Michael Bürsch (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme der Kollegin Laurischk ausdrücklich zu,
wenn sie eingangs sagte: Wir diskutieren heute eine zentrale Zukunftsfrage. Aus meiner Sicht hat das aber eine
ganz andere Bedeutung, als Sie es vorgetragen haben,
Frau Laurischk. Bei den vielen Debatten, die wir in den
letzten Monaten und Jahren über die Fragen Zuwanderung und Integration geführt haben, verstärkte sich immer mehr mein Eindruck, dass wir inzwischen sehr stark
zu einer Binnendiskussion neigen, die sich durch Kleinkariertheit, Hickhack, Mäkelei und Kritikasterei auszeichnet, und dabei manchmal aus dem Auge verlieren,
welche Auswirkungen das hat, was wir sagen und wie
wir uns zu diesem nationalen Zukunftsthema verhalten.

Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung
gibt Anlass dazu, sich das einmal in Erinnerung zu rufen.
Sie kommt zu dem Ergebnis - das muss uns, wie ich
finde, nachdenklich machen -, das harmonische, tolerante und solidarische Zusammenleben von Deutschen
und Menschen mit Migrationshintergrund - manche Betroffene wählen lieber den Begriff „Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ ({0})

ist alles andere als selbstverständlich. Diese Studie mit
dem schönen Titel „Ein Blick in die Mitte“ wurde gerade
herausgegeben, mit aktuellen Daten aus dem Jahre 2006.

Angesichts der konkreten Ergebnisse sollten wir uns
einmal fragen, wie wir an dieses Thema herangehen und
welche Außenwirkungen all das hat, was wir hier machen. So heißt es in der Studie: 37 Prozent der Befragten
meinen, Ausländer kämen nur nach Deutschland, um
den Sozialstaat auszunutzen. 39 Prozent finden Deutschland „in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Die
Wissenschaftler ziehen daraus das Fazit - an dieser
Stelle muss man spätestens nachdenklich werden -: Zunehmend entwickelt sich in Deutschland eine neue Form
des kulturellen Rassismus nach dem Motto: Die passen
einfach nicht zu uns. - Ich frage mich nun: Wo nehmen
wir die Verantwortung wahr, die wir alle tragen, wenn
wir uns mit diesem Thema beschäftigen?

Ihnen, verehrte Frau Dağdelen, sage ich: Es ist ja
schön und hat hohen Unterhaltungswert, wie Sie hier
über diese Themen diskutieren. Wie Sie mit den Fakten
umgehen, liegt allerdings schon jenseits des Erlaubten.
Auch wenn Sie nicht alle Schlussfolgerungen dieses
wirklich umfänglichen Berichtes - er hat 200 Seiten ({1})

unterschreiben können, so kommen Sie doch an den
Fakten nicht vorbei. Wenn Sie aber mit dem Faktum der
Einbürgerungszahlen so umgehen, wie Sie es eben gemacht haben, dann können wir darüber nicht sachlich
diskutieren. Ihr Umgang mit diesen Zahlen ist unseriös
und erweckt einen Eindruck, der mit dazu beiträgt, dass
in der Bevölkerung solche Haltungen eingenommen
werden, wie sie die Friedrich-Ebert-Stiftung nun eruiert
hat.

Die Fakten lauten: Die Zahl der Einbürgerungen betrug im Jahre 1997, also vor zehn Jahren, 82 000. Im
Jahre 2000 gab es mit 186 000 Einbürgerungen einen
Höhepunkt. In den letzten Jahren, in den Jahren 2004,
2005 und 2006 stabilisierte sich diese Zahl bei einer
Größenordnung von 125 000. Angesichts dieser Zahlen
kann man nicht von einem kontinuierlichen Rückgang
sprechen. Auch mit manch anderen Fakten, die in diesem Bericht enthalten sind und sorgfältig recherchiert
wurden, sind Sie in ähnlicher Weise umgegangen. Das
ist, bitte schön, keine Art und Weise, die der Verantwortung gerecht wird, die wir bei diesem Thema tragen.

({2})