lenz (NA), 1958-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie in jedem Jahr hat auch in diesem das hohe Haus die Einbringung des Haushalts - in diesem Jahr eines 40-Milliarden-Haushalts - mit Gelassenheit und die Rede des Finanzministers ohne seelische Erschütterung hingenommen. Ob das gut, ob das richtig ist, sei dahingestellt. Trotzdem scheint es mir -- mein Gefühl kann mich täuschen -, daß in der heutigen Rede ein neuer Akzent zu spüren war.
Ich habe den Eindruck, daß die Bundesregierung heute den Haushalt nicht eingebracht, sondern durch den Mund des Herrn Bundesfinanzministers der Volksvertretung mitgeteilt hat. Die alten Fuhrleute des Haushaltsausschusses wissen, wie riskant es ist, bei der Vorlage des Haushalts allzu viele Versprechungen zu machen. Denn wir wissen, daß wir in einigen Monaten klüger sein werden und daß die Haushaltssuppe, die heute so ein wenig unter dem Motto „Hoffnungslos, aber nicht verzweifelt" serviert wurde, wiederum heißer gekocht ist, als wir sie dann bei den letzten Abstimmungen - wir wollen einmal sehen, wann sie stattfinden - zu uns nehmen. Die Regierung hat gesagt, man bitte freundlichst zu entschuldigen, daß der Haushalt so spät komme, man wolle es gewiß nicht wieder tun. Nun, wir sind gebrannte Kinder und hören die Botschaft. Es gehört schließlich zum altehrwürdigen Metier des Finanzministers, auch über dem ohnedies gewohnt grauen Alltag der Finanzen immer noch ein paar ganz besonders düstere Wolken aufziehen zu lassen, damit unsere - des Parlaments - bewährte Bewilligungsfreude gelähmt wird und das 40-Milliarden-Projekt nicht noch einige große Aufgaben aufgeladen bekommt.
Betrachtet man nämlich den Haushaltsplan - sehr viel Zeit hatten wir dazu ja nicht; im großen ganzen haben ihn die Fraktionen gestern frühbekommen-, so hat man den Eindruck, daß er so sehr viel Sensationelles nicht enthält, auch nicht so viel Neues an gedanklichem Fortschritt, aber vielleicht einige Enttäuschungen. Diese Enttäuschungen zeigen uns, daß wir so ganz allmählich doch in einen recht verhängnisvollen Kurs unserer Finanzpolitik hineingeraten. Ich darf gleich am Anfang sagen: Was wir an Fritz Schäffer hatten, mögen wir seine Thesen geteilt haben oder nicht, das wußten wir alle in diesem Hause. Es war Ordnung in den Finanzen,

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und wir konnten nie überrascht werden, daß kein Geld mehr da war; es war höchstens umgekehrt.
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Aber jetzt haben wir alle - verehrte Frau Kollegin Weber, ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht - ein wenig das unbehagliche Gefühl, daß es um eine mit vielen Worten verbrämte Aufweichung nicht nur unserer guten Mark, sondern unserer letztlich nicht sehr phantasievollen, aber doch ganz soliden finanzpolitischen Prinzipien geht. Ich weiß nicht, ob wir auf diese Weise nicht langsam in den leider sehr deutlich spürbaren internationalen Entwertungsstrudel hineinkommen.
Zunächst möchte ich Herrn Kollegen Schoettle auch im Namen meiner Freunde beipflichten, wenn er sich gegen die Behandlung des Parlaments, die in der verspäteten Einbringung des Entwurfs und der Forderung nach überstürzter Verabschiedung liegt, kräftig zur Wehr gesetzt hat. Man muß sagen, daß hier eine prächtige Logik vorliegt. Man nimmt sich selber vier Monate mehr Zeit als eigentlich üblich, verlangt aber von uns, verlangt vom Haushaltsausschuß, verlangt vom Plenum, daß diese Verspätung eingeholt und der Haushalt zum selben Zeitpunkt wie im Vorjahr verabschiedet wird.
