Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-12-03:
Guten Abend, liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen

und Kollegen!

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In diesen Tagen diskutieren wir nicht nur in Deutschland,
sondern in ganz Europa und in der Welt über Solidarität und militärischen Beistand unter Partnern . Die Frage, ob und wie wir unsere französischen Freunde nach
den brutalen Anschlägen von Paris auch militärisch im
Kampf gegen den Terror unterstützen wollen, beschäftigt
uns diese Woche hier im Deutschen Bundestag ganz besonders intensiv . Fast erscheint es wie ein Déjà-vu; denn
vor 14 Jahren haben wir in diesem Hohen Hause schon
einmal über eine militärische Operation beraten, die eine
unmittelbare Antwort auf den islamistischen Terror war,
nämlich auf die Anschläge vom 11 . September 2001 in
New York und in Washington .

Damals hat die NATO zum ersten und bislang einzigen Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags ausgerufen . In der Folge wurde
im Oktober 2001 die Operation Active Endeavour ins
Leben gerufen, um durch eine Überwachung des Mittelmeerraums die Terrorgefahr an der Südflanke der NATO
abzuwehren . Seitdem - Sie wissen das mindestens genauso gut wie ich - ist diese Operation mehrfach verlängert worden .

Aktuell schätzt die Bundeswehr die terroristische Bedrohung im Mittelmeerraum als eher abstrakt ein, und es

stellt sich die Frage: Warum brauchen wir die Operation
auch noch im Jahr 2015 und länger?

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Dazu möchte ich drei Begründungen formulieren:

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Erstens . Wir sollten uns nicht zu sehr in Sicherheit
wiegen . Wie schnell aus einer abstrakten Bedrohung ein
konkreter Anschlag werden kann, das haben wir zuletzt
auf ganz dramatische Weise erlebt . Nicht nur in Paris,
auch in Tunesien, in Ägypten, im Libanon und in der
Türkei sind Hunderte Menschen dem islamistischen Terror zum Opfer gefallen . Nicht nur die Anschlagsziele liegen in Ländern, die unmittelbar an das Mittelmeer grenzen . Das gilt ebenso für die Gebiete, in denen Terroristen
rekrutiert und ausgebildet werden .

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Die Gefahren des internationalen Terrorismus für unsere
europäischen Gesellschaften sind heute so präsent wie
vermutlich selten seit 2001 .

Zweitens . Die Sicherheitslage im Mittelmeer ist seit
2001 vielschichtiger, ich könnte auch sagen, komplizierter geworden . Organisierte Kriminalität, Schlepper, Schleuser sowie eine zunehmende und nur schwer
zu berechnende Präsenz Russlands im Mittelmeer sind
Entwicklungen, über die wir uns ein umfassendes Bild
verschaffen müssen, auch um uns notfalls vor daraus erwachsenden Gefahren zu schützen .

Drittens . Der internationale Terrorismus bedroht auch das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren - nicht
nur unsere Sicherheit, sondern auch eine der wichtigsten
Lebensadern unseres wirtschaftlichen Wohlstands .

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Das Mittelmeer hat für Deutschland als Transport- und
Handelsweg eine überragende Bedeutung . 300 Millionen Tonnen Fracht wurden allein 2014 auf dem Seeweg
aus und nach Deutschland importiert und exportiert . Der
größte Teil der Handelsrouten nach Asien verläuft eben
durch das Mittelmeer . Wir sind also auch im Mittelmeer
wirtschaftlich verwundbar .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Punkte
verdeutlichen: Es gibt auch heute noch nachvollziehbare,
gute Gründe, die Operation Active Endeavour fortzusetzen .

