paterna (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Sozialdemokraten und dem Postminister bezüglich der Unternehmenspolitik der Deutschen Bundespost sind in der Öffentlichkeit so hinreichend bekannt, daß ich sie im Rahmen dieser Debatte nicht wiederholen will. Ich will einmal eher den in solchen Debatten ungewöhnlichen Versuch machen, mich auf die Punkte zu beschränken, in denen mir die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion und der Liberalen eigentlich recht geben müßten, zumindest dann, wenn es hier im Bundestag nicht schon zum Ritual gehörte, alles, was die Opposition sagt, zurückzuweisen und die Regierungspolitik bedingungslos zu verteidigen. Ich mache diesen Versuch - geben Sie mir mal eine Chance, Herr Pfeffermann - deswegen besonders gern, weil ich weiß, daß nach mir der Kollege Friedmann redet, ich ihn als Sachkenner des Posthaushaltes schätze
({0})
und insofern hier doch eher als sonst die Chance gegeben ist, wirklich eine sachgerechte Debatte durchzuhalten.
({1})
Ich meine, wir könnten gemeinsam beklagen, daß bis zu dem Zeitpunkt der seit langem festgesetzten Arbeitsausschußsitzung der Personalhaushalt der Post nicht vorgelegen hat und den Mitgliedern des Verwaltungsrates bis heute nicht vorliegt. Hier ist es offensichtlich so, daß sich der Postminister mit dem Finanzminister nicht hat einigen können. Ich meine, wir müssen dies gemeinsam beklagen, weil in einer Debatte eigentlich der Personalhaushalt, der Betriebshaushalt und der Anlagenhaushalt, der Investitionshaushalt, zusammen beurteilt werden müßten.
({2})
Wir stützen in dieser Auseinandersetzung zwischen Postminister und Finanzminister hoffentlich gemeinsam tendenziell die Position des Postministers, weil wir es für eine Mindestbedingung halten, daß die Soll-Zahlen des Personalhaushaltes 1985 die gleichen wie die des laufenden Haushalts 1984 sind.
({3})
Ich betone, wie gesagt, das ist die Mindestforderung. Die Personalbedarfsanmeldung der Ämter ist höher. Ich meine, daß es eigentlich auch die Gelegenheit wäre, die eine oder andere Fehlentscheidung im Rahmen des Personalhaushaltes 1984 gemeinsam zu bedauern. Ich kann mir nicht vorstellen, daß unter den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen einer ist, der angesichts der besonderen Personalstrukturen die Streichung des Essensgeldzuschusses für einen besonders weisen Entschluß gehalten hat. Ich glaube, hier hätte man durchaus eine Ausnahme zulassen können.
Ich glaube, wir können auch übereinstimmend feststellen, daß sich die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse der Deutschen Bundespost 1983 und 1984 durchaus sehen lassen können. Da haben wir über 3 Milliarden DM Gewinn, über 4 Milliarden DM Ablieferung an den Bundeshaushalt. Aber ich glaube, wir sind uns auch darin einig, daß man sich von diesen guten Ergebnissen im Hinblick auf die Zukunft nicht blenden lassen sollte. 1983 haben zum ersten Mal die noch von Sozialdemokraten durchgesetzten Gebührenerhöhungen voll zu Buche gePaterna
schlagen, und die irgendwann, vermutlich 1986, fällige Gebührenerhöhung wird sehr viel schwerer und nicht in diesem Umfang durchzusetzen sein, weil da, etwa bei dem Paketdienst, viel geringere Preiselastizitäten gegeben sind.
Spätestens dann, meine lieben Kollegen, meine ich, sollten wir auch gemeinsam über die Höhe der Postablieferung reden. Sie werden sich erinnern, daß Sie zu den Zeiten, als Sie noch in der Opposition waren, die Erhöhung von 62/3 auf 10% für einen Fehler gehalten und hier sehr kritisiert haben. Sie sind bis heute den Beweis Ihrer tätigen Reue schuldig geblieben. Dafür haben wir ein gewisses Verständnis.
({4})
- Lieber Herr Kollege Pfeffermann, nun machen Sie doch mal den Versuch, eine sachliche Debatte zu führen, durch Ihren Adrenalinspiegel nicht kaputt!
({5})
Spätestens im Haushaltsjahr 1986, in dem sich der Bundesfinanzminister, um mit dem Kanzler zu reden, die „größte Steuerermäßigung aller Zeiten" glaubt leisten zu können, fällt doch das Argument, das Sie bisher mit einem gewissen Recht haben anführen können, weg. Das heißt, wenn es im Sinne Ihrer früheren Anträge eine Chance gibt, wieder auf die alte Höhe zurückzugehen, dann ist das zum Haushaltsjahr 1986 der Fall, und deswegen wollte ich Ihnen rechtzeitig ankündigen, daß Ihnen da ein Test auf Ihre Glaubwürdigkeit bevorsteht. Das ist, glaube ich, kein Grund zur Erregung.
({6})
Ich meine, wir können auch gemeinsam begrüßen, daß die inzwischen über 15 Milliarden DM für den Investitionshaushalt eine gute Sache sind. Das ist volkswirtschaftlich von erheblicher Bedeutung, aber ich meine, wir sollten uns auch in der Mahnung einig sein, in Zukunft hier eher vorsichtiger zu kalkulieren. Die Gesamtschulden der Post steigen im Jahre 1985, so kalkuliert die Verwaltung, auf über 58 Milliarden DM, der Eigenkapitalanteil sinkt, wenn auch zunächst geringfügig. Von der Verwaltung selbst wird auf eine sich allmählich verschlechternde Finanzstruktur hingewiesen.
Es wird gemahnt, daß die Akzeptanz insbesondere neuer Dienste, neuer Medien nicht so verlaufen könnte, wie sie vom Postminister häufig öffentlich eingeschätzt wird. Und wenn der Postminister, sicher zu Recht, darauf hinweist, daß Investitionen im Fernmeldebereich nur langfristig rentierlich seien, so kann man aber nicht davon ausgehen, daß sie sich mit Sicherheit amortisieren würden. Wenn wir weiter bei diesem Volumen bleiben und die Tatsache hinzunehmen, daß für die Jahre 1986 bis 1988 im Fernmeldewesen eine Einnahmensteigerung um jeweils 1,2 Milliarden DM von den Haushältern des Unternehmens erwartet wird, hört sich das nach viel an, liegt aber bereits unter 4%. Dann kann es sehr wohl sein, daß sich bei fortdauernd sehr hoher Investitionstätigkeit hier eine Schere öffnet, die sich später nicht mehr schließen läßt.
Diese Debatte unterscheidet sich von allen anderen dieser Woche dadurch, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, daß, wenn es mit der Post bergab gehen sollte, der Hinweis auf irgendwelche Erblasten nicht zieht. Sie haben ein sehr gesundes Unternehmen übernommen.
({7})
Und wenn sich an dieser bis dahin sehr gesunden Finanzstruktur etwas Erhebliches ändern sollte - erste Anzeichen dafür gibt es -, wäre niemand anders dafür verantwortlich als der amtierende Postminister. Auch die Hinweise auf die Defizite im gelben Bereich können dann keine hinreichende Entlastung sein. Gerade wenn man wie Dr. Schwarz-Schilling immer wieder auf diese Defizite hinweist, muß es auch erlaubt sein, aus der Mitte des Parlaments darauf hinzuweisen, daß der Schwerpunkt seines Arbeitens und seiner Interessen eher in den Randbereichen der Unternehmenspolitik liegt.
({8})
Man sollte einmal nach Stunden bewerten, wieviel er sich mit Medienpolitik, mit Bildschirmtext, mit schnurlosem Telefon, mit dem neuen Autotelefonnetz C, mit Heimtelefonanlagen beschäftigt hat. Ich will ihm das nicht ausreden; denn es ist schon wichtig, die Angebotspalette zu arrondieren und zu erweitern, aber ich glaube, es ist doch an der Zeit, ihn einmal an die notwendige Gewichtung zu erinnern. Die Basisleistungen Briefdienst, Paketdienst, einfacher Fernsprechhauptanschluß sind doch die Maßstäbe für den Postkunden draußen im Lande, weil diese Dienste von allen Bürgern in Anspruch genommen werden. In erster Linie diese müssen nicht nur auf die Erhaltung der Dienstleistungsqualität, sondern möglichst auf ihre Steigerung hin abgeprüft werden.
Ich glaube, daß wir uns eigentlich über die Fraktionen einig sein sollten und könnten, daß wir bei der Bewertung der Unternehmenspolitik nicht nur betriebswirtschaftliche Kriterien anlegen und auch nicht gelten lassen dürfen, daß das Kostendekkungsprinzip in allen Dienstzweigen und möglichst in allen Verkehrsbeziehungen als oberster Maßstab angelegt wird; denn würde man dies in einer stringenten Form tun, würde die Post die Berechtigung verlieren, als öffentliches Unternehmen geführt zu werden. Das können auch privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. Bei einer Debatte über die Unternehmenspolitik der Post sollten daher auch gemeinwirtschaftliche, gesamtwirtschaftliche und raumordnerische Aspekte von uns gemeinsam betont werden. Täte man das nicht und redete man beispielsweise ideologischen Vorstellungen von Deregulation à la USA ungeprüft das Wort,
({9})
wären die Bewohner der Fläche, ländlicher Räume,
die Dummen. Das werden Ihnen, Herr Kollege Pfef7880 
fermann, auch die Fachleute von der FCC erzählen, wenn Sie einmal mit denen reden.
({10})
- Ich stelle doch mal Gemeinsamkeiten fest und weiß nicht, warum Sie gerade da protestieren. Ich glaube, daß wir durchaus gemeinsam diese Aspekte betonen sollten, die unverändert für die Berechtigung sprechen, die Bundespost als Betriebseinheit und gemeinwirtschaftliches Unternehmen zu führen, d. h. gegen Privatisierung zu sein.
Zu diesem Aspekt der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gehört, meine ich, auch - da wird es dann vielleicht etwas schwieriger -, daß man die Rationalisierungswirkungen der Infrastrukturleistungen, insbesondere im Fernmeldebereich, mit bedenkt; Rationalisierungswirkungen der neuen Informations- und Kommunikationstechniken nicht nur hinsichtlich des Arbeitsplatzverlustes, der damit verbunden sein kann, sondern auch hinsichtlich der Veränderung der Arbeitsplatzstrukturen, die mit Sicherheit kommen werden, und der möglicherweise zunehmenden, uns über den Kopf wachsenden Probleme im Bereich des Datenschutzes, die entstehen, wenn man eine zunehmende Netzintegration betreibt. Das, was langfristige Strategie ist - hin zu einem Integrated Service Digital Network, ISDN - alle Dienste mit Ausnahme der Verteilung von Hörfunk und Fernsehen werden in einem einzigen Netz betrieben -, wird die Datenschutzprobleme bei uns vergrößern. Ich glaube, das ist nicht strittig. Wie man ihnen begegnet, darüber sollten wir einmal an anderer Stelle gründlicher diskutieren.
Ich glaube, wir können auch gemeinsam darauf hinweisen, daß der Schutz persönlicher Daten, der gewissenhafte Umgang mit dem Post- und Fernmeldegeheimnis im Hinblick auf das Ansehen des Unternehmens ein hohes Gut ist, das sich betriebswirtschaftlich auch positiv auswirkt. Wir müssen alles vermeiden im Zusammenhang mit neuen Diensten wie etwa Bildschirmtext, TEMEX und anderen, Datenschutzprobleme auf die leichte Schulter zu nehmen. Lieber des Guten etwas zuviel als unter formaljuristischen Zuständigkeitserwägungen etwas zuwenig tun.
Ich wollte nun auf einige Beispiele aus den Haushaltsunterlagen hinweisen, mit denen ich begründen wollte, daß manche dicken Investitionsbrocken in diesem Haushalt von dem Unternehmen viel zu dürftig begründet werden, daß sie nachvollziehbarer für die Abgeordneten, für die Mitglieder des Postverwaltungsrates gemacht werden müssen. Ich schenke mir das aus Zeitgründen. Das ist in dem Arbeitsausschuß des Postverwaltungsrats auch bereits ausführlich beredet worden.
Was last not least die Breitbandverkabelung anlangt, so können wir uns, meine ich, auch mindestens in einem Punkte einig sein. In den Haushaltsjahren 1983 bis 1985 sind j a nicht nur die 3 Milliarden DM für die Breitbandverkabelung etatisiert worden, sondern auch eine ganze Reihe anderer Posten, die ebenfalls auf das Konto der Medienpolitik zu buchen sind. Insgesamt werden es für die drei Jahre etwa 4,5 Milliarden DM sein.
Einnahmen laut Haushaltsplan im Jahr 1984: 95 Millionen DM; Einnahmeerwartung für das Jahr 1985: 165 Millionen DM. Das ist also bis auf weiteres eine Riesendiskrepanz. Nun kann man lange streiten über Amortisation, über break even points usw.; das will ich alles nicht tun. Aber ich halte es für unvertretbar, daß bis Ende 1985 diese insgesamt 4,5 Milliarden DM ohne klare unternehmenspolitische Aufgabenstellung, ohne klare Planungsvorgaben an die OPDen und an die Fernmeldeämter unter oder über die Erde gebracht worden sind. Es gibt bis heute, mehr als zwei Jahre nach der Übernahme Ihrer Unternehmensverantwortung, Herr Postminister, keine klare Planungsvorgabe, nach welchen Kriterien, in welcher Reihenfolge und nach welchen Kostenmaßstäben die Fernmeldeämter von einem auf das andere Jahr diesen Netzausbau betreiben sollen.
Wenn es diese Vorgaben geben wird - allmählich zeichnet sich das ab; in den nächsten Monaten werden sie wohl kommen und vielleicht auch noch im Jahr 1986 ein bißchen wirken können -, dann werden Sie, liebe Kollegen von der Union, noch ein schlimmes Erwachen erleben. Dann werden Sie feststellen - das sage ich Ihnen ohne jede Polemik voraus -, daß sich nicht mehr als 50 % der bundesdeutschen Haushalte nach betriebswirtschaftlich akzeptablen Bedingungen werden verkabeln lassen, daß insbesondere die Flächenländer - speziell gilt dies für Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern -den Bach heruntergehen werden und daß gerade in Bayern und Rheinland-Pfalz - dort ist es am extremsten -, aber auch in Schleswig-Holstein etwa weit unter dem Durchschnitt investiert werden wird. Die Erwartungshaltungen, die bei den unionsgeführten Landesregierungen bestehen und auf Grund deren Mediengesetze verabschiedet wurden, werden auch nicht annähernd erfüllt werden.
Angesichts der enormen Kosten, die das bereits verursacht hat, werden wir uns selbst bei einem solchen heraufziehenden unionsinternen Streit der Schadenfreude enthalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({11})