Erika Reinhardt (NA), 1999-03-17:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dr. Lippelt,
wenn Sie sagen, Sie verstünden diese Debatte nicht,
dann kann ich wiederum verstehen, daß Sie sie nicht
verstehen. Denn Sie gehörten zu denen, die die NATO
abschaffen wollten.

({0})

Darum frage ich mich, warum Sie das jetzt so groß herausstellen.

({1})

Diese Debatte hat in erster Linie etwas damit zu tun,
wie sich der Bundeskanzler geäußert hat. Ich lese Ihnen
das gerne noch einmal zur Erinnerung vor, allerdings
nur einen Teil, denn sonst würde es zu lang:

Als Folge dessen werden die Regierungen beider
Staaten in diesem Zusammenhang weder heute
noch in Zukunft Vermögensfragen aufwerfen oder
Forderungen stellen.

Herr Verheugen hat auf eine Anfrage eine ganz andere Antwort gegeben. Er hat gesagt, daß die Vermögensfrage offenbleibe. Als man den Staatsminister Volmer heute in der Fragestunde darauf hingewiesen hat,
daß es insofern einen Widerspruch gebe, hat er gesagt,
es gebe keinen Widerspruch. Ich bitte, daß man einmal
klarstellt, wie diese Regierung zu diesen Vermögensfragen steht. Sind sie nun offen, oder sind sie erledigt? So
einfach kann man es sich nicht machen, wie Sie es tun.

Schließlich und endlich hat der Bundeskanzler in einem kurzen Statement auf elementare Rechte von
3 Millionen Sudetendeutschen und 10 Millionen Vertriebenen verzichtet. Der Bundeskanzler muß sich schon
fragen lassen, wie sich diese Äußerungen mit seinem
Amtseid vereinbaren lassen, der ihn verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Bisher haben alle
Bundesregierungen die unrechtmäßige Enteignung und
die Vertreibung der Sudetendeutschen als völkerrechtswidrig bezeichnet und darauf hingewiesen, daß die Entschädigungsfragen offenbleiben.

Wenn heute von den Beneš-Dekreten die Rede ist,
möchte ich schon bitten, daß man den Mut hat, zu fordern, daß diese Dekrete zurückgezogen werden. Ich
glaube, es ist an der Zeit.

({2})

Die Heimatvertriebenen haben ihren Teil zur Aussöhnung beigetragen. Sie waren die ersten. Lieber Herr
Minister Fischer, ich rate Ihnen: Lesen Sie einmal die
Charta der Heimatvertriebenen, die 50 Jahre alt ist!

({3})

Die Heimatvertriebenen waren die ersten, die nicht nur
auf Gewalt verzichtet, sondern auch den Aufbau ganz

massiv und engagiert betrieben haben. Das sollten wir
honorieren. Wir sollten nicht so tun, als wären die Heimatvertriebenen diejenigen, die nur am Vermögen hängen. Trotzdem können Sie es sich nicht so einfach machen, indem Sie die Vermögensfrage zur Seite schieben
und den Vertriebenen sagen: Seid zufrieden, es wird sich
schon irgendwie regeln.

({4})

- „Heilig's Blechle“, das mag schon sein.

Ich möchte auch dem Bundeskanzler die Frage stellen, mit welchem Maß er eigentlich mißt, wenn er sich
für eine Regelung zugunsten ehemaliger Zwangsarbeiter
einsetzt, aber gleichzeitig die berechtigten Belange der
Sudetendeutschen ignoriert. Diese Haltung wurde vorher
damit begründet, daß man die Belange dieser beiden
Gruppen nicht vermischen dürfe. Aber man darf auf einem Auge nicht blind sein. Entweder setzt man sich für
beide Seiten ein oder für keine. Aber man kann nicht auf
der einen Seite so und auf der anderen Seite so reagieren.

({5})

Lieber Herr Kollege Dr. Lippelt, Sie haben vorhin gesagt, die Tschechoslowakei habe viel Zerstörung erlebt.
Ich stamme aus einer Region, die an die Tschechoslowakei grenzte. Ich habe einen großen Teil meiner Kindheit und Jugend in der Tschechoslowakei verbracht.
Man hat während des Krieges dort hervorragend einkaufen können, weil es alles gab. Die Tschechoslowakei
war das Aushängeschild Hitlers. Das war damals so. Er
hat dieses Land zu Propagandazwecken verwendet.
Deshalb können Sie sich jetzt nicht hier hinstellen und
sagen, dort sei alles zerstört worden. Wir müssen es
schaffen, daß die Menschen aufeinander zugehen.

({6})

Die Aufrechnung von Zerstörungen ist nicht entscheidend. Das Zugehen aufeinander ist entscheidend; es ist
weit wichtiger.

({7})

- Liebe Frau Kollegin Vollmer, Sie haben vorher die
Möglichkeit gehabt, zu reden. Sie sollten Ihre Redezeit
nutzen und keine Zwischenrufe machen, die nicht qualifiziert sind.

({8})

Ich bitte Sie darum, dieser Sache den gebührenden
Ernst zukommen zu lassen. Sie sollten hier nicht so tun,
als ob die CDU/CSU etwas einseitig hochspiele. Hochgespielt wurde es vom Kanzler, der sich hier unqualifiziert geäußert hat.

({9})


- Es ist so. - Die Linke sagt etwas anderes als die
Rechte. Aber das sind wir von dieser Regierung inzwischen gewohnt.

Vielen Dank.

({10})