Steffen Bilger (NA), 2016-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich haben die Redner von der Koalition bereits
erklärt, worum es uns in diesem Antrag geht, liebe Frau
Wilms . Ich will aber trotzdem noch einmal einen Versuch
starten und dabei insbesondere fünf Bereiche ansprechen .

Zum einen: Die Umwelt- und Klimabelastung muss
reduziert werden . Als Frage formuliert: Womit bewegen
wir uns in Zukunft nachhaltig bzw. effizienter voran?

Zweitens . Die Zukunft der Automobilindustrie in
Deutschland beschäftigt uns alle . Hier geht es schließlich
auch um Arbeitsplätze . Der VW-Skandal stellt sicherlich
ein enormes Risiko für die deutsche Wirtschaft dar . Wir
können aber - wir haben verschiedentlich im Bundestag
schon darüber diskutiert - auch eine Chance in dieser
Krise sehen .

Drittens . Der Verkehrslärm stört die Menschen zunehmend . Wie können wir Lärm und andere Belastungen
durch Fahrzeuge unterbinden und die Betroffenen besser

schützen, um die Akzeptanz gegenüber der Infrastruktur
weiter zu erhalten?

Viertens . In Zeiten knapper Kassen und zunehmender
Verkehrsströme stellt sich die Frage: Wie können wir
weiter Infrastruktur bereitstellen und finanzieren bzw.
die bereits vorhandene Infrastruktur effizienter nutzen,
und wie kann dabei Mobilität für alle bezahlbar bleiben?

Und schließlich - wir haben immer noch zu viele
Verkehrstote und -verletzte -: Wie kann es insgesamt gelingen, zu erreichen, dass es deutlich weniger Opfer im
Straßenverkehr gibt?

Wer unseren Antrag liest, meine Damen und Herren,
stellt fest, dass wir auf viele dieser Fragen schon Antworten haben . Die Digitalisierung des gesamten Verkehrs
bietet viele Vorteile für unsere Mobilität . Deshalb muss
sie nun konsequent vorangetrieben werden . Deswegen ist
es auch richtig, dass Alexander Dobrindt als Minister für
Verkehr und digitale Infrastruktur diese beiden so stark
zusammenhängenden Themen mit seiner Staatssekretärin Dorothee Bär engagiert voranbringt .

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Auf meine erste Frage, auf die Frage nach der Nachhaltigkeit, heißt die Antwort erst einmal: Elektromobilität - von elektrisch betriebenen Zügen über Elektroautos
bis hin zu - das ist nur langfristig erreichbar - Flugzeugen, Schiffen und Lastwagen, die mit Wasserstoff und
E-Motor angetrieben werden . So wird nach allem, was
wir heute wissen, die Zukunft aussehen .

Die Digitalisierung der Mobilitätsmittel hat großes
Effizienzpotenzial. Aber wir brauchen zusätzlich eine
Umstellung auf Antriebsarten, die nicht nur umwelt- und
klimaschonend, sondern auch verträglich sind . Da drängt
sich derzeit vor allem der Gedanke an nachhaltig hergestellten Strom auf . Bis 2050 wollen wir in Deutschland ja
zu 80 Prozent regenerativ erzeugten Strom nutzen . Elektromobilität und Digitalisierung sind somit zwei Seiten
einer Medaille . Denn obwohl regenerativ gewonnener
Strom nachhaltig ist, ist der beste Strom schließlich derjenige, der gar nicht erst erzeugt werden muss . Da kommt
die Digitalisierung ins Spiel . Nur mit ihr erhalten wir die
Effizienzsteigerungen, die wir zusätzlich benötigen.

Aber, meine Damen und Herren, auch von mir noch
ein Satz zur Elektromobilität . Wir alle haben mitbekommen, dass die zuständigen Ministerien zurzeit intensiv an
einer Einigung über sinnvolle Fördermaßnahmen arbeiten .

