Petra Selg (NA), 2005-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Westerwelle, Ausführungen über Ihre
beruflichen oder auch gewerkschaftlichen Berührungspunkte oder Ihr Engagement möchte ich mir ersparen.
Aber die Art und Weise, wie Sie die Debatte hier geführt
haben, nämlich polemisch, persönlich verletzend und
ohne ein Wort zur Sache, spricht für sich.

({0})

Herr Westerwelle, Sie bezeichnen die Gewerkschaften und damit auch Menschen wie mich - ich bin seit 25
Jahren bei Verdi - als wahre Plage, als Totengräber des
deutschen Wohlstands und als Verräter der Arbeiterklasse.

({1})

Das ist ein abenteuerliches Kraftsprüchesammelsurium,
das Sie uns hier anbieten, das mich zutiefst erschreckt.
Sie haben vorhin auch gesagt, dass es im öffentlichen
Dienst Arbeitsplatzsicherheit gibt. Dazu möchte ich Ihnen meine Erfahrungen nennen. Ich habe vor über drei
Jahren ein Krankenhaus schließen und einen Sozialplan
erstellen müssen. Das war die bitterste Erfahrung in meinem beruflichen Leben. 120 Menschen waren von Arbeitslosigkeit bedroht und ohne Verdi hätten wir keinen
vernünftigen Sozialplan zustande gebracht.

({2})

Sie betonen, wo Sie gehen und stehen, die Bürgerrechte. Sie prügeln auf uns, auf Rot-Grün, ein und behaupten, dass wir diese einschränken wollten.

({3})

Wie verträgt sich denn das mit Ihrer Forderung, die Parität in der betrieblichen Mitbestimmung abzuschaffen
und zu einer Drittelparität zu kommen?

({4})

Wie verträgt sich das mit Ihrer Forderung nach betrieblichen Bündnissen, von denen Sie eigentlich wissen müssten, dass es sie längst gibt? Ich frage Sie auch: Enden
denn die Bürgerrechte für Sie an den Betriebstoren? Die
Gewerkschaften, sehr geehrter Herr Westerwelle, sind
mit der verfassungsrechtlich verankerten Tarifautonomie
zutiefst Ausdruck der Wahrnehmung dieser Bürgerrechte. Ihre Vorschläge aber sprechen eben diesen Bürgerrechten Hohn. Seien Sie lieber so ehrlich und sagen
Sie, dass Sie nur auf sozialen Kahlschlag aus sind. Bekennen Sie sich dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und somit auch ihre Interessenvertreterinnen
und Interessenvertreter für Sie keine vollwertigen Bürgerinnen und Bürger sind.

({5})

Ein anderes Thema, nämlich dass sich auch die Gewerkschaften wandeln müssen, hat Herr Laumann vorhin angesprochen. Ich bestreite das gar nicht. Kein Gewerkschafter wird das heute mehr bestreiten. Viele
haben es bereits getan. Deshalb, sehr geehrter Herr
Westerwelle, sollten Sie sehr vorsichtig sein, was Ihre
Ignoranz und Arroganz gegenüber den Leistungen der
Gewerkschaften betrifft.

({6})

Wir haben und wir brauchen weiterhin starke Gewerkschaften in Deutschland. Sie sollten nicht vergessen,
welch ungeheuren Beitrag die Gewerkschaften beim
Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute geleistet haben: die geordnete friedliche Organisation der
Arbeiterschaft, gerade eben die Vermeidung einer zersplitterten Gewerkschaftsstruktur, wie wir sie vor der faschistischen Diktatur in Deutschland hatten, die Moderation des industriellen Wandels zum Beispiel im
Ruhrgebiet oder die Vermeidung von Streiks und möglichen Unruhen. Der Abschluss in der Stahlindustrie zeigt
dies.
Ihr eigener Parteifreund Burkhard Hirsch hat Sie auf
dem FDP-Parteitag vor einem allzu scharfen Ton gegenüber den Gewerkschaften gewarnt und deren unverzichtbares Verdienst für den sozialen Frieden Deutschlands
ausdrücklich gewürdigt. All das ignorieren Sie nun und
tun so, als wäre in Deutschland alles ohne diese „lästigen“ Gewerkschaften besser. Das zeigt einmal mehr,
dass Sie nicht wissen, wovon Sie reden.

({7})

- Lieber Herr Niebel, was heißt es denn dann, wenn Sie
sagen: Das hat er nie gesagt, dass die Gewerkschaften
eine wahre Plage, Totengräber des deutschen Wohlstands und Verräter der Arbeiterklasse sind? Hören Sie
bitte einmal zu, was Ihr Vorsitzender sagt, und sagen Sie
nicht: Das hat er nicht gesagt.

({8})

Was glauben Sie eigentlich, wie Deutschland heute
ohne die Leistungen der Gewerkschaften aussähe? Ihre
Antworten kann ich mir denken. Das wäre ein Deutschland nach Ihrem Geschmack. Sie haben es vorhin gesagt.
Aber ich möchte es mir nicht vorstellen. Ich muss es mir
auch nicht vorstellen; denn unter Rot-Grün - da können
Sie sicher sein - wird es das nicht geben.

Danke schön.

({9})