Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2015-03-26:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Die politische Integration Europas
ist das größte und erfolgreichste grenzüberschreitende
Friedensprojekt der Neuzeit.

({0})




Gerade in der aktuellen Weltlage mit ihren vielen Konflikten und Kriegen gilt es, diese nur scheinbare Selbstverständlichkeit zu betonen. Ich glaube, dass deshalb unsere Debatte sehr wichtig ist. Sie kommt zum richtigen
Zeitpunkt.

In Europa erarbeiten wir etwa 19 Prozent der globalen
Wirtschaftsleistung. Noch hat Europa etwa 30 Prozent
Anteil an der weltweiten Wissensproduktion. Aber der
Rest der Welt schläft nicht. Die weltweiten F-und-EAusgaben sind von 2000 bis 2011 um 77 Prozent gestiegen, während der weltweite Anteil Europas im gleichen
Zeitraum von 27 auf 23 Prozent gefallen ist. Wir können
uns nicht mit Mittelmaß zufriedengeben. Europa muss
handlungsfähig sein, und gerade Deutschland muss
hochinnovativ bleiben.

({1})

Dies erfordert erhebliche Investitionen in Forschung und
Entwicklung. Die Bundesregierung hat hier Maßstäbe
gesetzt. Innerhalb dieser Legislaturperiode werden zusätzlich 3 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung haben sich seit 2005 um
60 Prozent auf rund 14,4 Milliarden Euro erhöht.

({2})

Noch nie wurde so viel Geld für Forschung und Entwicklung seitens des Bundes ausgegeben. Der Staat und
die Unternehmen erreichen Hand in Hand fast das 3-Prozent-Ziel.

({3})

Wir brauchen aber auch einen Forschungsraum, der
die Menschen zusammenbringt. Grenzüberschreitende
Projektförderung, gemeinsame Nutzung von Forschungsinfrastrukturen, die Mobilität in einem Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Menschen sind nur einige Stichworte. Wir brauchen eine Willkommenskultur,
die die Besten aus der Welt in Sachen Forschung und
Wissenschaft anspricht und zu uns holt.

Die Bundesregierung hat eine eigene Strategie zum
Europäischen Forschungsraum im vergangenen Jahr verabschiedet. Wir waren übrigens das erste und sind bisher
auch das einzige Mitgliedsland, das eine solche Strategie
vorgelegt hat. Ich glaube, andere Staaten werden uns folgen.

Das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ ist gestartet, um auch den Europäischen Forschungsraum zu gestalten. Neu ist dabei die
Synthese aus Forschungs- und Innovationselementen.
Die Verwertung der Forschungsergebnisse rückt stärker
in den Vordergrund. Wir können nach einem Jahr feststellen: Deutschland ist in „Horizont 2020“ gut gestartet.
Wir liegen auf Platz eins in Europa, sowohl bei den Projektbeteiligungen als auch bei den Zuwendungen.

({4})

Rund 3 300 deutsche Institutionen haben Anträge eingereicht und über 900 davon haben erfolgreich Projekte
eingeworben. Die Erfolgsquote liegt bei 27 Prozent.
Deutsche Akteure haben bereits 1,5 Milliarden Euro an
Drittmitteln aus Europa eingeworben, und das, obwohl
der Wettbewerb sehr viel intensiver geworden ist als
noch im 7. Forschungsrahmenprogramm.

Der Anteil der Unternehmen an den deutschen Beteiligungen beträgt rund 36 Prozent. Das ist gut und wichtig, weil wir den Innovationsschub natürlich auch in die
Unternehmen in Deutschland hineinbringen wollen.

Jeder fünfte „ERC Starting Grant“ in der Grundlagenund Spitzenforschung ging 2014 an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in deutschen Einrichtungen.
Damit ist Deutschland in Bezug auf den Standort erstmalig auf Platz eins - mit deutlichem Abstand vor dem Vereinigten Königreich.

({5})

Um den Begriff von Herrn Rupprecht aufzunehmen:
Gleichzeitig reicht der Weltmeister seine Hand. Im Bereich „Teaming“ unterstützen wir den Aufbau von Exzellenzzentren in den leistungsschwächeren EU-Regionen. In 14 von 31 ausgewählten europäischen
Konsortien sind deutsche Einrichtungen am Exzellenzaufbau in den ost- und südeuropäischen Mitgliedstaaten
beteiligt.

({6})

Wir bringen unser Know-how ein, um Europa insgesamt
nach vorne zu bringen.

({7})

Diese gute Zwischenbilanz bereits nach einem Jahr ist
für uns ein ermutigendes Zeichen und gleichzeitig Ansporn; denn Europa braucht unbedingt Wachstum. Das
wird klar, wenn wir uns die Situation in verschiedenen
Ländern anschauen. Dafür müssen wir auch private Investitionen mobilisieren. Deswegen unterstützen wir als
Bundesregierung auch die Einrichtung des Europäischen
Fonds für Strategische Investitionen.

({8})

Wie Sie wissen, sollen auch Gelder aus „Horizont 2020“
zur Finanzierung herangezogen werden. Wir nehmen die
kritischen Hinweise aus der Wissenschaft hierzu sehr
ernst. Wir sind davon überzeugt, dass der EFSI wichtige
Impulse für die europäische Wettbewerbsfähigkeit setzen kann; denn Bildung, Forschung und Innovation gehören zu den strategischen Investitionsbereichen des
EFSI. Diese Chancen sollten wir gemeinsam nutzen.

Ich hoffe sehr, dass bei der konkreten Beratung des
Haushalts durch das Europäische Parlament vor allem
den Anliegen im Bereich Forschung und Innovation
Rechnung getragen wird und dass dieser Bereich bei der
schlussendlichen Haushaltsaufstellung gestärkt wird;
denn dadurch stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit von
Europa.

Herzlichen Dank.

({9})