Dorn (NA), 1968-03-29:
Ich glaube, das ist doch mehr eine dialektische. Formulierung, Herr Kollege Picard.
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- Natürlich. Ich wehre mich ja gar nicht gegen dialektische Bemerkungen, ich meine nur, wir beide sind uns darüber klar, daß das eine mehr dialektische Bemerkung war.
Die Bemerkung, die der Kollege Schmitt-Vockenhausen tin diesem Zusammenhang gemacht hat, war schon viel vorsichtiger. Er hat gesagt: Diese Gesetze, die die Bundesregierung uns jetzt vorgelegt hat, kommen uns im Grundsatz entgegen. Das ist immerhin schon ein Fortschritt gegenüber dem, was die SPD in der vorigen Legislaturperiode an Bedenken hatte, es zeigt aber auch, daß die Bedenken nicht ganz ausgeräumt sind. Das wurde ja auch bei den Ausführungen nicht nur meines Fraktionsfreundes Hermann Busse, sondern auch bei dem, was der Kollege Matthöfer vorgetragen hat, sichtbar.
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat eine weitere Bemerkung angeknüpft und gesagt: Die SPD ist froh, daß die FDP bei der Beratung der Sicherstellungsgesetze inzwischen den früheren Vorstellungen der SPD gefolgt ist. Nun, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, mein Freund Hermann Busse hat hier schon gesagt, warum ein Teil unserer Fraktionskollegen in der vorigen Legislaturperiode der Regierungsvorlage trotz vieler Bedenken zugestimmt hat. Ich glaube, Sie selber werden in einer Koalition manchmal auch in der gleichen Lage sein. Daraus kann man also nicht unbedingt seinen Grundsatz machen.
Trotzdem haben Sie in einigen Punkten recht; das will ich gern zugestehen. Die Diskussion um die Notstandsgesetzgebung war ja seit 1965 nicht einem Stillstand unterworfen. In allen Fraktionen hat es neue Überlegungen gegeben, auch in der CDU-Fraktion; ich nehme keine aus. Das haben wir bei dem, was wir nun hier vorliegen haben, bei allen Einzelgesetzen und auch bei der Verfassungsgesetzesvorlage, gespürt. Wir begrüßen es, daß durch die intensive Diskussion der letzten Jahre alle Fraktionen Gelegenheit gehabt haben, sich erneut Gedanken zu machen.
Wir begrüßen es auch - lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen -, daß die Kollegen der SPD-Fraktion - ich weiß jetzt nicht, wieviel es sind; bei Ihnen werden immer unterschiedliche Zahlen genannt -, die ihre neuen Vorstellungen in der Fraktion vorgetragen haben, bei der Verfassungsgesetzgebung gegenüber der Regierungsvorlage in vielen Punkten mit dem übereinstimmen, was wir als Initiativgesetzentwurf unserer Fraktion hier eingebracht haben. Das sollten wir uns nicht gegenseitig vorrechnen. Auch wir sind froh darüber, daß hier manche neuen Gesichtspunkte von Ihnen aufgegriffen werden.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einiges zu dem Katastrophenschutzgesetz sagen. Wir alle haben einem Teil der Zivilschutzgesetze, die in der vorigen Legislaturperiode verabschiedet wurden, in diesem Haus unsere einmütige Zustimmung gegeben. Ich will jetzt nicht
auf das eingehen, was hier damals unstrittig gewesen ist. Ich meine, wir werden uns auch über die Frage des Schutzbaues und ähnliche Dinge an Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in den Ausschußberatungen noch unterhalten müssen. Aber eines sollte man am dieser Stelle auch sagen: daß der bisherige Aufbau der Zivilschutzorganisationen nur mit einem unendlichen Idealismus der in ihnen Tätigen möglich gewesen ist. Die große Sorge, die wir haben, ist, daß vieles von diesem Einsatzwillen, von dieser Einsatzbereitschaft nach dem, was uns jetzt als Regierungsvorlage vorliegt, nicht mehr vorhanden sein wird.
