Volker Jung (NA), 2002-01-25:
Schönen Dank,
Frau Präsidentin.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf flankieren wir
die Selbstverpflichtung der deutschen Industrie, insbesondere der Elektrizitätswirtschaft, in der sie sich auf den
Zubau von den KWK-Anlagen festgelegt hat, die sich
auch unter den derzeitigen Marktbedingungen rechnen.




Eckhardt Barthel ({0})


Das sind die Anlagen, die rund um die Uhr Strom und
Wärme erzeugen. Im Konsens und mit Unterstützung des
Gesetzgebers sollen allerdings die KWK-Anlagen, die
unter den gegebenen Marktbedingungen nicht wirtschaftlich arbeiten können, in ihrem Bestand geschützt und modernisiert werden. Das sind vor allen Dingen die Anlagen,
die in der Fernwärmeversorgung eingesetzt werden.

Über Sinn und Bedeutung des Klimaschutzes gibt es
zwischen der Wirtschaft und der Politik keinen Zweifel.
Einen solchen kann es nach den jüngsten Dokumenten der
Energie-Enquete des Bundestages und des Nachhaltigkeitsrates der Bundesregierung auch nicht mehr geben.
Wir wollen unter den veränderten Bedingungen der Liberalisierung des Energieversorgungsmarktes die Fortschritte im Klimaschutz mit Investitionsimpulsen für
Wachstum und Beschäftigung in unserem Land verbinden. Nicht Substanzverzehr durch Preiskämpfe und Konzentrationswellen, sondern technische Innovation und
Modernisierung sind unsere Devise.

({1})

Deshalb setzen wir klare Investitionssignale für einen modernen Kraftwerkspark, für eine dezentrale Energieerzeugung sowie für heimische Wertschöpfung und Beschäftigung. Dieser Markteingriff hat sich als notwendig
erwiesen, weil der Wettbewerb auf dem Strommarkt, insbesondere der starke Preisverfall, kontraproduktive Ergebnisse für den Klimaschutz zeitigt: Billiger Strom
zwingt dazu, KWK-Anlagen stillzulegen und den Wärmebedarf von Haushalten und Industrie durch zusätzliche
Verbrennungsprozesse zu decken.

Strom kann uns nach der Liberalisierung allerdings
auch teuer zu stehen kommen. Dass die Preise nämlich
auch kräftig steigen können, zeigten die jüngsten Ausschläge an der Leipziger Strombörse, wo die Presse im
Dezember des vergangenen Jahres in der Spitze fast
1 000 Euro pro Megawattstunde betrugen. Das ist das
Zwanzigfache des normalen Preises. Ähnlich wie bei dem
unseligen kalifornischen Beispiel werden die Ursachen
dafür im spekulativen Marktgebaren großer Stromanbieter gesehen. Wir werden uns diesen Vorgang noch sehr genau ansehen müssen.

Mittlerweile sind auch auf der Großhandelsstufe die
Strompreise wieder gestiegen. Das ist ein eindeutiges Signal für Knappheit. Die großen Energieversorger fahren
ihre Kapazitäten zurück. Mittel- und langfristig sollen
höhere Preise im Markt durchgesetzt werden. Investitionen Dritter werden dabei leicht als störend empfunden.
Wenn wir dieser Entwicklung tatenlos zusehen würden,
dann wären auch bei uns kalifornische Verhältnisse nicht
mehr ganz auszuschließen; denn dort gab es keine Anreize, sondern nur Hindernisse für Neuinvestitionen. Die
Substanz wurde verzehrt und nicht gemehrt. So weit dürfen wir es bei uns nicht kommen lassen.

({2})

Wir haben aber den Markteingriff auf das unverzichtbare Maß reduziert. In einem langen und mühevollen Prozess sind die wichtigsten Parameter dieses Eingriffs zwischen Energiewirtschaft und Politik vereinbart worden.
Dass am Ende einige Wünsche offen geblieben sind - das
gilt im Übrigen für beide Seiten -, kann bei solchen Prozessen nicht überraschen. Es liegt in der Natur von Kompromissen, dass zugunsten des gemeinsam Erreichbaren
Zugeständnisse gemacht werden müssen. Es liegt in der
Natur von Gesetzen, dass sie das gemeinsam Erreichbare
festhalten und im Interesse der Allgemeinheit regeln.

({3})

Zu dem Gesetzentwurf selbst haben wir nach der Stellungnahme des Bundesrates und vor allem nach der Sachverständigenanhörung des Wirtschaftsausschusses eine
Reihe von Änderungsvorschlägen gemacht, die das Gesetz praxistauglich und wirksamer machen sollen. Zu den
wesentlichen Punkten gehören: die Aufnahme der CO2Minderungsziele von 10 Millionen Tonnen bis zum Jahre
2005 und von mindestens 20 Millionen Tonnen bis zum
Jahre 2010 sowie das Vorziehen der Zwischenüberprüfung auf das Jahr 2004, um rechtzeitig zum Stichtag 2005
die Wirksamkeit des Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen für eine zusätzliche Förderung der KWK ergreifen zu können, damit das
Minderungsziel im Jahre 2010 erreicht werden kann.

