emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, jeder Abgeordnete jeder Fraktion ist jederzeit legitimiert - das gehört zum Wesen unserer Demokratie -, nach jedem Detail jedes Themas zu fragen.
Im übrigen habe ich zu dem ersten Aspekt Ihrer Frage soeben sehr gründlich und umfassend die Antwort gegeben, auf die ich mich auch auf Nachfrage von Ihnen jetzt beziehe.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1985-01-16:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung Presseberichte über die Existenz solcher „Tornister-Bomben" zunächst durch Schweigen, dann durch Dementis und schließlich durch Hinweis auf ihre Existenz zu verharmlosen versucht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung hat überhaupt nichts verharmlost. Ich will jetzt noch einmal sehr deutlich aus der großen, umfangreichen Antwort von eben wiederholen: Diese Waffen liegen seit etwa 1964 in Europa. Herr Kollege, im Jahre 1967 - erinnern wir uns: Bundeskanzler Kiesinger; Außenminister Brandt war damals zusammen mit dem Verteidigungsminister mit dieser Angelegenheit betraut; Planungschef bei Brandt war Ihr heutiger Kollege Bahr - ist eine Abmachung mit den Amerikanern schriftlich darüber fixiert worden, wie die Amerikaner, unter welchen Umständen, in welchen zeitlichen Abständen, wen regelmäßig informieren. Diese Information wird seitdem ständig durchgeführt. Seitdem ist kein neues Waffensystem dieser Art eingeführt worden.
Ich hätte nicht gedacht, einmal in eine solche Lage zu kommen: Ich zitiere mit innerer Freude, Herr Kollege, um das mit den Worten eines Journalisten aus dem „Vorwärts" und nicht mit meinen Worten zu beschreiben, welcher Eindruck sich der Bundesregierung aufdrängt. Herausgeber des „Vorwärts": Egon Bahr; Zeitung einer Partei, die Sie kennen; Datum: 12. Januar 1985; Journalist: KarlHeinz Harenberg, den Sie auch kennen und von dem Sie wissen werden, wie er sonst gegenüber wem was schreibt. Ich zitiere vom Anfang und vom Ende. Am Anfang heißt es:
Die Aufregung überrascht, denn Atomminen .. . gibt es seit Ende der 50er Jahre.
Am Ende heißt es:
Vor diesem Hintergrund wirkte die erste Reaktion deutscher Politiker skandalös.
Einige SPD-Abgeordnete, die lautstark protestieren, haben offenbar vergessen, daß es die Mini-Nukes bei uns schon gab, als die Bundesregierung noch sozialdemokratisch geführt wurde. 1973 zum Beispiel empfahl .. .
Dann schließt er ab:
Damals protestierte niemand; warum also wundern sich heute so viele?
Wenn ich Ihnen jetzt noch sage, daß wir einige von denen reduziert haben und in Montebello die Weichen gestellt haben, dies weitestgehend noch zu tun, muß ich hervorheben, ist dies noch sehr zurückhaltend ausgedrückt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Berger ({0}).
Berger (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, da hier der Eindruck erweckt wird, daß heute morgen Ihr Kollege Staatssekretär Dr. Rühl im Verteidigungsausschuß andere Ausführungen gemacht hätte, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß dieser heute morgen dort im Verteidigungsausschuß nicht etwa gesagt hat, die Bundesregierung habe nachfragen müssen, ob es für die amerikanischen Spezialeinheiten besondere Bestimmungen gebe, sondern daß er ausgeführt hat, die Bundesregierung habe, und zwar ohne Zwang, noch einmal nachgefragt, und daß dies einen ganz anderen Sinn macht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, ich kann mir einen Widerspruch zwischen den Aussagen des Kollegen Rühl heute morgen im Ausschuß und den meinen hier überhaupt nicht vorstellen, weil der Sachverhalt, mit dem wir beide vertraut sind, völlig klar ist.
({0})
Ich nehme Ihre Frage gerne wahr, um auf einen Nebensatz vom Kollegen Gansel zu antworten. Herr Kollege, die Bundesregierung hat vor dem Rindergrund, den ich eben schilderte, ruhig und gelassen reagiert,
({1})


wissend, was bei uns im Land seit zwei Jahrzehnten die Tatsachen sind. Sie hat sich dennoch, wie es unsere Pflicht ist - unter anderem auf Grund Ihrer Nachfrage -, dann speziell und konkret zu der aktuellen Frage und den zugrunde liegenden Meldungen natürlich noch einmal in Verbindung gesetzt. Sie würden auch mit Recht von der Bundesregierung verlangen, daß sie den speziellen Fall der zugrunde liegenden Meldung neben der klaren Grundlage prüft. Dies haben wir gebührlich, ruhig getan.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}).
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-01-17:
Bitte schön.
Schmidt (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, wenn dies alles so klar und eindeutig ist, dann hätte ich gerne von Ihnen eine Begründung dafür und frage Sie, warum die Bundesregierung dann so zögerlich und widersprüchlich reagiert hat und ob es stimmt, daß sich das Kabinett außerhalb der Tagesordnung mit diesem so klaren und seit Jahren bestehenden Sachverhalt auseinandergesetzt hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Frau Kollegin, die Sache ist so klar, wie Sie mit dem „Wenn" eben fragten. Dennoch ist es auch Aufgabe der Bundesregierung und des Kabinetts, sich mit einer solchen Sache zu beschäftigen, wenn eine größere Gruppe der Abgeordneten einer Fraktion des Bundestages diese Dinge zum Gegenstand einer Dringlichkeitsfrage macht, einer Fraktion, die dafür bis vor kurzem - das könnte man noch in Monaten zählen - Verantwortung trug, ohne daß von der Führung dieser Fraktion und ihren erfahrenen Sicherheitspolitikern - einige Namen habe ich genannt - eine Gegenrede erfolgte. Das ist Aufgabe des Bundeskabinetts, wenn sich Herr Harenberg im „Vorwärts" - Herausgeber: Bahr; von diesem also wohl genehmigt - in dieser Form mit dem Thema beschäftigt.
({0})
Das, meine ich, steht einer Regierung gut an, und das hat das Bundeskabinett getan.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}).
Ehmke (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, der Sache zu dienen, indem Sie hier in einer, so kann ich nur sagen, bewußten Irreführung
({0})
die Frage nach den sogenannten Rucksackbomben mit der Frage nach ADMs im allgemeinen vermischen? Daß es die gab, ist seit langem bekannt. Daß es für den einzelnen Mann tragbare Atomwaffen, die auch hinter die feindlichen Linien getragen werden könnten, gibt, war Ihrem eigenen Ministerium nicht bekannt, als Sie zunächst reagiert haben. Also bitte, warum verwischen Sie hier den Unterschied? Wie steht es mit diesen bestimmten Waffen, nicht
mit den ADMs im allgemeinen, über die Herr Harenberg spricht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, nicht die Bundesregierung und ich in meinen Antworten hier haben etwas verwischt, sondern durch diese Art der aufgeregten und verfälschten Reaktion
({0})
auf diese Meldungen, durch diese Reaktion leider auch von vielen Kollegen aus unserem Parlament ({1})
der Journalist darf schreiben, was er auf Grund seiner Kenntnis irgendwo mitbekommen zu haben meint - sind viele Menschen bei uns im Lande, die sich ernsthaft um Sicherheitspolitik kümmern, irregeführt worden - um Ihr Wort aufzunehmen.
Ich hätte erwartet und bitte darum, daß die Kollegen Ihrer Fraktion - und Sie persönlich zählen dazu -, die seit 20 Jahren von der Existenz dieser ADMs wissen, hier zur Versachlichung zurückkehren
({2})
und gemeinsam mit der Bundesregierung darauf hinwirken, daß die Öffentlichkeit über alle hiermit in Verbindung stehenden Fragen sachlich informiert wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, ich bin kein Experte, und ich muß schon sagen: Nach Ihren Darlegungen ist die Verwirrung nun vollkommen. Kann ich davon ausgehen, daß Sie sich mit dem Inhalt des ,,Vorwärts"-Zitats weitgehend identifizieren, und warum mußte dann, wenn Sie selber sagen, daß das schon allgemein bekannt war, die Bundesregierung erst nachfragen, ob es diese Dinge in der Bundesrepublik überhaupt gibt?
