brandt (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst für die vielen guten Beiträge und für manche hilfreiche Kritik in dieser Debatte bedanken. Ich denke, alle Mitglieder des Hohen Hauses werden wie ich selbst mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen haben, welchen Niederschlag diese Debatte bisher in der Presse, im Rundfunk und im Fernsehen gefunden hat; das geht ja noch weiter. Ich denke, es ist gut, daß die Träger der öffentlichen Meinung in diesem Umfang Kenntnis von dem genommen haben, was uns hier beschäftigt, und dazu auch ihre eigene Meinung sagen; denn auch dies kann uns weiterhelfen.
Der Grundtenor dieser Kommentare ist die Feststellung, daß der Bundestag wieder lebendiger geworden sei. Diese Feststellung ist zweifellos richtig, wenn sie auch natürlich die Tatsache verbirgt, daß sich in Zukunft neben den großen Auseinandersetzungen hier im Plenum wie bisher sehr viel stille, von der Öffentlichkeit weniger beachtete Arbeit in diesem Parlament abspielt. Der Deutsche Bundestag gilt mit Recht als eines der fleißigsten Parlamente der Welt, und dies gereicht ihm zur Ehre.
Ich sage das auch deshalb, weil diese Arbeit in den zurückliegenden Legislaturperioden ganz wesentlich mit dazu beigetragen hat, daß wir in der Tat - wie Herr Kollege Strauß heute vormittag
gesagt hat und wie ich es auch vor einigen Tagen gewürdigt habe - in vielen Bereichen ein modernes Deutschland haben. Aber es gibt auch viele Lebensbereiche, in denen es noch nicht so ist, und insgesamt müssen wir uns anstrengen, daß wir durch die Verwirklichung der Reformen ständig Schritt halten mit den Anforderungen der Zeit. Darum geht es.
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- Gewiß.
Eine andere Feststellung aus meiner Sicht, meine Damen und Herren: Ich denke, die Debatte - mit den Krisen, die auch solche Auseinandersetzungen durchlaufen müssen und die manchmal heilende Effekte haben können - hat gezeigt, daß es in diesem Hause nicht das geben wird, was man ein Freund-Feind-Verhältnis nennt, weil es ein solches Verhältnis angesichts der Notwendigkeit zur Verständigung neben dem Streit nicht geben darf und weil die Gemeinsamkeiten der Aufgaben und der Verpflichtung gegenüber unserem Volk letztlich immer durchschlagen müssen.
Diese Bundesregierung wird wie die vorige Regierung - wenn ich auch dies noch einmal betonen darf - die Rechte dieses Hauses selbstverständlich voll und so gut sie es versteht immer respektieren. Sie ist sich außerdem der parlamentarischen Situation, wie sie aus dein Ergebnis der Bundestagswahlen entstanden ist, voll bewußt, so wie andererseits die starke, die sehr starke Opposition in diesem Hause sich sicher auch in der Debatte dieser beiden Tage - vielleicht noch etwas mehr als zuvor - hat überzeugen können von der Entschlossenheit der beiden diese Regierung tragenden Fraktionen, diese Legislaturperiode effektiv und wirksam und gut miteinander durchzustehen.
