emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-15:

Herr Kollege Fritz, die Bundesregierung beantwortet
Ihre Frage wie folgt: Seit dem Irakembargo von 1990 fanden genehmigte Exporte in den Irak nur mehr in Form von
humanitären Lieferungen in begrenztem Umfang und
Gütern statt, die im Rahmen des seit 1996 bestehenden
Oil-for-Food-Programms geliefert wurden. Der Export
dieser Güter erfolgte und erfolgt immer mit Genehmigung
des VN-Sanktionssausschusses. In dem in den Pressemeldungen konkret genannten Fall eines deutschen Mikroelektronikunternehmens lagen entsprechende Genehmigungen sowohl des VN-Sanktionsausschusses als auch
des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
vor. Dabei unterstelle ich, dass trotz der sehr allgemeinen
Angaben der Fall von den zuständigen Behörden korrekt
identifiziert worden ist.

Die zuständigen deutschen Behörden werden die der
Bundesregierung vorliegenden Teile der irakischen Erklärung weiterhin darauf prüfen, ob sich daraus neue Hinweise auf möglicherweise illegale Ausfuhren deutscher
Unternehmen ergeben. Nach dem bisherigen Stand ist
dies nicht der Fall.

Bloße Angaben von Firmennamen im Zusammenhang
mit Waren lassen Fragen zum genauen Einkaufsweg und
zum Lieferzeitpunkt offen. Sie sind daher für sich noch
kein ausreichender Anhaltspunkt dafür, dass der genannte
Hersteller auch der Ausführer in den Irak gewesen ist.
Deutlich wird das an dem aktuellen Beispiel des Prozesses, der vor dem Landgericht in Mannheim läuft und der
aus der Presse bekannt ist.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
erich g fritz (NA), 2003-01-15:
Sie haben davon gesprochen, dass nach den vorliegenden Listen die Prüfung durch die Bundesregierung weitergeht. Mich interessiert, wer konkret überprüft. Ist das
das Ministerium oder sind das die nachgeordneten Behörden, die üblicherweise mit solchen Dingen beschäftigt
sind? Wann wird diese Prüfung nach Ihrer Einschätzung
abgeschlossen sein?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-15:

Klar ist, dass die Angaben VS-vertraulich sind und
zunächst einmal auch vertraulich behandelt werden. Ich
bin nicht sicher, ob die nachgeordneten Behörden allein
prüfen oder ob das Haus mit beteiligt ist. Die Antwort
werde ich Ihnen gern nachreichen. Klar ist, dass das sehr
umfangreiches Material ist. Sobald neue Schlüsse gezogen und Antworten gegeben werden können, können die
selbstverständlich abgefragt werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 17 des Abgeordneten Erich G.

Fritz auf:
Welche Erkenntnisse über die Zusammenarbeit deutscher Unternehmen mit dem Irak liegen der Bundesregierung tatsächlich
vor und gab es darunter Erkenntnisse über Zusammenarbeit mit
Folgen für die Produktion von Massenvernichtungswaffen?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-15:

Herr Kollege Fritz, die Beteiligung deutscher Unternehmen an Zulieferungen zu irakischen Rüstungsprogrammen war bereits mehrfach Gegenstand der Berichterstattung durch die Bundesregierungen. Im Jahr 1991 ist
dem Deutschen Bundestag ein umfassender, vertraulich
eingestufter Bericht über legale und illegale Waffenexporte in den Irak und die Aufrüstung des Irak durch Firmen in der Bundesrepublik Deutschland übermittelt worden. Eine verkürzte Fassung wurde unter Verzicht auf die
Angabe von Firmennamen als Bundestagsdrucksache
veröffentlicht. Diese Berichte sind durch schriftliche Unterrichtungen an den Ausschuss für Wirtschaft des Deutschen Bundestages 1997 und zuletzt 1998 nach der jeweiligen Erkenntnislage fortgeschrieben worden. Darin
wurde auch auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und
gerichtliche Verurteilungen eingegangen.

