ulrich lange (NA), 2016-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

das ist nicht nur der größte Investitionsplan, den wir heute Vormittag verabschieden, sondern es ist die Antwort
auf vier Jahre Große Koalition in der Verkehrspolitik .
Wenn ich bedenke, wo wir begonnen haben, dann zeigt
sich eines: Fleiß, Beharrlichkeit, Ausdauer, Arbeit zahlen
sich aus . Danke an die Verkehrspolitiker und danke an
den Bundesminister .

({0})

Der Investitionshochlauf, liebe Kolleginnen und Kollegen - das lassen Sie mich an dieser Stelle auch einmal
unterstreichen -,

({1})

findet nicht nur bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und an der Küste statt, sondern er geht zum
Glück von Flensburg bis Lindau . Ich habe zumindest
zwei Wasserpole eingeschlossen .

({2})

Dass wir, um diese Mittel umsetzen zu können, neue
Strukturen brauchen, haben wir in den letzten Jahren

deutlich gesehen . Ich will nicht mit dem Finger auf die
Länder zeigen, weil das immer etwas schwierig ist; denn
es trifft ja auch den einen oder anderen Verkehrsminister
unseres Koalitionspartners .

({3})

Aber machen wir uns bitte nichts vor: Die Planungskapazitäten der Länder sind nicht so, wie wir sie uns
vorstellen . Deswegen war der Beschluss für die Infrastrukturgesellschaft der einzig richtige im Rahmen der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der hat fallen können .

({4})

Wir von der Union freuen uns schon, wenn wir jetzt den
Text - den kennen scheinbar noch nicht alle - der Grundgesetzänderung lesen .

({5})

Ich lese ihn hier einmal vor . Frau Wilms, hören Sie einmal gut zu . Artikel 90 Absatz 1 des Grundgesetzes soll
lauten:

Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen
und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs . Das
Eigentum ist unveräußerlich .

Klare Aussage .

({6})

Die Verwaltung der Bundesautobahnen . . . wird in
Bundesverwaltung geführt . Der Bund kann sich zur
Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen . Diese Gesellschaft

- jetzt bitte genau aufpassen steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes .

Ich finde unser Papier von Januar fast eins zu eins wieder.
Herzlichen Dank dafür .

({7})

Das heißt, wir bleiben oberster Bauherr . Wir kontrollieren, aber wir müssen einiges anders machen . Das ist
die nächste Aufgabe für uns . Die werden wir auch erledigen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Dass damit privates Kapital weiter möglich bleiben
soll und ÖPP-Projekte auch möglich bleiben sollen, ist
für uns als Union ebenfalls unstrittig . Das sage ich hier in
aller Deutlichkeit .

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schiene ist nicht
immer vergnügungsteuerpflichtig. Wir stellen uns oft
etwas anderes darunter vor . Aber wir kommen unserer
Verantwortung als Eigentümer nach und geben diese Finanzspritze, diese Kapitalerhöhung an die DB AG . Aber

ich möchte hier in aller Deutlichkeit eines unterstreichen:
Wir erwarten für dieses Geld auch entsprechende Konzepte . Wir erwarten auch die Anbindung der Räume mit
Fernverkehr . Wir erwarten moderne Züge, pünktliche
Züge, Züge mit WLAN . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so viel Geld von uns bekommt, dem dürfen wir
aber auch sagen, was wir uns dafür erwarten .

({9})

Ein paar Sätze noch zum Breitbandausbau . Wenn ich
die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in meiner
Region besuche, stelle ich fest: Es herrscht Freude über
die Bescheide, sowohl über die kleinen wie über die großen Bescheide . Denn das zeigt: Der Breitbandausbau, so
wie wir ihn in dieser Großen Koalition vereinbart haben,
kommt in die Gänge . Wir haben sehr große Schritte unternommen . Mit insgesamt 4 Milliarden Euro - 4 Milliarden Euro! - für den Breitbandausbau leistet diese
Koalition einen ganz erheblichen Beitrag zum Ausbau
des schnellen Internets . Und noch einmal - bevor irgendetwas falsch im Raum stehen bleibt -: Das Programm
ist modelloffen. Das heißt, das Betreibermodell kann
mit anderen Förderprogrammen kombiniert werden . Außerdem können Wirtschaftlichkeitslücken entsprechend
geschlossen werden . Es hängt davon ab, wie man sich
vor Ort entscheidet, und deswegen ist der Programmzuschnitt richtig und erfolgreich .

({10})

Dass wir auch noch Stellen bei der Bundesnetzagentur und im BMVI schaffen, damit unser DigiNetz-Gesetz
auch entsprechend umgesetzt werden kann, ist logisch
und richtig; denn am Ende nützt die reine gesetzliche
Grundlage nichts, wenn nicht die Umsetzung in die
Wege geleitet wird . Aber auch dafür haben wir mit diesem Haushalt gesorgt . Auch dafür ein Dankeschön . Das
heißt: Schnelles Internet ist auf dem Weg . Schnelles Internet wird es in Zukunft in allen Regionen geben .

({11})

Wir stehen auch mit dem Haushalt 2017 - jetzt verwende ich noch einmal ein Wort, über das Sie sich immer
so sehr freuen - für Mobilität und Modernität mit einem
gelungenen Infrastrukturhochlauf . In diesem Sinne, liebe
Kolleginnen und Kollegen: Gratulation zu unserem gemeinsamen Haushalt .

Danke schön .

({12})