emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Genscher (bundesminister des innern), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, der zusammenfassend gegebene Bericht, der, wie gesagt, an frühere Übung anknüpft, wird in seiner Qualität den vorangegangenen Berichten nicht nachstehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Klepsch.
Klepsch (NA), 1972-06-22:
Herr Minister, in Ihrem letzten Bericht hatten Sie die Prüfung bezüglich der Errichtung einer bundesunmittelbaren Stiftung des öffentlichen Rechtes wohlbegründet in die Erwägungen einbezogen. Da nun drei Jahre - wie Sie durchaus verständlich begründet haben - eine doch sehr lange Frist sind, darf ich Sie noch fragen, ob die Prüfung in ein Endstadium eingetreten ist oder ob wir vielleicht über diesen Sachverhalt schon vorab etwas erfahren können?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, wenn ich auch nicht den geringsten Zusammenhang Ihrer Frage mit der Grundfrage erkennen kann, will ich sie gern beantworten: die Prüfung dauert mit der für mein Haus bezeichnenden Gründlichkeit noch an.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1972-06-22:
Herr Minister, da ich nicht erwarten kann, daß Sie den Inhalt des letzten Berichtes im Kopf haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, dafür Sorge zu tragen, daß in Zukunft der Bericht wieder in der Ausführlichkeit wie in den vergangenen Zeiten gegeben wird.
Genscher (bundesminister des innern), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, Sie können zunächst einmal unterstellen, daß ich mich so gründlich auf Fragen vorbereite, daß ich Fragen, die sich in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausgangsfrage ergeben, sehr wohl beantworten kann. Zurückhaltung ist also in keiner Weise geboten.
Was nun die Qualität und Ausführlichkeit des von mir zu erstattenden Berichtes angeht, darf ich wiederholen, was ich schon auf die Frage des Kollegen von Fircks erklärt habe: der von mir zu erstattende Bericht wird in keiner Weise an Qualität früher erstatteter Berichten nachstehen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 5 des Abgeordneten Hösl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende der 60 Minuten für die Fragestunde angelangt. Ich schließe die Fragestunde.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich mache zunächst auf folgendes aufmerksam und rufe in Erinnerung: der Punkt 21 der Tagesordnung, das Waffengesetz, ist in zweiter Lesung abgeschlossen. Die dritte Lesung wird zunächst ausgesetzt, bis wir die Punkte 22 und 23 - Bundesgrenzschutzgesetz und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes - in zweiter Lesung erledigt haben.
Ich rufe daher Punkt 22 auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesgrenzschutz ({0})
- Drucksache VI/2886 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksachen VI/3569 und zu VI/3569 - Berichterstatter: Abgeordneter Hanz
Abgeordneter Pensky
Abgeordneter Krall
({2})
Ich danke den Berichterstattern für ihren Bericht und frage, ob sie das Wort zur mündlichen Ergänzung wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in zweiter Lesung in die Aussprache ein. Bevor ich Herrn Abgeordneten Hanz das Wort gebe, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß
i 1456 

Präsident von Hassel
wir bisher bereits neun Wortmeldungen haben. Ich bitte daher, sich in der Redezeit etwas darauf einzustellen, daß wir heute gegen 17.30 Uhr abschließen wollen, damit sich alle auf den gemeinsamen Empfang des Deutschen Bundestages um 18 Uhr vorbereiten können.
Ich gebe das Wort Herrn Abgeordneten Hanz. Angemeldet sind zwanzig Minuten Redezeit.
Genscher (bundesminister des innern), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter, ich habe mich zu der Frage, ob es sich um Dienstpflichtige handelt oder nicht, nicht geäußert. Fest steht, daß diese Dienstpflichtigen in der gegenwärtigen Situation unentbehrlich sind. Ich teile aber die Auffassung der Redner, die hier gesprochen haben, daß es unser Ziel sein muß, und zwar möglichst schnell, Dienstpflichtige durch BGS-Beamte zu ersetzen, weil auch das durch den verstärkt polizeilichen Charakter des BGS gefordert wird.
