Arnold Vaatz (NA), 2009-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich verfolge die Debatte seit heute 11 Uhr. Mir
ist aufgefallen, dass kein Einziger und keine Einzige der
Oppositionsredner oder -rednerinnen bisher ein Wort für
das Thema 20 Jahre Mauerfall übrig hatte.

({0})

Es ist immerhin ein Thema, das gestern das öffentlich-rechtliche Fernsehen den gesamten Abend beschäftigt hat. Sie haben sich, wenn Sie das gesehen haben,
noch einmal vergegenwärtigen können, was für ein Ereignis das war und wie es die Menschen bewegt hat. Sie
haben die Freudentränen der Menschen gesehen, die
zum ersten Mal Westberlin betreten haben. Gerade deshalb frage ich mich, weshalb Sie das so wenig interessiert und weshalb Sie uns vorwerfen, es gäbe zwischen
der Bevölkerung und uns einen Keil. Offenbar sind Sie
es, die ein wenig neben der psychischen Beschaffenheit
der Mehrheit in Deutschland leben.

({1})

Über den Aufbau Ost kann man nur auf der Basis von
Wahrheit und Klarheit reden. Wo es Besonderheiten gibt,
mögen sie materieller oder psychologischer Natur sein,
muss man sie klar benennen. An einem solchen Tag wie
heute, halte ich es für sehr wichtig, gerade die letzteren
zu erwähnen.
Worum geht es? Unsere Generation der Ostdeutschen
hat die Hälfte des Lebens zugebracht in einem Zustand
entzogener Freiheitsrechte: des entzogenen Rechts auf
freie Meinungsäußerung, des entzogenen Rechts auf ein
diskriminierungsfreies Bekenntnis zu einem Glauben,
des entzogenen Rechts auf Freizügigkeit und des entzogenen Rechts auf demokratische Mitwirkung in der Politik. Das ist das Erlebnis eines halben Lebens unserer Generation, und zwar ohne die Aussicht auf ein Ende dieses
Zustands.

Nun mögen die Menschen verschieden beschaffen
sein, aber gerade angesichts der Tatsache, dass wir bisher eine nahezu reine Verteilungsdiskussion geführt
haben, möchte ich sagen - ich kann nur für mich sprechen -: Kein einziges der sogenannten sozialen Rechte,
und auch nicht alle Sozialrechte zusammen, die sich die
DDR zugute hielt, hat für mich jemals die Abwesenheit
dieser Freiheitsrechte aufgewogen.

({2})

Deshalb sehne ich mich nach dieser Zeit auch nicht
zurück. Aber ich wehre mich trotzdem gegen eine Einebnung, gegen eine Philosophie, die da sagt: Hört auf mit
dem ständigen Reden von Ost und West; wir sind doch
jetzt ein einiges Deutschland, da braucht man das nicht
mehr zu erwähnen. Es ist sehr wohl nötig - auch das sage
ich aus Sicht meiner Generation -, diese Geschichte immer wieder zu erwähnen. Warum? Weil wir etwas Besonderes, etwas Eigenes in das wiedervereinigte Deutschland mitbringen. Wir bringen keine Vermögensvorteile
mit. Wir bringen auch keine Ausbildungsvorteile mit.
Ganz im Gegenteil: In vielen Bereichen sagt man uns:
„Habt ihr das erste und zweite juristische Staatsexamen?
Wenn nicht, könnt ihr wieder gehen.“ Das ist bedauerlich. Aber wir bringen etwas Anderes mit: Unsere Generation bringt die Erfahrung mit, in dem eigenen Leben
die Kraft aufgebracht zu haben, ein übermächtiges, totalitäres Regime mit Würde zu überleben, eine Kraft, die
aufzubringen anderswo nicht nötig war.

({3})

Ich betrachte es als unsere zentrale Aufgabe als Ostdeutsche in diesem Bundestag, dafür zu sorgen, dass diese
enorme Lebensleistung in Deutschland respektiert, anerkannt und gewürdigt wird.

({4})

Die Freudentränen von gestern haben, wie Freudentränen im Allgemeinen, eine bittere Geschichte. Ich
glaube, dass es genau dieses Bewusstsein der entzogenen Rechte ist, das diese bittere Geschichte und die
Emotionen des gestrigen Tages ausmacht. Allerdings
fehlte mir in der Gesamtdarstellung gestern einiges. Die
Fernsehbilder suggerierten eine schöne Harmonie. Nur,
die Freudentränen am 9. November waren kein gesamtdeutsches Allgemeingut. Im Gesicht von Oskar
Lafontaine, der leider wieder aus dem Saal gegangen ist,
wird man schwerlich welche ausgemacht haben. Er hat
mir in einer der letzten Debatten der vergangenen Legislaturperiode zugerufen, ich sagte die Unwahrheit, als ich
etwas über ihn zitiert habe. Deshalb sage ich es noch einmal und diesmal mit Angabe der genauen Textstelle, um

klarzumachen, wie dieser Mann damals gedacht hat. In
der Sächsischen Zeitung vom 13. Dezember 1989 wurde
Herr Lafontaine folgendermaßen zitiert:

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine …
sprach auch von „guten Argumenten“, Rentnern aus
der DDR bei einer Übersiedlung in die Bundesrepublik aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit keine
Rente mehr zu zahlen. Es sei geltendes Recht in der
Bundesrepublik, daß jemand, der keine Beiträge
eingezahlt habe, auch keine Rente bekomme.

