Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist natürlich das Alternativ- und Kontrastprogramm angesagt. Ich will eingangs
sagen: Bei der Rede des Kollegen Volker Rühe habe ich
wieder einmal verstanden, dass die Linke zu- und umlernen muss. Wir haben früher immer gesagt: „Völker, hört
die Signale!“ Jetzt kann man sagen: Volker hörte die Signale der neuen Bush-Administration aus Washington
und flugs war er hier wieder auf dem Zettel.

({0})

Ich finde, die deutsche Öffentlichkeit, der Bundestag
und unsere europäischen Nachbarländer haben ein Anrecht, zu erfahren, mit welchen Botschaften der Bundeskanzler zum US-Präsidenten Bush fährt, ebenso wie die
amerikanische Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat, differenzierte Meinungen zur transatlantischen Partnerschaft
zur Kenntnis zu nehmen. Viele Menschen in unserem
Lande haben, anders als der Außenminister, die Luftangriffe gegen den Irak abgelehnt und kritisiert und sagen
das sogar öffentlich.

({1})

Sie sind mit der neuen Raketenrüstung, die fälschlicherweise auch noch den Zusatz „defense“ trägt, nicht einverstanden und haben überhaupt den Eindruck, dass in der
amerikanischen Politik - wenn ich das etwas volkstümlich sagen darf - der Colt recht locker sitzt. Wir haben dies
ganz deutlich gesagt.

({2})

Wenn US-Politiker Gütesiegel für Staaten der Welt verteilen und Länder als besorgniserregend einstufen - früher
hatte man sogar den Begriff Schurkenstaaten -, fällt mir
immer auch für die USA selbst der Begriff besorgniserregend ein. Der Bombenangriff auf Bagdad als Auftakt
der Präsidentschaft von Bush junior erfüllt zumindest
mich und meine Fraktion mit außerordentlich großer
Sorge. Die USA sind für mich besorgniserregend.

({3})

Es wäre die Verpflichtung des deutschen Außenministers gewesen, die Sorgen, die es in unserem Lande gibt,
den USA entgegenzuhalten.

({4})

Zu allem Ja und Amen zu sagen hat nichts mit transatlantischer Partnerschaft zu tun. Wer nicht kritisiert, ist nicht
tatsächlich solidarisch. Er ist unterwürfig und das ist das
Gegenteil von Solidarität.

({5})

Es ist für einen Linken schon bedrückend, dass er,
wenn er nach positiven Stimmen sucht, darauf angewiesen ist, den ehemaligen Außenminister Klaus Kinkel zu
zitieren, der, anders als Fischer, zu dem Schluss kam, dass
man unter guten Freunden auch einmal ein kritisches Wort
sagen darf, ja manchmal sogar sagen muss. Ich hätte das
gerne gehört, als er noch Außenminister war. Aber späte
Erkenntnis ist immerhin auch eine Erkenntnis. Das unterscheidet ihn von dem jetzigen Außenminister.

({6})

Vielleicht gibt es den Salto, wenn der jetzige Außenminister nicht mehr Außenminister ist.

Wir wollen vom deutschen Bundeskanzler Auskunft
darüber, welche Spielräume seiner Meinung nach für
Deutschland und Europa gegenüber den USA bestehen.
Deutsche und amerikanische Interessen sind nicht per se
deckungsgleich. Das deutsche Interesse an internationalen Organisationen wie der UNO ist größer als das der
USA. Deutschland als europäischer Staat muss anders mit
Russland umgehen, als es die USA tun. Deutschland hat
- auch unter der jetzigen Regierung, obwohl das schon
etwas heißen will - eine andere außenpolitische Linie gegenüber Ländern wie dem Iran oder Nordkorea. Begrüßenswerterweise hat sich Deutschland aus der Embargopolitik gegenüber Kuba gelöst.

Die USA setzen rascher auf ihre militärische Überlegenheit. Ihre Bereitschaft, sich von anderen etwas sagen
zu lassen, ist auf ein Minimum gesunken. Die UNO wird
ständig brüskiert und unterhöhlt. Selbst die NATO wird
nicht mehr konsultiert, ehe Bomben fallen. Die USA brechen immer häufiger Völkerrecht. Der Zustand der Menschenrechte, von denen gegenüber anderen Staaten so
häufig gesprochen wird, ist in den USA höchst bedenklich, besorgniserregend.

({7})

Schließlich wächst die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen der Europäischen Union und den USA, nicht nur
auf den europäischen Märkten, auch in Asien und Lateinamerika.

Die unterschiedlichen Interessen von Deutschland und
Europa einerseits und den USA andererseits fokussieren
sich in den US-Plänen eines neuen Raketensystems. Unabhängig davon, ob dieses System technisch überhaupt
machbar ist, streben die USA - das muss hier verstanden
werden - nach eigener Unverwundbarkeit - ob das geht
oder nicht - bei gleichzeitiger Fähigkeit, weltweit zu intervenieren. Diesen Zusammenhang muss man sehen.
Deswegen ist es kein Abwehrsystem, sondern Teil einer
aggressiven Politik.

({8})





Man kann das auch mit anderen Worten beschreiben: Die
USA streben nach Weltherrschaft. Das muss abgelehnt
und zurückgewiesen werden.

({9})

Das National Missile Defense - ob mit „National“ oder
ohne - zerstört die bestehenden Rüstungskontrollverträge
und verschärft Differenzen zu Russland und vor allem zu
China. Es ist doch Unsinn, dass dieses System gegen den
Irak oder Nordkorea gerichtet sein soll. Es richtet sich vor
allen Dingen gegen China und Russland. Das wird in
China und in Russland auch so verstanden.

({10})

Es provoziert neues Wettrüsten, schafft Zonen unterschiedlicher Sicherheit und ist völlig ungeeignet, das zu
leisten, was als Ziel vorgegeben wird: Abwehr vor Terrorismus.

Statt die gemeinsamen europäischen Interessen zur
Verhinderung der US-Pläne zu stärken, entdeckt der
Kanzler plötzlich, es sei eine Sache des technischen Fortschritts, daran teilzuhaben, und es könne dadurch eine
neue Abrüstungsdebatte in Gang gesetzt werden. Die
USA suchen nicht technische Teilhabe, sondern finanzielle und politische Abstützung. Der Gedanke, mit Aufrüstung neue Abrüstungsbereitschaft zu fördern, ist wohl
eher ein Märchen als überzeugend.

({11})

Ein neues Wettrüsten mag für die US-Wirtschaft, gerade
im Sinkflug begriffen, gut sein. Für Deutschland und Europa allerdings ist ein neues Wettrüsten schädlich und gefährlich. Deswegen wird es von uns abgelehnt.

({12})

Die Bundesregierung gefährdet, wenn sie Ja oder Jein zu
den neuen US-Raketenplänen sagt, europäische und deutsche Sicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe selbstverständlich davon aus, dass der Kanzler der Bundesrepublik
Deutschland in den USA die Interessen unseres Landes zu
vertreten hat und nicht in Deutschland die Interessen der
USA. Das muss hier deutlich gemacht werden. Das transatlantische Verhältnis muss reformiert und erneuert werden. Partnerschaft und demokratisches Selbstbewusstsein
brauchen wir anstelle von US-Weltherrschaft und deutscher Unterwürfigkeit.

({13})

Das liegt sowohl im Interesse unseres Landes als auch im
Interesse Europas und, wie ich meine, im wohlverstandenen Interesse der USA.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dies war
das Kontrastprogramm.

({14})