blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Seidel hat mich mit so ausgesuchter Vornehmheit behandelt, daß ich nicht anders kann, als ihm ebenso freundlich zu antworten.
({0}) - Das ist ungewohnt an mir, nicht wahr?
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- Herr Schmitt, Sie werden dabei keine Rolle spielen, das steht einwandfrei fest.
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- Ich hoffe, Sie haben nicht eine dumme erwartet.
Sie meinen, ich bewegte mich im Schatten des Finanzministers. Da brauchen Sie gar keine Sorge zu haben. Allerdings gehöre ich dem Kabinett an und trage daher genauso mit die Verantwortung für den Gesamtetat wie der Finanzminister. Bisher allerdings ist mir das sehr gut bekommen.
Nun ein Zweites. Sie meinen, daß die öffentliche Diskussion trotz des rauhen Tones beibehalten werden sollte. Ich kann Ihnen versprechen: ich werde auch in Zukunft so handeln. Ich werde auch in Zukunft, genauso wie bei der geplanten Krankenkassenreform, schon Referentenentwürfe bedeutsamer Gesetzesvorlagen veröffentlichen. Das hat sich als richtig erwiesen.
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Was ist nämlich geschehen - und ich kann allen Beteiligten dafür nur dankbar sein -? Solange nur einige wenige Grundsätze einer geplanten Reform öffentlich behandelt wurden, ist die Diskussion nicht fruchtbar geworden, weil zu diesen Grundsätzen eigentlich immer nur zum Ausdruck gebracht wurde: ja, das finde man ganz schön, man könne das so oder so ähnlich machen. Nachdem aber einmal ein konkreter Entwurf vorlag und man zu ihm im einzelnen Stellung nehmen mußte, haben wir immerhin erlebt, daß 120 Stellungnahmen von den verschiedensten Organisationen - nicht eingerechnet die vielen einzelnen Briefe, die wir bekommen haben - bei uns eingegangen sind. Diese 120 Stellungnahmen sind wertvolles Material für uns gewesen, sie sind verarbeitet worden, um unsere endgültige Kabinettsvorlage auch an dem, was uns diese öffentliche Diskussion erbracht hat, zu messen.
Ich kann Ihnen also, Herr Kollege Seidel, sagen, daß ich bei dieser Gepflogenheit bleiben werde.


Nun haben Sie drittens gefragt, ob der Sozialbeirat auch ein eigenes Sekretariat bekomme. Ich habe den Sozialbeirat, wie Sie wissen, wieder zusammengebracht. Es haben sich dankenswerterweise Herren bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen, eine Aufgabe, die ja der Gesetzgeber ins Gesetz geschrieben hat. Ich habe den Herren vom Sozialbeirat gesagt, daß sie, wenn sie es wünschen, jederzeit ihr eigenes Sekretariat einrichten können; die Mittel dazu sind im Haushalt vorhanden. Ich lege selber größten Wert darauf, daß der Sozialbeirat in völliger Unabhängigkeit arbeitet; denn nur dann hat sein Gutachten für die Regierung und für das Parlament Wert. Im übrigen bin ich davon überzeugt, daß die Herren, die dem Sozialbeirat angehören, sich in keiner Weise in ihrer Unabhängigkeit werden beeinträchtigen lassen.
Nun zu den Bemerkungen des Staatssekretärs. Ich habe mir gedacht, daß das kommen würde,
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und habe daher Herrn Claussen um eine Stellungnahme gebeten; ich habe ihn jetzt mehrere Tage nicht gesehen, weil er in Genf war. Er hat mir eine Stellungnahme vorgelegt, in der er sagt, er habe in seinem Vortrag in Hameln darauf hingewiesen, daß die heute gestellten sozialpolitischen Probleme nicht mit den Mitteln von gestern gelöst werden könnten; er habe u. a. auch davon gesprochen, daß es vielleicht nach dem Vorschlag der Ärzte besser sei, den Urlaub zu verlängern, als die Wochenarbeitszeit allgemein weiter herabzusetzen. Man kann da sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Laut Bandaufnahme habe er, diesen Gedanken erläuternd, ironisierend gesagt, es genüge nicht, den freien Sonnabend zum Tag der Schwarzarbeit zu machen. Er habe damit, wie der Zusammenhang der Rede ergebe, keineswegs behauptet, alle Arbeiter leisteten Schwarzarbeit. Ich nehme an, daß Herr Claussen danach wieder einigermaßen vor Ihnen bestehen kann.
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Nun, Herr Kollege Seidel, möchte ich zu dem Geschenk, das Sie mir machen wollen, sagen: ich bin leider nicht in der Lage, dieses Geschenk anzunehmen. Der Minister für Arbeit und Sozialordnung hat wirklich so viel zu tun, daß er sich nicht auch noch mit dem beschäftigen könnte, was Aufgabe des Familienministers ist. Ich glaube, wir lassen diese Aufgaben lieber bei dem Kollegen Wuermeling. Ich glaube, er ist seinen Aufgaben gewachsen.
