Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-09-11:

Herr Präsident, ich nehme das „blöde“ mit Bedauern
zurück. - Sie sind unfähig, die nach Ihren eigenen Vorstellungen gestalteten Regelungen der Verpackungsverordnung umzusetzen.

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Ich will an dieser Stelle zu einem zweiten Punkt kommen, der bei der Umweltpolitik und insbesondere auch
in Bezug auf die Zukunft des Standorts Deutschland sowie die Reformfähigkeit eine besondere Rolle spielt. Ich
glaube, wir sind uns einig, dass die größte umweltpolitische Herausforderung, die nicht nur wir uns, sondern der
ganze Globus sich vergegenwärtigen muss, der globale
Klimawandel ist.

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Wir müssen alles tun, damit die Prognosen des internationalen Wissenschaftlerpanels zum Klimaschutz - diese
Prognosen zeichnen sich übrigens nicht durch Angstmache, sondern durch wissenschaftliche Seriosität aus -,
die gesagt haben, bis zum Jahre 2100 könnte sich das
globale Klima um bis zu 5,5 Prozent erwärmen, nicht
Wirklichkeit werden.

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Die ökonomischen und nicht nur die ökologischen Folgen einer solchen Entwicklung will ich an dieser Stelle
nicht ausmalen. Wir müssen alles tun, damit dieses Szenario nicht Wirklichkeit wird. Wir stehen in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die globale Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts den Wert von
zwei Grad nicht überschreitet. Das ist ein realistisches
Ziel. Wenn wir dieses realistische Ziel erreichen wollen,
dann können wir uns mit der erreichten Einsparung von
Treibhausgasen nicht zufrieden geben. Das ist der
Grund, warum diese Koalition gesagt hat: Bis zum
Jahre 2020 wollen wir 40 Prozent der CO2- und der
Treibhausgasemissionen insgesamt einsparen. Das ist
das Ziel.

Nun hat es in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit
gelegentlich eine Debatte darüber gegeben, was dabei
eigentlich wichtiger ist: die Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeinsparung oder die Energieeffizienz. Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen:
Diese Debatte führt völlig in die falsche Richtung. Es
gibt hier kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-alsauch. Nur wer massiv den Kurs fortsetzt, erneuerbare
Energien in den Markt zu bringen und für sie einen
wachsenden Anteil sicherzustellen, wer Energie einspart
und wer dafür sorgt, dass wir zu mehr Energieeffizienz
kommen, der wird der umweltpolitischen Herausforderung des Klimaschutzes gerecht werden.

({3})

Dafür legen wir auch in diesem Haushalt die Instrumente und die Mittel bereit.

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Wir steigern noch einmal das Marktanreizprogramm
für erneuerbare Energien, weil wir der Auffassung sind,
dass bestimmte Formen der erneuerbaren Energien an
dieser Stelle - Energiepolitik wird ja leicht und leichtfertig oft auf Elektrizitätspolitik reduziert - nicht vernachlässigt werden dürfen. Ich verweise auf die Solarthermie,
bei der wir in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte
gemacht haben. Diese Regierung hat dafür gesorgt, dass
sich die Fläche, auf der solarthermische Anlagen, also
Sonnenkollektoren, stehen, in Deutschland verdreifacht
hat. Dies muss fortgesetzt werden.

In den nächsten Monaten werden wir in diesem Hause
über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
zu reden haben, durch die dieses bewährte Instrument
zielgenauer wird. Dieses Instrument hat sich immerhin
so bewährt, dass eine ganze Reihe von Ländern in
Europa auf dieses Instrument zugreift und andere Modelle, wie Ausschreibungen, in den Aktenschrank legt,
weil damit das Ziel nicht erreicht wird. Zielgenauer heißt
für mich, dass wir dort, wo wenig Wind weht und wo es
demnach nicht effizient ist, mit der Förderung heruntergehen. Dort, wo künftig die Masse des Aufwuchses zu
verzeichnen sein wird, nämlich zum Beispiel im Bereich
der Offshore-Technologie, müssen wir zu bestimmten
Verbesserungen kommen.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, Folgendes begreifen Sie nicht: In der Zwischenzeit - bis die
Anlagen draußen im Meer stehen - dürfen wir eine
ganze Branche nicht zusammenbrechen lassen. An
windgünstigen Standorten benötigt sie zwar nicht mehr
die Einspeisevergütung, die bisher gezahlt wurde, aber
diese Vergütung muss der Technik angemessen sein.


Wir müssen mit dem Gerede von der Subventionierung Schluss machen. Die Einspeiseregelung stellt keine
Subventionierung dar.

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Wer behauptet, dass das subventioniert wird, der muss
mir erklären, wie man mit einem Haushaltsanteil von
3 Promille - das ist der Anteil des Haushaltes des Bundesumweltministeriums am Gesamthaushalt - eine Subvention leisten soll, die angeblich über der für die Steinkohle liegt.

({7})

Lassen Sie sich hier nicht Bange machen.

Nun komme ich zu der Frage, was im Bereich der Effizienz eigentlich notwendig ist. Wir wissen: In Deutschland muss eine Kraftwerksleistung von 40 000 MW
und in ganz Europa eine von 200 000 MW ersetzt werden. Das ist also kein rein deutsches Problem. Es ist ein
Problem für uns, wenn wir nicht solche Verhältnisse wie
in den USA haben wollen. Dort können Atomkraftwerke
und ineffiziente Kohlekraftwerke sowie ein marodes
Netz Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleisten.
Deshalb müssen wir Investitionen in diesen Kraftwerkspark in Europa sicherstellen.

Heute müssen wir entscheiden, in was wir investieren
wollen. Ich sage Ihnen: Ich bin nachdrücklich dafür, dass
wir in effiziente Technik investieren, und ich bin nicht
dafür, dass wir, so wie Sie es vorschlagen, Altanlagen
möglichst lange laufen lassen. Das wäre gerade vor dem
Hintergrund der Herausforderungen für die Wirtschaft
und die Umwelt ein fataler Fehler.

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Das richtige Instrument dafür ist der Emissionshandel. Durch den Emissionshandel werden Investitionen in
effiziente Techniken begünstigt, nämlich zum Beispiel
im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung und im Bereich
von Gas. Daneben werden aber gerade auch Investitionen begünstigt, die zur höheren Effizienz von Kohlekraftwerken führen. An dieser Stelle werden wir dieses
Instrument so zuschneiden müssen, dass genau dieser
Effekt erreicht wird.

Dafür haben wir eine gute Grundlage, nämlich die
Selbstverpflichtung der deutschen Industrie. Sie hat sich
selbst das Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis zum
Jahre 2010 um 35 Prozent zu reduzieren. Ich kann Ihnen
an dieser Stelle sagen: Diese Regierung wird beim Emissionshandel nicht draufsatteln. Die Selbstverpflichtungserklärung wird Grundlage der Allokation der Emissionsrechte sein. Wir werden keine Schlupflöcher zulassen,
weil diese dazu führen würden, dass nicht investiert
wird. Um der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes willen wollen wir, dass in effiziente Technik investiert wird.
Eines können Sie festhalten: Es ist ziemlich antiquiert, Umwelt und Arbeit gegeneinander auszuspielen.
Gerade die Energiepolitik, die erneuerbaren Energien
und die Effizienz beweisen, dass moderne Umweltpolitik mit Wachstum und Arbeitsplätzen einhergeht.

Vielen Dank.

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