emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Rützel. Entschuldigen Sie bitte meine erstaunte Zwischenfrage: „Käse auch?“ Ich habe in meinem hohen Alter noch immer die Fähigkeit, dazuzulernen. Ich habe zum ersten Mal in meinem Leben gehört, dass bei einer Schweineschlachtung Käse produziert wird.

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– Fleischkäse!

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Das ist ein sehr guter Zwischenruf aus der SPD-Fraktion. Es ist ja nicht immer alles intelligent, was von dort kommt, aber heute war es eine Fortbildung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Spangenberg. – Der Abgeordnete André Hahn hat um das Wort zu einer Erklärung nach § 31 GO gebeten. Herr Dr. Hahn, Sie haben das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Matthias Hauer (NA), 2020-07-02:


Auch wenn morgen die parlamentarische Sommerpause beginnt, sage ich deutlich: Wir als Union stehen zur Aufklärung bereit, auch für mögliche Sondersitzungen des Finanzausschusses während der Sommerpause.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Hauer.

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich aus Fürsorgegründen darauf hinweisen, dass wir mächtig hängen; wir sind mit dem Sitzungsende schon bei Freitagmorgen. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, vielleicht schon jetzt mal darüber nachzudenken, welche Lösungsmöglichkeiten es im Laufe des Abends geben könnte, um die Sitzungsdauer doch wieder auf das Normalmaß zu reduzieren. Das war die ursprüngliche Absicht im Zusammenhang mit der Tatsache, dass wir jetzt auch am Mittwoch länger tagen. Es war nicht die Absicht, am Donnerstag über Mitternacht hinaus zu tagen. Also: Meine herzliche Bitte sollte vielleicht erhört werden.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.

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Kay Gottschalk (NA), 2020-07-02:


– damit dies in Zukunft nicht wieder vorkommt. Es bleibt zu hoffen, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Kay Gottschalk (NA), 2020-07-02:


– dass der Albtraum Wirecard nicht so enden wird wie die Causa Hypo Real Estate, getreu dem Motto: Die Kleinen hängt man auf, und die Großen lässt man laufen.
Kay Gottschalk (NA), 2020-07-02:


Lassen Sie uns dieses Problem gemeinsam angehen.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Schäffler. – Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege De Masi. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Michelbach. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Stefan Keuter (NA), 2020-07-02:


Ja. Herr Präsident, Sie sagten eben, dass Sie heute ein bisschen großzügiger sind.

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Ich sehe trotzdem zu, dass ich zum Ende komme.

Wer sind die Schuldigen? Die Schuldigen sind die Wirtschaftsprüfer. Die Schuldigen sind bei der DPR zu suchen, bei der BaFin, nicht zuletzt aber auch beim Bundesfinanzministerium und bei der Bundesregierung.
Stefan Keuter (NA), 2020-07-02:


Wir haben es hier mit einem großen Sumpf zu tun; den müssen wir austrocknen.

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Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir einen Untersuchungsausschuss bekommen. Dann werden wir gucken, wer alles Verantwortung hierfür trägt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Cansel Kiziltepe (NA), 2020-07-02:


Das Glas ist so halb gefüllt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Nein, Frau Kollegin, es ist ein neues Glas hingestellt worden. Es handelt sich um reines Wasser.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Frau Paus, kommen Sie zum Schluss.
Lisa Paus (NA), 2020-07-02:


Die BaFin nutzt ihre derzeitigen Kompetenzen nicht aus. Im Moment läuft es eben eher nach Vorschrift ins Desaster. Stattdessen brauchen wir einen Neustart der BaFin. Wir brauchen einen agilen Finanzwächter mit kriminalistischem Gespür. Deswegen in der Summe: Wir werden Sie jetzt tatsächlich daran messen, was Sie tun.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Kerstin Vieregge für die Fraktion der CDU/CSU.

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Lisa Paus (NA), 2020-07-02:


Erstens schonungslose Aufklärung, zweitens Regulierungslöcher stopfen und Novelle bei den Wirtschaftsprüfern sowie drittens ein echter Neustart bei der BaFin, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Nächster Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Lothar Binding.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Das letzte Wort in dieser Aktuellen Stunde hat nunmehr der Kollege Fritz Güntzler für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Damit haben wir keine weiteren Redner mehr, und die Aktuelle Stunde ist beendet.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Als nächster Redner kommt Dr. Lothar Maier für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Thorsten Frei.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die FDP der Kollege Roman Müller-Böhm.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Kerstin Kassner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Markus Tressel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Gülistan Yüksel.

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Gülistan Yüksel (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Coronavirus bedroht nicht nur Leben, sondern auch Lebensgrundlagen der Menschen. Die Regierung unterstützt deshalb Beschäftigte und Unternehmen mit einer Vielzahl von Hilfsprogrammen. Mit zahlreichen Gesetzesänderungen, Kurzarbeitergeld, Soforthilfen und Kreditprogrammen schützen wir Arbeitsplätze und Existenzen.

