holger krestel (NA), 2012-06-28:
Was die Opposition in sieben Jahren rot-grüner

Koalition und in elf Jahren mit einem sozialdemokratischen Finanzminister nicht auf die Beine gestellt bekommen haben, schließen wir nach wenigen Monaten konzentrierter, sachbezogener Arbeit ab.

Darin, dass ein Girokonto im Hinblick auf die heutige
Geschäftswelt zur Teilhabe an der Gesellschaft und dem
alltäglichen Leben notwendig ist und dass Bürgern, denen ein Zugang zu einem Konto unfreiwillig verwehrt
bleibt, benachteiligt werden, sind wir uns in diesem
Hause ja einig. Der Ansatz, wie wir diesem Problem beikommen können, unterscheidet uns aber von der Opposition. Eine alleinige gesetzliche Verpflichtung kann kein
Allheilmittel sein. Wir haben während unserer Antragsberatung alle betroffenen Seiten mit einbezogen. Sowohl
Verbraucher als auch private und öffentliche Banken
wurden angehört und ein gesunder Konsens gefunden,
mit dem den Beteiligten geholfen und den Anbietern hoffentlich nicht geschadet ist.

Im Rahmen der auf europäischer Ebene laufenden
Verhandlungen fordern wir die Bundesregierung daher
auf, sich dafür einzusetzen, dass den deutschen Bürgern
ein Zugang zu einem Basiskonto auf Guthabenbasis ermöglicht wird. Da einem Verbraucher ein Anspruch auf
etwas aber nichts nützt, wenn er diesen nicht kennt oder
durchsetzen kann, fördern wir des Weiteren den Zugang
zu dem kostenlosen Schlichtungsverfahren der Verbände
der Kreditwirtschaft. In diesen bewährten Verfahren
wird durch einen unabhängigen Schlichter zwischen
Verbrauchern und Instituten vermittelt, und die veröffentlichten Zahlen belegen, dass den Kunden im Regelfall zu einem Konto verholfen werden kann. Dies ist für
den einfachen Bürger zugänglicher und mit weniger bürokratischem Aufwand verbunden als ein Verfahren vor
einem ordentlichen Gericht. Darum setzen wir auf eine
klare Kommunikation und Aufklärung - unter anderem
durch Träger von Sozialleistungen, aber auch durch die
Banken selbst. Die Institute sollen daher verpflichtet
werden, Ablehnungen eines Kontowunschs stets in Textform auszuweisen und auf die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens hinzuweisen. Mit einer schriftlich festgehaltenen Ablehnung wird das dann folgende
Verfahren enorm erleichtert und auch andere Formalitäten wie zum Beispiel der Nachweis beim Träger von Sozialleistungen, dass man sich um ein Konto bemüht,
werden für den Verbraucher vereinfacht.

Zu Protokoll gegebene Reden




Personen, die aufgrund von offensichtlichem Eigenverschulden kein Konto erhalten, weil sie sich zum Beispiel dem Personal in der Filiale gegenüber untragbar
verhalten, werden allerdings weiterhin keiner Bank zugemutet werden! Ebenso sehen wir, dass eine Bank entweder ein Unternehmen oder eine Genossenschaft ist,
welche beide am Ende des Jahres wenigstens mit einer
schwarzen Null unter der Bilanz dastehen möchten. Daher wird es ihnen auch weiterhin gestattet sein, ein angemessenes Entgelt für die Kontoführung zu berechnen.
Dies ist auch notwendig, um einer Ungleichbehandlung
von Banken nach Regionen zuvorzukommen und zu verhindern, dass Filialen in dann für das Geschäft ungünstigen Gebieten geschlossen werden, obwohl sie dort
dringend gebraucht werden.

Die Koalition hat hier einen sehr verbraucherfreundlichen und an der Realität orientierten Entwurf, der
klare Lösungswege ebnet, vorgelegt. Das ist etwas, was
kein sozialdemokratischer Finanzminister in elf und
keine grüne Verbraucherschutzministerin in vier Jahren
geschafft haben. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag zu unterstützen.