jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Ich komme dann zur Frage 5 des Abgeordneten Erpenbeck:
Treffen Meldungen zu, wonach der Anteil der Eigentumsmaßnahmen ({0}) hei den Demonstrativbaumaßnahmen des Bundesministeriums für Städtebau und Wohnungswesen von über 30 % in früheren Jahren auf 17 % im .Jahre 1969 gesunken ist, und wie hoch ist dieser Anteil im Jahre 1970?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Erpenbeck, die dem Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen zur Förderung von Demonstrativmaßnahmen zur Verfügung stehenden Bundesmittel sind entsprechend den vor mehr als zehn Jahren zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen und dem Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen festgelegten Richtlinien über die Verwendung dieser Mittel im Sinne des § 6 Zweites Wohnungsbaugesetz, d. h. zugunsten des öffentlich Igeförderten Wohnungsbaus und auf Antrag der Länder einzusetzen. Dementsprechend können aus diesen Mitteln auch nur Familienheime und Eigentumswohnungen gefördert werden, die diesen Voraussetzungen entsprechen.
Zu Ihrer Frage ist darauf hinzuweisen, daß infolge der Rezession in den Jahren 1966/67 vornehmlich bei den den Ländern für den Bau von Familienheimen und Eigentumswohnungen bereits zur Verfügung gestellten Demonstrativbauförderungsmitteln ein Stau entstand, der erst in den Folgejahren allmählich abgebaut und überwunden werden konnte. Zugewiesene Mittel wurden nicht eingesetzt, weil wenig Nachfrage nach Eigenheimen bestand.
Von diesem Stau wurden die bewilligungsmäßig seinerzeit bereits gebundenen Bundesmittel für 23,7 % der im Jahre 1966 und für 32,6 % der im Jahre 1967 der Zahl nach insgesamt im Rahmen von Demonstrativmaßnahmen geförderten Wohnungen betroffen.
Als Folge einerseits der Zunahme der im nichtöffentlich geförderten Wohnungsbau geplanten Familienheime und Eigentumswohnungen, andererseits des erforderlichen Abbaus des Überhangs der bereits den Ländern bewilligungsmäßig zweckgebunden zur Verfügung gestellten Bundesmittel für die im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau geplanten Familienheime und Eigentumswohnungen ist das Antragsvolumen der Länder auf diesem Gebiet ab 1968 erheblich gesunken. Es betrug im Jahre 1968 antrags- und bewilligungsmäßig 19,7 %, im Jahre 1969 16 % und im Jahre 1970 nur noch 11,4 % der Zahl der insgesamt in den genannten Jahren im Rahmen der Demonstrativmaßnahmen unmittelbar geförderten Wohnungen.
Nun muß man allerdings dabei sehen, Herr Kollege, daß der Anteil der Eigentumswohnungen im Rahmen der Demonstrativprogramme nichts aussagt über den Anteil der Förderung von Eigenheimen im gesamten Wohnungsbauprogramm. Wir haben völlig unterschiedliche Demonstrativprogramme. So wird z. B. in einem Demonstrativprogramm in SchwäbischGmünd mit einem Eigenheimanteil von 38,5 % gearbeitet, während wir andererseits in Porz auf der anderen Rheinseite hier nur noch einen Eigentumsanteil von 3 % haben. Die Struktur der Demonstrativprogramme ist völlig unterschiedlich.
Der Anteil der Eigentumsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau insgesamt hat sich wie folgt entwickelt: 1966 29,2 %, 1967 23,6 %, 1968 21,9 %, 1969 21,8 % - hier machen sich die Rezessionserscheinungen im nachhinein bemerkbar -, 1970 22,8 %.