emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stephan mayer (NA), 2010-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der heute in erster Lesung zu beratende
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der
Sicherungsverwahrung ist aus meiner Sicht ein gelungener Kompromiss zwischen den Persönlichkeitsrechten
von Strafgefangenen auf der einen Seite - Strafgefangene, auch Sexualstraftäter, verfügen über Grundrechte
und das Anrecht auf eine zweite Chance - und den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland und der Anforderung an uns, sie
vor schwersten und schändlichsten Straftaten zu schützen, auf der anderen Seite. Bei dem einen oder anderen
Gesetz mag man durchaus einkalkulieren, dass man auf
Lücke geht. Bei diesem Gesetz dürfen wir beileibe nicht
auf Lücke gehen. Hier geht es darum, dass wir schändlichste und verwerflichste Straftaten in Deutschland vermeiden müssen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember letzten Jahres - es ist
schon erwähnt worden - hat uns, gelinde gesagt, vor
große Herausforderungen gestellt. Ich glaube, dass wir
mit diesem Gesetzentwurf unter Beweis gestellt haben,
dass wir diese Herausforderung ernst genommen haben.
Wir nehmen unseren Auftrag ernst, alles dafür zu tun,
dass keine Gefahr mehr von den Personen ausgeht, die in
der Vergangenheit leider unter Beweis gestellt haben,
dass sie nicht in der Lage sind, sich selbst davor zu bewahren, Mitmenschen, vor allem Kinder, Jugendliche
und besonders Mädchen, zu überfallen, zu vergewaltigen
und in einigen Fällen sogar zu ermorden.

Ich möchte der Behauptung, die Sicherungsverwahrung in Deutschland sei exorbitant ausgeufert, entgegentreten. Im Jahr 2009 gab es etwas mehr als 61 000 Strafgefangene in Deutschland. Davon befanden sich 491 Personen in Sicherungsverwahrung. Also gerade einmal
0,8 Prozent derjenigen, die sich in Justizvollzugsanstalten in Deutschland befunden haben, waren Sicherungsverwahrte. Ich denke, man kann beileibe nicht sagen,
dass die Sicherungsverwahrung in den letzten Jahren exorbitant ausgeufert ist.
({0})

Die Hälfte derjenigen, die sich in Sicherungsverwahrung befinden, sind Sexualstraftäter, etwas mehr als ein
Drittel sind Gewaltstraftäter; das war auch in der Vergangenheit schon so. Diesem Personenkreis müssen wir
uns zuvorderst zuwenden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Herr Kollege Mayer, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Montag?
stephan mayer (NA), 2010-10-29:
Selbstverständlich. Immer sehr gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Bitte schön, Herr Montag.
jerzy montag (NA), 2010-10-29:
Ich danke, Herr Präsident. - Ich danke auch Ihnen,

Herr Mayer, dass Sie sich meine Frage anhören wollen
und sie hoffentlich beantworten werden. Herr Kollege,
Sie haben soeben darauf hingewiesen, dass der Prozentsatz derjenigen, die sich in Sicherungsverwahrung befinden, im Verhältnis zu denen, die sich in Strafhaft befinden, minimal ist. Das gestehe ich Ihnen zu.

Aber würden Sie mir zustimmen, dass in den letzten
zehn Jahren in Deutschland die Zahl der Sicherungsverwahrten um 140 Prozent zugenommen hat, und zwar von
unter 200 auf 490 Personen? Inzwischen sind es über
500 Personen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Kriminalität in den einschlägigen Bereichen dieser ganz
schlimmen Gewaltkriminalität nicht steigt, sondern
sinkt, dass die Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik
Deutschland nicht zunimmt, sondern abnimmt und dass
die Aufklärungsquoten steigen. Wenn man diese Zahlen
zur Kenntnis nimmt, müssen wir also eigentlich feststellen: Wir haben einen exorbitant hohen Zuwachs bei der
Zahl der Sicherungsverwahrten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Nun möchte uns der Kollege Montag noch mit einer

abschließenden Kurzintervention erfreuen. Ich gebe ihm
dazu das Wort.
jerzy montag (NA), 2010-10-29:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. - Herr Kollege

Mayer, Sie haben in der Beantwortung meiner Frage
auch zu Dingen Stellung genommen, nach denen ich
nicht gefragt habe; das ist aber in Ordnung.

