claudia roth (NA), 2004-12-16:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Michel
Glos! - Die heutige Debatte markiert einen wichtigen
Schritt in der Einigungsgeschichte Europas, denn die
Türkei ist Teil Europas. Es ist wichtig, das am heutigen
Tage immer wieder zu sagen. Das Ziel der Vollmitgliedschaft wurde bereits 1963 mit dem Ankaraabkommen
besiegelt. Seit 41 Jahren haben alle Bundesregierungen,
auch die unionsgeführten, dieses Ziel unterstützt - zumindest offiziell, wie es heute erscheinen muss.

Der Europäische Rat von Luxemburg 1997 hat - das
hat Franz Müntefering deutlich gemacht - das Recht der
Türkei auf einen EU-Beitritt nicht infrage gestellt. 1999
wurde die Türkei offiziell zum Beitrittskandidaten erklärt. Im Oktober dieses Jahres hat die Kommission auf
der Basis der Kopenhagener Kriterien, die sie für hinlänglich erfüllt ansieht, die Beitrittsverhandlungen empfohlen. Gestern hat - das ist ein wichtiges Signal an den
Europäischen Rat - das Europäische Parlament mit großer Mehrheit gegen die privilegierte Partnerschaft und
für die unverzügliche Aufnahme der Verhandlungen gestimmt. Das ist ein Signal, das der Rat sicher ernst nehmen wird.

({0})

Wenn der Rat nun hoffentlich die Aufnahme der Verhandlungen beschließen wird, dann tritt das, was schon
seit über 40 Jahren auf dem Weg ist, in ein neues Stadium ein. Dieser Schritt ergibt sich doch nicht nur aus
der Logik der Beziehungen der Europäischen Union zur
Türkei, sondern er steht auch in einer ganz besonderen
Tradition der bundesdeutschen Politik: der Tradition
der Integration. Willy Brandts Ostpolitik war doch geprägt von Dialog und Integration und eben nicht von Zurückweisung. Es war genau diese Dialogbereitschaft,
diese Integrationsbereitschaft, die die Veränderungen in
Europa seit 1989 vorbereitet hat.

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Integration und nicht Zurückweisung war doch wirksam bei der Süderweiterung der Europäischen Gemeinschaft. Spanien, Portugal und Griechenland hatten ganz
schlimme Diktaturen hinter sich, als sie sich damals auf
den Weg in die Europäische Gemeinschaft gemacht haben. Es war doch genau der Prozess der europäischen Integration, der den Demokratisierungsprozess in diesen
Ländern unterstützt hat und der mit dafür gesorgt hat,
dass Spanien, Portugal und Griechenland heute stabile
Demokratien in der Mitte der Europäischen Union sind.

({2})

Ähnlich ist es bei der Osterweiterung. Es gibt noch
Probleme; aber die Erfolge sind unübersehbar. Die alten
und die neuen Mitgliedstaaten profitieren davon, allen
voran Deutschland.

Genau das erwarte ich auch mit Blick auf die Türkei.
Unser Ja zu der Aufnahme von Verhandlungen ist sehr
wohl abgewogen; es ist keinesfalls eine Augenblickseingebung. Klares Ziel ist, dass auf Erfolg verhandelt wird.
Aber der Verhandlungsbeginn setzt eben keinen Beitrittsautomatismus in Gang. Am Ende des Prozesses - das
wird ein langer und schwieriger Prozess sein, ein Prozess, der der Türkei viel an Wandel abverlangen wird ist die Entscheidung zu treffen. Ergebnisoffen heißt doch
eben nicht, werte Kollegen von der Union, auf der privilegierten Partnerschaft und nur auf der privilegierten
Partnerschaft zu bestehen, denn sie ist kein Angebot und
das wissen Sie auch; sie ist in Teilen sogar weniger als
der Status quo. Wenn Sie also von „ergebnisoffen“ sprechen, werte Kollegen, dann meinen Sie die rote Karte
und das ist ganz genau das Gegenteil von seriösem Verhandeln.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch
einmal versuchen, zu begründen, warum wir so vehement für den Beginn von Verhandlungen mit der Türkei
sind. Wir sind dafür, weil wir ein vitales Interesse an einer demokratischen Türkei, an der Einhaltung von Menschenrechten, Minderheitenrechten und Rechtsstaatlichkeit haben. Mit der Frage, was wir dazu beitragen
können, dass es zu einem Demokratisierungsprozess und
zur stärkeren Beachtung der Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei kommt, beschäftige ich mich seit
18 Jahren. Die glaubwürdige Beitrittsperspektive seit
1999 hat diesen Reformprozess unterstützt und dafür gesorgt, dass es große Veränderungen in der Türkei gegeben hat. Diese Veränderungen sind der Beweis dafür,
wie wichtig diese Perspektive ist.

({4})

Frau Merkel, ich weiß, dass nicht die Papierform von
Gesetzen zählt, sondern dass es auf die Implementierung
ankommt. Ich weiß sehr genau, dass Defizite noch überwunden werden müssen. Ich weiß, dass es ein Folterverbot gibt. Aber ich weiß auch, dass dieses Folterverbot bis in die letzte Polizeistation in der Türkei
umgesetzt werden muss.

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Ich weiß, dass es ein Gesetz von Verfassungsrang zur
Gleichstellung von Mann und Frau gibt. Aber es muss
jetzt noch in die Praxis umgesetzt werden, Gerd Müller.

Claudia Roth ({6})
Es darf keine Ehrenmorde und keine Zwangsverheiratungen mehr geben.

