Andreas Jung (NA), 2020-06-19:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gemeinsam viele Weichen gestellt, damit wir gut durch diese Krise kommen. Die Zahl von 7 Millionen Menschen in Kurzarbeit zeigt, dass wir noch lange nicht über den Berg sind. Sie zeigt im Übrigen auch, dass die Unterstützung, die wir auf den Weg gebracht haben, notwendig war und dass es richtig ist, jetzt ein weiteres Paket aufzusetzen. Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Ohne diese Maßnahmen würden Millionen Menschen ihre Arbeit verlieren. Ohne diese Unterstützung würden Betriebe jetzt pleitegehen. Ohne diese Hilfsmaßnahmen würden wertvolle Strukturen zerstört, auf die wir dann später auch nicht mehr aufbauen könnten. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir jetzt handeln.

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7 Millionen Menschen in Kurzarbeit in diesem Land zeigen auch, dass das kein Phänomen ist, das auf bestimmte Regionen oder auf bestimmte Branchen beschränkt ist, sondern die Folgen der Coronakrise treffen uns überall in Deutschland über die Branchen hinweg, sie treffen alle in Deutschland in der ganzen Breite. Und weil alle in der ganzen Breite getroffen sind, brauchen wir natürlich auch eine entsprechend breite Antwort. Deshalb halte ich es für verfehlt, wenn das, was jetzt gemacht wird, als Gießkanne, wie es gestern geschehen ist, kritisiert wird. Nennen Sie es „Gießkanne“; wir sagen: Wir wollen keine Landschaften, keine Gärten vertrocknen lassen. Wir wollen, dass alle Betriebe liquide sind. Wir wollen die Liquidität stärken. Wir wollen, dass Betriebe und Menschen flüssig sind, damit investiert werden kann, damit es wieder vorangehen kann. Deshalb ist das ein Programm für alle Bürger, für alle Betriebe, für Familien, für Alleinerziehende – darauf haben wir besonderen Wert gelegt –, für die Kommunen, für die Kreise. Das ist ein Programm für alle. Nennen Sie es „Gießkanne“; ich sage: Es ist gut und richtig, dass wir etwas in der ganzen Breite für alle Menschen in Deutschland tun.

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Schauen Sie sich dazu die Maßnahmen an. Wir entlasten bei den Sozialabgaben. Wir machen einen Deckel, damit diejenigen, die die Sozialabgaben zu tragen haben, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, nicht draufzahlen müssen, wenn wir jetzt mehr für Kurzarbeit, für andere soziale Ausgaben schultern müssen. Das soll nicht obendrauf kommen. Wir machen eine Bremse bei den Energiekosten, damit Menschen und Betriebe nicht stärker belastet werden. Und natürlich entlasten wir bei den Steuern. Wir verbessern die Liquidität der Unternehmen durch den Verlustrücktrag. Wir verbessern die Anreize für Investitionen, damit tatsächlich jetzt investiert wird, damit Dinge nicht aufgeschoben werden, damit jetzt nach vorne geschaut und gehandelt wird. Und ja, wir handeln bei der Mehrwertsteuer; darüber können wir doch diskutieren. Wir setzen darauf, dass dies den erwünschten Effekt haben wird. Es ist doch ganz sicher so: Es hat eine entlastende Wirkung von 20 Milliarden Euro und damit einen Mehrwert, der bei den Menschen in Deutschland ankommen wird.

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Auch bei allen Menschen in Deutschland wird ankommen, was wir in den Kommunen tun. Auch dort entlasten wir diejenigen, die besonders viele Sozialabgaben zu schultern haben. Wir unterstützen diejenigen, bei denen die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen. Wir stärken die Investitionskraft der Kommunen, was wiederum der regionalen Wirtschaft zugutekommt und dadurch uns allen. Es ist ein Programm für alle.

