hubertus heil (NA), 2010-12-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Als die Debatte begonnen hat, war ich sehr hoffnungsfroh, weil neben der Einbringung des Gesetzentwurfs durch Frau Künast und neben den Redebeiträgen
von den Kollegen aus meiner Fraktion Sie, Frau
Winkelmeier-Becker, vielen meiner Kolleginnen und
Kollegen mit der Beschreibung Ihrer Position durchaus
aus dem Herzen gesprochen haben. Ich hatte gehofft,
dass sich bei Ihnen an diesem Punkt etwas bewegt hat,
muss aber leider feststellen, dass Sie offensichtlich weder für die Mehrheit Ihrer Fraktion noch für die Koalition sprechen;

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denn dann haben wir die Rede des Kollegen Buschmann
gehört.

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Kollege Buschmann, da wir hier über Führungskräfte
reden, muss ich Ihnen eines sagen: Die Idee Ihrer Fraktion, Sie mit diesem Weltbild in dieser Debatte reden zu
lassen, ist die schlechteste Personalentscheidung, seit
Caligula sein Pferd zum Konsul ernannt hat.

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Ich sage Ihnen das ganz deutlich, und ich mache das
auch an zwei, drei Beispielen fest; denn Sie haben sich
offensichtlich mit vielem beschäftigt, aber nicht mit der
Sache.

Man darf sich nicht nur die Situation in Norwegen anschauen, sondern muss auch andere europäische Länder, die mittlerweile nachziehen, in den Blick nehmen.

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- Ich will Ihnen das sagen.

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- Darf ich Ihnen ganz kurz antworten? Seien Sie mal
nicht so nervös. Wir können das vernünftig miteinander
besprechen.

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In Norwegen gibt es Erfolge.

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Ihr Argument gegen Norwegen ist, dass dort Männerseilschaften durch Frauenseilschaften ersetzt werden.
Dazu sage ich nur: Wenn schon Seilschaften, dann gleiHubertus Heil ({7})
ches Recht für alle. Das gilt auch für die private Wirtschaft.

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Die Niederlande werden nachziehen, Spanien wird nachziehen und andere auch.

Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Buschmann: Sie führen immer das Argument an, es gehe einzig und allein
um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Unabhängig davon, dass es bei diesem Thema nicht nur um
Frauen, sondern auch um Männer geht,

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sage ich Ihnen: Nach Ihrer Logik, nach der das der einzige Grund dafür ist, dass nicht mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten sitzen, müssten die Vorstände
und Aufsichtsräte voller kinderloser Frauen sein, die es
in Deutschland auch gibt. Aber das ist nicht der Fall.

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Deswegen müssen Sie sich von Ihren Kolleginnen - hinter Ihnen sitzt eine, die sich vielleicht besser auskennt;
auch neben Ihnen sitzt eine - eines sagen lassen - für
uns Geschlechtsgenossen ist das kein Ruhmesblatt -:
Neben dem Problem der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie gibt es auch eine strukturelle Diskriminierung
von Frauen, was ihren Aufstieg in Führungspositionen in
der Privatwirtschaft betrifft, und das ist nicht in Ordnung.

Ihre Häme mir gegenüber ist vergleichbar mit der
Häme, die Thomas Sattelberger von der Telekom zu spüren bekommen hat, als er bei der Telekom die Quote eingeführt hat.

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Das ist die Häme von Männern, die es nicht begriffen
haben. Gott sei Dank gibt es auch andere.

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Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland, nach dem Männer und Frauen gleichberechtigt sind, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich, sondern das ist schlicht und ergreifend
auch eine Frage der ökonomischen Vernunft; das sage
ich als Wirtschaftspolitiker.

Frau Winkelmeier-Becker, ich räume ein, dass das,
was Sie beschrieben haben, richtig ist. Der Debattenstand in meiner Partei und der damaligen Regierung entsprach vor zehn Jahren - das haben Sie zu Recht kritisch
angemerkt - genau dem, der jetzt in Ihrer Fraktion vorherrscht. Man hat gehofft, mit freiwilligen Vereinbarungen in diesem Bereich voranzukommen.
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- Frau Pawelski, hören Sie doch einmal einen Moment
zu, damit wir das Argument austauschen können. Ich
weiß, dass auch Sie das Richtige wollen. - Damals gab
es bei uns ganz viele, die gesagt haben: „Wir müssen
versuchen, das auf freiwilliger Basis durchzuführen“,
und Argumente der FDP und der CDU/CSU genutzt haben. Wenn man aber merkt, dass sich in zehn Jahren zu
wenig bewegt hat - die Zahlen liegen ja vor -, dann ist
es Zeit, Frau Winkelmeier-Becker, nicht wiederum auf
die Freiwilligkeit zu setzen, sondern dann müssen Taten
folgen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen.

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Ich habe nicht nur die Sorge, dass Sie in Ihrer Fraktion in der Minderheit sind, sondern ich befürchte angesichts der Äußerungen, die Ihre Ministerin, Frau
Schröder, in der Süddeutschen Zeitung getätigt hat,

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und angesichts der Äußerungen aus dem Ministerium,
nach denen Sie nicht einmal einen Stufenplan vorhaben
- weder einen Plan noch eine Stufe -, dass sich unter Ihrer Ministerin gar nichts bewegt, es nur Appelle und freiwillige Vereinbarungen gibt. Ich sage Ihnen nicht nur im
Interesse der Frauen in diesem Land, sondern explizit im
Interesse des Standorts Deutschland: Trauen Sie starken
Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten etwas zu. Es
wird nicht zum Schaden unseres Landes sein. Norwegen
macht uns das vor. Wir sollten diesen Weg weitergehen.

Herzlichen Dank.

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- Das kann ich Ihnen sagen: Schweden,

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Niederlande,

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Spanien.

({19})

Alle gehen diesen Weg.

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