emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vollmer (NA), 1989-01-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin und des sehr jungen Autors Bernd Ullrich möchte ich mit einem Zitat aus einem sehr frechen Artikel beginnen. Er heißt: „40 Jahre BRD - Juchhe". Da heißt es:
Die Bundesrepublik wird vierzig, und der Jubel kennt keine Grenzen - keine Grenzen des guten Geschmacks, keine der Bescheidenheit. Es wird eine künstliche, eine verordnete Feier werden, weil es keinen Grund gibt für große Staatsakte. Das einzige, was wirklich eines kleinen und beschaulichen Gedenkens wert wäre, ist, daß diese „mal mehr, mal weniger"-Demokratie nach vierzig Jahren zu normal geworden ist, um sich mit Getöse bejubeln zu lassen. Ein kleines Glas roter Wein in trauter Runde, ein kurzes Zuprosten, danach ein ordentliches Glas Wermut und fertig.
Über das, was ein kleines Glas roten Weines in trauter Runde wert wäre, über die 40-Jahre-Feier, müssen wir uns ein anderes Mal unterhalten und werden es auch hoffentlich. Denn allmählich macht mir die Kostenexplosion für teilweise auch ominöse Projekte einige Sorgen. Ich denke, darum sollte sich das Parlament auch kümmern.
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Diesmal sind wir aber bei dem Anlaß zu Bitterem, zu Wermut. Das ist der Inhalt des Antrags der SPD. Natürlich ist es sinnvoll, angemessen und notwendig, des 75. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkriegs und des 50. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Weniger sinnvoll - da fangen die Schwierigkeiten schon an - scheint es mir zu sein, von einem „Ausbruch" des Krieges zu sprechen.
Ich meine das rein sprachlich gesehen. Es gibt Wutausbrüche und Vulkanausbrüche; es gibt Ausbrüche aus Gefängnissen und Ehen; aber Kriege brechen nicht einfach aus wie Naturgewalten. Kriege haben ihren Ursprung in einer Politik. Im Bewußtsein und im Machtstreben dieses Landes haben zwei Kriege mit der Schuld seiner Regierung und mit der Zustimmung und dem Mittun seiner Bevölkerung angefangen.
Daß dieses Gedenken nun in angemessener und würdiger Form stattfinden soll - Herr Duve hat es schon gesagt - , das ist ja gerade das Problem. Wer die Gedenktage der letzten Jahre Revue passieren läßt, der weiß, daß wir uns im Augenblick bei dem Begehen von Gedenktagen unter dem Gesetz einer Serie von Peinlichkeiten befinden. Es ist auch nicht zu erwarten, eher zu befürchten, daß wir uns dieses Mal nicht aus dieser gesetzmäßigen Reihe - wie ein Narr, der sich eilfertig am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht - befreien können. Auch der Antrag der SPD gibt dazu noch keine tatkräftige Hilfe, finde ich.
Der Illusion, daß uns mit einem Austausch der Redner oder mit einem Aufpolieren des Rahmens viel geholfen wäre, würde ich doch nicht erliegen wollen.
Ich muß sagen, daß ich mit einiger Sorge daran denke, wenn Bundeskanzler Kohl oder meinetwegen Verteidigungsminister Scholz eine solche Rede an einem solchen Gedenktag halten.
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Das, denke ich, kann doch nach dem, was wir in der Vergangenheit in bezug auf diese Reden gemacht haben, nicht gemeint sein.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-01-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Vollmer (NA), 1989-01-19:
Ja.
Duve (NA), 1989-01-19:
Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, daß die Form, die der damalige Verteidigungsminister Hans Apel vor genau zehn Jahren zu diesem Ereignis in der Form eines Tagesbefehls gefunden hatte, der die Soldaten sehr eindringlich an diesen Tag erinnert hat, auch für einen Verteidigungsminister eine angemessene und würdige Form gewesen ist und vielleicht auch wieder sein kann?
Vollmer (NA), 1989-01-19:
Um nicht mißverstanden zu werden, spreche ich niemandem, weder dem Kollegen Apel noch sonst jemandem, die Fähigkeit ab, eine solche würdevolle Form zu finden. Ich sage nur, daß ich gewisse Sorge habe, und diese hat ja auch gewisse Anlässe.
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Ich meine, was zur Sprache gebracht werden müßte, sind die Ursachen von Kriegen, die Wahrscheinlichkeit von Kriegen, die drohenden und die nicht mehr vorstellbaren Kriegsbilder der Zukunft. Ein Konfliktverlauf wäre zu erforschen, der sich aus den Verstrickungen, dem Hineinschlittern, den wirt8804 
schaftlichen Zwängen und Gelüsten und den ideologischen Aufrüstungen gespeist hat. Es wäre also genau das zu erforschen, was Herr Jenninger ja in seiner Rede erforschen wollte und was er so schwer hat treffen und ausdrücken können.
Die einzigen, die dafür berechtigte Zeugen wären, meine ich, wären die Opfer der vergangenen Kriege und Kriegsrüstungen, eben die, die wir immer zu wenig gehört haben. Zu thematisieren wäre die merkwürdige Scheu, das Bewußtsein, die Erfahrungen und die Leiden der Opfer zum Ausgangspunkt eines neuen demokratischen Bewußtseins in dieser Republik zu machen. Weil es diese Scheu gegeben hat, deswegen haben sie auch so wenig zu uns gesprochen.
Wir machen einen anderen Vorschlag und kommen dann auf Ihren noch zurück. Wir werden, anknüpfend an den 50. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, einen Antrag in diesen Bundestag einbringen, praktische Schritte zur Entschädigung der polnischen Zwangsarbeiter einzuleiten. 1,7 Millionen polnische Zwangsarbeiter waren die Folge dieser Aggressionen. Ihnen ist Lebenszeit, Gesundheit, Lohn vorenthalten worden. Viele sind in dieser Sklavenarbeit zu Tode gekommen; viele haben an Gesundheit und Seele Schaden genommen. Es ist möglich und zumutbar, den heute noch lebenden 700 000 wenigstens eine kleine materielle Entschädigung für diese Lebensjahre zu gewährleisten. Wir werden Ihnen aus Anlaß dieses Tages dazu eine unbürokratische und einfache Regelung vorschlagen, die das Gedenken in praktische Hilfe überführt.
Als zweites schlagen wir vor, überhaupt über die Gedenktage, die wir haben, nachzudenken, z. B. über den Gedenktag des 17. Juni. Er war meines Erachtens nie identitätsstiftend. Er hat das Reden und das Nachdenken auf den falschen Punkt gelenkt, aus dem sich auch eine nationale Identität für die Deutschen für heute und für die Zukunft nicht mehr gewinnen läßt. Er paßt nicht mehr in die neuen Entwicklungen, die im europäischen Haus stattfinden.
Statt dessen erscheint es uns wirklich sinnvoll, am 1. September, dem traditionellen Antikriegstag, intensiv über die Ursachen von Kriegen, über die Notwendigkeit ihrer Vermeidung und über unseren Beitrag zur Vermeidung neuer Konflikte, auch ökonomischer Konflikte, die von diesem Land ausgehen könnten, nachzudenken. die Form müßte dem Anlaß dieses Tages angemessen sein. Was aus diesem Anlaß zu reden ist, muß so ausgedrückt werden, daß die Stimmen der Opfer dabei noch zu hören sind, und die sind bekanntermaßen leise.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lüder.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lutz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-19:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. Januar 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
clemens (NA), 1989-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN grenzt an Schizophrenie. Nicht nur die DIE GRÜNEN, sondern auch die SPD wehren sich mit allen Kräften gegen ein Vermummungsverbot. Die Opposition nimmt also bewußt in Kauf, daß bis zur Unkenntlichkeit vermummte sogenannte Schwarze Blocks Demonstrationen dazu benutzen können, Gewalttätigkeiten zu begehen,
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ohne Gefahr zu laufen, identifiziert zu werden.
Auf der anderen Seite erwarten DIE GRÜNEN, daß die Polizisten bei solchen Großeinsätzen ihren Namen auf einem Silbertablett vor sich hertragen und dadurch vermehrt Gefahr laufen, falschen Anschuldigungen von solchen Gewalttätern bzw. ihren Sympathisanten ausgesetzt zu sein. Ich kann das nur als verkehrte Welt bezeichnen.
