Albert Deß (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Debatte zum Haushalt bietet die Gelegenheit, zwei Jahre
nach der so genannten Agrarwende Bilanz

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zu ziehen und über die Haushaltsansätze zu diskutieren.
Ilse Aigner hat die Haushaltsansätze angesprochen. Ich
möchte mich deshalb auf die Bilanz aus der agrarpolitischen Entwicklung in unserem Land konzentrieren.

Laut Agrarbericht 2003, den wir vor der Sommerpause diskutiert haben, hatten die deutschen Landwirte
im vergangenen Wirtschaftsjahr ein Einkommensminus
von 7 Prozent. Für das heutige Wirtschaftsjahr ist ein
Einkommensrückgang von bis zu 20 Prozent angekündigt worden.

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Statt weitere Kürzungen, Belastungen und Einschnitte
im Agrarhaushalt anzukündigen, müsste die Bundesministerin an das Rednerpult treten und einen agrarpolitischen Offenbarungseid leisten.

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Die angedachten Belastungen werden das Höfesterben in
Deutschland weiter beschleunigen, Frau Ministerin.
1998, dem letzten Jahr unserer Regierungszeit, betrug
der Strukturwandel 1,7 Prozent. Derzeit ist er fast dreimal so hoch. Wenn die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden, werden noch wesentlich höhere Werte
erreicht.

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Bei der Einkommensminderung von 20 Prozent, die
im Agrarbericht aufgeführt war, sind aber - dafür können Sie allerdings nichts, Frau Ministerin - die Folgen
der Dürre, die sich auf die deutsche Landwirtschaft, zumindest in den betroffenen Gebieten, massiv auswirken
wird, noch nicht berücksichtigt.

Das Verhalten der Bundesregierung - auch was die
Behandlung der Landwirte in den Dürreregionen anbelangt - können die Landwirte nur mit Verbitterung zur
Kenntnis nehmen. Ich habe der Presse entnommen, dass
der französische Landwirtschaftsminister durch die betroffenen Regionen gereist und sich in Gesprächen mit
Landwirten und ihren Familien vor Ort ein Bild gemacht
hat, nach Paris zurückgekehrt ist und dann angekündigt
hat, dass die französischen Bauern in den Dürreregionen
mit einem nationalen Hilfsprogramm in Höhe von
500 Millionen Euro rechnen können.

Sie, Frau Ministerin, sollten einmal angeben, wie
viele Dürreregionen Sie schon besucht haben. Sie besuchen lieber Bioeisveranstaltungen mit Informationen
und Spaß, wie es in der Einladung geheißen hat. Aber
den Bauern in Deutschland ist längst der Spaß vergangen, wenn sie den Namen Künast hören.

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Auch den Verbrauchern wird der Spaß noch vergehen,
wenn ein immer größerer Teil der Agrarproduktion von
Deutschland ins Ausland verlagert wird. Dafür gibt es
ein konkretes Beispiel. An der bayerisch-tschechischen
Grenze ist auf tschechischer Seite eine große Hühnerfabrik gebaut worden. Dort werden über 63 Millionen
Eier produziert. Diese 63 Millionen Eier werden vor allem auf dem bayerischen und dem übrigen deutschen
Markt landen und werden unsere Hühnerhalter - vor allem unsere bäuerlichen Hühnerhalter - in große Bedrängnis bringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre
jetzt notwendig, dass die Ministerin, statt dass sie über
Klimawandel schwadroniert, Programme auflegt, so
dass auch in Deutschland den Bauern in den betroffenen
Dürreregionen geholfen werden kann. Ich finde, dass es
unverantwortlich ist, in dieser schwierigen Zeit den Bauern in Deutschland weitere 400 Millionen Euro wegzunehmen. Frau Ministerin, was Sie hier tun, sind Tritte
gegen jemanden, der bereits am Boden liegt. Das finde
ich nicht in Ordnung, gerade was die Kürzungen im
Agrarsozialbereich anbelangt.

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Ilse Aigner hat die Zahlen schon angesprochen; ich
möchte sie wiederholen. 218 Millionen Euro KürzunAlbert Deß
gen in der landwirtschaftlichen Krankenkasse bedeuten
massive Beitragssteigerungen. Die Landwirtschaft
- deshalb ärgert mich das so - zahlt laut RheinischWestfälischem Wirtschaftsinstitut netto bereits über eine
halbe Milliarde Euro Ökosteuer, damit im übrigen Sozialbereich das Geld vorhanden ist. Der Landwirtschaft
wird hier Geld weggenommen, ohne dass in den Agrarsozialbereich etwas zurückfließt. Hier wird jetzt zusätzlich Geld weggenommen.

Der Kollege Rudi Kraus sitzt hier. Er war Staatssekretär bei Norbert Blüm und wir haben damals die Agrarsozialreform beschlossen. Diese Agrarsozialreform
1995 ist mit der damaligen Opposition, der SPD, abgestimmt worden. Der Kollege Ottmar Schreiner war in allen Verhandlungen dabei. Die SPD hat damals im Bundestag und im Bundesrat zugestimmt. Kaum war die
SPD, war Rot-Grün in der Regierungsverantwortung,
sind massive Kürzungen beim Altersgeld vorgenommen
worden, was zum 1. Januar 1999 zu Beitragssteigerungen von bis zu 110 Prozent geführt hat. Jetzt werden die
Kürzungen im Agrarsozialbereich in der Krankenkasse
vorgenommen. Nehmen Sie diese Kürzungsvorschläge
zurück! Ich stelle hier schon ernsthaft die Frage an RotGrün, ob Sie Ihr soziales Gewissen an der Garderobe des
Deutschen Bundestages abgegeben haben. Diese Kürzungen können den Bauern nicht zugemutet werden.

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Ich weiß, dass sich auch viele Kolleginnen und Kollegen
in der SPD über das, was hier vorgeschlagen wird, ärgern. Wir werden dies so nicht hinnehmen.

Wir haben jetzt wochenlang die Debatte mitverfolgt,
dass im übrigen Krankenkassenbereich der Beitragssatz
von etwas über 14 auf 12,5 Prozent abgesenkt werden
soll. In der Landwirtschaft würde diese Kürzung dazu
führen, dass der Beitrag von 14 auf 20 Prozent des Einkommens ansteigen würde. So kann man mit der Landwirtschaft nicht umgehen! Wir werden dies entsprechend anprangern und werden auch versuchen, dort, wo
uns Einflussmöglichkeiten gegeben sind, diese unsoziale
Kürzung zu verhindern.

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