Jenninger (präsident), 1987-11-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Meine Damen und Herren, ich kann nach dem, was am Montagabend bei der Startbahn West in Frankfurt geschehen ist, nicht ohne weiteres die Tagesordnung eröffnen, als beträfe uns das nicht. Deshalb begrüße ich es auch, daß sich die Fraktionen darauf verständigt haben, heute morgen eine Aussprache über den Mord an zwei Polizeibeamten in Frankfurt zu führen.
Zunächst will ich der Bestürzung und der Trauer Ausdruck geben, die uns angesichts des Todes der zwei Polizeibeamten bewegt. Wir trauern um Klaus Eichhöfer und Thorsten Schwalm, die aus dem Hinterhalt ermordet wurden; sie hatten keine Chance. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen, unsere Sympathie ihren Kollegen, deren Betroffenheit wir verstehen und teilen. Unser Mitgefühl gilt ebenso den Schwerverletzten Polizeibeamten, denen wir eine baldige und vollständige Genesung wünschen und deren Angehörige ich unserer Solidarität versichere.
Noch wissen wir nicht genau, was sich im einzelnen zugetragen hat. Bisher müssen wir annehmen, daß gezielte Anschläge auf das Leben von Mitbürgern unternommen wurden. In der Beliebigkeit gegenüber den Personen, die das treffen würde und sollte, liegt eine abstoßende Empfindungslosigkeit und eine schreckliche Mißachtung der Gemeinsamkeit menschlichen Lebens.
Es fällt schwer, darüber politisch zu diskutieren. - Wir alle aber sind aufgefordert, Gefühlen der Feindschaft, der Wut oder Vergeltung keinen Raum zu geben. Die politische Auseinandersetzung in unserem Land ist hier im Parlament zu führen - mit friedlichen Mitteln. Wir dürfen uns von skrupellosen Gewalttätern nicht auseinandertreiben lassen.
Helfen Sie alle mit, daß wir unserer Verantwortung gerecht werden!
Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben. - Ich danke Ihnen.
Bevor ich die Tagesordnung aufrufe, darf ich zunächst dem Kollegen Eigen gratulieren, der am 3. November seinen 60. Geburtstag gefeiert hat.
({1})
Der Abgeordnete Dr. Czaja feiert heute, am 5. November, seinen 73. Geburtstag.
({2})
Beiden Kollegen darf ich die besten Wünsche des Hauses übermitteln.
Die Fraktion der FDP hat für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Rumpf als Nachfolger im Amt des Schriftführers den Abgeordneten Dr. Hitschler vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Abgeordneter Dr. Hitschler als Schriftführer gewählt.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkteliste aufgeführt:
I. Aktuelle Stunde: Die Auswirkungen der Lage der Weltwirtschaft auf unseren Arbeitsmarkt ({3})
2. Aussprache über den Mord an zwei Polizisten in Frankfurt
3. Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes fiber den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Drucksache 11/1038 4. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 11/138 Nr. 3.145, 11/1088 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle und Überprüfung des organisatorischen Ablaufs und der Bedingungen, unter denen Laboruntersuchungen zur außerklinischen Prüfung von Chemikalien geplant, durchgeführt, aufgezeichnet und gemeldet werden ({5}) - KOM({6}) 698 endg. - Rats-Dok. Nr. 11718/86 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Laufs, Carstensen ({7}), Austermann, Clemens, Weiß ({8}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Frau Dr. Segall, Wolfgramm ({9}), Kleinert ({10}), Bredehorn, Frau Folz-Steinacker, Funke, Dr. Hirsch, Neuhausen, Richter, Ronneburger, Timm und der Fraktion der FDP: 2. Internationale Nordseeschutzkonferenz - Drucksache 11/1048 -
6. a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben - Drucksache 11/511 -

Präsident Dr. Jenninger
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Entsorgung - Endlager ({11}) - Drucksache 11/581 -7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({12}): Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses für Fragen der Europäischen Gemeinschaft - Drucksache 11/927 -8. Aktuelle Stunde: Ergebnisse des Waldschadenberichts 1987
Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte soweit erforderlich von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Weiterhin hat die Fraktion der SPD fristgerecht beantragt, die Tagesordnung um die Beratung des Antrags zu Südafrika unter Drucksache 11/807 zu erweitern. Dieser Antrag wird in einer Geschäftsordnungsdebatte im Anschluß an die Fragestunde behandelt.
