Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-07-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die FDP hat mit ihrem Antrag eigentlich ein wichtiges
Anliegen aufgegriffen.

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- Ich sagte: eigentlich. Klatschen Sie nicht zu früh.

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Es geht um die fehlende Absicherung von Selbstständigen und Freiberuflern im Alter. Dabei - jetzt hören Sie
auf, zu klatschen - entstehen schnell Zweifel, ob es der
FDP tatsächlich um Lösungen zugunsten der sogenannten neuen oder Soloselbstständigen geht, von denen
mehr als ein Drittel weniger als 1 100 Euro verdient, wie
wir wissen.

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Die Forderungen der FDP stehen in einem eigenartigen Kontrast zur Lebensrealität dieser Gruppe,

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der vor allen Dingen die Zahlungskraft fehlt. Der Sozialbeirat und der Sachverständigenrat haben einen Korrekturbedarf bei der Alterssicherung der sogenannten neuen
Selbstständigen angemahnt. Dabei geht es nicht um die
klassischen Selbstständigen, die üblicherweise gut abgesichert sind. Die Warnung vor steigender Altersarmut
bezieht sich auf die Soloselbstständigen.

Wir teilen die Einschätzung, dass bei vielen Existenzgründungen abhängige und selbstständige Erwerbsformen zunehmend fließender geworden sind. Beide Erwerbsformen werden häufig für eine begrenzte Zeit
ausgeübt; abgesichert ist aber in der Regel nur die Zeit
der Lohnarbeit. Die meisten bringen ausschließlich ihre
eigene Arbeitskraft ein, besitzen wenig Eigenkapital und
verdienen wenig. Die Mehrzahl der Selbstständigen ist
nicht Mitglied in einem gesetzlichen Pflichtsystem der
Alterssicherung.

Aus der Studie „Altersvorsorge in Deutschland“ wissen wir, dass Personen mit niedrigen Alterseinkommen
lange Phasen der Selbstständigkeit in ihrer Erwerbsbiografie aufweisen. Viele dieser Selbstständigen können
nicht aus eigener Kraft eigenständig für das Alter vorsorgen. Die FDP hat in ihrem Antrag den Begriff „Altersarmut von Selbstständigen“ vermieden, obwohl es doch
eigentlich genau darum geht; dieses Wort findet sich in
ihrem Antrag nicht.

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Ich habe mich deshalb gefragt: Geht es Ihnen um eine
bessere Absicherung von kleinen Selbstständigen, die zu
wenig verdienen und deshalb nicht ausreichend für das
Alter vorsorgen können?

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Die FDP geht aber auf die fehlenden materiellen Möglichkeiten dieser Selbstständigen gar nicht ein. Stattdessen behaupten Sie, die bestehenden Regelungen würden Selbstständige am Aufbau einer ausreichenden
Altersvorsorge hindern. In dieser Logik wollen Sie unter
anderem die Pflichtversicherung von selbstständigen
Handwerkern, Hebammen und Entbindungspflegern
aufheben. Werden wir damit wirklich weniger Selbstständige haben, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, Herr Kollege Lotter? Mit Sicherheit nicht.
Dieser Vorschlag von Ihnen ist kontraproduktiv.

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Wir Grünen fordern eine obligatorische Rentenversicherungspflicht für alle Selbstständigen und Freiberufler, die in kein anderes Alterssicherungssystem einzahlen. Wir sind uns mit vielen Experten und Expertinnen
darin einig, dass es heute viel mehr Selbstständige gibt,
die nicht aus eigener Kraft ausreichend für ihr Alter vorsorgen können. Deshalb muss der Schutzcharakter ausgeweitet werden und darf nicht noch verengt werden,
wie Sie das wollen.

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Historisch wurden genau aus diesem Grund Hausangestellte, Erzieher, Handwerker und Hebammen zu
Pflichtversicherten gemacht. Die Sicherung vor Armut
im Alter muss in der ersten Säule, also in der gesetzlichen Rentenversicherung, garantiert werden. Die geänderten Erwerbsstrukturen, aber auch die Vernichtung
von Altersvermögen im Kontext der Bankenkrise verdeutlichen: Der Schutzgedanke bei der gesetzlichen Alterssicherung muss auf einen größeren Personenkreis
ausgeweitet werden und darf nicht verengt werden, wie
Sie das in Ihrem Antrag fordern.

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Wir fordern deshalb kurzfristig die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung und langfristig den Ausbau zu
einer Bürgerversicherung, wie das gerade der Kollege
Schaaf geäußert hat. Wer ein kleines Einkommen hat,
soll nach dem Konzept der Grünen, dem Progressivmodell, weniger Sozialversicherungsbeiträge entrichten als
leistungsfähigere Versicherte.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Nach
unserem grünen Rentenkonzept sollen auch Selbstständige mit geringem Einkommen eine Hochwertung ihrer
Versicherungsentgelte erhalten. So kann die Altersarmut
von Selbstständigen verhindert werden.

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Wir lehnen den Antrag der FDP ab.

Vielen Dank.

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