wüster (NA), 1976-04-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Generalkonferenz der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen hat auf ihrer 18. Tagung in Paris eine wichtige Empfehlung zur beruflichen Bildung verabschiedet. Dort heißt es:
Der rasche Wandel der Technologie und Bildung innerhalb des letzten Jahrzehnts macht neue schöpferische und wirksame Anstrengungen in der beruflichen Bildung erforderlich, um die Bildung insgesamt zum Zwecke der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen Entwicklung zu verbessern.
Der heute in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedende Entwurf eines Berufsbildungsgesetzes trägt diesen Forderungen Rechnung. Die Bildungsbedürfnisse der 1,3 Millionen Jugendlichen in der Berufsausbildung, ihr berechtigter Anspruch auf eine Bildung, die Chancengleichheit ermöglicht, wurden bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Die Bildungspolitik hat sich in verengender Sicht bisher hauptsächlich mit Fragen des Schul- und Hochschulwesens befaßt. In diesem Bereich fanden die großen Investionen statt, nun muß die berufliche Bildung aus dem Schattendasein der allgemeinen Bildungs- und Gesellschaftspolitik herausgebracht werden. Das ist für Sozialdemokraten durchaus keine neue Forderung. Wir sind immer für eine optimale Förderung der Begabungen und Interessen aller Jugendlichen und Erwachsenen in allen Bereichen des Bildungswesens eingetreten. Hinzu kommt die wesentliche Funktion beruflicher Bildung: Mobilität und Flexibilität zu stärken, die Voraussetzungen der Anforderungen einer modernen Industriegesellschaft zu erfüllen und gleichzeitig die sozialen Chancen des einzelnen zu verbessern.
Die sozialliberale Koalition hat der beruflichen Bildung deshalb besondere Präferenz eingeräumt und sie als eine wichtige Aufgabe herausgestellt, die der Staat nicht den Zufälligkeiten regionaler Wirtschaftsstrukturen und den privatwirtschaftlichen Interessen einzelner Betriebe oder Verbände allein überlassen darf.
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Das Berufsbildungsgesetz von 1969 war zwar ein Fortschritt, es war aber, wie sich erwiesen hat, nicht geeignet, die uns bekannten Probleme der Berufsbildung zu lösen. Dieses Gesetz ist hauptsächlich an wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Grundsätzen ausgerichtet. Es enthält deshalb auch erhebliche bildungspolitische Mängel. Eine Novellierung dieses Gesetzes reicht nicht aus und kann für uns deshalb auch nicht in Frage kommen. Der vorliegende Entwurf enthält demgegenüber eine völlig neue bildungspolitische Konzeption.
Bei unseren Beratungen haben wir uns von zwei Hauptgesichtspunkten leiten lassen. Erstens. Das Angebot an qualifizierten betrieblichen Ausbildungsplätzen soll gesichert und verstärkt werden. Zweitens. Die Ausbildung in Betrieb und Berufsschule muß als gleichberechtigter Teil des Bildungswesens verbessert und durch ein offenes System beruflicher Weiterbildung ergänzt werden.
Meine Damen und Herren, im Rahmen dieser Zielsetzung liegen auch die in den Ausschußberatungen beschlossenen Änderungen des Regierungsentwurfes. Mit ihnen wurden vor allem die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens, die Anträge des Bundesrates, die Anregungen sogar der Opposition im ersten Durchgang der Ausschußberatungen und auch die Ergebnisse vieler Gespräche der Koalitionsabgeordneten mit allen Beteiligten, verwertet. Die von uns vorgenommenen Änderungen sollen im wesentlichen die Praktikabilität des Gesetzes für die ausbildenden Betriebe und die mit der Durchführung des Gesetzes befaßte Verwaltung verbessern und den Aufwand vertretbar reduzieren.
Wenn ich kurz auf die wesentlichen Schwerpunkte und die Grundzüge des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfes eingehen darf, so lassen Sie mich folgendes sagen. Erstens. Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrpläne: Ausgehend von der grundlegenden Entscheidung, daß sich auch künftig die berufliche Bildung in Betrieb und Schule vollziehen wird, führt der Entwurf die erforderlichen Instrumente ein, damit die Partner im dualen System so weit wie möglich zusammenarbeiten und ihre bildungspolitischen Aktivitäten gegenseitig zur Kenntnis nehmen und

auch berücksichtigen. Konkret bedeutet dies, Ausbildungsordnungen und schulische Rahmenlehrpläne miteinander abzustimmen.
