beckmann (NA), 1981-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Einbringungsrede des Bundesministers der Finanzen und zahlreiche Debattenbeiträge zur Situation der Bundesrepublik Deutschland am Beginn des Jahres 1981 zeigen mit aller Deutlichkeit, daß die Energiepolitik der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine Schlüsselfunktion für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes einnehmen wird.
Die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen wird auch darum besorgt sein müssen, daß angesichts der Lage auf dem Weltenergiemarkt und insbesondere der Situation der Länder der Dritten und Vierten Welt ohne konsequente und entscheidungsfreudige Energiepolitik mittel- und langfristig friedens- und sicherheitsgefährdende Verteilungskämpfe nicht ausgeschlossen werden können.
Zu Recht hat daher der Bundesminister der Finanzen dem Problem der Energiesituation in unserem Lande einen breiten Raum seiner Ausführungen gewidmet. Die FDP-Fraktion begrüßt es nachdrücklich, daß in diesen Darlegungen, wie es auch schon in den Ausführungen des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 24. November vergangenen Jahres zum Ausdruck kam, dem Wirken der Marktkräfte Priorität eingeräumt wurde. Dies bedeutet eine Absage an diejenigen, die leider allzuoft und allzuschnell dirigistischen Maßnahmen das Wort reden und leider wenig Vertrauen in die Vernunft und in marktkonformes Verhalten unserer Bürger setzen.
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Seit dem Beginn der zweiten Ölkrise hat sich die Situation der ölverbrauchenden Länder, vor allen Dingen der westlichen Industrieländer, nicht verbessert. Trotz Energieeinsparungserfolgen beim Erdöl sind die Ölrechnungen dieser Länder laufend gestiegen. Für unser Land sind der hohe Negativsaldo unserer Leistungsbilanz und der problematische Einfluß auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung die entscheidenden Folgen. Es wäre grob fahrlässig, j a geradezu unverantwortlich, zu verkennen, daß ausreichende und im Preis angemessene Energieversorgung die Voraussetzung zur Erreichung eines der wesentlichsten Ziele der 80er Jahre ist: der Wiederherstellung und Sicherung der Vollbeschäftigung.
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Meine Damen und Herren, hiermit sind die Erhaltung eines angemessenen Wohlstandes, die Sicherung des sozialen Netzes, aber auch die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland verbunden.
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Es zeigt sich heute, daß unsere Politik noch stärkere Anstrengungen als bisher unternehmen muß, um über die Energiepolitik die genannten Ziele zu erreichen.
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Weltweit steigender Energiebedarf, vor allem auch bei den Entwicklungsländern, ein auf lange Sicht stagnierendes und sich verteuerndes Angebot von Mineralöl, mögliche Verteilungskämpfe und eine zu befürchtende Vergrößerung des Nord-SüdGefälles markieren den Rahmen für unseren politischen Handlungsbedarf. Die wichtigsten Vorkommen an Mineralöl und auch wichtige Vorkommen an Erdgas liegen zudem - das dürfen wir nicht verkennen - in sicherheitspolitisch gefährdeten Regionen.
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Auch dieser Tatsache müssen wir bei unseren zukünftigen energiepolitischen Entscheidungen Rechnung tragen.
Binnenwirtschaftlich belasten die steigenden Preise nicht nur die Zahlungs- und Leistungsbilanz, sie beeinträchtigen auch in zunehmendem Maße und immer stärker das gesamtwirtschaftliche Geschehen. Deshalb muß die Energiepolitik der 80er Jahre neben der Forderung nach Einsparung von Energie und rationeller Energieverwendung eine stärkere Nutzung heimischer Energieträger und moderner Energietechniken zum Inhalt haben. Wir dürfen jedoch nicht übersehen, daß trotz der bisherigen Erfolge und weiterer erforderlicher Anstrengungen der Einsparung von Energie letztlich Grenzen durch Restriktionen technischer, wirtschaftlicher und sozialer Art gesetzt sind.
Die geographische Lage unseres Landes bringt es weiterhin mit sich, daß ein großer Teil unseres Energieverbrauchs auf die Wärmebereitstellung entfällt. Daher liegen die Einsparmöglichkeiten beim Mineralölverbrauch nicht in erster Linie beim Kraftfahrzeugverkehr und der Nutzung des Öls als Rohstoff, sondern im Wärmemarkt.
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Deshalb ist auch ein Zurückdrängen des Öls aus den privaten und öffentlichen Kesseln notwendiger als je zuvor.
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Der Einsatz von Strom, von Fernwärme, von Wärmepumpen und die Nutzung alternativer Energiequellen muß gerade hier einsetzen.
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Die aufgezeigte Problemstellung mit ihren Auswirkungen auf die Energieversorgung im allgemeinen und die allgemeinen wirtschaftspolitischen Ziele erfordert Lösungen, die die umfassenden Wechselwirkungen zwischen Energie-, Wirtschafts-, Währungs-, Sozial- und Sicherheitspolitik berücksichtigen. Dies erfordert zum einen ein internationales gemeinsames Vorgehen der gleichermaßen Betroffenen in den übrigen westlichen Industrieländern. Erforderlich ist aber vor allem eine konsequente Nutzung aller alternativen Optionen im nationalen Rahmen.
