Winfried Hermann (NA), 2002-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir

leider nicht vergönnt, all das abzuräumen, was uns in langen Redezeiten aufgetischt wurde, vor allem das, was Sie,
Herr Paziorek, gesagt haben. Ich kann also nur das eine
oder andere aufgreifen.

({0})

Ich hatte mir für heute vorgenommen, zu Beginn einer
neuen Legislaturperiode mir selber, der Regierung, den
Koalitionsfraktionen, aber auch der Opposition einige
grundsätzliche und auch kritische Fragen zur Orientierung in der Politik zu stellen. Für mich stellen sich folgende Fragen: Erstens. Haben wir auf die wirklich großen
Herausforderungen, auf die globalen Herausforderungen
mit unseren Politikansätzen die richtige Antwort?

Zweitens. Wie schaffen wir es, das allgemeine Konzept
der Nachhaltigkeit und des integrierten ökologischen Ansatzes konkret zu machen?

Drittens. Schaffen wir es, eine mehr bürgerfreundliche
und bürgerbeteiligungsorientierte Umweltpolitik zu machen?

Viertens. Ist unser Ansatz strategisch geradlinig oder
widersprüchlich?

Ich sage dies bewusst nicht nur als Herausforderung an
die Regierung, sondern diese Fragen muss sich auch die
Opposition stellen. Man kann hier nicht nur von der Regierung einen klaren Kurs fordern. Man muss diese Maßstäbe dann auch bei sich selber anlegen und seinen Standpunkt einhalten. Einerseits wirft man uns vor, wir wären
nicht radikal genug, und andererseits sagt man zu unseren
Vorschlägen zur Reduktion des CO2-Verbrauchs, sie seien
viel zu radikal und würden die Wirtschaft und bestimmte
Gruppen schädigen Diese Widersprüchlichkeit halten
Sie konsequent durch. Ich finde, diese paradoxe Logik ist
nur schwer erträglich.

({1})

Sie haben - jetzt werde ich konkret - die große Herausforderung Klimaschutz genannt. Das haben Sie zu
Recht als wichtiges Thema angesprochen. Wir haben es
im Koalitionsvertrag ganz vornean gestellt. In diesem Bereich haben wir sehr konkrete Vorschläge gemacht. Sie
haben Recht, nicht in allen Punkten ist der Koalitionsvertrag konkret. Aber in manchen Punkten ist er sehr konkret:
Im Hinblick auf Energiepolitik und Klimaschutz haben
wir klare Ziele und Vorschläge. Das ist weit konkreter als
das, was Sie von der Opposition in den letzten vier Jahren
produziert haben.

({2})

Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen - auch die große
Volkspartei FDP muss dies tun -: Sie sind immer sehr
großzügig mit Kritik. Aber wenn man Sie nach Ihren konkreten Plänen und Gegenkonzepten fragt, dann werden
Sie sehr allgemein.

({3})

Sie jammern zum Beispiel, indem Sie sagen, wir würden
jetzt von dem CO2-Minderungsziel von minus 25 Prozent
Abstriche machen. Aber bitte schön, wo sind denn Ihre
Vorschläge? Warum sagen Sie nicht, dass Sie ein konkretes Konzept haben? Fehlanzeige! Wo sind Ihre langfristigen Orientierungen? Wir haben uns zu dem ambitionierten Ziel von minus 40 Prozent und auf EU-Niveau von
minus 30 Prozent durchgerungen. Das ist ein wirklich ambitioniertes Ziel angesichts der EU-Erweiterung.

({4})

Sie sind jetzt aufgefordert, einmal zu sagen, wie man dahinkommt.

({5})

Sie dürfen nicht nur jammern, wir hätten keine präzisen
Ziele. Sie selber haben nämlich keine.

({6})
Im Übrigen haben Sie den Vertrag nicht genau gelesen. Es
wird ausdrücklich das Klimaschutzprogramm aus dem
Jahre 2000 betont, in dem das 25-Prozent-Ziel steht.

Frau Homburger und Herr Lippold haben davon gesprochen, der Kanzler habe nicht viel zur Ökologie und
zur Nachhaltigkeit gesagt.

({7})
Das stimmt übrigens nicht. Haben Sie einmal registriert,
wie viel Frau Merkel zu dem Thema gesagt hat? Einen
Satz. Da würde ich an Ihrer Stelle den Mund nicht so voll
nehmen.

({8})
Kommen wir zum Thema Hochwasser. Sie haben es

auch angesprochen. Wir setzen dieses Regierungsprogramm mit den Ländern und mit den Kommunen um. Das
wird uns viel Arbeit kosten. Dazu müssen wir harte Ziele
formulieren und schwierige Wege gehen, etwa wenn man
Gewerbegebiete in Talauen nicht mehr realisieren möchte.
Da werden wir auf allen Ebenen gemeinsam kämpfen
müssen. Das ist ein Feld, auf dem wir uns klar zu einem
konkreten Konzept bekannt haben und nicht nur allgemein herumschwadroniert haben.

Sie haben zu Recht den Bodenschutz angesprochen.
Die Senkung des Boden- und Flächenverbrauchs ist ein




wichtiges Ziel. Das stand schon im letzten Koalitionsvertrag. Das ist übrigens ein schwieriges Ziel. Wer ist der
Erste, der sagt, es gehe nicht? Stichwort Eigenheimzulage. Das waren Sie! Unser Vorschlag ist ökologisch begründet, weil es nicht klug ist, dass man Eigenheime auf
der grünen Wiese mehr fördert als die Sanierung von Eigenheimen in der Stadt. Wir setzen das gleich. Schon
kommt wieder das Argument: Aber das schadet dem
Häuslebau. Wenn man ökologisch argumentiert und wenn
man in diesem Bereich wirklich etwas erreichen möchte,
dann muss man diesen Weg auch beschreiten.

({9})

Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten im Bereich
Lärmschutz nichts getan. Sie haben Recht, wir sind mit
diesem Versuch gescheitert. Wir haben dieses Thema aber
wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Aber seien Sie einmal ehrlich: Das Fluglärmgesetz wird alle Länder betreffen. Da wird man nur erfolgreich sein, wenn auch Sie und
Ihre Länderregierungen mitmachen. Da können Sie nicht
einfach sagen: Nichts erreicht. Da muss man Sie schon
fragen: Was haben Sie unternommen und was werden Sie
unternehmen, um ein Fluglärmgesetz hinzubekommen?
Auch das ist eine große Herausforderung, der wir uns stellen.

Der Präsident zeigt mir an, dass ich zum Schluss kommen muss. Ich kann leider viele Punkte nicht mehr abarbeiten.