eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1972-02-25:
Herr Kollege Petersen, ich
gebe Ihnen ja zu, daß Sie das ernst meinen. Nur, eine Politik mit osteuropäischen Ländern an der Sowjetunion vorbei ist schon einmal gescheitert. Und wissen Sie eigentlich wirklich, was uns die Polen in bezug auf die Reihenfolge geraten haben? Könnte es nicht sein, daß sie uns genau das Gegenteil dessen geraten haben, was Sie uns hier jetzt vorschlagen?
Meine Damen und Herren, gestern hat Herr Kollege Weizsäcker einiges über unsere Nation gesagt, über das Jahr 1871 und wie wir heute dazu stehen. Ich zitiere Herrn von Weizsäcker:
Leider aber haben wir im Jubiläumsjahr der Reichsgründung, also im letzten Jahr, statt dessen
- also statt einer Würdigung von hoher und besonders hoher Stelle andere, zumeist kritische Äußerungen zu dieser Nation gehört. Es war vorwiegend die Rede vom Widerstand weiter Teile der Gesellschaft gegen diese Nation, vom Riß zwischen Demokratie und Nation, von der Nation als dem Feld zur Erreichung gesellschaftspolitischer Ziele.
Abgesehen davon, meine Damen und Herren, daß ich es nicht für einen besonders guten Stil halte, hier das Staatsoberhaupt anzugreifen, das sich hier nicht verteidigen kann, möchte ich Herrn von Weizsäcker daran erinnern, daß die Weichen für die Feiern für 1971 in der Regierung der Großen Koalition in langen Debatten gestellt worden sind. Könnte es im übrigen nicht sein, daß Sie hier Staat und Nation verwechseln? Diese Gruppen, die damals im Deutschen Reich diskriminiert wurden, wie z. B. der katholische Bevölkerungsteil, waren doch nicht gegen diese Nation, sondern sie sind in diesem Staat diskriminiert worden; darum ging es.
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Lassen Sie mich hier einmal aus einem Text zitieren, dessen Autoren in diesem Lande niemand besser kennt als Herr von Weizsäcker und ich, nämlich jene Schrift über die Friedensaufgaben der Deutschen vom 1. März 1968, herausgegeben von der Kammer für öffentliche Verantwortung der EKID. Da heißt es folgendermaßen:
Im deutschen Nationalbewußtsein fehlte zur Willensgemeinschaft der Staatsbürger freilich die ausreichende Demokratisierung. Arbeiterbewegung, linke Liberale und auch der katholische Volksteil gerieten in Widerspruch zur inneren Ordnung des damaligen Reiches. Die Spaltung zwischen Nationalbewußtsein und Demokratie hat später auch mit dazu beigetragen, den Weg für den Nationalsozialismus zu ebnen und zur Überwindung und zur Trennung Deutschlands nach 1945 zusätzlich zu erschweren.
Meine Damen und Herren, stimmt das eigentlich noch oder stimmt das nicht mehr, was wir noch vor vier Jahren gemeinsam haben sagen können, oder ist da jetzt ein neuer Begriff bei Ihnen im Schwange?

Wenn uns Herr von Weizsäcker im übrigen erklärt, daß die Nation über dem Wettkampf der Parteien und gesellschaftlichen Gruppen stehen müsse: wer hat das jemals in diesem Hause bestritten? Oder wenn er sagt: „Wenn wir erst damit anfangen, die Nation selbst danach zu definieren, ob wir in ihr unsere gesellschaftspolitischen Ziele haben verwirklichen können ... !" Ja, wer hat denn das jemals getan? Gegen welche Windmühlenflügel wird hier eigentlich gekämpft?
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Ich hätte darüber nichts gesagt, wenn daraus nicht von Herrn von Weizsäcker eine Folgerung auf die jetzige Situation gezogen worden wäre. Er sieht nämlich Gefahren darin, wenn eine Regierung beginnt, Deutschlandpolitik im Alleingang zu betreiben, und zwar Gefahren für den Zusammenhalt der Nation. Ich will gar nicht darüber sprechen, ob Konrad Adenauer damals wohl alle Gruppen beieinander gehabt hat, als er seine Politik gemacht hat. Nur, was hat das alles mit der Einheit der Nation zu tun? Solange wir uns- hier streiten, w i e wir die Interessen dieser Nation vertreten, gibt es keinen Riß in dieser Nation. Der beginnt erst, wenn Sie hier fragen, o b die Interessen dieser Nation hier vertreten werden. Da beginnt der Riß in der Nation.
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Es gibt hier auch keinen Riß, solange wir hier darüber ringen, was für die Deutschen besser ist. Der Riß kommt erst dann, wenn Sie fragen, wer denn die besseren Deutschen seien.
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