Hartenstein (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist offenbar auch zu später
Stunde ein unvermeidliches Ritual, daß man als Redner der Opposition der Bundesregierung etwas am Zeug flicken muß. Wenn dies schon in der Sache nicht möglich ist - wenn ich mich recht erinnere, haben wir uns j a im Ausschuß uneingeschränkt und einmütig zu dieser Vorlage bekannt -, dann ist eben der Zeitpunkt nicht richtig, zu dem dieses Vertragsgesetz vorgelegt wird. Ich denke, die Bundesregierung wird dieser Kritik mit großer Gelassenheit begegnen können. Sie haben j a mindestens partiell selber die Antwort gegeben, Herr Kollege Volmer. Die Vertragsparteien haben sich in einer Entschließung zu diesem Übereinkommen verpflichtet, die Bestimmungen schon vor Inkrafttreten des Gesetzes einzuhalten. Dieser Entschließung sind sie auch nachgekommen; das gilt insbesondere auch für die Bundesrepublik. Ich komme darauf noch zurück.
Nach unserer Auffassung ist dieses Vertragsgesetz ein notwendiger erster Schritt, und es ist, alles in allem genommen, eine hervorragende Sache. Warum? Es zieht erstmalig die Konsequenz aus der Tatsache, daß Luftverschmutzungen eben nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Infolgedessen müssen internationale Maßnahmen ergriffen werden, wenn man dieser Problematik zu Leibe rücken will. Inzwischen ist ja bekannt, daß z. B. Schwefeldioxidemissionen, die in Form des „sauren Regens" unsere Wälder bedrohen, in großen Höhen bis zu 1 000 km und weiter transportiert werden. Je nach Windrichtung und klimatischen Gegebenheiten schieben die Industrieländer die von ihnen produzierten „Luftverschmutzungspakete" jeweils dem Nachbarn zu. Norwegische Fjorde sind daher ebenso gefährdet wie Zehntausende von schwedischen Seen, die Tannen des Schwarzwaldes ebenso wie der Bayerische Wald.
Es ist recht interessant, in einem OECD-Bericht von 1978 zu lesen, daß die Schwefeldioxidbelastung über der Bundesrepublik nur zu 50 % aus unseren eigenen Quellen stammt. Die andere Hälfte wird gewissermaßen importiert. In Schweden ist das Verhältnis noch krasser. Dort ist der Anteil der Fremdbelastung doppelt so hoch wie die im Lande selbst entstehende Eigenbelastung. In Norwegen beträgt der Import an Schadstoffen sogar mehr als das Fünffache dessen, was aus den eigenen Kaminen kommt.
Nicht umsonst waren es deshalb gerade die skandinavischen Länder - das darf ich hier ergänzen -, die darauf gedrängt haben, daß in den Umweltkorb der KSZE-Schlußakte von Helsinki 1975 das Thema der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung aufgenommen wurde. Sie haben in der KSZE-Nachfolge einen Konventionsentwurf erarbeitet, der dann im November 1979 in Genf von 35 Staaten unterzeichnet worden ist - wahrhaftig ein bemerkenswerter Erfolg.
Was sind nun die Hauptziele des Übereinkommens? Es sieht u. a. vor: Aufbau und Ausbau eines Europäischen Luftüberwachungsprogramms, einen ständigen Informationsaustausch, die Verstärkung der Forschung über die Auswirkungen luftverschmutzender Stoffe, die Entwicklung von neuen, „sauberen" Technologien und die Möglichkeit der

gegenseitigen Konsultation bei Anlagen, von denen Luftverunreinigungen ausgehen können, die das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreffen. Dies alles sind unverzichtbare Maßnahmen, unverzichtbare Voraussetzungen, wenn gemeinsame Strategien zur Bekämpfung der Luftverschmutzung verwirklicht werden sollen.
Mit Abstand die wichtigste Bestimmung ist aber, daß sich alle Vertragsparteien verpflichten, bei der Emissionsbekämpfung die besten verfügbaren Technologien einzusetzen, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Insbesondere sollen neue oder umgebaute Anlagen nach dem neuesten Stand der Umwelttechnik ausgerüstet werden. Mit dieser Verpflichtung in Art. 6, so meinen wir, ist ein kaum zu überschätzender Fortschritt gelungen, denn es hat sich die Erkenntnis Bahn gebrochen, daß konsequent an der Emissionsseite angesetzt werden muß, wenn die bedenkliche Belastungssituation verbessert werden soll. Das bedeutet: Es müssen erstens die schädlichen Emissionen aus Industrie, Kraftwerken, Hausbrand und Kraftfahrzeugverkehr so weit wie möglich und so schnell wie möglich reduziert werden. Es müssen zweitens die technisch machbaren Schritte zur Verringerung der Schadstoffe international harmonisiert werden. Es muß drittens ein international gut funktionierendes Überwachungssystem aufgebaut werden.
Künftig darf also nicht weiterhin - wenn das Gesetz von allen beteiligten Staaten erfüllt wird - nach dem Sankt-Florians-Prinzip verfahren werden. Ich denke, es ist wohl auch in den Beziehungen der Staaten untereinander ratsam, die alte volkstümliche Lebensregel zu beherzigen, die man schon den Kindern beibringt und die da lautet: Was du nicht willst, daß man dir tu', das mut' auch keinem andern zu!
