Todenhöfer (NA), 1976-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Wirtschaftsminister! Herr Minister, wie schwach muß eigentlich Ihre Position sein, daß Sie den Umfall, das Zurückgehen in Nairobi nun der Opposition in die Schuhe schieben wollen, wie Sie es am Anfang Ihrer Rede getan haben?!
Selten ist eine Regierung in der Vertretung nationaler Interessen von der Opposition so bewußt unterstützt worden, wie Sie, Herr Minister Friderichs, von uns dort unten - vom Kollegen Roser und mir - in bewußter Übereinstimmung.
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Nicht wir, Herr Minister Friderichs, sind Ihnen in den Rücken gefallen, sondern Ihr Bundeskanzler, Ihr eigener Bundeskanzler ist Ihnen mit verschiedenen Äußerungen und Briefen in den Rücken gefallen, die in der deutschen Öffentlichkeit weithin bekannt sind.
Herr Bundesminister, nach dieser Debatte sind unsere großen Sorgen nicht beseitigt, daß die Konferenz von Nairobi - ich sage bewußt: das Zwischenergebnis von Nairobi - ein weiterer gefährlicher Schritt in Richtung auf eine Weltplanwirtschaft im Rohstoffbereich ist. Es wird unendlich schwer sein, von diesen Zwischenergebnissen von Nairobi wieder herunterzukommen und in der richtigen Richtung weiterzuschreiten.
Denn Ihre angeblichen Vorbehalte - es sind leider keine echten Vorbehalte - richten sich doch gar nicht gegen das „integrierte Rohstoffprogramm", richten sich nicht gegen die international koordinierte Lagerhaltung und richten sich nicht einmal gegen Fonds zur Finanzierung dieser Lager, sondern nur noch dagegen, wie diese Fonds aussehen sollen: ob es ein gemeinsamer Fonds wird oder ob es einen nachträglich koordinierten Fonds gibt.
Wie hoch die Kosten derartiger Rohstofflager sind, hat doch Ihr Haus, Herr Bundeswirtschaftsminister, für die zwölf wichtigsten Rohstoffe errechnen lassen: 1,5 Milliarden DM pro Jahr plus 10 Milliarden DM für den Aufbau der Lager allein für die zwölf wichtigsten Rohstoffe.
Um zu zeigen, wie das Ergebnis von Nairobi von den Entwicklungsländern interpretiert wird, darf ich zitieren, was der Vertreter von Jamaika im Namen der Entwicklungsländer gesagt hat. Er sagte, die 77

gingen davon aus, daß mit der Resolution auch der gemeinsame Fonds errichtet sei. Wir müssen einfach wissen, wie jetzt die Erwartungshaltung der Entwicklungsländer ist.
Der algerische Vertreter, mit dem ich drei Gespräche geführt habe, in deren Verlauf ich versucht habe, Ihre Haltung voll zu unterstützen, hat gesagt: Dies ist ein irreversibles Ergebnis im Rahmen der neuen Weltwirtschaftsordnung. Das alles müssen wir, wenn wir heute über den Ernst dieser Konferenz nachdenken, zur Kenntnis nehmen. Wir müssen von dieser veränderten Situation ausgehen.
Sie alle wissen auch, was Herr Pronk - ich glaube, es war Herr Pronk - im Namen von 16 Mitgliedstaaten der OECD zu diesen Beschlüssen gesagt hat.
Herr Wirtschaftsminister, Sie haben es heute nicht fehlen lassen an einigen sehr polemischen und auch an einigen sehr unfairen Bemerkungen mir gegenüber. Wir sind trotzdem bereit, wie unsere Fraktion bereits angekündigt hat, mit Ihnen gemeinsam die Beschlüsse von Nairobi, weil sie so gefährlich sind, so restriktiv wie möglich auszulegen. Aber, Herr Wirtschaftsminister, das alles wäre viel einfacher gewesen, wenn Sie einen ähnlich harten und klaren Vorbehalt eingelegt hätten wie die Amerikaner. Aber als dieser Vorbehalt kam, saßen Sie und Herr Minister Bahr im Flugzeug nach Deutschland.
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Ich wiederhole trotzdem unsere Bereitschaft, mit Ihnen gemeinsam aus diesen schlechten Beschlüssen noch das Beste zu machen.
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- Das will nicht nur nach dem FDP-Parteitag, sondern auch nach den Ausfällen, Herr Minister, die meines Erachtens Ihres bisherigen Verhaltens in diesen Fragen nicht würdig sind, einiges heißen.
Wir können - ich sage das jetzt ohne Bitterkeit - unsere Enttäuschung darüber nicht verbergen, Herr Minister Friderichs, daß Sie in Nairobi in vielen Punkten genau dem Gegenteil dessen zugestimmt haben, was Sie früher als Ihre Essentials bezeichnet haben, über die Sie nicht einmal mit sich reden lassen wollten.
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Natürlich, Herr Minister, sind Sie nicht allein schuld. Das weiß jeder hier im Saal. Das hat auch niemand behauptet.
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Aber es kann doch überhaupt keinen Zweifel geben, daß die Bundesregierung als eine der wichtigsten Wirtschaftsmächte, als eine der wichtigsten marktwirtschaftlichen Mächte
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- Herr Stahl, ich würde in dieser ernsten Stunde,
da wir Ihnen ein Angebot machen, derartige völlig
überflüssige Zwischenbemerkungen unterlassen -,
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es kann überhaupt keinen Zweifel geben, daß auch die Bundesregierung ein Großteil Mitschuld an den Beschlüssen von Nairobi hat. Man kann sich nicht immer hinter dem Rücken der anderen Nationen verstecken.
Es kann doch niemand von der Hand weisen, daß schon die 7. Sondergeneralversammlung, bei der die Bundesregierung - anders, als Graf Lambsdorff zu wissen glaubte - keinen Vorbehalt einlegte, uns auf die schiefe Bahn gebracht hat. Der algerische Delegationsleiter hat mir bei dieser Konferenz gesagt: Wenn Sie über die alte Weltwirtschaftsordnung sprechen wollen, dann hätten Sie das in New York tun müssen. Jetzt können Sie das nicht mehr; Sie hätten damals Ihre Vorbehalte anmelden müssen. Es kann überhaupt kein Zweifel bestehen, daß sich die Bundesregierung - wie übrigens auch andere Industrieländer, aber die Bundesregierung ganz besonders - mangelhaft auf diese Konferenz vorbereitet hat. Es kann ferner kein Zweifel daran bestehen, daß der Streit und die Uneinigkeit zwischen Minister Bahr und Minister Friderichs sowie das ungeschickte Eingreifen des Bundeskanzlers die Tätigkeit der Delegation in Nairobi gelähmt hat. Es kann weiter kein Zweifel daran bestehen, daß das, was der Kollege Roser gesagt hat, richtig ist, nämlich: Wenn sich die sozialdemokratischen Parteien Westeuropas, Lateinamerikas und des karibischen Raumes drei oder vier Tage vor Ende der Konferenz für eine neue Weltwirtschaftsordnung aussprechen, mußte dies doch unseren Verhandlungsspielraum einengen und uns in Schwierigkeiten bringen.
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Herr Wirtschaftsminister, als Freier Demokrat wissen Sie das doch ganz genau.
Es kann schließlich auch keinen Zweifel daran geben, daß jenes Telefonat, mit dem die deutsche Delegation vom Bundeskanzler grünes Licht bekam, im Falle einer Isolation mitzustimmen, eine entscheidende Erschwernis für die deutsche Delegation war, weil dieses Telefonat, mit dem der Bundeskanzler grünes Licht gab, innerhalb kürzester Zeit der britischen und der holländischen Delegation bekannt war, innerhalb kürzester Zeit allen Journalisten bekannt war und jeder wußte: die Deutschen stehen nicht mehr, die Deutschen sind bereit, unter bestimmten Bedingungen zurückzuweichen.
Aber das Wichtigste, Herr Bundeswirtschaftsminister, ist, daß Sie und die Bundesregierung ohne eine echte, klare Alternative in diese Konferenz gegangen sind. Sie haben doch von der Exporterlösstabilisierung so viel gehalten; Sie hatten sie doch in
der Hinterhand. Warum sind Sie nicht offensiv in die Verhandlungen hineingegangen und haben die Exporterlösstabilisierung als die große Alternative zum integrierten Rohstoffprogramm offensiv in die Diskussion hineingebracht? Hier hätten Sie doch bei einem offensiven Vorgehen auch die Unterstützung der Opposition gehabt. Die klare Alternative zur neuen Weltwirtschaftsordnung fehlt. Sie zu erarbeiten ist die größte und wichtigste Aufgabe der nächsten Wochen und Monate.
Ich meine, die Bundesregierung sollte die Initiative zu einer gemeinsamen Konferenz der Industrieländer ergreifen, die sich mit der Frage der Weltwirtschaftsordnung befaßt, so wie sich die Entwicklungsländer in Manila mit dieser Frage befaßt haben, um endlich den planwirtschaftlichen Forderungen der Entwicklungsländer, die ihnen selbst nichts nützen, eine glaubwürdige marktwirtschaftliche Alternative entgegenzusetzen.
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