Schmidt (NA), 1960-04-06:
Herr Majonica, ich werde die Fragen in zwei Teilen beantworten, den zweiten Teil am Schluß meiner Bemerkungen und den ersten Teil jetzt gleich. Der spanische Außenminister hat bei seinem Aufenthalt in Deutschland die Geschmacklosigkeit besessen, Berlin mit dem Alcazar zu vergleichen.
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- Das verstehe ich sogar sehr gut, Herr Majonica.
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- Meine Herren Zwischenrufer von der Rechten, ich wollte mich auf zwanzig Minuten beschränken; jetzt haben Sie mir durch Zwischenrufe und Zwischenfragen mein Referat schon um mindestens fünf Minuten verlängert.
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Erlauben Sie mir fortzufahren, und ich nehme an, daß auch Sie, Herr Majonica und Herr Schneider, und wer immer auf Ihrer Seite sitzt, mir zustimmen müssen, wenn ich unter Überspringung all der Jahre von 1938 bis jetzt, 1960, feststelle, daß auch heute Spanien weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat ist.
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Diese sachliche Feststellung, nehme ich an, können Sie in Ruhe anhören, ohne ,daß Ihr Blut in Wallung gerät.
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- Jawohl, das ist an und für sich eine innerspanische Angelegenheit. Aber Sie müssen einmal zuhören, um zu begreifen, wie unmittelbar das uns Deutsche etwas angeht.
Heute werden in Spanien nach wie vor Verhaftungen und politische Verfolgungen vorgenommen; sie sind dort an der Tagesordnung. Jemand, der streiken sollte, wird wegen militärischer Rebellion verurteilt, und zwar vom Militärgericht; das gilt gleicherweise für die kommunistische Opposition wie. für die sozialistische Opposition; das gilt gleicherweise für die liberale Opposition wie für die katholische Opposition in Spanien.
Die Weltmeinung, meine Herren von der deutschen Rechten, draußen über Spanien ist recht einheitlich; vielleicht kann man sie in drei Sätzen zusammenfassen. Erstens: Ich glaube, die Welt ist sich einig in der Hochachtung vor ,den bedeutenden historischen und kulturellen Leistungen der spanischen Nation. Zweitens: Die Welt ist sich einig im Mitgefühl und im Gefühl ,der Solidarität für das unterjochte spanische Volk.
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Drittens: Die Welt ist sich einig in ihrer Ablehnung und weitgehend auch in ihrem Abscheu vor dem herrschenden Regime, dessen Chef sich ausdrücklich als - ich zitiere wörtlich - „nur vor Gott und der Geschichte verantwortlich" bezeichnet.
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Ich brauche dazu wohl keine Belege zu zitieren, Herr Majonica; ich brauche auch nicht, was hier im Hause durch meinen Freund Menzel früher schon geschehen ,ist, den Bericht der Internationalen Juristenkommission der UNO vom vergangenen Jahr zu zitieren, und ich brauche nicht den bei Ihnen beliebten Kronzeugen Madariaga zu zitieren, der jüngst in der „Neuen Zürcher Zeitung" zu den spanischen Depotplänen von Herrn Strauß Stellung genommen und - das fällt mir dabei ein - ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß Spanien das notorische Refugium ehemaliger deutscher Nazis sei. Alle diese Dinge sind draußen in der Welt offenbar besser bekannt als bei uns in Bonn.
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- Wir hoffen sehr, Herr Schneider, daß die draußen in der Welt geradezu automatisch entstandenen Befürchtungen in bezug auf ein erneutes politisches oder politisch-militärisches Zusammenspiel zwischen Deutschland und Franco absolut und weit hinaus übertrieben gewesen sind. Wir hoffen sehr, daß das auch für die im Ausland automatisch entstandene und laut gewordene Sorge gilt, die Bundesregierung wolle sich angeblich durch Ausweichen auf spanisches Territorium den Kontrollen der WEU für bestimmte Dinge entziehen; wir hoffen, daß auch das weit hinaus übertrieben ist.
