Gerald Häfner (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das Recht - sagen alle einschlägigen Lexika und Philosophen - solle eine befriedende Funktion haben. Hier erleben wir ein klassisches Gegenbeispiel.
Der Bundesregierung ist das faszinierende Glanzstück gelungen, in einer wirklich wichtigen Frage nicht nur keinen Frieden zu stiften, sondern vielmehr den Unfrieden durch eigene Ungeschicklichkeiten noch zu schüren, Ungeschicklichkeiten, die schon bei den Gesetzen, über die wir hier heute zu reden haben, beginnen und bei dem enden, was gegenwärtig ständig über die Presse aufgeführt wird.
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- Das waren die Bundesregierung und natürlich dieses Parlament.
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- Auch der Bundesrat, selbstverständlich. Sie haben vollkommen recht. Ich freue mich, wenn Sie mir helfen, die historische Wirklichkeit durch Ihre Ergänzung vollständig darzustellen.
Also: Indem Sie die auf Initiative der Bundesregierung von diesem Hause sowie vom Bundesrat beschlossenen Gesetze durch die jüngste Debatte erneut in Frage stellen, ist es Ihnen gelungen, den Unfrieden im Lande massiv zu steigern. Das tun Sie ja auch auf anderen Feldern. Das scheint überhaupt ein Ziel in Ihrer Regierungszeit zu sein. Aber auf diesem Feld ist Ihnen das wirklich geradezu meisterhaft gelungen.
Sie haben das Kunststück fertiggebracht, trotz unzähliger, die hier in Rede stehenden Vermögensfragen betreffender Entscheidungen, also trotz internationaler Abkommen, trotz des völkerrechtlich verbindlichen Einigungsvertrages, trotz der in diesem Zusammenhang vorgenommenen und lange erörterten Grundgesetzänderung, trotz des Vermögensgesetzes, trotz des Entschädigungs- und Ausgleichsgesetzes und trotz zweier Verfassungsgerichtsentscheidungen, nicht nur durch frappierende rechtspolitische Ungeschicklichkeiten, sondern auch durch Äußerungen und Handlungen von Mitgliedern Ihrer Regierung eine derart verfahrene rechtliche und politische Lage zu schaffen, daß auch ein nur annähernder Rechtsfrieden im Hinblick auf die Eigentumsfrage in den neuen Bundesländern immer weniger in Sicht ist.
Erst errichten Sie auf ausgesprochen schwankendem Fundament ein Kartenhaus - zu dem „schwankenden Fundament" werde ich nachher noch etwas sagen -, und anschließend begeben sich die Minister der Regierung um dieses fragile Kartenhaus herum und beginnen, kräftig zu blasen.
Der Bundesjustizminister, der das am kräftigsten tut, stellt sich überall hin, in der „FAZ", im „Spiegel" und anderswo, und wirft der Regierung, der er doch selbst angehört, vor, sich an fremdem Gut unrechtmäßig zu bereichern. Selbst den Vorwurf der Hehlerei haben Sie, Herr Minister Schmidt-Jortzig, zwar als im streng juristischen Sinne unzutreffend bezeichnet, der Sache nach aber übernommen und gelten lassen. Ferner fordern Sie das Bundesverfassungsgericht sowie nicht näher benannte europäische Institutionen auf, ein gültiges vom Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung beschlossenes Gesetz für verfassungswidrig zu erklären.
Der CDU-Vorsitzende in Niedersachsen erklärt gleichzeitig unwidersprochen - und damit bin ich bei der Geschichte von dem schwankenden Fundament -:
({2}) Bundesverfassungsgericht hat allerdings den Ausschluß der Rückgabe des in der Bodenreform geraubten Gutes gebilligt, weil das Bedingung der Wiedervereinigung gewesen sei. Das entsprach dem damaligen Erkenntnisstand der Bundesregierung und damit auch des Gerichtes. Auf Grund späterer Äußerungen praktisch aller führenden damaligen Verhandlungspartner der Bundesrepublik müssen wir heute vermuten, daß insbesondere Gorbatschow kein Interesse daran hatte, der Bundesrepublik den Staatsbesitz der DDR auf Kosten der rechtmäßigen Eigentümer zu sichern.
Wenn wahr ist, was das CDU-Mitglied und CDU- Vorsitzender in Niedersachsen, Herr Wulff, geschrieben hat - und es ist wahr -, dann liegt der Verdacht nahe - ich muß es vorsichtig formulieren -, daß die Bundesregierung zur Begründung des Ganzen damals und seither immer wieder gelogen hat. Daß das kein sehr gutes Fundament für eine gesetzliche Regelung abgibt, ist klar. Herr Schmidt-Jortzig greift diesen Punkt ja auch in seinen Artikeln wiederholt auf.