Christian Ruck (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich möchte in der Schlussrunde dieser Debatte mit dem beginnen, worüber Konsens
besteht. Die Lage ist ernst. Die menschenbedingte Erwärmung der Erde ist eine reale Bedrohung, die schon
in naher Zukunft, spätestens bei unseren Enkeln, zu einschneidenden ökonomischen und sozialen Folgen führen

könnte. Auch ich bin der Meinung, die Reaktion der Weltgemeinschaft ist bis heute unangemessen, obwohl wir damals in Rio so hoffnungsvoll gestartet sind. Auch ich bin
der Meinung, dass der Erfolg der anstehenden Vertragsstaatenkonferenz noch ungewiss ist und dass uns allmählich die Zeit knapp wird. Auf der erst vor kurzem stattgefundenen Klimakonferenz der Union hat Professor
Schellenhuber eindringlich gemahnt, dass der Zeithorizont drängt und dass wir handeln müssen.

Die Frage, über die wir in dieser Debatte seriös diskutieren können und müssen, ist: Wie können das deutsche
Parlament und die Bundesregierung einen positiven Einfluss auf das Geschehen ausüben? Wir können - das ist
schon gesagt worden - zwei Dinge machen: Erstens müssen wir unsere Hausaufgaben machen.

({0})

Zweitens müssen wir unser internationales politisches
Gewicht mehr in die Waagschale werfen. Die EU - das
wurde auch schon gesagt - hat sich nicht mit Ruhm bekleckert.

({1})

Sie darf jetzt nicht wackeln und muss notfalls - das ist
auch meine Meinung - das Kioto-Protokoll erst einmal
ohne die USA umsetzen. Aber auch die Europäer müssen
wachgerüttelt werden. Es stärkt nicht gerade - wenn ich
das einmal so sagen darf - die europäische Verhandlungsposition, wenn Belgien vor wenigen Tagen lapidar eingesteht, dass es die Kioto-Verpflichtungen bisher nicht erfüllen konnte, es aber bei den Klimaschutzverhandlungen
in den nächsten Tagen und Wochen für Europa ein ganz
wichtiger Verhandlungspartner sein wird und eine herausragende Rolle spielen wird.

Was dieses internationale Gewicht anbelangt, ist
Deutschland, ist die Bundesregierung, stärker gefordert.
Herr Bury, Sie haben etwas kleinkariert, wie ich finde,
über die Rolle des früheren Bundeskanzlers gesprochen.
Er war nicht nur in Rio dabei; ohne ihn wäre das Ergebnis
von Rio nicht zustande gekommen

({2})

und wären auch nicht die Erfolge erreicht worden, die wir
bis dato eingefahren haben.

({3})

Ich erwarte mir vom Bundeskanzler auch, dass er endlich
seine Liebe zum Umwelt- und Klimaschutz entdeckt und
dass er sich zum Beispiel nach der Klimakonferenz genauso rühmen kann - das gönne ich ihm dann auch -, in
Europa Einfluss zu haben, wie er es neulich bei der Übernahmerichtlinie getan hat. Ich erwarte, dass er sich da
stärker in Position bringt.

({4})

- Der Hinweis, dass er mit der Autoindustrie verbandelt
ist, stammt nicht von mir, sondern vom Kollegen Hübner.





Was die USA und Japan anbelangt: Es ist völlig richtig, dass Klimaschutz auf Dauer natürlich nicht ohne die
Hauptemittenten von CO2 betrieben werden kann. Ich
glaube, dass wir konsequent bleiben sollten, und zwar
auch im Hinblick auf faule Kompromisse. Das sage ich
mit Bezug auf das aktuelle Pronk-Papier. Wir sollten auch
deshalb konsequent sein - das kann man ruhig in die Debatte bringen -, weil es ja nicht nur um Ökologie geht.
Wenn die einen die Klimaschutzziele einhalten, wie es die
Bundesrepublik tut, und die anderen das nicht tun, dann
ist das eine ganz massive Wettbewerbsverzerrung. Das
müssen wir gegenüber den Amerikanern ins Spiel bringen. Das wird, glaube ich, auch verstanden.

In Amerika ist wirklich vieles in Bewegung geraten. So
gibt es zum Beispiel unter den Abgeordneten und Senatoren
eine Kioto-Fraktion, die ständig Zulauf erhält. Mittlerweile
haben auch 32 große Wirtschaftsunternehmen, darunter
zum Beispiel alle Elektrizitätsversorger, eine Kioto-Fraktion gebildet. Das stimmt mich eigentlich hoffnungsfroh.
Deswegen bin auch ich der Meinung, dass wir für konstruktive Vorschläge der USA wirklich offen sein sollten.

