Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-01-19:
Ich möchte diesen Gedankengang jetzt ganz gern zu Ende führen und das Fragerecht der CDU/CSU auf den Fraktionsvorsitzenden monopolisieren. Herr Kollege Wörner, Sie werden dafür Verständnis haben.
Diese Entscheidungen sind bedeutsam. Wenn sich die FDP mit einiger Distanz und Vorbehalten zu der Forderung nach Beschäftigungsprogrammen zusätzlicher Art geäußert hat, dann natürlich auch deshalb, weil dadurch psychologisch leicht der Eindruck entstehen könnte, als sei in diesem Lande bisher eigentlich nichts für die Beschäftigungspolitik geschehen. Nein, das, was am Ende des letzten Jahres entschieden worden ist, ist eine wichtige, auch gemeinsame politische Leistung. Sie von der Opposition sollten doch gar nicht unter den Scheffel stellen, was Sie dazu beigetragen haben.
Ich möchte sehr unterstützen, Herr Kollege Brandt, was Sie gesagt haben, daß wir nun erwarten
dürfen, daß die Bundesländer auch von den Möglichkeiten Gebrauch machen, die ihnen durch die Entscheidung vom Dezember gegeben wurden, und die freiwerdenden Mittel für den sozialen Wohnungsbau einsetzen; denn dort ist wirklich ein Engpaß vorhanden.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, daß wir fühlbare und wirksame Anreize für private Investitionen geben. Wir müssen nur sorgfältig darauf achten, daß wir das größte Investitionshemmnis, das es zur Zeit gibt, nämlich die Zinsbelastung, nicht erhöhen.
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Gelegentlich hört man, die Bundesbank betreibe eine zu restriktive Zinspolitik, so, als sei der Zins etwas, was durch den Zentralbankrat herauf- oder heruntergesetzt werde, jeweils nach wirtschaftlichen Einsichten. Richtiger ist wohl, daß der Zins ein Ausdruck der gesamtwirtschaftlichen Lage und Möglichkeiten ist, daß er durch das gesamtwirtschaftliche Verhalten, durch außenwirtschaftliche Einflüsse, durch die eigene Finanzpolitik der öffentlichen Haushalte und auch durch die Tarifpartner positiv beeinflußt werden kann. Er ist fast wie ein Fieberthermometer. Er muß natürlich in bestimmten Bereichen beweglich sein.
Aber man kann einen Zinsfuß auch Kochreden, wenn man den Eindruck erweckt, daß zusätzliche Belastungen die Solidität der öffentlichen Haushalte, die wir eben auf eine verläßliche Richtung gebracht haben, in Frage stellen könnten. Das ist der Grund, warum wir in der Frage der öffentlichen Kreditaufnahme eine sehr verantwortliche Haltung für notwendig halten. Wir dürfen nichts tun, was unsere Zinsen nach oben redet; das ist wichtig. Ich glaube, daß wir uns jetzt in Ruhe und unter Inanspruchnahme der Bereitschaft der gesellschaftlichen Gruppen bemühen sollten, an einem Pakt der Vernunft mitzuwirken. Hier wäre es gut, wenn wir bei aller Kritik an der Regierung, die der Opposition natürlich zusteht, heute konstruktive Vorschläge hören könnten. Wir werden auch hier eine Menge an Zusammenwirken brauchen - das wissen wir -, auch was die Lage im Bundesrat angeht. Aber bitte: Wer irgendwo nein sagen darf kraft Gesetzes, durch die Verfassung, durch seine Mehrheit, muß auch die Kraft haben, dann ja zu sagen, wenn es im Sinne des Gemeinwohls notwendig ist. Deshalb erwarten wir hier ein konstruktives Verhalten.
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Meine Damen und Herren, ich würde nun gern zu dem Thema übergehen, das uns zunehmend bewegt: die Entwicklung in der Volksrepublik Polen und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die internationale Lage. Es ist sicher reizvoll für die Opposition, kritische Pressestimmen gegen die Regierung zu zitieren. Meine verehrten Kollegen, auch über die Opposition steht manchmal irgendwo etwas Kritisches. Ich habe der Versuchung immer widerstanden, daher meine Argumente zu beziehen. Ich habe meine Aufgabe als Außenminister immer darin gesehen, die Opposition zu verteidigen, wenn sie von außen angegriffen wurde; im Innern nicht.


