Klaus Ernst (NA), 2017-03-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Antrag der Grünen gibt uns die Möglichkeit,
wichtige Fragen im Zusammenhang mit Veränderungen
in der Arbeitswelt zu diskutieren . Prinzipiell geht der Antrag in die richtige Richtung .

({0})

Zu Herrn Lagosky: Ihr Beispiel von der Frau, die vier
Stunden am Vormittag und zwei Stunden am Abend arbeitet, passt nicht . Das hat mit Digitalisierung nichts zu
tun . Solche Beispiele hat es immer schon gegeben . Wir
müssen also aufpassen, dass wir nicht alle Ideen, die wir
jetzt diskutieren, in Zusammenhang mit neuer Technik
bringen .

({1})

Vieles von dem, was wir fordern und diskutieren, ist ja
gar nichts Neues . Aber trotzdem einige grundsätzliche
Bemerkungen .

Worum geht es, wenn wir uns als Parlament hier über
die Folgen der Digitalisierung unterhalten? Die Grundfragen, die sich stellen, sind: Wem kommen die Produktivitätsgewinne, die dabei entstehen, zugute? Wer bekommt sie?

({2})

Kommen diese Produktivitätsgewinne einseitig dem Unternehmen zugute, oder gelingt es uns, durch gesetzliche
Regelungen dafür zu sorgen, dass auch die Beschäftigten, zum Beispiel durch kürzere Arbeitszeiten, zum
Beispiel durch mehr Bildungszeiten, davon profitieren?
Profitiert vielleicht sogar die Gesellschaft davon, dass
freiwerdende Beschäftigte in den Bereichen eingesetzt
werden können, wo wir sie brauchen, zum Beispiel im
Pflege- oder Gesundheitsbereich? Das sind die Fragen,
die uns beschäftigen müssen und mit denen wir uns hier
auseinandersetzen müssen .

({3})

Meine Damen und Herren, der Einsatz von Technik
findet bei uns unter kapitalistischen Bedingungen statt.
Das kann man gut oder schlecht finden, aber so ist es.

Das bedeutet, dass in erster Linie der Arbeitgeber darüber entscheidet, was eingesetzt wird und wie es eingesetzt wird . Dabei geht es natürlich um die Senkung von
Kosten - das ist das Ziel -, sonst würde der Arbeitgeber
es nicht machen .

Digitalisierung ist nichts anderes als ein weiteres Element, um den Produktionsprozess mit neuen technischen
Möglichkeiten rationeller zu gestalten . Das Ziel der Arbeitgeber allerdings ist - jetzt wird es für uns, das Parlament, spannend -, dass sich die Beschäftigten an die
technischen Möglichkeiten anpassen sollen, und leider
nicht, wie es im Antrag der Grünen impliziert ist, dass
Freiräume für die Beschäftigten geschaffen werden sollen . Das Ziel der Arbeitgeber ist etwas ganz anderes . Ich
zitiere aus der Stellungnahme der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände:

Wichtig ist, dass die Flexibilität, die die Digitalisierung durch neue Arbeitsabläufe und neue Kommunikationsinstrumente mit sich bringt, nicht durch
Regulierung behindert wird . Positive Wettbewerbsund Beschäftigungseffekte können nur mit einem
flexiblen Rahmen ausgeschöpft werden.

({4})

Dort steht klar, was sie wollen: Ausweitung der Wochenendarbeit, Ausweitung der Feiertagsarbeit, Abschaffung
der gesetzlich geregelten Höchstarbeitszeit, Anpassung
der Ruhezeiten an Betriebsabläufe, und Beschäftigte
sollen auch kurzfristig von zu Hause abberufen werden,
um ihre Arbeit verrichten zu können . Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die absolute Unterordnung der
Beschäftigten unter die Produktion . Das müssen wir verhindern und regeln .

({5})

Die Interessen der Beschäftigten stehen denen der
Arbeitgeber diametral gegenüber . Da will man von Teilzeit wieder in Vollzeit. Richtig. Da will man nach acht
Stunden auch aufhören können, ohne durch entsprechenden Druck dazu gezwungen zu werden, länger zu
arbeiten . Da will man Beginn und Ende der Arbeitszeit
selbst definieren und sich nicht der Technik anpassen. Da
will man - das ist sehr wichtig; hier bin ich wieder beim
Kollegen Lagosky -, wenn man kleine Kinder hat, raus
aus der Schichtarbeit und hin zur Normalschicht, damit
man sich um die Kinder kümmern kann . Das alles gibt
es momentan noch nicht . Dazu brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen, weil es sonst in der Praxis nicht dazu
kommt .

({6})

Jetzt komme ich zu den Grünen . Das ist mir wichtig:
Wenn man die Interessen der Beschäftigten durchsetzen will, muss man aufpassen, wenn man in den Antrag
schreibt „sofern dem keine wichtigen betrieblichen Belange entgegenstehen“ . Aus meiner langjährigen Praxis
in Betrieben kann ich Ihnen sagen: Immer wenn dies formuliert wird, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass sich
die Beschäftigten durchsetzen, weil der Arbeitgeber immer einen Punkt findet, dass dem betriebliche Interessen

entgegenstehen . Wir brauchen daher einklagbare Rechte
für die Beschäftigten . Darüber müssen wir reden .

({7})

Wir können es aber nicht dem Arbeitgeber überlassen .

Meine Damen und Herren, Digitalisierung - da haben Sie Recht; das ist auch der Grundsatz - fordert mehr
Schutzrechte für abhängig Beschäftigte . Es geht darum,
das Direktionsrecht des Arbeitgebers, zu verfügen, wann,
wie und wo was im Betrieb passiert, weiter einzuschränken . Dann müssen wir es aber auch tun und nicht nur
appellieren . Auch die Bundesregierung muss in dieser
Frage reagieren und nicht nur appellieren, weil sich sonst
nichts ändert . Das ist ein wichtiger Punkt .

({8})

Ich stimme den Grünen in dem Aspekt zu, dass Arbeit
zunehmend in rechtsfreien Räumen stattfindet. Sie haben
über Vermittlungsplattformen gesprochen. Ja, aber wie
können wir das regeln? Was passiert in diesen Vermittlungsplattformen? In rechtsfreien Räumen wird zunehmend Arbeit vermittelt von anonymen Organisationen,
bei denen man sich um Aufträge bemüht, vollkommen
unabhängig von den Fragen: Wie lange wird dort gearbeitet? Was wird für diese Aufträge bezahlt? Wir haben
also eine Aushebelung geltender Bestimmungen in der
Bundesrepublik Deutschland durch den Fakt . Das ist nur
ein Aspekt . Wie können wir das regeln? Wir müssen über
die Begriffe „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ reden.
Wenn jemand einen Menschen über eine Plattform vermittelt, wie Sie richtig sagen, ohne Sozialversicherung
und ohne Absicherung: Ist er dann nicht ein Arbeitgeber?
Ein Arbeitgeber in einem Betrieb macht auch nichts anderes . Jemand kommt, er beschäftigt ihn, er vermittelt
ihm Arbeit . Der andere macht im Prinzip dasselbe .

({9})

- Sie haben wirklich wenig Ahnung davon . Ich würde
mich ein bisschen zurückhalten . Sie brüllen zwar dazwischen, aber Sie haben wirklich keine Ahnung .

({10})

Deshalb sage ich: Wir müssen den Begriff des Arbeitgebers neu regeln . Ist derjenige, der einen Menschen vermittelt, nicht Arbeitgeber? Müsste er dann nicht auch die
Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn er jemanden
vermittelt?

({11})

Das sind Aspekte, die wir in die weitere Beratung aufnehmen sollten . Ich freue mich darauf . Insofern ist der
Antrag der Grünen durchaus hilfreich .

({12})