Jürgen Pohl (NA), 2018-03-15:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die betriebliche Mitbestimmung ist einer der größten sozialpolitischen Erfolge in unserem Land. Sie ist die tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft. Kurz: Sie ist Voraussetzung und Ausdruck einer zutiefst demokratischen Wirtschafts- und Arbeitskultur. Die betriebliche Mitbestimmung sichert das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in der Arbeitswelt. Sie ist konstitutiv für den Erfolg unserer Wirtschaft, weil sie den sozialen Frieden sichert. Folglich zählt es zu den vornehmsten Aufgaben der Politik, die betriebliche Mitbestimmung für alle Arbeitnehmer zu wahren und zu verteidigen.

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Das schließt ein, die rechtliche Regelung zu ändern, wenn dies notwendig ist, und wir müssen prüfen, ob es so weit ist.

Vor dem Hintergrund dieses Anspruchs ist der Antrag der Fraktion Die Linke zu beleuchten; aber er ist leider, wie Anträge in den letzten Jahren zuvor, nicht zielführend. Erstens. Die im Antrag gestellten Forderungen gehen teilweise an den tatsächlichen Problemen der Arbeitnehmer vorbei. Zweitens. In dem Antrag wird der deutsche Mittelstand als Arbeitnehmerfeind Nummer eins bezeichnet und unter Generalverdacht gestellt. Drittens. Der Antrag erschöpft sich im blanken Lobbyismus für die Altgewerkschaften.

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Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, geht es in diesem Antrag meines Erachtens primär nicht um die Verbesserung der Mitbestimmung. Wenn Sie fordern, dass bereits Wahlvorstände externen Sachverstand bestellen können, ohne dass sie dies mit dem Arbeitgeber vereinbaren müssen, dann wollen Sie eigentlich nur den Genossen in den Gewerkschaften zusätzliche Posten als Sachverständige verschaffen.

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– Es ist eine mutige Aussage, dass ich keine Ahnung habe. Ich glaube, Sie haben sich auf diese Zwischenrufe vorbereitet. Ich weiß: Mit der Arbeitsbeschaffung für die Altgewerkschaften kann man finanzielle Löcher stopfen, die dadurch entstanden sind, dass denen die Mitglieder weglaufen. Doch es ist nicht Ihre Aufgabe, denen Arbeit und Brot zu verschaffen.

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Das ist vor allem auch falsch. Vielmehr helfen Sie mit Ihrer Politik jenen Leuten in den Organisationen wie Verdi, die in den Betrieben zur Denunziation von Kollegen aufrufen, die mit der AfD sympathisieren.

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– Das hatten wir doch schon einmal, Kollegen von den Linken. Sie denken dran, dass Ihre Wähler heute mitschauen. Wenn Sie die Wahrheit niederrufen wollen, bitte schön!

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Sie müssen mit den Konsequenzen leben. – Sie helfen mit Ihrer Politik jenen Funktionären, die kalt lächelnd Millionenabfindungen abnicken

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und gleichzeitig die eigenen Mitglieder in die Arbeitslosigkeit schicken.

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Sie machen Politik für die Vertreter der Altgewerkschaften, die selbst durch Bonizahlungen und Gehaltszahlungen korrumpiert worden sind.

Gleichzeitig klagen Sie den Mittelstand an. Sie belasten die wichtigsten Arbeitgeber in unserem Land mit zusätzlicher Bürokratie und zusätzlichen Kosten. Ihnen fehlt es an marktwirtschaftlichem Grundverständnis. Anders als die Konzerne und Ihre korrumpierten Betriebsratschefs haben die Mittelständler ein überlebenswichtiges Selbstinteresse, dass ihre Unternehmen und damit ihre Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Mittelständler sind die Garanten für den Wohlstand in diesem Land.

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Liebe Kollegen auf der linken Seite, Sie haben offenbar immer noch nicht begriffen, dass Mitbestimmung nicht gegen, sondern nur im Dialog mit dem Mittelstand zum Wohl aller gelebt werden kann.

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Damit dieses Verständnis einer kooperativen und nicht feindlichen Mitbestimmung auch in die Betriebe transportiert wird, sind wir als AfD, als neue Volkspartei,

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froh, dass es endlich ernstzunehmende Alternativen zu den Altgewerkschaften gibt. Ich meine zum Beispiel ALARM!, eine Gewerkschaftsorganisation, die keinen Arbeitnehmer ausschließt, nur weil er eine andere politische Meinung hat. Solche Organisationen, solche neuen Arbeitnehmervertretungen können die Betriebsräte der Zukunft sein. Sie werden Mitbestimmung weiter stärken. Der Antrag der Linken verringert die logistischen und organisatorischen Hürden für diese neuen Arbeitnehmervertreter. Deswegen ist Ihrem Antrag zuzustimmen.

Danke schön.

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