Geiger (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln den Gesetzentwurf zu einem historischen Zeitpunkt. Am 31. Mai des Jahres 1957 wurde das erste Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall nach einem SPD-Gesetzentwurf aus dem Jahre 1955 behandelt. Schon der damalige Gesetzentwurf hatte also von der Antragstellung bis zu seiner Verabschiedung eine lange Geschichte, obwohl auf dem CDU-Parteitag im Jahre 1956 die Lohnfortzahlung als einer der ersten Punkte, als einer der wichtigsten Schritte im Gesamtrahmen der großen Sozialreform herausgestellt worden war. Vorausgegangen war der damaligen Behandlung des Gesetzentwurfs im Jahre 1957 außer dem Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei der 16wöchige Streik der Metallarbeiter in Schleswig-Holstein, ein Streik, der geführt wurde, um auch den gewerblichen Arbeitnehmern die Gleichberechtigung mit den Angestellten und Beamten zu bringen.
Noch eine andere Tatsache verdient in diesem Zusammenhang hervorgehoben zu werden. Genauso wie heute, da dieses Gesetz zum zweitenmal behandelt wird und seine Änderung beschlossen werden soll, standen im Jahre 1957 Bundestagswahlen vor der Tür. Das war damals und ist auch für die heutige Behandlung dieses Gesetzentwurfs außerordentlich bezeichnend.
Das Ergebnis der seinerzeitigen Verhandlungen war eine Verbesserung des Einkommens der Arbeiter im Falle der Krankheit, die sogenannte Leistungsverbesserung für die Arbeiter; das Ergebnis war aber nicht die von den Sozialdemokraten und von allen beschäftigten Menschen, nicht nur von den Arbeitern, sondern ebenso selbstverständlich von den Angestellten und Beamten, schon lange Zeit geforderte Gleichstellung der Arbeiter im Falle der Krankheit. Das Ergebnis war keine Lohnfortzahlung, sondern allenfalls eine Leistungsverbesserung.
Das Gesetz aus dem Jahre 1957 hat es dann auch mit sich gebracht, daß die Leistungen im Rahmen dieser Leistungsverbesserung bis zum heutigen Zeitpunkt letztlich von den gewerblichen Arbeitnehmern, von den Mitgliedern der Krankenversicherungsanstalten selbst finanziert worden sind. Wir haben das damals schon vorausgesagt, und leider ist das dann auch eingetreten und bis heute so geblieben. Die Krankenkassen mußten infolge der Gesetzesbestimmungen Beitragserhöhungen vornehmen, und zwar in einem erheblichen Maße. Dieses Gespenst der Beitragserhöhung steht auch jetzt wieder vor den Krankenkassen, wenn der Gesetzentwurf nach Ihren Vorschlägen und Ihren Vorstellungen verabschiedet wird.
Damals ist allerdings behauptet worden, daß ein wesentlicher Teil der Beitragserhöhungen deshalb notwendig geworden sei, weil die Menschen mit dieser Einrichtung der Leistungsverbesserung Mißbrauch treiben und die Krankenversicherung in einem nicht den wirklichen Bedürfnissen entsprechenden Maße in Anspruch nehmen würden, diktiert von dem Bestreben, möglichst mühelos ein Einkommen zu erzielen.
Heute gibt es Parallelen; denn auch jetzt spielt diese Begründung bei Ihnen und in der Offentlichkeit eine wesentliche Rolle. Ich möchte aber mit aller Deutlichkeit herausstellen, daß die damalige Grippe-Epidemie das Verhältnis verschoben und zu Krankenziffern geführt hat, die mit der normalen Entwicklung und vor allem mit der Neugestaltung des Gesetzes nicht in Zusammenhang gebracht werden können.
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- Ich konnte Sie nicht recht verstehen; schade, Herr Kollege Ruf.
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- Natürlich ist der Krankenstand laufend gestiegen, Herr Kollege Ruf; denn auch die Beanspruchung ist seit 20, 30, 40 und 50 Jahren laufend gestiegen, so daß auch ein stärkerer Verschleiß der Arbeitskraft eingetreten und die Gesundheit stärker angegriffen worden ist. Das wissen Sie genauso wie ich, und ich brauche darauf nicht besonders einzugehen, komme aber trotzdem noch darauf zu sprechen.
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Ich sagte, daß wir heute in einigen Punkten Parallelen zu Ihrem Verhalten im Jahre 1957 erleben. Wenn ich die Dinge von diesem Gesichtspunkt aus betrachte, möchte ich fast wünschen, daß wir nicht nur alle vier Jahre, sondern meinetwegen jedes Jahr Bundestagswahl hätten.
