Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-29:
Das Wort hat nunmehr der Ministerpräsident des Freistaates Bayern,
Dr. Edmund Stoiber.

Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({0})
({1}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zehn Jahre staatliche Einheit: Damit verbinden wir
Deutschen zunächst die Erinnerung - vielleicht unterschiedliche - an ergreifende und bewegende Momente in
den Jahren 1989 und 1990.

Hier in Berlin war das Gemeinschaftsgefühl in der
deutschen Nation am unmittelbarsten zu spüren. Wer die
Öffnung der Mauer oder die bewegenden Friedensgebete
in der Nikolaikirche zu Leipzig oder Kundgebungen auf
dem heutigen Augustusplatz miterlebt hat, dem werden
diese Ereignisse Zeit seines Lebens im Gedächtnis und in
der Seele eingeprägt sein. Ich werde meine persönlichen
Begegnungen damals in Leipzig und Dresden nicht vergessen.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde eine
schreckliche und blutige Wunde im Herzen Europas geschlossen. Die Opfer der Teilung Deutschlands, die Opfer
von Mauer und Stacheldraht bleiben unvergessen. Sie
wollten von Deutschland nach Deutschland und haben
dafür mit ihrem Leben bezahlt. Deutsche Schicksale wie
die von Peter Fechter bis Chris Gueffroy bleiben Mahnung gegen Diktatur und Teilung, und sie bleiben Mahnung für die Freiheit und die Einheit Deutschlands.

Ohne Zweifel: In der Aufbruchstimmung der Jahre
1989/90 haben wir im Westen Dauer und Größe der Aufgabe des Einigungsprozesses zunächst unterschätzt. Ich
möchte das jedenfalls für mich sagen. Auch haben wir erst
lernen müssen, wie unterschiedlich die Biografien und
Prägungen in Ost und West verlaufen sind.

Dennoch meine ich: Die große Mehrheit der Menschen
zwischen Rhein und Oder, zwischen Ostsee und Alpen
blickt auf die letzten zehn Jahre insgesamt dankbar
zurück. Alle Erfahrungen und Umfragen in den letzten
Wochen zeigen, dass das Empfinden, ein Volk zu sein,
heute bei der großen Mehrheit der Deutschen tief verankert ist. Wenn wir auf das 20. Jahrhundert mit seinen
Kriegen und schlimmen Verbrechen und Vertreibungen
zurückblicken, wissen wir: Die letzten zehn Jahre des vergangenen Jahrhunderts waren die besten zehn Jahre, die
unser Vaterland im 20. Jahrhundert erlebt hat.

({2})

Die große Mehrheit der Deutschen weiß auch: Die Einheit war keine Selbstverständlichkeit; die Einheit war
kein historischer Selbstläufer. Der zeitlich so kurze Weg
vom Sommer 1989 bis zum 3. Oktober 1990 war politisch
ein sehr weiter und ein sehr schwieriger Weg. Dass dieser
Weg letztlich zur Einheit führte, war und bleibt vor allem
das historische Verdienst von Helmut Kohl, aber auch
von Hans-Dietrich Genscher, Theo Waigel und Wolfgang
Schäuble.

({3})

Gemessen an vielen anderen Entwicklungen in unserem Land war diese Leistung, Herr Bundeskanzler, schon
weit mehr als dass sie nur „ihren Verpflichtungen sehr gut
gerecht geworden sind“, wie Sie es heute Morgen formuliert haben.

Ein Zweites: Wenn wir heute zehn Jahre deutsche Einheit feiern, dann hat die Darstellung der historischen
Wahrheit und der damals bestehenden unterschiedlichen
Auffassungen über die Frage der Wiedervereinigung
nichts mit parteipolitischer Ausbeutung zu tun.

Wenn Sie zu Recht auf die Verdienste hinweisen, die
Ihre Partei durch die klare Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes hat, wenn Sie auf Ihre Verdienste im Zusammenhang mit den Ostverträgen hinweisen, die damals
sehr umstritten waren, dann müssen Sie aber auch uns und
mir zugestehen, Sie in einer solchen Stunde an die Debatte von 1990 im Bundesrat über die Einführung der
D-Mark in den neuen Ländern zu erinnern, und dann
müssen Sie auch akzeptieren, dass man Ihnen heute vorhält, was Sie damals gesagt haben und dass Sie heute froh
sein können, dass andere Länder Ja gesagt haben und die
D-Mark eingeführt wurde.

