Claudia Roth (NA), 2013-06-12:

Oh, danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zuerst bei
allen - inklusive Bernd Neumann - für die wirklich konstruktiven Diskussionen, die wir im Vorfeld der Novelle
geführt haben, herzlich bedanken. Wir haben verantwortlich beraten, gerade - Frau Dr. Winterstein, da haben Sie recht - angesichts der Angriffe durch die großen
Kinoketten, die aus der solidarischen Filmförderung des
Bundes aussteigen wollen und deswegen eine Klagewelle losgetreten haben.

Es ist wirklich so: Unser gemeinsames Signal ist auch
ein deutliches Zeichen dafür, dass eine sehr breite Mehrheit im Deutschen Bundestag hinter unserer Filmförderung steht und dass wir dem bornierten und aus kurzfristigem Profitdenken erwachsenen Versuch, diese
Filmförderung auszuhebeln, gemeinsam entgegentreten.
Das war schon einmal sehr viel wert.

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Wir Grüne freuen uns sehr, dass wichtige Anliegen
aufgenommen worden sind. Meine Vorrednerinnen haben zu Recht den barrierefreien Film benannt. Dass jetzt
für Filme, die mit Bundesmitteln gefördert werden, Autodeskriptionen und Untertitel angefertigt werden müssen, ist zwar nur ein kleiner, aber dennoch sehr wichtiger
Schritt hin zu mehr Teilhabegerechtigkeit für Menschen
mit einer Seh- oder Hörbehinderung.

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Demokratie lebt von Teilhabe, und ich glaube, hiermit
haben wir ein großes Stück dazu beigetragen.

Erste Schritte sind auch auf dem Weg der Filmerbedigitalisierung gegangen worden, die nach der Kinodigitalisierung ja nur eine logische Konsequenz ist; denn wir
dürfen unser unendlich reiches Filmerbe nicht von den
neuen technischen Entwicklungen abkoppeln lassen,
sondern müssen es breiter zugänglich machen. Ich hätte
mir hier noch mehr vorstellen können, aber immerhin:
Der Einstieg ist ein wichtiger erster Schritt.

Richtig gut - das muss man wirklich sagen - war,
dass die ursprünglich beabsichtigte Absenkung der Mittel für die Referenzfilmförderung in unserem Ausschuss
buchstäblich im allerletzten Moment verhindert werden
konnte. Danke, Wolfgang Börnsen. Er hat dazu wesentlich beigetragen. Die Kürzung dieser Förderung hätte
vor allem die kleineren Player wie die Dokumentar- oder
die Kinderfilmer getroffen.

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Auch positive Veränderungen im Gesetzentwurf will
ich explizit benennen. Eine Änderung erfolgte hinsichtlich der Gremienbesetzungen der FFA. Dass es für die
Vertreter der Vergabekommission nun 13 Sitze gibt, ist
gut. Das ist wichtig, weil nun gerade die AG Kino-Gilde,
die sich sehr um die Kulturkinos kümmert, einen Vertreter oder eine Vertreterin eigenständig entsenden kann
und auch die Regisseure und die AG Kurzfilm angemessen berücksichtigt werden. Der zusätzlich vom BKM zu
vergebende Sitz in dieser Kommission sollte in Zukunft
auch den Kreativen zufallen, so wie es eigentlich vorgesehen ist.

Unser gemeinsamer Entschließungsantrag schließlich umfasst wichtige Aufgaben für die Zukunft. Klar ist:
Das darf jetzt nicht nur eine freundliche und unverbindliche Absichtserklärung sein, sondern die Entschließung
muss Bindungswirkung haben.

Als Grüne freue ich mich natürlich ganz besonders,
dass es ein ausdrückliches Bekenntnis zum „Green
Film“ und zu der auch in der Filmwirtschaft möglichen
und nun anstehenden Ökologisierung von Produktion,
Vertrieb und Abspiel gibt, die dringend nötig ist.

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Einige sind hier vorangegangen, zum Beispiel die Film
Commission der Filmförderung Hamburg SchleswigHolstein mit einem Grünen Drehpass - das ist richtig
gut - und anderen Aktivitäten. Wir fordern die FFA auf,
in diesem Bereich aktiv zu werden, und bieten einen
kreativen Austausch an.



Claudia Roth ({4})
In der Frage der Sozialstandards kam es zu erweiterten Formulierungen. Natürlich ist klar: Es muss so sein,
dass derjenige, der Mittel aus der öffentlichen Filmförderung erhält, gültige Sozialstandards und bestehende
Tarifverträge nicht unterlaufen darf, dass er sie respektieren und zur Anwendung bringen muss. Das ist nun
wirklich eine elementare Grundfrage der sozialen Gerechtigkeit.

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Summa summarum: Es ist viel Gutes hinzugekommen. Wir haben gemeinsam wirklich etwas erreicht. Ich
bedanke mich noch einmal dafür, dass diese Zusammenarbeit möglich war, weil es ein deutliches Signal ist. Wir
werden dieser Novelle aus Überzeugung zustimmen
können.

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