Annette Faße (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Carstens, ich habe erst gedacht: Im Ansatz ist ganz interessant, was Sie uns hier liefern. Es bestand auch ein großer Unterschied zu dem Ansatz, den Frau Blank heute abend leider präsentiert hat. Aber ich muß Ihnen sagen: Ihre letzten Bemerkungen haben uns wieder auf den Boden der Tatsachen geholt; denn vieles, was Sie eben angeprangert haben, ist Folge Ihrer politischen Fehlentscheidungen.
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Das finde ich wirklich nicht mehr korrekt.
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Ich denke, es ist eindeutig und im Haus bekannt, daß die Mobilitätsbedürfnisse von Frauen wesentlich komplexer sind als die von Männern. Ich denke, das steht eindeutig fest. Auch daß es in Ballungsräumen sehr viel einfacher ist, diese Bedürfnisse zu erfüllen, als im ländlichen Raum, ist, denke ich, unstrittig. Aber man muß einen Kritikpunkt erweitern: daß hauptsächlich Männer die Verkehrsplanung machen. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Die Region wurde bisher in der Verkehrsplanung massiv vernachlässigt, zu Lasten der Menschen und vor allem der Frauen dort.
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Wir haben überall das Schlagwort „Stadt der kurzen Wege". Jeder, der meint, ein Experte zu sein, hat den Begriff aufgenommen. Jetzt versuche man einmal, das in den ländlichen Raum umzusetzen. Wie hört sich das dann an? „Region der kurzen Wege"? „Landkreis der kurzen Wege"? Ich denke, schon da wird deutlich, mit welchen unterschiedlichen Problematiken wir es zu tun haben.
Es ist richtig, daß auch Frauen Autos besitzen. Das ist nicht zu leugnen. Es sind immer noch sehr wenige; das hat die Anfrage gezeigt.
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Hauptsächlich sind immer noch die Männer im Besitz dieses Fahrzeugs.
Aber daß Frauen ein Auto besitzen, bedeutet noch lange nicht, daß sie es nach ihren Wünschen nutzen können. Schließlich gilt es in vielen Fällen, den Familienerfordernissen gerecht zu werden. Die volljährigen Kinder wollen mobil sein, im Normalfall nicht zu Lasten des väterlichen Autos. Der Vater braucht sein Auto, um zur Arbeit zu fahren; da steht es dann den ganzen Tag. Dann wird es geschont, damit der Sohn bitte schön keine Beulen ins Auto fährt.
Das kleine Kompaktauto von Muttern ist ideal geeignet zu Fahrversuchen und kann ein paar Beulen ab.
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- Realität! - Wenn das einmal eine Woche ausfällt, weil es repariert werden muß, ist das gar nicht so tragisch: Vater hat das große Familienauto, aus vielerlei Gründen.
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So geht es bei der Nutzung des Zweitwagens in der Regel zu Lasten der Frauen.
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Mutter ist es gewohnt. Über Jahre hat sie die Mobilitätswünsche ihrer Sprößlinge gern aufgenommen, hat sie überall hingefahren. Mit einem charmanten
Lächeln schafft es der große Sohn immer wieder, seiner Mutter das Auto abzuluchsen. Dann ist ihr Wunsch nach Mobilität wieder einmal ein Stückchen eingeschränkt.
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Über Jahre haben Frauen die Hol-, Bring- und Begleitdienste geleistet. Wir müssen einfach feststellen, daß die Freizeitwünsche unserer Kinder sich geändert haben. Sie sind kaum noch in dem eigenen Dorf wahrzunehmen. Durch die Veränderung der Lage der Schulen sind auch Schulfreunde nicht mehr nebenan zu erreichen, sondern nur mit Fahreinsätzen.
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Ältere Familienmitglieder müssen zum Arzt oder wollen zu kulturellen Veranstaltungen gefahren werden. Daneben ist es selbstverständlich, daß Einkäufe, Behördengänge und ähnliches erledigt werden, und das ganz häufig neben der und zusätzlich zur eigenen Berufstätigkeit.
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Aber längst nicht alle Frauen verfügen über einen Pkw. Wer weiß zudem, wie lange Zweitwagen unter den jetzigen wirtschaftlichen Bedingungen noch zu finanzieren sind? Die meisten Frauen im ländlichen Raum sind ohnehin auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Hier stellt sich auch nicht die Frage, ob man aus ökologischen Gründen auf das Auto verzichten sollte, sondern es bleibt nur die Nutzung des ÖPNV.
Wenn ich mich recht erinnere, ist der ÖPNV im ländlichen Raum hauptsächlich für den Schüler- und Berufsverkehr eingerichtet worden. Dafür ist er auch heute noch vorrangig da. Was haben wir gekämpft, damit die Schülerbusse für den normalen Bürger geöffnet werden! Ob es schön ist, mit diesen Bussen zu fahren, ist eine andere Sache. Aber das war ein sehr mühsamer Weg. Was passiert jedoch in den Ferien, wenn ich auf den Schülerbus angewiesen bin, um zur Arbeit zu kommen? Die Busse fahren nicht.
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Selbst Besuche beim Arzt werden dann zu einem Unterfangen, das genau geplant werden muß. Verpaßt man einen Bus oder einen Zug, dann ist das ein Tagesunterfangen. Ich denke, daß insbesondere Frauen die Benachteiligten sind.
