emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-17:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-17:
Die Kollegin Dr. Antje Vollmer vom Bündnis 90/Die

Grünen hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1)

({0})

Damit kommen wir zur Rede des Kollegen Hans-Joachim Otto von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Deutsche Nationalstiftung hat dieser Tage eine Frage
aufgegriffen, die seit 1990 einer Antwort harrt: „Berlin was ist uns die Hauptstadt wert?“ Die Fragestellung ist
sogar noch verkürzt; denn sie zielt so gestellt recht
schnell auf das Geld.

Die PDS hatte schon vor Jahren vorgeschlagen, erst
einmal die Sinnfrage in den Vordergrund zu stellen:
„Was soll eine deutsche Hauptstadt im 21. Jahrhundert
und im föderalen System?“ Aus den möglichen Antworten wäre dann die Frage abzuleiten, was die Hauptstadt
dem Bund und den anderen Bundesländern wert sein
muss.

Diese Denk- und Diskussionsaufgabe steht aber noch
an. Wenn ich höre, dass sich die gestern gebildete gemeinsame Föderalismuskommission des Bundestages
und des Bundesrates damit befassen will, dann sage ich:
Das ist gut, aber auch noch zu kurz gegriffen. Denn es
geht nicht nur um politische Aspekte, sondern zugleich
auch um philosophische, wissenschaftliche, internationale und natürlich auch um kulturelle Aspekte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-17:
Frau Kollegin Pau, erlauben Sie eine Zwischenfrage

Ihrer Kollegin Frau Dr. Lötzsch? - Frau Dr. Lötzsch,
bitte schön.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-10-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, Sie

sind mit mir sicher einer Meinung, dass diese Debatte
des besonderen Engagements der Berliner Abgeordneten
bedarf, die schließlich von Menschen dieser Stadt gewählt worden sind. Wie bewerten Sie in Anbetracht der
Abwesenheit der Berliner Abgeordneten der FDP und in
Anbetracht des Verzichts der Fraktion der Grünen auf einen Redebeitrag das Engagement der Kollegen in dieser
Frage?

({0})
Petra Pau (NA), 2003-10-17:
Schön, dass es in dieser Runde bekennende Berliner

gibt, die zugezogen sind.

Es ist traurig, dass wir als Berliner Abgeordnete es in
den letzten Jahren nicht geschafft haben, über die Grenzen der Fraktionen und Gruppierungen hinweg unter unseren Kollegen mehr für Berlin zu werben. Insbesondere
ist es traurig, dass die FDP-Fraktion bei vielen dieser
Debatten, die mit Berlin an sich, mit der Zukunft der
Hauptstadt und mit den Sinnfragen, die ich eben angesprochen habe, zu tun haben, nur über das Schloss redet
oder darüber, wie man etwas besser kontrollieren kann.
Und heute ist Herr Rexrodt noch nicht einmal anwesend.
Ich komme im Folgenden aber noch auf den FDP-Antrag
zu sprechen, der hier vorgestellt wurde und der jetzt verhandelt wird.

Unabhängig von all dem, was schon gesagt wurde, ist
offensichtlich, dass die Berliner Kulturlandschaft städtische Aufgaben erfüllt, darüber hinaus aber auch hauptstädtische und nationale. Deshalb ist es richtig, dass
Berlin unterstützt wird, zum Beispiel über die Hauptstadtkulturförderung. Mit dem Hauptstadtkulturvertrag hat das Engagement des Bundes in Berlin an Profil
und Klarheit gewonnen. Das begrüßt die PDS im Bundestag ausdrücklich. Wir begrüßen auch, dass sich das
Engagement des Bundes nicht nur auf große und repräsentative Einrichtungen beschränkt, sondern auch das
zweite Standbein einer lebendigen und kreativen Kultur
im Blick hat, nämlich die so genannte freie Szene. Auch
das sollte so bleiben.

Deshalb lesen wir Ihren Antrag, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der FDP, nicht ganz ohne Argwohn.
Sie wollen den Einfluss des Bundestages auf die Verwendung der Kulturförderung erhöhen. Sie wollen in höherem Maße kontrollieren und entscheiden können, ob
die Mittel auch sinngerecht verwendet werden.

