Glüsing (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Mündliche Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 2496, in Verbindung mit dem Antrag Regling und Genossen, Umdruck 716*), beinhaltet im wesentlichen, daß der drohenden starken Abwanderung von Facharbeitskräften aus dem Zonenrandgebiet durch zusätzliche Mittel entgegengewirkt werden. soll. Unabhängig von der Tatsache, daß derzeit wohl in allen Gebieten Westdeutschlands ein Facharbeitermangel vorhanden ist, sind, das geben wir zu, die Schwierigkeiten in den Zonenrandgebieten selbstverständlich stärker als anderswo. Es ist in diesem Hause auch unstreitig, daß die bevorzugte Zuwendung von finanziellen Mitteln für diese Zonenrandgebiete auf jeden Fall berechtigt war.
Andererseits ist aber nach unserer Meinung schon eine gewisse Konsolidierung der Lage in den Zonenrandgebieten eingetreten, so daß man weitere Begünstigungen kritisch betrachten muß. Daneben gibt es auch in anderen Teilen Westdeutschlands noch gewisse Gebiete, die sehr stark unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu leiden haben. Es ist betrüblich, daß gerade in solchen Gebieten - ich erlebe es immer wieder - diese Tatsache auch noch zu sehr unerfreulicher parteipolitischer Agitation benutzt wird. Das war und ist doch sicher nicht das Ziel und die Absicht des Gesetzgebers bei den bisherigen und bei den kommenden Beschlüssen. Die wirtschaftlichen Spannungen und das Auftauchen unglücklicher Gefälle, die nicht zu vermeiden sind, müssen auf Grund der besonderen
*) Siehe Anlage 32.

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geographischen Lage Schleswig-Holsteins in diesem Lande erklärlicherweise besonders stark in Erscheinung treten. Auch hierüber ist von dieser Stelle aus mehrfach gesprochen worden. In dankenswerter Weise - das möchte ich auch hier offen bekennen - hat die Landesregierung Schleswig-Holstein es immer wieder verstanden, innerhalb des Landes zwischen dem Zonenrandgebiet und dem kleinen Rest, der noch übriggeblieben ist, einen gewissen Ausgleich zu schaffen. Ich möchte hier ein besonderes Gebiet ansprechen, es ist wiederum, wie mehrfach betont, die Westküste Schleswig-Holsteins, ein verhältnismäßig schmaler Streifen. Wenn sich das Hohe Haus eines Tages entschlösse, auch diesen letzten schmalen Streifen Schleswig-Holsteins einzubeziehen, wäre das nach unserer Meinung nur ein Akt der Gerechtigkeit.
Dieser schmale Streifen, der nicht begünstigt wird, ist nur etwa 10 bis 40 km breit. Auf seiner einen Seite liegt die Nordsee, auf der anderen Seite ist das Zonengrenzgebiet. Er wird hier im Deutschen Bundestag durch die Kollegen Giencke, Engelbrecht-Greve, Goldhagen und Glüsing und selbstverständlich auch durch die Kollegen von der Opposition vertreten. Diesem schmalen Streifen könnten wir, solange wir noch gezwungen sind, über Zonenrandgebiete zu reden, am besten dadurch helfen, daß wir, wie eben schon gesagt, ganz Schleswig-Holstein in den Kreis der begünstigten Gebiete einbeziehen. Ich glaube, ich spreche auch im Namen der Kollegen von der Opposition, soweit sie in Schleswig-Holstein zu Hause sind, daß es unser dringendstes Anliegen sein muß, Schleswig-Holstein hier hereinzunehmen.
Was den Facharbeiterwohnungsbau anbelangt, so weiß ich auf Grund meiner kommunalpolitischen Tätigkeit, daß es z. B. in meiner Heimat Dithmarschen ein dringender Wunsch vieler Facharbeiter ist, eine eigene Wohnung zu erhalten. Es ist uns aber trotz ernsthaftesten Bemühens beim besten Willen nicht möglich. auch nur im entferntesten die erforderlichen Wohnungen für diese Facharbeiter bereitzustellen. Was ich hier sage, gilt selbstverständlich auch für die Restkreise der Westküste Schleswig-Holsteins, die ich soeben ansprechen durfte. Es darf nicht dazu kommen, daß durch den vorliegenden Antrag womöglich noch die Abwanderung von der Westküste weg begünstigt wird.
Wenn sich meine engeren Freunde und ich trotzdem entschließen, diesem Antrag der Kollegen Regling und Genossen zuzustimmen, dann tun wir es in der Hoffnung, daß die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit allen Landesregierungen dafür sorgt, daß die Mittel, die nun zugewiesen werden sollen, so verteilt werden, daß zumindest für die Wirtschaft dieser Länder weder nach der einen noch nach der anderen Seite ein Gefälle entsteht.
Wir werden also - ich spreche hier im Namen meiner engeren politischen Freunde - trotz gewisser Bedenken diesem Antrage zustimmen.
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