Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute den Jahreswirtschaftsbericht. Ich möchte mich zu Beginn der Beratung über den Jahreswirtschaftsbericht für 25 Jahre Sachverständigenberatung herzlich bedanken. In Kürze wird Gelegenheit sein, dies noch ausführlich in würdiger Form zu tun.
Ich möchte aber in der deutschen Öffentlichkeit darauf hinweisen, daß dieser Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 1989 wichtige Informationen und wirtschaftliche Perspektiven insbesondere für die jungen Menschen in der Bundesrepublik bietet.
Meine Damen und Herren, wir können im Jahre 1989 damit rechnen, daß sich das stabile Wachstum mit gut 2,5 % fortsetzt; wir können damit rechnen, daß gut 150 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich finde es besonders erfreulich, daß diese Schaffung von neuen Arbeitsplätzen dazu führen wird, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik von ihrem Höhepunkt von fast 10 % im Jahre 1982 auf 5 % halbiert wird. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit Abstand die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Auch dies verbirgt sich hinter diesen so globalen Zahlen der Nürnberger Arbeitslosenstatistik. Dies vollzieht sich bei relativ stabilen Preisen und bei einer sehr positiven Außenhandelsbilanz.
Trotzdem - das gebe ich zu - haben wir auch in den Jahren 1988 und 1989 das politisch wichtigste Ziel
des Stabilitätsgesetzes eindeutig verfehlt; wir haben in der Bundesrepublik keine Vollbeschäftigung, und zwar trotz der einen Million neuer Arbeitsplätze, die wir im Laufe des Jahres 1989 gegenüber dem Beschäftigungstief 1982 erreicht haben werden.
Wer aber, Herr Roth, wie die Opposition ständig die statistisch starre Arbeitslosigkeit beklagt, der sollte auch einmal zugeben: Diese neugeschaffenen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik kommen überwiegend Jugendlichen, überwiegend jungen Ausländern, ins Berufsleben zurückkehrenden Frauen und Aussiedlern zugute, meine Damen und Herren.
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Das heißt umgekehrt: Ohne die zweite Generation ausländischer Arbeitnehmer, ohne rückkehrwillige Frauen und ohne Aussiedler hätten wir die 2-Millionen-Grenze längst unterschritten.
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Ich warne deshalb die Opposition vor einer zu pauschalen Kritik an der Arbeitslosigkeit; denn nationalistische Einstellungen müssen wir gemeinsam bekämpfen: die Sozialdemokraten, die Union und die Freien Demokraten. Deshalb erwarte ich, daß die Opposition zumindest die Arbeitslosenziffern und die Bewegung der Beschäftigung hinter diesen Arbeitslosenziffern in Zukunft differenzierter sieht.
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Ich möchte mich deshalb heute auch als deutscher Wirtschaftsminister ausdrücklich für die Leistung unserer ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik bedanken, meine Damen und Herren.
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Ohne diese ausländischen Arbeitnehmer sähe die wirtschaftliche Bilanz in der Bundesrepublik eindeutig schlechter aus.
Generell gilt in dieser aufgeregten Debatte: Ein Land wie die Bundesrepublik erzeugt mit Millionen ausländischen Arbeitnehmern einen riesigen Außenhandelsüberschuß zu Lasten anderer Länder, und ein Land in dieser Konstitution darf sich auch aus ökonomischen Gründen keine dumpfe Fremdenfeindlichkeit leisten, meine Damen und Herren.
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Ich kann deshalb nur hoffen, daß der sich vollendende Binnenmarkt unsere Gesellschaft wieder öffnet und uns gegenüber Ausländern liberaler und toleranter macht, weil wir sonst diese hervorragende ökonomische Bilanz mit vielen Millionen ausländischen Arbeitnehmern und mit einem gewaltigen Außenhandelsüberschuß auch in der internationalen Diskussion auf Dauer nicht halten können.
