emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Poß, Sie waren in der letzten Woche im Finanzausschuß anwesend. Stimmen Sie mir zu, daß dort von den kommunalen Spitzenverbänden, insbesondere von Herrn Wimmer, gefordert wurde, daß die Kommunen so schnell wie möglich an der Umsatzsteuer beteiligt werden, daß dies das Ziel der Kommunen ist und daß alle zusammenarbeiten sollten, damit dieses Ziel erreicht werden kann?
({0})
Joachim Poß (NA), 1996-10-17:
Laut der „FAZ" hat Herr Wimmer heute erklärt, daß er nicht verstünde, warum die Koalitionsabgeordneten im Bundestag dieses Spiel mitmachten, solche Fragen ohne beratungsfähige Unterlagen zu beraten, und daß er Herrn Heinrichs vom Städte- und Gemeindebund zustimme, was die Nichterfüllung der Bedingungen durch die Bundesregierung angehe.
({0})
Im übrigen, Herr Kollege Thiele, müssen Sie als F.D.P. hier und heute erst einmal klarstellen, daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer für Sie die Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer, also den Einstieg in den Ausstieg bedeutet, daß Sie damit den Kommunen jegliche Finanzperspektiven nehmen und damit entscheidend die Lebensqualität vor Ort beeinträchtigen. Das müssen Sie klarstellen, nicht wir.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Thiele? - Bitte.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-10-17:
Meine Frage, die Sie, Herr Poß, nicht beantwortet haben, lautete: Sind die
Kommunen für eine Beteiligung an der Umsatzsteuer, und stützt die SPD dieses Anliegen?
({0})
Joachim Poß (NA), 1996-10-17:
Erstens haben Sie, Herr Thiele, als Ausschußvorsitzender nicht dafür gesorgt, daß die Bundesregierung beratungsfähige Unterlagen vorgelegt hat.
({0})
Zweitens haben die kommunalen Spitzenverbände übereinstimmend erklärt, daß sie sich dann mit einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer anfreunden könnten, wenn die Gewerbesteuer im Grundgesetz abgesichert werde, wenn der Verteilungsschlüssel klar sei, wenn der Anteil der Umsatzsteuer an dem Gesamtaufkommen klar sei, der den Kommunen zustehen solle. Zu all diesen Punkten sind die Bundesregierung und die Koalition bisher jede klare Auskunft schuldig geblieben. Das ist die Wahrheit.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Poß, der Kollege Thiele würde den Dialog gern fortsetzen. Das ist zwar keine Fragestunde, aber solange Sie das zulassen, kann er fragen. - Bitte.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-10-17:
Ich möchte nur meine Frage wiederholen, weil sie nach wie vor unbeantwortet ist: Ist die SPD für eine Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer?
Joachim Poß (NA), 1996-10-17:
Die Bürger sollen vor der Bundestagswahl Klarheit über die Einkommensteuerreform haben. Deshalb muß die Einkommensteuerreform am 1. Januar 1998 in Kraft treten. Das ist ein Akt der Glaubwürdigkeit. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Hans-Peter Repnik, Sie haben das Wort.
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag der SPD-Fraktion, über den es - gerade auch nach den Ausführungen des Kollegen Poß - eigentlich nur soviel zu sagen gibt: Er ist unausgegoren, er ist unrealistisch und unsolide und wird deshalb von uns abgelehnt.
({0})
Wir nehmen interessiert Kenntnis davon, daß die SPD zwischenzeitlich auch die Reform der Einkommensteuer entdeckt hat.
({1})
Doch eine grundlegende Reform der Einkommensteuer mit den Zielen einer deutlichen Nettoentlastung der Steuerpflichtigen, einer deutlichen Absenkung des Einkommensteuertarifs über seine ganze Breite, sowohl der Spitze als auch des Eingangssteuersatzes, einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechts durch Abschaffung von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen läßt sich nicht übers Knie brechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Repnik, der Kollege Schily würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
Bitte sehr.
Otto Schily (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Repnik, weil Sie Realismus anmahnen: Können Sie bestätigen, daß die Koalition offenbar kurz vor dem Offenbarungseid steht, wie ich der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" entnehme?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Repnik, die Kollegin Matthäus-Maier würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie sie?
