hubertus heil (NA), 2002-05-16:
Gut, dann bleiben wir auf niedersächsischem Niveau. Schließlich kommt auch der
Kanzler aus Niedersachsen.

({0})

- Bleiben wir also niedersächsisch gelassen, Herr Kollege. Ich sage Ihnen einfach einmal der Reihe nach die
Fakten. Sie versuchen immer wieder, dieses Land krankenhausreif zu reden und sich dann als Notarzt anzubieten. Das werden die Menschen nicht mitmachen. Herr
Schindler, ich will Ihnen ein paar Sachen nennen, die etwas mit der Innovationskraft und auch mit dem Mittelstand dieses Landes zu tun haben.

Deutschland ist bei den Patentanmeldungen noch vor
den USA auf Platz 2 der führenden Industrienationen in
der Welt. Deutschland ist im Bereich der Biotechnologie
Spitze. Deutschland ist in Europa im Bereich des E-Commerce mit einem Umsatz von 20 Milliarden Euro im Jahr
Spitze. Deutschland ist im Bereich der Automobilindustrie und - das möchte ich besonders betonen, weil es mit
dem Mittelstand zu tun hat - der Zuliefererbetriebe hoch
innovativ. All das wollen Sie kleinreden und aus blödsinnigen wahlkampftechnischen Überlegungen schlecht machen? Das wird Ihnen nicht gelingen, Herr Kollege.

({1})

Ich sage Ihnen: Diese Spitzenposition hat auch etwas
mit der Politik der letzten drei Jahre zu tun. Das ist ganz
einfach an einer Zahl abzumessen. Wie kann der Standort
Deutschland, den Sie hier so kleinreden, schlecht sein,
wenn sich die Zahl der Direktinvestitionen in den letzten
drei Jahren verzehnfacht hat?

({2})
Das hat etwas mit der Steuerreform, die wir gegen Ihren
heftigen Widerstand gemacht haben, zu tun.

({3})

Die Rahmenbedingungen, unter anderem durch die
Steuerreform, aber auch durch neue Akzente in der Bildungs-, Wirtschafts-, Technologiepolitik und -förderung
verbessert, sind die eigentliche Ursache dafür, dass wir
uns heute sehen lassen können. Daran werden Sie nichts
ändern können.

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in
Deutschland sind nach wie vor innovationsstark und der





Motor von Innovationen in diesem Land. Das liegt nicht
zuletzt daran, dass es Dinge gibt, die Sie vielleicht als weiche Standortfaktoren bezeichnen würden, nämlich die
Qualifikation und der Erfindungsgeist der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in kleinen und mittelständischen Unternehmen als Tüftler arbeiten und dafür
sorgen, dass in diesem Bereich neue Arbeitsplätze entstehen.

Wir haben tatsächlich eine Situation, in der wir uns darauf besinnen müssen, was den Standort Deutschland einmal groß gemacht hat; denn diese Standortvorteile haben
wir nach wie vor. Ich habe die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon angesprochen. Ich
möchte einen zweiten nennen, nämlich Wissenschaft
und Forschung. Auch dieser Standortvorteil ist wieder
im Kommen. Die Region Südostniedersachsen - ich darf
das noch einmal betonen, Herr Präsident - ist ein Beispiel
dafür - das können Sie sich anschauen -, wie mit öffentlicher Unterstützung in Forschung und Wissenschaft in
diesem Bereich Effekte für wirtschaftliche Entwicklung
und Arbeitsplätze entstehen.

Eines vergessen Sie von der Opposition so oft. Das erkennt man auch, wenn man sich Ihr Regierungsprogramm
anschaut. Es gibt in diesem Land einen dritten Standortvorteil, nämlich den sozialen Frieden.

({4})

Die Tatsache, dass es in Deutschland gesicherte Verhältnisse und Investitionssicherheit auch für den Mittelstand
gibt, ist ein Standortvorteil. Sie wollen diesen sozialen
Frieden mit Ihrer Politik, für die Sie 1998 abgewählt wurden, aufkündigen. Bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, beim Kündigungsschutz und bei vielen anderen
Dingen erklären Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wiederum den sozialen Krieg. Darüber werden
wir uns einmal unterhalten, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen. Das ist keine Politik für den Mittelstand

({5})

- auch wenn Sie das immer wieder behaupten -, sondern
eine Politik, die einzig und allein darauf ausgerichtet ist,
den sozialen Frieden und den Sozialstaat in diesem Land
zu diskreditieren und abzubauen.

