norbert müller (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wie Ihnen
sicherlich nicht entgangen ist, bin weder ich noch ist,
glaube ich, die Mehrheit dieses Hauses ein Fan der Herdprämie, der Fernhalteprämie oder des Betreuungsgeldes .
Nennen Sie es, wie Sie wollen .

Ihr Betreuungsgeld war und ist - das hat sich gerade wieder gezeigt - Ausdruck einer zutiefst reaktionären
und konsequent verfehlten Familien-, Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik .

({0})

Es war von Anfang an skandalös, dass sich die Sozialdemokratie wider besseres Wissen auf ein solches Unterfangen eingelassen hat . Ich weiß, dass man in Koalitionen Kompromisse eingeht, und diese sind manchmal
nicht besonders schön . Aber ein Kompromiss muss immer in die richtige Richtung gehen . Das Betreuungsgeld
war ein Schritt in die falsche Richtung . Gott sei Dank ist
es korrigiert worden .

({1})

Lieber Kollege Rief, Sie kennen die Zahlen zur Ausbausituation von Kinderbetreuungsplätzen . Ja, es sind in
den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden, und das
hat auch etwas mit der Politik der Bundesregierung zu
tun . Auch das stimmt . Aber wenn man - und das ist nach
wie vor der Status quo - zu wenige und zu unattraktive Betreuungsplätze in den Ländern organisiert, wie es
zum Beispiel in Baden-Württemberg und insbesondere
in Bayern noch der Fall ist,

({2})

dann darf man sich auch nicht wundern, wenn jene, die
keinen Betreuungsplatz finden, dann das Betreuungsgeld 
in Anspruch nehmen . Woher kommen denn die 70 Prozent? Sie kommen zustande, weil eben keine ausreichende Zahl adäquater Betreuungsplätze vor Ort geschaffen
wurde .

Aus politischer Sicht kann man also dankbar sein,
dass unser Verfassungsgericht diesem CSU-Irrsinn Einhalt geboten hat, weil es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit dagegen gab . Die Leittragenden sind jetzt
die Familien - darin gebe ich Ihnen recht -, die sich im
Vertrauen auf das verfassungswidrige Versprechen der
Bundesregierung auf die zusätzliche Unterstützung eingestellt haben . Zumindest die Garantie des Vertrauensschutzes - darin möchte ich Ihnen widersprechen - für
die bewilligte Hilfe begrüße ich . Es hat auch niemand
in diesem Hause gesagt, dass wir den Vertrauensschutz
nicht wollen . Denn es ist selbstverständlich, dass das
Geld, wenn es einmal bewilligt wurde, auch bis zum
letzten Tag ausgezahlt werden muss . Damit haben die
Grünen und wir überhaupt kein Problem .

({3})

Mit dem von uns vorgelegten Antrag zeigen wir auf,
wo das freigewordene Geld benötigt wird und wie es
nachhaltig und sinnvoll verwendet werden kann . Diese
Mittel wären eine gute Startfinanzierung für das dringend 
benötigte Engagement des Bundes in mehr frühkindliche
Bildung . Ich sage auch - das werden Sie von uns so lange
hören, bis es das gibt -: Das wäre eine gute Startfinanzierung für ein Kitaqualitätsgesetz, das auch die Verbände
der freien Wohlfahrtspflege immer wieder fordern. 

({4})

Im kommenden Jahr stehen bis zu 550 Millionen
Euro zur Verfügung - 2017 sind es sogar 900 Millionen
Euro -, und die Geier kreisen schon, wie es so schön
heißt. Bundesfinanzminister Schäuble fordert die Mittel 
für den allgemeinen Haushalt oder will Leistungen, die
sowieso gesetzliche Leistungen sind, daraus finanzieren. 

({5})

Oder er wird wie gerade eben von seinen bayerischen
Kollegen flankiert, frei nach dem Motto: Wenn Bayern 
die Fernhalteprämie nicht bekommt, soll im Familienbereich auch niemand anders einen Anspruch darauf haben .

({6})

Um es mit den Worten von Hans Monath, Redakteur
des Tagesspiegels, zu sagen, den auch Ihre Fraktion gerne als Referenten einlädt:

Nun schmerzt die Wunde, CDU und SPD sollen der
bayerischen Andersartigkeit gefälligst Respekt zollen .

