Peter Rzepka (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir beraten heute hier im Deutschen Bundestag
abschließend den Gruppenantrag zur Offenhaltung des
Flughafens Tempelhof und erstmals den Unionsantrag
zur Dresdner Bahn. Beide Themen gehören meines Er-
achtens auf die Tagesordnung, das erste deshalb, weil die
Anbindung der Hauptstadt an die nationalen und

1) Anlage 7
internationalen Flugverkehre von gesamtdeutschem
Interesse ist.

Das Plenum des Deutschen Bundestages muss ein Forum der Diskussion darüber bleiben, welche Aufgaben
die alte und neue Hauptstadt für unser Land wahrnehmen kann und welche Unterstützung sie dafür braucht.
Das Luftverkehrskonzept für die Hauptstadt und den
Großraum Berlin ist nicht nur ein Thema für die Länder
Berlin und Brandenburg, sondern auch für den Bund und
die anderen Bundesländer. Darüber hinaus ist der Bund
als Mitgesellschafter der Berliner Flughafengesellschaft
und als wesentlicher Miteigentümer der Immobilie Flughafen Tempelhof - immerhin zwei Drittel des Flughafengeländes befinden sich in Bundesbesitz - auch Beteiligter.

Die kurzfristige Schließung Tempelhofs, die vom
Berliner Senat betrieben wurde, wäre - jedenfalls vor
rechtskräftiger Planfeststellung und gesicherter Finanzierung für BBI in Schönefeld - verantwortungslos und
würde die Ausschöpfung der Wachstumspotenziale im
Luftverkehr in der gesamten Hauptstadtregion ernsthaft
gefährden. Insbesondere nach den neuesten Entwicklungen rund um den Bau des internationalen Flughafens in
Schönefeld erscheint die Schließung Tempelhofs vor der
Fertigstellung von BBI in Schönefeld nicht vertretbar.
Der Luftverkehr muss auch während der Übergangszeit
bis zur Fertigstellung des Flughafens in Schönefeld gefördert werden. Dazu müssen ausreichende Flughafenkapazitäten bereitgestellt werden. Diese Einsicht teilen
wir im Übrigen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, die sich angesichts von Pleiten, Pech und Pannen bei der Flughafenplanung in der Region ernsthaft
Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen Arbeitsplätze in der Region machen.

Den Flugkapazitäten der Mutter aller modernen Flughäfen, wie Lord Norman Foster Tempelhof nennt,
kommt in der Übergangszeit eine wichtige Rolle zu.
Würde Tempelhof geschlossen, fielen zwei Start- und
Landebahnen weg. Im Zuge der Baumaßnahmen in
Schönefeld wird auch dort eine Bahn geschlossen. Damit würde Berlin auf drei von derzeit sechs Start- und
Landebahnen verzichten. Experten gehen davon aus,
dass dadurch die Entwicklungspotenziale des Flugverkehrs im Großraum Berlin nicht ausgeschöpft werden
können und schon im Jahre 2007 weitere Engpässe drohen. Denn der Passagierboom an den Berliner Flughäfen
hält an. Im Januar dieses Jahres gab es rund 1 Million
Passagiere an allen drei Flughäfen; das sind 20 Prozent
mehr als im Januar 2004.

Hinzu kommt, dass das Datum der Inbetriebnahme
von BBI auch infolge der rechtswidrigen Entscheidungen des Berliner Senats und der Landesplanung in Brandenburg zunehmend ungewiss wird.

({0})

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin im vorigen
Jahr die zum 31. Oktober 2004 geplante Stilllegung
des Flughafens Tempelhof für offensichtlich rechtswidrig erklärt hat, ist nun durch die Entscheidung des

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Oberverwaltungsgerichts Frankfurt/Oder auch noch die
landesplanerische Grundlage für den Flughafenausbau von BBI in Schönefeld infrage gestellt. Der Planfeststellungsbeschluss und damit das Baurecht für BBI
sind nun sehr stark gefährdet, jedenfalls nach Auffassung von Verfassungsrechtlern. Ein erneutes Landesentwicklungsplanverfahren und ein Ergänzungsverfahren
zur Planfeststellung für BBI erscheinen notwendig. Der
ohnehin stark gefährdete Zeitplan für den BBI-Bau
kommt damit weiter unter Druck. Schließlich klagen
3 700 Flughafengegner gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht - Ausgang
ungewiss.

Ungeklärt ist schließlich die Finanzierung des Großflughafens in Schönefeld, insbesondere was die Anteile
der Berliner Flughafen-Gesellschaft sowie die Anteile
der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg an
dem nach jetzigen Schätzungen 2,5 Milliarden Euro teuren Projekt zuzüglich der circa 5 Millionen Euro für die
BBI-Schienenanbindung angeht.

Vor dem Bau von BBI in Schönefeld stehen alles zusammengenommen immer mehr Hürden. Es ist daher
höchste Zeit, sich den Problemen zu stellen und Tempelhof als wichtigen Bestandteil eines tragfähigen Flugverkehrskonzepts im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins anzuerkennen.

({1})

Die zur Begründung der vorzeitigen Stilllegung Tempelhofs geltend gemachten Verluste in Höhe von etwa
16 Millionen Euro im Jahr sind nie belegt worden.

({2})

Bis heute werden die Zahlen unter Verschluss gehalten.
Nach meinen Recherchen resultieren die Verluste nicht
aus dem Flugbetrieb, sondern vor allem aus dem Gebäudeleerstand. Seit Jahren wird eine stärkere Vermietung
der Immobilie durch nicht marktgerechte Miet- und
Pachtforderungen verhindert, um mit dem Argument
von betriebswirtschaftlichen Verlusten eine Schließung
des Areals zu betreiben.

({3})

Dabei ist ganz offensichtlich nicht geklärt, was mit
der denkmalgeschützten Flughafenanlage nach der
Schließung geschehen sollte. Der Steuerzahler würde
noch über Jahre hinweg mit den Verlusten der Immobilie
Tempelhof belastet, es sei denn, der Bund, der Berliner
Senat und die Berliner Flughafen-Gesellschaft kommen
endlich zur Vernunft und machen den Weg für eine zukunftsfähige Nutzung frei. Tragfähige Konzepte liegen
dazu vor,

({4})

 werden vom Senat aber nicht vorurteilsfrei geprüft. Beispielhaft zu nennen ist das Konzept, Tempelhof als
Check-in-Terminal für BBI und als innerstädtischen
Flughafen für kleine Verkehrsmaschinen zu nutzen.

Zudem fordern wir mit unserem Gruppenantrag die
Bundesregierung auf, die Angebote von Fluggesellschaften, den Flughafen Tempelhof in Eigenregie zu betreiben, ebenso gründlich zu prüfen wie die Möglichkeit,
Teile einer privatisierten Flugbereitschaft des Bundes
zum regierungsnahen Standort Tempelhof zu verlagern.

({5})

Orientieren kann sich die Bundesregierung dabei am Beamtenshuttle. Den wird die DBA ab Mai vom Flughafen
Tegel nach Tempelhof verlagern.

({6})

- Die Bundesregierung hat selbst angekündigt, auch bei
der zukünftigen Ausschreibung Tempelhof einzubeziehen, Herr Kollege. - Die „Berliner Morgenpost“ vom
11. März titelt dazu: „Der Bundestag fliegt wieder auf
Tempelhof“. Die Botschaft ist klar: Der Markt entscheidet nicht gegen Tempelhof, sondern für den Standort in
unmittelbarer Nähe zum Regierungsviertel, nur wenige
U-Bahn-Stationen entfernt.

Schließlich fordern wir die Bundesregierung auf, zu
prüfen, ob die Immobilie ein geeigneter Standort für die
zentralisierte Unterbringung von Bundesbehörden wäre.

Auf der Grundlage der Ergebnisse unserer Prüfaufträge könnten tragfähige Entscheidungen vorbereitet
werden. Ich bin sicher, dass die Prüfungen ergeben werden, dass Tempelhof eine sinnvolle Ergänzung auch zu
einem zukünftigen Flughafen BBI in Schönefeld sein
könnte.

({7})

Tempelhof bliebe erhalten, auch als Symbol der deutschen Luftfahrtgeschichte, der Überwindung der Blockade Berlins und der Entwicklung der Freundschaft zu
den westlichen Alliierten.

Ungeachtet unseres Einsatzes für den Erhalt des Flughafens Tempelhof steht die Unionsfraktion zum Projekt
BBI in Schönefeld. Damit BBI als Wachstumsmotor für
die Region zum Erfolg wird, müssen aber endlich die
richtigen Weichen gestellt werden. Dazu gehört, BBI
eine attraktive Verkehrsanbindung zu sichern. Damit
die Flughafenanbindung nach Schönefeld fristgerecht
fertig gestellt werden kann, ist es unbedingt notwendig,
das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der
Dresdner Bahn zügig wieder aufzunehmen und abzuschließen.

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Deutsche
Bahn AG in ihrer Mittelfristplanung die Pläne für die
neue Gleisanbindung des Flughafens zurückgestellt hat.
Die Bundesregierung muss darauf achten, dass sich die
Anbindung des so bedeutenden Verkehrsprojekts BBI an
das Schnellbahnnetz nicht weiter verzögert, und sie
muss sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, Fördergelder aus Brüssel zu beantragen und abzurufen.

({8})

Die Dresdner Bahn ist einerseits für eine optimale
Flughafenanbindung unverzichtbar. Sie soll andererseits

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die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands mit
den Metropolen Wien, Prag und Budapest verbinden.
Die zögerliche und wechselhafte Haltung des Bundesverkehrsministeriums ist deshalb nicht akzeptabel.

({9})

Nachdem sich in den vergangenen sieben Jahren die
Position des Bundesverkehrsministeriums zum Thema
Dresdner Bahn öfter änderte, als die Bundesverkehrsminister wechselten, fordern wir die Bundesregierung auf,
sich bei diesem Verkehrsprojekt endlich wieder zu engagieren und Farbe zu bekennen.

({10})

Geschieht dies nicht, bekämen wir in Schönefeld einen
neuen Bahnhof ohne die dazugehörige Schnellbahnanbindung. Ein Schildbürgerstreich!

({11})

Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG wären außerdem gut beraten, wenn sie Vorschläge für eine
Tunnelvariante im Bereich Lichtenrade - auch hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit - prüfen würden. Denn
es ist bisher nicht ausreichend belegt, dass diese Variante
zu erheblich höheren Kosten als die ebenerdige Version
führen würde. Einerseits haben Kostenvergleiche mit anderen Tunnelprojekten in Deutschland Anlass zu erheblichen Zweifeln an der Seriosität der von der Bahn vorgegebenen Zahlen für das Bauverfahren im
Schildvortrieb gegeben.

({12})

Andererseits wurde die ebenerdige Bauform von der
Bahn extrem billiggerechnet, obwohl diese Bauform
teure Straßenunterführungen, Schallschutzwände, passiven Schallschutz für die Häuser und weitere kostenträchtige Maßnahmen bedingt.

({13})

- Wir haben in Berlin die Erfahrung gemacht, dass die
Planfeststellungsverfahren zwar vorangetrieben werden,
dass sie aber letzten Endes vor den Gerichten keinen Bestand haben. Ich halte es für sinnvoll, schon im Planungsverfahren richtig vorzugehen, damit die Planfeststellung rechtskräftig werden kann.

({14})

Eine Berücksichtigung der Anwohnerinteressen in
Bezug auf Lärm- und Erschütterungsschutz sowie zur
Durchwegung im dicht besiedelten Ortsteil Lichtenrade,
wo immerhin über 50 000 Menschen wohnen, und damit
eine Berücksichtigung der Argumente der Lichtenrader
Bürgerinitiative, die sich konstruktiv in die Planung einbringt, ist jedenfalls unabdingbar.

({15})

Ich bitte Sie um Zustimmung für beide hier vorgelegten Anträge. Ein klares Bekenntnis des Bundestages sowohl zu Tempelhof als auch zu BBI und dessen Schienenanbindung wäre ein wichtiges Bekenntnis zu unserer
Hauptstadt Berlin und deren Zukunft.

Ich danke Ihnen.

({16})