Vogel (NA), 1983-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Guten Morgen!
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- Das war gedacht, meine Damen und Herren, Sie vielleicht nach der ersten Stunde etwas wacher zu machen. Dafür bestand Bedarf.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Volk und viele andere Völker haben der Begegnung, von der soeben berichtet worden ist, mit Erwartung entgegengesehen. Sie, Herr Bundeskanzler, und viele Sprecher Ihrer Koalition haben diese Erwartung in den Wochen vorher noch gesteigert. Auch ohne diese Ankündigungen hatten die Völker für die Erwartung, in Williamsburg werde gehandelt, dort werde nicht nur geredet, sondern etwas getan, um der krisenhaften Entwicklung der Weltwirtschaft zu begegnen, Gründe genug.
Sie und Ihre Freunde reden ständig von der Wende. Hier, auf diesem Gebiet, erwarten die Völker tatsächlich eine Wende, die Wende einer weltwirtschaftlichen Entwicklung, die zu einer überaus bedrohlichen Situation geführt hat.
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Wie war diese Situation vor Williamsburg? Allein in den westlichen Industrieländern sind 32 Millionen Menschen arbeitslos. Das sind mehr Menschen, als die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zusammen an Einwohnern haben. Die realen Zinsen bewegen sich auf einer extremen Höhe und beginnen erneut zu steigen. Das amerikanische Haushaltsdefizit erreicht immer neue Rekordhöhen. Die Wechselkurse zeigen hektische Ausschläge und hemmen die Entwicklung des Handels. Viele Entwicklungsländer bewegen sich infolge der hohen Zinsen, des steigenden Dollarkurses und niedriger Rohstoffpreise am Rande der Zahlungsunfähigkeit und drohen selbst die Fortschritte wieder einzubüßen, die sie in den letzten Jahren mühsam genug gemacht haben. Handelsbeschränkende Maßnahmen greifen mehr und mehr um sich, und protektionistische Subventionen sind schon fast eine Selbstverständlichkeit.
In der Bundesrepublik bewegen wir uns auf einen neuen Rekord der Firmenzusammenbrüche zu. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 1982 sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahezu 10 % mehr Firmenzusammenbrüche zu verzeichnen.
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Das, Herr Bundeskanzler, ist die ungeschminkte Realität. Und Sie hätten gut daran getan, diese Realität nüchtern und ohne Umschreibung an den Anfang der Gipfeldokumente und auch an den Anfang Ihrer heutigen Erklärung zu stellen.
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Sie sind doch sonst auch nicht so zimperlich, wenn es um die Darstellung wirtschaftlicher Gegebenheiten geht, etwa der Gegebenheiten in der Bundesrepublik am Tage Ihres Amtsantritts im Oktober 1982. Da haben Sie an grellen Schockfarben nicht gespart. Heute malen Sie im Vergleich dazu in recht zarten Pastelltönen.
Vielleicht liegt das an der idyllischen Atmosphäre Ihres Tagungsortes, an dem nostalgischen Ausflug in die Kolonialzeit des 18. Jahrhunderts, den Sie mit allem Zubehör, das zu einem solchen Ausflug gehört - einschließlich aller malerischen Details einer vorindustriellen Agrarzeit -, unternommen haben. Ist Ihnen übrigens die feine Ironie aufgegangen, die darin liegt, daß Sie die Probleme der Industriegesellschaft in einem Milieu behandelt haben, in dem kein einziges dieser Probleme real gegenwärtig war?
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Da hatte die Realität offenbar keine Chance.
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Da saßen die Völker, da saßen die Arbeitslosen, da saß die bittere Not der Entwicklungsländer auch im übertragenen Sinne kaum mit am Tisch.
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Nichts gegen internationale Gastfreundschaft und internationales Protokoll, und erst recht nichts gegen Stil und Würde. Aber ich frage allen Ernstes: Wäre es nicht erwägenswert, daß ein solches Gipfeltreffen auch einmal in einem Zentrum der Arbeitslosigkeit, in einer durch den Strukturwandel hart betroffenen Region stattfinden könnte,
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etwa in Detroit
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oder in der Borinage zwischen Lüttich und Charleroi oder im Ruhrgebiet
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oder im nächsten Jahr in Liverpool oder in Birmingham?
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Dr. Vogel Auch dort
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ließe sich durchaus mit Stil und Würde verhandeln. Die Begegnung mit den harten Realitäten mag schmerzlich sein;
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der Würde tut eine solche Begegnung keinen Abbruch.
