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Pascal Kober (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einwanderung von Juden aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nach Deutschland ist eine historische Entwicklung, über die wir uns freuen und für die wir sehr dankbar sind.

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Wir haben diese Menschen eingeladen, und sie sind gekommen, weil sie Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat und in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hatten.

Es ist Bestätigung, aber es ist vor allen Dingen Verpflichtung, dass wir alles dafür tun, dass alle Menschen in dieser Gesellschaft auch von dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung geprägt leben können, und dass wir alle Angriffe auf diese freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden verteidigen.

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Wir haben 200 000 Menschen gewonnen. Sie machten Deutschland zu ihrer Heimat, haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen und beleben unsere jüdischen Gemeinden, die sie heute vielfach mitprägen und bereichern. Sie knüpfen so an eine reiche Tradition an, die Deutsche in der Vergangenheit einseitig und brutal zerstört hatten.

Naturgemäß konnten die älteren jüdischen Zuwanderer, die teilweise jahrzehntelang in Staaten der Sowjetunion gearbeitet haben, in vergleichsweise wenigen Jahren nicht so viele Rentenversicherungsansprüche erarbeiten, dass es für sie für eine Rente über Grundsicherungsniveau reicht. Auf die äußerst geringen Rentenzahlungen, die sie im kommunistischen System erworben haben, welches bekanntermaßen implodiert ist, haben sie wegen ihrer Auswanderung oftmals keinen Anspruch. Sozialversicherungsabkommen mit den betreffenden früheren Staaten der Sowjetunion gibt es nicht.

Mangels Anerkennung von Berufsausbildungen – ein Problem, mit dem wir uns noch immer plagen, wenn es um Zuwanderung geht – haben sie außerdem in Deutschland nicht unbedingt eine Arbeit finden können, die ihrem Qualifizierungsniveau entsprochen hat. Ihren Kindern und Enkelkindern geht es gut. Sie helfen heute ganz wesentlich mit, unseren Sozialstaat zu tragen. Aber was ist mit der Großelterngeneration? Hier sollte es unser aller Interesse sein, diesen Menschen – für deren Entscheidung, zu uns zu kommen, und das Vertrauen, das sie in uns gesetzt haben, wir dankbar sind – entgegenzukommen.

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Für die Art der Umsetzung gibt es verschiedene Wege; es gibt nicht nur einen Weg. Es gibt die Lösung im Fremd­rentengesetz, aber es gibt auch eine Fondslösung oder die Möglichkeit, Sozialversicherungsabkommen mit den Nachfolgestaaten zu schließen. Es gibt auch die Möglichkeit – das eint uns als Antragsteller –, irgendeine andere Lösung zu finden,

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liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition; auch der würden wir zustimmen. Aber machen Sie sich endlich auf den Weg, eine Lösung zu formulieren! Die Zeit drängt. Die Menschen, um die es hier geht, haben nicht mehr unendlich Zeit, zu warten. Liebe Koalitionäre, liebe Bundesregierung, werfen Sie Ihr Herz über die Hürde! Machen Sie was in dieser Frage! Es geht hier um ganz konkrete Menschen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Ralf Kapschack.

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Ralf Kapschack (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Eines ist klar: Ohne den Holocaust würden wir heute vermutlich nicht über dieses Thema reden. Aus diesem unfassbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wegen der Ermordung von mehreren Millionen Juden, ergibt sich eine besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Menschen jüdischen Glaubens. Auch deshalb ist jede Relativierung und jede Verharmlosung dieser Gräueltaten eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen.

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Ich sage das konkret an die AfD: Es gibt keine Entschuldigung dafür, diese Zeit als einen Vogelschiss der Geschichte zu bezeichnen oder die Erinnerung daran als Schande.

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Weil die Nazis jüdisches Leben in unserem Land weitgehend ausgelöscht hatten, gab es den Wunsch, dieses Leben, diese Kultur und die jüdischen Gemeinden in Deutschland wieder zu stärken. Das war damals, Anfang der 1990er-Jahre, der Grundgedanke, der zu der Regelung für jüdische Kontingentflüchtlinge führte.

