renate künast (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

in den letzten Tagen und Wochen eine bemerkenswerte
Debatte, einen bemerkenswerten Zickzackkurs der Koalitionsfraktionen und auch der Regierungsmitglieder erlebt. Zuletzt wurde eine aktuelle Umfrage von Forsa
- sie stammt vom 14. Januar dieses Jahres - als Argument benutzt. Diese Umfrage will ich gern aufgreifen.

Danach halten es 61 Prozent der Bundesbürger für
nicht vertretbar - die Frage wurde ihnen so gestellt -,
aus der Atomenergie auszusteigen, bevor - jetzt kommt
das Wichtige - alternative Energien wie Sonnen- und
Windkraft in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung stehen. Da haben manche gestutzt, und viele von
der Koalition, insbesondere von der CDU/CSU, nehmen
das immer wieder gern als Argument dafür, dass man
nicht aussteigen dürfe. Genau das und die Tatsache, dass
Frau Merkel sagte, wer aus der Atomenergie aussteigen
wolle, müsse auch die Alternativen aufzeigen, sind für
uns der Ansatzpunkt, hierüber zu diskutieren.

({0})

- Klatschen Sie nicht zu früh, Sie Lobbyvertreter!

({1})

Wissen Sie was? Uns als Grüne können Sie mit dieser
Argumentation, auch mit dieser Umfrage gar nicht
schrecken. Warum? Weil wir genau den gleichen Ansatz
wie diese 61 Prozent haben! Wir stehen dafür, den
Atomausstieg so zu organisieren, dass wir parallel mit
Steigerung der Energieeffizienz, mit Einsparungen und
mit erneuerbaren Energien in eine Alternative einsteigen. Es gibt keinen Grund zum Frohlocken, und es gibt
keinen Grund zur Sorge. Es ist machbar, und wir werden
es machen.

({2})

Ich weiß genau, dass Sie wissen, dass es möglich ist.
Man braucht allerdings wirklich auch den Willen, eines
zu erkennen: dass der Atomausstieg und Klimaschutz
zueinander gehören. Es gibt bei Ihnen ein munteres
Durcheinander und kein Konzept, gleichwohl in Ihrer
Koalitionsvereinbarung steht, dass Sie den Atomausstieg
nicht rückgängig machen wollen. Zu Ihnen - das sage
ich direkt in Richtung CDU/CSU - kann ich nur eines
sagen: Ihre Politik, Ihr ewiges Geschwatze über das
Rückgängigmachen führt dazu, dass in dieser Republik
Investitionen in Milliardenhöhe nicht getätigt werden,
dass in dieser Republik Zehntausende, wenn nicht gar
Hunderttausende zukunftssicherer Arbeitsplätze nicht
entstehen. Das ist Ihr Problem.

({3})

Man tut so, als wäre die Atomkraft da, um das Klima
zu schützen, und als ob man deshalb an ihr festhalten
müsste. 6 Prozent des deutschen Energieverbrauchs werden durch die Atomenergie erzeugt. Weltweit sind es
circa 2,5 Prozent, und die Tendenz ist sogar sinkend. Sie
sehen, wie klein die Spanne überhaupt ist, um Klimaschutz mithilfe von Atomkraftwerken zu betreiben; die
vorhandenen Möglichkeiten würden dafür nicht einmal
ausreichen.

({4})

Ich will ein Szenario von CDU/CSU und FDP aufgreifen. Sie haben einmal gesagt: Wenn man mithilfe
von Atomkraftwerken wirklich Klimaschutz betreiben
wollte, also eine entsprechende CO2-Reduzierung erzielen wollte, müsste man - so lautet das Ergebnis einer
früheren Enquete-Kommission des Bundestages - allein
in Deutschland 50 bis 70 neue Atomkraftwerke bauen.
Sie wissen doch selber: Das geht nicht, weil Sie sonst
Ihre privaten Vorgärten zur Verfügung stellen müssten.

({5})

Dies wird in Deutschland gar nicht möglich sein.

Sie suggerieren, das Zudrehen des Ölhahns in Russland vor einigen Tagen sei ein Argument für die Richtigkeit Ihrer Position. Ich sage Ihnen: Das ist es nicht. Warum? Weil Atomenergie kein Ersatz für Öl ist, auch
wenn Sie so tun. 70 Prozent des Öls werden zum Antrieb
von Autos genutzt. Die Atomenergie ist aber keine Technologie zum Antrieb von Fahrzeugen; es gibt nämlich
keine Minireaktoren in Autos. Also lassen Sie den
Quatsch, und beleidigen Sie nicht unseren Intellekt mit
solchen Argumentationen!

({6})

Die Atomenergie ist und bleibt eine Risikotechnologie. Sie wissen es: Atomkraftwerke sind nicht sicher.
Das hat uns Tschernobyl gezeigt. Unter dem dortigen
Unglück leiden Menschen bis heute. Forsmark hat uns
gezeigt, dass auch die modernsten Kraftwerke nicht sicher sind. Wir alle wissen um die Gefahr durch Anschläge. Wir wissen, dass die alten Atomkraftwerke in
Deutschland dringend geschlossen werden müssen, weil
sie nie im Leben den Zusammenstoß mit einem Starfighter, mit einem Eurofighter, geschweige denn mit einem
Passagierflugzeug, von Terroristen gesteuert, aushalten
würden. Auch da liegen die Gefahren der Atomkraft.

({7})

Wir wissen, dass eine große Mehrheit in dieser Republik es ablehnt, wieder in die Atomenergie einzusteigen.
Wir wissen - das weiß auch Frau Merkel; diesen Fehdehandschuh nehmen wir gerne auf -, dass Alternativen
vorhanden sind. Wenn wir uns in Europa das ehrgeizige
Ziel setzen, die CO2-Emmissionen um 30 Prozent zu

senken, dann setzt das Innovationen und Investitionen in
Gang, die ihresgleichen suchen. Wir müssen es anpacken. Setzen wir auf die Klimaschutzpotenziale im Verkehr und in den Haushalten!

Dann würde folgender Satz gelten - das ist mein Fazit -:

Eine Versorgungslücke durch das Auslaufen der
Kernenergie existiert nicht.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUFraktion, hier warte ich auf Applaus bei Ihnen; denn dieser Satz ist ein Originalzitat aus dem Papier „Ergebnisse
des Energiegipfels vom 3. April 2006“. Das war der
Energiegipfel der Regierung von Angela Merkel; dieser
Satz trägt ihre Unterschrift. Dieser Satz stimmt. Also lassen Sie uns endlich mit dem Gerede über die Atomenergie aufhören! Sie ist nämlich gefährlich. Lassen Sie uns
endlich den Bau von Alternativen anpacken! Es macht
Sinn, auf erneuerbare Energien, auf Effizienz und Einsparen zu setzen.

({9})