Ich will Ihnen sagen, dass ich den Ernst akzeptiere,
mit dem Sie über den schrecklichen Fall in Ihrem Wahlkreis, den ich kenne, berichtet haben. Ich verzichte hier
an dieser Stelle darauf, ebenfalls über in meinem Wahlkreis vorgekommene schreckliche Vorfälle zu berichten,

({0})

bitte Sie nur herzlich, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen und in der weiteren Debatte zu beherzigen: Zwischen uns gibt es keine Differenz, wenn es darum geht,
opferempathisch, den Opfern zugewandt, Rechtspolitik
zu betreiben.

Sie waren derjenige, der in seiner Rede die Zahlen angesprochen hat.

({1})

Sie waren derjenige, der in seiner Rede erklärt hat, die
Zahl der Sicherungsverwahrten sei verschwindend
gering. Deswegen habe ich mir erlaubt, Sie darauf hinzuweisen, dass 500 Sicherungsverwahrte gegenüber
60 000 Strafgefangenen natürlich wenige sind. 500 Sicherungsverwahrte sind gegenüber der Bevölkerungszahl von 80 Millionen sogar verschwindend wenige,
aber wir müssen uns die Tendenz im Rechtsinstitut der
Sicherungsverwahrung anschauen. Dabei stellen wir
eine eklatante Ausweitung fest, ohne dass es entsprechende Begleitindikatoren dafür gibt, wie eine zunehmende Kriminalität oder irgendetwas anderes, durch die
das begründet würde. Bei gleichbleibenden äußeren Bedingungen und leicht sinkender Schwerstkriminalität
steigt die Zahl der Sicherungsverwahrten exorbitant an.
Das muss uns als Rechtspolitiker berühren und befassen.

Bei aller Berechtigung der Sicht auf die Opfer und auf
den Schrecken der Verbrechen, die begangen werden:
Wir können Rechtspolitik hier im Hohen Hause nicht
ausschließlich aus diesem Blickwinkel heraus betreiben.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Herr Kollege Mayer, zur Erwiderung, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3403 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Edgar Franke, Bärbel Bas, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Patientenschutz statt Lobbyismus - Keine
Vorkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksache 17/3427 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Karl Lauterbach von der SPDFraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat der Kollege Erwin Josef Rüddel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
erwin rüddel (NA), 2010-10-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Herr Lauterbach, Sie wissen genau, dass die
Welt eine andere ist. Sie und Ihre Fraktion versuchen,
die gesetzlich Versicherten in Angst und Schrecken zu
versetzen.

({0})

Das wird Ihnen aber nicht gelingen.

({1})

Auch der durchschaubare Versuch, jeden Halbsatz des
Ministers dazu zu nutzen, unter den Versicherten Verunsicherung zu verbreiten, wird Ihnen nicht gelingen.

({2})

Ihr vorliegender Antrag ist ein weiterer Beweis dafür,
dass Sie auf dem falschen Weg sind. Die Wahrheit ist:
Wir haben das solidarische Gesundheitssystem mit einem Reformpaket vor dem Kollaps bewahrt.

({3})

Wir sorgen dafür, dass unser Gesundheitssystem funktionsfähig bleibt, und wir stellen sicher, dass das 2011
drohende Defizit in Höhe von 11 Milliarden Euro ausgeglichen wird. Die christlich-liberale Koalition hat getan,
was nötig war.

({4})

Wir stabilisieren die Einnahmen, begrenzen die Ausgaben, stellen die Finanzierung auf eine solide Grundlage,
schaffen die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb und
sorgen für einen gerechten Sozialausgleich.

