Dagmar Schmidt (NA), 2000-11-09:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Entwicklungspolitikerin frage ich mich: Was hat sich in der Welt verändert,
dass wir nach neuen Ansätzen im Umgang mit Krisen und
Konflikten suchen? Weshalb wollen wir den Begriff der
Krisenprävention einer Neubewertung unterziehen? Welche Folgerungen müssen wir in der Entwicklungspolitik
ziehen?

Mit dem Fall der Mauer ist das 20. Jahrhundert zu Ende
gegangen. Wir haben lernen müssen, dass an die Stelle der
waffenstarrenden Konfrontation von Allianzen und
Blöcken eine alles andere als friedliche Welt getreten ist.
Ohne Frieden ist nachhaltige Entwicklung aber schwierig,
wenn nicht sogar unmöglich.

Das 21. Jahrhundert darf kein Jahrhundert zunehmender sozialer Unterschiede werden. Die ärmsten Länder
und Regionen drohen mehr und mehr marginalisiert zu
werden. Armut, Umweltzerstörung, knappe Ressourcen,
zerfallende Staaten - das alles birgt viel Konfliktstoff und
beeinträchtigt das Recht auf Entwicklung.

Rot-grüne Regierungsverantwortung mit ihrem erweiterten Sicherheitsbegriff schließt die entwicklungspolitische Komponente ein. Die drei Kernbereiche der internationalen Beziehungen, Außen-, Verteidigungs- und
Entwicklungspolitik, bilden ein gleichschenkliges strategisches Dreieck. Wir in der Entwicklungspolitik gehen
natürlich davon aus, dass unser Ressort die Basis dieses
Dreiecks bildet, auf der die beiden anderen Schenkel aufbauen.

({0})





Sicher, Entwicklungspolitik verspricht nicht blühende
Landschaften überall, sofort und gleichzeitig, aber sie
stößt Prozesse an, die in vielfältiger Weise Beiträge zu eigenständiger Entwicklung leisten. Der zivile Friedensdienst kann nicht oft genug genannt werden. Auch der
Stabilitätspakt für Südosteuropa ist in unserem Ressort in
guten Händen.

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Die Mitgliedschaft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im
Bundessicherheitsrat und die Verankerung der Menschenrechtskriterien im Rahmen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gehören ebenfalls dazu.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wissen, wir wollen eine weltweite Festlegung des Mindestalters für Soldaten auf 18 Jahre.

({2})

Wir wollen ein unabhängiges deutsches Menschenrechtsinstitut.

Auswärtiges Amt, BMZ und andere Ressorts wirken
im Sinne einer globalen Strukturpolitik zusammen,
um den neuen globalen Herausforderungen zu begegnen.

Das hat Herr Kollege Hedrich vor vier Jahren gesagt,
meine Damen und Herren von der Opposition, in Ihrer
Zeit recht vernünftige Erkenntnisse, aber eben nur Erkenntnisse. Heute wird es gemacht.

({3})

Globale Strukturpolitik, das ist rot-grüne Praxis. Globale Strukturpolitik, das ist die Grundlage dieses Antrags.

Was sind die Ziele und Maßstäbe einer Entwicklungspolitik, die sich in dieses Konzept des neuen Sicherheitsbegriffs einfügt? - Menschenrechte, Demokratie, Gleichberechtigung, Recht auf Entwicklung, Bekämpfung der
Armut und ökologische Nachhaltigkeit, das alles gehört
zusammen. Entwicklung hat viele Dimensionen.

({4})

Deshalb bedarf es eines integrierten Ansatzes, der Entwicklung als Querschnittsaufgabe begreift. Frieden
kann es nur geben, wo menschenwürdige Lebensbedingungen herrschen.

({5})

Zivile Kräfte zu stärken, das gehört seit Jahren zu den
Zielen sozialdemokratischer Entwicklungspolitik. Zivile
Kräfte bauen auf, wo militärische zerstören. Zivile Kräfte
sind unerlässlich für intakte demokratische Strukturen eines jeden Staates.

Es geht also um die Stärkung eigener Strukturen in den
von Konfliktszenarien bedrohten oder betroffenen Ländern. Es geht um den Abbau struktureller Konfliktursachen. Es geht schlicht um Entwicklung.

Vertrauensbildende Maßnahmen, Dialogprogramme
und Friedenserziehung, Versöhnungsarbeit und gesellschaftlicher Wiederaufbau - das sind aus entwicklungspolitischer Sicht entscheidende präventive Maßnahmen,
Maßnahmen der Friedenskonsolidierung.

Ist es nicht ökonomischer und vor allem menschlicher,
Konflikte im Vorfeld ohne den Einsatz militärischer Mittel zu entschärfen? Das Engagement der Bundesregierung
gibt eine klare Antwort, auch auf der internationalen
Ebene. Die Beschlüsse des Europäischen Rates von Helsinki und Santa Maria da Feira zeigen: Europa insgesamt
will die Stärkung der nicht miliärischen Krisenprävention. Die entwicklungspolitische Komponente muss daher
bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik unbedingt berücksichtigt werden.

({6})

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi
Annan, hat im vergangenen Jahr zu einer Kultur der
Prävention aufgerufen. Das Problem ist also auf internationaler Ebene erkannt. Es geht jetzt um die Umsetzung
des als richtig Erkannten. Es bedarf eines leistungsfähigen
Frühwarnsystems, das es uns erlaubt, politische Maßnahmen krisenpräventiv auszurichten. Endlich wird es zudem
wieder staatliche Unterstützung für die Friedens- und
Konfliktforschung geben.

({7})

Sie dürfen mir glauben, dass mich das persönlich sehr
freut, weil ich dies in meiner allerersten Rede an der alten
Regierung moniert habe.

({8})

Entwicklungspolitik verfügt über das Instrument der
Evaluierung. Wir sind es gewohnt, die Mittel-Ziel-Relationen zu bestimmen und die eingesetzten Instrumente
ständig zu überprüfen.

({9})

Regionale Zusammenarbeit und Dialog - Wasser kann in
diesem Zusammenhang eine Quelle des Friedens sein sind entscheidend für die Kultur der Prävention, von der
der Generalsekretär gesprochen hat. Eine Kultur der
Prävention und der Konfliktvermeidung fängt beim Menschen an. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich
für das Engagement der Nichtregierungsorganisationen
und der Kirchen bedanken.

({10})

Auch die Wirtschaft kann, wenn sie verantwortlich
handelt, in vielen Regionen der Welt zu größerer Stabilität
beitragen. Noch vor wenigen Tagen hat unsere Ministerin
auf dem Petersberg in Erinnerung gerufen, woran sich unsere Politik orientiert. Sie hat die Friedenspolitik Willy




Dagmar Schmidt ({11})


Brandts zitiert, das Wort vom Frieden, der nicht alles, aber
ohne den alles nichts ist. Unsere Politik der zivilen Krisenprävention steht in der Kontinuität der Friedenspolitik
des Nobelpreisträgers Willy Brandt. Wir halten daran fest,
weil sie in ihrer damaligen Form zum Frieden in Europa
beigetragen hat. Wir sind uns sicher, dass sie in ihrer heutigen Gestalt ihren Beitrag zum Frieden in der Welt leistet.
Sie alle sind herzlich eingeladen, uns auf diesem Wege zu
begleiten.

Schönen Dank.

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