emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
würzen (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1981-09-09:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Strukturbericht 1980 auch zu dem Vorschlag des RWI über die Einführung einer Energiesicherungsumlage insbesondere auf Erdöl, Erdgas und Mineralölprodukte geäußert. Sie hat in dieser Stellungnahme ausgeführt, daß das gegenwärtig gemischte Kohlesubventionssystem insgesamt größere Vorteile bietet als die vorgeschlagene Finanzierung über eine Energiesicherungsumlage und sie deshalb eine Umstellung dieses Systems nicht für erforderlich hält.
Unsere Gründe waren folgende: Bei einer Umstellung auf die vom RWI vorgeschlagene Energiesicherungsumlage bliebe zwar wahrscheinlich die volkswirtschaftliche Gesamtbelastung unverändert, eine solche Umstellung würde aber zu erheblichen Strukturverschiebungen innerhalb der Volkswirtschaft
führen. Trotz Entlastung von einer Verstromungsabgabe würden auf Grund der zusätzlichen Verteuerung von Erdöl und Erdgas durch die Energiesicherungsumlage große Teile der deutschen Wirtschaft in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.
Vom Wärmepreis sowie von den Einsatzkosten her ist die deutsche Kohle bereits heute preisgünstiger als schweres Heizöl; dies gilt zum Teil auch für Erdgas. Von daher ist ein Anreiz zur Substitution dieser Energieträger bereits gegeben.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Lammert.
lammert (NA), 1981-09-09:
Ist Ihre Auskunft so zu verstehen, daß Sie auf Grund der Einschätzung der Sachlage das gegenwärtige System - nicht nur unter Berücksichtigung der bisherigen Rahmendaten, sondern auch für die nächsten Jahre - für das überlegene halten, oder würden Sie unter Berücksichtigung von Wechselkursschwankungen und anderen Unsicherheitsfaktoren beim gegenwärtigen System ein Verfahren wie das hier vorgeschlagene für eine langfristige marktwirtschaftliche Energiesicherungspolitik als möglicherweise überlegen ansehen?
würzen (staatssekretär), 1981-09-09:
Sicher kann man so etwas für die nächsten zehn Jahre nicht abschließend beantworten, und sicher muß man das gegenwärtige Kohlesubventionierungssystem immer prüfen, ob es den Gegebenheiten, den Wandlungen entspricht. Wir haben ja gerade vor eineinhalb Jahren durch Änderung des Kohleverstromungsgesetzes eine wesentliche Änderung vorgenommen. Aber die generelle Aussage, daß das gegenwärtige System erstens nicht teurer sein wird als ein neues, und daß wir zweitens die strukturellen Veränderungen bei einer generellen Abgabe auf alle übrigen Energieträger nach gegenwärtiger Kenntnis für so gravierend halten, daß man daran nichts ändern sollte, wage ich wohl zu treffen.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
lammert (NA), 1981-09-09:
Danke.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Ich rufe die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Dr. Kübler auf. - Der Abgeordnete Kübler ist nicht im Saal.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Fuchs zur Verfügung.
Ich rufe Frage 13 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Bleibt die Bundesregierung trotz der in der Arbeitsmarktstatistik 1980 der Bundesanstalt für Arbeit dargelegten Zahlen, daß nur noch 54 v. H. der Arbeitslosen keine, 46 v. H. dagegen eine vollständige Berufsausbildung haben, bei ihrer wiederholt vorgetragenen Meinung, nichts schütze wirksamer vor Arbeitslosigkeit als eine gute Berufsausbildung?
Bitte sehr.
lennartz (NA), 1981-09-09:
Frau Staatssekretärin, kann ich Ihrer Antwort auf die erste Frage des Abgeordneten Müller entnehmen, daß Sie es nicht für sinnvoll halten, den Wert einer guten Berufsausbildung zu des-kreditieren, wie es die Frage des Kollegen Müller beinhaltete?
Corterier (staatsminister), 1981-09-10:
Ich wäre dankbar, wenn Herr Bastian seine Behauptung im Lichte dessen noch einmal überprüfen könnte, was ich soeben hier vorgetragen habe.
