emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-10-25:
Herr Kollege Steenblock, Sie wissen auch aufgrund

Ihrer langjährigen Erfahrung in der Europapolitik, dass
es bei manchen Erklärungen einen aufwendigen und
manchmal sehr schwierigen Abstimmungsbedarf geben
wird. Dem wird die Bundesregierung in ihrer Präsidentschaft nachkommen. Sie wird die Mitgliedstaaten konsultieren und in dieser Phase auch den Bundestag darüber unterrichten. Ich bitte aber um Verständnis, dass
eine stärkere Beteiligung wie möglicherweise in anderen
Fällen - beispielsweise bei Gesetzgebungsverfahren bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Erklärung
schwierig wäre. Wie Sie wissen, ist die Erklärung vor
dem Hintergrund der Weichenstellung am Ende der
deutschen Präsidentschaft zu sehen, wie es mit der europäischen Verfassung weitergeht. Ich kann Ihnen aber
versichern, dass wir Sie, den Deutschen Bundestag,
durch den Konsultationsmechanismus und gegebenenfalls vertraulich über Zwischenergebnisse unterrichten
können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Wir bleiben im Geschäftsbereich des Auswärtigen

Amtes. Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke, auf:

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung
seit ihrer im Zusammenhang mit der Bundestagsentscheidung
über den Einsatz der deutschen Marine im Rahmen der
UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen getätigten Ankündigung umfangreicher diplomatischer Initiativen zur Lösung
des Nahostkonfliktes, insbesondere des israelisch-palästinensischen Konfliktes, eingeleitet und im Besonderen welche Gespräche und Verhandlungen haben mit der israelischen Regierung und dem palästinensischen Präsidenten stattgefunden?

Herr Staatsminister.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-10-25:
Herr Kollege Gehrcke, der Bundesminister des Auswärtigen hat sich auch im Rahmen der UNIFIL-Debatte
im Deutschen Bundestag für die Wiederbelebung und
mögliche Erweiterung des Aufgabenbereichs des Nahostquartetts ausgesprochen. Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass er unmittelbar nach der Bundestagsentscheidung am Rande der Generalversammlung der Vereinten
Nationen Ende September zahlreiche Gespräche geführt
hat, unter anderem auch mit Vertretern der im Quartett
vertretenen Parteien, wie beispielsweise mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan,
und dem russischen Außenminister. In diesen Gesprächen kam die bereits in der Quartetterklärung vom
20. September dieses Jahres geäußerte Bereitschaft zum
Ausdruck, über eine Erweiterung des Aufgabenbereichs
nachzudenken.

Die Bundesregierung steht in ihrem Bemühen um
eine einvernehmliche Lösung für den Nahostkonflikt
darüber hinaus in regelmäßigem intensiven Kontakt mit
den Regierungen der Länder in dieser Region und insbesondere auch mit den Konfliktparteien.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-10-25:
Danke sehr, Frau Präsidentin. - Ich habe sogar zwei

Nachfragen. Können Sie mir in diesem Zusammenhang
erklären, Herr Staatsminister, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Bemühen des palästinensischen Präsidenten Abbas beimisst, im Wege eines Dialoges mit der
Hamas eine Koalitionsregierung in Palästina zustande zu
bringen, die auf der Grundlage des Gewaltverzichts und
der Zweistaatenlösung - das heißt die Anerkennung Israels und der Verträge - zu einem verlässlichen Partner werden würde?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-10-25:
Ausgangspunkt der Diskussion nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch im Quartett war bekanntlich, dass wir von einer gewählten palästinensischen Regierung erwarten, dass sie drei wesentliche Elemente
anerkennt, nämlich das Existenzrecht des Staates Israel,
das Eintreten in die Roadmap und in alle bisher getroffenen Vereinbarungen und den Gewaltverzicht. Wenn das
durch beiderseitige Gespräche gerade der Konfliktparteien erfolgt, dann unterstützen wir dies.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Ihre zweite Nachfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-10-25:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sind Sie

