Schmude (NA), 1986-11-13:
Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bedeutung des taktlosen Fehlgriffs des Bundeskanzlers gegenüber der Sowjetunion ist hier vor einer Woche behandelt worden. Dazu ist heute nur nachzutragen, daß hoffentlich auch diese Aussprache die Ablehnung der Denkweise und des Verhaltens des Bundeskanzlers durch die große Mehrheit der Bürger unseres Landes bekräftigen wird.
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- Ich finde es interessant, daß Sie das Hamburger Wahlergebnis als Bestätigung von Denkweisen und Verhalten des Bundeskanzlers in dieser Sache würdigen.
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Wir werden das noch nacharbeiten. - Hoffentlich läßt sich auch dazu beitragen, daß der angerichtete Schaden für die deutsch-sowjetischen Beziehungen begrenzt bleibt.
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Heute stehen andere Gesichtspunkte im Vordergrund, z. B. die in dem Interview sichtbar gewordene unangemessene Amtsführung des Bundeskanzlers und sein Umgang mit dem Bundestag. Es können doch nur Unverfrorenheit und Geringschätzung des Parlaments sein, auf deren Grundlage man uns zumutet, die Sache einfach auf sich beruhen zu lassen.
Der Bundeskanzler hat am 6. November 1986 hier wörtlich ausgeführt:
Das Interview in „Newsweek" gibt in der entsprechenden Passage Sinn und Inhalt des eineinhalbstündigen Gesprächs nicht korrekt wieder. Dabei ist der falsche Eindruck vermittelt worden, ich hätte Generalsekretär Gorbatschow persönlich mit Goebbels vergleichen wollen. Das war nicht meine Absicht.
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Wer bereit war, ihm das zu glauben, sah sich schon wenige Stunden später getäuscht. Das von den Rundfunkanstalten mit Hilfe des Tonbandes gesendete Interview-Gespräch des Bundeskanzlers mit dem „Newsweek"-Redakteuren hat eindeutig bewiesen, daß die Wiedergabe der Äußerung des Bundeskanzlers in „Newsweek" nicht nur korrekt war; der akustische Eindruck der Häme und der gezielten Absicht, mit der der Bundeskanzler seinen abwegigen Vergleich angestellt hat, gibt noch mehr Anlaß zur Bestürzung als der veröffentlichte Text.
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Die Behauptung des Bundeskanzlers, er sei unkorrekt zitiert worden, sein Versuch, durch Vorwürfe an andere vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, beides hat den Tag der Bundestagsdebatte nicht überdauert.
Nicht der von „Newsweek" erweckte Eindruck, sondern der vom Bundeskanzler mit seiner hier gehaltenen Rede vermittelte Eindruck hat sich als falsch herausgestellt. Wir haben keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß ihm diese Unrichtigkeit auch bewußt gewesen ist. Was diese beiden Feststellungen in der Konsequenz bedeuten, ist klar.
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Nicht Distanzierung vom entstandenen Eindruck, sondern Distanzierung von den eigenen Äußerungen war angezeigt,
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und zur Sache war klarzustellen, daß und warum der Bundeskanzler seine Interview-Aussage nicht aufrechterhält. Darauf warten wir bis heute vergeblich. Ist es Sturheit, die die Klarheit verhindert? Ist es die Einbildung, ein starker Mann der Politik dürfe keinen Fehler zugeben? Tatsächlich ist doch uneinsichtige Verdrängung kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche und Unsicherheit.
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Oder spielt die Absicht eine Rolle, nicht durch Rücknahme der Äußerungen, wie sie gedruckt und gesprochen worden sind, diejenigen zu verprellen, auf deren Beifall der Bundeskanzler am rechten Rand der Union und darüber hinaus rechnen durfte? Unser freidemokratischer Kollege Schäfer hat dazu am 6. November eine kennzeichnende Äußerung eines Unionsabgeordneten im Europaparlament vorgetragen. Rücksichtnahme auf diesen Abgeordneten und auf andere kann das Verhalten des Bundeskanzlers erklären; gerechtfertigt wird es dadurch nicht, sondern es erscheint nur noch schlimmer.
Wir fordern hier jene deutliche Klarstellung des Bundeskanzlers, die allein die Bereinigung bringen kann. Diese ist nach seiner Rede vor einer Woche auch gegenüber dem Bundestag geboten. Indem wir darauf drängen, Herr Bundeskanzler, helfen wir Ihnen übrigens gegen Ihre gefährlichsten Gegner: gegen Überheblichkeit, Dickfelligkeit und Übermut.
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