({4})

Es war vor allen Dingen die politische Leistung der damaligen Bundesregierung, dass sie 1989/90 in Europa
vielerorts bestehende Besorgnisse und Ängste gegenüber
einem wiedervereinigten Deutschland, gegenüber einem
wiedervereinigten 80-Millionen-Volk der Deutschen in
der Mitte des Kontinents überwunden hat. Es gab viele
Vorbehalte. Ich habe noch das Wort „Pangermanismus“,
das aus dem Süden des Kontinents kam, im Ohr. Ich hatte
gar nicht erwartet, dass aus Rom solche Bedenken angemeldet wurden. Dass das alles gelungen ist, dies war ein
Meisterstück an politischer Weitsicht und diplomatischer
Feinarbeit.

Unvergessen ist aber auch - das muss man in dieser
Stunde sagen - der Einsatz von Freunden wie George
Bush und Gyula Horn sowie der Beitrag von Michail





Gorbatschow. Gerade unseren Freunden in den Vereinigten Staaten war es zu verdanken, dass das Ziel der Einheit
in Frieden und Freiheit erreicht werden konnte.

({5})

Auch die volle Mitgliedschaft von ganz Deutschland in
der NATO war alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

({6})

Das gilt ebenso für den Abzug der Roten Armee mit
600 000 Mann in Frieden und Freundschaft.

Das gilt auch für die Leistung, die wir zwar hier vielleicht würdigen, die aber in der Bevölkerung viel zu wenig gewürdigt wird, aus zwei sich letztlich feindlich gegenüberstehenden Armeen in Deutschland eine Armee
geformt zu haben. Deswegen sollte man das in dieser
Stunde auch gegenüber unseren Soldaten zum Ausdruck
bringen.

({7})

Die Bilanz des Weges zur Einheit setzt voraus, dass
man sich mit aller Ernsthaftigkeit an die politischen Ausgangslagen in den späten 80er-Jahren erinnert. In der alten Bundesrepublik hatten sich viele innerlich und auch
politisch mit dem Status quo der Teilung abgefunden.
Nicht wenige auch in den politischen Eliten wurden aufgeschreckt durch die mutigen Rufe im Osten nach Demokratie: „Wir sind das Volk!“ Ich werde nie vergessen, wie
erschrocken viele waren, als plötzlich aus diesem „Wir
sind das Volk“! - der Ruf „Wir sind ein Volk!“ geworden
ist.

Viele Bürger im Westen hatten sich nach 40 Jahren Teilung in der alten Bundesrepublik Deutschland mit festem
Blick nach Westen und festem Blick nach Süden eingerichtet. Der Einheitsruf der Deutschen im Osten stieß bei
vielen im Westen nicht auf eine gleiche Bewusstseinslage
und freudige Resonanz.

Wir verdanken es standhaften Persönlichkeiten mit einem langen historischen Atem und der Kraft, gegen den
Strom des Zeitgeistes zu schwimmen, dass die deutsche
Frage offen gehalten werden konnte.

Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich als
bayerischer Ministerpräsident und als CSU-Vorsitzender
in diesem Zusammenhang heute auch an meinen Vorgänger Franz Josef Strauß erinnere. Gegen massive Widerstände und gegen Diffamierungen im In- und Ausland
hat Franz Josef Strauß mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht 1973 erreicht, dass für alle verbindlich festgeschrieben wurde - das war damals sehr, sehr
strittig -: Die Einheit bleibt verpflichtendes Ziel deutscher Politik. - Das ist der Kernsatz dieser Entscheidung
damals gewesen.

({8})

Dadurch wurde auch die Anerkennung zweier deutscher Staatsangehörigkeiten verhindert. Durch dieses unverrückbare Festhalten am Einheitsgebot des Grundgesetzes blieb die deutsche Frage für die Antwort in den Jahren 1989/1990 offen. Bayern und die CSU haben sich
auch in schwierigen Zeiten gegen Widerstände zur Einheit der Deutschen und zur nationalen Solidarität bekannt
und tun das auch in Zukunft.

Selbstverständlich brauchen wir einen Solidarpakt II
für den Aufbau Ost.

({9})

Die süddeutschen Länder brauchen von Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, keinen Nachhilfeunterricht in
Sachen Solidarität.

({10})

Im Übrigen sollten Sie sich auch als Bundeskanzler des
Südens unseres Landes begreifen; denn Sie können froh
sein, dass es dort ein so hohes wirtschaftliches Wachstum
gibt, was für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt
günstig ist.

