emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-10-27:
Herr Kollege Niebel, die
Auslagenerstattung aus Anlaß einer Wohnungsbesichtigungsreise in das Ausland ist, wie sich das für eine gute,
qualifizierte Administration in diesem Land gehört, im
Bundesumzugskostengesetz und in der Auslandsumzugskostenverordnung geregelt. Danach werden unter
anderem bestimmte Fahrtkosten für die Reise einer Person zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung erstattet. Fahrtkosten werden nicht erstattet, wenn ein
Verkehrsmittel unentgeltlich benutzt werden kann, wie
zum Beispiel die Luftfahrzeuge der Bundeswehr, die die
entsprechenden Standorte anfliegen.



Wenn der Versetzte seinen Dienst im Ausland bereits
angetreten hat, aber eine Wohnung noch nicht anmieten
konnte, können in Übereinstimmung mit dem Wortlaut
der Auslandsumzugskostenverordnung die Auslagen aus
Anlaß einer Wohnungsbesichtigungsreise des Ehepartners, der noch nicht umgezogen ist, erstattet werden. In
diesem Fall kann dem Ehepartner ein Mitflug in einem
Flugzeug der Bundeswehr gewährt werden. Damit würde die gemeinsame Wohnungsbesichtigung möglich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Zusatzfrage, Herr
Kollege? - Bitte sehr.
Dirk Niebel (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, Sie haben die geltende Rechtslage geschildert, wonach eine
gemeinsame Wohnungsbesichtigung selbst bei mehrjähriger Auslandsverwendung von Soldatinnen und Soldaten nur dann möglich ist, wenn der Dienstantritt bereits
erfolgt ist. Stimmen Sie mir zu, daß es manchmal dem
Familienfrieden dienlich sein könnte - gerade auch,
wenn man in gering bevölkerten Regionen dieser Welt
eingesetzt ist -, wenn sich die Betroffenen vor der Versetzung gemeinsam nach einer Wohnung oder einem
Haus für die Familie umsehen könnten? Wenn Sie mir
da zustimmen, stimmen Sie mir dann auch darin zu, daß
es bei den Bundeswehrmaschinen öfters freie Kapazitäten gibt - gerade auf Flügen zu diesen teilweise gering
bevölkerten Standorten - und es somit kein Problem wäre, den Ehepartner mitzunehmen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verteidigung), 1999-10-27:
Sehr geehrter Herr Kollege Niebel, ich stimme Ihnen zu, weil ich der Meinung
bin, daß ein Ehepaar gemeinsam über die Auswahl der
Wohnung entscheiden sollte. Leider sind die Reisekostenregelungen nicht entscheidend durch die Bundeswehr geprägt worden. Diese Regelungen sind das Ergebnis von Absprachen zwischen allen Bundesministerien. Federführend ist - wie in vielen anderen Bereichen
auch - das Bundesinnenministerium. Andere Ministerien, zum Beispiel das Auswärtige Amt, vertreten leider
die Auffassung, daß dann, wenn ein Ehepartner bereits
umgezogen ist, der andere Partner keinen Anspruch
mehr auf eine Wohnbesichtigungsreise hat. Insoweit ist
das Bundesverteidigungsministerium schon ein bißchen
großzügiger. Hier muß abgewogen werden. Ein Ehepaar
sollte sich vielleicht vor dem Umzug gemeinsam darüber Gedanken machen, welchen Anforderungen die
neue Wohnung gerecht werden soll. Der eine Partner
sollte dem anderen vertrauen, daß dieser dann die entsprechende Wohnung aussucht.

