bartholomäus kalb (NA), 2003-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe diese Debatte über lange Strecken sehr
aufmerksam verfolgt. Ich hatte doch die Hoffnung, die
Bundesregierung könne sich der Wirklichkeit mehr nähern, die Realitäten zur Kenntnis nehmen und hier vielleicht sogar Änderungsvorschläge vortragen. Leider ist
das nicht in Erfüllung gegangen. Ich hatte diese Hoffnung zumindest zu dem Zeitpunkt, als der Finanzminister selbst von den größten Risiken, die in diesem Haushalt stecken, gesprochen hat. Leider hatte das keine
Folgen; dabei ist es dann geblieben.

Herr Finanzminister, Sie hätten hier sagen müssen:
Angesichts dieser Situation müssen wir den Haushaltsentwurf gründlich überarbeiten und an den neuen Eckdaten ausrichten; erst wenn das geschehen ist, sollte der
Bundestag erneut zu Beratungen darüber zusammentreten. Sie hätten die Mitglieder dieses Hauses um Zustimmung zu einem geänderten Zeitplan bitten müssen. Ich
darf Ihnen sagen: Wir hätten dem geänderten Zeitplan
zugestimmt.

({0})

Das hätten Sie auch heute noch tun können. Sie haben es
nicht getan. Stattdessen halten Sie am alten Entwurf fest.
Sie haben - ich zitiere die „Financial Times Deutschland“ - „an der Wahrheit gespart“.

Wenn Sie selbst von größten Risiken sprechen, wenn
die Koalitionssprecher von Risiken in einem Umfang
von mindestens 10 Milliarden Euro sprechen, wenn wir
- Kollege Austermann hat es begründet - von Risiken in
Höhe von 20 Milliarden Euro und mehr sprechen müssen, dann kann keine seriöse Haushaltsberatung stattfinden. Etwas anderes können Sie nicht im Ernst behaupten. Das ist keine seriöse und keine geeignete
Beratungsgrundlage.

({1})

Alle Annahmen und Eckdaten für diesen Haushaltsentwurf sind von der Wirklichkeit meilenweit entfernt.
So muss man sich nicht wundern, wenn Ernst Fuchs,
Kommentator in der „Passauer Neuen Presse“, schreibt:

Wenn es stimmt, dass der Bundeshaushalt das
Schicksalsbuch der Nation ist, dann gute Nacht,
Deutschland.

Sie arbeiten doch mit Annahmen, deren Eintreten mit an
Sicherheit grenzender Unwahrscheinlichkeit erwartet
werden kann.

Ich gehöre dem Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages seit 1988 an. Mir ist kein einziges Jahr bekannt, in dem der Haushaltsentwurf mit der Wirklichkeit
so wenig wie dieser zu tun gehabt hat.

({2})

Selbst im Umbruchjahr 1990 haben wir, hat Theo Waigel
zeitnah Nachtragshaushalte vorgelegt, um das Budgetrecht des Parlaments zu achten.

({3})

Herr Finanzminister, Sie sind nicht einmal bereit,
schon jetzt einen Nachtragshaushalt für das laufende
Jahr vorzulegen, obwohl Sie seit Monaten wissen, dass
Sie nicht mit einer Neuverschuldung in Höhe von
18,9 Milliarden Euro auskommen, sondern mit rund
40 Milliarden Euro rechnen müssen.

Heute früh musste Ihr Staatssekretär in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses bestätigen, dass Sie bereits eine Nettoneuverschuldung von 25,6 Milliarden
Euro erreicht haben. Er konnte oder wollte über die Inanspruchnahme der Kassenkredite keine Auskunft geben, und das, obwohl der Haushalt nicht in grauer Vorzeit beschlossen worden ist; wir haben den Haushalt
2003 erst im März dieses Jahres verabschiedet.

({4})

Sie mussten diese Entwicklung bereits damals kennen. Sie haben sie ignoriert. Sie regieren nicht, Sie ignorieren! Sie haben damals an der Annahme eines hohen
Wachstums festgehalten. Sie haben keine Zuschüsse an
die Bundesanstalt für Arbeit vorgesehen, obwohl Sie
wussten, dass wir gleichzeitig einen Höchststand bei der
Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. Wer soll Ihnen da
noch Glauben schenken? Wer soll sich da noch verlassen
können?

Wer sich auf Sie verlässt, der ist verlassen.

({5})

Regierungshandeln muss berechenbar sein. Sie aber
zerstören jedes Vertrauen und es ist nichts, aber auch gar
nichts berechenbar. Auch durch den Bundeskanzler persönlich wird Vertrauen zerstört. Vor etwa drei Jahren hat
er beispielsweise in Weiden erklärt, er wolle ein Sonderprogramm für die Grenzregionen schaffen, damit sich
diese auf den EU-Beitritt der Nachbarländer einstellen
könnten. Jetzt wird mit einem einzigen Satz in den
Erläuterungen genau das Gegenteil getan. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ heißt es: Ab 2004 stehen keine Verpflichtungsermächtigungen für Neubewilligungen zur
Verfügung. - Genau das Gegenteil dessen, was versprochen worden war! So einfach ist das.

