riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich sehr für diese Debatte bedanken. Ich möchte mich für den klaren und knappen Überblick, der insbesondere vom Kollegen Stavenhagen und vom Kollegen Kohn über meinen Haushalt gegeben worden ist, dadurch bedanken, daß ich die Linien des Haushalts im einzelnen nicht nachzeichne.
Ich möchte einige Schwerpunkte aufgreifen, die mir in der Debatte besonders wichtig erschienen sind und wo vielleicht ergänzende Bemerkungen nützen.
Ich greife gern die Eingangsfrage des Kollegen Kohn auf. Er fragte: „Was ist das Ziel unserer Forschungspolitik?" - Ich glaube, wir können hier drei Bereiche ausgrenzen. Das eine ist, unser Wissen zu mehren; denn die Mehrung des Wissens durch Forschung ist die große kulturelle Leistung dieser Jahrzehnte in unseren Ländern. Das zweite ist, tüchtige Techniken zu erstellen, denn davon werden wir in den nächsten Jahrzehnten leben. Wir haben nichts anderes als das, worauf wir unseren Wohlstand und unsere Zukunft begründen können. Das dritte ist: Wir müssen Risiken rechtzeitig erkennen, um sie zu beherrschen, damit wir nicht nur als eine erfolgreiche Industrienation überleben, sondern als eine Industrienation, die in einer geschützten Umwelt mit einem vernünftigen Umgang mit Risiken arbeiten kann.
Nun weist Herr Zander darauf hin, daß diese Ziele wohl schön und gut seien, nur hätte der Forschungsminister bedauerlicherweise zuwenig Geld. Lieber Herr Zander, es fällt mir nicht ganz leicht zu widersprechen. Ich glaube, das gilt auch für meine Vorgänger im Amt, die Wachstumsraten von 14 oder 16 % hatten. Aber wenn wir weniger Geld haben, dann liegt unsere Aufgabe wesentlich darin, ein bißchen gezielter Intelligenz einzusetzen. Der Ersatz von knappem Geld durch mehr Intelligenz ist aussichtsreich; der Ersatz von knapper Intelligenz durch mehr Geld ist nicht aussichtsreich - auch solche Versuche haben wir gehabt.
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Ich darf mich besonders dafür bedanken - um auf den Bereich der Grundlagenforschung und der Mehrung des Wissens abzuheben -, daß wir eigentlich in einer großen gemeinsamen Freundschaftlichkeit diese Probleme angegangen sind.
Lutz Stavenhagen hat in seiner Rede darauf hingewiesen, wie wir die Arbeit in den Großforschungseinrichtungen in Max-Planck-Instituten entbürokratisieren wollen. Wenn wir den Instituten größere Verfügungsmöglichkeiten über Stellenpläne, größere Verfügungsmöglichkeiten über Be7738 

triebs- und Investitionsmittel geben, dann erweitern wir damit die Freiheit der Institute selbst, dann kriegen wir Raum für die Leistungsfähigkeit und die Freude an der Arbeit, und wir erweitern den Raum für Initiative. Dies scheint mir wichtiger noch als alles, was wir finanziell tun können.
Dabei ist - darauf ist hingewiesen worden - in meinem Haushalt der Anteil der Grundlagenforschung ständig gestiegen. Sie ist ständig überproportional angewachsen. Die Diskussion, Herr Zander, die Sie über die Großgeräte angesprochen haben, werden wir sehr gerne führen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Grundsatzentscheidungen zu diesen Großgeräten - die endgültigen Entscheidungen sind ja zum wesentlichen Teil noch nicht vollzogen - unter der alten Regierung auf Grund eines Votums der Pinkau-Kommission erfolgt sind. Hier wird es immer am Platze sein, noch einmal zu überprüfen, was jetzt richtig ist. Konkret ist es aber so, daß diese Überprüfung bis jetzt ergeben hat, daß keines der Projekte sich als überflüssig oder als überholt herausgestellt hat. Im Gegenteil: Die ISRF wurde als durchaus zukunftsfähig angesehen, obwohl sie damals verworfen worden war.
Das heißt, wir haben im Bereich der Grundlagenforschung Rahmenbedingungen schrittweise erweitert und Möglichkeiten konkretisiert, Bürokratien abgebaut und Initiative erweitert.
Es ist von Herrn Zander gesagt worden, wir machten zu wenig in der Umweltforschung. Frau Bard hat etwas schärfer formuliert. Sie sagte, da sei nichts. Herr Zander, ich werde es an einigen Bereichen darstellen. In der Frage der Erforschung der Waldschäden habe ich 1982 im Haushalt des Forschungsministers 0,2 Millionen DM vorgefunden. Dies ist ein Betrag, der eineinhalb Mannjahren pro Jahr entspricht. Das hat keinen Sinn. Ich habe im Jahre 1983 für 12,2 Millionen DM Forschungsprojekte vergeben, 1984 noch einmal für über 22 Millionen. Der Kern der Sache ist hier nicht das Geld; es ist nur ein Indikator. Der Kern der Sache ist, daß wir nach den großen Tagungen in Jülich und Neuherberg zusammengefaßt haben, was an besten Wissenschaftlern da ist, die weißen Flecke auf der Landkarte unseres Wissens festgelegt und in einer gemeinsamen interdisziplinären Anstrengung diese Bereiche so aufgearbeitet haben, daß wir jetzt erste Ansätze haben.
Frau Bard, Sie haben gesagt, bei Umwelttechniken würden Sie nichts finden. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß diese Ansätze in dem nächsten Haushalt wiederum weit überproportional wachsen, und zwar mit 12,7 % auf 136,8 Millionen DM. In den Bereichen von Umweltforschung und Umwelttechnik, von ökologischer Wirkungsforschung und Klimaforschung, von Gesundheitsforschung, in allen diesen Bereichen, wo der Staat eine ursprüngliche Verpflichtung hat, Vorsorge gegen die Risiken einer verletzlichen Welt zu treffen, haben wir Wachstumsraten, wie wir sie an keiner Stelle des Haushalts sonst haben: Bei der ökologischen Wirkungsforschung 39 %, bei der Klimaforschung 35 %, bei der
Technikfolgenabschätzung 120 %, um nur einige zu nennen.
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Ich halte dies einfach für notwendig. Dort, wo der Staat seine hoheitlichen Aufgaben hat, soll er sie rechtzeitig und mit Intelligenz vollführen. Er soll aber nicht dort, wo andere, z. B. die Industrie, es besser tun können, kraft seiner Hoheit so eingreifen, daß durch staatliche Maßnahmen Initiative gelähmt wird. Dies war in den vergangenen Jahren sehr oft eine Schwierigkeit gewesen.
Auf die einzelnen Projekte will nicht nicht eingehen. Nur ein einziges Beispiel. Frau Bard, Sie sagen zu Deponien: Was tun wir da? Es laufen - dies ist eine Sache, die nicht neu ist - bei den Deponien von Maisch, Georgswerder und Gerolsheim Untersuchungen zur Abdeckung, zum Schutz des Grundwassers und zur Aufarbeitung dessen, was hier eingetreten ist. Dies alles ist längst in dem Haushalt drin. Daß ich hier nicht sehr viel vorgefunden habe, kann man so oder so interpretieren. Wir haben dieses Thema aufgegriffen, und zwar mit großer Intensität, als eine ursprüngliche Aufgabe des Staates, rechtzeitig Vorsorge zu treffen. So haben wir es angelegt. Dies gilt auch für völlig andere Bereiche.
Kollege Kohn hat auf die Fragen des Umgangs mit den Risiken der Gentechnologie hingewiesen. Ich ergänze. Es geht auch um die Frage des Umgangs mit dem, was wir an gentechnologischen oder medizinischen Techniken beim menschlichen Erbgut jetzt tun können. Wir haben die Diskussion in einem sehr mühsamen Prozeß so ins Laufen gebracht, daß wir jetzt innerhalb der Kirchen, innerhalb der Gewerkschaften und innerhalb der unterschiedlichen Organisationen artikulierte Aufarbeitungen von Problemen kriegen. Zusammen mit dem Herrn Justizminister haben wir eine Kommission unter Herrn Benda, dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, eingesetzt, die uns zum Umgang mit menschlichem Erbgut rechtzeitig Vorschläge vorlegen soll, damit wir hier die Normen so errichten, daß wir in einer Welt, wo durch neue Techniken die Würde des Menschen berührt und verletzt werden kann, tatsächlich verantwortlich handeln, weil wir rechtzeitig erkennen, was wir können und was wir tun.
