Markus Meckel (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!
Wir stehen am Ende einer Debatte zu einem - wie oft gesagt wurde - historischen Ereignis, dem Gipfel in Kopenhagen, zu dessen Erfolg - auch das wurde zu Recht gesagt - der deutsche Bundeskanzler wesentlich beigetragen
hat, aber ebenfalls der deutsche Kommissar Günter
Verheugen. Beiden ist hier noch einmal zu danken.

({0})

Dies ist ein historisches Ereignis für viele Menschen,
insbesondere für diejenigen, mit denen ich, gemeinsam
mit anderen, in kommunistischer Zeit für Freiheit und
Demokratie eingetreten bin. Auch diese Linie ist heute
schon gezogen worden. Es ist die Vollendung, die Erfüllung eines Lebenstraumes vieler Europäer, die nicht
zurück nach Europa wollten, sondern die wollten, dass die
europäischen Traditionen von Freiheit und Demokratie
auch für ihr Land Wirklichkeit werden. Ich bin froh, dass
verschiedene Redner dies heute schon zum Ausdruck gebracht haben. Dieser Lebenstraum dauert nun schon länger an. Es gibt ihn nicht erst seit dem Jahr 1989, obwohl
in dieses Jahr ein ganz zentrales Ereignis fiel. Erst heute
schließt sich der Kreis wirklich.

Die Bilder, die wir nach Kopenhagen sehen konnten,
sind prägende und wichtige Bilder. Wenn sich zum Beispiel in Polen Adam Michnik und der dortige Ministerpräsident, das heißt zwei Menschen aus ganz unterschiedlichen Lagern, die vor 1989 auf entgegengesetzten
Seiten standen, wegen dieses Ereignisses in den Armen
liegen, dann spricht dies Bände: Es zeigt die Größe der gemeinsamen Aufgabe, dass sich die politischen Lager
heute völlig neu formieren und dass auch die Opposition
in diesen Ländern davon zu überzeugen ist, diesem europäischen Weg, der für das betreffende Land wichtig ist,
zuzustimmen. Denn in diesen Ländern gibt es Referenden
und es ist keineswegs klar, dass diese Referenden alle positiv ausgehen. Hier sollten wir selber klare Signale geben
und die Beitrittsverträge baldmöglich ratifizieren. Es ist
gut, dass von Kopenhagen diese klare Botschaft ausgeht.

({1})

Es ging um die Vollendung und nicht nur um eine Erweiterung Europas. Ich glaube, darin liegt die zentrale
Bedeutung. Insofern ging es in Kopenhagen um die Frage
der Identität Europas. Aber Europa ist noch nicht vollständig. Mit Rumänien oder Bulgarien laufen noch Verhandlungen. Es ist richtig, dass wir sagen: Wir wollen
auch diesen Ländern verstärkt helfen, dass sie Mitglied
werden können. - Es gibt den Vorschlag - den ich sehr unterstütze -, dass man diesen beiden Ländern ab 2004, das
heißt, wenn die zehn anderen EU-Mitglieder sind, ein klares Signal gibt, dass sie dazugehören. Dazu sollte man im
Europäischen Parlament einen Beobachterstatus schaffen,
um sie in europäischen Fragen mitreden, wenn auch noch
nicht mitentscheiden zu lassen. So erhielten Politiker der
Regierungs- und Oppositionsparten die Gelegenheit, in
ihren Ländern für die EU-Integration einzutreten und diese
Prozesse voranzubringen. Hier ist Wesentliches zu tun.

Wir haben mitten in Europa eine Wunde, das frühere
Jugoslawien. Hier ist viel Blut geflossen. Hier war Krieg.
Durch die Ergebnisse von Kopenhagen und dadurch, dass
wir demnächst zwischen NATO und EU - durch diesen
Durchbruch - entsprechende Abkommen haben werden
- das ist von Staatsminister Bury angesprochen worden -,
können wir nun, nach zwei Jahren, als Europäer dort auch
die militärische Sicherung übernehmen.