Darüber hinaus besteht interfraktionelles Einvernehmen, Punkt 4 der Tagesordnung nach der Geschäftsordnungsdebatte und Punkt 20 nach Zusatzpunkt 6 aufzurufen. Punkt 19 der Tagesordnung soll ohne Debatte überwiesen werden.
Sind Sie mit der Erweiterung bzw. Änderung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Aussprache über den Mord an zwei Polizisten in Frankfurt
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe, daß Sie dem zustimmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Dr. Wallmann.
Ministerpräsident Dr. Wallmann ({13}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es fällt, Herr Präsident, tatsächlich schwer, unter dem Eindruck der zwei Morde, begangen an zwei Polizeibeamten, die ihre Pflicht getan haben, angesichts von Trauer, Bestürzung, Zorn und Empörung, die wir empfinden, heute miteinander zu diskutieren. Ich denke, Herr Präsident, es ist auch richtig, darauf aufmerksam zu machen, daß wir noch nicht alles wissen. Wir haben erste Erkenntnisse, die Zahl der Erkenntnisse ist größer geworden, aber wir wissen noch nicht alles.
Meine Damen und Herren, am Abend des 2. November wurden zwei hessische Polizeibeamte während des Einsatzes an der Startbahn 18 West des Frankfurter Flughafens erschossen. Der in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik bisher einmalige Fall, daß aus einer Demonstration heraus Polizeibeamte durch Schußwaffen getötet wurden, eröffnet eine neue Dimension der gewalttätigen Auseinandersetzung in der Folge einer Fülle von politischen Demonstrationen, die allzu häufig gewalttätig geworden sind.
Wir trauern um die beiden Toten. Unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen, der Ehefrau, den drei Kindern, den Eltern und den Geschwistern. Wir denken an die verletzten Polizeibeamten.
Meine Damen und Herren, bevor ich kurz zu den politischen Konsequenzen Stellung nehme, möchte ich Ihnen eine kurze Darstellung der Ereignisse geben, wie sie sich - ich betone noch einmal - nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen ergeben.
Am vergangenen Sonntag sollte der 300. sogenannte Waldspaziergang unternommen werden. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen hatten sich die Polizeikräfte verstärkt. Es waren auf dem Frankfurter Flughafen 600 Polizeibeamte zusammengezogen. Am Tage darauf, am Montag, war es sechs Jahre her, seit das sogenannte Hüttendorf geräumt worden war. Auch deswegen waren die Polizeibeamten zusammengezogen, und sie wurden, nachdem es am Sonntag nicht zu schweren Auseinandersetzungen gekommen war, nicht etwa zurückgeschickt, sondern man behielt sie im Einsatz auf dem Flughafen.
An diesem Montag abend, am 2. November, zwischen 20 Uhr und 20.30 Uhr war ein Demonstrationszug unterwegs; die Polizei schätzt zwischen 120 und höchstens 200 Personen. Sie begaben sich in Richtung Startbahn 18 West; sie näherten sich dem Zaun. Sie trugen schwarze Anzüge. Die Hälfte der Teilnehmer war maskiert. Wie wir wissen, führten sie Waffen unterschiedlicher Art bei sich.
Es war gegen 20.30 Uhr, meine Damen und Herren, als etwa vier bis fünf der Vermummten Molotowcocktails auspackten, bereitlegten. Wenn man das in dem von der Polizei aufgenommenen Film nachverfolgt, dann ahnt man, was in diesem Augenblick bei den Polizeibeamten vor sich gegangen ist: daß sie gerne tätig werden wollten. Aber die nicht angemeldete Demonstration, die deswegen auch gar nicht genehmigt war, war bis dahin nicht verboten. Nachdem es aber zu diesen erkennbaren, unbezweifelbaren Vorbereitungshandlungen zu Gewalttätigkeiten kam, wurde die Versammlung aufgelöst. Das wurde den Teilnehmern dieser Demonstration über Megaphon mitgeteilt. Sie wurden aufgefordert, sich sofort zu entfernen. Sie taten es nicht.
