carola reimann (NA), 2017-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die heutige erste Lesung des Entwurfs eines
Betriebsrentenstärkungsgesetzes ist ein klares Zeichen
für die Handlungsfähigkeit unserer Regierungskoalition .
Wir werden in den verbleibenden Wochen dieser Legislaturperiode die Zeit nutzen und bis Juni weitere wichtige Weichenstellungen in der Alterssicherung vornehmen .
Neben dem Betriebsrentenstärkungsgesetz werden wir
die Absicherung der Erwerbsminderung weiter verbessern . Wir werden mit der Ost-West-Rentenangleichung
die Weichen dafür stellen, dass 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland gilt . Wenn sich
die Union in den nächsten Tagen noch einen Ruck gibt,
steht auch der gesetzlichen Solidarrente eigentlich nichts
mehr im Wege . Dann bekommen Beschäftigte, die jahrzehntelang gearbeitet, aber nur wenig verdient haben,
auf jeden Fall mehr als die Grundsicherung im Alter . Das
hilft vor allem Frauen . Das will ich in der Woche des Internationalen Frauentags noch einmal betonen .

({0})

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist ein gelungenes
Beispiel dafür, wie man ein Gesetzgebungsverfahren erfolgreich und sehr gut vorbereitet . Vor rund zwei Jahren
haben die ersten Diskussionen begonnen . Seitdem ist
es unserer Ministerin gelungen, die für die Umsetzung
zentral wichtigen Sozialpartner nicht nur ins Boot zu holen, sondern auch von dieser Idee zu überzeugen . Das
hat mit viel Beharrlichkeit und guter, fundierter wissenschaftlicher Begleitung zu tun, vor allem aber auch mit
der Bereitschaft, mit allen Beteiligten ergebnisoffen die
Vor- und Nachteile zu diskutieren und abzuwägen . Da
schließe ich Ihren Ministerkollegen Herrn Schäuble ausdrücklich ein . Für diesen Einsatz will ich mich an dieser
Stelle bedanken .

({1})

Die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen sind sehr
geeignet, die Verbreitung von Betriebsrenten in kleinen
Unternehmen und bei Beschäftigten mit kleinen Einkommen zu steigern . Das wird auch von den Gewerkschaften
so gesehen . Natürlich wünschen wir uns eine stärkere
Tarifbindung im Land. Das finde ich auch nicht verwerflich, Kollegen . Deswegen haben wir, eingehend auf Ihren
Einwand, durch die Möglichkeit der Bezugnahme vorgesehen, tarifvertragliche Regelungen anzuwenden . Die
Hinweise, dass es in bestimmten Branchen Schwierigkeiten gibt, will ich gerne aufnehmen. Ich finde es aber sehr
erfreulich, dass zum Beispiel Verdi klar sagt, man werde
sich aktiv dafür einsetzen, das Sozialpartnermodell umzusetzen .

({2})

Dabei sind die Branchen, im Speziellen der Einzelhandel, angesprochen .

Neben diesem Sozialpartnermodell sind es vor allen
Dingen drei Regelungen, die die Betriebsrente attraktiver
machen .

Erstens . Zukünftig zahlen Arbeitgeber den Großteil
der durch diese Entgeltumwandlung ersparten Beiträge
in die Betriebsrente ihrer Beschäftigten ein .

({3})

Das ist heutzutage leider nicht die Regel . Es gibt aber,
wie ich finde, keinen Grund, warum Arbeitgeber davon
profitieren sollten, dass ihre Arbeitnehmer Teile ihres Arbeitslohns umwandeln . Da machen wir jetzt den ersten
Schritt . In den jetzt anstehenden Beratungen werden wir
deshalb noch einmal klären, ob diese Regelungen nicht
auch außerhalb des Sozialpartnerschaftsmodells Anwendung finden sollten.

({4})

Gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
wenig verdienen - da bin ich ganz bei Ihnen -, ist es
wichtig, dass sich die Arbeitgeber an ihrer Betriebsrente
beteiligen .

Zweitens . Wir als Staat werden uns deswegen an dieser Arbeitgeberfinanzierung massiv beteiligen. Zahlt der
Arbeitgeber einen Beitrag von 240 bis 480 Euro für seinen Beschäftigten, bekommt er bis zu 144 Euro erstattet . Das läuft ganz einfach und simpel über das Steuerabzugsverfahren . In den anstehenden parlamentarischen
Beratungen können wir gerne prüfen, ob wir die bisher
vorgesehene Lohngrenze in Höhe von 2 000 Euro nicht
besser auf 2 500 Euro anheben .

({5})

Drittens . Kolleginnen und Kollegen, wir werden erstmals einen Freibetrag einführen . Das halte ich für extrem
wichtig . Wenn ich mit Leuten über die Betriebsrente
rede, werde ich ganz oft gefragt: Frau Reimann, lohnt
sich die Betriebsrente für mich denn überhaupt? Wenn

es schlecht läuft und ich im Alter auf Grundsicherung
angewiesen bin, wird die Rente doch angerechnet . Dann
habe ich nichts davon und hätte vielleicht das Geld vorher lieber für andere Sachen ausgegeben. - Das finde ich
sehr nachvollziehbar. Deshalb finde ich es wichtig, einen
Freibetrag einzuführen .

Die Ministerin hat diesen Schritt gerade als „historisch“ bezeichnet; ich glaube, dass das ein ganz wichtiger
Punkt ist . Ein Sockelbetrag von 100 Euro bleibt immer
frei . Darüber hinaus werden zusätzlich 30 Prozent des
übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge bis zu einer Höchstgrenze von 50 Prozent
ebenfalls nicht angerechnet . Damit kann eine Zusatzrente
bis zu einem Höchstbetrag von 200 Euro anrechnungsfrei
bleiben . Das ist eine ganze Menge, wenn man bedenkt,
dass der Regelbedarf für Alleinstehende im Moment bei
409 Euro liegt .

({6})

Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Betriebsrentenstärkungsgesetz kann es uns gelingen, die Zahl der
Betriebsrenten in kleineren Unternehmen und bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern insgesamt zu erhöhen .
Das ist das Ziel . Jetzt wird es darauf ankommen, dass die
Sozialpartner diese neuen Spielräume wirklich nutzen
und mit Leben füllen . Die bisherigen Signale sind vielversprechend . Aber eins müssen alle Beteiligten wissen:
Sollte es nicht klappen und sollten wir auf diesem Weg
keine Fortschritte erzielen, dann werden wir um ein Obligatorium nicht herumkommen .

Danke .

({7})