Ritzel (NA), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Herr Kollege Körner hat vorhin mit dem Umdruck 427 *) ein Problem des Wetterdienstes angesprochen. Ich darf vielleicht darauf aufmerksam machen, daß der Haushalt, der sich auf den gesamten Wetterdienst bezieht, im wesentlichen unverändert verabschiedet worden ist, weil ein Gutachten vorliegt, dem erst künftig Rechnung getragen werden soll. Wenn also diese an sich meiner Meinung nach sehr begründete und berechtigte Forderung im Umdruck 427 hier vom Hause aufgenommen und gebilligt werden soll, dann bedürfte es nach meiner Auffassung vorher einer
*) Siehe Anlage 7. Erklärung der Bundesregierung darüber, ob mit der Annahme dieses Antrags das Gutachten des Bundesrechnungshofs in bezug auf den Wetterdienstnicht entscheidend gestört wird.
Der Herr Kollege Dr. Höck hat mich einer kleinen Aufgabe enthoben und hat es sehr gründlich gemacht. Ich freue mich dessen, daß er so gründlich und versiert über den Behälterverkehr sprach. Ich wollte mit einem Satz die Sache befürworten, aber ich hoffe sehr, daß er wenigstens den Herrn Kollegen Dr. Vogel von der Notwendigkeit der vermehrten Ausstattung dieses Titels um 20 000 DM überzeugt hat.
Meine Damen und Herren! In seinen Schlußausführungen hat Herr Kollege Müller-Hermann eine tiefe Reverenz vor den Beamten des Bundesverkehrsministeriums erwiesen. Er hat aber dabei einen leisen Vergleich mit den Beamten des Bundesfinanzministeriums angestellt. Ich möchte meinerseits die Anerkennung unterstreichen, die der Herr Kollege Müller-Hermann gegenüber den hochqualifizierten Beamten des Bundesverkehrsministeriums zum Ausdruck gebracht hat, und möchte vermeiden, eine Differenzierung in der Bewertung der Qualitäten der Beamten auch nur anzutippen; denn ich glaube, das Problem liegt auf einem ganz anderen Gebiet. Das Problem liegt in dem Gewicht unseres verehrten Herrn Bundesverkehrsministers, in dem Gewicht dieses Fachministers im Kabinett. Ich weiß nicht, ob es an seiner Person liegt, an seinem Fleiß liegt es bestimmt nicht. Aber es liegt vielleicht daran. daß er seinerzeit die falsche Fraktion gewählt hat. Wenn er vielleicht als Mitglied der CDU Verkehrsminister wäre, könnte ich mir denken, daß er sich gegenüber unserem ebenso hochverehrten Herrn Bundesfinanzminister besser durchzusetzen in der Lage wäre, als es ihm als Vertreter einer kleinen Fraktion - die nicht selten unter ferner liefen rangiert - möglich und beschieden ist.
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Ich glaube, der Herr Bundesverkehrsminister kann mit all seinen Beamten in dem Ringkampf um die Zuteilung der Beträge im Bundeshaushalt das schöne Luther-Lied etwas abgewandelt anstimmen, das da heißt: Mit unserer Macht ist nichts getan - wir sind im Kampf mit dem Bundesfinanzminister bald verloren.
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Aber gerade der Zusammenhang zwischen bundesfinanzministerieller Zuständigkeit und dem zum Teil sehr gründlichen Bemühen der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums gibt mir Veranlassung, die Hoffnung auszusprechen, daß die Tatsachen hier in der Bundesrepublik ebenso wie die Erfahrungen, die i a nicht nur Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, sondern, wie ich sagen möchte, Gott sei Dank, auch Vertreter des Bundesfinanzministeriums jetzt bei einer Amerikafahrt in bezug auf die dortigen Verkehrsverhältnisse sammeln konnten, dazu führen. den Herrn Bundesfinanzminister und seine Rate, insbesondere auch seinen speziellen Sachbearbeiter für Verkehrsangelegenheiten, ein bißchen weicher ums Herz werden zu lassen und sie dazu zu bewegen, die Verantwortung des Verkehrsministeriums nach der finanzpolitischen Seite etwas verstärkter zu tragen.
