Jochen Welt (NA), 1997-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Staatssekretär Hauser gerade versucht hat, die Situation der Gemeinden schönzumalen, und auch wenn er versucht hat, dieses berühmte Schwarzer-PeterSpiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wieder aufzulegen,
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so ist doch eins klar, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Noch nie seit der Nachkriegszeit waren die Lage der Städte und Gemeinden und ihre finanzielle Situation so schlecht wie heute.
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Neben der Rekordarbeitslosigkeit und der Rekordstaatsverschuldung ist die dramatische Verschlechterung der Situation von Städten und Gemeinden ein weiterer Minusrekord dieser Bundesregierung. Das ist keine einsame Feststellung, die von Sozialdemokraten getroffen wird. Während der Anhörung des Innenausschusses zur kommunalen SelbstverwalJochen Welt
tung wurde quer durch die Riege der Gutachter diese dramatische Entwicklung attestiert. So bestand im Jahre 1995 ein Finanzierungsdefizit bei den Gemeinden der Bundesrepublik von über 13 Milliarden DM. Diese fehlende Deckung zwischen Ausgaben und Einnahmen einer Gemeinde führt dazu, daß immer mehr Dienstleistungen für den Bürger abgebaut, Bibliotheken, Schwimmbäder, Turnhallen, Theater, Orchester usw. geschlossen werden.
Professor Dr. Günter Püttner kam bei der vorhin erwähnten Anhörung zu dem Ergebnis: „Die Haushaltslage ist wirklich dramatisch." Ich füge hinzu, daß die Gefahr besteht, daß in den nächsten Jahren keine Investitionen mehr stattfinden können. Das bedeutet nicht nur, daß nichts Neues entsteht, sondern auch, daß die Substanz verrottet. Eine solche Politik läßt Vermögenswerte der Gemeinde vergammeln. Eine solche Politik nimmt billigend in Kauf, daß Gemeinden so gut wie gar nicht mehr in der Lage sind, über ihren Investitionsbeitrag in der Stadt und in der Region Arbeitsplätze zu sichern oder gar zu schaffen.
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Die SPD-Fraktion schlägt deshalb die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Reform der Finanzen unter Beteiligung gerade der kommunalen Spitzenverbände und kompetenter Fachleute aus Wissenschaft und Praxis vor. Alle an der Anhörung des Innenausschusses Beteiligten haben deutlich gemacht, daß eine solche Initiative längst überfällig ist.
Für den Bürger sind derartig katastrophale Entwicklungen nicht nur durch Leistungseinschränkungen festzustellen. Er erfährt sie zum Teil auch durch eklatante Gebührenerhöhungen. Die Gemeinden sind heute eben vielfach nicht mehr in der Lage, bei der Straßenreinigung, der Abwasserentsorgung, den Friedhofsgebühren oder der Musikschule die gestiegenen Kosten über den allgemeinen Haushalt zu subventionieren. Die Kommunalaufsicht verlangt bei defizitären Haushalten von Städten und Gemeinden die sogenannten Haushaltssicherungskonzepte und die Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten, auch in den Gebührenhaushalten.
Der große finanzpolitische Lastenverschiebebahnhof dieser Bundesregierung vom Bund über die Länder hin zu den Gemeinden ist für die aussichtslose Finanzsituation in den Städten und für die ständig wachsende Belastung der Menschen vor Ort verantwortlich.
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In dieser Diskussion gibt es dann auch einige Schlaumeier, gerade aus den Reihen der Koalition und der Bundesregierung, die anmerken, daß die Sparpotentiale in den Gemeinden noch nicht ausgereizt seien, daß die Gemeinden noch stärkere Beiträge leisten müßten. Viele Gemeinden sind da viel weiter als die uninformierten Ratgeber. Sie versuchen durch Umstrukturierung und Aufgabenreduzierung oder gar Privatisierung, ihre Dienstleistungen effektiver, kostensparender und bürgerfreundlicher zu gestalten. Nach Meinung und Feststellung des Deutschen Städtetages sind rund 80 Prozent aller bundesdeutschen Gemeinden an diesem Umstrukturierungsprozeß beteiligt.
Auf Bundesebene können wir lediglich zur Kenntnis nehmen, daß die Regierung zum Thema Verwaltungsmodernisierung soeben die Budgetierung im Bundessortenamt eingeführt hat. Auch bei den Ländern gibt es natürlich erheblichen Nachholbedarf; Ansätze zwar, aber bei weitem nicht ausreichend. Man sieht, die Gemeinden sind auf der Höhe der Zeit, leisten gemeinsam ihre eigenen Sparbeiträge. Was die Gemeinden dann zu dieser Zeit und heute brauchen, sind eben keine wohlfeilen Sprüche von denjenigen, die es ohnehin nicht besser machen. Was die Gemeinden brauchen, sind praktische Hilfen, finanzielle Unterstützungen und Entlastungen von den ihnen wesensfremden Ausgaben.
