emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ollesch (NA), 1969-02-28:
Herr Kollege Klepsch, habe ich Sie richtig verstanden: die Freien Demokraten hätten im Verteidigungsausschuß ihren eigenen Anträgen nicht zugestimmt?
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({0}).
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Dann stimmen wir zunächst über den Antrag auf Umdruck 592 ab. Wer ihm zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann stimmen wir über den Antrag auf Umdruck 593 mit der Korrektur, die Herr Ollesch hier zu Protokoll gegeben hat, ab. Wer zustimmt, der gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen dann über die gesamte Anlage 1 ab, die in Art. 1 Nr. 1 § 5 genannt ist. Wer dieser Anlage in der Ausschußfassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. XIV auf. Zu ihm liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 595 *) vor. Das Wort zur Begründung dieses Antrags hat Herr Dr. Müller-Hermann.
Petersen (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meiner Erinnerung nach gibt es kein Ereignis, das dem Ansehen dieses Parlaments mehr geschadet hat als die Aktion, die, als wir als junge Abgeordnete 1965 zum erstenmal in das Parlament einzogen, einsetzte, nämlich das, was dann draußen als „Einsammeln von Wahlgeschenken" bezeichnet und so empfunden wurde. Wir haben damals geschworen, daß wir das nie wieder zulassen würden. Wir haben unsere älteren Kollegen gefragt, wie sie eigentlich dazu gekommen seien und woran sie eigentlich gedacht hätten, als sie Ausgabenbeschlüsse faßten, die dann nach der Wahl 1965 zum Teil wieder rückgängig gemacht werden mußten. Damals erzählten uns unsere Freunde, daß in vielen Bereichen berechtigte Forderungen erhoben worden seien. Diese seien vernünftig begründet worden, und zwar unter Hinweis auf andere Gruppen - die es immer gibt -, denen es besser gehe. Im Sinne der Gerechtigkeit also seien Verbesserungen bei den von der Bundesregierung Erhard damals eingebrachten Vorlagen vorgenommen worden.
Es war dann offenbar so - ich kann das nur weitererzählen -, daß sehr häufig auch meine Parteifreunde in der Gefahr, von der FDP und SPD überstimmt zu werden, sagten: Bevor wir uns als beamten-, bauern-, familienfeindlich in die Ecke stellen lassen, stimmen wir zu.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Herr Haar möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie?
Petersen (NA), 1969-02-28:
Ja.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Bitte, Herr Haar!
Haar (NA), 1969-02-28:
Sind Ihnen die Einkommensverhältnisse der Beamten des einfachen und mittleren Dienstes einigermaßen geläufig?
({0})
Petersen (NA), 1969-02-28:
Verehrter Kollege Haar, ich möchte jetzt auf die Beamten zu sprechen kommen und folgendes sagen. Ich weiß, daß es bei einem Postschaffner fast 100 DM im Monat ausmacht, ob er die vorgesehene Besoldungsaufbesserung am 1. 6. oder am 1. 4. bekommt. Das ist eine Menge Geld. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat hier eben sehr überzeugend dargelegt, wie berechtigt - besonders auf Grund der Tarifvereinbarungen, die Anfang dieses Jahres für andere Bereiche im öffentlichen Dienst zugestanden und unterschrieben wurden - diese Forderung im Grunde genommen ist. Das ist völlig unumstritten. Ich glaube, auch in meiner Fraktion werden Sie niemanden finden, der die Berechtigung dieser Forderung als solcher nicht anerkennen würde und der das nicht von Herzen gern bewilligen würde.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Noch eine Zwischenfrage, Herr Haar.
Haar (NA), 1969-02-28:
Herr Kollege Petersen, ich gehe jetzt von Ihrer gerade gemachten Äußerung aus: Wenn Sie die sachliche Berechtigung des Vorziehens anerkennen - so ist Ihre Bemerkung wohl zu verstehen -, ist es dann für Sie als jungen Abgeordneten dieses Hauses nicht unter Ihrer Würde, im gleichen Augenblick von Wahlgeschenken zu sprechen?
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Einen Augenblick, Herr Petersen. Ich glaube, daß es nicht angemessen war, eine Meinung eines Abgeordneten hier mit der Würde eines Abgeordneten in Zusammenhang zu bringen.
