christian flisek (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hupach,
offen gesprochen, ich begrüße es außerordentlich, dass
sich auch die Linke um ein modernes Urheberrecht
im digitalen Zeitalter bemüht . Das ist keine Selbstverständlichkeit . Ich begrüße es aber umso mehr, dass vor
allen Dingen die Koalition und hier insbesondere Bundesjustizminister Heiko Maas dem urheberrechtlichen
Stillstand insbesondere der letzten Legislaturperiode ein
Ende setzt und sich mit einer sehr klar umrissenen urheberrechtlichen Agenda mit uns gemeinsam aufmacht,
den modernen Rechtsrahmen für den Kreativstandort
Deutschland zu setzen .

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Man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass
die nächsten Monate für alle urheberrechtlich Interessierten in diesem Hause sehr intensiv sein werden . Der
Bundesjustizminister hat jetzt innerhalb kurzer Zeit zwei
Referentenentwürfe vorgestellt . Das eine ist ein Referentenentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz .
Damit wird in Umsetzung einer EU-Richtlinie das Wahrnehmungsgesetz, der Rechtsrahmen der Verwertungsgesellschaften, komplett auf neue Füße gestellt . Insbesondere werden die Abgabe für Geräte und Speichermedien
und der damit verbundene Prozess der Tariffindung straffer gefasst; er wird effizienter gestaltet. Das sind sehr 
gute Signale an die Branche .

Lieber Herr Dr . Heck, Sie haben eingangs Ihrer Rede
Friedrich Schiller angesprochen . Wir werden vor allen
Dingen die Schillers des 21 . Jahrhunderts in ihrer Position stärken . Wir werden nämlich dafür sorgen, dass
das Urhebervertragsrecht weiterentwickelt wird, modern

weiterentwickelt wird . Wir werden insbesondere dafür
sorgen, dass Urheber aus ihrer Einzelkämpferstellung
herausgeholt werden . Wir werden gemeinsame Vergütungsregelungen stärken . Wir werden auch die kollektive
Rechtsdurchsetzung stärken . Das ist ein gutes Zeichen
für alle Kreativen in diesem Land .

Man kann also mit Fug und Recht sagen: Es tut sich
einiges im Urheberrecht, meine Damen und Herren, und
dabei wird es nicht bleiben . Der Bundesjustizminister hat
am Montag dieser Woche beim Max-Planck-Institut für
Innovation und Wettbewerb in München eine viel beachtete Rede zur Zukunft des Urheberrechts gehalten . Ich
empfehle jedem die Lektüre . Er hat dort angekündigt,
dass er in Kürze eine Studie von diesem Max-Planck-Institut vorlegen wird, die sich damit beschäftigt, wie wir
es schaffen, die Nutzergewohnheiten, die in den nächsten 5, 10, 15 Jahren aufkommen werden, so in unserem
Urheberrecht zu berücksichtigen, dass das Urheberrecht
endlich einmal auf der Höhe der Zeit ist, dass wir also
proaktiv tätig werden und nicht immer nur reaktiv den
technischen Entwicklungen hinterherlaufen .

Wenn man sich vor allen Dingen mit der Methodik dieser Studie auseinandersetzt, erkennt man etwas
sehr Beachtliches: Es werden - so ist es angekündigt 40 hochinnovative Geschäftsmodelle von Start-ups empirisch analysiert, um genau diese modernen Nutzergewohnheiten einmal vor Augen zu haben . Ich glaube - das
sage ich dann auch an die Kolleginnen und Kollegen von
der Linkspartei -, das wird eine sehr gute empirische
Grundlage sein, sodass wir dann gemeinsam in diesem
Hause einmal eine grundsätzliche Debatte über den Modernisierungsbedarf des Urheberrechtsgesetzes führen
können und bewerten können, wo wir tatsächlich einen
Regelungsbedarf haben .

Es ist von meinen Kolleginnen und Kollegen schon
angesprochen worden: Man muss sehr vorsichtig sein,
wenn man zum Beispiel beim Erschöpfungsgrundsatz
Hand anlegt . Das bezieht sich nicht nur auf die Bibliotheken oder auf Einzelproblemlagen . Das sind sehr grundsätzliche Normen, die eine Vielzahl von Fällen regeln .
Da muss man mit Bedacht herangehen . Ich glaube, das
Vorgehen des Bundesjustizministers bietet uns hierfür
eine wirklich gute empirische Grundlage . Ich bin sehr
zuversichtlich, dass wir noch in dieser Legislaturperiode
hierzu weitere Vorschläge machen werden .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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