Conny Mayer (NA), 2003-06-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, also in Zeiten, in denen wir uns zurzeit befinden,
muss es erlaubt sein, die Ausgaben auf den Prüfstand zu
stellen und kritisch zu hinterfragen, wie wir unsere Steuergelder ausgeben.

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Ich freue mich deshalb, dass ein Presseartikel zum
Thema Auslandsschulden zum Anlass genommen wird,
den Schuldenerlass kritisch zu diskutieren. Ich wundere
mich aber, dass der Opposition vorgeworfen wird, sie
werfe mit Nebelkerzen. Sie sagen, wir sollten uns schämen. Im Grundsatz sind wir uns doch in Sachen Entschuldung einig. Es muss aber legitim sein, zu überlegen, wie das Thema Entschuldung richtig angegangen
werden kann und wo Defizite bestehen, was Entschuldung leisten kann und was nicht.

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Eine große deutsche Sonntagszeitung verweist unter
der Überschrift „So viel schuldet uns das Ausland“ auf
über 52 Milliarden Euro und untermalt das sehr plastisch
mit Grafiken. Ich frage mich, warum Sie versuchen, die
Finanz- und Entwicklungspolitiker der Opposition gegeneinander auszuspielen, anstatt sich als Bundesregierung zu fragen, welchen Beitrag Sie für eine nachhaltige
Entwicklungspolitik und Entschuldung leisten können.

({2})

Fragen Sie sich, welchen Beitrag die Bundesregierung
leisten kann, um den Menschen besser als bisher zu erklären, dass wir schon aus Eigeninteresse entschulden
müssen!

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Weltbank hat
aufgezeigt, dass ein Zusammenhang zwischen Armut
und Bürgerkriegen besteht. Politische Instabilität in den
betroffenen Ländern kann auch für uns in Deutschland
eine Bedrohung unserer Sicherheit und unserer wirtschaftlichen Interessen bedeuten. Auch Entwicklungsländer sind potenzielle Wirtschaftspartner.

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- Es freut mich ja, dass auf Ihrer Seite geklatscht wird.

Was ist denn das Ziel von Entschuldung, meine sehr
verehrten Damen und Herren? Das Ziel ist, die am wenigsten entwickelten Länder, die ärmsten Länder dieser
Welt - von denen sprechen wir jetzt bei der Entschuldung - zu unterstützen und aus dem Teufelskreis von
Überschuldung, Schuldentilgung, Zinszahlungen und immer weiterer Verschuldung herauszuholen und um - das
ist entscheidend - die Mittel frei zu haben für nachhaltige
Entwicklung, für Armutsbekämpfung, für eine Verbesserung der Situation bei Bildung und Gesundheit und für
den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Entschuldung muss ein Dreiklang sein: erstens Konditionierung, zweitens Kontrolle und drittens die Frage
nach den Konsequenzen, wenn es nicht funktioniert.

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Konditionierung: Welche Bedingungen gibt es, um
entschuldet zu werden? Wie wird erreicht, dass Schuldenerlass nicht die eigenen Anstrengungen der Entwicklungsländer unterläuft, sondern im Gegenteil einen Anreiz für eigene Anstrengungen in dem Bereich bietet?

Kontrolle: Wie werden Entschuldungsprozesse überwacht? Wie wird gewährleistet, dass Geld wirklich zur
Armutsbekämpfung eingesetzt wird und nicht zur Unterstützung der verfehlten Politik von Regierungen? Auch
das gibt es.

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Conny Mayer ({6})
Wie wird die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der
Erarbeitung der Armutsbekämpfungspläne gewährleistet?

Der dritte Punkt ist die Frage nach den Konsequenzen: Welche Sanktionsmöglichkeiten haben wir denn bei
Verstößen gegen die Armutsbekämpfungspläne und beispielsweise bei der Nichtbeachtung von Good Governance?

Nur dann, wenn die Bundesregierung Antworten auf
all diese Fragen hat, dient Entschuldung dem von mir
eingangs beschriebenen Ziel.

Lassen Sie mich noch eine Schlussbemerkung machen. Ich wünsche mir, dass wir in diesem Hohen Hause
nicht versuchen, Entwicklungspolitiker und Finanzpolitiker gegeneinander auszuspielen. Das ließe sich, über
Fraktionsgrenzen hinweg, auch machen mit Entwicklungs- versus Gesundheits- und Forschungspolitikern
oder Agrarpolitikern. Ich wünsche mir, dass wir uns hier
im Hohen Hause konstruktiv mit dem Thema „Entschuldung und Entwicklungspolitik“ auseinander setzen.

Vielen Dank.

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