Thea Dückert (NA), 2004-12-03:
Lieber Herr Kollege Fuchs, es mag sein, dass Ihnen

entgangen ist, dass Sie permanent über eine Ausbildungsplatzabgabe - ein Instrument, das wir niemals entwickelt haben - schwadroniert und uns etwas unterstellt
haben. Sie haben Recht, dass wir über eine Ausbildungsplatzumlage diskutiert und sie entwickelt haben. Dabei
hatten wir das zentrale Ziel, die Ausbildungssituation
der Jugendlichen in diesem Lande zu verbessern, weil
sie unhaltbar ist.
({0})

Wir haben jetzt einen Ausbildungspakt und keine
Ausbildungsplatzabgabe. Heute wurde die Zwischenbilanz dieses Ausbildungspaktes vorgestellt. Wir können
feststellen, dass er gewirkt hat. Zum Beispiel bilden jetzt
25 000 Betriebe mehr aus. Ich bedauere es allerdings
sehr, dass immer noch 17 500 Jugendliche eine Ausbildungsstelle suchen. Das ist schlecht. Daneben gibt es
noch einige in der Warteschleife. Auch das ist schlecht.
Bezogen auf Ihre Frage muss ich aber feststellen, dass
der Ausbildungspakt Bewegung gebracht hat. Das ist
auch ein Erfolg der Debatte, die wir über die Ausbildungsplatzumlage geführt haben. Insgesamt befinden
wir uns zwar auf einem guten Weg, für die Jugendlichen
ist die Situation im Moment aber noch nicht gut genug.

({1})

Ich will damit sagen, dass Sie etwas streichen wollen,
was nicht existiert, nämlich eine Ausbildungsplatzabgabe als materielle Entbürokratisierung. Ich glaube, das
beweist den immateriellen Gehalt Ihres Antrages. Man
könnte ihn als eine Art Nichts oder wehendes Vakuum
bezeichnen.

Sie schlagen in Ihrem Antrag materielle Entbürokratisierungen vor. In einem ersten Punkt sprachen Sie eben
darüber, dass das Verbandsklagerecht abgeschafft werden muss. Ich möchte nicht pingelig sein, Sie aber doch
darauf hinweisen, dass es unter anderem im EU-Recht
explizite Vorgaben gibt und dass sich die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise im Rahmen der AarhusKonvention verpflichtet hat, Verbandsklagerechte einzuräumen.

Um den zweiten Punkt geht es mir hier viel eher.
Beim Verbandsklagerecht für Verbraucherschutzverbände geht es zum Beispiel um den unlauteren Wettbewerb. Einzelne sind nicht stark genug, sich wehren zu
können. Verbände können sich gegen die schwarzen
Schafe in diesem Bereich zur Wehr setzen. Herr Fuchs,
ich sage Ihnen: Das ist symptomatisch. Egal ob es sich
ums Arbeitsrecht oder andere Rechte handelt, bei Ihren
Anträgen geht es immer darum, Schutzrechte abzubauen.

({2})

Das hat mit Entbürokratisierung überhaupt nichts zu tun.
Das sind Schutzrechte für die Menschen und ist geltendes Recht. Ich bin froh, dass wir die Verbraucherinnen
und Verbraucher im Hinblick auf den Verbraucherschutz
gegenüber dem Gesamtmarkt endlich stärken können.
Darum geht es in diesem Fall.

({3})

Ihr Antrag ist sozusagen ein Warenhaus älterer Vorschläge. Sie schlagen vor, mit der Heraufsetzung von
Schwellenwerten zu entbürokratisieren. Ich will nur ein
Beispiel nennen. Wenn man genau hinschaut, erkennt
man, dass auch das wieder den Abbau von Schutzrechten bedeuten würde. Nach Ihren Vorschlägen sollen für
jugendliche Azubis zum Beispiel bei Betriebsratswahlen
keine Schwellenwerte mehr berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, das würde schlichtweg den
Abbau von Schutzrechten für Jugendliche bedeuten.

({4})

Sie sind Mitarbeiter in diesen Betrieben und haben als
solche das gute Recht, ihre Jugendvertreter zu wählen
und im Betriebsrat aktiv zu sein. Das sind also Vorschläge von gestern.

({5})

Wir wollen, dass die jungen Menschen in den Betrieben
in den demokratischen Mitgestaltungsprozess eingebunden werden; denn es geht um ihre Rechte. Das ist ein
wichtiger Punkt.

Sie wollen beim Teilzeitgesetz die Schwellenwerte
heraufsetzen und werden auf Ihrem Parteitag in der kommenden Woche verkünden, dass Sie die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf unterstützen. Damit wird deutlich, dass Sie hier eine Verdummung der Bevölkerung
betreiben. Teilzeitarbeit für Frauen zur Vereinbarung
von Familie und Beruf ist ein ganz wichtiger Baustein in
Deutschland.

({6})

Wir liegen im europäischen Vergleich noch nicht weit
genug vorne. Heute können 88 Prozent der Betriebe
nach diesem Gesetz keine Teilzeitarbeit anbieten und Sie
wollen diese Schwellenwerte auch noch heraufsetzen.
Nein, ich sage Ihnen: Der Abbau von Wahlmöglichkeiten und Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist mit uns nicht zu machen.

({7})

Wie ich sehe, Herr Präsident, muss ich zum Schluss
kommen. Das will ich dieses Mal freiwillig tun, wenngleich es noch viel zu sagen gäbe. Ich möchte Ihnen nur
mit auf den Weg geben - das ist mein Rat für Ihren Parteitag -: Führen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen
in der Union einmal eine ehrliche Debatte über dieses
Thema.

({8})

Ich bin froh, dass es bei Ihnen eine ganze Reihe Kollegen gibt, die diese Politik des Abbaus von Arbeitnehmerrechten nicht mitmachen. Aber sie finden leider kein
Gehör, sondern dürfen nur hin und wieder eine Pressemitteilung herausgeben. Dabei bleibt es. Leute wie
Seehofer müssen in der CSU sogar gehen. Das ist
schade.

({9})

Führen Sie innerhalb der Union eine Debatte und
kommen Sie nicht wieder mit solch merkwürdigen Anträgen, wie sie hier vorliegen.

Danke.

({10})