Stephan Hilsberg (NA), 2009-05-28:
Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die

Entwicklungsländer werden derzeit in Politik und Wis-
senschaft heftig diskutiert. Der Antrag von Bündnis 90/
Die Grünen greift dieses Thema ambitioniert auf und un-
terstreicht im Großen und Ganzen die Anstrengungen der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Insgesamt führt
Zu Protokoll gegebene Reden
jedoch der Antrag mit einem ganzen Konglomerat an ent-
wicklungspolitischen Themen über sein Ziel hinaus. Eine
solide Strategie, wie den Entwicklungsländern in ihrer
jetzigen Situation gezielt unter die Arme gegriffen werden
kann, zeigt der Grünenantrag nicht auf. Zu holzschnitt-
artig fallen hier die Antworten auf die Wirtschafts- und
Finanzkrise aus.

Maßgebliche Initiativen der Weltbank, des IWF und
der regionalen Entwicklungsbanken zur Abfederung der
Krise bleiben unerwähnt. Zudem führt die Beschränkung
auf Entwicklungsländer in die Irre. Einzelne Schwellen-
länder sind ebenso wie einzelne Entwicklungsländer in
ganz unterschiedlichem, manchmal sogar entgegenge-
setztem Ausmaß betroffen als andere Länder aus ihrer
Gruppe. Zentrale Bestimmungsfaktoren für die Schwere
der „Ansteckung“ an der Wirtschafts- und Finanzkrise
sind vielmehr der Grad der Integration eines Landes in
den Welthandel und Weltfinanzmarkt, die Abhängigkeit
von Agrar- und Rohstoffimporten bzw. Exporten, der in-
ternationale Verschuldungsgrad, die Größe des Binnen-
marktes, die Wirtschaftsstruktur, die aktuelle Perfomance
der heimischen Wirtschaft etc. Diese Unterscheidungen
laufen quer zu den klassischen Ländergruppeneinteilun-
gen. Deshalb ist jede Forderung in diesem Antrag für
manche Länder zutreffend und für andere nicht. Die Aus-
führungen zu den folgenden Punkten sollen dies verdeut-
lichen.

Zu Forderung 1: Die Konjunkturprogramme der Bun-
desregierung sehen im nationalen Rahmen Investitionen
hauptsächlich in Bau und Verkehr vor. Vor allem die
energetischen Sanierungen kommen dem Klimaschutz zu-
gute, von dem letztlich auch die Entwicklungs- und
Schwellenländer profitieren. Darüber hinaus wurde im
Konjunkturpaket II beschlossen, der Weltbank 100 Mil-
lionen Euro für einen Infrastrukturfonds zur Abfederung
der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die ärms-
ten Länder der Welt zur Verfügung zu stellen. Eine weitere
Million Euro wurde im Rahmen des G-20-Gipfels für die
Entwicklungsländer durch die Bundesregierung zugesi-
chert. Wenn in diesem Zusammenhang also von Markt-
verzerrungen gesprochen werden könnte, dann höchsten
auf nationaler Ebene, nicht jedoch auf internationaler.

Zu Forderung 2/4: Die meisten Entwicklungs- und
Schwellenländer wurden bisher hauptsächlich über den
monetären Wirkungskanal „infiziert“. Um die weitere
Ausbreitung zu begrenzen, ist es daher erforderlich, vor
allem auch in diesem Bereich schnell wirksame Gegen-
maßnahmen zu ergreifen. Deutschland ist sich hier seiner
Verantwortung bewusst und unternimmt bereits entspre-
chende Anstrengungen.

