rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-10-07:
Herr Kollege, das liegt daran, daß eine Reihe von politischen Entscheidungen aus der Ebene parlamentarischer Verantwortung in die Grauzone der Bildungsgremien und -institutionen zwischen Bund und Ländern abgeglitten ist. Worauf es ankommt - dazu sage ich noch ein Wort -, ist, daß wir zu bildungspolitischen Entscheidungen kommen, daß die Regierungschefs und nicht nur Regierungsräte in diesem Lande politische Entscheidungen für die Zukunft vorbereiten.
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Wir wollen - um eine Bemerkung von Frau Dr. Wilms aufzugreifen - weder Jugendliche auf eine Einbahnstraße zur Hochschule drängen, noch wollen wir allerdings Wahlmöglichkeiten beschneiden, wo Ausbildungskapazitäten vorhanden sind. Uns kommt es darauf an, alle Bildungsreserven - und das heißt sowohl die mit enormen Milliardenbeträgen ausgebauten Bildungseinrichtungen von der Schule bis zur Hochschule als auch die Ausbildungsreserven in der Wirtschaft - für die geburtenstarken Jahrgänge zu mobilisieren. Das aber ist das Gegenteil jener Tendenzen in der CDU/CSU, die auf eine Behinderung der Öffnung der Hochschulen und auf eine permanente Kritik an unseren Schritten zur Verbesserung des Lehrstellenangebots gerichtet sind.
Schon ein erstes Durchlesen des CDU/CSU-Antrages macht deutlich, daß konkrete Zielsetzungen fehlen. Unsere Leitlinien sind klar.
Erstens wollen wir das Angebot an Lehrstellen für die Jugendlichen ausweiten und sicherer machen. Deshalb haben wir das Ausbildungsplatzförderungsgesetz verabschiedet; denn allgemeine Appelle genügen nicht. Das Lehrstellenangebot kann nicht zu einer Marktfrage reduziert werden, und die Berufsaussichten der Jugendlichen dürfen nicht von konjunkturellen Verläufen und regionalen und sektoralen Strukturen abhängig sein.
Zweitens müssen mehr Mittel für den Ausbau beruflicher Bildungseinrichtungen investiert werden, von den Berufsschulen bis hin zu den überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Es kann weder übersehen noch verschwiegen werden, daß die Berufsschulen in den Ländern der Bundesrepublik im ersten Abschnitt der Bildungsexpansion eher Schwachpunkte als Schwerpunkte des Ausbaus gewesen sind.
Drittens ist die Qualität der Bildung weiterzuentwickeln; denn man kann nicht Gleichwertigkeit der beruflichen 'Bildung fordern und gleichzeitig die Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität als ein ausbildungshemmendes Vorhaben hinstellen.
Viertens kommt es darauf an, neben dem Ausbau des beruflichen Bildungswesens eine Nutzung aller Kapazitäten in anderen Bildungsbereichen zu erreichen. Wer ausgerechnet in der Zeit der geburtenstärksten Jahrgänge in der Berufsbildung - das ist die Zeit von 1977 bis 1982 - den Numerus clausus


an den Hochschulen verschärft, würde damit einen harten, ja gnadenlosen Verdrängungswettbewerb in der Berufsbildung vor allem zu Lasten der Hauptschüler organisieren.
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Diese unsere Leitsätze setzen wir in konkrete Politik um. Ich werde nun an Hand Ihres Antrages nachweisen, daß wir dabei weiter sind als die CDU/ CSU mit ihrem sogenannten Programm.