({0})

Das klingt erst einmal logisch, getreu dem Motto: Wer
die Musik bezahlt, entscheidet, was gespielt wird. Beim
zweiten Hinhören klingt es ein wenig misstrauisch, sowohl gegenüber Berlin wie auch gegenüber der Kulturstaatsministerin. Das eigentliche Problem ist aber viel
grundsätzlicher: Sie wollen den inhaltlichen Einfluss des
Staates und der Politik gegenüber kulturellen Projekten
und auf die kulturelle Entwicklung erhöhen. Das halte
ich für falsch und für gefährlich und wundere mich, dass
ein solches Ansinnen von einer Partei kommt, die sich liberal nennt und auf anderen Gebieten liberale Ansichten
sehr wohl vertritt.

({1})

Damit bin ich bei einem letzten Problem. Der Hauptstadtkulturfonds ist beschränkt, auch weil der Hauptstadtkulturvertrag befristet ist. Eine systematische Klärung,
was gesamtstaatliche oder hauptstädtische Verpflichtungen des Bundes in Berlin sind, muss aber grundsätzlich
sein. Sie verträgt keine Vorläufigkeit und auch keine
Rückzugsoptionen, die im Übrigen in Ihrem Antrag wieder auftauchen.

Wer Berlin besucht, der weiß, welche kulturellen
Schätze es hier gibt, wie zum Beispiel das Weltkulturerbe Museumsinsel. Ich finde, auch das ist eine Bundesaufgabe. Dem müssen wir uns miteinander langfristig
und verlässlich stellen.

({2})

Kurzum: Das Programm ist fortzuführen und nach
Möglichkeit auszubauen. Das sagt die PDS im Bundestag.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-17:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Eckhardt Barthel von der SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-17:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 14/9677 und 15/1708 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy
Montag, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck
({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom
13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung
und zur Änderung anderer Gesetze
- Drucksache 15/813 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 15/1730 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Dr. Norbert Röttgen
Hans-Christian Ströbele
Jörg van Essen
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, Veronika Bellmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllen

- Drucksachen 15/540, 15/1730 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Dr. Norbert Röttgen
Hans-Christian Ströbele
Jörg van Essen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Bundesministerin Brigitte Zypries das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Silberhorn

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-17:
Die Beiträge der Kollegen Jerzy Montag, Bündnis 90/

Die Grünen, und Jörg van Essen, FDP, nehmen wir zu
Protokoll.1) Vielen Dank.

Dann kommen wir zum Beitrag des Kollegen Christoph Strässer von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-17:
Als letztem Redner zu diesem Thema erteile ich das

Wort dem Kollegen Clemens Binninger von der CDU/
CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-17:
Herr Kollege Binninger, würden Sie, bevor Sie gehen,

noch eine Abschlussfrage des Kollegen Körper erlauben?
Clemens Binninger (NA), 2003-10-17:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-17:
Bitte schön.
Fritz Rudolf Körper (NA), 2003-10-17:
Herr Kollege Binninger, ich habe folgende ganz einfache und kurze Frage an Sie: Welche konkreten gesetzlichen Veränderungen möchten Sie denn gerne vorschlagen bzw. vornehmen, beispielsweise bezüglich der Frage
der Abschiebung, an der Sie ja vorhin deutlich gemacht
haben, wo Sie Defizite sehen?

({0})
Clemens Binninger (NA), 2003-10-17:
Herr Kollege Ströbele, Herr Körper, wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie mich durchaus verstehen können. Ich habe gesagt: In Deutschland haben wir auf
rechtlichem Gebiet Zustände, die für uns nicht akzeptabel sind.

({0})

Dazu gehört, dass ein Islamist wie Kaplan nicht abgeschoben werden kann.

({1})

Dazu gehören aber auch die anderen Beispiele, die ich
genannt habe. Diese Punkte müssen wir ändern. Aber
dafür tun Sie ja nichts. Insofern war meine Rede der
Auftrag an Sie, hierzu gesetzliche Regelungen vorzulegen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war für den

heutigen Tag aller Voraussicht nach der letzte Redner.
Bevor noch jemand auf die Idee kommt, zu reden,
schließe ich die Aussprache.

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze,
Drucksache 15/813. Der Rechtsausschuss empfiehlt unVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1730, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ein Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU
und der FDP angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis angenommen.

