emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Danke schön. Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Auswärtigen. Vielen Dank, Herr Staatsminister Möllemann, für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Zu den Fragen 72 und 73 des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 74 des Abgeordneten Antretter:
Welche Konsequenzen sieht die Bundesregierung aus der Ablehnung der Europäischen Tierschutzkonvention durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats für die nationale Gesetzgebung?
Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-03-29:
Herr Kollege, der Entwurf eines Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Wirbeltieren, die zu Versuchs- und anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden, hat in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die für eine Empfehlung erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt. Der zur Zeit von der Bundesregierung vorbereitete Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes wird über die bisher in der Konvention vorgesehenen Bestimmungen hinausgehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Antretter.
Antretter (NA), 1984-03-29:
Kann ich also Ihre Antwort so verstehen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesre4332 
gierung versuchen wird, den Gesetzentwurf im Sinne der Empfehlung des Bundesaußenministers und anderer Tierschützer an die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu formulieren, bei der es ihnen vor allem darauf ankam, die Europäische Tierschutzkonvention abzulehnen, da wichtige Voraussetzungen für einen wirksamen Tierschutz, z. B. eine stärkere Bindung, sich bei Tierversuchen der In-vitro-Methode zu bedienen, nicht berücksichtigt wurden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege, Sie sprechen von zwei Dingen. Auf der einen Seite hat der Herr Bundesaußenminister die Anregung in bezug auf die Konvention gegeben. Deshalb ist sie auch abgelehnt und zurückgestellt worden. Das betrifft Ihre zweite Frage. Wir werden in unserem Gesetzentwurf so weit gehen, wie wir überhaupt auf Grund der Verfassung gehen können, weil in Deutschland Forschung und Lehre nach der Verfassung frei sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Antretter. - Keine. Dann kommen wir zur nächsten Frage des Abgeordneten Antretter, die Frage 75:
Wird der Vertreter der Bundesregierung dafür eintreten, daß die Europäische Tierschutzkonvention in der vorliegenden Form auch im Ministerkomitee des Europarats abgelehnt wird, so wie es die Parlamentarische Versammlung empfohlen hat?
Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege, der Bundesminister des Auswärtigen hat in der letzten Sitzung des Komitees der Ministerbeauftragten des Europarats eine Vertagung der Beratung des Übereinkommensentwurfs beantragt. Die Bundesregierung wird ihre Haltung in dieser Angelegenheit noch festlegen.
Antretter (NA), 1984-03-29:
Darf davon ausgegangen werden, Herr Staatssekretär, daß der Bundesaußenminister im Ministerkomitee die gleiche Haltung vertreten wird, die er selbst dem Europarat empfohlen hat und die von der gesamten deutschen Delegation und vielen anderen, vor allem aber allen deutschen Parlamentariern, akzeptiert wurde?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege, der Herr Bundesaußenminister wird seine Meinung danach bilden, wie die Konvention nach der Zurückweisung neu vorgelegt wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Antretter.
Antretter (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, kann es sein, daß sich der Herr Bundesaußenminister in dieser Frage innerhalb des Bundeskabinetts alleine befindet?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Entschuldigung, ich habe das letzte nicht verstanden: alleine befindet?
Antretter (NA), 1984-03-29:
Darf ich es anders formulieren: Kann es sein, Herr Staatssekretär, daß die übrigen Kabinettsmitglieder die Meinung des Bundesaußenministers, die zu übernehmen er dem Europarat empfohlen hat, nicht teilen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege, Ihre Frage enthält eine reine Vermutung, und zu Vermutungen kann ich keine Antwort geben.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Nun sind wir am Schluß dieser Frage.
Ich komme zu Frage 76 des Abgeordneten Dr. Scheer, der aber nicht im Raum ist. Deswegen wird die Frage entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Wir kommen zu Frage 77 des Abgeordneten Lattmann:
Ist der Bundesregierung das von dem Ratzeburger Ingenieur Alexander Kückens entwickelte Verfahren „Carborain" zur Stärkung der Widerstandskraft von Pflanzen und Bäumen bekannt, und wie beurteilt sie es?
Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege, das Carborain-Verfahren ist der Bundesregierung in seiner Funktion grundsätzlich bekannt. Es handelt sich dabei um ein Verfahren, mit dem gärtnerischen Kulturen über das Gießwasser das zur Assimilation notwendige Kohlendioxid ({0}) in Gasform zugeführt wird.
