brentano (NA), 1949-09-21:
Es wurde auch vermißt, daß die Regierungserklärung die Gewerkschaften angesprochen habe. Ja, meine Damen und Herren, müssen wir noch die Gewerkschaften ansprechen, wenn zwei Gewerkschaftsvertreter in der Regierung sitzen?
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Haben Sie nicht daraus allein die Überzeugung gewonnen, daß wir den Wunsch haben, nicht gegen, sondern mit den Gewerkschaften zu arbeiten?
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Und glauben Sie, den Gewerkschaften einen besonders guten Dienst zu erweisen, indem Sie sich immer zum Sprecher der Gewerkschaften machen, die ja nicht nur aus Mitgliedern Ihrer Partei bestehen?
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Sie entwerten den Wert der Gewerkschaften
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und Sie setzen sie im Bewußtsein der Öffentlichkeit herab, wenn Sie glauben, die Gewerkschaften zum verlängerten Arm Ihrer Parteipolitik machen zu können.
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Ich glaube Ihnen auch sagen zu können: wenn Sie das weiterhin versuchen, die Gewerkschaften werden Ihnen nicht folgen.
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- Jawohl, das werde ich den Gewerkschaften überlassen.
Meine Damen und Herren! Es ist in diesem Zusammenhang von dem Herrn Vorredner mit Recht und mit Nachdruck darauf hingewiesen worden, daß die wirtschaftliche Gestaltung der neuen Bundesrepublik und damit die Erfüllung ihrer sozialen Aufgaben durch die jüngsten Ereignisse und nicht zuletzt durch die Währungsumwertung, durch die Abwertung des englischen Pfundes erheblich gefährdet werde. Auch darin glaube ich mit dem Herrn Vorredner absolut übereinstimmen zu können, daß eine Veränderung, eine Umwertung der

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Parität der D-Mark, die einen internationalen valutarischen Kurs noch nicht besitzt, Auswirkungen auf das gesamte Preisgefüge haben wird und muß. Ich glaube Ihnen versichern zu können, daß auch die Bundesregierung diese Erkenntnis gewonnen und sich mit diesem Problem bereits beschäftigt hat.
Es ist dann hier gesagt worden - und dem glaube ich zunächst auch zustimmen zu können -, daß sicherlich diese Verwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Währungspolitik nicht zuletzt auf die ökonomischen und strukturellen Veränderungen zurückzuführen sind, denen Europa in den letzten 15 oder 20 Jahren unterzogen war, den Jahren, die allgemein einer Aufrüstung für den Krieg dienten und zum Teil dienen mußten und die dazu geführt haben, daß nicht nur europäische, sondern auch außereuropäische Länder sich zu einer zunehmenden Autarkie entwickelten und damit Absatzmärkte verlorengingen. Um so notwendiger ist es - auch darin stimme ich dem Vorredner bei -, daß wir den europäischen Gedanken, so wie im Grundgesetz bereits zum Ausdruck gebracht, mit allen Mitteln zu fördern versuchen. Dabei unterstreiche ich auch hier das Wort des Vorredners, daß das Endziel heißen muß: Europa ist Gleichberechtigung.
Ich glaube aber, wenn wir über die Wirtschaftspolitik, die wir zu betreiben gesonnen sind, und über die Abwertung sprechen, sollten wir doch gerade nicht ganz an der Tatsache vorübergehen - und Herr Dr. Schumacher selber hat Respekt vor den Tatsachen verlangt -, daß diese Abwertung des englischen Pfundes sicherlich auch durch die wirtschaftlichen Experimente der dortigen Regierung veranlaßt ist.
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- Auch dadurch, Herr Kollege Heiland. Unzweifelhaft hat England auch unter den Folgen eines verlorenen Krieges zu leiden.
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- Man kann schon beinahe sagen: eines verlorenen Krieges. Aber wir wollen uns, der Tatsache wirklich nicht verschließen, daß die Wirtschaftspolitik Englands ein gerüttelt Maß von Schuld an den heutigen schwierigen wirtschaftlichen Zuständen trägt.
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Deswegen sind wir ja auch nicht gewillt, gleiche Experimente in Deutschland mit gleichem Enderfolg durchzuführen.
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Es ist im übrigen - auch darauf möchte ich eingehen - in Zusammenhang mit der Frage der Sparsamkeit und der Notwendigkeit, soziale Aufgaben zu bewältigen, auch die Frage angeschnitten worden, ob das Kabinett nicht zu stark besetzt sei. In diesem Zusammenhang fiel auch die Bemerkung,
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daß man sogar unter Umständen aus denjenigen, die nicht Minister geworden seien, eine Fraktion zusammenstellen könne. Ich weiß nicht, ob Herr Dr. Schumacher dabei an seine Fraktionskollegen gedacht hat,
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die am 14. August bestimmt noch die Absicht hatten, hier oben zu sitzen.
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Zur Notwendigkeit des Ostministeriums habe ich mich schon geäußert. Das ERP-Ministerium, dessen Notwendigkeit von uns und von der Regierung anerkannt wird,
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hat besondere Aufgaben, die eben nicht im Wirtschaftsministerium zu lösen sind und auch nicht dort gelöst werden sollen. Und wenn wir ein Ministerium eingerichtet haben, das die enge Verbindung zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat herstellen soll, so soll damit, wie es auch gestern in der Regierungserklärung hieß, der ernste Wille zum Ausdruck kommen, daß die Bundesregierung alles tun will und tun wird, um den föderativen Gedanken des Grundgesetzes zu verwirklichen.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, daß diese Notwendigkeit heute größer ist denn je. Denn der Tatsache können wir uns ja nicht entziehen, daß das westliche Deutschland sich in den letzten Jahren in elf Ländern entwickelt hat, die je nach der Art der Besatzung und je nach der Art der politischen Strukturierung eine sehr verschiedenartige Entwicklung gehabt haben. Es wird des Schweißes vieler Edler bedürfen, um diese Mannigfaltigkeit wieder zu einer Gemeinsamkeit zu gestalten. Es wird auch des guten Willens sowohl des Bundes wie der Länder bedürfen. Es ist nicht so, daß daran etwa übertriebene und überföderalistische Erwägungen schuld sind, die Sie, Herr Dr. Schumacher, glaube ich, zu Unrecht befürchten.
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- Damit würden Sie Sinn und Buchstaben des Grundgesetzes allerdings verletzen. - Ich glaube nicht, daß Sie derartige hyperföderative Gedankengänge zu fürchten haben. Denn das Grundgesetz, das ja auch mit den Stimmen Ihrer Partei Annahme gefunden hat, hat hier klare Abgrenzungen gegeben, die wir allerdings auch einzuhalten beabsichtigen, weil wir das Grundgesetz zu verwirklichen gedenken. Es bedarf auch nicht Ihrer Sorge, daß etwa im Wege der Personalpolitik Sinn und Buchstaben des Grundgesetzes verletzt werden könnten.
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Die Regierungserklärung hat sich gestern zu dem Grundsatz des Berufsbeamtentums bekannt. Wir bekennen uns auch in den Regierungsparteien zu diesem Grundsatz. Selbstverständlich wissen wir, daß das Berufsbeamtentum nicht etwa in der Form wiedererstehen muß, in der es bestand. Das Berufsbeamtentum soll nicht etwa das werden, was es vielleicht einmal gewesen sein mag, der Auswuchs oder der Ausfluß eines Berechtigungswesens.
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Wir wollen schon neue Grundlagen schaffen. Aber wir brauchen, gerade wenn wir die Personalpolitik der letzten Jahre verfolgen, heute nötiger denn je die Wiederherstellung eines echten, verantwortungsbewußten Berufsbeamtentums, von dem ich

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allerdings auch ein klares Bekenntnis zum Staat verlange.
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Und machen Sie sich keine Sorgen, daß etwa hier Stellenvermittlungsbüros aufgezogen würden. Es läge nahe zu antworten, daß ich nach eigenen Erfahrungen kaum ein besseres Stellenvermittlungsbüro kenne als die Sozialdemokratische Partei.
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Es ist noch dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen worden - ich muß der Reihenfolge nach vorgehen, damit nicht nachher etwa der Eindruck entsteht, ich hätte absichtlich einen Punkt übergangen -, er habe sich nicht mit dem nötigen Nachdruck auch der Kriegsopfer angenommen. Ich glaube, Sie haben den Passus übersehen, in dem es heißt: „Die Schaffung einer einheitlichen Versorgungsgesetzgebung für das gesamte Bundesgebiet ist nötig." Das entspricht genau dem von Ihnen vorgetragenen Wunsch, und ich bin glücklich, mich in diesem Punkt mit Ihnen einig zu wissen.
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- Materiell in einer Regierungserklärung etwas zu sagen, würde ja bedeuten, daß der Herr Kanzler bereits sämtliche Gesetzentwürfe der nächsten Jahre auf den Tisch des Hauses hätte legen müssen, und Sie werden ihm nicht zumuten können, daß er innerhalb weniger Stunden nach Kabinettsbildung bereits so weit vorgeschritten ist. Stellen Sie keine Ansprüche und Forderungen, von denen. Sie selbst wissen, daß sie nicht verwirklicht werden konnten!
