emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Strobel (NA), 1959-12-03:
Herr Elbrächter, Sie sind so gescheit, daß Sie verstanden haben müssen, daß ich das an die Adresse derjenigen Verbraucher gerichtet habe, die bedauern, daß in den Verordnungen für die Hauptlebensmittel Fremdstoffe zugelassen werden, Fremdstoffe gleich welcher Art, auch unbedenkliche. Ich habe, an die Adresse dieser Verbrauchergerichtet, gesagt: das kann man leider nicht in den Verordnungen erwarten, weil es nicht im Gesetz steht. Hätten wir die Regierung bzw. die CDU CSU-Fraktion dazu gebracht, diese Bestimmungen in das Gesetz hineinzunehmen, dann könnten auch die Verordnungen heute in dieser Beziehung besser aussehen,
({0})
aber nur in dieser Beziehung.
In all den Fragen, die ich aufgeführt habe, entsprechen die Verordnungen nicht dem Gesetz. Bevor die Verordnungen in Kraft treten, möchten wir rechtzeitig gewarnt haben. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.
Ich komme nun zu einem weiteren Punkt in diesem Antrag und in diesen Verordnungen, nämlich zur Verlängerung der Kennzeichnungspflicht. Das ist zunächst - aber nicht nur - eine juristische und verfassungsrechtliche Frage. Es ist auch zu fragen: was hat der Verbraucher von diesem Gesetz erwartet? Er hat nach dieser langen und gründlichen Debatte, die wir damals hier zur Kennzeichnungspflicht hatten, erwartet, daß die Kennzeichnungspflicht jetzt in den Verordnungen termingemäß und eindeutig in Kraft tritt.
Beides ist leider nicht der Fall. Ich hoffe sehr, daß es noch eine Gelegenheit geben wird, diese Verordnungen so zu korrigieren, daß sie dem Geist des Gesetzes entsprechen. Ich hätte mich gefreut, wenn das mit Ihrer Hilfe geschehen wäre.
({1})
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1959-12-03:
Bitte sehr!
Strobel (NA), 1959-12-03:
Herr Minister, Sie sagen, da Annatto ein unbedenklicher Stoff ist, gehört er in die Allgemeine Fremdstoff-Verordnung und nicht in die Farbstoff-Verordnung. Sind sie denn der Meinung, daß in der Farbstoff-Verordnung bedenkliche Stoffe stehen? Es wäre allerdings sehr bedenklich, wenn Sie dieser Auffassung wären.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dittrich.
({0})
- Er verzichtet. Dann hat das Wort Frau Abgeordnete Blohm.
Blohm (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Ausführungen des Herrn Bundesministers Schröder gehört. Ich kann mich daher heute abend sehr kurz fassen. Ich möchte der SPD doch nur sagen, sie solle nicht glauben, daß sie der Gralshüter der Volksgesundheit ist.
({0})
Wir von der CDU/CSU sind an dem Lebensmittelgesetz genauso beteiligt wie Sie.
({1})
Sicherlich. Wir haben im Gesundheitsausschuß und nachher im Plenum dieses Lebensmittelgesetz verabschiedet, und es besteht meines Erachtens gar kein Grund, daß heute die SPD-Fraktion in die Verordnungsgebung eingreift und nun der Regierung Vorschriften machen will, wie sie und wann sie die Verordnung zu verabschieden hat.
({2})
Ich habe voller Befremden festgestellt, daß z. B. in Hamburg große Schilder stehen: „Geh mit der Zeit! Geh mit der SPD!" Darunter steht: „Der Verbraucher wird betrogen"! Die Vorträge hält Frau Keilhack. Es tut mir ausgesprochen leid, daß Frau Keilhack nicht da ist; sonst hätte ich es ihr selber gesagt.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Blohm (NA), 1959-12-03:
Bitte!
