Hansjürgen Doss (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Liebe Kollegen! Als Scharping meinte, wir seien uns im Ziel einig - kleinkarierte Münze über das Gerede von Europa -, und Frau Matthäus-Maier, wie ich fand, sehr beeindruckend ihr Bekenntnis zu Europa dargelegt hat, habe ich Hoffnung geschöpft. Wir sollten ja bei den parteipolitischen Auseinandersetzungen auch hier im Hohen Hause nicht übersehen, daß das Fernsehen, daß die deutsche Öffentlichkeit mit verfolgt, was hier geschieht.
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Hansjörgen Doss
Das Bild, das ich von Ihnen bedauerlicherweise habe, ist dann wieder bestätigt worden. Sie haben in, wie ich finde, maßlosen, parteipolitischen Attacken unseren Finanzminister angegriffen. Sie, wie auch Frau Wieczorek-Zeul, haben Ihre subjektiven Bewertungen zu sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen in den Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung gestellt, die wir führen sollten, um Europa ein Stück attraktiver zu machen. Damit Sie sich überhaupt keine Illusionen machen, sage ich Ihnen: Wir werden uns durch diese maßlosen Attacken und überzogenen parteipolitischen Angriffe nicht davon abbringen lassen, für dieses einmal von uns formulierte Ziel der europäischen Einigung - dazu gehört letztlich auch und ganz entscheidend der Euro -, zu dem Sie sich zumindest verbal bekennen, einzutreten. Wir werden dafür arbeiten, statt Zweifel zu säen.
Den Widerspruch in Ihrer Partei müßten Sie klären. Schröder hat gestern auf dem Kongreß der Volksbanken wiederum die Verschiebung des Termins angemahnt. Von einem Redner der Grünen, Herrn Lippelt, ist deutlich gemacht worden, daß das Scheitern dieser Politik eine europäische Katastrophe wäre. Ich teile diese Auffassung und diese Bewertung. Vor diesem Hintergrund bitte ich alle, die sich auf diese Art mit Europa auseinandersetzen und die im Grunde genommen Europa benutzen, um diese Regierung zu beschädigen, daß sie sich ihrer Verantwortung bewußt werden und sich nicht in der Art äußern, wie sie es getan haben.
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Die Zukunftschancen unseres Kontinents liegen in der Einigkeit Europas. Mit der deutsch-französischen Aussöhnung und Zusammenarbeit, der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Einheitlichen Europäischen Akte, dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Einführung des gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der EU sind wir ein großes Stück weitergekommen. Nach diesen Schritten muß jetzt natürlich die letzte entscheidende europäische Grenze fallen. Das ist die Grenze der nationalen Währungen. Wir konnten leider auch in dieser Debatte feststellen - ich habe das bereits erwähnt -, daß die Auseinandersetzung um den Euro vordergründig parteipolitisch genutzt wird, was ich außerordentlich bedaure.
Wir sind der Auffassung, daß die Konsolidierung des Haushaltes zwecks Einhaltung der Maastricht-Kriterien von Ihnen verunglimpft und als restriktive Politik - die Grünen sagen, die ökologisch-soziale Reformpolitik der EU würde dadurch außerordentlich erschwert - diskriminiert wird. So funktioniert das nicht, auch nicht nach dem Motto von Oskar Lafontaine: Alle anderen Länder Europas müßten genauso hohe Kostenbelastungen haben wie wir, dann würden die Wettbewerbschancen für uns schon wieder besser werden. Ich glaube, daß das Gegenteil der Fall ist. Die Länder tun nämlich das genaue Gegenteil. Sie wollen aufholen und Wohlstand für sich erarbeiten. Sie entwickeln sich deshalb zu attraktiven Wirtschaftsstandorten, entfalten dynamisches Wirtschaftswachstum und schaffen damit Arbeitsplätze.