({11})

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Der jetzige Finanzausgleich ist verfassungswidrig. - Aber es
ging doch nicht darum, dass er wegen des Ost-West-Ausgleichs verfassungswidrig ist. Dieser steht doch außerhalb
der Debatte. Der Finanzausgleich ist nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vielmehr deshalb verfassungswidrig, weil sich in den alten Ländern zu große Ungleichheiten entwickelt haben und falsche Kriterien die
starken Länder nach wie vor belasten.

({12})

Da Sie es aber in Ihrer Rede hier schon angesprochen
haben, darf ich dazu feststellen: Baden-Württemberg,
Hessen und Bayern

({13})

wollen gemeinsam mit der Bundesregierung und mit allen
anderen Ländern einen fairen, der Solidarität und der
Leistung verpflichteten neuen Finanzausgleich. Alle
Deutschen haben gemeinsam die Lasten der deutschen
Vergangenheit zu tragen; denn eines steht fest: Je östlicher
die Menschen im Deutschen Reich gelebt haben, desto
bitterer haben sie unter den Folgen des dunkelsten Abschnittes der deutschen Geschichte zu leiden gehabt und
zu leiden. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Der Aufbau
Ost ist ein Aufbau für ganz Deutschland.

({14})

Deutschland war schon immer ein Land der Vielfalt
und der regionalen Unterschiede. Das ist keine Schwäche,
sondern eine wertvolle Stärke Deutschlands in Europa.
Die Erfahrung der Geschichte lehrt uns, dass Deutschland
mit föderaler Vielfalt immer gut gefahren ist. Zentralismus dagegen ist unserer Geschichte und Tradition nicht
gemäß. Gute Erfahrungen mit dem Zentralismus haben
wir auch im letzten Jahrhundert bestimmt nicht gemacht.




Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({15})


Der föderale Charakter des deutschen Nationalstaates ist der Ausgangspunkt für die innere Einheit
Deutschlands; denn trotz des sozialistischen Zentralismus
in der DDR und nicht selten im Kampf gegen die SEDZwangsherrschaft haben die Deutschen in Thüringen, in
Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, in Berlin
und in Mecklenburg-Vorpommern ihre historisch gewachsene Identität bewahrt und in das wiedervereinigte
föderale Deutschland eingebracht. Das ist ein großer Gewinn für den Föderalismus in ganz Deutschland.

Von manchen wird immer noch mit zum Teil nostalgischem Unterton die Frage gestellt: Was blieb von der
DDR? Ich meine, die Frage ist falsch gestellt. Besser
sollte man fragen: Was hat 1989/1990 die DDR überlebt?
Eine Antwort lautet meines Erachtens: Das wertvollste
Erbe aus der Zeit der DDR sind der Mut, die Zivilcourage
und der Zusammenhalt vieler aufrechter Bürgerinnen und
Bürger.

Viele von ihnen haben die Kraft zum Widerstand auch
aus dem christlichen Glauben und aus der Kultur und Geschichte ihrer Heimatregionen geschöpft. In diesem Sinne
waren die ostdeutschen Länder niemals neue Länder, sondern sie waren und sind das, was sie im Bewusstsein der
Menschen immer waren: vitaler und alter Kernbestand
der deutschen Nation.

({16})

Ich war 1990 erstaunt, als ich als damaliger bayerischer
Innenminister bei den Demonstrationen in Dresden ein
Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen gesehen habe so viele wie bei keiner Veranstaltung in der alten Bundesrepublik. Aber nicht weniger hat mich berührt, dass viele
Menschen auch die weiß-grünen Farben Sachsens
schwenkten. Auch das waren Zeichen: Das Fundament
der nationalen Identität der Deutschen ist die föderale
Vielfalt und die regionale Heimat.

({17})

Diese Verwurzelung in der Region haben selbst 40 Jahre
SED-Regime nicht zerstören können. Föderalismus ist
der Beitrag Deutschlands für das Gleichgewicht Europas.

Was mit dem Fall der Mauer begonnen hat, das wird
mit der Osterweiterung der Europäische Union vollendet. Die Osterweiterung, die politisch entschieden ist,
muss im Interesse Deutschlands und im Interesse Europas
ein Erfolg werden.

({18})

Deshalb warne ich davor, die Sorgen und die Ängste der
Menschen einfach als unbegründet abzutun. Wir müssen
die Probleme einer unzureichend vorbereiteten Osterweiterung jetzt lösen und dann die Menschen von der Richtigkeit dieses Weges überzeugen.

