regling (NA), 1957-01-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute hier zur Debatte stehenden ungeklärten Forderungen an die früheren Besatzungsmächte sind zwar auf freiwilliger Basis zustande gekommen, aber die Durchführung erfolgte teilweise doch nach Methoden, wie sie selbst während eines Krieges nicht vorkommen sollten. Es sind schon einige Beispiele dafür genannt worden; ich will sie nicht wiederholen. Es ist erstaunlich, daß die Bundesregierung es bisher trotz ihrer vielen Bemühungen - das ist bekannt, es sind Verträge, Vereinbarungen usw. getroffen worden - nicht für nötig befunden hat, auch für die Einhaltung der Verträge zu sorgen. Da ist z. B. eine Vereinbarung aus dem Februar 1954 zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem amerikanischen Hauptquartier, die besagt, daß alle amerikanischen Bauaufträge über deutsche Sonderbauverwaltungen durchgeführt werden sollen. In der Praxis aber hat sich nachher niemand danach gerichtet, oder es ist nur in so verschwindend kleinem Umfange geschehen, daß kaum noch die Rede davon sein konnte. Es wurde in der gleichen Weise weiter praktiziert, eine Praxis die in den vorhergehenden Jahren schon laufend zu den Mißständen führte.
Ich will die Bemühungen des Bundesfinanzministeriums ausdrücklich anerkennen. Aber die getroffenen Vereinbarungen sind nachher von den Besatzungsmächten nicht eingehalten worden. Da hätte es doch die Aufgabe der Bundesregierung sein müssen, darauf zu dringen, daß die einmal getroffenen Vereinbarungen von den demnächst nicht mehr als Besatzungsmächten hier anwesenden Staaten - gerechnet von 1954 her - auch wirklich durchgeführt würden.
Die Schwierigkeiten sind insbesondere entstanden, nachdem der 5. Mai 1955 uns die Souveränität gebracht hatte. Nun wußte in den ganzen damals ungeklärten Fällen niemand mehr genau, wer zuständig ist: die Besatzungsmacht als auftragvergebende Stelle oder nunmehr nach Rückgabe der Souveränität die deutschen Stellen. Darum geht der Streit auch bis zum heutigen Tage noch weiter trotz der Vereinbarungen vom 1. August, auf die ich noch komme.
Es geht insbesondere auch darum, daß laufend Aufträge, die einmal auf Grund von öffentlichen oder beschränkten Ausschreibungen zustande gekommen waren, zu einem Pauschalsatz vergeben worden sind. Änderungen, die dann notwendig wurden, aber nicht auf das Verschulden der deutschen Bauunternehmungen zurückzuführen waren, mußten nach Ansicht der amerikanischen Dienststellen zu dem Pauschalpreis mitübernommen werden. Durch diese Streitigkeiten, bei denen es um große Summen ging, kamen die Betriebe gegen({0})
über ihren Unterlieferanten, gegenüber den kleinen Unternehmungen, den Lohnempfängern und den Sozialversicherungsträgern in Verzug. Sie alle mußten auf ihre Gelder warten, solange auch nur ein Punkt strittig war. Man behielt dann, wie hier schon angedeutet worden ist, große Beträge zurück und übte somit auf den deutschen Unternehmer einen Druck aus - weil dieser ja zu Betriebsmitteln kommen mußte - und verlangte von ihm, auf seine anderen, zu Recht bestehenden Forderungen zu verzichten; darum geht es doch!
Alle strittigen Forderungen sollten zum mindesten noch einmal überprüft und die Rechtmäßigkeit sollte festgestellt werden. Ob alle diese Angaben, wie heute auch schon gesagt worden ist, zu Recht bestehen, steht auf einem anderen Blatt. Immerhin muß alles, was uns laufend vorgetragen wird und auch den deutschen Dienststellen bekannt ist, einmal von irgendeiner deutschen Stelle untersucht und daraufhin kontrolliert werden, ob diese Forderungen zu Recht bestehen. Denn bisher ist das nur nach amerikanischem Recht - wenn man in diesem Zusammenhang überhaupt von Recht sprechen kann -, aber absolut nicht in ordentlicher und korrekter Weise jedenfalls nicht nach deutschen Gepflogenheiten geschehen. Nach amerikanischem Recht konnte im Falle einer Beschwerde eine Verwaltungsstelle in eigener Sache entscheiden, und diese Entscheidung bedurfte nur der Bestätigung des Kommandierenden Generals.
Das Kuriose dabei ist, daß die Betriebe, die durch diese nicht beglichenen Forderungen in Schwierigkeiten, ja selbst vor dem Konkurs standen, von den Gerichten einen Konkurs nicht anerkannt bekamen unter Hinweis, daß ja noch eine nennenswerte berechtigte Forderung bestehe. Auf der andern Seite konnten diese deutschen Firmen, die zum Teil als Generalunternehmer auftraten, von den Unterlieferanten nach deutschem Recht verklagt werden. Daß der Generalunternehmer dadurch in große Schwierigkeiten kam, bedarf keiner weiteren Erwähnung. Ich darf aber einflechten, daß es sich bei allen diesen Fällen keineswegs um die vielleicht manchem hier im Hause noch bekannten Skandalfälle handelt. Diese meint keiner der Antragsteller, sei es bei den Einzelanträgen, sei es bei den gemeinsamen Änderungsanträgen.
