burgmann (NA), 1983-09-08:
Guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde! Kemal Altun ist tot. Wir trauern um Kemal Altun. Wir schämen uns, daß in diesem Staat 38 Jahre nach Ende des Faschismus politisch Verfolgte ausgeliefert und in Folter und Tod getrieben werden.
Es sind viele Worte der Trauer und des Bedauerns gefallen, selbst von Regierungsseite. Doch dort möchte man den Fall gern zu einem tragischen Unglücksfall herunterspielen. Der Tod Kemal Altuns war kein Unglücksfall, war keine höchstpersönliche Ausnahmesituation, wie Herr Zimmermann sagte. Der Tod Kemal Altuns war die grausame Konsequenz des Vorgehens von Behörden, Justiz und der Minister Engelhard und Zimmermann.
Das Schicksal Altuns steht nicht allein. Mehrere Asylbewerber wurden schon nachweislich aus der Bundesrepublik der türkischen Folter ausgeliefert. 60 Auslieferungsanträge der türkischen Junta sollen der Bundesrepublik noch vorliegen. Erst gestern berichtete die „Frankfurter Rundschau" wieder von Massenprozessen mit drohenden Todesstrafen und von Folterungen in der Türkei.
Der Fall Kemal Altun kann sich bei Fortsetzung der bestehenden Auslieferungs- und Abschiebepraxis morgen wiederholen. Da werden Worte des Bedauerns zur Heuchelei, wenn den Worten nicht Tagen folgen, die eine Wiederholung verhindern.
Wenn es noch Menschlichkeit in diesem Parlament gibt, dann muß der tragische Tod von Kemal Altun Konsequenzen haben. Das sind auf der einen Seite personelle Konsequenzen für die Verantwortlichen. Darüber wird heute noch zu reden sein; das steht auf der Tagesordnung. Aber auch andere Maßnahmen müssen getroffen werden, und zwar schnell, die eine Wiederholung verhindern.
Die GRÜNEN im Bundestag haben deshalb den Antrag auf Drucksache 10/357 eingebracht und beantragen, ihn heute auf die Tagesordnung zu setzen und darüber zu beschließen. Da sich der Inhalt mit den Anträgen auf Entlassung der Minister Engelhard und Zimmermann deckt, kann er gleichzeitig behandelt und debattiert werden. Er bedeutet also keine zeitliche Ausdehnung der Tagesordnung.
Dieser Antrag ist deshalb so besonders wichtig, weil die Gesetzeslücke in § 18 des Ausländergesetzes und die Auslieferungspraxis in der Bundesrepublik heute oder morgen eine Auslieferung von Türken an Folter und Tod ermöglichen könnten. Die GRÜNEN im Bundestag haben in diesem Antrag bewußt auf ihre eigene Forderung verzichtet, daß kein Mensch an einen Staat ausgeliefert und abgeschoben werden darf, wo Folter und Tod drohen. Wir haben uns im Interesse einer schnellen Regelung für die Betroffenen bewußt auf Minimalforderungen beschränkt, von denen wir glauben, daß diesen alle in diesem Parlament - Christen, Demokraten, Liberale, Ökologen und Sozialisten - zustimmen müssen: nämlich daß erst die rechtlichen Verfahren geklärt sein müssen, ehe eine Ausweisung erfolgt und damit nicht wiedergutzumachende Fakten geschaffen werden.
Ich meine, einen zweiten Wiedergutmachungsversuch sollte sich dieses Volk ersparen, indem es den Schaden erst gar nicht anrichtet.
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Ich appelliere also an alle Menschen in diesem Parlament, unseren Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und zu unterstützen. Ich appelliere an alle Menschen in diesem Staat, insbesondere an die karitativen Verbände, an die Kirchen, die Gewerkschaften, alles daranzusetzen, daß keine Auslieferung mehr an die Türkei erfolgen kann. Der Tod von Kemal Altun muß uns Verpflichtung und Mah1244 
nung sein. Kein Mensch, der diesen Staat um Hilfe, um Asyl bittet, darf mehr vor die Tür gesetzt, Folter und Tod ausgeliefert oder in deutschen Gefängnissen und Justizmühlen zugrunde gerichtet werden. Das ist unsere Konsequenz aus der Geschichte vor 38 Jahren und dem Tod Kemal Altuns vor zehn Tagen.
Ich bitte deshalb, unserem Antrag zuzustimmen, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
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