barzel (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mischnick war so freundlich, damit zu beginnen, wir hätten uns wohl vor dieser Debatte gefürchtet. Lieber Herr Mischnick: da müssen schon andere kommen, die uns das Fürchten lehren, als Sie
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mit solchen Einübungen in die Opposition.

Der Herr Bundeskanzler hat heute morgen, fünf Minuten nachdem Herr Genscher hier den Antrag gestellt hat, von uns telefonisch angerufen, erklärt: Natürlich komme ich, aber bitte um 15 Uhr; denn morgens möchte ich meine Kabinettssitzung abhalten - und die war wichtig, z. B. Stockholms wegen, der Weltwährungsprobleme wegen.
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Also das ist die Sachlage, meine Damen und Herren.
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Ein anderes noch, Herr Mischnick. Ich möchte Sie jetzt an frühere Situationen erinnern, wo wir zusammen Schwierigkeiten beizulegen hatten. Sie haben jetzt hier von „Krise" gesprochen. Der Kanzler hat es einen demokratischen Prozeß genannt. Darum handelt es sich und nicht um eine Krise. Sie werden es nicht schaffen - und mit dieser Rede schon gar nicht, Herr Mischnick -, uns hier in eine Krise hineinzureden.
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- Ja, Herr Ertl, das ist ein gutes Wort aus Ihrem
Munde; erinnern Sie mich daran im nächsten Jahr!
Mir wäre es lieber gewesen und, ich glaube, im Interesse unseres Landes wäre es förderlich gewesen, Herr Mischnick, wenn Sie der gemeinsamen Erklärung der Koalition zu der Position Deutschlands in den Fragen unserer künftigen Ostgrenzen hier Ihre Zustimmung gegeben hätten.
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Das wäre für die deutsche Position förderlich gewesen.
Was zum Herrn Innenminister zu sagen ist, hat der Herr Bundeskanzler gesagt. Wir kennen das Grundgesetz. Wir haben es immer in vollem Sinne respektiert. Anders als andere im Hause haben wir z. B. nie darüber abgestimmt, wer von einem Kanzler etwa in die Regierung berufen wird, sondern wir haben immer die Prärogativen des Kanzlers nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem Sinne des Grundgesetzes nach erfüllt.
({5}) Das muß auch in dieser Debatte so bleiben.
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- Das finde ich ausgezeichnet, was Sie da sagen. Denken Sie einmal daran, daß ich vergeblich versucht habe, einen sachlichen Hinweis von Herrn Mischnick zu finden, auf den ich hätte antworten können!
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Was zur Sache zu sagen ist, möchte ich für unsere Fraktion noch einmal deutlich tun; denn das ist natürlich auch in diesen personellen Fragen wichtig. Und das ist Sache einer Fraktion wie der unseren. Wir haben gestern nach einer Debatte, die, wie das
bei uns üblich ist, lebhaft und laut war - aber die Schlagzeilen, die wir heute lesen, waren unzutreffend -,
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noch einmal einstimmig die Aussage der Regierungserklärung bekräftigt, die folgenden Wortlaut hat - ich möchte sie gern in diese Debatte einführen; ich zitiere -:
Die stärkste Absicherung gegen einen möglichen Mißbrauch der Macht ist der feste Wille der Partner der Regierungskoalition, diese nur auf Zeit, also bis zum Ende dieser Legislaturperiode fortzuführen. Während dieser Zusammenarbeit soll nach Auffassung der Bundesregierung ein neues Wahlrecht grundgesetzlich verankert werden, das für künftige Wahlen zum Deutschen Bundestag nach 1969 klare Mehrheiten ermöglicht. Dadurch wird ein institutioneller Zwang zur Beendigung der Großen Koalition und eine institutionelle Abwehr der Notwendigkeit zur Bildung von Koalitionen überhaupt geschaffen.
Wir haben dies gestern noch einmal bekräftigt, und sind nun in Gesprächen, bei deren gegenwärtigem Stand wir nur sagen können: wir haben noch keine ausreichende Gewißheit über das Schicksal dieser Gesetzgebung in dieser Periode. Das ist der Stand in diesem Augenblick. Unser Wille ist klar. Wieweit wir kommen, werden wir in Gesprächen miteinander, glaube ich, noch zu finden haben. Dies ist sicher der Sachstand. Ihn so zu schildern, tut keinem weh, und in dieser Lage ist es natürlich auch völlig klar, daß personelle Überlegungen mit diesen sachlichen Dingen doch zusammenhängen.
Wir möchten aber gerne zu dem zweiten Punkt, der Frage der Oder-Neiße-Linie, von uns aus etwas sagen, damit hier Klarheit im Hause ist. Wir unterstützen sehr lebhaft das, was der Herr Bundeskanzler für die Regierung gesagt hat. Ich darf noch einmal daran erinnern - weil es vielleicht hilfreich für das ganze Haus ist -, dem einen zur Erinnerung und zur Auffrischung des Gedächtnisses, dem anderen und uns vielleicht zur Erleichterung in der Gegenwart:
Ein Parteitagsbeschluß - das gilt für jede Partei - ist eine wichtige Sache; jeder Partei steht es frei, zu beschließen, was immer sie mag. Aber nicht jeder Parteitagsbeschluß kann natürlich, solange nicht einer die Mehrheit hat, völlig zur Basis einer Koalitionspolitik genommen werden. Da muß man sich schon zusammenfinden. Wie oft, Herr Kollege Mischnick, haben wir früher, wenn wir verhandelten, Unterscheidungen gehabt, daß diese oder jene Sache, die uns beschwerte, nicht der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, sondern der Parteivorsitzende der FDP gesagt haben solle?!
