Renger (vizepräsidentin), 1989-06-01:
Niemals hätten wir gedacht, daß der Minister so kurz redet. Es tut mir leid.
Es war nicht mehr möglich, die Zwischenfrage zu stellen.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe in der Ausschußfassung. Ich rufe Art. 1 sowie die dazu vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/4621 bis 11/4634 auf. Die Fraktion der SPD ist einverstanden, daß wir über diese Änderungsanträge zusammen abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Auch wenn ich genau zähle, es reicht nicht: Die Anträge sind abgelehnt.
({1}) - Knapp.
Wir stimmen nun über Art.1 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe jetzt Art. 2 sowie den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 11/4635 auf. Wir stimmen zunächst über den Änderunsantrag ab. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der GRÜNEN abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Art. 2 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 3, 4 und 5 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 3, 4 und 5 sind bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Wir müssen noch über Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer stimmt zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einleitung und Überschrift sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Der Ausschuß empfiehlt auf DrucksaVizepräsidentin Renger
che 11/4612 unter Ziffer 2, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4180 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe jetzt Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Timm, Bahr, Brück, Duve, Dr. Ehmke ({2}), Gansel, Dr. Glotz, Renger, Dr. Scheer, Dr. Soell, Stobbe, Verheugen, Voigt ({3}), Wieczorek-Zeul, Wischnewski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen
- Drucksachen 11/2427, 11/3963 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4618 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Timm.