Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kolb,
wir wissen, dass Sie lediglich in der Lage sind, schlaglichtartig irgendetwas zu erzählen, was in sich widersprüchlich ist. Ihre Konzepte sind unseriös, verehrter Herr
Kollege, das sagen alle Wirtschaftswissenschaftler.

Sie haben gerade die Kommission angesprochen, daher
frage ich: Wie wollen Sie mit dem Ausgabevolumen, das
Sie in Ihrem Programm vorgesehen haben - es sind über
100 Milliarden mehr -, dem Stabilitätspakt genügen?
Oder sind Sie jetzt auch noch Antieuropäer geworden?

({0})

Mein lieber Herr Kollege, ich schätze Sie sehr, aber
auch ich möchte ein Schlaglicht aus Ihrem Programm zitieren. Hören Sie mir einmal zu, Sie werden nämlich langsam zu einer Haider-Partei, zu einer rechten Partei. In
Ihrem Programm steht

({1})

- hören Sie zu -:

Die Interventionsspirale des kollektivistischen Beglückungsstaates kennt keine Grenzen. Der Sozialstaat
ist entartet zu einem Wohlfahrts- und Versorgungsstaat,
der mit seinen ausufernden Belastungen die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung gefährdet.

Wer war es denn - Herr Kolb, ich erwarte schon und es
ist guter demokratischer Stil, dass man sich zuhört -,

({2})

der Zeiss-Jena für jeden Arbeitsplatz im Monat
400 000 DM gezahlt hat? Das waren doch Sie, das waren
nicht wir.

({3})

Sie erzählen je nach Gusto. Es ist wirklich flaneurhaft,
was Sie hier machen. Ich finde das unverantwortlich.

Heute Morgen hat Theo Waigel anlässlich der Trauerfeier einen sehr schönen Satz gesagt. Er sagte, wir sollten
uns manchmal zu Gemüte führen, was ältere Parlamentarier sagen. Ich habe vor zwei, drei Wochen Herrn Eppler
gehört. Herr Eppler hat gesagt: Es gibt kein Land in Europa, in dem man wöchentlich, monatlich auf Arbeitslosen- statt auf Wachstumszahlen starrt, in dem man nicht
auf die Leute stolz ist, die in diesem Land tatsächlich arbeiten, in dem man jede Debatte nutzt, um den Standort
tatsächlich schlecht zu reden. Das ist unverantwortlich.

({4})

Wir wissen, verehrter Herr Kollege, bereits seit 25 Jahren - auch das hat Eppler gesagt und es ist richtig -, dass
Wachstum und Beschäftigung nicht rein nationalökonomisch geschaffen werden, sondern dass das von Entwicklungen außerhalb von Europa und von Entwicklungen innerhalb von Europa abhängig ist. Seit 25 Jahren werden
wir bei jeder Bundestagswahl mit der These „Den Aufschwung wählen“ konfrontiert. Das ist Volksverdummung. Was Herr Rauen hier heute geboten hat, geht genau
in die gleiche Richtung und ist noch nicht einmal kompatibel mit Ihrem Programm.

({5})

Ich glaube, die Präsenz in dieser Debatte lässt auch deutlich werden, dass Sie es selber nicht mehr ertragen, hier
jede Woche die gleiche Debatte zu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({6})

Wir haben 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen.
Wir haben allein im Bereich der erneuerbaren Energien
100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Was lese ich im
Programm der FDP? Das Erste, was Sie machen wollen
- die CDU/CSU will das auch -, ist, diesen innovativen
Schritt, diesen Exportschlager, diesen Beschäftigungsmotor abzuschaffen.

({7})

Sie müssen sich einmal überlegen: Wollen Sie zurück
oder wollen Sie nach vorne? Wollen Sie zukunftsfähige
Arbeitsplätze schaffen oder wollen Sie wieder ein





Arbeitslosenpotenzial von 11,7 Prozent evozieren, wie
Sie es zum Ende Ihrer Regierungszeit hatten? Das wird
die Bevölkerung schon merken. Führen Sie nur jede Woche diese Debatte.

({8})

- Sie können weiter an Umfragen glauben. Wir glauben
daran nicht so unbedingt.

({9})
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte

Ihnen einmal sagen, was die Institute dazu meinen, wie es
dem Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich geht; Herr
Riester hat das in Teilen schon gesagt. Wir haben den Vorteil, dass wir exportstarke Unternehmen haben und dass
die Entwicklung der Exportvolumina in 2001 laut IMF in
Deutschland bei plus 4,7 Prozent lag. Der Welthandel lag
bei minus 0,2 Prozent, die USA lagen bei minus 4,6 Prozent, Japan lag bei minus 6,5 Prozent und Italien bei plus
1,1 Prozent. Oder lassen Sie mich einmal die Zahlen zur
Arbeitslosenquote nennen, wegen der wir diese Debatte
führen: Eurostat sagt, wir liegen mit 7,9 Prozent niedriger
als alle anderen großen europäischen Mitgliedstaaten,
zum Beispiel als Spanien mit 13 Prozent, als Italien mit
9,5 Prozent, als Frankreich mit 8,6 Prozent. Herr Kolb,
warum sagen Sie unseren Unternehmen, die ja etwas unternehmen sollen, immer, sie seien so schlecht und wir
seien insgesamt die rote Laterne in Europa? Das ist unverantwortlich. Das wird den Leistungen der Menschen in
unserem Lande auch nicht gerecht.

({10})

Wir haben die zweithöchste Anzahl von Patentanmeldungen. Patente, das wissen Sie, stehen für Innovationen.
Wir stehen da in Europa gleich hinter Schweden. Die
deutschen Biotech-Firmen haben die höchsten Wachstumsraten in Europa. Die Zahl der Beschäftigten auf diesem Gebiet hat sich verdoppelt.

({11})

Das sagt eine Studie aus Baden-Württemberg.
Wir haben natürlich auch ein hohes Maß an wirtschaftlichem und sozialem Konsens in Wirtschaft und Gesellschaft sowie ein stabiles Wachstum und einen den Strukturwandel fördernden Ordnungsrahmen. Wir sollten das
insgesamt einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn ich in
Ihrem Programm lese, wie Sie das Bündnis für Arbeit

({12})

als ein Degradierungsinstrument beschreiben, dann muss
ich Sie bitten: Reden Sie auch nicht mehr über soziale
Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft basiert auf sozialem Konsens zwischen den Verbänden der Arbeitgeber,
den Verbänden der Arbeitnehmer und der Politik.

({13})

Sagen Sie doch, was Sie wirklich wollen.

Ich kann wirklich dringend empfehlen, dieses Programm zu lesen; dann weiß man, was sich hinter diesen
wohlfeilen Sätzen und der „Spaßgesellschaft“ tatsächlich
verbirgt.

({14})

Wir sind bei den ausländischen Direktinvestitionen auf
dem höchsten Rang.

({15})

Wir haben - das attestieren uns die Institute - eine
Wettbewerbspolitik, die unfaire Konkurrenz verhindert.
Sehr geehrter Herr Kollege Rauen, wir haben eine Verzehnfachung bei den ausländischen Direktinvestitionen.

({16})

Wir liegen bei einer Größenordnung von 80,7 Milliarden Euro. Da ist Vodafone explizit ausgerechnet, verehrter Herr Kollege. Ich darf schon erwarten, dass auch
Sie sich bisweilen die Zahlen anschauen, wenn Sie uns
schon immer mit diesen Debatten mittwochnachmittags
nerven.

({17})

Wir alle wissen, dass es heute wichtig ist, dass die Beschäftigten weitergebildet werden und dass es Bildungsinitiativen in den Unternehmen gibt. Wir liegen durch unsere relativ umfangreichen Fortbildungsmaßnahmen für
Angestellte ziemlich weit vorn in Europa.

Letzte Bemerkung. Deutschland ist in der Rankingliste - und zwar in der aktuellen - auf Platz 15 und somit immer noch vor allen anderen großen EU-Ländern. Großbritannien ist auf Platz 16, Frankreich ist auf Platz 22,
Spanien ist auf Platz 23, Italien ist auf Platz 32.

({18})

Allein die Vereinigten Staaten liegen als großes Industrieland vor uns.

Verehrter Kollege, Sie beziehen das auf Dänemark,
Österreich und Island. Das sind kleine Länder, die von
daher natürlich eine viel kleinere Arbeitslosenzahl haben. Sie wissen, dass sie in einer Größenordnung von
300 000 liegt; das entspricht der Einwohnerzahl von
Bonn. Das ist natürlich nicht vergleichbar mit der der
Bundesrepublik Deutschland, die ein starkes Wirtschaftsland ist.

Ich komme zu meiner letzten Bemerkung: Auch wir
- das ist bei den Ausführungen von Herrn Riester sehr
deutlich geworden - machen uns selbstverständlich Sorgen, wenn die Arbeitslosenquote ein wenig steigt oder wir






Befürchtungen haben müssen, dass der Ölpreis wegen des
Krieges im Nahen Osten steigt.

({19})

Die Schadenfreude, mit der Sie an das Thema herangehen,
wird ihm allerdings nicht gerecht. Ich weiß, dass man
nicht immer nur zurückschauen, sondern den Blick auch
nach vorne richten sollte. Wenn ich nach vorne schaue,
entdecke ich bei Ihnen allerdings nichts außer unseren Initiativen, die Sie in Ihrem Programm fortschreiben, verehrte Kollegen von der CDU/CSU.

({20})

Kümmern wir uns gemeinsam um die Arbeitslosen und
verdummen Sie die Leute nicht weiter, indem Sie hier jeden Mittwoch immer die gleichen Debatten führen und
keine einzige Perspektive aufzeigen!

Danke schön.

({21})