Schmidt Dennoch (NA), 1978-01-19:
Mehr Menschen als je zuvor und mehr Regierungen sind bereit, den Weg friedlicher Zusammenarbeit zu gehen. Das gilt für die Nationen des Westens. Es gilt auch - das habe ich bei meinen Begegnungen und Gesprächen gespürt - für die Völker und die politischen Führungen in Osteuropa und im Nahen Osten.
Wir sind entschlossen, zu unserem Teil der gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden. Denn Frieden durch Entspannung erfordert zwar die Bereitschaft zuvörderst der Großmächte, ist aber keineswegs eine Sache allein der Großmächte.
Zum zweiten. Im Inneren konzentrieren . wir unsere Kraft auf die weitere Stärkung der Wirtschaft und auf die Erzielung höherer Beschäftigung. Bundestag und Bundesregierung haben 1977 dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Jetzt sind die anderen am Wirtschaftsleben Beteiligten am Zuge, die staatlichen Vorleistungen in zusätzliche Beschäftigung umzusetzen. Wir brauchen ein Wachsturn, das ausreichend ist, um Menschen in Arbeit zu bringen, die arbeiten wollen und die die erforderlichen beruflichen Qualifikationen entweder mitbringen oder sie erwerben wollen.
Bei meinem Besuch in Ägypten habe ich festgestellt, wie sehr dort beides, die Hoffnung auf Frieden und der Wunsch nach wirtschaftlichem Fortschritt, die Menschen beschäftigt. Vor kurzem haben sich im Nahen Osten in dem Gebiet jahrzehntelanger Krisen der Weltpolitik hoffnungsvolle Entwicklungen angebahnt. Während des Besuchs in Kairo und schon in den vorangegangenen Gesprächen mit dem israelischen Außenminister Dayan hier in Bonn haben wir den Eindruck gewonnen, daß sich nach Jahren der uns alle bedrückenden und friedensbedrohenden Ausweglosigkeit die Lage im Nahen Osten nun durch die mutige Initiative, Präsident Sadats durchaus auch im Bewußtsein der Menschen tiefgreifend verändert hat. Diesem Mut entspricht auf der anderen Seite die sichtbar gewordene Bereitschaft der Israelis und des Ministerpräsidenten Begin, ihre bisherigen Positionen zu überdenken. Und diesem Mut Sadats entspricht die wachsende Bereitschaft ihrer Völker, aufeinander zuzugehen, aus der gefährlichen, über 30 Jahre andauernden Konfrontation herauszukommen, die Lebensrechte des anderen zu respektieren und miteinander Frieden zu machen.
Was die Nachrichten angeht, die gestern abend aus Jerusalem kamen, so soll sich niemand der Täuschung hingeben: Nach Jahren des Schießens, nach 30 Jahren des Nicht-Miteinander-Redens brauchen die Völker Geduld und brauchen die Staatsmänner dort Beharrlichkeit.
Präsident Carter kümmert sich - das hat nicht nur sein Gespräch mit Sadat in Assuan gezeigt - mit Engagement um die nahöstliche Friedenslösung. Ich könnte mir denken, daß der amerikanische Präsident am heutigen Tage, an dem er seine traditionelle „State-of-the-Union-Message" abgibt, auch darüber sprechen wird.
Ich habe in Ägypten bekräftigt, daß die Bundesregierung fest zu der gemeinsamen Nahost-Politik
der Europäischen Gemeinschaft steht, wie sie z. B. in der Erklärung des Europäischen Rats vom 29. Juni des letzten Jahres zum Ausdruck kam. Nach unserer Auffassung liegt in der Palästinenserfrage - das betrifft also die Zukunft des WestJordanlandes, des Gazastreifens und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser - der Schlüssel für eine umfassende Friedenslösung. Im Rahmen dieser Lösung muß das Recht Israels, in gesicherten Grenzen zu leben, gewährleistet werden.
Die gegenwärtigen zweiseitigen Bemühungen müssen letztlich in die Genfer Konferenz einmünden, in deren Rahmen den beiden dort den Vorsitz führenden Mächten eine besondere Verantwortung für die. konstruktive Lösung dieses 30jährigen Konflikts zukommt. Wir in Europa haben ein vitales Interesse daran, daß dort ein umfassender Frieden hergestellt wird.