Erstens ein Wort zur Sicherung des Lehrstellenangebots: 1976 wurden fast 500 000 Ausbildungsverträge abgeschlossen. Das sind 30 000 mehr, als selbst in den Boomjahren, in den Jahren der Hochkonjunktur 1971/72, erreicht wurden. Diese Entwicklung haben wir mitten in einer weltwirtschaftlichen Rezession erreicht. Nach der Verabschiedung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes ist also eine Tendenzwende im Angebot von Ausbildungsplätzen eingetreten. Die wirklich demagogische Vokabel, dieses Gesetz sei ein „Ausbildungsplatzverhinderungsgesetz" - von der Opposition dutzende Male von diesem Podium gesprochen -, ist durch die konkreten Erfahrungen widerlegt worden. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist nicht zurückgegangen, sie ist angestiegen.
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In diesem Jahr können wir mit einem weiteren Anstieg des Lehrstellenangebots rechnen.
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Der Tatbestand, daß durch ein neues Bundesgesetz an die Wirtschaft konkrete Anforderungen für die Entwicklung der Ausbildungsstellen gerichtet werden, hat sich also in der Praxis positiv ausgewirkt.
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Die Schlußbilanz des Ausbildungsjahres 1977, die wir in diesen Wochen mit allen Beteiligten vorbereiten, wird zeigen, wie stark die Zunahme des Lehrstellenangebots in diesem Jahr gewesen ist und ob diese Zunahme ausreicht, die Anforderungen für 1978 angesichts weiter wachsender Zahlen von Schulabgängern zu erfüllen.
Die Wirtschaft hat mit ihrer Zusage, 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, gegenüber den Jugendlichen eine Verpflichtung übernommen, mit der auch Fragen nach der Glaubwürdigkeit verbunden sind.
Alle weiteren Schritte, die wir zu bedenken und zu entscheiden haben, werden daran gemessen, wie diese Zusage der Wirtschaft erfüllt worden ist. Dies bedeutet nicht - um ein Wort von Ihnen aufzugreifen -, Druck auszuüben, sondern Verantwortung für die Jugendlichen wahrzunehmen, die für ihr künftiges Arbeitsleben einen berufsqualifizierenden Abschluß brauchen.
Bei jeder Gelegenheit - das lassen Sie mich noch zum ersten Punkt unserer heutigen Tagesordnung nachtragen - verlangen CDU und CSU vom Bürger - mit Recht - Respekt vor den Gesetzen. Von Ihnen aber, meine Damen und Herren, ist zu erwarten, daß Sie Respekt auch vor dem verabschiedeten Ausbildungsplatzförderungsgesetz haben und endlich darauf verzichten, mit immer neuen parlamentarischen Manövern eine wichtige Sache zu behindern.
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Mehr Ausbildungsplätze in der Wirtschaft - damit komme ich zu einem anderen Punkt Ihres Antrags - haben auch in einem dualen System der beruflichen Bildung Konsequenzen für die Berufsschulen. Darüber sind wir uns sicher einig. Sie appellieren in Ihrem Antrag an die Länder. Wir aber appellieren nicht nur; wir helfen. Die Bundesregierung stellt den Ländern für die nächsten Jahre 650 Millionen DM zum Ausbau ihrer Berufsschulen zur Verfügung, um Defizite abzubauen.
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Zusammen mit einem entsprechenden Länderanteil bedeutet das zusätzlich 1,3 Milliarden DM für die deutschen Berufsschulen. Wenn die Vokabel „auffordern" hier immer gebraucht wird, will auch ich sie einmal verwenden: Ich fordere die CDU/CSU auf, in den von ihr regierten Ländern dafür einzutreten, daß diese Mittel zügig abgerufen werden, um die damit zu erreichenden Verbesserungen so schnell wie möglich für die Jugendlichen wirksam werden zu lassen.
