emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hecker (NA), 1983-05-20:
Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich einmal feststellen, daß das Waldsterben zwar 50% oder mehr des Waldes betrifft - der Wald ist vielleicht nicht mehr zu retten -, daß dieses Waldsterben aber nicht einmal 10% der Mitglieder dieses Hauses zu interessieren scheint.
({0})
Sie haben recht: Wir wissen nicht, wie es um unseren Wald wirklich steht. Hier ist vorhin gesagt worden, daß der ganze Umfang des Problems vor einem Jahr überhaupt noch nicht zu sehen war. Heute meinen Sie, daß Sie den Umfang übersehen. Ich sage Ihnen, daß Sie in einem Jahr wieder hier stehen und uns erzählen werden, im Mai 1983 sei immer noch nicht zu übersehen gewesen, wie weit der Wald eigentlich geschädigt gewesen sei.
({1})
Der Herr Bundesinnenminister hat gesagt: Das Machbare tun, das Mögliche vorbereiten. Meine Damen und Herren, wir GRÜNEN sagen: Dazu ist es jetzt zu spät. Wir müssen das Mögliche tun, und wir müssen das Unmögliche vorbereiten.
({2}) Ich möchte das näher erläutern.
Wer sagt Ihnen eigentlich, daß die Fachleute nicht morgen feststellen werden, die geplante Reduzierung der Stickoxide sei völlig ungenügend, die Verwendung bleifreien Benzins bringe also auch
nichts. Vielleicht stehen wir dann vor der Frage: Autoverkehr oder Wald?
({3})
Sind wir auf eine solche Frage vorbereitet? Wo sind die Forschungsprogramme, die uns die Möglichkeiten zeigen, was wir dann tun könnten?
Herr Minister Riesenhuber, leider teile ich auch Ihren Optimismus nicht, was die Technologiefolgenabschätzung angeht. Ich glaube nicht, daß uns die Technologiefolgenabschätzung, wenn sie auf einem solchen Gebiet gemacht worden wäre, vor dem Waldsterben bewahrt hätte. Technologiefolgenabschätzung ist etwas, was ich der mehr technokratischen Seite zuordnen würde. Ich meine, daß man die ungeheuer komplizierten Vorgänge, die in der Natur ablaufen - daß wir nicht wissen, woher das Waldsterben eigentlich kommt, wo es wirklich seine Ursache hat, ist der beste Beweis dafür -, einfach nicht abschätzen kann.
({4})
Zum Schluß ein Wort zur Atomenergie. Ich möchte dazu feststellen, daß die Milliarden, die sinnlos für den Schnellen Brüter in Kalkar, den Hochtemperaturreaktor in Schmehausen und für viele andere Projekte der Atomindustrie verschwendet wurden und werden, sinnvoller für andere Programme hätten verwendet werden können und verwendet werden könnten.
({5})
Mich würde z. B. interessieren, ob der Verdacht begründet ist, daß über die Kette Tritium-SpaltstoffeKatalysatoren-säurehaltige Umweltgifte die Atomenergie teilweise, wesentlich oder gar überwiegend am Waldsterben schuld ist.
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barzel (präsident), 1983-05-20:
Das Wort hat der Kollege Rumpf.
barzel (präsident), 1983-05-20:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
rumpf (NA), 1983-05-20:
Das kann ich wirklich nicht, da ich statt 15 Minuten nur noch sieben Minuten reden darf.
Wir müssen ein Waldforschungsprogramm anstreben. Zur Zeit besteht die Gefahr, daß das Geld, das zur Verfügung steht, um diese Schäden zu erforschen, vertröpfelt wird. Wir müssen es konzentrieren. Auf europäischer Ebene höre ich zu meiner großen Freude, daß Außenminister Genscher sagt: Auf dem Gipfel in Stuttgart wird auch das Waldsterben ein Thema sein.
