funcke (NA), 1978-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Abweichung von meiner Fraktion werde ich mich bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten, wie ich das bereits bei Art. 1 a in der Einzelabstimmung getan habe. Dabei bin ich durchaus der Meinung, daß die vorgesehenen Maßnahmen zum Wärme- und Lärmschutz sowie der Einbau von Wärmepumpen und Solaranlagen nachdrücklich gefördert werden sollten. Doch sollte dies durch Direktmaßnahmen, und das heißt: durch Zuschüsse, erfolgen,
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weil diese Maßnahmen sowohl für die Betroffenen wie auch für den bezüglich der dafür zur Verfügung zu stellenden Geldmittel überschaubar bleiben und weil damit vor allen Dingen der Bürger vor einer neuen Flut unverständlicher Gesetze bewahrt wird.
Meine Damen und Herren, der Art. 1 a, den wir auf Wunsch des Bundesrates eingefügt haben und das, was von der CDU/CSU weitergehend und möglicherweise später im Bundesrat gefordert wird, gehört in § 51 des Einkommensteuergesetzes hinein. Man sollte meinen, diese Zahl sei nicht ganz zufällig,
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denn dieser § 51 des Einkommensteuergesetzes hat in der derzeitigen Fassung bereits eine Länge von 605 Druckzeilen. Er zerfällt in Unterabteilungen, für die das Alphabet nicht ausreicht; wir haben nach a bis z inzwischen bei aa, bb neu anfangen müssen.
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Dies alles sind Ermächtigungen für die Regierung z. B. zu Sonderabschreibungen bei sehr unterschiedlichen Sätzen. - Nach Auffassung der CDU/CSU soll zusätzlich auch noch ein Satz von 20 °/o neu eingeführt werden. - Da sind Minderungen von Anschaffungskosten, da sind Rücklagen für Preisstei-

gerungen oder Abzüge von der Steuerschuld, da sind Hilfswerte statt Anschaffungswerte und vieles andere an Sondermaßnahmen und Vergünstigungen vorgesehen. Hier nun geht es heute um § 51 Abs. 1 Nr. 2 q. Ich lese den Vorschlag einmal in der Textfassung .es Änderungsantrags der CDU/CSU auf Drucksache 8/1797 vor. Bitte haben Sie Geduld, daß ich Sie damit zwei Minuten in Anspruch nehme; aber mir liegt daran, daß einmal im Bundestagsprotokoll zu lesen ist, was wir dem Bürger an Paragraphen zumuten. Da heißt es in der Fassung des Antrags der CDU/CSU - und ich füge gleich hinzu: die andere Fassung, die wir uns nach den Forderungen des Bundesrates haben aufdrücken lassen, ist auch nicht viel verständlicher -:
q) Über erhöhte Absetzungen und den Abzug von Aufwendungen für ,den Einbau von Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 40 Abs. 1 Buchst. a-d sowie f und g ,des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-Nr. 2330-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. März 1976 ({3}), - im Saarland im Sinne !des § 21 Abs. i Buchst. c-d sowie f und g des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 1972 ({4}), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. März 1976 ({5}), - von Fahrstuhlanlagen bei Gebäuden mit mehr als 4 Geschossen und von Heizungs- und Warmwasseranlagen sowie für ,den Umbau von Fenstern und Türen, für den Anschluß an die Kanalisation oder die Wasserversorgung, für den Einbau von Solaranlagen, Wärmepumpen, Anlagen zur Wärmerückgewinnung und Wärmespeicherung und für Maßnahmen, ,die ausschließlich zum Zwecke des Lärmschutzes, des Wärmeschutzes, der Verminderung des Energieverlustes und des Energieverbrauchs der zentralen Heizungs- und Warmwasseranlagen sowie zur Änderung von zentralen Heizungs- und Warmwasseranlagen für den Anschluß an die Fernwärmeversorgung vorgenommen werden. Voraussetzung für die Gewährung der erhöhten Absetzungen ist, daß die Gebäude vor dem 1. Januar 1978 fertiggestellt worden sind; diese Voraussetzung entfällt bei Aufwendungen für den Anschluß an die Kanalisation oder die Wasserversorgung, wenn der Anschluß nicht schon im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes möglich war. Die erhöhten Absetzungen dürfen jährlich 20 vom Hundert der Aufwendungen nicht übersteigen. Nicht in Anspruch genommene erhöhte Absetzungen können nachgeholt werden.
Meine Damen und Herren, wer da behauptet, ,das sei „Minderung von Bürokratie", der muß das doch einmal erläutern.
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Dies ist im übrigen nur die Ermächtigung an die Regierung. Wenn die Regierung .die Ermächtigung ausschöpft, wird man hier noch ein paar Seiten mehr vorlesen können.
Ich glaube, daß wir nicht nur auf Kongressen, wie Herr Barzel sie dieser Tage so schön eingeleitet hat, über die Frage von Gesetzesflut und Paragraphenwirrwarr polemisieren sollten, sondern uns ernstlich um ihre Eingrenzung mühen, nicht aber das Gegenteil tun sollten. Ich kann einer solchen Fassung nicht zustimmen.
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