Drittens fordern Sie uns auf, für überbetriebliche Ausbildungsstätten die notwendigen Mittel bereitzustellen. Wer Ihren Antrag draußen gelesen hat und die Verhältnisse nicht präzis kennt, muß bei diesem Punkt den Eindruck haben, die Bundesregierung leiste auf diesem Feld überhaupt nichts und bedürfe der Aufmunterung, ja des Drängens der Opposition. Haben Sie wirklich nicht verfolgt, daß für überbetriebliche Ausbildungsstätten von' der Bundesregierung ein Programm vorgelegt worden ist, das weit über Ihre allgemeinen Antragsformulierungen hinausreicht? Fast 1 Milliarde DM - nicht nur einige Millionen - und ein Bündel konkreter Planungshilfen für den Bau und die Einrichtung dieser Stätten werden von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Von Schleswig-Holstein bis Bayern entsteht in diesen Jahren ein immer dichter werdendes Netz überbetrieblicher moderner Ausbildungsstätten, die vor allem die Ausbildungsleistungen und -kapazitäten der kleinen und der mittleren Betriebe abstützen und erweitern und es ihnen auch ermöglichen, Qualitätsstandard zu erfüllen.
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Die CDU/CSU war bei der Entwicklung dieses Milliardenprogramms alles andere als eine parlamentarisch-politische Hilfe. Meine Kollegen werden sich erinnern, wie in Debatten im Plenum und im Ausschuß der Eindruck erzeugt werden sollte, diese überbetrieblichen Ausbildungsstätten seien, wie es hieß, „sozialistische Experimente". Ich bin heute den Trägern der überbetrieblichen Ausbildungsstätten dankbar, daß sie sich von dieser Ideologie nicht

anstecken ließen, sondern das Notwendige getan haben und Stätten bauen.
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Sie schreiben ferner: Freie Kapazitäten überbetrieblicher Ausbildungsstätten müssen voll genutzt werden. Dafür haben wir auch bereits ein konkretes Programm auf den Weg gebracht. Im kommenden Jahr sollen 20 Millionen DM und in den Jahren darauf jeweils 25 Millionen DM bereitgestellt werden, um die volle Auslastung und Nutzung der Kapazitäten dieser überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu erreichen und dabei vor allem lernschwächeren Jugendlichen eine Ausbildungschance zu eröffnen, weil auch das ein konkreter Beitrag gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist.
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- Herr Kollege, wie können Sie denn „theoretisch" sagen, wenn im Haushalt des Jahres 1978 - hoffentlich mit Ihrer Zustimmung - 20 Millionen DM für die Träger überbetrieblicher Ausbildungsstätten zur vollen Nutzung der Kapazität stehen? Das ist keine theoretische Spekulation, das ist praktische Politik.
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Viertens stimme ich mit all denen überein, von denen die Auffassung vertreten wird, daß auch der öffentliche Dienst in diesen Jahren über den eigenen sogenannten Bedarf hinaus ausbilden muß. Als ich das öffentlich erklärt habe, hörte ich aus dem Kreis der Kultusminister der Union, es sei eine unverantwortliche These, derartige Expansionsanforderungen an den öffentlichen Dienst zu richten. Hier darf es kein Doppelspiel geben. Man kann nicht bei einer Gelegenheit - wie auch bei der Gelegenheit dieses Antrages - mehr Ausbildungsanstrengungen der öffentlichen Hand fordern und dann bei der anderen eine größere Aufnahmefähigkeit des öffentlichen Dienstes aus „ordnungspolitischen Gründen" grundsätzlich ablehnen. Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß bei Bahn und Post in diesem Jahr 5 000 Jugendliche mehr eine Ausbildung beginnen, als es dem kurzfristig kalkulierten Bedarf entsprechen würde. Der Bundesinnenminister hat mich darüber unterrichtet, daß derartige zusätzliche Leistungen auch in anderen Bereichen des Bundes erfolgen. Aber eine solche Politik - das muß ich hinzufügen - kann sich nicht nur auf den Bund beschränken, sie muß auch in den Ländern und in den Gebietskörperschaften zum Ausdruck kommen, wenn sie in der Ausbildungsbilanz für das gesamte Bundesgebiet überzeugend zu Buche schlagen soll. Hier hätte die CDU/CSU in den von ihr regierten Ländern ein weites Betätigungsfeld. Sie braucht sich nicht darauf zu beschränken, nur Anträge im Bundestag zu stellen.
