Christian Lenzer (NA), 1996-03-07:
Nein, ich möchte jetzt im Zusammenhang noch weitere Beispiele nennen. Diese lohnen sich nämlich wirklich.
Ich könnte jetzt eine ganze Reihe von Beispielen aus dem Straßenbau bringen. Ich könnte die Hessen-Steuer - so nennt man sie -, eine Sonderabfallabgabe von 1991, anfügen.
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- Weil es selbst mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung, Herr Fischer, während Ihrer gemeinsamen Regierungszeit noch nicht gelungen ist, dieses Land zugrunde zu richten. Dafür ist Hessen immer noch ein viel zu guter Standort mit einer viel zu guten Wirtschaftsinfrastruktur. Aber wenn ihr so weitermacht, dann haben wir es bald soweit.
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Ich nenne die Grundwasserabgabe. All dies sind typische Hessen-Abgaben, die man polemisch als Hessen-Steuern bezeichnen könnte.
Nun zum Straßenbau. Unter uns sitzt Kollegin Erika Lotz aus Leun im Lahn-Dill-Kreis. Unser gemeinsames Problem dort unten ist der Ausbau der B 49, der sogenannten Lahntalstraße. Viele, viele Unfallopfer auf dieser Straße klagen diejenigen an, die den vierstreifigen Ausbau mit zwei getrennten Fahrbahnen über Jahre hinweg verhindert haben. Sprechen Sie mit den Angehörigen der Opfer. Sehen Sie sich die Kreuze am Straßenrand an. Fahren Sie einmal über diese Straße. Kollegin Lotz weiß, wovon ich spreche, weil es ihr unmittelbarer Heimatbereich ist.
Meine Damen und Herren, ich will gar nicht weiter die A 44 zwischen Kassel und Eisenach, das Reizthema A 4, Olpe-Hattenbach, oder den Lückenschluß auf der A 49 erwähnen.
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- Frau Müller, denken Sie bitte an Ihren Blutdruck.
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Ich könnte auch die Ortsumgehung auf der B 255 in meiner unmittelbaren Heimat, im Herborner Bereich, nennen. Übrigens ist auch dort die SPD mit allen politisch relevanten Kräften der Meinung, daß diese Ortsumgehung unbedingt kommen muß. Volker Kauder hat eben davon gesprochen, wie es ist, wenn die Vierzigtonner an den Schlafzimmern der Anlieger vorbeidonnern. Diese Leute interessiert die Rotbauchunke oder so etwas ähnliches dann nicht mehr. Trotzdem verhindert der grüne Regierungspräsident in Gießen, der im übrigen die Entscheidungskompetenz für gentechnische Versuche in ganz Hessen hat, Herr Bäumer, ehemals Landtagsabgeordneter der Grünen im Bayerischen Landtag, alle diese Dinge.
Ich komme zum Abschluß.
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Die Stadt Idstein - jetzt bekommen Sie noch etwas zum Lachen - hat im vergangenen Jahr einen Antrag auf Zuwendung von Mitteln aus der Ausgleichsabgabe nach dem Hessischen Naturschutzgesetz für Anpflanzungen in der Gemarkung gestellt. Da muß eine Biotopwertberechnung durchgeführt werden, ein Kosten- und Finanzierungsplan aufgestellt werden, und es müssen Pläne im Maßstab 1: 25 000, 1: 5 000 und Detailpläne im Maßstab 1: 250 erstellt werden. Dann schreibt der Regierungspräsident in Darmstadt im Genehmigungsbescheid - ich zitiere -:
Die Pflanzflächen sind vor der Bepflanzung zu mähen, insbesondere ist auf ausreichende Größe der Pflanzlöcher, Pflanztiefe und erstmaliges intensives Wässern zu achten.
Donnerwetter, da kann ich nur mit Kurt Tucholsky sagen: Meine Sorgen möcht' ich haben.
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- Da habe ich keine Berührungsängste. - Das hat er zutreffend gesagt, auch wenn er von diesen Absurditäten noch nichts ahnen konnte.
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Wissen Sie, um wieviel Geld es geht? Die Stadt hat dann 100 Prozent Zuschuß bekommen. Es geht um 400 DM. Donnerwetter, kann man da nur sagen, das ist fortschrittlich.
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Deswegen kann ich nur sagen: Rot-grüne Bremsklötze weg, Vorrang für Investitionen und Beschäftigung. Damit können Sie in Ihrer Talk-Show natürlich
nichts anfangen. Aber nur so, vor Ort, können die Probleme gelöst werden, nicht durch Dampfplaudereien von diesem Pult aus.
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