Wir müssen trotzdem in unserer Großen Anfrage die Frage la stellen, die darauf zielt, zu erfahren, ob sich eigentlich das Auswärtige Amt unserer Bundesregierung des politischen Risikos voll bewußt gewesen ist, das in diesen spanischen Sondierungen liegen mußte. Ebenso müssen wir unter Ziffer lb fragen: Wenn man sich dieses Risikos bewußt war, weswegen hat man dann nicht wenigstens vorher in vertraulicher Sitzung z. B. mit dem Auswärtigen Ausschuß dieses Hauses seine Meinung darüber abgestimmt? Ich glaube für beide Oppositionsparteien sagen zu dürfen: wenn die Regierung diese Dinge vorher im Auswärtigen Ausschuß erörtert hätte, hätten ihr beide Oppositionsparteien mit Sicherheit gesagt, daß diese politischen Folgen eintreten müssen.
Da hilft nun auch das Lamentieren nichts, daß der Herr Strauß über die angeblich - wahrscheinlich hat er recht - „gezielte" Indiskretion gegenüber Mr. Sulzberger von der „New York Times" anstellt; denn gerade solche Aktionen waren doch vorauszusehen. Übrigens nicht die „New York Times", sondern die „New York Herald Tribune" hat dann einige Tage später, am 3. März, geschrieben:
Ein Hauptgrund für das wegen Deutschlands Annäherung an Spanien ballonartig entstehende Mißtrauen in der Welt war die Heimlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit. Es war nicht nur, was Bonn tat, sondern es war ebenso sehr, wie Bonn das machte.
Ich habe das wörtlich zitiert. Das schrieb nicht die „New York Times", sondern die „New York Herald Tribune", die andere große Zeitung in den Vereinigten Staaten.
Und das Mißtrauen, meine Damen und Herren, mußte insbesondere diesen, wie die „New York Herald Tribune" schreibt, „ballonartigen" Umfang


Schmidt ({8})
annehmen, weil ja doch schon vorher eine ganze Kette Franco-freundlicher Äußerungen aus Bonner Kreisen vorangegangen war, angefangen bei dem Geschwätz von der Zugehörigkeit Spaniens zur sogenannten geistigen NATO und endend bei den Wallfahrten von Regierungspolitikern und Ministern nach Madrid. - Ich rede von privaten Besuchen, nicht von offiziellen Staatsbesuchen.
Auf der anderen Seite - das muß einen wundernehmen- hatten noch im Sommer 1959 eine größere Zahl von Abgeordneten in Ihren Bänken, meine Damen und Herren,
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auf dem sogenannten Atlantischen Kongreß in London eine Entschließung angenommen, in der die Grundprinzipien der Gemeinschaft der NATO noch einmal formuliert worden sind. - Herr Kollege Jaeger lächelt schon im voraus; er weiß, daß er beteiligt war.
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Sie haben damals in London beschlossen, Herr Kollege Jaeger - wenn ich ein paar Sätze aus dieser Entschließung zitieren darf -, daß die Grundprinzipien der Gemeinschaft u. a. in folgendem bestehen - ich lese nur einige wenige vor -: The right to an inviolate personal life; freedom of speech, conscience, opinion; freedom of belief and religion, freedom - -({11})
-Ich will die Entschließung gern übersetzen, wenn das Englisch bei Ihnen nicht reicht, meine Damen und Herren.
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- Wenn der Herr Bundesverteidigungsminister in fachlichen Debatten englische Ausdrücke gebraucht, sind Sie gar nicht so empfindlich. Sie haben z. B. inzwischen „Logistik" gelernt, aber „freedom of speech" müssen Sie eben noch erst lernen!
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Das Recht auf Freiheit der Rede, das Recht auf Freiheit der Religion und der Religionsausübung, das Recht auf Freiheit der Vereinigung, - das scheint Ihnen offenbar nicht so geläufig zu sein wie die militärischen Ausdrücke in englischer Sprache.
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Die Herren Kollegen von Merkatz, Graf Adelmann, Freiherr zu Guttenberg, Dr. Jaeger, ich nehme an, auch Herr Majonica, ich weiß es nicht,
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ich nehme Sie aus - haben damals in London beschlossen, daß - ich übersetze es jetzt vorsichtshalber ins Deutsche - das Recht das wesentliche
Instrument sei, mit dem die Prinzipien der Zivilisation in die Praxis übersetzt werden müssen.
