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Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Mit diesem dritten Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen werden durchaus richtige Schritte unternommen. Es wurde eben schon gesagt: der Ausbau der Telemedizin – ein ganz, ganz wichtiger Faktor –, die Entwicklung von digitalen Pflegeanwendungen – ein wichtiger Schritt, der nach vorne führen und die Pflege unterstützen kann.

Aber wir müssen sagen: Dieses Gesetz hat genau den gleichen Webfehler wie seine Vorgänger. Immer wieder fehlt die Strategie für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Es muss vorher festgelegt werden: Welche Ziele wollen wir erreichen? Auf welchen Wegen tun wir das? Was sind die Grundprinzipien? Genau das fehlt, genauso wie die Beteiligung aller Akteure und vor allen Dingen die der Patientinnen und Patienten.

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Das führt dazu, dass wir wieder ein großes Gesetz mit zahlreichen Fristen bekommen. Ich habe gezählt: Es gibt mindestens 40 Regelungen, bei denen wieder irgendwelche Funktionen mit Fristen versehen werden, damit sie zum Tragen kommen, weitere 17 Aufträge an die gematik. Aber am Ende wird damit das Gleiche passieren, was mit den vorherigen Gesetzen passiert ist.

Ja, die ePA steht im Gesetz, ist auch laut Gesetz seit Anfang des Jahres zugänglich. Aber im realen Leben ist sie nur für wenige Menschen zugänglich, weil es schon an der Hürde scheitert, sich gegenüber der Krankenkasse überhaupt als derjenige auszuweisen, der – ich habe dieses Verfahren gemacht; ich weiß, wovon ich spreche – Anspruch auf Einsicht in die ePA hat. Wir sehen: Diese Möglichkeit nutzen gerade mal 115 000 Menschen.

Das zeigt: Um Digitalisierung im Alltag wirklich erlebbar zu machen, braucht es vorweg einen Plan,

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braucht es ganz klare Schritte, die definiert worden sind und die man erreichen will. Vor allen Dingen braucht es die Orientierung am tatsächlichen Nutzen für die Patientinnen und Patienten. Das muss es sein.

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Genau darauf werden chronisch Kranke bis mindestens 2026 warten müssen, bis nämlich ihr Heilmittelerbringer an diese Telematikinfrastruktur angeschlossen ist – ganz zu schweigen von der häuslichen Krankenpflege, von der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege, von den Hospizdiensten, die in diesem umfangreichen Gesetz alle vergessen worden sind.

Das zeigt, wie wichtig es eigentlich wäre, das Vorgehen zu verändern: weg von Fristsetzungen, die hintereinander aufgeführt werden, ohne dass sie in der tatsächlichen Versorgung ankommen, hin zu einer ganz konkreten Beteiligung aller Akteure, einer klaren Strategie und klar formulierten Schritten, wann was tatsächlich für die Versorgung zur Verfügung steht. Da muss es langgehen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Tino Sorge.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Ihre Redezeit ist zu Ende.
Tino Sorge (NA), 2021-03-25:


Ich glaube, da sollten wir als Politiker vorangehen und uns nicht von Musikern überzeugen lassen, dass Digitalisierung wichtig ist. – Damit ende ich. Ich freue mich auf die Beratungen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Die letzte Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

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Heike Baehrens (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Pandemiezeit hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Chancen und Potenziale darin liegen, technische und digitale Innovationen im Gesundheitswesen nutzbar zu machen. Dieses Gesetz liefert einen weiteren Baustein auch für die digitale Pflegearchitektur.

Digitalisierung kann das Pflegepersonal von bürokratischem Aufwand entlasten – das wissen wir schon –, damit Pflegekräfte eben mehr Zeit für ihre eigentlichen Kernaufgaben gewinnen. Dass Pflegeberatung nun auch digital ermöglicht wird, ist längst überfällig, und ich denke, ein echter Gewinn auch über Pandemiezeiten hinaus, zum Beispiel für Pflegebedürftige, die im ländlichen Raum leben, oder vor allem auch für Angehörige, die nicht in derselben Stadt oder Gemeinde leben und digital an einem Beratungsgespräch oder eben auch bei der MDK-Begutachtung mitwirken können.

Wir schaffen nun die Grundvoraussetzungen dafür, solche Potenziale für die Pflege zu heben. Damit digitale Pflegeanwendungen entwickelt, geprüft und genutzt werden können, schaffen wir einen entsprechenden Leistungsanspruch in der Pflegeversicherung. Und auch das ist eine wichtige Grundlage, damit nicht nur diejenigen, die es sich privat leisten können, sondern alle Pflegebedürftigen die Chance bekommen, digitale Anwendungen auch wirklich nutzen zu können.

