Jürgen Trittin (NA), 2006-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich es verdeutlichen: Wir reden hier nicht über eine
Teilnahme am Irakkrieg. Wir reden darüber, ob sich
Deutschland an einem kriegsbeendenden UN-Einsatz
beteiligt, über nichts anderes.

({0})

Lieber Kollege Bisky - ich gehe bewusst auf Sie
ein -, wir sind in einem Punkt einer Meinung. Deshalb
brauchen wir nicht zur Rabulistik zu greifen und darüber
zu streiten, ob der Libanon Teil des Nahen Ostens ist
oder nicht. Wir sind uns einig, dass dieser Krieg zwischen Israel und Libanon zu lange gedauert hat. Ich habe
oft die Frage gestellt: Was wäre eigentlich passiert, wenn
man sich schon am 16. Juli beim Gipfel der G 8 den Vorschlag eines sofortigen Waffenstillstandes von Kofi
Annan zu Eigen gemacht hätte? Es würden mehr Menschen leben.

({1})

Wenn man es für richtig hält, dies an dieser Stelle zu erwähnen, dann müsste man, um der Wahrheit Genüge zu
tun, auch erwähnen, warum dieser Krieg in einen Waffenstillstand überführt werden konnte. Nämlich deshalb,
weil 18 Nationen gesagt haben: Wir sind bereit, diesen
fragilen Waffenstillstand mit eigenen Soldaten abzusichern. Das war der Grund, weswegen es jetzt einen Waffenstillstand im Libanon und im Konflikt zwischen Libanon und Israel gibt.

({2})

Darum geht es im Kern auch beim Mandat der Vereinten Nationen. Da mag man Fragen haben und da
mag es Unzulänglichkeiten geben. Das stimmt. Jeder,
der sich mit diesem Prozess beschäftigt, weiß, welche
Probleme in diesem Mandat und den Einsatzregeln, die
wir alle studiert haben, stecken. Es muss aber doch auch
die Frage erlaubt sein: Hätte man warten sollen, bis es
ein perfektes Mandat gegeben hätte? Man hätte nicht
warten dürfen, weil das die Verlängerung des Krieges
bedeutet hätte. Deswegen ist das Mandat richtig, das zu
diesem Zeitpunkt gekommen ist.

({3})

Sie, Herr Westerwelle, haben hier gesagt, Sie wollten
nicht das UN-Mandat, sondern die deutsche Beteiligung diskutieren. Die Argumente aber, die Sie gebracht
haben, sowohl in Ihrer Stellungnahme nach Unterrichtung durch die Bundeskanzlerin als auch in den drei Kolumnen der „Bild“-Zeitung, bewegten sich alle auf dieser Ebene, auf der Sie sich auch bei Ihrer Rede hier
bewegten, nämlich: Was passiert, wenn die Konfliktparteien, übrigens unter Einschluss Syriens, unter Einschluss Libanons, unter Einschluss Israels, ihre Verpflichtungen, die sie mit ihrer Zustimmung zu dem UNMandat eingegangen sind, verletzen oder nicht einhalten? Das sind schwerwiegende Fragen, über die man diskutieren muss. Nur, meine Damen und Herren, das Argument, dass UNIFIL unter Umständen auch scheitern
kann - darüber muss man sich im Klaren sein -, ist ernst
zu nehmen, aber es ist kein Argument gegen eine deutsche Beteiligung.

({4})

Dieses Argument „Was passiert, wenn die Mission
scheitert?“ gilt auch für die 1 000 Chinesen, die künftig
im Libanon die Spezialaufgabe wahrnehmen, Minen zu
räumen und die Folgen von Streubomben zu beseitigen.
Dieses Argument gilt auch für die 1 000 türkischen Soldaten, die sich an diesem Friedenseinsatz beteiligen.

({5})

Dieses Argument gilt auch - das sage ich jetzt mit Blick
auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei - für die 3 000 italienischen Soldaten, die von einer Mitte-links-Regierung mit Unterstützung durch die
Rifondazione Comunista in diesen Einsatz geschickt
worden sind.

({6})

Stehlen Sie sich doch nicht davon! Ich finde, die italienische Regierung muss an dieser Stelle gelobt werden. Sie
verhält sich verantwortungsbewusst, sie demonstriert,
was Linkssein heißt, nämlich nicht, sich auf Herrn
Beckstein zu berufen, sondern sich international für den
Frieden zu engagieren.

({7})

Wenn es um einen friedenserhaltenden UN-Einsatz
geht, sollten wir auch vermeiden, die so genannte militärische Lösung und die politische Lösung ständig gegeneinander zu stellen. Wer sich den Konflikt im Nahen Osten anschaut, der muss doch zu dem Ergebnis kommen:
Es gibt keine Friedenslösung und keine Verhandlungslösung, wenn man diesen fragilen Waffenstillstand nicht
absichert. Auf der anderen Seite gilt auch: Diese UNMission ist keine ungefährliche Mission. Ich werde daher denjenigen, die sich heute anders entscheiden, meinen Respekt nicht verweigern.

Aber wir haben hier eine Verantwortung. UNIFIL ist
ein sehr altes Mandat. In der Vergangenheit sind über
200 Blauhelmsoldaten ums Leben gekommen. Hier geht
es nicht um eine schlanke Entscheidung. Niemand, egal
wie er sich entscheidet, macht es sich an dieser Stelle
einfach; jeder prüft intensiv sein Gewissen. Aber es ist
eben auch richtig, dass der Erfolg dieser Mission davon
abhängt, ob das Fenster für die Lösung dieser Krise
wirklich genutzt wird. Denn es ist offenbar, dass es für
den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, für
den Konflikt zwischen Israel und Libanon und für den
Konflikt zwischen Israel und Syrien keine militärische
Lösung, sondern nur eine politische Lösung gibt.

({8})

Wir entscheiden heute über ein Mandat für ein Jahr.
Wir alle wissen, dass wir vor der nächsten Sommerpause
in diesem Haus darüber erneut entscheiden müssen. Ich
sage auch an Ihre Adresse, Frau