um ihre Tiere kümmern, herzlichen Dank. Und
ich sage zu Beginn meiner Rede ebenfalls unserem
Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Christian
Schmidt, herzlichen Dank, dass er sich klar zur Tierhaltung in Deutschland bekennt, und dieses klare Bekenntnis zur Tierhaltung gebe auch ich heute für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier im Plenum des
Deutschen Bundestages ab.

Mit Ihrer Forderung, Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einzuführen, werfen Sie die Frage auf, wie
groß Anlagen für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung sein dürfen. Wir sind bei Ihnen, wenn es darum
geht, einen gesellschaftlichen Diskurs über Größen
von Tierhaltungsanlagen zu führen; dabei sind wir in
der Großen Koalition jedoch bereits auf einem guten
Weg.

Nun komme ich zu einzelnen Forderungen aus Ihrem Antrag: Sie fordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in welchem Obergrenzen pro Standort und Bestandsdichten für Regionen zu definieren sind. Wir
unterstützen die weitere Diskussion zu diesen Themen,
halten aber die Festlegung von absoluten Tierzahlen,
wie von Ihnen gefordert, aus heutiger Sicht für den falschen Weg.

Mir stellt sich dabei zuerst die Frage: Wie wollen
wir den Begriff „Standort“ definieren? Wie wollen wir
den Begriff „Region“ beschreiben? Wollen wir auch
zum Beispiel verschiedene Nutztierarten pro Quadratkilometer oder Ortschaft zusammenrechnen oder sie
einzeln betrachten? Mit welcher Begründung wollen
Sie einem Landwirt in einem Ort die Tierhaltung genehmigen und einem weiteren, weil er sich vielleicht
erst später zur Tierhaltung entscheidet, aber die festgesetzte Obergrenze bereits erreicht ist, das Wirtschaften oder den Stallneubau verbieten? Für mich viele
Fragen, die wohl sicher nicht mit der schnellen Festlegung von Zahlen zu beantworten sind.

Und ich sage es Ihnen deutlich: Ich bin nicht dafür,
landwirtschaftlichen Betrieben, die in entsprechender
Größe nicht nur produzieren wollen, sondern es durch
die fachliche Qualifikation ihrer Mitarbeiter oder die
Einhaltung anderer vertretbarer Parameter auch können, einen Deckel aufzusetzen und mit einer Bestandsobergrenze die ohnehin stark reglementierte Tierhaltung auszubremsen. Gerade mein Heimatbundesland
Sachsen-Anhalt ist schon heute eines der viehärmsten
Flächenländer Deutschlands; ich weiß jedoch, dass es
in anderen Regionen unseres Landes auch anders ist.

Ich darf auch daran erinnern, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise bereits heute vielfältige Instrumente des Planungsrechts in der Hand halten, um
sachgerecht über Tierhaltungsanlagen zu entscheiden.
Dabei „Groß“ gegen „Klein“ auszuspielen, halten wir
für falsch. Jede Betriebsgröße sollte in unserem Land
eine Daseinsberechtigung haben, jede hat auch Vorteile, und jede hat auch Nachteile.

Ich glaube auch, dass die Frage der Größe von
Tierhaltungen vor Ort viel besser entschieden werden
kann, weil auch die regionalen Unterschiede in unseren ländlichen Regionen dieses so zulassen, aber auch
unterschiedliche Siedlungsstrukturen dieses erfordern.

Diese mit Sach- und Fachverstand abzuwägen, sie
aber auch unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit zu
betrachten, sollten wir vorrangig den Betriebsinhabern mit ihrer Berufserfahrung überlassen und sie dabei mit möglichst wenig Bürokratie begleiten.

Wir sind bei Ihnen, wenn es um die Minimierung des
Risikos der Einschleppung und Verbreitung von Tierseuchen, insbesondere Zoonosen, und volkswirtschaftlicher Schäden geht. Auch dazu bedarf es allerdings
Ihres Antrages nicht. Bereits in der vorhergehenden
Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben
wir das alte Tierseuchengesetz durch ein modernes
Tiergesundheitsgesetz abgelöst, welches Ihre Forderung bereits aufgreift.

Viel Geld haben wir auch in die Forschung gesteckt.
Damit sind wir auch bereits auf einem guten Weg, die
Sicherung der Umsetzung von wissenschaftlich begründeten Bekämpfungskonzepten im Fall des Ausbruchs von Tierseuchen abzuarbeiten. Ich erinnere
hierbei zum Beispiel an das erst im vergangenen Jahr
eingeweihte hochmoderne Forschungslabor beim
Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems.

Ihren Vorschlag, bei Stallneubauten eine Förderung
auch von Verbesserungen für den Tierschutz abhängig
zu machen, finden wir gut. Aber auch dazu sage ich Ihnen: Jeder Stallneubau ist heute schon ein Fortschritt
für mehr Tierwohl.

Es gibt aber auch Forderungen in Ihrem Antrag,
welchen wir nicht folgen können. So lehnen wir zum
Beispiel ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen auf Bundesebene weiterhin klar ab. Bereits
heute muten wir unseren Landwirten viel Bürokratie
zu, es kann keineswegs richtig sein, hier weitere planungsrechtliche Hürden aufzubauen, Fachkundige Behörden in unserem Land sind durchaus in der Lage, die
gesetzlich vorgegebenen hohen Tierschutzstandards zu
beurteilen. Es braucht hier nicht die Einschaltung weiterer Organisationen, welche nur die Bearbeitungszeiten verlängern würden.

Sie sehen also, dass wir bei vielen von Ihnen angesprochenen Themen auf einem guten Weg sind. Im
Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, weitere Verbesserungen auch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. So ist es zum Beispiel Ziel, das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht sinnvoll in einem
einheitlichen Rechtsrahmen zusammenzuführen. Ein
weiteres Ziel ist die Förderung der Sachkunde der
Tierhalter. Dabei dürfen wir nach meiner Meinung jedoch auch den Heimtierbereich nicht auslassen.
Zu Protokoll gegebene Reden



Wir laden auch die Kolleginnen und Kollegen der
Opposition ein, die Diskussion zur weiteren Entwicklung der ländlichen Räume und der Tierhaltungsanlagen mit uns sachlich zu führen. Im Rahmen einer nationalen Tierwohl-Offensive wird auch diese Große
Koalition in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen erreichen. Dabei geht jedoch Gründlichkeit vor
Schnelligkeit; die Wissenschaft und den Berufsstand
beziehen wir bei unseren Vorhaben in die Entscheidungsfindung ein.

Ihren Antrag lehnen wir heute ab, da er aus unserer
Sicht nicht zielführend ist.