Soweit sich neue Erkenntnisse über illegale Exporte ergeben, wird die Bundesregierung in Zusammenwirken
mit den zuständigen Behörden die entsprechenden
Schritte zur Einleitung von Maßnahmen zur Strafverfolgung unternehmen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
erich g fritz (NA), 2003-01-15:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,
durch die Dienste hat es sehr früh Hinweise darauf gegeben - das ist dann auch in den Medien verbreitet worden -,
dass bei bestimmten Zulieferungen, wenn auch nicht speziell für die Wiederherstellung der Produktionsmöglichkeiten des Irak für Massenvernichtungswaffen, aber
zumindest im Dual-Use-Bereich, der Verdacht der Beteiligung deutscher Unternehmen besteht. Das hat die Bundesregierung sicherlich dazu veranlasst, dem nachzugehen.

Haben Sie aus dem, was damals sowohl in Großbritannien als auch in der Bundesrepublik in der Presse veröffentlicht worden ist, neue Erkenntnisse über beteiligte
Unternehmen und Exportwege gewonnen, die Sie bereits
mitteilen können?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-15:

Ich kann Ihnen jetzt keine neuen Erkenntnisse mitteilen. Ich habe Ihnen gesagt, dass das derzeit in der Prüfung
ist, insbesondere unter Berücksichtigung des Materials
der irakischen Erklärung. Auf jeden Fall kann versichert
werden, dass die Ausfuhrgenehmigungen - es geht also
um legale Ausfuhren -, auch bezüglich möglicher DualUse-Güter, sehr sorgfältig erteilt worden sind. In dem von
Ihnen angesprochenen Beispiel ist die Ausfuhr unter der
Überschrift „humanitäre Lieferungen, medizintechnische
Lieferungen“ von beiden Gremien genehmigt worden und
dann auch so erfolgt. Weitere Erkenntnisse über legale
Exporte, aber auch über illegale Exporte von Dual-UseGütern haben wir nicht. Mehr kann ich Ihnen dazu jetzt
nicht sagen.

Wenn die Prüfung abgeschlossen ist - das wird mit Sicherheit noch einige Zeit dauern; denn unserem Hause
bzw. den nachgeordneten Behörden liegt derzeit, soweit
ich weiß, nur eine Zusammenfassung vor -, bin ich gern
bereit, die entsprechenden Informationen weiterzugeben.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Sie können noch eine Zusatzfrage stellen.
erich g fritz (NA), 2003-01-15:

Herr Staatssekretär, unabhängig davon, ob sich herausstellt, dass auch illegale Wege beschritten worden sind,
sind neben deutschen Unternehmen Firmen aus einer
Reihe anderer Länder in dieser Liste aufgeführt. Haben
Sie Erkenntnisse darüber, ob Exporte aus diesen Ländern
Beiträge für Anlagen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen enthalten haben?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Hinsken.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Wir kommen zur Frage 18 des Abgeordneten Klaus

Hofbauer:
Welche Auswirkungen auf die Umsätze der Tankstellen in den

deutschen Grenzregionen zur Tschechischen Republik und zu Polen sieht die Bundesregierung durch den Anstieg der Kraftstoffpreise aufgrund der weiteren Erhöhung der Mineralölsteuer zu
Jahresbeginn 2003 - Ökosteuer - vor dem Hintergrund der damit
größer werdenden Preisdifferenz zu diesen östlichen Nachbarländern?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-15:

Herr Kollege Hofbauer, die Bundesregierung beantwortet Ihre Frage wie folgt: Bereits seit längerem existiert
ein deutliches Preisgefälle bei Kraftstoffen zwischen
Deutschland auf der einen, Polen und der Tschechischen
Republik auf der anderen Seite. Die Erhebung der letzten
Stufe der Ökosteuer zu Anfang dieses Jahres ändert strukturell nichts an dieser Tatsache. Die bislang bestehenden
Preisdifferenzen zur Tschechischen Republik haben sich
bisher nicht verändert. Zu Polen gab es Veränderungen in
der Währungsparität zugunsten des Euro.

Wie sich die Preisentwicklung zukünftig gestalten
wird, lässt sich nach den wenigen Tagen seit Einführung
der fünften Stufe der Ökosteuer noch nicht mit Sicherheit
einschätzen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass
sich die Wettbewerbsbedingungen deutscher Tankstellen
in diesen Grenzgebieten nicht wesentlich verändern werden.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
klaus hofbauer (NA), 2003-01-15:
Herr Staatssekretär, in den Grenzregionen ist ein regelrechter Tanktourismus entstanden. Man kann den Menschen angesichts eines Gefälles von 25 Cent und mehr
nicht verübeln, dass sie 20 oder 30 Kilometer entfernt in
einem Nachbarland tanken. Das schadet unseren Steuereinnahmen ganz erheblich. 80 Prozent des Benzinpreises
zahlt man für Steuern. Es geht daher nicht nur um durch
die Ökosteuer verursachte Verluste.

Immer mehr Menschen in diesen Grenzregionen tanken im Nachbarland, seitdem die Ökosteuer eingeführt
worden ist. Immer mehr Tankstellen in den Grenzregionen gehen aufgrund dieser Situation Pleite. Was empfehlen Sie den Tankstellenbetreibern? Wie gelingt es uns
trotzdem, diese mittelständischen Tankstellen zu erhalten? In einigen Kommunen und kleinen Städten auf deutscher Seite gibt es bereits überhaupt keine Tankstelle
mehr.
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-15:

Herr Kollege Hofbauer, diese Unterschiede sind mir
bekannt. Es gab sie in verschiedenen Grenzregionen be1392




reits vor Einführung der Ökosteuer. Es steht außer Zweifel, dass die Differenzen mit Erhebung der Ökosteuer
größer geworden sind. Das ist selbstverständlich zuzugestehen. Auf der anderen Seite war es, wie Sie wissen, der
politische Wille dieser Bundesregierung, die Ökosteuer in
dieser Form einzuführen. Es ist natürlich auch klar, dass
für Grenzregionen keinerlei Ausnahmen gelten können.
Deshalb ist die einzige Möglichkeit - auch da engagiert
sich die Bundesregierung auf der europäischen Ebene -,
zu einer Harmonisierung auch der Besteuerung von Kraftstoffen zu kommen. Seit 1997 wird darüber diskutiert, ob
eine entsprechende Richtlinie verabschiedet werden soll.
Diesbezüglich wird sich die Bundesregierung auch weiter
engagieren.
klaus hofbauer (NA), 2003-01-15:

Wenn ich meine zweite Frage stellen dürfte?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Bitte schön.
klaus hofbauer (NA), 2003-01-15:

Herr Staatssekretär, Sie nehmen das alles einfach in
Kauf. Sie reden sich unter Bezugnahme auf die Harmonisierung der Steuern heraus. Es ist meiner Auffassung nach
unverantwortlich, dass wir im Grunde genommen dadurch, dass wir die so genannte Ökosteuer nach oben treiben, mittelständische Unternehmen kaputtmachen. Das
Ziel der Ökosteuer war, ist und soll sein, dass weniger
Energie verbraucht wird. Auch Sie sagen, die Ökosteuer
habe bereits eine Verringerung des Energieverbrauchs mit
sich gebracht.