({0})
Her Klepsch wollte eine Zwischenfrage stellen. Bitte, Herr Klepsch!
Klepsch (NA), 1969-02-28:
Herr Kollege Petersen, wäre es im Sinne der Fragestellung nicht ebenso angemessen, die Beamtenbesoldung bereits vorn 1. Januar ab anzuheben?
({0})
Petersen (NA), 1969-02-28:
Selbstverständlich, Herr Kollege, Dr. Klepsch.
Ich möchte jetzt auf diesen speziellen Punkt der Beamtenbesoldung zu sprechen kommen. Bis jetzt habe ich allgemeine, grundsätzliche, für reich brennend wichtige Anmerkungen gemacht. Ich hätte jetzt gerne ein paar Bemerkungen zu der Situation, in der wir uns heute befinden, gemacht.
Der Kollege Schmitt-Vockenhausen hat die Frage in den Raum gestellt, ob sich dieser gewalte Kraftaufwand - das war Ihr Wort - in Anbetracht dieser verhältnismäßig unwichtigen Frage - 1. 6. oder 1. 4.? - eigentlich lohne. Herr Haar, ich konzediere, daß das für die unteren Einkommensschichten leine durchaus nicht unwichtige Größe darstellt. Im Hinblick auf das Gesamtvolumen, über das wir uns heute hier den ganzen Tag unterhalten haben, ist es eine verhältnismäßig kleine Größe. Die Frage ist also, ob der Kraftaufwand dazu in einem Verhältnis steht.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich, mir geht !es nicht um die 135 Millionen DM. Ich habe den Eindruck - der Herr Bundesfinanzminister wird dazu sicher noch konkretere Angaben machen können -, daß diese 135 Millionen DM rein kassenmäßig auch noch da wären. Mir geht es auch erst mittelbar um konjunkturelle oder Stabilitätsfragen. Mir geht es in erster Linie um folgendes. In den nächsten Wochen werden wir hier eine ganze Reihe von Haushaltsberatungen erleben. In all diesen Haushaltsberatungen werden - ich denke jetzt besonders an 'ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, die Familienpolitik; ferner !an Fragen der Landwirtschaft; hier wären übrigens im Investitionshilfebereich auch einmalige Beträge dringend lerforderlich und herzlich willkommen, wir haben darüber vor einigen Tagen gesprochen; ferner !an den Bereich der Heimkehrer, der Spätheimkehrer, an !den Bereich der Kriegsopfer - vernünftig begründete, richtige, gerechte Anforderungen, Bitten und Fragen an dieses Haus gestellt werden. Meine Damen und Herren, ich weiß einfach nicht, wie ich dann mit gutem Gewissen vor diese verschiedenen Gruppen hintreten und ihnen sagen soll: Wir können !die Vorlagen der Bundesregierung, die ja zum großen Teil Verbesserungen enthalten werden, aus Stabilitätsgründen, aus Haushaltsgründen, wegen der mittelfristigen Finanzplanung nicht verbessern. Die werden uns dann natürlich sofort darauf hinweisen :aber in einem Bereich ging es. Wegen dieser möglichen Schleusenwirkung und weil ich wegen des Ansehens dieses Hauses ein Fanal setzen möchte, weil uns der Schock des Jahres 1965 noch
den Knochen sitzt, bitte ich darum, dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Das Wort hat Herr Dorn.
Dorn (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann erklären, warum trotz dieser Kenntnis unsere westlichen Verbündeten bisher keinerlei wirksamen Schritte unternommen haben, um das abzuwenden, was hier kritisch vermerkt worden ist?
Dorn (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Kollege Petersen hat seine Ausführungen sehr dramatisch geschlossen, indem er sagte, er wolle ein Fanal für das Ansehen des Hauses setzen. Er meint, das könne nur gesche11892 
hen, wenn der Antrag der Christlichen Demokraten, die Beamtenbesoldung nicht bereits am 1. April, sondern erst ab 1. Juni in Kraft zu setzen, angenommen würde. Nun, Herr Kollege Petersen, ich glaube, da haben Sie sich genau das falsche Opferlamm ausgesucht.
