Albert Rupprecht (NA), 2007-10-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Höhn, zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht
gibt es kurzfristig keine Alternative. Was uns die großen
Energieversorger Eon und RWE in den vergangenen
Wochen an Ankündigungen geliefert haben, ist die direkte Aufforderung an uns Parlamentarier, die Missbrauchsaufsicht zu verschärfen.

Das größte deutsche Unternehmen, Eon, kündigt eine
dramatische Preiserhöhung um 10 Prozent an. Die kurze
Begründung war: Die Beschaffungskosten und die Kosten durch die erneuerbaren Energien sind erheblich gestiegen. Wir haben das nachgeprüft: Die Beschaffungskosten und die Kosten durch die erneuerbaren Energien
sind in diesem Zeitraum nur unwesentlich gestiegen. Zudem sind die Konzessionsabgaben nicht gestiegen, und
auch die Stromsteuer ist nicht gestiegen. Ganz im Gegenteil: Die Netzentgelte sind in diesem Zeitraum sogar
gesunken. Kurzum - ich glaube, da herrscht Übereinstimmung -: Eine Preiserhöhung um 10 Prozent ist sachlich in keiner Weise nachzuvollziehen.

({0})

Auf die wiederholte Nachfrage, wie diese Preiserhöhung
denn im Detail zu rechtfertigen sei, antwortet Eon: Es
handelt sich um Geschäftsgeheimnisse, und die gehen
niemanden etwas an. - Die einzige Erklärung, die uns
bleibt, ist: Eon missbraucht seine Marktmacht, um überhöhte Preise durchzusetzen. Die Zeche zahlen die Verbraucher. Das ist vollkommen inakzeptabel.

Eine zeitlich befristete Verschärfung der Missbrauchsaufsicht ist zwingend notwendig. Die beiden wesentlichen Änderungen, die wir im November im Parlament
beschließen wollen, sind die Beweislastumkehr und der
Sofortvollzug. Ab dem 1. Januar 2008 muss Eon dem
Kartellamt detailliert begründen, wie eine Preiserhöhung
zu rechtfertigen ist. Wenn Eon das nicht kann, wird - das
ist die zweite zentrale Neuerung - eine sofortige Preissenkung angeordnet. Die Missbrauchsaufsicht wird ein
scharfes Schwert. Es wird nicht nur geredet, es wird gehandelt; das erwarten die Verbraucher zu Recht von uns.

Einige wenige Anmerkungen zu den Vorstellungen
der anderen Fraktionen: Ich kann die bisherige Ablehnung der Verschärfung der Missbrauchsaufsicht durch
die FDP nicht nachvollziehen.

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Die Missbrauchsaufsicht ist eine zentrale Aufgabe der
Kartellbehörden; dies war in der Vergangenheit stets auch
die Position der FDP. Der richtige Weg war nie ein Entweder-oder - entweder Wettbewerb oder Missbrauchsaufsicht -, sondern stets ein Sowohl-als-auch: kurzfristig
die Missbrauchsaufsicht stärken, aber mittelfristig vor
allem für funktionierenden Wettbewerb sorgen. Die FDP
weicht hier mit ihrer ablehnenden Haltung von ihrer historischen Grundlinie ab. Ich glaube, das ist ein Fehler.
Ich glaube zudem, dass die starke Konzentration der
Grünen und der Linken auf die eigentumsrechtliche Entflechtung viel zu kurz gesprungen ist.

({2})

Man kann die eigentumsrechtliche Entflechtung unterschiedlich bewerten; aber eines ist wohl unstrittig: Kurzfristig bringt eine eigentumsrechtliche Entflechtung
keine Lösung. Sie müssen den Verbrauchern schon erklären, was für eine Lösung Sie für 2008, 2009, 2010,
2011, 2012 zu bieten haben; denn früher wird eine eigentumsrechtliche Entflechtung, so sie überhaupt kommt,
nicht vollzogen werden, geschweige denn wirksam sein.

({3})

In der Zukunft zu schwelgen, ohne konkrete Lösungen
für die Gegenwart vorzulegen, ist zu wenig.

({4})

Seit einigen Tagen gibt es den Vorschlag vonseiten
der SPD-Fraktion, statt einer sofortigen Preissenkung
das strittige Geld auf ein Treuhandkonto einzuzahlen.
Ich glaube, dass das der falsche Weg wäre; da wir dadurch den Sofortvollzug verwässern würden. Es würde
vor Gericht jahrelang um das Geld auf diesem Treuhandkonto gestritten werden. Selbst wenn das Kartellamt
letztendlich gewinnen würde, ist kein Verfahren vorstellbar, wie man das Geld den Verbrauchern erstatten
könnte. Zuletzt bliebe alles beim Alten: Die Novelle
würde verpuffen, und die Verbraucher würden keine Verbesserung erleben. Das kann nicht in unserem Interesse
sein. Deswegen plädiere ich inständig dafür, dass wir
den Sofortvollzug in der vorliegenden, vom Kabinett beschlossenen scharfen Form im Parlament verabschieden.

Von der heutigen Debatte sollten klare Botschaften
ausgehen, die Botschaft, dass die parlamentarische
Mehrheit ganz klar hinter der Verschärfung der Missbrauchsaufsicht steht, die Botschaft, dass ab dem 1. Januar 2008 gegen Machtmissbrauch und überhöhte Preise
scharf und wirkungsvoll ermittelt wird, die Botschaft an
das Kartellamt, dass bereits heute die Vorbereitungen für
die Verfahren getroffen werden, damit im Januar 2008
auch vollzogen werden kann, und nicht zuletzt die Botschaft an die Verbraucher, dass die deutsche Politik nicht
vor Machtstrukturen einknickt, sondern die Kraft hat,
zum Wohle der Verbraucher wirkungsvoll gegen überhöhte Preise vorzugehen.

Herzlichen Dank.

({5})