emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Luther (NA), 1995-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Senatorin Peschel-Gutzeit, den Ost-West-Konflikt, den Sie in Ihrer Rede konstruiert haben, und die vermeintliche Ablehnung einer Rückgabe der Mauergrundstücke durch die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern zeigt, daß Sie das Problem nicht verstanden haben.
({0}) Sie haben sich damit auch nicht beschäftigt.
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Ich will Ihnen vorlesen, was ich selber im Bundestag bereits gesagt habe, um an die zeitliche Dimension zu erinnern. Am 23. Juni 1993 - anläßlich der ersten Lesung zum Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - habe ich hier gesagt:
Wollen wir allen Ernstes behaupten, daß die Enteignungen im Zusammenhang mit dem Mauerbau heute Rechtens sind? Die Mauer war ein Symbol für die Teilung Deutschlands und für die Machterhaltung einer Diktatur. Die Mauer war kein antifaschistischer Schutzwall gegen die imperialistischen Aggressoren, sondern eine Gefängnismauer zur Einsperrung des eigenen Volkes.
Das heißt, seit 1993 ist die Position der CDU/CSU klar: Wir wollen eine Lösung im Zusammenhang mit den Enteignungen von Grenzstreifengrundstücken zum Bau oder zur Errichtung der Mauer. Es soll nicht im Bundesvermögen bleiben.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger?
Michael Luther (NA), 1995-06-01:
Selbstverständlich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Bitte, Herr Kollege Krüger.
Thomas Krüger (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege, halten Sie es auch für richtig, daß sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Ihr Parteifreund Eberhard Diepgen, in dieser Frage überhaupt nicht informiert und kundig gemacht hätte?
({0})
Wie bewerten Sie die Äußerung Ihres Fraktionskollegen Rupert Scholz in der Berliner Presse, der sich ebenfalls in dieser Frage eindeutig auf die Berliner Position gestellt hat?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Luther, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Michael Luther (NA), 1995-06-01:
Aber selbstverständlich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Bitte, Herr Kollege.
Uwe Hiksch (NA), 1995-06-01:
Lieber Kollege, können Sie mir bestätigen, daß es nicht hinnehmbar ist, daß Menschen, die Eigentümer von Grenzgrundstücken oder Mauergrundstücken waren, mit dem Verteidigungsgesetz enteignet wurden und daß damit nachträglich die Mauer und Grenzgrundstücke zu einer Verteidigungsanlage gemacht werden?
Michael Luther (NA), 1995-06-01:
Es ist leider so, Herr Kollege, daß nicht nur dieses Gesetz zur Anwendung gekommen ist. Vielmehr hat es die Diktatur relativ willkürlich betrieben. Sie hat auch andere Kriterien verwendet, z. B. das Aufbaugesetz; dann allerdings oft im vorhinein, um auf dem Grundstück eine Mauer zu bauen.
Das Problem ist etwas anderes. Ich hatte versucht, das deutlich zu machen. Ich verstehe schon sehr wohl, daß dort, wo die Mauer steht, ein Grundstück liegt und daß es dazu einen Eigentümer gibt. Aber das Symbol der Mauer - das müssen wir deutlich sagen - ist Symbol für vieles, aber nicht in allererster Linie für die Enteignung, die dort stattgefunden hat.
Meine Damen und Herren, ich will mit meiner Rede fortfahren. Ich stelle auf jeden Fall eines mit Verwunderung fest. Es gibt viele Zitate; ich möchte zwei aus dem Parlament zitieren; Herr Schwanitz sagte:
Die SPD hat diesen auch aus heutiger Sicht immer noch unseligen Grundsatz der Rückgabe vor Entschädigung nicht gewollt.
Vor dem Hintergrund der Gefahren bei dieser Eröffnung eines neuen Restitutionstatbestandes frage ich Sie, Herr Hacker, ob „durch den falschen Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung ... längst abgeschriebene Ansprüche auf Besitz und Eigentum neu" geweckt werden, und zwar nicht nur im Mauer- und Grenzstreifenbereich. Ich darf zitieren, was Sie hier vorgetragen haben. Für mich ist die Frage, ob Sie vielleicht aus purem Populismus so handeln, weil Sie sich dieser Gefahren eigentlich grundsätzlich bewußt sein müßten.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben seit 1993 in der CDU/CSU-Fraktion dieses Thema diskutiert, und wir haben uns der Diskussion verantwortlich gestellt. Ich habe Ihnen auch gesagt, worin das Ziel der Diskussion besteht. Wir mußten leider am Ende der Verabschiedung des Zweiten SED-UnrechtsbereiniDr. Michael Luther
gungsgesetzes feststellen, daß wir mit dieser Diskussion noch nicht am Ende sind. Aber nach der Bundestagswahl haben wir dieses Thema in unserer Fraktion massiv aufgegriffen.
