Stefan Müller (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Staatssekretärin, wenn man Ihre Ausführungen und auch
die Reden vonseiten der Regierungsfraktionen hört, kann
man den Eindruck gewinnen, es handele sich bei der
Eigenheimzulage lediglich um ein Steuerschlupfloch am
Rande der Legalität, das sich irgendein findiger Steuerberater ausgedacht hat.

({0})

Auch hier hat Sie der Sinn für die Realität verlassen.
Ich möchte Sie daran erinnern: Die Eigenheimzulage soll
Bürgerinnen und Bürgern den Bau oder den Erwerb von
Wohneigentum finanziell erleichtern und damit letztlich
auch den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge fördern. Ich meine, die Eigenheimzulage in der bisherigen
Form hat sich bewährt und entspricht den Anforderungen,
die man seinerzeit, als man sie beschlossen hat, in sie gesetzt hat.

({1})

Vor allem den Durchschnittsverdienern wird es dadurch ermöglicht, Eigentum zu erwerben. Durch die Eigenheimzulage wurde erreicht, vor allem Familien mit
Kindern bei der Eigentumsbildung zu unterstützen. Dies
bestätigt im Übrigen auch eine Studie des Bundesamtes
für Bauwesen und Raumordnung. Das Fazit dieser Studie
lautet: Für eine Reform der Eigenheimzulage gibt es keine
sachlichen Gründe.

({2})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, das haben
Sie bis vor einiger Zeit genauso gesehen; denn im Juni betonten SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag:




Stefan Müller ({3})

Die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums
hat gesellschaftspolitisch einen hohen Stellenwert.
Wir messen der Eigenheimzulage einen hohen Stellenwert zu.

Herr Kollege Spanier, im April betonten Sie:

Aus wohnungspolitischer Sicht halten wir auch die
derzeitige Höhe des Fördervolumens für sinnvoll.

({4})

Sie haben diese Aussage in einer Debatte im Juni mit den
deutlichen Worten ergänzt:

Die Eigentumsförderung bleibt selbstverständlich
erhalten.

({5})

Im Koalitionsvertrag heißt es lediglich:

Die Eigenheimzulage werden wir auf diejenigen
konzentrieren, die sie wirklich brauchen: Familien
mit Kindern.

Nach Ihrem ersten Vorschlag hätte eine Familie mit zwei
Kindern 1 600 Euro im Jahr weniger bekommen. Das ist
offensichtlich Ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit.

({6})

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel
hat angekündigt, er werde auf keinen Fall zustimmen,
wenn die Grundförderung gestrichen werden sollte. Jetzt
haben Sie das Ganze noch einmal überarbeitet und wieder
einmal - wie schon so oft - ein bürokratisches Monster
vorgestellt. Ich frage Sie heute: Ist das das letzte Wort? Ich
persönlich glaube dies nicht.

({7})

Meine Damen und Herren, es ist ein Stochern im Nebel. Bei Ihnen weiß die linke Hand nicht, was die rechte
tut. Die Bürger werden stattdessen jeden Tag mit neuen
Meldungen weiter verunsichert. Es ist an der Zeit, dass
Sie endlich für Klarheit sorgen.

Dabei sollten Sie sich vor Augen führen, was die Kürzung der Eigenheimzulage für die Betroffenen bedeutet.
Die Eigenheimzulage ist ein wesentlicher Baustein bei einer privaten Baufinanzierung, auch und gerade für junge
Familien, also für die Personengruppe, die Sie, wie Sie
vorgeben, fördern wollen.

Wenn ein Bauwilliger heute bei einer Bank um ein
Darlehen nachsucht, muss er zum einen Eigenkapital mitbringen und zum anderen imstande sein, den entsprechenden Kapitaldienst zu leisten. Die Eigenheimzulage
ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Kapitaldienstfähigkeit einer Familie. Es ist für Familien ohnehin
schwierig genug, den verbleibenden Kapitaldienst zu bewältigen.

Wenn es bei dem, was Sie vorgeschlagen haben, bleibt,
wird der Bau und der Erwerb von privatem Wohnungseigentum noch mehr zurückgehen. Wenn Sie die Eigenheimzulage kürzen, werden in diesem Land noch weniger
Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen ein
Eigenheim erwerben können - und das, obwohl wir in
Deutschland ohnehin schon eine unterdurchschnittliche
Wohneigentumsquote haben.

Führen Sie sich bitte vor Augen: Der Erwerb von
Wohneigentum ist in unserem Land von ganz wesentlicher Bedeutung für die Altersvorsorge und die Vermögensbildung. Die Eigenheimzulage ist ein sinnvolles Instrument, die Bemühungen zur privaten Vorsorge und
Vermögensbildung zu unterstützen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf etwas hinweisen: Gebetsmühlenartig machen Sie uns immer wieder
darauf aufmerksam, dass wir die Wahl nicht gewonnen
hätten. Sie haben die Wahl nicht verloren, weil Sie die
Wähler getäuscht haben. Wortbruch und Wählertäuschung sind zum Markenzeichen Ihrer Politik geworden.
Die Eigenheimzulage ist dabei nur eines von vielen Beispielen.

({8})