Helga Lopez (NA), 2009-05-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Schewe-Gerigk hat eben über die Zahl der Ehescheidungen gesprochen. Laut Statistischem Bundesamt
- ich habe heute einmal nachgesehen - waren das in
2007 rund 187 000, das heißt, in Deutschland wird derzeit jede dritte Ehe geschieden.

Die Mehrzahl der Ehepaare lebt nach wie vor im gesetzlichen Güterstand, also im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Hier sei mir eine persönliche Bemerkung gestattet, die ich auch gestern im Ausschuss schon
gemacht habe: Die Zugewinngemeinschaft ist fair bei
Beendigung der Ehe, insbesondere deswegen, weil dann
das in der Ehe zusätzlich erworbene Vermögen fair geteilt wird. Während der Ehe hängt der wirtschaftlich
schwächere Partner aber doch sehr - ich sage es einmal
so - am Tropf des wirtschaftlich stärkeren Partners. Das
liegt daran, dass der gesetzliche Güterstand vereinfacht
ausgedrückt im Grunde genommen eine Gütertrennung
während der Ehe bei Ausgleich des Mehrvermögens am
Ende der Ehe ist.

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Ich persönlich würde mir wünschen, dass in der
17. Legislaturperiode nach dieser wirklich guten Reform, durch die der gesetzliche Güterstand deutlich verbessert und deutlich fairer gemacht wird, vielleicht noch
einmal darüber nachgedacht wird, ob nicht auch eine Regelung gefunden werden kann, durch die die Fairness
während der Ehe erhöht wird.

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Als Stichwort - aber auch nur als Stichwort - sei hier der
Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft genannt,
den es ja in vielen anderen europäischen Ländern gibt.

Zurück zum Thema, zum gesetzlichen Güterstand der
Zugewinngemeinschaft. Bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft - wir haben das hier jetzt schon mehrfach
gehört - erhält jeder Partner die Hälfte des zusätzlich in
der Ehe erworbenen Vermögens. An diesem Grundsatz
halten wir fest; denn durch ihn wird für einen fairen und
praxistauglichen Ausgleich gesorgt. In der Praxis zeigen
sich aber Gerechtigkeitslücken. Diese werden wir mit
dieser Reform bestmöglich schließen.
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Eine Gerechtigkeitslücke ist, dass bei der Berechnung
des Zugewinns Schulden vor der Ehe bislang unberücksichtigt geblieben sind. Das ist hier auch schon ausgiebig
erläutert worden. Wir werden sie künftig berücksichtigen. Das ist in der Tat gerechter.

Einen besonderen Schwerpunkt legen wir darauf
- auch das wurde ausreichend erläutert -, den schwächeren Partner künftig deutlich besser vor sogenannten illoyalen Vermögensverschiebungen zu schützen. Das gelingt uns mit der Fixierung eines festen Zeitpunktes für
die Auskunftspflicht, mit dem der Zeitraum deutlich verkürzt wird, die der stärkere Partner heute noch für diese
illoyalen Transaktionen zur Verfügung hat, mit einer
deutlich verstärkten Auskunftspflicht und mit einer Belegpflicht.

Es ist hier auch schon gesagt worden - ich glaube,
von der Kollegin Schewe-Gerigk -, dass nicht etwa die
vermögenden Ehepaare im Besonderen davon profitieren, sondern gerade die vielen Ehepaare, die nicht so viel
Vermögen haben. Denn gerade dort tut es besonders
weh, wenn zwischen der Trennung und der Scheidung
noch mal eben 10 000 Euro beiseitegeschafft werden.
Wie gesagt, wir haben gute Regelungen gefunden, um
hier zu deutlich besseren Ergebnissen zu kommen.

Auch ich will noch einmal den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des BMJ wie auch den Sachverständigen
im Namen meiner Fraktion herzlich für die erneut exzellente Zuarbeit und Mitarbeit danken. Ganz herzlichen
Dank!

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Frau Granold hat schon darauf hingewiesen, dass im
Zuge der Beratungen über viele Teilbereiche intensiv mit
den Sachverständigen diskutiert worden ist. Ich erinnere
mich noch an ein Thema, das wir neben der Härtefallklausel auch sehr intensiv erörtert haben, nämlich die
Anrechnung von eheneutralem Erwerb. Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter sind mit den Sachverständigen aber eindeutig zu dem Ergebnis gekommen,
dass wir besser keine Korrekturen vornehmen, weil wir
per se keine Besserstellung und auch keine größere Praxisnähe bei der Bearbeitung hinbekommen.

Über die Aufhebung der Hausratsverordnung und die
Änderungen im Vormundschaftsrecht ist bereits ausgiebig informiert worden. Ich persönlich freue mich, dass
die Reform des Zugewinn- und Vormundschaftsrechts
zusammen mit der FGG-Reform am 1. September dieses
Jahres in Kraft treten kann. Als Familien- und Frauenpolitikerin freue ich mich ganz besonders, dass auch
diese Reform eine große Bedeutung für die Gleichstellung von Männern und Frauen hat.

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Zwar profitieren noch deutlich mehr Frauen von den
Verbesserungen, aber die Zahl der Männer, die in der
Ehe ganz, teilweise oder zeitweise in die wirtschaftlich
schwächere Position kommen - etwa während der Elternzeit - wächst ständig.

Die Reform trägt maßgeblich dazu bei, dass Partner,
die wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen
oder Arbeitslosigkeit ganz oder zeitweise in der wirtschaftlich schwächeren Position sind, am Ende der Ehe
nicht auch noch ohne wirkliche Hürden über den Tisch
gezogen werden.

Abschließend nochmals ganz herzlichen Dank für die
guten Beratungen innerhalb der Fraktionen.

Die taz titelte „Scheiden soll weniger weh tun“. Eine
Trennung ist fürwahr ein schmerzlicher Vorgang. Damit
hat die taz meines Erachtens ganz recht. Mit dieser Reform wird der Vorgang vielen künftig ein bisschen weniger weh tun. Das ist gut so.

Danke schön.

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