Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe und Aufmerksamkeit für den Herrn Berichterstatter.
Schoettle ({0}), Berichterstatter: Die Ziffern, die Sie unter der Überschrift „Beschlüsse des 10. Ausschusses" vorfinden, sind insofern von den Ziffern des Entwurfs verschieden, als eben tatsächlich die Erhöhungen, die die Ergänzungsvorlage brachte, noch hinzukommen. Genau so sind auch die Veränderungen der Termine oder die Ausfüllung der Lücken im ursprünglichen Regierungsentwurf lediglich das Ergebnis der inzwischen fortgeschrittenen Zeit und der Beschlüsse, die in der Zwischenzeit gefaßt worden sind. Das gilt für alle Paragraphen.
Eine Änderung hat die Vorlage der Regierung auch insofern erfahren, als nach dem Eingang der Ergänzungsvorlage der § 2 a eingefügt werden mußte, der besagt, daß der § 3 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 vom 7. Dezember 1951 mit Wirkung vom 1. April 1951 aufgehoben wird. Dieser Beschluß war notwendig, weil die Frage, die in diesem § 3 des Haushaltsgesetzes 1951 geregelt war, in der Zwischenzeit durch den Erlaß des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 6. Dezember 1951 gegenstandslos geworden ist. Das Haushaltsgesetz hat dann weiter in seinem § 3 noch eine Erhöhung des Anleiheplafonds erfahren, eine geringfügige Erhöhung, die sich ebenfalls aus der 'Ergänzung der Regierungsvorlage über den 1. Nachtrag ergibt.
Sonst ist zum Haushaltsgesetz nichts Besonderes hinzuzufügen. Nach der Tagesordnung der gestrigen Sitzung bin ich beauftragt, gleichzeitig über einen Antrag zu berichten, der dem Haushaltsausschuß überwiesen war und über den wir Beschluß gefaßt haben. Es handelt sich um den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Drucksache Nr. 3031 betreffend den Bau einer Jugendherberge in Bonn. Dieser Antrag fordert, daß in dem Haushaltsplan des Bundestages für 1952/53 die Mittel für den Bau einer Jugendherberge in Bonn bereitzustellen seien'. Die Jugendherberge solle nach Fertigstellung dem Jugendherbergsverband übereignet werden. Der Haushaltsausschuß ist nach ernsthaften Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, dem Hause vorzuschlagen, in dem Nachtrag zum Haushaltsplan des Deutschen Bundestages für 1952/53 Mittel in Höhe von 800 000 DM für den Bau einer Jugendherberge in Bonn einzustellen.
Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen, die zwar im Sinne der Beratungen des Haushaltsausschusses liegen, die aber doch etwas aus dem Rahmen fallen, weil sie eine Aufforderung an Be({1})
hörden und Instanzen enthalten, die außerhalb der Zuständigkeit des Bundestages liegen.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Entwicklung des Interesses der Bevölkerung der Bundesrepublik an den parlamentarischen Einrichtungen in Bonn seit 1949 aufmerksam verfolgen, dann können wir feststellen, daß sich der Strom der Menschen in das Bundeshaus so vergrößert hat, daß man daraus ein wachsendes Interesse nicht nur an diesem Hause, an seinen Äußerlichkeiten, sondern auch an der Entwicklung unserer parlamentarischen Institution selber ablesen kann. Die Zeiten sind vorbei, in denen sich das Interesse darauf beschränkte, daß große Reisegesellschaften auf Dampfern den Rhein entlangfuhren und hier vor dem Hause den bekannten Faschingsschlager anstimmten. Insbesondere ist die Zahl der jugendlichen Besucher immer größer geworden, und die Notwendigkeit, für diese Menschen in Bonn nicht nur etwas zum Schauen, sondern auch Gelegenheiten zum Übernachten zu schaffen, ist gewachsen. Die Möglichkeiten der Unterbringung dieser jungen Menschen im Raume von Bonn sind ungenügend. Deshalb ist die Idee aufgetaucht, daß vom Bundestag, vom Parlament selber eine Tat gesetzt werden solle, die auf der einen Seite sehr praktische Bedeutung hat und die auf der andern Seite als ein Symbol für die wachsende Anteilnahme auch der jungen Generation an der parlamentarischen Demokratie gelten mag. Diesem Gedanken gab der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Ausdruck.
Nachdem die verschiedenen Fachausschüsse des Hauses gehört worden waren, nachdem sich auch der Herr Präsident selber um diese Frage bemüht hatte, ist im Haushaltsausschuß einstimmig be) schlossen worden, dem Hause den Vorschlag zu machen, 800 000 DM für den Bau einer Jugend= herberge in den Haushaltsplan des Deutschen Bundestags einzusetzen, nicht in den Einzelplan eines Ressorts, sondern in den Haushalt des Bundestags, weil das Parlament selber der Ausgangspunkt einer solchen Aktion sein sollte.
Man hat uns gesagt, dadurch werde der Einzelplan des Bundestags ungünstig beeinflußt. Der Haushaltsausschuß war aber der Meinung, daß eine solche Erhöhung der Ausgabenseite des Haushalts des Bundestags angesichts des Zweckes durchaus zu rechtfertigen sei. Wir haben uns auch überlegt, ob diese 800 000 DM ausreichen, um eine Jugendherberge in Bonn zu schaffen, die wirklich den Zweck in vollem Umfang erfüllt, den wir dabei im Auge hatten. Das Ergebnis dieser Überlegungen war, daß die 800 000 DM, die so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden sollten, damit noch im Laufe dieses Sommers mit dem Planen und dem Bauen begonnen werden kann, zwar ausreichen, um eine Jugendherberge im Rohbau zu schaffen, daß aber die Ausstattung dieser Jugendherberge noch weit höhere Kosten verursachen wird. Teh habe im Namen des Haushaltsausschusses zu diesem Punkte zu sagen, daß es nach unserer Meinung zwar der Anregung durch das Parlament selber bedarf, eine solche Jugendherberge in Bonn zu schaffen, daß aber die Ausstattung dieser Jugendherberge ein gemeinsames Werk all derer sein sollte, die an der Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik interessiert sind.
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Ich möchte im Auftrage des Ausschusses vor allem
an die Länderregierungen und die Länderparlamente appellieren, ihrerseits Mittel bereitzustellen, die zur Ausstattung dieser Jugendherberge notwendig sind. Wir glauben, daß gerade dadurch ein Symbol der Verbundenheit aller Demokraten, aller an der parlamentarischen Demokratie Beteiligten und Interessierten in Bonn geschaffen werden könnte und daß dadurch am besten dem Zweck gedient würde, den diese Jugendherberge hat, nämlich die Jugend an die demokratischen Institutionen heranzuführen.
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Das ist der Antrag, den ich dem Hause im Namen des Haushaltsausschusses unterbreiten möchte. Sie finden ihn in der Drucksache Nr. 3573. Ich darf Sie herzlich bitten, in diesem Sinne zu beschließen.
Gleichzeitig darf ich Sie bitten, durch Ihren Beschluß den Appell zu unterstützen, den wir an die Länderregierungen und an alle anderen demokratischen Institutionen richten möchten, diesen Bau mit auszugestalten, so daß er tatsächlich ein Heim der Jugend im Zentrum der politischen Entscheidungen in der Bundesrepublik sein möge.
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