({5})

Der Erfolg unserer Bemühungen zeigt sich daran,
dass die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden
Jahr keine Zusatzbeiträge erheben müssen. Das ist eindeutig ein Verdienst unseres Reformpakets.

({6})

Damit sind auch all jene widerlegt, die in den vergangenen Wochen und Monaten die Gesundheitsreform der
Koalition teilweise maßlos kritisiert und damit die Bürgerinnen und Bürger unnötig in Angst versetzt haben.

({7})
Von der SPD habe ich bisher keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört, weder zur Deckung des im
kommenden Jahr ansonsten drohenden Milliardendefizits noch zur langfristigen Stabilisierung der finanziellen
Grundlagen unseres Gesundheitssystems.

({8})

Sie kritisieren nur und wollen den Menschen einreden,
die Gesundheitspolitik könne eine Art Wünsch-dir-wasProgramm sein, bei dem den einen ständig neue Wohltaten versprochen werden und die anderen stets zahlen.

Ein besonders krasses Beispiel für die Kapriolen, die
Sie dabei schlagen, ist die Deckelung des Arbeitgeberbeitrages bei 7,3 Prozent.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Herr Kollege Rüddel, darf ich Sie kurz unterbrechen?

Frau Kollegin Vogler würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
erwin rüddel (NA), 2010-10-29:
Gern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Bitte schön.
kathrin vogler (NA), 2010-10-29:
Danke, Herr Präsident! - Herr Kollege, vielen Dank,

dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. Mir wird nicht
klar, worüber Sie eigentlich reden.

({0})

Wenn wir, voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche, über den Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes diskutieren werden, können Sie Ihre Lobrede auf das
Gesetzespaket halten. Aber mir wird überhaupt nicht
klar, wie Vorkasse - über genau diesen Punkt diskutieren
wir heute - zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen soll; denn weder hat die gesetzliche Krankenversicherung dadurch einen einzigen Euro
Mehreinnahmen oder um einen einzigen Euro geringere
Ausgaben, noch haben die Versicherten irgendetwas davon. Die Leistungen, die die Ärzte erbringen, müssen
nämlich im Prinzip die gleichen sein, nur dass die Versicherten dann mehr dafür zahlen müssen, und das auch
noch aus der privaten Tasche.

({1})

Meine Fragen lauten: Wie soll eine Rentnerin mit einer Monatsrente in Höhe von 600 oder 800 Euro in Vorkasse treten?

({2})

Was soll die Lidl-Verkäuferin dazu bewegen, einen Vertrag mit ihrer gesetzlichen Krankenversicherung über
Vorkasse abzuschließen, wenn sie doch meistens schon
am 20. eines Monats kein Geld mehr hat?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat nun Kollege Harald Weinberg für die

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat nun Kollege Heinz Lanfermann für die

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat nun die Kollegin Maria Klein-Schmeink

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat nun Kollegin Maria Michalk für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Volkmer?
maria michalk (NA), 2010-10-29:
Gerne.
marlies volkmer (NA), 2010-10-29:
Frau Michalk, kommen in Ihre Bürgersprechstunde

Menschen, die Ihnen davon berichten, dass sie bei einem
Facharzt zeitnah keinen Termin bekommen, nur weil sie
Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind?

({0})

Berichten Ihnen Menschen, dass sie kurzfristig einen
Termin bekommen, wenn sie sich am Telefon als Privatversicherte vorstellen?

Wenn die Kostenerstattung möglich ist, werden viele
Ärzte diese Möglichkeit ausnutzen, indem sie den Patienten sagen: Ja, ich nehme Sie ohne lange Wartezeit an
die Reihe, aber nur dann, wenn Sie die Kostenerstattung
wählen und Vorkasse leisten. - Glauben Sie nicht auch,
dass es sich so verhalten wird?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat nun Edgar Franke für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat nun Kollege Erwin Lotter für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat nun Dietrich Monstadt für die CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Klein-Schmeink?
dietrich monstadt (NA), 2010-10-29:
Nein.

({0})

Damit ist dieser Bereich durchaus überschaubar. So
viel, Herr Dr. Lauterbrach, zu der von Ihnen erwähnten
Dreiklassenmedizin. Der Antrag der SPD bietet keinen
Zusatznutzen für eine ernsthafte gesundheitspolitische
Auseinandersetzung.

({1})

Meine Damen und Herren, wir sind angetreten, um
unser Gesundheitssystem angesichts demografischer
Entwicklung, medizinisch-technischen Fortschritts und
wachsender Kosten zukunftsfest zu machen und für alle
Versicherten den Zugang zu hochwertigen Leistungen zu
erhalten. Im Gesundheitsausschuss beraten wir zu diesem Zweck derzeit unsere Gesetzentwürfe zum ArzneiDietrich Monstadt
mittelmarkt und zu den GKV-Finanzen. Wir sind auf einem guten Weg.

Gerade in jüngster Zeit hatte ich im Gesundheitsausschuss manchmal den Eindruck, dass die SPD gelegentlich so etwas wie Anerkennung für unsere Anstrengungen erkennen lässt. Herr Kollege Dr. Lauterbach, auf
diesem Weg sollten Sie voranschreiten.

Herzlichen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat nun Kollegin Hilde Mattheis für die

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
hilde mattheis (NA), 2010-10-29:
- nicht in einer Dreiklassenmedizin zu landen.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Lothar Riebsamen von der CDU/CSU das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
lothar riebsamen (NA), 2010-10-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn dieser Antrag, den wir jetzt schon seit
einer Stunde debattieren, überhaupt einen Sinn macht,
dann vielleicht, um als Anschauungsmaterial zu dienen,
wie man Schreckgespenster bzw. Popanze aufbaut.

({0})

Der Antrag ist absurd. Er zeigt, dass Sie nicht verstanden
haben, um was es geht, oder - das ist eigentlich noch
schlimmer - dass Sie gar nicht wissen wollen, um was es
geht.

Es geht schlicht und ergreifend um nicht weniger als
das Wahlrecht der Patienten,

({1})

ob sie eine Kostenerstattung wollen oder nicht. In verschiedenen Redebeiträgen heute Morgen wurde schon
ausgeführt, dass Sie mit dabei waren, als wir dieses
Wahlrecht 2003 eingeführt haben; aber die Patienten haben diese Möglichkeit in der Vergangenheit zu wenig genutzt.

({2})

Wir gestalten dieses Wahlrecht jetzt attraktiv. Wahlrecht
ist Patientenrecht.

({3})

Wenn Sie dies nicht anerkennen, dann enthalten Sie dem
Patienten ein Recht vor. Um es auf den Punkt zu bringen: Sie torpedieren ein Patientenrecht.

Ihr Antrag setzt voraus, dass wir Vorkasse wollen. Es
wurde aber schon mehrfach ausgeführt, dass es überhaupt nicht um Vorkasse geht. Das ist der Popanz. Wir
haben noch nicht einmal in der privaten Krankenversicherung eine Vorkasse. Zunächst kommt die Leistung,
dann die Bezahlung. Die Möglichkeit der Bezahlung hat
man, wenn das Geld von der Krankenkasse eingegangen
ist. Es gibt also keine Vorkasse.

Dann weisen Sie auf den Informationsvorsprung hin
- da haben Sie durchaus recht -, den die Ärzte bzw.
Leistungserbringer gegenüber den Patienten haben.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lauterbach?
lothar riebsamen (NA), 2010-10-29:
Bitte schön.
karl lauterbach (NA), 2010-10-29:
Vielen Dank. - Noch einmal ganz konkret: Ich vermisse nach wie vor eine Antwort auf die Frage, wie Sie
verhindern wollen, dass beispielsweise ein älterer
Mensch, der Rückenschmerzen hat und zum Orthopäden
möchte - um noch einmal das Beispiel aufzugreifen, das
ich selbst gebracht habe - und wenig Geld hat, auf die
Frage, ob es einen Termin gibt, von dem Orthopäden mit
der Antwort konfrontiert wird: „Sind Sie in der Lage,
sind Sie willig, Vorkasse zu zahlen?“. Wie wollen Sie
sicherstellen, dass so etwas in der Praxis nicht vorkommt? Was sagen Sie einem solchen Menschen, wenn
der Orthopäde schlicht sagt: „Ich behandle bevorzugt gegen Vorkasse“? Das ist ja nach Rechtslage, wenn ich das
richtig verstehe, erlaubt.

({0})
lothar riebsamen (NA), 2010-10-29:
Ich sage diesem Patienten: Gehen Sie zu Ihrer Krankenkasse und beschweren Sie sich;

({0})

denn genau das ist nicht erlaubt. - Das war in der Vergangenheit nicht erlaubt und wird es auch in Zukunft
nicht sein.

({1})

Auch das ist ein Popanz, den Sie permanent aufbauen.
Das entspricht schlicht und ergreifend nicht den Tatsachen.

({2})

Wenn Sie jetzt über den Ärztemangel diskutieren wollen,
müssen Sie einen anderen Antrag schreiben; darum geht
es heute nicht.

Schauen Sie sich dieses Wahlrecht an. Es beinhaltet,
dass die Patienten zukünftig die Möglichkeit haben, nicht
nur über alles hinweg ein Wahlrecht auszuüben, sondern
auch, auszuwählen: Will ich dieses Wahlrecht nur beim
Zahnarzt, oder will ich es auch beim Hausarzt? - All
diese Möglichkeiten gibt es sozusagen á la carte und flexibel. Als weitere Verbesserung ist vorgesehen, die Bindungsfrist von einem Jahr auf drei Monate zu verkürzen.
Damit kann der Patient erst einmal ausprobieren, ob das
Modell gut für ihn ist.

Des Weiteren werden künftig nicht mehr zwangsweise 10 Prozent Verwaltungskosten abgezogen. Den
Krankenkassen wird stattdessen die Möglichkeit geboten, nur 5 Prozent abzuziehen. Auch dies ist eine Kannbestimmung.
Wir alle nehmen an vielen Diskussionen bzw. Podiumsdiskussionen teil oder halten Vorträge. Wir sagen
den Menschen - so weit sind wir uns meistens einig -,
dass das Gesundheitswesen in Deutschland aufgrund der
demografischen Entwicklung und des medizinischen
Fortschritts teurer werden wird. Wenn wir die Maßnahmen schildern, wie wir dem begegnen wollen, gehen die
Meinungen schon etwas auseinander. Die Besucher dieser Veranstaltungen stellen sich dann die Frage, was sie
persönlich tun können, um dem zu begegnen. Darauf
möchten wir mit dem Wahlrecht eine Antwort geben.

({3})

Sie trauen den Patienten nichts zu. Herr
Dr. Lauterbach hat von Verdummung gesprochen. Sie
verdummen doch die Patienten, indem Sie ihnen nichts
zutrauen. Sie haben in dieser Frage, und nicht nur darin,
schlicht und ergreifend ein anderes Menschenbild als
wir.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Schaaf?

({0})
anton schaaf (NA), 2010-10-29:
Herr Kollege, es ist, wie üblich, eine unverschämte

Behauptung, zu sagen, ich hätte die Debatte nicht verfolgt. Ich habe nämlich die ganze Zeit vor dem Fernsehgerät zugehört. Ich habe mich dann beeilt, hierherzukommen, um eine Frage zu stellen, die weder von der
FDP noch von der Union beantwortet worden ist.

Die untauglichen Versuche, uns allein das Thema
Vorkasse aus der Vergangenheit zuzuschieben, blendet
aus, dass Sie über den Bundesrat immer beteiligt waren.
Aber lassen wir das beiseite.

Das einzige Argument, das die Regierungskoalition
zugunsten des Vorkassenprinzips vorgebracht hat, war
die Transparenz.

