Christian Ruck (NA), 2006-10-20:
Frau Kollegin, die aktuelle Diskussion über die Flugticketsteuer wurde erst vor zwei Wochen durch den einen oder anderen Antrag bereichert. Wir haben unsere
Meinung dazu breit dargelegt. Sie lautet, dass wir durchaus offen sind für alles, was uns dazu verhilft, den versprochenen Anteil in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2010 zu erreichen. Wir sind
durchaus offen, aber diese Maßnahmen müssen erstens
wirklich etwas erreichen und zweitens realisierbar und
vernünftig sein.

Es stellt sich die Frage: Sind wir da allein oder wie
viele schließen sich uns an?

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Das muss geklärt werden. Das andere ist: Sie, die Grünen, haben sehr auf das französische Modell rekurriert.
Das französische Modell ist - das ist die Meinung innerhalb der Koalition - für uns untauglich; denn dabei
kommt zu wenig heraus. Deswegen muss man einige
ernsthafte Detailfragen stellen. Ich sage aber noch einmal: Wir sind für alles offen, was dazu führt, dass wir bis
2010 das, was wir versprochen haben, auch mit Ihrer
Unterstützung, umsetzen.

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In diesem Sinne lassen Sie mich noch einmal darauf
zurückkommen, dass wir international gute Ansätze haben. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass es hervorragende öffentliche Projekte gibt, bei denen wir mit NGOs
zusammenarbeiten und die wirklich funktionieren. Aber
die Trendumkehr ist nicht in Sicht. Da dürfen wir uns
nichts vormachen.

Immer dann, wenn die Rezepte bekannt sind, aber
nicht richtig umgesetzt werden, müssen wir politische
Strukturen überwinden oder verbessern. Dazu vielleicht noch einige Stichworte: Die Entwicklungspolitik
wurde ja schon erwähnt. Wir müssen die Entwicklungspolitik weltweit effizienter gestalten. Wir brauchen eine
bessere internationale Arbeitsteilung. Wir müssen noch
einmal über Schlüsselsektoren - kein Gießkannenprinzip - sprechen. Was befördert Entwicklung? Was befördert ländliche Entwicklung? Was können wir tun, um
Kapazitäten aufzubauen? Und vor allem: Was können
wir tun, um entweder Good Governance, gute Regierungsführung, zu erzwingen oder langfristig schlechte
Regierungsführung zu transformieren? Das ist ganz
wichtig. Denn es bedeutet, die Entscheidung in die Länder selbst zu tragen und sie selbst zu verantwortungsbewusstem und umweltbewusstem Handeln zu befähigen.
Das muss uns gelingen. Dazu müssen wir einen Beitrag
leisten.

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- Das machen wir schon, aber wir müssen es - das sage
ich ausdrücklich - weltweit effizient gestalten. Die Arbeitsteilung funktioniert international eben nicht, zum
Beispiel nicht zwischen uns und der EU, zwischen uns
und der Weltbank, zwischen der Weltbank und der EU
usw.

Wir müssen und werden in unserer Entwicklungspolitik neue Akzente und Initiativen im Bereich der
Biodiversität setzen und entwickeln. Das steht im
Koalitionsvertrag und dazu bekennen sich beide Koalitionspartner. Wir haben uns zwischen den Koalitionspartnern im AWZ darüber verständigt, dass wir im
nächsten Jahr, also 2007, im Vorfeld der Vertragsstaatenkonferenz von 2008 diese neuen Initiativen und Akzente
erarbeiten wollen.

Darüber hinaus müssen wir durch den Schutz der Biodiversität Einkommen sichern; auch das ist schon angeklungen. Die Menschen vor Ort müssen am Schutz der
natürlichen Ressourcen unmittelbar Geld verdienen können. Dabei geht es um die Frage: Wem gehört das Einkommen aus dem Wissen der Genpools, zum Beispiel im
Regenwald? Das muss genau organisiert werden; auch
hier sind wir uns einig.

Ich möchte noch einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen: den Klimaschutz und die Biodiversität. Wir
müssen einen neuen Anlauf nehmen, um auch den
Schutz der Naturwälder in das Kiotoprotokoll aufzunehmen. Das ist damals nicht gelungen.

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Wir müssen die Schwellenländer beim Schutz der
natürlichen Ressourcen mehr als bisher in die Pflicht
nehmen. Das gilt auch, wenn man sich vergegenwärtigt,
auf welche Art und Weise zum Beispiel die Volksrepublik China in Afrika auftritt. Darüber müssen wir mit
den Schwellenländern reden.

Wir müssen die großen Konzerne in die Verantwortung nehmen, vor allem diejenigen, die in sehr natursensiblen Bereichen agieren. Ebenso müssen wir die WTOVerhandlungen zu einem Abschluss bringen, der ein
Mehr an Umwelt- und Ressourcenschutz und eine Verbesserung der Armutsbekämpfung bedeutet.

Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass in diesem Haus in den letzten Wochen und Monaten andere
Themen im Vordergrund standen. Dabei ging es von der
Situation im Irak bis zum Libanoneinsatz der Bundeswehr.