Josip Juratovic (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und

Herren! Kaum ein Land steht aus der europäischen Perspektive so sehr für das staatliche Scheitern wie Somalia.
Seit 25 Jahren beherrschen Bürgerkrieg und Konflikte
das Land am Horn von Afrika. Seitdem gibt es keine
funktionierende Regierung mehr, die das Land kontrollieren könnte. Für die Menschen in Somalia fehlt es an
lebensnotwendiger Infrastruktur. Kinder brauchen Schulen. Es gibt nicht genug Krankenhäuser und zu wenige
Straßen. Doch der somalische Staat ist nach fast zweieinhalb Jahrzehnten Bürgerkrieg kaum handlungsfähig.
Vertreter der somalischen Verwaltung sagen offen, dass
sie nicht in der Lage sind, flächendeckend Steuern zu erheben, geschweige denn für Sicherheit zu sorgen.

Entsprechend schlecht steht es auch um die somalische Politik. Das Mandat der aktuellen Regierung
endet im August. Voraussichtlich wird auch die Nachfolgeregierung wiederholt eine international eingesetzte Übergangsregierung sein. Echte freie Wahlen sind
nicht in Sicht. Währenddessen regieren im somalischen
Alltag Korruption und Kriminalität. Bei all dem ist die
Sicherheitslage frappierend. Journalisten werden verfolgt. Terror findet statt und findet nicht ausreichend
Gegenwehr. Die europäisch-amerikanisch finanzierten
AMISOM-Truppen der Afrikanischen Union, die gegen
die islamistische al-Schabab-Miliz kämpfen, werden von
der somalischen Bevölkerung eher als Besatzer wahrgenommen. Gleichzeitig greift al-Schabab immer wieder
AMISOM-Truppen an und verursacht hohe Verluste. Die
Folge ist klar: Hundertausende fliehen.

Zur ganzen Wahrheit gehört zum Glück aber auch ein
Hoffnungsschimmer mit positiver Perspektive. Es war in
Somalia früher noch schlimmer und geht nun langsam
aufwärts. Immer mehr Somalier kehren zurück. Sie versuchen ihr Glück in funktionierenden Wirtschaftsbereichen - sei es Telekommunikation oder Gastronomie und bauen ihr Land wieder auf. Ich habe einen Artikel
über Ahmed Jama, einen dieser Rückkehrer, gelesen.
Dieser Artikel macht Hoffnung:

Es gibt wieder Straßenbeleuchtung, es gibt überhaupt Straßen, eine Müllabfuhr, Strom, Internet. Es
gibt Geschäftsstraßen, Telekommunikationskonzerne, eine Bank, und bald soll das erste Mal ein
somalisches Fußballspiel live im Fernsehen gezeigt
werden.

Auch die internationalen Akteure tragen dazu bei,
dass es vorwärtsgeht. Die Internationale Organisation
für Migration finanziert und leitet das Aussteigerprogramm für al-Schabab-Mitglieder. Oft genug machen
junge Männer aus reiner wirtschaftlicher Verzweiflung
bei Terroristen mit. Sie kann man wieder für den friedlichen Weg gewinnen. Im nördlichen Teil Somalias, wo
al-Schabab nicht herrscht, ist die Situation besser als im

Süden. Hier kann man sich recht sicher bewegen, und das
kulturelle und soziale Leben entwickelt sich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwar gibt es
Pflänzchen der Hoffnung, aber sie sind sehr zart und
zerbrechlich. Deswegen ist es noch immer notwendig,
im Zusammenhang mit Somalia über ausländische Unterstützung - auch in Form militärischer Einsätze - zu
sprechen. Deutschland - gemeinsam mit der Europäischen Union - bemüht sich, im Rahmen der Mission
EUTM Somalia das somalische Militär durch Training
schlagkräftiger zu machen. Ebenso engagieren wir uns
in der zivilen Mission EUCAP NESTOR beim Aufbau
regionalen Wissens im Bereich der Sicherheit und des
Managements der Küstenregion. Leider gibt es dabei
Ernüchterung; denn der innere Zusammenhalt der nationalen Armee ist schwach, die Kooperation mit den Nachbarländern ebenso.

Dennoch ist für mich klar: Deutschland - in Gestalt
der Bundeswehr - soll sich am langen Weg der Ausbildung und des Aufbaus beteiligen. Ausbildungsmissionen
für Militär, Polizei und Behörden im Land sind wichtige
und notwendige Unterstützung für Somalia. Aber genauso gilt: Solange Somalia nicht selbst für Sicherheit sorgen kann, solange die Gefahr der Piraterie nicht vorüber
ist, darf die Bundeswehr zur Sicherheit der Seewege vor
Somalias Küste beitragen. Im Rahmen der EU-Mission
Atalanta schützen europäische Soldatinnen und Soldaten
die Sicherheitsinteressen Somalias und die Sicherheitsinteressen Europas.

An dieser Stelle möchte ich allen ein Kompliment
aussprechen, die auf hoher See gegen Piraterie vorgehen. Seit 2015 gab es keine Piratenangriffe mehr. Für
alle noch einmal zur Erinnerung: 2011 waren es noch
237 Angriffe. Unser Dank gilt daher den Soldatinnen und
Soldaten für ihren erfolgreichen Einsatz.

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Gleichzeitig sende ich meine besten Wünsche für die
kommende Mandatszeit an die Missionsleitung; denn
seit März steht die Mission Atalanta unter deutscher Führung.

Wenn wir über Somalia reden, müssen wir vorausschauend und umfassend denken und handeln. Es geht
gleichzeitig um langfristigen zivilen und militärischen
Aufbau und mittelfristig um die Herstellung und Wahrung der Sicherheit. Ohne Sicherheit ist Aufbau nicht
möglich. Wir engagieren uns einerseits in der Mission
EUTM Somalia und EUCAP NESTOR für den Aufbau,
und solange es notwendig ist, engagieren wir uns in der
Mission Atalanta auch direkt für die Sicherheit. Eben
weil die Mission erfolgreich handelt, können wir die maximale Truppenstärke für die nächsten zwölf Monate von
990 auf 600 Personen reduzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Wohle der
Menschen Somalias und im Sinne der Sicherheit der internationalen Schifffahrt vor den Küsten Somalias werde
ich der Verlängerung der Mission Atalanta zustimmen.
Ich werbe dabei auch um Ihre Unterstützung.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

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