Mit dem Dank der Bundesregierung für die positive Beurteilung der Aufgaben des BGS und dieses Gesetzentwurfes verbinde ich die Hoffnung, daß es möglich sein wird, die Aufgaben, die das Gesetz dem BGS stellt, auch durch die Werbung der ausreichenden Zahl von Beamten effektiv erfüllen zu können. Die Bundesregierung wird das in ihrer Kraft Stehende tun, um durch eine auch tatsächliche Ausführung der Zielvorstellungen dieses Gesetzentwurfs ihren Beitrag zu leisten zu einer Verstärkung der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache in der zweiten Lesung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich rufe den ersten bis achten Abschnitt mit den §§ 1 bis 74, Einleitung und Überschrift auf. Wir können wohl zusammen abstimmen. - Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Die dritte Lesung wird bis zur Erledigung der zweiten Lesung des Punktes 23 der Tagesordnung ausgesetzt.
Ich rufe Punkt 23 auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
({1})
- Drucksache VI/1179 11464 

Präsident von Hassel
Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksachen VI/3533, zu VI/3533 Berichterstatter: Abgeordneter Vogel
Abgeordneter Sieglerschmidt ({3})
Ich darf den Berichterstattern für ihre Berichte danken. - Wünschen Sie als Berichterstatter das Wort? - Das Wort zur Ergänzung des Berichts hat der Berichterstatter Abgeordneter Vogel.
Vogel (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die umfangreichen Änderungen, die sich als Ausfluß der Verfassungsänderung und der inhaltlichen Umgestaltung der Verfassungsänderung ergeben haben, haben leider ein redaktionelles Versehen in den Gesetzentwurf einfließen lassen. Ich glaube, daß wir dieses redaktionelle Versehen hier dadurch berichtigen können, daß wir in der Vorlage des Ausschusses in Art. 1 zu § 3 Abs. 1 Ziffer 3 die Worte „im Bundesgebiet" ersetzen durch „im Geltungsbereich dieses Gesetzes". Das ist notwendig wegen der besonderen Problematik der Übernahme dieses Gesetzes in Berlin.
({0})
In Ziffer 2 des gleichen Absatzes haben wir es richtig gemacht. Bei der Übernahme des geänderten Textes der Verfassungsänderung sind die Worte „im Bundesgebiet" in die Ziffer 3 mit hineingeraten.
Das zur Ergänzung der Berichterstattung!
Herr Präsident, eine Erklärung für die Fraktion zu diesem Gesetz soll nicht mehr abgegeben werden; ich darf das gleich an dieser Stelle sagen. Die dazu notwendigen Ausführungen sind heute morgen im Zusammenhang mit der Verfassungsänderung gemacht worden.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Es liegt noch die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt vor; ich sehe, daß er auf diese Wortmeldung verzichtet.
Dann kommen wir zur Abstimmung über das Verfassungsschutzänderungsgesetz in zweiter Lesung. Ich rufe die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen bei den Tagesordnungspunkten 21, 22 und 23 zur dritten Beratung:
des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Waffengesetzes
des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesgrenzschutz
des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel.
Vogel (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den drei hier heute zu verabschiedenden Gesetzen namens der Fraktion der CDU/CSU eine Erklärung abgeben und mit Rücksicht auf die Länge der bisherigen Beratung versuchen, die Ausführungen dazu kurz zu halten.
Wir betrachten diese drei Gesetze im Zusammenhang mit dem heute verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Haftrechts als einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit. Wir haben vor einigen Wochen unsere Bereitschaft bekundet, diese Gesetze noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Wir haben diese Bereitschaft an die Bedingung geknüpft, daß unsere Vorstellungen zu diesen Gesetzen in ihnen gebührend Beachtung finden. Wir dürfen mit Befriedigung feststellen, daß wir uns in den wichtigsten Fragen mit unseren Vorstellungen haben durchsetzen können. Das hat es uns möglich gemacht, sowohl die Änderung der Verfassungsbestimmungen mitzumachen als auch den hier vorliegenden Gesetzen zuzustimmen.
