schanzenbach (NA), 1971-03-31:
Nein.
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- Ja, danke! Ich nehme das zurück. Das ist eine
Entschuldigung, die ich gelten lassen kann. Ich hätte diese Bemerkung auch gar nicht gemacht, wenn ich nicht herausgefordert worden wäre.
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Meine Damen und Herren, zu Ende der 5. Legislaturperiode ist das Ausbildungsförderungsgesetz vom Bundestag verabschiedet und am 1. Juli 1970 in Kraft gesetzt worden. Während der bisherigen Amtszeit dieser Bundesregierung sind die Sätze der individuellen Ausbildungsförderung im Rahmen des Honnefer Modells zweimal angehoben worden. Nach dem in der vergangenen Woche eingebrachten Entwurf eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes soll nun zum 1. Oktober 1971 bereits eine dritte Erhöhung erfolgen.
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Wir haben also im Verlauf von zwei Jahren folgende Erhöhungen zu verzeichnen. Am 1. Januar 1970 gab es eine Erhöhung von 300 auf 350 DM, am 1. Januar 1971 von 350 auf 400 DM, und am 1. Oktober dieses Jahres wird eine Erhöhung von 400 auf 420 DM vorgenommen werden. Das heißt, daß in der Zeit von Januar 1970 bis Ende dieses Jahres die Sätze nach dem Honnefer Modell um 40 0/o erhöht worden sind. Das ist, glaube ich, eine respektable Leistung. Ich erwähne das, um mit dem Gerede aufzuräumen, daß die Regierung und die sie tragenden Fraktionen in diesem Hause etwas versäumt hätten.
Mit dem Entwurf, der heute zur abschließenden Beratung ansteht, wird die letzte Erhöhung der Sätze des Honnefer Modells an die Studierenden der Ausbildungseinrichtungen des Zweiten Bildungsweges weitergegeben, so wie das bisher stets üblich war. Nach wie vor bedürfen nach unserer Überzeugung diejenigen einer besonderen Förderung, die die Anstrengungen des Zweiten Bildungsweges auf sich nehmen. Wir wissen, daß das Ausbildungsförderungsgesetz Mängel hat, die sich bei der praktischen Anwendung dieses neuen Gesetzes immer wieder herausstellen. Deshalb begrüßen wir es - das hat auch der Herr Berichterstatter extra hervorgehoben -, daß im Zusammenhang mit dem Dritten Änderungsgesetz Verbesserungen vorgenommen wer6616 
den konnten. Dies gilt insbesondere für die Gleichstellung der Besucher besonderer Fachoberschulklassen nach abgeschlossener Berufsausbildung mit Besuchern von Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges und vor allen Dingen für die verbesserte Förderung der Vollwaisen. Wegen anderer Einzelheiten dieses Gesetzes darf ich auf den sehr ausführlichen Ausschußbericht verweisen.
Ich komme nun zu der strittigen Frage, zum Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 165. Er geht offenbar von der Vorstellung aus, auch in Zukunft die Bedarfssätze der Besucher aller Ausbildungsstätten des Zweiten Bildungsweges so zu gestalten wie die Bedarfssätze der Studierenden an Hochschulen. Das ist dem Entwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein Drittes Änderungsgesetz zum Ersten Ausbildungsförderungsgesetz eindeutig zu entnehmen, wird aber auch im Umdruck 165 wieder deutlich sichtbar. In der Vergangenheit war dies angesichts der geringen Höhe der Bedarfssätze angemessen. Aber bei den steigenden Bedarfssätzen müssen wir zu einer Differenzierung der Bedarfssätze nach dem durchschnittlichen Alter der Auszubildenden, den einzelnen Schulgattungen und den unterschiedlichen Ausbildungskosten kommen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß den Absolventen des Zweiten Bildungsweges meist Lehrmittelfreiheit gewährt wird, während die Studenten diese für sich nicht in Anspruch nehmen können.
Zweitens müssen wir zu einer sinnvollen Einordnung der Bedarfssätze der Studierenden der einzelnen Schulgattungen zwischen dem Höchstsatz für die Studenten an Hochschulen und dem niedrigsten Satz für die Schüler an Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien kommen. In einem solchen System bilden nach dem durchschnittlichen Alter und den durchschnittlichen Ausbildungskosten die Schüler von Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und Fachoberklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, einerseits und die Studierenden von Fachschulen, Abendgymnasien und Kollegs andererseits jeweils eine Gruppe. Diese in dem Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Drittes Änderungsgesetz zum Ersten Ausbildungsförderungsgesetz vorgenommene Differenzierung ist auch in dem Regierungsentwurf zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgesehen und hat dort bei den vorbereitenden Beratungen und im ersten Durchgang durch den Bundesrat die Zustimmung der in diesen kultur- und bildungspolitischen Fragen sehr erfahrenen Vertreter der Länder gefunden. Dieser Differenzierung der Gruppen wird in dem Entwurf des Dritten Änderungsgesetzes, wie ihn der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit vorgelegt hat, in den Bedarfssätzen Rechnung getragen. Das ist der Unterschied zum Antrag der CDU/CSU.
Man kann sich darüber streiten, ob die Bedarfssätze insgesamt überhaupt höher festgesetzt werden sollten. Wir alle würden das sicher begrüßen. Aber praktisch scheitert diese Möglichkeit an den finanziellen Mitteln, die uns hierfür zur Verfügung stehen. Der Einwand, es werde zwischen den beiden genannten Gruppen, soweit sie während der Ausbildung im Elternhaus wohnen, nur bis zum Inkrafttreten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes am 1. Oktober differenziert, ist unrichtig. Es wird dabei verkannt, daß der vom 1. Oktober 1971 an im Regierungsentwurf des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorgesehene Bedarf von 320 DM bei den Schülern der Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und Fachoberklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, die Fahrkostenabgeltung umfaßt, während die Fahrkosten bei der anderen Gruppe zusätzlich geleistet werden. Ich muß zu meinem Bedauern sagen, daß auch hier wieder wie in vielen anderen Fällen die finanzielle
Frage von entscheidender Bedeutung ist; denn die zur Deckung des Vorschlages der CDU/CSU erforderlichen rund 3,2 Millionen DM stehen uns leider nicht zur Verfügung.
Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, den Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 165 abzulehnen und dem Antrag des Ausschusses für Familie, Jugend und Gesundheit zuzustimmen.
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