({0})
- Ich wäre dankbar, wenn wir uns an die Tatsachen halten könnten. Ich glaube, die sprechen für sich.
fuchs (parl. staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1981-09-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß eine abgeschlossene Berufsausbildung im besonderen Maße vor Arbeitslosigkeit schützt. Hieran ändert auch nichts die Tatsache, daß auf Grund der Strukturanalyse vom September 1980 46 % der Arbeitslosen über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt haben. Die spezifische Arbeitslosenquote betrug nämlich für Arbeitslose ohne Berufsausbildung 5,6 %, bei allen Arbeitslosen insgesamt dagegen 3,5%. Im übrigen haben natürlich Arbeitnehmer mit beruflicher Qualifikation, wenn sie einmal arbeitslos geworden sind, eine ungleich größere Chance, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, und sie sind auch viel kürzere Zeit arbeitslos als Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
müller (NA), 1981-09-09:
Frau Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie sich der Kreis der Arbeitslosen, die keine Ausbildung haben, von der soziologischen Struktur her zusammensetzt? Ist es richtig, daß hier ein hoher Anteil älterer Frauen besteht?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Nein, viel mehr ist der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit insgesamt überproportional hoch. Sie können nicht die Kombination „ältere Frauen unqualifiziert" herstellen. Auch unqualifizierte ältere Männer sind überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Lammert.
lammert (NA), 1981-09-09:
Frau Staatssekretär, ist angesichts der gerade zitierten und bestätigten Zahlen und der von Ihnen gegebenen Interpretation nicht möglicherweise auch der Schluß zu ziehen, daß bei einer unzureichenden Wirtschafts- und Sozialpolitik eben leider auch die beste Ausbildung nicht vor Arbeitslosigkeit schützt?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Die beste Ausbildung kann nie vor Arbeitslosigkeit schützen; wir brauchen Arbeitsplätze dafür, da haben Sie völlig recht. Deswegen können Sie auch die Arbeitslosen nicht dafür verantwortlich machen, daß sie keinen Arbeitsplatz finden. Aber nach wie vor ist richtig, daß Arbeitnehmer mit einem qualifizierten Abschluß größere Chancen haben, wieder einen Arbeitsplatz zu finden.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wilms.
wilms (NA), 1981-09-09:
Frau Staatssekretär, ich beziehe mich auf die Anwort, die Sie soeben dem Kollegen Müller gegeben haben. Sie stimmen mir doch sicher zu, daß es unbestritten ist, daß der Anteil der arbeitslosen älteren Frauen ohne Ausbildung im Verhältnis zur Gesamtzahl der Arbeitslosen überproportional hoch ist.
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Ich habe schon gesagt, daß die Frauen insgesamt überproportional betroffen sind. Es ist aber nicht so, daß der Anteil bei den älteren Frauen im Verhältnis zu dem Anteil bei den älteren Männern - jeweils ohne Berufsausbildung - überproportional hoch ist. Die Anteile halten sich vielmehr die Waage. Insgesamt sind die Frauen von Arbeitslosigkeit natürlich auch deshalb überproportional betroffen, weil sehr viele von ihnen einen Teilzeitarbeitsplatz suchen.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lennartz.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Herr Kollege, es steht mir sicherlich nicht zu, die Frage des Herrn Abgeordneten zu qualifizieren. Ich stimme Ihnen aber zu: Nach wie vor ist es richtig, daß wir dafür sorgen, daß Arbeitnehmer - insbesondere auch junge Arbeitnehmer - eine qualifizierte Berufsausbildung durchlaufen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um dieses eher zu verbessern als zu verschlechtern.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Müller auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß mehr als 50 000 Arbeitslose 1980 eine Hochschul- oder Fachhochschulreife vorzuweisen hatten?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Herr Abgeordneter, nach der Strukturanalyse vom September 1980 gab es rund 41 000 arbeitslose Hochschul- und Fachhochschulabsolventen. Dies entspricht einem Anteil von rund 5 % an allen Arbeitslosen. Die spezifische Arbeitslosenquote für diesen Personenkreis lag bei gut 2 % und damit bei einer damaligen Gesamtarbeitslosenquote von 3,5% noch relativ niedrig. Die Arbeitlosigkeit dieses Personenkreises ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die Kräftenachfrage bezüglich einiger Hochschul- bzw. Fachhochschulrichtungen zurückgegangen ist. So waren es bei den Hochschulabsolventen vor allem Lehrer, Psychologen, Soziologen und Politologen, die eine höhere Zahl von Arbeitslosen aufwiesen, bei den Fachhochschulabsolventen insbesondere die sozialpflegerischen Berufe. Solche Strukturdiskrepanzen werden sich aber auch in Zukunft nicht vermeiden lassen, insbesondere dann nicht, wenn - wie zu erwarten - die Zahl der Absolventen von Hochschulen und Fachhochschulen aus demographischen Gründen stark ansteigen wird.
Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang öfter darauf hingewiesen, daß bei einer wachsenden Zahl von Hochschul- und Fachhochschulabsolventen diese auch bereit sein müssen, zumindest zu Beginn ihrer beruflichen Tätigkeit Positionen zu übernehmen, die nach herkömmlicher Vorstellung ein Studium nicht oder nicht unbedingt verlangen.

Hierzu wird es eines Anpassungsprozesses sowohl auf seiten der Beschäftigungsstellen als auch auf seiten der Hochschul- und Fachhochschulabsolventen bedürfen.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1981-09-09:
Stimmen Sie mir in der Auffassung zu, daß vielfach am Bedarf vorbei ausgebildet wird, daß viele junge Menschen auf Grund der gegebenen Situation an den Hochschulen einen Beruf studieren müssen, mit dem sie nachher im Leben keinen Arbeitsplatz finden können?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Wir haben uns immer dafür eingesetzt, daß jeder die Ausbildung - auch Hochschulausbildung - durchlaufen kann, für die er sich entscheidet. Wir haben uns dafür ausgesprochen, daß es ein Recht auf eine adäquate Ausbildung gibt. Wenn es nunmehr Verschiebungen in der Hinsicht gibt, daß nicht jeder, der sein Studium absolviert hat, einen Arbeitsplatz findet, so bedeutet das ein Risiko, das man eingeht. Ich glaube nicht, daß wir hier anders planen können. Sonst müßten wir von vornherein Zuteilungen vornehmen. Ich meine, daß das, was wir jetzt schon mit dem Numerus clausus an Zuteilungen haben, bereits an der Grenze des Erträglichen ist. Ich glaube nicht, daß wir mit Planungsinstrumenten einer solchen Entwicklung beikommen können.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
müller (NA), 1981-09-09:
Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Tatsache, daß wir inzwischen auf der einen Seite ein Überangebot an ausgebildeten Akademikern haben, und der Tatsache, daß es auf der anderen Seite einen immer größer werdenden Facharbeitermangel gibt?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Wenn die Statistiken richtig sind, ist es nach wie vor so, daß wir auch in den 80er Jahren unter allen Arbeitnehmern nur rund 12 % Arbeitnehmer mit akademischer Ausbildung haben. Wir dürfen dieses Problem also nicht überbewerten. Die Probleme der 80er Jahre werden eher daraus resultieren, daß wir zuwenig qualifiziert ausgebildete Arbeitnehmer haben, als daraus, daß wir zuviel hochqualifiziert ausgebildete Arbeitnehmer haben. Deshalb kann ich auch den von Ihnen angeführten Zusammenhang nicht sehen. Wie wir alle wissen, gibt es aber eine Diskrepanz in der Frage technisch ausgebildeter Akademiker und technisch ausgebildeter Facharbeiter. Hier müssen wir eben sehen, wie wir auch innerhalb der Arbeitnehmerschaft für diese Berufe werben.
