emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brück (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß Fernwärme und KraftWärme-Koppelung aus ökonomischen und ökologischen Gründen auch in der Zukunft gefördert werden müßten, und sind Sie in der Lage, die Länder zu nennen, die das Programm bisher nicht oder nicht ausreichend genutzt haben und die, wie Sie sagten, in der Mehrheit dagegen gewesen seien, es zu verlängern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Es handelt sich um die CDU/CSU-regierten Länder, die sich gegen die Fortsetzung dieser Mischfinanzierung ausgesprochen haben.
Der Belegungsgrad ist unterschiedlich. Ich möchte Ihnen gerne eine Liste mit dem Belegungsgrad übergeben, die alle Länder umfaßt. Ich füge allerdings hinzu, daß die wirtschaftlichen Möglichkeiten für den Fernwärmeausbau sehr unterschiedlich gelagert sind. Es ist ein Problem dieser Förderung, daß es extreme Kosten verursacht, den Fernwärmeausbau voranzutreiben. Das ist der Grund dafür, daß wir zwar Fortschritte gemacht haben, aber nicht in der Intensität, wie das energiepolitisch wünschenswert wäre. Daß die augenblickliche Preissituation diese Lage noch zusätzlich verschärft, liegt auf der Hand.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Funk auf:
Kann die Bundesregierung zusammen mit den Ländern alsbald erreichen, daß schweinehaltende Betriebe in die Ausgleichszulage der benachteiligten Gebiete aufgenommen werden, da diese Betriebe keinerlei Marktstützung bekommen und deshalb besonders benachteiligt sind?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Danke schön. Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Vizepräsident der südafrikanischen Nationalbank, Herr Dr. de Kook, zusammen mit Herrn Dhlomo von der Inkatha-Bewegung vom 11. bis 13. Oktober 1986 in Boppard mit Vertretern der deutschen Wirtschaft konferiert hat, und wenn ja, hat sie diese Zusammenkunft finanziell gefördert?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, wenn Sie einverstanden sind, würde ich gerne beide Fragen zusammen beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Ich rufe auch die Frage 29 auf:
Kann die Bundesregierung die Meldung des südafrikanischen Fernsehens vom 14. Oktober 1986 bestätigen, wonach führende deutsche Industrielle Herrn Dr. de Kook erklärt haben, sie seien bereit, verstärkt in Südafrika zu investieren, und ist sie bereit, diese Investitionen gegebenenfalls durch Hermes-Bürgschaften abzusichern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Es tut mir leid, Herr Kollege, beide Fragen muß ich mit einem klaren Nein beantworten.
Toetemeyer (NA), 1986-10-22:
Herr Präsident, ich habe jetzt ein paar Zusatzfragen?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Sie haben vier Zusatzfragen, selbstverständlich.
Toetemeyer (NA), 1986-10-22:
Kann ich davon ausgehen, Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage 28, also meine erste Frage, mit Nein beantwortet haben, daß Sie - Sie antworten ja für die Bundesregierung - Ihre Beantwortung nicht mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, wir haben von diesem Besuch des Vizepräsidenten der südafrikanischen Nationalbank aus der Presse gehört, und wir haben auf Grund Ihrer Anfrage bei den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft nachgefragt und von dort keine Auskunft bekommen bzw. keine Bestätigung dieser Meldungen, auf die Sie sich berufen. Deshalb sagen wir, es ist uns nicht bekannt, daß ein solcher Besuch stattgefunden hat und daß Gespräche stattgefunden haben; wir kennen sie nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Bitte schön.
Toetemeyer (NA), 1986-10-22:
Darf ich also dann davon ausgehen, daß Ihnen die Untersuchungen des Auswärtigen Amtes, wonach diese Veranstaltung vom Konsulat der südafrikanischen Republik in Frankfurt durchgeführt wurde, nicht bekannt ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Nein, Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt. Ich werde dem gerne nachgehen, aber an dem Tatbestand wird sich sicher nichts ändern, daß die von Ihnen gestellte Frage von mir mit Nein beantwortet werden muß, weil, wie gesagt, dieses Treffen nicht bekannt ist und auch, wenn es stattgefunden hat, woran ich nicht zweifle, keine inhaltlichen Angaben zu diesem Gespräch möglich sind, dafür auch keine Veranlassung besteht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Weitere Zusatzfrage.
