Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-09-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Im nächsten Teil meiner Ausführungen werde ich darauf zu sprechen kommen. Wenn Sie erlauben, beantworte ich damit Ihre Frage.


Meine Damen und Herren, von der Opposition wird - nicht heute hier, wohl aber draußen - polemisch so getan, als ob der 30. September nicht ein statistischer Stichtag sei, sondern für das Ende der Ausbildungskampagne stehe. Das ist eine Irreführung der jungen Generation.
({0})
Man scheint damit davon ablenken zu wollen, daß Sie - die SPD-Regierung im damaligen Gesetz ja gerade den 30. September als Interventionsdatum gesetzt haben, um nämlich zu prüfen, wie die Situation ist und was noch geschehen muß. Sie haben damals allerdings an ein gesetzliches Umlageverfahren gedacht. Wir denken nicht an eine solche Maßnahme. Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Der 30. September - und die Zeitungsberichte bestätigen das - markiert auch in diesem Jahr nicht das Ende der Ausbildungsbemühungen. Im letzten Jahr - Herr Kollege Schmude, das haben Sie eben vielleicht vergessen hinzuzufügen; deshalb sage ich es jetzt - wurden nach dem 30. September, dem statistischen Stichtag, noch über 30 000 junge Menschen vermittelt. Im frühen Frühjahr waren daher nur noch 12 000 junge Menschen ohne Ausbildungsstelle. Das ist ein Rest, der uns noch zu bedrücken hat, der aber längst keine Katastophe signalisiert. Das bleibt hier festzuhalten.
Es ist im übrigen auch so, daß die Betriebe nicht immer alle Plätze besetzen können. Wir wissen nämlich - auch dies muß gesagt werden -, daß es Fälle gibt, in denen fünf Lehrlinge angenommen wurden, dann aber nur drei gekommen sind. Zwei Plätze sind frei geblieben. Das ist kein Einzelfall. Wir rechnen, daß etwa 90 000 Plätze auf diese Weise im August und September nicht besetzt werden. Hier ist also noch eine kompakte Kapazität vorhanden, die freigeschaufelt werden muß, damit ein zusätzliches Angebot gemacht wird.
({1})
- Jetzt keine Frage mehr.
Wir wissen auch, daß die Kammern sich in diesen Tagen sehr bemühen - durch Ausbildungsberater, durch Werber, übrigens mit Unterstützung aus Geldern meines Hauses, wie hier hinzugefügt sei -, noch neue Betriebe für die Ausbildung zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, ich sage aber auch, daß in dieser Ausnahmesituation der Überlast Bund, Länder und Gemeinden flankierend zur Lösung der Probleme beitragen müssen. Wir werden jetzt in diesen Wochen auf allen Ebenen - ich betone: auf allen Ebenen - noch zu entscheiden haben, wo, für wen und in welchem Umfang flankierende Hilfen erforderlich sind. In Regionen mit besonderen Schwierigkeiten und für spezielle Gruppen von Jugendlichen helfen Bund und Länder ja schon gezielt. Das Benachteiligtenprogramm der Bundesregierung leistet hier einen ganz besonders wichtigen und effektiven Beitrag. 13 000 Jugendliche - einige tausend mehr als im Vorjahr - werden in diesem Jahr versorgt werden können.
Hinzu kommen die gezielten Hilfen im Sinne der berufsvorbereitenden Maßnahmen durch das Arbeitsförderungsgesetz bzw. Arbeitsbeschaffungsprogramme. Durch unkonventionelle Maßnahmen von Industrie, Handwerk und Handel werden, falls es örtlich erforderlich ist, auch noch zusätzliche überbetriebliche Kapazitäten zu schaffen sein.
Die Bundesregierung aber - das möchte ich noch einmal mit Blick auf die Wirtschaft sagen - lehnt auch in diesem Jahr eine direkte Subventionierung betrieblicher Ausbildungsplätze ebenso ab wie eine gesetzliche Umlagefinanzierung. Solche Maßnahmen zerstören das duale System, wecken Attentismus und Mitnahmeeffekte bei den Betrieben. Sie schaffen keine zusätzlichen Ausbildungsplätze. Darauf aber kommt es an.
({2})
Ich denke, wir werden alle in den nächsten Wochen durch sehr aktive Politik, die die Bundesregierung schon immer betrieben hat, noch unseren Beitrag leisten. Es ist ja einfach nicht wahr, daß wir nichts tun.
({3})
Wir werden weiter unsere aktive Politik fortführen.
({4})
- Aber sehr effektiv; 70 000 zusätzliche Plätze! Ich finde das nicht schlecht.
({5})
Es gibt 13 000 Plätze durch das Benachteiligtenprogramm und insgesamt 1,4 Milliarden DM schon heute an Zuschüssen von Bundesseite. Ist das nichts für die berufliche Bildung? - Ich wäre da vorsichtig.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß alle Beteiligten noch ihren Beitrag in diesen Herbstwochen leisten müssen. Die Jugendlichen müssen sich umschauen, sie müssen sehen, was es hier für Angebote gibt. Es sind wertvolle und wichtige Angebote. Man muß sich persönlich bewerben, man muß sich bei Mehrfachbewerbungen abmelden, die Betriebe müssen noch einmal zulegen, die überbetrieblichen Maßnahmen der Wirtschaft sind voll auszuschöpfen; Bund, Länder und Gemeinden können durch flankierende vorübergehende schulische Maßnahmen und außerbetriebliche Maßnahmen, falls erforderlich, unterstützend helfen.
Die Ausbildungskampagne 1984 ist nicht zu Ende; sie geht weiter, sie ist in vollem Gange. Statt Katastrophenstimmung und Pessimismus sollten wir uns alle lieber im Engagement für unsere Jugend üben.
({6})