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Wie dem auch sei: Hat Williamsburg die Wende von der weltwirtschaftlichen Krise zur weltwirtschaftlichen Erholung oder wenigstens konkrete Schritte zu einer solchen Wende gebracht? Was wird sich denn an der Realität konkret ändern? Ich fürchte, trotz der wortreichen Dokumente und trotz Ihrer heutigen nicht minder wortreichen Erklärung wenig, wenn überhaupt etwas.
Gewiß, es gibt einzelne positive Ansätze. Das will ich nicht leugnen. Richtig ist erstens die Selbstverpflichtung, den protektionistischen Tendenzen dadurch Einhalt zu gebieten, daß wettbewerbsverzerrende Beschränkungen und Subventionen abgebaut werden. Gerade wir haben ein massives Interesse daran, daß die Zerstörung der offenen gegenseitigen Handelssysteme nicht weiter fortschreitet.
Aber was geschieht denn konkret? Werden die EG-Partner die für unsere Stahlproduktion existenzgefährdende Subventionierung ihrer Altanlagen vom Beginn dieses Jahrhunderts nun endlich einstellen?
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Sind Sie bereit, Herr Bundeskanzler, die EG-Agrarmarktordnung in Wahrnehmung Ihrer besonderen Verantwortung während der deutschen Präsidentschaft so zu beeinflussen, daß die USA und viele andere Länder den Absatz der Überschußproduktion nicht geradezu als Herausforderung für ihre Handelssysteme empfinden müssen?
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Zu begrüßen ist zweitens, daß der Ost-West-Handel diesmal nicht Gegenstand von Versuchen war, ihn als Kampfmittel in der Auseinandersetzung der Weltmächte zu instrumentalisieren. Aber manche Andeutungen zeigen, daß die Sache nicht ausgestanden ist. Die Bundesregierung hat unsere Unterstützung, wenn sie hier wachsam bleibt. Im übrigen: Wer dafür sorgt, daß sein Weizen blüht, sollte anderen nicht gram sein, wenn sie sich um ihre Röhren und um ihre Maschinen kümmern.
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In aller Freundschaft: Was den Farmern in Idaho und Indiana recht ist, das ist den Arbeitern bei Mannesmann in Essen und bei der Salzgitter AG, um nur zwei Beispiele zu nennen, weiß Gott billig.
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Drittens. Anzuerkennen ist schließlich die Absicht, beim Umweltschutz verstärkt zusammenzuarbeiten. Aber auch hier müssen Taten folgen. Außerdem darf die Notwendigkeit internationaler Kooperation nicht als billige Entschuldigung für nationale Untätigkeit gelten. Dies sage sich unter dem Eindruck der Debatte in der letzten Sitzungswoche im Hinblick auf die Einführung bleifreien Benzins hier in unserem Bereich.
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Damit, Herr Bundeskanzler, sind aber die positiven Elemente der Beschlüsse von Williamsburg im wesentlichen auch schon erschöpft.
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Was bleibt, ist die vage Hoffnung, es werde einen weltweiten Aufschwung geben und der werde die Probleme dann schon lösen. Das ist die gleiche Philosophie, nach der Sie auch die nationale Wirtschaftspolitik betreiben oder - besser - nicht betreiben. Hier wie dort sagen Sie, die Arbeitslosigkeit werde zurückgehen, wenn der Staat seine Ausgaben und seine sozialen Aufwendungen kürze, wenn man die sogenannten Selbstheilungskräfte der Wirtschaft und des Marktes gewähren lasse und sich im übrigen darauf beschränke, die Angebotsbedingungen zu verbessern. Dann komme der Aufschwung, dann beschleunige sich das Wachstum, dann werde alles gut, dann werde wieder alles, wie es früher war.
Wir sagen: Das ist eine Illusion, eine nostalgische Illusion, das greift viel zu kurz, und zwar auch im internationalen Maßstab.