Ein fünfter Punkt. Hinter der tatsächlichen Entwicklung hinkt auch Ihre Forderung her, die Sie, Frau Wilms, hier noch einmal ausgebreitet haben, die Mittel für Modellvorhaben in der beruflichen Bildung verstärkt zur Erweiterung des Ausbildungsangebotes und für betriebliche Ausbildungsinhalte einzusetzen. 300 Millionen DM stellen wir in den nächsten Jahren dafür bereit. Die Konditionen für die sogenannten Wirtschaftsmodellversuche sind erheblich verbessert worden. Ein Schwerpunkt ist dabei, den Mädchen neue Berufsbildungswege zu eröffnen. Das Abdrängen der Mädchen auf die traditionellen Frauenberufe ist der wesentliche Grund für deren Berufsbildungsdefizite. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, helfen Sie uns, in der Wirtschaft Bereitschaft zu wecken, Modellvorhaben für die Ausbildung junger Mädchen durchzuführen, damit sie eben nicht mehr allein auf Berufe wie Verkäuferin, Friseuse und ähnliche abgedrängt werden, sondern daß auch im Bereich der gewerblich-technischen Berufe, wo die größte Zahl der Auszubildenden anzutreffen ist, in Zukunft Mädchen eine bessere Chance erhalten. Helfen Sie uns dabei!
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Wir brauchen also hier die Aufgeschlossenheit der ausbildenden Wirtschaft.
In der Schlußbilanz des Jahres 1977 werden wir insbesondere die Probleme darzustellen und aufzunehmen haben, die sich für die lernschwächeren Hauptschüler ohne Abschluß und für Jugendliche in wirtschaftlich schwächeren Regionen ergeben. In den Beratungen mit den Ländern über den Ausbau der beruflichen Bildungsangebote und den Abbau der Beschäftigungsrisiken von Jugendlichen haben wir Wert darauf gelegt, daß Berufsschulangebote und Sondermaßnahmen insbesondere auf Jugendliche ohne Ausbildung und Arbeitsplatz konzentriert werden.
Meine Damen und Herren, wie ist die Lage? Durch gemeinsame Anstrengungen ist damit zu rechnen, daß im Jahre 1978 rund 100 000 Plätze im Berufsgrundbildungsjahr, im berufsvorbereitenden Jahr und in ähnlichen Angeboten zur Verfügung stehen werden. Dazu kommen die nach dem Arbeitsförderungsgesetz eingeleiteten Sondermaßnahmen und berufsvorbereitenden Lehrgänge, in denen sich 1976 zirka 39 000 Jugendliche befanden und die weitergeführt werden. Ich unterstreiche noch einmal unsere Auffassung, daß diese Hilfen insbesondere benachteiligten und lernschwächeren Jugendlichen zugute kommen sollen.
Was also in den gemeinsamen Beratungen und Planungen von Bund und Ländern an Perspektiven und Ausbauzielen erklärt und definiert worden ist, geht weit über die allgemeinen Formulierungen Ihres Antrags hinaus, den Sie ein „Programm" nennen. Hier gibt es offensichtlich ein Informationsdefizit der Opposition.
Mit allem Nachdruck muß ich mich .dagegen wenden, daß im Lager der CDU/CSU unter der Überschrift „Ausbildungshemmende Vorschriften" erneut eine Verunsicherungskampagne in der Berufsbildung eingeleitet wird. Frau Kollegin Wilms, ich bescheinige Ihnen gern, daß Sie sich in dieser Beziehung heute sehr viel zurückhaltender ausgedrückt haben,
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als das von Vertretern der CDU/CSU sonst in der oftmals grobkörnigen Auseinandersetzung auf Kammerversammlungen geschieht.


