Schwenninger (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde und Freundinnen Südafrikas! Wir haben den ersten Besuch eines südafrikanischen Außenministers seit 1979 zum Anlaß für diese Aktuelle Stunde genommen, weil wir in dem Empfang Bothas durch Außenminister Genscher eine bewußte Aufwertung des rassistischen Minderheitsregimes sehen.
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Dieser Vorgang steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der kürzlich erfolgten Reise des bayerischen Ministerpräsidenten nach Südafrika zur Eröffnung eines BMW-Zweigwerks.
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Dort hat Franz Josef Strauß, der zu den maßgeblichen Kräften in dieser Regierung zählt, die südafrikanische Regierung offenbar ermuntert, auf dem eingeschlagenen Weg fortzufahren.
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Der Besuch Bothas in Bonn bietet dem Unrechtsregime eine willkommene Gelegenheit, das Referendum vom 2. November zur sogenannten Verfassungsreform auch bei uns als Schritt in die richtige Richtung zu verkaufen. Aber genau das Gegenteil ist doch der Fall: Die 23 Millionen Schwarzen, die - ebenso wie die sogenannten Inder und die sogenannten Farbigen - beim Referendum natürlich nicht stimmberechtigt waren, werden die elementaren Menschenrechte, z. B. one man - one vote, weiterhin nicht haben. Das Regime in Pretoria hält an seinem unmenschlichen Kurs der vollständigen Rassentrennung, der Apartheid, unbeirrt fest. Zwangsumsiedlungen in die sogenannten Homelands finden fast täglich statt. Wie läßt sich eigentlich die millionenfache Trennung der Familien durch die erzwungene Wanderarbeit der Männer mit dem von den Christdemokraten oft so feierlich vertretenen Grundsatz des Schutzes der Familie vereinbaren?
Während sich im Innern die Verfolgung aller oppositionellen Kräfte verschärft, verfolgt Südafrika einen zunehmend aggressiven Kurs gegen seine Nachbarstaaten. Der verzweifelte Versuch, das ungerechte Ausbeutungssystem der Apartheid noch über einige Jahre zu retten, läßt Südafrika zu einer Bedrohung der ganzen Region und darüber hinaus zu einer Friedensgefährdung für die ganze Welt werden.
Über hunderttausend südafrikanische Soldaten halten Namibia und den Süden Angolas völkerrechtswidrig besetzt. Überfälle auf Mozambique und Lesotho sollen die Befreiungsbewegung African National Congress zerstören, die zu einer ernsthaften Gefahr für die weiße Vorherrschaft geworden ist. Wirtschaftliche und militärische Destabilisierung soll die Nachbarstaaten, vor allem Zimbabwe, Mozambique und Angola, unterwerfen und vollständig von Südafrika abhängig machen.
Die Bundesrepublik ist der größte Lieferant für das Regime in Pretoria. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit funktioniert bestens, im Handel, in der Vergabe von Großkrediten durch bundesdeutsche Banken, in dem Ausbau der Direktinvestitionen namhafter bundesdeutscher Unternehmen, z. B. BMW, und im militärischen sowie nuklearen Bereich. Dafür möchte ich die Unimog-Militärlastwagen der Firma Daimler-Benz und die Munitionsfüllanlage der Rheinmetall AG erwähnen.
Daß die Regierung hier Dreck am Stecken hat, zeigen ihre unvollständigen bzw. verweigerten Antworten auf meine Kleine Anfrage vom 23. August.
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Ich muß aber auch hinzufügen, daß die soeben kritisierte Zusammenarbeit auch schon unter der sozialliberalen Regierung bestens geklappt hat.
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Die GRÜNEN im Bundestag richten deshalb folgende Forderungen an die Bundesregierung: Durchführung von Wirtschaftssanktionen in Obereinstimmung mit den Beschlüssen der UNO-Vollversammlung, Herr Genscher, Kündigung des in der Welt einmaligen Kulturabkommens, sofortiger Stopp jeglicher Rüstungsexporte nach Südafrika und Unterstützung der Befreiungsbewegungen von Namibia und Südafrika.
Solange dies nicht der Fall ist, fordern wir die Bevölkerung auf, dem Aufruf der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland zu einem Boykott von Früchten und Krügerrands aus Südafrika zu folgen. Daß wir damit nicht alleine stehen, zeigt die Erklärung der 6. Vollversammlung des Weltkirchenrats von Vancouver - ich zitiere -:
Die Vollversammlung bekräftigt die Notwendigkeit von umfassenden und verbindlichen Sanktionen gegen Südafrika und ruft die Regierungen dringend auf, der Durchführung eines wirksamen Ölembargos höchste Priorität einzuräumen.