Jürgensen (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischen dem Schluß des Haushaltsjahres 1964 und der heutigen Beratung über die Entlastung der Bundesregierung liegen wieder mehr als drei Jahre. Der Rechnungsprüfungsausschuß des Haushaltsausschusses hat sich laufend bemüht, eine möglichst zeitnahe Beratung und Verabschiedung zu erreichen. Eine noch schnellere Behandlung im Plenum scheint aber nach den bisherigen Erfahrungen kaum möglich zu sein. So hat beispielsweise der Herr Bundesminister der Finanzen die Haushaltsrechnung für das Jahr 1964 dem Bundesrechnungshof erst im Jahre 1966 zuleiten können. Die Prüfung durch den Bundesrechnungshof, die Erstellung des Berichts und die Beratung der Prüfungsergebnisse im Rechnungsprüfungsausschuß erfordern ihre Zeit. Viel schneller wird es also nicht gehen. Schließlich glaube ich feststellen zu können, daß wir gegenüber den vorhergehenden Jahren doch schon einige Monate erreicht haben.
Bei früheren Beratungen ist immer wieder gesagt worden, daß die prophylaktische Wirkung der Prüfung eine sehr große Bedeutung hat. Ich glaube, die vorbeugende Wirkung ist größer als die Ergebnisse, die sich in Mark und Pfennig ausdrücken lassen. Dafür möchte ich nur ein ganz kurzes Beispiel anführen. In früheren Jahren hat der Bundesrechnungshof immer wieder die aufwendige und unzweckmäßige Planung und Durchführung von größeren Bundesbauten beanstandet. Der Rechnungsprüfungsausschuß hat sich diesen Beanstandungen mit großem Nachdruck angeschlossen. Der Erfolg ist nicht ausgeblieben. Wir haben solche Beanstandungen beispielsweise in der Haushaltsrechnung 1964 nicht mehr zu verzeichnen.
Meine Damen und Herren, aus der Fülle der Beanstandungen des Bundesrechnungshofes möchte ich nur einen einzigen, besonders schwerwiegenden Fall herausgreifen, der u. a. auch in einer vertraulichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses behandelt worden ist. Ich habe mir sehr reiflich überlegt, ob ich zu dieser Frage hier im Plenum sprechen sollte. Nachdem aber der Bundesrechnungshof sich geäußert hat, nachdem auch die Presse, wie ich anerkennen möchte, in sehr zurückhaltender Weise sich mit dieser Frage beschäftigt hat, meine ich, daß das Plenum nicht so tun kann, als ob nichts passiert wäre. Ich bin also zu dem Ergebnis gekommen, daß auch im Plenum über diesen Fall ein offenes Wort gesprochen werden sollte. Ich werde mich bemühen, das behutsam und mit aller gebotenen Zurückhaltung zu tun, die schon im Interesse der Betroffenen erforderlich ist.
Um was geht es? Seit 1965 - in dem Prüfungsbericht des Rechnungshofes für 1964 ist darüber nur ein kurzer Absatz enthalten - ermitteln die Zollfahndungsstellen in Hamburg, in Kiel, in Bremen und in Hannover gegen leitendes Personal der Bundesmarine. Von den Ermittlungen sind fast alle jüngeren Offiziere und etwa die Hälfte der Bootsmänner der Bundesmarine betroffen. Die Ermittlungen haben ergeben, daß auf fast allen Schiffen der Bundesmarine zoll- und steuerfreie Waren, darunter insbesondere Zigaretten und Spirituosen, bestimmungswidrig verwendet werden. Die Einzelheiten sind mir bekannt. Ich möchte es mir aber versagen, sie näher darzulegen. In einigen Fällen werden auch Vermögensdelikte zu Lasten des Bundes vorliegen. Darüber werden aber nicht die Behörden der Zollverwaltung, sondern die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben.
Ich meine, daß die Beamten der Zollfahndung für ihre schnelle und, wie ich .glaube, lückenlose Aufklärung dieser Fälle Anerkennung verdienen. Das sollten auch die Angehörigen der Bundesmarine einsehen. Wenn sich nämlich die Aufklärung noch weiter verzögert hätte, wären die finanziellen und strafrechtlichen Folgen für die Betroffenen noch viel schwerer gewesen, als sie es heute ohnehin sind. Meine Damen und Herren, vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich. Die Angehörigen der Bundesmarine werden also die Steuer-, die zollrechtlichen und in Einzelfällen auch die strafrechtlichen Folgen ihrer Handlungsweise zu ertragen haben. Sie sind insoweit nicht besser zu behandeln als zivile Steuersünder.
Wir müssen aber auch erkennen, daß es sich bei den Angehörigen der Bundesmarine, also bei den jungen Offizieren und bei den Mannschaften, nicht um professionelle Steuersünder und Schmuggler handelt. Sie sind also auch nicht schlechter zu behandeln als zivile Täter. Man muß dabei wissen, daß es in einzelnen Fällen zu Kurzschlußhandlungen gekommen ist, also zu einer menschlichen Tragödie.

Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, daß sich das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesfinanzministerium in verständnisvoller Zusammenarbeit bemüht haben, die Folgen für die Betroffenen in erträglichen Grenzen zu halten. Dem Gesetz muß selbstverständlich Genüge getan werden. Man sollte sich aber weiter bemühen, die Vernichtung der bürgerlichen Existenzen und unter Umständen auch die Störung der Laufbahn bei der Marine zu verhindern. Ich bin der Auffassung, daß die bisherigen Bemühungen fortgesetzt werden sollten, die ohnehin sehr schwere Lage der Betroffenen menschlich zu erleichtern.
Ich möchte mich zu diesem Komplex, zu dem noch sehr viel mehr zu sagen wäre, mit diesen wenigen Ausführungen begnügen.
Nun zu der Frage der Entlastung. Herr Kollege Gierenstein hat als Berichterstatter schon darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung für den Komplex Schützenpanzer HS 30 keine Entlastung bekommt. Das war die einstimmige Auffassung des Rechnungsprüfungsausschusses. Das war auch die Auffassung des Haushaltsausschusses. Insoweit können wir also beruhigt sein, daß dieser Komplex von der Entlastung ausgenommen ist.
Aber, meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion stand zu der Bundesregierung des Jahres 1964 in Opposition. Es ist deshalb nur folgerichtig, daß wir der damaligen Bundesregierung für das Jahr 1964 die Entlastung nicht erteilen können. Weil aber unter Umständen die jetzige Bundesregierung eine Verweigerung der Entlastung durch das Parlament auszubaden hätte, sind wir bereit, uns bei dieser Abstimmung der Stimme zu enthalten.