Lampl (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir betrachten den vorliegenden Entwurf für ein Bundesflurbereinigungsgesetz so recht als ein Beispiel dafür,- wie der Bund bestrebt ist, die Gesetzgebung an sich zu ziehen und die Zuständigkeiten der Länder zu beschneiden.
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Im Falle des Flurbereinigungsgesetzes hat Bayern schon im Bundesrat die Zuständigkeit des Bundes bestritten und erklärt, daß ein Bundesflurbereinigungsgesetz weder berechtigt noch sachlich vertretbar ist. Bayern besitzt seit langem ein eigenes Flurbereinigungsgesetz. Das zur Zeit geltende besteht seit 1932. Es wurde 1946 wieder in Kraft gesetzt, nachdem es sich gezeigt hatte, daß das inzwischen eingeführt gewesene Reichsumlegungsgesetz den Bedürfnissen nicht gerecht zu werden vermochte. Seit 1946 nun wird in Bayern die Flurbereinigung wieder nach dem eigenen Gesetz mit bestem Erfolg durchgeführt.
Nach statistischen Unterlagen liegen die Arbeitsergebnisse der bayerischen Flurbereinigungsämter zur Zeit an erster Stelle unter allen Bundesländern. Bezeichnend ist auch, daß der erste Lehrgang für Flurbereinigung, der nach 1945 vom Bund aus stattgefunden hat, 1951 - wohl nicht zufällig - in Bayern abgehalten worden ist.
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- Ja, das stimmt; es ist Tatsache, Herr Kollege! - Ein Teilnehmer dieses Lehrgangs, ein Beamter der niedersächsischen Flurbereinigungsbehörde, hat anläßlich einer Besichtigungsreise des Ernährungsausschusses im Herbst 1951 in einer öffentlichen Aussprache erklärt - die hier anwesenden Mitglieder dieses Ausschusses können es bestätigen -, er habe gesehen, wie vorbildlich die bayerische Flurbereinigung arbeite, und daß man Bayern um sein Flurbereinigungsgesetz beneiden müsse.
Meine Damen und Herren! Bei dieser Sachlage ist es wirklich nicht angebracht, ein bewährtes Ländergesetz durch ein Bundesgesetz zu ersetzen, zu ersetzen übrigens durch ein weniger gutes Gesetz. Der Bundesgesetzentwurf atmet den Geist der verflossenen Reichsumlegungsordnung. Er beschneidet die verantwortliche Mitarbeit der Beteiligten, die doch so willkommen sein muß, und vermindert zudem das Interesse der Beteiligten an der Flurbereinigung. Es ist nicht einzusehen, warum die Behörde die Flurbereinigung allgemein ohne Antrag anordnen soll. Ein Flurbereinigungsverfahren bedeutet für eine Gemeinde eine Art „Erdrutsch". Der Entschluß dazu ist nicht leicht. Um so gründlicher muß er überlegt werden, und um so wichtiger ist es, die Dinge zu einer gewissen Reife kommen zu lassen. Die Initiative der Beteiligten muß daher in den Vordergrund gestellt werden! Um so überzeugter werden die Beteiligten dann zu ihrem Unternehmen stehen, um so eher das geschaffene Werk als ihr eigenes betrachten. Um so leichter wird es dann auch der Behörde, zu arbeiten, und um so besser ist das Ergebnis. Auch zahlreiche sonstige Bestimmungen des Gesetzes bedeuten eine Schlechterstellung mindestens der bayerischen Landwirtschaft, u. a. die Bestimmung über das Beschwerderecht, z. B. im Falle der Landneuzuteilung.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zusammenfassend sagen: Wir sehen in der Flurbereinigung eine der vordringlichsten Maßnahmen zur Hebung der Leistungsfähigkeit und zur Rationalisierung der Landwirtschaft. Wir brauchen vielleicht ein Bundesrahmengesetz, um den Ländern, die noch kein eigenes Gesetz haben, die Möglichkeit zu schaffen, möglichst bald ein solches Gesetz zu erhalten. Wir brauchen aber auf keinen Fall ein Gesetz, das alle Fluren zwischen der Nordsee und unseren bayerischen Bergen einheitlich umlegen und zusammenlegen will.
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Wir brauchen kein Bundesgesetz, wenn es nachweislich ein bewährtes Landesgesetz gibt und das Bundesgesetz dann dieses Landesgesetz aufhebt.
Weil der vorliegende Entwurf das will, muß meine Fraktion, die Föderalistische Union- Bayernpartei-Zentrum -, dieses Bundesflurbereinigungsgesetz ablehnen.
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