Manfred Such (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Geis, es waren sehr milde Töne, die ich von Ihnen gehört habe. Eigentlich hatte man von Ihnen etwas ganz anderes erwartet, nämlich Forderungen in Richtung großer Lauschangriff und Telefonüberwachung. Es ist schon erstaunlich, daß Sie das in diesem Bereich nicht fordern. In der Tat, der Kollege Hofmann hat recht, daß Sie mit Ihren Vorschlägen sehr spät kommen.
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Denn wir haben bereits im letzten Jahr dazu einen entsprechenden Antrag gestellt, den Sie weitgehend übernommen, aber damals in den Ausschüssen kurzerhand abgelehnt haben.
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Kollege Hofmann - als ehemaliger Polizeibeamter in doppelter Hinsicht Kollege -, ich warne davor, zu glauben, daß man mit den Mitteln des Strafrechts und des Strafprozeßrechtes, wie es teilweise in Ihren Vorlagen zum Ausdruck kommt, Korruption besser bekämpfen kann. Da müssen sich die Sozialdemokraten immer wieder die Frage gefallen lassen, ob sie denn glauben, wo sie doch angeblich nicht mit Geld bzw. mit öffentlicher Sicherheit umgehen können, sie könnten die CDU rechts überholen. Das sollten Sie bei Ihrer Vorlage doch einmal überdenken.
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In der Rede von Herrn Geis ist auch deutlich geworden: Es herrscht eine verbreitete Unsicherheit über den Begriff der Korruption und über die Legalität bzw. moralische Legitimität gewisser Austauschbeziehungen.
Viele Amtsträger, Wirtschaftsbeteiligte sowie Bürgerinnen und Bürger müssen prüfen und aktuell bestimmen, wo die Grenzen des zulässigen Verhaltens untereinander verlaufen.
Außerdem besteht offenbar immer noch die Neigung, das Ausmaß von Korruption zu unterschätzen. Selbst in diesem Hause - Herr Geis hat das angesprochen - scheint es schwer vorstellbar zu sein, daß es korruptive Beziehungen zum Beispiel auch innerhalb des BMI geben könnte, also in der Behörde, der sozusagen ein Wächteramt für den öffentlichen Dienst und eine Federführung bei der Bekämpfung der Korruption zukommt.
In der vergangenen Woche zum Beispiel habe ich namens meiner Fraktion eine kleine Anfrage zum Verdacht von Unregelmäßigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesgrenzschutzes und dessen Personalreferats im Bundesinnenministerium eingereicht. In der Sache geht es - jetzt mal flapsig formuliert - etwa um den Verdacht folgender Austauschbeziehungen: Läßt du dich auf ein intimes Verhältnis ein, bearbeite ich die Disziplinarverfahren gegen dich wohlwollend. Übernimmst du den heimlichen Transfer hoher Geldspenden, sorge ich für deine gute dienstliche Beurteilung. Leihst du mir dienstliche Ausstattungen für einen Betriebsausflug oder für private Zwecke, setze ich mich für deine Beförderung ein.
Ich habe diese, wohlgemerkt, mutmaßlichen Vorgänge in der Überschrift meiner kleinen Anfrage als „Korruptionsverdacht im BMI" bezeichnet. Die Bundestagsverwaltung wendete dagegen mit Verweis auf gängige Medienberichte zunächst ein, unter Korruption sei doch nur Vorteilsannahme bzw. -vergabe bei Beteiligung von Privatpersonen zu verstehen, nicht jedoch bei Amtsträgern untereinander.
Dieses Mißverständnis ließ sich dann leicht aufklären. Ein Blick ins Gesetz bzw. in den Kommentar des Strafgesetzbuches ergab, daß es sich auch hierbei um Korruptionsfälle handeln könnte.
Dieser Vorgang, meine Damen und Herren, belegt die eingangs festgestellte Verunsicherung, was denn nun eigentlich Korruption in unserer Gesellschaft ist.
Bedrohen nun diese Unsicherheit und die bekanntgewordenen korruptiven Praktiken die moralischen Grundlagen unserer Gesellschaft? Sind letztere Voraussetzungen oder nur Ausdruck des vielzitierten Wertewandels? Ich meine, diese Betrachtungen haben jeweils ihre Berechtigung und ergänzen einander.
Zur anhaltenden Auflösung traditioneller Pflicht- und Akzeptanzwerte tragen korruptive Handlungen sicherlich bei, wenn auch nicht entscheidend. Es beruht auf mancherlei weiteren Gründen, daß heute viele Menschen - obgleich nicht alle - statt diesen Werten zunehmend der persönlichen und wirtschaftlichen Selbstverwirklichung Bedeutung beimessen.
Andererseits ist einzuräumen, daß gewisse korruptive Praktiken gerade im Wirtschaftsleben nicht der Grund, sondern nur eine Folge dieses sogenannten moralischen Verfalls zu sein scheinen. Den hierzulande grundsätzlich anerkannten Verhaltensprinzipien ökonomische Vernunft und Effektivität entsprechen solche Verhaltensweisen vordergründig durchaus.