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten sind die Beziehungen gut. Unser Beitrag zum Aufbau der ägyptischen Wirtschaft war schon in der Vergangenheit beträchtlich; er wird in diesem Jahr noch höher sein. Wir werden unsere traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu Ägypten pflegen und ausbauen.
Ich bin in Assuan auch mit dem somalischen Präsidenten, Siad Barre, zusammengetroffen und habe ihm nochmals für seine Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gedankt.
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Ich habe auch das Bedauern der Bundesregierung über die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Äthiopiern und Somalen und unsere Hoffnung auf baldigen Frieden ausgesprochen. Wir halten uns aus diesem Konflikt heraus. Eine dauerhafte Lösung kann nur durch die Afrikaner selbst und nicht durch Einmischung von außen gefunden werden.
Wir liefern auch in Zukunft keine Waffen in Spannungsgebieten der Dritten Welt. Unsere stark erhöhten Leistungen dienen dem wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich, keinem anderen Zweck; so auch in Somalia.
Die Aufgaben sind groß. Wir halten uns vor Augen, daß in den letzten 30 Jahren mehr als 100 Staaten neu entstanden sind und sich die Weltbevölkerung in dieser Zeit von zwei Milliarden auf vier Milliarden Menschen verdoppelt hat. Im Jahre 2000 werden sechs Milliarden Menschen auf der Welt leben, vier Fünftel davon in den Entwicklungsländern. Wir bleiben bereit, unsere Anstrengungen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu verstärken. Wir bleiben den ärmeren Ländern - das prägt sich 1978 im Vergleich zum vorangegangenen Jahr ganz besonders stark aus - beim Aufbau ihrer Wirtschaft ein zuverlässiger und fairer Partner. Allerdings erwarten wir Solidarität dann auch in umgekehrter Richtung.
Wir hoffen, daß die internationale Kommission unter dem Vorsitz Willy Brandts Vorschläge erarbeiten kann, die realistisch sowohl die Notwendigkeiten

und Möglichkeiten als auch die Grenzen von Maßnahmen zur Verringerung des Nord-Süd-Gefälles auf der Welt aufzeigen. Dafür sind nicht nur die Länder des Westens verantwortlich. Ich bedauere deshalb, daß sich die Staatshandelsländer auf diesem Felde immer noch sehr zurückhalten. Ich meine, daß der Ausgleich zwischen Nord und Süd für die Zukunft der Menschheit, für die Erhaltung des Weltfriedens eine ähnliche Bedeutung gewinnt wie der Ausgleich zwischen Ost und West. Ich denke, daß sich der Osten von dieser Verantwortung für die Dritte Welt nicht freizeichnen kann.
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Unsere Beziehungen zu den Völkern Osteuropas bauen wir im Geiste der von Willy Brandt und Walter Scheel eingeleiteten Normalisierung weiter aus. Was damals begonnen wurde, was später im Schlußdokument von Helsinki eine die Regierungen Europas und Nordamerikas einbindende politische Verpflichtung gefunden hat, hat sich als fruchtbare Grundlage der Politik für Entspannung, für Zusammenarbeit erwiesen. Und wenn wir auch - wie die Folgekonferenz in Belgrad zeigt - mit unseren eigenen Erwartungen Geduld haben müssen, so setzen wir weiterhin in Geduld auf diese Abmachung. Wir haben ja auch Erfolge gehabt, vor allem in unmittelbaren Verbesserungen für sehr, sehr viele Menschen.
Um ein Beispiel für viele andere zu geben: Im Jahre 1975 hatte die Zahl der Deutschen, die aus den osteuropäischen Ländern zu uns in die Bundesrepublik Deutschland gekommen waren, 19 300 Menschen ausgemacht. 1977 ist diese Zahl auf 54 200 Menschen gestiegen. Dabei sind noch nicht einmal diejenigen eingerechnet, die aus dem anderen Teil Deutschlands zu uns gekommen sind.
