Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Ich schließe die Aus-
sprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Ge-
setzentwurfes auf Drucksache 14/7834 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. -
Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine
Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und
weiterer Abgeordneter
Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/
Lampertheimer Waldes von der verbliebenen
militärischen Nutzung
- Drucksache 14/7764 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und weiterer
Abgeordneter
Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
- Drucksache 14/5876 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Christine
Lambrecht für die SPD-Fraktion das Wort.

Christine Lambrecht ({2}) ({3}): Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einigen von Ihnen ist
der Viernheimer/Lampertheimer/Käfertaler Wald wahrscheinlich bis zum heutigen Tage kein Begriff gewesen.
Ich kann Ihnen aber versichern: Die Menschen in meiner
Heimatstadt Viernheim, in Lampertheim, in MannheimKäfertal, und darüber hinaus in der ganzen Rhein-NeckarRegion wissen, wovon wir sprechen, wenn dieses Thema
heute aufgerufen wird. Auch drei Bundesminister werden
diesen Begriff sehr wohl kennen: Hans Eichel, Heidemarie
Wieczorek-Zeul und Joschka Fischer. Sie alle haben sich
nämlich schon im Rahmen ihrer Arbeit in Hessen mit diesem Thema beschäftigt.

({4})

Auch der heutige Staatssekretär Kolbow hat sich vor einigen Jahren ein Bild von der Situation vor Ort machen können.

Es geht um ein circa 1 500 Hektar großes Waldareal,
das den Menschen in der Region seit Jahrzehnten nicht
zugänglich ist, weil es militärisch genutzt wird. Es könnte
ein wichtiges Naherholungsgebiet sein, eine grüne




Waltraud Wolff ({5})


Lunge für ein Ballungsgebiet, das durch Verkehr und Industrie belastet ist.

({6})

Seit Jahrzehnten setzen sich die Menschen jeder politischen Couleur vor Ort für die Freigabe dieses Waldes
ein. Dass dieser Antrag von Abgeordneten quer durch alle
Fraktionen unterzeichnet worden ist, zeigt, dass er auch
hier im Bundestag eine breite Unterstützung hat; und das
nicht erst seit heute. Bereits 1993 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den
US-Behörden für die Freigabe dieses Waldes einzusetzen.
Die Freigabe eines Teils dieses Gebietes konnte auch erreicht werden.

Um es deutlich zu machen: Es geht hier nicht um die
Verfolgung einer Ideologie oder um Antiamerikanismus,
sondern es geht um eine vernünftige Abwägung zwischen
den Interessen der Menschen in dieser Region und den logistischen und militärischen Interessen der US-Armee.

Zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation mag es noch
Sinn gemacht haben - zumindest einige haben darin einen
Sinn gesehen -, einen Truppenübungsplatz der US-Armee
direkt in diesem Ballungsraum zu unterhalten. Die Zeiten
und auch die Anforderungen im militärischen Bereich haben sich aber geändert.

({7})

Die Zahl der dort fest stationierten Soldaten ist seit
1994 drastisch reduziert worden. Lediglich Infanterieeinheiten sind dort heute noch stationiert. Daher kommen
Einheiten aus Mannheim, Heidelberg, Darmstadt,
Schwetzingen, Kaiserslautern usw. dorthin, um diesen
Truppenübungsplatz zu nutzen. Dieser Truppenübungsplatz wird an 214 von möglichen 234 Tagen genutzt. Vielleicht macht das deutlich - zusätzlich gibt es eine große
Verkehrsbelastung und ein hohes Industrieaufkommen -,
welche Belastung dies in diesem Ballungsgebiet darstellt.

Ich denke, dass es aufgrund der Reduzierung der Truppen vor Ort heute nicht mehr notwendig ist, den Truppenübungsplatz in diesem Ballungsgebiet zu unterhalten;

({8})

denn es werden hauptsächlich Einheiten von auswärts zusammengezogen. Nach der eigentlichen Definition ist es
gar kein Standortübungsplatz mehr. Hinzu kommt, dass
die Region durch den sich in unmittelbarer Nähe - in
Lampertheim - befindlichen Coleman-Militärflughafen
zusätzlich durch Verunreinigung und Lärm belastet wird.

Last but not least liegt dieser Truppenübungsplatz in einem Trinkwasserschutzgebiet. Es ist also wirklich eine
ganz besondere Situation. Man mag sich gar nicht ausmalen, was los ist, wenn dort einmal etwas passiert; denn das
Trinkwasser einer ganzen Region, diese wichtige Lebensgrundlage, ist davon abhängig.

Meine Damen und Herren, langer Rede kurzer Sinn:
Ich bitte Sie, diesen Antrag, der in den Ausschuss überwiesen werden wird, wohlwollend zu unterstützen. Die
Menschen vor Ort werden es Ihnen danken. Für die Menschen in der Region geht es nicht nur um ein Stück Wald,
sondern es geht um eine gesunde Umwelt und mehr Lebensqualität.

Vielen Dank.

({9})