Joachim Pfeiffer (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren
heute den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.
Das heißt, es geht darum, einzuordnen: Was wurde erreicht? Wo stehen wir? Vor allem geht es um die Frage:
Wo wollen wir hin? Das ist in diesem Jahreswirtschaftsbericht niedergelegt. Es sind Dutzende von Maßnahmen
angesprochen worden, die wir in diesem Jahr anpacken
wollen. Wir wollen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen.

Wo stehen wir? Deutschland - die Vorredner haben
das angesprochen - steht gut da. Noch vor wenigen Wochen und Monaten wurde uns von linker und grüner
Seite gesagt: „Wir rutschen in eine Rezession, es geht
abwärts, das Wirtschaftswachstum wird zum Erliegen
kommen“, und anderes mehr.

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Die Kassandrarufe habe ich heute nicht mehr gehört,
Gott sei Dank, weil die Realität Sie mal wieder eines
Besseren belehrt hat.

Wir haben 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Noch
vor wenigen Wochen war von maximal 1 Prozent die
Rede, davon, dass es nach unten geht. Das Gegenteil ist
der Fall. Das Konsumklima heute ist auf dem höchsten
Stand seit 13 Jahren. Träger des Wachstums ist neben
dem Export insbesondere die Binnenkonjunktur. Hohe
Einkommenszuwächse - nominal und real - kommen
bei den Menschen an. Sie haben Vertrauen in die Politik,
in diese Regierung und investieren und konsumieren
jetzt. Das ist das Ergebnis verantwortungsvoller Politik
dieser Bundesregierung in den letzten Jahren.

Was sind die Rahmenbedingungen, die wir verändern
wollen, die wir angehen wollen, um uns noch besser zu
machen, um uns auf die demografischen und die technologischen Herausforderungen noch besser einzustellen?
Der digitale Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Wir haben in dieser Woche zusammen mit den Ländern den Startschuss gegeben für die Versteigerung von
Frequenzen - es geht um die sogenannte Digitale Dividende II -, von Funkfrequenzen, die im analogen Bereich nicht mehr benötigt werden und jetzt im Rahmen
des digitalen Wandels für den Breitbandausbau verwendet werden können.

Das heißt, wir können über die Versteigerung der
Funkfrequenzen einen Beitrag dazu leisten, die flächendeckende Versorgung mit 50 Megabit bis 2018 in
Deutschland zu erreichen. 98 Prozent der Haushalte und
98 Prozent der Bundesbürger sollen mit diesen 50 Megabit versorgt werden. In keinem Bundesland sollen es weniger als 97 Prozent sein. Nicht nur flächendeckend in
den Städten und Gemeinden, sondern auch entlang von
Autobahnen und entlang von Schienentrassen soll dieser
Breitbandausbau erfolgen. Er ist kein Selbstzweck; denn
dieser Breitbandausbau ist notwendig für Industrie 4.0,
für neue Anwendungen im Bereich der Mobilität. Selbstfahrende Autos werden nicht ohne Breitbandausbau und
ohne eine entsprechende Netzinfrastruktur funktionieren. Deshalb arbeiten wir daran, dies entsprechend nach
vorn zu bringen.

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Jetzt sind die vermeintlichen Investitionslücken angesprochen worden. Da lohnt es sich, etwas genauer hinzusehen. In der Tat, wenn man die Zahlen oberflächlich betrachtet, dann hat Deutschland heute mit 17 Prozent ein
niedrigeres Investitionsniveau im Vergleich zum Jahr
2000 und auch im Vergleich zu 20 Prozent im OECDDurchschnitt. Das heißt, es gibt eine vermeintliche Investitionslücke von 3 Prozent. Wenn man sich die Zahlen aber genau anschaut, wenn man beispielsweise sieht,
dass in den 90er-Jahren vereinigungsbedingt bei uns viel
gebaut wurde, und wenn man die Baubranche herausrechnet, dann gibt es im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, die beispielsweise im Baubereich noch
Nachholbedarf haben, keine Investitionslücke. Das hat
die Bundesbank jüngst klargestellt und dargestellt. Man
muss sich das nur anschauen wollen und sich mit dem
Thema beschäftigen.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiter investieren
wollen. Wir wollen jedoch nicht auf Pump investieren.
Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Staaten
sind unsere Investitionen nicht mehr schuldenfinanziert.
Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, keine Neuverschuldung in 2014, keine Neuverschuldung in 2015,
und trotzdem können wir 10 Milliarden Euro mehr investieren, als noch vor einem Jahr geplant war. Das ist


solide Haushaltsfinanzierung, und das ist solides Investieren und nicht Investieren auf Pump.

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Wir werden trotzdem weiter versuchen, privates Kapital für die Infrastruktur zu mobilisieren. Es gibt genug
Geld auf der Welt. Warum sollte es nicht noch mehr in
Deutschland investiert werden? Beispielsweise beim
Ausbau der Stromnetze ist dies gelungen. Warum sollte
es nicht auch an anderer Stelle, bei kommunaler Infrastruktur, bei Straßeninfrastruktur gelingen, dieses Geld
nach Deutschland zu bringen? Das werden wir versuchen.

Dann gilt es auf jeden Fall, Wachstumsfesseln der Bürokratie zu lösen. Da wird manches durcheinandergebracht. Zum einen begrüßen wir ausdrücklich das, was
die Bundesregierung vorschlägt, nämlich das Prinzip
„One in, one out“. Das heißt, dass zukünftig bei jedem
zusätzlichen Bürokratieaufwand an anderer Stelle Bürokratie abgebaut werden muss. Wenn dies konsequent
durchgehalten wird, dann haben wir viel erreicht. Dann
wird nämlich nicht mehr weiter Bürokratie aufgebaut.
Wir haben schon einmal, von 2005 bis 2013, einen Bürokratieabbau von 25 Prozent geschafft. Dieser schlägt sich
natürlich entsprechend in Zahlen nieder. Dies kommt dem
Arbeitsmarkt und der Wirtschaft zugute.

Wir müssen den Mut haben, Dinge, bei denen wir
über das Ziel hinausgeschossen sind, entsprechend zu
korrigieren. In der Tat sind wir bei den Dokumentationspflichten, die jetzt im Rahmen des Mindestlohns eingeführt wurden, über das Ziel hinausgeschossen.

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Es geht nicht darum, den Mindestlohn in Höhe von
8,50 Euro infrage zu stellen.

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Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern.

Mit der Einführung des Mindestlohns sind fast
10 Millionen Menschen in Deutschland von Dokumentationspflichten betroffen. Bis zu einem Schwellenwert
des Einkommens in Höhe von 2 958 Euro muss die Arbeitszeit in vielen Branchen minutengenau, halbstundengenau dokumentiert werden. Dabei geht es aber nicht um
den Mindestlohn; denn man müsste an 29 Tagen im Monat zwölf Stunden arbeiten, um mit dem Mindestlohn
2 958 Euro zu verdienen.

({5})

Es geht jetzt nicht darum, den Mindestlohn auszuhebeln,
sondern es geht darum, Millionen von Menschen von
unnötiger Bürokratie zu befreien.

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Ich komme zum Minijobbereich. Die Minijobs sind
ein Erfolg. Sie sind das größte Schwarzarbeitsbekämpfungsprogramm, das wir in den letzten 15 Jahren geschaffen haben. Diese Arbeitsplätze sind zusätzlich entstanden. Da von linker Seite vorhin gesagt wurde, die
Reformen der letzten zehn Jahre hätten den Arbeitsmarkt
zerrüttet, muss ich Sie fragen: Wo leben Sie denn?

({7})

Heute sind 6 Millionen Menschen mehr in Lohn und
Brot - vor allem in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen - als 2005. Das ist die höchste Beschäftigung, die wir jemals in der Geschichte der Bundesrepublik hatten: mit den höchsten Einkommen, mit der
größten Kaufkraft und den höchsten Reallohnzuwächsen.

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Und Sie reden davon, es würde in diesem Land ungerecht zugehen. Das ist absolut nicht nachvollziehbar.

({9})

Wir werden Wachstumsfelder für unseren Binnenmarkt beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit den
USA - TTIP ist schon angesprochen worden - erschließen. Wir werden in diesem Jahr auf nationaler Ebene die
Freiräume schaffen, um den Einstieg in die Abmilderung
der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode,
nämlich 2016/2017, angehen zu können. Das sind Maßnahmen, die den Bürgern nutzen und die Wirtschaft nach
vorne bringen.

({10})

Lassen Sie mich abschließend zum Thema Europa
- auch das wurde schon angesprochen - noch etwas sagen. Viele Länder Europas befinden sich in einer
schwierigen Situation. Nicht der Euro ist in einer Krise,
sondern einige Länder der Europäischen Union befinden
sich nach wie vor in einer Struktur- und Verschuldenskrise. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich, aber
sie sind vor allem hausgemacht. Darauf muss an dieser
Stelle hingewiesen werden. Wir sind alle solidarisch und
haben Rettungsschirme aufgespannt, um Zeit zu gewinnen. Diese Zeit muss von den Ländern genutzt werden,
um Strukturreformen vorzunehmen, die zu Wachstum
und Innovationen führen. Dazu gibt es klare Vereinbarungen. „Pacta sunt servanda“ - das gilt für alle Länder
in Europa, egal wer dort regiert. Dass dieses funktioniert, sehen wir in Irland, in Spanien und Portugal. Die
Mühen haben sich dort gelohnt.

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Bei allem Verständnis für das, was die Menschen in
Griechenland aufgrund der Reformen an Entbehrungen,
Belastungen und Mühsal zu ertragen haben, muss ich sagen: Wenn ich die Stimmen der letzten Tage höre, habe
ich manchmal den Eindruck, dass Ursache und Wirkung
verwechselt werden. Man kann dies mit folgender Situation vergleichen: Ein Alkoholiker, der ins Krankenhaus
eingewiesen wird, damit sein schweres Leberleiden behandelt wird, schimpft darüber, dass es die Schuld des
Arztes ist, dass er ins Krankenhaus musste und dort zu



wenig Alkohol bekommt. Ich glaube, da wird manchmal
Ursache und Wirkung verwechselt.

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