emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Sitte (NA), 2009-03-25:
Frau Minister, wir sind uns in dem Anliegen, Kinderpornografie konsequent zu bekämpfen und die Täter
zu verfolgen, völlig einig. Sie haben in den letzten Tagen
mehrfach dazu Stellung genommen. Unter anderem
Redetext

haben Sie gesagt, dass Sie sich darüber im Klaren sind,
dass die Sperrung von Internetseiten über DNS - so
heißt es technisch - für ambitionierte Pädophile, also
Kriminelle, relativ leicht umgehbar ist, aber dass es Ihnen - das kann ich in gewisser Weise nachvollziehen auch um ein klares Signal an die Öffentlichkeit und an
die Personengruppe der Täter geht.

Sie haben eben von einer Gesamtstrategie gesprochen, in die sich das einbettet. Ich frage zu dieser Gesamtstrategie: Was haben Sie gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung bzw. was
hat die Bundesregierung in den letzten Monaten konkret
veranlasst, um die Strafverfolgung zu stärken? Das
heißt: Sind mehr Stellen eingerichtet worden? Ist mehr
Geld zur Verfügung gestellt worden? Haben insbesondere die Schwerpunktstaatsanwaltschaften eine bessere
technische Ausstattung bekommen? Ich wohne in Halle;
eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft sitzt dort. Diese
Ebene gehört für mich genauso zu dieser Gesamtstrategie wie der Opferschutz. Was ist also sowohl bezogen
auf die Strafverfolgungsbehörden und die Ermittlungsbehörden als auch bezogen auf den Opferschutz unternommen worden?
ekin deligöz (NA), 2009-03-20:
Herr Kollege Mahlberg, wenn das alles so stimmen

würde, wie Sie behaupten, hätten wir bestimmte Probleme nicht. Wir haben sie aber.

Vor zwei Wochen ist ein 16-jähriges Mädchen aus Somalia in Frankfurt nach Deutschland eingereist. Sie ist
mehrfach vergewaltigt worden und hochschwanger. Sie
wurde in einer Sammelunterkunft am Frankfurter Flughafen untergebracht, weil sie trotz ihrer 16 Jahre als
Volljährige galt und somit keine Rechte als Kind hatte.
Wie kann so etwas zustande kommen? Wie erklären Sie
sich solche Fälle? Diese Fälle gibt es in Deutschland, obwohl Sie behaupten, dass es sie nicht gäbe.

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Kinderrechte
bei Ihnen eine große Rolle spielen, dann muss ich fragen: Warum stimmen Sie nicht einfach ab? Warum verschieben Sie die Abstimmung, mittlerweile zum fünften
Mal? Ich habe immer noch keine Antwort von Ihnen erhalten.
thomas mahlberg (NA), 2009-03-20:
Frau Kollegin Deligöz, ich glaube, zum Stellenwert

der Kinderrechte innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich schon etwas gesagt. Ich persönlich
habe das Gefühl, dass gerade Kinder und Familien im
Fokus unserer Politik stehen.

({0})
Was die Abstimmung angeht: Es ist unstreitig, dass es
eine belastbare Vereinbarung zwischen Bund und den
Ländern gibt, die schon sehr lange zurückliegt, eine Vorbehaltserklärung bei der UN zu hinterlegen. Den Ländern ist zugesichert worden, dass diese Vorbehaltserklärung so lange Bestand hat, bis die Länder einer
Rücknahme zustimmen. Das heißt, dies ist eine Frage
der Verlässlichkeit. Ich bin der Meinung, dass Sie schon
vor Jahren in der rot-grünen Bundesregierung die Gelegenheit gehabt hätten - wenn Sie es gewollt hätten -,
entsprechend zu handeln.

({1})

Sie selber haben doch dieses Problem in die nächste Legislaturperiode transportiert.

({2})

Insofern sitzen wir im gleichen Boot.

Nichtsdestotrotz haben - damit will ich zum Schluss
kommen - Kinderrechte eine große Bedeutung. Wir
müssen versuchen, die Frage der Vorbehaltserklärung im
Konsens mit den Ländern zu lösen. Es macht keinen
Sinn, wenn sich nach wie vor zwölf Bundesländer aufgrund von Problemen, die entstehen, weil falsche Erwartungen in die Welt gesetzt wurden, zur Wehr setzen. Es
ist richtig, zu versuchen, die Länder zu überzeugen und
sie mit ins Boot zu nehmen. Man muss gemeinschaftlich
versuchen, die Länder dazu zu bringen, an dieser Stelle
zu einer gemeinsamen Handlungsweise zu kommen.

