mischnick (NA), 1970-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR, dessen Inhalt der Herr Bundeskanzler soeben dem Hohen Hause mitgeteilt hat, wird dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden. Erst dann ist der Zeitpunkt gekommen, eine abschließende Wertung des Vertragswerkes vorzunehmen. Es kann nicht der Sinn der heutigen Stellungnahmen sein, alle Vorstellungen zu wiederholen, die von uns bei

zahlreichen Gelegenheiten in diesem Hohen Hause dargelegt worden sind. Deshalb erübrigt es sich, Herr Kollege Barzel, auf Selbstverständlichkeiten einzugehen, die sowohl unsere wie Ihre Sorge in diesem Hause immer gewesen sind.
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Wir hoffen, daß es, wenn wir diese intensive Prüfung vorgenommen haben, möglich sein wird, alle in diesem Hohen Hause zu den notwendigen politischen Erkenntnissen zu führen. Wir werden nicht in den Fehler verfallen, auf der einen Seite vor endgültigen Wertungen zu warnen und auf der anderen Seite selbst endgültige Wertungen vorzunehmen, wie Sie es getan haben, Herr Kollege Barzel.
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Heute lassen Sie mich für die Fraktion der Freien Demokraten folgendes erklären.
Mit Befriedigung stellen wir fest, daß nach einer langen Zeit der Stagnation in der deutschen Osteuropapolitik diese Bundesregierung unter entscheidender Mitwirkung von Außenminister Walter Scheel einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Friedens in Europa geleistet hat. Wir danken dafür der Bundesregierung.
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Die Bundesrepublik Deutschland bringt damit zum Ausdruck, daß sie bereit ist, als Mitglied des westlichen Bündnisses und der westeuropäischen Gemeinschaft ihren besonderen Aufgaben, die ihr von der geographischen Lage in Mitteleuropa zudiktiert sind, nachzukommen.
Die Bemühungen der Bundesrepublik, durch vertragliche Regelungen zur Normalisierung der Verhältnisse in Europa beizutragen, stellen - das lassen Sie mich in aller Deutlichkeit feststellen - eine konsequente Fortsetzung der Friedensnote aus dein Jahre 1966 dar.
Wir Freien Demokraten stellen mit Genugtuung fest, daß diese Regierung nicht nur in Brüssel einen wichtigen Beitrag zur Wendung in der europäischen Politik geleistet hat, sondern nun auch in Moskau.
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Fünfundzwanzig Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges ist mit dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion das Tor aufgestoßen für normale Beziehungen zwischen dem deutschen und dem russischen Volk. Damit ist ein wichtiger Meilenstein gesetzt worden auf dem Wege einer von den Freien Demokraten seit über zwei Jahrzehnten unablässig verfolgten Politik der praktischen Vernunft.
Seit jenem Junitag 1952, als unser Freund Karl-Georg Pfleiderer in Waiblingen - also noch zu Stalins Zeiten - das sowjetische Sicherheitsbedürfnis als ein wichtiges Element der Moskauer Deutschlandpolitik enthüllte, haben sich die Freien Demokraten bemüht, einen Ausweg aus jener Sackgasse zu finden, in die Deutschland und Europa durch den Ausgang des zweiten Weltkriegs geraten waren. Männer wie Pfleiderer, Dehler, Döring stimmten in der Überzeugung überein, daß die tiefe Spaltung unseres Vaterlandes nur überwunden und ein dauerhafter Friede für Deutschland und Europa geschaffen werden kann, wenn es gelingt, nach einer Aussöhnung mit dem Westen eines Tages auch zu einer Verständigung mit den Ländern Osteuropas, insbesondere der Sowjetunion und Polen, zu gelangen.
Mit dem Ergebnis von Moskau, das im westlichen Ausland besonders gewürdigt wurde, ist ein wesentlicher Schritt zu diesem Ziel erfolgt. Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und die Beziehungen der westeuropäischen Staaten insgesamt zur Sowjetunion können sich nach Klärung der Positionen nunmehr normalisieren.
Wir Freien Demokraten erwarten allerdings, daß der Wille zur Entspapnnung in den Verhandlungen über Berlin sichtbar und über die Paragraphen von Vereinbarungen hinaus auch für die Menschen spürbar wird.
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Meine Fraktion stimmt der Erklärung von Bundesaußenminister Scheel zu, die er zur Berlin-Frage abgegeben und in der er zum Ausdruck gebracht hat - ich zitiere -: ,,. . . daß Fortschritte bei der Entspannung in Europa untrennbar mit einer befriedigenden Regelung in und um Berlin verbunden sind. Ein Gewaltverzichtsvertrag wird daher erst in Kraft gesetzt werden können, wenn diese vorliegt."
Außerdem erwarten wir, daß der Vertrag Auswirkungen auf das innerdeutsche Verhältnis hat. Man darf allerdings - und dieser Überzeugung sind wir immer gewesen - keine kurzfristigen Wunder erwarten. Wer wenige Wochen nach Unterzeichnung des Vertrages hier schon entscheidende Veränderungen erwartet, der kennt sich einfach in der politischen Landschaft nicht aus.
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Aber die von der Bundesregierung im Mai der DDR vorgelegten 20 Punkte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten haben nach Abschluß des deutsch-sowjetischen Vertrages zusätzliches Gewicht bekommen. Daran kann man weder in Moskau noch in Ostberlin vorbeigehen.
Auch erwarten wir, daß sich aus der vorgesehenen verstärkten wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Zusammenarbeit eine Versachlichung der immer noch stark emotional aufgeladenen Beziehungen zwischen Ost und West ergehen wird.
Meine Damen und Herren, aus der Geschichte wissen wir, daß Verträge ihren Wert oder Unwert erhalten durch die Wahrnehmung der politischen Möglichkeiten, die sich aus diesen Verträgen ergeben.
Zusammengefaßt heißt das, unsere Erwartungen und Hoffnungen gehen dahin, daß der deutschsowjetische Vertrag in seiner politischen Entwicklung eben die Hoffnungen und Erwartungen erfüllt, die in ganz Deutschland, in Europa und in der Welt in bezug auf Entspannung und Sicherheit bestehen.
So wie der Deutschland-Vertrag von 1955 den Grundstein zur Aussöhnung zwischen Deutschland und seinen westlichen Nachbarn bildete, kann der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion die Aussöhnung zwischen Deutschland und den östlichen Nachbarn bringen und sich schließlich zu einer guten Grundlage für eine europäische Friedensordnung entwickeln.
Dafür werden wir uns einsetzen, weil das in unserem nationalen Interesse liegt.
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