Jürgen W Möllemann (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf einen Sachverhalt hinweisen, der eingangs erwähnt wurde und der für uns den Ausgangspunkt dieser Debatte darstellt. Im Augenblick haben wir bei jeder Mark Lohn, die von Betrieben in Deutschland bezahlt wird - ich rede jetzt wieder einmal von den kleineren und mittleren, denn die beschäftigen mehr als drei Viertel der Menschen -, 86 Pfennig Lohnzusatzkosten. Das ist weltweit die höchste Quote; es gibt in keinem anderen Land so
viele Lohnzusatzkosten, die die Betriebe aufbringen und in Rechnung stellen müssen. Einen erheblichen Anteil an diesen Lohnzusatzkosten machen die sozialen Sicherungssysteme aus.
Ludwig Erhard, dessen Geburtstag vor einigen Tagen gefeiert wurde, hat gesagt, er habe große Zweifel, ob es sinnvoll sei, einen Automatismus zu entwikkeln, nach dem jede Veränderung in den sozialen Sicherungssystemen die Lohnzusatzkosten automatisch verteuern würde. Dieser Automatismus rächt sich jetzt, weil ganz einfach mehr und mehr kleine und mittlere Betriebe nicht mehr dagegen ankommen.
Davon kann man in der Tat auf verschiedene Weisen herunterkommen. Eine Weise ist, zu sagen: Wir klammern eine Reihe von heutigen Leistungen dieser sozialen Sicherungssysteme aus und finanzieren sie über Steuern. Wenn man das will, dann wird man schon sagen müssen, welcher Spielraum noch für Steuersenkungen bleibt. Anders gesagt: Wenn man das beispielsweise - wie es Herr Schröder und andere sagen - über eine erhöhte Mehrwertsteuer machen will, kann man doch fragen, wer die wohl bezahlt. Ist das dann noch Parität auf seiten der Betriebe, oder ist es nicht doch eine Verlagerung der Schwerpunkte hin zu den Beschäftigten? Geschieht das nicht heute schon durch den Bundeszuschuß zur Arbeitslosenversicherung? Geschieht das nicht schon durch die Inanspruchnahme eines Feiertags bei der Pflegeversicherung? Geschieht das nicht durch den riesigen Zuschuß - 69 Milliarden DM - zur Rentenversicherung? Deswegen kann ich nicht nachvollziehen, daß hier ein Popanz aufgebaut wird, als gäbe es die Parität bei den Gesamtleistungen. Es gibt sie nicht. Es wäre ja auch ganz fatal, wenn auch noch diese Beträge von den kleinen und mittleren Betrieben aufgebracht werden müßten.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen will, betrifft die Behauptung, im ersten Neuordnungsgesetz und in der Debatte um das zweite seien keine strukturellen Veränderungen vorgesehen, die eine effizientere Verwendung der Mittel beinhalten. Genau das Gegenteil ist der Fall: Künftig soll es den Leistungserbringern und den Kassen möglich sein, stringenter vorzugehen. Aber auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben eine ganze Reihe von Leistungen im System halten wollen - da besteht in einigen Bereichen Konsens -, und eine Reihe von Leistungen, die möglicherweise Kosten erhöhen, sind - wenn ich das richtig verstanden habe - auch von Ihnen gewollt: Das gilt für den Wegfall von Gestaltungsleistungen und Pflichtleistungen; das gilt für die Verbesserung der Einkommenssituation der Hebammen; das gilt, wenn ich das richtig sehe, beim Hospiz; das gilt auch - Sie wollen doch auch nicht, daß künftig die Leistungserbringer in den ärztlichen Berufen in dem Moment, in dem sie eine Leistung erbringen, gar nicht wissen, was sie dafür bekommen - für floatende Punktwerte. Es ist doch unwürdig, zu sagen: Arbeite ruhig fleißig! Du wirst nach drei Monaten hören, was du dafür bekommst. - Wir wollen deshalb feste Punktwerte, damit auch die in diesen Berufen Beschäftigten in dem Moment, in dem sie ihre Leistung erbringen, wissen, was sie dafür bekommen.
Es bleiben also nur die folgenden Möglichkeiten: Erstens. Man reduziert den Leistungskatalog; das lehnen Sie ab. Zweitens. Steuerfinanzierung. Da bin ich einmal gespannt, welche Steuern Sie dafür heranziehen wollen. Die dritte Alternative, von der wir hier sprechen, ist die alleinige Anlastung von Mehrausgaben bei den Versicherten respektive höhere Selbstbeteiligung. Aber auch die höhere Selbstbeteiligung wird nicht von den Betrieben mitfinanziert.
Ich finde deshalb, daß diese Diskussion, die ganz klar erkennbar mit Blick auf den kommenden Sonntag angezettelt worden ist, nicht ehrlich geführt wird, daß sie in der Sache nichts bewegt
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und daß sie davon ablenkt, daß wir den vielen Arbeitslosen keine Antwort geben können, wenn wir nicht an die Ursache der Arbeitslosigkeit gehen. Sie wollen den kleinen und mittleren Betrieben weiter die große Last aufbürden, die sie heute tragen müssen. Damit sind wir nicht einverstanden.
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