Rolf Koschorrek (NA), 2010-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegin Nahles, ich habe heute mit großer Erwartung
hier gesessen, um zu hören, was Sie konkret zu den
Maßnahmen der Regierung sagen. Es hat mich auch interessiert, ob Ihre Ausführungen zu der Frage, was die
Bürgerversicherung auszeichnet, über die blumigen und
eher nebulösen Ankündigungen auf Ihrer Pressekonferenz Anfang dieser Woche hinausgehen. Das, was wir
hier eben erlebt haben, war ein großes schwarzes Loch:
wieder einmal schlicht gar nichts.



Das, was wir in der Regierungskoalition gestern und
heute im Gesetzgebungsverfahren dem Parlament vorlegen, ist gelebte Solidarität. Wir sorgen dafür, die finanzielle Basis der gesetzlichen Krankenversicherung zu
stabilisieren.

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Wir stellen das anerkannt gute deutsche Gesundheitssystem auf eine solide finanzielle Basis und schaffen uns
dafür Raum, in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr die restlichen Vorhaben der Koalition, die wir
im Koalitionsvertrag festgelegt haben, in Angriff zu nehmen. Dann wollen wir genau die Punkte umsetzen, die
Sie kritisieren - das ist recht so -: Wir gehen an die
Strukturen heran; wir werden die Effizienz des Systems
steigern.

Das funktioniert nur, wenn wir vorher dafür gesorgt
haben, dass die finanzielle Basis, auf der wir die ganze
gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland organisieren, solide ist. Nichts anderes tun wir, und zwar nachhaltig und deutlich über das Maß der in den letzten Legislaturperioden verabschiedeten großen Reformgesetze
hinaus.

({1})

Wir erhalten die bewährten Grundprinzipien unseres
solidarischen Gesundheitswesens:

({2})

Breite Schultern tragen nach wie vor deutlich mehr als
schmale.

({3})

Die hochwertige medizinische Versorgung wird weiterhin jedem unabhängig von Alter und sozialem Status zur
Verfügung stehen. Wir passen die überholten Regelungen an die Anforderungen einer deutlich älter werdenden
Gesellschaft und einer völlig veränderten gesellschaftlichen Basis an. Frau Ferner, da hilft es nichts, dass Sie
jetzt Schlagworte einwerfen. Ich bin gerne bereit, sachlich mit Ihnen zu debattieren; aber es entbehrt doch jeder
Grundlage, dass Sie uns immer wieder unsolidarisches
Verhalten vorhalten.

({4})

Wir stabilisieren das System in einer Weise, die deutlich über diese Legislaturperiode hinaus und weit in die
Zukunft hinein dafür sorgen wird, dass es zu einer verlässlichen Finanzierung unserer wirklich guten Krankenversorgung kommt. Wir werden den Beitragssatz, wie
vor zwei Jahren angekündigt, auf das vor der Finanzkrise verabredete Maß von 15,5 Prozent anheben. Wir
wollen eben nicht - Frau Nahles, das haben Sie gerade
behauptet - den Arbeitgeberanteil abschaffen, sondern
ihn stabil halten,
({5})

sodass wir die Arbeitgeber weiterhin an der Finanzierung
des Gesundheitswesens beteiligen, aber der Wirtschaft
auch genügend Luft zum Atmen geben. Wir sorgen so für
Verlässlichkeit, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland Vorteile aus unserem gesetzlichen Tun zieht.

Selbstverständlich bleibt es bei dem Prinzip der kostenlosen Mitversicherung von Kindern und von Ehegatten, die kein eigenes Einkommen haben. Es bleibt bei
dem bekannten und bewährten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse; es gibt keinerlei Leistungskürzungen für Kassenpatienten, keine neuen oder höheren
Zuzahlungen, weder bei Medikamenten noch bei Krankenhausaufhalten.

Es bleibt beim Sachleistungsprinzip.

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Jeder Krankenversicherte, der seine Versicherungskarte
beim Arzt vorlegt, hat wie eh und je Anspruch auf alle
Leistungen der medizinischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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Wir alle reden über Eigenverantwortung, über Transparenz und die Beteiligung der Bürger. Wir ermöglichen
jetzt ein System der Kostenerstattung. Es geht nicht darum, vom Sachleistungsprinzip zum Kostenerstattungsprinzip überzugehen; das steht in keinem Satz dieses Gesetzes.

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Ein großer Teil der Versicherten in der gesetzlichen
Krankenversicherung will aber Kostentransparenz; sie
wollen Kenntnis über die Kosten haben, die ihre Behandlung verursacht.

({9})

Das werden wir ermöglichen; nichts anderes setzen wir
um. Es geht überhaupt nicht darum, jemanden abzuzocken oder zur Vorkasse oder zu anderen Drolligkeiten zu
zwingen.

({10})

Es geht einfach darum, die für das Gesundheitssystem gewünschte Transparenz mit gesetzlichen Maßnahmen zu
flankieren, damit der Patientenkreis, der freiwillig das
Kostenerstattungsprinzip nutzen möchte, dies auch tun
kann. Wir haben in der letzten Legislaturperiode in der
Großen Koalition schon einiges auf den richtigen Weg
gebracht. Allerdings war die Nutzung des Kostenerstattungsprinzips strafbewehrt. Wir heben die Strafbewehrung - die Patienten mussten für den Zugewinn an Transparenz zahlen - nun auf. Das ist wohl wahr.

