emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Pothmer (NA), 2008-05-08:
In dem Beschluss, den Sie gefasst haben, haben Sie

zum Ausdruck gebracht, dass Sie die durch die BA geförderte Altersteilzeit, die 2009 auslaufen soll, nicht im
Jahre 2009 auslaufen lassen,

({0})
sondern weitere sechs Jahre fortführen wollen. Das steht
im Mittelpunkt meiner Kritik.

Jetzt steht nicht zur Debatte, dass es weiterhin möglich sein soll, Altersteilzeitmodelle, die zwischen den
Tarifpartnern vereinbart werden, steuer- und abgabenfrei
zu stellen.

({1})

Auch wenn das derzeit nicht zur Debatte steht, sollten
wir über dieses Thema noch einmal reden, Herr Schaaf.
Im Übrigen sehe auch ich die Notwendigkeit, genau das
zu tun, was Sie im Ausschuss, wie ich finde, eindrucksvoll erklärt haben. - Danke schön.

({2})

Es gibt immer mehr Studien, in denen der Arbeitskräftebedarf bis ins Jahr 2020 projiziert wird. In diesen
Studien wird eines ganz deutlich: Wir laufen auf einen
riesengroßen Fachkräftemangel zu, und zwar auch dann,
wenn tatsächlich alle Beschäftigten bis zu ihrem 67. Lebensjahr arbeiten. Daher sollten wir nicht das tun, was
Sie beschlossen haben: dass die Älteren den Jüngeren
Platz machen sollen. Wir brauchen Jüngere und Ältere,
Frauen und Männer.

({3})

Wir müssen alle für den Arbeitsmarkt mobilisieren.
Dafür brauchen wir mehr Ausbildung und Qualifizierung.
Dafür brauchen wir gesunde und gute Arbeitsbedingungen. Dafür brauchen wir flexible Arbeitszeitmodelle, bei
denen Ein- und Ausstiege, zum Beispiel aufgrund von
Kinderbetreuung, der Pflege Älterer oder gesundheitlicher Schwierigkeiten, möglich sind. Was wir aber nicht
gebrauchen können, ist ein Herauskaufen der Älteren.

({4})

Wir haben noch eine Menge zu tun. Eines jedenfalls
ist sicher: Die ollen Kamellen der Linken und der Sozialdemokraten zum Thema Altersteilzeit werden uns nicht
weiterhelfen.

Ich danke Ihnen.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Gitta

Connemann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Kollegin Connemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider?
Gitta Connemann (NA), 2008-05-08:
Immer gerne.
Volker Schneider (NA), 2008-05-08:
Danke schön, Frau Kollegin Connemann. Es wurde

mehrfach behauptet, unsere Devise sei: Weiter so! Deshalb frage ich Sie: Ist Ihnen nicht bekannt, dass wir, was
die Beschäftigungssituation Älterer anbelangt, im letzten
Jahr einen ausführlichen Antrag gestellt haben, in dem
wir eine Vielfalt von Instrumenten vorgeschlagen haben,


Volker Schneider ({0})
die eingesetzt werden könnten, um die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern, und dass schon in diesem
Antrag stand, dass man für den Fall, dass man die Leute
nicht in Beschäftigung halten kann oder sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in Beschäftigung bleiben können, sehen muss, welche Instrumente man zur Verfügung
hat?

Können Sie zweitens bestätigen, dass ich eben ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass es uns lieber ist,
wenn die Leute Beschäftigung haben und nicht in Altersteilzeit gehen? Doch wenn Beschäftigung zurzeit nicht
zu haben ist, ist es doch wünschenswert, dass man Brücken wie die Altersteilzeit nicht abreißt, bevor man neue
Brücken gebaut hat. Vor diesem Hintergrund verlangen
wir, dass das Instrument der Altersteilzeit wenigstens so
lange weiter zur Verfügung steht, bis man zu einer besseren Lösung kommt.

