Ronneburger (NA), 1983-11-11:
Herr Kollege, ich glaube, wir sind uns in der Beantwortung der von Ihnen gestellten Frage völlig einig. Dies ist die Situation, in der wir im Augenblick leben. Sie sollte uns veranlassen,

positiv auf die Möglichkeiten zu reagieren, die sich uns bieten.
Herr Kollege Voigt, ich weiß aber natürlich auch, daß aus Delegationsberichten von sowjetischer Seite in Genf zu hören ist, daß bei Stationierungsbeginn den Verhandlungen in Genf der Boden entzogen sei. Dies müßten wir genauso zur Kenntnis nehmen. Wir sollten aber abwägen und unsere Möglichkeiten nicht verkennen.
Die Sowjetunion sagt, sie wolle, wie es wörtlich heißt, nicht unter Druck verhandeln. Seit Jahren stationiert die Sowjetunion aber Woche für Woche eine SS 20. Meine Kollegen, wer verhandelt hier denn eigentlich unter Druck, die Sowjetunion oder die westliche Seite? Wenn die Sowjetunion eine solche Position für sich in Anspruch nimmt, dann werden wir so etwas im Bewußtsein unserer Verantwortung auch auf unserer Seite auf Dauer nicht ausklammern können. Die NATO hat ein solches Recht der Verteidigung. Sie hat jahrelang keine Gegenmaßnahmen unternommen. Sie hat aber auf diese Möglichkeit nicht verzichtet.
Herr Kollege Möllemann hat vorhin eindeutig zu den Fragen des Ersteinsatzes von Waffen Stellung genommen. Ich will dem an dieser Stelle nur noch einmal hinzufügen: Die NATO hat etwas gesagt, was wir so auch gerne von seiten der Sowjetunion hören würden, daß nämlich keine ihrer Waffen je eingesetzt werden wird, es sei denn als Antwort auf einen Angriff. Wieweit kann man denn eigentlich mit dem Gewaltverzicht noch gehen?
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Wieweit kann man die andere Seite von ihren möglichen Ängsten befreien und ihren Sicherheitsbedürfnissen nachkommen, wenn nicht durch einen solchen Satz? Ein solcher Verzicht auf jeden Ersteinsatz von Waffen ist unsere Verantwortung für den Frieden, wie wir diese Verantwortung sehen, und wie wir das im Interesse der Menschen in unserem Lande, aber auch weltweit für notwendig halten.
An dieser Stelle kann es nicht ausbleiben, daß ich ein Wort an die Fraktion richte, die durch ihre Großen Anfragen die heutige Debatte veranlaßt hat, aber jetzt nicht anwesend ist.
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Meine Damen und Herren, die Tätigkeit eines Parlamentariers besteht nicht nur in spektakulären Auftritten im Plenum des Bundestages,
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sie besteht nicht nur in Demonstrationen in Ost-Berlin, Moskau und Washington, sondern die Arbeit des Parlamentariers ist auch Kleinarbeit für die Interessen der Menschen in unserem Lande.
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Darum kann an dieser Stelle die Frage nicht unausgesprochen bleiben - ich hoffe, die Fraktion der GRÜNEN hört diese Frage; ja, ich sehe den Kollegen Fischer -: Wo ist denn eigentlich der Vertreter der GRÜNEN in einem Unterausschuß des Verteidigungsausschusses, der sich mit einer so simplen Frage befaßt wie der, wie die Wehrpflichtigen am Wochenende mit der Bundesbahn ihre Heimatorte erreichen können?
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Wo ist denn, Herr Kollege Fischer, die Fraktion der GRÜNEN, wenn es um die Frage der Lärmbelästigung der Bevölkerung durch Truppenübungsplätze und Fluglärm geht? Wo ist die Fraktion der GRÜNEN, wenn es um die Benennung von Berichterstattern geht? Wo waren Sie im Verteidigungsausschuß, als es um so nüchterne Fragen ging wie die, wie denn die Unterkünfte der Soldaten ausgebaut und ausgestaltet werden könnten?
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Hier ist ein Stück Aufgabe, nicht nur in dem Auftritt vor surrenden Fernsehkameras.
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Eine Ablösung des Nichtkrieges durch Frieden, durch Vertrauen und Zusammenarbeit wird nicht plötzlich geschehen können, sondern nur schrittweise durch Abrüstung und Rüstungskontrolle auf beiden Seiten. Aber schrittweise, meine Damen und Herren, bedeutet, daß der Weg dorthin die Sicherheit für den jeweils nächsten Schritt bietet. Auch dies gilt für beide Seiten.
Gespräche und Verhandlungen sind notwendig. Und zu keiner Zeit vorher - ich will das jetzt nicht im einzelnen ausführen - haben fest vereinbarte Gesprächsthemen und -termine in einer solchen Zahl wie gerade heute die Möglichkeit eröffnet, zu ebenfalls fest vereinbarten Inhalten zu kommen. Deswegen ist unsere Haltung in unserer Verantwortung für die Erhaltung des Friedens eindeutig. Wir haben uns dies weiß Gott nicht leicht gemacht.
Wir haben gehört, meine Damen und Herren, was draußen von Friedensbewegungen und bei Demonstrationen und wann immer gesagt und ausgesprochen worden ist. Aber wenn dann die Frage nach einer konsultativen Volksbefragung kommt, muß doch wohl dazugesagt werden - auch von einem, der die Weimarer Demokratie noch aus eigener, wenn auch sehr früher Erinnerung kennt und der weiß, welches Maß an Emotionen und Konfrontationen bei der Vorbereitung von Volksabstimmungen und Volksbefragungen sich damals ereignet hat -, daß dies nicht zum inneren Frieden beiträgt und damit auch den äußeren Frieden nicht sicherer machen kann. Eine konsultative Volksbefragung würde Emotionen ausspielen, völlig unabhängig von der Frage, ob sie denn verfassungsrechtlich überhaupt zulässig wäre.