Soweit mir bekannt ist, wird das Verfahren seit kurzem an verschiedenen gärtnerischen Versuchsanstalten der Länder untersucht. Untersuchungsergebnisse liegen deshalb zur Zeit noch nicht vor. Eine Beurteilung des Verfahrens ist aus diesem Grunde noch nicht möglich.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lattmann.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Frau Kollegin, ich will noch einmal darauf hinweisen, daß die Mittel für die Aufstiegsförderung um 87 Millionen DM aufgestockt worden sind. Diese Mittel reichen nach unserer Auffassung aus, um allen Antragstellern gerecht zu werden, die in diesem Jahr diese Darlehensförderung beantragen.
Lattmann (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, sieht sich die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt, daß sich ja gerade im Bereich des deutschen Waldes eine erhebliche Verschlechterung ergeben hat und daß deshalb alles, was dem entgegenwirken könnte, untersucht werden sollte, in der Lage, hier weitere Überprüfungen anzustellen und gegebenenfalls diese Untersuchungen oder dieses Verfahren zu unterstützen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege, es befassen sich eine ganze Reihe von Lehr- und Versuchsanstalten mit diesem Verfahren, so die Lehr-und Versuchsanstalt für Zierpflanzenbau, Baumschulen und Floristik in Bonn, die Rheinische Lehr-und Versuchsanstalt für Gemüse- und Gartenbau in Straelen, die Hamburgische Gartenbauversuchsanstalt und die Gartenbauversuchsanstalt in Würzburg.
Wir werden, wenn Sie das wünschen, gern Auskunft geben, wenn die Versuchsergebnisse vorliegen.
Lattmann (NA), 1984-03-29:
Da wäre gut. Danke schön.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Schönen Dank, Herr Staatssekretär Gallus.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Zuerst wird Frage 78 des Abgeordneten Amling aufgerufen:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation bei der Förderung des Behindertensports und die damit verbundene Kritik, z. B. des Deutschen Behindertensportverbandes, an der unzureichenden Mittelbereitstellung für den Versehrtensport nach § 11 des Bundesversorgungsgesetzes ({0})?
Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-03-29:
Herr Kollege, nach der Verordnung zur Durchführung des § 11 des Bundesversorgungsgesetzes werden den mit der Durchführung der Versehrtenleibesübungen beauftragten Landesverbänden des Deutschen Behindertensportverbandes die Kosten für die Durchführung der Versehrtenleibesübungen vom Haushaltsjahr 1981 an pauschal erstattet.
In der Begründung zu dieser Verordnung ist ausgeführt, daß in zweijährigen Abständen geprüft werden soll, ob infolge der Kostensteigerungen eine Neufestsetzung des Ausgangsbetrages der Pauschalierung erforderlich ist. Auf diese Aussage gestützt, hat der Deutsche Behindertensportverband im Jahre 1982 einen Antrag auf Erhöhung des Pauschbetrages für die Durchführung der Versehrtenleibesübungen nach dem Bundesversorgungsgesetz gestellt. Die Anhebung des Pauschbetrages wurde nach Eingang der erforderlichen Unterlagen im Jahre 1983 geprüft, infolge der Haushaltslage des Bundes jedoch ausgeschlossen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat die Frage der Anhebung des Pauschbetrages Anfang 1984 erneut aufgegriffen und mit Vertretern des Deutschen Behindertensportverbandes erörtert. Es wird sich nach dem Ergebnis dieser Erörterung bei den Vorbereitungen für den Haushalt 1985 um die für eine Anhebung des Pauschbetrages erforderlichen Haushaltsmittel bemühen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Amling.
Amling (NA), 1984-03-29:
Ist es möglich, das Ergebnis dieser Beratungen als Mitglied des Sportausschusses zu erhalten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Bundesregierung erst in der Vorbereitung des Etats 1985 steht. Deshalb kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt natürlich keine verbindliche Auskunft über das Ergebnis der Beratungen gegeben werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Hürland.
