storch (bundesminister für arbeit), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich in Frankfurt das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz eingebracht habe, habe ich einen festen Stamm von Gegnern dieses sozialen Wollens gekannt. Die Leute Ihrer Partei, Herr Professor, waren damals nicht dabei. Herr Professor Preller, ich möchte Ihnen eines sagen. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, ich solle mir sogar einmal die Stellungnahme ansehen, die die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung erarbeitet hat, und nun anscheinend in einer Front mit diesen Leuten gegen dieses Gesetz kämpfen wollen, dann tun Sie mir allerdings leid. Das sage ich Ihnen in aller Offenheit. Das, was die Leute in Köln erarbeitet haben, ist doch nichts anderes als ein Vorschlag, alle Rentner, die vor Beendigung des Krieges vorhanden waren, dem Herrn Bundesfinanzminister und damit letzten Endes den Wohlfahrtsämtern zu übergeben.
Derjenige, der arbeitet, fühlt sich mit dem Alten, der heute Rentner ist, solidarisch,
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und das können manche Leute einfach nicht verstehen. Als wir in Frankfurt zusammen waren, da hatten wir die Frage der Aufbringung von 2 1/2 % Beitrag bei den Bergarbeitern zu lösen. Damals hat man unter den Politikern gesagt, das könne man den Bergleuten nicht zumuten. Ich war damals beim Bergarbeiterverband, habe mich zwei Stunden mit den Leuten unterhalten, und als ich wegging, da sagte der damalige Vorsitzende des Bergarbeiterverbandes zu mir: „Anton, du kannst getrost gehen; die Geschichte klappt. Wir haben für unsere Alten zu sorgen". Was wir jetzt tun wollen, ist letzten Endes dasselbe.
Sie sagen, das hätte der Bundesfinanzminister zu bezahlen. Nun, ich will Ihnen in aller Offenheit sagen: für den Bundesfinanzminister ist dieses Gesetz ein Teil einer Ordnung der Schäden, die aus dem Währungsverfall entstanden sind. Wollen wir auf sozialpolitischem Gebiet warten, bis wir eine derartige Aufwertungsquote bekommen können, daß wir damit die alten Leute versorgen können? Nein! Damals in Frankfurt haben es die Arbeiter ganz klar verstanden, daß man zur Aufrechterhaltung der sozialen Verpflichtungen den Beitrag von 5,6 auf 10 % erhöht hat. Kein Mensch draußen hat auch nur ein Wort dagegen gesagt. Die Leute sind nicht hergekommen und haben große Rechnungen aufgemacht und sich gefragt: Was ist denn das Versicherungsrisiko, .das sich in der Zukunft für mich realisieren muß?, sondern sie haben gesagt: Wie kann der arme Kerl, der vorher gearbeitet hat, nun in der Zukunft leben? Wir sollen doch nicht immer wieder auf den Staat und den Finanzminister verweisen. Wenn Walter Freitag , der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, einmal verkehrt verstanden worden ist, dann war es vor anderthalb oder zwei Jahren., als er seinen Leuten gesagt hat: Wer ist denn der Staat? Der Staat sind wir!
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- Das hat er doch gesagt!
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- Was hat er denn gesagt?
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- Na also.
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- Also, mein lieber Freund, ich habe mich mit Walter Freitag selber über die Frage unterhalten und mich darüber gefreut, daß er das gesagt hat, aus einem einfachen Grunde. Er wollte damit dokumentieren: 16 Millionen Menschen in unserem Volk sind heute Arbeitnehmer, und wenn wir sie mit ihren Familienangehörigen zusammennehmen, dann sind sie der weit überwiegende Teil unseres Volkes. Alle Forderungen, die wir an den Staat stellen, stellen wir damit doch an uns selbst.
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Ich bin wirklich der Meinung, daß wir uns heute diese sozialpolitische Vorlesung des Herrn Professor Preller hätten ersparen können.
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- Wir arbeiten heute anscheinend überhaupt mit sehr billigen Argumenten
({8}) und kommen deshalb keinen Schritt vorwärts. Herr Professor Preller, ich weiß nicht, ob Sie in Nauheim dabei waren, als ich den Sozialversicherungsträgern mein Wollen vorgetragen habe. Ich habe den Leuten beinahe dasselbe gesagt, was in diesem Gesetz untermauert worden ist, und die Leute haben sich alle darüber gefreut. Ich würde mich nun wirklich auch darüber freuen, wenn Sie sich einmal unter vier Augen mit dem alten Ministerpräsidenten Stock zusammensetzen könnten, einem Mann, der der Arbeiterschaft im Rahmen der Sozialversicherungsträger ein ganzes Leben hindurch gedient hat.
Ich will Ihnen noch etwas anderes sagen. Sie haben erklärt, das Gesetz sei überhaupt nicht durchführbar. Wir unterhalten uns bei der Erstellung derartiger Gesetze nun nicht nur mit Leuten, die die Dinge draußen in der Öffentlichkeit vertreten, sondern wir haben uns wegen der Möglichkeiten der Vorauszahlungen mit den Leuten in den Sozialversicherungsträgern unterhalten, und alle sind der Meinung, daß man, wenn das Gesetz heute in der ersten Lesung über die Bühne geht, die Voraussetzungen dafür schaffen kann, daß am 1. Dezember Vorauszahlungen geleistet werden können, ohne daß Fragebogen ausgefüllt werden. Das ist doch das Entscheidende.
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Es geht doch darum, daß die Leute, die diese Arbeit zu machen haben, sie für möglich halten, und nicht darum, daß man aus lauter Theorie heraus sagt: Weil das nicht möglich ist - und nach unserer Meinung ist es nicht möglich -, deshalb ist das alles schlecht. Daß ich hier in diesem Hause und in der Öffentlichkeit noch manche Angriffe wegen dieses Gesetzes erhalten würde, darüber war ich mir völlig klar, denn wir betreten ein völlig neues Gebiet. Wir versuchen, durch dieses Gesetz die Dinge, die uns zwei Weltkriege und die beiden Geldentwertungen oktroyiert haben, in eine gerechtere Ordnung zu bringen. Sehen wir uns die Rentenbescheide an. Ein Mann, der seinen Rentenbescheid vor 30 Jahren bekommen hat, hat eine Rente von 60 Mark, und jemand, der genau so lange gearbeitet hat und seinen Rentenbescheid heute bekommt, erhält eine Rente von 150 DM. Helfen Sie doch selber mit, daß dieser arme Kerl, der eben für die Rentenversicherung zu früh geboren ist, zu seinem Recht kommt, das dem entspricht, was er für die Volkswirtschaft und für die Sozialversicherung geleistet hat.
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