Ulrike Mehl (NA), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja nun einer der seltenen Momente, daß in einer Aktuellen Stunde etwas richtig Aktuelles kommt. Herr Uldall, die Überraschung ist Ihnen gelungen. Es ist schön, daß Sie es am Anfang und nicht erst zum Schluß gesagt haben, nachdem schon alle gesprochen hätten.
Es ist gut, daß es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Ich beglückwünsche die Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion, die sich durchsetzen konnten. Herr Rexrodt sagte vorhin, dies sei verantwortlich diskutiert worden. Das kann man ja nun wirklich nicht sagen. Das haben ja viele meiner Kollegen angeführt - auch ich will das unterstreichen -: Sie haben über mehrere Monate intensiv miteinander gerangelt. Gott sei Dank ist es zu einem anscheinend vernünftigen Ergebnis gekommen. Das hätten
Sie eigentlich schon vor vielen Monaten haben können. Wir haben ja auch entsprechende Vorschläge gemacht.
Das monatelange Diskutieren hat dazu geführt, daß Hersteller von Windkraftanlagen pleite gegangen sind, daß Investitionen nicht getätigt worden sind, daß Investoren immer händeringender gefragt haben, was denn jetzt passiere, und daß sie hinzugefügt haben, daß sie ihr Geld zwar in Windkraftanlagen stecken könnten, es aber nicht täten, wenn das nicht gesetzlich geregelt sei. Von Ihrer Seite ist sehr eindeutig signalisiert worden, insbesondere vom Herrn Wirtschaftsminister, daß kein Interesse an diesem Thema besteht.
Wir brauchen nicht mehr über verschüttete Milch zu reden. Es können jetzt sicherlich einige aufatmen. Dennoch wollte ich noch einmal gesagt haben, daß das keine verantwortliche Politik war.
Im übrigen haben Sie einen wichtigen Punkt - auch das ist mehrmals gesagt worden; im Grunde ist in der ersten Runde der Diskussion zu diesem Thema schon alles gesagt worden - nicht geregelt. Das ist die Lastenverteilung. Ich komme aus Schleswig-Holstein und führe dort Diskussionen mit der Schleswag und mit denjenigen, die die Windenergie voranbringen wollen. Sie sagen: Wir im Norden wollen nicht allein die Last der regenerativen Energien tragen. - Zu den regenerativen Energien zählt man übrigens nicht nur die Windenergie. Ich will noch einmal sagen: Kein Mensch will eine 100prozentige Versorgung durch Windenergie. Darum geht es doch gar nicht. Windenergie ist ein Teil der regenerativen Energiequellen. Ihr Anteil ist zur Zeit noch viel zu klein; ihn wollen wir ausbauen.
Das darf nicht zu Lasten von Unternehmen gehen, die nur in einem Bundesland tätig sind. Vielmehr sind wir der Meinung, daß die Lasten verteilt werden müssen. Dazu haben wir auch einen Vorschlag gemacht. Das darf man nicht offenlassen; das darf man auch nicht dem Markt überlassen und warten, was eintreten wird. Vielmehr muß das geregelt werden. Deswegen fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich intensiv auch mit unserem Vorschlag in bezug auf die Lastenverteilung auseinander! Verfassungsrechtliche Bedenken muß man natürlich prüfen. Wir haben sie geprüft. Rangeln Sie deswegen nicht monatelang miteinander! Lassen Sie uns diese Punkte vielmehr ernsthaft diskutieren.
Ich finde es gut, daß von Ihrer Seite heute signalisiert worden ist: Wir sind für regenerative Energien, und das nicht nur in einer Nische. Vielmehr sollten regenerative Energien ein wesentliches Standbein der Energieproduktion sein. Das muß natürlich in Richtung Energiesparen und anderer Technologien weitergehen.
Sie haben keine Probleme damit, bei Technologien wie dem Transrapid zu klotzen. Ihn halte ich nicht von der Technologie her, sondern als Verkehrsmittel für problematisch. Da wird Geld hineingesteckt; da wird geklotzt. Aber bei regenerativen Energien ist dann plötzlich die Luft heraus.
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Ich hoffe, daß das stimmt, was Sie uns heute gesagt haben. Sie haben uns das ja mündlich mitgeteilt; wir müssen das noch einmal prüfen. Es geht nicht nur um das Stromeinspeisungsgesetz, sondern es geht auch um das Energiewirtschaftsgesetz. Wir wollen einmal schauen, ob die regenerativen Energien auch in diesem Gesetz gefördert werden oder ob dort der Korken im Flaschenhals steckt. Das wollen wir nicht.
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Ich will noch einmal den Gesamtzusammenhang deutlich machen - auch das ist in einigen Reden gesagt worden -: Es geht hier nicht nur um Märkte oder um Technologien. Vielmehr ist der große Hintergrund der Klimaschutz. Wir sind im Vorfeld der nächsten Weltklimakonferenz in Kyoto. Die Bundesregierung steht nach unserer Auffassung im Moment mit nahezu leeren Händen da. Man kann sich ja auf internationalen Konferenzen verbal und sonstwie wunderbar verkaufen, aber gemessen wird ein Land daran, was es tatsächlich selber umsetzt.
Vielleicht hat die bevorstehende Konferenz Ihnen noch einmal einen Schub gegeben, eine positive Entscheidung zu treffen. Das wäre gut. Vielleicht war das für diejenigen Rückenwind, die in Ihren Reihen schon länger dafür kämpfen. Aber alle sollten im Kopf behalten: Es geht nicht nur um das Image auf der internationalen Ebene. Vielmehr geht es um den Klimaschutz, und das nicht nur auf dem Papier, sondern in der tatsächlichen Umsetzung. Dann kann es sich nicht darum handeln, regenerative Energien in einer Art Nische zu fördern. Vielmehr müssen sie intensiv gepuscht werden.
Wir werden Sie in den Ausschüssen an dem messen, was Sie im Energiewirtschaftsrecht regeln werden und welchen Stellenwert die regenerative Energie dann haben wird. Sie darf nicht bei 10 Prozent oder wo auch immer gebremst werden. Nach meiner Auffassung muß für die Produktion regenerativer Energien aus Wind, Biomasse, Sonne das maximal Mögliche gemacht werden. Hinzu kommen Energieeinsparmaßnahmen; auch diese müssen gefördert werden. Wenn Sie das gemacht haben, werden wir sehen, ob wir die Ziele, die Sie international vertreten wollen, auch wirklich erreichen.
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