Matthöfer (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen zur Einfügung des Wortes „Arbeitskämpfe" in unser Grundgesetz.
Im Laufe der Verhandlungen ist mir so recht klargeworden, wie beklagenswert doch eigentlich die Tatsache ist, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in diesem Hause nur eine Minderheit ist und keine eindrucksvolle Mehrheit hat.
({0})
Ich glaube nicht, wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion allein hätte entscheiden können, - ({1})
- Entschuldigen Sie, gerade in dieser Frage hat doch wohl die FDP keine Veranlassung, irgendwie in Triumphgeschrei auszubrechen.
({2})
Denn gerade in dieser Frage - das will ich Ihnen sagen - wäre doch mit den Kollegen der CDU unter Umständen noch sehr viel eher zu einem Ergebnis zu kommen als mit Ihnen. Ihre verbale Radikalität verflüchtigt sich doch immer sofort, wenn es an konkrete Arbeitnehmerinteressen geht.
({3})
Es ist unbestritten, daß das Wort „Arbeitskampf" beides umfaßt: Streik und Aussperrung. Regierung und Befürworter dieser Fassung haben aber nicht dargelegt, wie sich überhaupt Maßnahmen nach den aufgeführten Artikeln gegen Aussperrungen richten
*) Siehe Anlage 2

könnten. Keine der Maßnahmen, die denkbar wären und die sich aus den im Antrag angeführten Artikeln ergäben, kann überhaupt gegen eine Aussperrung gerichtet sein. Die Regierungsvertreter im Ausschuß brachten die - ich bitte um Entschuldigung - absurde Konstruktion vor, man könnte ja vielleicht bei einer Aussperrung die Arbeitnehmer dienstverpflichten wollen, das heißt also, die erst ausgesperrten, dann dienstverpflichteten Arbeitnehmer unter die Autorität, die Befehlsgewalt, die Anweisungsbefugnis des aussperrenden Unternehmers zu stellen. Daß diese Konstruktion nicht zu halten war, ergab sich bald. Der Regierung fiel dazu auch nicht viel mehr ein, und hier war es, meine Herren von der FDP, der FDP-Vertreter im Ausschuß, der der 'Regierung zu helfen versuchte, vom Haken herunterzukommen.
Wie unsinnig das Ergebnis dieser Einfügung ist, möchte ich an folgendem Beispiel demonstrieren. Geschützt ist nur die Aussperrung einer Koalition; die Aussperrung eines einzelnen Arbeitgebers jedoch ist nicht geschützt. Wenn also das Volkswagenwerk, das keinem Arbeitgeberverband angehört, aussperrte, könnte - falls so etwas überhaupt möglich wäre - gegen diese Aussperrung eines einzelnen Arbeitgebers vorgegangen werden. Hier ergibt sich, daß man eben nicht ungestraft ungleiche Tatbestände gleich behandeln kann; denn der einzelne Arbeitgeber ist tariffähig, der einzelne Arbeitnehmer nicht. Aus diesem Grunde bedaure ich außerordentlich, daß man hier in eine noch immer ungeklärte Diskussion eingegriffen hat und eine umstrittene Regelung trifft, die übrigens auch noch dazu beiträgt, daß wir uns im Arbeitsrecht der EWG weiter auseinanderleben.
Das Arbeitsrecht und das Verfassungsrecht in Italien und in dem anderen großen EWG-Land, in Frankreich, kennt eine legale Aussperrung nicht. Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus einem zusammenfassenden Bericht der Hohen Behörde über das Arbeitsrecht in den einzelnen Ländern kurz einige wenige Zeilen vorlese. Es heißt in dieser Veröffentlichung der Hohen Behörde:
In dem französischen Bericht wird darauf hingewiesen, daß moralische Unterschiede zwischen dem Streikbeschluß und dem Aussperrungsbeschluß eine unterschiedliche Behandlung der beiden Formen des Arbeitskampfes rechtfertigen:
Der Streik besitzt einen ethischen Wert, da
er manchmal von den Arbeitnehmern, die eine
Verbesserung ihrer Lage erzielen wollen, sehr
schwere Opfer fordert. Die Aussperrung hingegen erscheint als Mißbrauch der wirtschaftlichen Überlegenheit des Arbeitgebers, der den Arbeitnehmern ihre Existenzgrundlage nimmt. Beim Streik erleiden nur diejenigen Arbeitnehmer einen Lohnausfall, die am Streik teilnehmen und daher mit diesem Verlust einverstanden sind. Die Aussperrung dagegen berührt sämtliche von ihr betroffenen Belegschaftsmitglieder, auch die, die mit dem Arbeitgeber nicht im Streit sind.
Das ist die französische Situation.
Die italienische Situation ist folgende - ich zitiere auch hier wiederum den Wortlaut der Hohen
Behörde -:
Der italienische Bericht enthält analoge Erwägungen, wobei jedoch Rahmen und Zielsetzung genauer festgelegt sind: Hinweis auf die zivilrechtlichen Folgen der Tatsache, daß die Verfassung das Streikrecht, nicht aber das Aussperrungsrecht proklamiert, ferner der Nachweis, daß die Aussperrung stets einen Vertragsbruch des Arbeitgebers darstellt.
Deshalb die zivilrechtlichen Ansprüche; der ausgesperrte Arbeitnehmer in Italien hat einen Rechtsanspruch auf Weiterzahlung des Lohns gegen seinen Unternehmer.
Ich wehre mich dagegen, daß diese in der EWG eindeutig anders geregelte Sache hier nun so nebenbei und, ohne daß gründlich darüber diskutiert und überlegt wurde, im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung geregelt werden soll, obwohl überhaupt nicht einzusehen ist, wie die Aussperrung durch die Vorschriften, die wir hier einfügen wollen, geschützt wird. Ich halte also diese Einfügung für schädlich und ich halte sie für überflüssig. Ich kann deshalb nicht dafür stimmen.