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Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
({0}) Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 230 ({1}) Ziffer 3 ab, nach dem der Art. 3 Nr. 5 wie folgt geändert werden soll: „§ 148 Abs. 2 wird gestrichen." Wer diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich lasse noch einmal abstimmen. Wer dem Streichungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis ist zweifelhaft. Wir müssen auszählen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Für den Streichungsantrag haben 129 Mitglieder des Hauses, dagegen 122 - bei einer Enthaltung - gestimmt. Der Streichungsantrag ist angenommen.
Über dien letzten Antrag zu dem Art. 3 auf Umdruck 226 Ziff. 2 werden wir nach der Mittagspause beraten.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
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Kanka (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, wir sollten dem Antrag der Fraktion der FDP zu dem Abs. 2 a zustimmen. Es gibt auch in den Fällen der Wiederholungsgefahr und vielleicht sogar unter den Fällen des besonders schweren Verbrechens, vor allem aber unter den Fällen der Wiederholungsgefahr, Fälle, in denen von dem Vollzug des Haftbefehls abgesehen werden kann, wenn der Verhaftete einer Auflage folgt, etwa der Auflage, sich vom Tatort eines Sittlichkeitsverbrechens möglichst weit zu entfernen. Wir sollten die Untersuchungshaft überhaupt nur als ein Institut ansehen, das in den äußersten Fällen angewandt wird; und wo immer andere, mildere Mittel den gleichen Zweck erreichen, sollen sie angewandt werden. Dem dient der Antrag der Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, dem wir, so meine ich, zustimmen sollten.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Dürr (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir einen Haftgrund der Wiederholungsgefahr eingeführt haben, dann sind wir uns darüber klar, daß im Einzelfall die Wiederholungsgefahr größer oder kleiner sein kann. Jetzt nehmen Sie bitte einen Fall an, in dem eine Wiederholungsgefahr zwar nicht ausgeschlossen werden kann, in dem sie aber nicht sehr hoch zu veranschlagen. ist. In diesem Falle besteht für den Haftrichter, würde der Antrag, den Frau Kollegin Dr. Diemer begründet hat abgelehnt, nur die Möglichkeit, entweder diese kleine Wiederholungsgefahr zu negieren oder die Untersuchungshaft zu verhängen, ohne aber von der Möglichkeit des § 116 Abs. 2 a, den Frau Dr. Diemer vorgeschlagen hat, Gebrauch machen zu können. Das wäre falsch, das wäre eine schlechte Abstufung. Die Zwischenstufe, die in dem Antrag Umdruck 230 ({0}) Ziffer 1 a enthalten ist, muß aus kriminalpolitischen Gründen da sein. Für die Praxis ist sie ausgesprochen zweckmäßig.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme damit zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Memmel und Schlee auf Umdruck 233 abstimmen, der den Abs. 2 betrifft. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zum Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 230 ({0}) Ziffer 1 und stelle fest, daß das Wort „schließlich" gestrichen worden ist. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht,, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über § 116 mit ,der beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 116 a, 117, 118, 118 a, 118b, 119 und 120. - Änderungsanträge und Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 121 und den Antrag Umdruck 231 Ziffer 2. Wenn ich mich nicht irre, ist der Antrag bereits begründet. Ich eröffne hierzu die Aussprache. - Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert!
Müller-Emmert (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Auffassung der SPD-Fraktion zu diesem Änderungsantrag Umdruck 231 Ziff. 2 kurz darlegen. Wir sind der Meinung, daß es bei der Wortfassung bleiben sollte, die § 121 nach der dritten Lesung des Rechtsausschusses vorsieht. Es ist nämlich - und insofern darf ich an die Begründung des Herrn Justizministers erinnern, die er schon vor wenigen Minuten hierzu gegeben hat - nicht auszuschließen, daß viele Verfahren, wenn sie sehr schwierig und sehr umständlich sind, längere Zeit dauern, so daß in gewissen Sonderfällen mit der Möglichkeit gerechnet werden muß, daß die Untersuchungshaft länger ,als sechs Monate dauert. Bei den Überlegungen des Rechtsausschusses zu § 121 ging man aber davon aus, daß es ein Sonderfall ist, wenn die Untersuchungshaft mehr als sechs Monate dauert, so daß, wenn diese Frist von sechs Monaten überschritten ist, ganz besondere Umstände hinzukommen müssen, die § 121 vorsieht, damit weitere Untersuchungshaft gerechtfertigt ist. Es kommt dabei insbesondere hinzu, daß dann ein höheres Gericht, nämlich das Oberlandesgericht, genau nachprüft, ob die Untersuchungshaft gerechtfertigt ist oder nicht.
