raffert (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicher würde es mir und vielleicht auch dem Hause Vergnügen bereiten, den Ausführungen des Kollegen Huys in bestimmten einzelnen Punkten noch genauer nachzuspüren. Aber angesichts der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung steht, will ich mich gleich der Antwort der Bundesregierung auf die beiden Großen Anfragen zuwenden. Diese Antwort erfordert eine kritische Würdigung, aber sie verdient sie auch; denn sie erweckt keinesfalls den Eindruck - der aus den Darstellungen von Herrn Huys entstehen könnte -, daß hier alles in Ordnung sei. Ich meine, das ist gut. Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, das wissen wir ja, der trägt sie an der falschen Stelle.
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Das hat die Bundesregierung in dieser Antwort nicht zu erkennen gegeben. Aber nicht nur insofern, Herr Dr. Schober, ist die Antwort der Bundesregierung das beste, was wir bisher von einer Bundesregierung zu diesem Thema vorgelegt bekommen haben.
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Wer übrigens in diesem Zusammenhang einmal die Debatten des Reichstages über die Wirkung der Reichszentrale für Heimatdienst aus den zwanziger Jahren nachgelesen hat, der hat festgestellt, daß auch den Reichsregierungen früher dazu tatsächlich nichts Besseres eingefallen ist.
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- Herr Moersch, wir kommen darauf, keine Angst, ich fange gerade an.
Positiv an der Antwort der Bundesregierung ist auf jeden Fall zu werten, daß sie nicht von einem vorhandenen oder auch nur anzustrebenden Harmoniemodell unseres Staates und unserer Gesellschaft spricht, sondern daß sie auszugehen scheint von einem sehr viel moderneren - ({3})
- Auch nicht anzustrebenden Harmoniemodell, Herr Kollege Schulze-Vorberg, nein, nein. Die Bundesregierung geht offensichtlich von einem sehr viel moderneren Staats- und Gesellschaftsbewußtsein aus, das einschließt, daß in unserer Gesellschaft auch Konflikte vorhanden sind und weiter ausgetragen werden müssen. Das also ist lobenswert anzumerken.
Zweitens ist zu begrüßen, daß auch nicht behauptet wird, es gebe ein generelles Rezept dafür, wie man politische Bildung und womöglich durch sie und mit ihr auch die Politik irgendeinem Idealzustand annähern oder mit ihm deckungsgleich machen könnte. Die Antwort zeigt vielmehr - in manchen Details, ja sogar im Ansatz -, daß das der Bundesregierung klar ist und daß sie inzwischen den zwar schwer zu ertragenden, aber doch gegebenen Tatbestand erkennt und daß sie anzuerkennen bereit ist, daß zahlreiche Verbesserungen und Bemühungen darum in vielen Einzelpunkten notwendig sind, um hier voranzukommen.
Hier wird uns nicht der so trügerische Glanz eines großen Wurfs vorgeführt, sondern die Bereitschaft bekundet, sich einem mühseligen, nichtsdestoweniger notwendigen Geschäft zu unterziehen und nicht zu entziehen.
Schließlich noch dies: Aus der Antwort ist auch zu lesen - ich möchte das ganz deutlich feststellen -, daß die Bundesregierung jetzt klargestellt hat, daß politische Bildung nicht Öffentlichkeitsarbeit zum Lobe der Regierungsarbeit sein kann. Niemals darf sie - das lese ich aus dieser Antwort heraus und möchte das hier protokollnotorisch machen - auch nur in Verdachtsnähe zu Propaganda geraten. Das muß künftig auch bei möglicherweise zu ziehenden organisatorischen Konsequenzen bedacht werden.
Nun aber zur eigentlichen Kritik: Bei ihrem Versuch, ihr Recht auf differenziertes Denken auszuüben und sich gleichwohl eindeutig auszudrücken - das wäre ja ein Modellfall für die Umsetzung politischer Bildung in die Praxis -, sind die Autoren der Regierungsantwort im Bundesinnenministerium der Gefahr unzulässiger Verkürzung und Einengung nicht überall entgangen. Es ist vorgekommen - darauf muß kritisch hingewiesen werden -, daß Problemstellungen von zentralem Gehalt der Neigung zum Opfer gefallen sind, dasjenige auszuklammern, was schwer zu fassen und noch schwerer zu lösen ist.