({1})
Gitta Connemann (NA), 2008-05-08:
Herr Kollege Schneider, Sie lenken ab. Es ist in der

Tat so, dass die Fraktion Die Linke - das ist eine Eigenart der Fraktion Die Linke - im Dauertakt Anträge aufgelegt hat mit denselben Zielen.

({0})

Der Antrag, von dem Sie gesprochen haben, wird einer
der 646 Anträge gewesen sein, die Sie allein im letzten
Jahr gestellt haben.

Es geht in diesem Fall allerdings darum - darauf sind
Sie in keiner Weise eingegangen -, dass Sie mit dem hier
vorliegenden Antrag - über diesen debattieren wir - fordern, dass nach wie vor die Bundesagentur für Arbeit
aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die von
über 27 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland erbracht werden, von Arbeitnehmern und Arbeitgebern,
egal welchen Einkommensniveaus, den Vorruhestand einiger weniger finanziert. Das nenne ich Umverteilung
von unten nach oben. Das geht zulasten der kleinen Arbeitnehmer. Deshalb nenne ich das, was Sie in Ihrem
Antrag fordern, sozial ungerecht.

({1})

Dafür wird es mit uns, der Union, ab 2010 keine Gelder
der Bundesagentur für Arbeit mehr geben.

Wir lehnen Ihre Forderung nach einer Verlängerung
der Altersteilzeit aber nicht nur ab, weil sie finanziell ungerecht wäre, sondern auch, weil es uns im Wesentlichen
um den Stellenwert der älteren Mitarbeiter geht. Die
älteren Mitarbeiter waren es doch, die ihren Arbeitsplatz
räumen mussten. Deshalb hat übrigens auch unser früherer Minister Franz Müntefering vehement gegen eine
Verlängerung der Altersteilzeit gekämpft. Er hielt die
Altersteilzeit für ein - ich zitiere ihn - unkontrollierbares
Instrument, das die Beschäftigungschancen der Senioren
mindert.
({2})

- Er hat in der Tat recht. Denn entgegen der Behauptung
der Linken hat die Altersteilzeit gerade nicht zu einer
ausgewogenen Beschäftigungsstruktur geführt; das ist
Märchen Nummer zwei. Vielmehr hat sie den Jugendwahn gestützt. Gerade die großen Betriebe haben die Altersteilzeit genutzt, um sich älterer Arbeitnehmer systematisch zu entledigen.

({3})

Wir konnten das an der Beschäftigungsquote Älterer sehen, die dramatisch zurückgegangen ist. Deswegen hat
die Große Koalition dem Jugendwahn den Kampf angesagt und im Koalitionsvertrag vereinbart, Anreize zur
Frühverrentung zu beseitigen. Ich sage für die Union:
Wir stehen zu unserem Wort.

({4})

Wir brauchen die Erfahrung der älteren Arbeitnehmer
dringender denn je, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Im Übrigen wäre es widersprüchlich, die
gesetzliche Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen und zugleich ein Modell zu fördern, das dazu beiträgt, dass Menschen - ohne körperlichen Grund - früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Wir wissen, dass
nicht jeder in der Lage sein wird, diese Altersgrenze in
seinem ursprünglichen Beruf zu erreichen. Das gilt insbesondere für die körperlich belasteten Arbeitnehmer.
Wir brauchen flexible Lösungen, die wir bereits angeboten haben und an denen wir gemeinsam arbeiten. Hier
sind aber insbesondere die Tarifvertragsparteien gefordert. Anstatt dass Mitarbeiter früher in Rente geschickt
werden, braucht es eine demografiebewusste Personalpolitik.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Kollegin Connemann, kommen Sie bitte zum Schluss.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Zu einer Kurzintervention hat nun der Kollege Kolb

das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Für die Bundesregierung hat nun das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte.
Gitta Connemann (NA), 2008-05-08:
Wir brauchen eine Steigerung der Lernfähigkeit im

Alter durch kontinuierliche Weiterbildung. Es muss
möglich werden, auf einen weniger belastenden Arbeitsplatz zu wechseln. Wir brauchen Lebensarbeitszeitkonten und vieles mehr. Die Altersteilzeit ist insoweit nicht
dafür geeignet. Alles andere ist ein Märchen, und über
Märchen hat Voltaire einmal gesagt, Herr Kollege
Schneider:

Ich liebe die Märchen der Philosophen, ich lache
über die der Kinder, aber ich hasse die der Heuchler.

