emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Adenauer (NA), 1955-02-25:
Nein, bedaure!
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Meine Damen und Herren, in der schriftlichen Niederlegung von Baden-Baden heißt es dann unter Punkt 2 - ich habe Ihnen eben Punkt 1 verlesen -:
Einzelpersonen einschließlich Gruppen und Organisationen an der Saar, die sich durch eine Entscheidung des Kommissars in ihren Grundrechten und demokratischen Freiheiten verletzt fühlen, können gegen diese Entscheidung die gerichtliche Instanz der Westeuropäischen Union anrufen, wie es in Artikel 11 des Protokolls IV zum Vertrag über die Westeuropäische Union vorgesehen ist.
Also, meine Damen und Herren, ich freue mich, Herrn Dr. Mommer die Aufklärung geben zu können,
({1})
daß der für ihn wichtigste Punkt dieses Vertrags
in seinem Sinne gelöst ist. Und wenn Herr Dr.
Mommer jetzt eine Frage an mich stellen will,
nachdem ich das einmal gesagt habe, bin ich gern bereit, sie ihm zu beantworten.
({2})
Gerstenmaler (präsident), 1955-02-25:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Meine Damen und Herren, ich bitte, die unerläßlich notwendigen Gespräche in die Wandelhalle zu verlegen und dem Redner etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Feller.
Mommer (NA), 1955-02-25:
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Freundlichkeit, Herr Bundeskanzler. Ist Ihnen bekannt, Herr Bundeskanzler, daß die Saarregierung schon immer die Behauptung aufgestellt hat, daß das, was sie tut, nämlich daß sie unsere Freunde dort unterdrückt, in Anwendung der Konvention zur Wahrung der Menschenrechte geschehe, und ist Ihnen bekannt, daß mit den Mitteln, die Sie auch jetzt wieder in Baden-Baden abgesprochen haben, es in Zukunft ebenso unmöglich sein wird wie in der Vergangenheit, die Durchsetzung der Freiheitsrechte an der Saar zu erzwingen?
({0})
Herr Bundeskanzler, darf ich Sie fragen: Warum haben Sie nicht den Text des Punktes 10 des Naters-Plans übernommen, in dem klipp und klar gesagt wird, daß zu keinem Zeitpunkt mehr demokratische Parteien an der Saar unterdrückt werden dürfen?
({1})
Das wäre das gewesen, was das Haus von Ihnen verlangt hätte.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter Mommer, darf ich Sie darauf hinweisen, daß Sie gegen unsere vereinbarte Art der Fragestellung gehandelt haben. Sie dürfen eine Frage stellen. Sie haben jetzt schon drei gestellt. Sie hätten sich erst die erste Frage beantworten lassen und dann den Herrn Bundeskanzler fragen müssen, ob er eine und dann vielleicht noch eine weitere Zusatzfrage gestatte.
({0})
- Ja, meine Damen und Herren, entschuldigen Sie! Ich muß pflichtgemäß darauf hinweisen. Das ist die allseitig getroffene Vereinbarung des Hauses.
({1})
Adenauer (NA), 1955-02-25:
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Mommer hat mich gefragt, ob mir die Erklärungen des Herrn Hoffmann bekannt seien. Ich habe davon gehört. Ich lege aber diesen Erklärungen des Herrn Hoffmann ebensowenig Wert bei wie manchen anderen seiner Erklärungen,
({0})
und ich verstehe nicht, meine Damen und Herren, daß der Herr Abgeordnete Dr. Mommer hier nicht so ausgeführt hat: Herr Hoffmann hat das zwar gesagt, aber wir werden ihn zwingen
({1})
- durch die hier vorgesehenen Maßnahmen-, daß er das durchführt, was vereinbart worden ist. - Das hätte ich erwartet.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Becker (NA), 1955-02-25:
Aber sehr gerne!
Merkatz (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege Becker, ich sehe mich verpflichtet, diese Frage zu stellen: Sie führten aus, daß durch dieses Abkommen Zwistigkeiten geschaffen würden, wo keine waren. Sie meinten lediglich: keine Zollgrenzzwistigkeiten, keine Zwistigkeiten zwischen Rheinland-Pfalz und bestimmten Gebieten. Aber das ist doch nicht die Grundfrage. Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es präzisieren wollten. Sind Sie der Auffassung, daß über die Frage „Volk und Gebiet an der Saar" keine Zwistigkeiten waren oder sind?
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Frage?
Adenauer (NA), 1955-02-25:
Nein!
({0})
Gerstenmaler (präsident), 1955-02-25:
Ich bedaure!
Adenauer (NA), 1955-02-25:
Erst spreche ich fertig, und dann antworte ich auf Fragen!
({0})
Einen Satz, Herr Dr. Becker, kann ich Ihnen nicht vergessen.
({1})
Wie können Sie sagen, Herr Dr. Becker - es steht zwar in dem Art. IX, daß eine definitive Lösung noch kommen soll, daß es sich jetzt um eine provisorische Lösung handelt -, wie können Sie sagen: „Davon gilt das französische Sprichwort: Die provisorische Lösung ist die definitive"? Sind Sie denn ein Anwalt des Herrn Hoffmann?
({2})
Noch ein anderes muß ich Ihnen vorhalten. Haben Sie denn nicht gehört, was ich eben hier über das uns im Oktober gestellte Verlangen erklärt habe, wir sollten den Zustand, der jetzt geschaffen werden soll, der der Saar eine Selbstverwaltung, eine Autonomie gibt, für immer bestehen lassen? Ich habe damals gesagt: Eher lasse ich das ganze Pariser und Londoner Werk scheitern!
({3})
Wie können Sie mir dann ,den Vorwurf machen, daß ich um 12 Divisionen willen das Abkommen getroffen habe?
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- Sie haben so ganz Ähnliches gesagt!
({5})
Und wie können Sie sagen, Herr Dr. Becker, daß man den deutschen Jungens nicht zumuten könne, eine Uniform anzuziehen und den deutschen Boden zu verteidigen, wenn dafür die Saar geopfert werde?!
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Was sind das für unmögliche Ausführungen!
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_Ich meine, wenn Gefahr für den deutschen Boden besteht, dann ist jeder verpflichtet, das Seinige zu tun, daß dieser deutsche Boden frei bleibt.
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Meine Damen und Herren und Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich mich vielleicht habe etwas hinreißen lassen. Aber diese Rede des Herrn Dr. Becker war ungefähr das Schlimmste, was den deutschen Interessen begegnen konnte.
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Ich bin jetzt bereit, Fragen zu beantworten.
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter Professor Schmid.
Schmid (NA), 1955-02-25:
Herr Bundeskanzler, eine Frage nur zu meiner Information. Sie sprachen davon, daß die britische und die amerikanische Regierung nunmehr ihre im Jahre 1947 gemachte Zusage, Frankreich beim Friedensvertrag in seinem Saarbegehren zu unterstützen, nicht mehr aufrechterhalten. Ist hierüber eine Erklärung abgegeben worden, oder ist das eine Schlußfolgerung?
Adenauer (NA), 1955-02-25:
Nicht mehr aufrechterhalten, - ich will mich ganz korrekt ausdrücken, wie ich das soeben auch getan habe. Ich glaube, daß diese beiden Mächte ihre damals gegebene Zusage als durch das deutsch-französische Saarabkommen erledigt betrachten.
({0})
Das ist von mir keine Schlußfolgerung, sondern eine mir, und zwar von der zuständigen Stelle, gemachte Mitteilung.
Schmid (NA), 1955-02-25:
Darf ich fragen: gibt es hierüber eine Urkunde?
Adenauer (NA), 1955-02-25:
Meine Damen und Herren, ich habe darüber keine Urkunde. Aber wenn mir das von einer solchen Stelle mitgeteilt wird, dann finde ich es nicht richtig, der betreffenden Stelle zu sagen: Bitte, geben Sie mir das schriftlich.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Meine Damen und Herren, ehe ich die Sitzung unterbreche, gebe ich das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäfts ordnung dem Abgeordneten Behrisch.
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
Die Sitzung wird um 15 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Das Wort hat der Abgeordnete Walz.
Walz (NA), 1955-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer aufrichtigen Dank für seine Erklärungen sagen, die er heute vormittag kurz vor der Unterbrechung unserer Sitzung zu der Saarfrage abgegeben hat.
({0})
Ich bin ihm für diese Erklärungen vor allen Dingen deshalb dankbar, weil sie mir geeignet erschienen, die Ausführungen von heute vormittag über die Saarfrage auf einen gewissen einheitlichen Nenner zu bringen, daß es nämlich in diesem Hohen Hause wohl niemanden gibt, weder bei der Sozialdemokratie, noch bei der Freien Demokratischen Partei, noch beim Gesamtdeutschen Block, noch bei der Deutschen Partei, noch bei der Christlich-Demokratischen Union, der nicht davon überzeugt ist, daß das Saargebiet deutsch ist und daß es bei seinem deutschen Vaterlande bleiben müßte.
({1})
Darin sehe ich doch immerhin eine Tatsache, die es uns allen ermöglichen sollte, in dieser Frage von schicksalhafter Bedeutung niemandem irgendwelche Absichten zu unterstellen oder Vorwürfe zu machen, die bei objektiver Beurteilung einer ernsthaften Nachprüfung nicht standhalten würden. Für mich persönlich hat der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer eigentlich nur bestätigt, wovon ich und wir alle von der Saar-CDU immer überzeugt waren. Unsere ganze Arbeit und unser moralischer Widerstand gegen die Abtrennungspolitik bis zum heutigen Tage beruht ja mit auf dieser Erkenntnis. Ich bedaure nur, daß sich z. B. sowohl bei Ausführungen des Herrn Hoffmann als auch bei solchen des Herrn Richard Kirn in der letzten Zeit Behauptungen finden, als ob zwischen den Zielen der deutschen Parteien an der Saar und denjenigen des Bundeskanzlers Dr. Adenauer irgendein Unterschied bestünde. Ich glaube, der Unterschied besteht wirklich nicht. Wir sind uns in diesem Hohen Hause nur nicht ganz klar darüber - allem Anschein nach -, welches der geeignetste Weg sei, der Saarbevölkerung ihr Volkstum zu erhalten und Land und Leute wieder in einem deutschen Staatsverband zu vereinen.
Ich bedaure daher lebhaft, daß ich nicht in allen Punkten der Auffassung meiner politischen Freunde folgen kann und auch nicht in der Lage bin, dieses Saarabkommen zu bejahen.
({2})
Es ist eigentlich erfreulich, daß sich darin auch
alle drei deutschen Parteien an der Saar - sowohl
die CDU als auch die Sozialdemokratische Partei

L) ({3})
wie auch die Demokratische Partei - einig sind. Im Laufe der letzten Tage ist die Frage oft an mich gerichtet worden, worauf diese Ablehnung zurückzuführen sei.
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Merkatz (NA), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten mir eine Frage zur Klarstellung. Sie haben ausgeführt, daß es trotz der Bezeichnung „europäisches Statut" kein wirkliches europäisches Statut sei. Wollen Sie damit auch zum Ausdruck bringen, daß natürlich damit die Auffassung, es habe eine Europäisierung stattgefunden, nicht zutreffend ist?
Feller (NA), 1955-02-25:
Ich habe ausgeführt, daß die Bezeichnung des Statuts als „europäisches Statut" falsch ist. Ich habe nicht behauptet, daß eine Europäisierung stattgefunden habe, Herr Kollege von Merkatz.
Merkatz (NA), 1955-02-25:
Ich bin Ihnen sehr dank- bar für diese Auskunft, Herr Abgeordneter. Das genügt!
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1955-02-25:
Aber natürlich!
Mommer (NA), 1955-02-25:
Herr von Merkatz, glauben Sie nicht, daß wir, wenn wir es abgelehnt hätten, gleichzeitig mit dem Saargebiet in den Europarat einzutreten, etwa drei Monate später aufgefordert worden wären, allein zu kommen?
({0})
Ist Ihnen bekannt, wie die Aufnahme des Saargebietes im Ministerausschuß des Europarates erfolgte?
Jaeger (vizepräsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1955-02-25:
Nein, ich gestatte keine Frage. - Ich stehe für Fragen am Schluß meiner Ausführungen zur Verfügung.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1955-02-25:
Meine Damen und Herren, es ist das Recht eines jeden Redners, Fragen abzulehnen.
({0})
Haasler (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege Arndt, drei Fragen; denn mit einer ist es jetzt nicht mehr getan. - Ich weiß nicht, inwieweit Sie es auch als Parallele zum Verhalten des Herrn Bundeskanzlers empfinden, mein Anliegen, drei Fragen zu beantworten, abzulehnen.
Arndt (NA), 1955-02-25:
Nein, ich habe überhaupt keine Parallele mit dem Herrn Bundeskanzler.
({0})
Parallelen gehen in der gleichen Richtung, und der Herr Bundeskanzler und ich, wir gehen in verschiedener Richtung.
