emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgramm (NA), 1982-12-09:
Ich bin grundsätzlich dieser Meinung, Herr Kollege, habe aber hin und wieder den Eindruck, daß die Aktion das eine oder das andere, was in den Dörfern gewachsen ist, nicht immer ganz berücksichtigt hat. Wenn ich im Lande herumfahre und sehe, daß Glasbausteine in alten Fachwerkhäusern Verwendung finden oder daß schönen Bauerngärten schmiedeeiserne Zäune als Eingrenzung dienen, bin ich nicht ganz der Meinung, daß wir schon das Optimum dieser Aktion erreicht hätten. Wir müssen vielleicht noch mehr darauf sehen, daß auch im Bereich der Dorfpflegschaften sorgfältig darauf geachtet wird, daß Altes sachgerecht bewahrt wird.
({0})
Ich möchte keine Anmerkung zu dem Bereich der Württemberger Kabinettsbeschlüsse machen. Ich habe den Eindruck, die Württemberger haben es schon von jeher verstanden, ihren Wein selbst zu trinken und die anderen in Deutschland daran nur wenig teilnehmen zu lassen. Wer Remstaler Weine kennt, weiß, daß sie sehr erlesen sind. Nun soll sich anscheinend auch der Spätzlebereich stärker nur den Württembergern erschließen dürfen.
Ich meine, daß wir hier eines festhalten müssen. Der Fremdenverkehr und die Möglichkeiten der Westdeutschen, der Bundesrepublikaner, ins Ausland zu reisen, dürfen nicht beschränkt werden. Ich erkläre hier ganz eindeutig, daß sich die Liberalen

Wolfgramm ({1})
keine Devisenbeschränkung oder ähnliches vorstellen können. Wir brauchen auch die Länder um uns herum, die sich in besonderer Weise auf Fremdenverkehr eingestellt haben. Wir brauchen sie um uns herum, weil sie mit ihren Devisen auch in anderen Bereichen wieder Kaufkraft bei uns fördern und damit Arbeitsplätze erhalten.
Lassen Sie mich zum Ausländerbereich kommen. Ich stelle mit Befriedigung fest - ich darf der Bundesregierung dafür danken, daß sie sich immer in dieser Weise eingesetzt hat -, daß wir seit 1975 einen steigenden Ausländeranteil haben. Das macht deutlich, daß kontinuierliche Arbeit auf diesem Gebiet ihre Wirkung entfaltet. Die Deutsche Zentrale für Tourismus hat hieran einen ganz entscheidenden Anteil. Ich möchte an die Verbände und Organisationen appellieren, die in diesem Bereich des Fremdenverkehrs tätig sind, sich auch bei der DZT stärker mit Mitteln zu engagieren, damit wir diese Arbeit noch intensiver fortsetzen können; denn jede dort ausgegebene Mark holt das Doppelte wieder herein.
Es gibt natürlich immer noch individuelle Hinderungsgründe, nicht auf Reisen zu gehen. Ringelnatz hat einen davon beschrieben:
In Hamburg lebten zwei Ameisen, die wollten nach Australien reisen. In Altona auf der Chaussee,
da taten ihnen die Beine weh,
und so verzichteten sie weise
denn auf den weiteren Teil der Reise.
({2})
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-12-09:
Bitte sehr.
Olderog (NA), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Fremdenverkehrsverbände in der Bundesrepublik darüber Klage führen, daß die Auslandsarbeit der DZT mit dem Inlandsangebot nicht hinreichend abgestimmt sei, und sind Sie bereit, diesem Punkt einmal nachzugehen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-12-09:
Ja, wir stehen in einem ständigen informativen Gedankenaustausch und bemühen uns, derartigen Klagen nachzugehen. Voraussetzung ist allerdings, daß man unternehmerische Konzeptionen zur Lösung dieser Probleme auf den Tisch legt. Das ist weniger eine Frage, die man an den Staat und seine Einrichtungen richten muß, sondern das ist zunächst eine echte unternehmerische Aufgabe.