Beispielsweise glaube ich nicht, daß die wirklichen „Ursachen des Unbehagens an Politik und Staat" zureichend beschrieben worden sind. Ich glaube einfach nicht, daß die Hinweise darauf, daß „das große Ziel der Wiedervereinigung noch nicht in greifbare Nähe gerückt" ist, oder auf die Klage über die Anziehungskraft „politischer Alltagsarbeit" oder auf die „mangelnde Durchsichtigkeit politischer und wirtschaftlicher Prozesse" ausreichen, um das zu erklären. Ich glaube auch nicht, daß die Bemerkung über das offenbar unzulängliche Verständnis über die Aufgaben von Parteien „in hochentwickelten und differenzierten Gemeinwesen" dazu als ausreichende . Unterlage angesehen werden kann.
Wir dürfen uns, wenn wir über politische Bildung sprechen, auch nicht zu sehr auf die Spannung zwischen den Generationen kaprizieren. Dadurch könnte zu leicht die Illusion aufkommen: wenn diese Jugend von heute erst einmal in unsere Jahre gekommen ist, dann erledigen sich diese Probleme und Konflikte auf eine besondere Art der Verjährung. Das wäre eine gefährliche Illusion, vor der gewarnt werden muß. - Bitte, Herr Schulze-Vorberg?
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- Nicht nur eine neue Jugend, sondern es gibt auch Probleme, die die Jugend besonders erkannt hat und die auf Jahre, über ein Leben hinaus bestehenbleiben, wenn man nicht rechtzeitig genug an ihre Lösung geht. Das wollte ich hiermit sagen. Ich wollte nicht auf Gefahren durch eine neue Jugend, sondern durch überalterte Probleme hinweisen.
Der Abstand zwischen dem, was man hoffen und wünschen und erwarten muß, und dem, was erreicht worden ist und erreicht werden konnte, kann, wenn man über die Aufgaben der politischen Bildung bei uns spricht, nicht an dem gemessen werden, was etwa in der Wiedervereinigungspolitik oder hier und da bei den anderen Themen, die angesprochen worden sind, erreicht worden ist.
Ich meine vielmehr: Zu viele Reformen - und jetzt komme ich auf den Kern dessen, was ich in der Antwort der Bundesregierung vermisse -, die zum Nutzen des einzelnen zu seiner Entfaltung in und mit der Gesellschaft hätten führen können, sind ausgeblieben. Zu selten konnte der bundesdeutsche Staatsbürger - ich benutze diesen Begriff ein bißchen ironisch - den Eindruck haben, es geschehe tatsächlich etwas für ihn zur Erfüllung seiner eigentlichen Bedürfnisse, um ihm gegen seine Angst vor der Zukunft zu helfen.
Solche Themen aber müssen von denen, die politische Bildung betreiben, sie fördern, für sie verantwortlich sind, nicht nur informativ behandelt werden; daran fehlt es auch. Sie müssen vielmehr bewußt dem oft sehr scharfen Wind einer breiten öffentlichen Diskussion ausgesetzt werden. Reformen, wie sie z. B. in den Schulen, in den Hochschulen, in der Eigentumsstruktur, in der Betriebs- und Wirtschaftsverfassung überfällig sind, gehören als Beispiele hierher. Da zeigt sich auch - und das muß deutlich gesagt werden -, wie abhängig die Effektivität politischer Bildung von der Konsequenz politischen Handelns ist. Politische Bildung steht ja in einer ganzen Reihe solcher Abhängigkeiten von Schwierigkeiten, von Schwierigkeiten, in denen sich die Politik in dieser Zeit des Wandels befindet, von Schwierigkeiten der geistigen Neuorientierung, von Schwierigkeiten aber auch des Findens und Absicherns ihrer eigenen Methoden. Das ist auch eine wichtige Sache. Das bisher dazu zur Verfügung stehende Instrumentarium reicht offensichtlich nicht aus. Auch die personelle und materielle Ausstattung - das gilt insbesondere für die Bundeszentrale - ist nicht ausreichend, um wirklich nachhaltige Hilfe

