ulrike flach (NA), 2002-10-30:

Da lernen wir noch viel von Ihnen, Herr Tauss.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue
mich, Frau Bettin, dass Sie jetzt in unsere Reihen vorgestoßen sind. Ich kann Ihnen versichern: Die FDP wird
dafür sorgen, dass auf diese rot-grüne Regierung und ihre
Bildungs- und Forschungspolitik viel öffentlicher Druck
ausgeübt wird.

({0})

Zum Bereich Bildung und Forschung haben der
Bundeskanzler und, wenn ich das richtig verfolgt habe,
auch Frau Bulmahn einen eher lyrischen Vortrag als konkrete Ankündigungen geliefert.

({1})

Als Bildungspolitikerin sage ich allerdings: Lyrik hat
für die Bildung durchaus einen Wert. Auch wenn Sie nur
sehr nebulös - Frau Bulmahn, Sie haben das eben nicht
viel deutlicher dargestellt - das 4-Milliarden-Euro-Programm zur Förderung der Ganztagsangebote angesprochen haben, so sind wir - das will ich Ihnen gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode sehr klar sagen, das wissen
Sie auch aus der letzten Legislaturperiode - grundsätzlich
mit Ihnen einer Meinung. Auch die FDP will ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen, aber eben nicht
nur als Betreuungs- und Verwahrungseinrichtung, sondern mit einem klaren pädagogischen Konzept und einem
Bildungsauftrag.

({2})

Sie sprechen dabei von einer intensiven Kooperation mit
den Ländern, Frau Bulmahn. Auch der Bundeskanzler hat
das erwähnt. Allerdings habe ich - das will ich genauso
deutlich sagen - heftige Zweifel, dass dies auch nur in
irgendeiner Weise funktionieren wird. Ich möchte nur auf
das Land Nordrhein-Westfalen verweisen, das im Haushalt 2003 - in dessen Beratungen steigen wir ja auch gerade ein - zusätzlich 11 Millionen Euro für die Ganztagsbetreuung bereitstellt. Es stellt aber nicht eine zusätzliche
Lehrerstelle zur Verfügung.

({3})

Frau Bulmahn, Sie scheinen, um mit Frau Reiches
Worten zu sprechen, wirklich nur die Suppen zu finanzieren, aber das pädagogische Konzept, das dahinter steht,




kann mit dieser personellen Ausstattung nicht umgesetzt
werden.

({4})

Der Bundeskanzler hat gestern ebenso poetisch ausgeführt, Zugang zu erstklassigen Bildungseinrichtungen
dürfe nicht vom Geldbeutel und vom Wohnort abhängen.
Deshalb wollen Sie mit den Ländern einen „Kern von nationalen Bildungs- und Leistungsstandards schaffen“. Vor
diesem Hintergrund frage ich mich, wofür wir eigentlich
vier Jahre lang gekämpft haben. - Für einen Kern? Warum
reduzieren Sie nun die wichtige Forderung nach Standards in allen wichtigen Bereichen in den Schulen unserer Kinder plötzlich auf einen winzigen Kern? Das zwingt
mich regelrecht zu der Vermutung, dass Sie mit den Kultusministern nicht zurechtkommen, Frau Bulmahn.

({5})

Die neue Legislaturperiode beginnt so, wie die alte geendet hat.

Ich freue mich, Frau Bulmahn, dass Sie in den Koalitionsvertrag Forderungen aufgenommen haben, die die
FDP schon seit Jahren erhoben hat. Wir begrüßen, dass
endlich ein nationaler Bildungsbericht vorgelegt werden
soll.

({6})

Auch die Einrichtung einer bundesweiten Bildungsstiftung ist zu begrüßen; dabei handelt es sich um eine uralte
Forderung der FDP. Des Weiteren sind Sprachtests vor der
Einschulung, Flexibilisierung der Lehrerbesoldung und
ein Wissenschaftstarifvertrag vorgesehen. Ich bin gespannt, was damit auf uns zukommt und ob Sie es in diesen vier Jahre schaffen, die Herren Kultusminister und
Damen Kultusministerinnen endlich zu einem vernünftigen Tarifvertrag zu überreden. Ich kann Ihnen versichern, dass die FDP alles tun wird, um Sie dabei zu unterstützen, Frau Bulmahn.

