Jan-Marco Luczak (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Lay, Sie haben recht: Auf dem Mietwohnungsmarkt muss etwas passieren; aber - das kann
ich Ihnen vorab schon einmal sagen - das, was Sie vorschlagen, das wird jedenfalls nicht passieren.

({0})

Man muss sich nur einmal ansehen, welche Wortwahl
die Linke in ihren Anträgen bei der Aufstellung ihrer
Forderungen benutzt. Da heißt es: „Mieterhöhungsstopp
jetzt“, „Marktmacht brechen“, „Wohnen in der City
[wird] zum elitären Statussymbol“. Meine Damen und
Herren, das sind die Schlagworte, die die Linke in ihren
Anträgen verwendet.

({1})

Ich muss sagen: Angesichts dieser Wortwahl - sie findet
sich eigentlich ständig in den Anträgen der Linken kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren: Ihnen geht
es nicht um die Sache, sondern allein um populistische
Forderungen und um Stimmungsmache. Damit werden
Sie den Menschen in diesem Lande nicht gerecht, meine
Damen und Herren von den Linken.

({2})

Es verwundert ja auch schon, dass Sie gerade jetzt mit
Ihren Vorschlägen um die Ecke kommen. Sie wissen
doch ganz genau, dass wir in wenigen Wochen einen ersten Referentenentwurf bekommen werden, in dem wir
uns dezidiert und explizit mit diesen Forderungen zum
Mietrecht auseinandersetzen werden. Auch das zeigt
wieder einmal, dass es Ihnen nicht um die Sache geht,
sondern dass Sie an dieser Stelle Krawall machen wollen.

({3})

Ich rate Ihnen: Warten Sie den Entwurf ab, und setzen
Sie sich konstruktiv damit auseinander. Dann können
wir ja vielleicht über das eine oder andere miteinander
reden.

Aber was machen Sie stattdessen? Sie legen uns hier
heute - das kann ich gar nicht anders formulieren - ein
Sammelsurium an Unsinn vor.

({4})

Sie lassen in Ihren Forderungen jegliche Kenntnis von
wirtschaftlichen Zusammenhängen vermissen. Sie werfen Zerrbilder an die Wand und machen vor allen Dingen
eines deutlich: Sie sind immer noch nicht in der sozialen
Marktwirtschaft angekommen, sondern leben noch immer in Ihren sozialistischen Fantasien.

({5})

Sie sprechen in Ihren Anträgen zum Beispiel von der
„monopolartigen Dominanz des Privateigentums“

({6})


und von Eigentümern, die die angespannte Marktsituation „hemmungslos“ ausnutzen. Sogar das Wirtschaftsstrafgesetz wollen Sie jetzt für Eigentümer verschärfen.
Bei Ihnen ist immer noch der Eigentümer der Böse. Begreifen Sie doch endlich einmal: Eigentum ist nichts
Schlechtes, sondern die Grundlage unserer gesellschaftlichen und auch verfassungsrechtlichen Ordnung.

({7})

Ich muss sagen, ich finde es sehr schade, dass Sie sich
in dieser Art und Weise mit der Mietenproblematik auseinandersetzen; denn das Thema ist wirklich sehr wichtig.

Ich finde, am Anfang einer solchen Diskussion muss
immer eine nüchterne Bestandsaufnahme stehen. Ja, es
gibt eine dynamische Mietpreisentwicklung. Ja, es gibt
auch Menschen, die sich ihre Wohnung nach einer Mieterhöhung nicht mehr leisten können. Aber zur Wahrheit
gehört doch auch, dass diese Phänomene nicht überall zu
finden sind. Vielmehr ist das doch vor allen Dingen ein
Problem von Ballungszentren, von großen Städten und
von Universitätsstädten.

({8})

Auf dem platten Land, in weiten Teilen der neuen Bundesländer und in vielen anderen strukturschwachen Regionen, werden Sie oftmals genau die umgekehrte Situation finden: Dort gibt es flächendeckenden Leerstand
und Vermieter, die überhaupt nichts mehr in ihre Wohnungen investieren.

Herrscht also einerseits Wohnungsknappheit, werden
an anderen Orten Hunderte Wohnungen abgerissen. Insofern: Der Wohnungsmarkt ist sehr differenziert, und
deswegen müssen die Antworten auf diese Fragen auch
sehr differenziert ausfallen, und das vermisse ich in Ihren Vorschlägen hier völlig.

({9})