Rudolf Bindig (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und die notwendigen Folgerungen daraus für unsere Türkeipolitik haben wir hier wiederholt beraten. Vor knapp einem Jahr haben wir in einer gemeinsamen Entschließung zur Eskalation der Gewalt in Südostanatolien, also den Kurdengebieten in der Türkei, Stellung bezogen.
Wir haben erklärt, daß wir die Politik der türkischen Regierung für aussichtslos halten, die PKK ausschließlich mit militärischer Gewalt bezwingen zu wollen, und wir haben die terroristischen Gewaltakte der PKK gegen Türken und Kurden, gegen Touristen sowie gegen türkische und deutsche Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland verurteilt. Wir haben die gemeinsame Ansicht vertreten, daß eine Eskalation der Gewalt das Problem nicht lösen kann, und die Überzeugung geäußert, daß die Ursachen der Gewalt in der seit Jahren ungelösten Kurdenfrage liegen.
Schließlich haben wir die türkische Große Nationalversammlung und die türkische Regierung dringend aufgefordert, unverzüglich einen konstruktiven Dialog mit allen demokratischen Kurdenorganisationen aufzunehmen, die für eine friedliche Erlangung der legitimen Rechte der Kurden eintreten.
All dies gilt es heute zu bekräftigen. Aber wir müssen feststellen, daß nichts davon geschieht. Statt dessen verschärft sich die Lage in der Türkei weiter. Kriegerische Gewaltakte gegen Zivilpersonen in den von Kurden bewohnten Gebieten der Türkei, Folter, politische Morde und das „Verschwindenlassen" von Zivilisten nehmen zu. Obwohl vielfältig belegt worden ist, daß die Sicherheitskräfte der Türkei schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, leugnet die türkische Regierung die Tatsachen.
Das UN-Komitee gegen Folter hat die Existenz systematischer Folter in der Türkei durch türkische Sicherheitskräfte ebenso festgestellt wie das europäische Komitee zum Schutz vor Folter.
In diesen Tagen wurden erneut zwei Berichte mit erschütterndem Inhalt vorgelegt: Der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission zum Schutz vor Folter wirft der Türkei ein langes Sündenregister vor. Gefoltert werde insbesondere in Istanbul, Ankara und im Südosten des Landes. Oft würden Gefangene mißhandelt, die auf Grund der AntiTerror-Gesetze festgenommen worden seien. Die Foltermethoden in der Türkei hinterließen keine oder nur wenig Spuren, so das Abspritzen mit kaltem Wasser, das Aufhängen an den Armen, Elektroschocks, Todesdrohungen, sexueller Mißbrauch und Nahrungsentzug.
Der aktuelle Bericht von Amnesty International macht die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtssituation in der Türkei an einigen Zahlen deutlich: Mit 55 Menschen hat sich 1994 die Zahl der Verschwundenen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Fast 400 Menschen sind demnach politischen Morden zum Opfer gefallen, bei denen zumindest der Verdacht auf eine Mittäterschaft der Sicherheitskräfte besteht. 29 Menschen sind in der Haft an den Folgen von Folter gestorben.
Der AI-Bericht belegt auch die Opfer von Terrorakten der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die durch politische Morde an zahlreichen Zivilisten die Lage ständig verschärft. Bis Ende Oktober 1994 zählte AI 167 solcher Morde der PKK. Neueste Zusagen der PKK, sich an die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen zu halten, wurden laut Amnesty International nicht eingehalten und seien als Lippenbekenntnisse zu werten.
Der Versuch der PDS in der Begründung ihres Antrags, die PKK als Befreiungsbewegung zu verharmlosen, welche die Interessen eines in jeder Hinsicht unterdrückten Volkes vertritt, ist deutlich zurückzuweisen.
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Die PKK schadet mit ihren Gewaltakten der kurdischen Bevölkerung und stärkt diejenigen politischen Kräfte in der Türkei, welche auf der Regierungsseite glauben, die Kurdenfrage mit Gewalt lösen zu können.
Zwischen diesen beiden Fronten haben es die Kräfte schwer, die den politisch einzigen Weg friedlicher Lösungsansätze gehen wollen. Die Verhaftung und Verurteilung kurdischer Abgeordneter ist deshalb so verhängnisvoll, weil damit Ansätze unterdrückt werden, in der Türkei zu einem politischen Dialog über die Kurdenfrage zu kommen.
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Die politische Lage in der Türkei wird noch dadurch erschwert, daß der laizistische Staat und seine politische Ordnung durch den vordringenden islamischen Fundamentalismus angegriffen und gefährdet werden. Der türkische Staat wird sich in seinem jetzigen Selbstverständnis und seinen Institutionen nur erfolgreich behaupten können, wenn er bei der Abwehr der ihn attackierenden Gefahren nicht die Grundsätze und Werte mißachtet, auf denen er aufgebaut ist. Ein pluralistischer und demokratischer Staat läßt sich nicht durch Folter, Verschwindenlassen und politische Morde verteidigen.
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Terror der PKK und der vordringende Fundamentalismus rechtfertigen keine schweren Menschenrechtsverletzungen. Kein Staat muß foltern oder politisch morden.
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Von Deutschland und von der Bundesregierung aus auf die türkische Regierung und die politischen Kräfte in der Türkei einzuwirken ist sicherlich schwierig. Auf keinen Fall aber dürfen falsche Signale gesetzt werden. Von der Bundesregierung kommen aber leider immer wieder solche falschen Signale.
Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, eine Türkeipolitik zu entwickeln, die außenpolitische und sicherheitspolitische Aspekte mit einer konsequenten Menschenrechtspolitik verbindet.
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Da die Türkei ihre Politik nicht ändert, muß die Bundesregierung ihre bisherige Türkeipolitik ändern.
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Statt dessen gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer, wenn sie im großen Umfang Waffen an die Türkei liefert.
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Ein Programm und eine Tranche eines Lieferprogrammes folgt der nächsten. Zunächst wurde die 18. Tranche der NATO-Verteidigungshilfe 1992 bis 1994 abgewickelt. Es folgen die Materialhilfen im Rahmen des 1,5 Milliarden DM-Programmes und die Lieferungen der Rüstungssonderhilfe II. Die zu ganz anderen Zeiten und ganz anderen Zwecken zugesagten Lieferungen hätten bei der zunehmenden Gewalt in der Türkei und den schweren Menschenrechtsverletzungen nicht fortgeführt werden dürfen.
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Aber selbst die Zusagen, nach der Abwicklung der vertraglich vereinbarten Lieferungen die verschiedenen Waffenlieferungsprogramme einzustellen, werden nun nicht eingehalten. Für die Lieferung der sogenannten MEKO-Fregatten sollen Finanzierungshilfen von über 150 Millionen DM gewährt werden. Der Bundeskanzler selbst hat der türkischen Ministerpräsidentin im September 1993 die Zusage dafür gegeben. Hier wird ein Biedermann zum Brandstifter.
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Der Betrag von 150 Millionen DM entspricht in etwa der Summe, die in zwei Jahren für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt etatisiert wird. Die finanziell total unterversorgten Menschenrechtsinstitutionen der OSZE oder der Vereinten Nationen können nur davon träumen, einmal mit vergleichbaren Mitteln ausgestattet zu werden.
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Auch für die Türkei wären die 150 Millionen DM in anderen Bereichen gut anzulegen. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, diese und weitere Beträge in der Türkei für zivile Projekte zu verwenden, z. B. für den Ausbau der Infrastruktur in der Osttürkei.
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Mit einem Teilbetrag könnten die Menschenrechtsorganisationen in der Türkei gestärkt und unterstützt werden. Wir sind für eine Beendigung der militärischen Hilfe für die Türkei, treten aber für eine soziale, menschenrechtliche und gezielte wirtschaftliche Hilfe der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei ein. Wir wollen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei fördern und dort Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterstützen. Ein Totalboykott ist dafür genauso falsch, wie es die ständigen Lieferungen von Rüstungsgütern in die Türkei sind.
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