Vielen Dank.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Die Rede der Kollegin Miriam Gruß für die FDP-

Fraktion nehmen wir zu Protokoll.1)

Das Wort hat die Kollegin Marlene Rupprecht für die
SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Das Wort hat die Kollegin Diana Golze für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Die Rede der Kollegin Kerstin Griese für die SPD-

Fraktion nehmen wir zu Protokoll.1)

Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. März 2009, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Tag, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Frau Dr. Ursula von der Leyen. - Bitte, Frau
Ministerin.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-25:

Vielen Dank. - Die Bundesregierung hat heute mit
dem Beschluss der Eckpunkte im Bundeskabinett ihre
Entschlossenheit im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet unterstrichen. Wir wollen damit deutlich
signalisieren, dass wir zügig ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen werden, um alle deutschen Internetzugangsanbieter zu verpflichten, den Zugang zu
kinderpornografischem Material im Internet zu sperren.
Wir geben eine eindeutige Aufgabenteilung vor: Die zu
sperrenden Websites sind von einer staatlichen Stelle,
dem Bundeskriminalamt, zu ermitteln, und auf der anderen Seite sind die Zugangsanbieter verpflichtet, die technische Umsetzung dieser Sperrung zu vollziehen.

Deutschland ist international damit keineswegs Vorreiter; denn das, was wir mit dem Eckpunktepapier bekräftigt haben, findet bei unseren Nachbarn schon seit
Jahren statt: die Sperrung von kinderpornografischem
Material über die Internetzugangsanbieter. Dafür gibt es
einen sehr guten Grund: Dies ist ein wichtiger Teil der
Präventionsstrategie. Wir wissen, dass der illegale Handel mit kinderpornografischem Material über das Internet ein Millionengeschäft ist, und wir wissen, dass der
einfache Zugang über das Internet für viele der Einstieg
ist, die Nachfrage auf diesem Markt also anheizt. Wir
wollen die Opfer schützen; denn jeder Klick auf ein solches Bild stellt indirekt eine erneute Vergewaltigung dieses Kindes dar. Diese Präventionsstrategie muss selbstverständlich in eine Gesamtstrategie eingebettet sein, die
zum Ziel hat, die Täter weltweit zu verfolgen und zu
stellen und die Quellen weltweit zu schließen.

Mit diesen Eckpunkten setzen wir aber auch eine Vereinbarung um, die ich gemeinsam mit dem Bundesinnenminister, dem Bundeswirtschaftsminister, den
sieben größten Zugangsanbietern und den drei Dachverbänden BITKOM, eco und FSM am 13. Januar 2009 geschlossen habe. Diese Vereinbarung sieht ein zweizügiges Vorgehen vor: Wir tun so schnell wie möglich das,
was möglich ist, und schließen Verträge zwischen dem
Bundeskriminalamt und den Internetzugangsanbietern.
Ich kann Ihnen heute berichten, dass die fünf größten
Anbieter inzwischen bereit sind, die Verträge zu unterschreiben; wir haben ausverhandelt. Diese Anbieter decken 75 Prozent des Marktes ab. Parallel wird ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Heute sind
die Eckpunkte für diese gesetzliche Regelung festgelegt
worden. Rechtlich und technisch sind für die eben beschriebenen Vorgänge sowohl die Vertragslösung möglich als auch ein Gesetzgebungsverfahren, für das die
Grundlage gelegt worden ist. Uns ist wichtig, deutlich zu
machen, dass insbesondere die technischen Hürden von
den Zugangsanbietern gleichen Namens im Ausland
längst überwunden worden sind, sodass wir in Deutschland den Schritt zur Bekämpfung der Kinderpornografie
im Internet zügig gemeinsam gehen sollten.

