Funcke (vizepräsident), 1974-06-18:
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer dem Gesetz in den Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift in zweiter Lesung die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in der dritten Lesung die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Es ist einstimmig so beschlossen.
Es ist interfraktionell vereinbart, daß wir heute noch einen Teil der Vorlagen behandeln, und zwar die, zu denen keine Wortmeldungen und Erklärungen vorliegen.
Ich rufe Punkt 14 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Januar 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
- Drucksache 7/1713 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 7/2262 -Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber ({1})
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer den Art. 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift in der Schlußabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 15:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Leuchtmittelsteuergesetzes
- Drucksache 7/1980 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 7/2261 Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber ({3})

Vizepräsident Frau Funcke
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer den Art. 1, 2, 3, 4, 5 der Einleitung und der Überschrift in zweiter Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen und keiner Enthaltung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung in
dritter Beratung.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 16 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1974 ({4})
- Drucksache 7/1979 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({5})
- Drucksache 7/2252 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs Abgeordneter Suck
({6})
Das Wort zur Berichterstattung und zur Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer in zweiter Beratung den Paragraphen in dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten Teil, der Einleitung und der Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung in
dritter Beratung.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Mai 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo über den Luftverkehr
- Drucksache 7/1779 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr ({7})
- Drucksache 7/2221 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim
({8})
Ich darf vorher verkünden, daß das Spiel 3 : 0 für die deutsche Mannschaft endete.
({9})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird auch nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer den Art. i und 2, Einleitung und Überschrift in der Schlußabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Der Punkt 18 wird später behandelt.
Ich rufe den Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung
- Drucksache 7/2095 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2258 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({11})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr ({12})
- Drucksache 7/2257 Berichterstatter: Abgeordneter Wiefel ({13})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das Wort zur Beratung? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung in zweiter Lesung über die Art. 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung in
dritter Beratung.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig so beschlossen.
Wir müssen noch über Punkt 2 des Ausschußantrags abstimmen, die Petitionen für erledigt zu erklären. Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ({14})
- aus Drucksache 7/550 Zweiter Bericht und Antrag des Sonderausschusses für die Strafrechtsform
- Drucksache 7/2222