Hinsken (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich betonen, daß ich mit dem Antrag der SPD im Ausgangspunkt, daß nämlich eine Novellierung des Kartellgesetzes notwendig ist, einig gehe.
In der Zielsetzung und inhaltlich halte ich den Antrag allerdings für problematisch und weitgehend verfehlt.
Der Punkt eins, Einbeziehung neuer Medien, greift dem Vorschlag der Monopolkommission im Fünften Hauptgutachten auf, die Vergabe von Rundfunklizenzen rechtlich wie Unternehmenszusammenschlüsse zu behandeln. Die Bundesregierung hat dazu bereits ausführlich Stellung genommen, so daß ich hier nur einige wesentliche Gesichtspunkte hervorzuheben brauche. Das Anliegen der Monopolkommission, das Entstehen von Meinungsmonopolen durch Eindringen marktbeherrschender Presseverlage in den Rundfunkmarkt zu verhindern, ist als solches durchaus anzuerkennen. Die Frage ist aber, ob es sich dabei wirklich um ein akutes Problem handelt, das bereits jetzt ein gesetzgeberisches Eingreifen notwendig macht.
Die weitere Frage ist, ob eine solche Lösung verfassungsrechtlich überhaupt realisierbar ist. Die Entwicklung des privaten Rundfunks in der Bundesrepublik ist derzeit noch weitgehend offen. Es deutet gegenwärtig wenig darauf hin, daß die von der Monopolkommission befürchtete Konstellation in absehbarer Zeit, wenn überhaupt, eintreten wird. Viel wahrscheinlicher ist - das zeigen die bisherigen Erfahrungen -, daß das kostenintensive Medium Rundfunk nur von Gemeinschaftsprojekten bewältigt werden kann, die eine Monopolisierung entweder ausschließen oder aber bereits jetzt der Fusionskontrolle unterliegen.
Anmerken darf ich zur Antragsbegründung übrigens, daß die formale Anzeigepflicht in jedem Fall auch die materielle Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt auslöst. Das ist der Sinn der Anzeigepflicht.
Ist eine konkrete Gefährdung der Rundfunkoder Pressemärkte aber derzeit nicht in Sicht, so müßten die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Vorschlag um so schwerer wiegen. Kaum lösbar ist nämlich der Kompetenzkonflikt mit dem Ländermedienrecht. Dies mögen Sie daran ersehen, daß die landesrechtlich geregelte Zulassung nach Bundesrecht untersagt werden könnte.
Die Monopolkommission, die sich auf die Parallele zur Pressefusionskontrolle stützt, hat dabei meines Erachtens übersehen, daß Ansatzpunkt des vorgeschlagenen Kontrollverfahrens nicht mehr der medienrechtlich neutrale Unternehmenszusammenschluß, sondern die medienrechtliche Zulassung als solche wird.
Meine Damen und Herren, ich meine, daß ein weiterer kritischer Einwand sich dagegen richten muß, daß Unternehmen schlicht der Zugang auf einen neuen Markt versperrt werden könnte. Diese Begrenzung auch des internen Wachstums wäre ein Novum, das nicht nur mit Art. 14 des Grundgesetzes schwer in Einklang zu bringen wäre, sondern zugleich einen Bruch mit dem bisherigen System des Kartellrechts bedeuten würde. Konsequent müßte dann z. B. auch der Zugang von Ölkonzernen auf den Erdgasmarkt kontrolliert werden. Weil die Verhinderung von Meinungsmonopolen eine Angelegenheit des Medienrechts und nicht eine des Kartellrechts ist, das sich allein mit Fragen wirtschaftlicher Macht beschäftigt, sollte der Antrag der SPD nicht weiter verfolgt werden.
Als nicht weniger problematisch sehe ich den dritten Punkt des Antrages, die Entflechtungsregelung, an, die ebenfalls von der Monopolkommission vorgeschlagen worden ist. Meine Damen und Herren, schon die damalige sozialliberale Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Dritten Hauptgutachten darauf hingewiesen, daß eine solche extreme Regelung lediglich „Ultima ratio" sein könne, wenn alle anderen kartellrechtlichen Eingriffsinstrumente, insbesondere die Fusionskontrolle und die Mißbrauchsaufsicht, nicht mehr greifen. Davon kann aber im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rede sein, so daß ich überhaupt keinen Bedarf für einen derart problematischen und tiefgreifenden Eingriff in die Dispositionsfreiheit der Wirtschaft und die Marktstrukturen zu sehen vermag. Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken würden unübersehbare Komplikationen nicht nur für die betroffenen Unternehmen, sondern auch für die Rechts- und Verwaltungspraxis geschaffen werden. Im Bereich der Fusionskontrolle sehen auch wir aktuelle Probleme und die Notwendigkeit von Verbesserungen.
Allerdings halte ich die im Antrag der SPD vorgeschlagenen Änderungen für wenig praktikabel. Nur eines aus meinem Mund dazu: Das eigentliche Problem ist weniger die Anteilsgrenze, sondern die bestimmende Einflußnahme über vertragliche Regelungen. An diesem Punkt der Einflußnahme muß meines Erachtens angesetzt werden. Die im Antrag vorgeschlagene Lösung halte ich aber für wenig praktikabel. Das Kartellamt hat heute mit der Marktabgrenzung und der Feststellung der Marktbeherrschung schon genug Probleme. Mit dem Kriterium der wesentlichen Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen kommen wir vollends ins Uferlose, und die Rechtsunsicherheit wäre dadurch immens.
Im übrigen geht der Vorschlag an den eigentlichen neuralgischen und aktuellen Problemen, vor allem dem der Nachfragemacht des Handels, unbesehen vorbei. Vor allem diese Frage bereitet uns heute Kopfzerbrechen. Besonders insoweit besteht Anlaß, über eine Verschärfung der Fusionskontrolle nachzudenken.
