folz-steinacker (NA), 1987-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit abschließend beraten, können wir dies nicht ohne Berücksichtigung der für den Bundeshaushalt 1988 insgesamt geltenden Grundsätze tun. Trotz zurückgehender Einnahmen und unabweisbaren Mehrbedarfs ist es gelungen, durch konsequente Ausgabendisziplin an der haushaltspolitischen Strategie der letzten Jahre festzuhalten.
({0})
Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die berechenbare und zuverlässige Wirtschafts- und Finanzpolitik fortgesetzt werden kann.
({1})
Eine solche Politik ist jedoch nicht nur in unserem eigenen Interesse erforderlich; sie ist gleichzeitig die Voraussetzung dafür, daß wir auch künftig unseren Beitrag bei der Überwindung von Armut und Unterentwicklung in den Ländern der Dritten Welt leisten können.
({2})
Daß der Haushalt 1988 dennoch nicht alle Erwartungen erfüllen kann, ist angesichts der Vielzahl von Problemen, die sich im nationalen wie im internationalen Rahmen stellen, nur allzu verständlich. Dies gilt sicherlich auch für den Einzelplan 23.
Meine Damen und Herren, mit einem Plafond von mehr als 6,8 Milliarden DM ist 1988 gegenüber dem Vorjahr ein leichter Rückgang zu verzeichnen, den ich als Entwicklungspolitikerin sehr bedauern muß. Ursache hierfür ist vor allem ein erheblicher Minderbedarf auf Grund günstigerer Wechselkurse im Bereich der multilateralen Zusammenarbeit. Der sich hierdurch ergebende finanzielle Spielraum konnte auch dank der von den Fraktionen im Zuge der parlamentarischen Beratungen eingebrachten Änderungsanträge zum wesentlichen Teil für eine Erhöhung von Titelansätzen in entwicklungspolitisch wichtigen Förderungsbereichen genutzt werden.
Zusätzlich zum Plafond von 6,8 Milliarden DM können 1988 erstmalig bis zu 100 Millionen DM Tilgungsrückflüsse aus der Kapitalhilfe für neue Maßnahmen der finanziellen Zusammenarbeit wieder eingesetzt werden. Dem Problem, daß die Gesamteinnahmen des Einzelplans 23, und zwar insbesondere aus FZ-Rückflüssen, relativ stärker ansteigen als die Gesamtausgaben, ist somit für 1988 in einem ersten Schritt Rechnung getragen worden. Damit ist die Bundesregierung gleichzeitig einer auf parlamentarischer Ebene erhobenen Forderung gefolgt. Dies begrüßen wir ganz ausdrücklich.
({3})
Um den Nettoeffekt des Einzelplans 23 zugunsten der Entwicklungsländer erhalten zu können, wird allerdings in den künftigen Haushaltsjahren geprüft werden müssen, ob eine Erhöhung der wiedereinzusetzenden FZ-Tilgungsrückflüsse erforderlich ist.
Zu begrüßen ist auch, daß nach der Finanzplanung in den Jahren 1989 bis 1991 eine überdurchschnittliche jährliche Steigerungsrate von mehr als 3 % vorgesehen ist und durch eine erhebliche Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen 1988 die Voraussetzungen für einen erweiterten Handlungsrahmen in den künftigen Haushaltsjahren geschaffen werden.
Neben einer weiteren Verbesserung der Wirksamkeit unserer Hilfe ist dies auch dringend erforderlich, meine Damen und Herren. Denn wir müssen erkennen, daß sich das Wohlstandsgefälle zwischen den Industrieländern und der Mehrzahl der Entwicklungsländer nicht vermindert hat.
Als ganz zentrales Problem, meine Damen und Herren, stellt sich heute eine für alle Seiten vorteilhafte Integration der Wirtschaft der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft dar. Dem jedoch stehen Verschuldung, Protektionismus, Verfall der Rohstoffpreise und der generelle Rückgang des Kapitalzuflusses aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer entgegen. Eine dauerhafte Lösung der Verschuldungskrise kann nur durch gemeinsame Anstrengungen der Regierungen, der Gläubiger- und der Schuldnerländer, der internationalen Finanzinstitute und der privaten Banken ermöglicht werden. Auf die Notwendigkeit, im Einzelfall durch größere Flexibilität zur Erreichung sachgerechter Lösungen auf der Basis von Vereinbarungen zwischen Schuldnern und Gläubigern beizutragen, darf ich in diesem Zusammenhang hinweisen.
Eine solche Möglichkeit, meine Damen und Herren, böte sich z. B. in der Unterstützung der bolivianischen Regierung, und zwar beim Rückkauf von Forderungen der privaten Gläubigerbanken zum Marktwert. Wir erbitten, wir fordern und wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie diesen Vorschlag aufgreift.
({4})
Protektionismus belastet die Entwicklung des Welthandels und verhindert eine notwendige Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel. Am Ende der neuen Verhandlungsrunde des GATT muß daher eine deutliche Liberalisierung des Welthandels stehen.
({5})
Der Absatz von Ernährungsgütern und industriellen Fertigwaren der Entwicklungsländer muß durch eine stärkere Marktöffnung in den Industrieländern gesteigert werden. Vor allem im Agrarsektor verzerrt die Exportsubventionierung der Europäischen Gemeinschaft den Wettbewerb zu Lasten der Entwicklungsländer, meine Damen und Herren. Ich bitte, das zu bedenken.
Will man die weltweiten Agrarhandelsprobleme wirklich lösen, so ist es unausweichlich, daß auch die Europäische Gemeinschaft zu Korrekturen ihrer Agrarpolitik bereit ist. Hierzu gehört vor allem, die Überschußproduktion in der EG abzubauen, die Wettbewerbs- und marktverzerrenden Exportsubventionen zu beseitigen und den Entwicklungsländern einen stärkeren Zugang zum EG-Markt zu ermöglichen.
Es gilt also, die Bemühung um gemeinsame Lösungen bei der Überwindung von Armut und wirtschaft2790 
licher Rückständigkeit in den Ländern der Dritten Welt verstärkt fortzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland wird dazu auch weiterhin ihren Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion stimmt dem Einzelplan 23 zu. Wir fordern Sie, Herr Minister, auf: Setzen Sie die bewährte Entwicklungspolitik der Koalition fort!
({6}) Hierzu haben Sie unsere vollste Unterstützung. Danke.
({7})