gesine lötzsch (NA), 2003-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Gäste! Der Bundeskanzler sagt
gern: Wir leben über unsere Verhältnisse. Alle Getreuen
plappern es ihm nach. Aber keiner fragt: Wer ist eigentlich „wir“? Wer ist gemeint? Die „Bild“-Zeitung hat natürlich eine Antwort: Es ist „Florida-Rolf“, der Sozialhilfeempfänger als der Schmarotzer der Nation. Wir
erlebten in diesem Sommer eine Sozialneidkampagne
ohne Beispiel. Diejenigen, die wenig haben, werden gegen diejenigen ausgespielt, die noch weniger haben.

Wenn wir, die PDS, immer wieder vorschlagen, zum
Beispiel eine Vermögensteuer einzuführen, dann hört
man von der rechten Seite des Hauses gern den Vorwurf,
wir schürten eine Sozialneidkampagne. Doch was Herr
Stoiber und Frau Merkel zusammen mit der „Bild“-Zeitung veranstalten, erinnert mich an den Film „Nur Pferden gibt man den Gnadenschuss“. Der Arbeitslose soll
sich nicht nur elend fühlen; er soll auch elend aussehen.

Ist es nicht bezeichnend, dass „Florida-Rolf“ zum
Symbol für Schmarotzertum hochgespielt wird, obwohl
er gegen kein Gesetz verstoßen hat? Er hat die geltenden
Gesetze genutzt, aber keine übertreten. Da frage ich
mich: Warum gibt es keine Kampagne gegen Menschen,
die bewusst immer wieder gegen Gesetze verstoßen?
Was ist zum Beispiel mit den Bürgern, die das Gesetz
übertreten und tagtäglich Steuern hinterziehen oder Geld
schwarz ins Ausland schaffen? Wo sind da der Kanzler,
Herr Stoiber und die „Bild“-Zeitung?

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Für diese Leute wird noch ein roter Teppich ausgerollt,

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damit sie mit ihrem Geld zurückkommen, natürlich
straffrei und mit Steuernachlass. Dafür findet man so
blumige Worte wie „Brücke zur Steuerehrlichkeit“.

Nehmen wir Herrn Schoeps - ein Beispiel aus der
Hauptstadt -, den langjährigen Chef der Immobilientöchter der Berliner Bankgesellschaft. Einer der Konstrukteure dieser Skandalbank sitzt übrigens - im Augenblick ist er nicht anwesend - auf den Bänken der
SPD. Es ist der Parlamentarische Staatssekretär Dietmar
Staffelt. Darüber sollten Sie übrigens in Ihrer Fraktion
noch einmal diskutieren.

Herr Schoeps hat Immobilien aus Großeinkäufen, die
für den Fonds der Bank bestimmt waren, in sein privates
Vermögen übernommen; der Wert beträgt rund 35 Millionen Euro. Herr Schoeps meint, das sei alles rechtens gewesen. Wo sind die Leute, die hier sofort die Gesetze ändern? Wo ist Herr Stoiber, der den Kanzler in seinen Forderungen um 100 Prozent übertrifft? Wo ist die „Bild“Zeitung mit einer entsprechenden Schlagzeile?

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- Die PDS ist hier und spricht gerade zu Ihnen.

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- Im Berliner Abgeordnetenhaus ist die PDS sehr intensiv damit beschäftigt, diesen Bankenskandal aufzuklären, den wir der CDU und der SPD in Berlin zu verdanDr. Gesine Lötzsch
ken haben. CDU und SPD haben in Berlin gemeinsam
diese Bank konstruiert und wir müssen mit unserer Regierung in Berlin versuchen, diesen Scherbenhaufen aufzuräumen. Das ist schwer genug, das kann ich Ihnen versichern.

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Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass Vertreter, die diese
Bank mit konstruiert haben, heute noch immer in den
Reihen der Fraktion der SPD hier im Bundestag sitzen.
Vielleicht erinnern Sie sich: Ich habe das schon mehrmals
angesprochen. Ich werde auch nicht müde, das zu tun.

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Der Kanzler hat unter dem Diktat der „Bild“-Zeitung
angekündigt, dass es bald keine Sozialhilfe mehr unter
Palmen geben wird. Das hört sich gut an. Populismus
kommt immer gut an. Aber wo leben wir eigentlich? Ich
habe manchmal den Eindruck, dass das Haus Springer
das tägliche Drehbuch für die Bundesregierung schreibt.
Das ist aber nur möglich, weil die Bundesregierung kein
eigenes Drehbuch hat.

