Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich in den vergangenen Jahren die Vorstellungen über einen solchen Rohstoffonds hier von dieser Stelle aus oft scharf kritisiert habe, ist es für mich einfach ein Gebot der Redlichkeit, noch einmal zu begründen, weshalb wir heute das Parlament um Zustimmung zu dieser Ratifizierung bitten. Ich möchte aber zuvor dem Kollegen Hauchler für seine Worte gegen Protektionismus und Handelsbeschränkungen danken. Diese Bestärkung betrachte ich als wertvoll.
Wir sehen den Gemeinsamen Fonds als einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Nord-SüdVerhältnisses in einem für viele, gerade die ärmsten Entwicklungsländer, wichtigen Bereich an. Aber nicht nur die rohstoffexportierenden Entwicklungsländer, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland als eines der wichtigsten Verbraucherländer ist an einer stabilen Entwicklung der Marktstrukturen im internationalen Rohstoffhandel interessiert. Ich stimme damit ausdrücklich den Ausführungen des Kollegen Höffkes zu.
Zu diesem Stabilisierungsziel soll der Gemeinsame Fonds einmal durch den ersten Schalter bei9260 

tragen, d. h. durch die Bereitstellung von Kapital zur Finanzierung von Ausgleichslagern. Zum anderen soll der zweite Schalter die Marktchancen der Entwicklungsländer, z. B. durch Förderung der Produktivität, durch Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten für die Rohstoffe sowie durch stärkere Weiterverarbeitung der Rohstoffe verbessern.
Wir haben früher - das habe ich eben schon gesagt - gegen den Gemeinsamen Fonds in der damals geplanten Art starke Bedenken geäußert, und sie waren in der damaligen Situation auch voll berechtigt. Aber in der Zwischenzeit sind Ereignisse eingetreten, die uns heute den Beitritt als ratsam erscheinen lassen, vor allem deshalb, weil unseren früher geäußerten ordnungspolitischen Bedenken Rechnung getragen worden ist. Nach langen und von maßgeblicher deutscher Beteiligung beeinflußten Verhandlungen steht heute fest: Die Autonomie der Einzelrohstoffabkommen bleibt erhalten. Der Gemeinsame Fonds kann selbst nicht unmittelbar in den Markt eingreifen, sondern ist auf die Funktion eines subsidiären Finanzierungsinstruments beschränkt. Das ursprüngliche Ziel der Entwicklungsländer, ein Ressourcentransfer mit Hilfe einer globalen Rohstoffbehörde, ist damit einem realistischeren Konzept der Verringerung der Preisschwankungen gewichen, und ein solches Konzept haben wir stets bejaht.
Auch die Stimmrechtsverteilung ist jetzt unbedenklich. Die Entwicklungsländer haben zwar mit 46 % die Mehrheit der Stimmen. Aber die wichtigen Entscheidungen sind mit derart hohen qualifizierten Mehrheiten zu treffen - Dreiviertelmehrheit oder Zweidrittelmehrheit -, daß die Industrieländer mit ihren Stimmanteilen von 41 % nicht überstimmt werden können. Das Modell ist auf Konsens angelegt, und das halte ich für positiv. Ferner ist zu beachten, daß die, wie erwähnt, autonomen Rohstoffabkommen eine ausgewogene Stimmverteilung zwischen Verbrauchern und Produzenten aufweisen.
Im übrigen haben jetzt fast alle EG-Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren zum Gemeinsamen Fonds beendet. Belgien und Luxemburg stehen kurz vor dem Abschluß. Auch im Interesse der von uns immer unterstützten engen Nord-Süd-Zusammenarbeit in Europa plädieren wir für die Zustimmung zum Gemeinsamen Fonds.
Die Bundesregierung bejaht weiterhin einen offenen Welthandel, der durch die Zustimmung zum Gemeinsamen Fonds auf Grund der genannten Tatsachen nicht gefährdet wird. Die Bundesrepublik Deutschland zeigt durch ihren Beitritt zum Gemeinsamen Fonds ihre anhaltende Bereitschaft, die internationale Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern insbesondere auf dem Rohstoffsektor zu verbessern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Zustimmung zur Teilnahme am Gemeinsamen Fonds erhält und stärkt unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den Entwicklungsländern und hebt die für uns besonders wichtige Dialogfähigkeit mit den
Entwicklungsländern durch eine konkrete Tat hervor. Ich bitte um die Zustimmung des Hauses.
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