Monika Lazar (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte den Faden der Kollegin Högl aufnehmen und
etwas zu den Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sagen. Es gab einen fraktionsübergreifenden, einheitlichen Antrag, für den wir alle waren. Vor
der Sommerpause haben wir hier im Bundestag noch
über unsere grünen Zusatzvorschläge debattiert. Man
kann wirklich sagen: Es liegt alles auf dem Tisch. Das
erste Jahr nach der Bundestagswahl ist vorbei. Deswegen kann ich Sie in dem, was Sie gesagt haben, nur unterstützen: Wir alle müssen in die Puschen kommen und
zusehen, dass wir vorankommen. Die angesprochenen
Ministerien müssen entsprechende Vorlagen erarbeiten.
Der Aufgabenkatalog ist sehr vielfältig.

Wir sind uns auf alle Fälle darin einig, dass wir uns
im Bereich der Prävention weiter engagieren müssen. Im
Etat des Innenministeriums gibt es das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das die Zivilgesellschaft,
insbesondere im ländlichen Raum, stärken soll. Das ist
ein gutes Programm. Es ist mit 6 Millionen Euro etatisiert und galt bisher nur für die ostdeutschen Bundesländer. Nun wird es sinnvollerweise auf ganz Deutschland
ausgeweitet. Die Zahlen bleiben allerdings die gleichen.
Wenn man von 5 Ländern auf 16 ausweitet, der Etat aber
bei 6 Millionen Euro bleibt, dann ist dies natürlich nicht


genug. Es braucht keine höhere Mathematik, um zu erkennen, dass diese Rechnung nicht aufgeht.

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Das muss sich noch ändern. Wir werden im Laufe der
Haushaltsberatungen auf alle Fälle den Antrag stellen,
die Gelder von 6 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro
zu erhöhen. Ansonsten führt das zu Frustration bei allen,
die an diesem Programm teilhaben wollen. Das kann
nicht in unserem Sinne sein.

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Auch bei der Sportförderung gibt es nach wie vor
große Baustellen. Das Innenministerium hat es im Prinzip erkannt, gehandelt wurde bisher aber nicht ausreichend. Ich glaube, wir alle sind froh, dass der Fehler der
beabsichtigten Kürzung der Mittel für „Jugend trainiert
für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ erkannt und die Kürzungen jetzt zurückgenommen wurden, sodass es da entsprechend weitergeht.

Allerdings hat der Innenminister in der ersten Sitzung
des Sportausschusses Strukturreformen unter anderem
im Bereich der Spitzensportförderung angekündigt. Das
ist mittlerweile ein Dreivierteljahr her. Wir haben gedacht, dass Sie uns mit dem Haushalt für das nächste
Jahr Ihre Vorstellungen dazu unterbreiten; aber bis jetzt
können weder wir noch die Öffentlichkeit erkennen, was
da geändert werden soll. Wir Grüne können da gerne
Denkanstöße geben. Zum Beispiel könnten Sie sich dafür starkmachen, dass nicht mehr der Medaillenspiegel
für die Höhe der Fördergelder ausschlaggebend ist, sondern zum Beispiel die Mühen im Antidopingkampf oder
die Ermöglichung einer dualen Karriere. Auch wäre es
dringend nötig, über das Durcheinander bei der Athletenförderung zu sprechen.

Ausdrücklich loben möchte ich, dass nun die Gelder
für die Nationale Anti Doping Agentur, NADA, fest
eingeplant sind. Wir gehen davon aus, dass damit das
übliche Hickhack der letzten Jahre vorbei ist. Die Bundesregierung und die Koalition müssen da ihrer Verantwortung dauerhaft gerecht werden. Aber auch die Mittel,
die jetzt in den Haushaltsplan eingestellt wurden, reichen nicht; denn die NADA hat uns im Sportausschuss
sehr eindrücklich und plausibel erklärt: Wenn wir auf
dem Gebiet der Dopingkontrollen, vor allem bei der Prävention von Doping, nachhaltigen Erfolg haben wollen,
reicht 1 Million Euro bei weitem nicht. - Die NADA selber spricht von 10 Millionen Euro. Es ist klar, dass man
das wahrscheinlich nicht auf einmal hinbekommt; aber
die Tendenz muss da entsprechend sein.

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Das Thema Doping verfolgt uns momentan auch aus
einem anderen Anlass: Am 23. Oktober jährt sich zum
40. Mal die Gründung der DDR-Arbeitsgruppe „Unterstützende Mittel“. Hier wurde erstmals die Abgabe von
Dopingmitteln an Minderjährige staatlich verordnet.
Auch 24 Jahre nach der Wiedervereinigung ist in diesem
Bereich noch längst nicht alles Unrecht aufgearbeitet.
Die Opfer des Dopings von damals, die zum Teil bis
heute seelisch und körperlich leiden, verdienen unsere
breite Unterstützung, über die geleistete Einmalzahlung
hinaus.

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Auch das wäre ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich habe wirklich große Hoffnung, dass wir
da in den nächsten Jahren vorankommen und etwas Geld
zur Verfügung stellen. Das sind wir den Opfern schuldig.

Vielen Dank.

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