Ich kann diese grundsätzlichen Fragen als Hintergrund der heutigen Debatte, welche Maßnahmen gegen Korruption ergriffen werden sollten, an dieser Stelle leider nur skizzieren. Ich bin mit Blick auf diese Fragen aber von folgendem fest überzeugt, und die Debatte hat es heute morgen auch schon gezeigt: Das Thema Korruption eignet sich nicht für die Art kontroverser Debatten, wie sie in diesem Hause gerade auch im Bereich der Kriminalpolitik vielfach mit etwas schrillem Ton letztverbindlicher Überzeugung, Herr Marschewski, zwischen Koalition und Opposition geführt werden. Ich will mich da gar nicht ausnehmen.
Vielmehr sollten wir uns im Bewußtsein der gesamtgesellschaftlichen Ursachen und Rahmenbedingungen für Korruption möglichst gemeinsam um Lösungsansätze bemühen, die diesen Umständen Rechnung tragen und vor allem auch in der Bevölkerung nachvollziehbar sind.
Deshalb bitte ich, die schon im März vergangenen Jahres - ich habe das eingangs erwähnt - unterbreiteten Vorschläge meiner Fraktion zu diesem Thema sowie meine folgenden Bemerkungen zu den heute beratenen Vorlagen als Beiträge zu einer gemeinsamen Diskussion in dem genannten Sinne zu verstehen. In den Ausschüssen können wir das dann vertiefen.
Daß die Koalitionsmehrheit den umfangreichen Antrag meiner Fraktion gegen Korruption bereits Ende letzten Jahres in den Ausschüssen kurzerhand abgelehnt hat, bedaure ich. Ich stelle aber mit einer gewissen Befriedigung fest, daß auch Union und
F.D.P. den Ansatz unserer Vorschläge offenbar übernommen und dies in ihrem Gesetzentwurf herausgestellt haben.
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Was davon übrigbleibt, werden wir nach der Ausschußberatung sehen.
Der Schwerpunkt erfolgversprechender Schritte gegen Korruption muß im präventiven, organisatorischen sowie personalwirtschaftlichen Bereich liegen. Dienst- und strafrechtlichen Regelungen kommt daneben nur eine ergänzende Funktion zu. Sie, Herr Geis, legen den Schwerpunkt auf das Strafrecht.
Auf dem Gebiet präventiver Maßnahmen halten wir es für erforderlich, zunächst in Betrieben und Verwaltungen organisationsbedingte Barrieren gegen Korruptionsbekämpfung zu beseitigen. Ferner ist die Vorbildfunktion von Führungskräften und die berufsethische Sensibilität des Personals zu stärken. Diese Ziele legen zum Beispiel folgende Schritte nahe:
Befehlshierarchien müssen verflacht werden, da sie erschweren, daß Mitarbeiter korruptive Handlungsweisen von Vorgesetzten zur Sprache bringen können.
Die gängige Informationspolitik, etwaige Korruptionsfälle nicht einmal intern bekanntzumachen, ist kontraproduktiv - siehe BMI - und muß zugunsten von mehr Transparenz und aktiver Öffentlichkeitsarbeit aufgegeben werden.
Behörden, Wirtschafts- und Berufsverbände sollten institutionell abgesicherte Ethikrichtlinien zur Sensibilisierung und Handlungsregulierung erlassen. Auch die Mitarbeiter korruptionsanfälliger Arbeitsbereiche bzw. Organisationseinheiten sind aufgefordert, ihr Berufsbild sowie entsprechende Selbstverpflichtungen verbindlich festzulegen und Vertrauensleute bzw. Korruptionsbeauftragte zu bestellen.
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Zu den nötigen Präventivmaßnahmen gegen Korruption gehören ferner eine Ausweitung von Dienstaufsicht, Jobrotation und Teamarbeit, um mit dem sogenannten Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip Mechanismen der gegenseitigen Kontrolle bei der Abwicklung öffentlicher Aufträge und Verwaltungsverfahren zu nutzen, also das Ganze in mehrere Hände zu legen.
Eine Schlüsselrolle bei der Korruptionsbekämpfung spielt unseres Erachtens die Erhöhung der Kontrolldichte. Dazu gehört unter anderem eine Stärkung der Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter sowie die Einrichtung spezifischer Innenrevisionsgruppen in den Behörden.
Über solche Schritte, die ich hier nur beispielhaft nennen kann, dürfte in den Beratungen relativ rasch Konsens erzielt werden. Heikler scheint demgegenüber zu sein, die von uns grundsätzlich begrüßte Forderung der Finanzministerkonferenz umzusetzen, in ein bundesweit geführtes Antikorruptionsregister auffällig gewordene Unternehmen aufzunehmen
und diese bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen. Ich denke, daß das wirksam wäre. Auch der Juristentag in der letzten Woche hat befürwortet, das zumindest für einen gewissen Zeitraum einzuführen und zu praktizieren.