Strobel (NA), 1959-12-03:
Halten Sie es nicht für sehr unfair, Frau Keilhack, die wegen schwerer Grippe nicht da sein kann, was Sie wissen, in dieser Weise anzugreifen? Sie wissen, daß Frau Keilhack gesprochen hätte, wenn sie da wäre!
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stammberger.
Stammberger (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Blohm, Sie haben sich in so netter und scharmanter Weise das Anliegen der Bundesregierung zu eigen gemacht daß es mir fast schwerfällt, etwas dagegen zu sagen.
({0})
Aber man soll sich durch den persönlichen Eindruck nicht von den sachlichen Argumenten ablenken lassen.
({1})
Auch wir Freien Demokraten haben gegen den ursprünglichen Wortlaut des SPD-Antrags die bereits vom Herrn Berichterstatter Dr. Dittrich erwähnten verfassungsrechtlichen Bedenken gehabt. Wir sind allerdings nicht so weit gegangen wie der Rechtsexperte, den uns die Bundesregierung zu den Beratungen in den Ausschuß schickte. Dieser Kronjurist, den ich übrigens persönlich sehr hoch schätze, war nämlich der Meinung, man könnte den Antrag in letzter Konsequenz nur dadurch durchsetzen, daß man ihn verbinde mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum gegen die Bundesregierung.
({2})
Nun, dabei hat der wackere Mann zweifellos zwei Dinge miteinander verwechselt
({3})
- einen Augenblick bitte, Herr Kollege Dittrich! -, nämlich die Möglichkeit einer Rotfärbung von Krabben durch Borsäure mit der Möglichkeit einer Rotfärbung der Bundesregierung durch ein konstruktives Mißtrauensvotum.
({4})
Beides ist nicht unbedingt nach dem Geschmack der Freien Demokraten.
({5})
- Herr Kollege Reith, gefallen Ihnen die roten Krabben nicht? Dann lassen Sie sich eines gesagt sein: wenn die Krabben erst schwarz geworden sind, sind sie unter Garantie völlig verdorben.
({6})
- Nun zu Ihrer Frage, Herr Kollege!
Dittrich (NA), 1959-12-03:
Wissen Sie nicht, Herr Stammberger, daß der Regierungsvertreter, von dem Sie soeben sprachen, drei Möglichkeiten aufzeigte: einmal die Möglichkeit, ein eigenes Gesetz einzubringen und hier im Bundestag zu verabschieden mit all den Einzelheiten der Fremdstoffe und der Deklarierung, zweitens die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde und drittens - das war offensichtlich doch nur theoretisch gemeint
({0})
 - und spaßhaft - das konstruktive Mißtrauensvotum? Ich bitte Sie, das einmal zu beantworten.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Kalinke.
Bading (NA), 1959-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie können auch mir ruhig zuklatschen; ich werde mich ganz kurz fassen.
({0})
Ich bin sehr froh darüber, daß mein Kollege Dr. Deist auf die - ich möchte kein beleidigendes Wort gebrauchen; auf der anderen Seite fällt es mir schwer, einsachliches Wort zu finden; darum vermeide ich eine Bewertung - Ausführungen des Herrn Ministers Erhard geantwortet hat. Diese Ausführungen gingen völlig am heutigen Thema vorbei.
({1})
Er hat die Gewerkschaften, die Lohnpolitik usw. angegriffen. Er hätte sich lieber in sachlicher Weise mit dem Anliegen, das wir mit unserem Antrag verfolgen, auseinandersetzen sollen.
