nicolette kressl (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute nicht nur über den Haushalt des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sondern auch über den eingebrachten Gesetzentwurf zum
Elterngeld und damit einhergehende große Veränderungen, und zwar nicht nur gesetzliche. Vielmehr wird das
Gesetz - davon bin ich überzeugt - mit der Zeit, in der es
in Kraft ist, zunehmend auch eine gesellschaftliche Veränderung mit sich bringen. Somit geht es auch darum,
dass diejenigen, die Politik machen, diese gesellschaftliche Veränderung aufnehmen, wahrnehmen und umsetzen.

({0})

Ich halte es für ganz wichtig, dass niemand in der Politik
sagt: Wir stellen uns ein bestimmtes Familienbild vor
und dementsprechend sollt ihr euch verhalten. Genau
umgekehrt sollte es sein, nämlich dass wir wahrnehmen,
was Frauen und Männer in dieser Gesellschaft wollen,
und dann die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört eben auch das Elterngeld.

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Große Veränderungen brauchen sehr häufig Väter und
Mütter. Bei der Debatte um das Elterngeld möchte ich an
die Mutter erinnern, die den Stein ins Wasser geworfen
hat, und ihr ein Dankeschön sagen: Es war Renate
Schmidt, die in der letzten Legislaturperiode diese Diskussion angestoßen hat. Wenn man ehrlich ist, muss man
auch zugestehen, dass darüber auch ein Stück weit debattiert wurde.

({2})

Ich finde, dass es notwendig ist, daran zu erinnern, dass
sie die Debatte angestoßen hat. Sie kann heute nicht da
sein, weil sie gesundheitliche Probleme hat. Dennoch
möchten wir von unserer Seite an ihre Leistung erinnern
und ihr Dank sagen.

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Dadurch, dass das Elterngeld näher an der Lebenswirklichkeit der Menschen liegt, haben Eltern bezüglich
der Frage, wer sich zumindest teilweise um Kinder kümmern und sie betreuen kann, sehr viel mehr Entscheidungsfreiheit als bisher. Frau von der Leyen hat das ja
auch schon angesprochen. Das will ich aber nicht nur abstrakt feststellen, sondern auch an einem konkreten Beispiel verdeutlichen, von dem in ähnlicher Form wohl
alle schon gehört haben:

({4})

Ein junges Paar, das ein Kind bekommt oder plant, ein
Kind in die Welt zu setzen, musste sich bisher immer die
Frage stellen, wer von beiden sich um das Kind kümmern und für einen Teil der Zeit auf die Erwerbstätigkeit
verzichten soll. In meinem Umfeld habe ich sehr oft erlebt, dass gesagt wurde, eigentlich wolle der Vater das
gerne tun, aber man könne es sich nicht leisten, weil so
viel Geld wegfalle. Damit war man nicht frei in der Entscheidung, sondern unfrei. Hier kommen wir nun ein
ganz großes Stück voran, da zukünftig jüngere Menschen durch die Möglichkeiten, die ihnen das Gesetz eröffnet, in ihrer Entscheidung freier sein werden.

({5})

Ich will auf einen Punkt hinweisen, der in der Debatte
noch nicht angesprochen worden ist: Die Entscheidungsmöglichkeiten sind zusätzlich auch noch sehr flexibel
ausgestaltet. Zum Beispiel wird es dank dieses Gesetzes
möglich sein, dass sich Eltern entscheiden können, beide
zusammen für ein halbes Jahr teilweise auf Erwerbstätigkeit zu verzichten und sich gemeinsam um das Kind
zu kümmern.

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Ich weiß, dass ganz viele Menschen dieses Lebensmodell für die Kinderbetreuung wollen. Genau das
werden wir ihnen mit diesem Gesetz tatsächlich ermöglichen. Das ist ein weiterer Schritt zur flexiblen Gestaltung dessen, was sich Eltern für ihre Familie wünschen.

Drei Akzente, die beim Elterngeld gesetzt wurden,
möchte ich ganz besonders herausheben:

Erstens. Es gibt - das halte ich für ganz wichtig - eine
Regelung für Menschen, die nicht so hohe Einkommen
haben, nämlich die Geringverdienerregelung, nach der
die Lohnersatzleistungen ansteigen können.

Frau Lenke, das ist ein einfacher Dreisatz. Wenn Sie
das als kompliziert beschreiben, dann ist das Ihr Problem. Das ist nun wirklich eine einfache Regelung.

({7})

Ich möchte Ihnen sagen, was diese Geringverdienerregelung bedeutet, weil immer wieder das Gerücht in die
Welt gesetzt wird, mit dem Elterngeld würden Familien
mit geringem Erwerbseinkommen im Vergleich zur Regelung des jetzigen Erziehungsgeldes benachteiligt. Die
Wahrheit ist, dass es, sobald Partnermonate in Anspruch
genommen werden, für den Partner oder die Partnerin,
der bzw. die Lohnersatzleistung bekommt, keine
Schlechterstellung geben wird, wenn er bzw. sie bis zu
588 Euro verdient. Es wird für viele Geringverdienerfamilien eine deutliche Besserstellung geben. Damit wirkt
sich die Regelung zugunsten dieser Familien aus.