Nun gibt es natürlich auch auf dem Lande die Doppelorientierung der Frauen. Das heißt, auch Frauen auf dem Lande wollen Berufstätigkeit und Familienleben miteinander verbinden. Für diese Frauen besteht die Schwierigkeit, überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden, den Sie mit dem ÖPNV erreichen können. Da wird von den Frauen verlangt, in bezug auf Arbeitszeiten und Berufstätigkeit flexibel zu sein. Aber daß Flexibilität Mobilität voraussetzt, wird häufig vergessen. Darum sind die Frauen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz eingeschränkt. Wenn dann noch ein Kursus als Vorbereitung oder Weiterbildung
läuft, wird es noch problematischer. Im ländlichen Raum fallen Kurse aus, weil es den Frauen nicht möglich ist, den betreffenden Ort, auch wenn er zentral gelegen ist, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen und zu gegebener Zeit wieder zurückzufahren. Das heißt, es wird den Frauen weiß Gott nicht leichtgemacht, berufstätig zu sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich einmal die Frage stellen, ob sich jemand schon einmal überlegt hat, was die Verlängerung der Öffnungszeiten für die berufstätige Frau bedeutet. Für die Frau stellt sich die Frage: Gibt es um die Zeit noch einen Bus, der vom Arbeitsplatz zum Bahnhof fährt, und muß ich auf den Zug nicht eine Stunde warten, um ins Dorf zu kommen? Gibt es dann noch einen Bus, der mich vom Bahnhof zu meinem Wohnhaus fährt? - Das Problem ist da, und ich möchte es ganz bewußt thematisieren. Manchmal frage ich mich, wer sich das eigentlich ausgedacht hat, ohne dieses Problem zu besprechen.
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Es ist konkret vorhanden. Vermutlich ist es der Minister gewesen, der auch die Meinung vertritt, daß es in Deutschland immer noch zu schwierig sei, Leute zu entlassen.
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Dann möchte ich auf die Dienstleistungsangebote im ländlichen Raum eingehen. Serviceleistungen lohnen sich nicht mehr; es rechnet sich nicht. Die Sparkasse hat schon lange die Segel gestrichen. Die Zweigstelle der Volksbank wird aufgelöst. Mit Glück wird eine Postfiliale, eine Postagentur eingerichtet. Das geht aber nicht immer auf, weil der TanteEmma-Laden nicht da ist. Es wird auch geplant, die Tankstelle zu schließen, weil die Ölkonzerne die EU- Normen, die erfüllt werden müssen, nicht umsetzen wollen. Das lohnt sich auf dem flachen Land nicht.
Wenn nun der Postbeamte alles mitnehmen soll, dann frage ich mich, was passiert, wenn mehr als Briefmarken nachgefragt werden, wenn ein Paket ins Ausland gebracht werden soll. Der Postbeamte wird es nicht annehmen. Das ist nicht möglich, weil er dafür nicht kompetent ist. Daraus folgt für mich ganz deutlich: Die Strukturveränderungen in unseren Dörfern, für die wir auch Verantwortung haben - ich erwähne noch einmal die Post; wir haben auch einen Postminister -,
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sind zum Nachteil der Frauen. Wenn bei den Entscheidungen in der Raumplanung nicht auch Frauen mitwirken, dann wird das alles nichts.
Viele Frauen verzichten auf eine Teilnahme an abendlichen kulturellen Veranstaltungen. Für behinderte Frauen im ländlichen Raum ist es besonders schwierig; denn Sonderbusse fahren nachts und abends überhaupt nicht. Für Frauen mit Behinderungen ist eine Teilnahme an abendlichen Veranstaltungen, an Selbsthilfegruppen nicht möglich.
Was die Gefahr in den Dörfern betrifft, so habe ich, als ich dies das erste Mal erwähnt habe, hier so ein Lächeln gesehen. Es ist aber so. Ich selbst bin als Kind von der Bushaltestelle nach Hause gerannt; denn die Straßenbeleuchtung war schon ausgeschaltet worden, bevor der letzte Bus im Dorf angekommen ist. Jetzt sagen Sie nicht: Das gibt es heute alles nicht mehr. Fragen Sie einmal in Ihren Dörfern, wie die Straßenbeleuchtung nachts geregelt ist und wann der letzte Bus kommt!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Alternativen. Es gilt, diese Alternativen zu nutzen. Ich bin mit Ihnen einig: In vielen Punkten ist der Bund zuständig, aber auch die Länder, die neugegründeten Verkehrsverbünde. In diesem Zusammenhang halte ich es für sehr wichtig und sehr berechtigt, daß wir dieses Thema heute abend miteinander diskutieren. Ich meine, daß auch der Bund in der Pflicht ist. Er soll die gleichen Lebensverhältnisse in allen Regionen schaffen. Wenn wir es nur in der Stadt machen, dann, muß ich Ihnen sagen, sind die Frauen auf dem Lande sehr enttäuscht. Wenn wir dafür noch Daten und Fakten brauchen, dann ist hier auch das Forschungsministerium gefragt und gefordert.
Das süffisante Lächeln auf der rechten Seite hat ein bißchen aufgehört. Ich freue mich darüber. Vielleicht, Herr Staatssekretär, wäre es ein Zeichen, einmal eine Frau von der CDU als Staatssekretärin, wenn sie nicht gerade Frau Blank heißt, zu haben. Ich denke, das wäre ein Zeichen, Herr Carstens, das Sie einmal setzen könnten.
Danke schön.
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