Kordula Kovac (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie,
worauf ich heute stolz bin? Darauf, dass in unserer Fraktion der Fraktionsvorsitzende anwesend ist - als einziger
von allen Fraktionen hier im Bundestag .

({0})

Ich finde das gut, und das ist ein Zeichen. Das ist ein sehr
gutes Zeichen .

({1})

- Genau .

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert . Der Gesetzgeber muss
somit seinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrag
für einen wirksamen Tierschutz erfüllen . Diesem Auftrag sind wir nachgekommen und haben das Staatsziel
erfüllt, weil wir eine aktive Tierschutzpolitik betreiben .
Am 13 . Juli 2013 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des
Tierschutzgesetzes in Kraft getreten . Der Koalitionsvertrag von Union und SPD greift den Tierschutz und die
Tiergesundheit explizit auf . Mit der Initiative „Eine Frage der Haltung - Neue Wege für mehr Tierwohl“ von
Bundesminister Christian Schmidt werden die Vorgaben
des Koalitionsvertrages umgesetzt . Im internationalen
Vergleich zeichnet sich Deutschland als leistungsstarke
und wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft
durch hohe Tierschutzstandards aus .

Gerade die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung hat Fragen artgerechter Tierhaltung und den
Tierschutz in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion gerückt . Darüber, dass Tierschutz in Deutschland
und Europa noch weiter verbessert werden soll, besteht
fraktionsübergreifend grundsätzlich Einigkeit . An der
Frage des Wie scheiden sich nach wie vor die Geister .

({2})

Obwohl viel diskutiert - und meist zu Unrecht mit dem
nicht näher definierten Begriff der Massentierhaltung
verunglimpft -, spielt die Bestandsgröße für die Tiergerechtigkeit keine Rolle .

({3})

Tierwohl, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist abhängig
von den Bedingungen, unter denen die Tiere gehalten

werden, und somit von der Gruppengröße, aber nicht davon, wie viele Tiere ein Betrieb insgesamt hat .

({4})

Und so gilt beim Tierschutz wie auch allgemein: Schnellschüsse sind nicht immer sachdienlich .

({5})

Durch Zwangsverpflichtungen oder bloße Verbote
laufen wir Gefahr der Standortverlegung ins Ausland,
und dies, meine Damen und Herren, würde weder den
Bürgerinnen und Bürgern noch den Tieren besonders
dienen . Die Verbesserung des Tierschutzes muss auf der
Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter
Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit stattfinden.

Die Tierhaltung ist ein wesentliches Standbein der
Landwirtschaft in Deutschland . Die Weiterentwicklung
des Tierwohls verlangt daher eine sorgfältige Abwägung
tierschutzfachlicher, ethischer und wirtschaftlicher Aspekte . Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Prinzip
der verbindlichen Freiwilligkeit hier einen guten Kompromiss gefunden haben,

({6})

zumal man nicht vergessen sollte: Tierschutz liegt im
ureigenen Interesse der Landwirte . Ein gesundes und
zufriedenes Tier wird im Zweifelsfalle mehr produzieren
als ein krankes und gestresstes Tier .

({7})

- Genau . - Erlauben Sie mir hier, Ihnen ein Beispiel von
vielen zu nennen: Eckhart Schmieder, von Beruf Landwirt und Milchbauer in Fischerbach im Schwarzwald meine Heimat -, betreibt in der 23 . Generation den
Prinzbachhof . Durch Bereitschaft, persönlichen Einsatz
und intelligente Technisierung der Tierhaltung hat er es
geschafft, dass sein Hof ein Beispiel für die Symbiose
von Mensch und Tier ist .

Meine Damen und Herren, Tierschutz umfasst eine
ganze Bandbreite an Themen bzw . Tieren: Nutztiere,
Heimtiere, Versuchstiere, Haltung, Transport, Tötung . In
all diesen Bereichen haben wir durch die Novellierung
des Tierschutzgesetzes entscheidende Verbesserungen
erreicht . Die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in
der Tierhaltung wurde vorangetrieben, jede einzelne Antibiotikabehandlung von Tieren muss in einer dafür geschaffenen Datenbank erfasst werden .

Durch unsere Präzisionslandwirtschaft mit Landtechnik made in Germany bringen wir den Tierschutz
wesentlich voran . Darüber hinaus fördern wir eine am
Tierwohl orientierte Agrarforschung . Allein im Bundeshaushalt 2015 stehen für die Entwicklung von Modellund Demonstrationsvorhaben 5 Millionen Euro zur Verfügung . Bis 2018 sind es insgesamt sogar 21 Millionen
Euro .

Die Haltung von Nutztieren darf in Deutschland nur
unter Einhaltung der Regelungen des Tierschutzgesetzes
und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erfolgen . Sinn und Zweck dieser Regelungen ist es, sicherzustellen, dass es Nutztieren möglich ist, ein nahezu
natürliches, der jeweiligen Tierart entsprechendes Verhalten auszuüben . Die Einhaltung der entsprechenden
Mindestanforderungen gewährleistet eine angemessene
Ernährung, Pflege und Unterbringung von Nutztieren.

Darüber hinaus wurde mit dem Tierschutzgesetz eine
Verpflichtung des Halters zu einer tierschutzbezogenen
Eigenkontrolle anhand von Tierschutzindikatoren eingeführt . Damit soll der Eigenverantwortung des Tierhalters
ein höherer Stellenwert eingeräumt werden .

Ab dem 1 . Januar 2019 wird nicht nur die betäubungslose Ferkelkastration verboten sein, sondern auch der
betäubungslose Schenkelbrand bei Pferden . Darüber hinaus prüft das Bundesministerium im Rahmen der Tierwohl-Initiative, wie das Schlachten trächtiger Tiere national, so schnell es geht, grundsätzlich verboten werden
kann .

Hinsichtlich der Erforschung der In-ovo-Geschlechtsbestimmung als Alternative zur Putentötung nimmt
Deutschland mit einer Fördersumme von rund 2 Millionen Euro eine Vorreiterposition ein .

Auch der Tierschutz bei Heimtieren wurde vorangebracht . Im Tierschutz ist verankert, dass derjenige, der
ein Tier hält oder betreut, über die dafür erforderlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen muss . Seit dem
1 . August 2014 müssen beim Verkauf schriftliche Informationen über die wesentlichen Bedürfnisse des Tieres
mitgegeben werden . Zusätzlich verbietet das neue Tierschutzgesetz, ein Tier als Preis bei einer Verlosung oder
ähnlichen Veranstaltungen auszuloben . Die Rechtssicherheit bei der Anwendung des Qualzuchtverbots im
Tierschutzgesetz wurde ebenfalls verbessert .

Meine Damen und Herren, Deutschland investiert darüber hinaus viel, um die Erforschung von Methoden zum
Ersatz von Tierversuchen zu intensivieren . Dazu vergibt
das BMEL den Forschungspreis zur Förderung methodischer Arbeiten mit dem Ziel der Einschränkung und
des Ersatzes von Tierversuchen . Außerdem hat Deutschland mit der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung
von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch,
ZEBET, beim Bundesinstitut für Risikobewertung eine
Vorreiterrolle in Europa übernommen . Die ZEBET wurde übrigens zum Deutschen Zentrum zum Schutz von
Versuchstieren ausgebaut; es wurde am 25 . September
dieses Jahres eröffnet . Sie wird sich künftig unter anderem für die Verbesserung von Haltungsbedingungen für
Versuchstiere engagieren .

Liebe Freunde, unser Koalitionsvertrag schreibt das
Ziel vor, EU-weit einheitliche und höhere Tierschutzstandards durchzusetzen . Auch hier sind wir vorangekommen - was mancher in der Opposition nicht sehen
mag . Das Bundeslandwirtschaftsministerium treibt die
Einführung eines europäischen Tierschutzlabels ähnlich
dem Bio-Siegel voran . Mit Dänemark und den Niederlanden haben wir am 14 . Dezember 2014 eine gemeinsame Erklärung zum Tierschutz unterzeichnet . Durch

die Erklärung soll auf die Europäische Kommission eingewirkt werden, die Verbesserung des Tierschutzes zu
intensivieren, etwa beim Transport und bei der Schlachtung von Tieren .

Meine Damen und Herren, Tierschutz wird von uns
sehr ernst genommen . Wir haben bereits wichtige Veränderungen erreicht . Im Vergleich mit anderen Ländern
hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze . Die tiergerechte Haltung in Deutschland wird von
uns weiter gefördert und verbessert . Hierdurch wird dem
gesellschaftlichen Wunsch nach höheren Standards entsprochen . Das kann es aber nicht zum Nulltarif geben .
Deshalb gilt: Die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe muss mit den gesellschaftlichen
Erwartungen in Einklang gebracht werden . Wir brauchen
praxisnahe Lösungen, bei denen die Kosten, die mit höheren Standards im Sinne der Verbraucher und zum Wohle der Tiere verbunden sind, nicht einseitig auf die Produzenten abgewälzt werden, sondern von allen getragen
werden .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({8})