emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Herr Abgeordneter, Sie haben eben zwei völlig verschiedene
Sachverhalte miteinander verglichen. Eine solche Debatte
gibt es in Europa überhaupt nicht. Die Frage, wie man die
Euro-Zone erweitert, ist - übrigens mit unserer Zustimmung - zu einer Zeit vertraglich geregelt worden, als Sie
die Regierung gestellt haben. Daraus ergibt sich alles
Übrige. Deshalb gibt es die von Ihnen eben gestellte Frage
in der politischen Wirklichkeit überhaupt nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Herr Kollege Michelbach stellt jetzt die letzte Frage zum angesprochenen Themenbereich. Danach werden wir zu anderen Fragen kommen.
Hans Michelbach (NA), 2000-10-11:
Herr Bundesfinanzminister, auch Sie sind doch mit Sicherheit der Auffassung, dass im Moment der Euro-Außenwert verfällt und
es notwendig ist, ihn zu stabilisieren. Besteht daher nicht
die Aufgabe, darüber nachzudenken, wie man den Euro
stabilisieren kann, und ist der von mir in meiner Frage angesprochene Weg der Stabilisierung des Euro durch Erweiterung des Euro-Landes um wesentliche Volkswirtschaften nicht einer der Wege, die hier zu beschreiten
wären?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Ich wiederhole: Diese Debatte gibt es in Europa überhaupt nicht,
weil die Frage der Erweiterung des Euro-Landes vertraglich geregelt ist. Eine Erweiterung hängt ausschließlich
von Antragstellung und Erfüllung von Kriterien ab. Das
ist bereits völkerrechtlich geregelt. Dabei lege ich darauf
Wert, dass es bei der Erfüllung der Kriterien keinen Rabatt gibt.

Offenbar verquicken Sie in Ihrer Fragestellung etwas,
was nichts miteinander zu tun hat: Die Osterweiterung ist
keine Osterweiterung von Euro-Land, sondern eine Erweiterung der Europäischen Union. Wer der Europäischen Union beitritt, ist also noch lange nicht im EuroLand. Vielmehr muss er eine Reihe zusätzlicher Kriterien
erfüllen, um im Euro-Land aufgenommen werden zu
können.

Nehme ich aber das, was Sie angesprochen haben, als
eine reale Fragestellung - es gibt, wie gesagt, diese Fragestellung in der europäischen Politik überhaupt nicht -,
dann würde es bedeuten, dass die Osterweiterung der Europäischen Union erst kommen kann, wenn zum Beispiel
die Briten Euro-Land beigetreten sind. Ein solches Junktim gibt es nicht. Führen Sie diese Debatte doch einmal in
den eigenen Reihen - dabei wünsche ich Ihnen viel Vergnügen -; ich bin ganz sicher, dass Sie mit dieser These
allein stehen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Ich beende jetzt diesen Themenbereich der heutigen Kabinettssitzung. Eine Frage zu einem anderen Thema stellt der
Abgeordnete von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2000-10-11:
Herr Minister, ich
frage Sie, ob sich das Kabinett mit dem Wunsch meiner
Fraktion beschäftigt hat, die Bundesregierung möge wegen der Verletzung des Immunitätsrechts Verfassungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen erheben.
Unser Fraktionsvorsitzender hatte dazu gestern dem Bundeskanzler geschrieben. Allein antragsberechtigt ist die
Bundesregierung. Deswegen meine Frage, ob Sie sich damit heute schon beschäftigt haben oder nicht.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Das war
nicht Gegenstand der Kabinettssitzung.
Eckart Klaeden (NA), 2000-10-11:
Danke sehr.
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-10-11:
Wir haben auch in dieser Frage unsere Meinungen ausgetauscht. Es kann sein, dass wir nicht bei jeder Schließung
einer Botschaft mit dem Auswärtigen Amt einer Meinung
sind. Aber die Bundesregierung hat sich eine gemeinsame
Meinung gebildet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Gibt es
weitere Fragen, die über den angesprochenen Themenbereich hinausgehen? - Das ist nicht der Fall. Damit beende
ich die Befragung der Bundesregierung. Vielen Dank,
Herr Bundesminister.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
- Drucksache 14/4206 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär
Erich Stather zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Weiß auf:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Existenz eines

