müller (NA), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren! Nach dem Qualm möchte ich wieder zur Sache kommen. Die Sache heißt Chemiepolitik.
Gestatten Sie mir, daß ich zu diesem Tagesordnungspunkt drei Feststellungen vorweg mache. Erstens. Die Tatsache, daß dieser Tagesordnungspunkt sieben Einzelpunkte umfaßt, macht meines Erachtens deutlich, daß das Parlament einen Nachholbedarf in der Behandlung chemiepolitischer Fragen hat.
Zweite Bemerkung: Die Fülle der angesprochenen Einzelthemen macht aber auch deutlich, daß wir mit einer isolierten Betrachtung nicht weiterkommen. Das gilt um so mehr, als man sehen muß, daß wir den Punkten, die vorliegen, noch eine Vielzahl hinzufügen könnten, die neue Meldungen über chemische Gefahren betreffen. Deshalb ist es für uns unverzichtbar, von der Einzelbehandlung wegzukommen, also nicht über Schadstoffe des Monats zu reden. Vielmehr ist es erforderlich, zu einer systematischen und langfristig angelegten Chemiepolitik zu kommen.
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- Es freut mich, daß Sie nicken. Ich erinnere mich an eine Aktuelle Stunde über Dioxin vor eineinhalb Jahren. Damals haben wir den Begriff Chemiepolitik zum erstenmal im Plenum verwendet. Damals haben Vertreter der Koalition uns gefragt: Was soll denn dieser Unsinn? Es ist gut, daß wir gemeinsam so schnell lernen.
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- Wir können j a über unser Konzept für eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Chemiepolitik reden. Wir haben es immerhin erreicht, dieses Konzept in einem breiten Konsens mit den Arbeitnehmern im Chemiebereich zu erstellen.
Dritte Bemerkung: Mehr noch als bei anderen Umweltthemen gibt es beim Thema Chemiepolitik einen direkten, einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Gefährdung der Gesundheit des Menschen. Wir sehen mit Sorge, daß Allergien zur Volkskrankheit werden; Allergien, die in hohem Maße auf chemische Produkte zurückzuführen sind. Wir nehmen mit großer Sorge die zunehmende Zahl der Berichte von Ärzten zur Kenntnis, in denen von einer dramatischen Verschlechterung des Immunstatus des Menschen die Rede ist. Auch das ist in hohem Maße mitverursacht von Umweltbelastungen - neben anderen Faktoren natürlich, wie zuzugeben ist. Es gibt heute keine monokausalen Erklärungen mehr.
Schließlich haben wir mit Sorge auch die amerikanischen Studien beispielsweise über den Zusammenhang zwischen Erkrankungen und Chemikalien im Haushalt zur Kenntnis genommen. Das alles sind Punkte, die wir ernst nehmen müssen. Das sind Gefahren, die letztlich von dem außerordentlich hohen Anstieg der chemischen Stoffe, Verfahren und Produkte herrühren.
Das macht aber auch deutlich, daß unsere bisherige Umweltpolitik an Grenzen geraten ist. Mit einer Politik der nachträglichen Reparatur und der Grenzwertorientierung ist dieses Problem ebensowenig zu lösen wie mit einer medialen Umweltbetrachtung, bei der letztlich die Umwelt aufgeteilt wird in einzelne Bereiche wie Luft, Wasser, Boden, die aber nicht dem vernetzten und systemischen Charakter der Natur gerecht wird. Aus dem Grund heißt Chemiepolitik: Wir brauchen eine weitergehende stoffliche Neubewertung der Umweltgefahren, also eine Bewertung der Umwelttoxikologie im umfassenden Sinne. Wir brauchen zweitens einen vorsorgenden Umweltschutz; insbesondere deshalb, weil wir in vielen Bereichen nicht wissen, wie die persistenten, die akkumulativen oder auch die synergistischen Wirkungen von chemischen Stoffen sind. Vor allem wissen wir auch nicht, welche Langzeitgefahren davon ausgehen. Das klassische Beispiel ist Krebs, hervorgerufen durch gefährliche Arbeitsstoffe, mit Latenzzeiten von zehn, 15 Jahren und noch mehr. Wenn da der Krebs eintritt, ist keine Reparatur mehr möglich. Dies ist nur durch eine vorsorgende Chemiepolitik und Umweltpolitik in den Griff zu bekommen.
Von daher ist Chemiepolitik für uns ein zentrales Feld der ökologischen Erneuerung unserer Volkswirtschaft und damit die Herausforderung einer Industriegesellschaft, die zum einen leistungsfähig ist. Ich glaube, es ist unbestritten - bei keiner Fraktion wird das angezweifelt -, daß die Chemie ein wichtiger und unverzichtbarer Teil unserer Wirtschaft und unseres Lebens ist.
Andererseits ist eine Chemiepolitik auf Dauer in dieser Gesellschaft nur dann konsensfähig, wenn sie ökologischen, sozialen und gesundheitspolitischen Zielsetzungen entspricht. In diesem Zusammenhang ist der Begriff des sozialen Nettonutzens zu verstehen, und zwar nur in diesem Zusammenhang.
