Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lege großen Wert darauf, daß die Entwicklungsgeschichte genau klargestellt wird.
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- Die Mahnung richten Sie an sich selbst! ({1})
Es haben mehrfache Besprechungen in dieser Frage stattgefunden. Die erste war, als die Minister Schäfer und Trittelvitz mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler und mir wieder einmal eine Verhandlung über die Eingliederung hatten. Damals ist das Verlangen gestellt worden. Wir haben uns damals nicht ablehnend verhalten, sondern erklärt: Nun, darüber läßt sich sprechen, das muß geprüft werden. Es ist zu dieser Prüfung, so sage ich noch einmal, nicht gekommen; denn es ist mir von der saarländischen Seite erklärt worden, das könne man den saarländischen Kriegsopfern nicht anbieten.
Ein zweites Mal habe ich das Angebot gemacht - auch das soll die deutsche Öffentlichkeit wissen , als der Vorsitzende des VdK von der Saar zu einer Unterredung bei mir war; denn ich legte Wert darauf, daß es an der Saar bekannt würde, was-ich anzubieten hatte. Da hat er mir ebenfalls ein Nein gesagt. Ein drittes Mal ({2})
- Sie müssen das ja wohl besser wissen als ich! Ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist! - Ein drittes Mal habe ich das Angebot gemacht, als ich mit dem Herrn Saarländischen Ministerpräsidenten sprach. Ich habe damals gesagt und sage heute: Wenn man
- und das allein ist doch gerechtfertigt - vermeiden will, daß die saarländischen Kriegsopfer am Tage X einen Kaufkraftverlust haben, wenn man nur das will, dann können doch nur Experten feststellen, welches denn der wahrscheinliche Kaufkraftverlust ist.


Bundesarbeitsminister Blank
Meine Leute haben von eh und je auf dem Standpunkt gestanden, mit 10 % sei das ausgeglichen. Die Saar hat erklärt: 18 %. Ich habe mit dem Herrn Ministerpräsidenten ausgemacht: Die Bundesregierung wird zu einer gesetzlichen Regelung des Saarlandes ja sagen, aber die Höhe des Prozentsatzes muß unter den Experten festgestellt werden. Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Diese Besprechungen sind so gelaufen, daß der Vertreter, *den die Saarregierung entsandte, auf 18 % beharrte. Auf mein Angebot ist keine Antwort gekommen. Es hätte doch mindestens bei der Behandlung dieses Gesetzes in der dritten Lesung im saarländischen Landtag auch gesagt werden müssen, was nun eigentlich mit der Bundesregierung besprochen ist. Daß man aber dann der Bundesregierung ein Gesetz vorlegt, in dem einfach und nüchtern diese Erhöhung der Renten um 18 % steht, rechtfertigt doch wohl zu sagen, daß unseren Kompromißvorschlägen nicht entsprochen worden ist. Das hätte im saarländischen Landtag behandelt werden müssen, insbesondere mein weiteres Angebot, das ja doch auch über den VdK vielen Abgeordneten bekannt sein muß. Ich sage noch einmal, ich wehre mich dagegen, daß hier gesagt wird: Ach, das betrifft ja bloß 10 %. Was ist denn das für eine kaltherzige Rechnerei! Hier handelt es sich um die Armsten, um diejenigen, die die größte Not haben; und denen wollte ich eine erhebliche Hilfe zukommen lassen. Da ist es mir gleichgültig, ob es 10 oder 12 % der Bevölkerung sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei, die Bundesregierung - ({4})
- Wenn Sie sich im Zirkus fühlen, kann ich es nicht ändern. Ich bin des Glaubens, daß wir hier im deutschen Parlament sind.