Gerade beim Einschreiten gegen gewalttätige Demonstranten müssen wir als Gesetzgeber die Polizeibeamten vor unbegründeten Strafanzeigen schützen. Man sollte sich nichts vormachen: Die etwa 2 000 bis 3 000 gewalttätigen Chaoten würden keine Gelegenheit auslassen, Polizeibeamte angeblicher rechtswieriger Handlungen zu beschuldigen. Nach dem Motto:
„Angriff ist die beste Verteidigung" wären diese Gewalttäter bei Verwirklichung Ihres Antrages in der Lage, durch Beschuldigungen der Polizei von ihren eigenen Tathandlungen abzulenken.
({1})
Einer solchen Taktik ist entgegenzutreten. Die Polizeibeamten verdienen unseren Schutz, wenn sie als Beamte und nicht als Privatpersonen unseren Staat und seine Bürger vor Gewalt und Willkür schützen.
Mit diesem Antrag wird wieder einmal deutlich, welches Ziel die GRÜNEN anstreben. Sie wollen unseren Staat mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln in einen ohnmächtigen Nachtwächterstaat verwandeln. Recht und Ordnung sollen untergraben werden. In dieser Hinsicht - das ist fast ein Kompliment - fehlt es den GRÜNEN nicht an variantenreichen Einfällen.
Beim Lesen der Begründung des Antrags der GRÜNEN könnte man meinen, daß bei diesen Großeinsätzen eine schwerbewaffnete, gewalttätige, vermummte Polizei einer friedlichen und freundlichen, blümchenpflückenden Demonstrantenschar gegenübersteht. DIE GRÜNEN tun so - sie haben es ja soeben auch wieder getan -, als seien Gesetzesverstöße der Beamten im Spannungsverhältnis zwischen Bürgern und Polizei an der Tagesordnung.
({2})
Umfragen belegen aber, daß es das von den GRÜNEN, aber auch von der SPD behauptete Spannungsverhältnis gar nicht gibt. Die Polizei genießt neben den Gerichten und insbesondere neben dem Bundesverfassungsgericht höchstes Vertrauen.
Ein solches Spannungsverhältnis besteht sicherlich nur zwischen den Chaoten und den Polizisten.
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Ich meine, dieses Spannungsverhältnis muß sein, wenn die Polizisten ihre Aufgabe mit Erfolg erfüllen wollen, nämlich unseren Staat und seine Bürger vor Gewalt und Willkür zu schützen.
Für diese aufopferungsvolle Tätigkeit gebührt der Polizei und selbstverständlich auch dem Bundesgrenzschutz unser aller Dank.
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süssmuth (präsidentin), 1989-01-20:
Herr Clemens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daniels?
süssmuth (präsidentin), 1989-01-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst teile ich mit, daß interfraktionell vereinbart worden ist, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN „Entzug der Betriebsgenehmigung für die Atomkraftwerke Biblis A und B und Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke" - Drucksache 11/3838 - zu erweitern. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist es beschlossen.
Ich rufe nunmehr diesen Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Wollny, Dr. Daniels ({0}), Weiss ({1}), Frau Garbe, Frau Hensel, Frau Flinner, Dr. Knabe, Brauer, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Entzug der Betriebsgenehmigung für die Atomkraftwerke Biblis A und B und Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke
- Drucksache 11/3838 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Der Antrag soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt X auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ({3})
- Drucksachen 11/2972, 11/3005 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 11/3859 -
Berichterstatter: Abgeordneter Funk
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/3860 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({6}) Strube
Zywietz
Frau Rust
({7})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3861 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Auch hier sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Funk.
süssmuth (präsidentin), 1989-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer.
süssmuth (präsidentin), 1989-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
heinrich (NA), 1989-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß sagen, Herr Kollege Wimmer, Sie haben mich enttäuscht, aber wirklich.
({0})
Aber jetzt ganz ohne Flachs. Wenn wir uns einmal den Unterschied zwischen Ihren Vorstellungen und unseren vornehmen, dann sind es in der Substanz zwei Punkte: einmal die Differenz zwischen 55 und 58 Jahren und zum anderen die Begrenzung bei uns bei Neuanträgen auf 3 Jahre und bei Ihnen auf das Jahr 1999.
({1})
Dabei werte ich die Frage, ob mir die - so die Auskunft, die wir im Ausschuß bekommen haben - zusätzlichen 150, 170 Arbeitnehmer am Vorruhestand teilnehmen lassen, hier als nicht so bedeutend, aber bitte, da kann man unterschiedlicher Meinung sein.
