Opitz (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen meiner Herren Vorredner kann ich mich wohl entschieden kürzer fassen. Wir glauben nicht, daß der Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung der Mittelschichten in dieser Form im Moment eine wirkliche Hilfe für den Mittelstand darstellt. Wir sind nicht der Meinung, daß ein jährlich neu zu erstellender Bericht diesem Mittelstand einen wirklichen Gewinn bringen würde; dafür sind ein oder zwei Jahre, wie wir glauben, zu kurz. Wir wissen, daß sich die Situation des Mittelstandes in den letzten zwei Jahren nicht verbessert hat. Wir haben die Befürchtung, daß die Ministerien durch die enorme Arbeit, die solche Berichte mit sich bringen, gar nicht mehr zu ihrer eigentlichen Aufgabe kommen. Vor allen Dingen glauben wir, daß sich die vielfältigen Probleme, die
in diesem Antrag angeschnitten sind, nicht durch einen Gesetzentwurf lösen lassen. Es ist schon schwer, überhaupt den Begriff „Mittelstand" oder „Mittelschichten" zu umreißen; denken wir doch nur an den Einzelhandel, an den Großhandel, an das Handwerk und an die Landwirtschaft; denken wir an die freien Berufe, an große Teile der Unselbständigen, Beamte, Angestellte und Facharbeiter. Man könnte fast von einem selbständigen bzw. unselbständigen Mittelstand sprechen.
All diese Probleme durch einen Gesetzentwurf zu lösen, scheint uns einfach unmöglich zu sein. Wir sind der Meinung, daß nur spezifische gezielte Maßnahmen die Situation des Mittelstandes verbessern können. Ich hoffe, daß wir uns alle darüber einig sind, daß eine Verbesserung eintreten muß. Ich glaube allerdings, daß in der Vergangenheit Bund und Länder oft den Mittelstand benachteiligt haben, beginnend mit der unsozialen Entwertung der Lebensversicherungen, in deren Folge gerade viele Mittelständler, ihrer Altersversorgung beraubt, im höchsten Alter gezwungen wurden, die Arbeit wiederaufzunehmen. Wer durch Schaffung von Hausbesitz Eigenvorsorge getroffen hatte, durfte, falls sein Haus stehenblieb, durch Lastenausgleichszahlungen wiederum einen Teil seiner Altersversorgung für die Allgemeinheit opfern. In der schwersten Zeit des Wiederaufbaus mußte dann der Mittelstand aus Dankbarkeit noch Investitionshilfe für die Großindustrie zahlen. Wir sind der Meinung, daß gewiß nach der völligen Demontage der Wirtschaft dieser Weg richtig war, um die Wirtschaft zunächst einmal wieder anzukurbeln. Es war richtig, dieser Großwirtschaft auch Starthilfe durch Abschreibungsmöglichkeiten zu geben. Mittlerweile ist aber dieser Start geglückt, und es wäre nun endlich einmal an der Zeit, ernsthaft zu überprüfen, ob die Abschreibungsmöglichkeiten in dieser Form zur Zeit noch angebracht sind.
Ich möchte fast sagen: Der Mittelstand hat in der Vergangenheit, wie man so sagt, immer stillgehalten; aber gedankt hat man dem Mittelstand das geduldige Stillhalten schlecht. Wie ich schon sagte, sind in der Vergangenheit allzuoft Behelfs- und Verlegenheitslösungen insbesondere auf dem Wege der Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik zu Lasten des Mittelstands gefunden worden. Darum ist es auch Aufgabe dieses Hauses, sich Gedanken darüber zu machen und Maßnahmen zu ergreifen, um die ungerechtfertigte und einseitige Belastung vom Mittelstand zu nehmen.
Der Mittelstand will allerdings keine staatlichen Subventionen, und er will auch keine Sonderrechte. Er will nur eine gleiche Startmöglichkeit, er will nur gleich behandelt werden wie andere Wirtschaftszweige.
Die Koalitionsparteien haben den Antrag zur Kreditversorgung des Mittelstandes eingebracht, weil infolge der geschilderten Verhältnisse eine Eigenkapitalbildung beim Mittelstand in den seltensten Fällen möglich war und weil die Bankguthaben des Mittelstands durch die Währungsreform auf 10 % reduziert wurden. Wir denken vor allen Dingen an Darlehen zur Umschuldung überhöhter kurz1406 
fristiger Verbindlichkeiten des Mittelstandes, und wir glauben, daß ERP-Mittel nicht nur für Investitionen, sondern auch für eine gewisse Lagerhaltung gewährt werden sollten. Vor allen Dingen aber geht es uns darum, eine Verbesserung der Kreditmöglichkeiten bei der Existenzgründung junger mittelständischer Unternehmungen zu erreichen. Die Schwierigkeiten der Kreditversorgung des Mittelstandes liegen meiner Meinung nach nicht nur an den fehlenden Mitteln, sondern vor allen Dingen auch bei der Schwierigkeit des Antrags- und Zuteilungsverfahrens und bei der Absicherung.