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Herr Kollege Zander, Sie haben gefragt, wer sich um Mikroelektronik und Arbeitsplätze kümmere. Auch dies ist eine Frage der Technikfolgenabschätzung. Ich habe heute früh in Berlin die Eröffnungsrede für ein Seminar gehalten, das wir für einen internationalen Kongreß der OECD angesetzt haben, der sich im Rahmen eines großangelegten und breitgefächerten interdisziplinären technology assessment mit der Frage befaßt: Was bedeuten die neuen Technologien für unsere Gesellschaft, für unser Zusammenleben, für die Durchschaubarkeit des Menschen, aber auch für die Chancen der Demokratie, für die Chancen hinsichtlich der Arbeitsplätze, für die Änderung der Arbeitsstrukturen?


Dies ist nur ein Teil eines ungemein komplexen Prozesses, in dem wir mit 19 Instituten in Deutschland zusammenarbeiten, mit dem DGB diskutieren und dabei auch mit den verschiedenen Gewerkschaften Einzelgespräche - bis hin zu Gesprächen mit der IG-Chemie und der Gewerkschaft HBV über Einzelbereiche - führen.
Wir legen das so an, daß wir die Fragen rechtzeitig erfassen.
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Denn wir wissen, daß sich die Technik nur dann vernünftig und vertretbar durchsetzt, wenn wir ihre Risiken verstehen und beherrschen. Wir wissen, daß sie nur dann verantwortlich durchgesetzt, nur dann nach ihren eigenen Gesetzen nützlich werden kann, wenn die Menschen das begründete Vertrauen gewinnen, daß das, was wir tun, vernünftig, nützlich und hilfreich ist. Daran arbeiten wir genauso wie an der Ermöglichung der Technik selbst.
Ich kann hier im einzelnen nicht auf die Fragen der Kürzungen in verschiedenen Einzelbereichen eingehen, bei der Kernenergie ebenso - es wurde gesagt, die Kosten dafür müßten mehr von der Industrie getragen werden - wie bei anderen Energietechniken. Ich sage hier nur eines: Wenn wir im Forschungshaushalt nicht imstande sind, neue Akzente zu setzen, das Neue zu beginnen, wenn die Förderung von alten Bereichen zu Besitzständen von einzelnen Industrien entartet, dann verfestigen wir Strukturen und beginnen nichts Neues mehr, dann kann die Zukunft nicht gestaltet werden. Und dies ist eine falsche Politik.
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Es ist hier darauf hingewiesen worden, daß beim Bau des Schnellen Brüters von der Industrie zusätzlich 50 Millionen DM übernommen werden sollen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß ich den Schnellen Brüter mit einem ungedeckten Kostenrahmen von 2,7 Milliarden DM „geerbt" habe. Bis dahin hatte die Industrie von diesen ganzen Kosten 8 % bezahlt. Wir haben neu verhandelt, und die Industrie zahlt 56 %. Jetzt haben wir Verträge, und Verträge sind von allen Beteiligten einzuhalten. Insofern wäre es hier von der Sache her nicht richtig, wenn wir wegen eines Betrages von 50 Millionen DM nachverhandeln würden, eines Betrages, der klein ist gegenüber dem, was die Industrie neu bezahlt hat: 1,6 Milliarden DM.
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- Herr Kollege Stahl, die Zwischenrufe, die Sie bringen, sind nicht sehr hilfreich. Unter Ihrer Verantwortung ist der Schnelle Brüter von Jahr zu Jahr teurer geworden, die Bauzeit hat von Jahr zu Jahr länger gedauert.
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Seitdem die Industrie die Verantwortung übernommen hat und um ihr eigenes Geld kämpft, haben wir eine neue Lage: Der Betrag ist seit dem 3. Oktober 1982 gleichgeblieben, und auch die Zeitpläne
sind gleichgeblieben, sie haben sich sogar verkürzt,
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und zwar nicht auf Grund der genialen Administration einer Bundesregierung - die habe ich auch Ihnen nicht unterstellt -, sondern dadurch, daß die Industrie um ihr eigenes Geld kämpft, und dies ist neu.
