Zywietz (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Begrüßung schon vernommen; ich werde darauf zurückkommen.
Ich meine, diese Debatte könnte uns zumindest zweierlei lehren, und ich begrüße recht herzlich die Freunde der Marktwirtschaft auf der Seite der SPD, die kleine Gruppe, die hier ist. Diese Debatte sollte uns doch eigentlich zu der Einsicht bringen, wie schlecht Staats- und Planwirtschaft ist und wie schwierig es ist, von einer verkorksten Staats- und Planwirtschaft zu einer vernünftigen, modernen Marktwirtschaft zu kommen; darüber sollte man doch wohl nachdenken. Diejenigen, die hier sind - so habe ich sie zumindest verstanden - , machen sich auch Gedanken darüber, wie wir diese schwierige Veränderung zum Nutzen der Bevölkerung insbesondere in den fünf neuen Bundesländern, aber auch zu unserem eigenen Nutzen bewerkstelligen können. Da nutzt es überhaupt nichts, sich allzusehr an der Treuhand-Anstalt zu reiben.
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Dieser Versuch, der eigentlich ins Guinness-Buch der Rekorde gehört, heißt schlicht, von der Staatswirtschaft auf kurzem Wege, ohne viel Verschnitt, zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu kommen.
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- Sie als Giftmischer sind am wenigsten geeignet, um sich hier als Hausdoktor aufzuspielen.
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Der Brandstifter weiß immer am ehesten, wo das Feuer gelegt ist. Also hören Sie doch auf! - Ich will nicht weiter darauf eingehen.
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Wir haben hier eine Aufgabe zu erfüllen, und einiges, was hier von der SPD gesagt worden ist, ist auch für uns durchaus nachdenkenswert. Es wäre zwar fast schlimm, wenn es keine Kritik an der Treuhandanstalt gäbe, wenn da sozusagen eine perfekte Ruhe herrschte. Worum es hier geht, ist das mühsame Suchen danach, wie wir von der Staatswirtschaft zur Marktwirtschaft kommen. Die Einsicht, die wir haben sollten, ist, wo eigentlich die Mängel, Nachteile und Fehler dieser Staatswirtschaft liegen. Stichworte sind hier genannt worden, aber ich will es aus meiner Sicht und aus der Sicht der FDP auf den Punkt bringen.
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Ein Fehler der alten Wirtschaftsform ist, daß es die verkehrten Eigentümer gab. Der Staat als Eigentümer taugt nicht, um marktnahe und marktfähige Produkte in einer großen Zahl zu erzeugen.
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Das heißt, die erste Schlußfolgerung ist: Eigentümer
Staat weg, private Eigentümer her! Und das macht die
Treuhandanstalt, und wir werden sie darin unterstützen. Bei der Gesetzgebung - die Stichworte sind genannt worden -, bei der Beratung und hinsichtlich der Mitarbeiter sowie dort, wo noch bottlenecks sind, hat sie unsere Hilfe - bei aller Kritik, die es hier und da gibt. Das ist die Marschrichtung.
Der Eigentümer Staat hat es noch nicht einmal geschafft, im Wege der Zuteilung die Menschen mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen, geschweige denn, marktgängige Produkte herzustellen. Mit einem Trabi können Sie keine Rallye fahren, damit können Sie international nicht antreten. Dann gibt es Arbeitslose, weil kein Mensch so ein Produkt haben will; das ist doch das Problem.
Deswegen ist der zweite Schritt, daß die Treuhand-Gesellschaft aus Großkonzernen, die nicht marktfähige Produkte und Leistungen erbracht haben, kleinere Einheiten macht, die Qualifizierung vorantreibt, Unterstützung gibt und marktfähige Leistungen und Produkte auf den Weg bringt. Da gibt es nicht den marktwirtschaftlichen Urknall - gestern nichts, heute alles - , sondern daran muß man sich langsam heranarbeiten. Darüber diskutieren wir strittig, das ist in Ordnung.
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Sie sind eingeladen, da mitzumachen.
Es gibt einiges, das stört: mangelnde Kooperation mit Kommunen, Mängel in Sozialplänen, vielleicht fehlt hier und da auch noch eine Mark. Aber das dritte, größte Hemmnis - das möchte ich in diesen fünf Minuten noch sagen dürfen - ist die Marktferne. Es gibt zu viele Seilschaften, die Verantwortung tragen und die von Markt noch nie etwas gehört haben - höchstens als Wendehälse.
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Sie taugen nicht dafür, diese Umsteuerung vorzunehmen. Wenn die guten Leute in der Zentrale sicherlich schon vertreten sind, dann ist das gut. Aber in den Zweigstellen und auf den unteren Ebenen sind sie zahlenmäßig noch lange nicht in dem Maße vertreten, wie das sein müßte.
Auf diese Dinge werden wir achten. Diesen Weg - Beseitigung von Hemmnissen und Mängeln, aber schnurstracks auf eine mittelständisch orientierte Marktwirtschaft gerichtet - werden wir gehen.
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Alle, die bei der SPD einer anderen Idee, um nicht zu sagen Ideologie anhängen - ich habe auch manches Positive gehört, aber es gibt auch viele, die diesem Weg nicht folgen -, sind herzlich eingeladen, der FDP zu folgen. Denn wir sind die marktwirtschaftliche Führungskraft!
Vielen Dank.
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