sabine leidig (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe

aus verschiedenen Gründen mit Nein gestimmt:

Erstens. Es macht mich zutiefst misstrauisch, dass die
Investmentbank Goldman Sachs derzeit empfiehlt, gegen den Euro und gegen Europa zu wetten, und dass dieselbe Investmentbank zum Beraterstab der europäischen
Regierungen gehört.

({0})

Es macht mich zutiefst misstrauisch, dass der Chef dieser Bank, Alexander Dibelius, die Bundesregierung berät - ein Mann, der explizit erklärt, dass er bei den Banken keinerlei Verantwortung für das Allgemeinwohl
sieht.

Ich habe mit Nein gestimmt, weil mit dieser Art der
Euro-Rettung die Allgemeinheit in Haft genommen
wird, um die Kapitalanleger zu bedienen. Die Macht der
Investmentbanken hingegen wird nicht angetastet. Es ist
nicht vorgesehen, dass große Geldvermögen abgeschöpft
werden. Keines der grundlegenden Probleme der Europäischen Union und auch keines der Krisenprobleme der
Weltwirtschaft wird auf diese Art und Weise auch nur
angepackt.

({1})

Im Gegenteil: Die verordneten Sparmaßnahmen werden
vor allem die kleinen Leute treffen. Wir werden in eine
Situation hineinmanövriert, die der großen Schuldenkrise der 80er-Jahre ähnlich ist, von der die lateinamerikanischen Länder betroffen waren. Damals hat der IWF
die Spardiktate, die Schuldknechtschaft ausgesprochen.
Dabei war völlig klar, dass damit die Masse der Bevölkerung in unerträgliche Zustände gebracht wurde.

Dieselbe Linie verfolgen Sie mit den Spardiktaten,
die jetzt beschlossen worden sind; und mit dem Sixpack,
das gestern im Europäischen Parlament verabschiedet
worden ist, werden die Zustände noch massiv verschärft.
Maastricht hoch zwei wird die Situation für die Menschen in Europa dramatisch verschlimmern, und zwar
auch in der Bundesrepublik.

({2})

An dieser Stelle möchte ich etwas sagen, was mich
wirklich sehr bewegt. Ich kann nachvollziehen, dass die
Gewerkschaften in einer bestimmten Situation hoffen
und glauben, dass es, wenn es den deutschen Unternehmen besser geht, wenn die Unternehmen besser durch
die Krise kommen, auch den Beschäftigten besser geht.

Ich selbst bin seit 32 Jahren Gewerkschaftsmitglied
und war zehn Jahre lang hauptamtlich tätig. In dieser
Zeit haben wir über den Pakt für Wettbewerb, Ausbildung und Arbeit diskutiert, der zur Folge hatte, dass sich
die Situation der Beschäftigten durch die Stärkung der
Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen insgesamt verschlechtert hat. Die Gewinne der DAX-Konzerne platzen aus allen Nähten; sie haben in der Nachkrisenzeit um 134 Prozent zugelegt.

Was ist davon bei den Beschäftigten angekommen?
Ich schaue meinen Kollegen an, der weiß, wovon ich
spreche. Ich glaube, dass die Gewerkschaften sich keinen Gefallen tun, wenn sie auf dieselbe Weise versuchen, die eigenen Beschäftigten zu stützen, aber nicht erkennen, dass Europa nicht nur ein Europa des Friedens,
sondern auch ein Europa der Kultur ist. Das ist ganz

wichtig. Europa ist ein großer Schatz. Man darf aber
nicht vergessen, dass es in Europa auch oben und unten
gibt. Die Beschäftigten in Griechenland stehen den Beschäftigten hier deutlich näher, wenn es um die Durchsetzung gemeinsamer Interessen geht.

({3})

Schließlich möchte ich sagen, dass nicht nur die
Linke diesen Stabilitätspakt ablehnt. Das europäische
Attac-Netzwerk - es wurde schon angesprochen -, dem
ich angehöre, appelliert an die Parlamentarierinnen und
Parlamentarier: Es ist an der Zeit, Nein zu sagen, Nein
zum Angriff auf soziale und demokratische Rechte in
Europa. Diesem Appell folge ich aus voller Überzeugung.

({4})