Hauff (NA), 1982-10-28:
Also, Herr Kollege Gallus, es gibt überhaupt keinen Zweifel, daß die Hauptverschmutzung der Nordsee über die Flüsse erfolgt und daß deswegen alle, die Flußanlieger sind, in der Bundesrepublik, aber auch in den anderen Staaten helfen müssen, damit die Bedrohung beseitigt wird. Die Vorstellung, daß das im wesentlichen durch die Stadtstaaten verursacht wird, geht an der Wirklichkeit ziemlich vorbei.
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Wir haben am 1. September 1982 beschlossen, daß die Vorschriften über die Abgase von Autos durch neue Vorschriften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, also ohne Wettbewerbsverzerrungen, verschärft werden sollen, weil wir das für notwendig halten. Kein Wort davon steht in der Koalitionsabsprache und in der Regierungserklärung.
Die Möglichkeiten für Forschung und Technologie sollten gezielt zur Förderung der Umweltprobleme eingesetzt werden. Noch wichtiger: Das bestehende Umweltrecht - ein wichtiger Grundsatz, kein Detailproblem! - soll noch konsequenter angewendet werden. So haben wir es formuliert. Kein Wort davon steht in der Koalitionsvereinbarung, kein Wort davon in der Regierungserklärung. Das muß ein ganz elementarer Grundsatz der Umweltpolitik sein.
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Dann gibt es die Auflagen für Großfeuerungsanlagen, die verschärft werden. Wir strebten entsprechende internationale Absprachen an, weil das ein Mittel ist, um dem Waldsterben entgegenzuwirken. Nach der gestrigen Fragestunde hat man den Eindruck: Auch auf diesem Gebiet wackelt die Bundesregierung; sie denkt schon darüber nach, die Grenzwerte zu entschärfen. Sie schließt es jedenfalls nicht aus. Sie sagt nicht klar: Wir sind der Meinung, daß das nach dem heutigen Stand geschehen muß.
Am 1. März haben wir weiter beschlossen: Die TA Luft wird novelliert. Gewiß: Das steht in der Koalitionsvereinbarung. Aber das ist auch das einzige. Und es steht unter der bezeichnenden Überschrift „Sonstiges" - als ob das Thema Umweltschutz, wenn es so ernst ist, wie wir es von der Union und
der Regierung hören, unter der Überschrift „Sonstiges" abgehandelt werden könnte.
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Alle diese Beispiele zeigen deutlich - jedenfalls kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren -: Die neue Bundesregierung schiebt die Umweltpolitik in die hinterste Schublade.
Ich finde das bedauerlich. Denn hier wird etwas zerstört, was wir in den letzten Jahren mit viel Mühe begonnen haben.
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Nun spricht der Herr Zimmermann von Kontinuität im Umweltschutz, dem er sich verpflichtet fühle. Nun, Herr Bundesminister, ich höre die Botschaft; allein, mir fehlt der Glaube.
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Warum eigentlich haben Sie den für Umweltschutz zuständigen Spitzenbeamten, wenn Sie Kontinuität wollen, gefeuert, dazu noch mit den Worten: Ich bin mit der von Ihnen vertretenen Umweltpolitik nicht einverstanden?
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Warum haben Sie das gemacht, wenn Sie für Kontinuität plädieren? Das ist das Gegenteil. Herr Zimmermann, Sie sagen: Unwahr! Ich habe Ihr „Spiegel"-Interview gelesen, Herr Kollege Zimmermann - Entschuldigung: Herr Bundesminister Zimmermann. Ich habe daraufhin den Betreffenden befragt. Er hat mir bestätigt, daß das Zitat, das ich hier genannt habe, genau stimmt. Das Gesetz zwingt Sie überhaupt nicht, Ihre Entscheidung zu rechtfertigen. Nur wenn Sie einen Grund dafür angeben, müssen Sie auch zulassen, daß darüber öffentlich geredet wird. Das müssen Sie sich schon gefallen lassen.
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Hier wird offensichtlich der Versuch unternommen, die erfolgreiche Arbeit, die Gerhart Baum in der sozialliberalen Koalition begonnen hat, kaputtzumachen. Herr Verheugen hat das ein Alarmsignal genannt.
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Ich finde das alles eine unzumutbare Provokation für all diejenigen, die im Umweltschutz keine Wende und schon überhaupt keine Atempause wollen.
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In diesem Zusammenhang muß sich der Bundesinnenminister fragen lassen: Was stimmt eigentlich an dem Gerücht, er beabsichtige im Frühjahr personelle Veränderungen beim Umweltbundesamt in Berlin, um sich auf diese Weise unliebsame Mahner vom Hals zu halten? Herr Menke-Glückert soll nur der Anfang gewesen sein, und nach einer Schonfrist sollen dann dabei weitere Köpfe rollen, ähnlich wie es Präsident Reagan in den Vereinigten Staaten von Amerika gemacht hat, wo er die Umweltschutzbehörde durch solche Entscheidungen praktisch zerstört hat. Ich finde, Herr Bundesinnenminister, dazu sollten Sie sich hier in diesem Parlament öffentlich und klar äußern.
Mein Eindruck ist: Sie machen im Umweltschutz nur das, was sich in das Kräftefeld der Unternehmerinteressen einordnen läßt.
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Dafür ein Beleg, Herr Kollege Lenzer: Am 1. September hatten wir beschlossen - das ist ein wörtliches Zitat, mit Genehmigung des Präsidenten -: „Im Naturschutzgesetz wird die Landwirtschaftsklausel so revidiert, daß dem wechselseitigen Verhältnis zwischen landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Nutzung und einem funktionsfähigen Naturhaushalt gemäß den heutigen Erkenntnissen Rechnung getragen wird." Jetzt soll das nicht mehr weiter verfolgt werden. Statt dessen heißt es in der Regierungserklärung von Herrn Kohl: „Dabei vertrauen wir in besonderer Weise auf die Mithilfe der in unserer Landwirtschaft Arbeitenden." Ende der Durchsage.
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Das ist weiße Salbe. Nichts gegen Vertrauen, aber der Verzicht auf eine gesetzliche Regelung ist ein schwerer Rückschlag für den Naturschutz und für die Landschaftspflege.
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Offensichtlich ist diese Bundesregierung zu feige, die Natur gegen die Interessen der industriellen Großbetriebe in der Landwirtschaft wirklich zu schützen. Herr von Heereman läßt grüßen. Mit Kontinuität hat das jedenfalls nichts zu tun.
Es lassen sich meines Erachtens weitere Beispiele dafür anführen, daß diese Regierung gerade im Umweltschutz mächtige Interessen schützt.