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pohlmeier (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, da Sie zu erkennen gegeben haben, daß die Kooperation zwischen der nationalen Entwicklungspolitik und der der Europäischen Gemeinschaft verbesserungsbedürftig ist, möchte ich Sie fragen, welche Instrumente Sie bisher genutzt haben und wie Sie insbesondere im Ministerrat der EG aufgetreten sind, um dieses Ziel zu erreichen.
windelen (vizepräsident), 1981-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
brück (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege Pohlmeier, die Bundesregierung hat der EG schon vor längerer Zeit ein Memorandum überreicht. Ziel des Memorandums war es, eine bessere Koordinierung der nationalen Entwicklungspolitiken untereinander, aber auch dieser Politiken wiederum mit der Politik der Gemeinschaft zu erreichen. Hier hat es einige Verbesserungen gegeben. Aber Sie haben mit der Feststellung recht, daß wir sie nach wie vor nicht für zufriedenstellend halten.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Die Bundesregierung hat neue Projekte, die sie im Rahmen ihrer bilateralen Zusammenarbeit in Angriff genommen hat, in der Erwartung an die Kommission weitergegeben, daß die anderen Mitgliedstaaten das auch tun. Das ist leider nicht geschehen. Uns bleibt nur
noch übrig, in allen Sitzungen des Ministerrates noch einmal auf die Notwendigkeit der besseren Koordinierung hinzuweisen, wobei natürlich zu bedenken ist, Herr Kollege Pohlmeier, daß es auch durchaus unterschiedliche Interessen der Mitgliedstaaten gibt. Sie wissen, daß einige Mitgliedstaaten ihre Hilfe vor allem auf frühere Kolonien konzentrieren.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
pohlmeier (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, darf ich aus diesen Ausführungen schließen, daß Sie eine Überordnung der EG-Entwicklungspolitik über die nationale Entwicklungspolitik ablehnen, und wie gedenken Sie entgegenstehenden Meinungen und Bestrebungen wirksam entgegenzutreten?
brück (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege Pohlmeier, es ist so, daß die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit den Ländern der Dritten Welt eine Politik ist, die sehr weit fortgeschritten ist, wenn man sie mit der übrigen Gemeinschaftspolitik vergleicht. Das heißt, die Außenbeziehungen haben einen relativ hohen Stand erreicht. Ich glaube nicht, daß es ohne Weiterentwicklung der gesamten Gemeinschaft möglich ist, die Entwicklungspolitik auf die Gemeinschaft zu übertragen. Das setzt vielfältige Fortschritte, auch im institutionellen Bereich, voraus.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Repnik.
repnik (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die EG im Zuge eines verstärkten Engagements auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe daran denkt, analog der im Bereich der UN schon vorhandenen Institutionen multinationale Institutionen zu schaffen, und, wenn j a, wie denkt die Bundesregierung darüber?
brück (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Nein, Herr Kollege. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der EG mit den Ländern der Dritten Welt, soweit sie die Entwicklungspolitik im engeren Sinne betrifft, wird von der Generaldirektion VIII der Kommission durchgeführt. Natürlich beschäftigt sich auch die Europäische Investitionsbank in manchen Bereichen mit entwicklungspolitischen Fragen. Aber es ist nicht an eine Zersplitterung der Zusammenarbeit gedacht. Alles andere wäre für mich neu.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Frau Fuchs zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß laut Mitteilung des Verbands der Rentenversicherungsträger ({0}) in der Arbeiterrentenversicherung im Vertrauensärztlichen Dienst ({1}) nur 77,4 v. H. der Planstellen und im ärztlichen Gutachterdienst der Rentenversicherungsträger sogar nur 69,1 v. H. der


Präsident Stücklen
Planstellen besetzt sind, daß rund zwei Drittel dieser Ärzte älter als 55 Jahre sind und deshalb in wenigen Jahren ausscheiden werden, und wie ist die Situation bei den entsprechenden Sozialversicherungsträgern der bundesunmittelbaren Körperschaften ({2})?
bitte sehr fuchs (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-10-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kennt die von Ihnen angesprochene Mitteilung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, die er als Stellungnahme zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften abgegeben hat. Ähnlich wie in dieser Mitteilung dargestellt sind die Verhältnisse auch bei der Bundesknappschaft, bei der von 107 Planstellen nur 69, also 64 %, besetzt sind. Von diesen 69 Ärzten sind 49, also 71 % älter als 55 Jahre.