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Natürlich, wir wünschen Aufschwung, aber wir unterscheiden uns von Ihrer wirtschaftspolitischen Philosophie in zwei wesentlichen Punkten: Anders als Sie glauben wir nicht, daß wirtschafts- und beschäftigungspolitische Untätigkeit zu Wachstum der Wirtschaft führt. Wir wissen, daß Wachstum allein die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen, ja nicht einmal fühlbar vermindern wird. - Einzelne aus Ihren Reihen, wie etwa Herr Biedenkopf, haben ja schon damit begonnen, die Wähler - Ihre Wähler - auf diese Einsicht einzustimmen. Diese Ehrlichkeit bekommt ihm aber nicht sonderlich gut, wie wir verfolgen können. ({23})
Deshalb beklagen wir, daß die Industrieländer ohne Probleme oder mit geringen Problemen in der Zahlungsbilanz und bei der Inflationsbekämpfung wie die Bundesrepublik, Japan und auch Großbritannien in Williamsburg keine gemeinsame Aktion zur aktiven Wachstumsförderung zustande gebracht haben. Warum haben Sie nicht auf eine solche internationale Beschäftigungsinitiative, auf einen internationalen Beschäftigungspakt gedrängt?
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Statt dessen bringen Sie als Botschaft vom Gipfel die Forderung nach weiterer Einschränkung der Massenkaufkraft und der staatlichen Nachfrage mit. Das Wort „Nachfrage" kommt in den Williamsburger Texten übrigens überhaupt gar nicht vor. Wir sagen: Das kann nicht gut gehen.

Schlimmer noch ist, daß Sie in der Hochzinsfrage mit leeren Händen nach Hause gekommen sind.
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Es wird keinen nachhaltigen Aufschwung in der Weltwirtschaft geben, solange die Realzinsen so extrem hoch bleiben, wie sie heute sind.
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Die Zinsen werden nicht sinken, solange das amerikanische Haushaltsdefizit allein für 1983 die astronomische Höhe von rund 500 Milliarden DM erreicht und in den Folgejahren kaum wesentlich darunterliegen soll.
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Da werden dann eben Auslandsgelder angezogen und die Zinsen ebenso in die Höhe gedrückt wie der Kurs des US-Dollars.
Eine solche Fiskalpolitik und die auch weiterhin zu erwartende restriktive Geldmengenpolitik sind jedenfalls mit den Wachstumserwartungen, die in Williamsburg offenbar gehegt wurden, Wachstumserwartungen von 4 oder 5 %, nicht vereinbar. Im Zusammenhang damit erhöhen sich dann für viele Länder die Leistungsbilanzdefizite, was wiederum zum Protektionismus anreizt. In den Entwicklungsländern werden überdies die Verschuldungsprobleme verschärft. Jedes Prozent Zinssenkung würde dort zu einer Entlastung von etwa vier bis fünf Milliarden DM führen, Milliarden, die dann zur Entschuldung oder als kaufkräftige Nachfrage auch auf unseren Märkten zur Verfügung stünden.
Und auch wir leiden: Auftriebstendenzen werden sogleich abgewürgt; die Bundesbank verliert an Spielraum. Nicht umsonst, sondern in diesem Zusammenhang sind die Zinsen für Hypotheken mit längerer Laufzeit bei uns in den letzten Tagen um ein ganzes Prozent gestiegen. Für die neue Bundesanleihe müssen effektiv 8,33 % Zinsen gezahlt werden, nachdem wir vor wenigen Wochen bei vergleichbaren Länderanleihen noch bei 7,5% standen. Der Kapitalmarkt, und zwar weltweit, hat sein Urteil über Williamsburg bereits gesprochen, und es ist kein positives Urteil.
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Jeder kennt auch die Ursachen des amerikanischen Haushaltsdefizits. Sie liegen strukturell vor allem in den nach Ansicht auch amerikanischer Experten gewaltig überhöhten Rüstungsausgaben und den gleichzeitigen drastischen Steuersenkungen. Hinzu kommt der durch die Rezession bedingte konjunkturelle Anteil des Defizits.
Sie sehen das ja in Wahrheit offenbar auch nicht viel anders. Nach Ihrer Rückkehr hat Herr Boenisch am letzten Mittwoch tapfer erklärt, Sie hätten es in Übereinstimmung mit Ihren Kabinettskollegen als ärgerlich und bedrückend bezeichnet, daß die USA auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg nicht auf die nachdrückliche Forderung der Europäer nach Senkung ihrer Zinsen eingegangen seien. Dies stelle eine schlimme Belastung für die Weltwirtschaftsentwicklung dar.
Da kann man nur sagen: Sehr wahr, Herr Bundeskanzler! Sie hätten unseren Beifall bekommen, wenn Sie dies hier von dieser Stelle aus mit derselben Deutlichkeit und Klarheit ausgesprochen hätten.
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Aber wie war das eigentlich in Williamsburg?
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Haben Sie dort für eine Verringerung der Rüstungsprogramme geworben?