Unter den unseres Erachtens notwendigen flankierenden Maßnahmen fällt besonders auf, wie hinhaltend sich Regierung und Koalition der Forderung widersetzen, die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern komplett zu streichen. Nicht ausreichend ist nämlich der mit dem Jahressteuergesetz 1996 eingeführte Ausschluß der steuerlichen Absetzbarkeit nur für den Fall, in dem die Behörden zufällig von Schmiergeldzahlungen erfahren haben und ein Straf- und Ermittlungsverfahren eingeleitet haben.
Kein Verständnis kann ich dafür aufbringen, daß im Ausland gezahlte Schmiergelder entgegen den Empfehlungen der OECD in Deutschland immer noch steuerlich abgesetzt werden können.
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Diese Schmiergelder schädigen eindeutig die Volkswirtschaften in der Dritten Welt.
An den Kollegen Hofmann: Was die strafrechtlichen Vorschläge betrifft, möchte ich daran erinnern, daß nach allen uns vorliegenden Erfahrungen von einer Ausweitung von Straftatbeständen ebensowenig wie von einer Anhebung von Strafrahmen eine generalpräventive Wirkung zu erwarten ist, wie das in den heute beratenen Vorlagen vielfach erhofft wird. Auch Herr Geis hat das angesprochen.
Wir müssen die Konturen von Straftatbeständen nach dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgebot klar erkennbar lassen, primär, damit die Bürgerinnen und Bürger die Grenzen zulässigen Handelns nachvollziehen können, und sekundär, damit der Justiz Möglichkeiten zur Ermittlung an die Hand gegeben werden, wir ihnen also nicht Steine statt Brot geben.
In diesem Zusammenhang ergeben sich Bedenken zum Beispiel angesichts des Vorschlags, die Gewährung von Vorteilen ohne konkrete Unrechtsvereinbarung der Beteiligten straffrei zu stellen, sei es in Gestalt zweckfreier Zuwendungen - gemeint ist das sogenannte Anfüttern - oder nach bereits vorgenommenen, rechtmäßigen Diensthandlungen. Ich glaube nicht, daß wir das Problem damit juristisch sauber in den Griff bekommen.
Auch der vorgeschlagene Sondertatbestand des Ausschreibungsbetruges erscheint uns weder notwendig noch angemessen und praktikabel zu sein. Preisabsprachen dürften vielfach bereits über den Betrugsparagraphen erfaßt werden können.
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Die Rechtsprechung geht weiter, als etwa der Bundesratsentwurf nahelegen will.
Wenn der Bundesrat die Strafbarkeit außerdem bereits auf eine Beteiligung an Absprachen erstrecken will, ohne daß überhaupt ein Angebot abgegeben zu werden braucht, sind neben Fragen der Schadensdefinition absehbare, erhebliche Beweisschwierigkeiten zu bedenken.
Bedenken sind schließlich gegen die vor allem vom Bundesrat, aber auch von der Koalition und der SPD geforderte Erweiterung der Telefon- und sonstigen technischen Überwachungsbefugnisse anzumelden, der Kronzeugenregelung sowie der Vermögensstrafe und des erweiterten Verfalls. Das sind alles Dinge aus der Rumpelkammer des Strafprozeßrechtes.
Ich habe keinen Anlaß zu der Hoffnung, daß alle diese Vorschriften - anders als in den bisherigen Anwendungsbereichen - nun auf einmal im Einsatz gegen Korruption durchgreifende Erfolge bringen.
Abschließend möchte ich für meine Fraktion folgendes betonen: Ungeachtet der skizzierten Bedenken gegenüber Einzelmaßnahmen sind wir gewillt, im konstruktiven Dialog die notwendigen Schritte gegen Korruption in allen ihren Schattierungen rasch voranzutreiben. Ebenso wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen haben Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Initiativen im Bundestag die Debatte über Korruption überhaupt erst angestoßen. Das muß man einmal deutlich sagen.
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Sie kommen auch in diesem Zusammenhang wieder zu spät. Dafür mag es Gründe geben, Kollegen Geis, Zeitlmann und Marschewski. Daher werden wir dieses Thema in Zukunft mit aller Entschiedenheit weiterverfolgen.
Ich hatte gestern ein Gespräch mit einem leitenden Beamten des Bundesrechnungshofs, der sich darüber beklagte, daß man aus diesem Bereich immer mehr Personal abzieht. Das wäre meiner Meinung nach ein Bereich, in dem wir das Personal aufstocken sollten, weil man dort - wenn es um Fehlentwicklungen, Wirtschaftsfragen und Korruption geht - Gegenmaßnahmen ergreifen könnte. Es widerspräche auch nicht dem Ziel des schlanken Staates, wenn man dort mehr Personal einsetzte, statt dort zu sparen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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