emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 10/5346 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
- Drucksache 10/5448 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor*).
Meine Damen und Herren, damit komme ich zu den Überweisungsvorschlägen. Ist das Haus damit einverstanden? - Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wird sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. Mai 1986, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Zusatzpunkte 9 bis 12, die Sie aus der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste ersehen, sollen ohne Debatte beraten werden:
9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner ({0}), Rusche und der Fraktion DIE GRÜNEN
Unverzügliche Entschädigung des Naturkosthandels, der Bioläden, der Direktvermarkter und des Einzelhandels für die durch die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl entstandenen finanziellen Ausfälle
- Drucksache 10/5513 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Haushaltsausschuß
10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit, einschließlich in der Landwirtschaft, ausüben sowie über Mutterschutz - KOM ({3}) 57 endg.  - Drucksachen 10/1404 Nr. 25, 10/5489 Berichterstatter: Abgeordneter Peter ({4})
11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({6}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 1364/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen - KOM ({8}) 14 endg. - Drucksachen 10/5189 Nr. 28, 10/5490 Berichterstatter: Abgeordneter Pohlmann
12. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Chancengleichheit der Frauen - Mittelfristiges Programm der Gemeinschaft - KOM ({10}) 801 endg.  - Drucksachen 10/5235, 10/5491 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dempwolf
Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Es wird weiter vorgeschlagen, den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksachen 10/5112 und 10/5258 - nachträglich dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. Mit Sicherheit gibt es keinen Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung ({11})
- Drucksache 10/5463 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der Titel dieses Gesetzentwurfs auf Drucksache 10/5463 ist geändert worden. Er lautet jetzt so, wie im Text des Tagesordnungspunktes angeführt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Kein Widerspruch. Danke schön.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schartz.
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfuhl.
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Herzlichen Dank dafür, daß Sie das gleich mit übernehmen. - Bitte schön.
brunner (NA), 1986-05-16:
Herr Kollege Pfuhl, betrachten Sie es als eine Fehlleistung, wenn unser Bundeslandwirtschaftsminister für unsere Landwirtschaft kostengerechte Preise fordert?
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Herr Abgeordneter, können Sie zum Ende kommen?
pfuhl (NA), 1986-05-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir hatten uns an sich geeinigt, daß ich als erster so lange rede, bis ich fertig bin, und sich die Kollegen dann einschränken.
({0})
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Wenn Ihre Kollegen damit einverstanden sind, so ist das gerne gestattet. Bitte sehr.
pfuhl (NA), 1986-05-16:
Wissen Sie, wir sind innerhalb der SPD-Fraktion nicht nur solidarisch, sondern auch konsensfähig.
({0})
- Meine Herren, bei uns tritt nicht jeder jedem gegen das Schienbein.
Meine Damen und Herren, diese Aussicht auf eine Sanierung des Agrarsystems macht also diese Mehrausgaben erforderlich. Wir Sozialdemokraten sehen im Gegensatz zu Ihnen die Landwirtschaft bei der Verwirklichung des Reformkonzepts nicht als Kostgänger des Staates.
({1})
Wir wollen vielmehr mit unserem Konzept den geänderten Aufgabenstellungen der Landwirtschaft besser Rechnung tragen, als es bisher geschehen ist.
({2})
- Ja, ja, Herr Kollege, ein getroffener Hund bellt.
({3})
Dazu gehört eben nicht die Produktion von Agrarerzeugnissen um - wortwörtlich - jeden Preis. Neben diese Aufgabe ist zumindest gleichwertig das Ziel der Erhaltung der Umwelt und der Kulturlandschaft getreten, dessen Verwirklichung von der Gesellschaft angemessen und gerecht abgegolten werden muß. Mit der sogenannten aktiven Preispolitik können jedenfalls bei der neuen Aufgabenstellung die Existenzen der bäuerlichen Familienbetriebe nicht gesichert werden.
