emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich vor, über Art. 3 mit der soeben von dem Herrn Staatssekretär vorgetragenen Änderung abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Einleitung und Überschrift! - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wünscht jemand das Wort zur allgemeinen Aussprache? - Das ist nach der zweiten Beratung nicht mehr der Fall.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 2 des Ausschußantrags: die zu der Vorlage eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Widerspruch erfolgt nicht; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist angeregt worden, nunmehr den Punkt 15 zu behandeln, weil er inhaltlich in Zusammenhang hiermit steht. - Widerspruch erfolgt nicht. Ich rufe daher Punkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Imle, Ramms, Graaff und der Fraktion der FDP
betr. zukünftige Finanzierung des Straßenbaus
- Drucksache V/3676 Wer begründet den Antrag? - Bitte, Herr Abgeordneter Ramms.
Ramms (NA), 1969-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten hat Ihnen diesen Antrag vorgelegt, um einmal einen Vergleich mit der Straßenbaufinanzierung in anderen Ländern, vor allen Dingen in anderen Industrieländern, zu erhalten. Dieser Antrag soll keine Kritik an den bisherigen Straßenbaumaßnahmen der Regierung beinhalten. Es ist anzuerkennen, daß der Ansatz für den Straßenbau von Jahr zu Jahr steigt. Dennoch ergibt sich die Frage: Kann der jetzige Straßenbau mit der so stark zunehmenden Motorisierung Schritt halten, oder müssen wir noch andere Wege einschlagen, um zusätzliche Mittel zu bekommen? Bis heute werden die Mittel für den Straßenbau ausschließlich durch den Steuerzahler aufgebracht. Wir sind da der Meinung, daß man das über längere Zeiten strecken kann. Jede Milliarde Mark mehr im Jahr bringt zusätzliche Kilometer Straßen in der Bundesrepublik, die nötig sind im Hinblick darauf, daß sich der Kraftfahrzeugbestand in der Bundesrepublik bis 1980 verdoppeln wird. In anderen Ländern sind die Unfallzahlen geringer als bei uns in der Bundesrepublik. England hat vergleichsweise nur etwas mehr als 50 % Unfalltote, obgleich dort die Motorisierung nicht weniger stark ist als bei uns. Es heißt also für uns, neue Verkehrsflächen zu schaffen, um die Verkehrsdichte auf unseren Straßen etwas zu verringern.
Ich darf Sie daher herzlich bitten, unseren Antrag dem Ausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich Ihnen vor, den Antrag dem Verkehrsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Brotgesetzes
- Drucksache V/3245 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache V/3651 - ({1})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Welslau, für seinen Schriftlichen Bericht. In zweiter Beratung rufe ich die Artikel 1, 2 und 3 sowie die Einleitung und die Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung privater Kapitalanlagen im Ausland
- Drucksache V/3628 Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Staratzke.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Schwabe, Erhard ({0}), Spitzmüller, Franke ({1}), Dr. von Nordenskjöld, Lange, Ehnes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ladenschlußgesetzes
- Drucksache V/3606 Wird hierzu das Wort gewünscht?
({2})

Vizepräsident Dr. Jaeger
- Aber soviel ich weiß, ist die Ausschußüberweisung strittig.
({3})
- Soll nach dem Vorschlag des Ältestenrats verfahren werden?
({4})
- Dann wird der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - sowie an den Ausschuß für Arbeit zur Mitberatung überwiesen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel
- Drucksache V/3669 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
- Drucksache V/3582 Das Wort zur Begründung hat der Bundesminister der Justiz.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Mommer (vizepräsident), 1969-01-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Heinemann (bundesminister der justiz), 1969-01-17:
Meine Damen und Herren! Eine Zurückverweisung der Vorlage an die Regierung wäre völlig unbegründet. Denn die Regierung hat haargenau dem Rechnung getragen, was der Bundesrat bemerkt hat. Man muß das Votum des Bundesrats mit der richtigen Betonung lesen. Da lautet es nämlich: der Bundesrat „hat . . . Zweifel, ob die in dem Protokoll vorgesehene Einschränkung der Rechte der Urheber mit den schutzwürdigen Interessen ... zu vereinbaren ist". Ja, schutzwürdig ist das alles, was die Verleger und Urheber sagen. Nur ist Schutzwürdigkeit noch kein Urheberrecht. Das Urheberrecht soll ja erst entstehen.