Es ist wahr: Das alles kostet viel Geld. Es ist richtig: Wir haben bereits Milliardenschulden aufgenommen, und wir nehmen jetzt noch einmal mehr Schulden auf. Wir werden in diesem Jahr nicht wie in den vergangenen Jahren ausgeglichene Haushalte erreichen. Wir werden in diesem Jahr nicht die schwarze Null halten. Aber wir haben das von Anbeginn dieser Krise mitgetragen, weil für uns die schwarze Null nie Ideologie war, sondern ein Grundsatz der Nachhaltigkeit. Wir haben gesagt: In guten Zeiten müssen wir mit dem Geld, das wir haben, auskommen. – Aber jetzt haben wir eine Notsituation; wir haben eine absolute Ausnahmesituation. Deshalb nehmen wir aus der Not heraus – nicht aus Begeisterung – Schulden auf. Wir können diese starke Antwort jetzt nur deshalb geben – der Finanzminister hat es gesagt –, weil wir solide gewirtschaftet haben, weil wir in guten Zeiten nachhaltige Haushalte hatten. Um es deutlich zu sagen: Die schwarze Null von gestern ermöglicht den Wumms heute.

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Das solide Wirtschaften gibt uns jetzt die Kraft in der Krise. Uns ist wichtig, dass Nachhaltigkeit nicht nur für Schönwetterzeiten gilt. Uns ist wichtig, dass sich Nachhaltigkeit auch jetzt in der Krise bewährt. Deshalb legen wir besonderen Wert darauf, dass die Schuldenaufnahme – auch die neuerliche Schuldenaufnahme – mit einem verbindlichen Tilgungsplan verbunden wird, mit dem wir zwar mehr Schulden aufnehmen, mit dem aber die Dauer der Rückzahlung nicht gestreckt wird.

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In 20 Jahren werden wir die Schulden, die wir aufnehmen, zurückzahlen. Dazu verpflichten wir uns; damit verschieben wir es eben nicht auf kommende Generationen. Diese Generation muss es zurückzahlen. Und wir verpflichten uns, dass wir, sobald es wieder besser wird – darauf zielen die Maßnahmen ab, dass die Betriebe wieder florieren, damit Steuern wieder reinkommen – und es möglich ist, zu ausgeglichenen Haushalten zurückkommen. Dann muss die schwarze Null wieder gelten. Auch das ist ein Ausdruck von Nachhaltigkeit.

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Dieser zukunftsgerichtete Anspruch drückt sich in diesem Programm – es ist ein Konjunkturpaket, aber eben auch ein Zukunftspaket – dadurch aus, dass wir strukturelle Anreize setzen, mit denen wir den Klimaschutz, die Digitalisierung voranbringen. Wir stellen Milliarden für die Nationale Wasserstoffstrategie zur Verfügung und damit für neue Energie. Wir stellen Milliarden für die Förderung von nachhaltiger Mobilität zur Verfügung, für die Schiene, für den ÖPNV, für kommunalen Klimaschutz, für energetische Sanierung. Das alles sind Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen, die der Konjunktur nutzen, die aber auch künftigen Generationen etwas bringen werden, die unser Land insgesamt voranbringen. Darum geht es heute.

Weil auch die europäischen Fragen, die aktuell diskutiert werden, angesprochen wurden, will ich auch dazu unsere Haltung vortragen: Da geht es uns um dasselbe. Die vielen Mittel, die dort jetzt eingesetzt werden, müssen zukunftsgerichtet eingesetzt werden. Es müssen Investitionen in Klimaschutz, in Digitalisierung, in neue Technologien fließen und Innovationen vorangebracht werden. Darauf werden wir als Union in besonderer Weise achten. So haben wir uns in diese Diskussion eingebracht; das ist für uns die Geschäftsgrundlage dieser Programme.

Es geht darum, die Dinge hier im Land jetzt voranzubringen, aber gleichzeitig Solidarität mit den Partnern zu zeigen, auch aus eigenem Interesse. Wir können in Deutschland und Europa nur gemeinsam stark sein; das kann man überhaupt nicht voneinander trennen. Das ist unser Weg, und dafür bringen wir die Dinge auf den Weg.

Herzlichen Dank.

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