Bettina Herlitzius (NA), 2007-11-15:
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Auch
wenn es der Titel des Gesetzentwurfes nicht vermuten
lässt, beschäftigen wir uns jetzt mit der Privatisierung
von öffentlichem Wohnungsvermögen. Dabei geht es
nicht um einzelne Verkäufe von Wohnungen, sondern
um ein Vermögen, das der Bund an dieser Stelle freigibt.
Still und leise und mit unzureichenden Informationen
und verwirrenden Fachauskünften in den Ausschüssen
versuchen die Koalitionspartner, diesen Verkauf von
Bergmannssiedlungen aus dem Bundesvermögen zu einem Schnäppchenpreis von 450 Millionen Euro durchzuwinken.

Ich bin zwar neu im Bundestag, aber in meiner bisherigen politischen Praxis in der Kommune ist mir so etwas noch nicht vorgekommen. Es kann doch nicht sein,
dass ein solcher Beschluss über so schlechte Vorlagen
ohne vernünftige Informationen und dann auch noch fast
ohne Debatte in einer derartigen Geschwindigkeit gefasst werden soll. Dieses Verhalten macht misstrauisch ich denke, nicht zu Unrecht, da vor allen Dingen dann,
wenn Fragen gestellt werden, immer größere Ungereimtheiten auftauchen.

Noch einmal zurück zu dem, worum es hier geht.
90 Jahre lang hat der Bund im Ruhrgebiet Siedlungen
für Bergleute gefördert. Daraus ist nach dem Krieg die
THS, die Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten,
entstanden. Mittlerweise ist aus der THS ein recht respektables Wohnungsbauunternehmen mit 80 000 Wohnungen und einem Bilanzwert im Jahre 2006 von
2,6 Milliarden Euro geworden.

Gesellschafter der THS mit jeweils hälftigem Stimmrecht sind die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie,

Energie und das Nachfolgeunternehmen der RAG, die
Evonik. Wir, der Bund, waren nett und haben einfach
nur Geld gegeben: einmal Stammkapital und dann viele
Jahre lang Geld über den Kohlepfennig, den sozialen
Wohnungsbau und diverse weitere Förderungen.

({0})

Doch leider hat wohl niemand aufgeschrieben, was
wir die ganze Zeit gezahlt haben. Das verwundert mich
etwas. Ich bin mit großen Erwartungen in den Bundestag
gegangen. Ich dachte nicht, dass so etwas passieren
kann. Aber offensichtlich hat niemand Buch darüber geführt, sodass wir heute nicht mehr wissen, welches Vermögen wir eingebracht haben. Wir können es daher auch
nicht verzinsen. Wir haben also dieser Gesellschaft Geld
gegeben und wissen nicht mehr, wie viel es ist. Wir können auch nicht mehr genau sagen, ob es uns oder anteilig
mehr den anderen gehört.

Gutachten sind erstellt worden. Die beiden vorliegenden Gutachten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das scheint wirklich schwierig zu sein. Aber auch
die Vermögensbewertung der aktuellen THS ist unklar.
Das entscheidende Gutachten liegt nicht vor; der Kollege hat es lang und breit ausgeführt. Trotzdem sollen
wir entscheiden. Das ist einfach ein Unding.

({1})

Aber die Kollegen von der Großen Koalition scheint das
nicht zu stören. Sie unterstützen dieses unseriöse Vorgehen weiter. Hier soll das Bundesvermögen zu einem
niedrigen Preis verschleudert werden. Eine Ablösesumme von 450 Millionen Euro ist offensichtlich eine
politische und keine wirtschaftliche Lösung.

Legt man die Zahlen der FDP-Kollegen zugrunde,
kann man davon ausgehen, dass der Wert der Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis von 300 Euro berechnet wird. Das ist richtig günstig; vielleicht sollten wir
uns das noch einmal überlegen. Man kann davon ausgehen, dass der tatsächliche Wert der 78 000 Wohnungen
wesentlich höher ist als der geschätzte Vermögenswert,
von dem wir nur ein Drittel bekommen. Dieser merkwürdige Vorgang kann nicht Grundlage einer vernünftigen Berechnung von Vermögensverhältnissen sein.

({2})

Seit nunmehr 20 Jahren verhandelt man; Sie haben
das eindrucksvoll dargelegt, Frau Staatssekretärin. Es
verwundert, dass man gerade jetzt, kurz vor dem Börsengang der Evonik, zu einer Einigung kommt. Der Verdacht, dass man damit das Grundkapital der RAG/Evonik noch einmal aufbessert, liegt nahe. Ich glaube, mit
dieser bösen Vermutung liegen wir nicht ganz daneben.
Ganz nebenbei werden die Wohnungen durch den Rückzug des Bundes privatisiert. Man muss das so nennen,
auch wenn es nur um den Verlust bzw. den günstigen
Verzicht auf öffentliches Eigentum geht. Zurzeit sind die
Mietverhältnisse der ehemaligen Bergarbeiter noch geschützt. Aber mit dem Börsengang der RAG wird auch
die THS unter Renditedruck kommen. Sie mögen jetzt
noch abwinken und sagen, alles sei gesichert. Aber wir
wissen, wie viele Gesellschaften sich in solchen Situationen relativ schnell verändert haben.

Die THS muss nun die 450 Millionen Euro aufbringen. Es kommt noch einiges hinzu: Steuern, Zinsen usw.
Die THS ist bisher ein sehr solide aufgestelltes Unternehmen, das relativ geringe Rücklagen gebildet und
seine Einnahmen immer recht schnell in den Wohnungsbestand investiert hat.