marion caspers-merk (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Manchmal treibt der Parlamentarismus wirklich seltsame Blüten. Ein Beispiel dafür ist unser Antrag zur Sanierung dioxinverseuchter Böden.
Im September letzten Jahres eingebracht, wollten wir damals die Sanierung dioxinverseuchter Böden mit der Kupferschlacke aus Marsberg zum Thema machen. Mittlerweile sind mehr als 13 Monate ins Land gegangen. Die Sanierung hat in einigen Teilbereichen begonnen, wurde in einigen Bundesländern abgeschlossen, aber der Kernbereich unseres Antrags ist nach wie vor unerledigt; denn der Kernbereich unseres Antrags betrifft die Mitfinanzierung und Mitübernahme der Konsequenzen durch den Bund. Es handelt sich hierbei nämlich um eine Kriegsaltlast. Wir haben in unserem Antrag gefordert, die Bundesregierung solle sich daran beteiligen.
Daß der Antrag aber nicht steinalte Jacke ist, sondern im Moment von hoher Aktualität und Brisanz, verdanken wir einem erneuten Störfall, hei dem Dioxine freigesetzt wurden. Die Rede ist hier von der jüngsten Brandkatastrophe in einem RecyclingMarion Caspers-Merk
Betrieb in Lengerich, Kreis Steinfurt. In diesem Betrieb lagerten ca. 5 000 t Kunststoffe; davon entfiel ein erheblicher Anteil auf PVC. Der Betrieb hatte noch nicht einmal eine Betriebserlaubnis, was allein schon skandalös genug ist.
Der eigentliche Skandal besteht aber darin, daß solche Betriebe weder nach dem Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig sind noch unter die Vorschriften der Störfallverordnung fallen. Sie unterliegen ausschließlich dem Bauordnungsrecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Klartext heißt das: Beim Bau einer Recycling- und Granulatanlage für Kunststoffe finden also genau dieselben Rechtsvorschriften Anwendung wie beim Bau eines Einfamilienhauses. Das halten wir für skandalös.
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Handelt eigentlich der Gesetzgeber verantwortungsbewußt, wenn in einem Brandfall von einer solchen Anlage derartige Gefährdungen ausgehen können? Wer haftet eigentlich für die Gesundheit der Menschen in der unmittelbaren Umgebung einer solchen Anlage? Was sagt die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, den 35 verletzten Feuerwehrleuten? Wer haftet für die Sicherheit der Anlage, und wer finanziert beispielsweise die Reihenuntersuchungen, die jetzt gemacht werden müssen? Wieso muß eigentlich das Land Nordrhein-Westfalen für die medizinische Untersuchung der Bevölkerung aufkommen und die Kosten der Dioxinuntersuchung übernehmen, weil sich bislang niemand anders zur Übernahme bereiterklärt hat.
Die letzte Frage: Handelt es sich bei Lengerich nur um einen Einzelfall? Ich meine, daß wir Lengerich in den Gesamtzusammenhang der Kunststoffentsorgungspolitik dieser Bundesregierung stellen müssen. Lengerich könnte eben kein Einzelfall bleiben, wenn man davon ausgeht, daß im Rahmen des DSD bundesweit Tausende - Experten sprechen von ca. 30 000 - solcher Kunststoffrecyclingplätze eingerichtet werden müssen. Das DSD hat selbst eingeräumt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, daß es derzeit nicht in der Lage ist, jährlich 1,1 Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen zu verwerten.
Wir alle wissen doch, daß nach den Abfallbergen nun die Wertstoffberge aufgehäuft werden und daß damit zu rechnen ist, daß diese Kunststoffberge nicht in absehbarer Zeit abgearbeitet werden können. Das Risikopotential solcher Anlagen im Brandfall war den meisten von uns nicht bewußt.
Daß die Untersuchungen des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums eine deutlich geringere Belastung mit Dioxin als ursprünglich befürchtet ergeben haben, kann nur ein schwacher Trost sein. Die Bürgerinnen und Bürger von Lengerich werden sich fragen: Was wäre gewesen, wenn?
Auch wir sollten uns dieser Frage nicht verschließen; denn das von Menschenhand hergestellte Ultragift Dioxin ist schon in geringen Mengen gesundheitsgefährdend. Amerikanische Studien belegen, daß Dioxine bei Menschen schon bei Konzentrationen von 1 Milliardstel Gramm pro Kilogramm Körpergewicht chronische Vergiftungen hervorrufen können. Bekanntestes Symptom ist u. a. die sogenannte Chlorakne, und das Krebsrisiko durch Dioxine wird durch neuere Untersuchungen auch bei geringen Konzentrationen immer deutlicher belegt.
Gleichzeitig sollen in der Bundesrepublik die Bodenrichtwerte für Dioxine zur Einschränkung der gärtnerischen und landwirtschaftlichen Nutzung angehoben werden. Damit würde die Bundesregierung vor der Dioxinbelastung kapitulieren. Man argumentiert hierbei mit der tatsächlich vorhandenen flächendeckenden Hintergrundbelastung von Böden mit Dioxinen. Statt diese Hintergrundbelastung als Aufforderung zum Handeln zu betrachten, will man das Problem mit einer Erhöhung der Richtwerte lösen.
