Maria Michalk (NA), 2011-12-01:
Herr Kollege Seifert, wir haben sehr lange und mehrfach miteinander darüber diskutiert. Wir haben uns von
der Bundestagsverwaltung Alternativen vorlegen lassen. Fast alle von uns haben eigene Vorschläge vorgetragen. Es war allen klar - das haben wir ausdrücklich gesagt -, dass wir diese Veranstaltung im Reichstag nicht
mit 130 Rollstuhlfahrern durchführen können, auch
nicht im Paul-Löbe-Haus unter Einbeziehung aller vorhandenen Räume. Wir haben bewusst beschlossen - Sie
waren auch dabei -, dass wir für diese Begegnung das
Fluidum des Reichstages und nicht das einer Messehalle
möchten.

In diesem Zusammenhang gab es tatsächlich nur die
Alternative, mindestens 80 Rollstuhlfahrer auszuladen.
Dafür haben Sie zunächst votiert. Wir waren uns alle
einig, dass das schwierig wird; denn wer traut sich, den
130 Rollstuhlfahrern zu sagen: Du darfst kommen, du
nicht. - Deshalb haben wir beschlossen, dass es besser
ist, ehrlich zu sagen, dass es so nicht geht und dass wir
ein neues Anmeldeverfahren brauchen. Die Rechnung,
die wir aufgrund der Erfahrungen aufgestellt haben,
nämlich dass es bei solchen Veranstaltungen im Schnitt
10 Prozent Rollstuhlfahrer gibt, ist hier nicht aufgegangen. Das ist eine Tatsache, die wir alle zur Kenntnis nehmen müssen. Den Brief, den wir dann gemeinsam an die
Teilnehmer geschrieben haben, haben Sie mit unterschrieben.

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Ich denke, unsere Lösung ist fair. Ich werbe dafür, dass
wir uns hier nicht fetzen, sondern dass wir weiterhin an
einer Lösung arbeiten, um diese Veranstaltung so durchführen zu können, wie es ursprünglich geplant war.

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Ich möchte noch kurz auf das Persönliche Budget eingehen. Es ist ein relativ junges Instrument, zehn Jahre
alt, und es ist ärgerlich, dass es nicht richtig angenommen wird. Wenn nur in 10 000 bis 15 000 Fällen das Persönliche Budget tatsächlich genutzt wird, dann ist das
für unsere Bundesrepublik einfach zu wenig. Deshalb
möchte ich auf einige Hintergründe eingehen.

Alle bisherigen Erfahrungen belegen, dass das Persönliche Budget die Selbstbestimmung und die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung verbessert
und ihr Wahlrecht stärkt, weil sie sich eigenständig oder
mit Unterstützung die jeweilige Integrationsleistung einkaufen können. Sie bestellen selbst, und sie bezahlen
selbst, und zwar von dem Geld, das ihnen der Sozialstaat
zur Verfügung stellt. So bietet das Persönliche Budget
zum Beispiel die Möglichkeit, Menschen mit Behinderungen betriebsintegrierte Qualifizierungsangebote zu
machen.

Potenziellen Nutzern wird der Zugang jedoch viel zu
schwer gemacht. Wir kritisieren, dass nur wenige von
diesem Instrument profitieren. Defizite in der Beratungsinfrastruktur, willkürliche Verfahrensmängel, manchmal
auch eine intransparente Bedarfsermittlung und unzureichende Budgethöhen konfrontieren die Menschen mit
unzumutbaren Hürden, und sie geben resigniert auf.
Regional ist das mitunter unterschiedlich. Das ist ein
Beweis dafür, dass es sehr davon abhängt, in welchem
Umfang sich die betroffenen Bearbeiter in den Institutionen auf dieses Thema einlassen. Die verhältnismäßig
geringe Inanspruchnahme liegt nicht am Instrument
selbst - das will ich ausdrücklich betonen -; oft mangelt
es an der richtigen Haltung.

Der Paradigmenwechsel im SGB IX, der vom Gesetzgeber beschlossen und mit der UN-Behindertenrechtskonvention unterstrichen wurde, muss vor Ort gelebt
werden. Gerade junge Menschen wünschen sich trotz ihrer Behinderung berufliche Teilhabemöglichkeiten auch
außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat es ermöglicht, dass die
Leistungen des Berufsbildungsbereichs der Werkstätten
für behinderte Menschen personengebunden auch in
Form Persönlicher Budgets zur Erprobung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt werden können. Gerade nach der gestrigen Klarstellung des Bundessozialgerichts zum Persönlichen Budget ist es mir wichtig, zu
sagen, dass die Menschen mit Behinderungen damit
rechnen können, zukünftig Werkstattleistungen ohne
Anbindung an eine Werkstatt für behinderte Menschen
in Anspruch nehmen zu können. Diese Klarstellung ist
wichtig.

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