hermann rind (NA), 1993-09-07:
Mich hat es nicht sehr gestört, Herr Präsident.
Nun aber zum Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz, das heute in erster Lesung mit beraten wird.
Meine Damen und Herren, wenn sich der Gesetzgeber entschließt, Steuerschlupflöcher zu schließen, so muß er sich darüber im klaren sein, daß es steuerrechtlichen Gestaltungskünstlern immer wieder gelingt, in den komplexen Gesellschaftsverhältnissen, die wir nun einmal haben, Gestaltungsmöglichkeiten zu finden. Der Gesetzgeber hängt also im Prinzip immer hinterher. Wir bekennen uns dazu, daß Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Wir haben dies in der Vergangenheit getan. Wir haben seit 1990 eine ganze Reihe von steuerlichen Maßnahmen ergriffen, die solches zum Inhalt hatten.
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Aber wer dies tut und sagt, der muß wissen, daß wir damit immer mehr Komplizierungen in das Steuerrecht hineintragen. Das ist die andere Seite der Medaille.
Dieses Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz zeigt hinsichtlich der Ergiebigkeit dessen, was wir bei der Bekämpfung von Mißbrauch herausholen können, daß das Tarrain weiträumig abgegrast ist. Ich glaube, daß wir uns sehr wohl einmal Gedanken darüber machen sollen, ob es gut ist, wenn wir mit immer feineren Regelungen einen immer kleineren Nutzen in Form von Steuermehreinnahmen erzielen, dadurch aber ins Steuerrecht, das eh schon kaum mehr übersehbar ist - selbst für Fachleute nicht -, immer mehr Komplizierungen hineintragen.
Wer den Entwurf dieses Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes liest, gerät in Versuchung, vor dieser Materie zu kapitulieren. Dies gilt für die Finanzpolitiker; wieviel mehr muß es für die

steuerpflichtigen Bürger und für die Sachbearbeiter in der Finanzverwaltung gelten.
Wir werden im Herbst eine Anhörung mit Fachleuten der Steuerverwaltung zum Themenbereich Vereinfachung des Steuerrechts haben. Die Präsidenten der Oberfinanzdirektionen, zuletzt bei ihrer Tagung in Bad Pyrmont, richten Hilferufe an den Gesetzgeber, hier nun endlich tätig zu werden und mit einem großen Schnitt endlich einmal für Steuervereinfachung und Bereinigung in weiten Bereichen des Steuerrechts zu sorgen.
Ich weiß, daß die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung uns zwingt, auch die letzten Reserven an Steuereinnahmen zu mobilisieren. Dann müssen wir aber auch so ehrlich sein und zugeben, daß wir damit einen Beitrag zu immer mehr Komplizierung leisten und daß dies auf Dauer so nicht weitergehen kann.
Nun zu einigen Punkten im Gesetz. Herr Poß hat in seiner Rede die Sparzulage angesprochen. Es gibt schon verschiedene Presseerklärungen, von mir, vom Kollegen Solms, vom Kollegen Hitschler, die sich auch damit befaßt haben. Wir würden, Herr Kollege Poß, die Arbeitnehmersparzulage auch gerne erhalten. Wir sind der Meinung, daß wir bei der Sparförderung schon weggeschnitten haben, was wegzuschneiden war, und daß die zwei Elemente der Sparförderung, die noch verblieben sind, nach Möglichkeit erhalten bleiben sollen, zumal sie ja mittlerweile auch nur den Beziehern geringerer Einkommen zugute kommen. Es hat sozialpolitische, wohnungsbaupolitische und gesellschaftspolitische Gründe, daß wir dies wünschen.
Nur, damit dies auch klar ist: Das Ziel der Haushaltskonsolidierung hat Vorrang vor allem anderen. Dies bedeutet, daß, wenn die Sparzulage erhalten werden soll, eine gleichwertige Einnahmenverbesserung gefunden werden muß. Daran arbeiten wir zur Zeit. Wir werden darüber in den Arbeitsgruppen der Koalition und im Finanzausschuß zu reden haben.
