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Paul Lehrieder (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie hätten es fast geschafft, mich als Höhepunkt der Debatte anzukündigen. Die Chance haben Sie verpasst.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die sogenannte freiwillige Gutscheinlösung. Und ja – die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen –: Wir haben uns im Vorfeld auch andere Wege vorstellen können, zum Beispiel einen auch von den Juristen nicht sonderlich geliebten verpflichtenden Gutschein, der uns von Brüssel nicht genehmigt wurde. Wir haben über einen Fonds nachgedacht, der auch rechtliche Probleme mit sich gebracht hätte. Und jetzt sind wir beim freiwilligen Gutschein. Man muss ehrlicherweise sagen: Der freiwillige Gutschein kann auch nur eine Teillösung für das Problem der Reisebranche sein.

Ich habe mir vorgenommen, heute nichts zum Kollegen Klinge zu sagen, aber ich komme nicht drum herum. Er stellt sich hier hin und erzählt mit Tränen in den Augen, die Buchungszahlen seien immer noch am Boden. Dazu gibt es auch andere Meldungen: Die Buchungszahlen steigen Woche für Woche. – Der Bericht meiner heutigen Tageszeitung ist maßgebend. Das ist die Realität. Lieber Kollege Klinge, Sie dürfen hier an dem Podium alles sagen. Aber ich darf dies auch richtigstellen. Also von daher: Bitte schwindeln Sie die Leute nicht an! Sie sind ein netter Kerl. Wie schon gesagt: Von Ihnen erwarte ich die Wahrheit und Ehrlichkeit, und das wird auch in Zukunft hoffentlich wieder kommen.

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Meine Damen und Herren, die Eckpunkte der freiwilligen Gutscheinlösung wurden von Frau Ministerin Lambrecht ja bereits ausgeführt. Aber noch mal – ich habe bereits darauf hingewiesen –: Es wird nur einen Teil der Probleme lösen. Das wird deutlich, wenn man mit Vertretern der Branche spricht. Auch wir tun das.

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Auch ich war heute bei den Vertretern der Reisebüros. Auch ich war heute bei den Reisebussen, nicht nur der Kollege Klinge. Ich durfte sogar vor dem Kollegen Klinge reden, weil die CDU größer ist als die FDP und hoffentlich auch lange bleibt.

Dass wir mit der freiwilligen Gutscheinlösung nur einen Teil der Probleme beheben, ist richtig. Aber das setzt eben auch voraus, dass die Kunden der Reisebüros ein Stück weit mit diesem Gutschein auch leben können. Die Reisebüros sagen: Es hängt von der wirtschaftlichen Situation unserer Kunden ab. Von den wohlhabenderen Reisebürokunden werden vielleicht so 30 bis 35 Prozent einen Gutschein akzeptieren. Aber von denjenigen, die wirklich mit jedem Cent rechnen müssen, von den ärmeren Reisekunden, die das ganze Jahr auf ihren Urlaub sparen, können sich nur 5 bis 8 Prozent mit diesem Gutschein anfreunden.

Das heißt, Frau Ministerin: Die großen Probleme, die Liquiditätsprobleme der Reisebranche werden wir damit nicht lösen. Wir müssen auch andere Maßnahmen angehen. Wir gehen die Provisionsproblematik bei den Reisebüros an. Auch das ist in dem Altmaier-Fonds dabei.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Jetzt frage ich Sie – ich habe eine Atempause genutzt –: Erlauben Sie, Herr Lehrieder, eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung der Kollegin Kassner?
Paul Lehrieder (NA), 2020-06-17:


Ja, wenn es hilft, gern, Frau Kollegin Kassner.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Ja, schauen wir mal.

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Kerstin Kassner (NA), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Lehrieder, dass Sie die Frage zulassen. Ich wollte nur fragen, welche Buchungszahlen wieder zunehmen. Ich glaube nämlich, dass es ein ganz großer Unterschied ist, ob die Buchungszahlen in den Hotels wieder zunehmen oder ob die Buchungen in den Reisebüros zunehmen. Denn gerade das Elend dort haben wir heute beklagt. Da waren Leute dabei, die haben geweint, weil sie in Not sind und ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Das müssen wir bitte unterscheiden und sauber auseinanderhalten.