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Klar ist aber auch - darüber sollten wir reden, und darüber reden wir ja auch schon seit längerem -: Die Operation muss inhaltlich und konzeptionell weiterentwickelt
werden, und sie muss sich den veränderten Anforderungen anpassen . Denn die ursprüngliche Ausrichtung der
Operation aus dem Jahr 2001 wird der Einsatzrealität
nicht mehr gerecht . Heute benötigen wir ein viel breiteres Einsatzprofil, um die vielschichtigen Risiken und die

Vizepräsidentin Claudia Roth

Bedrohungen im Mittelmeer noch stärker in den Blick
nehmen zu können .

Das heißt also: weg vom robusten Mandat der Anfangszeit hin zu einer breitaufgestellten Lagebilderstellung und der Schaffung einer Plattform zur Zusammenarbeit vor allem mit den südlichen Anrainerstaaten des
Mittelmeeres und anderen Nationen, die sich an dieser
Operation beteiligen .

Ein weiteres Gravamen - darüber haben wir auch
intensiv mit Ihnen gesprochen - ist die Rechtsgrundlage, die seit 2001 gilt . Diese beruht immer noch auf dem
NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages .
Das ist 14 Jahre nach den Terroranschlägen in den USA
schlicht und ergreifend nicht mehr zeitgemäß .

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Deshalb setzt sich die Bundesregierung seit mehreren
Jahren dafür ein, das Einsatzprofil zeitgemäß auszugestalten und die Operation von Artikel 5 des NATO-Vertrags zu entkoppeln .

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Bundesaußenminister Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen haben diesen Prozess im
Februar 2014 angestoßen . Wir haben uns dazu mit dem
NATO-Generalsekretär in Verbindung gesetzt . Seitdem
haben wir in Brüssel und in den Hauptstädten unserer
NATO-Partner intensive Überzeugungsarbeit geleistet .

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Wir werben dafür, die Operation in eine maritime Sicherheitsoperation der NATO umzuwandeln .

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Diese soll sich dem spezifischen Bedarf im Mittelmeer
anpassen . Sie muss für jedes Aufgabenfeld auf einer soliden rechtlichen Grundlage stehen .

Dafür bietet sich die maritime Strategie der NATO
aus dem Jahr 2011 an . Diese beruht auf insgesamt sieben
Sicherheitsaufgaben . Diese sieben Aufgaben der sogenannten maritimen Sicherheitsstrategie sind nicht gleichermaßen relevant für das Mittelmeer . Deshalb sollte
das künftige Operationsprofil eine Auswahl vornehmen:
zwischen aktiv wahrzunehmenden Aufgaben einerseits
und ruhenden Aufgaben andererseits . Letztere sind nur
bei nachvollziehbarer und konkreter Notwendigkeit einzeln durch einen Beschluss aller 28 NATO-Mitglieder zu
aktivieren .

Sie haben mich vorhin danach gefragt, Herr Kollege
Gehrcke: Unsere Bemühungen waren erfolgreich . Am
3 . Juli 2015 haben die NATO-Bündnispartner einvernehmlich die Umwandlung der Operation im Grundsatz
beschlossen . Die Umsetzung dieses Kompromisses, der
auch die Entkopplung von Artikel 5 des NATO-Vertrags
vorsieht, ist damit auf einem guten Weg . Nun müssen
wir noch einen neuen Operationsplan erstellen . Das soll
bis zum NATO-Gipfel in Warschau am 8 . und 9 . Juli des
nächsten Jahres gelingen .

Um diese Arbeiten abschließen zu können, bitten wir
Sie um Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung unter unveränderten Bedingungen . Wir werden aber die Laufzeit dieses Mandates bis zum 15 . Juli
2016 begrenzen . Damit signalisieren wir gegenüber dem
Bündnis, aber auch Ihnen gegenüber die ganz klare Erwartung: Die Umwandlung der Operation muss bis zum
NATO-Gipfel in Warschau im Juli abgeschlossen sein .

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Wenn das geschehen ist, werden wir uns erneut mit einem Mandatsantrag an den Bundestag wenden . Bis dahin
bitte ich Sie um Unterstützung .

Vielen Dank .

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