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Nun meine Nürnberger Rede. Herr Seidel, Sie sind ja dabeigewesen, als ich meine Nürnberger Rede hielt. Entgegen meinen sonstigen Gepflogenheiten - Sie werden es am Vortag gemerkt haben - habe ich mich mit Ausnahme von ein, zwei Sätzen an ein Manuskript gehalten, und das wohlweislich schon deshalb, damit mir nicht passieren kann, was gelegentlich Herrn Claussen passiert. Sie können diese Rede haben; ich habe sie wieder bei mir. Sie werden dann sehen, daß ich in dieser Rede nicht gesagt habe, die ganze Sozialpolitik bestehe darin, einen Weg zur Vermögensbildung zu suchen. Nein, ich habe einen ganz konkreten Vorschlag gemacht und habe wohlweislich gesagt, daß dies wiederum einer der beschreitbaren Wege wäre, der uns nach meiner Ansicht, wenn man das Problem richtig anfasse, in beschränktem Umfange weiterhelfen könnte.
Herr Kollege Seidel, es ist Ihnen doch sicher nicht entgangen - jedenfalls ist es der deutschen Presse nicht entgangen -, daß ich u. a. gesagt habe, daß ich unter „Stilwandel" nicht einen Abbau sozialer Leistungen verstehe, sondern ein Anpassen. Es wird Ihnen auch nicht entgangen sein, daß ich darauf hingewiesen habe, daß solche Anpassungsvorgänge in sozialen Leistungen auch bei verschiedenen Gewerkschaften bereits durch Beschlüsse ihrer Gewerkschaftstage erfolgt sind. Das Unfallversicherungsneuregelungsgesetz bringt, glaube ich, eine ganze Reihe beachtlicher Vorteile. Sie haben es ja in diesem Parlament in der Hand, das Gesetz so zu gestalten, wie Sie es für richtig halten. Ich aber habe Ihnen schon beim Einbringen des Gesetzes dargelegt, daß es, obwohl ein großer Teil des Leistungsrechts bereits im 2. Deutschen Bundestag vorweggeregelt worden ist, wieder erhebliche zusätzliche Leistungen für den Träger der Unfallversicherung bringt. Ich glaube nicht, daß Sie berechtigt sind zu sagen, dieser Entwurf bringe einigen gar nichts, einigen wenig und einigen etwas, so daß schließlich statt 100 % 80 % herauskämen. Ich verweise noch einmal darauf, daß dieser Gesetzentwurf, wenn Sie ihn so akzeptieren, wie ich ihn Ihnen vorgelegt habe, ein neues zusätzliches Mehr bringt,
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so daß Ihr Bonmot hier nicht am Platze war.
Sie sprechen von der Tendenz meines Entwurfs der Krankenversicherungsreform. Wie oft muß ich eigentlich darauf hinweisen - und Sie haben es ja selber begrüßt , daß ich einen Referentenentwurf habe veröffentlichen lassen, um einen Ansatzpunkt für eine wirkliche, ins Detail gehende Diskussion zu schaffen? Und das ist in hervorragendem Maße gelungen. Sie selber haben den Weg für richtig gehalten, und dann schließen Sie damit, daß Sie sagen: Die Tendenz meines Entwurfs sei - - Ja, warten Sie doch erst einmal ab, wie mein Entwurf aussehen wird!
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- Warten Sie erst einmal ab! Ich jedenfalls habe sehr eifrig und auch die Beamten des Ministeriums haben sehr eifrig studiert, was uns in den 120 verschiedenen Vorschlägen gesagt worden ist. Allerdings gehen diese 120 Stellungnahmen nicht einig, sondern wenn Sie sie läsen, würden Sie sagen - ich darf einmal in meiner westfälischen Sprache reden -: „Wat dem eenen sin Uhl, dat is dem andern sin Nachtigall." Sie werden sich wundern, wenn Sie die Vorschläge gegeneinanderhalten.
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Ich hoffe, Sie werden in Kürze Gelegenheit haben,
sich mit dem Entwurf zu beschäftigen. Aus dem

Entwurf wird, wenn ihn das Parlament bekommt und mit der Gründlichkeit, die diesem Parlament in sozialen Fragen eigen ist - das sehen wir jetzt wieder an der Behandlung des Entwurfs des Unfallversicherungsneuregelungsgesetzes -, behandelt, ein Reformgesetz werden, das sich würdig in den Rahmen der anderen Reformgesetze eingliedert.
Sie brauchen keine Sorge zu haben, daß nunmehr eine Ära des sozialen Abbaus beginnt. Ich habe mehrfach in der deutschen Öffentlichkeit gesagt und sage es jetzt hier: ich verstehe unter Stilwandel in der Sozialpolitik in keiner Weise einen Abbau sozialer Sicherungen, die notwendig sind, die sich bewährt haben und die dieses Hohe Haus gesetzlich geregelt hat; aber ich verstehe darunter, darüber hinausgehend, den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechend, Neues zu tun. Dafür werbe ich unermüdlich um Verständnis in der Öffentlichkeit. Ich spreche deshalb vor Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, und ich bin überzeugt, daß auch dieses Parlament dafür aufgeschlossen ist, in der Sozialpolitik neue zusätzliche Wege zu gehen. Das allerdings sollte dann zur Folge haben, daß dem bisher von der Sozialversicherung Betreuten - eine Betreuung, die ihm nicht genommen werden soll - größere Möglichkeiten gegeben werden, in Selbstverantwortung eigenständische, freiheitliche Maßnahmen für seine eigene Sicherheit zu treffen. Das ist mein Weg in der Sozialpolitik.
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