Alfred Hartenbach (NA), 2001-09-26:
Was war das? Hört ich
recht? War das der alte Geis?

({0})

Mich deucht, sein Mut hat ihn verlassen.

Verehrte Frau Präsidentin, das musste nach dieser sehr
maßvollen Rede des Kollegen Geis sein.

({1})

Kommen wir nun zum Justizhaushalt. Der Justizhaushalt
ist vom Umfang her der kleinste Haushalt, aber das Justizministerium hat, wie es der Kollege Funke bereits gesagt
hat, eine Fülle von Aufgaben. Dieser Fülle von Aufgaben

kommt nunmehr - neben den unbestreitbar seit langem
schon guten Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Ministeriums - auch die politische Leitung
nach. Wir haben die Zeiten des Stillstands, des Ausruhens
hinter uns; wir haben auch die Zeiten hinter uns, als Justizpolitik vom Innenminister, dem Schwarzgeld-Onkel
Kanther, gemacht wurde. Jetzt wird Justizpolitik wieder
dort gemacht, wo sie hingehört.

Wir haben in der Vergangenheit unbestreitbar gute Erfolge erzielt. Dies war das Mietrecht,

({2})

das nämlich doch ganz überwiegend Zustimmung gefunden hat.

({3})

Dies war die ZPO-Reform, die leider

({4})

- das sage ich deutlich - wegen der Unbeweglichkeit einiger nicht zum Ende geführt werden konnte. Aber da wir
noch acht Jahre lang diese Regierung bilden werden, werden wir auch das noch schaffen.

({5})

Weiter haben wir mit der Änderung des Insolvenzverfahrens - ich zähle hier nur einige Punkte auf - endlich
das Verbraucherschuldenrecht, das Verbraucherinsolvenzverfahren handhabbar gemacht und dafür bekommen
wir allenthalben großen Beifall. Das ist auch gut so.

({6})

Wir haben uns in der letzten Zeit - gestern haben wir dies
abgeschlossen - auch der Modernisierung unseres Bürgerlichen Gesetzbuchs angenommen. Die alte Bundesregierung hat so getan, als sei das Bürgerliche Gesetzbuch
ein Trockenblumenstrauß, den man irgendwo hinhängen
könne und dort bleibe er unverändert. In der Tat ist es aber
eine Grünpflanze, die immer wieder gepflegt werden will.

({7})

Sie haben sich da sehr lange auf welkem Lorbeer ausgeruht
und gemeint, dieser Trockenblumenstrauß halte noch ewig.

({8})

Wir hätten eigentlich erwartet, dass Sie sich hier im
parlamentarischen Verfahren mit uns um die beste Lösung
streiten; statt dessen haben Sie als politischer Milizionär
entpuppt, indem Sie sich im Verborgenen hinter die Länder geduckt haben, so wie sich Herr Steffel hier beim Eierwerfen hinter Stoiber geduckt hat. Dann behaupten Sie,
wir hätten das durchgepeitscht. Ich habe auch bei der Frau
Ministerin noch keine Peitsche gesehen.

({9})





Was sie meisterlich beherrscht, ist ihre Homepage. Vielleicht verwechseln Sie das, weil Sie sprachlich nicht so
ganz drauf sind.

({10})

Wir bringen heute ein Gesetz über die Pfändungsfreigrenzen ein.

({11})

Es wurde Zeit, dass hier etwas geschah.

({12})

Denn 1992 war die letzte Erhöhung und mittlerweile haben sich die Lebenshaltungskosten kräftig entwickelt.

Dann bleiben wir doch bitte auch bei der Wahrheit,
Kollege Geis, und sagen wir, wie es tatsächlich ist: dass
es sich nämlich wirklich um maßvolle Erhöhungen handelt.

({13})

- Sehen Sie, Sie können nicht nur nicht rechnen, Sie reden hier auch noch falsch Zeugnis.

({14})

2 900 DM sind die Pfändungsfreigrenze für einen Familienvater mit zwei Kindern. Das sind genau 153 DM
mehr, als er vorher als Pfändungsfreigrenze hatte. Wenn
das 50 Prozent sind, dann haben Sie natürlich Recht.

({15})

Mit Ihrer wirklich unfairen Pressekampagne zeigen Sie,
dass Ihnen eines gänzlich abgeht, nämlich soziales Verständnis. Dann werfen Sie auch noch die Restschuldbefreiung mit der Pfändung durcheinander. Das sind zwei
völlig verschiedene Dinge!

({16})

Es ist nämlich nicht so, dass derjenige, der eine erhöhte
Pfändungsfreigrenze hat, ein Interesse daran hat, nichts
mehr zu tun, ganz im Gegenteil: Diejenigen, die wissen,
dass es sich lohnt, zu arbeiten, bleiben bei der Arbeit und
werfen die Arbeit nicht hin, wie das in der Vergangenheit
oft der Fall war.

Wir werden dieses Gesetz natürlich mit Ihnen beraten.
Wir werden auf alle hören. Ich denke, es ist richtig, dass
wir endlich zeigen, dass in diesem Land auch diejenigen,
die nicht auf Rosen gebettet sind, am wirtschaftlichen Leben teilhaben können und teilhaben müssen.

({17})

Wir haben endlich auch in das Gesetz eingefügt - das
haben Sie ja völlig übersehen -, dass alle zwei Jahre die
Pfändungsfreigrenzen angepasst werden müssen. Dann
gibt es nämlich nicht wieder diese großen Sprünge. Dann
kommt es zu vernünftigen, maßvollen Erhöhungen.

({18})

Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz. Auch dabei entziehen Sie sich
der Verantwortung. Sie vertreten Einzelinteressen, Privatinteressen und lassen das Allgemeinwohl - Sie haben
nachher sieben Minuten Zeit, darauf einzugehen, Frau
Voßhoff - völlig aus den Augen.

({19})

Das ist nicht unsere Art. Wir stellen das Allgemeinwohl
bei diesem Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz in den
Vordergrund.

({20})

Hätten Sie damals, 1990, vernünftige Gesetze gemacht,
bräuchten wir uns heute überhaupt nicht mehr über diese
Frage zu unterhalten.

({21})

Wir werden, so wie es Herr Funke heute richtig gesagt
hat, nach sehr sorgfältiger Beratung - die Sie ja immer
von uns anmahnen, Herr Funke ({22})

ein neues Gesetz zur Juristenausbildung vorlegen. Wir
legen großen Wert darauf, dass nach diesem Gesetz nicht
mehr nur die als Richter eingestellt werden, die als Einser-Subsumtionsmaschinen nur subsumieren: So ist der
Tatbestand, das kommt unten dabei heraus. Wir wollen,
dass die Richterinnen und Richter, die Recht sprechen,
über Lebenserfahrung, Berufserfahrung und vor allen
Dingen über soziale Kompetenz verfügen. Das halten wir
für den richtigen Weg.

({23})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie das so ist: Die
Opposition unterbricht einen pausenlos. Ich habe das, was
ich sagen wollte, aber gesagt. Wir haben mit diesem Justizhaushalt den Weg des Fortschritts, den Weg der Modernisierung weiter beschritten. Dazu gehört auch, dass
wir - ich möchte das wiederholen - entsprechende wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen. Da haben wir
nicht so sehr viel zu bieten; aber wir können das Patentund Markenamt - da geschieht etwas - anführen. Wenn
beim Patent- und Markenamt die Anträge zügig bearbeitet werden, wird sich das positiv auf die deutsche Wirtschaft auswirken.