Scheppmann (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mißmahl hat gesagt, nach seiner Auffassung seien die Bestimmungen über die „wesentlich bergmännische Arbeit" das Kernstück der gesamten bergmännischen Versicherung.
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Ich bezweifle gar nicht, daß gerade die Bestimmungen über die Voraussetzung für die Gewährung der Bergmannsrente, aber auch der Rente, die gewährt werden soll, wenn der Betreffende 60 Jahre alt geworden ist, sehr bedeutungsvoll sind.
Nun darf ich zunächst auf eine schon von meinem Herrn Vorredner erwähnte Tatsache zu sprechen kommen. Es ist richtig, daß in dem im Jahre 1924 verabschiedeten und in Kraft gesetzten ersten Reichsknappschaftsgesetz eine Bestimmung enthalten war, wonach der Bergmann, der 300 Beitragsmonate in der knappschaftlichen Versicherung nachweisen konnte, dann, wenn er 50 Jahre alt war und während dieser Zeit - 300 Beitragsmonate -15 Jahre lang wesentlich bergmännische Arbeit verrichtet hatte, auf Antrag eine Rente bekommen konnte, und zwar ohne irgendeine ärztliche Untersuchung. Diese Rente wurde dann gezahlt, wenn ein Arbeitsplatzwechsel vorgenommen wurde. Das war eine zwingende Vorschrift. Der Betreffende durfte also seine Hauptberufstätigkeit nicht weiter verrichten. Damit war gleichzeitig festgelegt, daß sein Einkommen niedriger wurde. Man nahm damals bei dieser Regelung Berufsunfähigkeit an.
Durch die Verordnung vom 4. Oktober 1942, durch die das gesamte Knappschaftsrecht geändert wurde, trat auch eine Änderung dieser Regelung ein. Die Begriffsbestimmung der sogenannten Alterspension - die unter den Voraussetzungen gewährt wurde, die ich eben nannte - wurde durch die Verordnung insoweit geändert, als nun nicht mehr die bis dahin erdiente Rente ausgezahlt wurde, sondern für alle im Bergbau Tätigen wurde ein einheitlicher Knappschaftssold von zunächst 50 Mark, kurze Zeit später von 60 Mark ausgezahlt, wenn der Betreffende 300 Beitragsmonate lang eine versicherungspflichtige Tätigkeit im Untertagebetrieb verrichtet und in dieser Zeit 15 Jahre lang wesentlich bergmännische Tätigkeit verrichtet hatte. So liegen die Dinge heute noch; das ist das alte Recht, wie es zur Zeit noch besteht.
In den Bestimmungen des Entwurfs - §§ 45 usw. - ist festgelegt, daß dem Bergmann wieder die ihm vor 1942 zustehenden Leistungen gegeben werden sollen, wenn er 50 Jahre alt ist und 300 Beitragsmonate in der Knappschaft hat, nur mit einer Änderung: er muß in dieser Zeit nicht wie

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früher 15 Jahre lang „wesentlich bergmännische Arbeit" verrichtet haben, sondern jetzt ist die Voraussetzung, daß er 15 Jahre Hauerarbeit oder ihr gleichgestellte Tätigkeiten verrichtet hat.
Es hat schon seinen Grund, daß das in diesen Gesetzentwurf hineingekommen ist. Ich darf darauf hinweisen - auch der Herr Kollege Mißmahl hat das bereits getan -, daß in dem Rechts- und Grundsatzausschuß der westdeutschen Knappschaften ein Entwurf mit Änderungen nach der Richtung erarbeitet worden ist, daß die Gewährung der Rente von der 15jährigen Verrichtung einer Hauerarbeit oder gleichgestellter Tätigkeiten abhängig gemacht wird. Auch das Präsidium des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft der westdeutschen Knappschaften hat in vielen Verhandlungen mit dem Beirat im Arbeitsministerium und in einer Reihe von Besprechungen mit dem Herrn Minister für Arbeit hier in Bann eingehend beraten. Der Vorsitzer des Vorstandes, der gleichzeitig Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der IG Bergbau ist, hat ausdrücklich erklärt, daß man diese Begriffsbestimmung hier nunmehr anwenden solle. Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft hat in seiner Sitzung im Monat Oktober des Jahres 1956 einstimmig einen Beschluß gefaßt, nach dem diese Begriffsbestimmung in den Gesetzentwurf eingebaut werden soll.
