Eckhardt Rehberg (NA), 2013-06-07:
Der Antrag der SPD-Fraktion beschreibt über mehrere Seiten durchaus präzise die Rolle und Bedeutung
der Meeresforschung in und für Deutschland. Dabei
stellt die SPD zu Recht fest, dass Deutschland im Bereich der Meeresforschung gut aufgestellt ist. Angesichts dieser sehr gut getroffenen Zustandsbeschreibung der Meeresforschung in Deutschland wird
deutlich, warum der vorliegende Antrag nur mit weichen Forderungen aufwartet. Die SPD fordert von der
Bundesregierung etwa eine Roadmap zur Stärkung der
Meeresforschung, ein Konzept zur internationalen
Sichtbarkeit, mehr Profilschärfung und Vernetzung,
eine Landkarte und mehr Forschung zu sozialethischen Fragen der Meeresforschung. Um es gleich vorwegzunehmen: Dies alles ist bereits in Arbeit oder in
Planung. Die Koalition wird die von der SPD gesucht
wirkenden Forderungen deshalb in Gänze ablehnen.

Ich will Ihnen natürlich nicht vorenthalten, warum
wir dies tun. Die Forderungen der SPD nach einer
Roadmap und einer stärkeren Vernetzung zwischen
Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft sind durch das BMBF-Rahmenprogramm „Forschung für nachhaltige Entwicklungen“, FONA, umgesetzt bzw. durch das Nachfolgerahmenprogramm ab
2015 in Planung. Neben FONA bildet die HightechStrategie mit dem Bedarfsfeld Klima/Energie den gemeinsamen programmatischen Rahmen für die Aktivitäten des BMBF im Bereich der Meeresforschung.

Auch an der geforderten Konzeption zur Stärkung
der internationalen Sichtbarkeit, der Forschungskooperationen und der Forschungsinfrastruktur wird
bereits gearbeitet. So erarbeitet das BMBF in ZusamEckhardt Rehberg
menarbeit mit dem Konsortium Deutsche Meeresforschung, KDM, und den Ländern derzeit eine Forschungsprogrammatik für die nächste Dekade im
Rahmen eines Agendaprozesses „Nationale Plattform
Küste“ mit dem Ziel, eine übergeordnete Klammer
zwischen Meeresforschung, Küsteningenieurwesen
und relevanten landbezogenen Forschungsarbeiten
unter Berücksichtigung internationaler Aktivitäten
darzustellen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die
zwischen Bund und dem Land Schleswig-Holstein zu
Beginn der Legislaturperiode vereinbarte Überleitung
des IFM-GEOMAR in die Helmholtz-Gemeinschaft
zum 1. Januar 2012 eine deutliche Stärkung der Meeresforschung in Deutschland bedeutet. Künftig wird
dem Bund hierdurch ermöglicht, die Meeresforschung
finanziell und strategisch zu stärken. So können Infrastrukturen synergetisch genutzt, vorhandene Kompetenzen gebündelt und Kooperationen zwischen dem
GEOMAR und den am Forschungsbereich „Erde und
Umwelt“ beteiligten HGF-Einrichtungen, WGL-Instituten sowie weiteren nationalen und internationalen
Partnern intensiviert werden.

