emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zander (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Meines Wissens sind die Jungsozialisten als deutsche Jungsozialisten - nicht als internationale Organisation - in dieser Koordinierungsgruppe vertreten gewesen und haben insofern selbstverständlich die gleichen Vergünstigungen und Möglichkeiten gehabt wie die Vertreter anderer demokratischer Jugendverbände.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Meine
Damen und Herren, Herr Abgeordneter Gansel hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 68 und 69 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Die Frage 70 ist von Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) eingereicht:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Straßenverkehrszulassung so zu ändern, daß auf zwei Sitzplätze für Erwachsene in Bussen nicht mehr drei Schüler angerechnet werden, damit jedem Schüler ein Sitzplatz zur Verfügung steht?
Herr Staatssekretär bitte Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-10-19:
Herr Kollege, auf eine ähnliche Frage in der Sommerpause Juli 1977 - Drucksache 8/899 - hat die Bundesregierung bereits ausführlich geantwortet. Die damaligen Ausführungen treffen auch heute noch zu. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Unterlagen, bezogen auf die inzwischen erfolgten Veränderungen 'der Vorschriften nach § 34 a der Straßenverkehrszulassungsordnung, zugehen zu lassen.
Sauter (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, ich kenne diese Drucksache und deren Inhalt im Moment nicht. Aber teilen Sie meine Auffassung, daß es sich hier um eine erhebliche Verkehrsgefährdung handelt, und ist die Bundesregierung bereit, zusammen mit den Ländern daran mitzuwirken und


Sauter ({0})
dabei mitzuhelfen, daß diese Vorschriften geändert werden, um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, nach Abstimmung mit den Verkehrsministern . der Länder wurde gestattet, daß im Gelegenheitsverkehr je zwei nebeneinanderliegende Sitzplätze mit drei Kindern bis zum 14. Lebensjahr besetzt werden dürfen, eine Regelung übrigens, ,die 1960 ohne Beschränkung auf den Gelegenheitsverkehr in die Straßenverkehrszulassungsordnung übernommen worden ist. 1973 wurde das Alter von 14 auf 12 Jahre herabgesetzt und die Regelung für den Gelegenheitsverkehr ausgeschlossen.
Eine besondere Berechnung dieser möglichen Sitzplätze für Kinder unter 12 Jahren und deren Angabe wurde in Abweichung von dem Grundsatz der Vorschriften des § 34, wonach in Kraftomnibussen nur so viele Personen befördert werden dürfen, als nach den Angaben im Fahrzeugschein Plätze zulässig sind, aus vorgenannten Gründen nicht für notwendig erachtet.
Im übrigen steht es den Ländern frei, bezüglich der Nutzung, aber auch der Zurverfügungstellung von entsprechenden Omnibussen auf die Verkehrsunternehmen einzuwirken, mit welchen Fahrzeugen die Verkehrsleistungen zu erbringen sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Weshalb wurde der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages erst jetzt über die Einrichtung des Regionaleilzugsystems unterrichtet, nachdem bereits zahlreiche Bahnhöfe durch die Einführung des Regionaleilzugsystems geschlossen.wurden?
Haar Parl (staatssekretär), 1978-10-19:
Der Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen des Deutschen Bundestags wurde bereits in einer Sitzung am 26. April dieses Jahres über das Regionaleilzugsystem informiert. Dabei wurden die in die Testphasen einbezogenen Strecken im einzelnen genannt.
Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen, Herr Kollege: Die Deutsche Bundesbahn entscheidet über Bedienungsformen im Schienenpersonennahverkehr, wie allgemein bei Fahrplanmaßnahmen, in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. Sie ist nach dem Bundesbahngesetz lediglich verpflichtet, den Ländern
bei der Bearbeitung der Reisezugfahrpläne Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Sauter (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß bereits mit Inkrafttreten des Sommerfahrplans 1977 dieses Regionaleilzugsystem teilweise eingeführt worden ist, ohne daß der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Glauben Sie nicht auch, daß es der Würde und dem Respekt vor dem Parlament gemäß wäre, wenn eine rechtzeitige Information des zuständigen Ausschusses erfolgte?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Verkehrsausschuß zu allen Versuchen, die die Deutsche Bundesbahn in eigener Verantwortung unternimmt, um ihr Angebot in Einzelbereichen zu verändern, Stellung nehmen kann.
Was ich für richtig halte, ist - das ist auch die Position der Bundesregierung -, daß regional ein entsprechendes Informationssystem auch von der Bundesbahn praktiziert werden muß, daß die Gemeinden, die Betroffenen, daß die Kunden der Deutschen Bundesbahn über solche Veränderungen aufgeklärt werden und über, die Zusammenhänge Darstellungen erhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Sauter (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Anschluß an die Einführung des Regionaleilzugsystems die Deutsche Bundesbahn darangeht, die nicht mehr in Betrieb befindlichen Bahnhöfe zu schließen und sofort im Anschluß daran auch die entsprechenden Betriebsanlagen auszubauen? Sind Sie der Auffassung, daß es sich hier um eine sinnvolle Maßnahme handelt, wenn dadurch für dauernd die Wiederinbetriebnahme solcher Bahnhöfe unmöglich gemacht wird?
Pfennig (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung im Zusammenhang mit den von Ihnen zitierten Zahlen bewußt, daß nach den Berechnungen der Fluggesellschaften der Anteil ohne Charterverkehr nur 10% statt 20 % beträgt und dieser Anteil von 10 % - wenn man ihn schon mit der Relation zwischen dem Fluggastaufkommen der Lufthansa und dem Aufkommen im Straßenverkehr vergleicht - besonders gefährdet ist, weil im Berlin-Verkehr der Anteil der Geschäftsreisenden geringer ist als beim Fluggastaufkommen der Lufthansa, so daß es um so eher einer Subvention bedarf?
Schäfer (NA), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter Breidbach, wenn er im Saale ist, bitte schön.
({0})
Haar (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Es handelt sich um Versuchsphasen; so sind sie von der Deutschen Bundesbahn angemeldet. Die Versuchsphasen sind noch nicht abgeschlossen.
Im übrigen: Vor der Entscheidung der Bundesbahn über eine Ausweitung bzw. eine allgemeine Einführung des Regionaleilzugsystems muß erwartet werden, daß die bisherigen Testphasen aussagefähig ausgewertet werden und daß die bisherigen Testphasen auch für weitere Vorlagen geeignet sind. Das läßt sich heute noch nicht beurteilen.
Nach Auffassung des Bundesministers für Verkehr sind diese Voraussetzungen für die Planung zur Einführung dieses neuen Systems auf weiteren Strecken noch nicht erfüllt. Wenn Sie in Ihrem Bereich eine Einzelphase haben, bei der Ihre Vermutung zutreffen könnte, darf ich bitten, mir das

mitzuteilen. Dann werden wir eine Stellungnahme des Vorstands der Bundesbahn einholen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Abgeordneter Ey, eine Zusatzfrage.
Ey (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung bereits heute endgültige Erkenntnisse darüber vor, ob die regional unterschiedlichen Versuche mit dem neuen Eilzugsystem zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt haben?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Sie konnten bereits meiner Antwort auf die letzte Frage entnehmen, daß wir die bisher vorliegenden Ergebnisse nicht so werten, daß dieses Regionaleilzugsystem sich bereits in allen Phasen bewährt hat. Hier gibt es unterschiedliche Erfahrungen, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Straßmeir auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, die dringend erforderliche Neuregelung der Subventionen für den Flugverkehr von und nach Berlin rechtzeitig zu den Beratungen des Bundeshaushalts 1979 vorzulegen?
Es wäre höchst reizvoll, ob der Herr Staatssekretär etwas anderes sagt als der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt. Die Frage ist heute mittag schon behandelt worden. Aber ich rufe sie auch formell auf.
Haar (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Die Bundesregierung hat den Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur Neugestaltung der Flugpreissubventionierung im Berlin-Verkehr auftragsgemäß einen Zwischenbericht vorgelegt. Sie wird zur Gesamtproblematik abschließend berichten, wenn die Gespräche mit den Fluggesellschaften der Alliierten geführt sind und wenn im Anschluß hieran alle anstehenden Fragen einer eingehenden Prüfung unterzogen worden sind.