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, wenn Sie sich nachher im Protokoll meine umfangreiche Antwort auf die erste Frage des Kollegen Gansel vornehmen, werden Sie - da bin ich sicher - auch als, wie Sie selbst sagen, Nichtexperte die Zusammenhänge, die Daten, die Geschichte und die Zielsetzung der Bundesregierung und der NATO sehr genau erkennen. Ich bitte Sie, auf dieser Grundlage in Ihrem Wahlkreis in den Versammlungen versachlichend zu wirken und dabei zu helfen, dieses Thema wieder in die nötige Richtung zu bringen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Nickels.
Nickels (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, nachdem hier wirklich die Diskussion hin und her gegangen ist, möchte ich noch einmal auf die Eingangsfrage zurückkommen. Das eigentlich Er8422 
schreckende war ja die Tatsache, daß diese Atomminen - ({0})
- Ich muß das erläutern, weil hier wirklich - auch durch den Herrn Staatssekretär - alles hin und her gegangen ist.
({1})
- Der Präsident wird schon darüber befinden, ob das noch im Rahmen der Geschäftsordnung ist!
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie also noch einmal auf die Ausgangsfrage verweisen und möchte Sie fragen: Sind Sie auch der Auffassung, daß das Besondere in dieser Situation die Tatsache ist, daß diese Atomminen eben von einzelnen Soldaten herumgetragen werden können, was natürlich im Zusammenhang mit den Einsatzdoktrinen gesehen werden muß?
Zum zweiten möchte ich Sie, da Sie die Existenz von sogenannten Tornisterbomben verneint haben, fragen, ob es sich dabei denn um Minen im Schlafsackformat handeln könnte, die gegebenenfalls von zwei Soldaten transportiert werden könnten, von dem einen die Mine und von dem anderen die Zündungsvorrichtung mit der Elektronik?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Frau Kollegin, erstens wiederhole ich: Es gibt überhaupt keine neue Waffe dieser Art, und zwar seit vielen Jahren, seit einem Jahrzehnt, seit zwei Jahrzehnten, so daß kein Grund für irgendwelche neuen Aufgeregtheiten bestand und besteht. Dies noch einmal vorweg.
Nun zu dem, was Sie fragen: tragen können oder nicht? Es gibt eine Vielzahl von Dingen, die man heben, die man tragen kann;
({0})
ich bin sicher, das würden Sie mit mir und ich mit Ihnen auch schaffen. Darunter sind auch Dinge, die dafür gar nicht da sind.
Aber ich will zu dem System zurückkommen: Es ist ein Waffensystem, und das bedeutet - auch dies steht in der ersten Antwort -, daß viele Soldaten erforderlich sind, um es einzusetzen, um es mit dem Fahrzeug zu fahren oder mit dem Hubschrauber zu fliegen, je nachdem, wohin ich damit will.
({1})
Dann sind Soldaten dabei, die dies sichern. Dann sind logischerweise Soldaten dabei, die die Funkgeräte - und das ist nicht ein kleines Funkgerät, sondern wegen der großen Reichweite eines, das wieder von mehreren Mann bedient wird - tragen oder fahren, und dann kommen andere Trupps, in diesem Falle ein Spezialtrupp, dazu.
Wenn Sie einmal den Weg in eine Bundeswehrkaserne oder in eine der Alliierten gefunden haben,
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wissen Sie: Diese Soldaten hüpfen nicht alleine herum, sondern haben auch in der kleinsten Formation einen Vorgesetzten, einen Unterführer, und in diesen vielen kleinen Formationen haben sie einen Führer, der dort drüber sitzt,
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so daß dieses Kommando von mehreren Soldaten gebildet wird und aus ihnen besteht. Und alle Behauptungen, einer würde damit sonstwo allein durch die Gegend traben, sind irreführend und abwegig und leider von manchen wider besseres Wissen aufgestellt.
