Horn (NA), 1980-06-26:
Sehr verehrter Herr Biehle, Ihre Singularisierung enthielt schon den Fehler, daß Sie auch von den Jungdemokraten als meinen Genossen sprachen. Das trifft ganz sicher nicht zu. Ich warne davor, generalisierend zu sagen: d i e Sozialdemokraten, d i e Jungsozialisten. Ganz entscheidende Gruppen der Jungsozialisten haben sich nicht nur von den Vorgängen, sondern auch von der Vorgeschichte distanziert.
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Die Zunahme der öffentlichen Anerkennung der Bundeswehr ist doch ausgesprochen erfreulich. In früheren Jahren war der Streit um die Bundeswehr, um ihre gesellschaftliche Anerkennung in der Bundesrepublik durchgängig schwerwiegend und belastete das Verhältnis vieler Bürger zur Bundeswehr und umgekehrt das Verhältnis der Bundeswehr gegenüber vielen Gesellschaftsgruppen. Indem heute über 80 % der Bevölkerung die Bundeswehr für notwendig erachten und sie unterstützen, haben wir in dieser Hinsicht eine Zustimmung, wie sie noch nie in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden war. Das sollten wir doch als erfreuliche Tatsache zur Kenntnis nehmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein weiteres Wort an Sie richten. Ich bin nicht der Auffassung, daß sich eine solche Angelegenheit für einen parteipolitischen Streit eignet. In der Bundeswehr haben wir Anhänger und Mitglieder aus allen demokratischen Parteien. Sie wissen doch selber, daß wir über 500 Soldaten als Abgeordnete aller demokratischen Parteien in Kreis- und Stadtparlamenten haben. Und nach ihren Sitzungen trinken sie dann gemeinsam ein Glas Bier. Sie sind in der Sache Vertreter der politischen Parteien und zugleich auch Vertreter dieses Staates, den sie alle bejahen. Deshalb eignet sich eine solche Angelegenheit nicht für einen parteipolitischen Streit.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Damm, es sollte keine gesellschaftliche Gruppe mit Unterstellungen belegt werden.
Man sollte auch nicht versuchen, sich in irgendeiner Weise ein Monopol für die Zustimmung zur Bundeswehr zu eigen zu machen und andere herauszudrängen. Dies würde nicht nur eine andere Partei politisch treffen, sondern auch die Bundeswehr als solche schädigen, denn die Bundeswehr ist auf die Zustimmung aller Demokraten in der Bundesrepublik angewiesen. Es darf also hier kein Monopol geben.
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Ich begrüße vor allem, daß Vereine, Verbände und Gewerkschaften eine zunehmend bundeswehroffene Haltung einnehmen und sich verstärkt um die Soldaten der Bundeswehr kümmern. Es hat nicht nur in Bremen eine Vereidigung gegeben. Es hat im Jahre vorher ein öffentliches Gelöbnis auch im Ruhrpott gegeben. Bei dieser Vereidigung sprach der Vorsitzende einer großen Industriegewerkschaft, unser Kollege Adolf Schmidt. Ich finde, dies ist ein ausgezeichnetes Symbol für die Versöhnung von Arbeiterschaft und Bundeswehr, bewaffneter Streitmacht. Und genau dies brauchen wir.
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Zum Schluß weise ich noch auf einen anderen Punkt hin, nämlich die Novellierung des Wehrbeauftragtengesetzes. Ich habe vorhin davon gesprochen, daß wir in bestimmten Bereichen unserer Gesellschaft zu viel Bürokratie und zu viele Gesetze haben. Davon ist auch die Bundeswehr betroffen. Aber manchmal, scheint mir, haben wir auch eine Art Bürokratie hier im eigenen Parlament. Ich begrüße die Worte, die gestern der Bundestagspräsident in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter hier gesprochen hat, nämlich daß es an der Zeit sei, dem Wehrbeauftragten - ich zitiere wörtlich - endlich ein Gesetz zu geben, das ihm auch gebührt.
Ich sage hier öffentlich: Die im Bundestag vertretenen politischen Parteien sind sich einig. Es ist an

der Zeit, dieses Gesetz in den Gang der parlamentarischen Verhandlung zu bringen.
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Dem Herrn Wehrbeauftragten und seiner Dienststelle spreche ich noch einmal herzlichen Dank und Anerkennung für seinen sachlichen und guten Bericht aus, der uns allen als Abgeordneten einen Impuls geben kann.
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