Rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur noch wenige Bemerkungen: Die Debatte hat deutlich gemacht, daß dieses Änderungsgesetz wegen der Fristenregelung in der Graduiertenförderung notwendig geworden ist. Wir wollen die Frist bis 1981 verlängern, um gleichsam für die Anpassung der Personalstruktur an die Bedingungen des Hochschulrahmengesetzes wie auch für die weitere konzeptionelle Arbeit auf dem Feld der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Zeit zu gewinnen. Dieses scheinbar nur technische Gesetz ist also auch mit inhaltlichen Erwartungen für die Zukunft gekoppelt.
An den finanziellen Konsequenzen der Graduiertenförderung für Bund und Länder wird sich zunächst nichts ändern. Erst ab 1980 ist jene hälftige Kostenteilung vorgesehen, wie wir sie auch in anderen Förderungsbereichen kennen. Diese Übergangsregelung eröffnet uns also die Chance der Fortentwicklung.
Nun erfahren wir in der öffentlichen Diskussion immer wieder Zweifel gegenüber der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Zum einen wird auf das gesamte Umfeld der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses verwiesen: auf die Planstellen der Hochschulen, auf die Begabtenförderungswerke, auf die Deutsche Forschungsgemeinschaft sowie andere Organisationen. Aus einem solchen Hinweis erwächst dann verständlicherweise die Erwartung auf mehr Abstimmung der Förderungskonditionen.
Zunächst ein Wort zu den Zweifeln an der staatlichen Förderung von wissenschaftlichen Nachwuchskräften heute und in Zukunft. Zwei Gründe sprechen nach unserer Auffassung nachhaltig dafür, daß wir in dieser Förderung eine öffentliche Aufgabe und Verantwortung sehen müssen, die in Zukunft an Bedeutung eher noch gewinnen wird.
Der eine Grund liegt in der Notwendigkeit, Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen und in vielen anderen Einrichtungen auf jenem Leistungsstand zu halten, der eigenen Bedürfnissen entspricht, aber auf der anderen Seite auch dem internationalen Vergleich standhält. Forschungskapazität ist nicht nur sogenannte Sachkapazität. Zu ihr gehören in erster Linie fähige, kreative und sich weiterqualifizierende Wissenschaftler. Forschungsprozesse leben von Erneuerung, von Innovation; und das alles bringen junge, nachrückende Wissenschaftler mit.
Zum anderen darf nicht aus dem Auge verloren werden, daß zu den Ausbildungs- und Berufschancen der jungen Generation gehört, daß auch die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge eine Chance zur wissenschaftlichen Qualifikation und zur Forschung haben. Hierzu ist die gesetzliche Graduiertenförderung ebenso wie das kürzlich von Bund und
Ländern gemeinsam beschlossene Heisenberg-Programm zu rechnen, für das wir übrigens gestern im Haushaltsausschuß gemeinsam Mittel bereitgestellt haben, wie wir gestern im- Haushaltsausschuß auch die Ansätze für Sonderforschungsbereiche und die Deutsche Forschungsgemeinschaft erhöht haben.
Frau Kollegin Wisniewski, ich achte Ihr Engagement für die wissenschaftliche Forschung und die Nachwuchsförderung, aber ich möchte doch bitten, etwas präziser mit den Gründen umzugehen, die Anlaß zur Sorge sind. Wenn z. B. das Heisenberg-Programm nicht in den von der Bund-Länder-Kommission vorgeschlagenen Konditionen verwirklicht werden kann, sondern die Zahl der geförderten Stellen unter den Empfehlungen der BLK liegen, dann ist die Ursache dafür nicht bei der Bundesregierung zu suchen, sondern dann liegt das begründet in den Einwänden, die aus dem Kreise der Ministerpräsidenten der Länder gekommen sind.
In der uns jetzt durch die Übergangsregelung gegebenen Zeit müssen Bund und Länder im Dialog - wie ich hinzufügen möchte - mit den Hochschulen und den Wissenschaftsorganisationen und nicht zuletzt mit den Parlamenten ein Gesamtkonzept der Förderung in den verschiedenen Phasen erreichen. Die weiteren Überlegungen dafür sind mit dem Prozeß der Umsetzung des Hochschulrahmengesetzes in den Ländern zu synchronisieren.
Dies ist auch der Grund dafür, warum wir uns bei dem heute vorliegenden Gesetz nur auf das Vordringliche, nämlich auf die Verlängerung der Finanzierung, konzentrieren. So wie die Dinge liegen, sollten wir aus der Frage, ob diese Frist bis 1981 oder, wie es die CDU/CSU wollte, bis 1979 gelten soll, nicht eine Weltanschauungsfrage machen. Man kann mit guten Gründen der Meinung sein, daß eine allzu eng bemessene Zeitspanne bei den erfahrungsgemäß schwierigen Abstimmungsprozessen zwischen den Ländern untereinander sowie zwischen dem Bund und den Ländern der Sache nicht gerade dienlich wäre.
Im übrigen, Frau Kollegin, sind wir in unserem Handeln stets frei. Wenn unsere Überprüfung des Instrumentariums und unsere Überlegungen zur Anpassung an veränderte Erfordernisse zusammen mit den Ländern schon. früher zum Abschluß gebracht werden können, werden wir nicht zögern, die notwendigen strukturellen Änderungen auch schon vor 1981 einzuleiten. Aber wir sollten uns nicht heute schon von vornherein unter Zeitdruck setzen.
Übrigens wird der vom Parlament erbetene Bericht zur Graduiertenförderung eine gute Gelegenheit bieten, Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Änderung auch unter zeitlichen Gesichtspunkten eingehender zu erörtern. Sie können von dem Interesse des Bundesbildungsministeriums ausgehen, daß bei dieser eingehenden Überprüfung all die Erfahrungen berücksichtigt werden, die inzwischen mit der Darlehensförderung gewonnen werden konnten oder noch zu gewinnen sind.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Änderungsgesetz.
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