Renate Blank (NA), 1997-02-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bahnreform setzt den früheren Staatsmonopolisten dem frischen Wind des Wettbewerbs aus. Dies wird die Bahn besonders im Nahverkehr zu spüren bekommen, der seit 1996 Sache der Länder ist. Derzeit haben diese zwar die Leistungen ausschließlich bei der Bahn bestellt, doch wenn 1998 die Verträge auslaufen, werden die Karten mit der Konkurrenz neu gemischt.
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Die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene und die Verbesserung der Wettbewerbssituation der Bahn setzt deshalb eine bedarfsgerechte Gestaltung der Eisenbahninfrastruktur voraus. Eines der Ziele der Neuordnung des Eisenbahnwesens ist die konsequente Trennung von staatlichen und unternehmerischen Aufgaben sowie die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit.
Im Hinblick auf die Kosten und die wettbewerbsrelevanten Entgelte für die Infrastrukturnutzer ist die Schieneninfrastruktur rationell zu dimensionieren. Wie für jede andere Produktionsanlage gilt der Leitsatz: So viel wie nötig, so kostengünstig wie möglich.
Es ist wohl einer der Gründe für diese Aktuelle Stunde, daß Sie, meine Damen und Herren von der PDS, diesen Grundsatz in alter kommandowirtschaftlichen Tradition immer noch nicht verinnerlicht und begriffen haben.
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Denn die Verästelung des Eisenbahnnetzes stößt dort an Grenzen, wo das Verkehrsaufkommen so gering ist, daß der Betrieb der Eisenbahninfrastruktur durch Nutzungsentgelte nicht mehr finanzierbar ist. Nicht jede Gemeinde, egal ob Ost oder West, kann einen unmittelbaren Gleisanschluß erhalten.
Im Streckennetz der DB AG wurden in den Jahren 1994 und 1995 allein aus Mitteln des Bundes InvestiRenate Blank
tionen von über 17 Milliarden DM vorgenommen. Wir stellen jährlich zirka 7,2 Milliarden DM an Investitionen für die Schienenwege zur Verfügung, so daß der Bund seiner Infrastrukturverantwortung voll gerecht wird.
Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Strecke kann aber naturgemäß nur von dem beurteilt werden, der diese Strecke betreibt. Die DB AG stellt jedoch Übernahmeinteressenten die Daten der betreffenden Infrastruktur zur Verfügung, so daß sich diese ein eigenes Urteil bilden können.
Um auf den bestehenden Schwachlaststrecken zu einem befriedigenden Erlös-Kosten-Verhältnis zu kommen, wird die DB AG natürlich versuchen, durch Angebotsverbesserungen und Kostensenkungen das vorhandene Verkehrspotential auszuschöpfen und neue Verkehrsnachfrage zu wecken. Nur wenn sich auf diesem Weg kein Erfolg abzeichnet, wird geprüft werden, ob durch Kooperation mit Dritten durch Betreibermodelle für die Streckeninfrastruktur oder durch Abgabe an Dritte die betreffenden Strecken für den öffentlichen Verkehr erhalten bleiben können.
Wenn all diese Versuche erfolglos sind, wird als letztes Mittel die Aufgabe einer Strecke ins Auge gefaßt. Das bedeutet aber nicht automatisch die Entwidmung einer Strecke.
Durch die Außerbetriebnahme und Vermeidung der Erneuerung langfristig nicht benötigter Infrastruktur kann die DB AG ihre Kostenstruktur verbessern
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und die Infrastruktur günstiger zur Verfügung stellen. Wir wollten eine unternehmerische Bahn und keine politische.
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Ein Hinweis auf Nordrhein-Westfalen. NordrheinWestfalen besitzt 5 000 Kilometer Infrastruktur der Schiene. Davon sind 1 000 Kilometer wirtschaftlich nicht vertretbar. Wenn ich richtig informiert bin, gibt es jetzt in Nordrhein-Westfalen in Übereinstimmung mit Land und Kommunen einen Versuch, diese 4 000 Kilometer, die wirtschaftlich vertretbar sind, gut zu koordinieren und zu handhaben und die restlichen 1 000 Kilometer stillzulegen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte zeigt, daß wir uns einen Rückfall in die Zeiten der Behördenbahn nicht leisten können und auch nicht leisten wollen.
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Die Koalition hat die verkehrspolitischen Weichen für
eine wirtschaftliche Bahn, die sich im Wettbewerb
auf dem Verkehrsmarkt behaupten kann, richtig gestellt. Diesen Weg gilt es in den kommenden Jahren ganz konsequent umzusetzen.
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- Herr Kollege Schmidt, beides: umzusetzen und fortzusetzen.
Vor allen Dingen wird sich die Bahn auch im Bereich des Nahverkehrs, wo sie fast die Hälfte des Umsatzes einfährt, sicherlich noch einiges einfallen lassen müssen. Geben wir ihr die Chance dazu!
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