Nina Hauer (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

FDP legt einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Eigentümerrechte-Stärkungsgesetz“ vor. Wenn Sie die Rechte
der Eigentümer von Aktien und damit von Unternehmen
stärken wollen, dann müssten Sie eigentlich unserem
Gesetzentwurf zustimmen, Herr Funke.

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Dass Sie nicht verstanden haben, um was es uns eigentlich geht, sieht man an der Problembeschreibung in
Ihrem Gesetzentwurf. Dort steht, dass es um die KonNina Hauer
trolle der Angemessenheit der Bezüge ginge. Aber darum geht es doch gar nicht.

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Es geht am allerwenigsten um die Höhe der Bezüge. Es
geht vielmehr darum, wie sie sich zusammensetzen. Einfach gesagt, geht es darum, festzustellen, nach welchen
Regeln der Manager tickt. Sie können das gerne mit der
Debatte über die Offenlegung von Nebeneinkünften der
Politiker, die Sie ja - vielleicht aus denselben Gründen auch nicht wollen, vergleichen.

({2})

Es geht also darum, aufzulisten, nach welchen Kriterien jemand bezahlt wird: Wird er dafür bezahlt, dass er
das Unternehmen nach vorne bringt? Wird er für das
Sterben von Beteiligungsgesellschaften bezahlt, wodurch Arbeitsplätze verloren gehen? Wird er dafür bezahlt, dass der Aktienkurs nach oben geht, oder wird er
dafür bezahlt, neue Märkte zu erobern?

({3})

Diese Fragen kann man beantworten, wenn man die Vergütungen von Vorständen offen legt. Es geht also überhaupt nicht um die Höhe und um eine Neiddebatte.

({4})

Im Gegenteil: Es geht um die Stärkung der Aktienkultur in Deutschland.

Sie sind bei jeder Gelegenheit dabei, wenn es darum
geht, große Unternehmen zu verteidigen.

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Unterstützen Sie doch einmal die Aktienkultur!

Wir fordern die Menschen auf, ihr für die Altersversorgung vorgesehenes Geld in Aktien anzulegen. Wir
wollen erreichen, dass Leute, die Aktien kaufen, mehr
Eigentümerrechte haben; Herr Funke, da können Sie
gleich mitmachen. Wir müssen ihnen dann aber auch die
Möglichkeit geben, zu beurteilen, wie sich das Unternehmen, an dem sie beteiligt sind und dem sie vielleicht
einen Teil ihres für die Altersversorgung vorgesehenen
Geldes anvertrauen, entwickeln und nach welchen Regeln es aufgestellt sein wird. Dabei geht es nicht darum,
zu sagen: Die Vergütung, die gezahlt wird, ist zu hoch.
Es geht darum, zu sagen: Die Entwicklung geht in die
falsche Richtung.

Die Sixt AG hat jetzt angekündigt, auf ihrer Hauptversammlung einen Vorratsbeschluss zu fassen und die
Opting-out-Regel zu nutzen, bevor sie überhaupt gesetzlich vorgesehen ist, um festzustellen, dass sie ihre Vorstandsvergütung nicht offen legen wird - mit der
Begründung, das Gehalt sei Privatsache. Wer Eigentümerrechte stärken will, darf nicht sagen, dass das Gehalt
der Vorstände von Aktiengesellschaften Privatsache sei.
({6})

Das ist Sache der Eigentümer.

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Herr Krings, Ihr Vorschlag, der von Herrn Schauerte
unterstützt wurde, hört sich so an, als ob Ihnen nichts anderes eingefallen wäre. Aber wenn man sich genau betrachtet, was Sie da wollen, stellt man fest, dass das
natürlich eine perfide Strategie ist. Eine Hauptversammlung ist bei allen demokratischen Regeln, die da
gelten mögen, kein Parlament. Aus der Mitte der Hauptversammlung wird es keinen Vorschlag geben. Aber
selbst wenn ein solcher gemacht wird und er dann für
drei oder fünf Jahre gelten soll, wird es der Hauptversammlung nicht möglich sein, mit der Offenlegung der
Bezüge zu hantieren. Denn eine solche wird zwar beschlossen werden können; aber dann wird man die Offenlegung erst über die nächsten Jahre hinweg verfolgen
können.

Es geht aber darum, dass die Vergütungen schon auf
der Hauptversammlung selber offen gelegt sind. Die
Hauptversammlung kann sich dann mit einer Dreiviertelmehrheit dazu entscheiden, den Opting-out-Weg zu
wählen. Der Gesetzentwurf ist ja in dieser Hinsicht offen.