Dietmar Bartsch (NA), 2014-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Schäuble, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede darauf aufmerksam gemacht, dass es für die Ukraine und die umliegende Region nur Diplomatie als Lösung gibt. Ich will
mich dem ausdrücklich anschließen und hoffe, dass wir
auch darin einer Meinung sind, dass Äußerungen, die
dies konterkarieren, wenig hilfreich sind.

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Jetzt aber zum Bundeshaushalt. Ich habe mit Interesse
zur Kenntnis genommen, dass es fast Standing Ovations
gegeben hat, als von dauerhaftem Haushaltsausgleich
die Rede war.

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Die schwarze Null geht durch alle Medien. Ich will zunächst einige Fakten nennen. In der letzten Legislatur
haben Sie und Ihre Regierung, Herr Schäuble,
102,9 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

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Frau Merkel ist seit 2005 im Amt und hat seitdem über
200 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Im Rahmen des Haushalts 2014, um den es nun geht, wollen Sie
6,5 Milliarden Euro neue Schulden machen; das ist Fakt.
Sie sind also weit weg von den eigentlichen Zielen. Sie
haben die Neuverschuldung in diesem Land in nennenswerter Größenordnung angehoben.

Um es klar und deutlich zu sagen: Auch die Linke ist
für Haushaltskonsolidierung. Wir sind für Schuldenreduzierung. Da, wo wir regiert haben, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, kann man genau sehen, dass wir
in diese Richtung agiert haben. Brandenburg ist in den
letzten drei Jahren ohne neue Schulden ausgekommen
und hat im letzten Jahr sogar einen Haushaltsüberschuss
in Höhe von 583 Millionen Euro ausgewiesen, von denen 300 Millionen Euro in die Tilgung geflossen sind.
Trotzdem wurden die Mittel für den Bildungsetat in diesem Bundesland um 10 Prozent gesteigert. Das ist solide
Finanzpolitik. Dafür steht auch die Linke.

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Der Preis für Ihre Art der Haushaltskonsolidierung ist
extrem hoch. Sie fahren mit diesem Haushalt das Land
auf Verschleiß. Das ist das Gegenteil von Verantwortung
für die Zukunft. Sie haben hier in umfangreichen Worten
über Investitionen geredet und gesagt, wie wunderbar
wir uns entwickeln. Die Realität ist aber: Wir steigern
die Investitionen nur um 1 Milliarde Euro. Das ist unverantwortlich wenig angesichts der Herausforderungen,
vor denen wir in den Bereichen Bildung, Infrastruktur
und Verkehrswege - schauen Sie sich die Situation vieler
Brücken in Deutschland an - und bei den Krankenhäusern stehen. Das alles hat mit Zukunftsfähigkeit überhaupt nichts zu tun.

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Schauen Sie alleine auf den Wirtschaftsetat. Er hat ein
Volumen von 6 Milliarden Euro. Wenn man die Subventionen abzieht, dann sind es nur noch 3 Milliarden Euro.
1 Prozent des Gesamthaushalts steht somit für Wirtschaftspolitik zur Verfügung. Das soll Zukunftspolitik
sein? Das ist ganz weit weg davon.

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Dieser Haushalt ist an vielen Stellen schlichtweg unterfinanziert, und zwar in der ganzen Breite. Das geht
vom Steuervollzug über die Bundespolizei und die Finanzierung der Energiewende bis hin zur Arbeitsmarktpolitik. Da legen Sie ein Programm für gerade einmal



3 Prozent der Langzeitarbeitslosen auf. Den Rentenkassen werden zur Finanzierung Ihres Haushalts 19 Milliarden Euro weggenommen. Das alles, den Preis Ihrer
schwarzen Null, zahlen zukünftige Generationen.

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Sie blenden die Haushaltsrisiken aus. Sie haben zwar
über die Zinsentwicklung geredet, aber ein Anstieg von
nur einem halben Prozentpunkt - man sieht, dass die
Entwicklung auf den Finanzmärkten in diese Richtung
geht - würde uns mit 6 Milliarden Euro mehr belasten.
Ähnlich ist es mit den gesamten Schattenhaushalten. Allein der Soffin hat inzwischen ein Minus von 25 Milliarden Euro angehäuft. Das alles wird zu bezahlen sein.
Das hat eben nichts mit struktureller Haushaltskonsolidierung zu tun.

