Michael Glos (NA), 1996-06-28:
Nein.
Nach wie vor blockiert die SPD im Bundesrat entsprechende Einsparungsvorschläge. Ich denke nur einmal an das Asylbewerberleistungsgesetz. Hier könnten Milliarden eingespart werden. Wenn wir alle sparen müssen, dann müssen es auch die ausländischen Mitbürger, die aus verschiedensten Gründen hier in Deutschland leben. Ich kann nicht verstehen, warum Sie sich hier verweigern.
Sie verweigern sich auch dem nötigen Sparpaket für die Länder.
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Herr Ministerpräsident Lafontaine, hier sind Sie gefragt, hier könnten Sie einmal eine echte Führungsrolle übernehmen. Denn da gibt es doch so eine Art Arbeitsverweigerung bei den SPD-Ministerpräsidenten. Die Finanzreferenten kommen zusammen, machen Vorschläge, die Finanzminister und -senatoren ebenfalls, und dann kommt wieder ein Wink oder ein Befehl aus der SPD-Zentrale, und alles wird wieder abgeblockt. Das ist doch keine verantwortliche PoliMichael Glos
tik, die Sie hier machen, Herr Ministerpräsident Lafontaine!
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Ich kann gut verstehen, Herr Ministerpräsident, daß Tony Blair Sie eine halbe Stunde hat warten lassen. Es war wahrscheinlich ein großer Fehler, daß er überhaupt noch gekommen ist; das kann ihm bei der Wahl in Großbritannien nur schaden.
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Gestatten Sie mir, daß ich den Labour-Party-Vorsitzenden zitiere, der wie Sie der Sozialistischen Internationale angehört und Ihnen nahesteht. Sie sind ja noch die einzigen Steinzeit-Sozialisten, das heißt die, die sich nicht gewandelt haben im Hinblick auf die moderne Welt.
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Tony Blair hat gesagt: Ökonomisch kann die Herausforderung in einem einzigen Wort zusammengefaßt werden; dieses Wort heißt Wettbewerbsfähigkeit. ({4})
Und in der Tat: Zum Maßstab unserer Entscheidungen dürfen wir nicht Neid, nicht Mißgunst und nicht Klassenkampf machen, sondern zum Maßstab unserer Entscheidungen müssen wir das machen, was die globale Welt von uns verlangt.
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Tony Blair wollte sicher seine deutschen Genossen ermahnen, auch Sie, Frau Kollegin Fuchs. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, auf Ihre Zwischenrufe nicht mehr einzugehen. Ich habe das Protokoll meiner letzten Rede gelesen: Ihre Zwischenrufe waren eine Aneinanderreihung von Unflätigkeiten,
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und das ist der Hauptgrund, warum ich nicht auf Ihre Zwischenrufe eingehe.
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Jetzt hören Sie doch einmal zu, was Tony Blair Ihnen zu sagen hat, und stellen Sie Ihren Ärger, daß Sie keine so herausragende Führungsfigur haben, zurück! - Tony Blair sagt zur SPD: „Eine politische Partei, die sich dem Wandel verweigert oder sich zu langsam wandelt, während sich die Welt um sie herum verändert, ist zum Sterben verurteilt. "
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- Wissen Sie, was Gorbatschow zu Honecker gesagt hat? Er hat gesagt: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. " Und wenn wir in Deutschland zu lange warten, uns zu wandeln und den modernen Entwicklungen anzupassen, dann bestraft uns die Wirklichkeit.
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Die Vorsitzende der bayerischen SPD, Renate Schmidt, hat in Nürnberg unlängst ihre Erfahrungen preisgegeben. Sie hat gesagt - ich zitiere -: „Wenn die dramatische Entwicklung nicht erkannt wird, wird die SPD in der Bundespolitik ein zu vernachlässigender Faktor. "
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Frau Schmidt weiß, wovon sie spricht, weil die bayerische SPD diesen Weg bereits gegangen ist.
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Aber zurück zur Wirtschaft: Die deutsche Wirtschaft muß weltweit wettbewerbsfähig bleiben. Dazu brauchen wir unternehmerischen Mut und aktive Menschen. Wir müssen den Menschen in Deutschland wieder Mut zur Leistung, zur Investition und auch zur Existenzgründung machen. Darum müssen wir unsere im internationalen Vergleich zu hohen Steuerbelastungen für die Unternehmen und auch für die Arbeitnehmer senken.
