anni brandt-elsweier (NA), 1995-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der 672 Seiten umfassende Schlußbericht des 3. Untersuchungsausschusses der 12. Legislaturperiode vor. Nach etwa einem Jahr intensiver Tätigkeit und umfangreicher Ermittlungen kommt er zu Feststellungen, die zu der Aussage berechtigen, daß bezüglich der HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte von der zweiten Arzneimittelkatastrophe seit Contergan zu sprechen ist. Es ist unsere Verpflichtung, aus dieser Feststellung die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen.
Meine Redezeit ist zu kurz, um den Bericht in allen Einzelheiten darzustellen. Seine Lektüre kann ich Ihnen daher nicht ersparen.
Ich nehme diese Gelegenheit wahr, um zunächst einmal Dank zu sagen. Zu danken ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats und aller Fraktionen, die in unermüdlichem Einsatz, oft bis an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit gehend, die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses vorbereitet, organisiert und unterstützt haben.
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Ohne sie hätten wir das Arbeitsergebnis in der kurzen Zeit nicht vorlegen können.
Mein Dank gilt auch den Kollegen aller Fraktionen, die unsere mühevolle und sehr langwierige Untersuchungsarbeit - es gab Zeugenbefragungen bis zu 18 Stunden am Tag - in einer harmonischen Atmosphäre in stets sachlicher und fairer Auseinandersetzung durchgeführt haben. Auf diese Art und Weise konnten fast stets einhellige Entscheidungen getroffen werden. Für mich war das eine neue, gute und wertvolle Erfahrung, zeigt sie doch, wie befriedigend politische Tätigkeit sein kann.
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Dabei hat sicher auch eine Rolle gespielt, daß das sehr sensible Thema des Untersuchungsauftrages nicht geeignet war, im Wahlkampf ausgeschlachtet zu werden.
Besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Scheu.
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Oft habe ich ihn wegen des großen Fachwissens und seines nie endenden Engagements im Interesse der Opfer bewundert, nie beneidet. Die verantwortungsvolle Aufgabe, in der uns zur Verfügung stehenden Zeit fundierte Feststellungen zu treffen und brauchbare Ergebnisse zu erzielen, war keineswegs immer leicht. Steine wurden uns dabei besonders von den pharmazeutischen Herstellern in den Weg gelegt, die geforderte Auskünfte verweigerten und angeforderte Unterlagen nicht vorgelegt haben.
Das Schicksal der Opfer dieser Katastrophe, die ohne Vorwarnung über diese Menschen hereinbrach, deren großes Leid uns in mehreren Stunden der
Anhörung offengelegt wurde, hat uns selbst tief erschüttert. Als Außenstehende kann man nur schwer nachvollziehen, welches unendliche Leid die Empfänger von HIV-infizierten Blutprodukten und ihre Familien ertragen mußten und noch zu ertragen haben.
Über 600 der HIV-infizierten Hämophilen in Deutschland sind bereits gestorben. Allein im vergangenen Jahr waren es über 80 Tote. Leider werden es auch in Zukunft nicht weniger sein, die an den Folgen der HIV-Infektion sterben.
Das ist eine der entsetzlichen Tatsachen, denen wir uns stellen müssen. Mit Bestürzung denke ich jedoch auch an den Augenblick, als wir feststellen mußten, daß bei rechtzeitigem und verantwortungsvollem Handeln aller Beteiligten vieles hätte verhindert werden können. Der überwiegende Teil aller HIV-Infektionen durch kontaminierte Gerinnungspräparate hätte vermieden werden können. Es gab Menschen, die frühzeitig ihre warnende Stimme erhoben haben. Ich denke an Journalisten wie z. B. Herbert Stelz, Irene Meichsner oder Egmont Koch oder an engagierte Medizinerinnen wie Frau Prof. L'age-Stehr oder Frau Prof. Helm, deren Warnungen nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Auch ihnen ist für ihren Einsatz in dieser Sache zu danken.
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Nach den nun vorliegenden Feststellungen führt kein Weg daran vorbei, daß sich Staat, Pharmaindustrie, Blutspendedienste und Ärzte zu ihrer Mitverantwortung am Schicksal vieler durch Blut und Blutprodukte HIV-Infizierter eindeutig bekennen. Es ist daher anzuerkennen, daß Sie, Herr Gesundheitsminister Seehofer, bereits öffentlich - in einer Sendung vom „Report" in der vergangenen Woche - erklärt haben, Sie stehen zu dieser Haftung des Staates.
So war es auch eines der Hauptziele unserer Untersuchungsarbeit, die haftungsrechtliche Situation der Betroffenen sowie ihre wirtschaftliche und soziale Absicherung zu untersuchen. Zu klären war auch, auf welche Weise den infizierten Personen und ihren Angehörigen schnell und angemessen geholfen werden kann, und zwar unabhängig von einer Rechtspflicht - unabhängig von einer Rechtspflicht deshalb, weil wir davon ausgehen, daß abgesehen von dem allgemein festgestellten Fehlverhalten bei allen Verantwortlichen im Einzelfall der Beweis der anspruchsbegründenden Kausalität und des Verschuldens für den Geschädigten ein nicht selten unlösbares Problem sein kann. Gerade aber die Verschuldenshaftung ist Voraussetzung für die Zuerkennung immaterieller Schadensersatzansprüche - sprich: Schmerzensgeld -, Ansprüche, die von den Versicherern in der Vergangenheit stets unter Hinweis auf fehlendes schuldhaftes Verhalten abgelehnt wurden.