Ich möchte jedenfalls die Fremdenverkehrswirtschaft trotz sicher nicht günstiger gewordener Ertragslage ausdrücklich auffordern, ihre Werbung und ihre Anstrengungen in der Werbung für Auslandstouristen in Deutschland zu verstärken.
Ich wiederhole dankbar, was hier in vielen Debattenbeiträgen schon zum Ausdruck gebracht worden ist, nämlich die große wirtschaftliche und vor allem die große arbeitsmarktpolitische Bedeutung der
Fremdenverkehrswirtschaft. Die Arbeitsplätze in diesem Bereich sind über das ganze Bundesgebiet verteilt und liegen zu einem guten Teil in besonders attraktiven Gebieten, die in der Regel weniger gute berufliche Chancen im industriellen Bereich bieten. Das ist ein Faktor, der für uns gerade in der augenblicklichen Situation besonderer Unterstreichung bedarf. Wir stellen mit großer Befriedigung fest, daß die marktwirtschaftlich, unternehmerisch orientierte Fremdenverkehrswirtschaft hier einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung geleistet hat und, davon bin ich überzeugt, auch in Zukunft leisten wird. - Vielen Dank.
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-09:
Herr Kollege Müntefering, ich haben keine Veranlassung an einen erneuten Regierungswechsel am 6. März zu glauben.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu der Großen Anfrage betreffend Fremdenverkehr liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP auf Drucksache 9/2255 vor. Wer diesem interfraktionellen Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe die Punkte 3 a und 3 b der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Glombig, Kirschner, Egert, Ibrügger, Jaunich, Dr. Linde, Schmidt ({0}), Cronenberg, Eimer ({1}), Hölscher, Frau Dr. Adam-Schwaetzer und der Fraktionen der SPD und FDP
Behindertenpolitik nach dem Internationalen Jahr der Behinderten 1981
- Drucksachen 9/1155, 9/1635 -
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Drucksache 9/2038 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2258 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Topmann
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({3})
- Drucksache 9/2234 Berichterstatter: Abgeordneter Dolata
({4})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort.

Vizepräsident Frau Renger
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b und eine Aussprache von einer Stunde vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dolata.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Blüm.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-09:
Bitte.
Kirschner (NA), 1982-12-09:
Herr Minister Dr. Blüm, da Sie darauf hinweisen, daß Sie in Zukunft dafür eintreten werden, daß in Supermärkten so viel Platz geschaffen wird, daß sich behinderte Rollstuhlfahrer an den Regalen bedienen können, frage ich Sie: Sind von Ihnen entsprechende gesetzliche Vorschriften zu erwarten, oder wie wollen Sie dies erreichen?
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-09:
Verehrter Herr Kollege Kirschner, vielleicht unterscheiden wir uns da. Ich rechne zuerst einmal mit der Einsicht der Bürger, und das Gesetz ist immer erst das allerletzte Mittel.
({0})
Ich will nicht schon wieder jemanden mit dem Zollstock durch Betriebe laufen lassen, weil ich glaube, daß das nicht mehr Entgegenkommen, sondern eher mehr Abwehr schafft. Ich will so etwas nie ausschließen. Aber versuchen wir es doch freiwillig! Verbesserungen, die auf Einsicht basieren, sind besser als solche, die nur erzwungen und dann unterlaufen werden.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch zu dem zweiten Tagesordnungspunkt, „Hilfswerk für behinderte Kinder", noch einige Bemerkungen vortragen, und zwar auch im Auftrag der Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 13. Dezember 1979 aufgefordert, in Abständen von zwei Jahren zu prüfen, ob eine weitere Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen erforderlich ist. Die letzte Erhöhung der Renten liegt zwei Jahre zurück; das war am 1. Januar 1980. In den letzten zwei Jahren sind die Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte im Durchschnitt um 11,5 % gestiegen. Die Bundesregierung hält es deshalb für erforderlich, daß auch die Renten aus der Stiftung um 11 % erhöht werden.
Das Gesetz hat eine Reihe von Ansprüchen ausgelöst. Dazu will ich einige Zahlen zu dem nennen, was die Praxis bisher brachte. Seit Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes am 31. Oktober 1972 wurden 2 776 als contergangeschädigt anerkannten Leistungsberechtigten mehr als 210 Millionen DM an Renten, Kapitalentschädigungen, Rentenkapitalisierungen und Beihilfen gezahlt. Im gleichen Zeitraum wurden in 132 Fällen Zuschüsse in Höhe von insgesamt mehr als 53 Millionen DM zur Errichtung von Behinderteneinrichtungen gezahlt. Lassen Sie mich in dieser Kurzfassung sagen: Ich glaube, daß sich diese Stiftung und das Gesetz bewährt haben und daß wir auf diesem bewährten Weg weitergehen sollten.
Ich will meinen Beitrag zu dieser Debatte abschließen. Ich glaube, es ist wichtig, daß wir Behindertenpolitik nicht nur unter dem Anschein betreiben, als würde die eine Seite - die Behinderten - nur nehmen und die andere Seite nur geben. Was wäre eigentlich eine Welt ohne Behinderte'? Möglicherweise wäre das die Welt der kalten Egoisten, in der jeder nur für sich selber sorgt. Insofern sind die
Behinderten auch für unsere Gesellschaft ein dauernder Zwang zur Sensibilität und Solidarität.
({2})
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Wenn Sie bitte Ihre Rede beenden würden, Herr Kollege.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Ich rufe die Frage 103 des Abgeordneten Purps auf:
Welche der wesentlichen gesamtwirtschaftlichen Vorgaben für die Steuerschätzung haben sich bei einem Vergleich der Steuerschätzungen von Oktober und Juni 1982 verändert?
Glombig (NA), 1982-12-09:
Ich werde jetzt zum Ende kommen.
Ich sage noch einmal: Wir sollten uns künftig in der Politik für Behinderte auch auf den Plätzen, die wir hier schaffen, Leute wünschen, die diese Ämter, die sie besetzen, nicht selber in Frage stellen und sagen: Dieses Amt ist überhaupt nicht notwendig. Aber wenn sie dann schon da sind, dann möchten wir auch, daß sie, wie in diesem Falle, die Interessen der Behinderten wirklich wahrnehmen. - Schönen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gilges.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu der Großen Anfrage betreffend Behindertenpolitik liegen zwei Entschließungsanträge auf den Drucksachen 9/2240 und 9/2260 vor. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 9/2240. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 9/2260 auf. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3 b: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder". Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung und Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rohde, Glombig, Lutz, Dreßler, Egert, Frau Fuchs, Ginnuttis, Heyenn, Kirschner, Frau Dr. Lepsius, Peter ({0}), Rappe ({1}), Schreiner, Frau Steinhauer, Stockleben, Urbaniak, Westphal, Weinhofer, von der Wiesche und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Arbeitszeitgesetzes ({2})
- Drucksache 9/2196 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die Beratung eine Stunde vorzusehen. Da wir jetzt halb eins haben, haben sich die Geschäftsführer dahin abgesprochen, daß wir die Beratung um 1 Uhr unterbrechen und nach der Fragestunde fortsetzen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lutz.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Graf Lambsdorff.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-12-09:
Bitte sehr.
Glombig (NA), 1982-12-09:
Herr Kollege Lambsdorff, ist es richtig, daß Sie in Ihrer Eigenschaft als Wirtschaftsminister sowohl in der sozialliberalen Koalition als auch jetzt in der Rechtskoalition von CDU/CSU und FDP
({0})
die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik getragen haben oder hätten tragen müssen? Welche Initiativen haben Sie denn nun zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergriffen? Können Sie uns einmal erklären, wo die Philosophie Ihrer Politik auf diesem Felde bisher gelegen hat?
({1})
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-12-09:
Verehrter Herr Kollege Glombig, zur Beantwortung des ersten Teils Ihrer Anfrage gehört nicht sehr viel Nachdenken. Nur eine kleine Korrektur: Ich war Bundeswirtschaftsminister in der sozialliberalen Koalition und bin es nicht in der Rechtskoalition, sondern in der Koalition der Mitte.
