Balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1958-06-26:
Herr Abgeordneter Draeger, die Rossel, ein Grenzfluß, ist ein linker Nebenfluß der Bundeswasserstraße Saar. Sie ist selber keine Bundeswasserstraße, sondern ein Wasserlauf II. Ordnung nach dem Preußischen Wassergesetz von 1913. Ihre Verwaltung ist daher Angelegenheit der Regierung des Saarlandes, der auch die Sorge für ihre Reinhaltung obliegt. Sie entspringt im lothringischen Kohlenbecken, nimmt dort die Kohlewaschwässer eines Teiles der Zechen und das teer- und phenolhaltige Wasser des Hydrierwerkes Marienau auf. Sowohl die Zechen als auch das Hydrierwerk liegen auf französischem Gebiet und unterstehen der Aufsicht des französischen Ministeriums „de l'Industrie et du Commerce".
Die Rossel führt täglich durchschnittlich etwa 7500 cbm Naßschlamm aus den lothringischen Gruben Spittel, Merlebach und Kleinrosseln und darüber hinaus große Mengen an Teer und 01 aus dem Abwasser des Schwelwerkes Marienau. Der Bundesrepublik entsteht dadurch ein zweifacher Schaden. Erstens: der Tonschlamm setzt sich in der Bundeswasserstraße Saar sowie in der Mosel ab und bildet zwischen Völklingen und Koblenz regelrecht Tonbänke, die im Völklinger Raum in der Saar bereits schiffahrtshindernd wirken, die Unterhaltung der Saar stark verteuern, die Staustufe Mettlach auffüllen und die künftigen Stauräume der kanalisierten Mosel bedrohen. Zweitens: die phenol- und teerhaltigen Abwässer der Zeche Marienau töten das biologische Leben unterhalb von Völklingen auf lange Strecken ab.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik haben in Art. 8 der Anlage 8 zum Saarvertrag vom 27. Oktober 1956 sowie in Art. 55 des Moselvertrages vom gleichen Tage sich verpflichtet, jede in ihrem Bereiche, alle Maßnahmen zu treffen, um die Sauberkeit und die Reinhaltung der Saar und ihrer Nebenflüsse sicherzustellen.
Da in der Vergangenheit alle Vorstellungen der Regierung des Saarlandes bei französischen Dienststellen wegen einer Abstellung der bestehenden Mißstände ergebnislos waren, werden bereits seit Herbst 1956 zwischen den für die Wasserwirtschaft zuständigen Bundesministerien und den in der Französischen Republik zuständigen Dienststellen Verhandlungen geführt. Zunächst wurde vereinbart, daß an einigen typischen Stellen in regelmäßigen Abständen Wasserproben entnommen werden, die in deutschen und französischen Laboratorien nach einheitlichen Verfahren untersucht werden. Dadurch soll - wie beim Rhein - ein sowohl von der Bundesrepublik Deutschland als auch von der Französischen Republik anzuerkennendes Bild über die
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 35. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Juni _958 2027
Verschmutzung gewonnen werden. Gleichzeitig haben die Bundesanstalt für Gewässerkunde, die für Wasserwirtschaft zuständige oberste Behörde des Saarlandes und das Wasser- und Schiffahrtsamt Saarbrücken der Bundeswasserstraßenverwaltung zusätzliche Untersuchungen durchgeführt.
Außerdem haben Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr im Einvernehmen mit der Regierung des Saarlandes bereits verschiedentlich mit dem französischen Ministerium „de l'Industrie et du Commerce" Fühlung genommen mit der Bitte, für eine Abstellung der in Frankreich liegenden Verschmutzungsquellen zu sorgen. Die zwischen den beiden Regierungen geführten Verhandlungen sind noch im Gange.