johannes fechner (NA), 2017-06-01:
Das war auch der Sinn meines Grußes an die beiden

Herren .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir behandeln heute ein ernstes Thema . Wenn ein Kind heutzutage heiratet
oder, besser gesagt, verheiratet wird, dann kann das ganz
erheblichen negativen Einfluss auf seine Entwicklung
haben . Das Kindeswohl kann hier massiv beeinträchtigt
werden . Je jünger ein Kind ist, das verheiratet wird, desto
schwerwiegender sind die Auswirkungen auf das Kind .
Wenn nach heutiger Rechtslage eine 14-Jährige einen
22-Jährigen heiraten kann - das sehen wir an dem Urteil
des Oberlandesgerichts, das die ganze Diskussion ausPräsident Dr. Norbert Lammert

gelöst hat -, dann ist der Gesetzgeber gefragt . Deswegen legen wir heute mit diesem Gesetz das Ehemündigkeitsalter in Deutschland ausnahmslos auf 18 Jahre fest .
Damit schaffen wir die Kinderehen in Deutschland ab.
Wir machen ganz klar: Wir wollen bei uns keine Kinderehen . Mädchen gehören nicht in die Ehe, sondern in
die Schule .

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Einem Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zufolge wird mittlerweile jede zweite Ehe in
Flüchtlingslagern mit einem minderjährigen Partner in der Regel sind das Mädchen - geschlossen . Das hat
in den seltensten Fällen etwas mit einem konservativen
Islam zu tun, sondern damit, dass Eltern vermeintlich
glauben, dem Kind etwas Gutes zu tun und es in ein
gesichertes Leben zu führen . Die Antwort eines modernen Sozialstaates muss sein, dass wir solchen Mädchen
Schutz bieten, aber nicht in Form einer Ehe mit einem
älteren Mann . Vielmehr müssen wir solchen Mädchen
Ausbildungsperspektiven und eine gute Betreuung bieten . Es kann nicht sein, dass wir als Antwort solchen
schutzbedürftigen Mädchen die Ehe mit älteren Männern
ermöglichen .

Erstens . Mit diesem Gesetz werden wir grundsätzlich
das Ehemündigkeitsalter auf 18 Jahre anheben .

Wir werden zweitens dafür sorgen, dass Ehen von
16- bis 18-Jährigen nur im Ausnahmefall weiterhin bestehen . Es wird eine Härtefallklausel geben, wonach die
Bedingungen, unter denen eine solche Ehe in Deutschland Bestand haben kann, sehr streng sind . Damit stellen
wir sicher, dass künftig ausnahmslos alle Kinderehen gerichtlich überprüft und regelmäßig aufgehoben werden .

({1})

Drittens . Weil auch von religiösen Trauungen eine
erhebliche Bindungswirkung ausgehen kann, führen
wir das sogenannte Voraustrauungsverbot wieder ein .
Das bedeutet, dass einer Person ein Bußgeld von bis zu
5 000 Euro auferlegt werden kann, wenn diese Person
eine religiöse Verbindung zwischen einem Minderjährigen und einem Erwachsenen oder zwischen zwei Minderjährigen schafft, ohne dass zuvor eine standesamtliche
Trauung stattgefunden hat . Auch das ist eine wichtige
Maßnahme, weil eine religiöse Trauung erhebliche Bindungswirkung entfalten und Druck auf junge Mädchen
ausüben kann .

({2})

Schließlich will ich auf den Entschließungsantrag verweisen, über den wir im Anschluss an die Abstimmung
über den Gesetzentwurf entscheiden werden . Wir setzen
uns hier dafür ein, dass weltweit Kinderehen verboten
werden und dass weltweit das Ehemündigkeitsalter auf
18 Jahre heraufgesetzt wird . Das ist ein wichtiger Appell .
Damit positionieren wir uns entsprechend .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({3})