reismann (NA), 1952-10-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Mir ist bei der Verteidigungsrede des Herrn Bundeskanzlers aufgefallen - was ich aber auch nicht anders erwartet hatte -, daß er auf das Problem und auf den Bericht des Ausschusses kaum eingegangen ist. Angriff ist die beste Verteidigung, das haben wir immer schon gewußt, und das konnte man hier auch nicht anders erwarten. Schon in der Mitte seiner Rede war er so weit, uns klarzumachen, daß es eigentlich ein unerhörter Affront gegen das Auswärtige Amt und gegen die Bundesregierung sei, daß überhaupt ein solcher Ausschuß da getagt habe und wie er verhandelt habe. Dabei eine besondere Ironie: Als der Herr Bundeskanzler Kritik an der Verfahrensweise des Ausschusses übte, da hätte ich ihm, wäre ich nicht so weit weg gewesen, gern zugerufen, daß das ja das Verfahren des Herrn Schetter und seines Auftrags gewesen ist; denn Herr Schetter ist doch hingegangen und hat als Entlastungsbeweis, wie er es nannte, die Beschuldigten vernommen. „Widerlegt durch die Einlassung des Beschuldigten" findet man bei Herrn Schetter. Aber bei dem Verfahren, um das es sich hier handelte, drehte es sich nicht um ein Verfahren gegen irgend jemand, sondern um ein sine ira ac studio geführtes Verfahren im Interesse des Bundestags zur Klärung der Verhältnisse an sich. Es ist vollkommen verschoben, die ganze Perspektive ist schief, wenn der Herr Bundeskanzler hingeht und sagt, es habe sich um ein Verfahren gegen diese Personen gehandelt, die da als Zeugen aufgetreten seien. Im übrigen können sich die Personen, die da vernommen worden sind, über das Verfahren am wenigsten beklagen, da sie j a, wenn man schon von Beschuldigten reden will, gestanden haben, wenn auch nur nach Zögern und nur „ungefähr der Wahrheit nahekommend", wie es da heißt. Also sie haben ja gestanden. Es dreht sich gar nicht darum, daß man ihnen erst noch etwas beweisen müßte, und der Rest lag doch in Dokumenten beweisbar fest.
Der Herr Bundeskanzler hat dann mit Vergnügen, damit er nicht Gelegenheit nehmen mußte, auf die Vorwürfe selbst einzugehen, einige Vorwürfe aus der Diskussion aufgegriffen und ist auf die Statistik eingegangen. Er hat selber berichtet, in welchem Maße sich nun eigentlich Pgs sowie neue und alte Beamte auf das Amt verteilen. Auch das verschiebt die Problemstellung absolut. Es kommt- nicht darauf an, ob hier der eine oder der andere Pg mehr oder weniger dabei ist, der eine oder andere mehr oder weniger aus dem alten Amt ist. Es kommt auf den Geist dieses Amtes an, und der Geist dieses Amtes charakterisiert sich nicht bloß in dem Ausschußbericht, sondern auch durch das gesamte Auftreten in der Öffentlichkeit als der Geist der kompletten Restauration der alten Wilhelmstraße Ribbentropscher Prägung und nicht etwa aus der demokratischen Zeit.