graf waldburg-zeil (NA), 1981-09-09:
Frau Staatssekretärin, können Sie im Blick auf die genannten akademischen Ausbildungen - Soziologen, Politologen, Psychologen - konkrete Zahlen nennen und sagen, wie viele im Jahr fertig werden und wie viele dann eine Anstellung finden?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Sie werden mir abnehmen, daß ich für diesen Bereich so wenig zuständig bin, daß ich diese Zahlen auf Anhieb nicht im Kopf haben kann. Ich habe die herzliche Bitte, daß Sie diese Frage an das zuständige Ministerium richten. Ich kann aber natürlich auch bei dem Ministerium die Antwort auf diese Frage für Sie ermitteln.
dallmeyer (NA), 1981-09-09:
Frau Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, daß es heute zwischen den technischen Berufen einerseits und den anderen Berufen andererseits eine Problemlage gibt und daß man bei den Arbeitnehmern sehen muß, wie wir in Zukunft weiterkommen. Das war etwa Ihre Formulierung. Gibt es konkrete Pläne der Bundesregierung, hier Schritte einzuleiten, um dieses Mißverhältnis in den Griff zu bekommen?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Ich bin über Ihre Frage überrascht, weil Sie von mir wieder eine planende Antwort haben wollen. Ich dachte immer, Sie wären sehr dagegen. Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß sich die Arbeitnehmerschaft in allen Ausbildungsfragen sehr den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes anpaßt. So haben wir uns alle z. B. nie aufgeregt, wenn ein Schlosser, der seine Ausbildung beendet hatte, keinen Arbeitsplatz fand. Erst als dies bei Akademikern virulent wurde, wurde es plötzlich zu einem Problem. Ich glaube, wir sollten uns darauf verständigen, zu sagen: Auch bei Akademikern gibt es ein Recht auf Bildung, auf Ausbildung, aber sie müssen die Risiken erkennen, die sie bei Beginn des Studiums auf sich nehmen, wenn sie ein Fach wählen, in dem nicht genug Arbeitsplätze zur Verfügung stehen könnten.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Kolbow auf:
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung richtig, daß die Verwaltungskosten bei Krankenkassen annähernd so hoch sind wie die Ausgaben für Arzneimittel, wie der Bayerische Landesverband und der Deutsche Apothekerverband in Zeitungsanzeigen behaupten?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Nach der amtlichen Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung betrugen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel im Jahr 1980 rund 12,6 Milliarden DM; die Verwaltungskosten beliefen sich auf rund 3,7 Milliarden DM. Der Anteil an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt bei Arzneimitteln rund 14 %, bei den Verwaltungskosten rund 4 %.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine Zusatzfrage, bitte.
kolbow (NA), 1981-09-09:
Frau Staatssekretärin, welche Aufklärungsmaßnahmen kann und will die Bundesregierung unternehmen, um solche irreführenden Angaben in öffentlichen Anzeigen widerlegen zu helfen?
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Dann rufe ich auch Frage 17 - des Herrn Abgeordneten Wimmer ({0}) - auf :
Sind bei etwaigen Vorkehrungen auch jene Probleme berücksichtigt worden, die sich aus der Lage des zukünftigen Stationierungsstandortes Geilenkirchen für den NATO-AWACS-Verband in unmittelbarer Nachbarschaft der Flughäfen Nörvenich, Brüggen, Wildenrath und Laarbruch ergeben könnten?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Herr Abgeordneter, wir haben es im Gesundheitswesen mit einer sehr schwierigen Presselandschaft zu tun. Angaben von Ärzten, Arzneimittelherstellern, Zahnärzten werden sehr leicht in die Presse hineingegeben. Wir antworten zwar immer darauf, aber es ist sehr schwierig, dafür zu sorgen, daß dies auch der Bevölkerung bekannt wird und sie es zur Kenntnis nimmt. Ich sehe die von Ihnen vorgebrachten Zahlen, die bedeuten sollen, daß der Verwaltungsapparat teurer als alle Arzneimittel ist, als einen Punkt in der jetzigen Auseinandersetzung über das Kostendämpfungsgesetz.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kolbow, bitte.
kolbow (NA), 1981-09-09:
Darf ich Sie fragen, ob Sie die Unterstützung aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Aufklärung der wahren Tatbestände gern in Anspruch nehmen.