Die Ausführungen des Herrn Ministers Schwarz konnten mich trotz all ihrer Ausführlichkeit nicht befriedigen. Auf diese Ausführungen hat bereits Frau Strobel geantwortet, und auch Frau Keilhack ist darauf eingegangen. Ich bin Frau Keilhack be5226 
sanden dafür dankbar, daß sie sehr eindringlich darauf hingewiesen hat, daß nicht das gesamte deutsche Bundesvolk in Fett und Freude lebt, sondern daß es noch eine Unmenge von Menschen gibt, die sich sehr stark einschränken müssen und deren Lebensstandard durch jede Preiserhöhung außerordentlich beschränkt wird. Diese Menschen werden durch jede Preiserhöhung welter von dem allgemeinen Lebensniveau der übrigen Bevölkerung abgedrängt. Wir haben eben zwei Schichten in der Bevölkerung, eine Schicht, der es sehr gut geht, und eine andere, wenn auch etwas kleinere, aber durchaus nicht kleine Gruppe, der es noch außerordentlich schlecht geht. Das ganze Gerede vom Wirtschaftsaufschwung und von der Wirtschaftsblüte hängt mir zum Halse heraus, wenn ich an diese anderen Menschen, die Rentner usw. - es gibt auch noch Arbeiter, die sich in Lohn befinden und denen es sehr schlecht geht -, denke. Ich will darauf jetzt nicht weiter eingehen.
Ich möchte nur noch etwas zu den Ausführungen des Herrn Ministers Schwarz sagen. Herr Minister Schwarz hat darauf hingewiesen, daß die Geflügelpreise um 25 bis 35 Pf niedriger geworden seien oder daß die Eierpreise um 2 Pf niedriger seien als im Vorjahr. Natürlich stimmt das. Aber sind das etwa Waren, die der Marktordnung unterliegen? Das sind doch Waren, die sozusagen liberalisiert sind! Die Marktordnungswaren sind nicht billiger, sondern teurer geworden. Die liberalisierten Waren sind zweifelsohne billiger geworden, und ich finde es geradezu rührend, wenn im Regierungskommuniqué zum Schluß angeführt wird, der Ernährungsminister werde nichts unternehmen, um die Preise für Geflügel und Eier zu erhöhen.
All die Fragen, deren Lösung uns am Herzen liegt, sind hier immer wieder nur sehr oberflächlich behandelt worden. Ich halte es für dringend notwendig, daß wir uns in den Ausschüssen für Wirtschaft und für Ernährung noch weiter über diese Fragen unterhalten. Deswegen bitte ich Sie, die beiden vorliegenden Anträge der SPD - Umdruck 451 - und der CDU - die Umdruck-Nummer ist mir nicht bekannt - zur weiteren Behandlung dem Ernährungsausschuß - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mritberatend - zu überweisen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Dr. Bartels, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
Stammberger (NA), 1959-12-03:
Herr Kollege Dr. Dittrich, ich habe es auch nur spaßhaft gemeint. Aber abgesehen davon: Wenn Sie schon von den drei Möglichkeiten sprechen, die der Vertreter der Bundesregierung aufgezeigt hat - zwei Möglichkeiten haben Sie in Ihrem Ausschußbericht erwähnt, die dritte nicht; ich wollte lediglich Ihre Ausschußberichterstattung in diesem Punkte ergänzen. Nehmen Sie mir das bitte nicht übel!
({0})
Nun, meine Damen und Herren, die SPD hat ihren Antrag geändert. Sie hat in den letzten Wochen so vieles geändert; da kam es ihr auf diesen Antrag auch nicht mehr an.
({1})
Sie hat nun nicht mehr gesagt: „Der Bundestag ersucht die Bundesregierung, dieses oder jenes zu tun", sondern hat gesagt: „Der Bundestag erwartet, daß die Bundesregierung dieses oder jenes tue", was dann im einzelnen in ihrem Antrag niedergelegt ist und was Frau Kollegin Strobel vorhin hier im einzelnen dargelegt hat. Da sind wir Freien Demokraten der Meinung gewesen, daß man über diese Dinge ruhig hätte sprechen können und auch hätte sprechen müssen;
({2})
denn, meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß das Parlament nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, sich um seine legislativen Kinderchen zu kümmern, wenn sie dieses Haus verlassen haben, damit diese „böse" Exekutive sie nicht verdirbt. Auch das „böse" ist wieder nur scherzhaft gemeint.
