Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Bevor ich dem Ministerpräsidenten des Saarlandes zu einer kurzen Erwiderung das Wort gebe - er hat darum gebeten - , mache ich das Haus darauf aufmerksam, daß die für den Bundesrat und die Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde vorgesehenen Zeiten überschritten sind und sich daher theoretisch die Debatte verlängert. Bitte beachten Sie das Wort „theoretisch".
Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Ministerpräsident Lafontaine ({0}): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern noch einmal dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung antworten. Ich hatte ja schon einmal in Sachen Kohle die Gelegenheit, ihn anzusprechen.
Ich hatte damals vor der Bundestagswahl 1987 die falsche Politik der Bundesregierung kritisiert. Als ich seinerzeit gesagt habe, der Bericht des Herrn Bundeswirtschaftsministers Bangemann würde ein Zechensterben bedeuten, haben Sie - ich habe Sie damals hier gestellt - und andere gesagt, ich würde lügen und sollte die Bergleute nicht verunsichern. Wer damals gelogen hat, ist mittlerweile erwiesen.
Wir verlangen, daß Sie den Bergleuten die Wahrheit sagen. Die Tatsache, daß die Bergleute auf die Straße gehen, entspringt mit der Erfahrung der letzten Jahre; denn sie wurden zu oft hingehalten mit Versprechungen, die dann nicht erfüllt worden sind.
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Sie haben gesagt, hier sei kein Konzept erkennbar. Ich habe ein Konzept genannt. Sie haben sich darauf eingelassen. Sie haben gesagt, Sie als Bundesarbeitsminister stehen zu der 87er Vereinbarung. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, daß die gesamte Bundesregierung nicht mehr zu der 87er Vereinbarung steht.
({2})
Das ist schlicht und einfach eine Tatsache, Herr Bundesarbeitsminister. Wenn Sie in der Lage wären, diese Position im Kabinett durchzusetzen, dann hätten wir ja einen tragfähigen Weg gefunden, um uns zu einigen.

Ministerpräsident Lafontaine ({3})
Ich stelle noch einmal fest: Nicht nur die Äußerungen des Hauses Haussmann, sondern auch die damaligen Äußerungen des damaligen Kanzleramtsministers Schäuble zielen auf eine weitere Kürzung des Mengengerüsts. Um nichts anderes geht es. Wer dies hier in Abrede stellt, ist ein Lügner, meine Damen und Herren, um dies einmal in aller Klarheit zu sagen.
Wenn Sie hier sagen, Sie wollten das Mengengerüst nicht kürzen, dann werden Sie das alles ja demnächst noch einlösen müssen. Dann werden Sie demnächst mit ganz roten Ohren vor den Bergleuten stehen.
Nun sage ich Ihnen noch etwas. Das ist ja das Allerschönste, sehr verehrter Herr Blüm. Sie sagen, weil ich das Zusammenwirken von Herrn Bangemann und Herrn Haussmann hier angesprochen habe, hätte ich der Verhandlungsposition der Bundesregierung schwer geschadet.
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Ich will Ihnen einmal sagen: Welch ein Trauerspiel ist es, das wir hier erlebt haben, daß Sie Ihre Aufgabe, die nationale Energiepolitik bei der Brüsseler Kommission zu vertreten, an die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes und an die Bergbauunternehmen delegieren wollen.
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Es ist doch einfach lachhaft, was Sie hier veranstalten. Deswegen sage ich Ihnen: Nicht derjenige, der das Bubenspiel aufdeckt, ist derjenige, der die Position gefährdet, sondern diejenigen, die seit Jahren systematisch versuchen, die Grundlagen des Jahrhundertvertrages zu zerstören, sind die wahren Feinde der Bergleute. Deshalb müssen wir hier in aller Klarheit feststellen: Wer entgegen früheren Vereinbarungen immer wieder gegen die Interessen der Bergleute arbeitet, ist nun einmal das Bundeswirtschaftsministerium. Ich nehme gerne zur Kenntnis, daß Sie dies ändern wollen. Aber tun Sie nicht so, als ob die Empörung der Bergleute auf irgendwelchen demagogischen Bemühungen beruhe.
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Die Empörung der Bergleute ist schlicht und einfach darauf zurückzuführen, daß sie von Ihnen zu lange an der Nase herumgeführt worden sind.
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