Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben das seltene Erlebnis gehabt, Herr Kollege Schmidt, daß die hohe Fraktionsführung vom hohen Olymp herabsteigt und sich als Externer einmal an dieser Diskussion über Landwirtschaftspolitik - bisher eine Insider-Diskussion - beteiligt. Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar, und ich glaube, es ist ein Vorteil, den wir der Großen Koalition zu verdanken haben, daß die SPD-Fraktion uns in diesen schwierigen Fragen nicht mehr ganz so allein läßt. Wenn sie nicht ganz so mitziehen kann - es sind die ersten Gehversuche -,
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aber immerhin: daß das von so prominenter Seite und in einer so sachverständigen Form geschieht, möchte ich dankbar vermerken.
Ich darf mich etwas mit Ihren Gedanken befassen und dann gleich auf die Anmerkungen des Herrn Kollegen Bauknecht eingehen. Die Rednerliste ist nämlich so umfangreich, daß eine gewisse Auflockerung notwendig ist, damit die Dinge in dem Zusammenhang bleiben, in den sie gehören.
Sie haben völlig recht, Herr Kollege Schmidt: es gibt keine landwirtschaftliche Frage allein, es gibt keine isolierte Landwirtschaft, sondern die Landwirtschaft steht in einem sehr engen Zusammenhang mit dem Bereich, der ihr die Betriebsmittel für ihre eigene Produktion liefert, sie ist der große Rohstofflieferant für die Verarbeitung, sie hat einen ganz wesentlichen Beitrag für den Verbraucher zu liefern, sie stellt einen wirtschaftlichen Faktor dar, der mit einem Umsatz von 30 Milliarden DM schwer ins Gewicht fällt, und sie ist einer der größten Gruppenkäufer. Das ist auch sichtbar geworden, als zum erstenmal ihre Kaufkraft beträchtlich nachgelassen hat und sie im letzten Jahr die Investitionen um 15% kürzen mußte. Wir haben auch heute noch keine Zahlen, die in diesem Bereich nach oben deuten würden.
Sie haben wohl auch darin recht, daß der Kern dieser Unruhe und dieser Vorgänge im tiefsten eine Existenzangst beinhaltet, eine Existenzangst, die sich keineswegs auf den landwirtschaftlichen Bereich beschränkt, sondern genauso den Mittelstand ergriffen hat und genauso den Arbeitnehmer, der z. B. gerade in den letzten Tagen und Wochen im Rahmen der Automationsdiskussion seine Unruhe zum Ausdruck gebracht hat über die Sicherheit seines Arbeitsplatzes im Zuge der Entwicklung, die wir wollen, für die wir aber gleichzeitig einstehen müssen, um die Übergänge behutsam zu gestalten.
Sie haben von einem neuen Contrat social gesprochen. Ich glaube, man sollte es dahin formulieren, daß unsere moderne Wirtschaft mit ihrer extremen Arbeitsteilung und damit der Möglichkeit, eine viel bessere Versorgung zu erreichen, noch nicht alle Bereiche, auch die Landwirtschaft, erreicht hat, daß es heute keine Sicherheit mehr in dem Besitz von Produktionsmitteln, keine Sicherheit mehr in der Produktion selbst gibt, sondern daß diese Sicherheit von allen Elementen, die zusammenwirken müssen, gestaltet wird und daß deswegen auch der Anspruch auf eine soziale Sicherheit, die wir bisher nur auf einen gewissen Bereich und auf gewisse Personengruppen beschränkt haben, heute ein Anspruch ist, der mit Recht durchaus auch von Selbständigen erhoben wird. Wir haben im Handwerk einen solchen Vorgang, wir haben in dem landwirtschaftlichen Bereich einen Anfang dazu.
Natürlich muß die Landwirtschaftspolitik, wenn sie bestehen will und wenn sie von den 90 % der Bevölkerung, die nicht in diesem Beruf tätig sind, verstanden, gebilligt und unterstützt werden soll - und darauf ist sie angewiesen -, auch auf den Verbraucher Rücksicht nehmen. Aber ich bin der Meinung, daß wir selbst als sogenanntes Hoch8206 

preisland in den Erzeugerpreisen eine Rücksicht auf den Verbraucher genommen haben wie kein anderes EWG-Land.
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Das ist eine Tatsache, die zu wenig bekannt ist. Wir haben zum Teil heute noch die niedrigsten Erzeugerpreise und die niedrigsten Verbraucherpreise. Nehmen Sie im Vergleich dazu die französische Situation! Ich glaube, daß hier die deutschen Landwirtschaft ein gutes Gewissen hat.
Was nun die Frage betrifft, Herr Kollege Schmidt, daß lange Jahre hindurch eine kurzfristige Funktionärspolitik getrieben worden sei, so möchte ich nicht in diesen Versuch einstimmen, alles, was vor der Großen Koalition war, in die heidnische Zeit zu verweisen und das wirkliche politische Christentum jetzt mit der Großen Koalition beginnen zu lassen.
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So war es nun nicht. Ich glaube, der Notwendigkeit der Großen Koalition und den großen Aufgaben, die ihr zugewiesen sind, tut man keinen Abbruch, wenn man die Werte und die Leistungen der Vergangenheit durchaus zu wahren und anzuerkennen weiß. Wir alle stehen auf den Schultern der Vergangenheit, wir haben sie mitgestaltet, und auch Sie haben sie als Opposition mitgestaltet. Die Opposition ist ein ganz wesentliches konstruktives Element, wenn sie konstruktiv geführt wird. Und es ist nicht möglich, Herr Kollege Schmidt, das Zukunftsmodell in die Gegenwart hineinzuziehen und perfektionistisch zu versuchen, alles so zu gestalten, wie es einmal in zwanzig Jahren sein wird. Uns fehlt die Vorausschau, uns fehlen die Möglichkeiten dazu. Wir alle leben vom Provisorium, wir alle leben vom Kompromiß des Tages, und wir müssen den Tagesnotwendigkeiten im Blick auf die Zukunft gerecht werden. Das ist in der großen Industrie nicht anders. Wenn Sie allein die Wachstumsindustrien, ihre Investitionspolitik und die Irrtümer dieser Investitionspolitik nehmen und wenn Sie damit vergleichen, mit welchen Voraussetzungen die Landwirtschaft in einem solchen Wettbewerb angetreten ist, dann möchte ich sogar meinen, daß sie reichlich gut abschneidet und daß sie keinen Vorwurf verdient. Aber Sie haben es ja auch nicht als Vorwurf in diesem Sinne gemeint.
Die Massenkaufkraft ist zweifellos die entscheidende Macht, die die nächsten und die kommenden Möglichkeiten bestimmen wird. Deswegen gehören die Bemühungen der Bundesregierung in allererster Linie der Wiederherstellung der Massenkaufkraft, von deren Gestaltung es abhängen wird, ob die strukturellen und die Preismaßnahmen, die wir als unerläßlich betrachten, sich halten können und ob sie von der allgemeinen Entwicklung bestätigt werden. Das zu Ihren Ausführungen.
Nun einige kurze Bemerkungen zu dem Diskussionsbeitrag des Herrn Kollegen Bauknecht. Herr Kollege Bauknecht, Sie haben auf die Demonstrationen hingewiesen und mit Recht herausgestellt, daß sich diese Demonstrationen - es sind bisher 38 gewesen, soweit wir das gezählt haben - in einer
vorbildlichen Disziplin und Ordnung abgespielt haben. Bei uns hat jeder das Recht zur freien Meinungsäußerung und auch das Recht, diese freie Meinungsäußerung in Form von Demonstrationen zu praktizieren. Was ich als ganz besonders wertvoll und konstruktiv herausstellen möchte, ist, daß den Versuchen radikaler Elemente, sich dieser Meinungsäußerung zu bedienen, energisch Widerstand geleistet wurde und daß die Embleme dieser radikalen Gruppen von den demonstrierenden Landwirten zerstört wurden. Ich glaube, das sollte man festhalten,
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damit andere Demonstrationen, die sich nicht an Gesetz und Ordnung gehalten haben und zeitlich und räumlich vielleicht mit den Demonstrationen der Bauern in einem gewissen Zusammenhang stehen, nicht kausal und nicht in ihrem Ablauf und nicht in den Urteilen - der Versuch war gelegentlich festzustellen - mit diesen Demonstrationen auf einen Nenner gebracht werden. Die deutsche Landwirtschaft äußert sich bei solchen Demonstrationen nicht gerade zimperlich. Ich hatte ja Gelegenheit, solche Dinge mitzuerleben. Ich kenne auch die Plakate. Man kann nicht verlangen, daß eine Masse, die sich demonstrativ versammelt, alles auf die Goldwaage legt. Man muß auch für ernste Ursachen Verständnis haben. Es wäre falsch, die Ursachen dieser Demonstrationen nicht sehen zu wollen. Auf diese kommt es an. Wenn ich mir die Resolutionen ansehe, die Forderungen betrachte und wenn ich sie dann vergleiche, so muß ich sagen, daß sie ernste Anliegen darstellen, Anliegen, denen unsere Aufmerksamkeit gehört. Aber ich darf noch einmal Ihre Feststellung bestätigen und sogar bekräftigen, daß bisher eine erfreuliche Disziplin bewahrt und auch sehr viel Verantwortungsgefühl gezeigt wurde. Nur ausnahmsweise wurde mehr gesagt das läßt sich bei solchen Veranstaltungen nicht vermeiden -, als vielleicht absolut notwendig war.
