Schmid (vizepräsident), 1953-03-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
Auf Grund einer Vereinbarung der Fraktionen soll der Punkt 9 der Tagesordnung, bei dem es ja keine Aussprache geben wird, vorgezogen werden. Ich rufe auf die
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({2}) ({3}).
({4}).

({5})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Euler. - Verzichtet das Haus auf die Berichterstattung?
({6})
- Kein Widerspruch. Dann kommen wir zur zweiten Beratung.
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, -4, - 5, - 6,
-7, -8,-9,-10,-11,-12,-13,-14,-15,-16,-17,-18,-19,-20,-21,-22,-Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf die §§ 1 bis 22, Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, ein Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben.
- Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme des Gesetzes fest.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs ({7});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({8}) ({9}).
({10})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Hagge.
Hagge ({11}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehre und Pflicht habe ich, namens des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen zu der Drucksache Nr. 4150 ({12}) zu berichten. Durch den Beschluß dieses Hohen Hauses aus Anlaß der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes, durch den der Antrag auf Drucksache Nr. 3373 angenommen wurde, wurde der Regierung die Pflicht auferlegt, ein Gesetz über die Vorfinanzierung des Lastenausgleichs in einer bestimmten Art vorzulegen. Die Regierung hat dies mit der Drucksache Nr. 4034 getan.
Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hat sich damit beschäftigt und bittet Sie nun, den Antrag auf Drucksache Nr. 4150 ({13}) in beiden Lesungen anzunehmen, damit noch für das Jahr 1952 diese Vorfinanzierung für den Lastenausgleichs-fonds möglich wird. Eine allgemeine Erledigung soll im Zuge der kleinen Steuerreform erfolgen, also im Rahmen der Behandlung der Vorlage auf Drucksache Nr. 4092, des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung.
Ich darf Sie bitten, die Vorlage auf Drucksache Nr. 4150 ({14}) anzunehmen. Ich muß dabei darauf hinweisen, daß in § 2 eine Änderung vorzunehmen ist. Es muß dort statt: „Das nach § 1 Abs. 2 Ziffer 2 . . ." heißen: „Das nach § 1 Abs. 2 Ziffer 3 . . .". Es handelt sich also lediglich um eine förmliche Änderung.