({6})

Das werden wir nicht mitmachen und das werden wir
Ihnen auch nicht durchgehen lassen.

({7})

- Sie können ja über den sozialen Rechtsstaat lachen, Herr
Kollege Fromme.

({8})

Er ist nicht nur im Grundgesetz verankert, sondern er ist
- ich wiederhole - für dieses Land auch ein wichtiger

Standortfaktor und ein wirtschaftlicher Faktor. Das hat
sich auch beispielsweise gestern Nacht bei der Tarifeinigung gezeigt.

Wir leben in einem Land, in dem es Auseinandersetzungen und unterschiedliche Interessen gibt, aber wir haben auch ein politisches System, das es durchaus schafft,
sozialen Ausgleich und die Teilhabe am Haben und am
Sagen zum Wohle aller - der Beschäftigten in diesem
Land wie auch der Unternehmerinnen und Unternehmer miteinander zu vereinbaren.

Keine Frage, wir haben noch viel zu tun. Es bleibt auch
in den nächsten Jahren für den wirtschaftlichen Mittelstand gerade bei der Frage des Zugangs zum Kapitalmarkt eine ganze Menge auf den Weg zu bringen.

Frau Kollegin Kopp, Basel II ist ein gemeinsames
Thema. Das wissen Sie und darin gibt es auch keinen Dissens.

({9})

- Ach Quatsch, Herr Fromme. Ich verliere gleich die Fassung. Es ist eigentlich zu spät dafür. Erzählen Sie nicht so
einen Quatsch. Wir haben zumindest im Wirtschaftsausschuss, dem Sie ja nicht angehören, miteinander über
Basel II diskutiert.

({10})

Wir haben eine Bundesregierung, die in den Verhandlungen eine ganze Menge für den Mittelstand herausgeholt
hat.

({11})

Wir stehen auch vor einer Situation, in der wir sehr
ernsthaft miteinander darüber reden müssen, wie es mit
den Geschäftsbanken in Deutschland und dem Durchreichen bestimmter öffentlicher Programme weitergeht.
Wir wollen beispielsweise keinen Aufbau einer Direktvermarktungsstruktur. Dieses Missverständnis versuchen Sie ja zu erwecken. Falls es aber nicht gelingt, diese
Programme auch über private Geschäftsbanken in diesem
Bereich durchzureichen, müssen wir darüber eine Diskussion führen.

Es geht darum, dass kleine und mittelständische Unternehmen auch zukünftig an Kredite kommen können,
um innovativ zu sein, Arbeitsplätze zu schaffen und wirtschaftlich tätig zu sein. Ich hoffe, dass wir uns dabei nicht
auch noch aus Wahlkampfzwecken einen Dissens leisten
müssen. Es gibt andere Beispiele und Themen, über die
wir uns ordentlich zoffen können; dieses aber sollte ein
gemeinsames Anliegen sein.

Heute Morgen ist über Nachhaltigkeitsstrategien in
diesem Land diskutiert worden. Aufgrund der Debattenbeiträge der Kolleginnen und Kollegen von der Opposition ist die Diskussion dann wieder in eine reine Wahlkampfschlacht ausgeartet. Das fand ich schade, weil
Nachhaltigkeit durchaus nicht nur mit der ökologischen
Entwicklung und dem sozialen Frieden in diesem Land,





sondern auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun
hat. Dafür ist der Mittelstand nach wie vor die treibende
Kraft. 70 Prozent der Arbeitsplätze und 90 Prozent der
Ausbildungsplätze in Deutschland befinden sich in kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Wir haben durch die Senkung des Eingangsteuersatzes,
die Erhöhung des Grundfreibetrags und auch die Senkung
des Spitzensteuersatzes etwas getan, um die steuerlichen
Rahmenbedingungen zu verbessern. Das allein wird
aber nicht ausreichen, um den Mittelstand in Deutschland
weiter zu stärken. Gerade im Bereich Innovation und
Technologieförderung wollen wir den Weg, den wir bereits eingeschlagen haben, fortsetzen.

({12})

Damit machen wir morgen Früh weiter. Für heute wünsche ich Ihnen noch eine schöne Nacht.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})