Straßmeir (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, dies war keine Beantwortung der gestellten Frage. Deswegen will ich noch einmal präzisieren - .
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Kollege, eine solche Bewertung haben Sie nicht vorzunehmen. Sie dürfen nur erneut fragen - um das ausdrücklich zu sagen.
Straßmeir (NA), 1978-10-19:
Ich frage erneut. Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung jetzt erst mit den Alliierten gesprochen hat, die Verhandlungen mit den beteiligten Fluggesellschaften ausstehen, der Bundesverkehrsminister grundsätzliche verkehrspolitische Erwägungen noch anstellen will und der Senat von Berlin trotz Konsultation in sich divergierende Auffassungen zu diesem Problem
vorgetragen hat: Wie, glauben Sie, soll rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 1979 ein exakter Vorschlag vorliegen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, ich beziehe mich auf die bereits abgegebene Stellungnahme des Herrn Kollegen von Dohnanyi und darf Ihnen sagen: Bei der Prüfung einer Neugestaltung der Subventionierung der Flugpreise sollen nach dem Zwischenbericht, der bereits vorliegt, die zukünftige Entwicklung des Berlin-Luftverkehrs, die Auswirkungen der gegenwärtigen Struktur der Flugpreissubventionierung auf den Fluglinienverkehr, die Zielsetzungen für eine Neugestaltung der Flugpreissubventionierung, die Auswirkungen einer neu gestalteten Flugpreissubventionierung auf den Schienen- und den Straßenverkehr - ich verweise da auch auf die laufenden Verhandlungen - und die Auswirkungen auf die Tarifbildung im Flugverkehr berücksichtigt werden. Wir werden trotz Drängens im Rahmen der bestehenden zeitlichen Möglichkeiten versuchen, unter den Aspekten, die ich dargestellt habe, zu einem Ergebnis zu kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesverkehrsministers Gscheidle, daß die Regelung der Flugpreissubventionen im Berlin-Verkehr deshalb nicht dringlich erforderlich sei, weil der Anteil im Flugverkehr auf den Berlin-Routen im Verhältnis zum Verkehr zu Lande um 12 v. H. höher liegt, als der Anteil des innerdeutschen Flugverkehrs im übrigen Bundesgebiet?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Die Bundesregierung hält es für selbstverständlich, daß, bevor eine politische Entscheidung in dieser Angelegenheit gefällt wird, alle Argumente - und dies gilt auch für die verkehrspolitischen Fakten - zusammengetragen und erörtert werden. Dazu gehören natürlich auch die Auswirkungen auf den Personenverkehr mit der Eisenbahn. Hieraus bereits eine negative Haltung des Bundesverkehrsministers hinsichtlich einer Neugestaltung der Berlin-Flugpreissubventionierung ableiten zu wollen, widerspricht diesem Prüfungsauftrag.
Der Bundesminister für Verkehr hat mehrfach betont, daß die Höhe der Subventionierung nicht rein haushaltsmäßig, sondern unter Berücksichtigung des Gesamtkomplexes Berlin zu betrachten ist.
Straßmeir (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß es wegen der fundamentalen Bedeutung der Luftkorridore für den freien Zugang nach Berlin absolut unzulässig ist, ohne Rücksicht auf die besonderen politischen Probleme Berlins mechanisch rein verkehrswirtschaftliche Vergleiche mit anderen Regionen der Bundesrepublik Deutschland anzustellen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, mechanische Betrachtungsweisen liegen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang fern. Ich habe bereits


in der letzten Antwort auf die politische Bedeutung, die die Bundesregierung dieser Frage zumißt, hingewiesen.