Recht hatte er. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Jörg

Rohde.

({0})
Jörg Rohde (NA), 2008-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Mein Kollege Kolb hat Ihnen bereits messerscharf dargelegt,

({0})

warum die Altersteilzeit ein Irrweg war und wie im Gegensatz dazu eine beschäftigungsfördernde und rentensteigernde Politik aussieht. Ich brauche hier auch nicht
die Argumente gegen die Rente mit 67 zu wiederholen.

Ich möchte aber kurz auf Sie, Frau Ferner, eingehen.
Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass in den
80er-Jahren viele Betriebe das Instrument der Altersteilzeit genutzt haben, um ältere Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben zu komplimentieren. Es ist auch richtig, dass
die FDP der Altersteilzeitregelung damals zugestimmt
hat. Ich möchte hier aber ergänzen, dass wir alle damals
die Hoffnung hatten, dass die frei werdenden Arbeitsplätze von jungen Arbeitnehmern besetzt würden. Das
ist leider nicht eingetroffen.

({1})

Nur circa einer von sieben Arbeitsplätzen wurde wieder besetzt.

Frau Kollegin Connemann hat das Wort Jugendwahn
ausgesprochen. Dieser trat aber eben nur eingeschränkt
ein, weil die jungen Arbeitnehmer nicht zum Zuge kamen. Es wurden nur Arbeitsplätze abgebaut.

({2})

Diese Entwicklung hatten wir nicht gewollt. Deswegen
möchte ich wiederholen, dass die FDP als erste Fraktion
im Deutschen Bundestag diesen Irrtum eingesehen und
Korrekturen angemahnt hat. Diese Regelung läuft zu
Recht aus.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Kollege Rohde, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schaaf?

({0})
Jörg Rohde (NA), 2008-05-08:
Sehr gerne.
Anton Schaaf (NA), 2008-05-08:
Nicht in dieser Debatte. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Deswegen gibt es ja das Instrument,
eine Frage stellen zu dürfen, wenn man sich angesprochen fühlt.

Herr Rohde, würden Sie mir recht geben, dass es einen doch deutlichen und massiven Unterschied zwischen
der alten Vorruhestandsregelung nach Blüm’scher Art
und der Altersteilzeit gibt? Sie haben hier gerade alles
durcheinandergeworfen und gesagt, die Betriebe hätten
das genutzt, um Ältere herauszudrängen. In der Tat wurden beim Vorruhestand Ältere aus den Prozessen herausgedrängt. Bei der Altersteilzeit fanden ganz andere Prozesse statt.

({0})

Würden Sie konstatieren, dass Sie mit der Einschätzung, die Sie gerade formuliert haben, dass nämlich die
Altersteilzeit im Wesentlichen schuld daran ist, dass die
Älteren herausgedrängt worden sind, fehlgehen?

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Nahles für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Kollegin Nahles, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Pothmer?
Andrea Nahles (NA), 2008-05-08:
Gerne.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-05-08:
Frau Kollegin Nahles, wie wollen Sie verhindern,

dass Betriebe diese Förderung auch dann in Anspruch
nehmen, wenn sie ohnehin beschlossen haben, einen fertig Ausgebildeten zu übernehmen und ältere Beschäftigte abzubauen? Wie wollen Sie solche Mitnahmeeffekte, die aufgrund der derzeitigen Regelung massenhaft
auftreten, in Zukunft verhindern?
Heinrich L Kolb (NA), 2008-05-08:
Frau Kollegin Nahles, wir sollten alle wissen, dass

eine Zwischenfrage und die Antwort darauf weniger Zeit
kostet als die Kurzintervention und die Replik. Antworten werden Sie mir ohnehin;

({0})

insofern verstehe ich nicht, dass Sie meine Zwischenfrage nicht gleich zugelassen haben.

