Roderich Kiesewetter (NA), 2016-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe und Mittlere Osten
steht vor einer ungeheuren Zerreißprobe. Ethnische, kulturelle, religiöse Konflikte überlagern sich. Es droht der
Zusammenbruch. Und wir machen eine Aktuelle Stunde
und betrachten ausschließlich die Türkei und Saudi-Arabien. Meine Damen und Herren, das ist eine verfehlte
Themensetzung.

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Gut aber ist, dass wir uns in dieser Woche in zwei Aktuellen Stunden um diese Thematik kümmern. Ich denke,
die Türkei und Saudi-Arabien in einen Topf zu werfen,
ist verfehlt. Die Türkei ist erprobter NATO-Partner.

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Da müssen wir Einfluss nehmen mit Blick auf ihr Verhalten gegenüber den Kurden. Da müssen wir auch sehr
deutlich machen, dass im Bereich der IS-Unterstützung
einiges zu klären ist.

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Aber die Türkei und Saudi-Arabien in einen Topf zu werfen, ist schlichtweg falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Deshalb möchte ich den Blick etwas weiten. Ich betrachte das Thema Militärkooperation als deutlich zu
verengt. Die Militärkooperation mit Saudi-Arabien ist
nämlich auf einem ganz minimalen Niveau. Zwischen
1965 und 2002 gab es eine intensive Ausbildungskooperation. Ich selbst habe in der Führungsakademie noch
saudi-arabische Offiziere erlebt. Aber selbst wenn wir
deutscherseits keine Militärkooperation mit Saudi-Arabien haben, so besucht doch jedes Jahr das NATO Defense College mit einer Delegation aus arabischen Staaten
unseren Bundestag. Dabei haben wir Gelegenheit, den
Gesprächsfaden aufrechtzuerhalten, weil Militär dort
eine etwas andere Stellung hat als bei uns und unmittelbar an die jeweilige Staatsführung berichtet, was es im
Bundestag an Fragen und an Diskussionen gibt. Diesen
Einfluss müssen wir auch mit Blick auf Gespräche mit
Saudi-Arabien und anderen Staaten in der Golfregion
aufrechterhalten.

Was mir bei der Diskussion deutlich zu kurz kommt,
ist die Bedeutung der sich überlagernden Machtlinien
und dessen, dass inzwischen der Iran und Russland beginnen, ein Vakuum auszufüllen. Wir Deutschen, wir Europäer dürfen es nicht zulassen, dass dieses Vakuum von
Russland und von Iran so ausgefüllt wird, dass hier ein
Keil zwischen die USA und Europa getrieben wird und
wir Europäer zuschauen.

Das, was die Linke letztlich fordert, ist: keine Beteiligung; die Region machen lassen. - Das ist vollkommen
falsch. Der gesamte Bereich des Nahen und Mittleren
Ostens gehört zu unserem Interessengebiet.

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Wir selbst sind persönlich in vielen Bereichen davon betroffen: in unseren Familien, in unseren Vereinen. Hunderttausende in Deutschland kümmern sich ehrenamtlich
um Flüchtlinge aus dieser Region. Diesen Menschen und
den vielen Gruppierungen mit ihrem bürgerschaftlichen
Engagement gilt es ganz herzlich zu danken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In dem Zusammenhang müssen wir eindeutig herausstellen, dass wir in den nächsten Wochen eine Eskalation
zu befürchten haben. Noch in diesem Monat, vermutlich
in der nächsten Woche, findet die Implementierung des
Nuklearabkommens mit dem Iran statt. Mit dem Tag
der Implementierung werden mindestens - und das sind
niedrige Schätzungen - 70 Milliarden US-Dollar freigegeben, die zurzeit eingefroren sind, mit denen der Iran
arbeiten kann. Seien wir nicht so blauäugig, zu glauben,
der Iran werde das Geld in soziale und gesundheitspolitische Maßnahmen im eigenen Land stecken. Er wird die
Nachbarschaftskriege im Jemen unterstützen und weiter
Aufstandsbekämpfung mit Blick auf Bekämpfung von
gemäßigten Rebellengruppen betreiben. Er wird weiterhin Assad unterstützen, und er wird in vielen Bereichen
mithelfen, zur Eskalation in Syrien beizutragen. Er wird
weiter dazu beitragen, Assad zu stabilisieren, und wird
alles tun, damit diese Mittel zur Entzweiung der gemäßigten Kräfte beitragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen darauf
achten, dass die Stabilisierung dieser Regionen nicht
durch Macht- und Hegemonialfaktoren von Ländern wie
Russland und Iran erfolgt.

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Deshalb möchte ich mit einem Appell schließen. Die Europäische Union hat alle Fähigkeiten für eine diplomatische, ausgleichende, balancierende Politik. Wir müssen
uns darauf einstellen, Jordanien und auch den Libanon in
der Grenzsicherung zu unterstützen. Wir müssen uns sehr
stark auf die Türkei konzentrieren, damit sie im Kampf
gegen den IS alle Mittel freimacht. Wir sollten als EU
und als Deutsche in der EU dazu beitragen, dass nicht
nur das Welternährungsprogramm, sondern mit Blick
auf die palästinensischen Gebiete auch die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in
the Near East unterstützt wird, die einen hervorragenden
Beitrag für Bildung und Gesundheit und damit auch für
Menschenwürde leistet.

Es geht darum, die Organisationen, die in der Region
bereits aktiv sind, zu unterstützen, damit die Ernährung,
die Bildung und die Stabilisierung in den bereits vorhandenen Flüchtlingslagern weiter fortgesetzt werden können. Das ist ein Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung.

Deshalb geht es - weit weg von dem Thema Militärkooperation - um einen ganzheitlichen politischen Ansatz
mit dem Oberziel UN-Mandat und starker europäischer

Beitrag. Das kann Deutschland leisten. Hier müssen wir
unsere Interessen formulieren. An dieser Stelle bitte ich
auch um entsprechende Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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