Klaus-Peter Flosbach (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute das Alterseinkünftegesetz. Die Bundesregierung und die Fraktionen von Rot-Grün haben hier jeweils einen gleichlautenden Gesetzentwurf vorgelegt,
der die Neuordnung insbesondere der steuerlichen Seite
der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge vorsieht. Dieser
Gesetzentwurf ist jedoch in keiner Weise der große
Wurf, als der er hier verkauft wird. Er wird nicht nur von
der Opposition wenig Zustimmung bekommen, sondern
er wird auch bei der Bevölkerung wenig Zustimmung
finden, weil er in wesentlichen Punkten an den Bedürfnissen und Notwendigkeiten vorbeigeht.

({0})

Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 und nicht
1998, also nach vier Jahren Regierungszeit von RotGrün, festgestellt, dass die jetzige Regelung verfassungswidrig ist, weil der Gleichheitsgrundsatz verletzt
ist. Wir haben zurzeit folgende Situation: Pensionen
werden zu 100 Prozent besteuert, Renten dagegen nicht.
Ein 65-jähriger Rentner zum Beispiel muss nur
27 Prozent seiner Rente versteuern, 73 Prozent sind von
der Besteuerung freigestellt.

Die Folge ist, dass es bis zum 1. Januar 2005 zu einer
Neuregelung kommen muss; denn ansonsten können die
Pensionen ab Januar des nächsten Jahres nicht mehr besteuert werden. Deshalb muss auch der Bundesrat zustimmen. Die Länder haben ein großes Interesse daran,
dass hier eine Regelung gefunden wird. - Das ist die
Ausgangslage.

Bei der Erarbeitung dieser wichtigen Neuordnung des
gesamten Systems und der Abstimmung mit Experten
muss natürlich größte Sorgfalt geübt werden, damit das
Vertrauen der jetzigen Rentner und die Zustimmung der
nächsten Generation erlangt werden. Wir alle haben aber
die Anhörung erlebt und inzwischen stapelweise Gutachten und Stellungnahmen vorliegen. Die gesamte
Fachbranche sagt, dass dies bis jetzt durch und durch ungereimt ist und in keiner Weise von einer Vereinfachung
des Steuerrechts geredet werden kann.

({1})

Das Bundesfinanzministerium hat vorgerechnet, dass
in Zukunft 2 Millionen Rentner mehr Steuern zahlen
müssen und dass 1,3 Millionen Rentner erstmals zur
Steuerzahlung herangezogen werden. Herr Minister, Sie
haben gesagt, dass 18 900 Euro steuerfrei bleiben. Das
ist richtig. Sehr viele prüfen derzeit aber, ob diese Besteuerung überhaupt gerechtfertigt ist; denn das Bundesverfassungsgericht hat in einem zweiten Urteil festgelegt, es dürfe nicht zu einer Zweifachbesteuerung
kommen. Wenn die Rente später besteuert wird, dann
müssen die Beiträge für diese Rente selbstverständlich
steuerfrei gestellt werden.

Mit Ihrem ersten Entwurf haben Sie diese Forderung
überhaupt nicht erfüllt. Das haben das Gutachten und
auch die Stellungnahmen in der Anhörung ergeben. Es
wurde insbesondere bemängelt, dass Sie den Grundfreibetrag im Alter als steuerfreien Vorteil darstellen. Wir
wissen: Wenn die Doppelbesteuerung nicht vermieden
wird, dann besteht die Gefahr eines neuen Verfahrens
vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir von der Union
sind froh, dass wir uns in der Diskussion durchsetzen
konnten und Sie einer Öffnungsklausel und einer eventuellen Einzelfallprüfung zugestimmt haben. Wir haben
uns in dieser Frage geeinigt. Dies haben wir auch bezogen auf die Billigkeitsprüfung für Hochbetagte getan:
Der Rentner darf bei einem einfachen Fehler nicht gleich
als Steuerhinterzieher belangt werden können. Schließlich haben wir uns auch auf ein mögliches Quellenabzugsverfahren ab dem Jahre 2007 geeinigt. Das sind
leider auch schon alle unsere Gemeinsamkeiten.

Herr Eichel, nach Ihrer Rede müssen wir irgendwann
einmal konkret werden. Sie haben allgemeine Ausführungen über die Notwendigkeit einer Vorsorge gemacht.
Der Entwurf, den Sie am 12. Dezember 2003 hier vorgelegt haben, entspricht einer Kampfansage an die private
und die betriebliche Vorsorge.

({2})

Wir alle wissen: Sie haben es trotz Ihres Nachhaltigkeitsgesetzes in wenigen Jahren geschafft, das Vertrauen
in die gesetzliche Rente nachhaltig zu zerstören. Jeder
weiß heute, Vorsorge ist nötig. Sie wissen aber auch,
dass die Riester-Rente überhaupt nicht funktioniert.

({3})

Nur jeder Siebte der Anspruchsberechtigten hat die
Riester-Rente bisher abgeschlossen, weil sie zu kompliziert ist und kein Mensch sie versteht.

({4})

Sie haben jetzt einen weiteren Vorstoß gewagt, gemäß
dem Frauen und Männer in Zukunft gleiche Beiträge für
die Riester-Rente zahlen müssen. Die gesamte Branche

ist der Meinung, dass dies der endgültige Todesstoß für
die Riester-Rente ist.

({5})

- Herr Poß, für ein Gesetz, durch das Sie die Menschen
durch und durch bevormunden, können Sie natürlich
keine Zustimmung von uns verlangen.

({6})

Sie haben eine Vorlage vorgelegt, nach der in Zukunft
nur noch die Beiträge als Vorsorgeaufwendungen abzugsfähig sind, die nicht beleihbar und nicht kapitalisierbar sind. Sie wollen den Menschen vor allen Dingen vorschreiben, dass sie ihre persönlich angesparten Beiträge
nicht vererben können. Dafür werden Sie keinerlei Zustimmung in der Bevölkerung erhalten. Sie werden auch
keine Zustimmung für Ihre Regelung erhalten, nach der
bei der abzugsfähigen privaten Altersvorsorge kein Kapitalbetrag ausgezahlt werden kann. Viele Rentner haben mit 60 oder 65 Jahren das Bedürfnis, einen Teil des
Kapitals zu erhalten, um beispielsweise ihre Hypotheken
abzulösen.

({7})

Zudem haben Sie die Vorsorge auf eine Leibrente begrenzt, wenn Sie das Wort „Versicherungsunternehmen“
aus dem Gesetzestext auch herausgenommen haben. Sie
wollen den Menschen letztendlich vorschreiben, dass sie
ausschließlich eine Vorsorge wie bei der gesetzlichen
Rentenversicherung treffen können.

Sie sollten stattdessen in dieser Phase die Möglichkeit
nutzen, den gesamten Finanzmarkt mit neuen Möglichkeiten der Altersversorgung auszustatten. Bei jeder Gelegenheit klagen Sie über fehlendes Wachstum, aber Sie
verzichten darauf, Wettbewerb im Finanzmarkt stattfinden zu lassen. Wir wollen den Wettbewerb der Banken,
der Investmentgesellschaften und der Versicherungen.
Sie wollen lenken und den Menschen vorschreiben, wie
sie zu leben oder ihre Altersversorgung zu gestalten haben. Das wollen wir nicht.

({8})

Wenn Vorsorgeprodukte nicht attraktiv sind, bleibt
das Problem, dass junge Menschen in eine Armutsfalle
geraten; denn sie müssen für sich selbst sorgen und natürlich auch für die jetzigen Rentner zahlen. Deshalb ist
die Attraktivität der Altersvorsorge so wichtig. In Ihrem
ersten Entwurf wollten Sie beispielsweise die Steuerfreiheit von Lebensversicherungen völlig beseitigen
und die volle Steuerpflicht auf alle Lebensversicherungserträge ausdehnen.

({9})

- Herr Poß, rufen Sie nicht dazwischen! Sie können
nachher zu diesem Punkt reden.
({10})

- Die unflätigen Bemerkungen von Herrn Poß, der bei
keiner Sitzung des Finanzausschusses dabei gewesen ist,
sind unverschämt. Sie sollten sich zurückhalten.

({11})

Wir haben Ihnen ein Kompromissangebot gemacht,
um die Lebensversicherungen wettbewerbsfähig zu halten. Die Lebensversicherung ist so beliebt, weil sie einfach ist. Was aber machen Sie jetzt? - Sie schlagen eine
Fünftelungsmethode gemäß § 34 EStG vor. Das heißt,
jede Auszahlung muss in Zukunft nach einer besonderen
Abfindungsmethode berechnet werden. Das versteht
kein Mensch. Das ist außerdem für die Bürger die teuerste und steuerlich unattraktivste Methode.

({12})

Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie das den
Menschen antun wollen.

Ihr Gesetzentwurf umfasst 100 Seiten Gesetzestext
und Begründung. Die Kompliziertheit dieses Gesetzes
ist einer der traurigen Höhepunkte und ein Musterbeispiel dafür, dass unser Einkommensteuergesetz nicht
mehr reparabel ist. Folgen Sie endlich den Vorschlägen
der Union zur Vereinfachung des Steuerrechts!