Infolgedessen haben wir in der Erklärung der Bundesregierung zu diesem Votum des Bundesrates gesagt - ich komprimiere den Satz, in dem aber wörtlich dann steht -: „Ziel des Protokolls ist es . . ., im Interesse der ... Urheber und Verleger den . . . Urheberrechtsschutz . . . schrittweise dem hohen Stand der Berner Übereinkunft anzupassen." Das ist hier die Divergenz, und die wird durch Zurückweisung um gar nichts verändert.
Mommer (vizepräsident), 1969-01-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Kuchtner.
Kuchtner (NA), 1969-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Protokoll sieht, wie hier dargelegt worden ist, eine gewisse Einschränkung der Rechte der Urheber vor. die Fraktion der CDU/CSU versteht durchaus diese Bedenken der Urheber und Verleger gegen das Entwicklungsländer-Protokoll. Denn es ist ganz sicher, daß eine Senkung des urheberrechtlichen Schutzniveaus im allgemeinen auch zu einer Minderung der Einnahmen aus der Verwertung der Werke der Literatur und Tonkunst führt.
Die Fraktion hat deshalb die zahlreichen Eingaben, die ihr aus Kreisen der Urheber und Verleger zugegangen sind, sehr ernst genommen. Andererseits muß aber doch auch die Sachlage gewürdigt werden, die die Bundesregierung bewogen hat, dieses Protokoll anzunehmen. Das EntwicklungsländerProtokoll ist nach eingehenden Erörterungen, in denen gerade die Vertreter der alten Kulturstaaten die maßgebende Rolle gespielt haben, ausgearbeitet worden, um angesichts des drohenden Zerfalls der Berner Übereinkunft zu verhindern, daß die Entwicklungsländer, die dem Berner Verband angehören, aus ihm ausscheiden, und um den Entwicklungsländern, die dem Berner Verband nicht angehören, den Beitritt zu erleichtern.
Auf Grund dieser eingehenden Erörterungen, die von dem Willen getragen waren, eine die Interessen aller Beteiligten berücksichtigende, vernünftige Lösung zu finden, ist das EntwicklungsländerProtokoll einstimmig angenommen worden. Von den alten Kulturstaaten hat allein England nicht unterzeichnet. Es hat sich aber der Stimme enthalten, obwohl es durch ein Veto das Protokoll hätte zu Fall bringen können. Wir stehen daher vor der Frage, ob wir, die Bundesrepublik Deutschland, diese Manifestation des guten Willens um den Erfolg bringen sollen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß das Protokoll sich wenigstens nach der Auffassung des Bundesjustizministeriums im ganzen gesehen auch für die Urheber und Verleger auf die Dauer als vorteilhaft erweisen wird, weil für sie ein geringerer Schutz immer noch besser ist als gar keiner. Ein erheblicher Schaden für die Urheber würde gerade dann eintreten, wenn das Protokoll nicht ratifiziert würde. Wir müssen auch das bedenken.
Die Urheber und Verleger betrachten das Protokoll als einen Einbruch in feste rechtliche Grundsätze. Diese Grundsätze gelten aber doch nur in den Staaten, in denen das Urheberrecht entwickelt ist. Die Entwicklungsländer müssen für diesen Gedanken des Urheberschutzes erst gewonnen werden. Das Protokoll will gerade sicherstellen, daß sich der Urheberrechtsschutz in den Entwicklungsländern zugunsten der Urheber und Verleger allmählich an das hohe Niveau der alten Kulturstaaten anpaßt. Die Fraktion der CDU/CSU wird bei den kommenden Beratungen über die Ratifizierung des Protokolles diese Gedanken nicht außer acht lassen können.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-01-17:
Das Wort hat Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1969-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Erklärung des Herrn Bundesministers der Justiz ist uns klargeworden, daß es für die Bundesrepublik wichtige Gründe gibt, dieses Protokoll nicht nur zu unterschreiben, sondern auch zu ratifizieren. Wir haben aber gesehen, daß in diesem Paket der Stockholmer Verträge ein Punkt besondere Probleme aufwirft, nämlich daß in den Entwicklungsländern der Schutz, den wir bei uns haben, für den Bereich der Schulbücher für zehn Jahre gemildert oder gesenkt wird.