Zunächst dies: Eine Ausbildungsordnung ist keine ausbildungshemmende, sondern eine ausbildungsfördernde Vorschrift. Keine dieser Ordnungen ist ohne gründliche Beratung und ohne Zustimmung der Arbeitgeber und Gewerkschaften in Kraft gesetzt worden. Die Opposition arbeitet an vielen Stellen der öffentlichen Auseinandersetzung - ich sage noch einmal, Frau Kollegin Wilms, daß das bei Ihnen heute erfreulicherweise nicht so war - mit der Unterstellung, weniger Qualitätsanforderungen brächten mehr Quantität. Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, sprechen dagegen. Das Lehrstellenangebot ist gerade in den Bereichen zurückgegangen, in denen die Qualität hinter den Anforderungen der Praxis zurückgeblieben ist. Umgekehrt verzeichnen wir vor allem dort einen Zuwachs von Plätzen, wo sich neue Ausbildungsordnungen auswirken konnten. Ausbildungsordnungen unterliegen ständiger Überprüfung, um sie an gewandelte Arbeits- und Berufsanforderungen anzupassen. Das aber ist etwas ganz anderes als gezielter Qualitätsabbau.
Ein Wort zum Jugendarbeitsschutz, von dem Sie in Ihrem Antrag sprechen. Das neue Arbeitsschutzgesetz für die Jugendlichen ist vor der Wahl im Bundestag nahezu einstimmig angenommen worden. Jeder - auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - müßte sich fragen, welche Reaktion, ja welchen Vertrauensverlust es bei den Jugendlichen auslösen müßte, wenn ein Gesetz vor der Wahl als jugendfördernd hingestellt wird, nach der Wahl aber als ausbildungshemmend bezeichnet oder gar diffamiert wird. Vor der Wahl annehmen, nach der Wahl abbauen - das ist keine vertretbare Politik.
Bei der Umsetzung dieses Gesetzes in konkrete Durchführungsverordnungen wird der Bundesarbeitsminister auch die Bedingungen der Ausbildungspraxis berücksichtigen.
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Dies aber ist wiederum etwas anderes, als sozialpolitische Wertentscheidungen zum Schutze von Jugendlichen in Frage zu stellen.
Ähnlich ist es beim Schwerbehindertengesetz. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, daß seine Auswirkungen auf die Ausbildungsbedingungen in Klein- und Mittelbetrieben geprüft werden. Auch dies ist etwas anderes als eine schematische Eingrenzung der Wirksamkeit eines Sozialgesetzes. Dieser Punkt muß im übrigen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Leistungen und Hilfen gesehen werden, die für die behinderten Jugendlichen in der Berufsbildung notwendig sind. Darüber muß man mit den Rehabilitations-, Behinderten- und Kriegsopferorganisationen sprechen. Das kann man nicht allein in der Diskussion mit den Kammern erledigen.
Wir könnten heute im übrigen auf dem Feld der Berufsbildung für Behinderte weiter sein, wenn von der CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode des Bundestages nicht alle Paragraphen über die. Einbeziehung der Behinderten in das berufliche Bildungssystem abgelehnt worden wären.
Wenn Sie sich über Ausbildungshemmnisse große Sorgen machen, sollten Sie Ihr Augenmerk vor allem darauf konzentrieren, eine verbesserte Abstimmung betrieblicher und schulischer Ausbildungsinhalte zu erreichen, d. h. konkret, auf die Länderregierungen der CDU/CSU einzuwirken, alsbald mit dem Bund ein Verwaltungsabkommen über die gleichzeitige Erarbeitung und Inkraftsetzung von Ausbildungsordnungen und schulischen Rahmenlehrplänen abzuschließen. Hier ist nicht die Bundesregierung im Verzuge. Sie wenden sich insofern mit Ihrem Antrag an die falsche Adresse.
