Heike Hänsel (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der dominierende Konflikt der Weltpolitik im
21. Jahrhundert wird

- so wörtlich der Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser sein.
Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus
des 19. Jahrhunderts kehren zurück …

({0})

Ich zitiere hier niemanden von der Linken, sondern
interessanterweise den ehemaligen außenpolitischen
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Friedbert Pflüger. Er
schreibt weiter, der Basiskonflikt sei der mit allen Mitteln ausgetragene Kampf um die knappen Ressourcen
unserer Erde. Er warnt - ich bitte darum, dass die FDP
gut zuhört - vor Energiekrisen und auch Energiekriegen
in der Zukunft. Das hat er - wer dies nachlesen möchte bereits im Jahr 2010 in der Zeitschrift Internationale
Politik geschrieben.

Ich kann nur feststellen: Die Rohstoffstrategien
Deutschlands und Europas tragen zu diesem Kampf um
die Rohstoffe bei. Deshalb fordern wir ganz zentral, dass
diese Strategien zurückgezogen werden.

({1})

Auch sie wurden, ähnlich wie sämtliche Rettungspakete
für die Banken von der Finanzwirtschaft verfasst wurden, nicht im Kanzleramt geschrieben, sondern vom
Bundesverband der Deutschen Industrie. Das alles ist
nachzulesen. Es hat ja etliche Rohstoffkonferenzen gegeben.

Ich erinnere mich daran, wie eine 20-köpfige Delegation des BDI, Arbeitsgruppe Entwicklung, in der letzten
Legislaturperiode plötzlich bei uns im Entwicklungsausschuss aufgetaucht ist und uns erzählt hat, wie die Entwicklungspolitik aktiv zum Rohstoffzugang und zur
Rohstoffsicherung für die deutsche Industrie beitragen
solle.

({2})

Leider finden wir diese Konzepte jetzt auch sehr deutlich
im neuen unternehmerischen entwicklungspolitischen
Ansatz des Bundesministers Dirk Niebel wieder. Wir haben ganz klar gesagt: Wir lehnen es ab, die Entwicklungspolitik in den Dienst der deutschen Industrie zu
stellen.

({3})

Dieser Rohstoffhunger der Industriestaaten führt - das
wurde hier bereits mehrfach beschrieben - in vielen Ländern zu sozialen Verwerfungen und enormen Umweltproblemen. Viele Länder, die Rohstoffe besitzen, sind
gestraft - hier war von einem Fluch die Rede - ob ihres
sogenannten Reichtums.

Ich möchte ein Land nennen, zu dem Deutschland
sehr gute Beziehungen pflegt: Kolumbien. Deutschland
ist der zweitgrößte Importeur von Kohle aus Kolumbien.
Zu den Importeuren zählen auch die Konzerne Eon und
EnBW. Welche Auswirkungen der Kohleabbau in Kolumbien hat, interessiert die deutschen Energiekonzerne
wenig. Im Nordosten Kolumbiens gibt es eine große
Biodiversität, aber leider gibt es dort auch sehr viel
Kohle. Dort befindet sich die größte Kohlemine Lateinamerikas, Cerrejón. Sie wird betrieben von multinationalen Konzernen. Viele Kleinbauern wurden aus dieser Region vertrieben. Sie haben alles verloren: ihr Land und
ihr Vieh. Nur noch wenige leben dort. Sie leiden mittlerweile unter enormen Gesundheitsproblemen. Der Kohlestaub legt sich über die gesamte Region. Riesige Krater
entstehen. Ein Wasser-Methan-Gemisch bildet sich. Das
sind lebensbedrohliche Lebensbedingungen. Hinzu
kommt die Bedrohung durch Paramilitärs, wenn sich die
Menschen gegen diese Bedingungen wehren, wenn zum
Beispiel Gewerkschafter gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in den Minen protestieren. Wenn man es
mit Menschenrechtspolitik ernst meint, wäre es angesagt, dass die Kanzlerin bei Gesprächen mit Präsident
Santos solche unakzeptablen Zustände anspricht.

({4})

- Genau, das interessiert nicht.

Natürlich gibt es viele andere Themen, über die hier
auch zu debattieren wäre. Es ist jedoch aberwitzig, wenn
hier geleugnet wird, dass bereits seit Jahrzehnten Kriege
um Rohstoffe geführt werden; denn das liegt auf der
Hand. Ich brauche nur das Beispiel Irak zu nennen. Dort
wurde - das ist ganz klar - ein Rohstoffkrieg geführt.
Das gilt auch für Afghanistan, und wir erleben das jetzt
wieder in Nordafrika, in Libyen. Auch das ist ein ganz
klassischer Rohstoffkrieg. Wir erleben, dass Frankreich
und Großbritannien schon jetzt Verträge mit Libyen abschließen.

Genau deswegen sollte die Forderung - das ist der
zentrale Punkt - nach einer massiven Verringerung des


gesamten Stoffumsatzes, des Ressourcen-, des Rohstoffumsatzes in den entwickelten, in den Industriestaaten an
erster Stelle stehen. Nur wenn wir massiv umstellen und
ein anderes Wachstumsmodell entwickeln, können wir
eine verantwortungsvolle Rohstoffpolitik machen.

({5})

Dazu gehört übrigens auch, dass wir neue Ansätze unterstützen, zum Beispiel den, dass die Rohstoffe in der
Erde verbleiben und dafür Kompensationszahlungen seitens der Industriestaaten geleistet werden. In Ecuador
gibt es zum Beispiel ein wunderbares Projekt - das kann
ich nur noch einmal betonen -, das helfen soll, den
Yasuní-Park zu erhalten, indem Kompensationszahlungen für die Nichtförderung von Erdöl geleistet werden.
Das ist zukunftsweisend. Ich kann nicht verstehen, dass
sich die Bundesregierung, namentlich Dirk Niebel, nach
wie vor weigert, dieses Projekt zu unterstützen. Das ist
ein Zukunftsprojekt.

({6})

Wir setzen uns dafür ein. Eine Delegation war vor kurzem in Ecuador. Dieses Projekt braucht Unterstützung.
Das wäre eine neue Weichenstellung in der internationalen Rohstoffpolitik.

({7})