Schöne Worte .

Ich könnte mich sogar damit anfreunden, dass die
Mittel an die Länder weitergereicht werden, wie Sie
es vorgeschlagen haben, allerdings mit einer anderen
Zweckbindung, als Sie sich das vorstellen . Zumindest
Brandenburg und Thüringen, wenn nicht sogar 15 Bundesländer würden die Mittel sinnvoll für den Ausbau der
Kitaqualität, eine bessere Bezahlung des Betreuungspersonals, der Erzieherinnen und Erzieher, und die Verminderung der Gebühren für die Eltern verwenden .

({7})

Das fänden wir gut . 15 Länder würden das garantiert tun,

({8})

wäre da nicht Bayern . Das haben Sie gerade gezeigt .

Allein das Wissen, dass im Süden der Republik angeblich christliche und soziale Politiker eine moderne
Familienpolitik scheuen wie der Teufel das Weihwasser - davon haben wir gerade wieder eine Kostprobe bekommen -, lässt mich vor einer Verteilung der Mittel an
die Länder zurückschrecken . Es ist auch nicht Aufgabe
des Bundes, der CSU jetzt die nächsten Wahlversprechen
zu finanzieren. 

Nun zur SPD . Ich unterstelle Ihnen ein ehrliches Interesse daran, die Betreuungsgeldmittel für den Ausbau der
Kitaqualität und die Aufstockung der Kapazitäten verwenden zu wollen . Nun wissen Sie ganz genau, dass es
längst eine Mehrheit im Bundestag gibt, die das auch so
sieht, zumindest seit 2013, wenn nicht sogar zuvor . Aber
weil Sie wieder Angst vor der eigenen Courage haben,
werden Sie das am Ende nicht durchsetzen . Weil Sie das
frustriert - das kann man gut nachvollziehen -, werden
Sie unsere Anträge nachher in den Familienausschuss
überweisen und dann dort so lange auf Eis legen, bis sich
die Koalition - das kann lange dauern, wie wir wissen geeinigt hat . Sie haben aber auch nicht den Mumm, es
einfach abzulehnen . Liebe SPD, Sie sind mit harten Ansagen gestartet - ich zitiere noch einmal Frau Bundesministerin Schwesig vom 24 . Juli -: „Das Geld darf nicht
im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern.“ 
Aber ich befürchte, dass Sie als Bettvorleger der Union
landen werden . Das ist sehr schade . Aber vielleicht täusche ich mich, und es wird anders .

({9})

Zumindest lässt die gestrige Ankündigung von Frau
Schwesig in der Zeitung Die Welt Hoffnung aufkommen .

In der letzten Sitzungswoche habe ich vorgeschlagen,
die freiwerdenden Mittel, wenn schon nicht für die Finanzierung eines Kitaqualitätsgesetzes - das finden Sie 
fürchterlich -, dann zumindest zur Verfügung zu stellen,
um jedem Flüchtlingskind einen Kita- oder Schulplatz zu
gewährleisten und so die Länder und Kommunen nicht
zusätzlich zu belasten .

({10})

Ich bin froh, dass Frau Schwesig - genauso wie die Grünen - diese Initiative aufgegriffen hat, und hoffe, dass
Sie hierfür die notwendige Mehrheit findet. Wir stehen 
jedenfalls bereit .

Kollege Weinberg, Sie waren das letzte Mal noch wenig begeistert von diesem Vorschlag - das habe ich im
Protokoll nachgelesen -, wohl auch deshalb, weil er von
uns kommt . Aber jetzt kommt er ja von Ihrem geschätzten Koalitionspartner . Vielleicht überzeugt Ihr Koalitionspartner bzw . Frau Schwesig Sie ja, dass es sich um
eine sinnvolle Maßnahme handelt . Frau Brantner hat bereits alle Argumente dafür ausgeführt; mir fehlt für eine
nähere Ausführung die Zeit . Oder Herr Rix, Ihr Koalitionspartner, die Sozialdemokraten trauen sich einmal etwas im Deutschen Bundestag . Ein sinnvoller Einsatz der
Betreuungsgeldmilliarde wäre jedenfalls auch ohne die
Union schon heute möglich . Er wäre nötig, wünschenswert und durchsetzbar .

Vielen Dank .

({11})

Norbert Müller ({12})