Wolfram (NA), 1978-12-01:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Narjes, mit schnellen Worten und mit viel Redeaufwand haben Sie uns nicht gesagt, wie Sie sich in dieser Frage denn konkret entscheiden werden. Aber das wundert uns nicht, denn auch in dieser Frage gibt es bei Ihnen keine einheitliche Meinung. Die Abgeordneten aus den Bergbaurevieren und Bergbauländern sind der Meinung, daß das die logische Folge des Gesetzes ist. Die CSU kündigt ein Nein an, wie so oft. Eine sehr, sehr widerspruchsvolle Haltung. Ihr Wortschwall täuscht nicht darüber hinweg, daß Sie auch in dieser Frage keine geschlossene Meinung haben.
Was noch schlimmer ist: Sie nehmen nicht einmal zur Kenntnis, daß das, was hier geschieht, die Folge eines von uns gemeinsam verabschiedeten Gesetzes

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ist. Sie wissen genauso gut wie wir, daß das Gesetz die Festlegung der Ausgleichsabgabe vorsieht, daß wir hier dem Gesetz Genüge tun müssen. Würden wir zum 1. Januar nicht den Mittelbedarf über eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe befriedigen, wäre die Folge, daß wir gegen ein geltendes Gesetz, das Sie mitgetragen haben, verstoßen würden, ganz abgesehen davon, daß wir damit den Zehnjahresvertrag zur Verstromung gefährden würden. Der basiert ja u. a. auf der durch das Dritte Verstromungsgesetz getroffenen Regelung.
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Herr Dr. Narjes, ich hatte eben vergessen zu sagen: Sie sollten es unterlassen, über die Präsenz zu reden. Ich will nicht auszählen, wieviel Abgeordnete der CDU/CSU im Plenum sind und wieviel von den Koalitionsfraktionen. Aber schauen Sie einmal dort hinüber! Es sind wesentlich mehr Sozialdemokraten im Saal als Abgeordnete der CDU/CSU.
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Aber ich will ja zur Sache selbst sprechen.
Wenn Sie der Bundesregierung vorwerfen, sie habe keine Berechnungen vorgelegt, so stimmt das nicht. Die Berechnungen liegen vor. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, sie abzufragen, hätten Sie sie genauso gut haben können wie wir. Auch ich habe sie mir im Wirtschaftsministerium besorgt.
Eine zweite Bemerkung zu Ihrem Vorwurf, es gebe keine alternativen Überlegungen zur Finanzierung. Sie wissen, wir müssen dem Gesetz Genüge tun. Sie können gar nicht kurzfristig Alternativen bringen. Und zu Ihrem Vorschlag, vorübergehend den Kassenkreditrahmen aufzustocken, habe ich fast die Vermutung, daß Sie das bei uns „abgekupfert" haben. Das war eine alternative Überlegung der SPD-Bundestagsfraktion seit Wochen. Wir haben sie mit dem Wirtschaftsminister diskutiert. Wir hätten eine geringe Erhöhung der Ausgleichsabgabe und dafür eine Erhöhung des Kassenkreditrahmens lieber gesehen. Sie müßten eigentlich wissen, daß das nur möglich gewesen wäre, wenn wir das Dritte Verstromungsgesetz geändert hätten. Das ist kurzfristig einfach nicht machbar. Es wäre auch die Frage gewesen, ob es sich gelohnt hätte, ausschließlich deshalb den Kassenkreditrahmen - wie wir uns das ursprünglich einmal vorgestellt haben - von 500 Millionen DM um einen weiteren Betrag aufzustocken.
Sie haben gesagt, daß Sie als CDU/CSU unter diesen Voraussetzungen nicht bereit seien zuzustimmen. Das müssen Sie vor Ihrem eigenen Gewissen verantworten. Sie müssen das vor allem auch einmal gegenüber dem Gesetz verantworten, das Sie mitgeschaffen haben.
Auf jeden Fall ist es so: Wir Sozialdemokraten wissen einfach, daß es zur Zeit keine andere Möglichkeit gibt. Die Kraftwerksbetreiber haben Rechtsansprüche. Die Bundesregierung muß dem Gesetz
entsprechend handeln. Das, meine Damen und Herren, ist die eine Seite des Problems.
Die andere ist sicherlich - und meine Vorredner haben es schon angedeutet. -, daß vor allem im letzten Jahr die Preise für schweres Heizöl extrem gesunken sind. Sie sind zur Zeit extrem niedrig. Der Dollarkursverfall hat das Seine dazugetan. Ein Überangebot an Öl, insbesondere an schwerem Heizöl, bringt die Mengen.
Wir wissen, daß wir den Preis der Einsatzkohle nach dem im Gesetz von uns gemeinsam vorgesehenen Mechanismus auf dieses Niveau herabschleusen müssen. Das bedeutet für die Elektrizitätswirtschaft günstige Einsatzkosten bei schwerem Heizöl und bei Steinkohle, außerdem auch bei Erdgas, weil die Gaspreise an die Ölpreise gekoppelt sind.
Es ist unbestreitbar, daß dadurch bei der Elektrizitätswirtschaft ein Entlastungseffekt eintritt, über dessen Höhe man sich streitet. Die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke rechnet mit 420 bis 430 Millionen DM im Jahr, der Bundeswirtschaftsminister mit 500 Millionen DM im Jahr. Mir vorliegende Berechnungen weisen 800 Millionen DM bis 1 Milliarde DM pro Jahr aus - einschließlich des Entlastungseffekts beim Gas, wobei dort eine Zeitverzögerung zu beachten wäre.
Für unsere Stromabnehmer und Stromverbraucher ergibt sich deshalb die paradoxe Situation, daß die Bundesregierung und das Parlament die Ausgleichsabgabe auf Grund des Mechanismus im Gesetz erhöhen müssen, obwohl gleichzeitig die Einsatzkosten der Stromerzeuger sinken.
Für uns gibt es deshalb nur eine Konsequenz: Wir müssen auf der einen Seite dem Gesetz Rechnung tragen, auf der anderen Seite müssen aber die Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Entlastungseffekt bei ihrer Preiskalkulation berücksichtigen und an den Stromverbraucher weitergeben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sehr darauf achten, daß dies auch geschieht.
Die Bundesregierung hat sich - Herr Staatssekretär, ich habe das mit Freude zur Kenntnis genommen - diese unsere Forderung zu eigen gemacht. Sie haben bereits angedeutet, daß der Wirtschaftsminister die Länderwirtschaftsminister anhalten wird, ihrer Preiskontroll- und Preisfestsetzungspflicht nachzukommen. Ich glaube, die Elektrizitätswirtschaft wäre gut beraten, wenn sie schon von sich aus entsprechend handelte.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einen Hinweis: Die Tatsache, daß der Dollar in den letzten Monaten so tief gesunken ist, hat natürlich auch einen Entlastungseffekt für alle Energieverbraucher in der Bundesrepublik.
Zur Zeit kann man davon ausgehen, daß wir für Rohölimporte im Jahr rund 4 Milliarden DM weniger ausgeben müssen als zur Zeit des Höchststandes während der Ölkrise. Auch die Verbraucher außerhalb der Kraftwirtschaft werden entlastet, weil eben der Preis für schweres Heizöl extrem niedrig ist.
Im übrigen weise ich - Herr Dr. Narjes, Sie haben das unterschlagen - bezüglich elektrizitätsintensiWolfram ({3})
ver Unternehmen und Betriebe auf die Härteklausel hin, die gerade nach unserem Willen entsprechend großzügig gehandhabt wird, damit hier nicht Schwierigkeiten entstehen.
Die Ausgleichsabgabe wird nach Bundesländern weiter unterschiedlich sein, wobei ich nur im Telegrammstil vermerken möchte: Die Strompreisunterschiede sind nicht primär auf die Einsatzenergie zurückzuführen. Es gibt viele Gründe, weshalb es regionale Strompreisunterschiede gibt. Herr Dr. Narjes, Sie und Ihre Fraktion wären gut beraten, das einmal zu prüfen und dann die Gründe und Ursachen für Strompreisdifferenzen zur Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mutet den Stromverbrauchern diese Neuregelung, die aus den bereits dargelegten Gründen erforderlich ist, nicht leichten Herzens zu. Wir bitten die Bundesregierung, die Elektrizitätswirtschaft zu drängen, den Entlastungseffekt bei den Strompreisen weiterzugeben, die Länderwirtschaftsminister aufzufordern, ihrer Kontrollpflicht nachzukommen und auf die Elektrizitätsversorgungsunternehmen einzuwirken.
Wir bitten die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, jeden Monat exakt die Entwicklung der Wärmepreisdifferenz zwischen schwerem Heizöl und Steinkohle zu prüfen und uns unverzüglich eine Senkung der Ausgleichsabgabe vorzuschlagen, wenn es die Zahlen ermöglichen.
Unabhängig davon erkläre ich für die SPD-Fraktion erneut folgendes.