({0})
Weiter: Wir haben eine ganze Menge von Anregungen und Vorschlägen teilweise gemeinsam erarbeitet, teilweise gemeinsam durchgesetzt, aber solche beschäftigungspolitisch hinderlichen Vorschläge habe ich schon damals zu verhindern gewußt und abgelehnt.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach fahren wir mit der Debatte fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Die unterbrochene Sitzung wird wieder aufgenommen.
Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache 9/2226 ein.
Zunächst setzen wir die Behandlung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen fort. Das Haus wird durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Voss vertreten.
Ich rufe Frage 67 des Abgeordneten Müntefering auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank mit seiner jüngsten Zinssenkung anerkannt hat, „daß der neue Bundeshaushalt solide ist und daß die Bundesregierung der Mitte ihren Sparwillen unter Beweis gestellt hat", und auf welche Aussage der Deutschen Bundesbank stützt sich die Bundesregierung gegebenenfalls bei ihrer Meinung?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-12-09:
Herr Kollege Müntefering, die Bundesregierung sieht in der Tat in den Beschlüssen des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank vom 21. Oktober und vom 2. Dezember 1982 auch eine Anerkennung, daß der neue Bundeshaushalt solide ist und daß die Bundesregierung damit ihren Sparwillen unter Beweis gestellt hat. Eine Leitzinssenkung kann nämlich die angestrebte wirtschaftliche Belebung nur dann nachhaltig unterstützen, wenn Aussicht darauf besteht, daß diese Zinssenkung sich nicht nur am Geldmarkt vollzieht, sondern auch auf die für Investitionen entscheidenden Kapitalmarktzinsen ausstrahlt.
Das Ausmaß der jüngsten Zinsrückgänge zeigt, daß sowohl die deutschen Sparer als auch die internationalen Anleger den Bemühungen dieser Regierung um eine notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen Vertrauen entgegenbringen. Eine solche die Geldpolitik entlastende Finanzpolitik ist von der Bundesbank seit Jahren gefordert worden. Die neue Bundesregierung hat hier eine glaubhafte Wende eingeleitet.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Müntefering.
Müntefering (NA), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Anlaß, anzunehmen, daß es zu den beiden Zinssenkungen im Oktober und im Dezember nicht gekommen wäre, wenn die Bundesregierung nicht am 1. Oktober gewechselt hätte, und worauf stützt sie dann diese Annahme?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-09:
Herr Kollege Müntefering, die Bundesregierung hat sehr deutlichen Anlaß, das anzunehmen. Dies stützt sich auf eine Reihe von Gesprächen, die zwischen der Bundesregierung und Mitgliedern des Zentralbankrates geführt worden sind.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Der Herr Abgeordnete Müntefering zu einer weiteren Zusatzfrage.
Müntefering (NA), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, gibt es dazu schriftlich Äußerungen der Bundesbank bzw. des Zentralbankrates, und könnte man diese Einlassungen zur Verfügung gestellt bekommen?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-09:
Soweit mir bekannt ist, Herr Kollege Müntefering, gibt es von diesen Gesprächen keine schriftlichen Fixierungen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Der Herr Abgeordnete Wolfram zu einer weiteren Zusatzfrage.
Wolfram (NA), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, besteht die von Ihnen in Anspruch genommene „glaubhafte Wende" darin, daß Sie die Nettokreditaufnahme beträchtlich erhöhen?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-09:
Herr Kollege, Sie wissen ganz genau - ich will es einmal so formulieren -, welche Erblast Sie uns übergeben haben. Es war unbedingt notwendig, die ersten Schritte zu einer Konsolidierung der Finanzen einzuleiten. Sie sind eingeleitet worden, und sie drücken sich auch bereits in der Höhe der neuen Nettokreditaufnahme aus; denn diese Nettokreditaufnahme wäre bei Fortführung der bisherigen Politik entschieden höher ausgefallen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Dr. Jens zu einer weiteren Zusatzfrage.
