moerchel (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Sie dadurch enttäuschen, daß ich nicht so viel Zeit in Anspruch nehme wie unser verehrter Kollege Preller.
({0})
Vielmehr will ich mich hier vor der dritten Lesung auf die wichtigsten Punkte und die grundsätzlichen Fragen beschränken.
Bei diesem Gesetz handelt es sich, vorab gesagt,
nicht um einen Teil der Sozialreform. Es ist falsch, zu sagen, daß man dieses Gesetz zurückstellen soll, bis man an die Beratung einer Sozialreform herangeht. Seit 1945, also vor zehn Jahren, haben sich die Verhältnisse in den Beziehungen zwischen den Ärzten und den Krankenkassen so entwickelt, daß nunmehr ein gewisser Abschluß sichtbar ist, daß es nun einer gesetzlichen Regelung bedarf, um den Arbeitsfrieden unter den Vertragspartnern und auf der anderen Seite die Versorgung des großen Kreises der Versicherten für die Zukunft - nicht für die Ewigkeit - sicherzustellen. Ich darf also feststellen, daß mit diesem Gesetz einer Reform der Sozialversicherung nicht vorgegriffen wird.
Wir haben uns allerdings in diesem Zusammenhang mit Reformvorschlägen und -plänen zu befassen. Herr Kollege Professor Preller hat in anschaulicher Weise sowohl im Ausschuß als in der Öffentlichkeit und hier nunmehr noch einmal von solchen Reformplänen gesprochen. Ich darf hier gleich anschließen und auf diese Pläne und Reformgedanken zu sprechen kommen. Ziel einer Reform muß doch sein, die Leistungen zu verbessern und auf der andern Seite die Verantwortung aller Beteiligten, also auch des Versichertenkreises, zu stärken und diese Selbstverantwortung in irgendeiner Form - ({1})
- Ich will mich durch den. Zwischenruf nicht aus dem Konzept bringen lassen.
({2})
Herr Professor Schellenberg, wir haben uns ja mit
der Rentnerkrankenversicherung wiederholt beschäftigt. Wir können uns gerne anderenorts mit dieser Frage 'beschäftigen, und wir werden es auch tun. Wir wollen aber nicht verhehlen, daß diese Stärkung der Selbstverantwortung auch des Versichertenkreises notwendig ist.
Sie wissen, daß sich die Beziehung zwischen den Ärzten und Krankenkassen auf den § 368 der Reichsversicherungsordnung gründet. Wenn all die Forderungen berücksichtigt werden sollen, die an uns von allen Seiten herangetragen worden sind, dann müßte man sich um die Reform anderer Paragraphen der Reichsversicherungsordnung kümmern, möglicherweise z. B. um eine Reform des § 182, der §§ 165, 176 und 178. Aber das wird ja anderenorts besprochen werden. Ich sage das deshalb, damit man nicht Verbindungen zwischen Themen schafft, die zwangsläufig bei der Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen nichts zu suchen haben.
Wesentlich ist, bei dieser Gelegenheit festzustellen, daß es nach 1945 möglich gewesen ist, die Versorgung dieser großen Zahl von Versicherten sicherzustellen, und zwar war dies möglich infolge der einsichtsvollen Haltung beider Vertragspartner, infolge der Einstellung der gesamten deutschen Ärzteschaft, die unter den Bedingungen damals gearbeitet hat, die uns bekanntgemacht worden sind und die wir alle sattsam kennen. Wir dürfen nicht vergessen, daß es die Krankenkassen gewesen sind, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Versuch unternommen haben, keinen Krieg ausbrechen zu lassen, der sich zu einem Nachteil der Versicherten und unserer Patienten auswirken müßte. Ich darf am Schluß meiner Ausführungen darauf noch kurz zu sprechen kommen.
Nun hat Professor Preller von all den Interessen der Versicherten gesprochen. Er hat uns seinen Plan dargelegt und dabei ein wesentliches Problem berührt, das in der Einzelbetrachtung dieses Gesetzes eine zentrale Rolle gespielt hat. Sie haben gesagt, daß man sich bei der Verhältniszahl - also bei der Zahl der Ärzte, die für die soziale Krankenversicherung tätig sind - zu überlegen hat, ob man nicht eine große Zahl oder alle Ärzte zulassen könnte, um sie mit einer Aufgabe zu betrauen, wie sie Ihren Wünschen bezüglich einer Krankheiten vorbeugenden Gesundheitspflege entspricht. Ich habe Ihnen bei Gelegenheit zu diesem Punkt gesagt, daß die Mehrzahl der deutschen Ärzte seit eh und je diese Aufgaben der Vorbeugung übernommen und durchgeführt hat, ohne daß sie dazu eines Auftrags des Staates oder von irgendwoher bedurft hätte.
Dies sind vielleicht Angelpunkte in der Problematik der Honorierung, der Verhältniszahl und überhaupt der Stellung des deutschen Arztes in der Gesellschaft oder in Zusammenhang mit der sozialen Krankenversicherung. Wenn wir also die Frage der Honorierung in einer Weise lösen, die den ärztlichen Leistungen entspricht, dann können wir auf die Lösung der Frage der Zulassung im Prinzip verzichten. Es handelt sich daher in diesem Zusammenhang um eine Frage der Honorierung und nicht um eine Frage der Bedürfnisprüfung oder um andere damit zusammenhängende Komplexe.
