Jaeger (vizepräsident), 1960-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
Mauk ({0}) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der Fraktion der Freien Demokraten zu dem Bericht
der Bundesregierung, der uns am 11 Februar dieses Jahres überreicht wurde, zu sprechen. Wir wollen die Arbeit, die mit diesem Bericht geleistet wurde, voll anerkennen, wenn auch noch viele Wünsche - das möchte ich ausdrücklich unterstreichen - offenbleiben. Für die deutsche Landwirtschaft wird mit diesem Bericht wieder einmal die Bilanz offengelegt, leider nicht in Gegenüberstellung mit anderen Zweigen der Wirtschaft, insbesondere nicht mit solchen Zweigen, die wie die Landwirtschaft auf verschiedenste Art staatliche Hilfe bekommen. Ich denke hier besonders an die gewerbliche Urproduktion und an einen großen Teil der Exportindustrie. Es wäre sicher hochinteressant, auch einmal für diese Wirtschaftszweige die Bilanzen offenzulegen, um sie dann mit den Bilanzen der Landwirtschaft vergleichen zu können. Denn jetzt bekommt die Öffentlichkeit immer mehr ein falsches Bild und muß allmählich zu dem Glauben kommen - wenn man die Rede meines Vorredners, des Herrn Kriedemann, hört, muß sie ganz bestimmt zu diesem Glauben kommen -, daß es der Landwirtschaft ausgezeichnet geht und daß es ihr immer noch besser gellen wird.
Herr Minister Schwarz hat uns bei der Einbringung des Berichts daran erinnert, daß es unser Recht und unsere Pflicht sei, die Maßnahmen der Bundesregierung kritisch zu betrachten. Von dieser Möglichkeit möchte ich heute gern Gebrauch machen; denn ich habe wie in so mancher früheren Debatte über diesen Bericht feststellen müssen, daß meine Kollegen von der CDU, die bisher gesprochen haben, von dieser Möglichkeit der Kritik nur sehr sanft Gebrauch gemacht haben. Herr Kriedemann, auch Sie haben - mit kleinen Abweichungen - die bisherige Agrarpolitik mehr oder weniger unterstützt.
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Dem Wunsche des Herrn Ministers, dabei weniger in der Vergangenheit zu rühren, da dies bei ihm doch an die falsche Adresse käme, kann ich leider nicht ganz entsprechen. Der Bericht behandelt nun einmal das schon am 30. Juni des Vorjahres abgelaufene Wirtschaftsjahr 1958/59. Nach dem nunmehr vorliegenden Fünften Bericht ist es meines Erachtens notwendig, auch einmal Rückschau zu halten, um zu prüfen, inwieweit das Ziel des Gesetzes erreicht worden ist und ob das Gesetz überhaupt den ihm zugedachten Zweck erfüllt hat.
Wir hatten von Herrn Minister Schwarz zwar eine völlig andere Gestaltung des Berichts erwartet, mußten aber einsehen, daß er zu kurz im Amte war, um den Bericht noch völlig umkrempeln zu können. Wir wissen auch, daß er ein sehr schweres Erbe übernehmen mußte.
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Unsere Kritik gilt deshalb weniger dem jetzigen Minister als der Bundesregierung.
Bei der Einbringung dieses Berichts sagte Herr Minister Schwarz unter anderem:
Wir dürfen feststellen, daß das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes, die Angleichung der landwirtschaftlichen Einkommen an die Einkommen

Mauk
vergleichbarer gewerblicher Berufe zwar noch nicht erreicht ist, wir diesem Ziel aber schon ein Stück nähergekommen sind.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Kollegin, entschuldigen Sie und entschuldigen auch Sie, Herr Minister, aber wir können einfach nicht recht glauben, daß Sie selber von der Richtigkeit dieser Feststellung völlig überzeugt sind.