Aus aktuellem Anlaß: Ich habe während meiner
USA-Reise einen qualifizierten Mitarbeiter des Auswärtigen Amts getroffen, der mit seiner Familie in Washington in einem sehr mittelmäßigen Hotel leben mußte, weil es nicht möglich war, eine Wohnung zu finden,
und weil er sich angesichts seiner mehrköpfigen Familie
nicht getraut hat, vor dem Umzug eine Wohnung allein
auszusuchen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir gemeinsam darüber nachdenken könnten, ob die angesprochene Regelung heute noch zeitgemäß ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Ich rufe nun Frage 29 des Kollegen Werner Lensing auf:

Wie ist die vom Bundesminister der Verteidigung, Rudolf
Scharping, am 8. September 1999 vor dem Konversionskongreß
der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Mainz gemachte
Ankündigung, „zur Senkung der Betriebskosten an den Standorten der Bundeswehr eine stärkere Zusammenarbeit mit den
Kommunen zu suchen“, vor dem Hintergrund der Tatsache einzuschätzen, daß die lokalen Stromversorger von den Ausschreibungen von Stromlosen im Bereich der Bundeswehr faktisch
ausgeschlossen sind?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-10-27:
Herr Kollege Lensing, die
Aussage des Bundesministers der Verteidigung steht
keinesfalls im Gegensatz zum praktizierten Verfahren
der Bundeswehr bei der Ausschreibung für Stromlieferungen. Das Verfahren soll zur Absenkung der Betriebskosten und damit zur Steigerung der Effizienz beitragen.

Die angesprochene stärkere Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den kommunalen Unternehmen zur Senkung der Betriebskosten an den Standorten
soll insbesondere auf den Gebieten der Wärme- und
Wasserversorgung sowie der Mülltrennung und Müllbeseitigung, aber auch beim Austausch technischen Wissens stattfinden und zur Nutzung vorhandener Kapazitäten beitragen. Die Stromversorger haben sich allerdings inzwischen anders ausgerichtet. Ihre Fachkompetenz reicht oft über den kommunalen Bereich hinaus.
Aber erfreulicherweise gibt es eine ganze Reihe von
kommunalen Versorgungsunternehmen, die in Zusammenarbeit mit anderen Stromversorgern die Bundeswehr
beraten können. Auf Ihren konkreten Fall eingehend:
Die Stadtwerke Düsseldorf zum Beispiel haben in Zusammenarbeit mit einem großen Stromunternehmer der
Bundeswehr Angebote für viele Standorte im Wehrbereich III unterbreitet. Es liegt natürlich in unserem Interesse, daß auch die kommunalen Stadtwerke Energieberatung und -management wahrnehmen können.

Das Problem, das Sie angesprochen haben, besteht
bei der Stromlieferung. Nachdem Wettbewerb auch im
Stromhandel zugelassen worden ist, nimmt selbstverständlich auch die Bundeswehr alle gebotenen Einsparmöglichkeiten wahr. Die Bundeswehr mit ihren vielen
Liegenschaften erhält heute auf dem freien Markt Angebote bezüglich Stromerzeugung, An- und Verkauf von
Strom, die kommunale Unternehmen nicht machen können. Diese Entwicklung kann man bedauern. Ich bedauere dies auch. Aber die Realität ist heute so.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Eine Zusatzfrage? Bitte sehr.
Werner Lensing (NA), 1999-10-27:
Ihre bisherigen Ausführungen stehen, denke ich, nicht im Widerspruch zu
unser beider Auffassung, daß die lokalen Stromversorger durch die Ausschreibung von Stromlosen in eine
schwierige Lage geraten. Mit dieser Frage haben wir uns
schon einmal befaßt. Stimmen Sie mit mir darin überein,
daß die direkte, konkrete Zusammenarbeit vor Ort zwischen Stromversorgern und Bundeswehrliegenschaften


die erwünschten Synergieeffekte und Kostenvorteile
bringen würde?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-10-27:
Herr Kollege Lensing, Sie
haben zu Recht auf die Leistungsfähigkeit der kommunalen Unternehmen hingewiesen, die oft nicht nur
Strom, sondern auch Wasser und Gas liefern. Nachdem
aber die Energiegesetze und der Strommarkt liberalisiert
worden sind, erhält die Bundeswehr - das können Sie
sich vorstellen -, als attraktiver Kunde Angebote, die
kommunale Unternehmen selbstverständlich nicht machen können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Jetzt hat Herr Kollege Wiese eine Frage.

