Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-11-13:
Frau Kollegin, dies betrifft genau den Unterschied zwischen dem Stand der Technik, der in den einzelnen Umweltgesetzen sogar unterschiedlich definiert ist, und dem Stand von Wissenschaft und Technik, nämlich dem höchsten denkbaren Stand, den wir im Atomrecht als Maßstab nehmen, um die Sicherheit vor den Gefahren für die Gesundheit der Menschen, die von den Kraftwerken ausgehen könnten, zu gewährleisten. Von diesem Stand rücken wir nicht ab.
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Veränderungsgenehmigungen im Immissionsschutzrecht bedürfen in Zukunft zum Teil nur noch der Anzeige, wenn sie zur Verbesserung der Sicherheit beitragen. Darüber redet im Atomrecht kein Mensch. Den Stand von Wissenschaft und Technik als Maßstab gibt es nur im Atomrecht, und zwar aus genau den Gründen, die Sie dargelegt haben. Davon rücken wir auch nicht ab. Wenn Sie sagen: „Das stimmt nicht", dann muß ich Ihnen entgegnen, daß es doch stimmt, daß es genau so ist, und daß es im übrigen so sogar noch im Gesetz steht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte zwei Dinge nennen, die sich mit der Entsorgung beschäftigen. Es gehört bei dieser Debatte sicherlich dazu, zu sagen, daß es einigermaßen bedauerlich ist, daß das Interesse der Sozialdemokraten an Entsorgungsfragen mit dem Tag gesunken ist, an dem die Kohlefragen geklärt waren.
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Es gehört auch zu den bedauerlichen Erscheinungen dieser energiepolitischen Gespräche, daß diese nicht an den Konzeptionen für die Zukunft gescheitert sind, sondern an den ganz konkreten Fragestellungen unseres Alltags, nämlich: Wohin gehen die nächsten Castor-Transporte? Nach La Hague, nach Gorleben oder nach Ahaus? Auch das muß man sagen.

Wir können nicht Projekte für in zehn Jahren schmieden, aber uns nicht damit befassen, was in den nächsten zwei Jahren passiert. Das wäre eine Politik, die nicht verantwortbar wäre.
Deshalb sage ich Ihnen: Mit dieser Novelle des Atomgesetzes ist der Weg frei, weiter über alle Fragen zu sprechen, die nichts mit rechtstechnischen Änderungen, sondern mit Vollzug und praktischer Politik zu tun haben. Aus diesem Grunde hoffe ich, daß wir auch für die Fragen der nächsten Jahre zu einer vernünftigen Einigung kommen.
Ein abschließendes Wort, Frau Heidecke: Den Antrag zum Planfeststellungsverfahren für die Stilllegung von Morsleben hat diese Bundesregierung durch das BfS gestellt. Sie wissen genauso gut wie ich, daß dieses Planfeststellungsverfahren bis zum Jahr 2000 nicht zu schaffen ist. Sie würden sogar schreien, ich würde die Bürgerbeteiligung ausschalten, wenn ich ein solches Verfahren durchpeitschen wollte, wie Sie das wahrscheinlich nennen würden. Aus diesem Grunde haben wir genauso wie für die Wismut eine Verlängerung der Fristen des Einigungsvertrages in diesem Gesetz vorgenommen - nicht weniger und nicht mehr.
Wir werden die vereinbarten Mengen nicht überschreiten. Wir werden das Planfeststellungsverfahren nach westdeutschem Recht durchführen. Wir werden es nicht etwa auf Weiterbetrieb durchführen, sondern auf Stillegung. Dies ist genau meine ostdeutsche Antwort auf die Tatsache - auch das will ich hier ganz klar sagen -, daß es die alte Bundesrepublik bis heute nicht geschafft hat, ein Endlager für mittel- und schwachradioaktive Stoffe aus Medizin, Forschung und anderen Bereichen einzurichten. Das muß sich ändern.
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Deshalb brauchen wir Konrad. Deshalb wird in Morsleben das Planfeststellungsverfahren auf Schließung durchgeführt.
Herzlichen Dank.
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