norbert lammert (präsident), 2011-06-09:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Ganz besonders herzlich begrüße ich die Kollegin
Ulla Jelpke, die heute ihren 60. Geburtstag feiert und
der ich dazu im Namen des ganzen Hauses gratulieren
möchte.

({0})

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Kollege
Winfried Hermann am 6. Juni 2011 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Für ihn
ist der Kollege Till Seiler nachgerückt. Für die gestern
ausgeschiedene Kollegin Ulrike Höfken hat der Kollege
Tobias Lindner die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Im Namen des Hauses begrüße ich die
beiden neuen Kollegen herzlich.

({1})

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Die Fraktion der FDP schlägt vor, den Kollegen
Rainer Brüderle anstelle der Kollegin Birgit
Homburger zum ordentlichen Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss und zum stellvertretenden Mitglied im
Vermittlungsausschuss zu wählen. Die Kollegin
Homburger soll wiederum den Kollegen Joachim Spatz
als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss ablösen. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die
beiden Kollegen hiermit gewählt.

Eine weitere Wahl betrifft den Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Der Beauftragte für Kultur und Medien hat mitgeteilt, dass das
vom Bundesministerium des Innern benannte stellvertretende Mitglied Stéphane Beemelmans ausgeschieden ist
und Herr Dr. Jörg Bentmann als dessen Nachfolger
vorgeschlagen wird. In § 19 des entsprechenden Gesetzes ist vorgesehen, dass auch die von anderen Stellen
vorgeschlagenen Mitglieder des Stiftungsrates vom
Deutschen Bundestag bestätigt werden. Ich möchte Sie
deswegen fragen, ob Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind. - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist
Herr Dr. Bentmann als stellvertretendes Mitglied in das
Gremium gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau
und der Bundesrepublik Deutschland für Fehler beim Börsengang der Deutschen Telekom
im Jahre 2000 ({2})
({3})

ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für
die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

- Drucksache 17/6071 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 3 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/6072 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung
des Netzausbaus Elektrizitätsnetze

- Drucksache 17/6073 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 5 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

- Drucksache 17/6074 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 6 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und
Klimafonds“ ({8})

- Drucksache 17/6075 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden

- Drucksache 17/6076 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({10})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 8 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/6077 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Becker, Rolf Hempelmann, Hubertus Heil
({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die Energiewende gelingt nur mit KWK

- Drucksache 17/6084 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({13})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückstellungen der Atomwirtschaft in Ökowandel-Fonds überführen - Sicherheit, Transparenz und ökologischen Nutzen schaffen,
statt an Wettbewerbsverzerrung und Ausfallrisiko festzuhalten

- Drucksache 17/6119 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid
Nestle, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Versorgungssicherheit transparent machen Keine Experimente mit atomarer „Kaltreserve“

- Drucksache 17/6109 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 12 Weitere Überweisung im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 34

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Graf ({16}), Kerstin Griese,
Rüdiger Veit, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Die Integration der Sinti und Roma in Europa
verbessern

- Drucksache 17/6090 Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({17})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Klare Regelungen für Intensivtierhaltung

- Drucksache 17/6089 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({18})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Marks, Petra Crone, Christel Humme, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Auf die Einführung des Betreuungsgeldes ver-
zichten

- Drucksache 17/6088 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Wolfgang
Wieland, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor
Rentenminderungen schützen - Gesetzliche
Regelung im SGB VI verankern

- Drucksache 17/6108 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({19})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen vorlegen

- Drucksache 17/6107 ZP 13 Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Ergänzung zu TOP 35

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Malczak, Sylvia Kotting-Uhl, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Aufnahme Indiens in die Nuclear Suppliers
Group verhindern - Keine weitere Erosion des
nuklearen Nichtverbreitungsregimes

- Drucksachen 17/5374, 17/6139 Berichterstattung:
Abgeordnete Roderich Kiesewetter
Dr. Bijan Djir-Sarai
Kerstin Müller ({21})

