Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1998-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Monaten, besonders im letzten Jahr, hat der Zuzug von Kurden nach Deutschland besorgniserregende Ausmaße angenommen: 1993 waren es noch knapp 1 300 irakische Asylbewerber,
({0})
und im letzten Jahr waren es 14 000, mehr als das Zehnfache. 1995 waren es noch etwa 700 Aufgriffe von Illegalen, zwei Jahre später etwa 4500. Das sind nur die Zahlen der irakischen Kurden. Die Zahl der türkischen Kurden kommt in etwa gleicher Größenordnung hinzu. Das heißt, daß nach Deutschland im vergangenen Jahr etwa 30 000 Kurden gekommen sind, knapp ein Drittel aller Asylbewerber.
Es ist völlig ausgeschlossen, diesen Menschen hier im Lande eine Integrationsperspektive zu eröffnen. Infolgedessen ist die Ausnutzung der Verhältnisse in den kurdischen Wohngebieten aller betroffenen Staaten durch Kriminelle ein Akt der organisierten Kriminalität und nicht etwa der angewandten humanen Praxis. Es ist ein Akt der organisierten Kriminalität mit riesigen Gewinnen.
Es gibt viele Gründe für die Misere in den kurdischen Wohngebieten, nicht nur staatliche, sondern auch solche blutiger Bandenkriege gegeneinander. Es mag Möglichkeiten für die internationale Völkerfamilie, sicher auch für die Türkei, unseren Bündnispartner, geben - worauf wir ständig antragen -, diese Verhältnisse zu bessern. Aber es gibt keine Möglichkeit, die Zwischenlösung in Deutschland zu suchen, indem die Leute hierherkommen. Es gibt keine Möglichkeit, die Probleme schlechter Verhältnisse in aller Herren Länder durch Zuwanderung und Verbleib in Deutschland zu lösen.
({1})
Das haben wir beim Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina einmal im wesentlichen allein geschultert. Dieses Problem wird immer noch abgearbeitet. Infolgedessen gibt es keine Bereitschaft und keine Möglichkeiten in Deutschland, dies erneut und immer wieder zu tun.
Es ist geradezu ein Musterbeispiel grüner Logik, die Tatsache, daß in den letzten Tagen nur noch wenige irakische Kurden gekommen sind, zum Maßstab dafür zu machen, daß die Maßnahmen überflüssig waren. Es ist eine fabelhafte Logik für Polizei- und Sicherheitseinsätze, daß dann, wenn sie generalpräventiv erfolgreich wirken, ihre Überflüssigkeit aus dem Erfolg abgeleitet wird. So etwas Absurdes kann man wohl nur denken, wenn man Grüner ist.
Die erfolgreiche Politik der letzten Tage und Wochen ist die Fortsetzung vieler Versuche im vergangenen Jahr: in der europäischen Innenministerkonferenz, in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit meinen Kollegen - in Abstimmung mit den Regierungschefs von Italien und Österreich - über die notwendigen Maßnahmen zur Inkraftsetzung des Schengener Abkommens bis zum 1. April. Dies alles

hat aber nicht dazu geführt, daß die möglichen Grenzsicherungsanstrengungen in Südeuropa tatkräftig und schnell in Angriff genommen worden wären. Infolgedessen ist es unsere Pflicht, darauf anzutragen, daß unsere Verbündeten und Bündnispartner ihre Sicherheitsanstrengungen so erhöhen, wie wir es an der längsten Schengen-Landgrenze gegenüber Polen und Tschechien mit hohem Personal- und Geldaufwand und wachsendem Erfolg tun.
Kein Mensch ist so blauäugig, zu glauben, daß man europäische Grenzen, die Grenzen von demokratischen Staaten hermetisch abgrenzen könnte oder wollte. Mauer und Stacheldraht haben wir glücklicherweise gerade erst überwunden. Aber größtmögliche Anstrengungen gegen das Einsickern kriminell geschleuster illegaler Zuwanderer sind notwendig. Das verlangen wir natürlich auch von unseren Partnern.