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Ich will gar nicht besonders dramatisch werden,
Herr Kollege Wehner, es steckt natürlich darin. Ich
sage auch: der Haushalt ist uns „mitgeteilt" worden.
 Wir wissen genau, daß ein Haushaltsplan, der erst am Ende des Rechnungsjahrs, für das er bestimmt ist, fertig wird, an sich seinen Sinn verliert. Hinzu kommt, daß die Exekutive, was wir überhaupt nicht leiden können, eigentlich, solange wir den neuen Haushalt nicht verabschiedet haben, Herr der Situation ist und allein regiert. Aber wir möchten unsere Pflicht nach gründlicher Prüfung des Haushaltsentwurfs nachkommen. Wir haben ein kräftiges Mißtrauen gegen alle Versuche, etwas zu schnell an den kritischen Augen des Haushaltsausschusses vorbeiziehen zu lassen. Wer besondere Eile hat, hat Grund dazu. Diese Gründe können nur sein, daß man eine sorgfältige Aufhellung dieses oder jenes Punktes nicht wünscht. Ein paar von diesen Punkten kennen wir schon. Sie werden im Ausschuß gebührend zur Sprache gebracht werden.
Dazu kommt vielleicht noch ein Zweites. Wenn der Finanzminister die Lage schon mit Düsterkeit gezeichnet hat, können wir schlecht in voller Unbekümmertheit über seinen Haushaltsplan leichtfertig hinwegsehen. Schließlich haben wir - wir, das Parlament, die neueste Gesetzgebung - das berühmte Drittel Sozialprodukt, das für öffentliche Zwecke benötigt wird, weit überschritten. Es ziemt sich wohl schon aus diesem Grunde, den geradezu furchtbaren Trend zu weiteren Ausgabenerhöhungen mit aller Sorgfalt zu untersuchen. Ich glaube, der Ausschuß ist sich darüber klar, daß er beschleunigt arbeiten muß. Aber er sollte sich jedem Versuch einer Überrollung mit Schärfe entgegenstellen.
Ich möchte auch persönlich feststellen, daß ich den Eindruck bekommen habe, daß nach unserer Auffassung die Regierung diese Zeit nicht hätte zu nehmen brauchen. Der Entwurf, der doch in einer ganzen Menge von Punkten nach wie vor die kräftige Hand des Vorgängers verrät, war ja praktisch im Oktober vorigen Jahres fertig. Es ist eine für mein Empfinden überflüssige Pause eingetreten, die, soweit man sehen kann, einiges Geld gekostet hat.
In der Öffentlichkeit ist sehr viel darüber gesprochen worden, und man hat dem neuen Herrn Bundesfinanzminister Kränze gewunden, mit welcher Energie er die Mehranforderungen der Ressorts zurückgedämmt hat. Man spricht von der Summe von 4,7 Milliarden DM. Eine Heldentat, die sein Vorgänger offenbar nie vollbracht hat! Dies ist aber nicht wahr. Wenn ich mich recht entsinne, waren es bei Herrn Schäffer immer mindestens 4, manchmal sogar 6 bis 7 Milliarden DM, die dem sogenannten Rotstift zum Opfer fielen; und damals hatten wir volle Kassen.
Jetzt hat man offenbar die letzte Schublade des Juliusturms aufgezogen. Ich frage: hat man sich wirklich ernsthaft um Kürzungen oder Streichungen bemüht, oder ist nicht sogar ein Teil dieser 4,7 Milliarden DM vom Vorgänger des Herrn Etzel abgesägt worden? Hat man nicht - sonst wäre der Haushalt in seinem Volumen ja nicht so groß bzw. größer geworden - vielleicht doch ein wenig zu konzessionsfreudig manchem Ressort recht gegeben? Wo sind die Kürzungen und Streichungen, die wirklich wehgetan haben?