Jens (NA), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn bestätigen, daß die damalige Opposition und insbesondere der Bundesrat immer dazu beigetragen haben, die Ausgaben des Bundeshaushalts bzw. die Steuermindereinnahmen zu erhöhen, und können Sie mir ebenfalls bestätigen, daß der Hauptverantwortliche für diese Wirtschaftspolitik Bundesminister Graf Lambsdorff war?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-09:
Herr Kollege, das vermag ich Ihnen nicht zu bestätigen. Ich kann Ihnen nur bestätigen, daß zuweilen der Zwang bestand, gewisse Dinge im Bundesrat zu korrigieren, und daß dabei natürlich zusätzliche Kosten entstanden sind. Aber der Urheber war weder die Opposi8408 

tion noch der Bundesrat, sondern die damals amtierende Bundesregierung.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Der Herr Abgeordnete Schlatter zu einer weiteren Zusatzfrage.
Schlatter (NA), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Tatsache, daß die Bundesregierung sich weigert, eine mittelfristige Finanzplanung vorzunehmen, als eine vertrauensbildende Maßnahme begreifen, die zu weiteren Zinssenkungen führen kann?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-09:
Herr Kollege Schlatter, Sie werden sich daran erinnern, daß wir hier im Bundestag vor einigen Tagen eine Aktuelle Stunde über die Frage der mittelfristigen Finanzplanung gehabt haben, so daß ich die Argumente, die hier ausgetauscht worden sind, jetzt nicht zu wiederholen brauche.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Müntefering auf:
Hat sich die Bundesregierung eine Meinung darüber gebildet, welche Gründe die Deutsche Bundesbank in diesem Jahr zu sechs Zinssenkungen vor dem 1. Oktober 1982 veranlaßt haben, und welche Folgerungen zieht sie gegebenenfalls daraus?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-09:
Zunächst eine kleine Richtigstellung, Herr Kollege Müntefering: Die Deutsche Bundesbank hat in diesem Jahr vor dem 1. Oktober vier Zinssenkungen und nach dem 1. Oktober zwei Zinssenkungen, letztere um jeweils einen vollen Prozentsatz, vorgenommen. Bei den früheren Leitzinssenkungen dieses Jahres standen außenwirtschaftliche Faktoren stärker im Vordergrund. Seinerzeit war das US-Zinsniveau noch höher als heute.
Die Zinssenkungsspielräume der Bundesbank wurden vor allem durch die drohende Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des DM-DollarWechselkurses begrenzt. Wie sich aus dem Jahresgutachten 1982/83 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ergibt, haben mittlerweile binnenwirtschaftliche Faktoren größere Bedeutung für die Geldpolitik erlangt. Deshalb muß die Geldpolitik weiterhin durch die Finanz- und Lohnpolitik entlastet werden. Die jüngsten Zinssenkungsbeschlüsse lassen erkennen, daß die Bundesbank eine solche Entlastung der Geldpolitik bei Verwirklichung des wirtschafts- und finanzpolitischen Konzepts der neuen Bundesregierung erwartet.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Müntefering zu einer Zusatzfrage.
Müntefering (NA), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, könnte es auch sein, daß es zu Zinssenkungen vor dem 1. Oktober 1982 gekommen ist, weil die damalige Bundesregierung eine solide Haushaltspolitik gemacht und ihren Sparwillen unter Beweis gestellt hat?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-09:
Herr Kollege Müntefering, das vermag ich nicht zu erkennen, und ich glaube, daß auch der Sachverständigenrat und alle
Sachverständigen in diesem Lande das nicht zu erkennen vermögen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, haben Sie Anlaß zu der Annahme, daß sich bei einem neuerlichen Regierungswechsel am 6. März 1983 die Zinspolitik der Bundesbank bzw. des Zentralbankrats ändern würde?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-09:
Herr Kollege Purps, erlauben Sie, daß ich Ihre beiden Fragen wegen des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantworte?
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Sie sind damit einverstanden. Dann wird so verfahren, und ich rufe auch die Frage 104 des Abgeordneten Purps auf:
Mit welchen Anteilen haben diese Datenveränderungen die Ergebnisse der Steuerschätzung von Oktober 1982 beeinflußt?