So haben BMZ und KfW gemeinsam mit der Weltbank-
tochter IFC und der holländischen Entwicklungsbank
FMO die „Microfinance Enhancement Facility“
konzipiert und aufgelegt. Die Fazilität stellt soliden,
zielgruppenorientierten Mikrofinanzinstitutionen Refi-
nanzierungen zur Verfügung, um die krisenbedingte
Liquiditätsklemme zu überbrücken. Diese Maßnahme
verfolgt die Absicht, die negativen Konsequenzen für Ein-
kommen, Beschäftigung und Armutssituation in den Part-
nerländern zu mildern bzw. abzuwenden.
Um das Angebot von Währungsabsicherungen für Un-
ternehmen in Entwicklungsländern zu erweitern, hat die
Bundesregierung bereits Ende 2008 Mittel zur Stärkung
des Eigenkapitals des Lokalwährungsfonds TCX zur Ver-
fügung gestellt. Ziel ist hier eine Abfederung der krisen-
bedingten starken Abwertung der lokalen Währungen für
Unternehmen, die ihre Einnahmen in der lokalen Wäh-
rung erwirtschaften.

Grundsätzlich kommt es auf folgende vier Punkte an,
in denen die Bundesregierung aktiv ist: a) Stärkung der
nationalen Banken- und Finanzmarktaufsicht, b) Etablie-
rung eines länderübergreifenden Krisenmanagements bei
Finanzkrisen, c) Auf- und Ausbau von nationalen Kredit-
registern, d) Entwicklung von Standards für „Responsible Banking“.

Zu Forderung 3 betreffs ODA: Ein wesentliches Ergebnis der Anfang Dezember 2009 durchgeführten DohaKonferenz zur Entwicklungsfinanzierung war, dass die
Geberländer trotz der absehbaren Rezession an den Plänen zur Steigerung der Entwicklungshilfezusagen festhalten wollen. Dieser Grundkonsens wurde bis dato nicht infrage gestellt.

Zu Forderung 5/Forderung 6: Hier bietet der Antrag
keine wesentlich neuen Aspekte. Die Bundesregierung
hat bereits mehrfach betont, dass es erforderlich ist, auch
solche laufenden Kosten verstärkt mitzufinanzieren, die
zur Aufrechterhaltung der Sozialsysteme ({0}) bzw. zur Bestandssicherung von Strukturen erforderlich sind, die mithilfe der Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahrzehnten mühsam
aufgebaut wurden. Hinzu kommt die Intensivierung von
sozialen Abfederungsmaßnahmen wie beispielsweise
Food-for-Work-Programme, Cash-Transfers und Schulspeisungen. Apropos können diese Maßnahmen mühelos
sehr kurzfristig umgesetzt werden, indem bereits bestehende Programme aufgestockt und ausgeweitet werden.
Im Übrigen fehlen in diesem Antrag die entscheidenden
Initiativen der Bundesregierung im Bereich der technischen Zusammenarbeit ({1}) und des capacity building.
Beide Komponenten befähigen die betreffenden Länder
in ihren Kompetenzen zur festen Etablierung von GoodGovernance-Strukturen.

Zu Forderung 4/7: Die Bundesregierung setzt sich in
der Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnerländern gerade während der Finanz- und Wirtschaftskrise
anhaltend dafür ein, Kleinsparer zu schützen, den lokalen
Bankensektor vor dem Zusammenbruch zu bewahren und
lokalen Unternehmen weiterhin Zugang zu Kredit und zu
Währungsabsicherungsmöglichkeiten zu bieten. Dabei
obliegt es der Verantwortung der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken, ihren weiterhin guten Zugang zur Refinanzierung zu nutzen, um antizyklisch zu
agieren und den Entwicklungsländern das nötige Geld
zur Fortführung ihrer Armutsbekämpfungsprogramme
zur Verfügung zu stellen. Ich sehe zum Beispiel die Verbesserungsmöglichkeit, ihren Sektorprogrammen entsprechende Auflagen mit Blick auf eine effektivere Regulierung der nationalen Finanzmärkte aufzuerlegen.
Den Entwicklungs- und Schwellenländern ist in der gegenwärtigen Situation vor allem geholfen, wenn die reZu Protokoll gegebene Reden

gionalen Entwicklungsbanken ihr Angebot an Lokalwährungsfinanzierungen ausbauen und so die von
Wechselkursschwankungen ausgehenden Risiken minimieren. Die Kapitalausstattung von Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken befindet sich im Übrigen in
einem hervorragenden Zustand, sodass ich im Augenblick die Notwendigkeit für eine weitere Kapitalaufstockung nicht sehe. Die Weltbank plant gegenwärtig die
Ausleihungen zur Krisenabfederung um bis zu 100 Milliarden US-Dollar innerhalb von drei Jahren zu erhöhen. Allein die Weltbanktochter IFC will vier spezielle Krisenabfederungsinitiativen für die Bereiche Handelsfinanzierung,
Bankenrekapitalisierung, Infrastruktur und Beratungsmaßnahmen auflegen. Der IWF plant die Einrichtung einer
Short Term Liquidity Facility ({2}). Die regionalen Entwicklungsbanken planen ebenfalls, ihre Ausleihungen
drastisch zu erhöhen.

