michael glos (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die grausamen Bombenanschläge auf jüdische
Synagogen und britische Einrichtungen in Istanbul
haben die Geißel des Terrors brutal in Erinnerung gerufen. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern dieser Anschläge und ihren Familien. Wir stehen angesichts der
feigen und hinterhältigen Anschläge fest an der Seite unserer Freunde und sollten uns grundsätzlich von voreiligen Schlussfolgerungen zurückhalten.

({0})

- Ich bedanke mich für den Beifall von allen Seiten des
Hauses. Das, was ich gesagt habe, gilt selbstverständlich
auch für alle Seiten.

Ich meine, dass die freien Völker mit Einigkeit,
Standfestigkeit und notfalls auch mit militärischen Mitteln für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eintreten müssen, um den Terrorismus zu bekämpfen.
Meine Fraktion hat nie einen Zweifel an der Entschlossenheit gelassen, alle Machtmittel des Staates zum
Schutz seiner Bürger einzusetzen. Die Soldaten unserer
Bundeswehr leisten ausgezeichnete Arbeit in Afghanistan, Bosnien, Mazedonien, im Kosovo und an vielen anderen Stellen in der Welt. Unsere Soldaten werden bei
uns immer Rückhalt für ihre schwere Arbeit finden. Das
ist die Politik der CDU/CSU.
Redetext

Wir haben uns unserer Verantwortung als Opposition
immer gestellt. Wir haben allen Einsätzen zugestimmt,
die die Sicherheit unseres Landes erfordert hat, obwohl
wir manchmal zu spät, halb oder nicht richtig informiert
worden sind. Ich meine, dass wir auch in Zukunft unsere
Sicherheitsdienste stärken müssen. Das gilt insbesondere
für die Nachrichtendienste, die wir oft vor ungerechtfertigten Angriffen von Rot-Grün in Schutz nehmen
mussten.

({1})

- Aber sicher! Ich kann gerne aufzählen, was Sie und
Ihre Vorgänger alles gemacht haben. Teilweise sind hier
ja Damen und Herren anwesend, die die Entwicklung
der Bundesrepublik Deutschland nicht so genau kennen.

({2})

An dieser Stelle sei auch der Hinweis erlaubt, dass
man sehr genau darüber nachdenken sollte, ob man ausgerechnet in dieser schwierigen Zeit den Bundesnachrichtendienst mit einem überflüssigen Umzug befasst;
denn er hat eigentlich etwas ganz anderes zu tun.

({3})

Ich meine auch, dass die Zusammenarbeit mit unseren
türkischen Freunden in Sicherheitsfragen vertieft werden
muss. Die Türkei leistet in der NATO einen herausragenden Beitrag zu unserer Sicherheit.

In New York, Djerba, Bali, Bagdad, Riad und vielen
anderen Orten auf dem Globus hat der Terror blutige
Spuren hinterlassen. Unter den Opfern sind Menschen
aller Nationen, auch Deutsche. Terroristen töten ohne
jegliche Logik. Richtig ist: Deutschland und die
Europäische Union sind vom al-Qaida-Terror bisher verschont geblieben; aber nur ein Narr glaubt, das müsse
automatisch für alle Zeiten so bleiben.

Stefan Kornelius schreibt in der „Süddeutschen Zeitung“:

Wer Terrorismus und EU-Mitgliedschaft der Türkei
mutwillig vermischt, läuft in die Populismus-Falle.

({4})

- Ich meine durchaus auch den Herrn Schily.

({5})

- Sie müssen die Äußerungen beider Seiten berücksichtigen. - Die Solidarität im Kampf gegen den Terror und
die künftigen Grenzen der Europäischen Union haben
überhaupt nichts miteinander zu tun.

({6})

Damit auch das ganz klar ist - an unserer grundsätzlichen Position will ich hier keinen Zweifel lassen -: Eine
Vollmitgliedschaft der Türkei mit voller Freizügigkeit
überfordert die Integrationskraft der Europäischen
Union und insbesondere Deutschlands.

Wir sollten diese Fragen vorurteilsfrei

({7})

und vor allen Dingen unaufgeregt diskutieren. Dazu lade
ich Sie ein.

({8})

Dazu wird es auch im nächsten Jahr sehr viel Gelegenheit geben. Wir müssen solche Fragen losgelöst von so
furchtbaren Bildern wie denen aus Istanbul diskutieren.