Vielen Dank.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Danke, Frau Ministerin. - Ich bitte, zunächst Fragen

zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-25:

Es ist in der Tat so, dass zwei verschiedene Felder angesprochen sind. Mit der Sperrung bestimmter Internetseiten verfolgen wir vor allen Dingen eine Präventionsstrategie. Wir wissen, dass etwa 80 Prozent der User auf
diesem Millionenmarkt durch die Sperrung der Internetseiten davon abgehalten werden, sich die Vergewaltigung von Kindern im Internet anzuschauen. Wir wissen
sehr wohl, dass etwa 20 Prozent der schwer Pädokriminellen davon nicht mehr erreicht werden, weil sie sich
inzwischen in anderen Foren aufhalten.

Damit kommt der zweite Punkt ins Spiel, den Sie
richtigerweise angesprochen haben, nämlich die Strafverfolgung. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe von
BKA, LKA und Staatsanwaltschaften zusammen mit
Europol. Diese setzen seit Jahren sehr erfolgreich und
nachhaltig die Täterverfolgung durch. Wir lesen in der
letzten Zeit immer wieder von Erfolgen, zum Beispiel
der Sprengung von kinderpornografischen Ringen und
dem Stellen von Tätern.

Es ist auch wichtig, die Opfer zu schützen. Ich kann
Ihnen berichten, dass eine EU-Bilddatenbank aufgebaut
wird - dies ist wichtig -, in der die schrecklichen Bilder,
die das Grauen dieser Kinder zeigen, gesammelt und abgeglichen werden. Die Kinder werden verglichen, und
man sucht nach Details auf diesen Bildern. Auf diesem
Wege versucht man, die Kinder und die Täter zu finden,
damit die Kinder konsequent aus dem Grauen befreit
und die Täter gestellt werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Die nächste Frage stellt der Kollege Lehrieder.
Paul Lehrieder (NA), 2009-03-25:
Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen, ich habe

eine Frage zu dem Thema Access Blocking. Wie gehen
andere Länder in Europa und weltweit mit dem Thema
Access Blocking um, und wie steht Deutschland im Vergleich zu diesen Ländern da?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-25:

Es ist an der Zeit, dass Deutschland an die Spitze der
Bewegung kommt. In der Tat haben auch andere europäische Länder diese Diskussionen, die wir hier in den
vergangenen Wochen und Monaten hatten, geführt.
Diese haben aber bereits vor einigen Jahren die Sperrung
des Zugangs zu kinderpornografischem Material im Internet in die Tat umgesetzt.

Ich kann Ihnen hier und heute berichten, dass die vier
skandinavischen Länder, aber auch England, die
Schweiz, Italien, Kanada und Neuseeland, um nur einige
zu nennen, schon seit Jahren Erfahrung mit der Sperrung
des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt haben. In diesen Ländern wurde die Notwendigkeit einer konsistenten Präventionsarbeit erkannt.

Um nur einige Zahlen zu nennen: Norwegen, ein
Land mit 4,5 Millionen Einwohnern, blockt am Tag bis
zu 18 000 Klicks auf kinderpornografische Seiten.
Schweden, ein Land mit 9 Millionen Einwohnern, blockt
am Tag rund 50 000 Klicks auf kinderpornografische
Seiten. An diesen Zahlen wird deutlich, dass dieses Millionengeschäft im Alltag stattfindet. Auf Deutschland
extrapoliert handelt es sich um eine Größenordnung von
300 000 bis 400 000 Klicks pro Tag. Mit dem Geld, das
dahintersteht, wird der Markt, so widerlich er ist, angeheizt. Dieser Markt kann durch eine Sperrung der Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt empfindlich
gestört werden.

Oft wird die Frage nach falsch identifizierten Seiten
gestellt. In Dänemark, wo kinderpornografische Seiten
seit dem Jahr 2005 gesperrt werden, wurden seitdem lediglich fünf Beschwerden erhoben, nicht mehr. Es
kommt darauf an, dass die oberste Polizeibehörde eine
saubere, detaillierte und qualitativ hochwertige Arbeit
leistet.

