emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Glotz (NA), 1984-05-24:
Ich möchte einen Satz zum Kollegen Dr. Waigel sagen - wir beide kennen uns seit langem,
({0})
und über politische Grenzen fühle ich mich ihm auch verbunden -: Herr Kollege Waigel, Sie können offensichtlich nicht verstehen - das entnehme ich aus Ihrem Diskussionsbeitrag hier, nur heute hier -, daß das Aufrechnen von Personen und von Fällen, selbst wenn Ihre Behauptungen zum Fall Offergeld richtig wären, nicht die Argumentation von Herrn Vogel und den Sozialdemokraten trifft.
({1})
Auch wenn wir Sozialdemokraten stärker betroffen sein sollten, als wir es heute wissen, könnte uns niemand dazu bringen, meine Damen und Herren, für uns und unsere Spender eine Amnestie in Anspruch zu nehmen,
({2})
die der durchschnittliche Steuerzahler für sich nicht in Anspruch nehmen kann.
({3})
Lassen Sie mich einen Satz zum Kollegen Wischnewski sagen, der hier mehrfach zitiert worden ist.
({4})
- Ich kann Ihnen dazu sehr genau Auskunft geben, weil ich in der damaligen Zeit sowohl bei den Sitzungen des SPD-Präsidiums als Geschäftsführer als auch bei den Koalitionsrunden dabeigewesen bin. In der Tat: Das Präsidium der SPD hatte HansJürgen Wischnewski beauftragt, die von der FDP erbetenen Koalitionsgespräche zu führen. Auch da wollen wir jetzt ehrlich sein. Herr Kollege Baum, das Hauptmotiv für die FDP war übrigens klar: Es war Angst um Lambsdorff.
({5})
Ich gehe davon aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, daß Sie inzwischen gemerkt haben, daß es nicht einfach ist, sich den Wünschen seines Koalitionspartners zu entziehen. Ich bedaure Sie deswegen nicht sehr. Sie haben es ja so gewollt.
({6})
Ich kann Ihnen auch genau sagen, wann Hans-Jürgen Wischnewski aus diesen Gesprächen endgültig ausgeschieden ist. Das war nach einem langen Gespräch, das wir hatten. Dies wiederum war nach einem langen Gespräch, das der Bundesgeschäftsführer der SPD damals, Ende Dezember, mit dem Generalsekretär der FDP hatte. Beide waren sich völlig einig, daß dieses Vorhaben rechtlich nicht angängig und politisch nicht durchsetzbar ist.
Nach diesem Gespräch hat Wischnewski die weiteren Treffen der Runde von sich aus abgesagt. Dies war vor den negativen Entscheidungen des SPD-Präsidiums und der SPD-Bundestagsfraktion.
Ich will ein zweites nicht verschweigen. Auch das gehört zur protokollarischen Pflicht. Ich füge es hier hinzu. Wischnewski hat mir in dieser Minute auch gesagt - ich glaube, das war am 18. oder Ende Dezember -: Über eines bist du dir doch im klaren, damit ist auch die sozialliberale Koalition beendet.
({7})
Das folgende sage ich jetzt nicht zur CDU, das sage ich zu den Kollegen der FDP:
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Abgeordneter - Dr. Glotz ({0}): Diese Koalition ist nicht an den angeblich sozialistischen Wirtschaftsexperimenten der SPD gescheitert, sondern daran, daß wir uns geweigert haben, mit rechtlich fragwürdigen Methoden Lambsdorff herauszuhauen, und weil wir uns auch in der Zukunft weigern werden.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Abgeordneter Glotz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert?
Glotz (NA), 1984-05-24:
Nein; ich bitte mir zu erlauben, daß ich wie die anderen auch keine Zwischenfragen beantworte.
({0})
Ein Wort möchte ich an die GRÜNEN sagen, wenn Sie erlauben. Meine Damen und Herren von der Bundestagsfraktion der GRÜNEN,
({1})
eine Partei, die erst entstanden ist, als sich das öffentliche Bewußtsein in Sachen Parteispenden sehr geändert hatte,
({2})
sollte andere, ältere Parteien nicht allzu selbstgerecht angreifen. Hier greife ich den Begriff der Selbstgerechtigkeit auf, den der Herr Kollege Dregger an diesem Punkt benutzt hat.
