wolfgang thierse (NA), 2012-11-22:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben es in unserer Debatte - das ist jetzt schon oft
gesagt worden - über das Erlaubtbleiben der Beschneidung mit einer Güterabwägung zwischen verschiedenen
Grund- und Menschenrechten zu tun: dem Recht des
Kindes auf körperliche und seelische Unversehrtheit,
dem elterlichen Sorgerecht und der Religionsfreiheit.

Letztere ist als Gedanken-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit ein umfassendes Menschenrecht
und in einer pluralistischen Gesellschaft besonders anstrengend; wir erleben es gerade. Deswegen will ich
mich diesem Aspekt in aller notwendigen Kürze widmen.

Jürgen Habermas hat in einer kritischen Kommentierung des Kölner Urteils betont:

In der Rolle von demokratischen „Mitgesetzgebern“ gewähren sich alle Staatsbürger gegenseitig
den grundrechtlichen Schutz, unter dem sie als Gesellschaftsbürger ihre kulturelle und weltanschauliche Identität wahren und öffentlich zum Ausdruck
bringen können … Das universalistische Anliegen
der … Aufklärung erfüllt sich erst in der fairen Anerkennung der partikularistischen Selbstbehauptungsansprüche religiöser und kultureller Minderheiten.

Darum geht es beim heutigen Thema.

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Eine Gemeinschaft kann nicht funktionieren ohne den
Respekt vor den Unterschieden. Dieser Respekt ist auch
vom Staat zu verlangen. Wollen wir uns daran gewöhnen, dass der Staat darüber entscheidet, was zum Kern
der Identität einer Religionsgemeinschaft gehört, gehören darf, und was nicht, ein veralteter Ritus zum Beispiel
nicht? Nein, das zu entscheiden, ist Sache der inneren
Auseinandersetzung in der Religionsgemeinschaft selbst
und in der Zivilgesellschaft. Der weltanschaulich neutrale Staat darf die Änderung traditionaler Einstellungen
jedenfalls nicht strafrechtlich erzwingen wollen.

({1})

Schließlich ist der Staat des Grundgesetzes kein Staat einer säkularistischen Weltanschauung.

Den lebensgeschichtlich prägenden Einfluss auf die
religiöse, die weltanschauliche Entwicklung des Kindes
weist unser Grundgesetz ausschließlich den Eltern zu.

Das nicht zu berücksichtigen, widerspräche auch und gerade der UN-Kinderrechtskonvention, liebe Marlene
Rupprecht. Dort ist nämlich vom untrennbaren Zusammenhang von Kindeswohl und Elternrechten und -pflichten die Rede, ebenso vom Kinderrecht auf auch religiöse
Erziehung und auf Zugehörigkeit zu einer kulturellen
und religiösen Gemeinschaft.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kulturelle Eigenarten oder religiöse Motive und Praktiken sind allerdings
nicht einfach sakrosankt. Auch sie müssen abgewogen,
die Gründe gewichtet, die Schwere des Eingriffs berücksichtigt werden. Ich sage es auch: Die Vorhautbeschneidung bei Jungen ist eben keine Verstümmelung, wie es
die Klitorisbeschneidung von Mädchen ist. Der Staat,
der Gesetzgeber hat sich bei der Wahrnehmung seiner
Schutzpflicht gegenüber dem Schutzrecht des Kindes
gerade im Respekt vor der Religionsfreiheit von Kind
und Eltern sowohl eines Übermaßes wie auch eines Untermaßes an Regelungen zu enthalten. Das scheint mir
durch den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf
gewahrt. Die im Änderungsantrag von Lischka und
Lambrecht formulierten Ergänzungen sollten aber ernsthaft erwogen werden.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Entscheidung
in der Sache wird nicht zuletzt von der Antwort auf die
Frage abhängen: Sollen wir uns daran gewöhnen, dass
das Kindeswohl, also das Menschenwohl, allein in materiellen Dimensionen bestimmt wird, sodass darüber am
Schluss allein Ärzte befinden, und geistige, geistliche
und kulturelle Dimensionen ausgeschlossen zu sein haben? - Der Nutzen der Beschneidung müsse messbar
und rational begründbar sein, so Holm Putzke, der geistige Vater des Kölner Urteils; deshalb sei sie nicht zu erlauben. „Metaphysische Behauptungen“ seien in der
Rechtsordnung nicht zu berücksichtigen, so Rolf
Dietrich Herzberg. Heiner Bielefeldt nennt das „inquisitorischen Rationalismus“.

({4})

Wer dem folgt, der reduziert das volle Freiheitsrecht der
Religion auf negative Religionsfreiheit und propagiert
faktisch Säkularismus als staatlich verordnete Weltanschauung. Bei der Diskussion um Beschneidung geht
es eben auch um eine mögliche Beschneidung der Religionsfreiheit

({5})

und - das füge ich hinzu - eben nicht um ein Sonderrecht für Juden und Muslime, wie es ein Professor
Merkel behauptet hat.

Ein Verbot oder eine radikale Beschränkung der Beschneidung jüdischer und muslimischer Kinder aber
würde faktisch bedeuten, dass jüdisches und islamisches



Leben in Deutschland auf Dauer legal nicht mehr möglich sein würde. Ich sage ganz deutlich: Das will ich
nicht,

({6})

und zwar nicht nur aus historischen Gründen, die gewichtig genug sind, auch nicht, weil Deutschland das
erste Land wäre, das diesen Weg ginge, sondern um der
Freiheit der jüdischen und muslimischen Bürgerinnen
und Bürgern und aller religiösen und weltanschaulichen
Bekenntnisse in unserem Land willen.

({7})

Wir waren uns doch gelegentlich einig: Wenn Freiheit
auch die der Andersdenkenden ist, so darf diese nicht
nur von denen definiert werden, die sich selbst zu den
Aufgeklärt-Säkularen zählen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({8})