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Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zu den Tagesordnungspunkten 5 a, 5 b und 5 d. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/3917, 11/3478 und 11/3757 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Meinungen? - Das ist nicht der Fall. Dann sind Sie mit den Überweisungen einverstanden, und sie sind so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes auf Drucksache 11/1551. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/3647 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD. Nach der ständigen Praxis ist bei Gesetzentwürfen in diesem Fall über die Ursprungsvorlage abzustimmen. Ich lasse also über den Gesetzentwurf abstimmen.
Ich rufe die §§ 1 bis 10 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/3262. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1552 - Sofortprogramm „Arbeit, Umwelt und Investitionen " - abzulehnen. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Nun rufe ich Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
Aktuelle Stunde
Die Situation in Afghanistan
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Todenhöfer.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Holtz.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Höffkes.
Würfel (NA), 1989-02-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur noch auf einige wenige Aspekte hinweisen. Von den Vorrednern ist die hervorragende Arbeit der verschiedenen Organisationen dargestellt worden, die für Afghanistan zur Linderung des dortigen Leids erfolgreich gewirkt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt einfach mitteilen, daß von dem Moment an, wo die Rede vom Beginn des Auszugs der Sowjetrussen aus Afghanistan war, das Spendenaufkommen in der deutschen Bevölkerung ganz drastisch zurückgegangen ist und daß verschiedene Projekte und Hilfsmaßnahmen inzwischen schon eingestellt werden mußten und daß Krankenhäuser geschlossen werden mußten.
Ich möchte einfach die Gelegenheit hier wahrnehmen, die deutsche Bevölkerung, die sich schon so spendenfreudig in allen anderen Bereichen gezeigt hat, dazu aufzurufen, jetzt doch bitte - gerade jetzt, wo es darum geht, in Afghanistan, wenn es irgendwie möglich ist, stabile Verhältnisse zu schaffen oder sogar eine Demokratie zu ermöglichen - weiter zu spenden, damit die vorhandenen Kliniken in Pakistan an der Grenze zu Afghanistan weiterarbeiten können und damit vor allen Dingen Projekte, die uns am Herzen liegen, wie die Ausbildung von gynäkologischen Assistentinnen, die im Gesundheitswesen tätig werden können, und von Sanitätern oder die Unterrichtung von Kindern weitergeführt werden können.
({0})
Herr Dr. Lippelt hat gesagt: Laßt uns die Kinder herausholen, die hungern. Auch dort habe ich eine Idee: Wäre es denn nicht möglich, daß wir uns zusammentun und ein Komitee gründen, um tatsächlich Patenschaften in der Bevölkerung anzuregen, um Kinder
hierherzubringen und sie in unser Bildungswesen einzugliedern, vielleicht über Jahre, denn wir wissen, daß Moskau das schon über Jahre tut und das Zehntausende von Kindern dort unterrichtet worden sind, um nachher nach Afghanistan zurückzugehen. Für mich gehören Demokratie und Bildung einfach zusammen. Da müssen wir einwirken. Wir müssen unsere Vorstellungen und unsere Normen von Demokratie übermitteln. Das können wir nur beim Nachwuchs tun. Vielleicht können wir uns einmal zusammensetzen und überlegen, ob wir nicht etwas von dieser Seite her in Gang bringen können.
Danke.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Geis.
Geis (NA), 1989-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Morgen werden wir über die Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 1. Januar 1977 beraten. Eines der wichtigsten Ziele dieses Gesetzgebungsvorhabens ist es, neben die zwei jetzt schon festgelegten Ziele der Vollstreckung, nämlich der Resozialisation und der Sicherung der Allgemeinheit vor neuen Straftaten, den Gedanken der Täter/Opfer-Beziehung treten zu lassen. Eine weitere Grundlinie unserer Strafvollstreckung stellt aber auch der Gedanke des Schuldausgleichs dar, der Gedanke der Sühne für verübtes Unrecht und der Gedanke der Verteidigung der Rechtsordnung.
