Harald Ebner (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier .

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Warum befinden wir uns beim Gentechnikanbau eigentlich noch immer in diesem Film? Hat nicht Schwarz-Rot
im Koalitionsvertrag und in zahlreichen Debatten hier im
Hohen Haus mehrfach versprochen, dieses Thema endlich abzuhaken? Aber das ist wie beim Klimaschutzplan
heute früh: Versprechen alleine nutzen nichts; man muss
die Versprechen auch halten .

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Dazu gehören eine klare Regelung, dass auch neue
Gentechnik Gentechnik ist, ein klares Gesetz für sichere, verlässliche, bundesweit einheitliche und dauerhafte Anbauverbote und - darum geht es heute - die klare
Ablehnung neuer Zulassungen von Gentech-Pflanzen in
Europa .

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Weil Sie alle drei Punkte nicht hinbekommen wollen,
versuchen Sie jetzt, sich herauszumogeln .

Die Bundesregierung verspricht auf Facebook mit
einem grün angehauchten Posting: „Gentechnik kommt
nicht auf den Acker“ . - Das sieht schick aus . Sie brüstet sich als Widerstandskämpferin gegen die EU, die den

Anbau in Deutschland verbietet - ich zitiere -, „sogar
wenn die Pflanzen sonst in der EU zugelassen sind“.

Wer sorgt denn dafür, dass genau diese Pflanzen
„sonst in der EU zugelassen sind“? Das ist doch diese
Bundesregierung, weil sie in Brüssel nicht gegen deren
Zulassung stimmt,

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und das sind Sie alle von der Koalition, die heute zum
wiederholten Male eine Abstimmung darüber verhindern .

Sie schieben den Schwarzen Peter nach Brüssel und
glauben, Sie könnten die Menschen da draußen verschaukeln . Das ist dreist und leistet weiterer Politik- und
EU-Verdrossenheit Vorschub . Das ist gerade in diesen
Tagen erschreckend .

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Das zeigt weiter, dass die Rechnung der Gentechnikkonzerne aufgeht: Wer bei sich zu Hause verbieten darf,
der stemmt sich nicht mehr gegen EU-Anbauzulassungen . - Genau das sind Ihre Argumente: Mit einem nationalen Anbauverbot sei es doch egal, ob in Europa zugelassen wird . - Nein, das ist es eben nicht .

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Zu Hause verbieten, aber woanders zulassen, ist armselig
und falsch .

Schlimm genug, dass Sie dazu hier und heute nicht
einmal offen stehen; aber dass Sie nicht einmal ein Gesetz für verlässliche Anbauverbote hinbekommen, sondern ein Gentechnik-Comeback-Gesetz vorlegen, das
ist noch viel schlimmer. Das findet sogar der Deutsche
Bauernverband . Klammheimlich wollten Sie darin gleich
noch dafür sorgen, dass die neue Gentechnik künftig gar
nicht mehr als Gentechnik gilt . Das ist ja praktisch: Damit schaffen Sie sich auch gleich noch diese peinliche
Abstimmerei vom Hals .

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Dieses Gesetz sollten Sie schnell in die Tonne treten .

Es kommt jetzt in Brüssel bei den Anbauzulassungen
auf die Stimme Deutschlands an, und zwar in allernächster Zeit . Das erfordert auch, dass wir uns hier im Bundestag vorher dazu positionieren und nicht irgendwann .

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Vor drei Wochen haben Sie uns die Abstimmung verweigert; es sei ja noch Zeit, den Antrag nach Beratung in
den Ausschüssen wieder ins Plenum zu bringen . Stattdessen haben Sie gestern im Ausschuss die Abstimmung darüber verhindert . Das ist unehrlich und unglaubwürdig .
Den Kopf in den Sand stecken, schafft doch die Fakten
nicht aus der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Es bleibt dabei: Es geht darum, dass in den Folgewochen in Brüssel die Tür zum Gentechnikanbau in Europa weiter aufgestoßen werden soll . Das dürfen wir nicht
dulden - schon gar nicht durch eine meinungslose Enthaltung .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie wirklich verhindern wollen, dass Genmais auf den Äckern wächst,
dann müssen Sie in Brüssel mit Nein stimmen, und zwar
umso mehr, als diese Maislinien durch ihre dauerhaft eingepflanzte Insektizidproduktion und teilweise Resistenz
gegen ohnehin verbotene Herbizide auch noch besonders
problematisch sind . Pollen und Bienen, aber auch Saatund Erntegut machen nach wie vor nicht an Staatsgrenzen halt .

Es gibt ein Problem beim Saatgut . Da gibt es Verunreinigungen . Da gilt die Schwelle von 0,1 Prozent . Es gibt
ein Problem mit der invasiven Teosinte, der Urmaissorte
in Spanien . Da besteht die Gefahr der Auskreuzung . Wer
diese Zulassungen nicht ablehnt, der ermöglicht sie . Wer
hier nicht mal darüber abstimmen will, der hat Angst vor
den Wählern .

Danke schön .

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