Helmut Lippelt (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gehrcke, Sie haben gesagt - ich habe es mir notiert -,
durch diese Art Krieg schaffe man Märtyrer. Ihr Problem
ist, dass Sie die Sache nicht genau verfolgen. Atta flog
ohne jeglichen Krieg mit anderen gegen die Türme und
veranstaltete einen Massenmord - in der Meinung, dass er
dadurch Märtyrer würde. Sie müssen sich wirklich ein
bisschen mit der Psychologie des Fanatismus, mit islamistischer Psychologie und Theologie vertraut machen, statt
uns hier einen solchen Unsinn zu erzählen.

({0})

Jetzt gehe ich auf die Frage nach der Haltung der Bundesregierung, die die PDS gestellt hat, ein. Die Antwort
richtet sich auch an andere Adressaten.

Erstens. Die Haltung der Bundesregierung und der sie
tragenden Parteien ist klar.

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Der Kanzler sprach von uneingeschränkter Solidarität;
niemand von uns hat dem widersprochen. Das ist auch die
Haltung der die Bundesregierung tragenden grünen Partei.

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Zweitens. Der Außenminister fliegt sofort in den Nahen Osten, besucht wie gerade jetzt die Länder der Region, um die Antiterrorismuskoalition zu festigen.

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- Lassen Sie mich erst einmal als Grüner sprechen. Ich
glaube, ich kann für die Grünen besser sprechen als Sie.

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- An dem Zwischenergebnis, das es in Nordrhein-Westfalen gegeben hat, werden Sie sich ewig festhalten. Dieses Zwischenergebnis ist von der Fraktion nicht übernommen worden.

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Deshalb sage ich: Für die Partei und die Bundestagsfraktion darf ich jetzt hier sprechen.

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Deshalb kommen wir jetzt zu der Äußerung von Mary
Robinson. Herr Breuer, in diesem Punkt stimme ich mit
Ihnen überein. Sie haben sie sehr differenziert betrachtet.
Damit bin ich völlig einverstanden. Ich kann dazu nur sagen: Das Problem der PDS ist natürlich, dass sie den Zielkonflikt,

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nämlich einerseits den Terrorismus zu bekämpfen und andererseits die Bevölkerung vor dem Verhungern zu bewahren, überhaupt nicht reflektiert. Sie richtet sich nur an
einer Linie aus. Sie muss sich aber mit dem Zielkonflikt
auseinander setzen. Das hat sie nicht getan.

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Jetzt wende ich mich an die andere Seite des Hauses,
an die FDP. Sie machen viel Aufheben um Claudia Roth.
Sie sprechen von Mary Robinson und spielen dabei über
die innenpolitische Bande, weil Sie damit Claudia Roth
meinen.

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Dazu sage ich ganz klar: Ihrem Vorsitzenden springt doch
die Begehrlichkeit, in die Koalition einzutreten, aus sämtlichen Knopflöchern.

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Seien Sie also ganz ruhig! Sie wollen die Zuverlässigen
sein und wir sollen die etwas Problematischen sein.

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Ich sage Ihnen: Je entschiedener die Bundesregierung
zu dem übergeordneten Zweck des Kampfes gegen den
Terrorismus steht,

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je deutlicher die Regierungsparteien sie hierin unterstützen, umso klarer darf die Frage nach der Angemessenheit
der Mittel und nach der Zielgenauigkeit gestellt werden.
Wenn man den Kampf gegen den Terrorismus klar unterstützt, dann darf man problematische Dinge als problematisch bezeichnen.

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- Über die Feuerpause habe ich doch schon gesprochen.
Darüber mag Mary Robinson so denken; die Bundesregierung hat in dieser Frage eine andere Meinung und
wir unterstützen sie darin.

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Es wäre falsch, durch eine Feuerpause den Erfolg der Intervention und damit das Zerschlagen dieses Regimes zu
gefährden. Für diese Intervention gibt es ein window of
opportunity, ein Zeitfenster. Der Bundeskanzler, die
Fraktion und auch ich unterstützen eine Feuerpause nicht.

Sie müssen allerdings wissen, was Claudia Roth wirklich gesagt hat. Sie hat gesagt - jetzt hören Sie einmal zu -:
Erstens. Wir stehen in Solidarität zu Amerika.

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Zweitens. Wir sind ein Teil dieser Solidarität. Drittens.
Aus all diesen Gründen unterstützen wir die Forderung
von Mary Robinson.

Sie können nun behaupten, dass dies ein Widerspruch
sei. Dazu sage ich Ihnen aber Folgendes - das ist das andere Argument -:

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Was erwarten die Menschen im Lande von dieser Koalition? - Sie wollen eine nachdenkliche Koalition, aber
nicht eine Koalition, die keine Fragen stellt.

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- Nein, nicht sie ist dafür zuständig;

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wir alle sind dafür zuständig. Verteidigen Sie die Streubomben? Wir meinen, dass wir über die Mittel diskutieren müssen. Dabei ist klar, dass sich die Regierung und die
sie tragenden Parteien solidarisch verhalten. Deshalb können wir es uns erlauben, über Zielgenauigkeiten und Mittel zu diskutieren.

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass die Bevölkerung ein Recht auf eine nachdenkliche Koalition hat.
Die Regierung braucht keinen Koalitionspartner, der nur
die Hacken zusammenschlägt und zu allem Ja sagt. Deshalb: So schnell sind Sie noch lange nicht an Ihrem Ziel.

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