({3})
- Bitte, Herr Kollege, stellen Sie nur Ihre Zwischenfrage!
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Herr Abgeordneter Dittrich!
Dittrich (NA), 1959-12-03:
Herr Stammberger, welche Möglichkeiten hätten Sie für das Parlament gesehen, wenn die Bundesregierung diesem Erwarten des Deutschen Bundestags nicht entsprochen hätte?
Stammberger (NA), 1959-12-03:
Nun, Herr Kollege, darum handelt es sich nicht einmal. Es handelt sich vielmehr zunächst um die Frage, was denn nun nach Auffassung des Parlaments in dieser Rechtsverordnung Rechtens ist; und wenn wir zu der Auffassung gekommen wären, daß nicht Rechtens sei, was hier geschieht, daß es mit dem Geist des Gesetzes nicht vereinbar sei, wenn dann die Bundesregierung dieser Empfehlung - es kann ja zweifellos nur eine Empfehlung sein, darin gehe ich mit Ihnen einig - nicht gefolgt wäre, hätten wir eben die Konsequenzen zu 1 und 2 ziehen müssen, wie Sie sie vorhin dargelegt haben, worüber wir ebenfalls einig sind. Aber, Herr Kollege, warum soll man nicht offen über diese Dinge sprechen? Warum muß man denn unbedingt einen Antrag auf Schluß der Debatte und auf Abstimmung stellen, wie es im Ausschuß bedauerlicherweise geschehen ist?
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Herr Abgeordneter Dr. Stammberger, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dittrich?
Stammberger (NA), 1959-12-03:
Ich gestatte noch eine Zwischenfrage.
Dittrich (NA), 1959-12-03:
Herr Kollege Stammberger, ist Ihnen nicht genausogut wie uns allen bekannt, daß die Verordnungsentwürfe noch gar nicht das Stadium der Verabschiedung erreicht haben? Sind nicht auch Sie mit mir der Meinung, daß es ein höchst unrationelles Verfahren ist, in Verhandlungen der Bundesregierung und des Bundesrates hineinzugreifen und über eine Sache, in der letzten Endes die Wissenschaft das entscheidende Wort sprechen muß, in einem Gremium zu debattieren, das, wie wir selber heute aus dem Munde von Frau Kollegin Strobel gehört haben, an sich gar nicht über den notwendigen Sachverstand verfügt? Sind nicht auch Sie der Meinung, daß das sehr unrationell ist?
Stammberger (NA), 1959-12-03:
Auf die Vorlage der Verordnungen wollte ich -gerade zu sprechen kommen. Herr Kollege, es geht heute, in diesem Zeitpunkt, gar nicht mehr um eine Einzelfrage, etwa die Frage, ob Annatto in die Allgemeine Fremdstoffverordnung oder in die Farbstoffverordnung gehört.
({0})
Es geht vielmehr für uns um die Frage, ob die Rechtsverordnungen überhaupt rechtzeitig vorliegen werden, wenn das Gesetz am 23. Dezember in Kraft tritt.
({1})
- Herr Kollege Dittrich, ich nehme auch noch zu dieser Frage Stellung. Aber ich bitte, daß das dann die letzte ist.
Dittrich (NA), 1959-12-03:
Außerordentlich liebenswürdig, Herr Stammberger! Hätten Sie nicht die Gefahr gesehen, Herr Stammberger, daß, wenn wir den Antrag der SPD - der nach unserer Ansicht mehr auf Wirkung nach außen hin abzielt , entsprochen hätten, eine Verzögerung in der Verordnungsgesetzgebung der Bundesregierung eingetreten wäre?