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat keine dem vertrauensärztlichen Dienst vergleichbare ärztliche Einrichtung. Die Begutachtungen für sie führen über 4 000 Ärzte durch, von denen über 65 % als frei praktizierende Ärzte niedergelassen sind. Von ihnen sind 43 % älter als 50 Jahre.
Bei der Bundesanstalt für Arbeit sind von den vorhandenen 131 Planstellen für Ärzte zur Zeit 80 Planstellen besetzt. 51 Planstellen, also 39 %, sind trotz intensiver Bemühungen der Bundesanstalt um die Gewinnung qualifizierter Mediziner unbesetzt. Ihre Aufgaben werden von Vertragsärzten durch Gutachten wahrgenommen. Die Altersgliederung ist auch bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht sehr günstig. Eine umfassende Statistik liegt nicht vor. Von den 80 beschäftigten Ärzten sind rund 50 % ausgebildete Arbeitsmediziner. Von diesen werden bis Ende 1985 26, d. h. 65 %, aus Altersgründen ausscheiden.
kirschner (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretär, welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die Gründe für die Nichtbesetzung von Planstellen in diesem Bereich, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um hier eine Verbesserung herbeizuführen, insbesondere auch deswegen, weil immer wieder vor einer sogenannten Ärzteschwemme gewarnt wird?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Es gibt hierfür mehrere Gründe. Die Bundesregierung bedauert, daß für die verschiedenen Gutachterdienste zuwenig junge Ärzte zur Verfügung stehen. Das Interesse für diese ärztliche Tätigkeit sollte bereits an den Universitäten geweckt werden.
Allerdings ist natürlich nicht zu verkennen, daß frei praktizierende Ärzte derzeit erheblich höhere Einkommen haben, als sie einem Arzt bei einem Leistungsträger geboten werden können. Die große Zahl der Medizinstudenten läßt allerdings erwarten - Sie haben die Ärzteschwemme bereits angesprochen -, daß sich in absehbarer Zeit die Personalsituation auch bei den Sozialleistungsträgern etwas verbessern wird.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
kirschner (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Nichtbesetzung von Planstellen im öffentlichen Gesundheitsdienst, beispielsweise im vertrauensärztlichen Bereich oder im Gutachterdienst, in erster Linie mit der unterschiedlichen Einkommensituation gegenüber den niedergelassenen Ärzten zusammenhängt?
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Antwort Ihres Kollegen Buschfort verweisen, der ja gesagt hat, daß die Ärzte mit einem Bruttojahreseinkommen vor Steuern von durchschnittlich 176 000 DM rechnen können bzw. leitende Krankenhausärzte mit einem Einkommen vor Steuern von 217 000 DM. Hängt dies damit entscheidend zusammen, oder wie beurteilt dies die Bundesregierung?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Die Bundesregierung beurteilt das genauso, nämlich daß die enorm hohen Einkommensunterschiede zwischen öffentlichem Gesundheitsdienst bzw. den Sozialleistungsträgern einerseits und frei praktizierenden Ärzten andererseits einer der wesentlichen Gründe dafür sind, daß wir so wenig Mediziner für die Sozialleistungsträger finden.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 5 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Sind die Hersteller von Haartrocknern und anderen Elektrogeräten inzwischen verpflichtet, Warnhinweise auf den Geräten anzubringen, die auf die tödlichen Gefahren bei der Benutzung in Badewannen oder über mit Wasser gefüllten Waschbecken hinweisen, und hat die Bundesregierung Informationen, ob sich alle Anbieter an diese Vorschriften halten und die Verbraucher so ausreichend vor der falschen Benutzung von Haartrocknern gewarnt werden?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Frau Abgeordnete, mit der neuen DIN/VDE-Norm für Elektrowärmegeräte wird für Haartrockner eine Gebrauchsanweisung mit Warnhinweisen und Warnbildzeichen gegen die Benutzung der Geräte in der Badewanne oder Dusche gefordert. Zusätzlich zur Gebrauchsanweisung soll nach der Norm auch auf dem Gerät selbst ein Warnhinweis angebracht werden.