({2})
Ich möchte nur sagen: Wenn eine Partei wie die SPD, die unserer Richtung hier im Grundsatz zustimmt - das haben Sie gerade eben wieder gesagt - , dann aber aus solchen, ich sage hier: fadenscheinigen Begründungen heraus
({3})
eine Ablehnung rechtfertigen will, so ist das Wort Enttäuschung, glaube ich, nicht zu hoch gegriffen.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, endlich ist es soweit. Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute in dritter Lesung das Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, man sagt kurz: Produktionsaufgaberente.
süssmuth (präsidentin), 1989-01-20:
Herr Abgeordneter Heinrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
heinrich (NA), 1989-01-20:
Wenn es keine Anrechnung auf meine Redezeit gibt, Frau Präsidentin.
süssmuth (präsidentin), 1989-01-20:
Nein.
oostergetelo (NA), 1989-01-20:
Herr Kollege, da Sie bei der Aufzählung der Unterschiede die Frage der Molkereistruktur vergessen haben, frage ich Sie: Sind Sie mit mir nicht wirklich der Meinung, daß dieses Gesetz auch dazu angelegt ist oder zumindest angelegt sein kann, daß in benachteiligten Gebieten ganze Molkereistrukturen zusammenbrechen? Das können Sie doch nicht leugnen.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1989-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreuzeder.
kreuzeder (NA), 1989-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Blüm, Sie sind in der verkehrten Sitzung. Es geht um ein völlig unsoziales Gesetz.
Es stellt sich die Frage, ob wir überhaupt ein Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit brauchen; denn eins ist ja ganz offensichtlich: Seit Minister Kiechle in der Agrarpolitik das Sagen hat,
({0})
funktioniert die Existenzvernichtung der bäuerlichen Betriebe hervorragend, noch viel besser als vorher bei den Herrschaften von der SPD.
({1})
Warum also ein Gesetz zur Förderung der Einstellung, wenn die Einstellung der bäuerlichen Betriebe über die Politik sowieso funktioniert? Von 1983 bis Ende 1988 sind fast 90 000 bäuerliche Betriebe
({2})
durch Ihre Politik, Herr Eigen, durch die Politik der Regierung zum Aufhören gezwungen worden. Zu was also braucht man das Gesetz? Oder besser gefragt: Warum braucht man das Gesetz?
Ziel und Inhalt des Gesetzes ist nicht etwa die Erleichterung des Übergangs in den Vorruhestand
- eine Maßnahme, die für viele Bäuerinnen und Bauern zu begrüßen wäre -, sondern das Ziel ist die endgültige Vernichtung von landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen.
({3})
Das Gesetz soll nicht etwa die Betriebsübergabe an die nächste Generation erleichtern; denn wir haben ja einen Strukturwandel. Wissen Sie, daß die Abteilungsleiter in den Finanzämtern keine Nachwuchssorgen haben?
({4})
- Herr Gallus, Sie haben bei den Bauern inzwischen den Ruf eines Schloßgeistes. Die Bauern wissen zwar, daß es Sie gibt, aber sie wollen Sie nicht mehr sehen.
({5})
Das Gesetz soll also nicht die Betriebsübergabe an die Hofnachfolger erleichtern, sondern genau das Gegenteil ist bezweckt: Die Übergabe der Höfe ist verboten.
({6})
- Herr Eigen, Ruhe! - ({7})
Für was, glauben Sie - Sie müßten das eigentlich wissen - , arbeiten die Menschen in der Landwirtschaft eigentlich 60 bis 70 Stunden pro Woche? Doch hauptsächlich, um ihren Kindern den Hof zu erhalten.
({8})
Für was also wird das Gesetz wirklich gebraucht?
Ein Sinn ergibt sich bei dem Unsinn nur in Verbindung mit dem noch bevorstehenden Strukturgesetz, das Sie ebenfalls durchziehen wollen, und auf dem Hintergrund des Binnenmarktes, der 1993 Wirklichkeit werden soll.
Am besten ist am Beispiel eines Bauerndorfes zu zeigen, was Sie wirklich bezwecken. Nehmen wir an, es gibt zehn Höfe in einem Dorf.