Entschuldigen Sie, aber es wundert mich eigentlich, daß es noch nicht den Beruf des Zuschuß-, Kredit- oder Bürgschaftsberaters für geplagte mittelständische Betriebe gibt. Die Finanzierungshilfe ist nach unserer Meinung viel zu sehr zersplittert. Wenn wir daran denken, daß 1961 die Mittel allein zur Produktivitätssteigerung im Mittelstand aus sechs verschiedenen Programmen stammten, muß uns klar werden, daß hier eine Koordinierung, eine Vereinfachung erfolgen muß. Mittel und Wege müssen gefunden werden, die es dem Normalverbraucher, dem gewöhnlichen Sterblichen ermöglichen, in den Genuß dieser Mittel zu gelangen. Dazu müßten die Kreditgemeinschaften durch Übernahme von Bundesbürgschaften weiter gefördert sowie gegebenenfalls durch ERP-Kredite für den Haftungsfonds weiter unterstützt werden.
Wir hoffen des weiteren, daß dieses Hohe Haus mit uns bereit sein wird - es ist heute schon angeklungen -, im nächsten Jahr den Mittelstandsbogen bei der Lohn- und bei der Einkommensteuer zu beseitigen, und daß damit dann eine erhebliche Entlastung für die mittelständischen Betriebe, für die mittelständischen Einkommen schlechthin eintritt.
Dieses Haus wird noch Gelegenheit genug haben, seine Mittelstandsfreudigkeit unter Beweis zu stellen, nämlich dann, wenn es darum geht, bei kommenden Gesetzen und Änderungen zu verhindern, daß weitere starke Belastungen für den Mittelstand auftreten, Belastungen, die im voraus die geplanten Erleichterungen nichtig machen würden. Ich denke dabei vor allen Dingen an das Problem der Lohnfortzahlung. Ich denke an die Gefahren, die sich aus einer arbeitsrechtlichen Lösung ohne Ausgleich für die Betriebe ergeben. Hier könnte sich etwas entwickeln, was meiner Meinung nach zu einer Existenzfrage für viele mittelständische Betriebe werden könnte. Mein Wunsch geht dahin, daß auch bei den sozialpolitischen Entscheidungen die Mittelstandsfreudigkeit dieses Hauses anhält und daß wir auch dann die Förderung des Mittelstandes im Auge haben wie heute.
Wenn wir all das, was wir heute planen und versprechen, in die Tat umsetzen wollen, scheint mir des weiteren entscheidend zu sein, daß wir der Regierung die Möglichkeit dazu lassen. Wir dürfen nicht weiterhin neue Belastungen auf diesen Etat packen. Wir dürfen nicht selber durch Augenblickslösungen unsere Finanzdecke sprengen und uns damit selbst den Weg zu entscheidenden Maßnahmen verbauen. Wir müssen dafür sorgen, daß wir endlich aus diesem Zeitraum der Versprechungen für
den Mittelstand herauskommen zu einer Verwirklichung, zu einer Aktivierung einer gesunden Mittelstandspolitik.
Das Kindergeld muß selbstverständlich Zug um Zug auf allgemeine Steuermittel übernommen werden. Es ist dem Mittelstand nicht mehr zuzumuten, die Belastung durch das Kindergeld allein für die ganze Bundesrepublik zu tragen. Maßnahmen gegen eine zu starke und nicht notwendige Konzentration müssen ergriffen werden, um den Mittelstand überhaupt zwischen den Betrieben der Großwirtschaft konkurrenzfähig zu erhalten. Sie müssen ergriffen werden, bevor dieser Mittelstand zwischen den Machtgebilden der Wirtschaft zerrieben wird. Ich will die Probleme jetzt nicht im einzelnen ausdiskutieren. Dazu ist in den Ausschüssen ausgiebig Gelegenheit gegeben.
Ich will nur noch einmal an die Probleme der Steuer- und Finanzreform erinnern, insbesondere an die Umsatz- und Gewerbesteuer und an die Wettbewerbsnachteile, die durch die Sozialgesetzgebung bei den lohnintensiven Betrieben entstanden sind. Jede dieser Fragen bietet Stoff und ist Grundlage für Diskussionen über Stunden. Wir werden uns in Zukunft damit zu befassen haben.
Wenn Sie mit mir den Standpunkt vertreten, daß ein gesunder, wettbewerbsfähiger Mittelstand mit die Grundlage einer freiheitlichen demokratischen Entwicklung ist - und wenn wir über den Eisernen Vorhang schauen, dann bestätigt sich doch die Richtigkeit dieser These -, dann ergeben sich aus dieser Feststellung auch für Sie gesellschaftspolitische Richtsätze, die auf keinem Gebiet der Politik zugunsten anderer gesellschaftspolitischer Zielsetzungen vernachlässigt werden dürfen.
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