Herbert Behrens (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Laden läuft“, schreibt die Schlichtungsstelle für
den öffentlichen Personenverkehr, söp, in ihrem Jahresbericht 2012. Sie begründet das auch: In den vergangenen drei Jahren haben sich 10 000 Bürgerinnen und Bürger an die söp gewandt, weil sie eine Reise nicht antreten
konnten, weil das Gepäck verschwunden war, weil die
Urlaubsplanung aufgrund massiver Verspätungen zusammenbrach. Egal ob jemand mit der Bahn, mit dem
Fernbus oder mit dem Schiff unterwegs war, klar war:
Im Falle eines Konfliktes ist eine Stelle zuständig.

Im vergangenen Jahr wurden rund 2 700 Schlichtungsverfahren abgeschlossen; knapp 2 300 Schlichtungsempfehlungen aus diesen Verfahren wurden sowohl von den
Reisenden als auch von den Verkehrsunternehmen akzeptiert. Der Streit war damit beendet, ein Gerichtsverfahren
wurde überflüssig. Das ist eine beeindruckende Bilanz.

Allein das wäre schon ein guter Grund, den Luftverkehr mit unter das Dach der söp zu nehmen. Aber die
Bundesregierung behauptet, das ginge nicht - das wurde
eben bestätigt -; denn eine Schlichtung müsse freiwillig
sein, und die Luftfahrtverbände lehnten nun einmal eine
Einbindung in die Schlichtungsstelle der söp ab.

({0})

Verbraucherschützer sprachen sich zwar für eine verkehrsübergreifende Schlichtungsstelle aus; aber für Sie
wiegen Verbraucherinteressen offenbar nicht so schwer




wie Unternehmerinteressen. Das ist bezeichnend für
diese Bundesregierung.

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Nun liegt uns der Gesetzentwurf vor, mit dem eine eigene Schlichtungsstelle für den Luftverkehr eingerichtet
werden soll. Jetzt wird es ein wenig kompliziert - ich zitiere einmal aus dem Gesetzentwurf -: In § 57 Luftverkehrsgesetz geht es um die privatrechtlich organisierte
Schlichtung, in § 57 a um die behördliche Schlichtung.
Sie greift immer dann, wenn ein Luftverkehrsunternehmen der privatrechtlichen Schlichtung nicht beitritt. Dann
haben wir noch § 57 c. Dort heißt es: Das Bundesministerium der Justiz regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung die
Einzelheiten des Verfahrens zu Kosten und zur behördlichen Schlichtung. - Alles klar?

Der vorliegende Gesetzentwurf ist extrem kompliziert, und er ist sinnfrei. Bis auf die Einrichtung einer behördlichen, also staatlichen Schlichtungsstelle weist er
nichts auf, wofür es überhaupt eines Gesetzes bedürfte.
Selbst wenn sich die Luftfahrtverbände nicht an der
Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr beteiligen wollen, hätten Reisende schon heute die Möglichkeit, ein sogenanntes schiedsrichterliches Verfahren
in Anspruch zu nehmen, wenn es überhaupt nicht mehr
gelingt, sich persönlich zu einigen.

In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf ist
es den Experten zum Thema Verbraucherschutz nicht gelungen, Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, von Ihrem Plan abzubringen. Edgar Isermann, der
Leiter der söp, sprach sich gegen die Schaffung zusätzlicher Schlichtungsstellen aus, weil die Verbraucher dann
nicht wissen, an wen sie sich wenden müssen. Außerdem
sei die Kostenentwicklung für die Luftfahrtunternehmen
nicht zu unterschätzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach sich dafür aus, die bestehende söp als
verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle zu stärken. Diese Anregung wurde nicht aufgenommen.

({2})

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung
hat mit Verbraucherschutz nichts zu tun. Im Gegenteil:
Er entzieht dem Verbraucher den Schutz gegenüber den
mächtigen Luftfahrtunternehmen und deren Rechtsabteilungen.

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Die Linke zeigt in ihrem Antrag, der hier auch zur
Abstimmung steht, verbraucherfreundliche Initiativen
auf. Wir fordern unter anderem die Beteiligung der Fluggesellschaften an einer unabhängigen, verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle. Wir fordern Sie auf,
unserem Vorschlag zu folgen. Machen Sie den Fluggesellschaften klar, dass Verbraucherschutz an erster Stelle

steht und erst dann die wirtschaftlichen Interessen derer
kommen, die Geld damit verdienen.

Danke schön.

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