Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-04-28:
Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Ich streite mit Ihnen nicht um Worte. Mir geht es lediglich darum, was hier zur Debatte steht.
Meine Damen und Herren, es wird, wenn man einen solchen Bedarfsplan vorlegt, immer offenbleiben, wie man ihn in die Praxis umsetzt. Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang auf ein paar Fragen zu sprechen zu kommen, und zwar frei von aller Polemik, die man damit verbinden kann. Es kann nicht meine Aufgabe sein, mich auf das Gebiet der Polemik zu begeben.
Hier ist zunächst bezweifelt worden, ob die Preissituation richtig eingeschätzt worden ist. Vielleicht haben diejenigen recht, die ein Fragezeichen hinter die oder die Größe machen. Vielleicht haben diejenigen recht, die dieses Fragezeichen für falsch halten. Ich kann Ihnen objektiv nur folgendes sagen. Im Verlauf der letzten zehn Jahre - bis zum Jahre 1970 - sind die Preise im Straßenbau stabil ge6746 

blieben. Ich bilde mir sogar ein, daß ich - nicht hier in diesem Hause, sondern ehe ich ein Ministeramt übernommen habe - einen Teil dazu beigetragen habe.
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- So kleinkariert, Herr Mursch, das überlasse ich
Ihnen; ich rede hier über eine große Entwicklung.
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Die Preise sind nicht nur stabil gewesen, sondern sie haben sich angesichts einer heftigen Rationalisierungsentwicklung bei Verbesserung der Qualität des Autobahnkilometers nach unten entwickelt. Glauben Sie vielleicht, ich würde meine Hand dazu geben, nun eine Prognose zu machen, daß das in den nächsten 20 Jahren bei der Verwirklichung dieses Programms nicht auch weiter möglich wäre, würde mich hier auf fahrlässige Preisprognosen einlassen? Ich kann nur sagen: worum es hier geht, ,das sind ein paar andere Größen. Das sage ich ohne Vorwurf und Kritik, sondern mit der Bitte, daß jeder versucht, das für sich selbst zu bedenken.
Ich möchte erstens daran erinnern, daß das Bauvolumen jährlich gestiegen ist, von Anfang der fünfziger Jahre an bis heute, Jahr für Jahr, auch in den Jahren meines Vorgängers. Ich habe nie bestritten, daß die Bundesrepublik auch, bevor ich das Amt übernommen habe, gute Straßenbauleistungen vollbracht hat, habe immer zum Ausdruck gebracht - das steht im Verkehrsbericht an guter I Stelle -, wo wir im internationalen Konzert lagen, aber auch dazugefügt, welcher besondere Bedarf diesem Lande mit seiner hohen Transitfunktion, seiner wirtschaftlichen Entwicklung im besonderen, gestellt ist, was es auf dem Gebiet von anderen Ländern in Europa unterscheidet.
Das erste, um was ich bitten möchte, ist, wenn Sie die Frage aufwerfen „Kann das finanziert werden?": Hüten wir uns alle bitte davor, die Mittel, die jetzt schon durch Gesetz zur Verfügung stehen und von denen wir wissen, daß sie nicht voll ausreichen, für andere Zwecke verbraucht werden als für die, die hier nach dem Bedarfsplan notwendig sind.
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Darin ist keiner von uns frei. Erst vor ein paar Monaten haben wir über einen Gesetzentwurf und ein politisches Vorhaben diskutiert, das aus den Reihen der Opposition kam, Mittel, die hier zur Verfügung stehen und für den Bundesfernstraßenbau vorgesehen waren, für andere Zwecke als für den Bundesfernstraßenbau zu verwenden.
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Wer kritisiert, daß das nicht ausreicht, muß zunächst einmal die Finger von dem lassen, was hier an sich vorgesehen ist.
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