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- Das macht nichts. - ({10})
Vier Höfe haben Sie durch Ihre Agrarpolitik so ruiniert, daß die Bauern aufhören und freiwillig den Vorruhestand in Anspruch nehmen. Bleiben also sechs übrig. Von diesen sechs wiederum sind vier Betriebsleiter entweder zu jung oder zu gesund oder sie haben zuviel Hoffnung in die Herren Gallus und Kiechle gesetzt. Dem kann abgeholfen werden. Herr Gallus sagt ja: Wir müssen froh sein, wenn nur 30 % der Betriebe übrigbleiben.
({11})
Von den zehn Höfen bleiben also nur zwei übrig. Es ist klar, daß Herr Kiechle und Herr Gallus alles dafür tun, damit die Zahl, die sie nennen - 30 % der Betriebe sollen übrigbleiben - , in den nächsten Jahren erreicht wird. Das ist ja ganz wichtig.
({12})
süssmuth (präsidentin), 1989-01-20:
Herr Abgeordneter Kreuzeder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
kreuzeder (NA), 1989-01-20:
Gestatte ich nicht, und das weiß der Herr Gallus!
({0})
Es bleiben also nur zwei Höfe übrig. Diese beiden - durch Förderschwelle, Härtefallregelung und andere zwielichtige Gesetze ins Wachstum getrieben - werden versuchen, sich gegenseitig die durch Ihre Vorruhestandsregelung freiwerdenden Flächen abzuluchsen.
({1})
Das heute vorliegende Gesetz wird in Verbindung mit Ihrer Politik sehr viele Flächen freisetzen. Den ersten Teil, der zur Verpachtung ansteht, kriegen die zwei Höfe sofort. Der andere Teil fällt ihnen nach fünf Jahren in die Hand. Er fällt in die Hand der sogenannten entwicklungsfähigen Betriebe, die sich zu Agrarfabriken entwickeln werden;
({2})
es sei denn, die Bundesregierung braucht die Flächen für ihre Betonpolitik. Sie wissen ja, die Bundesregierung ist der Hauptverursacher der Tatsache, daß man täglich 120 ha zum Versiegeln braucht.
({3})
Die bis 1993, bis der Binnenmarkt kommt, Übriggebliebenen, so ungefähr die letzten Bauern der Nation, sollen bloß nicht glauben, daß sie dem Strukturwandel, der sich jetzt vollzieht, entkommen, denn das geplante Strukturgesetz ist ein neues Instrument nicht gegen, sondern für die Massentierhaltung,
({4})
ist ein Gesetz zur Vorbereitung des Binnenmarktes, und der Binnenmarkt wird das Bauernsterben noch beschleunigen. Für mich wird der Binnenmarkt furchtbar; er wird flächendeckend die ländlichen ReKreuzeder
gionen ruinieren, und er wird die bäuerliche Struktur ebenso flächendeckend zerstören.
({5})
- Ja, nicht bloß bei uns. Er wird die restlichen Bauernfamilien zu Leiharbeitern der Industrie machen.
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Er wird vor allem großräumig mit Monokulturen, mit nachwachsenden Rohstoffen, genmanipulierten Pflanzen und hormonverseuchter Massentierhaltung den Rest unserer intakten Umwelt und Natur zerstören. Das wird der Binnenmarkt bringen, und Ihr Gesetz, das Sie heute beschließen wollen, ist einer der Vorläufer, einer der Wegbereiter dieses Binnenmarkts.
({7})
- Ob ich recht habe, mußt du mir überlassen!
Das Gegenteil von dem, was Sie wollen, ist in unserem Entschließungsantrag festgemacht, etwa nach dem Motto: mehr Bauern, dafür weniger Tiefflieger. Aber Kohl und Kiechle sind ja nicht bereit, auf einfache Dinge, die verständlich sind, zu hören.
Deshalb zum Schluß nur noch ein Zitat von Herrn Kiechle, das sehr treffend ist und eigentlich sehr gut aufzeigt, was die Bauern zur Zeit von ihm halten. Kiechle sagte in der „Süddeutschen Zeitung" : Was wollen Sie mit jemandem diskutieren, der sagt „Ich bringe dich um"? Von solchen Leuten könne man
- ich zitiere weiter - nur erfahren, wie die einen umbringen wollen. Das ist richtig; so denken die Bauern über Kiechle. Es gibt nämlich zwei Möglichkeiten, die Bauern zu ruinieren, entweder den Vorruhestand oder das Strukturgesetz. Kiechle richtet die Worte natürlich nicht gegen seine eigene Agrarpolitik, sondern gegen den Bund Naturschutz, weil der das Gesetz genauso ablehnt wie wir, die GRÜNEN. Der Bauernverband sagt, was wirklich dahintersteckt. Er sagt: Dieses Gesetz treibt den Strukturwandel zu wenig voran. Das ist der wirkliche Hintergrund: Das Bauernsterben geht euch zu langsam.