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Meine Reise in die Volksrepublik Polen und der Besuch bei Herrn Gierek Ende November hat in der Fülle der Begegnungen und Gespräche sehr deutlich gemacht, daß wir gerade mit diesem Land und mit seinem Volk auf gutem Wege sind, die Normalisierung zur Aussöhnung hin zu vertiefen. Wir können Trennendes überwinden und Gemeinsames schaffen. Wir haben schon bisher mehr Verbesserungen der praktischen Zusammenarbeit zustande gebracht, als mancher zu hoffen gewagt hatte; mancher in der Opposition hat dies wohl schlechthin für unmöglich gehalten - damals.
Das deutsch-polnische Verhältnis ist auf besondere Weise Spiegelbild all dessen, was es in Europa in einer tausendjährigen Geschichte an freundschaftlicher Nachbarschaft, an wechselseitiger geistig-kultureller Durchdringung und Befruchtung einerseits, aber auch an zugefügtem Leid, an Schuld und Irrwegen andererseits gegeben hat. Ich habe in Auschwitz daran erinnert, daß es ohne Erkenntnis der Vergangenheit keinen Weg zu unbefangenen Beziehungen zwischen den Völkern geben wird.
Unsere Länder gehören heute zu verschiedenartigen Gesellschaftssystemen und Bündnissen. Diese Unterschiede leugnen wir nicht und verwischen wir nicht; das tun die Polen auch nicht. Die geschichtlichen und ideologischen Ursachen dieser Gegensätze sind diplomatisch nicht aufhebbar. Aber Deutsche und Polen können und werden - das Vergangene nicht vergessend, aber die Vergangenheit doch als Verpflichtung begreifend - eines Tages ganz normale Nachbarn sein wie andere Völker auch. Diese ganz normale Nachbarschaft beziehe ich auf unser Verhältnis zu allen Völkern Osteuropas.
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Mein Besuch vor wenigen Tagen in Rumänien fügt sich in die langjährige Entwicklung einer fruchtbaren Zusammenarbeit ein. Rumänien hat ja mit der sehr frühen Herstellung diplomatischer Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland der Entspannung einen nachwirkend fruchtbaren Dienst erwiesen. Ich habe gegenüber Präsident Ceausescu zum Ausdruck gebracht, daß wir in Rumänien im Politischen wie im Wirtschaftlichen einen Partner von beträchtlichem Gewicht sehen. Wir sind bereit, die wirtschaftlichen Beziehungen - trotz der Probleme, die wir haben - zu vertiefen. Die Kooperation in Form deutsch-rumänischer Unternehmen hat sich durchaus hoffnungsvoll entwickelt, wenn auch immer wieder Schwierigkeiten entstehen, die sich nun einmal aus den unterschiedlichen Wirtschaftssystemen ergeben.
Wir dürfen übrigens erwarten, daß die Zahl der deutschen Volkszugehörigen, die im Wege der Familienzusammenführung aus Rumänien hierher ausreisen dürfen, in den nächsten Jahren hinter der 1977 erreichten, bisher höchsten Zahl von über 10 000 Menschen nicht zurückbleiben wird.
Natürlich behält in unserer Osteuropapolitik unser Verhältnis zur Sowjetunion zentrale Bedeutung. Dieses Verhältnis hat sich im vergangenen Jahr in Richtung auf Normalisierung weiterhin entwickelt. Dazu haben der politische Dialog durçh den offiziellen Besuch von Bundesminister Genscher in der Sowjetunion und dazu haben die von ihm geführten Außenministerkonsultationen in New York beigetragen.
In der wirtschaftlichen Zusammenarbeit war die Bundesrepublik Deutschland auch 1977 bedeutendster Westhandelspartner der Sowjetunion. Wir rechnen damit, daß das hohe Volumen des beiderseitigen Warenaustausches von zirka 11 Milliarden DM auch 1978 erreicht wird. Manches verläuft durchaus mühsam; aber die kürzliche Vergabe von Großaufträgen an drei deutsche Unternehmen für den Bau des Hüttenkombinats in Kursk und weitere langfristige Projekte haben eine solide Grundlage für die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den nächsten Jahren geschaffen. Ich teile daher voll und .ganz die positiven Erwartungen, die das sowjetische Staatsoberhaupt, Generalsekretär Breschnew, dazu vor kurzem geäußert hat.
