hartmut schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-06-06:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
KWK-Novelle ist ein zentraler Bestandteil des Integrierten Energie- und Klimapakets der Bundesregierung. Das
ist ein ganz wichtiges Gesetzgebungsvorhaben. Der Minister hätte hier gerne selbst vorgetragen, aber er befindet sich heute auf dem Energieministerrat. Angesichts
der Situation im internationalen Energiebereich werden
Sie verstehen, dass das sein muss.

Wenn ich diese Debatte auf mich wirken lassen,
komme ich zu interessanten Feststellungen:

Die FDP sagt, dass das Ganze zu viel ist. Gleichzeitig
sagt sie aber, dass 750 Millionen Euro an Fördermitteln
nicht ausreichen. Das habe ich bei Ihnen als die beiden
Kernsätze wahrgenommen, Frau Kopp.

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Sie sagen, es werde zu teuer.

Die Linken sagen, man müsse KWK noch viel stärker
fördern; doch draußen im Lande beschweren sie sich
über Preissteigerungen im Energiebereich und beschimpfen die Bundesregierung.

Zu den Grünen, Frau Höhn: Wir verbessern mit dieser
Novelle das KWK-Gesetz, das Sie in der rot-grünen Regierungszeit auf den Weg gebracht haben, und zwar in
ganz wesentlichen Punkten. Genau das ist richtig.

Wir halten mit dem Koalitionsentwurf die Mitte zwischen der Optimierung und der Effizienzsteigerung in
der Energiegewinnung. Dabei ist die KWK enorm wichtig und gut. An keiner Stelle können wir so viel zusätzliche Effizienz aus eingesetzter Primärenergie holen, solange wir die KWK intelligent nutzen; das ist ein großer
Vorteil.

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Ein weiterer Punkt ist, dass wir sagen: Es muss bezahlbar bleiben. Deswegen müssen wir das Ganze deckeln. Denn wir sind in einer sehr schwierigen Gemengelage. Wir sind im Umbau unserer Energiepolitik. Wir
reden hier über einen Anteil der KWK von 25 Prozent an
der Stromerzeugung in der Zukunft. Da sind die Technologie und die Zielsetzung, die CO2-Emissionen zu reduzieren, eine ganz wichtige Größenordnung; die Bezahlbarkeit ist die andere. Das geht nicht anders, als dass
man einen vernünftigen mittleren Kurs setzt. Denn wir
dürfen die Bürger nicht unnötig belasten,

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und wir müssen die energieintensive Industrie im Lande
halten.

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Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Dies haben wir sehr
vernünftig angelegt. Es ist ein Kurs der Mitte, der zum
Ziel führt.

Die erstmals größenunabhängig angelegte Förderung
des Ausbaus und der Wiedereinführung der Modernisierung von KWK-Anlagen ist wichtig. Auch da wollen wir
Erneuerung und nicht nur mit den alten Technologien
KWK betreiben. Wir wissen um die Sorgen von bestimmten energieintensiven Betrieben, die sich bisher
nicht zu einer Nutzung durchringen konnten. Frau Höhn,
auch Sie kennen das Problem: Bürgerinitiativen behindern die eine oder andere KWK-Einrichtung, weil man
ein Kleinkraftwerk nicht in der Nähe haben will. Da sind
Grüne häufig dabei. Es ist die Gemengelage. In Ihren
Köpfen und Ihrer Strategie ist in diesem Zusammenhang
ausgesprochen viel Unordnung zu erkennen. Deswegen
sagen Sie bitte nicht mit dem erhobenen Zeigefinger:
Wir haben den einzig klaren Weg, und die Große Koalition verweigert sich mit kleinen Schritten. - So geht es
nicht.

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Die Einbeziehung der KWK-Eigenstromnutzung in
die Förderung ist sinnvoll. Die Reduzierung der CO2Emissionen ist vorrangig. Warum muss ich den Strom
erst begünstigt ins Netz einspeisen, um ihn dann ganz
normal aus dem Netz zu erwerben? Warum geht man
nicht den direkten Weg und sagt: Unmittelbar da, wo er
erzeugt worden ist, darf er eingesetzt werden und wird in
die Begünstigung aufgenommen?

Auch die Erstreckung der Förderung auf den Ausund Neubau von Wärmenetzen ist geboten, vernünftig
und sinnvoll. Wer kann dagegen sein?

Aber nicht nur die Novelle des KWK-Gesetzes trägt
zur Erreichung des ambitionierten Ziels - ein Anteil von
25 Prozent an der Stromerzeugung - bei, auch die Wirtschaft muss zu der von ihr abgegebenen Selbstverpflichtung zum KWK-Ausbau stehen. Die KWKNovellierung und die Selbstverpflichtung der Wirtschaft
sind die zentralen Bausteine der KWK-Strategie der
Bundesregierung.