An dieser Stelle danke ich z. B. Herrn Professor Scholz für seine konstruktiven Diskussionsbeiträge. Ich danke aber auch den Anregungen und den Hinweisen des Staatsministers Herrn Heitmann aus Sachsen, und ich danke den vielen Kollegen aus den neuen Bundesländern meiner Fraktion.
Die Diskussion in unserer Fraktion war geprägt durch die Suche, offensichtliches Unrecht und letztendlich ein weiteres Stück Enteignungsunrecht zu beseitigen und Mauer- und Grenzstreifengrundstücke aus staatlicher Hand zurückzugeben. Wir wollen ein weiteres Stück Gerechtigkeit herstellen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir sind in der Koalition in der Diskussion ein wesentliches Stück weitergekommen. Wir werden eine Lösung finden, aber - das habe ich in meiner Rede deutlich zu machen versucht - sie wird und kann nicht im Rahmen des Vermögensgesetzes sein. Wir werden unsere Vorschläge rechtzeitig in die Beratung mit einbringen.
({2})
Michael Luther (NA), 1995-06-01:
Es ist mir eine besondere Freude.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege Dr. Luther, Sie haben grundsätzlich das Problem des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung angesprochen. Sie wissen, daß natürlich auch die SPD in vielen Fällen auf Rückgabe entschieden hätte, wenn sie die Entscheidung gehabt hätte, den Grundsatz zu regeln. Wir waren nur gegen das Grundprinzip.
({0})
Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, daß wir das Vermögensgesetz mehrfach novelliert haben; möchte ich Sie fragen: Meinen Sie nicht - Herr Geis, ich bitte Sie, einmal ruhig zuzuhören -, daß wir, nachdem wir hier viele Rückgabetatbestände im Vermögensgesetz geschaffen haben, auch solche, die lediglich an Kriterien wie nichtmarktwirtschaftliche Verwertung von Grundstücken anknüpfen, und in diesen Fällen eine Rückgabe ermöglicht haben,
({1})
in Fällen, die die Mauergrundstücke betreffen, um so mehr einen Rückgabeanspruch begründen müssen, weil die Vertreibung der Menschen von den Mauergrundstücken in einer unmöglichen Weise erfolgte,
({2})
die nicht mit Fällen vergleichbar ist, in denen aus ökonomischen Gründen heraus die Aufgabe des Grundstückes mehr oder weniger aus einer eigenen Entscheidung heraus bewirkt wurde?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Kollege Gerald Häfner ({0}).
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Professor Dr. Schmidt-Jortzig.
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schmidt-Jortzig, der Kollege Geis wollte eine Kurzintervention machen. Wenn Sie einverstanden sind, dann stellen wir Ihre Wortmeldung einen Augenblick zurück.
Herr Kollege Geis, eine Kurzintervention, bitte schön.
Norbert Geis (NA), 1995-06-01:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Ich wollte kurz auf das erwidern, was Herr Häfner hier an Anschuldigungen vorgebracht hat. Keiner hat je behauptet, aus der unrechtmäßigen Enteignung der Mauergrundstücke sei inzwischen eine rechtmäßige Enteignung geworden. Das hat niemals irgend jemand hier in diesem Saal oder anderswo so dargestellt. Insofern ist das frei aus der Luft gegriffen.
Wir kennen natürlich den Symbolgehalt dieser Mauer. Uns ging es in der ganzen Diskussion - ich weise noch einmal darauf hin - einzig und allein darum, ob wir, wenn wir die Mauergrundstücke zurückgeben, nicht Unrecht beispielsweise denen antun, deren in unmittelbarer Nähe gelegenen Grundstücke enteignet worden sind, nämlich in der Normannenstraße und dort, wo die Stasi ihre Herrschaft ausgebaut und Grundstücke enteignet hat, um ihr Machtzentrum aufzubauen. Dort war der Symbolgehalt unter Umständen genauso groß. Deswegen haben wir Schwierigkeiten mit der Rückgabe der Mauergrundstücke. Wir wollen dadurch nicht neues Unrecht schaffen.
Herr Kollege Dr. Luther hat gesagt, wie wir den Weg suchen, Frau Kollegin Peschel-Gutzeit. Wir wollen keinen Weg im Vermögensgesetz suchen, son-dem wir wollen ihn in einer anderen Regelung suchen. Wir hoffen aber, mit Ihnen zusammen zum gleichen Ergebnis zu kommen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Häfner, Sie haben die Möglichkeit zu erwidern.