({0})
Das Ansehen dieses Hauses hat nichts damit zu tun, ob in einer solchen entscheidenden Frage die berechtigten Anliegen von der Mehrheit des Hauses akzeptiert werden oder von der Minderheit abgelehnt werden und ob dann gleichzeitig eine Wertung der Mehrheitsentscheidung dieses Hauses so abgegeben wird ,wie Sie es getan haben.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Herr Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Petersen?
Petersen (NA), 1969-02-28:
Herr Dorn, würden Sie bitte die Freundlichkeit haben, mir ein geeignetes Opferlamm zu nennen.
({0})
Dorn (NA), 1969-02-28:
Herr Kollege Petersen, ich werde nachher auf einige Zahlen zu sprechen kommen, die eindeutig - ({0})
- Sie können mit Ihren Zwischenrufen höchstens die Sitzung hinauszögern. Sie werden - ({1})
- Sie wollen ja gar keine Antwort haben, Herr Schmidt, weil Sie permanent dazwischenrufen und mich gar nicht zum Sprechen kommen lassen.
({2})
- Ich beschwere mich gar nicht, Herr Kollege Windelen. Außerdem kann ich diesen Ruf gar nicht für mich in Anspruch nehmen, weil der Kollege Rasner mich permanent daran hindert, diesen Ruf jemals erwerben zu können.
({3})
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Meine Damen und Herren, ich blicke auf die Uhr - Dorn ({0}) : Ich auch, Herr Präsident. Ich möchte gerne weiterreden -
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Zwischenrufe sind erlaubt. Es ist auch erlaubt, nicht auf sie einzugehen.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-02-28:
Bitte!
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dorn!
Dorn (NA), 1969-02-28:
Herr Bundesminister, sind Sie sich in Kenntnis .der Aussage, die Sie soeben gemacht haben, darüber 'im klaren, daß Kollegen Ihrer eigenen Fraktion, Kollegen meiner Fraktion und Kollegen der SPD-Fraktion bei der Verabschiedung der Novelle zum 131er Gesetz im Jahre 1965 hier im Hause ähnliche Zusicherungen gemacht haben, wie wir sie jetzt als Gesetzentwurf eingebracht haben?
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-02-28:
Das habe ich zwar nicht gewußt,
({0})
aber ich habe es mit viel Beifall und mit viel innerer Zustimmung gehört. Das Jahr 1965 ist das idealste Jahr, auf das Sie sich berufen können.
({1})
Genau! In den Jahren 1964/65 sind Steuerverzichte von diesem Haus in einem rein prozyklischen Verfahren beschlossen worden.
({2})
- Darum haben wir ja etwas dazugelernt, aber Sie nicht. Das ist der Unterschied zwischen uns.
({3})
In den Jahren 1964/65 sind Steuerverzichte in Milliardenhöhe beschlossen worden, und zwar genau chemisch rein im Sinne einer prozyklischen Finanzpolitk. Im Jahre 1965 sind Mehrausgaben beschlossen und noch darüber hinausgehende Zusagen gegeben worden. Wie Kollege Petersen mit Recht sagte, war es kein Akt, der das Ansehen der parlamentarischen Demokratie besonders zu fördern geeignet war, daß man Gesetze mit Dauerleistungen, mit vielleicht sogar dynamisierten Steigerungen verabschiedet und wenige Monate später in einem Haushaltssicherungsgesetz einen Teil der Leistungen wieder zurückgenommen, Fristen hinausgeschoben und damit einen Eindruck erweckt hat, dem gegenüber man sich einmal auf einen Irrtum berufen kann, auf den man sich aber nicht mehrmals oder gar dauernd berufen kann.
({4})
Ich freue mich, Herr Kollege Dorn, daß Sie mir jedenfalls geradezu der beste Gewährsmann sind, den ich mir überhaupt wünschen könnte. Sie bestreiten gar nicht die Richtigkeit dieser Zahlen.
({5})
Sie sagen nur, dieser Betrag von über 3 Milliarden DM in den Jahren 1969 bis 1972 ist im Rahmen der jetzigen mehrjährigen Finanzplanung
({6})
die Ausfüllung dessen, was wir alle angeblich oder wirklich im Jahre 1965 versprochen haben und was wir ausgerechnet in diesem Jahr vorlegen, um damit diesen Personenkreis anzusprechen.
