Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß ich die Aussprache schließen kann.
Wir kommen nunmehr zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6092. Es ist beantragt worden, diesen Antrag zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß. Weitere Vorschläge gibt es nicht. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Bevor ich nun zum Tagesordnungspunkt 4 kommen, muß ich, nachdem der Kollege Westphal das Protokoll geprüft hat, Ordnungsrufe erteilen, und zwar an Professor Dr. Ehmke, den Abgeordneten Rühe und den Abgeordneten Dr. Scheer.
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Ich nehme an, daß Sie, wenn Sie sich das Protokoll ansehen, viel Verständnis für diese Ordnungsrufe haben werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/6078 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schwenk ({2})
Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/6078 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer

Vizepräsident Cronenberg
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig beschlossen.
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- Bei einer Enthaltung beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten
- Drucksache 10/5883 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({4})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski, Frau Männle, Frau Pack, Daweke, Nelle, Rossmanith, Schemken, Schulze ({5}), Graf von Waldburg-Zeil und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Neuhausen, Dr:-Ing. Laermann, Kohn, Eimer ({6}), Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Frau Dr. Segall und der Fraktion der FDP
Programm zur Weiterqualifizierung von Wissenschaftlerinnen durch die Einrichtung von Forschungsstellen ({7}) auf Zeit
- Drucksache 10/5785 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({8}) Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/5883 und 10/5785 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. So beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Aus- und Weiterbildung im Technologiebereich - COMETT ({10})
- Drucksachen 10/3909 Nr. 10, 10/4298 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Pack
Hier ist ebenfalls eine Aussprache nicht vorgesehen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/4298 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 164 des Petitionsausschusses ({11}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6058 -
b) Beratung der Sammelübersicht 165 des Petitionsausschusses ({12}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6059 - Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 und den heute morgen aufgesetzten Zusatztagesordnungspunkt auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Stopp der Rüstungsexporte nach Peru
- Drucksache 10/5416 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({13}) Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Sicherung der Kriegswaffenkontrolle
- Drucksache 10/6091 Hier ist interfraktionell eine Beratung von fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.