emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heidrun dittrich (NA), 2012-01-27:
Danke schön, dass Sie die Frage zulassen. - Sie haben

darüber berichtet, wie sich die Generationen gegenseitig
unterstützen wollen. Da gibt es keinen Unterschied zur
CDU/CSU. Sie sind ein Politiker im Seniorenalter, der
schon viel Erfahrung gesammelt hat. Deshalb macht es


mich stutzig, dass ausgerechnet Sie nicht mehr von den
Möglichkeiten des Sozialstaates sprechen.

Der Staat muss umgebaut werden. Die SPD hat eine
Enquete-Kommission eingerichtet. Sie sagen, ein geplantes Leben mit Kindern sei nicht möglich, wenn prekäre
Beschäftigungsverhältnisse bestehen. Es ist aber doch die
Koalition aus Rot und Grün gewesen, die die Hartz-IVGesetze eingeführt hat, welche zu diesen nicht abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen geführt haben,

({0})

weshalb keine Kinder geplant werden können. Die Linke
sagt: Hier muss zurückgerudert werden, und zwar komplett: mit Arbeitszeitverkürzung und mit unbefristeten
Arbeitsverträgen.

Wenn Sie die Steuereinnahmen des Staates nicht
durch eine Reichensteuer erhöhen wollen - ich will nicht
das ganze Programm aufführen -, dann kann der Sozialstaat nicht aufgebaut werden. Verstehe ich Sie richtig,
dass die SPD es hinnimmt, dass keine Steuereinnahmen
in soziale Dienstleistungen fließen, dass die älteren und
die jüngeren Menschen sich sozusagen freiwillig engagieren und sich gegenseitig helfen müssen?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Frau Kollegin Dittrich, versuchen Sie, die Frage zu

formulieren.
heidrun dittrich (NA), 2012-01-27:
Das wäre in der Tat eine sehr große Sparmaßnahme.

Stimmen Sie mir zu, dass Sie bei einem Frühstück mit
der Diakonie, bei dem auch ich anwesend war, gesagt
haben: „Die Pflege, die jetzt zu organisieren ist, ist ein
riesengroßer Markt; wir müssen überlegen, wie wir hier
mithelfen können“?

({0})
franz müntefering (NA), 2012-01-27:
Liebe Kollegin, der Sozialstaat ist ein großer menschheitsgeschichtlicher Fortschritt. Wir werden diesen Weg
nicht verlassen. Sozialdemokraten - ich unterstelle einmal, die anderen Demokraten auch - wissen, was sie daran haben.

({0})

Aber wir werden den Herausforderungen des demografischen Wandels nicht begegnen können, wenn uns nicht
bewusst ist: Der Staat muss den Sozialstaat organisieren,
aber vor Ort brauchen wir die soziale Gesellschaft. Es
kommt auf die Menschen in den Städten und Gemeinden
an. Wir müssen die Städte in den Stand setzen, dies zu
organisieren. Wir brauchen Menschen, die sich in den
Städten und Gemeinden engagieren. Ohne diesen Teil einer sozialen Gesellschaft wird das nicht funktionieren.
Das ist kein Gegensatz. Das Einander-zugewandt-Sein in
den Städten und Gemeinden, das Verhindern von Einsamkeit, das Sich-um-Menschen-Kümmern kann man
zwar in ein Gesetz schreiben; aber man kann dies nicht
sanktionieren, man kann es nicht durchsetzen. Die Frage
ist, ob es genügend Menschen gibt, die bereit sind, sich
zu engagieren. Ich sage: Es gibt sie, aber wir müssen sie
unterstützen, wir müssen ihnen helfen. Das wird im Wesentlichen in den Städten und Gemeinden vor Ort passieren.

({1})

Ich komme zu meinem abschließenden Satz. Wir
müssen handeln. Die Forschungsagenda ist nicht falsch.
Aber am meisten gestutzt habe ich, Frau Schavan, als ich
ganz am Ende der Agenda gelesen habe, dass sie 2016
evaluiert werden soll. Das müssten dann wir machen
- das ist klar -; das werden wir auch gut machen.