Es wurde, schon während die Auflösungsverfügung verlesen wurde, aus der Demonstration heraus mit Leuchtspurmunition und mit Feuerwerkskörpern auf die Polizei geschossen. Reifen wurden in Brand gesetzt. Es bestand die Gefahr, daß die gewalttätigen Demonstranten jetzt unmittelbar an den Zaun herankommen würden, versuchen würden - was schon öfter geschehen ist - , ihn zu zerstören, ein Loch hineinzubrechen, auf das Flughafengelände zu gelangen und dann alle möglichen Sicherheitsanlagen zu zerstören. Deshalb gab der Einsatzleiter den Befehl, auszurücken und die Teilnehmer zurückzudrängen.
Meine Damen und Herren, als diese Einsatzkräfte zirka drei- bis vierhundert Meter in das angrenzende Gelände - es handelte sich um ein Wiesengelände, mit Büschen bewachsen - vorgedrungen waren und sich etwa siebzig bis hundert Meter vor einem Wald befanden, kam über Megaphon aus den Reihen der Gewalttäter die Aufforderung, nicht weiter vorzurükken. Gemeint war die Polizei. Unmittelbar darauf wurde von Zeugen aus dem Wald das Kommando


Ministerpräsident Dr. Wallmann ({14})
„Scharfschützen: Feuer" gehört. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich die Situation vorstellen. Es war in der Nacht. Im Rücken der Polizeibeamten war die erleuchtete Startbahn 18 West. Vor ihnen waren Heuballen zusammengetragen worden. Sie waren in Brand gesetzt worden. Es handelte sich um ein Wiesengelände, begrenzt von Waldstücken. Auf der Wiese waren Büsche, die Deckung für Gewalttäter boten. Die Polizeibeamten waren mit weißen Helmen ausgerüstet. Wie man im nachhinein voller Bitterkeit und Trauer sagen muß: Sie waren wirklich eine hervorragende Zielscheibe für diejenigen Gewalttäter, die dort im Walde lauerten.
Nachdem die Polizeibeamten bereits auf dem Rückzug waren, wurde auf die Polizeibeamten geschossen, nachdem das Kommando „Scharfschützen: Feuer" zu hören war. Es wurde zuerst mit Leuchtspurmunition geschossen und dann mit der Waffe. Dabei wurden Hundertschaftsführer Polizeihauptkommissar Klaus Eichhöfer, 44 Jahre alt, eine Ehefrau und drei Kinder hinterlassend, und der junge 23 Jahre alte Polizeimeister Thorsten Schwalm durch Bauchschuß tödlich verletzt.
Insgesamt, meine Damen und Herren, sind elf Polizeibeamte verletzt worden, davon drei durch Schüsse. Nach diesen Ereignissen wurden umfangreiche polizeiliche und Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet. Es wurde eine Ringalarmfahndung ausgelöst. Im Rhein-Main-Gebiet wurden über fünfzig Personen vorläufig festgenommen, Wohnungen durchsucht und überprüft. Unter den Festgenommenen befand sich eine Person, die in Frankfurt am Main wohnhaft ist und die nach den vorliegenden Erkenntnissen der militanten autonomen Szene zuzuordnen ist. Sie werden selbst in den Medien gestern und heute morgen im einzelnen erfahren haben, was bekanntgeworden ist.
Bei der Festnahme konnten in einem versteckten Rucksack eine Pistole vom Kaliber 9 mm mit einem gefüllten Magazin, ein leeres Magazin, ein durchgeladenes Abschußgerät für Leuchtmunition, drei Handfunkgeräte und eine Strumpfmaske sichergestellt werden.