Wir haben eine gemeinsame Position mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und mit dem westlichen Bündnis. Ich möchte wirklich bitten, Herr Kollege Abelein, daß Sie das, was von allen Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und von allen Partnern im westlichen Bündnis als eine feste gemeinsame Haltung, als eine Bewährung des Bündnisses und der Gemeinschaft bezeichnet wird, nicht als ein mattes Bemühen auf dem kleinsten Nenner abwerten. Man kann auch das Gewicht der eigenen internationalen Position herunterreden, meine Kollegen!
({2}) Hier würde ich sehr vorsichtig sein wollen.
Wir haben 1975 mit der Einleitung des KSZE-Prozesses ein dynamisches Element in die Ost-West-Beziehungen gebracht. Wir stellen heute fest, daß die zunehmende europäische Identitätsfindung ihren Ausdruck in dem findet, was dort über die Rechte der Menschen und über die Rechte der Völker in Europa gesagt worden ist. Deshalb, weil wir im KSZE-Prozeß eine Möglichkeit sehen, unter den gegebenen Umständen den Völkern in Europa auch angesichts von Rückschlägen, die das, was in Polen geschehen ist, bedeutet, ein Stück mehr Bewegungsfreiheit einzuräumen, wollen wir an diesem KSZE-Prozeß festhalten, und das wollen nicht nur wir, das wollen genauso unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft, und das wollen unsere Partner im westlichen Bündnis.
Wir werden uns Anfang Februar in Madrid mit der Entwicklung in Polen auseinanderzusetzen haben, und wir werden dort unsere Position darlegen. Aber wir hätten dieses internationale Gremium, die Konferenz in Madrid, nicht gehabt, wenn es nicht die Schlußakte gäbe, und wir hätten nicht die Möglichkeit, Anfang Februar dort zu sprechen, wenn wir dem Rate derjenigen gefolgt wären, die im Dezember diese Konferenz für ein halbes oder ein Dreivierteljahr unterbrechen wollten.
Wir sollten diese Konferenz auch nutzen, um im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung einen Schritt voranzukommen, dort also, wo die Sorgen der Menschen in Europa liegen, die Sorgen, die sich aus mangelndem Vertrauen, aus Mißtrauen zwischen West und Ost ergeben. Dieses Mißtrauen kann man nur durch konkrete Maßnahmen der Vertrauensbildung überwinden. Deshalb sind wir uns im westlichen Bündnis darüber einig geworden, daß wir auch angesichts der Entwicklung in der Volksrepublik Polen alles tun wollen, damit es zu einem Mandat für die Einsetzung einer Abrüstungskonferenz in Europa kommt. Dafür brauchen wir die Konferenz in Madrid.
Deshalb sind wir dafür, daß die Vereinigten Staaten die Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Mittelstreckenraketen fortsetzen. Deshalb sind wir auch dafür, daß in Wien weiter über Truppenreduzierungen gesprochen wird. Dabei sind wir uns immer bewußt, meine Kollegen, daß Abrüstungsverhandlungen - ich muß das noch einmal unterstreichen - j a nichts sind, was man als ein Geschenk des Westens an den Osten bezeichnen könnte; sie sind also nicht ein Anbieten von Vorleistungen, sondern wir wollen abgewogene Abrüstungsergebnisse haben, und unser Interesse an diesen abgewogenen Abrüstungsergebnissen ist nicht geringer geworden.
Stabilität in Europa bedeutet Gleichgewicht. Wir wünschen es auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstungen. Stabilität in Europa bedeutet aber natürlich auch die Einhaltung aller Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki. Hier liegt die Verantwortung der Sowjetunion und der militärischen Führung in Warschau dafür, daß sie durch Verletzung der politischen Verpflichtungen aus der Schlußakte von Helsinki diese politische Stabilisierung in Europa beeinträchtigen. Hier, in der Schlußakte, liegt unser Titel, uns an die Sowjetunion und an die Führung in Polen mit der Aufforderung zu wenden, uns gegenüber und auch gegenüber dem polnischen Volk die Pflichten zu erfüllen, die sich aus dieser Schlußakte ergeben.
