Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor allen Dingen einen herzlichen Gruß an die Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis.

Lieber Ernst Burgbacher, auch vonseiten der SPD
ganz herzliche Wünsche für die künftige Zeit. Du warst
immer ein verlässlicher, kollegialer Partner. Wir werden
dich hier vermissen. Wir wünschen dir eine gute Zeit,
vor allen Dingen Gesundheit, und natürlich auch eine
gute rot-grüne Tourismuspolitik in der nächsten Legislaturperiode.

({0})

- Das wird schon eintreten, Herr Liebing. - Meine sehr
verehrten Damen und Herren, so viel zur Vorrede.

Die Bundesregierung hat auf der Zielgeraden dieser
Legislaturperiode den Tourismuspolitischen Bericht vorgelegt. Darüber können wir heute noch einmal diskutieren. Der Bericht spiegelt viele positive Daten wider, die



Herr Staatssekretär Burgbacher teilweise schon vorgetragen hat. Sie nochmals zu nennen, will ich mir ersparen,
weil andere Kolleginnen und Kollegen diese Zahlen
möglicherweise auch noch einmal zitieren.

Die Wertschöpfung beträgt 97 Milliarden Euro. Das
sind 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vergleicht man
diese Branche mit anderen Branchen, zum Beispiel mit
der Automobilindustrie, dann kann man zu dem Ergebnis kommen: Wenn über den Tourismus in Deutschland
wöchentlich so viel in den Zeitungen stünde wie über
Volkswagen, über Mercedes oder über andere deutsche
Spitzenmarken, dann wären wir wohl noch zufriedener.
Das heißt, wir in der Politik müssen noch mehr tun, damit der Tourismus in Deutschland öffentlich noch besser
wahrgenommen werden kann. Denn hier findet Beschäftigung statt, hier findet Wertschöpfung statt. Viele Deutsche machen zunehmend in Deutschland Urlaub; mehr
Ausländer kommen zu uns. Ich sage an dieser Stelle
auch: Hoffentlich kommen bald auch mehr Ausländer in
die neuen Länder. Insoweit bestehen noch Defizite.
Diese haben unterschiedliche Ursachen, auf die ich hier
nicht eingehen kann.

Herr Staatssekretär, wir sind uns in einem Punkt völlig einig: Den Opfern der Flut an Elbe, Mulde, Saale und
Donau muss geholfen werden. Da gibt es keinen Streit
zwischen uns. Wir haben in dieser Woche im Tourismusbeirat darüber gesprochen. Heute hat es hier in Berlin
eine Beratung mit den Ländern darüber gegeben. Das,
was im Moment als Soforthilfe zur Verfügung steht,
reicht - wir wissen es alle - längst nicht aus. Gestern war
der Präsident des Deutschen Bauernverbandes im Ausschuss. Er nannte eine dreistellige Millionenzahl allein
für den Bereich der Landwirtschaft. Wir wissen, was
noch hinzukommt: Handel, Gewerbe, privates Eigentum. Wir werden also eine so große Anstrengung machen müssen wie 2002, und das wird Deutschland auch
leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland präsentiert sich gut im Bereich des Tourismus. Ich denke an
unser Aushängeschild, die ITB. Wir müssen alles tun,
damit diese gute Präsentation fortgesetzt wird. Lobhudelei allein hilft in keinem Lebensbereich weiter, auch
nicht in der Politik. Deswegen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, müssen wir jetzt einmal
über das Eingemachte reden, müssen wir über Dinge reden, die wir gemeinsam verbessern müssen und bei denen die Bundesregierung in den letzten vier Jahren auch
ein bisschen mehr hätte zeigen können, Herr
Burgbacher.

Ich nenne insbesondere den Bereich Ausbildung und
Arbeit im Gastgewerbe. Das sind Dinge, die den Menschen auf den Nägeln brennen, die den Unternehmen auf
den Nägeln brennen. Manche sprechen heute mit einem
Mal von Fachkräftemangel. Das hätte man eigentlich
schon vor 16 Jahren hochrechnen können. Wer vor
16 Jahren nicht geboren wurde, kann heute die Schule
nicht verlassen. Das ist eine ganz einfache Rechnung.
Deswegen wundert es mich manchmal schon, dass jetzt
aus heiterem Himmel eine Diskussion über fehlende
Fachkräfte geführt wird.
Ich denke aber, wir müssen den Finger noch tiefer in
die Wunde legen und fragen: Wie finden Ausbildung sowie Beschäftigung nach der Ausbildung insbesondere im
Bereich der Gastronomie und der Hotellerie in Deutschland statt? Wie werden junge Leute in den Schulen auf
die Ausbildung vorbereitet? Wie ist eigentlich die Entlohnung insbesondere in den Bereichen Gastronomie
und Hotellerie? Das sind nämlich die Bereiche, in denen
die meisten Probleme bestehen. Ich sage: Hier besteht
großer Nachholbedarf.

Es kann nicht richtig sein, dass ungefähr 40 Prozent
der Auszubildenden, die ihre Ausbildung im Bereich der
Gastronomie und Hotellerie beginnen, diese abbrechen.
Das ist ein Skandal. Das betrifft die jungen Leute, die
Unternehmen, aber genauso die Gesellschaft. Hier wird
Zeit und hier wird auch Geld verschwendet.

Die hohe Zahl der Fachkräfte, die später nicht im Beruf bleiben, ist alarmierend. Vor zwei Wochen war ein
Vertreter der Bundesanstalt für Arbeit im Tourismusausschuss. Die Zahl der Köche auf dem Arbeitsmarkt, die in
Wirklichkeit nicht mehr in diese Branche zurückwollen,
alarmiert uns allesamt. Hier muss mehr getan werden,
und hier müssen Antworten gegeben werden. Die Antworten müssen zuallererst von der Branche selbst gegeben werden. Sie muss eine bessere Vorbereitung auf die
künftige Ausbildung leisten, und sie muss auch ordentlich entlohnen. Ordentliches Entlohnen bedeutet für uns
die Zahlung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Herr Brähmig. Das ist unser Ziel.

({1})

- Da können Sie noch so viel mit dem Kopf schütteln.
Wir haben das unter Rot-Grün begonnen und in der Großen Koalition fortgesetzt. Wir brauchen in Deutschland
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Ich wundere mich darüber, dass sich Vertreter aus der
Branche über den Fachkräftemangel beklagen, aber
gleichzeitig Mindestlöhne ablehnen. Ich habe mir von
einer Gewerkschaft einmal eine Tarifübersicht zu den
Löhnen im Hotel- und Gaststättengewerbe geben lassen.
Diese Übersicht enthält auch Stundenlöhne von unter
7 Euro, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern und in
Brandenburg. Aber auch im Saarland beträgt der Stundenlohn nur 7,68 Euro. Diese Zustände können und dürfen wir nicht akzeptieren. Deswegen appelliere ich hier
an die rechte Seite des Hauses.

({2})

- Die Tarifautonomie, Herr Kollege Fuchs, hat in diesem Bereich ja nicht funktioniert.

({3})

Das war ja unsere Überlegung in den 90er-Jahren.
Weil das dort nicht funktioniert hat, brauchen wir den
gesetzlichen Mindestlohn. Wir haben das doch auch


schon gemacht: Es gibt doch gesetzliche Mindestlöhne
in neuen Branchen.

({4})

Wir werden das auch weiter so machen, weil das notwendig ist. Wir wollen, dass menschliche Arbeit anerkannt wird und dass die sozialen Sicherungssysteme in
Deutschland nicht ausgehöhlt werden. Wir wollen die
Widersprüche im Wettbewerb beseitigen, die durch solche Lohndrückereien entstehen. Das ist ganz wichtig.

({5})

Die SPD will, dass prekäre Arbeitsverhältnisse,
Schwarzarbeit und vor allen Dingen auch die Verletzung
des Jugendschutzes in Unternehmen endlich ein Ende
haben. Das spielt in der Hotel- und Gastronomiebranche
eine Rolle. Wer die Branche kennt, weiß, wovon ich
rede. Ich rede nicht von allen, aber ich rede von den
schwarzen Schafen, und das muss hier benannt werden.

Lieber Kollege Burgbacher, es reizt mich, hier auch
noch ein Wort zur Steuerpolitik zu sagen. Sie loben die
Absenkung der Mehrwertsteuer im Bereich der Hotellerie; dieses Loblied habe ich mehrfach gehört. Warum haben Sie sie eigentlich nicht auch für die Gastronomie
gesenkt? Ihr Kollege Finanzminister musste ein sechsseitiges Papier schreiben, damit man Ihre Steuerregelung
in der Branche überhaupt anwenden konnte. Das nenne
ich Bürokratieabbau im wahrsten Sinne des Wortes.

({6})

Wir haben ja nicht nur Gewerkschaften oder uns nahestehende Organisationen befragt, sondern wir haben
auch die Bankenwirtschaft befragt, was sie dazu sagt.