({5})

Das ist ein Originalzitat aus der Sächsischen Zeitung.
Wenn er das dementieren will, soll er das tun. Vielleicht
wurde er falsch zitiert. So haben wir ihn aber damals
wahrgenommen. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, Sie erinnern sich: Sie haben
diesen Mann als Nächstes zum Kanzlerkandidaten gemacht und einige Jahre später zum Parteivorsitzenden
gewählt. Ich halte das für eine grobe Unsensibilität gegenüber der gesamten deutschen Geschichte, insbesondere gegenüber der Geschichte der deutschen Wiedervereinigung.

({6})

Ich bin sehr dankbar dafür, dass es in den letzten Jahren eine so enorme Solidarität des Westens mit dem
Osten gab. 1,3 Billionen Euro sind von West nach Ost
geflossen. Nun gibt es Stimmen, die sagen, wer Dankbarkeit einfordere, der erniedrige die Menschen. Dazu
möchte ich Folgendes sagen: Mir gegenüber hat nie jemand Dankbarkeit eingefordert. Ich erlaube mir aber,
eine tiefe Dankbarkeit zu fühlen und schäme mich dieser
Dankbarkeit auch nicht.

({7})

Ich halte sie nicht für ein altmodisches Gefühl, sondern
für eine Selbstverständlichkeit für jeden halbwegs intelligenten Menschen mit Herz, der nur einen kurzen Blick
nach Polen, nach Tschechien, nach Russland und in all
die anderen Länder wirft, die vor 20 Jahren in der gleichen Situation waren wie wir.

({8})

Vor diesem Hintergrund versteht sich natürlich das,
was im Koalitionsvertrag steht. Selbstverständlich
möchten wir den Annäherungsprozess zwischen West
und Ost fortsetzen. Das bedeutet zum Beispiel, dass der
Solidarpakt II so bleibt, wie er ist. Auch die vorhin geäußerten Zweifel daran, dass der Risikostrukturausgleich
bleibt, wie er ist, möchte ich zerstreuen. Wir ostdeutschen Abgeordneten werden dafür sorgen, dass die Vorteile, die uns die Gesundheitsreform gebracht hat, in der
jetzigen Legislaturperiode voll erhalten bleiben. Dafür
streiten wir.

({9})

Dass das im allgemeinen Interessenausgleich nicht immer ganz einfach wird, ist klar; aber wir werden es tun.
Des Weiteren sage ich: Wir müssen auch im Bereich
der Infrastruktur weiter voranschreiten. Dort bestehen
ganz wesentliche Probleme. Ich bitte darum, dass uns die
Kollegen von der Opposition, wenn sie tatsächlich etwas
für Ostdeutschland empfinden, helfen und nicht die
ganze Zeit die Prozesshanseln in Ostdeutschland ermutigen, damit unsere Projekte nicht stattfinden.

({10})

Ich will Ihnen sagen: Wir könnten mit einer alpenquerungsfreien See-zu-See-Verbindung, von der Ostsee zur
Adria, auf der Schiene dienen. Wenn das gelingt, haben
wir die Möglichkeit, Verkehre von globaler Dimension
nach Ostdeutschland zu lenken und von ihrer Erschließungswirkung zu profitieren, vorausgesetzt es wird uns
nicht kleinkarierter Widerstand entgegengebracht.

({11})

Darum bitte ich Sie sehr.

Bezüglich der Frage nach einem Aufbau West, die
vor Kurzem geäußert worden ist, kann ich nur sagen:

({12})

Ich bin voll davon überzeugt, dass Peter Ramsauer mit
keinem Wort auch nur ein Projekt infrage gestellt hat,
das uns in Ostdeutschland zugesichert ist, das bereits bezahlt ist und worauf wir gesetzt haben. Da bin ich ganz
sicher.

({13})

Ich muss natürlich auch sagen: Es gibt in Westdeutschland eine Anzahl Projekte, die seit 40 Jahren
nicht realisiert worden sind, wofür wir keine Verantwortung tragen, zum Beispiel die Hochrheinautobahn. Das
ist nicht unser Problem. Da haben Sie sich in ein eigenes
Gewirr von Fallstricken verwickelt; da müssen Sie sehen, wie Sie da raus kommen.

Ich bin trotzdem der Meinung, dass die Projekte, die
im Westen in den letzten Jahren liegen geblieben sind,
selbstverständlich aufgearbeitet werden müssen. Auch
da werden wir an einem Strang ziehen, weil wir dankbar
sind für die Solidarität in Deutschland und weil wir sie
so, wie sie ist, aufrechterhalten wollen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({14})