Herr Breschnew wollte die Bundesrepublik Deutschland in den Tagen vom 16. bis 19. Februar 1978 besuchen. Ich bedaure, daß er zu diesem Zeitpunkt nicht kommen kann. Er hat vorgestern durch Botschafter Falin vorgeschlagen, wegen seines GeBundeskanzler Schmidt
sundheitszustandes - infolge seiner erst kürzlich überstandenen Erkältungskrankheit - den Besuch auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Ich habe Herrn Breschnew meine besten Wünsche für eine rasche Wiederherstellung seiner Gesundheit übermittelt. Die beiden Regierungen werden in Kontakt bleiben, um so bald wie möglich einen neuen Termin für den Besuch, dem wir große politische Bedeutung beimessen, zu vereinbaren.
An dieser Stelle füge ich ein: Wir wissen, daß Berlin eine empfindliche Stelle, ein Prüfstein bleibt in unserem Verhältnis zum Osten. Das Viermächteabkommen hat entscheidend zur Stabilisierung der Lage der Stadt beigetragen, und wir vertrauen darauf weiterhin.
Wir vertrauen ebenso auf den Willen der beiden Großmächte, zu tragfähigen Vereinbarungen über die Rüstungsbegrenzung zu gelangen. Wir hoffen, daß es gelingt, die SALT-II-Verhandlungen im Laufe des Jahres 1978 zu einem Abschluß zu bringen, der durch Festlegung eines nuklear-strategischen Gleichgewichts das Kräfteverhältnis zwischen Ost und West stabilisieren hilft.
Die Bundesregierung stellt mit Genugtuung fest, daß die amerikanische Regierung die SALT-Konsultationen im Bündnis intensiviert und sich erneut ausdrücklich dazu bekannt hat, die Sieherheitsinteressen und die Belange des Bündnisses in diesen Verhandlungen voll zu berücksichtigen. Uns liegt an der Förderung auch des Wiener MBFR- 
Dialogs zwischen den Staaten der NATO und des Warschauer Paktes. Die Herstellung gleicher Personalstärken auf beiden Seiten des Reduzierungsraumes würde alle bestehenden Ungleichgewichte zwar noch nicht beseitigen, aber sie wäre ein substantieller Beitrag, ein ernstzunehmendes Zeichen für den Willen, die militärischen Stärken an den Erfordernissen des Gleichgewichts auszurichten.
Im Westen, meine Damen und Herren, kann am Ende des ersten Amtsjahres von Präsident Carter kein Zweifel daran bestehen, daß unsere amerikanischen Freunde - so wie wir - die Nordatlantische Allianz weiterhin als das Kernstück gemeinsamer europäisch-amerikanischer, dem Frieden dienender Sicherheitspolitik verstehen.
Wir sehen in der Verpflichtung Amerikas für die Unverletzlichkeit des demokratischen Europas, die der amerikanische Präsident vor kurzem in der Normandie an einer für Europa und - seiner geschichtlichen Lehre wegen - auch für uns Deutsche besonders erinnerungswürdigen Stätte bekräftigt hat, eine Garantie, auf die wir in Zukunft genauso vertrauen können wie bisher. Wir können unverändert auf den Schutz durch das Bündnis setzen, und wir leisten unverändert dazu unseren Beitrag.
Die festen Bindungen zwischen Europa und Amerika sind erneut auch auf der letzten Gipfelkonferenz der NATO in London und auf der Herbsttagung in Brüssel sehr deutlich geworden.
Vor 200 Jahren haben die Gründungsväter der Vereinigten Staaten den „pursuit of happiness", die Suche nach Glück, als Programm zur Verwirklichung persönlicher Freiheit postuliert und in die
Welt getragen. Präsident Giscard d'Estaing hat bei seinem Treffen mit Präsident Carter in der Normandie vom „pursuit of peace" als der programmatischen Forderung des 20. Jahrhunderts gesprochen.
Ich wünsche mir, daß wir Europäer, die Geschichte vor Augen habend, empfindsam bleiben für den Wert dieser Partnerschaft mit Nordamerika, die ja weit mehr ist als ein Zweckbündnis, die über den Verteidigungszweck hinaus eine auf Dauer angelegte Völkerfreundschaft ist, eine Freundschaft aus gemeinsamen geschichtlichem und geistigem Erbe.
