westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 11 a und 11 c schlägt der Ältestenrat vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/7356 und 11/7771 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Bei Tagesordnungspunkt 11b kommen wir zunächst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 11/7828. Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 1, den Antrag der Fraktion der SPD „Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik" auf Drucksache 11/4083 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt weiterhin unter Ziffer 1, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot" auf Drucksache 11/4181 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt darüber hinaus unter Ziffer 2 der Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluß18004 

Vizepräsident Westphal
empfehlung ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 11 d, und zwar zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des sozialen Wohnungsbaus für unverheiratete Paare, homosexuelle Lebensgemeinschaften und Wohngemeinschaften. Das sind die Drucksachen 11/1955 und 11/6876. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 11 e und stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 11/7483 zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN über menschenwürdige Zimmer für Kinder und Jugendliche auf Drucksache 11/2259 ({0}) ab.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Zu Tagesordnungspunkt 11 f - Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP - gibt es keine Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 10 auf:
Aktuelle Stunde
Bodenverseuchung auf Kinderspielplätzen und Konsequenzen der Bundesregierung für die Festlegung von Dioxin-Grenzwerten
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde gefordert.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.