Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-09-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen
Sie mich zwei Vorbemerkungen machen. Zunächst gratulieren natürlich auch wir den Frauen der Fußballnationalmannschaft, die gestern mit 11 zu 0 hervorragend gegen Argentinien gewonnen haben. Das ist eine
hervorragende Leistung, die ganz ohne Doping erreicht
wurde und die hier im Hause auch gewürdigt sein soll.

({0})
Meine zweite Bemerkung richtet sich an die parlamentarische Verantwortung in diesem Haus. Ich vertrete
nicht die Auffassung, dass der BKA-Präsident Ziercke
dem Parlament über öffentliche Interviews sagen sollte,
was die Polizei braucht. Ich glaube, es ist im demokratischen Rechtsstaat gute Tradition, dass das Parlament
der Polizei auch Grenzen setzt und dass wir bestimmen,
wo das Ende der Wunschliste der Polizei ist.

({1})

Das sollten wir hier nicht durch einige laxe Bemerkungen des Innenministers in das Gegenteil umkehren lassen.

({2})

Lassen Sie mich auch sagen: Gleiches gilt für die
IMK. Selbstverständlich haben die Innenminister der
Länder das Recht, sich zu versammeln. Selbstverständlich haben sie auch das Recht, den Herrn Bundesinnenminister als Gast dazu einzuladen.

({3})

Gesetzgeber zur Bundesinnenpolitik ist jedoch der
Deutsche Bundestag; Gesetzgeber ist das Parlament und
sonst niemand. Dieses Selbstverständnis sollten zumindest wir hier unten in den Reihen alle miteinander teilen.

({4})

Weiterhin möchte ich eine Frage an Sie, Minister
Schäuble, richten. Wir sind in den Haushaltsberatungen.
Ich frage Sie: Was machen Sie eigentlich mit dem Geld,
das Ihnen das Parlament zur Verfügung stellt? Es ist vonseiten der Opposition von einigen Rednern angesprochen worden: Zum Haushalt 2007 haben Sie ein zusätzliches Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit
gefordert und es nach den zum Glück vereitelten Kofferbombenanschlägen von der Mehrheit des Hauses auch
erhalten. Von diesen 26 Millionen Euro haben Sie nach
einem Bericht des Bundesrechnungshofs lediglich
3,4 Prozent für die Terrorismusbekämpfung ausgegeben.
Für mich ist dieser Vorgang ein Skandal. Für mich ist
dieser Vorgang eine Missachtung des Haushaltsrechts
des Parlaments. So geht das nicht! Der Begriff Terrorismusbekämpfung wird für Sie zum Sesam-öffne-dich der
Steuerkasse. Anschließend verschwindet das Geld in den
schwarzen Kassen des BMI, und Sie sagen uns nicht,
was Sie mit diesem Geld konkret gemacht haben.

({5})

Vor diesem Hintergrund wundert es mich überhaupt
nicht, dass mein Antrag auf Akteneinsicht zur Sicherheitszentrale der Bahn seit zwei Monaten im Übrigen
rechtswidrig vom BMI nicht beantwortet wird. Wir wollen wissen, wie es um die Videoüberwachung der Bahnhöfe steht. Wir wollen es nicht länger zulassen, dass der
Bundesinnenminister öffentlich überall mehr Videoüberwachung fordert. Wir sind nicht der Auffassung, dass
dies der richtige Weg ist, wenn der Minister dann in seinem Zuständigkeitsbereich der Bahnsicherheit das zur
Verfügung gestellte Geld nicht ausgibt, wofür er eine
Rechtsgrundlage hat. Dort, wo er Verantwortung trägt,
handelt er nicht. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir haben die Schnauze voll von Denkanstößen.

({6})

Wir haben keine Lust mehr auf Ankündigungen im Bereich der Innenpolitik. Wir haben auch keine Lust mehr
auf das innenpolitische Theater, das wir seit zwei Jahren
hier verfolgen können.

({7})

Wir sagen: Sechs Jahre nach den verheerenden Anschlägen des 11. Septembers ist die Lage viel zu ernst,
als dass wir es uns hier in Deutschland leisten könnten,
dass der Bundesinnenminister im Wochentakt - man
könnte fast sagen: im Stundentakt - eine Forderung in
den Raum stellt. Die Justizministerin sagt dann: Nein,
das mache ich nicht. Herr Uhl oder Herr Edathy spielen
das ganze Spiel ab und zu noch öffentlich mit.

Ihre Bilanz nach zwei Jahren als Innenminister sieht
so aus - ich verstehe das ein Stück weit; denn Sie wollten diesen Job nie haben -: Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben Sie zwei Gesetze, die noch von Rot-Grün
auf den Weg gebracht wurden, zu Ende geführt. Seitdem
gibt es nichts: keinen Gesetzentwurf, kein Konzept,
keine Pläne und keine Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen. Das Einzige, was es gibt, sind Hardlinersprüche
in der Presse und ein Riesengezänk in der Großen Koalition.

