Karl Addicks (NA), 2006-06-21:
Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
fällt mir wirklich nicht ganz leicht, einen Haushalt für
EZ abzulehnen. Denn das Thema Entwicklungszusammenarbeit eignet sich nicht für einen deftigen Haushaltsstreit. Deutschland hat nun einmal bindende Zusagen gegenüber der Völkergemeinschaft abgegeben. Aber ich
habe ein kleines Problem damit, die ODA auf Pump zu
finanzieren, auch wenn es für einen guten Zweck ist. Ich
frage Sie, ob wir nicht erst einmal die Wirkungen und
die Qualität unserer EZ verbessern sollten, bevor wir
nach immer mehr Geld rufen. Ich denke, es gibt einige
Möglichkeiten, die Effizienz zu erhöhen. Bevor wir das
nicht getan haben, können wir diesem Haushalt leider
nicht zustimmen.

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Der gute Zweck allein heiligt nicht die Mittel. Sie verletzen die Stabilitätskriterien, Sie türmen einen gigantischen Schuldenberg auf, Sie ziehen die Steuerschraube
immer weiter an; gerade haben wir wieder etwas von einer Ticketsteuer gehört. Erstens sind das alles schlechte
Beispiele für unsere Partnerländer und zweitens würgen
wir damit das Wirtschaftswachstum ab, das wir brauchen, wenn wir eine substanzielle Zusammenarbeit auf
Dauer finanzieren wollen.

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Aber zurück zur EZ - ich habe hier nur drei Minuten
und muss haushalten; deshalb komme ich lieber wieder
zum Thema - und gleich zu den MDGs: Von den acht
MDGs beziehen sich drei auf den Gesundheitsbereich.
Aids ist dort namentlich genannt worden. Jeder von uns
kennt die verheerenden Auswirkungen, die Aids auf die
Entwicklung gerade der Länder Afrikas hat, wo die Seuche am allerschlimmsten wütet: Ganze soziale Gefüge
kommen durch diese Krankheit ins Wanken. Im entwicklungspolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung kommt
das Wort „Profilschärfung“ zweimal vor, das Wort
„Aids“ aber kein einziges Mal, nicht einmal unter dem
Oberbegriff „Gesundheit“. Ich weiß nicht, wie so etwas
auf unsere Partner wirkt. Vielleicht ist es ja vergessen
worden. Das hätten wir gutmachen können, wenn Sie
wenigstens unserem Änderungsantrag zugestimmt hätten, für die Bekämpfung von Aids Mindestmittel anzusetzen. Aber auch das haben Sie nicht getan. Dabei hätten wir hier ein Signal setzen können, wie wichtig uns
die Bekämpfung von Aids ist.

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Nach dem, was uns bisher an Daten vorliegt, wird ausgerechnet bei der Aidsbekämpfung das Haushaltsziel 2006
nicht erreicht. Könnte mir das bitte jemand erklären?
Wir müssen unsere Anstrengungen noch viel mehr, als
wir das bisher getan haben, auf die Bekämpfung von
Aids, Malaria und Tbc richten; denn bei der Gesundheit
fängt die Entwicklungszusammenarbeit an. Wie effektiv
ist die Prävention, wenn wir erfahren müssen, dass in
manchen Ländern Afrikas 75 Prozent aller 15- bis
25-Jährigen immer noch nicht wissen, wie Aids übertragen wird? Thailand hat hier große Erfolge vorzuweisen;
wir sollten versuchen, dies auf Afrika zu übertragen.
Wie effektiv ist die Behandlung von HIV-Infizierten,
wenn wir erfahren müssen, dass gerade einmal
20 Prozent aller Infizierten in den Genuss einer Behandlung kommen, wenn wir erfahren müssen, dass pro
Mann und Jahr ganze vier Kondome zur Verfügung stehen? Was stimmt nicht am deutschen Konzept, wenn
zum Beispiel in Südafrika, dem am schlimmsten betroffenen Land, Präventionsmethoden abenteuerlichster Art
selbst von Ministern propagiert werden?

Meine Damen und Herren, je länger wir in diesem
wichtigen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit

entschlossenem Handeln warten, desto schwieriger wird
es werden: Was wir heute nicht leisten, das können wir
in Zukunft selbst mit der zwei- bis dreifachen Anstrengung nicht erreichen. Deshalb mein Appell an Sie: Bevor wir den EZ-Haushalt auf Pump weiter aufblähen,
bitte noch einmal genau prüfen, wie man die knappen
Mittel wirkungsvoller einsetzen könnte!

Ich danke Ihnen.

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