ralph brinkhaus (NA), 2012-06-29:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Lassen Sie mich diese Rede als Einlassung zu
den Mails, Briefen und Anrufen, die auch ich bekommen
habe, lieber Klaus-Peter Willsch, nutzen.

Ja, ich werde gleich für den ESM stimmen.

({0})

Ja, ich werde gleich für den Fiskalpakt stimmen. Nein,
ich bin nicht durch Fraktionsdisziplin gezwungen worden, für diesen Pakt zu stimmen. Nein, ich bin auch nicht
uninformiert.

Im Gegenteil: Ich habe die letzten Jahre - das kann
man schon fast sagen - damit verbracht, unzählige Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Wissenschaftlern, mit Beamten, mit Politikern und mit Menschen aus der Wirtschaft zu führen. Ich habe unzählige
Artikel lesen müssen. Ich habe in unzähligen Gremiensitzungen gesessen. Ich bin mir deswegen sehr bewusst,
dass dies nicht das Ende ist und dass wir über weitere
Pakte abstimmen werden.

Ja, ich weiß sehr genau, dass es hier um eine Menge
Geld geht. Ja, ich weiß sehr genau, dass die eine oder andere Einlassung von dem einen oder anderen Politiker
oder von Medien aus dem Ausland nicht hilfreich war.
Ja, ich weiß sehr genau, dass wir damit die Tür für den
Verlust von Souveränität öffnen. Ja, ich weiß sehr genau,
dass wir alle an diesem Europa in seiner Unvollkommenheit hin und wieder verzweifeln. Trotzdem werde
ich für den Fiskalpakt und für den ESM stimmen.

({1})

Wenn ich mich hier umschaue, sehe ich viele Kolleginnen und Kollegen, die ein halbes Jahr hinter sich haben, das seinesgleichen in der Geschichte des Deutschen
Bundestages sucht. Sie sitzen hier in einem Zustand zwischen Erschöpfung und Aufgewühltheit. Jeder von Ihnen
hat seine eigene Geschichte mit diesen Verträgen. Jeder
von Ihnen hat seine eigenen Fragen und seine eigenen
Probleme. Trotzdem - das ist das Entscheidende an der
ganzen Sache - wird dieses Haus mit überwiegender
Mehrheit für den Fiskalpakt und für den ESM stimmen.

({2})

Dieses „Trotzdem“ ist die eigentliche Botschaft des
heutigen Abends, nicht die Zustimmung zum ESM und
nicht die Zustimmung zum Fiskalpakt. Denn dieses
„Trotzdem“ ist ein Bekenntnis zu Europa. Jetzt können
Sie sagen: Schon viele Politikergenerationen haben sich
zu Europa bekannt. Das ist richtig. Aber keine Politikergeneration hatte einen so hohen Preis dafür zu zahlen,
wie wir bereit sind, dafür zu zahlen.

({3})

Dabei rede ich nicht allein von den Kosten, sondern auch
von dem Verlust von Souveränität. Das, meine Damen
und Herren, ist ein bemerkenswertes Zeichen.

Dieses „Trotzdem“ ist aus einem zweiten Grund bemerkenswert. Es ist deswegen bemerkenswert, weil dieses Haus trotz all des Streits, den wir hier geführt haben,
und trotz all unserer Auseinandersetzungen, die die
Menschen auf der Straße teilweise angeödet haben, in einer für dieses Land entscheidenden Situation in der Lage
ist, sich zusammenzuraufen, eine Entscheidung zu treffen und damit ein starkes Signal auszusenden.

({4})

Dieses starke Signal richtet sich natürlich an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die, wie ich schon
erwähnt habe, in Anbetracht dessen, was wir hier entscheiden, sehr beunruhigt sind. Dieses Signal richtet sich
aber auch an unsere Freunde in Europa und im Rest der
Welt. Dieses Signal richtet sich nicht zuletzt und gerade
auch an die Finanzmärkte. Dieses Signal bedeutet, dass
Deutschland für Europa steht und dass wir auch dann für
Europa stehen, wenn wir die Letzten sind, die für Europa
stehen. Das eigentlich Bemerkenswerte ist, dass in diesem Haus so große Einigkeit in dieser Frage herrscht.
Ich würde mir manchmal wünschen, wir würden dafür
auch den Respekt bekommen, den wir eigentlich verdient haben.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich
Ihnen eines mit auf den Weg geben: Die Entscheidung,
die wir heute fällen, ist nicht einfach. Jeder hat seine
Entscheidung geprüft, jeder hat abgewogen, und jeder ist
zu einem Ergebnis gekommen. Ich denke, wir sollten jedem Einzelnen Respekt für seine Entscheidung erweisen. Wenn wir das tun und diese Veranstaltung heute mit



dieser Einstellung verlassen, dann ist das, glaube ich, ein
guter Abend für dieses Land.

({5})

Letzte Bemerkung. Jedes Parlament hat seine eigenen
Fragen zu beantworten. Jede Politikergeneration hat ihre
eigenen Fragen zu beantworten. Wir können uns diese
Fragen nicht aussuchen. Die Frage, die uns hier und
heute gestellt wird, lautet: Wie geht es mit Europa weiter? Ich bin sehr froh, dass wir diese Frage mit überwiegender Mehrheit beantworten, indem wir sagen: Wir
wollen mehr Europa und mehr Integration, nicht weniger. - Ich bin sehr froh, dass wir diese Frage nicht beantworten, indem wir sagen: Wir wollen einen neuen Nationalstaat. - Bei all dem „Trotzdem“, das ich erwähnt
habe, und trotz aller Bedenken bin ich auch ein ganz
klein wenig stolz, dass ich an dieser Entscheidung heute
Abend mitwirken darf.

Danke schön.

({6})