ollesch (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Klepsch, wir haben heute sicher nicht allzuviel dazu beigetragen, daß sich die Sitzung bis in die späten Abendstunden hinzieht. Ich brauche nur an die Stunde vorhin zu erinnern, als die Münchner insgesamt ihre Visitenkarte hier abgaben.
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Wir freuen uns natürlich über die Aktivität bei den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, die ja nun nicht die Einarbeitungszeit des Bundesverteidigungsministers abwarten wollen. Wir freuen uns insbesondere darüber, weil wir in Ihren Anträgen alte Bekannte wiederfinden aus der vergangenen Legislaturperiode, nämlich Anträge der Freien Demokraten, die Sie damals als Mitglied der Großen Koalition aus diesen oder jenen Gründen heraus abgelehnt haben. Wir werden uns, obwohl Sie es sich sehr einfach machen mit Ihrer verteidigungspolitischen Aktivität, bemühen, in den Ausschußberatungen sachgerecht - wie wir es immer getan haben - Ihre Anträge, die ja früher einmal die unseren waren, zu beraten.
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Ich kann das etwas näher erläutern.
Meine Damen und Herren, die Drucksache VI/8 geht auf eine Entschließung zurück, die dieses Hohe Haus am 27. Juni 1969 auf Antrag der Freien Demokraten gefaßt hat. Unter dem Entschließungsantrag steht auch noch mein Name ausgedruckt. Wir sind erfreut darüber, daß Sie so schnell reagieren und diese Vorlage gemacht haben. Allerdings ist uns die Vorlage in der Form einfach nicht ausreichend begründet, auch nicht durch die kurzen Ausführungen von Ihnen, Herr Ernesti. Sie wollen ja mit der besonderen Zuwendung zur Weihnachtszeit - unserer Meinung nach liegt hier ein besserer Vorschlag der Regierung vor ({2})
-- Sie werden ihn sicherlich in den nächsten Tagen zur Kenntnis nehmen können.
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- Nein, es wird sicherlich nicht so sein wie bei den Rentnern.
Sie wollen Sonderzuwendungen, ein neues Entlassungsgeld einführen, nachdem wir im Zuge der Bemühungen um die Herstellung der Wehrgerechtigkeit vor ganz kurzer Zeit das Entlassungsgeld erhöht haben. Sicherlich ist es nicht ausreichend - da stimme ich Ihnen zu -, aber ob die Beträge, die Sie vorschlagen, die haargenau ausreichenden sind, das werden wir in den Ausschußberatungen dann feststellen. Sie können überzeugt sein, daß wir uns in der Fürsorge für unsere Soldaten sicherlich nicht von Ihnen übertreffen lassen.
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So haben wir es in der Vergangenheit - das können wir für uns in Anspruch nehmen; es ist nachzuweisen - immer gehalten.
Nun zu dem Antrag VI/9! (C
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- Wissen Sie, Herr Kollege Haase ({6}), ich bin nicht so ganz neu in diesem Geschäft, sicherlich nicht jünger als Sie. Konzedieren Sie uns doch die Vorsicht, die Sie in der Beurteilung Ihrer Tätigkeit hier für sich in Anspruch nehmen!
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Nun zum Antrag VI/9, dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes! Sie wollen nunmehr ein Anliegen, das die Freien Demokraten in den letzten Jahren immer vertreten haben, das Anliegen der Durchforstung unserer Besoldungsordnung für die Soldaten, in einem Teil übernehmen. Sie wollen 10 % der Hauptfeldwebel auf herausgehobenem Posten nach A 9 bringen.
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Sicherlich, die veränderte Situation auf dem Unteroffizierssektor mag dafür eine Begründung sein. Ich glaube aber, daß wir mit dieser Änderung allein des Problems nicht Herr werden.
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Wir sollten uns sehr genau überlegen, was mit dem Rest derjenigen, die nicht die Möglichkeit haben, Offizier des militärfachlichen Dienstes zu werden, die aber auf Lebenszeit verpflichtet sind und für die
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- Herr Klepsch, ich befasse mich doch hier mit Ihrem Antrag - entsprechende Dienstgrade zur Zeit nicht zur Verfügung stehen, geschehen soll.
Allerdings darf es auch nicht so sein, daß von unserem Vorhaben, vom Berufsunteroffizier alter Art abgehen zu wollen, in Zukunft wieder Abstriche gemacht werden müssen; denn es war doch allgemeine Auffassung, daß mit der Schaffung des Offiziers des militärfachlichen Dienstes die Stellung des Unteroffiziers auf Lebenszeit alter Art auslaufen sollte und daß neue Positionen nicht geschaffen werden sollten. Uns lag damals daran, Herr Kollege Stahlberg und Herr Kollege Ernesti, eine klare Besoldungsübersicht für die Unteroffiziere zu erhalten, von A 1 durchlaufend bis A 11, und den Hauptfeldwebel generell nach A 9 zu bringen. Wir wollen hoffen, daß nunmehr - ich nehme an, daß wir im Laufe der Zeit mit unserem Koalitionspartner hinsichtlich der klaren Durchstufung eine Einigkeit erzielen werden - ({11})
- Doch, doch! Ich bin mir mit Herrn Haase einig darüber; wir waren uns auch schon in der Vergangenheit klar darüber, und ich nehme an, daß Sie der neuen Koalition auch aus der Opposition heraus

Ihre Hilfestellung in dieser Frage nicht versagen werden.
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Nun zu dem Antrag Drucksache VI/10. Meine Damen und Herren, auch Sie haben da einen Antrag der letzten Legislaturperiode Wort für Wort wiederaufgenommen. Das ist Ihr gutes Recht. Ich meine den Antrag, den Sie gemeinsam mit der SPD Ende 1968 gestellt haben.
Die Freien Demokraten hatten ja einen ähnlichen Antrag gestellt. Er ging allerdings weiter als der jetzt vorliegende. Wir wollten die Unterschiedsbeträge zwischen Großeltern und Enkeln und Eltern und Kindern abschaffen, den Unterschiedsbetrag, den Sie beibehalten wissen wollen. Wir vermögen alle nicht einzusehen - die Kollegen der SPD sind der gleichen Meinung -, daß es eine unterschiedliche Behandlung von Witwen verunglückter Soldaten gibt. Daß es diese Unterschiedlichkeit nicht gibt, ist ein gemeinsames Anliegen.
Allerdings, meine Damen und Herren, gibt es noch mehr besonders gefährdete Posten, als sie aufgezählt sind und in Ihrem Antrag erfaßt werden. Darüber werden wir uns zu unterhalten haben, damit wir endlich gemeinsam einige Schritte in Richtung auf das Ziel tun können, der Wehrgerechtigkeit näherzukommen.
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