emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-20:
Frau Kollegin Jaffke, das kann
ich ausdrücklich nicht bestätigen, es sei denn, die Fragen
wären an das Büro meiner Kollegen gegangen und dort
liegen geblieben.

Im Zeitalter der modernen Kommunikationstechniken
bin ich in der Lage - ich habe die EDV nämlich mit eingeführt -, mir solche Unterlagen, wenn sie mir gemailt
werden, jederzeit in meinem Wahlkreis in Hameln ausdrucken zu lassen und Ihnen selbstverständlich eine Antwort zu geben. Das kann nicht der Grund gewesen sein.
Denn selbst am Rosenmontag war ich für die Berliner erreichbar, allerdings nicht für die Bonner; denn die waren
nicht da. Das kann es also nicht gewesen sein. Ich bin ganz
erstaunt, dass es heißt, es sei kein unterschriftsberechtigtes Mitglied erreichbar gewesen. Das höre ich zum ersten
Mal.
Susanne Jaffke (NA), 2002-02-20:
Dann würde ich Sie
herzlich bitten, sich darum zu kümmern.

Da die Antwort auf die schriftlich gestellten Fragen inhaltlich nicht ausreichend ist, möchte ich nachfragen: Ist
es möglich, dass Sie gestern den Weg der nächtlichen
Beantwortung der Fragen auch deshalb genutzt haben,
um heute einer inhaltlichen Nachfrage aus dem Wege zu
gehen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-20:
Nein.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-20:
Da mir nicht bekannt ist, durch wen und auf welchem
Wege der genannte Bericht an die Presse weitergegeben
wurde, vermag ich den Vorgang auch nicht zu bewerten.

({0})

- Gerne.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-02-20:
Frau Kollegin Lippmann, nach § 2 Abs. 2 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes ist dem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung ein polizeiliches Führungszeugnis
beizufügen. Die Vorlage des Führungszeugnisses soll die
Anerkennung von Antragstellern verhindern, die wegen
bestimmter krimineller Taten verurteilt worden sind. Es
handelt sich dabei um Taten, die eine Gewaltbereitschaft
erkennen lassen und daher mit der behaupteten Gewissensentscheidung nicht vereinbar erscheinen. Das Führungszeugnis dient dem Antragsteller zum Nachweis seiner
Rechtsposition. Aus diesem Grunde ist es grundsätzlich angebracht, dass der Antragsteller die mit diesem Nachweis
verbundenen Kosten trägt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass bei der Beantragung des Führungszeugnisses
auch eine Gebührenbefreiung wegen Mittellosigkeit beantragt werden kann. Mittellosigkeit wird bei Schülern,
Studenten, Auszubildenden und bei Empfängern von Sozialhilfe vermutet.

Es hat sich allerdings herausgestellt, dass der Anteil der
Ablehnungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wegen einer Eintragung im Führungszeugnis
äußerst gering ist. Aus diesem Grunde wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft, ob die in § 2 Abs. 2
Kriegsdienstverweigerungsgesetz festgelegte Vorlagepflicht geändert werden sollte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Zusatzfrage
der Kollegin Lippmann.
Heidi Lippmann (NA), 2002-02-20:
Vielen Dank für die Auskunft, Frau Staatssekretärin. Wenn meine Frage der Anlass dafür sein sollte, dass eine solche Prüfung vorgenommen wird, wäre ich sehr dankbar. Aber ich gehe nicht
davon aus, dass Sie das mit Ja beantworten werden.

Ist denn geplant, im Prüfungszeitraum alle Kriegsdienstverweigerungsantragsteller von der Gebührenerhebung zu befreien?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-02-20:
Nein, das ist nicht geplant. Wir prüfen zurzeit, ob diese
Vorschrift, das polizeiliche Führungszeugnis vorzulegen,
noch sinnvoll ist.

