kurt faltlhauser (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Hampel: als Sie hier ans Pult traten, haben Sie einleitende Sätze gefunden, die ich sehr sympathisch fand. Sie sagten, wenn Sie das erste Mal hier vor diesem Bundestag stehen, wollten Sie nicht allzuschnell in ihrer optimistischen Hoffnung durch den Stil und Inhalt dieser Debatten ernüchtert werden.
Ich war im Verlauf Ihrer Rede jedoch sehr enttäuscht, daß Sie zum einen beim Stil die Grenzüberschreitungen nicht beachtet haben, etwa im Vergleich des totalitären Systems DDR mit unserer parlamentarischen Praxis; und zum zweiten, daß sie all die platten Formeln, die uns zu diesem Thema von der SPD heute den ganzen Tag schon aufgetischt worden sind, automatisch wiederholt haben.
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Da hätte ich doch etwas Neues erwartet.
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Ich hätte gedacht, daß Sie aus Ihrem Bereich heraus eigenständig argumentiert hätten.
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Lassen Sie mich auf die besonders bemerkenswerten Sachverhalte des heutigen Vormittags zurückkommen. Der Bundesminister der Finanzen hat eine hervorragende, präzise und bemerkenswerte Einbringungsrede gehalten. Dann kam der Oberhaushaltspolitiker der SPD, der Ministerpräsident Lafontaine, hierher und hat geantwortet.
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Der Herr von der Saar, den der Intimkenner der SPD, der Journalist Martin Süskind von der „Süddeutschen Zeitung", einen „politischen Unruhestifter" nennt - Süskind darf aber immer noch mit den anderen Führungskräften der SPD reden -,
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dieser Herr Lafontaine, hat Mut. Man kann auch sagen: er hat Chuzpe! Er kommt hierher nach Bonn und zeigt mit dem langen Finger auf eine angeblich völlig unzureichende Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung. Herrn Lafontaine hat der Roman Schmit - das ist der Präsident des Rechnungshofes des Saarlands - erst in einer Pressekonferenz vom 21. Februar 1991 für seine eigene Haushaltspolitik die Verfassungswidrigkeit für drei Haushalte ausdrücklich noch einmal bestätigt.
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Darauf hat Herr Borchert schon hingewiesen. Aber es geht um die Begründungen. Ich darf noch einmal aus der Pressekonferenz von Roman Schmit, Präsident des Rechnungshofs des Saarlandes zitieren:
Die Nettokreditaufnahme des Landes Saarland beträgt 1989 760 Millionen DM. Sie ist erneut höher als die investiven Ausgaben. Der Schuldenstand des Landes ist Ende 1989 auf 10,8 Milliarden DM Besteigen. ({6}) Das Saarland hat damit seit 1979 die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenstaaten. Die Verschuldung pro Einwohner beträgt mit 10 034 DM mehr als das Doppelte des Bundesdurchschnitts von 4 567 DM.
Der Ministerpräsident Lafontaine kommt also als Bankrotteur von der Saar hier an den Rhein und wagt es, dieser Bundesregierung finanzpolitisches Versagen vorzuwerfen! Er wird mit seinen Mickymaus-Problemen an der Saar nicht fertig und tut hier so, als würde er die großen historischen Probleme Deutschlands meistern können.
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Ich muß jetzt vorsichtig sein, sonst werde ich vom Herrn Präsidenten gemahnt. Ich sage: Die Bürger draußen nennen ein derartiges Vorgehen Hochstapelei!
Ich frage mich allerdings, wo der andere Ministerpräsident ist, der zukünftiger SPD-Vorsitzender werden soll. Der geht jetzt wahrscheinlich nachdenklich, die Pfeife sehr dekorativ im Mundwinkel haltend, am Strand von Kiel spazieren und freut sich, daß Bonn weit weg ist und das Saarland noch weiter.