emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Reddemann, wenn Sie jetzt zum drittenmal zur Kenntnis nähmen, daß es sich um eine Meinung des gesamten SPD-Parteivorstands handelt, die der Bundeskanzler in einem Kommuniqué zusammengefaßt hat.
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- Ich sage Ihnen, daß es so war; lesen Sie den letzten Satz! Nach der Diskussion ist eine Erklärung abgegeben worden. Ich habe mich danach erkundigt: Es war so, daß der Kanzler die Diskussion des Parteivorstands zusammengefaßt hat.
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Barzel, wenn ich mich für das, was in der SPD geschieht, auf die Angaben des SPD-Parteivorstands und nicht auf die des CDU-Parteivorstands berufen könnte.
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- Ich glaube, wenn Sie Ihre Kommuniqués ansehen, werden Sie feststellen, daß sie ganz ähnlich sind, Herr Müller-Hermann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Borm.
Borm (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, würden Sie in diesem Fall präzis die Tageszeitung „Bild" dem Kreis, der in der Frage aufgeführt ist, zurechnen?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege Borm, mein Freund Herbert Wehner pflegt von der „Bild"-Zeitung zu sagen, man müsse sie jeden Morgen lesen, um zu wissen, was die Leute denken sollen. Ich pflichte dem bei. Ganz sicher ist, daß es sich dabei um ein Blatt handelt, das stärker von dem Wunsch beseelt ist, diese Regierung zu stürzen, als von dem Bemühen, seine Leser objektiv zu unterrichten.
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Aber gerade weil sich das Blatt in letzter Zeit als Anti-Regierungsblatt versucht, sollte die Regierung, so glaube ich, nicht den Versuch unternehmen, seine politische Richtung irgendwie zu qualifizieren oder abzuqualifizieren.
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Ich darf allerdings sagen: wir haben mit Interesse
vermerkt, daß sich in den breiten Schichten unserer
Bevölkerung, die ihr Geld nicht mit Porno-Serien, sondern mit ihrer Hände Arbeit verdienen, offenbar die Stimmung auszudehnen beginnt, dieses Blatt in den Betrieben nicht mehr sehen zu wollen.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1970-10-14:
Herr Professor Ehmke, darf ich fragen, ob Sie tatsächlich als einziges konkretes Beispiel für die in dem SPD-Kommuniqué angesprochene außerparlamentarische Opposition, in dem der SPD-Vorsitzende ausdrücklich auch als Bundeskanzler apostrophiert ist - in dem Kommuniqué steht ausdrücklich das Wort „Bundeskanzler" -, das Beispiel des Herrn Abgeordneten Lange bringen wollen. Ist Herr Lange, der auf der Liste der FDP gewählt worden ist und bis vor kurzem deren Fraktionsvorsitzender im Landtag war, die außerparlamentarische Opposition, die der Bundeskanzler gemeint hat? Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, es ist ein Beispiel. Ich sage noch einmal, ich halte es nicht für die Aufgabe der Bundesregierung, hier Material über die rechtsradikalen und nationalistischen Kreise in der Bundesrepublik zu verbreiten, zumal da Sie dieses Material genauso gut kennen wie die Bundesregierung selbst.
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Präsident von Hassel Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Miltner.
Miltner (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, da Sie sagen, daß dieses Material schon so bekannt sei, darf ich Sie fragen, ob Sie mir jetzt wirklich sagen können, in welchen Handlungen der „großangelegte Versuch" der außerparlamentarischen Opposition besteht.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Ich glaube, das ist wirklich nicht so schwer zu sagen. Ich bleibe bei diesem einen Beispiel,
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um es nicht ins Uferlose gehen zu lassen. Herr Rasner, Sie kennen es so gut wie wir. Es ist doch wohl klar, was unter diesem Angriff verstanden wird. Wir brauchen nur noch einmal nachzulesen, was hier und an vielen anderen Stellen der Witiko-Bund und ähnliche Organe schreiben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Zoglmann.
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Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-11-13:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung.
Zoglmann (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, sind Sie wirklich der Meinung, daß das von Ihnen hier Vorgetragene noch vertretbar ist im Hinblick darauf, daß erstens der Abgeordnete Lange in der deutschen Presse ausdrücklich erklärt hat, daß dieses Zitat nicht aus dem Brief des Witiko-Bundes, sondern aus einer Beilage, nämlich dem Deutschen Seminar, stammt, daß es sich zweitens um einen Leserbrief handelt, daß sich drittens der Abgeordnete Lange mit aller Entschiedenheit von diesen Überlegungen abgesetzt hat?
