wolfgang thierse (präsident), 1999-01-21:
Guten Morgen, meine Damen und Herren. Die Sitzung ist eröffnet.

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Am 30. Dezember 1998 verstarb nach schwerer
Krankheit unsere Kollegin und ehemalige Vizepräsidentin Michaela Geiger im Alter von erst 55 Jahren.

Der Deutsche Bundestag hat mit ihr eine Repräsentantin verloren, die in sich klassische Tugenden des
Parlamentariers vereinte: Leidenschaft in der Vertretung
des Volkes, Verwurzelung in den alltäglichen Problemen der Menschen, Augenmaß und Beharrlichkeit im
Verfolgen politischer Ziele, festen Glauben an die Lösungskompetenz der parlamentarischen Demokratie.

Am 29. September 1943 in Oberammergau geboren
und in Garmisch-Partenkirchen aufgewachsen, wurde
durch die kommunalpolitische Tätigkeit des Vaters ihr
Interesse an der Politik früh geweckt.

Der politische Lebensweg von Michaela Geiger von
der Kommunalpolitik in die Bundespolitik begann 1971
mit ihrem Eintritt in die CSU. 1980 zog sie über die
CSU-Landesliste zum erstenmal in den Deutschen Bundestag ein. Ab 1986 vertrat sie als Direktkandidatin den
Wahlkreis 212, den vor ihr Franz Josef Strauß innehatte.
Er wurde ihr zur politischen Heimat. Hier schuf sie sich
ihre Basis, die sie trug. Hier wurzelte ihre Volksnähe
und Volksverbundenheit. Herausragende Wahlergebnisse bestätigten immer wieder ihr intensives Engagement.

Michaela Geiger, die sich mit Leib und Seele als
Parlamentarierin fühlte, gehörte dem Deutschen Bundestag 18 Jahre lang an. In herausgehobenen Positionen hat sie in dieser Zeit die Geschicke unseres Landes
mitgestaltet: 1987 außenpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1991 Parlamentarische
Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit, 1993 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung.

Ihr politischer Traum aber erfüllte sich mit ihrer Wahl
zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages am
16. Januar 1997; denn sie empfand das Parlament als das
Herz der Demokratie.

Beharrlich und eindringlich mahnte Michaela Geiger
nach innen dringend Reformen für das Parlament an. Sie
plädierte für mehr Frauen und junge Talente aus allen
Parteien, für mehr Spontaneität in den parlamentarischen
Abläufen, für weniger Hektik. Gleichzeitig warb sie
nach außen für mehr Verständnis für die Parlamentsarbeit und die Abgeordneten und rief energisch dazu auf,
jeder Geringschätzung oder Verächtlichmachung des
Parlaments entschieden entgegenzutreten.

Mit bewundernswerter Tapferkeit hat Michaela Geiger ihrer Krankheit trotzend bis zuletzt ihre parlamentarischen Aufgaben erfüllt. Wir gedenken ihrer in Dankbarkeit und Respekt. - Ich danke Ihnen.

Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gibt es einige Mitteilungen. Für die verstorbene
Kollegin Michaela Geiger hat der Abgeordnete Matthäus Strebl am 12. Januar 1999 die Mitgliedschaft im
Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den uns
aus der letzten Wahlperiode bereits bekannten Kollegen
herzlich.

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Sodann möchte ich einigen Kollegen nachträglich
zum 60. Geburtstag gratulieren. Kollege Eckhardt
Barthel ({2}) konnte ihn am 17. Dezember, Kollege
Norbert Geis am 13. Januar, Kollege Ulrich Irmer am
19. Januar und Kollege Dr. R. Werner Schuster gestern feiern. Ich gratuliere Ihnen nachträglich im Namen
des ganzen Hauses sehr herzlich.

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Die Kollegin Antje Hermenau hat ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt. Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen schlägt als Nachfolgerin die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk als Schriftführerin gewählt.

Gemäß § 93a Abs. 6 unserer Geschäftsordnung können Mitglieder des Europäischen Parlaments an den Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union teilnehmen. Die Zahl und Zu1028

sammensetzung ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen und muß daher vom Plenum festgelegt werden.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Zahl
auf insgesamt 11 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des
Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen
auf die CDU/CSU und SPD jeweils 5 Mitglieder und auf
Bündnis 90/Die Grünen ein Mitglied. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Für den Stiftungsrat der „Stiftung CAESAR“ müssen
drei neue Mitglieder des Bundestages benannt werden.
Die Fraktion der SPD, die eine Position an die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgetreten hat, benennt den
Kollegen Jörg Tauss, die CDU/CSU den Kollegen
Norbert Hauser ({4}) und die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen den Kollegen Dr. Reinhard Loske als
Mitglieder für den Stiftungsrat. Ich gehe davon aus, daß
Sie mit diesen Benennungen einverstanden sind.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste
vorliegenden Punkte zu erweitern:

ZP1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.: Haltung der Bundesregierung zu den Vorkommnissen in der
Europäischen Kommission und deren Behandlung im Europaparlament ({5})

ZP2 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes ({6}) Drucksache 14/282 ZP3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({7})

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen
Hedrich, Dr. Christian Ruck, Karl Lamers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Demokratische Entwicklung in Nigeria unterstützen - Drucksache 14/283 ZP4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Äußerungen des Bundesumweltministers Trittin zu den
Kernenergieausstiegsplänen der Bundesregierung und
dem Verbot der Wiederaufarbeitung ohne Entschädigungsleistungen an Frankreich sowie der daraus entstehende außenpolitische Schaden und die großangelegten
Rücktransporte bestrahlter Brennelemente nach
Deutschland

ZP5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Beschäftigung fördern - soziale Sicherung verbessern - Flexibilisierung erhalten - Drucksache 14/290 ZP6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS: Haltung der Bundesregierung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen
Behandlung von Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag bei Ehepaaren im Zusammenhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und
seinen haushälterischen Auswirkungen

Des weiteren ist vereinbart worden, die Beratung des
Tagesordnungspunktes 11 - es handelt sich um die
Überlassung der Akten der Hauptverwaltung Aufklärung
des Ministeriums für Staatssicherheit - abzusetzen. Außerdem mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam.

Der unbehandelte Teil des Koalitionsentwurfs zum Steuerentlastungsgesetz ({8}) soll nachträglich dem Rechtsausschuß
und dem Ausschuß für Kultur und Medien zur Mitberatung
überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 Drucksache 14/23 überwiesen:
Finanzausschuß ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Bildung und Forschung
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für Kultur und Medien
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Der in der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur Wiedereinführung
des Schlechtwettergeldes - Drucksache 14/39 überwiesen:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({10})
Finanzausschuß
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1998/99 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

- Drucksache 14/73 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({11})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für Kultur und Medien
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine.