Gesine Lötzsch (NA), 2018-05-18:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist die Situation in unserem Land so, dass wir nicht nur eine Zweiklassen-, sondern sogar eine Dreiklassenmedizin haben. Es muss für einen Gesundheitsminister die zentrale Herausforderung sein, mit dieser Situation Schluss zu machen.

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Über längere Wartezeiten in den Zimmern, wo Kassenpatienten sitzen, wurde in den Medien schon viel berichtet; getan hat sich wenig. Aber noch schwerwiegender ist die Abwanderung von niedergelassenen Ärzten in Regionen, in denen viele Privatpatienten leben. Ich kann das am Beispiel meiner Heimatstadt Berlin sehen, wo deutlich mehr Fachärzte von Ost- nach Westberlin abwandern. In Zehlendorf gibt es einfach mehr Privatpatienten als in Lichtenberg, und darum entsteht eine ungleiche Verteilung.

Es gibt eine Lösung dafür. Die Lösung heißt solidarische Bürgerversicherung,

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die Schluss macht mit der Aufteilung der Patienten in gesetzlich und privat Versicherte.

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– Das ist kein Gespenst, sondern es ist eine sehr vernünftige Forderung.

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Mit dieser Forderung ist auch die SPD in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Schade, leider hat sie das nicht durchgesetzt. Sie ist nach wenigen Stunden eingeknickt. Sie müssen diese Forderung wieder aufnehmen und umsetzen. Uns haben Sie dabei an Ihrer Seite.

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Ein großes Thema – in dieser Woche gab es hier auch einen Parlamentarischen Abend dazu – ist die Situation von schwangeren Frauen und die Frage, wo sie eine Hebamme finden. In meine Sprechstunde kam eine schwangere Frau, die in einem Bezirk mit 300 000 Einwohnern keine Hebamme finden konnte. Gleichzeitig schließen in jedem Jahr mehr Kliniken ihre Geburtsstation. 2016 gab es mit 690 Entbindungsstationen ein Fünftel weniger in Deutschland als zehn Jahre zuvor. Diese Entwicklung spüren Frauen besonders schmerzlich, wenn überfüllte Kliniken sie kurz vor der Geburt abweisen. Man kann und will sich solche Situationen eigentlich gar nicht vorstellen.

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Laut einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe passierte das im zweiten Halbjahr 2017 in einem Drittel der 200 befragten Krankenhäuser. Als wichtigste Ursachen wurde ein Mangel an Hebammen, an Kreißsälen sowie an Betten für Frühchen genannt. Das sind doch unhaltbare Zustände, meine Damen und Herren.

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Im Koalitionsvertrag versprechen Sie wohnortnahe Geburtshilfe. Wann können schwangere Frauen mit der Erfüllung dieses Versprechens rechnen? Für die Männer mal zur Information: Eine Schwangerschaft ist irgendwann zu Ende; sie lässt sich nicht ewig ausdehnen.

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Zur dritten Klasse, auf die ich eingangs hingewiesen habe, gehören Menschen, die gar keine Krankenversicherung haben. Nach Deutschland kommen im Rahmen der Freizügigkeit Menschen aus der ganzen EU – wir alle haben das begrüßt –, aber diese Menschen sind häufig nicht krankenversichert. Sie bekommen in Krankenhäusern eine Notbehandlung, und das war es dann auch.

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Ich finde, wenn hier über Europa große Worte verloren werden, dann müssen wir uns auch den ganz irdischen Dingen zuwenden. Jeder Mensch, der in der Europäischen Union lebt, muss eine ärztliche Behandlung bekommen, wenn er sie benötigt. Deshalb brauchen wir innerhalb der EU eine europäische Krankenversicherung, meine Damen und Herren.

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Die Krankenhäuser in unserem Land haben nicht nur zu wenig Personal; sie haben auch mit einem Investitionsstau zu kämpfen. Teilweise werden aus Not Personalmittel genutzt, um dringende Reparaturen zu tätigen. Nun wissen wir alle, dass für die Investitionen die Länder zuständig sind. Aber trotzdem sollte der Bund den Ländern helfen, den Investitionsstau in den Krankenhäusern aufzulösen. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln, so wie das Die Linke in den vergangenen Jahren beantragt hat, kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden Jahren abgebaut werden. Das ist finanzierbar, wenn wir nicht an der roten Null festhalten und wenn wir Vermögen in unserem Land endlich gerecht besteuern.

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Meine Damen und Herren, im Gesundheitssystem ist viel Geld: 11,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darum müssen wir dafür sorgen, dass dieses Geld auch wirklich bei den Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, ankommt und vor allen Dingen bei den Patientinnen und Patienten. Wir können nicht länger hinnehmen, dass Gesundheit ein Megageschäft für Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne ist. Dafür, denke ich, trägt der Gesundheitsminister Verantwortung. Wir werden das im Auge behalten und dafür sorgen, dass dieses Geld gerecht verteilt wird und wirklich dort ankommt, wo es gebraucht wird, und nicht auf privaten Konten.

Vielen Dank.

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