Volker Beck (NA), 2005-06-30:
Herr Kollege Röttgen, ich muss Ihre Vorwürfe, was

sowohl das Verfahren als auch den Inhalt angeht, zurückweisen. Wir hatten die Diskussion über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zur Jahreswende. Wir haben sechs Monate in unterschiedlichen Gremien dieses
Hauses - in der Geschäftsführerrunde, in der Rechtstellungskommission, im Geschäftsordnungsausschuss unter Heranziehung von Verfassungsrechtlern über diese
Frage intensiv diskutiert. Wir haben wirklich versucht,
mit Ihnen zusammen zu einer Reform zu kommen.

Es ist ganz offensichtlich, dass es in diesem Haus unterschiedliche Haltungen zu dieser Thematik gibt. Im
Antrag der FDP wird davon gesprochen, die heutige
Rechtslage sei ausreichend. Ich gestehe zwar zu, dass
Sie zu dieser Frage eine andere Haltung haben. Aber ich
habe bis heute noch nicht verstanden, welche Haltung
Sie eigentlich einnehmen.

({0})

Sie halten ein bisschen mehr Transparenz für notwendig.
Aber Sie haben kein Konzept für die Verhaltensregeln
vorgelegt, in denen nach unserer gesetzlichen Regelung
die wesentlichen Pflichten und die Veröffentlichungsmodalitäten, die jetzt neu geschaffen werden, niedergelegt

Volker Beck ({1})
sind. Mit dem Abgeordnetengesetz ermächtigen wir uns
im Wesentlichen selber, diese Pflichten im Detail im
Rahmen der Verhaltensregeln zu konkretisieren.

Ich kann nicht erkennen, wie Sie mehr Transparenz
über das heute bestehende Recht hinaus herstellen wollen. Ich habe nur verstanden, dass Sie damit einverstanden sind, dass zu Unrecht erlangte Vermögensvorteile an
den Bundestagspräsidenten abgeführt werden müssen.
Aber dann hört es mit der Gemeinsamkeit schon auf.

Nach der Diskussion, die wir um die Jahreswende
hatten und die dem Ansehen des Hohen Hauses bei den
Menschen draußen enorm geschadet hat, sind wir in der
Pflicht, die Unabhängigkeit des Mandates durch Transparenz zu sichern.

({2})

Es ist nicht anrüchig, wenn jemand neben dem Mandat
Geld verdient. Er soll es aber sagen und der Bürger soll
es erfahren. Ende der Durchsage. Wer sein Geld wert ist,
der braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu fürchten. Denn wir schützen die Abgeordneten sowie ihr Lebens- und Arbeitsumfeld mit der stufenweisen Veröffentlichung.

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Nicht die absoluten Zahlen, wie sich das viele von uns
gewünscht hätten, sondern nur drei Stufen werden veröffentlicht.

({4})

Daran können die Bürgerinnen und Bürger ablesen, welche ökonomische Bedeutung die Wahrnehmung des
Mandates für den Abgeordneten hat und welche ökonomische Bedeutung die Tätigkeit neben dem Mandat für
ihn hat. Daraus können sich die Bürgerinnen und Bürger
je nach Einzelfall - es wird ja auch veröffentlicht, woher
die Einnahmen des Abgeordneten kommen - ein Bild
darüber machen, ob in bestimmten Debatten die Meinung dieses Abgeordneten womöglich durch seine wirtschaftliche Tätigkeit beeinflusst ist oder ob sein Handeln
im Wesentlichen dem Auftrag seiner Wählerinnen und
Wähler entspricht. Es können Nachfragen gestellt werden, die der Abgeordnete beantworten darf.

Ich stelle für unsere Fraktion klar: Niemand will die
Nebentätigkeit von Abgeordneten als Freiberufler, als
Unternehmer oder im Rahmen eines Autorenvertrages
ins schiefe Licht rücken. Das ist völlig okay. Deshalb
müssen diese Tätigkeiten nicht verheimlicht werden.
Man muss auch nicht so tun, als ob diese Tätigkeiten etwas Anrüchiges seien, was niemand erfahren dürfe.

Ich denke, wir sollten darüber eine ehrliche Debatte
führen. Wir sollten den Bürgern sagen, was wir nebenher
tun. Wir müssen womöglich manchmal auch die Frage
beantworten, wofür wir noch Zeit haben. Ich finde, die
Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf,
dies zu erfahren. Sie schicken uns in dieses Parlament
und beauftragen uns, nach bestem Wissen und Gewissen
das Beste für unser Land zu tun. Sie erwarten natürlich
auch, dass wir im Wesentlichen unsere gesamte Kraft für
das Mandat aufwenden, um dem Wählerauftrag zu entsprechen.

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- Das müssen Sie schon aushalten. - Ich bin der Auffassung, dass das Mandat in der Tat im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten stehen sollte.

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Da bin ich in bester Gesellschaft mit dem Bundesverfassungsgericht.