buchstaller (NA), 1969-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als Mitberichterstatter und zugleich für die SPD-Fraktion darf ich dem Herrn Wehrbeauftragten dafür danken, daß er das zehnjährige Bestehen der Institution des Wehrbeauftragten zum Anlaß genommen hat, die Aufgabenstellung des Wehrbeauftragten ausführlich darzulegen und anhand praktischer Beispiele und Maßnahmen zu erläutern, und daß er zum anderen auch deutlich auf die Schwierigkeiten in der Bundeswehr aufmerksam gemacht und auf sich ständig wiederholende Sorgen und Nöte der Soldaten hingewiesen hat.
Es ist ohne Zweifel gut, daß der Herr Wehrbeauftragte bei der Darstellung seines Auftrags und seiner Aufgaben deutlich macht, daß er als Hilfsorgan des Parlaments nicht nur auf Mängel und Unzulänglichkeiten im militärischen Bereich aufmerksam zu machen habe, sondern zugleich auch aus seinen Erfahrungen und Erkenntnissen dem Gesetzgeber Hinweise, Anregungen und Vorschläge für dessen politische Entscheidungen geben müsse. Insofern fühlt sich der Herr Wehrbeauftragte zu Recht, wie er sagt, nicht nur als Kontrollorgan des Parlaments, sondern auch als Sachwalter der Anliegen der Streitkräfte an das Parlament.
Daß trotz dieser Ausführungen des Herrn Wehrbeauftragten sogar sehr hohe Offiziere vereinzelt vom Wehrbeauftragten nach wie vor als vom Sonderaufpasser für die Bundeswehr sprechen, kann nur daran liegen, daß diese Herren den Jahresbericht entweder nicht gelesen haben oder ganz einfach böswillig sind. Mir als Abgeordnetem, Herr Hoogen, drängt sich vielmehr die Frage auf, ob Sie in Ihrer Eigenschaft als Wehrbeauftragter nicht zu leicht dazu geneigt sind, die in der Bundeswehr ohne Zweifel vorhandenen Schwierigkeiten und das Unbehagen zu einseitig der Politik anzulasten. Aus vielen Gesprächen und Diskussionen weiß ich, daß es bei vielen jungen Menschen nicht so sehr Fragen des Verdienstes und der dienstlichen Belastung, sondern vielmehr die der dienstlichen Atmophäre sind, die sie veranlassen, sich nicht freiwillig zu verpflichten oder sich nicht freiwillig weiterzuverpflichten. Eine Hauptrolle spielt dabei das auch von Ihnen angesprochene Verhältnis zwischen Offizier und Unteroffizier oder, um es anders zu formulieren, teilweises Standesdenken und teilweiser Standesdünkel. Bedauerlicherweise wird eine solche Entwicklung teilweise auch noch ministeriell gefördert.
Ich habe zu diesen Fragen bei der Diskussion über den Jahresbericht 1967 schon die Grußordnung erwähnt, in der die Anrede nach meiner Ansicht nach feudalistischen Maximen geregelt wird. Heute bringe ich lediglich zur Verdeutlichung meines Anliegens ein weiteres Beispiel, nämlich den sogenannten Raumgebührerlaß. In diesem Raumgebührerlaß ist die Ausstattung der Offiziersheime und der Unteroffiziersheime geregelt. Neben allgemeinen Räumen gehören dazu ein „Garderoberaum" für Offiziere, eine „Kleiderablage" für Unteroffiziere, „Aborträume für Herren" bei Offizieren, „Aborträume für Männer" bei Unteroffizieren, „Aborträume für Damen" für die Damen des Offizierscorps, „Aborträume für Frauen" für die Frauen der Unteroffiziere. So genau wird zwischen „Damen und Herren" einerseits und „Frauen und Männern" andererseits unterschieden, daß man nur für die erstgenannten Waschbecken vorsieht und die letztgenannten ohne Waschbecken beläßt; sozusagen Händewaschen als gesellschaftspolitischer Maßstab.
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Darf ich in diesem Zusammenhang noch einmal unterstreichen, was auch Sie, Herr Wehrbeauftragter, wiederholt zum Ausdruck gebracht haben - und das war der Sinn dieses hier angeführten Beispiels -, daß das gesellschaftliche Ansehen des Unteroffiziers weitgehend von seiner Anerkennung in der Bundeswehr selbst bestimmt wird. Dem entsprechend Nachdruck zu verleihen, ist auch eine wichtige Aufgabe des Wehrbeauftragten. Ob wir wollen oder nicht, wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß der Soldat mehr als mit strategischen Überlegungen, gesetzlichen Bestimmungen und APO-Aktionen mit den Sorgen, Nöten und Bedrängnissen des militärischen Alltags konfrontiert ist. Aus dem Verlauf seines Dienstes, den Aufgaben, die ihm gestellt sind, und aus dem Verhalten seiner direkten Vorgesetzten ergeben sich Dienstfreude ebenso wie Dienstunwilligkeit. Bei einem schlechten Betriebsklima wird keine gute Arbeit zu leisten sein; das ist in der Bundeswehr nicht anders als in der Wirtschaft. Man kann zwar dienstliche Leistungen, aber keinesfalls eine dienstliche Gesinnung befehlen.
Auch diese Fragen fallen in den großen Katalog der modernen Menschenführung in unserer Zeit und der inneren Führung der Bundeswehr. Ich möchte für mich als Berichterstatter und für die SPD-Fraktion begrüßen, daß der Herr Wehrbeauftragte den Grundsätzen der Inneren Führung in seinem Jahresbericht einen so breiten Raum gegeben hat. Ich möchte diese Darlegungen ausdrücklich und nachdrücklich unterstreichen. Die Grundsätze der Inneren Führung haben weder mit alten noch mit neuen Klischees zu tun, sie haben auch nichts zu tun mit einer opportunistischen Anpassung an einen vorübergehenden Zeitgeist, und sie haben nichts zu tun mit einer Verweichlichung der Soldaten. Vielmehr wird mit diesen Grundsätzen bewußt ein Beitrag dazu geleistet, die Bundeswehr als Ganzes und die Soldaten als Bürger in unsere gesellschaftliche und staatliche Ordnung zu integrieren und, wie es der Herr Wehrbeauftragte formuliert, die bewaffnete Macht in unseren parlamentarischen Rechtsstaat einzuordnen. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß der „Staatsbürger in Uniform" keinesfalls ein Versuchskaninchen und auch nicht eine abgedroschene Formel ist. Ich zitiere den Wehrbeauftragten, der es so formuliert, daß mit dem Staatsbürger in Uniform von diesem Parlament in verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Form ein politisches Leitbild für unseren Soldaten, d. h. für den Soldaten unserer Demokratie, geschaffen wurde. Wir wollen - und das ist entscheidend -, daß die Männer in
der Bundeswehr gute Soldaten und gute Demokraten sind.
Damit, Herr Kollege Dr. Klepsch, komme ich zu einigen Ihrer Bemerkungen. Ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen, daß ich von dem von Ihnen zitierten „Donnerwetterkerl" außerordentlich wenig halte.
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Schließlich möchte ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß es diesen so oft strapazierten „ganzen Kerl" in allen Armeen gibt, in der russischen, in der chinesischen und auch in der griechischen. Das kann kein Maßstab sein. Maßstab für unsere Soldaten der Bundeswehr sind Verfassung und Soldatengesetz.
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