frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-02-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
letzte Mal entscheiden wir über die Verlängerung des
ISAF-Mandates für Afghanistan. Der längste, härteste
und opferreichste Kampfeinsatz der Bundeswehr geht
nach zwölf Jahren am Ende dieses Jahres zu Ende. Ich
bin sicher: Über Erfolg oder Misserfolg werden wir auch
in diesem Hause noch streiten. Das muss auch so sein.
Lessons learned, das gehört dazu. Wir müssen analysieren - auch im Hinblick auf künftige Auslandseinsätze -:
Was lässt sich eigentlich erreichen, was aber auch nicht?
Das zu bewerten, ist Aufgabe der Öffentlichkeit und
auch Aufgabe dieses Parlaments.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf uns alles
aber nicht vergessen lassen, dass es Angehörige der
Bundeswehr, vieler ziviler Hilfsdienste, Polizisten und
Diplomaten waren, die in diesen letzten zwölf Jahren
den Kopf in Afghanistan hingehalten haben. Deshalb
vorab mein herzlicher Dank den Tausenden, die in diesen zwölf Jahren, von 2002 bis 2014, in Afghanistan
mehr als ihre Pflicht getan haben. Herzlichen Dank dafür!

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Ich ahne es natürlich: Manche werden sagen - vielleicht schon heute -: Zwölf Jahre Einsatz in Afghanistan - zwölf verlorene Jahre.

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- Ja, ich habe es erwartet.

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Ich warne nur davor, so reflexhaft zu agieren. Wer erinnert
sich eigentlich noch, wie das damals begann? 3 000 Tote
beim Anschlag auf das World Trade Center, Anschläge islamistischer Attentäter auf Bali, Djerba und in Casablanca:
Überall dort sind auch Deutsche zu Opfern geworden.

Haben auch wir nicht damals befürchtet, dass das,
was da in Amerika seinen Ausgang genommen hat, bei
uns in Europa ankommen könnte, dass auch Menschen
in Berlin, Hamburg oder München zu Opfern werden
könnten? Europa ist nicht verschont geblieben. Hunderte
sind bei den Anschlägen in London und Madrid gestorben. Wir in Deutschland sind verschont geblieben, aber
die Angst, ob es Gesinnungsgenossen der Hamburger
Attentäter geben könnte, die vielleicht in Köln, Ulm,
Frankfurt oder anderswo zuschlagen könnten, war doch
auch hier unter uns. Damals war die Bedrohung jedenfalls nicht abstrakt, sie wurde gefühlt. Sie kam von

Attentätern, deren Blutspur ihren Ausgang in den Trainingscamps von Tora Bora oder anderswo in Afghanistan nahm.

Ja, vielleicht haben wir nicht an jedem Tag alles richtig gemacht in Afghanistan; das kann sein. Aber aus
meiner Sicht wäre es zynisch gewesen, nichts zu tun, andere vorzuschicken, um den Ausbildern des Terrors ihr
Handwerk zu legen, aber selbst hier in Deckung zu bleiben. Es ging auch um den Schutz unserer Bürger hier in
Deutschland.

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Deshalb haben wir uns gemeinsam mit 40 anderen
Nationen entschieden, nach Afghanistan zu gehen. Vieles von den hehren Zielen, die auf dem Bonner Petersberg vereinbart worden sind, mögen wir nicht erreicht
haben. Aber jedenfalls ist Afghanistan heute nicht mehr
die Ausbildungszentrale für weltweiten islamistischen
Terrorismus.

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Wenigstens das ist erreicht. Wer die Jahre des Terrors
und die Toten nicht vergessen hat, liebe Freunde, der
weiß auch: Schon damit ist viel erreicht.

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Jetzt sind zwölf Jahre seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan vergangen. Dieses Jahr 2014 ist ein Schlüsseljahr. Die internationalen Streitkräfte beenden ihren
Kampfeinsatz, ein neuer Präsident wird gewählt, und am
Ende dieses Jahres wird Afghanistan die volle Verantwortung für die eigene Sicherheit im Land übernehmen.
Während sich gegenwärtig Tausende von ISAF-Soldaten
in Kabul, Herat, Kandahar, Masar und anderswo auf den
Rückweg in die Heimat vorbereiten, bleibt für uns die
Frage: Haben sich die Anstrengungen, der Einsatz von
finanziellen Mitteln, die Opfer und die politischen Risiken gelohnt? Mit Blick auf das Ende des Jahres stellt
sich aber vor allem die Frage: Wie sichern wir eigentlich
das, was mit vielen Mühen in Afghanistan auf den Weg
gekommen ist?

Nun ist üblich geworden, kleinzureden, was auf den
Weg gekommen ist. Nach zwölf Jahren Einsatz - in fast
jedem Jahr begleitet durch viele schlechte Nachrichten hat sich das Interesse der Öffentlichkeit von Afghanistan
etwas abgewandt. Die Bilanz, die wir für Afghanistan zu
ziehen haben, ist gemischt; sie ist nicht eindeutig. Aber
geschönte Bilanzen helfen in der öffentlichen Debatte,
die wir vor uns haben, überhaupt nicht weiter. Die Hoffnungen von Petersberg sind in der einen oder anderen
Hinsicht unerfüllt geblieben. Es ist nicht einmal garantiert, dass das, was in Afghanistan in den letzten zwölf
Jahren entstanden ist, so bleibt. Das ist aber gerade das
Entscheidende. Was uns in den letzten Jahren aus dem
Blick geraten ist, ist für die Menschen in Afghanistan,
die 30 oder mehr Jahre Krieg und Bürgerkrieg hinter
sich haben, überlebenswichtig. Wir haben dort Schulen,
Straßen und Brunnen gebaut. Wir haben dabei geholfen,
dass 10 Millionen Kinder zur Schule gehen - von diesen
10 Millionen Kindern sind etwa 40 Prozent Mädchen und heute der elektrische Strom in Kabul stabiler fließt
als auf der anderen Seite der Grenze, in Pakistan. In vielen Regionen in Afghanistan gibt es eine medizinische
Basisversorgung, die nicht an unseren Maßstäben gemessen werden kann, die aber dazu geführt hat, dass die
Kindersterblichkeit deutlich gesunken ist.

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Am Wochenende bin ich auf dem Flughafen Masar-iScharif gelandet. Er wurde jahrelang militärisch genutzt.
Wir haben ihn für die zivile Nutzung vorbereitet für den
Zeitpunkt, in dem die deutschen Soldaten dort abziehen.
Es ist der einzige Flughafen, jetzt auch Zivilflughafen, in
ganz Nordafghanistan und deshalb ein Wirtschaftsfaktor
mit ganz erheblichem Potenzial.

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Da, wo wir konnten, haben wir geholfen, dass so etwas wie eine wache Zivilgesellschaft entsteht. Wir unterstützen junge Afghanen und noch mehr junge Afghaninnen, die ihre Gesellschaft moderner und offener
machen wollen, immer noch gegen harte Widerstände.
Ich darf Ihnen nach meinem letzten Besuch versichern:
Auch das trägt Früchte. Die Vorbereitungen der Wahlen
belegen, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt Eintragungen in die Wahllisten gibt, wie es sie in diesem Umfang in der Vergangenheit nicht gegeben hat. Es gibt
ziemlich gute technische Vorbereitungen, Diskussionen
zwischen den Kandidaten in Hallen und im Fernsehen,
wie man es auch bei westlichen Wahlkämpfen sieht.

Das alles, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mag für viele bei uns zu wenig sein.
Aber das, was ich berichtet habe, ist für die Afghanen
unheimlich viel. Das verdient verteidigt zu werden. Dafür sollten wir einstehen.

