Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1994-04-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die verheerende Lage in Gorazde wurde von meinen Vorrednern in all ihrer Brutalität und Grausamkeit geschildert. 65 000 Menschen sind auf engstem Raum zusammengepfercht. Als Folge des serbischen Beschusses sind über 300 Tote und mehr als 1 100 Verletzte zu beklagen.
Der Bundespräsident hat recht: Die serbischen Angreifer sind Kriegsverbrecher.
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Wir suchen nach Wegen und Instrumenten, diese ungeheure Herausforderung der zivilisierten Welt durch Akte der Barbarei nicht unbeantwortet bleiben zu lassen. Was können wir Deutsche, was kann die Bundesregierung tun, um dazu beizutragen, diese Barbarei zu beenden? Sicher können wir Deutsche nicht mit den Säbeln unserer Verbündeten rasseln. Es wären nicht unsere Soldaten, die in Gefahr oder auch in den sicheren Tod gehen würden. Was wir aber tun können - das tun wir gerade in diesen Stunden -, ist, in allen Foren, in den Vereinten Nationen, in der NATO, in der Europäischen Union, im bilateralen Gespräch mit unseren Verbündeten und Rußland zur Herstellung einer einheitlichen Front der internationalen Staatengemeinschaft gegen die serbische Aggression beizutragen.
Bundesaußenminister Kinkel - dieses, Frau Wollenberger, hätte ich Ihnen jetzt dann gerne gesagt - befindet sich augenblicklich auf einer Reise nach Washington. Dort wird er mit Außenminister Christopher über die Verwirklichung der Vorschläge des amerikanischen Präsidenten von gestern beraten. Die Bundesregierung hat die grundlegenden Aussagen von Präsident Clinton begrüßt. Sie ist der Auffassung, daß die von ihm geforderten Maßnahmen zu denjenigen Optionen gehören, mit denen versucht werden muß, die Serben zur Vernunft zu bringen.
Der Kern der Vorschläge des amerikanischen Präsidenten besteht darin, daß - wie im Falle Sarajevos - auch in den übrigen Schutzzonen schwere Waffen verboten werden sollten und, sollten sich die Serben diesem Verbot widersetzen, ihnen Luftangriffe der NATO drohen. Ferner - dieses wurde von einigen Kollegen hier ja auch angesprochen - müssen die Sanktionen gegen die Serben überprüft und, wo notwendig, verstärkt werden.
Der Bundeskanzler hat sich angesichts der schlimmen Nachrichten aus Gorazde telefonisch mit Präsident Jelzin in Verbindung gesetzt. Beide unterstützen die französische Anregung, die Bemühungen um eine Regelung des Bosnien-Konfliktes dadurch zu aktivieren und zu intensivieren, daß Vertreter Rußlands, der Vereinigten Staaten, der UNO und der Europäischen Union gemeinsam eine neue diplomatische Initiative ergreifen sollen.
Diese Anregung steht auch im Einklang mit den Beschlüssen des Außenministerrats der Europäischen Union vom Montag dieser Woche. Dort hat Außenminister Kinkel zusammen mit seinen Kollegen die Zusammenführung aller diplomatischen Anstrengungen in dem Konflikt des ehemaligen Jugoslawien, die ja hier auch von Ihnen, Herr Dr. Brecht, dringend gefordert wurde, nachdrücklich befürwortet.
Alle Genannten sind besorgt, daß eine diplomatische Offensive allein die Serben nicht beeindrucken wird und diese ihr Verhalten nicht ändern. Wir stehen deshalb vor der Frage, wie diplomatisches Handeln mit geeigneten militärischen Mitteln verstärkt und so der notwendige Nachdruck geschaffen werden kann. Alle sehen dies, aber auch die damit verbundenen Risiken.
Demgemäß gibt es beachtliche Unterschiede in den nationalen Positionen. Diejenigen Staaten, die im ehemaligen Jugoslawien Truppen für UNPROFOR zur Verfügung gestellt haben, sind verständlicherweise zu Recht besorgt, daß ihre Truppen bei einer Intensivierung militärischen Handelns als Geiseln in hohem Maße gefährdet sind. Aus Äußerungen von russischen Diplomaten wissen wir, wie schmerzlich sie erfahren mußten, von den Serben mit leeren Versprechungen abgespeist worden zu sein. Dennoch ist mit Rücksicht auf die schwierige innenpolitische Situation in der Russischen Föderation nicht ohne weiteres mit russischem Einverständnis zum Einsatz schärferer militärischer Mittel zu rechnen. Jedenfalls hat Präsident Jelzin eine solche Entscheidung von der Abstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abhängig gemacht.
Die Diskussion im NATO-Rat in den vergangenen beiden Tagen hat gezeigt, daß die Anforderung des


Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die NATO möge sich bereit erklären, militärische Schläge aus der Luft gegen serbische Ziele durchzuführen, aus ähnlichen Erwägungen weiterer Klärung bedarf.
Entscheidend, meine Damen und Herren, wird alles von der amerikanischen Haltung abhängen. Die Aufgabe der diplomatischen Anstrengungen der nächsten Tage muß nun darin bestehen, diese verschiedenen Initiativen schnellstens auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Es hat schon eine Reihe bilateraler Abstimmungsgespräche zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten gegeben, auch zwischen Präsident Mitterrand und dem Bundeskanzler. Dies ist geschehen, um die Koordination diplomatischer Anstrengungen mit überzeugenden militärischen Drohungen zu gewährleisten.
Denn eines ist sicher: Die Gemeinschaft der zivilisierten Staaten kann es sich nicht noch einmal leisten, von den Serben wegen unwirksamer Drohungen vorgeführt zu werden.
Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf die Herbeiführung einer solchen einheitlichen Front mit einer überzeugenden Politik, die von der nötigen Entschlossenheit und Durchsetzungsfähigkeit getragen wird, hinzuwirken.
Vielen Dank.
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