Diese DIN/VDE-Norm muß als allgemein anerkannte Regel der Technik im Sinne des Gerätesicherheitsgesetzes von Herstellern und Einführern beachtet werden. Diese Norm wird in Kürze auch in das Verzeichnis der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Gerätesicherheitsgesetz aufgenommen werden.
Informationen darüber, ob sich alle Anbieter an die neue Norm halten, liegen der Bundesregierung nicht vor. Die VDE-Prüfungsstelle hat die alte GS/ VDE-Zeichengenehmigung für Haartrockner gekündigt und veranlaßt, daß die Gebrauchsanweisungen die notwendigen Warnhinweise aufnehmen. Untersagungsverfügungen von seiten der Gewerbeaufsicht gegen das Inverkehrbringen von Haartrocknern sind im zurückliegenden Jahr nicht ergangen.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine Zusatzfrage, bitte
martiny-glotz (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, ich habe mich vor gut anderthalb Jahren nach diesem Problem erkundigt, weil ich das für einen Prototyp halte, wie die Bundesregierung sich an den Vertrag hält, den sie mit dem Deutschen Institut für Normung geschlossen hat.
Ich bin von Ihrer Antwort nicht völlig befriedigt. Deshalb möchte ich Sie fragen: Wie sind denn nach Ihrer Vorstellung die zeitlichen Fristen, wann nun endlich der Warnhinweis tatsächlich angebracht ist und auch eingehalten wird?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Zeitliche Fristen, Frau Abgeordnete, sind hier nicht vorgeschrieben. Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß die Hinweise allein natürlich auch nicht einen zufriedenstellenden Gefahrenschutz bringen. Wenn Sie dann noch bedenken, daß - soweit ich es beurteilen kann - nicht das Thema Haartrockner das wesentliche ist, sondern inzwischen auch andere Geräte mit in die Badewanne genommen werden - um mich ein bißchen flachsig auszudrücken -, nämlich Kassettenrecorder und Radiorecorder, dann ergibt sich nicht so sehr die Frage, ob man einen Warnhinweis anbringt, sondern die Frage, wie man die Geräte so sicher macht, daß die Gefahren, die Sie mit Recht sehen, gebannt werden können.
martiny-glotz (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, über die technischen Probleme, die in diesem Zusammenhang bei Haartrocknern entstehen, haben wir uns schon vor anderthalb Jahren unter Zuhilfenahme des Herrn Parlamentspräsidenten sehr anregend unterhalten. Ich gehe auch davon aus, daß jemand, der einen Haarfön benutzt, nicht vorher die Gebrauchsanweisung liest, weil er weiß, wie so ein Ding funktioniert. Insofern ist ein Warnhinweis in der Gebrauchsanweisung absolut unnütz und bringt überhaupt nichts.
Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie stellt sich die Bundesregierung einen wirksamen Schutz vor Gefahren bei der Benutzung von Haartrockern vor?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich bin im Moment überfragt, ob es viele Unfälle wegen nicht richtiger Handhabung gibt. Ich meine, man kann über die Lösung hinaus, die ich angeboten habe, indem man auf die Normen hinweist und Hinweisschilder anbringt, nicht mit einem Verbot reagieren, sondern wir sollten in der Öffentlichkeit auf diese besonderen Gefahren hinweisen. Aber ich wiederhole noch einmal: Dabei geht es nicht nur um Haartrockner, sondern auch um andere technische Geräte.
clemens (NA), 1981-10-21:
Wie hoch beurteilen Sie, Frau Staatssekretärin, den Spareffekt dieser gesetzlichen Regelungen, oder sind Sie mit mir der Auffassung, daß hier vorwiegend nur eine Umschichtung in der Belastung der einzelnen Rehabilitationsträger erfolgt?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich gehe nicht davon aus, daß eine Umschichtung erfolgt, sondern ich gehe davon aus, daß man durch Konzentration der Maßnahmen - ich wiederhole mich - auch in einem Jahr vernünftige Maßnahmen durchführen kann.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Frau Abgeordnete, ich möchte gerne auch heute behilflich sein. Vielleicht kann ein Forschungsauftrag für einen völlig ungefährlichen Unterwasser-Haartrockner erteilt werden.
({0}) Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 6 des Herrn Abgeordneten Clemens auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß trotz der Kürzung der Leistungen im Arbeitstrainingsbereich der Behindertenwerkstätten auf die Dauer eines Jahrs ({1}) noch eine sinnvolle berufsfördernde Ausbildung der Behinderten durchgeführt werden kann?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Präsident, ich würde gern die Fragen 6 und 7 gemeinsam beantworten.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Dann rufe ich auch Frage 7 des Herrn Abgeordneten Clemens auf:
Welche konkreten Voraussetzungen knüpft die Bundesregierung an die Verlängerungsmöglichkeit im Arbeitstrainingsbereich von einem weiteren Jahr, außer der Erwartung, daß der Behinderte nach Abschluß der berufsfördernden Maßnahmen für eine Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege, in Werkstätten für Behinderte werden Behinderte beschäftigt, die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung in ihrer Leistungsfähigkeit so erheblich gemindert sind, daß sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden können. Die Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich der Werkstätten haben das Ziel, die Leistungsfähigkeit so weit wie möglich zu entwickeln, damit die Behinderten im Arbeitsbereich tätig sein können.
Dabei sollen Behinderte, die bei Eintritt in die Werkstatt nicht einmal ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeit im Sinne des § 52 Abs. 3 des Schwerbehindertengesetzes zu erbringen vermögen, soweit gefördert werden, daß sie nach Abschluß der Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich in der Lage sind, wenigstens dieses Mindestmaß zu erbringen. Bei Behinderten, die bereits bei Eintritt in die Werkstatt über dieses Mindestmaß verfügen, soll die Leistungsfähigkeit ihrem individuellen Vermögen entsprechend so weiterentwickelt und gesteigert werden, daß sie zu qualifizierten Tätigkeiten im Arbeitsbereich befähigt werden.
Diese Ziele können bei konzentrierter Durchführung der Maßnahmen auch innerhalb eines Jahres erreicht werden. Behinderte, bei denen nach Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich erwartet oder jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, daß sie für eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Betracht kommen, bedürfen nach Auffassung der Bundesregierung einer besonders intensiven Förderung. Daher geht die Bundesregierung bei diesem Personenkreis davon aus, daß im Einzelfall eine Förderung von bis zu zwei Jahren notwendig ist. Dies wird auch weiterhin gewährleistet sein.
In Ihrer zweiten Frage sprechen Sie das Verfahren einer Verlängerung nach Ablauf des ersten Jahres der Teilnahme an Maßnahmen an. Hier soll eine Verlängerung individuell unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles geprüft werden. Weitere Voraussetzungen für eine Förderung im Arbeitstrainingsbereich über ein Jahr hinaus sind nicht vorgesehen.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Zusatzfrage, bitte.