Es ist weiter gesagt worden, die Regierungserklärung, die sich über andere wesentliche Punkte noch ausschweige, habe sich auch zu wenig mit der Tragik der im Dritten Reich Verfolgten und Geschädigten und mit der tragischen Lage der deutschen und der deportierten Juden beschäftigt. Meine Damen und Herren, gerade zu dem Problem des Antisemitismus hat der Bundeskanzler ernste Worte gefunden, und daß er zu dem Problem der politisch Verfolgten nicht noch ausdrücklich sprechen mußte, das dürfte daraus hervorgehen, daß solche politisch Verfolgte in seinem Kabinett sitzen.
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- Sie haben es ja gehört! - Daraus dürfen Sie wohl entnehmen, daß der Bundesregierung das tragische Schicksal der politisch Verfolgten hinreichend bekannt ist.
Es ist weiter gesagt worden, der Herr Bundeskanzler habe nicht über seine Kulturpolitik gesprochen. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß er das sehr bewußt unterlassen hat, weil er sich vorher mit dem Inhalt des Grundgesetzes eingehend beschäftigt hat.
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Danach ist nämlich die Kulturpolitik Sache der Länder.
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- Wir haben im Wahlkampf das gleiche gesagt,
Herr Dr. Schumacher! - Es war nicht Aufgabe der
Bundesregierung, sich mit Aufgaben zu beschäftigen, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder liegen.
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ich betone: in der ausschließlichen Zuständigkeit, um jede falsche Vorstellung zu verwischen.
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Im übrigen hat sich der Herr Vorredner mit der Frage der Außenpolitik beschäftigt. Ich habe darauf schon einiges erwidert und habe festgestellt, daß wir in diesen Fragen nach meiner Auffassung eine vollkommene Übereinstimmung unserer Grundhaltung feststellen und wohl auch zu einer völligen Übereinstimmung der Wege kommen können, die wir zu gehen entschlossen sind. Ich würde nichts mehr bedauern, als wenn auch die Frage der Außenpolitik durch die parteipolitische Auseinandersetzung getrübt und ihre klare, sachliche Behandlung erschwert werden würde. Es gibt Fragen - das steht außer Zweifel -, bei deren Beantwortung alle Teile des deutschen Volkes mitwirken müssen. Wir können die Frage der Außenpolitik ebensowenig wie die der deutschen Einheit und das Problem der Vertriebenen und Heimatlosen nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lösen.
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ich glaube, daß wir hier die Pflicht haben, alles Trennende beiseite zu stellen und nicht dadurch, daß wir uns bekämpfen, mögliche Lösungen, die im Interesse des gesamtdeutschen Volkes liegen, zu verhindern.
Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs gesagt: Es war nicht Aufgabe und konnte nicht Aufgabe der Regierungserklärung sein, sich in inem Abriß mit allen Problemen zu beschäftigen, lie überhaupt dem deutschen Volk gestellt sind. Dazu hätten Tage nicht gereicht; denn wir wissen alle so unzählige Probleme, wie wir sie zu lösen laben werden, sind noch kaum einer Generation gestellt worden.
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Das ist die unvermeidbare Folge dieses verhängnisvollen Regimes, das hinter uns liegt und das dazu geführt hat, daß Deutschland ja nicht nur einen militärischen Zusammenbruch erlebt hat, sondern daß im Jahre 1945 die materiellen, die politischen, die wirtschaftlichen und die ethischen Werte Deutschlands zerschlagen und zerstört wurden und daß es lange Zeit dauern wird, bis wir diese Werte wieder schaffen können. Und es wird großer Sorgfalt bedürfen, um auch gegenüber dem Ausland wieder das Vertrauen zu erwecken und dem Ausland zu beweisen, daß die Grimasse, die das deutsche Volk in den Jahren von 1933 bis 1945 zeigte, nicht das wahre Gesicht des deutschen Volkes war, daß die echten, die sittlichen, die starken Kräfte des deutschen Volkes nicht versiegt, sondern nur verschüttet waren. Die letzten vier Jahre dürften allerdings auch schon manchen Zweifler überzeugt haben. Denn das, was das deutsche Volk - an der Spitze der Arbeitnehmer, an der spitze die Massen der Arbeiter im Ruhrgebiet und sonstwo - in diesen Jahren getan hat, um sich wieder langsam in die Höhe zu schaffen, das ist, meine Damen und Herren, wie ich glaube sagen
können, beispiellos, und diese Haltung verdient Anerkennung, die nicht nur vom Ausland, sondern

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auch von jedem von uns aus vollem Herzen gezollt werden muß.
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Ich glaube nicht, daß alle Arbeitnehmer so primitiv denken, wie dieser Zwischenruf zum Ausdruck bringt.
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Die Feststellung, die ich eben traf, wird Ihnen zeigen - ich wiederhole es -, daß uns die Lösung der sozialen Frage im Wege der Zusammenarbeit wirklich am Herzen liegt, daß sie auch für uns das ist, was der Bundeskanzler sagte: der Leitstern unserer Arbeit. - Auch wenn wir in der Methode verschiedener Meinung sind! Wir sind nun einmal der Auffassung, daß der dialektische Marxismus staatsbiologisch gesehen -, ich möchte sagen: eine Sturm- und Drangperiode in der evolutionären Entwicklung unseres Volkes war. Wir sind der Meinung, daß der Klassenkampf, den man künstlich zu beleben versucht,
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nicht das Mittel ist, um soziale Gegensätze zu bereinigen.
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Es liegt im Wesen des Kampfes, daß er destruktiv ist. daß er niemals zu einer konstruktiven Lösung führen kann.
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Wir wollen andere Wege gehen. Wir wollen den Weg gehen von dem ich sprach indem wir in Achtung des Grundgesetzes die Freiheit und die Würde des Menschen herstellen, indem wir den Menschen zum Mittelpunkt des staatlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens machen.
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Meine Damen und Herren wenn wir die Auffassung vertreten daß die Substenz christlichen Denkens uns auf diesem Wege unterstützen wird. haben wir wie ich glaube nicht unrecht. Ich möchte sogar annehmen, daß mein Vorredner das Wort eines so ernsten und sittlich lauteren Mannes wie erstanden
hat. Wenn Mehatma Gandhi sagte: ,,Dem Armen erscheint Gott im Brot", dann hat er es nicht in dem Sinn gemeint den ich Ihren Ausführungen entnehmen zu müssen glaube,
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im Sinn einer doch etwas primitiven Materialisierung und Vereinfachung.
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Meine Damen und Herren. ich habe versucht, die Regierungserklärung noch vom Standpunkt meiner Partei aus zu erläutern, und ich habe versucht, mich mit den Auffassungen der größten Oppositionspartei auseinanderzusetzen.
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Ich habe Ihnen gesagt: es ist unser ernster Wille, diese Regierungserklärung nicht dem Wortlaut. sondern auch dem Sinn nach zu erfüllen, und niemand von uns glaubt, daß wir, nachdem wir die
Verantwortung übernommen haben, deswegen herrschen könnten, sondern wir sind alle davon durchdrungen, daß diejenigen, die die Verantwortung tragen, erst recht dem gesamten Volk zum Dienen verpflichtet sind. Wir glauben, daß wir mit dem Weg, den die Regierungserklärung zeigt, den einzigen Weg gehen, der unser deutsches Volk wieder in eine bessere Zukunft führen kann. Glauben Sie nicht, meine Damen und Herren, wenn wir von der Freiheit der Wirtschaft sprechen, daß wir die Freiheit schlechthin meinen. Freiheit schlechthin ist Anarchie.
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Auch wir wissen, daß die Freiheit nur dann Anerkennung verdient, wenn sie im Substrat verwirklicht wird, wenn derjenige, der sich auf die Freiheit beruft, sich der Grenzen der Freiheit bewußt ist,
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die in der Bindung gegenüber der Gemeinschaft liegen.
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Und auch das, meine Damen und Herren, gehört zu dem Wirtschafts- und Sozialprogramm, und ich glaube, darüber hat der Wirtschaftsminister schon einiges gesagt und wird Ihnen noch einiges sagen. Wir wissen alle, daß die Wirtschaftsepoche, die hinter uns liegt, nicht nur etwa den Konsumenten geschädigt, sondern auch den Produzenten verdorben hat, und daß es unendlich viele Produzenten gibt, die sich sogar unter dem staatlich gelenkten Protektionismus, der Zwangswirtschaft, den garantierten Kontingenten und allem, was dazu gehörte, viel wohler fühlten.
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Aber auch diesen, meine Damen und Herren, haben wir den Weg in eine wirtschaftliche Freiheit
gezeigt, auch wenn sie ihn ungern gehen wollen.
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- Glauben Sie es nicht! Es gibt viele, die sich heute zu diesen Möglichkeiten zurücksehnen, wo die eigene Verantwortung so gering und die Fürsorge des nicht immer ganz unbestechlichen Apparats so groß war.
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Wir gehen diesen Weg, meine Damen und Herren, im Sinne der von uns geschaffenen, von uns anerkannten und von der Bundesregierung beschworenen Verfassung im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen.
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