Schmidt (NA), 1984-05-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Wenn ich das jetzt nicht ganz so getragen kann wie mein Vorredner, seien Sie versichert, daß es mir genauso Ernst ist.
Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Der von der sozialliberalen Koalition reformierte § 218 hatte zum Ziel, Frauen zu helfen, Leben von Frauen und Kindern zu retten. Auch Sozialdemokraten wollen keine Schwangerschaftsabbrüche, sondern wollen Abtreibungen und ungewollte Schwangerschaften verhindern.
({0})
Wir wissen, wie groß die psychische Belastung für jede Frau ist, die ungewollt schwanger wird. Ich wende mich gegen das Männergeschwätz - und ich bin dankbar, Herr Kroll-Schlüter, daß Sie das hier auch klargemacht haben - und gegen das Stammtischgerede, das suggeriert, Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, täten dies leichtfertig oder gewissenlos, z. B. wegen eines sonst verpaßten Skiurlaubs - hat man in letzter Zeit alles schon gehört, haben wir alle schon in Drucksachen bekommen - oder um ein Leben in materiellem Wohlstand fortführen zu können.
({1})
- Es ist eben nicht so!
({2})
Frauen leiden unter dieser Entscheidung, egal, wie sie sie treffen. Frauen sind in psychischer, physischer und auch materieller Not bei einer ungewollten Schwangerschaft.
Warum fällt es uns, den Sozialdemokraten, also schwer, eine Stiftung, mit der solchen Frauen angeblich geholfen werden soll, zu begrüßen?
({3})
Es ist erstens, Herr Dr. Geißler, der lächerliche Betrag, den wir kritisieren. Wie wollen Sie denn mit durchschnittlich 1 000 bis 2 000 DM Frauen in Notlagen wirklich helfen? 25 bzw. 50 Milliönchen sollen die Frauen bekommen, dieselben Frauen, bei denen Sie vorher allein 350 Millionen DM beim Mutterschaftsurlaubsgeld eingesammelt haben,
({4})
dieselben Frauen und Familien, denen Sie Milliardenbeträge durch den BAföG-Kahlschlag, durch die Sozialhilfekürzungen für Eltern mit behinderten Kindern, durch Reduzierung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, durch Kürzung des Kindergeldes für Frührentner, durch zu spät angepaßtes
Wohngeld, um nur einiges weniges hier zu nennen, abgenommen haben.
({5})
Sie, Herr Dr. Geißler, sagen in der Gesetzesbegründung, bei einem Bruttosozialprodukt von 1,5 Billionen DM - eine Zahl, die sich keiner von uns vorstellen kann - dürfte keine Frau aus wirtschaftlicher Not zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen werden - wie wahr! -, und stellen dann 25 Millionen DM, nicht einmal zwei Promille dieser Summe, zur Verfügung. Für ein paar Strampelhosen, ein Kinderbett, ein paar Windeln ist weder der Schutz des ungeborenen Lebens noch Familienpolitik, ja nicht einmal Bevölkerungspolitik zu haben.
({6})
Es ist eine Schande, Herr Dr. Geißler, durch die Einsparung von zwei bis drei Milliarden DM erst die Not dieser Frauen und dieser Familien zu vergrößern, um ihnen dann als Almosen 25 läppische Millionen zurückzugeben.
({7})
Ich sage „Almosen", denn ein Rechtsanspruch - und da wird es dann gefährlich -, ein Rechtsanspruch auf diese Hilfe für diese Frauen gibt es nicht.
({8})
Frauen in einer schwierigen, für sie ungeheuer belastenden Situation werden weiter gedemütigt als rechtlose Bittstellerinnen.
({9})
Und unsere zweite Kritik: Die Stiftung hat zum Ziel, Frauen Hilfe zum Mutterwerden - in sehr eingeschränkter Form - zu geben. Es geht doch aber nicht vorrangig um Hilfe, um Mutter werden zu können, sondern um Hilfe, um Mutter und Vater sein zu können.
({10})
Frauen sehen sich doch meist nicht wegen fehlender tausend Mark zum Schwangerschaftsabbruch gezwungen. Das bestätigen auch die katholischen Beratungsstellen, Herr Kroll-Schlüter. Sie sagen nämlich: Die materielle Not, der durch solche Beträge abgeholfen werden kann, ist in den Beratungsgesprächen nicht vorrangig. Soziale Indikation kann man eben nicht auf den Begriff Geldmangel verkürzen.
Wie wollen Sie denn mit tausend Mark helfen, der Frau mit der vielleicht kinderreichen Familie eine ausreichende Wohnung zu verschaffen? Mieten in München für eine Vier-Zimmer-Wohnung für eine Familie mit drei Kindern für 1200, 1300, 1 400 DM sind keine Seltenheit, ebenso wenig wie die reihenweise erscheinenden Angebote ebensolcher Vier-Zimmer-Wohnungen für deutsche Ehepaare mittleren Alters ohne Kinder. Da erreichen Sie doch mit Ihrer Stiftung nichts.
({11})

Frau Schmidt ({12})
Da müßten Sie doch eine andere Wohnungsbaupolitik betreiben, weg von dieser reinrassigen Eigentumsideologie, die nur den Gutverdienenden und den Ehen, in denen beide Partner arbeiten können, zugute kommt, hin zu einer Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
({13})