Rönsch (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Herr Kollege Walthemathe, ich bedauere eigentlich, daß Sie die Strategie der Verängstigung der Mieter immer weiter fortgesetzt haben,
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obwohl Sie durch die Fakten aus dem vorliegenden Mietenbericht eindeutig eines Besseren hätten belehrt sein müssen.
Ich darf an dieser Stelle den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Herrn Jahn, begrüßen. Ich freue mich, daß er dieses Jahr an der Beratung des Mietenberichts teilnimmt; denn dieser MieterFrau Rönsch
bundspräsident und seine Organisation haben erheblich zu dieser Verunsicherung beigetragen.
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Mit unserem Wohnungsbauminister sind die Mieter aus dem Schneider gekommen. Sie, Herr Kollege Waltemathe, haben dankenswerterweise auch Zahlen genannt: 900 Millionen DM zusätzlich im Haushalt für Wohngeld, ein Betrag, der noch nie dagewesen ist.
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- Sie fragen: Wann? Die Novelle tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Nun war es schon immer so, daß beim Inkrafttreten eines neuen Gesetzes wohl eine gewisse Übergangszeit da war. Das wissen Sie. Das war in Ihren Regierungszeiten so, und das ist jetzt auch bei uns so.
Die Mieter sind mit unserem Wohnungsbauminister aus dem Schneider gekommen, weil sie jetzt Wohngeld in einer ungeahnten Höhe erhalten,
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und sie sind zum zweiten aus dem Schneider gekommen, weil dieser Wohnungsbauminister Gesetze auf den Weg gebracht hat, nämlich die Mietengesetze am 1. Januar 1983, die den Wohnungsmarkt belebt haben. Ich werde Ihnen an anderer Stelle noch nachweisen mit Zahlen, die Sie nicht wahrhaben wollen, wie es jetzt am Wohnungsmarkt aussieht.
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Ich danke Ihnen, daß Sie Nordrhein-Westfalen angesprochen haben. Ich werde Ihnen gleich die neuesten Zahlen ganz detailliert vortragen. Wenn Sie gestern die Presse aufmerksam verfolgt hätten, hätten Sie die Zahlen auch der Presse entnehmen können.
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Mit der Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts 1985 haben wir wieder einmal die Gelegenheit, über die Entwicklung der Wohnungsmieten zu diskutieren. Sie werden Verständnis dafür haben. Wir tun das sehr gerne, da diese Diskussionen dazu beitragen, Mieter, die durch falsche Voraussagen über eventuell zu erwartende Mieterhöhungen verängstigt waren, immer wieder über die tatsächlichen Zahlen aufzuklären. Im frei finanzierten Wohnungsbau betrug der Mietenanstieg 1984 nur noch 3,2 % gegenüber 4 % im Jahre 1983. Herr Kollege, ich darf Ihnen empfehlen, da einmal wirklich zuzuhören. Ich weiß nicht, ob Sie in den Mietenbericht hineingesehen haben. Aber das sind die Fakten. Ihre Fraktion erzählt draußen sehr oft den Mietern etwas anderes. Hören Sie sich doch ganz einfach mal in Ruhe die Fakten an.
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Ab Jahresbeginn 1985 schwächt sich der Anstieg weiter ab auf 2,5 % Ende März.
Im sozialen Wohnungsbau - Sie wissen, der soziale Wohnungsbau war von der Gesetzgebung am 1. Januar 1983 nicht betroffen - war zwar vorübergehend eine Beruhigung in der Mietenentwicklung eingetreten. Allerdings lag 1984 der Anstieg noch bei 3,9 %, leider mit sehr ansteigender Tendenz. Die degressive Förderung in den 70er Jahren wirkt sich jetzt zum Nachteil der Berechtigten einer Sozialwohnung aus, und es kommt gerade in Siedlungen des sozialen Wohnungsbaus zu Wohnungsleerständen. Die doch ursprünglich gerade für die schwächer gestellten Mieter und Wohnungssuchenden geplanten Wohnungen können teilweise nur noch sehr schwer vermietet werden. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften müssen Mieteinbußen hinnehmen und haben sehr hohe Leerstandsquoten. Wenn Sie sich einmal den Bonner „GeneralAnzeiger" nehmen und dort auf die Seite „Wohnungsmarkt" gucken, dann sehen Sie, daß gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften ihre Wohnungen unter Mietpreis wie Sauerbier anbieten.
Nach Aussagen - Herr Reschke, jetzt komme ich zu Ihnen - der Verbände westfälischer und rheinischer Wohnungsunternehmen - immerhin gehören dieser Organisation 432 gemeinnützige Gesellschaften und Genossenschaften an - standen Ende 1984 in Nordrhein-Westfalen 14 423 Wohnungen leer. Der Verbandsvorsitzende Pohl erklärt: „Der Mietwohnungsbau ist praktisch tot". Wir haben diese Entwicklung schon lange befürchtet und vorausgeahnt und deshalb die Eigentumsförderung verstärkt. Diese Wohnungsunternehmen treffen auch weiter die Feststellung, daß sich der Wohnungsmarkt - und jetzt hören Sie ganz genau zu -, wörtlich jetzt der Herr Pohl, von einem Vermietermarkt zu einem Mietermarkt gewandelt habe.
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Noch gestern in der Ausschußsitzung haben Sie den sozialen Wohnungsbau weiterhin fördern wollen und Millionen-, Milliardenbeträge dort hineinstekken wollen.
Das haben wir mit unserer Neuregelung der Gesetzgebung gewollt. Und jetzt kann sich der Mieter freuen. Der Mieter kann sich jetzt am Wohnungsmarkt umsehen. Und er bezieht lieber eine Wohnung im billigen freifinanzierten Wohnungsbau als eine Wohnung im teureren sozialen Wohnungsbau.
Die GRÜNEN, meine Damen und Herren, wollten sogar die freifinanzierten Wohnungen, die Wohnungen der Privatwirtschaft total in gemeinnützige Gesellschaften integrieren. Was dabei herauskommen würde, habe ich Ihnen gerade eben geschildert.
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Wenn Sie, meine Herren und Damen von der Opposition, schon vor fast genau einem Jahr bei der Beratung des Wohngeld- und Mietenberichts 1983 die Mietenentwicklung am liebsten gar nicht zur Kenntnis genommen hätten, da sie nicht in Ihr politisches Konzept der Panikmache gepaßt hat und
Ihre Vorhersagen von 30 und mehr Prozent Mietsteigerungen widerlegt hat, sind Sie spätestens jetzt, nach Vorlage der neuesten Zahlen der Mietenentwicklung, bei den Mietern als falsche Propheten erkannt. Der Mieter merkt es doch auch monatlich am Portemonnaie, daß nicht stimmt, was Sie vorhergesagt haben.
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Wir können auch in diesem Jahr wieder feststellen: Die Mietenentwicklung verläuft in zunehmend ruhigeren Bahnen. Aus dem Wohngeld- und Mietenbericht können wir entnehmen, daß 1983 ca. 1,6 Millionen Haushalte durchschnittlich 111 DM Wohngeld pro Monat erhalten haben. Bei Ein- bis DreiPersonen-Haushalten lag der Eigenanteil an den Mietkosten bei durchschnittlich 22 bis 23 %. Bei größeren Haushalten mit vier und mehr Personen war der Eigenanteil an der Miete sogar nur 17 %. Hier wird deutlich, daß gerade für die größeren Familien, für die Familien mit Kindern, durch das Wohngeld eine stärkere Entlastung erfolgt ist. Wir werden auch weiterhin durch vernünftige Haushaltspolitik sicherstellen, daß das Wohngeld für den Wohngeldempfänger ein fest einzuplanender Faktor bei seiner Mietenberechnung bleibt.
Wir begrüßen ausdrücklich, daß der Wohngeld- und Mietenbericht 1985 so frühzeitig vorlag, daß die Erkenntnisse und Daten schon in die Beratung der sechsten Novelle einfließen können.
Ganz besonders begrüßen wir, daß es dem Wohnungsbauminister Schneider zusammen mit dem Finanzminister gelungen ist, ab 1. Januar 1986 einen Betrag von 1,6 Milliarden DM für Wohngeldleistungen zur Verfügung zu stellen. Mit insgesamt ca. 3,2 Milliarden DM von Bund und Ländern ist dies der höchste Betrag, der in der Geschichte des Wohngeldes je bereitgestellt worden ist. Mit der sechsten Wohngeldnovelle werden die Höchstbeträge für die beim Wohngeld berücksichtigungsfähigen Mieten um ca. 20 % erhöht, um Mieterhöhungen, die z. B. durch Modernisierung im Althausbesitz eingetreten sind, aufzufangen. Weiterhin sieht das neue Wohngeldgesetz vor, daß sich die Miethöchstbeträge künftig nicht mehr an der Einwohnerzahl der Stadt oder der Gemeinde orientieren, sondern an dem tatsächlich am Ort zu zahlenden Mietpreis. Damit wollen wir vorhandene Ungleichbehandlungen abbauen.
Auch die Einkommensentwicklung der letzten Jahre wird berücksichtigt. Die Einkommensgrenzen werden um mehr als 20 % angehoben, so daß Wohngeldempfänger, die eventuell in den vergangenen Jahren durch gestiegene Löhne aus der Einkommensgrenze des Wohngeldes herausgewachsen waren, wieder in den Genuß von Wohngeldleistungen kommen können. Sollte z. B. ein Rentnerhaushalt in den letzten Jahren seinen Wohngeldanspruch verloren haben, wird er erneut wohngeldberechtigt werden.