clemens (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Behinderte eine dreijährige Ausbildung im Arbeitstrainingsbereich für unbedingt notwendig erachtet, um überhaupt eine gewisse Leistungsfähigkeit zu erzielen?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Dies ist mir bekannt, aber ich weise noch einmal darauf hin, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß man bei Konzentration der Maßnahmen mit einem Jahr auskommen kann und daß, soweit im Einzelfall weitere Maßnahmen notwendig sind, über dieses eine Jahr hinausgegangen werden kann.
clemens (NA), 1981-10-21:
Muß geistig behinderten Kindern oder Jugendlichen nicht mindestens die gleiche Chance eingeräumt werden wie nicht behinderten Jugendlichen, die j a bekanntlich in der Regel eine dreijährige Ausbildungszeit haben? Ich sage das, weil Sie hier deutlich machen, daß Sie im Einzelfall maximal auf zwei Jahre gehen wollen.
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Abgeordneter, niemand will die Chancen geistig behinderter Jugendlicher vermindern, es fragt sich nur: Wer finanziert die Ausbildung, von der Sie sprechen? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Bundesanstalt für Arbeit nicht in allen Fällen die Kosten für diese Maßnahmen zu tragen hat.
clemens (NA), 1981-10-21:
Habe ich Sie recht verstanden, Frau Staatssekretärin, daß eine Verlängerung im Einzelfall erfolgen kann, ohne daß eine nähere Begründung dafür gegeben wird - außer der Tatsache, was im Gesetzentwurf vorgegeben ist, daß der Behinderte dem Arbeitsmarkt zugeführt werden kann?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ja, die individuelle Voraussetzung muß sein, daß eine Chance besteht, daß der Betreffende - speziell, im Einzelfall - dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen kann.
({0})
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Laufs.
laufs (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, im Anschluß an Ihre letzte Antwort frage ich: Ist die Bundesregierung bereit, sicherzustellen, daß die Träger der Behindertenwerkstätten durch eine liberalere Fassung des vorliegenden, geradezu dirigistisch angelegten Gesetzentwurfs, insbesondere was den § 34 betrifft, in die Lage versetzt werden können, im Rahmen einer mit der Bundesanstalt für Arbeit jeweils abzuschließenden Vereinbarung über die jährlichen, möglicherweise reduzierten Gesamtkosten für berufliche Bildungsmaßnahmen auch in individuellen Fällen die erforderlichen Leistungen im Arbeitstrainingsbereich zu erbringen?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Abgeordneter, ich sehe im Moment keine dirigistische Formulierung in dem von Ihnen genannten Gesetzentwurf. Aber ich gehe davon aus, daß im gesamten Bereich die Träger, die für diese Fragen zuständig sind, wie bisher dazu beitragen werden, daß alles geschieht, um Behinderten eine ihrer Neigungen und Fähigkeiten entsprechende Ausbildung, Weiterbildung und Förderung zu ermöglichen.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dolata.
dolata (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, worauf führen Sie die traurige Tatsache zurück, daß es Behindertenwerkstätten gibt, bei denen nicht nur kurzfristig, sondern längerfristig, über längere Zeiträume hinweg, vorhandene Plätze nicht besetzt, nicht genutzt werden? Und welche Möglichkeiten sehen Sie für Ihr Haus, das zu ändern?
({0})
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Abgeordneter, ich kenne keine nennenswerten Fälle, wo Werkstätten für Behinderte nicht ausgenutzt werden können. Es könnte z. B. sein, daß es nicht so viele Behinderte gibt. Es könnte aber auch sein, daß sich dort spezielle Probleme ergeben.
Wenn Sie einen speziellen Fall im Auge haben, können Sie ihn mir gern namhaft machen; ich bin dann gern bereit, ihm nachzugehen. Aber ich glaube, im allgemeinen kann man nicht sagen, daß wir Behindertenwerkstätten haben, die von der Bevölkerung nicht genutzt werden.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Franke.
franke (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, haben Sie im Gedächtnis, daß bei der Sachverständigenanhörung im zuständigen Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung alle Sachverständigen gegen die einjährige berufsfördernde Maßnahme, also gegen die Verkürzung votiert haben und es seltsam empfanden, daß ausgerechnet im Jahr der Behinderten eine solche Maßnahme von der Bundesregierung vorgesehen wird?
