Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-06-06:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine zielgenaue Lösung für Betriebe, die
in besonderer Weise stromintensiv sind und deshalb
durch die Umlage auf erneuerbare Energien bestimmte
zusätzliche Kosten haben. Dabei darf sich allerdings
nicht der Eindruck verfestigen, dass der Strom in
Deutschland immer teurer geworden sei, weshalb die
deutsche Industrie einen Wettbewerbsnachteil habe. Dies
ist definitiv falsch.

Die von der alten Bundesregierung eingeleitete und
damals von meiner Fraktion - Michaele Hustedt vorneweg - immer unterstützte Liberalisierung der Strommärkte hat gerade für die Industriekunden in Deutschland beachtliche Folgen gehabt. Zwischen 1995 und
2002 ist der Industriestrom in Deutschland um gut ein
Drittel billiger geworden. In diesem Zeitraum sanken die
Industriestrompreise um 30 Prozent. Innerhalb der EU
waren es nur 9 Prozent. Zum Vergleich: Die von vielen
immer hoch angesehenen USA hatten im gleichen Zeitraum eine Steigerung von 7 Prozent zu verzeichnen. Das
heißt, wir können feststellen, dass wir es mit einer Situation zu tun haben, in der sich die Wettbewerbssituation
der deutschen Industrie bezogen auf die Industriestrompreise auch und insbesondere im Vergleich zu ihren
Wettbewerbern insgesamt drastisch verbessert und nicht
verschlechtert hat.

Man kann das auch in Zahlen ausdrücken: Kostete die
Kilowattstunde Industriestrom im Jahre 1995 im Schnitt
noch 7,6 Cent, so kostet sie heute 5,3 Cent. Das alles gilt
trotz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der KWKUmlage und der Stromsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform. Ich drücke es anders aus: Für die Industrie stehen jedem Euro durch die Verteuerung des
Stroms durch diese Umlagemaßnahmen 8 Euro infolge
der Verbilligung des Stroms gegenüber.

Wenn ich die Gesamtbetrachtung für die Industrie an
dieser Stelle mit diesem Nachdruck unterstreiche, so will
ich dabei nicht verkennen, dass es einzelne Unternehmen
geben kann, die mit dieser Entwicklung auch negative
Erfahrungen gemacht haben. Hierfür haben wir mit dem
Vorschaltgesetz eine Lösung gefunden, die besonders
stromintensiven Betrieben im Einzelfall nützt.

Bei der Betrachtung dieser Vorgänge ist uns allerdings auch aufgefallen, dass die von den Netzbetreibern
umgelegten EEG-Umlagen außerordentlich uneinheitlich ist. Die Beträge belaufen sich auf 0,2 Cent bis
0,66 Cent. In Wirklichkeit liegt der Betrag bei ungefähr
0,29 Cent. Das bedarf zweier Regelungen:

Erstens. Bei einer endgültigen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssen wir klarstellen,
was umlagefähige Kosten überhaupt sind. Es kann nicht
sein, dass ohnehin vorhandene Netzkosten kurzerhand
umgelegt und auf diese Weise nicht nur den erneuerbaren Energien in die Schuhe geschoben, sondern auch in
den Stahlhütten und in den Aluminium- und Kupferwerken abkassiert werden. Das können und werden wir
nicht akzeptieren.

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Zweitens. Es kann auch nicht sein, dass die Verfügung über das Netz die letzte Schranke für den Wettbewerb auf dem Strommarkt ist. Mittlerweile liegen mehrere Urteile gegen diverse Stadtwerke vor. In drei Fällen
geht es um den Missbrauch der Netzhoheit. Das Landgericht Berlin hat festgestellt, dass die Verbändevereinbarung über den Netzzugang gegen das Kartellrecht verstößt. Diese Urteile liegen auf dem Tisch. Das heißt, wir
müssen sicherstellen, dass es im Netz tatsächlich zu
Wettbewerb kommt. Dies wird uns nur dann gelingen,
wenn wir das umsetzen, wozu sich die Bundesregierung
ausdrücklich verpflichtet hat, nämlich eine Wettbewerbsbehörde einzurichten.

Das ist der Grund für unser Vorschaltgesetz, das für
ein Jahr gilt. In der Kombination mit der Verabschiedung
einer entsprechenden Verordnung über eine Wettbewerbsbehörde und der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden wir diese Probleme, nämlich den
Missbrauch von Marktmacht zulasten der Industrie und
der erneuerbaren Energien, gemeinsam angehen.

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Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Diejenigen, die meinen, es sei nun genug für die erneuerbaren Energien getan, muss ich darauf hinweisen: Heute
sparen die erneuerbaren Energien 50 Millionen Tonnen
CO2 ein. Legt man die Nachhaltigkeitsstrategie unserer
Bundesregierung zugrunde, werden es bis zum Jahr
2010 ungefähr 100 Millionen Tonnen CO2 sein, zehn
Prozent unseres Emissionsvolumens. Wer diese Entwicklung bremsen möchte, wie ich das gelegentlich aus
den Reihen der Opposition höre, muss sich an dieser
Stelle sagen lassen: Es wird in allen anderen Fällen teuer.
Die Förderung erneuerbarer Energien hat in diesem Jahr
den bundesdeutschen Haushalt im Schnitt ein Euro pro
Monat gekostet. Eine billigere Variante für Klimaschutz
ist mir nicht bekannt.

Vielen Dank.

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