Peter Rzepka (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008
hat die Große Koalition die nominale Ertragsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften von knapp 40 auf etwa
30 Prozent gesenkt. Für Personenunternehmen wurden
vergleichbare Thesaurierungsbedingungen geschaffen.
Deutschland ist damit im internationalen Vergleich der
Tarife von einer Spitzenposition ins Mittelfeld gerückt.
Das Ziel der Reform, deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken, ist gefördert worden.

Bereits in der Koch-Steinbrück-Kommission hatten
die Koalitionsparteien verabredet, die Nettoentlastung
durch Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage auf etwa 5 Milliarden Euro zu begrenzen. Mit dieser
Gegenfinanzierung sollte gleichzeitig der Verlagerung
von Gewinnen ins Ausland entgegengewirkt und das
deutsche Steuersubstrat gesichert werden.

Schon in den Jahren zuvor waren allerdings die
Regeln zur Gewinnermittlung zulasten der Unternehmen ständig verschlechtert worden. Mindestgewinnbesteuerung, Erschwerungen bei der Gesellschafterfremdfinanzierung und Einschränkungen bei der Bildung
steuerwirksamer Rückstellungen hatten die tatsächliche
Steuerlast für Unternehmen erhöht. Die nach dem KochSteinbrück-Konzept erforderliche Gegenfinanzierung
konnte deshalb nicht mehr allein durch die Streichung
von Ausnahmen und Steuervergünstigungen erbracht
werden.

Deshalb wurde die Ertragsbesteuerung durch Elemente der Substanzbesteuerung erweitert.

({0})

Bereits in der Anhörung zum Unternehmensteuerreformgesetz wurde Folgendes deutlich: Bei guter Konjunktur
und entsprechender Ertragslage der Unternehmen wird
die Senkung der Steuersätze die Gegenfinanzierung
überkompensieren und die Unternehmen entlasten. Bei
schlechter Konjunktur und Ertragsschwäche wirken die
Gegenfinanzierungsmaßnahmen hingegen substanzverzehrend und verschärfen damit die Krise.

({1})

Trotzdem wurde der Regierungsentwurf in der konjunkturellen Schönwetterlage 2007 mit einigen Verbesserungen beschlossen. Zu weiteren Änderungen waren Finanzminister Steinbrück und die SPD-Fraktion nicht
bereit.

({2})

In der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise
mit der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit wirken
sich die Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmensteuerreform nun tatsächlich krisenverschärfend aus. Sie entziehen den Unternehmen dringend notwendiges Eigenkapital, erschweren die Sanierung
einschließlich der Zuführung frischen Kapitals, tragen
zur Verteuerung von Krediten bei und gefährden damit
Arbeitsplätze.

Die Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion hatte
bereits in den Beratungen zum Jahressteuergesetz 2009
im Oktober vorigen Jahres Änderungsbedarf bei der Unternehmensteuerreform angemeldet, ist aber am Widerstand der SPD-Fraktion gescheitert. Immerhin hat die
Beharrlichkeit meiner Fraktion dazu geführt, dass wir
uns mit unserem Koalitionspartner im Rahmen dieses
Gesetzentwurfs auf folgende Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung verständigt haben: Es ist bereits
angesprochen worden, dass wir das Überschreiten der
Zinsschranke erleichtern, dass die Verlustvorträge im
Sanierungsfall in bestimmten Fällen erhalten bleiben
und die Istbesteuerung ausgeweitet wird, insbesondere
als Liquiditätshilfe für die kleinen Unternehmen. Die
ersten beiden Maßnahmen entlasten die Unternehmen
um circa 1 Milliarde Euro im Jahr. Die zeitlich begrenzte
Ausweitung der Istbesteuerung stärkt die Liquidität der
Unternehmen bis Ende 2011 um knapp 2 Milliarden
Euro.

Die Union hält ebenso wie viele Sachverständige weitere Maßnahmen für erforderlich, um Unternehmen in
der Krise und im internationalen Wettbewerb zu stärken,
zum Beispiel weitere Erleichterungen bei der Zinsschranke. Herr Minister Steinbrück, Sie haben im Gesetzgebungsverfahren vor zwei Jahren davon gesprochen, dass von der Zinsschranke, die dazu führt, dass
Unternehmen auch ohne entsprechende Erträge Steuern
zahlen müssen, nur 200 Unternehmen betroffen sein
würden. Das war Ihr Standpunkt 2007 im Gesetzgebungsverfahren. In Ihrer heutigen Rede haben Sie eingeräumt, dass wesentlich mehr Unternehmen betroffen
sind; Sie sprachen von 400 oder möglicherweise deutlich
mehr Unternehmen.

