Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Die Vereinbarung
über die verkürzte Redezeit hat mit sich gebracht, dass der
Kollege Schemken und der Kollege Meckelburg ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Ist das richtig so?

({0})
- Wenn etwas zu Protokoll gegeben worden ist, müssen
Sie mir die Redner nennen. Ich stelle fest: Herr Grotthaus
und Frau Kramme geben ihre Reden ebenfalls zu Proto-
koll.1) Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8267 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie ein-
verstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 e
sowie Zusatzpunkt 8 auf:

9 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Verbraucherinformationsgesetzes ({1})
- Drucksache 14/8738 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit
- Drucksache 14/8747 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus
({4})
- Drucksache 14/8768 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({5})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Ulrich Heinrich, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Obstbauern vor dem Ruin retten - Plantomycin
für Notfallmaßnahmen zulassen
- Drucksache 14/8180 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({6})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marita
Sehn, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Pflanzenschutzpolitik neu ausrichten, heimische Produzenten unterstützen und Verbraucher schützen
- Drucksache 14/8430 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({7})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Verbraucherinformationsgesetz effektiv gestalten
- Drucksache 14/8784 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({8})





1) Anlage 3

Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Mir ist mitgeteilt worden, dass alle Reden zu Protokoll
gegeben worden sind. Ich eröffne die Aussprache, nehme
alle Reden zu Protokoll und schließe die Aussprache.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf Drucksachen 14/8738, 14/8747, 14/8768, 14/8180,
14/8430 und 14/8784 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Willi Brase, Klaus Barthel ({9}),
Hans-Werner Bertl, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Christian Simmert, Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard
Loske, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
- Drucksache 14/8359 ({10})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({11})
- Drucksache 14/8699 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Willi Brase
Dr.-Ing. Rainer Jork
Hans-Josef Fell
Maritta Böttcher

Auch hier höre ich, dass die Reden zu Protokoll gege-
ben sind. Dann eröffne ich die Aussprache, nehme die Re-
den zu Protokoll und schließe die Aussprache.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsbil-
dungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes auf Druck-
sache 14/8359. Der Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung empfiehlt auf Druck-
sache 14/8699, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die

Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
der dritten Lesung angenommen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b
auf:

11 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulf
Fink, Wolfgang Lohmann ({12}), Maria
Eichhorn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verstärkung der Personalausstattung
in Pflegeheimen ({13})
- Drucksache 14/8364 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ambulanten Hospizarbeit
- Drucksache 14/6754 ({15})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({16})
- Drucksache 14/8518 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Schmidbauer ({17})

Hierzu ist interfraktionell vereinbart worden, dass die
Redezeit eine halbe Stunde betragen soll. - Das ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Ulf Fink für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.