Edgar Franke (NA), 2013-06-27:
Das Grundbuch ist ein wichtiges Register, das sich

im deutschen Rechtssystem schon über lange Zeit
bewährt hat. Die genaue Dokumentation eines Grundstücks macht die Eigentumsverhältnisse für jeden
nachvollziehbar.

Außerdem sind Grundstücke und Immobilien im Allgemeinen eine bevorzugte Sicherheit für Kredite, was
die Dokumentation noch umso wichtiger macht.

Doch jedes System stößt an seine Grenzen, und so
wird von allen, die mit dem Grundbuch arbeiten,
erwartet, dass dieses immer auf den neusten Stand
gebracht wird. Mittels des digitalen technischen
Fortschritts, unter der Berücksichtigung des Datenschutzrechts natürlich, ist dieses heute technisch möglich. Daher finde ich die Einführung des Datenbankgrundbuches einen Schritt in die richtige Richtung.
Diese Veränderung würde eine immense Erleichterung
für alle Beteiligten bedeuten.

Das Grundbuch wird eine neue, einfachere Ansichtsform erhalten, was für die Nutzer ein zusätzliches
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Angebot darstellt. Während heute alle Daten zwar
elektronisch gespeichert sind, stehen diese nur als eine
Bilddatei zur Verfügung, auf der alle Informationen zu
sehen sind. Mit dem vollstrukturierten Datenbankgrundbuch könnte man gezielt differenzierte Informationen abfragen, und man bräuchte keine Experten, die
einzelne Einträge heraussuchen und erklären.

Ich möchte Ihnen dieses an einem Beispiel verdeutlichen: Stellen Sie sich vor, es soll eine Trasse von
Hamburg nach Hannover gebaut werden. Mit dem
neuen Datenbankgrundbuch könnten nun ganz einfach
und schnell die Eigentümer der betroffenen Grundstücke ermittelt werden, während dies nach dem heutigen
Verfahren eine lange Zeit für die Recherche in Anspruch nehmen würde.

Allerdings wäre es wünschenswert gewesen, den
Gesetzentwurf durch die Änderung von § 133 der
Grundbuchordnung zu erweitern, um auch die Gruppe
der Wohnungseigentumsverwalter, WEG-Verwalter, in
das automatisierte Datengrundbuchverfahren, einschränkend nur für Abteilung 1, einzubeziehen. In der
Abteilung 1 des Grundbuchs sind die Eigentumsverhältnisse des jeweiligen Grundstücks verzeichnet. Es
werden hier die Eigentümer sowie Datum und Grund
des Eigentumsübergangs vermerkt.

Die WEG-Verwalter werden allerdings im Gesetzentwurf von CDU/CSU und der FDP nicht erwähnt.
Der Koalition wäre es ein Leichtes gewesen, auch jetzt
schon eine Regelung für die Immobilienverwalter aufzunehmen, die ab dann gelten kann, sobald es technisch möglich wäre, Einsicht nur in Abteilung 1 zu
nehmen. Dies wird voraussichtlich ab 2016 der Fall
sein.

Momentan sind Notare, Kreditinstitute und auch
Rechtsanwälte als Einsichtsberechtigte nach § 133
GBO aufgelistet, während die WEG-Verwalter von
dem Verfahren ausgeschlossen sind und nur Einsicht
nehmen können, wenn sie ein berechtigtes Interesse
darlegen oder von dinglich Berechtigten beauftragt
werden.

Die Sachverständigen haben bei der Anhörung dem
Punkt widersprochen, dass die eingeschränkte Einsicht - zum Beispiel nur in Abteilung 1 - technisch
nicht umsetzbar wäre. Sie ist es spätestens ab 2016.
Wenn man will, dann geht es.

Wir halten diesen Gesetzentwurf trotz des oben beschriebenen Kritikpunktes für ein wichtiges und zeitgemäßes Vorhaben und einen begrüßenswerten Schritt.
Die Einführung des Datenbankgrundbuchs wird unser
historisch entwickeltes Grundbuchsystem für das
21. Jahrhundert rüsten.

Die SPD-Fraktion wird daher dem Entwurf zustimmten.