höhne (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute wieder einmal mit dem Fall Hohenfels zu beschäftigen. Der Haushaltsausschuß schlägt vor, zunächst 20 Millionen DM zu gewähren, um die durch die Evakuierungen hervorgerufenen Schwierigkeiten zu bereinigen. Wir hören durch den Rundfunk und lesen in der Presse, daß der Fall Hohenfels nunmehr abgeschlossen sei und daß, wie der bayerische Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl erklärt hat, diese Frage sich günstiger entwickelt habe, als ursprünglich angenommen worden sei. So entsteht allseits die Meinung, daß die Angelegenheit Hohenfels eigentlich in Ordnung sei. Ich möchte Sie dringend bitten, meinen kurzen Detailausführungen zu folgen und daraus zu ersehen, wieweit die Regelung des Falles Hohenfels tatsächlich erfolgt ist und was noch zu tun ist, um die größten Schwierigkeiten zu beheben.
Der Fall Hohenfels ist nicht erledigt. Ich darf mir erlauben, Ihnen zu sagen, wieviele Bauern z. B. untergebracht worden sind. Wir kommen hier zu einem Ergebnis, das uns nicht angenehm sein kann. Der alte Truppenübungsplatz umfaßt 176 Bauernhöfe, wobei noch 50 Flüchtlingsbauern in Ausweichlagern sind.
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-- Nein, das sind nicht alle. Im Erweiterungsgebiet warten noch 20 Bauern auf ihre Unterbringung. Die Verhältnisse sind also durchaus nicht in Ordnung. Ausweichquartiere sind keine seßhaften Höfe. Deshalb möchte ich dringend bitten, auch von Bonn aus alles zu tun, um dem Landessiedlungsamt in Bayern Möglichkeiten an die Hand zu geben, die noch in Ausweichquartieren befindlichen Bauern unterzubringen. Dazu sind brauchbare Vorschläge gemacht worden. Ich denke hier - der Herr Bundesfinanzminister ist leider nicht anwesend ({1})
an das Gut Lerchenfeld. Lerchenfeld ist verkäuflich
und würde Raum für 30 Siedlungsstellen geben.
Lerchenfeld ist trotz wiederholter Vorlagen abgelehnt worden. Nun sind diese 70 Bauernstellen nirgendwo aufzutreiben. Untergebracht sind bisher an die 190. Wenn Sie bedenken, was Lerchenfeld beispielsweise für brauchbare und gute Siedlerstellen hergegeben hätte, und wenn Sie auf der anderen Seite betrachten, wie die Bauern im einzelnen auf Ganthöfe verwiesen worden sind, für die sie bei einem Einheitswert von 15 000 DM 55 000 und 60 000 DM gezahlt haben, dann müssen Sie zugeben, daß hier nicht planmäßig genug vorgegangen worden ist. Die Bauern, die eingewiesen worden sind, sind doch die Kleinbauern. Um die großen Bauern und die Holzbesitzer brauchte sich sowieso niemand zu bemühen. Diese haben durch ihren Holzeinschlag wahrlich so viel Mittel an die Hand bekommen, daß sie sich die wünschenswerten Objekte selber kaufen konnten. Gerade um die Kleinbauern geht es doch. Sie sitzen nun auf den Ganthöfen, die zum größten Teil in 20 Jahren vier- bis fünfmal den Besitzer gewechselt haben, und zwar alles mit öffentlichen Mitteln. Ordentliche Siedlerstellen werden nicht ernsthaft angestrebt. Das hat der Fall Lerchenfeld klar und eindeutig bewiesen.
Mit den Bauern ist aber das Problem Hohenfels nicht abgeschlossen. Was soll mit den Gewerbetreibenden und mit den Arbeitskräften in diesem Wirtschaftsgebiet geschehen, das zerstört oder abgeschnitten worden ist? Welche Möglichkeiten ergeben sich für die Flüchtlinge, die sich auch noch im Raum Hohenfels befinden? Hier ist bisher nichts geschehen. Noch gestern konnte mir das Landessiedlungsamt keine Auskunft geben, was mit den Gewerbetreibenden und den Arbeitern überhaupt geschehen soll. Es wäre eine dringende Aufgabe des Bundes, hier schleunigst einzugreifen, denn die Beschlagnahme des Truppenübungsplatzes ist eine Maßnahme übergeordneter Kräfte. Wir können die Regelung dieser Angelegenheit nicht dem Land Bayern überlassen. Hier muß der Bund eingreifen.
Welche Mittel und Wege haben wir, um die sichtbarsten Schäden zu beseitigen? Unter der Beseitigung der sichtbarsten Schäden verstehe ich, daß diejenigen, die durch die Beschneidung, Einengung und Zerstörung eines gesunden, gewachsenen Wirtschaftskreises betroffen sind, in Arbeit kommen, daß neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, damit die Hoffnungslosigkeit dort nicht bis in alle Ewigkeit aufrechterhalten bleibt. Was gäbe es dort zu tun? Wenn ich heute den Antrag stellen wollte, die Straßen des Gebietes Hohenfels instand zu setzen, würde der Bund sagen: Das geht uns nichts an, die Instandsetzung der Straßen im Gebiet Hohenfels ist Sache des Landes Bayern und der Kreise! Dabei darf nicht vergessen werden, daß die dortigen Straßen, die jetzt sibirische Verhältnisse aufweisen, durch Maßnahmen übergeordneter Kräfte zerstört worden sind. Deshalb möchte ich doch dringend empfehlen, als erste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Gebiet Hohenfels die Straßenbauten vorzunehmen, die dringend notwendig sind, um einen regelmäßigen und ordnungsmäßigen Verkehr zu gewährleisten.
Ich erlasse mir eine Antragstellung hierfür und bitte den Bundestag, sich einstimmig für eine entsprechende Verwendung der 20 Millionen DM auszusprechen. An das Finanzministerium möchte ich die Bitte richten, außer diesen 20 Millionen DM, wenn möglich, noch weitere Mittel im Nachtrags- etat bereitzustellen, um die Straßen des Gebietes um den Truppenübungsplatz Hohenfels instand zu setzen. Damit erreichten wir zunächst einmal die Beschäftigung der nun brotlos, existenzlos Ge({2})
wordenen, und wir hätten wieder einen gewissen Hoffnungsschimmer bei den Menschen erweckt, die so dringend auf eine günstige Regelung in der Zukunft warten.
Ich bitte den Bundestag, dem Antrag des Haushaltsausschusses zuzustimmen und im Nachtragsetat Mittel vorzusehen, die für den Ausbau der Straßen des Gebietes Hohenfels dringend notwendig sind.
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