Carsten Schneider (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Flach, wenn es mir gelingen kann, Sie davon zu
überzeugen, dass wir in dieser Frage offen sind, will ich
das gern versuchen.

Sie haben viele Punkte angesprochen, auch die Aktivitäten, die Sie in den vergangenen Jahren an dieser
Stelle unternommen haben. Ich glaube, es war richtig,
dass die Koalition mit ihrem Antrag gewartet hat, bis das
erste Ergebnis zum Geschäftsbereich des BMVEL, das
vom Wissenschaftsrat evaluiert worden war, vorliegt,
um daraus Schlüsse für einen wirklich fundierten Antrag
zu ziehen.

Natürlich sind wir an dieser Stelle ergebnisoffen. Es
wäre fatal, wenn wir Strukturen für immer beibehalten
würden, nur weil es sie gibt. Wenn sich herausstellt, dass
das eine oder andere Institut, das sehr gute Arbeit leistet,
auch von der freien Wissenschaft getragen werden kann,
dann ist es möglich, die bestehenden Strukturen zu ändern. Das war Sinn und Zweck des Antrags, den wir im
Haushaltsausschuss im November letzten Jahres zum
Haushalt 2004 gestellt haben. Wir wollen hier nämlich
nicht nur eine Evaluierung aller Institute. Wenn Sie den
Antrag genau lesen, werden Sie feststellen: Darin steht
„aufgabenkritische Überprüfung“. Ich möchte ganz klar in
Richtung des BMBF sagen: Ich erwarte, dass der Antrag
des Haushaltsausschusses - einstimmig beschlossen! -,
eine aufgabenkritische Überprüfung vorzunehmen, nämlich zu untersuchen, ob das System, wie es bisher besteht, wirklich wettbewerbsfähig und sinnvoll ist, vom
Wissenschaftsrat umgesetzt wird, und zwar noch im
Mai. Wir wollen das nicht verzögern und erwarten möglichst zügig Ergebnisse.

Ich kann mich nicht damit einverstanden erklären, erst
jede Ressortforschungseinrichtung - Frau Flach, Sie haben die Zahlen genannt und gesagt, wie viele es gibt - zu
evaluieren und dann, wenn das in drei oder vier Jahren
abgeschlossen ist, daraus Rückschlüsse zu ziehen. Das
können wir nicht machen, sondern wir müssen - das ist
Sinn und Zweck unseres Antrags; deswegen differiert er
von dem der FDP - aufgrund der dann vorliegenden exemplarischen Ergebnisse, die, wenn man den Verteidigungsbereich eventuell herausnimmt, einsehbar und
auch vergleichbar sind, Änderungen vorschlagen.

Wenn man sich die Evaluierung im BMVEL anschaut, sieht man, dass bei der Analyse zum Beispiel herausgekommen ist, dass die Forschung der Ressortforschungseinrichtungen in manchem nicht mit dem Rest
des Wissenschaftssystems vernetzt ist, dass manche Forschungsaufträge unter Ausschluss von Wettbewerb innerhalb der Einrichtungen vergeben werden und - das
zum Thema Flexibilität - dass über 98 Prozent der Beschäftigten unbefristete Verträge haben. Ich gönne das
jedem, aber wenn man diese Situation mit der im normalen Wissenschaftssystem vergleicht, muss man feststellen, dass das nicht dazu beiträgt, die Innovationsfähigkeit in solchen Einrichtungen zu erhöhen. Darum geht es
ja auch.

Ich glaube außerdem, dass es wichtig ist, die Kooperation mit den Hochschulen, die nur in sehr geringfügigem Maße stattfindet, zu verbessern.

Ich habe nichts gegen Publikationen, auch in internationalen Zeitschriften. Diese Veröffentlichungen können
dazu führen, dass das Renommee der Ressortforschungseinrichtungen gestärkt wird, weil sie zeigen,
dass gute wissenschaftliche Arbeit geleistet wird.
Schließlich ist es wichtig, dass junge Leute eine Chance
bekommen, in diesen Einrichtungen Fuß zu fassen.

All dies erscheint mir nach dem derzeitigen Stand nicht
immer hundertprozentig gegeben zu sein. Ich teile Ihren
Dank an die Mitarbeiter, nichtsdestotrotz muss man Strukturen überprüfen. Diesen Zweck verfolgt unser gemeinsamer Antrag, und ich hoffe, dass der Wissenschaftsrat uns
möglichst zügig, zumindest was die aufgabenkritische
Überprüfung betrifft - dafür haben wir ihm zusätzliche
Stellen in diesem Jahr zur Verfügung gestellt -, Ergebnisse liefern kann.
Ich persönlich würde sehr gern bereits in die Haushaltsberatungen 2005, die im September beginnen werden, entsprechende Ergebnisse einfließen lassen. Wie
könnte das aussehen? Auch da sind die Empfehlungen
des Wissenschaftsrates meines Erachtens zielführend,
zum Beispiel 15 Prozent des Budgets der institutionellen
Haushalte statt wie bisher über einen Fonds frei zu vergeben. Es geht dabei also nicht darum, den Ressorts
Geld wegzunehmen - wir wollen Bildung, Wissenschaft,
Forschung und Entwicklung stärken, auch finanziell, nicht
nur in den Strukturen, aber auch in den Strukturen -, sondern die Mittel effizienter einzusetzen. Wenn man die
Mittel effizienter einsetzt, kann man letztendlich auch
besser begründen, dass man mehr Mittel verlangt.

Ich halte unseren Antrag insgesamt für zielführend
und hoffe, Frau Flach, dass Sie dem nach den Ausführungen, die ich gemacht habe - dass wir wirklich offen
sind -, zustimmen können. Wir lehnen den Antrag, den
Sie gestellt haben, was die gesamte Evaluierung betrifft,
ab; denn dann würden wir in den nächsten Jahren noch
nicht zu Ergebnissen kommen.

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Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Angesichts der dramatischen Haushaltslage und der Verantwortung, die wir gegenüber den Steuerzahlern haben, müssen wir zügiger
arbeiten und schneller zu Ergebnissen kommen. Aus diesem Grunde würde ich mich freuen, wenn Sie unserem
Antrag zustimmen könnten. Ich hoffe, dass das Haus
meinen Hinweisen, was die Beauftragung des Wissenschaftsrates betrifft, entspricht.

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