Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, den Antrag doch erst dann zu stellen,

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wenn die fünf Minuten um sind, die Sie noch haben, nicht aber schon vorsorglich.
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- Fünf Minuten haben Sie noch. Wir haben doch diese Technik.
Dr. Reismann ({2}), Antragsteller: Das war also das erste Zeichen, na schön! - Der Herr Bundesjustizminister gibt in seiner Begründung seines im wesentlichen ablehnenden Standpunktes einige Beispiele an, die nach seiner Ansicht beweisen, daß es dann, wenn diese Bestimmung des § 353 c gestrichen würde, Fälle gäbe, die strafwürdig erscheinen, ohne daß sie strafrechtlich erfaßt werden könnten. Da ist also der Fall, daß ein Bankbeamter in einem Zuge eine Aktentasche eines „richtigen" Beamten mit einer Schrift findet, die als geheim bezeichnet worden ist. Nun läuft er hin und verkauft das, was er auf diese Weise aus der Aktentasche des vergeßlichen Beamten - nennen wir ihn Herrn von Papen - gesehen hat, für einen hohen Preis an interessierte Kreise.
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Wenn es solche Fälle gibt und sie in solchem Maße schutzbedürftig erscheinen, dann würde ich den Ministern empfehlen, dafür zu sorgen, daß sie nicht so vergeßliche Beamte haben. Aber dann wären doch die Beamten zu bestrafen und nicht die Leute, die das finden. Ich sehe absolut kein schutzbedürftiges Interesse einer Verwaltung nach der Richtung, daß etwa die Bürger für die Vergeßlichkeit der Beamten bestraft werden, als ein Strafschutz für die Duseligkeit einzelner Beamter.
Es ist aber sogar die Frage, ob man so weit gehen muß, den Geheimnisbruch durch Beamte zu bestrafen. Ich erinnere hier an die eben schon zitierten Überlegungen des Reichstagsausschusses in der Zeit um 1928. Damals stand bei den Beratungen eines ganz neuen Strafgesetzbuches der damalige § 140 zur Debatte. Die Redner aller Parteien waren sich mit dem damaligen Reichsjustizminister darüber einig, daß man eine Amtspflichtverletzung durch Geheimhaltungsbruch von Beamten, wenn es sich nicht um Landesverrat, sondern um andere Tatbestände handelte, nicht bestrafen wollte. Davon könnte man auch heute ausgehen. Die echten schutzwürdigen Fälle sind die der §§ 99 und 100. Die anderen Fälle brauchen dagegen nicht einmal dann verfolgt zu werden, wenn es sich um Beamte handelt. Aber die Fahrlässigkeit, hier das Beispiel der vergessenen Aktentasche, also die Verletzung von Geheimnissen, wird überhaupt nicht anders als im Wege des Dienststrafverfahrens zu ahnden und zu korrigieren sein.
Ein anderer Fall, den der Herr Bundesjustizminister hier als Beispiel anführt, ist der, daß ein Kaufmann versehentlich in ein Telefongespräch von Beamten eingeschaltet wird. Wenn es sich um echte Geheimnisse handelt, dann sollten solche Gespräche eben nicht am Telefon verhandelt werden, wo man immer mit dem Abhören, mit einem Versehen oder auch mit einer technischen Unvollkommenheit und der Übertragung des Gesprächs auf eine benachbarte Leitung rechnen muß. Das ist aber doch gar kein Grund, nun jedermann zu bestrafen, der auf "solche Art und Weise davon erfährt und es weitergibt.
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- Sie haben nach meiner Meinung völlig Recht. Ich habe nichts gegen das einzuwenden, was Sie da sagen.
Wenn nun der weitere Fall so arg strafwürdig angesehen wird, in dem ein Besucher einer Behörde die Indiskretion begeht und eine Sache, die auf dem Schreibtisch des Beamten liegt, durchliest, während sich dieser Beamte entfernt, so kommt dieser Fall der Sache schon näher. Aber es ist eine andere Frage, ob das bestraft werden muß. Ich wehre mich überhaupt gegen die Tendenz, alle Unkorrektheiten zu bestrafen.
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- Wenn er es weitergibt! Auch das braucht noch nicht bestraft zu werden. Wenn es sich um echten Landesverrat handelt, dann ja. Wenn es sich aber lediglich um die Ausbreitung von irgendwelchen Nachrichten handelt, die jeder Beamte aus mehr oder minder großer Vorsorge als vertraulich oder geheim abgestempelt hat, ohne daß es sich um Staatsgeheimnisse im Sinne des § 99 handelt, so erscheint das gar nicht so wichtig, daß deswegen eine Bestrafung erfolgen soll. Wir müssen uns freimachen von dem Gedanken, daß jede Unkorrektheit sofort bestraft werden muß. Es gibt andere Mittel und Wege. Man könnte sonst im nationalsozialistischen Sinne sehr einfach an Stelle des ganzen Strafgesetzes einen Paragraphen setzen: Wer etwas tut oder läßt, wird bestraft; auf Anordnung des Bundesjustizministers kann von einer Verfolgung abgesehen werden.
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- Nein, darauf läuft es hinaus, wenn man die Tatbestande so weit faßt und wenn man solch wichtige Tatbestände dem Vorzimmerfraulein eines Regierungsrats überläßt, nämlich die Frage, ob der Stempel „Geheim" oder „Vertraulich" auf eine Sache gesetzt wird.