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
Bitte, gerne.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Repnik, nachdem Sie wieder auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vermögensteuer eingegangen sind: Wollen Sie mir bitte bestätigen, daß es Ihr Staatssekretär Hauser war, der im Finanzausschuß klargestellt hat - was wir seit Monaten sagen und was man durch schlichtes Lesen des Urteils nachvollziehen kann -, daß das Bundesverfassungsgericht zwar die Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt hat, aber selbstverständlich die Erhebung einer Vermögensteuer sowohl im privaten als auch im betrieblichen Bereich ausdrücklich zuläßt, und daß wir gemeinsam sofort eine Reform der Vermögensteuer durchführen können, wenn Sie sie nur wollten?
({0})
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
Ich habe den Ausführungen des Kollegen Hauser, die er Ihnen schriftlich gegeben hat, überhaupt nichts hinzuzufügen. Ich will es auch gar nicht relativieren.
Tatsache ist, daß das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat: Die Vermögensteuer in der jetzigen Form darf nicht mehr erhoben werden,
({0})
weil sie in dieser Form verfassungswidrig ist; denn, der Gleichheitsgrundsatz ist verletzt. Tatsache ist aber auch, daß es eine Möglichkeit gäbe, eine Vermögensteuer auszugestalten, die verfassungsgemäß wäre,
({1}) wenn man dies politisch wollte.
({2})
- Das ist unsere Meinung. Wir haben hier einen eindeutig anders gelagerten politischen Willen als Sie.
({3})
Ich habe zwei Argumente angeführt. Das eine Argument ist: Die Vermögensteuer in der heutigen Ausgestaltung ist verfassungswidrig. Deshalb wird sie zum Jahresende wegfallen, wenn sich daran nichts ändert. Das zweite Argument - da haben wir gar nichts zu verstecken - ist ein wirtschaftspolitisches Argument, das die Standortdebatte in der Bundesrepublik Deutschland im Kern berührt. Das ist nämlich der Punkt, daß die Vermögensteuer insbesondere dort, wo das betriebliche Vermögen erfaßt wird, schädlich ist, weil sie in die Substanz eingreift, weil sie die Unternehmen daran hindert, Vermögen zu bilden, um damit Investitionen zu leisten und Arbeitsplätze zu schaffen. Das kann doch überhaupt nicht bestritten werden.
({4})
Weil dem so ist, haben wir gesagt: Die betriebliche Vermögensteuer muß weichen. Und wir gehen weiter. Wir haben gesagt: Die private Vermögensteuer ist unabhängig von der Arbeitsplatzsituation, und wir wollen sie auch in der Zukunft erhalten.
({5})
Aber es macht doch keinen Sinn, daß wir den betrieblichen Teil der Vermögensteuer abschaffen - wogegen Sie sich trotz der Arbeitsplatzargumentation wenden - und gleichzeitig eine Restgröße privater Vermögensteuer mit einem ungeheuren bürokratischen Aufwand erhalten, der nicht zu verantworten wäre. Deshalb haben wir Ihnen angeboten, diesen Teil des Aufkommens in einer Größenordnung von 1,6 Milliarden DM, der dem privaten Teil der Vermögensteuer zuzurechnen ist, der Erbschaftsteuer zuzuschlagen. Wenn das kein sozial ausgewogenes Konzept ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
({6})
Mit Ihrem Antrag, das Inkrafttreten der Einkommensteuerreform vorzuziehen, versuchen Sie, auf einen längst fahrenden Zug aufzuspringen und dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Erst bremsen Sie - wie jetzt gerade wieder beim Jahressteuergesetz -, und dann kann es Ihnen nicht schnell genug gehen. Dies ist keine seriöse Politik.
({7})
Ich möchte an einen Vorgang erinnern, den ich als ganz außergewöhnlich empfinde. Herr Kollege Poß hat das Thema der Unternehmensteuerreform angesprochen. Sie haben beim Jahressteuergesetz 1996 und bisher beim Jahressteuergesetz 1997 die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform in Verbindung mit einer Gemeindefinanzreform verhindert. Sie lehnen sie kategorisch ab.
({8})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Repnik, der Kollege Poß würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
Verehrter Herr Präsident, ich sehe, daß mir für die Beantwortung der Zwischenfrage von Frau Matthäus-Maier die Uhr nicht angehalten wurde; sie ist weitergelaufen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Das ist ein Irrtum; die Uhr ist angehalten worden.
