Jelena Hoffmann (NA), 1996-02-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, daß zu so einer späten Stunde noch einige Kolleginnen und Kollegen im Saal sind, um meine erste Rede im Plenum zu verfolgen.
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Wir beraten heute den interfraktionellen Antrag zur Umsetzung des Westsahara-Friedensplanes der Vereinten Nationen. Doch ich glaube, wir müssen uns an den Verlauf des sogenannten Polisario-Konfliktes erinnern.
In der Westsahara lebt ein kleines Volk, welches um seine Rechte nun schon seit 20 Jahren kämpft. Es geht um die Frage, ob das Volk der Polisario seine Unabhängigkeit oder die Eingliederung in das Königreich Marokko wünscht. Doch anscheinend waren beide Partner überfordert, das Problem aus eigener Kraft zu lösen. Erst die Vermittlung der UNO brachte Marokko und die Polisario einander wieder näher.
Am 17. Mai 1991 stimmte die UN-Vollversammlung dem Westsahara-Friedensplan zu und bewilligte für den vorgeschlagenen Zeitrahmen und die knapp 3 000 Mann starke UNO-Truppe ein Budget von 180 Millionen Dollar.
Vier Monate später, am 6. September 1991, sollte der Waffenstillstand in Kraft treten. Danach sollten in genau 20 Wochen folgende Schritte bis zur Durchführung des Referendums erfolgen: Austausch der Kriegsgefangenen von beiden Seiten; Reduzierung der marokkanischen Besatzungstruppen in der Westsahara; Überwachung der verbleibenden Truppenkontingente beider Seiten durch die Minurso; Identifizierung der Wahlberechtigten auf der Grundlage des spanischen Zensus von 1974; Aufhebung aller Gesetze und Maßnahmen, die die Freiheit des Referendums beeinträchtigen könnten; Rückführung der Flüchtlinge zur Abstimmung in die Westsahara; freier, unbehinderter dreiwöchiger Wahlkampf und Ende Januar 1992 Referendum, Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses.
Heute, fünf Jahre später, ist kaum etwas erreicht worden. Beide Konfliktparteien stimmten zu, nach Verabschiedung des UN-Friedensplanes auch schon vor Beginn des offiziellen Waffenstillstandes die Waffenruhe einzuhalten. Doch dazu kam es nicht. Im selben Jahr ließ König Hassan die seit Jahren schwersten Bombenangriffe auf Stellungen der Frente Polisario im Osten der Westsahara zu.
Auch der Prozeß der Vorbereitung des Referendums verzögerte sich. Erst konnten sich die Konfliktparteien nicht auf die Liste der Stimmberechtigten einigen. Die Polisario wollte die Liste auf die im Zensus von 1974 erfaßten Bewohner der Gebiete begrenzen. Marokko hingegen wollte auch jene Einwohner erfassen und an dem Referendum beteiligen, die zuvor nach Marokko geflüchtet waren. Man einigte sich dann auf gemeinsame Kriterien, nach denen die Anerkennung der Wahlberechtigten stattfinden soll.
Eine weitere Verzögerung ergab sich dann nochmals aus der Frage von Beobachtern der Organisation der Afrikanischen Einheit bei der Erstellung der Listen der Wahlberechtigten. Die Polisario bestand auf einer Teilnahme der OAU-Beobachter, Marokko lehnte dies mit der Begründung ab, es habe die OAU wegen der Parteinahme für die Polisario verlassen und wünsche nun auch keine Beobachter dieser Organisation. Dieses ständige Suchen nach Kompromissen kostete Kraft und vor allem Zeit.
Als dann endlich im August 1994 die Identifizierungskommission ihre Arbeit aufnahm, sah der Zeitplan vor, daß die Übergangsperiode - also Austausch von Kriegsgefangenen und Limitierung von Kampfgruppen auf bestimmte Orte - am 1. Oktober 1994 beginnen sollte. Für Mitte November war der Abschluß der Anerkennung der Wähler vorgesehen und das eigentliche Referendum für den 14. Februar 1995.
Ich würde jetzt hier nicht stehen und Ihnen dies alles vortragen, wenn es gelungen wäre, den Zeitplan

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einzuhalten. Im März 1995 waren erst etwa 17 000 Personen vor den Identifizierungskommissionen erschienen, bei einer zu erfassenden Gesamtzahl von rund 200 000 Personen. Auf Grund dieser Entwicklung kündigte die Polisario eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf an.
Die Polisario befindet sich in einer verzweifelten Lage. Das Referendum ist vorerst in weite Ferne gerückt und damit auch mittelfristig die internationale Hilfe, sowohl finanziell als auch politisch. Bis jetzt sind meiner Kenntnis nach etwa 50 000 Personen identifiziert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, keine Aufzählung von Daten und Fakten kann das wiedergeben, was ich bei meinem Besuch in Marokko und vor allem bei meinem Besuch der polisarischen Zeltlager auf algerischer Seite gesehen habe. Tausende von Menschen leben seit 20 Jahren in Zelten in der glühend heißen Wüste. Im Winter stehen den Familien noch kleine Lehmhäuschen zur Verfügung, die jedoch in der Regenperiode aufweichen und zum Teil zerstört werden.
Es gibt dort fünf Zeltlager, die genauso organisiert sind wie die Städte in der Westsahara auf dem jetzigen marokkanischen Territorium. Es gibt dort Schulen, Hospitäler, Einrichtungen, Verwaltungen und Ministerien, zum Teil in befestigten Gebäuden.
Neben dem Eindruck der Trostlosigkeit, der uns vermittelt wurde, erschien es uns bewundernswert, mit welcher Fröhlichkeit und Geduld die Polisario alle Entbehrungen ertragen. Die Kinder schienen fröhlich, die jungen Frauen waren bunt, fast europäisch gekleidet. Männer sah man aber kaum.
Es wäre aber auch nicht richtig, zu vergessen, daß die marokkanische Seite große Anstrengungen unternimmt, in den von Marokko besetzten Gebieten in der Westsahara das Leben zu erhalten und auch die Lebensbedingungen weiter zu verbessern. Dort werden Häuser und Straßen gebaut, zur besseren Wasserversorgung entsteht eine Meerwasserentsalzungsanlage.
Manchmal tut es mir leid, daß wir hier im Plenum keine Möglichkeit der visuellen Unterstützung unserer Reden haben; denn es ist bekanntlich besser, eine Sache einmal zu sehen, als tausendmal davon zu hören.
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt müssen wir uns die Frage stellen, wie lange noch Tausende von Menschen mit nur geringer Aussicht auf ein Ende des Flüchtlingsdaseins ausharren werden. Wie lange noch kann die Polisario die Flüchtlingslager unter Kontrolle halten?
Wir müssen uns ebenfalls fragen, wie lange wir noch die schleppende Umsetzung des Westsahara-Friedensplanes der Vereinten Nationen dulden, wie wir die friedvolle Konfliktlösung unterstützen können und was wir tun können, um die Durchführung des Referendums über die Selbstbestimmungsrechte des Polisario-Volkes zu beschleunigen.
Aus diesem Grund möchte ich Sie auffordern, unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen. Denn es ist wichtig, daß die Bundesregierung Schritte einleitet, um die unverzügliche Verwirklichung des Friedensplanes zu erreichen. Die Bundesregierung muß beide Parteien auffordern, den Friedensplan in vollem Unfang anzuwenden, ihn vor allem zügig umzusetzen und alle Verpflichtungen einzuhalten.
Lassen Sie uns heute dazu beitragen, den Menschen in der Westsahara eine lebenswerte Zukunft in Frieden zu ermöglichen.
Erlauben Sie mir bitte noch eine letzte Bemerkung. Marokko hat sich der ehrgeizigen Aufgabe der Demokratisierung gestellt. Der Weg aus der Monarchie, in der der König als weltlicher Herrscher und geistiger Führer über Regierung, Parlament und Gerichtsbarkeit steht, hin zur Demokratie ist sehr schwierig und dornig. Die Lösung des Polisario-Konflikts ist bestimmt nicht einer der ersten Schritte auf diesem Weg, doch ein sehr schwieriger. Lassen Sie uns diese Schritte der Demokratisierung in Marokko unterstützen, indem wir den Weg zum Referendum ebnen und beschleunigen. Lassen Sie uns die Gefahr der Eskalation verringern, indem Sie unserem gemeinsamen Antrag zustimmen.
Vielen Dank.
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