Die bei dem Betroffenen aufgefundene Schußwaffe wurde am 8. November 1986 anläßlich einer gewalttätigen Ausschreitung bei der Demonstration gegen die Nuklearfirmen in Hanau einem eingesetzten Kriminalbeamten geraubt. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß auch bei dieser gewalttätigen Demonstration der sogenannte schwarze Block anwesend war und sich im wahrsten Sinne des Wortes handgreiflich beteiligt hat, daß es Vermummte waren, die Polizeibeamte einkesselten, unter denen auch der Kriminalbeamte war, dem dann die Waffe geraubt wurde.
Bei der Obduktion der getöteten Polizeibeamten wurden zwei Projektile Kaliber 9 mm Parabellum, entsprechend dem Kaliber der aufgefundenen Waffe, sichergestellt. Alles ist ballistisch untersucht worden, und es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, daß es sich bei der Waffe, die der Täter oder die Täter - wir können es immer noch nicht abschließend sagen - benutzt haben, genau um jene Waffe handelt, die damals in Hanau geraubt worden ist.
Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände und die Vernehmungen dauern zur Zeit noch an. Weitere Maßnahmen der Polizei konzentrieren sich auf die intensive Absuche des Tatortbereichs. Die kriminaltechnischen Untersuchungen der sichergestellten Gegenstände werden durch das Bundeskriminalamt vorgenommen.
Der Generalbundesanwalt hat noch in der Nacht vom Montag auf den Dienstag die Ermittlungen an sich gezogen und das Hessische Landeskriminalamt mit der Ermittlungsführung beauftragt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage auch bei dieser Gelegenheit das, was ich schon am Abend und in der Nacht, als jene grauenhafte Tat begangen worden war, zum Ausdruck gebracht habe: Wir werden mit Sorgfalt, mit Augenmaß und mit Verantwortungsbewußtsein alles prüfen und bewerten.
Mehr als einmal ist - sozusagen vorwurfsvoll - an mich die Frage gerichtet worden: Warum hat sich eigentlich die Polizei zurückgezogen, warum hat sie nicht - wie die Fachleute es ausdrücken - nachgesetzt, warum hat sie sich nicht darum bemüht, aus der Gruppe der gewalttätigen Täter heraus weitere Festnahmen zu erreichen?
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die Situation geschildert, und ich möchte, Herr Präsident, auch hier vor diesem Hohen Hause, vor dem Deutschen Bundestag, zum Ausdruck bringen: Ich stelle mich ausdrücklich vor die Polizeiführung. Denn die Beamten, die dort eingesetzt worden sind, waren angesichts der furchtbaren Gewalttätigkeiten seit Monaten und Jahren an Leib und Leben gefährdet. Vergessen wir bitte nicht: Nicht erst seit dem vergangenen Montag abend, nicht erst seit geschossen worden ist, sondern schon vorher gab es diese Gefahr für Leib und Leben. Wer sich das Arsenal der Waffen - angefangen mit Stahlkugeln über Molotowcocktails bis hin zur Leuchtspurmunition - angeschaut hat, der weiß, wovon ich rede.
Meine Damen und Herren, noch etwas muß gesagt werden: Die Zahl der verletzten Polizeibeamten hat auf geradezu erschütternde Weise zugenommen - von 130 bei solchen Gelegenheiten verletzten Polizeibeamten vor drei Jahren über 230 jetzt auf über 800 verletzte Beamte.
Dies ist der schlichte und einfache und zugleich traurige Hintergrund, vor dem wir nun miteinander, so denke ich, die Frage zu erörtern haben, welche Konsequenzen wir zu ziehen haben. Welche Konsequenzen haben die Politiker zu ziehen, wo immer sie Verantwortung tragen, Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Abgeordneten der Landtage und diejenigen, die sich in der Regierungsverantwortung befinden?
Ich sage noch einmal, und auch wenn wir Zorn und Empörung und Abscheu und Trauer empfinden - dieses, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich für mich in aller Offenheit, in aller Ehrlichkeit; ich kann hier nicht akademisch distanziert über diesen Sachverhalt bleiben; und trotzdem sage ich es: - Wenn es doch wohl der überwältigenden Mehrheit unserer Menschen so geht, dann dürfen uns diese Gefühle gegenüber den Opfern und ihren Angehöri2366 

Ministerpräsident Dr. Wallmann ({15})
gen und auch das Entsetzen über diesen heimtückischen, gemeinen, hinterlistigen Mord, an Unschuldigen begangen, nicht daran hindern - ich sage es noch einmal - , besonnen und überlegen jetzt zu reagieren.
