Paul K Friedhoff (NA), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers bietet
traditionell die Gelegenheit, die wirtschaftspolitischen Konzepte von Regierung und Opposition gegenüberzustellen. Doch leider - das muß man feststellen - ist eine solche Konzeption in der SPD bei dem Wirrwarr der vielen Einzelstimmen überhaupt nicht erkennbar.
Was wir statt dessen seit Monaten geboten bekommen, ist eine gigantische Showveranstaltung, und der Regisseur dieser Showveranstaltung heißt Oskar Lafontaine. Sein Ziel ist es, die ökonomischen Zusammenhänge bewußt zu vernebeln, um die Menschen in unserem Land zu täuschen.
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Erstens. Der einfachste Weg, um mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit zu drängen, sind undifferenzierte Lohnerhöhungen. Oskar Lafontaine hat lauthals das Ende der Bescheidenheit bei den kommenden Lohnrunden gefordert. Die Gewerkschaften haben darauf insgesamt sehr zurückhaltend, teilweise ablehnend reagiert. Ich will das an dieser Stelle ausdrücklich betonen.
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Die Ausnahme war wieder einmal Herr Zwickel, der ganz offen bekennt, sein politisches Ziel sei die Ablösung dieser Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, die Lohnstückkosten in den alten Bundesländern sind in dem Zeitraum von 1989 bis 1996 um 20,1 Prozent gestiegen, in den USA sind sie im gleichen Zeitraum um 11 Prozent gesunken. Dort ist die Arbeitslosigkeit im letzten Monat auf die Quote von 4,7 Prozent abgefallen.
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Die Amerikaner, die Neuseeländer, die Briten und die Niederländer haben uns vorgemacht, wie man durch Lohnzurückhaltung Arbeitsplätze schafft.
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Seit 1993 sind in den Vereinigten Staaten rund 13,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden; ich wiederhole: 13,5 Millionen neue Jobs.
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Die Löhne steigen dort inzwischen rapide. Der durchschnittliche Stundenlohn lag in den USA im September um 4,2 Prozent über dem Vorjahresniveau. Dies ist die Frucht der Lohnzurückhaltung, die man vorher geübt hat.
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In einer solchen Situation muß man auf die Inflation achten. In den Vereinigten Staaten wird diese Gefahr von der Notenbank seit Monaten mit festem Blick beobachtet, und es wird dagegengesteuert.
Die Niederlande sind im übrigen ein von denjenigen gern zitiertes Beispiel, die für die Aufteilung von
Arbeit plädieren. In der Tat ist der Anteil der Teilzeitarbeitsplätze überproportional hoch. Aber dort sind nicht nur Teilzeitarbeitsplätze entstanden,
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sondern auch Vollzeitarbeitsplätze. Aber in den Niederlanden sind ebenfalls die Lohnstückkosten von 1989 bis 1996 nur um 3,5 Prozent gestiegen und eben nicht um mehr als 20 Prozent wie bei uns.
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Das ist die zentrale Grundlage für das niederländische Jobwunder: Arbeit ist bezahlbar und wettbewerbsfähig geworden. Wer die Menschen in unserem Land jetzt auffordert, für Lohnerhöhungen zu streiten, der vernichtet Arbeitsplätze.
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Zweitens. Die SPD erklärt unermüdlich, sie wolle die Lohnzusatzkosten senken. Das ist eine dreiste Irreführung. Die SPD denkt überhaupt nicht daran, die Kosten zu senken. Das Ganze ist nur ein gigantischer Verschiebebahnhof. Die Kosten sollen nur verschleiert und verlagert werden.
Der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer gleich um 3 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Mehrheit der SPD will eine Erhöhung der Mehrwertsteuer u n d eine Erhöhung der Mineralölsteuer.
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Wir Freien Demokraten haben die Mineralölsteuererhöhung bislang verhindern können.
Wissen Sie eigentlich, was Sie dem Mann auf der Straße da zumuten wollen?
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Sagen Sie den Menschen in diesem Land endlich klipp und klar, was sich hinter dem schönen Begriff Ihrer ökologischen Steuerreform verbirgt.
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Die Grünen sind bisweilen ehrlicher. - Gut, daß Sie aufgewacht sind, Herr Fischer. - Sie haben deutlich gemacht, daß sie den Benzinpreis,
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wie ich vor kurzem gelesen habe, auf 4,30 DM erhöhen wollen. Aber in Ordnung; Sie sprechen jetzt wieder von 5 DM.
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Was passiert dann eigentlich mit den Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie?
Drittens. SPD und Grüne haben die Steuerreform abgelehnt. Wir haben einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent vorgeschlagen.
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Die Reform wäre allen Bürgern, gerade den Beziehern kleinerer Einkommen, zugute gekommen. Wir Liberalen wollen mehr Geld in den Taschen der Bürger belassen.
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Die Blockade der Steuerreform war und ist das Herzstück der sozialdemokratischen Blockadepolitik. Bundesbank, OECD, G 7, Sachverständigenrat und Wirtschaftsinstitute, alle haben sie immer und immer wieder die große Steuerreform angemahnt. Selten ist ein Reformprojekt von unabhängigen Sachverständigen im In- und Ausland so einvernehmlich begrüßt worden wie die große Steuerreform der Koalition.
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Viertens. Die Zauberformel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik lautet derzeit: Stärkung der Binnennachfrage. Das Konzept dafür ist von Keynes im Anschluß an die große Depression der 30er Jahre entwickelt worden. Dahinter verbergen sich staatliche Beschäftigungs- und Konjunkturprogramme,
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ein Strohfeuer. Die Asche, die schließlich übrigbleibt, besteht aus höheren Staatsschulden und höheren Steuern. Es gäbe gar keine bessere Methode, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu ruinieren.
Dieser Meinung ist im übrigen nicht nur die Bundesbank, sondern auch Altbundeskanzler Schmidt. Er hat dies der jetzigen SPD-Führung schon zu Beginn des Jahres eingehend dargelegt; die Wirtschaftspresse hat darüber ausgiebig berichtet.
Was wir Freien Demokraten wollen, sind Steuersenkungen, damit sich Investitionen in Deutschland lohnen und beim einzelnen Bürger mehr Geld für Konsum und Eigenvorsorge verbleibt. Das ist der Weg, den alle erfolgreichen Reformländer beschritten haben. Dazu gibt es keine Alternative.
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Fünftens. Ebenso gibt es keine Alternative zur Deregulierung des Arbeitsmarktes. Unsere Wirtschaft ist stark und nicht schwach, meine Damen und Herren. Wir haben fast 3 Prozent Wirtschaftswachstum. Wir werden den Außenhandelsüberschuß von 100 Milliarden DM in 1996 in diesem Jahr noch einmal deutlich übertreffen. Das heißt auch, daß der Wirtschaftsminister seine Hausaufgaben gemacht hat.
Der Faktor Arbeit aber ist in Deutschland zu teuer geworden und nicht flexibel genug.
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Es ist doch unglaublich, daß die Sozialdemokraten dann auch noch auf die Idee kommen, die 610-DM-Beschäftigungsverhältnisse ganz zu verbieten.
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Ich sage hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir Freien Demokraten werden die 610-DM-Jobs verteidigen. Sie abzuschaffen wäre familienfeindlich und unsozial.
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