marion seib (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der vielen letzten
Reden des heutigen Tages traue ich mich kaum zu sagen,
dass dies meine erste Rede in dieser 14. Wahlperiode ist.

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Mein Vorgänger im Petitionsausschuss, Herr Klaus
Holetschek, wurde im März dieses Jahres zum Bürgermeister von Bad Wörishofen gewählt. An dieser Stelle
möchte ich ihm für die im Ausschuss geleistete Arbeit
ganz herzlich danken.

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Seit Anfang Mai bin ich nun selbst Mitglied im Petitionsausschuss. Bereits in der 13. Wahlperiode war ich dort
Mitglied und konnte einige wichtige Erfahrungen und
Eindrücke sammeln. Schon damals haben wir mit dem
Kollegen Reuter gut und intensiv zusammengearbeitet.

Aus meiner jahrzehntelangen kommunalpolitischen
Arbeit weiß ich, wie wichtig es ist, dass die Bürger eine
direkte Anlaufstelle für ihre Sorgen und Anliegen haben,
auch auf Bundesebene.

Die Bundespolitik wird häufig als etwas Abstraktes
wahrgenommen. „Die in Berlin machen doch, was sie
wollen“, hört man nicht selten. Gegen diese Haltung leistet der Petitionsausschuss einen sehr wertvollen Beitrag.
Er stellt eine Rückkoppelung zwischen den Bürgern und
uns Politikern her. Es müssen keine umfangreichen Formulare ausgefüllt werden. Nach wie vor reicht ein formloser Brief. Dies schafft man auch ohne Kenntnisse des
Internets. Auf dem kurzen Dienstweg des Petitionsausschusses, der manchmal etwas kürzer und schneller sein
könnte, kann so manches Problem rasch gelöst werden.

Ich bin erst seit sechs Wochen im Parlament, aber auch
in der Kürze der Zeit konnte ich mich von der wichtigen
und erfolgreichen Arbeit im Ausschuss überzeugen. Dies
möchte ich gern anhand einiger Beispiele aufzeigen: Den
Fall der Gemeinde Valley haben wir heute bereits umfangreich besprochen. In der Anhörung - dies habe ich
schon mitbekommen, weil die Akte bei mir auf dem Tisch
lag - kam es zu einigen Widersprüchen. Dadurch hat sich
der Eindruck aufgedrängt, dass die Regierung die Sorgen
der Bürger nicht wirklich ernst nimmt und sich lieber hinter dem pauschalen Argument der außenpolitischen Rücksichtnahme versteckt.

So hat zum Beispiel die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Messungen der Abstrahlleistungen im Bereich der bewohnten Gebiete mehrfach





abgelehnt, weil diese amerikanische Anlage angeblich
nicht der technischen Überprüfung durch deutsche Stellen
unterliege. Demgegenüber sagt das Auswärtige Amt,
ohne Nachweis der unzumutbaren Beeinträchtigung sei
ein Eingreifen in den Nutzungsvertrag nicht möglich.
Nach dem nun erreichten Etappensieg durch die einstimmige Abstimmung im Petitionsausschuss bleibt zu hoffen,
dass sich die Bundesregierung nicht auch weiterhin hinter
außenpolitischen Argumenten versteckt, sondern im
Sinne der Petenten handelt. Aufgabe des Ausschusses in
der nächsten Legislaturperiode wird sein, hier hartnäckig
nachzuhaken und nachzufragen.

Lassen Sie mich zu einem anderen ernsthaften Thema
kommen, das häufig bei Petitionen aufgegriffen wird:
Aussiedler aus den GUS-Staaten. In den vergangenen
Monaten wurde viel über das Zuwanderungsgesetz diskutiert. Dabei sind die Probleme der Aussiedler eher in den
Hintergrund gerückt. Die strenge Quotierung der letzten
Jahre und die Einführung der Sprachtests vor der Übersiedlung nach Deutschland haben dazu geführt, dass eine
missbräuchliche Einreise so gut wie ausgeschlossen ist.

Allerdings führen die strengen Kriterien zu teilweise
kuriosen Ergebnissen. In der kurzen Zeit seit meinem Eintritt in den Bundestag lagen mir bereits mehrere Petitionen vor, in denen Entscheidungen deutscher Behörden beklagt wurden. An dieser Stelle möchte ich ein besonders
krasses Beispiel nennen: Eine anerkannte Spätaussiedlerin, die hier bei ihren fünf Kindern lebt, kann ihre drei Enkelkinder sowie deren Mutter nicht nach Deutschland holen, weil ihr sechstes Kind, ihr Sohn, der wohl einen
Aufnahmeanspruch gehabt hätte, in Kasachstan ums Leben gekommen ist. Die unmündigen Kinder können ohne
ihre Mutter nicht ausreisen. So haben sie wohl wenig
Chancen, als Spätaussiedler anerkannt zu werden.

Natürlich sind die gesetzlichen Vorgaben kompliziert
und schnelle Problemlösungen nicht überall möglich. Ich
denke aber, in diesem Fall und in ähnlich krassen Einzelfällen muss der Petitionsausschuss sein parlamentarisches
Gewicht in die Waagschale legen, um kurzfristig Lösungen herbeiführen zu können.

Hinweise auf eine fehlgeleitete Politik der Bundesregierung erreichen den Bundestag oft erst durch den Petitionsausschuss. Als Beispiel möchte ich gern die Petition
der Ackermann-Gemeinde aufführen. Die AckermannGemeinde, eine katholische Gemeinschaft, gegründet von
sudetendeutschen Heimatvertriebenen, engagiert sich seit
Jahrzehnten sehr stark für die Pflege und Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen Nachbarschaft.

Nun sind vonseiten der Bundesregierung die Gelder
gekürzt worden, sodass keine Mittel mehr für einen Kulturreferenten außerhalb musealer Tätigkeit zur Verfügung
stehen. Dies ist in Anbetracht der heftigen und nicht akzeptablen Äußerungen vonseiten tschechischer Politiker
zu den Sudetendeutschen und den Benes-Dekreten eine
mehr als verwunderliche Haltung. Hier kann und muss der
Petitionsausschuss seiner Rolle als Mahner der Bundesregierung gerecht werden.

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Der Petitionsausschuss hilft mit, das Vertrauen der

Bürger in die Demokratie und vor allen Dingen in ihre
Kraft zur Aufarbeitung tatsächlicher und vermuteter Ungerechtigkeiten zu stärken. Ich wünsche mir, dass der Petitionsausschuss in der 15. Wahlperiode die Petitionen mit
dem gleichen Elan bearbeitet.

Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich für Ihre
Aufmerksamkeit gegenüber meinem letzten Wort in dieser letzten Petitionsdebatte.

Herzlichen Dank.
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