Gabriele Iwersen (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Nachdem schon sämtliche einschlägigen Gesetze herangezogen worden sind, von den anderen Mitgliedern der Baukommission - jedenfalls von
Herrn Dr. Kansy und Frau Eichstädt-Bohlig - ausführlich auf die Bedingungen auf den Baustellen des Bundes
in Berlin eingegangen worden ist und wir den anderen
Vorträgen haben entnehmen müssen, daß die Bundesbaustellen in der Statistik nirgends gesondert aufgeführt
werden, kann ich feststellen, daß die vordergründigen
Vorwürfe hinsichtlich der Bundesbaustellen - besonders
von seiten der Antragsteller dieser Aktuellen Stunde im Grunde genommen nicht belegbar sind.

Ich will Ihnen einmal ganz kurz schildern, mit welchem System versucht worden ist und wird, Illegalität
auf den Baustellen des Bundestages in Berlin zu vermeiden, was natürlich nie hundertprozentig funktionieren kann, weil es bei den verschiedenen am Bau Beteiligten - wie schon erwähnt worden ist - eine erhebliche
kriminelle Energie gibt.


Die Baustellen sind praktisch hermetisch abgeschlossen. Um als Arbeitnehmer auf eine solche Baustelle zu
kommen, muß man in eine Liste eingetragen werden.
Diese Listen werden nach den Angaben erstellt, die vor
Arbeitsantritt auf der Baustelle von den entsprechenden
Unternehmern und Subunternehmern - Sub-Subunternehmer sind nicht zugelassen - gemacht werden müssen.

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Nach diesen Listen werden Tagesausweise produziert.
Die werden morgens oder bei Schichtwechsel an der
Baustelle ausgegeben und gegen ein gültiges Papier,
zum Beispiel einen Paß oder einen Personalausweis,
eingetauscht. Durch diesen Austausch ist auch für die
Kontrollen immer ein Ausweispapier verfügbar.

Wer einen Arbeitnehmer illegal in eine Baustelle einschleusen will, muß erst einmal einen Namen aus einer
solchen Liste haben und dazu die passenden Papiere fälschen. Daß man Ausweispapiere gut fälschen kann,
müßten eigentlich gerade die Berliner gut wissen; denn
jahrelang hat es eine Mauer gegeben, die keine Baustellen eingefriedet hat und nur mit Schwierigkeiten zu
überwinden war. Einige Jahre nach dem Bau dieser
Mauer war auch das Fälschen von Pässen eine vielgeübte Methode, um diejenigen, die vorher freizügig in
Berlin hin und her wandern konnten, in den jeweils anderen Teil von Berlin zu bringen.

({1})

- Es ist jedenfalls so. - Ich kann mir vorstellen, daß Sie,
wenn heute von seiten der PDS Kontrollen gerade an
den Bundesbaustellen als nicht ausreichend effektiv kritisiert werden, Ihr Expertenwissen einbringen wollen,
weil Sie sicherlich einiges mehr darüber wissen als wir,
wie man irgendwann dichtmacht.

({2})

Jedenfalls ist es zweifellos so, daß diese Baustellen
nicht so leicht zu stürmen sind und daß dazu mehrere
Fälschungsvorgänge notwendig sind. Sie behaupten, daß
sei in einer „Report“-Sendung nachgewiesen worden.
Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich das
einmal genau an! Dort wurde ein Zeuge benannt und
auch gezeigt, der lediglich aussagt, ihm sei das angeboten worden, er habe aber selbstverständlich abgelehnt.
Angeboten worden war ihm, gegen die Zahlung von
1 000 DM gefälschte Papiere zu bekommen, in die Baustelle eingeschleust zu werden, um anschließend 6 DM
des Mindestlohnes, der bei 16 DM liegt, an den Polier
abzugeben, dem er die Arbeit abgenommen hätte. - Das
sind natürlich völlig illegale Zustände. Aber Sie haben
keinen Beweis dafür erbracht - leider hat uns auch das
Landesarbeitsamt keinen Beweis dafür erbracht -, daß
solche Fälle tatsächlich vorgekommen sind.

Wir als Baukommissionsmitglieder fragen natürlich
jedesmal, wenn die Medien über solche Zustände berichten, nach Fakten; denn wir würden gerne dagegen
vorgehen. Da ist aber nichts zu machen. Man kommt an
keine Fakten heran. Es handelt sich immer nur um einen
Verdacht. Von einer Überprüfung und anschließenden

Offenlegung eines tatsächlich illegalen Falls, der mit
Sicherheit auch eine Buße für den Arbeitgeber, also die
Bauunternehmung, zur Folge haben muß, haben wir
nichts erfahren, auch dann nicht, wenn wir Kolleginnen
und Kollegen gefragt haben.

Ich will Ihnen sagen, was passiert ist, als auf der
Kanzleramtsbaustelle fünf illegale Bauarbeiter, die spanische Pässe hatten, aber kein Wort spanisch sprachen
- das war allerdings verdächtig -, gefaßt wurden: Seitdem wird diese Baustelle hermetisch abgeriegelt; es gibt
eine Paßkontrolle nach den Richtlinien des Schengener
Abkommens. Auf dieser Baustelle werden die Ausweispapiere sogar durchleuchtet, um sie auf Echtheit zu
überprüfen.

Ich habe mir das Berlin nach dem Fall der Mauer anders vorgestellt. Jetzt wird von allen Seiten geschrien,
man müsse noch mehr kontrollieren, noch strenger abschirmen, um Illegalität zu vermeiden. Ich glaube, wir
werden uns noch so viel Mühe geben können; wir werden das nicht in den Griff kriegen, solange in den unterschiedlichen europäischen Regionen ein so großes soziales Gefälle herrscht. Deshalb kommt es zwar immer
wieder zu vergleichbaren Fällen. Aber das speziell den
Bundesbauten nachzusagen ist grundsätzlich falsch.
Keiner von denen, die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, hat ausreichende Beweise offengelegt,
um sagen zu können: Das Reichstagsgebäude wird auf
dem Fundament der Illegalität und der Schwarzarbeit
- so ähnlich waren die Zitate - errichtet.

Ich möchte alle, die an der Situation etwas ändern
wollen, ganz dringend darum bitten, sich etwas konkreter damit zu befassen, was wirklich nachweisbar ist, und
nicht all den Gerüchten zu glauben, die in dieser Stadt
herumgeistern.

Schönen Dank.
({3})