Günter Gloser (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Kopenhagen, Brüssel, Laeken, Barcelona, Sevilla - es
hat viele Stationen gegeben. Ich möchte in Bezug auf bestimmte Ausführungen des Kollegen Matthias Wissmann
unterstreichen, dass es auf dieser langen Wegstrecke auch
viele Gemeinsamkeiten im Deutschen Bundestag gegeben hat. Die Strecke von Kopenhagen nach Kopenhagen
ist dank der Arbeit unterschiedlicher Regierungen, unterschiedlicher Lager zustande gekommen.

Ich werde auf ein paar Punkte eingehen, die die aktuelle Diskussion beleuchten sollen. Ich möchte Folgendes
deutlich herausstreichen - das haben viele, auch Frau
Angelica Schwall-Düren, sehr deutlich gemacht -: Ohne
den Willen und die Bereitschaft aller Beteiligten, zu Kompromisslösungen zu kommen, wäre dieser Erfolg nicht
zustande gekommen. Das gilt zuallererst im Hinblick auf
die großen Leistungen und die großen Anstrengungen der
Regierungen und der Bevölkerungen in den Beitrittsländern. Ich meine, dies sollte an dieser Stelle deutlich
herausgestellt werden.

({0})

Denn gerade die Umstellungen und die Reformprozesse
haben den Menschen in den Beitrittsländern große Anpassungsleistungen abverlangt, die sie weitestgehend - in
einer bestimmten Phase sicherlich auch mit Unterstützung der Europäischen Union - aus eigener Kraft bewältigt haben.

Schließlich will ich auch den Mitgliedstaaten der EU
meine Anerkennung dafür aussprechen, dass sie Solidarität übten und sich auch in Fragen, die wichtige nationale Interessen berühren, zu gemeinsamen Positionen
durchringen konnten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den deutsch-französischen Agrarkompromiss.
Aber auch andere haben trotz öffentlicher Diskussionen
in vielen Bereichen, was ihre Interessen angeht, zurückgesteckt.

Ich möchte meinen Dank ausdrücklich Bundeskanzler
Schröder aussprechen, weil er in den letzten vier Jahren
gemeinsam mit dem Außenminister Joschka Fischer die
Position der rot-grünen Bundesregierung vertreten hat. In
diesem Zusammenhang kann ich der Union zumindest einen Rückblick nicht ersparen. Diskussionen, die hier
1999 stattgefunden haben, erinnern mich an das Verhalten
gewisser Schüler in meiner Schulzeit, die zu den Lehrern
gelaufen sind und gesagt haben: Herr Lehrer, ich weiß etwas. - Sie haben uns nach Ihrem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung, also zu Beginn unserer Regierungszeit, bei den Beitrittskandidaten häufig in Verruf
gebracht, nach dem Motto: Die rot-grüne Bundesregierung will diese Erweiterung nicht. - Das hat einfach nicht
gestimmt.





In den letzten Jahren ist uns von diesen Ländern signalisiert worden, dass sie in dieser deutschen Bundesregierung einen Befürworter - von „Makler“ möchte ich nicht
sprechen - dieses großen Projekts gehabt haben. Man hat
in der Tat gesagt: Sprecht mit uns wahrhaftig, sprecht mit
uns über realistische Ziele und Daten; das ist besser, als
uns Beitrittsdaten zu nennen, die niemand einhalten kann.
Das muss ich auch hier in Erinnerung rufen.

({1})

Vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte,
der polnischen Geschichte, aber auch unserer eigenen
Geschichte war es doch ein sehr eindeutiges Zeichen,
dass Gerhard Schröder gerade in einer sehr schwierigen
Phase der Kopenhagener Verhandlungen deutlich gesagt
hat: Es gibt keine Erweiterung ohne Polen. Das ist ein
wichtiges außenpolitisches Zeichen. Ich denke, darüber
gibt es hier, im Deutschen Bundestag, einen entsprechenden Konsens.

({2})

Lieber Gerd Müller, wir beide sind 1994 in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Manche CD, die du
- ich darf das sagen, weil wir uns ganz gut kennen - hier
immer wieder auflegst, stimmt einfach nicht. Ich denke
zum Beispiel an die Verhandlungen im Rahmen des
Berliner Gipfels zur Agenda 2000. Gerade auf der
Grundlage der Ergebnisse von Berlin ist es doch gelungen
- das ist heute durch den Beitrag des Bundeskanzlers und
durch andere Beiträge deutlich geworden -, diese Erweiterung zu finanzieren, und zwar statt für sechs Länder,
wovon man damals in Berlin ausgegangen ist, sogar für
zehn Länder. Dabei bleiben wir sogar unter dem, was wir
uns damals als finanziellen Rahmen gesetzt haben. Wenn
das kein Erfolg ist, dann weiß ich nicht, was ein Erfolg
sein soll. Ich hätte mir gewünscht, manches wäre schon
unter der CDU/CSU-Regierung geschehen.

({3})

Kollege Wissmann hat einen Punkt zu Recht angesprochen - darüber gibt es im Grundsatz keinen Dissens -,
dass man bestimmte Bereiche wie die Strukturfonds, den
Agrarbereich usw. reformieren muss. Ich habe eine herzliche Bitte - schließlich kommen wir aus demselben
Landstrich und demselben Bundesland -, nämlich dass
der Ministerpräsident des Freistaates Bayern nicht gegen
jede Reform, die im Agrarbereich angegangen wird, ist
und dass er einsieht, dass es ohne größere finanzielle Beteiligung gemacht werden muss und dass es Nachteile
auch für bayerische Landwirte geben wird. Wenn die Reform gewollt wird, dann brauchen wir auch seitens der
CSU in Bayern Unterstützung und nicht nur eine populistische Politik.

({4})

Ein weiterer Punkt. Es gibt, wie ich denke, einen
großen Konsens, was den Verfassungskonvent angeht. Ich

denke, wir sind, auch wenn man die Debattenbeiträge
berücksichtigt, hier im Parlament auf einem guten Weg.

Lassen Sie mich einen weiteren wichtigen Aspekt ansprechen; das sage ich auch etwas selbstkritisch. Am vergangenen Montag haben die Vertretung der Europäischen
Kommission in Berlin und der schon vielfach gelobte
Kommissar Günter Verheugen eine Initiative pro Erweiterung gestartet. Auf dem Film stand, er sei von der Europäischen Kommission und vom Informationsbüro des
Europäischen Parlaments. Ich hätte mir vor dem Hintergrund, dass auch wir in Zukunft Verantwortung dafür haben, diesen großen Erweiterungsprozess innenpolitisch
zu flankieren, natürlich gewünscht, in dieser Aufzählung
auch den Deutschen Bundestag oder die deutsche Bundesregierung zu lesen. Ich richte auch an die Bundesregierung die Bitte, bei Gelegenheit auszuloten, warum
diese Initiative nicht gemeinsam machbar war.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Tagen ist häufig, auch hier, die Türkei angesprochen worden. Herr Michael Glos hatte vor kurzem ein Pressegespräch gegeben. Leider bin ich aus den verschiedenen
Aspekten nicht schlau geworden.

({6})

- Das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Glos. - Das Fazit dieser Pressemitteilung ist, die CSU wolle vor dem
Hintergrund der Entscheidung zur Türkei ihre EU-Politik
verändern. Es hätte alle hier brennend interessiert, schon
jetzt zu erfahren, wie die CSU ihre EU-Politik verändert,
damit wir nicht auf die Ergebnisse der Tagung in Kreuth
warten müssen. Es hat ja schon kritische Stimmen auch
aus der CDU gegeben.

({7})

Bundeskanzler Kohl ist richtigerweise für seine Verdienste im Zusammenhang mit den Erweiterungsprozessen gewürdigt worden. In den Schlussfolgerungen über
den Europäischen Rat in Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997, lieber Michael Glos - das hat Bundeskanzler Kohl entsprechend mit entschieden -, ist unter
Ziffer 31 über die europäische Strategie für die Türkei zu
lesen:

Der Europäische Rat bekräftigt, dass die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union infrage kommt.
Das Beitrittsersuchen der Türkei wird auf der Grundlage derselben Kriterien untersucht wie im Falle anderer Bewerberstaaten.

({8})

Die Bundesregierung macht doch nichts anderes als
das, was hier niedergelegt ist. Sie sollten bei diesem
Thema nicht in dieselbe isolationistische Phase eintreten,
wie Sie das schon einmal in diesem Deutschen Bundestag
an anderer Stelle getan haben. Als der Deutsche Bundestag nämlich über die KSZE in Helsinki entschieden hat,
haben Sie als CDU/CSU dagegen gestimmt. Sie befanden




sich in dieser Frage damals im Gleichklang mit den albanischen und den italienischen Kommunisten.

({9})

Jetzt sind Sie wieder isoliert. Ich meine, Sie sollten Ihren
Standpunkt überprüfen. Es gibt in Ihrer Fraktion glücklicherweise - ich nenne nur Volker Rühe und auch
Ruprecht Polenz, der anders argumentiert hat - vernünftige Stimmen.

({10})

Ich glaube, wir sollten - das unterstreiche ich zum
Schluss meiner Rede - diesen großen Grundkonsens, den
es in Fragen der Europapolitik gibt, fortführen. Wir haben
das getan, als wir in der Opposition zu der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP waren. Es ist guter demokratischer Brauch, in wichtigen Existenzfragen, auch
beim Bau dieser Europäischen Union, die Unterstützung
aller in diesem Hause zu haben. Ich ermuntere Sie, all
meine üblichen europäischen Verdächtigen, die Skeptiker
in Ihren Reihen noch zu überzeugen.

Vielen Dank.

({11})