Auch die Verstärkung von Transferprojekten zwischen Meeresforschung und Wirtschaft, als Beitrag zur
Lösung großer Zukunftsherausforderungen, wurde
durch die Bundesregierung längst angepackt. Mit dem
Nationalen Masterplan Maritime Technologien,
NMMT, hat die Bundesregierung ein strategisches Instrument für eine zielgerichtete, abstimmte und zusammenhängende Meerestechnik entwickelt. Ziel des
NMMT ist es, einen Prozess anzustoßen, der die nationalen Kräfte in den maritimen Technologien bündelt,
Forschung und Wirtschaft noch enger zusammenbringt und die Wahrnehmung der Meerestechnik als
Branche mit großem Zukunftspotenzial in der Öffentlichkeit stärkt. Denn von der Rohstoffversorgung bis
zur Ernährung der Menschheit ist das Meer auch zukünftig eine wichtige Quelle, deren Nutzbarmachung
ein breites Spektrum an Meerestechnik und maritimen
Technologien notwendig macht. Das BMWi stellt im
aktuellen Haushalt rund 32,3 Millionen Euro im Titel
„Maritime Technologien“ zur Verfügung. Für die
Meerestechnik stehen davon 13,2 Millionen zur Verfügung. In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung für die maritimen Technologien insgesamt rund
120 Millionen Euro verausgabt. Gegenüber dem Jahr
2009 wurden die Mittel um über 25 Prozent gesteigert.
Im letzten rot-grünen Haushalt 2005 wurden die maritimen Technologien lediglich mit 17 Millionen Euro
gefördert, darunter die Meerestechnik mit spärlichen
3,8 Millionen Euro. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die meerestechnische Industrie wurde
seit Regierungsbeteiligung der Union kontinuierlich
gestärkt und wird auch weiterhin eine angemessene
Unterstützung erfahren. Schaufensteranträge der SPD
wirken vor diesem Hintergrund geradezu grotesk, da
hier einmal mehr die Lücke zwischen Anspruch und
Wirklichkeit sozialdemokratischer Politik offenbart
wird.
Die Forderung nach neuen Fördermaßnahmen insbesondere zur Entwicklung von neuen Technologien
zum Einsatz in extremen Umweltbedingungen wird
durch die Fortschreibung des NMMT abgedeckt. So
wurden bei der diesjährigen Achten Maritimen Konferenz innerhalb des Workshops „Versorgungssicherheit
durch maritime Technologien - Energie, Rohstoffe und
Nahrungsmittel aus dem Meer“ Handlungsempfehlungen zu der strategischen Ausrichtung des NMMT, der
Stärkung der Förderinstrumente oder auch der Intensivierung einzelner Anwendungsfelder erarbeitet. An
diesem Workshop haben im Übrigen auch Vertreter des
BMBF teilgenommen.

Eine besondere Stärkung hat die deutsche Meeresforschung in dieser Legislaturperiode durch den Beschluss des Haushaltsausschusses zu einer Gesamtschiffsstrategie im Mai 2012 erfahren, durch den für
die Erneuerung und den Ausbau der deutschen Forschungsflotte in den nächsten Jahren ein finanzielles
Volumen von 845 Millionen Euro vorgesehen worden
ist. Für diese Gesamtschiffsstrategie dienten die Gesamtempfehlungen des Wissenschaftsrates als Grundlage. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass der Wissenschaftsrat in seinen Empfehlungen hervorgehoben hat,
dass Deutschland eines der führenden Länder in der
Erforschung der globalen Ozeane und ihrer Randgebiete ist. Die Erneuerung der Flotte mit Nachfolgebauten betrifft in dieser Dekade vier der derzeit acht hochseetauglichen Forschungsschiffe. Der erste in Auftrag
gegebene Nachfolgebau, die FS „Sonne“ - die die
44 Jahre alte Vorgängerin ablösen soll - wurde
im April dieses Jahres auf Kiel gelegt. Das Schiff soll
Anfang 2015 an die Wissenschaft übergeben werden.
Mit Einsatz im Indischen und Pazifischen Ozean soll
die FS „Sonne“ dazu beitragen, relevante Forschungsfragen hinsichtlich des Klimawandels, der
Versorgung mit Rohstoffen aus dem Meer und der Folgen des Eingreifens in die Ökosysteme zu beantworten.
Bis zum Ende dieser Dekade wird das BMBF die weiteren Forschungsschiffsbauten „Polarstern“, „Poseidon“ und „Meteor“ beauftragen. Damit deckt die
Palette der Forschungsschiffsneubauten alle Forschungsbereiche ab, in denen Deutschland eine Führungsrolle innehat.

Im Zusammenhang mit dem Neubau der FS „Polarstern“ hatte der Wissenschaftsrat angesichts der sich
beschleunigenden Klimaveränderungen in den Polarregionen angeregt, die jetzige „Polarstern“ für drei
bis fünf Jahre parallel zum Nachfolgebau zu betreiben,
um an Arktis und Antarktis gleichzeitig zu forschen.
Aus Kosten und Kapazitätsgesichtspunkten ist dieser
Vorschlag nicht in die Gesamtschiffsstrategie der Bundesregierung aufgenommen worden, zumal sich eine
internationale Kostenbeteiligung derzeit nicht abzeichnet. Daher ist vorgesehen, den jetzigen Forschungseisbrecher „Polarstern“ möglichst zu verkaufen, wenn der Nachfolgebau der Wissenschaft
übergeben worden ist. Eine kleine Randnotiz: In der
Sitzung des Haushaltsausschusses am 9. Mai 2012 hat
der Kollege Hagemann an dieser Entscheidung der
Zu Protokoll gegebene Reden


Bundesregierung keinerlei Kritik geübt. Das spricht
Bände!