({7})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Friderichs?
Friderichs (NA), 1969-02-28:
Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen bekannt, daß der von Ihnen als prozyklisch bezeichnete Steuerverzicht - ich nehme an, Sie meinen die Senkung der Einkommen-, Körperschaft- und Lohnsteuer im sogenannten Mittelstandsbereich - vornehmlich eine Forderung der Christlich-Sozialen Union war? Darf ich Sie weiter fragen, wer damals Vorsitzender dieser Partei war?
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-02-28:
Glauben Sie denn, daß Sie mit dieser Frage irgend etwas zur sachlichen Argumentation beitragen können?
({0})
Ich habe festgestellt, daß in den Jahren 1964/65 unter Beteiligung aller Fraktionen dieses Hauses - ich habe niemanden speziell für damals verantwortlich gemacht ({1})
damals Mehrleistungen beschlossen worden sind, und zwar sowohl durch Steuerverzichte als auch durch Ausgabenzusagen, und daß wenige Monate später dieses Parlament unter einem allerdings von Ihnen gestellten Finanzminister nicht anders konnte, als ursprünglich gewährte Leistungen zu kürzen und Fristen hinauszuschieben. Das darf man doch wahrlich von dieser Stelle aus noch sagen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen, daß man es sagt.
({2})
Dieses Verfahren sollte sich nicht wiederholen.
Wenn das Jahr 1965 uns allen in unguter Erinnerung ist, und zwar in diesem Zusammenhang, dann halte es es für wenig erfreulich, wenn man damals gemachte Zusagen, die man damals nicht gerade in Gesetzesform gegossen, sondern nur in allgemeine Zusagen gekleidet hat, in dieser Periode noch einlösen will - mit der Maßgabe, daß 1969 950 Millionen DM, 1970 900 Millionen DM, 1971 710 Millionen DM und 1972 690 Millionen DM Mehrausgaben allein für diesen Gesetzentwurf erforderlich sind.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Bundesminister, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dahlgrün?
Dahlgrün (NA), 1969-02-28:
Herr Kollege Strauß, abgesehen davon, daß ich persönlich - in voller Übereinstimmung mit Ihnen - gegen diese Anträge bin, auch wenn sie von meiner eigenen Fraktion kommen,
({0})
möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bewußt ist, daß Ihnen ohne die von Ihnen kritisierte sogenannte prozyklische Steuerermäßigung der Vergangenheit das Auffangen der Rezession durch Steuererhöhun11896 

Präsident von Hassel
gen, z. B. durch die Ergänzungsabgabe, überhaupt nicht möglich gewesen wäre?
({1})
Spillecke (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident, wenn man den Umfang der Äußerungen, die ich vorhatte, in Relation zu dem wenigen stellt,
({0})
was ich vortrage, ist mein Versprechen immer noch in der Welt. Ich will aber Ihrer Bitte und Ihrem Hinweis, den Sie sicherlich der liebenwürdigen Physiognomie der Mitglieder dieses Hohen Hauses entnommen haben, dennoch gerecht werden und mich noch kürzer fassen, als es meine Absicht war.
Meine Damen und Herren, uns scheint eine Koordinierung zwischen der Tarifpolitik ,der Bundesregierung für Arbeiter und Angestellte und der Besoldungspolitik für Beamte notwendig, um Spannungen zu vermeiden. Eigentlich - das wäre der Idealfall - müßte Vorsorge dafür getroffen werden, daß der Gesetzgeber seine Vorentscheidungen so rechtzeitig treffen kann, daß Finanz- und Haushaltsplanung entsprechende Folgerungen für die Besoldungspolitik der Beamten ziehen können.
Ich empfehle diesem Hohen Hause seitens der SPD-Bundestagsfraktion, dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen und damit unverändert das Ergebnis zu billigen, das der Innenausschuß und der Haushaltsausschuß erzielt haben.
Verehrter Herr Präsident, ich hoffe, Ihrem Hinweis gerecht geworden zu sein, wenn ich jetzt meine Ausführungen abschließe.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, alle Häuser lesen die Protokolle des Bundestages. Ihre Frage wird demgemäß auch in den anderen Häusern entsprechend beachtet werden. Ich bin aber auch meinerseits selbstverständlich bereit, diese Frage, die ich aus eigener Zuständigkeit nicht beantworten kann, den in Betracht kommenden Ressorts mitzuteilen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Ramms!