Ich betone, daß es sich um einen Teilbeitrag zum Bereich der inneren Sicherheit handelt. Das bedeutet, daß wir es hierbei nicht bewenden lassen können, sondern daß weitere gesetzgeberische und auch sonstige Maßnahmen zur Förderung der inneren Sicherheit in unserem Lande notwendig sind, um das Vertrauen der Bevölkerung in die innere Sicherheit herzustellen, das notwendig ist, damit die Demokratie in unserem Lande und auch im Bewußtsein der Bevölkerung fest verankert ist, damit sich die Bevölkerung darauf verlassen kann, daß sie in diesem Lande in geschützter Sicherheit leben kann. Das ist das Anliegen gewesen, das wir bei unserer Mitwirkung an diesen Gesetzen verfolgt haben. Das Ergebnis hat uns die Zustimmung zu diesen Gesetzen möglich gemacht. Wir werden diesen Gesetzen zustimmen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Liedtke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel.
Wehner (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte diesen Teil der Auseinandersetzung nicht vertiefen. Nachdem aber der Herr Vorredner hier gesagt hat, daß derjenige, der sich in die politische Auseinandersetzung begebe, es sich gefallen lassen müsse, daß er auch kritisiert wird,
({0})
was ich durchaus für richtig halte, will ich meine Ansicht dazu vortragen. Manche, die Sie damit meinen, sagen zunächst einmal etwas, das in Rede und Widerrede durchaus auch noch auf eine Mitte zugeführt werden kann, von der man dann nicht sagen könnte, das eine sei unwiderruflich und das andere sei unwiderruflich. Nur eines möchte ich nicht. Am meisten beklage ich, daß manche unter Ihnen in dieser wahrscheinlich noch langen und bitteren Diskussion, wie ich es Ihnen eben gesagt habe, Namen brauchen, damit sich um sie Emotionen entzünden. Das bedaure ich nicht nur, dagegen stelle ich mich. Ich möchte das aufgreifen, was Herr Vogel eben gesagt hat, daß
({1})
- lassen Sie mich doch einmal ausreden, ich habe nur noch zwei Sätze - diejenigen, die sich in die Auseinandersetzung begeben, sich gefallen lassen müßten, daß sie auch kritisiert würden. Einverstanden, Herr Vogel, nur darf das nicht - das möchte ich hinzufügen - schließlich in eine Formel münden oder ausarten, die man auch schon kennt: Wo gehobelt wird, dort fallen eben Späne.
({2})
- Sehen Sie, das wollte ich gerne gehört haben, d. h. ungern, denn das ist eine schreckliche Art der Entartung der Auseinandersetzung,
({3})
wenn man sagt: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das war die Art totalitärer Regime.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
({0})
- Herr Abgeordneter Ott, ich habe das Gefühl, daß Sie eben die Grenzen des parlamentarischen Zurufs überschritten haben.
({1})
Herr Bundesinnenminister, Sie haben das Wort!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Meine Damen und Herren, inzwischen hat sich noch der Abgeordnete Dr. Stark zu Wort gemeldet.
Stark (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde Ihre Zeit nicht in Anspruch nehmen, wenn der von mir heute früh noch sehr verehrte, inzwischen nicht mehr so sehr verehrte Minister Genscher
({0})
nicht, wie ich jetzt festgestellt habe, mit einer Retourkutsche versucht hätte, dieses Parlament über seine Einstellung zu jeglicher Haftrechtsnovelle im Jahre 1969 zu täuschen. Noch heute morgen habe ich dem Herrn Minister das Protokoll vorgelegt, und er konnte es selbst nachlesen - wie er und seine ganze Fraktion -, voran Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, die heute konsequenterweise auch gegen dieses Gesetz gestimmt hat, 
({1})
wie vor allem der Herr Staatssekretär Dorn durch Zwischenrufe unter Bezugnahme auf den Professor Klug - den inzwischen sehr bekannten Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen ({2})
jegliche Haftrechtsänderung abgelehnt haben.
