dorothee menzner (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben gehört,
welche Folgen die Katastrophe in Tschernobyl 1986
hatte: 400 000 Menschen mussten umgesiedelt werden.
Rund 850 000 Menschen, sogenannte Liquidatoren, waren mit der Beseitigung der konkreten Folgen beschäftigt. 280 000 Menschen müssen bis heute in den am
stärksten verstrahlten Gebieten leben. Man geht von
rund 100 000 Todesfällen aus, die mittelbar oder unmittelbar mit der Katastrophe zu tun haben. Die Folgekosten werden auf mehrere hundert Milliarden US-Dollar
geschätzt.

Aber Tschernobyl war nicht der einzige große Unfall;
es gibt vielmehr eine ganze Latte. Ich möchte nur wenige
aufzählen. Three Mile Island 1979: 200 000 Menschen
mussten evakuiert werden. Als in Majak im September
1957 ein Tank mit radioaktiven Abfällen explodierte,
starben 1 000 Menschen; 10 000 wurden verstrahlt. Im
selben Jahr, einen Monat später, kam es zu einem Unfall
in Sellafield, Großbritannien, der auch diverse Todesopfer zur Folge hatte. Es gibt noch weitere Unfälle.

Alle diese Unfälle und Störfälle haben eines gemeinsam: Unter gravierenden Sicherheitsmängeln, oftmals
verursacht durch Schlamperei, Kosteneinsparungsdruck,
Profitsucht einzelner Manager in irgendwelchen Vorstandsetagen, müssen Tausende und Hunderttausende
von Menschen leiden. Sie leiden nicht nur im Moment
des Unglücks, sondern auch Jahre und Jahrzehnte später,
oft über viele Generationen. Ihnen wird ihre Heimat, ihre
Existenzgrundlage genommen. Agrarland kann nicht
mehr bewirtschaftet werden. All diese Folgen sehen wir
in Tschernobyl, und sie drohen in Japan jetzt auch.
Landverwüstung, Opferzahlen und andere katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt haben eigentlich
längst das Ausmaß eines permanenten Kriegsschauplatzes, der mit jedem Unfall größer wird. Mehr noch: Die
Folgen der radioaktiven Dauerbelastung reichen weit in
kommende Jahrhunderte hinein. Ich erinnere nur an die
ungelöste Frage der Atommüllverwahrung. Von daher
finde ich den Satz sehr richtig und wichtig, den der ehemalige Vizepräsident des Internationalen Gerichtshofs in
Den Haag nach den Ereignissen in Fukushima in einem
offenen Brief an die Umweltminister aller Staaten formulierte. Er schrieb:

Deshalb sind wir die zerstörerischste Generation
der Menschheitsgeschichte.

Die Opfer von Katastrophen sind immer auch diejenigen, die nach dem Ereignis noch mit den Kosten behelligt werden und diese selber tragen müssen. Atomkraftwerke - das ist bereits angesprochen worden - sind nicht
versicherbar. Die immensen Kosten zahlt hinterher die
Bevölkerung, von der oftmals ein großer Anteil zugleich
die Geschädigten sind. Allein in Deutschland wurden als
Ausgleich für die durch Tschernobyl verursachten wirtschaftlichen Schäden bis Juni 2010 rund 240 Millionen
Euro Entschädigungsleistungen aus Steuermitteln gezahlt. So viel zu der Frage, ob Atomkraft billig ist. Den
Menschen, die von dem Unglück betroffen waren, wurden zunächst großmundige Versprechungen gemacht;
letztendlich aber stehen sie alleine da und müssen mit
den Folgen klarkommen.

Die Entscheidung für Hochrisikotechnologien wie die
Atomkraft ist nicht mit arroganten und nach Profit strebenden Konzernen zu treffen. Eine solche Frage muss
vielmehr in der Gesellschaft diskutiert und demokratisch
entschieden werden.

({0})

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland hat dazu
eine sehr klare Meinung. Jedes Zögern - sei es durch die
Industrie oder durch uns selbst verursacht -, das Atomkraftwerke unnötig weiter am Netz lässt, ist dazu geeignet, die Risiken zu mehren. Das ist ein Bruch mit dem
Postulat des Grundgesetzes, dass der Wille der Mehrheit
der Bevölkerung umzusetzen ist und dass diese Umsetzung unsere Aufgabe ist.

Die Respektlosigkeit, mit der zunächst gesagt wurde,
das mit dem Moratorium sei doch nur zur Beruhigung
gewesen, während hinterher gesagt wurde, es sei ein
Protokollfehler gewesen, empfinde ich - und ich glaube,
nicht nur ich - als eine Verhöhnung der Opfer von
Tschernobyl und Fukushima.

({1})

Wir müssen in dieser Gesellschaft anders diskutieren.
Wir müssen in der Breite diskutieren; viele Menschen
fordern das berechtigterweise ein. Die Menschen tun selber etwas, indem sie zum Beispiel den Stromanbieter
wechseln. Sie machen Druck, sei es, indem sie woanders
Kunden werden, oder, indem sie auf die Straße gehen.
Denn sie wissen: Erst wenn das letzte Atomkraftwerk
vom Netz genommen und in seine Einzelteile zerlegt


wurde, wenn die Verwahrung des Atommülls zumindest
ansatzweise sicher geregelt ist, erst dann sind Restrisiken minimiert. Erst dann werden wir den Opfern in
Tschernobyl, Fukushima und in all den anderen Orten
gerecht und haben ihre Botschaft verstanden.

({2})

Dies gilt nicht nur für uns, sondern auch für die Generationen, die uns folgen.

Ich danke Ihnen.

({3})