Zu den Forderungen von Herrn Röspel und seinen
Kollegen, den ethischen, rechtlichen und sozialen Fragen einer verstärkten Nutzung der Meere und Küsten
in der Meeresforschung eine größere Rolle beizumessen und die Begleitforschung und Folgenabschätzungen zu unterstützen, möchte ich auf das internationale
Nagoya-Protokoll verweisen, welches auf einen völkerrechtlichen Rahmen für den Zugang zu biologischen Ressourcen und einen gerechten Vorteilsausgleich zugunsten der Ursprungsländer abzielt. Die
EU-Kommission hat kürzlich einen Entwurf zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls vorgelegt, der zurzeit
mit den Mitgliedstaaten verhandelt wird. Die Federführung liegt hier beim BMU. Was die Begleitforschung der ethischen, rechtlichen und sozialen Fragen
der Meeresforschung angeht, so bleibt festzustellen,
dass diese Aspekte in den modernen Lebenswissenschaften sowie in der Biotechnologie seit 1997 vom
BMBF gefördert und diese Förderbekanntmachungen
in der Vielzahl themenoffen ausgeschrieben werden.
Auch wenn Forschungsprojekte mit direktem Bezug
zur Meeresforschung bislang nicht im BMBF gefördert
wurden, so sind Projekte mit den beschriebenen Fragestellungen grundsätzlich förderfähig.

Nächster Griff der SPD in die Mottenkiste: Die
Bundesregierung soll die marine Biotechnologie als
innovatives Forschungsfeld stärken und sichtbarer
machen. Die marine Biotechnologie wurde vom BMBF
im Rahmen eines eigenen Förderschwerpunktes von
1998 bis 2008 mit 20 Millionen Euro unterstützt. Trotz
Einbindung der pharmazeutischen Industrie, die sich
mit erheblichem Eigenmitteleinsatz beteiligt hat, konnten keine neuen Wirkstoffe bis zur Marktreife geführt
werden. Die identifizierten Wirkstoffe unterschieden
sich in großen Teilen nicht wesentlich von bereits bekannten Verbindungen, sodass geschlussfolgert werden konnte, dass im Bereich der Naturstoffforschung
nicht in terrestrische und marine Biotechnologie unterschieden werden sollte.

Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, mit den Bundesländern und der EU-Kommission
ein abgestimmtes Forschungsprogramm für die biologische Taxonomie des Lebens zu initiieren. Auch hier
rennen Sie offene Türen ein, meine Damen und Herren
von der SPD. Das BMBF unterstützt diese Taxonomie
bereits im Rahmen des Programms „Forschung für
nachhaltige Entwicklungen“. So wurden Bestandsaufnahmen bei Fahrten der deutschen Forschungsschiffe
durchgeführt und damit ein wichtiger Beitrag zum
„Census of marine Life“ geleistet. Daneben wurde die
Entwicklung moderner molekularbiologischer Verfahren zur Artbestimmung gefördert. Das AlfredWegener-Institut für Polar- und Meeresforschung,
AWI, in Bremerhaven, welches im Übrigen neben dem
IFM GEOMAR oder dem Marum an der Universität
Bremen eines der weltweit angesehensten Meeresforschungseinrichtungen ist, beteiligt sich aktiv an einer
europaweiten und von der EU unterstützten Initiative
zur Koordination mariner Infrastrukturen zur Aus- und
Weiterbildung von Wissenschaftlern und Studenten im
Bereich mariner Biodiversität. Im Rahmen der europäischen Joint-Programming-Initiative „Healthy and
Productive Seas and Oceans“ werden der Erhalt der
Biodiversität und die Entwicklung der für die Umweltüberwachung erforderlichen Infrastrukturen ({0}) thematisiert.

Auch im Hinblick auf das EU-Forschungsprogramm „Horizont 2020“ hat die Bundesregierung mit
der BMBF-Fachstrategie „Umwelt und Nachhaltigkeit“ eine strategische Orientierung für die aus deutscher Sicht gewünschte Zusammenarbeit in der Meeresforschung auf europäischer Ebene.

Zusammenfassend können wir also festhalten, dass
die deutsche Meeresforschung heute und für die Zukunft gut aufgestellt ist und bereits hervorragend international vernetzt ist. Die Forderungen der SPD-Fraktion sind insbesondere durch die Programme im
BMBF und BMWi umgesetzt oder befinden sich aktuell
in Planung. Daher werden wir den Antrag der SPD ablehnen.