kanka (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insonderheit: Sehr geschätzter Herr Kollege Dr. Arndt!
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Wir beide kommen aus dem „demokratischen
Musterland" Hessen. Sie waren in dem demokrakratischen Musterland Hessen, ich glaube, bis zum
Jahre 1949, Ministerialrat. Ich war in diesem demokratischen Musterland Hessen bis zum Jahre 1957 einfacher Landtagsabgeordneter.
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Wir haben an sehr vielen Gesetzen zusammen gearbeitet. Wir haben, so glaube ich, auch zusammen gearbeitet an dem hessischen Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das ist uns zwar in seinen Anfängen noch von der Besatzungsmacht serviert worden als ein zoneneinheitliches Gesetz. Es ist aber dann in die Kompetenz der Landesgesetzgebung hineingewachsen, und der Hessische Landtag hat sich mit diesem Gesetz befaßt. Er hat beispielsweise im Jahre 1954 eine Änderung zu diesem Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz aus dem „demokratischen Musterland" Hessen nun sieht - horibile dictu - beim Verwaltungsgerichtshof fünf Berufsrichter und keinen Laienrichter vor.
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Nur bei den Verwaltungsgerichten in der unteren Instanz haben wir - so wie wir es auch für unsere Verwaltungsgerichtsordnung hier vorgesehen haben - das Laienelement.
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Das ist eine sehr gute und sehr richtige Sache; und man kann dem Lande Hessen sagen, daß es auch auf diesem Gebiet geradezu „pionierhaft vorbildlich" gewesen ist.
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- Sie hören es hin und wieder, wenn es gerade in den Kram paßt. - Aber die Demokratisierung unserer Justiz besteht wahrhaftig nicht darin, daß wir das Laienelement auch da einsetzen, wo es weniger zu suchen hat. Die Demokratisierung ist vielleicht in viel vollkommenerer Weise dadurch gewährleistet, daß der Zugang zum Berufsrichtertum auch den breiten Schichten unseres Volkes eröffnet ist. Seit zehn Jahren bekomme ich etwa allvierteljährlich die Akten von Kandidaten für das Richteramt in die Hand. Das sind nicht nur die Söhne von Landgerichtsräten und Oberlandesgerichtspräsidenten - die sind in der Minderzahl -; das sind echte, wie es in einem schönen Liede der Sozialdemokraten aus der Zeit vor 1914 heißt, Söhne des Volkes, Söhne von Lokomotivführern, von Hilfsarbeitern, von Bäckermeistern, von Justizsekretären. Die Demokratisierung unserer Justiz findet ihre Garantie darin, daß die akademischen Berufe und auch der „erlauchte" Beruf des Juristen
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allen Leuten aus unserem Volke, die die entsprechende Begabung haben, zugänglich sind. Die brauchen dann nur noch die „niederen Weihen" des Referendariats und des Assessorats zu haben,
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und schon sind sie als Söhne des Volkes und Vertreter des Volkes berufen, an seinen Gerichten teilzuhaben.
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Und nun ein Wort an meine sozialpolitisch besonders interessierten Freunde von der CDU. Wir Juristen stehen manchmal in dem Ruf, etwas heimtückisch zu sein, und wenn wir einen Paragraphen produzieren, hat man uns manchmal im Verdacht, wir dächten schon an etwas anderes, was wir bei nächster Gelegenheit produzieren. Dem ist in diesem Falle nicht so.
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Ich kann Ihnen hier die Erklärung abgeben: Wir sind allesamt davon überzeugt, daß das Laienelement bei den Arbeitsgerichten und den Sozialgerichten von ganz entscheidender Bedeutung ist. Da gehört es hin. Es ist aber nicht so wichtig, es ist in der oberen Instanz absolut überflüssig, auf dem Spezialgebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit ebenso wie in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Was wir hier wollen, hat also nichts zu tun mit irgendeinem ersten Akt des Angriffs auf das Laienrichtertum in der Arbeitsgerichtsbarkeit und in der Sozialgerichtsbarkeit. Dort ist es absolut notwendig, und dort werden wir auch weiterhin dafür eintreten.
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