Viele Frauen und Männer jüdischen Glaubens, vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion, sind daraufhin nach Deutschland gekommen; wir haben es gehört: rund 200 000. Sie haben das jüdische Leben in Deutschland wiederbelebt und sind in ihren Gemeinden angekommen. Das begrüßen wir sehr. Viele von ihnen haben seitdem aber nur geringe Rentenansprüche erworben. Viele kamen damals in einem Alter, wo das auch schwierig war. Dass eine Reihe von ihnen jetzt in der Grundsicherung ist, empfinden sie als ungerecht; das kann ich gut verstehen. Es ist ein schwieriges Thema. Es geht um alte Menschen, die Hilfe erwarten. Allerdings – das sage ich auch ganz offen – gibt es nach meiner Einschätzung keine praktikable Lösung, die alle Probleme löst.

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– Markus Kurth, hör doch mal zu! – Der Antrag von FDP, Linken und Grünen ist grundsätzlich in Ordnung. Ich warne aber davor, Erwartungen zu wecken, die nur schwer erfüllt werden können.

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Einen Vergleich mit den Spätaussiedlern zum Beispiel, wie er aktuell von manchen angestellt wird, halte ich nicht für zielführend. Wir haben es vorhin gehört: Spätaussiedler werden nach dem sogenannten Fremdrentengesetz beurteilt. Dieses Gesetz ist eine absolute Ausnahme, und die Kriterien des Fremdrentengesetzes treffen – bei allem Verständnis – auf jüdische Zuwanderer kaum zu. Ausschließlich jüdische Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion in das Fremdrentengesetz einzubeziehen, wäre außerdem eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Flüchtlingen und Zuwanderern. Es geht nicht darum, eine Gruppe gegen eine andere auszuspielen, sondern das ist schlicht und ergreifend Fakt. Im Übrigen ist fraglich, ob eine Regelung über das Fremdrentengesetz in allen Fällen dazu führen würde, die Grundsicherung zu vermeiden. Es mag banal klingen, aber für jüdische Kontingentflüchtlinge gilt ebenso wie für alle anderen Personen, dass eine gesetzliche Rente grundsätzlich nur dann gezahlt wird, wenn entsprechende Beiträge geleistet wurden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege Kapschack, der Kollege Kurth würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ralf Kapschack (NA), 2019-02-21:


Gerne.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Bitte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Wird dazu das Wort gewünscht? – Kollege Stefan Müller von der CDU/CSU-Fraktion, bitte schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Rüdiger Lucassen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Ich frage Herrn Lehrieder, ob er zulässt. – Er lässt zu. Herr Dr. Klinge.
Markus Kurth (NA), 2019-02-21:


Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mir fällt durchaus auf, dass die letzten Rednerinnen und Redner der Koalition sich immer über das Fremdrentenrecht ausgelassen haben und es nutzen, um ihre Bedenken aufzubauen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in dem gemeinsamen Antrag von Freien Demokraten, der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich mehrere Lösungswege genannt sind, zu denen im Übrigen auch – Herr Vogel hat das ja sehr deutlich gemacht – die im Koalitionsvertrag befindliche Härtefallfondslösung gehört!

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Selbstverständlich schätze ich das Argument – das ist ja auch wichtig –, dass man nicht alle Probleme lösen kann, wie Sie, Herr Kapschack, gesagt haben. Aber wir, die wir das Fremdrentengesetz bevorzugen, nehmen auch gerne die zweitbeste Lösung. Hauptsache, es kommt zu einer Lösung.

Danke.

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Ralf Kapschack (NA), 2019-02-21:


Ich glaube, meine Antwort kommt im weiteren Vortrag. Ich werde nämlich genau auf diese Punkte eingehen.

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Insofern wäre es lohnend gewesen, Sie hätten einfach weiter zugehört.

Grundsätzlich gilt auch für jüdische Kontingentflüchtlinge – ich habe es eben gesagt –, dass sie nur dann einen Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben, wenn auch Beiträge geleistet worden sind. Wenn es sich allerdings um Holocaustüberlebende handelt, erhalten sie Entschädigungsleistungen, die ihre Situation finanziell verbessern.

Zu dem Punkt, dass wir eine gemeinsame Lösung entwickeln wollen, wofür ich ja sehr viel Sympathie habe: Wir haben bei der Debatte zu den Ghettorenten vor einigen Jahren gemerkt, wie schwer es ist, eine Regelung zu finden, die von allen Betroffenen für akzeptabel gehalten wird. Aber wir haben auch gemerkt: Wir finden eine breite Mehrheit in diesem Haus, wenn wir es wirklich wollen.