für diesen Dialog. Können Sie mir in diesem Zusammenhang erklären, warum das Auswärtige Amt die Einreise einer Parlamentskollegin aus Palästina, die der
Volksfront zur Befreiung Palästinas angehört, und des
Regierungssprechers der Hamas, der allgemein als moderat gilt, zu einer Nahostkonferenz, die meine Fraktion
veranstaltet und an der zahlreiche Gäste aus Israel, Palästina und aus verschiedenen europäischen Parlamenten
teilnehmen, abgelehnt hat, obwohl wir die Absicht haben, die Bemühungen von Präsident Abbas zu unterstützen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-10-25:
Wenn ich Ihre Fragen richtig verstanden habe, dann

ging es darum, welche diplomatischen Bemühungen die
Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Nahostquartett unternimmt, die möglichen Dialoge der Konfliktparteien auf der staatlichen Ebene zu forcieren. Darauf habe ich bereits geantwortet. Ich glaube, es ist nicht
Gegenstand meiner Antwort auf Ihre Fragen, auf eine
Veranstaltung, die in Deutschland stattfindet, einzugehen.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass sich die Bundesregierung genauso wie andere Regierungen an die
Vereinbarungen der Europäischen Union gebunden fühlt,
Repräsentanten der Hamas kein Visum auszustellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Der Kollege Paech hat noch eine Nachfrage.
Norman Paech (NA), 2006-10-25:
Herr Staatsminister, darf ich dazu eine Nachfrage stellen? - Es geht um eine Konferenz, die keinen offiziellen
Charakter hat. Sie wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aber auch mit unserer Beteiligung durchgeführt.
Sie soll ermöglichen, dass Israelis und Palästinenser fern
von ihrem umstrittenen Territorium einen Dialog führen.
Können Sie inhaltlich begründen, warum Sie nur den
Mitgliedern der palästinensischen Seite die Einreise verwehren?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-10-25:
Herr Kollege Paech, ich möchte auf meine vorhin gegebene Antwort zurückkommen. Die Ausgangsfrage ist,
welche Initiativen die Bundesregierung nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages hinsichtlich der
Lösung des Nahostkonflikts unternimmt. Darauf habe
ich bereits geantwortet. Ich glaube, was Sie ansprechen,
betrifft einen ganz anderen Themenkreis.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Es tut mir Leid, aber weitere Nachfragen sind nicht

möglich.

Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Omid
Nouripour von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf:

Wird die Bundesregierung, wie die „Süddeutsche Zeitung“
berichtete, der laut Artikel das deutsche Ratspräsidentschaftsprogramm vorliegt ({0}), während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen setzen und, wenn ja, wann wird sie den Deutschen Bundestag über die Ausgestaltung dieses Schwerpunkts
unterrichten?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-10-25:
Sehr geehrter Herr Kollege, ohne auf das abgestimmte Programm eingehen zu können, wie ich vorhin
beim Kollegen Trittin und beim Kollegen Steenblock
ausgeführt habe, hat die Diskussion deutlich gemacht,
dass Themen wie Wirtschaft und Nachhaltigkeit sowie
Fragen nach der sozialen Dimension natürlich eine Rolle
spielen werden. Das zeigen bereits die Räte, die in der
Vergangenheit stattgefunden haben. Die Diskussion, die
im Deutschen Bundestag, aber auch in anderen Ländern
geführt wurde, verdeutlicht, dass die Vollendung des
Binnenmarktes als ein Schwerpunkt anzusehen ist. Darüber hinaus ist es genauso wichtig, auf Fragen nach Innovation und Forschung einzugehen wie auf Fragen
nach der sozialen Dimension der Europäischen Union.
Das hat bereits der Abstimmungsprozess innerhalb der
Bundesregierung im Vorfeld verdeutlicht. Ich gehe daher
davon aus, dass die Frage nach der sozialen Dimension
ein wichtiger Punkt des Arbeitsprogramms sein wird.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die breite Diskussion über eine andere Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene: die Dienstleistungsrichtlinie. Dabei wurde
deutlich, dass es sinnvoll ist, nicht nur die Konsequenzen
für die Unternehmen und die finanziellen Auswirkungen, sondern auch die sozialen Folgen einer Gesetzesinitiative zu berücksichtigen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Der Abgeordnete Trittin hat eine Nachfrage.
Jürgen Trittin (NA), 2006-10-25:
Herr Staatsminister, da Sie darauf hingewiesen haben,