Ich darf vielleicht den Herrn Bundesfinanzminister einmal in einer Angelegenheit ansprechen, die

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dem Herrn Bundesverkehrsminister, wie ich weiß, bekannt ist. Wir leben in einer Zeit der Massierung von Verkehrsunfällen, die - ich habe das schon als Berichterstatter zum Ausdruck gebracht und möchte es namens meiner Fraktion zusätzlich zu den Darlegungen meines Freundes Dr. Bleiß sagen - zwingend nach einer erheblichen Steigerung der Aufwendungen des Bundeshaushalts zugunsten der Straßen ruft. Meine Damen und Herren und Herr Bundesfinanzminister, im Kalenderjahr 1954 haben sich in der Bundesrepublik 490 000 Straßenunfälle ereignet, sind in der Bundesrepublik 11 565 Menschen durch Straßenunfälle zu Tode gekommen und sind 314 894 Menschen verletzt worden. Wenn Sie die Aufwärtsentwicklung des motorisierten Verkehrs auf den Straßen betrachten und den Zustand unserer Straßen damit vergleichen, wenn Sie wissen, daß zur Zeit über 2,5 Millionen zugelassene Kraftwagen - von den schwarz fahrenden gar nicht zu reden - in der Bundesrepublik so gut wie täglich auf den Landstraßen liegen, daß wir 2,3 Millionen Krafträder haben, die zugelassen sind, und 13 Millionen Fahrräder, daß die Zahl der Mopeds im Jahre 1955 die Millionengrenze übersteigen wird und praktisch schon überstiegen hat, wenn Sie dazu die ungeheure Belastung bei den Zulassungsbehörden in den einzelnen Landratsämtern, bei den städtischen Polizeibehörden usw. bedenken, die mit einer weiteren Steigerung dieser Ziffern eintritt, dann sind Sie sich alle - und das muß auch der Herr Finanzminister bei der Verteilung des Kuchens würdigen - bewußt, daß wir einem ungeheuren Verkehrsproblem und einer ungeheuren Gefahrensituation gegenüberstehen, die gemeistert werden will. Sie kann nur durch eine entsprechende Bereitstellung der erforderlichen Mittel gemeistert werden.
Der Herr Bundesfinanzminister wird mir gestatten, daß ich an ihn ebenso wie an den Herrn Bundesverkehrsminister in diesem Zusammenhang in Ergänzung dessen, was mein Freund Bleiß und was auch andere Kollegen heute morgen und heute mittag angesprochen haben, ein weiteres Wort betreffend das Problem der anderweitigen Regelung der materiellen Zuständigkeit in bezug auf die Straßen richte. Herr Dr. Bleiß hat hier die Forderung aufgestellt, daß eine große Anzahl von Landstraßen 1. Ordnung, die also von den Ländern betreut werden, zu Bundesstraßen befördert werden. Das würde nach unten die Möglichkeit einer Entlastung der Kreisverbände, der Kommunalverbände und der Gemeinden bieten. Ich darf vielleicht einmal aus der Erfahrung des Vorsitzenden eines Kreistages sprechen und dem Herrn Bundesfinanzminister, zur Unterstützung in diesem Falle der Bestrebungen des Herrn Bundesverkehrsministers, einige Tatsachen nahelegen, die beweisen mögen, daß die Dinge auch im Bereich des Bundesfinanzministeriums bei der Bereitstellung der erforderlichen Mittel für den Verkehrshaushalt künftig etwas anders beurteilt werden müssen, als es bisher der Fall gewesen ist. Der Landkreis Erbach im Odenwald verwaltet in eigener Kompetenz 220 Kilometer Landstraßen 2. Ordnung. Seit 1948 war dieser Kreis nur in der Lage, davon 70 Kilometer zu überholen und mit einer festen und staubfreien Decke zu versehen; dabei handelt es sich in der Hauptsache um Ortsdurchfahrten. Die restlichen 150 Kilometer sind wassergebundene Straßen, zu einem großen Teil in einem miserablen Zustand. Um sie in Ordnung zu bringen, bedürfte es eines Kapitalaufwandes von 5 Millionen DM. Aber nach dem Haushaltsplan dieses Kreises steht für dieses Jahr bei einem Hebesatz von 32 % im ganzen eine Kreisumlage von 1 140 000 DM zur Verfügung, die von den Kommunen aufgebracht werden muß. Der Kreis ist nicht in der Lage, größere Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Er kann für diesen Zweck im laufenden Rechnungsjahr im ganzen 212 500 DM und für laufende Unterhaltung 50 000 DM flüssig machen. Für 220 Kilometer Landstraßen! Ich möchte die Frage aufwerfen, welchen Sinn es hat, wenn man von gut unterhaltenen-wenn es so ist-Bundesstraßen auf elende und erbärmliche Kreisstraßen gelangt. Hier bedarf es doch wirklich zwingend einer Verlagerung der heutigen Zuständigkeit.
