Omid Nouripour (NA), 2015-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Staatssekretär, Sie haben völlig recht: Nicht die Europäer sind an allem schuld, was auf der Welt passiert.
Aber wenn europäische Trawler die Küstengewässer
auch vor Somalia leerfischen und damit den Fischern das
Überleben erschweren, dann hat das selbstverständlich
etwas mit unserer Verantwortung zu tun. Das sollten wir
auch sagen.

({0})

Natürlich sind die Raubfischerei und das Leerfischen der
Meere in diesen Regionen der Welt ein Riesenproblem
und eine Ursache für die Verelendung der Menschen.
Deswegen muss man zugeben, dass Atalanta eine Symptombekämpfung ist, aber eine notwendige und, wie ich
finde, auch eine erfolgreiche.

Es ist völlig zu Recht gesagt worden, dass es seit
längerem schon Gott sei Dank keine erfolgreichen Piratenangriffe mehr gegeben hat. Das erspart unglaublich
vielen Seeleuten Leid. Es ist notwendig, dass die internationalen Seewege frei sind. Für uns und meine Fraktion ist es das Wichtigste, dass gerade in einem so armen
Land, in dem sich eine so unglaublich große humanitäre
Katastrophe abspielt, die humanitäre Hilfe weiter ungestört durchgeführt werden kann.

({1})
Herr Kollege Dr. Neu, bei der Ursachenanalyse sind
wir uns einig. Ich habe meinen Marx auch gelesen.

({2})

Aber Sie müssen erst einmal erklären, wie Sie die
200 000 mangelernährten Kinder in diesem Land versorgen wollen. Erst dann können Sie sich um die Produktionsmittel weltweit kümmern.

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Es gibt bei Atalanta auch Fortschritte. Es gibt Veränderungen im Mandat. Es gibt eine Absenkung der Mandatsobergrenze. Es ist richtig, dass bei Raubfischerei
endlich Daten gesammelt werden, mit denen man arbeiten kann, sodass man eine Grundlage hat. Das alles ist zu
begrüßen.

Wir haben uns vor zwei Jahren und auch im letzten
Jahr enthalten, weil eine Landkomponente hinzugekommen ist, die aus unserer Sicht eine immense Eskalationsgefahr birgt. Auch wenn diese Komponente im letzten
Jahr nicht zum Einsatz gekommen ist, wissen wir, dass
sie eingesetzt werden kann. Das hat Potenziale für eine
militärische Eskalation der Situation. 2013 fanden die
Sozialdemokraten, dass wir damit recht haben. Wir
enthielten uns, Sie haben abgelehnt. 2014 haben Sie gesagt: Ja, die Grünen haben recht; deshalb werden wir im
nächsten Jahr dafür sorgen, dass die Landkomponente
aus dem Mandat gestrichen wird. - Sie ist nicht herausgestrichen worden. Ich bin gespannt, wie Sie abstimmen
werden. Wir werden uns weiterhin enthalten. Es ist einfach fragwürdig, wenn eine Option in das Mandat hineingeschrieben wird, aber nicht gesagt werden kann,
warum, und wenn vor allen Dingen potenzielle Eskalationsmechanismen nicht ausgeklammert werden.

In Somalia gibt es selbstverständlich auch Erfolge:
Al-Schabab ist ein Stück weit zurückgedrängt worden.
Es gibt aber auch sehr verheerende Rückschläge: Immer
wieder gab es Anschläge auf internationale Einrichtungen. Wir wissen, dass die Vereinten Nationen vor gar
nicht allzu langer Zeit einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren haben. Wir sind mit unseren Gedanken
bei den Familien dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und gedenken der Verstorbenen. Wir haben in diesen Debatten ein, wie ich finde, berechtigtes Ritual: dass wir
immer den deutschen Soldatinnen und Soldaten für ihren
Dienst danken. Weil wir sie entsenden, finde ich das
richtig. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, gerade
weil die Zeiten so schwierig sind und Somalia nicht das
einzige Land ist, in dem das passiert ist, um darauf hinzuweisen, dass wir sehr dankbar sind für die unglaublich
aufopferungsvolle Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Ländern wie Somalia leisten. Das ist eine unglaublich große Leistung.
Wir sind diesen Menschen zu Dank verpflichtet.

({4})

Wenn man Somalia stabilisieren will - bis dahin ist es
noch ein ganz weiter Weg -, muss man fragen, welche



Prioritäten man setzt. Die Priorität der Bundesregierung
liegt zurzeit darin, dass sie sagt: 2016 wird gewählt. Das kann man machen. Aber man muss auch wissen,
dass von den für die humanitäre Hilfe in Somalia notwendigen Mitteln - das haben die UN berechnet - gerade einmal 11 Prozent zusammengekommen sind. Das
beißt sich, und es ist angesichts dessen relativ wohlfeil,
zu sagen: Nächstes Jahr müsst ihr gefälligst wählen, und
wir werden schauen, ob wir bis dahin die notwendigen
Mittel für die humanitäre Hilfe zusammenbekommen
oder nicht. - Ich finde, es ist Aufgabe der Bundesregierung, einen Beitrag dazu zu leisten und bei den internationalen Partnern zu trommeln, damit die Gelder endlich
zusammenkommen, damit dieses Land eine Chance hat,
auf die Beine zu kommen.

Zu Libyen fällt mir ein: Atalanta gilt ja als Modell für
Libyen, als Beispiel, wie man in Libyen mit den Schleuserbooten umgehen könnte. Ich glaube, dass das in
mehrfacher Hinsicht falsch ist. Zum einen wäre es
falsch, weil die Flüchtlingsfrage nicht dadurch beantwortet werden kann, dass man Schleuserboote versenkt.
Wir brauchen keine militärische Antwort, sondern politische Antworten. Ein solches Vorgehen wäre zum anderen auch deswegen falsch, weil niemand erklären kann,
wie das militärisch funktionieren soll: Wie will man
denn beurteilen, welches Boot ein Fischerboot ist, welches Boot ein Schleuserboot ist und welches Boot tagsüber ein Fischerboot und abends ein Schleuserboot ist?
Vor allem aber wäre das vor dem Hintergrund dessen
- so haben Sie es ja beschrieben -, was Atalanta bisher
geleistet hat, nicht das richtige Signal.

Ich möchte noch einen letzten Punkt bezüglich Somalia erwähnen. In den letzten Wochen sind - das wäre vor
einem Jahr undenkbar gewesen - 5 000 Menschen nach
Somalia geflüchtet. Somalia ist ein fürchterlich armes
Land mit chaotischen Verhältnissen; aber die Menschen
flüchten trotzdem aus dem Jemen nach Somalia, um zu
überleben. Da kann man sich vorstellen, wie die Situation im Jemen sein muss. An dieser Stelle möchte ich
Folgendes hinzufügen, wenn ich darf, Herr Präsident:
Die Bundesregierung sollte diese ohrenbetäubende Stille
endlich beenden und ihre Stimme erheben. Wenigstens
sollte sie die Forderung des UN-Generalsekretärs nach
einem sofortigen Waffenstillstand im Jemen und einem
Stopp der Bombardements, mit denen das Land gerade
in die Steinzeit zurückgebombt wird, unterstützen.

({5})

Auf diese Art und Weise hilft man dem Jemen nicht. Auf
diese Art und Weise stabilisiert man die Region nicht.
Erst recht hilft man auf diese Art und Weise nicht Somalia.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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