Birgit Homburger (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute erneut eine Debatte zum Thema Bürokratieabbau. Wenn man den Reden hier Glauben schenken soll, dann sind wir uns offensichtlich in dem Ziel einig. Das ist eine gute Voraussetzung, um etwas zu
erreichen. Ich frage mich aber, warum wir dann so wenig
zustande bringen. Warum bringen Sie von der Regierungskoalition bei diesem Thema so wenig zustande?

({0})

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie mit dem Bürokratieabbau - ich zitiere - „die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit … und die spürbare Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern“ erreichen wollen.

({1})

Damit könnten wir anfangen. Wir haben morgen im
Deutschen Bundestag einige Entscheidungen auf der Tagesordnung, die tatsächlich zu einer Entlastung führen
könnten.

({2})

Zum Beispiel geht es morgen im Zusammenhang mit
dem Haushaltsbegleitgesetz auch um das Vorziehen der
Steuerreform. Sie wollen das aber über Schulden finanzieren und dadurch, dass Sie den Bürgern zusätzliche
Lasten aufbürden, die hinterher alles, was an Entlastungen hätte kommen sollen, auffressen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir gut
überlegen, was ich in Anträge hineinschreibe!

Wir werden hier einen Gesetzentwurf zum Thema
Steuerreform vorlegen, der eine Vereinfachung vorsieht
und der Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt,
wieder zu verstehen, was sie beim Finanzamt abliefern
müssen.

({4})

- Das werden Sie noch sehen; dem können Sie dann zustimmen.

Sie schreiben auch von Meilensteinen auf dem Weg
zu weniger Bürokratie und davon, dass Sie mehr unternehmerische Freiheit erreichen wollen - und das bei einer Last von 30 Milliarden Euro Bürokratiekosten im
Jahr bei den Betrieben, das heißt, pro Arbeitsplatz bei einem kleinen Betrieb ungefähr 3 600 Euro und bei einem
Großbetrieb ungefähr 150 Euro Belastung. Insbesondere
für die kleinen und mittleren Betriebe ist das eine unglaubliche finanzielle Belastung, die sie durch Mehrarbeit aufbringen müssen. Durch das, was Sie in den letzten Jahren entschieden haben, ist diese Last noch größer
geworden.

({5})

Sie werden sich in der nächsten Woche damit auseinander setzen müssen, weil es dazu ein neues Gutachten
gibt. Das wird Ihnen die Zahlen vor Augen führen und
dann werden wir uns hier wieder sehen. Ich hoffe, dass
wir dann weiterkommen.

Jetzt komme ich zu den wunderbaren Kabinettsbeschlüssen, die Sie in Ihrem Antrag anpreisen: nichts als
Gerede!

({6})

Da heißt es, man wolle ergebnisorientiert vorgehen,
Hemmnisse abbauen und Ressourcen konzentrieren. In
dem Zusammenhang reden Sie von elf Projekten. Die
Arbeitsstättenverordnung - das wurde gerade schon
angesprochen - soll von 58 auf 10 Paragraphen reduziert
werden. Das ist aber eine Mogelpackung, weil Sie eine
Anlage mit sage und schreibe 30 Unterpunkten gemacht
haben, die im Wesentlichen aus den Detailregelungen
der alten Verordnung besteht.

({7})

Dann steht in § 3 Abs. 1: Und dieser Anhang gilt auch.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, das,
was Sie da machen, ist mitnichten Bürokratieabbau; es
ist vielmehr Bürokratieaufbau. Das zeigt sich auch daran, dass Sie einen neuen Ausschuss einsetzen wollen
bzw. vorgesehen haben, bestehend aus Vertretern der privaten und der öffentlichen Arbeitgeber, der Länderbehörden, der Gewerkschaften und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,

({9})

die zukünftig definieren sollen, welche Regelungen der
Arbeitsstättenverordnung auf einen Betrieb anzuwenden
sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Sie nur
auffordern: Ziehen Sie diesen Unsinn zurück, anstatt ihn
auch noch anzupreisen, und legen Sie eine wirkliche Deregulierung vor!