Herr Kollege Scheuren sprach die Äußerung des Herrn Bundesverkehrsministers in bezug auf die. nicht bundeseigenen Eisenbahnen und die Durchführung der dafür beim Verkehrsfinanzgesetz geschaffenen gesetzlichen Bestimmungen an. Ich habe hier vor mir das Protokoll der 67. Sitzung des Haushaltsausschusses und darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wenige Sätze daraus verlesen, um das zu rechtfertigen, Herr Kollege Scheuren, was ich als Berichterstatter heute morgen hier gesagt habe. Der Herr Bundesverkehrsminister hat erklärt:
Unter diesen Umständen dürfte es kaum erwartet werden können, daß wir schon in diesem Jahr eine Abzweigung für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen vornehmen, weil wir erst einmal das andere anlaufen lassen müssen und weil wir sowieso erst einmal sehen müssen, wie sich die Vorfinanzierung dieser Mittel gestaltet. Das spielt aber auch deswegen keine so ausschlaggebende Rolle, weil wir die Möglichkeiten der Ausgaben dieser 10 Millionen bei den nicht bundeseigenen Eisenbahnen erst einmal aufbereiten müssen. Erstens muß das noch mit dem Bundesrat geklärt werden - die nicht bundeseigenen Eisenbahnen unterstehen der Aufsicht der Länder -, und zweitens müssen von dort aus erst einmal Investitionspläne für diese Mittel vorgelegt und geprüft werden. Das dürfte sich wahrscheinlich bis zum Ende des Jahres hinziehen, so daß wir es in diesem Jahr nicht besonders einsetzen müssen.
Das war dann der Ausgangspunkt für die Haltung des Haushaltsausschusses. Sonst stünden vermutlich unter gleichmäßiger Belastung der Bundesbahn und der Autobahnen die 10 Millionen DM zugunsten der nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Haushalt; so stehen sie nicht drin.
Nun entsteht folgende Frage. Wenn der eine hier noch in Frage kommende Antrag angenommen wird, in diesem Jahr 4 Millionen DM bereitzustellen, wird man nach der Formulierung des Antrags Umdruck 428 die Zuweisung dieser 4 Millionen DM an eine erhöhte Erwartung aus den Erträgnissen des Verkehrsfinanzgesetzes binden. Die Herren vom Bundesfinanzministerium sagen, es sei keine entsprechend erhöhte Erwartung zu rechtfertigen.
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Wenn das zutrifft und wenn sich die Mehrheit des Hauses dieser Auffassung anschließt, was bleibt dann für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen übrig? Null Komma Null! Ist es dann nicht besser, nach der Erkenntnis der Bedeutung des Spatzes in der Hand auf die Taube auf dem Dache zu ver({4})
zichten? - Ich nehme an, daß der Herr Bundesfinanzminister bereit ist, das zu bestätigen, was ich hier heute schon als Berichterstatter nach Besprechung mit seinen Räten erklärt habe. - Ist es dann nicht besser, in einer Art Vorgriff auf das kommende Jahr 4 Millionen DM aus Kassenmitteln zu einem Zinssatz von etwa 4 % bereitzustellen, damit wenigstens Anzahlungen auf notwendige Beschaffungen der nicht bundeseigenen Eisenbahnen geleistet werden können? Ich bitte den Herrn Bundesfinanzminister ausdrücklich darum, diese Feststellungen hier seinerseits zu bestätigen.