Darüber hinaus regen wir an, daß ein europäisches Institut geschaffen wird, und zwar möglichst dort, wo heute schon wissenschaftliche Institute bestehen. Es ist die Frage, ob es nach Karlsruhe oder nach München kommt. Darüber müssen sich die beiden Ministerpräsidenten Späth und Strauß irgendwann einigen.
({0})
Schließlich hat das Waldsterben auch noch eine globale Dimension. Das möchte ich zum Schluß ansprechen. Wir brauchen eine Überwachung der globalen Ökosysteme, auch der Wald-Ökosysteme, mit Hilfe der Satelliten und anderen - auch militärischen - Know-hows.
({1})
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, vor der UNO initiativ zu werden. Eine Welt-Sauerstoffbilanz und eine Welt-Kohlenstoffbilanz wären das, was wir in Zukunft brauchen.
({2})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie alle warnen, insbesondere Sie, die sogenannten Grünen,
({3})
vor dem deutschen Volk mit Hysterie und Emotionen an dieses Waldsterben heranzugehen. Das nützt weder dem Wald noch dem deutschen Volk.
({4})
Die wichtigste Feststellung hier war, daß etwas getan werden muß. Aber es konnte auch festgestellt werden, daß etwas getan werden kann, und es wird etwas getan.
({5})
barzel (präsident), 1983-05-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Sauter ({0}) als letzter Redner in dieser Debatte.
barzel (präsident), 1983-05-20:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieser Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/35 und den Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/67 auf. Es ist vorgeschlagen, diese beiden Anträge zu überweisen zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Ausschuß für Forschung und Technologie. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD und der FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/84 auf. Wer diesem interfraktionellen Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/83. Der Ältestenrat schlägt vor, diesen Antrag zur federführenden Beratung dem
Innenausschuß und zur Mitberatung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Sind Sie mit dem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe als letzten Punkt den Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einfuhr von Meeresschildkröten und -produkten
- Drucksache 10/31 Im Ältestenrat ist Einvernehmen darüber erzielt worden, daß ein Beitrag von höchstens zehn Minuten je Fraktion geleistet werden kann.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste hat für die Fraktion DIE GRÜNEN die Frau Kollegin Dr. Bard das Wort zur Begründung.
barzel (präsident), 1983-05-20:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Geldern.
geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht sich nicht gegen das Anliegen des Artenschutzes, das in dem Antrag der GRÜNEN zum Ausdruck kommt, aber gegen den Antrag in der Form, wie ihn die GRÜNEN hier eingebracht haben, aus.
({0})
- So ist es.
Es ist bedauerlich, daß Sie, Frau Kollegin Bard, diesen Antrag nun noch zusätzlich mit einer Reihe von falschen Behauptungen befrachtet haben. Sie haben gesagt, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Hauptabnehmer von Schildkrötenprodukten. Das ist objektiv falsch. Sie haben von einem Skandal gesprochen und die Tatsache, daß wir den Vorsitz in der Überwachungsbehörde nach dem Artenschutzabkommen haben, als Peinlichkeit bezeichnet. Ich meine, das ist eine Auszeichnung, die zeigt, welcher Rang der Bundesrepublik Deutschland in diesem internationalen Gremium zugewiesen wird.
({1})


Alle Meeresschildkröten sind seit 1976 als vom Aussterben bedrohte Tierarten im Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens aufgenommen.
barzel (präsident), 1983-05-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Würtz?
geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-05-20:
Bitte.
würtz (NA), 1983-05-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Strafverfolgungsbehörden in Bremen gegen Firmen ermitteln, die auf illegale Weise Turtlefleisch in die Bundesrepublik Deutschland bringen?
geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-05-20:
Mir ist dieser Fall aus Bremen nicht bekannt. Wenn das geschieht, zeigt das aber, daß wir dabei sind, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen solchen illegalen Handel zu unterbinden.
({0})
- Selbstverständlich, gerne.
