emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Vielen Dank, Torsten Herbst. – Nächster Redner in der Debatte: Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Vielen Dank, Matthias Gastel. – Nächster Redner: Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Florian Oßner (NA), 2019-04-12:


Anders als Die Linke setzen wir uns deshalb für eine flächendeckende Erschließung ein, wir setzen auf einen Mix der Verkehrsträger, zum Beispiel auch unter Berücksichtigung von Buszubringerverkehr.

Damit wird klar: Aus den genannten Gründen sind die vorliegenden Anträge abzulehnen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Vielen Dank, Florian Oßner. – Der letzte Redner in dieser lebendigen Debatte ist Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion. Jetzt müssen Sie es toppen!

({0})
Felix Schreiner (NA), 2019-04-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da gibt es gar nichts mehr hinzuzufügen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Dann danke ich Ihnen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Vielen Dank, Felix Schreiner. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9076 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir haben auch noch eine Abstimmung; Herr Gastel, das betrifft Sie womöglich auch. – Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abbau von Bahninfrastruktur stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8804, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7907 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegen waren die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den verbliebenen Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, Ihnen, unseren Besucherinnen und Besuchern, aber vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, die hier wirklich ackern und dafür da sind, dass wir unsere Debatten führen können,

({0})

ruhige, erholsame, friedliche, schöne und schokoladige Feiertage, ein friedliches Osterfest mit Ihren Liebsten.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. Mai 2019, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 15.27 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr, Frau Bundesministerin. – Die erste Frage stellt der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD.
Rainer Kraft (NA), 2019-05-08:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vergangenes Jahr hat das Umweltbundesamt eine Studie veröffentlicht, der zufolge circa 6 000 Tote pro Jahr an den Folgen von überhöhten Stickoxidkonzentrationen im Verkehr zu beklagen wären. Der höchste Wert in 2018 war 71 Mikrogramm pro Kubikmeter in Stuttgart.

Ihrem Umweltbundesamt untersteht unter anderem die Innenraumkommission. Diese hat in 2018 zwei Richtwerte für die Konzentration von NO x in Innenräumen angegeben. Der niedrigere Wert definiert sich so – Zitat –:

Richtwert I … beschreibt die Konzentration eines Stoffes in der Innenraumluft, bei der bei einer Einzelstoffbetrachtung nach gegenwärtigem Erkenntnisstand auch dann keine gesundheitliche Beeinträchtigung zu erwarten ist, wenn ein Mensch diesem Stoff lebenslang ausgesetzt ist.

Dieser Wert wird mit 80 Mikrogramm pro Kubikmeter angegeben.

Ich habe dazu folgende Frage: Wie kann das Umweltbundesamt die Meinung vertreten, dass die vorhandene Stickoxidkonzentration in der Außenluft von maximal 71 Mikrogramm in Stuttgart zu Toten führt, während eine Kommission des gleichen Umweltbundesamtes zu der genau gegenteiligen Aussage kommt, nämlich dass die lebenslange Exposition von bis zu 80 Mikrogramm pro Kubikmeter, also einem höheren Wert als in Stuttgart, keine gesundheitliche Beeinträchtigung erwarten lässt?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Frau Bundesministerin.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist vollkommen klar, dass Stickoxide Reizgase sind und dass wir dafür sorgen müssen, dass auch Kinder, dass auch ältere Menschen draußen vor diesen Stickoxiden geschützt sind. Deshalb gelten im Außenbereich die Grenzwerte, die es auch Kindern und älteren Menschen ermöglichen, sich ohne Gesundheitsbeeinträchtigung draußen in der Umwelt aufzuhalten. Wir wollen, dass, wenn das Fenster geöffnet wird, dann auch frische Luft hineinkommt. Am Arbeitsplatz befindet man sich für gewöhnlich nur, wenn man gesund und erwachsen ist. Deswegen gelten dort andere Grenzwerte als draußen, wo sich Kinder, ältere Menschen und Kranke aufhalten.

Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt aber, die Grenzwerte insgesamt noch mal zu überprüfen und abzusenken. Auch in dem Bericht der Leopoldina, um den die Bundesregierung gebeten hat, wird eine weitere Absenkung der Grenzwerte empfohlen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Herr Kollege Kraft, Zusatzfrage?
Rainer Kraft (NA), 2019-05-08:


Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, hervorragend, dass Sie es ansprechen: Die gleiche Innenraumkommission stellt fest, dass sich in Mitteleuropa alle Menschen inklusive Kindern und Kranken circa 90 Prozent der Zeit in Innenräumen aufhalten. Und in diesen Innenräumen gelten die besagten 80 Mikrogramm pro Kubikmeter und nicht die 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, die für den Außenbereich gelten, in dem man die restlichen 10 Prozent der Zeit verbleibt. Ich frage Sie angesichts der Tatsache, dass Sie die Werte Ihrer eigenen Kommission nicht kennen, ob Sie tatsächlich noch die richtige Frau auf dem richtigen Stuhl sind.

({0})
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Herr Abgeordneter, wir gehen von einem Vorsorgeprinzip aus. Für uns gilt der Maßstab: Wenn man das Fenster öffnet, dann muss frische Luft hineinkommen können. Deswegen beträgt der Grenzwert, der für die Außenluft gilt, 40 Mikrogramm. Gerade NO x ist ein Reizgas, vor dem wir Menschen schützen müssen. Dieser Schutz ist für uns prioritär.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Gibt es zu diesem Thema weitere Fragen? – Das ist offenbar nicht der Fall. Dann stellt die nächste Frage die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU.
Silvia Breher (NA), 2019-05-08:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Wolfspopulation in Deutschland steigt stark. Die Antwort Ihres Hauses auf die Sorgen der Weidetierhalter bislang beinhaltete Monitoring, Herdenschutz und Ausgleichszahlungen.

Stellvertretend für viele Schafhalter und viele Weidetierhalter in Deutschland berichte ich mal von mir zu Hause. Unser Schäfer pflegt aktuell mit insgesamt fünf Gruppen die Deiche der Hase – das ist ein kleiner Fluss bei uns, der durch das kleine Städtchen entlang eines Radweges führt –, und er betreibt so aktiven Deichschutz. Allein in der letzten Woche sind seine Tiere viermal vom Wolf angegriffen worden – mit vielen tödlich verletzten Tieren in der Folge. Was soll ich diesem Schäfer sagen, wenn er mich fragt, was Sie und Ihr Haus für ihn und vor allem seine Schafe tun? Und vor allen Dingen: Wann und wie soll es für ihn und seine Schafe weitergehen?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Frau Abgeordnete, der Schutz der Weidetierhaltung ist für die Bundesregierung ein großes Anliegen. Deswegen wollen wir ja auch, dass in Deutschland flächendeckend Weidetierhalter vorhanden sind. Sie sind ja nicht nur für die Kulturlandschaften wichtig, vielmehr sind sie auch für die Artenvielfalt in den Kulturlandschaften maßgeblich mitverantwortlich. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Zusammenleben mit dem Wolf, der ja wieder zurückkommt – es ist eine strenggeschützte Art –, funktioniert.

Ich habe mich auf europäischer Ebene stark dafür eingesetzt, dass wir den Weidetierhaltern helfen dürfen, indem wir ihnen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um Zäune aufzubauen und dass sie Schutzhunde einsetzen können; denn das ist der einzige Weg, der funktioniert. Man muss die Herden adäquat schützen. Dort unterstützt die Bundesregierung, dort unterstützen die Länder, und das ist die Antwort, die wir den Weidetierhaltern geben können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Gibt es zu den Wölfen weitere Fragen? Das ist nicht der Fall. Dann stellt der Kollege Karlheinz Busen, FDP, die nächste Frage.
Karlheinz Busen (NA), 2019-05-08:


Frau Ministerin, wir kommen beide aus dem Münsterland, und auch da hat der Wolf wieder richtig zugeschlagen. Die Kanzlerin hat den Wolf zur Chefsache gemacht.

({0})

Das begrüßen wir ausdrücklich, das haben wir schon vor einiger Zeit gefordert. Dennoch frage ich Sie, Frau Ministerin: Sieht das Bundeskanzleramt einen Gesetzentwurf zur rechtssicheren Bejagung von Wölfen vor, um wolfsfreie Gebiete zu schaffen? Und werden Sie sich auch für eine Beweislastumkehr beim Nachweis von Schädigungen von Nutztieren durch den Wolf einsetzen?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, wir müssen das Zusammenleben von Wölfen und Menschen organisieren. Der Wolf ist eine strenggeschützte Art, und er kommt aufgrund der vielen Schutzprogramme jetzt auch nach Deutschland zurück. Ich habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der klar regelt, wann Wölfe entnommen werden dürfen. Sie dürfen auch nach geltendem Recht entnommen werden; aber es gibt Unklarheiten, es gibt Gerichtsurteile, die nicht ganz eindeutig sind. Deswegen habe ich einen konkreten Vorschlag gemacht, wie man das rechtssicher für alle Beteiligten regeln kann. Dieser Vorschlag liegt auf dem Tisch, und das Bundeskanzleramt wird sicherlich helfen, dass wir gemeinsam, das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium, zu einer guten Lösung kommen. Das ist bei uns Chefinnensache, weil das ein wichtiges Thema ist.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Zusatzfrage? – Herr Kollege Busen.
Karlheinz Busen (NA), 2019-05-08:


Sie sagen gerade, dass Sie Maßnahmen ergreifen wollen, zum Beispiel den Einsatz von Hunden. Aber Sie wissen von Fachleuten und auch von den Schäfern selbst, dass ein solcher Einsatz unmöglich ist und dass auch die Einzäunung von ganz Deutschland unmöglich ist. Also, diese Maßnahmen sind nachweislich nicht von Vorteil und von Nutzen. Da erwarten wir andere Maßnahmen; denn der Erhaltungszustand der Wölfe – das sollten Sie wissen – ist mittlerweile erreicht.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt Möglichkeiten, Herden zu schützen; diese müssen natürlich regional angepasst werden. Es ist etwas anderes, ob Sie Weidetierhaltung am Deich machen oder in bergigen Gegenden. Es ist ein Unterschied, ob das im Flachland stattfindet oder woanders. Deswegen müssen regional angepasste Konzepte erarbeitet werden; diese sind zum größten Teil auch schon erarbeitet. Wir haben mit den Ländern gemeinsame Standards, sozusagen als Mindeststandard, abgestimmt.

Der günstige Erhaltungszustand des Wolfes ist noch nicht erreicht. Das wird europaweit festgestellt. Also, wir können nicht einfach sagen: Das ist jetzt so. – Es gibt Regeln, mit denen man festlegt, ob dieser günstige Erhaltungszustand erreicht ist. Davon sind wir leider noch weit entfernt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr, Frau Bundesministerin. – Ich frage noch mal: Gibt es zum Thema Wolf und zum Zusammenleben von Menschen, Schafen und Wölfen weitere Fragen? – Herr Kollege Hilse.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Bitte, Frau Kollegin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-08:


Einen schönen guten Tag von mir an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Karsten Hilse (NA), 2019-05-08:


Sie haben gerade gesagt, der Erhaltungszustand der Population sei noch nicht erreicht. Das Problem ist ja, dass man so tut, als sei das eine eigene Population; aber es gibt Zigtausende Wölfe in Europa, in angrenzenden Gebieten usw. usf. Man versucht jetzt, daraus eine eigene Population zu machen. Sei’s drum.

Welchen Zahlenwert würden Sie denn jetzt angeben, ab dem der Erhaltungszustand erreicht ist?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Herr Abgeordneter, man kann keinen genauen Zahlenwert angeben, jedenfalls jetzt noch nicht. Die Wolfspopulation ist im Moment noch stark gefährdet; wir verlieren zurzeit einfach noch eine große Zahl Wölfe – die meisten übrigens durch den Autoverkehr. Wölfe werden einfach überfahren. Deswegen wird das nach einem genauen Maßstab gemeinsam mit den Ländern gemacht, damit man sieht, ob der Wolf in einem Zustand ist, in dem er nicht mehr gefährdet ist, in dem er sozusagen von sich aus eine Überlebenschance hat. Von diesem Zustand sind wir noch weit entfernt.

Sie haben recht: Es gibt unterschiedliche Populationen. Wir haben in Deutschland drei verschiedene große Wolfsgebiete. Man muss genau schauen, in welchem Zustand die Populationen dort sind. Eine genaue Zahl gibt es aber nicht. Vielmehr ist der Maßstab: Sind die Wölfe von sich aus überlebensfähig, ohne dass man eingreifen muss? – Davon sind wir noch weit entfernt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Zu einer Nachfrage, Herr Kollege Hilse.
Karsten Hilse (NA), 2019-05-08:


Ich möchte noch mal auf den Erhaltungszustand eingehen. In welchem Zahlenbereich bewegen wir uns da? Wann würden Sie sagen, dass der Erhaltungszustand erreicht ist? Geht es hier um vierstellige Zahlen? Geht es um fünfstellige Zahlen? Geht es um sechsstellige Zahlen? Ist der Erhaltungszustand in Deutschland erst dann erreicht, wenn 20 000 Wölfe durch das Land laufen? Oder wie muss ich mir das vorstellen?

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Er hat aber die Frau Bundesminister gefragt. – Frau Bundesminister.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Herr Abgeordneter, der Erhaltungszustand wird in Europa nach einheitlichen Regeln gemessen und festgelegt. Wir haben gemeinsam mit den Ländern ein festgelegtes Verfahren, mit dem wir ermitteln, wie viele Wolfsrudel überhaupt vorhanden sind. Ich kann Ihnen keine genaue Zahl aller Wölfe nennen, weil wir nicht wissen, wie viele Tiere zu einem Rudel genau gehören. Das ist ein Wildtier, das eher ein scheues Tier ist und sich Menschen für gewöhnlich eben nicht nähert. Deswegen kann man auch nicht einfach eine Erhebung machen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, Tiere zu besendern. Das ist erlaubt. Dadurch wissen wir etwas mehr darüber, wohin die Wölfe sich bewegen und wie viele Tiere vorhanden sind. Aber man kann jetzt hier einfach keine genaue Zahl in den Raum stellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Noch eine Zusatzfrage zu den Wölfen? – Bitte sehr, Herr Hocker.
Gero Clemens Hocker (NA), 2019-05-08:


Verehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin, Sie haben sich ja in den letzten Tagen sehr exponiert zum Thema „Biodiversität und Artenvielfalt“ geäußert. Sie haben heute auch Ihr Eingangsstatement damit begonnen. Ich möchte diesen Themenkomplex gerne mit der Frage in Verbindung bringen, die wir jetzt diskutieren, nämlich mit der Frage der Wolfsmigration.

Sind Sie mit mir einer Meinung, dass die Biodiversität und die Artenvielfalt gerade dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden, dass Wölfe nach Deutschland migrieren? Erste Arten wie zum Beispiel das Muffelwild im Raum südöstlich von Lüneburg sind bereits ausgestorben, und zwar wegen der Migration des Wolfes. Weitere seltene Nutztierrassen geraten in besonderer Weise unter Druck, zum Beispiel Lippegänse und Wollschweine. All diese Spezies stehen kurz vor dem Aussterben, und zwar bedingt durch die Wolfsmigration. Wollen Sie tatsächlich bei der Behauptung bleiben, dass die Wolfsmigration für die Artenvielfalt förderlich ist? Oder ist es nicht so, dass Arten durch die Wolfsmigration sogar aussterben?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für den Artenschutz ist das größte Problem nicht der Wolf, sondern der Mensch.

({0})

Wir sind diejenigen, die nachweislich die meisten Arten ausrotten. Das ist das Hauptproblem, das wir haben.

Der Wolf war früher in Deutschland heimisch. Er ist ein streng geschütztes Tier, weil wir ihn nahezu ausgerottet haben. Jetzt hat der Naturschutz dazu beigetragen, dass wir wieder erste Wölfe hier in Deutschland sehen. Das größte Problem für den Artenschutz sind wir Menschen und unsere Art zu leben und zu wirtschaften.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Nachfrage, Herr Kollege?
Gero Clemens Hocker (NA), 2019-05-08:


Vielen Dank für diese Antwort, Frau Ministerin. – Ich würde das gerne noch mal konkretisieren. Würden Sie meine Einschätzung teilen, dass durch die Wolfsmigration Freilandhaltung in Deutschland immer seltener wird, Landwirte ihre Tiere lieber im Stall belassen und es deswegen zu weniger Insekten auf unseren Flächen kommt, dass diese Wolfsmigration also durchaus negative Effekte auf die Insektenvielfalt und die Biodiversität insgesamt hat? Oder würden Sie sagen, dass all diese Argumente tatsächlich nicht derart zum Tragen kommen sollten, wie das in bestimmten Bereichen diskutiert wird?

({0})
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Herr Abgeordneter, nein, ich teile Ihre Auffassung ausdrücklich nicht.

({0})

Ein Zusammenleben von Wolf und Mensch ist möglich. Auch die Weidetierhaltung ist möglich, wenn wir die Weidetiere schützen. Dafür gibt es gut erprobte Systeme. Auch in unseren Nachbarländern, in denen es mehr Wölfe gibt als bei uns, finden wir Weidetierhaltung vor. Genauso wird das auch in Deutschland möglich sein. Wichtig ist uns, dass die Weidetiere geschützt werden. Dafür werden auch von der Bundesregierung Mittel bereitgestellt. Wir haben uns auf der europäischen Ebene dafür eingesetzt, dass wir das dürfen und die Schäfer da unterstützen können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Jetzt stellt der Kollege Carsten Träger, SPD, die nächste Frage.
Carsten Träger (NA), 2019-05-08:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich möchte gerne auf Ihr Eingangsstatement zurückkommen und eine Frage zu dem vorliegenden IPBES-Bericht formulieren. Sie haben ja darauf hingewiesen, dass der Befund an Dramatik eigentlich überhaupt nicht zu überbieten ist. 1 Million Arten sind weltweit konkret vom Aussterben bedroht. Ich möchte Sie nach Ihrer Einschätzung fragen: Wie gewichten Sie sozusagen das Verhältnis zwischen den dramatischen Aussagen und Erkenntnissen zum Klimawandel und zu dem Verlust der Biodiversität? Bezüglich unseres nationalen Handelns würde ich Sie gerne, weil Sie es nur kurz gestreift haben, fragen: Was sind die Eckpunkte des angekündigten Aktionsprogramms Insektenschutz?
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-05-08:


Es ist ja immer schön, wenn die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht. Aber es stellt sich mir die Frage: Wie sind da Ihre Informationen? Wie sieht es beispielsweise in der öffentlichen Verwaltung aus? Eine einfache Maßnahme wäre beispielsweise, die Server in öffentlichen Einrichtungen mit Ökostrom zu betreiben. Das wäre einfach zu machen.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin fest davon überzeugt, dass das Verhindern des Artensterbens eine genauso große Rolle für uns spielen muss wie der Klimaschutz und dass wir beides gemeinsam behandeln müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Artensterben gestoppt wird und dass wir den Klimawandel endlich in den Griff bekommen.

