schüttler (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck 893 und der Antrag auf Umdruck 896 haben beide die gleichen Grundlagen für eine höhere Berechnung der Alters- bzw. auch der anderen Renten. Wir dürfen nicht übersehen, daß wir schon bisher mit mit den Renten bis an die Grenze des Möglichen gegangen sind. Bei 1,5 % Steigerung kommen wir in den Spitzen doch immerhin schon bis zu 75 % und bei 40 Jahren bis zu 60 %.
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- Wenn die Ausfallzeiten und die Ersatzzeiten wie hier vorgesehen wirksam werden, dann gelangt man im Durchschnitt zu höheren Anrechnungszeiten als bisher. Wir können also, glaube ich, unter keinen Umständen bis an die Grenze herangehen, die Sie jetzt in Ihrem Antrag vorschlagen, nämlich 1,8 % Steigerung für das Jahr. Dann kämen wir fast mit allen Renten an die Höchstleistung. Also Maßhalten ist, glaube ich, im Augenblick das Gebot der Stunde. Wir sollten jetzt bei der Reform die Dinge nicht bis an die äußerste Grenze überziehen. Sonst müssen wir nachher vielleicht wieder große Korrekturen vornehmen.
Sie sagen, die Beiträge sollen nicht erhöht werden; dafür sollen die Staatsleistungen eintreten, wenn je die Mittel nicht ausreichen, um die erhöhten Renten zu zahlen. Das ist eine einfache Lösung, zu sagen: anstatt 3,8 oder 3,7 Milliarden DM, wie sie jetzt vorgesehen sind, sollen nachher 4,5 oder 5 Milliarden DM gezahlt werden. Sie sagen aber nicht, woher diese Mittel im nächsten Etat kommen sollen.
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- Ja, bitte, eine Steuerreform haben wir jetzt hinter uns, und wir haben keine vor uns. Sie können vielleicht sagen: Dann bleibt die nächste Steuerreform, die vielleicht in einem Jahr oder in zwei Jahren stattfinden könnte, eben im Stock sitzen und wird nicht durchgeführt. Aber ich glaube, so können wir keinen Wechsel auf die Zukunft ziehen. Wir müssen mit den Realitäten rechnen, wie wir sie heute vor uns sehen. Wenn Sie die Einnahmen und Ausgaben einander gegenüberstellen, sehen Sie mit aller Klarheit, daß wir bis an die Grenze des Erlaubten gegangen sind. Diese Grenze sollte man nicht überschreiten. Man kann in jedem Falle etwas übertreiben, was einem später teuer zu stehen kommt und was nicht mehr zu korrigieren ist. Das ist zu dem Kapitel der Erhöhung der Steigerungsbeträge von 1,5 auf 1,8 % zu sagen.
Dann das andere Kapitel, die Festlegung von Mindestrenten. Ja, wenn wir schon Reformen wollen, wenn wir uns schon entschlossen haben, Beitrag und Leistung in ein gerechtes Verhältnis zu bringen, das Versicherungsprinzip wieder zur Grundlage zu machen, dann dürfen wir auch diese Festlegung der Mindestrenten nicht ins Gesetz hineinnehmen. Wir haben leider Gottes schon allzuviel von diesen Dingen im Gesetz. das sage ich Ihnen offen. Ich würde es begrüßt haben, wenn wir diese Mindestrenten nicht hätten halten und dazu noch einmal 21 DM als Mindestzulagen hätten gewähren müssen. Aber die Umstellung, der

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Übergang, kann nicht ad hoc vorgenommen werden; hier können wir nicht so gradlinig abschneiden. Deswegen haben wir uns entschlossen, die Renten nicht zu kürzen und nochmals einen Mindestzuschlag von 21 DM, und zwar für die nächsten fünf Jahre, unter den gleichen Kautelen zu gewähren. Aber dann, glaube ich, haben wir alles ausgeschöpft und müssen endlich zur beitragsgerechten Leistung kommen.
Das war das Grundprinzip, von dem wir ausgegangen sind, und von diesem Prinzip dürfen wir uns jetzt mitten in den Gesetzesmaßnahmen nicht schon wieder trennen. Ich bitte also dringlich, beide Anträge, sowohl den Antrag der SPD als auch den Antrag des GB/BHE, abzulehnen. Wir können das Maß, das wir uns gesetzt haben und mit dem wir bis an die äußerste Grenze gehen, nicht überschreiten.
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