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Wir glauben, daß diese Feststellung mehr eine Verbeugung gegenüber Ihrem Vorgänger, unserem jetzigen Herrn Bundespräsidenten, war, wie dies ja auch aus Ihrem nachfolgenden Satz ersichtlich ist. Sie dürfen uns glauben, wir würden uns mit Ihnen freuen, wenn wir ebenfalls feststellen könnten, daß wir dem Ziel nähergekommen sind. Meine Freunde und ich sind aber auf Grund der vorgelegten fünf Berichte zu der gegenteiligen Auffassung gekommen, daß wir nämlich dem Ziel - der Angleichung der landwirtschaftlichen Einkommen an die Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen - kaum einen Schritt nähergekommen sind. Wenn wir die Gegenwart vergleichen mit dem Jahr 1952, in dem der Herr Bundeskanzler den in Rhöndorf versammelten Bauern sein berühmt gewordenes Versprechen gab, und mit dem Jahr 1955, in dem das Landwirtschaftsgesetz verabschiedet wurde, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, sieht leider alles ganz
anders aus.
Wer die gegenwärtigen landwirtschaftlichen Erzeugerpreise, besonders für die Veredelungsprodukte, mit den damaligen Preisen vergleicht und die Betriebsmittelkosten und Löhne berücksichtigt, muß leider feststellen, daß sich der Abstand zwischen der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftszweigen nicht verringert hat und wir deshalb von dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes heute noch genauso weit wie damals, wenn nicht sogar noch weiter entfernt sind.
Aus den Indexzahlen auf Seite 115 des Grünen Berichts kann man leicht errechnen - allerdings ist es doch nicht ganz so deutlich gemacht; man muß schon den Rechenstift nehmen -, daß gegenüber dem Jahr 1955, also dem Jahr, in dem wir in diesem Hause das Gesetz verabschiedet haben, die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse um 5,8 %, die Einkaufspreise der landwirtschaftlichen Betriebsmittel dagegen um 9,8 % und die landwirtschaftlichen Löhne sogar um 25,7 % gestiegen sind.
Noch viel plastischer, meine Damen und Herren, wird die Gegenüberstellung, wenn uns erst einmal die Zahlen für das Jahr 1960 vorliegen. Wir können schon heute feststellen, daß die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise niedriger liegen als im Vorjahr, während die Löhne und die Betriebsmittelpreise laufend weiter gestiegen sind. Angesichts der gekündigten Tarifverträge, Herr Kriedemann, werden sie mit Sicherheit weiter steigen.
Wenn man heute solche Vergleiche anstellt, kann man immer besser verstehen, warum bei der Beratung des Landwirtschaftsgesetzes im Jahre 1955 von dem damaligen Bundesernährungsminister und von den meisten von Ihnen, meine sehr verehrten Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, sowie auch von Ihnen, Herr Kollege Kriedemann, und Ihren Fraktionskollegen der Paritätsgesetzentwurf der Freien Demokraten, der den Indexvergleich vorsah, einträchtig abgelehnt worden ist.
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Wenn wir diesen Vergleich zugrunde legten, dann könnten wir tatsächlich jeden Tag die Lage der Landwirtschaft feststellen und nicht immer erst ein oder eineinhalb Jahre später.
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Schon damals wie auch heute, aber in den letzten Jahren ganz besonders, mußten wir Freien Demokraten einen Zweifrontenkampf führen. Sie wissen, Herr Kriedemann, warum.
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Zum Teil auch deshalb, weil bäuerliche Abgeordnete, auch einige Bauernverbandspräsidenten, oft im Gegensatz zu dem, was sie draußen ihren Bauern sagten, bei den allein entscheidenden Abstimmungen in diesem Hause, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum, sich häufig ihrem Arbeitskreisoder Fraktionsbeschluß gebeugt haben. Ich muß dies einmal sagen.
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- Oh, Herr Bauknecht, ich könnte viele Beispiele anführen.
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Erlassen Sie mir das. - Ich spreche jetzt von Bauernabgeordneten.