Ich habe den Eindruck, daß auch dieser Haushalt in Wirklichkeit leider den Weg einer neuen Ausgabenförderung gegangen ist. Man versucht zwar, es nicht wahrzuhaben, aber ich kann es nicht sehen. Wenn man die Einzelpläne durchblickt, findet man die alten Bekannten wieder. Ich verbrenne mir jedes Jahr an dieser Stelle den Mund, und ich tue es auch diesmal wieder, wenn ich voller Besorgnis auf diese Ausgabensteigerungen und auf die immer größer werdende Knechtschaft des einzelnen in der öffentlichen Finanzverstrickung hinweise.
Mit einer Logik, die sich nur gegen sich selbst richten kann, hat der Finanzminister davon gesprochen, daß die Fordernden letzten Endes auch immer die Zahlenden seien. Aber ich finde in diesem Haushaltsplan nichts, was darauf hindeutet, daß man aus dieser Erkenntnis Konsequenzen gezogen hat. Wir hören die Sorgen der Zukunft, wir hören den Jammer um die kommenden großen Verpflichtungen. Aber man hört in der Öffentlichkeit schon gar nicht mehr hin, wenn wir dieses Thema anschlagen. Wir haben es lange genug gehört, und immer war die Kasse noch voll. Und jetzt werden wieder die sogenannten Juliusturm-Milliarden als eine Form von „Fritz-Schäffer-Gedächtnisfonds"
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zum Ausgleich in den Topf geworfen, damit der
verfassungsmäßige Haushaltsausgleich gewahrt
wird. Aber wir alle wußten doch - wir sind ja nicht Auguren, sondern ganz ernsthafte Leute -, daß am Ende dieses Rechnungsjahrs das gleiche Bild erscheint, daß nämlich die Kasse noch nicht leer und andererseits der Berg der Verpflichtungen noch


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höher ist. Ich komme zum Verteidigungshaushalt, dessen Verpflichtungen ja diesen Berg bilden, noch zurück. Ich will nur sagen, daß ich immer wieder Schmunzeln begegne, wenn man die Sache mit der Einstellung der 3 Milliarden DM Kassenmittel drannimmt. War das denn nicht der Hauptvorwurf gegen Fritz Schäffer?, fragte man allgemein, und man kann diese Frage nur bejahen. Es wäre eine Leistung gewesen, diese 3 Milliarden DM für ihre wirkliche Bestimmung zu sichern und dafür einmal die Ausgaben so hart anzupacken, wie es unser immer bescheidener werdender Anteil am Ergebnis der nationalen Arbeit verlangt. Dieser Haushalt bringt all unsere alten Freunde wieder, und er hat infolgedessen kein Geld für die notwendigen großen Aufgaben, bei deren Lösung wir von Jahr zu Jahr mit den gleichen Unzulänglichkeiten weiterwursteln.
Wir machen uns aber auch darin nichts vor, daß dieser Haushaltsplan eine Anzahl Risiken mehr enthält als seine Vorgänger. Ich weiß, offengestanden, wirklich nicht, Herr Minister, was es nach den leider sehr enttäuschenden Einnahmen des Jahres 1957 für einen Sinn haben kann, mit den Schätzungen für das Jahr 1958 über das Zulässige weit hinauszugehen. Den Satz auf Seite 12 der Haushaltsrede, wo es vom „Zweckpessimismus" heißt: „Ich brauche diese optimistischen Einnahmeschätzungen auch, um weiteren Wünschen nach Ausgabeerhöhungen und Einnahmesenkung entgegenzutreten", habe ich nicht verstanden. Höhere Titel auf der Einnahmeseite können doch nur bedeuten, Platz für neue Ausgaben zu schaffen.
Nach den Äußerungen kurz nach Ihrem Amtsantritt, Herr Minister, in denen Sie uns Hoffnung machten, Sie würden diesen Haushalt von soundso vielen Subventionstiteln befreien, waren wir voller Erwartung. Was ist geschehen? Als die Bundesbahn ihre neuen Tarife erhielt und der Steuerzahler für diese Preiserhöhungen rund 700 Millionen DM aufzubringen hatte, dachten wir: jetzt ist die neue Weiche gestellt. Schauen wir in den Haushalt, so stellen wir zu unserem Schrecken fest, daß die neue Subvention der Bundesbahn noch größer ist als die alte abzüglich der Tariferhöhung. So ist es auch in anderen Haushalten. Wo Einnahmetitel vergrößert worden sind, marschieren auf dem Rücken dieser Titel neue Ausgaben in die Arena des Haushalts ein.