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, das würde ich wirklich für unzumutbar halten. Sie fragen mich, ob eine finanzielle Förderung eines Besuches stattgefunden hat, von dem wir aus der Zeitung erfahren haben. Wir haben keinerlei Kontrolle - und wollen auch keine haben - über Besuche und über Gespräche, die geführt werden. Wichtig ist, daß es keinerlei offizielle Unterstützung eines solchen Besuches gegeben hat und daß den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft dieser Besuch nach ihrer Auskunft uns gegenüber, die wir erst auf Grund Ihrer Anfrage bekommen haben, nicht bekannt war.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Letzte Zusatzfrage.
Toetemeyer (NA), 1986-10-22:
Letzte Frage: Darf ich, da es sich bei dieser Tagung um eine Tagung handelte, die vom Spitzenverband des Deutschen Handwerks ausging, davon ausgehen, daß Sie den Spitzenverband des deutschen Handwerks nicht gefragt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Das ist richtig, Herr Kollege. Der Spitzenverband des deutschen Handwerks wurde nicht gefragt. Ich bin gerne bereit, mich auf Grund der von Ihnen jetzt gegebenen zusätzlichen Information auch danach zu erkundigen, füge aber hinzu, daß der Kern Ihrer Frage, nämlich eine finanzielle Förderung, und auch die Frage, ob etwaige Investitionen gefördert würden, wenn sie in Südafrika getätigt würden, mit einem klaren Nein zu beantworten ist, so daß sich aus der eigentlichen materiellen Frage keine Änderung der Situation ergeben wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Bitte schön, weitere Zusatzfragen.
Stockhausen (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, müssen sich bei uns Verbandsvertreter oder andere Vereinigungen, wenn sie Tagungen durchführen, bei der Regierung anmelden, wenn sie das machen wollen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Nein, natürlich nicht, aber es ist selbstverständlich, daß wir uns auf Grund der Anfrage des Kollegen bemüht haben, bei den Spitzenverbänden eine Information zu bekommen. Eine Verpflichtung, solche Auskünfte zu geben, besteht nicht. Es ist eine reine Höflichkeit gegenüber dem anfragenden Kollegen, daß wir das getan haben. Ich halte das auch für selbstverständlich. Es gilt ganz grundsätzlich, daß bei uns jeder tagen kann, auch jeder Ausländer tagen kann, wie er das will, und daß es darüber keine Kontrolle und auch keine Rechtfertigungspflicht gegenüber irgend jemandem gibt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Weyel (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Spitzenverband des deutschen Handwerks nicht als einen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezeichnen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Doch, und ich habe deshalb klargestellt, welche Spitzenverbände wir

Pari. Staatssekretär Grüner
gefragt haben in dem Bemühen, der Anfrage des Herrn Kollegen Rechnung zu tragen und möglicherweise zusätzliche Informationen zu bekommen, die über die Zeitungsnotizen hinausgingen, von denen wir Kenntnis gehabt haben.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, Tatsache ist, daß im Augenblick diskutiert wird, wie man einen Weg findet, mit dem Problem der Milch fertig zu werden. Hier gibt es Vorschläge von allen möglichen Ländern. Von seiten der Bundesrepublik ist ein Vorschlag in ähnlicher Richtung, wie Sie ihn vortragen, gemacht worden, wobei die Einzelheiten bis jetzt keineswegs festgelegt worden sind.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft abgeschlossen. Ich bedanke mich bei dem Staatssekretär Grüner.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe zunächst einmal die Frage 30 des Abgeordneten Michels auf:
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der Tatsache zu tun, daß das Land Hessen für die Erfassung und den Vertrieb von Milch und Milchprodukten den Milchproduzenten 22 Stallhaltungstage auferlegt hat, 30 Landwirte aus dem Kreis Höxter ihre Kühe 22 Tage im Stall halten mußten, da sie die Milch an eine Molkerei in Hessen abliefern, das Land Nordrhein-Westfalen diese Landwirte aber nur für zwölf Tage entschädigt, weil Nordrhein-Westfalen nur zwölf Stallhaltungstage verfügt hatte?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-10-22:
Herr Kollege Michels, der Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt. Am 1. August 1986 hat im Bundesumweltministerium eine Bund-Länder-Besprechung stattgefunden, die sich grundsätzlich mit der Frage des finanziellen Ausgleichs bei ländergrenzüberschreitenden Milchanlieferungen befaßt hat. In dem Protokoll dieser Sitzung heißt es dazu:
Im Hinblick auf die Empfehlung des Bundes zur Vorsorge im Bereich Milch waren in den Ländern Beschränkungen beim Weideaustrieb und bei der Frisch-Grünfütterung veranlaßt worden, die in den Ländern, zum Teil auch innerhalb der Länder in verschiedenen Regionen, wegen der auf Grund der jeweiligen Gegebenheiten unterschiedlichen Einschätzung der Kontamination des Bewuchses durch die zuständigen Landesbehörden zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausliefen. Diese Beschränkungen gelten naturgemäß nur im Zuständigkeitsbereich der Behörden, die sie ausgesprochen haben, soweit diese nicht ohnehin weitere regionale Differenzierungen vornahmen. Für die Feststellung des Schadens ist daher allein der Betriebssitz des Antragstellers maßgebend.
Diese Rechtsauffassung wird vom Bund und der Mehrheit der Länder vertreten. Diese Regelung - Abstellen auf den Betriebssitz - ermöglicht ja auch die schnelle und effiziente Abwicklung der Ausgleichszahlungen. Unabhängig von der Rechtslage wäre es auch nicht vertretbar, im nachhinein auf den Sitz der Molkerei als maßgebliches Kriterium abzustellen, weil dann Milcherzeuger mit Betriebssitz in einem Bundesland mit längerer Beschränkung des Weideaustriebs einen Ausgleich nur für die am Sitz der Molkerei geltende kürzere Fristbeanspruchen könnten. Dies würde für einen großen Teil von Milcherzeugern eine Schlechterstellung bedeuten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Herr Abgeordneter Michels, eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Michels (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, wie soll sich der einzelne Landwirt dagegen wehren können, wenn ihm zur Auflage gemacht wird, daß er seine Kühe 22 Tage im Stall halten muß, das Land, in dem er wohnt, ihm aber nur 12 Tage Entschädigung gibt? Welche Möglichkeit hat der Landwirt nun, für diese zehn offenen Tage eine Entschädigung zu bekommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, er hat rechtlich praktisch keine Möglichkeiten. Ich habe Ihnen ja erklärt, daß der Betriebssitz des Unternehmens maßgebend ist. Denn umgekehrt wäre es ja ebenso falsch, wenn hier die andere Situation entstehen würde, die ich geschildert habe. Das beweist eben, wie notwendig es war, daß die Bundesregierung das Strahlenschutzvorsorgegesetz verabschiedet hat, um für einheitliche Zuständigkeiten in diesen Fragen in der Bundesrepublik Deutschland zu sorgen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Michels. Bitte sehr.
Michels (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das Rechtsempfinden des nun so behandelten Landwirts doch mächtig gestört wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Das kann sein. Nur: Ich muß mich an das halten, was hier ausgemacht worden ist. Das Protokoll habe ich verlesen. Falls der zuständige Landwirt damit nicht einverstanden ist, kann er den Rechtsweg beschreiten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stockhausen.