Gerald Häfner (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege Geis, wenn Sie am Ende Ihres Meinungsbildungsprozesses, welche Begründungen und semantischen Wendungen sie auch benutzen, tatsächlich zum gleichen Ergebnis kommen wie wir, dann soll mir das recht sein.
Gestatten Sie mir, kurz auf die sehr ungewöhnliche Logik, die Sie eben vor diesem Hause ausgebreitet haben, einzugehen. Obwohl sich die Bundesregierung in ihren Stellungnahmen selbstverständlich schamlos auf das Verteidigungsgesetz der ehemaligen DDR beruft, machen Sie sich dieses Argument nicht zu eigen und sagen, niemals hätten Sie behauptet, diese Enteignungen seien rechtmäßig zustande gekommen.
({0})
- Sehr gut. Wenn es also Unrecht war, so gibt es daraus nur eine logische Konsequenz, nämlich die vollständige Rückgabe. Nun frage ich Sie, warum Sie diese einfache Konsequenz nicht ziehen. Mehr ist, glaube ich, dazu gar nicht zu sagen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Professor Schmidt-Jortzig das Wort.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Bundesratsantrag ist natürlich ohne weiteres und nachhaltig zu begrüßen.
({0})
Den rechtsstaatswidrig vertriebenen Menschen muß Wiedergutmachung geboten werden. Nach Wegfall des damaligen Enteignungszweckes verlangen die alten Eigentumsrechte neue Geltung. Vor allem gilt es, die vorliegenden Symbolmarken von staatlicher Teilung und gesellschaftlicher Spaltung Deutschlands zu beseitigen.
Da kann es für die F.D.P. überhaupt kein Vertun geben; das ist eine eindeutige Aussage. In der gegenwärtigen Situation genießen wir es durchaus, wie sich in dieser Frage andere Fraktionen sehr schwer tun.
Insbesondere ist - das will ich mir nun doch nicht verkneifen - die Haltung der Antragsprotagonisten reichlich delikat. Das gilt vor allem für die Position der SPD, die den vorliegenden Antrag mit ihrer Bundesratsmehrheit überhaupt erst vorangebracht hat und nun auch im Bundestag zur lauthalsen Unterstützung antritt.
Die Begründungssätze des Antrags - hören Sie bitte einmal zu, und versuchen Sie, eine Antwort darauf zu formulieren -, die ich von mir aus nur voll unterstreichen kann, stammen doch wortwörtlich aus jenem Argumentationstableau, das seinerzeit die Bodenreformopfer, die Alteigentümer aus den Konfiskationen von 1945 bis 1949, für ihre Ansprüche auf Wiedergutmachung vorbrachten; wortwörtlich. Lesen Sie das einmal nach.
({1})
Aber damals haben Sie von der SPD alles noch schroff abgeblockt und vor allem sofort das Vokabular von den „Junkern" und „Großgrundbesitzern" bemüht, um auf den Punkt zu bringen, was Sie von der gerechtigkeitsbezogenen Wiederherstellung der unter sozialistischer Hoheit entzogenen Eigentumsrechte halten.
({2})
- Nein, nein. Überlegen Sie noch einmal, bevor Sie das so stehenlassen.
Selbst für die danach nur noch zustande gekommene reichlich vage und unzulängliche Rückerwerbsmöglichkeit haben Sie im September 1994 sofort angekündigt, daß Sie diese nach einem Wahlsieg, der Gott sei Dank ausgeblieben ist, sofort wieder abräumen wollten. Nun soll das alles nicht mehr gelten? Könnte das vielleicht gar daran liegen, daß nur Ihrer Meinung nach jetzt die richtigen Leute begünstigt würden? Das wäre purer Zynismus.
({3})
Oder wollen Sie ohnehin nur Ihr parteitaktisches Süppchen kochen?
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- Es geht nicht mit Zurückweisung, sondern es geht um die Antwort, weshalb Sie die eine Gerechtigkeit gelten lassen und die andere Gerechtigkeit nicht.
({5})
Dann haben vor einigen Tagen auch noch die GRÜNEN damit begonnen, hier mit der Wurst nach der Speckseite zu werfen. Das scheint Ausdruck einer immer stärkeren und rascheren Anpassungsneigung zu sein.
