funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Meine Damen und Herren! Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir haben eben gehört, daß die Anträge 27 und 31 sich im Inhalt entsprechen. Eine Feststellung, welcher weitergehend ist, kann nicht getroffen werden. Ich lasse deswegen in der Reihenfolge des Eingangs abstimmen, zunächst über den Umdruck 27.
Wer dem Umdruck 27 seine Zustimmung geben
will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegen-
) probe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Damit dürfte der Antrag auf Umdruck 31 der Sache nach entfallen sein. Soll ich hierüber noch abstimmen lassen?
({0})
Dann komme ich zur Abstimmung über den Umdruck 55. Wer diesem Umdruck seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Haushalt in zweiter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 des Ausschußantrages. Es geht um Haushaltsvermerke. Wer dieser Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen damit zum Haushalt des Bundesministers des Innern, Einzelplan 06.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Darüber müssen wir abstimmen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist über den Antrag des Ausschusses abzustimmen. Wer diesem Haushalt in zweiter Lesung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir kommen dann zum
Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
({2}) eine klare Übersicht über den augenblicklichen Stand der voraussichtlichen Kosten vorzulegen, b) den Kostenanteil des Bundes endgültig I festzulegen und c) eine Vorausschau zu erstellen, mit welchen weiteren Kosten zu rechnen ist. Dabei sollte auch geprüft werden, welche Verwendungsmöglichkeiten für die Anlagen nach Beendigung der Olympischen Spiele in Frage kommen. Gleichzeitig sollte das Olympische Komitee aufgefordert werden, alle Möglichkeiten zu erschöpfen, um durch Sonderfinanzierungsmittel eine Entlastung der öffentlichen Hände von den Kosten der Olympischen Spiele herbeizuführen.
Die Bundesregierung beschließt ihren Olympia-Bericht mit dem schwungvollen Satz:
Dennoch, die Olympischen Spiele 1972 haben
ihren Preis. Sie sind ihn allerdings auch wert.
Ich will jetzt nicht Wasser in den Wein gießen. Ich halte ohnehin nichts davon, diese Diskussion anzuschüren. Sie nützt auch unserem Ansehen im Ausland nicht. Ich möchte aber die Bemerkung machen, daß dieses geplante Fest der sportlichen, kulturellen und auch gesellschaftlichen Superlative nicht notwendigerweise auch ein Fest der finanziellen Superlative werden sollte.
({3})
Die Olympischen Spiele sollten nach meiner Meinung einen Rahmen erhalten, der unserem Volk würdig und angemessen ist - nicht mehr und nicht weniger. Dann wird der Deutsche Bundestag sicherlich auch guten Gewissens das Seinige tun.
Ich möchte hier noch einen zweiten Punkt ansprechen: den vom Bund vorgesehenen Zuschuß in Höhe von 50 Millionen DM zum Bau von Fußballstadien
aus Anlaß der Fußballweltmeisterschaft 1974 in der Bundesrepublik. Der Haushaltsausschuß kam übereinstimmend zu dem Ergebnis, daß auch diesem weltsportlichen Ereignis auf deutschem Boden eine finanzielle Hilfe durch den Bund nicht versagt werden sollte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, allerdings sollte es sich um eine einmalige Angelegenheit handeln, die weder zu finanziellen Mehrbelastungen führen darf noch als Präzedenzfall ausgelegt werden darf, daß der Bund sich künftig zum Finanzier des Baus von Sportstadien aufschwingen möchte. Der Haushaltsausschuß legt auch Wert auf die Feststellung, daß diese Mittel nicht für Verkehrsbauten in Anspruch genommen werden sollten.
