Wilhelmi (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache 1586 hat zwischen der ersten Lesung, die am 14. Oktober 1959 stattfand, und dem heutigen Tage eine wesentliche Veränderung erhalten. Der Gesetzentwurf zerfällt heute in zwei entscheidende Teile.
In § 1 kommt zum Ausdruck, daß der Bund sich das Eigentum an den Anteilen der Volkswagenwerk GmbH aneignet, und zwar geschieht es rechtlich auf Grund des Art. 135 Abs. 5 des Grundgesetzes. Die Frage war in der ersten Lesung streitig. Sie ist heute praktisch nicht mehr streitig, weil inzwischen ein Vergleich zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen abgeschlossen worden ist, dessen Grundlage eine Einigung über die Eigentumsverhältnisse bildet. Der Bund macht auf Grund der zitierten Bestimmung von seinem Aneignungsrecht Gebrauch, so daß er Eigentümer rückwirkend mit der Konstituierung der Bundesrepublik geworden ist.
§ 2 enthält die Genehmigung des Vertrages, der zwischen der ersten und der zweiten Lesung einerseits von der Bundesregierung und andererseits von der Landesregierung Niedersachsen abgeschlossen worden ist. Diesen Vertrag finden Sie als Anlage zu der Drucksache. Es ist nicht meine Aufgabe, Ihnen den Vertrag jetzt im einzelnen vorzulesen; Sie haben ihn vor sich liegen.
Ich darf Sie nur auf folgendes aufmerksam machen. In den letzten Wochen ist ein gewisser Streit zwischen den Auffassungen des Bundes einerseits und den Auffassungen des Landes Niedersachsen andererseits bei der Auslegung des Vertrages ausgebrochen. Sie müssen sich deshalb bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf in zweiter Lesung, mit dem der Vertrag genehmigt wird, darüber klar sein, daß über einen Vertrag abgestimmt wird, über dessen Auslegung möglicherweise - oder man kann fast sagen: sicherlich - noch Verhandlungen geführt werden.
Der Streit geht um folgendes. Das Land Niedersachsen hat beanstandet, daß in dem Privatisierungsgesetz die Aktien, die das Land Niedersachsen nach dem Vergleich erhält, nämlich 20 % des Grundkapitals, den gleichen Bedingungen unterworfen werden, wie sie das Privatisierungsgesetz für alle übrigen Aktien vorsieht. Das Land Niedersachsen steht auf dem Standpunkt, aus dem § 2 und dem Gesamtinhalt des Vertrages ergebe sich, daß es Aktien zu beanspruchen habe, die anders seien als die Aktien, die nun einmal ganz allgemein für das Volkswagenwerk geschaffen werden. Es glaubt, sich darauf stützen zu können, daß nach § 2 Abs. 1 der Bund und das Land Niedersachsen je 20 % des Grundkapitals der Volkswagenwerk Aktiengesellschaft erhalten und daß es dann in Abs. 2 heißt: „Die restlichen 60 % des Grundkapitals werden in

Form von Kleinaktien in noch im Benehmen mit dem Lande Niedersachsen festzulegenden Raten veräußert werden."
Es war niemals der Wille der Bundesregierung oder auch der Ausschüsse, die diese Frage behandelt haben, Aktien mit verschiedenen Rechten zu schaffen. Beide Ausschüsse, sowohl der Rechtsausschuß, über dessen Beratung ich zu berichten habe, als auch der Wirtschaftsausschuß, haben sich sehr eingehend mit den Argumenten, die vom Land Niedersachsen und von Vertretern der Bundesregierung vorgetragen worden sind, befaßt. Es ist selbstverständlich, daß beide Ausschüsse nicht abschließend Stellung nehmen konnten. Infolgedessen muß die Frage der Auslegung des Vertrages in diesem Punkt offenbleiben. Das ist das, was Sie bei der Abstimmung zu beachten haben. Über Einzelheiten zu sprechen wird sich noch Gelegenheit bieten, wenn das Privatisierungsgesetz behandelt wird.