Später wurde das Bundesamt für die gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt teilweise gutachtlich gehört. Aber in den meisten Fällen wurde auch dessen Gutachten nicht beachtet. Die Meinung dieser Bundesanstalt ist eindeutig: Unhaltbare Zustände!
Nun die Regelung, die auf Grund der Bekanntmachung vom 1. August 1956 getroffen werden sollte. Die Bekanntmachung über die Abwicklung von Beschwerdefällen aus amerikanischen Aufträgen durch deutsche Behörden schafft erneut zweierlei Recht: einmal für die Forderungen, die durch Entscheidungen bzw. Vergleiche - aber wohlgemerkt Vergleiche unter Druck, wie ja allgemein anerkannt wird - vor dem 5. Mai 1955 zustande gekommen sind - sie sollen als erledigt gelten -, und solche, die durch irgendeinen Umstand nicht mehr vor dem 5. Mai 1955 behandelt werden konnten; diese dürfen von deutschen Stellen abgewickelt werden.
Wir sind der Meinung, daß alles das, was Herr Staatssekretär Hartmann ausgeführt hat, rechtlich in Ordnung sein mag. Aber wir haben gerade heute zu Beginn unserer Sitzung aus dem Munde unseres Präsidenten gehört, welchen Wert er auf die moralische Haltung der Völker untereinander legt. Auch hier bin ich der Meinung, daß man aus moralischen Gründen trotz aller Schwierigkeiten, die bestehen mögen, einen Weg zur Zufriedenheit aller finden muß. Denn es handelt sich in diesen Fällen eben nicht um die üblichen Verträge, sondern um Beschlagnahmeakte. Daß aber auch diese zu entschädigen sind, steht schon auf Grund der Haager Landkriegsordnung, Art. 52, fest. Nur legt die Haager Landkriegsordnung nicht fest, wer nun zahlt, die besetzende Macht oder das besetzte Land. Darüber besteht bis heute noch keine einmütige Meinung. Wir müssen aber den unverschuldet in Not geratenen Betrieben helfen und versuchen, aus diesem Dilemma herauszukommen.
Der Antrag der FDP, der nun gleich eine zahlende Stelle einschalten will, mag sehr gut gemeint sein, aber in dem Gesetz gibt es Paragraphen, die erneut Fußangeln für diese Forderung bringen. Sie führen sie nicht an, sie müssen aber im Zusammenhang gesehen werden. Ich denke an die §§ 23 und 25, in denen nur von Härtefällen usw. gesprochen wird. Wir werden uns darüber im Ausschuß noch sehr eingehend unterhalten müssen.
Mit dem Änderungsantrag Umdruck 880 soll eine möglichst sofortige Befriedigung der bereits nachgeprüften und in der Höhe festgestellten Forderungen erreicht werden. Damit sind wir im Prinzip einverstanden, aber auch dieser Antrag wird wohl im Ausschuß besprochen werden müssen.
Noch ein paar Worte zu den Ausführungen von Herrn Staatssekretär Hartmann. Mit den Engländern bestehen keine Schwierigkeiten, mit den Franzosen nur bedingt, hier und da einige. Schwierigkeiten sind ausgerechnet mit der amerikanischen Besatzungsmacht am laufenden Band aufgetreten. Das zeigte doch gerade die Problematik besonders deutlich und deutet immerhin an ohne daß ich hier ein Urteil über die endgültige Schuldfrage fällen will -, daß hier irgend etwas nicht in Ordnung ist. Man bietet Darlehen und Kredite für die Fälle an, in denen besonders geholfen werden sollte. Schön, darüber kann man vielleicht, weil es in einigen Fällen wirklich sehr eilig ist und schnellstens geholfen werden muß, als Zwischenlösung reden, aber nicht als Endlösung. Da ist meiner Meinung nach ein Darlehen oder ein Kredit nicht am Platze, sondern hier sollte man die Forderungen prüfen und, wenn man sie für richtig erachtet, auch eine Stelle finden, die sie bezahlt, ob nun aus den Stationierungskosten oder nach dem Kriegsfolgenschlußgesetz oder was immer, das mag dahingestellt sein. In eiligen Fällen also meinetwegen mit Darlehen und Krediten, aber sonst muß ein Rechtsweg gefunden werden.
Die Bundesregierung bemüht sich laufend um die Anerkennung deutschen Eigentums im Ausland. Warum interessiert sie sich nicht intensiver für das Vermögen, das auf deutschem Boden strittig geworden ist? Ich finde, die Aufgabe, die der Bundesregierung hier obliegt, ist zumindest ebenso groß. Unseres Erachtens muß auf jeden Fall dafür Sorge getragen werden, die Überprüfung aller Forderungen, auch der von amerikanischen Dienststellen bereits beschiedenen oder durch Vergleich geregelten, zu ermöglichen und eine Rechtsgrundlage zu schaffen, auf Grund deren dann auch in den Fällen, in denen nachgewiesenermaßen unrichtige Entscheidungen ergangen oder unter Druck

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Vergleiche abgeschlossen worden sind, eine Entschädigung in Höhe des tatsächlichen Schadens erfolgen kann. Wir werden uns jedenfalls in den Ausschüssen bemühen, auf schnellstem Wege eine Lösung zu finden. Hoffentlich hilft uns dabei die Bundesregierung wie bisher beim Abschluß von Verträgen mit den Besatzungsmächten recht intensiv.
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