({2})

Aber bis dahin muss ein bisschen passieren. Sie haben
angekündigt, dass Sie Ende März/Anfang April ein
Handlungskonzept für den demografischen Wandel vorlegen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns eine Diskussion
darüber führen, was das eigentlich sein soll. Es ist wirklich allerhöchste Zeit, dass die Dinge in Bewegung gesetzt werden. Die Dynamik und die Wirkungsweise des
demografischen Wandels sind von allergrößter Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Der Kollege Professor Dr. Martin Neumann hat sich

entschlossen, seinen heutigen Geburtstag mit uns gemeinsam mit einer Rede im Deutschen Bundestag zu begehen. Ich gratuliere Ihnen

({0})

und gebe Ihnen das Wort.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Norbert

Geis das Wort.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Vielen Dank, Kollege Norbert Geis.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8103 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla
Jelpke, Wolfgang Nešković, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen

- Drucksachen 17/1556, 17/4468 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({1})
Michael Hartmann ({2})
Hartfrid Wolff ({3})
Wolfgang Wieland

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist dies auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die
Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Manfred Grund.
Bitte schön, Kollege Manfred Grund.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Vielen Dank, Kollege Manfred Grund. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Michael Hartmann. Bitte
schön, Kollege Michael Hartmann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Vielen Dank, Kollege Michael Hartmann. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege
Dr. Stefan Ruppert. Bitte schön, Kollege Dr. Ruppert.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Vielen Dank, Kollege Dr. Ruppert. - Jetzt spricht für

die Fraktion Die Linke unser Kollege Jan Korte. Bitte
schön, Kollege Jan Korte.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Vielen Dank, Kollege Jan Korte. - Nächster Redner

in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen unser Kollege Hans-Christian Ströbele.
Bitte schön, Kollege Ströbele.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Haben Sie bitte Ihre Redezeit im Auge.
hans-christian ströbele (NA), 2012-01-27:

Die Wissenschaftler, die er beauftragt hat, sind in
Ordnung. Die sollen das machen.

({0})

Es müssen aber gleichzeitig - und das ist dringend erforderlich - sämtliche Akten anderen Wissenschaftlern,
Journalisten und der Bevölkerung, die sich dafür interessiert, offengelegt werden, wie die USA dies bereits vor
vielen Jahren mit Akten über NS-Täter getan hat. Was
die USA können, muss auch unser Geheimdienst, der
Bundesnachrichtendienst, können.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Vielen Dank, Kollege Ströbele. - Nächster Redner für

die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Dr. HansPeter Uhl. Bitte schön, Kollege Uhl.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Kollege Dr. Uhl, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Jan Korte?
hans-peter uhl (NA), 2012-01-27:
Ja, bitte.
jan korte (NA), 2012-01-27:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich möchte nachfragen:

Sie haben eben sinngemäß gesagt - korrigieren Sie mich
bitte, wenn ich Sie falsch wiedergebe -, dass es nach
dem Ende der Diktatur aus Gründen des Verwaltungsablaufs etc. pp. notwendig gewesen sei, Minderbelastete,
Opportunisten oder eben auch andere zu übernehmen.

({0})

Mich würde Folgendes interessieren: Wie schätzen
Sie es denn ein, dass das eben nicht nur für Opportunisten oder andere, sondern insbesondere für die Funktionsträgereliten des Nationalsozialismus - Auswärtiges Amt,
der komplette Justizapparat, Teile der Gestapo und anderes - galt?

Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang - das ist
zeithistorisch aufgearbeitet -, dass in der Zeit gerade all
die Exilierten, die Widerstandskämpfer nicht mit roten
Teppichen empfangen wurden? Wie erklären Sie sich in
dem Zusammenhang, dass die anderen gar nicht erwünscht gewesen sind?

({1})
hans-peter uhl (NA), 2012-01-27:
Herr Kollege Korte, das ist die alte, uns sattsam bekannte SED-Propaganda, als hätte es nach der Nazizeit
zwei Sorten von Staaten gegeben:

({0})
den Nachfolgestaat der Nazidiktatur - das ist die westdeutsche Bundesrepublik - und dann den DDR-Staat,
der damit nichts zu tun hat.

({1})

- Nein, aber das ist die Propaganda, an der Sie hier immer noch arbeiten.

({2})

Da ist die alte Propaganda, und die sollten Sie bitte ablegen. Diese SED-Propaganda sollten Sie ablegen.

({3})

Beide Seiten, Ost- wie Westdeutschland, haben gleichermaßen eine Verantwortung zu tragen. Die NS-Verbrecher finden Sie nach dem Ende der Nazizeit auf beiden Seiten, in Ostdeutschland wie in Westdeutschland,
selbst in den Kreisen, die später die DDR regiert haben.