eigenständigen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch für die Zukunft notwendig
oder wird seitens der Bundesregierung kurz-, mittel- oder langfristig eine Integration des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in das Auswärtige
Amt angestrebt?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte den ersten Teil der Frage mit Ja und den zweiten
Teil der Frage mit Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Herr Kollege Weiß, eine Zusatzfrage?

({0})
Peter Weiß (NA), 2000-10-11:
Herr
Staatssekretär, bevor ich die Zusatzfrage stelle, muss ich
eine Anmerkung machen. Nachher wird noch das Auswärtige Amt eine Frage von mir zu diesem Thema beantworten; eben ist vom BMZ die zweite von mir eingereichte Frage beantwortet worden. Daher geht der
Zusammenhang etwas verloren.

({0})

- Kompliziert ist die Methodik der Beantwortung durch
die Bundesregierung und nicht die Frage eines Abgeordneten.

Herr Staatssekretär, da aus Ihrem Hause immer wieder
Klagen aufkommen, wie beschwerlich es ist, dass das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung seinen Sitz in Bonn hat, während die
Kopfstelle in Berlin ist - gerade für kleinere Häuser wie
das BMZ ist diese Situation besonders schwierig zu bewältigen -: Gibt es erste Überlegungen - vielleicht für die
Phase nach der nächsten Bundestagswahl -, dass durch
eine Eingliederung des BMZ in das AA das
Berlin/Bonn-Gesetz in diesem Punkt unterlaufen werden
könnte?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Herr
Staatssekretär, bitte.
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-10-11:
Herr Abgeordneter, auf diese Frage kann ich einfach mit
Nein antworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Peter Weiß (NA), 2000-10-11:
In dem
Zeitungsartikel der „taz“, zu dem das Auswärtige Amt
nachher Stellung nehmen wird, wird am Schluss ein Sprecher des BMZ, also Ihres Hauses, zitiert: „Es gibt bei uns
im BMZ keine Überlegungen, das AA zu integrieren“.
Kommt mit dieser Bemerkung nicht doch zum Ausdruck,
dass in Ihrem Hause offensichtlich einiges an Verärgerung
darüber besteht, dass seitens des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt Pleuger eine Integration des BMZ in das
AA zur Sprache gebracht worden ist?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-10-11:
Herr Abgeordneter, diese Äußerung ist so zu verstehen,
dass eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit zwischen meinem Ministerium und dem Auswärtigen Amt
besteht. Was Berichte in Zeitungen wie der „taz“ betrifft:
Ich habe vor etwa drei Wochen einen längeren Artikel
über Sie in der „Badischen Zeitung“, der Zeitung unserer
gemeinsamen Heimat, gelesen. Ich hatte den Eindruck,
dass auch Sie davon überzeugt sind, dass Journalisten
nicht immer vollständig das berichten, was Staatssekretäre oder Abgeordnete sagen. Insofern müssen wir mit
der Berichterstattung durch Zeitungen leben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Frage des Kollegen Koppelin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Die Fragen 2 und 3 des Kollegen Koschyk werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Staatsminister
Dr. Ludger Volmer zur Verfügung.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Weiß ({0}) - der Zusammenhang mit Frage 1 wurde schon angesprochen - auf:

