Josef Philip Winkler (NA), 2003-10-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Zunächst ein Wort an den Kollegen
von der CDU/CSU-Fraktion. Wenn Sie Ihre Reformfähigkeit dadurch beweisen, dass Sie sich, wenn zwei Vorschläge auf dem Tisch liegen, enthalten, dann gute
Nacht, Deutschland.

({0})

Jetzt zur FDP. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
wollen Sie, meine Damen und Herren von der FDP, den
Beweis antreten, das unser jetziges Jugendarbeitsschutzgesetz geändert werden muss, weil es zu starr sei, nicht
mehr gut genug sei und sich zulasten der jungen Menschen auswirke. Die Änderungen, die Sie vorschlagen,
wurden jetzt schon mehrfach vorgetragen. Damit wollen
Sie erreichen, dass die Ausbildungsmöglichkeiten für
Haupt- und Realschüler verbessert werden. Der Jugendarbeitsschutz soll aufgeweicht werden, weil der aus
Ihrer Sicht frühere Reifeprozess von Jugendlichen eine
Lockerung angeblich zulässt.

Ich sage Ihnen klipp und klar: Es stimmt laut Statistik
überhaupt nicht, dass Haupt- und Realschüler benachteiligt sind, weil Unternehmer angeblich volljährige Auszubildende bevorzugen, die in der besonders arbeitsintensiven Phase zwischen 23 und 24 Uhr eingesetzt
werden könnten. Alle vorliegenden Daten belegen, dass
Abiturientinnen und Abiturienten bei der Einstellung im
Hotel- und Gaststättengewerbe eben nicht bevorzugt
werden.

({1})

Fast drei Viertel aller Auszubildenden sind Haupt- und
Realschüler. Ich kann Ihnen das noch einmal aufschlüsseln. Es geht nicht nur um das Alter, sondern auch darum, welcher Ausbildungsgang besucht wurde. 78 Prozent der Auszubildenden im Bereich der
Restaurantfachleute sind Haupt- und Realschüler. Im
Gastgewerbe sind es immer noch 70 Prozent.

Unter den Hotelfachleuten sind es 64 Prozent, unter den
Fachleuten für Systemgastronomie 57 Prozent und selbst
bei den Hotelkaufleuten ist es noch ein gutes Drittel.

Was die FDP bewogen hat, in ihren Antrag auch noch
das Schaustellergewerbe mit aufzunehmen, bleibt ihr
Geheimnis.

({2})

Unseres Wissens hat sich kein einziger Schausteller gegenüber der Bundesregierung für eine Verkürzung der
Nachtruhe ausgesprochen. Insofern ist der angebliche
Bedarf völlig aus der Luft gegriffen. Weil beide Gewerbe in § 14 des Gesetzes geregelt sind, haben Sie sich
wahrscheinlich gedacht - so erkläre ich mir das -, man
könne das in einem Abwasch regeln. Ich meine, das war
schludrig gearbeitet, meine sehr verehrten Damen und
Herren von der FDP.

({3})

Es ist schon mehr als abenteuerlich, dass das veränderte Ausgehverhalten von Jugendlichen dafür herhalten soll, sinnvolle Regelungen zum Schutz der arbeitenden Jugend abzuschaffen. Es liegt in der Natur der
Sache, dass sich das Ausgehverhalten in den letzten
Jahrzehnten verändert hat. Dass meine Großeltern ein
anderes Unterhaltungsprogramm haben als ich oder als
es meine Kindern haben werden, verstehen wir sicherlich alle.

Dadurch wird aber kein Sinnzusammenhang nach
dem Motto „Wer mit 16 Jahren in die Disko gehen kann,
der kann auch bis 24 Uhr kellnern“ erkennbar. Es ist ein
völlig neuer Aspekt, wenn Sie Arbeit und Freizeitverhalten in einen Sinnzusammenhang bringen.

({4})

Ich habe das bisher immer so verstanden, dass das
eine Entspannung und Vergnügen und das andere Konzentration und harte Arbeit bedeutet.

({5})

Ihre Aussage, wenn das eine möglich sei, dann müsse
auch das andere erlaubt sein, tragen wir nicht mit. Denn
in der persönlichen Freizeitgestaltung kann sich jeder
selbst entscheiden und gehen, wann er will. Aber hinsichtlich der täglichen Arbeitszeit ist das doch wohl in
den seltensten Fällen möglich.

({6})

Wenn man dann noch berücksichtigt - das wurde bereits erwähnt -, dass eine Steigerung um fast 50 Prozent
auf über 90 000 Ausbildungsverhältnisse stattgefunden
hat, ohne dass das Gesetz geändert wurde, dann wird Ihr
Gesetzentwurf endgültig zur Lachnummer.

Die CDU/CSU hat in der ersten Beratung im Juni
festgestellt: Wir müssen die Jugend vor diesem Gesetz
schützen. Richtig ist hingegen, dass wir die Jugendlichen
mit diesem Gesetz schützen müssen,

({7})

und zwar zum einen, damit die Ausbildungsqualität erhalten bleibt, und zum anderen, weil junge Menschen
besonders geschützt werden müssen, damit ihre Entwicklung ungestört verläuft und ihre Gesundheit nicht
gefährdet wird.

Meine Damen und Herren, hier soll ein Gesetz geändert werden, das sich in der Praxis bewährt hat. In Wirklichkeit geht es der Opposition nicht um den Abbau von
Jugendarbeitslosigkeit, sondern um den Abbau von Ihnen lästigen Schutzrechten für junge Menschen und damit auch von Arbeitnehmerrechten.

({8})

Gerade weil junge Menschen in der Regel das
schwächste Glied einer Kette sind, werden wir das nicht
zulassen. Insofern lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

({9})