({11})


Wir wollen eindeutig dafür sorgen, die Nutzung des
Kostenerstattungsprinzips zu ermöglichen.

Sie haben jetzt geäußert, dass wir stattdessen Patientenquittungen einführen sollten. Das führt doch völlig
am Ziel vorbei. Was bringt denn eine Patientenquittung?
Sie können es nachlesen - dafür hat der amerikanische
Wissenschaftler Pauli schon in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts einen Nobelpreis bekommen -: Eine
reine Erkenntnislage bei den Leistungen einer Versicherung, die keine Konsequenzen hat, führt genau zum gegenteiligen System; das würde zu einer Leistungsoptimierung zulasten der Krankenkassen führen. Das wollen
wir eben nicht. Wir wollen Transparenz.

Dafür bieten wir denjenigen, die das für den Bereich
Kostenerstattung wünschen, ein System, das fair und
verlässlich ist und niemanden überfordert. Denn es geht,
wie gesagt, um eine freiwillige Beteiligung. Es geht
überhaupt nicht um Vorkasse, sondern um ein gut formuliertes und sauber austariertes System, in dem niemand
hinten runterfällt und wir in Zukunft die Transparenzgewinne, die wir uns davon versprechen, zusammen mit
den Kassen und den Patienten auch erreichen werden.

Wir werden natürlich nicht um den Bereich der Kostendynamik im Gesundheitswesen herumkommen. Fakt
ist, dass wir, bedingt durch die demografische Entwicklung, durch Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und
viele andere Komponenten - Sie alle wissen das genauso
gut wie ich -, zu einer höheren Eigenbeteiligung kommen werden.

({12})

Wir machen das über die weitere Ausgestaltung der Zusatzbeiträge, die wir ja schon in der letzten Legislaturperiode festgelegt haben, und jetzt durch die Erhöhung der
prozentualen Beteiligung von 1 auf 2 Prozent.

({13})

Denn Sie wissen selbst, dass die Beteiligung von
1 Prozent damals ein nicht zu umgehender Kompromiss
war, der aber das ganze System nicht praktikabel gemacht hat. Insofern passen wir uns den Gegebenheiten
an. Dieses System wird über viele Jahre tragen, sodass
wir an dem System der Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung nicht wieder durch gesetzgeberische Maßnahmen arbeiten müssen.

Wie ich schon eben sagte, ist der Arbeitgeberanteil
nach wie vor Bestandteil der Finanzierung der Krankenversicherung. Um es Ihnen noch einmal zu sagen: Es
bleibt dabei, dass die wirtschaftlich Kräftigeren in unserem Lande auch mehr zahlen müssen, und zwar deutlich
mehr, als wenn sie es nur über das Beitragssystem täten.
Das geschieht nämlich über die Zunahme der steuerlichen Finanzierung der Gesundheitskosten.

({14})
- Frau Ferner, nun hören Sie doch erst einmal zu. Sie haben doch nachher, wenn ich die Rednerliste richtig lese,
noch ausreichend Möglichkeiten, Ihre Ideen hier ins Plenum zu senden.

({15})

Wir sind der Meinung, dass die steuerliche Basis der
Erfassung eine deutlich gerechtere ist als das, was wir
heute im Beitragssystem erreichen können.

({16})

Deswegen werden wir genau diese Änderungen vornehmen.

Beide Gesetzespakete - sowohl das AMNOG, gestern
hier beschlossen, als auch das GKV-Finanzierungsgesetz, das wir heute beschließen - sorgen dafür, dass wir
die finanzielle Basis der gesetzlichen Krankenversicherung solide gestalten.

({17})

- Es geht gar nicht darum, dass hier irgendetwas stinkt
oder nicht, sondern es geht darum, dass wir hier aufgefordert sind, die gesetzlichen Maßnahmen der Regierungskoalition zu erläutern.

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Nichts anderes tue ich. - Gestatten Sie mir, zu sagen,
dass ich, der ich an diesen Verhandlungen beteiligt war,
mit dem Ergebnis durchaus zufrieden bin; denn wir setzen genau das um, was wir uns vorgenommen haben.

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Lassen Sie mich zum Schluss einige Sätze auch dafür
verwenden: Wir schaffen die Basis für das, was in Zukunft zu regeln ist. Als nächstes gesetzliches Vorhaben

({20})

werden wir die Sicherstellung der flächendeckenden
Versorgung mit guter Medizin in Deutschland auf eine
neue Basis stellen. Wir werden dort die bisherigen Reglungsmechanismen überprüfen und, wo nötig, durch
neue ersetzen. Die Strukturen der Selbstverwaltung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung werden
wir darauf überprüfen, ob sie wirklich die Grundsätze
der demokratischen Legitimation und Transparenz, die
erforderlich sind, heute noch in jedem Punkt erfüllen
und ob die Rechtssicherheit für alle Beteiligten im System ausreichend gewährt ist. Wir werden uns im nächsten Jahr auch der Zukunftsfestigung der Pflegeversicherung ausführlich widmen.

Ich freue mich auf weitere, hoffentlich konstruktivere
Debatten. Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Danke schön.



({21})