Duve (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute morgen des inneren, im Deutschen Reich organisierten Terrors gedacht. Wir diskutieren jetzt den Beginn des äußeren Bombenterrors 1937. Es ist sicher kein Ruhmesblatt, daß wir über ein Jahr daran diskutiert haben.
Das war der erste massive Luftangriff auf Zivilbevölkerung. Der von Deutschen geflogene Angriff war das Vorbild dessen, was viele junge Menschen jetzt etwa in der dritten Folge des Films „Bertini" erlebt haben, nämlich was es bedeutet, daß Bomben in die Häuser kommen, daß die Tötungsabsicht bis in die Keller hineinkommt. Ich habe das noch erlebt, jede Nacht, Nacht um Nacht. Guernica ist das Symbol für den Beginn des Terrors gegen zivile Frauen und Kinder; denn in der Regel waren die Männer im Krieg. Wer viele Jahre in einer Großstadt wie Hamburg Nacht um Nacht im Keller gesessen hat, der hat erlebt: der Krieg wird auch gegen die Kinder geführt, oder wer dort in Coventry im Keller gesessen hat, der hat sich nach dem Krieg erkundigt: Womit hat das angefangen? - Guernica ist der Beginn.
Das ist der Grund, warum wir in unserem Antrag gesagt haben: Laßt uns dort diese Sache erforschen. Wie kam es zur Kriegführung, zur Idee der Kriegführung gegen Frauen und Kinder? Das ist etwas in der Kriegsgeschichte immer Geächtetes. Das hat es zwar immer gegeben, aber es ist immer geächtet worden. Die Wertvorstellung war: Der Soldat soll kämpfen, ehrenvoll kämpfen.
Plötzlich gab es einen völligen Zusammenbruch auch dieses Wertes. Es wurden zivile Menschen angegriffen. Das ist im Grunde genommen der Kern der Idee dieser Anträge, die wir und die GRÜNEN heute noch einmal einbringen. Wir sagen: Wenn die Basken es selber mittragen - wir haben uns erkundigt: Das
tun sie -, laßt uns dort ein Forschungsinstitut aufbauen, an dem dieser Frage nachgegangen wird. Diese Frage wird nämlich immer nur so ein bißchen am Rande betrachtet. Es soll nicht allgemein um Abrüstung hier und dort gehen, sondern diese Frage soll untersucht werden.
Das wollten wir gern. Die vier Berichterstatter, Herr Pohlmeier, aus den vier Fraktionen waren in einem sehr schönen Gespräch schon einmal fast soweit. Sie hatten dem auch zugestimmt. Ihre Fraktion hat das aber nicht mitgetragen, dem Sie schon Ihre Zustimmung gegeben hatten.
So sind wir heute in der mißlichen Lage, daß der Auswärtige Ausschuß einen Antrag empfiehlt, der im Ausschuß von der Union gekommen ist, aber die Urheber - die Sozialdemokraten, die GRÜNEN - werden sozusagen abgeschmettert. Das passiert im parlamentarischen Leben manchmal so, aber es ist an diesem Punkt ganz unnötig. Es wäre sinnvoll gewesen, wir hätten gemeinsam zu einer solchen Geste gefunden. Ich bedaure, daß es bisher nicht dazu kam.
Ich möchte Sie doch noch einmal auffordern, diesem Antrag - unser Antrag ist ja wortgleich - zuzustimmen. Ich glaube, es wäre ein wichtiges Zeichen.
Ein letztes Wort. Herr Staatsminister Schäfer, ich habe es bedauert, daß unser Botschafter, der ja für uns alle da ist, wie ich finde, ich will es vorsichtig sagen: unsensibel mit der Sache umgegangen ist und sich selber, wenn man so will, ein bißchen desavouiert hat. Er hat nämlich in einer so diffizilen Situation über einen wichtigen Bürger des Baskenlandes etwas behauptet, was nachher von dem Betroffenen selber in einem Leserbrief in der „Süddeutschen Zeitung" zurückgewiesen werden mußte. Das war nicht gut. Das sollte hier auch noch einmal gesagt werden.
Ich will Sie, Herr Staatsminister, dafür gar nicht in Haft nehmen. Sie haben seinerzeit im Ausschuß nur das berichtet, was Ihnen der Botschafter gesagt hatte. Das war nicht gut.
Ich will hier noch einmal ganz deutlich sagen, auch in Richtung auf Madrid, auch in Richtung auf den spanischen Botschafter: Dieser Antrag trägt der außerordentlich schwierigen Lage zwischen Madrid und dem baskischen Volk Rechnung. Ich glaube, er akzeptiert sehr sensibel, daß wir nicht einfach selbstgerecht in dieses Spannungsfeld hineingehen können.
Darum stimmen Sie alle diesem Antrag jetzt zu. Es wäre ein guter Weg.
Danke.
({0})