Herr Minister, ich weise es mit aller Entschiedenheit zurück, wenn Sie hier den Versuch machen, mich
einer Täuschung zu bezichtigen. Nicht ich, sondern Sie haben eben den Versuch gemacht, dieses Parlament über Ihre Haltung im Jahre 1969 zu täuschen,
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Genscher (bundesminister des innern), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ungern zitiere ich aus dicken Büchern; der Abgeordnete Stark zwingt mich dazu. Ich habe ausweislich des Protokolls der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Januar 1969 erklärt:
Hier geht es darum, daß wir nicht ohne ausreichende Unterlagen, ohne eine Ubersicht über diese Fälle unter Verletzung wirklich tragender Prinzipien unserer Rechtsordnung, auch ... unter Außerachtlassung der schwerwiegenden Argumente des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Sittlichkeitsdelikten voreilig eine Entscheidung treffen.
Wer angesichts dieser Feststellung sagt, ich hätte zu dieser Frage ein absolutes Nein gesagt, behauptet etwas Falsches. Wir sind nicht voreilig, nicht ohne ausreichende Unterlagen vorgegangen! Diese Unterlagen sind da; diese Unterlagen ermöglichen es uns heute, eine rechtsstaatlich einwandfreie und für die innere Sicherheit notwendige Regelung zu treffen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Wir stehen am Ende der Aussprache über die Punkte 21, 22 und 23 der heutigen Tagesordnung. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über das Waffengesetz ab. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Gegenstimme und keiner Stimmenthaltung angenommen.
Wir haben noch über einen Entschließungsantrag abzustimmen. Ich gehen davon aus, daß wir gleichzeitig mit dem Punkt 2 des Ausschußberichtes die zum Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt erklären und darüber abstimmen können. Herr Professor Schäfer, sind Sie einverstanden? - Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen zur Abstimmung über den Punkt 22 der Tagesordnung - Bundesgrenzschutzgesetz. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -- Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag unter gleichzeitiger Erledigung der zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen abzustimmen. Auch das kann, Herr Professor Schäfer, zusammen geschehen. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Wer diesem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig gebilligt.
Wir haben hier noch die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erldigt zu erklären; es ist so beschlossen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Ich rufe den Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hauser ({0}), Erhard ({1}), Dr. Lenz ({2}), von Thadden, Vogel und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
- Drucksache VI/3441 
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache VI/3501 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Beermann Abgeordneter
Dr. Hauser ({4})
({5})


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich danke den Herren Berichterstattern Dr. Beermann und Dr. Hauser ({6}) für ihren Bericht. Das Wort zur Ergänzung des Berichts wird von den Berichterstattern nicht erbeten.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hauser ({7}).
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-06-23:
Wir können bestätigen, daß die hier in Frage stehende Sendung aus Frankreich gekommen ist. Gemeinsam mit französischen Stellen werden umfangreiche Untersuchungen vorgenommen. Darüber hinaus sind in den letzten beiden Tagen auch bei anderen Importen Probeziehungen vorgenommen worden. Dabei haben sich jedoch keinerlei Auffälligkeiten gezeigt.
Hauser (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrag meiner Fraktion empfehle ich die Annahme des Initiativantrags, den meine Freunde zusammen mit mir eingebracht haben, um die notwendige Entlastung des Bundesgerichtshofs auch weiterhin zu sichern. Würde nämlich das mit dem 15. September dieses Jahres auslaufende Gesetz nicht verlängert, käme auf den Bundesgerichtshof eine neuerliche Flut von Revisionen zu, die er nicht in angemessener Frist bewältigen könnte. Alte Klagen, die 1969 das Entlastungsgesetz notwendig gemacht haben, würden wieder laut, daß Revisionsverfahren oft zwei Jahre und länger dauerten, eine derartige Verzögerung für den rechtsuchenden Bürger nicht zumutbar sei und sich am Ende wie eine Rechtsverweigerung aus-
I) wirke. Gerade dies, meine Damen und Herren, muß aber verhütet werden.
Zwar hat auch der Herr Justizminister eine Vorlage zum Revisionsrecht in den Gesetzgebungsgang eingeführt, sie aber trotz mehrfacher Ankündigung unverständlicherweise so spät zur Beratung gestellt und zudem mit einer solchen Fülle von Problemen beladen, daß sie im Rechtsausschuß bis heute nicht einmal andiskutiert, geschweige denn sachgerecht beraten werden konnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Herr Abgeordneter Hauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt?