Ich stelle die These auf - und möchte Sie fragen, ob Sie
mir da zustimmen -, dass die Verringerung des Energieverbrauchs ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass
Autofahrer aus den Grenzregionen aufgrund dieser Steuer
in das Nachbarland fahren, und dass dadurch, dass bei uns
in Deutschland weniger Benzin verkauft wird - und im
Endeffekt auch weniger Steuern eingenommen werden -,
der Energieverbrauch überhaupt nicht zurückgegangen
ist. Können Sie diese Auffassung teilen?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-15:

Diese Auffassung teile ich nicht, weil sie auf einer Spekulation beruht, die durch nichts belegt ist, und zwar deshalb, weil der Kraftstoffverbrauch in einem Umfang
zurückgegangen ist, der weit über die möglichen Auswirkungen eines Tanktourismus, den wir ja seit Jahrzehnten
kennen, hinausgeht. Ich kann mich noch erinnern, dass
man zu meiner Studentenzeit Mitte der 60er-Jahre in der
Schweiz getankt hat. Dieser Tanktourismus ist keine Erscheinung, die im Zusammenhang mit der Ökosteuer neu
entstanden wäre. Ich glaube, den hat es immer gegeben,
und es kann sein, dass durch die jetzige größere Differenz
dieser ein Stück weit angestiegen ist. Ich halte es aber für
vollkommen überzogen, zu meinen, dass der gesamte gewünschte Rückgang des Kraftstoffverbrauchs sozusagen

auf das Tankverhalten der Bevölkerung in Grenzregionen
unseres Landes zurückzuführen sei.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Ich habe eine Zusatzfrage des Kollegen Rose.
klaus rose (NA), 2003-01-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte das fortführen, was der

Kollege Hofbauer gesagt hat; dabei geht es jetzt nicht
mehr nur um Tschechien und Polen, sondern, da ich selbst
in dieser Grenzregion lebe, auch um die gesamte 800 Kilometer lange Grenze zu Österreich. Wir haben dort das
gleiche Problem. Würden Sie mir zustimmen, dass man
das nicht so herunterspielen kann, als handele es sich dabei nur um ein ganz kleines? Würden Sie mir auch zustimmen - das haben Sie ja schon gesagt -, dass es in der
Konsequenz der politische Wille ist, die Tankstellenbetreiber in Grenzregionen wirtschaftlich kaputtzumachen?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-15:

Nein, da stimme ich Ihnen nicht zu.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Wir kommen zur Frage 19 des Abgeordneten Klaus

Hofbauer:
Rechnet die Bundesregierung nach der weiteren Erhöhung der

Mineralölsteuer mit einer Zunahme des Tankpendelns in die
Tschechische Republik und nach Polen und, wenn ja, welche Steuerausfälle werden daraus resultieren?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-15:

Herr Hofbauer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Die Veränderung beim Tankpendeln hängt unter anderem
von der weiteren, dauerhaften Entwicklung der Preisdifferenz ab. Jeder Liter mehr oder weniger verkaufter Kraftstoff schlägt mit 65,45 Cent, und zwar beim Benzin, bzw.
beim Diesel mit 47,04 Cent Mehr- bzw. Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer zu Buche. Wie sich der Tanktourismus und damit der Saldo aus Steuermehreinnahmen
und möglichen Steuermindereinnahmen entwickeln wird,
kann nach den wenigen vorliegenden Erfahrungen nach
Erhöhung der Mineralölsteuer zum 1. Januar 2003 noch
nicht eingeschätzt werden.
klaus hofbauer (NA), 2003-01-15:

Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in Ihrem Hause
zu veranlassen, dass diese Thematik genauer untersucht
wird, um die Auswirkungen zu erkunden?





Meine zweite Frage: Was macht die Bundesregierung,
auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung, um eine
Harmonisierung der Steuern zu erreichen? Dass der jetzige Zustand unbefriedigend ist, ist, wie ich glaube, jedem
klar.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-01-16:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ernst Burgbacher,
FDP-Fraktion.
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-15:

Herr Kollege Hofbauer, soweit keine überzogenen
bürokratischen Aufwendungen im Rahmen statistischer
Erhebungen hierzu notwendig sind, wird unser Haus diese
Entwicklung selbstverständlich im Auge behalten und
auch evaluieren.