({8})

Lassen Sie mich zu zwei der umstrittenen Projekte etwas sagen. Wir wollen keine Onlinedurchsuchungen.
Herr Kollege Uhl, der Unsinn, den Sie dazu gesagt haben, ist eigentlich nur Ausdruck Ihrer Desinformation.
Was ist denn schon heute alles möglich? Selbstverständlich kann das BKA im Internet nach Bombenbauanleitungen fahnden; selbstverständlich kann der BND
die E-Mail-Kontakte zwischen Deutschland und Pakistan überwachen; selbstverständlich hat das BKA auch
schon heute bei Terrorismusverdacht die Möglichkeit,
versandte E-Mails zu überwachen. All dies sagen Sie der
Bevölkerung nicht.

({9})

Herr Schäuble will das Eindringen in private Computer mit einer staatlich entwickelten Spionagesoftware ermöglichen. Ich lehne diese Maßnahme nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Ich möchte, dass
Bundeskanzlerin Merkel auf dem nächsten IT-Kongress
einmal der IT-Wirtschaft erklärt, wie Internetsicherheit
in Deutschland hergestellt werden soll. Ich möchte, dass
die Bundeskanzlerin erläutert, zu welchem ökonomischen Schaden die Umsetzung von Schäubles Plänen
- nach meiner Auffassung führen sie zu Internetgefahr
made in Germany - führen kann.

({10})

Wenn Sie mir an diesem Punkt nicht glauben, kann
ich Ihnen nur sagen: Chip, eine der besten deutschen
Computerzeitschriften, forderte auf ihrer Titelseite den
„Schäuble-Blocker“. Die Computerzeitschrift Chip beschreibt sehr genau die ökonomischen Schäden, die entstehen, wenn der Staat Spionagesoftware entwickelt. Es
ist nur eine Frage der Zeit, dass diese Spionagesoftware
auch in kriminellen Händen ist und dass damit zum Beispiel Onlinebankkonten leergeräumt werden. Das ganze
Vorhaben ist Unsinn und kein Beitrag zu mehr Sicherheit.

Meine Damen und Herren - ich wende mich insbesondere an die SPD - ich kann Ihre Begeisterung für die
Novelle des BKA-Gesetzes wahrlich nicht nachvollziehen. Die Novelle führt zu einer grundlegenden ÄndeSilke Stokar von Neuforn
rung der Sicherheitsstruktur in Deutschland, hin zu mehr
Zentralismus. Das BKA wird zukünftig, ohne in Kooperation und Kommunikation mit den Landeskriminalämtern treten zu müssen, in eigenem polizeilichen Ermessen,
befreit von der Kontrolle durch die Bundesanwaltschaft,
ermitteln können. Damit werden Wünsche erfüllt, die das
BKA schon in den 70er-Jahren hatte. Um im ganzen
Land agieren zu können, bedarf es nur der Zauberformel
„Terrorismusverdacht“. Vor dem G-8-Gipfel haben wir
gesehen, wie in Deutschland nach wie vor mit dem
Begriff „Terrorismusverdacht“ umgegangen wird. Wir
wollen nicht, dass das BKA sozusagen alleine, ohne
Richterbeschluss, auch nachts, Häuser in Deutschland
durchsuchen kann.

Irgendwer wird mir vielleicht einmal erläutern, was
man mit einem Platzverweis für Terrorverdächtige erreichen will. Ich habe erst überlegt, ob ich darüber lachen
soll; aber offensichtlich meinen Sie das ernst.

({11})

- Nein.

Zu den Themen Integration und Rechtsextremismus
ist hier einiges gesagt worden, auch von der Bundesregierung. Es gab ein großes öffentliches Tamtam, großes
Theater. Es wurde ein nationaler Integrationsgipfel ins
Leben gerufen. Die Ergebnisse der Evaluation der Integrationskurse - Sie haben die Evaluation selbst in Auftrag gegeben - werden nicht ernst genommen. Sie setzen
nicht die erforderlichen Mittel ein, um Ihre eigene Forderung - Zuwanderer sollen Deutsch lernen - in die Tat
umzusetzen. Zum Deutschlernen braucht man Kurse.
Dazu benötigt man ausreichend bezahltes und qualifiziertes Lehrpersonal und eine Kinderbetreuung. Was machen Sie? Erst kürzen Sie die Haushaltsmittel erheblich;
dann legen Sie wieder etwas drauf. Aber Sie wissen ganz
genau, dass diese Haushaltsmittel nicht ausreichend
sind,

({12})

um vernünftige Integrationskurse, die wir in Deutschland dringend brauchen, zu finanzieren.

({13})

Ein weiterer Bereich; das Stichwort „Mügeln“ ist schon
gefallen. Sie haben es innerhalb von kürzester Zeit geschafft, die guten Programme gegen Rechtsextremismus,
mit denen eine Struktur der Gegenwehr gerade in den
neuen Bundesländern aufgebaut worden ist, kaputtzumachen. Sie leiten die Gelder in die falschen Hände.

({14})

Sie haben den Begriff „Rechtsextremismus“ aus der
Überschrift dieser Programme gestrichen. Sie unterscheiden sich nicht sehr von dem Bürgermeister in Mügeln; denn in der Realität meinen Sie es gar nicht ernst
mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus.