Glombig (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich außerordentlich schwierig, als Redner in einer Zeit von noch nicht einmal zehn Minuten
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- ja, ich komme zur Sache, lieber Kollege - auf
ein Sammelsurium unbewiesener Dinge einzugehen, wie sie der Kollege Müller ({1}) hier soeben dargestellt hat:
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unbewiesen, unwahr, die Zahlen in keiner Weise belegt.
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Der Kollege Müller ({4}) weiß natürlich, daß es außerordentlich schwer ist, das in dieser kurzen Zeit im einzelnen zu entkräften.
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Der erste Punkt ist dieser. Der Kollege Müller ({6}) sagte, all das, was wir hier vorzuweisen hätten - und zwar dargestellt auch in der Rede des Bundesarbeitsministers -, seien im Grunde genommen die Erfolge der Opposition. Meine Damen und Herren, die Wähler draußen werden sich von Ihnen nicht täuschen lassen,
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denn die Erfolge der sozialliberalen Koalition gerade auf dem Gebiet der Gesellschafts- und Sozialpolitik seit 1969 und insbesondere seit 1972 sind doch unübersehbar.
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- Ich komme gleich noch darauf. Lassen Sie mich dies in Ruhe ausführen. Ihr Herr Müller hat lange genug gesprochen.
Zweitens komme ich auf die Schlußfolgerungen hinsichtlich der Beseitigung der Arbeitslosigkeit zu sprechen. Wenn es überhaupt zu einer solchen Arbeitslosigkeit gekommen ist, wie wir sie hier festzustellen haben,
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ist es, wie ich meine, geradezu eine Unverschämtheit, anzumerken, dies sei die Schuld dieser Koalition oder aber diese Regierung, ohne auf die Fakten, die zu dieser Arbeitslosigkeit geführt haben und die Ihnen sehr wohl bekannt sind, einzugehen. Dies ist die erste Feststellung.
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Nun zu einer zweiten Feststellung. Sie sprachen hier davon, daß die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung sicherer Arbeitsplätze für Sie die erste Aufgabe sei. Ich frage Sie: Wo sind in den vergangenen zwei Jahren Ihre Vorschläge geblieben,
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um die Arbeitslosenziffer, mit der wir es auf Grund der weltwirtschaftlichen Entwicklung zu tun hatten, zu reduzieren?
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Wir haben nicht einen einzigen brauchbaren Vorschlag von Ihnen gehört, den wir bei unseren politi18366 
schen Entscheidungen der vergangenen zwei Jahre auf diesem Feld hätten verwerten können.
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Meine Damen und Herren, die Aussprache über den Sozialbericht 1976 - um darauf noch einmal zurückzukommen - ist für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion eine willkommene Gelegenheit, auf die Sozialpolitik der zu Ende gehenden Legislaturperiode zurückzublicken, und zwar auf die Sozialpolitik, die nicht die Opposition gestaltet hat, weil sie sich gestalterisch überhaupt nicht betätigt hat, sondern die wir gestaltet und bestimmt haben, und zwar, wie ich glaube, mit sehr großem Erfolg.
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Die 7. Legislaturperiode ist nämlich neben der 6. Legislaturperiode von 1969 bis 1972 die sozialpolitisch erfolgreichste Legislaturperiode in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
({15}) Ich finde, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
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Sie sollten den Menschen draußen nicht die Augen vor dieser Tatsache vernebeln. Auch die vielzitierten Broschüren sind keine Propagandabroschüren sondern sie sind einwandfreie und eindeutige Tätigkeitsnachweise.
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Noch nie sind derart viele Reformgesetze verabschiedet worden,
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die die soziale Lage der Arbeitnehmer und der sozial schwachen Schichten nachhaltig verbessert haben, obwohl unsere Sozialpolitik durch die schwerste weltweite Wirtschaftskrise seit 40 Jahren hindurchsteuert werden mußte.
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Heute können wir nun sagen - ich komme gleich auf die Einzelheiten zu sprechen -, daß die sozialliberale Koalition auch auf dem Feld der Gesellschaftspolitik das Versprechen eingelöst hat, mit dem sie 1969 angetreten ist. Wir haben mit der veralteten Konzeption der Sozialversicherung als reiner Arbeitnehmerversicherung Schluß gemacht.
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Wir haben breite Bevölkerungskreise in den Schutz der sozialen Sicherung einbezogen, die zuvor keinen Zugang zur Sozialversicherung hatten, ja, von der CDU/CSU durch die Rentenreform des Jahres
1957 sogar bewußt aus der Sozialversicherung ausgesperrt worden waren.
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Das ist doch eine Tatsache, an die ich Sie immer wieder erinnern muß.
Wir haben weiterhin zahlreiche längst überfällige neue Leistungen in das Netz der sozialen Sicherheit eingefügt. Vielleicht haben Sie das vergessen. Ich erinnere an die Abschaffung der Aussteuerung in der Krankenhauspflege, an die Einführung der Früherkennungsmaßnahmen in der Krankenversicherung.
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- Wir haben das durchgesetzt. Klittern sie nicht die Geschichte. Wir können Ihnen das alles beweisen.
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- Oder haben Sie etwa auch das Konkursausfallgeld eingeführt? Durch die Einführung der flexiblen Altersgrenze, von der Sie meinen, sie sei auf Ihrem Mist gewachsen, durch die gezielte Anhebung der Kleinrenten und durch das Betriebsrentengesetz haben wir das Alter - dies war die Konzeption der sozialliberalen Koalition - sicherer gemacht.
Ich glaube, daß an dieser Stelle und an diesem Tage vor allem einem Manne Dank gebührt, der leider krank ist, der dieses aber an dieser Stelle viel besser hätte vertreten können, unserem Freund und Kollegen Ernst Schellenberg, der gerade in einer solchen Auseinandersetzung ein lebendes Beispiel und ein lebendes Dokument für diese Entwicklung ist.
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Drittens. Wir haben die wichtigsten Sozialleistungen dynamisiert, dadurch die Empfänger vor Kaufkraftverlusten bewahrt und ihnen die Teilnahme an den allgemeinen Einkommenssteigerungen ermöglich. Die Kriegsopferrenten wurden gegen Ihren Widerstand im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung dynamisiert, und zwar im Dezember 1969 in Berlin.
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Das ist aktenkundig; das können Sie nicht bestreiten.
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- Geben Sie sich keine Mühe, Herr Maucher, Sie hätten hier heute zum letzten Male eine Rede halten können; aber halten Sie mich nicht mit Fragen auf. - Ebenso ist die Altershilfe der Landwirte dynamisiert worden, das Krankengeld ist dynamisiert worden, das Übergangsgeld der Rehabilitationsmaßnahmen und das Arbeitslosengeld sind dynamisiert worden. Ich frage Sie: Wo ist Ihr Anteil an diesen

Leistungen für die Versicherten, für die Arbeitnehmer und für die Behinderten in diesem Lande?
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Wem wollen Sie denn das eigentlich auf Grund dieses Leistungskatalogs weismachen?