({3})

Vor allem aber: Wer wie die GRÜNEN mit hohem Pathos auch gegen die staatliche Parteienfinanzierung gekämpft hat - der Herr Kollege Schily hat hier sogar etwas von der Plünderung staatlicher Kassen gesagt -,
({4})
dem muß ich allerdings sagen: Wenn man gegen die staatliche Parteienfinanzierung auch so ist und nicht an die Ausbalancierung für arbeitnehmerorientierte Parteien denkt, die weniger Spenden bekommen, dann begünstigt man die Abhängigkeit politischer Parteien von Spenden. Sie müssen dann auch eine konsequente innere und einigermaßen vernünftige Linie verfolgen, was Sie nicht tun, meine Damen und Herren.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Abgeordneter Stratmann, nehmen Sie bitte Platz.
Glotz (NA), 1984-05-24:
Ein Letztes will ich noch in Richtung auf die FDP gesagt haben. Kolleginnen und Kollegen, die hilflos ehrlichen Feststellungen Ihres nordrhein-westfälischen Vorsitzenden Möllemann haben allerdings offengelegt: Wenn Sie einen Wählerwillen und nicht nur einen Spenderwillen zum Ausdruck bringen wollen, müssen Sie Ihre Finanzierung umstellen; dann müssen Sie schauen, daß Sie mehr Menschen finden, die Ihnen kleine Beiträge geben, um die Partei zu finanzieren. Ich sage Ihnen, eines möchte ein Sozialdemokrat nie: in die Lage dieses nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Möllemann kommen. Nicht eine Sekunde möchte ich das. Das kann ich für meine ganze Fraktion sagen.
({0})
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Der Hohn gegen die Parteien ist groß genug. Ich werde den „Spiegel"-Essay von Hans Magnus Enzensberger nicht vergessen, in dem verächtlich über den Parteisekretär mit der Zimmerlinde in seinem kleinen Büro geurteilt wurde. Jetzt sage ich etwas, was für alle Parteien gilt. Diese Leute mit ihrer Zimmerlinde haben zum Funktionieren dieser Demokratie oft mehr beigetragen als elegante Essayisten,
({1})
die heute mit Weimarer Tönen die Parteiendemokratie kritisieren.
Lassen Sie mich noch ein Schlußwort hinzufügen. Herr Bundeskanzler, wenn Sie in Ihrer Rede vor dem Bundesverband der Industrie die großen Worte „Vertrauen gegen Vertrauen" - ich möchte das jetzt ganz unpolemisch sagen - auf den Prozeß des Gebens und Nehmens von Spenden beziehen, und zwar auf diesen Prozeß in aller seiner Fragwürdigkeit, wie er sich in den letzten Jahren bei allen Parteien, auch bei meiner eigenen, abgespielt hat,
({2})
dann gefährden Sie ein Stück von dem noch übriggebliebenen Vertrauen in die demokratischen Parteien. Sie schaden, glaube ich, damit nicht nur Ihrer Partei, sondern Sie könnten damit - ich will mich vorsichtig ausdrücken - die politische Kultur unserer Demokratie auf einen Weimarer Aggregatzustand zurückwerfen. Lassen Sie uns einen Strich machen. Lassen Sie uns zu dem stehen, was passiert ist. Lassen Sie uns die Verantwortung tragen, die jeder von uns zu tragen hat. Aber geben Sie diese Amnestiepläne auf, und hören Sie auch auf, sie zu rechtfertigen.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burgmann?
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Bundeskanzler!
Engelhard (bundesminister der justiz), 1984-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe ein, daß wegen der fortgeschrittenen Zeit kein Bedürfnis nach einer längeren Fortsetzung der Debatte mehr vorhanden ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-05-24:
Eine Sekunde, Herr Bundesminister. - Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen - das gilt auch für die Damen und Herren der SPD-Fraktion - und etwas mehr Ruhe zu bewahren. - Herr Minister, fahren Sie bitte fort.
Renger (vizepräsident), 1984-05-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Mir liegt eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode ({0}), Schreiber, Seesing, Carstensen ({1}) vor *).
*) Anlage 2
Jetzt wünscht der Herr Abgeordnete Jahn das Wort zur Geschäftsordnung.
