angelika beer (NA), 2001-01-19:
Nein,
danke.

({0})

Diese Aufgaben sind eingebettet in eine Konzeption
der Gewaltprävention. Dies soll helfen, Gewalt zu verhindern. Prävention kann - das sehen wir gerade im
Kosovo und in Bosnien - auch Konfliktnachsorge sein.

Die Grundsatzentscheidung für diese Reform wurde
vom Kabinett am 14. Juni gefällt. Jetzt kommen die Konkretisierungen.

({1})

Logische Konsequenz der Neuausrichtung und der Reduzierung der Bundeswehr ist die Überprüfung der Standorte und die Schließung von Liegenschaften und Standorten dort, wo sie nicht mehr benötigt werden.

({2})

Wir Grüne werden - das war insbesondere unser Anliegen - diese Standortreduzierung auch als Chance begreifen. Unsere Koalition hat sich dazu bekannt, dass
Konversion auch Bundesaufgabe ist. Was die Reduzierung in den letzten Jahren angeht, so bestätigen heute
nicht wenige Kommunen, dass durch die Förderung von
Konversionsprojekten ein Gewinn für die Region erzielt
werden konnte. Gleiches wollen wir in den nächsten Monaten und Jahren ebenfalls umsetzen.

({3})

Es ist bekannt, verehrte Damen und Herren, dass wir
als Grüne weiter gehen wollten, sogar weiter als die
Weizsäcker-Kommission. Wir haben gesagt, dass wir
keine Aufwuchsfähigkeit von 500 000 Soldaten mehr
brauchen, weil wir in einer entspannten sicherheitspolitischen Situation leben, und dass in Zukunft andere Aufgaben wahrgenommen werden sollten. Wir sind für eine
Freiwilligenarmee. Aber wir sehen, dass eine Reform ein
offener Prozess ist.

({4})

- Ich sage natürlich etwas zur Wehrpflicht. - Wir werden
Ihrem populistischen Antrag heute nicht zustimmen, weil
wir uns darauf geeinigt haben, einen anderen Weg zu gehen.

({5})

Wir werden aber natürlich in Zukunft weiter über die
Frage der Wehrpflicht diskutieren; denn wir haben - das
ist ein Wesentliches, von Ihnen verschwiegenes Element,
Herr Rossmanith - einen Riesenreformschritt getan: Seit
dem 1. Januar 2001 können Frauen freiwillig in allen Bereichen der Bundeswehr ihren Dienst leisten.Wir werden
die Diskussion führen, ob der Zwang für Männer angesichts der Freiwilligkeit für Frauen weiter aufrechtzuerhalten ist.

({6})

Unsere Position ist bekannt, aber das ist doch nicht der aktuelle Streit. Wir werden vielmehr einen Schritt nach dem
anderen gehen, und zwar gemeinsam.

({7})

Die Freiwilligkeit ist unumstritten. Freiwilligkeit ist
das Ziel unserer Gesellschaft.

({8})

Die freiwillige Übernahme von gesellschaftlichen Aufgaben ist das Hauptaugenmerk für die Jugendlichen
heute. Dort werden wir weiter unseren Weg gehen.

({9})

Ich will noch etwas dazu sagen, warum ich auch den
zweiten Antrag von Ihnen ablehne.

({10})

Sie haben sich zwar inzwischen an die WeizsäckerKommission angenähert - das finde ich gut, weil die
Weizsäcker-Kommission nicht ihren Stellenwert im
Entscheidungsprozess des Kabinetts gefunden hat -, aber
Sie wollen mehr Geld. Ich sage Ihnen: Wir haben eine Anschubfinanzierung für die Reform bereitgestellt.

({11})

Wir haben eine Anschubfinanzierung sichergestellt. Mehr
Geld wird es nicht geben. Vielmehr werden wir alle





Bemühungen des Bundesministers unterstützen, mit denen er versucht, Geld effizienter auszugeben, als es die
Bundesregierung bislang unter Herrn Kohl getan hat.

({12})

Ich komme zum Schluss.

({13})

Die Bundeswehr, ihre Angehörigen, die betroffenen
Gemeinden und Regionen stehen vor schwierigen Zeiten.
Das wollen wir hier überhaupt nicht verniedlichen. Gerade vor dem Hintergrund der internen Umwälzungen und
der zukünftigen Aufgaben bitte ich Sie ausdrücklich um
Unterstützung - statt plattem Populismus, wie eben vorgetragen ({14})

und darum, diese Reformen im Interesse aller, auch im Interesse des Parlaments, ernst zu nehmen und die Differenzen, die Sie ja zugestanden bekommen, hier politisch
auszutragen, aber nicht auf dem Rücken der Kommunen
und erst recht nicht auf dem Rücken der Soldaten. Diese
Demagogie sollten Sie beenden; denn sie ist ein Schritt
nach hinten und nicht ein Schritt nach vorne.

Vielen Dank.

({15})