Wir werden das Wettbewerbsgefälle in Europa weder wegverhandeln noch per Dekret wegbekommen. Wir müssen uns schlicht und einfach diesem Wettbewerb stellen. Dazu müssen die letzten Grenzen - das sind die Währungsgrenzen - fallen. Das wird nicht durch zögerliche Untätigkeit geschehen, sondern nur durch aktives Handeln.
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Das wird diese Koalitionsfraktion mit Nachdruck betreiben. Davon können Sie ausgehen.
Die entscheidenden Vorteile sind in manchen der Reden durchgeblitzt, nämlich Kostenersparnis für Exporte und Importe, Wegfall der Wechselkursschwankungen und mehr Preistransparenz. Der. Euro wird am Ende nicht nur Zahlungsmittel sein, sondern er wird auch veränderte Marktbedingungen in Europa schaffen. Eine gemeinsame Währung wird die Märkte in Europa weiter öffnen und Wettbewerbsbedingungen im Kreise der beteiligten Länder angleichen.
Für mittelständische Unternehmen wie auch für die freien Berufe bis hin zu den großen Handwerksbetrieben bringt die Wirtschafts- und Währungsunion große Vorteile: bessere internationale Kalkulierbarkeit der Preise und eine Reihe von anderen Faktoren mehr, auf die ich jetzt nicht näher eingehen möchte.
Unbestreitbar sind die Vorteile für die Industrie. Das dürfte wohl außerhalb jeder Diskussion sein. Sie hat ebenso große Vorteile für die mittelständische Wirtschaft, in der es noch ein großes Informationsdefizit gibt. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir trotz des Preiswettbewerbs, den wir in vielen Disziplinen nicht in dem Maße bestehen, wie dies notwendig wäre, mit unserer hohen Qualifikation mittelständischer Unternehmen in Deutschland an der Spitze Europas stehen. Ich denke hier an einige Sparten des Mittelstandes, die ich wirklich auch aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung nennen will: Energietechnik, Klimatechnik, Informationstechnik und Maschinenbau. Diese Qualifikation wird über die jetzt noch vorhandenen Ländergrenzen hinweg in Europa nachgefragt. Das ist eine wirklich große Chance für kleine und mittlere Unternehmen.
Ich will kurz auf die Sorgen eingehen, die artikuliert werden. Hier gibt es eine Umfrage der Düsseldorfer Handwerkskammer. Bei dieser Umfrage wurde überwiegend Skepsis festgestellt. Es stand jetzt in der Zeitung: Handwerk befürchtet Mehrkosten für den Euro. Wenn man sich diese Umfrage etwas näher anschaut, stellt man fest, daß 92 Prozent der Handwerker, die befragt wurden, sicher sind, daß der Euro kommt. 80 Prozent fühlen sich über den Ablauf der Währungsumstellung noch nicht ausreichend informiert. 50 Prozent konnten nicht angeben, welche Auswirkungen die Währungsumstellung für die Unternehmen haben. Dann verwundert im Grunde genommen die skeptische Haltung zum Euro nicht.
Skepsis ist hier die natürliche Folge eines Informationsdefizits. Das heißt mit anderen Worten: Wir sind gefordert, mehr über den Euro und über unsere geHansjörgen Doss
meinsame europäische Zukunft zu informieren. Wir sind gefordert, jene zu unterstützen, die diesen Informationsprozeß begleiten und dynamisch nach vorne treiben. Ich meine damit unsere Kammern, die IHKs, die Handwerkskammern und die Volksbanken. Das ist zum Teil erwähnt worden. Ich bin der Meinung: Wir tragen hier als Deutscher Bundestag eine besonders große Verantwortung. Deswegen lassen Sie uns mit diesem, wie ich finde, parteiübergreifenden Thema in Zukunft etwas sorgfältiger umgehen, mehr aufklären und dafür werben, diesen europäischen Einigungsprozeß nicht zu vordergründigen parteipolitischen Interessen zu mißbrauchen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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