otto bernhardt (NA), 2001-03-30:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den beiden
Anträgen, die wir jetzt behandeln, geht es um steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Aktien.

Zunächst komme ich zu dem Antrag der Freien Demokraten, der letztlich darauf hinausläuft, dass Aktientausch
im Rahmen von Unternehmensübernahmen steuerfrei
wird. Herr Solms hat die Argumente vorgetragen. Wir
können den Argumenten folgen und werden diesem Antrag unsere Zustimmung geben.

Der sicher umfangreichere Antrag ist unser eigener.
Darin geht es um die steuerlichen Rahmenbedingungen
für die Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter.
Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass dieses Instrument der Aktienoptionen in den letzten beiden Jahren
sehr stark an Bedeutung gewonnen hat.

({0})

Zurzeit gibt es in Deutschland etwa 300 Aktiengesellschaften, die ihren Mitarbeitern solche Optionen eingeräumt haben. Es ist vielleicht interessant, darauf hinzuweisen, dass
etwa 200 dieser Firmen am Neuen Markt notiert werden.
Die Aussage, dies werde im Wesentlichen nur Führungskräften eingeräumt, ist - zumindest bezogen auf den Neuen
Markt - so nicht richtig. Etwa zwei Drittel der Optionen,
die dort gegeben werden, stehen allen Mitarbeitern offen.

({1})

Unser Antrag läuft darauf hinaus, die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und dafür ein Gesetz einzubringen. Nun wird hier kritisiert, dass wir nicht selbst
einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Aber hierbei
handelt es sich um eine Materie, die manche Diskussion
erfordert. In dieser Debatte sind sowohl von unserer Seite
als auch vonseiten der F.D.P. Ansatzpunkte für einen solchen Gesetzentwurf genannt worden. Wir haben etwa
vorgeschlagen, ein Wahlrecht, bezogen auf den Zeitpunkt,
wann versteuert wird, einzuführen. Herr Solms hat vorgeschlagen, den halben Steuersatz zu nehmen. Ferner gibt es
die Idee - die bei uns diskutiert wird -, ob dann, wenn man
sich dafür entscheidet, dass die Besteuerung zum Zeitpunkt der Ausnutzung der Option erfolgen soll, vielleicht
das Halbeinkünfteverfahren gelten soll. Das alles sind
konkrete Ansatzpunkte, die diskutiert werden müssen.

Die Diskussion hat für mich gezeigt: Die freien Demokraten sind dafür, in dieser Richtung tätig zu werden. Die
Grünen sind nachdenklich und sagen: Hier besteht der Bedarf, etwas zu tun. Die erste Rednerin der SPD, die Kollegin Hauer, brachte kritische Ansatzpunkte, bei denen
vielleicht noch etwas passieren müsse. Der letzte Redner,
Herr Binding, hat ganz klar gesagt: Wir sehen keine Notwendigkeit zum Handeln.

Jetzt kommt Ihr Fehler. Ich weiß, Sie sind kein Mann
der Wirtschaft. Ich glaube, Sie haben hier etwas nicht verstanden, Herr Binding. Sie sagen, es gebe im Grunde genommen keinen Unterschied zwischen einem Einkommen in Form einer Option und einem ganz normalen
Einkommen; deshalb müsse dieses Einkommen auch
ganz normal versteuert werden, wie es heute der Fall ist.
Wenn Sie auch nur eine Stellungnahme eines Fachmannes
durchgelesen hätten, dann wüssten Sie, dass es zumindest
zwei Gesichtspunkte in der Diskussion gibt, die verdeutlichen, dass man diese Einkommensarten unterschiedlich
behandeln sollte.

Der eine Punkt: Wenn ich hundert Mark Lohn bekomme, dann sind mir diese hundert Mark sicher. Wenn
ich aber auf einen Teil meines Lohnes verzichte und dafür
eine Option bekomme, dann - das zeigt die aktuelle
Entwicklung am Aktienmarkt - kann das null werden. Das
heißt, unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit bietet sich
durchaus eine unterschiedliche Besteuerung an.

({2}): Sie haben
in diesem Moment bereits Verzicht geübt, das ist
das Problem! Die Zuflussfragen haben ich gar
nicht behandelt! Vorsicht!)




Lothar Binding ({3})


Es gibt einen zweiten Punkt, den Sie wahrscheinlich
auch nicht kennen. Wenn es darum geht, Gewinne zu versteuern, dann wissen Sie - hoffentlich; Sie sitzen ja im
Fachausschuss -, dass ein privater Anleger Kursgewinne
nach einem Jahr überhaupt nicht versteuern muss. Dies
sind zwei Punkte , die zumindest in der Fachwelt zu dem
ziemlich übereinstimmenden Urteil führen: Hier sollte
man etwas verändern.

Wenn Sie einmal einen Blick über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus werfen, werden Sie merken, dass Aktienoptionen kein deutsches Instrument sind. Sie werden in
fast allen Industrieländern angewandt. Wir stellen fest,
dass Aktienoptionen in fast allen dieser Länder steuerlich
günstiger behandelt werden als bei uns.

({4})

- In fast allen. Sie können zwei Länder nennen, in denen
das nicht so ist.

Deshalb sage ich abschließend ganz deutlich: Es ist nun
einmal ein Kampf um Führungs- und Fachkräfte der
Wirtschaft ausgebrochen. Im Rahmen der Globalisierung
ist dies ein internationaler Kampf. Um diese Fachkräfte zu
gewinnen, misst man dem Thema Aktienoptionen weltweit
eine immer höhere Bedeutung zu. Hier hat Deutschland
zurzeit einen Standortnachteil. Mit unserer Initiative wollen wir erreichen, dass dieser Nachteil aufgehoben wird.

Herzlichen Dank.

({5})