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Ehe ich dem Herrn Bundesminister des Innern das Wort erteile, möchte ich doch an diejenigen, die hier noch als Redner vorgemerkt sind - das sind nach dem Minister gegenwärtig noch drei -, den dringenden Appell richten, sich möglichst kurz zu fassen. An das Hohe Haus möchte ich appellieren, möglichst ruhig zuzuhören. Sonst muß ich als Präsident doch zu erwägen geben, ob die Beratung nicht morgen früh fortgesetzt werden soll. Nur unter der Voraussetzung, daß mein Appell auf fruchtbaren Boden fällt, möchte ich versuchen, diese Verhandlung noch zu Ende zu führen.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Strobel (NA), 1959-12-03:
Herr Minister, es scheint Ihnen entfallen zu sein, daß wir beantragt hatten, das Lebensmittelgesetz im 2. Bundestag zu verabschieden, und daß Ihre Fraktion dies verhindert hat.
({0})
Schröder (bundesminister des innern), 1959-12-03:
Liebe Frau Kollegin, ich kann jetzt nicht auf die Vorgeschichte eingehen. Aber eines ist doch ganz sicher: Ich bin auch nicht dazu da, irgendeine Fraktion zu verteidigen oder anzugreifen, sondern ich habe hier den Standpunkt der Bundesregierung möglichst klar, möglichst verständlich zu entwickeln, und das tue ich. Ich kann hier nur für das einstehen, wofür ich selbst verantwortlich bin. Das tue ich allerdings mit aller Deutlichkeit.
Nun ein anderes Wort an die Adresse der Frau Kollegin Kalinke. Sie haben den an sich nicht so besonders gefährlichen „General-Anzeiger" zitiert, der offenbar im inneren Teil - ({0})
- Der „General-Anzeiger" CDU-Zeitung?! Da sei Gott vor, kann ich nur sagen. Das wird er auch selbst gar nicht behaupten, schätze ich. Jedenfalls, darin stand ein Angriff, die Ministerialbürokratie versuche, das Lebensmittelgesetz zu verfälschen. Ich kann Ihnen sagen, Frau Kollegin: Wenn ich jedem Angriff auf das Ministerium und seine Beamten nachlaufen wollte, dann könnte ich morgens um 8 das Büro betreten und es um 24 Uhr verlassen, und dann wäre ich nur mit Dementis beschäftigt. Bitte, glauben Sie mir, ich kann mich nur in dien allerwichtigsten Fällen auf Dementis einlassen.
Damit die Öffentlichkeit in dieser Sache nicht getäuscht wird, spreche ich so ausführlich darüber. Deswegen habe ich auch im Rundfunk darüber gesprochen. Sie können ganz sicher sein: Sobald die Verordnungen im Bundesgesetzblatt erschienen sind, werden wir alles tun, um der Öffentlichkeit ganz klar das zu sagen, was ich hier ausgeführt habe.
({1})
Uns ist das Reden über Volksgesundheit nicht eine
Spielerei oder irgendeine Wahl- oder sonstige Ge5106 

schichte, sondern wir meinen es ernst. Es handelt
sich um unsere eigene Gesundheit, um die unserer
Kinder, um die unserer Familien. Die ist uns bestimmt so lieb, wie sie irgend jemand anderem ist.
({2})
- Wir werden das der Bevölkerung klarmachen. Wir wollen uns deswegen auch nicht auf einen Streit darüber einlassen, ob die einen die Bösen und die anderen die Guten sind, ob die einen für den Schutz der Gesundheit sind und die anderen nicht. Leider eignet sich dieses Thema offenbar zur Demagogie, und dieser Demagogie werden wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten.
({3})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kalinke?
Kalinke (NA), 1959-12-03:
Herr Minister, vieles, was Sie als Appell an mich richten, habe nicht ich unterstellt. Sie appellierten an die Gutwilligen in diesem Hause. Finden Sie nicht auch, daß es sich in dieser Frage bei allen, die diskutiert haben, nur um gutwillige Menschen handeln kann? Dabei haben Sie offenbar über die Mittel und Methoden eine andere Auffassung, als diejenigen sie deutlich gemacht haben, die hier gesprochen haben.
