Friedrich-Adolf Jahn (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die kontroverse Debatte läßt es nützlich erscheinen, daß wir uns auf die Maßstäbe besinnen, die das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber für den Schutz des ungeborenen Lebens gesetzt hat. Wer da sagt, sie würden heute nicht mehr gelten, den warne ich; denn das Bundesverfassungsgericht hat auch heute, auch wenn es in anderer Besetzung tagt, das Grundgesetz als Maßstab für den Schutz des ungeborenen Lebens zu werten.
Unser Grundgesetz geht von einer wertgebundenen Ordnung aus, die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt seiner Regelung stellt. Dem liegt, wie das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, die Vorstellung zugrunde, daß der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen, selbständigen Wert besitzt, der die unbedingte Achtung vor dem Leben jedes einzelnen Menschen unabdingbar fordert und der es deshalb ausschließt, solches Leben ohne rechtfertigenden Grund zu vernichten.
Die Schutzpflicht des Staates ist also umfassend. Sie verbietet nicht nur unmittelbare staatliche Eingriffe in das sich entwickelnde Leben, sondern gebietet dem Staat auch, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen. Das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen Eingriffen zu bewahren. Diese Schutzpflicht muß um so ernster genommen werden, je höher das Rechtsgut ist. Das Rechtsgut Leben ist unser höchstes Rechtsgut, das zu schützen ist.
Das Recht der Frau auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit umfaßt nach dem Grundgesetz die Handlungsfreiheit und auch die Selbstverantwortung der Frau, sich gegen eine Elternschaft und die daraus folgenden Pflichten zu entscheiden.
Dieses Selbstbestimmungsrecht wird aber von unserer Verfassung nicht uneingeschränkt gewährt. Die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung, das Sittengesetz begrenzen so gesagt das Selbstbestimmungsrecht. Ein Ausgleich, der sowohl den LebensDr. Friedrich-Adolf Jahn
schutz des Ungeborenen gewährleistet als auch der Schwangeren die Freiheit des Schwangerschaftsabbruchs beläßt, ist tatsächlich nicht möglich, da Schwangerschaftsabbruch immer Tötung des ungeborenen Lebens bedeutet.
Bei der deshalb erforderlichen Abwägung sind beide Verfassungswerte in ihrer Beziehung zur Menschenwürde zu sehen. Bei der Orientierung an der Menschenwürde muß die Entscheidung, so das Bundesverfassungsgericht, zugunsten des Vorrangs des Lebensschutzes für die Leibesfrucht vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren fallen.
Nach dem Prinzip des schonendsten Ausgleichs konkurrierender grundgesetzlich geschützter Positionen muß nach dem Bundesverfassungsgericht dem Lebensschutz des Ungeborenen der Vorzug gegeben werden, und dieser Vorrang gilt grundsätzlich für die gesamte Dauer der Schwangerschaft und darf auch nicht für eine bestimmte Frist in Frage gestellt werden.
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Mit dieser Begründung wird die Fristenregelung abgelehnt. Das Selbstbestimmmungsrecht darf nicht als Entscheidungsfreiheit über das ungeborene Kind und als Ausfluß der Gewissensfreiheit verstanden werden. Die Gewissensfreiheit schützt allein die Freiheit, dem absolut zwingenden Gebot des eigenen Gewissens zu folgen, findet aber ihre selbstverständliche Grenze am Lebensrecht des anderen. Daraus ergibt sich, meine Damen und Herren: Das Grundrecht der Gewissensfreiheit kann das Grundrecht des noch nicht geborenen Menschen auf Leben nicht verdrängen.
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Diese Grundsatzposition verkennt nicht, daß es Konfliktsituationen gibt, bei denen der Gesetzgeber bei der Tötung menschlichen Lebens zu Recht von Strafe absieht. Bei der Tötung eines geborenen Menschen kann als Rechtfertigung beispielsweise die Notwehr gegeben sein. Hier wird alles objektiviert. Ein unabhängiger Dritter entscheidet, ob die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes gegeben sind. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens muß deshalb geklärt werden, ob die Indikation, die zur Nichtstrafbarkeit eines Schwangerschaftsabbruchs führt, subjektiviert werden kann und darf. Die Frau hat die eigenverantwortliche Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch meiner Meinung nach aber nur unter der Voraussetzung, daß zuvor die Indikation festgestellt wird. Der Arzt darf nicht straflos ausgehen, wenn er die Fakten für die Indikationsentscheidung allein auf die Darlegungen der Schwangeren stützt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Stärkung des Wertebewußtseins ist Grundvoraussetzung für einen wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens. Für mich ist es deshalb eine sittliche Pflicht, dafür zu werben, daß das Bewußtsein von Recht und Unrecht von der Werteordnung unserer Verfassung und nicht vom wechselnden Zeitgeist geprägt wird.
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