Laermann (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mich ja gern mit den etwas kulturpessimistischen Ausführungen des Kollegen Fischer auseinandergesetzt. Aber ich denke, wir sollten uns mehr dem Thema zuwenden.
({0})
Ich meine in bezug auf die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie, daß hier ein Grundsatz zum Ausdruck gebracht worden ist, der unsere nachhaltige Unterstützung verdient. Wir müssen dafür sorgen, daß Wissenschaft und Forschung Freiraum hat, damit sich Wissenschaft und Forschung wirkungsvoll entfalten kann. Aber das setzt gleichzeitig voraus, daß die Wissenschaft und die in ihr Tätigen natürlich auch bereit sind, Verantwortung zu tragen. Denn nur so läßt sich die Autonomie der Wissenschaft begründen. Deswegen, wiederhole ich, ist der Grundansatz in dem Bericht der Bundesregierung und der Grundansatz, den wir in der Beschlußempfehlung zur zukünftigen Entwicklung der Großforschungseinrichtungen aufgegriffen haben, richtig.
Hier geht es darum, nur grundsätzliche Arbeitsfelder, Bereiche festzulegen und vorzugeben, nicht begrenzte Einzelthemen. Wir haben gerade gestern im Ausschuß gehört, daß es hier Versuche gibt, sozusagen differenziert, im Detail die Arbeitsfelder und Projekte den Großforschungseinrichtungen vorzuschreiben. Das müssen wir nachdrücklich ablehnen.
Im übrigen ist darin auch ein Widerspruch festzustellen. Denn wenn einerseits verlangt wird, die Wissenschaftler und die Forscher sollten durch konkret formulierte Projekte gebunden werden, dann heißt das auch, ihre Kreativität zu lähmen. Andererseits wird natürlich wieder beklagt, daß der Staat - und da frage ich, wer das ist; das sind doch auch wir - durch seine Vorgaben die wissenschaftliche Autonomie verletze oder gar die Großforschungseinrichtungen der Wirtschaft und der Industrie für verwerfliche Zwecke - so wird dann auch noch argumentiert - zur Verfügung stellen könne. Das würde dazu führen, daß in der Forschung und insbesondere in den Großforschungseinrichtungen Fremdbestimmung Platz greife. Ich denke, dieses Argument läßt sich leicht widerlegen. Denn wir haben eben gehört - und da stimme ich dem Kollegen Fischer zu -, daß es in der Tat notwendig ist, daß wir zu besseren Verbindungen und Beziehungen kommen zwischen denjenigen, die wissenschaftliche Erkenntnisse erarbeiten, und denjenigen, die aus diesen Erkenntnissen Nutzen ziehen, die sie in gesellschaftspolitische, staatspolitische und wirtschaftspolitische Notwendigkeiten umsetzen.
({1})
Die Gemeinschaft der Wissenschaftler selbst - so ist unsere Position - muß die konkreten Forschungsthemen bestimmen. Sie darf nicht gezwungen werden, von wem auch immer - das betone ich ausdrücklich -, gegen ihre wissenschaftliche Autorität Projekte und Themen bearbeiten zu müssen.
({2})
Auch zur Mitbestimmung bekennen wir uns nach dem Grundprinzip, daß die Mitbestimmung durch die fachliche Kompetenz nachgewiesen werden muß.
Ich möchte hier in diesem Zusammenhang ein Zitat von Max Planck bringen dürfen, nämlich in
Richtung auf Autonomie der Wissenschaft, die Notwendigkeit, ihr diese Autonomie zu geben, selbst zu bestimmen, welche Felder sie im einzelnen besetzt, welche Projekte sie bearbeitet. Er sagt nämlich:
Auch die strenge wissenschaftliche Forschung kann ohne das freie Spiel der Einbildungskraft nicht vorwärtskommen. Wer nicht gelegentlich auch einmal kausalwidrige Dinge zu denken vermag, wird seine Wissenschaft nie um eine neue Idee bereichern können.
Ich denke, wenn wir uns dies zur Maxime nehmen, haben wir damit auch schon das Postulat der Autonomie und der Freiräume für wissenschaftliche Forschung durchaus definiert. Dann gilt aber, daß natürlich in diesem Bereich auch Verantwortung für den Transfer und die Nutzung des Erkenntnisertrages, des wissenschaftlichen Ertrages übernommen werden muß. Deswegen - ich wiederhole das - ist auch eine engere Verzahnung mit denjenigen notwendig, die den wissenschaftlichen Ertrag in praktische Nutzung überführen. Hier sollte es - das sage ich ausdrücklich - keine Berührungsängste geben. Wie schwach muß sich eigentlich - wenn man Mitbestimmung verlangt - diese Mitbestimmung fühlen, wenn sie nicht in der Lage ist, hier etwa Wildwuchs oder Mißbrauch zu verhindern oder zumindest öffentlich darzustellen?
({3})
Ich meine, daß es notwendig ist, noch einmal über das hinaus nachzudenken, was wir seinerzeit beschlossen und als Beschlußempfehlung zu der Frage vorgelegt haben: Wie können wir eigentlich die Arbeitsmöglichkeiten der Großforschungseinrichtungen verbessern? Ich denke mir, es könnte ein Ansatz darin liegen, mindestens die ganz großen zu dezentralisieren, vor allen Dingen vor dem Hintergrund ihres jetzt ja breiten Spektrums von Aufgaben, das sie abdecken.
