Laufs (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die Fülle der heutigen Beratungsgegenstände betrachtet, erkennt schon daran, wie außerordentlich umfangreich und vielfältig die Aufgabe ist, unsere natürlichen Lebensgrundlagen vor unvertretbarer Belastung und Zerstörung zu schützen. Wir stehen vor mannigfachen Umweltgefahren und den unterschiedlichsten Risiken, denen wir mit einer Politik der Vorsorge auch dort begegnen müssen, wo noch keine schlüssigen Beweise für Wirkungszusammenhänge vorliegen.
Wir in der Union sind optimistisch. Wir sehen zuversichtlich in die Zukunft. Wir sind überzeugt, daß wir die Probleme meistern können, wenn wir unsere wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Kräfte anspannen und richtig einsetzen. Wir verkennen dabei nicht, daß sich manche technische Entwicklung, die wir als fortschrittlich und vorteilhaft ansehen, später als verfehlt oder ausgesprochen schädlich entpuppen kann. Ich erinnere an die Erfahrungen mit PCB als Ersatz für gefährliche Kühl- und Hydrauliköle oder mit der Verwendung natürlicher Mineralfasern, dem Asbest.
Manche bittere Erkenntnis kann noch auf uns zukommen. Aber dies ist kein Anlaß zu Verzweiflung und hysterischer Angst. In der Geschichte unseres Industriezeitalters überwiegen bei weitem die Beispiele einer erfolgreichen Überwindung von Gefahren. Wir in der Union sind uns des Weges sicher. Wir werden Mensch und Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen verschiedenster Technik immer wirksamer schützen können.
Seit Bundeskanzler Kohl regiert, sind wichtige Schritte getan worden. Das vergangene Jahr war das Jahr bahnbrechender Entschlüsse zur Luftreinhaltung. Die saubere Luft ist und bleibt in diesem Jahrzehnt Umweltziel Nummer eins. Die Bundesregierung hat dié europäische Schrittmacherrolle der Bundesrepublik bei der Entschwefelung und Entstickung der Rauchgase aus Großfeuerungsanlagen, bei der Entgiftung der Autoabgase und bei der Bekämpfung anderer gefährlicher Emissionen ausgebaut. Entscheidungen hierzu sind gefallen, und ihre Umsetzung hat begonnen. Die betroffene Kraftwirtschaft hat ihre Planungen zur Entschwefelung so weit abgeschlossen, daß bereits Ende vergangenen Jahres absehbar war, welche Anlagen stillgelegt oder fristgerecht nachgerüstet werden. Darüber hinaus wird deutlich, daß die Nachrüstung der Altanlagen in rascher Folge vorgenommen werden wird. Es steht heute fest, daß die Betreiber von Kohlekraftwerken der allgemeinen öffentlichen Stromversorgung, die allein rund 45% der bisherigen Schwefeldioxidemissionen verursachen, ihren Schwefelausstoß bis spätestens 1988 um rund zwei Drittel reduziert haben werden. Die ersten Anlagen werden voraussichtlich Ende 1985 oder Anfang 1986 umgebaut sein. Ende der 80er bis Anfang der 90er Jahre wird die SO2-Emission der Elektrizitätswirtschaft auf ein Viertel der heutigen Menge verringert sein.
Diese Zahlen sind eindrucksvoll. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung greift. Das sind keine schwachen Taten, Herr Kollege Hauff; fragen Sie doch Ihren Parteifreund Farthmann, der dies öffentlich in aller Deutlichkeit bezeugt hat.
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- Das nicht, Herr Kollege Duve; Sie müssen sich ja erst in die Umweltpolitik einarbeiten. Sie brauchen noch ein bißchen Zeit.
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Wir begleiten die Arbeit der Unternehmer, der Ingenieure und Techniker und aller Mitarbeiter, die dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen helfen, mit unserem anerkennenden Dank. Das muß auch einmal gesagt sein.
