Niegel (NA), 1974-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem vorliegenden Entwurf eines Wohnraumkündigungsschutzgesetzes kann ich meine Zustimmung nicht geben. Um Mißverständnissen und Mißdeutungen vorzubeugen, sehe ich mich veranlaßt, eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben und mein Nein zu begründen.
Erstens. Das Gesetz wurde 1971 eingeführt, um den seinerzeit angenommenen „Nachfrageüberhang auf die weithin feststellbare Mangellage auf dem Wohnungsmarkt sowie die dadurch aufgetretenen besonderen sozialen Probleme zu beheben". So sagt es der Bericht des Rechtsausschusses. Dann wurde ein befristetes Notrecht eingeführt. Frau Kollegin Meermann von der SPD sprach sich seinerzeit „für eine begrenzte Zeit aus, solange der Wohnungsmarkt schlecht funktioniert". Herr Kleinert von der FDP sagte wörtlich:
Wir wollen nämlich den 31. Dezember 1974 verbindlich als Schlußtermin des Geltens dieses Gesetzes einsetzen.
Der seinerzeitige Bundesjustizminister Jahn sprach von einem Ziel der Bundesregierung: langfristig die Beseitigung der Wohnungsnot, kurzfristig der Schutz des Mieters. Wörtlich sagte er weiter:
Die Bundesregierung hält es daher für erforderlich, bis zur Herstellung ausgeglichener Marktverhältnisse die Stellung des Mieters durch besondere Schutzmaßnahmen so weit zu verstärken, daß die sich aus der mangelnden Angebotskonkurrenz ergebenden Nachteile ausgeglichen werden.
Haben wir noch die Situation von 1971? Nein! Denn die derzeitige Lage ist wesentlich ausgeglichener als 1971. 22,5 Millionen Haushaltungen stehen 22,6 Millionen Wohnungen gegenüber.
Man könnte nun darüber reden, das seinerzeit befristete Gesetz nochmals zu verlängern. Aber generelles Dauermietrecht scheint mir von der Wohnungsmarktlage her nicht vertretbar zu sein.
Zweitens. Gründe der sozialen Marktwirtschaft sprechen gegen ein Dauerrecht. Ich halte mich jedenfalls an das gebunden, was der wohnungspolitische Sprecher meiner Fraktion, Herr Abgeordneter Ferdinand Erpenbeck, 1971 in der Beratung zum Ersten Kündigungsschutzgesetz mit Überzeugung ausführte:
Wir vertreten nach wie vor die Meinung, daß eine befriedigende Ordnung des Wohnungswesens nur erreicht werden kann, wenn die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft auch für diesen Bereich gelten.
Im übrigen verweise ich auf das seinerzeitige Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, der von dem SPD-Wirtschaftsminister berufen wurde, das von einem Abweichen von der marktwirtschaftlichen Ordnung sprach. Wenn schon 1971 bei einem befristeten Gesetz davon gesprochen werden mußte, daß dieses Gesetz die Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft setzt, so gilt es erst recht für das folgende Gesetz als Dauerrecht.
In diesem Zusammenhang muß ich leider auf die Schwierigkeiten mit der Mineralölversorgung von vor einem Jahr hinweisen. Auf allen Seiten dieses Hauses und von der Regierung - das möchte ich hier anerkennen - wurde die marktwirtschaftliche Ordnung beschworen und gegen gewisse Forderungen von SPD-Seite auch durchgesetzt.
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Der Ölmarkt funktionierte nach kurzer Zeit wieder, weil eben die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft nicht ausgeschaltet wurden. Warum soll das nicht für das Wirtschaftsgut Wohnung, von dem auch die Herren der Neuen Heimat sprechen, gelten?