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Sünder haben wir allenthalben; aber ich habe jetzt von den Kollegen gesprochen. Sie dürfen mir glauben, daß es für einen Abgeordneten - und ich bitte jeden von Ihnen, sich einmal in meine Lage zu versetzen - nicht gerade schön ist, wenn er im Ausschuß einen Antrag einbringt, von dem er überzeugt ist, daß er ausgezeichnet ist, wenn ihm dann von seinen bäuerlichen Kollegen der Regierungsfraktion sogar noch bestätigt wird, dieser Antrag sei ausgezeichnet und besser als alles andere, und wenn er dann von diesen Kollegen bei der entscheidenden Abstimmung doch im Stich gelassen und die Regierungsvorlage angenommen wird. Das haben wir in den letzten drei, vier Jahren dutzendmal erleben müssen.
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- Ich könnte einige Beispiele und Namen nennen. Bitte, ersparen Sie mir das.
Aus der Vorschau, die dem Grünen Bericht angeschlossen ist, ist zu ersehen, daß sich der Einnahmeüberschuß im laufenden Wirtschaftsjahr um zirka 300 Millionen DM verringern wird. Wir haben kürzlich in einer Verlautbarung des BauernverbanMauk
des lesen können und haben inzwischen auf Grund der Preisbeobachtungen der letzten Monate selbst errechnet, daß sich diese Summe auf mindestens 500 Millionen DM, voraussichtlich also auf über eine halbe Milliarde DM, erhöhen wird.
Man mag vielleicht da und dort der Meinung sein: Was spielt schon eine halbe Milliarde für eine Rolle, wenn der Gesamtdisparitätsbetrag sowieso viele Milliarden ausmacht? Wir sind demgegenüber der Meinung, daß sie eine Rolle spielt. Wir legen jedenfalls großen Wert auf die Feststellung, daß sich die Disparitätssumme, die ich heute nicht ausrechnen möchte - ich hoffe, daß die Bundesregierung es nachholt -, im laufenden Wirtschaftsjahr um eine weitere halbe Milliarde erhöht hat.
Wir müssen uns deshalb über den Optimismus, den man nach außen hin dokumentiert, und über das, was man der Öffentlichkeit über die Lage der Landwirtschaft mitteilt, wundern; denn diese Erhöhung der Disparitätssumme kannte die Bundesregierung ja schon, als der Grüne Plan eingebracht wurde. Wundern müssen wir uns auch deshalb, weil die Entwicklung für die Landwirtschaft allmählich eine unerträgliche Lage bringt. Wir wundern uns nicht über die große Unruhe der Bauern. Nicht nur in Frankreich, auch bei uns sind schon Stimmen laut geworden, ob nicht auch die Bauern das Recht haben, endlich einmal öffentlich zu dokumentieren, in welcher Lage sie sich befinden.
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Am meisten aber müssen wir uns über die Agrarpolitiker in Ihrer Fraktion wundern, meine Kollegen von der CDU/CSU. In der letzten oder vorletzten Nummer Ihres Agrarbriefes steht als Balkenüberschrift auf der ersten Seite: „Der Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes wird erfüllt." Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß mich fragen, und meine Kollegen haben mich gefragt: Wie lange lassen sich eigentlich die Landwirte der CDU noch solche Dinge gefallen?
Namens meiner Fraktion habe ich hier zu erklären, daß wir nicht mehr länger gewillt sind, Berichte hinzunehmen, die nicht die tatsächliche Lage der Landwirtschaft offenlegen und nur dazu dienen, die bisher total falsche Agrarpolitik der Bundesregierung gegenüber den eigenen Bauern und gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.
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Berichte, in denen fortgesetzt einseitig die Ertragssteigerung der Landwirtschaft ohne Gegenüberstellung mit der Einkommenssteigerung in anderen Wirtschaftszweigen dargestellt wird, wobei noch Milliardenbeträge als Subventionen ausgewiesen werden, die - da bin ich mit Ihnen einig, Herr Kriedemann - nicht in den Grünen Plan, sondern allein in den ordentlichen Haushalt gehören, führen zu einer Täuschung der Öffentlichkeit anstatt zu ihrer Aufklärung.
