Hartenstein (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion verlangt eine Novellierung des Fluglärmgesetzes. Diese Novellierung ist überfällig. Seit langem wird sie auch von den Ländern, von den Kommunen und von den großen Umweltverbänden gefordert, allen voran von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm. Und dies völlig zu Recht.
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom März 1971 war für die damalige Zeit gewiß ein mutiger Schritt, und zwar ein Schritt in Neuland, insbesondere durch die Festsetzung von Lärmschutzzonen und durch die Entschädigungsleistungen für die am stärksten vom Fluglärm Betroffenen.
Inzwischen ist aber die Entwicklung weitergegangen. Der Flugverkehr platzt aus allen Nähten. Das sieht auch die Bundesregierung. Dennoch ist sie bisher völlig untätig geblieben, obwohl in den Koalitionsvereinbarungen steht, daß eine Verminderung der Belastung durch militärische Tiefflüge und - wörtlich - „eine Überprüfung des Fluglärmgesetzes" erfolgen sollten. Bisher ist nichts dergleichen geschehen; beide Versprechen sind nicht eingelöst worden. Wiederum gibt es also Worte statt Taten.
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Dem steht eine unerfreuliche Realität gegenüber: Rund 10 Millionen Menschen leiden tagtäglich unter der Belastung durch Fluglärm. Der Fluglärm ist in den vergangenen Jahren enorm angestiegen, und er wird weiter ansteigen. An den Verkehrsflughäfen rechnet man mit einer Verdopplung der Starts und Landungen in den neunziger Jahren - Stichwort europäischer Binnenmarkt. Die Menschen sind außerdem gegen Umweltbelastungen sensibler geworden, und der Gesundheitsschutz hat heute einen höheren Stellenwert. Der technische Fortschritt, meine Damen und Herren, z. B. der Bau leiserer Triebwerke, kommt leider nicht den Menschen zugute, sondern er wird durch die höhere Zahl von Starts und Landungen wieder aufgefressen.
Das geltende Fluglärmgesetz hat die Belastungen zwar gemildert, und es hat gleichzeitig verhindert, daß die Umgebung von Flughäfen immer mehr zugebaut wird. Aber inzwischen sind auch die Lärmmedizin und die Lärmwirkungsforschung vorangeschritten. Sie haben zweifelsfrei erwiesen, daß der eigentliche Streßfaktor nicht der Durchschnittslärmpegel ist, von dem das Fluglärmgesetz ausgeht, sondern die Spitzenpegel, also die Häufigkeit und die Höhe der Spitzenbelastungen, die die Menschen zu ertragen haben. Spitzenpegel über 80 bis 125 dB - das ist übrigens achtmal so laut wie ein Preßlufthammer - führen unweigerlich zu Hörschäden, zu Bluthochdruck und zu anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Lärm macht krank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine theoretische Behauptung, sondern es ist eine belastende und bedrückende Tatsache. Das muß auch die Mehrheit dieses Hauses endlich zur Kenntnis nehmen und Konsequenzen daraus ziehen.
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Keiner kann sich künftig mehr hinter der Streitfrage über die Zumutbarkeit verstecken. Denn inzwischen liegen höchstrichterliche Urteile vor, die klarstellen, daß die Lärmbelastung durch den äquivalenten Dauerschallpegel eben nicht adäquat erfaßt wird, sondern daß die konkreten Spitzenpegel herangezogen werden müssen. Die Richter stellen mit unüberhörbarer Deutlichkeit fest, insoweit greife das Fluglärmgesetz zu kurz.
Der Antrag der SPD-Fraktion enthält drei Schwerpunktforderungen: erstens die Ausdehnung der Erstattung für Lärmschutzfenster auf die Schutzzone 2, d. h. ab einem Dauerschallpegel von über 67 dB - diese Forderung entspricht auch dem Gesetzentwurf des Bundesrates vom April 1988, den die Bundesregierung mit Hinweis auf die entstehenden Kosten bisher leider abgelehnt hat -; zweitens die Einbeziehung der Tieffluggebiete und Hubschrauberlandeplätze sowie der Luft/Bodenschießplätze in den Geltungsbereich des Gesetzes, drittens ein neues Bewertungsverfahren, das den äquivalenten Dauerschallpegel als Bemessungsgrundlage durch einen mittleren Maximalpegel ersetzt.
