horlacher (NA), 1953-06-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem so großartig besetzten Haus habe ich trotz der Wichtigkeit der aufgeworfenen Frage keine übermäßige Lust, diejenigen zu überzeugen, die überhaupt nicht da sind;
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die paar, die da sind, reichen auch nicht aus, die Frage erschöpfend zu behandeln.
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Es ist schon recht traurig, daß solche Sachen - besonderes landwirtschaftlicher Art - dann zur
Sprache kommen, wenn es so auf das Ende zugeht.
Ich unterstütze die Ausführungen des Herrn Vorredners, möchte aber folgendes gleich hinzusetzen. Hier heißt es:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Liberalisierung der Einfuhr von Käse und Schokolade mit Inkrafttreten des Londoner Schuldenabkommens rückgängig zu machen.
Ja, meine sehr verehrten Herren Antragsteller, warum denn so ängstlich? Meinen Sie, die Dinge sind so, daß wir warten können, bis das Londoner Schuldenabkommen in Kraft getreten ist? Die Dinge sind im Allgäu sehr brenzlig geworden. Bei uns in Bayern sind die Verhältnisse nunmehr so geworden, daß die Milchpreisregelung in umgekehrtem Verhältnis zu den Zusicherungen der Bundesregierung vom 17. Februar 1951 in Rhöndorf steht. Der entscheidende Gesichtspunkt ist der, daß die Milchpreise der Landwirtschaft unter den Stand von Rhöndorf hinuntergegangen sind. Das ist der Kardinalpunkt, über den wir uns unterhalten müssen. Da nützen alle Beschönigungen nichts mehr. - Ja, Kollege Schoettle, da gibt es gar nichts darüber zu reden; Milch ist Milch, ob in Form von Käse, Butter oder Frischmilch.
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- Ist mir schon recht; wir wollen deswegen keinen Streit miteinander anfangen. Das hätte auch wenig Sinn. Das hat aber auch keinen Wert. Da müssen wir schon auf ein voller besetztes Haus warten, damit es sich besser rentiert.
Die Geschichte ist so: Der Werkmilchpreis und der Frischmilchpreis müssen miteinander in Beziehung gebracht werden. Der Werkmilchpreis, der erzielt wird durch die Verarbeitung der Produkte, ist der entscheidende Milchpreis. Aus den Mischungen bei den einzelnen Molkereien durch Frischmilch- und Werkmilchverarbeitung ergibt sich der an den Bauern auszuzahlende Preis. So ist die Lage.
Und wie steht's denn heute mit den auszuzahlenden Preisen? Wir haben - es ist bloß ein paar Monate her - im Januar 1950 einen Auszahlungspreis von 24,68 Pf pro Kilogramm Milch gehabt, im Durchschnitt des Jahres 1950 23,20 Pf, auf bayerisches Gebiet gerechnet. 1951 hatten wir im Januar einen Auszahlungspreis von 24,50 Pf und im Durchschnitt des Jahres einen solchen von 25,83 Pf. Und dann haben wir uns gebessert. Im Jahre 1952 ist mit der Konferenz von Rhöndorf eine Regelung der Milchpreisfrage erfolgt. Ich erinnere an die Regulierung des Butterpreises. Dadurch sind wir dann heraufgekommen auf einen Frischmilchpreis von 25,08 Pf, 25,30 Pf und 27,10 Pf. Das hat sich dann später auch weiter fortgesetzt. Aber jetzt ist die Lage so: In dem Katastrophengebiet des Allgäu - so darf ich es jetzt bezeichnen -,
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das ein reines Grünlandgebiet ist, sind wir von einem Milchpreis von 27 Pf, später sogar 31 Pf - ich will aber die 31 Pf noch nicht einmal als Normalpreis zugrunde legen, weil da ausnahmsweise mal eine gute Konjunktur war - jetzt runtergerutscht im April auf 20.80 Pf pro Kilogramm Milch, also noch nicht einmal 21 Pf pro Kilogramm Milch. In den Weichkäsereien sind wir im Mai auf 20,80 Pf und in den Emmentaler Käsereien auf 21 Pf angelangt. Wenn Sie damit vergleichen, was eine lumpige Limonade oder ein lumpiges Mineralwasser kostet, dann ist dieser Milchpreis, wie er hier existiert, - das spreche ich namens der Landwirtschaft aus - ein Skandalpreis
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geworden. Da kann die Bundesregierung nicht mehr ruhig zusehen. Da verzichten wir darauf, daß soviel Ausgleichszuschläge gegeben, alles Mögliche gemacht und daß die Zusicherung gegeben wird: es wird ja nichts passieren. Nein, es passiert überhaupt nichts!