Jahn (NA), 1984-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der sozialdemokratischen Partei beantrage ich, über den Antrag auf Drucksache 10/1449 in den einzelnen Absätzen getrennt abzustimmen.
({0})
Damit die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, die in dieser Debatte teilweise etwas unterschiedliche Auffassungen vertreten haben, Gelegenheit bekommen, dieses auch im Abstimmungsverhalten deutlich zu machen, bitte ich, über den Abs. 3 und ebenfalls über den Abs. 4 getrennt namentlich abzustimmen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-05-24:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Nehmen Sie bitte den Antrag auf Drucksache 10/1449 zur Hand.
Wir stimmen über den ersten Absatz ab, der mit den Worten beginnt: „Dem Deutschen Bundestag ist bekannt ...". Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der erste Absatz ist abgelehnt.
Wir kommen zum zweiten Absatz: „Der Deutsche Bundestag bedauert ...". Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Urnen sind aufgestellt. Da der Antrag auf namentliche Abstimmung entsprechend unterstützt ist, bitte ich, jetzt zur Abstimmung zu schreiten.
Wir stimmen jetzt über Abs. 3 ab. Wer diesem Absatz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, mit Ja abzustimmen. Die Abstimmung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, sobald diese Abstimmung beendet ist, werden wir mit der zweiten beginnen. Bleiben Sie also bitte im Saal.
Sind alle Stimmkarten abgegeben?
({0})
Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, es folgt gleich die nächste Abstimmung. Wenn Sie freundlicherweise, weil eine Erklärung abgegeben wird, noch einmal zurücktreten wollen, bevor Sie abstimmen.
Vor der nächsten Abstimmung hat nach § 31 der Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher das Wort zur Abstimmung erbeten. - Bitte schön, Frau Kollegin.
Hamm-Brücher (NA), 1984-05-24:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gemäß § 31 Abs. 2 der Geschäftsordnung möchte ich zur Abstimmung erklären, daß nach den drei
verbindlichen Erklärungen der FDP-Sprecher, daß ein Amnestiegesetz für die FDP jetzt und in Zukunft nicht in Frage komme, was inhaltlich dem Punkt 4 des Entschließungsantrages der SPD entspricht, für mich eine zusätzliche Zustimmung zu diesem Punkt 4 nicht mehr erforderlich ist.
Renger (vizepräsident), 1984-05-24:
Meine Damen und Herren, wir müssen mit der zweiten Abstimmung noch einen Moment warten, weil die Schriftführer noch zählen müssen. Es folgen dann noch zwei weitere namentliche Abstimmungen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur zweiten namentlichen Abstimmung. Ich mache Sie nur noch einmal darauf aufmerksam: Es geht jetzt um den Absatz 4 des Antrages der SPD auf Drucksache 10/1449. Ich eröffne die Abstimmung.
Sind alle Stimmkarten abgegeben?
Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. - Wir müssen in unseren Beratungen fortfahren. Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1984-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Sitzung für eine halbe Stunde, bis 20 Uhr, zu unterbrechen, weil die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei für sofort eine Fraktionssitzung einberufen hat.
Renger (vizepräsident), 1984-05-24:
Meine Damen und Herren, es ist üblich, daß wir in einem solchen Fall die Sitzung unterbrechen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 20 Uhr.
({0})
Jahn (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD erkläre ich, daß wir die beiden folgenden Anträge, sowohl den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP als auch den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, ablehnen.
({0})
Aber wir tun das aus unterschiedlichen Gründen.
({1})
Der Antrag der CDU/CSU enthält in seiner Ziffer 1 etwas, was eigentlich selbstverständlich ist, bei dem man sich fragt, warum es eigentlich da steht. Es soll offensichtlich dazu dienen, das zu verwischen, was in den folgenden Ziffern gesagt wird;

Jahn ({2})
denn dort, nicht in Ziffer 1, werden die wahren Absichten Ihrer politischen Überlegungen deutlich, und deswegen werden wir dem Antrag in seiner Gesamtheit unsere Zustimmung versagen.
({3})
Wir können aber auch dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN nicht zustimmen.
({4})
Sie haben sich in Ziffer 1 selbstgerecht gleichzeitig in die Robe des Staatsanwalts und des Richters versetzt,
({5})
und das ist eine Art der Auseinandersetzung mit diesem Thema, der wir nicht zustimmen können und nicht zustimmen wollen.