Nun ein Wort zu dem Antrag Müller-Hermann auf Drucksache 1092 betreffend die Übernahme der betriebsfremden Lasten der Bundesbahn durch den Bund. Verehrter Herr Kollege Müller-Hermann, es ist eine wahre Tragik, daß Sie bei derart wichtigen Anträgen nicht so gut vorgearbeitet haben, daß Ihre Fraktionsvertreter dann im Haushaltsausschuß des Bundestages Ihren Anträgen auch zustimmen. So bleibt die Geschichte einfach in der Luft hängen. Es waren sozialdemokratische Abgeordnete,
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die für Ihren Antrag gestimmt haben; einer davon steht gerade hier. Aber wir könnten da auch wieder das Lutherlied anstimmen: Mit unsrer Macht ist nichts getan. Die CDU hat den Antrag MüllerHermann auf Eis gelegt, und nicht die Sozialdemokraten.
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Damit ist das Wesentlichste zu dem eigentlichen Haushalt gesagt. Aber noch ein Wort an den verehrten Herrn Bundesverkehrsminister. Herr Bundesverkehrsminister, mein Freund Mellies hat heute morgen im Zusammenhang mit dem Etat des Herrn Bundeskanzlers eine Frage angesprochen, die Ihr rednerisches Wirken angeht. Bei allem Respekt vor der Freiheit des Wortes und vor den Garantien des Grundgesetzes, bei allem Respekt vor jeder Leistung darf doch eine Frage hier einmal grundsätzlich aufgeworfen werden. Es bleibt vielleicht im Bereich der Betrachtung des Verkehrsministeriums, Herr Minister, daß ausgerechnet Sie so viele Betriebsunfälle mit Ihren Reden erleben. Sie haben im April eine Rede gehalten, die der Herr Kollege Mellies heute morgen bereits in Frageform dem Herrn Bundeskanzler nahezubringen versuchte, der aber - ich habe dafür volles Verständnis - nichts davon wußte. Diese Rede wurde in Osnabrück gehalten, und einer der hervorragendsten Journalisten der Bundesrepublik, Herr Dr. Hans Henrich, hat diese Rede zum Ausgangspunkt eines Artikels in der „Frankfurter Rundschau" gemacht. Sie haben ihm, Herr Minister, daraufhin geantwortet. Die Kopie Ihrer Antwort liegt vor mir. Ich glaube, keinen Vertrauensbruch zu begehen - ich bin dazu ermächtigt -, wenn ich einige Passagen aus Ihrer Antwort hier vorlese. Sie sagen im Absatz 3:
Ich habe ausgeführt, daß es gegen eine demokratische Ordnung sei, wenn an sich notwendige und gute Zusammenschlüsse von Menschen, die wie die Gewerkschaften und die Unternehmerverbände im wirtschaftlich-sozialen Raum eine Aufgabe von hoher Bedeutung zu erfüllen haben, versuchen, ihre wirtschaftliche Macht dazu zu mißbrauchen, daß sie politische Entscheidungen erzwingen wollen. Derartigen
Versuchen könne am besten entgegengetreten werden, wenn der Staat über die Machtmittel verfüge, die ein souveräner Staat haben muß. Und das ist bei der Konstruktion unserer Bundesrepublik, bei der die Polizei nur den Ländern zur Verfügung steht, für den Bund die Wehrmacht, die wir bisher nicht gebraucht hatten, solange bei uns als in einem nicht souveränen Staat bestimmte Aufgaben von den Besatzungsmächten wahrgenommen werden. Eine Wehrmacht ist deswegen für einen souveränen Staat nicht nur aus außenpolitischen Gründen, sondern auch aus innerpolitischen Gründen notwendig, um allen Angreifern zu wehren, denen ein Staat sonst ausgeliefert ist, wenn sie etwa auf einen Umsturz in dieser oder jener Weise hinarbeiten.
Nun, Herr Minister, darf ich einen kurzen Halt machen. Ich glaube nicht, daß Sie mit dem Versuch, einen Umsturz im Staat herbeizuführen, etwa die von Ihnen zitierten Unternehmerverbände gemeint haben. Sie haben dann fortgesetzt:
Ich habe in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht nur ein Beispiel aus der zurückliegenden Zeit im Zusammenhang mit der Gewerkschaft, sondern auch als Beispiel das Forum Verkehrsteilnehmer angeführt, da es sich hierbei um Grenzfälle handelt, bei denen der Beginn derartiger Versuche des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht sich abzeichnet.
Nun, Herr Minister, Sie werden ja sicher Gelegenheit nehmen, Ihre Darlegungen nachher noch bis zum Ende vorzulesen; ich kann mir das also ersparen.
Als mir dieser Fall bekannt wurde, dachte ich an Verschiedenes. Zunächst einmal dachte ich an einen lange der Geschichte angehörenden toten Berliner Polizeipräsidenten, den Herrn von Jagow, der einmal - es war am 13. Februar 1910 - gegen eine demokratische Wahlrechtsdemonstration mit den Worten Stellung nahm: „Ich warne Neugierige". Vielleicht sind Sie, Herr Minister, auch von den netten Zeilen in einem Gedicht aus dem Jahre 1848 von Wilhelm von Merckels beeinflußt:
Gegen Demokraten
Helfen nur Soldaten.
Ich habe den Eindruck, daß Herr Minister Dr. Seebohm in dieser Frage, wie die Amerikaner zu sagen pflegen, unter dem falschen Baum bellt. Ich habe den Eindruck, daß er vielleicht zu sehr von der Überlegung gefangen ist, daß bei den Millionen Mitgliedern der Gewerkschaften in der Bundesrepublik ebenso viele, kann man beinahe sagen vielleicht sind es 10 oder 20% weniger; das weiß ich nicht -, sozialdemokratische Wähler sind. Ich nehme an, Herr Minister, daß Sie Ihren Bismarck gut kennen. Vielleicht haben Sie hier an eine Geschichte gedacht, die seinerzeit - der gleiche Band ist hier neulich einmal zitiert worden - im Sommer 1892 passiert ist. In einer Ansprache, die Bismarck in Kissingen an eine Anzahl gelehrter Männer aus Schwaben hielt, sagte er:
Der Reichstag kommt herunter durch den Kampf der Parteien, der in ihm stattfindet. Jede von den Fraktionen hofft auf Alleinherrschaft,
- Bismarck konnte nicht wissen, daß das jetzt durch die CDU erreicht ist ({7})

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besonders die drei großen Fraktionen: Zentrum, - heute CDU die Nationalliberalen und Konservativen. Da herum gruppieren sich die, deren Interessen quertreiben: Polen, Welfen, Franzosen, Dänen, Sozialdemokraten. Letztere rechne ich zu den fremden Völkerschaften. Ihre Behandlung ist eine Kriegsfrage.
Herr Minister, die Gewerkschaften und in ihnen sehr, sehr viele Sozialdemokraten bekennen sich zu diesem Staat. Sie sind staatserhaltend in des Wortes bester und wahrster Bedeutung.
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Sie können das u. a. bei einem Manne nachlesen, der auf dem Gebiete der Politik, soweit sie Angehörige der Gewerkschaften im Bundesdienst angeht, diese zu vertreten hat, nämlich dem Vorsitzenden der ÖTV, Kummernuss, der in deren Organ vom 1. Mai - Nr. 9, Herr Minister! - sehr bemerkenswerte Ausführungen gemacht hat, die ich Ihrer ganz besonderen Aufmerksamkeit empfehlen darf. Jedenfalls haben wir den Wunsch, daß im Bereich des Bundesverkehrsministeriums eine begründete großzügige Planung unter aktiver Mitwirkung des Herrn Bundesfinanzministers und seiner Räte Platz greift und überflüssige Reden durch notwendige Taten ersetzt werden.
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