Beatrix Philipp (NA), 2004-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Minister, ich glaube, Sie werden sich an
mich gewöhnen müssen. Ihre Kolleginnen und Kollegen
im Innenausschuss haben das schon getan. Wir sind
nämlich schon sehr viel weiter, was das weitere Vorgehen in dieser Sache angeht, als Sie das eben zum Ausdruck gebracht haben. Vielleicht kann man Ihrer Unkenntnis ja dadurch abhelfen, dass Sie noch häufiger den

Einladungen, im Ausschuss zu erscheinen - die wir öfter
an Sie aussprechen -, Folge leisten. Dann hätten Sie mit
mir nicht das Problem, das Sie anscheinend haben.

Ich finde es gut, dass zwischen den nicht ganz erstaunten Kolleginnen und Kollegen schon nach meinem
Redebeitrag eine kurze Absprache darüber stattgefunden
hat, wie wir in Zukunft mit diesem Gesetzesvorhaben
umgehen wollen. Ich finde das sehr viel besser, als Ankündigungen von Ihnen über das eine oder andere entgegennehmen zu müssen, wie wir das ja in vielen anderen
Politikfeldern des Innenausschusses gewohnt sind. Ich
will jetzt keine Beispiele nennen, weil mir dazu die Zeit
fehlt.

Ich glaube, dass sich die Presse all das, was sie zum
Informationsfreiheitsgesetz schreibt, nicht ausgedacht
hat. In einer Überschrift steht: „Schily zögert - Bundesregierung prüft Einwände gegen das Informationsfreiheitsgesetz“. Weiter heißt es:

Bundesinnenminister Schily … wünscht dem Zeitungsbericht nach strengere Zugangsbeschränkungen, wo es um die Belange bestimmter Ministerien
geht, und er sei gegen die von SPD und Grünen geplante Frist von einem Monat, in der Auskünfte von
den Behörden erteilt werden müssen.

Das geht so weiter.

Das heißt, die Bedenken, die Herr Geis mit Recht
zum Ausdruck gebracht hat, sind zum Teil die gleichen,
die Sie, Herr Schily, haben. Deswegen habe ich darauf
verzichtet, in meiner Rede noch einmal auf diese Bedenken einzugehen; denn ich glaube, dass wir nach vorne
schauen müssen und uns nicht nur mit den Bedenken befassen dürfen, die Sie zweifellos so sehr zum Ausdruck
gebracht haben, dass Kanzleramtschef Steinmeier eingegriffen und die Bundestagsfraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen in einem Brief aufgefordert
hat, den Gesetzentwurf wieder von der Tagesordnung
des Bundestages am heutigen Freitag zu nehmen.

({0})

Ich will Ihnen einmal etwas Grundsätzliches sagen
und schließe an das an, was Frau Piltz eben gesagt hat:
Sie versprechen den Bürgern - ich habe das in meiner
Rede vorhin eingangs erwähnt - Zugang zu allen Akten.
Sie sagen: Wir wollen nichts mehr verschleiern. Mit uns
als Oppositionsfraktion gehen Sie aber so um, dass wir
14 Stunden vor der Debatte nicht genau wissen, ob sie
angesetzt wird oder nicht, ob Sie sich geeinigt haben
oder nicht und auf was Sie sich geeinigt haben.

({1})

Dann müssen wir uns noch gefallen lassen, dass wir
wegen unserer Reaktion darauf gerüffelt werden, dass
Sie, Herr Schily, hier unvorhergesehenerweise das Wort
ergreifen und damit die verabredete Debattenzeit nicht
eingehalten wird. Das hat ja auch ein bisschen damit zu
tun, wie man miteinander umgeht. Dadurch musste bei
uns und auch bei den Koalitionsfraktionen geklärt werden, wie wir mit Ihrem spontanen Redewunsch umgehen. Das wird in der Geschäftsordnung geregelt. Deswegen ist die kurze Unruhe, die dadurch entstanden ist,
vertretbar, akzeptabel und für diejenigen, die der Sache
kundig sind, verständlich.

Vielen Dank.

({2})