Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1994-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Töpfer, ich hätte gern erst einmal ein wenig von Ihnen, unserem neuen Bauminister, gehört, ob Sie dem dürftigen Koalitionsprogramm überhaupt irgend etwas hinzufügen können oder ob Sie mit dem zufrieden sind, was da ausgehandelt worden ist.
Ich muß mich vielen Sätzen der SPD anschließen, auch wenn ich es nur mit kurzen Worten mache. Ich glaube, das Schlimmste ist wirklich, daß die Wohnungspolitik in den vergangenen zwölf Jahren zum Abfallprodukt der Vermögenspolitik geworden ist.
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Das zweite Problem ist, daß das offenbar so weitergehen soll, jedenfalls in weiten Teilen, obwohl die Mahnungen in Sachen indirekter Förderung gar nicht mehr zu überhören sind.
Als erstes möchte ich jedoch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, der mir am wichtigsten ist: die Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Ich halte es für einen absoluten Skandal, daß wir uns als Parlamentarier hier in solch einem Prachtgebäude treffen, daß wir einen Fahrdienst und Parlamentarischen Dienst und sonstige Annehmlichkeiten zur Verfügung haben, daß ich aber, wenn ich morgens am Bonner Bahnhof in die U-Bahn steige, erst einmal über zehn Obdachlose steigen muß. Ich halte das für einen unzumutbaren Zustand in dieser Stadt und in diesem Land. Das darf so nicht weitergehen.
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Darum wird unsere Fraktion als allererstes einen Antrag zu einer Gemeinschaftsinitiative einbringen, in die der Bund 350 Millionen DM einbringt, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in diesem Winter etwas gegen Obdachlosigkeit unternehmen sowie Kältehilfe und menschenwürdige UnterbrinFranziska Eichstädt-Bohlig
gung organisieren, um diesen Zustand zu beenden. Erst dann können wir über Wohnungspolitik reden.
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Mein zweiter Punkt: Mieteninflation. Die Regierung will die Vorschläge der millionenschweren Expertenkommission Wohnungspolitik prüfen. Das kann eigentlich nichts anderes heißen, als daß wir mit einem weiteren Marktfanatismus im Wohnungssektor rechnen müssen.
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Die Mieteninflation und die Erpressung der Wohnungssuchenden werden weitergehen. Auch die Absurdität, daß der, der in eine kleine Wohnung ziehen will, mehr Miete zahlen muß, als er für die große bezahlt, in der er jetzt wohnt, wird weitergehen. All das ist widersinnig in einer Zeit, wo Sie jeden Ruf nach Lohnerhöhungen für fast unanständig betrachten. Darum sagen wir: Folgen Sie unserem Rat! Führen Sie ein inflationshemmendes Mietrecht ein mit stabilem Mietspiegel, mit Kappungsgrenzen von höchstens 5 % Mieterhöhung - ich sage Ihnen: in Berlin ist das heute noch immer möglich, leider nur noch bis heute - und endlich auch mit Bindung der Neuvermietung an den Mietspiegel. All das ist machbar. Sie müßten nur endlich den Mut dazu haben. Kein Eigentümer ist bisher daran kaputtgegangen.
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Zum dritten Punkt - der hier schon mehrfach angesprochen worden ist -: Vergleichsmiete Ost. Weil die Mieteninflation im Westen so erfolgreich läuft, sollen nun endlich auch die Mieter im Osten dieses Glück für sich bekommen. Meiner Meinung nach ist das ein ganz großes Problem, weil sie schon jetzt satte Mieterhöhungen durch Modernisierung bekommen. Sie sind gang und gäbe. Sie wissen ja, wie hoch die Inflationsrate ist. Ich möchte die Regierung sehr eindringlich davor warnen, die Zahlungsfähigkeit und auch die Leidensfähigkeit der Menschen im Osten zu überschätzen. Machen Sie sich bewußt: Nach dem Wohngeld- und Mietenbericht 1993 sind 21 % der Haushalte im Osten heute wohngeldabhängig und 50 % haben ein Einkommen, das innerhalb der Sozialwohnungsberechtigung liegt. Was möchten Sie denn da eigentlich noch für Mietsteigerungen durchsetzen?
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Wir sagen darum ganz deutlich: Der Übergang in das gegebene Vergleichsmietensystem ist für die Mieter im Osten sozial derzeit nicht machbar. Es ist absolut unverträglich. Haben Sie den Mut, die Menschen in 1995 vor Mietendruck zu bewahren und versuchen Sie es in 1996 mit einer bescheidenen Grundmietenerhöhung! Dann sind die Mieten der sozialen Situation entsprechend angemessen.
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Der vierte Punkt: Reform des sozialen Wohnungsbaus. Hier haben Sie ja glücklicherweise die Wünsche der Expertenkommission zunächst erst einmal zurückgewiesen. Diese Reform ist mehr als überfällig. Aber das, was Sie in der Koalitionsvereinbarung als kleines Reförmchen ankündigen, ist von nicht zu überbietender Ziel- und Kraftlosigkeit.
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Jede Aussage über die Zahl, wieviel eigentlich gefördert werden soll, fehlt. Jede Aussage über die Zielgruppe der Wohnungsbauförderung fehlt. Meine Sorge ist: Sie werden wieder nur auf vereinbarte Förderung für besserverdienende Schichten schielen, statt auf die Förderung für die Schichten, die es wirklich nötig haben: die Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen.
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Was soll denn überhaupt die Einführung einer einkommensabhängigen Miete für Sozialwohnungen, die es praktisch gar nicht mehr gibt?
Ihre Forderung nach Kostensenkung ist ein uralter Hut; denn das wird seit fast 40 Jahren vom Zweiten Wohnungsbaugesetz gefordert. Es ist beschämend, daß die bisherige Wohnungsbauförderung diese Regel nicht einhält. Machen Sie also daraus keine neue Politik, sondern halten Sie wenigstens die Regeln ein, die es gibt!
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Besonders schlimm aber ist - ich bin der Meinung, daß auch die SPD darüber endlich neu nachdenken sollte -: Diese Regierung hat vor, dem Osten überhaupt keine Sozialwohnungen zu geben; denn dort sollen auch die knapp drei Millionen städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen in die Vergleichsmiete überführt werden - und das, wie ich eben gesagt habe, obwohl die Hälfte der Haushalte sozialwohnungsberechtigt ist. Wir halten das für einen Skandal und meinen, die Reform des sozialen Wohnungsbaus - und das sage ich jetzt einmal deutlich in Richtung SPD, weil ich da von der CDU sowieso nichts Passables erwarte; über die F.D.P. brauchen wir gar nicht zu reden ({10})
muß mit der Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit verbunden werden, und zwar für alle 7 Millionen städtische und genossenschaftliche Wohnungen in Ost und West, sonst ist eine Reform des sozialen Wohnungsbaus nicht machbar. Diese Wohnungen müssen in dauerhafte Sozialbindung überführt werden. Dann können wir auch über eine einkommensabhängige Miete reden, sonst ist das alles lächerlich und hat keinen Boden unter den Füßen.
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Ich fordere Sie auf, mit uns zusammenzuarbeiten.
Dies und eine deutliche Umverlagerung der indirekten Subventionen in direkte Subventionen - darin sind wir uns zumindest einig - sind die Voraussetzung für eine sozialvernünftige Wohnver294 
sorgung. Alles andere ist Augenwischerei. Nur so ist es möglich, das Potential an gebundenen Wohnungen im Bestand auf der einen Seite und durch Neubau auf der anderen Seite kontinuierlich wieder auszuweiten.