Müller (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Technologiefolgenabschätzung" hat einen Bericht vorgelegt, hat eine Institutionalisierung vorgeschlagen, und der Vorschlag für diese Art von Institutionalisierung ist nach sehr langer Diskussion zwischen den verschiedenen Fraktionen - das möchte ich betonen - mit allen beteiligten Wissenschaftlern einstimmig erfolgt. Ich möchte weiterhin betonen - das sage ich für mich ganz persönlich -, daß die sachliche Arbeit in dieser Enquete-Kommission, die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und die Zusammenarbeit insbesondere mit allen beteiligten Wissenschaftlern für mich zumindest eines der erfreulichsten Dinge gewesen ist, die ich hier im Bundestag miterlebt habe. Hier waren nämlich ein gemeinsames Bemühen und eine gemeinsame Skepsis vorhanden. Die Skepsis rührte daher, daß wir uns alle als Fraktionen, als Parlamentarier in einer Situation befinden, wo das, was sich in Wissenschaft und Technik entwickelt, immer schwieriger zu beurteilen wird. Ich glaube, es war die gemeinsame Skepsis, die überhaupt dahin geführt hat, daß wir auch zu einem gemeinsamen Bericht gefunden haben.
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Ich möchte ein Beispiel geben, um die Notwendigkeit der Technologiefolgenabschätzung und der besseren Beurteilungsfähigkeit eines Parlaments zu betonen. Im Dezember 1948 wurde ein Nobelpreis verliehen und in der Laudatio auf den Nobelpreisträger wurde folgendes gesagt - ich zitiere -:
Die Erkenntnis der Kontaktgiftwirkung von DDT eröffnet weite Ausblicke. Das Mittel würde im Kampf gegen Insekten eine sehr große Anzahl guter Eigenschaften zeigen. Es ist nämlich bei gehöriger insektizider Dosierung praktisch ungiftig für den Menschen und wirkt schon in sehr kleinen Dosen für eine große Anzahl verschiedener Insektenarten. Weiterhin ist es billig, leicht darstellbar und überaus haltbar. Ohne Zweifel hat das Mittel schon Hunderttausenden von Menschen Leben und Gesundheit erhalten.
Im August 1972 beschloß dieser Bundestag, das Mittel DDT zu verbieten, die Produktion und den Handel unter Strafe zu stellen. Wir müssen heute sagen, daß uns dieses Gift noch sehr lange in seinen Folgewirkungen begleiten wird, die Menschen gesundheitlich schädigen wird, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in der ganzen Welt. Es ist bedauerlich - das möchte ich betonen -, daß DDT in Europa selbstverständlich für den Export noch hergestellt wird und es immer noch nicht so ist, daß man sagen könnte: DDT ist von dieser Welt verschwunden.
Dies ist für mich ein entscheidendes Beispiel, um die Notwendigkeit von Technologiefolgenabschätzungen nachzuweisen und mit dieser Enquete-Kommission dahin zu kommen, worauf ich hinaus möchte: Wir brauchen in Zukunft eine rationalere Diskussion über Technik. Wir können es uns nicht mehr leisten, daß wir auf der einen Seite Apologie der Technik betreiben, auf der anderen Seite Verteufelung. Ich sage das ganz bewußt: Dafür sind Wissenschaft und Technik zu weit entwickelt und die Entwicklung in industrialisierten Gesellschaften, wie jetzt die Katastrophe im Rhein gezeigt hat, zu weit fortgeschritten. Aus diesem Grunde gehe ich davon aus, daß eine bessere Information - auch in diesem Parlament - die höhere Qualität eines Diskurses über Wissenschaft und Technik garantieren sollte.


Dr. Müller ({1})
Wir haben uns ein bißchen an der amerikanischen Institution Office of Technology Assessment, dem OTA, orientiert. Ich glaube, daß wir davon zwei Sachen lernen können: Es macht einfach einen Sinn, sich jenseits von Parteigrenzen in Fragen von Wissenschaft und Technik wissenschaftlich beraten zu lassen. Was daraus dann politisch geschlossen wird, kann und soll eine sehr unterschiedliche Sache sein. Ich möchte aber - das war mein Plädoyer für eine rationalere Diskussion - auf einem Informationsniveau in der Zukunft diskutieren, das uns eine größere Entscheidungsfreiheit gibt. Denn eins sollte doch klar sein: unsere Gesellschaft wird doch durch nichts stärker als durch wissenschaftliche und technologische Entwicklung bestimmt.
Wenn wir im Bundestag oder in der Öffentlichkeit schauen, was denn eigentlich die größere Aufmerksamkeit hat, müssen wir feststellen: es ist nicht die Diskussion über Wissenschaft und Technik - kaum Aufmerksamkeit -, sondern es sind außenpolitische Dinge usw. Deswegen glaube ich, daß es an der Zeit ist, Demokratie in diese Debatte dergestalt hineinzubringen, daß die Diskussion möglich wird. Dafür brauchen wir Beratung. Das geht heutzutage nicht mehr einzig und allein aus dem blauen Dunst heraus.
Ich möchte betonen, daß die Einheit, die diese Enquete-Kommission erzielt hat, eine Einheit nach langer Diskussion ist. Ich möchte auch betonen, daß insbesondere der Vorsitzende, Herr Bugl, dafür gesorgt hat, daß in dieser Enquete-Kommission ein Klima der Auseinandersetzung vorhanden war, das ich als äußerst produktiv bezeichnen möchte. Ich glaube, wir haben nicht ein einziges Mal abgestimmt.
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Ich halte dies für ein wichtiges Ergebnis auch von parlamentarischer Kultur.
Ich habe allerdings natürlich eine Sorge: Wir sind zwar mit dem Institutionalisierungsvorschlag fertig geworden. Wir werden auch noch einen weiteren Bericht vorlegen können. Wir haben sehr viele Erfahrungen mit den Grenzen von Technologiefolgenabschätzung gemacht. Wir mußten feststellen, daß die Methoden noch nicht besonders weit entwickelt sind, um es vorsichtig auszudrücken. Wir haben auch gelernt, daß es natürlich schwierig ist, solche Prognosen zu erstellen, und daß es dringend notwendig wäre, auch die Wissenschaft weiterzuentwickeln, sich selbst in diese Lage zu versetzen. Das wird nicht billig sein. Ich glaube, auch das ist eine der wesentlichen Erkenntnisse.
Wir haben auf der einen Seite im Haushalt eine Entscheidung über ungefähr 13 bis 14 Milliarden DM Forschungsgelder pro Jahr. Ich bin der Meinung, daß es eigentlich Verfassungsauftrag ist, über die Wirkung des Einsatzes dieser Gelder optimal informiert zu sein. Dies entspräche unserer Sorgfaltspflicht.
Jeder, der in sich hineinhört, weiß natürlich sehr schnell: Wie sollen wir das denn beurteilen? Von daher begründet sich die Notwendigkeit einer Institution für Technologiefolgenabschätzung beim Bundestag.
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß Sie, Herr Bugl, deutlich gemacht haben, daß die CDU den Willen hat, diese Enquete-Kommission in der nächsten Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen zu lassen. Wir - ich betone das für meine Fraktion - werden dafür Sorge tragen, daß die Vorschläge dieser Enquete-Kommission in der nächsten Legislaturperiode verwirklicht werden.
Dies ist natürlich für die große Aufgabe nur ein Anfang. Ich kann mir größere Lösungen vorstellen. Meine Position ist dort aber: Laßt uns einen ersten Schritt tun, um auf diese Art und Weise auch Erfahrungen zu sammeln und diese Erfahrungen auch nutzbar werden zu lassen.
Ich möchte zum Schluß kommen. Ich glaube, daß mit dem Ergebnis dieser Enquete-Kommission oder mit der Diskussion über Technologiefolgenabschätzung, die ja schon sehr lange gewährt hat, der Bundestag das erste Mal auf eine entscheidende Herausforderung der modernen industrialisierten Gesellschaft reagiert hat. Ob das ausreichend ist oder nicht, sei dahingestellt. Für mich ist entscheidend, daß ein Anfang gemacht wird. Ich hoffe sehr - ich betone das -, daß in der nächsten Legislaturperiode dieses Ergebnis - jenseits meiner Skepsis - verwirklicht wird und wir auf dieser Grundlage neue und andere Debatten über Technik und Wissenschaft haben werden, in denen wir uns streiten müssen, in die wir aber bestens informiert gehen.
Danke schön für die Aufmerksamkeit.
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