hans-josef fell (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Forschung und Innovation für eine starke
Wirtschaft ist das berechtigte Anliegen aller Fraktionen
in diesem Hause. Sie, meine Damen und Herren von der
Union und der FDP, behaupten seit Jahren unentwegt,
dass Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht in Europa
sei.

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Sie reden den Standort unentwegt schlecht, so wie es
auch Frau Reiche gerade wieder getan hat.

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Doch Deutschland ist - das müssen Sie endlich einmal begreifen - die stärkste Wirtschaftsnation in Europa
und eine der stärksten in der Welt.

({2})

Ja, Deutschland hat sogar die Kraft, dieses hohe Niveau
weiter zu steigern. So lag das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im ersten Quartal dieses Jahres um
1,0 Prozent höher als im Vorquartal. Damit hat Deutschland nicht nur absolut, sondern sogar prozentual die
stärkste wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung in der
Eurozone; so die neuesten Zahlen von Eurostat.

Im Wesentlichen bestätigt wird die starke Wirtschaftsnation auch durch den der heutigen Debatte zugrunde liegenden Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschland 2005. So heißt es in der
Zusammenfassung des Berichtes:

Das Durchsetzungsvermögen der exportierenden
Industrie ist aktuell uneingeschränkt hoch, sie
bricht auf den Weltmärkten alle Rekorde.

Auch zur Forschung gibt die Zusammenfassung eine
eindrucksvolle positive Bewertung. Frau Ministerin
Bulmahn hat dies deutlich gemacht.

Aber weiter heißt es in diesem Bericht auch:

Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
haben in Deutschland seit einigen Jahren auch in
den öffentlichen Haushalten wieder einen leicht höheren Stellenwert bekommen. Vielfach gelingt es in
anderen Staaten jedoch erheblich schneller, die
Budgets gezielt auf mehr Investitionen zur Verbesserung der technologischen Leistungsfähigkeit auszurichten.

Diese Mahnung, meine Damen und Herren von der
Union, sollten Sie sich viel ernsthafter zu Herzen nehmen. Die rot-grüne Parlamentsmehrheit und die Bundesregierung haben seit Jahren mit mehr Mitteln für Bildung und Forschung für einen höheren Standard als
unter der alten Regierung gesorgt. Frau Bulmahn hat das
deutlich gemacht.

({3})

Jedoch die gerade für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiteren notwendigen Erhöhungen der Ausgaben blockieren Sie in unverantwortlicher
Weise. Allein durch die von Ihnen verursachte Verzögerung des Paktes für Forschung entgehen den institutionell geförderten Forschungseinrichtungen schon in diesem Jahr gut 150 Millionen Euro.180 Millionen Euro für
die Juniorprofessur stehen wegen Ihrer Blockade nicht
zur Verfügung.
({4})

Die Exzellenzinitiative haben Ihre Ministerpräsidenten
schon wieder gestoppt. Damit fehlen den Hochschulen
allein in diesem Jahr 380 Millionen Euro. Mit Ihrer Blockade der Abschaffung der Eigenheimzulage verhindern
Sie notwendige Finanzierungen im Hochschulbau oder
verschiedene Forschungsprojekte, beispielsweise für erneuerbare Energien, im Umweltministerium.

({5})

Meine Damen und Herren von der Union, es ist unerträglich, wie Sie Forschung, Bildung und Innovation in
Deutschland zunehmend schädigen.

({6})

Sogar die ansonsten sehr zurückhaltenden Forscher und
Hochschullehrer haben dies bereits in aller Deutlichkeit
kritisiert. Am 18. Februar haben Wissenschaftsrat, DFG
und Hochschulrektorenkonferenz gemeinsam angemahnt:

Wir halten es für untragbar, dass die Realisierung
von „Pakt“ und „Exzellenzinitiative“ im Zuge der
Föderalismusdebatte zum Spielball wissenschaftsfremder Interessen geworden ist.

({7})

Seitdem sind schon wieder drei Monate verstrichen, in
denen Sie von der Union hier zwar mit Krokodilstränen
das Abwandern von jungen Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern bedauern, zu wenig Aufwuchs bei den
Forschungsmitteln beklagen und Deutschland als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort schlecht reden. Aber
Ihre Handlungen intendieren genau dies.

({8})

Statt Ihre Blockade gegen Bildung und Forschung endlich aufzugeben, legen Sie heute eine Reihe von Anträgen vor, in denen Sie dann auch noch behaupten, innovativ zu sein. Aber das ist doch nur ein Bauchladen voller
alter Ladenhüter, die Sie schon immer gebracht haben;
nichts Neues ist enthalten.

({9})

Ich muss an dieser Stelle einen dringlichen Appell an
die Forscher und an die Hochschulen richten. Auch
wenn sich diese bereits einige Male deutlich gegen die
bildungs- und forschungsfeindliche Politik der Union
geäußert haben: Die Proteste aus diesem Bereich sind offensichtlich immer noch nicht ausreichend.

({10})

Angesichts des Ausfalls von Steuermitteln droht im
kommenden Jahr erstmals ein Rückgang der Mittel für
Bildung und Forschung.

({11})
Auch der vom Kanzler versprochene Zuwachs für die
Forschungsgemeinschaft von jährlich 3 Prozent ist möglicherweise akut gefährdet.

({12})

Helfen kann hier nur ein bundesweiter Proteststurm von
Forschern, Hochschullehrern, Studenten, der Wirtschaft,
ja, der gesamten Gesellschaft, damit die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder endlich wachgerüttelt
werden

({13})

und einem Subventionsabbau nicht nur bei der Eigenheimzulage, sondern auch an anderen Stellen zustimmen.

({14})

Ansonsten, meine Damen und Herren von der Union,
bekommen wir wieder Verhältnisse in Deutschland wie
unter dem ehemaligen so genannten Zukunftsminister
Rüttgers. Unter dessen Verantwortung im Zeitraum von
1992 bis 1998 ist der Anteil der Ausgaben für Bildung
und Forschung im Haushalt von 4,7 Prozent auf
3,2 Prozent radikal zusammengestrichen worden.

({15})