Ein Punkt ist im Zusammenhang mit der Novellierung des KWK-Gesetzes besonders wichtig: Strom muss
bezahlbar bleiben. Ich habe das schon erwähnt. Deswegen deckeln wir die von den Stromkunden zu tragende
KWK-Umlage auf 750 Millionen Euro. Damit sich keine
falschen Vorstellungen im Raum festsetzen, sage ich:
Wir haben die Deckelung bei 750 Millionen Euro beweglich gemacht. Wir werden abwarten, wie sich das
Ganze vor dieser Förderkulisse entwickelt. Wenn die
Summe von 750 Millionen Euro überschritten wird,
kann dennoch weiter gefördert werden. Mehr Beweglichkeit kann man an eine Deckelung nicht knüpfen. Da
muss man ja schon fast die Frage stellen, ob es überhaupt eine wirksame Deckelung ist. Dennoch halte ich
das Signal, dass wir das Ganze deckeln und erst am Ende
sehen, welche nachlaufenden FinanzierungsnotwendigParl. Staatssekretär Hartmut Schauerte
keiten sich ergeben, hinsichtlich der notwendigen Offenheit für wichtig. Gleichzeitig ist dies ein Hinweis darauf,
dass wir bei der Preisentwicklung vernünftig bleiben
müssen.

Frau Kopp, ich bin sehr gespannt, wie Sie bei den
weiteren Schritten in der Politik hinsichtlich alternativer Energien mitgehen und welche Position Sie beziehen. KWK wirkt sich auf die Strompreise immer noch
am günstigsten aus; hinsichtlich der Kosten für die Vermeidung von CO2-Emissionen ist sie ausgesprochen
günstig, viel günstiger als die meisten anderen Maßnahmen. Sie hat eine ganz hohe - fast 100 Prozent - Wertschöpfung bezüglich der Anlagentechnik hier im Land.
Das alles können wir für den Solarstrom in dieser Eindeutigkeit nicht so formulieren.

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KWK ist die vernünftigste, kostengünstigste und effektivste Methode, den Umbau unserer Energiepolitik im
Hinblick auf CO2-Emissionen und Preise zumutbar zu
organisieren.

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Ich komme zum Messwesen. Mit dem „Entwurf eines
Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und
Gas für Wettbewerb“ legen wir zehn Jahre nach der gesetzlichen Öffnung der Strom- und Gasmärkte nach. Das
ist ein sehr interessanter Schritt; denn unser Messwesen
ist völlig verkrustet. Es lässt den Konsumenten dumm
und regt ihn nicht dazu an, die Veränderungen der Verbrauchswerte aufmerksam zu beobachten. Die Konsumenten warten lediglich ab, bis sie am Jahresende ihre
Rechnung erhalten.

Wir müssen mit zusätzlichen intelligenten Angeboten
dafür sorgen, dass das Messwesen in die tägliche Wahrnehmung der Menschen rückt. Es soll nicht nur gemessen werden, wie viel Strom verbraucht wird, sondern es
sollte auch abgelesen werden können, wie hoch die Jahresrechnung sein wird und wie hoch die Preise pro Einheit sind. Wie beim Tanken sollte man nicht nur die Zahl
der getankten Liter im Blick haben, sondern auch den
Preis pro Liter. Viele Leute achten beim Tanken aber gar
nicht auf die Literzahl, sondern nur auf den Preis.

Durch intelligente Messtechnik kann man noch viel
mehr erreichen. Ich sage: Frühe Information ist der beste
Weg, um das Verhalten der Menschen zu ändern. Denn
nur mit Daten und Informationen kann man das Verhalten vernünftiger Bürger ändern. Man meint zwar, das sei
nur eine relativ kleine Stellschraube. Sie hat aber eine
enorme Wirkung.

Ich bin froh und dankbar, dass wir die Öffnung des
Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb jetzt
herbeiführen. Damit bauen wir einen ganz neuen Wertschöpfungs- und Dienstleistungsapparat auf. Das kommt
allen, die in diesem Bereich tätig sind, zugute. Denn dadurch bekommen sie neue Aufträge. Wenn sich die Menschen an der Höhe der Verbrauchswerte und an der Entwicklung der Kosten orientieren, führt das außerdem zu
einer größeren Bereitschaft, sich anders und damit ökologisch und ökonomisch sinnvoller zu verhalten.

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Ich denke, das ist eine gute Sache.

Ich möchte darauf hinweisen: Die Gesetzentwürfe
sind erstens ein sehr wichtiger Schritt, um bis zum Jahr
2020 etwa 25 Prozent der Stromerzeugung aus der
Kraft-Wärme-Kopplung zu gewinnen. Zweitens sind sie
sehr wichtig, weil durch sie das Verhalten geändert und
die Informationslage verbessert werden. Unter dem Gesichtspunkt der preislichen Belastung sind sie sehr wahrscheinlich eine der günstigsten Operationen, die wir
beim schwierigen Umbau unserer Energiepolitik vor uns
haben.

Ich möchte betonen: Wer noch nicht einmal bei diesem Schritt dabei ist, wird es sehr schwer haben, bei den
nächsten anstehenden Schritten noch eine ernst zu nehmende CO2-Vermeidungsstrategie zu erklären.

Herzlichen Dank.

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