({4})
Wie weit heute schon die Landwirtschaft von Subventionen abhängig ist, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage eines Kollegen von der FDP - ich glaube, es war Herr Rumpf. Danach hat die Bundesregierung gerade zur rechten Zeit dargelegt, daß die deutsche Landwirtschaft im vergangenen Jahr mindestens knapp acht Milliarden DM an Agrarsubventionen zur Einkommenssicherung erhalten hat. Beachtenswert ist bei dieser Antwort aber, daß die Bundesregierung nunmehr die Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft auch unter die Subventionen rechnet, während wir im letzten Jahr noch lange darüber gestritten haben, warum sie nur schamhaft als Fußnote ausgewiesen war.
({5})
Meine Damen und Herren, man sollte klare Dinge auch klar zum Ausdruck bringen, auch in einer solchen Vorlage.
Lassen Sie mich zum Abschluß feststellen: Wir Sozialdemokraten werden die deutschen Landwirte bei der Bewältigung ihrer Existenznöte nicht im Stich lassen. Das Versagen der Bundesregierung bei der Lösung der jährlichen Agrarkrise darf nicht weiterhin zu Lasten unserer Landwirtschaft gehen. Wir sind deshalb grundsätzlich bereit, einen Schadensausgleich für den katastrophalen Ausgang der Preisverhandlungen mitzutragen. Wir sind auch bereit, mit der Bundesregierung bei der Lösung der grundsätzlichen Probleme, bei der Bewältigung der bestehenden Krise zusammenzuarbeiten. Dies setzt allerdings auch ein grundlegendes Umdenken auf dieser Seite des Hauses voraus. Ich hoffe, daß Sie noch frühzeitig zur Einsicht kommen, daß wir gemeinsam einen Neuanfang wagen können.
Herzlichen Dank.
({6})
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Kiechle.
({0})
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paintner.
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ströbele?
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer.
wimmer (NA), 1986-05-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Paintner, Sie haben in Ihrer Dankeslitanei heute zum erstenmal den früheren Landwirtschaftsminister Ertl nicht erwähnt. Ist das politische Absicht oder nur ein Versäumnis gewesen?
({0})
Der vorgelegte Gesetzentwurf ändert nichts an der verfehlten Agrarpolitik dieser Regierung.
({1})
Wenn ich Minister Kiechle Hartnäckigkeit bestätigen kann, kann ich es nur insoweit, als er auch falsche Politik über Jahre hinweg hartnäckig verteidigt.
({2})
Wer nur über die Sozialpolitik einen Beitrag zur Sicherung der Landwirtschaft leisten will, wird auf Dauer ebenso scheitern wie derjenige, der glaubt, daß die Einkommen der Bauern nur über Menge und Preis zu sichern sind.
({3})
Wir brauchen eine Neuordnung der EG-Agrarpolitik. Das ist sicher eine große Aufgabe, die zu leisten
ist. Ich bin fest davon überzeugt, daß diese Regierung dazu nicht in der Lage ist.
({4})
Die Begründung des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfs spricht eigentlich Bände. Es wird geschrieben: „Eine Neuausrichtung der agrarsozialen Sicherungssysteme erfordert eingehende Beratungen über einen längeren Zeitraum und kann somit kurzfristig nicht umgesetzt werden." Das ist richtig. Die Frage ist aber, warum denn nur kurze Fristen zur Verfügung stehen.
({5})
Jahrelang hatten Sie doch die Möglichkeit, eine wirkliche Reform der Agrarpolitik durchzuführen. Ich sage Ihnen: Es geht Ihnen nicht um die Agrarsozialpolitik. Sie haben in den letzten Jahrzehnten zur Sozialpolitik immer ein gestörtes Verhältnis gehabt.
({6})
Ihnen geht es eindeutig um die eigene Entlastung, nicht um die Entlastung der Landwirte;
({7})
denn Sie merken, daß die Bevölkerung Ihre Politik ablehnt. Auch die Bauern kommen immer mehr zu dem Ergebnis, daß sie sich von Ihrer verfehlten Agrarpolitik abwenden müssen. Das ist eindeutig. Wenn Sie die Versammlungen der Bauern besuchen, werden Sie das feststellen. Ich brauche mein eigenes Urteil gar nicht anzufügen. Ich könnte stundenlang darlegen, was über Sie und Ihre Politik in den Verbänden und in den Organisationen der Betroffenen gesprochen wird.