Der Herr Bundeskanzler hielt es für richtig, uns mit einer Statistik zu bedienen. Er fing dabei bei sich selbst und dem Herrn Staatssekretär an, als ob er sagen wollte, daß vorläufig diese beiden wenigstens noch von anderem Geiste seien, - wie lange denn eigentlich noch? Ich habe ihm zugerufen, daß er doch sagen möchte, wie es mit den Referatsleitern und aufwärts sei. Hier kann ich eine Statistik, die ich in der Hand habe, ihm überlassen, wenn er sie nicht selber kennen oder wenn ihn das Amt wieder nur mit halber Wahrheit bedient haben sollte, wonach auf 64 Referatsleiter der alten Art 18 andere kommen. Und wie werden die behandelt? Sie werden schlecht behandelt. Sie werden vergrault, weggeekelt, so daß sie möglichst wenig Lust haben zu bleiben, mit Umzugsgeldern und Bezügen schlecht bedient, wenn sie ins Ausland gehen. Auf die Art und Weise bekommt man keinen! Sie haben sich darüber zu beklagen, daß sie diesen Kastengeist des alten Amtes immer wieder gegen sich aufgebracht sehen. Aber der alte Geist ist dann natürlich und selbstverständlich, wenn man keine neuen Menschen bekommt und sagt, man habe keine. Wenn der Herr Bundeskanzler zu seiner Entschuldigung für die Zeit des Aufbaus des Amtes immer wieder darauf hinweist: Wir haben keine anderen, so ist das doch nicht wahr. Es ergibt sich aus dem Bericht, der uns vorliegt, daß 140 Personen, qualifizierte und einwandfreie Kräfte, sofort bei den ersten Vorarbeiten bekannt waren. Sie waren unter der Ägide des Herrn Pünder von dem Herrn Hummelsheim in einer Liste erfaßt worden; aber man hat sie überhaupt nicht beachtet. Und dann sagt man: Wir hatten keine anderen, wir hatten keine besseren. So liegen die Dinge, um auf diese nebensächlichen Fragen einmal einzugehen, über die der Herr Bundeskanzler so gern gesprochen hat, um der Hauptsache aus dem Wege gehen zu können.
Es ist doch so, daß seit Jahr und Tag, seit 1950 öffentlich und privat Beschwerden an den Herrn Bundeskanzler gekommen sind. Ich habe zwei Briefe geschrieben; aber er hat es nicht für notwendig gehalten, darauf zu antworten. Das wundert

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einen bei der Methode seines Amtes nicht. Ich habe später festgestellt, daß sein Büro erklärt, die Briefe seien nicht übergekommen, während das Auswärtige Amt erklärt, sie seien übergekommen. Da aber beide offenbar nicht lügen, kann ich nur sagen: Hier gilt der Satz der allgemeinen Logik, daß Ja nicht zugleich Nein sein kann, offenbar nicht. Tatsache war, daß ihm meine Briefe erst bekannt wurden, als Herr Blankenhorn krank war. Da hat er meine Briefe mit den Beschwerden erst zu sehen bekommen.
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Das Auswärtige Amt läuft unter der Ägide von Herrn Blankenhorn, und jeder Beamte weiß, daß er die entscheidende Personalstelle ist. Wenn es nur der Herr Bundeskanzler nicht weiß, so verstehe ich das nicht. Jeder im Amt weiß, daß Herr
Blankenhorn die entscheidende Personalstelle im Amt ist. Unter seiner Ägide führt das Amt ein Eigenleben, das sich kein Parlament auf die Dauer gefallen lassen kann.
Es ist eben von dem Unterausschuß unter dem Herrn Seelos die Rede gewesen. Aber dabei muß ich daran erinnern, daß auch damals andere Warnungen ausgesprochen worden sind, und noch während das Wort nicht kalt war, wurde der Mann, vor dem gewarnt wurde - das war der Ortsgruppen- und gleichzeitig Landesstellenleiter der NSDAP in Tirana -, vom Amtmann zum Regierungsrat befördert, und hinter dem Rücken des Ausschusses machten sich diese selben Beamten darüber lustig, daß der Ausschuß etwas gesagt hatte, und sagten: Quantité négligeable, darum brauchen wir uns nicht zu kümmern.
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In der damaligen Zeit ist verlangt worden, daß verschiedene Dinge abgestellt werden. Wir haben damals schon unter diesem Untersuchungsausschuß darauf hingewiesen, daß die hemmungslose Beschäftigung der in Nürnberg belasteten Personen auf die Dauer Gefahren für das Ansehen des Deutschen Bundes zur Folge hätte. Ich selbst habe mich erboten, einen Schlüssel zur Auffindung der Belasteten zur Verfügung zu stellen. Man hat keinen Gebrauch davon gemacht. Man war sichtlich betreten, daß man davor gewarnt wurde. Die Verantwortung für das Verderben des guten Rufes trifft doch nicht die, die die Mißstände rügen, sondern die, die die Mißstände zu vertreten haben. Und, Herr Bundeskanzler, nachdem Sie öffentlich und privat seit zwei Jahren und mehr aufgefordert sind, sie abzustellen, sind Sie dafür verantwortlich. Die politische Verantwortlichkeit trifft Sie und neben Ihnen den Herrn Staatssekretär. Sie können sich nicht damit entschuldigen, daß Sie überlastet seien. Es ist oft genug davon die Rede gewesen, daß ein ruhender Pol in der Erscheinungen Flucht, in der Eile der Arbeiten, die Sie und den Herrn Staatssekretär sonst traf, für das Auswärtige Amt nötig sei. Aber Sie haben es nicht gewollt, und es muß Ihnen bekannt sein, daß nicht nur in Abwesenheit, sondern auch in Anwesenheit des Herrn Staatssekretärs der Herr Blankenhorn die Personalpolitik leitet und daß nichts an den Herrn Staatssekretär geht, das er nicht zuvor zur Kenntnis genommen und gebilligt hätte.
