Bärbel Kofler (NA), 2009-05-14:
Die Länder des südlichen Kaukasus - Armenien, Aserbaidschan und Georgien - haben nach der Auflösung der
Zu Protokoll gegebene Reden

Sowjetunion einen dramatischen Zusammenbruch ihrer
Wirtschaft und ihrer sozialen Sicherungssysteme erfahren. Die desolate wirtschaftliche Situation verknüpfte
sich mit ethnischen und religiösen Konflikten, die ihre
Wurzeln in der Geschichte der Region Südkaukasus haben. Gleichzeitig gibt es derzeit in allen drei Ländern einen großen Bedarf am Aufbau von demokratischen und
rechtsstaatlichen Strukturen.

Das Verhältnis Georgiens zum Nachbarstaat Russland
ist durch die noch offene Regelung der Abchasien- und
Südossetien-Frage seit Jahren spannungsreich. Auch der
ungelöste Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien
und Aserbaidschan beunruhigt die Region. Seit 1994 gibt
es einen fragilen Waffenstillstand zwischen beiden Staaten, jedoch keinen Kompromiss, der den Frieden ermöglicht.

Die Krise zwischen Russland und Georgien erreichte
im vergangenen Jahr eine Zuspitzung und zeigte zugleich
die internationale Dimension des südkaukasischen Konflikts. Die Region des südlichen Kaukasus ist als Schnittstelle zwischen Europa und Asien von großer politischer
Bedeutung. Die drei Südkaukasus-Länder streben eine
engere Bindung an Europa und die westliche Staatengemeinschaft an. Davon erhoffen sie sich einen Beitrag zur
Lösung ihrer gegenwärtigen Problemsituation. Alle drei
Staaten sind seit einigen Jahren Mitglieder im Europarat,
sind Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik, und Georgien strebt zudem eine NATO-Mitgliedschaft an. Frieden und Entwicklung in dieser Region sind
mithin für die internationale Gemeinschaft von großem
Interesse.

An erster Stelle aber ist eine demokratische und wirtschaftliche Entwicklung für die Völker des Südkaukasus,
für die Menschen vor Ort von besonderer Dringlichkeit.
Immer noch leben die Hälfte der Männer und Frauen in
diesen Ländern unterhalb der Armutsgrenze. Hinzu kommen die schrecklichen Erfahrungen von Krieg und Bürgerkrieg. Die gesundheitliche Situation ist durch die
grenzüberschreitende Gefahr der Tuberkulose überschattet. Eine Kultur der gewaltfreien Konfliktlösung bedarf
ebenso der Förderung wie der Schutz für Minderheiten.

Um die wirtschaftliche und politische Entwicklung des
Südkaukasus zu stärken, den Menschen vor Ort Perspektiven zu geben und eine regionale Kooperation zwischen
den Ländern des Südkaukasus zu erreichen, leistet auch
die deutsche Entwicklungspolitik ihren Beitrag. Die Eckpfeiler der Entwicklungszusammenarbeit mit der Region
des südlichen Kaukasus sind der Ausbau des demokratischen Rechtssystems sowie die Stärkung der kommunalen
Demokratie und der Zivilgesellschaft. Die Förderung der
Privatwirtschaft und des Energiesektors sowie der Aufbau von grenzüberschreitenden Nationalparks gehören
ebenso dazu wie die Bekämpfung der Tuberkulose.

Beispielsweise wird durch die deutsche Technische Zusammenarbeit in allen drei Ländern Beratung für den
Aufbau unabhängiger und funktionsfähiger Justizsysteme
bereitgestellt. Seit 1999 werden in Georgien daher fachliche Richterprüfungen durchgeführt. Bereits amtierende
Richter mussten sich ebenfalls dieser Prüfung unterziehen. Sie findet zudem unter Beteiligung externer Beobachter aus Europa und den USA statt. Gesetzesreformen
im Bereich des Zivil- und Handelsgesetzes sowie der Zivilprozessordnung tragen zu einer verbesserten Rechtssicherheit für wirtschaftliche Akteure in den drei Ländern
bei.

