elke ferner (NA), 2012-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Herr Lanfermann, ich hätte wetten können, dass Ihre

Rede so ausfällt, wie sie ausgefallen ist. Das entspricht
Ihrer Klientelpolitik, die Sie in dieser Wahlperiode gemacht haben.

({0})

Die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen ist längst überfällig. Die gesetzlichen Krankenkassen
verlieren durch Korruption, Abrechnungsbetrug und falsche Abrechnungen Jahr für Jahr bis zu 18 Milliarden



Euro. Herr Lanfermann, diese Summe als Peanuts abzutun, ist mehr als fahrlässig.

({1})

Was tun Sie von Schwarz-Gelb dagegen? Nichts. Bereits in der letzten Wahlperiode wollten wir etwas gegen
die Korruption im Gesundheitswesen tun. Das ist leider
an unserem Koalitionspartner CDU/CSU gescheitert.
Dennoch finden wir, dass dies auch in dieser Wahlperiode ein Thema sein muss. 18 Milliarden Euro jährlich entsprechen 1,8 Beitragssatzpunkten oder - heruntergerechnet auf den Krankenkassenbeitrag eines
Durchschnittsverdieners oder einer Durchschnittsverdienerin - 24 Euro im Monat, die die Versicherten mehr bezahlen als sie müssten, wenn man der Korruption im Gesundheitswesen wirklich den Kampf ansagen würde.

Die Korruption im Gesundheitswesen führt also zu
einem Schaden der Versichertengemeinschaft. Das
Schlimmste aber ist, dass sie manchmal auch zu erheblichen Nachteilen für die betroffenen Patientinnen und Patienten führt. Herr Lanfermann, es ist eine Form der Körperverletzung, wenn ein kranker Mensch nicht die nach
medizinischen Kriterien beste Therapie, sondern die
Therapie erhält, für die der behandelnde Arzt vom Pharmahersteller das meiste Geld bekommt.

({2})

Die Korruptionsskandale im Gesundheitswesen sind
leider keine Seltenheit, sondern sie gehören mittlerweile
fast zur alltäglichen Berichterstattung in der Presse:
Fangprämien für Krankenhauseinweisungen, Herzklappenskandal und Ratiopharm-Affäre sind nur drei Beispiele von vielen. Sie wissen genauso gut wie wir, dass
der BGH in seinem Urteil vom März dieses Jahres festgestellt hat, dass ein freiberuflicher Arzt wegen Bestechlichkeit nicht strafrechtlich belangt werden kann, weil er
weder ein Amtsträger noch ein Beauftragter der Krankenkassen ist. Das ist eine Gesetzeslücke, die wir als Gesetzgeber schließen müssen. Wer das nicht will, der lässt
eben auch dauerhaft Korruption im Gesundheitswesen
zu.

({3})

Sie sagen, dass es keine Beispiele gibt. Ich möchte Ihnen daher ein paar Beispiele nennen.

Erstes Beispiel. In Hamburg mussten aufgrund des
BGH-Urteils zur Bestechlichkeit von Ärzten die Ermittlungen gegen ein Pharmaunternehmen eingestellt werden. Die Ermittlungsgruppe von acht Polizisten und einem Steuerfahnder wurde aufgelöst. Die Ankläger hatten
dem Unternehmen vorgeworfen, Ärzte für die Verschreibung eines Krebsmedikaments bestochen zu haben. Insgesamt soll das Pharmaunternehmen seit 2006 rund
120 Ärzte und 60 Apotheker mit einer monatlichen
Summe zwischen 1 000 und 5 000 Euro bedacht haben,
um so den Verkauf des eigenen Medikaments anzukurbeln. Der Marktvorteil, den sich das Unternehmen dadurch verschafft hat, soll im siebenstelligen Bereich liegen. Die Staatsanwaltschaft hätte diesen Betrag gerne

eingezogen. Durch das BGH-Urteil war dies leider nicht
möglich - und Sie weigern sich, etwas an den Gesetzen
zu ändern.

({4})
In Dresden - das ist das zweite Beispiel - musste ein

Verfahren wegen Bestechlichkeit eingestellt werden. In
diesem Verfahren ist bundesweit gegen mehr als 50 Krebsärzte ermittelt worden. Das Unternehmen soll Krebsärzten mehrere Hundert Euro pro Patient für die Bevorzugung seiner Produkte gezahlt haben. Laut Staatsanwalt
lagen viele Beweismittel, viele Erkenntnisse über Zuwendungen vor. In einem Fall gab es Zahlungen von bis
zu 500 000 Euro an einen einzigen Arzt. Wenn das kein
Skandal ist, dann weiß ich nicht, was ein Skandal sein
soll.

({5})

- Wegen des BGH-Urteils, Herr Lanfermann, nicht weil
sie keine Beweise hatten.

({6})

- Wegen der unvollständigen Rechtslage, die Sie durch
Ihre Untätigkeit zu verantworten haben.

({7})

Drittes Beispiel. Zwischen Januar und Oktober 2009
hat eine Ärztin mehrere Tausend Rezepte auf Namen ihrer Patienten ausgestellt, eine dritte Person ging damit zu
einer Frankfurter Apotheke und ließ sich andere Medikamente im Wert von rund zwei Drittel des Rezeptwertes
aushändigen. Der Apotheker hat die Rezepte dann bei
der Krankenkasse vollumfänglich abgerechnet. Der Gewinn wurde zwischen Ärztin und Apotheker geteilt. Der
Schaden der Krankenkassen belief sich auf 2 Millionen
Euro. All das wird nicht geahndet.

({8})

Wenn aber zum Beispiel ein Medikamentenabhängiger drei Rezepte fälscht, wird er wegen dieser drei Rezeptfälschungen - ein Schaden von unter 200 Euro - zu
einer Geldstrafe von 2 000 Euro verurteilt; denn das ist
Betrug. Niemand käme auf die Idee, Rezeptfälschungen
durch Medikamentenabhängige zu legalisieren. Aber,
liebe Kollegen und Kolleginnen von der FDP und der
Union, eine Rezeptfälschung bleibt eine Rezeptfälschung, egal ob sie ein Medikamentenabhängiger oder
ein Arzt begangen hat.

({9})

Das ist eine Zweiklassenjustiz. Deshalb müssen wir da
etwas verändern.

({10})




In unserem Antrag steht, was genau wir wollen. Erstens. Wir brauchen eine ergänzende Regelung im Strafgesetzbuch, um sicherzustellen, dass Korruptionshandlungen Straftatbestände darstellen. Es kann nicht sein,
dass sich ein angestellter Arzt, der sich von Pharmaunternehmen für die Verordnung bestimmter Arzneimittel schmieren lässt, strafbar macht, sein freiberuflich arbeitender Kollege aber nicht.

Zweitens. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, um
systematischen Falschabrechnungen von Krankenhäusern ein Ende zu bereiten. Hierzu gehören wirkungsvolle
Sanktionen.

Ich sage Ihnen eines: Wenn die maximale Strafe für
zu hohe Abrechnungen ist, nur das Honorar zu bekommen, das man sowieso bekommen hätte, dann könnte
man genauso gut sagen, dass jemand, der beim Schwarzfahren erwischt wird, maximal den Fahrpreis nachzahlen
muss, oder dass jemand für das Vorzeigen der Fahrkarte
1 Euro für den Aufwand bekommen sollte. Diese Regelungen gehen so nicht.