Da wir hier im übrigen auf Fakten abstellen - und ich gehe davon aus, daß auch Sie bereit sind, Fakten zu akzeptieren -, darf ich darauf hinweisen, daß im Zwischenbericht ausgeführt ist, daß der derzeitige Marktanteil des Luftverkehrs von und nach Berlin mit rund 20 °/o im Verhältnis zum Straßen- und Schienenverkehr unter Berücksichtigung der politischen und geographischen Lage Berlins als angemessen zu betrachten ist. Die entsprechende. Quote des Fluglinienverkehrs im Bundesgebiet in Höhe von rund 8 % ist eben nur bedingt vergleichbar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Kollege Dr. Pfennig, eine Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Ich rufe
noch die Frage 74 des Abgeordneten Kunz ({0}) auf, bitte aber um Verständnis dafür, daß ich, da wir fast am Ende der Fragestunde sind, anschließend nur eine Zusatzfrage zulassen kann:
Sind die veröffentlichten Vorschläge des Senats von Berlin hinsichtlich der Flugpreissubventionen mit der Bundesregierung in irgendeiner Form abgestimmt, und teilt sie diese?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Die vom Senat von Berlin vorgelegten Vorschläge zur Neugestaltung der. Flugpreissubventionen im Berlin-Verkehr werden in den Prüfungsauftrag der Bundesregierung eingehen, der, wie im Zwischenbericht der Bundesregierung bereits ausgeführt ist, noch nicht abgeschlossen ist.
Kunz (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir mitzuteilen, ob vielleicht der Katalog der Prüfungen auch deshalb so umfangreich ist, damit man wegen der erheblichen Meinungsverschiedenheiten sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch innerhalb des Senats von Berlin vorläufig nicht zu irgendeiner Entscheidung kommen muß, was allerdings zu Lasten der Regelung dieser sehr wichtigen Frage geht?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Diese Frage wird von der Bundesregierung als sehr wichtig betrachtet, sie eignet sich aber nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Meine
Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der Fragestunde. Die weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Punkte 11 bis 14 der Tagesordnung auf:
11. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze ({0})
- Drucksachen 8/2118, 8/2116 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2207 Berichterstatter:
Abgeordneter Löffler
Abgeordneter Dr. Riedl ({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksachen 8/2200, 8/2201- 
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Kreile Abgeordneter Dr. Spöri
({4})
12. Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neugestaltung des steuerlichen Kinderlastenausgleichs
- Drucksache 8/2130 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2208 Berichterstatter:
Abgeordneter Löffler
Abgeordneter Dr. Riedl ({6})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 8/2202 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Kreile Abgeordneter Dr. Spöri
({8})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
13. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte ({9})
- Drucksache 8/2119 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2210 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) _Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({11})
- Drucksache 8/2181 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George ({12})
14. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 8/2120 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2209 - Berichterstatter: Abgeordneter Glos
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({14})
- Drucksache 8/2183 Berichterstatter: Abgeordneter Köster ({15})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir behandeln diese Punkte in verbundener Aussprache. Zunächst frage ich, ob von den Herrn Berichterstattern Ergänzungen der vorgelegten Berichte gewünscht werden. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich danke den Herrn Berichterstattern für die uns vorgelegten Berichte.
Wir treten in die Aussprache in zweiter Beratung ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kreile.
Renger (vizepräsident), 1978-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
Renger (vizepräsident), 1978-10-19:
Meine Damen und Herren, lassen Sie den Redner wenigstens die Sätze aussprechen; es ist wirklich sehr schwierig, ihn zu verstehen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Waffenschmidt?
Renger (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kreile?
Westphal (NA), 1978-10-19:
Nein, ich möchte zum Ende kommen.
Renger (vizepräsident), 1978-10-19:
Gut, die Redezeit ist auch gleich zu Ende.
({0})
Laufs (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege Schäfer, mir sind zahlreiche Untersuchungen zu diesem Thema bekannt. Auch hier gibt es nicht letzte Sicherheit Mir sind Untersuchungen aus der Universität Ulm - Professor Fliedner ist lange Zeit in Japan gewesen - bekannt, auf die ich mich - wie auf andere Untersuchungen - stütze. Ein anderes Problem ist selbstverständlich die höhere Krebsrate nach starker Bestrahlung. Das möchte ich hier natürlich nicht in Abrede stellen; aber ich sprach von den Auswirkungen_genetischer Schäden.