({0})

- Wenn Sie gestatten, jetzt habe ich den Kollegen Wiese
aufgerufen. Sie können dann noch eine weitere Frage
stellen. Entschuldigung! - Bitte sehr.
Heinz Wiese (NA), 1999-10-27:
Wenn Ihnen,
Frau Staatssekretärin, bekannt ist, daß gerade vor Ort die
Zusammenarbeit fruchtbar war und auch in der Vergangenheit ein großes Interesse von seiten der Bundeswehr
und ihrer Dienststellen vorhanden war, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten, glauben Sie dann nicht, daß
durch die vorgesehene Regelung dieses Prinzip der Subsidiarität unnötig gefährdet oder vorschnell aufgekündigt
wird?

Sehen Sie nicht eine Möglichkeit, daß auch in der
Zukunft vor Ort trotz der angestrebten Zentralisierung
und der Synergieeffekte die Subsidiarität gegenüber der
Bundeswehr gewahrt werden kann?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Jetzt hat der Kollege
Dr. Westerwelle von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-10-27:
Herr Kollege Wiese, Sie
sprechen hier die frühere Vorsitzende des Gesprächskreises Kommunalpolitik an, die aus diesen Gründen
natürlich damals bei der Liberalisierung des Strommarktes große Probleme hatte - und dies ausdrücklich
nicht, weil ich nicht für eine Modernisierung auch unseres wirtschaftlichen Handelns seitens des Staates einstehen würde -, die nämlich damals gewußt hat, daß die
Verlierer in großen Teilen die kommunalen Unternehmen sind, die zum Teil eine hervorragende Versorgung
in der Fläche bieten. Nur: Die Liberalisierung des
Strommarktes wurde ganz besonders durch unseren früheren Kollegen Bangemann in der EU vorangetrieben,
und das sind nun heute die Folgen.

 Wir haben eine derart umfangreiche Stromkostenvergünstigung durch dieses Angebot der Liberalisierung,
daß die Bundeswehr kaum in der Lage sein wird, Einsparungen nicht in Anspruch zu nehmen. Anderenfalls
würde der Bundesrechnungshof und würden auch Sie als
Vertreter der Opposition uns wahrscheinlich sehr mahnen, mit dem Geld des Steuerzahlers vorsichtig umzugehen.

({0})

- Ob die immer vernünftig waren? - Bei dieser Frage
würde ich sehr vorsichtig sein, Herr Kollege.

Die Diskussion führen wir gern fort, denn ich bin
wirklich der Meinung, daß die kommunale Infrastruktur
zum Teil eine hervorragende Versorgung in der Fläche
geleistet hat, und diese geht dabei ein Stück weit verloren.

