Graf Huyn (NA), 1984-06-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Lieber Herr Ehmke, ob Sie das je begreifen, weiß ich nicht. Aber ich werde es gern versuchen. Jedenfalls kann ich nach dem, was wir hier von Herrn Stobbe und Herrn Bahr gehört haben, nur sagen:
Erstens. Hier ist heute nicht der Platz, Ersatzgefechte für von Ihnen verlorene Schlachten zu führen, die bereits vorbei sind.
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Zweitens. Herr Bahr und Herr Stobbe, haben Sie doch etwas mehr Geduld! Haben Sie in der Außenpolitik doch etwas mehr langen Atem! Wer hat denn gesagt, daß die Sowjetunion von heute auf morgen an den Verhandlungstisch zurückkehren wird? In Moskau wird - das weiß Herr Bahr besser als manch ein anderer hier - eine sehr langfristige Politik und politische Strategie betrieben. Herr Bahr hat hier heute wieder einmal die Position vertreten, einseitig gegenüber Moskau nachzugeben.
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- Doch!
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- Herr Bahr, ich kann Ihnen mit Ihren Worten nur sagen: Eine einseitige westliche Abrüstung ist eine „Perversion des Denkens".
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, die Debatte heute morgen ist ein erneutes Beispiel, wie die GRÜNEN mit dem Institut der Aktuellen Stunde Mißbrauch betreiben.
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Denn wir haben es mit dem Sachverhalt zu tun, daß die Regierung der Niederlande dem niederländischen Parlament einen Kabinettsbeschluß zugeleitet hat. Dazu liegt eine Reihe von Äußerungen in der Presse vor. Das niederländische Parlament wird erst am kommenden Dienstag über diesen Kabinettsbeschluß diskutieren. Bevor die Niederlande
dies selbst tun können, brechen Sie hier im Deutschen Parlament eine Debatte vom Zaun
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und setzen damit einen Markstein in der Verwilderung der parlamentarischen Sitten. Das muß hier doch einmal festgestellt werden, meine Damen und Herren.
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Zweitens. Die Sowjetunion sollte sich nicht zu dem Fehlschluß verleiten lassen, es könne gelingen, die Atlantische Allianz auseinanderzudividieren.
Drittens. Auch mit Ihren übrigen propagandistischen Attacken gegen den NATO-Doppelbeschluß hat die Sowjetunion bisher nur Niederlagen erlitten. Zur Durchsetzung ihrer Ziele arbeitet die sowjetische Führung, wie wir ja wissen, auf allen Ebenen. Eine ganz wichtige Rolle spielt hierbei die Manipulation der sogenannten Friedensbewegung im Westen durch die Sowjets
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und insbesondere auch durch die SED. - Sie haben recht; genau das ist es. - Neben der Bundesrepublik Deutschland sind die Niederlande bevorzugtes Ziel kommunistischer Infiltration.
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Im Jahre 1982 stellten die NATO und der niederländische Nachrichtendienst dar, wie sich Moskau bemüht, auch die kirchliche Friedensbewegung insbesondere in Holland, die Gewerkschaften und die nichtkommunistischen Parteien für das Ziel einzuspannen,
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Westeuropa gegenüber der sowjetischen Rüstungsübermacht wehrlos zu machen. Schon die Kampagne gegen die amerikanische Neutronenwaffe ging seinerzeit auf die Initiative Moskaus nicht zuletzt von der kommunistischen Partei der Niederlande aus. Und zwar war es der niederländische Parlamentsabgeordnete Wolff, Mitglied des Exekutivkomitees der niederländischen KP, der zusammen mit Botschafter Romanov die angeblich so unabhängige Initiative „Stop de Neutronenbom" manipuliert hat.
Meine Herren, es sind doch dieselben Drahtzieher im Hintergrund, die hinter dem internationalen Terrorismus stehen,
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die z. B. über Bulgarien das Papstattentat manipuliert haben, wie das Claire Sterling sehr deutlich
herausgebracht hat und wie Sie es alle in wenigen Tagen in der Presse bestätigt finden können.
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Meine Damen und Herren, hier in der Bundesrepublik Deutschland sind alle diese Gruppen mit ihren Manipulierungsversuchen gescheitert. Wir können nur hoffen, daß auch in den Niederlanden die kommunistische Wühlarbeit ohne Erfolg bleibt. Wir haben Vertrauen zu unseren Freunden in den Niederlanden.
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Seit dreißig Jahren sind wir mit ihnen auch in unserer Sicherheitspolitik verbunden. Sie werden weiter ein geachtetes Mitglied der Allianz bleiben.
Ich danke Ihnen.
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