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Das Spektrum möglicher digitaler Anwendungen ist unglaublich breit; das haben wir eben schon gemerkt. Wenn zum Beispiel ein Pflegebedürftiger, der noch zu Hause lebt, mithilfe einer App Übungen zur Sturzprävention macht, dann ist das ein Gewinn für seine persönliche Lebensqualität und unterstützt das Ziel moderner Pflege, nämlich Fähigkeiten zu erhalten oder eben wiederzugewinnen, um ein möglichst selbstständiges Leben führen zu können.

Um solche Potenziale wirklich nutzen zu können, müssen wir aber diejenigen mitnehmen, um die es geht: die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen, aber vor allem die professionell Pflegenden. Der Deutsche Pflegerat fordert zu Recht, Pflege als Gestalterin des digitalen Wandels mit einzubeziehen; denn so können auf der einen Seite Vorbehalte gegenüber der Digitalisierung abgebaut, aber vor allem wertvolle Praxiserfahrungen von Anfang an einbezogen werden. Nur dann, wenn die Pflegefachkräfte direkt beteiligt werden, werden am Ende praxistaugliche Lösungen herauskommen. Dafür werden wir uns im weiteren parlamentarischen Verfahren einsetzen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen zu diesem Gesetz und auf eine weitere Stärkung der Pflege.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Der Kollege Erich Irlstorfer gibt seine Rede zu Protokoll

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– das ist auf jeden Fall einen Beifall wert –, sodass ich jetzt die Aussprache zu TOP 12 schließen kann.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Herr Kollege, wenn Sie sich bitte ankleiden, die Maske. – Der nächste Redner: der Abgeordnete Ingmar Jung, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Nächster Redner: für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Dr. Jürgen Martens.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Dr. André Hahn.
Konstantin von Notz (NA), 2021-03-25:


Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachrichtendiensten kommt in Rechtsstaaten zweifellos eine Sonderrolle zu. Aus dieser Sonderrolle wächst Verantwortung: Verantwortung für die Dienste selbst, aber vor allem für diejenigen in der Aufsicht und in der Kontrolle. Und dieser Verantwortung sind Fachaufsicht und Gesetzgeber in den letzten Jahren selten gerecht geworden. Das, was die GroKo hier heute hinlegt, reicht leider hinten und vorne nicht.

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Das Agieren des BND war in der Vergangenheit allzu oft weit vom Boden des Grundgesetztes entfernt. Bis in den Weltraum reichten die Konstrukte, um klar rechtswidrige Praktiken nach außen zu kaschieren. Das war vor allem ein Versagen der politischen Ebene. Offenkundig problematische Bereiche wie die digitale Fernmeldeaufklärung wurden bewusst nicht ausreichend reguliert, und es wurden eben keine klaren gesetzlichen Vorgaben gemacht. Stattdessen hat man sehr bewusst weggeschaut und die Verantwortung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BND abgeladen. Und das war kein Ruhmesblatt, meine Damen und Herren.

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Es brauchte Edward Snowden und die Aufklärungsarbeit eines Untersuchungsausschusses hier im Hohen Haus, um die GroKo dazu zu bewegen, zaghafte Schritte – zaghafte Schritte! – der Verrechtsstaatlichung zu unternehmen. Für die Einsicht, dass deutsche Behörden wie der BND auch im Ausland unserem Grundgesetz verpflichtet sind und man die Verfassungswerte nicht an der Grenze einfach hinter sich lässt, hat die GroKo wieder mal ein Urteil aus Karlsruhe gebraucht. Und das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

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Statt jetzt endlich den rechtsstaatlichen Goldstandard zu schaffen, wie wir ihn in unserem Antrag vorschlagen, kommen Sie hier wieder nur mit der Mini-Minimallösung um die Ecke. So geht es nicht; das reicht nicht.

Wir begrüßen, dass Sie die Third-Party-Rule-Problematik mit einem neuen Kontrollorgan aufzulösen suchen. Aber das Zentrum der Kontrolle, meine Damen und Herren, muss das Parlament, dieses Hohe Haus, bleiben – deshalb müssten wir das PKGr deutlich stärken, die Arbeit effektivieren und weiter professionalisieren –; so steht es in unserer Verfassung, aber leider nicht in Ihrem Antrag. Herr Kollege Grötsch und Herr Kollege Kiesewetter, Sie müssten das noch sehr, sehr polieren, damit das zustimmungswürdig wird. Insofern tut es mir leid.

