Günter Rexrodt (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es hat 35 Jahre gedauert, bis wir
eine Liberalisierung des Strommarktes herbeiführen
konnten.

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- Herr Schwanhold, die größten Widerstände kamen von
den Traditionalisten der SPD.

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Es ist auch noch keine zwei Jahre her, daß Frau Hustedt
anders als heute geredet hat.

Wir haben die Liberalisierung durchgesetzt. Was passiert nun? Das Gesetz greift; es greift sogar schneller, als
ich erwartet habe. Die Preise purzeln; Nachlässe von 20
bis 30 Prozent und sogar bis 50 Prozent sind möglich.
All das, wovor die Traditionalisten gewarnt haben, ist
nicht eingetreten. Sie haben nämlich verkündet, es würden nur die Großverbraucher, also die Industrie und allenfalls die großen mittelständischen Betriebe, profitieren; für die Verbraucher werde aber nichts herausspringen, im Gegenteil - das haben Sie gesagt, Herr Jung -,
die Verbraucher, besonders die in der Fläche, würden
die Zeche dafür bezahlen, daß die Großen profitieren.
Nichts dergleichen ist eingetreten. Der Wettbewerb findet statt; alle können davon profitieren: die großen und
mittleren Betriebe, die Gewerbetreibenden und die Verbraucher.

Um dies sicherzustellen, ist auf eine Verbändevereinbarung gesetzt worden. Herr Mosdorf hat sich heute dazu geäußert. Ich sage ausdrücklich: Herr Mosdorf, Sie
und Ihr Ministerium haben hinsichtlich der Verbändevereinbarung richtig gehandelt. Es sind ein paar Punkte
enthalten - zum Beispiel die Regelung mit der
Nord/Süd-Grenze -, die mir nicht gefallen. Aber damit
kann man leben. Es ist keine Regulierungsbehörde entstanden, die die Grünen und die Traditionalisten der
SPD eingeladen hätte, zu träumen. Dieser Traum ist
ausgeträumt.

Es ist ferner gesagt worden, es werde eine Katastrophe bei den Stadtwerken zum Beispiel hinsichtlich des
öffentlichen Personennahverkehrs stattfinden, weil die
Quersubventionierung wegfalle. Der öffentliche Personennahverkehr kann genauso wie bisher subventioniert
werden - mit einem Unterschied: Er kann nur aus versteuerten Gewinnen der Stromerzeuger subventioniert
werden. Das ist allemal rechtens; denn auf dieses Geld
hat der Staat und damit der Fiskus ein Anrecht.

Ich habe nie verstanden - darauf haben Sie sich immer bezogen -, warum ein hart arbeitender Handwerker
die Fahrpreise für die Straßenbahn und ein kleiner Einzelhändler die Eintrittspreise der städtischen Schwimmbäder subventionieren soll. Das ist nämlich die Konsequenz der Quersubventionierung. Diese Praxis - das ist

gar keine Frage; das haben wir immer gewollt - muß
und wird abgeschafft werden.

Nun bringen Herr Kutzmutz und Teile der SPDFraktion das Argument mit den Stadtwerken in die Diskussion. Ich will dieses Argument nicht wiederholen. Es
gibt rund 800 Stadtwerke. Vielleicht kommen zehn von
ihnen, weil sie Strom aus Steinkohle erzeugen, in
Schwierigkeiten. Dann haben wir eben ein paar Stadtwerke weniger, die Strom erzeugen.

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Ich kann mir aber gut vorstellen, daß diese Stadtwerke
Dienstleister werden und dem Kunden moderne Beratungsleistungen anbieten können. Für diese sind dann
keine Subventionen mehr notwendig.

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Herr Kutzmutz, es haben keine 30 000 Beschäftigte
der Stadtwerke demonstriert. Die Zahl lag höchstens bei
5 000. Viele wurden von weither gekarrt. Ich kenne die
größten Stadtwerke sehr gut. Deren Mitarbeiter sind
über alle Maßen tüchtig; sie haben die Herausforderung
angenommen und wollen sich dem Wettbewerb stellen.
Aber Sie, die Traditionalisten und die PDS, machen sich
zum Sprecher einiger weniger, die nicht verstanden haben, was Wettbewerb überhaupt ist.

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Der Wettbewerb wird so oder so stattfinden.

Lassen Sie mich mit Blick auf meine begrenzte Redezeit nur noch folgendes bemerken. Man kann in diesen
Tagen oft auf Plakaten lesen: Warum ist der Strom gelb?
Ich kann Ihnen die Antwort darauf geben:

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Der Strom ist deshalb gelb, weil es sich um Strom auf
einem liberalisierten Markt handelt, weil es in diesem
Bereich einen Wettbewerb gibt und weil sich die F.D.P.
für die Interessen der Verbraucher eingesetzt hat.

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