Rüdiger Kruse (NA), 2021-05-06:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Heute ist der erste Tag der maritimen Biennale. Alle zwei Jahre diskutieren wir den Antrag der Koalitionsfraktionen zur maritimen Wirtschaft, und danach veranstaltet die Bundesregierung ihre Nationale Maritime Konferenz. Das ist also eine Tradition – das ist richtig –, aber es ist vor allen Dingen eine Notwendigkeit. Auch wenn Deutschland eine Schifffahrtsnation ist und Europa der maritime Kontinent ist, ist es in keinster Weise garantiert, dass das so bleiben wird. Ganz im Gegenteil: Nur weil wir seit bald über 2 000 Jahren ein maritimer Kontinent sind, bedeutet das nicht, dass wir weiterhin eine Führungsrolle haben werden. Wir werden angewiesen sein auf unsere Verbindungen über die Weltmeere, um Handel zu treiben, um Güter zu importieren und zu exportieren. Aber die Frage ist, ob wir eine entscheidende Rolle spielen und ob wir die Standards setzen oder ob wir die Regeln der anderen befolgen müssen.

Seit vielen Jahren ist es so, dass China versucht – und es ist auf diesem Kurs auch sehr erfolgreich –, eine Vormachtstellung auszubauen. Wenn sich jemand für Imperialismus interessiert, kann er das hier erleben: Da kehrt nach Jahrhunderten ein Imperium zurück, mit einem ganz großen, ganz klaren Machtanspruch. Natürlich können wir uns als Europäer mit wohligem Schauer das Ganze ansehen und zuschauen, wie es über uns hereinbricht. Oder aber wir besinnen uns auf unsere Stärke und auf unsere Verantwortung. Denn entlang dieser Schifffahrtswege, entlang der Handelswege wird ja auch noch etwas anderes transportiert, nämlich wahlweise die Idee der Freiheit oder eben eine imperiale Idee der Unterordnung der anderen. Ich finde: Es ist wert, die europäischen Ideale zu verteidigen.

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Die letzten Jahrzehnte haben wir es zugelassen, dass wir im Wettbewerb keine faire Chance hatten. Der Wettbewerb wird auch nicht fair werden, weil unser Gegenspieler daran gar kein Interesse hat. Wenn man sich nicht auf gemeinsame Regeln einigen kann, dann muss man sich zusammentun, um sich zu verteidigen. Europa muss gemeinsame Schifffahrtspolitik betreiben.

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Europa muss eine Strategie finden, wie wir die Schiffe, die wir brauchen, selber bauen, selber konstruieren, selber bereedern und auch selber finanzieren.

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Wenn das in anderer Hand liegt, dann werden wir dabei abgehängt. Noch haben wir diese Möglichkeit; noch haben wir ein großes Know-how; noch können wir auf eine starke maritime Wirtschaft zurückgreifen, die immerhin für 50 Milliarden Euro Umsatz und 400 000 Arbeitsplätze gut ist – das ist nicht wenig. Und diese Schlüsselindustrie strahlt ja auch in andere Bereiche aus; das wissen wir alles.

Europa hat sich die Ziele des Green Deal gesetzt. Dazu gehört natürlich auch die Schifffahrt. Das bedeutet aber auch, dass wir diese Schiffe bauen sollten. Man muss bei den ehrgeizigen Klimaschutzzielen, die wir haben, eines bedenken: Wenn Sie heute ein Handelsschiff planen und bauen lassen, dann wird das in den 40er-Jahren noch fahren und vielleicht auch noch Anfang der 50er. Das heißt, diese Schiffe müssen schon heute so konzipiert sein, dass sie die Anforderungen beim Klimaschutz in 20 Jahren erfüllen. Und das können unsere Werften, wenn wir sie lassen, wenn wir sie unterstützen. Aber es kann doch nicht sein, dass unsere Schiffsbauaufträge, die auch öffentlich gefördert werden, in Asien abgearbeitet werden. Das ist doch Wahnsinn!

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Der Antrag, den wir als Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, beschäftigt sich aber nicht nur mit diesem Aspekt. Wir haben 114 Punkte zusammengetragen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinem Kollegen Saathoff von der SPD-Küstengang, dass das wieder so gut funktioniert hat. Ich weiß natürlich auch, dass es für alle AGs eine Zumutung ist, wenn man diese 114 Punkte durchgehen muss und schauen muss, ob man irgendwie betroffen ist und ob man noch etwas verbessern kann oder ob einen irgendetwas ärgert.

Es ist ein guter Antrag geworden, und er enthält vor allen Dingen keine Lyrik. Die Geschichte der Anträge, die wir gemacht haben, ist die, dass sie in fast allen Punkten umgesetzt wurden. Manches, wie die Einfuhrumsatzsteuer, mussten wir zweimal beantragen; die Schlüsselkompetenz für den Marine-Überwasserschiffbau haben wir, glaube ich, dreimal hineingeschrieben. Aber dann hat es geklappt. Und so muss es ja auch sein: Die Regierung folgt dem Parlament.

In diesem Sinne: Noch einen schönen Tag!

Danke schön.

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