julia klöckner (NA), 2009-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Verbraucherschutzministerin, liebe Ursula Heinen - Herr Müller war
auch gerade da -, ich bedanke mich bei Ihnen und beim
Ministerium für Verbraucherschutz sehr herzlich; denn
Ihnen ist das Handeln wichtiger als Ankündigungen. Ich
bin sehr dankbar, dass Frau Aigner heute in die Zukunft
geblickt hat. Der Verbraucherschutzbericht, der uns vorliegt und den wir alle lesen können, zeigt den Status quo,
den wir erreicht haben.

Frau Maisch, Sie haben eben gesagt, dieser Bericht
sei ein Ladenhüter. Ich weiß, dass Ihre Partei, speziell
Frau Künast, sehr viel Wert auf mediale Aufarbeitung
und die Vermarktung von Ideen in Zusammenarbeit mit
vielen Agenturen gelegt hat. Aber letztlich ist mit der
grünen Taube auf dem Dach dem Verbraucher nicht geholfen. Wichtig ist, was herauskommt.

({0})

„Umwege sind auch Wege.“ Was meinen Sie, von wem
dieses Zitat ist? Es ist von Ihrer ehemaligen Verbraucherschutzministerin, Frau Künast. Sie ist zu viele Umwege gegangen und deshalb nicht angekommen.

Frau Maisch, man hat Ihnen angemerkt, dass es Ihnen
ein wenig schwer gefallen ist, hier eine kritische Rede zu
halten. Das liegt natürlich daran, dass die Fahrgastrechte
in der Zeit von Frau Künast ein Problem waren, dass die
Telefonwerbung in der Zeit von Frau Künast ein Problem war, dass der Datenschutz in der Zeit von Frau
Künast ein Problem war, dass die Verbraucherinformation in der Zeit von Frau Künast ein Problem war.

({1})

Für all diese Probleme gab es nie eine Lösung. Ein Gesetzentwurf zur Verbraucherinformation ist noch nicht
einmal in den Bundestag gekommen.

Wir als CDU/CSU-Fraktion haben mit unserem
Koalitionspartner ein Verbraucherinformationsgesetz
auf den Weg gebracht mit der Maßgabe, es nach zwei
Jahren zu evaluieren. Niemand kann schließlich voraussagen, ob etwas erfolgreich implementiert wird. Wir haben ein Gesetz mit einem Rechtsanspruch auf Zugang zu
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verabschiedet. Wir haben zum Beispiel die Frist zur Beantwortung einer Anfrage im Gegensatz zu dem Entwurf
von Frau Künast, in dem zwei Monate vorgesehen waren, halbiert. Ein anderes Beispiel ist die Ausnahme bei
Rechtsverstößen. Die Möglichkeit, bei Rechtsverstößen
Auskünfte zu erhalten, haben wir durchgesetzt. Dazu
hatte Frau Künast in ihrem Gesetzentwurf keinerlei Regelungen vorgesehen. Frau Künast hatte damals vor, die
Auskunft bei Daten über Rechtsverstöße kostenpflichtig
zu machen. Wir haben durchgesetzt, dass diese Auskunft
kostenfrei ist. - Frau Künast hatte noch nicht einmal einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht.

Jetzt können Sie natürlich sagen: Wir wünschen uns
die 100-Prozent-Regelung. Den Verbraucherinnen und
Verbrauchern ist aber nicht geholfen, wenn sie wissen,
was Sie als Politiker gerne machen würden, aber letztlich keinerlei rechtliche Handhabe erhalten.

Ich bin etwas enttäuscht, dass Sie, Herr Kollege
Goldmann, sagten, der Verbraucherpolitische Bericht
2008 zeige, dass wir leider überhaupt nichts erreicht hätten. Wir haben mehr Transparenz im Telekommunikationsbereich erreicht. - Sie zucken mit den Schultern,

aber für viele junge Leute ist das sehr viel wert; denn im
Telekommunikationsbereich sind viele junge Leute bei
den Angaben von Abos - Stichwort: Klingeltöne - in
Fallen hineingerutscht.

