huber (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung von Doppelbesteuerungsabkommen wird einmal von der Dichte der wirtschaftlichen Beziehungen bestimmt, die sich zwischen zwei Staaten entwickelt haben, und zum anderen durch die steuerlichen Bestimmungen und Gestaltungsmöglichkeiten, die aus den Abkommen selbst resultieren und die unter gewissen Voraussetzungen natürlich nicht ohne Einfluß auf das Ausmaß bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen sind. So gesehen ist das deutsch-schweizerische eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Doppelbesteuerungsabkommen für die Bundesrepublik Deutschland überhaupt.
Das neue, uns nunmehr vorliegende Abkommen, welches die Bundesregierung nach langen Verhandlungen am 11. August 1971 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossen hat, hat zwei Ziele, nämlich einmal die Wettbewerbsposition bei aktiver Wirtschaftstätigkeit in der Schweiz steuerlich zu verbessern, zum anderen aber Gestaltungsmöglichkeiten zu beseitigen, aus denen bisher ungerechtfertigte Steuervorteile gezogen werden konnten.
Fast ein Jahrzehnt lang, nämlich seit dem Oasenbericht der Bundesregierung von 1964, ist Kritik daran laut geworden, daß das alte, einige Male revidierte deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen von 1931 Möglichkeiten zu erheblicher Steuerersparnis oder völliger Steuerumgehung durch Gründung von Basis- oder Zwischengesellschaften, durch Wohnsitzverlagerung oder durch Doppelwohnsitz bot. Hier schafft das neue Gesetz erheblichen Wandel, indem es einerseits doppelte Besteuerung noch stärker dort vermeidet, wo dies unangemessen wäre, andererseits aber - ohne hier noch einmal auf die schon bei der ersten Lesung vorgetragenen Einzelheiten eingehen zu wollen - nicht vertretbare Vorteile bei Basisgesellschaften ausräumt, an denen überwiegend Nichtschweizer interessiert sind, Auswanderer noch für eine Übergangszeit in der deutschen beschränkten Steuerpflicht beläßt und Steuerpflichtige mit Doppelwohnsitz unter Anrechnung der Schweizer Steuer so in die Besteuerung einbezieht, als wären sie nur in der Bundesrepublik Deutschland ansässig. Das GmbH-Privileg und die besonderen Gestaltungsmöglichkeiten bei Zinsen, Lizenzgebühren und Veräußerungsgewinnen von Nichtschweizer Gesellschaften entfallen.
Das Abkommen entspricht mit den neu verankerten Möglichkeiten der Gewinnberichtigung und der richtigen Gewinnzurechnung, vor allem aber mit der erweiterten beschränkten Steuerpflicht den Regelungen des demnächst hier zu behandelnden Außensteuergesetzes. Es enthält außerdem eine Vereinbarung über einen gegenseitigen Auskunftsaustausch als Hilfe zur verbesserten Realisierung der neuen Abmachungen.
Die Einteilung des Abkommens ist klar. Nach einer Reihe wichtiger Definitionen setzen Art. 6 bis 23 den Rahmen, in welchem der Quellen- oder Belegenheitsstaat wichtige Einkünfte und Vermögen besteuern darf. Art. 24 enthält die verbesserten Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Art. 25 bis 33 schließlich regeln den Schutz vor Diskriminierungen und die zur Durchführung des Abkommens notwendige Zusammenarbeit der Vertragsstaaten.
Das Doppelbesteuerungsabkommen ist am OECD-Mustervertrag orientiert und in diesem Sinne auslegungsfähig. Es berücksichtigt die moderne internationale Vertragspraxis und hat jenseits der Grenzen viel Beachtung gefunden. Zweifellos wird es ein Musterfall für die EWG werden. Der Finanzausschuß konnte sich während seiner Beratungen von der Komplexität der Materie überzeugen und zugleich die Schwierigkeiten erkennen, durch welche die langen Verhandlungen mit der Schweiz unumgänglich gekennzeichnet waren.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich daher den Vertretern der Regierung für den erfolgreichen Abschluß dieser schwierigen Verhandlungen herzlich danken. Wir folgen dem einstimmigen Votum des Finanzausschusses und bitten um Zustimmung zu dem Abkommen und dem dazugehörigen Ratifikationsgesetzentwurf.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Abgabe von Erklärungen fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreile.