Albert Deß (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeslandwirtschaftsminister, ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass die
Landwirtschaft in den Medien zum Teil überzogen angeprangert worden ist. Aber wer hier im Haus hat denn dazu
einen Beitrag geleistet?

({0})

Es war Ihr Bundeskanzler, der hier Schlagworte geprägt
hat. Er hat eine andere Agrarpolitik gefordert. Wenn ich
aber eine andere Agrarpolitik fordere, dann klage ich doch
die bisherige Agrarpolitik in Deutschland an. Er kann ja
Recht haben, dass die SPD und die Grünen in den vergangenen zwei Jahren eine falsche Agrarpolitik betrieben
haben. Ich unterstütze ihn gerne, wenn er eine andere
Agrarpolitik will.

({1})

Der Kanzler hat gesagt, dass er die Agrarfabriken abschaffen will. Ich warte seit dieser Rede darauf, dass er einmal erklärt, was und wo Agrarfabriken in Deutschland
sind. Besitzen Bauern mit 20, 50, 100 oder 200 Kühen
Agrarfabriken? Oder ist ein Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern, der 23 000 Rinder mästet, eine Agrarfabrik? Ich
möchte von diesem Bundeskanzler endlich eine genaue
Definition von Agrarfabriken erhalten. Denn ich möchte






den jungen Bauern aus meiner Region sagen können, welche Art von Landwirtschaft in Deutschland in Zukunft gewünscht wird. Deshalb müssen wir den Bundeskanzler
ganz massiv dazu auffordern, nicht nur Sprüche zu klopfen, sondern auch zu erklären, was er mit seinen der Presse
gegenüber gemachten Äußerungen gemeint hat.

({2})

Ich finde es ein starkes Stück - ich habe das auch schon
das letzte Mal angesprochen -, dass hier so getan wird, als
wären nicht ganz schnell Hilfen für unsere Bauern notwendig, und dass es eine Aussage des Bundeslandwirtschaftsministers gibt, dass die Bauern um ihre Existenz
keine Angst haben müssen. Ich erlebe in den letzten Tagen aber etwas ganz anderes: Es rufen Landwirte und mittelständische Schlachtbetriebe an, die Angst um ihre Existenz haben.

({3})

Auch Arbeitnehmer haben Angst davor, dass ihre Arbeitsplätze verloren gehen. Der Herr Bundeslandwirtschaftsminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat
hier kein Wort dazu gesagt, wie die Hilfen ausschauen sollen,

({4})

damit auch in Zukunft in unserem Land eine bäuerliche
Landwirtschaft überleben kann. Hier muss schnell gehandelt und ein anderer Weg beschritten werden.

({5})

Was die Ankündigungen des Bundeskanzlers angeht,
so würde ich ihm ja gern Vorschläge unterbreiten, wie
eine andere Agrarpolitik ausschauen kann. Aber der Bundeskanzler muss dann diese andere Agrarpolitik

({6})

in Brüssel, bei der WTO und im Zusammenhang mit der
Osterweiterung durchsetzen. Ich bin gespannt, ob er in
Nizza eine neue Agrarpolitik für Europa einfordert. Da
werden wir wohl nichts mehr davon hören. Aber der Bundeskanzler steht im Wort, dass jetzt gehandelt werden
muss.

Wir wollen in Deutschland nicht die amerikanischen
Agrarfabriken haben. Dort gibt es tatsächlich Agrarfabriken und wir können sie nicht verhindern, wenn bei der
WTO nicht eine andere Richtung eingeschlagen wird.

Wo eine andere Agrarpolitik gemacht wird, kann ich
hier auch erklären. Ich lade den Bundeskanzler ein, einmal nach Bayern oder Baden-Württemberg zu kommen.
Dort haben wir diese andere Agrarpolitik.

({7})

Dort haben wir unter CSU- bzw. CDU-Verantwortung die
bäuerlich strukturierte Landwirtschaft. Wenn ich den

Kanzler richtig verstanden habe, möchte er eine solche
Agrarpolitik. Aber der Bundeslandwirtschaftsminister
weist immer wieder darauf hin, dass der Strukturwandel
beschleunigt fortgeführt werden muss, und aus der SPDFraktion waren Aussagen zu hören, dass der Strukturwandel unter unserer Regierungsverantwortung zu langsam
war. Durch diesen Strukturwandel werden jedoch genau
die Betriebe kaputtgemacht, die wir brauchen, damit eine
bäuerlich gebundene Landwirtschaft möglich ist.

Wir geben in Bayern und auch in Baden-Württemberg
wesentlich mehr Geld für unsere Bauern aus als die rotgrün regierten Länder. Bayern gibt allein für umweltbezogene Auflagen im Bereich der Landwirtschaft im
Durchschnitt, auf die gesamte Landesfläche gerechnet,
151 DM pro Hektar aus. Es gibt kein rot-grün regiertes
Bundesland, das einen solchen Betrag vorweisen kann.
Dort wird nur von verbraucherfreundlicher Landwirtschaft geredet. Umgesetzt wird sie weit gehend in den
Ländern, in denen die CDU bzw. die CSU die Regierungsverantwortung hat. Das muss man hier auch deutlich
sagen.

({8})

Herr Bundeslandwirtschaftsminister, Sie haben richtigerweise angesprochen, dass wir Vertragslandwirtschaft
brauchen. Ich bin Kreisobmann im Landkreis Neumarkt
in der Oberpfalz. Schon lange vor der jetzigen BSE-Krise
haben fast 100 Prozent meiner Bauern freiwillig am
bayerischen Qualitäts- und Herkunftszeichen teilgenommen. Es gibt in ganz Deutschland keinen zweiten Landkreis, in dem fast alle Bauern freiwillig dieses Herkunftszeichen mit allen damit verbundenen Auflagen
akzeptieren.