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Haben Sie dargelegt, Herr Bundeskanzler, daß die Sicherheit und Schutzfähigkeit der Industrieländer durch eine andauernde Weltwirtschaftskrise, durch eine Zunahme derArbeitslosigkeit viel nachhaltiger gefährdet werden als dadurch, daß sich die Produktion immer neuer Raketensysteme verzögert oder in die Länge zieht?
Hier besteht doch ein innerer Zusammenhang. Ich wiederhole: Die wirtschaftlichen und sozialen Schäden, die auf diese Weise unserer Gesellschaft, insbesondere aber auch den Völkern der Dritten Welt zugefügt werden, die Verbitterung, die sich gerade dort gegenüber den westlichen Industrienationen breit macht, lassen sich doch durch Raketen nicht überwinden; j a, ich sage: Sie lassen sich dadurch noch nicht einmal in Schach halten.
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Haben Sie diesen Zusammenhang angesprochen? Haben Sie auf einen neuen weltweiten Marshallplan gedrängt? Da geht es doch gar nicht um den Begriff, sondern um die Sache. Das ist eine Sache - ich werde nicht müde, das zu wiederholen -,
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die sich leicht finanzieren ließe, wenn die beiden großen Bündnissysteme nur auf einen Teil ihrer Rüstungsausgaben von gegenwärtig mehr als 600 Milliarden Dollar oder 430 Milliarden Rubel verzichten würden.
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Ihre eigene Devise lautet doch: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen.
Ich fürchte, die ehrliche Antwort auf alle diese naheliegenden, aber von Ihnen bisher nicht beantworteten Fragen lautet: Nein. Statt dessen werden die Entwicklungsländer im Kommuniqué von Williamsburg mit Sätzen abgespeist wie „Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Fluß finanzieller Mittel, insbesondere der öffentlichen Entwicklungshilfe". - Donnerwetter! Gab es denn diese Aufmerksamkeit bisher nicht?
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Was sollen denn solche glatten Selbstverständlichkeiten? Glauben Sie wirklich, daß die betroffenen
Länder in der Dritten Welt solche Sätze als Aus536 
druck von Verständnis und Hilfsbereitschaft empfinden?
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Dabei ist gerade diese Entwicklung doch auch für die Bundesrepublik von Bedeutung, weil unser Export auch auf die Märkte dieser Entwicklungsländer angewiesen ist. Wir spüren doch schon, wie die Schwierigkeiten der Entwicklungsländer auf unsere Auftragsbestände durchschlagen. Die bisherige Finanzierung wachsender Teile der großen Leistungsbilanzdefizite dieser Länder durch private Kredite erweist sich ebenfalls als überaus problematisch. Die daraus erwachsenden Zins-, Tilgungs- 
und Umschuldungsprobleme sind doch mit den bisherigen Instrumenten kaum lösbar. Notwendig sind vielmehr Verhandlungen mit dem Ziel, das für das Programm der Weltbank zur Finanzierung von Strukturanpassungsmaßnahmen mehr Mittel bereitgestellt werden. Zusätzliche Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds könnten die Verschuldungsprobleme der Entwicklungsländer erleichtern. Auch insoweit sind die Ergebnisse des Gipfels nicht konkret und deshalb unbefriedigend.
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Die hohen Realzinsen beleben auch die Diskussion um die Weltwährungsordnung immer wieder aufs neue. Sie sagen dazu in der Abschlußerklärung von Williamsburg - ich zitiere -: Unter Wahrung unserer jeweiligen Handlungsfähigkeit seien wir bereit, koordiniert in die Wechselkursmärkte in den Fällen einzugreifen, in denen man sich über die Nützlichkeit eines Eingreifens einig sei. Ein fabelhafter Satz. Er ist offenbar von demselben unbekannten Verfasser formuliert worden, der zu Ihrer Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 den Satz beigesteuert hat: Das Tor zur Zukunft stehe weit offen.
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Das Problem besteht doch gerade darin, Herr Bundeskanzler, daß man sich über die Nützlichkeit des Eingreifens in Williamsburg offenbar nicht einig geworden ist, daß es die Einigkeit in diesem Punkt nicht gibt.
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Unser Fazit lautet: Es ist gut, daß der Gipfel stattgefunden, daß man miteinander gesprochen hat.
