emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Hagemann (NA), 2010-11-25:
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. - Es

geht natürlich nicht, dass jedes Jahr vom Ministerium
weniger Mittel ausgegeben werden, als vom Parlament
zur Verfügung gestellt werden. Zwischenzeitlich haben
wir in der Amtszeit von Ministerin Schavan die 500-Millionen-Euro-Grenze überschritten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Herr Kollege.
Klaus Hagemann (NA), 2010-11-25:
Wir haben dem Antrag der Koalition auf Übertragung

zugestimmt, damit diese 88 Millionen Euro für 2010
nicht verloren gehen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das sind immer so lange Sätze, die kein Ende finden.

Als Nächster hat Kollege Eckhardt Rehberg von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Michael Leutert für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Ulrike Flach für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Bundesministerin Annette Schavan.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Swen Schulz für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Patrick Meinhardt für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Agnes Alpers für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Albert Rupprecht (NA), 2010-11-25:
Ich komme zum Schluss. Wir bieten Verlässlichkeit.

Wir kündigen nicht nur an, sondern setzen auch um. Bildung und Forschung haben bei uns nachweislich absolute Priorität.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat Ernst Dieter Rossmann für die SPDFraktion.

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-11-25:
Für Forschung wird viel Geld ausgegeben. Herr

Rehberg, wir verstehen nicht, warum Sie bei den Milliardenausgaben nicht bereit sind, den kleinen Betrag von
5 Millionen Euro zusätzlich für die Friedensforschung
vorzusehen. Souveränität sieht anders aus.

({0})

Souveränität zeichnet sich dadurch aus, dass man Gelder
nicht einseitig und nach politischer Opportunität verteilt.
Vielmehr sollte man bei der Förderung die Gesamtheit
im Auge haben. Werden Sie endlich souverän.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Als letzter Rednerin des heutigen Tages gebe ich Kollegin Anette Hübinger von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30
- Bundesministerium für Bildung und Forschung - in
der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 30
in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 30 ist mit den Stimmen der
beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei
Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. November 2010,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen noch einen freundlichen Abend.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unseren heutigen
abschließenden diesjährigen Haushaltsberatungen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2011 ({0})

- Drucksachen 17/2500, 17/2502 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014

- Drucksachen 17/2501, 17/2502, 17/3526 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({2})
Roland Claus

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.18 auf:

Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

- Drucksachen 17/3510, 17/3523 Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Schirmbeck
Heinz-Peter Haustein
Roland Claus

Zum Einzelplan 10 liegt je ein Änderungsantrag der
Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Interfraktionell wurde vereinbart, darüber eineinhalb
Stunden zu debattieren. - Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Das Wort hat nun der Kollege Georg Schirmbeck für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Ulrich Kelber.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-26:
Das Wort hat nun die Kollegin Cornelia Behm,

Bündnis 90/Die Grünen.
ulrich kelber (NA), 2010-11-26:
Herr Kollege Schirmbeck, das haben Sie sich selbst

zuzuschreiben, weil Sie sich einen Spaß daraus machen,
mich in jeder Ihrer Reden als Lobbyisten zu beschimpfen, und zwar persönlich. Sie beziehen sich dabei darauf,
dass mein Kreisverband - ich glaube, es gibt keinen
Kreisverband der CDU, der das Gleiche macht - über
das gesetzliche Maß hinaus alle Spenden veröffentlicht
und sie einmal jährlich über die Medien verbreitet. Übrigens haben die Bonnerinnen und Bonner das mit einem
Direktmandat honoriert, obwohl bei den Zweitstimmen
die CDU 10 Prozent vorn gelegen hat.

Ich finde es nur dreist, dass Sie das tun. Ihr Kreisverband veröffentlicht nichts. Sie persönlich sind unter den
Top Ten bei der Zahl der Nebenjobs der Mitglieder im
Deutschen Bundestag,

({0})

und für Ihre Dienstwagenaffäre interessiert sich der
Staatsanwalt. Ich glaube, Sie sollten ganz vorsichtig sein
in dem Doppelglashaus, in dem Sie sitzen.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Herr Kollege Schirmbeck.
georg schirmbeck (NA), 2010-11-26:
Herr Kollege Kelber, nehmen wir mal das Letztere.

Für meine Dienstwagenaffäre interessiert sich nicht der
Staatsanwalt. Das ist eine ganz falsche Aussage, um das
hier mal so festzustellen.

({0})

Im Übrigen werfen wir Ihnen auch überhaupt nicht vor,
dass Sie Spenden annehmen.

({1})

- Das ist ja ganz schön. Dass die Organisationen, die Sie
stützen, nennenswerte Spenden geben, ist alles zulässig,
und das werden Sie ordentlich deklariert haben. Nur, der
FDP beispielsweise vorzuwerfen, dass sie Spenden von
einer bestimmten Interessengruppe erhält, obwohl Sie
selbst von einer Interessengruppe bzw. ihrer Organisation Spenden bekommen, ist unredlich.

({2})

Wenn ein Kreisverband, hinter dem ein Abgeordneter
steht, 100 000 Euro bekommt und eine Bundesorganisation 1 Million erhält, dann ist die Million, würde ich sagen, doch ein relativ übersichtlicher Betrag.

In jeder Debatte hier kommen Sie immer mit diesen
Vorwürfen. Wenn Sie diese Vorwürfe hier immer wieder
erheben, dann müssen Sie sich von mir gefallen lassen,
dass ich Ihnen das andere auch immer wieder vorhalte,
und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass ich
Ihnen das aufs Butterbrot geschmiert habe.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Nun hat die Kollegin Karin Binder für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Das Wort hat der Kollege Heinz-Peter Haustein für

die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bonde für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Nun hat die Bundesministerin Ilse Aigner das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Rolf Schwanitz für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Goldmann

für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-26:
Alexander Süßmair ist der nächste Redner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-26:
Peter Bleser ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-26:
Herr Kollege.
peter bleser (NA), 2010-11-26:
Ich kann da nur eines sagen - das muss ich ablesen;

da will ich sehr präzise sein -
norbert lammert (präsident), 2010-11-26:
Ja, wenn es bei dem einen bleibt, wäre das gerade

noch im Toleranzbereich.
peter bleser (NA), 2010-11-26:
Herr Präsident, ich habe noch 26 Sekunden Redezeit. Wenn die Kommission bei ihrer These bleibt und in der
ersten Säule ein sogenanntes Screening einführt - das
heißt, Produktionsreduzierung ist erwünscht -, dann betreibt sie eine Politik, die die Subventionierung des Hungers in der Welt zur Folge hat.

({0})

Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Ich fasse zusammen: Wir lehnen die Neuausrichtung in der jetzigen
Form ab.

Ich will zum Schluss noch einmal unsere Grundsätze
nennen.
norbert lammert (präsident), 2010-11-26:
Nein, nein!
peter bleser (NA), 2010-11-26:
Wir wollen - Herr Präsident - mehr Menschen in der

Agrarwirtschaft halten.
norbert lammert (präsident), 2010-11-26:
Wer das beim ersten Vortrag nicht begriffen hat, möge

das im Protokoll nachlesen.
peter bleser (NA), 2010-11-26:
Wir möchten, dass unsere Natur nachhaltig bewirtschaftet wird. Dies haben wir in diesem Haushalt in Zahlen gegossen.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-26:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Waltraud Wolff für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Goldmann?
waltraud wolff (NA), 2010-11-26:
Ja, gerne. - Bitte schön.
hans-michael goldmann (NA), 2010-11-26:
Frau Kollegin Wolff, ich musste das erst einmal einen

Moment verdauen. Deswegen melde ich mich erst jetzt. Mein Sohn und seine Frau haben uns einen kleinen Bubi
geschenkt. Er ist zwei Jahre alt. Eigentlich gebe ich mir
Mühe, dem Kind gerecht zu werden.

Sie haben vorhin gesagt, dass ich mit Verantwortung
dafür trage, dass wir nach wie vor Kinderspielzeug auf
dem Markt haben, das diesem Kind möglicherweise
Schaden zufügt.

({0})

- Langsam, Frau Wolff. Ein bisschen vorsichtig! - Sind
Sie nicht auch der Meinung, dass wir hier, im Plenum,
einen Antrag verabschiedet haben, in dem wir uns ganz
entschieden dagegen wenden, dass Kinderspielzeug, das
die Kinder natürlich auch in den Mund nehmen, den
Kindern schadet? Erinnern Sie sich vielleicht daran, dass
wir uns fraktionsübergreifend im Ausschuss darum bemüht haben, auf europäischer Ebene eine Regelung zu
erwirken, die in besonderer Weise dazu beiträgt, dass
Kinderspielzeug in der Europäischen Gemeinschaft besser geschützt wird, als das bis jetzt der Fall ist? Würden
Sie daher nicht doch sagen, dass die von Ihnen eben benutzte Formulierung eine wirkliche Beleidigung eines
jeden in Sachen Kinderspielzeug verantwortlich handelnden Politikers ist?

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-11-26:
Letzter Redner zu diesem Einzeletat ist der Kollege

Franz-Josef Holzenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})

Die Kolleginnen und Kollegen, die wegen der bevorstehenden weiteren Abstimmungen in den Plenarsaal
kommen, bitte ich, einen der wenigen noch verfügbaren
freien Plätze einzunehmen und der Debatte bis zum
Schluss halbwegs konzentriert zu folgen.

Bitte schön, Herr Kollege Holzenkamp.
waltraud wolff (NA), 2010-11-26:
Herr Goldmann, ich danke Ihnen sehr für diese Frage.

So kann ich das noch ein bisschen weiter ausführen.

Natürlich haben wir uns im Ausschuss darüber unterhalten.

({0})

Natürlich ist auch von der Koalition etwas vorgelegt
worden.

({1})

- Verabschiedet worden. - Sie müssen doch aber zugeben, dass es große Lücken gibt. Sie haben wieder Prüfaufträge vergeben. Sie haben sich gegen eine verpflichtende Prüfung der Sicherheit gestellt.

({2})

Das ist doch die Wahrheit. Wir haben als SPD im Juni
dieses Jahres eine Offensive gestartet. Der hätten Sie zustimmen müssen, dann hätten wir wirklich Nägel mit
Köpfen machen können. Darum ist das, was ich hier gesagt habe, auch keine Beleidigung. Vielen Dank. Ich
denke, das ist ausreichend.

({3})

Ich möchte zur GAK zurückkommen. Bei diesem
Thema bin ich stehen geblieben. Frau Aigner hat gesagt:
Wir haben hier Prioritäten zu setzen. - Wir wissen, dass
wir vor einer Agrarreform in Europa stehen. Wir wissen,
dass wir neue Herausforderungen zu bestehen haben, und
wir wissen, dass die Instrumente, die wir in Deutschland
haben, noch lange nicht ausreichen. Warum gibt es denn
keine Möglichkeit, voranzugehen und zu sagen: „Lasst
uns überlegen, ob wir die Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ in eine
Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum umwandeln müssen“?

({4})

Warum geht die Ministerin denn nicht voran? Nein,
das tut sie nicht. Davor hat sie Angst, weil das eine
Grundgesetzänderung beinhalten würde.

({5})

Frau Ministerin, die Oppositionsfraktionen wären an Ihrer Seite. Sie sind weder für Klimaschutz noch für Wassermanagement. Bodenschutz spielt bei Ihnen keine
Rolle, und die Wertschöpfung im ländlichen Raum steht
auch nicht zur Debatte. Das stellen wir fest, wenn wir uns
diesen Haushalt anschauen.

({6})

Dafür spielen aber Subventionen für fossilen Agrardiesel
und die Kürzung der Mittel für die GAK eine entscheidende Rolle. Das ist einfach beschämend. Es ist nicht
nachhaltig, sondern es ist rückwärtsgewandt. So ist es
heute auch schon von meinem Kollege Schwanitz gesagt
worden. Die Regierung hat nichts zu bieten. Deshalb
können wir diesem Haushalt nicht zustimmen.

({7})
norbert lammert (präsident), 2010-11-26:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Professor Schweickert das Wort.
erik schweickert (NA), 2010-11-26:
Frau Kollegin Wolff, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass in dem verabschiedeten Antrag sehr wohl
enthalten ist, dass wir uns für eine verpflichtende Drittprüfung von Kinderspielzeug auf europäischer Ebene
einsetzen und dieses fordern und dass das Ansinnen aus
dem Hause Aigner sowie aus dem Hause Brüderle zusammen unterstützt wird?

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-26:
Frau Kollegin Wolff, zur Erwiderung. - Bitte schön.
waltraud wolff (NA), 2010-11-26:
Herr Kollege Schweickert, ich kann allen Menschen,

die uns jetzt zuhören und die sich für das Thema interessieren, nur bitten, Ihren Antrag und unseren Antrag nebeneinanderzulegen.

({0})

Dann können sie ganz eindeutig sehen: Sie haben unseren Antrag als Grundlage genommen und ihn einfach
verwässert.

({1})

Es fehlen wichtige Punkte bei der Kontrolle, die für die
Sicherheit von Spielzeug notwendig sind.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-11-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christel HappachKasan für die FDP-Fraktion.

({0})
christel happach-kasan (NA), 2010-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gerade das letzte Geplänkel hat deutlich gemacht, dass diese Debatte den Menschen im Lande und
denjenigen, die uns zuhören, nicht gerecht wird.

({0})

Es wurden unsachliche Äußerungen gemacht, die einfach nicht akzeptabel sind.

Ich möchte deutlich auf eines hinweisen: Der Anteil
der Sozialausgaben am gesamten Bundeshaushalt beträgt 55 Prozent. Am Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben


die Sozialausgaben einen Anteil von 68 Prozent. Vor
diesem Hintergrund hätte ich von der SPD-Fraktion ganz
gerne gewusst, wie denn angesichts der hohen Ausgaben
für den Sozialbereich mehr Mittel für Investitionen zur
Verfügung gestellt werden können.

({1})

- Nein. Wir werden die Subventionen für Agrardiesel
nicht kürzen. Wir wollen nämlich, dass die Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.

Wir wollen, dass das europäische Landwirtschaftsmodell, das nach meiner Auffassung und nach Auffassung der gesamten FDP-Fraktion deutlich besser ist als
Landwirtschaftsmodelle in den USA, in Australien und
Neuseeland, zu einem Erfolg geführt wird. Ich bin
Ministerin Aigner sehr dankbar, dass sie hier noch einmal konkret gesagt hat, was dieses Agrarmodell ausmacht. Wir als FDP-Bundestagsfraktion stehen hinter
diesem Modell. Wir sind allerdings der Auffassung, dass
es in den kommenden Jahren hier noch zu einer Verbesserung kommen muss.
norbert lammert (präsident), 2010-11-26:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kelber zulassen?

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Norbert Barthle hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Steffen Bockhahn

für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Der Kollege Dr. Jürgen Koppelin hat jetzt das Wort

für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Alexander Bonde hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Herrmann Gröhe hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Der Kollege Klaus Hagemann hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Vielleicht nur noch einen Satz.
klaus hagemann (NA), 2010-11-26:
Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir müssen den

Haushalt der Europäischen Union für 2011 im Blick haben, der noch streitig ist. Bisher ist noch keine Einigung
gefunden worden, weil keine geeigneten Vorschläge in
Sicht sind.

Ich sehe das Zeichen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Das ist gut. Es reicht aber nicht.
klaus hagemann (NA), 2010-11-26:
Wir müssen uns insbesondere auch auf die finanzielle

Vorausschau ab 2014 vorbereiten. Auch hierzu liegen
keine abgestimmten Konzepte der Koalition vor.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Das Wort hat Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Barbara Höll hat das Wort für die Fraktion die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Stephan Kühn hat jetzt für das Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Wolfgang

Schäuble.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage gestatten?
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-11-26:

Nein, ich möchte das jetzt einmal im Zusammenhang
vortragen, weil wichtig ist, dass wir es wieder und wieder sagen. Wir verschwenden nicht das Geld unserer
Steuerzahler für irgendjemand anders, der in Europa angeblich weniger solide ist oder so, sondern wir nehmen
unsere eigenen Interessen, unsere Verantwortung für unsere Zukunft in der richtigen Weise wahr, wenn wir auf
politische und ökonomische Integration in Europa setzen, wenn wir die gemeinsame europäische Währung,
die zu unserem Vorteil ist, stabil halten. Das ist unsere
Verpflichtung und unsere Arbeit.

({0})

Wir hätten nicht den wirtschaftlichen Erfolg, wir hätten nicht das hohe Maß an Beschäftigung und die Gott
sei Dank geringer gewordene Arbeitslosigkeit, wenn wir
diese gemeinsame europäische Währung nicht hätten.
Deswegen werden wir weiter daran arbeiten, sie stabil
und nachhaltig zu halten. Dazu brauchen wir eine Dauer8392 


lösung, die eng angelehnt sein wird - das sage ich all
denjenigen, die alle möglichen haltlosen Spekulationen
in die Welt setzen - an das, was wir an Instrumentarien
in der europäischen Finanzierungsfaszilität haben. Sie
wird den IWF einbeziehen. Sie wird die bewährten, von
den Finanzmärkten gekannten Verfahrensweisen und Erfahrungen des IWF einbeziehen. Wir werden natürlich
die Gläubiger einbeziehen müssen, indem wir bei der
Ausgabe von Anleihen in den Collective Action Clauses
unter bestimmten Voraussetzungen Mehrheitsentscheidungen von Gläubigern ermöglichen, die dann fallbezogen, je nach Situation, Case by Case, in dem Management umgesetzt werden können, wie wir das jetzt auch
in der europäischen Finanzierungsfaszilität haben.

Wenn wir so eine Lösung finden, wird das nicht zur
Verunsicherung der Märkte, sondern - ganz im Gegenteil - zur Versicherung der Märkte führen. Genau dafür
arbeiten wir. Ich bin zuversichtlich, dass wir das in den
nächsten Tagen auch schaffen werden.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich Sie bitte,
dem Bundeshaushalt 2011 Ihre Zustimmung zu geben,

({2})

kann ich das guten Gewissens und aus Überzeugung tun.
Sie leisten mit der Zustimmung, mit der Verabschiedung
des Bundeshaushalts 2011 einen Beitrag dazu, dass unser Land in schwierigen Zeiten einen guten Weg findet,
dass wir wirtschaftlich weiter vorankommen, dass wir
so, wie es die Bundeskanzlerin am Anfang der Legislaturperiode gesagt hat, am Ende stärker aus der Krise herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind, dass
wir die Krise auch als Chance nutzen, um uns für eine
Zukunft in Nachhaltigkeit und Stabilität besser zu wappnen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Weg bleibt anstrengend. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, er
lohnt sich im Interesse unserer Verantwortung für die
Zukunft. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zum
Haushalt 2011.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-26:
Petra Merkel hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-26:
Das Wort hat nun Florian Toncar für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-26:
Das Wort hat nun Hans Michelbach für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (NA), 2010-11-26:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Leo Dautzenberg für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-26:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

({0})
volker beck (NA), 2010-11-26:
Ich komme zum Schluss. - Ein Wort noch zur SPD.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-26:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
volker beck (NA), 2010-11-26:
Ich darf Sie auf die Geschäftsordnung hinweisen. Erklärungen zur Abstimmung nach § 91 unterliegen keiner
Redezeitvereinbarung. Brechen Sie nicht erneut das Geschäftsordnungsrecht.

({0})



Volker Beck ({1})
Zur SPD in aller Ruhe: Sollten Sie heute nicht mit
Nein stimmen, würde natürlich gelten, was Garrelt Duin
in diesen Tagen gesagt hat. Wir als Grüne sagen ganz offen: Wir sind dagegen;

({2})

wir sind gegen Bundespolitik auf Kosten der Kommunen. Wir sind dafür; wir sind für handlungsfähige Kommunen, für starke Länder und für eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-26:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 91 unserer Geschäftsordnung, wobei sinngemäß § 31 Anwendung findet, hat nun Kollegin Enkelmann.

Darüber hinaus hat sich - das ist nicht überraschend Kollege Carsten Schneider zu einer ebensolchen Erklärung gemeldet.