Wir werden nicht mit den Mitteln der Feinde des Rechtsstaates die Feinde des Rechtsstaates bekämpfen können, und wir wollen es auch nicht.
Aber ich sage, auch wenn dieses Wort kritisiert worden ist: Wir werden mit aller Härte und Entschlossenheit, die der Rechtsstaat nicht nur zuläßt, sondern gebietet, diejenigen verfolgen, die hier schuldig geworden sind, und gegen alle vorgehen, die Haß und Gewalt üben. Wir alle sind davon betroffen.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben auch Antworten zu geben, wie wir in Zukunft diesen Ausbrüchen von Gewalt und politischem Terror begegnen können, wie wir sie verhindern können.
Damit kein Mißverständnis entsteht: Kein Mensch, denke ich, redet hier von vorschnellen Reaktionen, von kurzatmigem Aktionismus. Nein, in diesem Augenblick sind, so schwer dies im einzelnen unter dem unmittelbaren Eindruck dieser Mordtaten auch fallen mag - ich sage es noch einmal - , Besonnenheit und Nachdenklichkeit gefordert, auch Augenmaß, sorgfältige Bewertung des Sachverhalts, um dann das sachlich Gebotene zu entscheiden und durchzusetzen. Auch Verharmlosungen sind nicht gestattet, sondern die ganze Wahrheit ist zu schildern und dann zu bewerten.
Es darf nicht den leisesten Zweifel an unserer Entschlossenheit geben, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeskanzler hatte den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Gerhardt, den Innenminister Milde, den Frankfurter Oberbürgermeister Brück und mich eingeladen, gestern gemeinsam mit dem Bundeskabinett die Situation zu erörtern. Wir haben das getan; gründlich. Wir hatten Gelegenheit, die Situation zu schildern und aus unserer Sicht erste Bewertungen vorzunehmen. Wir sind gemeinsam mit der Bundesregierung übereingekommen, bis Anfang Dezember eine Entscheidung herbeizuführen. Es geht dabei um die ganze Palette, die in Betracht kommt: von polizeitaktischen Maßnahmen bis hin zu gegebenenfalls Gesetzesänderungen. Ich bin dankbar dafür, Herr Bundeskanzler, daß wir diese Gelegenheit gehabt haben. Sie können sicher sein, daß auch wir als hessische Landesregierung mit den Fachleuten sorgfältig und eingehend sprechen werden. Wir werden nach diesen Gesprächen unsere Voten abzugeben haben.
Meine Damen und Herren, der Streit über den richtigen Weg ist immer der Kern einer demokratischen Auseinandersetzung, ganz besonders in dieser Situation. Ich sage in aller Offenheit: Dieser Streit kann, wenn er offen und ehrlich geführt, wenn er fair ausgetragen wird, fruchtbar sein. Nur, ich sage noch einmal: Er darf nicht zur Handlungsunfähigkeit führen. Unsere Bürger, die Polizeibeamten, ihre Angehörigen erwarten von uns mehr als Betroffenheit. Mit Recht werden von uns Konsequenzen erwartet, die wohlüberlegt, wohlbedacht sind und die dann durchgesetzt werden.
({16})
Jeder muß an seiner Stelle die Verantwortung wahrnehmen. Über die bereits vorgesehene erhöhte Personalausstattung der hessischen Polizei hinaus werden wir in Hessen z. B. weitere 100 Polizeibeamte einstellen. Und wir werden in den kommenden Wochen über alle in Frage kommenden polizeitaktischen wie gesetzlichen Maßnahmen noch einmal gründlich und sorgfältig beraten.
