Björn Sänger (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eine oder andere mag sich möglicherweise verwundert die Augen reiben und fragen: Geht es denn
schon wieder um die Bankenrettung? Müssen wir schon
wieder Geld in die Hand nehmen, um die Branche zu
stützen? Was ist denn eigentlich aus dem BankenRestrukturierungsgesetz geworden, über das die Politik
gesagt hat, man könne damit systemisch relevante Banken vom Markt nehmen?

Dazu ist natürlich eines festzustellen - es ist hier
schon mehrfach gesagt worden -: Dieses Gesetz gilt
natürlich. Vor der Gewährung von Hilfen nach dem
Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist zu prüfen, ob nicht
das Banken-Restrukturierungsgesetz Anwendung findet, nämlich dann, wenn ein Institut kein angemessenes
Geschäftsmodell hat, wenn man also durch unternehmerische Fehlentscheidungen in eine Schieflage geraten ist.
In einem solchen Fall würde das Institut mithilfe des
speziellen Insolvenzrechts für Banken nach dem
Restrukturierungsgesetz abgewickelt, das diese Bundesregierung geschaffen hat. Das folgt einem sehr guten
Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, das nach wie vor
gilt.

Mit dem Soffin 2.0 reagieren wir auf die anhaltenden
Probleme der Krise. Wir haben im Rahmen des EBAStresstests festgestellt: Es gibt bei dem einen oder anderen Institut Defizite. Wir ergreifen eine präventive Maßnahme, damit wir nicht möglicherweise in ein größeres
Problem hineingeraten. Die meisten Unternehmen - davon bin ich fest überzeugt - werden die Probleme selbst
lösen können. Gerade deshalb ist das Gesetz nur bis Ende
des Jahres befristet. Aber der vorsichtige Kaufmann baut
eben vor.

Wir müssen zudem feststellen, dass eine Vielzahl der
Probleme darauf zurückgeht, dass die EBA die Rahmenbedingungen schnell verändert. Ich will gerne gewisse
Anfangsschwierigkeiten zugestehen und durchaus mit
einer gewissen Milde darüber hinwegsehen. Wir müssen
aber sehen: Es ist schlussendlich die staatliche Seite, die
durch richtigerweise erhöhte Anforderungen an die
Finanzbranche dafür sorgt, dass das eine oder andere
Unternehmen möglicherweise nicht in der Kürze der
Zeit angemessen reagieren und sich am Markt rekapitalisieren kann. Für diesen Fall haben wir die entsprechenden Maßnahmen vorgesehen.


Bei aller Notwendigkeit eines staatlichen Eingriffs
muss man natürlich feststellen, dass ein staatlicher Eingriff immer den Wettbewerb verzerrt. Darauf muss man
sorgfältig achten. Hier ist richtigerweise eine Prüfung
vorgesehen. Ich habe Verständnis für die anderen Marktteilnehmer, die sagen: Da kommen jetzt Institute, die
vom Staat gestützt werden, mit Zinssätzen an den Markt;
wir könnten das gar nicht so machen. - Ich kenne diese
Klagen und höre sie häufig. Finanzmarktstabilisierung
hat aber auch etwas mit dem Vertrauen der Kunden in
den Finanzmarkt insgesamt zu tun. Insofern helfen diese
Maßnahmen auch den Wettbewerbern, die sich möglicherweise über die eine oder andere Maßnahme beklagen. Völlig klar ist auch - darauf möchte ich hinweisen -: Wem vom Staat geholfen wird, der kann das
entsprechende Geld nicht einsetzen, um es für Boni zu
verausgaben. Das ist im Gesetz so geregelt; das ist im
Übrigen bereits im sogenannten Vergütungsgesetz geregelt.

Die Bundesregierung steht hier in der Finanzmarktregulierung blendend da. Hätten alle anderen europäischen
Staaten bereits so reagiert, wie diese Bundesregierung
reagiert hat, wären wir in einer vollkommen anderen
Situation. Das beste Beispiel ist hier das Banken-Restrukturierungsgesetz. Es zeigt sich: Der kluge Mann
baut vor. Die Bundesregierung baut mit dieser Maßnahme vor: Wir sind für alle Eventualitäten gerüstet und
sichern damit die Stabilität des Standortes. Das zeigt
erneut, dass unser Land bei dieser Bundesregierung in
den allerbesten Händen ist.

Herzlichen Dank.

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