becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir haben zwei Anträge vorliegen. Der Antrag Umdruck 741 Ziffer 3 bedeutet, daß zur Ausschußfassung noch ein Zusatz hinzugefügt wird. Der Antrag Umdruck 742 bedeutet, daß die Schlußzeilen des Ausschußantrags geändert werden. Im wirtschaftlichen Erfolg liegen beide Anträge nicht weit auseinander. Ich muß nach der Regel, daß der weitergehende Antrag zuerst zur Abstimmung zu bringen ist, den Antrag Umdruck 741*) Ziffer 3 zuerst zur Abstimmung bringen. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, um Handerheben.
- Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ich stelle dann den Antrag Umdruck 742**) zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einzelne Stimmen angenommen.
Ich stelle dann die Ziffer 14 in der Ausschußfassung mit der eben getroffenen Änderung aus Umdruck 742 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ziffern 15, 16, 16 a, 16 b, 16 c, 16d, 16 e, 17, 18, 19, 19 a des Art. 1 sind wohl unangefochten. Ich darf annehmen, daß Sie mit der zusammenfassenden Beratung und Abstimmung einverstanden sind. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Debatte.
Ich stelle die eben aufgerufenen Ziffern des Art. 1 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich komme dann zu Art. 2 des Gesetzes. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme des Art. 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf Art. 3 in der Fassung des Ausschusses. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich bitte diejenigen, die für die Annahme des Art. 3 in der Ausschußfassung sind, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Art. 4! Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme des Art. 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Art. 4 ist angenommen.
Einleitung und Überschrift! Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet.
In der zweiten Lesung sind Änderungsanträge angenommen worden. Ich frage deshalb, ob gegen eine Vornahme der dritten Lesung Widerspruch erhoben wird.
({0})
- Vereinbart für morgen. Danke schön!
Zu dem gleichen Punkt der Tagesordnung liegt Ihnen dann noch der Antrag Drucksache 2442 vor.
({1})
*) Siehe Anlage 17. **) Siehe Anlage 18.

({2})
Der Herr Kollege Ritzel hat vorhin zu diesem Antrag schon Stellung genommen. Er erachtet diesen Antrag als durch die Fassung des Ausschußbeschlusses zu Nr. 993 erledigt. Ich glaube, das Haus ist mit dieser Erledigungserklärung einverstanden. - Dann ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetz es über den Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über wirtschaftliche Zusammenarbeit ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({4}) ({5}).
({6})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Hahn. Darf ich ihn bitten, as Wort zu nehmen.
Hahn ({7}), Berichterstatter: Ich verzichte. Ich verweise auf den Schriftlichen Bericht.*)