Alle Meeresschildkröten sind in das Washingtoner Artenschutzübereinkommen aufgenommen. Das bedeutet, daß der internationale Handel mit diesen Tieren sowie mit den Produkten aus ihnen grundsätzlich verboten ist.
({1})
Das Übereinkommen läßt den Handel mit Arten, die in Anhang I des Washingtoner Abkommens aufgeführt sind, nur dann noch zu, wenn es sich um Tiere aus Zuchtbetrieben oder um Tiere handelt, die vor ihrer Unterschutzstellung durch das Artenschutzübereinkommen der Natur bereits entnommen worden waren.
Der Antrag, den Sie eingebracht haben, verkennt nun, daß die geltenden Regelungen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens voll ausreichen, um die illegale Einfuhr von Meeresschildkröten und daraus gewonnenen Produkten zu verhindern. Die Vollzugsbehörden der Bundesrepublik Deutschland - das hat ja eben auch die Frage gezeigt, die den Bremer Fall betrifft - weisen unrichtige oder gefälschte Dokumente aus anderen Staaten über Zucht oder Vorerwerb von Schildkrötenprodukten zurück und verhindern so die Einfuhr. So wurde nach 1981 kein Schildkrötenfleisch mehr in die Bundesrepublik Deutschland importiert.
Die Bundesregierung hat aber nicht die Absicht - lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen, weil ja auch diese Forderung in Ihrem Antrag enthalten ist -, sich international für ein Verbot von Schildkrötenfarmen einzusetzen. Ein solches Verbot stünde im Gegensatz zu den Beschlüssen der Konferenzen zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen, die den Handel mit Schildkrötenprodukten aus Farmen ausdrücklich zulassen, wenn hierdurch eine Gefährdung der Art nicht zu befürchten ist.
So haben die Vertragsstaatenkonferenzen zum Artenschutzübereinkommen festgelegt, unter welchen Voraussetzungen in der Gefangenschaft gezüchtete oder aufgewachsene Tiere und daraus gewonnene Produkte vermarktet werden dürfen. Danach gelten ab 1979 als „in der Gefangenschaft gezüchtet" im Sinne des Übereinkommens nur solche Tiere, die von in Zuchtbetrieben gezeugten und geborenen Elterntieren stammen, d. h. es muß sich um die sogenannte F2-Generation handeln. Daneben kann auch der Handel mit Schildkrötenprodukten aus anerkannten Aufzuchtbetrieben gestattet werden, die unter strenger Kontrolle Eier aus der Natur entnehmen dürfen, diese ausbrüten und einen Teil der Jungtiere wieder aussetzen, was letzten Endes der Arterhaltung und nicht der Gefährdung der Art dient. Das ist auf der Grundlage des Artenschutzübereinkommens so festgelegt.
({2})
Es ist weltweit anerkannt, daß die Vermarktung der so gewonnenen Schildkrötenprodukte dem Überleben der Meeresschildkröten in keiner Weise abträglich ist; im Gegenteil, die Arbeit der Aufzuchtbetriebe trägt in besonderer Weise zum Überleben der hochgradig gefährdeten Meeresschildkröten bei.
barzel (präsident), 1983-05-20:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0})?
geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-05-20:
Ich habe noch eine Minute. Ich möchte das zu Ende führen.
Nach allem ist also nicht zu befürchten, daß die Bundesrepublik Deutschland als Abnehmerland zum Aussterben der hochgradig gefährdeten Meeresschildkröten beiträgt. Es muß vielmehr festgestellt werden, daß wir in vorbildlicher Weise im Sinne des Washingtoner Artenschutzübereinkommens handeln. Übrigens ist das auch von internationalen Naturschutzbehörden, auf die Sie sich ja sonst auch gerne beziehen - ich nenne einmal Green Peace oder World Wildlife Fund -, gerade im Hinblick auf die bedrohten Meeresschildkröten ausdrücklich anerkannt worden. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland hat sich auf der 4. Vertragsstaatenkonferenz im April 1983 in Botswana mit besonderem Nachdruck und mit Erfolg für die Beibehaltung des strengen Schutzes der Meeresschildkröten eingesetzt. Dies ist von den Naturschutz- und Tierschutzorganisationen ausdrücklich als eine besonders erfreuliche Haltung der Bundesregierung anerkannt worden. - Herzlichen Dank.