Ich meine also, da wir es mit ganz festen Aufgabengebieten zu tun haben, müssen wir uns mit den Gegebenheiten abfinden und müssen den beiden vorhandenen Monopolen, dem Monopol der

({3})
Versicherung und dem der Behandlung, die Spielregeln zeigen, nach denen sie sich zu richten haben. Damit haben wir eine wesentliche Frage schon angeschnitten, nämlich die Frage, ob es möglich ist, durch ein Schieds- oder Schlichtungsverfahren, wie es in dem Antrag von Professor Böhm vorgesehen ist, eine Lösung zu finden. Ich darf hier kurz darauf hinweisen, daß jede Überlegung in dieser Richtung darauf hinausläuft, zum Einzelarztvertrag zurückzukehren, d. h. die Zeitgeschichte um 40 Jahre zurückzudrehen. Wenn man nämlich die Vertragsfreiheit fordert, dann muß man gerechterweise diese Vertragsfreiheit allen Partnern zubilligen. Es ist aber nicht möglich, die Zeitgeschichte zurückzudrehen. In jedem Falle steht aber die Konsequenz der §§ 370 und 372 vor uns, die es den Krankenkassen erlaubt, bei Nichtzustandekommen eines Vertrages oder für den Fall, daß die eine Seite den Vertrag nicht einhält, besondere Maßnahmen zu beschließen. Da sich hier eine Nebenmöglichkeit der Behandlung auftut, müssen wir uns zu einer Regelung bekennen, wie sie 'im Gesetz vorgesehen ist. Es handelt sich hierbei nicht etwa um die Vergewaltigung eines freien Berufes es handelt sich nicht um die Einführung neuer Maßnahmen, sondern es handelt sich lediglich darum, den Modus, wie er bis 1945 bestanden hat, in einer Weise zu ändern, die einer freiheitlichen Regelung dieser Materie am besten entgegenkommt.
Wir dürfen außerdem bei der Betrachtung dieses Problemes nicht vergessen, daß es in Deutschland einen gewaltigen Ärzteüberschuß gibt und daß wir uns mit diesen Kollegen zu beschäftigen haben. Ich bin allerdings der Auffassung, daß das Kassenarztrecht nicht der Platz ist, um über die Ausbildungsmöglichkeiten oder die Frage des ärztlichen Nachwuchses zu diskutieren,
({4})
sondern ich bin der Meinung, daß man die Frage des ärztlichen Nachwuchses in einem europäischen oder weltweiten Sinne zu regeln hat. Erlauben Sie mir den kleinen Seitenblick: Für den Fall, daß wir den andern Teil unseres Vaterlandes wiederbekommen, werden wir genug Kollegen als Ärzte benötigen, um dort die Aufgaben dieses Berufs erfüllen zu können.
({5})
Wir haben gar keinen Grund, uns Sorgen zu machen, daß es auf diese Weise zu einem ärztlichen Proletariat komme.
Ich habe damit die wesentlichen Punkte der Verhältniszahl und der Honorierung besprochen. Ich darf noch einmal auf die Bezahlungssysteme eingehen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die anständigste und gerechteste Bezahlung die Bezahlung nach Einzelleistung ist. Es ist allerdings gar keine Frage, daß wir uns mit einer Einzelleistungsbezahlung auf ein Gebiet begeben, bei dem wir zwangsläufig und, wie ich meine, geradlinig zu einer Staatsgesundheitsversorgung kommen, und zwar deshalb, weil die soziale Krankenversicherung nicht das Geld hat, um aus ihren Mitteln die dafür zweifellos notwendigen Beträge aufzubringen. Herr Kollege Preller, hier ist bereits die Brücke zu Ihren Ideen. Hier haben wir anzusetzen und uns bei Gelegenheit Gedanken darüber zu machen. Sie haben leider die Antwort darauf nicht gegeben, woher das Geld für diese Arbeit kommt, die in der Reichsversicherungsordnung nicht vorgeschrieben ist, eine Arbeit, die wir gemeinhin als vorbeugende Gesundheitspflege bezeichnen und die der praktische Arzt immer im Vorbeigehen mitmacht, mitmachen muß und immer mitmachen wird und die er nicht auf dem Krankenschein mit Strichen, oder was weiß ich, welchen Zeichen, vermerkt.
({6})
- Herr Professor Preller, das Haus ist Ihnen dankbar dafür, daß über diese Frage gesprochen wird. Sie haben ja den Sozialpolitischen Ausschuß dazu bewogen, Ihrer Entschließung zuzustimmen. Ich bin sicher, daß auch dieses Hohe Haus in der dritten Lesung Ihrer Entschließung zustimmen wird. Sie besagt doch, daß sich Bundesregierung und Bundestag Gedanken darüber zu machen haben, in welcher Art und Weise man eine vorbeugende Gesundheitspflege verwirklichen kann. Man darf nicht erwarten, daß sie nunmehr das Heil über die Ärzte- oder Patientenwelt bringen wird. Die vorbeugende Gesundheitspflege ist eine alte Idee und wird eine Selbstverständlichkeit bei der Ärzteschaft bleiben.
Ich habe den Ausführungen zu diesen Problemen nur noch wenig hinzuzufügen. Ich möchte zum Schluß nicht verhehlen, daß wir den beiden Vertragspartnern, der Ärzteschaft sowohl als auch den Krankenkassen, Dank dafür schuldig sind, daß beide in vernünftiger Einsicht in die gegebenen Verhältnisse und in der Erkenntnis, daß es nur gemeinsam möglich ist, die Probleme zu lösen, bis heute dem Versicherten gedient haben. Ich bitte deshalb dem Kassenarztrecht in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
({7})