Conradi (NA), 1985-06-20:
Frau Kollegin, Sie irren leider. Wir haben nicht erstmals einen Termin gesetzt; bereits im Jahre 1980 hat der Bundestag die Bundesregierung einstimmig beauftragt, dieses Problem bei der nächsten Wohngeldnovelle zu lösen. Bei den Wohn-geldnovellen 1982 und 1985 hat die Regierung das nicht gelöst. Ich könnte Ihnen vorlesen, was uns die Bundesregierung - da sind die sozialdemokratischen Bauminister genauso betroffen - über zehn Jahre gesagt hat: Das Problem sei sehr schwierig, man müsse es prüfen, die Datenbasis sei nicht ausreichend. Einmal hat uns ein sozialdemokratischer Bauminister ein Gesetz noch im selben Jahr versprochen; das kam dann auch nicht. Als wir jetzt im Ausschuß die Sache angegangen sind, haben die Wohnungsbürokraten in der ARGE Bau - der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsbauminister - gesagt, man könne das Problem doch nicht im „Hauruckverfahren" lösen, das brauche „eingehende Vorarbeiten". Das heißt, nach zehnjähriger Untätigkeit sagen uns die Bauminister: Hauruckverfahren!
Dies ist ein Problem des Transfers vom Bund und den Ländern an die Gemeinden. Wenn es in einem Industrieunternehmen in diesem Land ein solches innerbetriebliches Transferproblem gäbe, das jedes Jahr 100 Millionen DM an unnützem Verwaltungsaufwand verursachte, dann würde diese Geschichte dort innerhalb von drei Monaten abgestellt. Da würde nicht zehn Jahre daran herumgefummelt, sonst würde der Abteilungsleiter fliegen. Nur, die Ministerialbeamten können nicht fliegen, deshalb haben sie auch keine Angst vor dem Fliegen.
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- Nein, die haben keine Angst vorm Fliegen.
Deshalb sage ich Ihnen, Frau Kollegin Rönsch: Ihre Hoffnung, in einem Jahr würde die Bundesregierung dazu etwas Brauchbares vorlegen, ist unberechtigt. Da gehe ich jede Wette ein.
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Vor allem auch, weil Ihr Antrag das Ganze im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes lösen will. Sie wissen selber, daß da die Fragen der Nachrangigkeit und des vom Verfassungsgericht festgelegten

Wohngeldanspruchs auftauchen. Wer einen Antrag so formuliert, der will in Wirklichkeit nichts ändern.
Unser Änderungsvorschlag ist einfach: Das Wohngeld für Sozialhilfeempfänger wird in Pauschbeträgen gewährt. Die Regierung soll diese Pauschbeträge auf dem Verordnungswege festsetzen. Dann kommt die Frau nur noch zum Sozialamt, und das Sozialamt stellt fest: Dies ist eine Sozialhilfeempfängerin, und schreibt dem Wohnungsamt: Die Frau ist bei uns, der Haushalt ist so groß, fertig, die Pauschale wird überwiesen. Da werden Millionen an Verwaltungskosten eingespart. Wir sollten das hier jetzt so beschließen; denn die Wohnungsbaubürokratien haben uns zehn Jahre lang gezeigt, daß sie es nicht beenden wollen. Nur wir als Parlament, wenn wir uns ernst nehmen, können dies mit einer klaren gesetzlichen Vorschrift ändern. Wenn eine Folgeänderung im BSHG notwendig sein sollte, dann wird die Regierung sie hier rechtzeitig vorschlagen.
Wir reden alle gerne von Entbürokratisierung. Sie - vor allem die Kollegen von der FDP - reden gerne von „weniger Staat". Hier hätten Sie die Möglichkeit, Entbürokratisierung einmal nicht zu Lasten der Betroffenen, sondern zugunsten der Betroffenen zu betreiben. Ich versichere Ihnen: Es geht hier nicht um die Vertrauensfrage des Kanzlers, es geht auch nicht um eine Kritik an der Bundesregierung. Wir kritisieren hier alle Wohnungsbauminister, die das nicht geschafft haben. Es geht darum, daß dieses Parlament gegenüber der Bürokratie sagt: Wir wollen das, und verdammt noch mal, ihr macht das dann!
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Deswegen sage ich: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag jetzt zu. Dann wird diese unendlich traurige Geschichte vom Wohngeld und der Sozialhilfe ein glückliches Ende finden.
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