Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die soziale Herausforderung lautet: Arbeit schaffen.
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Die Planwirtschaft gibt darauf die Antwort: Sache des Staates. Der Kapitalismus gibt darauf die Antwort: Sache der Unternehmer. Die Soziale Marktwirtschaft kennt eine abgestufte Verantwortung: erstens die Verantwortung der Unternehmer, zweitens die Verantwortung der Tarifpartner, drittens die Verantwortung des Staates.
Wenn ich „Verantwortung des Staates" sage, meine ich damit keineswegs nur die Arbeitsmarktpolitik, sondern auch die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Deshalb dürfen Sie an die Arbeitsmarktpolitik nicht übersteigerte Erwartungen richten. Das kann nur zu einer großen Enttäuschung führen. Die Arbeitsmarktpolitik muß einen wichtigen
Beitrag leisten, aber sie allein kann die Arbeitsplätze nicht schaffen.
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- Ich bin bei der Sache.
Gehen Sie einmal von einer anderen Strategie aus! Sie haben die Vorstellung, die Arbeitsmarktpolitik funktioniere wie eine große Maschine; man brauche nur die Hebel zu bedienen, die Knöpfe zu drücken, Geld einzuwerfen - und schon sei Arbeit vorhanden. Das ist ein Modell, das mit meinem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft nicht übereinstimmt, das eher planwirtschaftliche Züge trägt. Was die Planwirtschaft bewirkt, können wir an dem Feldversuch sehen, den wir in Deutschland schon hinter uns haben. Wir brauchen keinen neuen Versuch.
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Wir setzen beim einzelnen an: Hilfe zur Selbsthilfe, also subsidiär. Subsidiär heißt, dem einzelnen Hilfe zu geben. Hilfe dem einzelnen bei der Vermittlung zu geben ist Sinn der Arbeitsmarktpolitk.
Sieben Monate dauert die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in Deutschland. Wenn es uns durch bessere Vermittlung gelingen würde, diese Zeit nur um einen Monat zu verkürzen, hätten wir vielen Menschen geholfen und eine Ersparnis von 7 Mil-harden DM; eine Ersparnis nicht auf Kosten der Arbeitslosen, sondern eine Ersparnis zugunsten der Arbeitslosen.
Sie behaupten immer nur: Weniger Geld führt zu einem Abbau der Hilfe. - Nein, Sie erkennen nicht, daß mehr Geld nicht immer mehr Qualität bedeutet. Sie messen alles an der Tatsache, wieviel Geld ausgegeben wird. Geld ersetzt aber bei weitem nicht Phantasie, Kreativität und Ideen.
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30 Prozent der Arbeitslosen sind unter drei Monate arbeitslos, 60 Prozent unter sechs Monate. Die Schicksale, die zu einer anonymen Statistik zusammengefügt werden, sind höchst unterschiedlich. Die eigentliche Härte der Arbeitslosigkeit trifft die Langzeitarbeitslosen. Sie brauchen die stärkste Unterstützung. In einem auf statistische Tatsachen ausgerichteten Denken verschwindet dieser qualitative Unterschied. Deshalb wenden wir uns mit diesem Gesetzentwurf gerade den Langzeitarbeitslosen zu.
Warum wollen Sie, Frau Knake-Werner, auf Trainingsmaßnahmen verzichten? Durch die Feststellung ihrer Eignung wird den Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren, bei ihrer Bewerbung geholfen. Die Arbeitsfähigkeit - sicherlich auch ihre Arbeitsbereitschaft - wird durch diese Maßnahmen getestet. Was ist daran eigentlich unzumutbar? Wer aus Solidarität Hilfe erwartet, der muß sich auch solidarisch verhalten, indem er sich für Arbeit zur Verfügung stellt.
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Ein Eingliederungsvertrag, mit dem die Bundesanstalt für Arbeit in den ersten sechs Monaten das Risiko der Lohnfortzahlung im Fall von Langzeitarbeitslosen übernimmt, ist doch kein Einstellungshemmnis. Liebe Frau Bergmann, wollen Sie darauf verzichten? Sie haben nämlich gesagt, dieses Gesetz werde nichts bringen. Wollen Sie auf einen Eingliederungsvertrag verzichten, mit dem die Bundesanstalt für Arbeit den Langzeitarbeitslosen hilft? Vermitteln Sie hier doch nicht den Eindruck, als sei dieses Gesetz ein Rücknahmegesetz. Dies ist ein Gesetz mit vielen neuen Instrumenten.