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Auch wir Finanzpolitiker sind froh und stolz, daß es dem Verkehrsminister gelungen ist, den gordischen Knoten bei der Besteuerung des Güterfernverkehrs im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft durchzuhauen. Die Senkung der Kfz-Steuer für Lkw ist eigentlich die froheste Botschaft, die von diesem Gesetz ausgeht. Aus bekannten Gründen ist die gleichzeitige Erhöhung der Mineralölsteuer für Benzin und Dieselkraftstoff nicht in diesem Gesetz enthalten, wird aber zeitgleich beraten werden. Hier werden Steuermehreinnahmen von 8,5 Milliarden DM zu erwarten sein. Dazu kommt noch, was aus verfahrenstechnischen Gründen in den Ermittlungen noch nicht enthalten ist, daß die Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer immerhin auch ca. 1,2 Milliarden DM beträgt. Wir von der F.D.P. sind uns bewußt, daß auch diese Steuererhöhungen inflationstreibend wirken. Wir tragen sie nur mit, weil die Bahnreform ein vorrangiges Ziel ist und zur Finanzierung dieser Reform diese Mittel benötigt werden.
Aber all denen, die, bevor diese Steuererhöhung im Bundesgesetzblatt steht oder überhaupt abschließend parlamentarisch beraten ist, schon wieder über weitere Mineralölsteuererhöhungen nachdenken, sei gesagt, daß wir Freie Demokraten uns solchen Plänen mit hartem Widerstand entgegenstemmen werden.
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- Das ist erfreulich. Sie sehen, die Koalition ist sich einig.
Aber es kommen natürlich von der einen oder anderen Seite derartige Töne, und die können wir in der konjunkturellen Landschaft, in der wir leben, nicht gebrauchen.
Dies gilt im übrigen auch für die Diskussion um eine Abgabe auf Alkohol und Tabak aus gesundheitspolitischen Gründen. Nachdem es so scheint, als ob höhere Krankenkassenbeiträge für Alkoholtrinker, Zigarettenraucher und Süßigkeitenesser auf den Widerstand von Politikern, Krankenkassen und Ärztevertretern stoßen, wird nun der Ausweg über eine Sonderabgabe propagiert. Im Klartext bedeutet dies eine Steuererhöhung.
Lassen Sie sich, meine Damen und Herren, von mir als Finanzpolitiker sagen: Wir haben z. B. bei den Zigaretten die Steuern so weit erhöht, daß bereits mehr als zwei Drittel des hohen Preises für eine Zigarette aus Steuern bestehen. Wir hätten keine unabweisbaren Bedenken, die Steuer auch noch weiter zu erhöhen. Nur: Wer die Geschichte der Tabaksteuern kennt, weiß, daß es für Zigarettenraucher wie für Alkoholtrinker eine Grenze gibt, die, wenn sie überschritten wird, zu einem Rückgang an Einnahmen führt.
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Gesundheitspolitisch mag dies erwünscht sein, nur möge man sich von der Vorstellung freimachen, daß aus einer Sonderabgabe - sprich: einer Steuerbelastung - Mehreinnahmen für gesundheitspolitische Zwecke resultieren.
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- Eines hat nicht der Wirtschaftsminister vorgeschlagen, Herr Kollege. Ich verfolge aufmerksam, was er macht. Die Vorstellungen kommen aus einer anderen Ecke.
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Aber sie werden auch von der SPD tatkräftig unterstützt. Das gibt es auch in der F.D.P.; das weiß ich auch.
Meine Damen und Herren, dieses Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz ist sicherlich in weiten Teilen unvermeidbar. Nur, es steht einer Vereinfachung des Steuerrechts entgegen und ist nur mit Zähneknirschen in den Teilen, die Komplizierungen bedeuten, hinnehmbar. Wir müssen uns - dies ist ein ernster Appell an alle, die sich mit der Sacharbeit in diesem Bereich befassen müssen - nach den Anhörungen im Herbst und im Frühjahr zum Thema Steuervereinfachung wirklich dazu entschließen, mit radikalen Schnitten, die natürlich auch nicht unproblematisch sind - wer mit der Materie beschäftigt ist,
weiß dies -, einzugreifen. Die Finanzverwaltung, die Bürger und die Unternehmen sind nicht mehr in der Lage, weitere Komplizierungen hinzunehmen.
Dies ist mein ernster Appell und meine Mahnung am Ende meiner Rede. Es wird ein vordringliches Ziel für uns alle sein, uns diesem Ziel zu widmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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