ursula heinen (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, zunächst einmal kurz auf meine Vorredner einzugehen und
das eine oder andere, was hier falsch behauptet worden
ist, richtigzustellen.

Wir beginnen einmal mit dem Thema Selbstverpflichtung, die angeblich in Form der Vereinbarung mit
der DEHOGA bezüglich des Rauchens hätte funktionieren können, Michael Goldmann. Das ist genau das falsche Beispiel. In dem Bereich hat die Selbstverpflichtung nämlich eben nicht funktioniert. Es gab freiwillige
Vereinbarungen,

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die aber in den Restaurants und Gaststätten nicht umgesetzt worden sind, sodass rechtliche Rahmenregelungen
erforderlich wurden, die jetzt endlich sukzessive umgesetzt werden. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt richtet sich an die Kollegin, die von
der Ampelkennzeichnung gesprochen hat. Diese einfache Kennzeichnung mit Rot, Gelb oder Grün hat aber
wenig beispielsweise mit der Ernährungspyramide der
Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu tun, in der klar
zum Ausdruck kommt, wie ausgewogenes Essen tatsächlich aussieht und dass man Lebensmittel nicht einfach mit Punkten versehen kann. In Großbritannien
nimmt man diese Ampelkennzeichnung jetzt wieder zurück, weil sie bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht angekommen ist. Stattdessen soll ein anderes
System eingeführt werden, das die Fragen der gesunden
Ernährung deutlicher aufgreift. Großbritannien schlägt
die Richtung ein, in die auch wir gehen möchten, indem
es die Einheiten der sogenannten großen Vier - Energie,
Eiweiß, Fett, Kohlehydrate - auf der Verpackung kennzeichnet, sodass man einen vernünftigen Überblick erhält, was gesund ist und was wie der Ernährung dient.

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Ich bin froh, dass es mittlerweile in Deutschland Lebensmittelhandelsbetriebe gibt, die diese Angaben von
sich aus auf die Vorderseiten der Verpackungen schreiben, sodass man die verschiedenen Gehalte direkt, wenn
man die Packung aus dem Regal nimmt, erkennen kann.
Das ist meines Erachtens der richtige Weg.

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Auch in Deutschland gibt es Selbstverpflichtungen,
die sehr gut funktionieren. Coca-Cola ist hier eben angesprochen worden. Dort gibt es immerhin die Selbstverpflichtung, keine Getränkeautomaten in Schulen aufzustellen, in denen Kinder unter zwölf Jahren sind, und
auf Werbung in Sendungen zu verzichten, die vorzugsweise von kleinen Kindern gesehen werden. Ich finde,
das ist genau der richtige Weg; so müssen wir damit umgehen.

Damit komme ich zum eigentlichen Thema: dass wir
uns auf die Kinder konzentrieren müssen. Ein Erwachsener, der Übergewicht hat, ist letztendlich selbst dafür
verantwortlich. Ein übergewichtiges Kind aber kann
letztlich nichts dafür; es ist auch durch das Elternhaus
geprägt. Auch darauf muss deutlich hingewiesen werden: Wer trägt denn die Verantwortung? Das sind nicht
nur der Staat und die gesamte Gesellschaft, sondern auch
das Elternhaus und die Familie, in der Ernährung usw.
gelebt werden. Also müssen wir uns um die Kinder und
die Familien kümmern und ihnen das Thema der gesunden Ernährung nahebringen.

Der Minister hat vorhin ausgeführt, dass er das Übergewicht bei Kindern bis zum Jahr 2020 stoppen bzw. den
Trend umdrehen möchte. In Deutschland sind heute
2 Millionen Kinder übergewichtig; sie sollten im Fokus
unserer Politik stehen.

Was sind die Ursachen? Eben wurden schon Computer und Fernsehen genannt. Ich war völlig überrascht, als
ich im Rahmen einer Sitzung der Plattform Ernährung
und Bewegung gelernt habe, dass die Primetime im Kinderfernsehen zwischen 7 und 8 Uhr morgens ist. Frau
Drobinski-Weiß war ebenfalls bei dieser Sitzung. Wir
wussten überhaupt nicht, wie uns geschah, als wir erfuhren, dass Eltern ihre Kinder, um sie zu beschäftigen,
morgens, bevor der Kindergarten öffnet, vor den Fernseher setzen und dass die Werbezeiten im Kinderkanal zu
dieser Zeit am teuersten sind. Fernsehen, Computerspiele etc. spielen also sicherlich eine wichtige Rolle.

Auch die neue Organisation des Alltags von Kindern
ist sicherlich von Bedeutung. Wie sieht die organisierte
Freizeit aus? Wie wird in den Ganztagsschulen mit dem
Thema Bewegung umgegangen? Wie sind die Sportangebote? In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt Offene
Ganztagsschulen. Wie läuft da die Kooperation mit den
Sportvereinen? Oder werden die Kinder nur verwahrt?
Wie also ist die Qualität dieses Ganztagsschulangebots?
Was wird dort an Sport und Bewegung geboten?

Schulsport ist sicherlich eine ganz entscheidende Sache. Das haben wir auch in unserem Antrag erwähnt.

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In Baden-Württemberg beispielsweise gibt es eine
Schulsportoffensive für 200 Minuten Sportunterricht pro
Woche, an der sich über 300 Schulen im gesamten Land
beteiligen. In Marzahn gibt es eine Grundschule, die ihr
Sportangebot verdoppelt hat mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass die Konzentrationsfähigkeit der Kinder
sich deutlich erhöht, weil sie sich durch die Bewegung

austoben können. Kinder, die aus sozial schwierigen
Verhältnissen kommen und vielleicht viel vor dem Fernseher und Computer hängen, werden über die Schule zu
Bewegung geführt und können sich dort einmal auspowern. So wird - darum geht es ja schließlich auch die Konzentrationsfähigkeit dieser Kinder wesentlich
verbessert.

Deshalb lautet unser Appell an die Bundesländer:
Kümmert euch um das Schulsportangebot und darum,
tatsächlich auch mehr Schulsport anzubieten! Vielleicht
kann man die Lehrpläne auch einmal entsprechend
durchforsten.

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Ein anderes Thema ist die Verpflegung in Schulen
und Kindertageseinrichtungen. Natürlich gibt es
schon in vielen Schulen ein gemeinsames Schulfrühstück. Es ist ja nicht so, dass wir in Bezug auf das Schulfrühstück in einem Niemandsland leben. An vielen
Grundschulen wird morgens gemeinsam gefrühstückt.

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An vielen Grundschulen erklären die Lehrer ihren Kindern auch, wie vernünftige Ernährung aussieht. Das
müssen wir auch einmal ehrlich sagen. Wir wollen aber,
dass das flächendeckend erreicht wird. Deshalb versuchen wir jetzt, in Nordrhein-Westfalen ein Schulmilchprogramm zu starten.

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Jedes Kind soll wieder - wie es in meiner Generation der
Fall gewesen ist - jeden Tag seine Schulmilch - und damit immerhin einen wesentlichen Baustein für eine gesunde Ernährung - in der Schule bekommen.

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Jetzt möchte ich aber noch einmal etwas anderes,
nämlich die Mehrwertsteuergeschichte, ganz besonders
deutlich erwähnen. Ich halte es für eine Ungerechtigkeit
und Schwachsinn, dass in den Studentenwerken - in den
Mensen - der halbe Mehrwertsteuersatz auf die Verpflegung fällig ist, in einer Ganztagsschule aber der
volle. Das ist Schwachsinn! - Wir können das nicht anders nennen.

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Wir haben das in unserem Antrag auch ganz deutlich
formuliert. Mein Kollege Peter Bleser hat, Michael
Goldmann, mit den Finanzpolitikern intensive Verhandlungen geführt, damit auch sie das unterstützen und sagen, dass wir zu einer Veränderung kommen müssen.

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Es kann nicht sein, dass Studentenwerke Mahlzeiten zu
anderen Preisen anbieten können als Schulen. Die Verpflegung von Kindern ist wichtiger als die von erwachsenen Studierenden, die selbst entscheiden können, wie
sie sich ernähren!

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Ein ganz wichtiger Punkt ist in der Tat, wie wir hier in
Berlin mit dem Thema weiter umgehen.