Darüber hinaus muss ich Sie daran erinnern, dass wir
immer nach Wegen zur Verwaltungsvereinfachung suchen. Wenn sich herausstellt, dass das polizeiliche
Führungszeugnis bei der Anerkennung so gut wie gar
keine Rolle mehr spielt, weil nichts drin steht, dann ist die
Abschaffung dieser Vorschrift aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sinnvoll. Allerdings überlegen wir
zugleich, ob wir die Vorlage eines Führungszeugnisses
durch eine Regelanfrage, wie im Wehrpflichtgesetz vorgesehen, ersetzen werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Eine zweite
Zusatzfrage.
Heidi Lippmann (NA), 2002-02-20:
Frau Staatssekretärin, ich
freue mich natürlich, dass diese Prüfung erfolgt, aber wie
wir ja wissen, dauert eine solche Prüfung in Ihrem Hause
sehr lange. Das vermute ich einfach einmal.

({0})

Es müsste auch noch eine Gesetzesänderung erfolgen,
weil die Verpflichtung zur Vorlage eines Führungszeugnisses im Kriegsdienstverweigerungsgesetz steht. Ist geplant, diese noch in dieser Legislaturperiode, also bis zur
letzten Sitzungswoche Anfang Juli, durchzuführen?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-02-20:
Zunächst einmal möchte ich auf Ihre erste Bemerkung,
dass Ihre Frage vielleicht dazu geführt hat, dass diese Prüfung stattfindet, eingehen. Ich muss Sie enttäuschen. Auf
der Arbeitsebene wird schon länger darüber geredet. Ich
kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob die Änderung des Gesetzes in dieser kurzen Zeit noch möglich sein wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich danke
Ihnen, Frau Staatssekretärin, und rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht
Staatsminister Dr. Ludger Volmer zur Verfügung.

Ich rufe Frage 2 der Frau Kollegin Lippmann auf:
Wurde die Bundesregierung von US-amerikanischer oder bosnischer Seite informiert, bevor die bosnische Regierung am 18. Januar 2002 trotz des wegen nicht vorgelegter Beweise ergangenen
gegensätzlichen Urteils des höchsten bosnischen Gerichtes sechs
von den USA des Terrorismus verdächtigte Algerier an Soldaten
des amerikanischen SFOR-Kontingentes auslieferte ({0}), und welche Rechtsgrundlage sieht die Bundesregierung für diese Vorgehensweise,
auch vor dem Hintergrund ihres Engagements für den Aufbau
einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung, deren untrennbarer Bestandteil die Gewaltenteilung ist?




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Friedrich.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-20:
Frau Kollegin Lippmann! Die Bundesregierung erhielt vorab keine Informationen vonseiten der USA bzw.
von der Regierung von Bosnien und Herzegowina über
die geplante Überstellung der sechs Algerier, nach denen
Sie gefragt hatten.

Die Prüfung der Frage nach der einschlägigen Rechtsgrundlage ist eine innerstaatliche Angelegenheit und obliegt den zuständigen Stellen in Bosnien und Herzegowina.
Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang
jedoch auf die intensiven Bemühungen der Regierung von
Bosnien und Herzegowina, ihren Verpflichtungen aus den
Resolutionen 1368 und 1373 der Vereinten Nationen nachzukommen und den Terrorismus effektiv zu bekämpfen.
Heidi Lippmann (NA), 2002-02-20:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Können Sie mir sagen, aufgrund welcher internationalen rechtlichen Grundlage - über diese beiden von
Ihnen genannten Resolutionen hinaus - die Überstellung
oder die Auslieferung dieser sechs Algerier, die unter dem
Verdacht standen, al-Qaida-Mitglieder zu sein, an das
amerikanische SFOR-Kontingent erfolgte? Ich frage ganz
konkret nach der internationalen rechtlichen Grundlage.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-20:
Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus den beiden gerade genannten Resolutionen. Das sind nicht irgendwelche Meinungsäußerungen, sondern das sind die von den
Vereinten Nationen festgelegten Prinzipien, nach denen
der Terrorismus bekämpft werden soll und nach denen
sich alle Länder zu richten haben. Dazu haben sich diese
verpflichtet.
Heidi Lippmann (NA), 2002-02-20:
Es fällt zwar nicht in den
Kompetenzbereich der Bundesregierung, aber es ist doch
von einem darüber hinausgehenden Interesse innerhalb
des NATO-Bündnisses, der KFOR-Truppen und der Antiterrorallianz, ob bekannt ist, was mit diesen sechs algerischen Gefangenen geschehen ist. Sind sie in die USA verbracht worden? Welchen Status erhalten sie dort?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-20:
Es bestand ein begründeter Anfangsverdacht, dass
die sechs Personen Mitglieder des al-Qaida-Netzwerkes
sind. Nach unseren Informationen werden sie in die USA
oder in eines der von den Vereinigten Staaten betriebenen
Kriegsgefangenenlager gebracht. Unserer Auffassung
nach müssten sie dort wie Kriegsgefangene behandelt
werden. Auf jeden Fall haben sie ein Anrecht auf ein faires Verfahren.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich danke
Ihnen, Herr Staatsminister.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Frage 3 der
Kollegin Dr. Elke Leonhard wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Wohnungswesen auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann wird die
Fragen beantworten.

Ich rufe zunächst die Frage 4 des Kollegen Hans
Michelbach auf:

Welche Initiativen plant die Bundesregierung zur Anbindung
der oberfränkischen Industriestandorte nach dem Rückzug der DB
Cargo?
Hans-Peter Friedrich (NA), 2002-02-20:
Herr
Staatsminister, können Sie sagen, wann das Bundeskanzleramt oder das BMA die Presse zum ersten Mal über die
gesamten Vorgänge informiert hat? Zunächst wurde eine
Stellungnahme angefordert, dann wurden im Januar Gespräche geführt. Wann haben Sie die Presse zum ersten
Mal offiziell informiert?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-20:
Vielen
Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Michelbach, die
Bundesregierung steht zu den mit der Bahnreform verfolgten Zielen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen,
die finanzielle Belastung der Steuerzahler durch die
Schiene zu begrenzen und die Wirtschaftlichkeit einer unternehmerisch geführten Deutschen Bahn AG zu erreichen.

Die Entwicklung einer modernen und leistungsfähigen
Bahn ist ein Kernelement der integrierten Verkehrspolitik.
Die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu mit ordnungs- und investitionspolitischen Maßnahmen weiterhin
leisten. Seine Verantwortung nach Art. 87 e Abs. 4 Grundgesetz nimmt der Bund dadurch wahr, dass er entsprechend dem Verkehrsbedarf und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Investitionen in die
Schienenwege der Eisenbahn des Bundes finanziert. Dies
schafft, insbesondere auch durch die im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms erhöhten Leistungen des
Bundes, Möglichkeiten, Nachfragepotenziale zu aktivieren, und ist deshalb sinnvoller, als auf dem Markt nicht
konkurrenzfähige Angebote zu subventionieren.

Mit der Bahnreform ist verbunden, dass nach dem
maßgeblichen Aktienrecht ein direktes Einwirken des
Bundes auf die unternehmenspolitischen Entscheidungen
des Vorstandes der Deutschen Bahn AG nicht zulässig ist.
Nach Auskunft der DB Cargo in Nürnberg laufen für den
angesprochenen Raum derzeit noch Kooperationsverhandlungen zur Übernahme der Bedienung durch nicht
bundeseigene Eisenbahnen.
Hans Michelbach (NA), 2002-02-20:
Mir geht es, Herr
Staatssekretär, um das Vorgehen der Deutschen Bahn AG
in diesem Bereich. Natürlich ist es richtig, was Sie hinsichtlich der Nachfragepotenziale sagen; aber es ist auch
richtig, dass man Wettbewerb zulassen muss. Die Deutsche Bahn AG betreibt durch eine Art unternehmerische
Rosinenpickerei einen unzulässigen Wettbewerbsausschluss, indem sie den interessierten privaten Anbietern
den Zutritt in eine geschlossene Region in Oberfranken
verweigert. Damit belastet sie die Wirtschaft in der Region, die keine Alternative bezüglich einer Verbesserung
der Verkehrsanbindung hat. Das heißt, Sie haben eine

Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur, aber die DB
Cargo friert die Nachfragepotenziale zulasten anderer Anbieter ein.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-20:
Der Eigentümer Bund, Herr Kollege Michelbach, hat natürlich
ein ordnungspolitisches Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb im Schienennetz. Nur durch Wettbewerb
auf der Schiene wird der Verkehrsträger insgesamt attraktiver und wird sich gegen die Konkurrenz, insbesondere
die Straße, besser behaupten können. Bei der Vollendung
der Bahnreform wird deshalb die Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Wettbewerbes eine zentrale Rolle
spielen. So soll durch eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes die Wettbewerbsaufsicht gestärkt werden. Die Bundesregierung hat den Wunsch, dass Privatbahnen vermehrt als Anbieter auftreten und Chancen
bei der Güterverkehrsbedienung auf der Schiene wahrnehmen.

Im Zuge der Bahnreform steht schon heute anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen der Zugang zum Netz der
Deutschen Bahn AG frei. Damit haben diese die Möglichkeit, Marktchancen zu nutzen. Die Deutsche Bahn AG
hat zugesagt, mit jedem Güterverkehrskunden zu verhandeln und ihm eine Alternative zu bieten, bevor die im Rahmen von MORA C erforderlichen Maßnahmen umgesetzt
werden. Entsprechend sucht die DB AG mit dem Ziel,
möglichst viel Verkehr auf der Schiene zu halten, intensiv
nach Lösungen, die von ihr nicht mehr bedienten Güterverkehrsstellen durch bestehende oder neu zu gründende
nicht bundeseigene Eisenbahnen zu erhalten.

In dem Fall, den Sie ansprechen, sind einige Stellen
ganz geschlossen worden. Es sind nicht im Sinne der „Rosinenpickerei“ einzelne Kunden bedient worden, sondern
es geht um ein Angebot an die NE-Bahnen, sich diese regionalen Märkte zu erschließen. Wenn die NE-Bahnen
dies wollen, können sie sicher auch mit den potenziellen
Kunden verhandeln und versuchen, diese für sich zu gewinnen.
Hans Michelbach (NA), 2002-02-20:
Herr Staatssekretär,
das ist im Grundsatz richtig. Aber warum lassen Sie dann
zu, dass Güterverkehrsstellen der DB Cargo erst geschlossen werden, statt dass sie von den privaten Anbieter nahtlos übernommen werden? Das ist doch das Problem. Wie wollen Sie denn die Schiene weiter stärken,
wenn Sie circa 650 Güterverkehrsstellen in Deutschland
schließen, ohne privaten Anbietern die Chance zu geben,
sofort einzusteigen? In Oberfranken gibt es private Anbieter, die man auf einige wenige Standorte verwiesen hat,
während die lukrativen Standorte, die ganz in der Nähe
sind, für diese Anbieter nicht zugänglich gemacht werden.
So kann doch kein Wettbewerb entstehen. Deswegen
müssen Sie hier ordnungspolitisch eingreifen.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-20:
Die Information der Presse erfolgte nach meiner
Kenntnis durch das Bundesarbeitsministerium und durch
den Regierungssprecher in der Regierungspressekonferenz. Die exakten Daten habe ich nicht hier.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Hans
Michelbach.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-20:
Herr
Kollege Michelbach, wenn wir ordnungspolitisch eingreifen würden, würden wir eine ordnungspolitische
Sünde begehen. Ich sage noch einmal: Mit der Bahnreform ist nach dem geltenden Aktienrecht ein direktes
Eingreifen des Bundes in die unternehmenspolitischen
Entscheidungen des Vorstandes der DB AG nicht zulässig. Die Deutsche Bahn AG wurde privatisiert, damit sie
sich als wirtschaftlich funktionierendes Unternehmen
aufstellen kann. Sie können jetzt vom Bund nicht verlangen, dass er in das Geschäftsgebaren der Deutschen Bahn
AG eingreift. Das lässt das Aktienrecht nicht zu.

