Kalinke (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Herr Kollege Schellenberg hat soeben in der Diskussion seines Antrags die Frage der Schuld an der Verzögerung der Rentenreform angesprochen. Ich möchte diese Frage im Augenblick nicht untersuchen. Wir werden darüber bei der zweiten und dritten Lesung der Rentenreform sprechen müssen. Aber ich möchte ihm sagen, daß an dieser Verzögerung auch seine Fraktion mit ein Teil der Kollektivschuld trägt,
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da sie im Oktober 1955 den Antrag der DP nicht diskutieren wollte, der die Grundlagen für eine frühzeitigere Vorlage enthielt und den Beschluß des Bundestages vorsah, der den Herrn Arbeitsminister gezwungen hätte, am 1. April die Vorlage zu bringen.
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- Ich habe ja auch nicht von Ihrer Alleinschuld gesprochen, sondern von der Kollektivschuld, die Sie mit meinen Freunden der CDU haben.
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- Ja, wir haben uns damals darum bemühen müssen, daß unser Antrag noch kurz vor Weihnachten 1955 auf die Tagesordnung kam, und Sie erinnern sich Ihrer Erklärung, „daß keine Zeit für die Diskussion sei". Das war genau vor einem Jahr, vor Weihnachten.
Aber, wie gesagt, ich wollte daran nur erinnern, weil ich eine Feststellung der „Schuldfrage" für die Fraktion der Deutschen Partei zurückweise. Ich bin der Auffassung, daß diejenigen, die es angeht, nämlich die Rentner, gar nichts davon haben, wenn wir uns darüber unterhalten, wer mehr oder weniger Schuld hat,
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woran der Zeitdruck liegt, wenn wir uns in polemischen Diskussionen draußen darüber ergehen oder Flugblätter verteilen, wie und welche besonderen Entscheidungen nun gefallen sind oder fallen werden. Für die Rentner ist - meine Herren
und Damen, darin sollten wir uns doch alle einig sein - nach der leider nach unserer Auffassung viel zu kräftig und vielleicht in mancher Beziehung viel zu gründlich erfolgten Vordiskussion und Versprechungen über die Höhe der Leistungen eben nur noch die Höhe interessant.
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Wir wären sehr glücklich, wenn wir heute über diese Dinge nicht zu sprechen brauchten - ({5})
- Das wird nicht bezweifelt, Herr Kollege, Sie können ja nachher das Wort nehmen. -Wir wären auch sehr glücklich, wenn wir heute nicht über Vorschüsse zu sprechen brauchten. Gegen solche Vorschüsse haben meine Freunde in der Fraktion der Deutschen Partei ganz grundsätzliche Bedenken. Deshalb haben wir auch den Antrag der CDU und der FVP nicht mit unterschrieben. Wir glauben nämlich, daß es angesichts all der Schwierigkeiten, die sich jetzt schon zeigen und die sich in der Zukunft zeigen werden, wenn wir mit den schweren Problemen, die sich aus den Gesetzentwürfen - auch aus dem Gesetzentwurf der SPD - ergeben, hier bei der zweiten und dritten Lesung werden ringen müssen, nicht gut ist - ganz abgesehen von den Verwaltungsschwierigkeiten -, bei dieser Sonderzahlung, die den Rentnern im Februar gegeben werden soll, wiederum festzulegen, daß den Rentnern diese Sonderzahlung bei der „rückwärtigen Wiedergutmachung der Versäumnisse", wie Sie es genannt haben. abgezogen wird.
Wir glauben, daß wir alles tun müssen - wir, das Parlament insbesondere, aber auch diejenigen, die draußen reden, und da appelliere ich an die Gewerkschaften genauso wie an die Kriegsopferverbände und andere Rentnerorganisationen -, um nicht weitere Unruhe, weitere Enttäuschungen und weitere Sorgen in der Öffentlichkeit geradezu noch zu steigern oder hervorzurufen.
Wir möchten deshalb auch, daß Klarheit darüber besteht, daß die versprochenen Rentenerhöhungen rückwirkend ab 1. Januar um jeden Preis in Kraft treten müssen, ohne Rücksicht auf den Termin, wann hier die zweite oder dritte Lesung stattfindet. Ich freue mich, daß Herr Kollege Schellenberg das hier so deutlich ausgesprochen hat. Es besteht kein Zweifel und darf auch nicht in Zweifel gesetzt werden, daß bei allen Fraktionen der gleiche Wille besteht, daß das so geschieht und daß die Beratungen so gründlich wie möglich, aber auch so schnell wie möglich fortgesetzt werden müssen.
