Josef Hollerith (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir heute die Gelegenheit haben, über den Handlungsrahmen kosten- und flächendeckenden Bauens zu diskutieren. Die Initiative der Bundesregierung ist wertvoll, weil sie in Zeiten knapper öffentlicher Kassen, knapper privater Mittel die Chance eröffnet, mehr Wohnungen zu bauen und mehr Eigenheime zu schaffen, um die Eigentumsquote zu erhöhen.
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Richtig ist, daß die Bodenpreise einen bedeutenden Anteil an den Baukosten ausmachen.
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- Bis zu 50 % in wenigen Ausnahmesituationen.
Ich möchte Ihnen aus meiner weiteren Heimat zwei Beispiele geben, wie Kommunen mit diesem Problem umgehen: ein Beispiel der Nichtlösung und ein Beispiel der Lösung dieses Problems. Es ist die Stadt Ingolstadt, die offensiv die Instrumente des Baugesetzbuch-Maßnahmengesetzes nutzt, Bauland ausweist, damit die Bauwirtschaft anregt, zusätzlichen Wohnungsbau ermöglicht und im Ergebnis eine Senkung der Mietpreise von Neubauwohnungen um bis zu 30 % bewirkt hat.
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Auf der anderen Seite steht das Beispiel der Stadt München mit ihrer rot-grünen Mehrheit.
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Dort findet genau das Gegenteil statt. Dort wird Baulandausweisung behindert, verzögert, verhindert.
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Ein konkretes Beispiel ist die Panzerwiese, wo 6 000 Wohneinheiten nach langem Zerreden jetzt endlich entstehen werden, obwohl 12 000 Wohneinheiten ohne Beeinträchtigung der Landschaft und Natur möglich gewesen wären.
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Dort findet eine Nichtausweisungspolitik, eine Nichtverdichtungspolitik statt, die im Ergebnis die Reichen reicher macht und die weniger Begüterten, die Geringverdiener aus der Stadt vertreibt. Das verantwortet eine Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt und den Begriff „sozial" in ihrem Parteinamen hat. Das ist eine unverantwortliche Politik.
Damit Sie das Horrorszenario rot-grüner NichtBauland-Politik in Gänze ermessen können, muß ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sagen, daß die Stadt München im Jahre 1992 für den sozialen Wohnungsbau 18 Millionen DM ausgegeben hat, aber für überwiegend ökologisch motivierte Verkehrsberuhigungsmaßnahmen 21 Millionen DM übrig hatte. Das ist die Realität sozialdemokratischer Verantwortung in den Kommunen.
Wir dürfen und wollen die Kommunen aus ihrer Verantwortung für die Bauleitplanung, die Bereitstellung von Bauland nicht entlassen.
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Zweiter Punkt. Es ist gesagt worden, daß Normen Auswirkungen auf Baupreise haben. Ich bin nicht der Auffassung, daß mit einer Veränderung von DIN-Normen alle Probleme zu lösen sind. Aber ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, woran Sie erkennen, wie wichtig die Veränderung von Normen ist. Wir haben im Geschoßwohnungsbau natürlich zu Recht die Vorschriften über die Trittschalldämmung. Aber warum soll es nicht möglich sein, im Einfamilienhaus, wo es kein Schutzinteresse gibt, auf die Trittschalldämmung zu verzichten? Das ist heute nach den allgemeinen Regeln der Baustandards nicht möglich.
Ich möchte zum letzten Punkt, der Frage der Einstellung, des Angebots und der Nachfrage, kommen. Wir haben heute Angebote betreffend die Übertragung der amerikanischen Holzsystembauweise auf deutsche Baunormen, wonach wir für 1 800 DM pro Quadratmeter unter Einhaltung der Schallschutzstandards, der Wärmeschutzstandards und der Brandschutzstandards in Deutschland Wohnfläche bester Qualität herstellen können. Warum findet dieses Angebot nicht mehr Nachfrage? Auch in diesem Punkt ist die öffentliche Hand gefordert. Ich verweise auf die Möglichkeit, im sozialen Wohnungsbau Kostenobergrenzen festzusetzen, um damit die Nachfrage anzuregen.
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Ich bin sicher: Mit einer verantwortlichen Politik, mit einer In-die-Pflichtnahme aller am Bauprozeß Beteiligten werden wir die Probleme lösen.
Ich danke.
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