Sabine Bätzing (NA), 2005-03-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir sprechen hier im Deutschen Bundestag
zur besten Sendezeit über die Jugendpolitik in Deutschland.

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Ich hoffe sehr, Herr Kretschmer, dass möglichst viele,
vor allem junge Menschen diese Debatte verfolgen. Ich
bin der Auffassung, dass Ihre Polemik heute Morgen
völlig fehl am Platz ist.

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Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen; denn ich bin
Ihnen für Ihre Große Anfrage an die Bundesregierung
zur Jugendpolitik in Deutschland eigentlich dankbar.
Getreu dem Motto „Wer nicht fragt, bleibt dumm“ hoffe
ich sehr, dass nicht nur Sie von der Opposition, sondern
vor allem viele Jugendliche die Antworten lesen werden.

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Jugendpolitik ist für uns eine Politik für das Kostbarste, wofür wir Verantwortung tragen: für unsere Zukunft. Alles, was in jungen Jahren gesät wird, werden
wir ernten: Erfolge und Misserfolge. Daher sind wir alle
hier gemeinsam in der Pflicht, für die jungen Mitglieder
unserer Gesellschaft Zukunftschancen zu sichern. Ein
Markenzeichen sozialdemokratischer Jugendpolitik ist,
dass wir junge Menschen ernst nehmen. Wichtig war
und ist uns, dass wir Politik nicht nur für, sondern auch
gemeinsam mit den jungen Menschen machen.

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Denn wer kennt die Nöte, die Ängste und die Bedürfnisse von Jugendlichen besser als sie selbst? Genau darum haben wir unsere Beteiligungskampagne ins Leben
gerufen.

Damit sind wir beim Thema Partizipation. Partizipation ist ein oft bemühtes Wort, das wir mit Leben gefüllt
haben.
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Was heißt überhaupt Partizipation? Partizipieren bedeutet laut Duden: etwas abbekommen, teilhaben. Was bekommen die Jugendlichen also ab? Wir wollen junge
Menschen für die Kernwerte einer demokratischen Gesellschaft gewinnen. Dazu gehören Toleranz und Mitgestaltung. Wir wollen der Entwicklung, dass immer mehr
Jugendliche demokratischen Institutionen, Parteien und
Repräsentanten gleichgültig oder ablehnend gegenüberstehen, entgegentreten. Daher müssen wir den Teufelskreis durchbrechen, der entsteht, wenn sich Jugendliche
nicht beteiligen, weil Politik von oben gemacht wird,
und wenn Politik von oben gemacht wird, weil sich Jugendliche nicht beteiligen.

Wir wollen junge Menschen dafür begeistern, sich in
ihre Angelegenheiten einzumischen. Kurzum, wir wollen, dass sie mitmischen. Wir wollen ihr Vertrauen gewinnen. Genau an dieser Stelle setzt das „Projekt P“ an:
„P“ steht für Partizipation und für Politik. Ich muss sagen: Ich bin ein großer Fan von diesem Projekt; denn es
funktioniert.

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Mit dieser Initiative lernen junge Menschen, dass jeder Einzelne Einfluss nehmen kann. In mehr als
200 Projekten haben sich bereits 6 000 Jugendliche engagiert. Dass dieser Erfolg in knapp anderthalb Jahren
erzielt werden konnte, liegt sicherlich auch an der hervorragenden Kooperation mit unseren erfahrenen Partnern, dem Deutschen Bundesjugendring und der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Aber nicht nur Junge können hier lernen, sondern
auch Erwachsene und damit auch Sie, meine Damen und
Herren. Oftmals fehlt den Erwachsenen der Mut, Verantwortung an junge Menschen abzugeben und mit ihnen
auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Genau das ist
zum Beispiel beim Projekt „Come in Contract“ möglich - der Beitrag der Jugendverbände zum „Projekt P“.

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Hier entstehen Lernpartnerschaften zwischen Jugendlichen und politischen Instanzen. Ich selbst habe Verträge mit dem schwul-lesbischen Jugendnetzwerk
Lambda und mit dem Kreisjugendring meines Wahlkreises geschlossen. Die Professionalität und die Bereitschaft der Jugendlichen, Verantwortung zu übernehmen,
haben mich bei beiden Gruppen begeistert.

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Bei dem Projekt in meiner Heimatstadt Altenkirchen
wird vor allem deutlich, dass gerade durch die projektbezogene Förderung - unabhängig von bestehenden

politischen Organisationen - junge Menschen erreicht
werden können, die noch nie vorher mit politischem Engagement in Berührung gekommen sind. Ich habe zum
Beispiel einen Vertrag mit einer Gruppe von Cheerleadern, Mädchen von 9 bis 17 Jahren, zur erweiterten Nutzung der örtlichen Turnhalle geschlossen. Auch das mit
Erfolg. Diese hatten vorher noch nie Kontakt mit Politik
gehabt. Hier haben sie zum ersten Mal ernstes Interesse
für ihre Anliegen erfahren. Mit diesen Beispielen
möchte ich auch Sie ermutigen, sich am „Projekt P“ zu
beteiligen.

„Projekt P“ ist übrigens auch auf europäischer Ebene
auf großes Interesse gestoßen. Eine Zusammenarbeit
wird angestrebt - für die Demokratinnen und Demokraten von morgen. „Projekt P“ als Blaupause für die EU ich glaube, das ist ein großartiger Erfolg und führt uns
vor allen Dingen direkt zu einem anderen wichtigen Bereich der Jugendpolitik, dem internationalen Jugendaustausch.

Wenn einer eine Reise tut, kann er viel erzählen, und
Reisen bildet. Das wissen wir alle. Ein Blick über den
Tellerrand, die Erweiterung des eigenen Horizonts ist für
viele junge Menschen der Impuls für eine tolerante und
interessierte Lebenseinstellung. Ob Schüleraustausch für
zwei Wochen oder Auslandssemester, die Möglichkeiten
sind vielfältig, die Erfahrung einmalig. Ob es nun unsere
Programme „Leonardo da Vinci“ oder „Sokrates“, das
EU-Programm „Jugend“ oder Aktionen außerhalb der
EU sind: Insgesamt unterstützen wir den Jugendaustausch mit 16 Millionen Euro.

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Aber auch die Wirtschaft trägt Verantwortung für die
junge Generation im Rahmen von Public Private Partnership.

Wichtig ist aber auch, dass diese Angebote für den internationalen Jugendaustausch nicht nur existieren, sondern dass sie den Jugendlichen auch bekannt und vor allem attraktiv für sie sind. Die Internetseiten des IJAB
oder „rausvonzuhaus.de“ sind an der Stelle gelungene
Beispiele. Die machen richtig Lust auf die große weite
Welt.

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Auch für Sie gilt: Einen Blick über den Tellerrand zu
werfen ist nicht verkehrt.

Jugendaustausch trägt zum Aufbau von Vertrauen und
zum Abbau von Ängsten bei. Damit tragen wir auch
dazu bei, gegen den Rechtsextremismus anzugehen. Wir
haben etwas gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, nämlich unser Aktionsprogramm „Jugend
für Toleranz und Demokratie“. Denn in toleranten, weltoffenen Köpfen ist kein Platz für Hakenkreuze.

Sosehr wir den Kindern eine Welt ohne Grenzen wünschen, so sehr müssen wir uns auch den Gefahren stellen, denen sie dadurch ausgesetzt sind. Wir können sie
nicht vor den Gefahren durch Drogen oder Gewaltmedien wegsperren, wenn wir Kinder aufwachsen sehen
wollen, die sich entfalten. Darum sind Politiker im Rahmen der Gesetzgebung und jeder Einzelne von uns verantwortlich dafür, dass wir Kindern und Jugendlichen
Kompetenzen vermitteln, um selbstbewusst mit diesen
Risiken umzugehen. Prävention ist der beste Schutz.

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Ganz besonders ist jeder verpflichtet, sich für Kinder
verantwortlich zu fühlen, deren eigene Eltern und Angehörige sie missbrauchen und vernachlässigen; denn sie
haben niemand außer vielleicht Ihnen, der auf sie Acht
gibt. Die kleine Jessica aus Hamburg hatte leider niemanden. Die Präventionskampagne „Hinsehen.Handeln.Helfen!“ ist ein durchaus erfolgreicher, aber noch
lange nicht der letzte Schritt auf dem Weg zu einer verantwortungsvollen und sensibilisierten Gesellschaft.

Fernsehen, Internet und DVDs prägen das Aufwachsen in einer modernen Welt. Kein Medium ist von vornherein gut oder schlecht für unsere Kinder. Es kommt
immer darauf an, was man damit macht.

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Mit dem gesetzlichen Kinder- und Jugendmedienschutz sind wir dabei einen großen Schritt nach vorn gegangen. Medienkompetenz ist das Stichwort. Diese gilt
es Kindern und Eltern zu vermitteln. Die Kampagne
„SCHAU HIN! Was deine Kinder machen.“ zeigt beispielhaft, dass wir alle in der Verantwortung stehen,
wenn es um unsere Kinder geht.

Meine Damen und Herren, aus Kindern werden Senioren. Damit komme ich zum Thema Jugend und Demographie. Wir Abgeordnete, und nicht nur wir, sind
nicht nur dem Hier und Jetzt verpflichtet, sondern auch
der Zukunft.