Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung hat Ihnen im April die Antwort auf die Große Anfrage zur Lage der freien Berufe im Zuge der Schaffung des europäischen Binnenmarktes vorgelegt. Noch in dieser Legislaturperiode werden wir Ihnen außerdem den Bericht über die Lage der freien Berufe vorlegen.


Wir werden dann auch die Ergebnisse aus der Volks-, Berufs- und Arbeitstättenzählung und die wichtigen Zahlen aus der verfügbaren Einkommensteuerstatistik einarbeiten können.
Unsere Aufmerksamkeit gilt in ganz besonderem Maße den freien Berufen, weil sich gerade jetzt in den fünf neuen Bundesländern deutlich zeigt, wie wichtig die freien Berufe für die Entwicklung eines freiheitlichen Staates sind. Neben der Nutzung der Chancen und Herausforderungen des Binnenmarktes sind die freiberuflich Tätigen ganz besonders gefordert, durch beratende Leistungen auf den Gebieten von Wirtschaft, Recht und Technik den wirtschaftlichen Aufschwung im anderen Teil Deutschlands und das Zusammenwachsen beider Teile zu unterstützen. Auch die Heilberufe und die anderen freiberuflich Tätigen werden ihren Beitrag zur innerdeutschen Entwicklung und zur Angleichung der Lebensverhältnisse im geeinten Deutschland leisten.
Die Große Anfrage konnte seinerzeit noch nicht auf die Politik der Bundesregierung für die freien Berufe in den fünf neuen Bundesländern eingehen. Heute haben wir konkretere Vorstellungen über den enormen Bedarf an Freiberuflern. Das DDR-Ministerium für Wirtschaft hat die Zahl der freiberuflich Tätigen zum Zeitpunkt der Wende mit etwa 3 000 beziffert. Der Bundesverband der Freien Berufe und das Institut für Mittelstandsforschung schätzen den tatsächlichen Bedarf im Gebiet der heutigen DDR auf rund 100 000 Freiberufler.
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Immerhin - und es ist gut, das festzustellen - hat sich die Zahl der Freiberufler auf mittlerweile 9 000, also um rund 200 %, erhöht. Das ist erfreulich. Ich denke, es ist auch ein gutes Anzeichen dafür, daß es im Gebiet der DDR wirtschaftlich insgesamt aufwärtsgeht.
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Um diesen Trend zu verstärken, hat die Bundesregierung in vier Mittelstandsprogrammen für das Gebiet der DDR auch die freien Berufe einbezogen. Das gilt für alle, einschließlich der freischaffenden Ärzte und Künstler. Darüber hinaus werden wir, dem Vorschlag verschiedener Organisationen der freien Berufe entsprechend, auch das Hospitieren der Freiberufler von dort in freiberuflichen Praxen hier mit einem Tage- und Übernachtungsgeld fördern, wenn der Freiberufler an einer Informations- und Schulungsveranstaltung auf Wissensgebieten teilgenommen hat, deren Nutzen für die Existenzgründung die antragstellende Berufsorganisation bescheinigt hat. Um den Aufwand bewältigen zu können, erwarten wir allerdings, daß sich einzelne Organisationen bereit erklären, solche Anträge für ihren Bereich zu bündeln.
Darüber hinaus ist das Bundeswirtschaftsministerium darum bemüht, einem speziellen Anliegen der rechtsberatenden freien Berufe nachzukommen. Es geht darum, auch die Vermittlung von Rechtsmaterien in die Förderrichtlinie einzubeziehen, die wirtschaftlich und für die Existenzgründung relevant sind. Herr Kollege Kleinert, ich habe für dieses Anliegen der Anwaltschaft großes Verständnis; denn jeder weiß, daß die in der DDR in rechtsberatenden Berufen Tätigen in einem ganz anderen Recht ausgebildet wurden.
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Neben dem Engagement für die freiberufliche Existenzgründung in der DDR hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Stellung der freien Berufe angesichts der neuen Herausforderungen des europäischen Binnenmarktes zu stärken. So ist die steuerliche Behandlung der Selbständigen für Aufwendungen zur Alters- und Krankheitsvorsorge verbessert worden. Zum 1. Januar 1990 ist der Sonderausgabenvorwegabzug hierfür um 1 000 DM bzw. für Verheiratete um 2 000 DM erhöht worden. Auch die Vorsorgemöglichkeiten der Selbständigen sind durch die ab 1990 wirksame Steuerentlastung verbessert worden.
Ebenso verdient auch der Hinweis auf § 34 des Einkommensteuergesetzes Beachtung, wonach die Veräußerung einer Praxis nur mit dem halben Steuersatz belegt wird. Diese Regelung umfaßt praktisch alle Fälle der Veräußerung einer freiberuflichen Praxis, die eine der wichtigsten Maßnahmen des Freiberuflers für seine Altersvorsorge ist.
Da die Altersvorsorge für den Freiberufler schon zeitig in seinem Berufsleben eine wichtige Rolle spielt, möchte ich noch auf etwas anderes hinweisen, das bisher in der Diskussion keine Rolle gespielt hat. Aus dem Bürgschaftsprogramm für freie Berufe und dem Eigenkapitalhilfeprogramm, die beide von der Deutschen Ausgleichsbank durchgeführt werden, wird die Übernahme von freiberuflichen Praxen gefördert. Dies ist zwar eine Maßnahme der Existenzgründung, sie wirkt sich aber mittelbar auch auf die Veräußerbarkeit einer Praxis günstig aus, was wiederum dem Freiberufler zugute kommt, der sich aus dem aktiven Berufsleben verabschieden will.
Auch im Zusammenhang mit der Alters- und Krankheitsvorsorge möchte ich bekräftigen, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, die freien Berufe in die Gewerbesteuer einzubeziehen, soweit sie sich nicht der Rechtsform der Kapitalgesellschaft bedienen.
Hingegen hat die Bundesregierung die Absicht, die freien Berufe in etwas anderes einzubeziehen, woran den Freiberuflern außerordentlich liegt und wonach auch in der Großen Anfrage gefragt worden ist, nämlich in die Einzelberatungsförderung und in die Ansparförderung. Die Bundesregierung hatte dies für den Haushalt 1991 vorgesehen. Es ist danach unsere Absicht, die Ansparförderung, die eigentlich mit dem Ende dieses Jahres auslaufen sollte, um wenigstens zwei Jahre fortzuführen.