monika ganseforth (NA), 1993-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten ist - das hat auch Frau Zapf gesagt -, daß die Anschläge den Kurden und der Sache der Kurden am meisten schaden. Die Saat des Terrors und der Gewalt geht auf und schwappt auf unser Land über. Spätestens an dieser Stelle müssen wir feststellen, daß es auch uns angeht.
Das Kurdenproblem ist zum Krebsgeschwür der Türkei geworden. Jede Gewalttat dient der anderen Seite jeweils wieder als Rechtfertigung für weitere Eskalation. Es ist eine Tragik, daß ausgerechnet die Regierung, die nach dem Militärputsch angetreten ist, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzuführen und die Menschenrechte zu achten, sich immer mehr und weiter in die Spirale der Gewalt verstrickt.
Ich glaube auch nicht, Herr Müller, daß diese Regierung, gerade weil sie liberaler gewesen ist, dieses hervorgerufen hat, sondern die Schritte waren halbherzig. Sie waren nicht mutig und weit genug, denn sonst wäre dieser Anfang zu einem besseren Ende gekommen.
({0})
Ich will ein schlimmes Beispiel der letzten Tage erwähnen: Die 25jährige Studentin Nulifer Koc aus Bremen, eine gebürtige Kurdin, die als Dolmetscherin eine Gruppe in die Türkei begleitet hat, ist festgenommen worden und war einige Tage verschwunden. Sie ist schlimm gefoltert worden. Jetzt kommt die Parallele zu uns: Sie hat dort einen Soldaten getroffen, der in Rothenburg ob der Tauber durch die GSG 9 zur Terrorbekämpfung ausgebildet worden ist.
Das ist genau unser Teil der Verantwortung an dieser Spirale der Gewalt. Wir müssen alles tun, daß dieses unterbrochen wird. Ich weiß nicht, was aus Nulifer Koc geworden wäre, wenn es keinen internationalen Protest gegeben hätte. Wir haben solche Fälle erlebt. Dieser ist noch einmal gut ausgegangen. Aber das geht nicht.
Ich meine, dahinter steckt ein tiefes Mißtrauen der Türkei gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber all denjenigen, die Fragen an die Regierung stellen. Mißtrauen ist kein guter Ratgeber. Dem scheint ein nicht überwundenes Trauma der Bedrohung von innen und außen seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs zugrunde zu liegen.
Wie soll es jemals zu einer Lösung eines so schwierigen Problems wie der Kurdenfrage kommen, wenn ein Denkverbot besteht? Separatismus ist sicher nicht die Lösung der Kurdenfrage. Aber es muß gedacht werden können, es muß darüber diskutiert werden können, und es muß sich mit dieser Frage auseinandergesetzt werden, ohne daß man sich sofort strafbar macht, wenn man überhaupt einen solchen Gedanken hegt. Tabuisierung und Kriminalisierung verhindern mögliche Lösungen. Das ist das Grundproblem, warum die Türkei in dieser Frage nicht weiterkommt.
({1})
Die Sehnsucht des türkischen Staates nach Homogenität und nach gehorsamen Untertanen läßt sich nicht stillen. Die Türkei ist nicht homogen. Sie ist ein plurales Land. Die türkischen Bürgerinnen und Bürger wollen und müssen mitreden. Das muß die türkische Regierung begreifen. Eine sinnvolle konstruktive Minderheitenpolitik ist nur möglich, wenn die Verdrängungen und Tabuisierungen aufgegeben werden.
Was ist unsere Aufgabe an dieser Stelle?
Erstens. Wir müssen den türkischen Terrorismus im eigenen Land entschlossen und konsequent bekämpfen, egal, von welcher Seite er kommt, ob von religiösen Eiferern wie Herrn Kaplan oder durch die PKK und ihre Anhänger. Das wird keine einfache Lösung sein, weil viele Drahtzieher der terroristischen Gruppen Stützpunkte im benachbarten Ausland haben. Wir dürfen aber auch nicht überreagieren. Das ist meine Sorge. Es ist schon angesprochen worden, daß kurdische Arbeitervereine und Solidaritätskomitees pauschal kriminalisiert werden. Wir müssen sehr vorsichtig sein, daß wir nicht zu einer Solidarisierung in eine falsche Richtung im eigenen Land beitragen.
Als zweites müssen wir den Staatsterrorismus der Türkei beim Namen nennen. Wir müssen die Waffenlieferungen in die Türkei beenden, solange nicht sicher ist, daß sie nicht gegen die Zivilbevölkerung im Lande verwendet wird.
Als letztes müssen wir unseren türkischen Freunden sagen - und auch uns selber -: Mit Gewalt ist das Kurdenproblem nicht zu lösen. Mißtrauen verhindert friedliche Lösungen. Vertrauensbildende Maßnahmen sind nötig. Wir in Deutschland haben in unserer eigenen Geschichte gelernt, daß der Weg des Vertrauens eher weiterführt als der der Abgrenzung und des Mißtrauens. Es wird nur eine friedliche Lösung des Kurdenproblems geben, oder es wird keine Lösung geben.
({2})