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Solche Berichte müssen zwangsläufig bei der übrigen Bevölkerung den Eindruck erwecken, daß es der
Landwirtschaft dauernd besser geht und daß sie
trotzdem unersättlich ist und nie genug bekommen kann. Solche Berichte bringen die Gefahr mit sich, daß zwischen der Landbevölkerung und der übrigen Bevölkerung eine Kluft aufgerissen wird.
Entscheidend für die Beurteilung der Lage der Landwirtschaft durch die Öffentlichkeit ist allein der Vergleich mit anderen Berufsgruppen und die Frage, ob der Lohnabstand zu den anderen Berufsgruppen sich verringert oder vergrößert hat. Berichte ohne eine Berechnung des Vergleichslohnes auf der Grundlage des Stundenarbeitsverdienstes und ohne Bekanntgabe der sich aus der Vergleichslohnrechnung ergebenden Gesamtdisparitätssumme führen ausschließlich - das möchte ich hier ausdrücklich unterstreichen - zu einer Diffamierung der Landwirtschaft und werden zu einer Farce.
Wir haben deshalb zur heutigen Beratung des Berichtes einige Entschließungsanträge eingebracht, die Ihnen, meine Damen und Herren, vorliegen. Der Antrag Umdruck 497 soll insbesondere Herrn Bundesminister Schwarz Gelegenheit geben, den Bericht umzugestalten und zu ergänzen.
Bei der Begründung der Anträge will ich mir versagen, auf einzelne Tabellen und Zahlen des Berichtes einzugehen, obwohl manches gerade dazu reizen würde. Beim Vergleich zwischen dem Statistischen Jahrbuch und dem Bericht muß man jedoch feststellen, daß manches „bereinigt" worden ist.
Besonders bei den familieneigenen Arbeitskräften bekommt man den Eindruck, daß erstens die Leistung und die Arbeitskraft der Bäuerin für den Betrieb noch immer nicht gewürdigt wird und daß zweitens die angenommenen Arbeitsstunden insbesondere der nichtständigen Familienarbeitskräfte nicht den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden entsprechen können. Auch sonst hat man einige Rechenkunststücke angewendet, um die Lage rosig darstellen zu können. So kann man z. B. auf Seite 23 des Berichtes lesen, daß der Lohnabstand sich verringert hat. Das stimmt sogar; aber nur dann, wenn man die Prozentrechnung anschaut, die herausgestellt ist. Wenn man die Pfennigrechnung aufmacht, stellt man fest, daß sich der Lohnabstand sogar vergrößert hat.
Ein völlig falsches Bild entsteht auch dadurch, daß anstatt eines Stundenlohnvergleiches ein manipulierter Jahreslohnvergleich angestellt wird. Es bleibt bei dem Lohnvergleich völlig unberücksichtigt, daß auch die landwirtschaftliche Arbeit infolge der fortschreitenden Technisierung zu einer Fach- und Spezialarbeit geworden ist. Ferner wird nicht erwähnt, daß in keinem anderen Wirtschaftszweig außer der Landwirtschaft die Sonntagsarbeit ohne Zuschlag verrichtet wird, es sei denn bei Dienstleistungsberufen, deren Angehörige dafür an anderen Wochentagen einen freien Tag bekommen.
Es bleiben noch eine Reihe anderer Tatsachen hei dem Lohnvergleich unberücksichtigt Darauf wurde von anderen Rednern schon hingewiesen; ich möchte es jedoch noch einmal wiederholen. In der Landwirtschaft muß heute durchschnittlich je Arbeitskraft mehr als doppelt soviel Anlagekapital eingesetzt werden wie im industriellen Bereich. Die

Mauk
Arbeitsproduktivität ist im Durchschnitt seit 1950 in der Landwirtschaft etwa doppelt so stark gestiegen wie in der übrigen Wirtschaft. Deshalb wird wohl niemand bestreiten können, daß auch dem landwirtschaftlichen Arbeiter ein angemessener Lohn zusteht.