Beschlussempfehlung des Rechtausschusses auf
Drucksache 15/1730 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Verpflichtungen aus dem EURahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache
15/540 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen der CDU/
CSU angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Götz, Gerda Hasselfeldt, Dietrich Austermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Grünbuch der EU-Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - Kommunale Selbstverwaltung sichern und fortentwickeln
- Drucksache 15/1326 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Alle Rednerinnen und Redner - die Kollegin Doris
Barnett von der SPD-Fraktion, der Kollege Peter Götz
von der CDU/CSU-Fraktion, die Kollegin Michaele
Hustedt von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
und die Kollegin Gudrun Kopp von der Fraktion der
FDP - haben ihre Reden zu Protokoll gegeben; deswe-
gen brauche ich die Aussprache nicht zu eröffnen.1)

({2})

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1326 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. Oktober 2003, 13 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehr

herzlich.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: aktuelle Konjunktur- und Exportperspektiven.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,
Wolfgang Clement.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Herr Minister, könnten Sie sich mit Blick auf die Zeit

vorstellen, dass ein Teil der Zahlen, die Sie offenkundig
noch parat haben, in den Antworten auf die Fragen der
Kolleginnen und Kollegen untergebracht werden
könnte?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-22:

Ja, Herr Präsident, ich stimme Ihnen zu; Sie haben
Recht. Ich bitte um Entschuldigung.

Ich will noch auf etwas nicht ganz Uninteressantes
hinweisen: Gemäß den uns vorliegenden Prognosen bezüglich des Wachstums wird die Bundesrepublik
Deutschland nicht mehr das Schlusslicht in Europa sein.
Mit 1,7 Prozentpunkten werden wir genau in der Mitte
der Entwicklung des Wachstums in Europa liegen. Wir
gehen davon aus, dass wir diese Position noch werden
verbessern können.

Ich danke Ihnen sehr.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Ich habe mir bereits die Wortmeldungen der Kollegen

Michelbach und Koppelin sowie der Kollegin Kopp notiert. - Zunächst hat Kollege Michelbach das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:

Vielen Dank. - Gibt es Fragen zu anderen Themen der
heutigen Kabinettssitzung? - Herr Kollege von Klaeden,
bitte.
Hans Michelbach (NA), 2003-10-22:
Herr Bundesminister Clement, ich frage mich und

Sie: Wo nehmen Sie diesen Optimismus her? Wecken
Sie mit Ihren Versprechungen nicht falsche Erwartungen? Wenn Sie einmal anstatt auf die Arbeitslosenzahl
auf die Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen achten
würden - das ist viel wichtiger -, dann könnten Sie erkennen, dass wir heute im Vergleich zum Vorjahr - das
ist das eigentliche Problem der deutschen Wirtschaft 650 000 Erwerbstätige verloren haben.

Ist Ihre Bewertung nicht auch deshalb falsch, weil die
Forschungsinstitute in ihrer Beurteilung die ganzen
Maßnahmen als zu zaghaft und widersprüchlich ansehen? Schon im Vorjahr haben Sie im Zuge der Hartz-Gesetze 2 Millionen neue Stellen versprochen. Allerdings
ist dadurch nur eine geringe Zahl von Arbeitsplätzen entstanden.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-22:

Herr Kollege Michelbach, wir sollten uns langsam
darauf verständigen, zwischen Zielsetzungen, Versprechungen und Prognosen zu unterscheiden. Es macht relativ wenig Sinn, dass wir in dieser Diskussion ständig
aneinander vorbeireden; ob bewusst oder unbewusst
lasse ich einmal dahingestellt.

Ich habe keine Versprechungen gemacht. Die Zahl
von 2 Millionen neuen Arbeitsplätzen habe ich nicht in
den Mund genommen. Die Versprechungen, die Sie meinen benennen zu müssen, sind im Zuge der gesamten
Hartz-Reformen gemacht worden, aber nicht von mir,
sondern von Peter Hartz. Ich vermute, dass der Zeitraum, um ein solches Ziel zu erreichen, länger sein wird.
Aber niemand von uns hat diese Zahl von 2 Millionen in
den Mund genommen.

Ich habe im Übrigen keine Versprechungen gemacht,
sondern Prognosen wiedergegeben. Wenn Sie sie mit
dem vergleichen, was die Institute gestern in ihrem Gutachten bekannt gegeben haben, dann werden Sie feststellen, dass dies auf Punkt und Komma übereinstimmt.
Deshalb verstehe ich Ihre Frage nicht.

Was die Arbeitslosenzahl von 4,39 Millionen im
Durchschnitt für dieses Jahr angeht, so kann ich dazu nur
sagen, dass dies viel zu viel ist. Dennoch ist diese Zahl
bemerkenswert: In der Frühjahrsprojektion wurde von
über 4,4 Millionen Arbeitslosen bei einem Wachstum
von 0,75 Prozent ausgegangen. Das Wachstum liegt
heute bei null, aber die Arbeitslosenzahl liegt bei
4,39 Millionen, genauso wie es die Institute für dieses
Jahr voraussagen. Unsere Annahmen für das nächste
Jahr sind etwas positiver als die der Wirtschaftsinstitute.
Dabei unterstellen wir, dass die Beschäftigungsschwelle
in Deutschland langsam, aber sicher sinkt. Sie liegt nicht
mehr bei 2 oder 2,5 Prozent, sondern irgendwo zwischen
1,5 und 1,8 Prozent, und wird im Zuge der Reformen
weiter sinken.

All dies sind relativ nüchterne Beschreibungen, die
mit Versprechungen nicht das Geringste zu tun haben.
Ich kann Ihnen gerne mit Versprechungen dienen, wenn
Sie sie benötigen. Aber diese haben dann mit der Sache
nichts zu tun.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-10-22:
Herr Minister, Sie konnten sicherlich aus Zeitgründen

nicht auf einen Bereich eingehen, der heute in den Medien aufgegriffen wurde. Im Herbstgutachten soll besonders harte Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der
Bundesregierung zum Ausdruck gekommen sein. Diese
harte Kritik würden wir als FDP natürlich teilen. Ich
möchte aber zuerst wissen, ob das stimmt.

Ich darf Sie bei dieser Gelegenheit auch noch fragen:
Ist es eine solide Finanzpolitik der Bundesregierung
- das gehört mit zum Herbstgutachten -, wenn am
Freitag von der Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz entschieden wird, den Zuschuss des Bundes zur
Rentenversicherung um 2 Milliarden Euro zu kürzen,
und am Sonntag von der Bundesregierung genau das Gegenteil beschlossen wurde?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-22:

In dem Herbstgutachten ist tatsächlich eine Kritik der
Sachverständigen enthalten. Der Vorwurf ist, dass unser
Kurs - Konsolidierung oder weitere Schuldenaufnahme nicht klar ist. Alle sechs Institute sind übrigens für das
Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform; damit wir
uns in diesem Punkt verstehen. Auch warnen alle vor
dem Risiko, auf das Vorziehen zu verzichten.

Es ist allerdings bemerkenswert, dass sich die Institute in ihrer Kritik nicht einig sind. Drei der sechs Institute sind nämlich für das Vorziehen der dritten Stufe der
Steuerreform, unter Inkaufnahme von höheren Schulden,
und zwar bis zu zwei Drittel des Gesamtbetrages. Ihre
Begründung, die ich für richtig halte, ist, dass wir im
nächsten Jahr einen Investitionsschub für die Konjunktur
brauchen. Die drei anderen Institute sind hinsichtlich der
Aufnahme von Schulden nicht dieser Ansicht. Die Meinungen sind also sehr differenziert.

Aus diesem Grunde ist auch die Finanzpolitik der
Bundesregierung sehr differenziert. Mit unserer Politik
müssen wir sowohl konsolidieren als auch der Konjunktur einen Schub geben. Wir haben das heute im Kabinett
mit Herrn Kommissar Solbes diskutiert. Dabei haben wir
deutlich gemacht, wie die Situation ist. Die Europäische
Union ist auf ein wirtschaftliches Wachstum in Deutschland angewiesen. Die Annahme, dass das wirtschaftliche
Wachstum in eine Größenordnung von 1,7 Prozentpunkten erreicht, hängt aber davon ab, dass es durch das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform einen Schub
für die Konjunktur gibt, den die Wirtschaftsinstitute mit
0,2 bzw. 0,4 Prozentpunkten voraussagen.

({0})

- Welche Frage habe ich nicht beantwortet?