Ja, ich merke es auch auf Rügen: Die Buchungen nehmen gewaltig wieder zu. Aber es sind noch über 160 Länder, in die noch keine Reise möglich ist. Und das ist für die Reisebüros ein ganz, ganz großes Problem.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Herr Lehrieder.
Paul Lehrieder (NA), 2020-06-17:


Frau Vizepräsidentin, ich weiß, Sie reisen auch gern. Mit Ihrer geschätzten Erlaubnis würde ich zwei, drei Sätze aus dem Artikel zitieren – Frau Kollegin Kassner, ich kann Ihnen den Artikel gerne morgen zumailen; das hilft dann auch der Wissensmehrung der Linkspartei –:.

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Derzeit ist dem Unternehmen zufolge vor allem Urlaub im eigenen Land

– das heißt, es werden komplette Urlaube gebucht –

und auch im Nachbarland Österreich stark gefragt. „Für die Nah-Ziele sollen sich Urlauber schnell entscheiden, denn bei einigen Angeboten könnten die Betten in den Sommerferien knapp werden“, sagte Burmester.

Auch für Urlaubsgebiete im Ausland wie Griechenland, die Türkei, die Balearen, die Kanaren und sogar Tunesien oder der Indische Ozean steigt jetzt die Nachfrage wieder. Das heißt: Wir Deutschen sind Reiseweltmeister, und wir werden das auch in Zukunft hoffentlich wieder werden. Wir müssen der Branche jetzt aus einem Lockdown, aus einem Stopp, wieder die Möglichkeit geben, zu beschleunigen, Frau Kollegin Kassner. Und da sind wir dran. Wie schon gesagt: Sie können auch gerne nach Rügen an die Ostsee fahren. Auch da gibt es gute Fischbrötchen; das weiß ich. Es gibt tolle Gegenden, und die Krise bietet auch eine Chance. – Sie können übrigens stehen bleiben; ich bin noch beim Beantworten.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Nein, nein.
Paul Lehrieder (NA), 2020-06-17:


Die Krise bietet also auch eine Chance, nämlich auch die Schönheiten Deutschlands und der nahegelegenen Länder ein Stück weit kennenzulernen.

Ich freue mich, dass auch die Grünen das unterstützen. Wir haben weniger Kerosinverbrauch und weniger Umweltverschmutzung, wenn wir hier in der Region Urlaub machen und regionale Produkte kaufen.

Und ja, wir haben heute auch ein Problem lösen können, lieber Kollege Klinge. Ich bedauere es, dass die Vorredner noch nicht darauf eingegangen sind. Heute Mittag war der Bundesverkehrsminister Andi Scheuer am Brandenburger Tor und hat der Reisebusbranche mitteilen können, dass 170 Millionen Euro quasi für die Stillstandszeiten als Vorhaltekosten für die Busse erstattet werden, weil wir natürlich nicht nur Reisebüros brauchen, sondern auch Busse, die die Menschen von A nach B bringen.

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– Stellen Sie bitte eine Frage, sonst geht das auf meine Redezeit.

Ich bedanke mich, wie schon gesagt, bei der Bundesregierung, allen voran natürlich eben ein Stück weit auch bei unserem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und bei unserem Tourismusbeauftragten. Lieber Thomas Bareiß, wir haben dich die letzten Wochen ziemlich genervt. Das tut uns leid, aber ich glaube, das Ergebnis, das wir jetzt gemeinsam für die Reisebranche auf den Weg gebracht haben, gibt uns recht.

Wir haben noch das Problem, wie wir es schaffen, die Rückzahlung von den Reiseveranstaltern hinzubekommen – vielleicht über einen KfW-Kredit. Die FDP sagt, es müsse ein Fonds sein. Wie man das Ding nennt, ist wurscht; Hauptsache wir bekommen hier ein Stück weit Liquidität auch für diese Branche hin.

Daneben wird es so sein – das hat auch die Kollegin Kassner, in dem Fall ausnahmsweise sogar mal zutreffend, angesprochen –, dass natürlich nicht nur die gezahlten Provisionen, sondern auch die im Juli oder August noch anstehenden Provisionen für Fernziele bei den Reisebüros verbleiben sollten und zu den Fixkosten gerechnet werden. Ich hätte mir von Ihnen ein Lob dafür gewünscht, dass wir die Provision bei den Fixkosten schon drin haben. Das hat vor drei Wochen auch nicht jeder für möglich gehalten.

Wir sind auf einem guten Weg. Die Reisebranche kann froh sein, dass die Große Koalition hier regiert

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und dass wir mit unseren Ministern – mit dem Verkehrsminister Andi Scheuer, mit dem Wirtschaftsminister Peter Altmaier – die Richtung vorgeben. Vielleicht gibt es ja auch die Möglichkeit, dass die eine oder andere Partei, die vielleicht auch mal wieder regieren will, hier auch mal mitregieren kann.

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In dem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute. Wir haben heute die erste Lesung, wie schon gesagt, und werden das in der nächsten Sitzungswoche natürlich auf den Weg bringen, damit die Branche durchschnaufen kann und auch einen schönen Sommer hat.

Herzlichen Dank.

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Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ausgewogener Schutz vor den Folgen von Pfändungen ist ein zentraler Bestandteil unseres Sozialstaats; denn auch Menschen mit Schulden haben einen Anspruch auf Selbstbestimmung und auf soziale Teilhabe. Das Pfändungsschutzkonto, das P-Konto, löst diesen Anspruch ein. Es schützt Kontoguthaben in einem angemessenen Maß vor dem Zugriff von Gläubigern, und es macht so Ernst mit dem solidarischen Pfändungsschutz.

Zehn Jahre nach der Einführung des P-Kontos ist es Zeit, das Institut an aktuelle gesellschaftliche Bedürfnisse anzupassen. Mit unserem Gesetzentwurf gehen wir dieses Vorhaben nun an. Wir wollen den Schutz vor den Folgen von Pfändungen maßvoll ausweiten, und wir wollen wichtige Fragen klarer regeln.

Was planen wir konkret? Fünf Punkte will ich nennen:

Erstens. Wir stellen sicher, dass auch Guthaben auf Gemeinschaftskonten vor Pfändungen geschützt werden können. Einen solchen Schutz gibt es bislang nicht. Für Menschen, die zusammenleben und gemeinsam wirtschaften, ist diese Neuerung ein wichtiger Schritt.

Zweitens. Wir schaffen mehr Möglichkeiten, um Guthaben anzusparen. Pfändungsfreies Guthaben soll in Zukunft nicht nur einen Monat angespart werden können, wie bislang, sondern drei Monate. Das ist ein ganz großer Gewinn an Selbstbestimmung, gerade wenn es um größere Anschaffungen geht. Denken Sie etwa an den Kauf von Haushaltsgeräten.

Drittens. Wir verbieten die Aufrechnung und Verrechnung bei Zahlungskonten mit negativem Saldo. Damit stellen wir sicher, dass den Bürgerinnen und Bürgern in jedem Fall das Existenzminimum zur Verfügung steht, wenn sie ein Zahlungskonto in ein P-Konto umwandeln.

Viertens. Wir wollen sicherstellen, dass individuelle Erhöhungen des pfändungsfreien Grundbetrags den Berechtigten auch wirklich zugutekommen. Deshalb erleichtern wir den Zugang zu den entsprechenden Bescheinigungen. Ganz wichtig ist das etwa für den Pfändungsschutz von Kindergeld. Es kann doch nicht sein, dass Berechtigte den Pfändungsschutz verlieren, weil sie die richtige Bescheinigung nicht rechtzeitig erhalten.

Fünftens. Wir verkürzen den Anpassungszeitraum für die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Aus zwei Jahren wird ein Jahr. Damit stellen wir sicher, dass Pfändungsfreigrenzen rasch an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden können. Das hilft vor allem Menschen mit kleinem Einkommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Gesetzentwurf bringen wir das P-Konto also auf die Höhe der Zeit, ohne die Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger aus dem Blick zu verlieren. Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Christian Lange. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Danke, Fabian Jacobi. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Dr. Ullrich. Das war heute Ihre letzte Rede, glaube ich.

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– Heute. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Friedrich Straetmanns. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.

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Stefan Schmidt (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Pfändungsschutzkonto ist ein Erfolg. Seit ziemlich genau zehn Jahren sichert es verschuldeten Menschen ein Leben in Würde. Trotzdem gibt es weiterhin noch einige Baustellen. Daher ist es gut, dass uns jetzt nach langem Warten endlich ein Reformvorschlag vorliegt.

In einigen wichtigen Punkten geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Wenn Gemeinschaftskonten bei einer Pfändung künftig getrennt werden können, haben es Familien leichter, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Wenn Schuldnerinnen und Schuldner von ihrem geschützten Guthaben künftig ein bisschen ansparen können, dann können sie notwendige Rücklagen bilden und stärker auf eigenen Beinen stehen. Es ist auch wichtig, richtig und gut, dass der Pfändungsschutz künftig auch für Konten garantiert ist, die sich zum Zeitpunkt der Pfändung im Minus befanden.

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Diese Verbesserungen stärken die Selbstständigkeit und die gesellschaftliche Teilhabe – richtig so!

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Neben diesen positiven Punkten gibt es aber leider immer noch eine Reihe von offenen Baustellen. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Jemand ist vor der Pfändung für seinen Partner oder seine Partnerin und deren Kinder aus einer früheren Beziehung unterhaltspflichtig. Nach der Pfändung wird aber so getan, als gäbe es diese Verpflichtung nicht mehr. Dem Schuldner wird nur sein persönliches pfändungsfreies Existenzminimum zugebilligt und kein einziger Euro mehr für die Familie. Es ist doch widersinnig, dem Schuldner etwas wegzunehmen, was anschließend der Staat über die sozialen Sicherungssysteme wieder ausgleichen muss. Das ist nicht nur ein Widerspruch zwischen Sozialrecht und Zwangsvollstreckungsrecht, das geht auch völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Da müssen wir dringend nachbessern.

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Wenn wir das P-Konto reformieren, sollten wir auch das B-Konto, das Basiskonto, nicht vergessen. Das ist ein wichtiger Schutzmechanismus für Menschen ohne großen Geldbeutel. Das Basiskonto wurde vor vier Jahren eingeführt. Seitdem hat jeder theoretisch einen Anspruch auf ein Girokonto; praktisch wird der Anspruch aber häufig durch viel zu hohe Kontoführungsgebühren unterlaufen. Grund dafür ist eine schwammige Formulierung im Gesetz. Da heißt es, die Entgelte müssen „angemessen“ sein. Aber was heißt denn „angemessen“?

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Wir finden: 200 Euro oder gar 300 Euro im Jahr sind definitiv zu viel. Das haben auch Gerichte bestätigt.

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Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Ein Basiskonto darf niemals teurer sein als die anderen Girokonten der Bank. So ist unser Vorschlag. Nur so sichern wir finanziell benachteiligten Gruppen auch wirklich einen fairen Zugang zu einem Konto. Dafür bitte ich Sie, unseren vorliegenden Antrag zu unterstützen. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen zu einem vernünftigen und guten Ergebnis kommen.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Stefan Schmidt. – Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.

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Esther Dilcher (NA), 2020-06-17:


Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Staatssekretär Lange hat kurz und knackig in fünf Punkten ausgeführt, was wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern werden.

Wenn man sich überlegt, wie unsere Gesellschaft aussieht, ist es schon ein bisschen verwunderlich, dass wir erst seit zehn Jahren – darauf wurde mehrfach hingewiesen – das Pfändungsschutzkonto haben. Wir haben damit dafür gesorgt, dass Kunden Anspruch haben, ihr Girokonto in ein P‑Konto umwandeln zu können. Früher gab es im Falle einer Pfändung eines normalen Girokontos das Problem, dass man vom bargeldlosen Zahlungsverkehr fast ausgeschlossen war. Wenn die Sozialleistungen auf das Girokonto überwiesen werden und diese gepfändet werden, dann ist der Betroffene mittellos. Wenn einem das auch noch am Wochenende passiert, dann ist die Not schon sehr groß. Wir sagen: Das ist ein unhaltbarer Zustand in unserem Sozialstaat. Deshalb war die Einführung des P-Kontos dringend erforderlich.

Bei der Einführung des Basiskontos im Jahr 2016 – ein Kollege hat es angesprochen – haben wir dafür gesorgt, dass jedermann einen Anspruch auf ein Basiskonto hat. Das muss man sich einmal überlegen: Das war im Jahr 2016, also relativ spät – wir denken immer, wir sind so fortschrittlich –, aber besser spät als nie. Sicherlich können wir auch noch an Veränderungen arbeiten.

Die Lohntüte ist out; alles dreht sich um das Girokonto. Dort gehen Löhne und Gehälter ein, dort werden Überweisungen getätigt. Wird nun das Guthaben auf einem P-Konto gepfändet, dann kann der Schuldner bis zur Höhe des monatlichen Pfändungsfreibetrages trotzdem weiter frei über sein Konto verfügen. Das hat auch dazu geführt, dass wir die Vollstreckungsgerichte entlastet haben und der Schuldner oder die Schuldnerin nicht erst bis zu zwei Wochen auf eine Entscheidung des Gerichts warten muss. Vielmehr kann er oder sie von Anfang an frei über den Mindestbetrag verfügen.

Ich will noch weitere bestehende Probleme beleuchten, zum Beispiel hinsichtlich der Gebühren für die P-Konten. Dazu musste der Bundesgerichtshof erst entscheiden, dass die Banken für P-Konten keine zusätzlichen Gebühren nehmen dürfen; vielmehr ist Bereitstellung von P-Konten ihre gesetzliche Pflicht.

Nichts ist so beständig wie der Wandel. – Dieses zweitausend Jahre alte Zitat greift auch heute noch. Wir reagieren mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf diesen Wandel; jetzt kennen wir die Ergebnisse der Evaluation. Die Kollegin von der FDP, Frau Helling-Plahr, hat kritisiert, dass wir lange gebraucht haben; aber jetzt setzen wir das um. Darüber können wir froh sein.

Ich hoffe, dass dieser Gesetzentwurf, den wir heute Abend in erster Lesung beraten, auf großes Einvernehmen stößt.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hans-Jürgen Thies.

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Hans-Jürgen Thies (NA), 2020-06-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte Folgendes vorwegschicken: Der Kollege der Linkspartei hat gesagt

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– der Linken, auch gut, wie Sie es gerne hätten –, die Linke sei für alles, was den Pfändungsschutz stärkt und Pfändungsschuldner stärker schützt. Das kann man so pauschal nicht sagen. Ich muss Ihnen gestehen: In meiner Funktion als Rechtsanwalt war ich oft damit beauftragt, Forderungen beizutreiben, also mit dem Forderungseinzug beauftragt. Zu Recht ist gerade die Pfändung in Konten hinein ein durchaus wirksames Instrument der Zwangsvollstreckung. Wir brauchen dieses Instrument. Also, man muss sehr genau hinschauen, wo man pfändet und wo man den Schuldnerschutz stärken muss.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Pfändungsschutzkonto ist eine sehr wichtige sozial- und rechtspolitische Errungenschaft. Die im Jahre 2016 von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Evaluierung hat ergeben, dass sich das Pfändungsschutzkonto grundsätzlich bewährt hat. Es verschafft gerade sozial schwachen Menschen

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einen Vollstreckungsschutz zur Sicherung des Existenzminimums und schützt sie vor Kahlpfändungen. Außerdem wird durch das P-Konto gewährleistet, dass der Kontoinhaber seine laufenden Unterhaltsverpflichtungen im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit erfüllen kann. Nur durch das P-Konto wird vielen Menschen in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen eine menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ermöglicht.

Deshalb begrüßt es meine Fraktion ausdrücklich, dass mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung das Pfändungsschutzkonto weiterentwickelt werden soll. Dies soll unter anderem erreicht werden – das ist hier schon vom Herrn Staatssekretär ausgeführt worden – durch eine Neustrukturierung der Kontopfändungsschutzvorschriften in der Zivilprozessordnung; sie sollen dort ein eigenes Kapitel bekommen. Es sollen neue Vorschriften zur Pfändung von Gemeinschaftskonten entstehen. Es soll eine Erweiterung der Möglichkeit des Ansparens von nicht verbrauchtem Guthaben geben, also von Mitteln, die für Anschaffungen jenseits des täglichen Lebensbedarfs eingesetzt werden können. Der Zugang zu Nachweisen, die für die Erhöhung des Grundfreibetrages erforderlich sind, soll erleichtert werden. Die Verkürzung des Anpassungszeitraums für die Pfändungsfreigrenzen ist bereits erwähnt worden. Durch den Pfändungs- und Vollstreckungsschutz sollen Sachen, die zur Religionsausübung oder zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich sind oder dienen, vor Vollstreckung geschützt werden.

Insgesamt wird mit dem Gesetzentwurf der bei der Evaluierung festgestellte Nachsteuerungsbedarf umgesetzt. Der Kontopfändungsschutz wird zudem transparenter gestaltet. Deshalb sind die geplanten Gesetzesmaßnahmen eine gute Regelung, gerade für Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Dies ist zudem eine wichtige Botschaft an die Menschen in unserem Land, die wegen der Folgen der Coronakrise um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-17:


Vielen Dank, Hans-Jürgen Thies. – Der letzte Redner in dieser Debatte und der letzte Redner für den heutigen Sitzungstag ist Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion. – Herr Hauer, bitte.

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Matthias Hauer (NA), 2020-06-17:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte geht es um den Schutz vor Kontopfändungen, um Kontozugang für jedermann und um transparente Bankgebühren.

Vor knapp zehn Jahren haben wir das Pfändungsschutzkonto eingeführt. Dieses Girokonto sorgt dafür, dass verschuldeten Menschen das Existenzminimum auch wirklich zur Verfügung steht. Sie werden in dieser Höhe vor Kontopfändungen geschützt. Der monatlich pfändungsfreie Betrag bleibt ihnen erhalten. Sie können damit trotz Zwangsvollstreckung ihren Lebensunterhalt bestreiten und selbstbestimmt am Wirtschaftsleben teilnehmen. Das sogenannte P-Konto ist damit ein wichtiger Bestandteil unseres Sozialstaates, und es hat sich bewährt.

Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einige Problemstellungen an, die im Rahmen der Evaluierung des P-Kontos festgestellt wurden. Beispielsweise werden die Pfändungsfreigrenzen künftig jährlich angepasst, Ansparmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher werden verbessert, und der Pfändungsschutz wird auch auf Gemeinschaftskonten erstreckt. Für meine Fraktion haben schon die Kollegen Dr. Ullrich und Thies dazu im Detail ausgeführt. Ich möchte mich daher auf die beiden Punkte aus dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen konzentrieren.

Zuerst zum Thema Basiskonto: Wir haben 2016 den Rechtsanspruch auf ein Bankkonto für jedermann eingeführt, das sogenannte Basiskonto. Auch diese Entscheidung hat sich bewährt. Wir als Union wollen, dass Basiskonten für Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir uns damals gemeinsam mit den Sozialdemokraten dazu entschieden, im Gesetz festzuschreiben, dass die Gebühren angemessen sein müssen. Dabei ist insbesondere auf die marktüblichen Entgelte abzustellen und das Nutzerverhalten zu berücksichtigen. Diese Regeln wollen wir nicht aufweichen. Die Mehrzahl der Institute bewegt sich mit ihren Gebühren für die Basiskonten in einem angemessenen Rahmen. Sofern Kontogebühren unangemessen sind, haben Gerichte in den vergangenen Jahren mehrfach zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern entschieden. Auf Grundlage der gesetzlichen Regelung wurden unangemessen hohe Gebühren also abgesenkt. Das halten wir für den richtigen Weg.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Matthias Hauer (NA), 2020-06-17:


Sehr gerne.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Aber schnell; es gibt nämlich einen wichtigen Grund.

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