Maaß (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf ganz kurz auf das Thema „Arbeit und Technik" , sprich: das frühere Programm „Humanisierung der Arbeit" eingehen, weil ich davon ausgehe, daß mein Kollege Seidenthal näher darauf eingehen wird. Lassen Sie mich sodann kurz Stellung zu Widersprüchlichkeiten nehmen, die in dieser Debatte zutage getreten sind.
Das Programm „Humanisierung der Arbeit" bedurfte einer Generalüberholung. Wir haben das gewagt. Wir haben das - trotz heftiger Anfeindungen von seiten der SPD und des Deutschen Gewerkschaftsbundes - in der Öffentlichkeit auch deutlich gesagt. Wir mußten hier einfach feststellen, daß dieses Programm in der Vergangenheit regelrecht zu einem Selbstbedienungsladen der Tarifvertragsparteien geworden ist,
({0}) verbrämt mit einem sozialen Mäntelchen.
Wir haben in diesem Programm jetzt folgendes sichergestellt: Erstens. Der clevere Unternehmer soll durch Inanspruchnahme dieses Programms nicht in die Lage versetzt werden, seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Zweitens. Es gilt zu verhindern, daß auch der clevere Unternehmer durch Inanspruchnahme des Programms rationalisiert, daß ganze Heerscharen gewerkschaftlicher Vertrauensleute über dieses Programm geschult und ausgebildet werden und daß Bundesbehörden durch Bundesprogramme finanziert werden. Es ist sicherzustellen, daß eine wissenschaftliche Begleitforschung, die hier in breitem Umfang betrieben worden ist, letzten Endes auch zum Nutzen der Arbeitnehmer umgesetzt wird.
Es ist das erklärte Ziel der Union: Wir wollen Bewährtes fortführen. - Sie haben heute ja auch einen Antrag vorgelegt, in dem Sie die Fortführung im Rahmen von 100 Millionen DM begrüßen. - Daran sehen Sie, daß wir diesem Programm große Bedeutung beimessen. Aber wir wollen, daß hier neue Aspekte mit eingebracht werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf einige Punkte zu sprechen kommen, die vorhin in der Debatte eine Rolle gespielt haben. Ich wehre mich einfach dagegen, daß Forschungspolitik einfach von der Kameralistik her betrieben wird, wenn wir versuchen, Prozentzahlen hochzurechnen, und glaub en, hier sei Effizienz auf der Strecke geblieben.
Meine Damen und Herren, was ist denn wirklich passiert? Ich möchte hier einmal die Unterschiede herausstellen. Herr Vosen beklagte, daß wir Defizite bei der Informationstechnik haben. In Ihrer Regierungszeit haben wir drei DV-Programme gemacht. Sie haben 3,7 Milliarden DM gekostet. Das Ergebnis war, daß die gesamte Branche auf der Nase lag. Was machen wir denn? Wir sorgen dafür - trotz kritischer Betrachtung des Vier-Mega-Chip-Projekts - , daß ein großes Engagement der Wirtschaft vorhanden ist und daß der Staat nur geringe Impulse gibt. Das ist der Unterschied. Zu Ihrer Zeit hat man nach Mitteln und Möglichkeiten gesucht, wie man staatliche Subventionstöpfe aufnehmen konnte. Heute engagiert sich die Wirtschaft wieder selbst.
Ein zweites. Ich höre noch Ihre kritischen Stimmen. Sie haben Anfang der 80er Jahre gesagt: Um Gottes Willen! „Made in Germany" , alles ist im Eimer, alles ist kaputt. Hören Sie heute noch etwas davon?
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Wir haben gegengesteuert. Unser heutiger Außenhandelsüberschuß ist ein deutlicher Beleg dafür, wie gut, wie exzellent wir gearbeitet haben.
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Wenn ich das dauernde Gerede über die kleinen und mittelständischen Unternehmen höre : Der einzige Minister, der wirklich noch einen dicken Brocken in seiner Ressortzuständigkeit hat, ist Heinz Riesenhuber, der Forschungsminister. In seinem Haushalt sind 500 Millionen DM für kleine und mittelständische Unternehmen eingesetzt. Er nimmt die Herausforderung an, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Sie müssen sich da einmal einen anderen Prügelknaben suchen. Da stimmt doch die Optik nicht.