Wenn man Ihnen das vorenthält, dann ist das einer der Ausdrücke von Unwahrhaftigkeit, die in diesem Amt immer wieder vorkommen. Auch den Unterausschuß Seelos hat man damit bedient. Meine Redezeit gestattet mir nicht, das näher auszuführen, aber ich bin bereit, Ihnen das schwarz auf weiß zu geben. Ich habe es dem Herrn Bundesjustizminister schon einmal schwarz auf weiß gegeben, um ihm zu sagen, daß das Bundesjustizministerium absolut korrekt verfahren ist, da er diesen Vorwurf auf sich bezogen hatte.
Der Bericht des Ausschusses, der angeblich so milde verfahren sein soll, beweist doch in Wirklichkeit, daß die Pressevorwürfe keinesfalls übertrieben waren. Ich erinnere daran, daß der Ausschußbericht für drei Personen erklärt, sie seien überhaupt nicht mehr im Auswärtigen Amt zu beschäftigen, von zwei Personen erklärt, sie seien so untragbar, daß man sie während des Verfahrens nach Hause schicken mußte, um das Ansehen des Bundes nicht allzu sehr zu belasten. Das muß hier ausgesprochen werden, da Sie aus dem milden Vorgehen dieses Ausschusses Ergebnisse zu ziehen wagen, die es notwendig machen, es Ihnen .deutlicher zu sagen. Dann sind zwei Personen nicht mehr für die Personalabteilung tragbar und sechs Personen nicht im Ausland. Von 21 Personen sind also zehn schwer angeschlagen, und da wagt man noch in der Diskussion zu sagen, das wäre ein günstiges Ergebnis.
Dann kommt dazu: wie beurteilt man die, die noch im Amt geblieben sind? Da heißt es, daß der Leiter der Personalabteilung - Haas war es damals - Auffassungen von den Notwendigkeiten der Personalpolitik gehabt habe, die nicht der tatsächlichen Lage der Bundesrepublik entsprechen; d. h. also doch, deutlicher und mit weniger höflichen Worten gesagt, daß der Mann eine Personalpolitik gemacht hat, die untragbar war. Aber man könnte auch die sonst Verbliebenen, die später etwa pensioniert worden sind, einmal durchleuchten, und man hätte fragen können, wo denn eigentlich die Akten des Herrn geblieben sind, der in Bukarest war, später die Personalabteilung geleitet hat und jetzt pensioniert worden ist. Gerade diese Bukarester Zeit fehlt in seinen Personalakten. Überhaupt scheint es merkwürdig, daß die Engländer aus London nur die Teile der Personalakten zurückgeschickt haben, die der leitenden Clique dieses Amtes passen, und die anderen sind abhanden gekommen. Deutlicher kann man hier nicht werden mit dem Verdacht; er ist auch nicht zu beweisen.