({7})

Vielleicht geschieht es in dieser Legislaturperiode
nicht mehr, dass Sie unsere Vorschläge erst ablehnen und
nach einer Schamfrist selbst einbringen. Die Bildungssituation in Deutschland gibt uns nämlich weiß Gott
nicht Zeit für solche Spielchen.

({8})

Wir liegen im internationalen Vergleich - meine beiden
Vorredner haben bereits darauf hingewiesen; die OECDStudie hat es erneut deutlich gezeigt - nach wie vor auf
den hinteren Rängen. Es gibt nach wie vor zu wenig Studienanfänger, zu wenig individuelle Betreuung und es besteht ein dramatisches Lerndefizit bei Kindern aus sozial
schwachen Familien. Nur 41 Prozent der 15-jährigen
Schüler haben den Eindruck, die Lehrer würden sich für
ihre Lernfortschritte interessieren. Nur Korea, Italien und
Polen schneiden schlechter ab.

Ich habe vier Jahre damit gelebt, dass Sie uns immer
wieder beschimpft und uns vorgeworfen haben, was wir
in den Vorjahren alles verkorkst haben, Frau Bulmahn.

({9})

Offensichtlich hat sich aber nichts bewegt. Was ist denn
besser geworden? An welcher Stelle in den internationalen Leistungsvergleichen haben wir uns nach oben bewegt
und wovon können Sie mit Fug und Recht behaupten, wir
hätten uns unter Rot-Grün verbessert?

({10})

- Richtig. Die Antwort lautet: nirgends.

Kommen Sie mir nicht mit der üblichen Lehrerschelte,
sondernverbessernSieendlichdieLehrerausbildungunddie
pädagogischeForschung.WirkenSieaufdieLänderein- ich
freue mich schon auf Ihren Redebeitrag, Herr Tauss -, mehr
Lehrer einzustellen und die Klassenstärken zu senken, damit
eine individuelle Betreuung möglich wird. Das Problem in
Deutschland sind eben nicht schlecht motivierte Lehrer, sondern schlecht motivierte Kultusbürokraten.

({11})

Deutschland soll in zehn Jahren zu den führenden Bildungsnationen zählen. Auch das ist ein schönes Ziel, das
Sie gestern erklärt haben. Aber wie wollen Sie dieses Ziel
erreichen, wenn die Staatsausgaben für Bildung unter
dem OECD-Schnitt liegen und zum Beispiel ein 9-jähriges Kind bei uns nur 752 Stunden Unterricht bekommt,
während der OECD-Schnitt 829 Stunden beträgt?

({12})

Insofern haben Sie weiß Gott sehr viel vor sich, Frau
Bulmahn.

Nur eine gute Bildung kann gute Wissenschaftler hervorbringen. Sie wollen die Schlüsseltechnologien vorantreiben. Ich befürchte aber, dass Frau Reiche und ich diejenigen sind, die in den nächsten vier Jahren etwas
vorantreiben werden,

({13})

während Sie mit meinem Freund Fell und auch mit Herrn
Tauss alles daransetzen werden, um im internationalen
Vergleich hinter den anderen Ländern hinterherzuhinken.

({14})

- Wie gehabt.

Lassen Sie mich trotzdem zum Schluss ein versöhnliches Wort an Sie richten. Frau Bulmahn, Sie können sicher sein, dass die FDP-Fraktion Sie wie in den letzten
vier Jahren bei Ihren sehr oft vergeblichen Versuchen, mit
den Ländern Fortschritte zu erzielen, intensiv unterstützen wird.

({15})





Aber wir werden in vier Jahren wieder eine Bilanz von Ihnen einfordern. Ich gönne es unserem Land, dass Sie dann
eine Bilanz vorzuweisen haben, die es wert ist, dass mit
ihr geprotzt wird, Frau Bulmahn. Aber ich bezweifle, dass
Rot-Grün das schaffen wird.

({16})