Die von dem Föderalisten Fritz Schäffer mit erstaunlich geringer Begeisterung gegebenen Kassendarlehen an die Länder sind im Haushaltsplan 1958 unter den Rückeinnahmen aufgeführt. Wer in diesem Hohen Hause glaubt schon, daß diese Darlehen zurückgezahlt werden?! Da wir gerade bei den Ländern sind, frage ich, wer der Ansicht ist, daß der Bund in diesem Jahr bei den Bundesanteilen und den übrigen Streitfragen mit den Ländern keine Federn lassen muß? Ich habe den Eindruck, daß sich der Herr Bundesfinanzminister durch freundliche Gespräche auf einiges eingelassen hat und, wie wir glauben, leider einen Teil dieser Zeche wird bezahlen müssen. Wir haben in den letzten Jahren in diesem Hause aus schmerzhaften Erfahrungen immer mehr und mehr gelernt, daß es ein verhängnisvolles Unterfangen ist, in dem kalten, glasklar abgegrenzten Gebiet der Finanzbeziehungen zwischen 
Bund und Ländern mit allgemeinen und freundlichen Redewendungen neue Diskussionen zu entfachen. Wer hier die Tür aufmacht, bekommt sie nicht mehr zu, und man hört ja, daß der Herr Finanzminister allerhand Entgegenkommen angekündigt hat, um aus dieser bösen Sache herauszukommen. Wer die Erklärungen des Bundesrats zum Bundeshaushalt liest, wird das dunkle Gefühl nicht los, daß die Länder diesmal an einem recht starken Hebel sitzen.
Aber diese Risiken sind neu geschaffen worden, und man fragt sich, wie der Herr Bundesfinanzminister auf die Dauer auch nur bei 50 % igem Erfolg die im Winde flatternden Einnahme- und Ausgabezahlen wieder zu einem Ausgleich zusammenbringen will. Denn darüber sind wir uns klar: der jetzige Ausgleich steht auf dem Papier. Schon aus diesem Grunde lehnen wir es ab, an dem beabsichtigten Schnellkochkurs für Budgetverabschiedungen teilzunehmen.
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Aber ich glaube - ich glaube es sogar zu wissen -, daß der Herr Finanzminister auch die dunkelste Steile seines Haushaltsentwurfs kennt und daß er angesichts der riesigen Fragezeichen seiner Einnahmeseite hierauf seine Hoffnungen setzt. Sie ahnen es, meine Damen und Herren: es ist der Verteidigungshaushalt. Ich möchte nicht in einen falschen Verdacht kommen. Die Freien Demokraten bejahen die Notwendigkeit - die bittere Notwendigkeit -, für unsere Sicherheit große finanzielle Opfer zu bringen. Was ich hier meine, betrifft die haushaltsmäßige Behandlung des Einzelplans 14 mit seiner kurzen aber überaus wechselvollen Geschichte. Dieser Einzelplan 14 ist ja alles in allem genommen der eigentliche Vater des berühmten Juliusturms, wenn man die Besatzungsmittel abzieht, die inzwischen völlig verschwunden sind. Man kann sagen, daß der Verteidigungshaushalt seit seinem Bestand alle, die Bundesregierung und den Bundestag, zum Narren gehalten hat. Einmal waren über 5 Milliarden eingestellt, und nur 100 Millionen wurden ausgegeben, und so ging es Jahr für Jahr und geht es weiter. Herr Schäffer bekam die Prügel, weil der Verteidigungsminister ihm nicht die richtigen Zahlen geliefert hat.