Herr Trittin, es waren ja die amerikanischen Umweltverbände, die Ihnen vorgeworfen haben, die Amerikaner
in Den Haag falsch behandelt zu haben. Ich möchte das
nicht kommentieren, aber eines ist sicher: Bonn darf keine
Showveranstaltung für die Innenpolitik werden. Der Erfolg der Verhandlungen hängt ganz entscheidend davon
ab, ob man fair mit konstruktiven Vorschlägen umgeht
und ob man auch auf ernsthafte Besorgnisse eingeht.

({5})

In dem Zusammenhang nenne ich drei Punkte, die auch
in den Vereinigten Staaten eine Rolle spielen. Mit denen
sollten wir uns wirklich befassen, weil sie auch uns betreffen.

Zunächst zum Thema Entwicklungsländer. - Es ist
richtig, dass wir diese Länder schneller und stärker in den
Kioto-Prozess einbinden müssen, als das bisher geplant war.

({6})

Die Entwicklungsländer sind einerseits die Hauptbetroffenen - das wurde schon gesagt -, aber andererseits werden sie in wenigen Jahren uns Industrieländer als CO2Emittenten bereits überholt haben. Dort sind also die
größten politischen Wirkungspotenziale.

Was ist Ihre Antwort, meine Damen und Herren von
Rot-Grün? - Entgegen Ihren Wahlversprechungen und
entgegen auch den wohlklingenden Formulierungen in
Ihrem Antrag kürzten Sie die Entwicklungshilfe um bereits 10 Prozent.

({7})

- Das ist ein alter Hut. - Das ist schon ein handfester
Skandal

({8})

angesichts dessen, dass eine vernünftige und erfolgreiche
Energiepolitik nicht ohne eine viel stärkere Entwicklungspolitik betrieben werden kann.

({9})

Jetzt ist die Rede davon, dass man den Entwicklungsländern in zwei Wochen 1 Milliarde DM anbietet. 1 Milliarde DM ist nicht nichts, aber im Vergleich zu den
450 Milliarden DM, die jährlich weltweit in den Energiebereich investiert werden, ist diese 1 Milliarde DM wirkungslos. Deswegen fordern wir Sie auf: Nehmen Sie die
Kürzungen im Entwicklungshaushalt zurück! Fahren Sie
den Entwicklungshaushalt wieder hoch und sorgen Sie
damit auch dafür, dass wir den dringend notwendigen
Technologietransfer in die Entwicklungsländer verstärken können!

In dem Zusammenhang noch ein Wort zu einem wichtigen Detail, zu den Senken. Es gibt von vielen Seiten
wirklich blödsinnige Vorschläge zum Thema Senken. Ich
bitte darum - auch das steht in unserem Antrag -, dass wir
versuchen sollen, den Schutz der Naturwälder mit der
Senkenproblematik zu verbinden. Die Wissenschaftler sagen uns, dass allein 1997 30 Prozent der CO2-Emissionen
auf das Konto der brennenden Naturwälder in Borneo gehen. Wenn das wahr ist, dann muss der Umkehrschluss
richtig sein, dass wir den Waldschutz stärker mit den flexiblen Mechanismen verbinden können.

({10})

Dafür gibt es bereits Modelle. Wir müssen uns der Diskussion über dieses Thema stellen.

Die beiden anderen Stichworte sind Technologieoffenheit und ökonomische Effizienz. Herr Müller, in
dieser Frage - das muss man deutlich ansprechen; wir
werden das in den nächsten Jahren natürlich tun - haben
wir keinen Konsens. Wir sind der Meinung - ich sage es
einmal vorsichtig -, dass Sie nicht technologieoffen sind,
siehe Atomausstieg.

({11})

Wir sind auch der Meinung, dass Sie, was die ökologische
Lenkungswirkung Ihrer Energiepolitik angeht - angefangen bei der Ökosteuer über das EEG bis hin zu Ihrem
neuesten Gag, der KWK -, viel zu teure Instrumente benutzen. Umgekehrt: Mit dem vielen Geld, das Sie inzwischen einsetzen - Sie nehmen es direkt oder indirekt aus
den Portemonnaies der Steuerzahler -, erzielen Sie eine
zu geringe Lenkungswirkung.

({12})

Zu genau diesem Punkt sagen wir: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

({13})





- Photovoltaik im eigenen Land zum Beispiel.

Ich sage abschließend: Wir wünschen unserer Delegation, unseren Verhandlungspartnern - einige Abgeordnete
sind dabei - in Bonn viel Erfolg in einer sehr schwierigen
Gefechtslage. Wir fordern Sie auf, Ihre Energiepolitik
grundlegend zu überdenken und in der Entwicklungspolitik eine deutliche Kehrtwende vorzunehmen.