Wolf (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige redaktionelle Anmerkungen machen.
In Drucksache V/3783 muß beim Namen des Gesetzes in Klammern „EhfG" - EntwicklungshelferGesetz - hinzugefügt werden.
In § 6 Abs. 1 muß daß Wort „und" gestrichen und durch das Wort „oder" ersetzt werden.
In § 18 Nr. 5 muß die Formulierung lauten:
5. § 765 Abs. 1 erhält eingangs folgende Fassung:...
Der folgende Text bleibt unverändert bis: 1. durch Satzung,
Danach wird hinzugefügt:
Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden Nummern 2 bis 4.
({0})
Präsident von Hassel: Sie haben die Ergänzung gehört. Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit den eben erwähnten Korrekturen im Ganzen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Ich erteile in der dritten Beratung der Frau Abgeordneten Freyh, danach Frau Dr. Wolf, danach Herrn Freiherr von Gemmingen und zum Schluß dem Herrn Minister das Wort. Oder wollen Sie vorweg sprechen, Herr Minister?
({1})
- Ich war der Meinung, er wünschte vielleicht ein Schlußwort dazu, schließe mich dem aber gern an, wenn Sie meinen, daß der Herr Minister zuerst sprechen sollte. Ich erteile also zunächst dem Herrn Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herrn Dr. Eppler, das Wort.
Rasner (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Abweichung von den Vereinbarungen im Ältestenrat über den Ablauf der heutigen Etatberatungen schlage ich dem Hause vor, daß wir zunächst einmal, falls die Zeit reicht, nach den Einzelplänen 04, 05 und 14 mit 07 und mit 11 fortfahren, und zwar 11 im Zusammenhang mit dem CDU/CSU-Entwurf eines Zweiten Vermögensbildungsgesetzes und dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer.
Wir hatten dann vorgesehen, Herr Präsident - im Ältestenrat war man sich einig -, daß eigentlich jeder über seine eigenen Entwürfe verfügen soll und nicht die anderen Fraktionen entscheiden sollen, wo die Entwürfe benachbarter Fraktionen gelesen werden. Wir möchten vorschlagen, den Einzelplan 10 mit dem CDU/CSU-Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in entwicklungsbedürftigen Gebieten und dem CDU/CSU-Entwurf zur Altersversorgung der Landwirtschaft zu verbinden. Da aber Zusammenhänge mit den Einzelplänen 08 und 09 bestehen, empfiehlt es sich, die Einzelpläne 08, 09 und 10 gemeinsam aufzurufen und gemeinsam zu debattieren.
Herr Präsident, da wir mit einer Regierungserklärung als einem gesonderten Punkt der Tagesordnung nicht rechnen müssen, sollte hier dann auch - durchaus im Sinne der Vereinbarungen im Ältestenrat - die Aussprache über die Stabilitäts- und Konjunkturpolitik stattfinden. Wir hatten dafür eine feste Zeit vorgesehen, und zwar sollte diese Debatte am Donnerstagnachmittag um 15 Uhr beginnen. Wir sollten dabei bleiben und in der von mir vorgeschlagenen Weise verfahren.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Das ist ein ganzes Bündel von Fragen. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Es wird nicht widersprochen. Dann werden wir also so prozedieren, daß nach dem Einzelplan 07 - so habe ich Sie verstanden, Herr Kollege Rasner - der Einzelplan 11 aufgerufen wird und daß die Einzelpläne 08, 09 und 10 am Donnerstag um 15 Uhr gemeinsam aufgerufen werden und die von Ihnen erwähnten Gesetzentwürfe mit diesen Einzelplänen verbunden werden. - Gut, dann ist die Situation klar.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen V/3976, V/3984 Wir kommen zunächst zu den Dringlichen Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ist das Ressort vertreten?
- Ja, Herr Staatssekretär Wittrock ist anwesend. Ich rufe die Fragen '1 und 2 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß seit Anfang Februar im Braunschweiger Zonengrenzraum auf dem Mittellandkanal ca. 250 Binnenschiffe, die im Berlin- bzw. Hamburg-Verkehr fahren, aus von der Binnenschiffahrt nicht beeinflußbaren Gründen festliegen?
