blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Glombig, sind Ihnen jetzt schon die Argumente aus der Realität ausgegangen, daß Sie zu Phantomargumenten Zuflucht nehmen müssen, zu Karenztagen, die wir planen? Ist es schon so weit, daß Zahlen nicht mehr zählen?
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Wir hatten 1982 ein Sozialbudget von 525 Milliarden DM. Im letzten Jahr betrug es 575 Milliarden DM. Meiner Rechnung nach sind das 50 Milliarden DM mehr. Pro Kopf der Bevölkerung waren es 1982 8 520 DM Sozialleistungen, jetzt 9 316 DM.
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Ich denke, wir brauchen keine Ideologie. Sparen Sie sich viele Worte, sparen Sie sich die gebetsmühlenhaften demagogisch vorgetragenen Vorwürfe, wir würden den Sozialstaat ruinieren. In Wirklichkeit sieht es so aus: wir tun mehr für die Bedürftigen als unsere Vorgänger-Regierung:
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Wir geben z. B. für aktive Arbeitsmarktpolitik 11,4 Milliarden DM aus. 1982 waren es 6,9 Milliarden DM. Und was Ihr Beitrag zum Streikrecht angeht: Wissen Sie, da warte ich geduldig auf den nächsten Streik der IG Metall. Er ist ja bereits angedroht. Da werden wir sehen, daß die IG Metall selbst ihre ganzen Papiere, Flugblätter dementiert. Sie kann sie alle wegwerfen, weil sich zeigen wird, daß die Streikfähigkeit ungebrochen ist.
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Nun zu den Schwerbehinderten; das ist unser heutiges Thema. Herr Glombig, auch hier zu Zahlen: 920 000 Schwerbehinderte stehen im Erwerbsleben, 123 709 suchen Arbeit. Diese 123 000 sind 123 000 Arbeitslose zuviel. Um jeden einzelnen dieser Arbeitslosen müssen wir uns kümmern. Denen dient unser Gesetz. Das hat der Kollege Lohmann gemeint. Wir haben zunächst die im Blick, die draußen stehen und nach Arbeit suchen. Das sind diejenigen, die unserer Hilfe bedürfen.
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Keine noch so hohe Unterstützung macht das Recht auf Arbeit vergessen. Ich wünsche mir nicht eine Erwerbsgesellschaft, in der nur die Jungen und Gesunden Arbeit haben, während die Älteren und Behinderten mit Unterstützung - und wäre sie noch so hoch - abgefunden werden.
Im übrigen lassen Sie mich zum Leistungswillen folgendes sagen: Noch nicht einmal die Leistungsfähigkeit hängt vom Grad der Behinderung ab, erst recht nicht der Leistungswille. Ich kenne viele behinderte Mitbürger, die mit ganzer Kraft mitwirken, mit einem Leistungswillen, der häufig den Leistungswillen eines unbehinderten Nachbarn übertrifft.
Im übrigen: Leistung ist nicht der einzige Maßstab des Lebens.
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- Nein. In der Tat gehört neben der Leistung auch die Befriedigung durch Arbeit zur Menschenwürde. In der Tat, auch das ist mein Verständnis von Menschenwürde.
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Wir haben auch Erfolge. Herr Glombig, vielleicht ist Ihnen das entgangen. 11 500 weniger arbeitslose Schwerbehinderte als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Das ist kein Erfolg, der uns zufrieden macht. Aber das ist doch ein Ergebnis, das zeigt, daß wir mit unserer Politik vorwärtskommen: Schritt für

Schritt, mehr als mit großen Worten, durch konkrete Politik.
Es geht darum, Einstellungsbrücken zu bauen, Beschäftigungshemmnisse abzubauen. Ich gebe zu, das wird nicht alles mit Paragraphen zu meistern sein. Hier müssen die Unternehmer, die Betriebsräte mitwirken. Wir sind nicht so paragraphen- und behördengläubig, daß wir glauben, nur der Gesetzgeber könnte das Problem lösen. Aber auch der Gesetzgeber steht in der Pflicht. Deshalb will ich in einer Kurzfassung zusammenfassen, was wir mit der Novellierung des Schwerbehindertengesetzes beabsichtigen.
Mit dieser Novelle werden wir den Begriff „Minderung der Erwerbsfähigkeit" durch „Grad der Behinderung" austauschen; denn Minderung der Erwerbsfähigkeit weist in eine falsche Richtung. Das ist bereits im Begriff eine Benachteiligung der Behinderten.
Wir werden die Ausgleichsabgabe von 100 auf 150 DM erhöhen; also pro Arbeitsplatz, der nicht besetzt ist, 150 DM statt 100 DM.
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Herr Glombig, die Tatsache, daß Sie dieses Thema anschneiden, zeigt doch: Sie setzen offenbar auf Vergeßlichkeit. Diese 100 DM Ausgleichsabgabe gibt es seit 1974. Jetzt rechnen Sie einmal nach. Von 1974 bis heute sind es zwölf Jahre. Acht Jahre davon hätten Sie Zeit gehabt, diese Ausgleichsabgabe zu erhöhen. Nach vier Jahren erhöhen wir sie.
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Jetzt stellen Sie sich hin und künden große Programme an. Acht Jahre lang hätten Sie Zeit gehabt, die Ausgleichsabgabe z. B. auf 200 DM zu erhöhen. Und jetzt werfen Sie uns vor, daß 150 DM zu wenig seien.
Im übrigen bleibe ich auch dabei: Ausgleichsabgabe ist nicht so gut wie Beschäftigung.
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Niemand soll sich von der Beschäftigung freikaufen.
Zweitens -- auch ganz konkret -: In der Tat, wir zählen bei der Ermittlung der Pflichtplätze die Lehrlinge nicht mehr mit. Ich frage mich: Ist das nicht auch sozial im recht verstandenen Sinne? Könnte es nicht sein, spricht nicht der gesunde Menschenverstand dafür, daß die Versuchung groß ist, daß dann, wenn ein Lehrling mehr ausgebildet wird und deshalb auch ein Schwerbehinderter mehr beschäftigt werden muß, weder der Lehrling ausgebildet noch der Schwerbehinderte beschäftigt werden? Ist es nicht sehr viel pragmatischer, jetzt nicht die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen,
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sondern in schweren Zeiten zunächst für Ausbildung zu sorgen, und zwar auch - das haben Sie
nicht vorgetragen - für die Ausbildung der
Schwerbehinderten? Deshalb: Einen Schwerbehinderten auszubilden, einen schwerbehinderten Lehrling einzustellen, das wird doppelt auf die Zahl der Pflichtplätze angerechnet. Das gehört auch zur Wirklichkeit dieser Novelle.
Hier will ich auch den Unternehmern und den Betriebsräten zurufen: Wenn es darum geht, Lehrstellen zu schaffen, kümmert euch auch um das schwerbehinderte Mädchen, um den schwerbehinderten Jungen; denn auch er hat ein Anrecht darauf, einen Beruf zu lernen, sich mit seiner Hände Arbeit, mit seines Kopfes Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen.
Wir wollen auch die Hilfen konzentrieren - das ist richtig - auf die besonders betroffenen Schwerbehinderten. Jedem soll geholfen werden. Aber es müßte auch unser Interesse sein, daß der Schwerbehindertenbegriff nicht immer weiter ausufert; denn sonst bekommen die Behinderten immer mehr Konkurrenten für die behindertengerechten Arbeitsplätze. Der Rollstuhlfahrer bleibt auf der Strecke, wenn schließlich alle behindert sind.
Wir konzentrieren deshalb unsere Hilfen, auch die materiellen Hilfen, auf die Einstellung gerade der besonders schwer Betroffenen. Das, was bisher mit Hilfe von Sonderprogrammen geleistet worden ist, kommt jetzt als berechenbare Dauerregelung ins Gesetz. Es geht um Anreize auch materieller Art für den Unternehmer, solche Behinderten einzustellen und behindertengerechte Arbeitsplätze zu schaffen. Denn, meine Damen und Herren, wenn ein behinderter Arbeitnehmer und ein Arbeitsplatz nicht zusammenpassen, muß das nicht immer an dem Behinderten liegen; es kann auch am Arbeitsplatz liegen. Da erwarten wir mehr Phantasie, auch von den Betrieben, auch von den Unternehmen, die Phantasie, die notwendig ist, um Arbeitsplätze nach den Bedürfnissen der behinderten Arbeitnehmer einzurichten.
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Wir stellen dafür auch Geld zur Verfügung, und zwar in einem Dauerprogramm; nicht in Sonderprogrammen.
Nun auch noch ein Wort zu dem, was zum Kündigungsschutz gesagt wurde. Der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte bleibt ganz unverändert erhalten. Allerdings setzt er wie der allgemeine Kündigungsschutz erst nach sechs Monaten ein, und ich denke, das könnte sogar Einstellungshemmnisse abbauen.
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Wenn sofort oder bald nach einer Einstellung ein verstärkter Kündigungsschutz beginnt, hat mancher Unternehmer Hemmungen, einen Behinderten einzustellen, weil er nicht weiß, ob der behinderte Mitbürger der Dauerbelastung gewachsen ist; vielleicht weiß es der behinderte Mitbürger selbst auch nicht. Insofern könnte hierdurch manche Schwelle, die der Einstellung im Wege steht, abgebaut werden. Der Kündigungsschutz für den, der im Betrieb ist, wird also wie der allgemeine Kündigungsschutz


nach sechs Monaten einsetzen, und er ist für behinderte Mitbürger stärker.
Die Rechtsstellung des Vertrauensmannes wird verstärkt. Das gilt auch für seine Mitwirkungsrechte und für seine Aufgabe, behindertengerechte Arbeitsplätze aufzuspüren. Die Vertrauensleute sollten ja so etwas wie Detektive für die Behinderten sein, auch bei der Einstellung. Seine Rechtsstellung wird verbessert, und zwar durch das Recht des Vertrauensmannes auf Teilnahme an den Verhandlungen des Betriebsrates mit dem Arbeitgeber.
Ich möchte diese zweite und dritte Lesung des Gesetzes dazu nutzen, den Vertrauensmännern und Vertrauensfrauen unseren Dank zu sagen. Von ihrem Engagement, von ihrem Einsatz, von ihrem Einfallsreichtum hängt das Wohl der behinderten Mitbürger mehr ab als von vielen großspurigen Reden und Programmen. Deshalb gebührt ihnen unser Dank.
Die Arbeitgeber, die ihre Pflichten nicht erfüllen, zeigen, so denke ich, damit ein Stück Rücksichtslosigkeit auch gegenüber sozialstaatlichen Verpflichtungen. Wenn wir von diesem Pult aus sprechen, gilt unser Appell auch und in erster Linie den öffentlichen Arbeitgebern. Wir können den Unternehmern keine Ratschläge geben, wenn die öffentlichen Arbeitgeber selber ihre Pflichten nicht erfüllen.
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Ich meine damit auch die Gemeinden.
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Meine Damen und Herren, Sie können ganz beruhigt sein: Der Bund erfüllt seine Pflichtquote. Das Land Nordrhein-Westfalen erfüllt sie im übrigen nicht.
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Reden ist schön, Wirken ist besser. Deshalb sind wir für das Wirken, für konkrete Hilfen für unsere behinderten Mitbürger.
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