Das Märchen von der Rückständigkeit der Landwirtschaft und von ihrer eigenen Schuld an ihrer Lage entspricht nicht den Tatsachen. Es handelt sich in der Tat um ein Märchen. Die Landwirtschaft hat technisiert, und sie wird und muß weiter technisieren, obwohl sie die dazu notwendigen Investitionen - wie der Bericht deutlich zeigt - nicht auf Grund von Betriebsüberschüssen, wie dies weitestgehend bei der Industrie der Fall ist, sondern allein durch weitere Verschuldung und durch Verzicht der Familienarbeitskräfte, Herr Kriedemann, auf den angemessenen Lohn vornehmen konnte. Wo bleibt da die Rentabilität?
Wenn wir heute nach dem fünften Grünen Bericht Rückschau halten und untersuchen, ob das Landwirtschaftsgesetz seinen Zweck erfüllt hat, müssen wir leider feststellen, daß die in das Gesetz gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt wurden. Wie ich schon ausgeführt habe, hat sich der Abstand weiter vergrößert. Wir wollen anerkennen, daß wir in der Strukturverbesserung - und die halten wir für genauso notwendig wie jeder andere - einen Schritt weitergekommen sind. Aber auch hier stehen wir erst am Anfang. In den Realteilungsgebieten meiner Heimat wird es noch Jahrzehnte dauern, bis alles bereinigt sein wird. Wir Freien Demokraten sind deshalb der Auffassung, daß auch auf diesem Gebiet noch wesentlich mehr getan werden muß, und bedauern nur, daß der von uns eingebrachte Entwurf für ein landwirtschaftliches Investitionsprogramm noch nicht behandelt worden ist.
Bei einer Bewertung dessen, was zur Beseitigung der Disparität in diesen fünf Jahren getan wurde, müssen wir leider das Prädikat „völlig ungenügend" ausstellen. Anstatt eine Operation durchzuführen, wie sie notwendig gewesen wäre, hat man mit einigen Subventionen und Subventiönchen, mit einer Art Heftpflasterpolitik Wunden zugeklebt, anstatt sie zu heilen. Wir können bei der Untersuchung nicht feststellen, daß die Bundesregierung dem Gesetzesauftrag des § 1 des Landwirtschaftsgesetzes irgendwo ernstlich entsprochen hat. In diesem § 1 heißt es unter anderem:
. . . ist die Landwirtschaft mit den Mitteln der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik, insbesondere der Handels-, Steuer-, Kredit- und Preispolitik in den Stand zu setzen, . . .
- und dann weiter -. . . ihre Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen auszugleichen.
Es heißt in diesem Paragraphen weiter:
Damit soll gleichzeitig die soziale Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen an die vergleichbarer Berufsgruppen angeglichen werden.
Wir bitten die Bundesregierung, uns einmal offen-zulegen, wo und wie oft z. B. die Handels- und Preispolitik ernstlich zur Erreichung dieser Ziele angewandt worden ist. Wir müssen weiter fragen: wo und wie oft hat man gegen diesen eindeutigen Gesetzesbefehl gesündigt und verstoßen?
Wir müssen leider nochmals daran erinnern, was auf diesen Gebieten in den vergangenen Jahren wirklich geschehen ist:
Erstens. Die Preise der politisch preisgebundenen Agrarprodukte sind seit 1955 praktisch auf der gleichen Höhe geblieben - es gab nur unbedeutende Veränderungen -, obwohl sich in der Zwischenzeit die Betriebsmittelpreise, wie ich vorhin ausführte, um rund 10 % und die Löhne um rund 25 % erhöht haben.
Zweitens. So oft, Herr Kriedemann, bei den nicht preisgebundenen Erzeugnissen auch nur ein bescheidener Schritt zur Angleichung möglich gewesen wäre, wurden sofort Maßnahmen ergriffen, um diese Angleichung wieder zu verhindern.
