Friedhelm Ost (NA), 1995-05-19:
Nein, ich möchte jetzt fortfahren.
Es sind vielmehr verschiedene Ursachen: Manipulationen, Versäumnisse in der Sorgfaltspflicht von Mitarbeitern, bei Prüfungsanforderungen, Defizite im Risiko-Controlling oder Risiko-Management und auch fehlende interne Kontrollmechanismen, Täuschungen und Betrügereien. Das ist richtig. Dies alles veranlaßt uns nicht zu unproduktivem Aktionismus, sondern zu einer sorgfältigen Prüfung einiger Dinge, die man möglicherweise verbessern kann.
Nun komme ich zum Anteilsbesitz, der Ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge ist. Sie müssen sich da ein bißchen intern abstimmen; das geht bei Ihnen durcheinander, nicht nur bei diesem Thema, sondern auch bei anderen Themen. Nicht nur der Bundeskanzler war auf dem Sparkassentag in Hannover, sondern auch Ihr Ministerpräsident aus Niedersachsen, Schröder.
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Der hat aus eigener Erfahrung gesagt, er wisse, wie notwendig es sei, Banken bei einer Unternehmenskrise dazu zu bewegen, Beteiligungen zu erhalten oder auch zu erwerben. Nur so könne vielfach die Stabilität des betroffenen Unternehmens gewährleistet werden.
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- Ich habe das genau nachgelesen. Ich liefere Ihnen das Originalzitat. ({2})
Ich denke, dem ist auch nichts hinzuzufügen. Diese Forderung und diese Aussage stehen voll im Gegensatz zu dem, was Sie fordern.
Wieso soll das auf 5 % reduziert werden?
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- Ja, das ist ganz gut. - Die Realitäten sehen jedoch ganz anders aus. Die Banken werden doch oft in Beteiligungen gedrängt. Das wissen Sie doch. Nehmen Sie einmal KHD, nehmen Sie Nino, nehmen Sie die Metallgesellschaft. Wären die denn gerettet worden, wenn die Banken nicht die Beteiligungen übernomFriedhelm Ost
men hätten? Ich sage Ihnen: Sind Sie nicht wie wir massiv unterwegs und drängen die Banken dazu, etwa in den neuen Bundesländern in noch stärkerem Umfang Beteiligungen zu übernehmen? Stichwort Bankenmilliarde.
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Tatsache ist: Der Anteilsbesitz der Banken ist in den letzten 20 Jahren um gut zwei Drittel abgebaut worden. Wenn Sie das alles zusammenrechnen - Fachleute haben das getan -: Am Nominalkapital der börsennotierten Gesellschaften, die im DAX zusammengefaßt werden, halten die privaten Banken ganze 4,1 %. Da können Sie doch nicht von einer übermächtigen Beteiligungspolitik reden.
Ich sage Ihnen auch etwas zu den Aufsichtsratsmandaten, die Ihnen auch ein Dorn im Auge sind. Ich gestehe Ihnen zu: Manche sind in der Tat mit ein oder zwei Aufsichtsratsmandaten überfordert.
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Manche haben auch zehn. Ganz gut. Wenn ich mir das ganz genau ansehe, muß ich aber feststellen: Von 1 561 Aufsichtsratsmandaten bei den 100 größten Unternehmen nehmen Personen aus privaten Banken gerade 99 wahr. Allein auf externe Gewerkschaftsmitglieder entfallen 211 Mandate. Über diese Dinge müssen wir einmal genau reden.
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Ich sage Ihnen auch etwas zum Vollmachtstimmrecht: Ich bin dafür, alles zu verbessern, wenn es möglich ist. Nur führt das, was Sie vorschlagen, zu Zufallsmehrheiten und zu weniger Präsenz auf den Hauptversammlungen und nicht zu mehr. Wir haben doch die Konkurrenz. Ich kann mich selbst vertreten; die Bank fordert mich auf. Ich kann mich durch die Bank, durch die Sparkasse, durch die Genossenschaftsbank oder auch durch den Klub unseres Kollegen Graf Lambsdorff vertreten lassen. Nur, ich bin auch nicht bereit, Graf Lambsdorff, Ihnen die Mitglieder per Gesetz zuzutreiben. Das wollen Sie, glaube ich, auch nicht. Lassen Sie uns überlegen, was wir da verbessern können!
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Ich bin allerdings dezidiert der Meinung, daß wir Dinge, wie sie bei Herrn Steinkühler vorgekommen sind, verbieten sollten, auch per Gesetz: Man darf nicht gleichzeitig bei VW und bei Daimler-Benz, vielleicht demnächst auch noch bei Opel - also bei konkurrierenden Unternehmen - im Aufsichtsrat sitzen. Aber ich sage auch: Das durchzusetzen wird sehr schwer sein. Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, abzugrenzen, was „konkurrierende Unternehmen" sind.
Ein letzter Punkt. Wir sollten unser Augenmerk darauf richten, Verbesserungen der Regelungen für die Wirtschaftsprüfer - bei der Beteiligung der Wirtschaftsprüfer, bei der Haftungssumme der Wirtschaftsprüfer - anzustreben.
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Es gibt einiges zu tun. Ich habe ja angeboten, darüber zu sprechen. Aber ich bin nicht bereit, die Punkte, die Sie populistisch unter „Macht der Banken" in die Öffentlichkeit tragen und für die Sie billigen Beifall erhaschen wollen,
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ernsthaft weiterzuverfolgen.
Vielen herzlichen Dank.
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