Die Energiepolitik der Freien Demokraten räumt der sparsamen und rationellen Energieverwendung

höchste Priorität bei der Verfolgung ihrer energiepolitischen Ziele ein.
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Ich begrüße es, daß die Bundesregierung unsere diesbezüglichen Vorstellungen in der Zwischenzeit zum großen Teil in die Praxis umgesetzt hat. Wir haben auch im Bereich der Energieeinsparung immer wieder auf die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien - flankiert durch gesetzliche Maßnahmen - hingewirkt. Die erzielten Erfolge auf diesem Gebiet sprechen für die Richtigkeit und die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges.
Vor dem bekannten Hintergrund der internationalen Versorgungslage, insbesondere beim Mineralöl, wird das durch die jüngsten vorliegenden Zahlen über den Ölverbrauch im Jahre 1980 im Vergleich zum Vorjahr bestätigt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich in 1980 der Ölverbrauch um 16,7 Millionen Tonnen oder 11,6 % auf 127,3 Millionen Tonnen reduziert. Damit ist der Anteil des Mineralöls am gesamten Primärenergieverbrauch auf knapp 48 % gegenüber noch 51 % im Jahr 1979 sowie gar 55% im Jahr 1973 zurückgegangen.
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Als ein Erfolg der bisherigen Politik ist weiterhin festzuhalten, daß der Verbrauch erstmals seit 1968 wieder die 50-%-Marke unterschritten hat. Dies ist um so bemerkenswerter, als von 197.3 bis 1980 ein reales Wirtschaftswachstum von 18 % erreicht wurde, der Bestand an Personenkraftwagen sich um 6,3 Millionen - gleich 37 % - erhöht hat und der Anteil zentral geheizter Wohnungen bei gleichzeitiger Zunahme der durchschnittlichen Wohnfläche von 50 auf 70 % gestiegen ist. Ich betone: dieser Erfolg wäre ohne das vernünftige und marktkonforme Verhalten der Verbraucher nicht möglich gewesen.
Dies wird besonders deutlich durch die Einsparungserfolge beim leichten Heizöl. Hier ist der Inlandsabsatz in 1980 gegenüber dem Vorjahr um 9 Millionen Tonnen gleich 18,6 % zurückgegangen. ,Diese Entwicklung bestätigt unsere Politik, die der selbstverantwortlich getroffenen Entscheidung des Bürgers unbedingt Vorrang vor dirigistischen Maßnahmen des Staates einräumt.
Ebenso zeigt die Entwicklung des Benzinverbrauchs, die trotz Zunahme des Pkw-Bestandes in den Monaten März bis Dezember 1980 stagnierte, daß der Verbraucher die energiebedingte Herausforderung angenommen hat.
Auch beim schweren Heizöl können wir 1980 einen Rückgang des Absatzes um 3 Millionen Tonnen oder 13,5 % feststellen. Einspareffekte und der Ersatz des schweren Heizöls durch Kohle und Erdgas waren hierfür maßgeblich bestimmend.
Doch trotz dieser unbestreitbaren Fortschritte, meine Damen und Herren, und der damit verbundenen rückläufigen Einfuhren an Mineralöl sehen wir uns einer auch 1980 weiter gestiegenen Devisenbelastung durch Ölimporte gegenüber. Die Nettoölrechnung der Bundesrepublik Deutschland wuchs im Vergleich zum Vorjahr um etwa 15 Milliarden
DM auf 60 Milliarden DM. Dieser Betrag kennzeichnet die Herausforderung, der wir uns gegenübersehen. Zwar sprechen die bisher erzielten Erfolge auf dem Gebiet der Energieeinsparung für die Richtigkeit und Fortsetzung des bisher eingeschlagenen Weges. Zusätzliche Maßnahmen zur Energieeinsparung sind aber auf Dauer nicht beliebig fort- und durchzusetzen. Sie bedürfen, wie die Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" mehrheitlich feststellt, wie andere energiepolitische Maßnahmen auf der Energieversorgungsseite auch der Akzeptanz durch die Bevölkerung und durch die Wirtschaft.
Dies bedeutet: Neben der sparsamen und rationellen Energieverwendung und damit einer Reduzierung des Endenergiebedarfs von der Nachfrageseite her gilt es gleichzeitig, das Energieangebot zu erweitern und zu sichern. Dazu müssen insbesondere die heimischen Energiequellen ausgebaut und sinnvoll genutzt werden sowie die bereits auf einem hohen Standard zur Verfügung stehenden Energietechniken eingesetzt werden.