bei den Orientierungsproblemen geben zu können, vor denen die Menschen heute stehen. Zu leicht beschränkt man sich dann eben auf Rückblicke und vermittelt daraus abgeleitete sogenannte Erfahrungswerte, läßt dabei aber doch den Mangel erkennen, der eigentlich der wichtigste ist, den ich an der politischen Bildung bemerke: Sie ist zu wenig zukunftsorientiert. Auch die Antwort der Regierung gibt uns kaum Hoffnung, daß sich das ändern werde. Restbestände seit langem bekannter, verhärteter, in der Verhärtung nicht erträglicher gewordener Voreingenommenheiten sind zwar hoffentlich nicht in der Praxis der Bundeszentrale konserviert worden, wohl aber in Einzelformulierungen der Antwort stehengeblieben. Herr Moersch hat mir manche Zitate freundlicherweise abgenommen. Ich möchte klar sagen: Eine aufgepäppelte Vaterlandssymbolik - darin sind wir uns wohl einig, Herr Moersch - hilft uns ebensowenig weiter wie der mindestens auf einem Auge blinde Antiintellektualismus. Es ist nicht so, daß der von allen Bindungen gelöste Intellektualismus - das Wort „wurzellos" hat man in der Antwort offensichtlich gerade noch vermeiden können - eine wirklich gefährliche Tendenz ist. Vielmehr hat die Verbindung scheinbarer intellektueller Schärfe mit unkontrollierter Emotionalität dazu geführt, daß die Formen des politischen Kampfes bei uns heute oft so denaturiert, so brutal und unsinnig geworden sind.
Ich will davor warnen, rationalen Ansätzen zur Kritik abzuschwören, bloß weil man hinter ihnen nicht die Bindung an erwünschte, aber deswegen doch nicht weniger überprüfenswerte Ideale gleich erkennt. So überprüfenswert diese Ideale sind - und sie werden im Verlauf einer solchen Prüfung möglicherweise nur dadurch eine Bestätigung finden, daß auch sie sich wandeln; das ist ja nichts Negatives -, so müssen auch wir bereit sein, und zwar bewußter und exakter, als das aus dem Regierungspapier hervorgeht, mit den Inhalten auch die Methoden, die Art und Weise der politischen Bildung zu überprüfen. Das ist besonders wichtig, weil autoritäre Formen der Informationsvermittlung gerade auf diesem Feld unsinnig sind. Wir können nur dann die aktive Teilnahme möglichst Vieler am Prozeß der politischen Willensbildung erreichen, wenn sie sich als Partner empfinden und als solche fungieren können und wenn sie sich nicht als Empfänger irgendwelcher von anderen gewonnener höherer Erkenntnisse, an denen sie sich zu orientieren haben, verstehen müssen. Ich will es einmal so sagen: Es -ist sehr bequem, unmündig zu sein. Viele sind eben so bequem und erkennen das deswegen nicht. Aber das ist für uns keine Ausrede, sie nicht aufzuwecken und sie nicht in der Weise anzusprechen, wie es nötig ist, um ihre Bereitschaft zum Mündigsein zu erwecken. Wer zeigen will, daß in dem raschen Wandel, in dem wir uns heute befinden, mehr Chancen - das meine ich nämlich - als Gefahren liegen, muß natürlich auch selber bereit sein, seine eigene Position, sich selbst in Frage zu stellen und überprüfen zu lassen. Wenn er das nicht tut, wird es bei der Orientierungslosigkeit, in der sich viele befinden, doch einen größeren Hang zur Aggression oder Resignation geben, als wir es geschehen lassen dürfen.
Zum Schluß: Ich glaube, daß uns bei all dieser Kritik in den Einzelheiten der Ansatz in der Antwort, die auf die Große Anfrage gegeben worden ist, gleichwohl hoffen läßt, die Bundesregierung sei im Grunde bereit, den Auftrag politischer Bildung in unserer Zeit und in unserem Lande richtig zu sehen und entsprechend zu handeln. So komme ich zu dem positiven Ansatzpunkt meiner Ausführungen zurück.
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