dieter thomae (NA), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Seitdem Rot-Grün an der Regierung ist, haben
Sie in diesem Bereich viele Gesetze formuliert. Die Beitragssätze sind gestiegen, der Überwachungsstaat ist
stärker geworden

({0})

und die Versorgung ist erheblich verschlechtert worden.

({1})

Nehmen Sie das Beispiel Greifswald im letzten Dezember. Dort war das Budget erschöpft, die Patienten
konnten nicht behandelt werden und die Universitätsklinik Greifswald musste aufgrund Ihrer Budgetierung
schließen.

({2})

Das sind die Fakten. So kann man eine Liste von einzelnen Häusern vorlegen, in denen medizinische Leistungen nicht mehr erbracht werden können,

({3})

weil Sie die Budgetierung in den Vordergrund Ihrer
Überlegungen stellen.

Jetzt legen Sie einen Gesetzentwurf vor und glauben,
damit könnten Sie den Beitragssatz stabilisieren. Jeder
Fachmann sagt heute: Mit diesen Maßnahmen ist ein
Beitragssatz von 13 Prozent nicht zu erreichen.

({4})

Sie müssen schon mutiger sein.

Wir sagen ehrlich: Wir wollen einen Bereich, der im
Umlageverfahren finanziert wird, auch in Zukunft.
Aber wir wollen auch Leistungen ausgliedern, zum Beispiel Krankengeld, private Unfälle und den Zahnbereich,
um ihn in ein Prämiensystem zu überführen. Aber im
Gegensatz zu Ihnen wollen wir das erst dann, wenn eine
Steuerreform auf den Weg gebracht worden ist, damit
die Bürger dies mitfinanzieren können. Das ist ein himmelweiter Unterschied zu Ihren Überlegungen.

({5})

Dann reden Sie davon, ganz neue Wege gehen zu
wollen. Ja, Sie gehen neue Wege:

({6})

Von Freiberuflichkeit ist in diesem Gesetz keine Rede
mehr. Sie wollen Gesundheitszentren, sogar von den
Krankenkassen, organisieren. Sie wollen die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung öffnen.

({7})

Sie wollen den jungen Medizinern einen Vertrag über
fünf Jahre geben und diesen dann nicht verlängern.
Glauben Sie, eines Ihrer Kinder würde fünf Jahre investieren, um dann keinen neuen Vertrag mehr zu bekommen?

({8})

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen einmal sehr
deutlich, was Sie machen: Sie öffnen die Krankenhäuser
und wollen die Freiberuflichkeit vernichten, weil Sie die
Macht von Verdi in diesem Bereich vergrößern wollen.
Das ist das Thema.

({9})

Sie wollen unser Gesundheitssystem den Systemen in
anderen europäischen Staaten annähern. Ich freue mich,
dass die Ministerin Vergleiche mit anderen europäischen
Staaten, beispielsweise mit Holland, zieht. Holland hat
ein „hervorragendes“ System mit „super“ Wartezeiten.
Die holländischen Patienten kommen über die Grenze zu
uns. Und Sie wollen das holländische Konzept in
Deutschland einführen? Da frage ich mich: Lernen Sie
nie?

({10})

Sie reden von Wettbewerb. Aber Sie bevorzugen die
Gesundheitszentren gegenüber den niedergelassenen
Ärzten bei der Honorierung. „Super“ ist das; von Gleichberechtigung und Wettbewerb kann keine Rede sein.

Ich sage Ihnen eines: Sie werden Wettbewerb nur organisieren können, wenn Sie die Kostenerstattung einführen.

({11})

Die Kostenerstattung hat zwei Aspekte. Erstens. Der Patient wird über Leistung und über den Preis der Leistung
informiert. Das ist sehr wichtig.

({12})

- Nein, eben nicht. Er bekommt eine Patientenquittung,
aber er wird nicht über den Preis der Leistungen informiert.

({13})

Zweitens. Die Kostenerstattung führt zu einem Wettbewerb unter den Leistungserbringern. Es wird Gewinner und Verlierer geben. Das ist ein himmelweiter Unterschied zu Ihren Vorschlägen. Deswegen werden wir die
Kostenerstattung bekommen.

Noch eine Bemerkung zum Schluss. Es ist fast schon
schizophren, wenn bei der Erarbeitung dieses neuen Gesetzes von Rot-Grün überhaupt nicht beachtet wird, was
in Europa passiert. Der Europäische Gerichtshof hat
vor einem Monat entschieden, dass Patienten über die
Grenzen hinweg Leistungen im ambulanten Bereich in
Anspruch nehmen können. Wollen Sie die deutschen Patienten gegenüber Patienten aus anderen Ländern diskriminieren? Lernen Sie aus dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs! Dann bleibt uns der Weg erspart, dass
Deutschlands Gesundheitswesen in eine Staatsmedizin
überführt wird.

({14})