guido westerwelle (NA), 2001-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Herr Außenminister, das war eine klasse Parteitagsrede für den nächsten Sonntag.

({0})




Bundesminister Joseph Fischer


Für den Deutschen Bundestag war das aber reichlich wenig, wenn man bedenkt, dass der Außenminister eine
- wie der Kanzler gesagt hat - historische Entscheidung
begründen sollte.

({1})

Sie haben hier schon einmal geübt. Das gibt uns eine Ahnung davon, wie es in Rostock bei den Grünen weitergeht.

Übrigens kann ich Ihnen eines voraussagen, Herr Bundeskanzler: Sie werden die heutige Abstimmung bestehen. Daran habe ich überhaupt keine Zweifel.

({2})

Die Waffenbrüder werden sich umarmen, sie werden Blumen bringen, heute Mittag wird Sekt getrunken, heute
Abend gehen sie auf dem Bundespresseball mit breitem
Grinsen tanzen - das alles ist der Abgesang einer sterbenden Koalition.

({3})

Eine Partnerschaft, die nur durch Nötigung, Einschüchterung und Erpressung erhalten werden soll, ist in
Wahrheit nämlich längst am Ende.

({4})

Sie sind am Ende, auch wenn Sie als Koalition heute noch
einmal knapp die Hürde nehmen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr bemerkenswert, was der Herr Außenminister hier vorgetragen hat. Erst einmal spricht er von
Stoßgebeten der Union: Um Himmels willen, keine Neuwahlen. - Ich will gar nicht ausschließen, dass bei der
Union sich mancher jetzt noch keine Neuwahlen wünscht

({5})

- ich sage nur, ich will es nicht ausschließen -, aber ich
kenne noch jemanden, der ein Stoßgebet zum Himmel
schickt, das ist der Bundeskanzler. Der wünscht sich nämlich nichts anderes als Neuwahlen, weil er genau weiß: In
schwierigen Zeiten ist mit diesem Koalitionspartner keine
Regierung stabil zu halten.

({6})

- Herr Erler ruft dazwischen. Das ist derjenige, der am
Montag gesagt hat: Am Freitag wird die Koalition durch
ein Fegefeuer gehen. - Ich erkläre Ihnen das mit dem Fegefeuer gern einmal. Durch das Fegefeuer geht man nur,
wenn man vorher heftig gesündigt hat, Herr Kollege. So
ist das!

({7})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann hat der
Herr Außenminister - das ist bemerkenswert - hier auf
Mazedonien Bezug genommen. Ihre Außenpolitik in der

Mazedonien-Frage - Herr Bundesaußenminister, das wissen Sie - ist doch in Wahrheit von der Opposition mehr
gestärkt worden als von Ihren eigenen Abgeordneten.

({8})

Wir würden doch heute gar nicht über die Vertrauensfrage
abzustimmen haben, wenn Sie bei der Mazedonien-Frage
nicht gerade jüngst erst bemerkt hätten, dass Sie in wesentlichen Fragen der deutschen Außenpolitik keine eigene Mehrheit haben.

({9})

Sie hatten sie bei der Mazedonien-Entscheidung nicht und
Sie haben sie in Wahrheit auch heute nicht. Denn was ist
das eigentlich für eine Mehrheit, die heute hier zustande
kommt?

Frau Vollmer, unsere gewissenspolitische Sprecherin
der Nation,

({10})

lässt sich am Donnerstag auf dem Stern-Titel feiern:
Stoppt diesen Krieg! Als in dieser Woche die Vertrauensfrage bekannt wurde, erklärte sie: Ich werde mit Ja
stimmen. Es ist ein Ja, das eigentlich ein Nein ist. So entsteht Politikverdrossenheit, Frau Kollegin.

({11})

Herr Hermann verkündet heute, er müsse das jetzt gar
nicht mehr ganz so ernst nehmen. Das ist jetzt ganz geschickt gemacht worden. Wahrscheinlich haben Sie gelost, wer von den acht Leuten mit Ja und wer mit Nein
stimmen muss, damit Sie knapp beim erforderlichen Votum bleiben.

Dann erleben wir hier persönliche Erklärungen. Frau
Kollegin Beer erklärt, die Vertrauensfrage sei ein Angriff
auf die Gewissensfreiheit. Es werden Erklärungen zu Protokoll gegeben, die in Wahrheit das Misstrauen für diese
politische Entscheidung zum Ausdruck bringen.

({12})

Es wird ein getürktes Ergebnis auf die Vertrauensfrage
geben, das Sie nur mit der Rute bewirkt haben, das Sie nur
bewirken konnten, Herr Bundeskanzler, weil Sie den Grünen mit Verlust ihres Dienstwagens gedroht haben. Und
darauf wollt ihr nicht verzichten!

({13})

Ihr steigt heute aus der Friedensbewegung auf den Feldherrnhügel und euer Fall wird ganz schön tief sein.

