emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
traupe (NA), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Präsidentin hat vorhin in der Debatte eine Erklärung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes abgegeben. Für meine Fraktion möchte ich dazu erklären, daß wir einer entsprechenden Empfehlung nicht zugestimmt haben. Richtig ist, daß der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion in seiner Sitzung am 13. Februar die entspre9288 
chende Vorlage aus der Verwaltung kategorisch abgelehnt hat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Hans-Jochen Vogel, hat sich bei dieser Gelegenheit erneut für die strikte Gleichbehandlung der Abgeordneten mit allen anderen Bürgerinnen und Bürgern ausgesprochen. Dem hat sich die Gesamtfraktion angeschlossen.
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westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.
seiters (NA), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hierbei um eine Initiative aus den Reihen der GRÜNEN. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat keine Veranlassung, diese Initiative aufzugreifen. Ich werde meiner Fraktion empfehlen, dem Votum der Rechtsstellungskommission nicht zu folgen, sondern einen solchen Vorschlag abzulehnen.
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westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin bis heute davon ausgegangen, daß dieser Vorschlag überhaupt nicht mehr zur Diskussion steht. Deshalb hat eine formelle Befassung mit diesem Vorschlag in der FDP-Bundestagsfraktion nicht stattgefunden. Wäre er formell vorgelegt worden, hätte ich der Fraktion empfohlen, ihn abzulehnen. Ich bin sicher, meine Fraktion wäre dieser Empfehlung gefolgt.
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Wir sind der Meinung, daß die Änderungen des Beihilferechts in der Vergangenheit automatisch für die Abgeordneten gewirkt haben, das wird auch in Zukunft so sein; insoweit ist die Gleichstellung sichergestellt. Wir sind weiterhin der Meinung, daß zu Beginn jeder Legislaturperiode jeder Abgeordnete zu entscheiden hat, welche Form der Krankenversicherung er wählt, aber zwischendurch solche Entscheidungen nicht erneut aufgegriffen werden können, weil dies zu einem ständigen Wechsel unter dem Gesichtspunkt der besseren Möglichkeiten führen kann und zur Ungleichbehandlung führt. Deshalb sollte es bei dem jetzigen Rechtszustand bleiben.
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westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Ebenfalls nach § 32 hat der Abgeordnete Hüser das Wort.
hüser (NA), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der GRÜNEN lehnt diesen Antrag ab.
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Bei dieser Angelegenheit ging es um eine Einzelsache des Herrn Abgeordneten Kleinert, der eine einmalige Ausnahme beantragt hatte,
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was ja durchaus sein gutes Recht ist. Dieser Ausnahme ist zugestimmt worden. Daraus ist aber nicht die Schlußfolgerung zu ziehen, daß dies eine Dauerregelung für die Zukunft sein sollte. Dies weise ich für die Fraktion der GRÜNEN entschieden zurück. Wir werden diesem Antrag natürlich nicht zustimmen.
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Meine Damen und Herren, da ich nicht erkennen kann, daß die Präsidentin mit ihrer Erklärung kritisiert worden ist, brauche ich hier nichts hinzuzufügen.
Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
Aktuelle Probleme der Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung
Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauff.
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin.
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hitschler.
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.
oesterle-schwerin (NA), 1989-02-17:
Frau Rönsch, Sie wissen ganz genau: Durch das Wohngeld wird keine einzige Wohnung geschaffen.
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Das Wohngeld ist nur ganz bedingt dazu in der Lage, Mieterinnen und Mieter tatsächlich zu entlasten. Das Wohngeld führt dagegen dazu, daß die Begehrlichkeiten der Vermieter und der Wohnungsbauunternehmer in die Höhe getrieben werden.
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- Nein, wir sind nicht gegen das Wohngeld. Wir wissen, daß in der jetzigen Situation, nach dem, was Sie in der Wohnungspolitik angerichtet haben, überhaupt nichts anderes übrigbleibt, als das Wohngeld zu erhöhen. Da haben Sie recht. Aber wir wissen auch, daß das überhaupt keine Lösung ist für die wirklich anstehenden Probleme.