({10})

Das Problem ist aber, dass Ihnen der Mut fehlt; denn
Deregulierung würde ja bedeuten, dass man bestimmte
Regelungen abschaffen müsste. Das wäre doch das Ziel.
Es gibt in dieser glorreichen Arbeitsstättenverordnung
Regelungen zur Beschaffenheit der Abfallbehälter, zur
Mindestbreite von Laderampen, zur Mindestgrundfläche
von Büros, zur Beschaffenheit der Oberlichter, zur Mindestraumtemperatur, zur Beleuchtung und zur Selbstbeleuchtung der Lichtschalter. Wenn Ihnen selbst bei so
popeligen Dingen - ich sage das einmal ganz deutlich der Mut fehlt, etwas abzuschaffen, und Sie stattdessen
die Regelungen von einem Paragraphen in den Anhang
verschieben, dann sind Sie zum Regieren nicht in der
Lage.

({11})

Nun komme ich auf das Thema Innovationsregionen
zu sprechen. Wir von der FDP haben bereits am 13. November 2002, also kurz nach der Bundestagswahl, einen
Antrag vorgelegt, in dem wir detailliert aufgeführt haben, welche Regelungen am Arbeitsmarkt zu großen
Problemen führen und Arbeitsplätze kosten. Wir haben
dort dargestellt, wo wir, ohne dass es etwas kosten
würde, deregulieren müssten, um weitere Arbeitsplätze
zu schaffen.

({12})

Ich denke zum Beispiel an die Teilzeitregelung oder an
Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz. Ich denke
auch daran, mehr Vereinbarungen zwischen den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern in den Betrieben vor Ort
zuzulassen.

Diesen Antrag werden Sie heute ablehnen.

({13})

 Ich frage Sie: Warum?

({14})

Sie tun das, weil Sie nicht den Mut haben, zu sagen, dass
an diesen Stellen Regelungen abgeschafft werden müsBirgit Homburger
sen, um wieder mehr Beweglichkeit, mehr Freiheit für
unternehmerische Tätigkeit zu schaffen.

({15})

Das ist der Punkt.

Da Sie nicht in der Lage sind, die notwendigen Veränderungen herbeizuführen, wollen Sie jetzt Innovationsregionen einführen. Das begrüßen wir sehr. Über Öffnungsklauseln könnte in bestimmten Regionen sofort
ausprobiert werden, wie es wirkt, wenn bestimmte Regelungen ausgesetzt werden. Mit anderen Worten: Es ginge
darum, zu klären, ob die Aussetzung bestimmter Regelungen tatsächlich dazu führt, dass neue Arbeitsplätze
geschaffen werden.

Was aber machen Sie? Der Bundeswirtschaftsminister
hat mehrfach - im Oktober oder im November letzten
Jahres erstmals - die Schaffung von Innovationsregionen
angekündigt. Danach wurde darüber diskutiert, ob Innovationsregionen verfassungsrechtlich überhaupt möglich
sind. Im Januar folgte eine erneute Ankündigung. Später
folgte ein Kabinettsbeschluss. Heute liegt ein Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
vor.

Ich frage mich: Schämen Sie sich eigentlich nicht?

({16})

In diesem Antrag wird tatsächlich begrüßt, dass drei
Testregionen für Modellregionen eingeführt werden.
Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, dann wird
man am Ende dieser Legislaturperiode keine Erfahrungen gemacht haben, auf denen man aufbauen kann, sondern dann wird man Bestimmungen haben, nach denen
die Testregionen prüfen können, ob man Modellregionen
in Deutschland schaffen kann. So geht es jedenfalls
nicht.

({17})

Wir debattieren hier unter anderem über einen Antrag
der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Bürokratiekosten-TÜV.

({18})

Wir wollen, dass der Bürokratiekosten-TÜV wieder eingeführt wird, damit mehr Kostentransparenz geschaffen
wird. Das gab es in der Geschäftsordnung der Bundesregierung bereits. Es hat sich bewährt, dass die Verwaltungsarbeiten systematisch erfasst und in den Gesetzesblättern aufgeführt wurden. Das hat dazu geführt, dass
bestimmte Dinge aus Kostengründen einfach nicht gemacht worden sind.