Man kann meines Erachtens, wenn man von der Wortfassung des § 121 ausgeht, so wie sie Ihnen vorliegt, auch weiterhin der Überzeugung sein, daß die Oberlandesgerichte diese Wortfassung richtig auslegen werden und im Endergebnis dazu kommen werden, nur in ganz besonderen Ausnahmefällen die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus andauern zu lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat Abgeordneter Dr. Weber ({0}).
Weber (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch meine Freunde von der CDU/CSU-Fraktion bitten Sie, den Änderungsantrag abzulehnen. Die Fassung des Ausschusses geht schon davon aus - darauf muß gegenüber den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Achenbach nachdrücklich hingewiesen werden -, daß die Untersuchungshaft in aller Regel nicht über sechs Monate dauern darf. Wie Herr Kollege Müller-Emmert mit Recht hervorgehoben hat, müssen, wenn die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus dauern soll, besondere Voraussetzungen vorliegen, die der Ausschuß in dem Abs. 1 im einzelnen klar und deutlich umrissen hat, wenn nämlich besondere Umstände wegen der Schwierigkeit des Falles oder des besonderen Umfangs der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund die Durchführung der Hauptverhandlung nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Ich glaube, damit sowie durch die Bestimmung, daß für diese Nachprüfung das Oberlandesgericht zuständig ist, ist jede Sicherung getroffen, daß die Untersuchungshaft nicht unnötigerweise über sechs Monate ausgedehnt wird. Da es Fälle gibt, in denen eine Dauer über sechs Monate wegen des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache gerechtfertigt ist, meine Damen und Herren, glauben wir, daß die Ausschußfassung alle die Gesichtspunkte berücksichtigt, die eine übermäßige Dauer der Untersuchungshaft verhindern.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Güde.
Güde (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz wenige Sätze: Dieser Antrag ist ein Beispiel dafür, wie man ex-zedieren kann, wie man die Rechte eines Beschuldigten über die Sorge um die Allgemeinheit stellen kann. Wenn Sie nämlich diesen Antrag annehmen, dann zwingen Sie den Richter, wahrscheinlich gerade in Fällen der Schwerstkriminalität
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zur Freilassung eines Mörders, eines Räubers, eines Massenverbrechers nach sechs Monaten. Denn das mag auch der Laie einsehen: je schwerer und zahlreicher die Taten, desto schwieriger und langwieriger ist die Untersuchung. Und dann soll nach sechs Monaten der Mann ohne Rücksicht auf den Stand der Untersuchung auf freien Fuß gesetzt werden? Das ist eine Unmöglichkeit!
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Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Achenbach.
Achenbach (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Intervention - insbesondere des Herrn Kollegen Dr. Güde - zwingt mich
dazu, doch noch etwas zu sagen. Er tut ja so, als ob ich beabsichtigte, mich dafür einzusetzen, daß Schwerverbrecher nach sechs Monaten freizulassen wären.
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Ich bin der Meinung, daß eine Reihe von Beispielen, die hier vorgebracht worden sind, gar nicht ziehen. Da wird das Beispiel von dem Mann gebracht, der mehrere Morde begangen hat. Na, einen der Morde können Sie ja wohl binnen sechs Monaten aufklären. Außerdem gehen Sie immer davon aus, daß der Betreffende schuldig ist - entgegen dem Grundsatz des Rechtsstaates, daß jeder als unschuldig zu gelten hat, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Das muß eben möglich sein.
Es wurde vorhin gesagt, dieser Paragraph sei vorzüglich formuliert. Ist er wirklich so vorzüglich formuliert? Lesen Sie ihn doch einmal durch! Da steht: „Wenn die 'besonderen Schwierigkeiten"
- was besonders schwierig ist, darüber gehen die Meinungen der Leute ganz kollossal auseinander -„oder der besondere Umfang der Ermittlungen"
- wieso soll der besondere Umfang der Ermittlungen dafür ausreichend sein, daß ein Bürger vielleicht unschuldig ein Jahr, zwei, drei Jahre sitzt? Das kann doch kein Grund sein! Es heißt weiter: „... oder ein anderer wichtiger Grund ..." - Was ist ein wichtiger Grund? Das ist doch ein ausgesprochener Kautschukparagraph. Aus dem Grunde meine ich, daß man sich an das halten sollte, was wir hier als Änderungsantrag vorgeschlagen haben.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Kollege Achenbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Weber?
Achenbach (NA), 1963-03-27:
Bitte sehr!
Weber (NA), 1963-03-27:
Haben Sie übersehen, Herr Kollege Achenbach, daß wir doch diese Voraussetzung der Nachprüfung des Oberlandesgerichts unterstellt haben? Haben Sie zu den Oberlandesgerichten nicht das Vertrauen, daß sie eine solche Ausweitung dieses Begriffs verhindern werden?
Achenbach (NA), 1963-03-27:
Herr Kollege Weber, ich bin der Meinung, daß ein Richter beim Amts- und Landgericht die gleiche Verantwortung wie der Richter bei dem Oberlandesgericht hat. Von Hause aus ist der Richter beim Oberlandesgericht nicht unbedingt klüger.
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Ich bin der Meinung, daß dieser Paragraph nicht paßt, und ich werde Ihnen sagen, worauf es ankommt.
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- Nein. Ich bin schon der Auffassung, daß sie bleiben sollten; ich meine, vier Augen sehen mehr als zwei.
Ich werde Ihnen sagen, worauf im Grunde die Meinungsverschiedenheit zwischen uns zurückgeht. Ich erkenne ja an, daß Sie sich im Grunde in meiner Richtung bemühen, und ich hoffe auch aufrichtig, Herr Kollege Güde, daß Ihr Bemühen von Erfolg gekrönt sein wird. Ich wünsche ja nichts mehr, als daß die Praxis mich dementiert. Ich bin aber nicht ganz sicher. Ich bin nicht ganz sicher, weil es nämlich auf die Mentalität ankommt. Hier handelt es sich nicht um einen Vorwurf gegen die Richter, Herr Kollege Memmel, damit das vollkommen klar ist. Es gibt gewisse Dinge, die liegen in den Sitten, und die sind unfaßbar. Da kommt es auf den Ausgangspunkt an. Man kann nämlich von der Überzeugung durchdrungen sein, das allerwichtigste sei, daß jeder, der das Gesetz breche, unter allen Umständen am Kanthaken genommen wird, auch wenn da ein paarmal zwischendurch Unschuldige sitzen. Das Opfer müsse man für die Allgemeinheit bringen. Man kann sich aber auch aus echter liberaler Überzeugung 'zu dem Grundsitz bekehren, daß man sagt: das Wichtigste ist,
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daß die Bürger geschützt sind, auch wenn dabei der eine oder andere mit Gottes Hilfe einmal durch die Maschen schlüpft; das ist weniger schlimm, als wenn ein Unschuldiger sitzt.
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Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Achenbach und Genossen Umdruck 231 Ziffer 2 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den § 121 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - § 121 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 122, - 123, - 124, - 125, -126, - 126 a. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe die Nummern 2, 3 und 4 des Art. 1 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich lasse nun über Art. 1 in der Ausschußfassung mit den beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe den Art. 2 mit sämtlichen Nummern auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Art. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe den Art. 3 auf. Dazu liegen die Änderungsanträge 235 und 230 ({0}) Ziffer 2 vor. Wird der Änderungsantrag 230 ({1}) Ziffer 2 zu Art. 3 Nr. 3 begründet? Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Dittrich (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu dem Antrag der Kollegen Memmel, Schlee, Dr. Winter und Lemmrich sprechen, der darauf abzielt, daß über eine Verteidigung in der ersten Instanz hinaus eine Verteidigung in der zweiten Instanz durch den Rechtsreferendar möglich sein soll, wenn es sich nicht um die große Strafkammer und nicht um die Verhandlung vor Richtern, denen er zur Ausbildung überwiesen ist, handelt.
Ich neige - ich mache kein Hehl daraus - dazu, daß der Referendar nach Möglichkeit überhaupt keine Pflichtverteidigungen bekommen sollte, weil ich die Aufgabe des Verteidigers so hoch werte, daß sie nur dem gestattet sein sollte, der eine volle juristische Ausbildung hat. Das läßt sich aber im Interesse der Ausbildung der Referendare nicht bis zur letzten Konsequenz durchführen. Da ist eine Selbstverständlichkeit. Diese Verteidigung in der zweiten Instanz sollte aber nur solchen Rechtskundigen gestattet sein, die die vorgeschriebene erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben und mindestens ein Jahr und drei Monate Beschäftigungszeit haben. Ich begründe das vor allem damit, daß die Auseinandersetzung mit einem Urteil erster Instanz in der Berufungsinstanz doch erheblich schwieriger ist als eine Verteidigung eines Angeklagten in erster Instanz.
Ich wiederhole, ich halte die Aufgabe des Verteidigers grundsätzlich für so bedeutsam, daß der Referendar überhaupt ausgeschlossen werden sollte. Da sich das nicht bis zur letzten Konsequenz durchführen läßt, bin ich für die Kompromißlösung, die der Rechtsausschuß gefunden hat, und für die Ablehnung des Antrags.
Allerdings, Herr Präsident, sollte man bei der Abstimmung zwischen dem ersten Abschnitt dieses Änderungsantrages und dem letzten Halbsatz: „und nicht für die Verhandlung vor Richtern, denen sie zur Ausbildung überwiesen sind", unterscheiden. Die Fassung des Rechtsausschusses: „jedoch nicht bei dem Gericht, dessen Richter sie zur Ausbildung überwiesen sind", scheint mir unklar zu sein und zu Meinungsverschiedenheiten Anlaß zu geben. Ich glaube, daß die Fassung des Änderungsantrages der Kollegen Memmel und Genossen insoweit exakter ist und den Vorzug verdient. Der erste Teil aber sollte unter allen Umständen abgelehnt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kanka.
Kanka (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten es bei der wohlabgewogenen Ausschußfassung in allen Punkten lassen, auch bei der Schlußwendung „jedoch nicht bei dem Gericht, dessen Richter" - Singular -„sie zur Ausbildung überwiesen sind". Denn der Referendar ist in jeder Station jeweils nur einem Richter persönlich - im Singular - zur Ausbildung überwiesen. Nur von der Verteidigung vor diesem Richter, dem er zur persönlichen Ausbildung überwiesen ist, nur vor diesem „singulären" Richter soll er ausgeschlossen sein. Wir haben es uns sehr genau überlegt, sogar als es darum ging, ob das „n" darangesetzt werden sollte oder nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 230 ({0}) Ziffer 2. Wer der darin vorgesehenen Streichung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 235. Hier hat der Abgeordnete Dr. Dittrich eine Teilung verlangt. Das kann nach § 53 der Geschäftsordnung nur mit Zustimmung der Antragsteller erfolgen.
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- Sie sind einverstanden? - Dann lasse ich zuerst einmal über den Antrag bis zu den Worten „Großen Strafkammer und" abstimmen. Das ist, glaube ich, die richtige Teilung.
({2})
Wer insoweit der Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zu dem Änderungsantrag, der sich jetzt nur noch auf die Worte „jedoch nicht für die Verhandlung vor Richtern, denen sie zur Ausbildung überwiesen sind" erstreckt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist nach der Meinung des Sitzungsvorstandes nicht zu entscheiden, welches die Mehrheit ist; wir müssen auszählen lassen. Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Memmel, Schlee, Dr. Winter und Lemmrich auf Umdruck 235, der für die Begrenzung der Verteidigung durch Rechtsreferendare die Formulierung vosieht: „jedoch nicht für die Verhandlung vor Richtern, denen sie zur Ausbildung überwiesen sind".
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung über den Antrag Umdruck 235 der Abgeordneten Memmel,
Schlee, Dr. Winter, Lemmrich bekannt. Mit Ja haben gestimmt 83 Mitglieder des Hauses, mit Nein 193. Der Antrag ist damit abgelehnt; es bleibt bei der Ausschußfassung.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag Umdruck 230 Ziffer 3, § 148 Abs. 2 zu streichen. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Busse!
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ebenfalls der Meinung, daß der schriftliche und mündliche Verkehr des Verteidigers mit dem Beschuligten, der sich in Untersuchungshaft befindet, grundsätzlich keiner Beschränkung unterliegen soll. Mich hat diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Herr Kollege Hirsch zitiert hat und die vermutlich auch die antragstellende Fraktion zu ihrem Antrag veranlaßt oder sie darin bestärkt hat, auch befremdet. Ich übe keine Kritik daran. Ich kenne den Fall nicht im einzelnen. Aber auf den ersten Blick ist die Entscheidung befremdlich.
Aber ich möchte doch das, was Herr Kollege Güde gesagt hat, noch ergänzen und Sie auf den Unterschied zwischen den beiden Fassungen hinweisen. Bisher hieß es einfach: „Der Richter kann anordnen, daß Unterredungen mit dem Verteidiger in seiner Gegenwart stattfinden." Es war also ohne jede Voraussetzung seinem - sicher pflichtgemäßen, aber immerhin - Ermessen überlassen, daß er das anordnet, während das jetzt doch sehr eingeschränkt wird durch die Formulierung: „Der Richter darf die Anordnung nur treffen, wenn bestimmte Tatsachen vorliegen, welche die Annahme begründen, daß ohne die Anordnung der Untersuchungszweck gefährdet ist." Sie sehen schon aus der sprachlich etwas umständlichen Formulierung, daß sich der Ausschuß hier wirklich alle Mühe gegeben hat, das möglichst scharf auf ausgesprochene Ausnahmefälle einzugrenzen. Nach der neuen Formulierung hätte in dem Falle, den der Herr Kollege Hirsch zitiert hat, nicht angeordnet werden können, daß die Unterredung des Verteidigers mit dem Beschuldigten nur in Gegenwart eines Richters stattfinden darf.
Ich meine auch, daß wir für solche Ausnahmefälle noch eine Möglichkeit brauchen. Man kann sich unschwer konkrete Beispiele vorstellen: Aus bestimmten Tatsachen kann erkennbar sein, daß der Verteidiger beabsichtigt oder bereit ist, zu begünstigen. Oder man denke an Staatsschutzsachen, wo sich solche Beispiele ohne weiteres bilden lassen. Von der Formulierung, die jetzt vom Ausschuß vorgeschlagen wird, .wird die ganz überwiegende Mehrheit der Verteidiger niemals betroffen werden.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Die unterunterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren fort in der Beratung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung. Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck 226 Ziffer 2. Soll der Antrag begründet werden? - Bitte sehr, Herr Abg. Hirsch!
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag, ich lasse abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 226 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer für den Antrag ist, den


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
bitte ich, sich zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse über den Art. 3 im ganzen abstimmen, d. h. einschließlich der Änderungen, die zu diesem Artikel angenommen worden sind. Wer dem Art. 3 mit diesen Änderungen zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. 4. Ich muß nummernweise verhandeln und abstimmen lassen, weil zwei verschiedene Änderungsanträge vorliegen.
Zu Nr. 1 liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Memmel, Schlee und Lemmrich auf Umdruck 234 Ziffer 1 vor. Wird der Änderungsantrag begründet?
Herr Abgeordneter Memmel.
Memmel (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Der § 136 in der bisherigen Fassung, der seit 1877 bis heute gegolten hat, lautet:
Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche strafbare Handlung ihm zur Last gelegt wird. Der Beschuldigte ist zu befragen, ob er etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle.
Punkt, Schluß, aus! So ging es seit 1877. Jetzt ist also nach der Regierungsvorlage eine Belehrungspflicht hineingekommen, und zwar dahin gehend, daß sowohl der Richter als auch der Staatsanwalt und, was noch viel gravierender ist, auch der Polizeibeamte dem Beschuldigten bei seiner allerersten Vernehmung eröffnen muß, daß er nichts aussagen muß.
Wenn Sie diese Bestimmung für den Richter und für den Staatsanwalt in das Gesetz bringen, dann mag es hingehen. Die haben es nämlich bisher sowieso gemacht. Ich glaube, jeder Richter und jeder Staatsanwalt - ich war es nur vier Jahre - hat dem Beschuldigten gesagt: „Sie brauchen eigentlich gar nichts zu sagen, aber ich glaube, wenn Sie etwas sagen, wird es besser sein; wir wollen uns über die Geschichte aussprechen." - Wenn Sie also hinsichtlich des Richters und des Staatsanwalts diese Belehrungspflicht noch einmal gesetzlich verankern, mag das hingenommen werden.
Aber wenn Sie das auch für die Polizei einführen, meine Damen und Herren, dann schaffen Sie ein großes kriminalpolitisches Risiko. Die Dunkelziffern werden steigen, und die Aufklärungsziffern werden sinken; denn Sie nehmen dann dem Polizeibeamten die Chance der Aufklärung im ersten Zugriff gegen einen Beschuldigten. Denn jeder Beschuldigte - wenn ich ihn so belehren muß, wird bei ihm etwas herunterfallen - wird zunächst nein sagen. Er begibt sich damit selber einer Möglichkeit, und deswegen kann man diese Regelung nicht so treffen. - Bitte, Herr Kollege Jahn!
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Jahn!