({14})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist bemerkenswert, was jetzt alles hier passiert und welche Legitimationen heute herhalten müssen. Zunächst einmal kommen Sie ja nicht nur mit Drohungen zu dem Ergebnis Ihrer
Vertrauensfrage, sondern auch mit nun wirklich offenkundig falschen Erklärungen. Ein Blick ins Gesetz erDr. Guido Westerwelle


leichtert die Rechtsfindung, das lernt man schon im ersten
Semester.

({15})

Deswegen möchte ich Ihren Blick einmal auf das lenken,
was in Wahrheit die verfassungsrechtliche Grundlage unserer heutigen Entscheidung ist. Das ist nämlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Entscheidungsband 90, Seite 286 ff. Es schadet ja im Leben nicht,
wenn man noch mehr zu Ende gemacht hat als die Fahrschule.

Da steht wörtlich:

Freilich ist der Bundestag bei seiner Beschlussfassung an die mit seiner Zustimmung zustande gekommenen rechtlichen Festlegungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte gebunden.

Wenn Sie heute zustimmen, reden Sie sich nicht damit heraus, Sie könnten den Beschluss zurücknehmen. Aus eigener Kraft können Sie das nicht,

({16})

sondern nur, wenn Sie von der Bundesregierung hinters
Licht geführt würden oder sich die weltpolitischen Umstände dramatisch änderten, also quasi die Geschäftsgrundlage wegfiele.

({17})

Das ist die verfassungsrechtliche Ausgangslage, die
uns allen das Verfassungsgericht vorgibt. Wenn Sie Ihre
eigene Fraktion nur dadurch für sich gewinnen können,
dass Sie Ihre Politik mit falschen juristischen Angaben
untermauern, ist Ihre Koalition weiß Gott am Ende.

({18})

Dann hören wir vom Herrn Außenminister - auch ein
bemerkenswerter Vorgang -, dass er diese Entscheidung,
weil die Taliban immer mehr vertrieben werden - Gott sei
Dank -, weil die Nordallianz zunehmend Landgewinne zu
verzeichnen hat, also weil es militärischen Erfolg gibt,
plötzlich akzeptieren und moralisch rechtfertigen will.
Welche Werte enthält eigentlich eine solche Politik, meine
Damen und Herren?

({19})

Entweder sind Sie der Meinung, eine Beteiligung an der
Antiterrorallianz sei moralisch geboten - dann müssen
Sie zustimmen - oder Sie sind der Meinung, sie sei moralisch falsch - dann dürfen Sie nicht zustimmen. Sie dürfen aber Ihre Zustimmung in diesem Hause nicht von
Landgewinnen und momentanen militärischen Erfolgen
abhängig machen. Eine solche Politik orientiert sich nicht
an Werten und ist nicht fundiert.

({20})

Ich sage Ihnen mit großer Klarheit: Wir werden bei dieser Vertrauensfrage mit Nein stimmen, und zwar nicht,
weil wir die Außen- und Sicherheitspolitik in dieser Frage
kritisieren. Nein, das trifft in keiner Weise zu und das werden wir auch in Entschließungsanträgen deutlich machen.
Die Soldatinnen und Soldaten, ihre Familien und
Freunde, die uns jetzt zuschauen, wissen, dass die bürgerliche Opposition in diesem Hause hinter ihnen steht.

({21})

Aber es kommt ganz gewiss nicht infrage, Rot-Grün insgesamt das Vertrauen auszusprechen.

Lesen Sie nur einmal den in dieser Woche veröffentlichten Bericht der Wirtschaftsweisen; Sie stellen dann
fest, dass die Bundesrepublik Deutschland zum ersten
Mal seit ihrer Gründung das absolute Schlusslicht in ganz
Europa beim Wirtschaftswachstum ist. Auch früher gab es
Zeiten mit geringem Wirtschaftswachstum, aber da standen wir in Europa wenigstens relativ gut da. Jetzt sind wir
das Schlusslicht.

({22})

Sie führen dieses Land mit Ihrer bürokratischen, staatswirtschaftlichen Politik in die Rezession.

({23})

Diese führt zu mehr Arbeitslosigkeit. Dafür geben wir Ihnen nicht unser Vertrauen.

({24})

Der Bundeskanzler - ich werde es ihm beim nächsten
Gespräch bei einer Zigarre wieder alles erzählen; dann
werden Sie wieder schön kuschen, um das klar zu sagen - ({25})

- Das ist ja für Sie schon ein wichtiges Disziplinierungsinstrument geworden.

({26})

Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen mit großer Klarheit: Stellen Sie Ihre Vertrauensfrage nicht an dieses
Haus, stellen Sie Ihre Vertrauensfrage an das deutsche
Volk! Wir wollen, dass in dieser historischen Situation das
Volk gefragt wird. Wir wollen, dass es Wahlen gibt. Lassen Sie die Wähler entscheiden, ob dieser Weg mit dieser
Koalition weitergegangen werden soll.

({27})

Wir jedenfalls werden gegen diese Koalition kämpfen.

({28})