Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-06-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Strässer, Sie haben sehr zu Recht darauf hingewiesen, welche Folgen eine Aufkündigung dieses Mandates
haben könnte. Ich glaube, wir alle dürfen noch mehr Anstrengungen unternehmen, um den Gesamtkomplex Sudan im Bewusstsein unserer Bevölkerung noch etwas
mehr zu verankern. Das ist einer der Einsätze, die vielen
himmelschreiend fern erscheinen und bei denen ich feststelle, dass wir noch einen erheblichen Erklärungsbedarf
haben. Wenn wir dies parteiübergreifend leisten können,
dann wäre insbesondere dem Einsatz der beteiligten Soldaten, aber auch jenen, denen wir helfen wollen, ein
Dienst getan. Ich glaube, das wäre ein wichtiger und
weiterer Ansatz über die konkreten Punkte hinaus, über
die wir heute diskutieren.

Bei dem, was Sie mit Blick auf die richtige Einschätzung eines Peacekeeping-Einsatzes angesprochen haben,
aber auch bei der Kritik, die Sie gleichzeitig haben einfließen lassen, was die Effektivität anbelangt, gilt es natürlich, eine genaue Differenzierung und eine sehr genaue Abwägung dahin gehend vorzunehmen, wo man
letztlich möglicherweise die Grenzen überschreitet. Dass
wir immer bemüht sind, so weit nachzubessern, dass
man solchen Anforderungen nachkommen und gerecht
werden kann, steht völlig außer Frage. Aber die Grenzüberschreitung ist auch sehr schnell geleistet. Deswegen
ist der Hinweis sicherlich richtig, dass wir uns um
höchstmögliche Effektivität zu bemühen haben. Aber
wenn wir dies gleichzeitig in den so schön und wohl
klingenden Begriff „Peacekeeping-Einsatz“ einbetten
wollen, dann muss man sich auch dieser Debatte und
dieser Diskussion bewusst sein.
Sudan befindet sich - das wurde bereits gesagt - am
Scheideweg. Die kommenden zwölf Monate werden für
dieses größte Land Afrikas, aber auch für die gesamte
Region - auch diesen regionalen Gesamtansatz sollten
wir im Blick behalten - von ganz entscheidender Bedeutung sein. Es konnte bislang weder für den Darfur-Konflikt eine nachhaltige Lösung gefunden werden, noch
wurde das umfassende Friedensabkommen zwischen
Nord- und Südsudan von 2005 in allen Teilen umgesetzt.
Die nächsten Monate - Herr Westerwelle hat darauf hingewiesen - werden im Zeichen der Vorbereitung für das
im Januar 2011 anstehende Referendum stehen. An dessen Ende könnte auch die Entscheidung für die Unabhängigkeit des Südsudan stehen. Die Unterstützung der
internationalen Gemeinschaft wird hierbei dringend gebraucht.

Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, dass der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die beiden Missionen - UNMIS im Südsudan und UNAMID in Darfur um weitere zwölf Monate verlängert bzw. in Kürze verlängern wird. Die Mitgliedstaaten der UN sind weiter
zur Beteiligung an der Mission aufgerufen. Dem werden
wir uns, wie Herr Westerwelle bereits gesagt hat, nicht
verschließen.

Es ist gelegentlich wichtig, auf diesen vergessenen
Konflikt und auf die Zahlen hinzuweisen, darauf, was
sich im Sudan an menschlicher Dramatik abgespielt hat
und weiterhin abspielt. Da haben wir zum einen die Lage
in Darfur. Die Lage bleibt ohne Frage angespannt. Ich
möchte einmal die Zahlen nennen: Nach UN-Schätzungen hat der Konflikt seit 2003 etwa 300 000 Menschen
das Leben gekostet. Das ist zunächst einmal eine unvorstellbar hohe Zahl. Manche sagen dann zynisch: Da haben wir schon ganz andere Dinge gesehen. - Sie ist unvorstellbar hoch. 2,7 Millionen verloren ihr Zuhause.
Dies ist eine gewaltige Zahl. Die Zahlen, was letztlich
den Südsudan anbelangt, haben Sie genannt, Herr
Strässer. Ich glaube, dass wir die Zahl der Binnenvertriebenen höher ansetzen müssen als die von Ihnen genannte
Zahl von 30 000. Ich glaube, dass sie erheblich höher ist.
Dies zeigt noch einmal den gesamten Komplex, vor dem
wir stehen.

Zu beiden UN-Missionen im Sudan leistet die Bundeswehr einen zahlenmäßig kleinen, vergleichsweise bescheidenen Beitrag, aber trotzdem einen wichtigen und
hochanerkannten. Diese Rückmeldungen bekommen wir
immer wieder. Er ist gleichzeitig ein unentbehrlicher
Teil der Gesamtanstrengungen der Bundesregierung und
der internationalen Gemeinschaft zur Befriedung dieser
Region. Wir haben bei UNMIS derzeit 32 Soldaten der
Bundeswehr als Militärbeobachter im Südsudan und in
den UNMIS-Stäben im Einsatz.

Ich möchte ausdrücklich auf die fünf Polizisten hinweisen. Auch die sollten wir in den Rahmen einbeziehen.

({0})

- Auch so eine Zahl; aber es sind fünf Polizisten. Ich
glaube, wir können dankbar sein und sollten bedenken,



unter welchen Bedingungen diese fünf Polizisten dort ihren Dienst vollziehen. Auch das muss man einmal sagen.

({1})

Der Dank richtet sich ebenso an unsere Soldaten.
Diese 32 Soldaten - wie ich zu Beginn sagte - stehen
auch nicht im ständigen Fokus und Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie tun unter sehr harten Bedingungen vor
Ort ihren Dienst. Auch an sie geht der Dank von uns allen.

({2})

Von ebenso großer Bedeutung für die Gesamtstabilisierung ist - wie bereits genannt - die UNAMID-Mission. Herr Strässer, Sie haben gesagt, jetzt hätten Sie es
verstanden, warum wir von den 250 auf 50 runtergegangen sind. De facto ist die Lufttransportfähigkeit einfach
nicht abgefragt worden. Das ist für uns natürlich auch
eine Frage der entsprechenden Planbarkeit insgesamt:
Was können wir vorhalten? Gleichzeitig ist es aber auch
wichtig, das Signal an die Vereinten Nationen zu setzen:
Wir sind bereit, uns zu engagieren. Ich glaube, es ist aber
auch richtig - wenn Dinge nicht abgerufen werden, weil
sie nicht benötigt werden -, dass man einmal das Signal
setzt, dass man bereit ist, die Dinge auch abzuschmelzen, und vielleicht in der Hinsicht auch einmal einen
Weg erkennbar werden zu lassen.

Wir sind derzeit mit acht Experten in verschiedenen
Stabspositionen in der Mission engagiert. Mit der Verlängerung der beiden Einsätze entspricht die Bundesregierung auch einem Anliegen des Bundestages. Sie haben auf den interfraktionellen Beschluss vom 25. März
2010 hingewiesen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, den Friedensprozess über das Referendum hinaus zu begleiten.

Ich darf Sie um Zustimmung zu den beiden Mandaten
und das entsprechende Engagement bitten. Ich glaube, in
der Hinsicht haben wir eine zielführende und über die jeweiligen Grenzen hinwegreichende gute Diskussion als
Grundlage.

Herzlichen Dank.

({3})