Die Kohlevorrangpolitik der Bundesregierung findet in dieser Forderung ihre Bestätigung. Mit Recht hat der Bundesfinanzminister ausgeführt, daß die Kohle ein Eckpfeiler der deutschen Energieversorgung bleibt. Für diese Politik ist ihm die Unterstützung der FDP-Fraktion sicher. Die für diese Politik in den Haushalt 1981 eingestellten Mittel dokumentieren die Kontinuität der Kohlevorrangpolitik auch für die Zukunft. Der Forderung nach Substitution von Importenergien durch Anwendung von neuen Kohletechnologien, insbesondere im Bereich der Kohleverflüssigung und Kohlevergasung, wird durch eine angemessene Förderung des Bundes Rechung getragen. Auch weiterhin wird eine finanzielle Unterstützung der Steinkohlebergbaureviere unseres Landes nötig sein, wenn wir die angestrebten Förderziele erreichen wollen. Wir müssen uns, meine Damen und Herren, aber auch darüber im klaren sein, daß die deutsche Steinkohle das Gebot „Weg vom 01" allein nicht erfüllen kann. Notwendig bleibt weiterhin der Zugriff auf die Importkohle. Dem hat die Bundesregierung ja in der vergangenen Legislaturperiode durch die Erleichterung der Kohleeinfuhrmöglichkeiten bereits Rechnung getragen. Wir werden mit großem Interesse verfolgen, inwieweit diese Einfuhrmöglichkeiten auch tatsächlich genutzt werden.
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Im übrigen müssen sich die Unternehmen des deutschen Steinkohlebergbaus realistischerweise angesichts der knappen Kassen darauf einrichten, daß auch sie einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Kohlevorrangpolitik leisten müssen.
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Wir sind sicher, meine Damen und Herren, daß auch heute schon die Bergleute und Bergassessoren, die Kraftwerker und Kaufleute des deutschen Steinkohlebergbaus mit Einsatzbereitschaft und Know how die Voraussetzung dafür schaffen, daß wir in
der Bundesrepublik nicht nur auch weiterhin Energiepolitik auf dem sicheren Fundament der heimischen Kohle gestalten können, sondern daß sich darüber hinaus in diesem Bereich mittel- und langfristig hervorragende Exportchancen für das vorhandene und noch zu erwerbende Know how ergeben werden.
Wenn wir das Öl, das bisher in den Wärmemarkt geht, weiter substituieren wollen, wird die Energiepolitik der Gebietskörperschaften auch an einem weiteren zügigen Ausbau von Fernwärmeversorgungsnetzen nicht vorbeikommen. Der Finanzminister hat in seiner Einbringungsrede darauf hingewiesen, und die Bundesregierung hat dem auch wie bereits in den vergangenen Jahren bei der Aufstellung des Haushalts für 1981 Rechnung getragen. Sie anerkennt damit den Tatbestand, daß sich der Anteil der Fernwärmeversorgung an der Energieversorgung im Interesse der Energieeinsparung und zugleich der Umweltverbesserung insbesondere in Ballungsgebieten ohne staatliche Flankierung nur sehr langsam erhöhen würde. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben sind allerdings hier auch die Länder gefordert. Mit Befremden - das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen - muß man in diesem Zusammenhang allerdings das Verhalten des Landes Schleswig-Holstein zur Kenntnis nehmen, dessen diesbezügliche Blockadepolitik geradezu befremdet.
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Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch vor Illusionen warnen. Die Kohle kann sowohl im Wärmemarkt als auch bei der Stromversorgung nicht alle Substitutionswünsche erfüllen. Einerseits sind die Fördermöglichkeiten des deutschen Steinkohlebergbaus nicht unbegrenzt, zum anderen wird die insbesondere in neuen großtechnischen Anlagen einzusetzende Importkohle die Preisentwicklung auf dem Weltenergiemarkt auf die Dauer adäquat nachvollziehen. Wir dürfen auch nicht verkennen, daß, auf Dauer gesehen, der Rohstoff Kohle zum Verbrennen zu schade ist. Soweit es unter umwelttechnischen, wirtschaftlichen und energetischen Gesichtspunkten vertretbar ist, sollte die Kohle durch Veredelungsprozesse einem höheren Verwendungszweck zugeführt werden.
In der weiteren Zukunft erscheint auch die Veredelung von Kohle zur Substitution von Erdöl und Erdgas in nennenswertem Umfang nur durch den Verbund von Kohle und Kernenergie energetisch sinnvoll. Dazu kann der Hochtemperaturreaktor als deutsche Entwicklungslinie eingesetzt werden. Dies sichert auch Produktion und Beschäftigung in der Industrie, erhöht Exportmöglichkeiten und schafft ein Feld für kontinuierliche Investitionstätigkeit.
Für die Verwirklichung der von der Bundesregierung angekündigten Absicht, 01, soweit es heute noch eingesetzt wird - das sind heute noch 7 %; wir stehen darin im internationalen Vergleich konkurrenzlos da -, und Erdgas künftig aus der Elektrizitätsversorgung zurückzudrängen, werden langfristig in der Hauptsache nur Kohle und Kernenergie zur Verfügung stehen. Auf Grund dieser versorgungspolitischen und industriepolitischen Bedeutung heißt es, Scheuklappen zu tragen, sich der Erfordernis des Zubaus von Kernkraftwerken im Rahmen des Bedarfs zu verschließen.