emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Der letzte Vorschlag wird im Übrigen auch interfraktionell gemacht,

({0})

nämlich die Drucksachen 17/10488, 17/6489 und 17/6348
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Dazu stelle ich Einvernehmen fest. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun unsere Tagesordnungspunkte 42 a bis
42 c auf:

a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz

- Drucksache 17/10644 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Sportausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Förderung des Sports ist Aufgabe des
Staates

- Drucksache 17/6152 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({2})
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Agnes
Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Kultur gut stärken - Staatsziel Kultur im
Grundgesetz verankern

- Drucksache 17/10785 ({3}) Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Kultur und Medien ({5})
Federführung strittig

Die ersten Verbrüderungsszenen zwischen den jeweiligen Gruppen finden schon im Plenarsaal statt.

({6})

- Dem sehen wir mit Interesse entgegen.

Jedenfalls ist für die Beratung dieser Vorlagen eine
Aussprachezeit von 90 Minuten vorgesehen. - Auch
dazu gibt es offenkundig keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dieter Wiefelspütz für die SPDFraktion.
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Franz Josef Jung für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Katrin

Kunert nun das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun Stefan Ruppert für die FDP.

({0})
stefan ruppert (NA), 2012-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine etwas geisterhafte Debatte, die Sie von
den Linken eben aufgemacht haben. Sie wollten hier den
Eindruck erwecken, man könne nur dann Sport treiben
und Sportstätten würden nur dann gefördert, wenn dies
im Grundgesetz verankert ist, Sportabzeichen und Sportstätten seien gefährdet, wenn sie nicht im Grundgesetz
verankert sind. Ich glaube, wer sich in Deutschland mit
wachen Augen umsieht, der sieht sofort, dass Sport überall eine Rolle spielt und dass viele Menschen in Deutschland sehr wohl sehr gute Bedingungen dafür haben
- Gleiches gilt für die Kultur -, und das, ohne dass es im
Grundgesetz steht.

({0})

Die Ernsthaftigkeit eines solchen Anliegens kann
man daran messen, wie es angegangen wird. Da spreche
ich Sie, Herr Wiefelspütz, an. Wir haben ein anderes
Beispiel für eine Grundgesetzänderung in dieser Legislaturperiode. Dabei ging es um den subjektiven Rechts23676 


schutz. Wir hatten uns zusammengesetzt und überfraktionell darüber gesprochen, wie wir das machen können.
Wenn man so an ein Verfahren herangeht, kommt man
sicherlich weiter, als wenn man, so wie hier heute geschehen, einen Schaufenstergesetzentwurf einbringt, die
anderen damit konfrontiert und sagt: Entweder ihr nehmt
diese Grundgesetzänderung so an, wie sie ist, oder ihr
lasst es bleiben. Ich glaube, da mangelt es ein wenig an
der Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

angesprochenen Kollegen Wiefelspütz?
stefan ruppert (NA), 2012-09-28:
Aber gerne. Ich diskutiere gerne mit Herrn

Wiefelspütz.
dieter wiefelspütz (NA), 2012-09-28:
Herr Ruppert, dass Sie gerne mit mir diskutieren,

spricht eigentlich eher gegen Sie. Woraus schließen Sie,
Herr Ruppert, dass wir nicht bereit sind, über diese vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes mit Ihnen und
mit allen anderen Fraktionen dieses Hauses zu reden?
Woraus schließen Sie, dass wir nicht dazu bereit sind?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun Agnes Krumwiede für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Christoph Bergner.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wiefelspütz?
dieter wiefelspütz (NA), 2012-09-28:
Herr Kollege Bergner, warum sind Sie eigentlich so

ängstlich gegenüber Staatszielen? Warum sind Sie da so
zurückhaltend? Ich meine, dass in einem Grundgesetz
- wir haben ein großartiges Grundgesetz, wie ich finde die zentralen Werte,

({0})

an denen sich unser Staat orientiert, stehen sollten.

({1})

- Die Verfassung, Herr Montag, besteht nicht nur aus
den überragend wichtigen Grundrechten, sondern darin
stehen noch ein paar andere sehr wichtige Dinge.

Warum sind Sie da so ängstlich? Dass in Zusammenhang mit der Formulierung eines Staatsziels natürlich
keine Versprechungen gemacht werden sollten, die dann
hinterher nicht eingehalten werden können, ist völlig
klar. Trotzdem macht es doch Sinn, dass sich ein Staat,
ein Verfassungsgesetzgeber zu den zentralen Werten bekennt, die staatsleitend sind und die für unser Land prägend sind und die auch für Regierungen, für uns alle verpflichtend sind.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun Siegmund Ehrmann für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun Reiner Deutschmann für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun Lukrezia Jochimsen für die Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun Jerzy Montag für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun Stephan Mayer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun Martin Gerster für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun Joachim Günther für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun Jens Petermann für die Fraktion Die

Linke.