Hürland (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, um welchen erhöhten Betrag es sich handelt, den der Deutsche Behindertensportverband beantragt hatte?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Frau Kollegin, es tut mir leid, diese Frage kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, eben gesagt, daß Sie sich für den Haushalt 1985 um die Erhöhung der Zuschüsse für den Behindertensport bemühen werden. Im vorigen Jahr war das die gleiche Situation. Kann ich davon ausgehen, daß das nicht nur eine rhetorische Bemerkung ist, sondern daß Sie sich hier ernsthaft anstrengen werden, die Mittel zu erhöhen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat sich im vorigen Jahr ernsthaft um die Anhebung des Pauschbetrages bemüht. Er wird dies in diesem Jahr mit der gleichen Ernsthaftigkeit tun. Ich hoffe, daß wir diesmal zu einem einvernehmlichen Ergebnis bei der Anhebung kommen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Jetzt kommen wir zur Frage 79 des Abgeordneten Amling:
Sind der Bundesregierung die negativen Auswirkungen für den Behindertensport bekannt, die durch die Streichung bzw. Einschränkung der Freifahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln für die behinderten Mitbürger entstanden sind, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege, negative Auswirkungen der von Ihnen angesprochenen Art sind der Bundesregierung nicht bekannt. Trotz einer Fülle von Eingaben zur Neuordnung der Freifahrt hat es noch keine Beschwerden darüber gegeben, daß auf Grund der Neuregelung der Ort des Behindertensports nicht mehr oder in Anbetracht der Fahrtkosten nur mit nicht mehr zumutbarem Aufwand erreichbar sei.
Amling (NA), 1984-03-29:
Ist die Bundesregierung bereit, nach einiger Zeit zu überprüfen, ob der Behindertensport durch diese Beschneidungen nicht doch behindert wurde?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Wir werden auf Grund der Eingaben natürlich auch diesen Sachverhalt aufmerksam verfolgen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Amling.
Amling (NA), 1984-03-29:
Hat in diesen Fragen der Bundesbeauftragte für Behinderte einen engen Kontakt zu Ihrem Haus, Herr Staatssekretär?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Der Bundesbeauftragte für die Belange der Behinderten hat einen sehr engen Kontakt nicht nur zur entsprechenden Fachabteilung des Hauses, sondern auch zur politischen Leitung des Hauses.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Beunruhigung bei den Behinderten durch die Einschränkung bzw. Streichung der Freifahrten bis zur Bundesregierung durchgedrungen ist, und gibt es Überlegungen, diese in den ganzen Streichungspaketen enthaltenen unsozialen Einschränkungen rückgängig zu machen bzw. teilweise rückgängig zu machen oder aber den Behinderten wenigstens die Möglichkeit einzuräumen, eine Teilzahlung des erforderlichen Eigenbetrages von 120 DM vorzunehmen? Denn manche Behinderte sind sehr schwer belastet, wenn sie ihn auf einmal zahlen müssen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Sie haben das, was Sie eben gefragt haben, mit dem Wort Sport verbunden?
({0})
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Ja, Herr Präsident, ich nehme an, daß das mit dem Wort Sport verbunden gewesen ist. Deshalb bin ich gern bereit zu antworten, Frau Kollegin. Natürlich sind uns - Sie haben das j a aus der Antwort ersehen - sehr viele Eingaben wegen dieses Sachverhalts, den Sie allgemein angesprochen haben, zugegangen. Aber zu der Frage des Kollegen Amling liegen bisher eben keine Beschwerden oder Eingaben vor. Im übrigen hat die Bundesregierung hier im Haushaltsbegleitgesetz nicht nur ihre Auffassung dargelegt, sondern das Hohe Haus hat dieses Haushaltsbegleitgesetz auch beschlossen. Ich kann hier Änderungen dieser Beschlußlage nicht ankündigen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz.
Lutz (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, ob der Bundesbeauftragte für Behinderte bei Ihnen schon vorstellig geworden ist, um im Sinne der Fragesteller eine Änderung zu erreichen, oder hat dieses Problem ihn noch nicht bewegt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege Lutz, Sie können davon ausgehen, daß der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten mit diesem Problem befaßt ist und in dieser Angelegenheit auch an die politische Leitung des Hauses herangetreten ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Nein, das geht nicht. Es gibt immer nur eine Zusatzfrage eines anderen Kollegen.
