Lydia Westrich (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Geißler und auch Frau Ministerin Nolte, wir wissen schon lange, daß Frau Matthäus-Maier viel besser rechnen kann als die meisten aus der Koalition.
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Sie vergessen bei Ihrer Rechnung nämlich immer die Mindestentlastung aus dem Kinderfreibetrag oder den Zuschlag. Sie beträgt für jedes Kind einfach 65 DM. Das bedeutet: Für das erste Kind gibt es 135 DM - bis jetzt 70 DM Kindergeld und 65 DM Entlastung -, für das zweite Kind 195 DM - 130 DM Kindergeld und 65 DM Entlastung -, für das dritte Kind 285 DM - 220 DM Kindergeld und 65 DM Entlastung -, für das vierte Kind 305 DM - 240 DM Kindergeld und 65 DM Entlastung.
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Durch diesen Koalitionsvorschlag erhalten Familien also höchstens folgende reale Entlastungen: Für das erste Kind 65 DM, für das zweite Kind 5 DM, für das dritte Kind 15 DM, beim vierten und allen weiteren Kindern führt die vorgeschlagene Regelung sogar zu einer Verschlechterung.
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Das ist Tatsache, und das benutzt auch Herr Dr. Fell in seiner Veröffentlichung.
Heute wird von Ihnen - auch von Herrn Thiele - viel von vertikaler und horizontaler Gerechtigkeit geredet und wiederholt das Verfassungsgericht bemüht. Kein Mensch versteht das: horizontale und vertikale Gerechtigkeit, aber es klingt herrlich wissenschaftlich; also muß es natürlich auch richtig sein.
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Dabei umschreibt diese Formel die schreiende Ungerechtigkeit, daß das Existenzminimum von Kindern nicht gleichmäßig beurteilt wird; denn um nichts anderes geht es als um das nackte Existenzminimum für Kinder, wenn wir uns den bisherigen Familienlastenausgleich von Kindergeld, Kindergeldzuschlag und Kinderfreibetrag anschauen. Das gilt auch für die neuen Vorschläge.
Wenn wir aber schon auf der minimalen Stufe Familienleistungsausgleich betreiben, dann kann mir niemand klarmachen, warum diese Förderung nicht für alle Kinder gleich sein soll, ja gleich sein muß.
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Das Bundesverfassungsgericht hätte 1990 mit seinem Urteil nicht im Traum an Nachhilfestunden, Klavierstunden oder ähnliches, was wir für die Kinder sonst noch machen müssen, zu denken gewagt. Wir reden hier über die allernotwendigsten Ausgaben für Essen, für Kleidung, für Wohnung, und die sind für alle Kinder gleich.
Daß auch der neue Ansatz von 200 DM Kindergeld zu niedrig ist, wird nicht nur von den Familienverbänden kritisiert, sondern auch von Teilen Ihrer Fraktion. Deshalb ist unser SPD-Modell, das gleichmäßiges Kindergeld von 250 DM für das erste, zweite und dritte Kind und 350 DM ab dem vierten Kind vorsieht, das einzige, das sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch die Grundbedingungen sozialer Gerechtigkeit erfüllt. Die Finanzierung haben wir wiederholt dargestellt.
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Das Ehegatten-Splitting ist für mich keine heilige Kuh. Es ist einfach nicht einzusehen, daß z. B. Leute wie ich ohne Kinder durch Kappung - ausdrücklich: Kappung! - des Ehegatten-Splittings nicht zur Finanzierung des Familienleistungsausgleichs herangezogen werden können. Es ist also durchaus noch Luft da, um Familien besser fördern zu können.
Erstens könnte durch den Wegfall des Kinderfreibetrages ohne weiteres das Kindergeld jetzt schon etwas angehoben werden, so daß alle Familien ein einheitliches Kindergeld für ihr Kind erhalten könnten. Freibeträge haben es ja an sich, oft diejenigen zu fördern, deren Förderung es weniger bedarf. Zweitens könnten zudem zusätzliche Mittel durch die Kappung des Ehegatten-Splittings aufgebracht werden.
In Ihrem Vorschlag fehlt es an wirklichem, tatsächlichem Mut, neue Wege zu gehen, Unangenehmes anzupacken, um Familien besser fördern zu können.
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Ihre Vorlage schweigt sich auch darüber aus, wann sich die Familien für welche Lösung - Kindergeld oder Freibetrag - zu entscheiden haben oder ob sie gar die Entscheidung zu ihrem Vorteil revidieren können. Mit der Wahlmöglichkeit zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag setzt die Bundesregierung voraus, daß jede Familie selbst zu wissen hat, was für sie besser ist, das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag. Die Transparenz fehlt in Ihrem Vorschlag ganz.
Gleichwohl ist Ihr neuer Vorschlag ein Schritt in die richtige Richtung und spricht für Ihre Lernfähigkeit - warum auch nicht?
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Unser Trommelfeuer konnte Ihren Ohren ja auch kaum länger verborgen bleiben. Seien Sie mutiger, meine Damen und Herren von der Koalition, und bleiben Sie nicht auf halbem Wege stehen! Der richtige Weg ist ein einheitliches höheres Kindergeld für jedes Kind, das vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Das ist dann eine wirkliche eklatante Steuervereinfachung - für die Beamten, für die Arbeitgeber und für die Familien.