Gert Weisskirchen (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie ein roter Faden hat sich in der gesamten Debatte heute früh - zum Beispiel in dem, was vorhin Kollege Schuster und inhaltlich ebenso Graf von WaldburgZeil gesagt haben - sehr deutlich gezeigt, daß man eine neue Chance entdeckt hat: Wenn wir die Konflikte, die es auf dieser Erde gibt, besser bewältigen wollen, dann sollten wir die Chance nutzen, diejenigen, die als neue Gruppierung der zivilen Gesellschaft versuchen, in ihren Ländern die Veränderung ihrer Gesellschaft in die eigene Hand zu nehmen und Demokratie von unten aufzubauen, dazu zu ermutigen.
Der Außenminister hat vorhin am Beispiel Afrika deutlich dargestellt, daß dort auch Gruppen der zivilen Gesellschaft aus Deutschland eine wichtige und konstruktive Rolle spielen können. Ich finde, daß das ein ermutigendes, neues Beispiel neben dem ist, was Adam Smith gesagt hat: Wir brauchen die ,,visible hand", die erkennbare Hand des Staates, neben der unsichtbaren Hand des Marktes. Beides brauchen wir. Möglicherweise kommt dann hinzu, daß wir eine neue dritte Hand brauchen, um besser kooperieren zu können, nämlich in der Form, daß die neuen Akteure der zivilen Gesellschaft überall auf der Welt beginnen, sich zu vernetzen. Ich finde, daß das ein sehr interessanter und kluger Gedanke ist.
Wir haben zusammen mit den Kollegen Rainer Eppelmann und Armin Laschet, der nachher eine Kurzintervention machen wird
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- ja, abgesprochen, Herr Kollege Kohn -, und vielen anderen seit über anderthalb Jahren versucht, das deutlich zu machen.
Wenn diese Dinge auf den richtigen Punkt gelenkt werden, dann tun wir meines Erachtens etwas ganz Vernünftiges. Das zeigt sich auch in dieser Debatte. Wir sind ja gemeinsam bereit, an vielen Punkten, was die Instrumente betrifft, zu lernen und zu untersuchen, ob wir dem, was der Staat tun kann - er tut an vielen Punkten gewiß Richtiges; an vielen Punkten leider auch, Herr Entwicklungsminister, Falsches -, Unterstützung gewähren können. Wir können den Staat entlasten, indem wir die Gruppen der zivilen Gesellschaft ermutigen, selbst zu handeln.

Gert Weisskirchen ({1})
Darauf kommt es doch in der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, an.
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Nehmen wir das Beispiel Bosnien-Herzegowina: Es gibt viele Hunderte, ja Tausende deutscher junger Bürgerinnen und Bürger, die in Mostar, in Tuzla und in vielen anderen Regionen dort eine fruchtbare Arbeit leisten. Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin/Brandenburg, Pax Christi von der katholischen Kirche und andere zivile Gruppen haben sich im Forum ziviler Friedensdienste zusammengeschlossen und versuchen nun, ihre Arbeit auf einen gemeinsamen Punkt zu konzentrieren. Das, denke ich, sollte vom Deutschen Bundestag positiv aufgegriffen werden.
Wir haben das in einem Antrag, der in dieser verbundenen Debatte - dies macht hier inhaltlich auch Sinn - mit zur Beratung ansteht, vorgeschlagen. Die Union hat dies in ihrem zusätzlichen Antrag in Punkt 4 und 5 - leider nicht so offen und deutlich genug wie wir - ebenso aufgegriffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, laßt uns in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages - im Entwicklungshilfeausschuß und auch im Auswärtigen Ausschuß - gemeinsam versuchen, diese neue Idee, die ermutigende Beispiele hervorgebracht hat, vom Deutschen Bundestag konstruktiv zu beantworten.
Es geht gar nicht darum, ein neues staatliches Instrument zu schaffen. Es geht nur darum, daß der Staat, der Bundestag, die Bundesregierung versuchen, die Gruppierungen, die es gibt, zu ermutigen und ihnen zu helfen. Denn wenn diese Debatte heute früh eines deutlich gemacht hat, dann doch das, daß Julius Nyerere recht hat, wenn er sagt: Kein Friede ohne Gerechtigkeit; der Friede fängt da an, wo es Chancen gibt, daß in den Gesellschaften gerechte Verhältnisse durchgesetzt werden, verknüpft mit einer von unten aufwachsenden Demokratie überall da, wo in den Krisenregionen die Zivilgesellschaft stark ist. Dort besteht nicht die Gefahr der inneren Konflikte und der kriegerischen Auseinandersetzung.
So zum Beispiel könnten wir als Bundestag versuchen, diese Aktionen, diese Aktivitäten, diese ermutigenden Zeichen des Friedens aus der Gesellschaft aufzunehmen, die Menschen zu unterstützen und ihnen zu helfen, damit sie sich in der Vernetzung mit den zivilen Gesellschaften in den Krisenregionen der wichtigsten Aufgabe stellen, auf die es heute ankommt, nämlich den Frieden zu sichern und einen Anfang zu setzen, damit Gerechtigkeit und Demokratie eine Chance haben.
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