Renate Blank (NA), 2003-12-20:

Kollege Scheffler, es ist schon etwas seltsam. Man
muss nur an die Verpflichtungsermächtigungen für Planungskosten in Nordrhein-Westfalen denken.

({0})




- Es sind Zuschüsse, aber es ist auch Bundesgeld. Im
Übrigen weise ich darauf hin, dass wir damals die Strecke
Hamburg-Berlin in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen haben.

({1})

Sie können das nachmachen, indem Sie den Metrorapid
und den bayerischen Transrapid in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen.

({2})

Herr Minister Stolpe, die vorhin genannten Zahlen machen deutlich, dass wir neben dem Aufbau Ost dringend
auch den Ausbau West brauchen. Diese Aussage haben
Sie vor dem Verkehrsausschuss getroffen. An dieser wirklich wichtigen Aussage werden wir Ihr Handeln in den
nächsten Wochen und Monaten messen. Erstmals - man
muss ja auch einmal die Bundesregierung loben - seit
Ihrer Übernahme der Regierungsverantwortung

({3})

- warten Sie es ab - wurde im Berichtszeitraum wieder
mehr Geld für Straßenbauinvestitionen zur Verfügung
gestellt. Dieses Geld kommt allerdings aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm 2001 bis 2003. Dass Sie damit die
Straßenbaumittel nach einer Kürzung - ich rechne jetzt
noch in D-Mark - von rund 5 Milliarden DM um 2,7 Milliarden DM erhöhen konnten, war nicht Ihr Verdienst,
sondern ist auf unsere Vorarbeit zu den UMTS-Lizenzerlösen zurückzuführen. Meine Damen und Herren von
Rot-Grün, ich erinnere daran, dass damals die Ministerpräsidenten Schröder und Eichel der Liberalisierung des
Telekommunikationsmarktes nicht zugestimmt haben.
Die Einnahmen daraus nimmt man aber sehr gerne und
selbstverständlich entgegen.

({4})

Zurück zum Straßenbaubericht 2002: Interessant ist,
dass erstmals die Abbildung zum Gebrauchswert der
Fahrbahnen der Bundesstraßen nicht mehr im Bericht
enthalten ist; das betrifft Seite 9, wenn Sie es nachschlagen wollen. Es gibt nur eine Beschreibung der drei Gebrauchsfähigkeitsklassen, aber keine Grafik, aus der
leicht ersichtlich wäre, dass die Zahl der Straßen mit eingeschränkter Gebrauchsfähigkeit in allen Bundesländern
immer mehr zunimmt. Mit anderen Worten: Der Zustand
der Bundesfernstraßen wird immer schlechter.

({5})

Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass der
Erhaltung einer gebrauchsfähigen Verkehrsinfrastruktur
große Bedeutung zukommt.

({6})

Die in die Straßen investierten Vermögenswerte müssen
in ihrer Substanz und ihrem Nutzwert nachhaltig bewahrt
werden.

({7})

Es handelt sich immerhin um ein Bruttoanlagevermögen
von rund 176 Milliarden Euro, das von den Steuerzahlern
im Laufe der Jahre aufgebracht wurde.

Im Übrigen verschlechtert sich auch der Zustand der
Brückenbauwerke im Zuge von Bundesfernstraßen rapide; denn die Bereiche mit kritischem Bauwerkszustand,
also mit Zustandsnoten zwischen drei und vier, machen
bereits 15 Prozent des Gesamtbestandes an Brückenbauwerken aus.

({8})

Hier ist eine Instandsetzung bzw. Erneuerung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit dringend erforderlich.

Wir haben im Jahr 1992 richtig gehandelt, als wir
den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ Vorrang
einräumten, denn sie dienen dem Zusammenwachsen
Deutschlands und der Mobilität unserer Bürgerinnen und
Bürger. Außerdem gehören Standortpolitik und Wirtschaftswachstum zusammen; sie benötigen jedoch eine
gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur.

({9})

Allerdings reduzierten Sie die Plafondierung für die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ von 1,2 Milliarden Euro
im Jahr 2001 auf 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2002. Sie
sollten aber Ihr besonderes Augenmerk zum Beispiel auf
den Ausbau der A 9 in Thüringen, Sachsen und SachsenAnhalt lenken. Auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung gibt es zunehmend Staus, sehr zum Ärger der betroffenen Bürger, zumal ein Ausweichen auf die Bahn von
Berlin nach Nürnberg nicht möglich ist, da die Bahnfahrt
zu lange dauert.

Ich bin schon gespannt, Herr Minister Stolpe, wann
endlich die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund
und Bahn für die Verbindung Nürnberg-Erfurt-Berlin unterzeichnet wird.

({10})

Der Bahnchef Mehdorn hat seine Vorliebe für dieses Projekt entdeckt. Im Grunde genommen müsste man diese
Strecke doch unter Verwendung der nicht verbauten
Schieneninvestitionsmittel in Angriff nehmen können,
denn für die Schienenprojekte wurde im Berichtszeitraum
nur ein Betrag von 4,5 Milliarden DM für Investitionen
zur Verfügung gestellt.