Trifft es zu, dass der Staatssekretär im Auswärtigen Amt,
Gunter Pleuger, zum Abschluss der ersten deutschen Botschafterkonferenz geäußert hat, dass durch eine Eingliederung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in das Auswärtige Amt Synergieeffekte erzielt werden
könnten und dass bei den Gesprächen zur Bildung der derzeitigen
Bundesregierung eine solche Zusammenlegung der beiden Bundesministerien erörtert worden ist, wie dies die „taz“ am 7. September 2000 gemeldet hat?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-11:
Herr Kollege Weiß, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Auf Frage eines Journalisten hat Staatssekretär
Dr. Gunter Pleuger eine Äußerung des französischen
Außenministers Védrine auf der Botschafterkonferenz
bestätigt, wonach die französische Regierung durch die
Zusammenlegung des Entwicklungshilferessorts mit dem
französischen Außenministerium Synergieeffekte erzielt
habe. Der Staatssekretär hat ferner auf die bekannte Tatsache verwiesen, dass wir in Deutschland weiterhin auch als Ergebnis der Koalitionsgespräche - ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Weiß.
Peter Weiß (NA), 2000-10-11:
Herr
Staatsminister Volmer, in dem bereits zitierten Artikel der
„taz“ wird aber auch ausgeführt, dass Herr Staatssekretär
Pleuger in diesem Gespräch offensichtlich einen Einblick
in die Koalitionsverhandlungen gewährt hat. Er habe dort
geäußert, dass bei der Regierungsbildung im Gespräch
war - es ist dann anders gekommen -, beide Ministerien,
Auswärtiges Amt und BMZ, zusammenzulegen. Das bestätigt offensichtlich - auch wenn das Ergebnis war, dass
es bei zwei Häusern bleibt -, dass in der Koalition solche
Überlegungen angestellt worden sind. Trifft das zu? Wie
war der Abwägungsprozess?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-11:
Ich selber habe den zitierten Artikel in der „taz“
nicht gelesen. Insoweit dort behauptet wird, ein Gesprächsgegenstand der Koalitionsverhandlungen sei gewesen, die beiden Häuser zusammenzulegen, kann ich Ihnen sagen, dass wir darüber definitiv nicht geredet haben.
Die Koalitionsverhandlungen zur Außenpolitik wurden
von dem Kollegen Verheugen und mir geführt. Dieses war
absolut kein Thema.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2000-10-11:
Herr
Staatsminister, Sie haben bei der Beantwortung der ersten
Frage bereits darauf hingewiesen, dass die Äußerung von
Herrn Staatssekretär Pleuger offensichtlich auf Äußerungen von Herrn Védrine zurückgeht, in denen er Frankreich als Vorbild dargestellt hat.

Nun erleben wir ja derzeit innerhalb der Europäischen
Kommission eine Neuorganisation, die, insbesondere
durch die Gründung des neuen Amtes Europaid, tendenziell dazu führt, dass die Entwicklungszusammenarbeit
quasi in den Bereich Auslandsbeziehungen der Europäischen Union integriert wird. Es findet also genau der Prozess statt, dass die Entwicklungshilfe Bestandteil der
Außenpolitik wird bzw. unter das Primat der Außenpolitik gerät. Sind denn diese Tendenzen in der Europäischen
Union, die von der Bundesregierung in gewisser Weise
mitzuverantworten sind, und die in anderen europäischen
Ländern für die Bundesregierung ein Anlass, dass auch in
Deutschland diese Frage erörtert und diskutiert wird?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Herr
Staatsminister.
Peter Haupt (staatssekretär im bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-10-11:
Wir haben beispielsweise den Kommunen gesagt, dass die Modelle zur
Vermittlung der Tagesmütter über die entsprechenden Tagesmütterverbände und die entsprechende Unterstützung
dieser Verbände ein gutes Beispiel für die Gestaltung der
Kinderbetreuung sind. Es gibt verschiedene Kommunen,
die sich diese Beispiele anschauen und dann entscheiden,
ob sie diesem Weg folgen.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-11:
Es kann wohl nicht bestritten werden, dass es einen
Zusammenhang und Schnittstellen zwischen Entwicklungs- und Außenpolitik gibt und dass man sich immer
wieder Gedanken machen muss, wie man diese Schnittstellen organisiert, also auf der einen Seite darüber, wie
man die Arbeit aufteilt, und auf der anderen Seite darüber,
wie man dann wieder kooperiert. Solche Überlegungen
zur Gestaltung der gemeinsamen Arbeit werden täglich
angestellt. Das führte aber nicht dazu, dass wir uns Gedanken über den Neuzuschnitt des gesamten Ressortsystems gemacht haben.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-10-11:
Herr Staatsminister, ist Ihnen auch das Gerücht zur Kenntnis gekommen, dass bei
den Koalitionsverhandlungen nur deswegen nicht beschlossen wurde, BMZ und Auswärtiges Amt zusammenzulegen, weil man ein Ministerium für Frau WieczorekZeul suchen musste? Das Ministerium selber hat ja kaum
Einfluss und auch keine freien finanziellen Möglichkeiten.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-11:
Das war, Herr Koppelin, nicht nur, kein Gegenstand
von Gesprächen, sondern auch kein Gegenstand von Fantasien.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Vielen
Dank, Herr Staatsminister. Es gibt keine weiteren Fragen
zu diesem Punkt.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 5 des Abgeordneten
Austermann soll schriftlich beantwortet werden.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Wir kommen damit gleich zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend. Zur Beantwortung steht Staatssekretär Peter
Haupt zur Verfügung.

