Agnieszka Brugger (NA), 2014-11-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über
Jahrzehnte haben die Menschen im Südsudan unter Gewalt und Unterdrückung gelitten. Und 2011 gab es mit
der Unabhängigkeit ein großes Aufatmen und die aufkeimende Hoffnung, dass nun endlich mehr Frieden und Sicherheit herrschen würden. Die internationale Gemeinschaft hat versucht, den jüngsten Staat der Welt auf
diesem Weg zu unterstützen, auch in Form der VN-Friedensmission UNMISS, über deren Verlängerung wir
heute beraten.

Im Dezember 2013 sind all diese Hoffnungen aber
schlagartig erloschen, als Präsident Salva Kiir und sein
Vize Riek Machar ihren persönlichen Machtkampf auf
brutalste Weise ausgetragen haben. Am Wochenende haben sie sich wieder auf einen Waffenstillstand geeinigt.
Ich habe sehr große Skepsis, ob sie wenigstens dieses
Mal gewillt sind, ihn umzusetzen. Die internationale Gemeinschaft muss hier weiter Druck ausüben; sie muss
genau hinschauen. Sie muss mehr Sanktionen verhängen, falls sie sich wieder nicht an die Vereinbarungen
halten. Die Vereinten Nationen sollten darüber hinaus
der Europäischen Union folgen und endlich ein Waffenembargo gegen den Südsudan verhängen.

({0})

Meine Damen und Herren, das grausame Ausmaß der
Gewalt, die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen,
die schrecklichen Massenvergewaltigungen und auch
der Einsatz von Kindersoldaten - all das ist nicht nur unfassbar, all das muss aufgeklärt werden und die Täter zur
Verantwortung gezogen werden.
({1})

Der Südsudan war immer ein armes Land. Der verheerende Bürgerkrieg hat aber nicht nur Tausende Todesopfer gefordert, sondern auch eine humanitäre Katastrophe ausgelöst: Fast 2 Millionen Menschen sind auf
der Flucht, 3,8 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, eine halbe Million ist unmittelbar von Tod
durch Hunger und Krankheit bedroht. Dass der VN-Aufruf zu humanitärer Hilfe von den Mitgliedstaaten bisher
nur zu 61 Prozent erfüllt wurde, finde ich angesichts der
dramatischen Lage beschämend.

({2})

Meine Damen und Herren, als die Gewalt kurz nach
der letzten Mandatsberatung im Bundestag im letzten
Jahr so extrem eskaliert ist, hat die Friedensmission UNMISS umgehend reagiert. Damit meine ich nicht nur die
richtige Anpassung des Auftrages der Mission im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, bei dem ihr Fokus
ganz klar vom Staatsaufbau auf den Schutz der Zivilbevölkerung gerichtet wurde. Meine Fraktion und ich, wir
haben höchsten Respekt vor der schnellen und mutigen
Entscheidung der Leiterin der UNMISS-Mission, Hilde
Johnson, die in dieser gefährlichen Lage die Tore der
VN-Camps für die Flüchtlinge geöffnet hat.

({3})

Ich möchte all jenen danken, die sich unter hohem
persönlichen Risiko für den Schutz der unschuldigen
Menschen eingesetzt haben, ob mit Uniform oder ohne,
ob im Rahmen von UNMISS oder außerhalb der Mission.

Meine Damen und Herren, wenn ich mit denjenigen
spreche, die bei UNMISS eingesetzt waren, dann macht
mich das sehr betroffen. Denn schnell wird klar: Es hätten noch mehr Menschen gerettet werden können, wenn
die Mitgliedstaaten, auch Deutschland, schneller und engagierter reagiert hätten.

Nach wie vor wäre eine Stärkung von UNMISS notwendig. Es gibt einen Mangel an bestimmten Fähigkeiten in der Logistik, bei der Aufklärung, bei der Verlegefähigkeit, bei der Mobilität der Mission. Aber es mangelt
auch an Personal, an Ärzten, an Ingenieuren und angesichts der Übergriffe in den Camps vor allem auch an
Polizisten.

Und meine Damen und Herren, diese Debatte macht
mich auch ein bisschen wütend. 100 000 Menschen
konnten Zuflucht in den Camps der Vereinten Nationen
finden. Allein das zeigt doch, wie wichtig diese Mission
ist und dass eine Ablehnung dieses Mandates derzeit
nicht nur unverantwortlich, sondern auch grausam wäre.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
dass Sie diesen wichtigen Beitrag immer unerwähnt lasAgnieszka Brugger
sen, weil es Ihnen eben nicht in den Kram passt, finde
ich zynisch.

({5})

Ich kann Ihre Begründung für die Ablehnung auch logisch nur schwer nachvollziehen. Sie kritisieren, dass
hier mit der südsudanesischen Regierung zusammengearbeitet wird. Sie kritisieren, dass nicht jede Gewalteskalation verhindert werden konnte. Folgerichtig müssen
Sie dann doch ein robusteres Mandat und mehr Truppen
fordern.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
auch Ihre Argumentation finde ich wenig überzeugend.
Aktuell sind im Rahmen von UNMISS 16 deutsche Soldaten und 7 deutsche Polizisten im Einsatz. Trotz der
völlig veränderten dramatischen Lage bleibt der deutsche Beitrag gleich. Es wäre lächerlich, wenn es nicht so
traurig wäre, dass in der Mandatsbegründung steht:
UNMISS ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afrika. Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, ich frage Sie ernsthaft: Sieht so die neue
deutsche Verantwortung aus?

({7})

Meine Damen und Herren, ich denke hier auch an die
großen Worte und Ankündigungen von Frau von der
Leyen, die gesagt hat: Wir können nicht zur Seite
schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind. „To sit and wait is not an option.“ Afrika
als Nachbarkontinent lag ihr besonders am Herzen.
Nichts habe ich in den letzten Monaten von der Verteidigungsministerin zur Lage im Südsudan gehört. Da, muss
ich sagen, ist eben nicht mehr Verantwortung übernommen worden, sondern es wurde weggeschaut und abgewartet.

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Ich finde es mehr als bitter und falsch, dass Sie das
mit diesem Mandat nicht korrigieren, dass der von-derLeyen-Show an dieser Stelle keine Taten der Bundesregierung folgen.

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