Liebe Freunde, wenn ich dann dieses Moll-Theater von Ihnen höre, wie miserabel, wie schlecht diese Forschungspolitik sei, dann wundere ich mich, welche Achtung uns wegen der bei uns betriebenen exzellenten Spitzenforschung weltweit entgegengebracht wird. Das paßt doch genau in den Kontext hinein. Die Sozialdemokraten hier im Hause jammern und beklagen die „miserable Sozialpolitik" der Bundesregierung. Und die gleichen Sozialisten marschieren in Europa umher und sagen: Wir wollen den sozialen Standard der Bundesrepublik Deutschland erreichen!
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Dasselbe gilt für die Umweltpolitik. Sie sind doch widersprüchlich in allen Ihren Aussagen, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich jetzt noch auf einen anderen Punkt eingehen. Sie beginnen doch hier deutlich, geistige Wegbereitung für Ausstiegsszenarien zu betreiben.
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Ich habe mit großer Sorge die Aktuelle Stunde über die Kohle miterlebt. Meine lieben Freunde! Wir waren immer stolz darauf, daß wir in gewissen Positionen Grundkonsens gehabt haben. Aber Sie sind hier fahnenflüchtig geworden, Sie haben diesen Grundkonsens verlassen.
Sie sagen, Sie wollten aus der Kernenergie aussteigen. Der eine sagt: Wir wollen sofort aussteigen. Der nächste sagt: Wir wollen in hundert Jahren aussteigen. Da kann sich der Bürger also aussuchen, wann wir aussteigen wollen.
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Sie sagen nicht, was das bedeuten würde. Sie fordern sogar noch viel mehr: Wir wollen in die Verbrennung fossiler Brennstoffe einsteigen. Sie sagen das, obwohl Sie genau wissen, daß das CO 2-Problem dringend einer Regelung bedarf. Genau kontraproduktive Politik wollen Sie machen!
Meine lieben Freunde, ich darf Ihnen noch eines sagen, was mich in dieser Woche furchtbar gefuchst hat: Stichwort „regenerative Energien", das Sie ja ständig im Munde haben. Wir haben es doch getan, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Wir haben doch die Programme aufgelegt, liebe Freunde.
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Wo sind denn die regenerativen Pilotprogramme? In CDU-regierten Bundesländern! Ich hätte Herrn Lafontaine gern gefragt.
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- Ja, selbstverständlich! Liebe Frau Kollegin Bulmahn! Ich darf hier einmal eine Zeitung zitieren. Das ist ja nun weiß Gott nicht die Hofberichterstattung der Union.
Meine lieben Freunde! Wo sind die meisten Blockaden bei den regenerativen Energien, beim Einsatz der Windenergie? In dem von Ihrer SPD regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen unter der Regie Ihres Johannes Rau! Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Hier klaffen doch verbale Akrobatik, die Sie bringen, und Wirklichkeit meilenweit auseinander!
Lassen Sie mich dann auf einen weiteren Punkt eingehen, zu dem ich auch noch einige Sätze sagen muß.
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Herr Wetzel sagt hier - und das bleibt unwidersprochen - , daß die Wissenschaftler in den Großforschungseinrichtungen still in ihren Ecken sitzen und darauf warten, wann denn nun die Bundesrepublik rot-grün regiert wird. Ich war gestern nachmittag mit meinen Freunden von der CDU bei der Akademie der Wissenschaften in Berlin.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, da hätten Sie einmal hören sollen, welche Kritik angebracht worden ist. Man hat klipp und klar und deutlich und einfach darauf hingewiesen, welche Wissenschaftsfeindlichkeit bei Ihren Kollegen der Radikalen und der SPD besteht.
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Was ist das denn für eine Forschungspolitik in Berlin, wenn die Senatorin von der SPD sagt: Ich bin gegen die Schließung der Akademie der Wissenschaften; aber nun muß ich Amtsvollzug machen, trete neben mich und vollziehe die Sache. Das ist doch der glatte Hohn, den Sie hier an den Tag legen!
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