Selbst die Bundesregierung ist zu dieser Auffassung gekommen, denn sonst könnte man die Sätze, die in der Begründung Drucksache V/1158 zu finden sind, nicht verstehen. Es heißt dort u. a. - ich darf wenige Sätze daraus mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vorlesen -:
Die Folgen sind schwerwiegend; so haben die zur Durchführung der Gesetze berufenen Behörden der Länder und vor allem der Gemeinden viele Vorbereitungen eingestellt; das Vertrauen der Offentlichkeit zu einer Zivilschutzplanung des Bundes geht mehr und mehr verloren. Zudem muß in steigendem Umfang eine Resignation der ehrenamtlichen Helfer aller Bereiche ... festgestellt werden.
Hier zeigt sich doch eindeutig, was inzwischen versäumt worden ist.
Ich bin auch nicht ganz sicher, daß das, was nunmehr im Katastrophenschutzgesetz angesprochen wird - auch mit der organisatorischen Lösung -, der Weisheit letzter Schluß ist; denn die Mehrgleisigkeit, die hier auf uns zukommt, ist doch zu deutlich spürbar. Auf der einen Seite gibt man den Organisationen die Möglichkeiten der Ausbildung; und auf der anderen Seite beschneidet man ihre Chancen bei der Organisation dessen, was angestrebt werden soll. Hier werden wir zu erheblichen Belastungen kommen.
Paradox ist nach unserer Auffassung auch die Bestimmung des § 8 des Entwurfs, wonach derjenige, der seiner Verpflichtung zur Dienstleistung im Katastrophenschutz zuwiderhandelt, in eine Ordnungsbuße genommen werden kann, wenn man bedenkt, daß alle Helfer des Katastrophenschutzes freiwillige Helfer sind, sich freiwillig verpflichtet haben.
Ich glaube auch,- daß in den letzten Monaten im Innenministerium eine Fülle von Fehlentscheidungen getroffen worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nur einmal etwas aus den Organisationen des Bundesluftschutzverbandes hier im Regierungsbezirk Köln sagen. Da sind die Kreisstellen Siegkreis, Rheinisch-Bergischer Kreis und Oberbergischer Kreis mit einem ehrenamtlichen Helfer besetzt. Den Kreisstellen Siegkreis und Oberbergischer Kreis stehen je vier hauptamtliche Mitarbeiter zur Verfügung, bei der Kreisstelle Rheinisch-Bergischer Kreis ist es nur ein hauptamtlicher Mitarbeiter. Nun ist zur Straffung der Organisation die Entlassung von rund 60 hauptamtlichen Kräften hier im Lande Nordrhein-Westfalen erfolgt.
Nach welchem Schlüssel das geschieht, ist völlig undurchsichtig, und in der Sache scheint es uns auch ungerechtfertigt zu sein. Von den Kreisen, die ich vorhin angesprochen habe, erhalten zwei je fünf hauptamtlich Tätige, aber einem Kreis wird der einzige dort hauptamtlich Tätige entzogen. Wir meinen also, daß das, was bisher an Organisation im Innenministerium spürbar geworden ist, die Dinge eher noch verworrener gestaltet hat, als daß es zu vernünftigen Regelungen geführt hat.
Lassen Sie mich ein sehr ernstes Wort zu dem Teil des Katastrophenschutzgesetzes sagen, der sich mit dem Aufenthaltsregelungsgesetz befaßt. Dieses Aufenthaltsregelungsgesetz ist uns in der vorigen Legislaturperiode im Rahmen des Notstandspaketes als ein Einzelgesetz vorgelegt worden. Das Gesetz war so schlecht, daß nicht ein einziger Ausschuß dieses Parlaments, der für die Beratung und Mitberatung vorgesehen war, auch nur eine Minute seiner Zeit für die Beratung dieses Gesetzes verschwendet hat.
Dann passierte etwas, was uns hinsichtlich der Behandlung der Schubladengesetze mißtrauisch gemacht hat. Nachdem dieses Gesetz von allen Fraktionen des Parlaments einmütig abgelehnt worden war, wurde der Gesetzentwurf als Schubladengesetz Bestandteil des Verteidigungsbuchs der Bundesregierung. Nachdem wir davon Kenntnis genommen haben, haben wir gemeint, daß man so einfach nicht verfahren könne.