With (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich die Justizrunde gewissermaßen einleite, darf ich das folgende kurze Resümee an den Anfang meiner Ausführungen stellen.
Vor neun Monaten hat noch das Credo gegolten: Wenn wir genug Geld zur Verfügung stellen, dann packt es die Wirtschaft schon, und die Investitionen rollen. Vor etwa drei Monaten hat sich die Überzeugung durchgesetzt: Dazu bedarf es aber auch einer funktionierenden Verwaltung.
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Seit dieser Woche wissen wir: Es geht auch nicht ohne funktionierende Justiz.
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Denn sonst wären bei den Steuererhöhungen die 120 Millionen DM für die Justiz drüben nicht abgefallen. Das ist gut so.
Dennoch: Die Zeichen drüben stehen auf Sturm. Machen wir uns nichts vor!
Ich darf hinzufügen: Der Bundesregierung - ich nehme den Bundesminister der Justiz hier ausdrücklich aus - und weiten Teilen der Öffentlichkeit ist in der Tat entgangen, daß ein funktionierender Rechtsstaat in den fünf neuen Ländern ohne besondere Anstrengung nicht zu haben ist und daß dies - das ist der Punkt - ein Schlüsselproblem ist.
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Dabei haben wir Sozialdemokraten - Sie werden es bestätigen, Herr Geis - im Rechtsausschuß seit langem darauf hingewiesen. Wir blieben ohne Widerhall. Auch unter diesem Eindruck hatten wir beantragt, der Rechtsausschuß möge die Länder drüben bereisen.
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Wenn wir das Resümee der Reise von gestern und heute nach Dresden ziehen, ist, meine ich, eines klar: Der desolate Zustand, den wir aus der allgemeinen Beschreibung kannten, hat sich mehr als erhärtet.
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Schon das äußere Bild der Justitia - es regnet durch die Dächer - ist mißlich; erst recht ist es das personelle.
Ich darf mir erlauben, das, war wir gehört haben, anhand weniger Zahlenbeispiele, weil sie einfach so frappant sind, darzustellen. Es betrifft allerdings nur Sachsen.
Erstens. Etwa 2 000 Richter, heißt es, werden dort benötigt. Nur 625 stehen zur Verfügung. Aber erst einige wenige sind durch die Richterwahlausschüsse überprüft worden. Was das für die Motivation bedeutet, wissen wir.
Zweitens. 330 Staatsanwälte sind dort erforderlich. Vorhanden sind 180. Diese Zahl bröckelt aber von Tag zu Tag, weil sie die Überprüfung fürchten.
Drittens. Zunächst sind etwa 300 Rechtspfleger nötig. Vorhanden sind außer den vom Westen „eingeflogenen" - ich darf es einmal so formulieren - überhaupt keine. Dadurch bedingt gibt es praktisch keine freiwillige Gerichtsbarkeit. Wer einen Erbschein wünscht, wer den Eintrag in das Handelsregister benötigt - dafür braucht es dort vier bis sechs Monate; das ist z. B. für jemanden wichtig, der eine GmbH anmelden will -, wer etwas durch das Vormundschaftsgericht erledigt wissen will, sie alle müssen warten, warten und warten.
Viertens. Das Schlimmste ist: Bei den Arbeitsgerichten sind rund 11 000 Verfahren anhängig.
All diese Zahlen gelten allein für Sachsen. Aber das ist sicher beispielhaft für die anderen Länder.
Und: Wir haben gehört, nur 25 % der Eingänge können erledigt werden. Ich weiß aus Berichten, daß Leute mit dem zynischen Hinweis entlassen werden: Arbeitsgerichte gibt es ja eh noch nicht. Das muß die Menschen drüben doch verbittern.
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Fünftens. Von den 11 000 Anträgen auf Rehabilitierung sind bisher sage und schreibe nur 40 erledigt. Was das bedeutet, brauche ich keinem zu sagen.
Sechstens. Beim Vermögensamt - auch das gehört indirekt zur Justiz - gibt es rund 40 000 Eingänge. Es handelt sich hierbei nur um Anträge auf Rückgabe von Grundstücken Privater. Über die Frage Bundeseigentum, Landeseigentum ist dabei noch gar nicht entschieden. Bei dem vorhandenen Personalbestand, so sagte uns ein Beteiligter,
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werde es sieben Jahre dauern, bis diese Rückstände aufgearbeitet seien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, daß sich der Bundesminister der Justiz und auch die Länder Mühe gegeben haben, und wir wissen um das Engagement vieler einzelner. Wir haben beispielhaftes Engagement insonderheit junger Leute, aber auch pensionierter Staatsanwälte und Richter gesehen. Ich meine, dafür haben wir Dank zu sagen.
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Ich füge aber hinzu: Was fehlt, ist eine Kraftanstrengung großen Ausmaßes,
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und zwar über mehrere Jahre. Wir dürfen nicht nur von Jahr zu Jahr denken und Geld zur Verfügung stellen.
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Allein das wird dieser Situation gerecht.
Ich darf deswegen zu Ihrem Katalog ergänzend sagen, was wir fordern: Erstens. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen sollten wirklich begreifen, daß es sich hier um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt.
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Die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sollten wir füglich hintanstellen.
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Zweitens. Der Justizaufbau - ich habe das dem Bundesminister der Justiz schon in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses gesagt - kann drüben nur geleistet werden, wenn hierfür vom Bund in Verbindung mit den Ländern ein Koordinator eingesetzt wird, der keine andere Aufgabe hat als die, sich mit einer agilen Crew - ich sage: beinahe Tag und Nacht
- um den Aufbau des Rechtsstaates zu kümmern.