({4})

Deswegen sollten Sie gemeinsam mit uns allen objektiv
bemüht sein, keinen Keil in die Aufklärungsarbeit zu
treiben, so als wolle die eine Seite mehr aufklären und
die andere vertuschen

({5})

oder als wolle die eine Seite Akten vernichten und die
andere Seite Akten aufdecken. Das ist nicht das Thema.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir haben
wirklich ein Problem beim Thema der Aufklärung im
Bereich eines Nachrichtendienstes. Es kann nicht alles in
die Öffentlichkeit gezogen werden, es gibt zwei Ausnahmen:

Erste Ausnahme. Es gibt einen Informanten des
Nachrichtendienstes, der noch lebt. Der muss natürlich
geschützt werden. Diese Akten können nicht aufgedeckt
werden.

Zweite Ausnahme: Akten, die auch mit Informationen
von westlichen oder anderen Geheimdiensten bestückt
sind. Wir dürfen zum Schutz der Zusammenarbeit mit
anderen Nachrichtendiensten diese Akten nicht ohne deren Zustimmung aufdecken.

Ich bitte, dies zu respektieren und damit nicht wiederum eine Unterstellung zu verknüpfen, als gäbe es
Kräfte, die an einer wahren, kompletten Aufdeckung
kein Interesse haben; das ist bei keiner Partei der Fall.

({6})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Vielen Dank, Kollege Dr. Uhl - Nächste Rednerin für

die Fraktion der Sozialdemokraten, unsere Kollegin
Gabriele Fograscher. Bitte schön, Frau Kollegin
Fograscher.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Fograscher. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege
Patrick Kurth. Bitte schön, Kollege Patrick Kurth.

({0})
patrick kurth (NA), 2012-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die DDR war stets bestrebt, die Bundesrepublik als
Fortsetzung des Dritten Reiches, nur eben unter anderem
Namen, darzustellen. Wir sollten alle gemeinsam dem
Versuch widerstehen, angesichts der Fehler der Bundesrepublik am Anfang, auch bei der Fortsetzung von perPatrick Kurth ({0})
sonellen Kontinuitäten, ein ähnliches Denken anzuwenden oder zumindest zu konstruieren, wie das die DDR
mit der Bundesrepublik gemacht hat.

Die Bundesrepublik ist besonders heute aufgeräumt,
sie ist gesund, eine gesunde Gesellschaft. Sie stellt sich
glaubwürdig und verantwortungsvoll ihrer Geschichte.
Aus dieser Glaubwürdigkeit heraus, aus der Kraft, die
wir entwickeln können, können wir zur Aufarbeitung
schreiten.

({1})

Aufarbeitung ist wichtig. Das tun wir, um verstehen zu
können. Lieber Herr Korte, ich würde mir wünschen,
dass Sie beispielsweise beim Thema Staatssicherheit
- bei dem wir uns auch in der Aufarbeitung befinden genau die Maßstäbe anlegen, die Sie bei der Aufarbeitung der frühen Bundesrepublik anlegen. Das wäre wirklich hilfreich, auch bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur.

({2})

Die Aufarbeitung in den Bundesbehörden ist in den letzten zehn Jahren gut fortgeschritten.

Herr Korte, ich habe übrigens noch einmal nachgeschaut: Am 26. Oktober 1953 lud die DDR-Staats- und
Parteiführung zu einem offiziellen Empfang ein. Empfangen wurde der Generalfeldmarschall Friedrich
Paulus, Führer der 6. Armee in Stalingrad. Er war Leiter
des Kriegsgeschichtlichen Forschungsrates der Hochschule der Kasernierten Volkspolizei.

({3})

Was nützt es uns denn, wenn wir uns gegenseitig Biografien vorwerfen, für die Sie nichts können und für die
wir nichts können?

({4})

Wir müssen den Gesamtzusammenhang erkennen. Wir
müssen die gesamte Geschichte verstehen können. Darum geht es bei der Aufarbeitung.

({5})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Herr Kollege Patrick Kurth, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen von Notz?
patrick kurth (NA), 2012-01-27:
Ja, bitte.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Kollege Gutting, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gambke?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Für eine zweite Nachfrage, Herr Movassat.
konstantin notz (NA), 2012-01-27:

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit einer
Zwischenfrage. - Gerade weil ich Ihren letzten Satz
teile, dass man nicht beginnen sollte, dem verflossenen
DDR-Regime die Versäumnisse der Vergangenheit vorzurechnen, würde ich Sie doch bitten, mir zu erläutern,
was das Versagen Ostdeutschlands bei der Aufarbeitung
der NS-Geschichte eigentlich mit unserem heutigen
Thema zu tun hat. Denn es geht gerade am heutigen Tag
darum, dass wir uns mit unserer Geschichte auseinandersetzen. Ich finde, so wie der umgekehrte Versuch nicht
legitim ist, kann man nicht versuchen, die Versäumnisse
unserer Geschichte an der DDR sozusagen gerechtzustoßen.