Ich will Folgendes sagen, Frau Nahles: Sie haben den
Eindruck erweckt, wir würden einen flexiblen Übergang
nur für Rentner mit höheren Renten schaffen.

({1})
Das ist ausdrücklich falsch. Voraussetzung für unsere
flexible Rente ist die Grundsicherungsfreiheit. Da reden
wir über eine Rente nach Abschlägen von etwa
660 Euro. Unsere Prüfung findet außerdem für die Bedarfsgemeinschaft statt. Das heißt, auch in Haushalten
werden Ehepartner zusammen betrachtet, was die
Grundsicherungsfreiheit anbelangt. Das führt im Ergebnis dazu, dass 90 Prozent aller Versicherten die Chance
haben, mit dem FDP-Modell einen flexiblen Übergang
zu erreichen.

({2})

Das muss hier einmal deutlich gesagt werden.

({3})

Außerdem lässt sich Ihr Ansinnen, so finde ich, mit
unserem Vorschlag sehr gut kombinieren. Auch wir haben natürlich die Menschen im Auge, die sich, wie Herr
Schneider gesagt hat, mit 60 Jahren kaputtgearbeitet haben, weil sie einen körperlich anstrengenden Beruf haben. Dann muss man den Vorschlag, den wir gemacht
haben, durch tarifvertragliche Regelungen ergänzen,
zum Beispiel indem Fonds in Branchen geschaffen werden, wenn regelmäßig zu erwarten ist, dass Arbeitnehmer in diesen Branchen eine vorgezogene Rente in Anspruch nehmen müssen. Lassen Sie uns doch nicht
künstlich Differenzen aufbauen, sondern lassen Sie uns
schauen, wie wir Brücken bauen können, die wir gemeinsam begehen können. Unser Vorschlag ist zielführend, er erreicht die Masse der Versicherten in Deutschland, und Sie sollten einfach überlegen, wie wir das
gemeinsam hinbekommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Sie haben das Wort.
Andrea Nahles (NA), 2008-05-08:
Bei Ihren letzten Sätzen, Herr Kolb, ampelte es schon

ein bisschen. Das nehme ich natürlich mit Freude zur
Kenntnis.

Das Problem, das wir momentan an dieser Stelle haben, Herr Kolb, sind die Grünen. Die haben hier überhaupt keinen Vorschlag gemacht, wie sie den flexiblen
Übergang in die Rente organisieren wollen.

({0})

Mir ist jedenfalls heute keiner zu Ohren gekommen. Wir
müssen daran vielleicht noch ein bisschen arbeiten.

In der Sache will ich Ihnen, Herr Kolb, aber ganz klar
sagen, dass zwar potenziell 90 Prozent der Leute nach
Ihrem Modell die Rente in Anspruch nehmen könnten,
aber diese 90 Prozent sich das nicht leisten können, und
zwar wegen der Abschläge. Genau darum geht es. Vielleicht können wir den Unterschied zwischen uns im
Laufe der nächsten Jahre noch abbauen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Der Kollege Dr. Michael Fuchs hat nun für die

Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Wolfgang

Grotthaus das Wort.

