Werner Hoyer (NA), 2004-12-03:
Ihre letzte Bemerkung erschwert mir meine Antwort;

an sich schien sie leicht zu sein. Denn ich finde es nicht
fair, dass Sie über die Bemühungen unserer Kolleginnen
und Kollegen im Menschenrechtsausschuss, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und im
Auswärtigen Ausschuss einfach hinweggehen.

({0})

Ansonsten, Herr Kollege Erler, ist das schon ein Problem. Im Laufe meiner bisherigen parlamentarischen
Tätigkeit habe ich noch nie zu dem Instrument gegriffen,
einen Antrag einer anderen Partei zu übernehmen und
einzubringen. Ich hatte allerdings die große Sorge, dass
dieser Antrag, den ich für sehr gut halte, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht in den Deutschen
Bundestag eingebracht wird, weil dann der Widerspruch
zur Russlandpolitik der Bundesregierung deutlich werden würde.

({1})

Deswegen mögen Sie mir dieses Stilmittel verzeihen.

Ich denke, das Wichtigste ist, dass der Deutsche Bundestag, der in der Russlandpolitik nach meiner Auffassung weiter ist als die Bundesregierung - das zeigen
auch viele Initiativen von Kolleginnen und Kollegen -,
in dieser Frage eine Position vertreten kann, durch die
die Bundesregierung zum Jagen gebracht wird. Herr
Kollege, wir haben doch am Beispiel der Chinapolitik

und des Waffenembargos gesehen, wie der Deutsche
Bundestag durch seine Positionierung auch in der Bundesregierung Bewegung ausgelöst hat.

({2})

Genauso sollten wir das auch bei der Russland- und der
Tschetschenienpolitik machen; denn über die Ziele können wir uns sehr schnell verständigen. Wir geben Ihnen
mit diesem Antrag die Gelegenheit, sich zu dem zu bekennen, was Bündnis 90/Die Grünen - wie ich finde,
sehr wortgewaltig und gut durchformuliert - auf ihrem
Parteitag beschlossen haben.

({3})

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler ist mit
Präsident Putin befreundet. Ich kritisiere das überhaupt
nicht, im Gegenteil: Gerade das deutsch-russische Verhältnis braucht auch eine persönliche, eine emotionale
Dimension. Russland hat gegenüber dem Westen seit jeher ambivalente Empfindungen: Oft hat es sich abgelehnt gefühlt, nicht hinreichend wahrgenommen in der
Größe und Bedeutung seiner Kultur, in seinem menschlichen Reichtum, ja in seiner Würde. Da ist russisch-deutsche Freundschaft ein gutes Gegenmittel. Wie oft ist
Bundeskanzler Helmut Kohl von denen, die uns heute
regieren, dafür kritisiert worden, dass er eine Freundschaft zu Präsident Jelzin gepflegt hat! Das ist als „Saunabekanntschaft“ abqualifiziert worden. Ich frage mich
bisweilen, ob das größte Wunder in den russisch-deutschen Beziehungen des letzten Jahrzehnts, der friedliche,
völlig problemlose und würdige Abzug der russischen
Streitkräfte aus Ostdeutschland, ohne diese Freundschaft
möglich gewesen wäre.

({4})

Ob der jetzige Bundeskanzler mit Präsident Putin im
Hinblick auf die Ukraine seine Freundschaft erstmals
tatsächlich einbringen kann, ist noch abzuwarten. Ich
muss es nach den Ergebnissen der gestrigen Gespräche
von Präsident Kutschma in Moskau leider eher bezweifeln. Jedenfalls darf diese Freundschaft nicht den Blick
auf die Realität in Russland und auf die Politik des
Kremls verklären, sie darf nicht zur alleinigen Leitlinie
der deutschen Russlandpolitik werden. Eine solche
Freundschaft muss belastbar sein.

({5})

Gute freundschaftliche Beziehungen und eine enge
Zusammenarbeit mit Russland sind wichtig; darüber
sind wir uns einig. Die lange Geschichte der Beziehungen ist immer durch Schwanken zwischen Extremen geprägt gewesen. Dieses Schwanken zwischen Extremen
gilt es jetzt durch eine wirkliche Partnerschaft abzulösen. Eine wirkliche Partnerschaft kann es nur mit einem
Russland geben, mit dem eine Wertepartnerschaft besteht, die auch gelebt wird. Wir können und sollten alles
daransetzen, dass es zu einer solchen echten Partnerschaft kommt. Dafür müssen wir die Reformen und die
Reformer in Russland unterstützen. Wir dürfen Russland
nicht auf den Dreiklang Stabilität, Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Energielieferant bzw.
kurzfristiger Absatzmarkt reduzieren. Langfristig kann
Russland für uns und für alle Europäer sehr viel mehr
sein. Um darauf hinzuwirken, müssen wir die russische
Zivilgesellschaft, die unter Präsident Putin so sehr unter
Beschuss gekommen ist, stärken.

({6})

Der Petersberger Dialog, den die Bundesregierung
dazu dankenswerterweise etabliert hat, wird leider immer mehr zu einem Feigenblatt des Kremls für eine
Pseudozivilgesellschaft. Es gibt in Russland unzählige
wirklich kremlunabhängige NGOs, die von Putin nicht
zugelassen werden. Auch mit diesen gilt es zu kooperieren, es gilt, sie gerade wegen des immer schärferen Windes aus dem Kreml zu unterstützen. Wer Putins gelenkte
Demokratie auch gegenüber den überaus mutigen kritischen Stimmen aus Russland öffentlich verteidigt, der
zieht den Ansätzen für eine unabhängige kritische Zivilgesellschaft in Russland den Boden unter den Füßen
weg.

({7})

Russisches Roulette und grüne Schizophrenie können
wir uns in der Russlandpolitik wirklich nicht leisten. Das
haben die russischen Reformer, diese überaus mutigen
Menschen, nicht verdient, die gegenwärtig mit angehaltenem Atem, mit Hoffnung und Ängsten auf die Entwicklung in Kiew, auf den Katalysator, der sich dort
möglicherweise für die weitere Entwicklung ergibt,
schauen. Dafür sind die Chancen, die sich für Russland,
für Deutschland und für Europa aus einer wirklich positiven Entwicklung einer echten Partnerschaft ergeben
könnten, zu groß. Wir dürfen diese Chancen nicht verpassen. Umgekehrt mag ich an die Risiken, die mit einer
dauerhaften Autokratisierung Russlands einhergehen,
gar nicht denken. Denn dauerhafte Stabilität lässt sich
auf dem Wege, der am Beispiel Tschetscheniens zu beobachten ist, für das russische Riesenreich leider nicht
erreichen; die dramatischen Entwicklungen in Tschetschenien haben uns nachhaltig darauf aufmerksam gemacht.

Herzlichen Dank.

({8})