Hirsch (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem bisherigen Verlauf dieser Debatte wird man sicherlich nicht damit beginnen können, daß es ein Vergnügen wäre, hier in dieser Angelegenheit zu sprechen. Man muß, glaube ich, damit beginnen, festzustellen, daß parlamentarische Korruption ein Angriff auf die Kernsubstanz unseres Staates ist. Das gilt um so mehr in einer Zeit, in der der Glanz des repräsentativen Systems unserer Demokratie nicht unangefochten ist und in der von verschiedenen politischen Seiten und Positionen her sowohl die Autorität dieses Parlaments als auch die Funktion, das Verhältnis der Abgeordneten zu ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage, ihre Unabhängigkeit und ihre Redlichkeit in Zweifel gezogen wird. Also stimme ich dem Kollegen Schäuble zu, wenn er sagt, es wird bei dieser Debatte in diesem Hause keine Gewinner und keine Verlierer geben, sondern der Verlierer wird dieses Parlament in seiner Gesamtheit sein.
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Das sollte uns veranlassen, etwas behutsamer mit uns umzugehen.
Ich hatte vor, dem Kollegen Schäuble Lob für sein inneres Engagement in dieser Sache zu zollen. Aber dieses ist mir angesichts der Leichtfertigkeit im Halse stecken geblieben, Herr Kollege Schäuble,
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mit der Sie hier Verdächtigungen in einer Art ausstreuen, die dieser Debatte und ihrem Sinn nicht angemessen sein kann. Wer aus der Affäre Steiner parteipolitische Vorteile für sich ziehen will, wird selbst zahlen müssen. Das gilt für jede Polemik sowohl innerhalb als auch außerhalb dieses Hauses. Bei manchen Artikeln von Kollegen, von Mitgliedern dieses Hauses, in dieser Sache muß man sich fragen, was das Ziel einer solchen Polemik sein soll, bei der ein Sachkenner sofort die Einseitigkeiten, die Weglassungen, die Vermengungen von Information und Kombination erkennt.
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- Ich meine damit die Auslassungen des Kollegen Reddemann im „Rheinischen Merkur", die zu lesen große Überwindung kostet.
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Das Ergebnis solcher Auslassungen, Herr Kollege Reddemann, kann sicherlich nicht sein, daß Sie die Empörung der Bevölkerung gegen eine politische Richtung oder gegen einzelne Persönlichkeiten dieses Hauses richten, sondern das Ergebnis kann nur sein, daß Sie einen Zuwachs an Staatsverdrossenheit,
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an Mißachtung dieses Parlaments überhaupt erzielen werden.
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Ich halte es für einen ganz sinnlosen Versuch, hier um die bessere Erkenntnis der Wahrheit zu streiten, also sich zu fragen, welcher der Berichtsteile der Wirklichkeit näherkäme. Im Hinblick auf die wichtigste Frage, die uns zu untersuchen aufgegeben war, nämlich ob der Kollege Wienand durch die Zahlung von 50 000 DM den damaligen Abgeordneten Steiner zu einer Stimmenthaltung bewogen hat, hat der Untersuchungsausschuß einstimmig festgestellt, daß ein solcher Vorwurf nicht erwiesen ist. Wir haben einmütig festgestellt, daß sich der Geschehensablauf so, wie der damalige Abgeordnete Steiner ihn geschildert hat, unmöglich hat abspielen können.
Wir haben allerdings nicht aufgeklärt - auch dieses muß man bekennen -, woher der damalige Abgeordnete Steiner die 50 000 DM hatte, die er am 28. April einzahlte. Darum ist eine letzte Klarheit über den Geschehensablauf, wie er sich damals abgespielt hat, nicht zu erzielen.
Wenn 18 Abgeordnete in 50 Sitzungen darüber keine einheitliche Meinung erzielt haben, dann glaube ich nicht, daß es uns gelingen wird, dieses hier nachzuholen. Dieses Ergebnis ändert man auch nicht dadurch, wenn man es durch Verdächtigungen zu ersetzen und zu manipulieren sucht.
