Kerstin Griese (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meine Rede beginne, muss ich Ihnen mitteilen,
dass die Ministerin in der heutigen Debatte nicht anwesend sein kann, weil sie an der Beerdigung ihres Fahrers
teilnimmt. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass
Staatssekretärin Beck seit Beginn der Debatte anwesend
ist.

Nun zu unserem Thema. In dieser Debatte geht es um
eine gute Kinder- und Jugendpolitik, deren Zielsetzung
ist, dass Kindern und Jugendlichen Chancen geboten
und dass sie frühzeitig gefördert werden. Unser Ziel als
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es, Familien zu stärken und zu unterstützen, damit Kinder und
Jugendliche gut aufwachsen können. Dafür haben wir
eine öffentliche Verantwortung, der wir mit dem Kinderund Jugendhilfegesetz nachkommen. Dabei handelt es
sich um einen bewährten und wichtigen Baustein in der
Kinder- und Jugendhilfepolitik. Ich freue mich, dass wir
uns zumindest darüber einig sind, dass es sich dabei um
einen Erfolg handelt.

Mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen Sie aber das Ziel
einer guten Kinder- und Jugendpolitik nicht, Herr
Scheuer.

({0})

Sie schaffen damit einzig und allein einen Verschiebebahnhof zulasten der betroffenen Kindern und Jugendlichen. Das begründen Sie mit den gestiegenen Kosten bei
den kommunalen Leistungen, also mit rein fiskalischen
Argumenten. Uns geht es aber darum, zu erkennen, wo
wir qualitative und strukturelle Verbesserungen und Veränderungen vornehmen müssen und wo wir bewährte
Strukturen erhalten können.

Lassen Sie mich etwas zu den Kostensteigerungen
anführen; denn Sie, Frau Eichhorn, haben auch wieder
von einer Kostenexplosion gesprochen. Mehr als die

Hälfte der Kostensteigerungen in den vergangenen zehn
Jahren ist auf den seinerzeit geschaffenen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zurückzuführen, den
wir sicherlich alle befürworten.

({1})

Die andere Hälfte der Kostensteigerungen ist auf den
von uns Fachpolitikern gemeinsam gewollten Ausbau
der familienunterstützenden Erziehungshilfen zurückzuführen. Das ist der Hintergrund und das sollte man bedenken, bevor man von einer Kostenexplosion spricht.

({2})

Die Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie für junge Volljährige, um die es hier
hauptsächlich geht, sind zwei Herzstücke des Kinderund Jugendhilfegesetzes. Das sieht auch die Fachwelt so.
Herr Scheuer, bei der von Ihnen angesprochenen Anhörung war ich sowohl körperlich als auch geistig anwesend. Ich habe sie sogar geleitet und sehr genau zugehört. Nahezu alle Sachverständigen haben sich negativ
zu dem Vorhaben der Union geäußert. Nur drei Ihrer
Sachverständigen haben sich etwas positiver dazu geäußert.

({3})

Es liegen uns auch sehr viele Stellungnahmen vor. Ich
möchte nur auf die schriftliche Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes verweisen, der der Meinung ist,
dass Ihre Vorschläge sachlich und jugendpolitisch nicht
vertretbar seien. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten wörtlich aus dieser Stellungnahme:

Die beabsichtigten Leistungseinschnitte würden
insbesondere jene Kinder und Jugendliche treffen,
die auf fachliche Hilfe und ein sozialpädagogisches
bzw. jugendhilfespezifisches Setting für ihre positive Entwicklung angewiesen sind.

Auch der Deutsche Caritasverband hat Ihnen also seine
Ablehnung Ihres Vorhabens deutlich gemacht.

In der Anhörung haben die Sachverständigen bestimmte Fragen gestellt, über die Sie noch einmal nachdenken sollten. Zum Beispiel wurde gefragt, was es den
Kommunen eigentlich nutzt, wenn die Kosten vom Jugendamt auf das Sozialamt verlagert werden, oder was
es ihnen eigentlich nutzt, wenn in einem Bereich Kosten
eingespart werden, in dem - wenn Kinder und Jugendliche ohne Hilfe bleiben - dann noch weit kostenintensivere Maßnahmen von Staat und Gesellschaft notwendig
werden. In der Anhörung hat zum Beispiel der Vertreter
der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter
deutlich gesagt, dass Ihr Gesetzentwurf nicht zielführend
ist und dass er ihn deshalb nicht unterstützt. So viel zu
Ihrem Argument, dass alle Jugendämter eigentlich für
Ihren Vorschlag seien.
Mir ist es ganz wichtig, dass wir uns die in der Kinder- und Jugendhilfe vorhandene Qualität nicht von denjenigen beschädigen oder sogar zerstören lassen, die sich
darauf verstehen, das System auszunutzen. Deshalb sind
wir auch zu Änderungen bereit, die die Zielgenauigkeit
verbessern und eine verstärkte Heranziehung der Eltern
bei den Kosten ermöglichen. Bei stationärer Hilfe - auch
das muss deutlich gesagt werden, weil hier so getan
wird, als ob es das noch nicht gäbe - müssen die Eltern
schon heute Kostenbeiträge in Höhe von bis zu 800 Euro
im Monat zahlen. Wir wollen das entbürokratisieren und
vermögende Eltern stärker fordern.