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Von den vielen Spezialbereichen möchte ich nur noch einen herausgreifen, die Frage der umweltfreundlichen Feuerungstechniken, der neuen Feuerungstechniken. Ich möchte nur stichwortartig darauf hinweisen, daß das Vordringen der Kohle im Wärmemarkt, die Erziehung der Feuerungstechnik in kleinen, standortnahen Einheiten zur Umweltfreundlichkeit, eines der prioritären Themen ist, an denen wir arbeiten. Wir hoffen, daß wir hier Wachstumsraten und einen echten, schrittweise zu verwirklichenden Bereich haben, in dem die Kohle ihre geringeren Kosten, ihren geringeren Preis pro Kilokalorie ausspielen kann. Hieran arbeiten wir. Die einzelnen Projekte können wir Ihnen gerne nachreichen.
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Auch dies habe ich so vorgefunden. Dies haben wir in den Haushalt so eingegliedert, wie dieser Haushalt ohnehin ein vorzüglicher und wohlgeordneter Haushalt ist, in dem alles seinen Platz so findet, daß wir etwas Gutes machen können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei der Industrieforschung gilt: Dort, wo das Geld uns nicht unbeschränkt zuwächst, müssen wir schauen, daß wir mit ein bißchen mehr Intelligenz an die Sache rangehen. Wenn wir von der Mikroelektronik sprechen, sind die Beträge, die wir aufwenden können, winzig gegenüber dem, was die Konkurrenten aufwenden. Allein das Pentagon bringt das Dreißigfache des Volumens des ganzen Forschungshaushaltes auf. Aber dann kommt es eben darauf an, daß wir alles zusammenbinden: die Fähigkeit der Post, Normen zu setzen und Netze aufzubauen, die öffentliche Nachfrage nach der Veränderung der Verdingungsordnung für Leistungen, die Frage der Computer in Schulen, die Abstimmung der Normen international, die gemeinsame Zusammenarbeit im Programm ESPRIT in Europa, so daß wir offene Märkte und eine kritische Masse technischer Intelligenz aus der Kooperation kriegen, daß gleichzeitig einheitliche Normen schon bei der Geburt der Technik entstehen und so aus Zusammenarbeit etwas entstehen kann, was weit über die absoluten Beträge hinaus wirksam ist. Wenn aber der Staat seine hoheitliche Aufgabe, die Voraussetzungen zu schaffen, verweigert, wenn er

nicht verkabelt und keine Netze errichtet, ist alles, was wir an Geld in die Forschungsprogramme hineinschütten, für die Katz.
Ich halte mich hier mit Mühe an meine Zeit. Wir werden zur Raumstation im Kabinett entscheiden. Wir werden dann in der besprochenen Weise dem Haushaltsausschuß vortragen, was wir haben. Ich möchte aber eines sagen. Unter der Frage des Technologietransfers ist die Raumstation die großartige Möglichkeit, weit über alle administrativen Verhandlungen hinaus aus der gemeinsamen Arbeit an einer Hochtechnologie, die in ganz unterschiedliche Bereiche hineinstrahlt, Technologietransfer selbstverständlich zu machen, die Gemeinschaft der westlichen Welt in der Arbeit an gemeinschaftlichen Techniken genauso grundlegend zu machen wie eine gemeinsame Arbeit in den Märkten. Dies scheint mir ein hohes Ziel zu sein.
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Ich bedanke mich für die konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit. Ich würde mich freuen, wenn wir auch in der nächsten Runde die Diskussion, die wir nur an wenigen Punkten führen konnten, in den Ausschüssen fortsetzten und wenn wir gemeinsam etwas dazu beitrügen, daß es in unserem Land nicht nur als Industrienation Erfolg gibt, nicht nur im Umweltschutz echte Fortschritte gibt, sondern daß es uns gemeinsam Freude macht, an der Lösung unserer Probleme zu arbeiten und eine Zukunft für unser Land zu begründen.
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