({8})
süssmuth (präsidentin), 1989-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kißlinger.
clemens (NA), 1989-01-20:
Aber selbstverständlich.
süssmuth (präsidentin), 1989-01-20:
Bitte sehr.
daniels (NA), 1989-01-20:
Herr Kollege, ich frage Sie: Haben Sie schon einmal an einer Großdemonstration teilgenommen, oder ist Ihnen die Materie irgendwie - - ?
kisslinger (NA), 1989-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz will die Regierung ganz sicher als eine wesentliche Ergänzung des agrarsozialen Sicherungssystems betrachten.
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- Auf diese Art und Weise, Herr Susset, kann man natürlich den Strukturwandel, wie Sie alle keusch das Bauernsterben, das Veröden der Dörfer und das Brechen der ländlichen Strukturen nennen, sozial verbrämt weiterführen.
Ich weiß nicht, ob es in Ihr Konzept paßt, wenn man z. B. am Dienstag in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen hat, daß die Höfepleiten deutlich weniger werden. Das hätte Sie eigentlich Ihren Gesetzentwurf noch einmal überdenken lassen können.
Für die mächtige Lobby darf Herr Blüm 84 000 Bauern in den Vorruhestand schicken, obwohl die Regierungsseite zur gleichen Zeit sagt und erwägt, daß sie das Rentenalter wieder hochziehen will. Für mich ist dieses Gesetz eine Sterbehilfe für die Bauern.
({1})
Es ist Sterbegeld, das Sie bezahlen. Im übrigen, Sterbegeld zahlt der Herr Blüm auch schon nicht mehr, und Sterbehilfe ist ohnedies untersagt.
({2})
Sie versuchen mit dieser Politik, die kleinen Bauern in den Nebenerwerb zu drängen, wo sie keinen Platz mehr haben.
({3})
Ob dabei, Herr Kollege Eigen, internationale Wettbewerbsfähigkeit, Wachsen oder Weichen, das Sie betreiben, im Vordergrund stehen, weiß ich nicht. Falsch ist jedenfalls beides.
süssmuth (präsidentin), 1989-01-20:
Herr Kißlinger, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Heinrich?
kisslinger (NA), 1989-01-20:
Gerne, Herr Kollege.
heinrich (NA), 1989-01-20:
Herr Kollege Kißlinger, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen und mit mir die Ansicht teilen, daß dieses Gesetz den Landwirten zur freiwilligen Inanspruchnahme angeboten wird und daß überhaupt keine Rede davon sein kann, daß sie durch das Gesetz, so wie Sie es ausgedrückt haben, in den Ruin getrieben werden.
süssmuth (präsidentin), 1989-01-20:
Herr Abgeordneter Kißlinger, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Gallus?
kisslinger (NA), 1989-01-20:
Aber gerne, Herr Staatssekretär.
gallus (NA), 1989-01-20:
Herr Kollege Kißlinger, sind Sie wirklich der Auffassung, daß die Funktionsfähigkeit der ländlichen Räume heute allein durch die Landwirtschaft erhalten werden kann?
kisslinger (NA), 1989-01-20:
Allein ganz sicher nicht, aber mit ihrer Hilfe wäre es denkbar und möglich.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, unseren Bauern wirklich helfen wollen, müssen Sie andere Wege gehen, dann müssen Sie endlich eine Reform einleiten, die auch in den benachteiligten Gebieten keine Bauern von den Höfen treibt, die die Natur schont, die die Landschaft schützt und die die Volkswirtschaft nicht schädigt. Das ist der beste und eigentlich einzige Weg zur Sicherung der Menschen im ländlichen Raum. Das, meine Damen und Herren, wäre gelungene Sozialpolitik.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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süssmuth (präsidentin), 1989-01-20:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Blüm.
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