hans eichel (bundesminister der finanzen), 2003-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will sofort darauf antworten. Erstens. Herr
Merz, Sie sind der ökonomischen Frage ausgewichen;
das will ich nur feststellen.

({0})

Zweitens. Ihre Aussage, dass unser Vorgehen gegen
Recht verstößt, könnten Sie nicht einen Augenblick länger aufrechterhalten, wenn Sie an der Sitzung des Ecofin
teilgenommen hätten. Das konnten Sie nicht; das ist
nicht Ihre Schuld. Deswegen will ich Sie schlicht aufklären.

({1})

- Diese Information muss gegeben werden.

({2})

Bevor wir abgestimmt haben, hat der Präsident, der italienische Kollege Giulio Tremonti, den Rechtsdienst des
Rates der Europäischen Union gebeten, alle gestellten
Rechtsfragen zu beantworten. Der juristische Dienst des
Rates hat dies getan, und zwar in dem Sinne, dass das
Verhalten des Ecofin in jeder Hinsicht rechtlich nicht zu
beanstanden ist.

({3})

Kein Mitglied des Ecofin, Herr Kollege Merz, hat daraufhin noch an dieser Auskunft gezweifelt. Auf dieser
Basis haben die Abstimmungen im Ecofin stattgefunden.
Hören Sie also auf, darüber zu reden, als ob ein Rechtsbruch stattgefunden hätte!

({4})

Jetzt will ich einmal auf den Punkt zu sprechen kommen, um den es wirklich geht. Es geht um die Frage,
Herr Kollege Merz, ob man auf der Basis des Stabilitätsund Wachstumspaktes eine kontraktive, prozyklische
Finanzpolitik zu machen gezwungen ist, wie einige
meinen. Dies ist übrigens nicht unbedingt Meinung der
Kommission; denn die Kommission hat in jener Nacht
erklärt, dass sie mit den Zahlen, zu denen wir uns verpflichtet hatten, einverstanden ist. Das alles unterschlagen Sie.

({5})

Frankreich hat sich im nächsten Jahr zu einer Reduzierung des strukturellen Defizits um 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet; 2005 werden es 0,6 Prozent sein. Frankreich ist noch nie so weit gehende Verpflichtungen wie derzeit eingegangen. Deutschland hat
sich im nächsten Jahr zu einer Reduzierung um
0,6 Prozent und im übernächsten Jahr um 0,5 Prozent
verpflichtet. Beide Länder wollen in 2005 unter der
Dreiprozentgrenze liegen. Das war, wie die Kommission
erklärt hat, ein Weg, den auch die Kommission hätte gehen können.

Es ging der Kommission am Schluss nicht um die
Frage, welche Wirtschaftspolitik betrieben werden soll.
Das hat mich übrigens irritiert. Dem Kollegen Zalm ging
es zum Beispiel darum; das ist richtig. Denn er hält eine
prozyklische Finanzpolitik für richtig und setzt dies auch
um. Das mag ihm unbenommen bleiben. Ich halte dies
für falsch. Auch die Mehrheit des Ecofin hält dies für
falsch.

({6})

Wir haben es in Portugal erlebt. Portugal hat auf der
Basis von Kommissionsempfehlungen eine massive prozyklische Finanzpolitik gemacht, um schnell wieder unter die Dreiprozentgrenze zu kommen. Es ist daraufhin
in der Rezession gelandet. Es liegt im nächsten Jahr wieder über der Dreiprozentgrenze. Dies wird nach den Projektionen der Kommission auch 2005 der Fall sein. Daran kann man sehen, wie wirklichkeitstauglich eine
solche Art der Ökonomie ist. Deswegen wollen wir sie
nicht.

Nun zum anderen Teil, Herr Kollege Merz. Der juristische Dienst des Rates hat also diese Fragen klar beantwortet. Das entspricht übrigens dem, was auch die Europarechtler bei mir im Hause gesagt haben. Eine Reihe
von Europarechtlern hat sich längst dazu geäußert, welche Aussichten es hätte - dies ist im Übrigen ein absurder Vorgang -, wenn ein Organ der Europäischen Union,
die Kommission, gegen ein anderes, gegen den Ecofin,
klagen will.

({7})

Das alles hat ja keine Chance.

Aber worum, Herr Kollege Merz, geht es für Deutschland? Wir haben deutsche Interessen zu wahren - und
das auf der geltenden Rechtsbasis. Ich habe gar keine
andere Wahl gehabt.

({8})

- Herr Kollege Merz, als ich nach Brüssel fuhr, kam von
Ihnen als Begleitmusik, ich solle die Sanktionen in Höhe
von 5 oder 6 Milliarden Euro annehmen.

Auch sollte ich das Defizitverfahren akzeptieren. Ich
weiß genau, wie die Antwort von Ihnen ausgesehen
hätte, wenn ich das gemacht hätte. Ich weiß es ganz genau und Sie wissen es auch.

({9})

Die Rechtsauskunft der Fachleute in meinem Hause
hieß: Wir haben alle Empfehlungen - das sagt auch die
Kommission - erfüllt, aber das erwartete Ergebnis ist
nicht eingetreten, weil das Wachstum, das die Kommission, der Rat und auch die Bundesregierung erwartet haben, gefehlt hat.

({10})

Wenn das aber ein Grund wäre, sich in ein solches
Verfahren und damit in die Nähe von Sanktionen zu begeben, würden im nächsten Jahr Teile der Weltwirtschaft
zusammenbrechen. Das würde heißen: Entscheidend ist
nur die Einhaltung der Dreiprozentgrenze, sonst kommt
es zu entsprechenden Sanktionen. Das entspricht aber
nicht dem Vertrag und damit nicht der geltenden Rechtslage. Wenn das nicht der Rechtslage entspricht, darf ein
deutscher Finanzminister diesen Weg auch nicht gehen.

({11})

Ich bin sicher, wenn Sie Finanzminister wären, würden
Sie diesen Weg auch nicht gehen. Sie erzählen das alles
auch nur, weil Sie in der Opposition sind.

({12})


Deswegen sage ich: Es war meine Pflicht, so zu handeln, wie ich gehandelt habe. Alles andere wäre gegen
die Rechtslage gewesen.

({13})

Sie empfehlen uns, gegen die Rechtslage zu handeln

({14})

und Deutschland Risiken auszusetzen, die man nicht
verantworten kann. Das machen wir nicht.

({15})