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Klein (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-11-26:
Herr Kollege Börnsen, wie ich Ihnen bereits in der Fragestunde am 12. November 1982 mitgeteilt habe, ist die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege im gesamten jetzigen Bundesgebiet durch Länderoder Zonenrecht geregelt worden, das gemäß Art. 125 des Grundgesetzes als partielles Bundesrecht fortgilt.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen.
Börnsen (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, das habe ich wohl aus der letzten Fragestunde entnommen. Ist Ihnen nicht die Stellungnahme des Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Gerd Pfeiffer, bekannt, der gesagt hat, daß der Bundesgerichtshof in Reaktion auf Kritik aus dem Film „Die weiße Rose" nicht von sich aus allgemeine Urteile des Volksgerichtshofs aufheben könne, sondern dafür bundesgesetzliche Regelungen erforderlich seien? Welche Stellungnahme geben Sie dazu ab?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Es ist natürlich richtig, daß der Bundesgerichtshof nicht von sich aus, sondern nur in einem Verfahren tätig werden kann, in dessen Rahmen er mit Fragen dieser Art befaßt wird. Eine andere Frage ist es, ob ein Bedürfnis bundesgesetzlicher Regelung besteht. Warum der Präsident des Bundesgerichtshofs ein solches Bedürfnis zu erkennen meint, ist mir nicht bekannt.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter, eine weitere Zusatzfrage.
Börnsen (NA), 1982-11-26:
Der Präsident des Bundesgerichtshofs empfiehlt eine solche Regelung. Halten Sie sie für nicht notwendig?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Ich halte sie, Herr Kollege Börnsen, für nicht notwendig, und zwar aus den Gründen, die ich Ihnen schon in der Fragestunde am 12. November 1982 mitgeteilt habe. Ich will aber gern noch einmal das Wesentliche von dem, was ich damals gesagt habe, hier zusammenfassen.
Es gibt eine bundesrechtliche Regelung; denn es gibt die vorkonstitutionelle landes- oder zonenrechtliche Regelung, die mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes nach dessen Art. 125 partielles Bundesrecht geworden ist.
({0})
Damit ist die Frage nach unserem Dafürhalten in der Tat zufriedenstellend geklärt.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Äußerung eines Mitglieds des Volksgerichtshofs bekannt, daß der Volksgerichtshof nicht die Aufgabe habe, Recht zu sprechen, sondern Gegner des Nazismus zu vernichten?
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Hat sich der Bundesjustizminister Kenntnis von den in der Öffentlichkeit behaupteten Vorhaltungen des bayerischen Ministerpräsidenten gegenüber dem Generalbundesanwalt wegen dessen Verhalten in dem Ermittlungsverfahren Langemann verschafft, und wenn ja, welche Kenntnisse hat er dabei gewonnen?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Herr Präsident, die Frage 75 ist aufgerufen. Mit Einverständnis des Kollegen Emmerlich würde ich gern die Fragen 75 und 76 zusammen beantworten.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Kollege, sind Sie damit einverstanden? - Dann werden wir so verfahren. Ich rufe auch die Frage 76 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Sieht er sich durch diese Kenntnis veranlaßt, sich auf Grund seiner Fürsorgepflicht für den Generalbundesanwalt gegen derartige Angriffe zu verwahren?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Mit der Frage werden offensichtlich Zeitungsberichte angesprochen, in denen über ein Gespräch zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und dem Generalbundesanwalt anläßlich des Deutschen Juristentages Mitte September in Nürnberg berichtet wurde. Bei seinem ersten Besuch der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat sich der Bundesminister der Justiz in einem persönlichen Gespräch mit dem Generalbundesanwalt auch über diese Angelegenheit unterrichten lassen. Auch mit mir hat der Generalbundesanwalt darüber gesprochen. Bei beiden Gelegenheiten hat der Generalbundesanwalt versichert, daß die Angelegenheit erledigt sei und zu irgendwelchen Reaktionen kein Anlaß bestehe.
Der Bundesminister der Justiz wird sich auf Grund seiner Fürsorgepflicht selbstverständlich vor den Generalbundesanwalt stellen, wann immer dies notwendig ist. Im vorliegenden Fall bestand jedoch keine Veranlassung, tätig zu werden, nachdem der Generalbundesanwalt selbst die Angelegenheit als erledigt ansah. Anders ausgedrückt: Der Generalbundesanwalt ist stets schutzwürdig, er war und ist aber gegenüber dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern nicht schutzbedürftig.
WIndelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, welche Kritik an dem Verhalten des Generalbundesanwalts in dem Ermittlungsverfahren gegen Langemann während des Gesprächs auf dem Deutschen Juristentag in Nürnberg von einem deutschen Ministerpräsidenten geübt worden ist?
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Kollege, diese Zusatzfrage hat nur sehr bedingt etwas mit Ihren Ausgangsfragen zu tun, Sie haben gefragt, ob der Bundesjustizminister Kenntnis habe oder ob er sich durch diese Kenntnis veranlaßt sehe zu handeln. Ich stelle dem Herrn Staatssekretär dennoch anheim, darauf zu antworten.
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, ich habe Ihnen gesagt, daß es sich bei dem von Ihnen in Bezug genommenen Gespräch zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und dem Herrn Generalbundesanwalt um ein privates Gespräch gehandelt habe. Ich fühle mich nicht befugt, über den Inhalt eines privaten Gesprächs öffentlich Auskunft zu erteilen.
Emmerlich (NA), 1982-11-26:
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung irgendeine Veranlassung, an dem Verhalten des Generalbundesanwalts, in dem Ermittlungsverfahren gegen Langemann Kritik zu üben?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Nein.
Emmerlich (NA), 1982-11-26:
Gibt es auch keine Veranlassung zur Kritik daran, daß der Generalbundesanwalt einen Zeugen Heigl in Bayern hat vernehmen lassen? Besteht insbesondere Veranlassung zu der Behauptung, diese Vernehmung habe unter konspirativen Umständen stattgefunden?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, ich kann den sachlichen ZusammenParl. Staatssekretär Dr. Klein
hang dieser Frage mit der Ausgangsfrage beim besten Willen nicht erkennen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1982-11-26:
Ist Kritik daran berechtigt, daß der Generalbundesanwalt im Hause des Beschuldigten Langemann sogenannte Ring- und Tagebücher hat beschlagnahmen lassen und diese nach wie vor in Gewahrsam hat?
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Kollege, auch bei weitester Auslegung der Geschäftsordnung ist auch bei dieser Zusatzfrage ein Zusammenhang mit der Ausgangsfrage nicht zu erkennen.
Wir gehen über zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Für die Frage 15 hat der Abgeordnete Pauli um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Dübber auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Wir verfahren entsprechend der Geschäftsordnung. Dasselbe gilt für die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Dübber.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Enthält das sogenannte Tagebuch des früheren Regierungssprechers Staatssekretär a. D. Bölling über die letzten 30 Tage des Bundeskanzlers Schmidt die Schilderung von Vorgängen, die nach § 61 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes ({1}) der Amtsverschwiegenheit unterliegen, und hat Bölling - gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt - vom jetzigen oder vom früheren Bundeskanzler die nach § 61 Abs. 2 BBG erforderliche Genehmigung zur Veröffentlichung angefordert und erhalten?
Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Stolze zur Verfügung.
Stolze (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1982-11-26:
Das Presse-und Informationsamt der Bundesregierung hat als Dienstvorgesetzter im Sinne des Disziplinarrechts eine Prüfung vorgenommen. Die Prüfung, die auch an Hand der im Amt vorhandenen Dokumentation erfolgte, hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß Veröffentlichungen des Staatssekretärs a. D. Bölling über die letzten 30 Tage des Bundeskanzlers Helmut Schmidt Angaben oder Schilderungen enthalten, die der Amtsverschwiegenheit nach § 61 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes unterliegen. Einer Genehmigung zur Veröffentlichung im Sinne des § 61 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes bedurfte es daher nicht. Soweit zur juristischen Beurteilung des Falles.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie, wenn Sie von dieser Prüfung hier berichten, tatsächlich der Meinung, daß z. B. inhaltliche Angaben über eine Kabinettssitzung oder die Wiedergabe eines Briefs des früheren Bundesfinanzministers an den früheren Bundeskanzler oder Gespräche, die Ihr Vorgänger mit dem früheren Bundeskanzler im Kanzleramt über Regierungsfragen geführt hat, tatsächlich keinerlei Geheimhaltung unterlegen haben?
Stolze (staatssekretär), 1982-11-26:
Die Prüfung hat das so ergeben, wie ich es ausgeführt habe.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß in Zukunft Mitglieder bzw. Staatssekretäre der Bundesregierung in der Lage sind, im „Spiegel" über Kabinettssitzungen, über Briefe von Kabinettsmitgliedern jederzeit zu berichten, wenn sie es parteipolitisch für opportun halten?
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Dr. Hupka zu einer weiteren Zusatzfrage.
