Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-05-19:
Nein.
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Die Agrarsozialpolitik hat besonderes finanzielles Gewicht. Sie ist deshalb in besonderem Maße den Haushaltszwängen ausgesetzt. Die Bundesregierung ist angetreten, die Wirtschaft zu beleben, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Sparsamkeit ist oberstes Gebot. Zur Wiederbelebung unserer Wirtschaft brauchen wir Investitionen und eine darauf ausgerichtete Förderungspolitik.

Die konsumtiven Ausgaben - und dazu zählen auch Sozialausgaben - können daher nicht vorrangig ausgeweitet werden. Wenn der Sozialbereich nicht ständig weiter wachsen kann, so heißt dies umgekehrt nicht, daß es unter dieser Regierung einen Abbau unerläßlicher sozialer Vorsorge geben wird. Es geht im Gegenteil darum, dieses Sozialsystem wieder solide finanziell abzusichern.
Aus vielen Gesprächen mit Landwirten weiß ich, daß sie die Zusammenhänge zwischen einem geordneten Finanzwesen, stabiler Wirtschaft und den sozialen Leistungen sehr genau kennen. Sie sind einsichtsvoll und zu den Opfern bereit, wenn dabei im Rahmen des finanziell Möglichen auch die von der Landwirtschaft bereits eingebrachten Vorleistungen berücksichtigt werden und auf Ausgewogenheit im agrarsozialpolitischen Konzept geachtet wird.
Eindeutige Untersuchungsergebnisse zeigen, daß unsere Nahrungsmittel qualitativ gut und gesundheitlich unbedenklich sind. Die Angst vieler Verbraucher vor Gift in der Nahrung ist völlig unbegründet.
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Analytische Unterschiede zwischen konventionell oder mit den Verfahren des sogenannten biologischen Landbaus erzeugten Nahrungsmitteln sind nicht feststellbar.
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Aber beide Produktionsrichtungen haben ihre Berechtigung. Auf eine Landwirtschaft mit modernen Produktionsmethoden können wir nicht verzichten, weil nur mit ihr die ausreichende und preiswerte Versorgung der Bevölkerung gesichert werden kann; und nur wenige Bürger können es sich leisten, in den teuren Bioläden und im Reformhaus einzukaufen. Deshalb wird die Bundesregierung weiter daran arbeiten, die Produktion und Verarbeitung von Nahrungsgütern in ein Netz strenger Regelungen einzubinden und diese ständig den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen.
In diese Richtung zielt beispielsweise die eingeleitete Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes. Darüber hinaus aber beabsichtigen wir auch weitere ordnungspolitische Regelungen auf dem Gebiet der Höchstmengen von Schwermetallen, der Schwermetallbelastung in Düngemitteln und Futtermitteln und eine weitere Änderung der Richtlinie über Zusatzstoffe in der Tierernährung.
Weit größere Sorgen aber als der Produktionsmitteleinsatz in der Landwirtschaft bereiten uns die Belastungen der Nahrungsmittelproduktion durch Emissionen, wie sie für eine Industriegesellschaft leider typisch sind. Ganz vorne stehen dabei die Belastungen aus den Großfeuerungsanlagen und dem Kraftfahrzeugverkehr. Die dadurch mitverursachten Waldschäden sind zu einem zentralen umweltpolitischen Problem geworden und zu einer Bewährungsprobe für unsere Industriegesellschaft.
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Die Schäden in unseren Wäldern werden nicht nur immer deutlicher sichtbar, sie greifen auch um sich. Ihr Umfang ist mehr als besorgniserregend. Allein mit forstwirtschaftlichen Maßstäben und Maßnahmen ist dieses Problem nicht zu erfassen und zu bewältigen.
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Selbst wenn noch nicht alle Ursachen und Wirkungszusammenhänge aufgeklärt sind: Wir können nicht länger mit Maßnahmen warten. Wir müssen an der Quelle der Verursachung ansetzen und eine konsequente Luftreinhaltepolitik verwirklichen.
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Um Schäden von anderen Naturgütern abzuwenden, müssen wir aus der Problematik der Waldschäden lernen und uns vorbeugend um schützende Konzeptionen für den Boden und das Wasser bemühen. Der Bundestag wird morgen eine ausführliche Debatte zu den Waldschäden führen, so daß ich mich hier und heute kurz fassen und mir Einzelheiten ersparen kann.
Aber an alle Damen und Herren dieses Hohen Hauses: Die Walderhaltung ist nötig. Notwendig ist aber auch eine richtungweisende Ursachenforschung, die Klärung der Fragen, wie man den Schäden weiter und langfristig begegnet.
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Wegen seiner Bedeutung noch einige Anmerkungen zu dem in die Zuständigkeit meines Hauses fallenden Tierschutz. Mit der Auflösung des Bundestages sind die in der 9. Legislaturperiode eingebrachten Entwürfe zur Änderung des Tierschutzgesetzes hinfällig geworden. Meine Mitarbeiter arbeiten mit Nachdruck weiter an einer Novellierung des Tierschutzgesetzes. Bereits bis zum Juli dieses Jahres soll ein Referentenentwurf allen Beteiligten zur Stellungnahme zugeleitet werden. Ziel der Gesetzesänderung ist in erster Linie eine weitere Einschränkung der Tierversuche, die Bindung des Handels mit Tieren an bestimmte Voraussetzungen und schließlich die Neuregelung des Schlachtrechtes einschließlich entsprechender Regelungen zum rituellen Schlachten.