({0})
barzel (präsident), 1983-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
paintner (NA), 1983-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion betrachtet mit Sor480 
gen die kritische Bestandssituation der Meeresschildkröten. Sie begrüßt, daß sich die Bundesregierung dafür eingesetzt hat, daß alle Meeresschildkröten als unmittelbar vom Aussterben bedrohte Tierarten in Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens aufgenommen worden sind.
Durch diese Entscheidung ist der internationale Handel mit Schildkrötenprodukten grundsätzlich verboten. Lediglich der Handel mit Produkten, die nachgewiesenermaßen aus Zuchten oder Vorerwerb stammen, ist noch zugelassen. Entscheidend ist die Frage, ob es gelingt, durch ausreichende Kontrollmöglichkeiten der Zollbehörden den Vollzug des Abkommens sicherzustellen. Tatsache ist, daß für die Einfuhr entsprechender Produkte des .Washingtoner Artenschutzübereinkommens nur noch bestimmte wenige Zollstellen zugelassen sind. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, alle im Zusammenhang mit dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen zu beachtenden Bestimmungen zu vollziehen.
Nach allem, was wir bisher wissen, haben sich bei uns die gehandhabten Regelungen bewährt. Tatsache ist, daß, wie vorhin Staatssekretär von Geldern schon erwähnt hat, im Jahre 1981 noch 125 828 kg Schildkrötenfleisch in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurden und 1982 die Einfuhr total zum Erliegen kam. Die Einfuhr von Produkten aus Schildkrötenleder von in Gefangenschaft gehaltenen Schildkröten hält sich in engen Grenzen.
Die FDP-Fraktion ist trotzdem der Auffassung, daß der Antrag an den Ernährungsausschuß überwiesen werden soll, jedoch Beratungen dieses Antrags erst nach einer Anhörung von Fachleuten erfolgen sollten, damit wir Abgeordnete die Gewißheit haben können, daß die Maßnahmen der Bundesregierung ihren Zweck erfüllen.
barzel (präsident), 1983-05-20:
Frau Kollegin, jetzt haben Sie aber die 10 Minuten erheblich überzogen.
({0})
hartenstein (NA), 1983-05-20:
Ich danke Ihnen.
({0})
barzel (präsident), 1983-05-20:
Dies festzustellen ist nicht Sache des Präsidenten. Ich habe dafür zu sorgen, daß alle gleiche Rechte und Pflichten haben.
hartenstein (NA), 1983-05-20:
Ich bitte Sie sehr herzlich, zum Schluß kommen zu dürfen.
({0})
Der Brief, meine Damen und Herren, des Indianerhäuptlings Seattle aus dem Jahre 1855 wird zur Zeit häufig zitiert. Mag es für moderne Ohren allzu pathetisch oder auch sentimental klingen, wenn er sagt: „Wir sind ein Teil der Erde, und die Erde ist ein Teil von uns." - Und er hat doch Recht! -„Wenn wir also die Erde und ihre Geschöpfe vernichten, vernichten wir uns selbst." Es ist so viel von der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen die Rede. Die schlimmste Mißachtung dieser Verantwortung wäre, wenn wir ihnen eine ausgeplünderte, unbewohnbare Welt hinterließen. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, daß das nicht so wird. Noch haben wir die Chance dazu!
Meine Fraktion stimmt dem Überweisungsvorschlag zu und unterstützt eine rasche Beratung des Antrags.
Mit sehr herzlichem Dank für die Nachsicht des Herrn Präsidenten danke ich auch Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
barzel (präsident), 1983-05-20:
Es kann sich hier nur um die Nachsicht der Kolleginnen und Kollegen handeln.
