dorn (NA), 1970-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Barzel möchte ich vier kurze Vorbemerkungen machen.
Erstens. Herr Kollege Barzel, jeder, der die politische Entwicklung in dieser Zeit kennt und sie zu beurteilen vermag, wußte von vornherein, daß die Ausgangsposition und die Verhandlungsatmosphäre in Kassel härter sein würde, als sie in Erfurt war,
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so daß in dieser Frage auch Sie hätten eigentlich nicht überrascht sein können.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Marx, ich schätze Sie ja als einen großen Rhetoriker und Zeitungsleser; das haben Sie oft an dieser Stelle bewiesen. Sie haben dann mit Sicherheit auch die Interviews und Artikel gelesen, die von Regierungsmitgliedern und Delegationsmitgliedern vor Kassel geschrieben worden sind. Daraus hätten Sie all das selbst enthehmen können, was Sie hier heute plötzlich in Frage stellen oder kritisierend vermerken wollen.
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Die zweite Vorbemerkung. Die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung vorab ohne andere Regelungen ist von der Bundesregierung eindeutig beantwortet worden.
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- Herr Kollege Stoltenberg, das wissen Sie genauso gut wie ich.
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- Dann hätten Sie es zumindest aus dem Zusammenhang meines Satzes erkennen können, weil ich gesagt habe: vorab ohne gleichzeitige Regelung anderer Probleme.
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Ich meine, es wäre auch gut, nachdem wir so viele Informationen der Christlich-Demokratischen Union entgegennehmen konnten, daß Sie bereit wären, auch differenzierter zuzuhören.
Nun die letzte Vorbemerkung, Herr Kollege Barzel. Sie haben 50 Minuten lang die politischen Kritiken, die die Opposition an der Regierung zu vermerken hatte, angebracht. Gestatten Sie mir nur eine Schlußbemerkung zu Ihren Ausführungen. In diesen 50 Minuten haben Sie nicht eine einzige konstruktive Idee vorgetragen, wie Sie die Probleme geregelt 'hätten.
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Nachdem wir schon vor geraumer Zeit hier in diesem Hause mehrfach die Ankündigung der Oppositionsfraktion vernommen hatten, eine Große Anfrage zur Deutschland-, Ost- und Europapolitik solle die Regierung zwingen, ihre politischen Vorstellungen vorzutragen, 'begrüßen wir Freien Demokraten es, daß die Antwort bereits vor den Gesprächen in Kassel vorgelegt wurde. So ist der oft geäußerte, aber völlig unbegründete Verdacht ausgeräumt, diese Bundesregierung wäre nach Kassel gegangen, ohne zuvor ihre Absichten noch einmal klar und eindeutig dem Parlament und den Menschen in beiden Teilen Deutschlands dargelegt zu haben.
Ich möchte für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei 'in dieser Debatte zwei Dinge vorwegnehmen, die klargestellt werden sollten.
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dorn
Erstens. Ihre Fragen - sicherlich auch die Antworten der Regierung - sind im Kern nicht neu. Meine Damen und Herren der CDU/CSU, wir kennen Ihre Argumente zu dem hier angesprochenen politischen Themenkreis nicht erst seit dem Parteitag der Christlich-Sozialen Union, und auch Sie sollten erkennen, daß die Bundesregierung hier mit unserer Unterstützung eine konsequente Politik betreibt, die weder den Marsch ins Abenteuer noch in den Abgrund, wie Herr Strauß in München meinte, darstellt.
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Wir geben keine deutschen Ziele auf, sondern wir bemühen uns darum, neue Wege zu gehen, nachdem wir und Sie den Beweis haben, daß die ausgefahrenen Gleise der Hallstein-Doktrin und starrer Formalismus uns in den zurückliegenden Jahren nicht entscheidend weitergebracht haben.
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Zweitens. In der Anfrage der CDU/CSU-Fraktion taucht ein interessantes Wort .auf, nämlich „Geheimdiplomatie". Wenn es um Existenzfragen des deutschen Volkes gehe, seien der Geheimdiplomatie Grenzen gesetzt, die jetzt erreicht seien. Nun, Herr Kollege Barzel, ich könnte es mir sehr einflach machen. Vielleicht erinnern Sie sich an Ihren eigenen Ausspruch, Iden Sie in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 10. Mai 1967 hier getan haben, als wir Freien Demokraten nach der Verhandlungsbereitschaft der damaligen Bundesregierung fragteñ. Ich darf Sie mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Wer für die Menschen im ganzen Deutschland etwas Wirksames erreichen will, muß auch schweigen können.
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Sie, Herr Kollege Barzel, wissen selber viel zu genau, daß es bei den Verhandlungen Zeiträume gibt, in denen nicht jede Phase auf offenem Markt feilgeboten werden kann. Sie wissen aber auch, daß keine Opposition von der Bundesregierung so gut und so oft unterrichtet worden ist wie die jetzige.
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Wir Freien Demokraten, Herr Barzel, haben als Oppositionspartei in ,den Jahren der Großen Koalition in deutschland- und ostpolitischen Fragen oft genug an dieser Stelle durch unseren Fraktionsvorsitzenden um Unterrichtung gebeten. Der damalige Kanzler hat 'das gar nicht erst zur Kenntnis genommen„ geschweige denn unseren Wunsch erfüllt.
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Diese von SPD und FDP getragene Regierung will ohne Zweifel etwas für Deutschland erreichen. Sie fühlt sich daher verpflichtet, die Menschen in Deutschland umfassend zu unterrichten, wie die tatsächliche politische Lage ist und welchen Weg sie gehen will.
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Gegen den in der Anfrage erhobenen Vorwurf möchte ich mich für meine Fraktion eindeutig verwahren. - Soweit, Herr Kollege Barzel, meine Vorbemerkungen.
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- Herr Kollege Barzel, ich habe absichtlich erklärt
- das ist eben .das Problem, daß Sie leider nicht in der Lage sind, richtig zuzuhören -, daß ich, bevor ich zur Sache kommen wolle, zwei Vorbemerkungen mache; und ich habe erklärt, daß hier meine Vorbemerkungen zu Ende sind.
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Weil wir das Recht auf Information auch der Opposition sehr ernst nehmen, begrüßen wir es, daß wir wenige Tage nach dem Treffen in Kassel hier die Gelegenheit haben, unseren Standpunkt in den wichtigen Fragen der Nation offen zu diskutieren, und wir erwarten auch von der CDU/CSU, daß sie sich in diesem Hause der sachlichen Diskussion stellt,
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damit wir endlich einmal auch die Mißverständnisse
- Sie werden schon im Laufe meiner Ausführungen merken, Herr Kollege Rösing, warum ich diesen Satz sage - und Unterstellungen ausräumen können, die durch eine Vielzahl von offiziellen oder halboffiziellen Erklärungen Ihrerseits hervorgerufen worden sind. Ich darf vielleicht an Sentenzen aus der „Wahrheit von München" - wie Kollege Stücklen dieses Organ in einem Zwischenruf hier nannte - erinnern wie
Die Deutschland- und Ostpolitik der Regierung
Brandt erschöpft sich bisher in Vorleistungen.
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- Herr Kollege Czaja, Sie haben ganz besonderen Grund, jetzt einmal zuzuhören ({17})
oder, wie Marcel Hepp in der gleichen Zeitung schrieb:
Die Koalition von FDP und SPD wird das historische Verdienst haben, die Bundesrepublik an den Eingang zum Sowjetsystem gerückt zu haben,
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über dem eigentlich .die Inschrift von Dantes „Hölle" stehen müßte: „Die, die ihr hier eintretet, laßt alle Hoffnung fahren!"
Herr Kollege Ott, jetzt hören Sie bitte zu, was ich dazu zu bemerken habe! Genau dies sind die gefähr2674 
lichen Methoden der Bildung einer neuen Dolchstoßlegende.
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Wir alle in diesem Hause wissen, was aus einer Verteufelung der Absichten einer demokratischen Regierung schon einmal in Deutschlands Vergangenheit entstanden ist.
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