Bernd Scheelen (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich möchte gerne gemäß § 31 der
Geschäftsordnung mein Abstimmungsverhalten erläutern. Der Bundestagswahlkreis Krefeld wird zerschlagen.

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- Es ist nun wirklich nicht angebracht, dass Sie „Hört!
Hört!“ rufen. Sie haben doch nichts dagegen getan. Sie
haben das doch 1998 auch so beschlossen. Seien Sie mal
ganz ruhig!

({1})

Wenn dies aus den Reihen der F.D.P. käme, hätte ich dafür
großes Verständnis, denn die hat sich für Krefeld eingesetzt.

({2})

Der Wahlkreis wird zerschlagen. Er wird geteilt. Er
wird von Ost nach West durchtrennt. Die Hälften werden
- im Norden - Teilen des Kreises Wesel und - im Süden Teilen des Kreises Neuss zugeschlagen. Ich bedaure sehr,

dass die Chance, die die erneute Beschlussfassung über
die Wahlkreiseinteilung bietet, heute nicht genutzt wird,
um die Fehlentscheidung, die schon am 13. Februar 1998
vom damaligen Bundestag getroffen wurde, zu korrigieren. Deswegen lehne ich diesen Gesetzentwurf und die
Beschlussempfehlung des Innenausschusses ab.

Die Zerschlagung des Wahlkreises ist erstens willkürlich. Wären in Krefeld nur wenige Hundert Einwohner am
Stichtag mehr gezählt worden, hätte es das Gesetz überhaupt nicht hergegeben, den Wahlkreis zu zerschlagen.

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Erst wenn Krefeld mehr als 20 000 Einwohner weniger
gehabt hätte, wäre Handlungsbedarf gegeben gewesen.

Die Zerschlagung des Wahlkreises Krefeld ist zweitens
ungerecht; denn für alle anderen kreisfreien Städte in der
Republik bleibt der eigenständige Wahlkreis erhalten. Immerhin steht Krefeld auf der Hitliste der Großstädte in
Deutschland nach der Bevölkerungszahl auf Platz 31.

Die Zerschlagung des Wahlkreises ist drittens unhistorisch. Die Geschichte der Stadt reicht weit über 2 000 Jahre
zurück. Die Römer haben dort gesiedelt. Die Stadt besitzt
seit über 600 Jahren Stadtrechte.

({4})

- Ja, ihr könnt noch etwas über Krefeld lernen. - Schon
1826 wurden die ersten Abgeordneten in Parlamente entsandt, damals in den rheinischen Provinziallandtag.
1848 war Krefeld in der deutschen Nationalversammlung vertreten, seit 1867 im Reichstag des Norddeutschen Bundes, seit 1871 im Deutschen Reichstag und
seit 1949, seit Gründung der Bundesrepublik, im Deutschen Bundestag.

Meine Heimatstadt Krefeld ist - das wird Sie auch interessieren; vielleicht wissen das viele nicht - die Geburtsstätte des parlamentarischen Patenschaftsprogramms.

({5})

- Herr Börnsen, Sie wissen das. - Ausgangspunkt war die
Tatsache, dass im Jahre 1683 16 Krefelder Familien als
Erste aus Deutschland nach Amerika auswanderten. Dies
war vor 18 Jahren Anlass einer großen Feier in Krefeld.
Anlässlich dieses Ereignisses wurde das parlamentarische
Patenschaftsprogramm zwischen dem amerikanischen
Kongress und dem Deutschen Bundestag beschlossen.

Mit dem heutigen Beschluss wird Krefeld keinen eigenen, ausschließlich von Krefelder Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten mehr direkt in den Bundestag entsenden. Mit der Bundestagswahl 2002 wird
Krefeld in beiden neuen Wahlkreisen nur noch Juniorpartner sein. Kein Krefelder Abgeordneter wird mehr in

der Lage sein, die Interessen der Stadt und der Krefelder
Bürger in ihrer Gesamtheit zu erfassen

({6})

und in den politischen Beratungen und Entscheidungen so
zur Geltung zu bringen, wie es Grundgesetz und Wahlgesetz vorsehen.

({7})

Die Krefelder Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, von Abgeordneten vertreten zu werden, die
in Krefeld verwurzelt sind,

({8})

die die Mentalität und Besonderheiten der Krefelderinnen
und Krefelder kennen. Nicht umsonst sagt der Volksmund
am Niederrhein: Es gibt Gute, Böse und Krefelder.

({9})

Krefeld braucht Abgeordnete, die mit der Lage und
Entwicklung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten der Stadt vertraut
sind. Dies ist nicht gegeben, wenn wir als Krefelder in den
beiden neu zugeschnittenen Wahlkreisen nur noch die
Minderheit bilden.

Deshalb lehne ich den vorliegenden Gesetzentwurf ab
und unterstütze die kommunale Verfassungsbeschwerde
der Stadt Krefeld gegen das Gesetz zur Neueinteilung der
Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag, die damit verbundenen Organklagen der im Rat der Stadt Krefeld
vertretenen Parteien - das sind CDU, SPD und Grüne -,

({10})

die von der damals im Rat nicht vertretenen F.D.P. unterstützt werden,

({11})
und die sechs Verfassungsbeschwerden von Krefelder
Bürgern.

Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht unseren Argumenten folgt und wir uns im Bundestag in naher Zukunft erneut mit der Neueinteilung der Wahlkreise
beschäftigen werden. Wir Krefelder warten jetzt gespannt
auf die Entscheidung in Karlsruhe.

Der heutige Beschluss, meine sehr geehrten Damen
und Herren, reißt auseinander, was zusammengehört, und
kann deshalb keinen Bestand haben.

Vielen Dank.

({12})