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Auch die Verminderung von Stickoxidemissionen ist auf gutem Wege. Wir lassen keinen Zweifel daran aufkommen: Die Entstickung ist beschlossene Sache. Im Hinblick darauf, daß die technische Entwicklung derzeit sehr rasch voranschreitet - meine Freunde in Baden-Württemberg tragen hierzu in hervorragender Weise bei -, enthält die Großfeuerungsanlagen-Verordnung eine Dynamisierungsklausel, die den jeweils neuesten Stand der Minderungstechnik auszuschöpfen vorschreibt. Diese Regelung versetzt die Genehmigungsbehörden in die Lage, den technischen Fortschritt voll zu
nutzen. Wir werden mit den heute geltenden Rechtsgrundlagen die Grenze von 200 mg und niedrigere Werte erreichen können. Es besteht deshalb gegenwärtig kein weiterer Regelungsbedarf. Es muß nur gehandelt werden. Wir und die Betroffenen tun dies.
Meine Damen und Herren, unsere Luftreinhaltepolitik bedeutet große Anstrengungen für die betroffene Industrie und hohe Kosten für die gesamte Volkswirtschaft. Die Politik muß die Wirtschaft beim Vollzug der Maßnahmen unterstützend begleiten. Handlungsbedarf besteht einmal bei der Entsorgung der zurückgehaltenen Schadstoffe. Bei der Abgasreinigung fallen große Mengen zum Teil umweltschädlicher Sonderabfälle an, für die neue Möglichkeiten der Verwertung und Beseitigung erschlossen werden müssen.
Es geht aber auch um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir gehen mit unseren Umweltauflagen an die Grenze des volkswirtschaftlich Vertretbaren. Die Kosten für die Luftreinhaltung steigen mit dem Reinigungsgrad steil an. Es macht keinen Sinn, von unserer Wirtschaft zu verlangen, mit progressiv wachsenden Aufwendungen die Rückhaltung der Emissionen immer weiter und bis auf hundert Prozent zu treiben, während schon heute die Hälfte der schädlichen Niederschläge über die Grenzen vom Ausland zu uns kommen und dort so gut wie nichts geschieht. Ohne Erfolge in ganz Europa muß unsere Umweltpolitik teures Stückwerk bleiben.
Dies gilt insbesondere auch für die Einführung bleifreien Benzins und moderner Abgasentgiftung bei Kraftfahrzeugen. Am Datum für die Einführung der vorgesehenen nationalen Maßnahmen, dem 1. Januar 1986, wird nicht gerüttelt. Stufenpläne sind für uns kein Thema. Die zur Vorbereitung notwendigen Entscheidungen sind getroffen, auch wenn der Herr Kollege Hauff dies hartnäckig nicht zur Kenntnis nehmen will.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie bald Vorschläge für eine differenzierende steuerliche Behandlung abgasentgifteter und herkömmlicher Autos vorlegt, damit weder beim Erwerb noch beim Betrieb umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge zusätzliche Kosten entstehen. Keine Steuer darf bei der Ausgestaltung tabu sein. Die Kraftfahrzeugsteuer wie die Mineralölsteuer und andere Steuerarten müssen in die Überlegungen einbezogen werden. Wir wünschen auch, daß die Bundesregierung die Frage verstärkter Abgaskontrollen entschlossen aufgreift. Der jährliche Test muß bald zur Regel werden.
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Meine Damen und Herren, das Konzept gegen die Luftverschmutzung hat Vorrang. Aber auch neu erkannte Gefahren für Boden und Gewässer, die aus der Anreicherung nicht oder nur schwer abbaubarer Stoffe erwachsen, müssen intensiver bekämpft werden. Es ist vorauszusehen, daß wir ebenso einschneidende Maßnahmen gegen Schadstoffeinleiter in diesen Bereichen ergreifen müssen, wie sie derzeit gegen Emittenten von Luftverunreinigungen durchgesetzt werden. Unser Antrag zur Umweltvorsorge und die Antworten der Bundesregierung auf die Anfragen zu Problemabfällen, gefährlichen Stoffen wie PCB, zum Bodenschutz usw. lassen Umfang und Lösungsansätze sichtbar werden.
