Caren Marks (NA), 2011-09-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst
einmal: Frau Ministerin, schön, dass Sie wieder da sind.
Wir von der SPD-Fraktion wünschen Ihnen gutes Gelingen für eine partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf; das ist ja für alle nie einfach.

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Die aktuelle bildungspolitische Studie der OECD hat
erneut deutlich gemacht, dass Deutschland mehr in Bildung investieren muss. Im deutschen Bildungssystem
werden immer noch Kinder aussortiert. Damit muss
Schluss sein.

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Ist es hinnehmbar, dass Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund oder aus armen Familien schlechtere
Chancen haben? Die Ausgaben für Bildung liegen mit
4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit unter dem
Durchschnitt der OECD-Länder; er liegt bei 5,9 Prozent.
Das macht eine riesige Summe in unserem Haushalt aus.

Deutschland hat ganz besonders bei der frühkindlichen Bildung großen Nachholbedarf; auch das wird in
Studien immer wieder deutlich. Kann man die Kanzlerin
noch ernst nehmen, wenn sie von der „Bildungsrepublik
Deutschland“ spricht? Gute Angebote der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung, das machen
wir als SPD-Fraktion in unserem Antrag deutlich, sind
das Fundament für Chancengleichheit, für Teilhabe von
Kindern in unserer Gesellschaft. Wir alle wissen, dass
Versäumnisse im frühkindlichen Alter zu einem späteren
Zeitpunkt gar nicht mehr bzw. nur ganz schlecht aufgeholt werden können.

({2})

Gute Krippen und gute Kitas fördern Kinder - ich
nenne die Stichworte: Sprache, Ernährung, Bewegung
und natürlich auch Sozialverhalten - und geben ihnen
neben dem Elternhaus wichtige Erfahrungen mit auf den
Weg. Hier lernen Kinder im wahrsten Sinne des Wortes
spielend, und zwar umfassend. Nach wie vor gibt es in
Deutschland zu wenig Krippenplätze, das heißt, zu wenig Bildungsangebote für Kleinkinder und zu wenig Betreuungsangebote für berufstätige Eltern, die diese dringend brauchen und häufig händeringend danach suchen.

Rot-Grün hat vor Jahren den Ausbau der frühkindlichen Bildung - damals noch unter Protest von
Schwarz-Gelb - auf den Weg gebracht. Da sind wir jetzt
schon durchaus weiter. Der Krippengipfel 2007 hat unter
Mitwirkung des damaligen Bundesfinanzministers Peer
Steinbrück dazu geführt, dass der Bund die Länder mit
Bundesmitteln dauerhaft unterstützt. Diese Politik, die
wir damals gemeinsam in der Großen Koalition auf den
Weg gebracht haben, zeigt Erfolge; gar keine Frage. Jahr
für Jahr werden Tausende Plätze neu geschaffen. Das ist
gut; das brauchen Kinder und Eltern.
Vor allem in den alten Bundesländern, wo der Nachholbedarf besonders groß ist, ist die Betreuungsquote
kontinuierlich gestiegen. Dennoch ist der Abstand zwischen den alten und den neuen Bundesländern immer
noch sehr groß; es gibt einige ganz besonders gravierende regionale Unterschiede. Eine bundesdurchschnittliche Betreuungsquote von circa 23 Prozent, wie wir sie
jetzt haben, ist nicht ausreichend. Das macht auch der
jüngste Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes sehr deutlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, vor
diesem Hintergrund und auch angesichts des aktuellen
Zwischenberichts zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes ist es unseres Erachtens fatal und in keiner
Weise nachvollziehbar, dass die Regierungskoalition immer noch an dem unsinnigen Betreuungsgeld festhält.

({3})

Vorgestern kam eine Meldung über den Ticker, dass Frau
Haderthauer statt der bisher diskutierten 150 Euro sogar
500 Euro Betreuungsgeld fordert.

({4})

Heute ist sie bereits ein Stück weit zurückgerudert und
sagte, das solle nicht jetzt sofort so sein, sondern sei eine
Zukunftsvision.

({5})

Für uns ist das keine Zukunftsvision. Es würde ungefähr
6 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dieses Geld würde
beim weiteren Ausbau der frühkindlichen Bildung dringend fehlen.

({6})

Vielleicht erinnern Sie sich, Frau Bär, noch an die
jüngste Mahnung der OECD, die ich eingangs erwähnte.

({7})

Ein weiterer wichtiger Aspekt, den wir in unserem
Antrag „Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern - Für Chancengleichheit und Inklusion von Anfang
an“ ansprechen, ist der enorme Bedarf an Erzieherinnen
und Erziehern. Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts fehlen allein in Niedersachsen - das ist das
Bundesland, aus dem ich komme - mehr als 5 000 Fachkräfte. In anderen Bundesländern ist die Situation vergleichbar. Fachkräfte fehlen überall. Weil der Erziehermangel den Ausbau zu bremsen droht, müssen wir
handeln. Die Gewerkschaften weisen zu Recht darauf
hin, dass dieser Beruf aufgewertet und besser bezahlt
werden muss. Darüber herrscht grundsätzlich Einigkeit;
das war auch heute im Ausschuss der Fall. Nur: Wir dürfen es nicht beim Benennen der Problematik belassen.
Wir müssen auch handeln.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit über einem
Jahr, dass Sie, Frau Schröder, als zuständige Ministerin
den Ausbau der frühkindlichen Bildung auf die Agenda

setzen und einen neuen Krippengipfel einberufen, zumal
auch zahlreiche Expertinnen und Experten davon ausgehen, dass der Bedarf an Krippenplätzen deutlich höher
ausfällt als bislang angenommen. Insbesondere in städtischen Regionen wächst der Bedarf kontinuierlich. Die
angestrebte 35-Prozent-Quote für 2013 wird nicht ausreichen. Auch dies haben das Deutsche Jugendinstitut
und andere Expertinnen und Experten immer wieder
deutlich gemacht.

Wir brauchen ganz dringend eine aktuelle und regional differenzierte Analyse des tatsächlichen Bedarfs an
Krippenplätzen. Hier brauchen wir endlich Klarheit und
Transparenz. Erst dann können wir, was die angestrebten
Zahlen im Hinblick auf Plätze, Fachkräfte und Finanzierung angeht, gezielt nachsteuern. In einem nächsten
Schritt brauchen wir einen nationalen Bildungspakt.
Bund und Länder müssen gemeinsam Vereinbarungen
treffen, wie sie beispielsweise die Zahl der Ganztagsplätze erhöhen und - auch dies ist angesprochen worden - die Qualität in Krippen und Kitas steigern wollen;
das ist ganz dringend erforderlich. Wir brauchen eine
Fachkräfteoffensive, die ihren Namen wirklich verdient.
Das alles sind keine Kleinigkeiten. Das alles braucht
Kraft und Mut aller Beteiligten, und zwar auf allen politischen Ebenen.

Wer Familien heute und in Zukunft besser fördern
will, kommt am Ausbau der frühkindlichen Bildung
nicht vorbei. Es ist deshalb unerlässlich, auch die Ausgaben für frühkindliche Bildung zu steigern. Das Vorhaben, ein Betreuungsgeld einzuführen, sollte die Bundesregierung endlich begraben.

({8})

Ich kann nicht verstehen, warum sich die Bundesfamilienministerin unseren Forderungen nicht anschließt.
Diese Woche haben Sie, Frau Ministerin, ein neues Serviceprogramm zur frühkindlichen Entwicklung von Kindern gestartet. Ich sage Ihnen: Solche befristeten Initiativen, die in ein paar Jahren wieder eingestampft werden,
reichen nicht aus. Ein nationaler Bildungspakt, wie wir
ihn fordern, wäre hingegen eine nachhaltige und notwendige Strategie.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Frau Schröder, es
wäre gut, wenn Sie bei diesem wichtigen Thema mit der
Arbeit beginnen würden. Es hilft den Kindern und den
Familien in unserem Land nicht, wenn in Reden die Bedeutung der frühkindlichen Bildung und der besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf betont wird. Sie
müssen entsprechend handeln. Ich hoffe, dass dies demnächst passieren wird.

Vielen Dank.

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