Eva Pohl (NA), 1992-02-20:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Debatte über und für die Belange der Behinderten in der Bundesrepublik Deutschland haben wir Gelegenheit, uns einerseits allgemein mit der Lage der Behinderten und der Entwicklung der Rehabilitation seit dem ersten Bericht der Bundesregierung aus dem Jahre 1984 auseinanderzusetzen. Andererseits geht es speziell darum, mit dem Ihnen vorliegenden Richtlinienvorschlag der EG-Kommission die Mobilität und die sichere Beförderung von in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigten Arbeitnehmern auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu verbessern.
Der Zweite Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation zeigt: Die derzeitige Behindertenpolitik der Bundesregierung ist - im Entwicklungszeitraum 1985 bis 1989 - auf fruchtbaren Boden gefallen. Er erlaubt uns die Feststellung: Es geht aufwärts.
Danken müssen wir für diesen Erfolg im besonderen den verschiedenen Behindertenorganisationen und allen anderen Menschen, die sich speziell in der Vergangenheit für die Lösung der Probleme und die Linderung der Nöte unserer Behinderten aufopfernd eingesetzt haben.
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Die Fortschritte bei den Bemühungen um die Vermeidung und Verminderung von Behinderungen und Schwerstbehinderungen bei unseren Mitbürgern verdanken wir nicht unerheblich der Tatsache, daß ein wesentlicher Schwerpunkt im Behindertenwesen auf Maßnahmen der Vorsorge und Früherkennung gelegt worden ist. Gezielte Vorsorge für alle Altersgruppen, z. B. für Säuglinge und Kleinkinder, und andere Maßnahmen sind für uns alle von großem Interesse; denn vorbeugen ist besser als heilen. Die Bundesregierung will - ich begrüße das außerordentlich - dieses bewährte Vorsorgesystem weiter vorantreiben und Vorsorgeuntersuchungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen.
Gestatten Sie mir als Ärztin in diesem Zusammenhang einen kurzen Exkurs in die neuen Bundesländer, auch wenn der vorliegende zweite Bericht die Situation der Behinderten und der Rehabilitation in den neuen Bundesländern sozusagen aus historischen Gründen nicht berücksichtigt. Es geht um das Toxoplasmose-Screening bei Schwangeren, ein in der ehemaligen DDR angewandtes und bewährtes System zur Früherkennung von Erstinfektionen mit dem Erreger der Toxoplasmose, die, wenn keine Behandlung stattfindet, in ca. 50 % der Fälle auf das Kind übergeht. Die Folge: vorwiegend schwere zerebrale Schäden. Der Erhalt dieser Errungenschaft der medizinischen Vorsorge in den neuen Bundesländern
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sowie deren Einführung in den Altbundesländern als Teil des Maßnahmenkatalogs der Mutterschaftsrichtlinien gerade im Zusammenhang mit der Früherkennung von geistigen Behinderungen erscheinen unbedingt erwägenswert.
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Für den Bereich der durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen zeigt der zweite Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Rehabilitation im Grundsatz gute Ergebnisse auf, wobei er es nicht versäumt, auch Mißstände offen darzulegen. So muß dem Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege" mehr Geltung verliehen werden. Denn nur eine zielorientierte Rehabilitation ermöglicht die schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß. Letztendlich kann nur der Wiedereinstieg in den offenen Arbeitsmarkt dieses positive soziale Engagement nach außen hin signalisieren. Arbeit ist nicht nur Lebensunterhalt, sondern bedeutet ganz speziell für die Betroffenen auch gesellschaftliche Integration und Selbstbestätigung.
Die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter aber - auch insofern ist dem Bericht zuzustimmen - läßt, gelinde gesagt, zu wünschen übrig. Hier muß etwas geschehen. Rund 70 % aller Arbeitgeber kommen ihrer Beschäftigungspflicht, ab 16 Arbeitnehmern wenigstens 6 % Schwerbehinderte zu beschäftigen, nicht oder nicht in vollem Umfang nach.