Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist der Bundesregierung bekannt, daß die Liquidatoren der UfaFilm GmbH ({0}) die Aktien der Ufa-Theater-AG in Düsseldorf und der Universum-Film-AG in Berlin am 21. April 1956 zum Preis von 12,5 Millionen DM an zwei unter Führung der Deutschen Bank-West und der Berliner Diskontobank stehende Gruppen verkauft haben. Diesen beiden Gruppen gehören nicht nur Banken, sondern auch andere zum Teil sehr namhafte Unternehmen, besonders der Film- und chemischen Industrie, an. Ferner haben sich mit einer Gruppe von Theaterbesitzern auch zwei heimatvertriebene Theaterbesitzer am Ankauf der Aktien beteiligt.
Die Ufa-Film-GmbH in Düsseldorf ({1}) ist die in Liquidation befindliche Dachgesellschaft des ehemals reichseigenen Filmkonzerns, der auf Veranlassung des früheren Reichspropagandaministeriums im Jahre 1937 geschaffen worden war. Der Abwicklungsausschuß, der nach dem Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens die dem Aufsichtsrat der Ufa-Film GmbH zustehenden Rechte ausübt, hat den Kaufverträgen zugestimmt.
Bei der in Ihrer Frage erwähnten Drucksache 2962 der ersten Wahlperiode handelt es sich nicht um eine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers. Diese Drucksache enthält vielmehr nur den Entwurf des Gesetzes nebst Begründung, an der an der fraglichen Stelle auf den Text des jetzigen § 8 Abs. 3 des Gesetzes Bezug genommen ist. Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 ist durch die Verkäufe nicht verletzt worden. Nach dieser Vorschrift sollen bei freihändigem Verkauf die berechtigten Interessen der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge angemessen berücksichtigt werden. Danach sind die Liquidatoren gehalten, derartigen Interessenten besonders entgegenzukommen, z. B. durch Einräumung von günstigen Zahlungsbedingungen oder durch bevorzugte Behandlung bei im übrigen gleichwertigen Angeboten von Flüchtlingen und Nichtflüchtlingen.
Im Hinblick auf das mit dem Ankauf der Aktien verbundene wirtschaftliche Risiko ist es kaum verwunderlich, daß die Liquidatoren nur zwei ernsthafte Kaufangebote erhalten haben und daß sie erst nach sehr schwierigen und langwierigen Verhandlungen zu einer Einigung mit der oben beschriebenen besonders kapitalkräftigen Gruppe gelangen konnten.
Die Annahme mancher vertriebenen Filmtheaterbesitzer, daß ihnen durch den Erwerb von Theatern, die der Universum-Film-AG, der ehemaligen Ufa, gehörten, wieder zu einer selbständigen Existenz in ihrem Beruf hätte verholfen werden können, entspricht leider nicht den tatsächlich gegebenen Möglichkeiten. Von den zur Zeit der Veräußerung im April 1956 von der Ufa-Theater-AG betriebenen insgesamt 48 Filmtheatern gehörten nur 5 der Ufa selbst, während sie 34 nur gepachtet hatte und an 9 weiteren in verschiedener Höhe, meistens über besondere Tochtergesellschaften, nur beteiligt war. Die durch das Gesetz vorgeschriebene

({2})
Überführung der Pacht- und Beteiligungsrechte der Ufa in private Hand ließ sich nur dadurch herbeiführen, daß sie in die Ufa-Theater-Aktiengesellschaft eingebracht und die Anteile dieser Aktiengesellschaft veräußert wurden.