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Wer das nicht begreift, hat auch nicht begriffen, wo die Leistungsfähigkeit und die Legitimation einer Industriegesellschaft liegen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang den Begriff der Risikogesellschaft nennen, der in letzter Zeit häufiger aufgetaucht ist. Ich glaube, daß man die Auffassung teilen muß, daß moderne Gesellschaften immer mehr zu großen Risikogesellschaften werden, die auf Dauer nur dann stabil sein können, wenn es in dieser Gesellschaft einen breiten Grundkonsens zu zentralen Fragen gibt. Dazu gehört unzweifelhaft das Verhältnis von Umwelt, Technik und Mensch.
Das bedeutet aber: Wenn wir immer mehr eine Risikogesellschaft werden - unabhängig von sonstigen macht- und gesellschaftspolitischen Fra18644 

Müller ({3})
gen -, dann brauchen wir auf jeden Fall einen handlungsfähigen, einen transparenten, einen demokratischen Staat. Wir brauchen eine Gesamtinstitution zur Lösung der Probleme und zur Beseitigung der größten Risiken. Wir brauchen zum zweiten immer stärker die Durchsetzung ökologischer Ziele gegenüber einzelwirtschaftlichen Zielsetzungen. Beides sind Ansatzpunkte, die hinter dem Stichwort der ökologischen Modernisierung oder Erneuerung unserer Industriegesellschaft stehen. Sie gelten speziell für den Bereich der Chemiepolitik.
Es ist richtig, daß ungeheuer komplexe und verflochtene Gesellschaften wie unsere bei wichtigen Themen zu Selbstblockaden kommen können. Die Entwicklung der Chemieproduktion ist ein solches Thema, das in einer gewissen Weise zu einer Selbstblockade führen kann. Das bedeutet aber umgekehrt, daß es nur möglich ist, durch eine Gestaltungspolitik diesen Gefahren zu begegnen und von daher durch eine vorsorgende Chemiepolitik den gesellschaftlichen Grundkonsens zu bewahren.
Auf diesem Hintergrund müssen meines Erachtens die drei zentralen Problembereiche der Chemiepolitik gelöst werden. Diese sind erstens das Störfallrisiko, zweitens die Sonderabfallproblematik und drittens eine ökologisch orientierte Produktpalette. Ich behaupte, daß es in der letzten Zeit zum Thema des Störfallrisikos erhebliche Anstrengungen der Industrie gegeben hat.
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Wir haben in der Bundesrepublik zweifellos Verbesserungen erreicht. Unbestritten wird dies an dem Investitionsaufwand in den einzelnen Betrieben deutlich.
Ich behaupte zweitens, daß wir bei der Sonderabfallproblematik weit von einer überzeugenden Lösung entfernt sind.
Ich behaupte drittens, daß das schwierigste Problem, das in den nächsten Jahren ganz dringend auf uns zukommt, die Frage der stofflichen Neubewertung der chemischen Stoffe ist und daß wir da eigentlich am weitesten von Lösungen entfernt sind.
Es ist richtig, daß diese Fragen entgegen dem klassischen Verständnis nicht allein von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gelöst werden können, sondern daß in die Problemlösung genauso die Stirnmen und die Mitbeteiligung beispielsweise von Umweltgruppen und Verbrauchergruppen gehören.
({5}) - Wissenschaft natürlich auch.
Deshalb bedeutet Chemiepolitik auch ein gesellschaftliches Verständnis von Politik und kann nicht reduziert werden auf betriebliche, volkswirtschaftliche und gewerkschaftliche Interessen, so wichtig sie im einzelnen sind.
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Wir fordern bei der Chemiepolitik die Herausstellung der staatlichen Gesamtverantwortung, und wir
fordern die Einbeziehung von weiteren gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere von Umwelt-und Verbrauchergruppen, um zu einer Vorsorge zu kommen und von Augenblickslösungen Abschied zu nehmen.
Im einzelnen heißt das für eine Chemiepolitik erstens die systematische Aufarbeitung und Bewertung und gegebenenfalls den Ersatz der über 90 000 Altstoffe in einem öffentlich durchschaubaren Prozeß. Dazu gehört, wie gesagt, auch die Beteiligung von Umweltverbänden in dem Beratergremium für umweltrelevante Altstoff e.
Es geht aber nicht nur um die Beteiligung von Umweltgruppen. Wir sind der Meinung, daß auch die staatlichen Bewertungsinstitutionen transparenter und flexibler und auch kontrollierbarer werden müssen. Ich meine hier beispielsweise das Verhalten des Bundesgesundheitsamtes am Beispiel Dioxin. Das war wenig überzeugend für diese Gesellschaft.
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Das war wenig überzeugend für eine staatliche Verantwortung.
Wir brauchen zweitens eine Erweiterung der Gefahrstoffverordnung über den Arbeitsplatz hinaus, vor allem für den Bereich des Gesundheitsschutzes und des Verbraucherschutzes.
Wir brauchen drittens eine rasche und dringende Novellierung des Haftungsrechts. Dies gilt ganz besonders für die chemische Industrie.
Wir brauchen viertens die bereitere Beteiligung der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeits-und Produktionsbedingungen, insbesondere einerseits die Humanisierung der Arbeit als auch zum anderen die ökologische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb.
Wir brauchen fünftens einen wirksamen Schutz vor Chemikalien in den Innenräumen.
Alles das, meine Damen und Herren, sind zweifellos große Aufgaben. Ich glaube, daß es notwendig ist, daß wir zukünftig dieses Thema nicht am Rande und am Ende von Debatten des Bundestages führen, sondern daß wir dem in der nächsten Zeit etwas mehr und etwas intensiver Raum schenken.
Schönen Dank.
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