Peter Bleser (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Noch nie haben Regierungsparteien in Deutschland
ihre eigenen Überzeugungen so grundlegend verraten,
wie dies SPD und Grüne getan haben. Insbesondere die
Grünen haben bei der Umsetzung ihrer Programmatik in
Regierungspolitik eine nie gekannte Flexibilität an den
Tag gelegt.

Das lässt sich an einigen Beispielen deutlich belegen.
Ihre Grundsätze in der Verteidigungspolitik haben immerhin dazu geführt, dass deutsche Soldaten in vielen
Ländern der Welt sind. In der Umweltpolitik pflastern
Sie unsere Landschaft und bald auch die Meere mit
Windkraftanlagen zu. In der Atomenergiepolitik erreichen Sie jetzt einen neuen Höhepunkt, indem die Plutoniumanlage aus Hanau nach China verkauft wird. Was
mich als Tierschutzbeauftragter meiner Fraktion aber besonders traurig stimmt, ist, dass Sie auch beim Tierschutz weit hinter Ihrem Anspruch zurückbleiben.

({0})

Es ist eine einfache Übung, für die Aufnahme des
Tierschutzes in die Verfassung zu kämpfen. Die Umsetzung dieser hehren Ziele in der Praxis aber lässt sehr zu
wünschen übrig. Sie haben ein Scheitern auf ganzer Linie zu verantworten. Ich kann es Ihnen deshalb nicht ersparen, hier noch einmal die in den letzten Jahren gestiegenen Zahlen bei den Tierversuchen zu nennen. Die
Zahl der Tierversuche ist in diesen fünf Jahren von
1,6 auf 2,2 Millionen gestiegen. Das sind immerhin
39 Prozent. Auch wenn die statistische Erfassung verändert worden ist, ist diese Zahl erschreckend. Ganz besonders schlimm ist die Zahl der Tiertötungen zu Versuchszwecken, die zwischen 2000 und 2001 um ganze
67 Prozent angestiegen ist. Vor diesem Hintergrund hat
Ihre Ministerin, die für Tierschutz zuständig ist, Frau
Künast, ihre Legitimation verloren.

({1})

Leider drohen diese traurigen Zahlen angesichts der
veränderten Chemikalienpolitik der Europäischen Union
in der Zukunft zur Banalität zu werden.

({2})

Danach sollen - das ist schon angesprochen worden alle in Europa hergestellten und gehandelten Chemikalien neu registriert und bewertet werden. Im Grundsatz
ist dies positiv, weil hiermit versucht wird, eine einheitliche Chemikalienpolitik umzusetzen. Aber das, was auf
über 1 200 Seiten vorgelegt worden ist, ist schlicht ein
bürokratischer Moloch.

({3})

Erstens wird dies erhebliche Kosten für unsere Unternehmen zur Folge haben und damit Arbeitsplätze gefährden.
Zweitens werden bereits geregelte Bereiche wie Biozide,
Pflanzenschutzmittel und Lebensmittel noch einmal abgedeckt, was eine Doppelregistrierung zur Folge hat.
Drittens wird für die Registrierung von Chemikalien
eine Flut von Daten erforderlich sein, die mit der Verbesserung der Sicherheit von Herstellern, Anwendern und
Verbrauchern nichts zu tun haben.

Für mich ist nicht nachvollziehbar - und auch die Begründung ist nach wie vor nicht stichhaltig -, dass die
100 000 Altstoffe, die zum Teil schon vor 1981 Jahrzehnte im Umlauf waren, nochmals umfangreichen Testverfahren unterzogen werden sollen, für die mindestens
20 Millionen Tiere - so sind die Schätzungen - in Tierversuchen verwendet werden müssen.

({4})

Dass dabei die 30 000 am häufigsten hergestellten Altstoffe einer zusätzlichen Überprüfung mit einheitlichen
Tierversuchen unterzogen werden müssen, ist besonders
schändlich und deshalb von uns zu verurteilen.

Was das für den Chemiestandort Deutschland bedeutet, lässt sich nur erahnen. Die deutschen Großunternehmen und auch die mittelständischen Unternehmen haben
in Europa einen Marktanteil von 26 Prozent. Bei den
Altstoffen ist dieser Anteil sicher noch höher. Im Klartext heißt dies, dass ein Großteil dieser zusätzlichen
Tierversuche in Deutschland stattfinden muss. Deshalb
stelle ich hier fest:

Erstens. Die Tierversuche zur Bewertung der schon
vor 1981 in Umlauf befindlichen Altstoffe sind in den
meisten Fällen unnötig und damit besonders grausam,
weil sinnlos.

({5})

Zweitens. Sollten dennoch Zweifel an der Unbedenklichkeit einer Altchemikalie bestehen, müssen, bevor
Tierversuche gemacht werden, alle vorhandenen Daten
aus dem Humanbereich, zum Beispiel dem Bereich des
Arbeitsschutzes, aber auch die der Hersteller und Anwender herangezogen werden; denn diese haben diese
Daten zum großen Teil vorrätig, teilweise aus Gründen
des Eigenschutzes, aber auch aus Gründen der Produkthaftung. Sie müssen nur zugänglich gemacht werden.
Dafür wären jedenfalls keine Tierversuche notwendig.
Soweit Eigentumsrechte beeinträchtigt werden, müssen
diese ausgeglichen werden. Dies halte ich aber für ein
lösbares Problem.

Drittens. Die Forschung für die Entwicklung zuverlässiger Alternativmethoden zu Tierversuchen muss intensiviert werden. Frau Flachsbarth hat das in ihrer Rede
schon sehr deutlich angesprochen.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, insbesondere die für den Tierschutz zuständige Ministerin
Künast, sich endlich um die Tierschutzfragen im Zusammenhang mit der neuen Chemikalienpolitik der Europäischen Kommission zu kümmern und ein Tiermassaker
zu vermeiden.