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Ich bin sicher, dass wir auch mit dem neuen Konjunkturpaket von historischer Größe sehr viel bewegen werden, auch für die Reisebranche. Neben diesen branchenübergreifenden Hilfen schaffen wir auch spezifische Lösungen, heute mit dem freiwilligen Gutschein. Dieser mildert nicht nur die Liquiditätsengpässe der Veranstalter, er schützt auch die Reisenden; denn der Gutschein ist staatlicherseits gegen Insolvenz abgesichert. Wer ihn bis Ende 2021 nicht einlöst, bekommt sein Geld unverzüglich und sofort ausgezahlt.

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Die freiwilligen Reisegutscheine sind dabei nur ein Teil der Gesamtlösung für die Reisebranche. So haben wir uns bei den Überbrückungshilfen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kosten für Auszubildende zu den förderfähigen Fixkosten zählen. Gekämpft haben wir auch dafür, dass alle ausgefallenen Provisionen der Reisebüros ebenfalls zu den förderfähigen Fixkosten zählen.

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Und nicht nur das: Auch die den Provisionen vergleichbaren Margen kleinerer Veranstalter sollen nun den Fixkosten zugerechnet werden können.

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Die Regelung wird, natürlich nachdem alle Bundesländer hier zugestimmt haben, in Kürze in Kraft treten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte kurz noch auf zwei Punkte der Oppositionsanträge eingehen. Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag unter anderem, dass Sozialunternehmen oder Vereine wie Jugendherbergen teilweise durch das Raster der Hilfspakete fallen. Diese Kritik ist überholt; denn auch hier hat die Regierung gehandelt: Neben den Überbrückungshilfen können gemeinnützige Unternehmen über ein KfW-Sonderprogramm Mittel beantragen. Allein für dieses Sonderprogramm stellt der Bund 1 Milliarde Euro bereit.

Die FDP wiederum fordert neben den Reisegutscheinen, Ausbildungsbetriebe und deren Auszubildende zu unterstützen. Auch das tun wir, mit einer Ausbildungsprämie für kleine und mittlere Unternehmen; das ist eine konkrete Verbesserung für die ausbildungsintensive Tourismusbranche.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Verbesserungen für die Menschen in der Tourismusbranche wollen wir auch auf europäischer Ebene haben. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet uns seit gestern eine gute Chance dafür. Die SPD-Fraktion setzt sich daher für eine europäische nachhaltige Tourismusstrategie ein – um diese und zukünftige Krisen gemeinsam gut meistern zu können.

Herzlichen Dank, und bleiben Sie gesund!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Sebastian Steineke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ronja Kemmer für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Michael Espendiller.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Marja-Liisa Völlers.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Birke Bull-Bischoff.

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Birke Bull-Bischoff (NA), 2020-07-02:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Schulschließungen in der Coronakrise haben so einiges zutage gefördert.

Erstens. Wir sind immer noch unglaublich dürftig – um nicht zu sagen: schlecht – aufgestellt in Sachen Lernen mit digitalen Mitteln. Ich war am vergangenen Freitag in einer Schule in Sangerhausen im Landkreis Mansfeld-Südharz. Wir wollten die Arbeit mit den kleinen Calliope minis beginnen. Die Kollegen und Kolleginnen waren hochmotiviert, die Geräte alle da. Was fehlte, war leistungsfähiges Internet. Das gibt es nur in der ersten Etage.

Wir kommen an vielen Schulen einfach nicht dazu, endlich loszulegen. Es scheitert an den Basics. Und das, meine Damen und Herren, lässt einem mittlerweile die Fußnägel nach oben rollen. Das muss sich endlich ändern.

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Zweitens. Vor dem Coronavirus sind nicht alle gleich. Diese Krise zeigt einmal mehr drastische soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Die Bildung ist mindestens ein Brennglas dafür. Für die einen sind diese Wochen eine interessante Herausforderung gewesen, eine Investition in die Zukunft, man entwickelt alle Kompetenzen, wenn auch nicht alle erforderlichen. Die anderen fühlen sich schlichtweg abgehängt, weil sie keinen Computer, keinen Laptop, keinen Drucker haben. Sie können sie sich nicht leisten. Sie haben kein Geld für Papier, geschweige denn für ein leistungsfähiges WLAN. Das schafft Resignation. Wir hängen diese jungen Menschen ein weiteres Mal ab. Hier ist nicht ein Jahr verloren, sondern hier sind sechs Jahre verloren. Da hat die FDP recht.