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Wenn Sie den Vermittlungsausschuß anrufen, können Sie dort alle diese Instrumente ablehnen. Dann wollen wir einmal darüber reden, ob Sie so etwas wie den Eingliederungsvertrag oder Trainingsmaßnahmen ablehnen. Lehnen Sie ab, daß wir die Kurzzeitbeschäftigten in den Schutz der Arbeitslosenversicherung hineinnehmen, mit der Flexibilisierung auch die Teilzeit unter den Schutz der Arbeitslosenversicherung bringen? Ist das Fortschritt, oder ist das kein Fortschritt? Versuchen Sie hier nicht, mit einem genialen Handstrich alles madig zu machen! Wir bringen neue Instrumente, Hilfe für die Arbeitslosen. Wer das bestreitet, hat entweder das Gesetz nicht gelesen oder ist böswillig.
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Ich komme zum Arbeitsmarkt. Durch das Arbeitsförderungs-Reformgesetz erhalten die beschäftigungsfördernden Maßnahmen eine neue und bessere Qualität als bisher. Über ihre Quantität wird nicht in dem heute zu beschließenden Entwurf, sondern alljährlich mit dem Haushalt der Bundesanstalt entschieden. Dabei ist selbstverständlich die Arbeitslosenentwicklung ein wichtiger Entscheidungsmaßstab. Die in der finanziellen Begründung des eingebrachten Gesetzentwurfs genannten Zahlen sind keine Präjudizierung der Haushaltsansätze.
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Jetzt etwas für unsere Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern.
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Liebe Frau Bergmann, ich kenne auch so manchen rhetorischen Trick, aber sich hier hinzustellen und zu fragen „Sind überhaupt Abgeordnete aus den neuen Ländern da?", das ist nun wirklich ein ganz mieser Trick.
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Den haben Sie nur für die Zuschauer gemacht; den haben Sie nicht für dieses Parlament gemacht.
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Damit wollten Sie den Eindruck erwecken, hier wären keine Kollegen aus den neuen Ländern. Ich schätze Sie ja sehr, aber das ist unter Ihrem Niveau.
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Tricks nehme ich ja noch hin, aber billige Tricks sind nicht mein Geschmack. Das hat Frau Bergmann auch gar nicht nötig.
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Ich will ausdrücklich sagen: Meine Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern müssen nicht Gesichtspflege treiben, wie Herr Schreiner heute behauptet hat. Sie können stolz sein, auch auf das, was sie erreicht haben, nämlich ganz neue Instrumente. Daß beispielsweise *249 h zur Zahlung von Lohnkostenzuschuß jetzt für die Betriebe genutzt wird, ist aus meiner Sicht ein Durchbruch in der ganzen Lohnzuschußphilosophie.
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Ich bin davon überzeugt, daß Sie mit dieser Maßnahme mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt
bringen, als Ihnen das durch ABM möglich sein wird.
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Ich bin ein Anhänger von ABM - man braucht sie als Krücke -, aber sie sind immer nur die zweitbeste Lösung.
Meine Kollegen aus den Koalitionsfraktionen haben ihren Ehrgeiz, ihre Phantasie nicht darauf beschränkt, allein am zweiten Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein, sondern überlegt, wie man mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt bringt. Das brauchen die Kollegen nicht zu verschweigen, finde ich. Das können sie ganz stolz in allen neuen Bundesländern erzählen.
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Frau Bergmann, wenn Sie diese Instrumente nicht in Anspruch nehmen wollen, dann können Sie in Berlin doch darauf verzichten. Sagen Sie doch in Berlin einfach, Sie wollen das nicht, Sie wollten keine Lohnkostenzuschüsse.
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Da sparen wir Geld. Mein Gott, Ihnen kann geholfen werden! Sie verzichten auf all das, was Sie hier madig gemacht haben. Anschließend gehen wir dann - wenn es geht, zusammen - durch Berlin und prüfen mal, welche AB-Maßnahmen in Berlin gefördert werden. Könnte es sein, Frau Bergmann - wenn hier schon gewechselt wird, dann vollständig -, daß in Berlin mit ABM-Mitteln, mit Beitragsgeldern, Aufgaben finanziert werden, die eigentlich kommunale Pflichtaufgaben sind? Könnte das sein?
