Sperling (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Carstens ({0}), natürlich werden wir Ihrem Antrag nicht folgen.
({1})
Bevor ich das im einzelnen begründe, lassen Sie mich ein paar allgemeine Bemerkungen zum Haushalt machen und meine Verwunderung darüber ausdrücken, daß Sie diesen Einzelplan so pauschal ablehnen wollen. Darin stehen 3,84 Milliarden DM, von denen 3,24 Milliarden DM, also der große, dicke Brocken, für das Kindergeld sein sollen, und Sie sagen: Weil uns das nicht genügt, lehnen wir ab! Dabei verfahren Sie wieder einmal - Sie tun mir in dieser Rolle geradezu leid, Herr Carstens - nach dem üblichen Motto, das wir seit den Haushaltsberatungen 1970 hier im Hause kennen. Wirtschafts-und Stabilitätspolitiker rufen: Spart, spart, spart!, und Ihre Kollegen aus den anderen Fachbereichen sagen: Verpflichtet euch gleichzeitig zu Mehrausgaben! Dieses Verfahren führen Sie uns heute wieder vor!
({2})
Ich leugne nicht: Auch die SPD-Fraktion - das ist in der letzten Debatte deutlich geworden - würde gern das Kindergeld für das vierte Kind erhöhen. Wir würden auch gern das Kindergeld für die weiteren Kinder erhöhen; aber wir sind skeptisch, ob in diesem Haushalt die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen, und wir werden nicht das Risiko eingehen, Ausgabeverpflichtungen zu übernehmen, von denen wir mit ziemlicher Sicherheit annehmen müssen, daß sie das Ausgabevolumen dieses Haushalts überschreiten werden. Bisher sind bestenfalls 38 Millionen DM übrig, und wenn Sie das Kindergeld für die vierten Kinder um 10 DM erhöhen wollen, kostet das 80 Millionen DM oder sogar etwas mehr.
Dabei ist noch völlig unklar, in welchem Ausmaß im Laufe des Herbstes ausländische Arbeitnehmer in die Bundesrepublik kommen werden und zu finanzierende Kinder entweder mitbringen oder in ihren Heimatländern haben werden. Sollte die Stabilitätspolitik schnell greifen, ist diese Gefahr geringer; sollte sie langsamer greifen, ist sie größer. Diesem Unsicherheitsfaktor werden wir nicht dadurch gerecht, daß wir sagen: Wir verpflichten uns zu Mehrausgaben!
Herr Carstens, wenn Sie sagen, dies sei nur ein Beispiel, dann fürchte ich, daß die anderen Beispiele, die Sie in diesem Bereich nennen könnten, nicht sonderlich anders aussehen werden; denn wenn Sie sich darauf berufen, daß es .in den einzelDr. Sperling
nen Ausgabetiteln dieses Etats nur zu unzulänglichen Steigerungen käme, dann deuten Sie damit erneut an, daß Sie wieder einmal mehr ausgeben wollen. Dazu muß ich sagen: Es gibt erhebliche Mehransätze, die über ein Prozent ausgehen. Ich habe mir das während Ihrer Rede noch einmal angesehen. Real gibt es eine Ausgabensteigerung_ im Programm für ältere Menschen von 9 auf 15 Millionen DM und im Programm für Behinderte praktisch auch von 9 auf 15 Millionen DM. Ich verzichte auf die Beweisführung für die einzelnen Zahlen; Sie können das aber sehr schnell aufschlagen und sich das anschauen. Real erhöhen sich praktisch auch alle anderen Ansätze in diesem Ressort um mehr als das eine Prozent. Wenn Sie also so argumentieren, will ich Ihnen nicht viel Vorwürfe machen; aber sonderlich seriöser als Ihr Fraktionsvorsitzender gleichen Namens - der wie der alte Fraktionsvorsitzende wirkt - haben Sie nicht argumentiert.
({3})
Nun zu Ihrem Antrag gegen Familienplanung.
({4})
- Dagegen richtet sich doch Ihr Antrag. Er gehört zu den zwei Anträgen, die Sie stellen und von denen ich annehme, daß sie die eigentlichen Druckstellen für Ihre Ablehnung des Haushalts sind. Das erinnert mich an ein Märchen,
({5})
das Märchen von der Prinzessin auf der Erbse. - Hören Sie zuerst mal zu Ende. Die Prinzessin auf der Erbse war so etepetete, daß sie durch ein dickes Matratzenlager hindurch noch Druckstellen bekam.
({6})
- Das kennen Sie, Herr Althammer? Dann wenden Sie sich einmal an Ihren Kollegen; es handelt sich diesmal nicht um einen Prinzen, sondern um den Bürger Schröder ({7}). Der hat die Druckstellen, und er hat diese Anträge auch in Ihrer Fraktion durchgesetzt.
({8})
Es handelt sich um zwei Druckstellen. Das eine ist die Familienplanung, das andere kriegen wir morgen in der dritten Lesung; es sind die Studentenverbände.
Die Druckstelle Familienplanung ärgert Sie - merkwürdigerweise. Denn was soll man in Verbindung mit der Reform des § 218 denn anderes und Gescheiteres tun, als Familienplanung zu betreiben? Sie verstehen Familienplanung offensichtlich ganz eng, so wie Sie die Reform des § 218 zu einem guten Teil verstehen, nämlich als Verzicht auf jede Änderung der Praxis.
({9})
Allerdings habe ich ein bißchen den Verdacht, daß Sie nur in der Theorie gegen Familienplanung sind. Praktisch werden Sie doch dafür sein.
({10})
Das, was Sie gegen die Familienplanung haben, ist aber genau das, was nötig wäre, um wirklich sinnvolle begleitende Maßnahmen zu dem § 218 zu machen. Zur Familienplanung gehört auch, dafür zu sorgen, daß eine werdende Mutter ihren Arbeitsplatz und ihr künftiges Leben planen kann, daß sie überlegen kann, ob sie, wenn sie das eine Kind haben will, noch mehr Kinder haben will.
Machen wir uns nichts vor: Wir wollen nicht nur eine kinderfreundliche Gesellschaft; vor diese müßte auch noch eine mütterfreundliche Gesellschaft treten. Für Mütterfreundlichkeit mit diesem Geld zu sorgen, gehört auch zur Familienplanung.
({11})
Es gehört zur Familienplanung, werdenden Müttern zu ermöglichen, das Leben für sich und ihre Familie überhaupt planen zu können. In dieses Programm könnte auch hineingehören - und das sehen die bisherigen Familienverbände leider nicht -, Arbeitsplätze für werdende Mütter zu finden, auf denen sie in Ruhe arbeiten können und wo sogar Rücksicht auf das Kind genommen wird. Die Mütterfeindlichkeit dieser Gesellschaft dokumentiert sich ja darin, daß man ein Mutterschutzgesetz braucht. So ist es doch. Hier können wir manches über Leistungsgesellschaft reden; aber die geht halt auf Kosten der Kinder- und der Mütterfreundlichkeit.
Wenn man dies sieht und sich fragt, was die Familienverbände bisher denn so getan haben, muß man sagen: Auch diese Familienverbände sind ja viel weitherziger als Sie, sie sind ja für Familienplanung im weitesten Sinne. Da brauchen Sie vor Ihren Lobbygruppen gar keine Angst zu haben. Es steht unwidersprochen im Gesundheitsbericht der Regierung aus der vergangenen Legislaturperiode, daß sowohl das Katholische Zentralinstitut für Ehe-und Familienfragen als auch die Konferenz für Evangelische Familien- und Lebensberatung e.V. als auch weitere Verbände für die Familienplanung eintreten und sich auch an internationalen Programmen beteiligen.
({12})
Hier wurden die Mittel so angesetzt - und das ist auch korrekt so -, daß in dieser Politik neue Akzente gesetzt werden können. Wir wollen nicht die alten Beete mit der alten Gießkanne begießen, sondern wir wollen dazu kommen, daß die Gießkanne auch neue Beete fruchtbarer macht.