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Die will ich gern in Anspruch nehmen. Vielen Dank.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lennartz.
lennartz (NA), 1981-09-09:
Frau Staatssekretärin, könnte es möglich sein, daß der Verband der Auffassung ist, daß bei Auslegen einer Positivliste für den Arzneimittelsektor die Kosten für die Arzneimittel etwa nur die Höhe der Verwaltungskosten der Krankenkassen, nämlich 4 %, erreichen könnten?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Wenn wir es schaffen könnten, die Kosten für die Arzneimittel durch eine Positivliste derart drastisch zu senken, so wäre das natürlich ein Instrument, das im Sinne der Kostendämpfung durchaus zu überlegen wäre. Aber ich glaube, daß dahinter gar nicht so viele ernsthafte Gedanken stecken, sondern daß damit schlicht der Versuch unternommen wird, die gesetzliche Krankenversicherung in Mißkredit zu bringen, um ihr übermäßige Bürokratie vorzuwerfen und von den horrenden Einkommens- und Gewinnverbesserungen in all diesen Bereichen in den letzten Jahren abzulenken.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Penner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Wimmer ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung darüber informiert und trifft es zu, daß sich infolge von Impulsen der Radargroßanlagen des englischen Aufklärungsflugzeuges „Nimrod" in mehreren Fällen bei in der Nähe befindlichen Kampfflugzeugen Waffenaußenlasten selbsttätig gelöst haben, und sind Vorkehrungen dagegen getroffen, daß ähnliche Erscheinungen an dem NATO-AWACS-Aufklärungsflugzeug E- 3A nicht dazu führen, daß bei in der Nähe befindlichen Kampfflugzeugen auf oder über deutschem Gebiet Waffenaußenlasten selbsttätig ausgelöst werden?
bitte herr staatssekretär penner (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Ich beantworte diese Frage folgendermaßen.
Die Anweisung zur Einhaltung eines Mindestabstandes von Nimrod- und E-3A-Flugzeugen ist auch für die auf diesen Flugplätzen stationierten deutschen und britischen Verbände verbindlich.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wimmer, bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
bitte herr staatssekretär penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1981-09-09:
Herr Kollege Wimmer, die Royal Air Force Germany, RAFG, hat Mitte August
1981 mitgeteilt, daß es wiederholt zu nicht autorisierter Annäherung von Kampfflugzeugen an den Test- 
und Prototyp des britischen Frühwarnflugzeugs Nimrod MK III gekommen ist. Die RAFG ersuchte um Belehrung des fliegenden Personals darüber, daß die Radarstrahlung der Nimrod selbsttätige Auslösung der Außenlasten von in unmittelbarer Nähe befindlichen Flugzeugen bewirken kann.
Die deutsche Lufwaffe hat ihre fliegenden Verbände am 21. August 1981 entsprechend unterrichtet und Annäherungen an Nimrod- und AWACS-Flugzeuge unterhalb bestimmter Mindestabstände, horizontal ca. 400 m, vertikal ca. 200 m, untersagt.
Auf Rückfrage hat das britische Verteidigungsministerium mitgeteilt, daß tatsächliche Selbstauslösungen von Waffenaußenlasten anderer Flugzeuge durch das Nimrod-Radar bisher nicht aufgetreten sind und die Warnung der RAFG lediglich vorsorglichen Charakter hat.
Das Radar der künftigen NATO-E-3A ({0}) entspricht dem des US-E-3A-Systems, das seit 1978 von der US-Air Force mit zur Zeit 24 Maschinen betrieben wird. In diesem Zeitraum sind Zwischenfälle der genannten Art nicht aufgetreten, obwohl die USE-3A im Regelfall eng mit bewaffneten Kampfflugzeugen operiert.