({0})

Frau Fuchs, Parl Staatssekretär: Das habe ich im Gedächtnis.
windelen (vizepräsident), 1981-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
horstmeier (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, darf ich Sie im Anschluß an Ihre Antworten fragen, ob durch diese Maßnahmen erhöhte Kosten auf die überörtlichen Sozialhilfeträger zukommen?
Frau Fuchs, Parl Staatssekretär: Ich darf noch einmal wiederholen: es geht hier dabei darum, daß man in einem einjährigen Ausbildungsgang durch konzentrierte Anstrengungen vernünftige Maßnahmen durchführt und daß man zum zweiten im individuellen Fall, wenn eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erwarten ist, über die einjährige Förderung hinausgehen kann.
Im übrigen stellt sich die Frage, ob die Bundesanstalt für Arbeit voll für die Finanzierung zuständig ist oder ob nicht auch andere Träger ihren Beitrag zu leisten haben. Ich glaube, auf diesem gemischten Wege werden wir da gut zurechtkommen.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
lutz (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich meine, daß Sie beim Umstellen des Finanzierungssystems der Sicherung der Arbeit in diesem Lande dann auch die Fragen der Fragesteller positiver beantworten könnten, als es jetzt der Fall ist? Denn im Augenblick sind nur die Arbeiter und Angestellten am Risiko von Arbeitslosigkeit und Nichtbeschäftigung beteiligt.
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Wenn Sie andeuten wollen, Herr Abgeordneter, daß wir überlegen müßten, ob nicht alle Erwerbstätigen zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik beitragen sollen, stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Wieczorek auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Höhe der Ausgleichsabgabe, die seit dem 1. Mai 1974 unverändert 100 DM pro unbesetztem Pflichtplatz beträgt, unzureichend ist, um die Kostenvorteile auszugleichen, die sich aus der Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten ergeben, und welche Folgerungen zieht sie gegebenenfalls daraus?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Abgeordneter, die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz hat eine doppelte Funktion. Einerseits soll sie - im Sinne einer Antriebsfunktion - die beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber dazu anhalten, die vorgeschriebene Pflichtquote zu erfüllen, andererseits soll sie - im Sinne einer Ausgleichsfunktion - einen Ausgleich schaffen zwischen den Arbeitgebern, die Schwerbehinderte beschäftigen und denen daraus Kosten erwachsen, und den Arbeitgebern, die die Beschäftigungspflicht nicht erfüllen und die sich dadurch Aufwendungen „ersparen".
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Mai 1981 diese Funktionen als legitime Zwecke der Ausgleichsabgabe anerkannt.
Die Bundesregierung hat Zweifel, ob die Ausgleichsabgabe, die seit 1. Mai 1974, also seit mehr als sieben Jahren, unverändert 100 DM monatlich für jeden unbesetzten Pflichtplatz beträgt, in dieser Höhe noch in ausreichendem Maße die ihr zugedachten Funktionen erfüllen kann. Wie bereits im Aktionsprogramm „Rehabilitation in den 80er Jahren" angekündigt, prüft die Bundesregierung bei der geplanten Novellierung des Schwerbehindertengesetzes derzeit diese Frage.
wieczorek (NA), 1981-10-21:
Meine Frage richtet sich darauf, wieweit diese Prüfung schon gediehen ist. Gibt es bereits konkrete Vorstellungen, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Anpassung an die weitere Kostenentwicklung, wenn nicht darüber hinaus eine Erhöhung, erfolgen soll?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Leider sind diese Prüfungen noch nicht so weit gediehen, Herr Abgeordneter, daß ich Ihnen schon mit konkreten Angaben dienen könnte.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Wieczorek auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit unter den Schwerbehinderten einzudämmen, die trotz der initiierten Sonderprogramme von Bund und Ländern ständig steigt?