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Sie beschenken den BND zum 65. mit einem Trojaner, mit Befugniserweiterung zum staatlichen Hacken, mit unkontrollierbaren Eignungsprüfungen und weiter unklaren Filtersystemen. So schafft man kein Vertrauen. Und wer SIGINT sagt, müsste auch HUMINT sagen. Aber den Bereich lassen Sie gänzlich unbearbeitet. Das ist alles zu wenig. Das ist alles zu spät. Und das ist alles zu unambitioniert. Da sind wir nicht dabei.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Herr Kollege.
Jürgen Martens (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt Anlass, darüber zu sprechen, was Abgeordnete dürfen, was sie annehmen dürfen, was sie in ihrem Amt annehmen dürfen und was sie daraus machen oder nicht machen. Allerdings sollten wir es uns hier nicht so billig machen, wie es die Antragstellerin macht, indem sie sagt: Das ist alles bloß ein korrupter Haufen; die sind alle mehr oder weniger bestechlich. – So einfach ist das Ganze nicht, Herr Baumann.

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– Sie haben sie aufgezählt, und Sie haben die Union anschließend gleich pauschal mit reingezogen.

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Wir sind an dieser Stelle aufgerufen, etwas differenzierter vorzugehen.

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Ob das Korruption, ob das Bestechlichkeit war, das werden Gerichtsverfahren festzustellen haben. Was unzweifelhaft vorliegt, ist der Missbrauch, der Missbrauch einer Abgeordnetenstellung. Das ist nicht zu tolerieren, meine Damen und Herren. Denn dieses Verhalten schädigt uns alle. Es schädigt das Vertrauen der Bevölkerung in die Redlichkeit der Abgeordneten, es schädigt das Vertrauen in die Regierung und die sie stützende Mehrheit, es delegitimiert zum Teil auch die Handlungen hier in diesem Parlament und erst recht von den betroffenen Abgeordneten. Das ist so nicht hinzunehmen, meine Damen und Herren.

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Aber: Ein schlichter Gesetzentwurf, mit dem ein Verhalten nach § 108e Strafgesetzbuch zum Verbrechen hochgestuft wird und ansonsten der Zusammenhang zwischen Auftrag/Weisung und Vorteilsnahme aufgelöst wird, reicht nicht aus.

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Das ist übrigens gesetzgebungstechnisch falsch: Wenn Sie den Zusammenhang zwischen Zahlung und Auftrag und Weisung entfernen, dann handelt es sich nicht mehr um Bestechlichkeit, sondern um Vorteilsnahme, die den einzelnen Abgeordneten vorzuwerfen wäre. Auch das wird dem Sachverhalt hier nicht gerecht, meine Damen und Herren.

Wir brauchen mehr. Wir brauchen Regelungen – angefangen vom Abgeordnetengesetz über die Verhaltensregeln für Abgeordnete bis hin zu strafrechtlichen Regelungen, aber auch zu Fragen der Transparenz, wie dem Lobbyregister, die wir insgesamt diskutieren müssen. So mal eben schnell übers Knie gebrochen, wie Sie das gerne hätten, wird das mit Sicherheit nicht gehen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Der nächste Redner: für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Johannes Fechner. – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Friedrich Straetmanns.

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Friedrich Straetmanns (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier über einen Entwurf der AfD zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung reden, hat mit der Aktualität des Themas zu tun und dem Zustand der Fraktion von CDU und CSU. Die Skandale nehmen hier kein Ende: Maskendeals, eine dubiose Aserbaidschan-Connection, Aktienoptionen. Sie, meine Damen und Herren, haben es so weit kommen lassen, dass dieser Betriebsunfall namens AfD-Fraktion ernsthaft glaubt, Ihnen etwas über Integrität und uns etwas über die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie erzählen zu können.

Es ist richtig, dass der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung so gefasst ist – der Kollege Fechner hat es richtig gesagt –, dass er praktisch nicht zur Anwendung kommen kann. Mit dem Vorschlag der Union, diesen unanwendbaren Tatbestand zum Verbrechen hochzustufen, wird das übrigens ebenfalls nicht behoben. Ich komme nicht umhin, anzumerken: Das, was Sie hier betreiben, ist ganz offenbar ein Ablenkungsmanöver.

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Der Tatbestand muss geändert werden.

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Aber damit alleine ist es nicht getan. Es braucht Änderungen bei den Verhaltensregeln für Abgeordnete, ein echtes Lobbyregister, und über die Parteienfinanzierung sollten wir aus aktuellem Anlass auch noch mal reden.

