Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Meine Damen und Herren! Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, habe ich wieder einmal eine traurige Pflicht zu erfüllen.
({0})
In der Nacht zum 30. Mai ist der Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion Hans Wellmann im Alter von 58 Jahren in seiner Heimatstadt Berlin überraschend einem Herzanfall erlegen. Hans Wellmann wurde am 6. September 1911 geboren. Nach seiner Berufsausbildung als Maurer war er bis Kriegsende Kraftfahrer, Elektrolehrschweißer und als technischer Angestellter in der Luftfahrtindustrie. Sein politisches Engagement führte ihn 1928 zum Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und 1929 zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Nach dem Zusammenbruch begann Hans Wellmann seine politische Laufbahn 1949 als politischer Sekretär der SPD in Berlin-Wilmersdorf. Von 1955 bis 1961 war er persönlicher Referent des Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses und später des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Dem Deutschen Bundestag gehörte Hans Wellmann seit Januar 1962 an. Er war ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses. Sein unermüdliches Wirken im Ausschuß und in der Fraktion, sein freundliches und humorvolles Wesen haben ihm Freundschaft und
Achtung aller eingetragen. Ich spreche der Familie unseres verstorbenen Kollegen und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die tiefe Anteilnahme des Hauses aus. - Ich danke Ihnen.
Gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat wird nunmehr zuerst die Grundgesetzänderung verhandelt; es sind dies die Punkte 11 und 12 a der Tagesordnung. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/4138 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache V/4295 Berichterstatter: Abgeordneter Erhard ({2})
({3}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Wünscht er eine Ergänzung zu machen - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur zweiten Beratung. Ich rufe Art. 1, 2, Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wie wünschen Sie abzustimmen? - Es wird kein Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Dann stimmen wir durch Auszählen ab.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Von den stimmberechtigten Abgeordneten haben 410 ihre Stimme abgegeben. 409 haben mit Ja gestimmt; einer hat sich der Stimme enthalten; keine Nein-Stimmen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit beträgt 331 Stimmen; sie ist überschritten. Das Gesetz ist also verfassungsmäßig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 a der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({4})
- Drucksache V/4085 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache V/4254 
Berichterstatter: Abgeordneter Erhard ({6})
({7})


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, Einleitung
und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wird namentliche Abstimmung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte Sie, sich wieder der Prozedur des Auszählens zu unterziehen und den Saal zu verlassen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählen über die Grundgesetzänderung bekannt. Von den stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 408 an der Abstimmung teilgenommen. 402 haben mit Ja gestimmt, 6 Enthaltungen, keine NeinStimmen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist damit erreicht.
Ich rufe nunmehr Punkt 12 b auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen
- Drucksache V/4086 Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache V/4269 Berichterstatter: Abgeordneter Bühler ({8})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Bühler, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, - 2, - Einleitung und Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.