Lukas Köhler (NA), 2020-05-29:


Noch mal von vorn? Sie fanden es so gut, dass ich noch mal anfangen soll? Super!

Der Klimaschutz hat eine ganz andere Dimension als die Coronakrise, da er ein viel langfristigeres Projekt ist. Wir müssen bis 2050 klimaneutral werden, um das Pariser Abkommen zu erfüllen. Das heißt aber auch, dass wir die Investitionen, die die Wirtschaft heute tätigt, betrachten müssen: Ein Stahlwerk, das gebaut wird, wird in 30 Jahren abgeschrieben sein. Das heißt, die Maßnahmen, die wir uns heute zur Förderung der Wirtschaft überlegen, die wir jetzt umsetzen wollen, müssen in diesen Investitionszyklen gedacht werden. Das zurückzustellen, den Klimawandel auszublenden, die Überlegungen zum Schutz des Klimas zurückzustellen, würde nur dazu führen, dass wir die Kosten versenken, die wir heute aufrufen. Das wäre völliger Nonsens. Wir haben nicht das Geld, um die Investitionen zweimal zu tätigen. Wir müssen also im doppelten Wortsinne nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichen. Und dabei müssen wir den Weg in eine klimaneutrale Zukunft mitbedenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss zugeben: Für mich als Liberalen sind Konjunkturprogramme, Konjunkturpakete schwierig. Ich bin der Meinung: Der Staat soll sich raushalten, dann macht er die beste Wirtschaftspolitik. Der Staat muss zurückstehen und nicht in irgendeiner Weise die Wirtschaft behindern. Aber diese aktuelle Rezession, die auf uns zukommt, ist keine normale Situation, in der ich als Liberaler sagen würde: Wir gehen nach dem Lehrbuch vor. Vielmehr ist es eine vom Staat hervorgerufene Situation durch Maßnahmen, die nötig waren, um die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen. Diese Maßnahmen, die wir eingeführt haben und die weltweit eingeführt wurden, führen natürlich zu einer Rezession.

Deswegen ist es auch richtig, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir als Staat der Wirtschaft helfen können, wieder auf die Füße zu kommen. Das muss aber mit fairen Regeln und klaren Spielregeln geschehen. Das können keine Einzelfördermaßnahmen sein. Wenn der Ministerpräsident Kretschmann von Baden-Württemberg Abwrackprämien fordert, dann ist das der falsche Weg. Das ist wieder eine Forderung, dass wir einzelne Industrien retten, dass wir in einzelnen Bereichen vorwärtsgehen. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Ich glaube, die Rahmenbedingungen müssen so gesetzt sein, dass wir ein wirkliches Fortkommen durch Entlastung schaffen. Das ist der viel klügere Weg.

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Wichtig ist jetzt, Wirtschaftskompetenz und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Deswegen bin ich den Jugendbewegungen der letzten Jahre dankbar dafür, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich bin allen, auch hier im Haus, dankbar, dass der Klimaschutz so wichtig geworden ist. Er ist ein absolut relevanter Faktor, auch im Hinblick auf Zukunftsinvestitionen.

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– Herr Theurer sieht das ganz genauso. – Das sind nicht meine Ideen, von denen ich da spreche, das sind die Ideen derjenigen, die wirklich etwas von Wirtschaft verstehen, und das sind eben viele der Wirtschaftsbosse: Das ist der Chef von Daimler, der sagt, dass wir den Klimawandel nicht verneinen sollten, obwohl es die Coronakrise gibt. Das ist der Chef von BlackRock, der seinen Unternehmen sagt, dass sie nachhaltig in Klimaschutz investieren müssen.

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Genau das sind die Wege, auf denen wir jetzt gehen müssen. Ich glaube, es ist wichtig, heute darüber nachzudenken, dass man Wirtschaftskompetenz braucht, um den Klimawandel zu bewältigen. Und da, meine Damen und Herren, stehen wir hier im Hohen Haus natürlich an erster Stelle.

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Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Chance, Investitionen vorzuziehen. Ich glaube, dass das gerade für die Energiewende extrem relevant ist. Wir müssen dafür sorgen, dass die Stromnetze endlich ertüchtigt werden; da müssen wir schneller vorangehen. Das Planungssicherstellungsgesetz war nur ein erster Schritt. Wir müssen dafür sorgen, dass das, was wir in Zukunft an Veränderungen am Industriemarkt brauchen, endlich umgesetzt wird. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, und wir müssen dafür sorgen, dass es nicht zu unnötigen Belastungen kommt, indem wir Maßnahmen vorsehen, die nicht dem Klimaschutz dienen, aber den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir endlich darüber nachdenken, wie wir mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz umgehen. Das bringt im ersten Jahr gar nichts fürs Klima: Mit 25 Euro – gerade bei den aktuellen Energiepreisen – haben Sie nichts für den Klimaschutz gewonnen; aber Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern viel Geld aus der Tasche genommen, Sie haben den Gießereien das Leben erschwert, Sie haben den Textilindustrien, die gerade die Mundschutze nähen, die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt genommen. Das kann noch nicht das Ziel sein. Wir wollen Klimaschutz umsetzen; wir wollen doch nicht die Menschen belasten.

Frau Ministerin Schulze, Sie hatten gestern noch mal angesprochen, wie gut der Emissionshandel funktioniert. Ich glaube, das sehen wir.

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Wir sehen es am letzten Jahr, wir sehen, welchen positiven Effekt er hat. Wir sehen es aber auch an den Märkten, weil der Emissionshandel konjunkturstärkend funktioniert. Er stärkt die Konjunktur dadurch, dass keine so hohen Energiepreise aufgerufen werden. Das müssen wir mitnehmen; denn das ist der Weg, wie wir Klimaschutz wirklich umgesetzt bekommen. Deswegen wäre die Ausweitung des Emissionshandels einfach ein wichtiges Thema.

Ein letzter Punkt. Ich schätze den Staatssekretär Flasbarth aus dem Umweltministerium sehr. Er ist ein extrem kluger Mann.

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– Ich meine den Staatssekretär im Umweltministerium, nicht Frau Staatssekretärin Flachsbarth aus dem Entwicklungsministerium. – Ich fand es erschreckend, dass er Maßnahmen, die hier im Hohen Haus diskutiert werden, als dumm bezeichnet. Gerade die Idee, den Emissionshandel auszuweiten, als dumm zu bezeichnen, finde ich in einer politischen Debatte unangemessen. Das fand ich schade, zumal Sie ja selber gesagt haben, wie gut er funktioniert.

Es gibt drei Wege, wie wir mit dem Klimaschutz und der Coronakrise umgehen können: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen entlasten, wir müssen Investitionen vorziehen, wir müssen die Wirtschaft stärken und dürfen dabei aber nicht den Klimawandel und die anderen notwendigen Maßnahmen vergessen.