Barbara Höll (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Besondere Beachtung beim Aufbau in den neuen Ländern kommt einer wirklichen Förderung des Forschungs- und Entwicklungsbereiches zu. Eine Erneuerung industrieller Kerne erfordert nach unserer Auffassung zwingend eine industrienahe Forschung. Was den Produkten aus den neuen Ländern besonders fehlt, ist eine Erneuerung ihrer Produktqualität. Nur, wer soll sie entwerfen und einführen? Während im Vergleich zwischen BRD und DDR auf 1 000 Beschäftigte etwa gleich viele Forscher und Entwicklungsingenieure kamen, ist die Forschungsdichte in den neuen Ländern inzwischen auf ein Siebentel des westdeutschen Niveaus abgesunken.
Entsprechend dem bisherigen Sanierungskonzept ist der Abbau besonders des Industrieforschungspotentials in den neuen Ländern noch keineswegs am Ende. Die bestehenden Absatz- und Finanzierungsprobleme lenken die Aktivitäten der Unternehmen auf ein kurzfristiges Überleben. Für Forschung und Entwicklung bleibt unter den bisherigen Bedingungen kein Geld. Ein übriges tut die Treuhand.
Zum Beispiel stand man bei der Märkischen Faser AG Premnitz vor der Aufgabe, die Produktion grundlegend umstellen zu müssen. Wie soll das aber erreicht werden, wenn Forscher und Entwicklungsingenieure auf Grund der Entscheidungen der Treuhandanstalt als erste gehen müssen? Wirtschaftlich kontraproduktiv wird Arbeitslosengeld für viele Forscher und Entwicklungsingenieure bezahlt, statt ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre für einen Strukturwandel in den neuen Ländern so wichtigen Fähigkeiten nutzbringend einzusetzen.
Wie in anderen Bereichen auch wurde den bei der Einigung vorhandenen unterschiedlichen Strukturen von Forschung und Entwicklung in Ost und West nicht Rechnung getragen. Der in der DDR größere Anteil von Forschung in staatlichen Einrichtungen wurde ersatzlos zerschlagen. Der außerhalb der Universitäten in der DDR vorhandene staatliche Sektor hatte einen doppelt so hohen Anteil an der Forschung wie in den alten Bundesländern. Bei einem Gesamtverhältnis von 132 000 Personen in der Forschung der DDR zu 403 000 in der Forschung der alten Bundesländer waren in staatlichen Einrichtungen in der DDR zum Zeitpunkt der Vereinigung 32 000 Personen beschäftigt. Dem standen 51 000 Personen in den alten Bundesländern gegenüber.
Es geht hierbei nicht einfach darum, daß die Forscher entlassen wurden, sondern daß insbesondere gewachsene Forschungskollektive -jetzt neuerdings „Teams" genannt - zerschlagen wurden. Ich wende mich damit nicht gegen andere, eventuell effektivere Formen in Forschung und Entwicklung; nur müssen eben die Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung bedacht werden, wenn das eine abgewickelt und die Voraussetzungen für das andere nicht existieren. Das
Ergebnis liegt mit der wirtschaftlichen Situation im Jahre 1993 für jeden sichtbar auf dem Tisch.
Notwendig ist eine Umstrukturierung auf der Grundlage der vorhandenen regionalen Forschungs- und Entwicklungspotentiale in den Großräumen Berlin, Dresden, Leipzig, Chemnitz, Erfurt, Jena, Halle/ Merseburg, Magdeburg, Frankfurt an der Oder und Rostock sowie deren Umbau und Ausbau in solchen Strukturrichtungen wie Umwelttechnik und Umweltschutz, in Hochtechnologiebereichen und traditionell innovativen Industriestrukturen. Notwendig ist eine breite Einrichtung von Technologiezentren als Initiatoren für Technologieansiedlung in den Regionen. Es geht nicht nur um wenige Vorzeigeobjekte, sondern um die für einen wirtschaftlichen Aufschwung erforderliche Breite.
Zur Sanierung überlebensfähiger Unternehmen und um die industriellen Kerne mit zukunftsträchtigen, konkurrenzfähigen Produkt- und Verfahrenslinien ausstatten zu können, bedarf es unserer Meinung nach der besonderen Förderung neuer Industrieforschungsunternehmen.
Ein weiterer Punkt: Ganz besonders viele Jugendliche aus den neuen Bundesländern haben mich gefragt, wie es um die Einhaltung der Zusicherung der Bundesregierung steht, allen Lehrstellenbewerbern einen Ausbildungsplatz zu bieten. Die Bundesregierung hat ihr Lehrstellenversprechen gegenüber den Jugendlichen in Ostdeutschland zu keiner Zeit eingehalten. Um dennoch Erfolge melden zu können, mußten Zehntausende Lehrstellensuchende aus den Statistiken oder als „sonstiger Verbleib" verschwinden, wurde eine ungesunde Ost-West-Wanderung von Lehrlingen initiiert und wurden alle möglichen Warteschleifen und Scheinlösungen, etwa eine überdimensionierte außerbetriebliche Ausbildung, eingerichtet.
Für den Herbst 1993 fehlen gegenwärtig noch ca. 50 000 Ausbildungsplätze. Sie werden mit Sicherheit nicht durch die Umwandlung des Lehrstellenversprechens der Bundesregierung in eine sogenannte Lehrstellengarantie der Wirtschaft geschaffen.
Wir fordern deshalb ein zwischen Bund, Ländern und der Wirtschaft koordiniertes und gemeinsam finanziertes längerfristiges Ausbildungsförderungsprogramm Ost. Vorrang muß dabei die Schaffung einer ausreichenden Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze und anschließender Beschäftigungschancen haben. Eine außerbetriebliche oder überbetriebliche Ausbildung muß ersatzweise so lange angeboten werden, wie die Bundesregierung ihrer grundsätzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, auch in Ostdeutschland die Voraussetzungen für die Freiheit der Berufswahl und der Ausbildungsstätte zu schaffen. Ich halte das für eine wichtige Frage, wenn es um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern geht.
Oder hat die Bundesregierung vielleicht vor, die blühenden Landschaften auf solche Weise zu schaffen, daß junge Leute überall nur Blümchen pflanzen sollen?
Ich bedanke mich.
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