({7})

Ich weiß, dass sich die Situation der religiösen Minderheiten massiv verändert hat. Gleichwohl muss man sagen, dass es Defizite bei der Priesterausbildung und
beim Rechtsstatus dieser Minderheiten gibt.

({8})

Ich weiß, dass der Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten aufgehoben worden ist und dass damit
begonnen wurde, die kulturelle Realität anzuerkennen.
Das reicht aber noch nicht, dass die Kurden tatsächlich
akzeptiert werden.

({9})

Weil ich all das weiß, unterstütze ich diesen Integrationsprozess, der den Demokratisierungsprozess begleitet und
absichert.

({10})

Wenn Sie sich dafür interessieren würden, Gerd
Müller, dann wüssten Sie, dass alle - wirklich alle Menschenrechtsorganisationen in der Türkei, entsprechende Stiftungen und Vereine, alle Vertreter der religiösen Gruppen, Vertreter der Kurden und der Armenier
und nicht zuletzt die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses der türkischen Nationalversammlung, die eine
enge Kooperation mit unserem Parlament wollen, der
Meinung sind: Bei der Demokratisierung in der Türkei
kommt es jetzt darauf an, die Dynamik der Veränderungen nicht zu unterbrechen und in den Anstrengungen
nicht nachzulassen. Der Beginn der Verhandlungen und
das begleitende Monitoring fördern den Demokratisierungsprozess, den wir alle wollen.

({11})

All diejenigen, die wirklich für die Menschenrechte
eintreten und die sie nicht nur dann einfordern, wenn es
ihnen politisch in den Kram passt, müssen für die EU-Integration der Türkei sein. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

({12})

Ich möchte noch einmal auf das Argument hinsichtlich der Sicherheit zurückkommen. Seit jenem 11. September haben Tausende von Menschen ihr Leben verloren. Die Liste der von Terroranschlägen betroffenen
Städte wird traurigerweise immer länger: New York,
Bagdad, Riad und Madrid. Aber Uta Zapf hat Recht: Auf
dieser Liste steht auch Istanbul. Auch in Istanbul haben
Menschen ihr Leben verloren; auch die Türkei ist im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus.
Was will dieser Terrorismus? Er will den Clash of
Civilization; er will Unterschiede zwischen Kulturen zu
gewaltsamen Gegensätzen steigern. Dem müssen wir
entgegenwirken. Die Türkei ist dabei ein ganz besonders
wichtiger Verbündeter. Eine demokratische Türkei in der
Europäischen Union zeigt Integrationsbereitschaft und
Integrationsfähigkeit. Sie wäre ein Beweis dafür, dass
die Behauptung, Islam und Demokratie seien per se ein
Widerspruch, falsch ist. Außerdem wäre es ein sehr
wichtiges Signal in die islamische Welt, in die arabische
Welt und ein enormer Sicherheitszugewinn für uns alle.
Dieses Argument können Sie nicht vom Tisch wischen.

({13})

Herr Müller, ich gebe Ihnen Recht: Dieses Europa
muss von unten entstehen. Es muss von den Menschen
gewollt werden.

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- Hören Sie mir doch einmal zu!

({15})

Dabei geht es um die Begegnung der Zivilgesellschaften, um kulturellen Austausch sowie um ein gestärktes
und vertieftes Verständnis füreinander. Dafür braucht es
aber die Bereitschaft zur Annäherung und zum Dialog.
Eine Ausgrenzung, das Schüren von Ängsten und das
Aufstellen von Bedrohungsszenarien, wie Sie es heute
Morgen exemplarisch vorgeführt haben, darf es nicht geben.

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Bitte erinnern Sie sich, liebe christdemokratische
Kollegen: Sie haben dereinst die Entspannungspolitik
abgelehnt und sind damit für lange Jahre in das politische Abseits manövriert worden. Sie beginnen, mit der
Türkei genau die gleichen Fehler zu machen. Wieder setzen Sie auf Ab- und Ausgrenzung. Wieder erkennen Sie
nicht die Zeichen des Wandels und wieder einmal setzen
Sie auf innenpolitische Stimmungsmache.

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Herr Müller, das haben Sie auch heute Morgen wieder
getan.

Sie wollen die Türkeifrage 2006 zum Wahlkampfthema machen. Daran kann Sie niemand hindern. Aber
Ihr Antrag, den Sie in der nächsten Sitzungswoche einbringen werden und in dem Sie einen Zusammenhang
zwischen Beitrittsverhandlungen und islamistischem
Terror und Bandenkriminalität herstellen, Ihr Brief, den
Sie einen Tag vor dem CDU-Parteitag an Bundeskanzler
Schröder geschrieben haben - das war doch kein ernst
gemeinter Brief an den Bundeskanzler; das war der Auftakt zu einer antitürkisch aufgeladenen Patriotismusdebatte -,

({18})


Claudia Roth ({19})
und das Spekulieren über Unterschriftenlisten, das ist
doch - ich bitte Sie von Herzen - keine differenzierte
Auseinandersetzung, sondern Wahlkampf. Den betreiben Sie auf dem Rücken von Migranten. Das ist genau
das Gegenteil von Integration.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
mit der Ankündigung von Herrn Stoiber - die wird er
nicht einlösen, weil Sie 2006 nicht in der Regierung sein
werden - zerschlagen Sie außenpolitische Glaubwürdigkeit, indem Sie sagen: Wir werden mit allen Mitteln
versuchen, das, was der Europäische Rat morgen - hoffentlich - beschließen wird, wieder einzukassieren.
Damit zerschlagen Sie außenpolitisches Porzellan. Sie
zerschlagen die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik. Gut, dass Sie nicht in die Regierung kommen
werden!

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