Nach den neuen Einkommensgrenzen kann beispielsweise ein Ein-Personen-Rentner-Haushalt in
Frankfurt in einer nach 1978 fertiggestellten Neubauwohnung noch bis zu einem Einkommen von 1 400 DM Wohngeld in Anspruch nehmen. Zuvor lag hier die Einkommensgrenze bei 1 170 DM. Rentner leben ja überwiegend in Ein- und Zwei-PersonenHaushalten. Bei Ein-Personen-Haushalten erhöht sich das Wohngeld infolge der Novelle durchschnittlich um 32 DM, bei Zwei-Personen-Haushalten durchschnittlich um 26 DM. Die Mehrleistungen durch die Wohngeldnovelle liegen dabei für den einzelnen Rentner deutlich über der letzten Rentenerhöhung.
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Im typischen Fall eines Ein-Personen-RentnerHaushalts mit einer Rente von angenommen 900 DM betrugen die letzten Rentenerhöhungen netto etwa 24 DM.
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- Hier wurde „Kürzungen" gesagt. Wir waren noch in der Lage, die Renten überhaupt zu zahlen. Hätten wir damals nicht die Regierung übernommen, dann sähe es in der Rentenkasse jetzt ganz anders aus.
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Ich nehme an, daß Sie die Entwicklungen damals auch schon verfolgt haben und das deshalb einsehen können.
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- Herr Kollege Waltemathe, da haben Sie durchaus recht. Wir haben in der Kasse nichts mehr vorgefunden.
Unterstellt man, daß der Rentnerhaushalt, von dem ich vorhin gesprochen habe, in Frankfurt eine Altbauwohnung zum Preis von 310 DM hätte, erhöht sich für ihn im Jahre 1986 durch die Wohngeldnovelle das Wohngeld von 60 DM auf sage und schreibe 108 DM. Das ist eine Steigerung um 48 DM.
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- Herr Kollege Reschke, Sie sagten gerade, in Essen gäbe es Schwierigkeiten auf dem Wohnungsamt. Ziehen Sie einmal nach Düsseldorf. Dort sind sehr viele Wohnungen frei. Dann brauchen Sie gar nicht nach Frankfurt, nach Hessen, zu kommen.
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Ich will jetzt am Beispiel eines Fünf-PersonenArbeitnehmer-Haushalts mit einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt von 3 200 DM den Umfang der Wohngeldnovelle deutlich machen. Für eine Wohnung mit Sammelheizung und Bad, die zwischen 1972 und 1977 bezugsfertig wurde, bezahlte diese Familie in einer Gemeinde mit einem durchschnittlichen Mietenniveau 720 DM. Nach dem heutigen Stand beträgt das Wohngeld 123 DM. Nach InkraftFrau Rönsch
treten der Wohngeldnovelle werden es monatlich 213 DM sein. Der Anteil der selbst zu tragenden Wohnkosten am verfügbaren Einkommen sinkt somit von 23 % auf 19,5 %.
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Es war schon immer unser Ziel, das Zusammenleben und Zusammenwohnen von mehreren Generationen einer Familie zu unterstützen und zu fördern.
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Eltern, Herr Waltemathe, haben Verpflichtungen gegenüber ihren Kindern. Aber das gleiche gilt auch für Kinder gegenüber ihren Eltern und ganz besonders für erwachsene Kinder gegenüber ihren Eltern. Die Wohngeldnovelle trägt diesem Gedanken Rechnung. Einen Familienfreibetrag wird diejenige Familie erhalten, die ein Familienmitglied, das das Rentenalter erreicht hat, in den Familienverband in die Wohnung aufnimmt. Einem älteren Menschen kann dadurch Isolierung in der eigenen Wohnung, ein Angewiesensein auf fremde Hilfe oder gar eine Unterbringung im Heim erspart bleiben. Seine Familie hat durch das Zusammenleben nicht nur einen persönlichen Gewinn, sondern sie bekommt zusätzlich auch noch Wohngeld.
Mit der Erhöhung des 50%igen Bundesanteils auf 450 Millionen DM nach dieser sechsten Novelle werden die Wohngeldzahlungen eine bisher nie dagewesene Höhe erreichen. Durch die Neuregelung der Mietenberechnung nach dem tatsächlichen örtlichen Niveau sind bestehende Ungleichheiten abgebaut. Durch die Einführung von finanziellen Vergünstigungen für Familien, die ältere Familienmitglieder in ihren Haushalt aufnehmen, sind bedeutende familienpolitische Akzente gesetzt.
Diese Novelle schafft für den Wohngeldberechtigten die sichere Grundlage für eine finanzielle Unterstützung, damit er sich auf dem Wohnungsmarkt nach eigenem Ermessen eine angemessene Wohnung suchen kann.
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