({6})
In einer Reihe weiterer Punkte haben Sie einzelne Abschnitte unseres Antrages abgeschrieben.
({7})
Das ist sehr lobenswert, dagegen ist auch gar nichts einzuwenden. Nur trägt der Zusammenhang, in den Sie das gebracht haben, eher dazu bei, vom Thema abzulenken,
({8})
so wie Sie das auch mit den übrigen Punkten tun, die Sie in Ihrer Entschließung aufgenommen haben. Das sind alles Themen, über die man reden könnte, aber in anderem Zusammenhang und bei einer anderen Gelegenheit. Hier würde die Zustimmung dazu nur bedeuten, daß wir uns an dem Versuch beteiligen würden - der auch von anderer Seite gemacht wird -, das eigentliche Thema dieser Debatte zu verwischen. Dieses Thema heißt nicht irgendwie, sondern sehr kurz und einfach: Amnestie ja oder Amnestie nein?
({9})
Wir wollen mit unserer Entschließung unmißverständlich deutlich machen: Für uns gibt es in dieser Debatte nichts anderes als ein kurzes, präzises Nein zur Amnestie und zu jedem Versuch, ihr Vorschub zu leisten.
({10})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels?
Kroll-Schlüter (NA), 1984-05-24:
Gerne, bitte schön.
Nickels (NA), 1984-05-24:
Herr Kroll-Schlüter, ich möchte Sie fragen, wie Sie dazu kommen, diese Zwischenrufe als schnoddrig zu bezeichnen, und ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Zwischenrufe aus einer Erbitterung resultieren, weil Sie erst den Müttern Geld wegnehmen, das Mutterschaftsgeld kürzen und dann Almosen verteilen.
({0})
Kroll-Schlüter (NA), 1984-05-24:
Im Gegensatz zur sozialliberalen Koalition und der damaligen Regierung haben wir das Kindergeld für die unteren und mittleren Einkommensschichten nicht gekürzt. Zweitens hat es keinen Sinn, auf Dauer mit immer neuen Schulden Kindergeld zu bezahlen.
({0})
Denn die Kinder, für die es heute gezahlt wird, müssen es morgen mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen. Es hat auch keinen Sinn, die Mütter und Frauen in zwei Klassen einzuteilen: Die einen bekommen es, und die anderen bekommen es nicht. Mit diesem Punkt wollten wir eben aufhören. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
({1})
Wir wollen konkret helfen. Bei dieser Stiftung zum Schutz des ungeborenen Lebens geht es um ein fundamentales Anliegen. Es wäre schade, wenn diese Maßnahme einer ideologisch aufgeladenen Kritik begegnen würde. Wer also nur ideologisiert - wie ich dieser Tage gelesen habe -, keine praktikablen Gegenvorschläge macht, der darf sich doch nicht das Deckmäntelchen der sozialen Fürsorglichkeit umhängen und uns vorwerfen, wir würden eine rückständige Sozialpolitik machen. Geradezu absurd ist die Aussage, diese Stiftung zeige ein Staatsverständnis, das bevormundet statt emanzipiert.
Zu dieser Polemik können wir nur sagen: Wir sind es, die die Frauen und Mütter, die letztlich ja ganz allein entscheiden müssen, vom Druck einer sozialen Notlage befreien wollen, so gut das geht. Es gehört zur Ehrlichkeit, nicht zu verschweigen, daß es noch Defizite und Mängel im weiten Feld des Familienlastenausgleichs und der Familienförderung gibt. Aber wir werden diese Lücken in dieser Legislaturperiode füllen. Niemand außer dieser Koalition ist tatsächlich aus Überzeugung und prinzipiellen Erwägungen in der Lage, sowohl ein Erziehungsgeld als auch die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht und einen umfassenden Familienlastenausgleich Wirklichkeit werden zu lassen.
({2})
Was wir noch erreichen wollen, können wir mit dieser Stiftung nicht allein erreichen. Es ist ein erster Schritt. Als Allheilmittel ist sie nicht geplant. Es ist einfach unredlich, diese falsche Annahme als Basis für seine Kritik gegen uns zu richten.
Die Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" ist als eine individuelle direkte Soforthilfe für in Not geratene Frauen und Mütter und Familien gedacht.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Kroll-Schlüter (NA), 1984-05-24:
Bitte schön, ja.