Ebenso sollen Regelungen für die intensive Haltung von Nutztieren erlassen werden, um dabei EG-verbindliche Vorschriften erreichen zu können. Ganz besonders bemühen wir uns um eine Einigung über die Mindestanforderungen zum Schutz der Legehennen in Käfigbatteriehaltungen. Ferner wollen wir dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, zwischen Eiern aus den verschiedenen Haltungssystemen zu wählen und mit seiner Kaufentscheidung ein Votum für die Haltungsform abzugeben.
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Obwohl in der Gemeinschaft nach mehrjährigem zähem Ringen schließlich zu Jahresbeginn eine gemeinsame Fischereipolitik beschlossen werden konnte, von der vor allem die Hochsee- und Kutterfischerei profitieren kann, stellen sich uns erneut


Probleme auf dem Fischereisektor. Nach den Regelungen für das EG-Meer sind es jetzt die Fangrechte vor Drittländern, die uns Sorgen bereiten. Unsere Hochseefischerei ist auf Fangrechte im externen Bereich angewiesen, wenn sie ihre Existenz behaupten will. Die Robbenproblematik hat jetzt Fangrechte vor Kanada gefährdet.
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Die Fangrechte in den Gewässern vor Grönland sind gleichermaßen von existenzieller Bedeutung für unsere Hochseeflotte. Der drohende Austritt Grönlands aus der EG bringt hier weitere Probleme. Angesichts dieser Gefahren ist es ein vorrangiges Ziel der Bundesregierung, unserer Hochseefischerei und der Kutterfischerei den Aktionsradius zu erhalten, den sie benötigen, um leistungs- und wettbewerbsfähig zu sein.
Schließlich dürfen wir bei unseren agrarpolitischen Überlegungen nicht die längerfristigen Perspektiven übersehen, die sich hinsichtlich unserer Rohstoff- und Energiesituation ergeben können. Wir alle wissen, daß nicht nur das Öl knapp und teurer wird, sondern daß auch der Strompreis steigen wird, wenn wir Strom umweltgerecht erzeugen wollen. Deshalb muß die Landwirtschaft schon heute als Lieferant nachwachsender Rohstoffe in eine entsprechend umfassende Konzeption eingebunden werden. In vielen Bereichen, vor allem natürlich in der Chemie, können landwirtschaftlich erzeugte Grundstoffe Ölderivate ersetzen. Wir können aber mit der Forschung und der Anwendungstechnik nicht warten, bis uns die Probleme akut unter den Nägeln brennen. Wir müssen heute schon nach Lösungen für morgen suchen. Wir tun dies auf dem Sektor Bioalkohol und Biogas. Andere Bereiche werden wir unverzüglich angehen. Deshalb fordern wir im Rahmen einer Versorgestrategie mit Nachdruck eine entsprechende Ausrichtung der Agrarforschung und eine Reihe von einschlägigen Modellvorhaben.
Ich fasse abschließend zusammen:
Die Landwirtschaft hat im Wirtschaftsjahr 1981/ 82 nach Einbrüchen früherer Jahre wieder Tritt fassen können. Diese positive Entwicklung hält auch im laufenden Wirtschaftsjahr an.
Damit hat die Landwirtschaft aber noch keineswegs Anschluß an die außerlandwirtschaftlichen Einkommensverhältnisse gefunden. Sie steht nicht nur im nationalen Vergleich am unteren Ende der Einkommensskala, sondern auch im Vergleich mit den anderen europäischen Bauern ziemlich weit hinten; konkret gesagt: gerade noch vor Italien und Griechenland.
Die deutsche Landwirtschaft kann darauf vertrauen, daß die neue Bundesregierung wirtschaftliche und finanzielle Rahmenbedingungen schaffen wird, die es auch den Bauern ermöglichen, ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme leichter zu lösen.
Die Bundesregierung wird den bäuerlichen Familienbetrieb zur Richtschnur ihres agrarpolitischen Handelns machen. Er wird sich in einem gemeinsamen Markt behaupten, der der größte Absatzmarkt der Welt mit der höchsten Kaufkraft der Verbraucher ist. Wir werden alles tun, daß die deutschen Landwirte diese Chance nutzen können.
Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft hat sich als leistungs- und wettbewerbsfähig erwiesen. Ich bin zuversichtlich, daß dies im Interesse aller am Nahrungsgütermarkt Beteiligten auch in Zukunft der Fall sein wird.
Anläßlich dieser Bundestagsdebatte bedanke ich mich bei allen, die zur gewissenhaften Erstellung des Agrarberichts 1983 beigetragen haben. Unseren Bäuerinnen und Bauern und der jungen Generation auf den Höfen unseres Landes wünsche ich eine gute Ernte, gesundes Wachstum in Feld und Stall und auch viel Freude an ihrem schönen Beruf.
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