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- Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Zustimmung von der Opposition.
Ich will jetzt aber zu einem Punkt zurückkommen, bei dem, wie ich glaube, die Zustimmung nicht so groß

ist. Ich will die Opposition darauf hinweisen, daß diese Erfolge der Koalition mit einem Mehr an Marktwirtschaft erreicht wurden.
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Deshalb will ich heute anläßlich dieses Jahreswirtschaftsberichts zum Grundsätzlichen folgendes sagen.
Marktwirtschaftliche Politik ist kein untätiges Hoffen auf bessere Zeiten. Ich kann nur davor warnen, die Kräfte des Marktes zu unterschätzen. Es ist meines Erachtens zuwenig, wenn sich in einer Grundsatzkommission der sozialdemokratischen Partei 13 Präsidiumsmitglieder für eine stärkere marktwirtschaftliche Ausrichtung aussprechen, sich aber elf dagegen aussprechen oder sich der Stimme enthalten.
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Das ist eine zentrale Frage für unsere Position hinsichtlich unserer Wettbewerbschancen im zukünftigen Europa.
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Deshalb sage ich: Auch das Amt des Wirtschaftsministers kann nicht bedeuten, lediglich weltwirtschaftliche Zwänge zu vollstrecken. Schon gar nicht kann ein Wirtschaftsminister bereit sein, sich dem Druck von noch so mächtigen Interessenverbänden zu beugen. Es kommt darauf an, daß sich die Wirtschaftspolitik am Gemeinwohl orientiert und daß wir zu Gruppensonderwünschen nein sagen.
Deshalb kommt es auf dem Weg nach Europa darauf an, unsere Ordnungspolitik wieder neu zu beleben. Wir sind mit der Sozialen Marktwirtschaft bislang hervorragend gefahren. Es gibt überhaupt keinen Grund, diesem bewährten Kurs mit Blick auf Europa zu mißtrauen, ganz im Gegenteil. Es gibt ja innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einen Wettbewerb. Diejenigen Länder, die - zum Teil mit sozialistischen Regierungen - mehr Marktwirtschaft betreiben, sind die Gewinner. Diejenigen Länder in Europa, die sich mehr Staatswirtschaft leisten, werden die Verlierer in Europa sein.
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Zweitens. Wir müssen eine bessere Partnerschaft zwischen großen, mittleren und kleinen Unternehmen in der Bundesrepublik anstreben. Meine Damen und Herren, eine moderne Volkswirtschaft auf ihrem Weg in die Weltmärkte braucht sowohl forschungs- als auch kapitalintensive Großunternehmen, die aus eigener Kraft den Wettbewerb mit japanischen und amerikanischen Unternehmen aufnehmen können. Sie braucht aber auch genauso wendige mittelständische Betriebe, die als Spezialisten oder Zulieferer den Standort Bundesrepublik verteidigen oder verbessern.
Europa '92 kann deshalb nicht zu einer Veranstaltung für Großkonzerne werden. Es ist daher eine meiner vordringlichsten Aufgaben der nächsten Jahre, die mittelständischen Betriebe für den Binnenmarkt fitzumachen.
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Drittens. Wir haben in der Bundesrepublik nach wie vor einen Nachholbedarf, was soziale Innovation angeht. Wir sind zwar Exportweltmeister, doch die Konkurrenz schläft nicht. Starre Besitzstände wird es ab 1992 im weltweiten Wettbewerb nicht mehr geben. Tarif- und Arbeitsrecht müssen endlich Antworten auf die Herausforderungen dieses Wettbewerbs geben.
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Vordringlich ist mehr Flexibilität, damit Wachstum in Zukunft zu mehr Beschäftigung führt. Wir haben sieben Jahre Wirtschaftswachstum und eine gewisse Stagnation, was die strukturelle Arbeitslosigkeit angeht.
