Johannes Singhammer (NA), 2008-09-26:
Frau Kollegin Gruß, halten Sie es wirklich für familienfeindlich, wie Sie hier sagen, dass wir als Große Koalition beschlossen haben, den Absetzungsbetrag für
Kinderbetreuung auf 4 000 Euro zu erhöhen, dass wir
das Elterngeld mit Zahlungen von bis zu 1 800 Euro und
einem Mindestbetrag von 300 Euro eingeführt haben,

({0})

dass wir den Kinderzuschlag erhöht haben und dass wir
eine Vielzahl weiterer Leistungen beschlossen haben?
Angesichts dessen können Sie hier doch nicht sagen, die
Familienleistungen seien zurückgefahren worden. Das
Gegenteil ist richtig: Wir haben sie ausgebaut.

({1})

Da Sie gerade dort stehen, frage ich Sie: Wie verhält
es sich mit Ihrem Verständnis von Liberalität, wenn Sie
so vehement gegen das Betreuungsgeld - es scheint für
Sie ja geradezu Teufelszeug zu sein - zu Felde ziehen?

({2})

Ist es liberal, frage ich Sie. Sie können jetzt leider nicht
antworten,

({3})

aber vielleicht in einer Kurzintervention darauf reagieren. Ist es liberal, wenn man die Kindererziehung, die zu
Hause erfolgt, unter den Verdacht stellt, sie könne unmöglich gelingen, die Kinder seien also generell gefährdet?

({4})

Ist es liberal, wenn Sie den Eindruck erwecken, als sei
eine Kindererziehung zu Hause durch Vater und Mutter
verzopft, also etwas, was man überhaupt nicht mehr zulassen könne? Ich frage Sie auch: Ist es liberal, wenn
man die Leistung einer Familienmanagerin abwertet?

({5})

Betreuungsgeld hat sehr viel mit den heute schon zu
Recht erwähnten Begriffen der Wahlfreiheit und des
Kindeswohls zu tun. Wahlfreiheit heißt, dass sich die Eltern das Lebensmodell aussuchen können, das für sie das
richtige ist,

({6})

dass wir es ihnen nicht vorschreiben und auch nicht
durch staatliche Subventionen einen bestimmten Weg
nahelegen. Das verstehen wir unter Wahlfreiheit.

({7})

Wir wollen, dass die Unterschiedlichkeit der Lebensmodelle auch tatsächlich ökonomisch möglich ist. Deshalb brauchen wir das Betreuungsgeld als einen kleinen
Ausgleich für die große Leistung, die die Familien in der
Kindererziehung erbringen.

({8})

Im Übrigen wollen 70 Prozent der Familien in Deutschland das Betreuungsgeld. Hier den Eindruck zu erwecken, als würde von uns etwas aufgedrängt, was niemand haben wolle, ist völlig falsch. Gerade die Familien
mit Kindern warten auf diese Möglichkeit, um damit ihr
Leben besser gestalten zu können.

({9})

- Sie brauchen Betreuung, aber auch die Möglichkeit,
ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Das, was Sie mit dieser Diskussion beginnen, ist ein Rückfall in alte Stereotypen. Wir haben diese Diskussion überwunden; dies gilt
auch für all diese unseligen Ausdrücke wie Heimchen
am Herd, Herdprämie und Rabenmutter. Wir sagen: Jeder soll selbst entscheiden, wie er leben möchte. Wir
wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Deshalb brauchen wir die Betreuungsplätze.
Wir wollen denjenigen, die es jetzt aus bestimmten
Gründen nicht können oder wollen, auch die Möglichkeit eröffnen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Das ist
Wahlfreiheit. Diese setzen wir um.

({10})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich auch noch einmal auf die Haltung der Linken eingehen. Sie von der Linken erwecken hier immer den
Eindruck, als seien noch höhere Ausgaben nötig.
12 Milliarden Euro seien noch zu wenig. Man müsse
noch etwas drauflegen. Genaue Summen werden aber
nicht genannt, und Sie verschweigen auch, woher das
Geld kommen soll. Aber letztendlich - darauf kommt es
mir an - verfolgen Sie ein ganz anderes Familienbild.
Nach Ihrem Familienbild wird den Familien und den Eltern letztendlich das Erziehungsrecht abgesprochen.

({11})

Sie setzen auf einen großen Anteil staatlicher Erziehung.
Sie trauen den Eltern kaum etwas zu.

({12})

Sie sind der Meinung, dass die Kinder besser in Erziehungseinrichtungen aufgehoben sind.

({13})

An dieser Stelle sage ich ganz klar: Das wollen wir
nicht. Wir vertrauen den Eltern und wissen, dass es dem
Kindeswohl am Besten entspricht, wenn die Eltern selbst
entscheiden können,

({14})

wie sie die Erziehung regeln und wie sie das Familienleben organisieren.

({15})

Dagegen sichert unser Gesetzesvorschlag, den wir
heute beschließen werden, nicht nur die Wahlfreiheit,
sondern garantiert auch das Kindeswohl.

({16})