Sauter (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Halbleitererzeugnisse erlangen in einer Vielzahl von Industriezweigen ständig wachsende Bedeutung. Die Halbleitertechnologie ist heute unzweifelhaft von entscheidender Bedeutung für die industrielle Entwicklung.
Die dreidimensionale Struktur von Mikrochips, die sogenannte Topographie, bestimmt im wesentlichen die Funktion der Halbleitererzeugnisse. Für die Entwicklung dieser Topographien müssen umfangreiche geistige, technische und finanzielle Ressourcen eingesetzt werden. Mit einem minimalen Teil der für die eigenständige Entwicklung notwendigen Kosten lassen sich solche Topographien kopieren.
Weder das deutsche Recht noch das Recht fast aller Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bieten derzeit einen ausreichenden Schutz gegen diese ständig zunehmende Form der Produktpiraterie.
Das heute zu verabschiedende Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen setzt eine Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 1986 um, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bis zum 7. November 1987 einen ausreichenden Rechtsschutz der Topographien von Mikrochips zu schaffen. Mit diesem Datum endet in den Vereinigten Staaten von Amerika ein den Angehörigen und Gebietsansässigen der EG-Mitgliedstaaten einstweilen gewährter Schutz für ihre Halbleitererzeugnisse.
Die Einführung eines neuen gewerblichen Schutzrechtes sui generis ist aus rechtsdogmatischen Gründen zu begrüßen. Der Schutzgegenstand der Norm, aber auch die enge internationale wirtschaftliche Verflechtung auf dem Gebiet der Mikrochip-Erzeugung, die eigentlicher Antrieb der Kodifikation ist, lassen eine zweifelsfreie Einordnung in das Urheberrecht oder die einzelnen Formen des gewerblichen


Sauter ({0})
Rechtsschutzes nicht zu. Eine gesonderte Regelung in Anlehnung an das Gebrauchsmusterrecht erscheint daher als die zweckmäßige Lösung.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, daß der bei einer zentralen Registrierung nicht auszuschließenden Gefahr begegnet wird, den Weg der Akteneinsicht nur deshalb zu wählen, um insbesondere durch Kopieren eingereichter Unterlagen eine Topographie nachzuahmen. Aus diesem Grund kann lediglich eine unmittelbare Einsichtnahme in die Unterlagen zulässig sein.
Das Halbleiterschutzgesetz soll das Halbleitererzeugnis als fertiges Produkt schützen. Die nach dem Halbleiterschutzgesetz zu hinterlegenden Unterlagen stellen zum großen Teil Kopien der zu schützenden Topographie dar, d. h. Konstruktionsunterlagen des fertigen Produkts. Eine Kopierfreiheit im Akteneinsichtsverfahren würde bedeuten, daß sich jeder ohne weiteres in den Besitz dieser Konstruktionsunterlagen setzen könnte, soweit es sich nicht um solche Topographien handelt, die als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis gekennzeichnet sind. Die letztere Kennzeichnung wird im Regelfall nur für Halbleitererzeugnisse möglich sein, die sich noch nicht im Handel befinden. Aus diesen Gründen ist es notwendig, die in § 4 Abs. 3 geregelte Akteneinsicht - außer im Fall eines Löschungsverfahrens oder eines Rechtsstreits - auf die unmittelbare Inaugenscheinnahme der hinterlegten Unterlagen zu beschränken und die Anfertigung von Vervielfältigungsstücken dieser Unterlagen nicht zuzulassen. Andernfalls könnten sich bei Akteneinsicht Interessenten durch Überlassung von Vervielfältigungsstücken in einfacher Weise Unterlagen verschaffen, die ihnen sonst ohne Analyse des entsprechenden Halbleitererzeugnisses kaum zugänglich wären. Besonders schwerwiegend wäre dies bei Topographien, die vom Schutzinhaber noch nicht geschäftlich verwertet wurden. So gewonnene Unterlagen könnten schließlich auch in Ländern verwendet werden, die noch keinen entsprechenden Schutz gewähren. Der angestrebte Schutz gegen Kopien könnte dadurch leicht ins Gegenteil verkehrt werden.
Wir werden dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
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