Joachim Pfeiffer (NA), 2016-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sprechen heute über den Jahreswirtschaftsbericht und
den Ausblick auf 2016 und 2017 . Der Bericht ist durchaus erfreulich; der Wirtschaftsminister hat dies eingangs
vorgetragen .

Das war nicht immer so . Wenn wir zurückblicken:
Vor 12, 13, 14 Jahren - ich bin seit 2002 im Deutschen
Bundestag - war der Jahreswirtschaftsbericht immer unHubertus Heil ({0})

erfreulich . Wir hatten damals die Situation, dass die Zahl
der Arbeitslosen zunahm .

({1})

Hunderttausend Menschen mehr in Arbeitslosigkeit sind
ein enormer Kostenfaktor für die öffentliche Hand . Pro
Arbeitslosen sind das im Jahr 18 000 bis 19 000 Euro
plus weitere sekundäre Effekte, also weniger Steuereinnahmen und anderes mehr, in einer Größenordnung von
15 000 Euro . Das bedeutet: Wir, die öffentlichen Haushalte, hatten 2003 - um einen Zehnjahreszeitraum zu
wählen - direkte und indirekte Ausgaben für die Folgen
der Arbeitslosigkeit in Höhe von 92 Milliarden Euro pro
Jahr: Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Zahlungen in die Sozialversicherung
aus den öffentlichen Kassen und weniger Einnahmen bei
den Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen . Umgekehrt bedeuten aber Hunderttausend Menschen mehr in
Arbeit allein 1,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen
pro Jahr . Das ist der Haupterfolgsgrund, warum es uns in
Deutschland immer noch so gut geht .

Sigmar Gabriel hat vorhin darauf hingewiesen:
43,3 Millionen Menschen in diesem Jahr, wahrscheinlich
43,7 Millionen Menschen im nächsten Jahr in Lohn und
Brot . Um noch einmal die Zahlen von 2003 und 2013
zu vergleichen: 2003 haben wir insgesamt 92 Milliarden
Euro ausgegeben, 2013 nur noch 54 Milliarden Euro .
Rechnet man dieses auf das BIP um, so ist die Quote von
über 4 Prozent auf circa 2 Prozent gesunken . Das macht
deutlich, wo wir einen Spielraum hatten . Diesen Spielraum haben wir für Strukturreformen am Arbeitsmarkt
genutzt, um aus dem Teufelskreis von mehr Arbeitslosen,
weniger Sozialversicherungseinnahmen und weniger
Steuereinnahmen herauszukommen .

Die Agenda 2010 war ein wichtiger Punkt . Diese ist
heute oftmals etwas vater- oder mutterlos .

({2})

Ich glaube, es war genau der richtige Weg . Wir müssen
jetzt aufpassen, dass wir diese zentralen Strukturreformen, die Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, nicht wieder
rückgängig machen .

Wir haben sie genutzt, um mehr in Innovationen zu investieren . Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung
sind heute so hoch wie nie zuvor, und sie werden zielgerichtet in neue innovative Felder und Sektoren investiert .
Gleichzeitig haben wir die Haushalte konsolidiert . Wir
werden auch in 2016 eine Nullverschuldung haben und
die Konsolidierung weiter vorantreiben . Deutschland ist
eines der wenigen Länder in Europa, in denen die Staatsverschuldung sinkt . Wir hatten eine Quote von über
83 Prozent auf dem Höhepunkt der Krise . Jetzt liegt sie
bei unter 70 Prozent, und wir gehen in Richtung 60 Prozent, so wie es das Maastricht-Kriterium vorsieht . Das ist
die Folge von Konsolidieren und Investieren .

Diesen Teufelskreis haben wir verlassen . Jetzt sind
wir sozusagen in einer Art Glücksspirale und müssen
diesen Weg weiter fortsetzen .

({3})

Glück fällt einem aber nicht einfach nur vor die Füße,
sondern Glück ist auch das Ergebnis harter Arbeit von
Unternehmen und Arbeitnehmern, aber auch von Konsolidieren und Investieren . Gerade in die Richtung der Grünen kann ich sagen: Man kann das auch anders machen .
Schauen Sie nach Baden-Württemberg .

({4})

In Baden-Württemberg haben Sie es in der Zeit Ihrer
Regierungsverantwortung geschafft, den Haushalt um
30 Prozent aufzublähen und die höchste Verschuldung
in der Geschichte Baden-Württembergs herbeizuführen .

({5})

So ist das, wenn man den Grünen und leider auch den
Sozialdemokraten in Baden-Württemberg die Regierung
überlässt . Wie man das bei gleichen Rahmenbedingungen anders macht, haben wir hier im Bund gezeigt .

({6})

Jetzt geht es darum, die Wachstumspotenziale weiter
zu heben . Der Freihandel ist angesprochen worden . Herr
Ernst, es wird immer abstruser . Sie haben keine einzige
Aussage zum Inhalt gemacht . Jetzt haben Sie Zugang zu
entsprechenden Dokumenten, und jetzt ist es auch wieder
nicht recht .

({7})

- Melden Sie sich einmal an . Ich habe es getan . Wir sprechen uns dann in der nächsten Sitzungswoche und sehen,
welche Dokumente dort sind und welche nicht .

Sie vergleichen hier Amerikaner mit Deutschen .
Aber es ist so, dass die amerikanischen Kolleginnen und
Kollegen - im Gegensatz zu uns - hier federführend
verhandeln, weil die USA mit der Europäischen Union
verhandeln . Wir hingegen haben dieses Mandat übertragen . Die Europäische Union hat von uns ein Mandat zur
Verhandlung bekommen . Die europäischen Kolleginnen
und Kollegen, die in diesem Ausschuss sind, haben die
gleichen Rechte wie die Amerikaner . Insofern lassen Sie
uns über die Sache reden und nicht immer irgendwelche
Scheingefechte austragen .

({8})

Dann gilt es, neue Technologien zu fördern .