({19})

Es bleibt dabei: Die 15 alten Länder der Europäischen
Union, die sich in der Agenda 2000 für die Jahre von 2000
bis 2006 noch einmal 668 Milliarden Euro zugebilligt haben, müssen mehr Solidarität leisten. 68 Milliarden Euro
für die Osterweiterung in den Jahren von 2000 bis 2006,
also 10 Prozent, sind zu wenig. Wer das hehre Ziel anspricht, muss auch bereit sein zu sagen: Es kostet noch ein
Stück mehr Solidarität, um diesen großen Erfolg zu erreichen. Daran mangelt es, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

({20})

Wenn wir über die Gestaltung Europas nachdenken,
müssen wir uns als Deutsche auch fragen: Was bringt unsere Nation mit den Brüchen ihrer Geschichte, aber auch
mit den positiven Traditionen in Europa ein?

Für mich ist eine entscheidende Konsequenz aus unserer Geschichte, dass das zusammenwachsende und erweiterte Europa nur gelingen kann als ein Europa der Nationen und Regionen. Die Identifikation mit der Nation
ist eine europäische und atlantische Normalität. Dabei
können und wollen wir Deutsche unter unsere Geschichte
keinen Schlussstrich ziehen. Wir müssen nach wie vor zu
einem geläuterten Verhältnis zur Nation und zu einem aufgeklärten Patriotismus finden.

Das Wissen über Höhen und Tiefen unserer gemeinsamen Geschichte und ein ruhiges, gelassenes Selbstbewusstsein im Kreise unserer Nachbarn sind wichtig, damit unser Volk und unsere Jugend nicht wieder in
Irrwegen landen.

Nicht zuletzt deshalb ist ein vernünftiger Patriotismus
nötig, weil eine gefestigte nationale Identität unsere Gesellschaft widerstandsfähiger gegen die Gefahren des Extremismus macht - gegen die Gefahren des Extremismus
aus Ablehnung der Nation genauso wie gegen die Gefahren des Extremismus aus einem übersteigerten Nationalismus.

({21})

Die ernsthafte Bilanzierung von zehn Jahren Einheit
erfordert natürlich auch die ernsthafte Auseinandersetzung mit der historischen Wahrheit. Weil es in vielen Reden und Kommentaren durchgängig so klingt, als wäre die
deutsche Einheit so logisch gewesen, möchte ich zum
Schluss noch einmal betonen: Uns Deutschen ist die Einheit wahrlich nicht in den Schoß gefallen. Genau das wollen manche heute vergessen machen.

Ich wiederhole: Der Weg zur Einheit war keine Selbstverständlichkeit. Er musste unter Risiken und gegen Widerstände in einem schmalen historischen Zeitfenster gebahnt werden. Auch der Beitritt der DDR über Art. 23
des Grundgesetzes durch die Entscheidung der ersten frei




Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({22})


gewählten Volkskammer war ein höchst kontroverses
Thema,

({23})

aber der einzig richtige Weg.

({24})

Wer aber in der Vergangenheit das Ziel der Einheit aus welcher Motivation auch immer- als illusionär oder
gar als gefährlich bezeichnet hat, hat heute sicherlich kein
Recht, die Leistungen für die Einheit zu relativieren. Gerade nach Ihrer heutigen Rede, Herr Bundeskanzler, bin
ich sicher, dass Sie Ihre politische Einstellung aus den
Jahren 1989/90 und Ihre damaligen Äußerungen gegen
die Wiedervereinigung, die ich im Bundesrat selbst gehört
habe, heute bedauern. Die historische Wahrheit ist: Politiker, die noch im Herbst 1989 von Illusionen und Gefahren durch die Einheit sprachen, hätten die Tür zur Einheit
nicht so aufgestoßen. Sie hätten die historische Chance
zur Einheit damals nicht genutzt. Die Wiedervereinigung
war für viele nicht mehr politisches Programm und Herzensanliegen. Für die damals Verantwortlichen war sie ein
Herzensanliegen.

({25})

So richtig die Aussage ist, die heute mehrfach getroffen wurde, dass die deutsche Einheit keiner Partei allein
gehört - sie gehört Deutschland -, so richtig bleibt auch,
dass die CDU und die CSU damals die Motoren der Wiedervereinigung gegen manche Widerstände waren.

({26})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute können wir uns alle über zehn Jahre Einheit freuen. Zweifelsohne gibt es Probleme. Aber Deutschland ist auf einem guten Weg. Wir sollten gemeinsam um die besten
Wege und Lösungen für ganz Deutschland und seine Zukunft in Europa ringen.

Zehn Jahre nationale Einheit sind Anlass für Dank, Optimismus und Zuversicht. Wir haben allen Grund dazu.

Herzlichen Dank.

({27})