riedl (NA), 1979-09-14:
Das Wahlergebnis ist inzwischen bei den Europawahlen noch einmal verbessert worden. Ich weiß, daß Sie sich darüber ärgern, Herr Stöckl. Dafür habe ich volles Verständnis.
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- Ich kann doch dem Kollegen Stöckl, der aus Bayern kommt und die Wahlergebnisse in Bayern natürlich bis aufs Komma genau kennt, keine andere Antwort geben. Ich weiß gar nicht, worüber Sie sich aufregen.
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Dritter Haushaltsgrundsatz: Der Herr Finanzminister behauptet in seiner Haushaltsrede, die Ausgabenpolitik des Bundes sei sozial. Der Haushaltsentwurf 1980, so sagt er, honoriere das berechtigte Vertrauen der Bevölkerung in den ungeschmälerten Bestand unserer sozialen Sicherung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch diese Behauptung ist nicht nur unwahr, sondern wird auch durch die tatsächlichen Zahlen und Verhältnisse im Bundeshaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung eindeutig widerlegt. Tatsache ist nämlich, daß sich die Ausgaben des Bundes - ich nenne aus zeitlichen Gründen wieder nur ein Beispiel
- für Zinsen immer stärker den unmittelbar aus dem Bundeshaushalt gezahlten Ausgaben, meine

Dr. Riedl ({2})
Herren Sozialpolitiker von der SPD, für Renten und Unterstützungen nähern. Für eine Bundesregierung, die ausgezogen ist, soziale Ungerechtigkeit durch vermehrte Umverteilung zugunsten der sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen zu beseitigen, ist es doch eine Bankrotterklärung sondergleichen, wenn die Umverteilung von Steuergeldern zugunsten der Zinsempfänger eine höhere Priorität als die Rentenausgaben bekommen hat.
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So betrugen 1969 die Zinsausgaben des Bundes 2,5 Milliarden DM und die Ausgaben für die Rentenkassen 8,1 Milliarden DM. Das sind Ausgaben im Verhältnis 25 : 81. 1983 - ich springe jetzt einmal - wird dieses Verhältnis fast paritätisch sein, nämlich 43 : 47, und zwar mit steigender Tendenz zuungunsten der Rentenzahlungen. Und dann sprechen Sie davon, dieser Haushalt sei sozial!
Ein weiterer Beweis für die unsolide und gegen den sozialen Wohlstand unserer Bevölkerung gerichtete Ausgabenpolitik ist der Umstand, daß im Haushaltsjahr 1983 der Schuldendienst erstmals die Summe der aufgenommenen Schulden übersteigt. Die Leistungen für Zinszahlungen übersteigen erstmals den Betrag der Nettokreditaufnahme. Damit hat der Kredit seine Aufgabe, zusätzliche Staatsausgaben zu Lasten künftiger Generationen zu finanzieren, endgültig verloren. Auch das ist in weitestem Sinne unsozial.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vierte Haushaltsgrundsatz ist der der Haushaltsehrlichkeit. Der Bundesfinanzminister behauptet in seiner Haushaltsrede zwar durchgängig, dieser Haushalt sei ein ehrlicher Haushalt und die Finanzplanung sei eine ehrliche Zukunftsprognose. Aber auch diese Behauptung ist falsch. Dabei möchte ich das Beispiel wiederholen, welches der Präsident des Bundes der Steuerzahler kürzlich verwendet hat. Herr Minister Matthöfer, ich mache Ihnen ein anderes Angebot: Gehen wir einmal mit dem Kollegen Häfele zur' Firma Kienzle! Ich gehe da gerne mit. Wir reden dann aber auch mit den einzelnen Arbeitern - wir lassen sie bitten, ihre Gehaltszettel mitzubringen - über die Gehaltszettel und die heimlichen Steuerlasten, die Sie durch Ihre falsche Finanzpolitik diesen Arbeitern auferlegt haben.
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Präsident Haubrichs hat dargelegt, ein Chemiearbeiter habe beispielsweise in diesem Jahr eine Lohnerhöhung von 5 % bekommen, erhält also jetzt beispielsweise 2 100 DM im Monat statt bisher 2 000 DM. Daraufhin kassierte das Finanzamt statt 288,30 DM jetzt 316,50 DM. Dieser 5 %igen Lohnerhöhung steht eine Steuererhöhung von 9,8 % gegenüber, also eine fast doppelt so hohe Besteuerung. Dieses einfache Beispiel - man kann es gar nicht oft genug wiederholen - macht deutlich, wie ungerecht das derzeitige Steuersystem ist. Vor allen Dingen wird dies auch vom Bürger draußen so empfunden. Wie höchst unsozial dieses gegenwärtige Steuersystem ist, geht auch aus der Tatsache hervor, daß die Quote der Belastung des
Durchschnittsverdieners - ich möchte das auch in diesem Zusammenhang noch mal sagen - mit direkten und indirekten Abgaben bis 1983 auf 43 % steigen wird. Gegenüber jetzt schon 39 % wird sie 1980 bei über 40 % liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren
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darf ich in diesem Zusammenhang noch etwas zu Vorwürfen sagen, die Sie im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit unserer Vorschläge gern in diesem Haus, aber auch draußen erheben. Die Regierung, vor allen Dingen dieser Finanzminister, kritisieren die finanzpolitischen Vorstellungen von CDU und CSU, weil angeblich - ({6})
- Herr Kollege Löffler, darf ich Sie bitten! Sie können doch nicht sagen, es gibt keine Vorschläge, wenn Sie dauernd sagen, die Vorschläge, die wir machen, seien nicht zu verwirklichen. Also so ist es nicht.
