andreas schwarz (NA), 2015-03-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich räume hier
unumwunden ein, dass es für mich als Neuling schon
Gesetzentwürfe gab, bei denen ich mit mehr Begeisterung dabei war und denen ich auch mit mehr Begeisterung zugestimmt habe. Sie haben ja auch schon den
Redebeiträgen aus den sozialdemokratischen Reihen
heute entnommen, dass das kein sozialdemokratisches
Kernprojekt oder Kernthema ist. Ich schaue zu unserem
Verkehrsminister: Das Copyright an dem Gesetz liegt
eindeutig bei ihm. Wir als SPD mussten in den Koalitionsverhandlungen letztendlich die CSU-Maut aus
Bayern akzeptieren, um im Gegenzug uns wichtige sozialdemokratische Kernprojekte in den Koalitionsvertrag
zu bekommen. Das sind allgemeingültige politische
Grundsätze, die für alle demokratischen Parteien gelten,
die Koalitionen eingehen. Die SPD ist ein zuverlässiger
Vertragspartner.

({0})

Ich habe mich im Dezember 2013 an der Basis meiner
Partei sehr für die Annahme dieses Koalitionsvertrages
eingesetzt, weil ich der Überzeugung war, aber auch bin,
dass er unser Land voranbringt. Und er tut es auch.

({1})

Daran wird auch die Maut nichts ändern.

Wir haben die beiden Gesetzentwürfe in den letzten
Wochen auf Herz und Nieren geprüft, zum Teil erheblichen Änderungsbedarf angemeldet und Änderungen
auch durchgesetzt. Ich habe in meiner Rede bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 26. Februar gesagt,
dass wir uns im Zuge der parlamentarischen Beratungen
noch einmal sehr genau mit der Arbeitsbelastung in der
Zollverwaltung befassen müssen. An dieser Stelle
möchte ich betonen, dass die Kolleginnen und Kollegen
vom Zoll einen hervorragenden Job machen und mittlerweile fast Mädchen für alles in diesem Land sind.

({2})

Wir als Gesetzgeber haben dafür zu sorgen, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe und deren Verrechnung
mit der Kfz-Steuer reibungslos funktionieren. Das sind
wir auch den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land
schuldig.

Der Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer sieht eine Prüfung
der tatsächlichen Höhe des Erfüllungsaufwands nach
zwei Jahren vor. Daran ist nichts zu beanstanden, weil
eine Evaluation vorher aufgrund des fehlenden bzw.
noch nicht ausreichenden Zahlenmaterials wenig
sinnvoll ist. Die Anhörung des Finanzausschusses am
vorangegangenen Montag hat nach unserem Dafürhalten
die Zweifel am möglicherweise zu knapp bemessenen
Personalbedarf für Auskunft, Rechtsbehelfe und
Vollstreckung bei der Zollverwaltung bestätigt. Die Zollgewerkschaft konnte ihre Zweifel an der Personalplanung aus unserer Sicht überzeugend darlegen.

Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, im Begründungsteil des Gesetzentwurfes einen
Zwischenbericht über die Personalsituation nach zwölf
Monaten einzufordern. Nach internen Berechnungen des
BMF soll das Aufkommen von Bürgeranfragen gut ein
Jahr nach Inkrafttreten des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes zurückgehen. Intern im BMF wird davon
ausgegangen, dass man bereits nach 15 Monaten wieder
Personal herunterfahren kann. Die Zollgewerkschaft hat
diesbezüglich aber begründete Zweifel angemeldet. Aus
diesem Grund halten wir es für sinnvoll, zunächst nach
einem Jahr zu prüfen, ob das Personal zurückgefahren
werden kann oder ob es weiter benötigt wird. Wir gehen
zusammen mit der Zollgewerkschaft davon aus, dass der
Beratungsbedarf entgegen den Annahmen des BMF
eventuell doch nicht zurückgehen könnte. Dass wir die
Zahlen nach einem Jahr übermittelt bekommen, wird es
uns ermöglichen, Bedarfe frühzeitig zu erkennen und im
Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger gegenzusteuern.

Noch ein paar Worte zur Situation in den grenznahen
Gebieten; das Thema ist schon mehrmals angeklungen.
Ich selber komme aus Bayern; wir sind ja auch betroffen. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Grenzregionen sehr ernst und haben uns stets für sie eingesetzt.
Dass die Infrastrukturabgabe entgegen der Referentenentwürfe nur noch für die Nutzung von Bundesfernstraßen erhoben werden soll, war bereits ein wichtiger
Schritt und ist auch als Eingeständnis von Minister
Dobrindt zu verstehen. Der vorliegende Entschließungsantrag hat die Problematik weiter im Blick, wenn dort
davon die Rede ist, dass wir die Auswirkungen der Maut
auf die wirtschaftliche Situation der Grenzregionen sehr



genau beobachten und gegebenenfalls umsteuern müssen. Eines muss klar sein: Die Bewohnerinnen und
Bewohner grenznaher Gebiete dürfen durch zu befürchtende Umsatzeinbußen nicht zu den Leidtragenden dieser Maut werden.

({3})

Zum Schluss möchte ich mich bei meinem Kollegen
Dr. Murmann ganz herzlich für das äußerst konstruktive
Verfahren bei der Berichterstattung bedanken. Ich möchte
mich auch beim BMF und bei der Zollverwaltung bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als SPDBundestagsfraktion versprochen,