Ich rufe die Fragen 6 und 7 der Kollegin Ina Lenke auf:
Wann wird die Bundesregierung die durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine
Bergmann, bereits im Januar in der Zeitschrift „Focus“ angekündigte Verbesserung der Sozialversicherungssituation für Tagesmütter herbeiführen und ihnen einen Zugang zur gesetzlichen
Rentenversicherung verschaffen?

Wo sieht die Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf, um
die Situation der Tagesmütter generell zu verbessern?
Peter Haupt (staatssekretär im bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-10-11:
Frau Abgeordnete Lenke, ich möchte Ihre beiden Fragen gemeinsam
beantworten.

In dem von Ihnen zitierten „Focus“-Artikel hat Frau
Bundesministerin Dr. Bergmann keine Verbesserung der
Sozialversicherungssituation von Tagesmüttern angekündigt, sondern sie hat die Länder und Gemeinden gebeten,
diese Art der Kinderbetreuung finanziell stärker zu unterstützen und auf sichere landesrechtliche Grundlagen zu
stellen. Für die Kinderbetreuung sind bekanntlich die
Bundesländer und die Kommunen verantwortlich.

Die soziale Absicherung von Tagesmüttern hat nicht
nur für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert.
Auch die Jugendministerinnen- und Jugendministerkonferenz hat dieses bereits vor zwei Jahren bekräftigt, sich
jedoch angesichts der angespannten Finanzlage der öffentlichen Haushalte nicht in der Lage gesehen, gesetzliche Regelungen zu treffen. Wir werden weiterhin mit den
Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch bleiben, um insgesamt Verbesserungen im Bereich
der Kinderbetreuung und damit auch für die Tagespflege
zu erreichen.

Der Zugang zur Rentenversicherung ist Tagesmüttern,
wie Sie wissen, nicht grundsätzlich verschlossen. Sie haben zum Beispiel die Möglichkeit, durch eine freiwillige
Versicherung in die Rentenversicherung zu kommen. Das
wird aber bedauerlicherweise nicht hinreichend genug in
Anspruch genommen, weil es den Tagesmüttern wegen
der geringen Vergütung häufig nicht möglich ist, die Mittel für die Rentenversicherung aufzubringen.

In der Sache geht es uns also gemeinsam um eine Verbesserung der finanziellen und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Tagesmütter. Dies
können wir aber nur gemeinsam mit den Ländern und
Kommunen erreichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Zusatzfrage, Frau Lenke.
Ina Lenke (NA), 2000-10-11:
Ich muss mich schon fragen, Herr
Staatssekretär, warum die Frauenministerin dann eine solche Pressemitteilung herausgibt, mit der sie ja auch die
Botschaft geben wollte, dass sie sich darum kümmert.

