kerstin müller (NA), 2010-07-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich bin sehr froh, Herr Stinner, Herr Mützenich,
Herr Mißfelder
Kerstin Müller ({0})

({1})

- er hat daran nicht mitgearbeitet, aber ich sage gleich
noch etwas dazu -, dass es uns gelungen ist, einen Antrag der vier Fraktionen zustande zu bringen. Ich möchte
mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken.

Ich glaube, dass es ein ausgewogener Antrag ist - Sie
haben es gerade erwähnt -, bei dem wir einerseits wirklich die Sicherheitsinteressen Israels im Blick haben und
in dem wir andererseits ganz konkret Vorschläge dazu
machen, wie, mit welchen Schritten man die humanitäre
Lage der Menschen in Gaza verbessern kann.

Ich begrüße es, dass dieser Antrag schon von der
Bundesregierung aufgegriffen wurde; denn Herr Niebel
hat sich auf seiner Reise, an der Parlamentarier aus allen
Fraktionen teilgenommen haben, bereits auf den Antrag
bezogen, obwohl er erst heute beschlossen wird. So
wünschen wir uns das.

({2})

Ich habe das schon öffentlich erklärt und will es auch
hier im Deutschen Bundestag noch einmal sagen: Auch
ich war nicht damit einverstanden, dass man dem Entwicklungshilfeminister den Zugang nach Gaza verweigert hat. Wir führen dort Entwicklungsprojekte durch.
Wir haben vor, ein Klärwerk zu bauen, das sehr wichtig
und entscheidend für die dortigen Lebensbedingungen
ist. In diesem Fall muss es ihm möglich sein, sich anzuschauen, was dort gebaut wird.

({3})

Meine Damen und Herren von der Linken, ich bin
froh, dass Sie sich entschlossen haben, diesem Antrag
zuzustimmen. Ich hatte heute ein Gespräch mit John
Ging, dem Leiter von UNRWA. Ich weiß nicht, ob einige
von Ihnen ebenfalls die Gelegenheit dazu hatten; er ist
auch morgen noch einmal hier. Er ist begeistert davon,
dass gerade von Deutschland ein solches Signal ausgeht.
Er hat noch einmal betont, dass er auf eine interfraktionelle Initiative hofft - die natürlich stärker wird, wenn
alle dabei sind; ich sage das für meine Fraktion sehr klar.
Da können alle mal über ihren Schatten springen. Dann
hat dies nämlich eine andere Bedeutung in Europa. Auch
die Chance, in Europa gehört zu werden, wird größer,
weil gerade die Deutschen mit ihrem besonderen Verhältnis zu Israel hier natürlich immer eine besondere
Rolle spielen müssen. Diese Rolle nehmen wir wahr, indem wir diesen Antrag gemeinsam auf den Weg bringen.
Dafür möchte ich mich bei allen bedanken.

({4})

Wir sind uns einig, dass die Gaza-Blockade beendet
werden muss. Sie ist inhuman. Sie ist aber auch politisch
kontraproduktiv, weil sie nicht im Interesse Israels ist.
Wenn sie es denn wäre, würde man vielleicht noch einen
anderen Blick darauf haben. Sie hat die Ziele aber nicht
erreicht. Leider ist Gilad Schalit immer noch nicht befreit. Auch der Raketenbeschuss konnte nicht gestoppt
werden.
Die Blockade hat bisher die Hamas sowie andere Extremisten gestärkt und eben nicht geschwächt. Das kann
die UNO sehr deutlich daran darstellen, dass eine illegale Schattenwirtschaft durch die Tunnel errichtet
wurde, die nun die Hamas stärkt und diejenigen
schwächt, die nicht mit der Hamas kooperieren wollen
und die die illegalen Güter, die über diese Tunnel in den
Gazastreifen kommen, nicht kaufen wollen, um zum
Beispiel Schulen zu bauen. Es ist wirklich absurd, zu
sehen, dass diese Blockade de facto eine Blockade der
UNO ist, die sagt: „Wir kaufen dieses illegale Material
nicht, auch wenn wir damit Schulen errichten könnten“,
aber gleichzeitig - heute habe ich von John Ging diese
Zahl noch einmal gehört - 40 000 Flüchtlingskinder ablehnen muss, weil die UNO-Schulen überlaufen sind.
Diese Kinder gehen dann in die Koranschulen der Hamas.

Was macht das für einen Sinn? Es macht keinen Sinn.
Man schwächt diejenigen, die aktiv gegen das Islamisierungsprojekt der Hamas und anderer im Gazastreifen
vorgehen wollen. Das darf nicht sein. Deshalb brauchen
wir eine schrittweise Öffnung, und zwar sowohl eine
Öffnung über den Landweg als auch parallel dazu Verhandlungen über einen Transport von UN-Gütern über
den Seeweg. Das hat John Ging noch einmal deutlich
gemacht.

Ich will hier noch kurz darauf eingehen, dass es die
Sorge gibt, damit würden die Sicherheitsinteressen Israels nicht gewahrt. Wir sagen hier sehr klar: Das soll
mit Israel vereinbart werden. Die Idee ist, dass entweder
in Aschdod oder in Zypern eine Kontrolle stattfindet und
erst dann die Schiffe nach Gaza gelassen werden. Damit
würde man erstens einen unbürokratischen Zugang
schaffen und zweitens denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen, die vielleicht unter ganz anderer politischer Flagge demnächst wieder auf Gaza zusteuern wollen. Das ist der Charme der Idee, zusätzlich einen
Seeweg zu eröffnen. Ich würde mich freuen, wenn auch
das möglich wäre und wenn sich die Europäische Union,
auch ausgehend von unserem Antrag, hierfür einsetzen
würde.

Letzter Punkt. Wir sehen in Europa zunehmend eine
antiisraelische Stimmung. Ich halte es auch deshalb für
wichtig, dass wir mit konkreten Initiativen - das hat
John Ging heute noch einmal deutlich gesagt - nach
vorne blicken und sehen, wie man die Lage verbessern
kann.