Ist die Bundesregierung bereit, zu überprüfen, in welcher Form diesen Schiffseignern, die sich zum größten Teil aus privaten
Schiffern des mittelständischen Gewerbes zusammensetzen, in ihrer unverschuldeten Notlage geholfen werden kann?
Der Abgeordnete ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, die erste Frage, die Sie gestellt haben, darf ich im bejahenden Sinn beantworten. Der Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Schmidt ({0}) !
Schmidt (NA), 1969-03-19:
Keine Frage dazu.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Wir gehen dann weiter.
Ramms (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in dem strengen Winten 1962/63 von seiten der Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung die Zahlung dieser Löhne abgelehnt worden ist?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-03-19:
Das ist mir nicht bekannt. Aber ich nehme das zur Kenntnis. Ich will offenlassen, welche Schlußfolgerungen sich aus diesen sich auf die Vergangenheit beziehenden Feststellungen ergeben.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-03-19:
Ich komme dann zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage. Die Bundesregierung ist bereit, zu überprüfen, ob ein Anlaß gegeben ist, hier in einer wie auch immer gearteten Weise zu helfen. Diese Prüfungsbereitschaft wird sicherlich auch durch entsprechende Anregungen und Anfragen aus dem Kreise des betroffenen Gewerbes ausgelöst werden.
Ich muß aber darauf hinweisen, daß der Sachverhalt außerordentlich differenziert zu beurteilen ist. Herr Abgeordneter, die Schiffe liegen erstens aus witterungsbedingten Gründen still. Sie wissen, daß wir gerade im Bereich des Mittellandkanals seit vielen Wochen einen Stillstand des Schiffsverkehrs haben, weil der Kanal vereist ist. Als zweites kommt hinzu, daß das Schiffshebewerk Rothensee repariert worden ist. Es handelt sich hier um ein Schiffshebewerk, das sehr reparaturanfällig ist und aus diesem Grunde in jedem Jahr für einen längeren oder kürzeren Zeitraum, je nach -dem Umfang der Reparaturarbeiten, stillgelegt wird. In diesem Jahre sind nach dem, was wir wissen, die Arbeiten besonders umfangreich gewesen. Das ist also der zweite Gesichtspunkt. Der dritte Gesichtspunkt ist der, daß die Nachrichtenübermittlung aus dem Bereich des für das Schiffshebewerk Rothensee zuständigen Wasserstraßenamtes Magdeburg zu uns leider nicht so ist, wie wir uns das wünschen.
Das hat dazu geführt, daß eine ganze Reihe von Schiffern nicht richtig disponieren konnte. Sie konnten nicht schnell genug unterrichtet werden, z. B. über die Dauer und den Ablauf der Reparaturarbeiten.
Ich muß heute offenlassen, Herr Abgeordneter, ob dieser so differenziert zu sehende Sachverhalt Anlaß gibt, nach der bisherigen Praxis eine Hilfe zu gewähren. Ich darf Ihnen aber erneut bestätigen, daß wir das selbstverständlich überprüfen werden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Schmidt (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, wenn ich sage, daß die außerordentlich lange Liegezeit dier Schiffe in diesem Bereich nicht nur auf das Wetter zurückzuführen ist, sondern auf andere Umstände, die von den Schiffern wirklich nicht zu beeinflussen sind?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, das habe ich soeben in meinen Ausführungen zum Ausdruck bringen wollen. Es handelt sich um Gründe, die sich der Einflußmöglichkeit der Schiffer entziehen. Ich habe auch zum Ausdruck gebracht, daß es nicht nur witterungsbedingte Gründe sind, sondern daß andere Sachverhalte hinzukommen, die dazu geführt haben, daß eine verhältnismäßig hohe Zahl von Schiffen in diesem Jahr über einen längeren Zeitraum stilliegen.
Schmidt (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, wenn dem so ist, wäre es dann nicht überlegenswert, einmal zu prüfen, inwieweit den Schiffern mit ihren festliegenden Schiffen über eine eventuelle Inanspruchnahme der Hermes-Transportmittelgarantie geholfen werden könnte?