Johannes Singhammer (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einführung der Pflegeversicherung war mehr als eine humane Geste oder ein soziales Feigenblatt. Sie war tatkräftige, nachprüfbare Hilfe - schon jetzt - für mehr als 1 Million Menschen in Deutschland, ein Vorhaben beispielloser Art, der praktizierten Mitmenschlichkeit in unserem Land, das seinesgleichen sucht.
Die seit Jahrzehnten immer wieder eingeforderte fünfte Säule unseres Sozialversicherungssystems steht. Für diesen Neubau eines bisher nicht dagewesenen Hauses der sozialen Sicherheit sind vor Jahren die Fundamente gelegt worden. Das Erdgeschoß und das erste Stockwerk sind fertiggestellt. Am zweiten Stockwerk, der zweiten Stufe, wird fest gearbeitet,
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auch wenn die Innenkonfiguration, die Aufteilung der Räume, immer wieder einer Anpassung bedarf; denn eine Feinplanung für ein vergleichbares beispielhaftes Werk gibt es nicht.
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Vor zehn Monaten ist die erste Stufe der Pflegeversicherung in Kraft getreten. Viele werden sich noch an die damalige Kampagne der Verunsicherung erinnern. Sie ist kaputtgeredet worden. Wie hießen die Schlagzeilen damals? „Start ins Pflegechaos", „Jahrhundertskandal", „Antragsstau -500 000 Anträge unbearbeitet", „Milliardendefizite im ersten Jahr", „drei weitere Feiertage müssen zur Kompensation abgeschafft werden".
Heute, zehn Monate später, am 8. Februar 1996, hören Sie darüber kein Wort mehr. 1 844 000 Begutachtungen des Medizinischen Dienstes wurden durchgeführt, alle Anträge auf Leistungen der Pflegeversicherungen zur häuslichen Pflege sind abgearbeitet, 1 300 000 Pflegebedürftige erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung, 700 000 Pflegebedürftige erhalten an Stelle der bisherigen 400 DM von den Krankenkassen jetzt 800 DM usw., usw. Ich werde Ihnen jetzt keine weiteren Zahlen auflisten.
Wie lange haben die Pflegebedürftigen und auch ihre Angehörigen auf diese Entlastung gewartet? Jetzt erhalten immerhin auch 2 Millionen Angehörige eine Entlastung; auch sie sind unmittelbar betroffen.
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Wie lange haben die Frauen auf die Anrechnung in der Rentenversicherung gewartet? Jetzt erhalten auch sie eine Anrechnung.
Dies war und dies ist eine gewaltige, erfolgreiche administrative Anstrengung, eine bewundernswerte Leistung, eine Bürgerinitiative des guten Willens. Ich danke allen, die an dieser Umsetzung der ersten Pflegestufe mitgewirkt haben - den Medizinischen Diensten, den Verwaltungskräften, den Pflegekassen, den Pflegediensten -, für ihren unermüdlichen Einsatz, für diese - auch die Bibel darf in diesem Hohen Haus zitiert werden - praktizierte Nächstenliebe.
Jetzt geht es um die Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung. Kein Sachkundiger meint, dies sei ein leichtes Unterfangen. Wieder hört man Stimmen, die sagen: Offenbarungseid droht, Sprung ins finanzpolitische Nirwana, nur eine Verschiebung der zweiten Stufe brächte noch Rettung.
Wer so spricht, muß wissen, daß wir mit der Hoffnung von Menschen spielen, die im Regelfall ohnehin ein schweres Handicap zu tragen haben. Geschätzt 410 000 Menschen können in dieser zweiten Stufe berücksichtigt werden. Darunter sind viele ältere Mitbürger, die stationär in Heimen oder Pflegeeinrichtungen untergebracht sind. Sie kennen den Zeitplan alle. Die Menschen draußen wissen auch, daß schwierigste Entscheidungen bevorstehen: Welche Gruppen sollen vollständig versichert sein, welche Leistungen sollen die Regelungen umfassen?
Um Vertrauen zu bewahren, müssen zwei Grundsätze eingehalten werden: Erstens. Die zweite Stufe der Pflegeversicherung darf nicht verschoben werden. Eine Entscheidung für die Einführung muß jetzt getroffen werden, ohne Verzögerung.
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Zweitens. Es kann nicht mehr für Leistungen ausgegeben werden, als an Beiträgen eingenommen wird.
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Die Pflegeversicherung darf nicht über ihre Verhältnisse leben.
Was bedeutet das im einzelnen? Wer pflegebedürftig ist und in einem Heim untergebracht ist, erwartet, daß eine Pflegeversicherung, die diesen Namen auch verdient, die Behandlungspflege und die soziale Betreuung mit umfaßt. Das hat nichts mit Vollkaskomentalität zu tun, sondern ist eine berechtigte Erwartung.
Ich danke allen Beteiligten, insbesondere Herrn Bundesminister Blüm,
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daß dies jetzt möglich war, daß eine Lösung erreicht werden konnte.
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Soll die Eingliederungshilfe bei Behinderteneinrichtungen mit eingeschlossen sein? Selbstverständlich ja, möchte man sagen. Kein gerecht Denkender, der nicht wünschte, daß Menschen mit einem Handicap - vor allem, wenn es schwerer Art ist - nicht mit eingeschlossen sind. Nur, wir wissen alle: Dies ist vor allem auch eine Finanzfrage. Zur Zeit kann niemand sagen, woher die zu erwartenden zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 2 Milliarden DM kommen sollen. Ehrliche Politik heißt deshalb: kein Hinausschieben von Entscheidungen; die Wahrheit sagen, auch wenn sie schmerzlich ist.
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Das finanzielle Fundament der Pflegeversicherung kann nicht gefährdet werden.
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Welche Möglichkeiten einer finanziellen Besserstellung gibt es? Die Investitionskosten für die Einrichtungen der Pflege sollen durch die Bundesländer bezuschußt werden. Das ist entscheidend notwendig. Die Bundesländer müssen ihre Zusagen einhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie haben in vielen Bundesländern die Möglichkeit, darauf einzuwirken
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Wenn Sie ernst meinen, was Sie sagen - „Taten statt Worte sind gefragt" -, stimmen Sie unseren
Anträgen zu im Interesse derjenigen, die Hilfe brauchen.
Ich danke Ihnen.
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