Wir kommen zur Frage 80 der Abgeordneten Frau Steinhauer:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Förderung sogenannter für den Arbeitsmarkt zweckmäßiger Berufsförderungsmaßnahmen außer den gesetzlichen Einschränkungen ({0}) zur Zeit fast total eingeschränkt ist, weil bei der Bundesanstalt für Arbeit keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, und was gedenkt sie zu tun, um die berufliche Qualifikation weiter zu fördern?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Frau Kollegin, die nach der Änderung des § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes in diesem Jahr aufgetretenen Übergangsschwierigkeiten sind auf einen unerwartet starken Anstieg der Darlehensempfänger in der zweiten Jahreshälfte 1983 zurückzuführen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat auf diese Entwicklung reagiert und im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen die vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt am 1. März 1984 beschlossenen Mehrausgaben in Höhe von 87 Millionen DM genehmigt. Damit werden die derzeitigen Übergangsschwierigkeiten in Kürze bereinigt sein.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Sie sicher die „Sozialpolitische Umschau" Nr. 36/84 des Bundespresse- und Informationsamtes kennen. In dieser Umschau ist noch einmal ganz eindringlich darauf hingewiesen, daß es Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt leichter haben, seltener arbeitslos werden, stärker gefragt sind. Hier geht es ja um die Zweckmäßigkeit. Sind Sie nicht der Auffassung, daß die derzeitigen Mittel noch verstärkt werden müssen, um gerade diesem Problem nachzukommen, damit wir nicht weiterhin erleben, daß Unqualifizierte von der Arbeitslosigkeit bedroht werden und damit dem Staat noch teurer kommen?
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß außer diesen individuellen Problemen für den einzelnen auch noch institutionelle Probleme entstanden sind und entstehen, indem nämlich durch Ihre Einschränkungen Bildungsinstitute in ihrer Existenz gefährdet werden und hier Schäden entstehen, die nie mehr wiedergutzumachen sind, für den einzelnen, für diese Bildungsinstitute und unter Umständen auch für die Region noch negative arbeitsmarktpolitische Konsequenzen entstehen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Frau Kollegin, wir können die Befürchtungen, die Sie hier angesprochen haben, nicht ausschließen. Im Augenblick weicht jedoch Ihre Zusatzfrage sehr weit vom ursprünglichen Gegenstand ab. Ich kann Ihnen jetzt natürlich


nicht aus der Hand sagen, ob die Befürchtung, die Sie angesprochen haben, in einem Fall schon Wirklichkeit geworden ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Wir haben eine Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben die 87 Millionen DM zusätzlicher Mittel genannt, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Angesichts des Drucks etwa beginnender Meisterkurse bereits Anfang April: Wann werden die Mittel den zuständigen Arbeitsämtern tatsächlich zur Verfügung stehen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Diese Mittel stehen den Arbeitsämtern sofort zur Verfügung.
({0})
- Seit dem Tag, an dem diese zusätzlichen Mittel bewilligt worden sind. Ich kann die, deren Anträge in den letzten Wochen abschlägig beschieden worden sind, weil die Mittel noch nicht bewilligt waren, nur darauf hinweisen, bei der Arbeitsverwaltung wieder vorstellig zu werden, damit ihr Antrag bedient wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Keller.
Keller (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, auf Grund der Wichtigkeit dieser Maßnahme zur beruflichen Bildung darf ich noch einmal nachfragen, ob alle Anträge nun in diesem Jahr 1984 bewilligt werden können und ob Sie eventuell bestätigen können, daß in Zukunft in diesem wichtigen Bereich kein finanzieller Engpaß mehr entsteht.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege Keller, ich kann Ihnen bestätigen, daß nach unserer Übersicht allen vorliegenden und noch eingehenden Anträgen im Jahre 1984 entsprochen werden kann. Denn durch diese 87 Millionen DM an zusätzlichen Mitteln stehen für das Jahr 1984 insgesamt 243 Millionen DM zur Verfügung, nach 216 Millionen DM im Vorjahr.
Im übrigen ist es Aufgabe der Selbstverwaltung der Bundesanstalt, geeignete Kriterien für die künftige Vergabe der Unterhaltsdarlehen festzulegen, die eine den arbeitsmarktlichen Bedürfnissen entsprechende und sozial ausgewogene Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel gewährleisten.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Nun kommen wir zur Frage 81 der Abgeordneten Frau Steinhauer:
Hält die Bundesregierung es für nicht notwendig, daß wegen der in absehbarer Zeit nicht erfüllten Erwartungen hinsichtlich der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes flankierende Maßnahmen zur Stützung des Arbeitsmarktes eingeleitet werden ({0}) und diese insgesamt in ein Arbeitsförderungsprogramm zur Verbesserung der Beschäftigung einfließen?
