serkan tören (NA), 2010-12-16:
Die Soysal-Entscheidung des EuGH hatte einen Fall

der aktiven Dienstleistungsfreiheit zum Gegenstand.
Nun ist es ist kein Geheimnis, dass in der deutschen Diskussion häufig Uneinigkeit darüber besteht, welche Folgerungen aus der Entscheidung für die passive Dienstleistungsfreiheit zu ziehen sind.

Für die Grünen ist die Sache aber offensichtlich klar.
Die Ausführungen im Antrag suggerieren, aus dem Soysal-Urteil erfolge ein Recht auf visumfreie Einreise aller
türkischen Staatsangehörigen zum Zweck des Empfangs
von Dienstleistungen im Sinne der sogenannten passiven
Dienstleistungsfreiheit. Darunter falle dann auch die
Gruppe der Touristen. Diese generelle und eindeutige
Schlussfolgerung ist aus dem Urteil allerdings nicht zu
ziehen. Und es sollte den Betroffenen auch nicht so verkauft werden. Die bisherige verwaltungsgerichtliche
Rechtsprechung greift die Soysal-Entscheidung in erster
Linie dahin gehend auf, dass sie die für die visumfreie
Einreise angegebenen jeweiligen Aufenthaltszwecke von
der aktiven und passiven Dienstleistungsfreiheit abgrenzt. Auch die Bundesregierung hat hier ihre Haltung
klargemacht.

Ich persönlich maße mir allerdings nicht an, hier
Recht zu sprechen. Klar ist, wir Liberale haben uns stets
dafür eingesetzt, das Urteil zügig und sauber umzusetzen. Sorge bereitet mir daher, dass auch für denjenigen
Personenkreis, der klar definiert wurde, in der Praxis
häufig Schwierigkeiten bestehen. Darunter fallen Personen, die rechtmäßig durch Arbeitgeber mit Sitz in der
Türkei mit Montage- und Instandhaltungsarbeiten sowie
Reparaturen an gelieferten Anlagen und Maschinen beschäftigt werden, durch Arbeitgeber mit Sitz in der Türkei als fahrendes Personal im grenzüberschreitenden
Personen- bzw. Güterverkehr eingesetzt werden oder in
Vorträgen oder Darbietungen von besonderem wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert oder bei Darbietungen sportlichen Charakters in kommerzieller Absicht
tätig werden wollen. Diese Schwierigkeiten im Umgang
mit der visumfreien Einreise müssen untersucht und behoben werden.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen
kommen. Unser Außenminister Guido Westerwelle betont mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei stets: pacta sunt servanda. Wir Liberale stehen
dafür ein, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen und fokussiert weiterzuführen. Die Kollegen
der Grünen fordern in ihrem Antrag, dem Stand der Beitrittsverhandlungen gemäß mit türkischen Staatsangehörigen umzugehen. Dieser Aussage kann ich mich nur
anschließen. Aber es heißt zu Recht „dem Stand der Beitrittsverhandlungen“ angemessen. Und so sehr ich das
persönlich bedaure, aber eine Visumfreiheit wäre derzeit
eben nicht dem Stand der Verhandlungen angemessen.
Denn richtigerweise drängt die Kommission zunächst
auf Fortschritte beim Rückübernahmeabkommen mit
der Türkei. Mit Blick auf diesen kritischen Punkt freue
ich mich, dass es seit dem Frühjahr 2010 eine neue Dynamik in den Verhandlungen gibt. Es gilt, die Ergebnisse
nun abzuwarten.

Gleichwohl möchte ich auf bestehende Missstände in
diesem Zusammenhang hinweisen. Denn eines steht
doch fest: Die derzeitige Visavergabe muss praktikabler
ausgestaltet werden. Mit dieser Herausforderung befassen sich die Kolleginnen und Kollegen der Grünen übrigens nicht.

Die aktuelle Praxis der Visavergabe ist häufig intransparent und für den Antragsteller mit hohen Wartezeiten verbunden. Zudem kennzeichnet ein immenser bürokratischer Aufwand das gesamte Verfahren. Das gilt
für Antragsteller und das Personal in den Auslandsvertretungen gleichermaßen. Das verunsichert die Menschen und hat zunehmend Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und
der Türkei. Dabei ist die Türkei ein stets an Bedeutung
wachsender Handels- und Geschäftspartner für
Deutschland und die EU.
Zu Protokoll gegebene Reden

Mit Blick auf die Verfahren wäre es durchaus denkbar, den rein technischen Teil der Visumverfahren an
kommerzielle, externe Dienstleister auszulagern. Die
frei werdenden Kapazitäten könnten für eine intensivierte Antragsprüfung verwendet werden. Auch von der
persönlichen Vorsprache sollte für bestimmte Personen
abgesehen werden. Eine Vorsprache bei bewährten Reisenden bringt keine zusätzlichen Erkenntnisse. Darüber
hinaus halte ich es auch für sinnvoll, über eine Ausdehnung der Vielreisendenregelung nachzudenken.

Ziel muss sein, die Visavergabe effizienter zu gestalten und gleichzeitig die Ressourcen für die maßgebliche
Tätigkeit, nämlich der Antragsprüfung, frei zu machen.
Das ist insbesondere mit Blick auf die Qualität der Prüfungsergebnisse und somit für die Sicherheit von grundlegender Bedeutung.

Gemeinsam mit der Union werden wir Möglichkeiten
einer praktikablen und effizienteren Umsetzung der
Visavergabe eruieren.