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
({1})
Stockhausen (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, es handelt sich um eine begrenzte Zahl von Landwirten, die an Ländergrenzen wohnen, die sich natürlich auf der Entschädigungsseite benachteiligt fühlen, die die gleichen Auflagen erfüllen mußten wie ihre Kollegen aus dem anderen Teil, die aber zehn Tage weniger bezahlt bekommen. Sieht die Bundesregierung eine Chance, noch im nachhinein diese Fälle aus dem Gerechtigkeitsgefühl heraus auszugleichen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Ich sehe keine Chance, nachdem sich Bund und Länder auf diesen Rechtsstandpunkt, den ich Ihnen vorgetragen habe, geeinigt haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, kommt in dem, was hier zu Recht gefragt worden ist, nicht zum Ausdruck, daß die Bundesregierung in dieser Zeit, wenn man so will, zwar nicht geschlafen, aber

doch nicht die nötige Vorsorge in dieser Angelegenheit getroffen hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Nein, das überhaupt nicht, Herr Kollege. Es ist die Situation entstanden, daß es in einzelnen Bundesländern unterschiedliche Zeitenvorgaben gegeben hat, weil die Bundesländer die Situation unterschiedlich beurteilt und auch das Recht gehabt haben, in bezug auf die Zeiten, in denen ausgetrieben werden darf oder nicht, entsprechend zu handeln.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, dies ist nun für die beteiligten Landwirte ein so eklatanter Fall, daß sie die Weisheit der Regierenden eigentlich nur sehr schwer erkennen können.
({0})
Und wenn es sich um so wenig handelt wie hier in diesem Falle, wäre es dann nicht doch besser, wenn man einen Weg finden würde, eine solche wirklich eklatante Ungerechtigkeit, die mit Händen greifbar ist, auszugleichen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, selbst wenn ich dieser Auffassung wäre, muß ich dabei bleiben, daß ich hier erklärt habe - ich wiederhole -, daß am 1. August 1986 eine Bund-LänderBesprechung im Bundesumweltministerium stattgefunden hat, die sich mit der Frage grundsätzlich befaßt hat. Das Protokoll, das darüber erstellt worden ist, habe ich verlesen. Damit ist das der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung, und ich kann hier keine zusätzlichen Versprechungen machen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reuter.
Reuter (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär Gallus, Sie haben dem Kollegen Michels vorhin erklärt, daß die Bundesregierung auf Grund der hier in Frage stehenden Themen das Strahlenschutzvorsorgegesetz gemacht habe, das dann diese Fälle regelt. Ich hätte von Ihnen gern gewußt, wo in diesem Gesetz eine Passage enthalten ist, die den Fall, den der Kollege Michels hier vorträgt, regelt.
Sperling (NA), 1986-10-22:
Dies gilt in diesem Hause, und es gilt für andere außerhalb dieses Hauses. Die Mehrheit hier versprach durch Kanzlers Mund geistig-moralische Erneuerung. Das Versprechen wird durch niederträchtigen Umgang mit politischen Gegnern „eingelöst".
({0}) Auch wenn das Ansehen - ({1})
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte, kommen Sie zum Schluß.
({0})
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte, kommen Sie zum Schluß.
({1})
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Nein, das ist natürlich nicht konkret geregelt. Aber es werden z. B. einheitliche Werte für die Bundesrepublik Deutschland in bezug auf die Belastung, in bezug auf die Vorsorgezeiten vorgegeben, an die man sich dann im ganzen Bundesgebiet halten muß.
Sie wissen ja, daß wir sehr unterschiedliche Werte gehabt haben. Wir haben nach Tschernobyl die Werte der Weltgesundheitsorganisation gehabt, an die sich die Franzosen, die Engländer und viele andere gehalten haben. Deshalb hat es dort keine Belastung gegeben, obwohl die Belastung dort vielleicht so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland war.
