Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Nun spricht die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Frau Marianne Birthler.
Ministerin Marianne Birthler ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Beratung zum Anlaß nehmen, aus der Sicht einer Ministerin, die tagtäglich mit den Veränderungen in der beruflichen Bildung konfrontiert ist, die Situation in den neuen Bundesländern am Beispiel Brandenburgs aufzuzeigen und zu sagen, welche Politik für die nahe Zukunft dringend erforderlich ist.
Wir können heute, gut ein Jahr seit Inkrafttreten des Berufsbildungsgesetzes und nach dem Anlaufen des Ausbildungsjahres 1991/92, feststellen, daß wenigstens die Versorgung der Jugendlichen mit Ausbildung weitgehend gesichert ist. Dies ist aus meiner Sicht im übrigen eine politische Selbstverständlichkeit.
Die Versorgung wurde allerdings im wahrsten Sinne des Wortes teuer erkauft. Die Betriebe wurden durch massive Förderprogramme des Bundes und der Länder - auch des Landes Brandenburg - sowie enorme Mittel der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen des Benachteiligtenprogramms und sonstiger Fördermaßnahmen weitgehend von ihrer Pflicht zur Finanzierung der Berufsbildung entbunden. Wir können wohl schon jetzt davon ausgehen, daß es im nächsten Jahr diese Förderungspolitik nicht mehr geben wird.
Die zunächst gesicherte Ausbildungsplatzversorgung darf allerdings nicht den Blick für die weiterhin bestehenden oder auch neuen Probleme trüben. Ich nenne hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit die folgenden:
Erstens. Ein erheblicher Teil der Jugendlichen ist nur in Berufsgrundbildungs- bzw. Berufsvorbereitungsjahren oder in Fördermaßnahmen der Arbeitsämter untergekommen. Die Qualität dieser Maßnahmen muß vielfach angezweifelt werden. Die Jugendlichen parken hier nur für eine gewisse Zeit und stehen dann erneut vor dem Problem, einen Ausbildungs- oder gar Arbeitsplatz finden zu müssen.
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Zweitens. Auch in den Betrieben ist die Qualität der Ausbildung noch vielfach unzureichend. Insbesondere die Ausstattung und die Qualifikation der Ausbilderinnen und Ausbilder bedürfen dringend der Verbesserung. Ähnliches gilt - das sage ich hier auch als zuständige Bildungsministerin - für die Berufsschulen und ihre Lehrerinnen und Lehrer.
Allerdings müssen wir auch differenzieren. Nicht alle Ausbildungsgänge in der ehemaligen DDR waren automatisch weniger qualifiziert als die westlichen. In unter DDR-Bedingungen besonders erstrebenswerten Berufen - als Beispiel die Friseure und Friseurinnen - befinden sich zur Zeit bei uns ausgesprochen qualifizierte Jugendliche, die durch die neuen AusbilMinisterin Marianne Birthler ({2})
dungsordnungen und Rahmenlehrpläne eher unterfordert sind und sich buchstäblich langweilen.
Drittens. Die Struktur der Ausbildungsstätten entspricht auch keineswegs der Struktur in den alten Bundesländern. Etwa die Hälfte der Jugendlichen wird in den neuen Bundesländern bei außerbetrieblichen Trägern ausgebildet, ein weiterer Teil in den Lehrwerkstätten der alten Kombinate. Klein- und Mittelbetriebe, die in den alten Bundesländern schwerpunktmäßig die Ausbildung tragen, sind erheblich unterrepräsentiert.
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Viertens. Dementsprechend ist die Struktur der neu abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse beispielsweise in Brandenburg den zukünftigen Anforderungen noch völlig unangemessen. Auch ohne jetzt schon zu wissen, wohin die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen, bisher monostrukturierten Regionen der neuen Bundesländer gehen wird, bedarf es doch einer gewissen regionalen ökonomischen Grundversorgung. Entsprechend fehlen vor allem noch Ausbildungsplatzangebote, z. B. in den kaufmännischen Berufen für den Groß- und Außenhandel, als Industriekaufmann/-kauffrau, aber auch in Dienstleistungsberufen, insbesondere in Handwerksberufen. Andererseits heißt das auch, daß jetzt zum Teil fehlqualifiziert wird und damit für die Zukunft der Umschulungsbedarf vorprogrammiert ist.
Fünftens. Zu besonderer Sorge veranlaßt die berufliche Bildung der Absolventen von Förderschulen. Hier soll und muß mit Programmen gefördert werden, sonst werden diese Jugendlichen im freien Spiel der Kräfte zerrieben. Mit Verlaub, das ist mir wesentlich wichtiger als die Förderung von Begabten.
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Ich kann mir nämlich eine Förderung von Begabungen vorstellen. Die findet man nämlich durch die Bank bei allen Jugendlichen.
Sechstens. Ein Problem liegt mir - auch als zuständige Jugendministerin - besonders am Herzen: die Verunsicherung der Jugendlichen und die sich daraus ergebenden sozialen und politischen Folgen. Die Verunsicherung betrifft diejenigen, die sich jetzt erstmalig einen Ausbildungsplatz auf dem freien Markt suchen mußten, übrigens völlig unabhängig davon, wo sie parteipolitisch anzusiedeln sind. Sie haben dabei viel Eigeninitiative entwickelt, wurden aber häufig enttäuscht. Die Unübersichtlichkeit der Situation, auch die Uninformiertheit mancher zuständigen Behörde haben sicherlich zu vielen beruflichen Fehlentscheidungen geführt.
