Schierholz (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine wenigen verbliebenen Damen und Herren! Liebe Frau Berger, es kann doch wohl nicht angehen, daß hier nur Berichterstatter das Wort ergreifen dürfen. Ich darf daran erinnern, daß heute morgen der Herr Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU zuerst über Deutschlandpolitik geredet hat.
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Formal finde ich das gut. Inhaltlich hätte ich bei dem, was er im Kontext von Außen- und Militärpolitik erzählt hat, allerdings sehr viel Veranlassung, Ihnen schon jetzt eine gute Nacht zu wünschen. Denn die Deutschlandpolitik der Koalition ist doch eindeutig
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- Sie können das gern, Herr Gerster - gekennzeichnet von einer - wenn man es einmal vorsichtig ausdrückt - Hängepartie, von Unausgegorenheiten bis hin zur politischen Lähmung, wenn man Klartext reden will.
Diese politische Lähmung der Regierungskoalition wurde gerade jüngst bei der Aktuellen Stunde zum Entschließungsentwurf zum Bericht zur Lage der Nation erschreckend deutlich. Daß eine Bundestagsentschließung dazu ausgerechnet an der Verweigerung eines eindeutigen Bekenntnisses zu den bestehenden Grenzen in Europa scheitert, mutet geradezu gespenstisch an, wenn berücksichtigt wird, daß die territoriale Nachkriegsordnung ein Resultat des kriegerischen Größenwahnsinns deutscher Politiker und Armeen gewesen ist. Glauben Sie denn wirklich, meine Damen und Herren von der Koalition, daß ein Abbau der Blockkonfrontation, eine Überwindung der Spaltung Europas in zwei Blöcke ernsthaft möglich sei, ohne daß von bundesdeutscher Seite ein eindeutiges Bekenntnis zum gegenwärtigen territorialen Status quo ausgesprochen wird? Jeder Mensch, der die friedenspolitische Verantwortung in beiden deutschen Staaten mit Inhalt füllen will, der kalkulierte einseitige, aber auch multilateriale Initiativen zur Abrüstung in Europa und besonders in Mitteleuropa zu erreichen wünscht, muß die Oder-Neiße-Grenze und die DDR verbindlich anerkennen.
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Das bedeutet natürlich auch eine klare Antwort in der Staatsbürgerschaftsfrage.
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Es gab kürzlich wieder mächtig viel Aufregung über die Feststellung des saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine, daß die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft langfristig nicht zu umgehen sei, und es wird Sie nicht wundern, meine Herren und Damen auf der linken Seite: Wir stimmen dem zu. Weshalb also die aufgebrachten Reden?
({4}) - Jetzt lachen Sie!
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Warum dann das Getöse nach den Äußerungen von Herrn Lafontaine? Weshalb diese aufgeregten Kommentare, wenn der Mann zu Recht darauf hinweist, daß das fossile Relikt einer deutschen - sprich gesamtdeutschen - Staatsangehörigkeit des mit allen juristischen Winkelzügen künstlich erhaltenen Deutschen Reiches als Ballast für zwischengesellschaftliche Beziehungen abgeworfen werden soll?
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Es geht eigentlich, Herr Reddemann, nicht um die DDR-Staatsbürgerschaft, da es einen Staat ohne Staatsbürger wohl kaum geben kann. Im Kern geht es - das wird bei den Diskussionen über Respektierung oder Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft in der Regel verschwiegen -, um die Tatsache, daß die Bundesrepublik keine eigene Staatsbürgerschaft besitzt, sondern für sich als selbsternannter legitimer Teil des für sie immer noch existierenden Deutschen Reiches in Anspruch nimmt, für alle Deutschen in den Grenzen von 1937 als Souverän zu fungieren. Das ist der Schrott des Kalten Krieges, der weggeräumt werden muß.
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Mir ist dabei klar - ich spreche jetzt die nicht anwesenden Damen und Herren in der Mitte an -, daß für West-Berlin darin ein großes Problem liegt. Das ist völlig klar; nur sollte die Bundesregierung das einmal nutzen, dort politische Initiativen - auch gegenüber den Allierten - zu ergreifen, um dieses Problem einer Lösung zuzuführen.
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Zum Stichpunkt „Ballast": Unser Entschließungsantrag zur Auflösung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen steht in diesem Kontext, nämlich Ballast abzuwerfen, um für die Menschen und den Frieden neue Wege zu eröffnen. Das BMB symbolisiert gegenwärtig einzig den anachronistischen Anspruch der Bundesrepublik, alle Deutschen in den Grenzen von 1937 als Staatsmacht zu vertreten und zu repräsentieren, bis der gewünschte deutsche Nationalstaat, der bei Ihnen im Hintergrund steht, mit der Bundesrepublik als bestimmender Kern wieder errichtet werden kann, und den wollen wir nicht.
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Statt dessen - Herr Werner, vielleicht lassen Sie mich ausreden; vielleicht kommen Sie ja auch noch dran - sollte die Deutschlandpolitik zu einer Selbstanerkennung der Bundesrepublik als eines normalen westlichen Staates führen, zu einer Befreiung der bundesdeutschen Gesellschaft und ihres Staates vom Provisorischen.
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Der Antrag auf Auflösung des Ministeriums bedeutet nicht die Streichung der in ihm versammelten Abteilungen und Aufgaben, die, sofern sie die Beziehungen zur DDR betreffen, ins Auswärtige Amt oder ins Bundeskanzleramt verlagert werden sollen. Deshalb haben wir auch als einzige Fraktion in diesem Hause Änderungsanträge zu Einzelplan 27 gestellt.
Zum Schluß möchte ich - Frau Berger, vielleicht hören Sie einen Moment zu ({11})
auch noch zu dem Punkt Hilfsmaßnahmen gesamtdeutschen Charakters von meiner Seite aus etwas sagen, damit da keine Mißverständnisse entstehen. Wir sind uns durchaus über die Problematik im klaren, die darin steckt; solange das Verhältnis der beiden deutschen Staaten so verkniffen ist, dürfte es kaum eine andere Möglichkeit geben, die humanitären Anliegen der betroffenen Menschen zu verfolgen. Nur, wenn man sich einmal die Sprünge ansieht, die vom Haushalt des Jahres 1983 bis zum jetzigen Entwurf zu erkennen sind, dann sind wir schon der Meinung, daß hier eine stärkere parlamentarische Kontrolle erfolgen muß. Das ist keineswegs - ich sage das ausdrücklich - ein Mißtrauen gegen das BMB und gegen seine Beamten, die uns dankenswerterweise mit allen Auskünften zur Verfügung gestanden haben.
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