Joachim Poß (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Repnik, können Sie dem Hohen Haus für die CDU/CSU mitteilen, ob es im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages eine beratungsfähige Unterlage der Bundesregierung zu diesem Thema gibt oder ob und wann der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages, der morgen seine Beratungen zum Jahressteuergesetz abschließen wird, mit einer solchen Vorlage rechnen kann und ob in dieser Vorlage klargemacht ist, daß alle Konditionen - von Grundgesetzänderung bis zum Verteilungsschlüssel -, die kommunale Spitzenverbände und SPD nennen, beachtet werden und alle Zweifel, die in diesem Zusammenhang bestehen, ausgeräumt werden? Wird bis morgen mittag eine einvernehmliche beratungsfähige Vorlage vorgelegt werden?
({0})
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Poß, Sie können mit Ihrer Intervention nicht vom Kern der Sache ablenken, daß Sie sich sowohl beim Jahressteuergesetz 1996 als auch beim Jahressteuergesetz 1997 geweigert haben, der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zuzustimmen.
({0})
Sie sind heute vormittag an dieses Pult getreten ({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat der Kollege Repnik.
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
- und haben gesagt, die kommunalen Spitzenverbände würden dies genauso sehen. Sie haben einmal mehr die Unwahrheit gesagt.
Ich möchte zu diesem Punkt die FAZ vom heutigen Tag, die auch Sie zitiert haben, zitieren. Es heißt hier, und zwar unter Bezugnahme auf Herrn Wimmer, Finanzdezernent des Städtetages:
Der Städtetag und der Landkreistag hätten sich vergangene Woche vor dem Finanzausschuß des Bundestages ganz eindeutig für die Abschaffung ausgesprochen, wenn die Kommunen wie angekündigt direkt an der Umsatzsteuer beteiligt würden.
Diese Erklärung ist eindeutig. Weiter heißt es:
Inzwischen zeigen sich auch die SPD-Länder zunehmend besorgt darüber, daß die Gewerbekapitalsteuer möglicherweise von Januar an in den neuen Bundesländern erhoben werden muß . . .
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie brauchen sich nicht besorgt zu zeigen. Auch der finanzpolitische Koordinator der SPD, der Erste Bürgermeister Hamburgs, Voscherau, braucht sich nicht besorgt zu zeigen. Wir brauchen die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern nicht einzuführen, wenn Sie unserem Vorschlag zustimmen. Darin ist sie nämlich nicht enthalten.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Repnik - Hans-Peter Repnik ({0}): Nein, Herr Präsident, ich würde den Gedanken gern noch zu Ende führen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Entschuldigung, darf ich fragen, ob das noch Teil Ihrer Antwort ist?
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
Ja, das ist Teil meiner Antwort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Gut, dann bitte ich Sie fortzufahren.
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
Das ist konkret zu der Frage.
({0})
- Nein, das ist Teil der Antwort. Ich würde diesen Gedanken schon noch gern zu Ende führen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Entschuldigung, das Wort hat jetzt der Kollege Repnik. Sie haben Ihre Frage vorhin gestellt.
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
Herr Poß, nicht nur Ihre Frage, sondern auch Ihr Beitrag hat gezeigt, daß Sie gelegentlich begriffsstutzig sind. Sie brauchen etwas länger, bis Sie Sachverhalte begreifen. Deswegen muß ich etwas länger erklären.
({0})
Ich finde es ein starkes Stück, daß die SPD dem Finanzminister zumuten will, Recht zu brechen, nur weil sie nicht einsehen will, daß er mit seinem Vorschlag zur Unternehmensteuerreform auf dem richtigen Weg ist.
({1})
- Ich merke, Sie haben auch hier Probleme.
Ich will einmal folgendes Zitat aus der heutigen Ausgabe des „Handelsblatt" vorlesen: Der SPD-Verhandlungsführer für das Jahressteuergesetz 1997, der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau, verlangte gestern von Bundesfinanzminister Theo Waigel, die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern zu verhindern. - Kein Problem, er muß nur unserem Gesetzentwurf zustimmen.
Er sagt weiter, notfalls müsse sich Waigel auch über die Bedenken der EU-Kommission hinwegsetzen. Wenn das keine Aufforderung zum Rechtsbruch ist, dann weiß ich nicht, wie dies zu interpretieren ist.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Repnik, es bestehen weitere Fragebegehren.
