Tobaben (NA), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Drucksachen Nrn. 3674 und 3693 wird gefordert, daß die Regierung ein Gesetz zur Entschädigung für die in der Gefangenschaft geleistete Arbeit der ehemaligen Kriegsgefangenen vorlegt und die Anerkennung dieser Arbeit als Reparationsleistung erwirkt. Demgegenüber will der Antrag der CDU Drucksache Nr. 3703 eine Ergänzung zum Heimkehrergesetz schaffen mit dem Ziel, den zu spät Gekommenen weitere Hilfe zu geben beim Aufbau ihrer wirtschaftlichen Existenz, Wohnraumbeschaffung usw.
Ich meine, man sollte das eine tun und das andere nicht lassen. Die Kriegsgefangenen, die noch Jahre nach der Beendigung des Krieges von der Heimat ferngehalten wurden und zum Teil heute noch nicht zurückgekehrt sind, haben wohl ein Anrecht darauf, daß ihnen die Heimat hilft, die Brücken zu einem Leben zu bauen, das wieder einen Sinn hat. Sie haben in der düstersten Zeit ihres Lebens mit der ganzen Kraft aller Hoffnung, deren überhaupt ein Mensch fähig ist, an die Heimat geglaubt. Wenn dieser Glaube heute enttäuscht wird, bricht bei ihnen eine Welt zusammen. Das kann die Heimat nicht wollen, und das wird sie nicht wollen.
Im Gegensatz zu diesem Antrag, der auf einer sozialen Ebene liegt, sollen die beiden ersten Anträge einem Rechtsanspruch Genüge tun. Ich glaube, es ist keine Anerkennung, sondern nur eine einfache Feststellung, wenn ich sage, daß in der Jaltaer Konvention wie in dem Potsdamer Abkommen erneut bestätigt wurde, daß für diesen Zweck die nach der Genfer Konvention zu beachtenden Grenzen der Kriegsgefangenenarbeit offiziell zu suspendieren seien, d. h. daß für die deutschen Kriegsschäden demgemäß die Gefangenen Arbeit zu leisten hatten. Mit anderen Worten: die ehemaligen Soldaten hatten durch ihre Arbeit Reparationen zu leisten und leisten sie noch, soweit sie noch nicht heimkehren dürfen. Ich glaube, daß auch die Bundesregierung eines Tages in ihren Verhandlungen mit den ehemaligen Gegnern dieses Thema wird aufgreifen müssen. Je klarer deshalb heute der Staat den Heimkehrern gegenüber den Rechtsanspruch anerkennt und ihn nicht nur in Sozialmaßnahmen umformt, desto besser wird es möglich sein, als Verhandlungspartner entsprechend aufzutreten.
Gewiß ist unsere Wirtschaft durch die Folgen des Krieges, der nach dem wahnsinnigen Befehl bis fünf Minuten nach 12 Uhr durchgehalten werden mußte, schwer belastet, und wir werden sicher noch

(Tobaben
lange daran zu tragen haben. Aber was dem einen recht ist, sollte dem andern billig sein. Wir sind für eine baldmöglichste Behandlung dieser Anträge im Ausschuß, wo in sachlicher Beratung Ansprüche und Möglichkeiten abgewogen werden können.
Der Antrag Drucksache Nr. 3694 will in einer zwei Minuten langen Verkehrsstille die Geschlossenheit des deutschen Volkes in der Kriegsgefangenenfrage dokumentieren. Meine Fraktion stimmt diesem Antrag zu in der Überzeugung, daß die Frage der Kriegsgefangenen alle sonstigen Meinungsverschiedenheiten weit zurücktreten läßt. Hier sind nicht nur - und werden heute noch -die Völkerrechtsgrundsätze, sondern auch die elementarsten Grundsätze des Menschenrechts außer acht gelassen. Dasselbe aber trifft auch zu für die heute noch nach einem Sonderrecht festgehaltenen Kriegsverurteilten, die zum Teil auch noch in westlichen Gefängnissen sitzen. Meine Fraktion möchte sie miteinschließen, um der Welt zu zeigen: in der Verletzung des Rechts fühlt sich das ganze deutsche Volk getroffen.
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