lemmrich (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Leicht, genau an dem ist es. Wir haben hier die Probleme der Deutschen Bundesbahn und dieses Bundeshaushalts darzulegen. Natürlich verstehe ich, daß man mit solchen etwas windigen Ablenkungsmanövern ein bißchen aus dem Schneider herauskommen will, in dem man so tief drinsitzt, daß man nicht mehr recht hinausschauen kann.
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Dazu kommt eine Steigerung der Personalkosten um 1 Milliarde DM. Meine sehr verehrten Damen und Herren, solche Kostenbelastungen kann keinerlei Rationalisierung auffangen; darüber muß. man sich im klaren sein.
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Der Fehlbetrag wird steigen, trotz der schönen Reden, die Herr Minister Leber seit Jahren draußen gehalten hat, wo er lauthals erklärt hat, unter ihm werde die Bundesbahn aus dem Defizit herauskommen, mit seinem Vorgänger sei ja nicht so viel losgewesen. Statt dessen hätte sich der Herr Minister bei seiner Amtsübernahme vielleicht etwas intensiver mit den Problemen vertraut machen sollen; dann wäre er in manchen seiner Äußerungen zurückhaltender gewesen
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und brauchte sich hier heute nicht manches sagen zu lassen. Aber das ist ja meistens so: Je weniger jemand eine Sache richtig kennt, um so lauter redet er davon.
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- Nun, meine verehrten Herren, warten Sie ab! Es geht noch weiter.
Zu diesem Fehlbetrag nahm der Herr Bundesminister der Finanzen unlängst hier Stellung. Er hat die Zahlen des Kollegen Leicht zurechtzubiegen versucht und gesagt, das stimme so nicht. Die Zahlen, die der Bundesminister der Finanzen nach dem Protokoll des Bundestages hier vorgetragen hat, sind nicht zutreffend. Das muß festgestellt werden.
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Er hat erklärt, die Deutsche Bundesbahn schätze den Fehlbetrag für 1971 auf 2 Milliarden DM. Davon werde 1 Milliarde DM durch Mehreinnahmen infolge Tariferhöhungen und 1 weitere Milliarde DM durch
die in Einzelplan 12 enthaltenen Liquiditätshilfen abgedeckt.
Tatsache ist, daß die Aufwendungen der Bundesbahn für 1971 mit 16,4 Milliarden DM veranschlagt sind. Die Erträge ohne die Tariferhöhungen belaufen sich auf 13,6 Milliarden DM. Das ergibt den Fehlbetrag, den Herr Kollege Rawe hier aufgeführt hat, von 2,8 Milliarden DM. Gehen wir davon aus, daß aus den Preiserhöhungen der Deutschen Bundesbahn 800 Millionen DM eingehen - diesen Betrag hat der Bundesminister für Verkehr im Haushaltsausschuß genannt; er wird auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage genannt; es würde uns freuen, wenn 1 Milliarde DM eingebracht werden; aber gehen wir von den 800 Millionen DM aus , dann müssen wir eben feststellen, daß ein Betrag, der nicht in der Liquiditätshilfe in Einzelplan 12 dieses Bundeshaushalts ausgewiesen ist, von 1 Milliarde DM ungedeckt ist.
({5}) Das ist nicht drin!
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Dazu kommt noch etwas Weiteres. Infolge der Erhöhung der Personalkosten ergibt sich wegen der überhöhten Versorgungslast der Deutschen Bundesbahn, zu deren Abdeckung sich der Bund verpflichtet hat, ein weiterer Betrag von 70 Millionen DM. Dazu kommt ein noch nicht quantifizierter Betrag, der sich daraus ergibt, daß die Sozialtarife der Deutschen Bundesbahn nicht angehoben werden. Hier ist ja bisher eine Regelung praktiziert worden, indem der Bund von diesem Fehlbetrag 80 % getragen hat. Ich möchte den Bundesminister der Finanzen fragen, ob das so ist, ob diese Regelung gilt, daß 80 % vom Bund getragen werden. Auch hier ein weiterer Unsicherheitsfaktor in diesem Haushalt!
Das ergibt also einen Betrag, der über 1 Milliarde DM liegt.
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So sind die Sachverhalte, und daran kommt man nicht vorbei.
Sicher kann dieses Defizit durch die Übernahme des Schuldendienstes aus dem Einzelplan 12 in den Einzelplan 32 hinübergebracht werden. Darüber wird im Moment verhandelt. Zur Debatte steht ein Betrag von 700 Millionen DM. Der Bundesminister für Verkehr, Herr Leber, hat vor dem Haushaltsausschuß gesagt, das sei ein Umbuchungsvorgang. Das stimmt auch. Der Gesamtbundeshaushalt bleibt nach wie vor mit Sicherheit aus diesem Bereich mit einem Unsicherheitsfaktor von über 1 Milliarde DM belastet.
Wie kam es eigentlich zu solch einem Dilemma? Das Dilemma kommt daher, daß der Bundesminister für Verkehr die Dinge augenscheinlich immer nur etwas an der Oberfläche gesehen hat und daß er seine malerischen Kunstwerke in Rosarot selbst für die Wirklichkeit gehalten hat. In Anbetracht der Kostensteigerungen, das muß gesagt werden, sind die Dienste der Deutschen Bundesbahn einfach zu billig verkauft worden. Und wenn wir dann doch wissen, wie man die heilige Kuh „administrative Preise" im Bundeskabinett behandelt hat - mit den administrativen Preisen ist es ja so als wenn man glaubt, eine Blinddarmentzündung durch das Aufkleben eines Pflasters heilen zu können. Die Sache ist hinausgeschoben worden, und je länger sie hinausgeschoben wird, um so schwieriger werden die Probleme. Es wird unumgänglich sein, daß die Erträge der Deutschen Bundesbahn in kürzeren Abständen an die steigenden Kosten angeglichen werden. Hier wird sichtbar, wie sich die Gesamtwirtschaft in unserem Lande entwickelt, und jedem wird sichtbar, ob eine Politik der Stabilität oder eine inflationäre Politik betrieben wird.
Daneben - das hat auch Kollege Haehser gesagt, und hier sind wir sicher einer Meinung - müssen die Rationalisierungen im technischen, organisatorischen und betrieblichen Bereich fortgeführt werden, obwohl man sich auch im klaren sein muß, daß die Möglichkeiten schon stark ausgeschöpft sind. Bei der Deutschen Bundesbahn zeigt sich ein Problem, vor dem immer mehr Bereiche unserer Wirtschaft stehen.
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Eine ähnliche Malaise zeichnet sich ja auch beim Bundesfernstraßenbau ab. Nicht nur 1970 mußten 800 Millionen DM allein für die Preissteigerungen aufgewendet werden; für 1971 zeichnet sich eine ebenso beängstigende Situation ab. Für 1971 wird mit Preissteigerungen im Straßenbau von 10 bis 15 % gerechnet, hervorgerufen durch Erhöhungen verschiedener Bereiche. Ich will zugestehen, die erste, die ich nenne, ist nicht unbedingt in der Hand der Bundesregierung. Der Preis für Bitumen ist am 1. Januar 1971 im Schnitt um 40 % erhöht worden.
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Hinzu kommen noch die Forderungen der Erdölländer, so daß man noch einiges erwarten muß. Aber dann kommen die Dinge, die die Regierung zu vertreten hat: die Anhebung der GNT-Sätze. Es ist natürlich eine Folge, daß das Gewerbe unter Kostendruck geraten ist. Die GNT-Sätze sollen um 18 % angehoben werden. Der Erdbau spielt eine enorme Rolle im Straßenbau. Da kann sich jeder ausrechnen, wie sich das niederschlägt. Die Steigerung der lohnbezogenen Kosten wird sicherlich nicht unter 12 % liegen.