Zunächst hat sich der Kollege Rössel gemeldet. Sind Sie bereit, die Frage zu beantworten?
Uwe-Jens Rössel (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Repnik, halten Sie vor dem Hintergrund der von Ihnen mit dem Jahressteuergesetz 1997 erneut beabsichtigten Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer an der Koalitionsvereinbarung vom November 1994 fest, wonach die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nur der erste Schritt zur vollständigen Abschaffung der Gewerbesteuer sei?
Zweitens. Wann werden wir im federführenden Finanzausschuß des Deutschen Bundestages, der bekanntlich morgen seine Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 abschließt, einen beratungsfähigen Entwurf zur dritten Stufe der Unternehmensteuerreform vorgelegt bekommen? Bis heute hat die Koalition dazu keine Erklärung abgegeben.
({0})
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
Sie haben sich bisher einer Zustimmung verweigert, und zwar nicht
nur beim Jahressteuergesetz 1997, sondern auch beim Jahressteuergesetz 1996.
({0})
Um Ihre erste Frage zu beantworten: Es gibt keine Veranlassung, in dieser Frage von der Koalitionsvereinbarung abzuweichen.
({1})
Wir haben ein klares politisches Ziel: Langfristig gilt es, die Gewerbesteuer im Sinne der Wirtschaft und im Sinne der Sicherung des Standorts Deutschland abzuschaffen - allerdings in der Konzeption, daß die Kommunen einen Ausgleich erhalten; denn dies geht nicht ohne Ausgleich.
Zweitens. Ich darf gerade dem Kollegen aus den neuen Bundesländern sagen, wohin die Politik der SPD bei der Gewerbekapitalsteuer ganz konkret führt: Sie wissen, die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern ist ausgesetzt; in den alten Bundesländern wird sie noch mit einem bestimmten Aufkommen erhoben. Durch die Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer geht natürlich den Kommunen in den neuen Bundesländern jährlich ein erheblicher Betrag verloren.
Mit dem Vorschlag, den Finanzminister Waigel präsentiert hat, würde der Ausgleich nach dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer natürlich nicht nur die West-Kommunen treffen, sondern auch die Ost-Kommunen, und zwar in einer Größenordnung von immerhin rund 500 Millionen DM pro Jahr. Wenn Sie in dieser Frage weiterhin blockieren, dann werden in Zukunft auch die Ost-Kommunen dieses Geld nicht haben, bzw. wenn wir die Gewerbekapitalsteuer auch dort einführen, werden wir die Wirtschaft erneut belasten.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Das nächste Fragebegehren, Herr Repnik, ist vom Kollegen von Larcher.
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
Das soll auch die letzte Frage sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Das letzte Fragebegehren kommt von einer Dame. Ich unterstelle doch, das werden Sie noch zulassen.
Detlev Larcher (NA), 1996-10-17:
Ich frage Sie, Herr Repnik, in welchem Ausschuß Sie tätig sind, weil wir im Finanzausschuß über Vorlagen, die eine Drucksachennummer haben, abstimmen. Wenn Sie hier behaupten, wir stimmten etwas zu oder wir stimmten etwas nicht zu,
({0})
dann möchte ich Sie fragen, auf welche Vorlage Sie sich beziehen und wie Sie in diesem Zusammenhang folgende Ausführungen von Herrn Wimmer beurteilen, die Sie heute ebenfalls nachlesen können - in der „FAZ" -:
Wimmer teilt den Vorwurf Hinrichs, die Unternehmensteuerreform sei schlecht vorbereitet. Dem Finanzausschuß habe in der vergangenen Woche kein beschlußfähiger Text aus dem Bundesfinanzministerium vorgelegen.
({1})
Ein ganzes Jahr sei vertan worden. Daß die SPD der Reform unter dieser Bedingung nicht zustimmen könne, sei verständlich, unverständlich dagegen, warum die Koalitionsabgeordneten im Finanzausschuß so mit sich umspringen ließen.