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Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, da wir hier j a nicht in der Märchenstunde sind, sondern uns sachlich unterhalten wollen,
({0})
- das ist, was Sie betrifft, durchaus richtig -, frage ich Sie jetzt wirklich zu diesem Punkt einmal ganz konkret.
({1})
Was Sie genannt haben, was vorhanden ist, das wissen wir, und das wissen alle ernsthaften Sicherheitspolitiker. Es geht nur darum, daß bestimmte Atomvorrichtungen oder atomare Sprengmittel sehr klein transportabel hinter den möglichen feindlichen Linien eingesetzt werden. Das ist doch der Punkt, um den es heute wirklich geht.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Eine solche Planung, Herr Kollege - fragen Sie Ihre älteren Kollegen in der Fraktion - gab es nicht und gibt es heute nicht in der NATO. Wenn Sie wollen: zwei Ausrufezeichen dahinter.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Soell.
Soell (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob und wann Sie selbst, ob und wann der jetzige Minister und ob und wann sein Vorgänger, Minister Apel, von der Existenz dieser sogenannten Tornisterbomben erfahren haben, die offensichtlich
- auch in der Art, wie ihre Verwendung diskutiert wird - einen Unterfall des Waffensystems Atommunition darstellen? Also: Wann haben Sie von der Existenz dieser Tornisterbomben erfahren, und haben Sie solche schon gesehen?
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hickel.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, wir reden von ADM und nicht mit einem Begriff, den manche von Ihnen leider aufnahmen und den die Öffentlichkeit hier geprägt hat. Andere Dinge gibt es nicht.
({0})


Und bezüglich der ADM gehe ich davon aus - ich will von hier aus nicht die Amtsführung mancher Vorgänger, die hier saßen, irgendwie bewerten -, daß auch der Minister Apel, nach dem Sie fragen, hiervon wußte. Und da ein Teil bereits bei den 1 000, die auf Grund des 79er Beschlusses im Jahr 1980 reduziert wurden, dabei waren, bin ich sicher, daß er es wußte. Und daß der Minister Manfred Wörner davon weiß, da können Sie ganz sicher sein - wie alle im Kabinett, auch der Bundeskanzler, dies wußten und in den Verhandlungen in Montebello darauf hinwirkten, zu versuchen, daß erreicht wird, daß diese ADM - Anheben der nuklearen Schwelle ist damit verbunden - weitestgehend aus dem mitteleuropäischen, aus dem deutschen Reich verschwinden.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Wir sind am Ende dieses Teils der Fragen und kommen zu der Frage 15 des Abgeordneten Gansel.
Darf ich dazwischen bemerken: Wir haben noch sieben Minuten und zu diesem Komplex - außer zwei zurückgezogenen Fragen - noch zwei Fragen. Ich würde das ganz gern heute noch schaffen, damit wir das nicht morgen noch einmal haben. Vielleicht kann man das jetzt ein bißchen raffen.
Wir kommen also zur Frage 15 des Abgeordneten Gansel:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung gegebenenfalls für den Abzug dieser Bomben aus der Bundesrepublik Deutschland und - in Absprache mit ihren Verbündeten - aus Westeuropa ergreifen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege Gansel, hier verweise ich auf das Kommuniqué zu Montebello vom 24. Oktober 1983. - Dort ist dies sehr genau erläutert. Ich verweise, auch auf Grund der Bitte des Präsidenten, auf meine Ausführungen von vorhin.
Gansel (NA), 1985-01-16:
Ist die Bundesregierung konkret bereit, der Forderung der SPD zuzustimmen, daß sämtliche sogenannten ADM aus der Bundesrepublik abgezogen werden und daß dies mit höchster Priorität für die miniaturisierten Atomwaffen gilt, die von einer oder zwei Personen getragen werden können und von deren Existenz als tragbare Systeme bisher nichts in der sicherheitspolitischen Diskussion bekannt war?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung will ja viel mehr. Die Bundesregierung will nicht nur diese Waffen, auf die Sie sich jetzt beziehen und die wir wegen Ihrer Frage konzentriert behandeln, reduzieren, sondern die Bundesregierung hat zum Ziel, alle Waffen, übrigens nicht nur atomare, sondern auch konventionelle, zu reduzieren.
