Kubitza (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten werde ich Teile meiner Rede nicht frei vortragen.
Ich bin dem Herrn Minister sehr dankbar, daß er die Gründe angegeben hat, auf denen die dreizehnmonatige Verzögerung in der Beantwortung dieser Großen Anfrage beruht. Ich hatte schon angenommen, daß die Bearbeitung der Antworten um so länger dauert, je größer die die Regierung tragenden politischen Kräfte sind. Die Materialsammlung hat aber auch gezeigt, wie schwierig es ist, von Ländern, Gemeinden, freien Verbänden selbst in dreizehn Monaten das Material zu erhalten. Es ist enttäuschend, daß teilweise entweder gar keine oder keine zuverlässigen oder noch nicht abgeschlossene Zahlenangaben geliefert worden sind, und vor allen Dingen, daß diese Zahlenangaben nicht zu dem, was noch zu tun ist, oder zu der Zahl der Gemeinden und Landkreise ins Verhältnis gesetzt werden, in denen z. B. Erziehungsberatungsstellen eingerichtet werden müßten.
Ich teile nicht die Meinung, Herr Minister, hinsichtlich der Haltungsschäden. Der Generalarzt Dr. Fingerle
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- Herr Dr. Finger - hat 1965 einen Bericht über das Ergebnis der Wehrpflichtuntersuchungen vorgelegt,
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wonach 75% der Untersuchten in der Vergangenheit Haltungsschäden und Deformitäten des Bewegungs- und Haltungsapparats aufzuweisen hatten. Die Ursache für diese Haltungsschäden wird aber schon im frühen Kindesalter gelegt.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß 952 875 Plätze für die Kinder in Kindergärten zur Verfügung stehen, bedeutet, daß nur Plätze für 30 % der Drei- bis Sechsjährigen vorhanden sind. Hier haben wir also noch einen ungeheuren Nachholbedarf. Nun haben Sie, Her Minister, herausgestellt, daß ein internationaler Vergleich nicht möglich sei. Ich werde im weiteren Verlauf Zahlen vortragen,
die ich vom Generalsekretariat der Kultusministerkonferenz bezüglich der Kindergärten bekommen habe und die unterstreichen - Sie haben das hier schon angeführt -, daß es Länder in Europa gibt, die uns weit voraus sind.
Ich hätte erwartet, Herr Minister, daß Sie in Ihrer mündlichen Stellungnahme über das Schriftliche hinausgegangen wären und daß, wie z. B. in der Beantwortung der Großen Anfragen zum Sport, eine Konzeption der Bundesregierung sichtbar geworden wäre, die bei Fortführung des bewährten Alten zugleich auf Neues hingewiesen hätte.
Meine Damen und Herren, über die Kinderspielplätze ist schon viel gesagt worden. Ich muß noch einmal auf meine Ausführungen in der Sportdebatte hinweisen, in der ich gefordert hatte, daß die 'Grünflächen gemäß dem Beispiel einiger Städte als erste Maßnahme von möglichst vielen Städten und Gemeinden freigegeben werden. Zu ,einem typisch deutschen Rasen gehört anscheinend das Schild „Betreten verboten". Es ist enttäuschend, daß Sie, Herr Minister, in Ihrer schriftlichen Antwort sagen, schließlich könnten mancherorts zumindest Teile öffentlicher Grünflächen für bestimmte Kinderspiele freigegeben werden. Ich bin außerdem der Meinung, daß man gar nicht reglementieren kann, welche Spiele gespielt werden sollen. Hier hätte ich mir eine härtere Forderung von Ihnen gewünscht.
Meine Damen und Herren, ich muß noch einmal betonen, wir können uns den Luxus von Grünanlagen allein um der Schönheit willen nicht mehr leisten. Das heißt ja doch nicht, daß ich die Grünanlagen zerstören will, ich möchte sie vielmehr einer doppelten Aufgabe zuführen. Auch das 'ist in der Öffentlichkeit mißverstanden worden.
Ich möchte wie der Kollege Hauck den Rahmen der Fragen sprengen - denn wir wollen ja eine breite Diskussion in diesem Bereich führen -, weil die acht Fragen der CDU/CSU-Fraktion zugegebenermaßen unvollständig sind.
Die Intelligenz ides Kindes erfährt zwischen dem ersten und sechsten Lebensjahr ihre entscheidende Ausprägung. Die Einflußnahme in den ersten Lebensjahren ist 'entscheidender als in den nachfolgenden Jahren. Forschungen haben ergeben, daß die Halbzeit der geistigen Entwicklung bereits im Laufe des vierten Lebensjahres erreicht wird. Solche Erkenntnisse bringen weitreichende Konsequenzen für die Erziehung in Schule und Elternhaus mit sich.
Wir Freien Demokraten fordern deshalb - und das geht insbesondere die Länder an; wie ich sehe, ist ,die Bundesratsbank leer, obwohl der weitaus größte Teil dieser Großen Anfrage Gegenstände der Länderkompetenz betrifft - von dieser Stelle die Länder auf, an die Einführung einer Vorschulstufe im Rahmen von Schulkindergärten zu denken, deren Besuch vom 5. Lebensjahr an zur Pflicht gemacht wird. Sollte der Art. 7 Abs. 6 des Grundgesetzes dem generell entgegenstehen, müssen wir das Grundgesetz entsprechend ändern.
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Die drei Länder Belgien, Frankreich und die Niederlande sind uns hier weit voraus. In Belgien stehen 93% der Vierjährigen und 95 % der Fünfjährigen in der vorschulischen Erziehung, in Frankreich sind es 65% der Vierjährigen und 91,6% der Fünfjährigen und in den Niederlanden 70% der Vierjährigen und 88 % der Fünfjährigen. Meine Damen und Herren, Psychologen und Pädagogen führen bereits seit einiger Zeit die Diskussion um 'die ungenutzten Bildungsfähigkeiten des Kleinkinds und über eine grundlegende Änderung der Kindergartenerziehung und der Grundschulpädagogik.