Der Bund hat die Werte der Strahlenschutzkommission vorgegeben, und das Land Hessen z. B. hat ja dann sehr viel niedrigere Werte festgelegt. Daraus resultiert diese Unterschiedlichkeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Danke schön. - Herr Abgeordneter Reuter, Sie haben eine Zusatzfrage zu der Antwort des Herrn Staatssekretärs gestellt, aber keine Zusatzfrage zu der ursprünglichen Frage. Das nur der guten Ordnung halber.
Die Fragen 31 und 32 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Kroll-Schlüter, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Eigen auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zur Beschränkung der Macht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft einzuleiten, nachdem die Kommission mit einer Senkung der Exporterstattung für Rindfleisch die Rindfleischmarktordnung ausgehöhlt hat und damit den Ministerrat und das Europäische Parlament desavouiert?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung ist über die Auswirkungen der von der EG-Kommission mit Wirkung vom 15. Oktober 1986 beschlossenen Senkung der Erstattungen bei Export von frischem und gekühltem Rindfleisch sehr besorgt. Sie hat wegen dieser Entscheidung beim Vizepräsidenten der EG-Kommission, Herrn Andriessen, schriftlich und mündlich interveniert, auf die ernsten Folgen der unerwarteten Erstattungssenkung für die betroffenen Unternehmen aufmerksam gemacht und unverzüglich Abhilfe verlangt.
Die Bundesregierung bedauert die Entscheidung der EG-Kommission, gegen die außer der Bundesrepublik Deutschland drei andere Mitgliedstaaten gestimmt haben. Fünf Mitgliedstaaten haben sich der Stimme enthalten.
Das Vorgehen der EG-Kommission ist kaum dazu angetan, einen Beitrag zur Lösung der schwierigen Probleme auf dem Rindfleischmarkt zu leisten. Im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten der Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat die EG-Kommission jedoch ihre Befugnisse im Rahmen der Marktverwaltung nicht überschritten.
Eigen (NA), 1986-10-22:
Das, Herr Staatssekretär, ist der Ansatzpunkt meiner Nachfrage: Müßte man, wenn das so ist, nicht darüber nachdenken, ob man die Kompetenzen zwischen Kommission und Rat doch insoweit anders verteilen müßte, als die Kommission aus ihrer Zuständigkeit heraus Beschlüsse des Rates nicht in solcher Weise torpedieren kann, wie sie es hier über den Verwaltungsausschuß getan hat? Denn die Rindfleischmarktordnung sagt, daß der Marktpreis an 90 % des Orientierungspreises herangeführt werden soll, und die Maßnahme, die vom Ministerrat beschlossen worden ist, ist bestimmt keine, die Rindfleischmarktordnung zu vollziehen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, ich muß davon ausgehen, daß sich die EG-Kommission der rechtlichen Seite ihres Handelns bewußt und vielleicht an die Grenze dessen gegangen ist, was möglich ist. Aber wir können nicht ersehen, daß sie diese Grenze überschritten hätte. Falls die Zuständigkeiten der Kommission begrenzt werden sollen, wäre dies eine Aufgabe, überhaupt darüber nachzudenken, wie der EG-Vertrag geändert werden soll, um die Kompetenzen neu zu verteilen; vielleicht auch eine Aufgabe des Europäischen Parlaments.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Sperling (NA), 1986-10-22:
Ich komme zum Schluß.
Eigen (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, jetzt ist nicht nur in dieser Sache die Kompetenz von Kommission und Ministerrat gefragt, sondern wir sind mitten im Weideabtrieb
({0})
- von Bullen und Ochsen; das für die Kollegen, die das sonst nicht verstehen -, und da belastet natürlich eine solche Maßnahme die Regelungen, die ja schließlich auch mit dem Haushalt der Bundesregierung durch Aufstockung der Berlin-Reserve so günstig wie möglich für die Landwirtschaft geschaffen worden sind. Das alles wird durch eine solche Maßnahme torpediert, besonders in einem Gebiet, in dem man sich sehr viel Mühe gegeben hat, durch den Export Luft im Rindfleischmarkt in der Bundesrepublik Deutschland zu bekommen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, ich verstehe die Sorge, auch die Sorge aus Schleswig-Holstein beim Weideabtrieb. Die Bundesregierung hat dementsprechend gehandelt und bei der EG-Kommission, bei Herrn Andriessen interveniert. Ich glaube, damit haben wir unsere Möglichkeiten ausgeschöpft.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Michels.
