Karl Schiewerling (NA), 2009-07-02:
Der Antrag der FDP, den wir heute beraten, ist mehr

als ein Jahr alt. Er hatte vielleicht in Bezug auf das damals diskutierte „kooperative Jobcenter“ seine Berechtigung. Heute ist er weitgehend überholt. Die Entfristung
der Option hatte Bundesarbeitsminister Scholz im April
2008 zugesagt. Das entspricht einer Forderung der
Union und wird unterstützt.

Im Koalitionsvertrag wurde für die Organisation der
Grundsicherung für Arbeitsuchende eine „Vertrauensklausel für optierende Kommunen“ vereinbart. Darin ist

geregelt, dass die derzeit geltende gesetzliche Regelung
für Kommunen zu optieren im bisherigen Umfang nach
dem 31. Dezember 2010 um weitere drei Jahre verlängert
werden soll. Der Koalitionsvertrag stellt dabei klar, dass
dies auch für den Fall gelten soll, dass „es bei der in
2008 anstehenden Evaluation zu keiner gemeinsamen
Bewertung und Schlussfolgerung der Koalitionspartner
kommen“ sollte. Bekanntermaßen ist dieser Fall nunmehr eingetreten.

Entsprechend dieser Koalitionsvereinbarung hat sich
der Bundesarbeitsminister im letzten Jahr mehrfach geäußert und zugesagt, dass eine Optionsverlängerung bis
2013 zu ermöglichen ist, selbst wenn im Hinblick auf eine
Neuorganisation der Trägerschaft im SGB II eine Einigung nicht zustande kommt.

Ich bedaure sehr, dass es in der Koalition nicht gelungen ist, noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung zur
Neuorganisation der Argen aufgrund des Urteils des
Bundesverfassungsgerichtes zu erzielen. Ich will das
nicht im Einzelnen bewerten. Wir erwarten aber, dass die
bisher gemeinsam getroffenen Absprachen in der Koalition halten.

Die Entfristung und Öffnung des Optionsmodells war
und ist das gemeinsame Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Bundesländer gewesen. Insofern hat die FDP mit ihrem Antrag diesen richtigen und vernünftigen Gedanken übernommen.

Die CDU hat sich im Bereich des SGB II immer dafür
ausgesprochen, dass Kommunen, die optieren wollen,
dies auch können. Die Kommunen mit ihrem jugend-, sozial-, familien- und bildungspolitischen Know-how liefern dafür gute Argumente. Vor diesem Hintergrund hat
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei allen Reformen
wie zuletzt bei der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente versucht, den Einfluss der Kommunen zu verteidigen bzw. wenn möglich auszubauen. Mit
dem neuen § 16 f SGB II und den §§ 45 und 46 SGB III
ist dies gut gelungen.

Im Zentrum aller nun anstehenden Beratungen muss
stehen, wie die Leistungen im Interesse der Hilfebedürftigen möglichst bürgernah, effektiv und nachvollziehbar
erbracht werden. Es gibt sehr gute Optionskommunen
und weniger erfolgreiche Optionskommunen, sehr gute
und weniger erfolgreiche Argen. Viele Kommunen werden nicht optieren wollen. Die Organisationsreform muss
erreichen, dass wir dem Ziel „Hilfe aus einer Hand“
auch ohne Verfassungsänderung sehr nahe kommen. Daher kann der Blick nicht nur auf die Optionskommunen
gerichtet werden. Wir müssen schnell eine verfassungskonforme Lösung finden, die den betroffenen Menschen,
die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, gerecht
wird. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt aus diesem
Grund eine SGB-II-Neuorganisation, die die Aufgabenwahrnehmung erleichtert. Hierfür sind klare Zuständigkeiten und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips unerlässlich.

Deshalb muss dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode mit hoher Priorität angegangen werden. Wir
brauchen eine dauerhafte und gute SGB-II-Organisation, im Interesse der Betroffenen und im Interesse der
dort tätigen Mitarbeiter.