Marcus Weinberg (NA), 2021-03-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist in dieser Zeit eine Bestandsaufnahme wichtig. Kollegin Jensen hat gesagt: Jetzt erst recht. – Wenn man hier die eine oder andere Rede hört, muss man tatsächlich in Sorge sein, welche Entwicklung wir möglicherweise vor uns haben.

Bei der Bestandsaufnahme geht es um zwei Dinge. Wir machen das, weil wir einen Auftrag haben. Wir haben einen grundgesetzlichen Auftrag. Nach Artikel 3 sind wir nämlich verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern. Das ist der Auftrag unseres Handelns. Es ist aber auch ein moralischer Auftrag. Dafür muss man eine Haltung, ein Menschenbild und ein Frauenbild haben. Ich glaube, dass sich heute in dieser Debatte wieder bewiesen hat, dass einige noch ein Haltungsproblem haben.

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Richtig ist: Bei den Rahmenbedingungen, liebe Kollegin Schauws, haben wir in den letzten Jahren aufgrund des Koalitionsvertrags vieles verändert: Das Thema „Gewalt gegen Frauen“ wurde neu aufgerufen; auch heute haben wir in der Debatte zu dem Thema Prostitution gehört. Die Gleichstellungsstiftung wird kommen, und wir werden den Anteil von Frauen im Zweiten Führungspositionen-Gesetz verankern.

Aber richtig ist auch, dass wir noch vieles vor uns haben. Und wenn ich sage, das habe etwas mit Haltung zu tun, dann muss man auch gewisse gesellschaftliche Gruppen in die Pflicht nehmen; denn Schein hat immer noch mehr Buchstaben als Sein. Und Ankündigungen der Wirtschaft sind zunächst einmal nur Ankündigungen. Da muss man sich fragen: Was wurde denn geliefert? Man muss Dinge wollen und dann auch tun. Wenn 78 Prozent der Unternehmen eine Zielgröße von null formulieren, dann ist das keine vernünftige Haltung mit Blick auf die Förderung von Frauen in Führungspositionen.

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Wenn Sie sagen, Frau Kollegin von der AfD, wir machten Frauen bei diesen Debatten zu Opfern, dann müssen wir uns auch die reale Lebenssituation anschauen. Nehmen Sie die Gesundheitsbranche! 75 Prozent der Mitarbeiterinnen dort sind Frauen. Schauen Sie sich die Vorstände in diesem Bereich an! Bei den zehn größten Krankenkassen sind von 24 Posten zwei mit Frauen besetzt. Das ist eine Schieflage, die für uns nicht akzeptabel ist.

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Deswegen sage ich ganz deutlich – Stichwort „Quoten und Quoren“ –: Ich bin kein überzeugter Anhänger von Quoten. Aber Quoten haben eine Aufgabe und das Ziel, sich eines Tages selbst abzuschaffen. Und solange wir diesen Auftrag aus dem Grundgesetz nicht erfüllt haben, müssen wir darüber nachdenken – und das tun wir –, auch Quoten einzuführen.

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Man muss einmal mit gewissen Mythen aufräumen. Der erste Mythos ist, Leistungsquoten wären nicht leistungsfördernd. Wissen Sie, wir reden gerade mit Blick auf das Thema „Frauen in Führungspositionen“ über 26 Unternehmen. Der Anteil von Frauen in Vorständen beträgt dort 14,8 Prozent. Will mir einer ernsthaft sagen, dass Frauen mit Blick auf die kognitiven, emotionalen und sozialen Fähigkeiten diese 14,8 Prozent verdient haben? Nein! Deswegen werden wir jetzt die Quote auch im Bereich „Frauen in Führungspositionen“ einführen und umsetzen.

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Der zweite Mythos ist der Mythos „branchenspezifisch“. Ich kann mich erinnern, dass mir, als wir über Frauen in Aufsichtsräten diskutiert haben, gesagt wurde: Aber, Herr Weinberg, in der Stahlindustrie sind das alles Stahlbauer. Das können nur Männer, das können doch keine Frauen sein. – Wenn man sich ansieht, was diese Männer im Aufsichtsrat für einen Beruf haben, dann stellt man fest: Das waren Juristen und nichts anderes.

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Deswegen muss man auch mit diesem Branchenmythos einmal aufräumen.

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Das Gleiche gilt sicherlich für den Verhinderungsmythos, gerade auch in der Politik; da können wir uns an die teilweise sehr große eigene Nase fassen. Auch uns in der Politik ist es teilweise noch nicht gelungen, das Thema richtig anzugehen. Da heißt es: Eine Quote würde ja dann verhindern, dass die guten Männer des jeweiligen Distriktes, Ortsverbandes oder wo auch immer nicht zum Zuge kommen. Ja, wir kümmern uns darum, dass Oberunterberg, Unteroberberg, Oberoberberg und Unterunterberg alle gut vertreten sind. – Das ist das Regionalprinzip, die Regionalquote.

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Eine Quote bei den Frauen wäre dann kein Quatsch mehr. Auch mit diesem Mythos muss man einmal aufräumen. Auch da brauchen wir etwas stringentere Vorgehensweisen.

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Zum Schluss, Herr Präsident, sicherlich der fatalste Mythos, der Vereinbarkeitsmythos. Für wahr: Die Freiheit, die Freiheit der Familie, schützen wir. Aber wir müssen Rahmenbedingungen setzen, damit Freiheit auch wirklich existiert. Die haben wir erst dann, wenn wir weiter daran arbeiten, die Kindertagesbetreuung auszubauen, die Ganztagsbetreuung auszubauen, wenn wir die Rahmenbedingungen für Familien insgesamt verbessern.

Dann werden wir hoffentlich eines Tages das erreichen, was übrigens Norwegen erreicht hat – ein Sieger der Krisenzeiten. Norwegen meistert Krisen am besten. In Norwegen hat man seit 2006 eine Quote. 41 Prozent der Positionen in der Wirtschaft sind mit Frauen besetzt, und 44 Prozent der Positionen in den Parlamenten sind mit Frauen besetzt. Das war für Norwegen erfolgreich. Denn das ist das, was wir auch in Deutschland brauchen: endlich die Umsetzung des Artikel 3 des Grundgesetzes. Dafür werden wir auch weiter kämpfen mit vielen kleinen Maßnahmen, einer klaren Haltung und guten Rahmenbedingungen.

Vielen Dank.

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