Brigitte Pothmer (NA), 2014-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Weiler ist leider schon gegangen, aber ich möchte trotzdem das Argument, das er hier vorgebracht hat, aufgreifen. Herr Weiler sagte: Wo ist eigentlich das Problem?
Es sind doch sowieso nur 3 Prozent aller Arbeitslosen
von Sanktionen betroffen. - Das zeigt, dass er die Wirkung von Sanktionen total verkennt; denn wenn 3 Prozent sanktioniert werden, erleben 97 Prozent der Betroffenen die Sorge, ebenfalls von Sanktionen betroffen zu
werden. Sanktionen wirken weit über die Gruppe hinaus,
die von ihnen unmittelbar betroffen ist.

({0})

Trotzdem sage ich an dieser Stelle - Herr
Strengmann-Kuhn hat es schon angedeutet -: Die Grünen sind ausdrücklich nicht grundsätzlich und in jedem
Fall gegen Sanktionen. Wir stehen zu dem Prinzip „Solidarität ist keine Einbahnstraße“. Da, wo es möglich ist,
müssen diejenigen, die Solidarität erfahren haben, im
Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas zurückgeben. Das
finden wir richtig.

Aber dafür müssen die Voraussetzungen stimmen,
und die Voraussetzungen stimmen ausdrücklich nicht.

({1})



Sanktionen können nicht nach dem Prinzip „Vogel friss
oder stirb“ ausgesprochen werden.

Herr Zimmer, wir haben die Situation - das können
Sie mir glauben; denn ich bin wirklich Handlungsreisende in Sachen Jobcenter -, dass Arbeitslose jeden Job
annehmen müssen, dass sie jede ihnen angebotene, auch
jede unsinnige, Maßnahme annehmen müssen. Das ist
aus meiner Sicht ein Verstoß gegen die Würde. Ich finde,
das geht gar nicht.

({2})

Wenn immer sofort mit der Keule der Sanktionen gedroht wird, dann ist das ebenfalls ein Angriff auf die
Würde.

Frau Schmidt, Sie haben hier zu Recht gesagt, dass es
um Fordern und Fördern geht. Aber finden Sie nicht
auch, dass die Balance zwischen Fordern und Fördern,
die herzustellen wir den Menschen versprochen haben,
nie da war und dass das Verhältnis zwischen Fordern und
Fördern im Laufe der Jahre sogar vollständig aus den
Fugen geraten ist? Ich finde, an der Stelle ist es der Staat,
der nicht vertragstreu ist, es sind nicht die Arbeitslosen.

({3})

Die Mittel der Arbeitsförderung sind auf der einen
Seite immer weiter gekürzt worden. Auf der anderen
Seite sind die Sanktionen, insbesondere für die unter
25-Jährigen, verstärkt worden. Das ist auch der Grund
dafür, dass dieses Hartz-IV-System in der gesamten Gesellschaft, aber in besonderer Weise von den Arbeitslosen als ein sehr repressives System wahrgenommen
wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, daran ändert die Abschaffung aller Sanktionen schlicht gar
nichts. Dadurch bekommt kein einziger Arbeitsloser
wieder einen Job. Dafür brauchen wir tatsächlich ganz
andere Jobcenter. Wir müssen die Jobcenter umbauen in
Servicecenter für Arbeitslose, aber auch in Servicecenter
für Beschäftigte, die zum Beispiel nach einer neuen beruflichen Perspektive suchen. Wir brauchen Jobcenter, in
denen diejenigen, die vor dem Schreibtisch sitzen, und
diejenigen, die hinter dem Schreibtisch sitzen, tatsächlich auf Augenhöhe miteinander kommunizieren.

({4})

Obrigkeitsstaatliches Verhalten darf da keine Rolle spielen.

Wir haben, Herr Zimmer, nach wie vor ein asymmetrisches Machtverhältnis zwischen den Jobcentern und
den Arbeitslosen. Immer noch kommen sich die Arbeitslosen in den Jobcentern wie Bittsteller vor. Deswegen
müssen wir die sozialen Bürgerrechte dringend stärken,
und wir müssen die Zumutbarkeitsregelungen ändern.
Daran führt kein Weg vorbei,

({5})

jedenfalls dann nicht, wenn wir wirklich die Potenziale
der Arbeitslosen heben wollen. Wenn wir Arbeitslose
nachhaltig in Arbeit bringen wollen, dann geht das nicht
mit Drohungen, sondern nur dann, wenn Arbeitslose
auch mitarbeiten, wenn ihre Ideen und ihre Vorstellungen in diesen Prozess einbezogen werden, wenn sie auch
einmal Nein sagen können, wenn sie eine echte Wahlmöglichkeit haben.

Ich sage Ihnen noch etwas: Natürlich gibt es auch Situationen, in denen ein Arbeitsloser und ein Fallmanager
sich so ineinander verhaken, dass es nicht weitergeht. In
diesem Fall müssen Arbeitslose sich einen anderen Fallmanager suchen können; da muss es eine Wechselmöglichkeit geben.

({6})

Ich plädiere im Übrigen dafür, dass wir in allen Jobcentern Ombudsstellen einrichten.

({7})

Ich prognostiziere Ihnen: Das wird die Zahl der Klagen,
die es derzeit vor den Arbeitsgerichten gibt, exorbitant
reduzieren. Das lohnt sich also in jeder Hinsicht.

({8})

Meine Damen und Herren, es geht um weniger Bürokratie und mehr Freiheit. Es geht um qualifiziertes Personal. Es geht um bessere und individuelle Förderung.
Am Ende geht es tatsächlich auch um mehr Geld. Solange diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, solange
wir diese Arbeitssituation in den Jobcentern haben, wie
sie sich derzeit leider immer noch darstellt, so lange wollen wir ein Sanktionsmoratorium. Wenn die Bedingungen sich bessern, dann muss es, finde ich, tatsächlich ein
Projekt auf Gegenseitigkeit werden.

Ich danke Ihnen.

({9})