Stolze (staatssekretär), 1982-11-26:
Die Beamten des Bundes sind selbstverständlich auch weiterhin an das Bundesbeamtengesetz und die in ihm enthaltene Verpflichtung zur Verschwiegenheit in vollem Umfang gebunden.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es im Sinne der Gleichbehandlung aller Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung dann nicht für besser, wenn die jetzt noch gültigen Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit, über Dienstgeheimnisse und vor allen Dingen über die entsprechende disziplinarrechtliche Ahndung von Verstößen aufgehoben und künftig alle Beamten gleich behandelt würden?
Stolze (staatssekretär), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter, es besteht nicht die Absicht, Beamte zukünftig nicht gleich zu behandeln. Ich habe lediglich ausgeführt, daß eine Prüfung durchgeführt worden ist und daß diese Prüfung keinen Verstoß gegen entsprechende Paragraphen des Bundesbeamtengesetzes ergeben hat. Ich wiederhole meine Erklärung, daß selbstverständlich alle Beamten, Ruhestandsbeamte wie aktive Beamte, in vollem Umfang an die Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes gebunden bleiben.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß es keinen Versuch der Fragesteller gegeben hat, die Antwort auf diese Fragen vorher mit Ihnen abzusprechen?
Stolze (staatssekretär), 1982-11-26:
Das können Sie daraus schließen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hoffmann ({0}).
Hoffmann (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, auch meine Frage bezieht sich auf Gleichbehandlung. Können wir, da Sie eindeutig festgestellt

Hoffmann ({0})
haben, daß hier kein Verstoß vorliegt, aus Ihrer Antwort schließen, daß auch Sie schon darauf vorbereitet sind, für die letzten 30 Tage des jetzigen Kanzlers entsprechende Aussagen in der Offentlichkeit zu unterbreiten?
Stolze (staatssekretär), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter, da die letzten 30 Tage des jetzigen Kanzlers so weit in der Zukunft liegen, sehe ich mich im Augenblick nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer rechtlichen Beurteilung dieses Tagebuches auch einen Schluß auf die Seriosität dieses Tagebuches ziehen?
Stolze (staatssekretär), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter, die Frage, die mir gestellt war, bezog sich auf die juristische Beurteilung. Ich habe mich streng auf die juristische Beurteilung beschränkt, wie es der Frage entsprach, und habe damit keinerlei sonstige Bewertung abgeben wollen oder können.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Dr. Czaja zu einer weiteren Zusatzfrage.
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Holtz, wir beurteilen den Sachverhalt offensichtlich völlig verschieden.
Czaja (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, ist aus dieser Behandlung der Amtsverschwiegenheit über Vorgänge, die in der Meinungsbildung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen waren, nicht unter Umständen abzuleiten, daß in Zukunft Vorgänge innerhalb der Regierung dem Parlament zugänglich gemacht werden, nachdem das bisher auch in den Kommentaren als ausgeschlossen galt?
Stolze (staatssekretär), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter, ich kann nur wiederholen, was ich gesagt habe: Die Regeln des Bundesbeamtengesetzes werden von dieser Regierung wie auch von allen ihren Vorgängern selbstverständlich voll respektiert. In diesem Zusammenhang sind die Beamten zur Auskunft wie auch in bestimmten Fällen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ich muß mich da an die bestehenden Regelungen des Bundesbeamtengesetzes halten.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter Würtz zu einer weiteren Zusatzfrage.
Würtz (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß das Gerücht nicht zutrifft, Sie hätten dem Kollegen Jakob Mierscheid vor kurzem gesagt, daß Sie solche Aufzeichnungen wie Herr Bölling führen?
({0})
Stolze (staatssekretär), 1982-11-26:
Mir ist völlig unbekannt, was ich einem Abgeordneten, den persönlich kennenzulernen ich noch nicht das Vergnügen hatte, gesagt haben soll. Jedenfalls können Sie sicher sein, daß ich Aufzeichnungen führe.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, diese Ihre Auskunft ist völlig schlüssig, da es diesen Abgeordneten gar nicht gibt.
({0})
Die Fragen 19 und 20 des Herrn Abgeordneten Wallow werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir verlassen den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Das Haus wird durch seinen Staatsminister Möllemann vertreten.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Weirich auf:
Welche Kosten hat die Einladung des Goethe-Instituts für eine mehrwöchige Informations- und Vortragsreise an den Sprecher des Bundesverbands Bürger-Initiativen Umweltschutz, Jo Leinen, verursacht?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-11-26:
Herr Kollege, in der Kalkulation des Goethe-Instituts werden die Kosten der Vortragsreise von Herrn Leinen nach Brasilien im Oktober 1982 mit 16 000 DM veranschlagt.
