Rosel Neuhäuser (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Kinderkonvention
verpflichtet die Vertragsstaaten, das Kind vor jeder
Form körperlicher und geistiger Gewaltanwendung zu
schützen. Der vorliegende Gesetzentwurf versucht, diese
Vorgabe in geltendes nationales Recht umzusetzen.
Wichtig und aus meiner Sicht auch gut ist, daß das Gesetz eindeutig festlegt, daß das Kind als eigenständige
Person die Achtung seiner Würde auch von den Eltern
verlangen kann.

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Dieser Blick auf das Kind als Subjekt und Träger von
Rechten und Pflichten ist in Deutschland leider noch
nicht die Regel. Wer in seiner Kindheit selber Gewalt

und Kränkung durch seine Eltern erfährt, und sei es zum
Zwecke der Vermittlung von Gut und Böse, wird es
später als Erziehender schwer finden, auf die Anwendung solcher Methoden zu verzichten.

Dieser Kreislauf von Gewalt muß aus unserer Sicht
unterbrochen werden. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern - das ist eben schon angeklungen haben gezeigt, daß entsprechende gesetzliche Regelungen, verbunden mit intensiver Aufklärungs- und Informationsarbeit, die auch zu diesem Gesetz noch notwendig ist, durchaus Erfolg haben können. Die Intention der
Autoren, durch eine gesetzliche Vorgabe gesellschaftliche Normen und letztendlich Bewußtsein zu verändern,
findet unsere Unterstützung.

Allerdings dürfen wir bei allem guten Willen nicht
aus dem Blick verlieren, daß es mit dem Verbot von
Gewalt allein nicht getan ist. Vor allem sollten wir die
Ursachen von Gewalt hinterfragen. Sicher spielen die
eigenen Erfahrungen und tradierte Anschauungen eine
wichtige Rolle. Aber wie oft sind in der Gegenwart
auch Hilflosigkeit, Angst und Ratlosigkeit Auslöser
für ein Erziehungsverhalten, das die Eltern letzten Endes so nicht wollen? Wieviel von dem Druck, den unsere Gesellschaft gerade auf Mütter und Väter ausübt,
die sich zum Beispiel an den strukturellen Rücksichtslosigkeiten aufreiben, landet letztendlich bei den Kindern, die sich als schwächstes und am meisten abhängiges Glied in der Kette am wenigsten wehren können?
Ich meine, wenn wir von gewaltfreier Erziehung sprechen, sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, wieviel
strukturelle und materielle Gewalt unsere Gesellschaft
selbst ausübt.

In unserem Antrag zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hatten wir in der letzten Legislaturperiode die Forderung nach einem Recht der
Kinder auf ein gewaltfreies Leben formuliert.

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Das ist letztendlich das Ziel, auf das wir zusteuern sollten, und ich denke, es gibt keinen Grund, darüber zu lachen. Ein Schritt auf diesem Weg ist der Versuch, Kindern das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung zu geben.
Gleichzeitig sollte aber auch alles unternommen werden,
um das Leben mit Kindern zu fördern und zu erleichtern. Dabei stehen zum Beispiel eine sozial gerechte
Umgestaltung der Familienbesteuerung, innovative Regelungen für die bessere Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kindererziehung und verbesserte öffentlich geförderte Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ganz oben
auf der Dringlichkeitsliste.

Wir werden über den vorliegenden Gesetzentwurf in
den Ausschüssen auch mit Experten weiter beraten. Ich
hoffe, daß uns am Ende ein Gesetz gelingt, das Kinderrechte stärkt und einen Beitrag zu weniger Gewalt in unserer Gesellschaft leistet.

Ich möchte noch einen Satz zu den Fragen der Erziehung, die vorhin angesprochen worden sind, sagen. Makarenko hat einmal gesagt: Erziehung ist Vorbild.

({2})

- Ja, Liebe und Vorbild. Ich denke, das sollte in der
weiteren inhaltlichen Arbeit zu diesem Gesetzentwurf
im Mittelpunkt stehen.

Danke.
({3})