Michels (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, hat denn die Kommission aus der Tatsache, daß wir selber so viel Rindfleisch zuviel haben, nicht die Erkenntnis gezogen, die Importe von Rindfleisch aus anderen Ländern in die EG hinein nun wirklich wesentlich stärker drosseln zu sollen, als das bisher geschehen ist?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, dazu ist zu sagen, daß sich die Situation in den letzten 15 Jahren total verändert hat. Vor 15 Jahren hat die EG 900 000 Tonnen Rindfleisch importiert, nichts exportiert. Heute exportieren wir bis zu 800 000 Tonnen Rindfleisch - z. B. im letzten Jahr - und importieren nur noch 400 000 Tonnen Rindfleisch. Diese Menge ist - in einzelnen Größenordnungen - im GATT festgelegt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß z. B. bei den letzten Agrarpreisbeschlüssen ausgerechnet der Ministerrat - auch unser Agrarminister - auf Beschlüsse in diesem Bereich verzichtet und es der Kommission überlassen hat, nach Lösungen zu suchen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, ich muß sagen, daß gerade wir von der bundresrepublikanischen Seite - und Herr Minister Kiechle - stets darauf gedrängt haben, auch im Rindfleischsektor schnell zu neuen Lösungen zu kommen. Nicht die Bundesrepublik ist es gewesen, die hier gebremst und die Dinge hinausgezogen hat, sondern insbesondere Frankreich.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Danke schön.
Dann kann ich die Frage 34 des Abgeordneten Eigen aufrufen:
Worin sieht die Bundesregierung die Gründe für den totalen Zusammenbruch der Schweinepreise in der Bundesrepublik Deutschland, und welche Maßnahmen kann und will die Bundesregierung ergreifen, um den in große Not geratenen Schweine- und Ferkelerzeugern zu helfen?
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Bitte, kommen Sie zum Schluß.
({0})
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist über eine Minute überschritten. Ich bitte um Verständnis, daß ich Sie bitten muß, zum Schluß zu kommen.
Sperling (NA), 1986-10-22:
Ich komme zum Schluß.
({0})
Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, die Marktsituation bei Schweinefleisch ist seit Mitte 1985 durch ein steigendes inländisches Angebot gekennzeichnet. Im Wirtschaftsjahr 1985/86 lagen die Schlachtungen aus Eigenerzeugung mit 39,1 Million Stück um 4,2 % über dem Ergebnis von 1984/85. Nach dem Ergebnis der letzten Schweinezählung im August dieses Jahres wird in der Bundesrepublik Deutschland für das Wirtschaftsjahr 1986/87 mit einem Anstieg der Schweineschlachtungen auf 39,7 Millionen Stück - das sind plus 1,5% - gerechnet. In der EG wird für den gleichen Zeitraum ein Produkionsanstieg von 2 bis 3% erwartet.
Bei diesem Produktionsanstieg war es nicht überraschend, daß die Schlachtschweinepreise stark rückläufig waren. Im Wirtschaftsjahr 1985/86 waren die Schlachtschweinepreise rund 10% niedriger als ein Jahr zuvor.
Die Schweineproduktion ist trotzdem weiter ausgedehnt worden. Dies ist offensichtlich darauf zurückzuführen, daß die Erlösminderungen bei den Schlachtschweinen weitgehend durch niedrigere Ferkel- und Futterkosten ausgeglichen werden konnten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Ich wäre dem Hause dankbar, wenn wir so viel Ruhe hätten, daß wir die Fragestunde ordentlich abwickeln können.
Herr Staatssekretär, jetzt kommt die Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.