Monika Knoche (NA), 2007-03-08:
Herr Präsident! Meine verehrten Herren und Damen!

Nichts ist passender, als am Internationalen Frauentag
über Frauen, Frieden und Sicherheit, also über die UNResolution 1325, zu sprechen. Die Voraussetzungen
scheinen günstig. Deutschland hat mit seiner Bundeskanzlerin die, so heißt es, derzeit mächtigste Frau der
Welt.

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Aber werden die Frauen der Welt davon profitieren? Die
deutsche EU-Ratspräsidentschaft schließt im Europäischen Jahr der Chancengleichheit diesbezüglich einen
expliziten Gestaltungsauftrag in der Außenpolitik ein.

Da das Thema Naher Osten auf der Agenda der EU
steht, will ich Ihnen sagen: Im Dezember letzten Jahres
hat eine Frauendelegation der Linksfraktion eine Reise
nach Israel und in die palästinensischen Gebiete gemacht. Wir haben dort Frauen kennengelernt, die als
„Frauen in Schwarz“ aktiv sind und mit großem Engagement ununterbrochen für die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der palästinensischen Gebiete werben. Wir
haben Frauen kennengelernt, die sich in zivilen Projekten engagieren, um den innergesellschaftlichen Dialog
zu verbessern, die mit palästinensischen Frauen zusammenarbeiten und die an die Grenzübergänge gehen, um
die Folgen der Besatzung irgendwie zu lindern. Wir haben palästinensische Frauen kennengelernt, die sich
nicht scheuen - das will in der dortigen Gesellschaft
wirklich etwas heißen -, öffentlich die Zunahme sexueller Gewalt gegen Frauen in den Familien anzuprangern,
und diese Entwicklung in einen Zusammenhang mit dem
Bürgerkrieg zu bringen.

Wir haben diese Frauen als Akteurinnen kennengelernt, die außerordentlich kompetent sind. Sie sollten in
die Verhandlungen im Rahmen des Nahostprozesses einbezogen werden. Diese Forderung muss vom Nahostquartett umgesetzt werden. Die hoffnungsvollen Entwicklungen um die Vereinbarung von Mekka zeigen,
dass Frauen nach wie vor ausgeschlossen sind, wenn es
um Befriedungsstrategien geht.

Wie wir wissen, gibt es auch im Iran, einem weiteren
großen Konfliktfeld, Frauen, die mit großem Mut für die
Erhaltung und den Ausbau der Frauenrechte in der dortigen Gesellschaft demonstrieren.

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Diese außenpolitischen Entwicklungen müssen wir als
Frauen außerordentlich goutieren. Sie müssen in unsere
Außenpolitik einfließen.

Morgen, meine Herren und Damen, wird der Einsatz
von Tornados in Afghanistan beschlossen. Schon jetzt ist
klar: Die Zivilbevölkerung wird leiden. Sie wird Tote zu
beklagen haben. Ich frage Sie: Wie kann man einer Frühjahrsoffensive Geleitschutz geben, wenn offenkundig ist,
dass die Taliban mit ihrem frauenverachtenden Menschenbild erstarkt aus dieser Militäroffensive hervorgehen werden?

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Es wird damit gerechnet, dass der Krieg gegen die Taliban noch 15 Jahre dauern wird. Was bedeutet das für
die Frauen? Um den Frauen zu helfen, muss die ganze
Kraft in zivile, nichtmilitärische Politik gesteckt werden.
Es ist Fakt, dass Parlamentarierinnen in Afghanistan mit
Gewalt bedroht werden, weil sie sich gegen die Warlords
in Regierung und Parlament wenden. Da darf der Westen
doch nicht konditionslos die Karzai-Regierung stützen!

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Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit bewahren und das
Erstarken islamischer Dogmatiker mit dem Krieg gegen
den Terror in Verbindung bringen. Hier besteht nämlich
ein ursächlicher Zusammenhang.

Als Linke möchte ich nicht, dass die UNResolution 1325 zu einem Feigenblatt verkommt; denn
dafür ist sie wirklich zu wertvoll. Deshalb bin ich den
Regierungsfraktionen sehr verbunden, dass sie ihren Antrag zur Umsetzung dieser Resolution am heutigen Tag
auf die Tagesordnung gesetzt haben. Er beinhaltet unter
anderem die Forderungen nach sozialer Sicherheit und
Freiheit von sexueller Gewalt. Wenn wir das für richtig
erachten, dann müssen wir in unserer Konzeption auch
die Binnenflüchtlinge berücksichtigen. Das macht erforderlich, ein Asylrecht für Frauen zu schaffen, die Opfer
systematischer sexueller Gewalt geworden sind.

({4})

Diese UN-Resolution kann unseres Erachtens nicht
neben einer militarisierten Außenpolitik stehen oder bestehen. Sie muss die Außenpolitik verändern. Dadurch,
dass der umfassende Sicherheitsbegriff im Weißbuch der
Bundeswehr verändert wird, werden in der deutschen
Politik Wege beschritten, die die Umsetzung der UN-Resolution unter Umständen ad absurdum führen können.
Wir dürfen nicht eine „kleine“ Frauenpolitik nebenbei
machen, deren Ziele in der „großen“ Außenpolitik konterkariert werden. Das ist nicht glaubwürdig.

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Wir fordern deshalb, dass die UN-Resolution in einen
nationalen Aktionsplan umgesetzt wird, wie das beispielsweise in Norwegen und einigen anderen skandinavischen Ländern der Fall ist. Dort spricht man im Zusammenhang mit dieser Resolution von einem „living
document“ - einem lebendigen Dokument -, das dafür
sorgt, dass die betriebene Politik immer wieder in den
Kontext zu den Zielen der UN-Resolution gestellt wird.
Ich hoffe sehr, dass sich unsere Frau Bundeskanzlerin
Merkel dieses Verständnis von Frauenpolitik erkennbar
zu eigen macht und es als Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft offensiv nach außen vertritt. Unseres Erachtens hat die Bundeskanzlerin bisher versäumt, sich als
Frau zur Frauenpolitik in einem emanzipatorischen Sinn
in der Außenpolitik zu äußern

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und die Errungenschaften der Frauenpolitik offensiv zu
vertreten.

({7})

Ich darf sagen - auch das dürfte der Frau Kanzlerin bewusst sein -: Ohne eine emanzipatorische Frauenbewegung wäre sie wahrscheinlich nicht Kanzlerin geworden.

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