grünbeck (NA), 1984-11-28:
Ich lade Sie nachher zum Bier ein. Dann können wir die Fragen klären, die Sie noch haben.
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Wir teilen mit Ihnen die Sorge um die Bauwirtschaft. Herr Kollege Purps, ich gebe Ihnen gerne recht, daß wir uns um deren Nöte streiten sollten. Aber eines, meine Damen und Herren, kann natürlich nicht sein: Daß Sie in einer Haushaltsdebatte einen - jetzt hätte ich beinahe gesagt: Quelle- - Katalog mit neuen Forderungen in einer Größenordnung von Hunderten von Millionen D-Mark vorlegen. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, das aufzulisten, ich auch nicht, denn ich habe gemeint, das ist sowieso überflüssig, weil wir diesen Anträgen nicht zustimmen werden.
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Eines muß ich Ihnen sagen: Wenn wir allen Ihren Anträgen zustimmen würden, die ohne jeden sorgfältigen Deckungsvorschlag eingebracht werden,
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dann würden wir gegen jede Grundregel der Stabilität verfahren.
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Wir sind stolz darauf, daß diese Bundesregierung - nicht immer zu unserer Freude, aber aus der Verpflichtung heraus ({4})
diese Stabilitätspolitik, die Konsolidierung des Haushalts, durchgeführt hat. Denn wir müssen damit rechnen, daß jede Steigerung des Zinssatzes einen Investor, insbesondere in der Bauwirtschaft, zur Zurückhaltung auffordert und daß damit der Wohnungsbauwirtschaft und der Bauwirtschaft überhaupt nicht gedient wäre.
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- Das hat doch nichts mit Stabilität zu tun. Sie verwechseln immer Äpfel mit Birnen, Herr Waltemathe. Aber das stört mich gar nicht. - Ich will Ihnen etwas Ernstes sagen.
Meine Damen und Herren, im Vergleich zum Vorjahr haben wir im Baugewerbe einen Auftragsrückgang von 12,6 %. Wir haben gleichzeitig einen Auftragszuwachs im Baustoffhandel von 20 %. Wer diese zwei Zahlen nicht versteht, dem kann ich nicht mehr helfen. Denn das ist der Weg nicht nur ins Do-it-yourself-Programm, sondern das ist der Weg in die Schattenwirtschaft. Meine lieben Kollegen von der SPD - wir sind ja mit der IG Bau, Steine, Erden auf diesem Gebiet beinahe einig -, machen wir doch eine konzertierte Aktion zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Sonst werden wir auf die Dauer gesehen dieses Problem - das
müssen wir miteinander lösen - nicht über die Rampe bringen. Ich fordere Sie auf, diese konzertierte Aktion einmal zu überlegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Schlußwort zu den Ausführungen der GRÜNEN zu dem Ehrenmal sagen. Ich muß Ihnen eines sagen. Schade, daß der Herr Kollege jetzt gegangen ist.
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- Der von den GRÜNEN. Herr Kollege Conradi und ich waren ja bei dem Hearing dabei, das der BDA hier zu diesem Thema durchgeführt hat. Und ich muß Ihnen eines sagen: Dieses Thema Ehrenmal oder Mahnmal, das j a nicht ein Antrag des Bundeskanzlers oder des Parlaments ist, sondern das ein Projekt der Deutschen Kriegsgräberfürsorge und des Heimstättenwerks ist - ({7})
- Das ist ja nicht wahr. Meine Damen und Herren, ich würde ein solches Projekt des Ehrenmals oder des Mahnmals, so wie wir es beim BDA diskutiert haben, mit einer anderen Sensibilität diskutieren, als es hier geschehen ist.
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Ich bin Heimatvertriebener und habe meine Angehörigen bei der Flucht verloren. Ich war Soldat, der selbst mehrere Male verwundet war. Ich würde es als eine Diskriminierung empfinden, wenn Leute sich an dieses Rednerpult stellen und die Soldaten als solche diskriminieren, die etwa diesen Krieg mit begünstigt haben. Das waren jene, die in einer treuen Pflichterfüllung zu ihrer Heimat standen. Die sollten nicht diskriminiert werden, sondern es sollte eine Chance gegeben werden, daß ihre Angehörigen ihres Todes gedenken und daß das als ein Mahnmal für den Frieden und als nichts anderes betrachtet wird.
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Wir haben überhaupt nichts dagegen, daß dieses Mahnmal auch für die ermordeten jüdischen Bevölkerungsteile mit errichtet wird. Auch das kann eine Mahnung zum Frieden und zur Versöhnung sein. Wir haben gar nichts dagegen.
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Es wäre eine bösartige Unterstellung, daß damit nicht der Zivilgeschädigten oder der Soldaten anderer Länder gedacht wird. Ich bin der Auffassung, es würde dieser Bundesregierung gut anstehen, wenn dieses Projekt unterstützt würde. Man sollte es wirklich über alle Parteigrenzen hinweg unterstützen, weil das unserem internationalen Ansehen als friedenssehnsüchtiges Volk eher entspricht als jede Diskriminierung.
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Meine Damen und Herren, ich sage das mit allem Ernst und mit aller gebotenen Sensibilität gegenüber solchen empfindlichen Dingen, die im Inland und im Ausland Beachtung finden werden. Hier sollten wir nicht einen falschen Zungenschlag verwenden. Ich jedenfalls bin dafür, Herr Bundesbauminister, daß wir dieses Projekt sorgfältig begleiten, daß wir nicht einen Protz errichten, sondern in aller Bescheidenheit eine Gedenkstätte errichten, die uns Deutschen zur Ehre gereicht.
Ich danke Ihnen herzlich.
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