Seehofer (NA), 1985-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat sich 1982 mit einem gigantischen Defizit aus der Regierung verabschiedet. Damals klaffte im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ein Loch von 14 Milliarden DM. Zwischenzeitlich hat sich auch hier das Blatt grundsätzlich gewendet.
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Wir verfügen heute über Überschüsse in Höhe von 2,8 Milliarden DM, die zur Verteilung anstehen.
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- Herr Kollege, es ist ein Erfolg dieser Regierung, daß wir die Arbeitslosenversicherung in relativ kurzer Zeit wieder von den roten in die schwarzen Zahlen geführt haben.
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Dieses Beispiel macht auch die fundamentalen Unterschiede zwischen der Koalition und der Opposition deutlich.
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Unsere Stabilitätspolitik führt dazu, daß wir wieder finanzielle Handlungsspielräume haben. Diese finanziellen Handlungsspielräume können wir zugunsten der sozial Schwachen einsetzen.
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Ihre Inflationspolitik hat dazu geführt, daß die Staatsfinanzen zerrüttet waren. Damit haben Sie gerade den kleinen Leuten geschadet.
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Natürlich mußten wir, Frau Kollegin Fuchs, zunächst einen harten Weg der Sparpolitik gehen.
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Aber zu dieser Sparpolitik haben Sie uns durch die Sünden in den 70er Jahren gezwungen. Deshalb haben Sie heute nicht das Recht, sich als Anwalt der Arbeitslosen aufzuspielen.
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Heute sind wir in der glücklichen Lage, die Früchte unserer Sparpolitik zu ernten. Dieser Stabilitätserfolg kommt jetzt denen zugute, die in der Vergangenheit solidarisch ihren Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen geleistet haben.
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Wir setzen die Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit ausschließlich zugunsten der Arbeitslosen ein.
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Wir verbessern ihre soziale Lage dadurch, daß wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern. Wir erhöhen die Chancen der Arbeitslosen auf einen solchen Arbeitsplatz dadurch, daß wir eine Qualifizierungsoffensive starten. Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und Qualifizierungsoffensive sind nicht sozialer Abbau - wie das draußen so gerne behauptet wird -, sondern das ist sozialer Fortschritt.
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An erster Stelle unserer Maßnahmen steht die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Hier muß man auch einmal darauf hinweisen, daß diese Regierung zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert. Das macht auch deutlich, daß diese Koalition ihre soziale Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen wirklich ernst nimmt. Vom 1. Januar 1986 an wird sich die Höchstdauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes für Arbeitslose ab 45 Jahre von jetzt 12 auf 16 Monate verlängern, für Arbeitslose ab 50 Jahren auf 20 Monate und für Arbeitslose über 55 Jahre auf 24 Monate. Das heißt, die Höchstdauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes von heute einem Jahr wird für ältere Arbeitnehmer auf zwei Jahre verdoppelt. Auch das ist sozialer Fortschritt.
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Ich halte diese Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes einmal für notwendig, weil wir aus der Erfahrung wissen, daß mit zunehmendem Lebensalter auch die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit steigt. Die Dauer der Arbeitslosigkeit bei über 50jährigen hat im Herbst 1984 etwa 15 Monate betragen. Wenn Sie das mit der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit der unter 20jährigen vergleichen, stellen Sie fest, daß das um das Dreifache höher liegt. Bei den unter 20jährigen beträgt die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit etwa 5 Monate. Deshalb ist es sozialpolitisch

notwendig, daß wir gezielt für die älteren Arbeitnehmer die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern.
Ich meine, diese Maßnahme ist sozialpolitisch auch gerecht; denn nach meiner Überzeugung ist es durchaus gerechtfertigt, daß derjenige, der länger in eine Solidargemeinschaft eingezahlt hat, im Versicherungsfall auch länger Leistungen erhalten kann. Das ist der dritte Punkt, bei dem ich feststellen möchte: Das ist echter sozialpolitischer Fortschritt.
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Ein zweiter Schwerpunkt, Herr Kollege Reimann, betrifft die Verbesserungen der Arbeitslosenhilfe. Ich spreche Sie an, weil Sie während Ihrer Regierungszeit sehr lange Zeit hatten, die Freibeträge im Zusammenhang mit der Arbeitslosenhilfe zu erhöhen. Wir haben heute die Situation, daß sich ein Arbeitsloser bei der Arbeitslosenhilfe, die unter bestimmten Voraussetzungen nach der Zahlung des Arbeitslosengeldes einsetzt, das Einkommen seines Ehegatten anrechnen lassen muß, wenn dieses Einkommen einen bestimmten Freibetrag überschreitet. Diese Freibeträge bei der Arbeitslosenhilfe wurden seit 1969 nicht erhöht.
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Sie wurden nicht verändert, und das, Herr Kollege Lutz, ist der Sozialabbau auf leisen Sohlen, der Sozialabbau in der Zeit der SPD-geführten Bundesregierungen, den Sie zu verantworten haben.
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Es ist Sozialabbau gewesen, 13 Jahre lang die Freibeträge in der Arbeitslosenhilfe, bei den wirklich sozial Schwachen, nicht zu verändern. Wir machen damit Schluß und erhöhen die Freibeträge ab Januar 1986.