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Ich erinnere an die zusätzlichen Ausschreibungen, ich erinnere an die Kontingentserhöhungen, ich erinnere an die weiteren Liberalisierungen, an die Zollsenkungen, an die völlige Aufhebung von Zöllen usw.
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Einmal kamen die Anträge von dieser Partei, zum anderen Mal kamen sie von der Bundesregierung selbst.
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- Verantwortlich mache ich Herrn Kriedemann nicht, sondern allein die Bundesregierung und die Regierungsmehrheit.
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Das ist klar. Wer trägt die Verantwortung für diese Dinge? Sie brauchen es ja nicht mitzumachen, wenn er einen Antrag stellt.
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- Oder „verführen lassen".
Meine Damen und Herren, wenn ich all diese Dinge betrachte, komme ich leider zu der Feststellung, daß das, was in den vergangenen Jahren geschehen ist, eindeutig gegen die Bestimmung des Landwirtschaftsgesetzes verstoßen hat.
Die Kollegen, die damals schon hier waren und im Ernährungsausschuß mitgearbeitet haben, erinnern sich: wir Freien Demokraten haben dem Gesetz seinerzeit nur mit allerschwersten Bedenken zugestimmt, weil es lange nicht das geworden ist, was wir uns unter einem landwirtschaftlichen Paritätsgesetz vorgestellt haben. Bei der Debatte habe ich seinerzeit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesernährungsminister meine Befürchtungen und Bedenken zum Ausdruck gebracht, dann aber


Mauk
der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß auch mit diesem mit Mängeln behafteten Gesetz bei richtiger Anwendung die Beseitigung der Disparität erreicht werden könne. An der richtigen Handhabung, nicht an dem Gesetz, hat es bisher gefehlt. Leider müssen wir feststellen, daß auch ein besseres Gesetz den Zweck nicht erfüllt hätte, solange die Bundesregierung nicht einmal gewillt ist, die Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfüllen.
Weil es, wie bisher so auch für die Zukunft, unser größtes Anliegen ist, den Notstand der deutschen Landwirtschaft so schnell wie möglich zu beseitigen, wollen wir uns heute, wie auch schon immer bisher, nicht in der Kritik erschöpfen, sondern uns erlauben,. weitere Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Es wird wohl nicht nötig sein, auf unsere früheren Anträge und Gesetzentwürfe in diesem Zusammenhang einzugehen. Ich appelliere nur an den Vorsitzenden des Ernährungsausschusses, einige noch in den Schubladen liegende Anträge nunmehr baldigst zu behandeln. Ganz besonders möchte ich an unseren Entwurf für ein Investitionsprogramm und an den Entwurf betreffend die landwirtschaftliche Selbsthilfe erinnern, die beide noch unerledigt liegen.
Auch die heute eingebrachten Entschließungsanträge dienen keinem anderen Zweck als der Beseitigung der Notlage der deutschen Landwirtschaft. Den Antrag auf Umdruck 495, der die Anwendung von Mindestpreisen nach Art. 44 des EWG-Vertrages betrifft, wird mein Kollege Weber noch begründen. Er wird auch zu dem Antrag auf Umdruck 499 Stellung nehmen, nach welchem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einmal Überlegungen über neue Wege der Agrarpolitik anzustellen, falls man mit der bisherigen Methode nicht weiterkommt.
Auch wir als Oppositionspartei sind, das möchte ich ausdrücklich sagen, der Auffassung, daß wir uns alle gemeinsam anstrengen müssen, den Notstand der deutschen Landwirtschaft so schnell wie nur möglich zu beseitigen, weil in dem Notstand eines großen Zweiges der Volkswirtschaft eine Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft liegt. Aus diesem Grunde haben wir, wie ich schon sagte, unsere Anträge eingebracht.
Anschließend möchte ich mir erlauben, noch einige weitere Vorschläge für die künftige Gestaltung des Grünen Berichts zu unterbreiten. Wir sind, Herr Minister Schwarz, bereit, Ihnen, soweit es uns möglich ist, bei der künftigen Gestaltung der deutschen Agrarpolitik behilflich zu sein.
