Peters (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß es Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesrepublik und Frankreich über EWS und über den Grenzausgleich gibt.
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Das ist unbestritten. Wir stellen jedenfalls fest, daß die Franzosen aus dem Ratsprotokoll mehr herauslesen, als darin steht. Es wird jetzt darüber verhandelt. Jeder von uns kann nur begrüßen, wie das eben von Herrn Simpfendörfer gesagt worden ist, daß die Stellung der deutschen Bundesregierung einheitlich ist, daß Änderungen am Grenzausgleich, d. h. ein Teilabbau sowohl an Bestehendem als auch bei neu Entstehendem, nicht zu Einkommensverlusten der deutschen Landwirtschaft führen sollen. Dieselbe Haltung nehmen auch Partnerländer ein. In der kommenden Woche wird sehr wahrscheinlich ein Zwischengespräch in Berlin stattfinden, und dann wird weiter verhandelt werden. Wir vertrauen darauf, daß die Bundesregierung sich letztlich mit diesem Grundsatz durchsetzen wird.
Zur Objektivität in diesem Bereich ist zu sagen, daß wir im Laufe der Zeit einen ganz beachtlichen Teil des Grenzausgleichs - von 30 auf jetzt 10,8 % - schon abgebaut haben.
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Das war möglich, Herr Ritz, weil auch der Faktor
der Kosten für landwirtschaftliche Betriebe bei uns
geringer war als in anderen Ländern. Das hat uns das ermöglicht.
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- Nicht schematisch, darüber sind wir einig. Aber dieses Faktum ist mit zu berücksichtigen.
Herr Schmitz, ich habe Sie bei Haushaltsdebatten eigentlich noch nie so zaghaft gehört, wie das heute der Fall war.
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Sie haben hier außer dem Währungsausgleich Fakten ins Feld geführt, die agrarpolitisch nicht von entscheidender Bedeutung waren, auch wenn z. B. die Investitionen der Holländer für die Hühnerhaltung eine Rolle spielen; das räume ich ein. Aber im übrigen haben Sie wenig Entscheidendes angeführt.
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- Sozialfragen, werfen Sie dazwischen. Ich kann nur sagen: Es ist noch nie so viel im agrasozialen Bereich getan worden wie zur Zeit der sozialliberalen Koalition.
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Wir gehen über 3 Milliarden, auf 3,3 Milliarden DM steigen die Ausgaben im argarsozialen Bereich im kommenden Jahr.
Gewiß, es ist lange über die Witwenrente debattiert worden; das räumen wir ein. Das Problem war in der Koalition nicht ganz einfach zu lösen. Aber es ist so weit gelöst, daß wir einen einheitlichen Referentenentwurf haben, und aus dem heraus wird es nach Rücksprache mit den Ländern und den Beteiligten zu einem Gesetzentwurf kommen, und ab 1980 werden wir die Rente für jüngere Witwen haben, auch wenn es schwierig war.
Nun hätte ich erwartet, Herr Schmitz, daß Sie dieses an sich schwierige Problem, das wir heute in der Agrarpolitik mit den rückläufigen Schweinepreisen, den rückläufigen Rinderpreisen im letzten Jahr und den nicht einfachen Verhältnissen auf dem Milchmarkt mit den Übermengen haben, noch in die Diskussion eingebracht hätten. Das ist nicht unmittelbar haushaltswirksam - das gestehe ich zu -,
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aber es ist natürlich so, daß man in einer Agrardebatte auch alle agrarpolitischen Elemente zur Sprache bringen kann. Ich verhehle gar nicht, Herr Ritz, daß diese drei Probleme als schwierigste vor uns stehen. Ich bin davon überzeugt, daß die Bundesregierung auch diese Probleme lösen wird, selbst wenn sie schwierig sind. Daß die Einkommenszuwächse in diesem Jahr nicht so sein werden, wie wir sie im letzten Jahr hatten - über diesen Etat wird in einigen Wochen hier eine Debatte stattfinden -, daß die Verhälthisse im laufenden Jahr nicht so

Peters ({7})
günstig bleiben, wie sie heute auf Grund dieser Preisnachlässe sind, müssen wir sehen. Wir sollten aber über das hinweggehen, was wir bisher getan haben und was in der Kommission zwischen den Ländern und dem Bund über Investitionen für Viehställe und Förderungen in einem Bereich ausgehandelt worden ist, in dem es heute noch dazu kommt, daß wesentliche Mittel in Überkapazitäten fließen.
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Wir sollten dies bedenken, wenn wir die mittelbäuerliche Struktur erhalten und fördern wollen.
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