Heinz Schemken (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube die Praxis draußen und insbesondere die Diskussion hier machen doch deutlich, daß bei uns - wie in keinem anderen Land - festzustellen ist, daß uns der Anpassungsprozeß von einer sozialistischen Planwirtschaft, Mißwirtschaft hin zur Sozialen Marktwirtschaft in besonderer Weise fordert. Dabei treten markante Schnittstellen zutage.
Im übrigen, Herr Schreiner, wir wissen sehr wohl, daß ein Tupfer in die Diskussion gehört, aber ich darf den Sozialdemokraten ausdrücklich bestätigen: Das waren moderate und der Sache angemessene Beiträge.
Ich meine, daß sich Schnittstellen in besonderem Maße bei den sozialen Sicherungssystemen ergeben. Nun haben wir bei der Rentenüberleitung auf die neuen Bundesländer den bewährten Generationenvertrag eingeführt. Das ist wohl der schwierigste Teil des Unternehmens überhaupt. Wenn Sie von einem „Aufholjäger 92" sprechen und damit den Bundesarbeitsminister meinen, dann muß ich hier einmal ausdrücklich sagen: Er ist ja wirklich der Minister, der reparieren muß,
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denn die Wirtschaft hat Schwierigkeiten, so voranzukommen, wie wir es uns wünschen. Deshalb muß er permanent reagieren, und das trifft doch auch auf Sie im zuständigen Fachausschuß zu. Wir sind doch ständig gefordert.
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Daher wollen wir dem Minister einmal unseren Dank abstatten. Das darf ich hier auch einmal ausdrücklich sagen.
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Um noch einmal auf die Frage des Generationenvertrages zurückzukommen: Die Betroffenen - es
sind die älteren Menschen, die durch die SED- Herrschaft um ihren Lebensertrag gebracht wurden; das darf ich hier ausdrücklich sagen - warten auf eine schnelle Angleichung ihres Lebensstandards an den Lebensstandard hier im Westen. Der Sozialbeirat stellt in seinem Gutachten vom 6. Dezember 1991 eindeutig fest - das können Sie nachlesen -, daß die Lage der Rentenversicherung, was die einheitlichen Anpassungsverfahren zwischen Ost und West angeht, damit in Zusammenhang steht, daß das Entgeltniveau in Ost und West weitgehend angenähert wird. Das ist das eigentliche Ziel, das wir erreichen müssen.
Damit es bei der Zusammenführung in unserem Vaterland keine Gewinner und Verlierer gibt, haben wir in einem ungewöhnlichen Kraftakt - der Minister hat soeben noch einmal darauf hingewiesen - halbjährlich Erhöhungen um jeweils mehr als 10 % zugunsten der Rentner im Osten vorgenommen. Ich darf sagen: Es fließen 19 Milliarden DM von West nach Ost, und das wollen wir doch auch. Wir wollen doch teilen und Solidarität beweisen. Das war doch der Ausgangspunkt der Wiedervereinigung.
Wir brauchen auch Akzeptanz, denn mittelfristig - das müssen wir auch einmal deutlich sagen - führt dieser Aufholprozeß zu einer Schieflage, was die Rentner in den westlichen Ländern angeht. Das sollte man hier ausdrücklich einmal sagen. Aber das wollten wir ja auch, um den älteren Menschen in den neuen Bundesländern schnell zu einem besseren Lebensstandard zu verhelfen.
Um aus dem Rentental des Arbeiter- und Bauernstaates herauszukommen - das wollen wir ja auch -, gab es keine andere Wahl, als Auffüllbeträge und auch Sozialzuschläge zu gewähren. Bei Männern waren es 50 %, bei Frauen 90 %. Der Minister hat die übrigen Zahlen schon genannt. Ich darf feststellen, daß hier noch ein großes Bedürfnis nach Aufklärung besteht. Dies gehört dazu. Wir müssen auch feststellen, daß das Verwirrspiel, das hier betrieben wird, das Ziel hat - das macht die PDS ja ganz geschickt -, bei diesem Erklärungsprozeß möglichst Sperrfeuer zu legen. Ich muß sagen, sie hängen an alten Strickmustern. Die Wolle hat sich zwar geändert, aber gestrickt wird mit gleichem Muster. Es sind auch dieselben Schablonen, mit denen sie arbeiten.
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Das haben sie über Jahrzehnte getan. Aber wir lassen uns nicht von der soliden Grundlage auch für eine sichere Rente auf die mittelfristige Perspektive hin ablenken. Wir werden die Lage der Menschen Tag für Tag, Stück für Stück verbessern. Das ist der solide Weg. Wir werden auch die Lasten gemeinsam tragen, die es aus der Wiedervereinigung zu tragen gilt.
Ich darf allen herzlichen Dank sagen, die an dieser großen Aufgabe mitgewirkt haben, die Rente überzuleiten und den Generationenvertrag in seiner Faszination auch für die Menschen in den neuen Bundesländern einzuführen. Ich glaube, hiermit ist ein Stück Hoffnung verbunden und wir sind angehalten, dies gemeinsam auch weiter zu leisten.
Schönen Dank.
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