Arndt (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege Hauser, würden Sie zugestehen, daß die Bundesregierung bei der Einbringung von Gesetzesvorlagen an die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung gebunden ist, die es ihr auferlegt, vorher eine Unzahl von Verbänden und vor allen Dingen die Länder zu hören, was notwendigerweise ohne Verschulden der Bundesregierung zu einem relativ langwierigen Gang der Vorlage eines Gesetzentwurfs führt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.
Dürr (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Passage in der Erklärung des Kollegen Dr. Hauser kann nicht unwidersprochen bleiben. Er hat hier dem Bundesjustizminister vorgeworfen, dieser habe seinen Gesetzentwurf zur Reform des Revisionsrechts spät eingereicht. Zugunsten der Wahrheit und zur Bekämpfung der heute etwas übertriebenen Kritikbereitschaft des verehrten Kollegen Dr. Hauser nur folgendes: Das Gesetz zur Entlastung des Bundesgerichtshofes ist am 15. September 1969 in Kraft getreten. Es war notwendig, die Auswirkungen dieses Gesetzes ein Jahr lang zu beobachten. Man kann nämlich nicht sagen: wenn das Bundesjustizministerium Rechtstatsachenforschung betreibt, um Reformen voranzutreiben, ist es Verzögerung; wenn andere nach Rechtstatsachenforschung schreien - um Reformen zu verhindern -, ist es am Platze. Dieses Recht und diese Pflicht haben alle.
Nach einem Jahr der Beobachtung, die schon wegen der Änderungen im Entlastungsgesetz - Möglichkeit der Verwerfung von Revisionen durch Beschluß; Verzicht auf Begründung für die Verwerfung von Verfahrensrügen - nötig war, ist dann nach dem Verfahren, das die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorschreibt, der Entwurf der Regierung zum Revisionsrecht erarbeitet worden. Er war am 15. Dezember 1971 im Kabinett, und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang kam von der Bundesregierung bereits binnen zwölf Tagen, obwohl sie sechs Wochen Zeit dazu hat. Daß dieser Entwurf dann im Bundestag und seinem Rechtsausschuß nicht zügig beraten werden konnte, lag einfach daran, daß wir vom 1. Februar dieses Jahres bis zur Verabschiedung der Ostverträge in zweiter und dritter Lesung in 66 Stunden und 15 Minuten diese völkerrechtlichen Probleme der Ostverträge bis zu den Einzelheiten des Kaschubenproblems so behandelt haben, daß auf den übrigen Gebieten „Stillstand der Rechtspflege" im Rechtsausschuß vorlag. Das hat zwar auch nicht geholfen, Ihnen ein Ja oder ein Nein zu den Ostverträgen zu ermöglichen, aber an diesem Zeitverzug ist der Bundesjustizminister bestimmt nicht schuld, und das ist das Entscheidende. Hier packe sich die Mitte des Hauses an der eigenen wohlgeformten Nase.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wer dem Gesetz in der Schlußberatung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 29 der verbundenen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften
- Drucksachen VI/3282, aus VI/2644 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache VI/3538 
Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Abgeordneter Dr. Hauser ({1})
({2})
Der Berichterstatter Herr Abgeordneter Dürr hat zuerst um das Wort gebeten.
damm (NA), 1972-06-23:
Herr Kollege Biermann, diese Frage ist von Herrn Schlaga an mich schon in der Debatte anläßlich der ersten Lesung gestellt worden. Sie beruht ganz sicher auf einem Mißverständnis. Sonst wäre bei der Beratung des Zivildienstgesetzes im Verteidigungsausschuß ja nicht die von uns vorgeschlagene Formulierung „Dienst am allgemeinen Wohl" einstimmig angenommen worden.
({0})
- Herr Präsident, ich nehme an, es soll noch eine weitere Frage hierzu gestellt werden. Ich möchte mich dazu aber nicht weiter äußern, weil es tatsächlich so war, wie ich es gesagt habe.