dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 332 Ziffer 7 ab. Wer zustimmt, gebe Zeichen, - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wer § 33 in der hierdurch geänderten Fassung sowie den §§ 34, 35, 36, 37 und 38 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! -: Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 39 auf. Hierzu liegen der Änderungsantrag Umdruck 326 Ziffer 2 der Fraktion der SPD und der Änderungsantrag Umdruck 332 Ziffer 8 vor. Eine weitere Begründung erfolgt nicht.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 326 Ziffer 2 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 332 Ziffer 8. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit dem bisherigen Verhältnis angenommen.
Wer § 39 mit der soeben beschlossenen Änderung sowie den §§ 40 und 41 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe § 42 auf. Hierzu liegt der bereits begründete Änderungsantrag Umdruck 332 Ziffer 9 vor. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit dem bisherigen Mehrheitsverhältnis angenommen.
Wer § 42 mit dieser Änderung zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls angenommen.
§ 43. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 332 Ziffer 10 vor. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Ebenso angenommen.
Wer § 43 mit dieser Änderung sowie den §§ 44, 45, I 46 und 47 zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ebenso angenommen.
§ 48. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 332 Ziffer 11 vor. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer § 48 mit dieser Änderung billigt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
§ 49. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 332 unter Ziffer 12 vor. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit gleicher Mehrheit angenommen.
Wer dem § 49 mit dieser Änderung, den §§ 50, -51, - 52, - 53, - 54, - 55 - zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 56 liegt der Änderungsantrag auf Umdruck 332 Ziffer 13 vor. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer § 56 mit dieser Änderung und § 57 zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit gleichem Mehrheitsverhältnis angenommen.
§ 58! Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 332 Ziffer 14 vor. Wer zustimmt, gebe Zeichen: - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.


Vizepräsident Dr. Dehler
Wer § 58 in dieser geänderten Form - Einleitung und Überschrift - zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis angenommen.
Damit schließe ich die zweite Beratung.
({0})
- Handelt es sich wirklich um einen Irrtum? - Soll er korrigiert werden? ({1})
Ich rufe noch einmal § 39 auf. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 332 Ziffer 8 ist angenommen worden. Vorhin ist aber der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 326 Ziffer 2 abgelehnt worden. Es wird mir gesagt, daß das ein Irrtum ist.
Wir stimmen also noch einmal über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 326 Ziffer 2 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe noch einmal § 39 mit den beiden beschlossenen Änderungen - Umdruck 326 Ziffer 2 und Umdruck 332 Ziffer 8 - auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich schließe nunmehr die zweite Beratung und I) eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.