werner dreibus (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen hat
für ihr Vorhaben den Titel „Progressivmodell“ gewählt.

({0})

Das ist ohne Zweifel eine innovative Leistung.

({1})

Das Wort „progressiv“ bezieht sich zwar in erster Linie
auf den Anstieg der Sozialabgabensätze, es soll aber irgendwie nach Fortschritt klingen.

({2})

- Frau Pothmer, entschuldigen Sie bitte, aber ich kann
Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie uns unter der
neuen Überschrift Ihres so genannten Progressivmodells
tatsächlich alten Wein in neuen Schläuchen servieren.

({3})

Sie behaupten, Ihr Modell sei eine Alternative zu traditionellen, auch hier in der Debatte bereits angesprochenen Kombilohnkonzepten. Kombilohnmodelle in der
Art, wie wir sie auch hier gehört haben, sind zunächst
einmal nichts anderes als eine staatliche Subvention.
Auch Ihr Modell sieht staatliche Subventionen vor.
Kombilohnmodelle beinhalten eine Subventionierung
von Löhnen und Sozialabgaben. Ihr Modell will einen
Teil der Sozialabgaben subventionieren. Kombilohnmodelle sehen ab einer Einkommensgrenze die Reduktion
oder den vollständigen Wegfall der Subvention vor. Ihr
Modell will das auch. Mir erschließt sich nicht, was daran wirklich progressiv oder neu ist. Allein ein Blick auf
die Bilanz von Kombilöhnen hätte Ihnen zeigen können,
dass es vollkommen unzureichend ist, untauglichen Instrumenten zumindest dieser Art einfach nur einen neuen
Anstrich zu verpassen. Wenn Sie den CO2-Austoß Ihres
Autos reduzieren wollen, fangen Sie doch auch nicht damit an, Ihren Wagen grün zu streichen.

Was lehren uns die Erfahrungen mit den diversen
Kombilohnmodellen, soweit wir sie bisher überhaupt bilanzieren können? Die Arbeitsmarktstatistik zeigt, dass
Kombilöhne traditioneller Art nicht zu einem nennenswerten Aufbau von Beschäftigung geführt haben. Die
Beispiele sind genannt worden. So ist etwa das so genannte Mainzer Modell, auch mit Ihrer Unterstützung
eingeführt, kaum nachgefragt worden. Es wurden nicht
einmal 20 000 Beschäftigungsverhältnisse gefördert.
Dieser Misserfolg - das sollten sich die Kolleginnen und

Kollegen der Grünen bei ihren Kombilohnfantasien mit
der Marke „progressiv“ ins Gedächtnis rufen - hat bereits im Jahr 2003 zur Einstellung des Mainzer Modells
geführt.

Mein Fazit lautet zunächst jedenfalls: Diese Art von
Kombilöhnen schafft keine Arbeitsplätze. Kein Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie billiger oder teurer sind, sondern nur dann,
wenn tatsächlich zusätzliche Arbeit - also Nachfrage vorhanden ist.

({4})

An der Stelle ein Hinweis auf Ihre Begründung: Sie
schreiben, Hauptursache für den Mangel an solchen Arbeitsplätzen seien vor allem die höheren Sozialversicherungsabgaben. Nun einmal in allem Ernst: Es ist doch
wirklich unter Niveau, auch unter Ihrem Niveau,

({5})

davon auszugehen, dass es an den Sozialversicherungsabgaben liegt, dass wir zu wenig Arbeitsplätze haben.

({6})

Kombilöhne sind eine Subvention für die Unternehmen, nicht für die Arbeitnehmer. Die Unternehmen werden solche Subventionen kassieren, eventuell Arbeitslose
einstellen, aber - wenn es keine zusätzliche Nachfrage
gibt - zu teure Beschäftigte entlassen. Kombilöhne setzen
damit zwangsläufig eine Lohnspirale nach unten in Gang.
Das schwächt die Nachfrage und führt eher zu weiteren
Arbeitsplatzverlusten - ganz abgesehen von den horrenden Kosten dieser Subventionen. Herr Steinbrück wird
sich freuen.

Unsere Position ist: Wir brauchen eine andere Beschäftigungspolitik, eine andere Wirtschaftspolitik, Reallohnsteigerungen und eine deutliche Stärkung der
Massenkaufkraft, eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen und den Ausbau eines modernen Dienstleistungssektors. Außerdem brauchen wir - das sage ich an
diesem Freitag ganz bewusst, auch aus aktuellen Gründen - keine Arbeitszeitverlängerung, sondern eine Arbeitszeitverkürzung, um den geringeren Arbeitsumfang
besser und gerechter zu verteilen und mehr Beschäftigung zu schaffen.

Vielen Dank.

({7})