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Daran hat diese Truppe natürlich kein Interesse, weil bei Ihnen von einem verantwortungsvollen Umgang mit Geld ja keine Rede sein kann.

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Es fing an mit Tausenden Euro für Mettigel und Schnittchen, ging weiter mit verschleierten Spenden eines dubiosen Milliardärs aus der Schweiz, dann aus den Niederlanden und aus Russland. In der ganzen Welt hält die AfD die Hand auf.

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Dazu kommen falsche Rechenschaftsberichte, dubiose Firmengeflechte, Steuerhinterziehung, und über eine Abgeordnetenmitarbeiterin ist diese Truppe eventuell sogar in illegalen Waffenhandel verstrickt.

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Diese Leute wollen das parlamentarische System auch nicht verteidigen, wie sie im vorliegenden Entwurf vorgeben; sie wollen das System zu ihren Gunsten destabilisieren, und nebenbei wollen sie sich noch die Taschen vollmachen, solange es eben geht.

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Meine Damen und Herren, die Destabilisierung des parlamentarischen Systems ist längst da, und sie geht von alleine auch nicht weg. Das sagen Ihnen meine Fraktion und ich seit geraumer Zeit. Es braucht dringend eine interfraktionelle Verständigung auf Maßnahmen, die geeignet sind, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen.

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Vom Lobbyregister über die Wahlrechtsreform bis hin zu den Verhaltensregeln für Abgeordnete haben wir Ihnen von der Regierungskoalition immer wieder faire und ausgewogene Vorschläge gemacht, und immer wieder scheiterten diese an der Union. Selbst kleinste Verbesserungen stoßen bei diesen Betonköpfen auf Widerstand. Nun stehen CDU und CSU vor ihrem selbstverschuldeten Scherbenhaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie Ihre Koalitionspartner dieses Mal den Müll alleine aufkehren.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Canan Bayram.

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Canan Bayram (NA), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie verkommen muss man eigentlich sein, um auf die Nachricht, dass es eine Pandemie gibt, die dieses ganze Land und die Welt erschüttert, den Gedanken zu fassen, irgendwo eine Firma zu gründen, mit der man Geld verdienen kann, illegal, in Liechtenstein? Das ist ein Vertreter, der hier in diesem Parlament saß und tatsächlich vorgegeben hat, für die Bevölkerung was zu leisten. Dass der hier nichts mehr zu sagen hat, ist erst mal ein gutes Zeichen. Das wurde durch die Staatsanwaltschaft erreicht, meine Damen und Herren.

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Insoweit müssen wir hier nicht so tun, als wenn wir nicht schon Maßnahmen hätten. Aber klar ist auch: Seit Jahren versucht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sowohl in strafrechtlicher Hinsicht als auch in anderen Bereichen Transparenz, Offenheit zu erreichen und die Abgeordnetenbeeinflussung zu regulieren. Und Sie wehren sich dagegen. Mit welcher Chuzpe Sie sich dann hierhinstellen und sagen, jetzt seien Sie bereit, etwas zu ändern, das erstaunt uns schon, meine Damen und Herren.

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Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Noch in dieser Legislatur werden wir es machen“, dann stellt sich, ehrlich gesagt, die Frage: Ja, wo liegt denn dann bitte der Entwurf? Wo ist die Runde, in der das beraten wird? Was haben Sie denn hier tatsächlich auf den Tisch gelegt? Schämen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das können Sie wirklich besser.

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Aber wenn gerade die AfD meint, dass es eines schlechten Entwurfs ihrer Fraktion bedarf, um von ihrer eigenen Unzulänglichkeit, sei es in Partei- oder anderen Skandalen, in die Sie verwickelt sind, abzulenken, dann muss ich hier auch ganz klar feststellen: Ihnen lassen wir das nicht durchgehen! Sie brauchen wir nicht, um hier wieder Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Politik und dieses Parlaments herzustellen, meine Damen und Herren.

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Das will ich auch noch mal deutlich sagen: Dieses Vertrauen ist nicht nur durch die Pandemie erschüttert, sondern es ist auch erschüttert durch das Verhalten und das Sich-die-Taschen-Füllen einiger Abgeordneter, während die Menschen zu Hause in der Not denken: Die sitzen dort im Parlament und regeln meinen Alltag, damit es weitergeht und damit es mir besser geht. – In dieser Krise wiegt das doppelt schwer, und da ist es umso wichtiger, dass echte Konsequenzen folgen, meine Damen und Herren; sonst verlieren wir hier alle als Politik und als Politiker/-innen.

