Katzer (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 927 zu begründen. Ich darf im Einverständnis mit dem Herrn Präsidenten so verfahren, wie meine beiden Herren Vorredner bei der Begründung der Änderungsanträge der SPD und FDP verfahren sind, und darf die Ziffern 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8 des Umdrucks 927 zusammenfassen. Zu den Ziffern 5 und 9 wird Herr
Kollege Dr. Becker sprechen, zu Ziffer 10 Herr Professor Burgbacher.
Nach der Begründung der Herren Kollegen Folger und Dahlgrün ist die Position der Christlichen Demokraten ich möchte sagen ausgezeichnet; dennn sie befindet sich in der Mitte. Nach meinem Eindruck ging aus den Darlegungen des Sprechers der SPD die Sorge hervor, als könne hier einseitig vom Arbeitgeber her diktiert werden, während der Sprecher der FDP wohl befürchtete, es könne einseitig von der Arbeitnehmerschaft her diktiert werden. Die Wahrheit ist, daß beide Seiten zusammenwirken müssen. Das möchte ich gleich zu Beginn deutlich herausstellen.
Herr Kollege Folger, wenn Sie das, was Sie versprochen haben, wahrmachen wollen, nämlich der CDU zu helfen, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, dann kann ich Sie nur bitten, unseren Änderungsanträgen ohne Einschränkung zuzustimmen; denn die von uns gestellten Anträge sind in der Tat im wesentlichen darauf gerichtet, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, einige Änderungen, die der Ausschuß für Arbeit angebracht hat, rückgangig zu machen und auch insoweit auf die Regierungsvorlage zurückzugehen.
In dem Antrag der SPD Umdruck 925 Ziffer 1 soll gesetzlich zwingend festgelegt werden, daß die Leistungen der Arbeitgeber nach den Vorschriften dieses Gesetzes nur gefördert werden, wenn sie zusätzlich zum Arbeitsentgelt erbracht werden. Aus diesem Antrag geht hervor, daß die Sozialdemokratie die Zielsetzung des Gesetzes verkennt. Unser Anliegen ist es, über die Lohn- und Gehaltspolitik hinaus, die durch dieses Gesetz gar nicht berührt wird, den Arbeitnehmern eine weitere Möglichkeit zu zusätzlicher Vermögensbildung einzuräumen. Das soll einmal geschehen durch vermögenswirksame Zuwendungen, zum andern insbesondere durch eine vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung, wie wir immer betonen, Herr Kollege Dahlgrün, und wir wären sehr dankbar, wenn sich gerade diese Form in der Praxis durchsetzen würde; wir haben das bei der ersten Lesung gesagt, wir wollen das auch heute gern unterstreichen.
Es ist richtig, daß die Leistungen aus diesem Gesetz dem Arbeitsverhältnis entspringen. Aber wir schaffen doch eine völlig neue Situation: Während der Arbeitnehmer für seine Mitarbeit im Betrieb bisher ein bestimmtes Entgelt bekommt, soll mit diesem Gesetz die Möglichkeit geschaffen werden, daß er in Zukunft darüber hinaus auch am Produktionsergebnis beteiligt werden kann. Ich sage: „Soll die Möglichkeit geschaffen werden".
Nun klang in den Ausführungen des Herrn Kollegen Folger durch, daß die Formulierung „wenn sie zusätzlich zum Arbeitsentgelt erbracht werden" offenbar dem Wunsch entspringt, ein Umpolen bisher freiwilliger Sozialaufwendungen zu verhindern. Unabhängig davon, ob betriebliche Sozialaufwendungen als Arbeitsentgelt angesehen werden können - was sehr zu bestreiten ist -, kann man meines Erachtens eine Umpolung generell vom Gesetzgeber her gar nicht verbieten. Denn die freiwil9312 
ligen Sozialleistungen sind eben freiwillige Leistungen. Sie unterliegen daher nicht unserer Einwirkung. Im übrigen betone ich noch einmal, daß dieses Gesetz nur wirksam werden kann, wenn ein beiderseitiges Einverständnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber und Betriebsrat vorliegt.
Nun zu der zweiten bedeutsamen Frage, die in § 1 und § 4 angeschnitten wird, der Frage, ob eine Erzwingbarkeit der Möglichkeiten dieses Gesetzes durch Tarifvorträge vorzusehen sei. Wir haben diese Frage sehr eingehend und breit erörtert. Wir haben uns in ,der ersten Lesung dafür ausgesprochen - das ist die Grundtendenz dieses Gesetzes -, ein Rahmengesetz auf der Basis der Freiwilligkeit zu schaffen. Der prägende Gedanke dieses Gesetzes ist die Idee .der Partnerschaft. Kaum ein Gesetz, das wir in dieser Legislaturperiode verabschiedet haben, ist wie dieses auf den guten Willen und die Zusammenarbeit der Partner im Betrieb abgestimmt.
