Hans-Joachim Otto (NA), 2008-05-08:
Liebe Frau Kollegin Dr. Krogmann, ich habe Ihnen

mit großer Begeisterung zugehört. Ich habe lange nach
Gründen gesucht, warum Sie, nachdem Sie praktisch alles richtig gesagt haben, unserem Antrag nicht zustimmen. Wir waren uns einig. Wir haben das Telemediengesetz im vergangenen Jahr gemeinsam verabschiedet. Wir
waren und sind uns einig, dass Änderungen dringend erforderlich sind. Sie haben die Änderungen in hervorragender Weise geschildert. Wenn jetzt von der Bundesregierung keine Änderungen vorgelegt werden, dann wird
in dieser Legislaturperiode nichts mehr passieren, und
die Konsequenzen sind katastrophal. Auch darüber sind
wir uns einig. Ihre Rede war super, nur der Schluss war
schlecht, als Sie sagten, dass Sie unserem Antrag nicht
zustimmen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles, was Kollegin
Krogmann eben gesagt hat, wissen wir schon seit der
Anhörung im Wirtschaftsausschuss im Dezember 2006.
Damals ist gesagt worden, es sei unbedingt notwendig,
das Gesetz schnell zu verabschieden. Wir haben uns
dazu hinreißen lassen, die Zustimmung dazu zu erteilen,
haben aber gesagt, dass Änderungen notwendig sind. Sie
haben uns öffentlich zugesagt, dass Änderungsvorschläge zeitnah und umgehend eingebracht werden. Das
ist leider nicht passiert.

Öffnen wir die Augen! Die Konsequenz aus dieser
Säumigkeit des Gesetzgebers ist, dass die gesamte Informations- und Telekommunikationsbranche einem erheblichen Maß an Rechtsunsicherheit ausgesetzt ist. Das belegen zahlreiche Urteile - eines hat Frau Krogmann eben
erwähnt -, die gegensätzlicher nicht sein können. Ich
möchte Ihnen ein weiteres Beispiel nennen - es ist ja
nicht überraschend, dass eine Dame die Rolex-Entscheidung anführt -:

({1})

Die Tatsache, dass in die Zukunft gerichtete Überwachungspflichten von Meinungsforen und artverwandten
Plattformen nicht grundsätzlich ausgeschlossen wurden,
führt zu der absurden Situation, dass einige Betreiber
ihre Kommentarfunktion gleich ganz abschalten mussten. Vielleicht erinnern Sie sich an das absurde Urteil
zum Niggemeier-Blog.

Mir ist bewusst, dass das Thema Überwachung bei Ihnen momentan hoch im Kurs steht. Allerdings frage ich
mich und Sie: Wie soll zum Beispiel ein Onlineportal
wie www.heise.de gewährleisten, dass die circa
200 000 Kommentare, die dort pro Monat abgegeben
werden - gerade sie machen ja den Reiz eines solchen
Portals aus -, vorab kontrolliert werden, ganz abgesehen
davon, dass dies eine weitere nicht hinnehmbare Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit bedeuten
würde?

({2})

Hier ist eine Klarstellung dringend erforderlich.

Ganz grundsätzlich müssen auch die sogenannten
Haftungsprivilegierungen präzisiert werden. Nach wie
vor sollten wir an dem Grundsatz festhalten - Sie haben
ihn angesprochen -, dass die Verantwortung nach dem
Verursacherprinzip zugeordnet wird. Betreiber von
Onlineplattformen dürfen nicht in die Zwickmühle geraten, auf der einen Seite potenzieller Mitstörer und auf
der anderen Seite Vertragsverletzer zu sein. Schließlich
ist auch problematisch, dass Plattformbetreiber gleichzeitig in die Rolle des Anklägers und des Richters gedrängt werden, da sie erwägen müssen, ob im Einzelfall
eine Rechtsverletzung vorliegt.

Neben diesen vordringlichen Punkten werden in unserem Antrag weitere Probleme angesprochen, die endlich gelöst werden müssen: Begrifflichkeiten und Abgrenzungen müssen präzisiert werden. Die Regelungen
zur Bestandsdatennutzung müssen auf das Niveau gehoben werden, das auch im nichtelektronischen Geschäftsverkehr üblich ist. Die Bekämpfung von Spam muss mit
hoher Priorität fortgesetzt werden, ohne jedoch - das
sage ich ausdrücklich in Richtung der Linkspartei und
der Grünen - der Verlockung symbolischer Gesetzesverschärfungen zu erliegen.

({3})

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie alle daran
erinnern, dass Bund und Länder die dringend notwendige Restrukturierung der Medienaufsicht vor sich herschieben, ohne auch nur ansatzweise Reformwillen zu
offenbaren. Dabei ist uns allen bewusst, dass Deutschland die zerklüftetste und unüberschaubarste Aufsichtsund Regulierungslandschaft der Welt aufweist und dass
dies zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen und Entwicklungshemmnissen führt.

({4})

Ich appelliere daher mit Nachdruck an Sie, gemeinsam
mit den Ländern eine Vereinheitlichung und Vereinfachung anzugehen. Das britische OFCOM könnte uns dabei als praktikables Vorbild dienen.

Damit Frau Präsidentin nicht auch mich ermahnen
muss, komme ich zu meinem Schlusswort. Es ist schon
zu viel Zeit vergangen, in der der Standort Deutschland
und die Informationsgesellschaft und -industrie in diesem Land gehemmt wurden. Deshalb bitte ich Sie, liebe


Hans-Joachim Otto ({5})
Frau Kollegin Krogmann - bitte leihen Sie mir Ihr geschätztes Ohr -, um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank.

({6})