schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Ist die Fragestellerin einverstanden?
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- Gut, dann rufe ich noch die Fragen XII/2 und XII/3 auf:
Wie viele Umschulungseinrichtungen der unter XII/1 genannten Art für selbständige Landwirte bestehen in der Bundesrepublik?
Sind die unter XII/1 genannten Einrichtungen so gelegen, daß sie für Landwirte, die sich mit der Absicht tragen, den Beruf zu wechseln, erreichbar sind?


Kattenstroth Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Für die Zeit bis Oktober 1964 kann die Bundesregierung die Zahl der umgeschulten, ehemals selbständigen Landwirte nicht angeben. Die Statistik der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung erfaßt die umgeschulten Arbeitskräfte nur nach dem Umschulungsziel, jedoch nicht danach, in welchem Beruf sie vor der Umschulung tätig waren.
Die Bundesanstalt hat die Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds in allen Fällen in Anspruch genommen - d. h. auch für die Umschulung von Kleinlandwirten -, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Der Umfang der Inanspruchnahme des EWG-Sozialfonds für die Umschulung von Landwirten ist, wie bereits angedeutet, mangels statistischer Erfassung nicht bekannt.
Seit Herbst 1964 hat die Bundesanstalt die folgenden besonderen Lehrgänge von etwa dreimonatiger Dauer zur Umschulung von Kleinlandwirten und mithelfenden Familienangehörigen eingerichtet, die zum größten Teil noch laufen:
a) In Cham/Oberpfalz vom 3. November 1964 bis 26. Februar 1965; 24 Teilnehmer; nach Beendigung des Lehrgangs Vermittlung in Betriebe der Metallindustrie in der Umgebung der Wohnorte.
b) In Cham/Oberpfalz läuft seit dem 3. Januar 1966 ein weiterer Lehrgang mit 19 Teilnehmern aus der Landwirtschaft.
c) In Regensburg hat ebenfalls am 3. Januar 1966 ein Lehrgang mit 15 Kleinlandwirten begonnen.
Die Teilnehmer der beiden Lehrgänge in Cham und Regensburg, die am 3. Januar begonnen haben, werden für Arbeitsplätze in der Metallindustrie umgeschult.
d) In Wiesmoor - Regierungsbezirk Aurich, Niedersachsen - hat in der Zeit vom 15. November 1965 bis 14. Februar 1966 ein Lehrgang für die Umschulung von Kleinlandwirten und mithelfenden Familienangehörigen zu Schweißern stattgefunden. An diesen Grundlehrgang schließt sich zur Zeit ein Aufbaulehrgang an. Der Lehrgang hat 26 Teilnehmer.
Alle Teilnehmer der genannten Lehrgänge erfüllen die Grundvoraussetzung für eine Erstattung nach der EWG-Verordnung Nr. 9, d. h. sie sind arbeitslos im Sinne der EWG-Verordnung Nr. 9 und können keine Beschäftigung in einem dem früheren ähnlichen und gleichwertigen Beruf finden. Ob eine Erstattung nach dem EWG-Sozialfonds tatsächlich in Betracht kommt, kann endgültig erst nach Ablauf von zwölf Monaten nach Abschluß der Umschulung beurteilt werden. Die Lehrgangsteilnehmer müssen innerhalb dieses Zeitraums mindestens sechs Monate lang einen Arbeitsplatz innegehabt haben, der dem Umschulungsziel entspricht.
Zu ihrer zweiten Frage, Frau Abgeordnete. Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung richtet Umschulungskurse für Landwirte je nach Bedarf ein. Zur Zeit laufen die bereits genannten drei Lehrgänge in Cham, Regensburg und Wiesmoor. Träger dieser von der Bundesanstalt finanzierten Lehrgänge sind die Handwerkskammern in Regensburg und Aurich. Besondere ständige Umschulungsstätten für die Umschulung von Kleinlandwirten nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung gibt es nicht.
Zur dritten Frage. Es wird darauf geachtet, daß die Umschulungskurse an Orten stattfinden, die für die Teilnehmer möglichst günstig zu erreichen sind.