({2})

Wir haben jetzt mehr Transparenz und bessere Regelungen.

({3})

Es gibt zum Beispiel mehr Beratung und Transparenz
für Versicherte. Wir haben an Versicherungsvermittler
ganz hohe Standards angelegt. So müssen sie einen Berufsnachweis erbringen und eine Berufshaftpflicht vorweisen. All das sind Dinge, die die Verbraucherinnen
und Verbraucher aktuell spüren.

Ich erinnere auch an die sogenannten Roamingpreise.
Es handelt sich dabei um die Auslandstarife für Handygespräche. Der Wirtschaftsminister und der Verbraucherschutzminister haben sich zusammengesetzt und auf
europäischer Ebene Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchgesetzt. Letztlich zählt
doch das, was bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt; nicht Ankündigungen zählen, sondern
das Handeln.

({4})

Dass wir mit der Bundesregierung besser fahren als
mit irgendwelchen schönen Vorschlägen von der linken
Seite, der grünen Seite oder der FDP-Seite, sehen wir daran, dass wir in diesem Jahr auf die Zielgerade kommen.
Ich nenne die Telefonwerbung. - Sie lachen, Frau
Maisch.

({5})

Wir haben über Telefonwerbung schon debattiert, als wir
noch in der Opposition waren und Sie die Verbraucherschutzministerin, Frau Künast, gestellt haben. Damals
gab es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf, über den
man beraten konnte. Wir sind jetzt so weit, dass wir zum
Beispiel die Widerspruchsfristen erweitern. Bei der Telefonwerbung gibt es in der Tat das Problem, dass gerade
älteren Leuten, die überhaupt nicht angerufen werden
wollen, ein Vertrag untergeschoben wird, zu dem sie niemals ihre Zustimmung erteilt haben. Das ist bei Lotterieverträgen so, und das ist beispielsweise bei Verträgen
über Zeitschriftenabonnements so.

({6})

Das hätte man auch schon damals ändern können.

({7})

Das Problem hätte man schon zu der Zeit, als Frau
Künast Verbraucherschutzministerin war, lösen können.
({8})

Uns geht es jetzt darum, eine Widerrufsfrist festzusetzen. Das wird einige Verbesserungen bringen. Wir werden ein Bußgeld einführen,

({9})

wir werden die Rufnummerunterdrückung untersagen
und vieles weitere mehr.

Es gibt ein Problem in der Verbraucherpolitik. Verbraucherpolitik ist eine Herausforderung für alle Bereiche, sie ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb schlagen
wir als Union vor, es dem Bürger etwas einfacher zu machen, damit er weiß, wie er sich informieren kann. Wir
wollen ein Verbrauchertelefon mit einer zentralen Telefonnummer einführen, das eine Lotsenfunktion wahrnimmt. Das ist der Punkt. Letztlich ersetzen Verbote
nicht den Verstand.

({10})

Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger befähigen,
selbst aktive Teilnehmer am Markt zu sein. Es wird auf
Dauer nichts produziert, was nicht von den Bürgerinnen
und Bürgern gekauft und abgenommen wird. Ich möchte
die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot holen und danach fragen, welche Verantwortung letztlich jeder Einzelne übernimmt.

({11})

Wer für 13 Euro vom Flughafen Hahn nach Berlin fliegt,
um dann gegen Lohndumping am Brandenburger Tor zu
demonstrieren, der hat beim Rechnen nicht aufgepasst.

({12})

Wir alle sitzen in einem Boot. Wenn wir bewusst konsumieren, bewusst einkaufen und den Bürger in der Schule
bilden - es ist uns wichtig, dass wir Verbraucherbildung als Querschnittsaufgabe in den Schulen verankern -, dann sehe ich eine große Chance, dass die Politik, die die Bundesregierung vorantreibt, nämlich ein
Miteinander und kein Gegeneinander der Beteiligten in
der Wirtschaft zu unterstützen, Erfolg hat.