Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-12-01:
Ja, Herr Kollege Schellenberg. Ich bedanke mich für die Frage; denn da kann ich gleich etwas richtigstellen, was Sie vorhin geäußert haben. Ich bin mit den Herren der Sozialenquete-Kommission zusammengewesen, und ich habe ausdrücklich die Frage gestellt, ob sie die Probleme der Lohnfortzahlung mit in ihre Überlegungen einbeziehen würden oder nicht. Die Antwort, Herr Kollege Schellenberg, die ich vor vierzehn Tagen bekommen habe, war entgegen Ihrer Auffassung ein klares und eindeutiges Ja: Jawohl, diese Frage prüfen wir auch. Deshalb glaube ich, daß wir auch in dieser Frage das Ergebnis der Prüfung abzuwarten haben. Ich füge hinzu, daß praktisch - und das werden Sie

nicht bestreiten - natürlich auch ein Sachzusammenhang zwischen der Frage der Lohnfortzahlung und der Frage des vertrauensärztlichen Dienstes besteht.
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Ich möchte das nur zur Abrundung gesagt haben. Es scheint mir wichtig zu sein.
Lassen Sie mich einen dritten Punkt ansprechen, der mir von Bedeutung zu sein scheint. Ich habe mit großer Freude den Darlegungen des Herrn Kollegen Schellenberg entnehmen können, daß er - und das ist auch ein Schwerpunkt der Arbeit, den ich für die Zukunft herausstellen möchte - der beruflichen Bildung und Ausbildung einen großen Vorrang einräumt. Nun kommt Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege Schellenberg, wie es denn komme, daß für dieses Jahr im Leistungsförderungsgesetz 50 Millionen DM ausgesetzt worden sind. Das liegt einfach daran, daß wir noch 44 Millionen DM Rest aus dem letzten Jahr haben.
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- Nein, das ist nicht schlecht. Wir haben eine Bindungsermächtigung für das nächste Jahr; wir können die Arbeiten zügig fortsetzen.
Aber ich bin ja ganz mit Ihnen einig, und ich betone das mit Freimut: Auch ich glaube, daß das nur ein Anfang sein kann. Ich kann Ihnen jetzt noch keine konkreten Vorstellungen entwickeln, obwohl ich mir dazu durchaus bereits einige Gedanken gemacht habe. Ich glaube, wir werden uns überlegen müssen, ob wir nicht in Anpassung an bestehende Einrichtungen gerade diesen Problemen der beruflichen Ausbildung und beruflichen Weiterbildung wesentlich größeren Raum geben müssen, als es bisher geschehen ist. Immerhin möchte ich mit Dankbarkeit ausdrücklich sagen, daß die Vorarbeiten, die mein Herr Vorgänger, unser verehrter Kollege Blank, gerade auf diesem Gebiet geleistet hat, eine ausgezeichnete Grundlage für eine Weiterentwicklung sind.
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Ich brauche nur an das Ausbildungsförderungsgesetz und an das Leistungsförderungsgesetz zu erinnern, die wir ja in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben.
Nun hat bei der Opposition immer eine große Rolle der Satz in der Regierungserklärung gespielt, daß eine formierte Gesellschaft eine informierte Gesellschaft voraussetzt. Herr Kollege Schellenberg hat sich ja auch noch einmal eigens darauf bezogen. Nun ja, wir werden uns in der Tat bemühen, unseren Beitrag zu dieser informierten Gesellschaft zu leisten. Das gilt nicht nur für den Dialog zwischen Regierung und Parlament, sondern das gilt auch für unsere Ausbildungsarbeit. „Der Bürger kann sich nur dann richtig entscheiden, wenn er umfassend informiert ist" ; so heißt es wörtlich in der Regierungserklärung. Die Notwendigkeit einer besseren Information, und zwar von unten nach oben, ist nicht nur hinsichtlich einer sack- und gemeinwohlgerechteren Politik gegeben. Besser informiert sein heißt für den einzelnen, leistungsfähiger zu sein. Besser informiert sein heißt für den einzelnen, alle Entscheidungen - die politischen, die wirtschaftlichen - sachgerechter und damit auf das Ganze gesehen gemeinwohlgerechter zu treffen. Mehr zu wissen, mehr zu können bedeutet aber für den einzelnen heutzutage auch wirtschaftlichen Aufstieg, bedeutet für die Wirtschaft zusätzlich zur fortschreitenden technischen Rationalisierung eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität.
Bildung, Ausbildung, Weiterbildung werden also Schwerpunkte unserer zukünftigen Arbeit sein. Was mir in diesem Zusammenhang bedeutsam zu sein scheint, ist, daß wir bei unseren künftigen Überlegungen die Einzelinitiativen, die auf diesem Gebiet in den verschiedendsten Bereichen gemacht worden sind - von Unternehmungen und Organisationen -, mit berücksichtigen werden.
Herr Kollege Schellenberg, es ist natürlich kein Geheimnis, daß es für mich als den zuständigen Ressortminister schwierig war, in der Frage Mutterschutzgesetz meine Zustimmung zu den Sparvorschlägen zu geben. Das ist doch ganz klar. Ich hätte das hier auch gar nicht anders sagen können, und ich werde selbstverständlich - ich hoffe, mit Ihnen gemeinsam - dafür sorgen, daß dieses eine Jahr dies eine bleibt und daß wir im nächsten Jahr unsere Vorstellung voll werden entwickeln können, wie das jedermann auf der Regierungsbank sehr gern tun würde. Wir haben nun drei Tage darüber diskutiert. Ich möchte das mit dieser Bemerkung weiß Gott nicht neu aufzäumen, desgleichen die Fragen der Währungsstabilität, die diesem Hause nun gestellt sind. Aus diesem Grunde habe ich meine Zustimmung gegeben. - Herr Kollege Schellenberg, bitte!