Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-11-29:
Ich darf Sie darauf hinweisen, daß der Sachverständigenrat in seinem diesjährigen Gutachten ein wichtiges Kapitel zur Verzahnung von Umwelt und Marktwirtschaftspolitik geschrieben hat und daß ich die Absicht habe, zusammen mit dem Wirtschaftsausschuß die Kriterien für unser Wirtschaftswachstum zu untersuchen, aber auch verstärkt marktwirtschaftliche Elemente für unseren Umweltschutz einzusetzen.
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Meine Damen und Herren, die Diskussion über wirtschaftliche Erneuerung in der DDR befindet sich erst im Anfangsstadium. Ob und inwieweit der Übergang zu einem marktwirtschaftlichen System erfolgt, wie er in Ungarn, Polen und wahrscheinlich auch in der Tschechoslowakei angestrebt wird, ist unklar. Leider wurde bisher die wirtschaftspolitische Diskussion in der DDR anders als in Polen und Ungarn nicht vertieft geführt. Die Mitbegründerin des „Neuen Forums" Frau Bärbel Bohley hat recht mit ihrer Klage über - ich zitiere - einen „Mangel an wirtschaftspolitischer Diskussion und Kompetenz in der DDR". Trotzdem sollten wir die DDR jetzt nicht mit Allesoder-nichts-Forderungen überfordern und so eventuell den Reformprozeß in Gefahr bringen.
Ich denke, wir brauchen einen Stufenplan, um die deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen schrittweise und abgestimmt auf das Reformtempo in der DDR einzustellen. Ich schlage deshalb einen DreiStufen-Wirtschaftsplan für die DDR vor. Erste Stufe: Was geht sofort ohne Veränderungen in der DDR? Es geht sehr viel mehr, als wir glauben. Zweite Stufe: Was ist bis zu den Neuwahlen an wirtschaftspolitischer Veränderung und Zusammenarbeit möglich? Dritte Stufe: Was muß nach den Neuwahlen verändert werden?
In der ersten Stufe sind Maßnahmen möglich, die den notwendigen rechtlichen Rahmen für Kooperation und Gemeinschaftsunternehmen sehr schnell schaffen. Durch die Zulassung von Gemeinschaftsproduktionen können der DDR-Wirtschaft sehr rasch wesentliche Impulse gegeben werden. Es gibt ausreichende Erfahrungen für eine fortschrittliche JointVenture-Gesetzgebung in anderen RGW-Staaten, die sich auf die DDR schnell übertragen lassen.
Sehr schnell könnte die DDR auch die zahlreichen Regelungen entrümpeln, die einen Ausbau der direkten Wirtschaftsbeziehungen auf betrieblicher Ebene behindern. Bei Gesprächen mit unserer Wirtschaft in der letzten Woche habe ich eine große Bereitschaft festgestellt, sich durch Kapital, durch Sachtransfer und durch die Übertragung von Technologie in der DDR sofort zu engagieren.
Aus dem Handwerk liegen mir konkrete Angebote vor, überbetriebliche Ausbildungsstätten für die Qualifizierung von Ausbildern aus der DDR sofort zur Verfügung zu stellen. Beim Aufbau eines unabhängigen handwerklichen Selbstverwaltungssystems und der Einführung einer Betriebsberatung bietet das Handwerk ebenfalls seine Unterstützung an. Ich halte es für ungeheuer wichtig, daß die DDR diese Hilfsmöglichkeiten sehr schnell akzeptiert.
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In einer zweiten Stufe sollten wir darüber reden, was bis zu den geplanten Neuwahlen in der DDR zusätzlich getan werden kann, ohne den Reformdruck in der DDR zu mindern. Dabei geht es aus meiner Sicht im wesentlichen um die Unterstützung unserer

Wirtschaft auf dem Weg zu neuen Dimensionen der betrieblichen Zusammenarbeit. Insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, meine Damen und Herren, besteht ein riesiges Interesse an Kooperation mit Partnern in der DDR. Schon heute sind 7 000 überwiegend mittlere und kleine Unternehmen in der DDR tätig, wegen der fehlenden Rahmenbedingungen allerdings auf einem relativ geringen Niveau. Dieses ließe sich sofort erhöhen.