klaus ernst (NA), 2008-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Angesichts der Rentenpolitik der Bundesregierung verstehe ich, dass so viele Koalitionäre den Raum
verlassen.

Die Ergebnisse dieser Politik sind leicht zusammenzufassen: 2003: Rentenerhöhung null; 2004: Rentenerhöhung null; 2005: Rentenerhöhung null; 2006: Rentenerhöhung null; 2007: plus 0,54 Prozent bei einer
Preissteigerung von 2,8 Prozent; zu 2008 kann ich aufgrund der neuesten Pressemeldungen nur sagen: Schleuderkurs.

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Die Rentner haben seit 2003 aufgrund der Preissteigerungen real 10 Prozent weniger. Sie haben viele zusätzlichen Belastungen zu verkraften gehabt: den allein zu
finanzierenden zusätzlichen Krankenkassenbeitrag, unter anderem für Krankengeld, das ein Rentner per Definition gar nicht mehr beziehen kann, Zuzahlungen, die
Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal usw. Das Ergebnis der Rentenpolitik der letzten Jahre lautet: Keine ReKlaus Ernst

gierung hat die Rentner so geschröpft wie Rot-Grün und
Schwarz-Rot in den letzten Jahren. Keine Regierung hat
sich das zuvor getraut.

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Aber jetzt bekommen Sie kalte Füße. Heute vor fünf
Jahren ist die Agenda 2010 verkündet worden. Jetzt,
fünf Jahre später, wollen Sie die Dämpfung, die durch
die sogenannte Riester-Reform verursacht wurde, aussetzen. Inzwischen haben Sie einen neuen Kürzungsfaktor eingeführt, den Nachhaltigkeitsfaktor. Fünf Jahre
nach Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors wollen Sie
den Riester-Faktor außer Kraft setzen. Bei diesem Grad
an Verwirrung erscheint die Aufnahme der Demenzkranken in die Pflegeversicherung in einem ganz neuen
Licht.

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Die Aussetzung dieses Dämpfungsfaktors ist aber viel
zu wenig. Wir wollen und beantragen, dass alle Dämpfungsfaktoren in der Rente abgeschafft werden. Wir wollen, dass die Renten wieder der Lohnentwicklung in
diesem Land folgen, was Sie verhindert haben,

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und wir wollen, dass die gesetzliche Rente wieder den
Lebensstandard sichert. Man hatte immer den Eindruck,
dass die Riester-Rente die Kürzung der gesetzlichen
Rente ausgleichen soll. Dazu ein Zitat von Herrn Riester
aus dem Jahr 2007:

Nein, bei mir ging es nie darum, Defizite der Sozialversicherungsrente auszugleichen. Ich habe die
Sozialversicherungsrente nicht als eine Rente angesehen, die den Lebensstandard im Alter sichert, da
habe ich mich völlig unterschieden von Norbert
Blüm.

Inzwischen stehen wir Herrn Blüm näher als Sie.

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Sie zweifeln an der Finanzierbarkeit unserer Anträge. Ich empfehle Ihnen, unsere Anträge bis zum Ende
zu lesen; dann wissen Sie nämlich auch, wo das Geld
herkommen soll. Sie formulieren ein Dogma: Die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung sollen nicht
steigen. Sie behaupten, die Linke fordere einen Beitragssatz in Höhe von 28 Prozent, und tun so, als würde
der Beitragssatz im Jahr 2030 anders aussehen, wenn
man Ihrem Konzept folgen würde.

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Dem wollen wir uns jetzt einmal mathematisch nähern, auch wenn ich weiß, dass es bei Ihnen mit der Mathematik schwierig ist; das sieht man ja an der Mehrwertsteuer.
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Wir wollen es trotzdem einmal versuchen: Sie prognostizieren für 2030 einen Rentenbeitrag in Höhe von
22 Prozent. Paritätisch finanziert würde das bedeuten,
dass der Arbeitnehmer 11 Prozent zahlt. Inzwischen
weiß man aber, dass man von seiner Rente nicht wird leben können. Deshalb muss ein Arbeitnehmer, wenn er
seinen Lebensstandard im Alter halten will, mit ungefähr
6 Prozent seines Einkommens privat vorsorgen. Sein
Beitrag ist also überhaupt nicht stabil. Sein Beitrag liegt
bei 11 plus 6 gleich 17 Prozent.