Schröder (bundesminister des innern), 1959-12-03:
Frau Kollegin, ich höre das sehr gern. Ich habe auch nicht die Absicht zu polemisieren; wie könnte ich gerade gegen Sie polemisieren wollen! Dazu habe ich bestimmt keinen Anlaß. Innerhalb der Regierungskoalition würde ich doch durchaus eher bemüht sein, die Polemik zurückzustellen.
Ich antworte nur auf das, worauf ich angesprochen worden bin. Sie waren der Meinung, daß zuviel über die Krabben geredet worden sei; sie seien kein Volksnahrungsmittel. Ich finde, daß gerade die Krabben - seien Sie ganz sicher, das ist der einzige Grund, warum ich dieses Beispiel gewählt und warum ich mich gerade um diese Sache selbst gekümmert habe - ein sehr instruktives und so leicht faßliches Beispiel sind. Es ist ein Beispiel, das Sie der Bevölkerung klarmachen können. Da sieht sie die See, die Fische, die Schiffe und den Weg hierher. Das sieht sie natürlich sehr leicht und einfach vor sich.
Im übrigen, Frau Kollegin, kann bei den Krabben auch heute schon gar keine Täuschung unterlaufen. Wenn Sie eine Büchse kaufen, werden Sie feststellen, daß bereits heute tadellos gekennzeichnet ist, ob die Krabben mit Hexamethylentetramin, Borsäure oder wie immer behandelt sind. Von einer Täuschung des Verbrauchers kann also schon heute überhaupt keine Rede sein. Man soll nicht so tun, als ob das goldene Zeitalter anbreche und nur die Bundesregierung oder die CDU verhinderten, daß es auch auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik anbricht. Deswegen darf ich nochmals die Bitte äußern: Unterstützen Sie uns beim Bundesrat; dann werden Sie Heiligabend - Sie wissen, dann tritt das Gesetz in Kraft - die wichtigsten Verordnungen im Bundesgesetzblatt haben.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Mensing.
({0})
Wittrock (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, in Kauf zu nehmen, daß ich noch einige wenige Bemerkungen mache.
({0})
- Ja, zu Ihrem Trost und auch zu meinem eigenen. Ich möchte zunächst dem Herrn Bundesminister des Innern einiges erwidern. Herr Bundesminister, es geht ja nicht so sehr darum, wer hier Gralshüter der Volksgesundheit ist. Diesen Ausdruck beliebten Sie anzuwenden. Es geht vor allem darum, Herr Bundesminister, wie die Autorität des Gesetzes, die auch ein Wesensmerkmal des Rechtsstaates ist, beachtet wird und ob sie beachtet wird. Es geht darum, im Rahmen des Möglichen der Autorität des Gesetzes zum Durchbruch zu verhelfen.
Ich möchte hier nur ein Beispiel aus diesen Rechtsverordnungsentwürfen herausgreifen, die zur
Zeit dem Bundesrat vorliegen. Wir wissen alle, daß in diesen Rechtsverordnungen auch Regelungen über das Hinausschieben des Inkrafttretens dei Kennzeichnungspflicht enthalten sind. Nicht wahr, so ist es doch, Herr Bundesminister? - Ja, bitte, Herr Minister, sagen Sie uns und dem Hause, welcher Stelle im Gesetz eine Ermächtigung dafür entnommen werden kann, dieses Inkrafttreten der Kennzeichnungspflicht hinauszuschieben. Das Gesetz sagt in seinem letzten Artikel - ich glaube, in Art. 9 Abs. 2 - klipp und klar, daß das Gesetz am 23. Dezember 1959 in Kraft tritt. Das bedeutet, daß, sofern Fremdstoffe durch Rechtsverordungen zugelassen werden, für diese zugelassenen Fremdstoffe am gleichen Tage die Kennzeichnungspflicht in Kraft tritt. Ausgenommen von diesem Inkrafttreten der Kennzeichnungspflicht sind nach Art. 9 Abs. 2 lediglich die Lebensmittel, die eben noch nicht dem Gesetz unterworfen sind. Das sind die Lebensmittel, die bis zum Inkrafttreten eingeführt oder hergestellt sind.