Die Frage, ob die fünf eigenen Theater als Einzelobjekte verkauft oder mit in die Ufa-TheaterAktiengesellschaft eingebracht werden sollten, ist sehr eingehend geprüft worden. Ein wesentlicher Beitrag für die Wiedereingliederung heimatvertriebener Filmtheaterbesitzer wäre durch eine Einzelveräußerung der wenigen eigenen Theater nicht zu erreichen gewesen, zumal es sich bei ihnen zum Teil um große Uraufführungstheater handelt, für deren Erwerb und Betrieb sehr erhebliche Mittel erforderlich gewesen wären. Es ist deshalb keineswegs sicher oder auch nur wahrscheinlich, daß bei einer Veräußerung der wenigen eigenen Theater als Einzelobjekte heimatvertriebene Filmtheaterbesitzer Eigentümer geworden wären, insbesondere dann, wenn die eigenen Theater im Wege der Versteigerung an den Meistbietenden verwertet worden wären.
Sicher ist dagegen, daß eine solche Form der Verwertung zu einer Verschleuderung und nicht zu verantwortenden Minderung des Abwicklungserlöses geführt und dem in § 1 des Gesetzes festgelegten Zweck widersprochen hätte, eine gesunde, vom Staate unabhängige, auf demokratischen Grundsätzen beruhende Filmwirtschaft in der Bundesrepublik zu schaffen. Der Abwicklungsausschuß, dem übrigens auch ein Vertreter des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte angehört, hat sich deshalb nach eingehenden Beratungen und im Einklang mit der Meinung aller Sachverständigen einstimmig dafür entschieden, auch die fünf eigenen Theater der Ufa in die Ufa-Theater-Aktiengesellschaft einzubringen und durch Veräußerung der Anteilsrechte an dieser Gesellschaft in private Hand zu überführen. Das Gesetz sieht die Überführung in private Hand durch Veräußerung von Anteilsrechten ausdrücklich vor.
Die zuständigen Bundesministerien haben sich seit Jahren mit der Frage beschäftigt, welche Maßnahmen möglich sind, um die Wiedereingliederung vertriebener Filmtheaterbesitzer in ihren früheren Beruf zu fördern. Mit dieser Wiedereingliederung sind besonders große Schwierigkeiten verbunden, weil einerseits für die Errichtung oder den Erwerb von Filmtheatern sehr erhebliche Geldmittel erforderlich sind, während andererseits durch den Einsatz dieser Mittel nur wenige Arbeitsplätze geschaffen werden können. In diesem Zusammenhang ist seit geraumer Zeit der Gedanke erörtert worden, über die nach den allgemeinen Vorschriften über den Lastenausgleich und aus ERP-Mitteln zur Verfügung stehenden Mittel hinaus einen Teil des Erlöses aus der Abwicklung des ehemals reichseigenen Filmvermögens zur Förderung der Wiedereingliederung zu verwenden. Dies könnte in der Form geschehen, daß unter Einschaltung der Lastenausgleichsbank kreditweise Mittel für Darlehen an heimatvertriebene Filmtheaterbesitzer aus dem Abwicklungserlös zur Verfügung gestellt würden. Das Gesetz sieht im § 15 vor, daß der Abwicklungserlös für die Förderung der Filmwirtschaft zu verwenden ist. Nach meiner Auffassung könnte die Förderung des Erwerbs von eigenen Theatern durch fachkundige heimatvertriebene Filmtheaterbesitzer in geeigneten Fällen diesen
Zweck des Gesetzes erfüllen. Leider ist es beim jetzigen Stand der Abwicklung den Liquidatoren noch nicht möglich, den bisher erzielten Erlös ganz oder teilweise auszuschütten, da noch eine erhebliche Zahl nicht geklärter Verbindlichkeiten vorhanden ist, die zum Teil Gegenstand von Prozessen sind. Zu diesen Prozessen gehört eine kürzlich von einem Heimatvertriebenen angestrengte Klage, mit der beantragt wird, den Verkauf der Aktien für nichtig zu erklären. Wenn diese Klage Erfolg hätte, würden die Liquidatoren genötigt sein, den von ihnen für die Aktien erzielten Erlös an die Käufer der Aktien zurückzuzahlen.
({3})