Wir haben das getan, was wir machen konnten: Wir haben in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG sichergestellt, dass jede von der DB Cargo nicht mehr bediente Güterverkehrsstelle und alle dahinter liegenden
Gleisanschlüsse so lange erhalten bleiben, bis der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die darin organisierten NE-Bahnen, also die privaten Bahnen, die Möglichkeit der Weiterbedienung geprüft haben. Wir haben
also die Voraussetzungen für den Weiterbetrieb geschaffen und haben ein Verfahren implementiert, das es ermöglicht, beim Verband nachzufragen, welche Regionen
privat erschlossen werden können. Das können wir leisten und das haben wir gemacht.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich rufe die
Frage 5 des Abgeordneten Georg Girisch auf:

Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung bereit ist, ab 2003
für alle baureifen Bauabschnitte der Bundesautobahn A 6 zwischen Amberg und Waidhaus ausreichend Finanzmittel einzuplanen, damit der Lückenschluss der A 6 rechtzeitig zur bevorstehenden EU-Osterweiterung fertig gestellt werden kann?

Wollen Sie diese Frage zusammen mit der Frage 6 beantworten, Herr Staatssekretär?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-20:
Ja, Herr
Präsident, wegen des Sachzusammenhangs möchte ich
die beiden Fragen zusammen beantworten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Dann rufe
ich auch die Frage 6 des Abgeordneten Georg Girisch auf:

Wenn ja, im Rahmen welcher Haushaltstitel und -jahre ist
diese Finanzierung vorgesehen, und wie werden sich die absehbaren Verzögerungen bei der Erhebung der „streckenbezogenen
LKW-Maut“ auf den Fertigstellungstermin der A 6 zwischen
Amberg-Ost und Waidhaus auswirken?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-20:
Herr
Kollege Girisch, nach den bekannten Aussagen der Bundesregierung zur Bundesautobahn A 6 Amberg/OstPfreimd-Waidhaus soll die Teilstrecke östlich der BAB
A 93 bis 2005 und die Gesamtstrecke zwischen





Amberg/Ost und Waidhaus bis 2008 durchgehend fertig
gestellt werden.

Einzelheiten der Finanzierung werden, ausgehend von
dem vorhandenen Baurecht, auf der Basis der Ansätze für
den Bundesfernstraßenbau in den jährlichen Bundeshaushalten zwischen dem Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen und der bayerischen Straßenbauverwaltung festgelegt. Angesicht fehlender Zugehörigkeit von Abschnitten der BAB A 6 zu dem aus der
LKW-Maut finanzierten Anti-Stau-Programm gibt es
hieraus - zumal in dem Programmbeginnjahr 2003 keine Rückwirkungen auf die Bundesautobahn A 6.
Georg Girisch (NA), 2002-02-20:
Herr Staatssekretär, Sie
rechnen also damit, dass die A 6 bis 2008 fertig gestellt ist.
Kann man zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass die A 6 bis
2008 komplett finanziert ist?
Ursula Heinen (NA), 2002-02-20:
Zurück zu meiner Frage:
In dem besagten Art. 6 heißt es:

Stellt der Rat ein erhebliches Abweichen der Haushaltslage von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder
vom entsprechenden Anpassungspfad fest, so richte
er als frühzeitige Warnung vor dem Entstehen eines
übermäßigen Defizits gemäß Art. 103 Abs. 4 eine
Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, die
notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen.