Der Entwurf enthält die notwendigen Voraussetzungen, um die Qualität der Ausbildung kontinuierlich zu verbessern. Hierzu tragen vor allen Dingen einmal die generelle Gliederung der Ausbildungsordnungen in eine breit angelegte Grundbildung und eine darauf aufbauende Fachbildung sowie zum anderen die Möglichkeit bei, in den einzelnen Ausbildungsordnungen den Ausbildungsinhalt zu stuf en und die besonderen Bedingungen einzelner Ausbildungsstätten hinreichend zu berücksichtigen.
Zweitens. Prüfungswesen: Der Entwurf fördert auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und pädagogische Erfahrungen ein flexibleres Prüfungssystem. Er ermöglicht auch die Einführung neuer Formen der Leistungsbeurteilung und die Anrechnung von Prüfungsleistungen, die im Schulsystem erbracht wurden. Die vom Ausschuß beschlossenen Änderungen sorgen für eine leichte Handhabung der Anrechnungsmöglichkeiten, weil sie differenzierter gestaltet wurden. Die zwingende Anrechnung haben wir nur für typische Tatbestände festgelegt.
Drittens. Vertragsrecht: Der Entwurf stellt differenzierte Kooperationsformen für die Beteiligungen mehrerer Ausbildungsbetriebe hinsichtlich der Ausbildung zur Verfügung. Damit soll die Zusammenarbeit mehrerer Betriebe in der Berufsausbildung - wie sie auch vom Deutschen Industrie- und Handelstag gefordert wird - ermöglicht werden. Das Ausbildungsplatzangebot - insbesondere in regional oder sektoral schwach strukturierten Gebieten - wird dadurch erweitert, daß auch Ausbildungsstätten, die nur Teile eines Ausbildungsganges vermitteln können, in Kooperation mit anderen Ausbildungsstätten ausbilden können.
Viertens. Berufliche Weiterbildung: Der Entwurf sieht im Bereich der beruflichen Weiterbildung abgestufte Regelungen vor, die zu einem offenen und anpassungsfähigen System beruflicher Weiterbildung als notwendiger Ergänzung der Berufsausbildung im Sinne des lebenslangen Lernens führen. Er sieht im wesentlichen drei Regelungsmöglichkeiten vor:
Weiterbildungseinrichtungen können beantragen, daß von ihnen freiwillig durchgeführte Weiterbildung als geeignet anerkannt wird. Das ist das sogenannte Gütesiegelverfahren.
Die zuständigen Stellen können heute schon im Bereich der beruflichen Weiterbildung eigene Prüfungen durchführen. Diese Prüfungen sollen sowohl dem regionalen Bedarf als auch der Erprobung neuer Weiterbildungsmaßnahmen dienen.
Durch Rechtsverordnung können Weiterbildungsberufe und -ordnungen anerkannt werden. Diese Regelungsmöglichkeit wird hauptsächlich für länger dauernde, dem beruflichen Aufstieg dienende Weiterbildungnsmaßnahmen in Betracht kommen.
In den Ausschußberatungen ist - Anregungen im Anhörungsverfahrend folgend - das Gütesiegelverfahren auf Maßnahmen von mindestens 50stündiger Dauer begrenzt worden. Damit kommen von den zur Zeit durchgeführten Weiterbildungsmaßnahmen nur noch ca. 20 % für dieses Verfahren in Betracht. Die große Zahl der innerbetrieblichen sogenannten Anpassungsweiterbildungsmaßnahmen bleibt also völlig unberührt.
Fünftens. Aufgabe und Stellung der Ausbilder: Der Entwurf trägt deutlicher als das geltende Berufsbildungsgesetz der Tatsache Rechnung, daß für die Weiterentwicklung der Berufsausbildung das Engagement und die Qualifikation der Ausbilder wesentliche Voraussetzungen sind. Ausgehend von den heute geltenden Eignungsbestimmungen haben wir Instrumente vorgesehen, die Ausbilderqualifikation kontinuierlich den Entwicklungen in Wirtschaft und Technik anzupassen. Die besondere Verantwortung des Ausbilders für die betriebliche Berufsausbildung wird auch ausdrücklich anerkannt. Der Ausbilder soll an der Planung der Ausbildung mitwirken und im Rahmen seiner Aufgaben für die Durchführung der Ausbildungsmaßnahmen auch voll verantwortlich sein. Die Betriebe werden verpflichtet, dem Ausbilder die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. In den Ausschußberatungen ist besonderer Wert darauf gelegt worden, die Mitwirkungsmöglichkeiten in der Berufsausbildung zugunsten erfahrener Praktiker zu erweitern, die Gleichstellungsmöglichkeiten sonstiger Prüfungen mit den Ausbilderprüfungen zu verbessern und Übergangsvorschriften zugunsten bereits heute tätiger Ausbilder zu lockern.
Sechstens. Berufliche Bildung Behinderter: Der Bildungsanspruch auch der Behinderten lag uns besonders am Herzen. Er wird dadurch gesichert, daß soweit wie möglich der Zugang zu staatlich verordneten Ausbildungsberufen auch geöffnet wird. Zugleich werden die speziellen Bedürfnisse und Notwendigkeiten dieser Personengruppe im Hinblick auf die Ausbildungsinhalte, das Ausbildungsniveau, die Art der Ausbildungsstätten und die Vertragsgestaltung berücksichtigt. Ebenso werden durch besondere Anforderungen an die Ausbildungsstätten und das Ausbildungspersonal sowie durch die Möglichkeit, behindertengerechte Ausbildungswege zu ordnen, die Voraussetzungen geschaffen, den Behinderten auf Dauer in Beruf und Gesellschaft einzugliedern.
Siebentens. Planung und Statistik: Zur Zeit sind keine Instrumente vorhanden, um die qualitativen und quantitativen Entwicklungen im Bereich der beruflichen Bildung zu erkennen. Ein frühzeitiges Handeln aller Beteiligten ist deshalb auch nicht möglich. Der Entwurf führt eine amtliche Statistik ein, die von den statistischen Ämtern in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen erhoben werden.
Er verpflichtet den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, jährlich einen Berufsbildungsbericht vorzulegen. Dieser Bericht soll die mit Hilfe der Berufsbildungsstatistik erhobenen Daten über die Entwicklung der beruflichen Bildung insgesamt, sowie in den einzelnen Regionen und Wirtschaftsbereichen auch für alle Beteiligten, aufbereiten. Bei
drohender Fehlentwicklung im Ausbildungsplatzangebot müssen konkrete Vorschläge für die notwendigen Maßnahmen gemacht werden.
In den Ausschußberatungen haben wir die jeweiligen Datenschuldner eindeutig festgelegt. Dabei wurden die Erhebungen über die Zahl der nicht besetzten Ausbildungsplätze und die Zahl der Nachfragenden auf solche Daten beschränkt, die bei der Bundesanstalt für Arbeit ohnehin bereits verfügbar sind. Weiterhin wurde der Katalog der Erhebungstatbestände im statistischen Teil des Entwurfs erheblich reduziert. Wir haben sechs Tatbestände und einen Erhebungsbereich gestrichen und zwei Tatbestände eingeschränkt.
Achtens. Finanzierung: Die Bundesregierung hat die von der Sachverständigenkommission „Kosten und Finanzierung der beruflichen Bildung" vorgeschlagene umfassende Fondslösung für die Dauerfinanzierung der Berufsausbildung wegen des hohen Finanzvolumens - in 1975 wären es 7 Milliarden DM gewesen - nicht übernommen. Auch die möglichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen und der erhebliche Verwaltungsaufwand spielten bei dieser Betrachtung eine Rolle. Dafür sieht der von der sozialliberalen Koalition gefundene Finanzierungskompromiß ein Konzept vor, das primär der Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes dient und nur dann eingesetzt wird, wenn es zu nicht vertretbaren Störungen im Angebot an Ausbildungsplätzen kommen sollte. Wenn also das Gesamtangebot die Gesamtnachfrage nach Ausbildungsplätzen weniger als 12,5 % übersteigt, wird für alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit einer Lohn- und Gehaltssumme von über 400 000 DM jährlich durch Rechtsverordnung eine Berufsausbildungsabgabe eingeführt. Aus dieser Abgabe können Zuschüsse für zusätzlich angebotene Ausbildungsplätze und Hilfen für gefährdete Ausbildungsplätze geleistet werden. Außerdem können alle Betriebe, die einen Ausbildungsplatz anbieten, auch wenn sie ihr Angebot nicht vermehren, Zuschüsse erhalten.