Wir haben nun aus der Öffentlichkeit sehr viele Zuschriften zu diesem Problem erhalten. Die Urheber- und die Verlegerverbände haben sich meines Erachtens zu Recht gewehrt, indem sie sagen: Die Folge dieses Zusatzprotokolls könnte sein, daß wir einen Teil Entwicklungshilfe tragen. Wir müssen sehen, daß hier mit ziemlicher Sicherheit finanzielle Nachteile für deutsche Autoren und Verleger entstehen, wenn dieses Zusatzprotokoll in Anspruch genommen wird, wenn also der Nachdruck ohne Genehmigung der Berechtigten, wenn auch die Übersetzung ohne Genehmigung der Berechtigten eintritt. Das ist mit Sicherheit anzunehmen. Wir haben aber keine Vorstellungen von der Größenordnung der

Einnahmeminderung dieser kleinen Gruppe von Berechtigten und auch keine Vorstellung darüber, ob es sich angesichts dieser Größenordnung lohnt, das Zusatzprotokoll etwa nicht zu unterschreiben. Wir müssen deshalb diese Frage mit größter Sorgfalt prüfen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Moersch, ist die sozialdemokratische Fraktion nicht für die Zurückweisung an das Ministerium, sondern für die Prüfung durch das Parlament, und zwar in der Zusammenarbeit der drei beteiligten Parlamentsausschüsse unter Anhörung der beteiligten Verbände.
Herr Moersch, bitte schön!
Moersch (NA), 1969-01-17:
Herr Kollege Dr. Kübler, ist Ihnen nicht bekannt, daß offensichtlich innerhalb der Ressorts der Bundesregierung durchaus verschiedenartige Meinungen über die Zweckmäßigkeit der Ratifizierung dieser Formulierung bestehen?
Kübler (NA), 1969-01-17:
Herr Moersch, darüber wird es immer verschiedenartige Meinungen geben, und wir hier müssen diese verschiedenartigen Meinungen miteinander prüfen und müssen feststellen, in welche Richtung wir gehen wollen. Ich habe den Auftrag, hier für die SPD-Fraktion anzukündigen, daß wir die Vertreter der Betroffenen zu der gemeinsamen Sitzung aller drei Ausschüsse einladen werden. Nur könnte es sein, Herr Moersch, daß Ihre Blickrichtung in bezug auf die Betroffenen etwas zu eng ist. Gehört werden müssen nicht nur die Vertreter der Wortautoren oder der Sachbuchschriftsteller oder der entsprechenden Verleger, sondern auch die Vertreter der Musikautoren.
({0})
Denn wir müssen die Größenordnungen dessen erfahren, was verlorengeht, wenn wir dieses Zusatzprotokoll nicht unterschreiben.
Wir haben ja gehört, daß sich bisher nur ein Drittel der Entwicklungsländer der Berner Übereinkunft angeschlossen hat und den Schutz für weiteres geistiges Eigentum in einer Größenordnung garantiert, die uns noch nicht bekannt ist, die wir durch die Anhörung aber kennenlernen wollen. Bis jetzt nehmen wir aus der Berner Übereinkunft nur den Schutz des Nachdrucks zu Unterrichtszwecken heraus, einen Schutz, den wir in der Bundesrepublik erst seit vier Jahren haben. Nachdrucke von Schulbüchern waren bis vor vier Jahren sowieso frei. Wir haben das in der Urheberrechtskommission gemacht. Jetzt bekommen wir eine Freistellung für 10 Jahre in 26 von etwa 90, 91 Ländern, die dann noch hinzutreten können. Wir müssen also darauf sehen, daß wir hier nichts zerschlagen.
Ich möchte noch eine Kleinigkeit erwähnen. Die Berner Übereinkunft wird nur in kleinen, unwesentlichen Punkten weiter geändert. Aber mich persönlich berührte es doch etwas eigenartig, als ich in der Denkschrift las, daß in Zukunft Zitate aus Werken nur noch zulässig sein sollen, wenn sie „anständigen Gepflogenheiten" entsprechen. Das sind Dinge, die wir ruhig auch einmal miteinander besprechen sollten.
Wir sollten die Vorlage also nicht an die Bundesregierung zurückgeben, sondern den Mut haben, sie im Parlament, in den drei Ausschüssen, unter Anhörung der Betroffenen, gemeinsam zu erörtern. Ich kann für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion versichern, daß wir uns mit dem vorliegenden Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes große Mühe geben werden. Eine Entscheidung wird nicht getroffen werden, solange wir nicht das Für und Wider einer Ratifizierung mit Sorgfalt und Gründlichkeit erörtert haben.
Mommer (vizepräsident), 1969-01-17:
Noch eine Frage, Herr Moersch?
({0})
- Eine Wortmeldung? - Sie haben das Wort, Herr Moersch.
