Ulla Jelpke (NA), 2014-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute einen Gesetzentwurf vor, mit
dem Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu
sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Das bedeutet, dass die Asylanträge aller Asylsuchenden aus
diesen Staaten in Zukunft im Schnellverfahren abgelehnt
werden,

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weil sie pauschal als unbegründet gelten, und dass sie innerhalb einer Woche das Land verlassen müssen.

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Faktisch werden auch jetzt schon Asylanträge von
Antragstellern aus dem Westbalkan im Eiltempo abgefertigt und nur oberflächlich geprüft. Trotzdem erhielten
2013 immerhin 60 Asylsuchende aus diesen Ländern einen humanitären Aufenthaltstitel durch das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge, und weitere 82 erkämpften sich dieses Recht vor den Verwaltungsgerichten.

Die Linke fordert ganz klar: Es muss weiterhin faire
Asylverfahren für Menschen aus den Staaten im Westbalkan geben.

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Ich will hier ganz deutlich sagen: Länder, in denen
schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen
werden, dürfen nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

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Aus all diesen Staaten kommen vor allem Roma als
Asylsuchende nach Deutschland. 90 Prozent der Asylsuchenden aus Serbien sind Roma. Aus Mazedonien sind
es 80 Prozent und aus Bosnien-Herzegowina 65 Prozent.
Es ist bekannt, dass diese Minderheiten dort am Rande
der Gesellschaft leben und Opfer von rassistischen Übergriffen und Kampagnen sind. Gerade weil wir als Deutsche Roma gegenüber eine historische Verantwortung
haben, meinen wir, dass diese Länder nicht einfach als
sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können.

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Über eine halbe Million Sinti und Roma sind während
des Faschismus in ganz Europa umgekommen. Dieser
Gesetzentwurf tut gerade so, als hätte es diesen Teil der
Geschichte, diesen Antiziganismus, nie gegeben. Ich appelliere an Sie: Handeln Sie, und seien Sie hier nicht geschichtsvergessen!

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In diesen Tagen gibt es erschreckende Meldungen aus
Serbien und Bosnien-Herzegowina. Dort wurden durch
eine Überschwemmungskatastrophe Häuser und ganze
Siedlungen zerstört. Zehntausende Menschen sind obdachlos, und es besteht Seuchengefahr. Die Behörden
versuchen, zu helfen, wo sie können; das ist keine Frage.
Diese Hilfe kommt aber längst nicht bei allen an.

Insbesondere Roma sind von den Fluten betroffen;
denn ihre Siedlungen befinden sich direkt an den Flussufern. Erst in dieser Woche hat der Ombudsmann für
Bürgerrechte, Saša Janković, in Bosnien-Herzegowina
beklagt, dass dort einer Gruppe von 30 Roma der Zugang zu Aufnahmezentren einfach verweigert wurde,
weil sie Roma waren. Sie wurden stattdessen in einen
Bunker verfrachtet, der durch Rattengift verseucht war ohne Toiletten, ohne sauberes Wasser und ohne Anschluss an das Abwassersystem. Ihnen wurde die Unterstützung, die andere Bürgerinnen und Bürger dort selbstverständlich erhalten haben, nicht zuteil - und das einzig
und allein, weil sie Roma sind. Das ist die schreckliche
Realität, die auch Sie von der Koalition einfach einmal
zur Kenntnis nehmen müssen.

({6})

Das ist eine von vielen Geschichten alltäglicher Diskriminierung, die Roma in den Staaten des ehemaligen
Jugoslawien erdulden und erleiden müssen. Ich will
noch weitere Beispiele aus Serbien nennen:

45 000 Roma, Flüchtlinge aus dem Kosovo, leben
dort ohne Personaldokumente und damit völlig rechtlos.
Sie haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung
und zu Sozialleistungen. Man muss hier ganz deutlich
sagen: Insgesamt gibt es dort 400 informelle Roma-Siedlungen. Ein Drittel davon hat keine Wasserversorgung,
70 Prozent der Haushalte sind nicht an das Abwassersystem angeschlossen, und häufig gibt es auch keinen
Strom. Ich glaube, ich muss hier nicht sagen, was das
dort bedeutet - insbesondere für Kinder und für Frauen.
Laut UNICEF ist die Kindersterblichkeit bei Roma in
Serbien viermal so hoch wie im Durchschnitt.

All diese Beispiele zeigen eindrucksvoll, wie schmal
der Grat zwischen Diskriminierung und lebensbedrohender Ausgrenzung ist.

({7})

Wir reden nicht einfach über Armut. Wir reden über
massive Verletzungen der sozialen Menschenrechte.
Nach den Asylrichtlinien der EU muss auch eine Mehrfachdiskriminierung zur Anerkennung als Flüchtling
führen.

Herr Innenminister, ich sage es gerne noch einmal:
Wenn diese Menschen in irgendeiner Weise von schwerwiegenden Verletzungen eines grundlegenden Menschenrechtes betroffen sind, muss auch das zum Schutz
in unserem Land führen, nicht nur die enge Sicht auf die
politische Verfolgung.

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Übrigens - auch das hat der Innenminister hier nicht erwähnt - hat auch der UNHCR in seiner Stellungnahme
zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf klar gefordert, dass das europäische Recht angewendet bzw. endlich in die Praxis umgesetzt werden soll.

In der Begründung des Gesetzentwurfs findet sich zu
all diesen Menschenrechtsverletzungen kein einziges
Wort. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat zu Recht
von einer „Bagatellisierung“ der Menschenrechtslage in
den Westbalkanstaaten gesprochen. In dem vorliegenden
Gesetzentwurf werden die zahlreichen Berichte von
Menschenrechtsgruppen, Institutionen und dem Europarat sowie der US-Menschenrechtsbericht - das soll
schon etwas heißen - ignoriert. Diese Ignoranz der Bundesregierung ist meines Erachtens wirklich unerträglich.

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Diese ganze Debatte vergiftet zusehends das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik. Am Mittwoch
wurden zum Beispiel neue Zahlen einer Studie der Universität Leipzig zum Rassismus in der Mitte dieser Gesellschaft bekannt. Demnach haben 55,4 Prozent der Befragten ein Problem damit, wenn sich Roma und Sinti in
ihrer Gegend aufhalten. 47,1 Prozent finden, Roma und
Sinti sollten aus den Innenstädten verbannt werden.
55,9 Prozent unterstellen ihnen eine höhere Neigung zu
Kriminalität. - All diese Werte sind im Vergleich zur
Umfrage von 2011 deutlich gestiegen.

Der grassierende Antiziganismus ist auch das Ergebnis dieser unsäglichen Asylmissbrauchsdebatten, die wir
seit mindestens zwei Jahren in dieser Gesellschaft fühUlla Jelpke
ren, besonders auf der rechten Seite dieses Hauses. Das
ist unerträglich.

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