Ich glaube, daß die Sache diesmal nicht wesentlich anders ist, allerdings nicht mehr mit einigen Milliarden, aber sicherlich und wahrscheinlich mit einer ganzen runden Milliarde, die nach meinem Empfinden zuviel drinsteht, weil der Verteidigungsminister sie trotz aller Versicherungen nicht wird ausgeben können. Man könnte sie vielleicht als eine Manövriermasse verwenden, man könnte vielleicht die Steuern senken oder könnte den Straßenbau ein wenig bedienen. Wie hat man in den letzten Jahren mit den Zahlen des Verteidigungshaushalts gespielt! Noch kurz vor den Septemberwahlen hat der Herr Bundesverteidigungsminister erklärt, daß er schon in den ersten 9 Monaten des Rechnungsjahrs 1958 mindestens 10 Milliarden DM ausgeben werde; auch seinen 57er Ansatz wolle er ganz ausschöpfen. Man kann annehmen, daß 2 Mil1208 

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liarden DM von diesen 57er Mitteln übrigbleiben werden und daß auch 1958 keine 9 Milliarden DM, geschweige denn 10 Milliarden DM ausgegeben werden. Er hat schließlich auch noch seine Ausgabenreste, von denen heute schon gesprochen wurde und von denen wir wissen, daß sie doch einen ganz entscheidenden Beitrag zu dem berühmten Zerwürfnis zwischen Kanzler und Finanzminister geleistet haben. Wenn man jetzt den Haushaltsplan von 1958 ansieht, ergibt sich, daß Herr Schäffer nachträglich recht behalten hat. Die Verpflichtungen aus den alten Ermächtigungen sollen aus neuen Mitteln getragen werden. Man kann die Beteiligten dazu nur beglückwünschen. Aber ich bleibe dabei: der 10-Milliarden-Ansatz für 1958 ist vielleicht kein Kuckucksei, Herr Schoettle, vielleicht kein Straußenei, Herr Dr. Vogel, aber er scheint mir ein Windei zu sein; es dürften höchstens 9 Milliarden DM, wenn nicht weniger benötigt werden. Hier ist eine Kernfrage des Haushalts 1958. Ich habe mich sehr gefreut, Herr Kollege Vogel, daß Sie Ihre Bereitschaft erklärt haben, dieses Problem ganz sauber und gründlich auszudiskutieren.
Wenn man dieser Ansicht folgt - und warum sollte sie falsch sein, nachdem sie sich in ein paar Jahren als richtig erwiesen hat? -, dann wird klar, daß das Wort des Finanzministers vom Wandeln hart am Rande des Defizits vielleicht Material für Schlagzeilen und kluge Aufsätze, aber noch nicht Wirklichkeit ist. Die Folge dieser neuen Haushaltspolitik, die der neue Minister eingeschlagen hat, wird leider nur sein, daß wir weiter im Besitz von Mitteln bleiben und daß er neue Konzessionen an Interessenten, an Länder, an Alliierte usw. finanzieren muß. Später wird - darüber sind wir uns wohl auch klar - der Katzenjammer kommen, und wir haben uns vorher der Mittel beraubt, um unseren Verpflichtungen gerecht werden zu können. Dieses Defizit - Herr Dr. Vogel, Sie haben es auch angesprochen, und es ist Ihnen ebenfalls klar -, nicht das des jetzt vor uns liegenden Haushaltsentwurfs, sehen wir vor uns, wenn wir in die finanzielle Zukunft blicken. Deshalb stehen wir mit so großen Vorbehalten den Erklärungen von heute früh gegenüber, die letztlich allen Versprechungen zu bieten haben, die aber wahrscheinlich nicht eingehalten werden können. Ist es denn nicht irgendwie köstlich, zu hören, daß „leider" keine andere Möglichkeit bestanden habe, als die 3 Milliarden Kassenmittel zu Deckungsmitteln zu machen? Sicher werden wir, sicher wird das Haus wieder angegriffen werden, daß wir so etwas mitgemacht haben. Wir werden zu Recht angegriffen werden, daß wir diese Sünde wider den Geist des Haushalts wiederum begehen, daß wir neuen Ausgaben Tür und Tor öffnen. Darauf ergeben sich dann in der Öffentlichkeit die Sätze vom „Milliardentaumel des Parlaments" und ähnliche Bemerkungen mehr. Hier liegt der Grund: weil wir immer wieder in unserer Mehrheit ja dazu sagen, daß man den Haushalt mit der Kasse decken kann!