Erstens. Die in den Rahmenvereinbarungen zwischen Elektrizitätswirtschaft und Bergbau vorgesehenen Einzelverträge sind bislang unbegreiflicherweise noch nicht vollständig zustande gekommen. Es fehlt z. B. immer noch die einzelvertragliche Bindung insbesondere des größten Stromerzeugungsunternehmens RWE. Ich frage Sie, Herr Staatssekretär, Ihren Minister und Ihr Haus, wie lange wollen wir gemeinsam noch der Verschleppungspolitik dieses selbstherrlichen größten Energieversorgungsunternehmens in der Bundesrepublik zusehen?
Zweitens. Das energiepolitische Ziel, die Stromerzeugung aus inländischer Steinkohleförderung zu stabilisieren und langfristig auszubauen, setzt voraus, daß dafür entsprechende Kraftwerkskapazitäten zur Verfügung stehen, und zwar in Form wirtschaftlicher und umweltfreundlicher Kraftwerke. Deshalb ist jetzt endlich ein umfangreiches Neubauprogramm an Steinkohlekraftwerken erforderlich, und zwar zunächst und vor allem als Ersatz für bestehende alte, kleine und die Umwelt überdurchschnittlich belastende Kraftwerke. Anschließend sind Zubauinvestitionen erforderlich, um die wachsende Steinkohleverstromung zu ermöglichen.
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Ich begrüße in diesem Zusammenhang namens der SPD-Fraktion ausdrücklich die von Bischof Dr. Hengsbach und Präses Immer vorgelegte Studie der Rhein-Ruhr-Stiftung zur „Luftverbesserung durch
Neubau von Steinkohlekraftwerken". - Ich nehme Ihren Zwischenruf dankend auf. Empfehlen Sie mal Bayern, Baden-Wüttemberg, Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern, endlich einmal Standorte für Steinkohlekraftwerke auszuweisen, und den Bau von Steinkohlekraftwerke dort einzuleiten.
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- Was wir in Nordrhein-Westfalen zu tun haben, das tun wir in Nordrhein-Westfalen. Wenn andere Bundesländer dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen auf diesem und auf anderen Gebieten folgten, sähe es in der Bundesrepublik in weiten Bereichen besser aus.
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Drittens. Von der Elektrizitätswirtschaft fordern wir, daß sie endlich ihre zögernde Haltung gegenüber dem Neubau von Steinkohlekraftwerken aufgibt. Voerde muß jetzt und sehr schnell gebaut werden. Auch hier blockiert einmal mehr RWE. Neue Steinkohlekraftwerke - ich habe es schon gesagt
- müssen in anderen Bundesländern geplant und gebaut werden. Die Sozialdemokraten sind das Pokerspiel der EVUs leid.
Viertens. Ich verkenne in diesem Zusammenhang nicht, daß eine sachgerechte Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ebenfalls zügig erfolgen muß. Diesen Appell richte ich an uns selbst und an die Bundesregierung.
Ich will abschließend noch ein Wort zu den Belastungen sagen. Herr Dr. Narjes hat den Eindruck erweckt, als würde unsere Wirtschaft ob der Belastungen zusammenbrechen, die da auf sie zukommen, und - ({7})
- Gut, dann nehme ich das zurück. Ich bin ein freundlicher und höflicher Mensch. Zumindest hat er das dramatisiert, aber das entspricht vielleicht seiner Art.
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- Na, das ist ja gut, daß Sie die Kameraden jetzt auch herantragen.
Im Durchschnitt aller Verbraucher einschließlich Industrie und Haushalte beträgt die Belastung auf der Basis 1977 bei 41/2 % bislang 0,56 DPf, also knapp einen halben Pfennig. Im Bundesdurchschnitt 1979 bei 6,2 % wird sie auf 0,77 DPf pro Kilowattstunde steigen, also knapp 3/4 Pfennig betragen.
Bei einem durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt hat die monatliche Belastung bislang 2,55 DM betragen. Bei der Neuregelung wird sie auf 3,52 DM steigen, Herr Dr. Narjes.
Im Gesamtbereich der Industrie hat es bisher 0,39 DPf pro Kilowattstunde ausgemacht. Ab 1. Januar 1979 wird der Betrag um 0,15 DPf auf 0,54 DPf pro Kilowattstunde steigen, also auf etwa einen halben Pfennig.

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Ich bin sicher, daß unsere Bürger dieser Versicherungsprämie für unsere Politik „Weg vom Öl" und „Priorität Kohle- vor Kernenergiestrom" und „Sicherung der zukünftigen Energie- und Stromversorgung" zu zahlen bereit sind. Hier handelt es sich nicht um Subventionen, sondern dm eine Sicherheitsprämie.
Im Gegensatz zur CDU/CSU, die wieder einmal offenläßt, welche Haltung sie letzten Endes einnehmen wird, erkläre ich für die SPD-Bundestagsfraktion: Wir werden der Verordnung zustimmen.
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