Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Hauchler, wir sind uns in manchen Fragen näher, als Sie hier durch einige sehr überzogene Spitzen deutlich machen wollten. Selbstverständlich sind wir für effektivere internationale Institutionen. Die Effektivität internationaler Institutionen erhöht man jedoch mit Sicherheit nicht dadurch, daß man den Geldbeutel aufmacht und noch mehr Geld zur Verfügung stellt, sondern indem man kritischer prüft, ob das vorhandene Geld wirklich nutzbringend und zielgerichtet aufgewendet wird.
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Wir sind uns auch sicherlich einig, daß manches, was an hehren Zielvorstellungen vor mancher internationalen Konferenz formuliert wurde, besser, zeitnäher und wirksamer in den Ländern umgesetzt werden muß. Dies ist doch im wesentlichen keine Aufgabe dieser internationalen Zusammenkünfte wie jetzt in Halifax; das ist die Aufgabe der nationalen Regierungen und Parlamente.
Ich glaube, wir müßten uns einmal darüber unterhalten, was eigentlich eine derartige internationale Konferenz, eine G-7-Konferenz, kann. Sie ist keineswegs ein weltweites Koordinierungsgremium. Dies wäre ein völlig unrealistischer Ansatz, der zum Scheitern verurteilt wäre und letztlich auch nicht mit dem Demokratieverständnis der Teilnehmer zusammenpaßt.
Es wird in Halifax wie schon bei den vergangenen Gipfeltreffen darum gehen, auf höchster politischer Ebene einen offenen und vertrauensvollen Meinungsaustausch zu zentralen wirtschaftlichen Fragen zu führen. Ziel ist es, durch die Entwicklung gemeinsamer Analysen und Strategien Anstöße für Problemlösungen zu geben, die anschließend in den kompetenten Entscheidungsgremien weiter diskutiert und dort gegebenenfalls umgesetzt werden. Anstöße, keine fertigen Lösungen gewissermaßen aus dem Zauberhut der Mächtigen! Clinton und Kohl kamen, sahen und machten - das ist eine naive Vorstellung von den Machbarkeiten und der Komplexität der Probleme.
Die Gipfeltreffen der letzten Jahre
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- da unterscheide ich mich in der Einschätzung deutlich von Ihnen, Herr Kollege Hauchler - haben wichtige Impulse für die Lösung zentraler Fragen der internationalen Politik gegeben.
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Es geht nicht immer, daß man millimetergenau überprüft, ob das Ziel tatsächlich erreicht wurde. Sie müssen sich in der Politik stets die Frage stellen: Was wäre die Alternative gewesen, wenn diese Zusammenkunft der G 7 nicht stattgefunden hätte? Das ist doch die eigentliche Frage.
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Ich verweise insbesondere auf die Initiativen, die in den letzten Jahren von den Gipfeln zu den Themen Handelspolitik - da ist durchaus etwas geschehen -, Eingliederung der Reformstaaten aus Mittel- und Osteuropa sowie der früheren Sowjetunion in das internationale Handels- und Währungssystem - da ist ebenfalls etwas Konkretes geschehen - und Umweltpolitik - auch da ist Wesentliches angestoßen worden - ausgingen.
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Herr Kollege Hauchler, Sie sagten z. B., wir müßten die Internationale Finanzordnung neu hinbekommen und das sei eine Aufgabe von G 7.
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Die Grundlage des Währungssystems, das uns gemeinsam Sorge macht, ist die wirtschaftliche Lage in den einzelnen Ländern.
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Die Vorstellung, die Sie hier zu verbreiten versuchen, daß man gewissermaßen durch politische Willensbildung von oben herab das Währungssystem draufpappen kann, genau das ist in der Vergangenheit das Katastrophale gewesen. Warum ist es z. B. beim EWS mit dem englischen Pfund schiefgegangen? Weil man aus politischen Gründen eine viel zu hohe Bewertung des Pfunds angesetzt hat.
Die Erfahrung, die gerade wir Europäer mit dem EWS gemacht haben, zeigt in dramatischer Weise, daß alle politischen Festsetzungen, die an den wirtschaftlichen Grunddaten in den einzelnen Ländern vorbeigehen, scheitern müssen und für internationale Währungsturbulenzen gewissermaßen verstärkend wirken.
Das Beispiel Mexiko, das Sie gebracht haben, Herr Kollege Hauchler, ist doch nicht das Problem der internationalen Organisationen. Die internationalen Organisationen haben gut darauf reagiert - vielleicht hätten sie früher reagieren können, das ist eine unserer Zielvorstellungen. Nur ist dort national wirtschaftspolitisch ein massiver Fehler bzw. ein Fehler nach dem anderen gemacht worden. Es gibt nationale Defizite, die durch politische Institutionen, durch Zusammenkünfte der G 7 nicht reparierbar sind. Das wäre eine Illusion.
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