Sonntag-Wolgast (NA), 1989-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Das Ringen um das Für und Wider des Einsatzes deutscher
BGS-Angehöriger geht, wie Sie merken, quer durch die Reihen, übrigens bei den Beamten ebenso wie innerhalb der Parteien, die SPD eingeschlossen.
Ich will erklären, warum wir die Entscheidung nicht mit einem Hurra-Geschrei auf den Lippen absegnen, sondern auch Bedenken und Einwände artikulieren und trotzdem zu einem grundsätzlichen Ja kommen.
Der Bundesgrenzschutz ist keine militärische Organisation, Herr Such, sondern eine Polizei des Bundes mit einem zivilen Selbstverständnis und dem eindeutigen Auftrag, die Grenzen zunächst einmal nach innen zu sichern.
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Aus vielen Gesprächen mit BGS-Angehörigen weiß ich, daß ihnen sehr daran gelegen ist, dieses Rollenbild eher zu schärfen als zu verwischen.
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Wenn sich etwa die Gewerkschaft der Polizei mehrheitlich gegen den Einsatz des BGS in Namibia ausspricht, dann ist es sicher grundfalsch, ihr Angst vor Verantwortung oder Kleinkariertheit vorzuwerfen. Es geht da um andere Einwände, nicht zuletzt um verfassungsrechtliche, und diese sind aus meiner Sicht auch nicht vom Tisch. Es gibt auch Zweifel, ob sich wirklich in der Praxis am Ort das durchhalten läßt, was bekundeter Wille ist: nämlich der Status des Beobachters und Überwachers in strikter Trennung zu denen, die eingreifen müssen.
Noch ein Gesichtspunkt: Wir können uns nicht einfach von der historischen Last lösen, die Deutsche sich selbst und dem Südwesten Afrikas zu Kolonialzeiten aufgebürdet haben. Von allen Argumenten, die für die Entsendung deutscher Polizisten sprechen, sollten wir bitte schön eines nicht benutzen, nämlich daß Deutsche ein so hohes Ansehen in der Region besäßen. Denn solche Sätze können den fatalen Eindruck erwecken, daß sich Deutsche jetzt darauf freuen, gewissermaßen als Urenkel der kaiserlichen Wachtmeister von einst die Einheimischen darüber zu belehren, wie man sich auch zu turbulenten Wahlkampfzeiten in Sachen Demokratie verhält. Bitte Finger weg von der Vorstellung, Deutsche könnten sich in anderen Ländern als Gesundheitspolizei in Sachen Demokratie oder auch als souveräne Schlichter im Streitfall aufspielen!
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Je unauffälliger und sensibler das Verhalten der Beamten dort ist, um so besser.
Meine Damen und Herren, das alles hätte die Bundesregierung längst in Ruhe ansprechen und vorklären müssen, anstatt mit Zaudern bis zu ihrer Entscheidung wertvolle Zeit zu vergeuden und das Parlament jetzt tatsächlich vor vollendete Tatsachen zu stellen.
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Dem Appell des Kollegen Irmer zu weiser Selbstbescheidung des Parlaments schließe ich mich ausdrücklich nicht an. Wo kämen wir denn da hin?
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Richtig ist, daß sich die Bundesregierung auf Dauer dem Appell an ihre Verpflichtung gegenüber der UNO nicht entziehen kann. Klar muß zugleich auch sein, daß mit dem Engagement von BGS-Beamten keine Vorentscheidung gefallen ist. Klar muß außerdem sein, daß die Anwesenheit des Bundesgrenzschutzes von uns Deutschen wirklich einzig und allein als Chance gesehen wird, Namibia den gewaltfreien Übergang zur Unabhängigkeit zu erleichtern, eine Geste, ein Beitrag, Hilfe ohne jeglichen Anflug von Arroganz.
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Vielleicht können die BGS-Beamten die schlimmen Erinnerungen an das Massaker am Stamm der Hereros zu Beginn dieses Jahrhunderts lindern, für das Deutsche Verantwortung trugen. Ausgelöscht kann und soll diese Erinnerung damit nicht sein.
Noch eines: Klar ist auch, daß sich die Bundesregierung mit dem Hinweis auf die Entsendung der BGS-Beamten nicht von der Pflicht freikaufen kann, in Namibia soziale, medizinische und technische Hilfe zu geben.
Klar muß schließlich sein, daß die Bundesregierung mit 50 auf einige Monate entsandten BGS-Angehörigen nicht davon ablenken darf, daß es hier bei uns, im ureigenen Bereich des BGS, allerhand Probleme zu lösen gibt: massive Überstundenbelastungen, Personal- und Materialknappheit in großen Teilen des Grenzschutzeinzeldienstes.
Mit anderen Worten: Der nüchterne Alltag der Beamten hier darf über der spektakulären Entsendung einiger weniger in den Südwesten Afrikas nicht aus dem Blickfeld geraten. So, meine Damen und Herren, und nur so läßt sich die Mission in Namibia rechtfertigen und befürworten.
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