otto fricke (NA), 2011-09-06:
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lötzsch, zur Ihrer Rede:
Es wäre wohl besser, bei einem Glas Cuba Libre darüber
nachzudenken, was man so sagt.

({0})

Wenn man sich den Haushalt genau anschaut, dann stellt
man fest, dass es dabei nicht um irgendwelche Verschwörungstheorien geht - weder von Links noch von
Halblinks noch von Grün -, sondern: Das sind die Fakten.

({1})

Viele Bundesbürger waren in den letzten Monaten
zum Glück im Urlaub, auch deswegen, weil sie einen
Arbeitsplatz haben und sich das leisten konnten. Wenn
man sich im Ausland mit den Menschen vor Ort unterhält und nach dem Urlaub mit den Vertretern der Opposition, dann fragt man sich: Waren die von der Opposition
die ganze Zeit im Ausland, oder haben sie verfolgt, was
im Inland passiert? Ganz Europa fragt uns: Wie habt ihr
das gemacht? Wie habt ihr das mit der Wirtschaft hinbekommen, und wie schafft ihr es gleichzeitig, eine vernünftige Haushaltspolitik zu machen?

({2})

Die Opposition hingegen zeichnet ein Bild von einer
Welt, die gar nicht existiert.

Ich kann nur eines in Richtung Opposition sagen: Versuchen Sie, sich von Ihrem Wunschdenken zu trennen, und
versuchen Sie, die Zahlen und Fakten anzuerkennen.

Wie sind die Zahlen und Fakten? Die Zahl der Ausbildungsplätze ist zweistellig angestiegen, die Zahl der
Erwerbstätigen steigt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigen ist gestiegen, die Arbeitslosenzahlen sind auf einem niedrigen Niveau, und wir haben
ein hohes Wirtschaftswachstum. Wenn Sie in Ihrer Regierungszeit nur ein einziges Mal solche Zahlen gehabt
hätten, wären Sie froh gewesen. Wir wissen zwar, dass
weitere Arbeit auf uns zukommt, bei der entscheidenden
Zahl sind wir aber bereits weit unter dem, was Sie erwarten haben.

({3})

Die Erregung von Herrn Steinbrück, der leider nicht
mehr anwesend ist, habe ich nicht verstanden. Das waren
86 Milliarden Euro.

({4})

Es kommt aber noch viel besser. Herr Steinbrück hatte ja
auch eine Idee, wie man die Neuverschuldung verringern könnte. Das damals angesetzte Wirtschaftswachstum entsprach ungefähr dem, das wir heute ansetzen,
Herr Poß.

({5})

- Ja, das lief gut, Herr Poß. Soll ich Ihnen einmal sagen,
was Herr Steinbrück für das Jahr 2012 an Neuverschuldung vorgesehen hat?

({6})

- Lieber nicht, nicht wahr? 57 Milliarden Euro hatten
Sie für dieses Jahr geplant. Wir liegen 50 Prozent darunter.

({7})

Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer
Haushaltspolitik, der sich in den tatsächlichen Zahlen
niederschlägt.

({8})

Herr Poß, nehmen wir den nächsten Punkt einmal
auseinander, Ihre ewige Litanei, das sei unsozial. Der
Herrgott erhalte mir mein Vorurteil! Die Frage, wie sozial oder unsozial ein Haushalt ist, können Sie - das wissen Sie - an einer Zahl festmachen, an der Sozialquote.

({9})

- Herr Poß, hören Sie mir einfach zu. Ich habe Ihnen
eben auch zugehört. - In diesem Jahr beträgt die Sozialquote unter dieser Bundesregierung 52 Prozent. Im
nächsten Jahr wird sie 51 Prozent betragen. Am Ende
von Rot-Grün lag sie bei 42 Prozent. Erzählen Sie uns
nichts über soziale Verantwortung. Wir nehmen sie im
Rahmen der Haushaltspolitik wahr. Wir wissen, was zu
tun ist.

({10})

Dann kommt der nächste Punkt, der wunderschön ist:
Die Investitionen in Deutschland seien nicht hoch genug. Herr Poß, die SPD sollte sich endlich von ihrem alten Investitionsbild trennen.

({11})


Die prozentuale Investitionsquote ist heute höher als in
den meisten Jahren unter Rot-Grün, sogar höher als in
den meisten Jahren unter der Großen Koalition. Sie haben ein altes Bild von Investitionen. Sie meinen Investitionen in Beton, vielleicht auch in Betonköpfe. Man
muss aber klar sagen - Stichwort „Schuldenbremse“ -:
Investitionen in einer modernen Gesellschaft sind Investitionen in Bildung und Forschung, also in Köpfe.

({12})

- Wir wollen, anders als Sie, nicht mehr Köpfe bei der
Bundesagentur. - Welche Etatansätze wurden erhöht?
Wir wollen mehr Köpfe in Schulen, in Universitäten, in
Lehrberufen, an all diesen Stellen. Das ist es, was eine
moderne Investitionspolitik ausmacht, die Sie nicht wollen. Unsere Investitionspolitik zielt in die richtige Richtung, weil sie die Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft in der globalisierten Welt sichert. Sie können das
schlicht nicht.

