Pawelczyk (NA), 1979-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst für die SPD-Bundestagsfraktion bedauern, daß der Herr Bundesaußenminister heute nicht in der Lage ist, sich an dieser Debatte selber zu beteiligen. Wir' wünschen ihm von Herzen eine schnelle Genesung.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf Anregung ihres Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner die Initiative zu dieser Debatte ergriffen. Wir haben unsere Fragen für die Große Anfrage im Frühherbst vorgelegt. Wir danken der Bundesregierung für die vorliegende Antwort. Sie nimmt wesentliche Elemente des grundsätzlichen Beitrages auf, den der Herr Bundeskanzler im Frühjahr bei der UNO-Abrüstungskonferenz in New York gehalten hat. Wir sind dem Bundeskanzler besonders dankbar, daß er in einer so wegweisenden Form bei der UNO-Abrüstungskonferenz den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für die Entspannungspolitik verdeutlicht hat
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Wir sind der Auffassung, daß die hier dargelegte Politik der Bundesregierung fortgesetzt werden muß, um den Prozeß der Entspannung zwischen Ost und West zu fördern und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern. Dazu sollten auch künftig konkrete Maßnahmen eingeleitet werden.
Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten bei der Beantwortung der Großen Anfrage, die durch Art und Umfang der Anfrage der Opposition entstanden sind.
Das erste Wort sollte der Bewertung der Sicherheit gelten. Unsere Sicherheit ist zur Zeit gewährleistet Wir wehren uns gegen die Panikmache derjenigen, die uns einreden wollen, daß die Sicherheit der NATO-Staaten zur Zeit nicht gegeben ist.
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Die NATO ist in der Lage, vor einem Angriff auf ihre Territorien wirksam abzuschrecken. Die Sicherheitspolitik des Bündnisses hat sich als friedenserhaltender Faktor bewährt. Die Verteidigungsfähigkeit und die Bündnissolidarität der Allianz gewährleisten, daß kein Staat unserer Allianz erpreßbar ist.
Die sozialliberale Koalition hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, daß der Dialog und die praktische Zusammenarbeit zwischen West und Ost gestärkt werden konnte und daß dadurch die Konfrontation in Europa erheblich abgebaut wurde. Wir haben die seit 1967 von allen NATO-Staaten akzeptierte Sicherheitskonzeption, nämlich Sicherheit durch verteidigungspolitische Anstrengungen und rüstungskontrollpolitische Maßnahmen zu erreichen, ernst aufgenommen und durch unsere Politik seit 1969, durch konstruktive Politik, ausgefüllt. In diese politische Übereinstimmung, die mit dem Namen des ehemaligen belgischen Außenministers Harmel verbunden ist, haben wir unsere Ost- und Deutschlandpolitik eingebaut, u. a. mit dem Ziel, den Gewaltverzicht in Europa in Verträgen festzuschreiben. Dieses Ziel ist durch die Vertragspolitik erreicht worden.
Im zweiten Schritt - der jetzt vollzogen wird - kommt es darauf an, den Gewaltverzicht im miltärischen Bereich zur Anwendung zu bringen. In dieser Phase II sind dafür die Verhandlungsebenen die Verhandlungen in Wien über konventionelle Waffenreduzierung, MBFR genannt, und die Verhandlungen der beiden Großmächte über die strategischen Nuklearwaffen, die SALT-Verhandlungen. Instrument dieser Politik ist auch die KSZE-Politik. Die zweite Folgekonferenz der KSZE wird im Herbst 1980 stattfinden. Wir hoffen dort auf Ergebnisse, die über die von Belgrad hinausgehen.
Diese Politik ist Sicherheitspolitik. Die Opposition behauptet; sie trage diese Politik mit. Ich finde, sie ist dafür den Beweis bisher schuldig geblieben.
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Die Grundlagen für diese Politik in der zweiten Phase sind in der Zeit der Vertragsverhandlungen in der Legislaturperiode von 1969 bis 1972 und danach gelegt worden. Bei der parlamentarischen Entscheidung über die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland dem Atomwaffensperrvertrag beitreten soll oder nicht, haben Sie, die Opposition, zu keiner einheitlichen Entscheidung gefunden. Die eine Hälfte hat dafür gestimmt, die andere dagegen. Ich frage: In welcher außenpolitischen Lage wäre die Bundesrepublik, wenn sie diesem Vertrag nicht beigetreten wäre und damit vor der Welt nicht ganz klargemacht hätte, daß sie ein Interesse am Besitz von Nuklearwaffen nicht hat?
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Ich frage, um wieviel negativer die Forderung z. B. von Herrn Strauß von anderen Staaten eingeschätzt würde, die Bundesrepublik sollte notfalls in einer isolierten Entscheidung in Europa bilateral mit den Vereinigten Staaten Nuklearwaffen hier aufnehmen.
Sie haben sich zweitens bei der Abstimmung über den UNO-Beitritt entsprechend unentschieden verhalten. Ich kann mir die wirksame Wahrnehmung der sicherheits- und friedenspolitischen Interessen der Bundesrepublik außerhalb der UNO, aber bei Anwesenheit der DDR in der UNO überhaupt nicht vorstellen.
Wir haben drittens zu verzeichnen, daß die OstVerträge von Ihnen mit überhaupt keinem Votum versehen worden sind. Sie haben nicht den Mut aufgebracht, sich hier zu entscheiden. Wir lebten heute nicht so sicher, wenn wir nicht die Ost-Verträge zur Grundlage unserer Außenpolitik zur Verfügung hätten.
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Was Ihre Beiträge zur KSZE-Politik angeht, so haben Sie noch in der Schlußdebatte gefordert, daß sich die Bundesrepublik als einziger der 35 beteiligten Staaten nicht beteiligen sollte.
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Es würde eine Kooperationspolitik aller europäischen Staaten einschließlich der Vereinigten Staaten und Kanadas unter Ausschluß der Bundesrepublik stattfinden. Kann sich jemand vorstellen, wie das für die Bundesrepublik politisch aussehen würde?
Wir können am Beispiel dieser KSZE exzellent nachweisen, wie sehr sie mit Ihren politischen Grundsatzentscheidungen irren. Sie haben damals

davor gewarnt, dieser KSZE-Politik beizutreten, weil sie die Vereinigten Staaten in Distanz zu Westeuropa bringe. Genau das Gegenteil ist eingetreten.
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Sie haben davor gewarnt, weil Sie glauben, daß dieses sich verbindende Westeuropa wieder zerfasern würde. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Europäische Gemeinschaft hat nie so einheitlich außenpolitisch agiert wie gerade während der KSZE-Verhandlungen. Heute sprach die EG auch als Verhandlungspartner gegenüber dem Warschauer Pakt mit einer Stimme. Das haben Sie damals für unmöglich gehalten.
Die Bundesrepublik wäre insgesamt in einer unerträglichen außenpolitischen Isolierung, wenn diesen Ihren Ratschlägen in der Vergangenheit gefolgt. worden wäre. Da Sie diese Grundlagen, auf denen die Rüstungskontrollpolitik aufbaut, nicht mitgetragen haben, können Sie die zweite Phase auch nicht anders als in der uns allen bekannten Form begleiten.
Ich kann hier nur feststellen: Unsere Entspannungspolitik hat sich bewährt. Wir haben sie auf Europa konzentriert. Niemand wird bestreiten können, daß die politische Lage in Europa erheblich verbessert worden ist.