Die Länder, die ich gerade genannt habe, befinden
sich in einem europäischen Verbund, in dem sie ihre Informationen über identifizierte kinderpornografische
Seiten tagtäglich austauschen. Sie haben angeboten, dass
sich auch Deutschland an diesem Verbund beteiligen
kann. Außerdem haben sie angeboten, technische Hilfe
zu leisten. Meines Erachtens ist es höchste Zeit, dass wir
diese Möglichkeiten nutzen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Das Wort hat die Kollegin Schewe-Gerigk.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-03-25:

Frau Ministerin, niemand in diesem Hause bezweifelt, dass die Bekämpfung der Kinderpornografie, eines
der schwerwiegendsten und grausamsten Verbrechen,
wichtig und notwendig ist. Ich bin froh, dass Sie jetzt aktiv werden. Aber ich frage Sie: Wie begründen Sie, dass
wir dieses Thema in dieser Sitzungswoche zweimal behandeln, einmal im Rahmen der Regierungsbefragung
und einmal im Rahmen einer Aktuellen Stunde?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-25:

Weil das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung
die Eckpunkte des entsprechenden Gesetzentwurfes beschlossen hat, nehme ich hier und heute für die Bundesregierung Stellung. Die Aktuelle Stunde ist die Stunde
des Parlaments.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Noll.
Michaela Noll (NA), 2009-03-25:
Sehr geehrte Frau Ministerin! Heute ist ein guter Tag.

Sie haben nämlich berichtet, dass sich fünf Provider bereit erklärt haben, die Verträge zu unterzeichnen. Meine
Frage dazu: Inwieweit ist es notwendig, zusätzlich zu
den vereinbarten Eckpunkten noch Verträge zu schließen?

Außerdem heißt es immer wieder, es könnten noch
große Schäden entstehen. Wer wäre für diese Schäden
haftbar? In diesem Zusammenhang haben viele Wirtschaftsunternehmen Bedenken. Gibt es hierfür eine Lösung? Ist, was die Technik betrifft, eine wirklich saubere
Sperrung von Internetseiten möglich? Andere Länder
haben das bereits geschafft. Ich denke, dann werden
auch wir das schaffen.

Danke.
rainer stinner (NA), 2011-03-18:
Ja.
Christoph Waitz (NA), 2009-03-25:
Sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal muss ich sagen: Ich bin irritiert, dass Sie hier in dieser Art und
Weise drei Unternehmen namentlich genannt haben, die
sich Verhandlungen verweigert haben. Ich könnte mir
vorstellen, dass das in Anbetracht der Vielzahl noch
lösungsbedürftiger Fragen - diese Fragen werden im
Gesetzgebungsverfahren sicherlich noch eine Rolle spielen - problematisch ist.

Meine Frage, die sich an Ihre Präsentation der Eckpunkte anschließt, lautet: Beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung des Telemediengesetzes, oder
beabsichtigt sie, für diesen Sonderfall ein Spezialgesetz
zu verabschieden?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-25:

Erster Punkt. Ich möchte deutlich machen, dass uns
an Transparenz liegt. Da dieses ein gesamtgesellschaftliches Thema ist, war mir von Anfang an wichtig, dass
nicht die Bundesregierung etwas aufzwingt, sondern
dass wir als Gesellschaft Stellung nehmen zu bestimmten Themen. Deshalb ist ein transparenter Verhandlungsprozess wichtig.

Wir haben mit den unterschiedlichen Unternehmen
verhandelt. Die Unternehmen wussten genau, dass sie
die Verhandlungen abschließen können oder es sein lassen können. Über diese Tatsache berichte ich Ihnen
heute. Ich glaube, das ist den Beteiligten insgesamt bekannt, und man sollte sich da nicht hinter einer nebulösen Formulierung verstecken.

Zweiter Punkt. Wo soll das, was wir vorhaben, Gesetz
werden? Wir haben heute im Bundeskabinett bespro23064

chen, dass das Bundeswirtschaftsministerium, das für
das Telemediengesetz federführend ist, die Änderung
vornehmen wird. Wie uns der Bundeswirtschaftsminister
heute im Bundeskabinett berichtet hat, gibt es bereits
Vorarbeiten in seinem Haus. So ist eine Arbeitsgruppe
aus Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums, des
Bundesinnenministeriums, des Bundesfamilienministeriums und des Bundesjustizministeriums eingesetzt worden, die die Gesetzesänderung vorantreiben wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Das Wort hat die Kollegin Griese.
Kerstin Griese (NA), 2009-03-25:
Frau Ministerin, erst einmal vielen Dank für die Vorstellung der Eckpunkte. Ich will auch für meine Fraktion
ausdrücklich sagen, dass uns die Bekämpfung der Kinderpornografie ein äußerst wichtiges Anliegen ist. Die
Opfer werden immer jünger, die Brutalität nimmt zu,
und auch die Zahl der Fälle nimmt zu. Das ist fürchterlich; denn jedes einzelne Opfer ist eines zu viel.