Verunsichert sind auch die Auszubildenden in den zweiten und dritten Ausbildungsjahren, deren Verträge umgestellt wurden und die vor ungewissen Prüfungssituationen und darüber hinaus häufig vor anschließender Arbeitslosigkeit stehen. Viele Ausgebildete haben immer noch Ängste wegen der Anerkennung ihrer Abschlüsse.
Schließlich steht aber auch das Personal in der beruflichen Bildung noch vor einer teilweise ungewissen
Zukunft. Die bisher von der Gesellschaft getragenen Risiken wurden individualisiert. Damit müssen viele Menschen erst noch fertigwerden.
Diese Brüche stellen für viele Menschen, insbesondere jüngere, eine Überforderung dar, die zusammen mit einer Reihe weiterer Ursachen zu der gegenwärtig heftig diskutierten Gewaltbereitschaft führt, aber auch zu Rückzug, Mißtrauen und Selbstzerstörung.
Die Versorgungslage für das nächste Jahr ist angesichts der genannten Probleme im Moment noch nicht abschätzbar. Ich plädiere daher für eine sorgfältige Analyse der bisherigen Entwicklung - um nicht zu sagen: Evaluation - , um dann auf einer gesicherten Datenbasis die notwendigen Konzepte zu entwikkeln.
Allerdings dürfte eines schon jetzt klar sein: Die neuen Bundesländer haben nur eine Chance, im Konkurrenzkampf um Standorte für neue Industrien und Großunternehmen zu bestehen: Das sind qualifiziert ausgebildete Jugendliche.
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Die Jugendlichen werden nur dann bei uns im Osten bleiben, wenn ihnen attraktive, den westlichen Bundesländern ebenbürtige Ausbildungsmöglichkeiten geboten werden. Davon sind wir noch Lichtjahre entfernt.
Als ersten Schritt schlage ich deshalb vor, die Programme zu prüfen. Dabei sollten wir uns an folgenden Grundsätzen orientieren: Erstens. Wichtigster Träger der Berufsausbildung müssen die Betriebe sein, die in eigener Verantwortung und aus eigener Tasche ausbilden. Staatliche Maßnahmen müssen deshalb darauf gerichtet sein, daß mehr ausbildende Klein- und Mittelbetriebe entstehen. Als Stichworte nenne ich: Fortbildung, Umschulung und Beratung, die die Menschen befähigt, Betriebe zu gründen und zu betreiben, und eine Politik der Treuhand, die die Entstehung von Kleinbetrieben fördert.
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Stillegungen oder das Warten auf Investoren sind hier wenig hilfreich.
Zweitens müssen zukünftig Investitionen in staatliche Einrichtungen, insbesondere in die Bildungsinfrastruktur, Vorrang vor der Subventionierung von Ausbildungskosten der Betriebe haben.
Drittens. Wenn dann noch Förderung von Ausbildungsplätzen erfolgt, dann statt mit der Gießkanne gezielte Förderung zukunftsorientierter Strukturen.
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Erst mit einer solchen Neuausrichtung der Förderpolitik wird es gelingen, langfristig das Problem fehlender hochwertiger Ausbildungsplätze zu lösen und gleichzeitig den Jugendlichen eine Perspektive für ihre Beschäftigung zu geben.
Folgende Einzelfragen möchte ich noch besonders ansprechen: Die Qualität der Berufsausbildung ist mit der Frage der Qualifikation der Ausbilderinnen und

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Lehrerinnen verknüpft. Hier kommen auf uns immense Aufgaben zu. Wir wissen noch nicht, wie wir sie lösen können.
Nicht nur auf den Bereich der Qualifizierung kommen diese Aufgaben zu, sondern vor allem auf die Entwicklung der Berufsschulen. Der Bund will erfreulicherweise genügend Haushaltsmittel für die überbetriebliche Ausbildung in den neuen Bundesländern bereitstellen. Jetzt kommt es bei der Planung darauf an, daß Bildungsstätten entstehen, die langfristig lebensfähig sind.
Es ist für die neuen Länder - so sehen wir das jedenfalls - ein Glücksfall, daß sich das Bundesinstitut für Berufsbildung in Berlin befindet.
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In der Vergangenheit habe ich schon vielfältige Unterstützung durch dieses Bundesinstitut erhalten. Allerdings wünsche ich mir, daß dieses Institut die neuen Bundesländer angesichts der Dimension der Aufgaben noch stärker als bisher unterstützt.
Der Bund muß sich an einem Investitionsprogramm für die Erneuerung der Berufsschulen beteiligen, um die Bildungsinfrastruktur in den Regionen der neuen Länder zu stärken. Sie können mir wirklich glauben, daß ich sehr darauf achte, daß die Bildungshoheit der Länder nicht angegriffen wird. Aber wir haben hier mit einem Notstand zu tun.
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Man kann Geld auch zur Verfügung stellen, ohne Abhängigkeiten zu schaffen.
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Ob dies nun über ein Sonderprogramm für den Ausbau und den Neubau von Berufsschulen geht oder, was ich persönlich noch viel naheliegender fände, durch eine Neuauflage des kommunalen Investitionsprogramms im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost, ist für mich von sekundärer Bedeutung. Aber wir brauchen dieses Geld dringend. Sonst ist alles Reden von Gleichwertigkeit für die Katz.
Ich danke Ihnen.
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