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Wenn ich sage, dass das verteidigt werden muss, dann
meine ich nicht in erster Linie uns. Es muss vor allen
Dingen von den Afghanen selbst verteidigt werden. Ich
finde, wir sollten den Afghanen über dieses Jahr hinaus
zur Seite stehen, aber anders als in den letzten zwölf Jahren, in geringerem Umfang, nicht mehr mit Kampfauftrag, aber unterstützend, damit die Afghanen den Übergang von fremder Verantwortung im eigenen Land hin
zu eigener Verantwortung organisiert bekommen. Das
sind wir nicht nur den Afghanen schuldig, sondern auch
uns selbst.

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Wenn wir über ein Engagement nach dem Ende von
ISAF nachdenken, dann hat das Voraussetzungen. Darüber habe ich am Wochenende mit Präsident Karzai anderthalb Stunden lang gesprochen. Wir haben auch über
die Sicherheitslage gesprochen, die trotz größter afgha998

nischer Anstrengungen nicht überall unter Kontrolle ist.
Das kann man daran sehen, dass die Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte nach wie vor erfreulich steigt.
Aber tragisch ist die Zahl der Verluste. Im Jahr 2013 sind
fast 5 000 afghanische Polizisten und Soldaten bei der
Ausübung ihrer Tätigkeit ums Leben gekommen. Das
zeigt, dass die Bedrohung durch radikale Kräfte im Land
weiterhin virulent ist. Natürlich können im Umfeld der
Präsidentschaftswahlen - das will ich nicht verschweigen - alte Konflikte längs der alten ethnischen Grenzen,
die wir noch in Erinnerung haben, jederzeit wieder aufbrechen. Ich habe deshalb dem Präsidenten in diesem
langen Gespräch gesagt: Wir sind, wahrscheinlich gemeinsam mit unseren Partnern in Europa, gern bereit,
den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan weiterhin zu
unterstützen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Ertüchtigung von Sicherheitskräften, Armee und Polizei, in
Afghanistan. Aber diese Bereitschaft ist natürlich an Voraussetzungen geknüpft. Erstens müssen wir willkommen sein. Das sind wir, glaube ich; jedenfalls versichern
das alle. Aber es reicht nicht aus, willkommen zu sein.
Darüber hinaus brauchen wir zweitens Rahmenbedingungen, auch Sicherheitsrahmenbedingungen, die einen
Aufenthalt nach 2014 erlauben.

Der Schlüssel zu diesen Sicherheitsrahmenbedingungen - das wissen Sie - ist das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Afghanistan und den USA. Nur wenn
der Kern stimmt, wenn 8 000 bis 10 000 US-amerikanische Soldaten über 2014 hinaus in Afghanistan sind,
dann sind wir in der Lage, darüber nachzudenken, tatsächlich Aufgaben im Rahmen der Ausbildung, des Trainings und der Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte zu übernehmen. Deshalb habe ich Karzai in aller
Offenheit und Klarheit gesagt: Es mag ein bilaterales
Abkommen zwischen Afghanistan und den USA sein,
aber es ist für uns die Voraussetzung dafür, über eine
weitere Unterstützung in Afghanistan nachzudenken.

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Wie Sie wissen, ist das Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Ich habe die Gründe und mögliche Lösungswege mit Karzai besprochen. Aber der Stand ist - das
will ich Ihnen in aller Offenheit sagen -: Es gibt keinen
festen Zeitplan für die Unterschrift. Karzai hat zu meiner
Zufriedenheit sehr eindeutig erklärt, Afghanistan werde
unterschreiben, aber es gebe bisher keinen Zeitplan für
die Unterschrift. Ich habe deshalb gesagt - weil man das
in einer solchen Situation sagen muss -, dass wir als
Bundesregierung nicht nur die Öffentlichkeit in
Deutschland, sondern auch dieses Parlament davon
überzeugen müssen, dass die Fortsetzung des Engagements in Afghanistan notwendig ist.