Peter Paziorek (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag ist heute nicht nur aufgefordert, eine gesetzliche Lösung zu verabschieden, die verhältnismäßig und verursachergerecht und daher auch vernünftig ist, der Bundestag ist vielmehr auch gefordert, heute morgen einen
Beitrag zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion zu leisten.
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Die breite Debatte in Sachen Sommersmog, die wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, schien für den Bürger schon in ein reines Verwirrspiel abzugleiten.
Dabei will ich gar nicht auf die Echternacher Springprozession der SPD-regierten Bundesländer eingehen, die sonntags abends lautstark verkündeten, sie hätten eine Länderstrategie, die sie umsetzen wollten, um dann einen Tag später kleinlaut zugeben zu müssen, daß sie für ihre Vorschläge noch nicht einmal eine rechtliche Kompetenz besitzen. Für den Bürger kann so etwas wohl kaum nachvollziehbar sein.
Vielmehr will ich heute ganz besonders die abenteuerliche Position der Grünen ansprechen. Die Bundestagsfraktion der Grünen legte ein 10-PunkteProgramm vor, das an Phantasterei grenzt und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortungsbereitschaft gänzlich vermissen läßt. Darin wird u. a. das Recht auf Arbeitsniederlegungen bei einer Ozonkonzentration von 180 Mikrogramm gefordert, sechs Sonntage in den Sommermonaten sollten autofrei sein, und Tempolimits wurden als Allheilmittel angepriesen. Der Vorstandssprecher der Grünen, Herr Trittin, verstieg sich sogar zu dem absurden Vorwurf, mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen würde die Vergiftung von Kindern zugelassen, ein ungeheuerlicher Vorwurf, von dem sich die Bundestagsfraktion der Grünen im Plenum heute morgen distanzieren sollte.
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Sie müssen sich einmal vorstellen, welche Wirkung solche Hetzparolen auf die Bevölkerung haben. Berechtigte Ängste der Bürger werden für parteipolitische Zwecke schamlos mißbraucht. Mit der Sache an sich hat das dann gar nichts mehr zu tun. Durch übersteigerte Bedrohtheitsgefühle, falsche Risikozuordnung und falsche Risikoeinschätzung sollte die Öffentlichkeit eingeschüchtert werden. Dieser Vorwurf muß Teilen der Opposition heute gemacht werden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat immer vor Schnellschüssen in der Ozondebatte gewarnt. Wir haben am Anfang darauf gedrängt, Problemlösungen zu entwickeln, die vernünftig und - das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen - in der Praxis auch tatsächlich umsetzbar sind. Nach der Absenkung des Konzentrationswertes für Ozon auf 240 Mikrogramm und der Klarstellung der Ausnahmebestimmungen bei den Fahrverboten wird eine Regelung getroffen, die im Gegensatz zu den Vorschlägen der Fraktionen der SPD und der Grünen sowohl gesundheitsschädliche Ozonkonzentrationen im Sommer vermeiden hilft wie auch die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf das notwendige Maß eingrenzt.
Die Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses zum Ozongesetzentwurf der Koalition in dieser Woche hat unsere Position weitgehend bestätigt. Die Grünen haben mit ihren panikerzeugenDr. Peter Paziorek
den Horrorvisionen von wissenschaftlicher Seite kaum Unterstützung erfahren.
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Die beschworenen gesundheitsschädlichen Wirkungen, bei den Grünen genannt ab 120 Mikrogramm, sind eine reine Schockvision.
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- Ich will Ihnen mal eins sagen: Ich habe wirklich den Eindruck, die Ozonpolitik, die Sie, Herr Fischer, betreiben, dient zu nichts anderem, als Ihre Parteibasis, die fundamentalistisch orientiert ist, auf Kurs zu halten, damit Sie persönlich in Bonn Ihren angeblich staatstragenden Koalitionskurs weiterfahren können.
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Sie machen Stimmung mit Ozon, um Ihre fundamentalistische Parteibasis für Ihren Kurs zu gewinnen. Das ist eine Doppelstrategie. Deshalb, meine ich, sollten wir mit diesen Horrorvisionen im Sinne einer vordergründigen parteipolitischen Taktik aufhören, Herr Fischer. Sie sind heute hier aufgefordert, endlich zu einer Versachlichung in diesem Bereich beizutragen.
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In der Anhörung ist auch deutlich geworden, daß die von den Grünen und Sozialdemokraten immer wieder geforderten Tempolimits keine große Wirkung auf die Reduzierung bodennahen Ozons haben. Wir lehnen daher ein Tempolimit ab.
