hilde mattheis (NA), 2014-07-04:
Guten Morgen, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Vor ungefähr einem Jahr attestierte eine
Allensbach-Studie der Politik: Nur 64 Prozent der Bevölkerung glauben, dass sich bei der Pflege in der nächsten Zeit etwas ändern werde. 56 Prozent glauben sogar,
dass die Politik überhaupt nicht in der Lage sei, für gute
Pflege zu sorgen.

Diese Ergebnisse haben uns damals sehr beunruhigt.
Ich glaube, wir haben uns in dieser Koalition auf einen
guten Weg gemacht, genau das zu widerlegen und zu sagen: Wir sind bereit, und wir können in diesem Land für
gute Pflege viel bewegen. - Ich fordere die Opposition
auf, uns auf diesem Weg positiv und kritisch-konstruktiv
zu begleiten.

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Fundamentalkritik ist an der Stelle, an der es um Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige geht, nicht
immer unbedingt dienlich. Wir wollen, dass in diesem
Land bessere Leistungen bei den Pflegebedürftigen und
ihren Angehörigen ankommen. Das tun wir mit diesem
ersten Umsetzungsschritt.

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Wir wollen uns in dieser Legislaturperiode nicht nur mit
diesem einen Baustein zufriedengeben. Unser Grundkonzept für bessere Pflege, für die Unterstützung von
pflegenden Angehörigen und für mehr Anerkennung und
Wertschätzung - da finden Sie uns ganz massiv an Ihrer
Seite -,

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unser Konzept sieht mehrere notwendige Bausteine vor.

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Diese Bausteine - schauen Sie in unseren Koalitionsvertrag - haben wir miteinander verabredet. Wir wollen
nicht nur diesen ersten Umsetzungsschritt, sondern wir
wollen die Ausbildungsreform und natürlich auch eine
bessere Verankerung sowie eine Verständigung mit Ländern und Kommunen darüber, was deren Aufgabe ist.
Frau Zimmermann, ich glaube, da sind wir einer Meinung: Wir hier in Berlin, in diesem Saal, können nicht
sagen, welche Infrastruktur in einer Stadt notwendig ist.
Da müssen wir uns schon auf einen gemeinsamen Weg
begeben.

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Neben all diesen Punkten ist uns ein wichtiges Anliegen, dass - das steht auch so im Koalitionsvertrag - in
dieser Legislatur so schnell wie möglich die Reform des
Pflegebedürftigkeitsbegriffs kommt.

({5})

Wenn wir jetzt diese Schritte miteinander vereinbaren, ist uns sehr wohl bewusst: Wir gehen damit einen
Weg und nehmen einige Leistungen vorweg, aber - auch
das ist eine Vereinbarung, die wir getroffen haben - die
Reform dieses Begriffes wird kommen. Wenn nicht jetzt,
wann dann in einer Großen Koalition?

Wir wollen mit der Vorwegnahme von Pflegeleistungen sehr schnell die Situation von Pflegebedürftigen und
ihren Angehörigen verbessern. Wir haben lange darauf
gewartet.

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In der letzten Legislaturperiode war der Erfolg in diesem
Bereich nur sehr eingeschränkt. In dieser Legislaturperiode - das zu sagen, gestatten mir die Fachpolitiker aller
anderen Fachrichtungen; man ist, wenn man mit Herzblut für eine Sache streitet, immer ein Stück weit mit
Scheuklappen versehen - ist das, was Pflege anbelangt,
eines der zentralen Anliegen dieser Regierung.

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Jetzt stellen Sie sich vor, wir hätten hier sehr schnell
für alle Bereiche, die ich aufgezählt habe, etwas vorgelegt! Sorgfalt geht hier vor Schnelligkeit. Lassen Sie uns
in dieser Legislatur lieber „step by step“ die Punkte umsetzen, die wir miteinander vereinbart haben.

Die Verbesserungen, zu denen es in der ersten Stufe
kommen wird, sind nicht banal. Da geht es um bessere
und flexiblere Leistungen für Angehörige. Da geht es
darum, einen Mix hinzubekommen: Wenn man die Leistungen in der Kurzzeitpflege oder der Verhinderungspflege nicht voll ausschöpft, dann kann man im Rahmen
der Leistungshinterlegung die Mittel, die für den einen
Bereich vorgesehen waren, für den anderen Bereich nutzen. Das ist doch gut.