Wenn man den Beitragssatz, den die Arbeitgeber zahlen sollen - er beträgt 11 Prozentpunkte -, berücksichtigt, kommt man zu dem Ergebnis: Nach Ihren Vorstellungen würde der Beitragssatz zur Rentenversicherung
im Jahr 2030 bei 28 Prozent liegen. Außerdem wäre er
dann nicht mehr paritätisch finanziert. Die Arbeitgeber
müssten einen Beitragssatz von 11 Prozentpunkten und
die Arbeitnehmer einen Beitragssatz von 17 Prozentpunkten zahlen. Wir hingegen wollen, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung, den die Arbeitnehmer zu
zahlen haben, nicht in diesem Maße steigt. Außerdem
wollen wir, dass er nach wie vor paritätisch finanziert
wird.

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Unser Vorschlag hätte zur Folge, dass der Beitragssatz,
den die Arbeitnehmer zu zahlen hätten, um 3 Prozentpunkte geringer wäre, als er es nach Ihren Vorstellungen
wäre. Das ist die Wahrheit.

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Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich mich
noch ein wenig mit der Riester-Rente beschäftigen.

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Es gibt folgendes Problem: Sie subventionieren mit vielen Milliarden Euro eine Reform, von der wir noch gar
nicht wissen, wie sie wirkt. Welche Wirkungen sie für
eine Verkäuferin, die 1 000 Euro verdient, hat, das wissen wir allerdings.

Wenn man die Situation zweier Verkäuferinnen, von
denen eine riestert und eine nicht riestert, vergleicht,
kommt man zu folgendem Ergebnis: Sagen wir, beide
Frauen beziehen, wenn sie entsprechend wenig verdienen, eine gesetzliche Rente von 400 Euro. Diejenige, die
geriestert hat, erhält 50 Euro mehr. Letztlich bekommen
beide Verkäuferinnen eine Grundsicherung in Höhe von
circa 650 Euro. Das bedeutet, dass die Frau, die geriestert hat, von ihrer Riester-Rente überhaupt nichts hat.


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Weil Sie die Riester-Rente, obwohl Sie das wissen, fördern und den Leuten nicht sagen, dass sie davon nichts
haben, stellen wir fest: Das, was Sie hier betreiben, ist
organisierter Anlagebetrug.

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Millionen von Menschen werden zu den privaten Versicherungskonzernen gedrängt, obwohl sie nicht wissen,
was am Ende für sie herauskommt. Das Einzige, das wir
schon heute wissen, ist, wer mit Sicherheit an der
Riester-Rente verdient: die private Versicherungswirtschaft.

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Diese Branche macht aufgrund der Riester-Rente große
Gewinne. Im Jahre 2001 befanden sich die Versicherungsunternehmen noch in einer Krise. Inzwischen wissen sie gar nicht mehr, wohin mit ihrem Geld.

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Meine Damen und Herren, mit der Aussetzung des
Riester-Faktors für die Dauer von zwei Jahren sind Sie
insofern auf dem richtigen Weg, als die Renten dadurch
geringfügig steigen werden, allerdings so geringfügig,
dass die Rentner im Jahre 2008 wieder weniger Geld bekommen werden als im Jahr zuvor.

({14})

Um das zu vermeiden, reicht es nicht aus, nur den
Riester-Faktor auszusetzen.

Sie wissen ganz genau, dass die Bürger in diesem
Lande das nicht länger hinnehmen. Die Aussetzung des
Riester-Faktors für zwei Jahre ist nichts anderes als ein
wahltaktisches Manöver,

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das Sie betreiben, weil Sie merken, dass Sie bei Wahlen
eins auf die Mütze kriegen. Das ist die Wahrheit.

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Ich komme zum Schluss. Wir werden Sie in der Rentenpolitik weiter vor uns hertreiben. Ich garantiere Ihnen: Sie werden noch vieles machen, was in unserem
Sinne ist, auch dann, wenn Sie es gar nicht wollen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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