Ich würde Sie bitten, uns noch einmal zu erläutern,
wie die, wenn man so sagen will, Doppelstrategie der
Bundesregierung funktioniert. Zum einen wollen Sie ja
versuchen, diese Seiten blockieren zu lassen, zum anderen - auch das halten wir für sehr wichtig - wollen Sie
ein Gesetz auf den Weg bringen, das Kinderpornografie
im Internet nicht nur verbietet - natürlich ist es schon
heute strafrechtlich verboten, Kinderpornografie zu verbreiten -, sondern es auch ermöglicht, an die Täter zu
kommen. Es ist wichtig, dass wir alles tun, um schon das
Entstehen von Kinderpornografie zu verhindern. Es liegt
sicherlich nicht allein in der Hand des Familienministeriums, das zu tun. Aber das gehört zusammen. Deshalb
bitte ich Sie, noch einmal zu erklären, wie die Maßnahmen im Zusammenhang miteinander stehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Sie haben das Wort, Frau Ministerin.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-25:

Zunächst einmal zu Ihrer Frage nach der Ermittlung
der Täter. Das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und die Staatsanwaltschaften beschäftigen sich
seit Jahren damit, einschlägige Seiten aufzuspüren, sie
zu identifizieren und sie daraufhin zu untersuchen, ob es
Merkmale gibt, die einen Hinweis darauf geben, wo das
grausige Verbrechen, das im Internet noch einmal vorgeführt wird, stattgefunden hat. Dies ist eine unendlich
wichtige Arbeit, die international vernetzt stattfindet und
die mit der gleichen Konsequenz und Stringenz fortgesetzt wird.

Uns geht es um die Prävention, um die gesellschaftliche Ächtung der Kinderpornografie. Die Sperrung der
Internetseiten sind wir deshalb mit einer Doppelstrategie
angegangen: einen Vertrag mit den Internetzugangsanbietern abschließen und parallel gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Uns ist nämlich wichtig, das, was möglich ist - das zeigt sich im Verhandlungsprozess -, so
schnell wie möglich umzusetzen.

Wir haben jetzt drei Monate verhandelt. In diesen
Verhandlungen sind viele Dinge geklärt worden, die vorher sehr nebulös waren. Horrorszenarien und auf beiden
Seiten unterschiedliche Vorstellungen sind jetzt bei beiden, sowohl auf der staatlichen Seite als auch auf der
Anbieterseite, ganz pragmatisch und realitätsnah angegangen worden. Das findet sich in den Verträgen wieder.

Der Inhalt der Verträge spiegelt sich damit auch in
den Eckpunkten für das Gesetz wider. Sie alle wissen,
dass Gesetzgebungsverfahren langwierig sind. Mit diesem Gesetz wird allen klargemacht - das ist mir wichtig -,
dass die Regeln in Deutschland, unabhängig davon, ob
in den nächsten Jahren ein Anbieter aus dem Markt ausscheidet oder ein neuer Anbieter hinzukommt, auf Dauer
eindeutig und unverrückbar sind, nämlich dass sich jeder
Internetzugangsanbieter daran halten muss, kinderpornografische Seiten zu sperren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-03-25:

Frau Ministerin, auch die Fraktion der Grünen ist für
das Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten, wenn dies auf einer klaren gesetzlichen
Grundlage geschieht. Ich versuche aus Ihren Antworten
herauszufinden, wie dieser Zweiphasenweg aussehen
soll.

Als Erstes möchte ich Sie fragen: Welche Gründe haben denn die Provider, die aus dem Vertragsverfahren
ausgestiegen sind, vorwiegend angeführt? Liegt der
Grund vielleicht darin, dass sie eine gesetzliche Grundlage fordern, dass sie also keine inhaltlichen Gründe,
sondern rechtsstaatliche Gründen nennen?

