weyel (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erhaltung des Trinkwassers in ausreichender Menge und guter Qualität genießt als lebensnotwendiges Gut hohen Rang und muß auch in weite Zukunft hinein unter allen Umständen gesichert werden. Es wäre aber falsch, die Verantwortung dafür in der öffentlichen Diskussion allein den Landwirten anzulasten und sie damit zu den Giftspritzern der Nation zu erklären.
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Um eine geringere Belastung landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzter Flächen zu erreichen, muß nicht nur im Bereich des Pflanzenschutzes ein sehr strenger Maßstab mit notwendigen Ergänzungen der Gesetze und Verordnungen angelegt werden, sondern die gesamten Produktionsbedingungen der Landwirtschaft müssen im Rahmen einer umweltfreundlichen Agrarpolitik verbessert werden.
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- Ich freue mich, daß ich die Zustimmung der Regierung habe.
Deshalb ist zu begrüßen, daß auch die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag feststellen, daß im Bereich des Pflanzenschutzgesetzes noch Bedarf an Nachbesserung besteht und daß sie die neuen Grenzwerte für Pflanzenbehandlungsmittel im Trinkwasser akzeptieren.
Gleichzeitig ist die Agrarpolitik im europäischen Rahmen so zu verändern, daß der Landwirt zur Sicherung seiner Existenz nicht das Äußerste aus seinem Boden herausholen muß.
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Belastet wird die Trinkwasserversorgung aber auch durch die Verunreinigung der Oberflächengewässer und durch die Belastung der Flüsse. Ursache dafür ist häufig die Belastung durch Industrieabwässer sowie durch die Risiken, die sowohl bei der industriellen Erzeugung als auch beim Transport von Gütern vorhanden sind.
Auch die privaten Haushalte belasten weiterhin das Wasser. Während im Bereich des Pflanzenschutzes inzwischen strenge Maßstäbe angelegt sind, sind ähnlich strenge Maßnahmen für die im Haushalt verwendeten Mittel bisher nicht durchgesetzt worden. Es ist auch für die Lebensmittel und für die Bedarfsgegenstände eine Verschärfung in dieser Hinsicht nötig.
Die Anträge der Koalition wie der SPD weisen auf die notwendige konsequente Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes hin. Während die Verbesserung der Sachkunde der Landwirte in allen Bundesländern nachdrücklich betrieben wird, läßt z. B. die freiwillige Gerätekontrolle erheblich zu wünschen übrig. Wenn man sich die letzten Zahlen anschaut, erkennt man, daß es Länder gibt, in denen die Kontrolle der Pflanzenschutzgeräte weit unter 10 To liegt. Wenn man sich dann die Betriebsgrößen der Betriebe anschaut, die überhaupt geprüft haben, erkennt man, daß sie weit über der Größe der durchschnittlichen Betriebe in den Ländern liegen. Das heißt, nur wenige Betriebe - meistens die größeren - sind in diesem Punkt exakt.
Der Biologischen Bundesanstalt fehlt nach wie vor Personal, das in der Ausschußempfehlung zum Pflanzenschutzgesetz beschlossen worden ist. Hier hat die Sparsamkeit des Finanzministers wieder einmal die sachlichen Notwendigkeiten übertrumpft.
Der Entwurf zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung - Frau Garbe hat schon darauf hingewiesen - bedarf noch dringend der Nachbesserung. Ich gehe davon aus, daß diese auch durchgeführt wird.
Betrachtet man die angewendeten Pflanzenschutzmittel, so erkennt man, daß 80 % davon Herbizide sind. Aber gerade in diesem Bereich gibt es nun wirklich Alternativen und Methoden, die sich vorwiegend auf mechanische Bekämpfung des Unkrauts beziehen.
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- Sie wissen sehr genau, daß es heute ein Anzahl von Geräten gibt, die nicht mit der Hand betrieben werden und trotzdem ganz gute Erfolge zeigen.
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- Herr Susset, Sie wissen es selber und können mir das auch bestätigen.
Ich möchte hier auf einen Aspekt hinweisen, der mir für die Zukunft sehr wichtig erscheint: Gerade die Gentechnik hat in der Entwicklung der Pflanzen neue Perspektiven eröffnet. Eins der Zuchtziele ist Resistenz. Nur, entscheidend ist: Resistenz wogegen? Es muß das Ziel sein, die Resistenz der Nutzpflanzen gegen Schädlinge zu stärken. Es wäre aber eine verheerende Entwicklung, wenn das passierte, was einige angekündigt haben, daß man statt dessen die Resistenz der Pflanzen gegen Herbizide verstärkt, daß man z. B. Pflanzen, die heute gegen bestimmte Herbi4850 
zide empfindlich sind, resistent gegen diese Mittel macht, damit man dann in der Fruchtfolge unbedenklich auf das, was davor, danach und noch danach kommt, jede Menge Herbizide anwenden kann. Eine solche Entwicklung müssen wir nachdrücklich ablehnen, und wir müssen vor ihr warnen.
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Die Frage ist: Was können wir wirklich dagegen tun, auch mit gesetzlichen Mitteln?
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- Tun Sie was Gescheites, Herr Gallus; dann ist das viel besser.
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Bei der Belastung des Trinkwassers möchte ich zum Schluß noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen. Es sollte nicht nur ein allgemeiner Grenzwert beachtet werden, sondern es sollten stärkere Unterschiede zwischen toxischen und bodenbelastenden Stoffen auf der einen Seite sowie solchen Stoffen, für die nachteilige Wirkungen nicht bekannt sind, auf der anderen Seite gemacht werden.
Ich halte es auch für ein Unding, daß die Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel wesentlich niedriger liegen als die Grenzwerte für Schwermetalle. Der Grund dafür ist mir nicht ganz klar. Aber selbst z. B. Quecksilber, das ja nun nachgewiesenerweise giftig ist, hat einen wesentlich höheren Grenzwert. Auch das muß noch einmal nachgeprüft werden.
Es wäre noch zu überlegen, ob man nicht in der Zulassung von Mitteln grundsätzlich dazu übergehen sollte, dann, wenn ein Mittel mit einer geringeren Belastung zugelassen wird, das für denselben Zweck vorher zugelassene, aber stärker belastende Mittel sozusagen automatisch aus dem Verkehr zu ziehen. Auch darüber sollte man durchaus nachdenken, damit insgesamt die Belastung weniger wird.
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- Da der Herr Gallus das Bedürfnis hat, noch etwas zu sagen, bin ich bereit, auch das noch anzuhören.