({0})

Deswegen würde ich Sie bitten, Bezug auf die Versäumnisse Westdeutschlands zu nehmen.
patrick kurth (NA), 2012-01-27:
Herr von Notz, wir haben hier oft über Staatssicherheit, SED und Aufarbeitung gesprochen. Wir gehen da
sehr tief. Wir machen Gesetze dazu. Wir geben auch sehr
viel Geld für diese Aufarbeitung aus.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir jetzt
ein System bewerten und darüber richten, das vom eigenen Volk gestürzt worden ist. Es muss vielmehr der Eindruck entstehen, dass wir, gerade auch hier im Deutschen Bundestag, Aufarbeitung und Aufklärung des
Beginns der Bundesrepublik leisten. Wir haben hier zwei
ganz interessante Fälle: Die Bundesrepublik ist genauso
wie die DDR aus einer Katastrophe entstanden, und es
musste zu Beginn reorganisiert werden. Dazu brauchte
man Ende der 40er- und Anfang der 50er-Jahre Handlungsfähigkeit in der Verwaltung und im politischen Betrieb. So ähnlich war es ja auch nach dem Untergang der
Deutschen Demokratischen Republik. Auch da brauchte
man Handlungsfähigkeit in der politischen Verwaltung
und im politischen Betrieb.

({0})

Wir können daraus lernen, wie man mit einem Transformationsprozess umgehen kann, und können uns miteinander bemühen, zu verstehen, was man in einer solchen Situation machen kann. Deshalb glaube ich - da
sind wir uns ja doch sehr einig -, dass bei der Aufarbeitung der Geschichte der frühen Bundesrepublik die DDR
eine Rolle spielen muss. Selbstverständlich! Es ist ein
gesamtes Deutschland. Somit müssen wir sowohl über
die Verwaltung der Deutschen Demokratischen Republik
wie auch über die Verwaltung der Bundesrepublik sprechen können.

({1})

Wir arbeiten auf. Wir arbeiten die Stasiakten genauso
auf, wie wir es mit den BND-Akten machen,

({2})

mit den Akten des Auswärtigen Amtes. So hat das Bundesministerium der Justiz jetzt eine Kommission einberufen. Es gibt verschiedene Kommissionen. Das alles ist
auch nicht erst in den letzten Jahren geschehen, sondern
schon viel früher hat das Auswärtige Amt darauf hinge18732 


Patrick Kurth ({3})
wiesen, dass es eben nicht Hort des Widerstandes gegen
den nationalsozialistischen Ungeist war.

({4})

Minister Genscher hat das Haus veranlasst, mit diesem
Mythos aufzuräumen.

Ich finde es richtig und gut, dass wir in unserer aufgeklärten Gesellschaft auch die Kraft haben, aufzuräumen
und uns mit unserer eigenen Vergangenheit zu beschäftigen. Nennen Sie mir neben diesem einen Fall, CIA, einen anderen Geheimdienst, ob in den USA, in Paris oder
in Moskau, der mit seiner eigenen Geschichte so aufräumt und Historikern Zugang zu seinen eigenen Akten
verschafft!

({5})

Das Entscheidende ist doch, Herr von Notz: Wir haben die Kraft dazu. Das ist auch beispielgebend für die
Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen Osten. Dort
entstehen aus diktatorischen Systemen möglicherweise
Demokratien. Wir haben Kraft und Kompetenz, dort unsere Erfahrungen einzubringen und darzustellen, wie wir
es hier gemacht haben. Damit können wir den Leuten
dort anbieten, auch unsere Erfahrungen zur Aufarbeitung dieser Systeme einzubringen.

Ich könnte hier noch stundenlang weiterreden, aber
ich möchte nicht, dass Sie jetzt noch länger hier stehen
müssen, Herr Kollege.