Die Rede war von den sachlich nicht haltbaren Publikationen in den Medien. Die unschlüssige und widersprüchliche Haltung zahlreicher Koalitionspolitiker, die auch in diesen Medien zum Ausdruck kam, hat die angsterfüllte Grundstimmung verstärkt. Eine wesentliche Aufgabe der Enquete-Kommission sollte deshalb darin bestehen, die Bildung eines der Wirklichkeit unserer durch Technik geprägten Zivilisation entsprechenden breiten Risikobewußtseins zu fördern. Der Blick muß geweitet werden; das Kernenergierisiko muß abgewogen und mit den Risiken im konventionellen Bereich verglichen werden. Überall lassen sich Gefahrenpotentiale ausmachen und Freisetzungsszenarien erdenken, die theoretisch zu ungeheuren Katastrophen führen können.
Auch muß dann, wenn die Frage nach der Verfassungstreue eines Atombediensteten aufgeworfen wird, gleichermaßen gefragt werden, ob die Zuverlässigkeit etwa der Chemiearbeiter, die Giftstoffe produzieren, oder der Biologen, die mit hochvirulenten Viren oder Bakterien hantieren, oder der Angehörigen sonstiger Berufe nicht mindestens ebenso gründlich sichergestellt werden müßte. Wir müssen uns dabei. der Tatsache bewußt sein: Wer Mißtrauen zum Grundelement unserer arbeitsteiligen, wissenschaftlich-technischen Zivilisation macht, zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaft ebenso wie derjenige, der Sicherheitsmaßnahmen als Beschränkung individueller Freiheitsräume ablehnt.
({0})
Die Zerstörung unserer Grundordnung mag allerdings das geheime Ziel vieler Atomkraftgegner sein.
({1})
Ich möchte mit folgender Feststellung zum Schluß kommen: Der Union sind keine neuen Erkenntnisse bekannt, die eine Revision der bereits grundsätzlich getroffenen Entscheidung zugunsten der friedlichen Nutzung der Kernenergie - auch der fortgeschrittenen Reaktorbaulinien - geboten erscheinen ließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, pflichtgemäß zu handeln.
({2})
Westphal (NA), 1978-10-19:
Dem Herrn Kollegen Kreile als Fachmann in Finanzfragen ist sicher bekannt, daß es in Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom August 1965 eine vergleichbare Regelung gegeben hat, in der der Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht kalendermäßig bestimmt war, sondern durch besonderes Gesetz geregelt werden sollte. Dieses Gesetz trug übrigens u. a. die Unterschriften von Herrn Adenauer und von Herrn Mende.
Hier behält der Bundestag durch die Vorschrift des Art. 15 die Kontrolle über das Inkrafttreten der Lohnsummensteuerbestimmungen; Unklarheit über den Zeitpunkt des Inkrafttretens kann es nicht geben. Wer die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts durch ein erneutes Urteil bestätigt haben will, der mag Klage erheben; wir können einem solchen Verfahren mit großer Gelassenheit entgegensehen.
({0})
Nun zum Schluß, meine Damen und Herren: Warum die Aufregung? Lassen Sie uns so beschließen, wie die Ausschüsse es uns vorgelegt haben; dann nutzen wir die Zeit, um daraus die Notwendigkeit herausnehmen zu können - ({1})
- Entschuldigung, man kann sich auch einmal im Wort verirren. - Dann nutzen wir die Zeit zum Aushandeln des Ausgleichs. Darum geht es!
({2})
Inzwischen setzen wir gemeinsam den neuen Tarif und auch die Umsatzsteuerregelung in Kraft,
({3})
und dann machen wir rechtzeitig Nägel mit Köpfen, die alle Betroffenen mittragen. Darauf kommt es an: daß es eine Regelung gibt, die alle Betroffenen mittragen.
({4})
Damit entlasten wir die Wirtschaft so, wie wir die Absicht haben und auch keinen Moment zögern, das zu verwirklichen.
({5})
Renger (vizepräsident), 1978-10-19:
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Funcke.
Renger (vizepräsident), 1978-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geisenhofer.
Renger (vizepräsident), 1978-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.