Bernhard Daldrup (NA), 2019-06-28:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, zu sagen: Herr Hemmelgarn, wer so postet wie Sie, der sollte nicht von selbstgefälliger Selbstdarstellung reden. Halten Sie sich einfach zurück!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wohngipfel fand im September des letzten Jahres statt. Wir haben insgesamt 30 ganz unterschiedliche Maßnahmen für den Wohnungsbau, die Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens, die Senkung der Baukosten sowie zur Fachkräftesicherung beschlossen. Zusammen mit dem Wohngeldstärkungsgesetz, das der Staatssekretär zu Beginn der Debatte vorgestellt hat, zeigen die Maßnahmen: Die Große Koalition liefert im Bereich des Wohnens. Sie liefert konkrete Ergebnisse.

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– Ja, das ist garantiert so, Herr Föst. – Dazu gehören viele Maßnahmen der Objektförderung, beispielsweise der soziale Wohnungsbau, aber eben auch die sogenannte Subjektförderung, also die konkrete Unterstützung von Mieterinnen und Mietern. Das ist für uns kein Gegensatz, sondern das sind korrespondierende Maßnahmen.

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Es freut mich, dass es echte Fortschritte gibt. Wir haben die Erhöhung des Wohngeldes beim Wohngipfel versprochen, und wir halten unser Wort. Das soziale Netz hält. Mit der Umsetzung der Wohngeldnovelle sorgen wir dafür, dass mehr Menschen mehr Wohngeld bekommen. Auf die Zahlen ist im Einzelnen schon hingewiesen worden. Zuerst ist das Wohngeld seinerzeit von Frau Dr. Hendricks als zuständiger Ministerin angepasst worden. Seit dieser Zeit sind die Mieten in vielen Regionen deutlich gestiegen. Es ist also höchste Zeit, das Wohngeld anzupassen; denn mehr Wohngeld bedeutet auch mehr soziale Sicherheit für die betroffenen Menschen.

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Wir reden oft über Bürgerinnen und Bürger, die trotz Arbeit zu wenig verdienen, um sich eine gute Wohnung leisten zu können oder von jenen, die aus ihrem gewohnten Umfeld möglicherweise vertrieben werden, über ältere Menschen, die ein langes, hartes Arbeitsleben hinter sich haben und mit einer Rente auskommen müssen, die ihnen nach Abzug der Miete zu wenig für ein gutes Leben übrig lässt.

In Zahlen bedeutet das: Von der nun auf den Weg gebrachten Wohngeldreform profitieren 660 000 Haushalte – das ist schon eine Menge –; knapp 200 000 Haushalte werden durch die Reform neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Rund 20 000 Wohngeldhaushalte würden ohne Reform Ende 2020 auf die Grundsicherung für Arbeitslose, also auf Leistungen des SGB II, angewiesen sein. Weitere 5 000 Haushalte kommen raus aus der Sozialhilfe, also aus dem SGB XII, und erhalten Wohngeld. Hinter diesen Zahlen stehen Zehntausende Menschen. Insofern ist die Novelle auch eine bedeutende Sozialreform dieser Wahlperiode.

Mit der jetzt erstmals festgelegten Dynamisierung des Wohngeldes passen wir das Wohngeld automatisch alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung an. Nun kann man sagen: Das muss jährlich passieren. – Wenn wir uns für eine jährliche Anpassung entschieden hätten, hätten Sie wahrscheinlich eine halbjährliche Anpassung vorgeschlagen. Das ist ein merkwürdiger Wettbewerb. Chris Kühn, dass Bündnis 90/Die Grünen die Dynamisierung erfunden haben: Darauf ist vorher noch niemand gekommen? Das ist eine neue Erkenntnis für mich. Aber manchmal nimmt man etwas für sich in Anspruch. Das ist irgendwie auch beeindruckend. Jedenfalls nehmen wir Zehntausenden Menschen, die Angst haben, zwischen den Systemen hin- und hergeschoben zu werden – es ist richtig, was der Herr Föst da gesagt hat –, diese Angst. Wir beenden den Drehtüreffekt. Wir stärken damit Menschen mit niedrigen Einkommen auf dem Wohnungsmarkt den Rücken. Das wollen wir auch.

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Das war eine zentrale Forderung der SPD.

Das Wohngeld trägt die Handschrift der SPD. Wir wissen, dass viele Menschen dringend auf mehr Wohngeld angewiesen sind. Wir wollen sie nicht länger warten lassen. Die Reform des Wohngeldes ist deshalb nötig. Sie rückt jetzt in greifbare Nähe. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sie möglichst schnell wirksam wird!

Herzlichen Dank.

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