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- Ja, ja!
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- Nicht wegen des Wahlkampfes und wegen der Freude an der Auseinandersetzung,
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sondern, Herr Kollege Bausch, einzig und allein deswegen, weil man über sozialpolitische Probleme mit Ihnen kurz vor den Wahlen besser reden kann als in den drei oder gar vier Jahren vorher.
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Nur aus diesem Grunde wünschte ich mir das. Natürlich würde es mir auch Spaß machen, stärker in der Auseinandersetzung zu stehen; das brauche ich gar nicht zu verhehlen.
Meine Damen und Herren, es gab in der Folgezeit einige wesentliche Erklärungen Ihrer eigenen Sozialausschüsse, Erklärungen, die ganz klar und deutlich machten, daß Ihre Sozialausschüsse mit der gefundenen Regelung nicht einverstanden sind, ebensowenig wie wir Sozialdemokraten und wie die gesamte

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Arbeitnehmerschaft, die keine Leistungsverbesserung, sondern die Lohnfortzahlung und die absolute Gleichstellung mit den Angestellten und mit den Beamten will. Im politischen Leben sind aber nicht etwa die Erklärungen eines Abgeordneten oder der verschiedenen Organisationen und Sozialausschüsse maßgebend, sondern entscheidend ist das jeweilige Verhalten der gesetzgebenden Körperschaften, auch Ihr Verhalten in den letzten vier Jahren, meine Damen und Herren, Körperschaften, in denen Sie die absolute Mehrheit haben. Mit festem Willen wären Sie daher ganz allein in der Lage gewesen, den Forderungen Ihrer Sozialausschüsse zu entsprechen und die Lohnfortzahlung und die Gleichstellung der gewerblichen Arbeitnehmer zu beschließen.
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Sie haben aber, meine Damen und Herren - trotz der Vorlage des Entwurfs zur Reform der sozialen Krankenversicherung -, dieses gesellschaftspolitische Ziel der Gleichstellung der gewerblichen Arbeitnehmer mit den Angestellten auf der betrieblichen Ebene nicht gewollt. Herausgekommen ist nicht einmal eine Gleichbehandlung,
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sondern was auf Grund Ihrer Haltung bei den Abstimmungen herausgekommen ist, war optisch eine Verbesserung der Situation der Versicherten im Falle der Krankheit mit zusätzlichen Kosten. Diese Verbesserung ihrer Situation sollten die Versicherten im wesentlichen mit ihren Beiträgen selbst finanzieren.
Sie haben, meine Damen und Herren, in Ihrem Entwurf zur Reform der sozialen Krankenversicherung nicht die Kernfrage geregelt - das ist noch nicht einmal Inhalt dieses Entwurfs gewesen -, sondern Sie haben den Versicherten zu den vorhergegangenen Belastungen weitere Belastungen zugemutet. Ich darf sie Ihnen ins Gedächtnis zurückrufen, um noch einmal sichtbar zu machen, welche Reformbestrebungen Sie hatten. Sie wollten über den Beitrag hinaus die Versicherten zusätzlich an den Kosten der ärztlichen Behandlung beteiligen.
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Sie wollten die Versicherten außerdem zusätzlich an den Arzneimittelkosten, insbesondere auch an den Krankenhauskosten beteiligen. Daß das eine erhebliche Mehrbelastung für die Gesamtheit der Versicherten bedeutet hätte, das wird, glaube ich, auch von Ihnen heute nicht mehr bestritten, ganz abgesehen davon, daß Sie in Ihrem Reformentwurf neben dieser materiellen Belastung, die auf seiten der Versicherten stark gewogen hätte, insbesondere auch eine erhebliche Ausweitung des sogenannten beratungsärztlichen Dienstes wollten, eine Ausweitung, die klar und sichtbar gemacht hat, daß die Grundlage Ihrer Reformbestrebungen das Mißtrauen gegenüber allen Krankenversicherten und vor allen Dingen das Mißbrauchdenken war. In einem solchen System war die Diffamierung aller
Kranken und aller krankenversicherten Menschen zwangsläufig.
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Ihr Gesetzentwurf enthält aber keinen Vorschlag für die Lohnfortzahlung, obwohl der Herr Kollege Horn davon gesprochen hat, daß gerade die Lohnfortzahlung in Zusammenhang mit der Reform der gesamten Krankenversicherung gesehen und vorrangig geregelt werden müsse. Das hat er besonders in der 125. Sitzung dieses Bundestages zum Ausdruck gebracht.