({1})

Ich will auch deutlich sagen: Jetzt muss endlich der
Durchbruch kommen . Wir benötigen jetzt die nötigen
Fördermaßnahmen, um der Elektromobilität in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen! Als Bundestag gehen
wir mit gutem Beispiel voran . Ich freue mich sehr, dass
der Ältestenrat, wie uns der Bundestagspräsident gestern
mitgeteilt hat, nun beschlossen hat, unseren Fahrdienst

teilweise auf Elektroautos umzustellen . Vielen Dank allen, die sich dafür eingesetzt haben!

({2})

Zurück zur Digitalisierung . Warum sorgt sie für ein
deutliches Mehr an Effizienz, und zwar nicht nur beim
Energieverbrauch, sondern ebenfalls bei der Infrastrukturnutzung, beim Lärmschutz und bei der Verkehrssicherheit? Digital vernetzte Verkehrsteilnehmer kommunizieren sowohl mit anderen Verkehrsteilnehmern als
auch mit der Infrastruktur . Darin ist die Chance, um die
es uns geht, zu sehen . Ein Anfang ist bereits auf vielen
Bundesfernstraßen gemacht und da auch zu sehen . Wir
alle kennen die Telematikanlagen, die Stau und zähfließenden Verkehr erkennen können und durch neue Geschwindigkeitsvorgaben den Verkehr besser steuern . In
Zukunft werden Autos wissen, wer noch auf der Straße
ist und wie schnell sich derjenige bewegt . Dadurch kann
die eigene Geschwindigkeit angepasst werden, können
Bremsvorgänge bei Staus hinter einer Kurve eingeleitet
werden und vieles andere mehr . Denkbar ist sogar, dass
Fußgänger und Radfahrer mit Fahrzeugen kommunizieren und dadurch erkannt werden . Wir denken also durchaus auch an Fußgänger und Radfahrer . Weniger Staus
und Unfälle bedeuten nebenbei auch weniger Umweltbelastungen und weniger Lärm .

Was auf der Straße nützt, ist in der Logistik, im Schienen-, Luft- und Seeverkehr ebenfalls sinnvoll . Auch hier
schlummern Effizienzsteigerungen im Interesse aller
durch Digitalisierung .

Wie schon gesagt: Wir bewegen uns Schritt für Schritt
voran . Teildigitalisierungen sind bereits Standard . Für
Pkw sind automatisierte Vorgänge bei Automobilanbietern im Angebot; über GPS-gestützte Navigationsgeräte
wird schon jetzt frühzeitig über Staus informiert und es
werden Ausweichrouten angeboten . In der Regel werden
solche Fortschritte zunächst in der Oberklasse angeboten; aber wir sehen ja, dass mittlerweile alle von diesen
Angeboten profitieren können. So gut wie jeder nutzt
heute Navigationssysteme . Das zeigt, dass wir jetzt einen
richtigen Schritt unternehmen, indem wir unterstützen,
dass diese Technologien in Deutschland eingeführt werden .

({3})

Trotzdem ist der Weg bis zum autonomen Auto auch
bei uns natürlich noch weit . Damit es überhaupt so weit
kommt, müssen zuerst die Weichen richtig gestellt werden . Wir brauchen eine Vielzahl an kleinen und großen
Maßnahmen, um unsere Ziele zu erreichen .

Eines der großen Projekte liegt mir dabei besonders
am Herzen, und deswegen will ich es hier bewusst ansprechen: Galileo ist so eine große Maßnahme . Innerhalb
Europas treiben wir ein eigenes Satellitensystem voran,
mit dem wir haargenaue Ortsbestimmungen vornehmen
können . Außerdem sind wir damit vom US-amerikanischen GPS unabhängig . Trotz aller Rückschläge kommen wir bei Galileo voran .

Ein weiteres großes Projekt ist die Änderung des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr von 1968 .
Unser Anpassungsvorschlag von 2014 muss nun von den
Mitgliedern angenommen werden . Nur so ist autonomes
Fahren letztendlich rechtlich auch erlaubt .

Neben Antworten auf weitere rechtliche Fragen brauchen wir aber auch noch viele Antworten auf technische
Fragen . Wir kennen sie noch nicht, müssen aber bereits
jetzt vorausdenken . Denn Verkehr in Deutschland hat
eine enorme Bedeutung für Industrie und Arbeitsplätze .
Wir sind Logistikmeister, Autobauerland, einer der großen Flugzeughersteller und Schiffbauer . Genau deshalb
ist es unser Ziel, Leitmarkt und Leitanbieter zu sein . Wer
hierzulande sieht, was möglich ist, wird unsere Produkte kaufen . Von daher brauchen wir ebenfalls wie bei der
Elektromobilität die schon angesprochenen Modellregionen, wo der digitalisiert-vernetzte Verkehr greifbar und
erprobt wird .

Wir haben bereits das bayerische digitale Testfeld A 9 .
In unserem Antrag fordern wir, dass auch andere Modellregionen initiiert werden . Für ein Modell zum Beispiel
mit Straßen unterhalb der Autobahn würde sich aus meiner Sicht vielleicht auch eine Region etwas weiter westlich anbieten .

({4})

Ich glaube, unser Fraktionsvorsitzender hat auch schon
einen Vorschlag dazu gemacht . Ich bin jedenfalls gerne
bereit, bei der Suche zu helfen .

({5})

Nur wenn wir beim Standard-Setzen ganz vorne sind,
wird unser Standard sich durchsetzen . Das gilt auch für
Datenschutz und Datensicherheit; das wurde ja schon von
vielen Rednern angesprochen . Unternehmen im Markt
der Mobilität der Zukunft haben natürlich eigene Interessen, ganz klar . Das ist genauso wenig verboten, wie
man den Unternehmen verbieten kann, Profit zu machen.
Diese Interessen richten sich vor allem auf Daten . Unser
Antrag setzt die richtigen Akzente und weist meines Erachtens den gangbaren Weg zwischen dem Datenschutzbedürfnis der Europäer und der durchaus verständlichen
Notwendigkeit für Unternehmen, Daten zu erheben .
Deswegen will ich Ihnen noch einmal vortragen, was wir
ganz konkret in unserem Antrag festhalten:

Der Fahrer … sollte selbst entscheiden dürfen, wer
Zugriff auf seine personenbezogenen Daten hat .
Deshalb bedarf das Auslesen bzw . Übermitteln dieser Daten aus dem Fahrzeug einer Erlaubnis . Die
„Aktivierung/Deaktivierung“ der Datenübermittlung muss jederzeit möglich und einfach auszuführen sein .

Damit, meine Damen und Herren, stellen wir sicher, dass
der Bürger die Hoheit über seine Daten behält .

Uns sind all die Bedenken, die der intelligenten Mobilität entgegengebracht werden, bestens bekannt . Vorhin haben wir gehört, die Digitalisierung des Verkehrs
würde nicht zur Effizienz beitragen, weil der sogenannte
Rebound-Effekt nur dazu führen würde, dass dadurch

mehr Verkehr entstünde . Ja, grundsätzlich gibt es diesen
Effekt, und ja, wir können nicht ausschließen, dass durch
weniger Stau mehr Menschen ihr Mobilitätsverhalten
zulasten des Individualverkehrs ändern . Andererseits
zeigen solche Kommentare doch auch wieder, wie wenig
verstanden wurde .

Nachhaltige individuelle Mobilität ist doch zunächst
einmal nichts Schlechtes . Das prognostizierte Wachstum
der nächsten Jahre und Jahrzehnte im Verkehr müssen
wir eben nachhaltig gestalten und nicht durch Fahrverbote oder Ähnliches zu verhindern suchen .

Mit dem vorliegenden Antrag zum bedeutendsten Verkehrsthema der absehbaren Zukunft zeigt diese Koalition, dass wir Antworten auf die dringenden und wichtigen
Fragen haben . Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen und bitte schon jetzt um Ihre Unterstützung .

Vielen Dank .

({6})