({6})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig, hier sind mehrere Wünsche nach Zwischenfragen.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-06-01:
Es tut mir leid. Ich beschäftige mich gerade mit den GRÜNEN. Wenn ich danach noch einmal zur SPD komme, können Sie sich bitte noch einmal melden.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Bitte fahren Sie fort.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-06-01:
Das, was die GRÜNEN da nun machen, ist in meinen Augen Anpassung pur. Daß man das nur mit stiller Belustigung sehen kann, weil Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, sich doch sonst gern als so ungemein grundsatztreu gerieren, liegt auf der Hand.
({0})
Denn wann hat man bisher je eine GRÜNEN-Initiative zur Stärkung der Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit gesehen?
({1})
Wann hat man von Ihnen überhaupt je etwas zur verantwortlichen Individualität von Freiheitsgebrauch gehört?
({2})
Und wann wären Sie je damit aufgefallen, daß sich Rechtsstaatlichkeit auch gegen noch so bezwingende gesellschaftlich-politische Aufwallungen durchsetzen soll? - Ich habe davon noch nie etwas gehört. Deswegen ist bei dieser Antragsbegründung Ihre Befürwortung, Herr Häfner, schlicht ein grüner Witz.
({3})
Gerald Häfner (NA), 1995-06-01:
Ich fühle mich angesichts der Methode, mit der Sie Fragen aus der SPD vermieden haben, fast schon verpflichtet, nun stellvertretend zu fragen.
({0})
Natürlich beziehe ich mich aber auf das, was Sie uns vorgeworfen haben.
Ist es Ihr Ernst, Herr Schmidt-Jortzig, daß Sie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorwerfen wollen, sie würde sich an geltendes Recht, an Verfassungsrecht anpassen und Unrecht totalitärer Staaten wiedergutmachen wollen? Ist es Ihr Ernst, daß Sie sich neuerdings von uns in diesem Punkt absetzen
wollen, also nicht mehr den Rechtsstaat, sondern den Unrechtsstaat vertreten?
({1})
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege Häfner, es kommt doch bei dieser wichtigen Frage darauf an, daß wir zuhören und auf Argumente eingehen und eben nicht versuchen, durch Polemik diese Anpasserei zu vertuschen. Ich habe ganz am Anfang gesagt, damit es überhaupt kein Vertun gibt, daß ich die Substanz dieses Antrages vehement unterstütze, aber überhaupt nicht akzeptieren kann, daß Sie bei dieser Gerechtigkeit nun mit Gewalt dafür sind - das ist ja wunderbar -, aber bei vergleichbaren Dingen nichts von sich hören lassen. Das ist mein einziger Vorwurf an Sie, der allerdings durchschlägt.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig, nun kommt der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Kollegen Krüger von der SPD.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-06-01:
Ja, gern.
Thomas Krüger (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig, ist denn das, was Sie uns hier vortragen, die endgültige Position der F.D.P. in dieser Frage, und wie vertreten Sie diese Position im Zusammenhang mit Ihren rechststaatlichen Positionen, wenn Sie die Grundstücke, von denen hier die Rede ist, im Durchschnitt zu 50 % des Verkehrswertes verkaufen wollen?
({0})
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-06-01:
Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie auf die Idee kommen, daß ich irgend etwas zu 50 % verkaufen will. Sie sind offensichtlich nicht auf dem neuesten Stand der Informationen und müssen zur Kenntnis nehmen, daß ich am Anfang deutlich gesagt habe, daß ich für die Initiative bin. Damit es nicht nach einer persönlichen Auffassung klingt, füge ich hinzu, daß die F.D.P.-Fraktion geschlossen genauso denkt.
({0})
- Nein, vielen Dank, ich möchte jetzt gerne meine Rede abschließen; meine Redezeit ist ohnehin abgelaufen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger?
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-06-01:
Ja, kurz.
Thomas Krüger (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege, trifft es zu, daß die F.D.P. in internen Gesprächen, die stattgefunden haben, in dieser Frage die Position des Kanzleramtes bisher nicht teilt?
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-06-01:
Wollten Sie fragen: Trifft es zu, daß sie sie nicht teilt?
Thomas Krüger (NA), 1995-06-01:
Trifft es zu, daß die Position, die das Kanzleramt der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen hat, von der F.D.P. bislang noch nicht geteilt wird, und können deshalb die betroffenen Bürger noch Hoffnung auf die F.D.P. haben?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Horst Friedrich.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-06-01:
Es trifft weder zu, noch trifft es nicht zu, denn es gibt dazu keine Position des Kanzleramtes. Wir sind an diesem Punkt natürlich mit unserem Koalitionspartner im Gespräch. Wir gehen dazu mit unserem Koalitionspartner in sehr ernste Verhandlungen. Dessen können Sie sicher sein.
