Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Kinderarbeit das ist in Deutschland die Erinnerung an ein dunkles
Kapitel unserer eigenen Sozialgeschichte. Für Millionen
Kinder in den Entwicklungsländern ist sie tagtäglich erlittene Realität.

Wenn wir von Kinderarbeit reden, dann meinen wir
nicht das Austragen von Zeitungen, das Mithelfen im
elterlichen Landwirtschaftsbetrieb oder die Handreichungen bei Sportveranstaltungen, die im deutschen Jugendarbeitsschutzgesetz genau geregelt sind. Die Kinderarbeit, über die wir hier reden und die uns alle bedrückt, heißt: elende Schwerstarbeit in kleinen Kohlegruben, in Ziegeleien und in stinkenden Gerbereien,
Hantieren mit gefährlichen Arbeitsstoffen ohne irgendeine Schutzausrüstung. Das heißt ferner: Schuldknechtschaft, recht- und schutzloses Dasein als Straßenkinder
und oft Kinderprostitution.

Wir sind uns alle einig: Kinderarbeit ist eines der
schlimmsten Übel unserer Zeit. Darum steht die Bekämpfung der Kinderarbeit auch bei der Internationalen Arbeitsorganisation, IAO, ganz oben auf der Tagesordnung. Die IAO möchte ein internationales Abkommen zustande bringen, das die unverzügliche Beseitigung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit zum
Ziel hat. Wir machen uns keine Illusionen: Das Paradies
ist damit noch nicht erreicht.

Sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung
unterstützen die Internationale Arbeitsorganisation bei
diesem Abkommen vorbehaltlos. Ich möchte mich bei
dem früheren Arbeitsminister, Norbert Blüm, für sein
großes Engagement in dieser Frage bedanken.

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Ich habe einmal erlebt, wie er mit einer fulminanten Rede die Delegierten der IAO begeistert hat. Fortschritte
gab es aber - wie immer - nur zentimeterweise.

Schon am 28. Mai 1998 brachten die damaligen
Koalitions- und Oppositionsfraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag
mit dem Ziel ein, die Verhandlungsposition der damaligen Bundesregierung kurz vor Beginn der ersten BeraDr. Angelika Köster-Loßack


tungen in Genf zu stärken. Wenn dieselben Fraktionen
jetzt erneut einen gemeinsamen Entschließungsantrag
einbringen, dann zeigt dies, daß wir beim Thema Kinderarbeit weiterhin auf der gleichen Linie liegen.

Ich bewerte diesen Entschließungsantrag wie auch die
Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion als Unterstützung eines Anliegens, das der Bundesregierung, den
Koalitionsfraktionen und den Oppositionsfraktionen
weiterhin gemeinsam ist. Wir haben in der Bundesrepublik zum Glück einen großen gesellschaftllichen Konsens. Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen in unserem Land tragen diesen
Kampf gegen Kinderarbeit mit. Ich bin mir sicher - da
gibt es ermutigende Anzeichen -, daß es in dieser Frage
eine breite und einhellige Unterstützung aller Bürger
und Bürgerinnen gibt.

Der Entschließungsantrag stellt Anforderungen an
den Inhalt, also an die Qualität des vorgesehenen neuen
Übereinkommens. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß der Inhalt nicht der alleinige Maßstab sein
kann, an dem das Übereinkommen zu messen ist. Ebenso wichtig ist, daß möglichst viele Länder das Übereinkommen ratifizieren. Das gilt besonders für die Länder,
in denen die Kinderarbeit immer noch einen bedrückenden Stellenwert im Wirtschaftssystem hat.

Das ist gerade der Grund, weshalb das seit 1973 bestehende Übereinkommen der IAO über das Beschäftigungsmindestalter um das heute zur Dis kussion stehende
Übereinkommen ergänzt werden soll. Das alte Übereinkommen ist auch wegen zu hoher Anforderungen und seiner komplizierten Ausnahmeregelungen nur von 64 der
174 Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation
ratifiziert worden. Darunter befinden sich die Bundesrepublik Deutschland und auch die damalige Deutsche Demokratische Republik. Aber Industrieländer wie Österreich,
die Schweiz, Großbritannien, die USA, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland haben dieses Übereinkommen leider nicht ratifiziert. Damit ist es im Weltmaßstab leider
weitgehend unwirksam geblieben.

Wir müssen also versuchen zu erreichen, daß nicht wieder hochentwickelte Industriestaaten, aber auch weniger
entwickelte Länder dem neuen Abkommen ihre Zustimmung verweigern. Das macht die Aufgabe nicht leicht; das
wissen Sie, Herr Dr. Blüm. Ein Übereinkommen mit einem
zu dürftigen Inhalt ist unsinnig. Ein Übereinkommen aber,
das für Länder mit Kinderarbeit eine zu hohe Meßlatte
setzt, wird auch keinen Erfolg haben. Wir müssen versuchen, einen vernünftigen Mittelweg zu finden. Um diesen
Mittelweg bemüht sich die Bundesregierung bei den Beratungen in Genf derzeit intensiv.

Eine von allen im Bundestag vertretenen Parteien getragene Entschließung wird uns bei dieser Aufgabe sicher eine wertvolle Unterstützung sein. Dafür bedanke
ich mich bei allen Fraktionen. Ich bitte Sie, uns auch
weiterhin im wichtigen Kampf gegen die Kinderarbeit
zu unterstützen.

Ich freue mich, daß Norbert Blüm sein großes Engagement gegen Kinderarbeit jetzt auch als freier Abgeordneter

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mit großer Intensität fortsetzt. Ich versichere Ihnen, daß
die Bundesregierung ihren Part, die mühsame Arbeit der
Aushandlung von kleinen und größeren Fortschritten,
mit genauso großem Engagement fortsetzen wird.

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Danke.

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