Peter Weiß (NA), 2002-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich die Verteidigungsreden der rot-grünen Redner und vor allen Dingen
die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs
hier gehört habe, kann für mich das Motto dieser Aktuellen Stunde nur lauten: Getroffene Hunde bellen.

({0})

Der Herr Staatssekretär bemüht die Ausrede, auch
früher habe es Statistikanpassungen gegeben. Das ist
wahr. Aber noch nie hat es kurz vor einer Bundestagswahl
einen so dreisten Versuch gegeben, 1,2 Millionen Arbeitslose schlichtweg aus der Statistik herauszurechnen.
Das ist einmalig.

({1})

Wenn Sie sich, Herr Staatssekretär, schon rühmen, die
Arbeitslosigkeit habe heute zahlenmäßig noch nicht den
Höchststand erreicht, den es unter der Kohl-Regierung
gegeben hat, dann hätten Sie ehrlicherweise, wenn Sie
schon unbedingt mehr Transparenz herstellen wollen, die
Rechnung aufmachen müssen,

({2})

die hier schon einmal aufgemacht worden ist, dass nämlich Sie, die rot-grüne Koalition, auf dem Arbeitsmarkt
ausschließlich von der Tatsache profitieren, dass Monat
für Monat mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Altersgründen in den Ruhestand treten, als dass
junge Leute neu in den Arbeitsmarkt eintreten.

({3})

Wenn Herr Andres im Sinne seiner neuen Transparenz das
dazugerechnet hätte, hätte er sagen müssen, dass die Arbeitslosigkeit heute höher liegt, als sie je unter Kohl gewesen ist. Das sind die Fakten!

({4})

Nein, meine Damen und Herren, es zeigt sich immer
deutlicher: Das war eine raffiniert eingefädelte Sache. Sie
von Rot-Grün haben bewusst an dem Tag, an dem die
neuen Arbeitslosenzahlen verkündet wurden, die Geschichte mit der Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt
für Arbeit in die Welt gesetzt.

({5})

Das war eine von Ihnen gezielt geplante Aktion, ein Ablenkungsmanöver;

({6})

denn seit diesem Tag wird in Deutschland über Statistikfragen diskutiert. Aber der eigentliche Skandal in
Deutschland sind nicht die Statistiken, sondern ist die
Massenarbeitslosigkeit.

({7})

Der Skandal sind 4,3 Millionen Arbeitslose im Januar
dieses Jahres und voraussichtlich 4,32 Millionen im
Februar dieses Jahres. Im jährlichen Durchschnitt liegt
die monatliche Arbeitslosigkeit bei 4 Millionen. Das
Katastrophalste - darüber reden Sie schon gar nicht mehr ist, dass die Arbeitslosenzahl in den neuen Bundesländern
mit 1,3 Millionen den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht hat.

({8})

Das nennt man Aufbau à la Schröder.

({9})

Die Bevölkerung weiß es: Das eigentliche Problem der
Arbeitslosigkeit ist kein Statistikproblem, sondern das Ergebnis einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik dieser rot-grünen Bundesregierung. Nicht die Statistik, sondern die Politik muss geändert werden!

({10})

Aber wenn man schon beim Fälschen von Statistiken
ist, dann macht es nichts, wenn man noch eins draufsetzt.





Deshalb denkt zumindest Walter Riester frei nach
Wilhelm Busch: Ist der Ruf erst ruiniert, lügt es sich ganz
ungeniert.

({11})

Die Meldung, dass dieser Bundesarbeitsminister 1,2 Millionen Arbeitslose aus der Statistik streichen will, ist doch
nicht von der Opposition in die Welt gesetzt worden. Sie
stammt aus dem Haus, für das dieser Minister Verantwortung trägt.

({12})

Ich zitiere Reuters vom 23. Februar:

Die Regierung wolle die Statistik aussagekräftiger
machen und deshalb Arbeitslose, die nicht ernsthaft
nach einer neuen Stelle suchten, aus den Erhebungen
herausrechnen, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Walter Riester ({13}) am Samstag in
Berlin.

Das ist eine Nachricht, die Sie in die Welt gesetzt haben
und für die Sie geradestehen müssen.

({14})

Das zeigt die Notwendigkeit dieser Aktuellen Stunde.
Nur durch diese Aktuelle Stunde und die öffentliche
Debatte werden Sie gezwungen, sich dazu zu bekennen,
dass Sie eine solche Manipulation geplant haben, und sie
zu unterlassen.

({15})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün,

({16})

Sie können meinetwegen alle möglichen Statistiken fälschen und verändern;

({17})

aber eine Zahl können Sie nicht manipulieren:

({18})

Heute in exakt 208 Tagen ist Bundestagswahl. Dann können die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land endlich
mit diesem rot-grünen Spuk und Hokuspokus Schluss machen.

Danke schön.

({19})