funcke (vizepräsident), 1970-02-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Herren und Damen! In den Nachmittagsstunden des 20. Februar 1970 isst unser Kollege Friedhelm Dohmann in einem Dortmunder Krankenhaus an den Folgen einer kurzen, aber schweren Krankheit gestorben.
Friedhelm Dohmann wurde am 24. August 1931 in Dortmund geboren. Nach dem Schulbesuch und einer Industriekaufmannslehre war er zunächst Angestellter und seit 1961 Geschäftsführer einer Betriebskrankenkasse im Ruhrgebiet.
1 Sein politisches Wirken begann 1951 mit dem Eintritt in die SPD. In seiner Partei bekleidete er verschiedene Ämter. Er war von 1964 bis 1968 stellvertretender Vorsitzender und seit 1968 Vorsitzender des Unterbezirks Dortmund und zugleich Beisitzer im Vorstand des Bezirks Westliches Westfalen. Sieben Jahre lang, von 1957 bis 1964, war er Mitglied des Rates der Stadt Dortmund.
Dem Deutschen Bundestag gehörte Friedhelm Dohmann seit der 6. Legislaturperiode an. Es entsprach seinen Kenntnissen und seinen Erfahrungen, daß er sich für den sozialpolitischen Bereich entschied. Er war Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und gehörte dem entsprechenden Arbeitskreis seiner Fraktion an.
Friedhelm Dohmann hinterläßt Frau und fünf Kinder. Ich spreche der Familie unseres so jung verstorbenen Kollegen und zugleich der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die tief empfundene Anteilnahme des Hauses aus.
Ich danke Ihnen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat am 19. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jobst, Dr. Dittrich, Dr. Fuchs, Rainer, Weigl und Genossen betr. Stillegung von Eisenbahnstrecken im Zonenrandgebiet - Drucksache VI/306 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/413 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 20. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klepsch, Ernesti, Damm, Dr. Zimmermann, Dr. Marx ({1}) und Genossen betr. Wehrdienstausnahmen - Drucksache VI/319 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/416 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 20. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Leicht, Dr. Pohle, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU betr. finanzwirksame Vorschläge der Bundesregierung und der Fraktionen der SPD, FDP - Drucksache VI/265 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/418 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft hat am 20. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wohlrabe, Dr. Kotowski, Frau Pieser, Prinz zu Sayn Wittgenstein-Hohenstein, Hussing und Genossen betr. Verbraucherpolitik - Drucksache VI/262 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/419 verteilt.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat am 18. Februar 1970 mitgeteilt, daß der Ausschuß die
Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung
zur Änderung der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
zur Festlegung der Höhe der in Anhang VII Artikel 4 a des Statuts der Beamten vorgesehenen vorübergehenden Pauschalzulagen
- Drucksache VI/88 zur Kenntnis genommen und beschlossen hat, von einem Bericht an den Deutschen Bundestag abzusehen.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 23. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({2}), Ruf, Dr. Götz, Frau Kalinke, Dr. Barzel, Stücklen und der Fraktion der CDU/CSU betr. wirtschaftliche Situation der Rentner - Drucksache VI/258 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/421 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Herstellung und das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Dauermilcherzeugnissen, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind
- Drucksache VI/394 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Silizium ({3}) durch Zusatz oder selektive Reinigung dotiert, in Form von Scheiben, Plättchen, Rondellen und dergleichen, auch poliert, der Tarifstelle 38.19 T
- Drucksache VI/395 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({4}) Nr. 225/70 des Rates vom 5. Februar 1970 zur Ergänzung der Verordnung ({5}) Nr. 2599/69 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfel
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden
Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksache VI/408 1550 

Vizepräsident Frau Funcke
überwiesen an den Innenausschuß ({6}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({7})
- Drucksache VI/398 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1970
Ich rufe Punkt II der Tagesordnung auf:
Weitergeltung .der Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes und 'der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, zu beschließen, die Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115 d des Grundgesetzes und die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses auch für die 6. Wahlperiode fortgelten zu lassen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt III der Tagesordnung:
1. Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1970 ({8})
- Drucksache VI/300 2. Fortsetzung der Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973
- Drucksache VI/301 Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister Scheel.