Richtig ist, daß sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten in solcher Klarheit, wie es die Bundesregierung in den letzten ein, zwei Jahren und Monaten getan hat, keine Regierung vorher auf eine weitestgehende - dies schließt die Möglichkeit, bis auf
Null zu kommen, ein - Reduzierung dieser ADM-Systeme konzentriert hat, über die wir reden. Im März werden hier die Einzelheiten festgelegt, welche Systeme wann aus welchen Regionen der NATO abgezogen werden.
Nickels (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Informationen der GRÜNEN richtig sind, daß zumindest in der Vergangenheit auch Spezialzüge der schweren Pionierbataillone der Bundeswehr in Minden und Ingolstadt den Einsatz mit Atomminen geübt haben, und ist geplant, diese Praxis irgendwann einzustellen?
Gansel (NA), 1985-01-16:
Da der Staatssekretär auf etwas geantwortet hat, was ich nicht gefragt habe, besteht wahrscheinlich auch ein Zusammenhang, wenn ich jetzt auf Grund dessen meine Zusatzfrage stelle. Wieviel Waffen, Herr Staatssekretär, sind eingeführt worden, oder bei wieviel Waffen ist Ihre Einführung durch die Bundesregierung unter der Verantwortung von Herrn Kohl vorgeschlagen worden, seitdem ein geschickter Öffentlichkeitsarbeiter in der Unionszentrale den Slogan „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" erfunden hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, es sind heute, und dies werden Ihre Kollegen aus den Fachausschüssen Ihnen bestätigen, so wenig - bleiben wir bei den atomaren Waffen - Atomwaffen in Europa, in Deutschland stationiert wie nie zuvor. Durch den Beschluß von Montebello - ich wiederhole: Einzelheiten sind im März dieses Jahres festzulegen - soll noch einmal einseitig vorgeleistet werden in der Hoffnung, die Sowjetunion schließt sich an; es sollen 1 400 Atomwaffen abgezogen werden. Ich würde sehr begrüßen, wenn Sie diese Tatsache - nur die Tatsache - auch als Politiker unterstützten.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie werden verstehen, daß wir es sehr begrüßen würden, wenn Sie in dieser Fragestunde einmal konkret auf eine konkrete Frage antworten würden.
({0})
Wird die Bundesregierung im März vorschlagen, daß wie in Montebello beschlossen, mit den insgesamt 1 400 nuklearen Sprengköpfen, die im NATO-Bereich abgezogen werden sollen, alle, auch die kleinen, deren Existenz uns neu ist, Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden, die Sie unter den Gesamtbegriff ADM fassen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege Professor Ehmke, ich bin ganz sicher, daß Sie sehr genau zugehört haben, was ich gesagt habe, und daß Sie auch verstanden haben, warum ich dies so gesagt habe.
({0})
Wir wären töricht, wenn wir, da Einzelheiten im März mit den Partnern verhandelt werden, hier andere Formulierungen Ende Januar vortrügen. Die Zielrichtung, in der wir auf Weisung unseres Bundeskanzlers verhandeln, lesen Sie bitte noch einmal

in meiner Antwort nach; die können Sie sehr deutlich verstehen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Bei den Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Müller ({0}) bittet der Fragesteller um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 18 der Abgeordneten Frau Nickels auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß es sich bei den in jüngster Zeit in der Presse diskutierten „Tornister-Bomben" um solche Massenvernichtungswaffen handelt, die in der Fachliteratur als „Special Atomic Demolition Munition" bzw. „Spezielle Atomminen" seit geraumer Zeit ({1}) bekannt sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Frau Kollegin, ich verweise als Antwort auf alles bisher eben Gesagte.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage, Frau Nikkels.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Die Bundeswehrsoldaten werden an diesem ADM nicht ausgebildet.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Weitere Zusatzfrage, Frau Nickels.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reuter.