Der Bundesminister der Verteidigung hat in dieser Angelegenheit die Forschungsgesellschaft für angewandte Naturwissenschaften Werthofen eingeschaltet. Sollten die dort durchgeführten Untersuchungen neue Erkenntnisse erbringen, wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag berichten.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wimmer.
wimmer (NA), 1981-09-09:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß für die Flughäfen im süddeutschen Gebiet, wo der derzeitige erste Prototyp der AWACS-NATO-Flotte Landeanflüge und Starts simuliert, es nicht zu Vorfällen kommen kann, die sich daraus ergeben, daß gleichzeitig auf diesen Flughäfen wartende Kampfmaschinen stehen, die nur deshalb nicht starten können, weil die NATO-AWACS- 
Maschine im Landeanflug bzw. im Startvorgang ist? Ist durch Vorsichtsmaßnahmen sichergestellt, daß es nicht zu Vorfällen kommen kann, die hinsichtlich dieses Problems von der Royal Air Force nicht umfaßt sind?
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Ich denke, daß es entsprechende Sicherungsvorkehrungen gibt. Wichtig erscheint mit nur - und darauf scheint mir Ihre Frage zu zielen -, daß diese Sicherheitsvorkehrungen auch beachtet werden.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine weitere Zusatzfrage?
wimmer (NA), 1981-09-09:
Herr Staatssekretär, über das Problem der Royal Air Force hinaus ergeben sich unter Umständen Flugsicherheitsprobleme für den zukünftigen Betrieb der NATO-AWACS-Maschinen in dem von mir angesprochenen Raum Nörvenich, Wildenrath, Brüggen und Laarbruch, und

Wimmer ({0})
zwar daraus, daß unter Umständen aus dem Betrieb des Radargeräts der NATO-AWACS-Maschine sich Irritationen für in der Nachbarschaft befindliche andere Maschinen ergeben könnten.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Herr Abgeordneter, ich darf bitten, eine Frage zu stellen.
wimmer (NA), 1981-09-09:
Damit der Herr Staatssekretär das versteht, habe ich es etwas ausführlicher gemacht. Ich bitte um Nachsicht.
Ist durch entsprechende Maßnahmen des Bundesministeriums der Verteidigung sichergestellt, daß in diesem stark durch militärische Einrichtungen betroffenen Gebiet, das ich eben angesprochen habe, es nicht zu Problemen in der Flugsicherung kommt? Oder wollen Sie es gegebenenfalls noch einmal überprüfen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Ich denke, daß Sie damit schon die zweite Frage angesprochen haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
wimmer (NA), 1981-09-09:
Herr Staatssekretär, ich nehme an, Sie wollen die zweite Frage jetzt noch ausführlich beantworten? Dann - Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Nein, das ist alles.
wimmer (NA), 1981-09-09:
Gut, dann darf ich eine weitere Frage stellen.
wimmer (NA), 1981-09-09:
Danke schön, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, es ist ja im bayerischen Luftraum zu den Vorfällen um die Sidewinder-Rakete gekommen. Wir haben im Verteidigungsausschuß darüber noch keinen Bericht hören können. Aber: ist definitiv ausgeschlossen, daß durch einen möglichen gleichzeitigen Betrieb des Prototyps der AWACSNATO-Flotte diese_ r Vorfall hervorgerufen worden ist?
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Sie wissen, daß über die Sidewinder der Verteidigungsausschuß sehr wohl eine erste Information bekommen hat - keine abschließende Information; das wird noch geschehen. Vorbehaltlich dieser abschließenden Information kann ich aber sagen, daß sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte in der Hinsicht ergeben haben, die Sie Ihrer Frage zugrunde gelegt haben.
wimmer (NA), 1981-09-09:
Ich bedanke mich.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 18 - des Herrn Abgeordneten Herberholz - auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wieviel ein wehrdienstleistender Arzt ({0}) monatlich brutto bzw. netto verdient, und kann die Bundesregierung die gleichen Angaben für einen wehrdienstleistenden Kfz-Mechaniker ({1}) und einen wehrdienstleistenden Koch ({2}) machen?