Nicht wir alle leben über unsere Verhältnisse, sondern
man kann ganz konkret benennen, wer über seine Verhältnisse lebt. Ich fange einmal hier im Hause an. Herr
Struck und Frau Beer - sie gehört zwar dem Hause nicht
an, ist aber einer Partei sehr verbunden - leben über ihre
Verhältnisse, 1,3 Milliarden Euro geben sie für Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Wenn es nach Frau
Beer ginge, würden diese Einsätze bald noch mehr Geld
kosten. Frau Beer will bekanntermaßen die Bundeswehr
in den Irak schicken.

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Warum fragt eigentlich keiner, warum Herr Struck und
Frau Beer bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
über ihre Verhältnisse leben dürfen?

Auch Herr Eichel lebt über seine Verhältnisse. Diese
Regierung ist immer schnell dabei, Steuern zu senken
und Ausgaben im sozialen Bereich zu kürzen. Doch sie
hat total darin versagt, ihre Einnahmen zu sichern, geschweige denn zu erhöhen. Ich erinnere nur an die Körperschaftsteuer, die Sie von rund 25 Milliarden Euro in
einem Jahr auf unter null Euro gefahren haben.

Nehmen wir Herrn Stolpe. Herr Stolpe lebte bekanntlich schon immer über seine Verhältnisse. Seine Großprojekte in Brandenburg brechen alle zusammen und
nun droht auch das Großprojekt LKW-Maut zu einem
Desaster zu werden. Doch ihn allein trifft nicht die
Schuld; denn offensichtlich leben auch einige beauftragte Konzerne über ihre Verhältnisse. Wo ist das Geschrei darüber?

Herr Stolpe ist nicht nur für den Verkehr zuständig,
sondern auch für Ostdeutschland. Den Arbeitslosenhilfeempfängern kann man wirklich nicht vorwerfen, dass sie
über ihre Verhältnisse leben. Wenn es zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe kommt,
dann betrifft das besonders viele Ostdeutsche; denn der
große Teil der Arbeitslosenhilfeempfänger lebt im Osten. Das macht ungefähr einen Kaufkraftverlust - allein
im Osten - von 1,6 Milliarden Euro aus. Da helfen auch
keine netten Ostalgieshows und keine netten Worte von
der Regierungsbank, wie wir sie gestern und heute gehört haben. Die so genannte Arbeitsmarktreform wird
die Menschen härter, aber geräuschloser treffen als die
Flut im letzten Jahr.

Der Einzige, der nicht über seine Verhältnisse lebt, ist
der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Müntefering. Er
ist bescheiden. Er gibt zu, dass er Marx nie gelesen hat.
So war es in der „Berliner Zeitung“ nachzulesen. Ihm
reicht Nächstenliebe als Programm der SPD.

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Ich denke, Herr Müntefering, dass Sie damit schlecht für
das 21. Jahrhundert ausgestattet sind. Denn wenn Sie
Marx gelesen hätten, würden Sie schnell erkennen, dass
diese Regierung und insbesondere Herr Clement ökonomischen Unsinn betreiben. Es ist seit Marx völlig klar,
dass immer mehr Menschen durch Rationalisierung aus
dem Arbeitsprozess herausgedrängt werden. Das betrifft
nicht nur die Produktionsprozesse, sondern auch die
Dienstleistungsprozesse. Wenn Herr Clement das
wachsende Heer der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger drangsaliert und durch das Land treibt, obwohl es
keine Arbeitsplätze gibt, dann zeigt das, dass auch er
nichts von dem gelesen hat, worauf sich auch die Sozialdemokratische Partei gründet.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihre gesamte Politik, ob nun auf dem Gebiet der Steuern, der
Gesundheit oder des Arbeitsmarktes, hat eines gemeinsam: Sie ist unsozial. Kollege Kuhn vom Bündnis 90/
Die Grünen hat das im Rahmen eines Interviews in der
„Berliner Zeitung“ zugegeben.

Ihre Politik ist aber nicht nur unsozial; schlimmer ist,
dass sie dabei ist, aus unserer solidarischen Gesellschaft
eine Angstgesellschaft zu machen. Natürlich ist Angst
eine gewaltige Triebkraft, die das Letzte aus den Menschen herausholen kann. Die Frage ist nur, ob die Menschen in unserem Land in Angst leben wollen. Ich bin
mir sicher, viele wären sogar bereit, auf Reichtum zu
verzichten, wenn man ihnen die tagtägliche Angst vor
der Zukunft nehmen würde. Denn diese Zukunftsangst
haben nicht nur Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger,
sie trifft auch immer mehr die Menschen aus der Mittelschicht, die um ihre Jobs fürchten. Wir als PDS wollen
keine Gesellschaft, die auf Angst basiert. Wir wollen
eine solidarische Gesellschaft. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine solidarische Gesellschaft gesünder,
glücklicher und letztlich auch dauerhafter als diese
Angstgesellschaft ist.

Vielen Dank.

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