Ich bedauere dies und habe die Hoffnung, daß mindestens im Bereich der Wärmeversorgung, aber auch bei
Wasser und Abwasser weiterhin entsprechende Möglichkeiten bestehen. Ich sehe sie bei der Lieferung von
Strom kaum. Daran sind fast gar keine Stadtwerke beteiligt, es sei denn, sie seien wie in diesem Fall in Düsseldorf in Zusammenarbeit mit einem sehr großen Energieunternehmen in der Lage, eine Region zu versorgen.
Auf der Strecke bleiben die guten alten kommunalen
Stadtwerke.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun kann Herr
Kollege Lensing seine zweite Zusatzfrage stellen.
Werner Lensing (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin,
ich beziehe mich noch einmal auf die Antwort auf meine
erste Zusatzfrage. Wenn ich von diesen Überlegungen,
die Sie angestellt haben, ausgehen darf, hoffe ich, daß
Sie mich mit meiner Sorge und meiner Bewertung verstehen. Ich entdecke einen Widerspruch zwischen dem
Handeln der Regierung einschließlich der von Ihnen
vorgetragenen Begründung und dem Bemühen der SPD,
gerade die Stadtwerke vor der Liberalisierung des Energiewirtschaftsrechtes schützen zu wollen. Ich denke unter anderem an die juristische Bewertung und an das
Verwaltungsverfahren, das Sie anstreben - oder gegebenenfalls nicht mehr anstreben?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-10-27:
Ich kann Ihnen sagen,
Herr Kollege Lensing, weil ich diese Verhandlungen
recht gut in Erinnerung habe, daß auch die Vertreter der
CDU-geführten Kommunen mit eigenen Stadtwerken,
die es ja auch gibt, eine ähnliche Position eingenommen
haben wie die sozialdemokratischen Vertreter der
Stadtwerke. Hier ist einfach die Sorge vorhanden, daß in
den letzten Jahrzehnten gewachsene Strukturen dadurch
aufgegeben werden müssen, und darauf bezog sich auch
mein Hinweis.

Da ich wie Sie einen Wahlkreis vertrete, der nicht nur
städtische, sondern auch ländliche Gebiete hat, ist mir
bekannt, daß zum Beispiel die Versorgung in der Fläche
in der Regel von kommunalen Unternehmen geleistet
wurden, die dafür natürlich auch einen höheren Preis
nehmen wollten.

Wir werden sehr deutlich sehen, daß am Ende der
normale Kunde in der Fläche die Liberalisierung des


Strommarktes bezahlen muß. Ich habe dies bedauert,
weil ich gesehen habe, daß die Stadtwerke zum Teil
hervorragende Arbeit geleistet haben. Ich kann Ihnen
nur sagen, daß wir aus Gründen der Sparsamkeit als
Bundeswehr, verteilt über die gesamte Bundesrepublik
Deutschland uns jetzt auf die neuen Gegebenheiten einstellen müssen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Die Fragen 30 und
31 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die letzte Frage aus dem Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Verteidigung auf, die Frage
32 der Kollegin Annette Widmann-Mauz:

Welche Umstände, auf die das Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. Juli 1999 im Zusammenhang
mit meiner schriftlichen Frage mit der Arbeitsnummer 6/35 vom
1. Juni 1999 zur Absage eines Besuchs bei der Bundeswehr in
Stetten am kalten Markt Bezug nimmt, sind eingetreten, die es
rechtfertigen, daß meine o. g. Frage bis heute nicht beantwortet
ist?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-10-27:
Frau Widmann-Mauz, der
Oberstleutnant a. D. Ulrich Dinkelacker hatte sich am
30. März 1999 telefonisch an den Kommandeur des in
Stetten am kalten Markt stationierten Panzergrenadierbataillons, Herrn Oberstleutnant Schönfeld, gewandt.
Herr Dinkelacker nannte seine militärische Herkunft
und erklärte damit seine Kontakte zur Bundeswehr. Er
bat zu prüfen, ob das Bataillon im Rahmen des Ferienprogramms der Stadt Mössingen - nicht im Rahmen des Ferienprogramms der CDU - einen Truppenbesuch für Kinder und Eltern der Stadt durchführen
könne.

Für Herrn Oberstleutnant Schönfeld, also den aktiven
Kommandeur, war zu diesem Zeitpunkt nicht zu erkennen, daß Herr Dinkelacker als Vorsitzender des CDUStadtverbandes handelte. Er ging vielmehr davon aus,
daß sein Bataillon einen Beitrag zu einem Vorhaben
unter ausschließlicher Trägerschaft der Stadt leisten
solle.

({0})

Er sagte daher eine wohlwollende Prüfung zu und bat
Herrn Dinckelacker, den Wunsch schriftlich zu formulieren.

