matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Worte zu Herrn Stavenhagen. Zunächst einmal ein Wort zu dem, was, glaube ich, allgemeine Meinung ist, daß nämlich zur Verwirklichung des Energieprogramms der Bundesregierung Kernenergie erforderlich ist. Dafür muß es natürlich auch Standorte geben. Es besteht hier gar kein Zweifel: Wenn das Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen ist, muß die Entscheidung auch durchgesetzt werden können, und wer die Gesetze bricht, der muß mit entsprechenden Sanktionen rechnen. Darüber besteht doch Einigkeit. Herr Filbinger sagte heute morgen im Bundesrat, die Demonstrationen seien KBW-gesteuert; Sie sagen, sie seien FDP-gesteuert.
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Bitte schön, Sie haben einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Seminar der Friedrich-NeumannStiftung und der Demonstration anderthalb Tage später hergestellt. Ich bitte Sie, doch im Interesse der Sache von solchen Verdächtigungen abzusehen.
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Was soll denn das bedeuten, zumal es sich um ein Gebiet handelt, in dem Ihre Partei mit soliden Zweidrittelmehrheiten rechnen kann und wo festgestellt worden ist, daß etwa 80 % der Bevölkerung gegen das Kernkraftwerk sind, übrigens gar nicht so sehr gegen das Kernkraftwerk als solches - das ist das Interessante -, sondern gegen die Kühltürme, von denen man vermutet, daß sie durch die Zehntausende von Tonnen Wasserdampf, die sie täglich ausstoßen, das Miniklima verändern! Hier nützt es doch herzlich wenig, daß Sie uns versichern, das sei gar nicht so schlimm, der Öchsle-Gehalt werde dadurch nicht vermindert. Solange die Leute das glauben, solange sie glauben, daß ihre Existenzgrundlage durch dieses Kraftwerk vernichtet wird, so lange muß man sie geduldig aufklären. So ist das nämlich in einer Demokratie.
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In einer Demokratie sind Wasserwerfer und Gummiknüppel keine Argumente.
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Herr Filbinger sprach von „kommunistisch gesteuerten Mitläufern". Ausgerechnet in Wyhl, ich bitte Sie, in einer eigenen südbadischen Heimat! Er bezeichnete sie als „Erfüllungsgehilfen ortsfremder politischer Extremisten". Es wird hier langsam der


normale Stil, Bürger, die um wichtige Dinge in unserem Land besorgt sind, als „Extremisten" zu disqualifizieren und sich auf diese Art und Weise vor der Diskussion von Problemen zu drücken. Ein solcher harter Kern - diese Bürgersöhnchen sind alle sehr mobil; sie nehmen das Auto ihres Vaters; es sind ja die Kinder Ihrer Wähler, die dort angereist kommen ({4})
muß doch auf Bereitschaft stoßen. Glauben Sie denn, daß irgend jemand 80 '°/o einer solchen Bevölkerung - kleine Weinbauern z. B. - so auf die Barrikaden bringen könnte, wenn hier nicht wirklich ernsthafte, schwere Frustrationspontentiale aufgestaut wären?
Sie sagen: Das Verfahren ist durchgeführt worden. Was durchgeführt worden ist - hier hat Ihr Kollege Gruhl völlig recht -, sind weitgehende Partizipationsrituale.
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Vielleicht war es so, wie er es schildert: Nachdem alles fertig war, hat man die Bevölkerung zu Akklamationssitzungen eingeladen, die man abgebrochen hat, als man es leid war.
Ich sage Ihnen - das zeigt Wyhl -: Wenn wir dieses Energieprogramm durchführen wollen, müssen wir eine ganz andere Einstellung zu den Sorgen der Bürger gewinnen.
Bitte schön!