Wenn ich in meiner Kritik an der bisherigen Agrarpolitik sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch gegenüber meinen CDU-Kollegen zeitweise etwas scharf ins Zeug ging, so sollte auch dies dem gemeinsamen Ziel dienen.
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- Nicht viel weniger!
Einen Grünen Bericht - und darüber haben wir heute zu beraten - stellen wir Freien Demokraten
uns für die Zukunft allerdings etwas anders vor als die fünf Berichte, die bisher erstattet worden sind. Wir sind der Meinung, daß ein solcher Bericht die Aufgabe hat, die Öffentlichkeit über die wirkliche Lage der deutschen Landwirtschaft selbst dann aufzuklären, wenn man dabei Versäumnisse eingestehen müßte. Der Grüne Bericht sollte in Zukunft so abgefaßt sein, daß er bei der übrigen Bevölkerung Verständnis für Maßnahmen erweckt, die zur Erhaltung der deutschen Landwirtschaft - sei es auf dem Gebiete der Handels- und der Preispolitik, sei es auf dem Gebiet eventuell notwendig werdender Subventionen - erforderlich sind. Namens meiner Fraktion möchte ich deshalb bitten, Herr Minister Schwarz, die in unseren Anträgen gegebenen Anregungen in diesem Sinne zu beachten und bei den künftigen Berichten zu berücksichtigen.
Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang noch auf einige Punkte hinweisen, die zwar nicht in Anträgen ihren Niederschlag gefunden haben, die mir aber nicht weniger wichtig erscheinen.
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- Ich muß es ja schließlich! Sie machen es ja auch so Herr Kriedemann.
Wir müssen Verständnis für die im Interesse der deutschen Landwirtschaft notwendigen Maßnahmen erwecken. Das geht jetzt gerade Ihre Freunde an, Herr Kriedemann. Hier dürfte es die deutsche Öffentlichkeit und insbesondere den deutschen Verbraucher interessieren, was in anderen Industriestaaten - ich will jetzt keine Einzelheiten anführen; dafür gibt es zahlreiche Beweise - für die Erhaltung der Produktionskraft der Landwirtschaft getan wird. Ich glaube, es wäre für die deutsche Öffentlichkeit sehr interessant, einmal zu hören, was die Schweiz tut, was England tut, was Holland tut, was die USA und viele andere Staaten tun.
Des weiteren erscheint es mir wichtig, in künftigen Berichten auch eine Betrachtung darüber anzustellen - das möchte ich besonders unterstreichen -, welche voraussichtlichen Auswirkungen der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft für die deutsche Landwirtschaft bringen wird und welche Folgerungen die Bundesregierung daraus zu ziehen gedenkt.
Genauso wichtig erscheint mir eine Darstellung der bisherigen und voraussichtlich zukünftigen Entwicklung des Weltmarktes an Nahrungsgütern. Die Arbeiten der FAO, des Welternährungsamtes, bieten dafür hochinteressantes Material. Für die deutsche Öffentlichkeit ist es aber sicher wichtig zu erfahren, daß der Weltnahrungsmittelbedarf zur Zeit in einem Ausmaß ansteigt, wie man dies bisher nicht für möglich gehalten hätte. Ich glaube nicht, daß man angesichts dieser Tatsache - auch Herr Kriedemann hat sie vorhin kurz gestreift - Angst vor einer eventuellen Überproduktion bei uns in der Bundesrepublik oder gar in Europa haben sollte. Jede Menge der erzeugten Lebensmittel kann abgesetzt werden, solange zwei Drittel der Menschheit sich noch nicht satt essen können.
