Kurt-Dieter Grill (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, wir würden uns - natürlich erst nach
näherer Prüfung - gerne anschließen, aber wir wissen
zur Zeit gar nicht, welche energiepolitischen Leitlinien
der Bundesregierung gelten.

({0})

Ich finde es schon interessant, wenn Sie hier beklagen, daß es so lange keine Energiepolitik gegeben hat,
und Sie gleichzeitig eine der entscheidenden Weichenstellungen in der energiepolitischen Landschaft der
Bundesrepublik Deutschland, die Sie draußen bei Ihrer
Argumentation trefflich nutzen, in diesem Zusammenhang verschweigen. Ich meine die Novelle des Engergiewirtschaftsrechtes, die mit zwei Dingen ein Ende
gemacht hat, die von der linken Seite des Hauses über
Jahre beklagt worden sind. Es geht um das Ende der
monopolistischen Struktur unserer Energieversorgung
- viel schneller, als alle erwartet haben - mit der Folge,
daß mit den Überkapazitäten in Deutschland Schluß ist.

Ich finde es schon infam, daß sich jemand wie Sie
hier hinstellt und sagt, daß zehn Jahre nichts bestellt und
nichts gebaut wurde, denn Sie sind doch derjenige gewesen, der noch im Frühjahr dieses Jahres sowohl in Paris bei der französischen Regierung wie auch auf der
kerntechnischen Tagung im Mai in Karlsruhe gesagt hat,
Sie hätten nichts dagegen, wenn sich deutsche Energieversorgungsunternehmen am Bau des europäischen
Druckwasserreaktors beteiligen, den Siemens und Framatome zusammen entwickelt haben.

Sie müssen sich schon persönlich entscheiden, für
was Sie sind: den Vorwurf, es sei nicht gebaut worden,

oder für die Tatsache, daß Sie selber deutsche Energieversorgungsunternehmen ermuntern, sich an einem Reaktorbau in Frankreich zu beteiligen. Das ist genau der
Widerspruch, den wir aufdecken müssen: in Deutschland aussteigen und in Frankreich den Bau von Kernkraftwerken befürworten.

({1})

Das zweite: Es ist schon pikant Herr Müller - Sie haben das aufgeworfen -, daß Sie jetzt anfangen, einen
Konsens in Sachen Kernenergie zu basteln. Wir beide
haben 1993 an den Energiekonsensverhandlungen
zwischen der CDU/CSU/F.D.P.-Bundesregierung und
der SPD und den Grünen teilgenommen. Wir waren kurz
vor dem Erreichen eines Konsenses. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Er ist lediglich daran gescheitert, daß
der derzeitige Bundeskanzler für seine Kernenergiepolitik, nämlich Auslaufenlassen der bestehenden Generation und Aufrechterhaltung der Option, in der SPD keine
Mehrheit gefunden hat. Er ist nicht an der CDU/CSU
und der F.D.P. gescheitert. Das ist die Realität. Also lassen Sie getrost den Hinweis, daß Sie die ersten sind, die
nun den Frieden in Sachen Kernenergie in diesem Lande
schaffen wollen!

({2})

Der zentrale Punkt unserer Debatte und unseres Antrages ist aber gar nicht so sehr die Frage des Für und
Wider die Kernenergie. Dabei erschöpfen Sie sich in
einer Laufzeitendiskussion, in symbolischen Akten und
in einer nicht bewiesenen Behauptung, daß die Entsorgung nicht funktioniert. Ich will nur darauf hinweisen,
daß alles, was in diesem Lande an Entsorgung für die
Kernenergie geschaffen worden ist, mit der Zustimmung
der SPD und der F.D.P. erreicht wurde, und zwar unter
vielen Bedingungen, auf die ich jetzt gar nicht eingehen
kann.

