kirst (NA), 1971-12-01:
Aber, Herr Stücklen, er hat doch genau gesagt: um zur Preisstabilität zu kommen, will er das tun. Fragen Sie ihn doch mal bei der nächsten Sitzung! Hier ist er ja leider nicht.
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- Ich zeige es Ihnen nachher.
Ich meine also, Kritik und Alternative müssen hier aus einem Guß sein. Man kann nicht heute zuwenig Ausgaben bejammern und gestern zuviel kritisieren. Hier - ich hatte das vorhin angedeutet - scheint mir auch ein Schlüssel dafür zu liegen, warum die Opposition nicht den vernünftigen Weg gegangen ist, diese Große Anfrage bei der Haushaltsberatung mit zu debattieren. Denn dann wäre dieser Widerspruch in der Argumentation der Opposition noch sichtbarer und deutlicher geworden.
Lassen Sie mich noch eine ganz kurze Bemerkung zur Frage III machen. Im Zusammenhang mit der Frage III muß ich auch die Antwort der Regierung kritisieren, und zwar einfach deshalb, weil sie mir zu freundlich und zu weich zu sein scheint gegenüber dem Versuch der Opposition, hier völlig sachfremde Dinge mit in diese Große Anfrage hineinzupacken, nur um ihrer Mär von der regierungsgemachten Geldentwertung einmal etwas mehr Unterstützung zu verleihen. Das ist meine Kritik an der Antwort der Regierung, daß sie diesen Versuch der Opposition zu lahm beantwortet hat. Was sie sachlich gegenüber diesen Fragen dargestellt hat, ist selbstverständlich richtig. Aber die Anfrage der Opposition steht unter der Überschrift - und das stimmt doch wohl, Herr Müller-Hermann -: Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu den inneren Reformen in der 6. Legislaturperiode. Sie sollten einmal versuchen, den Beweis anzutreten - Sie werden es nicht können -, daß diese Fragen - rhetorischer Art, nebenbei; das hat die Regierung sehr deutlich gemacht irgend etwas mit dem von Ihnen selbstgewählten Arbeitstitel dieser Anfrage zu tun haben: Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu den inneren Reformen in der 6. Legislaturperiode. Die hier behandelten Fragen haben mit diesem Arbeitsprogramm überhaupt nichts zu tun.
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In der Frage IV sind schließlich die Detailkomplexe behandelt, über die in mehreren Runden heute und möglicherweise noch Donnerstag gesprochen werden wird.
Ich kann also abschließend zweierlei sagen:
Erstens. Das Fazit der Debatte vom März und des bisherigen Verlaufs der Debatte von heute, der schriftlichen Unterlagen dazu, der Fragen und der Antworten kann ich genauso zusammenfassen, wie es Kollege Hermsdorf getan hat
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- und es wird der Opposition nicht gelingen, das zu widerlegen -: Das Regierungsprogramm ist finanziell abgesichert.
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Zweitens. Das legislative Programm dieser Legislaturperiode ist bereits weitgehend verwirklicht, und es besteht gar kein Zweifel daran, daß wir sowohl finanziell als auch gesetzgeberisch das, was wir uns vorgenommen haben, verwirklichen werden.
Ich habe schon am Anfang gelinde Zweifel an der Zweckmäßigkeit dieser Debatte hier heute geäußert, aber es muß wohl so sein. Ich will auch in keiner Weise mit meiner letzten Bemerkung das Fragerecht in Frage stellen. Aber wer einmal diese Anfrage und die vom März - es gibt wohl noch einige ähnliche - genau analysiert, der muß doch zu dem Ergebnis kommen - und selbstkritisch werden Sie vielleicht auch zu dem Ergebnis kommen -, daß Sie von der CDU/CSU in Gefahr geraten sind, dieses Instrument überzustrapazieren und damit abzustumpfen. Das beweist auch die müde Beteiligung hier heute morgen, insbesondere bei Ihnen; sicherlich bei allen, aber insbesondere müßten ja die da sein, die etwas wissen wollen.
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Vielleicht erklärt sich das aus der Verlegenheit Ihrer Situation in den vergangenen zwei Jahren. Aber ich meine - und auch hier habe ich mir die Formulierung sehr genau überlegt -, nach der Regelung Ihres Personalproblems dürfen wir wohl die Hoffnung hegen, daß die Opposition in Zukunft weniger fragt, was sie zum größten Teil selbst wissen müßte, sondern uns mehr sagt, was sie einheitlich will, damit wir darüber mit ihr diskutieren können.
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