Hansgeorg Hauser (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede des saarländischen Ministerpräsidenten
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hat deutlich gemacht, warum seine Partei draußen nicht ankommt. Sie hat in aller Deutlichkeit gezeigt, daß Sprücheklopfen Sachpolitik einfach nicht ersetzen kann
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und daß sich die Leute von den Sprücheklopfern abwenden. Die Quittung werden Sie dafür erhalten.
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Wer Bundeskanzler Kohl historisches Versagen bei der Einheit vorwirft, der muß wahrlich mit Blindheit geschlagen sein.
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Herr Ministerpräsident, ich empfehle Ihnen, einmal über Ihren saarländischen Gartenzaun hinaus die Spitzenpolitiker der Welt über die Leistung von Bundeskanzler Kohl zu befragen.
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Sie werden keine einzige negative Antwort bekommen.
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Im Jahr 4 der deutschen Einheit können wir feststellen, daß die Wiedervereinigung auch in finanzpolitischer Hinsicht auf dem allerbesten Weg ist. Ich möchte deshalb zu Beginn meiner Rede Finanzminister Theo Waigel für diese Leistung meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen.
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Theo Waigel hat mit großem Sachverstand, politischer Klugheit und persönlichem Einsatz, der bis an die Grenze der physischen Leistungsfähigkeit gegangen ist,
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eine Jahrhundertaufgabe bravourös bewältigt, die in ihrer historischen Dimension nur mit dem Aufbau der Bundesrepublik in der Stunde Null nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen ist.
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Es waren nicht nur die Altlasten einer 40jährigen Mißwirtschaft in der damaligen DDR zu bewältigen, die in ihrem vollen Ausmaß erst in den Jahren nach der Wiedervereinigung sichtbar wurden; erschwerend kam noch hinzu, daß die Weltwirtschaft unter dem größten Konjunktureinbruch der Nachkriegszeit zu leiden hatte.

Hansgeorg Hauser ({9})
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben zur Bewältigung dieser historisch einmaligen finanzpolitischen Herausforderung nichts anderes beigetragen, als den Finanzminister mit einer bis zur persönlichen Beleidigung gehenden Hetzkampagne sondergleichen zu überziehen.
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Miesmacherei, Schwarzmalerei, Neinsagerei - das war alles, was die Opposition zur deutschen Einheit beizutragen hatte.
Aber - wir wissen das ja - das hat Tradition in der SPD; denn bei allen wirklich bedeutenden Entscheidungsfragen unseres Landes haben Sie von der SPD genauso reagiert: bei der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, beim Aufbau der Bundeswehr, beim NATO-Doppelbeschluß usw. Sie werden auch bei dieser Schicksalsfrage unserer Nation auf der Verliererseite sein.
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Wirklich schlimm ist, daß Sie sich damit in die politische Ecke der Ewiggestrigen von der PDS gestellt haben, deren ganzes politisches Konzept darin besteht, die Erfolge beim Aufbau im Osten mieszumachen, weil sie den Verhältnissen in der ehemaligen DDR nachtrauern und meinen, mit einer simplen Namensänderung seien sie schon die Verantwortung dafür los, daß sie 40 Jahre die elementarsten Menschenrechte, Freiheit und Selbstverwirklichung, unserer ostdeutschen Landsleute mit Füßen getreten haben.
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Was die SPD als ihre finanzpolitische Alternative hier präsentiert, ist wirklich armselig. Es ist ein einziges Programm zur Täuschung der Wähler; Täuschung deshalb, meine Damen und Herren, weil Sie glauben, mit einem vor Unverbindlichkeiten strotzenden Regierungsprogramm von Ihren wahren steuerpolitischen Vorstellungen ablenken zu können.
Die Sprüche, die Herr Lafontaine zur Arbeitsmarktpolitik hier von sich gegeben hat, zeigen die gleiche Richtung an, daß es nur leere Versprechungen sind. Sie werden mit diesen Instrumenten mit Sicherheit nicht in der Lage sein, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Noch vor ein paar Monaten hat Scharping in aller Öffentlichkeit Sparzinsen als leistungslose Einkommen bezeichnet, die stärker besteuert werden müßten. Das verschweigt er heute natürlich, weil die 80 % der Steuerzahler, die wir gerade durch die Erhöhung des Sparerfreibetrages von der Besteuerung freigestellt haben, zu Recht darüber empört waren, daß die SPD ihre sauer verdienten Spargroschen wieder wegsteuern will. Im übrigen: Wie zynisch muß es auf jeden Steuerpflichtigen wirken, der durch Fleiß, Sparsamkeit und Konsumverzicht etwas auf die hohe Kante gelegt hat, wenn sein Erspartes als leistungsloses Einkommen diffamiert wird?
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Es ist auch noch nicht lange her, daß Herr Poß gefordert hat, die Einheitswerte an die Verkehrswerte heranzuführen. Die Folge wäre, daß sich Millionen von Eigenheimbesitzern auf stark erhöhte Grundsteuern einstellen müßten.
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Die Mieten würden drastisch ansteigen, weil die erhöhte Grundsteuer natürlich auf die Mieter umgelegt würde.
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- Genauso ist es: Enteignung der kleinen Leute!
Herr Voscherau und Herr Dreßler haben bis vor kurzem noch eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer gefordert. Gerade mittelständische Betriebe und deren Arbeitsplätze wären dadurch beim Erbübergang extrem gefährdet. Es geht auch nicht nur um den Erbübergang; wir wollen ja, daß durch vorweggenommene Erbfolgen, also im Wege der Schenkung, frühzeitig Nachfolgewechsel eintreten und damit in der Wirtschaft weiterhin junge Leute am Ruder bleiben können.
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Von alledem ist zumindest im Augenblick nicht mehr allzuviel zu hören.