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Zusätzliche Staatssekretäre hat der Bundeskanzler ja genug bestellt. Insoweit sollte es an Personal nicht mangeln.
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- Ich sehe hier Herrn Göhner; ich streite ihm das mit Sicherheit nicht ab.
Drittens. Es sollte auch - und jetzt wird es etwas ernster - ein Signal gesetzt werden, ein Signal, das alle verstehen, aber auch ein Signal mit Langzeitwirkung. Der Bund sollte, wie wir wissen, ein oberstes Gericht in die neuen Länder bringen. Ich habe zu fragen - ich sage das ohne Abstimmung mit meiner Fraktion - : Wie wäre es, wenn das Bundesverfassungsgericht nach Weimar umzöge?
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Dort gibt es nicht nur eine lange, mit der Aufklärung verbundene geistige Tradition, dort gab es nicht nur das Bauhaus, sondern es hat auch Geschichte in unserer Verfassungswirklichkeit, von der Lage ganz abgesehen. Und es wäre wirklich ein Zeichen!
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Ganz abgesehen davon hat Weimar über die Grenzen unserer Bundesrepublik hinaus Bedeutung.
Viertens. Besondere Umstände machen besondere Maßnahmen erforderlich. Ohne Länderquoten - ich hoffe, wir sind uns einig - wird das alles nicht in kurzer Zeit vonstatten gehen. Denn wie kriegen wir nur mit Appellen Richter, Staatsanwälte und auch Rechtspfleger in der erforderlichen Zahl relativ rasch in die fünf neuen Länder? Dabei müssen wir eines auch wissen - insoweit weite ich etwas aus, was Herr Gerster gesagt hat -: Notfalls bin ich bereit, sind wir bereit - bei Richtern geht das nicht - , auf Abordnungen zurückzugreifen. Denn es ist besser, daß drüben Leute mit einem guten Gehaltspolster erscheinen, als wenn Leerstellen verbleiben. Ich meine, hier muß tatsächlich alles, was wir haben, ausgeschöpft werden. Notfalls sind wir zu Gesetzesänderungen bereit, um wirklich rasch Stellen aufzufüllen, die die neuen Länder bitter nötig haben, wie wir gesehen und gelernt haben.
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Fünftens. Wir meinen auch, daß die Oberlandesgerichte und Oberverwaltungsgerichte - das kann unter den Ländern vereinbart werden - zu Teilen für die fünf neuen Länder zuständig sein sollten, und entsprechende Senate sollten drüben Gerichtstage abhalten.
Auch der Mangel an Rechtsanwälten und Notaren ist nicht zu übersehen. Wir haben gestern gelernt: Richter können heute keine Rechtsauskunft mehr erteilen, was sie früher konnten. Rechtsantragsstellen wie bei uns gibt es nicht, weil einfach die Rechtspfleger fehlen. Hier ist ein bitteres Loch für die Rechtsuchenden entstanden. Deswegen meinen wir, daß zusammen mit den Verbänden versucht werden soll, dafür zu sorgen, daß auch die Zahl der Rechtsanwälte größer wird.
Auch hier darf ich eine bittere Erfahrung zum besten geben. Ich habe in meiner Sprechstunde erfahren müssen, daß eine Frau, die wegen eines Grundstücks drüben Schwierigkeiten hatte, einen Rechtsanwalt brauchte und, vorsichtig, wie sie war, meinte, sie fände durch eine große Kanzlei bei uns den richtigen. Ein solcher wurde benannt. Als sie drüben bei diesem Rechtsanwalt auftauchte, mußte sie zu ihrem Schrekken feststellen, daß es genau der war, der sie vordem als Richter zu zwei Jahren Gefängnis wegen Republikflucht verurteilt hatte. Was das bedeutet, das müssen Sie sich einmal vorstellen.
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Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht mehr von den Ausbildungsprogrammen reden; meine Redezeit läuft ab. Ich sage nur noch eines: Wir brauchen einen ausreichenden Fonds mit einer Fortschreibung für wenigstens drei Jahre. 120 Millionen ist ein erstes Wort.
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Aber ich glaube, Herr Minister Kinkel, das reicht nicht aus. Auch hier sollten wir wirklich großzügigst verfahren. Ich denke an einen Fonds - insoweit muß ich eine Agenturmeldung berichtigen, die etwas unklar über das sprach, was ich ausgesagt habe - von rund 300, 400 Millionen DM, der über einen Dreijahreszeitraum abzurufen ist. Die Menschen drüben brauchen auch Perspektiven. Wenn sie glauben, wir leben von Jahr zu Jahr nur von der Hand in den Mund, dann meinen sie, wir erledigten das kalt mit der linken Hand, und das muß unter allen Umständen vermieden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bedeutung und die Notwendigkeit des Aufbaues des Rechtsstaates in den östlichen Ländern sind lange unterschätzt worden. Die Situation ist schon so weit gediehen, daß der Glaube an die Rechtsstaatlichkeit bröckelt. Das müssen wir so hinnehmen. Deswegen

meinen wir, es kommt mit Sicherheit auf die materielle Unterstützung an. Aber es muß unter allen Umständen auch verstanden werden, daß die Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR buchstäblich in einem Rechtsstaatsnotstand leben und daß es einer Gesamtanstrengung wirklich aller bedarf. Ich denke, wir müssen die Öffentlichkeit hierzu deutlich mehr aufrütteln, als wir es bisher getan haben.
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