hartfrid wolff (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Leben und die körperliche Unversehrtheit sind hohe Güter,
die seitens des Staates geschützt werden müssen. Der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Thomas
Dieterich - in der SPD sicherlich kein Unbekannter -,
weist in seinen Kommentierungen des Streikrechts darauf
hin, dass jeder Streik dort seine Grenzen finden muss,
wo erhebliche Verfassungsgüter beeinträchtigt sind.

({0})

Dies ist unbestritten, sei es durch die Gelehrten Wolfgang Däubler und Manfred Löwisch, sei es durch die
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts oder des
Bundesverfassungsgerichts. Wenn wie im letzten Winter
durch Streikmaßnahmen direkt und vor allem indirekt
Gefährdungen für die Bürgerinnen und Bürger eintreten,
dann ist das zulässige Maß überschritten. Das ist nicht
mehr hinnehmbar.

({1})

Als Verdi Anfang des Jahres Winterdienste bestreikte,
stieg die Anzahl der Verkehrsunfälle zum Beispiel in
Bayern und Baden-Württemberg nachweislich deutlich
an.

({2})

Rettungsdienste und Feuerwehren konnten aufgrund der
Straßenverhältnisse nicht zum Einsatzort kommen. Die
Polizei war massiv eingeschränkt.

In Stuttgart musste damals, weil chaotische Verhältnisse auftraten, die Polizei einen von Verdi bestreikten
Betriebshof befreien, damit der Winterdienst durchgeführt werden konnte.

({3})

- Hören Sie zu, Frau Kumpf! Das wäre nicht schlecht. Dass die Gewerkschaften hiergegen gerichtliche Schritte
eingeleitet haben, war dreist.

({4})

Es gilt, in solchen Fällen Rechtssicherheit und eindeutige Regelungen für die Polizei und die Bürgerinnen
und Bürger zu schaffen. Durch den Streik der Müllabfuhr ergaben sich Zustände, die in Zeiten der wieder steigenden Verbreitung von Tierseuchen inakzeptabel sind und das als Nebenfolge der zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Tarifparteien.
Das ist den Menschen nicht mehr vermittelbar, Frau
Kramme. Sagen Sie bitte einem Unfallopfer ins Gesicht,
dass es nicht möglich sein soll, es auch in Streikzeiten
versorgen und schützen zu können!

Die Tarifautonomie ist ein verfassungsrechtliches
Gut aus Art. 9 des Grundgesetzes. Das möchte auch niemand infrage stellen. Die FDP steht zur Tarifautonomie.

({5})

Es kommt auf die jeweiligen Streikmittel im Einzelfall an, die verhältnismäßig sein müssen. Das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit und die Tarifautonomie
können - im konkreten Fall muss immer die Abwägung
mit wichtigen Rechtsgütern erfolgen - nicht schrankenlos gewährt werden.

Ich verstehe nicht ganz, warum die Kollegen insbesondere auf der linken Seite des Plenums Bedenken
haben. Aus meiner Sicht ist es erforderlich und auch verfassungspolitisch geboten, klare Regelungen zu schaffen. Durch die fehlenden gesetzlichen Regelungen ist die
Rechtsprechung gezwungen, die Grenzen der richterlichen Entscheidungslegitimation bis zum Äußersten zu
beanspruchen. Im Klartext: Wir brauchen auch an dieser
Stelle klare Regelungen.

({6})

Deshalb bitte ich Sie, der Beschlussempfehlung des
Ausschusses nicht zu folgen und somit dem Antrag der
FDP zuzustimmen.

Lassen Sie mich noch einige Worte zu dem Gesetzentwurf der Linken sagen. Die Linken gehen damit in
die völlig falsche Richtung. Der Gesetzentwurf ist ein
Schritt in die tiefe Vergangenheit.

({7})

Wie immer fordern die Linken Leistungen und schweigen über die Gegenfinanzierung. Durch diesen Vorschlag würden die Ausgaben für die Bundesagentur für
Arbeit steigen und Gelder zur Finanzierung von Streiks
eingesetzt werden. Damit würden durch die Beiträge aller die Streiks mitfinanziert und Beitragserhöhungen wären die Folge. Eine Steigerung der Lohnnebenkosten
passt nicht in die heutige konjunkturelle Entwicklung;

({8})

sie darf erst recht nicht zur Finanzierung von Arbeitskämpfen erfolgen. Dies ist ein Weg, den wir als Freie
Demokraten klar ablehnen. Für uns steht nämlich die
Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Wir
brauchen eine nachhaltige Entlastung von Steuern und
Abgaben. Das sage ich in diesem Hause, wo heute Morgen Entsprechendes beschlossen wurde. Gerade die
Lohnnebenkosten gängeln die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, dem Gesetzentwurf der Linken zuzustimmen. Gleichzeitig bitte ich Sie,


Hartfrid Wolff ({9})
auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu unserem Antrag abzulehnen.

({10})

- Ganz einfach: Eine doppelte Ablehnung soll Ihnen allen die Entscheidung erleichtern. Jedenfalls werden wir
von der FDP-Fraktion das tun.

({11})