gesine lötzsch (NA), 2003-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS.
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- Es ist gut, dass Sie das wissen, das sollen aber auch die
Gäste wissen.

„Der Osten steht auf der Kippe“, erklärte Herr Thierse
kurz vor der Wahl. Dafür wurde er vom Kanzler gerügt.
Seitdem ist es ruhig um sein Engagement für den Osten
geworden. Der Aufholprozess Ost ist seit Mitte der 90erJahre ins Stocken geraten; der Abstand zwischen Ost und
West ist wieder größer geworden. Da bin ich auch schon
bei einem wesentlichen Problem des Antrags der Regierungsfraktionen zur Mittelstandsoffensive: Die unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen des Mittelstandes in den neuen Ländern erfordern meiner
Meinung nach auch entsprechend differenzierte gesetzliche Regelungen. In Ostdeutschland haben 52 Prozent
der Betriebe weniger als fünf Mitarbeiter. 1997 betrug die
durchschnittliche Kreditquote, bezogen auf die Bilanzsumme, 66 Prozent. Diese liegt im Vergleich zu westdeutschen Unternehmen fast doppelt so hoch und sagt viel
über die Wirtschaftskraft dieser Unternehmen aus.

Ich denke, dass die Bundesregierung diesen unterschiedlichen Rahmenbedingungen stärker Rechnung tragen muss. Schon der Begriff Mittelstand ist verwaschen.
Man braucht sich nur die Spannbreite der Unternehmen
vor Augen zu führen, die unter den Begriff kleine und
mittlere Unternehmen gefasst werden. Man kann eben
nicht ein etabliertes bayerisches Unternehmen mit mehreren 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einem ostdeutschen Unternehmen mit fünf Mitarbeitern und faktisch keinem Eigenkapital in einen Topf werfen und
vergleichen. Hier muss eine entsprechende Initiative ergriffen werden, damit stärker differenziert wird und die
Besonderheiten Ostdeutschlands berücksichtigt werden.

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Jetzt schon wissen wir, dass die Vorhaben der Bundesregierung zur Flexibilisierung der Arbeit und zur Senkung
der Lohnkosten nicht zu dem gewünschten Erfolg führen
werden. Das, was ich hier vortrage, ist keine Weissagung,
sondern eine in Ostdeutschland gemachte Erfahrung. Hier
kann man nämlich vom Osten lernen, wie man es im Westen nicht machen soll. In den 90er-Jahren wurde im Osten
auf den Standortvorteil Lohnkosten gesetzt. Auf dem
ostdeutschen Arbeitsmarkt herrscht so seit Jahren in der
Realität eine hohe Flexibilität vor: niedrige Tarifbindung,
ein hoher Anteil an betrieblichen Regelungen, untertarifliche Bezahlung, hoher Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen usw. Doch die gewünschten Arbeitsplatzeffekte wurden dadurch eben nicht erzielt. Auch mit
Großinvestitionen haben wir im Osten nicht unbedingt
gute Erfahrungen gemacht. Herr Stolpe, der hier nicht anwesend ist, es aber trotzdem weiß, kann davon ein Lied
singen. Ich erinnere nur an Lausitzring, Flughafen BerlinSchönefeld, Chipfabrik, Cargo-Lifter, Filmpark Babelsberg. Da wurden Milliarden versenkt, ohne entsprechende
Arbeitsplatzeffekte zu zeitigen.

Ein weiterer Punkt in Ihrem Antrag, meine Damen und
Herren, gilt der Entbürokratisierung. Das ist richtig und
klingt immer gut. Aber das eigentliche Problem liegt doch
viel tiefer. Die Bundesrepublik ist mit der großen Industrie,
mit Kohle, Stahl, Schiffbau usw., groß geworden. Viele Verfahren und Gesetze orientieren sich an diesen alten Industrien, die heute eben nicht mehr Arbeit schaffen, sondern
eher Arbeitsplätze im Mittelstand bedrohen. Doch gerade
Miniunternehmen, die in den letzten Jahren Arbeitsplätze in
beachtlichen Größenordnungen geschaffen haben, werden
von den Verwaltungen als lästig angesehen. Natürlich ist es
für eine Verwaltung immer angenehmer und zeitsparender,
den Inhalt eines Fördertopfes auf zwei oder drei Großunternehmen zu verteilen, als mit mehreren 100 oder gar
1 000 Miniunternehmen zu kommunizieren. Abgesehen davon entspricht es der Mentalität von Politikern, gerade vor
Wahlen, sich über die Generierung von Großprojekten einen
Ruf zu erwerben. Das ist einfacher und schöner, als sich mit
Miniunternehmen herumzuschlagen.

Meine Damen und Herren, ich denke, es geht nicht einfach nur um Entbürokratisierung, sondern es geht um
nicht mehr und nicht weniger als eine Neudefinition der
Aufgaben des Staates.

Wir, die PDS, schlagen zur Stärkung des Mittelstandes
unter anderem Folgendes vor:

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erstens ein Infrastrukturprogramm der Bundesregierung, das vor allem die Infrastruktur von Städten und Gemeinden stärkt, so wie es Herr Stolpe bereits aufgegriffen
hat und jetzt praktisch umsetzen muss; zweitens einen
neuen Finanzierungsschlüssel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, der den Länderanteil von 50 auf 25 Prozent senkt. In
meiner Heimatstadt Berlin ist es schon jetzt nicht mehr
möglich, alle vom Bund zugestandenen Mittel der Gemeinschaftsaufgabe abzurufen, da das Land in einer
Haushaltsnotlage steckt, wodurch die Kofinanzierung
nicht mehr möglich ist.

Ich denke, die vorgeschlagenen Maßnahmen würden
Aufträge für kleine und mittlere Unternehmen bringen
und die Wirtschaft in den neuen Bundesländern beflügeln.
Wir brauchen eine Mittelstandsoffensive, die sehr spezifische Vorschläge für Ostdeutschland enthält. Dann hätten
Sie, Herr Minister Clement, auch unsere Unterstützung,
aber nur dann.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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