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Es ist ja neben vielem anderen das Fehlen der großen Debatten über die Fragen der Nation gewesen, das auch junge Menschen in den letzten Jahren häufig bemängelt haben. Und da mag sich dann auch etwas verbessern, indem nun dem Plenum seine eigentliche Bedeutung noch stärker wieder zukommen wird, und wir können alle nur hoffen, daß dies dazu beiträgt, das Interesse vieler junger Menschen an unserer Arbeit zu wecken und auch damit unsere Demokratie zu festigen. Auch das Regierungsprogramm, über das hier debattiert wurde, ist darauf abgestellt, der Bevölkerung insgesamt, aber insbesondere auch den jungen Menschen zu zeigen, daß die politische Führung die Aufgaben, die ihr gestellt sind, erkennt und daß sie bereit ist, diese Aufgaben anzupacken. Wir alle miteinander - ob Mehrheit oder starke Minderheit - müssen uns ja sowohl in der Arbeit hier wie anderswo darauf einstellen, daß das nächstemal, wenn wir uns nach vier Jahren begegnen, um dann für eine neue Wegstrecke eine Entscheidung zu bekommen, nicht weniger als sieben neue Jahrgänge in unserem Volk darüber mitentscheiden werden, wenn wir bis dahin die Veränderungen durchgeführt haben, die die Regierung vorschlägt. Man muß sich einmal klarmachen, was dies bedeutet, daß heute 14- und 15jährige Jungen und


Mädchen dann schon darüber mitentscheiden werden, wer in dieses Haus gewählt wird und wen dieses Haus dann mit der Führung für weitere vier Jahre betraut.
Da ich schon über die jungen Menschen spreche, ein Wort zu den kritischen Bemerkungen, die heute abend gegen Schluß der Kollege Vogel hier gemacht hat. Ich will nicht meinerseits jetzt noch eine neue Polemik starten; sonst hätte ich gesagt: Es wäre gut gewesen, wenn er die Antwort, die ich dem „stern" gegeben habe, vollständig vorgetragen hätte. Ich habe erstens nicht gesagt: ich schlage eine Amnestie vor. Denn es ist mit Recht gesagt worden, ich hätte sie gar nicht vorzuschlagen. Ich denke auch daran, daß es selbst Frankreich, das durch eine sehr viel schwerere Krise mit den jungen Leuten hindurch mußte, für richtig gehalten hat, das Problem so zu lösen.
Ich habe weiter gesagt: Man muß einen Unterschied machen zwischen jungen Leuten, die über die Stränge geschlagen sind, und solchen, die kriminelle Taten im eigentlichen Sinne des Wortes begangen haben. Ich habe dann gesagt: Wir haben das Problem, das die Juristen lösen können; ich bin keiner. Was machen wir mit solchen, die selbst bei einer Amnestie sagen: wir wollen unseren Prozeß trotzdem haben, vielleicht auf Grund eines Beschlusses? Vielleicht sind es auch nur einzelne, die sich das vornehmen.
Der richtige Zusammenhang aber ist natürlich vor allem der, auf den Herr Kollege Jahn eben hingewiesen hat. Im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform gab es schon im alten Bundestag weithin eine Verständigung über eine Reform, was die Demonstrationsdelikte angeht. Wenn es dazu kommt, werden wir, denke ich, alle miteinander sagen können, daß damit ein Stück auch in bezug auf eine Amnestierung verbunden sein muß. Das ergibt sich aus der Logik der Sache und dem bisherigen Gang der Verhandlungen darüber.
Ich möchte trotz mancher kritischer Bemerkungen, die heute nachmittag dazu gemacht worden sind, nur noch unterstreichen, wie sehr wir gerade an die jungen Menschen zu denken haben, wenn wir uns stärker als bisher mit allen Kräften, über die wir verfügen, geistigen und materiellen Kräften, um die Reform des Bildungs- und Ausbildungswesens kümmern. Dieser Anspruch, den die Jungen und viele mit ihnen an uns stellen, ist unabweisbar und voll berechtigt, und er wird im Rahmen unserer Möglichkeiten von der Bundesregierung erfüllt werden. Ich hoffe, das Haus hat den Eindruck gewonnen, daß Professor Leussink als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft der Mann ist, der das, gestützt auf das Vertrauen vieler, für die Bundesregierung in die Hand nehmen kann.
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Ebenso darf ich im Namen der ganzen Regierung noch einmal unterstreichen, daß wir dem Bundesfinanzminister, unserem Kollegen Möller - denn das ist unsere Pflicht und die Pflicht des Kanzlers vor allen anderen noch -, bei seinen Bemühungen
um die Solidität der Finanzpolitik in den kommenden Jahren helfen werden.