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Innerhalb der westlichen Völkerfamilie hat die Europäische Gemeinschaft trotz der nunmehr vier Jahre andauernden Weltwirtschaftskrise ihre Prüfung besser bestanden, als angesichts der nach wie vor gravierenden Unterschiede in den nationalen Interessen und der gravierenden Unterschiede in den Auswirkungen der ökonomischen Krise auf die einzelnen Mitgliedsländer viele befürchten mußten. Die Gemeinschaft hat bisher die Staaten vor dem Rückfall in Handelsprotektionismus, vor dem Rückfall in Autarkiestreben und Eigensüchtelei bewahren können. Für uns ist sie und bleibt sie unverzichtbare Solidargemeinschaft.
Es ist der Gemeinschaft gelungen, Entscheidungen zu treffen, die ihren weiteren inneren Ausbau ermöglichen. Übrigens sehe ich - ich füge das hier ein -, ebenso wie es auch die dänische Regierung sieht, die gegenwärtige Stagnation bei den Fischereiverhandlungen mit Besorgnis. Die bisherige Verzögerung einer Einigung über ein europäisches Fischereiregime hat dazu geführt, daß auch in den Verhandlungen mit Drittländern noch keine Ergebnisse erzielt werden konnten. Die Europäische Gemeinschaft hat dadurch als Verhandlungspartner gegenüber Dritten wertvolles Terrain verloren.
Wir appellieren an die Solidarität der Mitgliedstaaten, auf Sonderwünsche zu verzichten, die mit dem Geist der Gemeinschaft unvereinbar sind.
Wir haben beim letzten Europäischen Rat im Dezember 1977 in Brüssel erheblich zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit beitragen können. Das war insgesamt ein bedeutsamer Schritt zur Konsolidierung der gemeinschaftlichen Finanzverfassung. Ein gerechtes Lastenverteilungssystem, das der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungskraft der Mitgliedstaaten entspricht, zeichnet sich ab. So ist die Arbeit des Fonds für regionale Entwicklung für weitere drei Jahre mit nunmehr insgesamt 4,8 Milliarden DM ausgestattet, und das läßt uns Fortschritte beim strukturellen Ausgleich erwarten.
Diese Gemeinschaft der Demokratien, in die drei befreundete europäische Nationen - Portugal, Spanien und Griechenland - Einlaß begehren, beruht auf einem festen programmatischen Einigungswillen und beruht auch auf einem gestärkten Bewußtsein der Zusammengehörigkeit und der Freundschaft bei den führenden politischen Kräften in all diesen Ländern.
Mit dem französischen Partner führen wir am 6. und 7. des nächsten Monats ein weiteres Gespräch

unter Freunden. Dabei bleibt der deutsch-französische Freundschaftsvertrag, der am 22. dieses Monats seinen 15. Geburtstag erlebt, die solide Grundlage unserer Zusammenarbeit. - Mit dem englischen Partner gibt es ebenso einen stetigen und offenen Gesprächskontakt.
Wir sahen mit Anerkennung, wie der italienische Partner im letzten Jahr unter der Leitung von Giulio Andreotti, den ich Anfang Dezember in Verona getroffen habe, in seinen Bemühungen um wirtschaftliche Stabilisierung vorangekommen ist. Wir hoffen, daß ein befriedigender Ausweg aus der Regierungskrise in Rom bald sichtbar wird.
Meine Damen und Herren, ob nun Valéry Giscard d'Estaing, ob James Callaghan, ob Anker Joergensen - ich habe ihn vor wenigen Tagen in Kopenhagen ausführlich gesprochen -, ob Gaston Thorn oder Leo Tindemans oder die neuen Ministerpräsidenten in Irland oder in Holland oder demnächst in Italien: Wir zählen auf sie, und sie können auf uns zählen.
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Was die beiden deutschen Staaten angeht, so werde ich demnächst hier den Bericht zur Lage der Nation zu geben haben. Außerdem wird die Bundesregierung die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Deutschlandpolitik beantworten. Ich habe deshalb nicht die Absicht, schon heute über alle Fragen der Deutschlandpolitik zu sprechen. Es ist aber notwendig, auf aktuelle Ereignisse heute einzugehen.
