Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat uns hier mit dem Bild erfreut, die Treuhand werde im Himmel gefüttert und dann auf Erden gemolken. Die Treuhand wurde sicher von den arbeitenden Menschen der DDR gefüttert. Heute füttern sie die Steuerzahler. Und gemolken wird sie nach meiner Ansicht in einem hohen Grad von denen, die die Betriebe jetzt für eine D-Mark oder sogar für negative Preise erhalten.
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- Mein Herr, wir bewegen uns in der Gegenwart, und da müssen wir Entscheidungen fällen, die die Menschen von uns erwarten.
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Nicht nur die PDS/Linke Liste kritisiert die enge betriebswirtschaftliche Sichtweise der Treuhandanstalt. Mittlerweile fordern auch CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ostdeutschland ein Konzept für strukturbeständige sanierungsfähige Großunternehmen. Gemeinsame Bund-Länder-Holdings sollen einige der früheren Großkombinate davor bewahren, von der Treuhand gewissermaßen kunstgerecht zerlegt zu werden. Der Abgeordnete Kolbe sagte laut der „Frankfurter Rundschau" vom 19. März: Es gibt im Westen 400 Bundesbeteiligungen, und mir hat noch niemand erklären können, warum so etwas im Osten nicht auch vorübergehend geht. - Offenbar hat der Bundeskanzler es ihm jetzt erklärt.
Um den Ostdeutschen nicht die letzten Illusionen über ihren realen Einfluß auf die bundesdeutsche Politik zu nehmen, ist jetzt eine Arbeitsgruppe installiert worden.
Nur mit einer aktiven Sanierungspolitik der Treuhand wird es möglich sein, Industriestandorte zu erhalten, den Kapitalstock der Unternehmen zu modernisieren und Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten.
Voraussetzung dafür ist in meinen Augen allerdings eine stärkere Regionalisierung der Tätigkeit der Treuhand. In Chemnitz - nicht nur zu Zeiten der DDR neben Düsseldorf das Herzstück des deutschen Maschinenbaus -, haben von 12 000 Arbeitnehmern bisher 80 % ihren Arbeitsplatz verloren. Eine ganze Industrieregion droht zu veröden. Doch die von der Treuhand versprochene Branchenlösung soll darin bestehen, alle Unternehmen zeitgleich Investoren anzubieten. Was hat Filetierung mit Sanierung zu tun?
Obwohl es in den neuen Ländern überhaupt kein funktionierendes Marktsystem gibt, obwohl durch öffentliche Transferleistungen in Milliardenhöhe über die Treuhand Betriebskosten abgedeckt werden, schreckt die Bundesregierung schon allein der Gedanke an eine Industrieholding. Sie werden sicher die Unternehmensberatung McKinsey nicht als PDS- Filiale bezeichnen wollen,
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nur weil sie wie wir von der Treuhand fordert, endlich volkwirtschaftliche Sanierungskriterien anzuwenden. Die Bundesregierung muß endlich einsehen, daß auch aus wettbewerbspolitischen Gründen eine nur an kurzfristigen Privatisierungschancen orientierte Sichtweise der Arbeit der Treuhandanstalt abzulehnen ist.
Regionalisierung ist für uns ohne Transparenz der Entscheidungen und ohne die Erweiterung von Mitbestimmungsrechten undenkbar. Strukturkonzepte, die zur Neuschaffung von Investitionspotentialen beitragen, müssen klare und eindeutige Regelungen zur Finanzierung von Modernisierungsinvestitionen enthalten.
Die Kredite der Treuhandanstalt, die per Gesetz bis Ende 1994 um weitere 114 Milliarden DM vermehrt werden sollen, werden zwar dem privaten Sektor zugeordnet; sie werden nicht bei der Nettokreditaufnahme des Bundes verbucht und tragen deshalb zur Haushaltskosmetik bei. Aber mit den sich daraus zwangsläufig ergebenden Schulden werden die Haushalte des Bundes und der Länder belastet. Deshalb fordern wir - auch das ist heute schon gesagt worden -, eine effiziente öffentliche Kontrolle der Arbeit der Treuhand nicht zuletzt durch die Ausschüsse des Bundestags.
Der Treuhand-Auftrag, die „Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen" - so stand das tatsächlich im Gesetz -, ist von der Wirklichkeit schon längst ad absurdum geführt worden. Mittlerweile müßten auch die Gralshüter der Marktwirtschaft erkannt haben, daß in den neuen Ländern von einem echten Wettbewerb und folglich von einem Markt keine Rede sein kann, weil Betriebe entweder sofort stillgelegt oder sogleich an marktbeherrschende Unternehmen aus Westdeutschland verkauft werden, wobei eine spätere Stillegung ebenfalls nicht ausgeschlossen werden kann.
