Oswald Metzger (NA), 2000-07-06:
Meine Damen und Herren! Ich finde es schon bemerkenswert, Herr Kollege Thiele - jetzt zunächst die Polemik, weil Sie in Ihrer Rede mit diesem Punkt eingestiegen
sind -, dass jemand wie Sie heute solche Töne spuckt, der
zur Zeit der alten Regierung Vorsitzender des Finanzausschusses war, der Mitglied einer Partei ist, die von 1969
bis 1998 fast ohne Unterbrechung die Vorsitzenden des
Finanzausschusses gestellt hat, und der in Bezug auf
Haushaltskonsolidierung, Steuersenkung und Lohnnebenkostensenkung in diesen 29 Jahren fast immer das Gegenteil von dem zu verantworten hatte, was Sie in Ihren
Programmen geschrieben und öffentlich verkündet haben.

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Ich bedauere, dass manche Kollegen, die sehr genau
wissen, dass zu einer pragmatischen Position auch die Beachtung der finanziellen Machbarkeit und die Durchsetzbarkeit in Verhandlungen mit den Ländern im Rahmen
des Vermittlungsausschusses gehört, so tun, als hätten sie
keine Kenntnis von der Finanzlage der Länder, in denen
Ihre eigenen Parteifreunde, Herr Thiele, mit regieren - in
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen -, und
wüssten nicht, dass sie dort sehr viel kleinere Brötchen
backen müssen.

Nicht umsonst haben die F.D.P. und die Union in den
letzten zwei Wochen im Vermittlungsausschuss überhaupt
keine Vorschläge gemacht. Sie führen lediglich zum
Schein eine Diskussion über das Halbeinkünfteverfahren,
obwohl inzwischen feststeht, dass sich Deutschland mit
der von Ihnen gewollten Rückkehr zum Vollanrechnungsverfahren international isolieren würde. Wenn wir
zum Vollanrechnungsverfahren zurückkehren würden,
meine Damen und Herren, würde gerade angesichts der
Internationalisierung der Wirtschaft im deutschen Steuerrecht ein Konzept festgezurrt, das nicht mehr wettbewerbsfähig wäre.

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Deshalb entledigen Sie sie doch bitte in der Debatte Ihrer
ideologischen Verblendung und kehren Sie auf die Sachebene zurück! Wir alle wollen Planungssicherheit für unsere Wirtschaft.

Kollege Merz, wenn unser Fraktionsvorsitzender
Rezzo Schlauch Sie heute Morgen als „Oskar Merz“ betitelte, so geschah das doch nicht ohne Grund. Sie versuchen ständig eine Blockadeposition herbeizureden - und
das zu einem Zeitpunkt, da alle Fraktionen in diesem Parlament die Steuersätze für die Bürgerinnen und Bürger
wirklich senken wollen. Lassen Sie ab von Ihrer Blockade!





In neun Jahren, von denen Sie sieben Jahre lang Regierungsverantwortung getragen haben, wurde Deutschland hinsichtlich des ökonomischen Wachstums
Schlusslicht in Europa. Gott sei Dank rücken wir seit Mai
wieder an die Spitzenpositionen heran. Wenn wir aber
Planungssicherheit für unsere Wirtschaft wollen, brauchen wir das Signal einer Steuerreform und keine Hängepartie über den Sommer. Anderenfalls sind Sie dafür verantwortlich, wenn die nächsten Frühindikatoren im „Handelsblatt“ im Gegensatz zur gestrigen Veröffentlichung
einen Knick nach unten bekommen und die Aufbruchstimmung, die doch allenthalben spürbar ist, abbricht.

({2})

Wenn Sie glauben, mit dieser Strategie Erfolg zu haben
und damit auch noch die Rentenreform in diesem Land
verzögern zu können, dann wird die Union sich selber,
aber vor allem unserem Land einen Bärendienst erweisen.

Vielen Dank.
({3})