Kurt Palis (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vordergrund der öffentlichen
Diskussion um den Verteidigungshaushalt dieses Jahres
steht naturgemäß die Frage, ob der im Einsatz sowie bei
der Ausbildung und bei den Übungen erforderliche Material- und Ausrüstungsaufwand ausreichend finanziert werden kann. Davon hängt viel ab. Mein Kollege Zumkley
und der Staatssekretär haben das Erforderliche dazu gesagt, ebenso unser haushaltspolitischer Sprecher.

Wir sollten aber auf gar keinen Fall übersehen, dass das
größte Gut der Streitkräfte Menschen sind, wie wir sie haben, Menschen, die zuverlässig ihren Dienst erfüllen. Die
Bundeswehr benötigt für eine erfolgreiche Auftragserfüllung motivierte und leistungsbereite Soldatinnen und Soldaten ebenso wie qualifiziertes und engagiertes Zivilpersonal. Noch haben wir diese Menschen und wir haben
Anlass, ihnen für ihren täglichen Einsatz zu danken, insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die heimatfern
ihre Pflicht erfüllen müssen.

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Wir wollen den Leistungswillen und die Einsatzbereitschaft der Menschen bei der Bundeswehr erhalten und fördern. Deshalb halte ich es für geboten, Ihnen, meine Damen
und Herren, noch einmal in Erinnerung zu rufen, welche
Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes
von der Bundesregierung beschlossen wurden und von den
Koalitionsfraktionen mitgetragen werden. Wenn ich diese
Stichworte hier noch einmal nenne, so spiegelt das gleichzeitig wider, was in der Regierungszeit von CDU/CSU und
F.D.P. versäumt wurde und liegen geblieben ist.

Ich nenne als erstes Stichwort die Qualifizierungsoffensive: In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wird das
Angebot an beruflicher Qualifizierung erweitert. Insbesondere ausscheidenden Soldaten wird eine breite Palette
beruflicher Qualifizierungsmöglichkeiten angeboten.

Als Weiteres nenne ich die Planstellenanhebung für
Unteroffiziere und Offiziere des militärfachlichen Dienstes, die Besoldung der Einheitsführer mindestens nach
A 12, die Neuordnung der Unteroffizierslaufbahn

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- ich verstehe Ihre Unruhe, weil das alles ein Sündenregister dessen ist, was in der Vergangenheit liegen geblieben ist -,

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die Schaffung eines gestaffelten Wehrsolds für freiwillig
länger Dienst Leistende, die Anhebung der Eingangsbesoldung für Mannschaften auf A 3

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und den Abbau personeller Überhänge.

Nun wird natürlich von den für diese Aktuelle Stunde
Verantwortlichen die Frage gestellt: Wie wird das alles
finanziert?

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Bereits im vergangenen Jahr haben wir 1 500 zusätzliche
Beförderungsmöglichkeiten für Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere geschaffen.

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In diesem Jahr profitieren die Mannschaftssoldaten im Balkaneinsatz von 1 500 neuen Möglichkeiten der Beförderung zum Hauptgefreiten. Zusätzlich können 1 500 hochwertige Offizier- und Unteroffizierdienstposten für die
Förderung qualifizierter Soldaten genutzt werden. Zivile
Mitarbeiter können durch Stellenanhebungen im mittleren
und gehobenen Dienst aufgabengerecht entlohnt werden.

Die Vorbereitung der gesetzlichen Regelung für weitere Besoldungsverbesserungen, wie zum Beispiel die Besoldung der Kompaniechefs nach A 12 und die Anhebung
der Eingangsbesoldung auf A 3 sowie die Auflösung des
Beförderungs- und Verwendungsstaus, den wir von Ihnen
übernommen haben, ist abgeschlossen. Diese Verbesserungen setzen die Kabinettsbeschlüsse zur Bundeswehrreform konsequent um. Die Abstimmung innerhalb der
Bundesregierung ist eingeleitet.

Es sind Vorkehrungen getroffen worden, um strukturelle Personalüberhänge abzubauen und den damit einhergehenden Verwendungs- und Beförderungsstau aufzulösen. Nach Einführung der erforderlichen gesetzlichen
Regelung können wir die für 2001 vorgesehenen Besoldungsverbesserungen für Kompaniechefs und Spitzendienstgrade der Unteroffiziere erreichen.

Die Rückführung der Zahl ziviler Mitarbeiter soll und
wird in einem mittel- bis langfristigen Prozess geschehen,
indem im Wesentlichen die normale Fluktuation genutzt
wird. Dass es in diesem Abschmelzungsprozess betriebsbedingte Kündigungen nicht geben wird, haben der Verteidigungsminister und der Bundeskanzler ausdrücklich zugesagt, wie Sie wissen. Die Verhandlungen zur Vereinbarung
eines Tarifvertrages zur sozialverträglichen Ausgestaltung
des Reduktionsprozesses haben begonnen. Wir erwarten im
Interesse der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine
zügige Verhandlungsführung und einen baldigen Abschluss.





Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir uns um
die berechtigten Interessen kümmern. Die Menschen der
Bundeswehr verdienen dies, und zwar umso mehr, als sie
in den nächsten Monaten und Jahren nicht nur ihren normalen Dienst werden verrichten müssen, sondern gleichzeitig die erforderlichen Reformschritte vollziehen müssen.

Wir werden sie dabei verantwortlich unterstützen. Helfen auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dabei mit! Beenden Sie vor allem die taktischen Aufgeregtheiten, die sich ja auch in der Beantragung dieser
Aktuellen Stunde ausdrücken! Sie erzeugen bei den Bundeswehrangehörigen und ihren Familien mutwillig, aber
grundlos Verunsicherung. Das haben diese nicht verdient.

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