Wir wollen, dass die Tages- und Nachtpflege stärker
unterstützt wird. Denn die Lebenssituation in den Familien ist einfach so, dass zum Beispiel Menschen mit De4342 

menz eine Tagesstrukturierung nicht mehr hinbekommen, dass Angehörige wenigstens in der Nacht oder
zeitweise am Tag entlastet werden wollen. Das ist doch
die Lebensrealität.

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Es wurde hier eine Individualisierung gefordert; auf
diese Weise kann man sie ein Stück weit erreichen.

Ein Punkt, der schon angeführt wurde, ist für uns von
Bedeutung: Wir wollen die Leistungen nach § 45 b
SGB XI verbessern und flexibilisieren. Das heißt auch,
sich damit auseinanderzusetzen - das ist von Wichtigkeit -:
Wie kriegen wir es hin, zwischen einer Entlastungsleistung, einer Betreuungsleistung und einer Fachpflegeleistung zu differenzieren und das Zusammenspiel so individuell zu gestalten, dass es wirklich dem Bedarf der
Menschen gerecht wird,

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anstatt einfach einen kategorischen Schnitt zu machen
und für alle etwas zu hinterlegen? Wir selber können dabei nicht den Bedarf im Einzelfall ermessen; aber wir
können den Rahmen dafür angeben, dass sich Bedarfe an
individuellen Bedürfnissen ausrichten. Da machen wir
jetzt mit diesem Gesetz einen ersten wichtigen Schritt
und machen einen Knopf dran, so wie wir es jahrelang
gefordert haben.

Der zweite Punkt. Ja, wir brauchen mehr Pflegefachkräfte. Sie haben es ausgeführt; wir alle sind uns da im
Grunde einig. Wie kriegen wir das hin? Da gibt es keinen Königsweg; da gibt es viele Wege. Ein Weg ist eine
Ausbildungsreform. Ein weiterer ist, den Beruf so attraktiv zu machen, dass die Verweildauer erhöht wird, dass
Menschen diesen Beruf so lange ausüben können, bis sie
in die Lebensphase der Rente eintreten, und ihn nicht
vorher verlassen müssen, weil die psychische und körperliche Belastung so groß ist. Dazu brauchen wir ein
Ausbildungsgesetz. Aber wir brauchen eben auch eine
gute Bezahlung und einen guten Fachkräfteschlüssel. All
diese Punkte betreffen die Rahmenbedingungen; wir
werden sie angehen.

Wir haben den Bereich der Vorsorge in der Tat stark
im Blick. Es gibt immer mehrere Möglichkeiten, Vorsorge zu organisieren. Eine Möglichkeit ist, Geld anzusparen, womöglich aber mit dem Risiko eines hohen Realwertverlustes. Eine andere Möglichkeit ist, Gelder
einzusetzen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es im
Jahr 2030 bzw. 2033 genug Arbeitskräfte gibt, die Menschen professionell pflegen können und in diesem Beruf
ihre Erfüllung finden. - Dass dieser Beruf erfüllt, dass
ihn sehr viele Menschen gerne ausüben möchten, zeigen
unter anderem die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit:
Auf eine Ausbildungsstelle kommen drei Bewerber. An
diesem Punkt müssen wir ansetzen. Wir wollen durch
eine Erhöhung der Vorsorgemittel im Bereich Pflege dafür sorgen, dass im Jahr 2030 genügend gut ausgebildete
Fachkräfte vorhanden sind, um die Menschen zu pflegen.
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Beim Thema Pflege braucht es nicht nur eine breite
gesellschaftliche Akzeptanz, sondern auch eine breite
gesellschaftliche Unterstützung. Pflege kommt nicht immer laut daher. Sie betrifft einen Bereich des Lebens, in
dem es darum geht, dass Menschen ihre Würde behalten
können und zu garantieren, dass Solidarität in der Gesellschaft greift - eine Solidarität, die darauf beruht, dass
diejenigen geben, die geben können, und diejenigen nehmen können, die den Bedarf haben; das betrifft den Anfang und das Ende des Lebens. So definieren wir Generationengerechtigkeit.

Lassen Sie uns das in die Tat umsetzen, damit die
Menschen davon überzeugt werden: Politik ist imstande,
etwas für die Pflege zu tun. Das wollen wir gemeinsam
tun.

Vielen Dank.

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