Frank Schwabe (NA), 2015-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn ich nur ganz wenig Redezeit habe, will ich
zumindest ein Land erwähnen, zu dem sonst kaum jemand schaut, das in Deutschland in den letzten Tagen
aber ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bekommen hat .
Das ist aber eines der Beispiele, wo nicht alles gut ist,
aber wo es Hoffnung gibt, nämlich Guatemala . Ich bin wie andere in diesem Hause auch - relativ häufig in Guatemala unterwegs . Ich hätte nie gedacht, dass wir dort
wieder eine lebendige Zivilgesellschaft erleben können .
Es gab dort jetzt Präsidentschaftswahlen . Aus ihnen wird
wahrscheinlich ein Präsident hervorgehen, mit dem man
auch nicht so richtig viel anfangen kann . Das ist es aber
nicht, was ich meine . In Guatemala gibt es eine lebendige Zivilgesellschaft . Es gibt dort engagierte junge Menschen bzw . Studenten, die friedlich auf die Straße gehen .
Das macht auch Hoffnung für dieses Land in Zentralamerika .

Das Spannende, was wir vielleicht aus der schwierigen Debatte der letzten Tage und Wochen dauerhaft mitnehmen können, ist das, was die Kanzlerin heute und was
auch Frank-Walter Steinmeier gesagt hat: Wir müssen begreifen, dass das, was wir außenpolitisch bzw . entwicklungspolitisch machen, etwas mit dem zu tun hat, was
innenpolitisch in Deutschland sowie in anderen Teilen
Europas und der Welt passiert . Auch wenn das hier keine
entwicklungspolitische Debatte ist, wird klar, dass das,
was wir da tun, viel mehr darstellt als Almosen, sondern
das ist eine Entwicklungsfinanzierung im wohlverstandenen eigenen Interesse . Und so müssen wir das, glaube
ich, auch in den nächsten Jahren miteinander diskutieren .

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Das, was wir gerade erleben und was - wie ich finde,
leichtfertig - als Völkerwanderung beschrieben wird, ist
keine Völkerwanderung . Ich weiß nicht, was noch alles
kommen mag . Für das aber, was wir gerade erleben, die
Flucht von Menschen, gibt es zwei Gründe . Der eine
Grund ist die hoffnungslose Situation in Südosteuropa .
Hier kann es nur über die Europäische Union gelingen,
den Menschen dort eine Perspektive zu geben . Der andere Grund ist das, was wir gerade in Syrien als Bürgerkrieg erleben, von dem über 20 Millionen Menschen betroffen sind und wo viele dieser Menschen im Land und
außerhalb des Landes auf der Flucht sind .

Folgender Satz - er fiel schon heute Morgen - muss
auch gesagt werden: Wie man, wie Herr Straubinger,
auf die Schnapsidee kommen kann, syrische Flüchtlinge
nach Syrien zurückführen zu wollen, ist mir völlig schleierhaft . Obwohl es dort natürlich Gebiete gibt, die befriedet sind, ist es auch logistisch vollkommen unmöglich,
Menschen dorthin zurückzuführen . Ich glaube, solche
Debatten sollten wir nicht führen .

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Dem Problem Syrien kann man sich nur stellen, wenn
es erstens politische Initiativen gibt, von denen der Außenminister gesprochen hat, und wir zweitens wenigstens dafür sorgen, dass die humanitäre Lage für die
Flüchtlinge einigermaßen erträglich ist . Wir reden über
zurzeit 60 Millionen Flüchtlinge weltweit; davon sind
12 Millionen Syrer . Ich bitte, auch die anderen 48 Millionen Flüchtlinge nicht zu vergessen .

Niels Annen hat es schon gesagt, und ich kann das
nur bestätigen . Ich war vor zwei Wochen im Libanon .
Dort sitzen einem Menschen gegenüber, denen die Nahrungsmittelration zum dritten Mal gekürzt worden ist:
auf 13,50 Dollar pro Kopf und pro Monat . Wenn Sie
den Menschen gegenübersitzen, die Ihnen in die Augen
schauen und Sie fragen, was sie tun sollen, dann können
Sie es mit Händen greifen, dass sie nicht nach Syrien zurückkehren können und dass sie, wenn sie meinen, nicht
mehr dort bleiben zu können, nur eine Chance haben,
nämlich sich in Richtung Europa aufzumachen . Deswegen ist es auch in wohlverstandenem eigenem Interesse,
für eine vernünftige Finanzierung der humanitären Hilfe
dort zu sorgen .

In diesem Zusammenhang muss ich sagen, Frithjof
Schmidt: Die humanitäre Hilfe ist aufgestockt worden .
Sie ist in den letzten Jahren zum Glück deutlich aufgestockt worden, weil das auch dringend notwendig ist . Wir
haben jetzt einen Aufwuchs von 400 Millionen Euro, von
denen der größte Teil für die humanitäre Hilfe vorgesehen ist . Das war dringend notwendig .

Frank-Walter Steinmeier hat es schon gesagt: Wir sollten das von deutscher Seite ein bisschen als Hebel nutzen, um andere, auch arabische Staaten, zu motivieren,
Ähnliches zu tun . Dann hat, glaube ich, das Flüchtlingspaket, wie ich es mal nenne, einen guten Anteil daran,

wie wir Flüchtlinge dazu bewegen können, in ihrer Herkunftsregion zu bleiben .

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