Wir widersetzen uns der Vorschußzahlung auch aus folgendem Grunde: Wir glauben, daß es eine schlechte sozialpolitische Sache ist, mit der einen Hand zu geben und später mit der anderen Hand wieder wegzunehmen, was man versprochen und gegeben hat. Wenn ich das noch einmal mit dem Appell an alle sage, meine ich, daß trotz aller Qualen, die wir, die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses, gemeinsam infolge Zeitdrucks und politischen Drucks jetzt leiden müssen, die sozialpolitische Verantwortung doch immer noch in der vordersten Linie unser Handeln bestimmen muß. Diese sozialpolitische Verantwortung sollte auch bei unserer Entscheidung über eine Zahlung, die wir im Februar mit beschließen wollen, zwingende Grundlage unseres Handelns sein. Wir werden deshalb diesem Antrag der CDU/CSU zustimmen, damit bei dieser Zahlung, die auch wir

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geben wollen, nicht etwa denjenigen, die sie bekommen, schon heute klar ist, daß sie im April von der versprochenen Nachzahlung nichts oder nur ungewöhnlich wenig in der Hand haben werden. Wir wollen auch nicht, daß die öffentliche Fürsorge oder der Lastenausgleich oder die Kriegsopferversorgung entlastet wird und von der anderen Stelle, die aus Steuermitteln zu zahlen hat, den Rentnern wieder das genommen wird, was ihnen auch nach dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, dem sich die FVP angeschlossen hat, nun gegeben werden soll.
Wir wollen daher an Stelle von „Vorschußzahlung" sagen eine „einmalige Überbrückungszahlung". Wir sind der Auffassung, daß es im Hinblick auf die großen Finanzierungsverpflichtungen, die auf uns zukommen, dem Bund sehr wohl möglich ist, diesen Betrag den Rentenversicherungsträgern und damit den Versicherten, die als Gesamtheit das Risiko tragen, zu erstatten.
Wir sind uns der Gefahr bewußt, daß eine solche grundsätzliche Forderung, wenn wir heute auf ihr bestehen, so ausgelegt werden könnte, als wollten wir die rechtzeitige Auszahlung dieser Zulagen verhindern, als wollten wir durch unseren Änderungsantrag zu § 1 und 1 a nicht etwa haushaltsrechtliche Bedenken - die wären zu beheben, wenn wir die notwendigen Mittel als Überbrückungsdarlehen den Versicherungsträgern gäben -, aber geschäftsordnungsmäßige Bedenken hervorrufen, weil mit Recht gesagt werden könnte: Dieser Antrag muß in den Haushaltsausschuß, und zwischen der zweiten und dritten Lesung wird der Haushaltsausschuß nicht bereit sein, dem Antrag mit seinen finanziellen Auswirkungen zuzustimmen.
Deshalb sind meine Freunde bereit, unseren Änderungsantrag zu § 1 und § 1 a für die jetzige Beratung zurückzuziehen. Sie werden ihn als Initiativantrag sofort wieder einbringen, damit wir uns im Januar darüber unterhalten können, daß die für diese Zahlung an die Rentner notwendigen Mittel nicht als Vorschuß, sondern als einmalige Überbrückungszahlung gegeben und nicht von der Gemeinschaft der Rentenversicherungsträger gezahlt werden.
Wir halten aber den Änderungsantrag betreffend § 1 b aufrecht, weil wir es für unerläßlich halten, daß diese einmalige Überbrückungszahlung auf Leistungen der Unfallversicherung, der Arbeitslosenhilfe, der Kriegsopferversorgung und des Lastenausgleichs und auf Fürsorgeunterstützungen nicht angerechnet wird. Auch auf die Schwierigkeiten der Auszahlung durch die Post werden wir Rücksicht nehmen, damit nicht gesagt werden kann, der Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei habe diese Schwierigkeiten vermehrt. Ich glaube, daß die sozialpolitische Entscheidung denVorrang hat und daß die verwaltungsmäßigen Fragen, so wichtig sie sein mögen, wirklich von sekundärer Bedeutung sind.
Entscheidend aber für unser Handeln - und das ist der Grund unserer Stellungnahme heute - sollte der Grundsatz sein, nur Versprechungen zu machen, die wir auch erfüllen können, und wenn wir sie gemacht haben, sie so zu erfüllen, daß wir glaubwürdig bleiben, daß nicht ein sozialpolitisches Geschenk entwertet wird, weil im Enderfolg derjenige, der es bekommen soll, nichts davon hat als nur eine soziale Enttäuschung.