Engelhard (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der eben begründete Antrag zielt darauf ab, die Bestimmungen, die wir für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in den sogenannten 48er-Fällen vorgesehen haben, zu streichen. Herr Kollege Erhard, Sie haben hier verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Es wäre mir lieber gewesen, wenn Sie einen anderen Einstieg gewählt, eine politische Lösung dieses Problems gesucht
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und dann die Frage gestellt hätten - diese Frage ist durchaus legitim und auch wichtig und richtig -, ob eine politische Lösung der verfassungsrechtlichen Nachprüfung standhält. Mit dieser politischen Lösung müssen wir beginnen. Wir sehen dies auch durchaus im Zusammenhang. Wir müssen eine Abwägung vornehmen. Auf der einen Seite müssen wir Vertrauensschutz geben und können nicht sagen: Heute ist das Recht ein anderes, und alles, was ihr bisher gedacht habt, gilt nicht mehr, auch wenn ihr euch bisher auf das alte Recht verlassen habt.
Unser zweiter Ansatzpunkt für die vorgesehenen Vorschriften ist ja ein durchaus notwendiger. Er ist von Ihnen mit keinem Satz angesprochen worden. Es geht nicht um die Rachsucht gegenüber einem bestimmten Bevölkerungskreis - woher sollte sie kommen? -, sondern um die Überlegung, daß im Falle der Scheidung ein Versorgungsausgleich stattfinden soll, um eine gemeinsame Lebensleistung auszugleichen. Ich weiß, daß Sie nun wieder mit dem Beispiel bei der Hand sein werden, daß ein Mann seine Frau in jener Form des heute von mir zitierten Individualismus, in der Form des krassesten Egoismus mit höchst unschönen Begleiterscheinungen verläßt und nun bejammert, daß zu seinen Lasten ein Versorgungsausgleich stattfindet. Ich habe heute davor gewarnt, die Beispiele immer nur so zu setzen, wie sie einem ins Bild passen. Ich weiß von zahlreichen Fällen, in denen für die Trennung von Ehegatten vor Jahrzehnten Kriegsereignisse ausschlaggebend waren, in denen eine andere Frau oder ein anderer Mann gar nicht im Spiele waren, sondern wo man sich in einer Weise nicht mehr verstanden hat und nicht mehr zusammenleben konnte, daß man
sich getrennt hat. Sehr viele der davon Betroffenen sind auch keine neue Lebensgemeinschaft eingegangen, und so wird jetzt so ein Mann über Jahrzehnte nach einer Möglichkeit suchen, wie das, was als Minimum an Hauswirtschaft auch für einen Alleinstehenden notwendig ist, für ihn erledigt wird. Die getrennt von ihm lebende Ehefrau hat dazu während der Trennungszeit nichts beigetragen. Das nun irgendwo auszugleichen haben wir in der vorgeschlagenen Vorschrift versucht.
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Im übrigen sollten Sie hier nicht mit so starken Worten auftrumpfen.
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Wenn man in dieser Scheidungsdebatte das Wort „Schuld" ausnahmsweise wieder einmal in den Mund nimmt, kann man die Frage stellen: Wer ist denn schuld an dem Desaster, das wir hier rechtspolitisch vorfinden? Es ist sicherlich unser unzulängliches geltendes Scheidungsrecht, es ist eine äußerst restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, aber es ist doch vor allem die am Ende des Jahres 1961
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mit absoluter Mehrheit von Ihrer Partei, von Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag durchgesetzte Änderung des § 48 Abs. 2.
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Das hat uns in dieses Dilemma gebracht - das vor allem , und das sollte berücksichtigt werden. Wer damals mit seiner absoluten Mehrheit Derartiges anzurichten wußte, sollte jetzt bei allen Überlegungen, die wir gemeinsam anstellen müßten,
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etwas gedämpftere Töne anschlagen. Es stünde Ihnen sicherlich gut an.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Vogel.