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Drittens. Die Krise zeigt auch: Lernen bleibt ein sozialer Prozess. Der ist nicht allein mit digitalen Mitteln zu bewältigen. Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, so langsam führt uns Ihr Hype in Sachen Digitalisierung auf einen schrägen Pfad. Er verstellt den Blick auf wichtige zentrale Probleme des Bildungswesens: Lehrermangel, der Mangel an Schulsozialarbeit, der Mangel an vernünftigen modernen inklusiven Schulgebäuden. Das finde ich schwierig.

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Zwei Kritiken haben wir an Ihrem Antrag. Durch den Mangel an digitaler Infrastruktur schlägt die Stunde der Lobbyisten. Mir geht es nicht darum, alle privatwirtschaftlichen Initiativen herauszuhalten, aber ein Dorn im Auge ist uns sehr wohl der Einfluss der ganz großen Player. Wir sagen: Wir bleiben dabei: Bildung gehört in die öffentliche Hand und auch öffentlich finanziert.

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Vorrang muss hier Pädagogik haben.

Letzte Bemerkung: Ich finde es – ehrlich gesagt – bedauerlich, dass die Frage der sozialen Ungleichheit bei Ihnen immer nur ein verbales, mündliches Anliegen bleibt. Wichtig ist nämlich: Wir brauchen eine digitale Grundsicherung, und das dauerhaft, so dass man sich nicht jedes Mal mit Gerichten streiten muss. Wenn Sie das einmal ändern, dann klappt es auch mit der Zustimmung.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Margit Stumpp.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Dietlind Tiemann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Frau Tiemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von den Grünen?
Dietlind Tiemann (NA), 2020-07-02:


Natürlich.
Anna Christmann (NA), 2020-07-02:


Ja, vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben ja eingangs den Dank an die Schülerinnen und Schüler wiederholt, an die Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt in Corona vieles gemeistert haben. Dieser Dank ist sicher richtig und zu unterstützen. Ich glaube aber, viel mehr als einen Dank haben diese Menschen es doch verdient, dass wirklich jetzt auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass digitales Lernen in der Schule möglich wird. Das ist das, was Eltern, Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern wirklich hilft, nicht unbedingt die Tatsache, dass wir jetzt die ganze Zeit Dankesreden halten.

Da, glaube ich, ist es weniger produktiv, die ganze Zeit mit dem Finger aufeinander zu zeigen, wer hier wofür zuständig ist. Das interessiert diese Menschen nämlich auch alle ziemlich wenig.

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Vielmehr ist doch die Frage: Warum ist der DigitalPakt zu so einer Digitalisierungsverhinderungsgeschichte für die Digitalisierung an unseren Schulen geworden?

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Seit Jahren steht dieser DigitalPakt im Raum. Wir mussten bis dieses Jahr warten, bis überhaupt mal Geld fließt. Es sind wahnsinnig hohe Hürden. Meine Kollegin hat darauf hingewiesen:

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Medienentwicklungspläne für jede Steckdose, für jeden Breitbandanschluss, den man haben möchte.

Was wollen Sie denn tun, damit dieser DigitalPakt jetzt tatsächlich auch Fahrt aufnimmt und in Anspruch genommen wird? Das ist doch hier die entscheidende Frage und nicht, wer für was genau zuständig ist.

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Dietlind Tiemann (NA), 2020-07-02:


Liebe Kollegin, danke für die Frage. Sie macht noch einmal deutlich, dass wir das, was wir als Bund zu tun hatten, getan haben und noch mehr. Wir haben nicht nur Geld zur Verfügung gestellt. Wir haben, um den Kommunen zu helfen, sogar das Wichtigste, das wir haben, nämlich das Grundgesetz, geändert,

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um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass er dann in Ländern und Kommunen umgesetzt wird. Wenn das nicht geht, könnten wir beide vielleicht mal Hilfe anbieten – ich kann gut schippen –, damit die Leitungen bis hin zu den Schulen schneller verlegt werden. Aber ich glaube, das ist nicht unsere Zuständigkeit.

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Wir haben die Rahmenbedingungen zu schaffen, und wir müssen immer wieder deutlich machen, wie die Umsetzung erfolgt.

Vielleicht komme ich noch mal ganz kurz zu dem Antrag der FDP, der wirklich nicht dazu angetan ist, von uns die Zustimmung zu bekommen. Wissen Sie, wenn Sie – ich bezeichne es mal als DigitalPakt 1.0 – hier einfach nur deutlich machen, wo noch große Schwächen sind, wenn wir jetzt noch während der Fahrt, die wir jetzt langsam begonnen haben aufzunehmen, die Änderungen durchführen, die Sie vorgeschlagen haben, dann kommen wir nicht weiter.

Auch da kann man nur sagen: Eine Verschlankung der Vorschriften haben die Länder vorzunehmen. Die Verwaltungsvereinbarung – ich danke dem Ministerium dafür noch mal ganz herzlich –, die zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurde, hat 20 Seiten. Sie ist sehr differenziert und sehr aussagefähig; daran kann man sich ein Beispiel nehmen.