({1})
Haasler (NA), 1955-02-25:
Nun, gewisse Äußerlichkeiten kann man sich abgucken, Herr Arndt.
({0})
Arndt (NA), 1955-02-25:
Das liegt mehr bei der Koalition als bei der Opposition.
({0})
Haasler (NA), 1955-02-25:
Darf ich drei Fragen stellen? Dr. Arndt ({0}): Bitte schön!
Haasler (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege Arndt, es ist Ihnen doch sicherlich bekannt, daß man unser öffentliches Leben und politische Vorgänge nicht einfach in die beiden Formeln: „Hie rechtsverbindliche Zusagen und hie unverbindliche Erklärun({0})
gen" hineinpressen kann. Dazwischen gibt es sicherlich noch etwas anderes, z. B. die Übernahme einer bestimmten moralischen Verpflichtung. Haben Sie nicht den Eindruck, daß es sich bei den Zusagen der angelsächsischen Mächte an Frankreich um so etwas Ähnliches gehandelt haben könnte?
Arndt (NA), 1955-02-25:
Nein, Herr Kollege Haasler, ich habe den Eindruck, daß diese Mächte sowohl in Moskau als auch sonst eine sehr handfeste Politik in ihrem eigenen Interesse und keine Moral gemacht haben, und ich habe den Eindruck, daß die damaligen politischen Erklärungen den eigenen Interessen dieser Mächte entsprachen.
({0})
Sicherlich gibt es gewisse politische Aussagen über die Ziele jener Regierungen; aber ich warne Sie doch davor, daß wir auf den Boden treten, das seien Rechtsverbindlichkeiten jener Staaten.
({1})
Haasler (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege Arndt, darf ich zur zweiten Frage kommen. Haben Sie den Eindruck, daß Frankreich diese Dinge auch als unverbindliche Zusagen aufgefaßt hat, man werde ihm, gelegentlich einmal helfen?
Arndt (NA), 1955-02-25:
Nein, ich habe den Eindruck, daß sich in der französischen Nationalversammlung und bei der französischen Regierung die Vorstellung zeigt, daß es sich um Rechtsverbindlichkeiten der angelsächsischen Mächte handelt. Gerade diese
Vorstellung halte ich für überaus gefährlich.
Haasler (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege Arndt, Sie haben uns vorgetragen, daß Sie von der Erneuerung des damaligen Versprechens Kenntnis hätten, und zwar nannten Sie einmal das Datum des Jahres 1950. Ich entnahm aber aus Ihren Ausführungen, daß mehrfach eine solche Erneuerung des angelsächsischen Versprechens von Frankreich nachgesucht und gewährt worden ist. Wußten Sie, daß das letzte Ansinnen, dieses Versprechen zu erneuern, nicht mehr positiv beantwortet worden ist, oder wußten Sie das nicht?
Arndt (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege, Sie bringen mich auf einen sehr wichtigen Punkt - ich bin Ihnen dankbar -, einen Punkt, den ich auch behandeln wollte. Zunächst liegt ein Irrtum auf Ihrer Seite insoweit vor, als ich nicht von meiner Kenntnis der Erneuerung jener politischen Erklärungen gesprochen habe, sondern ich habe insoweit ja zitiert, was Herr Mendès-France und Herr Vendroux gesagt haben, nicht, was ich darüber meine. Aber Sie haben sehr recht, daß Sie es auf diesen Punkt bringen. In der Londoner Schlußakte nämlich haben sich die beiden angelsächsischen Mächte von den französischen Saarwünschen distanziert. Das ist außerordentlich wichtig.
({0})
- Ja, Herr Kollege Pelster, aber vor Paris und vor Abschluß des Saarabkommens! Das ist doch das Entscheidende daran. In der Londoner Schlußakte finden Sie nichts über die Saar.
({1})
Habe ich Ihre Frage beantwortet, Herr Kollege Haasler?
({2})
- Ich danke auch.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
Jaeger (vizepräsident), 1955-02-25:
Meine Damen und Herren! Ich darf um etwas mehr Ruhe und um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner bitten.
Jaeger (vizepräsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Trittelvitz.
Ladebeck (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege Dr. Friedensburg, glauben Sie nicht auch, daß Rußland sofort bereit wäre, das gleiche zu tun, wenn wir ihm auch 12 Divisionen geben?
