eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf, dessen Inhalt in den letzten Jahren bekanntlich
ausgesprochen intensiv öffentlich diskutiert worden ist.
Ich finde, es ist bemerkenswert, dass hierbei Argumente
parteiübergreifend ausgetauscht worden sind. Auch die
Öffentlichkeit hat sich intensiv engagiert. Wir haben zahlreiche Eingaben, Zuschriften und Briefe von Organisationen, Kirchen und Einzelpersonen erhalten. Das zeigt das
große Interesse der Menschen an diesem neuen Technologiebereich und gibt Hinweise auf die Bedeutung dieses
Themas.

Der vorliegende Gesetzentwurf regelt nicht - ich
möchte das gleich zu Anfang sagen - die Möglichkeiten
und Grenzen eines neuen Technologiebereichs. Es geht
nicht um das, was Forschung darf oder nicht darf, sondern
es geht um den rechtlichen Schutz von Erfindungen. Das
Recht des geistigen Eigentums, also insbesondere das Patentrecht, soll modernisiert und auf einen möglichst aktuellen Stand gebracht werden.

Eines ist wichtig: Wir bewegen uns beim Schutz des
geistigen Eigentums in einem internationalen Bereich.
Man muss diesen Aspekt, wenn man ehrlich mit dem
Thema umgeht, deutlich machen. Deswegen muss unser
Schutzsystem konkurrenzfähig bleiben. Denn wenn es
keinen angemessenen Schutz von Forschungsergebnissen
gibt, wird sich das mit Sicherheit auch auf die Qualität unserer Forschung auswirken. Die Diskussionen über den zu
beratenden Entwurf geben Anlass, klarzustellen, dass der
Forschung nicht etwas erlaubt wird, was ethisch nicht vertretbar ist, sondern es um den angemessenen rechtlichen
Schutz von Forschungsergebnissen, die die Forschung in
legitimer Weise erzielt hat, geht.

Das Patentrecht ist - ich sagte es schon - wie kaum ein anderer Rechtsbereich durch europäisches, aber auch durch
internationales Recht geprägt. Es geht vor allem darum,
einen effektiven Patentschutz auf allen Gebieten der
Technik zur Verfügung zu stellen.

Heute haben wir eine europäische Richtlinie umzusetzen: die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechJohannes Kahrs


nologischer Erfindungen. Dabei bleibt uns wenig Spielraum. Richtlinien sind - auch das ist zu betonen - geltendes europäisches Recht und müssen umgesetzt werden. In
diesem Fall ist die Umsetzungsfrist bereits am 30. Juli des
letzten Jahres abgelaufen.

Zur Biopatentrichtlinie und ihrer Entstehung will ich
nicht viel sagen, mir aber den Hinweis erlauben, dass ihr
auch auf der europäischen Ebene - insbesondere im Europäischen Parlament - eine intensive Diskussion
vorangegangen ist. Man kann den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes mit Sicherheit nicht die Ernsthaftigkeit ihres Bemühens absprechen.

Die europarechtliche Verpflichtung zur Umsetzung
von Richtlinien liegt auf der Hand. Die Biopatentrichtlinie sollte aber, wie ich finde, auch wegen ihres Inhalts
bald umgesetzt werden, denn sie bringt - das will ich ganz
deutlich sagen - für das Patentrecht ganz erhebliche Vorteile, auf die nicht verzichtet werden sollte. Das geltende
Patentrecht bleibt zwar die wesentliche Grundlage für den
Rechtsschutz von Erfindungen; mit der Biopatentrichtlinie und ihrer Umsetzung werden aber gerade für biotechnologische Erfindungen mehr Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit erreicht. Damit wird für die Nutzer des
Patentsystems, insbesondere aber auch für unsere Forschung und für unsere Industrie, im rechtlichen Bereich
ein verlässlicher Rahmen geschaffen.

Die Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten der EU vor,
dass sie bestimmte und fundamental wichtige Patentierungsverbote in ihre Patentgesetze aufnehmen müssen.
Dabei geht es um die gebotenen ethischen Grundsätze, die
die Würde und Unversehrtheit des Menschen gewährleisten. Auch das ist nichts Neues; aber ich denke, es war gerade dem europäischen Gesetzgeber wichtig, dass die
wichtigsten Verbote in der Richtlinie und damit später in
den nationalen Gesetzen genannt werden. Der wichtigste
dieser Grundsätze ist sicher der, wonach der menschliche
Körper in allen seinen Phasen - seiner Entstehung und
Entwicklung - nicht patentierbar ist.

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Die Biopatentrichtlinie dient also vor allem der Konkretisierung der Grundsätze der Ethik und Menschenwürde für
das Patentrecht. Es ist unser Ziel, dass diese Grundsätze
bald auch in unserem deutschen Patentrecht ausdrücklich
verankert werden.

Wir wollen - weil wir wissen, dass das notwendig ist die Entwicklung genau beobachten. Die Bundesregierung
hat im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes klargemacht, dass sie die Beobachtung der künftigen Entwicklung ernst nimmt. Zudem ist die Kommission zur Berichterstattung aufgefordert - wozu es ja in
diesem Jahr kommen wird. Darüber hinaus sind wir von
unserem Hause aus an die Europäische Kommission
herangetreten, um mit ihr in einen Meinungsaustausch
über eine Verbesserung und Präzisierung der Richtlinie
einzutreten.

Wir wissen, dass es im Moment ein Verfahren vor dem
Europäischen Gerichtshof gibt. Genau vor einer Woche
hat der Generalanwalt dafür plädiert, die Nichtigkeitsklage zweier Staaten der Europäischen Union abzulehnen. Ich denke, dass die Begründung, die er genannt hat,
auch für uns von Bedeutung ist. Er hat nämlich gesagt, es
handele sich bei der Richtlinie nicht um eine Neuerfindung des Patentrechts, sondern um eine Weiterentwicklung;

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in der Richtlinie würden Grenzen neu definiert.

Ich bin sicher, dass wir diese Frage in diesem Hause
weiterhin kontrovers, aber ernsthaft diskutieren, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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