kerstin müller (NA), 2010-03-17:

Ich weiß jetzt nicht, was daran lustig ist; ich kann Ihnen dazu nichts sagen.

({0})

Ich finde es völlig normal, dass man solche Gespräche
führt.

({1})

Sie brauchen uns in der Debatte jetzt auch nicht mit Zwischenfragen zu nerven, mit denen Sie ablenken, und mit
dieser Frage wollten Sie ablenken.

({2})

- Ich habe nichts dagegen, und Sie werden das auch tun.

Es wird erwartet, dass der Außenminister Deutschlands Rolle in der Welt definiert: in Afghanistan, im
Nahen Osten, im Iran, in Europa und in Amerika. Zu alledem sagen Sie nichts, oder es kommen nur dünne
Schlagworte.

({3})

Ich möchte einmal einige Überschriften zitieren: „Der
Mann ohne Antworten“, „Minister für Freundschaft“,
„Westerwelles Stilbrüche“. Heute titelt die FTD, die nun
wirklich nicht ein linksliberales Blatt ist - ich möchte
nicht den ganzen Kommentar vorlesen; am Ende ist er
nämlich wirklich vernichtend -: „Möllemann der
Zweite“.

({4})

Kerstin Müller ({5})

Soll ich vorlesen, was dort steht?

({6})

Fragen Sie lieber nicht.

Sie empören sich darüber, dass sich die Öffentlichkeit
nur noch für die Reisebegleitung und nicht mehr für die
Inhalte interessiert. Sie sagen: Das ist eine Kampagne
der Opposition. Die FDP stellt sich hier heute Morgen
als Opfer hin. Aber täuschen Sie sich nicht. Die Bürgerinnen und Bürger stellen diese Fragen nämlich auch.
Das ist an den Umfragewerten zu erkennen. Ich bin
jetzt seit 15 Jahren in diesem Parlament. Es hat immer
Schwierigkeiten gegeben, manchmal auch bei den Außenministern. Aber noch nie ist ein Außenminister im
ersten halben Jahr seiner Amtszeit in den Umfragewerten so abgestürzt. Ich werde jetzt nicht auf Ihre Zustimmungsquote eingehen.

({7})

- Hören Sie mir bitte zu. Nur noch 26 Prozent der befragten Bürger sind der Ansicht, dass Herr Westerwelle
Deutschland als Außenminister gut vertritt. 77 Prozent
- dazu gehören auch die Anhänger der FDP - sind der
Meinung, dass Joschka Fischer seine Sache gut gemacht
hat. 70 Prozent sind der Ansicht, dass Herr Steinmeier es
gut gemacht hat. Das ist der Unterschied. Sie stürzen ab.

({8})

Man traut Ihnen nicht mehr zu, dass Sie das Amt des Außenministers seriös ausüben.

Hören Sie auf, das Ganze als Majestätsbeleidigung zu
sehen.

({9})

- Es geht sehr wohl um Inhalte. Es geht nämlich um
das Amt des Außenministers, das von Herrn Westerwelle
beschädigt wird. Es geht darum, dass das die Mehrheit
der Deutschen so sieht. Es geht darum, dass Herr
Westerwelle nicht in der Lage ist, Deutschlands Rolle in
der Welt zu bestimmen,

({10})

weil er sich mit Parteispenden, parteitaktischen Geschichten und in seinen Rollen hier zu Hause verzettelt
hat und weil er nicht zwischen persönlichen, dienstlichen und parteitaktischen Dingen trennen kann.

({11})

Niemand hat etwas dagegen, dass Außenpolitik auch
Außenwirtschaftspolitik ist. Alle vorherigen Außenminister haben Delegationen auf ihre Reisen mitgenommen; das gilt auch für andere Minister. Darum geht es
aber nicht. Es geht vielmehr um die Kriterien für die einzelnen Teilnehmer an den Delegationen. Wieso liegt es
zum Beispiel im deutschen Interesse, den Unternehmer
Boersch auf eine Dienstreise mitzunehmen, der ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz hat, das in Deutschland bis heute keinen Euro Steuern bezahlt hat? Wieso
nimmt man ihn mit? Weil er ein guter Freund des Herrn
Westerwelle ist? Welche großen deutschen Interessen
vertritt eine Frau Schlinkert,

({12})

ihres Zeichens Mitglied im Kulturausschuss der Stadt
Bonn? Warum wurde sie mitgenommen? Man wird bestimmt nichts zu ihr finden, das belegt, dass sie etwas
mit deutscher Außenpolitik zu tun hat oder ihre Mitnahme von deutschem außenpolitischen Interesse war.
Sie behaupten aber, dass Sie die Leute deshalb mitnehmen. Hier haben Sie wohl eher ein persönliches Versprechen auf Staatskosten eingelöst, oder nicht?