Würden Sie mir viertens die Frage beantworten, wie Sie selbst es rechtfertigen, eine Organisation als rechtsradikal zu bezeichnen, die seit Jahren aus Mitteln der Bundesregierung, auch aus Mitteln Ihrer Bundesregierung, gefördert wird?
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Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege Zoglmann, ich habe rein akustisch den zweiten Teil Ihrer Frage nicht verstanden? Können Sie ihn wiederholen?
Zoglmann (NA), 1970-10-14:
Beim zweiten Teil der Frage geht es darum, wie Sie es rechtfertigen, Herr Bundesminister, eine Organisation als rechtsradikal zu bezeichnen, nämlich den Witiko-Bund, die seit Jahren von der Bundesregierung, auch der von Ihnen jetzt dargestellten Bundesregierung, gefördert wird.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege Zoglmann, ich darf zunächst einmal sagen, daß mir diese Äußerungen von Herrn Lange, die Sie zitiert haben, nicht bekannt sind. Das, woraus ich zitiere, hat einen Aufmacher „Liebe Kameraden" mit der Unterschrift von Herrn Lange, und da ist die Beilage. Das Zweite, was ich dazu sagen darf, ist, daß ich hier nicht den Witiko-Bund qualifiziert habe, sondern Äußerungen wie diese mit der Stoßrichtung, die ich in den beiden Punkten zitiert habe.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, würden Sie die Nervosität in den Reihen der CDU/CSU
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über eine Äußerung des Parteivorsitzenden der SPD vielleicht auch im Zusammenhang des schlechten Gewissens sehen, wie sich diese Partei bei der Bundespräsidentenwahl gegenüber einer anderen Partei, die in diesem Haus Gott sei Dank nicht vertreten ist, verhalten hat, um etwas zu erreichen?
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Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege Fellermaier, ich bin geneigt, dieser Nervosität und diesem Interesse eine positivere Ausdeutung zu geben. Ich bin der Meinung, nachdem die CDU sich in Berlin für die Bundespräsidentenwahl leider auf die Stimmen der NPD hat verlassen wollen
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und nachdem in Niedersachsen Vorgänge zwischen
CDU und NPD gespielt haben, die ebenfalls die Kritik der SPD in diese Richtung herausgefordert haben,
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verstehe ich das Interesse an dieser Äußerung des Bundeskanzlers im positiven Sinne. Nämlich dahin, daß die CDU klarmachen will, daß sie jedenfalls mit diesen Kräften nichts zu tun hat und mit ihnen auch nicht in einen Topf geworfen werden will.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Professor Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Sorge, die im Kommuniqué des SPD-Parteivorstandes zum Ausdruck kommt, eine Sorge aller politischen Kräfte dieses Hauses sein müßte, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Fragesteller aus den Reihen der Opposition diese Tatsache damit schon in Zweifel ziehen?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Abgeordneter Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Struve?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Wohlrabe, ich muß zunächst einmal sagen, ich halte es eigentlich nicht für die Art von


Gentlemen, erst einen Vergleich, zu schließen und dann damit hinten herum - ({0})
Da waren die Herren von der CDU, mit denen ich verhandelt habe, glaube ich, etwas auf dem richtigeren Boden, als Sie es jetzt sind.
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Im übrigen würde ich an Ihrer Stelle einmal vor der eigenen Türe zu kehren beginnen. Was gestern der Kollege Stücklen gesagt hat, ist auch nicht etwas, das man so stehenlassen sollte, wenn wir dabei die harten Maßstäbe anlegen, die Sie immer angelegt haben wollen, wenn es um uns geht, die Sie aber sehr großzügig dehnen, wenn es um Äußerungen aus Ihren eigenen Reihen geht.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Arndt ({3}).
Arndt (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, bestreiten Sie der Opposition das verfassungsmäßige Recht, die Entspannungspolitik zu stören und die Stabilitätsbemühungen zunichte zu machen, auch wenn es zum Schaden aller ist?
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Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Nein, natürlich nicht. Aber die Bundesregierung kann natürlich politisch zu solchen Versuchen Stellung nehmen.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schneider ({1}).
Schneider (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, wollen Sie mir zugeben, daß sich der Bundeskanzler als Parteivorsitzender das Kommuniqué des Parteivorstandes zu eigen gemacht hat und daß in der Öffentlichkeit jede Äußerung des Parteivorsitzenden der SPD als eine Äußerung des Bundeskanzlers verstanden wird?
