hartmut büttner (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Ausführungen von Herrn Dr. Vogel wird die Bundesregierung noch im einzelnen eingehen. Aber, lieber Herr Dr. Vogel, nach der Kurzintervention von Herrn Heuer wissen wir nun sehr wohl, vor wessen Karren sich die Sozialdemokraten hier haben spannen lassen.
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Das sollte Ihnen hochgradig peinlich sein, meine Damen und Herren, hochgradig peinlich!
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Ich befasse mich in meinem Debattenbeitrag ausschließlich mit Art. 9 des Entschädigungs- und Ausgleichsgesetzes. Dieser Art. 9 bildet die gesetzliche Grundlage für die Auszahlung einer Einmalleistung in Höhe von 4 000 DM an die Heimatvertriebenen, die in die Sowjetische Besatzungszone, also die spätere DDR, vertrieben worden sind.
Meine Damen und Herren, trotz der Unruhe wegen der namentlichen Abstimmung: Wir sollten daran denken, daß die Biographien dieser Menschen, von denen niemand jünger als 50 Jahre alt ist, geprägt sind durch die furchtbaren Ereignisse von Krieg und Verfolgung, von Flucht und Vertreibung, von Entbehrung und Tod. Sie kamen direkt von der braunen Diktatur in den Machtbereich kommunistischer Willkür.
Die Heimatvertriebenen wurden von der SED, Herr Heuer, als revanchismusanfällige Risikogruppe angesehen. Die Pflege von Heimat, Kultur und Brauchtum war so gut wie nicht möglich. Sie konnten ihre Lebenschancen nicht so entfalten, wie dies im Westen Deutschlands unter den Bedingungen einer freiheitlichen Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft möglich war.
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Gegenüber den Landsleuten, die in die Westzonen vertrieben wurden, hatten sie es - und ich denke, das ist unstrittig, liebe Frau Barbe - noch schwerer.
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben Übereinstimmung - zumindest in der Enquete-Kommission - in der Erkenntnis gefunden, daß wir es nicht schaffen werden, sämtliches Leid der SED-Diktatur oder auch nur die unterlassene Hilfeleistung der DDR gegenüber Kriegs- und Kriegsfolgeschäden heute allein mit Geld auszugleichen oder wiedergutzumachen. Aber wir haben eine Verpflichtung: alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um zumindest durch die Zahlung der Einmalleistung das erlittene Vertreibungsschicksal zu würdigen und die Ungleichbehandlung in Deutschland etwas abzumildern.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich seit Jahren darum bemühen - es waren relativ wenig Sozialdemokraten dabei -, trotz notwendiger Sparprogramme und schmerzhafter Haushaltskürzungen in anderen Bereichen für diesen Kreis der Vertriebenen eine Regelung zu erreichen.
Dabei kam eine Lösung wie in Westdeutschland durch den Lastenausgleich nicht in Frage. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Dieser Lastenausgleich war damals keine staatliche Benefizaktion. Es war der solidarische Ausgleich zwischen denjenigen, die etwas über den Krieg hatten hinwegretten können, und denen, die alles verloren hatten. Ein entsprechender Lastenausgleich wäre abgesehen von der Beweisnot nun nach fast 50 Jahren für die neuen Bundesländer nicht anwendbar gewesen.
Deshalb schälte sich als einzige Lösung die Zahlung einer Einmalleistung heraus. Es waren vor allem die ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und Rudolf Seiters, die für diese Regelung warben und mit uns nach Finanzierungsmöglichkeiten suchten.

Hartmut Büttner ({3})
Es ist richtig, daß das Vertriebenenzuwendungsgesetz eigentlich im Entschädigungsgesetz nichts zu suchen hat.
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