Das Wort hat der Abgeordnete Herkenrath als letzter Redner in dieser Debatte.
({0})
- Ganz sicherlich nicht. Der Präsident hat das letzte Wort in diesem Hause.
({1})
herkenrath (NA), 1983-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Sie sind damit einverstanden, wenn ich es kürzer mache und einen Teil der mir zur Verfügung stehenden Redezeit Frau Hartenstein nachträglich abtrete.
Ich möchte gleich anmerken, Frau Hartenstein, daß Ihr Engagement von der CDU/CSU-Fraktion ganz ohne Zweifel geteilt wird. Allerdings gehört aber dann dazu auch, daß man korrekt und objektiv informiert. Und dann hätten Sie sagen müssen, daß der Parlamentarische Staatssekretär Gallus Ihnen auch mitgeteilt hat, daß 1982 kein Fleisch von Meeresschildkröten mehr in die Bundesrepublik eingeführt worden ist. Das gehört mit zu der Gesamtinformation.
({0})
Das muß hier einmal gesagt werden, nachdem Sie die Horrorzahlen von 1981 vorgetragen haben.
({1})
- Es tut mir leid, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Wir müssen uns jetzt langsam auf Pfingsten vorbereiten. Ich weiß nicht, ob bei den Zwischenfragen der Heilige Geist immer mitspielt; also keine Zwischenfragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion ist auch gern bereit, diese Problematik im Rahmen der Gesamtaufgabe der Artenerhaltung, der Erhaltung seltener, vom Aussterben bedrohter Tierarten im Agrarausschuß sehr gründlich, sehr ausführlich zu behandeln. Wir werden da alle Informationen zusammentragen und dann zu prüfen haben, ob nicht beispielsweise Zuchtfarmen für Meeresschildkröten - ich gehöre vielleicht zu den wenigen hier im Hause, die solche Farmen in der Karibik oder in Indonesien schon einmal gesehen haben - gerade Garanten dafür sind, daß seltene Arten erhalten bleiben; das werden wir prüfen müssen.
Die Frage, ob man hier mit Verboten arbeiten könne, ist für mich schon dadurch beantwortet, daß ich glaube, daß Verbote dieses Problem nicht lösen

werden. Genausowenig wird ein Verbot des Imports in die Bundesrepublik Deutschland die Gesamtproblematik lösen können. Denn was hilft es, wenn wir hier auf unsere Schildkrötensuppe verzichten, sie uns aber z. B. im Grenzverkehr mit Frankreich oder anderswo verschaffen können? Ich persönlich erkläre, daß ich gern bereit bin, auf die Schildkrötensuppe, die ich schätze, zu verzichten
({2})
- ich glaube, ich kann das für die ganze Fraktion erklären -, wenn dann garantiert ist, daß die Meeresschildkröten nicht mehr vom Aussterben bedroht sind.
Ich glaube, umgekehrt ist es richtig: Weil Nachfrage danach herrscht, werden sich die Kräfte rühren, die diese wertvollen, seltenen Tiere am Leben halten wollen, Tiere, die - nebenbei bemerkt - nicht nur 80 Millionen, sondern die nach Auffassung einer ganzen Reihe von Wissenschaftlern schon 250 Millionen Jahre alt sind, also die Dinosaurier einige Millionen Jahre überlebt haben. Ich bin sicher, wir haben heute die Möglichkeit, diese seltenen Arten weiter zu erhalten. Darum werden wir uns im Fachausschuß, dem Agrarausschuß, bemühen.
Ich wünsche Ihnen nun fröhliche Pfingsten und dem einen oder anderen, daß er den Appetit an der Schildkrötensuppe nicht verloren haben möge.
