hans-kurt hill (NA), 2008-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wann,

wenn nicht jetzt, wollen Sie in den Klimaschutz investieren? Die Linke fordert eine Aufstockung der Mittel
für den Klimaschutz auf 4 Milliarden Euro. Das entspricht dem Gesamtpaket der Bundesregierung gegen
die Finanzkrise. Das als Beispiel.

Es hat den Anschein - Herr Kelber grinst so schön -,
dass Christ- und Sozialdemokraten das Gegenteil von
Klimaschutz wollen. Sie wollen eine Aussetzung der
CO2-Senkung, sie wollen mehr Autobahnen, und sie
wollen eine Kfz-Steuerbefreiung für Spritschlucker.
„Grassierender Populismus“ titelt Die Zeit in der gestrigen Onlineausgabe einen Artikel zu den Vorschlägen der
Wirtschaftsradikalen der CDU.

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Dabei zeigt das Versagen der Finanzmärkte eines ganz
deutlich, Herr Nüßlein: Wer auf kluge Energienutzung

und anspruchsvollen Klimaschutz setzt, kommt durch
die Krise und schafft Arbeitsplätze.

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Leider hinkt die Bundesregierung beim Klimaschutz
hinterher. Das belegt auch die „Leitstudie 2008“, von
Bundesumweltminister Gabriel selbst in Auftrag gegeben. Darin wird der Koalition bescheinigt, dass, erstens,
die Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und
Kraft-Wärme-Kopplung nicht ausreichen, zweitens, dass
nach 2012 keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden
dürfen und drittens, Herr Kelber, dass das ErneuerbareEnergien-Wärmegesetz nicht das Papier wert ist, auf
dem es gedruckt steht. Warum setzen Sie nicht stärker
auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien? Sie wollen mit dem Bau von Autobahnen das Klima retten. Ich
weiß nicht, wie das gehen soll. Wer Klimaschutz ernst
nimmt, der muss andere Prioritäten setzen.

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Hier zwei Punkte, an denen sich meine Fraktion im
Rahmen der Haushaltsberatungen für 2009 für wirksamen Klimaschutz einsetzt:

Erstens: Energieeffizienz. Kluge und sparsame Erzeugung und Nutzung von Energie führt am schnellsten
zum Klimaschutz. Gleichzeitig zahlt sich Energieeffizienz bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt aus und
kann Energiearmut verhindern helfen. Die Linke fordert
deshalb eine Energieeffizienzoffensive für dieses Land.
Wir fordern neben gesetzlichen Vorgaben gegen Energieverschwendung einen Energiesparfonds mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro. Mit ihm können Maßnahmen zur Energieeinsparung gefördert werden. Davon
haben alle etwas. Das führt zu Investitionen in allen Bereichen: bei den privaten Haushalten, den Unternehmen
und bei der öffentlichen Hand. Der Energiesparfonds unterstützt zum Beispiel Handwerksbetriebe mit zielgerichteten Schulungsprogrammen. Er hilft aber auch armen
Haushalten mit Klimaschecks, die beim Kauf besonders
energiesparender Haushaltsgeräte einlösbar sind.

Zweitens: erneuerbare Energien. Jetzt ist eine durchgreifende Förderung erneuerbarer Energien erforderlich.
Je später Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden, desto höher sind die Kosten für die Volkswirtschaft.
Lassen Sie uns die Geothermie stärker fördern. Wir brauchen mehr Mittel zur Erforschung und zum Ausbau von
Speicher- und Netztechnologien.

Die Linke fordert deutlich mehr Mittel bei Forschung
und Entwicklung, die Förderung von Einzelmaßnahmen
und Investitionsvorhaben für erneuerbare Energien. Wie
lange wollen Sie noch auf den Klimakollaps warten? Mit
diesem Haushalt haben wir die Chance, ein Zurückfallen
beim Klimaschutz zu verhindern und zukunftssichere
Arbeitsplätze zu schaffen. Erklären Sie mir nicht, das sei
nicht finanzierbar. Mit einem unserer Vorschläge für die
Besteuerung von fossil- und uranbefeuerten Kraftwerken
lenken wir die überzogenen Profite der Energieversorger
direkt in die Hände der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Handwerksbetriebe. Frau Dött, wir sagen:
Mehr Klimaschutz heißt mehr Beschäftigung.

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Machen Sie einfach mit!

Danke schön.
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