Was nun die Ordnungspolitik der Zukunft angeht, so kommt es darauf an, offene und verkappte Widerstände, die es auch in unserer Gesellschaft gibt, zu brechen. Je näher der Binnenmarkt 1992 kommt, desto stärker werden wir es in der deutschen Gesellschaft mit Widerständen von Interessengruppen zu tun haben.
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Deshalb kommt es darauf an, daß sich die Politik in der Ordnungspolitik die Freiheit bewahrt, nein sagen zu können, nein zu Erhaltungssubventionen, nein aber auch zu Hilfen für vermeintliche Hoffnungsträger am ökonomischen Horizont. Es gibt ja manchmal eine große Koalition von Industriepolitikern, die glauben, sie seien klüger als die Marktforscher in den Unternehmen und sie wüßten heute schon, was morgen marktfähig ist.
Diese Freiheit ginge unweigerlich verloren, wenn sich Staat und Wirtschaft, wie manchmal auch von einzelnen deutsch en Unternehmern gefordert, gemeinsam an einen Tisch setzen würden, um einen sogenannten nationalen Konsens über künftige industrielle Prioritäten auszugucken. Den Befürwortern einer so verstandenen koordinierten Industriepolitik geht es aus meiner Sicht letztlich um Risikovermeidung nach dem Motto: mitgefangen, mitgehangen. Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat der Produktionsstandort Bundesrepublik keine echte Zukunftschance.
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Der frische Wind eines verstärkten europäischen Wettbewerbs wird hoffentlich so manche Erstarrung, so manche Marktabschottung und auch so manche staatlich garantierte Monopolstellung ohne großes politisches Zutun einfach als unbrauchbar und überflüssig wegblasen, ohne daß sich Brüssel oder nationale Politik darum kümmern müssen.
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Das ist die große Chance im gemeinsamen Europa.
Die zweite Hauptaufgabe neben der Ordnungspolitik ist aus meiner Sicht die Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit für unsere Unternehmen.
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Internationaler Wettbewerb um die besten Standorte
für Industrie und Dienstleistung und damit um die
Arbeitsplätze von morgen ist längst zu einem WettbeBundesminister Dr. Haussmann
werb der staatlichen Rahmenbedingungen geworden. Nirgends ist der Wettbewerbsdruck von außen auf die staatlichen Rahmenbedingungen schon jetzt so deutlich wie in der Steuerpolitik. Schon heute sind Unterschiede in der Unternehmensbesteuerung von standortentscheidender Wichtigkeit. Deshalb hat die Bundesregierung zu Recht für die nächste Legislaturperiode die Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbsbedingungen auf die Tagesordnung gesetzt.
Eindeutiger Schwerpunkt muß die Entlastung der Unternehmen von solchen Steuern sein, die den Produktions- und Dienstleistungsstandort Bundesrepublik in besonderem Maße belasten. Egal, meine Damen und Herren, wie die Gewerbesteuerreform aussehen wird, sie muß für die Gemeinden einen angemessenen Ausgleich vorsehen. Die kommunale Finanzautonomie muß erhalten bleiben.
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Das Interesse der Gemeinden an der Wirtschaftsansiedlung und an der Schaffung neuer Arbeitsplätze muß auch in Zukunft honoriert werden.
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Eine sogenannte Revitalisierung der Gewerbesteuer, wie sie in einer unheiligen Allianz von Teilen des Deutschen Städtetages und der Sozialdemokratie gefordert wird, kommt nicht in Frage.
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Wir müssen die Unternehmen entlasten, wir müssen Arbeitsplätze produktiv machen. Wir können deshalb keine neue Selbständigensteuer in der Bundesrepublik einführen.
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Dritte Hauptaufgabe: Wir müssen den Mittelstand für den Binnenmarkt fitmachen. Ich messe der Mittelstandspolitik zentrale Bedeutung zu. Mittelstand steht politisch für Unabhängigkeit und Liberalität in unserer Gesellschaft. Der Mittelstand wirkt Vermachtungstendenzen entgegen und stärkt so die Freiheit des einzelnen auch gegenüber anonymen Großorganisationen, seien es Großkonzerne, seien es große Gewerkschaften.
Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Der Binnenmarkt 1992 wird überall tiefe Spuren hinterlassen, und das nicht erst in vier Jahren. Die Wissenslücken insbesondere im Mittelstand über das, was auf ihn zukommt, müssen geschlossen werden. Es geht darum, den Mittelstand auf seinem Weg nach Europa zu ermutigen und nicht zu entmutigen. Unsere Exportindustrie, besonders die Großindustrie, ist darauf besser vorbereitet als kleine und mittlere Betriebe.
Ich werde deshalb im März zu einer Europa-Konferenz des Mittelstandes im Ruhrgebiet einladen, um den Dialog mit der mittelständischen Wirtschaft über die fortschreitende europäische Integration und insbesondere den Binnenmarkt zu intensivieren. Dazu gehört auch, daß ich die mittelständische Wirtschaft ermuntere, die Wachstumschancen des Binnenmarktes offensiv zu nutzen und sich auf diese neuen Herausforderungen mit unserer Unterstützung intensiv vorzubereiten.
Ich wiederhole: Der Binnenmarkt darf nicht zu einer Exklusivveranstaltung der Großkonzerne werden; der Mittelstand muß sich darauf verlassen können. Es geht nicht an, daß Binnenmarkt so buchstabiert wird: Die Chancen für die Großen und die Risiken für die Kleinen.
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Wir müssen dafür sorgen, daß gute Mittelstandspolitik im Hinblick auf Europa nicht neue Subventionsprogramme für die Großen bedeutet, sondern bessere Informationen und mehr Kooperationshilfen für die Kleinen und Mittleren. Der Mittelstand braucht keine mildtätigen Almosen, sondern er braucht Chancengleichheit und faire Bedingungen.
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Vierte Hauptaufgabe: Mehr soziale Phantasie bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist notwendig. Ich bin davon überzeugt, daß die Arbeitslosigkeit deutlich gedrückt werden könnte, wenn sich die Tarifpartner flexibler verhalten würden. Es gibt genügend Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland. Wir leiden jedoch unter zu starren arbeitsrechtlichen und tariflichen Rahmenbedingungen.
Ich plädiere für mehr soziale Phantasie. Es gibt vorbildliche Tarifverträge. Ich erinnere an die IG-Chemie und an den Tarifvertrag im Chemiebereich, der mehr Teilzeitarbeit ermöglicht. Ich kann nur wünschen, daß andere Einzelgewerkschaften dies nachmachen. Ich plädiere für einen Tarifvertrag ausgerichtet am Beispiel der Chemie. Dort gibt es auch einen besonderen Tariftatbestand für ausländische Mitarbeiter. Auch dies bedarf der Nachahmung.
Ich plädiere insgesamt dafür, daß auch die Arbeitgeber endlich spüren, daß ihr Beitrag nicht ausreicht. Auch sie müssen deutlich mehr qualifizierte Teilzeitarbeit in der Bundesrepublik Deutschland realisieren.
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Die Arbeitgeber haben im Hinblick auf den Binnenmarkt die große Aufgabe, endlich die Lohnzusatzkosten stärker zu dämpfen. Meine Damen und Herren, der Staat hat nur die Zuständigkeit für knapp die Hälfte der Lohnzusatzkosten. Die andere Hälfte wird durch Tarifverträge, durch Betriebsvereinbarungen verursacht. Wenn wir heute in der deutschen Automobilindustrie Lohnzusatzkosten von über 100 % haben, bedeutet das, daß mittelfristig Arbeitsplätze in Japan, in Korea, in den USA entstehen und nicht in München, Stuttgart oder in Bochum.