Herr Bauknecht, Sie haben die Vorverlegung der Integration besonders herausgestellt. Ich kann da Ihren Ausführungen nicht folgen; denn ich bin der Meinung, daß es kein Schaden für die Landwirtschaft ist, daß wir die Integration vorverlegt haben, sondern daß letzten Endes, wenn diese Vorverlegung zu dem führt, was wir haben wollen, nämlich zu einer schnelleren Integration, etwas erreicht wird, was vielleicht in der Übergangszeit Beschwerden macht - und dafür müssen wir Abhilfe schaffen -, was uns aber dem endgültigen Ziel, nämlich den großen Markt mit 180 Millionen Menschen als große Massenkaufkraft aufzubauen, näherbringt. Dieses Ziel ist für die deutsche Landwirtschaft das absolut Entscheidende. Es gibt keine nationale Hilfe und keine Strukturpolitik und keine Preispolitik, die das ersetzen könnte, was ein geschlossener Markt mit 180 Millionen Menschen zu erreichen in der Lage ist.
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Das sind keine Prognosen, das ist nicht irgendeine Konstruktion, sondern das sind nichts anderes als Hochrechnungen der bisherigen Verdichtungsergebnisse, die wir in den zehnjährigen Bemühungen beBundesminister Höcherl
reits verzeichnen können. Es gibt keine Wirtschaftsregion der Welt, in der in diesen letzten zehn Jahren eine so intensive Verstärkung eingetreten wäre, wie in der Region, mit der wir es hier zu tun haben. Die sechs Länder bauen die künstlichen Hindernisse zusehends ab und wollen sie bis zum 1. Juli vollständig beseitigen. Was hier an Verstärkung des . gegenseitigen Austausches und an Zunahme der Kaufkraft geschehen ist, halte ich für entscheidend.
Ich darf einen Punkt herausgreifen, weil er oft sehr mißverständlich behandelt wird. Der italienische Markt ist für die deutsche Landwirtschaft der interessanteste Markt der Gemeinschaft.
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Dieser italienische Markt hat, wenn Sie das Volkseinkommen pro Kopf auf den Durchschnitt der Gemeinschaft beziehen, noch viel Entwicklungsmöglichkeiten. Er allein hat uns in diesem Jahr beim Rindermarkt mit Exporten, die in die Hunderttausende gehen, eine Entlastung gewährt, ohne die wahrscheinlich der Rinderpreis sehr in Mitleidenschaft gezogen worden wäre. Man soll sich deswegen nicht an einigen Dingen festklammern, die diesen freien Fluß vielleicht da und dort einmal beeinträchtigt haben, die wir auch nicht wünschen. Aber an dem großen Ergebnis und an dem Faktor, daß wir hier Möglichkeiten haben, uns an diesem Markt mit der Gemeinschaftspräferenz zu erholen, darf niemand vorbeigehen. Das ist für den Milchmarkt und für den Fleischmarkt interessant. Wenn i die italienische Kaufkraft einmal das Durchschnittsmaß der europäischen Kaufkraft erreicht hat, könnte ich mir vorstellen, daß viele Sorgen, die wir heute haben, vor allem bei Entwicklungsmöglichkeiten in der Produktion, von uns genommen werden. Deswegen stimme ich nicht mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, daß es vielleicht nicht ganz zweckmäßig war, die Verkürzung anzustreben.
Etwas anderes ist es - und das haben Sie, glaube ich, gemeint -, daß der Ausgleich für die Verkürzung nicht in der notwendigen Form erfolgt ist.
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Ich darf Ihnen ganz offen folgendes sagen. Wir haben in den letzten vier Jahren einen Ausgleich von 770 Millionen DM pro Jahr durchgeführt, und zwar in vier Jahren, deren letzte zwei Jahre uns finanzpolitisch weiß Gott in einer Klemme gesehen haben. Es sind bisher zweimal 260 und jetzt dreimal 260 Millionen DM nicht ausbezahlt worden. Ich sage Ihnen ganz offen: ich bedaure sehr, daß es notwendig war, zu diesen Kürzungen zu schreiten. Einen gewissen Ausgleich sehe ich schon in dem, was heute der Haushaltsausschuß beschlossen hat und was auf unseren Kollegen Struve zurückgeht, nämlich die 200 Millionen DM zusätzlich zu diesem Haushalt bereitzustellen. Das scheint mir schon eine Art Wiedergutmachung in dieser Richtung zu sein. Ich sage Ihnen auch ganz offen, ich werde das Kabinett bitten, diese dreimal 260 Millionen DM in einem geeigneten Zeitpunkt und in geeigneter Form, wenn wir wieder in der Lage sind, nachzureichen.
