Meinecke (NA), 1968-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der massive Angriff der deutschen Kultusminister - es steht jetzt 4 : 1 für die Kultusministerkonferenz - kam, muß ich sagen, auch gerade noch zur rechten Zeit!
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Natürlich steht am Ende einer jeden Rede, die heute hier von uns Abgeordneten des Bundestages gehalten wird oder gehalten werden soll, der Appell an diese Konferenz der Kultusminister, sich auf Grund der jetzt vorliegenden eiligen Beschlüsse nunmehr zur Tat durchzuringen, um bis zum Ende dieses Jahres das Wesentliche vollbracht zu haben. Das alles haben Sie uns, Herr Minister Huber, allerdings erspart. Das war ein geschickter Angriff und Schachzug. Wir werden Sie in einem Jahr beim Wort nehmen.
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Im übrigen muß man feststellen, daß in den wesentlichen hochschulpolitischen Fragen und in einem großen Teil der bildungspolitischen Probleme eine sehr weite Übereinstimmung von allen Mitgliedern dieses Hauses und den Vertretern der Länder zu verzeichnen ist. Wir reiten somit hier heute - und das ist wirklich neu in der Bundesrepublik - auf einer Welle allgemeinen gegenseitigen Verständnisses und gegenseitiger Toleranz.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben dabei über diejenigen, die zur Erzielung dieses Ergebnisses und der Auslösung bildungspolitischer Initiativen in diesem Volke sehr wesentlich beigetragen haben, zuwenig Positives gesagt und haben sie nicht mehr gewürdigt. Der negative Aspekt der Demonstrationen der Studenten und der jahrelangen Mahnungen der jungen Akademiker in diesem Lande ist bei der letzten Debatte am vorigen Dienstag ausreichend betrachtet worden, und dem Bekenntnis für die rechtsstaatliche Ordnung wurde Genüge getan.
Um nun den Sinn dieser Debatte heute wieder auf die Ausgangsposition zurückzuführen, möchte ich doch noch einmal sagen: Es ist angebracht, auch heute und in Anbetracht dieser Übereinstimmung, diese positiven Seiten des gesellschaftspolitischen Engagements der deutschen akademischen Jugend und die Impulse, die davon ausgegangen sind, noch einmal vor der ganzen deutschen Öffentlichkeit darzustellen. Denn das ist das Ergebnis eines langen und leidvollen Weges der deutschen Studentenschaften seit dem Jahre 1948 gewesen. Auf diesem Wege sind sie begleitet worden von vielen AppelDr. Meinecke
len, von Ermahnungen und guten Reden unserer prominenten Politiker. Wenn ich heute die Protokolle nachlese, stelle ich fest: es sitzt kaum jemand auf der Regierungsbank, hier wie dort, der sich in den vergangenen acht bis zehn Jahren nicht an diesen wohlmeinenden und drängenden Appellen beteiligt hätte. Darf ich einmal zitieren, was der Herr Bundesminister Schröder 1954 dem Verband Deutscher Studentenschaften zugerufen hat - das war also vor 14 Jahren -:?
Und wenn dann die echte Beunruhigung von den Hörsälen, den Werkbänken und Laboratorien ausgehen wird, dann werden sie gewiß die richtige Antwort erhalten.
Und dann sagte Herr Kultusminister Simpfendörfer, der wohl zu den Mitbegründern der CDU in BadenWürttemberg gehört:
Restaurieren, Reparieren, Reformieren - das alles ist viel zu wenig. Es kommt jetzt darauf an, zu revolutionieren.
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Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen diese Zitate nun wirklich nicht ersparen. Denn eine punktuelle Ausgangssituation vor den Ostertagen dieses Jahres anzunehmen, ist einfach historisch unwahr.
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Und es sprach Professor Schiller von einer Demokratie der Rabiaten, in der jetzt jeder schreien müsse, wenn er nicht unter die Räder kommen wolle.
Ich könnte Ihnen reihenweise solche Zitate liefern. Ich wollte nur fragen: Was für eine Form und Art der Unruhe haben denn eigentlich diese Politiker damals erwartet?
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Nun kommt der Zwischenruf nicht, auf den ich gewartet habe: „Natürlich keine Revolution!" Ja, was sie nicht erwartet haben, das weiß ich; aber was sie erwartet haben, bleibt doch weitgehend unklar.
Ich bin deswegen dem Herrn Minister Stoltenberg und dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar für die Bemerkungen in ihren Beiträgen am letzten Dienstag in diesem Hause. Beide haben herausgestellt, daß die Bewegung und Unruhe auch die Reform beschleunigt haben und daß hier positive Ansätze für den weiteren Weg zu finden sind. Und das soll nur der Sinn meines kleinen Beitrages sein: einmal zu beleuchten, wie wir in Zukunft wieder den Weg zueinander finden wollen, indem wir auch gewisse Aufforderungen und Anforderungen allerdings an die Studentenschaften zu stellen haben.