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Das ist der entscheidende Punkt, den wir uns klarmachen müssen. Es geht doch um mehr als um die Schicksale der Kollegen aus der Fraktion von CDU und CSU oder in den Landesparlamenten: Es geht um die Menschen in diesem Land, für die wir Verantwortung übernommen haben.

Lassen Sie uns gemeinsam dieses Versprechen einlösen, indem wir sowohl strafrechtlich tun, was getan werden muss – nämlich dieses schlechte Gesetz verbessern, aber auch die Transparenzregelungen –, als auch deutlich machen, welcher Lobbyist hier ein und aus geht. Das müssen wir ändern, meine Damen und Herren, dann klappt es auch wieder mit den Wählerinnen und Wählern!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich möchte noch mal daran erinnern: Wir sind aktuell mit dem Plenumsende bei morgen früh, kurz vor 4 Uhr. Falls also jemand seine Rede in den nächsten Stunden zu Protokoll geben möchte, ist er herzlich eingeladen, und ich bitte die Geschäftsführer, ihn nicht davon abzuhalten, und Sie natürlich auch.

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Der nächste Redner: Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Alexander Hoffmann (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Abgeordnetenbestechung und Abgeordnetenbestechlichkeit, ja, über Korruption. Ich will Ihnen ernsthaft sagen, dass ich zutiefst beschämt bin – zutiefst beschämt, dass Anlässe für eine solche Debatte sich in meiner eigenen Fraktion finden, nämlich bei ehemaligen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dazu möchte ich mir eine Vorbemerkung erlauben. Ich glaube, dass es wichtig ist, wie wir eine solche Debatte führen; denn das, was mich an diesen Fällen so wütend macht, ist – das wird Ihnen genauso gehen –, dass diese Fälle die Demokratie beschädigen. Am Ende wird es so laufen, dass sie vor allem der parlamentarischen Demokratie einen solchen Schaden zufügen, dass diese in eine echte Krise geraten kann. Deshalb ist es auch wichtig, wie wir über solche Fragestellungen diskutieren.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Straetmanns?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Friedrich Straetmanns. Die Betonung liegt auf „kurz“.
Friedrich Straetmanns (NA), 2021-03-25:


Kriegen wir hin. – Ich will eins noch mal ganz klar und mit ganz starker Betonung zurückweisen: Dass Sie uns mit der AfD in einen Topf stecken, das ist für meine Fraktion eine Unverschämtheit;

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denn wir betreiben keine Obstruktionspolitik. Wir wehren uns mit den parlamentarischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.

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Wir sind in einer inhaltlich starken Abgrenzung und Unterschiedlichkeit zu Ihnen,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Werden vom Verfassungsschutz beobachtet!

aber mit dieser Truppe lassen wir uns hier gar nicht von Ihnen vergleichen!

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Das will ich als Erstes feststellen.

Zweitens. Zur Frage, wie man Vertrauen in die Demokratie stärkt: Das kann man sicherlich nicht, indem man Herrn Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf Platz eins der Landesliste wählt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Herr Kollege, Sie können antworten, müssen aber nicht. – Bitte schön.
Alexander Hoffmann (NA), 2021-03-25:


Herr Präsident, in aller Kürze. – Kollege Straetmanns, Ihre Anmerkung Nummer eins wundert mich. Wir haben heute viele Oppositionsreden gehört, und, Entschuldigung, ich habe eigentlich nur zwei Oppositionsreden gehört, die mit dem fleißig erhobenen Zeigefinger gedroht haben: Die eine war vom Kollegen Baumann, von einer Partei, die ganz dunkel finanziert wird mit irgendwelchen Spenden; das ist angeklungen.

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Und der zweite erhobene Zeigefinger kam von Ihnen – auch von einer Partei, wo Sie Kollegen in Ihren Reihen haben, zu denen Sie gar nichts sagen, gegen die aber mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet wird. Wenn Sie mit Ihrer Art der Argumentation hier ans Rednerpult treten, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Ihnen solche Dinge im Spiegel vorgehalten werden.

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Nun zu Ihrer zweiten Anmerkung. Das habe ich ganz schnell erklärt. Ich bin CSU-Mitglied. Ich kann Ihnen nicht erklären, wie der Kollege Amthor von der CDU aufgestellt und gewählt worden ist. Das müssen Sie ihn fragen.

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Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Abgeordnete Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Roderich Kiesewetter. – Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Christian Wirth.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion der Kollege Uli Grötsch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Stephan Thomae.

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