Edelgard Bulmahn (NA), 1996-04-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Der heutige Tag und der bisherige Verlauf der Debatte bieten keinen Grund zu Optimismus. Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die Bildungs- und Hochschulpolitik, weil die hier zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe wirklich keines der zentralen Probleme an unseren Hochschulen lösen, sondern sie verschärfen. Die Gesetzentwürfe sind sozialpolitisch nicht akzeptabel, sie sind bildungspolitisch kontraproduktiv, sie sind finanzpolitisch unsolide, und sie setzen die bewährte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Förderung von Bildung und Wissenschaft leichtfertig aufs Spiel. In diesem Politikbereich müssen wir aber zusammenarbeiten.
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Die Bundesregierung dokumentiert mit der Einbringung der beiden Gesetzentwürfe, daß sie sich aus der finanziellen Mitverantwortung für die Förderung von Bildung und Wissenschaft wegstehlen will. Statt in die Köpfe, in die Kreativität und in die qualifizierte Ausbildung der jungen Menschen in unserem Lande zu investieren, will sie bei den Einkommensschwächsten unter den Studierenden abkassieren und die Lasten auf die Länder abwälzen. Statt Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie das Recht der nachwachsenden Generation auf Bildung auch und gerade angesichts der wachsenden Misere der öffentlichen Haushalte gesichert werden kann, trachtet die Bundesregierung danach, wie sie weitere Haushaltsmittel aus diesem Bereich herausbrechen kann.
Sie, Herr Minister Rüttgers, setzen mit Ihren Gesetzentwürfen, die Sie vorgelegt haben, die Tradition Ihrer Regierung fort, nämlich die Tradition der Vernachlässigung von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie selber, Herr Bundesminister Rüttgers, haben jüngst in der 23. Ausgabe der Grund- und Strukturdaten, eine Veröffentlichung Ihres Hauses, einige aufschlußreiche Zahlen veröffentlicht. Ich gehe davon aus, daß Sie als Bundesbildungsminister die Schlüsselqualifikation des Lesens beherrschen. Bitte lesen und vor allen Dingen merken!
Während die Länder und Kommunen ihre Bildungsausgaben - ich bitte, daß sich die Kollegen der Koalitionsfraktion dies anhören - von 1982 bis 1994 um 104,6 Prozent gesteigert haben, sind diejenigen des Bundes um 65 Prozent gestiegen. Das ist die Art und Weise, wie Sie Ihrer Verantwortung nachkommen! Das sind Daten Ihres Hauses. Der Anteil des Bundes ist infolgedessen seit 1982 von 8,6 Prozent auf 7,1 Prozent gesunken. Herr Ruck, wenn Sie Ökonomie studiert haben, müßten Sie wissen, daß der Bund seine Haushaltsmittel kürzt und auch die Bundesländer kürzen und der Anteil des Bundes trotzdem sinkt und daß dies dann eine überproportionale Kürzung der Bundesmittel bedeutet. Das sollten Sie eigentlich wissen.
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Jetzt könnte man ja denken, bei den Wissenschaftsausgaben stelle sich das Bild anders dar. Weit gefehlt; hier zeigt sich das gleiche Bild: Die Wissenschaftsausgaben des Bundes nahmen im gleichen Zeitraum um 55,5 Prozent zu, jene der Länder und Gemeinden aber um 114,2 Prozent, also auch hier eine wesentlich stärkere Steigerung der Wissenschaftsausgaben der Länder und Gemeinden.
Das hat dazu geführt, daß in der Bundesrepublik der Anteil des Bundes an den Wissenschaftsausgaben von 24,4 auf 19,9 Prozent zurückgegangen ist. Im Vergleich zu 1970 ergibt sich für den Hochschulbereich sogar ein Rückgang des Bundesanteiles von 14,3 auf nunmehr 5,3 Prozent. Das muß man einmal zur Kenntnis nehmen. Das darf man nicht einfach ignorieren und dann in dieser Ignoranz zufrieden verharren.
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Bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben zeigt sich genau das gleiche Bild. Hier wiesen die Länder und Kommunen mit 100,4 Prozent gegenüber 1982 ebenfalls eine deutlich höhere Zuwachsrate auf als diejenige des Bundes mit 48,3 Prozent. Dementsprechend trug der Bund 1993 nur noch 54,9 Prozent der öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben. 1982 waren es noch 62,2 Prozent.
Wie stark diese Bundesregierung sich seit 1982 aus der gemeinsamen Wissenschaftsfinanzierung zurückgezogen hat, wird an einer einfachen Rechnung deutlich: Hätten die Wissenschaftsaufwendungen des Bundes die gleiche Zuwachsrate aufgewiesen wie die der Länder und Gemeinden, so müßte der Bundesanteil 1994 mit 28,1 Milliarden DM um 7,7 Milliarden DM höher gelegen haben, als dies tatsächlich der Fall war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich einmal vor, wir hätten in unserem Haushalt Mittel in Höhe von 7,7 Milliarden DM mehr zur Verfügung. Dann müßten wir viele Diskussionen nicht führen und könnten eine wesentlich rationalere und bessere Forschungs-, Bildungs- und Technologiepolitik betreiben. Was mich wirklich bedrückt, ist, daß Sie diese Tatsache einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, obwohl sie Ihnen schwarz auf weiß vorliegt, obwohl Sie sie jeden Tag nachlesen können. Sie diskutieren wirklich an der Realität vorbei. Ich möchte Sie bitten, endlich einmal diese Realität zur Kenntnis zu nehmen.
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Die Bundesregierung behauptet nun zwar, mit den hier zur Debatte stehenden Gesetzentwürfen würden neue Finanzspielräume geschaffen. Das ist jedoch unredlich. Der geltende Finanzplan des Bundes - auch der neue Finanzplan von 1996 liegt Ihnen vor, zwar nicht aus dem Hause des Bundesbildungsministers, sondern aus dem Hause des Bundesfinanzministers; Sie können ihn selber nachlesen - weist 1995 für die Hochschulen Ausgaben in Höhe von 5,4 Milliarden DM aus. 1999 sind allerdings nur noch 4,8 Milliarden DM vorgesehen, also 22,3 Prozent weniger. Ist dies, Herr Minister, der neue Finanzspielraum für die Hochschulen? Oder verstehen Sie es als Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland, wenn die Investitionen für Forschung und Entwicklung außerhalb der Hochschulen in der Finanzplanung des Bundesfinanzministers bis 1999 von 3,2 auf 3,0 Milliarden DM, also um 5,2 Prozent, gekürzt werden?