Glombig (NA), 1984-05-24:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, können Sie diesem Hause bei dieser Gelegenheit einmal verraten, in welcher Weise Sie die anerkannten Lücken in der Familienpolitik schließen wollen? Wollen Sie das durch eine weitere Stiftung machen?
Bohl (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, wie ist es möglich, daß es überhaupt zu Einstellungen kommt, da doch die Mindeststrafe ein Jahr ist und es sich damit nicht um ein Vergehen, sondern um ein Verbrechen handelt?
Kroll-Schlüter (NA), 1984-05-24:
Das Konzept der Familienförderung dieser Bundesregierung und dieser Koalition in dieser Legislaturperiode sieht wie folgt aus: Erstens ein erhöhtes Kindergeld in Form von Freibeträgen und Kindergeldzuschlägen für die unteren Einkommensschichten, zweitens ein monatliches Erziehungsgeld pro Kind für ein Jahr, wenn es eben geht, in Höhe von 600 DM, drittens: die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht mit der Begründung, daß die Tätigkeit in Erziehung, Haushalt, Familie ebenso würdig und verdienstvoll ist wie jede andere Arbeit auch.
({0})
Dieses Programm zugunsten der Familie, das mehrere Milliarden DM kostet, müssen wir durch nicht unerhebliche Einschränkungen, schmerzhafte Beschlüsse und mit Blick auf Verzicht und Opfer anderer erbringen, weil Sie früher mit den Staatsgeldern so schludrig umgegangen sind.
({1})
Wissen Sie, Herr Glombig, da Sie immer das Kindergeld und die Familienförderung ansprechen: Wer den Staat so verschuldet hat wie Sie, hat die jungen Menschen von heute auf ihre Zukunft hin Tag für Tag neu enteignet.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Abgeordneter, der Herr Abgeordnete Glombig wünscht eine Zwischenfrage zu stellen. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, daß Sie nur noch weniger als eine Minute Redezeit haben.
Kroll-Schlüter (NA), 1984-05-24:
Wenn hier die rote Lampe leuchtet, dann muß man leider immer nein sagen, wie das bei rot so oft der Fall ist.
({0})
Ich möchte zum Schluß eine Bitte äußern. Schade, daß diese Hilfe, diese Zuwendung zum ungeborenen Leben fast ausschließlich mit den Stimmen der Union und der FDP in unionsgeführten Ländern und Gemeinden durchgesetzt werden konnte. Sie können das in Nordrhein-Westfalen und in Hessen ja machen, Sie machen es aber nicht. Die Familie in Baden-Württemberg ist bedeutend bessergestellt als die in Nordrhein-Westfalen.
({1})
Sie steht in vielfältiger Weise wesentlich besser da. Sie reden und reden, und was machen Sie? Sie fördern bestimmte Einrichtungen, in denen Abtreibungen vorgenommen werden, und haben für die Neugründung von Familien nicht einen Posche übrig. Das ist der große Unterschied.
({2})
Eine ehrliche Bitte: Wie groß wäre die Ausstrahlung auf das notwendige Bewußtsein zum Schutz des Lebens, wenn dieses Hohe Haus in einer gemeinsamen Initiative diese Initiative zum Schutz des ungeborenen Lebens nach gründlicher Beratung verabschieden würde! Wir geben die Hoffnung nicht auf und bitten Sie herzlich nicht nur um Mitarbeit, sondern um Zustimmung für dieses gute Werk in der Solidarität zum Leben und zum Schutz des ungeborenen Lebens.
Ich danke Ihnen herzlich.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Frau Abgeordnete Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Schmidt (NA), 1984-05-24:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Bitte schön.
Kroll-Schlüter (NA), 1984-05-24:
Frau Kollegin Schmidt, würden Sie es denn begrüßen, wenn diese Stiftung in Zusammenarbeit mit einer Landesstiftung und mit einer Stiftung, die es auch in den Rathäusern gibt, sofern dort die CDU regiert, diese notwendigen Beträge aufbringen würde?
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.
