ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-01-21:
Das ist richtig,
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nur, das war nicht der Burgbacher-Plan; der stammt aus der Mitte der 60er Jahre. Dieser Gesetzentwurf, den Sie ansprechen, war ein dünner Abklatsch des Burgbacher-Plans.
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Aber, meine Damen und Herren, sehr viel deutlicher muß hier dem Herrn Blüm in den Punkten geantwortet werden, in denen er zu Anfang in einer von ihm ja gewohnten, nach Popularität haschenden Weise hier - ({2})
- Wissen Sie, was der Herr Blüm hier getan hat: er hat aufgezählt, was alles den Menschen im Lande wehtut, wenn man über die Finanzierung eines vernünftigen Programms strukturverbessernder und beschäftigungspolitischer Impulse spricht. Da hat Herr Blüm lauter Dinge aufgezählt, die wehtun. Da bleibt die Konsequenz übrig: man kann gar nichts machen, weil alles irgendwo wehtut. Und alle geben dem Herrn Blüm recht, daß es wehtut. Mit dieser Art von Popularitätshascherei, Herr Blüm, kommt eine Bewegung zustande, wie wir sie in den USA haben, wo man 43 Milliarden Dollar Defizit angekündigt, inzwischen 116 Milliarden Dollar Defizit erreicht hat und der Unwille im Volk immer schlimmer wird.
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Den Unwillen erzeugt man, wenn man den Leuten nach dem Munde redet und selber konkrete Vorschläge nicht zu bieten hat.
({4}) Genau, meine Damen und Herren, wie einfach - ({5})
- Ich muß j a nur schreien, weil Sie so viel dazwischenreden. Wenn Sie still wären, würde ich ganz leise reden.
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- Versuchen wir es; aber auch Sie, still zu sein. Das muß ein Abkommen auf Gegenseitigkeit sein; sonst geht es nicht.
({7}) - Sie sind es ja nicht.
Der Kollege Blüm - ich sage immer noch „Kollege", obgleich er Senator ist; aber ich hoffe, das darf ich ({8}) hat hier vorzugaukeln versucht,
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als ob öffentliche Investitionsprogramme und auf dem Kreditweg finanzierte Programme wie beispielsweise das 1977 verabschiedete Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Volumen von zuletzt 20 Milliarden DM nichts, sondern sogar nur neue Unsicherheiten und negative Veränderungen gebracht hätten.
Herr Kollege Blüm, Sie sollten wissen - Sie wissen es auch, Sie verschweigen es nur -, daß wir 1977 21,3 Millionen Beschäftigte und 1980 22,3 Millionen Beschäftigte hatten, d. h. genau 1 Million mehr.
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- Nein, nur eine halbe Million, Herr Franke. Darüber haben wir uns schon einmal gestritten. Schauen Sie nach! Sie müssen das nicht auf 1975, sondern auf 1972 beziehen. 1975 hatten wir genau wie 1977 21,3 Millionen Beschäftigte. 1972 wurde die Zahl von 22 Millionen überschritten, sonst nie.
Diese Steigerung der Beschäftigtenzahl um 1 Million innerhalb von vier Jahren ist ja wohl nicht vom Himmel gefallen, sondern sie ist - natürlich nicht allein, aber in erster Linie - diesem gewaltigen Investitions- und Beschäftigungsanstoß durch das Zukunftsinvestitionsprogramm zu verdanken.
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Das muß man wissen. Die Bedingungen für die Kreditfinanzierung haben sich seit 1977 nicht durch unser Verschulden,
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sondern durch die weltwirtschaftlichen Veränderungen
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- ich muß wieder lauter werden; es hilft nichts - verschoben,
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weshalb es sehr viel schwieriger ist, heute eine gleich wirksame Aktivität zu entfalten.
Sie können sich darauf verlassen, vor allen Dingen die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen können sich darauf verlassen,
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daß die Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts das Nötige tun wird.
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Ich möchte an dieser Stelle noch sehr gern zum Ausdruck bringen: In dieser ganzen hektischen beschäftigungspolitischen Diskussion hat der Deutsche Gewerkschaftsbund konkrete, vernünftige Vorschläge gemacht. Er hat dazu beigetragen, diese Diskussion wesentlich zu versachlichen. Außer diesen Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbunds ist einer der ganz wichtigen Punkte - das ist ein Thema, Herr Kollege Blüm, bei dem wir uns glücklicherweise nahekommen, auch das gibt es ja noch ({17})
der Vorschlag der Gewerkschaft Nahrung-GenußGaststätten zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit in einer Kombination aus Tarifverträgen und Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Vorschlag. Das Bundesarbeitsministerium ist gemeinsam mit den Initiatoren auf der Gewerkschaftsseite dabei, diese Möglichkeiten Stück für Stück durchzuprüfen. Auch darüber werden Sie im Februar im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht Näheres hören. - Herzlichen Dank.
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