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- Na ja, Herr Wehner, ich weiß: Das müssen Sie ja sagen.
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Angeblich sind der Abbau der angeblichen Steuererhöhungen und die gleichzeitige Reduzierung der Bundesschulden unvereinbar. Das sagen Sie doch immer. Diese Kritik - Herr Löffler, das sollten Sie mal gut überlegen ({9})
geht ins Leere, da es auf mittlere Sicht keinen Gegensatz zwischen Schuldenkonsolidierung und Verhinderung heimlicher Steuererhöhungen - was ja noch keine Steuersenkung ist; auch das verwechselt der. Herr Minister immer gern - gibt. Die Verminderung öffentlicher Defizite senkt die zukünftigen Zins- und Tilgungslasten und schafft damit Spielraum für die auf uns zukommenden neuen wichtigen Aufgaben, die auch wir in ganz konkreten Prioritäten finanzieren wollen.
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Dies ist, Herr Kollege Löffler, nicht nur die Erkenntnis der CDU/CSU. Jüngst hat das auch eine renommierte Bank, nämlich die Frankfurter Bank für Handel und Finanzen, erklärt. Vielleicht lassen Sie sich das von ihr mal schicken. Für die Finanzwissenschaft ist dies ohnehin schon eine Binsenweisheit.
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Ich fasse jetzt zusammen.
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Wenn man die beiden Reden des Herrn Bundesfinanzministers am Mittwochnachmittag und heute
mittag gehört hat, muß man sagen: Sie haben sich


Dr. Riedl ({13})
in der Qualität so gut wie nicht voneinander unterschieden.
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Das Schlimmste an den beiden Reden war, daß der oberste Sachwalter unserer Steuergelder die wahren Verhältnisse der Bundesfinanzen verniedlicht, die Risiken verharmlost und damit die Bevölkerung - die Bundesbürger, die Steuerzahler, insbesondere aber unsere junge Generation
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täuscht und irreführt. Und dazu leisten ihm die ganze Bundesregierung und vor allen Dingen die SPD-Fraktion entscheidende Hilfe.
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Zu den Kollegen von der FDP: Herr Wehner, ich empfehle Ihnen, die Rede des Herrn Hoppe nachzulesen. Was Herr Hoppe gestern gesagt hat, ist einer der wenigen Lichtblicke aus dem Mund eines Politikers der Koalition. Nur ist er durch diese subjektive Schwäche - Impotenz könnte man das in Ihrem Wortschatz auch nennen - leider nicht in der Lage, das, was er sagt, in dieser Regierung durchzusetzen.
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Bei diesen Haushaltsgrundsätzen gibt es in allen vier Punkten leider Gottes eine negative Bewertung. Herr Matthöfer, bei Ihren Reden, aber auch bei der Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers fiel mir ein Beispiel ein.
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- Eines genügt. Passen Sie gut auf!
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Es fiel mir ein Beispiel ein, das ich aus meiner Jugend noch in Erinnerung habe, nämlich die Rolle,
die während des Krieges ein Propagandist des
Rundfunksenders Nürnberg spielen mußte. Dieser Mann hatte die Aufgabe, die Bevölkerung durch irreführende Meldungen über den Standort einfliegender Bomberverbände des Gegners zu beruhigen. Während in den Vororten von Nürnberg bereits die Bomben fielen, wollte und mußte er der Bevölkerung einreden, die Verbände befänden sich erst über dem Kanal, und im übrigen würden sie nicht nach Nürnberg, sondern in Richtung Hamburg und Berlin fliegen. Die Leute nannten diesen Propagandisten damals „Onkel Baldrian". An diesen „Onkel Baldrian" mußte ich denken, als ich die Rede des Herrn Bundesfinanzministers hörte,
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der hier in klassischer Weise die Leute für dumm verkaufen wollte. Ich hoffe, lieber Herr Minister Baldrian, Sie nehmen sich dies zu Herzen.
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