({0})
Also, entweder Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, überzeugen uns und die deutsche Öffentlichkeit davon, daß Sie es mit der Wirtschafts-und Eigentumsfreiheit dauerhaft und grundsätzlich ernst meinen, so daß man Sie auch weiterhin und bei ganz anderer Gelegenheit noch daran erinnern kann, oder unserer kleinen F.D.P. gelingt es, die noch widerstrebenden Kollegen in der CDU - ich spreche hier ausdrücklich nicht von der CSU - auf den Pfad der Tugend zu bringen. Nur dann wird die nachdrücklich zu begrüßende Vorlage des Bundesrates letztlich Erfolg haben können.
Besten Dank.
({1})
Vizepräsident Burkhard Hirsch (NA), 1995-06-01:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Professor Heuer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Damit schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten und veränderten Lebensmitteln" zu erweitern. Dieser Antrag soll gleich in verbundener Beratung mit den Zusatzpunkten 3 und 4 behandelt werden. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Da ich keinen Widerspruch sehe und höre, ist das offenbar der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe damit die Zusatzpunkte 3 und 4 sowie den soeben auf die Tagesordnung gesetzten Zusatzpunkt 11 auf:
ZP3 Vereinbarte Debatte
Kennzeichnungspflicht gentechnisch hergestellter oder manipulierter Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lilo Blunck, Dr. Marliese Dobberthien, Wolf-Michael Catenhusen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einsatz der Gentechnik und anderer neuartiger biotechnologischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion
- Drucksache 13/1549 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP11 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten und veränderten Lebensmitteln
- Drucksache 13/1596 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Lilo Blunck das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort erhalt nun die Abgeordnete Editha Limbach.
Editha Limbach (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich war bei der Rede der Kollegin Blunck ein wenig verwirrt, weil mir nicht ganz klar war, zu welcher Drucksache sie gesprochen hat, ob noch zu der sechsseitigen, die wir ursprünglich bekommen haben, oder möglicherweise zu der einseitigen, die heute erschien.
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- Nein, Frau Wieczorek-Zeul, ich stimme nur Sachen zu, die ich überlegt habe, über die ich mit Kollegen habe sprechen können und von denen ich sicher bin, daß das nicht ein Hauruckverfahren ist, sondern ein seriöses Unternehmen.
({1})
Wenn ich das alles so höre, kann ich nur sagen: Ich war etwas überrascht, daß die Kollegin Blunck eben davon gesprochen hat, es gebe kein abgestimmtes Verhalten der Bundesregierung. Dabei hat sie noch vor wenigen Minuten gemeinsam mit Minister Seehofer und mir zusammengesessen und von ihm erfahren, daß die Bundesregierung - nicht das Gesundheitsministerium oder das Landwirtschaftsministerium oder das Forschungsministerium, nein, die Bundesregierung! - den Vorschlag so, wie er jetzt in Brüssel auf dem Tisch liegt, ablehnen wird.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Editha Limbach (NA), 1995-06-01:
Ja, ich gestatte der Kollegin die Zwischenfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Bitte, Frau Blunck, Sie können Ihre Zwischenfrage stellen.
Lilo Blunck (NA), 1995-06-01:
Frau Kollegin Limbach, wissen Sie, daß diese Novel-food-Verordnung bereits seit 1989 vorliegt, daß von der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit, in der sie den Vorsitz in der EU hatte, ein Vorschlag eingebracht worden ist, der all die Forderungen, die in dem von mir unterzeichneten umfangreichen Antrag stehen, nicht enthält, und daß der Herr Minister Seehofer von einem französischen Vorschlag gesagt hat, daß es dazu einen gemeinsamen Standpunkt gegeben habe - zu einem Vorschlag, der der Kommission die Beurteilung eines Lebensmittels überläßt und über die Saatgutrichtlinie nicht einmal mehr sämtliche Tomaten kennzeichnen will?
Editha Limbach (NA), 1995-06-01:
Mir ist selbstverständlich bekannt, seit wann ein Entwurf für eine Verordnung für Novel-food-Erzeugnisse vorliegt. Das ist uns allen bekannt; denn wir haben schon im Januar 1993 über diese Frage hier im Plenum diskutiert.
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Wir haben im vergangenen Jahr im Europaausschuß darüber diskutiert und auch einen Beschluß dazu gefaßt. - Herr Präsident, da meine Antwort etwas länger ausfällt, habe ich Verständnis dafür, wenn sich die Kollegin Blunck setzen möchte. Ich weiß nicht, ob das möglich ist.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich habe eigentlich kein Verständnis dafür.
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