Harald Leibrecht (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Vereinten Nationen stehen vor großen Veränderungen. Im Herbst soll eines der wichtigsten Reformpakete in der Geschichte der UNO beschlossen und auf den
Weg gebracht werden. Anderthalb Jahrzehnte nach dem
Ende des Kalten Krieges muss die UNO auch angesichts
neuer Herausforderungen in die Lage versetzt werden,
ihre Kernaufgaben, also die Förderung von Entwicklung,
den Schutz der Menschenrechte und die Sicherung des
Weltfriedens, zu erfüllen. Darum muss die UNO handlungsfähiger werden. Kofi Annan hat mit seinem von
ihm vorgeschlagenen Reformpaket einen wichtigen
Schritt in die richtige Richtung getan.

({0})

Deutschland ist einer der großen Verfechter der Vereinten Nationen. Die UNO braucht auch die deutsche
Unterstützung - und dies nicht nur deswegen, weil wir
ein wichtiges Geberland sind. Ich finde es allerdings bedauerlich, dass sich die Diskussion über die UN-Reform
immer wieder nur auf die Frage eines deutschen Sitzes
im Weltsicherheitsrat reduziert.

({1})

Zwar unterstützen auch wir diese Forderung; doch wir
sind der Meinung, ein europäischer Sitz sei die bessere
Lösung. Die EU ist heute aber leider noch nicht in der
Lage, einen solchen Sitz einzunehmen. Deshalb sollte
Deutschland, falls wir einen solchen Sitz bekommen,
diesen in einer Art Treuhänderschaft europäisch wahrnehmen.

({2})

Wichtig bleibt jedoch, dass die Bundesregierung die
UN-Reformen unterstützt, und zwar nicht nur unter der
Bedingung, einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen.
Dieses Gieren nach solch einem ständigen Sitz treibt immer seltsamere Blüten und ist in der Tat kontraproduktiv.
Ich denke hierbei zum Beispiel an die - wie man fast sagen könnte - Komplizenschaft mit Brasilien und Indien.
Das muss doch andere konkurrierende Länder gegen uns
aufbringen. Ich denke auch an die unsägliche Forderung
des Bundeskanzlers, das EU-Waffenembargo gegenüber
China aufzuheben. Auch die unabgestimmte Zusage des
deutschen UN-Botschafters, die ODA-Quote unbedingt
erfüllen zu wollen, ist ziemlich durchsichtig. Man
könnte fast schon meinen, Deutschland möchte sich den
Sitz im Sicherheitsrat erkaufen.

({3})

Die Bundesregierung misst ihren Erfolg bzw. Misserfolg am deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wir
Liberale tun das nicht.

Wir meinen, Generalsekretär Annan braucht unsere
Unterstützung dabei, die Menschenrechtskommission in
einen ständigen, verkleinerten und damit auch effektiveren, dem Sicherheitsrat gleichberechtigten Menschenrechtsrat umzuwandeln. Wir begrüßen diese Umwandlung; denn Menschenrechte sind nun einmal die Basis
für Frieden und Freiheit.

({4})

Wir unterstützen Kofi Annan auch darin, den ECOSOC
aufzuwerten und wieder zu einem handlungsfähigen Instrument in der Entwicklungspolitik zu machen. Ein
stärkeres Engagement der reichen Staaten bei der Entwicklung der ärmeren Länder ist ein Muss. Kofi Annan
hat ein mutiges und wichtiges Reformpaket angestoßen.
Er braucht und verdient dabei unsere Unterstützung, und
zwar für das gesamte Paket und nicht nur für Teile.

Der UN-Generalsekretär ist ja leider - wir haben das
vorhin schon gehört - ausgerechnet jetzt, in dieser wichtigen Reformphase, mit schwerwiegenden Vorwürfen
konfrontiert. Das wird von seinen Kritikern leider als
willkommener Anlass gesehen, ihn zu schwächen und zu
beschädigen. Natürlich stehen diese Vorwürfe des

16142 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Missmanagements innerhalb der UNO im Raum und
müssen lückenlos aufgeklärt werden.

Jetzt ist es umso wichtiger, dass gerade auch die starken UN-Mitgliedstaaten diese Reformen unterstützen
und so die UNO voranbringen. Es geht in den kommenden Monaten um die Zukunft der Vereinten Nationen,
um Entwicklung, Frieden und Menschenrechte auf der
ganzen Welt, und eben nicht nur um Sicherheitsratsambitionen dieser Bundesregierung.

Ich danke Ihnen.

({5})