bertram wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat öfter den Eindruck, daß die Verpakkungsverordnung von vielen, die sie kritisieren, noch gar nicht gelesen, geschweige denn begriffen wurde. Und man sollte nicht im vorhinein, wie bei einem Neubau, wo Fenster und Türen noch fehlen und deshalb von einem Baufehler gesprochen wird, vorschnell Urteile abgeben, die weiß Gott erst im nächsten Jahr zu fällen sind.
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Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern: Die Verpackungsverordnung hat nicht das duale System impliziert, sondern wir haben der Wirtschaft mit der Möglichkeit, Dritte einzuschalten, eine Chance eingeräumt, ihre eigenen Entsorgungssysteme aufzubauen. Ich möchte klar und deutlich noch einmal sagen: Wenn diese nicht funktionieren, werden wir andere, ordnungsrechtliche Maßnahmen ergreifen müssen, um die Quoten, die 1995 ja schon bei 64 % liegen sollen, zu sichern.
Wenn ich die Diskussion richtig verfolgt habe, geht es hier überwiegend um die Frage des Kunststoffs. Dieses Problem ist noch nicht gelöst, da haben Sie völlig recht. Ich persönlich sehe auch nicht ein, daß bei bestimmten Verpackungen von Lebensmitteln gleicher Art die verschiedensten Polymere eingesetzt werden müssen. Wir haben übrigens auch noch nicht über die Zusatz- bzw. Zuschlagstoffe gesprochen, die ein stoffliches Recyclen deutlich erschweren. Nichtsdestoweniger sollten wir diesen Versuch unternehmen, die Kunststoffindustrie beobachten und sehen, wie sie die entsprechenden Quoten erreicht.
In anderen Bereichen läuft es etwas besser. Und, liebe Kollegin Müller, Dioxin entsteht bei jeder Stahlschmelze; das hat nicht so viel mit den Einwegverpakkungen, den Büchsen zu tun, obwohl sie uns auch nicht sehr gefallen. Im übrigen kann man feststellen, daß im Zuge der Umsetzung der Verpackungsverordnung auch die Mehrwegquoten bundesweit natürlich gestiegen sind. Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Getränkemärkten, die nur noch mit Mehrwegsystemen arbeiten. Da Umweltschutz bekanntlich immer bei einem selber beginnt, ist kein Kunde daran gehindert, nicht nur ins Grüne zu gehen - das hat übrigens auch etwas mit persönlichem Umweltbewußtsein zu tun, und man kann entsprechende Strafen auferlegen -, sondern auch einmal solche Märkte aufzusuchen, die nur noch mit Mehrwegsystemen arbeiten.
Wir sollten der Verpackungsverordnung also eine faire Chance geben. Das duale System muß seine Wirksamkeit ab 1. Januar 1993 beweisen. Ich freue mich im übrigen darüber, daß die neue Produktverantwortung, die ich für das entscheidende Moment der Abfallwirtschaftskonzeption der Bundesregierung halte, heute keine theoretische Formel mehr ist und daß wir seit dem Vorliegen der Großen Anfrage zu diesem Thema im Februar dieses Jahres, „Abfallvermeidung und Recycling", ein großes Stück vorwärtsgekommen sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte es hier noch einmal klar und deutlich sagen: Die Verpackungsverordnung ist der erste ernstzunehmende Versuch - Alternativen sind mir nicht bekannt -, von der Wegwerfgesellschaft wegzukommen, auszusteigen. Es handelt sich ja beim Kunststoffabfall immerhin um eine Million Tonnen jährlich. Übrigens ist die Vermeidung im § 1 der Verpackungsverordnung als erstes Verhaltensprinzip genannt. Die Vermeidung steht also am Anfang, und erst dann ist einer umweltverträglichen Verwertung das Wort zu reden.
Wir begrüßen daher, daß das duale System die bisherigen negativen Erfahrungen im Bereich der Kunststoffverwertung aufgegriffen und mit den Unternehmen VEBA, RWE, Bayernwerk und Badenwerk Vereinbarungen getroffen hat, großtechnische Anlagen für die chemische Aufbereitung von gebrauchten Kunststoffverpackungen zu errichten. Die Anlage in Bottrop, wo es um die Wasserstoffhydrierung geht - man kann natürlich über diese Philosophie diskutieren und muß die Entwicklung abwarten -, ist keine neue Erfindung, sondern ein uraltes Verfahren, das in den 20er Jahren in Bitterfeld entwickelt wurde. Ich möchte jeden einladen, einmal nach Bottrop zu gehen. Dort werden nämlich nicht nur Kunststoffe zu synthetischem Öl verarbeitet, sondern auch PCB, Altöle und viele die Umwelt belastende organische Substanzen.
Abschließend möchte ich feststellen, meine Damen und Herren, daß die Verpackungsverordnung ein erster wichtiger Schritt ist. Die Wirtschaft hat im Rahmen dieses stringenten Vermeidungsgesetzes den Weg des dualen Systems gewählt, und wir sollten diesem eine Chance geben. Es müssen weitere Verordnungen folgen. Frau Enkelmann, Sie haben ja unser Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sehr zutreffend beschrieben: Wir wollen zu einer völlig neuen Produktverantwortung kommen. Das wird eine große gesellschaftliche Herausforderung. Wir werden uns ihr stellen und sehr gespannt sein, wie die Wirtschaft auf diese Herausforderung reagiert.
Vielen Dank.
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