Meine Damen und Herren, erst durch die Einbringung unseres Vorschaltgesetzes haben Sie sich bemüßigt gefühlt, auch dieses Problem stärker als vorher in den Mittelpunkt Ihrer eigenen Betrachtungen zu stellen. Es war der Herr Kollege Weimer, der - ebenfalls in der 125. Sitzung - ankündigte, daß wir über die Vorschläge, die Sie gerade zu dem Problem der Lohnfortzahlung machen würden, ganz erstaunt sein würden. Nun, ich muß sagen, dieses Erstaunen war wirklich mehr als groß, aber nicht in der von Ihnen gedachten Richtung, sondern es war deshalb so groß, weil Sie in Ihrem Gesetzentwurf in keiner Weise Ihren vorhergegangenen Erklärungen und in keiner Weise den Beschlüssen Ihrer Sozialausschüsse oder gar Ihrer Parteitage nach dieser Richtung Rechnung getragen haben. Das hat unser Erstaunen hervorgerufen, nicht das „Grandiose" Ihrer Vorschläge, sondern die Tatsache, daß Sie hier nicht einmal die eigenen Beschlüsse Ihrer Parteitage und Ihrer sonstigen Gremien berücksichtigt haben.
Das Ergebnis dieses Verhaltens ist der nun heute zur zweiten und dritten Lesung anstehende Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren, Sie haben auf Ihrem Karlsruher Parteitag noch einmal einige Entschließungen angenommen. Leider ist die Entschließung des Herrn Kollegen Albers, des Herrn Kollegen Arndgen und einer Reihe anderer Freunde von Ihnen abgelehnt worden. Es war eine Entschließung, die gerade in den Mittelpunkt stellte, daß zu einer sinnvollen Reform der Krankenversicherung die vorgesehenen Leistungsverbesserungen notwendig seien, daß der erforderliche Mehraufwand jedoch nicht, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, einseitig den Krankenversicherten aufgebürdet werden dürfe. Im letzten Absatz hieß es dann:
Die Delegierten vermissen in dem Regierungsentwurf die Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle entsprechend den Beschlüssen des Stuttgarter Parteitages von ,1956 und den Ausführungen der Sprecher der CDU anläßlich der Verabschiedung des Gesetzes über die wirtschaftliche Sicherung der Arbeitnehmer im Krankheitsfalle vom 30. 5. 1957.
Wir haben das ebenfalls vermißt. Aber leider ist diese Entschließung auf Ihrem Parteitag nicht angenommen worden, leider hat sie keine Mehrheit gefunden, sondern es ist eine andere angenommen worden, die lediglich auf die Beschlüsse Ihres Stuttgarter Parteitages verweist. Ich bedaure das, weil diese Entschließung nicht so weitgehende FeststelGeiger ({12})
lungen trifft wie die von dem Kollegen Arndgen vertretene.
Ich will Ihnen aber durchaus zubilligen, meine Damen und Herren, daß Sie und Ihre Sozialausschüsse wirklich einen schweren Stand haben, alle diese Probleme fortschrittlich im Interesse der beschäftigten Menschen, im Interesse der in der Industrie und im Handwerk Tätigen zu lösen. Denn Sie müssen ja alle Ihre Beschlüsse unter dem großen Motiv fassen, das Sie ebenfalls auf Ihren Parteitagen immer wieder verkündet haben, nämlich unter ,dem Motiv, daß wir die Grenzen des sozialen Rechtsstaates erreicht hätten. Eine solche Festsetzung, die auch von Ihrer Mehrheit gebilligt worden ist, verbietet natürlich die Schaffung entwicklungsfähiger Gesetze und verbietet es Ihnen, zu Gesetzesbeschlüssen zu kommen, die den heutigen Notwendigkeiten und Möglichkeiten entsprechen.
Wenn dazu - daß wir uns „an der Grenze Ides sozialen Rechtsstaates" befinden - noch kommt, daß wir uns in einem Stilwandel in der Sozialpolitik befinden und diesen Stilwandel auch durchführen müssen, dann wird der Umfang dieser ganzen Misere für Sie und für Ihre Sozialausschüsse erst recht klar, zumal wenn dieser Stilwandel nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als die jetzt schon stark belasteten Arbeitnehmergruppen noch stärker zu belasten.