Diese Grundlinien unseres Strafvollzuges müssen natürlich auch bei der ärztlichen oder medizinischen Versorgung der Kranken gewahrt bleiben. Die GRÜNEN scheinen aber dieses Prinzip bei ihrer Gesetzesvorlage übersehen zu haben. Jedenfalls kann man den Eindruck gewinnen, als ginge es nur darum - dieser Gedanke wurde hier auch von Frau Nickels dargelegt - , kranke Gefangene am besten zu entlassen, sie dem Strafvollzug zu entziehen. Es klingt natürlich auch die Behauptung mit, als würden die kranken Gefangenen in unseren Strafvollzugsanstalten nicht richtig behandelt; das ist hier expressis verbis so behauptet worden.
({0})
Natürlich wird nicht übersehen - darauf weist auch die Gesetzesinitiative der GRÜNEN hin - , daß die hohen Gefängnismauern, das Gitter vor den Fenstern, die abgeschlossenen Zellen, das oft sehr reglementierte Zusammenleben im Gefängnis, kurz: daß der Entzug der Freiheit durchaus psychische Belastungen mit sich bringt und auch körperliche Belastungen verursachen kann. Dies wird nicht übersehen, aber man darf nicht so tun, als wäre für eine gute Regelung der
ärztlichen bzw. medizinischen Versorgung in unseren Vollzugsanstalten nicht längst gesorgt.
Frau Nickels, wenn man Ihren Gesetzesvorschlag liest, kann man den Eindruck gewinnen, als käme es Ihnen darauf an, all die Gefangenen, die erkrankt sind, am besten, weil sie erkrankt sind, in die Freiheit zu entlassen, so nach dem Motto: Nimm dein Bett und geh. Aber ein kranker Gewaltverbrecher bleibt eben ein Verbrecher, und das darf nicht vergessen werden. Er hat nicht schon deshalb seine Strafe verbüßt, er ist nicht schon deshalb resozialisiert, und er kann nicht schon deshalb in die Freiheit entlassen werden, weil er krank ist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Geis (NA), 1989-02-16:
Bitte sehr.
Nickels (NA), 1989-02-16:
Herr Geis, erstens möchte ich Sie fragen, wie oft Sie schon in Strafvollzugsanstalten waren und sich speziell zu diesem Bereich sachkundig gemacht haben, und zweitens möchte ich Sie bitten, doch zur Kenntnis zu nehmen, daß wir uns eng an die Strafprozeßordnung anlehnen und in den Entwurf selbstverständlich hineingeschrieben haben, daß bei einer so schweren Erkrankung die Strafe ausgesetzt werden oder der Betreffende entlassen werden kann, wenn das Täterprofil dies zuläßt - wir weiten also nur die jetzigen Bestimmungen etwas aus, auch aus aktuellen Gründen - , wenn also nicht der Verdacht besteht, daß weitere schwere Gewaltverbrechen begangen werden. Ich bitte Sie, mir doch die Frage zu beantworten, ob Sie das genau gelesen haben oder woher Sie die andere Auffassung holen, die Sie gerade vertreten haben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Geis (NA), 1989-02-16:
Ja, bitte.
Penner (NA), 1989-02-16:
Herr Nelle, ich glaube, ich habe mich nicht klar genug ausgedrückt. Wollen Sie eine Gesetzesinitiative Ihrerseits von der Auslegung einer einzigen Entscheidung abhängig machen, wo es doch inzwischen schon 70 bis 80 gleichgeartete Entscheidungen gegen den Sport gibt?
Nickels (NA), 1989-02-16:
Herr Geis, stimmen Sie mit mir darin überein, daß man zumindest auch von Ihrer Seite bei den Ländern darauf dringen müßte, einen Beschluß der 58. Justizministerkonferenz im Juni 1987 in Timmendorfer Strand umzusetzen, wo damals beschlossen worden war, daß man alles tun müsse, damit zumindest die Freigänger, die sowieso krankenversichert sind, die freie Arztwahl haben. Das ist nicht die Regel.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. de With.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Engelhard.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Meine Damen und Herren, damit schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3243 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung „Sport und Umwelt"
- Drucksache 11/2134 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Sportausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Auch damit ist das Haus einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nelle.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Herr Kollege, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Nelle (NA), 1989-02-16:
Bitte schön, Herr Kollege.