Die Privatisierung einer ganzen Volkswirtschaft geschieht, ohne daß auch nur eine Mark an die Menschen in Ostdeutschland gezahlt wird, die die jetzt privatisierten Vermögenswerte in mehr als

40 Jahren harter Arbeit geschaffen haben. Es handelt sich - das wird man irgendwann einmal von den Geschichtsforschern erfahren - um eine gigantische Vermögensumverteilung von Ost- nach Westdeutschland.
Die Investitionszusagen der neuen privaten Eigentümer verdecken die Zerstörung von jetzt schon 1,4 Millionen Arbeitsplätzen. Viele der Beschäftigungszusagen stehen oftmals nur auf dem Papier. Die Erfolgsberichte der Treuhandanstalt verdecken, daß für die jetzt von ihr verwalteten rund 6 000 Unternehmen nur 5,3 Milliarden DM für Investitionen und Eigenkapitalaufstockungen zur Verfügung stehen. Das bedeutet, daß 1992 rund 12 Milliarden DM als Zinsleistung für Treuhandkredite an westdeutsche Banken umgeleitet werden. Die Treuhandanstalt ist weder als Institution noch personell, organisatorisch und finanziell in der Lage, die Sanierung ostdeutscher Betriebe zu leiten.
Die Treuhandanstalt steht in der Kritik. Laut „Spiegel" vom 17. Februar 1992 beurteilen 64 der in Ostdeutschland Befragten ihre Arbeit als „schlecht" oder „sehr schlecht". Dabei wird aber übersehen, daß sie eine Behörde ist und - ich beziehe mich hier ausdrücklich auf einen Kommentar in der „Welt" vom 16. März 1992 - daß sie den Willen der Politik zu vollstrecken hat. Wer gegen Frau Breuel und andere wettert, darf Kohl, Waigel und Möllemann nicht vergessen. Ob in Rostock, Warnemünde oder Wismar, es wird der politische Wille der Bundesregierung exekutiert. Die Doppelstrategie - hier die böse Treuhand, dort rührige CDU-Provinzfürsten, die sich gegen Frau Breuel profilieren wollen -,
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wird gegenwärtig nur von sehr wenigen Menschen in Ostdeutschland durchschaut.
Die Politik der Treuhand kann nur hier im Parlament und durch Druck auf dieses Parlament geändert werden. Unser Antrag auf ein grundlegend verändertes Treuhandgesetz stammt vom 8. Mai vorigen Jahres. Im Juni hat das Bündnis 90 einen Antrag eingereicht. Die erste Lesung unseres Antrages war ebenfalls im Juni. Jetzt, nach fast einem Jahr, steht unser Antrag zur Debatte.
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Offenbar ist dieser Antrag nicht von großer Bedeutung, handelt es sich hier nicht um ein wichtiges Thema.
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- Es handelt sich nicht um ein wichtiges Thema, sagt der Herr. Ich meine, die Treuhandfrage ist außerordentlich wichtig.
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- Sie werden über diesen Antrag diskutieren. Sie
werden jetzt über den Antrag abstimmen. Aber Sie
werden diese Frage in diesem Hause stellen müssen. Wir werden wieder auf sie zurückkommen.
Die SPD hat vorgestern ihrerseits einen Antrag vorgelegt. Dieser Antrag stellt das Kernprogramm des Sanierungsauftrages nach unserer Meinung richtig dar. Allerdings meinen wir, daß es verbunden werden muß mit Verpflichtungen für Bundesregierung und Landesregierungen. Die SPD hat in ihrer Kritik unseres Antrages erklärt, es fehle eine Behörde. Allerdings hat auch sie selbst in ihrem Gesetzentwurf diese Behörde nicht genannt. Wir meinen, daß in dem Vorschlag der SPD Fragen fehlen wie demokratische Mitbestimmung und Erhöhung der Transparenz der Treuhandanstalt.
Schließlich vermisse ich auch die Verpflichtung zur Rückübertragung des bis 1952 bestehenden Landeseigentums an land- und forstwirtschaftlichem Boden in die Regie der Länder, um es selbst, vor allem im Interesse der ortsansässigen Bauern und der Länderfinanzen, zu verwerten. Bekanntlich ist das eine Forderung der Regierung Brandenburgs, die vom Grundsatz her auch in unserem Gesetzentwurf enthalten ist. Sollte das etwa der Grund sein, warum die SPD Herrn Stolpe, ihren einzigen vor Ort agierenden Ministerpräsidenten, in dieser Frage im Regen stehen läßt?
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Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Sie werden es voraussichtlich nicht tun. Ich meine,
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die Frage der Treuhandanstalt wird nicht vom Tisch dieses Parlaments kommen. Wir werden diese Frage in wenigen Monaten anders lösen müssen, als sie jetzt gelöst worden ist.
Ich danke Ihnen.
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