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Am besten wäre es natürlich – damit komme ich zu den Punkten, die Markus Kurth eingefordert hat –, wir könnten ein Sozialversicherungsabkommen mit Russland schließen. Dann könnten dort erworbene Rentenanwartschaften hier berücksichtigt werden. Ein solches Abkommen wird es in absehbarer Zeit aber nicht geben. Trotzdem wollen wir natürlich etwas tun. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Härtefallfonds auch für jüdische Kontingentflüchtlinge einzurichten. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg.

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Daran arbeitet die Bundesregierung, und sie wird dazu einen Vorschlag vorlegen. Ein solcher Fonds wird zwar nicht alle Probleme lösen, aber das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist – da bin ich ganz bei den antragstellenden Fraktionen –, dass ein solcher Härtefallfonds in absehbarer Zeit diskutiert wird. Das sind wir in der Tat den Menschen schuldig.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Uwe Witt von der AfD-Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll.  – Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so.

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Frank Heinrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7854 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die namentliche Abstimmung ist weit entfernt. Es lohnt sich noch, sich hinzusetzen. Das wird es uns auch erleichtern, einen Überblick über das Abstimmungsverhalten zu bekommen. Wenn Sie also bitte Platz nehmen, können wir zügig abstimmen.
Bernd Baumann (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was heute vorliegt, ist kein legitimes Ergebnis eines Vermittlungsausschusses. Es liegt hier vielmehr eine neue Gesetzesinitiative vor, da wesentliche Inhalte dieses neuen Gesetzentwurfs nicht zuvor in einer Debatte im Bundestag verhandelt wurden. Damit sind die Abgeordneten der Fraktionen in ihren Rechten wesentlich verletzt. Wir verlangen deshalb die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes von der heutigen Tagesordnung.

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Wir verweisen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2018 zur Biersteuer. Da ist so etwas Ähnliches passiert.

Danke.

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Stefan Müller (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas verwundert über den Antrag, der hier sozusagen wie „Kai aus der Kiste“ vorgetragen wurde. Auf einmal, Herr Baumann, wird von Ihnen behauptet, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt werden dürfe, weil er nicht den formalen Regeln entspreche.

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Ich kann nur feststellen: Wir haben in der Sache mehrere Wochen darüber gerungen. Es hat zwei Durchgänge im Vermittlungsausschuss gegeben. Es hat mehrere Sitzungen der Arbeitsgruppe gegeben, in der auch die AfD vertreten war. Ich kann mich übrigens nicht erinnern, dass es dort eine einzige Wortmeldung der Vertreter der AfD gegeben hätte.

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Das heißt, wenn Sie schon nicht in der Sache etwas dazu beitragen wollten,

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hätte es wenigstens die Gelegenheit gegeben, in der Arbeitsgruppe und übrigens auch gestern Abend im Vermittlungsausschuss Ihre Bedenken vorzutragen. Das haben Sie nicht getan.

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Ich kann nur darüber spekulieren, warum das so ist. Es ist die übliche Methode der AfD, in nichtöffentlichen Sitzungen keine Vorschläge zu machen oder gar nichts zu sagen, dann aber zu glauben, hier vor dem Parlament Dinge vortragen zu können, die keine Rolle gespielt haben.

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Wir werden diesen Antrag ablehnen. Es ist alles korrekt. Wir können heute über das im Vermittlungsausschuss gefundene Ergebnis abstimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Wird von den anderen Fraktionen das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Dann lasse ich über den Antrag des Kollegen Baumann abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses.

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Damit ist der Antrag des Kollegen Baumann abgelehnt.

Die Berichterstatter zu diesem Punkt sind im Bundestag der Kollege Andreas Jung und im Bundesrat die Staatsministerin Doris Ahnen.

Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zu Erklärungen nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gewünscht wird. Der Erste, der sich zu Wort gemeldet hat, ist der Kollege Grosse-Brömer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Als Nächster hat sich zu Wort gemeldet der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Für die SPD-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet der Kollege Carsten Schneider.

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Carsten Schneider (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit das einmal klar ist: Wir haben ein ganz einwandfreies Verfahren gemacht.