Schoppe (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Liebe Frauen! Meine Herren! „Die Stiftung ,Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens' stellt ein besonders geeignetes Instrument dar, werdenden Müttern trotz vorhandener Konfliktsituationen durch finanzielle Hilfe die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern." So steht es in der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Wie wir von Experten, Herr Kroll-Schlüter - wo ist er? -, erfuhren, auch von denen aus katholischen Beratungsstellen, spielen materielle Gründe bei der Entscheidung über Schwangerschaftsabbrüche allerdings nur eine untergeordnete Rolle. In den wenigen Fällen, in denen finanzielle Hilfe wegen Verschuldung, andauernder Arbeitslosigkeit oder Abhängigkeit von der Sozialhilfe nötig wäre, kann die beschränkte Unterstützung aus der Stiftung, die dabei noch einmalig ist, nicht helfen.
Die opulenten 25 Millionen DM Stiftungsgelder für 1984 werden wahrscheinlich Zuschüsse, wie wir schon gehört haben, von 2 000 bis höchstens 5 000 DM für die einzelnen Frauen bringen. Diese läppischen Beträge sind keine Hilfe, sie sind nur ein Gebärprämiensystem für schwangere Frauen. Wir

sollten nicht vergessen: Die Bundesrepublik ist eines der reichsten Länder der Welt. Sie nimmt mit ihrem pro Kopf erwirtschafteten Bruttosozialprodukt den fünften Platz auf der Weltrangliste ein.
1976 erhob Heiner Geißler den Vorwurf, die bisherige Sozialpolitik habe nur die Mängellage beseitigt, die sich aus dem Arbeitsleben ergeben hätte, während andere, durchaus gravierende soziale Krisen weiter bestünden, vor allem auch deshalb, weil bestimmte soziale Interessen nicht organisiert vertreten würden und im allgemeinen Gerangel untergingen. Seine Analyse mündete in der Behauptung, es gebe eine „neue Armut". Der von ihm damals bezifferte Personenkreis belief sich auf 6 Millionen Menschen. Die Bedingungen dieser Armut charakterisierte er mit „weibliches Geschlecht, Alter und Kinderreichtum", womit er ohne Zweifel recht hat. Es bleibt allerdings die Frage, wieso damals z. B. die niedrigen Renten von Frauen eine neue Armut sein sollten. Die Altersarmut bei Frauen, die ansteigende Tendenz zeigt, gehört schon seit jeher zum Industriesystem.
Den Nagel auf den Kopf traf er allerdings damit, daß trotz sozialpolitischer Bemühungen die Anzahl von Sozialhilfeempfängern und Obdachlosen weiter gestiegen war. Heute arbeiten Herr Kohl und seine Kumpane
({0})
erfolgreich daran, die Zahl der Sozialhilfeempfänger und Obdachlosen weiter zu vergrößern,
({1})
und Sie behaupten gleichzeitig hier, in der größten Schwindelbude der Nation -
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie unterbrechen.
({0})
Ich kann das Wort „Kumpane" nicht zulassen; dies ist eine Abweichung von unserem parlamentarischen Verfahren. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({1})
Schoppe (NA), 1984-05-24:
Nun ist es aber schon raus.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Frau Abgeordnete, man kann sich auch entschuldigen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Eine Zusatzfrage bitte.
Schoppe (NA), 1984-05-24:
Entschuldigung für die Kumpane.
Und Sie behaupten gleichzeitig hier in der größten Schwindelbude der Nation,
({0})
mit dem Stiftungsgesetz ein besonders geeignetes Instrument der finanziellen Hilfe vorzulegen.
Wirksame finanzielle Hilfe könnte es vielleicht sein - ({1})
Wirksame finanzielle Hilfe könnte es vielleicht sein, wenn die illegalen Parteispenden, von denen der Bundeskanzler -
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Frau Abgeordnete Schoppe, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Ich kann Ihnen nur raten, Ihr Manuskript langsamer vorzutragen, um nicht noch einmal so etwas zu sagen. Wir haben hier einen Ausdruck vernommen und haben kontrolliert, ob er stimmt. „Schwindelbude" kann hier nicht akzeptiert werden. Ich muß das sagen!
({0})
Es kommt hinzu, Frau Schoppe: dies ist der zweite Ordnungsruf in einer Debatte. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß bei einem dritten Ordnungsruf in derselben Debatte eine andere, weitergehende Maßnahme nach der Geschäftsordnung erfolgen wird.
({1})