In diesen Zusammenhang gehört auch, daß die Länder und die ausbildende Wirtschaft zu einem Konsens bei der Gestaltung des Berufsgrundbildungsjahres und der darauf aufbauenden Fachbildung im Betrieb gebracht werden. Es sollte unser gemeinsames Interesse sein, daß dieser für die Jugendlichen so wichtige Punkt nicht in einem Dauerstreit zwischen Kammerbürokratie und Kultusbürokratie steckenbleibt. Deshalb habe ich den Kultusministern vorgeschlagen und erfreulicherweise - das erkenne ich dankbar an - auch Unterstützung dabei gefunden, daß wir im Oktober /November mit den Vertretern der ausbildenden Wirtschaft, den Kultusministern, den Vertretern des Bundes auf sogenannter hoher Ebene zusammenkommen, um diese Frage der Zusammengehörigkeit von Berufsgrundbildungsjahr und Fachbildung zu erörtern. Wir mußten die Erfahrung machen, daß ein weiteres Delegieren in Expertengremien die Aufgaben nicht löst, die von der Politik zu lösen und zu bewältigen sind, nämlich für die Entwicklung auf diesem Felde Weichen zu stellen.
Der Vollständigkeit halber will ich sagen, daß all die Fragen, die in der Debatte behandelt worden sind - Meldung von Ausbildungsplätzen, Blockierung durch bestimmte Meldeverfahren und mehr Transparenz des Ausbildungsplatzangebots - Gegenstand der Beratungen im Bundesinstitut für berufliche Bildung sein werden. Dort müssen die Erfahrungen dieses Jahres offen auf den Tisch gelegt werden, um für die Zukunft eine größere Überschaubarkeit des sogenannten Lehrstellenmarktes für die Jugendlichen zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich habe heute zu den Hauptlinien des Antrags im Vergleich zu unserer Politik Stellung genommen. Was, so muß man fragen, bleibt eigentlich von den neun beschriebenen Seiten übrig, was den Anspruch erheben könnte, „Programm" zu sein? Die Leistungen des Bundes zu ignorieren, die Verantwortung der Länder für die Bildungspolitik auszuklammern, Ressentiments unter der Überschrift „Ausbildungshemmende Vorschriften" zu entwickeln und allgemeine Prüfungsvermerke zu erteilen, ist noch kein Programm für die Zukunftssicherung der jungen Generation. Diese Einsicht scheint Ihnen inzwischen selbst gekommen zu sein, denn ich lese in der Einladung zu dem CDU- 
Bildungskongreß im Oktober, diese Veranstaltung solle dazu dienen, ein „Konzept zu erarbeiten, das

konkrete Schritte" aufzeigt. Das kann nur empfohlen werden.
Ich will an den Anfang meiner Rede zurückkommen: Was uns vor allem fehlt - das sage ich nach meinen Erfahrungen seit 1974 in der Bildungspolitik - sind nicht in erster Linie weitere Programme, sondern sind Entscheidungen in der Bildungspolitik. Die Planungen der Bund-Länder-Kommission mit ihren konkreten Zieldaten müssen erfüllt werden. Der Bund wird seine aus diesen Plänen zur beruflichen Bildung erwachsenden Verpflichtungen erfüllen. Außerdem sind berufsbildungspolitische und hochschulpolitische Entscheidungen fällig, die nicht mehr den Bürokratien überlassen werden können, sondern die auf die Ebene der Regierungschefs gehören. Darüber werden wir am 14. Oktober im Kreis der Regierungschefs zu diskutieren haben. Dann werden die Leistungen für die Berufsbildung, die Fragen des Beschäftigungssystems, der Abbau des Numerus clausus und die anderen hochschulpolitischen Entscheidungen ,bis hin zur Studienreform die Regierungschefs beschäftigen. Dann stehen alle Beteiligten vor der Frage, ob sie über die Zukunftschancen der jungen Generation nur reden oder ob sie sich für sie entscheiden wollen.
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