Ich sage Ihnen, Herr Außenminister: Sie allein haben
es in der Hand, dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit darzulegen, was die Kriterien für die Mitnahme auf eine solche Reise sind. Sie haben es in der
Hand, zu erklären, dass diese Reisen keine FDP-Betriebsausflüge sind und nicht FDP-Spender bevorzugt
eingeladen werden oder gar Vertreter bestimmter Firmen, weil Ihr Bruder an einer dieser Firmen Anteile hat.
Wir und die Öffentlichkeit erwarten, dass diese Fragen
beantwortet werden. Sie allein tragen die Verantwortung.
Schieben Sie sie nicht auf andere. Sie haben es in der
Hand, dass dieses Amt nicht weiter beschädigt, sondern
in Würde ausgeführt wird.

({13})

Jetzt komme ich zur Außenpolitik.

({14})

Ich möchte vor allem auf die Lateinamerikareise zu
sprechen kommen. Das war ein großartiger Erfolg. Soll
ich Ihnen einmal erzählen, wie die Journalisten das sehen? Ich habe wirklich versucht, herauszufinden, wie die
Bilanz dieser wichtigen Lateinamerikareise aussah. Herr
Westerwelle fand alles „ganz außerordentlich“. Er fand
es „sehr schön“, und er fand es „enorm“. Er fand, dass es
von „großer strategischer Bedeutung“ war. Aber selbst
den Gastgebern soll wohl schleierhaft geblieben sein,
worin denn der deutsche Außenminister ihre strategische
Bedeutung sieht.

Ich zitiere einmal die mitfahrenden Journalisten, die
sich mit den Inhalten dieser Reise beschäftigt haben. Sie
sagen, dass Herr Westerwelle „in immer gleichen Worten so gut wie nichts sagt“ - dies stammt aus der Süddeutschen Zeitung -, dass die „Pose das Programm ersetzt hat“ und dass „der Meister der Schlagworte“
unterwegs gewesen ist. Das ist die Bilanz Ihrer Lateinamerikareise. Ich finde nicht, dass man darauf unbedingt
stolz sein kann. Das ist auch nicht verwunderlich. Über
Ihr Amtsverständnis konnte man in einem Interview in
der BamS nachlesen, in dem Sie gesagt haben: „Ich will
mir nicht ein paar schöne Jahre im Auswärtigen Amt
machen und die Welt kennenlernen.“ - Ich finde, genau
Kerstin Müller ({15})

das spiegelt Ihr Verständnis von Außenpolitik wider. Sie
verstehen Außenpolitik eher als Touristikunternehmen
oder sehen sich bestenfalls als Handlungsreisender,
wenn Sie zum Beispiel die Interessen der deutschen
Atomindustrie in Brasilien vertreten. Ich meine: Das ist
definitiv zu wenig.

({16})

Ein deutscher Außenminister ist kein Handlungsreisender. Sie aber haben eine Hermesbürgschaft für Angra 3
in Aussicht gestellt, obwohl das AKW in einem Erdbebengebiet gebaut werden soll und obwohl Brasilien nicht
bereit ist, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen,

({17})

wofür wir aber dem Iran gegenüber massiv eintreten.
Das ist außenpolitisch unverantwortlich und enthält wenig Substanz.

({18})

Ich kann andere Themen nennen, zum Beispiel das
Thema Nahost, das für die deutsche Außenpolitik von
zentraler Bedeutung ist. Man spricht von der schlimmsten Krise in den Beziehungen zwischen Israel und den
USA. Das kann ich verstehen; denn das, was die israelische Regierung gemacht hat, ist ein Affront. Die neuen
Siedlungen in Ostjerusalem sind ein Hindernis für den
Frieden. Israel muss diesen neuen Siedlungsbau zurücknehmen.

({19})

Ich frage mich allerdings, wo der deutsche Außenminister bei diesem zentralen Thema ist. Ich habe recherchiert: Es gibt nichts außer einer dürftigen Pressemitteilung. Stattdessen wird die Kanzlerin zitiert. Die
Kanzlerin und der Verteidigungsminister - das sehen die
Bürgerinnen und Bürger übrigens in Umfragen
genauso - machen Außenpolitik. Sie bestimmen, was in
Afghanistan, im Iran, in Nahost und im Libanon passiert.

Ein anderes Beispiel: Gerade war der libanesische
Ministerpräsident Hariri in Deutschland. Wir haben ihn
gestern getroffen. Die Kanzlerin hat sehr klar gesagt,
dass sie alles dafür tun wird, damit die UNIFIL-Mission
fortgesetzt wird. Auf meine Frage nach den Folgen unseres möglichen Rückzugs - das ist die Position der FDP hat Ministerpräsident Hariri sehr deutlich gesagt, dass
dies ein sehr negatives Signal wäre; denn die UNIFILMission hat den Libanon in die stabilste Situation seit
40 Jahren gebracht. Wenn gerade die Deutschen aussteigen, die den stärksten Beitrag unter den Europäern liefern, wäre dies ein negatives Signal. Sie würden sich damit quasi von den P5-plus-1 verabschieden und ihre
entscheidende Rolle im Nahen Osten verlieren.