({0})
Dieser Betrag entspricht den durchschnittlichen Kosten anderer nach Dauer und Entfernung vergleichbarer Vortragsreisen. Die genaue Höhe der Kosten läßt sich erst nach der Abrechnung der Reise feststellen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter Weirich zu einer Zusatzfrage.
Weirich (NA), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, angesichts der vielen gewaltfreien Bürgerinitiativen, die wir in der Bundesrepublik haben: Halten Sie es nicht für eine Verschwendung von Steuerzahlergeldern, daß ausgerechnet Herr Leinen, dessen Beziehung zur Gewalt nicht geklärt ist, sozusagen die Bürgerinitiativen im Ausland verkörpert?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Meine Damen und Herren, ich wollte jetzt dem Herrn Staatsminister Gelegenheit zur Beantwortung geben. Ich bitte, mir dabei zu helfen. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Die Einladung an Josef Leinen zu einer Vortragsreise nach Brasilien geht auf den Wunsch brasilianischer Partner des Goethe-Instituts, insbesondere des staatlich-kommunalen brasilianischen Instituts für Gemeindeverwaltung ({0}), zurück.
Nach dem Rahmenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Goethe-Institut zur Pflege der deutschen Sprache im Ausland und zur Förderung der internationalen kulturellen Zusammenarbeit vom 30. Juni 1976 können die AuslandsStaatsminister Möllemann
vertretungen aus politischen Gründen gegen ein Vorhaben des Goethe-Instituts Einspruch erheben.
Wie die Botschaft in Brasilia berichtet, wurde die Frage eines Einspruchs sorgfältig erwogen. Da die Themen als solche - z. B. „Bürgerinitiativen und parlamentarische Demokratie", „Ökologiebewegung als Schuldgefühl der Demokratie", „Landwirtschaft - Herausforderung heute" - nicht zu beanstanden waren, hätte sich ein Einspruch nicht ohne weiteres begründen lassen.
Unsere Auslandsvertretungen beschlossen, statt eines Vetos den Gang der Veranstaltungen sorgfältig zu beobachten, um sich erforderlichenfalls einschalten zu können.
({1})
Nach den anfänglichen polemischen Zuspitzungen haben die Auslandsvertretungen mit Erfolg auf Josef Leinen eingewirkt, so daß es bei den weiteren Veranstaltungen nicht mehr zu solchen Zuspitzungen gekommen ist.
Erfreulicherweise hat im übrigen die brasilianische Öffentlichkeit auf die Auftritte Josef Leinens mit Gelassenheit reagiert. Ich möchte schon hinzufügen, daß die Aussagen, die dort im Rahmen der Vortragsreihe, finanziert durch das Goethe-Institut, gemacht worden sind, vermutlich die Zustimmung keiner Partei in diesem Parlament finden, mindestens an der Stelle, an der Herr Leinen ausgeführt hat, die „Monopolparteien" SPD, FDP und CDU in der Bundesrepublik Deutschland behinderten die Bürger in der Wahrnehmung ihrer Rechte.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Weirich.
Weirich (NA), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, denken Sie im Interesse einer ausgewogenen Selbstdarstellung der freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland auch daran, beim Goethe-Institut anzuregen, daß auch Vertreter jener Bürgerinitiativen, die sich für eine gesicherte Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland aussprechen, eingeladen werden?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Die Bundesregierung weiß, daß das Goethe-Institut versucht, die Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland in ihrer ganzen Komplexität darzustellen. Dazu gehören die verschiedenen Denkansätze auch in dem Bereich, den Sie angesprochen haben.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter Kühbacher zu einer weiteren Zusatzfrage.
Kühbacher (NA), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, darf ich aus dem Umstand, daß Sie die erste mündliche Zusatzfrage des Kollegen Weirich umfänglich vom Blatt her beantwortet haben, folgern, daß diese Zusatzfrage vorbesprochen war, und würden Sie dem
Parlament solches Theaterspielen künftig ersparen?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter, diese Frage steht natürlich auch in keinem Sachzusammenhang mit der Ausgangsfrage.
({0})
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Herr Präsident, ich würde trotzdem ganz gerne etwas dazu sagen. Die Bundesregierung - diese jedenfalls - spielt dem Parlament kein Theater vor.
