Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat, wie wir alle wissen, am 25. September 1996 beschlossen, das damals noch relativ junge Recht zur Umsetzung der EG-Vergaberichtlinien zu ändern, und den Bundesminister für Wirtschaft aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen gerichtlichen Rechtsschutz für Bieter und Bewerber um öffentliche Aufträge schafft.
Die europarechtlichen und auch die verfassungsrechtlichen Zwänge, die zu diesem Schritt geführt haben, sind im Vorfeld dieser Entscheidung und auch danach von allen Seiten beleuchtet worden. Ich glaube, sie bedürfen heute keiner näheren Erläuterung.
Für den Schwenk in der Ausgestaltung der grundlegenden Rahmenbedingungen für die öffentlichen Aufträge sind wirtschaftspolitische Gründe maßgebend. Ich meine, es lohnt sich, sich diese noch einmal kurz vor Augen zu führen.
An erster Stelle steht die Erkenntnis, daß wir mit unserer betont außenwirtschaftsabhängigen Wirtschaftsstruktur die Vollendung des Binnenmarktes in Europa brauchen wie kaum ein anderes Land. Wir können es uns nicht leisten, in andauerndem Streit mit den europäischen Organen über die richtige Umsetzung gemeinsam beschlossener Regeln zu liegen. Der aus dem Bauverwaltungsbereich inspirierte deutsche Sonderweg der „haushaltsrechtlichen Lösung " muß als gescheitert angesehen werden.
Aus der Sicht der Kommission und aus dem Blickwinkel der meisten anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben wir uns - das ist der zweite Punkt - in kleinlicher Streiterei permanent geweigert, die Regeln einzuhalten. Der Möglichkeit, mit Gewicht bei der Fortentwicklung der Regeln mitzusprechen, haben wir uns damit selbst beraubt. Sie wissen, in Brüssel läuft derzeit der Prozeß der Revision der EG-Vergaberichtlinien, während wir hier noch darüber reden, wie wir die erste Stufe in nationales Recht übernehmen wollen.
Drittens: Die Stärkung der Rechtsstellung der Bieter und Bewerber im Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge enthält auch eine große Chance für die Wirtschaft wie für die öffentlichen Auftraggeber. Die Stärkung der Rechtsstellung der Bieter wird zu einer genaueren Einhaltung der Regeln führen. Das schafft ein größeres Maß an Vertrauen. Dies wird eine Erhöhung der durchschnittlichen Zahl der Bewerber um öffentliche Aufträge bewirken, damit die Wettbewerbsintensität erhöhen und tendenziell zu niedrigeren Einkaufspreisen und qualitativ besseren Angeboten führen. Ich glaube, die Vergaberichtlinien müssen so verstanden werden, und sie dürfen nicht als aufgebürdete europäische Last gesehen werden.
Zu den wichtigsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik gehört nach unser aller Grundverständnis die Ordnungspolitik, das heißt, permanente phantasievolle Pflege des Wettbewerbs ist verlangt. Nur so können Wachstum und Beschäftigung auf Dauer gesichert werden. Ich glaube, daß wir es hier mit einer Reihe von wichtigen Projekten auch geschafft haben, die Performance unserer Wirtschaft erheblich zu steigern. Ich nenne das Postgesetz, das Telekommunikationsgesetz und den neuen wettbewerblichen Ordnungsrahmen für Strom und Gas.
Auch die sechste GWB-Novelle und das Vergaberechtsänderungsgesetz gehören in diesen Kontext. Selbst wenn wir hier nicht ganz freiwillig zur Tat geschritten sind, rechnen wir uns doch die Form der Umsetzung des EG-Rechts durch Implantation in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als Gewinn an. Wettbewerb und öffentliche Aufträge werden im GWB untrennbar miteinander verknüpft.
Ich freue mich, daß es hier und heute bis auf einen Punkt, den der vergabefremden Aspekte, eine große Übereinstimmung gegeben hat. Ich will sagen: Wir haben mit großer Zähigkeit während der gesamten Diskussion über den Entwurf des Vergaberechtsänderungsgesetzes an der ungetrübten Aufnahme der Grundsätze der Auftragsvergabe, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, festgehalten. Das gilt hauptsächlich für die strikte Verpflichtung, die Unternehmen nur nach Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, die Angebote nur nach Wirtschaftlichkeit zu beurteilen, also in der Konsequenz für ein Verbot der Berücksichtigung sogenannter vergabefremder Aspekte.
Immer wieder wird von allen möglichen Seiten gefordert, andere als auftragsbezogene wirtschaftliche Gesichtspunkte heranzuziehen. Wir haben es heute auch gehört. Dazu muß man ergänzend feststellen: Die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte verteuert die öffentlichen Aufträge. Probleme müssen auf dem Feld gelöst werden, auf dem sie entstehen, und mit Mitteln, die ihnen adäquat sind. Die öffentlichen Auftraggeber sind damit, glaube ich, überfordert.
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Gefährlich würde es für die öffentlichen Investitionen, wenn wir nichts täten, wenn wir den Rechtsschutz der ungeordneten Entwicklung überließen.

Dann könnte schon sehr bald der Zustand eingetreten sein, daß praktisch jede Auftragsvergabe von irgendeinem Gericht gestoppt und einer längeren Überprüfung unterworfen wird. Erste Urteile, die die Richtung deutlich machen, in die die Reise dann ginge, liegen bereits vor.
Umgekehrt: Wenn Sie heute dem Gesetz zustimmen, werden wir wieder in der Lage sein, in der Gemeinschaft bei der Revision des europäischen Vergaberechts angemessen mitzureden, und auch bei unseren Partnern in den Vereinigten Staaten werden wir ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Vielen Dank.
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