Der Haushaltsentwurf bedeutet für die meisten Menschen weniger Netto vom Brutto. Sie belasten die Menschen und greifen ihnen tief in die Tasche. Die Rentenkassenbeiträge sollten zum 1. Januar gesenkt werden.
Das haben Sie mit einem Federstrich annulliert. Es ist
so, dass die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds reduziert
werden, und es stimmt eben nicht, dass die Krankenkassenbeiträge nicht steigen werden. Natürlich werden sie
mittelfristig steigen, und es werden die Zuzahlungen für
viele Menschen in diesem Land steigen. Genauso steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung. Das führt im
Ergebnis dazu, dass die Menschen weniger in ihren Taschen haben.

Sie träumen von der schwarzen Null, aber viele Menschen in diesem Land sehen eine schwarze Zukunft. Sie
haben nicht über die über 3 Millionen Arbeitslosen in
diesem Land geredet. Sie haben nicht darüber geredet,
dass es Millionen Hartz-IV-Empfänger in diesem Land
gibt. Sie haben nicht über die 2 Millionen Kinder und
Jugendlichen, die sich in Armut befinden, geredet und
auch nicht über die 465 000 Rentnerinnen und Rentner,
die Sozialleistungen beantragen, weil ihre Rente unterhalb der Grundsicherung liegt. Das sind die Kollateralschäden der Regierung auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung.

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Ein ausgeglichener Haushalt, sehr geehrter Herr
Schäuble, ist nicht automatisch Ausdruck einer guten
Haushaltspolitik; denn Haushaltspolitik muss immer
auch einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten. Der Haushalt 2014 leistet ein weiteres Mal keinen Beitrag, um die
katastrophale Entwicklung bei Einkommen und Vermögen wirklich umzudrehen. Auf gut Deutsch: Die Schere
zwischen Arm und Reich in diesem Land geht immer
weiter auf.

Es ist eben so, dass wir mehr Mittel brauchen, sehr
geehrter Herr Schäuble. Nur so können wir die Aufgaben wirklich erfüllen. Um Ihrem Vorwurf gleich entgegenzutreten: Nein, wir fordern nicht pauschal Steuererhöhungen. Wir wollen mit unserem Steuerkonzept
90 Prozent der Menschen entlasten oder im bisherigen
Zustand belassen. Aber die 10 Prozent der Vermögenden
in diesem Land müssen mehr belastet werden, die Vermögenden und Superreichen.

({8})

Es ist doch nicht zu akzeptieren, dass in diesem Land
die Zahl der Vermögensmillionäre jedes Jahr größer
wird. Wir haben inzwischen 1 015 000 Vermögensmillionäre. Sie haben nicht den Mut, bei denen auch nur ein
bisschen abzukassieren, sehr geehrter Herr Schäuble. Da
muss ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD sagen:
Was ist eigentlich aus all Ihren Wahlversprechen geworden? Drängen Sie die CDU/CSU doch wenigstens dazu,
dass sie ihr Wahlversprechen, den Abbau der kalten Progression, umsetzt. Das wäre doch vernünftig.

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Das müsste allerdings solide gegenfinanziert werden. Es
ist eine Mär, dass die Erhöhung des Spitzensteuersatzes
letztlich der Untergang des Abendlandes wäre. Das ist
doch völlig absurd. Zu Zeiten Helmut Kohls lag der Satz
bei 53 Prozent,

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und jetzt können wir nicht einmal über eine moderate
Anhebung nachdenken? Das ist völlig absurd. Wir brauchen mehr Haushaltseinnahmen.

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Deswegen wäre eine Vermögensteuer notwendig.

Deswegen wäre es auch notwendig, eine Veränderung
bei der Erbschaftsteuer durchzusetzen. In den nächsten
Jahren werden 2 Billionen Euro vererbt. Angesichts dessen nicht den Mut zu haben, davon wenigstens etwas
mitzunehmen - niemand will enteignen; aber wir brauchen für die Aufgaben, vor denen unsere Gesellschaft
steht, höhere Einnahmen, und diese Mittel müssen von
denjenigen kommen, die in der Krise ausdrücklich profitiert haben -, ist ein Fehler.

Wir, meine Damen und Herren, sehen, dass dieser
Haushalt in einer Tradition der Ungerechtigkeit steht.
Wir werden in den Beratungen viele sehr vernünftige
Vorschläge einbringen. Ich hoffe, dass Sie viele aufnehmen können. Dann ist die Hoffnung vielleicht noch nicht
verloren, dass man wirklich einen ausgeglichenen Haushalt der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit schafft. Der jetzt vorgesehene Haushalt ist im Moment weit davon entfernt.

Herzlichen Dank.

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