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Wir sehen einzelne positive Ansätze, aber das Gesamtergebnis ist nicht nur unbefriedigend, nein, es ist enttäuschend. Es ist sogar kontraproduktiv, weil wir als Ergebnis von Williamsburg in den Tagen danach schon einen weiteren raschen Zinsanstieg und weitere Währungsprobleme feststellen müssen.
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Außerdem: Wir stehen doch mit dem Urteil nicht allein. Sprecher aller Fraktionen des Europäischen Parlaments, also auch der Ihren, haben sich in der gestrigen Debatte ebenso geäußert, wie ich das tue.
Und der französische Staatsprasident, auf den Sie sich doch sonst so gerne und so häufig berufen,
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hat gestern abend sogar erklärt, Frankreich werde in Zukunft möglicherweise nicht mehr an Gipfeltreffen dieser Art teilnehmen, wenn sie in gleicher Weise wie in Williamsburg abgehalten würden. Er fuhr fort, der Gipfel der sieben führenden westlichen Industrienationen habe die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt; das gelte besonders für die Bereiche Arbeitsbeschaffung, Zurücknahme der Zinsen und Unterstützung der Dritten Welt.
Solche Äußerungen lassen Ihre Lobeshymnen auf die weltweite Solidarität und auf die Übereinstimmung, die Sie nach allen Seiten ununterbrochen erzielen, in einem merkwürdigen Licht erscheinen.
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Ich fürchte, da liegt ein Fall partiellen Realitätsverlustes vor. Da werden Wunsch und Wirklichkeit miteinander verwechselt.
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Ich füge hinzu: Unsere Position im Bündnis und in Europa sowie auch unter diesen sieben Nationen wird nicht geschwächt, sondern gestärkt, wenn man solche Meinungsunterschiede anspricht, aufgreift und dazu die eigene Position, auch vor dem nationalen Parlament, darlegt. Dafür nämlich sind wir da.
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Auf Ihrer Wanderung haben Sie einen Gipfel hinter sich. Der nächste, nämlich der EG-Gipfel, steht unmittelbar bevor. Hier ist Ihre Verantwortung in Anbetracht der deutschen Präsidentschaft ungleich größer. Ihre Ankündigungen und Versprechungen vor allen Dingen aus den ersten Monaten dieses Jahres, was Sie unter deutscher Präsidentschaft zusammen mit dem Herrn Kollegen Genscher alles bewirken und verändern würden, waren noch umfassender, noch tönender und sind uns auch noch exakter in Erinnerung. Unser Entschließungsantrag greift einen Teil Ihrer Ankündigungen auf und sagt im übrigen, was wir im Interesse unseres Landes und der Europäischen Gemeinschaft von diesem Stuttgarter Gipfel, der unter Ihrer Verantwortung stattfindet, erwarten.
Täuschen wir uns nicht: Die EG befindet sich in einer tiefen Krise, in einer Krise, die an die Wurzel ihrer Existenz geht. Infolge einer Agrarmarktpolitik, die Ihr Finanzminister, jedenfalls außerhalb des Parlaments, offen attackiert und die selbst Ihr Landwirtschaftsminister nur noch partiell und mit halbem Herzen verteidigt, droht der Gemeinschaft der finanzielle Kollaps. Allein zur Beseitigung der Agrarüberschüsse - das hat auf Frage in dieser Woche Herr Gallus dem Parlament mitgeteilt - wird die Europäische Gemeinschaft in diesem Jahr mindestens 32 Milliarden DM ausgeben. Allein zur Beseitigung der Überschüsse! Das sind 4,6 Milliarden DM mehr als im letzten Jahr. Gleichzeitig schwelt der Beitragsstreit.

Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine europäische Sozial- und Strukturpolitik fehlen die Konzepte, vor allem aber die Mittel. Die Freizügigkeit des Binnenmarktes ist in Gefahr. Der Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal zieht sich über die Maßen in die Länge. Was das für Spanien bedeutet, hat Ihnen der spanische Ministerpräsident sicher ebenso - mit den gleichen Worten - erläutert wie uns. Der Genscher-Colombo-Plan erweist sich endgültig als eine Chimäre, die seit geraumer Zeit mehr der häufigen öffentlichen Nennung der Namen der beiden Außenminister, vor allem in Wahlkampfzeiten, als wirklich der Einigung Europas dient.
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Seit dem 1. Januar 1983 hat die deutsche Präsidentschaft zur Lösung dieser eben von mir knapp, präzise und konkret aufgezählten Probleme kaum etwas beigetragen. Ich hoffe - bin mir aber nicht sicher -, die Bundesregierung hat den Stuttgarter Gipfel auf das Sorgfältigste vorbereitet. Es ist die letzte Gelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, Versäumtes nachzuholen.
