Mechthild Heil (NA), 2013-06-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Man sagt: Mit Speck fängt man Mäuse. Wenn der Wahlkampf beginnt, holt die Opposition große
Speckstücke heraus.

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Sie glauben wohl, dass Ihre Finanzmarktwächter als
eine riesige Speckschwarte dienen können. „Finanzmarktwächter“, das klingt einfach super, eine tolle Wortschöpfung. Die SPD fordert sogar gleich mehrere Marktwächter. Sie wollen, dass nicht nur für Finanzen,
sondern auch für Energie, für die digitale Welt, für
Gesundheit und für Lebensmittel Wächter eingesetzt
werden. Sie malen das Bild eines Wächters, der die verunsicherten Verbraucher beschützen will und sie beruhigt, eines Wächters, der in seinem Bereich über alle


Produkte gleichermaßen wacht und sie in gute und
schlechte Produkte einteilt, eines Wächters, der alles
überprüft und auch in die letzte dunkle Ecke hineinleuchtet,

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eines Wächters, der uns die Welt erklärt und sie in
mundgerechte Bissen zerlegt. Fragt sich, wer dieser
Wächter sein soll: Wer hat das Recht, das Wissen und
auch die Unabhängigkeit, ein solcher Wächter zu sein?
Gute, helfende Wächter - was für ein falsches, naives
Bild malen Sie da!

({2})

Mit der Realität hat dieses Bild überhaupt nichts zu tun.
Ihr Vorschlag löst auch gar keines der Probleme, vor
denen wir stehen. Im Gegenteil: Mit den Doppel- und
Dreifachstrukturen, die Sie schaffen, wachsen die Bürokratie und die Kosten.

Die Verbraucherpolitik der Union betrachtet dagegen
die Wirklichkeit.

({3})

Die Wirklichkeit ist viel komplexer, als Sie denken. Die
Finanzmärkte, die digitale Welt, der Energiemarkt, ja
sogar Lebensmittel lassen sich nicht einfach, wie Sie es
gerne hätten, in gut und schlecht oder in gesund und ungesund einteilen. Wir setzen deswegen nicht auf
Wächter, sondern auf Wissen, Erfahrung und Durchsetzungskraft.

({4})

Das beweisen auch die Maßnahmen, die wir in der Finanzkrise getroffen haben: Wir haben über 30 Gesetze
für den Verbraucherschutz im Bereich Finanzen beschlossen.

({5})

Ein Beispiel dazu: Seit 2011 müssen die Kunden bei
einer Wertpapierberatung ein kurzes, verständliches und
wertungsfreies Produktinformationsblatt erhalten. So
können sie die verschiedenen Finanzprodukte besser
vergleichen und herausfinden, welche Anlage sich für
sie am besten eignet. Wir wissen dabei: Produktinformation ist nie fertig. Sie ist immer im Fluss. Sie muss immer weiter entwickelt werden. Genau das verlangen wir
auch von den Anbietern. Sie dürfen eben nicht in dem
Bemühen nachlassen, ein noch so komplexes Anlageprodukt leicht verständlich und gleichzeitig umfassend
darzustellen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Das
zeigt auch eine Studie, in deren Rahmen herausgefunden
wurde, dass fast alle Verbraucher - nämlich 80 Prozent die Produktinformationsblätter sehr interessiert lesen.
Die anderen haben sie zumindest überflogen. Verbraucher wollen also diese Information, und sie nutzen diese
auch.

({6})

Die Verbraucher benötigen dafür ein gewisses Maß an
Bildung bzw. Verbraucherbildung. Genau deshalb hat
das Bundesverbraucherministerium die Initiative
„Verbraucherbildung - Konsumkompetenz stärken“ gestartet. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt bei der
Stärkung der Finanzkompetenz. Verbraucher wollen
keine Politik, die sie bevormundet. Sie wollen einen
Markt, dem sie vertrauen können und in dem sie sich
nach ihren eigenen Vorstellungen für ein Produkt entscheiden können. Genau das ist es, was wir meinen,
wenn wir in der christlich-liberalen Koalition sagen: Wir
trauen den Menschen etwas zu.

({7})

Wir schaffen dafür gute Rahmenbedingungen, damit die
Verbraucherinnen und Verbraucher den Märkten vertrauen können. Deswegen haben wir mit dem Gesetz zur
Stärkung der deutschen Finanzaufsicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, die BaFin, zu einer noch
schlagkräftigeren Behörde ausgebaut.

({8})

Die BaFin hat jetzt mehr Kompetenz bekommen. Sie
wurde ausdrücklich auch damit beauftragt, für mehr Verbraucherschutz zu sorgen. Es gibt den Verbraucherbeirat
bei der BaFin, in dem das Verbraucherministerium, aber
auch Vertreter von Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen vertreten sind. Für Verbraucher und
Verbraucherverbände wurde ein Beschwerdeverfahren
geschaffen, sodass die BaFin Verstöße gegen Verbraucherschutzbestimmungen jetzt auch verfolgen kann.

Die BaFin kennt den Finanzmarkt und seine Produkte
wie kein anderer auf dem Markt. Sie ist getragen von
hoher Sach- und Fachkompetenz. Warum sollte man
dann einen neuen Marktwächter einführen, der diese
Kompetenz nun einmal nicht hat und sich diese erst
mühsam erarbeiten müsste? Nein, wir sagen: Die BaFin
bleibt die zentrale Finanzaufsichtsbehörde.

({9})

Neben der BaFin stehen noch weitere Akteure auf
dem Marktplatz, die für den Verbraucherschutz sorgen.
Zum Beispiel haben wir die Stiftung Warentest. Ihr
Anspruch ist ein bisschen anders, nämlich den Verbrauchern die Informationen zu Finanzfragen zu geben, welche die allermeisten Verbraucher betreffen und interessieren. Die Stiftung leistet eine hervorragende Arbeit.
Deshalb unterstützen wir sie jetzt jährlich mit zusätzlich
2 Millionen Euro. Die Stiftung Warentest hat einen exzellenten Ruf und genießt ein hohes Vertrauen bei den



Menschen. Warum sollen wir dann daneben einen neuen
Wächter etablieren?

Wir haben auch noch die Verbraucherzentralen. Sie
leisten ebenfalls gute Arbeit, indem sie die Verbraucherinnen und Verbraucher individuell und unkompliziert
beraten. Man könnte es auch so ausdrücken: Sie arbeiten
niederschwellig. Auch sie weisen auf Missstände hin.
Deshalb kann man sagen, dass sie ebenfalls einen Teil
des Finanzmarktes überwachen. Sie sind - wie Sie, Frau
Tack, es gefordert haben - der „Sensor“ in dem Markt.
Die Verbraucherzentralen haben aber nicht genügend
Personal und nicht das Know-how, um die gewünschten
Marktwächterfunktionen wahrzunehmen. Außerdem
können sie keine öffentlich-rechtliche Überwachungsfunktion übernehmen.

Was für den Finanzmarkt gilt, trifft auch auf die anderen Märkte zu: Wir brauchen kein Mehr an Wachen, kein
Mehr an Bevormundung und auch kein Mehr an Behörden.

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Wir haben gute Strukturen. Wir müssen diese guten
Strukturen nur nutzen und stärken. Genau das machen
wir in der christlich-liberalen Verbraucherpolitik sehr erfolgreich.

Vielen Dank.

({11})