Es ist selbstverständlich, meine Damen und Herren: Was wir tun, muß wirkungsvoll, muß rechtsstaatlich zweifelsfrei sein. Ich sage das mit allem Nachdruck, damit nichts falsch verstanden werden kann. Und da wir uns, Herr Bundeskanzler, im Bundeskabinett vorgenommen haben, daß wir miteinander und mit den Fachleuten bis zum 2. Dezember eingehend diskutieren wollen, und da wir Anfang Dezember - vermutlich am 2. Dezember - zu ersten oder abschließenden Entscheidungen kommen wollen, will ich hier heute keine abschließenden und kategorischen persönlichen Meinungen vortragen. Es hätte ja auch keinen Zweck, miteinander zu reden, wenn man die Meinung so abschließend und so kategorisch festgelegt hätte, daß dann für den wirklichen Dialog und Diskurs anschließend in Gesprächen im Grunde genommen überhaupt kein Raum mehr wäre.
Aber, meine Damen und Herren, einiges will ich hinzufügen, ich ganz persönlich, auch auf Grund meiner persönlichen Erfahrungen, die ich früher als Frankfurter Oberbürgermeister und auch vor dem Hintergrund meiner richterlichen Tätigkeit gemacht habe.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt: Wir dürfen die Polizeibeamten nicht allein lassen. Wir dürfen nicht zulassen, daß Repräsentanten dieses Staates, der Staat selbst, die Gesellschaft bekämpft, daß sie gedemütigt werden. Wir müssen begreifen, meine Damen und Herren, daß nicht von der Polizei, sondern von der Politik verantwortlich definiert werden muß, wo die Grenzen zur Gewalttätigkeit überschritten werden. Das erwarten die Bürger von uns. Dies ist nicht nur unser Recht, dies ist vor allem unsere Pflicht, der wir uns zu stellen haben.
Mich bewegt - ich sage das in aller Offenheit - bei der ganzen Palette der in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestände und Rechtsgebiete in erster Linie das Thema des Vermummungsverbotes. Ich sage das in aller Offenheit.
({17})
Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Vermummung als Vergehenstatbestand in unserem Strafgesetzbuch festgeschrieben werden muß.
Meine Damen und Herren, es ist nach diesen furchtbaren Ereignissen am Frankfurter Flughafen gesagt worden, daß ein Vermummungsverbot, wenn es denn schon ein Vergehen gewesen wäre, in diesem konkreten Fall am 2. November den Mord an den beiden Polizeibeamten nicht verhindert hätte. Es ist weiter gesagt worden, daß alle Handlungen, die von Kriminellen an diesem Abend begangen worden sind, mit


Ministerpräsident Dr. Wallmann ({18})
hohen Strafen bedroht sind und daß sich Mörder durch ein sogenanntes strafbewehrtes Vermummungsverbot von ihrem brutalen Tun nicht hätten abbringen lassen.
Meine Damen und Herren, das will ich alles gar nicht bestreiten. Wer wäre denn imstande, eine so gesicherte Aussage zu machen? Wer würde es wagen? Darüber will ich überhaupt nicht streiten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ein Strafgesetzbuch. Und in diesem Strafgesetzbuch sind Strafdrohungen bis hin zu höchsten Strafen ausgeschrieben, bei Kapitalverbrechen lebenslang. - Ich bitte Sie nur, einen einzigen Augenblick mit mir darüber nachzudenken. Gleichwohl, obwohl dieses Strafgesetzbuch und andere Strafvorschriften vorhanden sind, gibt es Straftaten, werden Kapitalverbrechen verübt. Will irgendeiner meinen, einen Straftatbestand dürfe man nur dann formulieren, wenn man sicher sei, daß das, was damit verhindert werden soll, in Zukunft nicht mehr eintrete? Nein, meine Damen und Herren, Straftatbestände haben längst nicht mehr allein den Sinn und das Ziel der Sühne. Es ist nicht mehr so, wie Hegel es formuliert hat, daß es um die Negation der Negation des Rechtes gehe, sondern es geht vor allem darum, abzuschrecken, um die Generalprävention. Meine Damen und Herren, niemand von uns kann belegen, wie viele mögliche Straftaten nicht geschehen sind, weil es Strafandrohungen gibt. Nur, meine Damen und Herren, daß es diese Wirkung gibt, wird doch niemand ernsthaft bestreiten wollen. Es ist so. Je höherwertig das Rechtsgut, desto höher die Strafandrohung. Das ius puniendi, das Recht des Staates zu strafen, rechtfertigt sich ausschließlich von dorther.