Ortwin Lowack (NA), 1992-06-04:
Vielen Dank, Herr Präsident!
Wer war denn maßgeblich an den ungeheuren Transfers in die alte Sowjetunion beteiligt, die uns in der Zwischenzeit mit über 80 Milliarden DM belasten und die uns im Augenblick fehlen, die wir aber dringend bräuchten, um wirklich echte Hilfe leisten zu können.
Ich frage: Wer hat denn eigentlich den Vertrag von Maastricht unterzeichnet, ohne die Bevölkerung darüber aufzuklären, was es letztlich die Deutschen kostet? Wer bemüht sich nach Kräften, ihr Sand in die Augen zu streuen, um gerade darüber nicht aufklären zu müssen? Welche Konsequenzen hat denn - nur um ein Beispiel herauszugreifen - der sogenannte Adhäsionsfonds, der schon im ersten Delors-II-Vorschlag mit 49 Milliarden DM beziffert wird? Wie hoch wird der deutsche Anteil sein?
Noch ein Wort zur europäischen Zentralbank.
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Wenn es der Finanzminister so darstellt, als ob diese Einrichtung bereits an Deutschland vergeben wäre, dann sagt er die Unwahrheit.
Ich sage auch noch etwas voraus: Diese europäische Zentralbank wird nicht wie die Deutsche Bundesbank funktionieren, sondern wird im Grunde genommen von den anderen Teilnehmern angesehen wie eine zweite Kommission. Wir werden uns wundern, was davon zu erwarten ist.
Wenn es im Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 1992, den wir heute debattieren, heißt, er diene vorrangig der Finanzierung des erhöhten Bedarfs auf Grund der aktuellen Entwicklung in den neuen Bundesländern und außerdem der Finanzierung der Sofortmaßnahmen für die GUS- und MOE-Staaten, so frage ich den Finanzminister: Für was ist denn eigentlich das Geld ausgegeben worden, das wir über das Solidaritätsgesetz vom Bürger abverlangt haben? Dieses Gesetz enthielt doch genau die gleichen Begründungen. Müßte ein Finanzminister nicht erst einmal sagen, was ausgegeben wurde und nicht durch das Solidaritätsgesetz abgedeckt war, jetzt aber durch den Nachtragshaushalt abgedeckt werden müßte? Diese Aufklärung müßte hier erfolgen. Das ist man dem Parlament schuldig, noch dazu in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen astronomische Höhen erreicht haben, den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Es gäbe noch vieles zu fragen. Eins möchte ich aber festhalten: Ich halte diesen Finanzminister für restlos überfordert, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Ich bitte Sie, Regierung wie Regierungskoalition und Opposition, sehr herzlich: Bitte entscheiden Sie jetzt darüber, daß möglichst schnell, am besten sofort, eine Enquete-Kommission eingesetzt wird, die sofort Einsparmöglichkeiten erarbeitet, damit sie möglichst schnell beschlossen werden und bei den Haushalten berücksichtigt werden können.
2,4 Billionen DM, d. h. 2 400 Milliarden DM Schulden Ende 1995 bedeuten, daß auf eine Familie mit zwei Kindern monatlich bereits 1 000 DM Zinsen für öffentliche Schulden zukommen. Ich weiß nicht, ob vielen bewußt ist, was hier eigentlich passiert und welche schwerstwiegenden Schäden für unsere Volkswirtschaft zu erwarten sind.
Wenn es im Bericht des Wirtschaftsministers heißt: „Die Konjunktur in den alten Bundesländern erweist sich weiterhin als widerstandsfähig", dann ist das an Zynismus kaum noch zu überbieten. Wie soll denn die Wirtschaft weiter widerstandsfähig bleiben angesichts dieser ungeheuren Belastung?
Ich bitte Sie: Verhindern Sie heute, was unsere Zukunft zerstören kann! Dieses Parlament muß handeln, wenn es die Regierung nicht mehr kann; sonst handeln die Menschen bald auf der Straße.
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