Das, was vorhin von Herrn Lafontaine zur Vermögensteuer gesagt worden ist, war sehr billige Polemik. Es geht in allererster Linie darum, die betriebliche Vermögensteuer abzuschaffen; denn sie ist ein Investitionshindernis. Viele Unternehmungen, auch die ausländischen, investieren bei uns deshalb nicht, weil die Substanzsteuern - dazu gehört die betriebliche Vermögensteuer - einfach zu hoch sind.
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In unseren Vorschlägen ist nicht die Abschaffung der privaten Vermögensteuer vorgesehen. Wir haben sie vielmehr in die Erbschaftsteuer eingearbeitet. Da Sie das wissen, fordere ich Sie auf, in den nachfolgenden Reden bei der Wahrheit zu bleiben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen unser Arbeitsrecht wieder straffen, um mehr Flexibilität zu schaffen, wie es in vielen Betrieben bereits der Fall ist. Vor allen Dingen müssen wir die Soziallastquote verringern. Ich fordere Sie im Interesse derer, die für mehr Arbeit demonstrieren, auf: Verweigern Sie sich nicht!
Helmut Schmidt sagt über seine eigene Partei: „Sie führt zu viele akademische Debatten, die zuwenig mit der Wirklichkeit der Menschen zu tun haben." Ihre Behauptung, wir würden einen sozialen Kahlschlag betreiben, geht ebenso an der Wirklichkeit vorbei. Norbert Blüm hat vorhin gesagt, daß die Sozialleistungsquote von 33,4 Prozent auf 33 Prozent sinken wird. Wer da von einem sozialen Kahlschlag spricht, erzählt bewußt Horrormärchen.
Arbeit in Deutschland muß wieder bezahlbar werden. Alle Gesetze der Koalition haben das Ziel, Arbeitsplätze in Deutschland entstehen zu lassen; denn die größte soziale Schieflage und die größte soziale Ungerechtigkeit äußert sich in Arbeitslosigkeit. Zum Kampf dagegen ist nicht nur der Staat gefordert.
Für mich wäre es ein Skandal, wenn zum Beispiel die Wirtschaft ihre Ausbildungsplatzzusagen nicht einhielte,
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dafür aber möglicherweise in manchen großen Aktiengesellschaften Gehirnschmalz dafür verwendet würde, wie die Tantiemen für die Vorstände noch einmal erhöht werden können. Das darf nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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- Es sind in allererster Linie die mitbestimmten Großunternehmen, bei denen die Gewerkschaftsführer mit im Aufsichtsrat sitzen und darüber bestimmen. Das ist die Wirklichkeit!
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Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast insbesondere bei den leistungsabhängigen Steuern senken. Wir müssen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte weiter reduzieren, damit die Staatsquote wieder sinkt. Wir werden bereits in der nächsten Woche in der Steuerreformkommission unsere Arbeit aufnehmen und bis Ende des Jahres entsprechende Vorschläge vorlegen.
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Deutschland befindet sich auf dem Weg der konjunkturellen Besserung, sagt das Kieler Institut für Weltwirtschaft, aber nur dann, wenn das Programm der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung lückenlos umgesetzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir uns ein Beispiel an den deutschen Fußballspielern. Die deutschen Fußballspieler haben auf dem Weg zur Europameisterschaft ihr ganzes Können und ihre ganze Kraft gegeben, weil sie wußten, daß Deutschland ansonsten ausscheidet und dann auch der eigene - zugegeben: hochbezahlte - Arbeitsplatz wackelt. Fußballbeamte mit lebenslanger Arbeitsplatzgarantie allerdings wären vielleicht beim Elfmeterschießen nicht so nervös gewesen, aber sie wären schon vorher nicht ins Halbfinale eingezogen.
Die Europameisterschaft in Sachen Wohlstand und soziale Sicherheit läßt sich nur mit einer geschlossenen Mannschaftsleistung gewinnen. Alle müssen mitspielen und ihr Bestes geben, Politiker, Manager, Gewerkschaftsbosse, Arbeiter, Angestellte, Beamte, Wissenschaft und Forschung und auch die Eliten unseres Landes.
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Ihre Zwischenrufe beweisen: Die SPD steht im Abseits.
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