Stephan Kühn (NA), 2011-12-15:
Die Koalition legt einen Gesetzentwurf zur 14. Änderung des Luftverkehrsgesetzes vor.

Mit der Umsetzung der EU-Entgeltrichtlinie von
2009 werden in Deutschland die seit langem angestrebten gemeinsamen Grundsätze der Gemeinschaft für die
Erhebung von Flughafenentgelten geschaffen.

Ziel ist es, dass auf Flughäfen mit jährlich mehr als
5 Millionen Flugbewegungen die sogenannten Entgelte,
die von den Fluggesellschaften für Dienstleistungen wie
zum Beispiel für das Starten und Landen der Flugzeuge
oder die Abfertigung der Passagiere und des Gepäcks
erhoben werden, nach klaren gemeinsamen Kriterien erfolgen und kein Anbieter diskriminiert werden kann. Bei
den Gebühren für das Starten und Landen sieht der Gesetzentwurf beispielsweise zwingend vor, dass diese
nach Lärmschutzgesichtspunkten und nach dem Ausstoß
von Schadstoffemissionen differenziert erhoben werden
sollen.

Wir begrüßen ausdrücklich den Einsatz lärm- und
emissionsabhängiger Start- und Landegebühren als ökonomischen Anreiz, um die Nutzung besonders lauter, klimaschädlicher Flugzeuge gegenüber den leisen, emissionsarmen deutlich teurer zu gestalten bzw. diese vom
Verkehr auszuschließen.

Hinsichtlich des Lärmschutzes stellt sich allerdings
die Frage, wie die Bundesregierung dies mit dem vorgelegten Gesetzentwurf realisieren will, da sie wieder
keine Regelung schafft, die bundeseinheitliche Kriterien
für die Einführung lärmabhängiger Start- und Landegebühren festlegt.

Grundlage einer lärmbezogenen Differenzierung
bleibt also weiterhin die sogenannte Bonusliste für leisere Flugzeuge, die einheitliche Kriterien für die lärmbezogene Differenzierung der Entgelte vorgeben soll,
aber rechtlich nicht verbindlich ist. Das ist doppelt fatal.
Zum einen, weil die Bonusliste bereits jetzt dringend
überarbeitungsbedürftig ist, da sie noch zu viele Flugzeuge als leise klassifiziert, die es nach dem Stand der
Technik schon längst nicht mehr sind. Dies dürfte sich
noch verschärfen, wenn die im aktuellen Luftverkehrspaket geplanten strengeren Lärmgrenzwerte der EUKommission greifen. Zum anderen, weil der Bund damit
weiterhin zulässt, das die jeweiligen Genehmigungsbehörden der Bundesländer völlig unterschiedliche Lärmklassen für die Entgelte festlegen können oder diese die
Bonusliste überhaupt nicht berücksichtigen, wie beispielsweise der Flughafen Leipzig.

Und das ist symptomatisch für den fehlenden Willen
der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Verkehrslärms. Es bleibt bei der Ankündigung im Verkehrslärmschutzpaket II, dass die Belastungen durch
Fluglärm bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden sollen. Eine praktische Umsetzung ist jedoch nicht erkennbar.

Die Bundesregierung versäumt die Chance, mit der
Luftverkehrsnovelle endlich klarere gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz für die vom Fluglärm Betroffenen zu schaffen. Wieder wird der rechtliche Anspruch auf aktiven Schallschutz im Luftverkehrsgesetz
nicht geregelt, und erneut wird die Deutsche Flugsicherung nicht verpflichtet, bei der Erarbeitung von An- und
Abflugverfahren dem Lärmschutz der Bevölkerung Vorrang vor den betriebswirtschaftlichen Interessen der
Luftfahrtbranche zu geben. Und wieder werden keine
verbindlichen Lärmgrenzwerte festgelegt.

Selbst bei den lärmbezogenen Start- und Landegebühren soll es bei der Willkür der standortbezogenen
Entscheidungen bleiben. Dabei bräuchte man nur die
Empfehlungen des Umweltbundesamtes umzusetzen, um
den aktiven Lärmschutz durch den Einsatz lärmarmer
Luftfahrzeuge in einem dreistufigen Verfahren voranzutreiben. In der ersten Stufe würden die Start- und Landegebühren nach dem Vorbild des Flughafens Frankfurt
am Main national angeglichen. In der zweiten Stufe
könnten dann die Entgelte in Annäherung an den aktuellen Ansatz für externe Kosten erhöht werden und die
Ausgaben des Flughafens für effektiveren passiven
Lärmschutz und Ausgleichszahlungen ebenso. Und im
dritten und vorerst letzten Schritt würden die Start- und
Landegebühren dann durch eine nationale bzw. eine europäische Luftverkehrssteuer mit fortschrittlicher Lärmkomponente ersetzt. Doch davon sind wir weit entfernt.