Waltemathe (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist Anlaß für die heutige Debatte die Äußerung von Herrn Bundesminister Klein in seinem Interview mit der „Quick" vom 2. Mai 1989, bestätigt vor der Bundespressekonferenz am 5. Mai 1989, wonach die Waffen-SS eine kämpfende Truppe, keine Verbrecher gewesen sei, die „glaubte, ihr Vaterland verteidigen zu müssen".
Wir Sozialdemokraten und auch ich persönlich beabsichtigen nicht, hier eine parteipolitisch motivierte Debatte zu führen, und wir wollen nicht, daß über Vorwürfe und Aufrechnungen hinüber und herüber Etiketten vergeben werden, die nicht zur geschichtlichen Wahrheit und nicht zur demokratischen Tugend von Wahrhaftigkeit und Toleranz beitragen. Wir beantragen auch nicht den Rücktritt eines Mitglieds der Bundesregierung, sondern wir haben den Wunsch, daß sich Herr Klein revidiert und daß sich die Bundesregierung von seiner Äußerung, wenn er es nicht selber tut, distanziert.
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Es wäre, meine Damen und Herren, ja keine Schwäche, wenn sich der Informationsminister berichtigt. Es wäre eher ein Zeichen von politischer Souveränität.
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Wenn diese Regierung schon meint, einen Regierungssprecher im Ministerrang haben zu müssen, so muß um so sensibler bei öffentlichen Äußerungen, die gleichzeitig als offizielle Regierungsmeinung gelten könnten und im Ausland auch als solche verstanden werden, ihr Inhalt abgewogen werden, wenn es um die geschichtlich belegte Wahrheit geht.
Die Waffen-SS, die vom Nürnberger Gerichtshof als verbrecherisch eingestuft wurde, kann nicht als „kämpfende Truppe" und „Vaterlandsverteidiger" rehabilitiert werden. SS und auch die Waffen-SS waren politische Kampforganisationen des NS-Unrechtsstaates.
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Ursprünglich gab es die sogenannte allgemeine SS, freiwillig organisierte „politische Soldaten der NSDAP". Aus ihren Reihen rekrutierten sich auch die Verantwortlichen des SD. Zwei weitere Verbände kamen hinzu, die SS-Verfügungstruppe und die Totenkopf-Verbände, die mit der Bewachung von Konzentrationslagern beauftragt wurden und die im Jahre 1934 der allgemeinen SS unterstellt wurden.
Eine dritte Gliederung war die Waffen-SS. Sie wurde zu einem untrennbaren Teil der gesamten SS und nicht etwa ein vierter Teil der Wehrmacht. Himmler selbst hat im April 1943 in einer Anweisung alle SS-Organisationen genannt, die künftig als Teile der Waffen-SS gelten sollten. Sämtliche damals vorhandenen Konzentrationslager standen auf dieser Liste. Die Wachmannschaften trugen Uniformen der Waffen-SS und besaßen Soldbücher der Waffen-SS. Während des Krieges fand laufend ein Personalwechsel zwischen den Feldeinheiten der Waffen-SS und den Kommandos der Konzentrationslager statt.
Truppen der Waffen-SS und Einheiten des Ersatzbataillons 14 unter dem Kommando des Hauptsturmbannführers der Waffen-SS Wiesmann haben das tschechische Dorf Lidice überfallen und zerstört, 192 Männer und 8 Frauen an Ort und Stelle erschossen, weiter 196 Frauen in das KZ Ravensburg gebracht und 105 Kinder verschleppt.
Die Waffen-SS-Division „Das Reich" hat unter Mitbeteiligung des SS-Panzergrenadier-Regiments 4 „Der Führer" vor 45 Jahren und 5 Tagen das französische Dorf Oradours sur Glane in Trümmer gelegt und alle Einwohner, 244 Frauen, 190 Männer, der älteste 91 Jahre alt, das jüngste Kind 12 Tage alt, ermordet.
Waffen-SS-Einheiten haben allein in Marzabotto bei Bologna 1836 Menschen ermordet.
Abteilungen der Waffen-SS-Division „Leibstandarte Adolf Hitler", Angehörige der Waffen-SS-Division „Totenkopf " und Angehörige der Waffen-SS-Division „Das Reich" waren verantwortlich für die Tötung von 20 000 sowjetischen Bürgern und die Erschießung und Verbrennung bei lebendigem Leibe von sowjetischen Kriegsgefangenen in Charkow.
Die Trauer und Scham, meine Damen und Herren, über diese und ähnliche Verbrechen, die mit „normalem Kriegsgeschehen" und mit „Verteidigung des Vaterlandes als kämpfende Truppe" überhaupt nichts zu tun haben, sondern mit der „Verwirklichung der nationalsozialistischen Idee" , wie das Organisationshandbuch der NSDAP von 1943 die besonderen Aufgaben beschrieb, verbieten es, heute ein Achtbarkeitszeugnis über die Waffen-SS regierungsamtlich auszusprechen.
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Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Die SS und auch die Waffen-SS war eine terroristische Organisation des Nazi-Staates. Sie war verbrecherisch.
Auch dabei bleibt es: Es gab Menschen, damals jung, die in ihren Idealen mißbraucht wurden und die das ehrlich und tief bereut haben und sich noch heute schmerzlich bewußt sind, daß sie eben nicht einer „normalen kämpfenden Truppe" angehört haben. Auch als Angehörige der Opfer des NS-Terrors können wir heute Respekt haben vor denjenigen, die sich gerade aus ihrer Gewissensnot und Scham heraus dazu verschrieben haben, an unserem demokratischen Staatswesen und dem Schutz der individuellen Menschenrechte vor staatlichen Übergriffen aktiv mitzuarbeiten. Schuld ist nie kollektiv, und es geht nicht darum, allen freiwilligen und unfreiwilligen Angehörigen der damaligen Waffen-SS das Kainsmal des Verbrechers aufzudrücken. Es geht darum klarzumachen, daß die Organisation Waffen-SS ein Instrument des Terrors der NS-Unrechtsideologie war und sie zu eben diesem Zwecke gegründet und aufgebaut wurde und eben nicht als vierter Wehrmachtsteil.
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Meine Damen und Herren, wenn wir die Gefühle der damals Verführten und heute Geläuterten heute respektieren wollen und auch anerkennen wollen, daß sie ihre spezifischen Traumata haben, so können wir an den Gefühlen der überlebenden Opfer und der Hinterbliebenen von Opfern nicht vorbeigehen. Für sie, für diese Opfer und ihre Hinterbliebenen, ist „SS" das Symbol für die physische Durchführung von Ausrottungs- und Endlösungspolitik, von Massakern an Zivilbevölkerung, von Zwangsarbeit und Konzentrations- und Vernichtungslagern.
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Jeder Versuch, jetzt die Organisation Waffen-SS als nicht verbrecherisch reinzuwaschen, widerspricht der geschichtlichen Wahrheit.
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Unsere heutige Schlußfolgerung in allen demokratischen Parteien muß lauten: Nie wieder dürfen junge Menschen dazu verführt werden, nie wieder darf jungen Menschen eingeredet werden, es gäbe politische Zwecke, die das Mittel staatlichen Terrors und staatlich organisierten Massenmordes rechtfertigen könnten.
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Vor der Vergangenheit kann niemand fliehen. Aber die Zukunft können wir selber gestalten. Dazu gehört, daß ein Informationsminister, Herr Klein, nicht Desinformation betreibt.
Unser Antrag dient dazu, in differenzierter Form eine Klarstellung durch den Bundestag herbeizuführen.
Vielen Dank.
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