Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-11-28:
Darf ich das erst zu Ende führen. Ich bin noch mitten im Satz. Bis ich ausgeredet habe, können Sie sich

die Mühe des Stehens ersparen; dann antworte ich freiwillig.
({0})
Ohne den Mut des Herrn Präsidenten der Industrie- und Handelskammer. Krefeld, des Herrn Sel-bach, zu sehr strapazieren zu wollen, darf ich auf eine Äußerung von ihm Bezug nehmen. Ich habe sie dem Handelsblatt; und einem Fernschreiben, das er einem Kollegen meiner Fraktion geschickt hat, entnommen. Er schreibt:
Ich habe gesagt, daß Unternehmungen, die bis jetzt sich im wesentlichen nur im Inland betätigt hätten, in einer Art Beschäftigungstherapie Exporte durchgeführt haben, die mit vernünftigen kalkulatorischen Maßnahmen nicht zu rechtfertigen seien.
So das wörtliche Zitat. Leider sei das auch der Fall bei einigen, aber ganz wenigen klassischen Exporteuren, die zugegebenermaßen ebenfalls zur Erhaltung ihrer Beschäftigung zu billigen Preisen im Ausland Aufträge erzielt hätten. Er schreibt weiter:
Ich habe wörtlich gesagt, darunter müßten jetzt die wirklich ernst zu nehmenden Exporteure leiden, und habe sogar noch den weit überwiegenden Teil des Maschinenbaus, die Chemie und -die Automobilindustrie ganz besonders hier erwähnt, denen man auch in dieser Hinsicht keine Vorwürfe machen könnte.
Ich mache mir diese Äußerungen des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Krefeld, Herrn Selbach, weitgehend zu eigen. Sie zeigen aber doch, daß hier ein maßgebender Fachmann der Exportwirtschaft auch bestimmte - lassen Sie mich das einmal ohne jede moralische Wertung sagen - Verhaltensweisen eines Teils der neuen Exportindustrie kritisiert hat. Was hier steht, stammt ja nicht von mir, sondern von einem Mann, der mitten im wirtschaftlichen Leben steht.
({1})
- Zuerst kommt Frau Funcke dran, Herr Kollege Haase. - Auch Sie können sich die Mühe des Stehens ersparen. Ich bin im Moment im Wort.
({2})
- Ich kann Sie doch nicht einer Dame gegenüber bevorzugen.
Ich habe nur das Fernschreiben zitiert, das auf Äußerungen von mir gestern in der Fraktion Bezug nimmt, und meine Äußerungen nahmen wieder Bezug auf den Artikel im „Handelsblatt", weil ich nichts anderes getan habe, als diesen Artikel zu verlesen, und das soll man ja gelegentlich noch tun dürfen.
Wenn wir nun beispielsweise alle Altverträge entlasten, dann entlasten wir auch diejenigen, die sich nach Meinung maßgebender Persönlichkeiten der Exportwirtschaft im wirtschaftspolitischen Sinne nicht ganz richtig verhalten haben. Andererseits
- und das sollte man bei Ihnen würdigen - wird auch bei Neuverträgen die verdiente, bewährte und nicht der Kritik zu unterziehende Exportwirtschaft
belastet, ohne daß man hier die Argumente Vertrauensschutz und Rechtssicherheit strapazieren kann. Die Situation unserer stahlerzeugenden Wirtschaft wird nicht nur, was die Altverträge anbetrifft, sondern auch, was die Konkurrenzsituation im Inland wie die Exportchancen im Ausland anbetrifft, ohne Zweifel durch diese Regelung belastet. Wenn ich mich einer stärkeren Entlastung von Altverträgen widersetzt habe, dann nicht zuletzt aus dem Grunde, weil die Mittel, die sich durch den Saldo zwischen Sonderumsatzsteuer bei Ausfuhr und Importbonus bei Einfuhr ergeben, auch verwendet werden müssen, um in Schwierigkeit geratenen Bereichen unserer Wirtschaft nicht nur im Bereich der Altverträge, sondern auch für die Konkurrenzfähigkeit bei zukünftigen Exporten unter die Arme greifen zu können.
({3})
Ich nenne hier Bereiche wie Maschinenbau, Kohle, Schiffsindustrie, Textilwirtschaft. Es ist kein ausschließlicher Katalog; aber bei diesen vier treten ohne Zweifel Probleme nicht nur wegen der Altverträge auf, sondern gerade bei der verdienten, bewährten, knapp kalkulierenden Altexportwirtschaft - um sie einmal so zu nennen - auch Belastungen für Neuverträge.
Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP-Fraktion, doch diese Probleme nicht von der Bundesregierung aus hervorgerufen. Herr Kollege Genscher, Sie sollten meine Erklärung, für die ich ja die Quelle verlesen habe, wirklich ernstnehmen. Ich habe kein Wort davon gesagt, daß der französische Franc abwerten müsse oder abwerten werde. Das war eine Falschmeldung einer in diesem Falle nichtdeutschen Agentur. Ich habe ausdrücklich gesagt: Das ist in der freien Entscheidung der französischen Regierung, sie hat mehrere Alternativen, sie kann den einen Weg und kann den anderen Weg gehen. Aber man ist ja gegen Falschmeldungen, wenn sie dann noch auf Empfindlichkeiten stoßen, machtlos, weil dann ja jede Erklärung ohnehin zu spät kommt. Aber für so kleinkariert halte ich unsere französischen Freunde nicht, daß sie wegen einer obendrein noch falsch zitierten Äußerung bei einem Kurzinteriew dramatische Entscheidungen ihres Landes treffen. Das hieße das französische Format weit unterschätzen.
Die Problematik, die wir durch dieses Gesetz zu lösen versuchen, ohne unwiderrufliche Schäden hervorzurufen, ist nicht von der Bundesregierung herbeigeführt worden. Wir sollten in diesem Zusammenhang überhaupt nicht von Schuld reden. Ich habe auch im internationalen Bereich sehr deutlich gesagt - und Herr Schiller hat es sogar in einer sehr scharfen Formulierung getan -, man darf das deutsche Volk nicht für seinen Fleiß und seine Leistung bestrafen.
({4})
Andererseits können wir an der Währungs- und Wirtschaftsproblematik anderer Länder, auf deren wirtschaftliche Zusammenarbeit und deren außenpolitische Unterstützung wir angewiesen sind, nicht


in der überheblichen Position der beati possidentes achtlos vorbeigehen. 
({5})
Darum haben wir versucht, eine Form der Belastung - es ist eine Belastung; eine Belastung, die niemand spürt, ist keine Belastung; eine Belastung, bei der es allen noch besser geht, aber alle über ihr Opfer heroisch klagen können, gibt es natürlich nicht - zu finden, die von allen zu Gebote stehenden Möglichkeiten noch die geringste ist, und wir haben versucht, damit auch Ausgleichmittel zu gewinnen, um langfristige Schäden aus einer temporären Belastung ausgleichen oder zumindest vermindern zu können.
Nun stehe ich Ihnen gern für Zwischenfragen zur Verfügung.