({0})
jens petermann (NA), 2012-09-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit den heute auf der Tagesordnung stehenden Anträgen greifen wir eine längst überfällige Debatte auf. Ziel ist es, den politischen Rahmen für
die Lösung einer Reihe von Problemen, die wir im Sport
haben, zu verbessern. Ich denke, dass sich jenseits des
akademischen Streites sowohl hier im Haus als auch in
der Gesellschaft eine Mehrheit für diese Anträge abzeichnet. Wenn man einmal die rosarote Brille absetzt
- das ist hier verschiedentlich schon geschehen -, wird
man sehen, dass es eine ganze Reihe von Problemen
gibt, die einer Lösung zugeführt werden müssen.

Der Schulsport ist schon angesprochen worden. Wir
brauchen dringend die dritte Schulsportstunde. Die Länder haben sie auch irgendwie einmal auf dem Schirm gehabt. Tatsächlich findet vielleicht gerade einmal die erste
Stunde statt. Was spricht dagegen, dass der Bund ein
Programm auflegt, das es den Ländern ermöglicht, diese
dritte Sportstunde tatsächlich durchzuführen? Das wäre
ein Vorschlag, bei dem sich auch der Bund einbringen
könnte.

Stichwort Breitensport. Wie sieht es mit der Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit aus? Eine ganze
Reihe von Vereinen leidet darunter, dass ihnen die Mitglieder abhanden kommen, vor allem aber auch darunter,
dass sie nicht genügend Personal für die Leitung haben.




Auch hier fehlt eine entsprechende Initiative des Bundes.

Wie sieht es beim Nachwuchssport aus? Wenn ich mir
die Situation der Trainer bei den Nachwuchssportlern
ansehe, dann merke ich, dass sie die 40-Stunden-Woche
nur vom Hörensagen kennen. Faktisch werden 60 Stunden und mehr geleistet, wofür sie eine Vergütung von
1 200 Euro erhalten. Hier befinden wir uns schon im Bereich der prekären Beschäftigung. Das müssen wir dringend ändern.

({0})

Wie sieht es mit der Talentsichtung aus? Gerade aus
dem Bereich des organisierten Sports wird gefordert,
dass der Erfahrungsvorsprung des Ostens aufgegriffen
wird und bestimmte positive Dinge von dort in die aktuelle Talentsichtung aufgenommen werden. Das muss
man natürlich aufgreifen. Warum eigentlich nicht?

({1})

Wie sieht es mit der Transparenz aus? Wie sieht es
mit der Verteilung der Mittel aus? Auch hier gibt es eine
Reihe von Defiziten. Aktuell gibt es eine Diskussion
über Zielvereinbarungen. Das müssen wir auch angehen.
Hier können wir gemeinsam vorankommen.

({2})

Die Entwicklung eines jungen Menschen zu einer
Persönlichkeit, die Verantwortung übernehmen kann, die
leistungsbereit ist, die soziale Kompetenz besitzt und das
Leben erfolgreich meistert, ist eine umfassende Angelegenheit. Sowohl der Sport als auch die Kultur haben
hierfür eine zentrale Bedeutung. Das gilt gerade in einer
sehr schnelllebigen konsumorientierten Gesellschaft.
Das gerät aus dem Blickfeld. Diesen Blick wieder zu
öffnen, ist das Verdienst dieses Gesetzentwurfes der
SPD-Fraktion, den wir mit unseren Anträgen gern unterstützen. Ich werbe noch einmal dafür, dass Sie diese Anträge wohlwollend begleiten.

Vielen Dank.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Kollegen Wolfgang Börnsen für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Herr Kollege, Sie müssen trotzdem zum Ende kommen.

({0})
wolfgang börnsen (NA), 2012-09-28:
- müssen wir bei uns verhindern. - Es kommt nicht

noch ein drittes Mal, Herr Präsident, zwei Mal genügen.

({0})

Mit Schaufensteranträgen helfen wir weder dem Sport
noch der Kultur. Wir sollten uns ernsthaft mit dieser
Frage auseinandersetzen.

