Fiebig (NA), 1979-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag, den wir eben gehört haben, ist die denkbar schlechteste Einleitung in diesem Hohen Haus zu Beginn des Jahres des Kindes, das die UNO propagiert hat.
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Wir hätten uns wahrhaftig einen besseren Einstieg wünschen können, der auch der sogenannten Würde dieses Hauses angemessen gewesen wäre.
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Ob denn der Herr Vorredner wohl in Vorbereitung dieser Debatte überhaupt je einmal mit jungen Menschen darüber gesprochen hat, was die jungen Menschen in diesem Lande wohl eigentlich bewegt, wenn sie vom Internationalen Jahr des Kindes hören, ob nicht die jungen Menschen in unserem Lande ganz konkrete Forderungen an uns Politiker haben, wenn sie dieses Thema „Zukunftschancen der jungen Generation" hören? Ich meine, das fängt ganz primitiv beim Bauspielplatz an und endet bei einer guten Wohnumgebung, in der Kinder aufwachsen können. Um diese Dinge geht es doch in der Jugendpolitik, nicht um solche hochtrabenden Formulierungen, wie wir sie soeben gehört haben.
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Die ganze heutige Diskussion ist von einem CDU-Antrag unter der bemerkenswerten Überschrift „Zukunftschancen der jungen Generation" ausgelöst worden. Dieser Antrag geht auf einen CDU-Kongreß im Herbst 1977 zurück. Knapp 300 Teilnehmern standen 70 Redner und Teilnehmer an Podiumsgesprächen gegenüber, und als dann dieser Kongreß nicht funktionierte, reisten viele Teilnehmer auch noch ab.
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Ein Berg kreißte, eine Maus wurde geboren, und heute wird mit großem Aufwand diese kleine Maus in das Hohe Haus gebracht.
Dieser Antrag ist als Grundlage, um über Jugendpolitik und Zukunftschancen für junge Menschen in unserem Lande zu reden, denkbar ungeeignet.
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Es geht um die Interessen der Kinder, der jungen Menschen, der Familien in unserem Lande und nicht um einen ideologischen Kreuzzug gegen die sozialliberale Koalition. 1976 hieß es „Freiheit oder Sozialismus" ;
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bis 1980 wird es heißen, die SPD wolle die Familie vergesellschaften, ja sogar zerstören ({6})
oder wie Ihre infamen Behauptungen lauten. Rahmenrichtlinien, Zerstörung eines gegliederten Schulsystems und Propagierung der Emanzipation junger Menschen sind dann die Meilensteine auf diesem „gefährlichen Weg".
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Die Probleme junger Menschen geraten dabei völlig aus dem Blickfeld, z. B. das Jugendhilferecht. Aus Bayern ist ja nun der Opposition die Devise vorgegeben worden: keine Kompromisse, totale Ablehnung des Rechts der elterlichen Sorge und des Jugendhilferechts.
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Dann, wenn es um die Zukunftschancen der jungen Generation geht, ist die Jugendpolitik gefordert,
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und wir wollen auf Grund der Notwendigkeiten in unserem Lande eine Antwort geben.
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Statt den Familien in unserem Lande Hilfen anzubieten, wenn ihnen ihre Kinder aus vielfältigen Gründen entgleiten, wird einer Obstruktionspolitik alles geopfert. Das Kind gehört in die Familie. Dies etwa ist der kleinste gemeinsame Nenner in der Familienpolitik der großen Union.
Aus Art. 14 des Grundgesetzes und seinem Eigentumsbegriff werden eine unumschränkte Verfügungsgewalt der Eltern gegenüber den Kindern abgeleitet und sie zum persönlichen Eigentum erklärt, das man zu beherrschen habe.
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Wir Sozialdemokraten halten es in dieser Frage mit Art. 6 des Grundgesetzes und sehen neben dem Recht der Eltern auf Erziehung an erster Stelle ihre Pflicht zur Erziehung.
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Wo aber die Familie nicht mehr helfen kann, wo Eltern mit der Erziehungsaufgabe nicht mehr fertig werden, da setzt die Reform der elterlichen Sorge und des Jugendhilferechtes an.
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Eben nicht der Eingriff in die Familie, sondern Hilfe in schwieriger Situation für die Familie - hier liegen die wahren Zukunftschancen der jungen Generation.
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