Bodo Teichmann (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der auf Drucksache 12/8270, datiert vom 12. Juli 1994, vorliegende Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung betreffend Grundwasserschutz und Wasserversorgung wurde zwar im Auftrag des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschät-
*) Anlage 6
zung des Bundestages angefertigt, aber in seinem Werden durch die Kompetenz und das Engagement einer Vielzahl von Abgeordneten des vorgenannten Ausschusses, des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sachkundig und motiviert begleitet und mitgestaltet.
Ihnen und allen anderen, die an der Erarbeitung dieses Berichts beteiligt waren, möchte ich an dieser Stelle meinen uneingeschränkten Respekt und meine Anerkennung aussprechen und sie zu dieser fundierten Leistung ausdrücklich beglückwünschen.
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Dieser Bericht stellt unter dem Aspekt des Grundwasserschutzes und der Gefährdung des Grundwassers und damit der Gefährdung der Trinkwasserversorgung eine ausgezeichnete Analyse der Situation in Deutschland dar. In einem der sechs Teilberichte wird zu meiner besonderen Freude ein Problem behandelt, das vorwiegend in den sogenannten neuen Bundesländern eine beträchtliche Rolle spielt, und zwar keine erfreuliche.
Ich meine die durch den Braunkohletagebau hervorgerufenen Grundwasserdefizite speziell im mitteldeutschen Bitterfelder Revier und dem Lausitzer Revier mit all ihren Folgeerscheinungen und dem dringenden Sanierungsbedarf. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, darf ich doch an dieser Stelle auf eine an sich paradoxe Situation hinweisen, die vorhin schon ganz kurz angesprochen worden ist. Die in den Braunkohletagebaugebieten der Lausitz abgepumpte Menge an Grundwasser bestimmt im wesentlichen den Wasserstand der vielen Wasserstraßen in dem herrlichen Spreewaldgebiet und bestimmt, ob Berlin wirklich an der Spree liegt oder im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Trockenen sitzt.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich, einem der Teilberichte folgend, etwas näher auf die Problematik der Grundwassersanierung eingehe.
Ich hatte als Wissenschaftler an einem Forschungsinstitut in der DDR seinerzeit u. a. die Aufgabe, eine Stellungnahme zu den „Air Quality Guidelines" und den „Water Quality Guidelines" der Weltgesundheitsorganisation anzufertigen, einschließlich einer Einschätzung der Übertragbarkeit der dort empfohlenen Richtlinien und Maßnahmen auf DDR-Verhältnisse.
Ich erwähne das nicht, um damit zu zeigen, daß es auch in diesem Teil Deutschlands zumindestens Vorstellungen über die Sicherung bzw. Gewährleistung der Grund- und Trinkwasserqualität gab. Vielmehr verbindet sich mit dieser Stellungnahme für mich die Erinnerung an eine damals zeitgleiche Begebenheit, die nicht alltäglich, aber irgendwie charakteristisch war.
In dieser Zeit erhielten wir Telefonate und Briefe, praktisch Hilferufe, SOS-Rufe von Kreisgesundheitsbehörden bzw. Kreishygieneinspektionen, daß in bestimmten Regionen des sächsischen Erzgebirges das Trinkwasser, und zwar aus Grundwasser gewonnen, seit einiger Zeit zunehmend einen relativ hohen Arsengehalt aufwies. Wir wurden dringend um Vorschläge zur Abhilfe mit möglichst geringem Kostenaufwand ersucht, gipfelnd in der Anfrage, wie lange unter solchen Trinkwasserbedingungen die Latenzzeiten für bestimmte Krebserkrankungen beim Menschen seien und ob und wie man durch Zumischen von nichtkontaminiertem Trinkwasser, das durch Tankwagen herangeschafft werden sollte, diese Latenzzeiten möglichst verlängern könnte.
Damit will ich nicht gesagt haben, daß eine solche Situation nur in der DDR auftreten konnte. Der kleine Unterschied ist nur, daß im Gegensatz zu jener Zeit heute derartige Vorkommnisse, falls sie denn überhaupt auftreten sollten, nicht nur von den Medien aufgegriffen und publik gemacht würden, sondern auch in Parlamenten vorgebracht und diskutiert würden und die Verantwortlichen öffentlich Rede und Antwort stehen müßten und gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen würden.