Der Herr Kollege Abelein hat heute einen ganzen Raster von Reaktionen gefordert. Herr Kollege Abelein, wir werden uns, wie das in der NATO-Erklärung von Brüssel vorgesehen ist, mit unseren Verbündeten über unser Verhalten gegenüber der Volksrepublik Polen und über unser Verhalten gegenüber der Sowjetunion verständigen.
Sie haben hier mit großer Leichtigkeit über die Unterbrechung des Erdgas-Röhren-Geschäfts mit der Sowjetunion gesprochen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat vor wenigen Tagen gesagt, er sei dafür, daß dieses Geschäft erfüllt wird. Ich weiß nicht, was die Meinung der Union in dieser Frage ist. Ich hielte es nicht einmal für vorwerfbar, wenn es unterschiedliche Meinungen gäbe; aber bitte denunzieren Sie die Bundesregierung nicht der Schwächlichkeit, wenn sie in dieser Frage eine nachdenkliche und bedächtige Haltung einnimmt und nicht sozusagen an der Spitze der Entwicklung mit ungeprüften Entscheidungen liegen will, deren Auswirkungen uns hinterher möglicherweise bitter zu stehen kommen. Um nichts anderes geht es!
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Der Bundeskanzler hat keinen Zweifel daran gelassen: Niemand wird sich über unsere Solidarität bei allen Schritten im Bündnis zu beklagen haben. Niemand wird erleben, daß die Bundesrepublik Deutschland einen Partner und einen Verbündeten, dem gegenüber sie sich zu etwas verpflichtet hat, so allein läßt, wie wir uns mit Türken und Norwegern bei der Olympia-Entscheidung allein gefühlt haben. Das möchte ich hier auch einmal sagen. Wir werden zu unseren Verpflichtungen stehen. Aber wir werden sehr genau abwägen, was wir gemeinsam mit anderen tun.
Da müssen wir auch sehr genau abwägen, was es ist, was den Menschen in Polen hilft und was ihnen schadet. Wir haben uns z. B. im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages über die Fragen der Nahrungsmittelhilfe für die Volksrepublik Polen unterhalten. Der Auswärtige Ausschuß hat positiv, hat zustimmend davon Kenntnis genommen, daß wir im Ministerrat der Fortsetzung der Nahrungsmittelhilfe zustimmen. Wir waren uns einig, wir wol4514 

len das nur tun, wenn diese öffentliche Nahrungsmittelhilfe den Menschen in Polen zugute kommt. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft ist zu dem Ergebnis gekommen, sie könne das im Augenblick nicht garantieren. Sie will deshalb diese Nahrungsmittelhilfe in eine humanitäre Hilfe umwandeln, die über private Organisationen verteilt wird. Wir werden auch diesen Weg mitgehen, weil es uns in der Sache darum geht, den Menschen in der Volksrepublik Polen zu helfen.
Da bitte ich Sie auch, noch einmal in der vor uns liegenden weiteren Debatte zu sagen, was Sie mit Ihrem Entschließungsantrag vom letzten Donnerstag meinten, als Sie gesagt haben: die finanz- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit aussetzen. Als wir am 18. Dezember zusammen waren, hat der Kollege Dr. Barzel hier für alle Fraktionen festgestellt: eingegangene Verträge werden eingehalten; ich zitiere jetzt sinngemäß. Bedeutet das, daß Sie mit „aussetzen" nur künftige Verträge meinen, oder meinen Sie auch, die Durchführung eingegangener Verträge zu unterbrechen? Ich sage das nicht, um Gegensätze herauszufinden, sondern um vielleicht sogar festzustellen, daß wir da einer Meinung sind. Wir sind nämlich in der Tat der Meinung, daß man eingegangene Verträge halten muß und daß sich alles das, was wir an jenem 18. Dezember gemeinsam beschlossen haben, auf künftige Vereinbarungen bezieht.
Meine Kollegen, die Fragen, die mit der Volksrepublik Polen zusammenhängen, sind j a bei uns in die Gefühle der Menschen so sehr eingegangen wegen der Geschichte, von der Herr Brandt heute eindrucksvoll gesprochen hat und die auch andere Redneraus allen Fraktionen am Donnerstag dargestellt haben. Vielleicht ist die Schmerzlichkeit, die Bitterkeit dieser Geschichte auch der Grund dafür, daß die Reaktionen bei uns sich nicht an Lautstärke mit anderen messen können, aber an innerem Mitgefühl stehen wir keinem anderen europäischen Volk nach.