Der Untersuchungsausschuß spricht sich deshalb für eine sozialstaatliche Entschädigungslösung für alle Betroffenen aus, insbesondere auch, weil vielen Opfern die gerichtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr zugemutet werden kann.
Angesichts der Tatsache, daß eine HIV-Infektion nach wie vor keine Heilungschancen hat und früher oder später der tödliche Ausgang dieser Krankheit
gewiß ist, darf bei einer Entschädigungslösung nicht auf Zeit gespielt werden. Eine schnelle und angemessene finanzielle Hilfe kann zwar das geschehene Unrecht nicht wiedergutmachen, kann aber helfen, die Situation der Betroffenen zu erleichtern und zu verbessern, und kann insbesondere die Angehörigen absichern.
So geht auch mein dringender Appell an die Damen und Herren der Koalition: Unterstützen Sie insoweit den vorliegenden Entschließungsantrag der SPD- Fraktion! Setzen Sie ein Zeichen, auf das die Opfer schon lange warten, und geben Sie eine schnelle und optimale Hilfe, die meines Erachtens niemals gerecht sein kann, aber angemessen sein muß.
Das darf auch keine Frage des fehlenden Geldes sein. Es gibt z. B. den Pharmapool, der auf Grund einer gesetzlichen Regelung Rückstellungen für derartige Großrisiken zu bilden hat. Die Zinsbeträge sind beträchtlich. Die angesammelten Summen sind steuerfrei gestellt.
Mit diesem Problem hat sich der Untersuchungsausschuß eingehend befaßt. Es war jedoch nicht unsere Aufgabe, zu untersuchen, inwieweit hier Mißbrauch vorliegt. Aber diese Prüfung wird noch erfolgen müssen.
Wir glaubten alle, daß der Contergan-Fall uns gewarnt habe, und der Gesetzgeber hat auch seinerzeit das Arzneimittelrecht entsprechend geändert. Aber die dramatische Entwicklung der HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte hat uns eines Besseren belehrt. Wir haben mit Bitterkeit zur Kenntnis nehmen müssen, daß das Arzneimittelrecht nicht ausgereicht hat, um diese Katastrophe abzuwenden. Es gilt, das AMG diesen Erkenntnissen anzupassen, damit künftige Gefahren möglichst ausgeschlossen werden.
Der Schlußbericht gibt hierzu genügend Hinweise und Empfehlungen an den Gesetzgeber, von denen ich nur einige kurz erwähnen möchte: Schaffung eines Spezialgesetzes für biologische Produkte und Organe - als erste Stufe ein Transfusionsgesetz -; Festlegung einer chargenbezogenen Dokumentationspflicht; Ausgleichung der Strukturdefizite im Meldesystem und im Risikomanagement. Und: Wir empfehlen eine nationale Eigenversorgung mit Blutplasma.
Ob wir allerdings für die Zukunft ähnliche gesundheitliche Katastrophen vermeiden können, wage ich angesichts der jüngsten Lockerung bisheriger Handelsbeschränkungen hinsichtlich der Exporte britischen Rindfleisches zu bezweifeln. Nach wie vor ist das Forschungsdefizit über BSE - Rinderwahnsinn - erschreckend groß, und gesicherte Erkenntnisse über die Möglichkeit einer Übertragung vom Tier auf den Menschen liegen nicht vor. Noch vor nicht allzulanger Zeit hat Gesundheitsminister Seehofer die Gefahr durch BSE mit der dramatischen Entwicklung von Aids verglichen. Nun sollen offensichtlich wirtschaftliche Interessen dem vorbeugenden Gesundheitsschutz vorgehen. Das kann und darf nicht sein.
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Der Kampf zwischen Mensch und Viren als Seuchenerregern ist nach wie vor unentschieden. Wir glaubten, die großen Seuchen der vergangenen Jahrhunderte wie Pocken, Pest und Cholera dank des Fortschritts der Medizin besiegt zu haben. Es kamen neue hinzu wie Polio und HIV in diesem Jahrhundert. Neue unbekannte Gefahren lauern bereits im Dunkeln, wenn wir an Ebola- oder Marburg-Virus denken.
Die Ermittlungen des 3. Untersuchungsausschusses, wie sie in diesem Schlußbericht niedergelegt sind, zeigen deutlich, wie erschreckend leichtfertig der Mensch mit diesen tödlichen Gefahren für seine Gesundheit und sein Leben manchmal umgeht. Dies ist besonders häufig der Fall, wenn wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen.
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Seien wir in Zukunft wachsam. Ziehen wir die Konsequenzen aus diesem Abschlußbericht. Bemühen wir uns, das Leben und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen.
Ich danke Ihnen.
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