Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-10-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Haus schon so oft über die Zusammenhänge in der Klimapolitik gesprochen, über die Ursachen des Klimawandels und den Klimaschutz. Manchmal hat man schon den Eindruck, dass bei vielen eine gewisse Beratungsresistenz da ist; man kann vielleicht auch sagen: Ignoranz von Fakten.

Das fängt damit an, dass man sagt, dass wir im aktuellen Bericht des World Economic Forum auf Platz sieben gelandet sind, und sagt: Der Klimaschutz ist schuld, dass wir auf Platz sieben sind. – Lesen Sie doch wenigstens den Bericht. Darin steht nämlich nichts vom Klimaschutz, sondern da steht, dass wir bei der Digitalisierung aufholen müssen. Das meine ich: Bleiben Sie doch einfach mal bei der Sache, und bleiben Sie ehrlich.

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Wir haben natürlich Verantwortung. Als Industrieland haben wir eine historische Verantwortung. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten, im vergangenen Jahrhundert als Industrieland unseren Anteil am weltweiten CO

Wir haben auch aktuell Verantwortung, nämlich, wie Herr Köhler sehr treffend gesagt hat, gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. Wir möchten, dass auch die nächste Generation ein gutes Leben hat, dass sie mindestens die gleichen guten Bedingungen hat wie wir. Wir sind nun mal die Generation, die es jetzt noch in der Hand hat. Abwarten wird teuer. Das können wir uns gar nicht leisten.

Damit komme ich zu Folgendem: Wir haben auch eine Verantwortung für die Zukunft. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land eine lebenswerte Zukunft haben. Die Bundesregierung tut das mit dem Klimaschutzgesetz und mit dem Klimaschutzprogramm 2030. Wenn Sie dabei nicht mithelfen, enttäuschen Sie vielleicht nicht nur die Bundesregierung. Vielleicht enttäuschen Sie damit auch den einen oder anderen Wähler; denn die Wählerinnen und Wähler machen sich sehr wohl Gedanken und Sorgen. Sie fragen sich: Wie sieht es in Zukunft aus? Wie geht es tatsächlich weiter?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann es wirklich nicht oft genug sagen: Klimaschutz ist Zukunftspolitik. Man muss die Chancen nutzen, die damit verbunden sind. Als hochentwickeltes Industrieland haben wir die besten Voraussetzungen, wegweisende Techniken zu entwickeln und weiter zu verbessern. Wir sind doch auch führend bei der Umwelttechnik. Wenn wir das nicht machen, wer soll das dann machen, und wer soll sich den Markt dafür erarbeiten? Ich finde, das sind doch beste Voraussetzungen, die wir nutzen sollten.

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197 Staaten weltweit haben das Pariser Klimaabkommen verabredet, auch mit Blick auf einen Leitmarkt für klimafreundliche Technologien. Ich glaube, besser kann man es gar nicht sagen: Wir haben Spitzentechnologien, und wir können die Welt hier schon ein bisschen besser machen.

Wir müssen uns gemeinsam darum kümmern, dass wir wettbewerbsfähig bleiben. Natürlich haben die Menschen in Deutschland Angst: Wie geht es vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Klimawandel weiter? Aber Angst hat noch nie geholfen. Herr Köhler hat gerade mit Blick auf die AfD seinen kleinen Sohn erwähnt, der sich im Spiel die Hände vor das Gesicht hält. Da fällt mir für die AfD das Bild mit den drei Affen ein: Nichts sehen, nichts hören und überhaupt nichts tun wollen!

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Das ist ein Punkt, zu dem ich sage: Das ist keine Antwort auf die Herausforderungen, die die Menschen tatsächlich beschäftigen.

Der Strukturwandel kommt – allein schon durch die Digitalisierung. Den Strukturwandel werden wir nicht dadurch bewältigen, dass wir nichts tun, sondern wir haben die Verantwortung, und diese Verantwortung übernehmen wir mit dem Klimaschutzgesetz, mit der Abschaffung des PV-Deckels, mit dem Kohleausstieg, den wir beschlossen haben. All das sind Punkte, die wir voranbringen. Dort investieren wir und zeigen: Wir wollen den Menschen vor Ort klarmachen, dass auch sie zu den Gewinnern dieses Transformationsprozesses gehören. Wir brauchen nicht diesen Alarmismus und diese Beängstigung, die Sie machen.

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Ich will einfach noch mal sagen – um bei den Fakten zu bleiben –: Sie haben schon ein echtes Talent dafür, so zu tun, als ob tatsächlich wahr wäre, was einfach nicht stimmt. Gestern in der Regierungsbefragung hat Kollege Kraft tatsächlich behauptet, Deutschland sei das ärmste Land in Europa.

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Haben Sie sich schon mal Statistiken zu Europa, zur EU angeguckt? Dann müssen Sie schon sagen, wer das höchste Bruttoinlandsprodukt hat – das ist Deutschland –, wer die niedrigste Arbeitslosigkeit hat: Das ist Deutschland. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie Sie mit Fakten umgehen.

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Ein anderes Beispiel aus Ihrer Dresdener Erklärung dafür, was Sie den Leuten einfach vormachen. Sie sagen: Mit Partitionierung und Transmutation lösen wir das Atommüllproblem. Jegliche Nation dieser Welt hat diese Technik bis jetzt noch nicht – ob ideologisch besetzt oder nicht – auf dem Schirm, noch nicht zur Verfügung.

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Aber Sie geben den Menschen eine Beruhigungspille, und die Menschen werden sehen, dass sie, wenn sie Sie gewählt haben, sehr unschön aufwachen und sich in einem Zustand wiederfinden, in dem sie keine Zukunft haben. Deswegen stehen wir für Zukunft.

Herzlichen Dank.

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