Wolfgang Meckelburg (NA), 2007-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich komme aus Gelsenkirchen und weiß deshalb, wovon
ich rede, wenn ich über Bergbau, Steinkohle und Bergarbeiterfamilien spreche. Dennoch sage ich deutlich: Der
Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle ist notwendig. Er ist nach jetzigem Plan für 2018 vorgesehen. Damit haben die verbliebenen rund 35 000 Beschäftigten
des RAG-Konzerns Sicherheit.

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- Stimmt, auch im Saarland. Aber ich rede in erster Linie
über die Region, aus der ich komme.

Im Jahr 2012 soll der Ausstieg aus der Steinkohleförderung noch einmal überprüft werden. Wenn es nach mir
geht, ist das nicht unbedingt notwendig. Ich finde, wir
sollten die laufenden Gespräche nutzen, darüber nachzudenken, ob es nicht möglich ist, die Zeitschiene zu verkürzen.

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Darum bitte ich die Kollegen, ohne die Gespräche erschweren zu wollen. Ich kann die Position der Kollegen
sicherlich nachvollziehen. Aber wir sollten in dieser
Frage offen miteinander umgehen. Ich jedenfalls habe
den Eindruck, dass in den Fraktionen viel mehr Punkte
mehrheitsfähig sind, als der Beifall und die jeweiligen
Gesamtpositionen vermuten lassen. Vielleicht kann man
hier ein Stück weiterkommen.

Der Ausstieg soll sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Frau Lötzer, den früher
oft gehörten Satz „Bergleute sollen die Zeche zahlen“
hätten Sie sich sparen können. So wird es nicht sein. Für
den Übergang wird es sicherlich keine Modelle mehr geben, die zu Frühverrentung führen, sondern Modelle, mit
denen langfristig Arbeitsplätze in anderen Bereichen geschaffen werden. Da wir insbesondere im letzten Jahr
gelernt haben, welche Auswirkung die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze auf das gesamte
System der Sozialversicherung hat, muss das unser Ziel
sein.

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Für diejenigen, die aus einer bergbaufernen Region
kommen, möchte ich zwei, drei Sätze zum besseren Verständnis sagen. Ich komme aus einer Stadt, in der der
Bergbau in der Vergangenheit eine große Rolle gespielt
hat, in der heute noch viele Menschen vom Bergbau leben und mit ihm verbunden sind, in der Familien über
Generationen im Bergbau tätig waren, in der der Bergbau das Leben in vielen Stadtteilen geprägt hat und in
der es mit Schalke 04 einen Fußballverein gibt, der 1904
als Knappenverein begonnen hat.
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Wenn man sich diesen Verein anschaut, dann stellt man
fest, dass sich auch dort vieles verändert hat. Es sind
nicht mehr die Bergleute, die nach der Arbeit in der
Grube zum Fußball gehen. Dass sich etwas verändert
hat, haben die Menschen in meiner Region erkannt.
Auch bei uns weiß jeder, dass der subventionierte Steinkohlenbergbau auf Dauer keine Chance hat und dass ein
Sockelbergbau - zumindest aus meiner Sicht - nicht
dringend notwendig ist.

Wir sollten die Überprüfung ernst nehmen und möglicherweise die laufenden Gespräche dazu nutzen, ein
Stück weiterzukommen. Ich sage das deswegen, weil es
nach wie vor in meiner Region und insbesondere in Gelsenkirchen Enttäuschungen über solche Beschlüsse gibt.
Aber ich finde, wir sollten die nun getroffenen Beschlüsse mit Ehrlichkeit und in aller Deutlichkeit vertreten und sagen: Der Bergbau ist nicht die Zukunft des
Ruhrgebiets und des Saarlands. Wir brauchen vielmehr
Gelder für Innovationen; das ist der entscheidende Begriff. Statt Tradition und Emotion, die man mit dem
Bergbau verbindet, brauchen wir Vernunft, Emotion und
Zukunft, das heißt Innovationen und Investitionen in die
Bereiche, in denen Arbeitsplätze entstehen.

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Ich möchte zwei, drei Punkte aufgreifen, die ständig
gegen die Bergbauförderung angeführt werden. Ich will
das nicht vertiefen, nur so viel: Die Bergbausubventionen sind zu teuer geworden. Zu diesem Schluss kommt
man, wenn man - wie in den letzten Tagen geschehen das auf die Tonne Kohle oder die Zahl der Mitarbeiter
umrechnet. Die Subventionen sind inzwischen so hoch,
dass die im Bergbau Beschäftigten ein auskömmliches
Leben führen könnten, wenn man ihnen die Subventionen direkt auszahlte. Das ist natürlich kein gangbares
Modell. Aber das zeigt, wie teuer das Ganze geworden
ist. Deswegen ist vielleicht jedes Jahr, das wir früher aus
der Bergbauförderung aussteigen, ein Jahr, das uns helfen wird, zu Innovationen zu kommen.

Zwei Argumente zugunsten des Bergbaus, die bislang
eine große Rolle gespielt haben, trage ich nicht mehr
mit. Das erste betrifft die Rohstoff- und Energiesicherheit. Schon heute werden 60 Prozent der Kohle importiert, Tendenz steigend. Zur heimischen Energieversorgung trägt die deutsche Kohle ohnehin nur 5 Prozent bei.
Der Anteil am Weltmarkt beträgt nur noch 0,3 bzw.
0,4 Prozent. Diese Zahlen muss man zur Kenntnis nehmen. Das Argument der Rohstoff- und Energiesicherheit
zieht also nicht mehr.

Das zweite Argument ist folgendes - das gilt auch im
Hinblick auf die Zulieferbetriebe -: Von 1996 mit
45 Millionen Tonnen hat sich die Steinkohlenförderung
bis heute mehr als halbiert.

Trotzdem haben wir eine stabile Beschäftigung. Der
Exportanteil in diesem Bereich beträgt 90 Prozent. Insofern ist das kein Argument dafür, die Subventionen auf
längere Sicht zu erhalten.
Meine Position ist völlig klar. Ich trage die Beschlüsse und wünsche, dass wir noch ein Stückchen Flexibilität hinbekommen. Ich hoffe vor allem, dass diejenigen, die sich damit in den nächsten Stunden sehr intensiv
beschäftigen müssen, uns einen Weg aufweisen, der uns
als Gesetzgeber das Leben einfach macht.

Herzlichen Dank.

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