({0})
Petra Pau Tagesordnungspunkt g (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 401 zu Petitionen

- Drucksache 16/8897 Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 401 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 402 zu Petitionen
- Drucksache 16/8898 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 402 ist damit gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 403 zu Petitionen

- Drucksache 16/8899 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 403 ist damit gegen
die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 404 zu Petitionen
- Drucksache 16/8900 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 404 ist damit gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 405 zu Petitionen
- Drucksache 16/8901 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 405 ist damit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 406 zu Petitionen
- Drucksache 16/8902 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 406 ist gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD

Wachstum und Beschäftigung als Grundlage
wirtschaftlicher Sicherheit - Haltung der Bundesregierung zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und zu den Wachstumsperspektiven
für Deutschland

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Das Wort hat der Kollege Martin Zeil für die FDPFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Herr Kollege, ich möchte Sie auf Ihre Redezeit hinweisen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele LösekrugMöller für die SPD-Fraktion.

({0})
Martin Zeil (NA), 2008-05-08:
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Auch im letzten

Jahr haben wieder 150 000 zumeist gut ausgebildete und
kreative Menschen unser Land verlassen, weil sie sich
hier eingeengt fühlen und hier keine Perspektive für sich
sehen. Diese Alarmzeichen müssen wir erkennen. Diesen Trend müssen wir umkehren. Statt sich selbst zu loben, sollte die Koalition endlich ihre Hausaufgaben machen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Gerald Weiß.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Nächster Redner ist nun der Kollege Herbert Schui

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Nun hat der Kollege Rolf Stöckel für die SPD-Fraktion das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Bartholomäus Kalb

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Edelgard Bulmahn

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Edelgard Bulmahn (NA), 2008-05-08:
Wir müssen eine gute Ausbildung und Qualifikation,

das heißt ein leistungsfähiges Bildungssystem, eine
starke Forschung und Entwicklung sowie eine leistungsfähige Infrastruktur mit Steuermitteln finanzieren, weil
es sonst kein wirtschaftliches Wachstum geben wird.
Deshalb darf man nicht leichtfertig Steuergeschenke versprechen. Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir diese Aufgaben erfüllen können und
damit die Arbeitslosigkeit verringern können.

Ich möchte mit einem Satz von Ferdinand Lassalle,
dem Gründer meiner Partei, schließen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Aber nur ganz kurz, Frau Kollegin; denn Sie haben

Ihre Redezeit schon weit überschritten.
({0})
Edelgard Bulmahn (NA), 2008-05-08:
Ferdinand Lassalle hat gesagt: „Politik ist, immer zu

sagen, was ist.“ Das habe ich getan.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der

Kollege Wolfgang Meckelburg.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Barnett für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Laurenz Meyer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Laurenz Meyer (NA), 2008-05-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Bitte in dem

Zusammenhang ist: Lassen Sie uns über diese Grundsatzfragen, die für Deutschland langfristig wichtig sind,
intensiver sprechen und nicht nur anlässlich solcher Aktueller Stunden! Lassen Sie uns aus den Schützengräben
herauskommen und manche kleinkarierte Diskussion,
wie ich sie auch heute in dieser Debatte erlebt habe, beenden!

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe die Zusatzpunkte 4 bis 6 auf:

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die
Bahnreform weiterentwickeln

- Drucksache 16/9070 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({1}), Patrick Döring, Joachim
Günther ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Bahnprivatisierung zügig und konsequent
beschließen

- Drucksache 16/8774 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft des Schienenverkehrs sichern

- Drucksache 16/9071 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Klaas Hübner das Wort für die SPDFraktion.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege

Horst Friedrich.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Peter

Friedrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Dr. Gregor Gysi das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Winfried Hermann

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat nun Bundesminister Wolfgang

Tiefensee.

({0})
Doroth e Menzner (NA), 2008-05-08:
Herr Minister, ich höre, wir können jetzt mit einer

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und einem
Netzzustandsbericht rechnen. Das wird mir, seit ich Mitglied des Bundestages bin, immer wieder erzählt. Sie haben jetzt auch einen Zeitraum genannt. Ich möchte, dass
Sie mir ein konkretes Datum nennen, bis zu dem wir die
beiden Papiere vorliegen haben, oder wenigstens hören,
ob wir sie vor der Abstimmung und dem Beschluss übernächste Woche haben werden.

({0})