Hermann Otto Solms (NA), 1992-02-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu.
Es erscheint mir bemerkenswert, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Klose, nun Herrn Struck quasi als Kettenhund vorschickt,
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um eine Position zu vertreten, und dies obendrein in einer Wortwahl, die der Sache in keiner Weise angemessen ist,
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während er sich selber bedeckt hält, weil es ihm anscheinend peinlich ist, diese Position vertreten zu müssen.
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Wenn Sie, Herr Struck, für den Fall, daß es zu einer Zustimmung des Bundesrates doch noch kommt, diejenigen, die dann verantwortlich für ihr Land handeln würden, von vornherein als Brutus diffamieren, zeigen Sie, mit welchen Methoden Sie hier parteilichen Druck ausüben.
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Diese Rede hat besser, als wir es je darstellen könnten, gezeigt, mit welchen Methoden hier gearbeitet wird.
({4}) Zurück zur Sache.
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- Zum sachlichen Inhalt der Gesetzgebung.
Die zum Steueränderungsgesetz 1992 und zur Verstetigung des Fonds Deutsche Einheit vorgeschlagenen Änderungen zeigen die Kompromißbereitschaft des Bundes. Sie stellen ein ausgewogenes, faires, großzügiges Maßnahmenpaket dar, bei dem der Bund an die Grenzen, ich möchte sagen: an die äußersten Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit und

Verantwortlichkeit gegangen ist. Dazu möchte ich einige nüchterne politische Bemerkungen machen.
Erstens. Die FDP begrüßt, daß der Fonds Deutsche Einheit in den Jahren bis 1994 mit einem Finanzvolumen in Höhe von über 30 Milliarden DM aufgestockt werden soll. Erst das bietet die gesetzliche Grundlage, die notwendigen Zahlungen für die neuen Bundesländer auch leisten zu können, Herr Kollege Struck. Ohne eine gesetzliche Grundlage - das sollten Sie wissen - ist das nicht möglich.
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Diese Mittel sind zur Herstellung einheitlicher Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse in ganz Deutschland unverzichtbar. Jede Mark, die in den neuen Ländern in Infrastruktur, in Investitionen, in den Wohnungsbau, in den öffentlichen Nahverkehr und in die Altlastensanierung fließt, ist gut angelegt, ist sicherlich sogar effizienter angelegt als gegenwärtig in den westlichen Bundesländern. Eine Verstetigung dieses Mittelzuflusses für die neuen Bundesländer ist unser zentrales Anliegen bei dieser Beschlußvorlage.
Zweitens. Die vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagene Lastenverteilung ist auch ein faires, ja großzügiges Angebot an die alten Länder und Gemeinden. Auch sie haben eine finanzielle Verantwortung für die deutsche Einheit. Verfassungsrechtlich, strukturpolitisch, wirtschafts- und finanzpolitisch sind die Strukturhilfen nicht mehr gerechtfertigt. Der Bund ist bereit, den Wegfall der Strukturhilfen durch eine Übergangszahlung von 800 Millionen DM abzufedern und zugunsten der Länder auf einen Anteil von 2 % an der Umsatzsteuer zu verzichten. Das ist mehr, als die alten Bundesländer erwartet hatten. Auch bei ihnen muß das Schlagwort von der Solidarität mit Leben erfüllt werden.
Drittens. Die in Europa eingegangene Verpflichtung, den Normalsatz bei der Mehrwertsteuer ab 1993 auf 15 % anzuheben, ist politisch bindend. Das wird auch von der EG-Kommission so gesehen. Die Richtlinientexte zur EG-Steuerharmonisierung liegen vor und werden am 13. April in Brüssel ohne nähere Debatte verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland muß und wird ein verläßlicher Partner in Europa sein und bleiben.
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Der Kollege Struck zitierte die Äußerungen des Bundeskanzlers aus dem Jahre 1982. Das Zitat stimmt. Das war in der damaligen wirtschaftlichen Situation eine richtige Aussage. Das zeigt, daß Sie immer noch nicht verstanden haben, daß wir in Gesamtdeutschland in einer völlig neuen Situation sind.
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Dieser Situation müssen wir schließlich gerecht werden.
Viertens. Die FDP-Bundestagsfraktion steht zu den Verbesserungen beim Familienlastenausgleich, wie sie der Deutsche Bundestag am 8. November 1991 beschlossen hat. Es wird das getan, was verfassungsrechtlich geboten und finanzpolitisch verantwortlich ist. Dem werden in der Zukunft selbstverständlich weitere Schritte folgen müssen.
Fünftens. Die FDP hält nach wie vor eine spürbare Entlastung der Unternehmen von Steuern und Abgaben für notwendig,
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weil nur so die notwendigen Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können. Die Entlastungen bei der Gewerbesteuer und bei der betrieblichen Vermögensteuer sind dafür ein geeigneter Einstieg. Auch dem müssen weitere Schritte folgen.
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Sechstens. Die im Steueränderungsgesetz 1992 vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus dürfen nicht länger hinausgezögert werden. Schon heute führt die Verunsicherung dazu, daß Tausende von Wohnungsbauvorhaben unterbleiben.
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Siebtens. Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert an die Beteiligten im Bundestag und im Bundesrat, die Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses anzunehmen, damit die Unternehmen, die Steuerberater, die Finanzverwaltung und die Steuerpflichtigen endlich wissen, woran sie sind. Eine parteipolitische Blockade, wie sie von der SPD hier vorgeführt wird, ist in der Verfassung nicht vorgesehen, meine Damen und Herren.
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Wenn der Parteivorsitzende der SPD, Engholm, glaubt, zu solchen Mitteln greifen zu müssen, um seine innerparteiliche Autorität zu beweisen, dann ist das in meinen Augen eher ein Zeichen von Führungsschwäche.
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Weil das so ist, liegt die letzte Chance darin, daß der Ministerpräsident des Landes Brandenburg die Verantwortung dafür übernimmt, im Sinne seiner Verantwortung für sein Bundesland abzustimmen
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und dabei die Interessen der Bürger seines Landes in den Vordergrund zu stellen. Das ist seine verfassungsmäßige Aufgabe. Dafür ist er gewählt. Ein großzügigeres Angebot als das vorliegende kann er bei einer Ablehnung in Zukunft nicht erwarten.
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Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt ebenfalls namentliche Abstimmung. Es muß nachgewiesen werden, daß diejenigen, die so laut und immer wieder davon sprechen,
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daß Teilung durch Teilen überwunden werden soll, das dann auch zu realisieren bereit sind.
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Das betrifft die Bundestagsabgeordneten genauso wie die Landesregierungen, die hier aufgefordert sind, zu zeigen, daß die gesamtdeutsche Solidarität nun endlich ernstgenommen wird.
Vielen Dank.
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