Danke schön.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/10644 und 17/6152 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Die Vorlage auf Drucksache 17/10785 ({0}) soll
ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist jedoch
strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Innenausschuss, die Fraktionen der SPD und Die Linke wünschen Federführung beim Ausschuss für Kultur und
Medien.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD und Die Linke, also
Federführung beim Kulturausschuss. Wer stimmt für
diesen Überweisungsbeschluss? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen und der Grünen gegen die Stimmen von SPD und Linken abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen, Federführung beim Innenausschuss. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen?

({1})

Ich werde gerade darauf hingewiesen, dass es bei den
Grünen in beiden Abstimmungen ein unterschiedliches
Abstimmungsverhalten gegeben hat.

({2})

Eine Abgeordnete stimmte jeweils anders als die anderen anwesenden Grünen. Der Überweisungsvorschlag ist
im Übrigen mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie
zuvor angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 43 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 17/10748 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Ralf Brauksiepe für die Bundesregierung das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun Bernd Scheelen für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun Katrin Kunert für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun Britta Haßelmann für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun Bettina Kudla für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun Gabriele Hiller-Ohm für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Herr Lehrieder, möchten Sie die Zwischenfrage von

Frau Haßelmann zulassen?
paul lehrieder (NA), 2012-09-28:
Selbstverständlich, von der Frau Haßelmann immer

gern.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Bitte schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Die Kollegin Gabriele Groneberg hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
britta hasselmann (NA), 2012-09-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch,

Herr Lehrieder, dass Sie die Frage zulassen. - Herr
Lehrieder, da Sie mich gerade angesprochen haben, will
ich doch noch etwas fragen. Ich habe gesagt: Die Änderung des § 42 Nr. 1 SGB XII verhindert die Anwendung
des § 29 SGB XII, und das ist das Problem. Es geht mir
nicht darum, dass wir vom Bund den Ländern mit ihren
Kompetenzen und Regelungen regionale Regelsätze vorschreiben, also zum Beispiel vorgeben, welche Regelsatzhöhe in München gelten muss.

Sie müssten als CSU-Mitglied und Bayer wissen, dass
das insbesondere in München ein Riesenthema ist; dazu
sind Gutachten erstellt worden. Deshalb habe ich dezi23700 


diert nach § 42 Nr. 1 SGB XII gefragt, der nämlich die
Anwendung des § 29 SGB XII verhindert. Dazu hat sich
der Bundesrat schon eingelassen; er hat schon eine Idee
gehabt. Deshalb ist meine Frage an die Koalition, insbesondere an die Abgeordneten von der CSU, die die Problematik in München besonders gut kennen, ob Sie sich
darauf einlassen werden, dass wir im Gesetzgebungsverfahren versuchen, die Regelung nach § 29 SGB XII zu
halten, damit Länder wie Bayern und Städte wie München diese Regelung weiter anwenden können.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wie mehrfach angekündigt, wird der Gesetzentwurf
überwiesen. Er steht auf Drucksache 17/10748 und soll
an die Ausschüsse, die Sie in der Tagesordnung finden,
überwiesen werden. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema
Movassat, Eva Bulling-Schröter, Dr. Kirsten
Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Teller statt Tank - EU-Importverbot für
Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse

- Drucksache 17/10683 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Verabredet ist, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen
Niema Movassat für die Fraktion Die Linke das Wort.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege

Helmut Heiderich.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Das Wort hat der Kollege Sascha Raabe für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Herr Kollege.
sascha raabe (NA), 2012-09-28:
- weil dort der Großteil des angebauten Sojas in die

Fleischindustrie und in Indonesien leider immer noch
der größte Teil der Palmölproduktion in die Kosmetikindustrie geht. Wir müssen also auch andere Dinge bedenken.
sascha raabe (NA), 2012-09-28:
Ich bin mit meiner Redezeit am Ende. Aber lassen Sie

uns bitte alles bedenken und in allen Bereichen gemeinsam vorgehen.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Die Kollegin Christiane Ratjen-Damerau hat das Wort

für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Movassat.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Der Kollege Hans-Joachim Hacker hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
niema movassat (NA), 2012-09-28:
Frau Kollegin Ratjen-Damerau, ich stelle fest: In der

Analyse haben wir viele gemeinsame Punkte, anders als
Sie anscheinend mit Ihrem Koalitionspartner. Offensichtlich müssen Sie sich in der Koalition erst einmal in
der Frage der Analyse verständigen.

Am Ende Ihrer Rede haben Sie dann aber etwas gesagt, das ich verwirrend fand. Sie haben gesagt: Wir
müssen die neuen Technologien fortentwickeln. Da
stimme ich Ihnen völlig zu. Aber möglicherweise haben
Sie auch die aktuelle Studie, die von Shell in Auftrag gegeben worden ist, gelesen bzw. das Wichtigste aus der
Presse entnommen. Laut dieser Studie sind noch Investitionen in Milliardenhöhe nötig. Das heißt, der Weg, bis
diese zweite Generation von Agrokraftstoffen wirklich
markttauglich ist, ist noch sehr lang. Das kann noch eine
ganze Weile dauern, vielleicht 10 bis 15 Jahre.

Da stellt sich die Frage: Was machen wir bis dahin?
Wollen wir weiter zusehen, wie Menschen hungern müssen, während wir das Bioethanol in unsere Tanks füllen?
Was ist Ihre Lösung konkret zu diesem Problem? Hierzu
hätte ich gerne eine Antwort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Zur Antwort, bitte schön.
christiane ratjen-damerau (NA), 2012-09-28:
Selbstverständlich habe ich die Studie gelesen. Auch

wenn Sie sagen, es werde noch - ich weiß nicht mehr
genau, von wie vielen Jahren Sie gesprochen haben 10 oder 20 Jahre dauern, bis die Agrokraftstoffe markttauglich sind, ist das kein Argument, sich nicht für neue
Technologien einzusetzen und neue Entwicklungen voranzutreiben.

Es war in unserem Leben immer so, dass wir Dinge
neu überdenken mussten, und deshalb müssen wir neue
Entwicklungen vorantreiben. Das machen wir auch in
diesem Fall.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Der Kollege Thilo Hoppe hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Norbert Schindler hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.
({0})
norbert schindler (NA), 2012-09-28:
Vor diesem Hintergrund lobe ich die heutige Debatte.

Der Grundton dieser Debatte war sehr abwägend. Es gibt
ja in der Tat viele Facetten, die zu beachten sind.
norbert schindler (NA), 2012-09-28:
Ich komme zum Schluss. - Die letzte Facette: In unseren Mittelgebirgsregionen, liebe Freunde,
norbert schindler (NA), 2012-09-28:
- wird Raps als Hackfrucht angebaut. Wenn sich die

EU durchsetzt, ist der Rapsanbau unter anderem in diesen Regionen Deutschlands tot.
norbert schindler (NA), 2012-09-28:
Wir haben mit Rapskuchen Ersatzfutterstoffe,
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit abgelaufen.
norbert schindler (NA), 2012-09-28:
- die viel Proteine und Eiweiß enthalten. Jeder Hektar

hierfür ist eine Fläche für Biokraftstoff.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist jetzt mehr als weit abgelaufen.
norbert schindler (NA), 2012-09-28:
Bedenket alle diese Argumente.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/10683 an die Ausschüsse vorgeschla-
gen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind
alle einverstanden. Dann verfahren wir so.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 c
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Tierschutzgesetzes

- Drucksache 17/10572 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Stand der Entwicklung des
Tierschutzes 2011 ({1})

- Drucksache 17/6826 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten

- Drucksache 17/10694 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Hierzu ist verabredet, ebenfalls eine halbe Stunde zu
debattieren.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
Peter Bleser.
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-09-28:

Die Präsidentin piepst schon.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Nein, ich piepse nicht. Ich habe Ihnen ein Zeichen gegeben, dass Sie eine Minute über der Zeit sind.

({0})
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-09-28:

Ich will nur noch anfügen, dass die Bundesregierung
darüber hinaus - es ist mir wichtig, das noch zu sagen ein Forschungs- und Demonstrationsprogramm mit dem
Ziel aufgelegt hat, die tierschutzfreundlichste und modernste Nutztierhaltung in Europa zu erreichen. Dafür
stellen wir bis zum Jahre 2016 21 Millionen Euro zur
Verfügung. Wir hoffen, dass wir damit mehr als mit Verboten erreichen können.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Heinz Paula hat das Wort für die SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Der Kollege Hans-Michael Goldmann hat jetzt das

Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Alexander Süßmair hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Friedrich Ostendorff hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-28:
Dieter Stier hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (NA), 2012-09-28:

Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlagen
auf den Drucksachen 17/10572, 17/6826 und 17/10694
an die Ausschüsse zu überweisen, die in der Tagesordnung stehen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Ulrike Gottschalck, Heinz
Paula, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Flugzeugbesatzungen und Reisende vor
kontaminierter Kabinenluft schützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen
unterbinden

- Drucksachen 17/7611, 17/7480, 17/9451 Berichterstattung:
Abgeordneter Torsten Staffeldt

Eine halbe Stunde Aussprache ist vorgesehen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Peter Wichtel für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})