Am 8. Mai 1999 erhielt er ein Schreiben von Herrn
Dinkelacker, in dem dieser die Zustimmung zu einer
Einladung des CDU-Stadtverbandes zu einem Tag bei
der Bundeswehr einholen wollte. Hier wurde für den
Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 294 erstmals deutlich, daß es sich bei dem Veranstalter für einen
geplanten Truppenbesuch im Rahmen des städtischen
Ferienprogramms um den CDU-Stadtverband handelte,
der diese Veranstaltung im Programm als seine anbieten
wollte. Der Kommandeur hielt sich angesichts des für
Soldaten gemäß § 15 des Soldatengesetzes bestehenden
Verbots, sich im Dienst zugunsten oder zuungunsten
einer bestimmten politischen Richtung zu betätigen, für

verpflichtet, dem CDU-Stadtverband, nicht aber der
Stadt Mössingen abzusagen.

Auf Grund Ihres Hinweises, den Sie mir auch geschrieben haben, daß in der Vergangenheit derartige
Veranstaltungen unterstützt wurden, habe ich eine
nochmalige Überprüfung der Angelegenheit angeordnet;
ich wollte Ihnen ja keine unkorrekte Antwort geben.
Meine Ermittlungen haben ergeben, daß das Panzergrenadierbataillon 294 in den vergangenen fünf Jahren keine durch den CDU-Stadtverband initiierte Veranstaltung
durchgeführt hat.

Zwar schließen die geltenden Bestimmungen Truppenbesuche, auch wenn sie von Parteien - geschweige
denn von den in den Bundestag gewählten demokratischen Parteien - und ihren Verbänden initiiert werden,
nicht aus. Bei der Vorbereitung und Durchführung eines
derartigen städtischen Ferienprogramms darf aber nicht
der Eindruck entstehen, daß eine Partei Trägerin der
Veranstaltung ist. Dies war der Grund, warum der
Kommandeur abgesagt hatte.

So lag der Fall vor, daß der CDU-Stadtverband Mössingen beabsichtigte, im Rahmen des Ferienprogramms
der Stadt Mössingen als Veranstalter des Besuchs bei
der Bundeswehr aufzutreten. Der späteren Bitte der
Stadt Mössingen, den Besuch von Kindern und Eltern
der Stadt zu ermöglichen, wurde am 8. September entsprochen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Frau WidmannMauz hat eine Zusatzfrage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Damit sind wir am
Ende der Fragestunde angelangt.



Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß Ziffer 1b der
Richtlinien für die Aktuelle Stunde zu den Antworten
der Bundesregierung auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des BMA eine Aktuelle Stunde verlangt. Die
Aussprache muß nach Ziffer 2a der Richtlinien unmittelbar im Anschluß an die Fragestunde durchgeführt
werden.

Ich rufe daher auf:

Aktuelle Stunde

Rente mit 60 und Bündnis für Arbeit

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU-Fraktion.
Annette Widmann-Mauz (NA), 1999-10-27:
Zunächst
möchte ich Ihnen für die Antwort danken. Es hat rund
fünf Monate gedauert, bis ich eine Antwort des Bundesministeriums erhalten habe. Ich sehe insofern die
Frage, die ich Ihnen gestellt habe, nach wie vor nicht
beantwortet: Weshalb hatte ich so lange auf eine schriftliche Antwort zu warten? Teilen Sie meine Meinung,
daß dies eine wirklich eklatante Mißachtung der parlamentarischen Rechte der Abgeordneten darstellt?

