Burgmann (NA), 1983-06-10:
Guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde! Nachdem sich die Wirtschaftsvereinigungen Eisen und Stahl, d. h. die Stahlunternehmen, geäußert und ihre Interessen bei der Bundesregierung angemeldet haben, weil diese nach unseren Informationen am kommenden Dienstag im Kabinett über das weitere Vorgehen im Stahlbereich entscheiden will, waren wir der Meinung, daß es an der Zeit wäre, daß sich auch dieses Parlament einmal mit diesem Punkt beschäftigt, auch wenn wir uns darüber im klaren sind, daß dieses Thema im Rahmen der Aktuellen Stunde nicht ausgeschöpft werden kann.
Wir sind der Meinung, daß die Interessen der Betroffenen und der Gesellschaft insgesamt hier deutlich angesprochen und diskutiert werden müssen, bevor die Bundesregierung entscheidet. Vor allem sollte die Bundesregierung ihre Pläne, über die sie am Dienstag beschließen will, hier zur Diskussion stellen, ehe sie im Rahmen der EG Beschlüsse faßt und Fakten setzt, die dann unter Umständen nicht umkehrbar sind.
Wir haben diese Aktuelle Stunde heute beantragt, da nach Informationen der Stahlindustrie mindestens 33 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich abgebaut werden sollen, und wahrscheinlich werden es noch deutlich mehr sein. Das geschieht vor dem Hintergrund, daß bereits seit 1965 über 60 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich vernichtet wurden. Dabei sind ganze Regionen bedroht, beispielsweise die Oberpfalz, der Bereich Peine/Salzgitter, das Saarland und das Siegerland.
Die Stahlindustrie spielt nur eine Vorreiterrolle, und wir werden in Kürze ähnliche Entwicklungen in anderen Bereichen, z. B. in der Elektronikindustrie, erleben. Es wurden riesige Überkapazitäten
aufgebaut, und nun sollen die kleinen Betriebe geopfert werden. Tausende von Menschen werden dadurch arbeitslos. Privatwirtschaftlich sieht es sogar so aus, daß die hohen Investitionen für die Rationalisierung natürlich immer stärkere Konzentration an einigen ganz wenigen Stahlorten erfordern. Aber andererseits wird es volkswirtschaftlich dann ein Unsinn, wenn die Entlassenen als Arbeitslose von der Gesellschaft weiter finanziert werden müssen, wenn die zusätzlichen Verkehrsaufkommen getragen werden müssen, wenn die Umweltschäden verkraftet werden müssen und dergleichen.
Die Bundesregierung glaubt auch hier anscheinend an die Selbstheilungskräfte des Marktes und wartet, daß von der Stahlindustrie ein Konzept kommt. Dabei muß klar sein, daß, wenn die Stahlindustrie ein Konzept vorlegt, dabei natürlich die Interessen der Betroffenen zu kurz kommen, daß sie untergehen. Das versteht sich von selbst.
Und so versteht sich auch, daß die drei Milliarden D-Mark, die die Bundesregierung zuschießen will, nicht für die Arbeit, sondern für die Rationalisierung eingesetzt werden, also zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen.
Wir haben deshalb einige ganz wichtige Fragen an die Bundesregierung, wo wir sie bitten, ihren Standpunkt noch heute und hier offenzulegen:
1. Das betrifft einmal die Stahlstandorte. Da ergibt sich die Frage, ob die Standorte Peine/Salzgitter erhalten werden, ob hier eine Entschuldung vorgesehen ist, ob die Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg erhalten werden soll und was hier die Koalitionsvereinbarungen im einzelnen vorsehen, wie die Arbeitsplätze der Kollegen in der Oberpfalz gesichert sind und was mit der Stahlindustrie im Saarland ansteht.
2. Wir möchten fragen: Wie steht die Regierung zur Verlängerung des Quotensystems und zu der Höhe?
3. Welches Konzept der Stahlkonzerne bevorzugt die Bundesregierung? Hier liegen j a eine Reihe Vorschläge auf dem Tisch, aus denen man sich einiges auswählen kann.
4. Welche Mittel werden dafür zur Verfügung gestellt?
5. Welche alternativen Arbeitsplätze gibt es?
6. Ist die Regierung bereit, die Betriebsräte an der Quotenfestlegung und am Quotentausch mitbestimmend zu beteiligen genauso wie an den vorgesehenen Rationalisierungsmaßnahmen?
Das Jahresgutachten, das zur Debatte steht, spricht von einem geordneten Rückzug in der Stahlindustrie. An anderer Stelle heißt es - ich zitiere -:
Auf Dauer kommen den Staat Subventionen an die Stahlindustrie teurer zu stehen als die Hinnahme von Arbeitslosigkeit.
Das halten wir für einen unglaublichen Grundsatz. Auch sind dort keine Alternativen aufgezeigt. Der einzige Vorschlag besteht in einer Anpassung der Kapazitäten durch Verkauf von Quoten, durch einen Quotentausch; mit solchen Quoten kann man dann wahrscheinlich ähnlich wie Aktien an der Börse spekulieren. Das hätte natürlich die Konsequenz, daß sich auch da nur die Starken durchsetzen werden und die kleineren Betriebe zerstört werden.