ernst burgbacher (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Kauder, Sie haben gerade gesagt: Wir
müssen das Veränderungstempo der Globalisierung mitgehen. Das ist richtig. Dann haben Sie vom größten
deutschen Reformvorhaben geredet. Auch das ist richtig.
Ein Vorhaben war das. Was aber jetzt auf dem Tisch liegt
und was dabei herausgekommen ist, ist eigentlich eine
mutlose Reform, die weit hinter den Erwartungen der
Fachleute und der staunenden Öffentlichkeit zurückbleibt.

({0})

Wir als FDP haben schon zu Beginn des Verfahrens
immer kritisiert, dass bei der Konstruktion der Föderalismuskommission Fehler gemacht wurden. Damals haben wir gesagt: Eine solche Reform aus den eigenen Reihen schultern zu wollen, wird schwierig. Das hat sich
bestätigt. Wir haben uns damals für den Konvent ausgesprochen. Denn es ist nun einmal schwierig, die Frösche
damit zu beauftragen, den Sumpf trocken zu legen. Ich
glaube, das Ergebnis, das jetzt auf dem Tisch liegt, bestätigt diese Einschätzung.

({1})

Auch wir haben über ein Jahr lang konstruktiv an den
Beratungen der Föderalismuskommission teilgenommen
und versucht, etwas zu bewegen.

({2})

Dort, verehrter Herr Kollege Röttgen, haben wir allerdings auch miterlebt, zu welcher Erbsenzählerei es in
den Projektgruppen manchmal kam: Die Beteiligten saßen teilweise mit einem Taschenrechner da und haben
gerechnet: „Was kostet es mich und was bringt es mir?“,
ohne dabei auch zu fragen: „Was müssen wir eigentlich
tun, um den großen Wurf zu erreichen?“ Diesen großen
Wurf vermissen wir auch in den Gesetzentwürfen, die
heute auf dem Tisch liegen.

({3})

Ich denke, heute kann und muss man feststellen: Es
war ein Fehler, wichtige Bereiche auszugrenzen und zu
tabuisieren. Hier denke ich zum Beispiel an die Reform
der Finanzbeziehungen und an das Thema Länderneugliederung. Es war falsch, diese Bereiche völlig außen
vor zu lassen. Wie Sie sich sicherlich erinnern, haben
wir in den Beratungen der Kommission den Vorschlag
eingebracht, wenigstens den Art. 29 des Grundgesetzes
so zu ändern, dass eine Länderneugliederung, wenn sie
denn von unten gewollt ist, erleichtert wird. Aber selbst
das haben Sie unter Berufung darauf, das gehöre nicht
zum Arbeitsauftrag der Kommission, abgelehnt. Das war
ein Fehler. Wir hätten diese Themen offensiver angehen
müssen. Dann würde heute auch ein anderes Ergebnis
vorliegen.

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- Verehrte Frau Künast, das haben wir in der Kommission zweimal beantragt; aber es wurde von ihrer Mehrheit unter Berufung auf ihren Einsetzungsauftrag abgelehnt.

({5})

So sind nun einmal die Tatsachen.

Da ich gerade von der Kommission spreche, gestatten
Sie mir bitte, mich bei denjenigen zu bedanken, die uns
wesentlich unterstützt haben: bei den hervorragenden
Experten, die die Arbeit der Kommission mit viel Einsatz begleitet und auch gehofft haben, dass als Ergebnis
der Beratungen etwas mehr herauskommt. Diesen Experten möchte ich von dieser Stelle aus für ihre Arbeit
ganz herzlich danken.

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Die FDP hat sich von dieser „Mutter aller Reformen“,
wie sie der bayerische Ministerpräsident Stoiber genannt
hat, wesentlich mehr erwartet - mich wundert übrigens,
dass er heute nicht hier ist ({7})

- Entschuldigung, Herr Ramsauer; das war kein
Angriff -, nämlich eine deutliche Stärkung der Parlamente sowie eine deutlichere Entflechtung der Zuständigkeiten mit einer sinnvollen Neuordnung der Kompetenzen und vor allem einer stärkeren Einbeziehung des
Subsidiaritätsprinzips. Das ist nur ansatzweise, aber viel
zu wenig gelungen. Das Grundproblem besteht unserer
Meinung nach darin, dass das Ziel, in Deutschland wieder mehr Wettbewerbsföderalismus zu schaffen, wirklich nur ansatzweise erreicht wurde.

Dieser Wettbewerb wurde von manchen in einer
Weise dargestellt, die mich nur wundern kann. Ich erinnere mich, dass Frau Kollegin Sager immer vom „entfesselten Wettbewerb“ geredet und ihn sehr negativ dargestellt hat. Welche Auffassung von Wettbewerb wurde bei
Ihnen eigentlich da deutlich? Gerade durch Wettbewerb
ist die Bundesrepublik Deutschland wieder hochgekommen. Durch Wettbewerb sind wir wieder zu Wohlstand
gekommen. Unser heutiges Problem ist nicht, dass wir
zu viel Wettbewerb hätten, unser Problem ist: Wir haben
zu wenig Wettbewerb. Das müssen wir korrigieren.

({8})

Viele haben ein völlig falsches Verständnis von
Wettbewerb. Die heute ärmeren Länder zum Beispiel
meinen, sie würden unter Wettbewerb prinzipiell leiden.
Das ist doch nicht der Fall. Wir wollen einen Wettbewerb, um die besten Möglichkeiten zu finden. Wir wollen Wettbewerb, weil Föderalismus für uns nicht Gleichmacherei, sondern Vielfalt bedeutet, und aus dieser
Vielfalt heraus können wir die besten Ergebnisse für unser Land erzielen. Das muss die Richtung sein.

({9})