dehler (NA), 1955-02-27:
Ich habe unseren verehrten Herrn Präsidenten 1947 auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in München kennengelernt. Es war ein bedeutsames Ereignis, das wir dem damaligen Ministerpräsidenten Dr. Hans Ehard aus Bayern verdanken, daß zum letztenmal die Ministerpräsidenten aller deutschen Länder, auch aus der Ostzone, an einem Tisch saßen. Nun, ich werde heute Gelegenheit haben, noch einmal darauf zurückzukommen. Damals hat Herr Professor Carlo Schmid eine Rede gehalten. Seine gestrige hat mich sehr daran erinnert. Mit blendender Beredsamkeit hat er gefordert: Das kann nicht so weitergehen, die Beziehungen zwischen Besatzungsmacht und besetztem Land müssen geordnet werden! Und es geschah, was unerhört ist in der Weltgeschichte: Besatzungsmacht und Besetzte haben ihre Verhältnisse rechtlich geordnet, haben Besatzungsstatute geschaffen, wir haben uns ein Korsett angelegt, aus dem wir uns erst mühsam befreien müssen, während die organische Entwicklung längst darüber hinausgegangen wäre.
Und hier ein Vergißmeinnicht für unseren Bundeskanzler! Das ist eine seiner großen geschichtlichen Taten, daß er über diese Bindungen hinaus gehandelt hat, daß er - ich habe schon einmal gesagt - so gehandelt hat, als ob sie nicht vorhanden wären, daß er sie negiert hat, daß die Hohen Kommissare, die Vertreter der Siegermächte, diplomatisch von Stufe zu Stufe auf das richtige Plafond heruntergetreten sind. Ich denke daran, wie wir zum erstenmal auf den Petersberg fuhren. Dann ist es üblich geworden, daß sie im Palais Schaumburg antichambrierten.
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Ich will damit niemand kränken.
Nun, ich danke nicht für diese Souveränität. Sie ist selbstverständlich, sie ist notwendig. Ich verdenke es den Alliierten, daß sie nicht den Mut zur großen Geste hatten, daß sie zum erstenmal dieses Junktim zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft herstellten. Ein schauerliches Wort, ein schlimmes Wort, nämlich für schlimme Koppelungsgeschäfte, die wir eine Zeitlang in unserem Strafgesetz verpönten, unter Strafe stellten. Wenn Dinge nichts miteinander zu tun haben, wenn man etwas durchsetzen will, wozu man kein restloses Recht, keinen Anspruch hat oder vielleicht nicht den Mut des Rechtes hat, dann koppelt man, dann stellt man das Junktim her. Ich verdenke es den Alliierten, daß man uns zum erstenmal die Souveränität anbot, wenn wir EVG annähmen, daß man uns jetzt die Souveränität anbietet, wenn wir Westeuropäische Union annehmen. Das war, das ist keine große Geste, meine Damen und Herren! Ich hatte viel mehr Freimut, viel mehr Großzügigkeit der Alliierten, viel mehr Respekt vor der deutschen Demokratie erhofft.
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Und über das böse Junktim, das uns bis zum tiefsten quält - Saarstatut und dieses Vertragswerk -, werden wir noch ein Wort zu sprechen haben.
Ich sehe in den Verträgen etwas Positives. Vor allem geht es um die europäische Ordnung, die europäische Ordnung als selbstverständliche Konsequenz einer entscheidenden politisch-geschichtlichen Tatsache in dieser Epoche, der Bedrohung der Erde durch die russisch-bolschewistische Macht. Wer will sie leugnen und die Erkenntnis, daß dann, wenn wir dieses Europa nicht ordnen, eine der wesentlichen Voraussetzungen des Untergangs dieses Europas geschaffen wäre? Ich glaube, man braucht dazu nicht die Molotow-Rede nachzulesen, Herr Kollege Kiesinger; sie war schon konzipiert, bevor Malenkow gestürzt ist, und nicht alles stand dort genau so, wie Sie es sagten. Auch nicht auf den angeblich von Molotow gemachtén Unterschied zwischen Ratifikation und Verwirklichung der Ratifikation der Verträge und die Drohung, die die Sowjets im Hinblick darauf aussprachen, kommt es an. Die großen planetaren Verhältnisse nötigen uns dazu, dieses Europa - man muß schon sagen: diesen kümmerlichen Rest von Europa, der geblieben ist - zusammenzuordnen, zu einer Einheit zu fügen und an die freie Welt, die Vereinigten Staaten vor allem, anzulehnen, wenn dieses Europa nicht dem Druck aus dem Osten erliegen soll.
Die Form der Europäischen Politischen Gemeinschaft, der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, der europäischen wirtschaftlichen Gemeinschaft, die wir erhofft haben, hat sich nicht verwirklichen lassen. Der starke Atem, der nach 1945 über Europa wehte, er ist erschlafft. Ich habe bei der ersten Beratung dieser Verträge darzulegen versucht, welch anderer Geist hinter dem jetzigen Vertragswerk steht, wie wir ihn bejahen, wie wir glauben, daß das Ordnungsprinzip dieser Verträge organischer, wirkungsvoller, leichter praktikabel ist. Die Westeuropäische Union mit Einschluß Großbritanniens, mit Einordnung in die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft können die Freiheit Europas sichern, können die Gefahr der russischen Suprematie mit ihrer für uns so großen Bedrohung bannen. Aber mir persönlich ist wichtiger als die 12 Divisionen -oder ich will sagen: noch wichtiger als der Wehrbeitrag, der Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik - der aus diesen Verträgen fließende Zwang zu einer gemeinschaftlichen europäischen Politik,
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der Zwang dazu, in Europa gemeinsam zu handeln, daß nicht wiederkehren kann, was doch Albtraum der politischen Ereignisse der letzten 40, 45 Jahre war, nicht mehr wiederkehren kann das Bündnis unseres westlichen Nachbarn mit unserem östlichen Nachbarn, daß nicht mehr 'wiederkehren kann die Situation vor 1914, die wesentliche Ursache, Mitursache des ersten Weltkriegs war, daß nicht mehr wiederkehren kann die Situation nach 1918, das Bündnis der Franzosen mit der Kleinen Entente - zum mindesten einer der Vorwände zum Hitlerkrieg von 1939 -, und daß am Ende auch die unheilvolle Entwicklung, die nach 1945 eingesetzt hat, ein Ende findet. Ich sehe in dem Vertragswerk das Aktivum, daß wir die Möglichkeit haben, das französische Mißtrauen zu überwinden, dieses Mißtrauen, das die unheilvolle Quelle fehlerhafter Entwicklungen in der Vergangenheit war.
Ich kann davon sprechen. Es sind mehr als 30 Jahre, daß ich mich an dem deutsch-französischen Gespräch beteiligt habe, daß ich Mitglied einer Gesellschaft zur deutsch-französischen Verständigung war. Es ist mir unvergeßlich, als ich im Jahre 1926 - nun verkörpere ich auch beinahe schon ein kleines Stückchen deutschen Bemühens - in Frankreich war und mit einem französischen Kollegen sprach, der von dem gleichen Willen erfüllt war, den Bann

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der französisch-deutschen Gegnerschaft zu überwinden. Es ist mir unvergeßlich, als er mir dann im Gespräch erzählte: Lieber Herr Kollege, wie kommt es denn, daß die jungen Deutschen, besonders die jungen deutschen Studenten diese Offiziersfrisur, den, wie wir es nannten, Offiziersschnitt tragen, daß sie sich so die Haare an der Seite und hinten bis zum Scheitel kurz schneiden lassen? Ich konnte es ihm nicht ausreden, daß dieser Offiziersschnitt getragen werde, damit der Stahlhelm wieder über den Kopf gestülpt werden könnte. Es ist das Grausige, daß dieses Mißtrauen, daß diese Furcht fürchterliche Wahrheit geworden ist, daß noch nicht zehn Jahre vergingen und daß wirklich diese Köpfe den Stahlhelm trugen.
Nein, daß wir mit Frankreich zu einem connubium und commercium kommen, daß eine echte Gemeinschaft mit Frankreich zustande kommt, das ist doch der gesunde Kern dieser Verträge, den ich bejahe. Wir schauen auch in diesen Tagen mit großer Sorge nach Frankreich. Wird sich der 30. August des vorigen Jahres wiederholen? Er darf sich nicht wiederholen! Wir sehen die Gefahren, die in dem neuen Kabinett Edgar Faure stecken. Immerhin, nur sieben der neuen Minister haben für die Verträge gestimmt, vier haben dagegen gestimmt, fünf, darunter der jetzige Außenminister Pinay, haben sich der Stimme enthalten. Minister Palewski, der unmittelbare Berater des Ministerpräsidenten, ist kaum ein Freund dieses Vertragswerks, ein Mann, der das vorausgehende Gepräch mit Rußland in den Vordergrund stellt. Wir werben um Vertrauen. Wir hoffen, daß da drüben nicht die Schreckgespenste der Rapallo- oder der Tauroggenhaltung lebendig sind. Aber manchmal möchte ich sagen: wir haben wirklich Anlaß, nicht zu glauben, daß wir suggestiv wirken, sondern haben Anlaß zu der Sorge, daß unser zu stark betonter Wille drüben wieder Hemmungen, wieder Ressentiments schafft. Und manchmal bin ich versucht, ein gut fränkisches Sprichwort zu zitieren: „Langsam, langsam, weil's pressiert!" Aber die Dinge nehmen ihren Lauf.
Etwas Positives möchte ich für meine Freunde feststellen, was wir in diesen Verträgen sehen: Das Bekenntnis zum Wehrwillen, zur Wehrhaftigkeit. Sehr umstritten in unserem Volke! Es nimmt einen weiten Platz in der Aussprache ein, die durch die Zusammenkunft in der Paulskirche ausgelöst worden ist.
Es ist unsere liberale Überzeugung, meine Damen und Herren: es gibt keinen freiheitlichen Rechtsstaat, der auf Wehrlosigkeit gegründet ist.
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Die anspornende Formel von der „Einheit in Freiheit", die jetzt so oft gebraucht wird, ist vor mehr als 100 Jahren von dem Freiburger Liberalen Karl von Rotteck in seiner Schrift „Über 'stehende Heere und Nationalmiliz" geprägt worden. Er ist den Gesetzmäßigkeiten nachgegangen, die den Staatsbürger zwingen, die Einheit und Freiheit seiner Nation durch Wehrhaftigkeit zu sichern. Ein Staat, der auf diese Sicherung verzichtet - und ich habe es in Hamburg gesagt und wiederhole es als meine feste Überzeugung mit den Worten von Rotteck -, ist kein Staat; er ist nach außen ein Spielball der andern und ist nach innen ein Torso.
Das ist die Wahrheit, die auch in dem Satze steckt: „Die allgemeine Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie." Wer die Freiheit wählt, muß auch gewillt sein, die Freiheit zu verteidigen.
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Meine Damen und Herren, das Gesetz der Geschichte hat mit dem Jahre 1945 nicht aufgehört, nicht für uns aufgehört, daß jedes Volk untergeht, dessen Männer nicht bereit sind, ihre Heimat, ihre Frauen, ihre Kinder zu verteidigen.
Nun, das Problem, darf ich sagen, das Problem des Tages: die Hemmung, die vor allem von der Opposition gebracht wird, der Vorwurf, daß die Verträge, daß die deutsche Wiederaufrüstung die Wiedervereinigung erschweren, ja, unmöglich machen, der Hinweis auf die Drohungen der Russen, vor allem auf die Drohungen in dem Pressekommuniqué vom 15. Januar, und, wer will es leugnen, in unserem Volke eine zunehmende Empfindlichkeit gegenüber dieser Frage, eine gesteigerte Unruhe, die so lange verzögerte Wiedervereinigung der Deutschen könnte zusätzlich erschwert und auf lange, lange Zeit vertagt werden.
Ich bin durchaus der Meinung, daß wir es begrüßen müssen, daß diese Unruhe in unserem Volke steckt, daß unser Volk nicht mehr dieser reaktionslose Teig ist, von dem einmal ein Amerikaner gesprochen hat, den er angetroffen hat, als er nach Deutschland kam, über den er sich nicht genügend wundern konnte: diese Deutschen mit diesem Elan, mit dieser Einsatzkraft, die waren nach 1945 gelähmt, die waren wie ein Stück Teig, das man auf den Tisch werfen und zerteilen und wieder zusammenkneten konnte, ohne daß sich der Teig rührte.
Ich sage: eine ernste Frage, über die man sprechen muß. Und das verdenke ich der Sozialdemokratie, das verdenke ich den Teilnehmern der Kundgebung in der Paulskirche nicht, daß sie über diese Frage ein Gespräch führen. Ich habe mir meine Rede in Hamburg, die nach meiner Meinung Herr Ollenhauer falsch zitiert hat, kommen lassen. Es liegt mir sehr daran, daß kein Mißverständnis entsteht. Ich habe die Sätze, die Sie frei wiedergegeben haben, nicht gesprochen. Ich habe es einmal nachgelesen und bin beinahe beeindruckt über die klassischschönen Sätze, die ich da formuliert habe.
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Es geht mir wie Goethe, man wird warm an seinen eigenen Kohlen. Aber nachdem ich nicht nur zu Ihnen bei dem gelichteten Saal spreche, sondern hinaus, halte ich es für ganz richtig, daß Herr Ollenhauer und seine Freunde einmal hören, was ich gesagt habe, und das Wesentliche wiedergebe. Ich habe gesagt:
Wir sind an dieser Stelle zusammengekommen, um eine Antwort zu geben auf die Forderungen der Paulskirche vom 29. Januar, der Frankfurter Paulskirche, jener für mich als Liberalen ehrfurchtgebietenden geschichtlichen Stätte des deutschen Willens zur Einheit und Freiheit. Wir sind nicht zusammengekommen, um die anderen zu schmähen. Wir beugen uns in Respekt vor jedem, der sich redlich Sorge macht um unser Volk, um seine Einheit und seine gemeinsame Zukunft. Wir achten die Gewissensnot, in die sich deutsche Menschen durch die Spaltung ihres Vaterlandes als Erbe einer wahnwitzigen Politik gestürzt sehen. Der taugte nicht zur Politik, der nicht das Ohr am Herzen unseres Volkes hätte.
Wir erleben mit Freude, daß sich die Urkraft, die in jedem gesunden Volke steckt, bei uns regt, so wie sie am 17. Juni 1953 drüben hochgeschlagen ist. Wir wollen, daß die Welt die Unruhe der Deutschen um ihre Einheit fühlt, und wir sind

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willig, die anderen zu hören und zu verstehen.
Es ist nicht unsere Schuld, daß wir hier von der Elbe aus den Männern, die am Main ihren Protest ausgebracht haben, antworten müssen. Ich war und bin immer zum Gespräch bereit, und keiner von uns wird sich jemals der unmittelbaren Auseinandersetzung entzogen haben und entziehen.
- Jetzt kommt der Satz, Herr Ollenhauer: Daß der Führer der Opposition aus dem Bundestag geflüchtet ist und an der Demonstration teilgenommen hat, weckt tiefe Bedenken, noch mehr, daß er ungerügt die Feststellung hingenommen hat,
- ich habe keinen Namen genannt, es war Georg Reuter als Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Beantwortung der Frage der Aufrüstung sei nur unser Volk in seiner Gesamtheit, also alle wahlberechtigten Staatsbürger, befugt, nicht das Parlament. Bundestag und Bundesrat seien mit einer solchen Entscheidung überfordert. Man könne diese Schicksalsfrage nicht in die Hand von 500 Abgeordneten legen.
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Die Frage sei mit der Wahl im September 1953 nicht verbunden gewesen
- usw. Ich habe dann dargelegt, wie ich die Dinge sehe und welche Gefahren sich aus dieser Entwicklung ergeben. Ich glaube, Herr Ollenhauer, die Dinge liegen anders, als Sie angenommen haben.
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- In die Öffentlichkeit geflüchtet und ungerügt das hingenommen, was Georg Reuter gesagt hat. Nun, ich habe gesagt: Wer sich so verhält, der kündigt die politische Grundordnung unseres Staates auf.
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Aber ich teile mit Ihnen die schwere Sorge, die Sie haben, und bin wirklich auch an dieser Stelle zu einem Gespräch bereit. Es rührt uns vor allem tief an, daß in der Welt der Eindruck entstanden ist, wir hätten uns mit der Teilung unseres Vaterlandes abgefunden. Deswegen begrüße ich jede Stimme, die sich dagegen erhebt, gegen diesen Eindruck, wir akzeptierten die Lage; das sei für uns der Status einer Koexistenz der Deutschen. Wir nähmen hin, was nun einmal über uns gekommen sei. Wir bauten in Bonn die Regierungspaläste links des Rheins, weil wir nicht daran dächten, nach Berlin zurückzukehren. Man kann sich ja nicht laut und deutlich genug gegen eine solche Unterstellung besonders in der Welt wehren und kann sich nicht genug freuen - ich sage es noch einmal - über die zunehmende Empfindsamkeit der Deutschen in dieser Frage.
Ich sage: Wir stehen zu Europa. Ich habe ein Bekenntnis dazu abgelegt, aber wahrlich nicht minder zu den deutschen Menschen und damit zu der Forderung höchster Aktivität, des Einsatzes unserer gesamten geistigen, seelischen, wirtschaftlichen und politischen Kräfte, um die Deutschen in der Zone zu befreien; denn darum geht es doch am Ende.
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Wir haben Sorge vor der Kraft der Tatsachen,
Sorge, daß die Dinge zu lange dauern und von Tag
zu Tag irreparabler werden. Man kann fragen, ob
es richtig ist, daß der katholische Politiker in Frankreich Henri Teitgen in der französischen Kammer vor kurzem einmal gesagt hat: „Ob man es will oder nicht, Deutschland hat heute nur die Wahl zwischen zwei praktischen Zielsetzungen: Einheit Europas um jeden Preis oder Einheit Deutschlands um jeden Preis." - Wenn er „Europa" sagt, meint er natürlich Klein-Europa, Europa ohne die Iberische Halbinsel, Europa ohne Skandinavien, also ein Europa, wie es jetzt sich in der Erweiterung des Brüsseler Paktes in der Westeuropäischen Union mit England darstellt.
Und nun die Frage, die hochkommt: Zuerst ratifizieren und dadurch den Weg freimachen zur weiteren Aktivität oder zuwarten, wie die Opposition es fordert, zunächst noch einmal sondieren und klären und deswegen die Ratifikation hinausschieben? Nun, wir haben beide Meinungen - - Ich will es nicht so sagen. Wir haben unsere eigene Meinung. Wir haben von eh und je gefordert: Man muß verhandeln, jede Möglichkeit des Gespräches muß gesucht werden zwischen den Alliierten und den Russen, nach Möglichkeit zwischen uns und den Russen. Ich gehe hier durchaus mit Herrn Ollenhauer einig. Was kann das Gespräch schaden? Die Russen sind doch nicht leprakrank - wie man's darstellt -, daß eine Berührung uns infizierte! Jedes Gespräch kann nur lösen. Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger des Gespräches, der Grundsätze, die Martin Buber aufgestellt hat, daß am Ende das Humane, das Menschliche im Gespräch, im lösenden Gespräch besteht. Wir sind keine Illusionisten, keiner von uns; aber das wissen wir: daß das Gespräch wahrlich nicht verwirrt, sondern nur nützen kann, nur Mißverständnisse, Hemmungen beseitigen kann. Als wir kürzlich einmal ein sehr schönes Gespräch mit den Vertretern der Evangelischen Kirche hatten, da hat Bischof Lilje immerhin einen katholischen Denker, Pascal, zitiert, sein Wort: Gott in der Wahrheit suchen. Man kann am Ende auch die politischen Entscheidungen nur in der Wahrheit suchen und finden. Und die Wahrheit löst sich, gestaltet sich im Gespräch.
Nun wäre es naiv, zu glauben, es gebe eine einfache und bequeme Möglichkeit, die gewaltigen Probleme, die vor uns liegen, die uns bedrücken, in einem Gespräch, in einer Verhandlung, in einer neuen Viererkonferenz zu lösen, zu überwinden. Die eigenen Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer beweisen, daß er diese Zuversicht nicht hat. Ein sehr kluger Parteifreund des Herrn Kollegen Ollenhauer, d. h. es ist einer der Vielen, die leider nach 1945 sich von der richtigen Erkenntnis zur falschen Partei geschlagen haben in der subjektiven Bewertung - ({12})
- Glauben Sie denn wirklich, daß unsere Parteienstruktur, Herr Mellies, richtig und glücklich ist? Was wir gestern abend hier erlebt haben, - haben Sie das Gefühl, daß die Parteien geistig und organisatorisch so gestaltet sind, daß richtige Entscheidungen hochkamen? Meinen Sie, daß die Entscheidung über das Europäische Statut für die Saar der Beweis für eine richtige Organisation unserer Parteien ist? Ich bin anderer Meinung.
Ich will von dem bayerischen Finanzminister Zietsch sprechen, einem ausgezeichneten Manne, einem ehrlichen Manne, einem Manne, der auch Mut hat und der in sehr eindrucksvoller Weise in der letzten Woche davon gesprochen hat, daß

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1 man sich doch vor Illusionen hüten solle, daß jede Form der Wiedervereinigung unter der Churchillschen Warnung aus dem Kriege stehe: Leid, Schweiß, Tränen, Blut!
So einfach ist es doch nicht, wie die Opposition wähnt. Wir kennen die psychologischen Hemmungen. Wir stehen wirklich zwischen zwei Feuern. Wir wissen, die Franzosen haben Furcht vor den deutschen Soldaten, die Russen haben Furcht vor den deutschen Soldaten und dem amerikanischen Rüstungspotential. Wir wissen, wie schwer es ist, hier einen Weg zu steuern.
Wir wollen auch bei dieser Betrachtung nicht vergessen, wie der jetzige Zustand entstanden ist. Meine Damen und Herren, es waren ja primär nicht die Russen, die auf die Teilung Deutschlands gedrängt haben. Churchill hat schon vor Jalta in Moskau Verhandlungen mit den Russen geführt, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern. Er hat dann auf der Moskauer Konferenz es durchgesetzt, daß die Franzosen in den Kontrollrat aufgenommen wurden. Sie wissen doch, daß es dann ausgerechnet die Franzosen waren, die die Bestimmung des Potsdamer Abkommens, daß zentrale deutsche Verwaltungsstellen in Berlin errichtet werden sollten, nicht durchgeführt haben. Das ist die unheilvolle Kausalkette. Vielleicht wissen Sie auch, daß Bidault im August 1945 mit de Gaulle nach Washington gefahren ist, um die Verewigung der Spaltung Deutschlands festzulegen.
Aber die entscheidende Frage: Ist es denn wirklich so, daß primär die Frage der freien Wahlen zur Debatte stehen wird, daß die Wiedervereinigung sich durch freie Wahlen vollziehen wird? In der Aussprache ist wieder in Erinnerung an ein entstelltes Wort von mir das Wort von den unfreien Wahlen aufgeklungen - jedenfalls mit deutlicher Spitze gegen mich -, etwas, was ich in dieser Form doch nie gesagt habe. Es war nur ein Versuch, mir einmal real und nüchtern zu vergegenwärtigen: Wie werden einmal Wahlen möglich sein, und wie werden sie aussehen? Werden sie chemisch reine freie Wahlen sein, oder werden wir nicht stärkste Hemmungen hinnehmen müssen? Ach, ich möchte fast übersteigert sagen: Sind wir nicht bald so weit, daß wir sagen, wir nehmen ein Risiko auf uns? Das ist doch die Frage.
Aber so wird es nicht kommen. Meine Damen und Herren, Wahlen werden am Ende einer Verständigung stehen,
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werden erst möglich sein, wenn einmal die Weltmächte den Weg zueinander gefunden haben. Darum geht es.
Die russische Offensive in Europa in den letzten Jahren ist ja Gott sei Dank abgeklungen - 1948/49 - mit der mißlungenen Berliner Blockade, mit der Schlappe im griechischen Bürgerkrieg, mit dem Abfall Titos. Das Korea-Abenteuer war noch einmal ein Rückschlag in diese Politik, ein Symptom der damaligen Verkrampftheit.
Ich bin der Meinung, das könnte uns doch optimistisch stimmen und sollte auch unsere deutschen Menschen zuversichtlich machen. Der Prozeß der Entspannung, der Entkrampfung in der Welt ist im Fortschreiten.
Wir haben in den beiden letzten Tagen diese Welt nach meiner Meinung zu sehr wieder als zweigeteilt gesehen, zu sehr unter dem Zwang des Entweder-Oder der freien Welt und der bösen bolschewistisch-russischen Welt. Es liegt lange zurück, daß Eisenhower einmal das Wort gesprochen hat: „Die Heere Gottes und des Teufels stehen einander bewaffnet gegenüber." Dieses Schema gilt nicht mehr, und er selber, glaube ich, wird es nicht mehr gelten lassen, nicht nur wegen des moralischen Anspruchs, der darin liegt, sondern vor allem deswegen, weil in dieses Schema doch die Hälfte der Menschheit überhaupt nicht hineinpaßt. Indonesien, die Philippinen, Indien, Pakistan, Burma, Ceylon, Vietnam, China, Japan - das sind 1 Milliarde 300 Millionen Menschen, die nicht in dieses Schema gehören. Nun, ich werde noch ein Wort darüber sagen; es scheint mir wichtig.
Aber voraus, meine Damen und Herren: In den letzten Jahren ist die Grundstimmung zum Frieden dauernd gewachsen, und das läßt uns hoffen. Nur einige Beispiele: die Beilegung des Suez-Konflikts zwischen Großbritannien und Ägypten, die Lösung des Triest-Problems, die Pazifik-Charta der Manila-Konferenz, die Commonwealth-Konferenz vor wenigen Wochen, die Beilegung des Indochina-Konflikts, nun auch der Übergang der Sowjetpolitik von der massiven Drohung zu einer etwas elastischeren Art des Verhandelns. Ich sehe auch in der Formosa-Situation doch eine Entspannung, auf jeden Fall den Verzicht auf den Glauben, man könne von Formosa aus mit Tschiangkaischek den chinesischen Kontinent erobern; ich glaube, dieses Sprungbrett wird langsam abgebaut.
Ich bin überhaupt der Überzeugung: Es wird in absehbarer Zeit keinen Krieg geben. Es kann, soweit verständige Erwägung möglich ist, in dieser Situation keinen Krieg geben. Auch die Weltmächte wissen, daß ein solcher Krieg keinen Sieger kennen wird, daß der Sieger - nun, das war beinahe schon das Gesetz jedes Krieges der letzten Zeit - das Los des Besiegten teilen wird. Die Politik der Stärke ist, glaube ich, zu Ende. Die war zu Ende, als der Russe die Wasserstoffbombe entwikkelt hatte und es einen entscheidenden technischen Vorsprung der westlichen Welt nicht mehr gab. Das kann uns mit Zuversicht und auch mit einem Stück Ruhe erfüllen, meine Damen und Herren. Wir leben unter keiner aktuellen Drohung; das ist meine Überzeugung.
Ich möchte ein Wort des englischen Geschichtsphilosophen Toynbee zitieren, der, meine ich, etwas Bedeutsames gesagt hat. Er sagt: „Das Wichtigste, was wir in diesen gefährlichen Zeiten kaufen können, ist Zeit", das ist das wichtigste; ist Zeit, die uns Ruhe gibt, und ist „Zeit, wenn wir sie zu dem positiven Zweck benutzen, die unkontrollierten Massen dieser Welt auf unsere Seite zu bringen: die Völker Asiens und Afrikas, die wahrscheinlich die letzte, die entscheidende Stimme in die Waagschale werfen werden." Ich glaube, es ist nützlich, einmal die Welt, unseren Planeten, auch so zu sehen.
Meine Damen und Herren, bedenken wir den großen Teil der Welt, der noch nicht unter russischem Einfluß steht! Nun, ein kurzer Blick: Japan unter der neuen Regierung Hatoyama-Schigemitsu, die sich aus der amerikanischen wirtschaftlichen Bindungen gelöst haben, die alten wirtschaftlichen Beziehungen zu China wiederherzustellen versuchen; China unter Mao Tse-tung und Tschu En Lai, das doch alles sein will, nur kein Satellitenstaat Rußlands, das nur vielleicht rot ist, meine Damen und Herren, das aber eher und mehr als rot

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gelb sein wird und das niemals weiß sein wird. Wir sehen Burma, Thailand, Indochina und das Indien Nehrus, die sich wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich und politisch im Umbruch befinden, und wir sehen Nordafrika. Welche Chancen für uns bei diesem großen Entwicklungsprozeß, der sich in der Geschichte seit der Befreiung der Kolonien der griechischen Stadtstaaten, der römischen Kolonien, seit der Befreiung der spanischen, englischen, portugiesischen Kolonien in Amerika immer und immer wieder vollzogen hat! Ich meine, die sowjetischen Weltrevolutionspläne können sich auch an dem Freiheitswillen der asiatischen Völker brechen, und diese asiatischen Völker sind unsere gegebenen Bundesgenossen.
Abgesehen davon meine ich, meine Damen und Herren: das Jahr 1954 hat sich außenpolitisch auch dadurch ausgezeichnet, daß sich die lange. Zeit erstarrte Nachkriegssituation aufgelockert hat, daß sich die Weiß-Schwarz-Konturen, mit denen man die Weltlage zu zeichnen versuchte, leicht verwischt haben, besonders auch dadurch, daß die polaren Großmächte, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gezwungen waren, die politisch und wirtschaftlich erstarkenden Völker ihrer Machtbereiche freizugeben und ihnen größere Freiheit einzuräumen.
Ich meine: man kann das Problem, so wie es richtig in der Frage des Herrn Kollegen Kiesinger an Herrn Ollenhauer aufgeklungen ist, nur in der Sicherheitsfrage klären. Am Ende ist das ganze Problem einer Möglichkeit der Verständigung mit den Sowjets und damit der Möglichkeit der Wiedervereinigung eine militärtechnische Frage.
Es ist sehr interessant, was in dieser Richtung in den letzten Tagen gesagt worden ist. So hat Mr. Dulles darauf hingewiesen, daß nach seiner Meinung die neuen Männer im Kreml - er meinte wohl vor allem Chruschtschow, Bulganin und Schukow
- einen russischen Nationalismus entwickeln könnten, der den Internationalismus der kommunistischen Weltexpansion ersetzen, in den Hintergrund verdrängen würde. Er spricht davon, daß er in einer solchen Situation die Grundlage für lohnende Verhandlungen und praktische Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem „neuen Rußland" - sein Wort - sehen würde und daß dann die „historische Freundschaft" - welch neue Worte, welch neue Klänge! - zwischen den beiden Ländern und Völkern erneuert und verstärkt werden könnte. Und unser so realpolitisch denkender Herr Bundeskanzler hat hier nach dem Systemwechsel drüben in Rußland etwas Ähnliches gesagt, indem er äußerte, daß er von dem nüchternen, realpolitischen Sinn der neuen Männer des Kreml mehr erwarte als von den Politikern, die von Ideologien erfüllt sind. Generäle pflegen die Verantwortung für militärische Sicherheit allen anderen Überlegungen voranzustellen.
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- Nun, er hat auf jeden Fall hier ein kluges Wort gesagt, und man muß für jede Weisheit dankbar sein.
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- Na, warten Sie bis zum Ende, ob Sie den Vorwurf aufrechterhalten. Sie wissen, daß ich mit vielem, was er in den letzten Tagen gesagt hat, wahrlich nicht einverstanden bin.
Auch der kluge englische Premier, Sir Winston Churchill, und Sir Anthony Eden, sein Außenminister, haben sich in ähnlicher Weise wie Foster Dulles und wie unser Bundeskanzler geäußert. Also keiner dieser Männer hat sich durch die Systemrede des Herrn Molotow irritieren lassen, Herr Kiesinger!
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Darauf kann man kein politisches System, keine politische Haltung aufbauen.
Ich sage: Wiedervereinigung setzt militärische Verständigung voraus, und das ist natürlich die Schwierigkeit, daß die Russen ein außerordentliches Interesse daran haben, die jetzigen militärischen Verhältnisse aufrechtzuerhalten, schon um den Vorwand zu haben, die militärischen Kräfte in Osteuropa und auf dem Balkan zu lassen.
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Warum ist die Berliner Konferenz vor einem Jahr gescheitert? Nicht wegen des EVG-Vertrags, den Molotow lange vor uns als ein Stück Papier erkannt hat, der gewußt hat, daß dieser Versuch illusionär ist, nein, doch nur deswegen, weil man sich nicht über die militärische Situation verständigen konnte, weil - es ist hier sehr richtig gesagt worden - die Amerikaner nicht einverstanden sein konnten, daß die Russen zum Rhein, und weil die Russen nicht einverstanden sein konnten, daß die Amerikaner zur Oder vorrücken. Das ist das Entscheidende. Deswegen hat man sich nicht geeinigt, und nur wenn in dieser Frage eine Verständigung möglich ist, wird die Wiedervereingung real sein. Das müssen wir wissen.
Gibt es eine Situation, in der die militärischen ( Interessen der Amerikaner und Briten auf der einen Seite, die der Russen auf der anderen Seite so aufeinander abgestimmt sein können, daß sie beide kein Interesse mehr haben, an der Elbe zu stehen? Was wir in den letzten beiden Tagen hier an Bierbankstrategie gehört haben, an kraftmeierlichen Worten gegen die Russen, hie gentlemen, hie - wie hieß es? - Banditen, glaube ich, oder ähnliche Formulierungen, das geht, meine ich, an den Problemen reichlich weit vorbei. Aber, meine Herren von der Opposition, ich meine, damit zeigt sich eben auch der relative Wert Ihrer Forderung nach einer Viermächtekonferenz, nach einer aktuellen Viermächtekonferenz, und der Forderung, das, was wir für die Einigung Europas ohne Spitze gegen den Osten für notwendig halten, zurückzustellen. Das ist eben eine Politik des Ausweichens, das ist eine Politik des Verzögerns. Wir warten jetzt fünf Jahre darauf, daß der erste deutsche Soldat steht. Daß wir unsere Pflicht zur Verteidigung des Westens anerkennen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen bereit sind, muß man doch verstehen, gerade, wenn man die Gefahren sieht, die in der russischen, in der bolschewistischen, marxistischen Ideologie, in der Verbindung dieser Ideologie mit Moskowitertum, mit Tartarentum, mit Aggressivität liegen. Wir haben nicht vergessen, was in den letzten Jahren geschehen ist.
Darum auch meine Skepsis, daß mit der Frage der Abrüstung das Problem der deutschen Wiedervereinigung unmittelbar zusammenhängend gelöst werden könnte. Selbstverständlich ist es ein Ansatzpunkt für ein Gespräch, und gerade in der Westeuropäischen Union mit ihren Rüstungsbeschränkungen, mit ihren Rüstungskontrollen liegt beinahe

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I ein Modell für die Möglichkeit einer Verständigung mit Rußland. Aber ich glaube, es wäre eine Illusion, wenn man glauben wollte, es könne ein Verzicht auf atomare Waffen, auf Wasserstoffbombe, auf Kobaltbombe erreicht werden. Ich glaube es nicht, man kann sich nicht mit dieser Illusion tragen. Aber möglich ist sicher der Abbau der konventionellen Waffen, die Verringerung der Truppenstärke, möglicherweise das Zurückziehen vorgeschobener Besatzungstruppen und Luftbasen.
Ich halte auch nicht viel von dem Ideal der kollektiven Sicherheit. Jedes große Kollektiv, das eine weitgestreute Zahl von Partnern umfaßt, zieht alle Spannungen zwischen diesen Partnern in sich hinein, löst sie nicht. Wir kennen doch die Erfahrungen des Völkerbundes, wir sehen das Schauspiel der Vereinten Nationen. Wir begrüßen als Positivum nur die Möglichkeit der Aussprache. Wir haben noch nie erlebt, daß dort ernstliche Spannungen und Auseinandersetzungen gelöst werden konnten.
Nun regt sich die Vorstellung - über die aber nicht der Laie entscheiden kann, sondern über die von den Militärs entschieden werden muß -, es ergebe sich aus der strategischen Lage eine Möglichkeit, die zur Wiedervereinigung führe, die Vorstellung des New Look in der Verteidigung, aufgebaut auf den modernsten Waffen, die Behauptung von Militärtechnikern - Sie haben sicherlich gelesen, es ist auch hier schon erwähnt worden, was Liddell Hart und andere gesagt haben -, daß die periphere Verteidigung besser sein könne als die Verteidigung mit den konventionellen Waffen. Mit Recht hat der Kollege Erler die militärtechnischen Einwendungen, das Verhalten besonders der Sowjets, ihren Aufmarsch, ihre Vorbereitung mit den klassischen Waffen dargestellt; man soll ja die Dinge plastisch zu sehen versuchen. Bisher habe ich zu wenig Vorstellungen erkannt, die überhaupt einmal eine konkrete Möglichkeit des Weiterkommens erschlossen hätten. Wäre der New Look die gegebene Situation für die moderne Strategie, dann wäre vorstellbar, daß die getrennten Teile Deutschlands als Vorfelder ausscheiden könnten, daß aus einer militärtechnischen Verständigung heraus, die erfreulicherweise Herr Ollenhauer ebenso wie Herr Kiesinger als das Entscheidende erkennen, eine politische Lösung, d i e politische Lösung der uns so am Herzen liegenden Frage der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes erfolgen könnte. Aber ich will mich auf diese Andeutungen beschränken.
Ich muß ein Wort zur Saar sagen. Sie kennen den Standpunkt, den wir seit langem vertreten haben. Die Darstellung fällt mir nicht leicht, und sie ist auch schwierig. Wenn der Herr Bundeskanzler Anstoß daran genommen hat, daß mein Freund Becker den französischen Satz zitierte: „Le provisoire c'est le définitif", und ihm dann vorgehalten hat: „Herr Becker, sind Sie denn ein Anwalt des Herrn Hoffmann?", dann wird einem bewußt, wie schwer es ist, wie schwer es geworden ist, überhaupt in diesem Hause, überhaupt in Deutschland eine Lebensfrage unseres Volkes objektiv zu bewerten.
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Wenn man eine Frage überhaupt nicht mehr aufwerfen kann, weil einem entgegengehalten wird: Damit helfen Sie dem Gegner! - immerhin war bei dieser Vorstellung auch Herr Johannes Hoffmann ein Gegner der richtigen Lösung -, dann ist es schwierig geworden!
Aber ich halte es für unsere Pflicht, in klarer Weise unseren Standpunkt darzustellen und in keiner Weise einer Verantwortung auszuweichen. Denn ich sehe in dieser Entscheidung über das europäische Statut an der Saar eine ganz wesentliche Stellungnahme unseres Bundestages. Ist es zuviel gesagt, wenn man sagt, vielleicht eine der ersten großen politischen Entscheidungen, wo es um deutsches Land, um deutsche Menschen geht? Selbstverständlich gibt es in dieser Frage Wertungen. Die muß man hinnehmen. Der eine ist zuversichtlich, der eine glaubt an die Dynamik der Entwicklung, er wagt etwas, und der andere ist nüchtern, vorsichtig, vielleicht ängstlich. Wir, meine Freunde und ich, haben die ernste Sorge: dieses angeblich europäische Statut gibt die Saar auf. Das ist unsere Überzeugung, und sie nicht zu äußern, wäre eine Verletzung der Verantwortung, die wir tragen. Dieses europäische Statut wird die Saar zu einem zweiten Luxemburg machen.
Wir stehen nicht nur zu den Worten, sondern auch in der Sache zu der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 30. Mai 1951, die mein Freund Becker vorgestern angeführt hat. Sie ist so wichtig, ich will sie Ihnen in den wesentlichen Zügen nochmal vortragen:
Ob das Saargebiet von Frankreich annektiert oder ob es zu .einem zweiten Luxemburg gemacht wird, ist von unserem deutschen Standpunkt aus gesehen gleichgültig. Es ist immer nur die Separation, die Losreißung von Deutschland; und die Saarpolitiker, die sich für diese Lösung stark machen, können sich nicht darüber beklagen, wenn die Verfechter einer solchen Separation in unseren Augen als Separatisten gelten!
Das sind harte, klare Worte, die ihre Bedeutung finden, wenn wir Ihnen unsere ernste Sorge, unsere Furcht, unsere Überzeugung als Ausgangspunkt darlegen: Dieses Europäische Statut wird das Land Saar, wird die Menschen an der Saar niemals zu Deutschland zurückführen, sondern dieses Provisorium wird zwangsläufig ein Definitivum werden.
Es ist uns nicht gedient, wenn man sich auf den Glauben verläßt, wenn man glaubt, nach menschlicher Voraussicht werde die Entwicklung zu unseren Gunsten gehen, wenn man meint, die deutsche Aktivität werde so attraktiv sein, daß früher oder später die Menschen an der Saar dieser Anziehungskraft erliegen. Wir haben das gegenteilige Empfinden. Wir haben die Sorge, daß sich eine schlimme geschichtliche Entwicklung fortsetzt. Immer wieder ist deutsches Gebiet, sind deutsche Menschen in den französischen Kulturbereich, Sprachbereich, in den französischen Staat eingliedert worden, ein Prozeß, der sich von der Freigrafschaft Burgund angefangen über die Jahrhunderte, über Toul, Verdun, Nanzig - Nancy -, über Elsaß und Luxemburg vollzogen hat. Wir sehen die Gefahr, die Saar ist eine weitere Etappe. Das ist eben die tiefe Weisheit, die in diesem französischen Wort liegt: „Le provisoire c'est le définitif". Man muß die französische Psyche kennen, die mein Freund Becker so ausgezeichnet kennt, um zu wissen, daß die lebensklugen Franzosen sagen: Das Provisorische ist eben das, was man sehen kann, soweit man sehen kann; das, was dann später einmal kommt, - wer weiß das, wer kann das bestimmen?
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Alle amtlichen französischen Kreise betrachten dieses Provisorium als Definitivum.
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- Warum? Weil Sie sagen: das Statut wird jetzt durch die Saarbevölkerung bestätigt und bekommt dadurch natürlich eine Sanktion, bekommt einen Wert; der Wille der Bundesregierung, der Wille des Bundestages stehen dahinter, und es wird zur Zufriedenheit, so sagt man in Paris, aller Beteiligten funktionieren. Es gibt gar keinen vernünftigen Grund, warum nicht dieses Europäische Statut an der Saar angenommen werden sollte. Das andere wäre das Merkwürdige, wäre das Unvorhergesehene.
Eine französische Äußerung:
Niemand weiß, ob und wann der Friedensvertrag kommen wird, und es besteht Grund für die Befürchtung, daß dies in einer ziemlich fernen Zeit geschieht.
Na, wer rechnet ernstlich mit einem Friedensvertrag? Selbst wenn eine militärische Verständigung mit Rußland erfolgte, - bis die in einem Friedensvertrag ihren Niederschlag findet! Die Franzosen sagen: Er liegt in weiter Ferne; ob und wann, wer kann das sagen? Dann wird noch gesagt, was mir besonders bedeutsam erscheint: In Paris erwartet man, daß Großbritannien, daß die Vereinigten Staaten sich weiterhin verpflichten, bei den Friedensverhandlungen die provisorische Lösung zu einer endgültigen zu machen. Das wird doch geäußert, keine Verpflichtung, aber immerhin eine moralische Bindung. So hat es, glaube ich, der Herr Vendroux bei dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses in der Nationalversammlung gesagt. Man erwartet von der Ritterlichkeit der Bundesgenossen in dem letzten schweren Krieg, daß sie diesen Anspruch der Franzosen unterstützen.
Es hat in den Auseinandersetzungen der letzten Tage eine Rolle gespielt, ob die Vereinigten Staaten und Großbritannien jemals 1945, 1946, 1947 eine Garantie-Verpflichtung für den Friedensvertrag, in den Friedensvertrag hinein, übernommen haben. Der Herr Bundeskanzler sieht ja den großen Vorteil des Europäischen Statuts darin, daß eine solche Verpflichtung, die er unterstellt, mit diesem Europäischen Statut wegfalle; ich erinnere an die Antwort, die er Herrn Professor Carlo Schmid gegeben hat. Was man jetzt auf diese Äußerung hin hört, was sehr vorsichtig in Washington, in London geäußert wird, besagt ja ungefähr das -, besagt, will ich einmal vorsichtig sagen, etwas anderes. Foreign Office so ungefähr:
„Die Haltung der beiden Regierungen zu der Saarfrage - ob 1947 oder jetzt - ist, daß sie endgültig nur als Teil eines deutschen Friedensvertrages geregelt werden kann. Der endgültige Status des Saarlandes muß mit den Wünschen der Saarbevölkerung in Einklang stehen und die Zustimmung Frankreichs und Westdeutschlands haben."
Das ist also die klare Erklärung, daß eine verbindliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens in den Jahren 1945, 1946, 1947 gerade nicht übernommen worden ist. Es ist auch in keiner Weise die Form einer völkerrechtlich oder staatsrechtlich verpflichtenden Erklärung gewählt worden. Es gab einige unbestimmte, unklare Erklärungen, wie sie in solchen turbulenten Übergangszeiten möglich sind. Es liegt keine Erklärung vor, die eine Verbindlichkeit dieser beiden Garantiemächte darstellt.
Ich habe schon darauf hingewiesen, wie bitter dieses Junktim mit der EVG war. Das heißt, mit der EVG wurde es nicht hergestellt - insofern hat mein Freund Becker durchaus recht -, sondern erst, als es brennend wurde, als wir nach den vielen Schwierigkeiten ratifiziert hatten, als Großbritannien, als die Vereinigten Staaten im wesentlichen schon ihre Ratifikationsbeschlüsse gefaßt hatten. Also nicht während der EVG-Verhandlungen, sondern als es in Paris darum ging, sich zu bekennen, da kam die Saarfrage hoch. Warum denn? Doch nur als Vorwand, als einer der vielen Vorwände, als einer der vielen Versuche, Schwierigkeiten zu machen, Hemmungen einzuschalten! Da kam das Wort „préalable". Da kamen die Herren René Mayer, Bidault, Robert Schuman und Pinay und wie sie alle heißen und erklärten: Keine Ratifikation, bevor die Saarfrage in unserem Sinne gelöst ist! Als ob die Saarfrage mit dem, was Hintergrund der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft war, was Ausgangspunkt der jetzigen Pariser Verträge, der Westeuropäischen Union und des Eintritts in die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft ist, etwas zu tun hätte. Diese Verträge wollen die Sicherung Europas, die gemeinsame Sicherung der beteiligten Staaten! Was hat die Saarfrage damit zu tun? Hat man klug gehandelt, wenn man sich dieses Junktim aufzwingen ließ?
Ich will auf die Einzelheiten der Schwierigkeiten, auf die vielen Bedenken gegen das Statut gar nicht eingehen, auch nicht auf die Peinlichkeit, daß für den Abschluß dieses Saarvertrages die Bundesregierung von den drei westlichen Alliierten eine Sonderlegitimation erhält.
Freiheitsrechte an der Saar, meine Damen und Herren! Daß man Frankreich, einem demokratischen Staat - Herr Mommer, glaube ich, hat es in eindrucksvoller Weise schon gesagt, oder auch Herr Becker hat es gesagt -, einem Staat, der immerhin die Wiege der Menschenrechte, der Freiheitsrechte ist, dafür etwas gewährt, daß durch ihn, Frankreich, demokratische Zustände an der Saar geschaffen werden, daß Freiheit, daß Meinungsäußerung, daß freie Zulassung von Parteien an der Saar herrschen. Nun, ich gebe dafür nichts. Das ist eine verdammte Pflicht und Schuldigkeit jedes zivilisierten Staates!
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Ein ernster Einwand! Hier ist die Möglichkeit, daß Frankreich sein Versprechen, sich für die Wiedervereinigung Deutschlands einzusetzen, im Augenblick, sofort, ungehemmt wahr macht. Hier kann man deutsches Land und deutsche Menschen miteinander vereinigen, hier tue man es!
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Das Referendum. Ich habe meinen Standpunkt immer eindeutig, klar dargelegt. Auch der Bundestag hat es einmütig beschlossen - wann war es, 1953 -, und wir haben es zu einer Voraussetzung unseres Eintrittes in das zweite Kabinett Adenauer gemacht: Strikte Ablehnung des Volksreferendums.
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- Ich? Keine Sekunde!
({28})
- Ach, aus ihrer Verpflichtung im Kabinett? -Hier ist, glaube ich, nicht der Ort, diese Dinge zu klären.

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Es gibt kein Recht eines Teiles eines Volkes, über die Grenzen eines Volkes, eines Staates zu entscheiden. Das gibt es völkerrechtlich nicht; das gibt es staatsrechtlich nicht. Und wenn es nach 1918 in den trüben Verträgen von Versailles und den anderen anders praktiziert worden ist, so ist dieser Mißbrauch kein Recht geworden! Über seine Grenzen kann nur das gesamte Volk entscheiden.
({30}) Das möchte ich mit aller Klarheit sagen.
Ich habe, als ich mit den anderen Parteivertretern nach Paris gerufen wurde, am ersten und am letzten Tag diesen Standpunkt vertreten, und man streue nicht in diesem Hause die Behauptung aus, ich sei mit dem, was in Paris geschehen ist, einverstanden gewesen.
({31})
Das ist doch eine ganz unmögliche Unterstellung!
- Herr Mommer, ich muß mich auf Sie verlassen;
Sie sind mein einziger Zeuge. So sinkt man!
({32})
Sich vorzustellen, daß ein Volksreferendum an der Saar - ich will von dem ersten gar nicht sprechen, das eine reine Farce ist, das niemals eine echte Willensentscheidung sein kann, wenn man weiß, was los ist -,
({33})
zu glauben, daß das zweite Volksreferendum eine echte Entscheidung bringen könnte
({34})
- wenn man etwas Phantasie hat, ({35})
wie sich die Dinge darstellen werden -, das ist eine beinahe übermenschliche Zumutung an die Saarländer, daß man meint, sie könnten die so wunderschöne Situation des kleinen Landes aufgeben wollen! Ach, Macht ist schön. Parteienmacht in Saarbrücken haben, das ist genau so schön, wie es ist, sie in Luxemburg zu haben,
({36})
- und in Bonn politische Macht zu haben. Wer gibt die gerne auf?
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Und diese herrliche Stellung zwischen zwei Völkern, ich habe gesagt, diese Möglichkeit, aus zwei Blüten Honig zu saugen, da kann wirtschaftlich geschehen, was will. Das wäre ja übermenschlich, zu erwarten, daß die Saarländer mit einer plötzlichen Aufwallung nationalen Gefühls alle Nachteile - erhöhter Steuerdruck, Lastenausgleich und all das - ({38})
- Gott, ich sehe einmal nüchtern, ich sehe, was in den letzten Jahren geschehen ist, und versuche, mich einmal in die Lage dieser Menschen zu versetzen. Zumindest, welche Hemmungen werden sich
da zeigen, um am Ende nicht das Schicksal eines großen Volkes tragen zu müssen, wie es auf uns liegt. Sie wissen, wie all die kleinen Zwischenstaaten sich wohl dabei fühlen.
Ist es wirklich ein Vorteil dieses Statuts, daß es Herrn Johannes Hoffmann gefällt, daß er im Hintergrund bei der Ausarbeitung maßgebend beteiligt war, ja, daß er die Krönung seines Werkes in diesem Statut sieht? Muß man daraus nicht den gegenteiligen Schluß ziehen? Ich habe vorhin schon von der geschichtlich bedeutsamen Ministerkonferenz in München im Jahre 1947 gesprochen. Damals ist Herr Johannes Hoffmann oder sein Büro oder das Gremium, dem er angehörte, als einziges nicht nach München gekommen, man hat sich nicht vertreten lassen und hat erklärt, man sei an Deutschland nicht interessiert.
({39})
Glauben Sie, daß das anders geworden ist?
({40})
Ich habe es mit Beklemmung gesehen, daß man
sich mit diesem Mann an einen Tisch gesetzt hat.
Das habe ich schon vorher erklärt; der Herr Bundeskanzler weiß es noch ganz genau. Ich habe vor
den Pariser Verhandlungen am 15. Oktober in
einem Brief unseren Standpunkt, den wir von eh
und je eingenommen haben, noch einmal dargelegt,
daß es keine Legalisierung dieses Zustandes durch
eine deutsche Unterschrift geben darf und daß die
in der Zwischenzeit getroffenen oder vorgesehenen
Vereinbarungen durch die Entwicklung gegenstandslos, überholt sind und daß ich es mit der
Würde des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland für nicht vereinbar halte, sich mit dem Herrn
Johannes Hoffmann an einen Tisch zu setzen.
({41})
Er hat es nicht getan; ich verlange das gleiche von einem Minister der Bundesrepublik.
Der Konflikt in dieser Frage hat sich zugespitzt in der Aussprache vor zwei Tagen. Ich möchte sagen, selten ist einem Manne und selten ist einer Sache so Unrecht getan worden wie meinem Freund Becker
({42})
mit der Sache der deutschen Saar und mit der Sache der Wiedervereinigung am Freitagnachmittag in diesem Raum.
({43})
Mein Freund Becker hat mir nach der Sitzung ein Telegramm seines Sohnes gezeigt, der in Heidelberg die Übertragung mit angehört hat, und er hatte Tränen in den Augen. Wenn man sich vorstellt, wie dieser Bub am Rundfunk miterlebt hat, was man seinem Vater hier angetan hat,
({44})
wie er von dem Chef der Regierung, zu der wir
uns bekennen und zu der sich Herr Becker bekennt, von diesem Pult aus behandelt worden ist!
({45})
Der Sohn hatte telegraphiert: „Nun erst recht!" Bravo, Dein Sohn! Nun erst recht, das ist unser Standpunkt.
({46})

({47})
1 Der Herr Bundeskanzler hat hier erklärt, wer an solche Probleme auf Grund seiner dreißigjährigen notariellen Erfahrung herangehe - Herr Becker hat gesagt: Nicht einmal einen privatrechtlichen Vertrag würde ich so schließen, geschweige denn einen völkerrechtlichen Vertrag, der über das Schicksal von Hunderttausenden von Menschen entscheiden soll -, der bleibe besser davon. Ich kann dazu nicht schweigen, ich würde mich meiner Freundschaftspflicht entziehen, wenn ich das hinnähme. Da geht es um mehr als um eine Person, da geht es am Ende auch um die Art der Politik.
({48})
So kann doch keine Demokratie wachsen. Eine gute Sache vertritt sich gut, und nur wenn eine Sache schlecht ist, vertritt sie sich schlecht.
({49})
Ich muß ein Wort über meinen Freund Becker sagen: ein Mann, der schon als Student in Frankreich weilte, also vor mehr als vierzig Jahren - ich will nicht nachrechnen, wann der Herr Bundeskanzler zum erstenmal seinen Fuß auf französischen Boden gesetzt hat -, mein Freund Becker, der seit dieser Zeit eine heiße Liebe für Frankreich hat, der die französische Geschichte, der das französische Recht, der die französische Verfassungsgeschichte besser kennt als irgend jemand in diesem Hause,
({50})
ein Mann, der sich politische Verdienste erworben hat. Gott, Sie kennen seine Laufbahn und wissen, 1 daß er sich Zeit seines Lebens den politischen Dingen gewidmet hat: Verfassunggebende Versammlung in Hessen, Landtag in Hessen, Parlamentarischer Rat hier. Der Bundeskanzler muß wissen, was hinter diesem körperlich kleinen und geistig und seelisch so großen Manne steckt. Europarat! Seine Leidenschaft hat dazu geführt, daß unter dem Vorsitz unseres Kollegen von Brentano der Ad-hoc-Ausschuß zur Bildung einer europäischen politischen Verfassung eingesetzt wurde. Er hat sich dieser Aufgabe mit Leidenschaft hingegeben, und der Herr Bundeskanzler fragt: „Herr Becker, was für eine Vorstellung von Europa haben Sie denn überhaupt?" Wie kann man einem Manne so Unrecht tun?
({51})
Ich stehe, das erkläre ich, zu den Feststellungen, die mein Freund Becker getroffen hat.
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Ich stehe zu der Feststellung, die er gemacht hat; als ein Mann des Rechts - ich bin auch ein Mann, der versucht hat, sein Leben in den Dienst des Rechts zu stellen -, als ein Mann, der der Klarheit, der Sicherheit dienen muß, kann er einen solchen Vertrag nicht akzeptieren.
Da sagt man: Wagnis, ja, man muß auf die Dynamik warten, bei einem völkerrechtlichen Vertrag gibt es andere Gesetze. Meine Damen und Herren: „Da gibt es andere Gesetze?" Nun: wenn Dinge nicht geklärt werden können, hier offene Probleme, hier die Möglichkeit, sich zu einigen,
dann soll man einen Vertrag schließen voller - nun, der Herr Professor Carlo Schmid hat es eindringlich dargelegt: einen Vertrag, der in jeder Bestimmung vieldeutig ist, weil die Bestimmungen aus ganz verschiedenen Tendenzen heraus formuliert worden sind, weil zwei Vertragspartner etwas völlig anderes mit diesem Vertrag gewollt haben, wir die Rückkehr der Saar, die Möglichkeit der Rückkehr der Saar zu Deutschland, und die anderen die Möglichkeit, vor der französischen Nationalversammlung zu sagen: Wir haben etwas erreicht, ihr könnt in den sauren Apfel von der Westeuropäischen Union jetzt leichter beißen, ihr könnt euch - so ist ja leider die bittere Tatsache
- mit deutschen Soldaten abfinden, etwas bringen wir euch: die Möglichkeit, die Saar zu bekommen! So sind doch die Dinge!
({53})
Ist das ein Wagnis? Das ist eine Flucht in die Unsicherheiten, in Zweideutigkeiten, in Unklarheiten.
({54})
- Das sind die Realitäten, über die ich spreche. Ich weiche nicht aus, nein. Da steht viel zuviel auf dem Spiele, als daß ich auch nur einen Millimeter ausweichen würde; darauf können Sie sich verlassen.
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- Herr Schütz, wenn Sie nicht aus den Unterhaltungen der letzten Tage erkannt haben, worum es geht und worum wir ringen, dann sind Sie stumpf, dann wissen Sie nichts von dieser Sorge.
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Der Herr Bundeskanzler selber hat es doch am 15. Januar hier in diesem Raum erklärt; er hat uns Gespräche mit dem französischen Ministerpräsidenten, nach Möglichkeit unter Beiziehung von Staatsmännern der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, in Aussicht gestellt, um die Widersprüche zu klären. Ich weiß nicht, was geschehen ist.
Ein bitterer Satz, Herr Bundeskanzler: „Ich bedauere", so haben Sie meinem Freunde Becker erklärt, „diese außerordentlich unglückliche Rede des Abgeordneten Becker, diese Rede, die wenig vorbereitet ist, zu der er sich hat hinreißen lassen; sie hat Deutschland außerordentlich geschadet."
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Es schadet also, wenn ein Abgeordneter aus ehrlichem Bewußtsein im Bundeshaus sagt, was er für richtig hält?!
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So mache ich in diesem Staate Politik weiterhin nicht mit, meine Damen und Herren!
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Ich sage vor der Öffentlichkeit und vor dem deutschen Volke meinem Freunde Becker: „Herr Bekker, Sie haben durch diese Rede dem Rechte, der

({60})
Gerechtigkeit und der deutschen Sache gedient und sich um Deutschland verdient gemacht."
({61})
Um das, was Herr Becker für das deutsche Volk getan hat und will, darum geht es, und das lasse ich nicht in dieser Form verunglimpfen.
({62})
Das können Sie mir nicht vorwerfen, daß ich einem Konflikt ausweiche.
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Ich muß keine Politik machen. Solange ich es getan habe, habe ich mich gegen alles gewandt, was nach meiner Überzeugung dem deutschen Volke und der deutschen Demokratie Gefahr gebracht hat.
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Der Herr Bundeskanzler hat dann zu Herrn Becker ungefähr gesagt: „Mit solchen nationalistischen Reden, wie Sie sie geführt haben, verhindern Sie eine schiedliche Regelung." Herr Bundeskanzler, das ist eine ernste Frage, eine Frage, die auch über diesen Anlaß weit hinausführt. Sie sagen, das, was mein Freund Becker vertreten hat, sei nationalistisch, und entwerten es damit und geben ihm damit einen Hautgout, etwas Verächtliches. Mein Freund Mende hat schon gestern zu Recht
das Wort von Röpke zitiert, der da sagt, der Vorwurf „Nationalismus" sei immer der Knüppel, mit dem die anderen draußen auf uns Deutsche einschlügen. Meine Damen und Herren, M. Chauvin war kein Deutscher, und der Vorwurf des deutschen Nationalismus ist mit viel Vorsicht zu werten.
Ich glaube, wer ein gesundes Empfinden hat, nimmt für Deutschland nicht mehr Rechte in Anspruch, als die Menschen jeden anderen Landes für sich fordern. Es gibt kein Volk in der Welt, das nicht den Anspruch erhebt, daß die Menschen einer Abstammung, einer Sprache, einer Kultur, einer Geschichte in ihrem Staate vereint sind. Ich glaube, Sie brauchen die Weltkarte nur zu überblicken; dann wissen Sie, daß dieses Gesetz anerkannt ist, nicht ein überwundenes Gesetz des 19. Jahrhunderts ist, sondern jetzt und hier genau so gilt wie von eh und je für die Spanier, für die Portugiesen, für die Italiener, für die Franzosen und für die Engländer. Für uns soll es nicht gelten, und wenn man den Anspruch erhebt, dann soll man ein Nationalist sein, und das ist ein Vorwurf, der einem im Deutschen Bundestag gemacht wird.
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Wenn man sich dagegen wendet, daß dieser Prozeß des Abbröckeln Deutschlands bei der Gefahr, die uns droht im Westen und im Osten, sich fortsetzt, daß weiteres deutsches Gebiet und deutsche Menschen verlorengehen, dann soll das Nationalismus sein?
Aber dieser Vorwurf wird ja nicht vereinzelt erhoben. Sie brauchen nur einmal die Weltzeitungen aufzuschlagen. Da ist jetzt so der Eindruck entstanden: Dieses ganze deutsche Volk besteht aus wilden Nationalisten, besteht aus Menschen, die bereit sind, sich zum - 
({66})
Ach, lesen Sie die „Weltwoche", lesen Sie die „Neue Zürcher", lesen Sie die „Basler Nationalzeitung", lesen Sie „Le Monde"! Dann wird Ihnen das bewußt, und in diesem Zusammenhang erhält das Wort des Herrn Bundeskanzlers erst seine volle Bedeutung, meine Damen und Herren.
({67})
Es ist schon so weit gekommen - und der Herr Bundeskanzler hat sich gelegentlich auch mit Stolz darauf berufen -, daß man in der Welt, besonders in Amerika, von Frankreich spricht, ohne des jeweiligen Ministerpräsidenten zu gedenken, und daß man von dem Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer spricht und nicht von der Bundesrepublik und von Deutschland! Und die Stimmung ist hochgekommen: Diesem deutschen Volke ist nicht zu trauen; der einzige Paladin der Demokratie in diesem Volke ist Dr. Konrad Adenauer;
({68})
was nach ihm kommt, ist ein Haufen unbeherrschter Nationalisten.
({69})
Dazu haben manche Kamingespräche beigetragen, wo man gesagt hat: Wenn nicht EVG, wenn nicht diese Sicherung gegen den deutschen Militarismus kommt, wenn es eine deutsche nationale Armee gibt, dann „arme Welt", dann wiederholt sich das Unglück früherer Zeiten!
In diesem Zusammenhang empfinde ich das, was meinem Freund Becker gesagt worden ist, besonders schmerzlich, für Becker und für mich. Wir sind Männer - und in meiner Partei gibt es viele, und in allen Parteien gibt es viele -, die, glaube ich, in allen Zeiten ihren Mann gestanden haben, die in der Weimarer Zeit versucht haben, eine gesunde Demokratie aufzubauen, die sich mit der Kraft, die ihnen gegeben war, gegen das Unheil des Nationalsozialismus gewandt haben und die nach 1945 ehrlich versucht haben, in dem gegebenen Raum einen deutschen Staat zu schaffen. Die sollen sich jetzt als Nationalisten im Sinne der Welt, als unzuverlässige Menschen hinstellen lassen?'
({70}) So geht es nicht!
({71})
- Nun, daß es Ihnen nicht gefällt und Sie meinen, daß man darüber zur Tagesordnung übergehen kann, daß man darüber schweigen kann, daß eine solche Rede die Grundlage für die gemeinsame Arbeit sein kann, daß der Herr Bundeskanzler - - Ich habe gelauert heute früh,
({72})
ich habe gedacht: Jetzt kommt das erlösende Wort! Ach, wenn er ein, zwei Sätze gesagt hätte, wenn er gesagt hätte: Herr Kollege Becker, bitte, - - Das Wort steht ihm doch zu Gebote! Daß er nichts gesagt hat, daß er diese Verdammung hier im Raume stehen ließ, wie hat mich das menschlich

({73})
j enttäuscht! Wie belastet das die politische Atmosphäre für die Arbeit, der wir uns alle verpflichtet haben!
({74})
Ich will Ihnen nicht sagen, was in der Presse steht, und welche Gefahr in diesem Versuch, andere als Nationalisten zu entwerten, steckt, statt das deutsche Volk an sich zu ziehen und dem deutschen Volk zu sagen: Das deutsche Volk ist anders geworden, der Nationalsozialismus ist überwunden; das sind Menschen, die das Beste wollen! Hier die Saarfrage zum Anlaß zu nehmen, um in dieser Form einen bewährten Mann zu entwerten - ({75})
- Ach, Herr Stücklen, was hierher gehört, weiß
ich besser als Sie, das sage ich Ihnen wahrlich!
({76})
Da nehme ich mein Lebenswerk für mich in Anspruch, um das hier zu sagen!
Aber gehen wir weiter zur Sache. Der Bundeskanzler hat dem Herrn Becker vorgeworfen: „Ja, wenn Sie nur einen Plan gehabt hätten! Aber Sie können doch gar nicht sagen, was geschehen soll. Das ist ja ganz verantwortungslos!" Nun, Sie kennen den Plan, den wir gehabt haben. Der Herr Bundeskanzler hat ihn mit leichter Hand und leicht ironisch entwertet; wir hätten den Franzosen ungefähr gesagt: „Ihr habt ja nichts im Portemonnaie! Nun bitte, wir wollen das Portemonnaie füllen; dafür gebt ihr die Saar frei!" Er habe dann mit M. François-Poncet, der die Vorverhandlungen für die Pariser Konferenz geführt habe, gesprochen, und der habe das abgelehnt.
Ich weiß nicht, was meine beiden Kollegen im Kabinett, Herr Blücher und Herr Preusker, die an der Ausarbeitung wesentlich beteiligt waren, dem Herrn Bundeskanzler dazu gesagt haben. Ich will es mir auch versagen, das Exposé, das vorliegt, vorzulesen. Hier geht es aber um die historische Wahrheit, und da wollen wir unerbittlich sagen, wie die Dinge liegen. Es geht ja um Hunderttausende von Menschen. Da gibt es keine Sentimentalität, sondern die verdammte Pflicht und Schuldigkeit zur Wahrheit.
Der Sachverhalt war folgendermaßen. Am Montag, dem 18. Oktober, waren meine vier Kollegen im Kabinett, Euler und ich beim Herrn Bundeskanzler. Meine Damen und Herren, wir waren gequält von der Saarfrage und hatten uns vorher im Fraktionsvorstand und in der Fraktion bemüht, eine Lösung zu finden. Wir haben den Herrn Bundeskanzler gefragt: „Herr Bundeskanzler, was soll denn nun mit der Saar geschehen? Wir können doch nicht dem, was vorher geplant war - vanNaters-Plan, Teitgen-Plan in der Abwandlung - zustimmen?"
Da hat uns der Herr Bundeskanzler, wohl, wie ich gehört habe, in Übereinstimmung mit dem, was vorher irgendwo in den Ausschüssen gesagt war - hoffentlich verletze ich damit keine Pflicht zur
({77})
Diskretion; das Leben ist so schwer! -, gesagt: „Ich mache mir keine Vorstellungen; ich lasse die Sache auf mich zukommen."
({78})
Das war an dem Montag der Woche, an deren Ende der Abschluß der Pariser Verträge liegen sollte mit der anschließenden Fahrt des Herrn Bundeskanzlers nach Amerika! Meine Damen und Herren, wir waren zutiefst betroffen, weil wir schon das Gefühl hatten: Hier ist doch Gefahr, hier werden die Dinge doch nicht richtig behandelt, hier muß doch etwas schiefgehen!
Wir haben gesagt: Herr Bundeskanzler, wir haben uns Gedanken gemacht - ich glaube, ich habe es Ihnen schon mal dargelegt -: Warum hat Frankreich 1945, 1947 die Saar überlassen bekommen? Doch zur Reparation, zur Ausbeutung, weil Deutschland damals am Boden lag und zu Leistungen nicht in der Lage war! Darum geht es doch: Frankreich wollte als Siegerstaat für seine Verluste Entschädigung haben.
Wir haben gesagt: Frankreich hat Anspruch auf Entschädigung. Überlegen wir uns, wie wir diese Reparationshypothek, die auf der Saar liegt, ablösen können! - Das waren unsere Erwägungen. - Was können wir Frankreich bieten?
Wir haben ein langes Exposé gemacht. Wir haben nicht vom leeren Portemonnaie gesprochen, wahrlich nicht! Wie kann man die Dinge wieder so zu entwerten versuchen! Wir haben gesagt: Frankreich hat bestimmte wirtschaftliche Sorgen, z. B. Stabilisierung der Währung und das Ziel, die Konvertierbarkeit des französischen Franc zu erreichen. Wir haben auf jeden Fall durch unsere Überschüsse in der Europäischen Zahlungsunion jetzt und auch für die Zukunft die Möglichkeit, zu helfen, sie als Kredite zur Verfügung zu stellen. Wir können in der Form der Handelsverträge - Abnahme von Weizen, Abnahme von Wein - entgegenkommen. Wir haben noch die Frage der Moselkanalisierung aufgeworfen.
Also, das liegt doch alles vor! Das sind doch nicht leichtfertige Vorschläge gewesen! Gut, es war nichts Abgerundetes, aber es war doch ein Vorschlag, über den man verhandeln konnte!
Es war so, daß der Herr Bundeskanzler am Dienstag, dem 9. Oktober, glaube ich, früh um 5 Uhr wegfuhr und daß Blücher noch zum Zuge ging, um ihm das in der Nacht ausgearbeitete Exposé zu überreichen. Der Herr Bundeskanzler sagt, er habe bei den Vorverhandlungen mit François-Poncet darüber gesprochen.
Als ich mit meinen Kollegen aus den Fraktionen nach Paris kam, war meine erste Frage: „Herr Bundeskanzler, was meinen Sie denn? Ist das ein Weg?" Seine Antwort: „Wir haben es uns noch einmal überlegt. Wir, das geschlagene Deutschland, können doch Frankreich, das immer noch ein reiches Land ist, nicht wirtschaftliche Hilfe anbieten!"
Also ernstlich hat man die Frage nicht erwogen. Wenn Herr François-Poncet der Meinung ist, dieses Projekt habe überhaupt keine Aussicht, - meine Erkundungen sind anders! Als ich in Paris war, habe ich mit vielen Menschen gesprochen. Ich habe mit einem radikalsozialistischen Abgeordneten, der zum Flügel René Mayer gehört, gesprochen; der hat mir gesagt: „Doch, das ist die Lösung!"
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- Ich kann ja nur referieren. Ich weiß nicht, warum Sie lachen. Er hat es mir gesagt. Vielleicht versteht er nichts; ich weiß es nicht. Er hat es mir

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gesagt. Er macht einen ausgezeichneten Eindruck. Ein Mann, der Beziehungen hat. Er hat mir gesagt: „Wenn man das Saarabkommen in eine Reihe von wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich einkleiden kann, wird das Problem für die Nationalversammlung tolerierbar." Das war seine Meinung. Und es ging doch nur um die Meinung der französischen Nationalversammlung. Meine Damen und Herren, es ist doch nicht so, daß das französische Volk die Saar will! Kein Wort davon ist wahr.
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Das französische Volk will nicht die Saar! Ach, und wie viele haben mir gesagt, - ({82})
- Als ob es in der französischen Demokratie auf das französische Volk ankäme! Wie viele haben mir gesagt, entscheidende Politiker haben auch erklärt: „Gott, wir wissen doch, die Saar ist verloren."
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Ja, schöne Deklamationen; und die Wirklichkeit sieht anders aus, und das Gegenteil geschieht, Herr Rinke! Das ist doch das Bittere. Ich sage: es ist von einer Möglichkeit in Wirklichkeit kein Gebrauch gemacht worden. Die Wendung vom „leeren Portemonnaie" ist wirklich nicht die richtige Darstellung dessen, was uns bewegt hat.
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- Das habe ich nicht verstanden.
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- Ich sage Ihnen ja das Gegenteil! Ich weiß nicht, mit wem S i e gesprochen haben; ich habe keine Beziehungen zu den MRP-Leuten. Die Leute, deren Mitglied immerhin damals der französische Ministerpräsident war, haben gesagt: „Jawohl, richtig gemacht, ist das eine Chance." Ich kann Ihnen nur berichten; ich maße mir kein endgültiges Judizium an.
Aber wie werden die Dinge jetzt langsam entstellt! Da wird behauptet, der Verzicht auf die Saar sei eben der Preis für die Pariser Verträge; es sei eben nichts umsonst zu haben. Meine Damen und Herren, auf solche Argumentationen kommt man - ich habe es Ihnen schon gesagt -: Angeblich schließt man die Westeuropäische Union und diese ganzen großen Pakte, um Sicherheit für Europa, für unser Land zu schaffen; und dann müssen wir den Preis der Saar dafür bezahlen, obwohl doch die Sicherheit Frankreichs nicht minder bedroht ist als die unsere.
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Natürlich haben wir den Krieg verloren, natürlich sind wir bereit, die Konsequenzen zu ziehen.
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Aber, meine Damen und Herren, ich möchte mal den verantwortlichen Staatsmann sehen, ich möchte einmal d e n führenden Mann aus den Vereinigten Staaten oder von Großbritannien sprechen, dem nicht die Röte ins Gesicht stiege, wenn man sagen würde, man solle Reparationen leisten, man solle die Folgen eines verlorenen Krieges ziehen nach der Methode des 17. oder 18. Jahrhunderts, man
solle auf diese Weise die Grundlage für ein besseres Europa, für eine echte Gemeinschaft der europäischen Völker schaffen!
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Nun sagt natürlich der Herr Stücklen, der große politische Stratege:
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„Realpolitik!" Natürlich, eine ernste Frage!
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Am Ende ist es schwer, das gebe ich zu, in einem Parlament Außenpolitik zu machen. Am Ende ist ja Außenpolitik ein großes Spiel, das man gar nicht publice führen kann - vielleicht lernen wir's, ich weiß es nicht -, mit einem Einsatz von Kräften zu Wirkungen, zur Paralysierung von Gegenwirkungen, - schwer, gar nicht leicht!
Aber, meine Damen und Herren, sind alle Möglichkeiten erschöpft worden, in diesem Falle Politik zu machen? Wir haben vorher keine Außenpolitik gemacht. Meine Damen und Herren, wir wollen das nicht überschätzen. Ich habe schon anerkannt: die Persönlichkeit des Bundeskanzlers hat, um das schöne Wort zu gebrauchen, für die Integration dieses Staates viel bedeutet, und sein geschichtliches Verdienst ist insbesondere, daß er Situationen nüchtern und richtig gesehen und genützt hat. Aber das, was wir als Außenpolitik bezeichnen, ist doch nun die Folge der Entwicklung der Jahre seit 1948.
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- Das muß man einmal klar feststellen. Ich habe es doch miterlebt, Herr Lenz; ich kann darüber reden. Das ist nicht billig; das ist eine geschichtliche Feststellung! Natürlich, die Frage der deutschen Aufrüstung ist doch nicht aus uns entstanden
- wollen Sie das behaupten, Herr Lenz? -, sondern war die Folge des Konflikts von Korea, der Einsicht der angelsächsischen Staaten, daß ohne dieses Deutschland, mindestens nach der damaligen strategisch-technischen Lage, die Verteidigung Europas nicht möglich ist. Deswegen das Angebot, deutsche Truppen zu stellen, das Angebot, das der Herr Bundeskanzler nach meiner Meinung richtig angenommen hat.
Sie wissen, daß ein Mitglied des Kabinetts, Herr Dr. Heinemann, anderer Meinung war und ausgeschieden ist.
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- Ja, aber ich will einmal sagen: als Gesinnungsethiker, Herr Mommer, nicht als verantwortlicher Politiker, als ein Mann, der die Verpflichtung fühlt, in der gegebenen Lage für sein Volk das Richtige zu tun. Ich glaube, daß die Entscheidung des Kabinetts richtig war.
Nun, Sie kennen ja die Entwicklung: Pleven-Plan, weil die Franzosen noch aus Angst vor den deutschen Soldaten eine Form suchten, um diese deutschen Soldaten zu bändigen, und unser Eingehen darauf; die zu großen Erfolge unserer Verhandlungstechnik mit dem Ergebnis, daß am Ende nun Frankreich wieder nicht geneigt war, seinen eigenen Gedanken durchzuführen. Das ist dann beinahe zwangsläufig weitergegangen. Gut, Sie wissen das alle selber.
Bei der Saar mußte man zum ersten Male politisch handeln, aus sich heraus einen eigenen politischen Willen entwickeln,
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({94})
wirken, Gegenwirkungen abfangen, den Blick der Welt auf diese Wunde lenken. Darum ging es. Ist da alles getan worden? Also ich war tief bekümmert, meine Damen und Herren, über das, was in Paris geschehen ist, daß - ich wiederhole - uns der Herr Bundeskanzler am Montag sagte: Noch keine Vorstellung, was geschieht!, daß wir in dieser Form in die Ecke manövriert worden sind, daß am Samstag nachmittag um 1 Uhr unterschrieben werden mußte und, wenn nicht unterschrieben würde, das ganze Vertragswerk scheiterte. War das überlegene Diplomatie? War das die richtige Art, eine solche Lebensfrage unseres Volkes zu behandeln? Bestand nicht die Möglichkeit, die Dinge vorher und besser zu behandeln?
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- Herr Bausch, teilen Sie meine Sorge nicht? Sind Sie nicht meiner Meinung, daß hier die Dinge nicht in Ordnung sind? Und dann soll hier eine Abstimmung durchgepaukt, durchgezwungen werden?
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Sie wissen vielleicht nicht, was in den letzten Tagen geschehen ist.
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- Der Herr Stücklen sagt es! Da wurden die Gerüchte in die Welt gesetzt. Da wurde behauptet: „Ach, der Dehler, der war doch in Paris einverstanden, und jetzt spielt er sich auf." Kein Wort wahr! Mir ins Gesicht hat niemand es zu sagen gewagt; aber hier in den Lobbies, da wurde das geflüstert!
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Das muß ich also noch einmal berichten. Sie haben doch einen Anspruch, von Ihren sämtlichen Fraktionsvertretern, die in Paris waren, restlos die Wahrheit zu hören!
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Als die Verhandlungen in Paris begannen-wenn ich mich nicht irre, waren wir am Mittwoch gerufen worden -, hat der Kanzler die Situation dargestellt. Die Aussprache wurde von meinem Kollegen Herrn von Merkatz begonnen. Herr Kollege von Merkatz hat erklärt: „Ich kann natürlich nur für meine Person sprechen; ich muß mir die Zustimmung meiner Fraktion vorbehalten." Ich habe erklärt: „Ich bin in einer besseren Lage als Herr von Merkatz. Die Haltung meiner Fraktion liegt eindeutig fest. Ich habe die Möglichkeit, für meine Fraktion zu sprechen." Ich habe auch erwähnt: „Herr Bundeskanzler, Sie kennen ja auch die Bedingungen, wie sie festgelegt worden sind, auch bei der Kabinettsbildung. Wir sind strikt gegen jede Europäisierung, wir sind strikt gegen jedes Volksreferendum. Wir sind bereit, wirtschaftlich alles zu tun, was irgendwie möglich ist." - Und mein Landsmann Strauß war eigentlich mein bester Assistent, war kräftig und urwüchsig. Ich bin von diesem Standpunkt keine Sekunde abgegangen, so daß es unmöglich ist, zu behaupten, ich hätte jemals zugestimmt. Wie ist das nach diesem Ausgangspunkt der Verhandlungen möglich?! Ich sagte schon vorhin: Am letzten Tag - ich glaube, es war am Samstag, dem 23. Oktober, 10 Uhr, als wir, Herr Mommer, Herr Carlo Schmid, zusammengerufen wurden -, als uns nicht etwa der Vertrag vorgelegt wurde, sondern nur der Stand der Sache geschildert wurde,
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da habe ich wieder - ich kam mir beinahe ein klein bißchen stur, ich möchte sagen, mein Freund Becker, ich kam mir wie so ein kleiner Notar vom Lande vor - gesagt: Ja kein Volksreferendum; das ist keine Lösung, das ist völkerrechtlich und staatsrechtlich unmöglich.
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- Ich muß Ihnen schon, nachdem die Dinge hier so spielen, wirklich eine erschöpfende - Darstellung geben. Wir sind mehrmals zusammengekommen. Es kamen am Donnerstag, glaube ich, die Kollegen von der Fraktion der Sozialdemokratie, Herr Ollenhauer, Herr Wehner, Carlo Schmid und Mommer, zu uns. Es wurde verhandelt. Weil hier der Anschein erweckt wird, es sei mit einer Zustimmung dieser Vertreter gehandelt worden, muß ich zu meiner persönlichen Salvierung die Dinge sagen.
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