Da ich selber keine Juristin bin, möchte ich Sie anschließend fragen: Ist geplant, dass bei Vorliegen des
entsprechenden Gesetzes der Vertrag durch die gesetzliche Regelung ersetzt wird? Ist der Vertrag sozusagen
eine Vorschaltebene vor einer gesetzlichen Regelung,
oder wird beides parallel weiterlaufen? Mir sind bisher
keine Verfahren bekannt, bei denen die Justizministerin
deutlich sagt „Wir brauchen ein Gesetz“, und ein anderes
Ministerium erklärt „Bis zum Vorliegen des Gesetzes
schließen wir erst einmal einen Vertrag ab; wenn dann
das Gesetz auf dem Tisch liegt, schauen wir, ob wir den
Vertrag noch brauchen.“ - Vielleicht können Sie dieses
Verfahren näher erläutern. Können Sie auch sagen, ob es
noch in dieser Legislaturperiode zu einem Gesetz kommen wird?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-25:

Warum die drei Internetzugangsanbieter die Verhandlungen abgebrochen haben, müssen Sie die Anbieter selber fragen. Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Wenn man sich die Regelungen in Europa anschaut,
dann sieht man, dass die Mehrzahl der Länder, die den
Internetzugang zu kinderpornografischen Seiten sperren,
auf einer vertraglichen Basis agieren. Zwei Länder, nämlich Italien und Finnland, handeln auf der Basis eines
Gesetzes, welches das widerspiegelt, was die anderen
Länder auf vertraglicher Basis geregelt haben. Aufgrund
der Erfahrungen der anderen Länder ist uns klar gewesen, dass der Schritt, die Internetzugangsanbieter mit ins
Boot zu holen und sie mit uns die Wege und Möglichkeiten konsequent durchdeklinieren zu lassen, ganz wichtig
ist, um gemeinsam den Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet gewinnen zu können.

Es ist deshalb richtig, zunächst einmal die Vertragslösung zu wählen, auf deren Grundlage die klaren Regeln
auf beiden Seiten schnell und unkompliziert umgesetzt
werden können. Es zeigt sich jetzt, dass die Verträge unterschriftsreif sind. Wir werden sie um Ostern herum
unterschreiben. Damit ist schon einmal für die Übergangsphase Klarheit geschaffen, bis das Gesetzgebungsverfahren zu einem Abschluss gebracht ist. Damit machen wir deutlich, dass in diesem Land die Politik, aber
auch diejenigen, die den Zugang ins Internet ermöglichen, eine ganz klare Haltung gegenüber diesem scheußlichen Verbrechen haben, das tagtäglich millionenfach
abgerufen werden kann.

Ich möchte darüber hinaus darauf hinweisen, dass wir
heute im Kabinett noch einmal über die Verträge gesprochen haben. Dabei ist klargemacht worden, dass diese
Verträge verfassungsrechtlich und rechtlich in Ordnung
sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Sitte.
Petra Sitte (NA), 2009-03-25:
Ich möchte an die Frage anknüpfen, die der Kollege

Waitz schon gestellt hat. Sie hatten vor einigen Monaten
selbst noch die Auffassung vertreten, dass es ohne ein
Gesetz geht und dass man das auf dieser Vertragsebene
regeln kann.

Nun interpretiere ich das gegenwärtige Vorgehen
nicht nur als Kompromiss, sondern so, dass die Tatsache,
dass sich die genannten Provider jetzt auf Verträge mit
dem BKA, wie Sie sagen, einlassen, offensichtlich mit
dem heute verabschiedeten Eckpunktepapier zu tun hat,
das sozusagen die Option enthält, den Gesetzentwurf
noch vor der Sommerpause hier im Bundestag zu verabschieden. Wenn ich die Eckpunkte, die Sie heute im
Ausschuss verteilt haben und die ich mir gerade ansehen
konnte - ich bin nicht in dem entsprechenden Ausschuss -,
richtig interpretiere, dann geht es zunächst vor allem um
die Sperrung der Seiten.

Wie ist aus dem Eckpunktepapier abzuleiten, wie die
Verfolgung der Anbieter zu organisieren ist? Daneben
habe ich nochmals die Frage: Ist garantiert, dass es sich
ausschließlich um Seiten mit Kinderpornografie handeln
wird? Sie wissen, dass die öffentliche Debatte auch dadurch geprägt ist, dass es eine ganze Reihe von Befürchtungen gibt, dass weitere Begehrlichkeiten hinsichtlich
der Sperrung von Internetseiten artikuliert und vertreten
werden.

Danke.