Gerstenmaier (präsident), 1961-06-14:
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben 185 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 114 Mitglieder des Hauses; enthalten haben sich 21. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. September 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik über den Luftverkehr ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({1}) ({2})
({3}).
({4})
- Meine Herren, Sie werden doch nicht denken, daß ich einen Berichterstatter auffordern könnte, bei diesem Zustand des Hauses das Wort zu nehmen?! Ich bitte, sich doch zu beruhigen und Platz zu nehmen.
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Punkt 21 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung ,des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. September 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Leistungen zugunsten belgischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind ({5}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({7})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Aigner
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({8}) ({9})
({10}).
Ich frage zunächst den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Ich rufe auf zur zweiten Lesung Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in zweiter Lesung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Herren, ich muß aufpassen; ich möchte wissen, ob bei diesem Gesetz jemand dagegen ist.
({11})
- Wer nicht dagegen ist, der muß sich jetzt setzen!
- Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 22 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. November 1960 zur Änderung und Ergänzung des Vertrages vom 18. Januar 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Festsetzung einer Betriebsgrenze für ostwärts der deutschniederländischen Landesgrenze liegende Steinkohlenfelder ({12});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({13}) ({14})
({15}).
Ich frage Herrn Abgeordneten Kraft, ob er das Wort wünscht.
({16}) - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf: Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung einstimmig angenommen.
Punkt 23 der Tagesordnung wird am Freitag aufgerufen.
Punkt 24 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({17}) ({18});
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({19}) ({20})
({21}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({22}) - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf: § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen!
Dritte Beratung!
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung einstimmig angenommen!
Punkt 25:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Dezember 1960 über die Verlängerung des Abkommens über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ({23}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({24}) ({25}).
({26}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({27})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf: Art. 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung!
Allgemeine Aussprache! Wortmeldungen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Birkelbach!