Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen zur Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 16/7505.

Tagesordnungspunkt 9 a. Abstimmung über den An-
trag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem
Titel „Die Krise des KSE-Vertrages durch neue Impulse
für konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in
Europa beenden“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/6603 an-
zunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 b. Unter Nr. 2 seiner Beschluss-
empfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/6431
mit dem Titel „Deutschland muss rüstungskontrollpoliti-
sche Glaubwürdigkeit beweisen - angepassten KSE-Ver-
trag dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorle-
gen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? - Enthaltun-
gen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen.

Tagesordnungspunkt 9 c. Unter Nr. 3 seiner Beschluss-
empfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/6605 mit dem Titel „Angepassten Vertrag über
Konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist da-
mit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenom-
men.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b
auf:

10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Anrechnung von Sachleistungen auf die Regel-
leistung des SGB II bei stationärem Aufent-
halt ausschließen

- Drucksache 16/7467 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für
Grundsicherungsbezieherinnen und Grundsicherungsbezieher

- Drucksachen 16/7041, 16/7511 Berichterstattung:
Abgeordneter Gabriele Hiller-Ohm

Ich weise darauf hin, dass wir über den Antrag zur
Anrechnung von Sachleistungen später namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Katja Kipping von der Fraktion Die Linke.

({1})