ZP 14 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Ergebnisse der Maritimen Konferenz und die
Aufkündigung des Maritimen Bündnisses
durch die Bundesregierung

ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Dittrich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Unterstützung für Opfer der Heimerziehung Angemessene Entschädigung für ehemalige
Heimkinder umsetzen

- Drucksache 17/6093 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({22})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 16 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Belarus nach den Wahlen - Repressionen beenden

- Drucksache 17/6174 ZP 17 Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister der Finanzen

Stabilität der Euro-Zone

ZP 18 Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums
gemäß § 10 a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

- Drucksache 17/6132 ZP 19 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Kritik am Krisenmanagement des Bundesgesundheitsministers und der Bundesministerin
für Verbraucherschutz beim Umgang mit dem
Ehec-Erreger

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 16, 28, 34 o sowie 35 c
und d werden abgesetzt. Darüber hinaus gibt es zwei Änderungen im Ablauf: Der Tagesordnungspunkt 23 wird
bereits nach Tagesordnungspunkt 15 aufgerufen und der
Tagesordnungspunkt 27 nach Tagesordnungspunkt 22.

Schließlich mache ich noch auf eine Reihe von nachträglichen Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Präsident Dr. Norbert Lammert

Der am 16. Dezember 2010 überwiesene nachfolgende
Antrag soll zusätzlich dem Sportausschuss ({23}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer,
Heinz-Joachim Barchmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern

- Drucksache 17/4030 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({24})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Der am 12. Mai 2011 überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Sportausschuss ({25})
zur Mitberatung überwiesen werden:

Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms,
Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Neue Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren

- Drucksache 17/5056 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({26})
Sportausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Der am 12. Mai 2011 überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Sportausschuss ({27})
zur Mitberatung überwiesen werden:

Antrag der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva
Bulling-Schröter, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kein Personalabbau bei der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung - Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten

- Drucksache 17/5548 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({28})
Sportausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist offen-
sichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a und b, Zu-
satzpunkte 2 bis 8, Tagesordnungspunkte 3 c und d so-
wie die Zusatzpunkte 9 bis 11 auf:
3 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

Der Weg zur Energie der Zukunft

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des
Atomgesetzes

- Drucksache 17/6070 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({29})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für
die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

- Drucksache 17/6071 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({30})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 3 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/6072 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({31})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung
des Netzausbaus Elektrizitätsnetze

- Drucksache 17/6073 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({32})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 5 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

- Drucksache 17/6074 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({33})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 6 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und
Klimafonds“ ({34})
- Drucksache 17/6075 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({35})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
- Drucksache 17/6076 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({36})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 8 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/6077 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({37})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

3 c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jürgen
Trittin, Renate Künast, Sylvia Kotting-Uhl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ({38})

- Drucksache 17/5931 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva
Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Atomausstieg bis 2014 - Für eine erneuerbare
und demokratische Energieversorgung

- Drucksache 17/6092 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({39})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Becker, Rolf Hempelmann, Hubertus Heil
({40}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die Energiewende gelingt nur mit KWK

- Drucksache 17/6084 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({41})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückstellungen der Atomwirtschaft in Ökowandel-Fonds überführen - Sicherheit, Transparenz und ökologischen Nutzen schaffen,
statt an Wettbewerbsverzerrung und Ausfallrisiko festzuhalten

- Drucksache 17/6119 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({42})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid
Nestle, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Versorgungssicherheit transparent machen Keine Experimente mit atomarer „Kaltreserve“

- Drucksache 17/6109 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({43})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Präsident Dr. Norbert Lammert

Frau Bundeskanzlerin, bevor ich Ihnen das Wort erteile, möchte ich Ihnen persönlich, aber auch im Namen
des ganzen Hauses herzlich zur Verleihung der Freiheitsmedaille durch den amerikanischen Präsidenten gratulieren.

({44})

Wir freuen uns über die hohe Wertschätzung, die mit
dieser Auszeichnung für die Person, für Ihr Amt, aber sicher auch für unser Land zum Ausdruck kommt.

Sie haben das Wort. Bitte schön.

({45})