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verzeihen Sie, wenn ich das sage - auch denen, die anderer Meinung sind - : Wer jene Argumentationskette, die ich soeben kurz skizziert habe, aufbaut, trifft nach meiner Meinung nicht den Kern des Problems. Auch diejenigen, die sagen: Wir haben doch - jedenfalls im Anfangsstadium - ein Verbot oder - korrekter gesagt - eine Strafbewehrung, nämlich eine Ordnungswidrigkeit, und erst dann - nach Aufforderung und dergleichen - schlägt das Ganze um in die Qualität eines Vergehens, fordere ich auf: Meine sehr verehrten Damen und meine Herren Kollegen, überlegen Sie bitte einen Augenblick mit mir, wie oft wir miteinander über die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel gesprochen haben. Was aber haben wir gerade nach Wackersdorf erlebt? Glaubt wirklich irgend jemand unter uns ernsthaft, wegen einer solchen Ordnungswidrigkeit - wenn es sich weiterhin um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die mit bis zu 1 000 DM Geldbuße geahndet wird - könnte eine Festnahme gerechtfertigt werden? Ich sage nein. Es wird vor keinem Gericht Bestand haben. Die Richter werden uns vielmehr sagen: Ihr Politiker, schafft dann bitte eindeutige gesetzliche Vorschriften. Ich bitte Sie herzlich, mit mir darüber nachzudenken.
({19})
Eine letzte Bemerkung. Ich sage sehr, sehr selbstkritisch - nicht nur an andere, sondern an uns, an jeden einzelnen von uns gerichtet - : Meine Damen und Herren, unser politisches Versagen liegt nach meiner Überzeugung darin, daß wir es in den vergangenen Jahren zugelassen haben, daß sich in unserer Gesellschaft ganz allmählich, immer mehr ein rechtsfreier Raum gebildet hat, in dem Maskierte mit Randale angefangen haben, und jetzt sind wir beim Mord angelangt. Berlin, Schwandorf, Frankfurter Flughafen, Hamburg sind nur einige Namen für Meilensteine auf diesem Weg. Meine Damen und Herren, wer demonstriert, soll sein Gesicht zeigen,
({20})
denn das ist Sinn und Inhalt friedlicher Demonstrationen, sich auch zu bekennen. Weil dies so ist, können wir es nicht den Polizeibeamten überlassen zu entscheiden, ob die Maskierung Vorbereitung zu strafbarem Tun oder nur Mummenschanz ist. Der stellvertretende Ministerpräsident der hessischen Landesregierung, mein Kollege Dr. Gerhardt, hat zu Recht gesagt: Hier geht es nicht um ideologische Festlegungen nach dieser oder jener Seite. Er hat zu Recht ausgeführt: Es geht nicht darum, jetzt mit Gewalt sozusagen die ganze Rechtsmaterie in Aufruhr zu bringen und Totalveränderungen vorzunehmen. Meine Damen und Herren, es geht darum, der Polizei die Möglichkeit zu geben, wirkungsvoll gegen Gewalttäter vorzugehen. Es geht auch darum - darauf haben Sie, Herr Bundesinnenminister, gestern hingewiesen - , das allgemeine Rechtsbewußtsein herzustellen, daß derjenige, der sich vermummt, das grundgesetzlich geschützte Rechte auf friedliche Demonstration, das wir schützen wollen - meine Damen und Herren, machen wir nicht noch falsche Gräben auf; wir alle wollen es schützen, damit dieses Grundrecht nicht in Gefahr gerät - , nicht für sich beanspruchen kann.
Meine Damen und Herren, ich sehe - ich sagte es zu Beginn - in dieser tragischen, furchtbaren, traurigen Situation auch eine Chance für uns, innezuhalten, nachzudenken, richtig zu bewerten, das Gebotene zu entscheiden und durchzusetzen.
({21})