Ich habe dem Herrn Kollegen Klinker noch eine Antwort zu geben. Ich wollte mich in der Debatte über die Landwirtschaft nicht extra zu Wort melden. Ich habe mir die Antwort für meine Zusammenfassung jetzt aufgespart. Herr Kollege Klinker wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich seine Fragen, die ich mir sehr genau angehört habe und auf die man auch sonst noch zurückkommen kann, jetzt nicht punktweise beantworte, sondern statt dessen noch einmal auf unsere Regierungserklärung und auf das verweise, was ich am Tag vor der Regierungserklärung, am Montag vormittag, den Vertretern des Bauernverbandes im Bundeskanzleramt gesagt habe. Ich unterstreiche das, was der zuständige Bundesminister heute vor diesem Hohen Hause gesagt hat. Ich stelle mich nicht hinter, sondern, wie es meine Pflicht ist, vor den Kollegen Ertl, auf den sich die Bauern werden verlassen können.
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Nun ist hier und da in der Debatte über die verschiedenen Sachgebiete immer wieder die Frage aufgeworfen worden, ob das, was ich gesagt habe, nicht einerseits doch zu wenig und andererseits zu viel gewesen sei. Einige haben bemängelt - dafür läßt sich vieles ins Feld führen -, was alles nicht ausgeführt wurde. Andere haben - auch beim Kollegen Strauß klang das an - von dem „Neckermann-Katalog" hier und draußen gesprochen. Wenn nun schon, Herr Kollege Benda, von Werbeslogans die Rede ist, dann heißt es ja - wenn man schon von Neckermann spricht -: „Neckermann macht's möglich!" Wir wollen es auch möglich machen.
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Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Parlamentarischen Staatssekretären. Man kann nun nicht zweierlei machen. Man kann nicht einerseits sagen: die Projektgruppe, an der ja der eine und andere derer, die mit mir jetzt arbeiten, auch ein bißchen beteiligt war - direkt oder indirekt -, hat eine vorzügliche Arbeit geleistet, jeder Regierung könne nur geraten werden, davon möglichst viel aufzunehmen, und andererseits fragen: warum habt ihr fünfzehn Parlamentarische Staatssekretäre? Denn genau dies hat die Projektgruppe mit vorgeschlagen: weniger Ministerien und einen Parlamentarischen Staatssekretär in jedem Ministerium. Ich sage nicht, daß man das so machen mußte, ich sage nur, daß offensichtlich auch andere gemeint haben, daß man es so machen könnte. Mehr will ich nicht sagen.
Dann noch einmal ein Wort - obwohl Herr Genscher dazu schon gesprochen hat -, was die Beamten angeht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU. Ich kann es leider nicht in Gegenwart von Herrn Kollegen Strauß sagen, der sich zu diesem Thema geäußert hat. Das war ungerecht, sachlich nicht gerechtfertigt, das hat diese Re234 

gierung nicht verdient, und die Beamten haben es auch nicht verdient, daß sie auf diese Weise in die Kontroverse hineingebracht werden.
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.Jeder, der mich jetzt fast drei Jahre als Außenminister gesehen hat, weiß - es hat einmal in einem Fall eine unterschiedliche Meinung gegeben -, daß ich es verstehe, eine nicht parteipolitisch geprägte Beamtenpolitik zu machen.
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Das wird jeder, der das objektiv betrachtet, zugeben müssen. So wird es bleiben.
Allerdings wird es auch aus einem ganz anderen Grunde, nämlich aus sachlichen Gründen so bleiben, daß in den Ministerien Sozialdemokraten nicht mehr - seit langem nicht mehr - nur in den Kategorien der Chauffeure und der Pförtner vertreten sind.
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Meine Damen und Herren, ich unterstreiche und sage noch einmal:
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Aus sachlichen Gründen hatte es sich schon dahin entwickelt, daß nicht wie in einer früheren Zeit Anhänger einer Richtung nur in diesen Kategorien vertreten waren.
Präsident von Hassel: Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
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