Michael Kretschmer (NA), 2005-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

einmal sollten wir uns zwei Dinge klar vor Augen führen:

Erstens. Frau Bulmahn und die Bundesregierung haben heute wieder eine große Niederlage erlebt. Das hat
sich bereits mehrfach wiederholt. Beim Verbot der Studiengebühren, bei den verfassten Studierendenschaften
und bei der Juniorprofessur hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken verwiesen
und gesagt, was Recht ist und was nicht Recht ist.

Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht hat sich
sehr wohl inhaltlich mit den Studiengebühren auseinander gesetzt. Es sagt nämlich, dass es überhaupt kein Problem darin sehen würde, wenn es unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Ländern geben sollte. Es
sehe darin sogar eine Chance für die Länder, die Qualität
der Hochschulen und die wertbewusste Inanspruchnahme ihrer Leistungen zu fördern.

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Das zeigt ganz eindeutig, dass das Bundesverfassungsgericht die Einführung von Studiengebühren als unproblematisch ansieht und dass die Bundesregierung hier
einmal mehr falsch Maß nimmt.

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Ich sage Ihnen noch eines: Wer so etwas permanent
erlebt, der muss zurücktreten, weil er es nicht kann.

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Das fordert heute unter anderem auch der Hochschulverband. Er sagt: Das Maß ist voll, die Bundesministerin
soll die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Wie schlimm muss es denn kommen, bis hier
endlich Konsequenzen folgen?

 Ich finde es vollkommen verständlich, dass die Ministerin heute nicht hier ist und ihren Staatssekretär geschickt hat. Bei dem, was heute geschehen ist, ging es
nur um die Spitze einer Reihe von Verantwortungslosigkeiten.

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- Frau Kollegin Berg, wir haben heute eine Diskussion
erlebt, die Sie bereits vor 20 Jahren geführt haben, als
Sie noch auf den bildungspolitischen Barrikaden gestanden, sich darüber aufgeregt haben und uns erzählen
wollten, was alles nicht geht.

Meine Damen und Herren, die Zeit geht über Sie hinweg. Gehen Sie raus und sprechen Sie mit den Studenten! Immer mehr werden Ihnen sagen, dass sie für Studiengebühren sind.

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Das hat einen ganz einfachen Grund; denn anders als Sie
hier erleben die Studierenden, wie die Studienbedingungen sind. Sie wissen, dass zwei Sachen nicht zusammengehen, nämlich mit dem gleichen Geld eine höhere Qualität zu erreichen, noch dazu mit mehr Studierenden. Wir
brauchen frisches Geld in diesem System.

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Deswegen sagen die Studenten: Wenn die Qualität an
unseren Hochschulen dadurch zunimmt, wenn das Geld
also bei uns ankommt, dann sind wir sehr wohl bereit,
etwas dafür zu tun. Das ist auch meine und die Position
der jungen Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion.

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Vor wenigen Monaten haben wir das Papier „Elf
Schritte zu einem leistungsfähigen Hochschulsystem“
verfasst. Aus diesem geht ganz klar hervor: Studiengebühren können ein Beitrag für ein Hochschulsystem
sein, das uns weiterbringt.

Dazu gehört sicherlich noch mehr und darüber wollen
wir gerne reden. Dazu gehört beispielsweise ein Darlehen- und Stipendiensystem, das im Übrigen national einheitlich sein kann - finanziert durch die KfW -, und es
wäre Aufgabe der Bundesministerin gewesen, ein entsprechendes Modell vorzulegen. Man fragt sich schon,
was sie in den letzten Monaten und Jahren getan hat, als
sie abstruse Gesetze verfasst hat, bei denen absehbar
war, dass sie scheitern. In dieser Zeit hätte sie mit der
KfW verhandeln und ein Modell vereinbaren können,
das uns weiterbringt.

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Eines ist wohl klar: Wir geben in Deutschland sehr
viel Geld für die Hochschulen aus. Wir geben ähnlich
viel Geld wie in Amerika aus, ungefähr 1 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Der Unterschied zu Amerika ist
aber, dass dort ungefähr 1,2 Prozent aus privaten Quellen hinzukommen.

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Das macht den Unterschied aus. Das ist der Grund, warum die deutschen Studierenden nach Amerika schauen
und sich wünschen, dass auch ihre Klausuren innerhalb
weniger Wochen bearbeitet werden, dass sie ihre Professoren persönlich kennen und nicht in überfüllten Hörsälen sitzen müssen.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Kommen Sie wieder
auf den Teppich zurück! Schauen Sie sich die Realität
an! Schauen Sie sich an, was in anderen Ländern gemacht wird!

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Dafür brauchen wir gar nicht nach Westen zu schauen.
Ein Blick nach Polen, in die Ukraine oder die Tschechische Republik reicht aus. Dort werden solche Diskussionen nicht geführt. Dort hat man sich gesagt: Leistung
muss zählen und die Qualität muss stimmen. Es geht um
die Zukunft des Einzelnen. Daher ist man für solche
Wege durchaus offen.

Es gehört sicher noch vieles andere dazu. Es gehört
dazu, dass die Hochschulen auch in finanzieller und in
personeller Hinsicht mehr Autonomie bekommen. Es
gehört dazu, dass Forschung an Hochschulen nicht mehr
als Belastung gesehen, sondern gefördert wird. Deswegen haben wir das Modell der Vollkostenfinanzierung
ins Spiel gebracht.

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- Die Exzellenzinitiative ist eine Pleite in einer Größenordnung, wie sie eigentlich gar nicht sein darf.

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- Nein, liebe Kollegen. Wir erkennen durchaus an, was
in einem Rechtsstaat möglich ist.

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Das ist der Unterschied zu Ihnen: Sie wissen gar nicht,
wie Sie die Vorschläge, die Sie machen, finanziell umsetzen wollen. Sie planen mit Geld, das Sie gar nicht haben. Zeigen Sie uns, wo Sie es hernehmen und stellen
Sie es in die Vollkostenfinanzierung ein!

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Dann können wir den Hochschulen und der Wissenschaft in Deutschland wirklich helfen.

Vielen Dank.

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