Monika Lazar (NA), 2012-05-10:
Der Bundestag befasst sich heute zum zweiten Mal

mit dem Thema Intersexualität. Ende letzten Jahres haben wir über den grünen Antrag „Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren“ beraten. Heute beschäftigen wir uns mit der Stellungnahme des Deutschen
Ethikrates zum gleichen Thema.

Nachdem die Bundesregierung in ihrem Sechsten
Staatenbericht zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW, die
Frage der Intersexualität nicht aufgegriffen hatte, legte
der Verein Intersexuelle Menschen und seine angeschlossene Selbsthilfegruppe XY-Frauen einen Schattenbericht vor. Dann folgte die Aufforderung des UN-Ausschusses zur Überwachung des CEDAW an die deutsche
Bundesregierung, in einen Dialog mit intersexuellen
Menschen zu treten und Maßnahmen zum Schutz ihrer
Menschenrechte zu ergreifen.

Im Ergebnis wurde 2010 dem Deutschen Ethikrat der
Auftrag erteilt, den Dialog mit den von Intersexualität
betroffenen Menschen und ihren Selbsthilfeorganisationen fortzuführen und ihre Situation und die damit verbundenen Herausforderungen umfassend und unter
Einbeziehung der ärztlichen, therapeutischen, sozialwissenschaftlichen und juristischen Sichtweisen aufzuarbeiten und dabei klar von Fragen der Transsexualität
abzugrenzen.

Die grüne Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich
die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zur Situation intersexueller Menschen. Wir freuen uns, dass die
Stellungnahme nicht nur unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Sichtweisen, sondern auch im Dialog mit
den Betroffenen und ihren Selbsthilfeorganisationen
vorbereitet wurde. Besonders freuen wir uns über die
Empfehlungen, die der Deutsche Ethikrat an die Bundesregierung formuliert hat. Sie decken sich mit dem
grünen Antrag, in dem wir einen Maßnahmenkatalog
vorgeschlagen haben, der die Situation Intersexueller
verbessern und künftigen Menschenrechtsverletzungen
und gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegenwirken
soll.

Der Deutsche Ethikrat empfiehlt Kompetenzzentren
und Betreuungsstellen, Peer-to-Peer-Beratung, Geld für
Selbsthilfegruppen und einen Fonds für „Anerkennung
und Hilfe“. Patientenakten sollen länger aufbewahrt
werden, Verjährungsfristen bis zur Volljährigkeit ruhen.
Das Gremium fordert, Medizinerinnen und Mediziner,
Psychologinnen und Psychologen sowie Hebammen
besser auszubilden, die Öffentlichkeit aufzuklären und
bürokratische Hürden abzubauen, etwa bei der Erstattung von Medikamentenkosten.

Es ist aber auch wichtig, dass nicht nur die medizinische und psychologische Behandlung intersexueller

Zu Protokoll gegebene Reden




Menschen verbessert wird, sondern auch das Personenstandsrecht deren Existenz Rechnung trägt. Hier schlägt
der Deutsche Ethikrat vor, dass bei Personen, deren Geschlecht nicht eindeutig feststellbar ist, neben der Eintragung als „weiblich“ oder „männlich“ auch „anderes“ gewählt werden kann. Zusätzlich sollte geregelt
werden, dass kein Eintrag erfolgen muss, bis die betroffene Person sich selbst entschieden hat. Der Gesetzgeber sollte ein Höchstalter der betroffenen Person festlegen, bis zu dem sie sich zu entscheiden hat.

Bei der Debatte über den grünen Antrag im November letzten Jahres haben sich Kolleginnen und Kollegen
aller Fraktionen dem Thema Intersexualität mit viel Empathie zugewandt. Mit Freude habe ich viel Verständnis
bemerkt, was unsere Forderungen betrifft, und große
Bereitschaft gespürt, den intersexuellen Menschen zu
helfen. Allerdings haben die Kolleginnen und Kollegen
von der Koalition immer wieder auf die Arbeit des Deutschen Ethikrates hingewiesen, deren Ergebnisse wir zunächst abwarten sollten.

Nun liegt die Stellungnahme vor, und sie enthält viele
Empfehlungen. Dies bedeutet für die Bundesregierung,
aber auch für uns Abgeordnete, sich an die Arbeit zu
machen und die Empfehlungen umzusetzen.

Ich bin optimistisch, dass wir beginnend mit der Anhörung am 25. Juni im Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend interfraktionell zu einem guten Ergebnis kommen.

Wir bieten dabei gerne unsere Unterstützung an.