Das war in London. Es ist nicht erstaunlich, daß ein halbes Jahr später ebenfalls in London idas Echo auf jenes Abenteuer in Spanien - ein Land, wo alle diese Prinzipien eben nicht gewährleistet sind - besonders heftig war.
Ich möchte hier einschalten: wir wollen nicht die Entschuldigung hören, Washington habe doch auch einen militärischen Pakt mit Franco.
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Wir möchten nicht mehr hören, Portugal sei doch auch in der NATO. Herr Dr. Jaeger, ich weiß, Sie sind immer derjenige, der diese Argumente vorbringt. Hier gilt wirklich der Satz - ich bitte im voraus um Entschuldigung, daß ich wiederum eine Fremdsprache benutzen muß -: Quod licet Iovi, non licet bovi, oder in sehr freier deutscher Übersetzung für die Damen und Herren von der CDU/ CSU: Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe.
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- Wen ich mit dem Ochsen gemeint habe, das weiß ich jedenfalls.
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Trotz der scheibchenweisen Enthüllungen der tatsächlichen Vorgänge wissen wir auch heute noch nicht - und das richtet sich an die Bundesregierung -, ob die Absichten des Verteidigungsministeriums in Spanien definitiv aufgegeben worden sind. Wir möchten das heute gerne erfahren. Deswegen unsere Frage 2. Die Fragestellung macht deutlich, daß wir die bestehenden Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Nachschubs und der Schießausbildungsplätze durchaus nicht verkennen. Allerdings halten wir Nachschubeinrichtungen in Spanien auch aus militärischen Gründen für abwegig.
Ich will das hier nicht näher ausführen. Denn bei der heutigen Debatte geht es ja nicht um die Beratungsgegenstände des NATO-Rates, wo diese Fragen erörtert werden müssen. Es geht nicht darum, daß dann, wenn der NATO-Rat von der Bundesrepublik verlangt, sogenannte „Kriegsvorräte" für 90 Tage zu halten, diese, militärisch allerdings unvermeidlich, zum Teil auch im Ausland angelegt werden müssen. Es geht nicht darum, daß, wenn der Verteidigungsminister in einem solchen Falle die NATO und die benachbarten NATO-Länder wegen seiner Depots um Hilfe bittet, dieser Wunsch legitim ist, wenn vorher jene Forderungen im NATO-Rat beschlossen worden sind. Das alles ist heute nicht unser Thema.
Für uns geht es um die politische Frage, ob die Bundesrepublik über normale diplomatische Beziehungen und normale Handelsbeziehungen hinaus irgendwelche besonderen Bindungen auf was für Feldern auch immer mit Madrid eingehen sollte oder nicht. In dieser Frage möchten wir klaren Wein eingeschenkt bekommen, wobei die Äußerung des Ver5896 

Schmidt ({19})
teidigungsministers, der mit rotem Kopf gesagt hat: Wir müssen da durch!, uns eher beunruhigt als erleichtert.
Zum Schluß darf ich, um wenigstens den Versuch zu machen, Sie zu befriedigen, Herr Majonica, auf den zweiten Teil meiner Antwort auf Ihre Zwischenfrage kommen und damit zugleich zu unserer formulierten Frage 3 sprechen. Unsere Frage 3 bringt zum Ausdruck, was wir meinen. Wir meinen nämlich, daß die einzige rechtmäßige Regierung des deutschen Volkes, die auf jener Bank sitzt, eine Regierung, die im Namen des ganzen deutschen Volkes und von seinen heißen Wünschen begleitet darum ringt, daß dieser Nation die vollen Menschen- und Bürgerrechte und das ungeteilte Recht auf Selbstbestimmung endlich gegeben werden, die Glaubwürdigkeit ihrer sittlichen. Überzeugungen auch nicht durch ,den Anschein irgendeiner Affinität zu jener Regierung in Madrid beeinträchtigen darf, deren sogenannter Caudillo Franco in der Welt mit Recht als eine Symbolfigur für die fortgesetzte Vorenthaltung freier Wahlen, für ,die fortgesetzte Vorenthaltung von Bürgerrechten und für die fortgesetzte Vorenthaltung von Menschenrechten angesehen wird.
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