({0})

Ansonsten geht es - das habe ich vorhin darzulegen versucht - natürlich darum, und zwar, wie Sie wissen, nicht
nur in diesem Bereich, sondern auch in anderen Bereichen, zu einer Harmonisierung der Steuersysteme und der
Steuerrahmen auf EU-Ebene zu kommen. Aber das - damit verrate ich Ihnen wahrscheinlich kein Geheimnis - ist
ein sehr schwieriges Geschäft und ein langer und oft steiniger Weg.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Herr Kollege Rose, bitte schön.
klaus rose (NA), 2003-01-15:

Vorhin gab es zwei verschiedene Aussagen. Auf der einen Seite haben Sie gesagt, dass es politischer Wille sei,
dass die durch die Einführung der Ökosteuer entstehenden Konsequenzen in Kauf genommen würden. Auf der
anderen Seite haben Sie ausgeführt, dass es nicht politischer Wille sei, dass deshalb jemand in den grenznahen
Regionen seine Existenz verliere. Aufgrund dessen
möchte ich Sie noch einmal genau fragen - wenn Sie darauf jetzt nicht antworten können, können Sie es mir auch
schriftlich nachreichen -: Wie haben Sie über die Europäische Union konkret dafür gesorgt, dass den Tankstellenbetreibern im Grenzland geholfen wird?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-15:

Das habe ich nicht behauptet, Herr Kollege, sondern ich
habe gesagt, dass sich die Bundesregierung im Rahmen
der Diskussion der EU zu der seit 1997 auf dem Tisch liegenden Richtlinie bezüglich der Harmonisierung der Systematik bei der Besteuerung von Kraftstoffen dafür eingesetzt hat, dass man zu einer solchen Harmonisierung
gelangt, was wiederum die Konsequenz hätte, dass die
Grenzregionen von Preisunterschieden nicht so betroffen
wären wie heute. Aber ich habe nicht gesagt - das ist auch
nicht geplant -, dass betroffenen Tankstellen in dieser Region über die EU unmittelbar oder mittelbar geholfen wird.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Eine Zusatzfrage des Kollegen Fritz.
erich g fritz (NA), 2003-01-15:
Herr Staatssekretär, nach dieser gewundenen Antwort

auf die eigentlich einfache Frage möchte ich es Ihnen leicht
machen und Sie fragen: Stimmen Sie zu, dass die Bundesregierung die Pleite einer Vielzahl von Tankstellenpächtern
an den Außengrenzen billigend in Kauf nimmt?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-15:

Nein, dem stimme ich nicht zu; das habe ich vorhin
schon beantwortet.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:
Damit kommen wir zur Frage 20 der Kollegin Pau:

Wie hat sich die Ausfuhr von Rüstungsgütern aus der Bundesrepublik Deutschland - einschließlich der Kooperationsprogramme der EU und der NATO - in den letzten acht Jahren entwickelt?
julia klöckner (NA), 2003-01-15:

Es gibt erste Vorstöße des Landes Sachsen. Im Rahmen
der Grünen Woche wird morgen Staatsminister Flath zu
einem entsprechenden Gespräch einladen.

Die Frage an Sie. Sachsen sieht eine Mischfinanzierung vor. Kann man Ihrer Meinung nach einen Weg finden, um durch die Einführung einer Versicherung absehbare Schäden a priori besser abfangen zu können, anstatt
a posteriori Gelder für die Geschädigten mühsam zusammenzutragen?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-15:

Frau Kollegin Pau, die Gesamtwerte der jährlichen
Ausfuhren von Kriegswaffen haben in den Jahren 1995
bis 2001 sehr geschwankt. Sie sind aber, insbesondere
seit 1999, stark zurückgegangen. So wurden 1995 noch
Kriegswaffen im Wert von 1,982 Milliarden DM ausgeführt; 2001 waren es - um in derselben Währung zu bleiben - Kriegswaffen im Wert von 0,718 Milliarden DM.
Ausführliche Angaben zur Rüstungsexportstatistik werden von der Bundesregierung im jährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlicht.