({2})
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
Richtig ist, daß die Koalition, die Regierung und der Finanzminister in einem langen Entscheidungsverfahren versucht haben, sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch die Sozialdemokraten ins Boot zu holen, weil wir auf die Sozialdemokraten angewiesen sind, ganz konkret: nicht nur im Bundesrat, sondern auch wegen der erforderlichen Änderung des Grundgesetzes. Sie waren in dieser Frage bis zum jetzigen Zeitpunkt kein seriöser Verhandlungspartner für den Finanzminister. Dies ist die Situation.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Repnik, als letzte möchte die Kollegin Hendricks noch eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie das zu?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-10-17:
Danke schön, Frau Präsidentin.
Ich wollte eben sagen, daß der erste Satz Ihres Antrags stimmt. Ich lese vor:
In Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden besteht breites Einvernehmen darüber, daß eine grundlegende Reform der Einkommensbesteuerung notwendig ist.
Das können wir alle uneingeschränkt unterstreichen. Nur, meine Damen und Herren, warum wirken Sie dann nicht mit? Warum haben Sie im letzten Jahr beim Jahressteuergesetz 1996, als es um die Unternehmensteuerreform ging, nicht mitgemacht? Warum tun Sie sich jetzt so schwer, endlich bei der Unternehmensteuerreform mitzumachen? Warum bauen Sie immer wieder neue Hindernisse auf?
Warum haben Sie - vor allen Dingen aus der Fraktion - zunächst den Kontext hergestellt: Wenn es zu einem Wegfall der Vermögensteuer kommt, kann über die Gewerbekapitalsteuer gar nicht geredet werden? Und das wird von der Länderseite aus jetzt bei Ihnen wieder korrigiert.
Was wir brauchen, ist eine seriöse umfangreiche Vorbereitung. Mit einer solchen Reform sind umfangreiche Rechtsänderungen verbunden. Wir haben die Erfahrung der dreistufigen Steuerreform von 1986, 1988 und 1990. Es war eine hervorragende Reform. Diese Steuerreform von 1990 war ein großer Erfolg.
({0})
Jede Steuerreform bedarf der entsprechenden Vorbereitung. Meine Damen und Herren, wenn eine Partei wie Sie noch nicht einmal in der Lage ist, zum Eingangssteuersatz und zum Spitzensteuersatz eine verläßliche Aussage zu machen,
({1})
dann sind Sie doch unfähig, sich über einen weiteren Verlauf der Diskussion, über Kompensation, über Größenordnung des Brutto- und Nettobetrags überhaupt zu unterhalten.
({2})
Sie müssen doch endlich einmal Klarheit herbeiführen: Wollen Sie 45 Prozent Spitzensteuersatz, wie offensichtlich Herr Poß? Wollen Sie 40 Prozent, wie vielleicht Herr Schleußer? Oder wollen Sie das erst am Schluß entscheiden? Sie haben einen so großen internen Abstimmungsbedarf, daß Sie zunächst einen solchen Antrag als Selbstbindung formulieren sollten, bevor Sie damit in das deutsche Parlament gehen.
({3})
Wir werden Ende dieses Jahres Eckpunkte für ein solches Konzept vorlegen.
({4})
Wir werden dann einen Referentenentwurf erarbeiten. Dieser geht allen Verbänden und Institutionen zu. Danach gibt es einen Kabinettsentwurf, der von der Koalition vorbereitet wird.
({5})
Danach erfolgt die Zuleitung an Bundestag und Bundesrat. Danach gibt es eine sicher intensive Diskussion im Finanzausschuß mit Hearings und anderem mehr. Dann gibt es die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Dann gibt es die abschließende Beratung im Bundesrat. Dann können Sie dem zustimmen. Das

wäre schön. Wenn es dann aber noch an den Vermittlungsausschuß geht und man mindestens ein halbes Jahr für die Umsetzung in Steuertabellen bei den Finanzämtern, bei den Steuerberatern und vor allen Dingen bei den Bürgern braucht, dann muß man einen realistischen Zeitplan erstellen.
Das haben wir getan. Dazu stehe ich. Sie sind völlig unfähig, sich an der Reform zu beteiligen.
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Barbara Hendricks (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Repnik, ist Ihnen klar, daß Sie durch die Antwort auf die Zwischenfrage des Kollegen Rössel, in der Sie ausgeführt haben, daß Sie langfristig auf der Abschaffung der Gewerbesteuer in ihrer Gesamtheit bestehen, die Zustimmungsbereitschaft der Kommunen auf Dauer zerstört haben?