({3})

Wo liegt da das Problem, Herr Steinbrück? Die Untersuchungen, auf die Sie sich berufen, beziehen sich auf
die Jahre 2006 und früher. Darin konnten die gegenwärtige Krise und deren Auswirkungen überhaupt noch
nicht berücksichtigt werden. Deshalb müssen wir davon
ausgehen, dass nicht nur 1 400, sondern mehrere Tausend Unternehmen betroffen sind.

({4})

- Frau Kollegin Frechen, Sie sind in der Steuerberatung
tätig. Wenn Sie mit Ihren Kollegen in der Steuerberatung
sprechen, wissen Sie, dass bereits jetzt viel mehr Unternehmen betroffen sind, als ursprünglich angenommen
worden ist.

({5})

Viele Steuerberater, die gar nicht glaubten, jemals mit
dem Thema zu tun zu bekommen, weil sie nur kleine
und mittlere Unternehmen betreuen, bestätigen uns: Die

Betroffenheit ist da. Wir wollen deshalb weitere Änderungen bei der Zinsschranke, bessere Verlustverrechnungsmöglichkeiten, eine Reduzierung der ertragsunabhängigen Bestandteile der Gewerbesteuer und das alles
ohne zeitliche Beschränkung.

({6})

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich diesen Forderungen in einem eigenen Gesetzentwurf weitgehend angeschlossen. Die notwendige Reform der Reform muss
vom nächsten Bundestag sehr bald beschlossen werden,
um weitere Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. Nach meiner persönlichen Meinung hätten wir
die Mittel aus der Abwrackprämie besser für eine
Reform der Unternehmensbesteuerung schon in dieser Wahlperiode eingesetzt und damit für alle Unternehmen Erleichterungen geschaffen.

({7})

Da ich mit dem Ende der Legislaturperiode aus dem
Deutschen Bundestag ausscheiden werde,

({8})

gestatten Sie mir einige persönliche Anmerkungen: Ich
habe in zwei Wahlperioden den Bundestag als ein arbeitsintensives Parlament kennengelernt. Die Ergebnisse
unserer gesetzgeberischen Arbeit könnten aber besser
sein, wenn wir insgesamt weniger Gesetze beschließen
und dabei folglich unter einem geringeren Zeitdruck stehen würden.

Der Sachverständigenrat hat in seinem Herbstgutachten 2008 unter Hinweis auf Regelungen zur Unternehmensteuerreform festgestellt, dass die Große Koalition
mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen kann,
„einen der größten Komplexitätsschübe in der jüngeren
deutschen Steuergeschichte verursacht zu haben - und
damit auch eines der umfangreichsten Arbeitsbeschaffungsprogramme für Steuerberater.“ Trotz der Komplexität der Gesetze werden diese im Eiltempo beschlossen.
Auch in diesem Gesetzgebungsverfahren lag ein Teil der
endgültigen Gesetzentwürfe erst am Tag vor der abschließenden Beratung im Finanzausschuss vor. Komplizierte und aufgrund des Zeitdrucks oft unverständliche
Gesetzestexte werden von der Finanzverwaltung und der
Finanzrechtsprechung rechtschöpfend auf den Einzelfall
angewandt, zunehmend mit unterschiedlichen Ergebnissen. Die Finanzverwaltung reagiert auf Niederlagen bei
den Gerichten oft mit sogenannten Nichtanwendungserlassen

({9})

und wendet höchstrichterliche Urteile über den entschiedenen Einzelfall nicht an.

({10})

Die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung ist gefährdet. Rechtssicherheit,
Planungssicherheit und Steuerehrlichkeit nehmen ab.

Ich wünsche dem nächsten Bundestag mehr Sensibilität für diese Gefahren. Des Weiteren wünsche ich mir
größeren Einsatz und mehr Erfolg für systematische,
einfache und eindeutige Steuergesetze, die den Steuerbürgern und Unternehmen bei ihren wirtschaftlichen Aktivitäten Planungssicherheit geben und mehr Akzeptanz
finden.

Ich danke Ihnen.

({11})