Die Folge wird sein, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß zahlreiche im Straßenbauplan 1971 aufgeführte Bauprojekte nicht durchgeführt werden können. Die Unruhe wird unter allen, auch unter den Kollegen hier, in deren Bereichen das passiert, sicherlich wachsen.
Noch im Haushaltsausschuß hat der Bundesminister für Verkehr am 17. Dezember 1970 auf meine Frage hin, ob nicht schon Baumaßnahmen eingestellt worden seien, erklärt, es sei ihm nichts darüber bekannt. Später hat er bestätigen müssen, daß konkrete Maßnahmen eingestellt werden mußten. Wie sich das weiter entwickelt, werden wir im Laufe des Jahres sehen.
Ich möchte den Herrn Bundesminister Leber an das erinnern, was er im Wahlkampf 1969 in diesem

Zusammenhang über seinen Vorgänger losgelassen hat, so unter dein Motto: Was ich übernommen habe, war das halbe Chaos. Herr Minister, Sie werden möglicherweise in eine noch etwas schwierigere Lage geraten. Die Dinge sind nicht leicht. Aber man sollte auch in der Erweckung von Hoffnungen immer die entprechende Zurückhaltung üben. Die Hoffnung, die Preise im Fernstraßenbau würden zurückgehen, ist eine vage Hoffnung, weil die Steigerungen kostenbedingt sind.
Unverantwortlich aber ist es, wenn hinsichtlich des Straßenbauvolumens falsche Hoffnungen erweckt werden, wie das in der Broschüre zur neuen Straßenverkehrsordnung wieder geschieht. Das Bild von Herrn Bundesminister Leber ist wirklich sehr schön.
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Er muß einen exellenten Fotografen haben. Er sieht nett und freundlich darauf aus. Vor allem hat man den Eindruck, er war da ausgeruht und nervenmäßig ganz gut beieinander.
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Das ist nicht immer bei Minister Leber so. Aber dann steht da, daß 100 Milliarden DM für Autobahnen ausgegeben werden und daß jeder zweite Autofahrer noch höchstens 6 km bis zur nächsten Auffahrt hat. Da geht die alte Sache weiter.
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Herr Minister, es wäre wirklich an der Zeit, daß Sie Ihre Hofsänger, die Sie zu Ihrer höheren Ehre angestellt haben, endlich einmal mit den Realitäten vertraut machen würden.
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Meine verehrten Damen und Herren, weil der Herr Minister die Dinge immer etwas zu rosig sieht und augenscheinlich - ich will ihm das zugute halten - die von seinen Mitarbeitern verzapfte Propaganda selbst glaubt, kommt es eben zu solchen Situationen. Anstatt z. B. im Verkehrsbericht eine ehrliche Bilanz der Verkehrspolitik zu ziehen, werden die Probleme nicht realistisch dargestellt, sondern schönfärberisch und damit schief. Dadurch wird das rechtzeitige Handeln versäumt, weil er sich selbst mit diesen Pillen einlullt.
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Dasselbe gilt für die Verkehrssicherheit, Herr Minister. Im November 1969 führten Sie auf einer Pressekonferenz aus, daß das Sinken der Zahl der Verkehrstoten, worüber Sie sich erfreut äußerten und auch wir uns gefreut haben, eine Wirkung Ihres Plans sei, obwohl jeder wußte, daß die Probleme so schwierig sind und bei zunehmender Motorisierung einfach akut bleiben. Aber wenn man ein so großer Matador und Athlet ist,
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dann ist die Sache ganz anders. Herr Minister, Sie haben das damals für Ihren Plan in Anspruch genommen.
({16}) Da muß ich natürlich fragen: Ist es dann nicht eine logische Betrachtung, wenn Ihre Politik heute für das Steigen dieser besorgniserregenden Zahl auch verantwortlich gemacht wird?