Den Vorschlag, ein Portal zu schaffen, das vielleicht übersichtlicher ist, oder auch das, was Sie alles vorgeschlagen haben, kann man umsetzen. Aber bitte üben Sie es vor Ort. Jetzt geht es darum, den DigitalPakt 1.0 umzusetzen und vielleicht auch schon an 2.0 zu denken. Auch da sind wir ja bei Ihnen und sehen, dass das im Folgenden notwendig ist. Aber auch da gibt es Erfahrungen: Überholen, ohne einzuholen, hat schon mal nicht funktioniert.

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Das heißt: Lassen Sie uns den DigitalPakt 1.0 umsetzen. Dann sind wir in der Situation, in der wir den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülern und vor allen Dingen auch den Eltern zur Seite stehen.

Wissen Sie, ich war lange genug Oberbürgermeisterin. Die Stadt, aus der ich komme, hat für alle Schulen Medienkonzepte entwickelt. Diese liegen beim Land. Das Land aber sammelt. Erst wenn alle vorliegen, werden sie bestätigt, und dann wird Geld angefordert. Darüber kann man sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Damit kommt man nicht so sehr weiter.

Aber ein Wort zu dem, was wir hier heute gesagt haben. Es war ein Schulleiter, der erklärt hat: Wissen Sie, lassen Sie uns einfach mal ein bisschen in Ruhe arbeiten. Dann kommen wir auch voran, und dann machen wir die nächsten Schritte.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Markus Paschke.

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Markus Paschke (NA), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben – das ist, glaube ich, doch unbestritten – noch erhebliche Defizite bei der Digitalisierung in allen Lebensbereichen. Das brauchen wir uns nicht immer wieder zu erzählen. Das wissen wir, und wir arbeiten daran, dass sich das ändert. Gerade die Coronapandemie stellt unser Bildungssystem auf die Probe und hat gute und auch schlechte Seiten ziemlich deutlich an die Oberfläche gebracht, wie in allen Lebensbereichen. Wir wissen, dass Schulen, Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler Unheimliches geleistet haben in der Zeit, als die Schulen dicht waren. Wir wissen auch, dass sie auf Unterstützung aus der Politik angewiesen sind.

Im Mai 2019 haben wir den DigitalPakt Schule auf den Weg gebracht. Das sind 5,5 Milliarden Euro. Ich finde, das ist ein guter Anfang. Das müssen wir jetzt umsetzen, und zwar gemeinsam mit den Ländern. Moderne Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind für die Teilhabe unserer Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von zentraler Bedeutung. Es liegt nun auch an den Ländern, den DigitalPakt zügig umzusetzen. In dem Bundesland, aus dem ich komme – Niedersachsen, das wurde schon ein paarmal lobend erwähnt; das kann man so fortführen –, klappt das. Dort findet jetzt die Umsetzung der 500 Millionen Euro für die technische Ausstattung der Schulen statt. Das wurde noch vor den Sommerferien auf den Weg gebracht, sodass nach den Ferien alle loslegen und anpacken können. Damit ist sichergestellt, dass alle Kinder auch digital teilhaben können.

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Es bedarf aber auch guter und vernünftiger Planung bei der Koordination von Hardware, Software, Service und Wartung in der digitalen Infrastruktur; denn kopflose Schnellschüsse sind in dieser Frage ziemlich teuer und meistens auch ziemlich wirkungslos. Das Chaos unterschiedlicher Systeme ist letztendlich nicht beherrschbar und viel zu teuer. Die Länder machen – zumindest im Hinblick auf Niedersachsen kann ich das sagen – hier einen guten Job.

Den Antrag der FDP würde ich bestenfalls als „gut gemeint“ bewerten. Aber er ist leider nicht vernünftig zu Ende gedacht. Die Zuständigkeit der Länder in Bildungsfragen haben wir im Grundgesetz gar nicht geändert. Vielmehr haben wir mit der Änderung nur dafür gesorgt, dass wir uns unterstützend beteiligen dürfen. Ich bin auch überzeugt, dass diese Zuständigkeit bei unseren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gut aufgehoben ist. – Ich merke, dass ich meine Redezeit schon wieder leicht überzogen habe.

Ein letzter Satz noch. Was mir wichtig ist, ist die soziale Frage. Die Bildungskrise darf nicht zur sozialen Krise werden. Das heißt, wir dürfen keine Schülerinnen und Schüler zurücklassen. Wir müssen sicherstellen, dass alle an der digitalen Bildung in Zukunft auch teilhaben können. Deswegen brauchen wir die digitale Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler. Packen wir es an! Wir, die SPD, setzen uns ein für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Uwe Witt.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Heike Baehrens.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Kollegin Nicole Westig.

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