({3})
barzel (präsident), 1983-05-20:
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist beendet. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/31 dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen, meine Herren, wir sind am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 8. Juni 1983, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Pfingstfest. Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Meine Damen und Herren, ich eröffne unsere Sitzung und rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/106 Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Die erste Frage, Frage 4, ist vom Abgeordneten Reuter gestellt worden:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß - im Gegensatz zur früheren Übung - das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen sich parteipolitisch nicht neutral verhält, wie aus einem Leserbrief des Bundespostministeriums an die „Dill-Zeitung" in Dillenburg vom 29. April 1983 zu ersehen ist?
Ich bitte um Beantwortung Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1983-06-08:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Reuter einverstanden ist, bitte ich um die Erlaubnis, wegen des zusammenhängenden Sachinhalts zugleich Frage 5 mit beantworten zu dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Der Kollege Reuter ist einverstanden. Dann rufe ich zusätzlich Frage 5 des Abgeordneten Reuter auf:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend auf das Bundespostministerium einzuwirken, damit ähnlich einseitige Stellungnahmen des Bundespostministeriums, die massive Angriffe gegen eine Oppositionspartei enthalten, in Zukunft unterbunden werden?
Bindig (NA), 1983-06-09:
Können Sie bitte einmal ganz genau Paragraph, Ziffer und Absatz der Bestimmung nennen, die Ihr Verhalten rechtfertigt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Vielen Dank! - Herr Kollege Reuter, die Leserbriefe der Pressestelle des Bundespostministeriums vom 29. April 1983 beziehen sich auf Artikel in der „Dill-Post" und in der „Dill-Zeitung", in denen ein Landtagsabgeordneter der SPD zitiert wird. Die dort gebrachten Zitate stellen erhebliche Angriffe gegen die Bundesregierung dar. Auch der Bundespostminister wird in diesen Zitaten massiv angegriffen.
Die wiedergegebenen Tatsachenbehauptungen sind zum Teil unrichtig, zum Teil irreführend. Deshalb war es geboten, in entsprechender Weise eine sachliche Richtigstellung vorzunehmen.
Ich hoffe, daß Sie mit mir einverstanden sind, wenn ich sage, daß es der Bundesregierung erlaubt sein muß, auch künftig unberechtigten Angriffen und Falschinformationen entsprechend aufklärend entgegenzutreten, und zwar unabhängig davon, ob solche Angriffe und solche falschen Informationen von Parteien, von Verbänden oder von Einzelpersonen ausgehen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reuter.
Reuter (NA), 1983-06-08:
Darf ich in diesem Zusammenhang fragen, ob es mit der gebotenen Sachlichkeit in Übereinstimmung zu bringen ist, wenn es in einem Schreiben des Ministeriums heißt:
Es wäre wünschenswert, wenn die SPD mit der Politik der Beschimpfungen und Verleumdungen endlich Schluß machen würde.
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Reuter, die Bundesregierung vertritt nicht die Auffassung, daß man unbedingt auf einen groben Klotz auch einen groben Keil setzen muß, aber wenn Sie sich den Artikel in der „Dill-Zeitung" und die dort wiedergegebenen Zitate ansehen, war es, glaube ich, nicht überzogen, wenn man in dieser Form reagiert hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Reuter!
Reuter (NA), 1983-06-08:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es richtig und vernünftig ist, wenn sich Pressesprecher von Ministerien derartig massiv in eine politische Auseinandersetzung einlassen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Reuter, der Pressesprecher des Bundespostministeriums hat sich nicht in eine politische Auseinandersetzung eingelassen, sondern hat, wie ich vorhin schon deutlich gemacht habe, klar und, wie ich meine, auch unmißverständlich irreführende oder falsche Tatsachenbehauptungen zurückgewiesen. Dies war nach Auffassung der Bundesregierung notwendig.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Kollege Reuter, Sie hätten noch zwei weitere Fragen. - Keine Zusatzfragen mehr. Dann danke ich Ihnen, Herr Rawe.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung:
Ich rufe Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert auf:
In welcher Höhe und für welche Verwendungszwecke soll die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte öffentliche Finanzhilfe zur Förderung der Umstrukturierung der deutschen Stahlindustrie erfolgen?