Die Hauptursachen für das Artensterben sind ja Nutzungsveränderungen an Land und in den Meeren, wo eben Lebensräume wegfallen. Wir haben nicht nur das Problem, dass die tropischen Regenwälder zunehmend wegfallen, sondern auch, dass Korallen, die die Regenwälder der Meere darstellen, durch Klimaveränderungen zurückgedrängt werden. Insofern ist die Hauptursache der Mensch. Wir müssen unser Handeln verändern. Wir müssen Rückzugsräume, Habitate für Tiere wieder ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist es für Meeresorganismen zum Beispiel wichtig, dass wir den Plastikmüll vermindern. Das ist ein Beispiel dafür, was wir unmittelbar leisten können.

({0})

Wenn wir uns die globalen Transportwege, den zunehmenden Tourismus ganz genau ansehen, dann stellen wir fest, dass darüber auch invasive Arten weltweit verteilt werden. Das Artensterben müssen wir stärker in den Griff bekommen. Da müssen wir handeln. Ich glaube, dass wir genau so ein Aktionsprogramm, wie wir es hier für den Insektenschutz haben, brauchen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Nachfrage? – Bitte.
Carsten Träger (NA), 2019-05-08:


Ja. – Ich würde gerne eine weitere Frage zum Aktionsprogramm Insektenschutz stellen. Wie weit ist da der Fortschritt – es ist ja schon vor längerer Zeit im Kabinett abgestimmt worden –, und was sind die zentralen Punkte?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Die Eckpunkte des Aktionsprogramms Insektenschutz sind im Kabinett gebilligt worden. Wir haben daraufhin unter reger Beteiligung das komplette Aktionsprogramm entwickelt. Ich habe es nun vorgelegt, und es ist im Moment in der Ressortabstimmung. Ich hoffe, dass der IPBES-Bericht jetzt auch Rückenwind dafür gibt, dass dieses Aktionsprogramm schnell Realität wird und wir an die Umsetzung gehen können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Amira Mohamed Ali, Die Linke.
Amira Mohamed Ali (NA), 2019-05-08:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch ich möchte etwas zum Artensterben fragen. Sie haben zu Recht gesagt, dass der Bericht alarmierend ist und dass man jetzt sehr schnell handeln muss. Ich möchte ganz konkret zu Ihrem Aktionsprogramm Insektenschutz nachfragen. Sie haben gerade schon gesagt, das soll jetzt möglichst schnell verabschiedet werden. Was heißt denn „schnell“?

Die zweite Frage dazu ist folgende: Im Rahmen dieses Aktionsprogramms sollen 5 Millionen Euro pro Jahr eingesetzt werden. Sind das alle Mittel, die Sie für den Insektenschutz vorsehen, oder sind weitere Mittel geplant?

Und die dritte Frage dazu ist folgende: Haben Sie Erkenntnisse darüber, was der Rückgang der Insektenpopulationen eigentlich mit den insektenfressenden Tieren – Reptilien, Amphibien, Vögel, Säugetierarten – macht? – Danke.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Wir sehen einen ganz dramatischen Rückgang der Insekten. Das hat natürlich auch weitere Folgen. Das hat Folgen für die Bestäubung von Pflanzen, das hat aber auch Folgen für all die, die in der Nahrungskette sind. Man sieht jetzt schon, dass die Anzahl der Vögel zurückgeht. Die Vögel, die wir früher noch kannten, zum Beispiel Feldlerche und Kiebitz, stehen enorm unter Druck. Deswegen ist das Aktionsprogramm so wichtig. Wir wollen mit dem Aktionsprogramm mehr Lebensraum für Insekten erreichen. Wir wollen, dass sich die Landwirtschaft verändert, dass sie weniger Pflanzengifte einsetzt. Wir müssen gegen Lichtverschmutzung vorgehen, weil auch diese den Insekten Probleme bereitet. Und wir wollen die Forschung ausdehnen. Wir brauchen ein stärkeres Biodiversitätsmonitoring. Wir wissen zwar schon genug, um zu handeln, aber wir müssen noch mehr über die Zusammenhänge lernen. Deswegen wollen wir auch die Forschung und das Monitoring zur biologischen Vielfalt vorantreiben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Nachfrage? – Bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Dann nehmen Sie es. Bitte, Sie haben das Wort.