Laermann (NA), 1988-09-29:
Ich möchte zum Ende kommen, Entschuldigung.
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- Das trifft doch zu; es ist doch belegbar. Sie haben das doch schwarz auf weiß. Wollen Sie die Debatte nachlesen? Soll ich sie hier zitieren?
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Am 10. Dezember 1981 fand hier wieder eine Debatte zu diesem Thema statt. Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, darf ich den Herrn Kollegen Reuschenbach zitieren:
Er
- der Bundesforschungsminister hat aus der Vergangenheit gelernt. Ich hoffe, daß es dabei bleibt. Er wird aber auch die Rechnung aufmachen müssen, was Stillegung an Folgekosten bedeutet. Wenn auch nur annähernd die Höhe der restlichen Baukosten erreicht würde, dann wäre eine Bauruine ein Schildbürgerstreich.
Ich will das hier nur einmal anmerken. Es gibt vieles dazu zu sagen.
Ich darf dann auf die Bundestagsdebatte vom 3. Dezember 1982 verweisen. Da waren die Lager plötzlich umgekehrt. Mit diesen Fakten und mit diesen Entwicklungen müssen wir uns nun wirklich einmal intensiv auseinandersetzen. Es waren damals nämlich die jeweiligen Bundeskanzler und Forschungsminister - egal welche - , die das Projekt verteidigt haben, weil sie natürlich auch in internationale Verträge eingebunden waren und weil sie natürlich um die Regreßpflichtigkeit wußten. Das haben wir über Jahre hinweg diskutiert. Wir haben - Herr Kollege Schäfer, Sie werden sich daran erinnern - noch Ende der 70er Jahre versucht, unsere Ressourcen zugunsten der Entwicklung des Hochtemperaturreaktors zu konzentrieren, und wir haben gesagt: Franzosen, ihr macht den Brüter. Wer hat das denn abgeschmettert? Unsere eigene Regierung, die damalige SPD/FDPRegierung. Das will ich hier doch einmal klar sagen.
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Und nun kommen Sie hier mit einem solchen Antrag. Ich meine, verehrte Kollegen von der SPD-Fraktion, es wäre richtiger, wenn sich hier nun wirklich alle beteiligten Kräfte einmal zusammensetzen würden, statt sich hier gegenseitig die Argumente für und wider - „Mist" und was sonst noch alles gesagt worden ist; das ist doch absolut unsachlich - um die Ohren zu hauen. Auch Sie müssen Ihre Vergangenheit in dem Punkt aufarbeiten. Wir sollten uns jetzt hier in sachlicher - nur in sachlicher, nicht in opportunistischer - Haltung mit diesen Dingen auseinandersetzen.
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Dabei müssen Sie schon mithelfen, denn Sie haben diese Sache mitzuverantworten. Die Respektierung der internationalen Vertragslage ist sicherlich wichtig. Sie müssen sich Gedanken darüber machen, wie wir da herauskommen sollen, und zwar nicht in Form eines solchen Antrages.
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Aber ich sage hier auch ganz deutlich: So wichtig die internationale Vertragslage auch ist, sie allein kann nach unserer Auffassung nicht ausschlaggebend sein. Ich betone hier noch einmal ausdrücklich: Ausschlaggebend kann allein der Bewertungsfaktor Sicherheit sein. Da gibt es kein Vertun.
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Aber, meine Damen und Herren, das gilt natürlich nur dann, wenn es naturgesetzliche und physikalisch plausible Bedenken und Fragen gibt; Herr Daniels, einverstanden. Da gibt es gar kein Vertun. Aber ich betone noch einmal: Es müssen physikalisch plausible, nicht aus dem luftleeren Raum gegriffene Bedenken sein. Das kann nicht sein.
Ich sage hier auch ganz deutlich: Je länger das Genehmigungsverfahren dauert und je mehr Auflagen gemacht und Veränderungen vorgenommen werden, desto mehr müssen wir darauf achten, daß die Schlüssigkeit der gesamten Konfiguration noch gewährleistet ist.
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Es wird nicht leichter, wenn wir es verzögern und wenn es noch Jahre dauern sollte. Auch daran müssen Sie bei Ihren Überlegungen denken. Auch das ist ein Stück Verantwortung für das Ganze.
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Ich will noch dazusagen, daß die Genehmigungsanträge nach geltendem Recht gestellt sind. Nach der geltenden Rechtslage - das Atomgesetz wurde zuletzt 1975 novelliert; Sie können darüber nachdenken - , die wir geschaffen haben, haben die Antragsteller nun einen Rechtsanspruch darauf, daß ihre Anträge beschieden werden, mit Ja oder mit Nein, aber nicht mit Hinhaltetaktik. Dann sind auch Auflagen zu akzeptieren und zu erfüllen, aber sie müssen klar sein, und die Antragsteller müssen einen in der Sache begründeten Bescheid erhalten. Wir können jetzt allenfalls noch etwas daran ändern, wenn wir die Rechtslage verändern. Nur muß ich die Frage stellen: Ist es denn rechtspolitisch noch vertretbar, wenn wir solche Veränderungen der Rechtslage mit einer 15jährigen Rückwirkung machen? Ich glaube, dies geht nicht.
Nun hat die SPD pfiffigerweise in ihrem Antrag formuliert, die Antragsteller sollten ihre Anträge zurückziehen. Das ist pfiffig. Das ist nämlich der einzige Weg, wie Sie da herauskommen, wenn Sie nicht Rechtsbruch begehen wollen und einem Rechtsbruch das Wort reden wollen. Das ist ein Grund - vom
Museum will ich nicht reden; Sie werden das sicherlich nicht ernstgemeint haben -,
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warum wir diese beiden Anträge ablehnen müssen.
Ich betone dabei, daß es notwendig ist, daß Sie Ihre Schularbeiten machen, daß Sie sich auf Ihren Anteil an der Entwicklung in der Vergangenheit besinnen, daß Sie bereit sind, sich mit allen Beteiligten einschließlich uns zusammenzusetzen,
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damit wir hier wirklich zu einer vernünftigen und vertretbaren endgültigen Stellungnahme und Position kommen. Das geht nicht anders. Da lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung.
Schade, das rote Licht blinkt. Ich danke Ihnen.
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