Aber es fällt auf, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn z. B. unser angesehener Vertreter in Holland wegen irgendeiner Formalie zurückgerufen wird, dann fragt man sich, warum dieses Maß so streng bei diesen und nicht auch bei denen angewandt wird, die vor dem Ausschuß halbe oder ganze Unwahrheiten gesagt haben, nicht auch bei denen, die Fragebogen frisieren. Bei den Friseuren ihrer Vergangenheit und bei den Friseuren der politischen Darstellung der Dinge, die sie vor dem Ausschuß darzulegen haben, ist man so großzügig. Und dann das Alter! Der eine, der sich in Holland Verdienste errungen hat, der der Angesehenste seiner Zunft war, der dort sehr beliebt war und der für den Bund Ansehen warb, der wird zurückgezogen, während man einen anderen Herrn im Alter von über 65 Jahren noch in die Tropen hinausschickte. Der über 65jährige nahm dann noch einen anderen mit sich, einen Freund, den er zum Leiter seiner Wirtschaftsabteilung machte. Das ist ein Beamter, der dreimal wegen Gewalttätigkeit aus dem Amt entlassen werden mußte und der jetzt schnell noch eine Stelle bekommt, damit man ihn pensionieren kann. So liegen die Dinge. Wir sind keine Pensionsanstalt, da haben Sie vollkommen recht, Herr

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Kollege Gerstenmaier. Aber wir sind auch keine Pensionsanstalt, um rasch die Leute jetzt noch zu pensionieren, die ohnehin untragbar waren. Ich werde in einem besonderen Antrag darauf zurückkommen und verlangen, daß man die regreßpflichtig mache, die solche Pensionen verschuldet haben. Glauben Sie eigentlich, die Bevölkerung wird sich das gefallen lassen, daß man da einfach hingeht und Personen einstellt, von denen sich in ganz kurzer Zeit ergibt, daß sie untragbar sind, nur um ihnen aus Freundschaftsgründen noch eine hohe Pension zu verschaffen? Das ist der Kern der Dinge, die ich rüge, daß man Personalpolitik nach persönlichen Gesichtspunkten macht. Es mag die Zugehörigkeit zu bestimmten Cliquen, zu bestimmten Verbindungen oder zu was sonst sein; das ist egal. Allemal ist es so gewesen. Nach persönlichen Gesichtspunkten ist von dieser Gesellschaft, die das Auswärtige Amt bisher beherrscht hat, die Personalpolitik gemacht worden.
Und nun, verehrter Herr Bundeskanzler, zu dieser schröcklichen Drohung, daß Sie nun mit einem Strafverfahren gegen die Leute vorgehen werden. Diese Drohung können wir auch anders herum fassen. Würden Sie nicht bitte die Güte haben, mit Disziplinarverfahren gegen die Leute vorzugehen,
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die verschuldet haben, daß dieses Thema in mehreren Debatten immer wieder aufgerührt werden muß, damit überhaupt etwas geschieht! Es fehlt gerade noch, daß Sie sagten, die Abgeordneten müßten mit Disziplinarverfahren verfolgt werden. Das fehlte gerade noch!
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Aber bei der Presse würden Sie jedenfalls Schwierigkeiten haben, ein Strafverfahren zum Erfolg zu bringen. Denn das, was die Presse bisher dargelegt hat, hatte gute Gründe und gute Tatsachen für sich.
Ich kann leider nicht das Material, das ich im übrigen noch zu der Sache habe, vortragen. Es finden sich andere Gelegenheiten. Wenn in dieser Sache nicht unserem Wunsche entsprechend die Dinge abgestellt werden, wenn man ausweicht, wenn dieses Amt die alte Methode weiter verfolgt, diese Vorwürfe an sich abrollen zu lassen wie das Wasser an der Ente und eine Zeitlang die Ohren anzulegen, und hinterher einfach weitermacht - eine entsprechende Weisung konnte man fast aus den Worten des Herrn Bundeskanzlers entnehmen -, dann darf man sich nicht wundern, wenn ich immer wieder auf dieses Thema zurückkomme. Ich kann mich nicht damit zufrieden geben, daß man mir durch Begrenzung der Redezeit die Auswertung von Einzelheiten unmöglich macht. Es findet sich z. B. bei der Etatberatung immer noch Gelegenheit, darauf zu kommen. Ich bin bereit, einen Strich unter die Vergangenheit zu ziehen, wenn ich merke, daß ein neuer Wind und ein neuer Geist in das Auswärtige Amt einkehren. Aber unter diesen Umständen nicht.
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- Ich habe schon einmal gesagt, daß das unter dem Herrn Bundeskanzler Adenauer kaum in Frage kommen dürfte. Aber wenn Sie nichts Besseres wissen -