Freimut Duve (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich schade, daß das Haus eben so voll war und jetzt in solcher Windeseile so leer ist. Ich bin selber manchmal daran beteiligt, das Haus leer zu halten; insofern ist es nicht selbstgerecht, wenn ich dies sage.
Unsere Fraktion hat vor einigen Monaten darüber diskutiert, wie es eigentlich Menschen gehen muß, in deren Heimat die Völker oder Gruppen gegeneinanderstehen und in deren Heimat Krieg ist. Es ist für die Deutschen eine neue Situation, daß Hunderttausende von Menschen bei uns, mit uns leben, wenn zur gleichen Zeit in ihrer Heimat blutige Auseinandersetzungen stattfinden, und sie begegnen sich weiterhin in unseren Straßen, möglicherweise leben sie in den gleichen Etagenhäusern, haben vorher vielleicht auch ein ganz gutes Verhältnis miteinander gehabt, und nun müssen sie damit umgehen lernen, daß zu Hause Krieg ist.
Ich glaube, es steht dem Bundestag gut an - wir werden über dieses wichtige Thema auch in den Ausschüssen noch beraten und später im Plenum darüber vielleicht mit ein bißchen mehr Echo unter der Kollegenschaft diskutieren -, dieses Thema einmal in den Blick zu nehmen. Deshalb haben wir diesen Appell, der Ihnen vorliegt, geschrieben, mit dem wir uns an die bei uns lebenden Menschen, die von dieser Problemlage betroffen sind, wenden. Denn innerer Frieden - da stimmen wir, glaube ich, alle überein -ist die Voraussetzung auch für die innere Sicherheit unseres Landes. Es geht um einen Aspekt des inneren Friedens, den wir hier im Bundestag, wenn ich mich richtig erinnere, unter diesen Vorzeichen bisher noch nicht angesprochen haben. Wir dürfen dieses Thema auf keinen Fall dämonisieren, aber wir müssen auch lernen, es ernst zu nehmen.
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Hier in Deutschland, meine Damen und Herren, sind in den letzten Jahren immer wieder Menschen angegriffen, ja ermordet worden, in deren Heimat es blutige Unterdrückung oder Bürgerkrieg gibt. Der Mord an den vier kurdisch-iranischen Gästen der Sozialistischen Internationale im vergangenen Herbst in Berlin war ein grausames Beispiel für den Terror, den die aus dem Iran beauftragten Täter bereit waren in unserem Land auszuüben. Die Auftraggeber, aller Wahrscheinlichkeit nach in der großen Staatsfamilie des Khomeini-Staats zu suchen, sind dabei mindestens so schuldig wie die Terroristen selber; auf der einen Seite werden mit uns diplomatische Beziehungen unterhalten, und auf der anderen Seite wird unser Land zu einer Art Kriegsschauplatz gemacht. In diesem Fall waren die Täter selber keine Iraner, sondern mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah, die schon lange hier bei uns im Lande leben.
Der von uns eingebrachte Appell bezeugt aber zunächst auch Respekt vor all denen, die den Haß und die Gewalt zwischen den Gruppen in der Heimat bisher nicht auf unser Land haben übergreifen lassen. Als Abgeordneter aus Hamburg weiß ich, wovon ich
rede. Ich habe sehr viele Gruppen eingeladen und mit Kroaten, Serben und Bosniern gesprochen. Ich muß sagen, ich habe den Respekt, daß diese Menschen immer noch wieder zusammenkommen und immer noch wieder, wenn auch manchmal sehr erregt, miteinander zu reden versuchen. Bosnier, Kroaten und Serben, die hier seit Jahren als Jugoslawen gelebt haben, sind über die Nachrichten von zu Hause oft verzweifelt. Sie haben von Verwandten gehört, die umgebracht, vertrieben oder ins Lager gesperrt wurden. Wenn aus Trauer und Entsetzen Zorn und Wut werden, dann darf sich dies um des inneren Friedens willen nicht in Racheakte umsetzen. Daß dies bisher weitgehend ausgeblieben ist, verzeichnen wir mit Respekt.
Vielleicht kann nach der Beratung in den Ausschüssen das Präsidium des Bundestages, vielleicht können aber auch die Ausschüsse dafür Sorge tragen, daß dieser Appell in der dann hoffentlich gemeinsamen Form in die wichtigsten Sprachen der bei uns lebenden Bürger übertragen und auch deren Medien zugeleitet wird.
Ich will es damit trotz noch nicht abgelaufener Redezeit bewenden lassen, weil viele unter Zeitdruck stehen. Ich danke denen, die mir Aufmerksamkeit gewidmet haben, für diese Aufmerksamkeit und sage denen, die das nicht getan haben, daß ich ihre Gespräche während der Rede respektiere.
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