norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Der Rechtsaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der
Drucksache 17/12534, den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung auf Drucksache 17/11470 in der Ausschuss-
fassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.

Bevor wir zur dritten Beratung und somit zur nament-
lichen Abstimmung kommen, möchte ich daran erin-
nern, dass wir bei dem folgenden Tagesordnungspunkt
zwei weitere namentliche Abstimmungen durchführen
werden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Auf Verlangen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir über den Gesetz-
entwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzuneh-
men. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung geben
wir später bekannt.1)

Ich darf nun um Aufmerksamkeit und Mitwirkung bei
der Abstimmung über die Entschließungsanträge bitten.
Wir stimmen zunächst ab über den Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/12546. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Das scheint nur eine
kleine Minderheit der Antragsteller zu sein.

({0})

- Nach unserer Geschäftsordnung ist es unerheblich, für
wie viele Sie stehen. Entscheidend ist vielmehr, wie
viele sich an der Abstimmung beteiligen, die wir in

diesem Fall auf Antrag der SPD-Fraktion durchgeführt
haben und vielleicht besser wiederholen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der SPD-
Fraktion? - Na also, es geht doch. Es wird nur nicht
reichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Nun probieren wir das Gleiche mit dem Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
17/12547. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung der Fraktion
der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eben-
falls mehrheitlich abgelehnt.

Schließlich stimmen wir über den Entschließungsan-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 17/12548 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Auch dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich abge-
lehnt.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 37 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Riester-Förderung in die gesetzliche Rente
überführen

- Drucksache 17/12436 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Finanzausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W.

Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wiederherstellung eines Lebensstandard si-
chernden und strukturell armutsfesten
Rentenniveaus
- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W.

Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rente erst ab 67 sofort vollständig zurückneh-
men
- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W.

Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Risiko der Erwerbsminderung besser absi-
chern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W.

Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE1) Ergebnis Seite 28240 D



Präsident Dr. Norbert Lammert

Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W.
Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W.
Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W.
Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Eine solidarische Rentenversicherung für alle
Erwerbstätigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W.
Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Altersarmut wirksam bekämpfen - Solidarische Mindestrente einführen

- Drucksachen 17/10990, 17/10991, 17/10992,
17/10993, 17/10994, 17/10995, 17/10997,
17/10998, 17/12474 Berichterstattung:
Abgeordneter Frank Heinrich

Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales später namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache 90 Minuten dauern. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann bitte ich diejenigen, die an der Debatte teilnehmen wollen, die dafür vorgesehenen Plätze
einzunehmen, und diejenigen, die das nicht können oder
wollen, ihre sonstigen Staatsgespräche außerhalb des
Plenarsaals fortzuführen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke das Wort.

({3})