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Herr Schily, es tut mir furchtbar leid, Ihre Redezeit ist beendet.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat die Voraussetzungen für eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungslage geschaffen. Sie hat die Rahmenbedingungen für ein
dauerhaftes Wirtschaftswachstum nach Jahren wirtschaftlicher Schrumpfung gesetzt. Die Folge sind arbeitsplatzschaffende Investitionen mit zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten.
Erste Erfolge dieser Politik sind sichtbar. Der Arbeitsmarkt hat sich im letzten Jahr besser entwikkelt, als vorherzusehen war.
Neben Voraussetzungen für Investitionen und Wirtschaftswachstum schafft die Bundesregierung die notwendigen Bedingungen für eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit auf freiwilliger Basis - darüber hat dieses Hohe Haus heute vormittag beraten und beschlossen - und für mehr Flexibilität der Arbeitszeit. Das geplante Beschäftigungsförderungsgesetz ist hier zusätzlich zu nennen.
Außerdem wird das vorhandene arbeitsmarktpolitische Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes seit 1983 offensiver gefahren als in den Jahren davor. So stieg beispielsweise die Zahl der in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Beschäftigten jahresdurchschnittlich von 29 000 im Jahre 1982 auf fast 45 000 im Jahre 1983 an. 1984 sollen jahresdurchschnittlich 70 000 Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt werden. Das ist die höchste Zahl seit Bestehen des Arbeitsförderungsgesetzes. Ebenso begannen 1983 197 000 Arbeitslose mit Maßnahmen zur beruflichen Förderung. 1982 waren es 50 000 weniger. Für dieses Jahr ist ein weiterer Anstieg vorgesehen.
Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit konnten durch Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im vergangenen Jahr rund 400 000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten und die Zahl der Arbeitslosen um rund 300 000 gemindert werden.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß es besser ist, das bestehende arbeitsmarktpolitische Instrumentarium voll zu nutzen, statt zu unkoordinierten Sonderprogrammen Zuflucht zu nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die derzeitigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - ich sage das als Mitglied eines Verwaltungsausschusses - völlig vom Zufall abhängig sind, dringend einer Koordinierung bedürfen und in ein Beschäftigungsprogramm einmünden müssen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Nein, Frau Kollegin, dieser Auffassung bin ich nicht, denn es ist der Sinn der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz, individuell zu helfen, also einem Arbeitslosen, der eine schlechtere Arbeitsmarktchance hat, eine bessere Arbeitsmarktchance dadurch zu verschaffen, daß er über eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wenigstens zeitweilig beschäftigt wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-03-29:
Bei aller Unterstreichung, daß eine zeitweilige Beschäftigung notwendig ist, denke ich aber doch, daß es dringend notwendig ist, diese Maßnahmen in ein Beschäftigungsprogramm einmünden zu lassen, damit wieder eine dauerhafte Beschäftigung erfolgt. Sind Sie nicht der Auffassung, daß Sie insbesondere die öffentliche Hand ermuntern müssen, dringend notwendige Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen, zu beantragen und begleitend zu fördern? Ich denke z. B. an Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes, an Energiesparmaßnahmen usw.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Frau Kollegin, wir haben ja aus der zweiten Hälfte der 70er Jahre und aus der Zeit Anfang der 80er Jahre unsere Erfahrungen mit Wirkungen, die solche angeblichen Beschäftigungsprogramme haben. Daß solche Programme gefahren worden sind, hat ja nicht verhindert, daß die Arbeitslosigkeit weiter zugenommen hat. Die Bundesregierung glaubt, das beste Beschäftigungsprogramm besteht darin, daß die Bedingungen für Investitionen verbessert werden. Auf Grund der Daten, die auch diese Bundesregierung gesetzt hat, rechnen sich heute Investitionen wieder. Es rentiert sich, in Sachkapital zu investieren. Es rentiert sich nicht mehr so, wie das in der letzten Zeit der Regierung Schmidt der Fall gewesen ist, das Geld sozusagen festverzinslich in Bundesschätzchen anzulegen. Das ist eine wesentliche Änderung, die die Beschäftigungschancen für die deutschen Arbeitnehmer auf Dauer verbessert.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lutz.