Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Wir kommen zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/5406 in der Ausschußfassung.
Ich rufe die §§ 1 bis 11, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/5744. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4438 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung zuzustimmen, also den Entschließungsantrag abzulehnen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen. Der Entschließungsantrag der SPD ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- Drucksache 10/4288 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt auf Drucksache 10/4288 Überweisung des Gesetzentwurfes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Emmerlich, Bachmaier, Fischer ({1}), Klein ({2}), Lambinus, Schmidt ({3}), Dr. Schöfberger, Schröder ({4}), Dr. Schwenk ({5}), Stiegler, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes
- Drucksache 10/5446 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 10/5446 an den Rechtsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Bevor ich Schluß mache, habe ich noch zwei amtliche Mitteilungen zu machen.
Erstens. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Überweisung von Vorlagen an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu erweitern. Sämtliche Überweisungen sind auf der inzwischen verteilten Drucksache 10/5786 zusammengestellt. Sind Sie mit den Überweisungen einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Zweitens. Darüber hinaus ist im Ältestenrat vereinbart worden, daß in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wegen der Haushaltsberatungen keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden stattfinden sollen. Sind Sie auch mit diesem Vorschlag des Ältestenrates einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag den 27. Juni 1986, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.