({0})

Dafür hätte man die Debatte über die obligatorische Patientenquittung weiterführen können; aber das ist auf der
rechten Seite des Hauses auf massive Verweigerung gestoßen. Versuchen Sie bitte, mir zu erklären, welchen
Vorteil der Patient von dem Vorkassenprinzip hat, wenn
man von der Transparenz absieht, die kein taugliches Argument ist. Sie haben das Hohelied auf die Ärzteschaft
gesungen, die keine Unterschiede in der Behandlung
macht: Ob man Vorkasse wählt oder nicht, die Ärzte behandeln alle gleich. - Welchen Vorteil hat der Patient
von diesem Prinzip?

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Herr Kollege, wollen Sie Ihre Redezeit verlängern?

Die Kollegin Kipping möchte Ihnen durch eine Zwischenfrage die Chance dazu geben.
matthias zimmer (NA), 2010-10-29:
Nein.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Jetzt hat Kollegin Gabriele Hiller-Ohm für die SPDFraktion das Wort.

({0})
lothar riebsamen (NA), 2010-10-29:
Ich habe das bereits ausgeführt. Wahrscheinlich haben Sie nicht richtig zugehört. Die Kostenerstattung
wird dazu führen, dass Patient und Arzt mehr miteinander über die Therapie reden müssen, als es in der Vergangenheit der Fall war.

({0})

Wenn in der Vergangenheit die Tabletten nicht angeschlagen haben, dann hat die Patientin oder der Patient
sie einfach weggeschmissen. In Zukunft wird sie oder er
den Arzt aufsuchen

({1})

und ihm sagen, dass die Therapie nicht funktioniert und
eine andere Möglichkeit gefunden werden muss.

({2})

Wir werden nicht nur mehr Transparenz schaffen, sondern auch dazu beitragen, dass sich Patient und Arzt auf
gleicher Augenhöhe begegnen. Das ist der entscheidende Punkt des Wahlrechts.

({3})

Ich war bei unserem Verhalten in Diskussionen und
der Frage stehengeblieben, ob wir den Patienten etwas
zutrauen. Wenn der Patient Sie in einer solchen Diskussion fragt, was er tun könne, dann sagen Sie, dass er
nichts tun kann und es lieber Vater Staat überlassen soll,
der schon immer alles geregelt hat. Das nehmen uns die
Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ab. Sie wollen wissen, worum es geht und wie viel sie für was bezahlen
müssen.

({4})

Sie wollen mehr Transparenz.

Im Übrigen sind - das räume ich gerne ein - Sachleistungen nicht unbedingt ein Gegensatz zu dem Vorhaben,
das wir in Angriff nehmen. Was die Sachleistungen angeht, ist bei den Krankenkassen durchaus Fachkompetenz vorhanden. Die Krankenkassen achten auf Wirtschaftlichkeit; das wird gar nicht in Zweifel gezogen.
Auch medizinische Evidenz ist bei den Kassen vorhanden. Aber sie geben bisher keine Antworten, was die
Transparenz und den mündigen Bürger angeht. Deswegen wollen wir das System weiterentwickeln. Das Totschlagargument gegen die Vorauskasse trifft nicht zu. Es
hilft nicht weiter.

Wir wollen den Weg der Wahlmöglichkeit weitergehen. Wir wollen ein besseres Verständnis der Patienten
für das gesamte System mit dieser Maßnahme erwirken.
Ihren Antrag braucht niemand, weder die Krankenkassen noch die Ärzte und erst recht nicht die Patienten. Die
Wege, die Sie aufzeigen, sind nichts anderes als
Schreckgespenster. Wir werden den Weg der Transparenz konsequent weitergehen. Wir werden auch in Zukunft Lobbyisten für die Patientinnen und Patienten sein.

Herzlichen Dank.
({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3427 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 29 sowie Zusatzpunkt 8 auf:

29 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen
und zur Änderung des Zweiten und Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 17/3404 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz
Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für
alle gewährleisten

- Drucksache 17/3435 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Karl Schiewerling von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat nun Elke Ferner für die SPD-Fraktion.

({0})