dass die endgültige Beschlussfassung zu dem in Rede
stehenden Arbeitsprogramm erst Ende November erfolgt, dass wir uns also in einer vergleichsweise offenen
Situation befinden: Wie gedenkt die Bundesregierung
mit der gestern in der Britischen Botschaft durch die britische Außenministerin erfolgten Aufforderung umzugehen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Präsidentschaft in der EU und im Rahmen der G 8 nutzen
sollte, um zu einem Neuanfang und zu verstärkten Bemühungen im Bereich des weltweiten Klimaschutzes zu
kommen, weil dies die zentrale Herausforderung für die
Sicherheit und den Frieden weltweit sei?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-10-25:
Herr Kollege Trittin, ich stimme Ihnen zu, was die

Bedeutung dieses Themas angeht. Ich bin der Auffassung, dass verschiedene Aspekte im Rahmen sowohl der
EU-Präsidentschaft als auch des G-8-Programms aufgegriffen werden. Ein Beispiel ist - das war bereits Gegenstand einer ersten Unterrichtung des Deutschen Bundestages - das Thema Energie. Dabei geht es nicht nur um
Außenbeziehungen, sondern auch um Fragen nach der
Energieeffizienz; denn wir wissen, dass bei Energieverschwendung viele Prozesse ablaufen, die die Umwelt
schädigen. Darüber hinaus wissen wir um die enormen
Auswirkungen des Klimawandels. Ich denke, das wird
aufgrund von Impulsen, die in den letzten Wochen gegeben wurden, im Rahmen der Präsidentschaft aufgegriffen werden.
Rainder Steenblock (NA), 2006-10-25:

Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie angesichts der
zentralen Bedeutung des Energiethemas die Ergebnisse
des Lahtigipfels und das Verhalten des russischen Präsidenten dort?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-10-25:
Ja, eine Nachfrage. Danke, Frau Präsidentin. - Frau

Staatssekretärin, beim Herunterfahren des Reaktors nach
Feststellung der Fehlmontage hat sich - darüber habe ich
in der Presse weniger gelesen - ein Ventil nicht öffnen
lassen. Gibt es Erklärungen dafür?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-10-25:
Sie wissen, Kollege Steenblock, dass das ein informelles Treffen war. Es diente in der Tat dem Austausch
von verschiedenen Meinungen. Daneben ging es allerdings auch um das wichtige Thema der Energieaußenbeziehungen. Dazu gehört umgekehrt, als ein Energieabnehmer in der Europäischen Union darzulegen, welche
Technologie wir anbieten können, um Energieeffizienz
bei der Förderung von Energien sicherzustellen. Der
Dialog ist noch nicht zu Ende. Ich glaube, dass das
Thema gerade vor dem Hintergrund des zu erarbeitenden
Aktionsplans Energie für den Frühjahrsgipfel im März
wichtig bleibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Die Fragen zu

Ihrem Geschäftsbereich sind damit erschöpft.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Omid Nouripour
auf:

Wann wird der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang
Schäuble, die per Pressemitteilung vom 2. Oktober 2006 bekannt gemachten verabredeten Schwerpunkte des gemeinsamen EU-Präsidentschaftsprogramms der Innenminister von
Deutschland, Portugal und Slowenien für den Zeitraum
1. Januar 2007 bis 30. Juni 2008 in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages vorstellen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-10-25:

Sehr geehrter Herr Kollege, nach dem derzeitigen
Stand der Planung ist es so, dass Bundesminister
Schäuble den Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 8. November 2006 und den Europaausschuss
des Deutschen Bundestages am 17. Januar 2007 über die
innenpolitischen Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft informieren wird. Wir werden in diesem Zusammenhang auch über die betroffenen Aspekte des gemeinsamen Programms mit Portugal und Slowenien
informieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Omid Nouripour (NA), 2006-10-25:
Herr Staatssekretär Altmaier, hält die Bundesregierung es vor dem Hintergrund der Vereinbarung, die dieses Haus einstimmig getroffen hat, nämlich dass der
Deutsche Bundestag besser von der Bundesregierung
unterrichtet wird, eigentlich für angemessen, dass der
Europaauschuss über vier Monate später als die Obleute
des LIBE-Ausschusses im Europäischen Parlament unterrichtet wird? Ihr Haus hat uns bestätigt, dass dort am
14. September eine Unterrichtung mit dem Bundesinnenminister stattgefunden hat.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-10-25:

Die Unterrichtungen der Ausschüsse erfolgen in Absprache mit den jeweiligen Ausschüssen. Es gab vonseiten des Bundesinnenministers den Wunsch, mit den Abgeordneten im Europäischen Parlament möglichst
frühzeitig zusammenzukommen. Dabei hat es allerdings
keine Unterrichtung über das Präsidentschaftsprogramm
im eigentlichen Sinne gegeben, weil dieses zum damaligen Zeitpunkt noch nicht beschlossen war. Es handelte
sich vielmehr darum, einen möglichst frühzeitigen Meinungsaustausch zu organisieren, um die Vorstellungen
des Europäischen Parlaments in die Arbeit einbeziehen
zu können und für deutsche Vorstellungen zu werben.
norbert lammert (präsident), 2006-10-26:
Paul Schäfer ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-10-25:

Das Bundesministerium des Innern unterrichtet sowohl den Innenausschuss des Deutschen Bundestages
als auch den Europaausschuss regelmäßig und sehr umfassend im Vorhinein und im Nachhinein über die Debatten, die bei Ministerratssitzungen in Brüssel stattfinden.
In der Zwischenzeit informieren wir auch über wichtige
Debatten, die im Rahmen des Ausschusses der ständigen
Vertreter und der jeweiligen Ratsarbeitsgruppen stattfinden. Wir haben dann jeweils die Möglichkeit, die in diesen Ausschüssen und im Deutschen Bundestag gemachten Anregungen in die Ausgestaltungen des jeweiligen
Präsidentschaftsprogramms einfließen zu lassen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Weitere Nachfragen liegen nicht vor.

Die Frage 20 des Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele, die Frage 21 der Kollegin Gesine Lötzsch, die
Frage 22 des Abgeordneten Hartfrid Wolff und die
Frage 23 der Kollegin Sevim Dagdelen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Volker Beck
({0}) auf:

In welchen Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus
Verbänden, Wirtschaftsunternehmen und überwiegend im
Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften beschäftigt?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-10-25:

Herr Beck, ich möchte die Fragen 24 und 25 zusammen beantworten. Sind Sie damit einverstanden?
Volker Beck (NA), 2006-10-25:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Dann rufe ich auch die Frage 25 des Abgeordneten

Volker Beck ({0}) auf:
Um welche Stellen - Planstellen, Besoldungsstellen und

andere - und Bereiche handelt es sich und von wem werden
sie - bitte nach Bundesministerien und Einrichtungen aufschlüsseln - vergütet?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-10-25:

Herr Kollege Beck, soweit Sie sich auf Planstellen beziehen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass auf Planstellen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt werden, die
dauerhaft in Bundesministerien oder nachgeordneten
Behörden beschäftigt sind. Sie werden in der Regel im
Eingangsamt verbeamtet oder eingestellt. Bei einer längeren beruflichen Erfahrung ist auch eine Einstellung in
einem höheren Amt als Entgeltgruppe 13 möglich. Statistiken über diese Beamten liegen uns nicht vor. Sie
wissen, dass es Politik der Bundesregierung ist, Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Wir haben uns den Abbau
überflüssiger Bürokratie zum Ziel gesetzt. Deshalb kann
ich Ihnen zu diesem Punkt keine näheren Angaben machen.