Bei der Durchsetzung eines Tempolimits bei einer Ozonkonzentration von z. B. 180 Mikrogramm Luft, wie das von der Opposition gefordert wird, würde sich, wenn sich 80 % der Autofahrer an die Tempolimits halten würden, eine Reduzierung der flüchtigen organischen Substanzen um nur 1,5 % ergeben. Das Ozon würde lediglich um maximal 3 % bis 5 % reduziert.
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Einige Versuche ergeben sogar nur eine Reduktion des Ozons von 1 % bis 3 %, was von den Wissenschaftlern sogar in den Bereich der Meßungenauigkeiten eingeordnet worden ist. Daran kann man sehen: Tempolimits bringen in dieser Frage überhaupt nichts.
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Ganz im Gegenteil: Bei Fahrverboten für schadstoffreiche Fahrzeuge, berechnet auf den ursprünglichen Warnwert von 270 Mikrogramm, ergibt sich z. B. eine Reduzierung der flüchtigen organischen
Substanzen um 54 %, und das Ozon würde um mindestens 15 % reduziert werden.
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Vergleichen Sie bitte Ihre Zahl von 3 % Reduktion bei Tempolimit mit 15 bis 20 % Reduktion bei den Vorschlägen, die wir in Sachen Fahrverbot gemacht haben. Daran kann man erkennen, daß unsere Vorschläge vernünftig und verursachergerecht sind.
Aber ich gebe zu, es war auch ein Ergebnis der An-honing, daß ab einem Schwellenwert von 240 Mikrogramm bei besonders empfindlichen Personen in Belastungszeiten gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Aus dem Grunde haben sich die Koalitionsfraktionen dafür ausgesprochen, den ursprünglichen Entwurf zu ändern und einen neuen Grenzwert für Fahrverbote ab 240 Mikrogramm einzuführen. Wir meinen, daß damit Spitzenbelastungen durch Ozon in den Sommermonaten verhindert werden können.
Auch bei kurzfristigen Maßnahmen zur Kappung dieser Ozonspitzenwerte hat eine Rechtsgüterabwägung zu erfolgen. So muß von vornherein deutlich werden, daß Berufspendler, die in einer anderen zumutbaren Art und Weise ihren Arbeitsplatz nicht erreichen können, ausnahmsweise auf ein nicht schadstoffarmes Fahrzeug zurückgreifen dürfen, wenn sie ihren Arbeitsplatz erreichen müssen. Es war ein Ergebnis der Anhörung, daß wir gerade diese Rechtsgüterabwägung vornehmen müssen, damit unser Ozongesetz nicht nachher unter verfassungsmäßigen Gesichtspunkten zurückgewiesen werden kann.
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Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf werden wir nur kurzfristig angelegte Maßnahmen initiieren können. Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir dürfen nach diesem Schritt nicht aufhören, sondern müssen weitere Schritte folgen lassen.
Vorrangiges Ziel unserer Politik ist und bleibt es, eine dauerhafte und nachhaltige Verminderung der Ozonvorläufersubstanzen zu erreichen. Unser Ziel bleibt es damit: Die Fahrzeuge, die ökologisch als Dreckschleudern zu bezeichnen sind, wollen wir von der Straße holen. Aber wir wollen nicht in Umwelthysterie zu einer Lahmlegung des Wirtschaftsverkehrs beitragen. Das wäre ein völlig falscher Weg.
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Die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen haben schon gegriffen. Wir haben z. B. gegenüber der Bilanz vom Anfang der 80er Jahre durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, durch die TA Luft eine Reduzierung der Stickstoffoxide und Kohlenwasserstoffe in einer Größenordnung von 600 000 t erreicht. Auf diesem Weg müssen wir weitermachen.
Wir müssen jetzt z. B. die Industrie darauf drängen, daß im Bereich der Lösungsmittelchemie tatsächlich neue Maßnahmen getroffen werden, damit auch aus
dem industriellen Bereich Vorläufersubstanzen in geringerem Umfang in die Umwelt abgegeben werden und eine verbesserte Bilanz auch bei den Vorläufersubstanzen erzielt wird.
Meine Damen und Herren, die Lander sind aufgefordert, diesem Gesetzentwurf heute morgen im Bundesrat fiber die Hürden zu helfen. Ich appelliere an die Bundesländer, den Weg für eine Sommersmogregelung nun schnellstens freizugeben. Eine Sommersmogregelung mit Wirkung z. B. ab 15. August 1995 wäre ein umweltpolitischer Treppenwitz.
Die Koalition hat ihre umweltpolitischen Schularbeiten gemacht. Nun ist es die Verpflichtung des Bundesrates, seinerseits eine Verzögerung bei der Verabschiedung dieses Gesetzes zu verhindern.
Vielen Dank.
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