Ich warne vor dem Populismus einiger Boulevardzeitungen und auch davor, sich deren Argumentation zu Eigen zu machen. Es ist zwar richtig, dass es einzelne Fälle
gegeben hat, in denen geschickte Eltern, die nicht zu den
finanziell und sozial Schwachen gehören, das System
ausgenutzt haben. Aber die übergroße Mehrheit derjenigen Kinder, die in den Maßnahmen sind, brauchen Hilfe.
Es sind sogar eher die finanziell oder sozial schwachen
Familien, deren Kinder eine bessere Unterstützung
bräuchten und die oft nicht die juristischen Kniffe kennen, um an die entsprechenden Hilfen heranzukommen.

Noch eine Bemerkung zu der Dokumentation des
Bayerischen Landkreistages, in der 25 Fälle aufgeführt
sind, in denen die Kinder- und Jugendhilfe angeblich unberechtigterweise gewährt worden ist. Wenn Sie sich die
Fälle genau ansehen - das geht vor allen Dingen an die
Adresse der bayerischen Kolleginnen und Kollegen -,
dann stellen Sie fest, wo das eigentliche Problem liegt:
Die Schule ist ihren Aufgaben nicht gerecht geworden.
Das Jugendamt hätte sich um die Hälfte der Fälle gar
nicht kümmern müssen, wenn die Schule die Fördermöglichkeiten wahrgenommen hätte. Insofern ist der
Weg falsch, beim Kinder- und Jugendhilfegesetz anzusetzen.

({4})

Mir ist es wichtig, sachlich klarzustellen - ich bin
dem Kollegen Haupt ausdrücklich dankbar, dass er das
an Beispielen aufgezeigt hat -, dass es sich bei Ihren
Vorschlägen nur um einen reinen Verschiebebahnhof
handelt: von der Schule in die Jugendhilfe, dann in die
Sozialhilfe oder in die Hilfen zur Erziehung, was wieder
nur den Kinder- und Jugendhilfeetat beanspruchen
würde. Mit einem reinen Verschiebebahnhof kommen
wir nicht weiter. Wir brauchen kompetente Ansprechpartner. Bei der seelischen Behinderung von Kindern
und Jugendlichen sind das die Jugendämter und nicht die
Sozialämter. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie die Nachhaltigkeit der Maßnahmen fordern. Im Ziel sind wir uns
also völlig einig. Aber Nachhaltigkeit der Maßnahmen
bedeutet auch, dass man dort ansetzen muss, wo die
kompetenten Ansprechpartner sind. Am besten wäre es,
die Probleme dort zu lösen, wo sie in den meisten Fällen
auftauchen, nämlich in der Schule.

Unser Ziel ist, öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen zu übernehmen.
Das steht auch so im 11. Kinder- und Jugendbericht. Wir
sollten uns in dieser Debatte vor Augen führen, dass in
der PISA-Studie unter anderem festgestellt worden ist,
dass in Deutschland die Bildungschancen noch immer
massiv von der sozialen Herkunft abhängig sind. Das
zeigt aber auch: Unsere Politik, die dort ansetzt, wo es
darum geht, die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist richtig.

({5})

Das Motto der Ministerin „Auf den Anfang kommt es
an“ ist richtig; denn gerade bei den Kleinen und den
Kleinsten muss man für bessere Chancen und für mehr
Förderung sorgen. Auch die Familien werden so gestärkt. Das hilft den Kindern und Jugendlichen in diesem
Land eindeutig mehr als Kürzungen der Maßnahmen
und irgendwelche Verschiebebahnhöfe.

({6})
Mit uns wird es keine Kinder- und Jugendhilfe nach

Kassenlage, sondern nur eine qualitative und realitätsnahe Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts geben. Wir machen deutlich - das finde ich wichtig -, dass Staat und Gesellschaft Verantwortung für das
Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen tragen,

({7})

und zwar gerade dann, wenn es sich um Kinder mit besonderen Problemen handelt, die zu Hause wenig gefördert werden. Diese Verantwortung sollten wir wahrnehmen.

Vielen Dank.
({8})