Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Jetzt schließe ich die Aussprache .

Wir freuen uns außerordentlich, dass so viele Abgeordnete der CDU/CSU anwesend sind . Ich weiß nicht, ob
Sie heute noch Hammelsprung üben wollen .

({0})

Das machen wir jetzt immer so . Normalerweise sind um
die Uhrzeit - Frau Noll weiß das - weniger anwesend .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10013 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind damit
einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({1}) zu dem Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Achtung der Menschenrechte in Burundi ein-
fordern - Friedensdialog fördern

Drucksachen 18/8706, 18/9938

Die Reden werden zu Protokoll gegeben .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9938,
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/8706 anzunehmen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Dann
enthält sich niemand mehr . Die Beschlussempfehlung ist
angenommen . Zugestimmt haben die heute Abend große
CDU/CSU-Fraktion,

({2})

die SPD und die Grünen . Gegenstimmen kommen von
den Linken .

Ich rufe die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Schutz von Walen und Delfinen stärken

Drucksache 18/10019

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi
Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksamen Walschutz weltweit durchsetzen

Drucksache 18/10032

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind einverstanden .2)

Zusatzpunkt 8 . Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/10019 mit dem Titel „Schutz von Walen
und Delfinen stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist angenommen mit der großen Mehrheit von CDU/
CSU-Fraktion, SPD und Linken bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen .

Zusatzpunkt 9 . Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/10032 mit dem Titel „Wirksamen Wal-
schutz weltweit durchsetzen“ . Wer stimmt für diesen An-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist abgelehnt
mit der ziemlich großen Mehrheit der CDU/CSU und der
SPD . Für diesen Antrag haben Bündnis 90/Die Grünen
und die Linken gestimmt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschrif-
ten über das Schulprogramm für Obst, Gemüse

1) Anlage 3
2) Anlage 4

und Milch ({3})

Drucksachen 18/9519, 18/9760, 18/9879 Nr. 3

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({4})

Drucksache 18/10058

Auch diese Reden sollen zu Protokoll gegeben wer-
den .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10058, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/9519 und 18/9760 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und
Grüne . Enthalten hat sich die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung der
CDU/CSU, der SPD, der Grünen und bei Enthaltung der
Linken .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU
zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung
und anschließenden Aufhebung der Richtlinie
96/82/EG des Rates

Drucksache 18/9417

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({5})

Drucksache 18/10057

Die Reden gehen zu Protokoll.2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/10057, den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung auf Drucksache 18/9417 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung an-
genommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und die SPD .
Dagegengestimmt haben die Grünen . Enthalten hat sich
die Linke .

1) Anlage 5
2) Anlage 6

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt haben die Grünen, enthalten haben sich die Linken .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/10057 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen .
Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und die Grünen, dagegen war die Linke .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit
der Familienkassen des öffentlichen Dienstes
im Bereich des Bundes

Drucksache 18/9441

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({6})

Drucksache 18/10045

- Bericht des Haushaltsausschusses ({7})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10059

Die Reden gehen zu Protokoll.3)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10045, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/9441 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD,
enthalten haben sich Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, enthalten haben sich die Grünen und die Linken .

Wer hat das mit dem Aufstehen eigentlich eingeführt? - Das können wir bitte einmal klären; niemand
weiß es .

({8})

3) Anlage 7

Vizepräsidentin Claudia Roth

- Das haben wir immer schon so gemacht; gut . - Möglicherweise fragen sich die Gäste, was wir hier eigentlich
machen .

({9})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur
Änderung weiterer Statistikgesetze

Drucksache 18/9418

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({10})

Drucksache 18/10067

Die Reden gehen zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10067, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/9418 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD,
dagegengestimmt hat niemand, enthalten haben sich die
Linken und Bündnis 90/Die Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben .

({11})

- Gut, das müssen wir jetzt einmal durch den Wissenschaftlichen Dienst klären lassen; jetzt will ich es wirklich wissen .

({12})

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen
und die Linke .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksache 18/9981
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({13}) 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Die Reden gehen auch hier zu Protokoll.2)

1) Anlage 8
2) Anlage 9

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9981 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich gehe
nicht davon aus, dass es noch anderweitige Vorschläge
gibt . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und
illegalen Beschäftigung

Drucksache 18/9958

Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({14}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Die Reden gehen zu Protokoll.3)

Interfraktionell wird auch hier Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9958 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Keine weiteren Vorschläge . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung der Insolvenzordnung

Drucksache 18/9983

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({15}) 
Finanzausschuss

Auch da gehen die Reden zu Protokoll. - Sie sind
damit einverstanden .4)

Auch hier wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf
Drucksache 18/9983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Auch dazu sehe
und höre ich keine anderweitigen Vorschläge . Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

({16})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21 . Oktober 2016, 9 Uhr,
ein .

Ich wünsche Ihnen weiterhin einen fröhlichen Parlamentarischen Abend .

Die Sitzung ist geschlossen .