Meine Damen und Herren, die Einbeziehung der militärischen Tieffluggebiete ist ein Gebot der Gleichbehandlung. Denn Lärm ist Lärm, und für den Betroffenen ist es völlig gleichgültig, ob er durch Militärmaschinen oder durch Zivilflugzeuge verursacht wird.
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Wer 152 Überflüge über 95 dB pro Tag ertragen muß, wie sie in einem Tiefstfluggebiet registriert wurden, für den ist der Begriff „Lärmüberflutung" noch eine sehr, sehr milde Umschreibung. Jedenfalls ist ein menschenwürdiges Leben unter solchen Bedingungen einfach nicht mehr möglich. Nicht umsonst wird unter allen Umweltbelastungen Lärm als die gravierendste und bedrückendste empfunden. Er zerschneidet Lebenszusammenhänge, z. B. Gespräche; er stört die Konzentration, und er zerstört die Nachtruhe. Jeder zweite Bundesbürger leidet unter der Überlastung durch Straßenlärm. Jeder fünfte fühlt sich durch Fluglärm beeinträchtigt. Rund 10 % der Bevölkerung, also 6 Millionen Menschen, geben an, daß sie nicht einmal bei geschlossenen Fenstern Ruhe hätten. Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Kreislaufbeschwerden, Konzentrationsschwäche und schließlich Hörschäden sind die unvermeidlichen Folgen.
Besonders schwerwiegend sind die Auswirkungen des Lärms auf Kinder, auf alte und kranke Menschen, also auf die sogenannten Risikogruppen, von denen wir viel zuviel reden und an die wir viel zuwenig denken, wenn es sich um tatsächliche Maßnahmen handelt.
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Es scheint mir ohnehin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein unmenschlicher Maßstab zu sein, wenn ständig nur mit der Belastbarkeit des gesunden Erwachsenen um die 30 operiert wird; an die anderen Menschen denkt man nämlich nicht.
In Schulen wurden noch 30 Minuten nach einem Überflug mit Lärmspitzen über 100 dB Konzentrationsmängel, mehr Fehler und langsameres Arbeiten bei Kindern beobachtet. Die Forderung nach Chancengleichheit bleibt hier auf der Strecke. Die Frage ist, ob die Chancengleichheit nicht in eklatanter Weise verletzt wird. Fachleute sind der Meinung, daß durch extreme Lärmbelastung der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt sein könnte.
Im Gefolge des Fluglärmgesetzes wurden an den zehn deutschen Verkehrsflughäfen und an den 35 militärischen Flugplätzen von 1971 bis 1986, also in 15 Jahren, insgesamt 761 Millionen DM für Schallschutzmaßnahmen ausgegeben, davon 428 Millionen DM an militärischen Flughäfen und 333 Millionen DM an zivilen Flughäfen. Das sind rd. 50 Millionen DM pro Jahr. Das Gerede von der Kostenlawine greift also nicht, zumal bei den Zivilflughäfen die Betreiber kostenpflichtig sind und nicht der Staat. Im übrigen müßte, wenn man so rechnet, gleichzeitig auch die Gegenrechnung aufgemacht werden: Welches sind denn die Kosten für Gesundheitsschäden, für Einbußen an Lebensqualität, für Rückgänge im Fremdenverkehr usw.? Es würde sich schnell zeigen, daß die Umweltverschmutzung Lärm - dies ist eine Umweltverschmutzung wie jede andere - nicht nur höchst inhuman, sondern auch volkswirtschaftlich gesehen ein schlechtes Geschäft ist. Letztlich zahlen wir nämlich drauf.
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Die Forderung nach mehr und besserem Schallschutz ist berechtigt, aber Schallschutz kann immer nur die zweitbeste Lösung sein. Die Menschen können und wollen nicht in ihren Wohnungen wie in einem Käfig eingesperrt leben. Sie wollen sich im Freien bewegen. Kinder wollen draußen spielen. Viele, z. B. Landwirte, müssen draußen arbeiten. Deshalb ist die Lärmbekämpfung an der Quelle noch wichtiger als passiver Lärmschutz. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert, z. B. durch Verbot der alten Krachmacher im Zivilluftverkehr und durch strikte Zulassungsvorschriften für neue Flugzeuge, insbesondere aber durch drastische Einschränkung oder - noch besser - Einstellung der militärischen Tiefflüge.
Wir werden jede Maßnahme begrüßen, die den Menschen hilft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wir aber nicht akzeptieren, ist Untätigkeit.
Danke schön.
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