Auch keine Lösung ist das, was der Herr Minister jetzt vorhat. Er hat nämlich vor, die steuerlichen Abschreibungen für private Investoren im Wohnungsbau zu verdoppeln, d. h. die Abschreibungsfristen von 50 auf 25 Jahre zu halbieren. Wissen Sie überhaupt, was Sie da machen? Das ist ein Milliarden-Geschenk an Unternehmer. Wir haben in unserem wohnungspolitischen Büro ausgerechnet, was das kostet.
Wenn in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 250 000 Wohnungen gebaut werden, dann kostet das die Steuerzahler/innen 12 Milliarden DM. Mit dieser Summe könnten Sie 120 000 soziale Mietwohnungen bauen. Was Sie machen, ist folgendes: Sie entziehen sich selber die Steuergelder, die Sie brauchten, um soziale Mietwohnungen zu bauen. Sie fördern die privaten Investoren, die keine einzige billige Wohnung bauen, und entziehen sich damit die Mittel, die Sie für den sozialen Wohnungsbau dringend benötigten.
Herr Minister, ich glaube, da hilft nur eines: Man müßte das Haus oder die Wohnung, in der Sie wohnen, für eine Weile versiegeln und Sie für ein paar Monate lang auf Wohnungssuche schicken. Vielleicht kämen Sie dann auf bessere Gedanken.
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westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
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westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Reschke.
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß.
reschke (NA), 1989-02-17:
... - ich komme zum Schluß - bis hin zur Einstellung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus seit 1984.
Lag Mitte der 50er Jahre . . .
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
reschke (NA), 1989-02-17:
. . . - mein letzter Satz - der Anteil am sozialen Wohnungsbau bei 52 %, liegt er heute in den Städten unter 10 %, und das bei einer Wohnungsnot, die dringend Maßnahmen erforderlich macht.
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westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dörflinger.
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
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westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pesch.
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aktuelle Stunde.
Ich habe noch eine Wortmeldung der Abgeordneten Frau Teubner nach § 32 der Geschäftsordnung, also außerhalb der Tagesordnung. Bitte schön, Frau Teubner.
Lüder (NA), 1989-02-22:
Frau Präsidentin, ich glaube, ich darf nur eine Frage stellen. Ist das richtig?
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Meine Damen und Herren, ich rufe nun Tagesordnungspunkt 22 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 11/3694 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Inzwischen ist interfraktionell beantragt worden, abweichend von der Geschäftsordnung nach § 23 bei diesem Tagesordnungspunkt auf eine Aussprache zu verzichten und die Debattenbeiträge ausnahmsweise zu Protokoll zu nehmen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich stelle dies fest. Dann ist das so vereinbart und beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes auf Drucksache 11/3694 an den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. Februar 1989, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Themen der Kabinettsitzung, die der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesminister des Innern berichtet. Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-02-22:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus über das informieren, was ich heute im Kabinett erklärt habe.
Ich beabsichtige, dem Kabinett in der nächsten Sitzung am 1. März die 17. und 18. Änderungsverordnung zur Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz vorzulegen. Die 17. Änderungsverordnung sieht die Einführung der Sichtvermerkspflicht für 14 afrikanische, asiatische und südamerikanische Staaten vor: Barbados, Birma, Dominikanische Republik, Gabun, Indonesien, Kamerun, Kongo, Philippinen, Ruanda, Südafrika mit Südwestafrika/Namibia, Thailand, Trinidad und Tobago, Uganda und Zentralafrikanische Republik.
Mit dieser Maßnahme soll das zwischen den Schengener Vertragspartnern und zwischen den für Einwanderungsfragen zuständigen Ministern der EG-Staaten bisher vereinbarte Programm zur Harmonisierung der Sichtvermerkspflicht umgesetzt werden.