({0})
Friedensburg (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege, mir ist nicht bekannt, daß wir anderen Ländern unsere Divisionen geben, und deshalb haben wir gar keinen Anlaß, von denen dafür Zugeständnisse zu verlangen.
({0})
Ich komme damit in dieser späten Stunde zum Schluß, meine Damen und Herren. Ich fühlte mich verpflichtet - gerade wegen meiner früheren Stellungnahme -, hier das mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube, Sie sollten sich lieber auf diese Entschließung besinnen, wie wir sie etwa im Ausschuß für innere Verwaltung zustande gebracht haben, wo wir bei voller Wahrung unseres Standpunktes das, was uns gemeinsam lieb und teuer ist, aussprechen, statt uns hier Argumente der Gegner zu eigen zu machen und etwa deren Auslegungskünste unserem Urteil zugrunde zu legen. Wir wollen hier die Sache von unserem Standpunkt auslegen, und ich glaube, damit werden wir wohl vor der Geschichte bestehen können.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Jaeger (vizepräsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1955-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich habe mich bei den Herren des Auswärtigen Amtes erkundigt, ob der Wunsch ausgedrückt worden sei, eine Abschrift der damaligen Punktation, die ich den Herren vom Bundestag vorgelesen habe, zu bekommen. Die Herren haben mir erklärt, ihnen sei nichts davon bekannt.
({0})
- Einen Augenblick! Ich bin aber gern bereit, Ihnen nicht nur eine Abschrift, sondern eine Fotokopie davon zu geben; die können Sie haben.
Nun, meine Damen und Herren, hat Herr Dr. Mommer zum Schluß etwas von einer Schweizer Zeitung erzählt. Ich wäre ihm doch sehr dankbar, wenn er mir genau sagen würde, was gewesen ist, um welche Schweizer Zeitung es sich handelt und was ich in die Schweizer Zeitung hineingeschrieben haben soll.
({1})
- Ja, eine Meldung - aber hören Sie, ich kann doch wahrhaftig nicht für alle Meldungen garantieren, die irgendwelche Zeitungen über mich bringen!
({2})
Und nun möchte ich auf eine Reihe von Fragen des Herrn Kollegen Mommer in aller Ruhe antworten.
Jaeger (vizepräsident), 1955-02-25:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Frage?
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.
Adenauer (NA), 1955-02-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mommer, Sie sprachen eben von den schlechten Bemerkungen, die ich erwähnt hatte. Sie sagten, wenn alles in Ordnung wäre, wären solche schlechten Bemerkungen doch gar nicht schädlich. Ich möchte Ihnen sagen: Sie haben eben wieder eine solche Bemerkung gemacht.
({0})
Ich habe gesagt: die freien Wahlen an der Saar sind vereinbart, und Sie haben geantwortet: Das müssen Sie uns schwarz .auf weiß beweisen.
({1})
Ja, meine Damen und Herren, versetzen Sie sich doch bitte einmal in die Rolle eines Schiedsgerichts! Nehmen Sie an, wir hätten Veranlassung, zu fordern, daß Änderungen vorgenommen würden, damit wirklich freie Wahlen stattfinden. Und wir würden vertreten - diese Bundesregierung brauchte es ja gar nicht zu sein; es kann auch irgendeine andere sein -, und diese Bundesregierung würde sagen, es sind freie Wahlen vereinbart worden; dann würde doch der Vertreter der anderen Seite sagen: Der Herr Dr. Mommer, Bundestagsabgeordneter,
({2})
der sich mit diesen Fragen besonders beschäftigt hat, hat Ihnen das doch offenbar gar nicht geglaubt; denn er hat von Ihnen verlangt, daß Sie das schwarz auf weiß beweisen.
({3})
- Sicher, jederzeit bereit!
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Ich möchte aber auch dem Herrn Kollegen Mommer sagen, daß ich seine Artikel nicht alle so genau lese. Aber sie werden mir vorgelegt, und dann mache ich mir doch ein Häkchen an manche Stellen.
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Was ich nun an diesem Artikel bemängelt habe, das ist ja gar nicht, daß Sie sagen, es soll eine deutschfranzösische Kommission unter einem neutralen Vorsitzenden gewählt werden - obgleich mir der Ministerrat der Westeuropäischen Union lieber ist als eine deutsch-französische Kommission unter einem neutralen Vorsitzenden.
({6})
Was ich aber bemängele, das ist nicht, daß sie zusätzlich geschaffen wird, sondern daß Sie sagen: ... die zusätzlich zu den jetzigen Funktionen des französischen Protektors - ({7})
- Also, meine Damen und Herren, ich werde versuchen, mir die Nummer noch einmal zu verschaffen. Herr Kollege Erler, ich schicke Sie Ihnen zu. Lesen Sie bitte mal durch, was da steht!
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Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Meine Damen und Herren, damit ist die Debatte über die Saarfrage in der zweiten Lesung abgeschlossen.
Wir kommen zu dem Komplex Sicherheit und Verteidigung. Das Wort hat der Abgeordnete Berendsen. - Ist der Abgeordnete Berendsen nicht im Saal? - Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1955-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns über die Probleme der Sicherheit im Zusammenhang mit den uns vorliegenden Vertragswerken unterhalten, dann müssen wir selbstverständlich auch etwas auf die gestrige Auseinandersetzung zurückblenden, die ebenfalls die Probleme der Sicherung der Freiheit in einem ziemlich ausführlichen Maß mit einbezogen hat. Die Debatte gestern stand zu einem großen Teil im Zeichen des West-Ost-Konflikts,
({0})
der seit der Spaltung der Solidarität der Sieger seit etwa dem Jahre 1946 und dann deutlicher werdend 1947 inzwischen die gesamte Menschheit mit großer Sorge erfüllt.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! - Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, die Gespräche in die Wandelhalle zu verlegen und den Redner hier in Ruhe reden zu lassen.
Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erler (NA), 1955-02-25:
Gern! Bitte schön!
Merkatz (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege Erler, gestatten Sie mir bitte eine Frage.
({0})
Sie haben ausgeführt, daß als Ziel eines Sicherheitssystems erreicht werden müßte, daß jeder, der die Grenzen eines wiedervereinigten Deutschland verletzt, mit der Auslösung des dritten Weltkriegs rechnen müsse. Das wäre die Grundlage des Sicherheitssystems in dem Gedankengebäude, das Sie dargestellt haben. Wie, so frage ich, stellen Sie sich ein System vor, das dann die Verteidigung Deutschlands gegen einen Angreifer gewährleistet,
anders als in der Form, daß diese Verteidigung inhaltlich praktisch eben doch ein Bündnis wäre?
({1})
Euler (NA), 1955-02-25:
Ist Ihnen bei der Entwicklung Ihres Gedankens über das Kollektivsystem nicht aufgegangen, daß die Sowjetunion die dafür unerläßliche Voraussetzung einer gleichberechtigten Einreihung ganz Deutschlands bisher niemals zugestanden hat und auch nicht zu erkennen gegeben hat, daß sie zu einem derartigen Zugeständnis bereit wäre?
({0})
Erler (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege Euler, erstens hat die Sowjetunion grundsätzlich den Gedanken der Mitwirkung eines nicht etwa unbewaffneten Deutschland in einem System der kollektiven Sicherheit in ihren Erklärungen mehrfach geäußert. Zweitens: Welche Tragweite diesen Erklärungen zukommt, Kollege Euler, das kann man nur prüfen, wenn man den Russen am Verhandlungstisch Auge in Auge gegenübersitzt, und nirgendwo anders.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Frage?
Gerstenmaler (präsident), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erler (NA), 1955-02-25:
Bitte schön!
Kiesinger (NA), 1955-02-25:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Erler, ob ich Sie richtig verstanden habe. Aber darf ich Sie fragen - ich habe nämlich nichts gehört -, warum sie in einer Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands eine bessere Chance für die Verteidigung der Freiheit sehen? Das war bis jetzt nur eine Behauptung.
Erler (NA), 1955-02-25:
Das darf ich Ihnen sagen: Weil die Freiheit besser geschützt ist, wenn russische Bomber und russische Kanonen nicht gleich hinter Lübeck und nicht weit weg von Frankfurt am Main stehen, sondern einige Hundert Kilometer weiter östlich.
({0})
Ich finde, damit sind die strategischen Ausgangspositionen sehr entscheidend verändert.
({1})
- Dann will ich Ihnen hier ein Geheimnis verraten. Ein Mann, der kein Deutscher ist, ein Mann, der etwas von den Weltdingen versteht, der hatte für diese Überlegung außerordentlich viel Verständnis,
({2})
nämlich der damals amtierende amerikanische Außenminister General Bedell Smith.
Erler (NA), 1955-02-25:
Ja!