reinhard loske (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zunächst etwas zu Sellafield sagen. Der irische Umweltminister Dick Roche hat auf die Nachricht,
dass es dort ein Leck gibt, empört reagiert und gesagt,
dies sei ein weiteres vernichtendes Urteil über die Sicherheitsvorkehrungen in dieser Anlage. Er fordert, dass
diese Anlage möglichst schnell ordnungsgemäß geschlossen wird, weil sie eine Gefahr für die Irische See
ist.

({0})

Wir unterstützen diese Forderung ausdrücklich.

Im Februar 2005 gab es in Sellafield einen weiteren
Fall, als plötzlich 30 Kilogramm Plutonium fehlten. Man
behauptete, es handele sich dabei um ein Problem der
Buchhaltung. Ich glaube, auch das war eine Lüge, die
wir nicht akzeptieren können. Auch da erwarten wir
ganz eindeutig Aufklärung.

({1})

Sellafield ist auch im Visier der EU-Kommission: Die
EU-Kommission klagt seit Jahren darüber, dass es dort
erhebliche Kontrollmängel gibt und dass die Verseuchung der Luft und der Irischen See nicht mehr hinnehmbar ist. In einem Gutachten, das die EU in diesem
Zusammenhang selber in Auftrag gegeben hat, heißt es,
rein technisch sei Materialermüdung schuld an dem Malheur - das wurde hier gerade schon angedeutet; es geht
wirklich um die Versprödung von altem Material; bei einer so gefährlichen Technologie ist das völlig inakzeptabel -, vor allem aber sei die Gleichgültigkeit derjenigen
zu tadeln, die dort Verantwortung tragen. Die Kombination aus Atomenergie und Gleichgültigkeit ist tödlich.
Das dürfen wir nicht vergessen.

({2})

Ich bin mit der Argumentation der Kollegin
Homburger - hier die gute, sichere deutsche, dort die unverantwortliche ausländische Atomtechnologie - nicht
ganz einverstanden. So sauber lässt sich die Scheidelinie
nicht ziehen. Die Atomtechnologie ist sehr gefährlich.
Ich muss in Erinnerung rufen, warum wir die Atomtechnologie für nicht zukunftstauglich halten und warum wir
den schrittweisen Ausstieg aus dieser Technologie wollen. Ausschlaggebend sind vor allen Dingen Sicherheitsgründe. Ich verweise auf die Gefahr durch Niedrigstrahlung, auf die Unfallgefahr - haben wir Harrisburg und
Tschernobyl denn schon vergessen? - und auf die Missbrauchsgefahr, vor allem auf die Gefahr eines militärischen Missbrauchs. Ich nenne die ungeklärte Endlagerung. Außerdem sind Nuklearbrennstoffe wie Uranium
genauso endlich wie die fossilen Energieträger. Das sind
viele gute Gründe, um aus der Atomenergie auszusteigen.
Sie teilen sie nicht; wir hingegen halten sie für richtig.

({3})
Jetzt zur Position der Kollegin Homburger. Ich habe
heute den „Tagesspiegel“ gelesen. Ich weiß nicht, ob alles zutreffend ist. Hier steht, Frau Homburger, dass Sie
die Atomkraftwerke bis zum Jahr 2039 am Netz lassen
wollen.

({4})

Gut, bei Ihnen heißt das: Sie sollen so lange betrieben
werden, wie es die Betreiber wollen.

({5})

Offensichtlich ist es ein gewaltiger Unterschied, wer
in diesem Land die Regierung stellt; denn seit wir an der
Regierung sind, sind die Atomkraftwerke in Stade und
Obrigheim abgeschaltet worden. In der nächsten Legislaturperiode wird sich die Frage stellen: Was ist mit
Biblis A? Wird Biblis A im Jahr 2008 abgestellt, ja oder
nein? Was ist im Jahr 2009 mit Biblis B, Brunsbüttel und
Neckarwestheim? Werden sie abgestellt, ja oder nein?
Sie sagen: Sie bleiben am Netz. Wir wollen sie vom Netz
nehmen. Darüber können die Leute bei der Wahl unmittelbar entscheiden.

({6})

Zum Klimaschutz. Herr Kollege Lippold, Sie haben
über Klimaschutz gesprochen. Wenn man sich mit dem
Thema „Atomenergie, Weltenergiebedarf und CO2Emissionen“ beschäftigt und sich die Lösungen anschaut, erkennt man, dass die Atomenergie absolut randständig ist. Was den Primärenergieverbrauch betrifft, liegen wir im Weltmaßstab bei um die 5 Prozent. Da
können Sie doch nicht ernsthaft behaupten, das wäre die
Lösung des Problems. Das liegt völlig neben der Wahrheit.

({7})

Noch eine Zusatzinformation: In allen durchgespielten Weltenergieszenarien, in denen die Atomenergie eine
größere Rolle spielt - das sind nämlich expansiv orientierte, angebotsorientierte Szenarien -, gibt es auch einen
deutlichen Aufwuchs an Kohlendioxid. Das heißt: Das
ist eingebettet in eine Strategie, die sehr expansiv ist und
eben nicht auf Energieeinsparung und erneuerbare Energien setzt, wie wir es für richtig halten. Deswegen ist die
Zuspitzung „Klimaschutz oder Atomenergie“ schlicht
und einfach falsch.

({8})

Wir als Koalition setzen als Antwort auf die drei E:
Wir setzen auf erneuerbare Energien; da hatten wir in der
Vergangenheit einen enormen Wachstumsschub und diesen wollen wir fortschreiben. Wir setzen auf Energieeinsparung im Gebäudebestand und bei Strom. Wir setzen
auf Energieeffizienz, vor allen Dingen auf die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme, weil wir damit
Wirkungsgrade von beinahe 90 Prozent erreichen können.

({9})

Das ist unsere Antwort auf die Klimaschutzfrage. Sie
unterscheidet sich in der Tat fundamental von der Ihren.

Mein letzter Punkt. Wenn wahr wird, was Sie vorhaben, nämlich die Nutzung der Atomenergie nach hinten
hin offen laufen zu lassen, ist das nichts anderes als ein
Verhinderungsprogramm von Investitionen in neue
Technologien.

({10})

Denn es ist völlig klar: Mit abgeschriebenen Atomkraftwerken, die „im goldenen Ende“ laufen, kann keine neue
Technologie konkurrieren, weder die erneuerbaren Energien noch die Brennstoffzelle noch die Kraft-WärmeKopplung noch moderne und hocheffiziente Gaskraftwerke.

Wir haben die Rahmenbedingungen so gesetzt, dass
es jetzt einen Investitionsschub in den neuen Technologien geben kann. Wenn sich die Strategie des offenen
Endes durchsetzt, wird das im Ergebnis dazu führen,
dass Investitionen nicht getätigt werden, sondern die alten Möhren weiter betrieben werden. Das halten wir für
falsch. Das ist ein enormer Unterschied zu Ihrem Programm. Darüber kann in der Tat in wenigen Monaten abgestimmt werden.

Danke schön.

({11})