Klein (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund des Antrages der Koalition hat sich in der Diskussion bis jetzt sehr viel Positives ergeben.
Gestatten Sie mir, daß ich mit einigen wenigen Sätzen doch noch etwas zu dem Problem an sich sage. Allein, daß wir schon mehrmals und heute wieder über diese Frage debattieren, beweist uns, wie schwierig dieses Problem geworden ist. Es ist an der Zeit, daß wir uns darüber klar werden, ob die Kohle für unser Land noch von Bedeutung, ob sie notwendig ist. Jeder vernünftige und klar denkende Mensch wird diese Frage bejahen. Wenn dem aber so ist, dann müssen auch klare Existenzgrundlagen für diesen Wirtschaftszweig geschaffen werden. Es hat keinen Sinn, einen Wirtschaftszweig so dahinvegetieren zu lassen. Zunächst erfolgen notwendige Investitionen, und dann wird man nach einiger Zeit vor die Tatsache gestellt, den Betrieb stillegen zu müssen. Für die Belegschaften ist das von Bedeutung. Wenn es richtig ist, was in den Zeitungen steht, daß die Hibernia 300 Millionen DM innerhalb von 2 bis 3 Jahren investiert hat, jetzt aber auf der Stillegungsliste steht, so muß man sagen: das ist ein Vorgang, der volkswirtschaftlich einfach nicht vertretbar ist, daß aber diese selben Gruben durch eine Zwangslage zu diesen Handlungen gebracht wurden. An diesem einen Beispiel erkennen wir, daß wir klare Verhältnisse schaffen müssen, wenn die gesamtwirtschaftliche Zusammenarbeit, das Ineinanderfügen der einzelnen wirtschaftlichen Leistungen und Werte, Frucht tragen soll.
Herr Professor Burgbacher hat heute morgen angeführt - und ich weiß das aus Zuschriften -, daß draußen sehr häufig gesagt wird, die Stützen, die man dem Bergbau gibt, würden sich zu Lasten des Ölverbrauchers auswirken. Meine Damen und Herren, das ist ein Irrtum. Man sollte froh sein, daß die Kohle als Preisregulator vorhanden ist. Sie ist das Gut, das im Verlauf von Jahren gegenüber allen anderen Wirtschaftsgütern größte Preisstabilität aufzuweisen hat. Wenn dieser Regulator einmal nicht mehr da sein würde, kämen die Ölkonzerne von den Kampfpreisen ab und würden dem Verbraucher sagen, was der wahre Wert des Öles ist. Somit liegt es im Interesse von uns allen, daß hier klare Verhältnisse geschaffen werden.
Eine andere Frage berührt die Belegschaften. Die Belegschaften müssen aus dieser Unsicherheit ebenfalls heraus. Wir müssen uns über kurz oder lang erneut einige Gedanken machen über die Knappschaftsausgleichsleistung, die ja irgendwie mit der Altersgrenze in Zusammenhang steht. Das müssen wir tun, um die Unsicherheiten aus den Belegschaften herauszubringen.
Ich halte es nicht für richtig, zu sagen - wie das geschieht -, daß die Bundesregierung in der Vergangenheit nichts getan hat. Wer will, kann sich davon überzeugen, daß viele Maßnahmen getroffen wurden und daß sie fruchtbringend waren. Aber heute stehen wir vor einer neuen Lage und neuen Verhältnissen. Neue Lagen erfordern auch neue Maßnahmen. Ich freue mich daher, daß dieser Antrag
vorliegt, dessen Annahme sicherlich helfen wird, daß wir aus dieser Situation herauskommen.
Daß 30 Stillegungsanträge gestellt wurden, ist ein einmaliger Vorgang in der Bergbaugeschichte. Mit Recht sind die Belegschaften auf Grund dieser Vorgänge unruhig geworden und unzufrieden. Um so mehr ist es zu begrüßen, daß durch diesen Antrag eine neue, bessere Grundlage geschaffen werden soll.
Bei all diesen Überlegungen dürfen Sie nicht vergessen: die Bundesrepublik ist ein ausgesprochenes Kohleland und fördert weit mehr als die Hälfte aller in der Montanunion anfallenden Kohle. Schon allein aus diesem Grunde müssen gerade wir dem Bergbau ein bedeutend größeres Interesse zuwenden als alle übrigen europäischen Länder. Herr Professor Burgbacher hat heute morgen auf die ProKopf-Leistung hingewiesen. Es ist einfach nicht zu verstehen, daß wir mit der höchsten Pro-Kopf-Leistung in ganz Europa nun die ersten sein sollen, die Stillegungen im größten Umfang vornehmen. Deswegen sage ich hier: Wenn Herr Bockelmann, der Chef der BP, in seiner Rede glaubte sagen zu müssen, diese Energiedebatte sei hochgespielt worden, so erwidere ich, meine Damen und Herren, 30 Zechenanlagen braucht man nicht mehr hochzuspielen. Die Zahl der Stillegungsanträge ist so hoch, daß es kaum noch vertretbar ist. Die Menschen haben recht, wenn sie sich hiergegen wehren, so auch der Bergmann.
In Anbetracht dieser neuen Lage müssen wir zu weiteren, neuen Überlegungen kommen. Die Frage muß immer wieder und sehr ernst gestellt werden: Was dient unserer Gesamtwirtschaft am sinnfälligsten? Dient es ihr, wenn die Bundesrepublik sich völlig abhängig macht von außereuropäischer Energieversorgung? - Dies kann nicht richtig sein. All das müssen wir überlegen und daher immer zu neuen Gedanken und neuen Hilfen für den Industriezweig kommen, der es in der Tat verdient hat. Fühlbaren Maßnahmen, so wie sie in diesem Antrag gefordert werden, stimme ich und stimmen wir sicherlich alle gern zu. Fühlbare Maßnahmen sind es meiner Meinung nach, und sie sind unumgänglich, um das anstehende Problem, das uns allen viel Sorge macht, zu lösen.