Katherina Reiche (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland braucht wieder mehr Wachstum. Ludwig Erhard hat
in seinem Werk „Wohlstand für alle“ ausgeführt - ich zitiere -:

Es ist viel leichter, jedem Einzelnen aus einem immer größer werdenden Kuchen ein größeres Stück
zu gewähren, als einen Gewinn aus einer Auseinandersetzung um die Verteilung des Kuchens ziehen
zu wollen, weil auf diese Weise jeder Vorteil mit einem Nachteil bezahlt werden muss.

Wenn es richtig ist, dass sieben Achtel des Wirtschaftswachstums mit Innovationen zusammenhängen,
dann hat Rot-Grün hier kläglich versagt. Trotz des Jahres der Technik bzw. der Innovationen passierte im letzKatherina Reiche
ten Jahr wenig bzw. gar nichts. Auch die Bilanz der Vorjahre nimmt sich erschreckend kläglich aus - kläglich
deshalb, weil wir im OECD-Vergleich ins Mittelfeld abgerutscht sind, kläglich auch deshalb, weil seitens des
Staates zu wenig in Bildung und Forschung investiert
wird, kläglich auch deshalb, weil die notwendigen Strukturreformen entweder ausgeblieben sind oder vor die
Wand gefahren wurden.

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Was war das für ein Tamtam zur Eröffnung des Jahres
der Technik! Was war das gestern für eine Show zur Eröffnung des Einstein-Jahres!

({1})

Aber wo sind die handfesten Ergebnisse? Wo ist die
Aufbruchstimmung? Fehlanzeige bei Rot-Grün!

Vor rund vier Wochen haben wir hier in diesem Hause
bereits die Bilanz des Jahres der Technik debattiert.
Meine Einschätzung heute unterscheidet sich nicht von
meiner Einschätzung von vor vier Wochen. Im Bericht
zur technologischen Leistungsfähigkeit, der Ende des
letzten Jahres vorgestellt wurde, wird überdeutlich:
Deutschland ist zu langsam und hinkt beim Technologietransfer hinterher.

Der Anteil des Staates an FuE-Finanzierung ist von
Mitte der 90er-Jahre bis heute von 38 Prozent auf
31 Prozent gesunken. Das liegt in Ihrer Verantwortung,
meine Damen und Herren von Rot-Grün. Der Anteil der
Wirtschaft ist im betrachteten Zeitraum von 60 auf
66 Prozent gestiegen. Wenn sich in unserem arbeitsteiligen System der Forschungsförderung die Wirtschaft
eher mit der anwendungsorientierten Forschungs- und
Produktentwicklung beschäftigt und der Staat für die
Grundlagenforschung zuständig ist, dann heißt das, dass
wir einen Einbruch bei den Basisinnovationen zu befürchten haben. Genau das ist für den Produktionsstandort Deutschland schädlich. Da liegen die Verantwortung und das Versagen von Rot-Grün.

So resümiert der Bericht: Deutschland hat bereits
Rangplätze verloren und droht weiter zurückzufallen,
wenn nicht Entscheidendes geschieht. - Ich habe nicht
den Eindruck, dass etwas geschieht. Diesen Eindruck
habe nicht nur ich nicht, sondern den hat unter anderem
auch Fraunhofer-Chef Bullinger nicht, der im
Dezember 2004 beklagte, es sei bislang nichts geschehen und es gebe kein klares Regierungsprogramm und
keine Strategie zum Lissabon-Prozess.

Die Defizite sind bekannt - diese können Sie nicht länger leugnen -: Die Hochschulen sind unterfinanziert
- nicht nur seitens des Bundes; das gebe ich gerne zu und unterliegen einem anachronistischen Rahmengesetz.
Es wird öffentlich wie privat zu wenig in Bildung und
Forschung investiert. Der Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft stagniert seit 1995 bei 9,1 Prozent. Im Forschungssystem wird eine „Versäulung“ und
„Erstarrung“ sowie die Erosion der universitären Forschung beklagt. Der innovative Mittelstand kämpft mit
Kapitalknappheit. Der Fachkräftemangel ist zum Greifen nahe.

Hinzu kommt, dass diejenigen, die hier hervorragend
ausgebildet werden, abwandern, und zwar meistens ins
Mekka der Forschung, in die USA. 15 000 bis
20 000 Deutsche arbeiten nach den Daten des Current
Population Survey hochschulnah oder in den Hochschulen der Vereinigten Staaten. Wer dort erst einmal seinen
PhD gemacht hat, bleibt meist dort.

Aber die Bundesregierung und auch Sie von der Koalition wollen das nicht hören. Sie diffamieren jeden, der
Ihnen unangenehme Wahrheiten sagt, als Schwarzmaler.

({2})

Aber ich sage Ihnen: Wir haben kein Problem mit der
Schwarzmalerei. Wir haben ein Problem mit dem Schönreden und dem Ignorieren einer brisanten und bitterernsten Situation.

({3})

Frau Bulmahn hat vor fast genau einem Jahr zu Beginn des Jahres der Technik - Zitat - „eine radikale Modernisierung des Forschungssystems“ angekündigt. Wo
ist sie denn? Um sich nicht an den Worten von gestern,
heute und auch morgen erinnern zu müssen, stürzen Sie
sich in die nächste PR-Schlacht. Diese heißt seit diesem
Jahr Einstein-Jahr und kostet 10 Millionen Euro. In der
FAZ vom 15. Januar dieses Jahres stand ein kleiner Bericht über eine Sitzung des SPD-Präsidiums. Am Schluss
der Vorhabenliste soll der Vorsitzende Franz
Müntefering gesagt haben:

Dann haben wir noch Einstein-Jahr. Einstein kennt
jeder. Hat die Relativitätstheorie erfunden.