Nun noch kurz eine allgemeine Bemerkung zur Sportförderung im ganzen. Es gereicht der Bundesregierung zur Ehre, daß sie ihr in der Regierungserklärung gegebenes Versprechen gehalten und im Haushalt eine beachtliche Steigerung der Mittel für die Sportförderung vorgenommen hat. Dem hat sich der Haushaltsausschuß nicht verschlossen. Da sind beispielsweise die Mittel für die allgemeine Sportförderung um rund 54°/o von 13,3 Millionen DM im Jahre 1969 auf 17,4 Millionen DM im Jahre 1970 erhöht worden. Mit diesen Mehrausgaben sollen allerdings hauptsächlich der Leistungssport, der Spitzensport, im Hinblick auf die Olympischen Spiele 1972 schwerpunktmäßig gefördert werden.
Aber bei allem Verständnis für die Bedeutung des Spitzensports und des Leistungssports, diese stolzen Zahlen erheben uns noch lange nicht in den hohen Olymp einer Sportnation oder geben uns Anlaß, dadurch unser schlechtes sportliches Gewissen zu erleichtern. Sie weisen im Gegenteil leider auch bei uns auf eine Entwicklung hin, die ein Vertreter des Deutschen Sportbundes neulich einmal öffentlich in apodiktischer Kürze als unverantwortlich bezeichnet hat, weil sie die Extreme auf die Spitze treibt: hier Weltrekorde durch Höchstleistungstraining, dort Managertod durch Bewegungsmangel. Hier, sehr verehrter Herr Bundesminister, liegt in der Zukunft, glaube ich, eine eminente gesellschaftspolitische Aufgabe auch des Bundes vor, nämlich auch eine stärkere Förderung des Breitensports in Angriff zu nehmen.
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Ich hoffe, daß die unter der Schirmherrschaft des Herrn Bundespräsidenten angelaufene „Trimm-Aktion", an der Sie ja auch teilgenommen haben, der erste Ansatzpunkt dazu ist.
Schließlich eine Bemerkung zum Problem Ausbau und Aufbau der elektronischen Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung, weil hier der Innenminister die Aufgabe der Koordinierung übernommen hat. Dem Hause liegt ein Bericht der Bundesregierung vom 17. April 1970 vor, der in erschreckendem Maße erkennen läßt, wie dringend notwendig auf diesem Gebiet eine bessere Koordinierung nicht nur unter den verschiedenen Ressorts des Bundes, sondern auch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden,
darüber hinaus vielleicht sogar eine Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft ist.
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Wenn wir nicht zum Schluß eines Tages als Gefangene dieses technischen Molochs, und zwar sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer Hinsicht, erscheinen wollen, dann müssen wir hier in .der Tat etwas tun.
Zur Illustration nur ein paar Zahlen. Die 174 EDV-Anlagen die der Bundesverwaltung mittlerweile zur Verfügung stehen und denen bis zum Jahre 1974 weitere folgen sollen, und zwar im Wert von über einer halben Milliarde DM, beschäftigen heute schon 5811 Angestellte, Arbeiter und Beamte. Die Planung erfordert in den nächsten Jahren einen weiteren Personalaufwand von 3434 Beamten, Angestellten und Arbeitern. Der steuerzahlende Laie wird angesichts dieser Zahlen die verständliche Frage stellen, ob die Rationalisierungseffekte, die die Bundesregierung in ihrem Bericht angibt, nämlich höhere Arbeitseffektivität und vor allem Wirtschaftlichkeit durch Personal- und Kosteneinsparung, überhaupt erreicht werden können.
Der beim Bundesminister des Innern errichteten Koordinierungsstelle kommt in diesem Zusammenhang eine nicht zu unterschätzende Aufgabe und Bedeutung zu. Zu dieser Koordinierungsaufgabe, Herr Bundesinnenminister, können Sie die volle Unterstützung des Haushaltsausschusses erwarten, wenn sie tatsächlich auch zu einer Verbesserung der angestrebten Rationalisierungseffekte beiträgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Gestatten Sie, daß ich im Anschluß an meinen Bericht noch ein paar Bemerkungen als Vertreter der Fraktion der CDU/CSU mache, da ich schon das Wort habe.