Renger (vizepräsident), 1981-03-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Staatsminister Dr. Herzog, Baden-Württemberg.
Minister Dr. Herzog ({0}): Frau Präsident. Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Aufgabe, die Aufgabe eines Ministers, das Parlament zu kritisieren,
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und es ist nicht die Aufgabe eines Landesministers, den Bundestag zu kritisieren. Aber das eine lassen Sie mich als Mensch und Christ und in aller Nachdenklichkeit sagen: Wir diskutieren die Fragen, die wir heute besprechen, hier in diesem Hause und draußen zu undifferenziert. Ich will Ihnen das in einigen Punkten ins Gebetbuch schreiben, so wie ich es auch mir hineinschreibe, meine Damen und Herren.
Was höre ich in diesen Diskussionen alles an Durcheinanderwerfen der Begriffe „unsere Jugend", „Demonstranten", „Gewalttäter". Wenn hier von Demonstranten gesprochen wird, höre ich Zwischenrufe: „So redet der von unserer Jugend." Wenn hier von ein paar wildgewordenen, auf den Sturz des Staates ausgehenden Gewalttätern gesprochen wird, heißt es, das Demonstrationsrecht wird in Frage gestellt. Ich kann uns nur alle dazu ermuntern und auffordern, dieses Durcheinanderwerfen nicht nur von Begriffen, sondern auch von wesentlichen Sachverhalten unseres gesellschaftlichen und politischen Lebens zu unterlassen.
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Ich höre außerordentlich viel über die Jugend im Zusammenhang mit den Demonstrationen der letzten Wochen und Monate. Was ist denn das für eine Jugend? Wer von Ihnen, wer von uns weiß denn wirklich, wie die jungen Leute denken, und wer von Ihnen und wer von uns kann sich denn im Ernst anmaßen, sie alle über einen Kamm zu scheren? Die vielen hundert jungen Leute, die ich kenne, die ich von Amts wegen und die ich als Privatmann kennengelernt habe, das sind sehr sensible, sehr nachdenkliche, sehr ernsthafte, sehr zu unserer Gesellschaft stehende junge Menschen, die natürlich ihre Kritik an uns haben - das ist doch ganz selbstverständlich -, die vieles kritischer sehen, als wir es vor 20, 30 Jahren gesehen haben, obwohl ich mich ausnehmen möchte; ich habe die Dinge damals schon sehr kritisch gesehen. Ihr Vertrauen in unsere Institutionen ist vielleicht geringer als vor einer halben Generation. Die Unsicherheit ihrer Zukunft ist ihnen bewußter und vielleicht für sie schwerer zu ertragen, als es uns vor 25 oder 30 Jahren ergangen ist, obwohl unsere Situation auch nicht besser gewesen ist. Sie glauben vielleicht dem einen oder anderen Politiker nicht mehr sehr viel. Man kann ihnen nicht mehr mit dem Wort „das ist gesetzmäßig" allein imponieren, sondern man muß ihnen auch erklären, warum etwas im Gesetz steht.
Das ist doch die normale Jugend, meine Damen und Herren. 95 % - und ich glaube, die Zahl ist eher noch untertrieben - sind normale junge Menschen, die sich für den sozial Schwachen einsetzen wollen, die sich für den Nächsten einsetzen wollen, die sich für die Probleme der Dritten Welt engagieren, die sich für den Frieden einsetzen wollen, meinetwegen auch im Bereich des Wohnungsproblems, die aber trotzdem zu unserer Gesellschaft stehen, die in diese Gesellschaft integriert sind und die überhaupt nicht tangiert werden, wenn wir uns mit ein paar jugendlichen und älteren echten und massiven Gewalttätern so auseinandersetzen, wie es echte und massive Gewalttäter nun wirklich verdienen und wie es notwendig ist.
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Ich will Ihnen jetzt etwas aus meinen Erfahrungen als Innenminister in Baden-Württemberg mit den Großdemonstrationen sagen, die wir im letzten Sommer und die wir letzte Woche in Freiburg hatten. Wer sich Brokdorf am 28. Februar genau ansieht, wird das dort bestätigt finden. Da gibt es viele junge Leute, die sich eben in irgendeiner Richtung einsetzen wollen und die sich heute mehr denn je - und das ist etwas Ermutigendes - von den echten Gewalttätern absetzen und differenzieren wollen. Wir haben es im letzten Jahr in Freiburg erlebt, daß sie sich bei einer Großdemonstration mit Megaphon die Einmischung der Gewalttäter verbeten haben. Wir haben es in der letzten Woche erlebt, daß sie selber Ordner aufgestellt haben, um sich zwischen potentielle Rechtsbrecher und unsere Polizisten, die ja schließlich auch lebende Menschen sind, zu werfen. Ich kann nur sagen, selbst wenn ich die Meinungen, die dort vertreten werden, nicht alle teile: das ist genau das, was ich mir unter Versammlungsrecht und Demonstrationsrecht vorstelle, und das sollte man auch würdigen.
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Meine Damen und Herren, das ist eine wesentliche Sache für die Einschätzung unserer Jugend und damit für unseren eigenen Mut und unsere eigene Verantwortlichkeit, in diesem Lande überhaupt noch Politik zu machen. Das ist auch eine wesentliche Frage für die Ermittlung des Potentials der Staatsgegner, die wir auch haben und mit denen wir uns auch auseinandersetzen müssen.
Meine Damen und Herren, das alles kann aber natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, daß es insbesondere bei den Hausbesetzern, aber auch in anderen Bereichen harte Kerne gibt, die das alles ganz anders meinen, die auf den Sturz unseres Staates, die zumindest auf massiven Rechtsbruch ausgehen und mit denen wir uns so auseinanderzusetzen haben, wie man sich - ich sagte das schon - in einem Rechtsstaat, in einem starken und sicheren Rechtsstaat, mit solchen Gruppierungen auseinanderzusetzen hat. Der beste Beweis in diesem Bereich ist, daß gerade diese Gruppen - anders als die jungen Demonstranten, von denen ich vorher gesprochen habe - ihre Anlässe, aus denen sie angreifen, beliebig austauschen.
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Minister Dr. Herzog ({6})
Wir haben das doch alle seit zehn oder zwölf Jahren als denkende Menschen erlebt. Am Anfang war es die angebliche Hochschulmisere, dann kam Vietnam, dann kamen die Straßenbahnpreise, dann kam Chile. Jetzt ist es die friedliche Nutzung der Kernkraft oder El Salvador oder im Augenblick auch das Wohnungsproblem. Vielleicht - und das zeichnet sich ab - sind es morgen die Waffenlager unserer westlichen Alliierten. Mit den Dingen muß man sich doch auseinandersetzen. Ich wehre mich dagegen, daß man die Begriffe Jugend, Demonstranten und Gewalttäter, bewußte und gewollte Gewalttäter, auf diese Weise durcheinanderwirft.