In Georgien unterstützt die deutsche Finanzielle Zusammenarbeit ein Projekt zur Errichtung eines funktionierenden Kataster- und Grundbuchwesens. 1991, nach
der Unabhängigkeit Georgiens, wurde aus staatlichem
Besitz faktisch über Nacht Privateigentum. Überprüfungen alter Eigentumsrechte fanden nicht statt, die neuen
Besitzer wurden wiederum nirgendwo eingetragen. Gemeinden konnten keine Grundsteuern erheben, weil sie
die Eigentümer nicht kannten, und die mangelnde Rechtssicherheit im Grundbuchwesen führte zu Konflikten in
der Gesellschaft. Der Erfolg des Projekts macht sich inzwischen bemerkbar, denn überall im Land gibt es nun
verlässliche Grundbücher. Das ist die Basis für wirtschaftliche Entwicklung und für sozialen Frieden, aber
auch die Grundlage für ein Verantwortungsbewusstsein
von Eigentümern; denn Eigentum verpflichtet.

In Aserbeidschan hemmen gravierende Strukturprobleme die weitere Entwicklung des Energiesektors außerhalb des Ölsektors. Das führt trotz des Ölreichtums
zu einer schlechten Energieversorgung des Landes.
Übertragungsnetze sind veraltet, häufig überlastet und
daher instabil. Hier setzt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit einem Reformprojekt der Elektrizitätsübertragungsanlagen an. Auch hier sind erste Erfolge zu verzeichnen, denn das Projekt führt zu einer
besseren Energieeffizienz und einer erhöhten Versorgung
des Landes. Dadurch wird zum einen die wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, zum anderen der Klimaschutz gefördert.

Zum Klimaschutz trägt zudem das „Ökoregionale Naturschutzprogramm Südlicher Kaukasus“ bei, welches
unter anderem mit deutschen Entwicklungsgeldern finanziert wird. Der südliche Kaukasus besitzt eine einzigartige biologische Vielfalt, die durch Wilderei, Überweidung und Holzeinschlag akut bedroht ist. Der mit unserer
Unterstützung gegründete Umweltstiftungsfonds finanziert die Entwicklung und Umsetzung einer regionalen
Naturschutzstrategie.

Mit solchen Beispielen könnte ich im Bereich der Förderung des Klein- und Mittelstandes fortfahren, wo durch
Mikrokredite nicht nur die Wirtschaft belebt wird, sondern auch der Korruption im Kreditwesen der Kampf angesagt wird.

Aber lassen sie mich noch ein besonderes Augenmerk
auf die Friedensarbeit und Konfliktprävention der Entwicklungszusammenarbeit werfen. Hier arbeiten die
deutschen Durchführungsorganisationen Hand in Hand
mit unseren politischen Stiftungen. Sie fördern den Erfahrungsaustausch zwischen politischen Entscheidungsträgern, Mediatoren und Multiplikatoren, Vertretern von
Menschenrechtsgruppen sowie Medien. Dabei wird Themen wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und religiöser
Toleranz sowie dem Schutz von Minderheiten besondere
Aufmerksamkeit geschenkt. Das Besondere an den konfliktpräventiven Initiativen ist ihre regionale Dimension.
Zu Protokoll gegebene Reden
Sie sind als grenzüberschreitende Kooperationen angelegt und arbeiten mit unterschiedlichen Akteuren und
Entscheidungsträgern aller drei Länder.

Die Kaukasus-Initiative der deutschen Entwicklungspolitik ergänzt in vielen Punkten die deutsche Außenpolitik sowie Europapolitik. Gerade Letztere wurde mit der
„Östlichen Partnerschaft“ in der vergangenen Woche
noch einmal vertieft. Hierbei soll unter anderem die Kooperation der Länder untereinander gefördert werden.

Die langfristige und nachhaltige Begleitung der
Transformationsprozesse in der Region des südlichen
Kaukasus wird seit 2001 mit 50 Millionen Euro jährlich
aus dem entwicklungspolitischen Bundeshaushalt finanziert. Die bereits geschilderten Maßnahmen und Investitionen unserer Entwicklungszusammenarbeit zeigen eines besonders deutlich: Entwicklung fördern heißt auch
immer Frieden sichern. Grenzüberschreitende Projekte
regen fachlichen und zwischenmenschlichen Austausch
auf vielen Ebenen der Gesellschaft an. Gegenseitiges
Verständnis für gemeinsame Probleme führt zu besserer
Verständigung.

Mit unserer Entwicklungspolitik stellen wir uns dem
Anspruch, Verständnis zu ermutigen und Frieden zu fördern.