({1})

- Aufgrund der aktuellen Rentensituation hat die Bundesregierung entschieden, eine Veränderung vorzunehmen; das ist richtig. Das wird sich unter anderem in einer
globalen Minderausgabe niederschlagen, die über den
Haushalt gelegt wird und über die die einzelnen Ressorts
in eigener Verantwortung zu entscheiden haben. Insgesamt wird sich dadurch der Haushaltsentwurf natürlich
verändern. Diese Kritik ist richtig. Das hat aber mit der
aktuellen Lage der Rentenversicherungsträger zu tun.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang gerne darauf hinweisen, weil Ihrer Partei und Ihrer Fraktion so
sehr am wirtschaftlichen Erfolg liegt, dass es aus wirtschaftspolitischer Sicht von außerordentlicher Bedeutung ist - da werden Sie mir sicher zustimmen -, dass
wir die Rentenversicherungsbeiträge stabil halten, und
dass wir dazu alle Möglichkeiten ergreifen müssen, auch
wenn dies Schmerzen verursacht, was uns klar ist. Diese
Schmerzen machen sich parteipolitisch durchaus bemerkbar.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Frau Kopp.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.
Gudrun Kopp (NA), 2003-10-22:
Herr Minister, Sie haben selbst dargestellt, dass Sie

davon ausgehen, dass von den prognostizierten 1,7 Prozent Wachstum für das kommende Jahr allein 0,6 Prozent dadurch erreicht werden, dass im kommenden Jahr
insgesamt fünf Feiertage auf einen Sonnabend fallen und
somit fünf Tage mehr für die Arbeit zur Verfügung stehen. Sie bestätigen damit einen direkten positiven Zusammenhang zwischen mehr Arbeit und Wachstum.

Ergreifen Sie jetzt auch die entsprechenden Maßnahmen, beispielsweise betriebliche Bündnisse, Rechtsgrundlagen für mehr Deregulierung und Möglichkeiten
vor Ort, in den Betrieben zu Sondervereinbarungen zu
kommen, und wann dürfen wir mit Ihren Initiativen
rechnen?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-22:

Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Natürlich ist es richtig, dass es aus unternehmerischer und aus volkswirtschaftlicher Sicht gut ist, wie die Feiertage im nächsten
Jahr fallen, und dass das zu einem erheblichen Wachstum in Deutschland beiträgt. Sie haben Recht, wenn Sie
dadurch mit einem Wachstum von etwa 0,6 Prozentpunkten rechnen.

Wenn Sie fragen, wie sich das in Deutschland auswirkt und was man daraus lernen kann, so antworte ich
Ihnen: Ja, wenn wir mehr arbeiten, werden wir ein höheres Wachstum erzielen.

({0})

- Ich sage es Ihnen doch jetzt.

({1})

- Ich sage es Ihnen jetzt. Sie haben doch gefragt.

({2})

Dann werden Bayern und andere Länder Entscheidungen zu fällen haben.

Ich werde das jetzt fortsetzen. Es ist richtig, dass die
Staaten, die die Arbeitskraft voll mobilisieren können
- das gilt beispielsweise für die Arbeitsdauer und für
die Erwerbstätigenquote -, ein höheres Wachstum als
andere erreichen. Deshalb stellt sich diese Frage auch in
Deutschland, und zwar erstens für die Tarifparteien,
denn die Arbeitszeit wird in Deutschland immer noch
von den Tarifparteien festgelegt, zweitens insbesondere
für die Länder, denn die entscheiden über die Feiertage, und drittens für die Bundesregierung, die beispielsweise über das Renteneintrittsalter und über die
Lebensarbeitszeit entscheidet. Wir sind im Entscheidungsprozess, wie Sie wissen. Deshalb wundere ich
mich etwas über Ihre Reaktion. Jeder möge an seinem
Platz entscheiden, was fällig ist, die Tarifparteien in ihrer Verantwortung, die Länder in ihrer Verantwortung
und der Bund in seiner.

({3})

- Ein bisschen Spannung ist ja auch gut für den Fortschritt.

Vizepräsident: Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 2003-10-22:

Herr Bundesminister, die Bundesregierung hat in der
Vergangenheit immer wieder auf den Zusammenhang
zwischen steigenden Löhnen und deren stimulierender
Wirkung für die Konjunktur hingewiesen. Nun haben
Sie mit den Beschlüssen vom Sonntag für eine erhebliche Verbrauchergruppe, nämlich die der Rentner, Einschnitte beschlossen. In welcher Weise gehen diese konjunkturdämpfenden Momente in Ihre Prognose ein und
wie werden Sie diese berücksichtigen?