Und nun gehe ich noch einmal auf eine andere Debatte ein, die vor kurzem, vor zwei Monaten, in diesem Hause stattgefunden hat. Ich meine die Diskussion dieses Hauses über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation. Der Herr
Bundeskanzler hat sich damals zu einer durchgreifenden Reform des gesamten Erziehungs- und Bildungswesens bekannt. Wir wissen heute - wir haben es gehört -, daß dieser Appell sehr rasch gewirkt hat. Dann hat der Herr Bundeskanzler weiterhin ausgeführt, daß er bereit ist, unverzüglich mit allen verantwortlichen Vertretern der Länderregierungen, mit den Vertretern der Studentenschaften und der Studierenden und mit den Vertretern der Universitäten, der Senate und der Fakultäten, in das große gemeinsame Gespräch einzutreten. Ich frage heute nun ganz offiziell: Ist dieses Gespräch vorbereitet, wann beginnt das Gespräch, auf der Basis welcher Grundlagen wird das Gespräch beginnen, und was soll hier in der nächsten Zeit geschehen? Ich habe aus den Anregungen des Präsidenten der Kultusministerkonferenz entnommen - und ich hätte das gern noch ein wenig klarer gehört -, daß man sich dort gewisse Vorstellungen macht, als ob es hier zu einer permanenten Gesprächsrunde kommen sollte, die jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode dafür sorgen soll, daß die drängenden Reformen wirklich in dem Maße verwirklicht werden, wie wir es heute gehört haben.
Meine Damen und Herren, ich habe von dem langen Leidensweg der deutschen Studentenschaften gesprochen. Sie erinnern sich an die Fragen, die vor acht bis zehn Jahren gestellt wurden: Was ist dem Staat der Nachwuchs wert? Und Sie erinnern sich, daß Jahr für Jahr Themen der Diskussion waren: _Studentenförderung, Honnefer Modell, aber auch Vergrößerung des akademischen Lehrkörpers, Hochschulreform und Studienreform, soziale Fragen und immer wieder soziale Fragen! Ganz allmählich ließ sich dann aber im Laufe der Jahre ein interessanter gesellschaftspolitischer Prozeß verfolgen, indem nämlich die Thematik der bildungspolitischen Probleme immer weiter gestellt wurde. Man ging über zur Ausbildungsförderung, man bezog in die eigenen Debatten die gesamte bildungsfähige Jugend ein, man ging über
zur Bildungsplanung, man forderte neue Maßnahmen auf dem Gebiet der Berücksichtigung dieser Planungsergebnisse. So muß man sagen, daß in den damaligen Jahren die deutschen Studenten ihren gesellschaftspolitischen Verpflichtungen nachgekommen sind, und damals hat ihnen auch niemand ein politisches Mandat bestritten. Das müssen wir heute einmal feststellen.
Parallel dazu möchte ich nun aber bemerken: Es wurde hier des öfteren wiederholt: Wer hätte denn vor Jahren gewisse Dinge der inneren Reform der Hochschulen schon von sich aus bewerkstelligen können? Sie haben gesagt, Herr Minister Huber: die Universitäten selbst, und Sie haben damit recht. Ich möchte aber gern auch einen anderen Blick auf die Entwicklung der deutschen Hochschulen zurückwerfen und werde wiederum 20 Jahre zurückgehen. Damals waren nicht die Gutachten des Wissenschaftsrats maßgebend - er war ja damals noch gar nicht am Leben -; aber damals gab es auch schon in der deutschen Zeitgeschichte ein großes fundiertes Gutachten zur Hochschulreform, das sogenannte „Blaue Gutachten" aus dem Jahre 1948, an dem
maßgebliche Bürger unseres politischen Lebens - ich nenne nur Adolf Schönfelder - mitgearbeitet haben. Wen man jetzt in dem Bericht der Bundesregierung auf der zweiten Seite in der historischen Darstellung mit Recht liest, Herr Minister Stoltenberg, daß natürlich dieses neue Autonomieverständnis der Universitäten nach 1945 in den Jahren 1946 bis 1950 eine gewisse wissenschaftliche Isolierung erbracht hat, so muß um der wissenschaftlichen und historischen Korrektheit willen heute hier auch gesagt werden, daß damals Männer des politischen Lebens wie der Wissenschaft die wesentlichen Aufgaben der deutschen Hochschulen wie folgt dargelegt haben. Erstens: Der Zugang zur Hochschule muß Begabten jeder Herkunft offenstehen. Zweitens: Auch Dozenten, die nicht der engeren Universitätslaufbahn entstammen, sollen, Eignung vorausgesetzt, mehr herangezogen werden, so, wie es an den Technischen Hochschulen erfolgt. Drittens - und das ist für mich der wesentliche Punkt -: Dem Kontakt der Hochschulen mit allen Schichten der Gesellschaft sollen die Einrichtungen des Hochschulrates und Hochschulbeirates dienen. Damals ist also schon darauf hingewiesen worden, daß die Universitäten eine tiefe, große und schwere gesellschaftspolitische Verpflichtung haben. In der danach folgenden wissenschaftlichen Isolierung ist dann diese Verpflichtung übersehen oder ignoriert worden, und auch das ist ein historischer Fehler in unserer Entwicklung, den wir heute noch bitter zu bezahlen haben.
