Marina Schuster (NA), 2012-09-27:
Eines schicke ich vorweg: Ich begrüße diese Debatte

ausdrücklich. Bereits beim Besuch des Menschenrechtsauschusses in Genf beim Menschenrechtsrat im
Mai hat man uns auf die Situation in der Region hingewiesen und die Brisanz der Lage verdeutlicht.

Gestern fand am Rande der 67. Sitzung der VN-Generalversammlung eine Konferenz zur aktuellen humanitären und politischen Situation der Sahelregion statt. Ban
Ki-moon hatte diese unter anderem einberufen, um die
neue regionale Strategie der Vereinten Nationen für den
Sahel vorzustellen. Die Länder der krisenerschütterten
Region stehen vor zahlreichen Herausforderungen.
Viele der Probleme verstärken sich gegenseitig. So verschärfen beispielsweise die anhaltenden Flüchtlingsströme aus Mali die ohnehin schon schlechte Nahrungsmittellage in der Region.

Die Strategie der Vereinten Nationen verfolgt hierzu einen übergreifenden Ansatz und soll die Bereiche Sicherheit, Regierungsführung, Entwicklung und Menschenrechte sowie eine humanitäre Dimension umfassen. Dabei
sollen insbesondere regionale Strukturen und grenzüberschreitende Herangehensweisen gefördert werden.

Wenn wir die aktuellsten Zahlen zur humanitären
Lage in der Sahelzone lesen, wird deutlich, dass es auch
weiterhin eines solchen entschiedenen Handelns bedarf.
Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen, UNOCHA, veranschlagt
den humanitären Bedarf im Sahel auf 1,6 Milliarden USDollar. Etwa ein Fünftel der gesamten Bevölkerung der
Region ist von Ernährungsunsicherheit bedroht; das
sind 18 Millionen Menschen in neun Ländern.

Die deutsche Bundesregierung hat schnell auf die
ersten Berichte über eine bevorstehende Nahrungsmittelkrise im Sahel reagiert. Seit Ende 2011 haben wir insgesamt 55 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die
Region bereitgestellt. Die Gelder flossen in Nahrungsmittelhilfen des World Food Programme, in Flüchtlingshilfen von UNHCR, unterstützten die Verwundetenversorgung durch das Internationale Komitee vom Roten
Kreuz oder humanitäre NGOs wie Help oder Care.

Selbstverständlich werden wir dieses Engagement
fortsetzen; aktuell gibt es zum Beispiel eine finanzielle
Neuzusage an das Internationale Komitee vom Roten
Kreuz für Mali.

Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft wollen durch ihren Einsatz verhindern, dass aus
der Krise eine Katastrophe wird. Humanitäre Hilfsorganisationen haben hier beachtliche Leistungen erbracht,
vornehmlich für die 1 Million Kinder, die von der Nahrungsmittelkrise besonders betroffen sind.

Dürren, Ernteeinbußen, steigende Lebensmittelpreise
und kriegerische Umwälzungen verschärfen die Nahrungsmittelsituation der ohnehin unterentwickelten Region. Zwar gibt es die Hoffnung, dass die nächste Ernte
im Oktober die Krise vorübergehend lindern wird und
die Marktpreise wieder sinken werden. Zahlreiche malische Flüchtlinge werden dieses Jahr jedoch nicht ihre
Felder bestellen können. Eine Wiederholung der Krisensituation ist damit vorprogrammiert.

Hier offenbaren sich die strukturellen Probleme der
Region, die bei akuter Unterstützung und Eindämmung
der humanitären Notlage nicht ausgeblendet werden
dürfen. Schwache Produktions- und Versorgungssysteme
führen zu einer sprunghaft ansteigenden Unterernährung der Bevölkerung im Falle eines externen Schocks.
Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die
Bundesregierung über die akute Nothilfe hinaus die Sahelregion auch dabei unterstützt, ihre Widerstandskraft
dauerhaft zu verbessern. Dies geschieht durch den Aufbau von Nahrungsmittelreserven, das Fruchtbarmachen
von Böden oder durch Schulungen von Kleinbauern.
Eine Erkundungsmission der GIZ gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen hat die hohe Wichtigkeit einer

Zu Protokoll gegebene Reden




engen Abstimmung zwischen EZ-Programmen und humanitärer Hilfe bestätigt. Dies entspricht auch den ressortübergreifenden Leitlinien „Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“,
die letzte Woche im Kabinett beschlossen wurden.

So dramatisch die humanitäre Lage und die Nahrungsmittelkrise im Sahel sind, die politische Dimension
dürfen wir bei allem akut gegebenen Handlungsbedarf
nicht aus den Augen verlieren. António Guterres, der
Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen, beklagte unlängst eine unzureichende Aufmerksamkeit für
die politische Situation in Mali vonseiten der internationalen Gemeinschaft und sprach gar von einer „vergessenen Krise“.

Dabei sind die Entwicklungen in Mali mehr als alarmierend; sie gefährden die Sicherheit und die Stabilität
der Region auf ernst zu nehmende Weise. Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union, Jean Ping,
sieht in der Krise gar eine der „ernsthaftesten Bedrohungen“ für den gesamten afrikanischen Kontinent.

Seit dem Militärputsch im März ist das Land faktisch
geteilt. Mali befindet sich in einer verheerenden Spirale
von Marginalisierung, Nahrungsmittelknappheit, bewaffneten Auseinandersetzungen, Separatismus, Terrorismus und organisierter Kriminalität. Die Lage spitzt
sich kontinuierlich zu, weitere Entwicklungen werden
zunehmend unvorhersehbarer.

Nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi kehrten
Tausende Söldner, meist Tuareg, die vom libyschen
Machthaber rekrutiert worden waren, nach Mali zurück
und kämpfen nun gegen die malische Armee. Während
die Rebellion zunächst von säkularen Motiven wie Autonomiebestrebungen geprägt war, haben sehr schnell islamistische Kräfte an Einfluss gewonnen. Die „Bewegung für die Einheit und den Dschihad in Westafrika“,
Mujao, al-Qaida im Maghreb, AQIM, und die mit ihnen
verbündete radikal-islamische Gruppe Ansar al-Din beherrschen den Norden Malis und haben in den von ihnen
kontrollierten Gebieten die Scharia eingeführt. Die
Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten
Nationen, Navi Pillay, berichtete letzte Woche von grausamen Amputationen, Steinigungen, Massenhinrichtungen und der Verletzung von Frauenrechten aufgrund von
Scharia-Vorschriften.

Es ist unerlässlich, dass die malische Übergangsregierung entschiedene Bemühungen unternimmt, um die
Ordnung im Land wiederherzustellen. Deutschland unterstützt dabei ausdrücklich den konsequenten Einsatz
der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und stimmt sich bei seinen Aktivitäten mit der EU,
der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen ab.
Mit einem nachdrücklichen Engagement muss die internationale Gemeinschaft verhindern, dass sich die Krise
in Mali zu einem Flächenbrand auf die gesamte Sahelregion ausweitet.