Nickels (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne wissen, weil der Staatssekretär Rühl ja erklärt hat, daß diese speziellen Tornister-Bomben „defensive Sperrmittel" sind, ob die Regierung ausschließen kann, daß solche „defensiven Sperrmittel" im Kriegsfall, wenn die Verhaltensmaßregel Stay put gilt und die betroffene Bevölkerung am Ort bleiben muß und es eventuell Panik oder Fluchtbewegungen gibt, auch als Sperre gegen Fluchtbewegungen der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Hundertprozentig j a.
Nickels (NA), 1985-01-16:
Meine zweite Zusatzfrage ist die, inwieweit Sie den Einsatz oder möglichen Einsatz dieser „defensiven Sperrmittel" im Einklang mit dem von uns unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Zusatzprotokoll Nr. 1 zum Genfer Rotkreuz-Abkommen und zur Haager Landkriegsordnung sehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Wir halten dies für vereinbar. Eine der klaren Festlegungen in der integrierten Einsatzplanung in der NATO, wo wir mit sitzen, ist der absolute Schutz der Zivilbevölkerung.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Frau Schmidt, nächste Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf Ihre vorigen Antworten verwiesen. Darf ich Sie um Ihren Rat bitten: Sie haben vorhin Frau Nickels geraten, sie möge sich überzeugen, wie ein solches System funktioniert. Wie kann das ein Abgeordneter tun, wenn ihm, wie es unlängst Herrn Schöfberger passiert ist, der Zutritt zu einer Kaserne, in der solche Systeme lagern, verwehrt wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Ich habe in diesem Zusammenhang auf eine solche Art, sich Informationsunterlagen zu beschaffen, nicht verwiesen, Frau Kollegin. Das war in einem anderen Zusammenhang, nämlich im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Gansel, den ich eingeladen habe, an Manövern teilzunehmen, um zu sehen, welche Vorschriften greifen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Wir sind am Ende der Zeit für die Fragestunde. Wir haben noch eine Frage von Frau Nickels. Wenn ich davon ausgehen darf, daß die Antwort kurz ist und wir nur die zwei Zusatzfragen haben, versuchen wir es noch.
Ich rufe die Frage 19 der Abgeordneten Frau Nickels auf:
Hält die Bundesregierung an ihrer im Bundeswehrplan 1985 beschriebenen Zielsetzung fest, auf den Abzug sämtlicher Atomminen in der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken, bzw. wie beurteilt sie Pressemeldungen, daß dies seit der letzten NATO-Ratstagung nicht für den Typ der SADM gilt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Das Ziel der Bundesregierung ist, wie in Montebello beschlossen, um weitere 1 400 Gefechtsköpfe, möglichst viele von diesen eingeschlossen, zu verringern. Über den Bundeswehrplan, Frau Kollegin, gebe ich hier im Plenum und damit in der Öffentlichkeit - weil dies ein geheimes Dokument ist - keine Auskünfte.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage, Frau
Nickels.
Jenninger (präsident), 1985-01-17:
Bitte sehr, Frau Nickels.
Renger (vizepräsident), 1985-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Nickels (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Tatsache, daß Ihr Haus im vergangenen Jahr, am 12. Dezember, von der Geheimhaltungspraxis abgewichen ist und Äußerungen zur geplanten Stationierung von Cruise Missiles und Atomsprengköpfen in Wüschheim getan hat, möchte ich Sie fragen, ob Vermutungen der Friedensgruppen in der Region richtig sind, daß als Lagerorte für Atomminen die Sondermunitionsdepots in Liebenau/Weser und Hernau in Betracht kommen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Frau Kollegin, ich wiederhole, daß wir solche Angaben weder bestätigen noch dementieren. Das ist Praxis aller Bundesregierungen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Es war mein Irrtum, daß ich Frau Reetz übersehen habe. Können wir das noch in einer Minute schaffen, Herr Staatssekretär?
Ich rufe die Frage 20 der Frau Abgeordneten Reetz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die psychologischen Auswirkungen auf die Bevölkerung im Ortenaukreis, insbesondere der Stadt Lahr, die hervorgerufen werden durch den Bau von dreizehn 17 Meter langen Betonröhren ({0}), die in 26 einzelnen Moduln von einer französischen Firma auf dem Lahrer Flugplatz installiert werden und als Personalschutzbauten deklariert wurden?