({0})
Aber es ist durchaus üblich - vielleicht ist es möglich, sich bei Mitgliedern der früheren Bundesregierung, die Ihrer Partei angehören, zu erkundigen -, sich Gedanken darüber zu machen, welche Fragen im Zusammenhang mit einer eingereichten Frage stehen könnten,
({1})
und in Vorbereitung einer Fragestunde, um das Informationsbedürfnis des Parlaments hinreichend befriedigen zu können, den gesamten Themenkomplex zu durchdringen. Das ist in diesem Fall geschehen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter Thüsing zu einer Zusatzfrage.
Thüsing (NA), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, stimmen Sie meiner Auffassung zu - auch auf dem Hintergrund Ihrer Aussage, daß die Informations- und Vortragstätigkeit der Goethe-Institute das breite Spektrum von Meinungen und gesellschaftlichen Gruppierungen im Ausland zu spiegeln hat -, daß die pauschale Unterstellung, das Verhältnis eines eingeladenen Bürgers zur Gewalt sei ungeklärt, kein Auswahlkriterium für die Einladung durch die GoetheInstitute bilden darf, wie vom Fragesteller soeben unterstellt?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Zunächst einmal, Herr Kollege, bemüht sich die Bundesregierung, auf die Details der Auswahl des Goethe-Instituts keinen Einfluß zu nehmen.
({0})
Darüber hinaus aber, so meine ich, sollte es zwischen der Bundesregierung und den hier vertretenen Parteien jedenfalls nur dann begrenzten Dissens geben, wenn sich an den hier in Rede stehenden und vorhin von mir wiedergegebenen Satz, nämlich daß die hier im Parlament vertretenen „Monopolparteien" die Bürger an der Ausübung ihrer Rechte hinderten, weitere Aussagen angeschlossen haben, z. B., daß Unterprivilegierte in der Bundesrepublik Deutschland mundtot gemacht würden. Es liegt schon im Interesse der Bundesregierung - ich hoffe, auch im Interesse der hier im Haus vertretenen Parteien -, daß derart unzutreffende, an der Verfassungswirklichkeit dieses Landes vorbei8102 

gehende Klischees nicht etwa regelmäßig mit Steuergeldern verbreitet werden.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, darf ich davon ausgehen, daß diese Frage nicht abgestimmt war, obschon Sie die Antwort teilweise vom Blatt vorgelesen haben?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Herr Präsident, wenn ich hier gelegentlich herunterblicke, dann geschieht das deshalb, um mich dabei zu konzentrieren. Ich lese also nicht alles ab, manches aber schon.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter Dr. Köhler zu einer weiteren Zusatzfrage.
Köhler (NA), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß die erwähnte Brasilien-Reise Herrn Leinen in die nützliche Lage versetzt hat, uns daraufhin als Fachmann für die ökologischen Probleme der Dritten Welt kürzlich auf dem Umweltforum der Bundesregierung in Berlin wertvolle Ratschläge zu erteilen?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Dies ist mir nicht bekannt.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Kollege, auch die Mitglieder der Bundesregierung haben als Abgeordnete dieses Hauses die gleichen Rechte wie alle anderen Abgeordneten auch.
({0})
Ich habe hier auf die Einhaltung der Geschäftsordnung zu achten.
({1})
- Herr Kollege, können wir uns darauf einigen, daß dies keine Frage ist, die in der Fragestunde zu behandeln wäre? Wenn Sie Wert darauf legen, kann sie an anderer Stelle erörtert werden.
({2})
Die Fragen 22 und 23 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich behandelt. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Thüsing auf:
Wird die Bundesregierung die Ausrüstungshilfe an Honduras entgegen den bisherigen Bekundungen doch bewilligen?
Möllemann (staatsminister), 1982-11-26:
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Thüsing, über die Durchführung der Ausrüstungshilfe für Honduras, die der Auswärtige Ausschuß und der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages im Rahmen des Ausrüstungshilfeprogramms 1982/84 der Bundesregierung am 16. Juni 1982 gebilligt haben, kann derzeit noch nicht entschieden werden. Die Untersuchung über die beabsichtigte Verwendung der geplanten Unterstützung, die der Verbesserung des Fernmeldewesens dienen soll, ist noch nicht abgeschlossen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter Thüsing, zu einer Zusatzfrage.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zumpfort.
({0})
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sieler.
Thüsing (NA), 1982-11-26:
Herr Staatsminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß entgegen den Auskünften des Außenministeriums vor dem Regierungswechsel gegenüber Journalisten und besorgten Bürgern die neue Bundesregierung die Bewilligung der Ausrüstungshilfe an Honduras nach wie vor betreibt?