Klaus Kirschner (NA), 1996-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbst wenn wir die Aktuelle Stunde schon vorher beantragt hätten, so hinge das einfach damit zusammen, daß wir wußten, daß die Bundesregierung die Fragen nicht eindeutig beantwortet.
({0})
Das ist einfach der Punkt.
Meine Damen und Herren, die heutige Fragestunde deckt eindeutig auf: Der Bundesminister für Gesundheit zeigt keinerlei Interesse an klaren Informationen über Leistungen und Kosten im Gesundheitswesen.
({1})
Es ist geradezu skandalös, mit welcher Ignoranz bewußt hingenommen wird, daß die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen zu den Informationsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung von dem Bundesgesundheitsminister nicht umgesetzt und ausgehebelt werden. Es drängt sich sogar der Eindruck auf, daß die Bundesregierung Transparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern will. Oder wie ist die Presseerklärung des beamteten Staatssekretärs im Gesundheitsministerium zu werten, Herr Kollege Zöller, in dem dieser begrüßt, daß der Diagnoseschlüssel, also der ICD 10, über den wir vorher geredet haben, erst zwei Jahre später, als das Gesetz es vorsieht, eingeführt wird?
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung will in schamloser Weise bei den Kranken weitere 5,3 Milliarden DM abkassieren. Hier handelt sie schnell, druckvoll und erbarmungslos. Wenn es aber um Transparenz bei den Kosten und bei den Leistungen geht, dann krümmt sie keinen Finger - ich lege Wert darauf, dies zu sagen -, um bestehende Gesetze schnell, druckvoll und gesetzeskonform umzusetzen.
({2})
Beispiele hat die Fragestunde klar hervorgebracht.
Nahezu 1 Milliarde DM monatlich beträgt das Abrechnungsvolumen, das die Krankenkassen ungeprüft begleichen müssen, obwohl die Daten für eine Prüfung ab Januar 1996 bereitgestellt werden müssen.
Obwohl mit dem Diagnoseschlüssel ICD 10 seit 1. Januar 1995 laut Sozialgesetzbuch V verbindlich gearbeitet werden muß, begrüßt der Staatssekretär eine weitere Verschiebung um zwei Jahre. Wenn Verbesserungen notwendig sind, wäre mit der entsprechenden ministeriellen Nachhilfe auch ein halbes Jahr für notwendige Nachbesserungen völlig ausreichend gewesen.
Diese Duldung und teilweise Unterstützung von Gesetzesbrüchen hat Strategie. Das Abkassieren bei den Beitragszahlern und vor allem bei den Versicherten und Kranken ist einfacher, wenn kein Nachweis über unwirtschaftliches Verhalten, zum Beispiel der Ärzte und anderer Leistungserbringer, geführt werden kann und wenn die Qualität der erbrachten Leistungen nur unzureichend erfaßt und damit unüberprüfbar ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der 260 Milliarden DM schwere Supertanker Krankenversicherung wird aus dem Bauch heraus gesteuert. Kein Unternehmen kann es sich heute leisten, ohne entsprechende betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen Entscheidungen zu treffen. Wir tun das, obwohl das Gesetz die entsprechenden Datengrundlagen vorsieht. Sie werden aber nicht umgesetzt, und der Bundesgesundheitsminister tut nichts dazu, daß das Gesetz vollzogen wird. Offensichtlich fühlt er sich in seiner Unwissenheit darüber, was um ihn herum passiert, sehr wohl.
({3})
Wo gibt es heute - außer in der Krankenversicherung - eine Situation, in der Leistungen bezahlt werden, ohne daß man weiß, in welchem Umfang und in welcher Qualität die Leistungen erbracht werden? Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz wurden die Weichen für eine vernünftige und sinnvolle Leistungs- und Kostentransparenz geschaffen.
Ich will den Bundesgesundheitsminister daran erinnern, daß er selber die Zahl von 25 Milliarden DM, wenn die besagte Zeitung ihn richtig zitiert hat, nennt, die für Unnötiges oder, wie er sagt, für Schnickschnack ausgegeben wird. Die Antwort auf die Frage „Wo und warum?" bleibt er schuldig. Die Bundesregierung kann auch nicht die Frage beantworten - das haben wir ebenfalls im Gesundheitsausschuß erlebt -: Woher kommt die Fallzahlsteigerung bei Operationen sowohl im stationären Bereich als auch im ambulant-stationären Bereich, als auch im ambulant-niedergelassenen Bereich? - Die Staatssekretärin verweist sogar darauf, daß die Datengrundlagen fehlen.
Einen deutlicheren Beweis dafür, daß es notwendig ist, diese Daten zu liefern, kann es nicht geben. Das Ganze macht deutlich, wie dringend notwendig Datentransparenz ist, und zwar nicht, um neue Datenfriedhöfe zu schaffen, sondern um das Leistungsgeschehen transparenter zu machen. Um nichts anderes geht es uns.
({4})