Der Dritte Rüstungsexportbericht mit den Zahlen für
2001 wurde im Dezember letzten Jahres vom Bundeskabinett verabschiedet und dem Bundestag zugeleitet.
Statistische Werte für das Jahr 2002 liegen noch nicht vor.

In diesen Berichten finden sich die Werte für die Ausfuhren von Kriegswaffen. Für sonstige Rüstungsgüter liegen nur die Werte der erteilten Ausfuhrgenehmigungen
vor; hier werden die Ausfuhren selbst statistisch nicht erfasst.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:
Zusatzfrage, Kollegin Pau? - Bitte schön.
petra pau (NA), 2003-01-15:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Besagter Bericht ist mir heute tatsächlich als Drucksache zugegangen.
Eine erste Durchsicht veranlasst mich zu der Frage, wie
Sie die dort zitierten Sonderfaktoren, welche die Erhöhung der Zahl der Ausfuhrgenehmigungen für sonstige
Rüstungsgüter ermöglichen, qualifizieren würden.
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-15:

In manchen Jahren wurden Genehmigungen auf der
Grundlage von Sonderfaktoren erteilt. Sie betrafen Liefe1394




rungen, die besonders hohe Volumina aufwiesen, wie beispielsweise die Lieferung von zwei U-Booten an Israel.
Das muss politisch bewertet werden. Aus unserer Sicht ist
an diesen Genehmigungen nichts zu kritisieren.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Gibt es weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall. Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Matthias Berninger zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Julia Klöckner auf:
Wie steht die Bundesregierung zum Aufbau einer nationalen

Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft und welche
staatliche Unterstützung hält sie für den Aufbau für erforderlich?
matthias berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-01-15:

Frau Klöckner, für die Bundesregierung beantworte
ich Ihre Frage wie folgt: Wir haben uns vonseiten des Verbraucherschutzministeriums intensiv mit der Thematik
der Mehrgefahrenversicherung beschäftigt. Wir haben
auch die vorliegenden Vorschläge zur Einführung einer
Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft, die in
Zusammenarbeit mit Versicherungsunternehmen entwickelt worden sind, geprüft. Wir sind dabei auf folgende
Probleme gestoßen.

Zum einen können wir nicht sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe verpflichten, bei einer solchen Mehrgefahrenversicherung mitzumachen, sodass sich in der Regel nur
diejenigen einem solchen System anschließen, die von Risiken eher bedroht sind als andere. Dies bewirkt - zum anderen -, dass diese Versicherung erst dann attraktiv wird,
wenn sich der Staat finanziell stark daran beteiligt. Hierzu
gibt es für die EU und in Deutschland bis heute keine
Rechtsgrundlage. Man muss also davon ausgehen, dass die
Einführung einer solchen Versicherung mit erheblichen finanziellen Lasten für den Bund verbunden wäre.

Wenn man jetzt noch die Mehrgefahrenversicherung
auf Schadensereignisse wie das Hochwasser vom vergangenen Sommer bzw. Herbst ausdehnt, muss man mit noch
höheren finanziellen Belastungen für den Staat rechnen.
Darüber hinaus werden die Betriebe, die in den betroffenen Regionen nicht an einer solchen Versicherung
partizipieren, auf den Staat zukommen und ihn um Hilfe
bitten. Auch diese Hilfe muss man kostenmäßig hinzurechnen. Unter dem Strich bedeutet also die Einführung
einer Mehrgefahrenversicherung eine erhebliche Belastung für den Bund.

Dabei bin ich noch nicht auf die Frage eingegangen,
die uns natürlich auch beschäftigt hat, nämlich mit welcher Begründung der Steuerzahler eine Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft subventionieren soll,
während beispielsweise im Tourismus- und im Baubereich an die Subventionierung einer solchen Versicherung
niemand denkt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Kollegin Klöckner.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-01-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.