Jens Spahn (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident, Sie sagen zu Recht zu mir: Sie habe

ich doch schon gestern gehört. Das ist richtig.

({0})

Das macht deutlich, dass es der Opposition offensichtlich nicht gelungen ist, sich darauf zu einigen, wie sie
denn mit diesem Thema in dieser Woche umgehen will.

({1})

Sie können uns gerne ob der einen oder anderen Debatte
kritisieren, die wir in der Koalition führen. Aber wir führen die Debatten wenigstens in der Sache und ringen um
die beste Lösung für die Gesundheitsversorgung der
Menschen.

({2})

Aber weil sich Linke und SPD nach der Zerlegung bei
der Bundespräsidentenwahl nicht einigen können und
sich vollends auf die Taktiererei nach dem Motto verlegt
haben: „Und täglich grüßt das Murmeltier“, gab es gestern eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema und heute
wieder eine.

({3})

Das ist das eigentliche Armutszeugnis dieser ganzen
Veranstaltung.

({4})

Das gibt uns andersherum die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, warum der Kompromiss der
Koalition gelungen ist.
({5})

Wir haben ein faires Paket geschnürt, das in seiner Kombination sowohl kurzfristig die Herausforderungen angeht als auch strukturell für die Zukunft eine Perspektive
beinhaltet.

Erstens. Angesichts eines Defizites von über
10 Milliarden Euro - das größte Defizit in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung - müssen wir es schaffen, die Ausgabenzuwächse im nächsten
Jahr zu begrenzen. Da geht es etwa um Bereiche wie die
Versorgung durch Niedergelassene, die Krankenhäuser
und die Verwaltungskosten der Krankenkassen.

Es ist schon spannend, immer wieder zu hören - ich
ahne es, Sie werden es gleich wieder sagen, Herr Kollege Lauterbach; auch gestern klang das schon an -, all
das sei viel zu wenig.

({6})

Ich will Ihnen sagen - Frau Kollegin Bunge hat darauf
schon hingewiesen -, was das für die Beschäftigten in
den Krankenhäusern bedeutet: für die vielen Pflegekräfte, die Ärzte und die vielen Beschäftigten in den niedergelassenen Praxen. Wir haben auch Gespräche mit
den Betriebsräten der Pharmaunternehmen geführt. Natürlich wollen wir die Kostensteigerungen der nächsten
Jahre begrenzen. Natürlich müssen wir die großen Ausgabenblöcke in den Blick nehmen. Wenn wir angesichts
von Hunderten Milliarden Euro bis zu 4 Milliarden Euro
einsparen wollen, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition, aber sagen, das seien nur Kleckerbeträge, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der betroffenen
Menschen, die sich Sorgen machen. Deswegen sollten
Sie genau aufpassen, wie Sie sich an dieser Stelle einlassen.

({7})

Normalerweise fordern Sie immer abstrakt das Sparen ein. Abstrakt Sparen zu fordern, ist immer einfach.
Aber wenn es dann konkret wird, wird es schwieriger.
Sie sind in den letzten Wochen einmal konkret geworden. Sie haben gesagt, wir sollen den Rabatt der Pharmaindustrie auf Arzneimittel um 10 Prozentpunkte erhöhen. Wir haben vor zwei Wochen hier im Deutschen
Bundestag mit dem GKV-Änderungsgesetz die Erhöhung des Zwangsrabattes auf Arzneimittel für die gesetzliche Krankenversicherung durch die Pharmaindustrie um 10 Prozentpunkte beschlossen. Die einzige
Fraktion, die dagegengestimmt hat, war die SPD-Fraktion.

({8})

Das soll mir doch einmal jemand erklären: Sie stellen
sich hierhin, schreien fortwährend, man solle sparen,
wenn aber dann gespart wird, dann stimmen Sie dagegen. Das ist doch nicht mehr zu verstehen, Herr Kollege
Lauterbach. Das macht das Ganze nur noch alberner.

({9})


Zweitens. Neben der Frage der Zuwachsbegrenzung
im nächsten Jahr ist die Rückkehr zum alten Beitragssatz
der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent
ein weiterer Punkt. Diesen Beitragssatz haben wir zum
1. Januar 2009 in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir
den Satz Mitte 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt, um Anreize zu setzen, Arbeitsplätze zu erhalten und zusätzliche
zu schaffen. Jetzt, zum Ende der Krise - die Zahl der Arbeitslosen sinkt bemerkenswert stark, die Wirtschaft erholt sich gut -, kehren wir zu diesem alten Beitragssatz
zurück. Entgegen dem, was an der einen oder anderen
Stelle behauptet wird, ist es im Übrigen auch völlig in
Ordnung, dass auch die Arbeitgeber mit in der Verantwortung sind und zusätzlich zahlen müssen.

Zum Dritten werden wir - das ist die Perspektive für
die Zukunft - den Zusatzbeitrag, den wir übrigens
- auch das will ich Ihnen einmal sagen - in der Großen
Koalition zusammen beschlossen und eingeführt haben SPD und Union haben diesen Zusatzbeitrag gemeinsam
beschlossen;

({10})

ich weiß, dass Sie diesbezüglich eine politische Demenz
haben, das haben wir ja gestern schon hinreichend gehört -, so weiterentwickeln, dass das, was damit bezweckt ist, auch erreicht wird

({11})

und dass wir zu gerechteren Verhältnissen als bisher
kommen. Wir werden nämlich den sozialen Ausgleich
aus Steuermitteln vornehmen, das heißt, wir werden den
sozialen Ausgleich auf mehr und breitere Schultern verteilen. Nicht mehr nur die 28 Millionen abhängig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber, die in die gesetzliche
Krankenversicherung einzahlen, sondern auch alle anderen Steuerpflichtigen - die Bezieher aller Einkommensarten, die Privatversicherten und auch die Bezieher von
Einkommen über der Bemessungsgrenze - finanzieren
den Sozialausgleich. Das ist am Ende gerechter und
sollte doch gerade die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands freuen.

({12})

Am Ende steht das Ziel - um das geht es im Kern -,
eine flächendeckende Versorgung zu erhalten. Ich
komme aus dem Münsterland, also einer ländlichen Region. Es geht nicht nur um Spitzenmedizin in München,
Düsseldorf oder Berlin. Der Zugang zu medizinischer
Innovation ist ein hohes Gut. Wir haben eines der wenigen Gesundheitssysteme auf der Welt, innerhalb dessen
medizinische Innovationen und neue Arzneimittel für
die gesetzlich Versicherten direkt verfügbar und zugänglich sind. Vor allem sind sie für jeden in Deutschland zugänglich. Was nützt Ihnen eine Spitzenmedizin, wenn
wie zum Beispiel in den USA noch immer bis zu
40 Millionen Menschen ohne Versicherung und Gesundheitsschutz sind?

Diese drei Ziele wollen wir erreichen: eine flächendeckende Versorgung, einen weiterhin direkten Zugang zu
Innovationen, und zwar für jedermann - unabhängig
vom Alter und Einkommen. Damit das in einer älter
werdenden Gesellschaft und bei medizinischem Fortschritt, etwa bei der Krebsdiagnose und -therapie, möglich ist, braucht man eine breitere Finanzierungsgrundlage.

Es ist es übrigens wert, in einer Koalition ein paar
Wochen und Monate darum in der Sache zu ringen,
wenn am Ende ein gutes Ergebnis dabei herauskommt.

({13})

Genau das wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten umsetzen. Es wäre schön, wenn Sie sich einmal
konstruktiv und nicht nur durch Geschrei in Aktuellen
Stunden beteiligen würden.

Danke schön.

({14})