Wir haben uns zuletzt in der römischen Polizeikonferenz verständigt: über die Kontrolle von Fähren, Fährhäfen und Anlegeplätzen - möglichst schon in der Türkei -, über verstärkte Seepatrouillen vor der italienischen Küste, über die verstärkte Kontrolle der Binnenverbindungen, also von Zügen und Straßen, von Süden nach Norden in Italien, über verstärkte Kontrollen an der österreichisch-italienischen sowie französisch-italienischen Grenze, über die verschärfte Bekämpfung der organisierten Kriminalität der Schlepper sowie über eigene Maßnahmen an der deutschen Grenze in Verbindung mit den Bundesländern, nicht zuletzt durch maßgebliche Verstärkung des Bundesgrenzschutzes.
Diese Maßnahmen wirken ganz sicher nur auf Zeit. Das Geschäft ist so profitabel, so gewinnbringend, daß mit allen Mitteln auf unterschiedlichen Routen neue Schwachstellen an anderen und auch unseren Grenzen gesucht werden. Wir werden uns jedesmal neu auf diese Gefährdungslage einstellen. Dies müssen wir natürlich gemeinsam mit unseren Partnern tun.
Deshalb ist die Forderung, das Schengener Grenzsicherungssystem aufzugeben, natürlich ganz abwegig. Das Schengener Grenzsystem kann - so wenig wie das eigene - keine totale Sicherung gegen Sickereffekte sein. Aber es kann besser oder schlechter funktionieren. Unser Interesse ist es, daß es besser funktioniert.
So wie wir gewaltige Aufwendungen betrieben haben, unseren Beitrag zu leisten, und uns dazu aufwendige Inspektionen gefallen lassen mußten und wollten - örtliche Besichtigung unserer eigenen Anstrengungen an der Ostgrenze -, so erwarten wir das Hochfahren der Sicherheitsmaßnahmen auch andernorts. Dafür besteht eine gute Chance. Dazu gehört auch eine Rechtsordnung, die darauf eingerichtet ist, die Schengener Verpflichtungen zu erfüllen, aber keine solche, die die Leute, wenn sie ins Land gekommen sind, frei herumlaufen läßt, nach dem Motto: Ihr habt 14 Tage Zeit, und danach werden wir ungemütlich. - Denn nach 14 Tagen sind sie weg, überwiegend in Deutschland und Österreich.
Insofern ist die Zahl der Asylbewerber von hoher Bedeutung. Wenn in Italien 1996 knapp 700 Asyl beantragt haben und es bei uns 117 000 sind, dann nützt Ihnen, Herr Körper, alles Relativieren nichts, dann ist das Ungleichgewicht im Tragen der Lasten offenkundig.
({2})
Bei diesem Ungleichgewicht wollen wir es nicht belassen.
Der europäische Gedanke wird in seinem Bestand und seiner Fortdauer gekräftigt, wenn wir Europa auch als Sicherheitsunion verstehen. Das ist entscheidend.
({3})
Deshalb muß Schengen angewendet und darf nicht aufgegeben werden. Es ist ein Beweis für die Richtigkeit unseres Verlangens, daß in allen Konferenzen, die dazu stattgefunden haben - Konferenz der FU-Innenminister, Schengen, Polizeikonferenz in Rom -, jeweils unser Maßnahmenkatalog beschlossen worden ist. Wir verlangen nicht mehr, als daß das, was beschlossen wird, auch umgesetzt wird.
Die Bundesregierung wird nicht aufhören, dieses Land mit allen Kräften gegen den Zuzug illegaler Zuwanderer, der schleppermäßig, verbrecherisch organisiert ist, zu schützen. Ich fordere jeden auf, der es mit der Sicherheit unseres Landes und der Integration von Ausländern als einer der Hauptaufgaben der Innenpolitik ernst nimmt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen und sie nicht mit billigen oder polemischen Argumenten zu verketzern. Denn Integrationsbemühungen können nur gelingen, wenn sie durch den Zustrom nicht integrierbarer Ausländer nicht unentwegt neu auf die Probe gestellt oder unmöglich gemacht werden.
In diesen erweiterten Kontext gehört dieses Problem, und wir werden es weiterhin mit der gleichen Ruhe und ohne die künstlich herbeigeredete Aufgeregtheit mancher hier im Hause behandeln.
Ich danke Ihnen.
({4})