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Die gehen wir mal durch und prüfen das. Sie wollen
zwar gerade die Arbeitnehmer schonen. Aber Sie

nehmen Geldmittel der Beitragszahler für kommunale Pflichtaufgaben.
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Ich kenne auch die Begründung: Die Kommunen haben kein Geld. - Das ist beklagenswert. Wer das feststellt, gilt als sozialer Mensch. Wenn wir sagen, in Bonn gibt es kein Geld, werden wir angeklagt. Meine Damen und Herren, Sie müssen die kommunale Finanzierung in den Ländern neu ordnen, dürfen aber nicht ABM-Mittel zum Ersatzfinanzinstitut für das Versagen von kommunaler Finanzierung machen. Dafür sind die Beitragszahler nicht da.
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Herr Schreiner, heute morgen ist mehrfach von einer Absenkung des ABM-Lohns auf 80 Prozent gesprochen worden. - Nicht der Lohn wird abgesenkt, sondern die Bemessungsgrundlage! Sie, Frau Bergmann, haben gesagt, der ABM-Lohn sei schon so niedrig. - Wenn er schon so niedrig ist, gibt es überhaupt keine Absenkung. Es ist nicht so, daß der Lohn um 20 Prozent abgesenkt wird, sondern der vergleichbare Lohn auf dem ersten Arbeitsmarkt soll 20 Prozent über dem ABM-Lohn liegen. Wenn es so ist, wie Sie sagen, sind wir bereits an dieser Stelle. Dann kann gar nichts passieren. Sie müssen aufpassen, daß Sie nicht mit Ihrer eigenen Polemik in Widerspruch zu Ihren eigenen Argumenten geraten.
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Es geht nicht nur um Geld. Die Fixierung auf das Motto „Je mehr Geld, je mehr ABM, um so besser" ist falsch. Wenn das die Lösung wäre, dann schafft doch 4 Millionen ABM-Arbeitsplätze. Dies muß ja auch bezahlt werden. Selbst wenn es günstiger ist, ABM-Plätze als Arbeitslosengeld zu bezahlen, wäre dies keine vernünftige Lösung. ABM muß mitfinanziert werden. Wenn dies die Lösung wäre, könnte man sagen: Der letzte auf dem ersten Arbeitsmarkt bezahlt den gesamten zweiten Arbeitsmarkt. Dies ist wirklich eine Milchmädchenrechnung. Bei ABM gibt es irgendwo einen break-point, von wo an die Sache nicht mehr zielführend ist.
Ich bleibe dabei: Wir brauchen ABM. Ich mache ABM nicht madig.
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Wir brauchen Fortbildung und Umschulung. Aber es gibt eine Grenze, ab der es unproduktiv wird. Ich bleibe dabei: Alle Maßnahmen, alle Wege müssen zu dem ersten Arbeitsmarkt führen. Das ist das Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik.
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- Einmal sagen Sie, uns würde nichts einfallen. Jetzt sagen Sie, es würde uns nach 14 Jahren zu spät einfallen. Was gilt denn jetzt?
Daß wir die Arbeitsämter jenseits von Mark und Pfennig effektiver machen wollen, kann doch nur in Ihrem Sinne sein. Wie werden sie denn effektiver? Gerade im Zusammenhang mit der deutschen Einheit haben die Bundesanstalt für Arbeit und ihre Mitarbeiter große Verdienste errungen. Aber es wird auch jeder verstehen, daß es nicht das beste Modell sein kann, wenn ein solcher Tanker von 100 000 Mitarbeitern zentral geführt wird.
Deshalb sind wir für mehr Verantwortung vor Ort. Das Arbeitsamt in Bremen hat ganz andere Probleme als das Arbeitsamt in Berchtesgaden. Überlaßt es den Arbeitsämtern vor Ort, die Instrumente einzusetzen: Das eine Arbeitsamt arbeitet mit ABM, das andere mit Lohnkostenzuschüssen. Am Schluß machen wir einen Strich darunter und vergleichen, welches Arbeitsamt am erfolgreichsten war. So kommt auch Wettbewerb in die Initiativen der Arbeitsämter. Meine Erfahrung jedenfalls ist es: Wenn die Menschen etwas selbst bestimmen können, sind sie kreativer, als wenn sie nur Durchführungszentralen sind. Wir wollen Entscheidungsverantwortung und keine Durchführungsverantwortung.
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- Dann ist es in Ordnung.