({6})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Der Präsident würde ansonsten dafür sorgen, dass dieses nicht stundenlang erfolgt. Sie haben aber noch Redezeit. - Bitte schön.
patrick kurth (NA), 2012-01-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe daran an: Wir

wollen - das ist das Entscheidende bei der ganzen Aktenaufarbeitung - verstehen, welche Rolle die Funktionsträger beim Übergang gespielt haben. Wir wollen
über die Hintergründe Bescheid wissen. Waren es alte
NS-Seilschaften? Diese Vermutung liegt nahe. Wir wollen verstehen, wie diese Transformation von einem
staatsterroristischen System zu einem demokratischen
System vonstattenging. Der wichtigste Grund - darauf
habe ich eben schon angespielt - ist: Wir wollen aus diesen Erkenntnissen für die Zukunft lernen. Wir wollen
doch verstehen, was los gewesen ist, um es in Zukunft
besser zu machen, nicht nur hier in Deutschland oder in
Europa, sondern auch zum Beispiel in Nordafrika oder
in Myanmar. In diesem ASEAN-Staat passiert im Moment etwas ganz Großartiges. Dort kann man vielleicht
unsere Kompetenzen und Erfahrungen gebrauchen.

Herr Präsident, ist die Redezeit um?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
In der Tat. So schnell geht das.
patrick kurth (NA), 2012-01-27:
So schnell geht das. - Dann werde ich den Rest meiner Rede vielleicht zu Protokoll geben oder Ihnen noch
einmal schriftlich übermitteln.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Danke schön.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Letzter Redner in dieser Aussprache ist Kollege

Armin Schuster für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Herr Kollege Schuster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hans-Christian Ströbele?
armin schuster (NA), 2012-01-27:
Ja.
hans-christian ströbele (NA), 2012-01-27:

Herr Kollege Schuster, eine ganz kurze Frage, weil
Sie sich dagegen wehren, dass die Akten allgemein zugänglich gemacht werden sollen: Ist Ihnen bekannt, dass
die USA die Akten, die NS-Verbrecher, Leute aus der
NS-Zeit betreffen, völlig freigegeben haben? Diese Akten können Sie im Internet einsehen. Das heißt, man
muss nicht hingehen und fragen, ob man sich ein bestimmtes Blatt ansehen darf, sondern Sie müssen nur die
richtigen Knöpfe an Ihrem PC drücken, dann kommen
Sie an die Akten. Warum können die USA das, und warum soll Deutschland das nicht können, und zwar bezogen auf eine Zeit, die mehr als 60 Jahre zurückliegt?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Vielen Dank, Kollege Armin Schuster.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende
der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenaus-
schusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit
offenlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/4468, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1556 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das
sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grü-
nen. Enthaltungen? - Die Fraktion der Sozialdemokra-
ten. Die Beschlussempfehlung ist hiermit angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 25 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich,
Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck und der Frak-
tion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-
Damerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ländliche Entwicklung und Ernährungs-
sicherheit weltweit verbessern

- Drucksachen 17/7185, 17/8430 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Heiderich
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Ute Koczy

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack,
Dr. Wilhelm Priesmeier, Lothar Binding ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Niema
Movassat, Sahra Wagenknecht, Dr. Axel
Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Dr. Gerhard Schick, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Mit Essen spielt man nicht - Spekulation mit
Agrarrohstoffen eindämmen

- Drucksachen 17/3413, 17/4533, 17/5934,
17/7414 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Röring
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Kirsten Tackmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sie sind damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann
ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist für die
Fraktion der FDP unsere Kollegin Frau Dr. Christiane
Ratjen-Damerau. Bitte schön, Frau Kollegin.

({3})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner ist

unser Kollege Dr. Sascha Raabe für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Vielen Dank, Kollege Dr. Raabe. - Nächster Redner

für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Helmut
Heiderich. Bitte schön, Kollege Heiderich.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Vielen Dank, Kollege Helmut Heiderich. - Jetzt für

die Fraktion Die Linke unser Kollege Niema Movassat.
Bitte schön, Kollege Movassat.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Vielen Dank, Kollege Niema Movassat. - Jetzt für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Friedrich
Ostendorff. Bitte schön, Kollege Ostendorff.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Edmund Geisen. Bitte
schön, Kollege Dr. Geisen.

({0})
edmund peter geisen (NA), 2012-01-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Was Herr Movassat in Bezug auf die Deutsche Bank und
die KfW gesagt hat, entbehrt jeder Grundlage und ist
strikt zurückzuweisen.

({0})

Vieles von dem, was Sie, Herr Movassat und Herr
Ostendorff gesagt haben, entbehrt jeder fachlichen
Grundlage. Darüber müsste man sehr lange diskutieren
können; dafür sind drei Minuten natürlich zu wenig.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Sie haben jetzt die Chance, eine Zwischenfrage des

Kollegen Movassat zuzulassen. Wollen Sie sie zulassen?
edmund peter geisen (NA), 2012-01-27:
Nein.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-01-27:
Okay.