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Deshalb schafft dieses Gesetz die Möglichkeit, einmal durch Einzelverträge, zum anderen durch Betriebsvereinbarungen einen Rechtsanspruch zu begründen.
Gegen die Einbeziehung von Tarifverträgen sind gewichtige politische Gründe geltend gemacht worden. Insbesondere ist hier auf unsere mittelständischen Unternehmen Rücksicht zu nehmen. Ich will das hier einmal sauber und klar aussprechen, denn ich halte nichts davon, daß man sich hier darum herumdrückt. Ich halte auch nichts davon, daß man auf zwei Klavieren spielt.
In den Ausschußberatungen. hat uns die Sozialdemokratische Partei immer wieder versichert, wie sehr es auch ihr darum gehe, für die mittelständischen Unternehmungen einzutreten. Nun war es eine der ganz wesentlichen Wünsche unserer Freunde aus dem Mittelstand, in diesem Gesetz keine Erzwingbarkeit durch Tarifvertrag festzulegen. Das ist ein politisches Moment, und ich muß es hier aussprechen. Es hätte ein anderer Kollege sagen können; aber ich meine, das wäre unehrlich. Man soll ehrlich das Ganze auf den Tisch legen und das Ganze verteidigen.
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Sie, meine sehr verehrten Freunde der Sozialdemokratischen Partei, werden, wenn Sie den Weg der Entwicklung zu einer „verkleinerten Volksausgabe der CDU" weiter verfolgen, auch noch lernen müssen, daß man diese Dinge im Plenum mit dem gleichen Sprecher vertreten kann und die Stellungnahme nicht auf verschiedene Sprecher zu verteilen braucht.
Im übrigen liegt mir daran - und wer mich kennt, weiß, daß mir daran liegen muß -, ausdrücklich zu betonen, daß in der vorgesehenen Regelung in gar keiner Weise irgendeine Diskriminierung der Gewerkschaften gesehen werden kann. Niemand von uns kann und will die Ordnungsfunktion der Gewerkschaften, die sie erfüllt haben und die sie jetzt und in Zukunft zu erfüllen haben, angreifen oder antasten. Ich sage das ausdrücklich.
Es ist auch nicht richtig, wie im Ausschuß hin und -wieder behauptet wurde, daß man hiermit den Gewerkschaften eine positive Mitarbeit an der Verwirklichung dieses Gesetzes verwehre. Meine Damen und Herren, das ist unrichtig; denn selbstverständlich haben die Gewerkschaften die Möglichkeit, die Betriebsräte - ihre Betriebsräte - in all diesen Fragen zu beraten, genauso übrigens, wie es die Arbeitgeberverbände für ihr Teil tun.
Lassen Sie mich dazu ein letztes sagen. Beim Abschluß einer Betriebsvereinbarung ist im übrigen sichergestellt, daß den individuellen, sehr differenzierten, sehr unterschiedlichen Gegebenheiten der Betriebe Rechnung getragen wird. Ich füge hinzu: es entspricht auch unserer inneren Grundhaltung, daß der Betriebsrat der berufene und erstverantwortliche Sachwalter der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber ist
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und daß die Gewerkschaften die Funktion haben, hier subsidiär Hilfestellung zu leisten. Ich glaube auch noch sagen zu sollen, daß wir gar keinen Anlaß haben, die Wirksamkeit der Betriebsräte etwa zu unterschätzen. Wir haben sehr viel Vertrauen auch zu der Sachkenntnis der Arbeit der Betriebsräte.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu § 2 hinzufügen. Wir haben in § 2 Abs. 1 eine Änderung durch die Einfügung des Buchstabens vor c herbeigeführt, wo wir die Möglichkeit vorgesehen haben, daß auch „Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Bau oder den Erwerb oder die Entschuldung eines öffentlich geförderten oder steuerbegünstigten Familienheimes oder einer öffentlich geförderten oder steuerbegünstigten eigengenutzten Eigentumswohnung im Sinne ,des Zweiten Wohnungsbaugesetzes" als vermögenswirksame Leistungen gelten.
Wir haben - darauf möchte ich noch hinweisen - in den Ausschußberatungen für § 2 Abs. 1 Buchstabe a ausdrücklich festgestellt, daß das Junghandwerkersparen, das Edeka-Sparen, Bäckersparen etc. unter diesen Buchstaben a fallen.
Zu den übrigen Punkten - 6, 7, 8 - brauche ich dezidiert nicht Stellung zu nehmen, weil sie sich im einzelnen aus der grundsätzlichen Wiederherstellung - ich betone es - der Regierungsvorlage in § 1 ergeben, zudem ich gesprochen habe.
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