volker beck (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich
möchte mich für die nachdenklichen Worte von Frau Falk
bedanken, weil ich glaube, dass wir auch nach diesem Tag
zu einem Dialog in der Sache kommen und darum ringen
müssen, dass es Mehrheiten in beiden Häusern für eine
rechtliche Anerkennung homosexueller Partnerschaften,
wie wir sie vorgeschlagen haben, geben wird.

Ich habe heute eine gute Botschaft mitgebracht: RotGrün wird dafür sorgen, dass es mehr freudige Ereignisse
in Deutschland gibt: mehr Polterabende, mehr Brautentführungen und mehr Familienfeiern.

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Auch Sie, Herr Geis oder Herr Merz, werden im Sommer
Ihre Heimatzeitung aufschlagen und unter „Bekanntmachungen“ lesen: Ihre Eintragung geben bekannt: Peter
Müller und Klaus Meier oder Petra Grund und Annette
Düwel.

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Sie werden sehen, dass das zum Alltag gehören wird, auch
in Ihrem Familien-, Bekannten- und Freundeskreis. Wir
holen - das wollte ich mit diesem Hinweis zeigen - die
homosexuellen Partnerschaften in die Mitte der Gesellschaft. Sie bleiben nicht mehr eine Randgruppe, sondern
werden Bürgerinnen und Bürger mit gleichen Rechten
und Pflichten. Wir erkennen ihre Lebensverhältnisse an
und das ist ein entscheidender Schritt für unsere Demokratie.

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Der Gesetzentwurf von Rot-Grün gründet sich verfassungsrechtlich, wie es der Kollege Gerhardt verlangt
hat, auf den eigenen Wert der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Wir schaffen für homosexuelle Paare die
Möglichkeit, sich im rechtlichen Sinne umfassend zu einer Gemeinschaft der Verantwortung und des Füreinandereinstehens zu bekennen. Dies soll auch rechtlich
gewürdigt werden, was unter anderem in den familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen, die wir einführen,
zum Ausdruck kommt. Dies ist eine Ausgestaltung von
Art. 2 des Grundgesetzes hinsichtlich des Persönlichkeitsrechts von homosexuellen Menschen, das entgegen
den Ausführungen von Herrn Hohmann in unserer Verfassung den gleichen Schutz genießt wie das Persönlichkeitsrecht anderer Menschen.

Wir übertragen dieser Partnerschaft Rechte und Pflichten, die in der Unterhaltsverpflichtung oder im Schutz der
Privatsphäre dieser Partnerschaften ihre Begründung haben. Deshalb ist dieses Gesetz kein Angriff auf Ehe und
Familie. Es ist ein eigenständig begründetes Gesetz. Auch
greifen wir kein Rechtsprinzip von Ehe und Familie an.
Im Gegenteil, beim Leitbild stärken wir sogar die Werte,
die mit der Ehe gemeinhin verbunden werden: Verantwortung und Füreinandereinstehen. Wir beeinträchtigen
durch dieses Gesetz auch nicht die Freiheit der Eheschließung. Sie glauben doch wohl nicht, dass sich irgendjemand von der Eheschließung abhalten lässt, weil
sich homosexuelle Paare beim Standesamt eintragen lassen können. Wir respektieren in allen Bereichen das
Rechtsinstitut der Ehe, die durch unser Gesetz keinerlei
Benachteiligungen erfährt. Das unterscheidet unseren Gesetzentwurf vom Gesetzentwurf der Liberalen, die diesen
Punkt nicht berücksichtigen.

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Es geht nicht nur um Verfassungsgerechtigkeit, es geht
auch um das wirkliche Leben. Ich will Ihnen einige Geschichten erzählen, die das Leben schreibt: Carmen aus
Argentinien und Claudia aus Potsdam leben zusammen.
Sie studieren beide an der Universität in München. Nach
drei oder vier Jahren des gemeinsamen Studiums, der gemeinsamen Liebe und des gemeinsamen Lebens macht
Carmen ihre Abschlussprüfung und muss das Land verlassen. Es gibt auf dieser Welt keinen Ort, wo diese Partnerschaft und diese Liebe nach dem gegenwärtigen Ausländerrecht legal fortgesetzt werden darf. Dies ist ein
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dieser Menschen.
Mit dieser Diskriminierung machen wir heute Schluss.

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Auch wenn Lebenspartner jahrzehntelang füreinander
sorgen, wenn zum Beispiel ein an Aids erkrankter Partner
von dem anderen gepflegt worden ist, behandelt das Recht
diese Lebenspartner wie Fremde: beim Erbrecht, bei der
Totensorge, bei der Erbschaftsteuer und anderen Rechtsgebieten. Auch damit wollen wir heute Schluss machen.
Ich glaube, die Menschen draußen im Lande haben es verstanden: Durch unser Gesetz wird niemandem etwas genommen, aber es beendet wirklich fürchterliche Dramen,
die sich in diesem Zusammenhang abspielen.

Ich fordere hier auch die Mitglieder des Bundesrates
auf: Wenn Sie darüber nicht nach parteipolitischen, sondern nach fachlichen Kriterien entscheiden wollen, dann
werden Sie auch beim zustimmungspflichtigen Teil nicht
darum herumkommen, sich hier zu bewegen. Es macht
keinen Sinn, eine andere Behörde als das Standesamt mit
Personenstandsfragen zu beauftragen. Das sagt auch die
F.D.P., in deren Gesetzentwurf es allerdings heißt, dass
der Standesbeamte den Homosexuellen nicht die Hand
geben soll. Aber auch in Ihrer Vorlage steht, dass der notarielle Vertrag hinterher beim Standesamt abgegeben werden muss. Das ist Augenwischerei und Kosmetik. Dies
zeigt, dass unsere Regelung sachgerecht ist.

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Die finanziellen Regelungen, die wir bei den Pflichten und Rechten treffen, leiten sich alle von der Unterhaltsverpflichtung ab. Auch deswegen muss sich der Bundesrat, wenn er von der Sache her entscheidet, bewegen.

Die Union sagt uns, wir machten zu viel, wir näherten
uns der Ehe zu sehr. Die PDS sagt das glatte Gegenteil,
nämlich wir seien von der Ehe zu weit entfernt und schafften angeblich Diskriminierungen. Beide gemeinsam können nicht Recht haben. Das zeigt einfach: Dieser Gesetzentwurf ist ausgewogen. Er ist ein Kompromiss zwischen
dem Verfassungsrecht und den Notwendigkeiten, für die
Schwulen und Lesben eine angemessene Regelung zu finden. Deshalb verdient er die Zustimmung des Hauses.

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Zum Schluss: Das ist heute ein Tag für das Geschichtsbuch. Es wird im Umgang des Staates mit seinen
homosexuellen Bürgern ein neues Kapitel aufgeschlagen.
Ab heute sind Schwule und Lesben nicht mehr Bürger
zweiter Klasse. Vor zehn Jahren war ich in dieser Debatte
mit einigen Freunden fast allein auf weiter Flur. Von
Bischöfen wurde ich für verrückt erklärt. Heute wird es
Wirklichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem
Tag möchte ich Ihnen ein kleines Geheimnis verraten: Ein
bisschen bin ich heute schon glücklich.

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