Nur noch ein kurzes Wort zur hochschulpolitischen Landschaft - es hat sich allerdings weitgehend erübrigt: Bis jetzt sind zwei Ländergesetze verabschiedet worden. Das beste Gesetz ist wohl in Hessen verabschiedet worden. Aber es liegen in den deutschen Landen 12 bis 14 zum Teil verschiedenartige Entwürfe vor. Nun, der Schritt, hier zu einer gewissen Gemeinsamkeit zu gelangen, ist getan. Wir sind deshalb der Meinung, daß man angesichts der Verschiedenartigkeit bestimmter Hochschulen und einer gewissen regional bedingten Verschiedenartigkeit der Strukturen darauf verzichten sollte, ein bundeseinheitliches Hochschulgesetz zu erlassen, daß aber die Weiterarbeit auf Grund der beiden Entschließungsanträge der CDU und der SPD und der Vorlage der Kultusministerkonferenz zu gewissen einheitlichen Grundsätzen führen kann. Im Prinzip handelt es sich ja doch um nicht mehr als acht bis zehn strittige Fragen, und es müßte wirklich mit dem Teufel zugehen, wenn man auf diesen Gebieten nicht zu einer erträglichen Einigung käme.
Die Grundfrage muß allerdings gestellt werden: was ist bis dahin auch ohne Gesetz auf Grund der Satzungen möglich und kann schon von den Universitäten getan werden? Der Katalog ist von Herrn Minister Huber hier dargelegt worden. Ich habe aber leider immer wieder das Gefühl, daß an einzelnen Fakultäten und auch in einzelnen Hochschulen immer noch nicht begriffen wird, wie die Zeiten der Zeit stehen. Nicht anders kann ich mir ein Ergebnis eines Hearings des Hamburger Landesparlaments mit akademischen Hochschullehrern erklären, die, zur Institutsverfassung befragt, vom Grundtenor ausgehen: im Grunde genommen für einzelne Fälle ja, aber prinzipiell nein. Die Antwort hätte umgekehrt lauten müssen, und deshalb habe ich die große Befürchtung, daß in den Senaten einzelner Hochschulen noch nicht begriffen wird, was nun in der Zwischenzeit schon geschehen kann.
Wenn nun so verfahren wird, wie hier dargelegt worden ist, wenn diese Änderungen und Anregungen alsbald verwirklicht werden, sehe ich im Vergleich mit dem politischen Programm des VDS für 1968 eine gewisse Phase der Annäherung der Standpunkte, zumindest Ansatzpunkte für ein gegenseitiges Verständnis. Die deutschen Studentenschaften sollten sich in dieser Phase der Überlegung und der Demonstrationspause auch selbst besinnen und den Parlamenten, den Regierungen und den Universitäten die Chance geben, ihrerseits ihnen entgegenzukommen. Es sollten durchweg gemeinsame permanente Gespräche geführt werden. Dann könnte ich mir denken, daß wir in absehbarer Zeit zu einer zwar fruchtbaren Unruhe, aber auch zu einer Überwindung von Destruktion an den Hochschulen gelangen könnten. Dabei bin ich mir darüber klar, daß es in der politisch engagierten Studentenschaft Teile gibt, die an einer echten Hochschulreform weder interessiert sind noch sie für möglich halten, da sie im Grunde genommen auf Grund ihrer politischen Maxime der Meinung sein müssen, daß eine solche Reform nur möglich wäre, wenn sich die Gesellschaft selbst vorher revolutionär verändert hätte. Daß wir diesen Weg nicht mitgehen, ist wohl, glaube ich, die übereinstimmende Meinung dieses Hauses. Daß wir diejenigen, die bereit sind, den Weg zu gehen, den wir vorschlagen - 80 bis 90 % der deutschen Studierenden -, auf unsere Seite ziehen wollen, soll mit der Sinn meines Beitrages sein.
Ich wollte hier noch einiges Bittere über den Föderalismus und seine Beurteilung sagen. Das hat sich Gott sei Dank für diesen Tag erübrigt.
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Ein zweites Wort. Herr Bundesminister, Sie haben in einer schönen und offenen Ehrlichkeit auch auf Versäumnisse hingewiesen, die hier in diesem Hause und seitens der Regierung vielleicht zu beklagen sind. Ich meine, Herr Minister, es hätte Ihnen gut gestanden, wenn Sie im Sinne eines immer noch vorhandenen fruchtbaren Koalitionsklimas dann auch einmal zugestanden hätten, daß zumindest von der linken Seite dieses Hauses rechtzeitig und frühzeitig gemahnt wurde, daß aber auf der anderen Seite des Hauses nicht immer das richtige Ohr geöffnet wurde.
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