rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-25:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf der Ehrentribüne den Präsidenten der Interparlamentarischen Organisation der ASEAN-Staaten, Seine Exzellenz Herrn Präsidenten Prasertsuwan aus dem Königreich Thailand, und seine Delegation ganz herzlich begrüßen.
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Herr Präsident, Sie sind mit Parlamentariern aus Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Thailand und Vietnam gekommen, haben im Rahmen Ihrer Zehnten Konsultationen mit dem Europäischen Parlament einen offiziellen Besuch in Bonn gemacht und sind in Berlin und im Landtag von Sachsen zu Gast gewesen. Sie wissen, daß wir der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den ASEAN-Staaten eine Schlüsselbedeutung zuweisen. Wir haben gestern in den Ausschüssen miteinander diskutieren können. Wir wünschen uns eine enge Zusammenarbeit mit den Parlamenten Ihrer Länder. Herzlich willkommen!
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Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Schönberger, Michaele Hustedt, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ergebnisse des Atomgipfels in Moskau - Drucksache 13/4442 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({2}), Rainder Steenblock, Gila Altmarin ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Telematik für die Verkehrswende nutzen - Drucksache 13/4441 3. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({4})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Errichtung einer Bundesanstalt für die Regulierung von Post und Telekommunikation - Drucksache 13/3920 4. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({5})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten - Drucksachen 13/2306 Nr. 2.76, 13/4147 5. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei Punkten der Tagesordnung erforderlich ist, abgewichen werden.
Ferner ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 5 „Rinderseuche/BSE" und am Freitag die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 abzusetzen. Statt dessen findet am Freitag morgen eine Regierungserklärung zum „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" statt, an die sich eine zweieinhalbstündige Aussprache anschließt.
Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 83. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Februar 1996 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Verkehr zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eines Telekommunikationsgesetzes ({7}) - Drucksache 13/3609 Überweisung:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({8}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 f sowie den Zusatzpunkt 1 auf:
3. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
10 Jahre Tschernobyl
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger, Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Nachhaltige und umweltfreundliche Energiepolitik in Osteuropa
- Drucksache 13/1321 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({9}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Schönberger, Elisabeth Altmann ({10}), Gila Altmann ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortige Stillegung der Atomanlagen in
der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 13/4405 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({12})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Behrendt, Michael Müller ({13}), Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl
- Drucksache 13/4447 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({14})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Zur vereinbarten Debatte zum 9. Jahrestag des atomaren Unfalls in Tschernobyl
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Michaele Hustedt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tschernobyl
- Drucksachen 13/1197, 13/1195, 13/4406 -
Berichterstattung: Abgeordnete Kurt-Dieter Grill
Wolfgang Behrendt Michaele Hustedt Birgit Homburger
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1994
- Drucksachen 13/2287, 13/2790 Nr. 1, 13/4410 Berichterstattung: Abgeordnete Kurt-Dieter Grill
Michaele Hustedt
ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Schönberger, Michaele Hustedt, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ergebnisse des Atomgipfels in Moskau - Drucksache 13/4442 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17})
Haushaltsausschuß
Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel.