Björn Sänger (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Ding hat zwei Seiten, so auch Finanzinstrumente wie Leerverkäufe. Sie sind ein bisschen wie ein
Unimog - Sie kennen dieses Gerät -: Wenn man ihn
orange anstreicht und vorne einen Schneepflug befestigt,
ist er ein sehr sinnvolles und nützliches Kommunalfahrzeug. In olivgrün und mit einer Raketenabschussrampe
hinten drauf sieht das Ganze schon etwas anders aus.

Betrachten wir zunächst die orange Seite. Leerverkäufe können bei den am Kapitalmarkt gehandelten
Wertpapieren zu einer effizienten Preisbildung beitragen. Marktteilnehmer, die der Ansicht sind, ein bestimmtes Wertpapier sei überbewertet und spiegele nicht
den wahren Wert des Unternehmens wider, haben die
Möglichkeit, Aktien dieses Unternehmens leer zu verkaufen, um bei Eintritt des erhofften Kursverlaufs einen
Gewinn in Höhe der Differenz des Verkaufspreises zu
dem späteren Eindeckungspreis zu erzielen.

Neben diesem individuellen wirtschaftlichen Erfolg
weisen derartige Verkaufsgeschäfte aber vor allem einen
Informationsgehalt dahin gehend auf, dass sie dem
Markt indirekt die Einschätzung des Marktteilnehmers
vermitteln, wie dieser die Werthaltigkeit des Unternehmens bewertet. Auf diese Weise kann das Entstehen von
Bewertungsblasen verhindert werden. Des Weiteren wirken Leerverkäufe im Rahmen einer effektiven Preisbildung als Gegengewicht zu übertriebenen Käufen überbewerteter Wertpapiere, indem die Verkaufsorder durch
Erhöhung des Angebots auf dem Kapitalmarkt den Kurs
des Wertpapiers nach unten korrigiert.

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- Warten Sie es ab.

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Im Übrigen versorgen gedeckte Leerverkäufe den Markt
mit zusätzlicher Liquidität, indem sie dem Markt mittels
des Wertpapierdarlehens Wertpapiere zuführen, die diesem ansonsten entzogen wären. So weit die orange Seite.

Ungedeckte Leerverkäufe ermöglichen aber, in kurzer
Zeit eine große Zahl von Wertpapieren zu verkaufen,
ohne dass diese zuvor durch ein mit Kosten verbundenes
Wertpapierleihgeschäft beschafft werden müssen. Leerverkäufe können die Kurse von Wertpapieren derart unter
Druck bringen, dass deren Emittenten in Finanzierungsschwierigkeiten geraten. Bei ungedeckten Leerverkäufen
ist es auch grundsätzlich möglich, mehr Wertpapiere zu
verkaufen als am Markt verfügbar sind. Das ist die olivgrüne Seite der Leerverkäufe.

Handelt es sich bei diesen Papieren zudem um Papiere von Unternehmen der Finanzwirtschaft, dann kann
das Finanzsystem als Ganzes in Gefahr geraten. Mit einem Verbot ungedeckter Leerverkäufe wird also den Risiken für die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte im Kern entgegengewirkt. Dies zu
erreichen, ist das Ziel der Bundesregierung und auch Inhalt dieses Gesetzentwurfs.

Bisher wurden diese Leerverkäufe durch die BaFin
untersagt. Dabei ist es fraglich, ob die bisher herangezogene gesetzliche Grundlage überhaupt hinreichend dafür
ist. Daher ist dieser Gesetzentwurf richtig und wichtig,
weil durch ihn eben eine Arbeitsgrundlage geschaffen
wird.

Neben dieser Richtigkeit und Wichtigkeit des Verbots
von Leerverkäufen von Aktien wird auch der Handel mit
ungedeckten CDS verboten, weil bei diesem Finanzinstrument derjenige, der einen ungedeckten CDS kauft,
ein hohes Interesse daran hat, dass die Kreditwürdigkeit
desjenigen, dessen Kredite versichert werden, infrage
gestellt wird. Das haben wir bei der Euro-Krise erlebt.
Das führt eben zu negativen Markttendenzen bis hin zu
Marktmanipulationen. Dies wird durch den Gesetzentwurf geregelt. Damit schützen wir unseren Wohlstand
und bewahren wir uns die Freiheit.


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Der Gesetzentwurf ist im Übrigen kein Ausdruck eines unbedachten Vorpreschens Deutschlands,

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da in Griechenland, Italien und Großbritannien ähnliche
temporäre Verbote durch die Finanzmarktaufsicht erlassen wurden. In Irland und Schweden wird ein solches
Verbot geprüft, in Österreich besteht ein solches Verbot
durch die Aufsichtsbehörde, in Belgien existiert ein gesetzliches Verbot, und die französische Finanzministerin
hat am 4. Juni erklärt, dass sich Frankreich hinsichtlich
des Verbots dieser Leerverkäufe mit Deutschland einig
ist. Das, was hier erzählt wurde, wonach das in Europa
nicht in Einklang zu bringen sei, ist also wirklich ein
Märchen.

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Wir werden uns allerdings darüber unterhalten müssen, ob man das Ziel, das mit diesem Gesetzentwurf erreicht werden soll, nicht vielleicht auch mit einem milderen Mittel erreichen kann, nämlich mit einem sachlich
auf bestimmte Finanzinstrumente zu beziehenden und
befristeten behördlichen Leerverkaufsverbot. Dazu haben wir ja auch eine entsprechende Anhörung geplant.

In jedem Fall ist die Herstellung einer eindeutigen
Gesetzeslage zu begrüßen, um eben auch Unsicherheiten
hinsichtlich der Zulässigkeit von Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, wie sie in der Vergangenheit aufgetreten
sind, zu vermeiden.

Herzlichen Dank.

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