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Das sind Tatsachen, die in den Protokollen nachgewiesen werden können. Der Herr Kollege Mißmahl gehört diesem Vorstand auch an und hat diesen Beschluß mit gefaßt. Im Arbeitsministerium ist von dem Vorsitzenden des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft ausdrücklich erklärt worden, es sei ihm nicht so leicht geworden, seine Kollegen vom Vorstand der IG Bergbau davon zu überzeugen, daß das so richtig sei. Darin liegt doch eine Bestätigung dessen, was ich vorhin gesagt habe.
Nun wird gesagt, daß diese Angelegenheit das Kernstück der knappschaftlichen Rentenversicherung sei. Dazu möchte ich folgendes sagen. Sämtliche Renten, sei es die Bergmannsrente nach § 45 Abs. 1, d. h. also bei verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit, sei es die Rente nach § 46 wegen Berufsunfähigkeit bei mehr ,als 50 % oder sei es die Altersrente oder die Rente, die mit 60 Jahren gewährt wird, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der Bergmannsrente nach § 45 Abs. 2 wie in diesem Falle gegeben sind, werden jedem einzelnen mit den gleichen Steigerungsbeträgen gegeben, wie sie hier im Gesetz für alle Bergleute festgesetzt sind.
Was augenblicklich hier zur Debatte steht, ist folgendes. Der echte Bergmann, also der Mann, der am Kohlenstoß produziert, der in der Ausrichtung, in der Vorrichtung im Grubenbetrieb in echter bergmännischer Tätigkeit steht, in diesem schweren, gesundheitsgefährlichen bergmännischen Beruf, und der auch mit Berufserkrankungen zu tun hat, die im Bergbau vorkommen, soll ein echtes Äquivalent dafür bekommen, daß er die vielen Jahre diese echte bergmännische Tätigkeit verrichtet hat. Das sind doch die Dinge, die wir hier einmal sehen müssen.
Danach ist es unmöglich, daß man jeden einzelnen im Untertagebetrieb, der beispielsweise in der Nähe des Schachtes im einziehenden Wetterstrom steht oder der in einer Reparaturwerkstatt am Schacht seine Tätigkeit verrichtet, dem anderen gleichstellt, der zwei, drei oder vier Kilometer weiter im Grubengebäude, in irgendeinem Streb, in irgendeinem Aufhau, in irgendeinem Querschlag oder Streckenvortrieb arbeitet. Man kann nicht den Mann, der die leichtere Tätigkeit verrichtet, dem wirklich schwer arbeitenden Bergmann gleichstellen. Ich selber habe in mehr als 20jähriger Tätigkeit die Verhältnisse im Untertagebergbau kennengelernt und weiß sehr wohl zu unterscheiden, was echte bergmännische Tätigkeiten sind und welche nicht den Anspruch darauf erheben können.
Aus diesem Grunde sind wir im Sozialpolitischen Ausschuß zu der Überzeugung gekommen, daß man hier einen Unterschied machen muß. Allerdings ist dieser Beschluß ein Beschluß der Mehrheit des Ausschusses. Ich bin nicht der Meinung wie der verehrte Kollege Mißmahl, daß dadurch eine Schlechterstellung erfolgt; ich könnte das beweisen. Vielmehr tritt eine wesentliche Verbesserung ein, wie ich im folgenden aufzeigen werde. Wir haben den Knappschaftssold abgeschafft, weil er in einem einheitlichen Pauschalsatz bestand. Die 60 DM bekam derjenige, der mit 25 Jahren in den Grubenbetrieb gekommen war und mit 50 oder 51 Jahren die Voraussetzungen erfüllte, ebenso wie der andere, der, wie es meistens bei den im Bergbau Beschäftigten ist, seine bergmännische Tätigkeit mit 16 oder sogar schon mit 15 Jahren begonnen und bis zu seinem 50. Lebensjahr nicht nur 25, sonder 34 Jahre im Untertagebetrieb zugebracht hatte. Mir will scheinen, daß man hier einen Unterschied machen muß. Der Knappschaftssold muß beseitigt und statt dessen die erdiente Rente, die im zweiten Fall des obigen Beispiels für 34 Jahre zu errechnen ist, gewährt werden. Der Betreffende erhält dann nicht nur 60 DM als Prämie, sondern er hat einen echten Anspruch auf die bis dahin erdiente Rente, I die in dem von mir genannten Beispiel fast das Doppelte des Knappschaftssoldes beträgt. Weiter ist noch vorgesehen, daß der Hauer, der diese Voraussetzungen erfüllt, dann aus dem Beruf des Hauers nicht auszuscheiden braucht, sondern diese Tätigkeit weiter verrichten kann. Damit ist richtiggestellt, daß es sich hier nicht um eine angenommene Berufsunfähigkeit handelt, sondern um eine echte, erdiente Rente, die der Mann erhält, wenn er 50 Jahre alt ist, 300 Beitragsmonate nachweisen kann und in dieser Zeit 15 Jahre Hauertätigkeit oder eine gleichgestellte Tätigkeit verrichtet hat.
In § 49 Abs. 6, der nach einem Antrag ebenfalls gestrichen werden soll, haben wir die Bestimmung eingebaut, daß der Bundesminister für Arbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Begriff der Hauerarbeiten unter Tage und der diesen gleichgestellten Arbeiten für die einzelnen Bergbauarten festlegt. Wir haben eine ganze Reihe von Bergbauarten. Ich wäre durchaus in der Lage, jetzt hier nachzuweisen, welche Arbeiten aus den einzelnen Bergbausparten den Hauer-arbeiten gleichgestellt sind. Dann würde man sehen, daß nicht, wie der Herr Kollege Mißmahl hier sagt, 30 % der im Untertagebetrieb Beschäftigten nicht in Frage kämen. Soweit ich die statistischen Unterlagen kenne, erfüllen mindestens 80 bis 85 % der im Untertagebetrieb beschäftigten Menschen diese Voraussetzungen und bekommen dann auch mit 50 Jahren auf Antrag diese Rente.
Die gleiche Lage besteht in den Fällen, in denen der Betreffende mit 60 Jahren die Altersgrenze erreicht hat. Es ist vorgesehen, daß es bei den Bergleuten, die diese Voraussetzungen erfüllen, nicht

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bei der Altersgrenze von 65 Jahren bleibt; vielmehr sollen sie die Alterspension schon mit 60 Jahren bekommen. Nun ist es durchaus möglich, daß ein Bergmann, der meinetwegen vier, fünf oder sechs Jahre eine solche Tätigkeit verrichtet hat, plötzlich krank wird oder einen Unfall erleidet und dann nicht mehr in der Lage ist, die Hauertätigkeit zu verrichten, und somit die Voraussetzung -15jährige Hauertätigkeit oder gleichgestellte Tätigkeit - nicht mehr erfüllen kann. Die Herren Kollegen von der SPD wissen, daß wir das sehr eingehend diskutiert haben; auch sie haben in der Ausschußberatung darauf hingewiesen, daß in solchen Fällen, wo ein Mann durch Unfall oder Krankheit behindert ist, die Hauertätigkeit zu verrichten, andere Tätigkeiten im Untertagebetrieb, die er dann verrichtet, gleichgestellt werden müßten. Er würde dann ebenfalls mit 60 Jahren aus dem Betrieb ausscheiden und die Alterspension erreicht haben. Hier gibt es ohne Unterschied einen Steigerungsbetrag von 2,5 %. Auf diese Dinge werden wir allerdings nachher noch einmal kommen.
Ich möchte namens meiner Fraktion bitten, die von der SPD gestellten Anträge Umdruck 1008 Ziffer 6 a, b und c zu § 49 und Ziffer 2 zu § 33 Abs. 1 Satz 1 aus den Gründen, die ich soeben vorgetragen habe, abzulehnen.
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