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Wir haben auch gelernt, daß Lautstärke denen nicht hilft, die in der Bedrängnis sind. Aber wir müssen und sollten diese Debatte, wenn wir über die Zukunft in Europa sprechen, ganz gewiß auch nützen, um zu überlegen, wie deutsche, wie westliche Politik aussehen muß, die den Menschen in der Volksrepublik Polen helfen kann, daß ihre Hoffnungen sich letztlich doch durchsetzen. Das ist meine fest Überzeugung. Was immer die Führung in Warschau tut, die Welt ist auf jeden Fall verändert durch das, was in Polen geschah.
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Ich denke, daß wir in diesem Lande auch unsere Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt sehen, wie wir unserer Verantwortung gegenüber unseren Mitbürgern in der DDR gerecht werden. Es gibt Leute, die meinen, das schränke unseren Handlungsraum ein. Das schränkt unseren Handlungsraum weder im Westen ein, wo wir die Unterstützung für diese Politik haben, noch im Osten. Denn wir haben eine ganze Reihe grundlegender Entscheidungen
ganz sicher gegen den Widerspruch der Sowjetunion getroffen und trotzdem unsere Politik für die Menschen in der DDR verwirklichen können.
Aber ganz sicher ist die Teilung unseres Landes in einem Punkte von großer Wirkung auf unser aller Denken und Verhalten, insofern nämlich, als die Ost-West-Beziehungen für uns nicht nur ein Teil der Außenpolitik, sondern natürlich auch ein Teil sind, der uns in unseren Gefühlen tief bewegt, weil wir wissen, daß alles, was hier getan, alles, was hier gesagt wird, eine große Hoffnung für unsere Mitbürger in der DDR ist; das darf man nie vergessen. Das gilt auch für die anderen Länder im kommunistischen Machtbereich. Da sind wir uns unserer Wirkung für unsere Mitbürger in der DDR immer bewußt.
Unsere Wirkung im West-Ost-Verhältnis kann nie eine Wirkung sein, die wir aus uns heraus und allein haben. Wir haben sie deshalb, weil wir heute ein anerkanntes und geachtetes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und ein ebenso anerkanntes und geachtetes Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses sind und wegen unserer Freundschaft mit den Vereinigten Staaten; das sind die Fundamente. An der Festigung dieser Fundamente mitzuarbeiten ist unser Ziel. Das tun wir, wenn wir die Europäische Gemeinschaft nicht nur lebensfähig erhalten, sondern auch fortentwickeln wollen, wenn wir unseren erheblichen Anteil im westlichen Bündnis erbringen. Wir tun es aber auch dadurch, daß wir unser Wissen, unsere Erkenntnisse, unser Engagement in bezug auf die Menschen im anderen Machtbereich in die Willensbildung des westlichen Bündnisses einbringen. Das wollen wir nun allerdings auch tun. Denn für uns - ich sage es noch einmal - ist das nicht nur eine Frage im geteilten Europa, sondern für uns ist das auch eine Frage im geteilten Land. Das schafft zwar nicht andere Interessen, aber vielleicht ein anderes und stärkeres Engagement.
Wir hatten am Donnerstag hier versucht, durch eine Analyse der polnischen Entwicklung Möglichkeiten zu eröffnen, neue Wege zu finden, wie wir Einfluß nehmen können, wie eine gemeinsame Politik aussehen kann. Ich hoffe, daß es durch die Beiträge heute morgen - nicht nur zu den innenpolitischen Fragen, bei denen ein Wort zur Vermögensbildung gesagt worden ist, sondern auch zu den außenpolitischen Fragen - möglich gewesen ist, doch einen Weg dafür freizumachen, damit das, was erkennbar gemeinsam ist, nicht verschüttet wird. Hier darf die Innenpolitik nicht die Überhand gewinnen. Wir sind trotzdem noch unterscheidungsfähig, auch wenn wir erkennen, was unsere gemeinsame Verantwortung für Deutschland und für Europa ist. - Ich danke Ihnen.
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