In den Ausschußberatungen haben wir ergänzende Vorschriften aufgenommen, um eine tarifvertraglich vereinbarte Regelung - wie sie z. B. für den Bereich der Bauwirtschaft vorliegt - mit den Finanzierungsregelungen des Gesetzentwurfes zu harmonisieren. Die Finanzierungsregelungen sollen regionale Engpässe ausgleichen und den Jugendlichen eine begrenzte Berufsausbildungswahl ermöglichen.
Neuntens. Organisation: Es wird eine Organisation geschaffen, die die Verantwortung der Beteiligten und die öffentliche Verantwortung zur Ordnung und Durchführung der beruflichen Bildung miteinander verbindet. Entscheidungsprozesse werden erleichtert, und eine bessere Abstimmung zwischen Staat und Wirtschaft, Schule und Betrieb, erreicht. Die vielfältigen Zuständigkeiten und die Gremien auf Bundesebene werden in dem neuen Bundesinstitut für Berufsausbildung zusammengeführt. Im Hauptausschuß des Berufsinstitutes sind Bund und Ländern die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer, gleichberechtigt beteiligt.
In den Fachausschüssen werden zusätzlich Lehrer, Ausbilder und Auszubildende einbezogen. Vertreter
der Opposition haben versucht, bezüglich der Berufsschullehrer gegen die Regierungsvorlage Widerstand zu mobilisieren, indem sie auf die angeblich fehlenden Mitwirkungsmöglichkeiten der Lehrer verwiesen. Ich stelle dazu eindeutig fest: Die Lehrer, sowohl im Bundesinstitut als auch auf der Kammerebene, können aus rechtlichen Gründen nicht wie die Tarifpartner oder die Vertretung des Staates behandelt werden. Auch Ihre Novelle beweist das, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Zwar werden den Lehrern auf dem Papier Mitbestimmungsrechte eingeräumt; dafür haben aber die entsprechenden Ausschüsse konsequenterweise nichts mehr zu sagen, sondern werden nach meiner Meinung zu reinen Debattierklubs. Wir dagegen bauen den fachlichen Rat der Lehrer an den richtigen Stellen auf allen Ebenen ein. Wir haben das getan, um auch berechtigte Forderungen der Berufsschullehrer zu erfüllen.
Auf Landesebene wird die Aufgabenstellung der Ausschüsse erweitert. Vor allem wird die heute nahezu fehlende Abstimmung zwischen wirtschaftlicher, arbeitsmarkt- und berufspolitischer Entwicklung in die Aufgabenstellung der Ausschüsse einbezogen. Bei den zuständigen Stellen werden die Aufgaben und Rechte der Berufsausbildungsausschüsse gestärkt. Außerdem erfolgt eine Gleichstellung der Prüfungsausschüsse mit allen übrigen Ausschüssen im Bildungswesen als staatliche Ausschüsse, ohne daß sich deren Zusammensetzung aus Praktikern von Schule und Betrieb grundsätzlich etwas ändert.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich hoffe, hinreichend belegt zu haben, daß für die Sozialdemokraten eine Novellierung des 69er-Gesetzes nicht in Frage kommen kann. Ihre Novellen aus Bundesrat und Bundestag, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, sind doch äußerst enttäuschend sowohl für die Jugendlichen als auch für deren Eltern.
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Diese Ihre Doppelzeugung führte zur Geburt siamesischer Zwillinge, Herr Stücklen, die im Brutkasten des Wahlkampfes kaum Lebensfähigkeit erlangen dürften. Jedenfalls ist dieses Produkt so kurzatmig, daß Fachleute seinen Garaus zum 3. Oktober voraussagen.
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