Sie haben in Ihren Ausführungen eine Bemerkung
gemacht, die zu unserem Antrag paßt. Sie haben gesagt:
Die Kernenergie stellt nur 10 Prozent der Energieversorgung in Deutschland dar, aber 30 Prozent der Stromversorgung.

({3})

Die Frage hierbei ist: Wenn ich einmal Ihre These von
10 und 90 Prozent nehme, dann möchte ich gerne wissen, wie die Ersatzstrategie für die 10 Prozent ist.
Selbst zu den von Ihnen als offensichtlich eher lächerlich empfundenen 10 Prozent haben Sie auch heute
morgen nicht einen einzigen Satz gesagt, wie sie denn
ersetzt werden sollen.

({4})

Sie haben kein Konzept. Das heißt, die zentrale Frage
der Opposition, welche Alternative Sie anbieten, ist


nicht beantwortet. Ich erinnere Sie an Ihre eigenen
Worte, die Sie wiederholt haben, als Sie zum Bundeswirtschaftsminister berufen worden sind. Sie haben erklärt: Wer aussteigen will, muß auch sagen, in was er
einsteigen will.

({5})

Genau diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet.

({6})

Ich kann nur darauf hinweisen, daß wir im März eine
Große Anfrage zur Energiepolitik gestellt haben. Es ist
Ihr Haus, daß alle drei Monate um Verlängerung der
Frist zur Beantwortung bittet,

({7})

weil Sie die Große Anfrage über die Energiepolitik dieser Bundesregierung innerhalb eines Dreivierteljahres
nicht beantworten können. Wer also hat hier Probleme,
wir oder Sie? Ich denke, daß Sie an dieser Stelle Probleme haben, die Enden der Koalition zusammenzubekommen.

({8})

Die zentrale Frage bezieht sich nicht auf die 10 oder
90 Prozent, sondern darauf, wie Sie 22 000 Megawatt
Kernenergie im Grundlastbereich ersetzen wollen. Wir
müssen die Gewichtung in der Fragestellung wieder ein
wenig zurechtrücken.

({9})

Ich denke, daß Sie die Antwort darauf auch heute wieder
schuldig geblieben sind.

Wenn ich Sie an diesem Anspruch messe, stelle ich
fest, daß die Diskussionen, die auf Parteitagen und anderswo geführt worden sind, nur einen einzigen Hinweis
geben: Kohle und Gas als Alternative zur Kernenergie
bedeuten eine massive Erhöhung der CO2-Emissionen in
diesem Lande. Auf diese zentrale Frage haben Sie noch
weniger eine Antwort als auf die Fragen zur Ihrer Energiepolitik. Deswegen haben wir fünf zentrale Forderungen an Sie, die Sie im übrigen auch im Energiedialog
2000 nicht hinreichend beantwortet haben.

Erstens. Auf die Frage nach der Energieversorgung
Deutschlands im Zusammenhang mit der globalen und
europäischen Herausforderung haben Sie weder mit
KWK noch mit den anderen Dingen, die Sie hier vorgetragen haben, eine zuverlässige, glaubwürdige Antwort
für das 21. Jahrhundert gegeben.

Zweitens. Sie müssen uns sagen, wie Sie die CO2Bilanz ausgleichen wollen, also einen klimaverträglichen, klimaneutralen Ausstieg aus der Kernenergie
schaffen wollen. Interessant ist nicht die Frage, ob man
das machen kann, sondern interessant ist die Frage, wie
das überhaupt gehen soll. Nach allen Unterlagen der
wissenschaftlichen Institutionen dieses Landes, nach
allen Untersuchungen, die in Niedersachsen und anderswo gemacht worden sind, erhöht der klimaneutrale
Ausstieg aus der Kernenergie die Energiekosten auf
20 Milliarden DM pro Jahr, bezogen auf das Jahr 2020.
Wir reden also über ein Kostenvolumen in Höhe von
350 bis 450 Milliarden DM. Diese Größenordnung geben nahezu alle Studien dieses Landes an. Auf diese
Fragen haben Sie weder mit der Rede heute noch mit
dem Stromeinspeisungsgesetz, noch mit der KWKRegelung, noch mit der VEAG-Lösung auch nur den
Hauch einer Antwort gegeben.

({10})

Ich sage Ihnen, daß die Kosten für den CO2Ausgleich eher von dem kleinen Mann als von der deutschen Wirtschaft getragen werden.

({11})

Das ist im Verkehrsbereich und im Wärmebereich so
und wird auch im Strombereich der Fall sein.

({12})

Drittens. Die Frage nach den Kosten wird genauso
wenig beantwortet wie die Frage, welche Konsequenzen
der Kernenergieausstieg hat.

Viertens. Damit haben Sie die Frage der Arbeitsplatzbilanz überhaupt nicht beantwortet. Sie haben das
große Glück, daß durch unsere Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz die Kosten für die Energie gesenkt
worden sind. Nur vor dem Hintergrund dieser massiven
Kostensenkung, die wir durch unsere Gesetzesnovelle
herbeigeführt haben, ist die Stromsteuer in Höhe von
vier Pfennig pro Kilowattstunde sowie alles andere, was
Sie heute machen, überhaupt noch ökonomisch verträglich. Sie wären ökonomisch am Ende, wenn wir Ihnen
das Geschenk der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes am Ende der letzten Legislaturperiode nicht mit auf
den Weg gegeben hätten.

({13})

Fünftens. Mit dem, was Sie vortragen, können Sie
auch die Frage nicht beantworten, wie der Stromproduktionsstandort Deutschland erhalten werden soll. Das,
was Sie hier vorgetragen haben, führt eher dazu, daß wir
auch hier Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

Auch das Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energien, das Sie am heutigen Tage
dem Hause vorlegen, ist keine Antwort auf diese Frage.
Sie wissen genauso gut wie wir, daß Ihnen alle seriösen
Untersuchungen - bis hin zu dem von der niedersächsischen Landesregierung noch unter Herrn Schröder in
Auftrag gegebenen Ausstiegskonzept 2010 - prognostizieren, daß Sie bis zum Jahre 2010 einen 7,5 bis
10prozentigen Anteil erneuerbarer Energien an der
Stromerzeugung in Deutschland erreichen können. Prognos sagt das erst für das Jahr 2020 voraus.

Jetzt drehe ich einmal das Argument um. Wieso machen Sie eigentlich der deutschen Bevölkerung vor, daß
der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Höhe von 10 Prozent die Kernenergie ersetKurt-Dieter Grill


zen könne? Das ist der Eindruck, den Sie draußen erwecken. Dies hält einer Prüfung nicht stand.

({14})

Im übrigen will ich nur darauf hinweisen: Den Weltmeistertitel in Sachen Windenergie und den Weltmeistertitel in Sachen Solarzellenproduktion haben nicht Sie
errungen, sondern den haben Sie von der CDU/CSU/
F.D.P.-Koalition übernommen.

({15})

Deswegen dokumentiert das, was Sie heute vorgetragen
haben, daß Ihnen ein Konzept fehlt und daß die Politik
der Bundesregierung in Sachen Energie im Prinzip gescheitert ist.

({16})

- Bisher haben Sie ein Konzept nicht vorlegen können.

Ich sage am Schluß meines Beitrages

({17})

noch einmal: Auf die Fragen, die Sie bisher im Dialog
vorgetragen haben - Fragen der Herausforderung durch
zunehmend globalisierte Märkte, der wachsenden Bevölkerungszahlen, bis hin zu den geostrategischen und
politischen Problemen, die damit verbunden sind -, haben Sie keine Antwort gegeben.

Auch ein Konzept für Klimaverträglichkeit fehlt bei
Ihnen. Sie bleiben in diesem zentralen Punkt die Antwort schuldig und werden auch im nächsten Jahr, vor
dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie -