walther (NA), 1983-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, da Sie in dem Zwiegespräch mit meinem Freund Hans Apel die Frage, ob Sie bei der Darstellung unserer Alternativen nicht zugehört hätten, nur ausweichend beantwortet haben, will ich versuchen, diese Alternativen hier noch einmal in wenigen Sätzen darzustellen. Wir haben gesagt, auch wir Sozialdemokraten gehen vom Ziel der Konsolidierung nicht ab. Nur den Weg, den Sie hier gehen, nämlich Konsolidierung allein auf dem Rücken der Kleinen und Schwachen, lehnen wir ab. Ich denke, das hätten Sie zur Kenntnis nehmen sollen.
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Über das, was Sie, Herr Kollege Hoppe, hier gesagt haben, die Besserverdienenden leisteten mit der bürokratischen Zwangsanleihe einen erheblichen Sparbeitrag, kann ich nur lachen. Herr Stoltenberg hat selber zugegeben, daß dabei nicht viel hereinkommt, und außerdem wird das zurückgezahlt werden. Wer dies als einen Sparbeitrag von Besserverdienenden bezeichnet, von dem muß ich annehmen, daß er die Begriffe der deutschen Sprache zumindest hier am Rednerpult ein bißchen durcheinander bringt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Stoltenberg, ich will in dem Zusammenhang gerne noch aufgreifen, was Sie im Hinblick auf unsere Überlegungen zum öffentlichen Dienst gesagt haben. Sie haben gefragt - ich will diesen Ansatz zunächst einmal nicht kritisieren -: Wie kann man den Gleichklang zwischen Tarif und Besoldung herstellen? Aber wenn Sie diese Überlegung anstellen, dann frage ich Sie: Warum tun Sie denn genau das Gegenteil? Indem Sie Beamte anders behandeln als Arbeiter und Angestellte, stören Sie genaugenommen den Gleichklang. Indem Sie die Erhöhungsraten anders ansetzen, indem Sie die Zeitpunkte anders ansetzen, stören Sie sofort den Gleichklang zwischen Besoldung und Tarif. Dort geht es. Aber hinsichtlich der Vorschläge, die wir machen, die sozial ausgeglichener sind, sagen Sie, daß es ein Auseinanderfallen von Tarif und Besoldung nicht geben dürfe. Mir scheint, Herr Bundesfinanzminister, Sie sollten an der Stelle über Ihre eigene Argumentation noch einmal nachdenken.
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Ich sage das gar nicht polemisch, sondern meine, daß das, was an der einen Stelle richtig ist, an der anderen nicht falsch sein kann.
Nun möchte ich mich noch kurz an meinen Kollegen Hoppe wenden. Sie haben vorhin gesagt, Herr Kollege Hoppe, daß die Konjunkturprogramme in der Zeit, in der unsere beiden Fraktionen miteinander regiert haben, nicht viel gebracht, keinen selbsttragenden Aufschwung herbeigeführt hätten. Herr Kollege Hoppe, ich darf hoffentlich mit Ihrer Zustimmung sagen: Diese Regierung, diese konservative - angeblich liberale Regierung würde sich doch „von" schreiben, wenn die Zahl der Arbeitslosen so gering wäre, wie sie damals während unserer Regierungszeit gewesen ist.
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Dann will ich in dem Zusammenhang noch eins sagen, Herr Kollege Hoppe: Ich verstehe ja das, was Sie sagen; denn Sie sind in einer sehr schwierigen Situation. Sie haben damals - gemeinsam mit Ihren politischen Freunden - den Koalitionsbruch bei einer Neuverschuldung von rund 28 Milliarden DM vorangetrieben. Jetzt dagegen müssen Sie eine Neuverschuldung von 40 Milliarden DM in diesem Jahr und von 37 Milliarden DM im nächsten Jahr als großen Erfolg verkaufen. Das ist schon verdammt schwierig; das gebe ich zu. Daß Sie deshalb so argumentieren müssen, verstehe ich.
Nur, Herr Bundesfinanzminister, ich sage es noch einmal: Das, was Hans Apel hier vorgetragen hat, sollten Sie im Ernst noch einmal bedenken. Die Verplemperung, die Verschleuderung von Steuergeldern für nichtbeschäftigungswirksame Maßnahmen ist in dieser Situation Gift. Der Kollege Apel hat Ihnen doch erläutert, daß die Vermögensteuersenkung - die Vermögensteuer ist ja sowieso nur eine Großbetriebs-Steuer - zu nichts anderem

führt, als daß Daimler-Benz noch größere Geldvermögen ansammelt und sie noch höher verzinsen läßt als bisher.
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Statt dessen sollten Sie das Geld nehmen, um die dringend notwendige Nachfrage im Investitionssektor voranzutreiben. Der neben Ihnen sitzende Bundeswirtschaftsminister wird Ihnen bestätigen können, daß der Anspruch, die Investitionsrate in der Volkswirtschaft müsse steigen, nun wirklich bis heute nicht erfüllt ist.
Ich will nur noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, hinsichtlich Ihrer letzten Intervention machen. Sie haben Herrn Kollegen Apel vorgeworfen, er habe sich hier polemisch mit dem Teil Ihres Pakets, der Abgabenerhöhung beinhalte, auseinandergesetzt, und Sie haben darauf hingewiesen, daß es solches in der früheren Regierung auch gegeben habe. Dies hat doch niemand bestritten. Nur, Herr Bundesfinanzminister, der Kollege Apel hat Sie doch an Ihren eigenen Zitaten, an Ihren eigenen Ansprüchen aus Ihrer Oppositionszeit gemessen.
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Wenn wir Sie daran messen, Herr Bundesfinanzminister, dann können Sie doch nicht bestreiten, daß Sie, wie ich es schon einmal gesagt habe, eine Lernfähigkeit entwickelt haben, die nur noch in Schallgeschwindigkeitseinheiten zu messen ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß in diesem Zusammenhang auf den vom Bund gewährten Milliardenkredit an die DDR zurückkommen, über den in der Öffentlichkeit viel diskutiert worden ist. Mit Ihnen, Herr Dr. Stoltenberg, sind wir der Meinung, daß jede öffentliche Erörterung der Umstände im Zusammenhang mit diesem Kredit den deutsch-deutschen Beziehungen nicht förderlich ist. Um so mehr aber hätten Sie als der dafür politisch verantwortliche Minister dafür sorgen müssen, daß die zuständigen Gremien des Parlaments rechtzeitig und umfassend informiert werden. Eine zögerliche - ich muß sagen: unwillige - Informationspolitik Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Voss hat aber die öffentlichen Fragestellungen erst provoziert.
Nun, Herr Bundesfinanzminister, sage ich Ihnen etwas ganz Ernstes: Es ist der Gipfel der Unverschämtheit, wenn besagter Herr Voss an Stelle einer sachgerechten Beantwortung der von mir als dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gestellten Fragen den „Bayernkurier" als Lektüre empfiehlt. Herr Bundesfinanzminister, ich sage Ihnen: Wenn das der Stil ist, mit dem Ihr Parlamentarischer Staatssekretär mit dem Haushaltsausschuß verkehren will, dann wird er viel Ärger mit uns bekommen.
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- Es kann sein, daß Sie Ihren Zwischenruf so wenig ernst nehmen, wie Ihre Gesichtszüge dies zum Ausdruck zu bringen scheinen. Ich sage Ihnen: Wenn dieser Parlamentarische Staatssekretär offizielle Fragen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses damit beantwortet, daß er ihm den „Bayernkurier" übersendet, dann ist es ein empörendes Verfahren, gegen das sich das gesamte Parlament wehren sollte.
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