({13})

Die Haushaltsdisziplin ist Markenkern dieser Koalition. Ich merke, dass es Sie frustriert, dass wir die Neuverschuldung jedes Jahr, Schritt für Schritt, verringern.
Wir sind dabei aber sehr vorsichtig. Dafür möchte ich
mich ausdrücklich bei den Haushältern der CDU/CSUFraktion bedanken. In jeder Debatte sagen Sie von der
Opposition: Das schafft ihr nicht. Am Ende eines jeden
Jahres müssen Sie aber feststellen, dass wir noch viel
besser gewesen sind, als wir vorausgesagt und Sie befürchtet haben.

({14})

Das ist auch in diesem Jahr der Fall, und das wird auch
beim Haushalt 2012 so sein. Darauf können Sie sich verlassen.

Ich will noch eine Sache klarmachen, weil sie der
Kern sozialdemokratischer, aber - das wird klar, wenn
man sich die Steuervorschläge der Grünen anschaut auch grüner Politik ist: Sie meinen, Konsolidierung geht
über die Einnahmen.

({15})

Wir haben nachgerechnet, was in den elf bzw. zehn Jahren - das erste Jahr will ich nicht hinzurechnen - sozialdemokratischer Regierungspolitik auf der Ausgabenseite
passiert ist: Die Ausgaben sind in diesen zehn Jahren um
60 Milliarden Euro gestiegen. Was hat diese Koalition in
zwei Jahren erreicht? Sie hat die Neuverschuldung um
60 Milliarden Euro gesenkt.

({16})

Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer
Haushaltspolitik.
({17})

- Das ist konjunkturell bedingt? 60 Milliarden Euro sind
für Sie konjunkturell?

({18})

Ich kann Ihnen sagen, was Ihr Problem ist - das zeigt
sich auch jetzt wieder -: Sie hängen dem Irrglauben an
- Herr Schneider wird das gleich wieder erklären -, dass
man die Haushalte dadurch saniert, dass man den Leuten
tiefer in die Tasche greift, weil man dadurch mehr Geld
zur Verfügung hat.

({19})

Sie können ja einmal den Kollegen Steinbrück fragen,
was passiert ist, als die Steuereinnahmen in den Jahren
2006, 2007 und 2008 erheblich gestiegen sind. Man
könnte sagen, in diesen Jahren hätten Sie das viel besser
gemacht. Nein, Sie haben jedes Jahr die Ausgaben um
10 Milliarden Euro hochgefahren. Das ist Ihr wesentliches Problem. Sie behaupten, dass wir nur mehr Geld
einnehmen müssen und dann sparen. Ich sage Ihnen, wie
das laufen wird - wir werden das den Rest der Woche erleben -: Es wird mehr Geld eingenommen, und Ihre
Ausgabenpolitiker fordern, dass da und dort mehr Geld
ausgegeben wird. Sie können nicht sparen. Deswegen
führt Ihre Politik am Ende immer zu einem Defizit. Das
werden wir bei Ihnen stetig und ständig vorfinden.

Der Kollege Meister hat dies im Zusammenhang mit
NRW angesprochen. Ich muss ehrlich sagen: Manchmal
schäme ich mich dafür, dass der dortige Finanzminister
auf das gleiche Gymnasium gegangen ist wie ich. Wie
gesagt, wohl bei anderen Mathematiklehrern.

({20})

Leute, ich muss ehrlicherweise sagen: In einem Land,
das es erst 2020 schafft, dorthin zu kommen, wo der
Bund bereits 2014 sein wird, stimmt doch etwas nicht,
wenn man berücksichtigt, dass die Steuereinnahmen
gleich sind.

Da denkt man, die Grünen machen das besser. Gratulation, die Grünen haben einen Ministerpräsidenten. Das
ist wunderbar.

({21})

- Nein, kein Neid. Ich erkenne es an, wenn ein demokratischer Beschluss dazu gekommen ist. - Was aber machen Sie jetzt? Sind Sie die großen Sparer? Was macht
Baden-Württemberg? Was sagt der Ministerpräsident?
Er sagt: Na ja, wir könnten es eigentlich schon 2012 oder
2013 schaffen, die Neuverschuldung auf null zu setzen.
Was aber wird unter der Federführung der Grünen angekündigt? Wir machen das 2020, dann, wenn die Verfassung dies verlangt. Das ist der Unterschied zwischen
grüner und roter Haushaltspolitik und unserer Haushaltspolitik.



({22})

In den Beratungen werden wir zeigen, dass dies noch
ein Stückchen besser geht. Sie werden in den Beratungen wieder sagen, der Haushalt sei nicht stabil. In jedem
Einzelplan aber werden Sie hier und dort noch mehr
Geld fordern. Hier werden wir Sie stellen. Wir freuen
uns auf die weiteren Verhandlungen.

Herzlichen Dank.

({23})