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Wenn man nichts tut, passiert nichts. Aber ob es da im Lager der Landwirtschaft so ruhig bleibt, möchte ich bezweifeln. Ich möchte allen Ernstes darauf hingewiesen haben.
Ich habe ja die Ziffern hier. Man soll uns doch nicht etwas vorsagen, was hintennach nicht stimmt. Wir haben im März 1952 eine Einfuhr an Käse von 3100 Tonnen, im März 1953 eine solche von 3500 Tonnen im April 1953 von 3200 Tonnen und im Mai 1953 von 4000 Tonnen gehabt. Da sehen Sie schon die steigende Linie. Jetzt kommt nämlich der Unsinn, der in dem Telegramm an mich drinsteht, daß wir hier in Deutschland nur hochwertigen Käse hätten und das Ausland nur minderwertigen Käse habe. Entschuldigen Sie mal, ich habe schon gesagt, da müssen schon Sachverständige im Ministerium sein, die einen minderwertigen Verstand haben; sonst könnten sie einen solchen Unsinn unmöglich behaupten.
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- Das ist mir wurscht, welches Ministerium in Frage kommt. Das können sich die Minister selber aussuchen. Jedenfalls ist es grober Unfug, so etwas zu behaupten.
Wie ist die Lage? Die Lage ist so, daß uns der hochwertige Auslandskäse sehr schwere Konkurrenz macht. Der Käseverzehr in der Bevölkerung ist so unterschiedlich, daß die Bevölkerung sogar geneigt ist, für Auslandskäse etwas mehr zu zahlen als für Inlandskäse. Bitte, das ist Tatsache! Ich erinnere an Gorgonzola, ich erinnere an den feinen Edamer Käse und an den französischen Brie und all die Geschichten. Die drücken den Rahmen, weil unser verwöhnter Konsument besonderes in den Hotels die Auslandsware bevorzugt. Die Auslandskäse drücken unsere Inlandsware an die Wand.
Jetzt kommt aber noch der zweite Gesichtspunkt hinzu: daß dann auch die Ramschware hereinkommt, die hier in die Schmelzfabriken wandert; und diese Schmelzfabriken versperren uns mit der Hereinnahme minderwertiger ausländischer Ware den Absatz unserer eigenen Produkte, die in die Schmelzerei gehören.
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- So sind aber die Zusammenhänge, Herr Kollege
Graf Spreti! Ich mache das Geschäft seit 1920 mit.
Wir haben auf dem Gebiet schon allerhand erlebt.
Wir wissen, wie .die Verhältnisse sind, und wir
wissen auch, daß .das ein ganz diffiziler Markt ist.
Jetzt habe ich Ihnen, Herr Minister, folgendes zu
sagen: Sie können die Dinge doch nicht so hängenlassen. Warum so ängstlich? Wir sind immer päpstlicher als der Papst, wenn wir ausländische Verpflichtungen haben. Da heißt es: Es steht da; infolgedessen muß liberalisiert werden, mag es
krumm oder grad gehen, das ist ganz gleichgültig.
Nein! Amerika empfiehlt uns immer, das und jenes
zu tun, und selber machen sie das Gegenteil davon!
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Die haben ihre Landwirtschaft geschützt. Die haben auf verschiedenen Gebieten sogar die Einfuhr gesperrt, und wir haben liberalisiert, aber auf einem Gebiet, das sich zur Liberalisierung überhaupt nicht eignet. Da bin ich der Meinung, daß man Mut haben und den ausländischen Experten sagen muß: So geht es nicht!