Die 17. Änderungsverordnung sieht vor allem auch die Aufhebung des sogenannten Zwischenlandungsprivilegs - das ist die Befreiung von der Aufenthaltserlaubnis- und Paßpflicht im Flugdurchgangsverkehr für eine einmalige Zwischenlandung im Bundesgebiet - für türkische Staatsangehörige vor, die kein Visum für einen EG-Staat, für Kanada oder die USA besitzen. Diese Maßnahme ist dringend notwendig. Im vergangenen Jahr sind in Frankfurt 7 423 Türken unter Ausnutzung des Zwischenlandungsprivilegs als Asylbewerber eingereist. Der Türkei haben wir bereits im Dezember 1987 unmißverständlich erklärt,
daß wir zu dieser Maßnahme gezwungen sind, wenn die illegale Zuwanderung auf diesem Weg anhält.
Mit der 18. Änderungsverordnung soll die Sichtvermerkspflicht für Jugoslawien eingeführt werden. Diese Maßnahme ist unumgänglich geworden, weil der Anstieg der Zahl jugoslawischer Asylbewerber ein nicht mehr länger hinnehmbares Ausmaß angenommen hat. Jugoslawen stellten 1988 mit mehr als 20 000 Asylbewerbern nach den Polen mit 29 000 die zweitgrößte Gruppe. Das hat sich im Januar dieses Jahres mit mehr als 2 900 jugoslawischen Asylbewerbern unverändert fortgesetzt.
Für diese Maßnahme ist eine gesonderte Verordnung vorgesehen, weil nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes zunächst eine Sichtvermerksvereinbarung mit Jugoslawien gekündigt werden muß. Die Sichtvermerkspflicht kann deshalb nicht vor Ablauf der zweimonatigen Kündigungsfrist in Kraft gesetzt werden.
Außerdem hat mir gestern der jugoslawische Innenminister neue Vorschläge vorgelegt, wie das Problem von dort aus gelöst werden könnte. Ich will nicht von vornherein ausschließen, daß den Jugoslawen das gelingt, aber die bloße Ankündigung solcher Maßnahmen kann uns nicht davon abhalten, jetzt die notwendigen Vorbereitungen für die Einführung der Sichtvermerkspflicht zu treffen, auch um Jugoslawien unmißverständlich zu zeigen, daß wir es ernst meinen.
So weit meine Erklärung.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Danke schön. - Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Als erster hat sich der Herr Abgeordneter Penner gemeldet.
Penner (NA), 1989-02-22:
Angesichts der Regsamkeiten des Bundesinnenministers auf dem Gebiet des Ausländerrechts möchte ich ihn fragen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, die Genfer Flüchtlingskonvention zu kündigen.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-02-22:
Die Bundesregierung hat keineswegs diese Absicht.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Als nächster hat der Abgeordnete Hirsch das Wort.
Hirsch (NA), 1989-02-22:
Herr Minister, wir wollen ja ein Europa nicht mit weniger, sondern mit mehr Freizügigkeit. Können Sie uns denn sagen, in welchen Fällen im Wege der Harmonisierung der Visumvorschriften eine bisher bestehende Visumpflicht aufgehoben worden ist, und können Sie Ihre Bemerkungen über die Aufhebung des Transitprivilegs hinsichtlich der Türken in der Frage ergänzen, ob es andere europäische Länder, vielleicht auch Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft - ich denke an Österreich - , gibt, die weiterhin das Transitprivileg haben?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-02-22:
Zu diesen Fragen kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt, zum Zeitpunkt weiterer Verhandlungen auf allen Ebenen - Schengen, EG, Trevi - , noch nicht Stellung nehmen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Herr Abgeordneter Repnik, bitte.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-02-22:
Auch über andere Länder als Jugoslawien, z. B. Polen, ist gesprochen worden. Wir haben im letzten Jahr rund 750 000 Touristenvisa für polnische Staatsangehörige erteilt. Auch hier wird angezeigt sein, daß in Zukunft eine restriktivere Praxis Platz greift. Wenn weitere Länder betroffen sein sollten, wird die Bundesregierung von Fall zu Fall entscheiden.