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Meine Damen und Herren, das war die Grundlage Ihrer Reformvorschläge, und tatsächlich sind sie unter diesen Aspekten auch gemacht worden.
Ich darf sagen, ich freue mich außerordentlich, daß es - nicht zuletzt dank der Tätigkeit der Versicherten draußen und der Sozialdemokratischen Partei und ihrer Bundestagsfraktion - dahin gekommen ist, daß dieser Entwurf vom Tisch des Hauses verschwunden ist.
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Ich freue mich sehr darüber, daß das gelungen ist, daß 'der Entwurf verschwunden ist, habe allerdings erhebliche Bedenken, ob das ein Verschwinden für Zeit und Ewigkeit ist, ob nicht der Entwurf unter Umständen sehr rasch, wenn Sie den Wahlkampf geführt haben, wieder aus der Versenkung auftauchen wird. Es war kein Geringerer als der Herr Kollege Schütz, der mit aller Deutlichkeit darauf aufmerksam gemacht hat.
Sie wollen also jetzt vor den Bundestagswahlen diesen Reformgesetzentwurf mit der Belastung der versicherten Menschen nicht mehr wahrhaben, und Sie werden ihn nach Ihren eigenen Verlautbarungen schnell aus der Schublade holen, wenn Sie dazu die Möglichkeit haben. Nun, meine Damen und Herren, es trennen uns noch einige Monate von der Bundestagswahl. Ich will Ihnen versprechen, daß wir Sozialdemokraten alles tun werden, damit Sie keine Gelegenheit mehr finden, diesen Gesetzentwurf noch einmal dem Bundestag vorzulegen;
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und Sie, meine Damen und Herren, haben uns dazu geholfen durch Ihr eigenes Verhalten und durch Ihre eigenen Gesetzesformulierungen.
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Auch das möchte ich einmal mit aller Deutlichkeit herausstellen. Wenn wir Sozialdemokraten so böse wären, wie Sie uns immer darstellen, hätten wir uns gar nicht bemüht, den Gesetzentwurf verschwinden 2u lassen; wenn es uns auf taktische Momente angekommen wäre, hätten wir ihn bestehenlassen, und Sie hätten bestimmt den Zorn der krankenversicherten Menschen auch bei der Wahlentscheidung zu spüren bekommen. Nun, ich sagte Ihnen schon, daß das Verschwinden nicht ganz freiwillig zustande gekommen ist, sondern unter dem Zwang der Verhältnisse von Ihnen vorgenommen worden ist.
Leider, meine Damen und Herren, haben Sie auch den von der Sozialdemokratischen Partei eingebrachten Gesetzentwurf, den sogenannten Vorschalt-Gesetzentwurf, abgelehnt, obwohl gerade dieser Entwurf eine brauchbare Grundlage der Gesetzesgestaltung und der Auseinandersetzung im Bundestag und in der Öffentlichkeit bei den Versicherten gewesen wäre. Dieser Entwurf, der nur Dinge vorsah, über die man schon während der Beratungen über das Sozialversicherungs-Reformgesetz einig war, wurde mit der Begründung abgelehnt, daß Sie jetzt in diesen wenigen Wochen und Monaten vor der Bundestagswahl keine strukturellen Veränderungen mehr haben wollten.
Was Sie uns beschert haben, war das, was uns in Erstaunen gesetzt hat: nämlich der Entwurf zur Verbesserung des Nettolohneinkommens der gewerblichen Arbeitnehmer im Falle der Krankheit von 90 auf 100 % dieses Nettoeinkommens. Sie sind sicher mit mir einer Meinung, meine Damen und Herren, daß es sich dabei im wesentlichen nicht um eine wirkliche Veränderung der gesamten Verhältnisse, sondern daß es sich für Sie im wesentlichen um eine optische Wirkung bei den krankenversicherten Menschen im allgemeinen gehandelt hat.
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Ich möchte noch einmal mit aller Klarheit und Deutlichkeit herausstellen, daß dieser Leistungsverbesserungsentwurf in keiner Weise eine Lohnfortzahlung bringt.
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Die Bezeichnung „Lohnfortzahlung" - die das Gesetz auch nicht erhalten hat - wäre unrichtig.
Der Entwurf bringt aber nicht nur keine Lohnfortzahlung, sondern bringt auch keine Gleichstellung der gewerblichen Arbeitnehmer mit den Angestellten. Was er bringt, bedeutet also auch in keiner Weise eine Gleichstellung mit den Angestellten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade auf dieses gesellschaftspolitische Ziel der Gleichstellung beider in einem Betrieb beschäftigten Gruppen - heute, im 20. Jahrhundert - kommt es uns als Sozialdemokraten in allererster Linie an.

Geiger ({19})
Sie sagten, Sie möchten darauf vernichten, und zwar mit der Begründung, daß Sie keine Strukturänderungen in Ihrem eigenen Gesetzentwurf wollten. Trotz dieser Begründung haben Sie aber entscheidende Veränderungen des bisherigen Rechtes in Ihrem Gesetzentwurf vorgenommen, Änderungen, die wir teilweise schon seit langer Zeit gefordert haben und die wir deshalb zum Teil auch sehr begrüßen - das will ich durchaus zugeben -, aber nur zum Teil begrüßen. Die materiellen Verbesserungen, die jetzt in diesem Gesetzentwurf enthalten sind und die vom Ausschuß auch mit unserer Zustimmung beschlossen warden sind, werden erneut überschattet von dem Mißtrauen, das Sie gegenüber der Gesamtheit der Versicherten hegen. Diese Verbesserungen kommen auch in sozialpolitischer Hinsicht in der Öffentlichkeit nicht mehr zu der ihnen gebührenden Würdigung.
Es geht uns aber um mehr als um eine materielle Verbesserung, so wichtig auch eine solche materielle Verbesserung ist. Es geht uns heute, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert vor allem darum, daß durch die gesetzliche Gestaltung eine Gleichberechtigung geschaffen wird und daß Beamte, Angestellte und Arbeiter wenigstens insoweit gleichbehandelt und gleichgestellt werden. Herr Kollege Weimer glaubte in der 125. Sitzung sagen zu müssen, für eine solche Gleichbehandlung und Gleichstellung sei heute die Zeit noch nicht reif.
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Heute, in der zweite Hälften des 20. Jahrhunderts, halten Sie, meine Damen und Herern, die Zeit für noch nicht reif genug, um eine solche Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten und Beamten herbeizuführen. Da frage ich Sie doch wirklich ehrlich - und mit mir alle krankenversicherten Menschen -: Wann ist denn endlich die Zeit reif für eine solche Gleichstellung, wenn sie nicht einmal heute und unter den heutigen Verhältnissen reif ist, meine Damen und Herren?
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Obwohl wir in einem Zeitalter steigender Produktivität und eines steigenden Zuwachses des Sozialprodukts leben, der nicht zuletzt auch auf Kosten der Gesundheit der Menschen erzielt worden ist
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- auch das sollte einmal herausgestellt werden -, erklären Sie die Zeit für noch nicht reif, diese Probleme entsprechend zu regeln.
Nun, der Herr Kollege Weimer hat es noch etwas vernünftiger gesagt, als es manche Diskussionsredner sonst - auch draußen in der Öffentlichkeit - sagen, die nicht nur die Zeit für nicht reif halten, sondern die gleichzeitig auch den einzelnen Arbeiter und die Arbeiterschaft im ganzen einer solchen Gesetzessegnung nicht für würdig erachten. Solche Betrachtungen sind einfach deplaciert und entsprechen nicht den wirklichen Verhältnissen. Die Reife dieser Arbeiterschaft, ihr Verantwortungsbewußtsein ist - um es vorsichtig auszudrücken - mindestens ebenso groß, ich würde fast sagen, größer als die Reife und das Verantwortungsbewußtsein anderer Gruppen in unserer Bevölkerung
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oder, wie Sie sagen, meine Damen und Herren, anderer Stände unserer Gesellschaft. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit herausstellen. Die Arbeitnehmerschaft ist in ihrer Gesamtheit auch gesellschaftlich reif, so daß dieses Problem endlich gelöst werden kann und sie gleichberechtigt neben den anderen stehen kann.
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Die immer wiederkehrende Behauptung, daß diese Arbeiterschaft mit ihren Einrichtungen Mißbrauch betreiben würde, ist einfach unrichtig. Kein Mensch kann bestreiten, daß es auch unter den Krankenversicherten Leute gibt, die mit ihren eigenen Einrichtungen Mißbrauch treiben. Das soll niemand bestreiten. Ich wehre mich aber dagegen, wenn die Dinge so dargestellt werden, als ob der Anteil der Mißbrauchtreibenden bei der Arbeitnehmerschaft größer sei als in irgendeiner anderen Gruppe unseres Volkes. Das trifft einfach nicht zu.
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- Das wird immer wieder von Ihnen und draußen in der Auseinandersetzung behauptet.