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Man muß sagen, daß man es nicht weiß, und man muß diese Tatsache akzeptieren.
Wir haben uns aufrichtig bemüht, aber wir wissen nicht, wie es war. Ob man das schön findet oder nicht, spielt keine Rolle. Ein Ergebnis - um Herrn Kollegen Kleinert zu zitieren - ist ein Ergebnis, nicht mehr und nicht weniger.
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- Eigentlich heißt es: Ein Ergebnis ist ein Ergebnis, ist ein Ergebnis, ist ein Ergebnis.
Diese Debatte wird nur dann sinnvoll, wenn man sich fragt, welche Konsequenzen man zu ziehen gedenkt. Wir müssen zunächst einmal die Bevölkerung der Bundesrepublik davon überzeugen, daß wir es ernsthaft und ohne Augenzwinkern versucht haben, diese Wahrheit zu ermitteln. Wir nehmen das für uns in Anspruch. Es ist nichts in diesem Ausschuß geschehen, was einen Zweifel daran begründen könnte. Es ist kein Beweisantrag abgelehnt worden, wer auch immer ihn gestellt hat.
Herr Kollege Schäuble, Sie haben dazu vorhin erklärt, dieses sei ja auch rechtens gewesen. - Selbstverständlich. Aber ich weiß nicht, ob Sie mit dieser Betonung uns unterschieben wollten, wir hätten Beweisanträge abgelehnt, wenn wir die rechtliche Möglichkeit dazu gehabt hätten.
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Dies wäre eine Verschiebung des Sachverhalts, die man bedauern müßte.
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Es ist jeder Zeuge erschöpfend befragt worden. Jede Beweisaufnahme war öffentlich. Alle Protokolle stehen lückenlos zur Verfügung. Dieses ist das Gesamtergebnis, welches wir der Öffentlichkeit vorzulegen haben, nicht Verdachtsäußerungen. Das Ergebnis dieses Ausschusses sind die Protokolle, die öffentlich ausliegen, die - was man bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen muß - in den vergangenen acht Tagen nur von sechs Personen eingesehen wurden, übrigens Mitarbeiter des Hauses, also nicht einmal Außenstehende.
Wir haben zwei Berichte; auch das gehört zur Offenheit. Wir haben der Öffentlichkeit praktisch zwei Berichte vorgelegt, um die Verschiedenheit der Betrachtungsweisen darin um so deutlicher zu machen. Wir stellen uns ohne Sorge dein Urteil derjenigen, die diese Protokolle wirklich gelesen oder den Beweisaufnahmen beigewohnt haben.
In diesem Zusammenhang gibt es zwei Detailfragen: erstens die Frage der Vereidigung, zweitens die Frage der unterschiedlichen Wertungen, zu denen die Ausschußmitglieder mit jeweils gleichen Mehrheiten gelangt sind.
Zur Frage der Vereidigung ist folgendes zu sagen. Wir haben während des Verfahrens in verschiedenen Erklärungen dargelegt, warum wir uns dazu nicht entschließen konnten. Ich meine, es ist hier nicht der Ort, einen Juristenstreit darüber zu entfesseln, welche Auslegungen sich aus den IPARegeln oder der StPO zwingend oder nicht zwingend ergeben.
Entscheidend war der Gegensatz zwischen dem Betroffenen und dem Zeugen. Der Zeuge kann während des Verfahrens keine Anträge stellen, er kann nicht der gesamten Beweisaufnahme beiwohnen
jedenfalls nicht als Zeuge -, er kann keine Fragen stellen.
Am Anfang des Ausschusses war eine Entscheidung darüber, wer Betroffener oder Zeuge sei, nicht möglich. Wir haben im Ausschuß darüber lange gesprochen. Es lag ja kein vorermittelter Sachverhalt auf dem Tisch. Wir halten es eben nicht für vertretbar, erst am Ende eines Verfahrens einen möglicherweise Betroffenen als solchen einzustufen und ihm damit rückwirkend die Möglichkeiten zu nehmen, die ihm nach den IPA-Regeln als einem Betroffenen während des ganzen Verfahrens zugestanden hätten.
Wir sollten uns hier auch in aller Offenheit Gedanken darüber machen, ob die Eidesleistung in einem Verfahren dieser Art nicht eine ganz andere Bedeutung hat. Im Strafrecht ist die Eidesfreiheit eine Wohltat: sie hält nämlich den Zeugen aus dem Zwiespalt zwischen strafrechtlicher Selbstbezichtigung und der Strafdrohung des Eides heraus. Hier aber scheint mir die Verweigerung, einen Eid leisten zu können, eine Belastung zu sein. Denn wir nehmen einem Zeugen die Möglichkeit, die Wahrheit seiner Aussage ebenso feierlich zu bekräftigen, wie ein anderer Zeuge das tun konnte. Darin liegt ein Präjudiz, das man in einem objektiven Verfahren nicht mehr akzeptieren kann.
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Der Ausschuß ist zu unterschiedlichen Wertungen gekommen. Beide Berichterstatter, jeder in seiner Art, haben sich bemüht, aus den widersprechenden und wechselnden Zeugenaussagen, aus diesem Wust an Tatsachenmaterial ein Ergebnis zu kristallisieren. Das innere Engagement des Kollegen Schäuble ist sicherlich in diesem Bericht zu erkennen, ebenso seine Bemühungen, die zweifellos bestehenden Widersprüche zu klären oder zu deuten.
Aber dieses ist eben die Haltung eines Staatsanwalts und nicht die eines Richters, wenn man prüft, wie es wohl gewesen sein könnte, um sich zu entscheiden, ob man dann auf der Grundlage einer Vermutung eine Anklage erhebt, ein Verfahren einleitet oder ob man es nicht tut. Ein Richter hat festzustellen und nicht zu kombinieren. Wir sind nicht am Beginn einer Verhandlung, wir sind an ihrem Ende, und es ist ein unverrückbarer rechtsstaatlicher Grundsatz, daß es der Sinn einer Hauptverhandlung sein muß, die gesetzliche Vermutung der Schuldlosigkeit in einem gesetzlich geregelten und ordentlichen Verfahren zu widerlegen. Dann gibt es nur die Widerlegung oder keine Widerlegung, und dazwischen ist kein Raum.
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Dies ist ein unzerstörbarer rechtsstaatlicher Grundsatz. Ich kann nicht erkennen, warum er für UnterDr. Hirsch
Buchungsausschüsse dieses Hauses außer Kraft gesetzt werden sollte.
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Man denke an Art. 44 Abs. 4 unseres Grundgesetzes, wonach Beschlüsse des Untersuchungsausschusses jeder richterlichen Würdigung entzogen sind. Wo bleibt also dann der Rechtsschutz für den von der Minderheit Verdächtigten? Wie soll er sich rechtfertigen? In welchem Verfahren soll er seine doch als möglich anzuerkennende Umschuld beweisen? Die Freiheit von gerichtlicher Kontrolle ist nicht nur ein Privileg, sondern auch eine außerordentliche Verantwortung. Ich zweifle, ob Sie dieser Verantwortung gerecht werden, und ich sage: Sie werden es nicht.
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Die Leichtfertigkeit, mit der z. B. hier eben ein Verdacht gegen den Bundesminister Ehmke konstruiert worden ist, hat mich in höchstem Maße schockiert, die Leichtfertigkeit, mit der die Darlehenstheorie plötzlich entwickelt worden ist, zunächst einmal doch wohl aufbauend auf dem zu erweckenden Eindruck, es sei ein ungewöhnlicher Geldbetrag gewesen, über den dort verfügt worden sei.
Wir haben als Ausschußdrucksache - es ist das Dokument Nr. 76 - eine Auflistung, in welchen Summen seit dem Jahr 1968 aus diesem Titel in bar verfügt worden ist. Vorhin wurde hier der Kollege Professor Dr. Carstens genannt. Dazu muß man sagen, daß er z. B. in einem sehr beengten Zeitraum über 50 000, 10 000 und 100 000 DM in bar verfügt hat. Dies ist eine den Ausschußmitgliedern bekannte Tatsache.
Man hat darüber gerätselt, wie es wohl möglich sei, kurzfristig 50 000 DM in Tausendmarkscheinen zu bekommen. Da haben ganz besonders große Experten, die nur mit drei Sternen in Zeitungen erscheinen, weil sie ihre Identität nicht offenbaren wollen,
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die tollsten Vermutungen angestellt, daß das nur aus geheimdienstlichen Quellen kommen könne. Nun, der Kollege Kleinert und ich sind, als wir am Tegernsee waren, zusammen in eine kleine nette Filiale der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank gegangen und haben - in solchen kleinen Filialen wird man ja individuell behandelt - gefragt, ob wir nicht 50 000 DM bekommen könnten. Wir haben anstandslos - anstandslos sicherlich wegen unserer unbestreitbaren Kreditwürdigkeit - diese 50 000 DM erhalten, und zwar ganz überwiegend, wie die Fachleute sagen, in „neu gebrauchten" Tausendmarkscheinen. So ein Geheimnis ist es also offensichtlich überhaupt nicht, wie man an einen solchen Betrag kommen kann. Ich weiß daher nicht, wie hier ein solcher Verdacht in einer derartig durchsichtigen Weise aufgezäumt werden kann. Ich wehre mich dagegen, derartige Festschreibungen von Verdächtigungen zu akzeptieren, und ich scheue mich nicht, dieses als eine Institutionalisierung des Rufmordes zu bezeichnen.
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Ich frage mich, zu welchem Ende denn für dieses Haus solche Verdächtigungen führen sollen. Wenn wir auf der Grundlage eines Untersuchungsberichtes Konsequenzen ziehen sollten, dann aus Tatsachen und nicht aus vagen Vermutungen.
Man hat sich darüber mokiert, daß die Wertungen der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen immer 5 : 4 vorgenommen worden seien. Man sollte bei einem solchen Vorwurf doch auch deutlich sagen, daß dieses Abstimmungsergebnis eine Aussage nicht nur über die Mehrheit des Ausschusses, sondern genauso über die Minderheit sein könnte. Vielleicht, meine Herren Kollegen, hätten wir auch einmal 6: 3 abstimmen können.
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Ich weiß also nicht, ob man daraus ein Argument herleiten kann.
Sie, Herr Kollege Vogel, haben die Tatsache dieser Abstimmungsverhältnisse eindrucksvoll motiviert, als Sie in einer Presseerklärung gesagt haben, wenn die CDU/CSU ihre subjektive Überzeugung allein hätte sprechen lassen, gäbe es für sie keinen Zweifel mehr. Das heißt also, daß diese Abstimmungsergebnisse ein Spiegel der Subjektivität einer jeden Wertung sind und sein müssen, also auch der verschiedenen Ausgangserwartungen, mit denen wir begonnen haben,
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mit denen offenbar alle Seiten des Hauses begonnen haben. - Herr Zoglmann, Sie sagen: „Ein gutes Geständnis". Wissen Sie, da müssen Sie mal ein bißchen lesen. Dolf Sternberger hat im Jahre 1963 sehr Beachtliches über Untersuchungsausschüsse und über die Frage geschrieben, ob die Parteilichkeit der Ausgangserwartungen von Mitgliedern eines Untersuchungsausschusses nur etwas Negatives ist oder vielleicht sogar als eine positive Antriebsfeder wirken kann, die Wahrheit zu ermitteln, die Zeugen in ein Kreuzverhör zu nehmen, die Tatsachen von allen Seiten her zu prüfen, wie wir dies in erschöpfender Weise getan haben. Ich weiß nicht, ob Sie zu den sechs Personen gehören, Herr Kollege Zoglmann, die die Protokolle gelesen haben. Holen Sie es nach, und bilden Sie sich dann ein Urteil.
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Ich meine also, wir sollten uns bei der Frage, wie diese Wertungen zu beurteilen sind, äußerster Zurückhaltung befleißigen, mit einem Zweifel auch uns selbst gegenüber.
Zweifel an der Wirksamkeit von Untersuchungsausschössen sind weit verbreitet - nicht nur in der
Bundesrepublik. In England hat es die letzten Untersuchungsausschüsse im Jahre 1911 im Fall Marconi gegeben und im Jahre 1940 in einem Fall Boothby, der weit weniger bekanntgeworden ist. Man muß sich fragen, ob der Glaube berechtigt ist, daß ein anderes Verfahren notwendigerweise bessere Ergebnisse bringen würde, insbesondere die Verlagerung in den strafrechtlichen Bereich oder die Übertragung der Untersuchungen auf die Justiz oder den Richter.
Im englischen Recht gibt es den Tribunal of Inquiry, ein Modell dafür, das sogenannte SkandalEnqueten einzelnen Richtern zur Untersuchung übertragen werden. Die Voraussetzung für das Funktionieren eines solchen Modells wäre auf jeden Fall eine überlegene Richterpersönlichkeit, die vor jeder, auch einer unbewußten, politischen Parteinahme oder Sympathie gefeit wäre. Ich will nicht daran zweifeln, daß es auch im deutschen Richtertum solche Persönlichkeiten gibt. Aber ich meine, daß es kein formelles Verfahren gibt, eine solche Persönlichkeit zu ermitteln.
Ich bin auch skeptisch gegenüber dem Vorschlag, die sogenannte Abgeordnetenbestechung zu pönalisieren, wie es in Schweden oder Holland der Fall ist. Ohne dazu eine eingehende Literatur oder Rechtsprechung zu kennen, meine ich, daß diese Pönalisierung kaum Konsequenzen gehabt hat. Ich bin zwar skeptisch, aber das heißt nicht, daß ich die Pönalisierung ablehnen würde. Sie wäre gesetzestechnisch ohne große Schwierigkeiten möglich, indem man den § 108 d des Strafgesetzbuches nicht nur auf Wahlen zum, sondern auch auf Wahlen im Parlament, vielleicht auch auf Sachentscheidungen im Parlament ausdehnen würde. Probleme der Beweisschwierigkeiten brauche ich denen, die sich damit beschäftigt haben, nur anzudeuten. Sie wissen, wie ungewöhnlich kompliziert ein solches Verfahren sein müßte.
Also andere Vorbilder im internationalen Parlamentsrecht für Untersuchungsausschüsse sind nicht erkennbar, besser, sie verraten zum Teil ein erstaunliches Vertrauen in Entscheidungen der Mehrheit. Für einen Erfolg scheinen mir in diesen Fällen mehr die beteiligten Persönlichkeiten verantwortlich zu sein als das Verfahren und die Mittel, mit denen sie sich bewegen. Aber kein Zweifel, daß wir die Mittel der Untersuchungsausschüsse verbessern müssen. Es kommt darauf an - das ist gesagt worden -, ein Vorverfahren einzuführen. Ein Ermittlungsverfahren in der Form einer öffentlichen Beweisaufnahme ist ein denkbar untaugliches, um nicht zu sagen, ein groteskes Instrument der Wahrheitsermittlung, in dem sich jeder Zeuge durch eigene Beobachtung auf seine spätere Aussage einrichten kann; es gibt in diesem Verfahren Beispiele dafür, die sehr unerfreulich waren.
Sicherlich wird man dazu übergehen müssen, einen Ankläger zu ernennen, der die Aufgabe der Vorermittlung übernimmt, oder in einem nichtöffentlichen Teil dann allerdings Berufsrichter an dem Ausschuß zu beteiligen. Außerdem müßte meiner Überzeugung nach die Frage geprüft werden, ob das Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten nach Art. 47 des Grundgesetzes auch einen unbeschränkten Bestand vor Untersuchungsausschüssen haben sollte.
Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, daß ähnliche Vorgänge, wie sie hier behauptet worden sind, in Zukunft nicht ausgeschlossen sein werden, wenn man unterstellt, es habe hier tatsächlich eine unlautere Beeinflussung stattgefunden. Aber der Grund dafür liegt nicht in einem besonderen Materialismus unserer Zeit oder in einer besonders
negativen Auslese der Parlamentarier. Der Grund liegt darin, daß Abgeordnete sicherlich keine entmaterialisierten Wesen sind und ein Parlament keine Versammlung von Robespierres. Abgeordnete sind Menschen, die nicht einmal eine Elite, sondern einen Querschnitt des Volkes darstellen. Wir sollten darüber froh sein; denn nur von normalen Menschen kann man erwarten, daß sie menschliche Entscheidungen treffen. Die Ausübung des Mandats ist eben keine exklusive Tätigkeit von Honoratioren mehr, sondern sie nähert sich der Ausübung einer beruflichen Aufgabe, die mit besonderen Risiken, einer besonderen Verantwortung und einem besonderen Anspruch verbunden ist. Wir sollten sichern, daß wir alle miteinander nicht von, sondern für die Politik leben können, das heißt also, sich dabei auch von den Maßstäben eines Lohnbuchhalters frei zu machen.
Am Anfang unseres Skandals stand eine Tatsache, über die hier überhaupt nicht mehr gesprochen wird. Am Anfang unseres Skandals stand die Tatsache, daß der Abgeordnete Steiner um seine Existenz fürchtete, wenn er seiner politischen Einsicht folgen wollte. Am Anfang stand nicht die Verlockung eines Stimmenkäufers, sondern der wirtschaftliche Druck seiner Existenz und seiner eigenen politischen Freunde.
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Lassen Sie uns also gemeinsam über die wirtschaftliche Abhängigkeit oder Unabhängigkeit der Abgeordneten nachdenken. Die schlichte Anhebung der Diäten wird sie nicht sichern. Die Höhe der Diäten wird auch diejenigen anziehen, die keine berufliche oder wirtschaftliche Basis haben und im Mandat nicht primär die Verantwortung, sondern die Einnahmequelle sehen könnten. Unser Appell muß sich mindestens ebenso eindringlich an diejenigen richten, die uns in diese Funktion hineinschicken, die uns als Wähler und als Wahlkörperschaften in unseren Parteien aufstellen. Lassen Sie uns darüber nachdenken, ob es zur Steigerung des Ansehens eines Abgeordneten nicht auch dringend erforderlich ist, auch seine Arbeitsmöglichkeiten drastisch zu verbessern.
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Lassen Sie uns das System der Altersversorgung ebenso prüfen wie die Übergangsregelung am Ende eines Mandates, die es einem Abgeordneten, auch wenn er nicht Beamter ist, ermöglichen muß, in einen normalen Beruf zurückzufinden, damit der Verlust des Mandates nicht mit dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz identisch zu sein braucht. Ich halte es für unverantwortlich, einfach an der Höhe der Grunddiäten oder der Pauschalen herumzuwirken, ohne bei dieser Gelegenheit eine Konsequenz aus der Strukturveränderung unseres Parlamentes zu ziehen. Wir provozieren mit einem solchen Verfahren alle Emotionen, ohne ein einziges unserer Probleme zu lösen.
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Wir müssen am Ende dieses Verfahrens bekennen, daß Vorgänge, wie sie in der Affäre Steiner behauptet worden sind, jedenfalls durch OrganisationsDr. Hirsch
formen nicht ausschließbar sind und daß es keine perfektionistischen Lösungen gibt, die solche Vorgänge unmöglich machen könnten.
Aber es kann nicht die alleinige Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sein, die Würde dieses Hauses zu wahren. Es kann auch nicht die Lösung sein, dieses Problem einzelnen Mitgliedern zuzuschieben. Es ist unser aller Aufgabe, durch unser eigenes Verhalten dafür zu sorgen, daß die Würde dieses Hauses unberührt bleibt.
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