Moersch (NA), 1969-01-17:
Meine Damen und Herren, zu dem Für und Wider ist folgendes zu sagen. Selbstverständlich ist ein großer Teil der Länder überhaupt nicht der Konvention beigetreten. Aber der Unterschied zwischen dem jetzigen, für uns auch bedenklichen Zustand, wonach ein großer Teil der Staaten, zu denen wir Beziehungen haben, unser Urheberrecht bei sich gar nicht akzeptiert und nach eigenem Ermessen nachdrucken kann - und das zum Teil auch tut -, und dem, was jetzt geschehen soll, ist doch folgender. Wenn jetzt unsere Gesetze dort verletzt werden, ohne daß wir das verhindern können, ist das ein unfreundlicher Akt, und wir haben unter Umständen die Möglichkeit, uns durch Gegenmaßnahmen, die sich auf die Beziehungen auswirken, entsprechend zu wehren.
Wenn wir aber sagen: Wir wollen diese für uns unerfreuliche Praxis wenigstens teilweise legalisieren, um sie am Ende vielleicht dadurch abzuschaffen, haben wir hinterher, wenn diese Methoden auch wirtschaftlich gegen uns verwendet werden, keinen Rechtstitel, das als unfreundlichen Akt zu bezeichnen, weil dann ja so etwas wenigstens zeitweise mit unserer Unterschrift geschieht. Ich halte es einfach nicht für sinnvoll, daß wir so vorgehen. Ich halte es für unnütz. Ich bin der Meinung, man kann politisch so agieren, daß sich der jetzige Zustand verbessert. Das ist meine Ansicht.
Mommer (vizepräsident), 1969-01-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dr. Kübler?
Moersch (NA), 1969-01-17:
Bitte!
übler (NA), 1969-01-17:
Herr Moersch, ist Ihnen bei den Worten „wenn unsere Gesetze verletzt werden" entgangen, daß es sich dabei nur um einen Teilbereich handelt, der nach einem 150jährigen Ringen um das Urheberrecht erst seit vier Jahren bei uns Gesetz ist und in der Welt noch nicht so schnell Gesetz werden kann?
Moersch (NA), 1969-01-17:
Herr Dr. Kübler, das ist mir nicht entgangen. Aber ich glaube, Sie legen diese
Bestimmung zu eng aus. Ich denke ganz besonders an den gesamten Bereich der wissenschaftlichen Literatur, die ja auch Unterrichtszwecken dient. Sie können das nicht so eng auslegen. Es ist wirklich sehr viel mehr.
Es ist auch in anderen Staaten durchaus nicht so, wie Sie eben hier gesagt haben. Es ist hier angeführt worden, von den alten Kulturstaaten sei nur England bisher nicht bereit gewesen, mit zu unterzeichnen. Soweit mir bekannt ist - und ich bitte, mich zu berichtigen, wenn es nicht stimmt -, haben auch die USA bisher ihre Zustimmung verweigert. Das scheint mir doch ein sehr wichtiger Gesichtspunkt zu sein. Sie wissen doch, welchen Kampf wir führen, um etwa gegenüber Sowjetrußland Urheberrecht in der Literatur geltend zu machen. Das hat jahrelang gewisse Schwierigkeiten gegeben. Ich meine, wir verschlechtern einfach unseren Stand und auch den Eigentumsbegriff, wenn wir so vorgehen, wie das jetzt vorgeschlagen worden ist.
Wenn die Mehrheit des Hauses sagt: Wir wollen das in den Ausschüssen beraten, ziehe ich gern meinen Antrag zurück. Ich kann nur sagen, daß die FDP-Fraktion nicht bereit sein wird, dieser Ratifizierungsvorlage zuzustimmen, wenn nicht in Verhandlungen mit den Unterzeichnern noch eine wesentliche materielle Änderung erfolgt.
({0})
marx (NA), 1969-01-22:
Herr Bundesminister, da morgen der Verteidigungsausschuß im einzelnen darüber spricht, stelle ich nur eine Zusatzfrage, und zwar im Hinblick auf eine AntDr. Marx ({0})
wort, die die Bundesregierung am 26. November auf eine Kleine Anfrage der Kollegen Prochazka, Gierenstein, Dr. Hudak, Rainer, Schlager, Ziegler und Genossen gegeben hat. Dort steht als Satz 2 wörtlich: Der Bundesregierung sind Versuche kleiner linksradikaler Studentengruppen bekannt, sich in Berlin, München und Saarbrücken Handfeuerwaffen usw. zu verschaffen. Ich erlaube mir die Frage, ob die Bundesregierung ihre Untersuchungen - ohne daß ich damit jetzt irgendeine Kombination verbinden will - auch auf diesen Tatbestand ausdehnt.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen V/3748, V/3730, Nachtrag zur Drucksache V/3730 -Wir haben zwei Dringliche Mündliche Anfragen der Abgeordneten Rommerskirchen und Dr. Marx ({0}) vorliegen. Ich rufe zunächst die Frage des Herrn Abgeordneten Rommerskirchen auf:
Nachdem die Meldung vom bewaffneten Überfall auf das Munitionsdepot der Bundeswehr in Lebach sowohl die ganze Öffentlichkeit als auch vor allem die Bundeswehr in besonderer Weise beunruhigt, frage ich die Bundesregierung, welche Auskünfte sie dem Deutschen Bundestag über den in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erstmaligen Vorgang geben kann.