Penner (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege Nelle, Sie sind nebenamtlich noch Präsident des Niedersächsischen Fußballverbandes. Sie kennen die Szene also ziemlich genau. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie trotz der inzwischen über 80 gegen den Sport laufenden Entscheidungen Ihre Überlegungen, ob eine Gesetzesinitiative nötig sei oder nicht, von der Auslegung einer einzigen Entscheidung, wenn auch des Bundesverwaltungsgerichts, abhängig machen?
Nelle (NA), 1989-02-16:
Nein, Ihre Auffassung ist falsch.
({0})
Ich habe betont: Es ist eine Einzelentscheidung. Dennoch wissen wir zu dieser Stunde, daß vor dem obersten Verwaltungsgericht in Berlin die Richter durchaus darüber gesprochen haben, ob etwa die LAI-Hinweise, ob vor allen Dingen die Übereinkunft der Umweltminister- und der Sportministerkonferenz bindende Norm sind. Sie haben dies abgelehnt. Darum, habe ich gesagt, werden wir, wenn sich dies bestätigt - das Urteil liegt uns nicht vor, die Begründung erst recht nicht -, zusammen, so meine ich, darauf dringen müssen, daß wir zu verbindlichen Normen kommen.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Gestatten Sie noch eine Frage?
Baum (NA), 1989-02-16:
..., nicht in reinen Wohngebieten, aber in diesen allgemeinen Wohngebieten nach der Baunutzungsverordnung. Aber das - Sekunde, Herr Kollege Penner - kann alles nur für künftige Anlagen gelten, nicht für Altanlagen, auf die ich jetzt komme. - Ja, bitte.
Penner (NA), 1989-02-16:
Das ist ja ein Stichwort, Herr Kollege Baum. Also, die Änderung der Baunutzungsverordnung hilft überhaupt nicht, wenn ich an den Bestand denke, und das ist der Kern dessen, worum es geht.
({0})
Ich frage Sie: Sind Sie bereit, auch Wege gesetzgeberischer Initiativen mitzugehen, die den Bestand an wohnungsnahen Sportanlagen sichern helfen?
({1})
Baum (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege, das betrifft die Ausführungen, die ich jetzt machen möchte. Ich habe zunächst über den Bereich der künftig auszuweisenden Gebiete gesprochen. Jetzt komme ich zu den Altanlagen.
Die Altanlagen - hier ist das Urteil zu Hamburg mehrfach zitiert worden - bieten große Probleme. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Hamburg bitte ich nicht überzuinterpretieren. Wir müssen erst einmal die Begründung sehen. Wir müssen uns z. B. ansehen, Herr Kollege Nelle, ob die Richtlinien der Ministerkonferenzen in der ersten Instanz schon verabschiedet waren, ob also eine Revisionsinstanz sie berücksichtigen konnte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Herr Kollege Baum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
Baum (NA), 1989-02-16:
Wenn mir meine Redezeit nicht dahinschwindet.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Nein, die verschwindet nicht.
Schmidt (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege Baum, würden Sie mir zustimmen, daß Ihre Verharmlosung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts dann wohl doch nicht mehr ganz stimmt, wenn Sie allein das Interview des Bundesverwaltungsgerichtspräsidenten im „Spiegel" dazu lesen, ohne die Urteilsbegründung zu kennen?
Baum (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege, ich habe mir als Teil einer Staatsgewalt, nämlich des Parlaments, angewöhnt, eine andere Staatsgewalt - die Judikative - nur dann zu kritisieren, wenn ich sie wirklich genau verstanden habe, und dazu brauche ich die Begründung des Urteils. Ich warne uns im Sportinteresse davor, dieses Urteil aus der Situation, die wir kennen, überzuinterpretieren, mehr daraus abzuleiten, als möglicherweise drin ist. Ich warne Sie dringend davor, sonst binden wir uns selber unnötigerweise.
({0})
Es ist in Hamburg nach allem, was ich in vorläufiger Beurteilung weiß, so gewesen, daß es eine Fehlplanung war. Dort ist ein Sportplatz an ein Wohngebiet herangerückt worden, das seit Jahrzehnten bestanden hat, und es sind erhebliche Lärmbelästigungen gewesen, bis 100 Dezibel. Das muß man also sehen.
({1})
Wir brauchen für Altanlagen, Herr Kollege Penner, zunächst einmal ein Sanierungsprogramm. Wir müssen sehen, daß das miteinander erträglicher gemacht wird. Wir müssen uns fragen - wir haben uns vorgenommen, die TA Lärm zu überarbeiten, die Regierung hat das angekündigt - , ob wir nicht die TA Lärm in einem Teil auch als eine TA Freizeit und Lärm ausgestalten. Das wäre dann eine Rechtsgrundlage. Ich bin ganz offen, zu prüfen - wir werden in dieser Legislaturperiode auch über das Bundes-Immissionsgesetz beraten - , ob wir dort eine Regelung finden, die die Konfliktlösung erleichtert. Sie werden mir als Jurist zugeben, daß wir eine vollständige Konfliktlösung als Gesetzgeber nicht erreichen. Ich bin für solche gesetzlichen Überlegungen also offen. Ich meine, daß wir uns im Ausschuß mit diesen Regelungen sehr schnell befassen müssen, damit uns die Gesetze, die wir in diesem Parlament ohnehin noch beraten, nicht entschwinden und wir sie nicht mehr verändern können.
({2})
Zum Wattenmeer bekenne ich hier, daß ich eine abschließende Meinung nicht habe. Am 1. Februar 1989 hat eine Anhörung in Hamburg stattgefunden; das Protokoll liegt noch nicht vor. Hier gibt es Konflikte. Mir scheint es richtig zu sein, daß man dem Sport nicht verwehren kann, was andere dort tun; aber das möchte ich noch einmal ausloten. Wir werden uns auch mit dieser Verordnung des Verkehrsministers im Ausschuß sehr schnell befassen müssen.
Im innerörtlichen Bereich müssen wir also vor allen Dingen die Konflikte in Sachen Lärm lösen. Im außerBaum
örtlichen Bereich Natur und Landschaft müssen wir auch noch eine weitere Bewußtseinsänderung bei unseren Bürgern und weitere Aufklärung herbeiführen, damit wir die Natur schonen. Mit einem Zauberstreich, meine Damen und Herren, des Gesetzgebers oder mit einer Entscheidung des Deutschen Bundestages sind die Probleme nicht zu lösen. Es werden immer schwierige Abwägungsentscheidungen im Einzelfall bleiben. Auch wenn wir ein weiteres Gesetz ändern, wird das so sein. Deshalb, meine ich, müssen wir - da komme ich auf eine Äußerung zurück, die Sie hier kritisiert haben - darauf dringen, daß unsere Bürger möglichst selber dazu beitragen, daß diese Konflikte gemindert werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büchner ({0})?
Baum (NA), 1989-02-16:
Ich lasse das gerne zu.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Bitte schön.
Büchner (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege Baum, Ihren Appell in allen Ehren: Sind Sie denn bereit, sich unserer Aufforderung an die Bundesregierung anzuschließen, einmal Vorschläge zu machen, welche Gesetze denn geändert werden müßten, um der Flut von Urteilen gegen den Sport Einhalt zu gebieten?
Lippold (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege Schäfer, sind Sie in Verfolg Ihrer Ausführungen, die ja eindeutig auf eine Beschleunigung der Einführung der UVP abzielen, bereit, auch dafür zu sorgen, daß innerhalb Ihrer Fraktion die notwendigen Vorbereitungen geschaffen werden, daß wir dieses Gesetzgebungsvorhaben unverzüglich angehen können?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege, ich möchte das auch. Ich möchte also geprüft wissen, ob man hier durch Gesetzesänderungen der Problemlösung näher kommt. Ich sage Ihnen aber frank und frei: Ich habe kein Patentrezept. Ich könnte Ihnen heute keine Vorschrift des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf den Tisch legen, mit der dieses Problem zu lösen wäre.