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Meine Damen und Herren, wir bekräftigen noch einmal unsere Erklärung, daß wir an der Regierungserklärung festhalten. Der Kanzler hat eine Erklärung aus der vorigen Woche vorgelesen, der wir zugestimmt haben und der auch - wie wir hier noch
einmal zu hören hoffen - der Koalitionspartner zustimmt. Das ist eine sehr wichtige, kluge und ausgewogene Aussage. Wegen der Unruhe im Volk wollen wir aber noch einen Gedanken hinzufügen. Die Bundesregierung hat am 11. September 1967 - und das hat hier unlängst eine Rolle gespielt -nach dem Besuch des französischen Staatspräsidenten in Polen und in den polnisch verwalteten Gebieten eine wichtige Erklärung abgegeben. Ich will daraus nur zwei Sätze vorlesen. Der erste Satz hieß:
Die Geschichte weist die jetzt unter polnischer Verwaltung stehenden Gebiete seit Jahrhunderten als deutsches Land aus, aus dem die deutschen Bewohner zu Unrecht vertrieben wurden.
Es folgt dann eine weitere Passage, das Zitat aus der Regierungserklärung und schließlich der Hinweis auf den Rechtsstandpunkt der Bundesregierung, der auch in dem Vertrag, den wir „Deutschland-Vertrag" zu nennen uns angewöhnt haben, seine Billigung gefunden hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt - eigentlich weniger mit dem Blick auf dieses Haus als mit dem Blick auf manche draußen im Lande, die Fragen an uns stellen, die wir aufnehmen müssen - folgendes sagen: Manche in unserem Lande meinen: Was soll uns dieser Rechtstitel? Manche meinen, das ganze deutsche Volk sollte getrost die Heimatvertriebenen die Zeche des Krieges zahlen lassen. Und wieder andere meinen, das Ganze sei lästig und überflüssig. So entsteht eine Unruhe im Volk, eine zusätzliche Unruhe. Ich glaube - und es wäre gut, wenn das ganze Haus das bekräftigen könnte -, daß wohl keiner in diesem Hause ist und auch, wie ich glaube, keiner in unserem Volk, der Unrecht durch neues Unrecht, Gewalt durch neue Gewalt beantworten möchte.
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- Diesen Beifall richten wir nicht an uns, sondern diesen Beifall meinen wir zunächst an die Adresse der Vertriebenen, denn die haben dieses Wort gesagt für sich und ihre Politik in ihrer Erklärung, für die wir noch einmal danken wollen.
In diesem Haus ist sicher auch keiner, meine Damen und Herren, der nicht bereit wäre, für eine europäische Friedensordnung in Neuland vorzustoßen, und sicher keiner, der nicht bereit wäre zum wirklichen Ausgleich mit Polen. Dieser friedliche Ausgleich - und nur deshalb habe ich das noch einmal gesagt - ist nach unserer Auffassung nur im Wege des Rechtes möglich, und da ist nichts zu verschenken. Es gilt, miteinander neues Recht gültig und dauerhaft zu setzen. Das wird aber nur werden, wenn wir am geltenden Recht festhalten und auch politisch die Erosion dieser Rechtstitel abwehren.
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Das Kriterium des Rechts ist nicht sein Verkaufswert, sondern seine Ordnungsfunktion. Recht bedeutet und Recht ermöglicht Ordnung ohne Gewalt. Recht entsteht für Demokraten nur durch mehrheitliche Zustimmung der Beteiligten. Das gilt auch
für die Regelung der noch offenen Fragen der Grenzen des ganzen Deutschlands. Wir haben - und wir freuen uns, daß der Bundeskanzler das soeben noch einmal betont hat - über die Antwort an die Opposition hinaus in der Debatte über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland die Bundesregierung ausdrücklich zum Gespräch mit Polen ermuntert und diesen Akzent der Regierungserklärung sehr unterstrichen. Ich verweise auf die entsprechende Debatte. Sie liegt kurz zurück.
Meine Damen und Herren, wir wissen - und ich hoffe, das können wir miteinander sagen -, daß sich in unserem Volk mancher Schlesier und mancher Pommer und mancher Ostpreuße und auch andere fragen, ja sich eigentlich im Gewissen peinigen, wem sie den Vorrang geben sollen: der Wahrung des Rechtes oder der Aussöhnung und dem Ausgleich für die Zukunft. Wir meinen - und das ist das Letzte, was wir hier heute sagen wollen -, das steht einander nicht im Wege. Der Weg zur Friedensordnung beginnt mit dem Verzicht auf Gewalt, und er findet sein Ziel in neuen, von den Beteiligten gebilligten und von allen als dauerhaft und gerecht empfundenen Normen des Rechts.
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Nur so kann eine Ordnung entstehen, die den Namen Friedensordnung verdient. Es erschien uns wichtig, dies heute zusätzlich zu sagen. Wir danken der Opposition für die Gelegenheit, unsere Position erneut zu präzisieren.
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