({0})

- Ich habe gefragt, ob sie diesen Vorgang als eine Mißachtung der parlamentarischen Rechte der Mitglieder
dieses Hauses betrachtet. - Ich erwarte nach wie vor eine Antwort auf meine schriftliche Frage.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-10-27:
Liebe Frau Kollegin
Widmann-Mauz, ich bin über Ihre Frage sehr verwundert. Normalerweise hätten wir Ihnen deutlich und klar
sagen müssen, daß dies nicht geht. Da die CDU, eine
demokratische Partei, angefragt hatte, habe ich sorgfältig nachprüfen lassen, Frau Kollegin, ob es sich um ein
städtisches Programm handelte. Wäre es darum gegangen, daß der CDU-Stadtverband einen solchen Besuch
machen wollte, dann hätte niemand etwas dagegen gehabt. Aber der Kommandeur hat völlig richtig gehandelt,


als er feststellte, daß der CDU-Stadtverband dies im
Rahmen des städtischen Programms anbietet.

Weil ich als Parlamentarierin - nach 23jähriger Tätigkeit in diesem Parlament glaube ich, etwas dazu sagen
zu können - nicht der Meinung war, man könne einfach
sagen, das gehe nicht, haben wir den Vorfall kritisch geprüft. Dabei haben wir festgestellt, daß die Veranstaltung in der Tat stattgefunden hat, nachdem die Stadt diesen Antrag gestellt hatte.

Sie hat am 8. September stattgefunden. Ich denke, ich
habe Ihnen heute in aller Deutlichkeit gesagt, warum der
aktive Kommandeur richtig gehandelt hat. Sie sollten
vielleicht einmal den Oberstleutnant Dinkelacker fragen,
warum er sich bei seiner ersten Anfrage am 30. März
nicht gleich zu erkennen gegeben und gesagt hat, daß er
in seiner Funktion als CDU-Stadtverbandsvorsitzender
und nicht als ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr
gehandelt hat.

({0})

Das sollten Sie ihn fragen. Dann würde sich nämlich
manches nicht ergeben haben. Deswegen sage ich Ihnen:
Ich habe versucht, Ihnen in aller Sorgfalt zu erklären,
daß mein Staatsverständnis, wenn es sich um eine politische Partei wie die CDU handelt, immer zunächst davon
ausgeht, daß geprüft wird, ob die Wünsche erfüllt werden können. Wenn aber das dabei herausgekommen ist,
dann, denke ich, ist unser Handeln richtig gewesen.
Deswegen haben Sie die Antwort heute im Parlament
bekommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Und nun stellt die
Kollegin ihre letzte Frage. - Bitte sehr.
Annette Widmann-Mauz (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, erstens liegt mir ein Schriftverkehr zwischen
dem Oberstleutnant a.D. Dinkelacker, dem Wehrbereichskommando und dem entsprechenden Panzergrenadierbataillon vor, bei dem jedes Mal auf das Ferienprogramm der Stadt und die Einführung durch den CDUOrtsverband hingewiesen wurde. Aber meine Frage geht
trotzdem in eine andere Richtung.

Mit Schreiben vom 28. Juli hat der CDU-Ortsverband
Mössingen die schriftliche Zusage erhalten, daß der
Truppenbesuch im Rahmen des Ferienprogramms
durchgeführt werden kann. Am 29. Juli habe ich vom
Parlaments- und Kabinettsreferat des Bundesministeriums für Verteidigung ein Schreiben bekommen,

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Sie müssen eine
Frage stellen!
Annette Widmann-Mauz (NA), 1999-10-27:
- die Frage
kommt -, dem zufolge nach meiner schriftlichen Anfrage Umstände eingetreten seien, die weitere Rückfragen
und Prüfungen erforderlich machten, und daß deshalb
eine Beantwortung meiner schriftlichen Fragen vom 1.
Mai nicht möglich sei.

