Jaeger (vizepräsident), 1967-05-11:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir haben noch die Ausschußanträge in den Ziffern 2 und 3 der Drucksache V/1698 zu erledigen. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wenn Widerspruch nicht erfolgt, stelle ich fest, daß die beiden Anträge angenommen sind. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zugabeverordnung - Drucksache V/1649 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß vor. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Stücklen, Bauer ({0}), Ertl, Dr.
Kempfler und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
- Drucksache V/1656 Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird zur Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall. Dann schlage ich Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung, außerdem an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Osterreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Wasserentnahmen aus dem Bodensee
- Drucksache V/1665 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind
- Drucksache V/1679 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag dem Rechtsausschuß zur Federführung und dem Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Luftfahrtstatistik
- Drucksache V/1702 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Verkehrsausschuß - federführend - zu überweisen, zur Mitberatung an den Innenausschuß und an den Haushaltsausschuß, an den letzten auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über


Vizepräsident Dr. Jaeger
die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen
- Drucksache V/1703 -Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Verkehrsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße
- Drucksache V/1704 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Verkehrsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend - zu überweisen.
- Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet
- Drucksache V/1705 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Verkehrsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Even, Schmitt-Vockenhausen, Dorn und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst
- Drucksache V/1721 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Innenausschuß und außerdem gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
- Widerspruch erfolgt nicht ; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD betr. Untersuchung der Konzentration und der Meinungsfreiheit im deutschen Pressewesen
- Drucksache V/1642 Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Sänger!