Dagmar Freitag (NA), 2014-04-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

diesen Tagen - darauf ist bereits hingewiesen worden blickt die Welt auf den schrecklichen Völkermord in
Ruanda vor genau 20 Jahren zurück. Auch hier im Hause
haben wir Ende vergangener Woche dazu eine intensive,
nachdenkliche und - das möchte ich hinzufügen - in Ansätzen durchaus selbstkritische Debatte geführt; Staatsminister Roth hat bereits darauf hingewiesen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat
auch von einer sich für uns aus Ruanda ergebenden Verpflichtung gesprochen - Herr Präsident, ich darf zitieren -:

Wir schulden ihnen

- also den Menschen Ruandas -,

dass wir uns nicht dem Gefühl der Ohnmacht und
schon gar nicht der Gleichgültigkeit hingeben, dass
wir nicht nur anprangern, sondern das uns Mögliche tun, das in unserer Macht steht, um Völkermord
zu verhindern. Das ist unsere Verpflichtung, und
dieser Verpflichtung müssen wir gerecht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat am Wochenende in Bangui, der
Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, seiner
Befürchtung Ausdruck verliehen, dass in dem Land ein
Völkermord unmittelbar bevorsteht.

Einige Fakten untermauern diese Einschätzung. Die
Sicherheitslage und natürlich auch die humanitäre Situation im Land sind dramatisch. Die Menschen durchleben
für uns unvorstellbare Situationen. Massaker und brutale
Vertreibungen bestimmen die aktuelle Lage. Die Vereinten Nationen gehen mittlerweile von mehreren Tausend
Toten beider Konfessionen seit Beginn der Krise aus.

Ein Viertel der knapp 5 Millionen Einwohner befindet
sich auf der Flucht. 2,5 Millionen Menschen sind ganz
dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. 1,5 Millionen Menschen hungern jeden Tag. Für Experten von
Amnesty International hat die Gesamtsituation längst
den Charakter einer „ethnischen Säuberung“ angenommen, wie es in einem Bericht heißt.

Hinzu kommt - ich denke, das darf nicht unterschätzt
werden - die prekäre Sicherheitslage, die den Zugang
für humanitäre Hilfe unendlich erschwert und teilweise
sogar unmöglich macht. Ich denke, auch das muss jeder
im Hinterkopf haben, der ausschließlich humanitäre
Hilfe fordert. Sie muss erst ankommen können, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Unter den geschilderten Bedingungen steht die sich
seit Januar im Amt befindliche Übergangsregierung vor
der Herkulesaufgabe, einen Neubau dieses Landes zu organisieren. Angesichts der auch schon von den Vorrednern und Vorrednerinnen geschilderten Lage darf sich
aus unserer Sicht die internationale Gemeinschaft der
Unterstützung nicht verweigern. UN-Generalsekretär
Ban Ki-moon fordert deshalb eine 12 000 Mann starke
UN-Friedenstruppe, die ihre Arbeit bis Ende des Jahres
aufnehmen soll. Wir erwarten einen entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrates in diesen Tagen. Für
eine wirkungsvolle internationale Unterstützung ist es
nach unserer Einschätzung allerdings notwendig, dass
eine UN-Mission in dieser Größenordnung ihre Arbeit in
der Zentralafrikanischen Republik zeitnah aufnehmen
kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Kontext
diskutieren wir heute den deutschen Beitrag zur UNFriedensmission. Diese Überbrückungsmission hat vorrangig zum Ziel, gemeinsam mit der Afrikanischen
Union und den Vereinten Nationen die Rückkehr des
Landes zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zu unterstützen - im Übrigen auch als Voraussetzung für die für
2015 geplanten Wahlen - sowie die von den bewaffneten
Truppen ausgehende Bedrohung für die Bevölkerung
einzudämmen. Damit wäre dann auch gewährleistet, den
dringend erforderlichen Zugang für die humanitären
Maßnahmen zu ermöglichen.

Das geplante Einsatzgebiet liegt in der Region Bangui. Von deutscher Seite - wir haben es gehört - können
bis zu 80 Soldatinnen und Soldaten in der Mission eingesetzt werden. Sie sollen in Planung und Führung der
Mission tätig werden und - auch das wurde bereits erwähnt - die strategischen luftgestützten Verwundetentransporte übernehmen.

Nach heutigem Stand sollen innerhalb von sechs Monaten nach Erreichen der vollen Einsatzbereitschaft die
Voraussetzungen für die dann geplante UN-Friedensmission geschaffen sein, und entsprechend ist das Mandat
bis Ende Februar 2015 befristet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Kollege
Lindner hat darauf hingewiesen: Niemand macht sich
solch eine Entscheidung leicht. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass in den Fraktionen sicherlich unterschiedliche, aber bestimmt intensive Diskussionen
stattfinden.

Wir halten die Beteiligung Deutschlands an der Mission für sinnvoll und werden diesem Mandat zustimmen,
auch um dazu beizutragen, ein Massaker wie vor 20 Jahren in Ruanda zu verhindern. Die Lehren aus Ruanda
sollten uns Leitlinien für unser heutiges Handeln aufzeigen. Eine davon muss sein, nicht nur mit Betroffenheit
zurückzublicken, sondern auch mit der gebotenen Verantwortung nach vorne zu schauen, in diesem Fall auf
die Zentralafrikanische Republik, die Zukunft des Landes und die Menschen.

Vielen Dank.

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