Kirsten Tackmann (NA), 2007-06-21:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Das Problem Saisonarbeit ist
Teil eines sehr zentralen Themas: Wir brauchen dringend
Arbeitsplätze in den Dörfern, und zwar existenzsichernde. Wenn wir alles so weiterlaufen lassen, dann stehen wir zunächst in Ostdeutschland, aber später auch
woanders vor der ernsthaften Frage: Wollen wir uns damit abfinden, dass Dörfer aufgegeben werden? Die reale
Abwanderung von jungen Frauen war ja gerade Thema.
Meine These ist: Sie wandern nicht nur der Arbeit hinterher. Sie gehen auch, weil der Abbau der sozialen und
kulturellen Infrastruktur ihre Teilhabe an der Gesellschaft nicht mehr ermöglicht.

Zu dieser Debatte gehört ein weiterer Trend: die steigende Zahl nur noch saisonal verfügbarer Arbeitsplätze
in den Dörfern. Wollen wir die Dörfer erhalten, muss die
Arbeit so organisiert werden, dass sie zur Existenzsicherung in der Region beitragen kann.

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Das gilt auch und besonders für die Arbeitsplätze in der
Ernte von Sonderkulturen.

Für uns Linke ist die Grundforderung klar: Von Arbeit muss man leben können.

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Das ist leider nicht selbstverständlich. Im Mai 2007 berichtete die Bundesagentur für Arbeit, dass mindestens
500 000 Menschen in diesem Lande trotz Arbeit ALG II
beziehen.

Wohin es führt, wenn man die Verhandlungen über
den Preis der Arbeitskraft dem Markt überlässt, zeigt der
Fall aus Donauwörth, über den gerade meine Kollegin
Drobinski-Weiß berichtet hat. 118 Rumänen wurden für
1 Euro pro Stunde unter unwürdigen Bedingungen zur
Ernte eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen
Verdachts des Menschenhandels zur Ausbeutung von
Arbeitskräften. Sicher, das ist ein Extrembeispiel. Aber
auch 3,80 oder 6 Euro sind angesichts der Schwere dieser Arbeit und der Kurzzeitigkeit des Verdienstes kein
fairer und schon gar kein existenzsichernder Lohn.

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Die Hauptfaktoren für das Fehlen der Saisonarbeitskräfte sind aus unserer Sicht erstens die geringen Löhne
und zweitens die schweren Arbeitsbedingungen. Daher
bleibt für Die Linke die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, und zwar in allen Bereichen der
Landwirtschaft.

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Gestern konnten wir erfahren, dass bei den Milchbauern
sogar bei Familienbetrieben der nicht faire Milchpreis
zur Selbstausbeutung führt.

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Die Linke fordert außerdem Überlegungen zur Verstetigung von saisonaler Arbeit. Auch Saisonarbeitskräfte brauchen schließlich eine soziale Absicherung.
Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt, der die sehr guten Erfahrungen mit Arbeitgeberzusammenschlüssen in
Frankreich aufgreift. Darüber sollten wir nach der Sommerpause dringend reden.

Zum Antrag der FDP. Inzwischen ist doch völlig klar,
dass nicht die 10 Prozent einheimischen Arbeitskräfte,
die für die Saisonarbeit eingestellt werden müssen,
schuld sind, wenn die Ernte nicht eingeholt werden
kann. Viele Betriebe in Brandenburg, die mit 100 Prozent Einheimischen die Ernte in die Scheuer fahren, zeigen doch, dass das geht. Das Problem ist: Die zugelassenen 90 Prozent Erntehelfer aus der EU kommen nur
noch begrenzt, weil die Löhne zu niedrig sind.

Jetzt die Lohndumpingkarawane weiterziehen zu lassen, ist aus unserer Sicht völlig absurd. Wir Linken fragen
außerdem: Mit welchem Recht sollten für ukrainische
oder rumänische Saisonarbeitkräfte andere Bedingungen
gelten als für unsere eigenen?

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Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat gerade
ein Zertifizierungssystem für faire Saisonarbeit erarbeitet. Das halten wir für den richtigen Weg. Selbst der hessische Bauernverband gesteht ein, dass es wohl mittelfristig darauf hinauslaufen wird, dass die Löhne steigen
müssen.

Die Linke teilt die Forderungen aus dem Antrag der
Grünen: Wir brauchen ein Anreizsystem, eine faire Entlohnung, faire Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen, eine Verbesserung der Vermittlung von Saisonarbeitskräften und eine koordinierte, bedarfsgerechte Ausund Weiterbildung. Die Linke spricht sich klar für eine
branchenübergreifende Vernetzung saisonaler Arbeitsmöglichkeiten in den Dörfern aus, vom Forstbetrieb über
Gartenbau und Landwirtschaft bis zum Hotel oder zu
Kfz-Werkstätten. Dazu können die vorgeschlagenen grünen Agenturen durchaus beitragen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns
nach der Sommerpause dringend über Arbeitgeberzusammenschlüsse reden! Das ist sicherlich der bessere
Weg.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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