({8})
Wir Sozialdemokraten haben uns seit langem für eine sozial gerechte Gestaltung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung eingesetzt. Da der Minister heute eine Andeutung im Hinblick auf die Unfallversicherung machte, möchte ich Sie bitten, Herr Minister, doch auch so korrekt zu sein und in den Sitzungsprotokollen nachzulesen. Dann werden Sie feststellen: Wenn feststeht, welche Größenordnung die Altlast ausmacht, stehen wir auch zu dieser Größenordnung und werden sie vertreten. Dazu haben wir uns immer bekannt.
({9})
- Herr Eigen, Ihr Gedächtnis scheint sehr kurz zu sein.
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?
wimmer (NA), 1986-05-16:
Selbstverständlich.
eigen (NA), 1986-05-16:
Herr Kollege Wimmer, ist Ihnen nicht bekannt, daß die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die Zuschüsse für die Berufsgenossenschaft auf 278 Millionen DM gesenkt

hat und daß in der mittelfristigen Finanzplanung der damaligen Bundesregierung eine Herabsetzung auf annähernd Null vorgesehen war?
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Rode ({0}).
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
ostergetelo (NA), 1986-05-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um der Redlichkeit willen muß man hier wohl sagen, daß es aus dieser ernsten Lage, in der sich die Landwirtschaft befindet, keinen Königsweg gibt. Wer so tut, als ob er diesen Weg gefunden hätte, der streut den Bauern Sand in die Augen - zumindest vor gewissen Terminen.
({0})
Ich sage ein zweites: Es gibt hier auch niemanden im Hause, der sagen kann, daß er hier ohne Schuld, daß es soweit hat kommen müssen, herauskommt.
({1})
- Dies ist auch richtig. Herr Rode, ich habe ja Nachsicht auf Grund von Sympathie für Ihre Person. Sie können nicht alles wissen, was da gesagt worden ist. Ich zitiere nur eine einzige Bemerkung unseres gemeinsamen Kollegen Heereman, der hier nach der Wende gesagt hat: Wir von der Union haben ein geschlossenes Konzept; wir werden die Überschüsse abbauen, und es wird keinen einzigen Härtefall geben.
({2})
Demnach brauchten wir heute keinen Ausgleich. Also Vorsicht mit der Vergangenheitsbewältigung, sage ich Ihnen.
({3})
Wenn wir heute über agrarpolitische Maßnahmen der Regierung debattieren, muß ich eines fest= stellen: Es ist eine unmittelbare Folge der Politik der Regierung Kohl,
({4})
daß wir in immer kürzeren Abständen hier zusammenkommen müssen, um hektische Notmaßnahmen für unsere Landwirte zu beraten und auf den Weg zu bringen. Die Vorredner aus meiner Partei haben dazu Grundsätzliches gesagt.
Meine Damen und Herren, da beißt die Maus keinen Faden ab: Es ist keineswegs so, daß die Regierung heute die soziale Dimension der Agrarpolitik und insbesondere der Subventionspolitik aus freien Stücken umsetzen will. Wir haben schon damals anläßlich der Diskussionen um die Anhebung der Vorsteuerpauschale die Forderung gestellt, die umOstergetelo
satzbezogene Hilfe wenigstens zum Teil nach sozialen Gesichtspunkten zu vergeben.
({5})
Das war schon damals die Forderung der SPD. Jetzt, viel zu spät, kommen Sie mit ein paar Millionen nach.
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eigen?
oostergetelo (NA), 1986-05-16:
Bitte schön.
eigen (NA), 1986-05-16:
Herr Kollege Oostergetelo, geben Sie mir zu, daß die Brüsseler Beschlüsse des Ministerrats zu den Agrarüberschüssen auf eine Vorlage der Kommission zurückgehen und die Bundesregierung geeignete Vorschläge nach Brüssel gegeben hat, die aber bisher von Kommission und Ministerrat leider nicht in die Tat umgesetzt worden sind?
ostergetelo (NA), 1986-05-16:
Wissen Sie, Herr Kollege, ich habe heute nicht die Zeit, darüber zu debattieren, welche Möglichkeit der Einflußnahme auf die EG die Regierung im Zusammenhang mit dem Abbau der Überschüsse, über dessen Notwendigkeit wir uns alle einig sind, hat. Das, was die Bundesregierung hier unternommen hat, angefangen bei der Milchquote, ist so katastrophal, daß wir heute noch die Folgen zu zahlen haben.
({0})
Wir hätten schon damals, als es um die Zustimmung zu Milliardenbeträgen ging, die Möglichkeit gehabt, wenigstens ein paar Millionen für die Existenzsicherung abzuzweigen. Sie haben sich gewehrt.
Spüren Sie, meine Damen und Herren vom Regierungslager, denn nicht, daß Sie eigentlich völlig blamiert dastehen? Dadurch, daß jetzt die soziale Dimension der staatlichen Agrarpolitik forciert wird, entlarven Sie alle Ihre Diskussionsbeiträge der Vergangenheit -, dies war, wenn ich Sie an der Vergangenheit messe, dummes Geschwätz oder zumindest kurzsichtiges Geschwätz.
Herr Eigen, was haben wir damals gesagt? Es hieß: Umsatzstarke Betriebe verlieren am meisten, deshalb müssen sie auch am meisten von dem Segen abbekommen. Das war die Diskussion beim Grenzausgleich. Trifft das heute bei dem Preisverfall des Getreides nicht mehr zu?
({1})
Ist es heute nicht so, daß bei dem Preisverfall derjenige am meisten verliert, der am meisten produziert? Ist alles nicht mehr wahr, was vor einem Jahr wahr war?
({2})
Warum dann jetzt so tun, als hätten Sie das erfunden?
({3})
Ich sage Ihnen, weshalb es jetzt auf einmal geht: weil drohende Wahlschlappen Sie dazu zwingen, dies nun endlich zu machen.
({4})
Drohende Wahlschlappen sagen Ihnen, was Recht oder Unrecht, was angemessen oder unangemessen ist. Sie wissen es auch, wenn Sie ehrlich zu sich selber sind.
Ich freue mich natürlich darüber, daß jetzt klammheimlich zu einer Politik der direkten Einkommensübertragung übergegangen wird, was sie jetzt planen, ist doch nichts anderes. Das habe ich schon vor Jahren gefordert. Wir hielten das schon vor Jahren für richtig, Sie haben es doch abgelehnt und diffamiert, auch als zusätzliche Hilfe. Wir Sozialdemokraten halten das unverändert für richtig.
({5})
- Wissen Sie, ich würde Sie bitten, daß Sie sich selber kontrollieren. Soll ich einmal zitieren, was Sie so in Wahlkämpfen sagen?
({6})
Nein, Kollege, ich sage Ihnen: Dies ist ein vernünftiger Weg des Einstiegs. Deswegen werden die Sozialdemokraten keine Sonthofener Strategie betreiben, sondern wir werden zustimmen. Das ist doch wohl das Selbstverständlichste der Welt. So haben sich Sozialdemokraten immer benommen.
({7})
schartz (NA), 1986-05-16:
Herr Kollege Oostergetelo, stimmen Sie mir zu, daß die Entlastungsabsicht der Sozialdemokraten vor etlichen Jahren darin bestanden hat, die Bundesmittel bei den größeren Betrieben abzuziehen und sie den kleineren Betrieben zu geben, und daß die Sozialdemokraten nicht die Absicht hatten, durch zusätzliche Bundesmittel alle bäuerlichen Betriebe zu entlasten?
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Funk.
funk (NA), 1986-05-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bauern sind unruhig. Es ist die Sorge um ihre Zukunft, welche die Bauern umtreibt, nicht die Lust am Protest und an der Demonstration. Herr Kollege Oostergetelo, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir hätten alles falsch gemacht, um produktionsbegrenzende Maßnahmen einzuleiten, dann liegen Sie natürlich völlig falsch. Sie haben kein einziges Wort darüber gesagt, wie Sie das anders gemacht hätten.
Ich will Ihnen folgendes sagen: Wenn man produktionsbegrenzende Maßnahmen einleiten muß, ist das schwierig und hart für den einzelnen, der davon betroffen ist. Ich bin auch praktischer Landwirt, und ich bin auch von solchen Maßnahmen betroffen. Sie können doch nicht hierherkommen und so tun, als ob sie ein Konzept hätten, das ohne schmerzhafte Eingriffe in die Landwirtschaft umgesetzt werden kann. Das ist doch das Problem. Diesen schmerzhaften Eingriffen sind Sie 13 Jahre aus dem Weg gegangen. Das ist die ganze Wahrheit, die man hier sagen muß.
({0})
Dazu ist von Ihnen kein einziger Vorschlag gekommen.
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Meine Damen und Herren, ich darf darauf aufmerksam machen, daß es kein Gesetzentwurf der Regierung ist, den wir hier gerade behandeln - das war ein Irrtum des Herrn Kollegen -, sondern er ist von den Fraktionen eingebracht worden.
Eben habe ich noch einmal auf den Titel geschaut. Ganz generell darf ich mir erlauben, zu sagen, daß die Sachdebatte eigentlich kaum zu dem Gesetzesinhalt stattgefunden hat; es war mehr eine allgemeine Agrardebatte. Ich darf der Ordnung halber sagen, daß wir ein weites Feld abgedeckt haben, das sachlich nur sehr begrenzt mit dem Gesetzentwurf im Zusammenhang steht.
({0})
Das freundliche Lächeln der Herren Kollegen zeigt, daß es jeder weiß.
({1})
- Hier ist keiner persönlich angegriffen worden.
({2})
- Wenn Sie sich persönlich angegriffen fühlen, haben Sie nach § 30 der Geschäftsordnung das Recht zur Abgabe einer persönlichen Erklärung.
werner (NA), 1986-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur in zwei Sätzen erklären, daß das, was soeben gesagt worden ist, in meiner Rede nicht vorgekommen ist, daß ich behauptet hätte, 2 000 DM würden für die Bauern nichts bedeuten. Ich weiß sehr wohl, daß, wenn ein Bauer im unteren Einkommensviertel nur 2 800 DM Einkommen im ganzen hat, dann 2 000 DM für ihn eine sehr hohe Summe sind und ihn das entlastet. Sie können in meiner Rede nachlesen, daß ich das nicht gesagt habe.
({0})
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Ströbele einen Ordnungsruf für seine Bemerkung „Sie finanzieren Mörder".
({0})
- Wenn Sie es wiederholen, erteile ich Ihnen einen zweiten Ordnungsruf.
({1})
- Meine Damen und Herren, menschliche Regungen sind in diesem Hause durchaus verständlich, und politisch-sachliche Bemerkungen sind durchaus zulässig. Aber was Sie sich gelegentlich erlauben, steht wirklich außerhalb aller Möglichkeit.
({2})
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Schluckebier.
renger (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höffkes.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat Frau Wort hat Frau Abgeordnete Eid.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rumpf.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?
rumpf (NA), 1986-05-16:
Ja, Herr Stücklen, selbstverständlich. Herr Mann hat von Entwicklungspolitik keine Ahnung.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-16:
Herr Kollege, dieser Beisatz ist nicht erforderlich, um die Worterteilung zu vollziehen.
({0})
mann (NA), 1986-05-16:
Herr Kollege Rumpf, würden Sie bitte Ihre Frage, wie sich das auf die Umwelt auswirkt, einmal auf das von der Frau Kollegin Eid angeführte Beispiel der geplanten Kernkraftwerke oder Atomkraftwerke übertragen? Wie wirkt sich das auf die Umwelt da aus?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauchler.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-16:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie dringend bitten, zum Schluß zu kommen.
heuchler (NA), 1986-05-16:
Ich bin am Schluß, Herr Präsident. - Man muß wenig Gewissen haben - Herr Warnke, ich hoffe, daß Sie jetzt Ihre Mahlzeit beendet haben -, um kein schlechtes Gewissen zu haben, wenn man aus der Entwicklungspolitik zuvörderst wirtschaftliches und politisches Kapital für sich selbst schlägt.
Vielen Dank.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunz.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schreiber.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schanz.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pinger.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Toetemeyer.
stücklen (vizepräsident), 1986-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hüsch.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den von den GRÜNEN auf ihrer Bundesversammlung am 18. und 19. Mai in Hannover beschlossenen Forderungen auf dem Gebiet der inneren und äußeren Sicherheit, des Rechts und der Wirtschaft.
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß Nr. 1c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tietjen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Das Wort hat Frau Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.