So stehe ich hier und darf sagen: Der vorliegende Bericht weist auf Defizite hin, für die letztendlich die Bundesregierung eine große Verantwortung trägt.
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Gleichzeitig muß festgestellt werden, daß Handlungsoptionen für den vorsorgenden Gewässerschutz und die Grundwassersanierung für die gesamte Bundesrepublik aus diesem Bericht abzuleiten sind, und zwar mit einem Komplex von Maßnahmen unter Einbeziehung wissenschaftlicher, technologisch-technischer, ökonomischer, finanzieller, ökologischer, juristischer, gesundheitspolitischer, verwaltungstechnischer und nicht zuletzt legislativer Komponenten.
Man könnte diese Aufzählung sicher noch erweitern, und zwar mit dem Ziel, Grundwasser- und Trinkwasserbelastungsquellen qualitativ und quantitativ maximal zu reduzieren und möglichst zu eliminieren.
Dabei kann es nicht nur darum gehen, z. B. den unkontrollierten und ungehemmten Eintrag von Dünger und Pflanzenschutzmitteln als Grundwassergefährdung ausschließlich punktuell anzugehen. Es müssen, wie u. a. in dem Bericht gefordert, umfassende Vorsorgestrategien entwickelt und umgesetzt werden, die den regionalen Spezifika entsprechend angemessenen und flächendeckenden Grundwasserschutz gewährleisten.
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Neben den Gefährdungen des Grundwassers durch unsachgemäßen Umgang bei der Herstellung, der Verwendung und der Lagerung sowie beim Transport von schädlichen Stoffen und durch andere Formen anthropogenen Schadstoffeintrags, durch den Schadstoffeintrag aus Altlasten, Altablagerungen, Versickerungen aus undichten Kanalisationen usw. muß hier ausdrücklich auf die Gefährdung von Gewässern und Grundwasser durch unmittelbare oder mittelbare Schadstoffeintragung über die Luft hingewiesen werden.
Auch das macht deutlich, wie komplex vorsorgender Gewässerschutz und Grundwassersanierung sind

und angegangen werden müssen. Vorsorgender Gewässerschutz und Grundwassersanierung müssen sicherstellen, daß grundsätzlich jede vermeidbare Gewässerverschmutzung und Beeinträchtigung der Gewässer- bzw. Wasserqualität auch wirklich vermieden wird.
Die hier nur skizzierte Komplexität der Problemfelder erfordert ein komplexes Herangehen eines wie schon gesagt - flächendeckenden Grundwasserschutzes und einer flächendeckenden Grundwassersanierung unter Einbeziehung der Luftreinhaltung und des Bodenschutzes, was schon längst angemahnt wurde.
Damit ist die Forderung nach einem komplexen System von Sanierungs- und Präventionsmaßnahmen mehr als berechtigt, weil es besonders um den Schutz der Gesundheit der Menschen geht.
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Dieser Auftrag, Reinhaltung und Sanierung unserer Grundwasserressourcen, kann jedoch nur sinnvoll durchgeführt werden, wenn das uns zur Verfügung stehende Wissen, die Sachkenntnis und Kompetenz aller involvierten Gebiete strategisch und den Gegebenheiten entsprechend eingesetzt wird.
An dieser Stelle spätestens muß die Verantwortung der Bundesregierung ansetzen - ich sage ganz bewußt „Bundesregierung" und nicht „Bundesministerium für Umwelt" -, entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, um damit zu einem umfassenden Grundwassersanierungsprogramm als Teil eines bundesweiten Grundwasserschutz- und Gewässerschutzprogramms zu kommen, in das alle relevanten Bereiche integriert sein müssen. Dieses Programm, das mehr als überfällig ist, könnte beispielgebend für die Europäische Union und darüber hinaus sein.
In diesem Zusammenhang mutet die eindeutig nach rückwärts gerichtete Diskussion über die Möglichkeit einer Anhebung des in Deutschland zulässigen Grenzwertes für Pestizide im Grundwasser wie Hohn an.
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