Zunächst ist für mich die Methode der Bundesregierung, den Gemeinden die Einnahmequelle der Gewerbekapitalsteuer ohne verbindliche Kompensation streichen zu wollen, die Vermögensteuer auszuhebeln und gleichzeitig den Normalverbraucher bei allen wichtigen Dingen des täglichen Lebens stärker zu belasten, unseriös und kaltschnäuzig.
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- Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen das nicht gefällt. Aber es muß Ihnen immer wieder gesagt werden, damit Sie allmählich zu einer Verhaltensänderung kommen. Das ist wichtig und ein allgemeiner psychologischer Lehrsatz.
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So werden die Gemeinden systematisch als Reservekasse des Bundes, aber auch der Länder mißbraucht. Das, was mit den Gemeinden geschieht, führt nicht nur zur stärkeren Belastung der Bürger. Nein, diese Entwicklung hat auch etwas mit dem zu tun, was unsere Demokratie in Deutschland ausmacht. Es gibt nämlich den Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes, der die kommunale Selbstverwaltung sichert, der eine adäquate Finanzausstattung fordert. Diese Selbstverwaltung ist für uns nicht nur historisch aus Gründen der eigenen Identifikation bedeutsam. Sie ist auch ein Exportschlager für den Aufbau der jungen Demokratien in Osteuropa und darüber hinaus geworden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung tut alles, um diese Selbstverwaltung und diese eigenverantwortliche Tätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern zu untergraben und dieses Recht auszuhöhlen. Die Anhörung im vergangenen Jahr zeigte klar: Kommunale Selbstverwaltung gibt es zwar noch auf dem Papier im Grundgesetz, aber sie ist praktisch und faktisch in den Gemeinden nicht mehr möglich und auf der Tagesordnung.
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Die Gründe sind eindeutig: eine abstruse Gesetzes- und Verordnungsschwemme, finanzielle Austrocknung und zusätzliche Belastungen der Gemeinde. Der Gemeinderat hat kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten. Er erschöpft sich in Proklamationen und parteipolitischen Schaukämpfen. Das ist Politik zum Abgewöhnen. Dabei führt man vor Ort keinen Menschen an die Kommunalpolitik heran. Wir müssen den Gemeinden helfen, damit sie wieder Selbstverwaltung praktizieren können.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine solche Entwicklung entspricht nicht dem Demokratieverständnis der SPD. Wir wollen die Mitwirkung der Bürger. Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung. Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diese kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen. Städte und Gemeinden wollen und dürfen sich natürlich nicht aus der individuellen Hilfe für sozial Schwache, der Hilfe für in Not Geratene, zurückziehen.
Aber es kann und darf doch nicht sein, daß die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und die Massenarbeitslosigkeit von den Kassen der Sozialämter bedient werden und fast ausschließlich Städte und Gemeinden damit belastet werden. Es fehlt noch immer eine Zusage für die Beteiligung an der Finanzierung der Kosten der Bürgerkriegsflüchtlinge. Ferner fehlt die Kostenübernahme im Bereich der Behinderten. Andererseits gibt es aber einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz - das wurde hier beschlossen -, bei dem der Bund keinen Pfennig hinzuzahlt.
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Das alles macht kommunale Selbstverwaltung schier unmöglich.
Wir Sozialdemokraten wollen hier eine andere, eine sozialverträgliche und vor allem demokratische Sicherstellung der Arbeit in unseren Gemeinden. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann aber nur gewährleistet werden, wenn die Gemeinden wieder von der Aufgabenzuteilung von seiten des Bundes - ich füge hinzu: auch der Länder - entlastet werden oder ihnen ein entsprechender Finanzierungsrahmen zur Verfügung gestellt wird.
Genau deshalb brauchen wir die von uns beantragte Kommission. Sie soll erstens Vorschläge zur Sicherung der kommunalen Finanzausstattung gemäß Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes auf den Weg bringen und zweitens Vorschläge zur Einführung des Konnexitätsprinzips zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entwickeln, und zwar getreu nach dem Motto, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß derjenige, der die Musik bestellt, sie auch zu bezahlen hat. Das gilt dann insbesondere für Bundesgesetze.
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Drittens soll sie Hilfen für die Reduzierung der großen, uns allen klargewordenen Regelungsdichte und
Aufgabenzuweisung für die Gemeinden durch Bund und Land geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Dissens im Detail ist das, was hier vorgetragen wird, Ihnen allen eigentlich längst bekannt. Sie wissen es von zu Hause aus, und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Ratskollegen in Ihren Gemeinden erzählen Ihnen das jeden Tag genauso, wie ich es Ihnen vorgetragen habe. Wir wissen auch, daß die Zeit des Lamentierens eigentlich vorbei ist und daß jetzt gehandelt werden muß.
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Lassen Sie uns jetzt die ersten gemeinsamen Schritte tun und die Einsetzung einer Kommission mit diesen konkreten Aufgaben beschließen. Damit hätten wir einen Schritt in die richtige Richtung getan.
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