Merkel die Bildungsrepublik ausgerufen Frage (NA), 2010-09-14:
Was ist daraus geworden? Antwort:
Der heute zu debattierende Haushaltsentwurf ist ein Dokument Ihres Scheiterns.

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- Hören Sie noch bis zum Ende zu. Dann vergeht Ihnen
das Lachen.

Ihrem Schiff „Bildungspolitik“ fehlen der Kompass
und auch das Ziel. Ein Prestigeprojekt nach dem anderen
haben Sie bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen
oder gleich ganz über Bord geworfen. Aus der versprochenen Verdoppelung beim Einzelplan 30 ist nichts geworden. Vom 10-Prozent-Ziel sind Sie himmelweit entfernt. Mit Ihnen am Steuerrad und Bundeskanzlerin
Merkel auf der Kommandobrücke ist das Flaggschiff
„Bildung“ zu einer ziellos vor sich hin dümpelnden Jolle
verkümmert.

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Was haben Sie nicht alles im Koalitionsvertrag
- Nachlesen hilft - versprochen? Lokale Bildungsbündnisse sollte es geben.

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Davon ist kaum noch etwas übrig. Ein Zukunftskonto
Bildung wurde in Aussicht gestellt.

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Dafür sind keine Mittel im Haushalt eingestellt. Beerdigung erster Klasse!

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Außerdem ist ein groß angekündigtes nationales Stipendienprogramm bis zur Unkenntlichkeit zusammengeschmolzen worden. Von 160 000 angekündigten Studierenden, die gefördert werden sollten, werden es
vielleicht maximal 10 000 werden. Aber selbst um diese
Mittel ist es zu schade; denn das nationale Stipendienprogramm, das Sie groß und vollmundig umbenannt haben in Deutschlandstipendium - eine Nummer kleiner
wäre auch angemessen -, ist völlig untauglich. Gleiches
gilt für das Zukunftskonto. Unsere Probleme werden damit nicht gelöst. Beides sind Angebote für diejenigen,
die ohnehin gute Chancen in Deutschland haben. Sie
stellen kein Angebot für all die benachteiligten jungen
Menschen dar, für viele mit türkischen oder arabischen
Wurzeln, aber auch für viele mit deutschen Eltern.

Ein junger Mensch, der Sorge hat, im Studium zu
scheitern und auf einem dicken Darlehensbetrag sitzen
zu bleiben, wird sich nicht mit der vagen Aussicht auf
ein Stipendium zum Studium bewegen lassen. Helfen
würden aber deutliche Verbesserungen beim BAföG.
Dazu haben Sie sich aber nicht durchringen können.

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- Reden Sie doch einmal von Ihren B-Ländern.

Selbst Ihre kleine BAföG-Novelle haben Sie im Bundesrat scheitern lassen. Hunderttausende von Studenten
warten deshalb auf diese dringend notwendige BAföGErhöhung. Wir werden im Vermittlungsausschuss alles
dafür tun, dass wenigstens diese marginale Verbesserung
endlich auf den Weg gebracht wird.

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Wir müssen aber noch weit früher ansetzen. Integration gelingt nämlich nur dann, wenn wir auch diesen junDagmar Ziegler
gen Menschen von Anfang an Teilhabe und Aufstiegschancen ermöglichen. Dabei hilft nur Bildung, Bildung,
Bildung. Die zentralen Stichworte sind Ganztagsangebote in Kitas und Schulen.

Ein Kind mit Migrationshintergrund, das frühzeitig
eine Kita besucht, verbessert seine Chancen auf den Besuch eines Gymnasiums und die Erlangung des Abiturs
deutlich, nämlich um rund 50 Prozent. Wo bleibt Ihre
Antwort, um für benachteiligte Kinder und Jugendliche
bessere Bildungschancen zu schaffen? Wo ist die Initiative der Bundesregierung, um den ins Stocken geratenen
Kitaausbau mit Nachdruck voranzutreiben? Wo bleibt
Ihr Ansatz, um für mehr Ganztagsschulen zu sorgen?
Das Mindeste, was Sie tun könnten, wäre, ein Programm
für Schulsozialarbeiter und -sozialarbeiterinnen aufzulegen. Bei all dem Fehlanzeige, meine Damen und Herren!

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Frau Schavan - jetzt werden Sie nicht wieder auf die
A-Länder Bezug nehmen können -, Ihr Kardinalfehler
war, dass Sie den Bildungsgipfel im Juni dieses Jahres
haben scheitern lassen. Ohne eine nationale Bildungsoffensive, in der sich Bund, Länder und Kommunen auf
einen massiven - ich sage ausdrücklich: massiven Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Hochschulen
einigen, bleibt Ihre Politik bestenfalls Stückwerk.

Es kommt sogar noch schlimmer. Sie haben nicht nur
nichts getan, um Ländern und Kommunen mehr Geld für
Bildung zukommen zu lassen, sondern durch Ihre Geschenke an Hoteliers und Erben haben Sie den Ländern
und Kommunen auch Steuerausfälle in Milliardenhöhe
beschert. Jetzt steht den Ländern und Kommunen das
Wasser bis zum Hals.

Frau Schavan, wir fordern Sie auf: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Sorgen Sie dafür, dass Länder
und Kommunen in der Lage sind, für bessere Bildung zu
sorgen!

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Sorgen Sie dafür, dass Barrieren beim Zugang zu Bildung abgebaut werden! Sorgen Sie dafür, dass jungen
Menschen durch beste Bildung der Ausbruch aus unverschuldeter Perspektivlosigkeit ermöglicht wird!

Meine Fraktion ist sehr gern bereit, Ihnen für eine Bildungspartnerschaft von Bund und Ländern die Hand
zu reichen. Denn wir wissen, dass wir nur mit mehr und
besseren Kitas, mit mehr und besseren Ganztagsschulen,
mit mehr und besser ausgestatteten Hochschulen für bessere Bildungschancen sorgen können. Hier teile ich ausdrücklich die Haltung Ihres Koalitionspartners in Person
von Herrn Lindner: Dazu gehören von der Gesellschaft
besser anerkannte Pädagoginnen und Pädagogen: Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer.
Dazu gehört auch eine qualitativ andere Ausbildung dieser Berufsgruppen, damit sie überhaupt in die Lage versetzt werden, den höheren Anforderungen gerecht zu
werden. Sorgen Sie für bessere Chancen für alle! Dann
werden Sie auch uns an Ihrer Seite haben. Die Menschen
in unserem Land jedenfalls warten darauf.

Vielen Dank.
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