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Das kann so nicht stehenbleiben,
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und wir fordern die Bundesregierung auf, uns zu berichten, was in dem Bund-Länder-Gespräch Dioxine eigentlich herauskommt; denn es kann nicht angehen, daß hier immer nur über die Erhöhung der Richtwerte diskutiert und kein Konzept aus einem Guß vorgelegt wird.
Hinzu kommt die Belastung mit Dioxin über den Luftweg und über die Nahrungskette, die alle Experten für die gefährlichste halten. Schon heute nimmt ein durchschnittlicher Bundesbürger durch die normale Nahrung und die Luft 13mal so viel Dioxin auf, wie es amerikanische Umweltbehörden für vertretbar halten. Luftbelastungsgrenzwerte für Dioxine müßten also eigentlich das Gebot der Stunde sein, aber die Bundesregierung ist auch in diesem Fall nicht tätig geworden.
Angesichts der Gesundheitsgefahren durch Dioxine und des Ausmaßes der Belastungen und der Zunahme der Risiken durch eine verfehlte Umweltpolitik ist deshalb ein Handlungskonzept für Dioxinminimierungen einzufordern. Ein solches Handlungskonzept muß unseres Erachtens drei Punkte umfassen:
Erstens: Gefahrenabwehr. Die fehlende Genehmigungspflicht für Recycling-Anlagen wie in Lengerich macht deutlich, daß es keinerlei Überblick darüber gibt, an wie vielen Stellen in der Bundesrepublik gegenwärtig derartige Mengen von Kunststoffmüllagern und welche Risiken von diesen Kunststoffgemischen im Brandfall ausgehen. Das Umweltministerium schafft doch geradezu mit seiner neuen Unübersichtlichkeit von Abfall, Wertstoff und Reststoff in der Bundesrepublik eine Lage, die jede Ubersicht und jede Kontrolle verhindert.
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Zur Gefahrenabwehr gehören aber auch eine bundeseinheitliche Dioxinberichtspflicht und ein Dioxinatlas sowie bundeseinheitliche Meßverfahren und Meßprogramme. Gleichzeitig müssen endlich verbindliche Grenzwerte statt unverbindlicher Richtwerte für Dioxine erlassen werden.
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Auch hierbei, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wiederum die Bundesregierung gefordert.
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Zweite Forderung: Sanierungskonzepte sind vorzulegen. Die Bundesregierung muß endlich ein einheitliches Konzept zur Sanierung dioxinverseuchter Böden vorlegen. Es kann nicht angehen, daß dies in jedem Bundesland anders gehandhabt wird. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Rechtssicherheit.
Gerade in den neuen Bundesländern liegen einige Flächen auf Halde, weil kein Verursacher mehr dingfest zu machen ist und die Finanzierung der Sanierung die Länder dort überfordert. Wie stehen Sie eigentlich zu Ihren Versprechungen oder den Versprechungen Ihres Hauses, Herr Kollege Wieczorek, daß über die Abfallabgabe Geld für die Altlastensanierung in die neuen Länder gelangen soll? In diesem Bereich haben Sie diese Abfallabgabe angekündigt, aber bislang noch nichts unternommen. Das heißt, hier besteht keine Möglichkeit, über die Abfallabgabe Geld in die neuen Länder zu lenken, damit die so dringlich nötige Sanierung in Angriff genommen werden kann.
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Sie müßten doch eigentlich wissen, daß die große Zahl von Altlasten in den neuen Ländern - insgesamt sprechen wir von über 27 000 - ein echtes Investitionshemmnis darstellt. Insofern verweise ich noch einmal auf die Haushaltslage, die heute morgen schon bei einem anderen Punkt angesprochen wurde. Ich halte es für dringend erforderlich, daß hier ein gemeinsames Konzept erarbeitet wird; denn beim Haushalt haben wir ja auch die Forderung erhoben, mehr zu tun, damit in den neuen Ländern die Sanierung in Angriff genommen werden kann.
Unsere dritte Forderung ist das Verstopfen der Dioxinquellen. Beim Verstopfen der Dioxinquellen muß endlich auch über Stoffverbote und Minimierungsstrategien bei der Dioxinbelastung nachgedacht werden.
In diesem Zusammenhang frage ich die Bundesregierung, warum sie eigentlich nicht von der Möglichkeit, nach § 14 des Abfallgesetzes Stoffverbote zu erlassen, Gebrauch macht. Jeder weiß doch, daß der PVC-Anteil bei den Verpackungen zu Dioxinbildung bei der Verbrennung führen kann. Es ist eben kein Zufall, daß in Lengerich sehr viele Margarinedeckel aus PVC gelagert waren, die aus Produktionsresten stammten, weil sie eben als PVC-Anteil jetzt über das DSD ausgelistet werden. Hören wir doch endlich auf, uns von Katastrophenmeldung zu Katastrophenmeldung zu hangeln, ohne daß sich an den Ursachen der Dioxin-Belastung wirklich etwas ändert.
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Wir fordern Sie auf: Erlassen Sie endlich verbindliche Bodengrenzwerte, und legen Sie endlich das lange angekündigte Bodenschutzgesetz vor!
Vielen Dank.
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