Reinhard Loske (NA), 2000-06-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit
Montag treffen sich in Bonn 2000 Klimaexperten aus 150
Ländern zur Vorbereitung der nächsten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention. Diese Klimaexperten treffen sich aus gutem Grund, denn die Klimaveränderungen nehmen dramatische Ausmaße an, wie uns
die Wissenschaft vorrechnet.

Seit 100 Jahren werden Temperaturen gemessen. Die
sieben heißesten Jahre in diesem Zeitraum liegen in den
90er-Jahren. Jedes Jahr haben wir einen Zuwachs an Rekordtemperaturen. Die Wissenschaft weist uns immer
deutlicher darauf hin, dass wir zu viele fossile Energieträger verbrennen. Wenn wir so weitermachen, lassen wir
diesen Planeten als Wüste zurück.

({0})

Daraus resultiert klimapolitischer Handlungsbedarf.

({1})

Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die
CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25 Prozent zu
senken. Dieses Ziel stammt - das wissen Sie vielleicht noch aus der Zeit der alten Regierung. Als das Klimaschutzprogramm 1995 von Frau Merkel vorgelegt wurde,
hieß es wörtlich:

Alle vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen gehen davon aus, dass das ({2})-Ziel
mit den bereits bisher verabschiedeten ... Instrumenten nicht erreicht werden kann. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer CO2-/Energiesteuer
ein notwendiges Element der nationalen Klimaschutzpolitik.

Das war die Zeit des klimapolitischen Konsenses in
Deutschland. Man kann nur sagen: Es ist eine Schande,
dass eine Partei wie die CDU, die sich auch als wertkonservativ bezeichnet, die Ziele des Klimaschutzes so dem
blanken Populismus opfert.

({3})

Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben
sich von der Sachorientierung wegbewegt, hin zur blanken Polemik, und Sie haben sich wegbewegt von der Zukunftsvorsorge, hin zur blanken Diktatur des Hier und
Jetzt. Das ist Ihre Politik; die machen wir nicht mit.

({4})





Warum brauchen wir eine ökologische Steuerreform?
Man muss es vielleicht noch einmal ganz kurz sagen, weil
Sie es offenbar nie kapieren. Auf der einen Seite müssen
sich die externen Effekte, die Waldschäden, die Klimaschäden und die Gesundheitsschäden, im Preis spiegeln.

({5})

Auf der anderen Seite muss man immer wieder darauf
hinweisen, dass fossile Energieträger ein knappes, ein
endliches Gut sind. Mit dem, was wir machen, verprassen
wir innerhalb weniger Jahrzehnte das, was die Natur in
Jahrmillionen angelegt hat.

({6})

Wenn das eine Politik sein soll, die mit Zukunftsvorsorge
zusammengehen soll, dann kann ich nur sagen: Gute
Nacht, Deutschland, wir haben die konservative Partei,
die wir verdient haben.

({7})

Die Industriegesellschaft hängt am Öl wie der Junkie
an der Nadel. Das ist ein Problem; das wissen wir alle.
Weil das so ist, müssen wir schnell von dieser Abhängigkeit wegkommen. Alles, was Anreize zur Energieeinsparung gibt, ist sinnvoll. Die aufkommensneutrale ökologische Steuerreform ist eine solche Maßnahme.

({8})

Wenn Sie einmal ganz kurz innehalten und nur Ihren
volkswirtschaftlichen Sachverstand walten lassen, dann
ist doch das, was wir jetzt machen, der ökologische Strukturwandel, nichts anderes als die Substitution von Ölimporten durch inländischen Ingenieursverstand, durch inländische Handwerksleistung und durch inländische Industrieproduktion. Das ist doch nur gut für den Standort
Deutschland und nicht schlecht. Ich bitte Sie!

({9})

Das erkennt im Übrigen zunehmend auch die Automobilindustrie. Es ist mir wirklich ein Genuss, die dpa-Meldung von heute jetzt hier vorlesen zu dürfen, die unter folgender Überschrift steht:

Autohersteller befürchten trotz Ökosteuer keine
Produktionskrise.

Jetzt zitiere ich wörtlich erstens die Sprecherin von
DaimlerChrysler. Sie sagt:

Wir forcieren die Arbeiten zur Optimierung des Verbrauchs.

({10})

Ich zitiere zweitens den BMW-Sprecher, der Folgendes sagt:

Der Kunde hat angesichts der steigenden Benzinpreise die Möglichkeit, sich für sparsame Pkws zu
entscheiden, und er tut es auch.

({11})

Das ist das zweite Zitat.

Als Dritter wird der VW-Sprecher zitiert. Dort heißt es:

Positiv auf den Absatz wirke sich ferner aus, dass
Volkswagen drei Modelle mit einem ausgesprochen
niedrigen Kraftstoffverbrauch in seinem Programm
hat.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christine
Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist eine Pressemeldung, die heute über die Ticker
geht. Mercedes, BMW und Volkswagen haben offenbar
wesentlich weniger Probleme mit diesem Ansatz, ganz im
Gegenteil: Sie nutzen ihn zur Entwicklung von strategischen Geschäftsoptionen. Nur Sie kapieren das nicht. Das
ist Ihr Problem.

({12})

Zum Schluss möchte ich doch noch einmal auf etwas
verweisen. Ich meine, dass bei den Spaßliberalen in dieser Richtung nichts zu erwarten ist, ist klar.

({13})

Aber wie sehr ist denn Ihr Staatsverständnis auf den
Hund gekommen, meine Damen und Herren von der konservativen Partei,

({14})

wenn der Staat sich davon abhängig machen soll, wie die
Preispolitik bestimmter Konzerne ist? Wollen wir denn
demnächst die Finanzbeamten am Fuße der Preistafeln
postieren, damit sie schnell durchfunken, ob wir die Steuern herauf- oder heruntersetzen sollen? Was für ein Staatsverständnis ist das?

({15})

Das ist doch unglaublich naiv.

Ich will Ihnen zum Schluss auch nicht ersparen - ich
bin sofort fertig, drei Sekunden noch -, Wirtschaftsforscher vom Rheinisch-Westfälischen Institut aus Essen,
aus meinem Land, zu zitieren. Es ist nicht besonders bekannt für seine Regierungsfreundlichkeit; es ist ein gutes,
neutrales Institut. Ich zitiere wörtlich, Tickermeldung von
heute:

Ein Verzicht auf eine weitere Anhebung der Ökosteuer könnte in den kommenden fünf Jahren fast





eine halbe Million Arbeitsplätze in Deutschland kosten.

Kapieren Sie das bitte endlich!

Danke schön.

({16})