Viel bleibt zu tun, viel ist noch aufzuklären. Nach der Polemik des Kollegen Hauff muß man einfach hinzufügen: Vieles ist von früheren Regierungen liegengelassen worden,
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wie gerade die Anträge und Großen Anfragen der Opposition beweisen, besonders der heute eingebrachte - im übrigen ziemlich dünne und dürftige - SPD-Antrag. Wer hat denn in den 70er Jahren regiert, muß man fragen, Herr Kollege Hauff.
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Die Umweltpolitik der Opposition - man muß das leider sagen - trägt wenig zur Problemlösung bei. Zugegeben: Sie sattelt verbal noch etwas drauf, redet sich ein, der Zug führe noch schneller, wenn sie am Steuer wäre, sie klagt vor allem an. Aber an neuen Ideen und kreativer Kraft ist bei der Opposition wenig zu erkennen.
Herr Kollege Hauff, zu Ihrer Polemik muß ich einfach sagen: Während wir uns im Innenausschuß und bei Anhörungen zum Umweltschutz mit der Sache befassen - Sie sind dabei so gut wie nie anwesend -,
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reisen Sie durchs Land und reden von großartigen Notprogrammen und Entschädigungsfonds z. B. für Waldbauern, die auch in SPD-regierten Ländern nur belächelt werden. Das ist doch keine sachbezogene Umweltpolitik. Das ist allenfalls umweltpolitische Billigware.
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Unseren Antrag haben Sie offensichtlich auch nicht gelesen; sonst hätten Sie sich über die Frage eines umfassenden Umweltberichts nicht so schrecklich aufregen können. Wir wollen nämlich sogar noch mehr als Sie, d. h. einen noch umfassenderen Bericht, als Sie vorgeschlagen haben.
Die wöchentliche Verkündigung neuer Notprogramme und die Erfindung immer weiterer Pfennige und Abgaben ist eher ermüdend als originell. Wir wundern uns, daß die Opposition einfach nicht begreifen will: Dort, wo staatliche Auflagen an die Grenzen des technisch und wirtschaftlich Machbaren gehen, ist kein Spielraum mehr für unternehmerische Entscheidungen zur Optimierung des Mitteleinsatzes und zur Beschleunigung der Vorhaben. Waldpfennige und Schwefelabgaben können deshalb nur zur Abschöpfung und Umverteilung von Kapital führen, das dringend für diese Investitionen und zur Innovation gebraucht wird.
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Dem Umweltschutz dienen sie nicht, sondern schaden ihm nur.
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CDU und CSU beschränken sich bei ihrem Kampf um die Erhaltung einer gesunden Umwelt nicht auf den Erlaß notwendiger neuer Vorschriften. Auch privater Einsatz muß frei gestaltend zur Verringerung der Umweltbelastung, zur Schonung unserer natürlichen Lebensgrundlagen beitragen. CDU und CSU wollen wirtschaftlich wirkende Anreize schaffen, die privates Engagement im Dienst verstärkten Umweltschutzes mobilisieren und fördern. Die neuen Regelungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft enthalten interessante Ansätze dazu. Die geplante steuerliche Differenzierung bei Kraftfahrzeugen soll weitere Hilfe bieten.
Wir rufen auch die naturbegeisterten jungen Leute auf,
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ihr Herz und ihren Kopf nicht an jene zu vergeuden, die sie zur Flucht in romantische Sackgassen und in eine Scheinwelt versponnener Bilder und Träume verleiten.
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Wer sich in der wirklichen Welt eine ebenso lebenswerte wie liebenswerte Heimat erhalten und die Umwelt tatsächlich verbessern will, ist bei dieser Koalition gut aufgehoben.
Wir fordern Sie alle auf, sich uns auf dem Weg zur verstärkten und wirksameren Umweltvorsorge anzuschließen.
Ich bedanke mich.
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