meis (NA), 1965-03-25:
Ich will erst einmal meine Gründe vortragen. Dann können Sie ({0}) ja nachher die Fragen stellen oder sich selbst zum Wort melden. Sie wissen ja nicht, was für Gründe ich noch habe. Ich habe noch eine ganze Anzahl Gründe.
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Die Lohnsteuerfreiheit von Lohn- und Gehaltsbestandteilen bewirkt automatisch - das hat auch Herr Dr. Imle schon gesagt -, daß von diesen Beträgen auch keine Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen sind. Er hat aber nicht erwähnt, daß das bedeutet, daß der Arbeitnehmer eine Minderung seiner späteren Rente hinnehmen müßte. Außerdem würden bei den Sozialversicherungsträgern, und zwar sowohl bei der Rentenversicherung als auch bei der Krankenversicherung, Einnahmeausfälle entstehen, die sehr erheblich wären.
Ich muß mit besonderer Betonung darauf hinweisen, daß bei der erneuten Behandlung im Finanzausschuß allein der Ausfall für die Ablehnung maßgebend gewesen ist. Dieser hohe Ausfall von 410 Millionen DM erklärt sich übrigens daraus, daß bei Einführung der Vergünstigung diese in großem Umfange auch auf den Arbeitslohn, der jetzt bereits als Mehrarbeit entsprechend vergütet wird, Anwendung finden würde. Diese finanzielle Auswirkung - das möchte ich wiederholen - war der alleinige Grund für die Ablehnung des FDP-Antrages. Auch nach den Angaben unseres Bundesfinanzministers ist ein solcher Ausfall haushaltsmäßig nicht zu verkraften.
Mit der Steuervergünstigung soll in erster Linie die Schwarzarbeit bekämpft werden. Hier muß man doch einmal fragen: Seit wann bekämpft man Gesetzesübertretungen mit Steuervergünstigungen?
In den meisten Fällen von Schwarzarbeit handelt es sich ja auch nicht nur um Steuerhinterziehung, die bei entsprechender Meldung an das zuständige Finanzamt die Steuernachzahlung und die mit der Abschreckungswirkung ausgestattete Steuerstrafe sowie neuerdings sogar noch zusätzlich eine hohe Verzinsung auslösen würde. Es handelt sich auch um Verstöße gegen die Handwerksordnung, die schon aus Berufsstolz von unseren Handwerkern nicht geduldet werden.
Ich möchte Ihnen hierzu zu Ihrer Information einen Einzelfall anführen. In den „Ruhrnachrichten", der Dortmunder Zeitung, vom 5. August 1964 ist folgende Notiz zu lesen:
Schwarzarbeiter zahlt 1000 DM Buße.
Wegen Schwarzarbeit hat das Rechtsamt der Stadt Dortmund gegen den Radio- und Fernsehtechniker Leo Z. einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1052 DM erlassen. Der Betroffene hatte entgegen den gesetzlichen Bestimmungen Radio und Fernsehreparaturen ausgeführt. Im Zusammenhang mit dieser Mitteilung weist die Radio- und Fernsehtechniker-Innung Dortmund und Lünen erneut auf die Notwendigkeit geordneten Wettbewerbs hin, um Verbraucher und Kunden angemessen zu schützen. Für alle Handwerkszweige wird darauf hingewiesen, daß nur der in die Handwerksrolle Eingetragene sein Handwerk 'selbständig und auf eigene Rechnung ausüben darf.
Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Ich möchte nur noch sagen, daß wir mit besonderem Dank und Anerkennung feststellen dürfen, daß der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Herr Wild, die Förderung der Mehrarbeit durch Steuerfreiheit abgelehnt hat.
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Würde man dem Vorschlag in dem Gesetzentwurf entsprechen, so würden auch erhebliche Schwierigkeiten bei der Lohnabrechnung eintreten, weil in den meisten Fällen der tariflichen Mehrarbeit unterschieden werden muß, ob sie auch gesetzlich als Mehrarbeit gilt oder nicht. Bei 42stündiger Arbeitszeit würden ja, wenn einer 48 Stunden arbeitet, drei Stunden steuerpflichtig und drei Stunden steuerfrei werden. Das müßte also auch untersucht werden.
Die steuerliche Vergünstigung des Mehrarbeitsgrundlohnes ist erstmals - Herr Dr. Imle hat es eben schon erwähnt - ab 1. April 1949, aber in Form einer Lohnsteuerpauschalierung mit 5% eingeführt worden.
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- Das haben Sie auch gesagt. Sie wurde aber wegen der erheblichen Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung des Verfahrens für die Arbeitgeber ergeben haben, bereits zwei Jahre später wieder aufgehoben. Aus dem gleichen Grund ist, was sie auch erwähnt haben, später die Steuerfreiheit der Mehrarbeitszuschläge aufgehoben worden.

Eine Steuerfreiheit für Mehrarbeit wäre meines Erachtens auch bei ausschließlich wirtschaftlicher Betrachtungsweise nur dann gerechtfertigt, wenn man auf der einen Seite ein Allgemeininteresse an dem nur durch Mehrarbeit zu erreichenden Arbeitserfolg begründen könnte und 711 andern der Unternehmer bei Übernahme der Mehrarbeitszuschläge, der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der übrigen lohnabhängigen Kosten etwa Verluste hinnehmen müßte. Solche Unterscheidungen sind aber weder beabsichtigt noch praktikabel.
Meine Damen und Herren, es widerspricht nach allgemeiner Auffassung dem Sinn der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, wenn man mit Hilfe von staatlichen Subventionen - und das sind doch die erstrebten Steuervergünstigungen - eine längere Arbeitszeit erreichen will.
Ich bin der Meinung, daß es notwendig war, Ihnen den Schriftlichen Bericht, den ich vorgelegt habe, noch um die vorgetragenen Punkte zu ergänzen, zu denen Sie ja dann Stellung nehmen können, zumal auch diese Punkte im Finanzausschuß erörtert worden sind und zu der Empfehlung des Finanzausschusses an den Bundestag geführt haben, den Initiativantrag abzulehnen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, der Entscheidung bzw. der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen und den Antrag insbesondere mit Rücksicht auf die verfassungsmäßigen Bedenken, die finanziellen Auswirkungen und die Verletzung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung abzulehnen.
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