peter rauen (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Niebel, ich glaube, eine Opposition kann
ein Stück glaubwürdiger sein, indem sie in manchen
Momenten auch Erreichtes anerkennt.

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Vor fast zwei Jahren ist die Bundesregierung mit zwei
überragenden Zielen angetreten: erstens, die Staatsfinanzen zu sanieren und, zweitens, wieder mehr Menschen in
Arbeit zu bringen. In diesem Jahr meldet Deutschland
zum ersten Mal seit 1989, das erste Mal nach der Wiedervereinigung, wieder ausgeglichene Haushalte nach
Brüssel, also Bund, Länder, Gemeinden und die sozialen
Kassen. Wir haben auch Wort gehalten, indem wir die
Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent gedrückt
haben.

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Das aus meiner Sicht Wichtigste aber ist, dass wir wieder mehr Menschen in Arbeit gebracht haben.

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Nach den letzten Meldungen haben wir 864 000
mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und 1 129 000 weniger Arbeitslose als vor
zwei Jahren. Dies alles - gesunde Haushalte, gesenkte
Sozialabgaben und funktionierender Arbeitsmarkt - ist
nach zwei Jahren erreicht. Wer da noch behauptet, die
Regierung sei nicht handlungsfähig, hat offenkundig
Probleme mit der Wahrnehmung der Realität.

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Die wichtigste Veränderung ist die Festsetzung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,3 Prozent.
Wenn wir im November 2005 gesagt hätten, dass wir
zum 1. Januar 2008 die Beiträge von damals 6,5 Prozent
fast halbieren werden, hätten Sie uns für verrückt erklärt.
Aber nicht nur das. Auch die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer wird verlängert. Die
Bundesagentur für Arbeit kann 2,5 Milliarden Euro in
einen Versorgungsfonds der BA einstellen. Sie beteiligt
sich mit 5 Milliarden Euro an den Eingliederungsbeiträgen und mit 290 Millionen Euro an den Beiträgen während der Kindererziehungszeiten.

Ich kenne die Bedenken bezüglich des Verschiebens
von steuerfinanzierten Fürsorgeleistungen auf die beitragsfinanzierte Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Ich
persönlich teile diese Bedenken. Dennoch bleibt festzustellen: Mit dem heutigen Gesetz wird der Steuerzahler
um 5,3 Milliarden Euro entlastet. Darüber hinaus haben
wir durch die Beitragssenkung die in die Versicherung
Einzahlenden, also Arbeitnehmer und Unternehmer, um
insgesamt rund 24 Milliarden Euro entlastet. Die Bundesagentur für Arbeit hatte erfreulicherweise im
Jahr 2006 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro,
auch durch den Einmaleffekt durch die vorgezogene
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Heute vor einem Jahr ging man davon aus, dass in 2007 ein Minus
von 4,2 Milliarden Euro in der Kasse sein würde. In
Wahrheit sind es 6,8 Milliarden Euro, die übrig sind. Das
ist ein Delta von 11 Milliarden Euro.

Wie sind diese gewaltigen finanziellen Änderungen
zu erklären? Die positiven Daten des Arbeitsmarktes allein - so schön sie auch sind - erklären nicht diese gewaltige finanzielle Veränderung. Die Bruttolöhne haben
sich 2006 um 14 Milliarden Euro und in diesem Jahr
weiter erhöht. Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld hat sich 2006 im Vergleich zum Vorjahr um
282 000 auf 1 446 000 verringert. Im Juni war die Zahl
der Bezieher von Arbeitslosengeld unter 1 Million gerutscht. Es hat noch andere Veränderungen gegeben, die
aus meiner Sicht sehr zu beachten sind.

Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, FrankJürgen Weise, hat diese in der aktuellen Wirtschaftswoche, wie ich finde, beim rechten Namen genannt. Er
spricht dort von einer „massiven Verhaltenskomponente“. Es ist etwas geschehen, was man mit Zahlen und
Statistiken schwerlich messen kann. In der Bevölkerung
ist ein genereller Bewusstseinswandel eingetreten. Die
Firmen sind weg vom früheren Jugendwahn und haben
wieder die Qualität älterer Arbeitnehmer zu ihrem eigenen Nutzen erkannt. Voraussetzung für diesen Wandel
war ein Wechsel im Denken dahin gehend, dass der Staat
nicht mehr für jeden allumfassende Fürsorge bis hin zur
Rente garantiert und dies auch nicht mehr will. Die Reformen am Arbeitsmarkt läuteten in der Tat eine wahre
Revolution in den Köpfen der Menschen ein. Die Person
selbst rückte wieder in den Mittelpunkt arbeitsmarktpolitischer Betrachtung, wobei der Staat die flankierenden
Maßnahmen trifft. Insofern ist Hartz IV eben nicht die
Fortführung des Arbeitslosen- und Sozialhilfesystems;
Hartz IV ist ein Paradigmenwechsel

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hin zur selbstbestimmten Persönlichkeit, die aufgefordert ist, sich aktiv dem Arbeitsmarkt zu stellen.

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Der Erfolg dieser Konzeption spiegelt sich in allen
Haushalten und in allen sozialen Kassen wider. Herr
Andres hat eben bereits erklärt, dass mit Beginn des
neuen Jahres die Bezugszeiten für Arbeitslosengeld verlängert werden. Es gibt Bedenken, dass die Verlängerung
diese massive Verhaltenskomponente wieder verändern
könnte; das muss man sehen. Nicht zuletzt hat unser von
mir hochgeschätzter Arbeitsminister Müntefering selbst
diese Gefahr gesehen. Wird es dazu kommen? Ich
glaube, nicht. Die Tatsache, dass die Vorversicherungszeiten zweieinhalb Jahre, drei Jahre bzw. vier Jahre betragen müssen, deutet darauf hin, dass hier Arbeitnehmer
mit einer langen Erwerbsbiografie begünstigt werden;
sie haben es auch verdient, dass die Bezugsdauer verlänPeter Rauen
gert wird. Aber wenn diesen Leuten gleich die Vermittlungsgutscheine gegeben werden - ich habe mein ganzes Leben mit Arbeitnehmern zusammengearbeitet;
diejenigen, die jetzt begünstigt werden, sind nicht darauf
aus, arbeitslos zu sein -, werden sie sehr schnell wieder
in Arbeit kommen. Wenn das intelligent gemacht wird,
dann wird diese Verhaltenskomponente nicht verändert.

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Eines lassen Sie mich, der sich im Prinzip immer
noch als Arbeiter fühlt, ganz deutlich sagen: Es ist schon
wichtig, dass den Menschen, die ein ganzes Leben lang
gearbeitet haben, die Fürsorge betrieben haben, die das
getan haben, was wir alle erwarten, nämlich für sich
selbst einzustehen, ein Stück Angst davor genommen
wird, dass sie vielleicht im höheren Alter noch arbeitslos
werden. Ich glaube, hier werden die Richtigen begünstigt. Ich bin mir sicher, dass dieses Gesetz auf Millionen
von Arbeitnehmern eine sehr beruhigende Wirkung haben wird.

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Ich glaube, das war die Mühen wert, die man bei diesem
Gesetzentwurf an den Tag gelegt hat.

Schönen Dank.

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