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Das Bundesernährungministerium muß in dem europäischen Wirtschaftsrat entsprechend vertreten sein. Wir haben wiederholt erlebt, daß nur das Marshallplanministerium und das Wirtschaftsministerium vertreten waren. Da muß Ordnung geschaffen werden! Sie müssen eine Stützungsaktion im Allgäu durchführen, Herr Minister, und Sie müssen auch den Käse in die Bewirtschaftung hineinnehmen. Der Antrag kann in der Form, wie er vorliegt, angenommen werden, nur steht da jetzt noch das Londoner Schuldenabkommen drin. Und so bringe ich mit anderen Freunden - da sind eine ganze Menge dabei - den Antrag ein, § 16 Ziffer 1 des Milch- und Fettgesetzes zu ändern, indem hier „Käse" dazugesetzt wird. Wenn die Schweizer Käse-Union - d. h. die Bauern selber - in der Lage ist, auf längere Sicht Käse auf Lager

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zu nehmen, dann muß auch die Bundesregierung dafür sorgen, daß sie in der Lage ist, bei einem so katastrophalen Milchpreis wie im Allgäu den Bauern durch Aufkäufe helfend zur Seite zu stehen. Ich sehe nicht ein, warum das nicht geschieht.
Da sagt der Bundesminister, er sei kein Kashändler.
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Das gebe ich zu. Das verlange ich auch nicht. Er soll den Käse aufbewahren, damit wir aus der Baissespekulation im Allgäu herauskommen. Zweifellos sind im Allgäu auch Leute am Werk, die à la baisse spekulieren, und diesen muß das Handwerk gelegt werden.
Herr Minister, Sie müssen dafür sorgen, daß wir einen erhöhten Trinkmilchverbrauch bekommen Die Trinkmilchreklame muß wieder mehr angekurbelt werden. Ich bin auch bereit, mitzutun.
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Das ist sehr gut; denn der übermäßige Alkoholgenuß ist im Alter nichts mehr.
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Ich gehe mehr zur frommen Denkungsart über; die hängt mit der Milli zusammen.
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Die Milch muß im Preis gestützt werden, dann können die Verhältnisse einigermaßen in Ordnung gebracht werden.
Weiterhin gibt es in Amerika eine Beimischung von Magermilch zum Brot. Das ist auch eine Frage, die gründlich durchdiskutiert werden muß und wobei man sich überlegen muß, wie man hier zu Hilfe kommen kann. Der Ausgleich von 5 Pf, der durch die Bundesratsverordnung eingeführt worden ist, den muß man dort hinwerfen, wo ein Katastrophengebiet ist, Herr Minister! Denn das geht wie bei einer Wasserfläche: Wenn ich einen Stein hineinwerfe, bilden sich die Ringe. Wenn ein Tiefgebiet ist wie hinsichtlich der Milchpreisentwicklung im Allgäu, wirkt sich das strahlenförmig auf das ganze deutsche Bundesgebiet aus. Deswegen sind hier Hilfeleistungen notwendig.
Herr Antragsteller, ich würde empfehlen, diesen Antrag anzunehmen, aber unter Weglassung des Londoner Schuldenabkommens. Ich beantrage, das herauszustreichen.
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Dann nehmen wir den Antrag gleich an. Was sollen wir ihn lange im Ernährungsausschuß debattieren? Und dann bringe ich meinen Gesetzesantrag bezüglich der Beseitigung der Liberalisierung von Käse überhaupt vor, der bezweckt, den Käse in die Bewirtschaftung hereinzunehmen. Dann ist der Ring geschlossen.
Ich würde also die Damen und Herren bitten, dem Antrag mit den Änderungen, die ich vorgeschlagen habe, gleich die Zustimmung zu erteilen. Warum soll man noch lange herumreden? Die Regierung sagt j a. Sie weiß, daß sie die Dinge nicht weiter hängenlassen kann. Wir müssen zugreifen! Es ist die höchste Zeit; denn die Verhältnisse sind auf diesem Gebiete so abgesunken, daß sie nicht mehr länger geduldet werden können.
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