wolff (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erschüttert über diese Diskussion, die sich am heutigen Abend im Jahre 1952 im Bundesparlament abspielt. Als 1933 die Demokraten im Kampfe gegen den Nationalsozialismus von den Nationalsozialisten ihrer Freiheit beraubt wurden, als sie in die Konzentrationslager kamen, als sie den Weg aufs Schafott antreten mußten, verzweifelte man daran, daß einmal wieder die Menschlichkeit ihr Haupt erheben würde. Als dann noch die Juden von den Nazis verschleppt und ermordet wurden und jüdische Kinder zu Tausenden in Auschwitz vergast wurden, da verhüllte die ganze zivilisierte Welt ihr Haupt vor Scham. Für uns, die wir selber in den Konzentrationslagern waren ich schließe auch die Kollegen von der KPD nicht aus; denn auch sie waren ja unter dem Naziregime Verfolgte -, gab es nur eins: Nie wieder darf Stacheldraht die Menschen umzingeln; nie wieder darf ein System des Terrors die Welt ins Unglück stürzen! Und als 1945 vorbei war, erinnerten wir uns unter Schrecken und Erschauern der vielen, vielen Kinder, die von den Nazis umgebracht worden waren. Ich erinnere mich noch eines Tages im Jahre 1943 - es war der 2. November -, als aus dem Ghetto von Riga 2000 Kinder nach Auschwitz geschafft wurden, um dort umgebracht zu werden, und die Mütter, die noch lebten, wahnsinnig wurden vor Schmerz und ihren Kindern nachstürzten, um selbst mit in den Tod zu gehen. Und als ich mit vielen anderen frei geworden bin, da haben wir gesagt: Alle unsere Arbeit soll dem Menschenrecht und der Menschenwürde gelten, damit so etwas niemals wieder auf die Welt kommt!
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Wir haben in den Jahren 1933 bis 1945 geglaubt, es mit Wahnsinnigen zu tun zu haben, die alle Menschen, die anders dachten als sie, zu Mördern, zu Verbrechern und zu Menschen zweiter Klasse stempelten, und wir waren erschüttert, daß der Nazigeist noch nicht ausgestorben ist. Ich appelliere auch an Sie, die Sie doch letzten Endes Deutsche sind, wenn auch Mitglieder der KPD, ich appelliere an Sie, die Sie selbst das Elend eines Diktatursystems über sich haben ergehen lassen: Soll denn immer noch die Menschlichkeit in Schutt -und Asche gehen? Soll denn die Welt noch immer in Scham ihr Haupt verhüllen müssen? Geht es denn nicht, daß man endlich einmal freier denken lernt? Sie, meine Herren, haben so lange kein Recht, gegen die Methoden Adolf Hitlers_ etwas zu sagen und sich über die Vergasung von Menschen in der Nazizeit zu beschweren, solange Sie selbst auch nur ein Atom dieser Methoden gutheißen, ganz gleich, gegen wen diese Methoden angewendet werden.
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Ich bin Jüdin und habe meine ganze Familie, meine Kinder, meinen Mann, die Schwiegersöhne und die Enkelkinder verloren. Aber ich möchte hier an dieser Stelle sagen: es geht nicht an, daß diese Methoden weiterbestehen. Wir haben die Verpflichtung, der Freiheit eine Gasse zu schlagen. Meine Herren von der KPD und alle die, die das System der Konzentrationslager heute noch gutheißen, was haben Sie denn getan, um den Nazigeist zu bekämpfen? Wenn man dieselben Maß({2})
nahmen gutheißt, dann kann man die anderen nicht verurteilen!
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Das Naziregime ging von dem Standpunkt aus, daß der Zweck die Mittel heiligt, und auf Grund dieses Zweckes, der die Mittel heiligt, hat man alle, die man vernichten wollte, zu Verbrechern gestempelt. Will, man diese Methode noch weiter fortsetzen? Wollen Sie auch durch den Zweck die Mittel heiligen lassen? Ich sage Ihnen, es ist vermessen, an dieser Stelle zu erklären: Es handelt sich um Propaganda, um Spionagesysteme westlicher Völker und um amerikanische und sonstige bezahlte Agenten. Ich möchte das niemals in den Mund nehmen, wenn ich nicht ganz sicher wäre, daß es meine Überzeugung ist.
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- Meine Herren von der KPD, schreien Sie nicht!
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- Schreien Sie nicht!
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- Meine Herren, schreien Sie nicht! Wer schreit, hat noch immer unrecht gehabt!
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Man kann die Leute mit anderen Dingen überzeugen. Ich erinnere Sie nur an einen einzigen Fall anläßlich einer Demonstration für die Freiheit in Berlin. Walter Scheunemann stellte sich am Brandenburger Tor schützend vor eine Krankenschwester, als sie von einem Volkspolizisten angerempelt wurde, und der hat kalten Blutes diesen sechzehnjährigen Jungen erschossen. Ich frage Sie: Ist das Achtung vor Menschenwürde und Menschenrecht?
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- Meine Herren, mit solchen Zwischenrufen kommen Sie über die Dinge nicht hinweg. Ich sage Ihnen, der Tag wird kommen, wo auch Sie wie ausgepreßte Zitronen von dem System beiseitegeworfen werden, das Sie heute noch ausnutzt!
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Denken Sie an die vielen Menschen, die einstmals als Führer der KPD gegolten haben, die ehrlichen Herzens eine andere Welt aufbauen wollten! Wo sind sie geblieben? Wo ist der alte Kämpfer gegen den Nationalsozialismus geblieben, der in Wilhelmsruh im Ministerium gesessen hat, der alte Kommunist Reschke? Wo ist er geblieben, wer hat ihn von 12 Uhr mittags an aufgefordert, mit seiner Aktentasche herauszugehen? Er ist nicht mehr wiedergesehen worden. Was damals Kommunisten waren, die gekämpft haben, wo mögen ihre Gebeine faulen? Ich weiß es nicht. Aber sie waren ehrliche Kämpfer gegen den Nationalsozialismus, und auch sie sind dem System zum Opfer gefallen. Sie alle gehen den gleichen Weg, heute: Hosianna! und morgen: Steinigt ihn! Jedes System der Diktatur trägt den Keim des Todes in sich. Alle Menschen, die sich zum Handlanger der Unmenschlichkeit machen, werden von der Geschichte selber gerichtet.
Ich appelliere an Sie in letzter Stunde - ({10})
- Lachen Sie nur, meine Herren! Lachen Sie nur, Sie haben recht, wenn sie über alles lachen, das einen ernsten Hintergrund hat.
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Sie tun mir leid. Wenn Sie darüber lachen können und Menschenleben als etwas Lächerliches betrachten, meine Herren, dann sage ich Ihnen: wenn Sie das noch tun, ist an Ihnen Hopfen und Malz verloren. Ich sage Ihnen nochmals: wir haben den Tag der Freiheit 1945 herbeigesehnt. Wir haben gesagt: nie wieder Stacheldraht, nie wieder Konzentrationsläger. Wer das am eigenen Leib erlebt hat und heute noch nicht zum Gegner dieser Dinge geworden ist, der wird auch niemals mehr zu ändern sein. Wir anderen aber haben die Verpflichtung, im Interesse der Menschlichkeit, im Interesse der Menschenwürde und im Interesse all der Menschen, die aus dem Inferno des Naziregimes übriggeblieben sind, eine andere Welt zu schaffen, aus der wir hinausjagen die Diktatur und die Unterdrükkung und in die wir hineinbringen müssen das Menschenrecht für alles, was ein menschliches Antlitz trägt.
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