Meine erste Frage lautet: Was hat die Bundesregierung
in den letzten neun Monaten seit Erscheinen dieser Pressemitteilung konkret getan, um das Versprechen von Frau
Bergmann zu erfüllen bzw. die Erwartungen, die sie bei
den Tagesmüttern, als sie diese Pressemitteilung lasen,
geweckt hat, auch zu erfüllen? Was ist im Ministerium
ganz konkret geschehen?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-10-11:
Herr Kollege Laufs, wir haben diese Diskussion schon öfter geführt. Ich kann nur wiederholen: Die Überprüfungen
erfolgen nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Erwägungen. Insofern liegt es im Ermessen der Behörden, zu entscheiden, wann die Prüfungen abgeschlossen sind.
Peter Haupt (staatssekretär im bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-10-11:
Ich sagte bereits, dass wir die Länder und die Kommunen lediglich
auffordern können. Das tun wir regelmäßig in den Sitzungen der Jugendministerinnen- und Jugendministerkonferenz. Aber wir haben auch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt. Es gibt im Bereich
der Kinderbetreuung inzwischen sehr viele neue Elemente, die die einzelnen Länder auch erproben wollen. In
diesem Zusammenhang beziehen wir uns zusätzlich immer wieder auf die Tagespflege. Das ist ein ständiger Prozess, ein ständiges Arbeiten mit den Ländern und Kommunen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Weitere
Zusatzfrage, Frau Lenke?
Ina Lenke (NA), 2000-10-11:
Es geht hier um die gesetzliche
Rentenversicherung. Sie haben selber gesagt, dass die Tagesmütter angesichts der niedrigen Stundenlöhne, die sie
bekommen, kaum noch die Möglichkeit haben, die hohen
Beiträge, die höher als bei einer Arbeitnehmerin sind, in
die Rentenversicherung einzuzahlen. Deshalb meine
Frage, in welche Richtung Ihre Überlegungen gehen: hin
zur individuellen Absicherung, also einer privaten Rentenversicherung, oder sehr stringent hin zur gesetzlichen
Rentenversicherung? Wie hätten Sie es gern?
Peter Haupt (staatssekretär im bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-10-11:
Frau Abgeordnete Lenke, sehr viele Tagesmütter unterliegen bereits der
gesetzlichen Rentenversicherung. Das betrifft zum Beispiel diejenigen, die mehrere Kinder betreuen. In einzelnen Bereichen, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg,
ist es so, dass die Verbände Tagesmütter anstellen und
auch entsprechend die Rentenversicherungsbeiträge übernehmen.

({0})

- Ähnliche Regelungen gibt es auch in Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern. Verschiedene
Länder und ebenso verschiedene Kommunen haben derartige Regelungen.

Aber uns geht es nicht darum, dass die gesetzliche Rentenversicherung in diesem Bereich sofort zum Zuge
kommt, sondern wir müssen erst einmal das Gesamtsystem der Betreuung durch Tagesmütter in Gang setzen.
Dazu gehören die Weiterbildung sowie die Renten- und
die Sozialversicherung. Natürlich müssen die Länder und
Kommunen diesen Bereich der Kinderbetreuung auch
hinreichend bezahlen. Wenn das der Fall ist, hat eine Tagesmutter die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Möglicherweise hat sie auch andere Arbeitsbedingungen,
die zur gesetzlichen Rentenversicherung führen. Jedenfalls sehen wir zurzeit nicht die Notwendigkeit, hier gesetzliche Veränderungen vorzunehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Weitere
Zusatzfrage, Kollegin Lenke?
Ina Lenke (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben die
Länder und Kommunen auch heute wieder indirekt aufgefordert, die finanzielle Situation der Tagesmütter zu
verbessern. Welche Vorstellungen haben Sie denn den
Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden in dieser Hinsicht vorgetragen?
Peter Haupt (staatssekretär im bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-10-11:
Wir arbeiten
mit den Ländern und Gemeinden an der Verbesserung der
Kinderbetreuung insgesamt. Sie wissen, dass die Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren und für Kinder
über sechs Jahren noch sehr verbessert werden muss. Deshalb muss immer wieder das gesamte System angesprochen werden.