Eine Reihe von Staaten - Sie haben das schon erwähnt -, darunter auch die UdSSR, Ungarn, Portugal, haben das Abkommen bereits ratifiziert. In zahlreichen anderen Ländern läuft das Verfahren. Unabhängig davon haben sich die Vertragsparteien nicht nur verpflichtet, sondern seit 1979 auch bemüht, das Übereinkommen anzuwenden.
So hat das Umweltbundesamt im Auftrag der Bundesregierung ein Meßnetz mit insgesamt elf Meßstationen aufgebaut, die alle Daten über die Schadstoffe in der Luft erfassen. Es ist ein Emissionskataster erstellt worden, der auf der Datenerhebung von 60 europäischen Meßstationen fußt und der Aussagen ermöglicht über Herkunft, über Transportwege und über regionale Konzentrationen der Schadstoffe. Vorrangig wird dabei die Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid und andere Schwefelverbindungen registriert.
Gerade diese Problematik ist es, an der sich am deutlichsten und am schärfsten die weiträumige Luftverschmutzung darstellt, die übrigens, wie wir alle wissen, das in der Öffentlichkeit zur Zeit am heißesten diskutierte Thema ist.
Ober dem Gebiet der Bundesrepublik gehen jährlich 3,5 Millionen t Schwefeldioxid nieder. Umgerechnet entfallen damit auf jeden Quadratkilometer
528 kg Schwefel pro Jahr. Damit haben wir nach der DDR und nach Belgien die dritthöchste Belastung in der Reihe der Industrieländer.
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- Da liegen mir keine Zahlen vor.
Wir wissen - und wir sehen es übrigens auch -, daß unsere Wälder krank sind. Das Wort vom Tannensterben macht die Runde. Allein in Baden-Württemberg sind von den 120 000 ha Tannen- und Fichtenbeständen bzw. gemischten Beständen ca. 64 000 ha betroffen, also mehr als die Hälfte. Gewiß handelt es sich dabei um eine sogenannte Komplexkrankheit, d. h. um eine Erkrankung, die mehrere Ursachen haben kann; aber zahlreiche Indizien sprechen doch dafür, daß die sauren Niederschläge zu den Hauptschuldigen gehören. Übersäuerte Böden und ein absterbendes Leben in den Gewässern sind weitere Folgen. Auch die Fassaden unserer historischen Bauwerke bleiben nicht verschont. Nicht zuletzt leidet auch die Gesundheit der Menschen darunter - zu nennen sind erhöhte Asthma-Anfälligkeit, Bronchitis und andere Erkrankungen der Atemwege.
Alles in allem wohl Grund genug, um ernsthaft darüber nachzudenken, wie wirksame Abhilfe geschaffen werden kann. Dies muß auch im Zusammenhang mit der Neufassung der TA Luft Berücksichtigung finden.
Es ist in den letzten Jahren zwar gelungen - und dies soll hier positiv erwähnt werden -, für die Ballungsgebiete eine gewisse Entlastung zu schaffen, aber der Erfolg auf der einen Seite mußte bezahlt werden mit einer spürbaren Zunahme der Belastung in industriefernen Gebieten; dabei sind vor allen Dingen unsere Wälder in Mitleidenschaft gezogen worden.
Es zeigt sich, daß das Problem auf dem Weg, den man bisher eingeschlagen hat, nämlich durch den Bau hoher Schornsteine die Schadstoffe entsprechend zu verteilen, nicht gelöst werden kann. Mittelfristig kann nur - und das wird immer deutlicher - eine Senkung der Emissionen an der Quelle weiterhelfen. Es gibt gangbare Wege dafür: Einbau von Rauchgasentschwefelungsanlagen bei Großemittenten, Entgiftung der Kfz-Abgase, Verminderung der Anzahl der Hausfeuerungen. Dazu wäre z. B. der konsequente Ausbau der Fernwärmeversorgung ein guter Weg.
Es versteht sich von selbst, daß dies schon aus Kostengründen nicht von heute auf morgen zu verwirklichen ist, sondern nur im Rahmen eines Stufenplanes. Aber andererseits sollte nicht vergessen werden, daß mit einer systematischen Luftreinhaltepolitik nicht nur die Umweltbedingungen verbessert, sondern auch zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Das Genfer Übereinkommen setzt einen guten Anfang. Es entspricht in seinen Zielen voll der Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft und stellt ein geeignetes Fundament für eine intensivere internationale Zusammenarbeit dar, und zwar weit über die EG hinaus, sowohl mit unseren westlichen
als auch mit unseren östlichen Nachbarn; denn es macht vor der Ost-West-Grenze nicht halt.
Auf Grund seiner Konzeption könnte es sogar Signalwirkung für weitere internationale Initiativen auf dem Gebiet des Umweltschutzes haben, sei es im Bereich der Gewässer, des Bodens oder der Erhaltung der Pflanzen- und Tierwelt. Deshalb ist es aus unserer Sicht uneingeschränkt zu begrüßen, da sind wir uns wieder einig. Wir möchten die Bundesregierung ermuntern, auf diesem Wege fortzufahren. - Danke schön.
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