Andrea Lindholz (NA), 2014-03-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ein Zitat des dänisch-deutsch-amerikanischen Psychoanalytikers Erik Erikson lautet:

Identität, das ist der Schnittpunkt zwischen dem,
was eine Person sein will, und dem, was die Welt
ihr zu sein gestattet.

In Deutschland liegt dieser Schnittpunkt nah bei der einzelnen Person. Bei uns kann man sich weitgehend frei
entscheiden, womit man sich identifiziert und wovon
man sich abgrenzen möchte. Das ist ein Aspekt unseres
freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, auf den wir
stolz sein können.

Die offizielle Staatsangehörigkeit kann kaum beeinflussen, wie der Einzelne innerhalb einer Gesellschaft
wahrgenommen wird. An dem sozialen Phänomen, dass
zum Beispiel ein Deutsch-Türke in der Türkei eher als
Deutscher und in Deutschland eher als Türke wahrgenommen wird, wird auch die doppelte Staatsbürgerschaft
wenig ändern. Für die Integration des Einzelnen sind
Aspekte wie Sprache, Sozialisation, Familie und Wohnort weitaus entscheidender als der Pass. Letztendlich
läuft es also auf die eigene, individuelle Entscheidung
hinaus, wo jemand seine Heimat und seinen Lebensmittelpunkt sucht und finden möchte.

Das bisherige Optionsmodell ermöglicht jungen Migranten, genau diese Entscheidung im Alter zwischen
18 und 23 Jahren bewusst zu treffen. Die BAMF-Einbürgerungsstudie 2011 zeigt, dass diese Regelung vernünftig ist: 87 Prozent der Eingebürgerten sehen es als Vorteil, dass sie sich ihre Staatsbürgerschaft aussuchen
durften. 76 Prozent sagen, dass diese Entscheidung sie in
ihrer Lebensplanung nicht verunsichert hat. Rund
90 Prozent entscheiden sich für die deutsche Staatsbürgerschaft. - Angesichts solcher Werte ist der Vorwurf, es
müssten hier unzumutbare Gewissensentscheidungen
getroffen werden, nicht nachvollziehbar.

({0})

Die Union wollte daher an den bestehenden Regelungen festhalten, und ein großer Teil der Wählerinnen und
Wähler - das zeigt das überzeugende Ergebnis - hat uns
das Vertrauen geschenkt.

({1})

Allerdings sind wir uns bewusst - das muss nicht immer
Spaß machen -, was Regierungsverantwortung in einer
Koalition bedeutet. Wir haben nun mit der SPD im Koalitionsvertrag einen Kompromiss bei der doppelten
Staatsbürgerschaft geschlossen, und diesen Kompromiss
sollten wir auch umsetzen.

({2})

- Das mag Ihr fauler Kompromiss sein; es ist unser
Kompromiss. ({3})

Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich:

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene
Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der
Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.

({4})

- Sie können es nachlesen. ({5})

Im Übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.

Der Bundesinnenminister hat nun mit dem Referentenentwurf eine gute, praktikable und wortgetreue
Umsetzung, so wie man es von ihm erwarten kann, vor1490 

geschlagen. Er befindet sich noch in der Ressortabstimmung. Es bleibt jedem überlassen, daran mitzuarbeiten.

({6})

Wer in Deutschland einen Schulabschluss erworben hat
oder bis zum 23. Lebensjahr mindestens zwölf Jahre in
Deutschland gelebt hat, davon vier Jahre im Alter zwischen 10 und 16, soll von der Optionspflicht befreit werden. Über 90 Prozent der heute Optionspflichtigen würden diese Kriterien erfüllen, und sie bekämen somit die
doppelte Staatsbürgerschaft.

({7})

Wenn es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, also wirklich um die jungen Migranten und nicht
nur um polemische Diskussionen geht, dann helfen Sie
doch mit, Herr Beck, diesen vernünftigen und vertraglich vereinbarten Kompromiss umzusetzen.

({8})

Es liegt nämlich nicht an unserem ehemaligen Minister
Friedrich, dass wir dieses Vorhaben nicht weiter betreiben. Wir haben es im Übrigen mit einer Affäre Edathy,
nicht mit einer Affäre Friedrich zu tun.

({9})

Diese Affäre kennt bisher nur ein einziges Opfer, und
das ist das politische Opfer, Herr Friedrich. Es liegt an
uns, an den Mitgliedern dieses Parlaments, die Regelungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, auch umzusetzen.

Die Frankfurter Rundschau hat heute berichtet, dass
auch die SPD-Fraktion keine Bundesratsmehrheit mehr
für die rot-grüne Initiative sieht. Ich schließe daraus,
dass man sich in der SPD nun bewusst ist, dass solche
Initiativen schlicht und einfach keine vertrauensbildenden Maßnahmen darstellen.

({10})

- Das mag sein, Herr Beck.
({11})

Trotzdem: Die SPD ist - davon gehe ich aus - eine in
sich geschlossene Truppe, und das gilt auch für die SPD
in den Bundesländern. Auch wenn es den Ländern unbenommen bleibt, sich dagegen zu positionieren, stellt dies
nach unserer Auffassung keine vertrauensbildende Maßnahme dar.

Ich hoffe daher, Frau Högl, liebe Kolleginnen und
Kollegen der SPD, dass wir uns jetzt an die Umsetzung
der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag machen und
damit für die jungen Migranten - das müsste auch bei
den Grünen ankommen - eine Verbesserung herbeiführen.

Vielen Dank.

({12})