Halten Sie dies für eine Ermessensvorschrift oder für
eine tatsächlich bindende Vorschrift?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-20:
Da die
Bundesregierung davon ausgeht, dass die Autobahn bis
2008 fertig gestellt ist, ist sie auch der Meinung, dass sie
in diesem Zeitraum finanziert werden kann. Ich darf Sie
in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass zwei Teilstücke im Bau sind und ein Teilstück schon in Betrieb genommen wurde. Für das Teilstück Woppenhof-Kaltenbaum gibt es schon einen Planfeststellungsbescheid. Die
Finanzierung ist durch das ZIP-Programm sichergestellt.
Der Baubeginn ist voraussichtlich für Mitte dieses Jahres,
im August oder September, zu erwarten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Weitere Zusatzfrage.
Georg Girisch (NA), 2002-02-20:
Herr Staatssekretär,
kann man sagen, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel
die dafür notwendigen Mittel bereits freigegeben hat?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-20:
Sie wissen Herr Kollege Girisch, dass wir nach dem Haushaltsrecht den Haushalt Jahr für Jahr aufstellen müssen. Hinzu
kommt die mittelfristige Finanzplanung. Es ist aber die
politische Absicht der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung, die ersparten Zinsausgaben aufgrund der
Versteigerung der UMTS-Lizenzen für die Verstetigung
der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu nutzen.
Georg Girisch (NA), 2002-02-20:
Herr Staatssekretär, trifft
es zu, dass Mittel der Bahn AG, die nicht für das Streckennetz ausgegeben werden, für die A 6 verwendet werden
können?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-20:
Es gibt
eine klare Festlegung im Haushalt, dass die Mittel, die für

den Straßenbau eingestellt sind, für den Straßenbau verwendet werden und dass die Mittel, die für Schieneninvestitionen zur Verfügung stehen, für Schieneninvestitionen
eingesetzt werden. Daher kann ich Ihre Frage nicht positiv beantworten.
Georg Girisch (NA), 2002-02-20:
Herr Staatssekretär,
kann man zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass die A 6
komplett finanziert ist und die Endfinanzierung der A 6
sichergestellt ist?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-20:
Man
kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Autobahn im Jahre
2008 fertig gestellt ist. Das bedeutet, dass wir entsprechende Entscheidungen für den Zeitraum noch fällen werden, für den es aus den Gründen, die Sie kennen, bis jetzt
noch keine festen Finanzzusagen geben kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich danke
Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes auf. Die Fragen werden von Herrn Staatsminister Professor Dr. Julian Nida-Rümelin beantwortet.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Hartmut Koschyk
auf:

Wie gewährleistet die Bundesregierung die Sicherung des kulturellen Erbes der Siebenbürger Sachsen im Zusammenhang mit
der geplanten Herauslösung des Siebenbürgischen Museums
- Quelle: Unterrichtung durch die Bundesregierung „Konzeption
zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa“, Bundestagsdrucksache 14/4586
Nr. 4.5 - aus der untrennbaren musealen Einheit von Siebenbürgischem Museum, Siebenbürgischem Archiv, Siebenbürgischer
Bibliothek und Siebenbürgen-Institut in Gundelsheim, und wie
rechtfertigt sie vor dem Hintergrund der Existenzsicherung dieses
in Deutschland einzigartigen, wertvollen Bestandes an siebenbürgischem Kulturgut das Junktim gegenüber dem Trägerverein Siebenbürgisches Museum Gundelsheim e. V., einer Wiederbesetzung der Stelle des Museumsleiters und weiterer Mitarbeiter nur
dann zuzustimmen, wenn der Träger der Verlagerung des Museums ohne Einschränkung - Quelle: Schreiben des Beauftragten
der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien vom 21. November 2001 an den Trägerverein Siebenbürgisches Museum Gundelsheim e. V. - zustimmt?

Herr Staatsminister, bitte.
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-20:
Wenn ich darf, möchte ich die beiden Fragen
des Kollegen Koschyk im Zusammenhang beantworten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Dann rufe
ich auch Frage 8 des Kollegen Hartmut Koschyk auf:

Wie hoch beziffert die Bundesregierung die auf den Bundeshaushalt entfallenden Kosten, wie sie mit der Verlagerung des Siebenbürgischen Museums von Gundelsheim nach Ulm und dem
späteren Betrieb des Hauses in Ulm verbunden sind, und wie bewertet die Bundesregierung die Verlagerung des Museums unter
der Maßgabe einer effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln
angesichts der im Jahr 1997 mit Bundesmitteln erfolgten Renovierung des Gebäudes in Gundelsheim und angesichts der dem
Bund am derzeitigen Standort entstehenden Unterhaltungskosten?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Zusatzfrage,
Herr Kollege Koschyk.