Stavenhagen (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einigen SPD-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein ist vor einigen Wochen der Nachweis gelungen, daß der Schnelle Brüter nicht nur eine äußerst schwierige technische Entwicklung ist, sondern auch ein Instrument zur Disziplinierung der Bundesregierung.
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Ihre Drohung, den Forschungsetat abzulehnen, zielte weniger auf die noch offenen Fragen auch der Finanzierung der weiteren Reaktorentwicklung, sondern es ging vielmehr darum, daß ihnen, wie anderen Landesverbänden von SPD und FDP, die ganze Richtung bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht paßt.
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Meine Damen und Herren, was sich in den Wochen danach abspielte, zeigt, daß viele in SPD und FDP die Politik der Bundesregierung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht mehr mittragen, sondern nur noch zähneknirschend ertragen.
Das Ergebnis des Pokers zwischen dem Forschungsminister und den Gegnern seiner Nuklearpolitik war schließlich ein sogenannter Protokollvermerk, wonach sich der Haushaltsausschuß im Herbst mit der Frage der fortschrittlichen Reaktortechniken
noch einmal ausführlich befassen solle und bis dahin keine bindenden Beschlüsse gefaßt werden dürften. Dieser Protokollvermerk war völlig überflüssig;
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denn genau dies hat der Haushaltsausschuß bereits beschlossen. Das war nichts anderes als der Versuch, den Krach innerhalb der SPD über die Fragen, die mit der Kernenergie zusammenhängen, mit viel weißer Salbe zu überschmieren.
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Die Diskussion hierüber hätte auch längst stattfinden können, wenn es dem Forschungsminister gelungen wäre, dem Haushaltsausschuß termingerecht einen Bericht vorzulegen, der im vergangenen Jahr für 31. Januar dieses Jahres angefordert war, um genau diese Fragen erörtern zu können. Im Februar wurde es dann notwendig - weil der Forschungsminister nicht liefern konnte -, die Frist auf Ende Februar zu verlängern. Bis Ende Februar konnte der Forschungsminister ebenfalls nicht liefern, so daß dann schließlich der angekündigte und -geforderte Bericht unmittelbar vor der Beratung des Einzelplans 30 im Haushaltsausschuß vorlag. Deshalb - und aus keinem anderen Grund - haben wir beschlossen, daß man hierüber im Herbst noch einmal in Ruhe sprechen müsse.
Wir haben im Gegensatz zu anderen bewußt auf eine Sperre verzichtet. Denn bei den Beratungen des Einzelplans 30 wurde uns im Haushaltsausschuß gesagt, daß der zuständige Titel zu 90 % für die begonnenen Projekte gebraucht wird, also den SNR 300 hier in Kalkar und die anderen Projekte, und daß, wenn man hier etwas sperren würde, Verteuerungen eintreten und es außerdem nicht auszuschließen sei, daß Arbeitsplätze in Gefahr gerieten.
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Aus diesem Grunde haben wir darauf verzichtet, daß eine Sperre ausgebracht wird.
Dennoch wurde dieser Sperrvermerk in der SPD lange Zeit als Disziplinierungsinstrument favorisiert, und der Forschungsminister war durchaus bereit, diesen Sperrvermerk zu akzeptieren, um seinen Etat über die Hürden zu bringen. Es bedurfte erst des Alarms besorgter Betriebsräte, als Kompromißformel zu diesem komischen Protokollvermerk zu kommen, der deutlich macht, daß der Forschungsminister seinen Entscheidungsspielraum inzwischen in Schleswig-Holstein abgeliefert hat.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würde es sehr begrüßen, wenn diese Kollegen in den nächsten Tagen dem Forschungsminister etwas Zeit geben würden, sich mit seinen eigentlichen Aufgaben zu beschäftigen.