({0})
Die Kommunen haben dies als Hauptbedingung formuliert. Sie sind nicht in der Lage, Ihren Vorstellungen in bezug auf die Gewerbekapitalsteuer zuzustimmen, welchen Ausgleichsschlüssel Sie auch immer vorschlagen. Die Kommunen bestehen ja gerade auf einer verfassungsrechtlichen Absicherung der Gewerbesteuer. Solange die Regierung das nicht macht, werden die Kommunen dem nicht zustimmen. Und alle Länder als Sachwalter der kommunaDr. Barbara Hendricks
len Interessen werden dies ebenfalls nicht tun können.
({1})
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-10-17:
Wir und diese Regierung verstehen uns nicht zuletzt auch als Sachwalter kommunaler Interessen.
({0})
Es ist doch interessant, wenn in Gesprächen Spitzenvertreter der deutschen Kommunalpolitik sagen: Wir als Kommunen legen allergrößten Wert darauf, die Höhe unserer Beteiligung an dem Aufkommen der Umsatzsteuer ganz konkret und direkt vom Bund zu erfahren, weil die Länder klebrige Hände haben und weil wir ihnen nicht trauen, daß sie das Geld, den Umsatzsteueranteil, den der Bund über die Länder den Kommunen zuweisen würde, auch an die Kommunen weitergeben würden. Also mein Eindruck ist: Sie trauen uns mehr als den Ländern. Daher sind wir hier, glaube ich, auf einem guten Weg.
({1})
Die Geschichte der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, der sich die kommunale Seite anfänglich ebenfalls nur widerstrebend genähert hat, lehrt uns doch: Wenn wir den Kommunen in einem ehrlichen Dialog eine Kompensation anbieten, die a) die Höhe der Ausfälle berücksichtigt und die b) stetig und zuverlässig ist - so wie die Beteiligung an der Umsatzsteuer bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer -, dann sind sie für uns Gesprächspartner. Ich bin ganz sicher: Wenn wir ein Modell anbieten, das den Kommunen, auf Dauer gesehen, die Chance gibt, das Aufkommen der Gewerbesteuer durch das einer Steuer zu ersetzen, die zukunftsfähig und sicher ist und die auch eine entsprechende Dynamik hat, dann werden die Kommunen unser Gesprächspartner sein. Wir sind sicher, daß es angesichts des Konkurrenzkampfes, in dem der Standort Deutschland steht, im Hinblick auf Arbeitsplatzsicherung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze von höchstem Interesse ist, daß die Gewerbesteuer auf Dauer abgeschafft wird und ihr Aufkommen durch das einer anderen Steuer ersetzt wird. Das dient der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und des Handwerks.
Vielen Dank.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich erteile das Wort der Kollegin Christine Scheel.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wülfing?
Christine Scheel (NA), 1996-10-17:
- nach dem Satz, bitte - von der Steuer absetzen können. Angesichts dieser Politik überlege ich mir schon, was „Gemeinnützigkeit" in diesem Lande noch heißt.
Bitte schön.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Bitte, Frau Kollegin.
Elke Wülfing (NA), 1996-10-17:
Frau Kollegin Scheel, können Sie bestätigen, daß die Beibehaltung der Sonder-AfA für Schiffe nicht von der CDU, sondern von der SPD im Finanzausschuß vertreten wird? Ich bitte Sie doch, in dieser Hinsicht einigermaßen korrekt zu zitieren.
Christine Scheel (NA), 1996-10-17:
Ich habe hier drei ganz klare Beispiele genannt. Ein Beispiel bezog sich auf die Sonderabschreibung für Schiffe, das im Finanzausschuß diskutiert wurde. Wir haben von vornherein gesagt: Wir wollen diese Sonderabschreibung abschaffen. Es gibt fraktionsübergreifend - das ist richtig, was Sie sagen - Vertreter, in der SPD genauso wie in der CDU/CSU, das heißt, in der CSU in diesem Fall weniger, und natürlich in der F.D.P., die das beibehalten wollen.
Das Schlimme daran ist, daß man in genau diesem Punkt eine Einigung hätte finden können. Dies wäre endlich einmal ein Einstieg in den Abbau von Subventionen, in diesem Fall dazu noch mit europäischer Rückendeckung, im Gegensatz zu der Änderung der
Kfz-Steuer. Das ist nicht gelungen; das bedauere ich sehr.
({0})