Alois Gerig (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittelsicherheit ist ein hohes Gut. Die christlich-liberale
Koalition hat bewiesen: Wir handeln schnell und entschlossen, wenn es darum geht, Sicherheitslücken zu
schließen.

Zum Jahreswechsel 2010/11 wurden durch kriminelle
Machenschaften Futtermittel mit Dioxin verunreinigt.
Der Dioxinskandal hat eine große mediale Welle verursacht und die Verbraucher verunsichert. Wie wir heute
alle wissen, bestand glücklicherweise zu keinem Zeitpunkt eine gesundheitliche Gefahr für die Menschen.
Die Behörden haben länderübergreifend schnell, konsequent und umsichtig reagiert.

Bereits im Januar hat sich Frau Bundesministerin Ilse
Aigner mit den Ländern auf den „Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ verständigt und wichtige Anstrengungen zum Thema auf EU-Ebene initiiert.
Die Bundesregierung hat im März eine Rechtsverordnung
auf den Weg gebracht, die die Futtermittelkontrolle ausweitet, eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe
einführt und eine Trennung der Produktionsströme für
technische und nichttechnische Fette vorschreibt.

Heute beraten und entscheiden wir über Änderungen
im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch mit dem
Ziel, weitere wichtige Punkte des Aktionsplans umzusetzen. Gleichwohl möchte ich schon anmerken, dass kriminelle Energie auch damit nicht gänzlich verhindert,
aber durch das Engerziehen des Netzes deutlich eingedämmt werden kann.

({0})

Hier die wichtigsten Inhalte, verbunden mit dem
Dank an Frau Aigner und das BMELV für die rasche
Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs:

Künftig müssen Lebensmittel- und Futtermittelhersteller sowie Laboratorien gesundheitsbedenkliche Stoffe,
die sie in untersuchten Lebens- oder Futtermitteln festgestellt haben, an die zuständigen Behörden melden. Die
Meldepflicht besteht unter anderem für Dioxine und Furane. Dioxinprobleme können durch dieses Monitoring
somit früher als bisher erkannt und Gegenmaßnahmen
können schneller eingeleitet werden. Eigenkontrollen
haben sich allgemein in der Wirtschaft etabliert und bewährt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass auch dieser Dioxinskandal durch die Eigenkontrolle eines Unternehmens aufgedeckt wurde. Wichtig ist dabei allerdings
schon, dass die Unternehmen aufgrund der Kontrollergebnisse nicht öffentlich an den Pranger gestellt werden.
Vorschnell veröffentlichte Eigenkontrollergebnisse, die
sich häufig auf Vorprodukte beziehen, würden zu einer
erheblichen Verwirrung führen.

Die Sanktionsmöglichkeiten des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzes werden deutlich ausgeweitet. Dies
wird durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen erreicht: Der Bußgeldrahmen wird verdoppelt.
Vorsätzliche Verstöße werden als Straftat geahndet, und
schwere Verstöße werden künftig sogar mit bis zu zwei
Jahren Freiheitsstrafe belegt. Und dies ist gut so.

({1})

Ich möchte in Erinnerung rufen: Der Dioxinskandal
führte bei Verbrauchern verständlicherweise zu starker
Verunsicherung und Kaufzurückhaltung. Der damit einhergehende Preisverfall war ein schwerer Schlag für die
Unternehmen der gesamten Land- und Ernährungswirtschaft. Besonders betroffen waren landwirtschaftliche
Familienbetriebe. Zeitweilig waren fast 5 000 Höfe gesperrt. So etwas darf sich auf keinen Fall wiederholen.
Die Opposition sollte solche Vorfälle bitte nicht dazu
missbrauchen, die herkömmliche Landwirtschaft infrage
zu stellen und eine ökologische Agrarwende herbeizureden.

({2})

Wir alle wissen genau: Das eine hat mit dem anderen
überhaupt nichts zu tun.

Die wichtigsten Botschaften an unsere Verbraucher
müssen jetzt lauten: Unsere Landwirtschaft ist in der gebotenen Vielfalt unverzichtbar, um die Verbraucher mit
bezahlbaren Lebensmitteln zu versorgen. Deutsche Lebensmittel sind weltweit mit die sichersten; die Kontrollen sind dicht und streng. Absolute Sicherheit vor kriminellen Machenschaften gibt es nicht. Kaufen Sie bewusst
ein. Stärken Sie zum Beispiel mit einem gezielten Griff
ins Lebensmittelregal die heimische Produktion.

Eine abschließende Bitte an die Opposition. Gefährden Sie durch überzogene Forderungen nicht die Nahrungsmittelproduktion in deutschen Landen. Dies kann
zu empfindlichen Fehlentwicklungen und zu Produktionsverlagerungen führen, wie wir das im Bereich der
Hühnerhaltung erlebt haben.

({3})

Sonst sind am Ende die Verbraucher, die wir alle doch
schützen wollen, die Verlierer.

({4})

Die Koalition lässt es nicht zu, dass schwarze Schafe
das Ansehen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft schädigen. Es geht auch um den Erhalt der Betriebe und um die dazugehörigen Arbeitsplätze. Darüber
hinaus schützen wir die Gesundheit der Verbraucher und
stärken ihr Vertrauen in deutsche Lebensmittel. Ich bitte
Sie: Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.

Danke schön.

({5})