({0})
Ich habe mit Interesse festgestellt, daß auf meinen Zwischenruf hin auch Herr Kollege Lambinus nicht gesagt hat, was zu machen ist. Er hat nur gesagt, man sollte es einmal prüfen. Ich halte eine solche Prüfung für notwendig. Genannt habe ich Ihnen die Baunutzungsverordnung, die TA Lärm, das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das alles werden wir uns anschauen, und dann werden wir hoffentlich gemeinsam zu einer Lösung kommen, die dann das fast Unmögliche schafft: Umwelt- und Sportinteressen auch im harten Konfliktfall zueinander zu führen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Dr. Waffenschmidt.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 11/2134 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Meinungen? - Sie sind einverstanden; dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Umweltzerstörung und zum Schutz der Meeresschildkröte Caretta caretta in der Türkei im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 11/2657 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schanz, Bindig, Blunck, Brück, Großmann, Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Luuk, Dr. Niehuis, Dr. Osswald, Schluckebier,
Schmidt ({1}), Toetemeyer, Würtz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD

Vizepräsident Westphal
Einrichtung eines Nationalparks und ökologisch verträgliche Entwicklung im DalyanDelta
- Drucksache 11/3452 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brauer, Frau Eid, Frau Hensel, Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Ökologisch verträgliche Tourismusentwicklung u. a. im Dalyan-Delta und Einrichtung eines Nationalparks
- Drucksache 11/3454 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Brauer, Frau Hensel, Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Finanzielle Beteiligung des Bundes an dem naturzerstörenden Hotelbauprojekt im Dalyan-Delta ({5})
Im Ältestenrat, meine Damen und Herren, sind eine gemeinsame Beratung dieses Tagesordnungspunktes und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pohlmeier.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Kollege Schanz.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Folz-Steinacker.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu akzeptieren?
Folz-Steinacker (NA), 1989-02-16:
Aber ja.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Bitte schön, Herr Schanz.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Bitte, Kollege Göhner.
Schanz (NA), 1989-02-16:
Frau Kollegin, wären Sie bereit, zuzugeben, daß ein fast Bleichlautender Antrag, wie er heute dem Plenum vorliegt, von meiner Fraktion im Mai 1988 dem Ausschuß vorgelegen hat und daß dieser mit 10 : 10 Stimmen keinen Erfolg haben konnte? Folglich ist es doch logisch, daß die Oppositionsfraktion dann ihr Bemühen fortsetzt, bei diesem Abstimmungsergebnis doch noch zum Erfolg zu kommen, bzw. daß danach wohl schon erkennbar aus den Worten des Staatssekretärs am Tage der Ausschußsitzung nicht nur das Nachdenken der Regierung eingesetzt hat, sondern auch eine konkrete Entscheidung getroffen worden ist. Insofern reden Sie nach meiner Überzeugung am Thema vorbei.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Kollege, es müßte jetzt eigentlich ein Fragezeichen kommen.
Schanz (NA), 1989-02-16:
Ich füge das Fragezeichen hinzu.
Folz-Steinacker (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege, wenn Sie schon keine Frage gestellt haben, sondern sich nur geäußert haben, kann ich das sehr gut verstehen. Wir haben die Reise zusammen gemacht.
Aber, Herr Kollege, würden Sie zugeben, daß, als die Ausschußsitzung beendet war, Ihre Kollegen gesagt haben, sie würden einen gemeinsamen Antrag mit uns formulieren, und zwar mit den bekannten Bedingungen? Das ist leider nicht passiert. Ich muß sagen: Ich bin darüber sehr enttäuscht gewesen.
({0})
- Vielleicht darf ich meinen Vortrag fortführen.
Auch wenn diese Anträge in ihren Forderungen nach Umweltschutzmaßnahmen sinngemäß dem Koalitionsantrag entsprechen, enthalten sie Elemente, die wir in dieser Form nicht mittragen können. Dies gilt für die Überlegungen zur Wirtschaftsstruktur, nach denen der Staat planerisch in die touristische Wirtschaft eingreifen sollte. Leider war das darin enthalten. Insbesondere halten wir jedoch die Bereitstellung weiterer Mittel für eine Tourismusförderung, ob „sanft" oder nicht, im Dalyan-Delta aus ökologischen und entwicklungspolitischen Gründen einfach nicht für vertretbar.
({1})

Liebe Kollegen, ich weiß bis heute noch nicht, was Sie unter „sanftem" Tourismus verstehen.
({2}) - Vielleicht klären Sie mich einmal auf.
Ich bitte daher im Namen der FDP-Fraktion, die vorliegenden Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN aus den vorgenannten Gründen abzulehnen und gleichzeitig unserem Antrag, dem Antrag der Koalition, zuzustimmen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hensel.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Dr. Köhler.