Dass im Zentrum Europas eine friedliche Entwicklung
militärisch abgesichert werden muss, macht deutlich, wie
groß die Aufgabe noch ist. Deshalb brauchen wir für diese
fünf Staaten eine gezielte und engagierte Heranführungspolitik. Denn Stabilität und Integration auch für diese Länder
im Zentrum Europas zu gewährleisten ist eine wesentliche
Aufgabe und diese müssen wir entschlossen anpacken.

({2})

Darüber hinaus gibt es die Länder am Rand Europas.
Es ist eine Frage der Identität, dass wir zum Beispiel ein
Land wie Moldova nicht völlig vergessen dürfen. Es ist
ein Land, an das normalerweise keiner denkt. Dort haben
die Not, die Armut und die Verzweiflung der Menschen
dazu geführt, dass man eine nicht reformierte, kommunistische Regierung gewählt hat, die nun den Präsidenten
stellt. Dies ist ein Problem. Es resultiert aus der großen
Armut und bringt Risiken für die Stabilität mit sich. Wenn
wir uns die Region genauer ansehen, stellen wir fest, dass
auch dort europäisches Wirken notwendig ist, um genau
verfolgen zu können, was mit diesem Land und dieser Region geschieht.





Wir haben uns hier auch über die Türkei unterhalten.
Es ist überhaupt keine Frage, dass wir uns mit den Problemen, die durch eine Mitgliedschaft der Türkei auf die
Tagesordnung gekommen sind, intensiv beschäftigen
müssen. Aber eines muss man sehr deutlich machen - darauf ist hier bereits hingewiesen worden -: Diese Frage
war schon sehr viel früher aktuell. 1963 ist, meine Herren
und Damen von der CDU/CSU, von Kanzler Adenauer
der Assoziierungsantrag mit vorbereitet worden. Schon
damals ging es um die Perspektive der Mitgliedschaft.
1987 hat die Türkei einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Der parallel gestellte Antrag Marokkos wurde vom
Rat mit der Begründung abgelehnt, es sei kein europäisches Land. Ich denke, das war richtig. Der Antrag der
Türkei wurde nicht in der gleichen Weise abgelehnt, sondern der Kommission zur Prüfung übermittelt. Damit ist
klar: Die Türkei ist ein europäisches Land.

Ich sehe gerade, dass Herr Glos mit anderen Dingen
beschäftigt ist. Aber ihm muss ich deutlich sagen: Es wäre
sinnvoll gewesen, diese ablehnende Haltung seinerzeit,
unter dem damaligen Kanzler, zum Ausdruck zu bringen.
Adenauer aber vertrat eine andere Auffassung. Er war der
Ansicht, dass die Türkei sehr wohl eine europäische Perspektive habe.

({3})

Auf der Basis dieser Linie hat 1999 der Gipfel in Helsinki
stattgefunden, der dem in Luxemburg 1997 folgte. Dieser
Linie, die Kanzler Adenauer vorgegeben hatte und die
Kanzler Kohl fortgesetzt hat, ist die jetzige Regierung gefolgt. Dabei lassen sich viele Probleme ausmachen, von
denen ich eine Fülle aufzählen könnte.

({4})

Den Zeitplan, der jetzt abgesteckt wurde, sehe ich als
ausgesprochen ambitioniert an, wenn man sieht, was in
der Türkei alles gemacht werden muss. Es darf keinen politischen Rabatt geben. Es reicht nicht aus, dass man sich
im Gesetzblatt zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, sondern sie müssen in der Praxis auch eingehalten werden. Auch das ist bereits gesagt worden. Sowohl
Christen als auch Muslime müssen sich nicht nur frei bewegen, sondern auch ungehindert ihre Religion ausüben
können. Die Ausübung unterschiedlicher Religionen und
unterschiedlicher ethnischer und kultureller Traditionen
müssen in diesem Land zur Praxis werden. Wir werden sehen, ob dies in den nächsten Jahren der Fall sein wird.

All dies wird zu neuen Entscheidungen führen. In zwei
Jahren wird dies dann nicht nur von den heutigen 15, sondern von 25 Mitgliedstaaten gemeinsam entschieden.
Hier stellt sich dann für uns alle die Frage der Zukunft Europas.

Ich danke Ihnen.

({5})