Zu vielen der hier berührten Themen könnten geistreiche Beiträge geliefert werden, aber ich will Ihre Zeit nicht zu sehr in Anspruch nehmen. Ich
nenne nur die Einheit der öffentlichen Finanzen, das angeblich so bedenkliche Steigen der öffentlichen Ausgaben an allen Fronten, Probleme des Wohlfahrtsstaates, die gewaltigen Sozialaufwendungen, die Bemühungen der Bundesregierung um eine Vereinfachung und Einschränkung der Verwaltung. Ich weiß nicht, ob der Kollege Bergmeyer anwesend ist; auch er weiß, es hat keinen Sinn, darüber zu sprechen. Wer glaubt denn ernstlich daran, daß sich in den festgefahrenen Gleisen noch allzuviel rangieren ließe!
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- Leider können diejenigen, die laufend mit diesen Dingen zu tun haben, das Gefühl der tiefen Resignation nicht loswerden.
Der Herr Bundesfinanzminister sprach von den stürmischen Zeiten, die im nächsten Jahre und im übernächsten Jahre heranrücken. Warum schafft man sich, wenn man das glaubt oder wenn man das weiß, zu den Schwierigkeiten, die man ohnehin schon hat, noch zusätzlich Konflikte?
Über ein Wort des Herrn Finanzministers - es steht, glaube ich, nicht in der Regierungserklärung, aber es ist in der Öffentlichkeit gesagt worden -, über den Satz, daß sich die Bundesregierung um eine Beschränkung der Personalausgaben bemühen werde, haben wir doch ein wenig - entschuldigen Sie! - lächeln müssen. Man betrachte nur diesen Haushaltsplan, der - das Wort stammt, glaube ich, von Ihnen, Herr Kollege Schoettle - personell geradezu aus den Nähten platzt!
Man darf in diesem Punkt nicht immer nur auf die Zahl der 2050 Stellenvermehrungen blicken, man muß auch einmal auf die Stellenhebungen sehen, auf die Stellenhebungen, mit denen sich vornehmlich die Ministerien gesegnet haben. Auch hier muß leider von einer gewissen Konzessionsfreudigkeit oder Uninteressiertheit des Finanzministers gesprochen werden. Mir haben Ressortvertreter gesagt, daß er sich im allgemeinen an diesen Dingen nicht beteiligt habe, Ressortvertreter, die mit einer legitimen Kombination von Herzklopfen und Magenbeschwerden zu den Referentenbesprechungen gekommen und dann herausgegangen sind und gesagt haben: Der neue Herr, er ist ja gar nicht so schlimm.
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Da kann man doch nur ganz gerade heraus fragen: Wo liegt denn das Geld? Wo denn sonst, wenn nicht bei den Ausgaben für neue Beamte und Angestellte! Die kosten nicht nur die 25 Millionen D-Mark im Jahre, die sich da summieren, sondern diese neuen Beamten schaffen sich neue Aufgaben, und für diese neuen Aufgaben verschaffen sie sich neue Mittel.
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Leider ist da eine neue Art eingezogen, die uns Schwaben, die wir für sparsam gelten, gar nicht so recht gefällt, und die mit der gebotenen Leistung


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nichts zu tun hat. Ich spreche damit ein heikles Thema an, auch auf die Gefahr hin, mir Feinde zu schaffen. Man muß sich in der Tat einmal fragen, wie viele Leute in Bonn sehr hohe Gehälter beziehen. Man wird da erstaunliche Feststellungen machen. So ein schlichter Ministerialdirektor mit 35 000 DM Brutto ist schon gar nichts mehr. Von einem Ressort erzählt man sich, daß es doppelt so viele Planstellen bekommen habe, als es sich vorsichtigerweise selber ausgerechnet hatte.
