Detlev Spangenberg (NA), 2021-02-24:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein sehr wichtiges Thema, das die FDP hier in die Debatte einbringt. Da ist zu sagen: Die individuelle Freiheit, Wohneigentum anzuschaffen, ist subjektiv und in einer freien Gesellschaft überhaupt nicht zu hinterfragen. Die psychologische und tatsächliche Sicherheit im Alter durch Wohneigentum ist nicht zu unterschätzen. Das ist ein wichtiger Baustein innerhalb unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren.

Es wurde schon angedeutet: Beim Wohneigentum sind wir fast das Schlusslicht in Europa; hinter uns kommt nur noch die Schweiz. Bei uns wohnen 51,1 Prozent der Menschen im Eigenheim, im Vergleich dazu haben in Rumänien 95,8 Prozent Wohneigentum. Da müssen Sie mal in die Statistik gucken. So ist das. Wir sind also fast Schlusslicht in Europa. Da kann ich auch noch erwähnen, dass hier Sachsen das Schlusslicht unter den Flächenländern in Deutschland ist.

Meine Damen und Herren, Wohneigentum ist ja auch ein Spiegelbild der Ideologie in der Gesellschaft. Die berühmte Neiddebatte wird hier von einigen gerade auch beim Thema Wohneigentum aufgemacht. Was das ideologische Verhindern der Bildung von Wohneigentum angeht, sitzen hier zahlreiche Zeitzeugen einer bestimmten Partei. Sie haben miterlebt, was so alles passiert ist und wie der Wohnungsmarkt aussah, als es kein Wohneigentum gab, meine Damen und Herren.

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Die DDR hat es uns vorgemacht. Wir hatten damals Bleileitungen, kaputte Abwasserrohre, kaputte Fenster und mit 6 Ampere abgesicherte Aluminiumleitungen. Das war ganz toll. Wer das miterlebt hat, der weiß, was passiert, wenn der Staat in diesem Bereich allein tätig wird.

Meine Damen und Herren, die Grünen kommen jetzt auch zu Wort. Herr Habeck wird zitiert: „Verbote sind die Bedingung für Freiheit“.

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Ganz toll! Ich bin dankbar für die Formulierung. Damit wissen wir endlich mal wirklich genau, wo diese Leute stehen. Ich hoffe, dass einige Wähler wirklich mal überlegen, was das für eine Partei ist.

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Herr Hofreiter möchte ja nun, dass gar keine Einfamilienhäuser mehr gebaut werden. Er will in die Höhe bauen, weil wir ja so wenig Platz haben. Ja, warum haben wir denn so wenig Platz? Weil einige hier in diesem Haus Deutschland zum Einwanderungsland erklärt haben.

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So ein Blödsinn! Ein Einwanderungsland hat Fläche, meine Damen und Herren,

und die haben wir gerade nicht. Das haben Sie damit bestätigt. Australien, die USA, Kanada usw., das sind Einwanderungsländer. Aber so weit können Sie ja nicht denken.

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Es geht aber noch weiter; denn es wird durch diese Darstellung ergänzt: „Vermieter“ ist gleich „reich“, „Mieter“ ist gleich „arm“. – Ich sagte es schon: Das ist die sogenannte Neiddebatte.

Meine Damen und Herren, Schutzgesetze sind im Mietrecht und im Wohnungsrecht notwendig

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– hören Sie zu! jetzt rede ich doch in Ihrem Sinne –; aber sie müssen natürlich auch angemessen sein, und das sind sie oftmals nicht. Sie sind dann eine Bremse bei der Anschaffung von Eigentum.

Meine Damen und Herren, volkswirtschaftlich und gesellschaftlich gesehen, hat das eine ganz große Bedeutung: die Förderung und Entwicklung von Wohneigentum. Das fiktive Bewirtschaftungspotenzial, von dem in der VWL schon mal zu hören ist, liegt bei ungefähr 100 Milliarden Euro per annum. Das ist das Potenzial, das man im Betriebsrecht als Unternehmerlohn betrachtet, das aber an und für sich gar nicht zum Tragen kommt. Das sind also die Aufwendungen, die die Eigentümer leisten, ohne dass dabei Lohnarbeit anfällt. Das heißt, sie bringen die Gärten in Ordnung, sie bauen die Türen und Fenster um, sie schaffen und tun und machen alles Mögliche. Diese Wertschöpfung wird von den Leuten, die immer alles verstaatlichen wollen, total unterschätzt. Diese private Leistung kam in der DDR – das haben wir gemerkt – nicht zum Ausdruck. Deswegen ist der ganze Laden auch zusammengebrochen. Das müssen Sie endlich mal verstehen: Eigentum im Wohnungsbereich ist volkswirtschaftlich ein riesengroßer Faktor.

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Meine Damen und Herren, die Grunderwerbsteuer von 3,5 bis 7 Prozent ist natürlich auch so eine Sache, die die Schaffung von Wohneigentum beeinträchtigt. So kommt man bei einem Erwerbspreis von 500 000 Euro auf bis zu 35 000 Euro Grunderwerbsteuer. Meine Damen und Herren, viele Familien könnten allein von dem, was dort abkassiert wird, die ganze Wohnungseinrichtung kaufen. Darüber muss wirklich nachgedacht werden. Wir sind der Meinung: Das ist nicht angemessen.

Die Förderungen zur Schaffung von Wohneigentum sind positiv; einige wurden hier auch schon genannt. Aber teilweise sind die Gemeinden dabei nicht sehr kooperativ. Ich denke mal zum Beispiel an § 7i ff. Einkommensteuergesetz: Wenn einer ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude kauft, dann hat er oft Schwierigkeiten, von der Gemeinde Unterstützung zu bekommen. Es kommt zu übertriebenen und sehr pingeligen Forderungen. Und dann wird auch noch Geld dafür verlangt, dass man den Kauf bestätigt. Das erschwert es natürlich gerade für die Eigentümer, die für die Kultur in unserem Lande bei Sanierung oder beim Kauf von etwas, was unter Denkmalschutz steht, sehr viel auf sich nehmen.

Meine Damen und Herren, in den 80er-Jahren waren die Bedingungen sehr gut und günstig. Ich erinnere an die Senkung der Kaufnebenkosten, also an den ermäßigten Steuersatz auf Notar- und Umschreibungskosten. Ich erinnere daran, dass die Grunderwerbsteuer total weggefallen war; bei Ein- oder Zweifamilienhäusern wurde sie nicht erhoben. Es gab die steuerliche Erleichterung über die Abschreibung gemäß § 7b EStG. Es war also alles schon mal da, und viele Dinge hätte man wirklich auch beibehalten können.