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- Die Originalität Ihrer Darbietungen, Herr Kollege, war auch schon einmal größer. Sie haben heute keinen besonders guten Tag.
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Meine Damen und Herren von der Union, Sie lieben ja die vergleichende Betrachtung, und wenn Ihnen nichts anderes einfällt, verwenden Sie auch heute noch das Stichwort von der Erblast. Ich lade Sie jetzt einmal zu einer vergleichenden Betrachtung ein.
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- Ich finde, es ist eigentlich ein verstecktes Kompliment für mich, daß Sie bei mir viel lebhafter sind als bei Ihrem Bundeskanzler. Da wirkten Sie ein bißchen müde, ein bißchen schläfrig.
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Aber ich freue mich, daß ich die Oppositionsaufgabe, Sie zu beleben, Sie anzuregen, Sie zu mehr oder weniger geistreichen Äußerungen zu veranlassen,
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in einem so vorbildlichen Maße erfülle. - Vielen Dank.
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- Meine Damen und Herren, es ist eine alte Erfahrung, daß Sie Ihre Zwischenrufe ein bißchen ordnen sollten. Wenn Sie im Chor auftreten, ist es schon akustisch nicht zu verstehen, geschweige denn inhaltlich. Vielleicht kann man eine gewisse Reihenfolge einhalten.
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Ich komme zurück zu meinem Gedankengang. Ich lade Sie zu einer vergleichenden Betrachtung ein. Ich trage Ihnen einmal vor, was während der letzten deutschen Präsidentschaft vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1978 bewegt worden ist. Da ist das europäische Währungssystem beschlossen worden.
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Da ist die materielle Einigung über den Beitritt Griechenlands erzielt worden. Da ist die Direktwahl des Europäischen Parlaments vorbereitet worden. Da ist eine weitgehende Einigung bei den multilateralen Handelsverhandlungen im GATT erzielt worden. Ich lade Sie ein, die Ergebnisse Ihrer Präsidentschaft in vergleichenden Wettbewerb zu setzen zu dem, worauf wir für die Zeit der letzten Präsidentschaft unter unserer Verantwortung zurückblicken können.
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Damit wir uns recht verstehen: Wir Sozialdemokraten sind für ein starkes und handlungsfähiges Europa. Wir sind für den Beitritt Spaniens und Portugals. Wir sind nicht für feierliche Erklärungen, die nichts bewegen. Wir sind dafür, daß das Europäische Parlament mehr Rechte bekommt, und zwar möglichst noch vor den nächsten Wahlen, damit wir in Europa mit der Wahlbeteiligung bei der nächsten Europawahl nicht ein Fiasko erleben - alle miteinander.
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Wir sind auch bereit, für dies und für eine aktive europäische Beschäftigungspolitik Opfer zu bringen, aber nur - und da sollte gut zugehört werden -, wenn es gleichzeitig zu einer substantiellen und kostensenkenden Reform der europäischen Agrarpolitik kommt; nur dann.
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- Lieber Kollege Ertl, nicht in diesem Zusammenhang; bei nächster Gelegenheit gerne.
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- Ich würde dann vorschlagen, Kollege Ertl, daß Sie über die Zahlen mit Ihrem ehemaligen Staatssekretär Herrn Gallus ein Gespräch führen. Ich habe die Zahlen aus seiner Antwort. Es ist dann leichter, Sie reden mit ihm als mit mir sozusagen über das Dreieck.
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Ich sage noch einmal, wir sind nur dann dazu bereit, wenn es gleichzeitig zu einer substantiellen und kostensenkenden Reform der deutschen Agrarpolitik kommt. Solange dort das Geld in geradezu ärgerniserregender Weise für die Lagerung und den Absatz der Überproduktion von Milch, Schweinefleisch und anderen Agrarerzeugnissen, ja, ich sage, verschwendet wird, werden wir schon deshalb jede Erhöhung unseres Beitrages strikt ablehnen.
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Eine solche Politik kann uns die Bundesregierung in einer Zeit, in der sie Arbeitnehmern und Rentnern immer neue Kürzungen und Streichungen verordnet, nicht zumuten.
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Übrigens: aktive Beschäftigungspolitik. Herr Bundeskanzler, ist es zutreffend, daß fünf christdemokratische Regierungschefs von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft an Sie Briefe geschrieben haben?
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