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- Bei der ersten Lesung ist man im allgemeinen ein wenig allgemein. Gerade mit Rücksicht auf solche Dinge, Herr Kollege Gülich, sind wir nicht gewillt, die Haushaltsberatungen im Geschwindschritt zu durcheilen, selbst wenn wir alle wohl der Meinung sein werden - ich habe das wenigstens den Ausführungen von Herrn Kollegen Vogel entnommen -, man solle einen Teil der Personalfragen ausklammern.
Über etwas hat der Herr Finanzminister nicht gesprochen: über den Ausverkauf seines eigenen Hauses aus Anlaß der Kabinettsbildung. Die planmäßige Schwächung des Finanzressorts, die dabei stattgefunden hat, wirft schwere Fragen auf, die die Linie der deutschen Finanzpolitik unmittelbar berühren. Es wird sich herausstellen, ob der Regierungschef gut beraten war, als er aus einem der besten Bonner Ministerien einzelne Stücke herausriß und sie guten Freunden gab oder zur Herstellung der konfessionellen Parität verwendete. Mit einem schwachen Finanzminister ist uns nicht gedient.
Warum hat man andererseits - um einen Gegenvorschlag zu machen - kein Europaministerium geschaffen, das die doch so dringend notwendige Koordinierung der Europafragen in den Bürokratien hätte vornehmen können? Man fragt sich: Mit wem spricht eigentlich jetzt Herr Hallstein, wenn er nach Bonn kommt? Immer nur mit den Europaabteilungen der einzelnen Fachministerien, oder überhaupt nicht? Das wäre doch immerhin etwas gewesen. Nachdem kürzlich von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, klar herausgestellt worden ist, daß die Organisationsgewalt kein Reservat der Regierung ist, wird man sich vielleicht fragen müssen, ob man nicht von unserer Seite einmal hier im Parlament ein Wort dazu sagen sollte.
Nun, ich möchte den Haushaltsausschußberatungen nicht allzusehr vorgreifen. Wir versprechen, an diesen Beratungen mit der im Haushaltsausschuß seit Jahr und Jahr geübten Fairneß und Sachlichkeit mitzuarbeiten und bei der Lösung der vielen Fragen mitzuwirken. Aber wir stellen jetzt schon .mit Nachdruck fest, daß wir gegen die Gesamtanlage des Haushalts schwere Bedenken haben und daß uns der hier vorliegende Kompromiß zwischen alten, guten und neuen, bedenklichen Plänen nicht gelungen zu sein scheint. Die 40 Milliarden, die es zu verteilen gibt, flößen uns Schrecken ein, weil nur noch Statistiken, aber keine Menschen
mehr hinter den von Jahr zu Jahr ansteigenden Zahlen sichtbar sind. Wir haben immer das verteilt, was die Verteidigung unverbraucht gelassen hat. Jetzt verkriecht man sich hinter angeblichen Dauerlasten, die sowohl eine Steuersenkung als auch ein Verbleiben bei den bisherigen Ausgabezahlen unmöglich machen. Das ist und bleibt unser Haupteinwand gegen diesen Haushalt, daß er den Versuch einer wirklichen Bändigung der Ausgaben-wünsche und damit einer Beendigung dieser modernen Form der Sklaverei überhaupt nicht mit Ernst unternommen hat.
Herr Bundesfinanzminister, ich pflege bei der Haushaltsrede mit irgendeinem klassischen Zitat zu beginnen oder zu schließen. Ich habe in Hebbels Nibelungen nachgesucht, ob Hebbel den König Etzel irgend etwas Gescheites sagen läßt.
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Es ist mir nicht recht geglückt, und ich habe wiederum zu meinem Landsmann Schiller gegriffen, der Wallenstein in seiner weltanschaulichen Verstrickung sagen läßt - und das scheint mir ein wenig auf Ihre Lage zu passen, der Sie sich vielleicht in der Lage Wallensteins befinden -:
„Eine Mauer
Aus meinen eigenen Taten baut sich auf, die mir die Umkehr türmend hemmt."
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