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Mauk
Mit dem sozialen Anstieg der bisher unterentwickelten Länder steigt deren Mengenbedarf an Nahrungsgütern täglich. Mit dem weiteren sozialen Anstieg steigen auch die Qualitätsansprüche. Wir haben das auch nach dem Kriege erlebt. In der übrigen Welt geht seit einem Jahrzehnt eine Entwicklung vor sich, die im alten Europa mehr als ein halbes Jahrhundert in Anspruch genommen hat. Die Aufnahme solcher Berichte würde bei der übrigen Bevölkerung gewiß manches Verständnis für notwendige Maßnahmen zugunsten der eigenen Landwirtschaft mit sich bringen.
Zum Schluß muß ich noch ganz kurz auf die Ursachen der Disparität zu sprechen kommen. Nach den klassischen Regeln der Marktpolitik müßten bei Steigen der Produktion und bei Sinken der Produktionskosten zwangsläufig die Preise zurückgehen. Leider haben wir, insbesondere nach dem Kriege, in der Bundesrepublik mit wenigen Ausnahmen genau das Gegenteil erlebt.
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Es ist nicht zuviel gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich ausspreche, daß die deutsche Landwirtschaft den Paritätsabstand, der nach der Währungsreform bestand - ich wiederhole: nach der Währungsreform bestand -, in den letzten zehn Jahren durch eigene Produktionssteigerungen nahezu aufgefangen hätte, wenn nicht immer und immer wieder die Preise und die Löhne davongelaufen wären und man die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise niedrig gehalten hätte. Wäre dies nicht der Fall gewesen, brauchten wir uns heute kaum noch über dieses Thema zu unterhalten, und sowohl ein Grüner Bericht als auch ein Grüner Plan wären überflüssig geworden.
Man spricht so viel von der Kaufkrafteinbuße unserer Währung. Ich muß eindeutig feststellen, daß die Landwirtschaft hieran keinerlei Schuld trifft, zumal sie, wenn man die Dinge betrachtet, bald noch die einzige Bevölkerungsschicht ist, welche als leuchtendes Beispiel ihren Beitrag zur Kaufkrafterhaltung geleistet hat. Es wäre nur zu wünschen daß andere Wirtschaftszweige diesem Beispiel nacheifern.
In diesem Zusammenhang und zum Schluß meiner Rede wende ich mich besonders an die Presse. Die Presse ist wichtig und entscheidend für die Aufklärung der Öffentlichkeit. Sie hilft mit bei der Meinungsbildung. Mancher Bericht, der bisher über die Lage der Landwirtschaft hinausging, zeigte nur die Ertragssteigerung, zeigte nur die Milliardenbeträge, zeigte nicht die andere Seite und erweckte ein falsches Bild. Ich möchte aber auch anerkennen, daß nach dem letzten Grünen Bericht immerhin schon einige große Tageszeitungen die Einnahmeverringerung von 300 Millionen DM in diesem Jahr deutlich herausgestellt haben. Einige Zeitungen haben sogar noch darauf hingewiesen, daß sich der Einnahmeüberschuß im laufenden Wirtschaftsjahr weiter erheblich verringern wird, verringern muß, wenn die Lohn- und Preisspirale weiter angekurbelt würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß noch einige wenige Sätze, die eigentlich jedem von uns ins Bewußtsein gehen müßten. Nur eine gesunde Landwirtschaft kann als Käufer auf dem Binnenmarkt eine Rolle spielen. Der Binnenmarkt müßte genauso gepflegt werden wie der Export. Nur eine gesunde, leistungsfähige Landwirtschaft ist in der Lage, ein Mindestmaß des wichtigsten Gutes eines Volkes, der Nahrung, zu liefern. Völker ohne eine einigermaßen gesicherte eigene Nahrungsgrundlage kommen in Kriegs- und Notzeiten leicht in Gefahr. Noch immer haben wir keinen Friedensvertrag, und noch immer ist die Welt nicht ruhig geworden.
Eine gute Agrarpolitik dient auch der Erhaltung einer breiten Schicht selbständig wirtschaftender, selbstverantwortlicher, unabhängiger Menschen als Träger einer demokratischen Grundordnung.
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