Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, bevor ich über diese Entschließungsanträge zum Haushaltsgesetz abstimmen lasse, rufe ich zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz auf. Wer dem Haushaltsgesetz 1969 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben.
- Danke. Die Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Das Haushaltsgesetz ist gegen die Stimmen der Fraktion der FDP einstimmig mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge. Da ist zunächst der Antrag auf Umdruck 614 der Abgeordneten Dr. Conring, Dr. Siemer und der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dieser Entschließung zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Umdruck 629, der von beiden Koalitionsfraktionen kommt. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag ebenfalls angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Haushaltsberatungen. Wir haben noch zwei Punkte zu erledigen, die heute vormittag auf die Tagesordnung gesetzt worden sind. Ich rufe zunächst auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kühn ({0}), Dr. Jungmann, Frau Blohm, Dr. Schmidt ({1}), Reichmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes
- Drucksache V/3419 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({2})
- Drucksache V/4032 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Lösche ({3})
Ich nehme an, daß die Berichterstatterin das Wort nicht wünscht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz. Ich rufe auf Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.


Vizepräsident Schoettle
Hier liegt noch ein Entschließungsantrag *) zu dem eben verabschiedeten Gesetz vor. Ich nehme an, er wird nicht begründet. Wir stimmen ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Benutzung niederländischer Hoheitsgewässer und Häfen durch N. S. „Otto Hahn"
- Drucksache V/3860 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/4048
Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({5})
- Drucksache V/4036 -Berichterstatter: Abgeordneter Baron von Wrangel
({6})
({7})
- Nuklearschiff soll das heißen. Das ist dem Nichteingeweihten nicht ohne weiteres eingängig.
*) Siehe Anlage 17
Der Berichterstatter für den Auswärtigen Ausschuß verzichtet auf das Wort.
Wir treten in die Einzelberatung fein. Ich rufe auf Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossenn.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 23. April 1969, 9 Uhr.
Ich wünsche allen noch Anwesenden - natürlich auch den Abwesenden - eine geruhsame Osterpause, soweit das unter den heutigen Verhältnissen möglich ist.
Die Sitzung ist geschlossen.