Karl Lamers (NA), 1993-04-21:
Ja, Herr Kollege Wallow, dem stimme ich gern zu. Aber wissen Sie, jetzt sind wir wieder bei dem, was Sie in der ganzen Debatte versuchen. Sie versuchen nämlich auszuweichen.
Es ist gar keine Frage, daß wir selbstverständlich allen politischen Maßnahmen zur Beilegung eines Konflikts oder zur Verhinderung seines Ausbruchs den Vorrang geben. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir sind absolut davon überzeugt, daß Prävention, vorbeugende Diplomatie in der Zukunft eine noch sehr viel größere Rolle spielen muß als in der Vergangenheit. Über all das können wir uns nicht nur unterhalten, dazu können wir uns sofort einigen. Aber damit können Sie doch nicht der Frage ausweichen, was denn nun geschehen soll, wenn ein Konflikt ausgebrochen ist.
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Einer aus Ihren Reihen hat die Sache einmal auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Wenn ein Verbrechen geschehen ist, wenn ein Mensch erschossen wurde, dann neigt die SPD dazu, zu sagen, statt der Polizei solle der Sozialhelfer kommen. Das ist in der Tat das Problem.
Mit anderen Worten: Sie dürfen mit solchen Bemerkungen, mit solchen Selbstverständlichkeiten nicht versuchen, der harten Wirklichkeit auszuweichen, sondern müssen darauf eine Antwort geben.
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Ich bleibe dabei: Das Traurige, das, was die Diskussion wirklich so schwierig macht, ist die Tatsache, daß viele von Ihnen, viele Kollegen, die auch ich schätze, genau wissen, daß es wahr ist, was ich hier sage. Sie wissen es, und sie geben es auch zu. Aber niemand wagt, es hier öffentlich zu sagen. Ich frage mich vor allen Dingen: Was sagt denn Ihr Parteivorsitzender eigentlich zu dieser Frage? In den ganzen vergangenen Wochen war von ihm nichts zu hören. Jeder gönnt ihm seinen Urlaub. Aber wenn sich so etwas ereignet, wie es sich jetzt ereignet hat, dann hätte ich schon erwartet, daß der Parteivorsitzende der SPD dazu ein Wort sagt.
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Verehrte Kollegen, worin kann denn der Konsens bestehen? Ich rede bewußt von Konsens. Denn einen Kompromiß in der Sache kann es insofern nicht geben, als die Sache letztlich eine Einheit ist, und das wissen Sie sehr gut. Also ist es doch naheliegend, daß man den Kompromiß da sucht, wo Demokraten ihn suchen, nämlich im Verfahren.
Kollege Schäuble hat zu Recht darauf hingewiesen - Kollege Kleinert hat es auch getan -, daß wir in unserem Gesetzentwurf zur klarstellenden Ergänzung des Grundgesetzes die Beteiligung des Bundestages in allen denkbaren Fällen vorgesehen haben. Sollten wir unsere Anstrengungen nicht auf diesen Punkt konzentrieren? Ist das nicht die den Demokraten angemessene Form der Konsensbildung? Ich bitte Sie wirklich, sich das zu überlegen. Es ist ein Angebot, es ist ein dringendes Angebot. Ich habe die herzliche Bitte, daß Sie darüber nachdenken. Es ist doch nichts anderes, als daß wir uns institutionell, d. h. durch die Verfassung, zwingen, in jedem Einzelfall im Deutschen Bundestag einen Konsens zu suchen.
Ein weitergehendes und vor allen Dingen faireres Angebot können wir Ihnen gar nicht machen. Es ist wirklich ein mehr als faires Angebot. Wir haben sogar von Quoren gesprochen, die mir, offen gestanden, Schwierigkeiten machen. Denn wir müssen dabei ja immer zwei Prinzipien berücksichtigen: Das eine Prinzip ist das der Handlungsfähigkeit der Regierung, und das andere Prinzip ist das der demokratischen Beteiligung des Parlaments. Ich habe schon öfter gesagt: Der amerikanische War Powers Act könnte uns bei der Lösung dieses Konfliktfeldes vielleicht helfen.
Wirklich, verehrte Kollegen: Das ist ein ehrliches, das ist ein faires Angebot. Ich finde, darauf könnten Sie sich einlassen, wenn Sie den Mut haben, Ihrer
Partei zu sagen: Ja, wir müssen in jedem Einzelfall die Kraft aufbringen, uns zu entscheiden.
Das ist wirklich etwas, was mich sehr bedrückt: Das Bemühen, sich selbst ein Verfassungshindernis zu bauen, ist doch Ausweis für eine außerordentlich bedenkliche Entscheidungs- und Handlungsschwäche und Verantwortungsscheu.
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- Ja, selbstverständlich! Wenn man die Verantwortung an etwas abgibt, was man sich selbst gebastelt hat,
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dann kann man nicht für sich in Anspruch nehmen, ein ernstzunehmender Partner in der Weltgemeinschaft zu sein.
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Daß wir, verehrte Kollegen, in jedem Einzelfall noch zurückhaltender sein müssen, wenn es um den Einsatz militärischer Mittel geht, darüber brauchen wir nicht miteinander zu streiten. Wir werden auch jetzt wieder an diese Notwendigkeit erinnert; das ist wohl wahr. Aber wir können uns nicht vor dieser Entscheidung drücken. Der amerikanische Senator Cohen hat in einem Artikel in der „Herald Tribune" einen sehr interessanten Satz geprägt. Er hat gesagt: Deutschland kann sich weder vor der Geschichte verstecken noch hinter seiner Geschichte verstecken. - Das ist die Sache auf den Punkt gebracht. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir diese Debatte wirklich ernsthaft führen wollen.
Vielen Dank.
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