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Wir haben als Bundestag beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Ich komme inhaltlich gleich noch darauf. Wir haben es zum Bundesrat übergeleitet. Dieser hat den Vermittlungsausschuss zur Klärung unterschiedlicher Auffassungen angerufen. Dann haben wir eine offizielle Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses eingesetzt. In dieser war auch die AfD Mitglied. Herr Kollege Müller hat schon gesagt, dass sich die AfD dort allerdings überhaupt nicht beteiligt hat, dass sie die Chance, mitzugestalten, nicht wahrgenommen hat. Das ist etwas, das Sie sich selbst aufs Butterbrot schmieren müssen.

Aber heute herzugehen und dem Deutschen Bundestag als Verfassungsorgan vorzuwerfen, er würde die Verfassung brechen, weil er sich an die geregelten Verfahren hält, ist eine Sauerei.

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Warum diskutieren wir das heute am Donnerstag? Es wurde gestern um 19.20 Uhr beschlossen. Sie hatten genügend Zeit, das zu lesen.

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Wir hatten auf Wunsch anderer Fraktionen eine Fristverkürzung für heute vereinbart. Dieser Fristverkürzung, dem heutigen Aufsetzen dieses Punktes auf die Tagesordnung, hat die AfD zugestimmt. Sie haben dem zugestimmt! Bei Ihnen weiß die rechte Hand doch nicht, was die linke macht.

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Das ist doch hier kein Staatsschauspiel.

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– Setzen Sie sich! Es reicht.

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Sinn der Sache ist eines: Wir wollen Fortschritt. Fortschritt, meine Damen und Herren, bedeutet in diesem Fall nicht die Ordnung, die Herr Frömming gerade vorgestellt hat, wo der Bund keine Chance hat, den sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass der soziale Wohnungsbau in Deutschland finanziert wird.

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Wir wollen im Übrigen auch – dafür hat die SPD sehr lange gekämpft, und ich bin froh, dass wir jetzt den Konsens im Bundestag und im Bundesrat haben –, dass wir im Bildungsbereich Geld für Investitionen in den Schulen ausgeben können, damit die Schulen auf den neuesten Stand kommen. Wir tragen einen kleinen Teil bei, die Länder tragen den größten Teil dazu bei. Aber wir wollen und können jetzt auch einen Beitrag leisten. Deswegen bitte ich Sie, zuzustimmen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Für die FDP-Fraktion hat sich der Kollege Dr. Marco Buschmann zu Wort gemeldet.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Florian Post.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Kollegin Sevim Dağdelen hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Marco Buschmann (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom gestrigen Abend markieren einen guten Tag für die Bildung in Deutschland, und sie markieren einen guten Tag für unser gesundes Verfassungsleben in Deutschland. Das lasse ich mir nicht kaputtreden, egal von wem.

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Es markiert einen guten Tag für die Bildung in Deutschland, weil wir erstmals eine Rechtsgrundlage haben, um als Bund und Länder mit Finanzhilfen auf dem Gebiet der Bildung gemeinsam zu kooperieren. Damit ist die Rechtsgrundlage für den DigitalPakt geschaffen. Das ist Fortschritt und eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land!

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Diese Rechtsgrundlage ermöglicht es, nicht nur in Beton und Kabel, sondern auch in Know-how und Köpfe zu investieren. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Deutschland!

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Diese Rechtsgrundlage ermöglicht es, dass die Mittel nicht degressiv, also abschmelzend, ausgereicht werden, sondern über den gesamten Programmverlauf gleichbleibend ausgereicht werden können. Das ermöglicht Planbarkeit und Verlässlichkeit bei den Programmträgern. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Deutschland!

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Außerdem bekennen wir uns im Grundgesetz bei diesen Maßnahmen erstmals auch zu einem Ziel, nämlich zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur, also der Schulen. Auch das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Deutschland!

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Es ist nicht nur in der Sache, in diesem konkreten Verfahren, eine gute Nachricht, sondern es ist auch ein Erfolg unseres Verfassungslebens. Einige Kollegen haben angedeutet, wie groß der Konflikt zwischen Bund und Ländern war, den es am Anfang gab: Auf der einen Seite wollte man keine Verfassungsänderung, auf der anderen Seite gab es die Vorschläge, die wir hier diskutiert hatten. Dass der Vermittlungsausschuss seiner verfassungsmäßigen Aufgabe erfolgreich nachgekommen ist, kann man nur kritisieren, wenn man obstruieren will und hier nicht für gute Politik streiten möchte.

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Es ist auch ein guter Tag für unser Verfassungsleben, meine Damen und Herren. Denn ich glaube: Gestern könnte der Anfang vom Ende von einer ganz unguten Entwicklung sein, nämlich vom Exekutivföderalismus. Wir alle haben doch noch in unguter Erinnerung, wie die Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich abgelaufen sind. Die Bundeskanzlerin saß mit den Chefs der Exekutiven, den Ministerpräsidenten, zusammen. Da gab es Kungelrunden, da gab es Kaminrunden, und da mussten Bundestag und Bundesrat nachvollziehen, was vorgegeben worden ist. Jetzt sitzen endlich wieder die Institutionen im Pilotensessel des Verfahrens, die die Verfassung vorsieht, nämlich dieses Parlament und der Bundesrat. Das ist eine gute Nachricht für unser Verfassungsleben!

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Wer Verfassungspatriot ist, muss sich über die Leistungsfähigkeit unserer Institution freuen. Bei dem, der das nicht tut, kann sich jeder ausrechnen, wie er es mit der Verfassung hält.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Liebe Kollegen, wir sind immer noch weit weg von der namentlichen Abstimmung. Es lohnt sich nach wie vor, sich hinzusetzen und nicht dort hinten herumzustehen. Bitte nehmen Sie Platz.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

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Gesine Lötzsch (NA), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke begrüßt, dass es gestern im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung kam; denn wir haben eigentlich viel zu lange geredet, um Selbstverständliches zu klären. Wir brauchen mehr Initiative, mehr Geld und mehr Zusammenarbeit im Bereich der Bildung. Es gibt eindeutige Gewinner: Das sind unsere Kinder und Enkel, und das finden wir gut, meine Damen und Herren.

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Wir sagen Ihnen: Bundestag und Bundesrat müssen auch weiterhin alles dafür tun, damit unsere Kinder und Enkel eine bessere Schul- und Hochschulbildung bekommen.

Dieser lange Anlauf war ja nur nötig, weil 2006 bei der Föderalismuskommission II CDU und SPD das unsinnige Kooperationsverbot festgelegt haben. Die Linke hat schon damals gesagt: Das ist eine ärgerliche Bildungsbremse. – Und diese Bildungsbremse muss endlich gelöst werden, meine Damen und Herren.

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Es kann nicht genug Quellen geben, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu sichern. Natürlich können wir zum Teil auch die Sorgen der Länder verstehen. Sie wollen keine Kompetenzen an den Bund verlieren, und häufig können sich Bundesländer keine Fifty-fifty-Kofinanzierung leisten. Darum ist das zu Recht geändert worden.

Meine Damen und Herren, aber auch der Bundestag muss dafür Sorge tragen, dass das Geld, das wir für die Schulen bereitstellen, wirklich in den Schulen ankommt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das Geld, das der Deutsche Bundestag für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, auch beim sozialen Wohnungsbau ankommt. Ich denke, beide Seiten haben da eine große Verantwortung.

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Wir wissen alle, dass die 5 Milliarden Euro, die jetzt für den DigitalPakt beschlossen wurden, nicht ausreichen werden, um unser Bildungssystem auf die digitalen Herausforderungen vorzubereiten. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass mit der Digitalisierung nicht alle Probleme des Lebens gelöst werden. Zum Glück gibt es auch noch eine analoge Welt. Ich denke dabei an fehlende Lehrerinnen und Lehrer, wofür wir gemeinsam Lösungen finden müssen. Wir brauchen also nicht nur einen DigitalPakt, sondern auch einen Analogpakt, meine Damen und Herren.

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Da immer gefragt wird: „Wo soll denn das ganze Geld herkommen?“, sage wir Ihnen als Linke eindeutig: Wir brauchen nicht mehr Geld für die Rüstung, wir brauchen mehr Geld für die Bildung. Ich möchte, dass unsere Zukunft in den Klassenzimmern, in den Ausbildungsstätten, an den Hochschulen und Universitäten und nicht auf den Schlachtfeldern entschieden wird.

Meine Damen und Herren, die Linke stimmt zu.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-21:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.

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