Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der

Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes auf Drucksache 16/88. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/252, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir
zuerst abstimmen.

Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/271 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/272? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit bei Enthaltung der FDP und einer
Enthaltung bei der Linken gegen die Stimmen der Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
meisten Abgeordneten der Linken abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetz in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in
der zweiten Lesung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/277. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Was ist
mit der Fraktion der Grünen?

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
({0})

Gilt bei der Fraktion der Grünen Enthaltung, so wie das
bei einigen Mitgliedern der Fall war, oder beteiligt sie
sich nicht an der Abstimmung?

({1})

- Wenn ich das Signal richtig deute, ist es „Enthaltung“.

({2})

- Dagegen? - Ich wiederhole die Abstimmung, damit es
sauber ist.

Es geht um den Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist
der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen, der FDP und der Grünen mit Ausnahme
der Enthaltung einer Abgeordneten gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Erste Beratung des von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Verbraucherinformationsgesetzes
({3})

- Drucksache 16/199 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Bleser, Ursula Heinen, Gitta Connemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Waltraud Wolff ({5}), Ulrich Kelber, Volker Blumentritt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Lebensmittelskandalen effektiv entgegenwirken - Verbraucher umfassend informieren

- Drucksache 16/195 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch dazu. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile dem Kollegen Dr. Reinhard Loske von der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.

({7})

- Herr Kollege, einen Moment! Vielleicht könnten die
Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte nicht
teilnehmen wollen, den Saal verlassen oder zumindest
die Gespräche so führen, dass man dem Redner zuhören
kann. - Ich bedanke mich.

Herr Kollege, Sie haben das Wort.