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Ich weiß nämlich aus der Entstehungsgeschichte dieses EWG-Anpassungsgesetzes - ich war daran als Innenminister beteiligt -, daß es ein feierliches Versprechen war, ein Versprechen, das nicht nur die übliche Gesetzesform bekommen hat, sondern ein Versprechen, das einen hochpolitischen Inhalt hatte. Damals wurde eine ganz neue Richtung, eine Weichenstellung in der europäischen Politik eingeschlagen. Das war der Grund. Und weil hier ein wichtiger Abschnitt in unserer Geschichte eingeleitet worden ist, bin ich der Auffassung, wir müssen diese viermal 260 Millionen DM zu einer gegebenen Zeit, in einer erreichbaren Zeit und in der richtigen Form nachreichen, und zwar in einer Form mit einer Dauerwirkung, vielleicht auf dem Kreditsektor, da wir das ja bisher institutionell noch nicht so lösen konnten, wie wir das eigentlich wollen. Wir sind immer wieder auf Haushaltsbewilligungen angewiesen. Vielleicht wäre das eine Möglichkeit, hier eine Kombination zu finden. Man muß sich aber darüber im klaren sein, daß dieses feierliche Versprechen in einer Art und Weise honoriert werden muß, die uns finanzpolitisch nicht in Verlegenheit bringt, die aber auch niemandem Gelegenheit gibt, vom gebrochenen Wort zu reden. Das ist meine Auffassung. Ich brauche dazu natürlich die Zustimmung der Bundesregierung, um die ich bitten werde, noch mehr aber die Zustimmung des Hohen Hauses, das mich in die Lage versetzen muß. Ich darf um Ihre Hilfe bitten. Der Antrag Struve, der heute vom Haushaltsausschuß bewilligt worden ist, ist einer der ersten Schritte. Ich bin Ihnen sehr dankbar; Sie haben, mein sehr verehrter Herr Kollege Struve, mit diesem Antrag zum richtigen Zeitpunkt der großen Reihe Ihrer agrarpolitischen Verdienste einen neuen Punkt dazugesetzt, und das soll das Hohe Haus wissen.
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Herr Kollege Bauknecht, Sie haben ein heikles Thema angesprochen, nämlich die Frage der bäuerlichen Veredelungspolitik. Wir alle kennen den Antrag, der zu diesem Punkte dem Hohen Hause vorliegt, der aber bisher an der Barriere unserer Verfassungsbestimmungen gescheitert ist. Sie werden sich erinnern, daß wir schon vor Jahren, noch bevor ich die Ehre hatte, dieses nicht ganz einfache Amt in Ihrem Auftrag zu betreuen, darüber gesprochen haben und daß ich schon damals meine rechtlichen Bedenken geltend machen mußte. Die Wirklichkeit hat gezeigt, daß wir Art. 12 GG in dieser Form wahrscheinlich nicht überwinden werden. Wenn Sie aber meine Einführungsrede genau gelesen haben, werden Sie dort Ausführungen gefunden haben, die zum erstenmal auch zu diesem Punkt ganz positiv Stellung nehmen. Ich bin nämlich der Meinung, man muß hier zunächst den Verbraucher ansprechen. Der Verbraucher hat nämlich den Verdacht, daß er über Einschränkungen der Veredelungswirtschaft, über die Beschränkung auf den bäuerlichen Bereich benachteiligt werden, daß eine Art bäuerliches Kartell zu seinen Ungunsten geschlossen werden soll.
Dieser Verdacht ist leicht auszuräumen, weil es ganz einwandfreie betriebswirtschaftliche Zahlen gibt, die besagen, daß für jeden Veredelungsbereich

ein gewisses Optimum existiert. Auf die Arbeitskraft bezogen, steht fest, daß auch größere Populationen, also Intensivhaltungen mit Tausenden und aber Tausenden von Tieren, nicht in der Lage sind, ein billigeres Angebot für den Verbraucher oder ein qualitativ besseres Angebot zu erzeugen. Das ist das eine.
Das Zweite ist - und das darf ich wiederholen -: es gibt seuchenpolizeiliche Erfahrungen, die uns vorsichtig machen müssen. Wir haben bittere Erfahrungen bis hinein in die jüngste Zeit gemacht. Das sieht alles so großartig aus, das begeistert unseren Sinn, der sich in bemerkenswerter Vergeßlichkeit des qualitativen Elements allzusehr am Gigantischen, an den großen Zahlen orientiert. Die Größe, meine Damen und Herren, ist aber für sich ganz und gar keine Qualität, auch wirtschaftlich nicht. Natürlich gibt es Produktionsbereiche, die nur im großen absolviert werden können, die eine Kapitalkraft voraussetzen, die in sehr hohe Bereiche hineinreicht. Aber in der Intensivhaltung von Tieren und auch im Bereich der getreideabhängigen Veredelung gibt es einfache, überzeugende und betriebswirtschaftlich absolut gesicherte Grenzen. Aus veterinärpolizeilichen Gründen müssen wir hier eine Prophylaxe einbauen, um keine größeren gesundheitlichen Gefahren auszulösen.
Ich darf einmal an die Schweinemisere in Italien erinnern, die gerade im letzten Jahr durch das Auftreten eines einzigen kleinen, unsichtbaren Virus, nämlich des Erregers der afrikanischen Schweinepest, einen Schaden von 600 Millionen DM ausgelöst hat. Bei unseren Produktionszahlen könnte ein solcher Schaden in die Milliarden gehen. Das ist ebenfalls ein Gesichtspunkt, der berücksichtigt werden muß.
Schließlich und endlich müsen wir wissen, daß wir ja die Gemeinschaft zu Leistungen aufrufen müßten, wenn wir einen klassischen, einen geborenen Betriebszweig dem dafür geschaffenen und vorhandenen Berufsstand entzögen und vielleicht Wirtschaftsbereichen überließen, die unter Umständen versuchten, Gewinne mit Verlust aus diesem Betriebszweig auszugleichen. Der Versuch, hier steuerlich und steuerpolitisch eine Grenze zu ziehen, so möchte ich einmal sagen, ist leider gescheitert. Die Gesetzeslage erlaubt es nicht. Es gibt aber eine Instanz, die eine vernünftige, dem Verbraucher wohlwollende und für die Landwirtschaft erträgliche Lösung möglich macht; das ist die EWG, die diese rechtlichen Bindungen in dieser Form nicht hat. Wir haben uns hier sehr intensiv bemüht.
Ich glaube aber, es ist zum Vorteil für die Landwirtschaft, eine solche Frage vom Verbraucherstandpunkt aus zu betrachten und für den Verbraucher den Nachweis zu erbringen, daß für ihn kein Schaden und keine Benachteiligung eintreten wird. Das ist der Weg. Ich bin überhaupt der Auffassung, daß Landwirtschaftspolitik das wohlverstandene Interesse des Verbrauchers, vor allem seiner ärmeren und seiner weniger leistungsfähigen Schichten, berücksichtigen muß, wenn sie Erfolg haben will. Das ist meine Auffassung zu diesen Dingen.
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Sie haben, Herr Kollege Bauknecht, naturgemäß - und das hat seine besonderen Gründe - das Thema Obst und Gemüse angeschnitten. Ich glaube, das Thema Gemüse brauchen wir nicht zu erwähnen. Aber das Thema Obst können wir auf das Thema Apfel konzentrieren. Dann haben wir das herausgeholt, was Ihnen zum Thema Obst so sehr am Herzen liegt. Ich will Ihnen etwas sagen, Herr Kollege Bauknecht. Wir haben mit den Italienern, unseren italienischen Freunden schon sehr gute, auch agrarpolitische Kompromisse möglich gemacht. Der Herr Kollege Sander, der hier einmal ein so großes Wehklagen über den Zuckerrübenpreis und die Sorgen, daß der Zuckerrübenerzeuger innerhalb der EWG benachteiligt werden könnte, angestimmt hat, weiß jetzt ganz genau, daß es der deutsch-italienischen Kooperation zu verdanken ist, daß wir ihm diese Sorge vom Herzen nehmen konnten. Wir haben zwar keinen Dank bei Ihnen gefunden; das verlangen wir auch nicht von der Opposition.
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Aber auch hier ist es so, Herr Kollege Bauknecht, Italien und jene Apfelsorgen hängen nicht zusammen, wie Sie wissen. Hier waren es die besonderen Ernteverhältnisse dieses Jahres, die wir nicht auffangen konnten, selbst wenn wir interveniert und die Mittel dazu gehabt hätten.