({9})

Ich bin der Meinung, dass wir uns auf dem richtigen
Weg, der Europa in die Zukunft führt, grundsätzlich
nicht beirren lassen dürfen. Wir werden selbstverständlich auch die Zukunftsfragen Europas im nächsten Jahr
diskutieren. Das sind wir den Wählerinnen und Wählern,
insbesondere vor einer Wahl zum Europäischen Parlament, schuldig. Wer die Zukunft Europas sichern will,
der muss die Menschen auf dem Weg mitnehmen und
darf sie nicht überfordern. Wir wollen und brauchen ein
wirtschaftlich starkes Europa, dessen Stimme in der Welt
Gewicht hat.

Dieses Europa kann aber nicht ohne ein starkes
Deutschland in seiner Mitte auskommen.

({10})

Vor allen Dingen brauchen wir ein wirtschaftlich starkes
Deutschland. Die rot-grüne Politik hat Deutschland und
damit Europa nachhaltig geschwächt. Herr Bundeskanzler, sehen Sie sich heute einmal das verheerende Echo in
allen führenden Wirtschaftszeitungen - ich brauche sie
nicht aufzuzählen - an! Allein die Überschriften sind für
Sie ein Desaster und zeigen, wie falsch der Weg ist, die
Stabilität unserer Gemeinschaftswährung einfach so aufs
Spiel zu setzen, wie es Herr Eichel getan hat.

({11})

Es ist eine Tragödie - auf Deutsch: ein Trauerspiel -,
dass Deutschland nicht mehr der Anker der Stabilität in
Europa ist, sondern heute als Haushaltssünder auf der
Anklagebank sitzen muss.

({12})
Deutschland wird im kommenden Jahr zum dritten Mal
in Folge den europäischen Stabilitätspakt verletzen.
Wider besseres Wissen hat Hans Eichel immer wieder
bewusst - ich drücke es vorsichtig aus - geschönte Zahlen nach Europa gemeldet. Das ist eine Schande für unser Land, weil gerade Deutschland immer der Stabilitätsanker gewesen ist.

({13})

Deutschland war immer ein Land, das anderen Ländern
ein gutes Beispiel gegeben hat, wenn es um Stabilität
und Solidität ging.

Das Aufgeben der Stabilitätskultur der Gemeinschaftswährung ist eine Verhöhnung des Erbes der Deutschen Mark. Es ist ein ungeheurer Vertrauensbruch auch
gegenüber allen Befürwortern der damals schwierigen
Entscheidung. Ich weiß noch, wie schwierig es war, der
europäischen Währungsunion zuzustimmen, insbesondere weil man eine Währung wie die Deutsche Mark,
nicht wie die Lira, in der Hand hatte.

({14})

- Herr Poß, ich würde gern mehr Zwischenrufe aufgreifen; aber es besteht immer die Schwierigkeit: Der Fernsehzuschauer hört nicht, was Sie rufen, grölen oder was
auch immer.

({15})

- Ich wiederhole das: Es war schwierig für die CSU. Es war für uns natürlich nicht leicht, weil wir sehr viele
Menschen vertreten, die gespart haben, die vorgesorgt
haben, die das getan haben, was heute endlich gefordert
wird, nämlich private Lebens- und Rentenversicherungen abgeschlossen haben. Die fragen sich natürlich:
Was wird aus dem Geld? Wird es von der Inflation aufgefressen?

({16})

- Herr Präsident, die Zwischenrufe von der Regierungsbank gehen schon wieder los.

({17})

Herr Bundesaußenminister,

({18})

gehen Sie auf Ihren Abgeordnetenplatz, auf den Sie gehören. Von dort aus können Sie rufen, was Sie wollen.

({19})

Ich meine jedenfalls, dass wir das Stabilitätserbe von
Helmut Kohl und Theo Waigel nicht verspielen dürfen.
Diejenigen, die eine solche Politik betreiben, höhlen das
Vertragswerk von Maastricht vorsätzlich aus. Die große
Gefahr ist auch, dass die Zusagen, die Sie gegeben haben, Herr Eichel, nicht mehr ernst genommen werden.
Ich würde an Ihrer Stelle alles tun, um nicht als Totengräber des Stabilitätspaktes in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzugehen.

({20})

Wer mutwillig Fundamente zerstört, der bringt ein
Haus in Einsturzgefahr. Es ist sehr bezeichnend, dass
Herr Trichet den Vorstand der Europäischen Zentralbank sofort zu einer Sondersitzung einberufen musste,
um die neue Lage zu diskutieren.