Die SPD klirrt mit falschen Waffen und packt die Probleme nicht an der Wurzel. Auf eine unrichtige Diagnose folgt natürlich eine falsche Prognose und damit ein falscher Gesetzentwurf. Ich muß überhaupt meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß die SPD keine anderen wettbewerbspolitischen Probleme sieht oder hat. So nebenbei haben Sie, Herr Kollege Jens und Herr Kollege Roth, dieses Thema heute mit angesprochen. Das gegenwärtig zentrale Problem ist nämlich der Konzentrationsprozeß und der leistungswidrige Verdrängungswettbewerb vor allem im Lebensmittelhandel. Der bleibt bei Ihnen völlig außer acht. Wenn ein akuter Bedarf für eine Novellierung des Kartellgesetzes besteht, dann doch in diesem Bereich. Dort liegen die Dinge im argen und dort muß im InterHinsken
esse des gesamten mittelständischen Handels dringend etwas geschehen.
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Der Schwerpunkt liegt dabei im Gegensatz zum Antrag nicht in der Strukturkontrolle, sondern in der Verhaltenskontrolle.
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Hauptübel im Handel sind derzeit die überzogene Rabatt- und Konditionenspreizung, ausgelöst durch Nachfragemacht, und die systematischen Verkäufe zum oder unter Einstandspreis. Die sozialliberale Bundesregierung hat dazu im Jahre 1980 Vorschriften eingeführt, die sich in der Praxis als absolut unzureichend erwiesen haben und den Verdacht nahelegen, daß sie gar nicht vollziehbar sein sollten.
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- Sie waren doch auch an der Regierung! Stehlen Sie sich doch nicht aus der Verantwortung! Daß hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist, ist eine Tatsache, die nicht erst seit gestern entdeckt ist, sondern die damals schon bestanden hat. Aber Sie haben dieses Problem in den Wind geschlagen.
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Unsere vorrangige wettbewerbspolitische Aufgabe muß es daher heute sein, diese Fehlleistungen von damals zu korrigieren, um in der Praxis das zu erreichen, was die Gesetzesbegründung seinerzeit versprochen hatte, nämlich eine wirksame Sicherung des Leistungswettbewerbs.
Dem Konzentrations- und Abschmelzungsprozeß muß wirkungsvoll begegnet werden können, um eine nicht mehr umkehrbare Negativsituation zu vermeiden. Der Ansatz der Fusionskontrolle allein reicht dazu bei weitem nicht aus und trifft nicht das zentrale Problem. Eine noch so wirksame Fusionskontrolle geht nämlich dort ins Leere - wie das etwa im Lebensmittelhandel der Fall ist -, wo die Märkte bereits weitgehend vermachtet sind oder wo Marktmacht durch internes Unternehmenswachstum entstanden ist. Hier kann die nur präventiv wirkende Fusionskontrolle nicht mehr helfen, sondern nur noch die Verhaltenskontrolle. Deshalb sehe ich dort in erster Linie den Schwerpunkt.
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Dies ist deshalb notwendig, weil der Kampf David gegen Goliath in der Wirtschaft nicht den biblischen Ausgang nimmt. Wenige Goliaths verdrängen hier nämlich viele Davids.
Meine Damen und Herren, Gegenstand einer Novellierung des GWB muß daher sein, gegen den Mißbrauch der Nachfragemacht, gegen die leistungswidrige Rabattspreizung und gegen das Übel der systematischen Verkäufe unter Einstandspreis vorzugehen. Diese leistungswidrigen Behinderungspraktiken fördern die weitere Konzentration noch weit mehr als Unternehmenszusammenschlüsse, da primär sie für das Ausscheiden vieler Kleinbetriebe und damit für die Ausdünnung und
Verödung der Handelslandschaft verantwortlich sind. Betroffen ist hiervon leider Gottes in erster Linie der Mittelstand.
Ich will an dieser Stelle nicht auf Einzelheiten eingehen, aber doch andeuten, daß ich eine Verbesserung des Diskriminierungsverbots und eine praxisgerechte Vereinfachung des Verbots der Behinderung mittelständischer Wettbewerber in § 37 a Abs. 3 des Kartellgesetzes als vordringliche Maßnahme ansehe. Angesichts der extremen Wettbewerbssituation im Einzelhandel und der nachgewiesenen Untauglichkeit der einschlägigen Gesetzesbestimmungen aus der letzten Kartellgesetznovelle halte ich hier ein weiteres Zuwarten für kaum vertretbar. Die weitere Schädigung der Handelsstruktur ist irreparabel. In der nächsten Legislaturperiode - ich glaube, da sind wir uns alle einig - muß unbedingt gehandelt werden.
Über die Verschärfung der Fusionskontrolle muß mit Blick auf das Problem der Nachfragemacht nachgedacht werden, also nicht im Sinne des Antrages der SPD. Auch insoweit will ich andeuten, daß die richtige Lösung wohl weniger an den Kapitalanteilen als an den Marktanteilen ansetzen muß.
Ich meine deshalb zum Schluß feststellen zu müssen, daß im Ergebnis der Antrag der SPD an den wirklichen, wesentlichen und drängenden Wettbewerbsproblemen vorbeigeht. Deshalb und weil die im Antrag vorgeschlagenen Regelungspunkte weder notwendig noch praktikabel sind, lehnen wir den Antrag uneingeschränkt ab. Zu begrüßen ist allein die Tatsache, daß auf Grund Ihres Antrags hier überhaupt über eine Novellierung des Kartellgesetzes geredet wird.
Herzlichen Dank.
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