Die Notwendigkeit, Visa zu erteilen - da gebe ich Ihnen, Herr Abgeordneter Gerster, recht - , kann keinesfalls als Ausdruck einer feindseligen Gesinnung angesehen werden. Vielmehr handelt es sich hier allein um eine Abwehrmaßnahme, weil es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt, einen ungezügelten Zustrom zu kontrollieren.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Danke. - Herr Abgeordneter Lüder.
Repnik (NA), 1989-02-22:
Herr Bundesminister, ich teile Ihre Auffassung im Hinblick auf die Sorgen, was die Flut der Asylanten anlangt, habe aber eine ganz konkrete Frage im Hinblick auf die Vorhaben, die Sie hier im Zusammenhang mit Jugoslawien vorgetragen haben.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich Gedanken darüber gemacht haben, ob es andere Möglichkeiten als die Möglichkeit der Visumpflicht für jugoslawische Staatsbürger gibt, und zwar vor dem Hintergrund, daß im Schnitt der letzten Jahre zwischen zwei und drei Millionen jugoslawische Staatsbürger jährlich visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, insbesondere im Zusammenhang mit Familienbesuchen. Es leben über 600 000 jugoslawische Staatsbürger bei uns, die Besuche von zu Hause bekommen. Wenn ich die von Ihnen genannte Zahl richtig im Kopf habe, sind es im letzten Jahr ca. 20 000 Asylsuchende aus Jugoslawien gewesen. Ich habe die große Sorge, daß man mit dieser Einführung der Visumpflicht für Jugoslawen die zwischenstaatlichen Beziehungen, aber auch die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen den jugoslawischen Mitbürgern, die bei uns wohnen, und ihren Familienangehörigen nachdrücklich schädigt. Gibt es nicht andere Möglichkeiten?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-02-22:
Die Bundesregierung ist keineswegs erfreut darüber, daß sie zu solchen Maßnahmen gezwungen worden ist. Ich darf Ihnen sagen, daß von den rund 20 000 jugoslawischen Asylbewerbern des letzten Jahres 19 - von 20 000! - als politische Flüchtlinge anerkannt worden sind. Das sagt wohl alles.
Ich sagte gerade: Ich will nicht ausschließen, daß den jugoslawischen Behörden eine Drosselung des Zustroms von dort aus gelingt. Aber wir haben ohnehin eine Kündigungsfrist von zwei Monaten. Wir werden also frühestens in drei Monaten feststellen können, wie sich im März, im April und meinetwegen im Mai die Lage darstellt. Sie darf nicht so sein wie im Januar mit 2 900 Asylbewerbern aus Jugoslawien. Dann werden wir immer noch entscheiden können, ob wir die Maßnahme wieder zurücknehmen oder nicht.
Selbstverständlich werden für Familienbesuche und sonstige Besuche jeder Art - mir sind diese deutsch-jugoslawischen Beziehungen sehr wohl bekannt, auch aus eigener Anschauung - jederzeit Dauervisa zu erteilen sein. Es geht nicht um diese Besuche, es geht nicht um diese Einreisen, sondern um unkontrollierte Einreisen, wie sie sich im letzten und zu Beginn dieses Jahres in einem nicht mehr vertretbaren Maße gehäuft haben. Die sollen durch diese Maßnahmen unsererseits und möglicherweise auch durch Maßnahmen der jugoslawischen Regierung unterbunden werden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Herr Kollege, eine zweite Frage möchte ich jetzt nicht zulassen, weil wir sonst mit der Zeit nicht auskommen.
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- Ja, gut.
Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1989-02-22:
Herr Bundesinnenminister, in dieser Woche hat der Innenausschuß zu Fragen der Flüchtlingspolitik eine umfassende Anhörung durchgeführt. In dieser Anhörung hat der Vertreter der Bayerischen Staatsregierung einen Vorschlag unterbreitet, den Art. 16 des Grundgesetzes so zu ändern, daß der individuelle Rechtsanspruch auf Asyl, also das Grundrecht auf Asyl, beseitigt wird. Haben Sie als CSU-Politiker die Gelegenheit der heutigen Beratung im Kabinett über Asylfragen genutzt, um die Bundesregierung über diesen Tatbestand zu unterrichten und eine Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber diesem Ansinnen der Bayerischen Staatsregierung herbeizuführen?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-02-22:
Meine Antwort lautet: Nein. Im übrigen stehe ich hier nicht als CSU-Politiker, sondern als der für die Bundesregierung - und für sonst niemanden - gegenwärtig Antwortende.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Danke schön. - Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1989-02-22:
Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß das Bestehen einer Visumpflicht freundschaftliche bilaterale Verhältnisse schon deshalb nicht belasten kann, weil eine Visumpflicht für Deutsche in den USA besteht, und können Sie sicherstellen - ist in der Regierung, im Kabinett darüber gesprochen worden? - , daß die Einführung einer Visumpflicht natürlich auch die konsequente Anwendung der Rechtsvorschriften bedeuten muß und daß auf Dauer auch versucht werden muß, zu gewährleisten, daß etwa im Verhältnis zu Polen Visa - ohne die entsprechenden Prüfungen - nicht im Sekundentakt erteilt werden?
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Herr Bundesminister.
Lüder (NA), 1989-02-22:
Dann kann ich zu den Aussiedlern aus Polen, die mit Besuchsvisum kommen, noch keine Frage stellen; das müßte ja noch relativiert werden.
Ich stelle in Ergänzung zu der Frage des Kollegen Dr. Hirsch die Frage, und zwar jetzt nicht betreffend die Planungen, sondern den Ist-Zustand: Wie ist in den Staaten des Schengener Vertrags heute die Situation auf den Flughäfen von Brüssel, Amsterdam, Luxemburg, Paris und auf den Flughäfen der Staaten, die eine erleichterte Einreisemöglichkeit, was uns betrifft, haben, also auf den Flughäfen von Wien und Salzburg, hinsichtlich des Transitprivilegs für Türken?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-02-22:
Ich habe gerade gesagt, daß nach dem Inkrafttreten der 17. Ausländerverordnung das Zwischenlandungsprivileg für türkische Staatsbürger entfallen wird.
({0})
- Selbstverständlich in der Bundesrepublik Deutschland. - Wie sich die Staaten des Schengener Abkommens verhalten werden, darüber wird erst zu verhandeln sein.
Was den Zustrom von jugoslawischen Staatsbürgern in die Bundesrepublik Deutschland betrifft, so muß selbstverständlich erst noch mit der österreichischen Regierung verhandelt werden, damit nicht von dort ungehinderte Durchreisen ohne Visum in die Bundesrepublik Deutschland stattfinden. Also, das sind lauter Sorgen von morgen, die wir aber bewältigen müssen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Vollmer (NA), 1989-02-22:
Herr Minister, der Abgeordnete Repnik meinte soeben, Ihre Meinung in seiner Frage so zusammenfassen zu können, daß er
sagte, er teile Ihre Angst vor einer Flut von Asylanten.
