Wuttke (NA), 1979-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Hinweis des Unionssprechers: „Wir können uns darüber auch im Wahlkampf unterhalten" zeigt, mit wie wenig Sachverstand vorgetragen wurde und wie Emotionen wirken.
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Die Postversorgung auf dem Lande ist sicherlich ein politisch sensibles Thema, das viele Bürger unmittelbar angeht. Jeder Abgeordnete - ich sage: jeder Abgeordnete - muß sich bei seiner Wahlkreisarbeit mit der Landversorgung befassen. Denn fast alle Abgeordneten, deren Wahlkreis in der Fläche liegt, sind von Postkunden, Gemeinden, Fremdenverkehrsvereinen und verschiedenen anderen Gruppierungen wegen der beabsichtigten Maßnahmen des Ministeriums angegangen worden. Natürlich wurde hier und da mit Emotionen gearbeitet, und es wurden auch Schlagworte verwendet. Daraus erwächst die Schwierigkeit für die politische Diskussion, daß die Ergebnisse auf einer einseitigen Betrachtung aufgebaut sind.
Deshalb begrüße ich, daß nun eine sachliche Unterrichtung durch das zuständige Bundespostministerium zu erwarten ist, damit der Politiker in die Lage versetzt wird, abzuwägen und seine Entscheidung danach auszurichten.
Man hört oft, daß sich die Bundespost auf leisen Sohlen aus ihrer Verantwortung für die Postversorgung auf dem flachen Lande herausschleichen wolle. Der Postminister hat schon vor Jahren versichert, daß die Post nicht bereit ist, den Rückzug aus der Fläche anzutreten. Er hat weiter erklärt, daß er darin, daß andere sich aus der Fläche zurückziehen, eine zusätzliche Chance für neue Tätigkeitsbereiche sieht. Hier nehmen wir ihn beim Wort.
Bereits seit Jahren zeigt sich, daß die ständig rückläufige Inanspruchnahme von postalischen Dienstleistungen auf dem Lande nach den geltenden Organisationsregeln zur Aufhebung zahlreicher kleiner Poststellen führt. Ich kann darauf verzichten, die vielfältigen Gründe, die hierfür ausschlaggebend sind, im einzelnen aufzuführen. Das wurde auch schon oft diskutiert.
Zusammenfassend ist zu sagen, daß der Strukturwandel in der Fläche, der z. B. durch erhöhte Mobilität der Bevölkerung, durch Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und durch stärkere Motorisierung, aber auch durch den starken Ausbau des Fernsprechnetzes gekennzeichnet ist, eben zu diesem starken Rückgang geführt hat. Dies hat im Ergebnis dazu geführt, daß es immer wieder mal Poststellen gab und auch heute noch gibt, für deren Erhalt unter

rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten keine Daseinsberechtigung besteht. Wenn früher Poststellen geschlossen wurden, kam als Ersatzorganisation meist nur der Landzusteller in Frage. Dies ist unbestreitbar ein qualitativer Unterschied in der Postversorgung. Hier setzten bereits 1969 konkrete Überlegungen im Postministerium an, diesen- Unterschied durch Einführung eines neuen Organisationsmittels, nämlich des fahrbaren Postschalters, zu verringern.
In der Praxis kommt es ganz entscheidend darauf an, wie die Abgrenzung zwischen Poststelle und fahrbarem Postschalter einerseits und zwischen Landzusteller und fahrbarem Postschalter andererseits definiert wird. Es hat ja ein Gutachten einer Arbeitsgruppe gegeben, das konkrete Schnittstellen für den Ersatz von Poststellen durch fahrbare Postschalter festgelegt hat und besonders unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu einschneidenden Ergebnissen gekommen ist.
Man mag die Bemühungen des Postministers um eine bürgerfreundliche Lösung daran erkennen, daß er dieses Gutachten einer Gruppe von sechs Präsidenten von Oberpostdirektionen noch einmal zur Überprüfung gab. Diese Überprüfung ist soweit abgeschlossen. Die Präsidentengruppe stellte heraus, daß sich der fahrbare Postschalter als kundenfreundliches, flexibles und wirtschaftliches Organisationsmittel bewährt hat und eingesetzt werden sollte. Auf die Festlegung fester Schnittstellen zwischen Poststelle und fahrbarem Postschalter und Landzusteller sollte nach dem Vorschlag der Präsidenten verzichtet werden. Für die Oberpostdirektionen wird vielmehr weitgehender Ermessensspielraum für den Einsatz fahrbarer Postschalter gefordert, damit die örtlichen Gegebenheiten, z. B. Kundengewohnheiten, Verkehrsverhältnisse und die personellen Voraussetzungen, besser berücksichtigt werden können. Auf dieser Basis arbeitet das Postministerium zur Zeit ein Versorgungskonzept aus.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwartet von dem Bundespostminister, daß dabei folgende Zielsetzungen verwirklicht werden:
Erstens. Die flächendeckende Postversorgung auf dem Land wird im Interesse unserer Bürger auch künftig sichergestellt. Es kann und darf für die deutsche Bundespost keinen Rückzug aus der Fläche geben.
Zweitens. Grundpfeiler der Postversorgung auf dem Lande sind und bleiben die ortsfesten Postämter und Poststellen.
Drittens. Der fahrbare Postschalter sollte nur dann eingesetzt werden, wenn das Verkehrsaufkommen einerseits zu hoch ist, um den Landzusteller einsetzen zu können, andererseits zu gering ist, um eine leistungsfähige ortsfeste Annahmestelle in ihrer Existenz zu sichern. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit bereits durch die bisherige Auflösung von Poststellen Versorgungslücken entstanden sind, die z. B. durch den fahrbaren Postschalter ausgeglichen werden können.
Viertens. Bei allen Maßnahmen sind die Belange der betroffenen Posthalter in sozialverträglicher Weise zu berücksichtigen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird der Nr. 1 des Antrags der Opposition, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, unverzüglich ein Konzept für die künftige Postversorgung auf dem Land vorzulegen, zustimmen. Die beiden weitergehenden Anträge erscheinen uns jedoch nicht sachgerecht. Eine Darstellung, welche einzelnen Poststellen möglicherweise aufgehoben oder neu errichtet werden sollen, setzt logischerweise das Vorhandensein eines Organisationskonzepts voraus. Dieses wäre abzuwarten. Wenn das Konzept dann so aussieht, daß derartige Einzelentscheidungen nur von Fall zu Fall unter Würdigung der örtlichen Umstände und der wechselnden strukturellen und personellen Verhältnisse getroffen werden, und gleichfalls der Forderung der SPD-Fraktion Rechnung getragen ist, kann für die weiteren Anträge der Opposition kein Raum mehr sein.
Ich verweise ausdrücklich auf meinen Ausschußbericht, in dem klargestellt ist, daß der Verkehrsausschuß erwartet, daß ihm jeweils in angemessenen Zeitabständen Zwischenberichte darüber gegeben werden, zu welchen Auswirkungen die neue Richtlinie geführt hat und wie die optimale Bedienung der Bürger in der Fläche gewährleistet wird.
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