Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/2420 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie
einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 22:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Arabischen Republik
Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

- Drucksache 17/2251 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Malaysia zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen

- Drucksache 17/2252 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Bulgarien zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 17/2253 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 17/2254 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll
vom 21. Januar 2010 zum Abkommen vom
11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Belgien zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Regelung verschiedener anderer Fragen auf
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie des dazugehörigen Schlussprotokolls in der Fassung
des Zusatzabkommens vom 5. November 2002

- Drucksache 17/2255 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/2571 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({1})

Zu Protokoll genommen haben wir die Reden von
Manfred Kolbe, Lothar Binding, Dr. Birgit Reinemund,
Dr. Barbara Höll und Dr. Gerhard Schick.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Ab-
kommen mit der Arabischen Republik Syrien zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-
kommen.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2571, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/
2251 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf zustimmen wollen, sich gleich zu erheben. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD ange-
nommen. Dagegen haben Bündnis 90/Die Grünen ge-
stimmt. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit Ma-

1) Anlage 9



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
laysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen. Der Finanzausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/2571, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 17/2252 anzunehmen. Diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen
sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Auch dieser Gesetzentwurf ist angenommen mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie der vorherige.

Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der
Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteue-
rung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver-
mögen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter
Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/2571, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/2253 anzunehmen. Wer zustimmen
will, möge sich erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustim-
mung durch CDU/CSU, FDP und SPD. Niemand hat da-
gegengestimmt. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke
haben sich enthalten.

Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhin-
derung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steu-
ern vom Einkommen und vom Vermögen. Der Finanz-
ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2571, auch
diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 17/2254 anzunehmen. Wer möchte zustimmen und er-
hebt sich deswegen? - Wer möchte dagegen stimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen bei
Zustimmung durch CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die
Grünen und SPD. Dagegen hat niemand gestimmt. Die
Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf zum Änderungsprotokoll zum
Abkommen mit dem Königreich Belgien zur Vermei-
dung der Doppelbesteuerung und zur Regelung verschie-
dener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Ge-
werbesteuer und der Grundsteuern sowie des dazuge-
hörigen Schlussprotokolls in der Fassung des Zusatz-
abkommens. Der Finanzausschuss empfiehlt unter
Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/2571, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/2255 anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist angenommen bei Zustimmung durch die
Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen. Dagegen hat niemand gestimmt. Die Fraktion
Die Linke hat sich enthalten.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen

- Drucksache 17/3060 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern

- Drucksache 17/3041 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Federführung strittig

Wir haben zu Protokoll genommen die Reden von
Dr. Patrick Sensburg, Peter Bleser, Marianne Schieder,
Dr. Erik Schweickert, Caren Lay und Nicole Maisch.