Ollesch (NA), 1977-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge: Ich werde nicht erst einer Aufforderung bedürfen, um zu einem erträglichen Ende zu kommen.
Herr Kollege Milz, Sie hatten vorhin den Eindruck - Sie haben es jedenfalls nach der Rede meines Kollegen Hoffie so dargestellt -, als seien wir von vornherein der Auffassung, alles, was die Opposition an Anträgen einreicht, sei schlecht.
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- Ja, Herr Milz, das war wirklich ein falscher Eindruck. Ich möchte da meinen Kollegen Hoffie in Schutz nehmen. Er wird genauso wie ich versuchen, die Dinge sehr sachlich und sachbezogen zu sehen.
Ich muß zu Ihrem Antrag sagen: Dieser Antrag, den wir jetzt zu behandeln haben, ist nicht schlecht; er ist, wie man in der Wetterkunde sagt, wechselhaft. Es sind einige Teile drin, denen ich frohgemut zustimmen kann, und einige Punkte, zu denen ich schlicht und einfach nein sagen muß,
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wenn ich meine früheren Handlungen oder meine früheren Überlegungen nicht ad absurdum führen will.
Zuerst zu den guten Dingen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, es muß sichergestellt werden, daß der Planungsvorlauf wesentlich verbessert wird, damit wir nicht in die Situation hineingeraten, in der wir nicht nur im Verkehrsbereich, sondern auch andernorts stecken: daß zwar die finanziellen Mittel vorhanden sind, aber auf Grund zurückhängender Planungen nicht sachgemäß und zweckbestimmt eingesetzt werden können. Hier sind wir mit Ihnen der Meinung, daß es nachzudenken gilt, ob die Zeiten nicht wesentlich verkürzt werden können.
Ihr Punkt 5 findet die Zustimmung des ganzen Hauses, nehme ich an. Wir stellen fest, daß die Bundesregierung sich ja bemüht, die Chancen für die Strukturpolitik konsequent zu nutzen, um so einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu leisten. Wir haben ja Flexibilität im Straßenbau. Das kann doch nicht abgestritten werden. Auch die Maßnahmen der Dringlichkeitsstufe I a vollziehen sich ja in einem Zeitraum bis 1985. Ich meine, zehn Jahre sind doch ausreichend Zeit, um Flexibilität auch bei den durchzuführenden Maßnahmen zu erOllesch 
reichen. Das ist unser Ziel. Hier sagen auch wir ungehemmt ja.
Den Punkt 3 Ihres Antrags, zu überprüfen, welche der zunächst einbahnig vorgesehenen Autobahnen in Anbetracht der hohen Kosten einer nur teilweisen Bauausführung voll ausgebaut werden kann, unterstütze ich voll und ganz.
Ich bin auch der Meinung, daß dort, wo ein Finanzüberhang besteht, weil Projekte nicht realisiert werden können, die im Bau befindlichen, zunächst einmal nur unzulänglichen Teilstrecken sofort ausgebaut werden sollten. Das gilt beispielsweise für Brükken; denn Brücken, die zwar im Unterbau für den Vollausbau vorgesehen sind, aber dann im Oberbau nur zur Hälfte ausgeführt werden, werden nachher natürlich im Vollausbau entschieden teurer, als wenn sie in einem Zuge gebaut werden. Es gibt Beispiele - ich selbst habe in meinen Erklärungen in der Öffentlichkeit auch darauf hingewiesen -, wo man von dem ursprünglich geplanten zweibahnigen Ausbau sofort auf den vierbahnigen übergehen sollte, weil Verkehrsbedarf vorhanden ist,
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und der zweibahnige Ausbau nur deshalb gewählt wurde, weil die Finanzdecke knapp war.
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Ich bin der Meinung, dies sollte überprüft werden. Wir haben in den Auseinandersetzungen um den Straßenbaubedarfsplan in der Vergangenheit im Ausschuß einige der zweibahnig vorgesehenen Strecken gleich auf Vollbahnen gebracht, und zwar einstimmig. Ich erinnere an die A 57 von Krefeld nach Goch, die auf Grund unseres Votums nun vierbahnig voll ausgebaut wird.
Aber nun komme ich zum Punkt 1. Dem kann ich ganz und gar nicht zustimmen. Ich möchte es in der Hand des Verkehrsausschusses, des Deutschen Bundestages lassen, welche der Straßenbaumaßnahmen, die erst nach 1985 geplant sind, vorgezogen wird. Herr Kollege Milz, die Abstimmung mit den Bundesländern bei Projekten, die wir im vergangenen Jahr zurückgestuft haben, wäre sehr schnell zu erreichen, und dann würden wir nicht mehr gehört. Das könnte z. B. dazu führen, daß der Südabschnitt der A 31, der sich nach dem Willen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Verkehrsministeriums zunächst in der Dringlichkeitsstufe I a befand und den wir dann in die Dringlichkeitsstufe I b heruntergestuft haben, wieder in der Dringlichkeitsstufe I a erscheint. Ich möchte ganz und gar nicht, daß das alles automatisch geschehen kann, ohne daß wir dazu gehört werden, Herr Kollege Milz.
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- Nein, aber so steht es hier.
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Wir haben ja die Möglichkeit, die Klassifizierung zu ändern. Sie haben einen Antrag eingereicht - er liegt im Verkehrsausschuß -, zu einer anderen Einstufung einer bestimmten Autobahn zu kommen, nämlich der A 7 in bezug auf den Mittelabschnitt. Hier finden Sie meine volle Zustimmung, weil ich dieses Verkehrsband für äußerst notwendig halte. Die Umstufung wäre auch nach § 6 des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen möglich. Aber wenn wir, der Gesetzgeber, für diese Strecke eine Änderung der Ausbaustufung vornehmen, scheint mir das noch sicherer zu sein, und deshalb sollten wir das tun. Wir sollten aber sehr sorgfältig überlegen, wo wir das tun, damit wir nicht zu einer uferlosen Veränderung kommen. Es war nicht ganz einfach, im vergangenen Jahr die I a-Durchstufung im Ausschuß vorzunehmen. Damals mußten wir einige Wünsche der Länder im Hinblick auf die Notwendigkeit ablehnen, für die Finanzierung der vordringlich zu bauenden Strecken zu sorgen. Aber darüber werden wir im Ausschuß im einzelnen reden.
Punkt 4 findet auch nicht meine Zustimmung, denn das sind Maßnahmen für den weiteren Bedarf, die erst für die Zeit nach dem Jahre 2000 zur Ausführung kommen. Jetzt schon Rangfolgen für die Zeit nach dem Jahre 2000 festzulegen, scheint mir einfach unmöglich zu sein. Denn im Laufe der nächsten 23 bzw. 22 Jahre können noch viele Veränderungen in den Verkehrsströmen stattfinden, so daß eine Entscheidung über die Reihenfolge der dann zu realisierenden Projekte heute noch nicht herbeigeführt werden kann.
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- Eine endgültige Entscheidung! - Es gibt Strecken in der weiteren Bedarfsplanung, da kann ich schon jetzt nein sagen. Aber zum größten Teil der Strecken, die als weiterer Bedarf ausgewiesen sind kann man heute noch nichts sagen, auch sicherlich in zwei oder drei Jahren noch nicht.
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