Heistermann (NA), 1986-04-17:
Ich bin gern bereit, auf Fragen zu antworten, möchte aber diesen Komplex zunächst einmal behandeln.
Herr Wörner, Sie rühmen sich j a gerade, daß Sie auf Grund Ihrer häufigen Truppenbesuche ein inniges Verhältnis zur Truppe haben und sie genau kennen. Nun frage ich Sie: Ist Ihnen das mit dem berühmten Fünf-Kilo-Soldaten nie vorgetragen worden, dem Soldaten nämlich, der eben nicht voll einsatz- und verwendungsfähig ist? Wenn Sie die Tauglichkeitskriterien ändern, dann werden Sie auch vermehrt jene Soldaten einzuberufen haben.
Wenn Sie es wissen, dann muß man sagen, daß es nicht nur unverantwortlich ist, sondern im Grunde verantwortungslos - und das in einer Zeit, wo Sie als Oberbefehlshaber unserer Streitkräfte im Frieden dieses veranlassen. Das heißt, Sie schaffen einen Typ Bundeswehr, der nicht mehr mit der bisherigen militärischen Praxis übereinstimmt.
Sie sprechen auch unzulässigerweise in Ihrem Gesetzentwurf von Verbesserungen der Wehrgerechtigkeit. Wie aber sind die Fakten? Studenten werden nur 17 Monate zu dienen und vier Wochen ihres Urlaubes einzubringen haben und opfern müssen, alle anderen 18 Monate. Zivildienstleistende können nach 24 Monaten Zivildienst ein Studium im Wintersemester beginnen, erst ein volles Jahr später als die gleichaltrigen Wehrdienstabsolventen. Ihr zusätzliches Opfer: sechs Monate längerer Dienst und ein Jahr verspäteter Studienbeginn.
Nun will ich Ihnen vorlesen, was der Bayerische Philologenverband, dem man wahrhaftig wohl nicht sozialdemokratische Tendenzen unterstellen kann, noch gestern in einer Pressekonferenz erklärt hat. Dort heißt es:
Der ins Auge gefaßte Abschlußtermin 1. Juni bedeutet, daß sieben Unterrichtswochen unter den Tisch fallen, davon allein fünf mehr als in den anderen Ländern, weil auf Grund des Beginns in Bayern hier eine andere Wirkung erzielt wird.
Und Sie stellen sich hin und sagen, alle Kultusminister hätten zugestimmt, ohne zu vermerken, daß die betroffenen Schüler- und Elternorganisationen, die Sie sonst immer zitieren, eine andere Einstellung haben.
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Dann sagt dieser Philologenverband, daß von den über 20 000 bayerischen Abiturienten einschließlich Mädchen höchstens 4 000 betroffen sind. An anderer Stelle heißt es: Nur 15% eines Altersjahrgangs stellen die Abiturienten, aber von der Vorverlegung des Wehrdienstes werden gerade jene 3 % erreicht. Alle anderen 97 % müssen sich diesen militärischen Vorstellungen beugen. Das kann nicht richtig sein, das kann nur falsch sein.
Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Der Andrang von jugendlichen Arbeitslosen, die heute in die Bundeswehr drängen, um ihren Personalbestand sicherzustellen, kann nicht als Erfolg der Bundesregierung gewertet werden. Er ist vielmehr das Ergebnis der anhaltenden Jugendarbeitslosigkeit. Diese tritt ein nach Beendigung der Schule, vor Eintritt in die Berufsausbildung, und sie tritt auch nach Abschluß der beruflichen Ausbildung ein, weil die Einberufung zum Grundwehrdienst noch bevorsteht, oder sie tritt nach Abschluß des Grundwehrdienstes ein, weil der frühere Arbeitgeber heute mit Hilfe der nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz möglichen legalen Umgehung des Arbeitsplatzschutzgesetzes nicht mehr verpflichtet ist, seinen Arbeitnehmer erneut einzustellen. Wenn es hier für diese Bundesregierung Handlungsbedarf gegeben hätte, dann wäre es der gewesen, die Umgehung des Arbeitsplatzschutzgesetzes durch die Arbeitgeber zu verhindern und nicht nur dafür zu sorgen, daß die militärische Präsenzstärke bei einer imaginären Zahl von 495 000 Mann gehalten wird.
Zusammengefaßt: Dieses Gesetz löst keine Probleme, es schafft neue. Deshalb werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.
Vielen Dank.
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