({4})

Weitere Punkte sind: die Anhebung der Fördersätze
für modernisierte Anlagen - das ist der eigentliche Kernpunkt der Änderungsvorschläge - im Zeitkorridor bis 2010,
um bei den langen Vorlaufzeiten von drei bis vier Jahren
auch tatsächlich das notwendige Investitionsvolumen zu
mobilisieren, sowie eine Verbesserung der Förderung kleiner KWK-Anlagen, die bereits heute die Energieeffizienz
von Brennstoffzellenanlagen übertreffen. Daneben muss
es eine Präzisierung der Kostenwälzung geben, mit der
wir sicherstellen, dass sowohl die Privathaushalte als auch
die stromintensiven Industriekunden, die in einem internationalen Standortwettbewerb stehen, nicht über Gebühr
belastet werden. In diesem Zusammenhang haben wir auch
die besondere Situation des schienengebundenen Verkehrs
berücksichtigt, da wir diesen umweltfreundlichen Verkehrsträger unterstützen und nicht belasten wollen.

Insgesamt möchte ich feststellen: Der Gesetzgeber hat
seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten wir, dass die
Wirtschaft ihren Teil der Vereinbarung einlöst. Sie ist aufgefordert, die Vereinbarung nun endgültig zu unterzeichnen und umzusetzen, was sie der Bundesregierung fest zugesagt hat.

({5})

Spätestens zur gesetzlich fixierten Zwischenüberprüfung im Jahr 2004 wird Kassensturz gemacht. Dann wird
sich zeigen, was diese neuartige Kombination aus Selbstverpflichtung und gesetzlicher Förderung wert ist.

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, darauf
hinzuweisen, dass dieses KWK-Gesetz in einer guten und
langen Tradition der deutschen Energiepolitik steht. Es
waren die von uns geführten Bundesregierungen, die aus




Volker Jung ({6})


den beiden Ölpreiskrisen in den 70er-Jahren die richtige
Schlussfolgerung gezogen haben, dass Versorgungssicherheit und Verbraucherschutz weder den internationalen Erdölkartellen noch den multinationalen Konzernen
überlassen werden dürfen.

Wir haben damals große Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz unternommen, zu denen
insbesondere auch der Fernwärmeausbau und die KraftWärme-Kopplung zählten. Bundes- und Landesprogramme wurden aufgelegt und Fernwärmevorranggebiete ausgewiesen. Das sind die Grundlagen und Traditionen der
Kraft-Wärme-Kopplung in der öffentlichen Versorgung.
Hier haben Politik und kommunale Wirtschaft gemeinsam
einen ganz erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit
und zum Umweltschutz geleistet.

Auch angesichts der stürmischen Übernahmen und Fusionen auf dem deutschen Energiemarkt gilt es, die ordnungs- und industriepolitische Balance zu halten. Es ist
sicher nicht falsch - wie gesagt worden ist -, dass auf den
internationalen Energiemärkten auch deutsche Unternehmen als Global Player auftreten sollen. Die Alternative
hierzu wäre das Modell von Energie Baden-Württemberg,
nämlich der Ausverkauf an ausländische Staatsmonopole in diesem Fall an die Electricité de France.

Dabei sollte aber auch nicht aus den Augen verloren
werden, dass unsere mittelständischen und pluralistischen
Versorgungsstrukturen einen eigenen Wert besitzen, der
sich nicht in Börsenkursen ausdrücken lässt.

({7})

Dieser Wert liegt in ihrem Beitrag zu einem funktionierenden Wettbewerb. Denn Wettbewerb setzt Wettbewerber auch auf der Erzeugungsstufe voraus, die mehr anzubieten haben als den Weiterverkauf des bezogenen
Stroms. Die jüngsten Preisbewegungen sind ein schlagender Beweis dafür.

Schließlich setzt ein funktionierender Markt bei Strom
und Gas stabile Leitungsnetze voraus, die bei uns noch
nicht in Mitleidenschaft gezogen sind. Netze müssen bis
in den letzten Winkel der Republik die gleichen Qualitätsstandards und technischen Ansprüche erfüllen. Anbieter und Kunden müssen gleichermaßen zu transparenten Bedingungen und fairen Preisen bedient werden,

({8})

jedenfalls dann, wenn unter Wettbewerb mehr verstanden
werden soll als nur der Preiskampf um lukrative Sondervertragskunden in Ballungsgebieten, vor allem dann,
wenn die nach wie vor geltende Versorgungsgarantie für
Tarifkunden nicht unter die Räder kommen soll.

({9})

Ich halte die Frage, ob der viel bemühte Shareholdervalue das alleinige oder zentrale Kriterium in unserer
Energieversorgung werden soll, deshalb für in höchstem
Maße erörterungsbedürftig.

({10})

Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die Investitionen in
die Netze seit der Liberalisierung bedenklich abnehmen
und die Erzeugungskapazitäten erheblich zurückgefahren
werden. Der Shareholdervalue wird mit empfindlichen
Einbußen nicht nur bei der Beschäftigung, sondern auch
bei der Substanz der Anlagen und der Versorgungssicherheit erkauft.

({11})

Ich frage mich, ob in der Energiewirtschaft Konzerne
das Leitbild sein sollen, denen bei Konjunkturschwierigkeiten selten mehr einfällt als Massenentlassungen und
deren internationale Steuerplanung dazu führt, dass zwar
munter Dividenden, jedoch nur spärlich Steuern fließen.

({12})

Ich bin deshalb davon überzeugt: Dieses Gesetz ist ein
Stück aktiver Standort- und Energiestrukturpolitik für
eine effiziente, verbrauchernahe und umweltverträgliche
Energieversorgung. Das sind die wichtigsten Elemente
unserer Energiepolitik und dafür werden wir uns weiter
einsetzen.

Schönen Dank.

({13})