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Deshalb haben auch die deutschen Arbeitgeber ihre Hausaufgaben für den Binnenmarkt 1992 noch nicht vollständig erledigt. Es ist ihre zentrale Aufgabe, im Bereich der Lohnzusatzkosten durch mehr Mitverantwortung für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu sorgen.
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Dazu gehört auch, daß wir uns weltweit nicht weiter zum Vorreiter bei Arbeitszeitverkürzungen machen können, meine Damen und Herren. Vor allem können wir es uns nicht länger leisten, qualifizierte Arbeit zwangsweise stillzulegen. Wenn es in einzelnen deutschen Automobilwerken zu lange dauert, bis neue Modelle auf den Markt kommen, wenn einzelne Entwicklungsingenieure bereit wären, abends und am Wochenende zu arbeiten, dies aber nach deutschem Tarifrecht nicht möglich ist, dann werden wir langfristig im Wettbewerb gegenüber den USA und Japan unterliegen. Das ist die Wahrheit.
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Deshalb plädiere ich dafür, daß auch die Opposition darüber nachdenkt, wie bei der Arbeitszeitverkürzung zumindest differenziert nach verschiedenen Qualifikationen Regelungen gefunden werden können.
Ich möchte zum Schluß meiner Rede noch etwas Grundsätzliches zum Verhältnis zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik sagen. Es kann nicht das Ziel in einer Sozialen Marktwirtschaft sein, Wohlstand durch Sozialabbau abzusichern. Dies ist nicht das Grundverständnis unserer Vorstellung von Sozialer Marktwirtschaft. Deshalb braucht auch und gerade der Europäische Binnenmarkt eine soziale Dimension. Dies wird von uns nicht bestritten, aber man sollte sich auch keine Illusionen machen. Nicht jede soziale Wohltat in der Bundesrepublik wird sich im Binnenmarkt behaupten oder gar in die EG-Partnerländer exportieren lassen. Der EG-Binnenmarkt intensiviert den Wettbewerb der Systeme auch im sozialen Bereich.
Unsere Antwort darauf muß sein, noch leistungsstärker, noch produktiver und noch kreativer zu werden, um uns weiterhin das dichteste soziale Netz in Europa und den besten Umweltschutz auf wichtigen Gebieten in Europa zu leisten. Dies wollen wir verteidigen, aber dies erfordert, daß wir in der Arbeitszeit, daß wir in der Entwicklungszeit, daß wir in der Tarifpolitik kreativer und innovativer werden.
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Soziale Sicherheit und mehr Flexibilität sind aus meiner Sicht keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Ohne sozialen Schutz im Rücken ist den Arbeitnehmern mehr Mobilität und Anpassungsbereitschaft nicht zuzumuten. Aber ohne Mobilität und Anpassungsbereitschaft ist auch der soziale Schutz nicht zu finanzieren.
Europa 1992 bietet aus meiner Sicht die einmalige Chance, langjährigen politischen Stillstand und eine schleichende Auszehrung der europäischen Idee zu überwinden. Ich bin davon überzeugt, daß unsere Wirtschaft hervorragende Voraussetzungen für den Binnenmarkt 1992 bietet.
Dazu trägt auch bei, daß gerade in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge ins Arbeitsleben eintreten, die dank des Einsatzes unserer Wirtschaft hervorragend ausgebildet sind. Sie sind übrigens für moderne Technik und innovative Ideen sehr aufgeschlossen. Europa braucht diesen jugendlichen Elan, Europa braucht aber auch mehr Unbekümmertheit, damit wir uns nicht hinter überkommenen und gesellschaftlichen Schutzzäunen verschanzen. Die 90erJahre werden von einem weltweiten Wettbewerb um Arbeitsplätze der Zukunft geprägt sein. Deshalb müssen wir mit unserer marktwirtschaftlichen Politik die Ausgangsbedingungen der jungen Europäer im Kampf um Arbeitsplätze gegenüber japanischen und amerikanischen Wettbewerbern verbessern.
Vielen Dank.
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