Siegfried Scheffler (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die beiden Redner für die SPD in dieser Debatte den Schwerpunkt ihrer Redezeit auf die juristischen Probleme in dem nun vorliegenden Gesetzestext gelegt haben, so werde ich Ihnen einmal die realen Auswirkungen des Gesetzes und der mit dem Einigungsvertrag verabschiedeten Formel Rückgabe vor Entschädigung darstellen.
Vor diesem Hintergrund erfolgt heute die Beratung in der zweiten und der dritten Lesung und, da Sie von der Koalition die zur Zeit vorhandenen Mehrheitsverhältnisse in diesem Bundestag repräsentieren, sicher auch deren Verabschiedung. Am 16. Oktober wird sich da was ändern.
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Damit setzt die Mehrheit dieses Hauses das friedliche Aufeinanderzugehen großer Teile unserer Bevölkerung aufs Spiel.
Ich stimme ausdrücklich nicht zu. Ich finde, es ist ein negativer Meilenstein, der heute hier gesetzt wird,
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nicht nur, weil ich es in meinem Wahlkreis in Berlin besonders spüre, wie dieser Gesetzentwurf in erheblichem Maße Gräben aufwirft, nein, sondern weil in allen anderen Bundesländern, wo es um die Immobilien geht, die Eskalation derart zunimmt, daß Psychoterror, Aggression, Gewalt auf der Tagesordnung sind.
Mit Empörung muß ich feststellen, daß mancher Rechtsanwalt, der als Stimme der Rechtspflege eine besondere Mitverantwortung für den Rechtsfrieden hätte, mit rüdem Ton und brachialen Methoden die ohnehin schon verängstigten Menschen auf unerträgliche Weise verunsichert.
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Dabei ist der Versuch, das bei Berlin liegende Amtsgericht in Strausberg niederzubrennen, nur die Spitze eines Eisberges. Ursache ist auch, daß diese Bundesregierung es jahrelang versäumt hat, den Alteigentümern ein befriedigendes Entschädigungsgesetz vorzulegen.
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Die Folge ist, daß über zwei Millionen Rückübertragungsansprüche Politiker, Rechtsanwälte, Notare und Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht über Jahre beschäftigen werden - Jahre der Unsicherheit, die bei einem sozialverträglichen Interessenausgleich zwischen den Eigentümern und Nutzern von Eigenheimen bzw. den Alteigentümern und den Bodeneigentümern hätten vermieden werden können.
Dabei vergesse ich ausdrücklich nicht, daß die Ursache des verhandelten Konflikts in der Mißachtung von Eigentumsrechten durch die damaligen Staatsorgane der DDR sowie durch die geltenden DDR-Rechtsvorschriften begründet sind. Ich vergesse aber auch nicht, daß Tausende von Eigentümern ihre bereits verschuldeten und heruntergekommenen Häuser aus den verschiedensten Gründen verlassen haben und vor dem Mauerbau in den Westteil unseres Landes gegangen sind.
Zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf: Auch wenn es meiner Fraktion mittels verschiedener Änderungsanträge gelungen ist, die krassesten Ungereimtheiten dieses Gesetzentwurfes zu entschärfen, so bleibt der ungerechte Grundtenor erhalten.
Ich kann diesem Versuch, Unrecht durch ein neues, geteiltes Recht zu ersetzen, nicht zustimmen. Aber ich kann in vielen Punkten den Ausführungen der Betroffenen in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins zustimmen. Ich zitiere exemplarisch einige Passagen aus mir zugegangenen Schreiben von Betroffenen aus Berlin und Brandenburg:
Wenn es bei den Alteigentümern und den Erben im wesentlichen ums Geld geht, im Falle der Nutzer aber um existenzielle und zutiefst menschliche Probleme, wäre es da nicht wirklich angebracht, die Prämisse umzukehren und Entschädigung vor Rückgabe zu setzen?
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Eine weitere Familie schreibt mir:
Leider müssen wir heute erkennen, daß bei einem Gesetz, bei dem es sich um Besitz, Eigentum oder Erbschaftsverhältnisse handelt, moralische Grundsätze keine Rolle spielen.
Ich möchte aus einem dritten Brief vortragen: Das übernommene Haus war bereits verschuldet und wäre nicht mehr bewohnbar gewesen, wenn wir nicht das Dach umgedeckt, den Schornstein neu gebaut, die Heizung, die Hauswasserversorgung, die Klärgrube, die Eingangstreppe und den Außenputz ständig erneuert und das Bad neu installiert hätten. Die jetzigen Alteigentümer hätten von dem Gebäude nichts mehr vorgefunden.