Ich frage Sie, Frau Staatssekretärin: Weshalb ist es
möglich, dem CDU-Ortsverband Mössingen eine positive Antwort - daß der Truppenbesuch möglich ist - zu
geben, allerdings einem Mitglied dieses Hauses keine
Antwort auf die Frage zukommen zu lassen? Fünf Monate sind vergangen, bis ein Mitglied dieses Hauses eine
konkrete Antwort auf die Frage erhalten hat. Wie erklären Sie sich dies?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-10-27:
Sehr klar mit den Sachzusammenhängen, daß die Stadt Mössingen diese Veranstaltung durchgeführt hat. Wenn Sie sich das Programm
ansehen, so fand diese nicht auf Einladung des CDUStadtverbandes statt, sondern auf Einladung der Stadt
Mössingen. Das ist geklärt worden, und damit haben wir
Ihnen auch klare Auskunft gegeben. Vielleicht fragen
Sie den zuständigen Bundestagskollegen, der diesen
Wahlkreis vertritt, auch einmal - ich glaube, es ist ein
CDU-Wahlkreis -, was er von der Angelegenheit hält.

Ich kann Ihnen nur deutlich sagen, daß es völlig korrekt ist, wie wir vorgegangen sind. Ich hätte Ihnen gerne
auch schriftlich geantwortet, wenn Sie uns Zeit gelassen
hätten. Am 8. September ist diese Veranstaltung durchgeführt worden. Es ist etwas merkwürdig, wenn Sie sich
daran erinnern, daß in diesem Jahr in BadenWürttemberg Kommunalwahlen stattgefunden haben.
Sie wissen, wann sie stattgefunden haben.

({0})

Es ist zu fragen, ob dann am 8. September im Rahmen
eines Programmes des CDU-Stadtverbandes solche Veranstaltungen durchgeführt werden müssen.

Ich kann mich gut erinnern, daß wir uns immer darüber einig waren, daß die Bundeswehr aus dem parteipolitischen Bereich herausgelassen werden sollte.

({1})

Wir haben prüfen lassen, Frau Kollegin, und festgestellt,
daß es in den letzten fünf Jahren mitnichten vorgekommen ist, daß die CDU eine solche Veranstaltung beantragt hat. Sie hat sie in einem Wahljahr beantragt. Ich
würde Ihnen sehr empfehlen, dies nicht zu tun.

({2})

Die Bundeswehr ist aus gutem Grund die Armee des
demokratischen Rechtstaates und ist nicht für solche Sachen zu vereinnahmen. Ich denke mir, daß das ziemlich
klar ist.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun erteile ich
das Wort der Kollegin Ursula Heinen, CDU/CSUFraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun erteile ich dem
Kollegen Klaus Brandner, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Klaus Brandner (NA), 1999-10-27:
Das kostet nicht die Rentenversicherung einen Haufen Geld, sondern das kostet
diejenigen einen Haufen Geld, die das zusammentragen
müssen. Angesichts dessen schlage ich vor, daß Sie den
Prozeß zwischen denjenigen, die das sozial verantwortlich erreichen wollen, nicht stören, sondern fördern. Es
ist christlich, wenn man hilft. Es geht in dieser Situation
darum, nicht zu spalten, sondern Brücken zu bauen. Sie
sollten mithelfen, älteren Menschen einen Ausstieg aus
dem Arbeitsleben zu ermöglichen,

({0})

anstatt den Ausstieg aus dem Arbeitsleben zu verteufeln.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Klaus Brandner (NA), 1999-10-27:
Ihr Konflikt ist politisch
motiviert. Mir ist das besonders aufgefallen, als Herr
Göhner geredet hat. Wir haben der Presse entnommen,
daß viele Arbeitgeberverbandsfunktionäre sagen, der
Einstieg in die Rente mit 60 sei ein Modell, das man
überdenken und mit den Tarifvertragsparteien erörtern
müsse. Wenn Herr Göhner im „Bündnis für Arbeit“ auf
der anderen Seite sitzt, also ein Verbandsfunktionär mit
Parteibuch ist, dann ist dies eigentlich schlimm für die
ältere Generation, die keine Chance hat, auszusteigen,
und noch schlimmer für die jüngere Generation, die keine Chance hat, einzusteigen.

Herzlichen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Jetzt hat der Kollege
Thomas Strobl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit!