Heinz Werner Hübner (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder beschäftigen wir uns in einer Geschäftsordnungsdebatte mit Forderungen der SPD, die von der Bundesregierung längst in modifizierter Form erfüllt werden.
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Wenn Sie in Ihrem Antrag arbeitsfördernde Maßnahmen fordern, dann erwecken Sie, gewissermaßen zwischen den Zeilen, wider besseres Wissen den Anschein, als wäre bisher in dieser Richtung nichts getan worden. Und genau das ist falsch.
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Herr Kollege Schreiner, auch Meldungen über ein angebliches Zurückhalten von Millionen für das Programm „Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose" entbehren - das ist definitiv - jeder Grundlage.
Eine generelle Festlegung auf ein Jahr, z. B. bei Neueintritten in Vollzeit-ABM, schadet angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel der Bundesanstalt von 12,7 Milliarden DM für die ABM-Förderung denjenigen Personen, die bei einer flexibleren Regelung zusätzlich von den ABM-Mitteln profitieren würden. Allerdings ist, weil Sie darüber in Ihrem Antrag sprechen, zu bemerken, daß weiterhin sogar die Möglichkeit besteht, bis zu 100 % des Arbeitsentgelts aus ABM-Zuschüssen bewilligt zu bekommen, wenn es sich bei den Teilnehmern um Langzeitarbeitslose, um Arbeitslose über 50 Jahre - Sie wissen das -, schwerbehinderte Arbeitslose, junge Arbeitslose unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und um Frauen handelt. Auch die von Ihnen in diesem Zusammenhang geforderten speziellen Regelungen für Frauen existieren bereits,
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auch im Prioritätenkatalog, der vorsieht, daß Maßnahmen, in deren Rahmen Frauen beschäftigt werden, bevorzugt gefördert werden sollen.
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Es stellt sich demnach die Frage, was Sie mit Ihren ständigen Attacken und Versuchen erreichen wollen.
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Nach meinem Dafürhalten geht es Ihnen nicht darum, einen stabilen ersten Arbeitsmarkt aufzubauen, sondern Ihnen geht es darum, staatswirtschaftlich-sozialistische Strukturen zu fixieren,
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die auf lange Sicht zu einem noch größeren Einbruch führen würden, als wir ihn bisher erlebt haben.
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Genau das ist kontraproduktiv und würde den Aufbau einer wirksamen Marktwirtschaft behindern und verhindern.
Lassen Sie endlich
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von Ihren Versuchen ab, kurzfristige, scheinsoziale Lösungen zu etablieren, die im Ergebnis den Übergang zur Schaffung konkurrenzfähiger Betriebe verhindern.
Aus der Begründung Ihres Antrags kann ich lediglich eine Wahrheit herauslesen, die aber auch nur zum Teil stimmt. Richtig ist, daß die Arbeitsmarktpolitik der Bundesrepublik Deutschland vor einer schwierigen Bewährungsprobe steht. Aber doch nicht erst im Jahre 1992!
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Das wissen wir schon seit der Wirtschafts-, Währungs- 
und Sozialunion. Deshalb haben wir schon seit dieser Zeit konkrete Maßnahmen getroffen, um die Übergangssituation zu entschärfen und besonders den Menschen im Osten einen sozial verträglichen Übergang in die Marktwirtschaft zu ermöglichen.
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Die Arbeitslosenzahlen sind sehr hoch - das ist korrekt -, aber wenn Sie formulieren, sie würden noch stark ansteigen, dann geht diese Behauptung einfach an der Realität vorbei.
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Wenn wir den zweiten Arbeitsmarkt heute nach Ihren Rezepten so ausdehnen, wie Sie sich das in Ihren sozialistischen Träumen vorstellen
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- siehe Antrag -, dann werden wir morgen eine mächtige Staats- und Planwirtschaft am Halse haben, die genauso kontraproduktiv wie die ist, die Ex-DDRler 40 Jahre lang ertragen mußten.
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Damit verhindern Sie den mühsamen Anfang der neu gegründeten kleinen und mittleren Unternehmen.
Jammern Sie nicht über die angeblich verlorenen besonderen Bestimmungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld. In vielen Betrieben hat sich nach Auslaufen dieser Sonderregelungen nichts verändert, weil man nach § 63 Abs. 4 AFG die Regelungen für strukturschwache Betriebe weiter nutzen kann, und das tut man ausgiebig.
Jetzt entscheidet sich, ob sich die Lage in den neuen Bundesländern auf dem Arbeitsmarkt insofern stabilisiert, als Neues entsteht und alte, marode Strukturen nicht länger durch sinnlose Finanzspritzen aufrechterhalten bleiben.