Geldern (NA), 1980-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bitte lassen Sie mich in der verbliebenen kurzen Zeit einige Sätze, die im Augenblick sehr notwendig sind, zur Lage der Fischerei sagen.
Die Kutterfischerei in Nord- und Ostsee ist in den vergangenen vier Jahren in ihren Möglichkeiten derart durch politische Entwicklungen beschränkt worden, daß sie heute ohne jeden Zweifel in der Existenzkrise steht. Unsere Warnungen sind bei der Bundesregierung nicht auf fruchtbaren Boden gefallen, und der schlimme Prozeß, den Herr Kollege Grunenberg von der SPD, der heute nicht da ist, und andere als Gesundschrumpfung bezeichnet haben, ist mit wachsender Heftigkeit weitergegangen. Nur sind die betroffenen Familienbetriebe, die zum großen Teil in generationenlanger Tradition ihrem Gewerbe nachgegangen sind, dabei nicht gesund, sondern notleidend geworden. Viele mußten aufgeben. Nicht einmal das begrenzte Problem der Energiekostenverteuerung ist von der Bundesregierung so gelöst worden, daß die Weiterexistenz der verbliebenen Betriebe als gesichert angesehen werden könnte.
Vor zwei Tagen haben 150 Beschäftigte der Hochseefischerei aus Cuxhaven und Bremerhaven vor dem Bundesernährungsministerium in Bonn demonstrativ auf ihre. Lage hingewiesen. Der Arbeitskreis der See- und Landbetriebsräte der Reedereien der Hochseefischerei hat vor wenigen Tagen eine Resolution gefaßt, die er selbst als einen Aufschrei bezeichnete. Die Betriebsräte weisen zu Recht darauf hin, daß ihre Kollegen in den letzten vier Jahren 1 300 Arbeitsplätze auf See verloren haben. Hinzu kommen weitere 300 Arbeitsplätze in den Reedereien-Landbetrieben und eine mindestens ebenso große Anzahl weiterer Arbeitsplätze in anderen Branchen an der Küste, die auf die Hochseefischerei angewiesen sind. Die Arbeitnehmer der Fischerei erklärten wörtlich:
Die derzeitige Situation erscheint uns wie ein Sterben auf Raten. Wir fordern daher eine klare Zukunftskonzeption für die deutsche Hochseefischerei.
In der Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Juni letzten Jahres hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund in seiner Stellungnahme bereits deutlich genug von einer verfehlten Fischereipolitik der Bundesregierung gesprochen und, ebenfalls wörtlich, offiziell zu Protokoll gegeben: „Die Interessen der Arbeitneh16770 
mer der deutschen Fischwirtschaft werden von der Bundesregierung nicht berücksichtigt.
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Was unternimmt die Bundesregierung in dieser Lage? Zur Fischwirtschaft ist im Agrarbericht 1980 so wenig wie in seinen Vorgängern in den letzten vier Jahren zu lesen. Herr Bundesminister Ertl hat hier vor zwei Tagen in seiner Einbringungsrede den angesichts der wirklichen Lage für die Betroffenen wohl eher zynisch klingenden Satz gesagt: „Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft bereithalten, um unzumutbare Härten von unseren Kutter- 
und Hochseefischern abzuwenden." Dies ist einer Situation vergleichbar, in der einem Ertrinkenden zugerufen wird: Wir kennen deine Sorgen, sei schön vorsichtig!
Die Fischereipolitik dieser Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen. Dies wurde schlaglichtartig für alle Betroffenen an der Küste durch die Reaktion der Bundesregierung auf die jüngsten Vorfälle unter Grönland klar. Hier hat nicht die Fischerei, sondern die deutsche Fischereipolitik ihr Waterloo erlebt.
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Bevor noch eine deutsche Untersuchung hatte stattfinden können, erklärten Herr Ertl und Herr Gallus, man werde die Schuldigen doppelt bestrafen. Von einem notwendigen Schutz der zu drakonischen Strafen Verurteilten, an denen offenbar ein Exempel dänisch-grönländischer Beziehungen statuiert werden sollte, war keine Rede. Der Höhepunkt der unbesonnenen Reaktionen derer, deren Fischereipolitik plötzlich vor aller Augen als gescheitert dastand, war die des Sprechers der SPD-Fraktion, wiederum Herr Grunenberg, der erklärte: „Die Bonner Politiker aber werden es langsam leid, die Reparaturkolonne der Hochseefischerei im internationalen politischen Bereich zu spielen.
Herr Grunenberg war es auch, der die Fangquotenregelung verteidigte, obwohl selbst dem Minister inzwischen Zweifel gekommen sind, ob nicht die Praktiker draußen mehr über die Fischbestände wissen als die Wissenschaftler, die auf ihren wenigen Besuchsreisen mit beschränktem Forschungsetat offenbar auch nur beschränkt brauchbare Ergebnisse hervorgebracht haben.
Ich möchte mir zum Schluß ausdrücklich die Forderungen der See- und Landbetriebsräte der Hochseefischerei für die Union zu eigen machen. Wir brauchen realitätsgerechte Fangquoten im Nordatlantik unter Berücksichtigung von ökologischen und biologischen Erkenntnissen, wir brauchen eine intensivere Fischereiforschung in Fanggebieten, die auch von deutschen Hochseefischern befischt werden können, und statt unrealistischer Beifangbeschränkungen einen wirksamen Bestandsschutz durch Mindestmaschengrößen und Schutzgebiete.
Ich fordere die Bundesregierung jedenfalls auf, unverzüglich zu handeln. Es ist überhaupt keine Zeitreserve mehr vorhanden. Was jetzt nicht geschieht, wird zu spät kommen. Es geht um die Existenz von Tausenden von Arbeitsplätzen, für die es an der Küste keine Alternative gibt.
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