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Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Nein, da kann ich Ihnen nicht zustimmen. Ich könnte Ihnen viele Zitate von Parteivorsitzenden der CDU nennen, bei denen sich die Herren sehr dagegen gewehrt hätten, sich eine solche Äußerung als Äußerung der Regierung des Bundeskanzlers in seiner amtlichen Eigenschaft zurechnen zu lassen. .
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Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Jung zu einer Zusatzfrage.
Jung (NA), 1970-10-14:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in der Pfalz ein Mann beauftragt wurde, im Sinne des von Ihnen Zitierten zu wirken, nämlich die rechten und rechtsradikalen Kräfte zusammenzufassen, der noch bei der Bundestagswahl in aller Öffentlichkeit für die NPD geworben hat?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Das ist mir nicht bekannt, aber ich werde mich bei meinem Kollegen Genscher darüber sachverständig machen lassen.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wienand.
Wienand (NA), 1970-10-14:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die beiden Zeitschriften „Bayernkurier" und „Deutschland-Magazin" es zum erklärten Ziel haben, die Regierung zu stürzen, und das außerparlamentarisch versuchen,
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und sind Sie wie ich nicht der Meinung, daß Kolleginnen und Kollegen, die hier in diesem Hause sitzen und sich gelegentlich in diesen Zeitschriften artikulieren, nicht zur außerparlamentarischen Opposition zählen?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege Wienand, ich neige gefühlsmäßig dazu, Ihnen zuzustimmen. Ganz zustimmen kann ich nicht, weil ich beide Zeitschriften nicht lese.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, zur Geschäftslage folgendes. Diejenigen Kollegen, die sich jetzt zum zweiten Male melden, konsumieren damit ihre Zusatzfragen zur Frage 4. Eine Zusatzfrage zur Frage 4 hat jetzt der Abgeordnete Benda.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Benda (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, nachdem Sie den einzigen konkreten Punkt, mit dem Sie bisher die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers begründet haben, zum Bestandteil der höheren Allgemeinbildung gemacht haben, darf ich Sie fragen: Welches Ergebnis hat denn die Bemühung des stellvertretenden Sprechers der Bundesregierung, des Herrn von Wechmar, gehabt, der am Montag dieser Woche, also unmittelbar nach den Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers, in einer Pressekonferenz erklärt hat, er kenne die rechte außerparlamentarische Opposition, auf die sich der Herr Bundeskanzler bezogen habe, nicht, wolle sich aber gern danach erkundigen, worin diese bestehe?
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Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege Benda, ich schlage vor, daß Sie Herrn Kollegen von Wechmar direkt fragen.
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Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Breidbach zu einer Zusatzfrage zur Frage 4.
Breidbach (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, nachdem ich mir einmal im Sprachbrockhaus die Bedeutung des Wortes „Anschlag" angesehen habe, die dort mit „Vernichtung" gleichgestellt wird, frage ich Sie, ob Sie glauben, daß der von Ihnen konkret genannte Witiko-Bund einen Anschlag im Sinne der Vernichtung auf die Bundesregierung ausüben könnte, oder aber ob es nicht notwendig wäre, der Opposition, die, wie Sie selber betont haben, zum gemeinsamen Kampf gegen rechtsradikale Kräfte aufgefordert werden sollte, nun endlich einmal konkret zu sagen, was außerhalb des Witiko-Bundes innerhalb der außerparlamentarischen Opposition von rechts noch existiert.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege Breidbach, ich nehme an, daß Sie wissen, was außer dem Witiko-Bund rechts noch existiert. Das unterstelle ich zunächst einmal.
Zweitens möchte ich sagen, daß es nicht ein Zeichen von Gemeinsamkeit ist, wenn Sie jetzt das Wort „Anschlag", das durchaus einen politischen Sinn haben kann, ins Lächerliche zu ziehen versuchen, indem Sie so tun, als ob es sich hier um Bombenanschläge oder etwas Ähliches handle. Das Wort ist sehr gut zu verstehen.
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Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann zu einer Zusatzfrage zur Frage 4.
Müller-Hermann (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, sind verschiedene Auslassungen des Herrn Bundeskanzlers, speziell diejenige, die heute hier zur Diskussion steht, Ausdruck des Demokratieverständnisses dieser Bundesregierung, nämlich daß alles, was fortschrittlich ist, von ihr gepachtet ist, und alles, was Opposition ist, auf Reaktion und Restauration abgestellt ist?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Nein, diese Regierung wiederholt nicht den Fehler, der früher oft gemacht worden ist,
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als Ihre Partei an der Regierung war. Damals haben Sie Ihre Partei immer mit dem Staat gleichgesetzt. Das tun wir nicht, Herr Kollege Müller-Hermann.
