Monika Lazar (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Buschmann, Sie waren leider wieder der Tiefpunkt
der Debatte.

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Ich weiß ja nicht, wo die Männer die gebärfähige
Phase setzen. Aber wenn Sie eins und eins zusammenzählen können, kommt vielleicht auch bei Ihnen an, dass
die 30- bis 40-jährigen Frauen dort hineinfallen. Vielleicht sind Sie irgendwann lernfähig.

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Wir diskutieren hier ein Thema, und ich habe das Gefühl, wir kommen nur sehr mühsam voran. Es ist wirklich absurd, dass eine allgemein als wichtig anerkannte
Maßnahme nicht umgesetzt wird. Sogar die FDP diskutiert wieder über eine parteiinterne Quote. Holen Sie
sich eventuell bei der Kollegin Bär von der CSU Anregungen. Die haben das vor kurzem geschafft.


Das Schauspiel, das die Koalition und die Bundesregierung zu diesem Thema aktuell liefern, befindet sich
leider auf Boulevardniveau. Deutschlands Männer und
Frauen schauen fassungslos auf das peinliche Stück. Dabei wäre es längst Zeit für Nägel mit Köpfen.

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Stattdessen haben wir das Machtwort der Kanzlerin, die
der Frauenquote wieder einmal eine Absage erteilt. Sie
trifft sich lieber gemeinsam mit Ministerin Schröder mit
Vertretern der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Immerhin glauben Letztere nicht mehr, dass der Frauenanteil in Deutschlands Wirtschaft von alleine steigt. Arbeitgeberpräsident Hundt erklärt aber, dass mehr als 95 Prozent aller Unternehmen bereits Modelle zur Arbeitszeitflexibilisierung anbieten. Ich frage mich: Warum braucht
es die x-te Charta dazu? Bezeichnend ist, dass die Charta
wieder einmal von vier Männern unterzeichnet wurde.
Erfrischend war auch, in den letzten Tagen zu hören, was
Herr Ackermann dazu gesagt hat: Frauen in Führungspositionen machen das Leben „farbiger“ und „schöner“.
Da ätzten selbst das Handelsblatt und Ministerin Aigner,
das sei doch ein typischer Ackermann, nach dem Motto
„Unser Vorstand soll schöner werden.“

Kanzlerin Merkel hat zumindest erkannt: Es ist ein
„ziemlicher Skandal“, dass wir kaum Frauen in Führungspositionen haben. Aber skandalöse Zustände ändert man doch nicht mit einer Charta oder einer Vereinbarung. Wir haben in den letzten zehn Jahren gemerkt,
dass die Wirtschaft nichts von alleine macht. Die freiwillige Vereinbarung von 2001 wurde von Frau Bär schon
breit zitiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union, wir sind alle etwas weitergekommen, und es hat
sich herausgestellt, dass einfach nichts passiert. Von daher: Bitte keine weiteren freiwilligen Vereinbarungen
und Chartas.

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Ministerin Schröder spricht immer von der staatlichen
Einheitsquote. Schauen Sie bitte über den Tellerrand die Beispiele sind heute schon genannt worden - nach
Frankreich, Spanien oder Norwegen. Überall hat man
gemerkt: Ohne Quote geht es nicht. Wenn Ihnen das
Wort Quote nicht gefällt, dann nehmen Sie bitte ein anderes Wort. Es ist uns völlig egal. Sie können „Frauenqualität“ sagen oder was auch immer. Es kommt nicht
auf das Wort an, sondern es kommt darauf an, dass sich
in unserem Land etwas bewegt.

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In Deutschland gibt es beispielsweise Unterschiede
zwischen Ost und West. Die wenigen Frauen in den Führungspositionen finden sich häufiger im Osten unseres
Landes. Das zeigt eine aktuelle Studie des IAB. Eine Ursache ist zum Beispiel die kürzere Unterbrechung der
Erwerbstätigkeit. Das liegt unter anderem an der besseren Kinderbetreuung im Osten. Eine weitere Komponente kommt hinzu: Im Osten war die Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen völlig normal und auch die
Übernahme von Führungspositionen viel anerkannter,
als es teilweise noch heute im Westen der Fall ist. Ich
finde, das ist ein Beispiel, bei dem der Westen einmal etwas vom Osten lernen kann.

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Ein weiteres Argument ist der gerade vorgestellte
Gleichstellungsbericht des Familienministeriums. Auch
dort heißt es: Die Quote ist erforderlich. - Ich frage mich
wirklich: Welche Argumente brauchen Sie noch? Auch
Frau Kollegin Grütters wurde heute schon zitiert. Sie
sagt, es wäre naiv, weiter auf eine Selbstverpflichtung zu
setzen. Es ist schön, dass die Justizministerin anwesend
ist. Sie hat gestern eine Pressemitteilung herausgegeben.
Ich zitiere kurz daraus:

Dringender Handlungsbedarf besteht bei … Frauen
in Führungspositionen. Mehr Frauen in Spitzenpositionen sind nicht nur im Interesse der Gesellschaft, sondern gerade auch im Interesse der Wirtschaft.

Das sehe ich genauso. Es ist ökonomisch völlig unsinnig, gut qualifizierte Frauen am Aufstieg zu hindern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
macht endlich etwas und gebt nicht nur gute Pressemitteilungen heraus!

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Über unseren Gesetzentwurf hat Renate Künast schon
etwas gesagt. Im Mai wird es eine Anhörung im Rechtsausschuss geben. Herr Buschmann, ich hoffe, dass auch
Sie dann endlich schlauer werden.

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Begrüßenswert ist weiterhin, dass Nordrhein-Westfalen
jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat.

Zum Schluss meine Bitte: Lassen Sie uns endlich gemeinsam in unserem Lande handeln, damit wir von der
Position eines gleichstellungspolitischen Entwicklungslandes herunterkommen.

Vielen Dank.

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