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
schröder (bundesminister der verteidigung), 1969-01-22:
Herr Präsident, ich möchte Sie um die Erlaubnis bitten, die Fragen des Herrn Kollegen Rommerskirchen und des Herrn Kollegen Dr. Marx zusammen beantworten zu dürfen.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Das wird zweckmäßig sein, Herr Minister. Ich rufe deshalb auch die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
In welcher Weise wird die Bundesregierung - auch in Verbindung mit den Behörden der Bundesländer - dafür Sorge tragen, daß verbrecherischen Überfällen, wie denjenigen bei Lebach, oder anderen terroristischen und heimtückischen Angriffen gegen die Bundeswehr mit Entschlossenheit entgegengewirkt wird?
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Rommerskirchen.
rommerskirchen (NA), 1969-01-22:
Herr Bundesminister, ohne der morgigen Beratung im Verteidigungsausschuß vorgreifen zu wollen, darf ich Sie fragen, ob Sie sich, soweit das nicht bereits geschehen ist, um eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr einerseits und den Organen der inneren Sicherheit andererseits bemühen, gerade im Hinblick auf exponiert liegende Einrichtungen der Bundeswehr. Ist das so, oder ist das noch zu intensivieren?
schröder (bundesminister der verteidigung), 1969-01-22:
Herr Kollege Rommerskirchen, ich gehe davon aus, daß morgen im Verteidigungsausschuß - diese Sitzung wird Herr Staatseskretär Adorno wahrnehmen, da ich an der Trauerfeier teilnehmen werde - das vorhandene, bis dahin vielleicht ergänzte Material und alle Möglichkeiten eingehend diskutiert werden, etwa zu einer Verbesserung zu kommen. Ich habe gerade hervorgehoben, daß die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesstellen bei der Aufklärung dieses Falles gut ist. Wir werden im einzelnen prüfen - auch in der von mir gerade erwähnten Besprechung mit den Kommandierenden Generalen und Divisionskommandeuren -, was zur Verbesserung geschehen kann. Die heutigen Morgenzeitungen enthalten eine Menge Betrachtungen darüber, die dabei, soweit es wohlgemeinte Anregungen sind, sicherlich sehr sorgfältig verwertet werden, Man muß sich nur darüber im klaren sein - und das bitte ich von vornherein zu berücksichtigen -, daß dies eine Schandtat ist, die mitten im Frieden, mitten in unserem Land geschehen ist. Dieser Umstand setzt naturgemäß aber auch eine gewisse Grenze für Abwehrmaßnahmen. Mit anderen Worten, wir können nicht jedes Munitionslager in eine Festung verwandeln. Gegen einen organisierten Überfall sind auch die besten Vorkehrungen höchstens bedingt wirksam. Aber der Verteidigungsausschuß mag darüber im einzelnen sprechen.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Marx.
schröder (bundesminister der verteidigung), 1969-01-22:
Herr Kollege Dr. Marx, ich möchte zu diesem Punkt, über den im Ausschuß weiter gesprochen werden kann, folgendes sagen: Es gibt in der Tat einen älteren Aufruf an der Universität Saarbrücken, der von Munitionslagern spricht, deren man sich bemächtigen könnte. Wieweit das hier relevant ist, wird die Untersuchung im einzelnen ergeben. Aber es steht natürlich nichts im Wege, daß Auffassungen darüber im Verteidigungsausschuß ausgetauscht werden.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Frage 1, Dr. Hofmann ({0}) :
Wie hoch bemißt die Bundesregierung die Gesamteinnahmen in DM der „DDR" im Jahresdurchschnitt-auf Grund der ab Beginn des Jahres 1969 geltenden neuen Bestimmungen hinsichtlich der Warenein- und -ausfuhrgenehmigungsgebühren ({1}) bei grenzüberschreitendem Reiseverkehr unter Hinzurechnung der durch das Ulbridit-Regime willkürlich festgesetzten Visagebühren ({2}) und der in zwei Raten ohne Rechtsgrund freiwillig am 31. Dezember 1968 gezahlten bzw. am 31. Dezember 1969 zu zahlenden 120 Millionen DM durch die Bundesregierung an die „DDR"?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Dr. Wetzel.