Klaus Harries (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Montrealer Protokoll und die nachfolgenden Ergänzungen sind ein Beweis dafür, daß auch auf internationaler Ebene verbindliche Absprachen möglich und Erfolge für den Schutz der Umwelt und damit für die Menschen dieser Erde zu erzielen sind. Der Ausstieg aus FCKW und Halogenen ist ein Beispiel dafür, daß man international nicht nur redet, sondern auch handelt. Diese hervorragende Entwicklung läßt uns hoffen. Ich erwarte insbesondere für die Konferenz in Rio im nächsten Jahr trotz aller Schwierigkeiten eine positive Wirkung aus dem Ausstieg aus FCKW und Halogenen. Inzwischen ist dieser Ausstieg terminlich fixiert und weltweit eingeleitet.
An dieser Stelle möchte ich gleich dem Vorwurf, daß das zu spät komme und wieder zu wenig sei, was man getan und abgesprochen habe, entschieden widersprechen. Ich meine, daß Politik und internationale Verträge und Abmachungen nicht auf Wunschdenken beruhen können, sich nicht einmal an objektiven Notwendigkeiten orientieren, sondern auf Realitäten und nüchternen Interessen beruhen. Wenn man diesen Maßstab anlegt, dann handelt es sich in der Tat um einen Erfolg.
Anfang der 80er Jahre wurde die Zerstörung der Ozonschicht über der Antarktis wissenschaftlich nachgewiesen, die Ursachen wurden festgestellt. Gegenmaßnahmen wurden relativ schnell eingeleitet und führten zum ersten Protokoll von Montreal im Jahre 1987. Die Ergänzung, um die es heute in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf geht, ist im Juni 1990, also vor über einem Jahr, geändert und präzisiert worden.
Dieses Protokoll, diese Abmachung der Vereinten Nationen tritt in Kraft, wenn 20 Staaten ratifiziert haben. Ich kann hier nur hoffen - ich glaube, darüber sind wir uns einig - , daß diese Zahl 20 baldmöglichst erreicht wird. Ich mache diese Bemerkung deswegen, weil bisher nur die USA und ein zweiter Staat - ich glaube, Frankreich - ratifiziert haben. Wir haben das Ratifikationsverfahren als dritter Staat eingeleitet.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß es nicht nur diese internationale Absprache auf UN-Ebene gibt, sondern daß es auch eine weitere Richtlinie innerhalb der EG gibt und daß wir in der Bundesrepublik Deutschland eine noch stringentere Regelung erfolgreich auf den Weg gebracht haben.
Diese drei Ebenen, von denen ich soeben sprach, Vereinte Nationen, EG und Europa, bedeuten inhaltlich, kurz gesagt, folgendes: Das Montrealer Abkommen sieht eine Reduzierung von FCKW und Halogenen bis zum Jahre 2000 auf etwa 5 % vor. Die EG hat die Frist zur praktischen Nullverwendung einvernehmlich auf 1997 verkürzt. Wir in der Bundesrepublik wollen und werden dieses Ziel bereits 1995 erreichen. Es gibt nach allem, was man hört und bewerten kann, Anzeichen dafür, daß diese Frist verkürzt werden kann.
Meine Damen und Herren, ich sage an dieser Stelle auch der vielgescholtenen chemischen Industrie ausdrücklich Dank, die hier nicht nur auf staatlichen Befehl hin gehandelt, sondern auch durch Selbstverpflichtung, durch Selbstbindung ganz wesentlich dazu beigetragen hat, daß dieser Ausstieg eingeleitet werden konnte.
Ich sage auch Dank dafür, daß Ersatzstoffe entwikkelt wurden. Denn - das wissen wir alle - FCKW ist ein ganz wichtiger Stoff für vielerlei Zwecke. Erst die Ersatzstoffe haben den Einstieg in eine schnelle Reduzierung ermöglicht und ermöglichen den vollständigen Ausstieg in den nächsten Jahren.
Ich finde es im übrigen auch hervorragend, daß der Bundesumweltminister, Herr Staatssekretär, im nächsten Jahr zu einer internationalen Konferenz eingeladen hat, um sich mit dem Problem der Ersatzstoffe weltweit zu beschäftigen. Denn Ersatzstoffe, meine Damen und Herren, sind die Voraussetzung für den Ausstieg.
Noch einige Zahlen, die von Interesse sind und die wir begrüßen: Der Ausstieg aus FCKW bei der berühmten Spraydose ist heute praktisch bereits vollzogen. Die Anwendung von FCKW bei der Druckgasverpackung, bei Verpackungsmaterial aus Schaumstoff, bei Schaumstoffgeschirr und bei Montageschäumen ist um 36 % reduziert worden. Diesen Weg gehen wir weiter.
Wir erwarten, Herr Staatssekretär, daß dieser Gesetzentwurf in den Ausschüssen sehr schnell beraten, diskutiert wird, so daß wir hier weltweit mit ein Zeichen setzen, daß die Bundesrepublik ratifiziert.
Vielen Dank.
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