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Bis Ende dieses Monats laufen nämlich die Verträge für die Wissenschaftler aus, die an der Vorbereitung des gemeinsamen europäischen Kernfusionsprojekts JET arbeiten. Diese Wissenschaftler haben darauf
hingewiesen, daß es völlig sinnlos ist, die Verträge zur Vorbereitung dieses Projekts weiter zu verlängern, wenn nicht endlich eine Entscheidung über den Standort der gemeinsamen Kernfusionsanlage fällt.
Wir fordern deshalb, daß sich nicht nur der Forschungsminister, sondern auch der Bundeskanzler mit mehr Nachdruck für den als bestens qualifiziert bezeichneten Standort Garching einsetzt. Nachdem die Forschungsminister bisher nicht in der Lage waren, hier zu einer Einigung zu kommen, meinen wir, daß diese Entscheidung nun auf Regierungschefebene endlich herbeigeführt werden muß. Meine Damen und Herren, es hat kein Mensch Verständnis dafür, wenn man ständig über die Energiekrise lamentiert, man aber in der Europäischen Gemeinschaft nicht in der Lage ist, nach jahrelangem Tauziehen sich endlich auf einen Standort für dieses wichtige Projekt zu einigen.
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Wir müssen uns fragen - es geht ja nicht nur um dieses wichtige gemeinsame Projekt -, warum es eigentlich nicht gelungen ist, die deutsche Forschung auch nur an die Nähe ihres früheren Rufs wieder heranzuführen. Wir können nicht länger zusehen, wie die Forschungsmüdigkeit sich besonders im mittelständischen Bereich immer weiter ausbreitet. Während bei uns die gewerbliche Wirtschaft etwa 3 % ihrer Wertschöpfung für Forschung ausgibt, ist dieser Betrag in Amerika über das Doppelte, nämlich 6,5 %.
Wir meinen auch - und das sagen wir ja nicht zum erstenmal -, daß Schluß gemacht werden muß mit der Verzettelung der Forschungsförderung auf zu viele kleine Projekte ohne klare Prioritäten. Die Regierung muß wieder den Mut zu forschungspolitischen Entscheidungen aufbringen. Das Stichwort war da Pforzheim, Herr Hauff; dazu werde ich noch etwas sagen. Unser Land hat mit Ausnahme der Kohle keine nennenswerten Rohstoffvorkommen. Wenn wir also unseren Lebensstandard halten und mehren wollen, dann ist Forschung zwingend notwendig. Sie ist auch für die Sicherung der Arbeitsplätze der Zukunft zwingend notwendig.
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Was nützt die beste Bildungspolitik, wenn wir für diejenigen, die wir ausbilden, hinterher keine Aufgabe anbieten können, die ihrer Ausbildung gerecht wird!
Dem Forschungsminister fällt für die Forschungspolitik dieses Landes eine zentrale Rolle zu. Einmal ist es so, daß über 50 % der gesamten Mittel, die für Forschung aufgewendet werden, vorn Staat gegeben werden. Von den Mitteln, die der Bund ausgibt, werden 80 % aus dem Forschungsministerium gegeben. Der Etat hat ein Volumen von 4,2 Milliarden DM. Die Forschungspolitik wäre also eine ganz wichtige und politisch zentrale Aufgabe. Aber wie unser früherer Kollege Professor Lohmar in seiner vernichtenden Kritik an der Forschungspolitik der BundesDr. Stavenhagen
regierung im „Bild der Wissenschaft" gesagt hat, ist die Forschungspolitik zum Randgebiet der deutschen Innenpolitik geworden.
Nicht nur im politischen, auch im administrativen Bereich ist die Arbeit des Forschungsministers unbefriedigend geblieben.
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Es vergeht kein Jahr, in dem nicht der Bundesrechnungshof in seinen „Bemerkungen", auf deutsch: den Beanstandungen an der Haushaltsführung, dem Forschungsminister ein ausführliches Kapitel widmet. Das war auch bei den letzten Bemerkungen zum Etat 1975 wieder so. Dort wird die Förderpraxis bei der Datenverarbeitung kritisiert. Wörtlich heißt es - ich darf zitieren -:
Ein langfristig angelegtes sowohl fachlich wie gesamtpolitisch durchschaubares und durch sorgfältige Marktanalysen abgesichertes Konzept fehlt.
Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, daß sie, bevor hier für die 80er Jahre bindende Entscheidungen getroffen werden, die gesamte Förderung der Datenverarbeitung einer nüchternen Analyse unterzieht, ohne Schönfärberei, ohne weiße Salbe, und daß dann festgelegt wird, wie die Förderung in Zukunft weitergehen soll. Wir haben nämlich erhebliche Zweifel daran, daß es mit der bisherigen Förderpraxis gelingt, die Stabilisierung der Marktstellung deutscher Unternehmen zu sichern und ihre Unabhängigkeit von staatlichen Zuwendungen in den 80er Jahren herbeizuführen. Eine Alternative kann hier nur sein, daß man sich auf neuartige Anwendungsmöglichkeiten und damit verbundene neue technologische Anforderungen beschränkt.
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Es wäre übrigens wünschenswert, wenn der Bundesminister für Forschung und Technologie auch auf die Kritik und die Anfragen des Bundesrechnungshofes reagieren würde und nicht erst wegen des Reagierens vom Rechnungshof angemahnt werden muß.
Meine Damen und Herren, es scheint überhaupt ein Stilelement auch des Forschungsministeriums zu sein, mit dem Geld des Steuerzahlers schlampig umzugehen.
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So war es am Jahresende 1976 wie in vorangegangenen Jahren wiederum Praxis, daß sich Referenten des Hauses telefonisch bei Zuwendungsempfängern erkundigt haben, ob nicht vor Jahresende noch etwas Geld abgerufen werden könne, damit man nicht im nächsten Jahr in die Haushaltsberatung gehen und sagen muß, man habe zu großzügig geplant.
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Die Gewerkschaft Nahrung, Genuß und Gaststätten hat im vergangenen Jahr ihre Vertrauensleute über ihre tarifpolitische Tätigkeit informiert. In dieser Broschüre geht es um bezahlte Pausen und Schichtfreizeit. Der Forschungsminister sah hier einen unmittelbaren Zusammenhang mit seinem Forschungsvorhaben zur Humanisierung der Arbeitswelt und hat das deshalb aus diesem Etat gefördert.
Der Bundesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz erhielt 62 000 DM für eine Arbeit über politische, strukturelle und ökonomische Möglichkeiten der Einführung energiesparender Maßnahmen im Haushaltsbereich, obwohl ein Gutachter feststellte, daß der Arbeitsbericht in gleicher Zeit von einem kompetenten Universitätsassistenten mit Hilfskraft hätte erstellt werden können.
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Ein Glühlampenhersteller, zu dessen normalem Geschäftsbetrieb es gehört, Glühlampen zu entwickeln, auch neue Glühlampen zu entwickeln, erhielt 1,6 Millionen DM für eben diese Tätigkeit. Ein Küchengerätehersteller erhielt 1 Million zur Förderung der Entwicklung eines neuen Kühlschranks, der energiesparend sei. Ich meine, auch dies gehört zum laufenden Geschäftsbetrieb.
Meine Damen und Herren, dies alles paßt nicht in die immer wieder beteuerte Philosophie des Forschungsministeriums, daß man Geld nur dann gebe, wenn die Interessen der Allgemeinheit berührt seien, wenn hohe Entwicklungsrisiken betroffen seien und die technologische Neuheit dies erfordere. Hier wird einfach nach allen möglichen, nur nicht nach sinnvollen und rationalen Gesichtspunkten Geld ausgeschüttet.
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Meine Damen und Herren, für diejenigen, die zur geschlossenen Gesellschaft der Zuwendungsempfänger gehören, wird Forschung und Entwicklung ein beinahe risikoloses Geschäft, während andere, die zukunftsorientierte Projekte anzubieten haben, vor der Tür bleiben, weil sie sich in der zunehmenden Verflechtung
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zwischen Bürokratie, Gutachtern und Unternehmen nicht zurechtfinden.
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