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Eine dritte Säule dieses Gesetzes ist - und das, Frau Kollegin Steinhauer, ist echte Beschäftigungspolitik - die bessere Qualifizierung unserer Arbeitslosen. Wir leben mit dem Problem, daß jeder zweite Arbeitslose keine abgeschlossene Berufsausbildung hat, und wir wissen aus der Erfahrung, daß eine bessere berufliche Bildung die Chancen, einen Arbeitsplatz zu bekommen, erhöht. Wir wissen auch, daß dieses Problem auf Grund des technischen Fortschritts immer drängender wird.
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Eine einmal genossene Ausbildung wird in der Zukunft nicht mehr für das ganze Leben reichen. Berufliche Ausbildung wird zunehmend ein lebenslanger Prozeß. Deshalb setzen wir aus den Überschüssen der Bundesanstalt für Arbeit zusätzlich 900 Millionen DM für eine bessere berufliche Bildung der
Arbeitslosen ein. Damit haben wir seit 1982 die Mittel für Maßnahmen der beruflichen Bildung, Fortbildung und Umschulung um sage und schreibe 40 % auf 10 Milliarden DM erhöht. Ich möchte hier feststellen: Niemals zuvor wurde eine aktivere Arbeitsmarktpolitik betrieben als unter dieser Regierung.
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Aus der Vielzahl dieser Einzelmaßnahmen der beruflichen Bildung möchte ich nur einen Punkt herausgreifen, der mir besonders bemerkenswert zu sein scheint. Es ist ein Punkt, den wir im Ausschuß nachträglich eingeführt haben: die Erleichterung des Zugangs zur beruflichen Bildung für diejenigen, die sich jahrelang der Kindererziehung gewidmet haben und aus bestimmten Gründen, z. B. durch den Tod des Ehegatten, gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt wieder durch Berufstätigkeit zu sichern.
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Wir verbessern mit dieser Maßnahme ganz entscheidend die Möglichkeiten für den Wiedereintritt von Frauen ins Berufsleben. Das ist ein vierter wesentlicher Punkt, bei dem man mit Fug und Recht davon sprechen kann: Auch dies ist sozialer Fortschritt, insbesondere für die Frauen.
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Besonders in die Diskussion geraten ist die Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung um 0,1 %.
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Ich verhehle nicht, daß wir von der CSU gern eine stärkere Beitragssenkung gehabt hätten,
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weil wir glauben, daß auch die Senkung eines Sozialversicherungsbeitrages ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. Eine solche Senkung hilft den Arbeitslosen, weil sie die Lohnnebenkosten senkt und damit die Spielräume für arbeitsplatzschaffende Investitionen erweitert.
Man darf nicht immer nur diese 0,1 % isoliert für sich sehen,
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und man kann auch nicht sagen, dies sei nur eine Entlastung der Wirtschaft. Schließlich wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zur Hälfte von den Arbeitnehmern aufgebracht. Mein Kollege Kolb wird auf dieses Thema noch näher eingehen.
Wenn Sie im Blick auf dieses Beispiel rügen wollen, das Gesetz sei sozial nicht ausgewogen, darf ich Sie darauf hinweisen, daß von den insgesamt 2,8 Milliarden DM, die wir durch dieses Gesetz jetzt jährlich verteilen, 90% ausschließlich den Arbeit13874 
nehmern zukommen. Deshalb bewirkt dieses Gesetz keine Umverteilung von unten nach oben, sondern ist eine echte Hilfe für die sozial Schwachen in unserem Lande; denen kommen 90 % der Mittel zugute.
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Das ist - dies rundet das Bild ab - zum fünftenmal ein sozialer Fortschritt unter dieser Regierung.
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Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wir kennen ja das Spiel: Immer dann, wenn es um das Geld anderer geht, sind Sie in der Verteilung recht großzügig.
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Sie folgen zwar in wesentlichen Punkten unserem Gesetzentwurf aber fordern zusätzlich die Rücknahme aller Sparmaßnahmen, jedenfalls der wesentlichsten Sparmaßnahmen in der Arbeitslosenversicherung. Dies heißt im Klartext: Rücknahme der Sparmaßnahmen und zusätzlich noch weitere Leistungsverbesserungen.
Nun habe ich durchaus Verständnis dafür, daß eine Opposition mehr fordert als eine Regierung. Aber dieser Vorschlag, diese Alternative ist so abenteuerlich, ist so weit weg von der Realität, daß man sie wirklich nicht mehr ernst nehmen kann. Ich würde Ihnen empfehlen, daß Sie sich mal mit Ihrem Kanzlerkandidaten rückkoppeln. Mir liegt da eine Pressemitteilung aus der „Abendzeitung" vom 4. Dezember 1985 mit der Überschrift vor: „Was tut Johannes uns nur an! Als Kanzlerkandidat der SPD läßt Rau kaum ein Fettnäpfchen aus." Unter der Unterüberschrift „Sündenfall Nr. eins" wird angeführt: „Raus forsche Ankündigung, bei einem SPD-Wahlsieg alle Kürzungen in der Sozialpolitik zurückzunehmen. Da hatte er den Mund zu vollgenommen ... Das ist unbezahlbar." Deshalb hat er einen Rückzieher gemacht. Und diese Aussage „Das ist unbezahlbar" stammt aus Ihren Reihen.
Sie wollen jetzt nicht nur die Rücknahme der Sparmaßnahmen. Sie satteln noch drauf und wollen auch noch weitere Leistungsverbesserungen. Da dürfen Sie uns wirklich nicht böse sein, wenn wir hier sagen, das ist das bewährte SPD-Strickmuster: vor der Wahl wird alles versprochen, und nach der Wahl wird nichts getan.