Zweitens kommt es darauf an, dass wir einzelnen
Kommunen verdeutlichen, dass die Tagesmütter eine
ganz wichtige Betreuungsaufgabe wahrnehmen und dass
man diese Aufgabe unterstützen sollte. Wir haben uns
zum Beispiel angeboten, gute Beispiele einzelner Kommunen zu veröffentlichen, um deutlich zu machen, was es
in diesem Bereich in der Republik bereits gibt. Die Kommunen haben allerdings erhebliche Bedenken; denn die
einzelnen Aktivitäten sind von der jeweiligen finanziellen
Situation abhängig und es gibt unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Arbeit der Tagesmütter und der Gestaltung der Kinderbetreuung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Frau
Lenke, weitere Zusatzfrage?
Ina Lenke (NA), 2000-10-11:
Ich habe jetzt drei Fragen an die
Bundesregierung gestellt und Sie, Herr Haupt, haben mir
als Staatssekretär geantwortet. Können Sie mir zumindest
eine ganz konkrete Überlegung Ihres Hauses hinsichtlich
der Sozialversicherung für Tagesmütter, eine ganz konkrete Idee, die Sie gegenüber den Ländern und Gemeinden geäußert haben, vortragen? Bisher haben Sie nichts
Konkretes gesagt, nur, dass Sie in Gesprächen sind. Ich
würde gerne heute eine konkrete Idee von Ihnen aus diesem Hause mitnehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Gibt es
weitere Fragen zu diesem Punkt? - Das ist nicht der Fall.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Gila Altmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Paul Laufs
auf:

In welchem Umfang erwartet die Bundesregierung zur Vermeidung von Betriebsbeeinträchtigungen deutscher Kernkraftwerke Transporte abgebrannter Brennelemente?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-10-11:
Herr Dr. Laufs, Sie fragen, in welchem Umfang die Bundesregierung Transporte abgebrannter Brennelemente
erwartet. Dazu antworte ich Ihnen wie folgt:

Den Kraftwerken Biblis, Neckarwestheim und Philippsburg sind im Januar und Juli dieses Jahres Genehmigungen für Transporte bestrahlter Brennelemente in das
Zwischenlager Ahaus erteilt worden. Die erteilten Genehmigungen umfassen die Beförderung von 16 Behältern.

Am 22. September dieses Jahres hat das Bundesamt für
Strahlenschutz Transporte abgebrannter Brennelemente
zur Wiederaufarbeitung genehmigt. Es handelt sich um
Transporte aus den Atomkraftwerken Biblis, Philippsburg
und Stade zur Wiederaufarbeitungsanlage der Cogema in
La Hague.

Die Zahl der zukünftigen erforderlichen Transporte
hängt ganz wesentlich davon ab, wie schnell es den Betreibern gelingt, die beantragten standortnahen Zwischenlager in Betrieb zu nehmen. Nach der Vereinbarung
zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 dürfen die Betreiber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bis
zur Inbetriebnahme der jeweiligen standortnahen Zwischenlager in die regionalen Zwischenlager sowie bis zur
Beendigung der Wiederaufarbeitung ins Ausland transportieren. Die Wiederaufarbeitung setzt allerdings den
Nachweis der schadlosen Verwertung voraus.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Zusatzfrage, Kollege Laufs.
Paul Laufs (NA), 2000-10-11:
Frau Staatssekretärin,
wird die Bundesregierung in Abstimmung mit den betroffenen Landesregierungen darauf hinwirken, dass die Aufnahme von Atomtransporten möglichst unspektakulär erfolgen kann?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-10-11:
Sicherlich.

({0})
Paul Laufs (NA), 2000-10-11:
In welchem Zeitrahmen
können die Atomtransporte nach Ihrer Meinung tatsächlich stattfinden?