Die Veröffentlichung eines als Manifest bezeichneten Papiers hat zu der Reaktion der Schließung des ,.Spiegel"-Büros in Ost-Berlin geführt. Die Bundesregierung hat mit diesem Papier nichts zu tun, aber manche der Reaktionen auf seine Veröffentlichung treffen uns. Die Bundesregierung sieht es als ihre Aufgabe an, Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten aus der Bundesrepublik Deutschland in der DDR zu schaffen, zu erhalten und zu verbessern.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat durch ihre Vereinbarungen mit der Deutschen Demokratischen Republik erstmals eine Grundlage dafür geschaffen, daß unsere Journalisten in der DDR arbeiten können. Und das muß auch so bleiben. Wir wenden uns deshalb gegen alle Maßnahmen der DDR, die mit dem Geist der getroffenen Vereinbarungen und dem Geist gemeinsamer Absichtserklärungen nicht in Einklang stehen. Die Schließung des ,,Spiegel"-Büros ist ein schwerwiegender Eingriff in die freie Information und. Berichterstattung.
Am vergangenen Sonntag haben DDR-Organe dem CDU-Vorsitzenden Dr. Kohl und anderen Kollegen die Einreise versagt. Diese willkürliche Einreiseverweigerung steht nicht im Einklang mit den im Grundlagenvertrag übernommenen Verpflichtungen, normale gutnachbarliche Beziehungen zwischen beiden Staaten zu entwickeln, und auch nicht im Einklang mit den Absichtserklärungen der Schlußakte von Helsinki. Die Bundesregierung hat gegenüber der Regierung der DDR in nachdrücklicher Form
protestiert und die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß die DDR ihr Verhalten ändert. Die damit eingetretenen neuen Belastungen sind ein Rückschlag. Ich erinnere deshalb an das, was ich - viele haben sich in gleichem Sinne geäußert - vor einem Jahr zur Fortsetzung der Vertragspolitik gesagt habe - ich zitiere -: 
Wir dürfen und werden uns von Scharfmachern von jenseits oder von diesseits der innerdeutschen Grenze in unserer auf Entspannung und Normalisierung gerichteten Politik nicht beirren und von ihr nicht abbringen lassen.
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Es gibt auch heute und morgen zur Entspannung keine Alternative,
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und wir wollen und dürfen Gleiches nicht mit Gleichem vergelten. Daran hindert uns einerseits schon das Grundgesetz - Art. 5 -, aber wir wollen andererseits auch niemandem Vorwände für Verhärtung und zunehmende Abgrenzung liefern. Wir wollen das nicht und wir dürfen das nicht im Interesse der Menschen im geteilten Land.
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Es ist abwegig, diese politische Klugheit als Leisetreterei verächtlich machen zu wollen.
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Unsere Reaktion war im Gegenteil - so muß es in schwierigen Situationen auch sein - von Festigkeit, aber auch von Gelassenheit bestimmt. Wir lassen uns nicht zu überzogenen Reaktionen provozieren; denn dies schadete der Entspannung in der Welt. Es schadet allen, wenn sich die beiden deutschen Staaten in einen Zustand der Konfrontation hineintreiben lassen oder in einem solchen Zustand verharren.
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Ich bin überzeugt: Es liegt im dringenden Interesse aller Deutschen, es liegt im dringenden Interesse beider deutscher Staaten, den Entspannungsprozeß zu fördern und ihn nicht bloß hinzunehmen.
Es hat - um auf ein anderes Feld zu kommen - seit 1949 unter allen Bundesregierungen schwere Spionagefälle gegeben. Auch die politischen Parteien sind von solchen Verratsfällen nicht verschont geblieben. Ich nenne als Beispiele nur die besonders herausragenden Fälle der Abgeordneten Schmidt-Wittmack, CDU, 1955, und Frenzel, SPD, 1960; ich nenne die herausragenden Fälle der im öffentlichen Dienst des Bundes tätig gewesenen Personen John 1955, Felfe 1961, Helbig 1963 und Guillaume 1974. Die gegenwärtige Spionageangelegenheit Lutze/Wiegel ist einer dieser vielen Verratsfälle, und seine Aufdeckung war ein Erfolg unserer Spionageabwehr.
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Ich beabsichtige heute weder dem Strafverfahren noch den Erhebungen des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß vorzugreifen. So