Das ist eine ganz klare Situation. Herr Minister, weder Sie noch sonst irgend jemand kann herkommen und im Wege der Auslegung diese Vorschrift über das Inkrafttreten der Kennzeichnungspflicht verändern oder hinausschieben. Denn das bedeutet eine Auslegung, Herr Bundesminister Dr. Schröder, gegen das Gesetz.
({1})
Damit verletzen Sie die Autorität des Gesetzes.
({2})
Bitte schön, Herr Kollege Dr. Dittrich.
Dittrich (NA), 1959-12-03:
Herr Wittrock, kennen Sie nicht die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrates aus den Sitzungen vom 19. und 20. November 1959, die sich in ausgezeichneter Weise mit diesem Problem auseinandersetzt?
Dittrich (NA), 1959-12-03:
Herr Kollege Wittrock, meinen Sie nicht, daß Sie die Bundesregierung erst in dem Augenblick rügen und kritisieren können - was Ihnen als Opposition wie jedem anderen Mitglied des Hauses jederzeit zusteht -, in dem eine Rechtsverordnung im Rahmen eines Gesetzes erlassen ist, und nicht vorher schon?
({0})
Wittrock (NA), 1959-12-03:
Herr Kollege Dittrich, das Parlament ist auf Grund seiner Kontrollfunktion schon in dem Augenblick, in dem die Bundesregierung durch die Vorlage eines Entwurfs die Absicht kundtut, gegen ,das Gesetz zu handeln, verpflichtet, seine Meinung hierzu zu sagen. Deshalb ist das Parlament verpflichtet, hier im Wege einer Entschließung, einer Willensäußerung, zum Ausdruck zu bringen, daß ein solches Handeln nicht seinem Willen entspricht.
({0})
Ich erinnere an das, was ich schon im Gesundheitsausschuß gesagt habe: Das Parlament hat nicht nur das Recht, sondern es hat sogar die Pflicht, seinen politischen Willen - das ist auch ein politischer Wille, verehrter Herr Kollege - gegenüber jedem, den es angeht, zu äußern, sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch gegenüber dem Bundesrat.
({1})
- Das sind keine allgemeinen Vorlesungen; ich lese überhaupt keine Silbe vor, sondern trage meine Meinung vor, und dazu habe ich das Recht, und dazu fühle ich mich verpflichtet, und da können Sie sich lauf den Kopf stellen.
({2})
- Ich war ja fertig, und dann hat Herr Kollege Dittrich es für richtig gehalten, noch eine Frage zu stellen, und ich habe diese Frage beantwortet; schließlich hat Ihr eigener Fraktionskollege ein Recht darauf, eine solche Frage zu stellen. Ich hatte eben ,geglaubt, Frau Kollegin Steinbiß sei ebenfalls zu einer Frage aufgestanden. Ich hätte mich darauf gefreut und die Frage gern beantwortet. Das ist der entscheidende Punkt, auf den es ankommt neben den wesentlichen Betrachtungen über die Volksgesundheit. Dieser entscheidende Punkt ist, daß die Bundesregierung das Gesetz zu respektieren hat und dieses Hohe Haus verpflichtet ist, darüber zu wachen.
({3})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren; Herr Kollege


Wittrock hat hier eine große Menge von Selbstverständlichkeiten vorgetragen.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Herr Abgeordneter Wittrock möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie diese, Herr Minister?
Wittrock (NA), 1959-12-03:
Herr Bundesminister, vermögen Sie einzusehen, daß es gerade auch nach der von Ihnen geübten Praxis leider nur allzuoft notwendig ist, hier Selbstverständlichkeiten auszusprechen?
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-01-20:
Ich habe die Absicht, im allgemeinen nie einen anderen Standpunkt zu vertreten.