emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-17:

Ich bin davon ausgegangen, dass Herr Minister Gröhe
die einführenden Worte für mich übernimmt und dann
weiterleitet.

Wir haben heute im Kabinett den Gesetzentwurf zur
Einführung einer Infrastrukturabgabe beschlossen.
Gleichzeitig haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kfz-Steuergesetzes beschlossen. Ich habe in
meinen Anmerkungen im Kabinett noch einmal deutlich
darauf hingewiesen, dass die neue Infrastrukturabgabe
nicht zu einer Mehrbelastung der Halter von in Deutschland zugelassenen Kfz führen wird.

({0})

Die heutigen Beschlüsse zu den beiden Gesetzentwürfen
zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kfz-Steuergesetzes sind von diesem Grundsatz
geleitet. Dies findet sich auch so im Protokoll wieder.

Das ist das, was Sie gerne zur Kenntnis haben wollten. Ich habe Ihnen dies auch gerne mitgeteilt. Was Sie
unter Protokollnotiz verstehen, ist das von mir soeben
Vorgetragene,
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-17:

- ja -, das von den anderen Mitgliedern des Kabinetts
auch so als zutreffend und als gemeinsames Verständnis
über unser Vorgehen festgehalten worden ist.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Kollege Kekeritz, Sie haben das Wort.

({0})

- Der Kollege Kekeritz hat das Wort.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-12-17:
Herzlichen Dank. - Im Ministerrat in Brüssel wurde

kürzlich entschieden, die EPA-Verträge unverändert zu
akzeptieren. Meine Frage an die Regierung ist: Was gedenkt die Bundesregierung im weiteren Verfahren zu
tun? Wird das Parlament über die EPAs mitentscheiden,
oder geht das Kabinett davon aus, dass es demokratisch
legitimiert ist und deshalb die Verträge ohne Parlamentsbeteiligung ratifizieren kann?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Wer antwortet für die Bundesregierung? - Herr Roth.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-12-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will noch einmal

klarstellen, Herr Kollege, dass das Thema, das Sie angesprochen haben, heute nicht Gegenstand der Kabinettssitzung war. Aber Sie haben ja das Recht, auch Fragen
zu anderen Themen zu stellen.

Wir müssen das noch prüfen. Eine abgestimmte Position der Bundesregierung gibt es dazu noch nicht. Wir
nehmen Ihre Frage gerne zum Anlass, das mit den verantwortlichen Ressorts zu klären.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt

es darüber hinaus Fragen an die Bundesregierung? Wenn das nicht der Fall ist, dann beende ich die Befragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
Drucksachen 18/3518, 18/3535

Nachdem die Fragen gemäß Nummer 15 Absatz 3 der
Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Einzelfragen auf Drucksache 18/3535 nach dem Grund
der Fristüberschreitung bei der Beantwortung durch die
Bundesregierung zwischenzeitlich von der Fragestellerin
zurückgezogen worden sind, rufe ich die Fragen auf
Drucksache 18/3518 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter zur
Verfügung.

Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Manuel
Sarrazin sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Richard
Pitterle auf:

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Organisationen, die sich selbst zu Religionsgemeinschaften erklärt
haben, nach Ansicht der Rechtsprechung jedoch vorrangig
kommerzielle Ziele verfolgen und bei entsprechenden Tätigkeiten daher ein Gewerbe anmelden müssten, dieser Anmeldepflicht und der daraus folgenden Steuerpflicht nicht nachgekommen und damit unter anderem im Hinblick auf die
Bekämpfung der Geldwäsche relevant geworden sind, und
wenn ja, welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung diesbezüglich ergriffen?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-12-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Pitterle, ich beantworte die Frage wie
folgt: Eine Ressortabfrage hat ergeben, dass wir keinerlei Erkenntnisse zu der geschilderten Problematik haben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Vielen Dank. - Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Markus Kurth
auf:

Welche „15 sehr komplexen Themen“ ({0}) werden zurzeit von der Koalitionsarbeitsgruppe „Flexibler Rentenübergang“ diskutiert
({1})?

Frau Staatssekretärin Lösekrug-Möller.
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-12-17:

Herr Kollege Kurth, ich antworte auf Ihre Frage wie
folgt: Die Beratungen der Arbeitsgruppe „Flexible Übergänge in den Ruhestand“ sind noch nicht abgeschlossen.
Über den Inhalt der internen Beratungen können im Interesse eines zielgerichteten Entscheidungsprozesses keine
Angaben gemacht werden.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kurth? - Bitte.
Markus Kurth (NA), 2014-12-17:
Ja, ich habe eine Nachfrage und bitte die Frau Vizepräsidentin - denn hier sind auch Rechte von Abgeordneten betroffen -, dafür zu sorgen, dass mir zugehört
wird, wenn ich meine Nachfrage stelle.

Ich habe bereits in der vergangenen Fragestunde Frau
Kramme danach gefragt. Sie hat mir damals fünf Themen genannt, die Sie in der Koalitionsarbeitsgruppe
„Flexible Übergänge in den Ruhestand“ besprechen. Die
Bundesregierung nimmt an dieser Koalitionsarbeitsgruppe teil. Ich habe mehrfach betont - ich wiederhole
das -, dass mir nicht daran gelegen ist, eine politische
Bewertung dessen zu erhalten, worüber Sie dort verhandeln; es ist klar, dass Sie das für sich behalten wollen.
Aber ich möchte wenigstens eine Liste der 15 Themen
haben, die zumindest in den Zeitungen erwähnt wurden,
und die Diskussionsgegenstände genannt wissen. Halten
Sie es eigentlich für angemessen gegenüber dem Parlament, noch nicht einmal die dürren Fakten dessen, worüber Sie reden, mitzuteilen, wenn doch Sie oder Frau
Kramme als Staatssekretärinnen an den Beratungen regelmäßig teilnehmen?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-12-17:

Herr Kollege Kurth, ich habe nachgelesen, was Ihnen
meine Kollegin Kramme am 3. Dezember geantwortet
hat. Ich finde, dass sie auf sehr verbindliche und kluge
Weise geantwortet hat. Sie hat ein paar Beispiele genannt. Das ist im Protokoll festgehalten; diese Beispiele
kennen Sie ebenfalls. Wir haben aber in der Tat die feste
Absicht, zu guten Ergebnissen zu kommen. Deshalb ist
es nicht im Sinne einer guten Lösungsorientierung, Ihnen nun eine abschließende Liste all der Themen, über
die beraten wird, vorzutragen. Diese Übereinkunft haben
wir im Sinne eines guten Arbeitsergebnisses getroffen.
Die Arbeitsgruppe wird aller Voraussicht nach erneut im
Januar tagen. Möglicherweise kommt sie dann zum Abschluss. Aber selbst das ist im Augenblick noch offen.
Markus Kurth (NA), 2014-12-17:
Können Sie mir denn bestätigen, dass folgende Themen behandelt werden - ich komme zu diesem Schluss,
wenn ich mir verschiedene Redebeiträge und die Debatte, die wir unlängst im Parlament geführt haben, vor
Augen führe -: erstens Flexibilisierung der Teilrente ab
60, zweitens verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten
bei der Teilrente, drittens Rechtsanspruch auf Teilzeit im
Alter, viertens Alterssicherungsgeld, fünftens Zeitwertkonten, sechstens Gesundheitsförderung und Prävention,
siebtens Recht auf Qualifikation und Weiterbildung, achtens Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, neuntens Umsetzung einer Anti-Stress-Verordnung, zehntens
Ü-50-Check-up, elftens flexiblerer Rückkauf von Abschlägen, zwölftens Abschaffung der Rentenbeiträge von
Älteren, Stichwort „Flexi-Rente“, dreizehntens befristete
Arbeitsverhältnisse von Älteren, vierzehntens degressive
Gestaltung der Zuschläge und fünfzehntens Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen ab 63 Jahre.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Frau Staatssekretärin.
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-12-17:

Verehrter Herr Kollege Kurth, ich könnte meine Antwort wiederholen. Ich möchte das ganz freundlich machen. Es handelt sich um eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen, die unter Mitarbeit des BMAS tagt. Wir
werden über die Themen, über die beraten wird, keine
Auskunft geben, bevor nicht ein Ergebnis vorliegt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johann

Wadephul, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Peter Bleser zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Friedrich
Ostendorff auf:

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtproduktionsmenge der Straathof-Betriebe an Ferkeln,
Läufern und Mastschweinen, und welche mengen- und preismäßigen Auswirkungen auf den Markt wird ein Produktionsstopp haben?

Bitte, Herr Bleser.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-12-17:

Der Bundesregierung liegen aus amtlichen Erhebungen keine diesbezüglichen Zahlen vor. Sie kann daher
auch keine Aussagen hinsichtlich möglicher Mängel und
preismäßiger Auswirkungen treffen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Haben Sie eine Nachfrage?
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-12-17:

Selbstverständlich. Schönen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, wenn die Straathof Holding 1,5 Millionen Ferkel produziert, wie überall zu lesen ist - gut
informierte Kreise gehen sogar von 2,4 Millionen aus -,
dann ist das ein hoher Marktanteil, der sich in der Hand
dieses Herrn Adrian Straathof bündelt. Er hat ein Betreuungs- und Berufsverbot betreffend die 25 Anlagen erhalten, die er in Deutschland betreibt. 2006 wurde er von
einschlägigen Landesregierungen und deren Ministern
willkommen geheißen, sei es in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt. Inzwischen sieht man das
grundsätzlich anders.

Meine Frage wäre: Da Sie immer reklamieren, Partner der Landwirtschaft zu sein, und sich als Helfer der
Landwirtschaft verstehen, sehen Sie nicht die Notwendigkeit, Klarheit über die Größe und den Umfang der
Aktivitäten des Straathof-Konzerns zu gewinnen?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-12-17:

Herr Kollege Ostendorff, dass wir uns als Helfer und
Unterstützer der Landwirtschaft sehen, unterstreiche ich
nachdrücklich. Die von Ihnen genannten Zahlen waren
in der Presse zu lesen. Selbst wenn sie zutreffen, ergäbe
sich daraus ein Marktanteil von 2,5 Prozent. Wir erwarten dadurch keine Marktstörung.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-12-17:

Wir können noch einmal nachrechnen: 55 Millionen
Schweine werden produziert. Wenn 2,4 Millionen in der
Hand eines Einzelnen sind, dann wären das 5 Prozent.
Das ist sicherlich eine Größenordnung, die sehr beachtlich ist, vor allen Dingen bei den jetzigen Marktverhältnissen. Wir haben einen völligen Zusammenbruch der
Schweinepreise. Die unglaublich niedrigen Preise basieren darauf, dass es einen großen Überschuss an Schweinen gibt. Angesichts dessen sind 5 Prozent sicherlich näher zu betrachten.

Hierzu die Frage an Sie: Werden Sie sich das in Zukunft genauer ansehen? Sie sind gerade persönlich in
China gewesen und haben dort den Export von Sportpferden angekurbelt, nicht von Schlachtpferden. Sie haben aber immer wieder darauf verwiesen, dass Sie auch
die Exportaktivitäten deutscher Schweinezüchter ankurbeln wollen. Wollen Sie das auch für Straathof-Fleisch
tun, oder werden Sie in Zukunft differenzieren?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-12-17:

Herr Kollege Ostendorff, die Bundesregierung nimmt
keine Differenzierungen vor, was die Auswahl von Betrieben angeht, die verschiedene Zielländer im Export
bedienen.

Ich will die von Ihnen aufgestellten Zahlen und die
damit verbundene Unterstellung, dass wir des Rechnens
nicht kundig wären, korrigieren. Nach unseren Zahlen
werden in Deutschland 46 Millionen Ferkel erzeugt. Das
besagte Unternehmen - so stand es in der Presse - habe
1,5 Millionen Tiere produziert. Damit ist meine Rechnung richtig.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Wir kommen zur Frage 6 des Kollegen Ostendorff:

In welcher Höhe wurden die Stallbauten der Straathof-Betriebe mit Fördergeldern aus Agrarinvestitionsprogrammen
gefördert, und welche Förderungen haben die Straathof-Betriebe in den letzten drei Jahren aus flächenbezogenen Direktzahlungen bekommen?

Herr Staatssekretär, Sie haben wieder das Wort.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-12-17:

Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm, AFP abgekürzt, wird wie alle Fördermaßnahmen im Rahmen
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, GAK abgekürzt, von
den Bundesländern umgesetzt und auch durchgeführt.
Dies beinhaltet auch die Kontrolle der Einhaltung der
GAK-Förderbedingungen. Seit dem Jahr 2014 sind bei
einer AFP-Förderung über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Tierschutzstandards zu erfüllen.

Das BMEL hat keine Daten zu einzelnen Investitionsprojekten des AFP. Im Rahmen der Berichterstattung zur
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ werden für die einzelnen Förderbereiche nur aggregierte Daten von den Ländern an
den Bund weitergegeben. Die der Bundesregierung bekannten EU-Agrarzahlungen an die mit der Straathof
Holding GmbH verbundenen Unternehmen können auf
der öffentlich zugänglichen Transparenzplattform der
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, BLE,
abgerufen werden. Diese überreiche ich Ihnen gerne im
Anschluss separat.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Kollege Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-12-17:

Meine Frage bezog sich auf die Höhe. Ich muss daher
verlangen - das ist auch ein Hinweis an die Parlamentarische Geschäftsführerin -, dass Sie uns die Erkenntnis,
die Sie bei der Einsichtnahme gewonnen haben, heute
mitteilen,

({0})

und zwar sowohl differenziert nach einzelbetrieblicher
Förderung als auch nach flächenmäßiger Förderung.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-12-17:

Ich hatte bisher immer die Vorstellung, dass gerade
die Grünen, was den Datenschutz angeht, besonders
hohe Ansprüche stellen. Aus Gründen des Datenschutzes, aber auch aus rechtlichen Gründen werde ich das
hier nicht mitteilen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Ostendorff, Sie haben das Wort zu einer weiteren Nachfrage.
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-12-17:

Herr Staatssekretär, das werden wir dann noch einmal
prüfen. Ich denke, dass diese Zahlen - Sie wissen das
ganz genau - der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen
sollten. Von daher verstehe ich Ihre Aufgeregtheit an
diesem Punkt nicht. Das ist ja nichts Geheimnisvolles.
Man kann natürlich so vorgehen, wie Sie das jetzt tun.

({0})

Wechseln wir kurz das Metier. Das Gericht hat nun
festgestellt, dass Herr Straathof praktisch ein Berufsverbot für seine Tätigkeiten hat. Wie werden Sie zusammen
mit den Ländern diesem Gerichtsurteil zur Geltung verhelfen? Schließlich hat Herr Straathof angekündigt, dass
er sich sehr massiv um Umgehung der Vorschriften bemühen wird.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-12-17:

Die Rechtsdurchsetzung obliegt den Gerichten. Sie
haben dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung.
Ansonsten ist hier die Zuständigkeit der Länder gegeben. Aber unterstützen werden wir in geeigneter Weise
natürlich gerne.
Agnieszka Brugger (NA), 2014-12-17:

Dann würde ich gerne einmal ganz konkret nachfragen und dabei auf die Zentrale Dienstvorschrift 500/1
Bezug nehmen, die unter anderem besagt, dass die Berichte aus dem nachgeordneten Bereich eigenständiger
und somit eigenverantwortlicher Teil des nachgeordneten Bereichs in der ministeriellen Vorgangsbearbeitung
sind; sie finden unverändert Eingang in die ministerielle
Arbeit.

Weil Sie jetzt noch einmal gesagt haben: „Hier hat es
nicht den Versuch der Einflussnahme gegeben, Bewertungen zu verändern“, möchte ich nur ein Beispiel aufgreifen, das im Rahmen der Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung erwähnt wurde. Zum Beispiel gab es
aus dem Ministerium heraus den Versuch, den Satz „Das
System Waffe und Munition zeigt hinsichtlich des Treffverhaltens keine besonderen Auffälligkeiten“ hineinzubekommen. Ursprung dieses ganzen Vorgangs war, dass
sehr wohl der Verdacht aufkam, hier könnte das Gewehr
ursächlich sein. Sie finden, das sei mit der Dienstvorschrift vereinbar und hier sei nicht der Versuch aus dem
Ministerium unternommen worden, zentrale Stellen zu
ändern?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Die Fragen 7 und 8 der Abgeordneten Bärbel Höhn

werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf
Brauksiepe zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Agnieszka
Brugger auf:

Wann wurde der Leitungsebene des Bundesministeriums
der Verteidigung, BMVg, und wem im Einzelnen erstmals zur
Kenntnis gebracht, dass es den Versuch gegeben haben könnte
({0}),
Einfluss auf die Inhalte sowie die Bewertung eines Berichtes
zu Problemen an dem Sturmgewehr G36 aus dem nachgeordneten Bereich des BMVg zu nehmen?

Herr Staatssekretär Dr. Brauksiepe, bitte.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, wir
haben es hier insgesamt mit zehn Fragen zu tun, die im
Kern dieselbe Thematik betreffen. Dies möchte ich zum
Anlass nehmen, mich zunächst grundsätzlich zum Sachverhalt zu äußern.

Das Sturmgewehr G36 ist seit dem Jahr 1996 die
Standardbewaffnung der Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr. Seit dem Jahr 2012 ist die Waffe hinsicht7150 


lich ihrer Qualität und ihres Schießverhaltens wiederholt
in die Kritik geraten.

Den Ausgangspunkt zu dem in der Fragestellung angesprochenen Bericht bildet eine Meldung der 1. Panzerdivision vom 3. April 2014, in dem ein vermeintlich auffälliges Treffverhalten von zwei Gewehren G36 bei
einem durchgeführten Schießen dieses Verbands dem
Bundesministerium der Verteidigung angezeigt wurde.

Obwohl der Vorfall von den zuständigen Stellen nicht
als sogenanntes Besonderes Vorkommnis bei Waffen
und Munition eingestuft wurde, hat sich das Bundesministerium der Verteidigung entschieden, dieser Meldung sofort nachzugehen. Das zuständige Bundesamt für
Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wurde am 7. April 2014 mit der Untersuchung
dieses Vorfalls beauftragt und betraute seinerseits die
Wehrtechnische Dienststelle 91 mit der Erstellung eines
entsprechenden Berichts. Der in der Fragestellung angesprochene Bericht ist das Ergebnis dieser hausinternen
Aufklärung der angezeigten Schießergebnisse.

Der Untersuchungsbericht ist von der Wehrtechnischen Dienststelle 91 am 9. Juli 2014 finalisiert und an
das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und
Nutzung der Bundeswehr übersandt worden. Nach der
Gesamtbewertung des Projektleiters „G36 in Nutzung“
im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und
Nutzung der Bundeswehr entspricht das System Waffe
und Munition weiterhin uneingeschränkt den derzeit gültigen Forderungen des Bedarfsträgers sowie den daraus
abgeleiteten Abnahmekriterien der Technischen Lieferbedingungen. Mit dieser Bewertung wurde der Bericht
dem Bundesministerium der Verteidigung am 10. Juli
2014 vorgelegt.

Zu der Erstellung dieses Berichts wurde dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Dezember ein ausführlicher Bericht vorgelegt. Der einvernehmlich mit allen Beteiligten erstellte Bericht stellt
detailliert in chronologischer Abfolge den während der
Erstellung des Abschlussberichtes der Wehrtechnischen
Dienststelle 91 abgelaufenen Abstimmungsprozess dar.
Er kommt zu dem Schluss, dass eine unzulässige Einflussnahme im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Es
hat vor der Finalisierung des Abschlussberichtes der
Wehrtechnischen Dienststelle 91 Abstimmungsprozesse
zwischen den Beteiligten gegeben. Zu Beginn und im
weiteren Verlauf des Abstimmungsprozesses hat die
Wehrtechnische Dienststelle 91 mehrmals ausdrücklich
um Anmerkungen und Korrekturvorschläge zum Bericht
gebeten.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Brauksiepe, ich muss auch Sie daran erinnern,

dass Ihnen zur Beantwortung der Frage eine Minute zur
Verfügung steht. Ich habe Ihre bisherige Beantwortung
im Interesse einer sachgerechten Antwort jetzt etwas
länger laufen lassen; nur haben wir die Zeit jetzt wirklich
schon sehr stark überzogen. Von daher bitte ich Sie, zum
Schluss zu kommen.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Frau Präsidentin, ich habe gebeten, den Zusammenhang einmal im Ganzen darstellen zu können.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Deshalb habe ich es ja auch zugelassen.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Ich werde mich bei den folgenden Antworten einschließlich der schriftlich zu gebenden kurzfassen; das
verspreche ich Ihnen.

Wo war ich stehen geblieben? - Dieser Bitte - Anmerkungen und Korrekturvorschläge zu machen - wurde
seitens des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr sowie des Bundesministeriums der Verteidigung nachgekommen. In dieser
Vorgehensweise liegt keine unzulässige Einflussnahme;
darin liegt auch nicht ein nur dahin gehender Versuch.
Technische Prüfungsinhalte und Untersuchungsergebnisse wurden zu keiner Zeit infrage gestellt. Im Ergebnis
wurde kein Änderungsvorschlag des Bundesministeriums der Verteidigung übernommen. Der Bericht wurde
in einer von der Wehrtechnischen Dienststelle 91 verantworteten Fassung finalisiert.

Zu Ihrer Frage führe ich darüber hinaus kurz wie folgt
aus: Staatssekretär Hoofe wurde im Rahmen der Vorbereitung seines Gesprächs mit dem Wehrbeauftragten des
Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, mit der
Thematik des Abstimmungsprozesses bei der Erstellung
des Untersuchungsberichts befasst. Mit Datum vom
21. Juli 2014 wurde ihm unmittelbar vor dem Gespräch
eine Vorlage zur Gesprächsvorbereitung, unter anderem
zu diesem Thema, zugeleitet.
Agnieszka Brugger (NA), 2014-12-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich hätte jetzt fast
das Bedürfnis, eine Gegendarstellung zu dem zu geben,
was Sie hier vorgetragen haben, Herr Staatssekretär,
werde mich aber erst einmal auf eine Nachfrage beschränken.

Als die geplanten Einflussversuche in der Presse thematisiert wurden, hat das Verteidigungsministerium die
Kritik der Opposition mit dem Wording, das sei „absurd“, abgebügelt. Wir hatten heute im Ausschuss das
zweite Mal die Gelegenheit, diesen Vorgang sehr intensiv zu beraten; ich begrüße auch ausdrücklich, dass Sie
uns jetzt alle Akten dazu zur Verfügung stellen. Ich hatte
den Eindruck, dass man mittlerweile auch vonseiten des
Verteidigungsministeriums nicht mehr ganz so glücklich
ist über die Art und Weise, wie hier Änderungen in einen
Bericht eingepflegt - ich würde sagen: reingedrückt werden sollten, und dass man vor diesem Hintergrund
durchaus überlegt, die Verwaltungsvorschriften zu prüfen und anzupassen, damit es zu solchen Vorgängen



nicht mehr kommt. Ist das geplant? Bleiben Sie bei dem
Wording „absurd“?