Zu Forderung 8: Einen Schuldenerlass für Länder zu
erreichen, deren politische Handlungsfähigkeit infolge
überhöhter Schulden gefährdet ist, gehört bereits im Augenblick in die Zielsetzung der erweiterten HIPC-Initiative. Die Bundesregierung hatte dafür damals maßgeblich ihren Einfluss geltend gemacht. Darüber hinaus
stehen der internationalen Gemeinschaft mit dem Pariser
und Londoner Club weitere Institutionen zur internationalen Umschuldung zur Verfügung. Ziel der Bundesregierung muss es heute sein, die Beschlüsse des Londoner G-20-Gipfels hinsichtlich der Kredithilfen für
Entwicklungs- und Schwellenländer von multi- und bilateralen Gebern zügig umzusetzen.

Zu Forderung 9: Die ausschließliche Forderung nach
einem internationalen Insolvenzverfahren verkennt die
Komplexität dieses Verlangens und würde letztlich nur
bedeuten, das „Pferd von hinten aufzuzäumen“. Denn zunächst bedarf es der Ausarbeitung von Prinzipien und Regeln für die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts für Staaten. Darüber hinaus ist es auch zunächst
sinnvoll zu prüfen, ob nicht die bestehenden Strukturen
und Mechanismen zur Regelung von internationalen Insolvenzverfahren verbessert werden können. Im Übrigen
hat sich die Stiglitz-Kommission unter Beteiligung der
Bundesregierung bereits im März für die Einrichtung eines internationalen Insolvenz-Streitbeilegungsorgans
ausgesprochen.

Zu Forderung 10: Die Bundesregierung verfolgt hier
im Rahmen der Europäischen Union klar eine deutliche
Linie, die auf einen zügigen Abschluss der WTO-Handelsrunde abzielt. Eine Gruppe des BMWi arbeitet in
Brüssel laufend daran, den Prozess weiter voranzutreiben. Auf Initiative der Bundesregierung wurde nach dem
Abbruch der Doha-Gespräche im Sommer 2008 versucht,
eine Ministerkonferenz im Dezember einzuberufen, um
den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Im Augenblick
hängt der Prozess vor allem wegen der Positionen der
USA, Chinas und Indiens. Zumindest hat in den vergangenen Wochen der neue Handelsvertreter der Vereinigten
Staaten Ron Kirk sich in einem positiven Tonfall zur
WTO-Welthandelsrunde geäußert, was die Hoffnung auf
einen baldigen Abschluss nähren könnte. Innerhalb der
EU sind bis auf die Implementierung der geografischen
Herkunftsangaben die Positionen eindeutig, und das
nicht zuletzt dank der Anstrengungen der Bundesregierung.

Der Antrag der Grünen ist insgesamt zu begrüßen, da
er darauf abzielt, wie in der Wirtschafts- und Finanzkrise
den Entwicklungsländern unterstützend zur Seite gestanden werden kann. Erforderlich wäre es dennoch gewesen,
die Forderungen an die Bundesregierung stringenter zu
formulieren. Die Durchmischung vielfältiger entwicklungspolitischer Themen macht es schwierig, konkrete
Handlungsanweisungen für die Bundesregierung abzuleiten. Demzufolge kratzt der Antrag an vielen Stellen nur
an der Oberfläche, ohne eine wirklich erkennbare Linie
aufzuzeigen. Zudem spiegelt er Aussagen und Maßnahmen der Bundesregierung wieder, die bereits jetzt schon
politisch verfolgt werden und gewollt sind.