Unsere Grenzregionen werden in einer Situation
sein, wie sie ein Manager beschrieben hat. Sie werden
nämlich als Höchstlohnland mit Niedrigstförderung einem Niedriglohnland mit Höchstförderung gegenüberstehen.

({6})

Bei der Landwirtschaft ist es genau das Gleiche. Die
Landwirtschaft hat in diesem Jahr wegen der Dürre das
schwierigste Jahr seit Menschengedenken zu verkraften.
Das hindert Sie nicht, an den Sonderbelastungen festzuhalten. Das hindert Sie nicht, Kürzungen vorzunehmen.
Auch bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
kürzen Sie und schreiben ganz einfach: weniger wegen
Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems. - Diese Begründung, Herr Bundesfinanzminister, ist objektiv falsch.

({7})

Über das Thema Eigenheimzulage ist schon gesprochen worden; ich will das jetzt nicht weiter ausdehnen.
Gleichzeitig wollen Sie einen neuen Titel einführen
- Sie haben es gerade begründet -: Zur Förderung von
städtischen Quartieren durch genossenschaftliches Wohnen. Finanziert werden soll das aus den Einsparungen
bei der Eigenheimzulage. So wäre noch vieles andere
mehr zu nennen. Ihnen geht es in Wirklichkeit nicht darum, Subventionen abzubauen, sondern darum - das ist
doch bei Ihnen das Problem -, eine andere Richtung vorzugeben: weniger Eigentum, weniger Eigenverantwortung, weniger Eigenvorsorge.

({8})

Wir wollen nicht mehr Staat, sondern weniger Staat,
nicht mehr Reglementierung, sondern weniger Bürokratie. Wir wollen mehr Freiheit für Eigenverantwortung.

({9})

Das größte Problem für die Bürger, für die Wirtschaft
und für die Investoren ist, dass niemand weiß, woran er
ist. Niemand weiß, wohin die Reise geht. Diese Unberechenbarkeit ist wirklich das allergrößte Problem.

({10})

Das hindert selbst die Menschen, die Geld haben, es für
den Konsum oder Investitionen auszugeben.

Ich habe mir von meiner Referentin gestern eine Aufstellung geben lassen über die Zahl der Steuergesetze
und der das Steuerrecht ändernden Gesetze, die uns seit
dem Dezember 1998 erreicht haben. 72 das Steuerrecht
ändernde Gesetze sind in dieses Haus eingebracht worden. Im Schnitt alle drei Wochen irgendein Gesetz zur
Steuerrechtsänderung! Wer soll sich da noch auskennen?

Wer soll sich da noch auf etwas verlassen können? Wer
soll da noch mit festen Vorgaben rechnen können?

({11})

Das führt zu einer totalen Verkomplizierung. Damit wird
aus dem Steuerrecht Steuerunrecht. Deswegen treten wir
für eine sehr viel weiter gehende und grundlegende Steuerreform ein. Unsere Fraktion hat ja bereits angekündigt,
grundlegende Reformvorschläge einzubringen.

({12})

Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
hätten uns in den letzten fünf Jahren mindestens die
Hälfte, wenn nicht mehr Beratungszeit sparen können,
wenn Sie nicht - darauf ist vorhin hingewiesen worden zu Beginn so viele Fehler gemacht hätten, wenn Sie
Reformen, die bereits beschlossen waren, nicht zurückgenommen hätten und wenn Sie das, was Sie gemacht
haben, nicht auch noch falsch gemacht hätten.

({13})

Wir hatten eine Steuerreform, die zukunftsweisend
war.

({14})

Die haben Sie im Bundesrat verhindert. Wir hatten eine
Rentenreform, die den modernen Herausforderungen gerecht geworden wäre. Sie haben sie zurückgenommen.
Der Kanzler hat das jetzt als Fehler bezeichnet; diese Erkenntnis kommt fünf Jahre zu spät. Wir hatten eine Gesundheitsreform. Jetzt müssen wir uns erst wieder langsam und mühsam auf eine neue verständigen. Wir hatten
eine Reform des Arbeitsmarkts. Sie haben viele Elemente zurückgenommen. Sie mussten dann erst wieder
Vorschläge von uns aufgreifen, um zum Beispiel für die
Geringverdiener eine vernünftige Regelung zu finden.

Wir waren doch vor fünf Jahren sehr viel weiter als
jetzt.

({15})

Die letzten fünf Jahre waren verlorene Jahre für
Deutschland. Wir mühen und quälen uns jetzt, um langsam endlich wieder dahin zu kommen, wo wir 1998
standen. Damals hatten wir einen Aufschwung, den der
Herr Schröder schon vor der Wahl für sich reklamierte.
Die Steuereinnahmen stiegen. Die Arbeitslosigkeit sank.
Die Zahl der Arbeitsplätze stieg. Schließlich hatten wir
seinerzeit weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Sie
konnten diese Erfolge nur mit Mühe verkraften, weil Sie
meinten, hierdurch könne kurzfristig doch noch Ihr
Wahlerfolg gefährdet werden.

Es ist leider Gottes so, dass unser Land schwer an diesen Fehlern, die Sie gemacht haben, zu tragen hat. Das
ist bitter. Wir müssen nämlich jetzt mühsam versuchen,
wieder dahin zu kommen, wo wir vor fünf Jahren schon
längst waren.

Danke schön.

({16})