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Wir sind allerdings der Meinung, daß man im Interesse der Demokratie
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von vornherein Angriffen dieser Art gemeinsam die Stirn bieten sollte.
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Wir haben schließlich eine Geschichte hinter uns.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zoglmann?
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Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, nachdem Sie hier lediglich den Witiko-Bund als Teil der rechten APO bezeichnet haben, darf ich Sie fragen, ob Sie bestätigen können, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Ertl, in diesem Bund bereits als 'Redner tätig gewesen ist.
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Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Ich darf zunächst einmal richtigstellen, daß wir nicht von der „APO" gesprochen haben. Ich darf nochmals feststellen, daß ich von einer bestimmten Äußerung in einem Organ und nicht von dem Bund als Ganzem gesprochen habe.
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- Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie zuhörten. Das würde es sehr viel leichter machen.
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Zum dritten darf ich sagen, daß ich sicher nicht vollständig darüber unterrichtet bin, in welchen Kreisen aus welchen Gründen der Kollege Ertl spricht. Auch hier würde ich vorschlagen, ihn selber zu fragen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
Niegel (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, Sie sprachen vorhin von der „vorgestrigen Politik", die diese außerparlamentarischen Kräfte betrieben. Könnten Sie mir einmal definieren, was vorgestrige, gestrige, heutige oder morgige Politik eigentlich ist?
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Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Das könnte ich sicher, und es wäre vielleicht auch sehr nützlich. Ich nehme aber an, es kostet uns hier zuviel Zeit, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Diese Auffassung teilt auch der Präsident.
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Präsident von Hassel
Das ist eine interessante Frage. Aber ich glaube, daß wir jetzt nicht die Zeit haben, sie zu beantworten.
Jetzt hat eine weitere Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, steht hinter den Verdächtigungen, die mit ungewöhnlicher Wortwahl vorn Bundeskanzler ausgesprochen wurden, nicht das Eingeständnis, daß das Stimmungsbarometer für die Bundesregierung nicht mehr günstig steht?
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Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Nein, Sie irren sich. Wir fühlen uns sehr sicher und sehr gut, Herr Kollege.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Zander.
Zander (NA), 1970-10-14:
Herr Minister, ist es richtig, daß in der Zeit zwischen der Bundestagswahl und der Regierungsbildung im vergangenen Jahr von rechtsstehenden Kräften massiver Druck auf Mitglieder dieses Hauses ausgeübt worden ist, um diese Regierung gar nicht erst zustande kommen zu lassen?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Das kann ich Ihnen en detail nicht beantworten.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Riedl ({1}).
Riedl (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, wie wollen Sie es eigentlich begründen, daß Sie ein Mitglied des Landtags von NordrheinWestfalen, das auf ordentlichem Wege in dieses Länderparlament gewählt worden ist, als „außerparlamentarische Opposition" in diesem Land bezeichnen?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Ich nehme an, daß die Tätigkeit von Herrn Kollegen Lange im Witiko-Bund nicht zu seiner parlamentarischen Tätigkeit gehört.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Becher ({1}).
Becher (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zugeben, daß Sie den Bundestag falsch unterrichtet haben, als Sie vorhin behaupteten, die These von der angeblichen Zusammenarbeit der Nationalliberalen Aktion und der
NPD sei in einer Zeitschrift des Witiko-Bundes vertreten worden? Würden Sie mir zugeben, daß der „Politische Zeitspiegel", von dem Sie gesprochen haben, weder vom Witiko-Bund herausgegeben wird noch der Name des Landtagsabgeordneten Lange in dieser Zeitschrift genannt ist?
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Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Abgeordneter, ich habe jetzt schon mehrfach darauf hingewiesen, daß ich mich auf dieses Zitat bezogen und nicht ein Urteil über den Bund im Ganzen abgegeben habe. Im übrigen darf ich bezüglich der Tätigkeit des Bundes nochmals auf den interessanten Artikel des Kollegen Borm verweisen, in dem Sie auch weiteres Material zu dieser These finden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, ist Ihnen etwas darüber bekannt, daß es in diesem Zusammenhang Gespräche zwischen dem Bundesvorsitzenden der NPD und einem Hospitanten der Oppositionsfraktion dieses Hauses gegeben haben soll?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Da schlage ich doch vor, den Hospitanten selbst zu fragen.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Ott. - Ich sehe, er hat verzichtet. Dann zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Auffassung, daß der Gebrauch der Worte „Anschlag auf die Bundesregierung"
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ein Vokabular einführt, das man normalerweise bei Angriffen auf totalitäre Regierungen findet, und daß dieser Ausdruck doch in einem hohen Maße zu erkennen gibt, wie stark sich inzwischen Ihre Partei mit diesem Staat identifiziert?