({4})
Die fachliche Zusammenführung zu Departments - wie auch immer wir das nennen - und die Zuweisung von mehr Entscheidungskompetenz an diese Departments könnte durchaus auch im Sinne dessen, Herr Kollege Bugl, was Sie gesagt haben, es auch für die Industrie interessanter machen, sich etwas stärker mit dem Leben und mit den Entwicklungen in den Großforschungseinrichtungen zu beschäftigen.
Ich möchte hier eine Anmerkung machen. Es erscheint mir - und deswegen sage ich ausdrücklich „Anmerkung" - aus den verschiedensten Gründen an der Zeit, nicht zuletzt auch im Hinblick auf viele öffentliche Diskussionen, beispielsweise um Kernenergie, so kleinkariert dies jetzt auch scheinen mag, was ich sage, über ein neues Klingelschild für einige Großforschungseinrichtungen nachzudenken. Was soll eigentlich noch GKSS, Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt? Damit haben die nämlich überhaupt nichts mehr zu tun. Kernenergie null! Warum eigentlich noch im Namen? Kernforschungsanlage
Jülich, noch 12 % Kernforschung. Warum eigentlich noch „Kernforschungsanlage Jülich"?
({5})
Ich glaube, wir sollten einmal darüber nachdenken, daß eine Umbenennung durchaus sinnvoll sein könnte.
({6})
- Ich habe es doch gesagt. Ich habe mich hier ja selber in die Kritik genommen: Das mag kleinkariert erscheinen. Aber mir scheint es aus den verschiedensten Gründen wert, doch einmal darüber nachzudenken.
Aber viel wichtiger zur Steigerung der Effizienz scheint mir, daß wir noch mehr Bürokratie abbauen, soweit sie nicht wissenschafts- und forschungsadäquat ist. Position und Forderungen des Forschungs- und Technologieausschusses vom 26. Januar 1984 wiederhole ich hier ausdrücklich. Und dies ist auch Gegenstand der Beschlußempfehlung. Wir haben bisher Fortschritte gemacht. Kollege Fischer hat - das drückt sich ja in dem sogenannten Flexibilitätsbericht der Bundesregierung aus - auf Modellversuche hingewiesen. Aber was heißt „Modellversuche"? Hier müssen weitere Konsequenzen gezogen werden. Wir meinen, es müßten mehr Vorschläge der unabhängigen Kommission für Rechts-und Verwaltungsvereinfachung des Bundes übernommen werden, die genau in die Richtung zielen, wie wir sie in unsere Beschlußempfehlung aufgenommen haben, exakt in diese Richtung: gegenseitige Deckungsfähigkeit in den Investitions- und Betriebstiteln, die Frage der kameralistischen Haushaltsführung, die nicht wissenschafts- und forschungskonform ist, flexiblere Handhabung des Jährlichkeitsprinzips wie z. B. Übertragung von Haushaltsausgaberesten und begrenzte Rücklagenbildung. Dies käme der Forschung und Entwicklung zugute. Das hieße mehr Verantwortung im Sinne einer effizienteren Forschungsförderung und Entwicklung in diesem Bereich.
Ich nenne weiter: flexiblere Gestaltung der Stellenpläne. Und da bin ich ganz traurig - das sage ich hier ganz offen - über die Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen vom 10. Oktober 1986. Ich finde es ausgesprochen bedauerlich, daß so, kurzerhand, diese Position des Forschungsausschusses, die durch das Parlament schon einmal bestätigt worden ist - das muß man auch einmal sehen -, und die Vorschläge der Kommission, die sich mit der Verwaltungsvereinfachung beschäftigt, abgetan werden. Ich hoffe - das ist mein Appell an das Finanzministerium -, daß darüber das letzte Wort noch nicht gesprochen worden ist. Ich bitte das Finanzministerium ganz herzlich um Überprüfung der Stellungnahme. Denn gerade im Interesse der optimalen Nutzung begrenzter Finanzressourcen ist es wichtig, hier Veränderungen vorzunehmen und nicht starr etwa am bisherigen Haushaltsrecht, das generell für die allgemeine Verwaltung gilt, festzuhalten. Das ist mein Petitum hier.

Ich möchte im Prinzip sagen: Natürlich ist es unsere Beschlußempfehlung, die wir hier vorgelegt haben. Wir bitten um Annahme dieser Beschlußempfehlung. Ich möchte nicht im einzelnen darauf eingehen, was wir an Punkten aufgelistet haben.
Ich möchte mit einer Frage an den Forschungsminister schließen. Herr Forschungsminister, kann es sein, daß der Bericht, den wir in unserer Beschlußempfehlung gefordert haben, uns schon sehr bald, vielleicht in der nächsten Woche zugeht? Es wäre sehr zu begrüßen, daß wir hier schon Konsequenzen aus der Regierungsarbeit vorgelegt bekommen, die Sie auf Grund unserer Arbeit im Parlament gezogen haben. Wenn das so ist, würde ich mich sehr darüber freuen.
Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.
({7})