karl schiewerling (NA), 2011-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai 2011 war in der
Tat ein denkwürdiger Tag. Er war nicht nur der Tag der
Arbeit, sondern auch der Tag, ab dem 78 Millionen Menschen mehr aus Europa, vornehmlich aus den osteuropäischen Ländern, freien Zugang zum deutschen Ar12498 

beitsmarkt haben. Wenn man die Diskussion verfolgt
hat, die unmittelbar im Vorfeld in den Medien stattgefunden hat, konnte man den Eindruck gewinnen, all
diese Menschen würden startbereit in den Löchern stehen, um die deutsche Grenze zu überwinden und bei uns
ganz schnell in Arbeit zu kommen. Tatsache war: Am
1. Mai sind in der Tat viele Polen über die deutsche
Grenze gekommen, aber sie sind durchgefahren zu dem
dritten großen Ereignis an diesem Tag, nämlich zur Seligsprechung von Papst Johannes Paul II. in Rom, und
von da aus sind sie nach Polen zurückgekehrt.

({0})

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Situation, in der wir uns befinden, eine gute ist. Es ist gut für
Deutschland und für Europa, dass wir diese europäische
Freizügigkeit haben, dass wir die Möglichkeit haben, in
dieser Form in Europa zusammenzuwachsen. Möglicherweise gibt es für den deutschen Arbeitsmarkt, insbesondere unmittelbar an den Grenzen, Probleme. Genau
wissen wir das aber nicht; vieles ist Kaffeesatzleserei.
Wir wissen noch nicht einmal genau, wie viele ein Interesse daran haben, in Deutschland zu arbeiten. Das Entscheidende ist, dass wir gut aufgestellt sind. Wir sind in
Deutschland in jeder Hinsicht gut aufgestellt.

({1})

Ich glaube, dass die Chancen größer sind als die wie
auch immer vermuteten Gefahren.

Ich darf daran erinnern: Als Polen der Europäischen
Union beigetreten ist, gab es zum Beispiel auch in den
deutschen Handwerksbetrieben große Sorge, dass polnische oder tschechische Handwerksbetriebe ihnen auf dem
deutschen Markt in großem Umfang Aufträge wegschnappen könnten, weil sie wesentlich preisgünstiger
anbieten können. Tatsache war aber, dass ganz viele deutsche Handwerksbetriebe Aufträge in Polen und Tschechien bekommen haben.

({2})

Dadurch hat es einen Aufschwung auch bei uns in
Deutschland gegeben. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen, dass wir in Europa gemeinsam mit Optimismus in
die Zukunft schauen können.

({3})

Die Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland
überwiegen. Wir sind gut gerüstet. Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich in einer guten, in einer ausgezeichneten Verfassung. Die Zahl der Erwerbstätigen ist kontinuierlich gestiegen. Wir haben über 1 Million Menschen
mehr in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bekommen. Ich hätte gern gehört, dass bei der einen oder
anderen Maikundgebung nicht nur das blanke Elend in
Deutschland beschrieben worden wäre, sondern dass
auch einmal darauf hingewiesen worden wäre, dass über
1 Million Menschen mehr in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind.

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Und: Die Menschen, die in Beschäftigung gekommen
sind, zahlen in die Sozialversicherungssysteme ein. Wir
haben bei der Deutschen Rentenversicherung ein Plus
von 3,5 Milliarden Euro; wir haben im Bereich der Arbeitslosenversicherung ein Plus von 0,7 Milliarden Euro.
Das Plus wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr auf
1 Milliarde Euro steigen. Das alles sind Indikatoren dafür, dass wir eine gute Entwicklung haben.

Wahrscheinlich werden wir in diesem Monat - wir
hoffen darauf - bei der Zahl der Arbeitslosen die magische Grenze von 3 Millionen unterschreiten, sodass also
weniger als 3 Millionen Menschen arbeitsuchend sind.

Vor fünf Jahren hätten wir noch nicht gedacht, dass
uns einmal diese Frage ereilen würde: Wie bekommen
wir Fachkräfte? Wie bekommen wir den Fachkräftebedarf gedeckt? Wie organisieren wir das?

({5})

Ich sage Ihnen: Vor dieser Frage, wie das zu lösen ist,
stehe ich viel lieber als vor der Frage, wie man
5 Millionen Menschen wieder in Beschäftigung bringt.

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Nach der Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung werden in Deutschland jährlich etwa
200 000 Arbeitskräfte fehlen. Bis 2020 wird das eigene
Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland ohne Zuwanderung um 3,6 Millionen Menschen auf 41 Millionen
Personen sinken. Die Tendenz ist, dass sich der Rückgang noch beschleunigt. Es werden bis 2020 in Deutschland nach den derzeitigen Prognosen 2 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Wir wissen nicht genau, wie sich das
entwickelt. Die optimistische Perspektive ist für uns alle
gegeben. Das ist eine gute Entwicklung. Wenn ich davon
ausgehe - so sind die Prognosen -, dass jährlich etwa
100 000 Menschen aus Polen und den anderen Ländern
zu uns ziehen werden, können wir damit gerade einmal
die Hälfte dessen abdecken, was bei uns in Deutschland
an Fachkräften fehlt.

Aber wir verschließen auch nicht die Augen davor,
dass es Probleme gibt. Wir sehen sehr wohl die Gesamtsituation am deutschen Arbeitsmarkt, auch die Arbeitslosigkeit. Was uns bedrückt, ist die große Zahl der Langzeitarbeitslosen. Wir sehen auch, dass die Gefahr besteht,
dass es zu Lohndumping kommen kann. Aber dem haben
wir vorgebeugt.

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Es gibt mittlerweile 3,9 Millionen Menschen, die einen
tariflichen Mindestlohn, der für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, bekommen. Wir haben ihn in der Abfallwirtschaft, im Baugewerbe, im Dachdeckerhandwerk, im Elektrohandwerk, bei der Gebäudereinigung
usw. Dazu kam zuletzt noch die Zeitarbeit. Das sind
3,9 Millionen Menschen!

({8})

Ich halte es für notwendig, darauf hinzuweisen, dass
ein großer Teil der Beschäftigten in ganz normalen TarifKarl Schiewerling
verträgen ist - in der Elektrobranche, in der Metallbranche und im öffentlichen Dienst.

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Weit mehr als die Hälfte der Beschäftigten haben ganz
normale tarifvertragliche Arbeitsverhältnisse. Sie sind
von der Frage des Mindestlohns überhaupt nicht betroffen. Ich glaube, dass wir uns hier in einer guten Entwicklung befinden.

Wir sind - das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich für ein offensives Herangehen an den tariflichen Mindestlohn: Wenn beide Tarifpartner übereinstimmen und
den Mindestlohn haben wollen, sollten wir dies entsprechend ermöglichen.

Wir diskutieren gerade insbesondere im Zusammenhang mit dem Mindestlohn in der Zeitarbeit, wie die
Zollbehörden die Einhaltung der Regelungen kontrollieren können, damit es zu keinem Missbrauch kommt. Wir
werden das entsprechende Gesetz in Kürze verabschieden. Ich hoffe, dass wir über diesen Weg ein gutes Stück
Ordnung am Markt schaffen.

({10})

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Europa gemeinsam in eine gute Zukunft gehen können. Es gibt
keinen Grund zum Pessimismus. Wir haben die Dinge
geregelt, die zu regeln sind.

({11})

Wir freuen uns auf alle, die bei uns eine Erwerbstätigkeit
suchen, und begrüßen sie und ihre Familien herzlich.

Herzlichen Dank.

({12})