({11})

- Kollege Schmidt, eigentlich müssten die Grünen bei
diesem Thema doch fürchterlich aufheulen.

({12})

Sie wollten doch immer die Investitionen in die Schiene
erhöhen. Im Berichtszeitraum gaben Sie jedoch nur die
Hälfte des Geldes, das für die Straße eingesetzt wurde,
aus.

({13})

- Aber natürlich! Lesen Sie es doch nach. Im Übrigen
konnten seit Beginn der Bahnreform 12 Milliarden DM
von der Bahn nicht verbaut werden. Das müssten Sie als
ehemaliges Aufsichtsratsmitglied doch auf jeden Fall besser wissen als wir.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Freigabe von Standstreifen für den
fließenden Verkehr machen. Bayern als Transitland Nummer eins in Deutschland wurde von Rot-Grün in den letzten Jahren im Hinblick auf Straßenbaumittel stiefmütterlich behandelt,

({14})

nach dem Motto des Kanzlers: Für die Bayern Steine statt
Brot.

Das können Sie nachlesen. Die A 3 als die am höchsten
belastete Straße mit täglich über 90 000 Fahrzeugen ist in
keinem Ihrer vielfältigen Programme enthalten. Für die
Autofahrer entstehen tagtäglich unerträgliche Staus. Deshalb hat die Bayerische Staatsregierung sich mit dem
Verkehrsministerium in Verbindung gesetzt und eine
zeitweise Inanspruchnahme von Standstreifen für den
fließenden Verkehr vorgeschlagen. Nach umfangreichen
Untersuchungen zur Verkehrssicherheit und zum Verkehrsablauf kann nun auf staugefährdeten Autobahnen in
Zeiten hoher Verkehrsbelastung der Standstreifen zum
Befahren freigegeben werden. Diese kurzfristige Lösung
ist aus unserer Sicht nur eine Übergangslösung; tatsächlich brauchen wir nämlich mehr Geld für den Straßenbau.

Der Ausbau der Bundesverkehrswege gerät weiter ins
Abseits, wenn der riesige Betrag, der durch die Einführung der LKW-Maut abgezockt wird, hauptsächlich
dem allgemeinen Haushalt zufließt. Das ist ein Skandal.
Schon wieder muss der Straßenverkehr herhalten, um die
Löcher im rot-grünen Haushalt zu stopfen, statt dass
Lücken im alten Fernstraßennetz geschlossen werden.
Von der Mineralölsteuer über die Ökosteuer bis zur KFZSteuer werden die Autofahrer jährlich mit weit über
60 Milliarden Euro belastet; trotz dieser Summe stehen
sie weiter im Stau, denn nur rund 4,7 Milliarden Euro werden in den Ausbau der Straßen investiert. Der Autofahrer
ist die Melkkuh der Nation.

({15})

Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass das Auto das
Verkehrsmittel Nummer eins in Deutschland bleibt. Wir
brauchen ein gut ausgebautes Straßennetz, damit die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.
Der Straßenbaubericht zeigt, dass Sie viel zu wenig Geld
sowohl für den Neubau als auch für den Unterhalt ausgeben. Durch diese erheblichen Engpässe im Bundesfernstraßennetz sind Staus, die volkswirtschaftliche Verluste
zur Folge haben, vorprogrammiert, von der Umweltbelastung ganz zu schweigen.

Meine Damen und Herren, es muss sich doch herumgesprochen haben, dass Verkehrsinvestitionen in Höhe
von 1 Milliarde Euro rund 20 000 Arbeitsplätze schaffen.
Sie sollten etwas für die Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze tun.

Nun noch einige Anmerkungen zum Trauerspiel Bundesverkehrswegeplan. Vom ersten Verkehrsminister Ihrer Regierung - vielleicht erinnern Sie sich noch, dass
er Müntefering hieß - war im November 1998 für das
Jahr 1999 versprochen worden, man wolle einen völlig
neuen Bundesverkehrswegeplan vorlegen. Man hat dann
ganz schnell gemerkt, dass es nicht ganz so einfach ist, einen neuen Bundesverkehrswegeplan vorzulegen. Seitdem
schiebt man dieses Vorhaben ständig vor sich hin.

({16})

Im letzten Jahr wurde uns versprochen, im Februar
würde ein vom Bundeskabinett beschlossener Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Er liegt immer noch nicht vor
und heute hören wir, dass er auf jeden Fall in der zweiten
Jahreshälfte vorgelegt werden soll. Ich bin gespannt,
wann uns endlich ein vom Bundeskabinett beschlossener
Bundesverkehrswegeplan vorliegen wird. Das, was uns
im letzten Jahr präsentiert wurde, war nur ein Sammelsurium von Rohdaten. Es sollte nur darüber hinwegtäuschen,
dass ein Bundesverkehrswegeplan fehlt.

({17})

Frau Staatssekretärin Mertens sprach in der vergangenen Woche davon, dass Rot-Grün eine mutige Verkehrspolitik mache. Ich sage Ihnen: Sie haben den Mut, unser
Transportgewerbe zu ruinieren und die Infrastruktur kaputtzumachen; Sie sind aber nicht in der Lage, eine zukunftsweisende Verkehrspolitik zu gestalten.

({18})