ulrich briefs (NA), 1991-09-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung des Bundeshaushalts 1992 findet in einer Zeit atemberaubenden politischen Umbruchs statt. In dieser Umbruchssituation sind wir tiefbefriedigt darüber, daß die Politik der Staatsstreichkräfte in der UdSSR gescheitert ist.
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Panzer gegen die Bevölkerung, Panzer gegen ein demokratisch gewähltes Parlament können niemals Mittel der Politik demokratischer Sozialisten sein.
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Die Bundesrepublik ist, insbesondere durch den vollzogenen Anschluß der DDR, maßgeblich und vielfältig am Umbruch der Gegenwart beteiligt. Wer aber nun glaubt, daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung auch wirtschaftlich und auch mit den Mitteln des Bundeshaushalts Rechnung tragen will, der täuscht sich. Auch der Haushalt 1992 ist ein Dokument der Plan- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. Der damit verbundene Schlingerkurs der Bundesregierung droht die Staatsfinanzen gänzlich zu ruinieren.
Der Feind ist abhanden gekommen, der Rüstungshaushalt bleibt unverändert hoch. Mehr als 52 Milliarden DM sollen auch im Jahre 1992 für Rüstung ausgegeben werden. Jede Mark, die dafür ausgegeben wird, ist zuviel. Sie wird dringlich für die ökologische und soziale Umkehr im Lande benötigt.
Im Osten der Bundesrepublik bahnt sich derweil eine perspektivlose Beschäftigungskatastrophe an. Von der Bundesregierung wird nach wie vor beschäftigungspolitisch gekleckert und nicht geklotzt.
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Die Not in der sogenannten Dritten Welt nimmt weiter zu - deshalb diskutieren wir ja über das Asylrecht - , und das reiche Deutschland steigert seine Entwicklungshilfe nach dem Entwurf für 1992 nicht einmal in dem Maße, wie die Preise wohl auch im Jahre 1992 steigen werden.
Geklotzt wird dagegen im Bereich Verkehr, vor allem mit dem Ziel, im Osten gleiche Voraussetzungen für die Autowahngesellschaft - Autowahngesellschaft! - zu schaffen wie im Westen.
Geklotzt wird bei Forschung und Technologie, um der im Geld schwimmenden Wirtschaft weitere Milliarden zukommen zu lassen,
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Milliarden für Spitzentechnologien, die eben nicht selten die Umwelt gefährden bzw. Arbeitsplätze zerstören oder zwar raffiniert, aber ohne rechten Nutzen für die Menschen sind.
Nicht geklotzt wird dagegen im Wohnungsbau. Die Menschen in den Ballungsgebieten, die wachsende Zahl der Obdachlosen, sie werden also weiter vergebens auf erschwinglichen Wohnraum warten müssen.
Geklotzt wird dagegen bei der Bundesschuld. Die Verschuldungsorgie der Regierung Kohl und seines Finanzministers Waigel geht weiter.
Nein, dieser Haushalt und auch die mittelfristige Finanzplanung zeugen von der vielfach bekannten und belegten Plan- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. Die welthistorische Herausforderung des politischen Umbruchs in Osteuropa hat die Bundesregierung nicht dazu veranlaßt, energisch und mit einer klaren Konzeption für finanzpolitische Stabilität und nun endlich auch für eine dem Reichtum dieser Gesellschaft angemessene Versorgung der Bevölkerung bei dringlichen grundlegenden Voraussetzungen zu sorgen. Die Schlingerbewegung - ich habe es eben schon gesagt - der Politik der Bundesregierung hält an. Die finanzpolitischen Risiken gehen nicht zurück, sie steigen.
Nur in einem bleibt sich die Bundesregierung treu - in einem! - : Zahlen sollen die Mittel- und Geringverdienenden, und weitere Vorteile sollen erhalten die Wirtschaft und die Reichen und Superreichen. Vehement wird insbesondere von der FDP das Dienstmädchen-Privileg verteidigt. Reiche Leute sollen sich zu Lasten der Staatskasse wieder Dienstboten und
Dienstmädchen halten können; gesellschaftspolitisch soll auch damit das Rad zurückgedreht werden.
Dagegen weigert sich die Bundesregierung, der Treuhandanstalt eine wirkliche Beteiligung an Beschäftigungsgesellschaften im Osten zu ermöglichen, an Beschäftigungsgesellschaften, wie sie zu Recht von den Gewerkschaften gefordert werden, an Beschäftigungsgesellschaften, die zumindest im Ansatz im Zusammenhang mit Qualifizierungs- und Industriepolitikmaßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Abwendung der Dauerbeschäftigungskatastrophe im Osten leisten könnten.
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Die Treuhandanstalt ist überhaupt das Paradestück der Plan- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung.
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Die Bundesregierung hat kein Konzept für eine aktive Industriepolitik, im Osten nicht und auch im Westen nicht. Das ist übrigens wohl auch einer der Gründe für die steigende Preissteigerungsrate. Hätte die Bundesregierung über die Treuhand systematisch im Osten Arbeitsplätze geschaffen, durch planmäßige Förderung, Anregung und Schaffung entsprechender Produktionskapazitäten, so hätte die Wirtschaft im Westen nicht angesichts zunehmender Nachfrage aus dem Osten und steigender Kapazitätsauslastung im Westen die Kosten der Überbeanspruchung in den Preisen weitergeben können. Die Bundesbank hätte dann wiederum nicht die Leitzinsen auf das höchste Niveau der letzten Jahre heraufdrücken müssen, und Herr Waigel müßte nicht inzwischen, einschließlich der Schattenhaushalte, weit über 100 Milliarden DM allein für den Kapitaldienst ausgeben. Die dadurch ebenfalls in die Höhe gedrückte interne Verzinsung der Unternehmen würde nicht vor weiteren Investitionen im Osten abschrecken usw.
Wie wir sehen, der zentrale Fehler ist das Fehlen einer industriepolitischen Konzeption für den Osten, einer energisch in die Tat umgesetzten Perspektive auf seiten der Bundesregierung. Statt dessen läßt die Bundesregierung zu, daß im Osten inzwischen über 2,7 Millionen Menschen arbeitslos sind oder kurzarbeiten, zumeist mit null Stunden. Die Arbeitslosigkeit im Osten hat damit bereits jetzt ein Ausmaß erreicht, wie es im Westen nie dagewesen ist. Für den Westen würde dieses Ausmaß etwa 6 Millionen Arbeitslose bedeuten. Wir sind im Westen zum Glück nie über etwa 3,5 Millionen Arbeitslose, einschließlich der stillen Reserve am Arbeitsmarkt, hinausgekommen.
Was bietet die Bundesregierung in dieser Situation an? 5 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, angesichts von 2,7 Millionen Arbeitslosen allein im Osten! Angesichts von annähernd 5 Millionen Arbeitslosen in Gesamtdeutschland werden Mittel bereitgestellt, die lediglich ca. 200 000 Arbeitsplätze, nein Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen erlauben. Ein Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein, mehr nicht!
Auch im Westen nichts Neues für den Arbeitsmarkt.
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Im Gegenteil, Umschichtung von Mitteln in den Osten und damit noch größere Perspektivlosigkeit, insbesondere für die weiter wachsende Zahl von Langzeitarbeitslosen im Westen.
Nehmen wir die Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz insgesamt. Sie werden von 1992 bis 1995 von 15,15 Milliarden DM auf 14,15 Milliarden DM zurückgeführt. Der Anteil für diesen Bereich an den Gesamtaufwendungen geht damit von 3,6 % auf 3,15 % zurück. Angesichts der Tatsache, daß allein im Osten in diesem Winter weitere 600 000 Kündigungen kommen, ein wahnwitziges Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft oder einfach absolute soziale Kälte.
Da, wie im Kapitalismus üblich, die sozial Schwächsten, die sozial Schwachen zuerst aus den Betrieben gedrängt werden, trifft es vor allem Frauen. Die Bundesregierung könnte allerdings einen Teil dieser Schwächen beheben, z. B. wenn sie Mittel für Kinderkrippen und ähnliches zur Verfügung stellt. Die läßt sie jedoch ganz bewußt im Osten kaputtgehen, weil es in ihr gesellschaftspolitisches Bild der Politik paßt, die Frau zurück an den häuslichen Herd zu bringen. Wir unterstützen daher die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Bund solle sich mit 20 bis 30 % an den Aufwendungen für entsprechende Programme der Erhaltung und Ausweitung dieser Einrichtungen in den neuen Bundesländern beteiligen.
Wie geht die Bundesregierung mit dem anderen großen Problem der Menschen im neuen Deutschland, der Wohnungsnot, um? Von 1992 bis 1995 sollen jedes Jahr 2,76 Milliarden DM, ohne Wachstumsrate, für Finanzhilfen an den sozialen Wohnungsbau vergeben werden. Damit können jedes Jahr ca. 55 000 Wohnungen mit jeweils 50 000 DM gefördert werden, in vier Jahren also ganze 220 000, und es fehlen derzeit bereits ca. eine Million Wohnungen, u. a. weil die von Ihnen gehätschelten Gutverdienenden weiter Wohnungen luxusmodernisieren.
Der Anteil der Förderung des sozialen Wohnungsbaus an den Gesamtausgaben geht von 1992 bis 1995 von 0,65 To der Gesamtausgaben auf 0,61 % zurück. Allein für die Weltraumfahrt und Luftfahrtforschung dagegen werden 1992 fast 2 Milliarden DM bereitgestellt. Während aber die Mittel für den sozialen Wohnungsbau Menschen in sozialer Not zugute kommen würden, kommen die Weltraum- und Luftfahrtforschungsmittel einer kleinen Zahl großer Konzerne zugute, an der Spitze der Daimler-Benz-Konzern, der derzeit 10 Milliarden DM als vagabundierendes Kapital in seinen Kassen hat.
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So sozial ausgewogen ist die Politik dieser Bundesregierung!
Aber es kommt noch besser: auf der Einnahmenseite Verbrauchsteuererhöhungen, insbesondere die

Erhöhung der Mehrwertsteuer - zunächst um einen Punkt -, bei gleichzeitigem Festhalten an den geplanten Steuersenkungen für die Wirtschaft. Hier liegt ein Schlüssel für die ökonomische Fehlanlage der Regierungspolitik: Sie kassiert bei den Mittel- und Geringverdienenden und insbesondere den sozial Schwachen in der Masse ab, begünstigt die reiche Wirtschaft und verschärft nicht nur die sozialen Widersprüche, sondern auch die ökonomischen Widersprüche. Diese ökonomischen Widersprüche sind jetzt und in der Zukunft die typischen Widersprüche des hochentwickelten industriellen Kapitalismus. Der Brutto-Cash-Flow der Wirtschaft z. B. betrug im Jahre 1990 über 1 000 Milliarden DM. Nur etwa die Hälfte wurde für Anlageinvestitionen benötigt. In der Restgröße stecken insbesondere riesige Beträge, die als vagabundierende Kapitalien an die internationalen Geld- und Kapitalmärkte gelenkt bzw. als direkte Investitionen im Ausland - übrigens ganz überwiegend in den westlichen Industrieländern mit hohem Lohnniveau, nicht so sehr in der Dritten Welt - angelegt werden. Das sind übrigens Mittel, die auch recht gut im Osten hätten angelegt werden können, wenn die ökonomische Rationalität das nicht unterbunden hätte. Nur: Dann, wenn die privatwirtschaftliche Profitmacherei die Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigt, dann ist die Bundesregierung eben gefordert, gefordert mit entsprechenden Auflagen, Geboten, Anreizen, Strukturprogrammen, Hilfen sonstiger Art: Beratung, Expertisen usw.
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Deshalb fordern wir - und werden wir immer wieder fordern - : Legen Sie Programme auf, die die Möglichkeit geben, ökologisch und sozial sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen! Unterstützen Sie Eigeninitiativen von Belegschaften, von Frauenprojekten, von alternativen Produktionen in Handwerk, Industrie und Landwirtschaft! Schaffen Sie dafür den entsprechenden Rahmen! Stellen Sie entsprechende Fonds bereit! Sie können damit mehr soziale Probleme lösen als dadurch, daß Sie hochkapitalintensive High-TechIndustrieansiedlung fördern, die geradezu aus naturwissenschaftlich-technischen Zusammenhängen heraus mit riesigen Investitionen nur relativ wenige Arbeitsplätze schaffen kann und mit der zudem die ökologischen Bedingungen häufig noch stärker als bisher gefährdet werden.
Wir brauchen eine Umkehr in nahezu allen Bereichen der Haushalts- und Finanzpolitik. Wir fordern Sie auf, den gesellschaftlichen Reichtum dort abzuschöpfen, wo er im Überfluß vorhanden ist, in der Wirtschaft. Wir fordern Sie auf, den Druck auf die sozial Bedürftigen, die Niedrigverdienenden, die Randgruppen der Gesellschaft, die Asylanten und Asylantinnen aufzugeben und statt dessen den Bedürftigen die notwendigen und die - angesichts des Reichtums dieser Gesellschaft - möglichen Mittel zukommen zu lassen.
Danke schön.
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