Jetzt möchte ich doch noch einmal kurz auf den europäischen Verfassungsvertrag zu sprechen kommen, den
wir hier schon in verschiedenen Facetten diskutiert haben; es gibt aber auch Punkte, die hier noch nicht genannt worden sind, in denen er nach meiner Auffassung
sehr ergänzungsbedürftig ist. Dabei geht es vor allem um
die Gewährleistung der Stabilität unserer Währung. Auf
die Dauer kann die Europäische Zentralbank die Stabilität des Euro nur garantieren, wenn sie von den Ländern
der Eurozone durch eine solide Haushaltspolitik unterstützt wird.

Sie, Herr Eichel, behaupten, mit dem Verzicht auf
weitere Konsolidierungsmaßnahmen trage Deutschland
zur Stärkung der Konjunktur und zum Aufschwung in
der Europäischen Union bei. Diese Behauptung ist leider
nicht richtig. Bei einem Defizit des Bundeshaushalts
von, wie wir gestern gehört haben, 43,4 Milliarden Euro
im laufenden Jahr und von geplanten 30 Milliarden Euro
im kommenden Jahr - auch diese Zahlen werden zu
Recht bestritten - wäre es absurd, von restriktiver Finanzpolitik zu sprechen. Es ist nicht so, dass alle Genossen das nicht verstehen, Herr Eichel. Es gibt durchaus
hessische Genossen, die das verstehen. Herr Welteke
- ich glaube, er war bei Ihnen sogar Finanzminister - hat
zu Recht betont: Konsolidierung und Wachstum stehen
sich nicht im Weg. Im Gegenteil - das beweist uns das
europäische Beispiel -: Die Länder der Eurozone, die
rechtzeitig ihre haushaltspolitischen Aufgaben gemacht
haben, stehen heute wirtschaftlich besser da als Deutschland.

({21})

Wir können uns nicht mit der Münchhausen-Methode
aus dem Sumpf ziehen. Es geht nicht, mit immer neuen
Schulden alte Schulden zu bekämpfen und zu erklären,
dass man zur Konsolidierung zurück will. Ich zitiere
Professor Wiegard, den Vorsitzenden des Sachverständigenrats, der von der Bundesregierung berufen worden
ist:

Das Einzige, was eine höhere Nettokreditaufnahme
erreichen kann, ist ein leichter, kurzfristiger Impuls
für die Konjunktur. Die langfristigen Wirkungen für
das Wachstum sind dagegen negativ.

Gegenwärtig profitiert der Eurokurs von einem
schwachen Dollar. Der schwache Dollar hat vielfältige

Ursachen. Aber das mit der Schwäche kann sich morgen
schon wieder ändern. Uns drohen dann Inflationsgefahren und zunächst vor allem steigende Zinsen. Bei einem
Schuldenstand der öffentlichen Haushalte von
1 300 Milliarden Euro bedeutet jeder Prozentpunkt Zinserhöhung eine zusätzliche Haushaltsbelastung von
13 Milliarden Euro. Für diese Summe - nur, um das einmal vor Augen zu führen - könnte man 600 000 Mittelklassewagen oder 50 000 Einfamilienhäuser kaufen.
Letztendlich bedeutet das ja immer auch eine Wanderung der Kaufkraft hin zu den Kapitalbesitzern, egal ob
sie im In- oder Ausland sind. Deswegen ist Konsolidierungspolitik auch soziale Politik.

({22})

Ich meine, dass die bewusste Verletzung des Stabilitätspaktes erheblichen politischen Zündstoff in sich
birgt: Die kleineren Euroländer fühlen sich über den
Tisch gezogen.

({23})

Ihre eigenen Sparanstrengungen - diese fallen ja keinem
Land leicht - werden damit ein Stück weit konterkariert.
Die Beitrittsländer werden über kurz oder lang aus dem
deutschen Vorgehen einen Persilschein für eine eigene
Schuldenpolitik ableiten.

Als die EU im Vorfeld des Irakkonfliktes - wir erinnern uns gut - vor dem Auseinanderbrechen stand, war
der Euro das letzte Bindemittel, das die Europäische
Union noch zusammengehalten hat. Nun legen Sie die
Axt an die Wurzeln des Euro an. Dafür werden wir über
kurz oder lang eine teure Zeche bezahlen müssen.

({24})