({8})

Ich will nicht, dass an diesem Punkt ohne Ende diffamiert wird. Das ist für uns ganz entscheidend. Diese Regelung war in den ersten Konzepten nicht vorgesehen.
Wir haben zu Recht sehr lange darüber diskutiert und
diese Regelung zusätzlich in den Gesetzentwurf aufgenommen.

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Ich komme zum zweiten wichtigen Akzent. Da bitte
ich, genau zu unterscheiden, wenn so salopp dahergeredet wird. Dieses Elterngeld besteht aus zwei Komponenten. Die eine ist die Kernleistung - so nenne ich sie einmal -, nämlich die Lohnersatzleistung. Die können alle
beziehen, die 14 Monate lang ihre Berufstätigkeit gegen
die Erziehungszeit tauschen. Zusätzlich gibt es - das ist
nicht die Kernleistung; Herr Schmidt hat das vorhin angesprochen - ein Mindestelterngeld bzw. einen Sockelbetrag, der eher der traditionellen Transferleistung entspricht. Dieses Elterngeld gibt es für alle, die nicht auf
Erwerbstätigkeit verzichten wollen oder verzichten können. Das gilt grundsätzlich für zwölf Monate. Da gibt es
auch keine Unterschiede zwischen Alleinerziehenden
und sonstigen Personen. Der tatsächliche Unterschied
besteht vielmehr zwischen der Lohnersatzleistung, die
für 14 Monate gewährt werden kann, und der Transferleistung, die für zwölf Monate möglich ist. Frau Deligöz,
das müssten eigentlich auch Sie verstehen können.

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Der dritte Akzent betrifft die Partnermonate, über
die es eine große gesellschaftliche Debatte gegeben hat.
Ich bin sicher, dass es auch in Unternehmen eine Debatte
darüber geben wird, welche Verantwortung Männer und
Frauen tragen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass aufgrund
dieses Gesetzes auch in Unternehmen in zunehmendem
Maße erkannt wird, dass die Verantwortung für Kinder
bei Männern und Frauen liegt, und dass als Folge der
Debatte über die Partnermonate verstärkt Erziehungszeiten genommen werden. Das ist die dritte wichtige Entwicklung. Es kann nicht alles mit der materiellen Leistung des Elterngeldes geregelt werden. Wir müssen
Akzente setzen, damit in der Gesellschaft, in der Wirtschaft und in den Unternehmen darüber nachgedacht
wird und eine Verhaltensänderung eintritt. Diese Verhaltensänderung ist die weitere wichtige Rahmenbedingung,
die wir brauchen, um zu einem familienfreundlichen
Deutschland zu kommen. Die Partnermonate werden
dazu ein ganz wichtiger Anstoß sein.

({11})

Klar ist auch - das will ich ergänzen -, dass wir zusätzlich eine gute Infrastruktur für die Betreuung
brauchen. Ich darf ausdrücklich auf einen Satz im Koalitionsvertrag hinweisen, der mir etwas versteckt erscheint. Es gab zwar schon in der vorherigen Legislaturperiode das Tagesbetreuungsausbaugesetz. Jetzt aber
sagen wir: Wenn der Zuwachs an Betreuungsplätzen für
unter 3-Jährige erkennbar nicht so erreicht wird, wie wir
das im Gesetz vorgesehen haben, dann wird es einen
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben. Das
ist für uns - das sage ich auch für meine Fraktion - ein
ganz entscheidender Satz im Koalitionsvertrag. Man
sollte ihn deswegen nicht verstecken, sondern immer
wieder wiederholen.

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Wenn wir über moderne Politik in einer veränderten
Gesellschaft reden, dann gehört dazu auch, dass der Respekt vor und die Würde von Menschen, die anders
scheinen oder anders sind, unterstützt werden. Deshalb
will ich betonen, dass für uns ganz wichtig ist, dass alle
bisherigen Programme, die gegen Rechtsextremismus
wirken, nicht nur erhalten bleiben, sondern dass wir über
alle bürokratischen Hürden und Einwände hinweg Wege
finden, um diese Programme, mit denen wir junge Menschen, die Toleranz, Selbstvertrauen und Rückgrat gegen
Rechtsextremismus zeigen, unterstützen, dauerhaft zu
finanzieren. Ich glaube, das ist die Grundlage für das,
was wir erreichen wollen: eine offene Gesellschaft, in
der Respekt und Toleranz entscheidende Grundpfeiler
unseres Zusammenlebens sind.

Vielen Dank.

({13})