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Und könnten Sie mir erklären, worin nach Ihrer Auffassung der Unterschied zwischen „Angriff" und „Anschlag" besteht?
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Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege Wörner, ich darf zunächst einmal sagen, daß sich das Wort „Anschlag" auf die Qualität des Angriffs und nicht auf die Schutzwürdigkeit des Objekts bezieht. Ich glaube, da liegen Sie falsch.
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Aber im übrigen darf ich sagen: Solange Sie vom „Rotwelsch aus Moskau" sprechen, ist dieser Terminus völlig einwandfrei.
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Er ist vielleicht technisch ungenau, aber nicht in dem Sinne wie manches, was aus Ihren Reihen kommt, zu beanstanden.
Im übrigen, Kollege Wörner, bekomme ich jetzt langsam den Eindruck, daß ich mich geirrt habe, als ich annahm, die Opposition wolle diese Fragestunde im gemeinsamen Sinne führen.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rösing.
Rösing (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß diese Erklärung der SPD, verkündet durch den Herrn Bundeskanzler, diejenigen Kräfte im Auslandunterstützt, die seit Jahr und Tag nach der gleichen Melodie gegen die Bundesrepublik schießen?
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Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Nein, Herr Kollege Rösing, ich bin im Gegenteil der Meinung, daß nichts dem deutschen Interesse im Ausland mehr schadet als das Techtelmechtel oder das Augenzwinkern mit Rechtsradikalen und daß nichts dem deutschen Interesse im Ausland mehr nützt als die klare Abgrenzung gegenüber diesen Kräften.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Geßner.
Geßner (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, sind Ihnen Zeitungsmeldungen bekannt, wonach ein Mitarbeiter des „Bayernkurier" noch im vergangenen Jahr Mitglied einer rechtsradikalen Studentenorganisation in Würzburg gewesen ist?
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Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Die Zeitungsmeldungen sind mir bekannt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pawelczyk.
Pawelczyk (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Fragen der Opposition in der letzten halben Stunde zum wiederholten Male beweisen, daß es ausschließlich darum geht, die Parlamentsarbeit lahmzulegen, um Erfolge der Regierung zu verhindern?
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Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Ich glaube nicht, daß es Aufgabe der Regierung ist, Zensuren über ,die Parlamentsarbeit der Fraktion zu erteilen, Herr Kollege,
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, da der Herr Bundeskanzler - in diesem Kommuniqué der SPD ausdrücklich als Bundeskanzler genannt - das Wort „ Anschlag" benutzt hat, frage ich Sie: würden Sie diesen Begriff „Anschlag" rückblickend auch noch auf den Begriff „PendlerPartei" anwenden wollen, der in der Wahlnacht von Herrn Wehner gebraucht worden ist und der die Schwierigkeiten dieser Regierung eigentlich deutlicher charakterisiert als alles, was Sie hier bis jetzt vorgebracht haben?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, ich glaube, ich habe zu der Frage „Vorsitzender, Vorstand und


Kanzler" und zu der Frage „Anschlag" genügend Antworten gegeben.
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Ich sehe kein neues Element in Ihrer Frage.
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Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Apel.
Apel (NA), 1970-10-14:
Herr Staatssekretär,
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sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die von der Opposition in den letzten Monaten benutzten Ausdrücke - „Ausverkauf", „Landesverrat" und gestern „Rotwelsch" - eindeutig klarmachen, daß es nicht um einen Angriff, sondern um einen Anschlag gegen die Bundesregierung geht, um einen rechten außenparlamentarischen Anschlag?
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Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Ich fürchte, daß uns die Beantwortung dieser Frage in philologische Erörterungen bringt, die dem Herrn Präsidenten nur das Geschäft erschweren würden, und schlage vor, diese philologischen Erörterungen an anderem Ort fortzusetzen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen in der Feststellung, daß sich diese Fraktion ({0}) niemals so erregt hat und niemals so nervös war, wenn ein früherer Bundesvorsitzender und Bundeskanzler aus ihren Reihen in einer ganz anderen Art und Weise mit einer anderen großen Partei umgegangen ist?