Ich kann aber hinzufügen, dass berufliche Erfahrungen im Einstellungsverfahren grundsätzlich positiv bewertet werden. Dazu gehören dann auch Tätigkeiten aus
dem Bereich der Wirtschaft. Die zunehmende Komplexität der ministeriellen Aufgaben erfordert es, dass in
vielen Bereichen auch Beschäftigte mit Kenntnissen eingestellt werden, die über Wissen und Berufserfahrungen
von außerhalb des öffentlichen Dienstes verfügen.
Volker Beck (NA), 2006-10-25:
Ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, dass Sie die

Fragen nicht beantwortet haben: Wir haben nach Mitarbeitern gefragt, die nicht vom Steuerzahler, sondern
von ihren entsendenden Verbänden und Unternehmen
bezahlt werden. Da kann es schlechterdings nicht um
Personen gehen, die von Ihnen eine Vergütung bekommen. Sie haben einfach völlig neben der Sache geantwortet.

Ich will ganz konkret wissen - mich interessiert keine
Statistik -, in welchen Ministerien, in welchen Abteilungen es Mitarbeiter gibt, die nicht vom Staat für ihre Tätigkeit bezahlt werden, sondern von externen Unternehmen, Verbänden und dergleichen mehr. Es gab letzte
Woche einen „Monitor“-Bericht, der verschiedene Fälle
bekannt gemacht hat. Wir wollen wissen, in welchen
Häusern, in welchen Abteilungen es sie gibt. Das geht
aus der Frage unzweideutig hervor. Deshalb bitte ich Sie
noch einmal um Beantwortung der Fragen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-10-25:

Ich kann diese Frage für das Bundesinnenministerium
beantworten: Derzeit sind bei uns keine Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter aus Verbänden, Wirtschaftsunternehmen
oder überwiegend im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften mit einem Zeitvertrag oder als interne Berater
tätig. Für die übrigen Ressorts wird dies in jeweils eigener Verantwortung geregelt. Wenn Sie dies wünschen,
werden wir das gerne schriftlich konkretisieren.

Nur weil Sie das in der Frage angesprochen haben,
darf ich darauf hinweisen, dass Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die für die Bundesregierung tätig sind, für
diese Tätigkeit auch von der Bundesregierung bezahlt
werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Ihre nächste Nachfrage, bitte.
Volker Beck (NA), 2006-10-25:
Ich habe diese Frage nicht dem Innenministerium

gestellt, sondern der Bundesregierung. Es ist Ihre freie


Volker Beck ({0})
Entscheidung, diese Frage durch einen Vertreter des Innenministeriums zu beantworten. Das Bundeskanzleramt ist ja ebenfalls vertreten. Vielleicht kann uns das
Bundeskanzleramt dazu Auskunft geben, unter welchen
Bedingungen Mitarbeiter, die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden, sondern von ihren entsendenden Verbänden, in Ministerien der Bundesregierung oder im Bundeskanzleramt beschäftigt werden und wie in solchen
Fällen - ich will das gar nicht rundweg verurteilen - die
Neutralität ihrer Arbeit und die Transparenz ihrer Arbeitsbedingungen sowohl verwaltungsintern als auch öffentlich gewährleistet werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Die Bundesregierung entscheidet, wer antwortet. Herr Staatssekretär Altmaier, bitte.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-10-25:

Herr Kollege Beck, ich darf noch einmal sagen, dass
alle Mitarbeiter der Bundesregierung für die Tätigkeit,
die sie für die Bundesregierung verrichten, auch von der
Bundesregierung bezahlt werden. Auf die Fälle, über die
in der Sendung „Monitor“ berichtet wurde, haben Sie
sich in den eingereichten Fragen nicht bezogen; erst
soeben haben Sie dies erwähnt. Wir sind aber gerne bereit, Ihnen auf diese Zusatzfrage schriftlich zu antworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Herr Beck, Sie dürfen Ihre dritte Nachfrage stellen.
Volker Beck (NA), 2006-10-25:
„Monitor“ berichtet ausweislich des schriftlichen

Sendeprotokolls davon, dass ein Mitarbeiter der Betreibergesellschaft Fraport AG im Bundesverkehrsministerium beschäftigt ist, und zwar seit September 2001, und
dass er auch von der Fraport AG bezahlt wird. Wenn
Ihre Aussage von vorhin richtig ist, müsste es Ihnen
leicht fallen, festzustellen, dass diese Aussage nur falsch
sein kann. Ist dem so? Wie können Sie uns darüber aufklären, dass „Monitor“ hier falsch recherchiert hat?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-10-25:

Ihre Frage, Herr Kollege, unterstellt, dass die Aussage
von „Monitor“ richtig ist. Wir werden dem nachgehen
und werden Sie darüber in den nächsten Tagen schriftlich informieren.
Thea Dückert (NA), 2006-10-25:
Herr Staatssekretär, können Sie für die Bundesregierung die Richtigkeit der Antwort auf eine Kleine Anfrage aus diesem Hause bestätigen, in der aufgelistet
wird, dass im Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung AG, ein Mitarbeiter der KfW, ein Mitarbeiter des
Deutschen Aero Club, ein Mitarbeiter von Fraport und
ein Mitarbeiter der Flughafen Köln/Bonn GmbH beschäftigt sind?
Volker Beck (NA), 2006-10-25:
Können Sie uns in diesem Zusammenhang vielleicht

auch darüber Auskunft geben, ob Informationen des Inhalts richtig sind, dass eine Mitarbeiterin - hier ist sie
namentlich genannt: Susann Vollrath - gegenwärtig in
einer Doppelfunktion tätig ist, nämlich vier Tage für den
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und am fünften Tag in dem entsprechenden Bundesministerium, wo
sie für die Arbeitsgruppe „Public Private Partnership“
zuständig ist, und diese Mitarbeiterin - das finde ich besonders elegant gelöst - von Herrn Heiko Stiepelmann
im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie deshalb
auch besonders hervorgehoben wird
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Kollege Beck, ich bin ein geduldiger Mensch, aber

ich muss sagen: Versuchen Sie, die Frage zu Ende zu
bringen.
Volker Beck (NA), 2006-10-25:
- ja -, der das als Dienstherr an vier Tagen in der Woche wie folgt bewertet: „Früher waren wir über Anhörungen in die Entscheidungsvorbereitungen eingebunden. Das war oft zu spät. Heute sind wir sehr viel früher
beteiligt an der Entwicklung von Maßnahmen im Bereich von Public Private Partnership. Das ist für uns ein
wesentlich effizienterer Ansatz. Wir haben einen Arbeitsvertrag mit dem Ministerium. Die Mitarbeiterin arbeitet im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“?

Wie verhält es sich im Fall von Frau Vollrath und in
wie vielen Fällen gibt es diese Art von seltsamen Jobsharing noch?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-10-25:

Herr Kollege Beck, nachdem nunmehr klar geworden
ist, worauf sich Ihre Frage bezieht - im Text der Frage
war weder von Frau Vollrath noch von anderen konkreten Personen die Rede -, werden wir uns bemühen, darauf in angemessener Zeit eine Antwort zu geben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Die Kollegin Dückert hat noch eine Nachfrage.
Thea Dückert (NA), 2006-10-25:
Herr Staatssekretär, können Sie die Antwort des

Presse- und Informationsamts der Bundesregierung vom
1. August 2006, gezeichnet von Rüdiger Petz, Chef vom
Dienst, bestätigen, der in „Monitor“ auf Anfrage gesagt
hat, dass entsprechende Beschäftigte aus Unternehmen
im Bundesumweltministerium, im Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, im Ministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
und im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in
der Tat tätig sind und dass diese Personen von den entsendenden Unternehmen oder Verbänden bezahlt werden?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-10-25:

Wenn ein Sprecher der Bundesregierung die Frage in
dieser Weise beantwortet hat, habe ich keinen Grund, daran zu zweifeln. Da mir dieser Text im Augenblick aber
nicht vorliegt, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich
ihn nicht kommentieren kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Kollegin Dückert, wir halten fest: Das war eine Nachfrage zur Beantwortung der Frage 24. Jetzt stellen Sie
eine Nachfrage zur Beantwortung der Frage 25.

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-10-25:

Ich habe keinen Anlass, an der inhaltlichen Richtigkeit von Antworten der Bundesregierung zu zweifeln.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-10-26:
Nächster Redner ist der Kollege Winfried Nachtwei,

Bündnis 90/Die Grünen.