Flinner (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz sollten, so hieß es, die verschiedenen Probleme des derzeitigen sozialen Systems der Landwirtschaft gelöst werden. Mit dem Hinweis auf diese Reform wurden wir immer wieder vertröstet, wenn wir auf dringend erforderliche Verbesserungen der Sozialabsicherung der Bäuerinnen und Bauern hinwiesen.
Direkt nach der Bundestagswahl 1987, so sagte die Regierung, sollten mit der Reform der agrarsozialen Gesetzgebung gerade für die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe die Ungerechtigkeiten behoben werden. So sahen wir mit großem Interesse der lange erwarteten Reform entgegen; denn im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl war nun endlich die Erfüllung der schon seit langem gegebenen Versprechen zu erwarten. Doch was kam dabei heraus? Nur Lippenbekenntnisse!
In Wirklichkeit geht es der Regierung nicht um die Beitragsentlastung für die Bauern und Bäuerinnen, sondern nur um die Erfüllung der EG-Vorgaben. Bei dieser Gelegenheit kurbelt sie die Umverteilung von unten nach oben gleich weiter an;
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denn durch den Wegfall des pauschalen Zuschusses für die gesamte soziale Sicherung kommen gerade auf die Bauern, die geringeres Einkommen haben, zusätzliche Belastungen zu. Umgekehrt werden die höherverdienenden Landwirte noch mehr entlastet; denn es wird ja nicht mehr Geld für die Bauern bereitgestellt, sondern die ohnehin vorhandenen Mittel des Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetzes werden lediglich ungünstiger verteilt.
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Der Appell an die landwirtschaftlichen Krankenversicherungen, mit der Beitragsgestaltung die Versäumnisse der Gesetzgeber auszugleichen, wirkt hierbei nicht nur hilflos, sondern zeigt auch, wie weit die Regierung davon entfernt ist, die Beitragslasten sozial gerecht zu verteilen. Dieser Schritt, die Krankenversicherung als Lückenbüßer für eine verfehlte Regierungspolitik einzusetzen, zeigt, daß der Gesetzgeber die soziale Kompetenz aufgeben will.
Besonders vermisse ich in diesem Gesetz aber Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation der Bäuerinnen. - Herr Eigen, Sie hören überhaupt nicht zu! Die Bäuerinnen sind angesprochen! ({2})
Auch dieses Versprechen hat die Regierung nicht gehalten. Hier sind Regelungen, wie wir sie erst kürzlich eingebracht haben, dringend erforderlich. Auch wenn der vorliegende Entwurf eine Übergangsregelung vor der grundlegenden Reform der agrarsozialen Sicherung darstellen soll, die für die kommende Legislaturperiode vorgesehen ist: Dieser sogenannte erste Schritt ist ein Schritt in die falsche Richtung.
Seit uns die bundesdeutsche und die EG-Agrarpolitik den Strukturwandel bescherten, wird die soziale Sicherheit der Bauern und Bäuerinnen immer mehr in Frage gestellt. Die Belastungen steigen immer weiter, und für immer weniger junge Bauern gibt es eine Zukunftsperspektive.
Wenn sich neuerdings alle Blicke auf die DDR richten, so können wir feststellen, daß dort auch im landwirtschaftlichen Bereich zwar vieles im argen liegt, daß aber die soziale Sicherung den Menschen wesentlich mehr Geborgenheit ermöglicht.
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- Das ist richtig, doch. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist völlig ungeeignet, die landwirtschaftliche Sozialsituation zu regeln.
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- Aus den LPGs und den VEB-Betrieben kommt niemand zu uns. Gucken sie einmal, woher die Leute kommen. Sie kommen nicht aus diesen Betrieben.
Wir müssen Ihren Entwurf hier ablehnen. Wir fordern statt dessen eine durchgreifende Reform der landwirtschaftlichen Sozialpolitik, die den Bäuerinnen und Bauern tatsächlich zugute kommt. Dazu gehören u. a. ein sozialökologisches Sofortprogramm zur Existenzsicherung bäuerlicher Betriebe und Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation der Bäuerinnen.
Danke schön.
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