({13})

Der Minister erklärt: Das von uns geschaffene Gesetz
ist transparent und einfach. - Darüber können wir in der
Tat nur lachen. Den Menschen bleibt nur noch die Hoffnung auf eine betriebliche Altersversorgung. Sie von
den Regierungsfraktionen sollten im Grunde stolz darauf
sein, dass seit dem Jahre 2001 das Ausmaß der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich Pensionskassen und
Direktversicherungen deutlich gestiegen ist, weil die
Entgeltumwandlung für jeden einzelnen Arbeitnehmer
möglich ist.

Jetzt aber schlagen Sie vor, die bisherige Form der
Direktversicherung durch Aufhebung der Pauschalbesteuerung wegfallen zu lassen. Ihr erster Gesetzentwurf
enthielt eine ausschließliche Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung auf 4 Prozent des Bruttolohnes,
obwohl wir heute wesentlich mehr Möglichkeiten haben;
denn nicht nur 4 Prozent des Bruttogehalts des Arbeitnehmers, sondern - das ist unsere Forderung - auch
4 Prozent vom Arbeitgeber sollen zur Finanzierung der
Vorsorge möglich sein. Viele Arbeitnehmer hätten ihre
Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung durch den
Arbeitgeber verloren, wenn Ihr Gesetz beschlossen worden wäre.

Nun haben Sie Gott sei Dank einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 1 800 Euro angeboten. Wir fordern nach
wie vor 4 Prozent für die vom Arbeitgeber finanzierte
Vorsorge, weil hier eine Anpassung an die Bemessungsgrundlage erfolgen muss. Es muss ein dynamischer Prozess entstehen; denn die Menschen müssen gemäß der
Bemessungsgrundlage auch dynamisch höhere Beiträge einzahlen. Natürlich müssen Sie ebenso die Inflation betrachten.

({14})

Herr Schild, jetzt bieten Sie zusätzlich 1 800 Euro als
vom Arbeitgeber finanzierte Altersversorgung. Gleichzeitig fordern Sie, dass diese Summe mit Sozialversicherungsbeiträgen belegt wird, obwohl das heute im Wesentlichen nicht der Fall ist.

({15})

Im Alter müssen die Rentner dafür noch einmal Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Worin soll die Attraktivität einer betrieblichen Altersversorgung liegen, wenn
der Unterschied zu einer privaten Kapitalanlage nicht
mehr sichtbar ist?

({16})

Sie setzen deutlich falsche Schwerpunkte. Diese Unsystematik schmerzt und hat die Suche nach Kompromissen
erschwert.

Aber dass Sie es zulassen, dass vorzeitig Pensionierte,
die das Unternehmen frühzeitig verlassen haben, eine
höhere Rente als Betriebstreue oder Erwerbsunfähige bei
ihrem Ausscheiden bekommen, weil Sie ein Fehlurteil
des Bundesarbeitsgerichts nicht korrigieren wollen, ist
für uns überhaupt nicht nachvollziehbar. Die gesamte Finanzbranche, die mit betrieblicher Altersvorsorge zu tun
hat, ist schockiert darüber, dass Sie dies nicht korrigieren
wollen. Fachleute rechnen damit, dass jährlich 30 bis
40 Millionen Euro auf den Pensions-Sicherungs-Verein
zukommen werden, der diese Pensionen sichern soll,
weil Sie nicht korrigierend eingreifen wollen.

Nach neuen Hiobsbotschaften für die Rentner für das
nächste Jahr - auch dann ist wieder mit einer Nullrunde
zu rechnen - werden auch die im Berufsleben Stehenden, die Aktiven hinsichtlich ihrer Vorsorgemöglichkeiten zutiefst verunsichert. Nach Aussagen von Experten
wollen die Bürger Wohnungseigentum, eine sichere
Rente und ein Stück finanzielle Freiheit. Sie wollen
keine Bevormundung. Es besteht die große Gefahr bei
diesem Gesetz, dass die Rentner belastet werden, aber
die Jungen nicht für ihr Alter vorsorgen, weil die Vorsorgeprodukte so unattraktiv sind, dass sie hierfür keine
Entscheidung treffen werden. Wir brauchen aber in diesem Lande einfache, nachvollziehbare und klare gesetzliche Regelungen, die von den Bürgern verstanden und
akzeptiert werden.

Dieses Gesetz ist eine laufende Produktion von Verunsicherungen. Wir haben unsere Bedenken von Anfang
an geäußert und unsere Meinung in der gesamten Phase
im Gegensatz zu Ihnen nicht wegen besserer Erkenntnisse ändern müssen. Unterstützen Sie deshalb unseren
Entschließungsantrag und lehnen Sie die Vorlage von
Rot-Grün ab!

Ich danke Ihnen.

({17})