haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wohnungspolitik des Bundes orientiert sich an den Interessen unserer Bürger. Dies ist besonders durch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Dezember 1976 betont worden. Verstärkte Eigentumsbildung, eine Ausweitung der Maßnahmen zur Stadterneuerung sowie eine Konzentration der Wohnungsbauförderung auf die benachteiligten Gruppen sehen wir als Schwerpunkte dieser Wohnungspolitik. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage die Entwicklungslinien und den Prozeß der notwendigen Orientierung auf die Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft in unserer Wohnungspolitik deutlich gemacht. Ich will die Grundlinien dieser Wohnungspolitik, über die es in Wirklichkeit - das hat ja auch Ihre Rede gezeigt, Herr Jahn - kaum Auseinandersetzungen gibt, nochmals kurz umreißen.
Ich möchte zu Ihrer Rede einleitend folgendes sagen, Herr Kollege Jahn. Ich würde Ihnen vorschlagen, den Versuch zu unterlassen - nicht nur


heute, sondern auch in Zukunft -, mich gegen meine eigene Partei auszuspielen. Sie müssen sogar sehr achtgeben. Sie haben mir einen guten Willen in meiner Politik attestiert.
({0})
Sie kommen hier in große Gegensätze mit Ihrer Schwesterpartei, der CSU. Denn wenn ich mir den „Bayernkurier" vom 20. April 1978 vornehme, dann lese ich dort in einem größeren Bericht über meine Baupolitik abschließend:
Dieser scheinbar fachlich-bürokratische Beamtenkarrierist ist gefährlicher für das soziale freiheitliche System als mancher andere.
Es ist für Sie also sogar gefährlich, mir guten Willen bei der „Abschaffung unserer freiheitlichen Ordnung" zu attestieren.
({1})
Was Ihre elf Ärgernisse anbelangt, Herr Kollege Jahn
({2})
- oder waren es nur zehn? -, habe ich das Gefühl, daß Ihr eigentliches Ärgernis ist, nicht in der Bundesregierung zu sein.
({3})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wohnungspolitik ist heute - ich habe das Gefühl, daß es hier keine Unterschiede gibt - mehr denn je Vermögenspolitik. Noch nie ist in der Bundesrepublik so viel für die Bildung von Wohneigentum .getan worden wie unter den sozialliberalen Bundesregierungen.
({4})
1977 machten allein die Ausgaben nach dem Wohnungsbauprämiengesetz, die Steuermindereinnahmen aus der Bausparförderung und auf Grund der Abschreibungen nach § 7 b rund 6 Milliarden DM aus. Noch nie war der Anteil der Eigenheime am Wohnungsbau so hoch wie jetzt. Auch innerhalb des sozialen Wohnungsbaus ist der Anteil der Eigenheime und Eigentumswohnungen kräftig gestiegen. Der entscheidende Anstoß hierzu kam, wie Sie genau wissen, auch wesentlich vom Regionalprogramm des Bundes. Eine langfristig wahrscheinlich noch wichtigere Weichenstellung zugunsten einer schnelleren Erhöhung der Eigentumsquote im Wohnungsbestand wurde mit der Ausdehnung des § 7 b und der Grunderwerbsteuerbefreiung auf den Erwerb vorhandenen Wohnraums getan.
Auch wenn es über die Wirkungen dieser Maßnahmen - sie wirken ja erst relativ kurz - noch keine statistischen Daten gibt, spricht doch heute schon viel dafür, daß diese Maßnahmen längerfristig Wirkungen haben werden, die sowohl vermögenspolitisch als auch unter dem Gesichtspunkt der Stadterhaltung nicht hoch genug eingeschätzt werden können.
Ziel der Bundesregierung ist eine möglichst breite Streuung des Eigentums und eine möglichst rasche Steigerung der Eigentumsquote. Der Test der Eigentumsfreundlichkeit, Herr Kollege Jahn, wird jedoch nicht durch in Form einer Gebetsmühle sich immer wiederholende, ideologisch gefärbte Reden bestanden, sondern durch wirksame Maßnahmen, die den Menschen helfen. Wer z. B. nach wie vor einen Bodenmarkt verteidigt, auf dem die Grundstückveräußerer eine übermächtige Stellung haben,
({5})
mit dem Ergebnis, daß vielfach das gesamte mühsam ersparte Eigenkapital eines Bausparers allein für den Grundstückserwerb verbraucht wird, der erschwert die Bildung von Eigentum und stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit unserer Bevölkerung, die ja noch kein Grundvermögen besitzt.
({6})
Ich würde Sie also sehr bitten, wenn Sie über Eigentumsbildung sprechen, sich auch einmal an die eigene Brust zu schlagen und zu überlegen, wo Ihre Konzepte sind, die wirklich einer Eigentumsbildung dienen würden, die allerdings dann in Interessen anderer eingreifen würden, die Sie aber schützen wollen.
Wer die Investitionsbremse Bodenmarkt - auch das gehört in den Zusammenhang - mit dem Hinweis auf angeblich nicht beschränkbare Rechte der Baulandeigentümer rechtfertigt, schlägt sich auf die Seite derer, die an der Eigentumsförderung und dem Eigentumsstreben von Millionen Haushalten profitieren wollen. Ich kann Sie deshalb nur auffordern: Stellen Sie Ihre Eigentumsfreundlichkeit unter Beweis, indem Sie mit uns für Maßnahmen zur Auflockerung des Bodenmarktes eintreten!
({7})
Denn das Horten von und das Spekulieren mit Grund und Boden ist eigentumsfeindlich.
({8})
Meine Damen und Herren, wir werden künftig in der Eigentumspolitik noch stärker die jungen Familien mit Kindern berücksichtigen müssen. Es geht nicht an, daß eine Eigentumsbildung im Wohnungsbau vielfach erst dann möglich ist, wenn die Kinder bereits das Haus verlassen.
({9})