({0})
- Also, „Sorge". - Ich wollte fragen, ob Sie sich darin richtig zusammengefaßt fühlen, ob auch Sie dieses Bild „Flut von Asylanten" besorgt macht, ein Sprachgebrauch, der mit sexualisierten Bildern ganz massive Ängste schüren soll, und meinen Sie nicht, daß Politiker solchen Sprachgebrauch und ein solches Feindbild - ein sehr gefährliches Bild - nicht verwenden sollten, gerade auch angesichts der augenblicklichen Situation, in der es darum geht, mit Strategien gegen rechtsradikales Bewußtsein und gegen die dadurch hervorgerufenen Ängste in der Bevölkerung politisch anzugehen?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-02-22:
Frau Abgeordnete, Ihre Ausführungen waren mir zu hoch; ich habe sie nicht ganz verstanden. Auf der anderen Seite möchte ich darauf verzichten, die Bemerkungen des Kollegen Repnik von mir aus zu interpretieren. Ich glaube schon zu wissen, was er gemeint hat.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Danke, Herr Bundesminister, Ihre Antwort war gegeben.
Ich möchte den zweiten Komplex aufrufen - wobei unter den freien Fragen auf den ersten Komplex zurückgekommen werden kann -; denn ich denke, sonst kommen wir in der vorgegebenen Zeit nicht durch: EG-Außenministerrat am 20. Februar 1989 mit den Schwerpunkten Fall Rushdie und Verordnung zur Ausfuhr bestimmter chemischer Produkte, wobei ich bei dem Fall Rushdie darauf verweise, daß er morgen Gegenstand eigener Behandlung ist.
Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-02-22:
Frau Präsidentin, gestatten Sie trotzdem noch eine Frage zu der Visumgeschichte, die ja wirklich viele Menschen berührt?
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Dann muß ich sie den anderen auch gestatten; Herr Gerster und Herr Gansel hatten sich noch gemeldet.
Hirsch (NA), 1989-02-22:
Es ist eine ganz einfache Frage.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Gut, dann nehmen wir die drei dazu.
Hirsch (NA), 1989-02-22:
Wenn eine Visumpflicht eingeführt wird, Herr Minister Zimmermann, dann berührt sie ja auch die Menschen, die als politisch Verfolgte den Versuch unternehmen, in die Bundesrepublik zu kommen. Ist sichergestellt, daß jemand, der z. B. in Jugoslawien oder in einem anderen Land in die deutsche Botschaft oder ins Konsulat kommt und dort erklärt, daß er politisch Verfolgter ist oder politische Verfolgung fürchtet, dort ein Visum bekommt?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-02-22:
Ich gehe doch davon aus, daß sich unser Auswärtiges Amt und der zuständige Bundesminister bisher so verhalten haben und sicher auch in Zukunft dafür sorgen werden, daß das geschehen kann.
Hirsch (NA), 1989-02-22:
Also ja, danke.
Gerster (NA), 1989-02-22:
Herr Bundesinnenminister, könnten Sie mir bestätigen, daß die Einführung einer Visumpflicht für Jugoslawien mit anderen Maßnahmen, etwa Unterbindung des Transitprivilegs, am letzten Donnerstag abend im Bundeskanzleramt in der Koalition vereinbart wurde? Täusche ich mich in der Annahme, daß sowohl der Kollege Hirsch wie auch ich bei dieser Vereinbarung dabei waren? Würden Sie Ihre Antwort dazu benutzen, auch klarzustellen, daß die Einführung einer Visumpflicht zum Inhalt hat, daß sich nicht politisch Verfolgte zwar der Visumsüberprüfung unterwerfen müssen, daß aber keinesfalls beabsichtigt ist, politisch Verfolgte wirklich davon abzuhalten, in unser Land zu kommen?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-02-22:
Herr Kollege, ich kann Ihre Fragen und Feststellungen insgesamt und einzeln für sich betrachtet alle mit ja beantworten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Sie wollen nicht mehr, Herr Abgeordneter Gansel? - Damit ist der Fragenkomplex abgeschlossen.
Nun kommen wir zum nächsten Komplex, den ich schon aufgerufen habe. Wortmeldungen zu dem Komplex EG-Außenministerrat liegen nicht vor?
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- Frau Staatsministerin, kommt ein Bericht? - Mir ist gesagt worden, nein.
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