fritsch (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst bin ich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister sehr dankbar dafür, daß er in seiner Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU betreffend die sektorale und regionale Strukturpolitik mitgeteilt hat, daß die regionale Wirtschaftsförderung nach dem Finanzreformprogramm der Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben gleichgestellt werden soll. Warum bin ich dafür sehr dankbar? Weil ich meine, daß gerade die regionale Wirtschaftsförderung jene Gebiete treffen kann, die der Förderung besonders bedürfen. Ich meine damit das Zonenrandgebiet, von dem heute vielfach gesprochen worden ist, und den niederbayerischen Raum, der seit Jahrzehnten unter
wirtschaftlichen Benachteiligungen und unter außergewöhnlichen sozial schwierigen Verhältnissen lebt und in dem die Menschen bei aller Arbeitswilligkeit und bei aller Arbeitsfähigkeit vielfach den ihnen gemäßen Arbeitsplatz nicht finden.
Ergänzend zu den bereits dargelegten Zahlen der derzeitigen arbeitslosen Mitbürger füge ich hinzu, daß es im niederbayerischen Raum rung 13 000 Pendler gibt, Fernpendler, die keine Möglichkeit haben, am Wohnort ihrer Familie oder in der Nähe Arbeit zu finden. Ich füge hinzu, daß etwa die Hälfte der derzeitigen arbeitslosen Mitmenschen ungelernte Arbeitskräfte sind, für die das kommende Arbeitsförderungsgesetz sicher ein weites Anwendungsfeld finden wird. Niederbayern und der ostbayerische Raum leiden aber auch unter erheblichen sektoralen Schwierigkeiten und Schwächen.
lassen Sie mich hierzu ein Wort über die Granitindustrie sagen, die mit ihren 5000 Beschäftigten nur zu 60 % ihrer Kapazität ausgelastet ist, die einen ständigen Rückgang in ihrer Erzeugung durch die Veränderung der Verbrauchergewohnheiten erfährt und die durch die ausländische Konkurrenz besonders bedroht ist.
Ich meine auch ein Wort zur Holzindustrie sagen zu müssen. Es ist eigenartig, in jedem Fall betrüblich, wenn in einem Gebiet wie dem ostbayerischen Grenzraum mit 750 000 ha Wald trotzdem Stillegungen von über 50 % der Sägewerke in den letzten 15 Jahren stattgefunden haben.
Die Glasindustrie, die etwa 3000 Menschen Arbeit und Brot gibt, ist ob ihres ungünstigen Standortes ebenfalls außergewöhnlich krisenanfällig und bedarf der Stützung.
Die regionalen Strukturverhältnisse drücken sich auch darin aus, daß die Verkehrsverhältnisse im ostbayerischen Raum und in Niederbayern besonders ungünstig sind. Ich meine, daß es, wenn wir im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung Hoffnungen auf die zukünftigen Maßnahmen setzen dürfen, möglich sein muß, dabei weitgehend flexibel vorzugehen und in den Räumen Schwerpunkte zu setzen, die bisher sehr vernachlässigt worden sind und bei denen die Summation der unterbliebenen Effekte die Menschen besonders betroffen hat.
Heute ist bereits ausgeführt worden, daß Niederbayern nicht über einen einzigen Meter Autobahn verfügt und daß nach den Plänen voraussichtlich nicht vor 1970 mit dem Bau der Autobahn Regensburg-Passau als einer lebenswichtigen Verkehrsverbindung begonnen werden kann. Es müßte im Interesse einer flexiblen regionalen Wirtschaftsförderung möglich sein, im Sinne der Austauschbarkeit der eingesetzten Titel wenigstens den Teilausbau dieser Autobahn durchzuführen. Das hat nicht nur Auswirkungen für den Verkehr, sondern auch wirtschaftliche Ergebnisse für die bereits erwähnte Granitindustrie.
Wir meinen, daß im Hinblick auf eine Verbesserung der Struktur und der Infrastruktur der Ausbau der Bundesstraßen als vorrangig betrachtet werden muß. Ich erinnere dabei an die lebenswichtigen Verkehrsverbindungen von Eisenstein nach München,

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die Bundesstraße 11 bzw. die Bundesstraße 388, die dadurch, daß sie nicht voll funktioniert, einen ganzen Landkreis von jeglicher wirtschaftlicher Entwicklung abschneidet, nämlich den Landkreis Wegscheid. Die Bundesbahn sollte in diesem Raum keine Verdünnung ihrer Fahrpläne vornehmen, sondern sie sollte eine aktive Verkehrspolitik betreiben und dazu beitragen,
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daß Stillegungen vermieden werden, mindestens dort nicht angekündigt werden, wo sie noch nicht feststehen. Ich meine aber auch, daß der Ausbau des bereits erwähnten Rhein-Main-Donau-Kanals sehr nützlich sein wird und daß er diesem Raum neue und notwendige Impulse vermitteln wird.
Ich habe von der Flexibilität der Maßnahmen und der Hilfen gesprochen. Lassen Sie mich dabei in aller Kürze einige sofort ergreifbare Maßnahmen erwähnen. In diesem Gebiet, das jahrzehntelang vernachlässigt worden ist, sollte keine öffentliche Einrichtung abgezogen werden; im Gegenteil, der Bund sollte es sich zur Aufgabe machen, dort Schulen, Archive, Erholungsstätten und vieles andere mehr zu errichten. Bundeseinrichtungen in diesem Gebiet haben nicht nur einen wirtschaftlichen Effekt, sondern hängen vielleicht irgendwo auch mit der Frage der Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsbereitschaft zusammen. Die flexible Unterstützung sollte insbesondere darin bestehen, die Frachthilfe zu verbessern und die eingeführten Bagatellgrenzen wegfallen zu lassen; denn sie belasten die mittelständische Wirtschaft. Wir sollten dazu übergehen, Bürgschaften für Betriebsmittelkredite zu ermöglichen. Wir sollten aber auch daran denken, daß der Wohnungsbau in diesem Grenzgebiet verstärkt durchgeführt werden muß, um die Wanderungsverluste, die dieses Gebiet in den letzten Jahrzehnten hinnehmen mußte, aufzufangen oder wenn irgend möglich zu verhindern. Neben der Stützung der ansässigen Industrie ist selbstverständlich die Schaffung neuer Arbeitsplätze vordringlich. 13 000 Pendler sind eine überzeugende Zahl dafür, daß alles getan werden muß, um den Menschen Niederbayerns, um den Menschen an der Grenze das Gefühl zu geben, daß sie gleichberechtigte Wirtschafts- und Sozialbürger in unserem Lande sind.
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