Schäfer (NA), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt zu dieser späten Stunde sehr schwer, in dieser Debatte noch wesentlich Neues zu sagen. Ich will mich darum bemühen, denn allmählich besteht der Eindruck einer permanenten Wiederholung von Themen, die nicht nur heute hier abgehandelt worden sind, sondern auch schon am vergangenen Donnerstag. Ich glaube, es bedarf vielleicht noch einiger, wenn Sie so wollen, Zutaten zu dem, was hier dargestellt worden ist.

Schäfer ({0})
Ich darf zunächst einmal auf das eingehen, was Herr Kollege Dr. Kohl hier an Widersprüchen bei meiner Partei, bei der FDP, festgestellt hat. Herr Dr. Kohl, es kommt vor, daß man gelegentlich laut denkt - daß die Presse das sehr schnell erfährt, wissen Sie auch aus den Sitzungen Ihres Bundesvorstandes - und daß dann der Schluß gezogen wird, man wisse nicht, was man wolle, obwohl man sich überlegt, was man will. Ich habe aber den Eindruck, daß die Widersprüche, die Sie hier dargestellt haben, nicht ganz zutreffen. Hier ist insbesondere der Generalsekretär meiner Partei erneut zitiert worden. Er hat sich ausnahmsweise weder gestern noch heute zu dem Thema der Wirtschaftspolitik geäußert, auf das Sie sich bezogen haben. Somit haben Sie ihn falsch zitiert.
Aber, Herr Dr. Kohl, es gibt j a auch Widersprüche bei Ihnen. Herr Dr. Kohl, in der Rede, die Sie am Donnerstag hier gehalten haben, haben Sie festgestellt - und Herr Abelein und einige andere Redner haben das auch getan -, daß die deutsche Außenpolitik ach so schlimm sei. So wurde z. B. von Herrn Abelein gesagt: diese Außenpolitik ist nicht vorausschauend, sie entbehrt der Klarsicht und der Eindeutigkeit. Und es wurden alle möglichen schlimmen Vergleiche gezogen. Es wundert mich, Herr Dr. Kohl, daß der Generalsekretär der CDU gerade vor wenigen Tagen erklärt hat, wie übereinstimmend die Außenpolitik Ihrer Partei und die Außenpolitik der FDP sei. Widersprüche gibt es also auch bei Ihnen, und wir sollten sie uns hier nicht gegenseitig dauernd vorhalten.
Herr Wörner hat hier zuletzt wieder davon gesprochen, der Zusammenhalt des Atlantischen Bündnisses sei eine ganz entscheidende Voraussetzung für die Sicherheit unseres Landes. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, zu dem deutsch-amerikanischen Verhältnis, das hier immer wieder in düsterer Weise beschrieben worden ist, noch einige Ausführungen zu machen. Was hat sich eigentlich abgespielt? Es ist keine Frage, daß es im deutschamerikanischen Verhältnis atmosphärische Störungen gibt. Das bestreitet hier niemand. Aber diese Störungen haben j a eigentlich schon mit dem eingesetzt, was amerikanische Kritiker oder sogar Mitglieder der amerikanischen Regierung uns gegenüber als die „Rhetorik der frühen Monate" - „the rhetoric of the early months" - bezeichnet haben, für die sie sich entschuldigen. Es gab j a wechselseitige Verunsicherungen, ausgelöst durch widersprüchliche Aussagen amerikanischer Regierungsvertreter, Aussagen, daß es zunächst notwendig sei, die Rüstung zu verstärken und dann möglicherweise zu verhandeln. Es gab andere Aussagen. Es gab einsame Beschlüsse über die Produktion der Neutronenbombe. All das hat hier natürlich schon zu gewissen Verunsicherungen geführt. Es gab dann natürlich auch - das ist noch gar nicht angesprochen worden; ich darf deshalb einmal darauf zurückkommen - Verunsicherungen durch die neue Politik der Vereinigten Staaten gegenüber der Dritten Welt.
Meine Damen und Herren, es ist sehr schwierig, wenn sich bei jedem Wechsel eines amerikanischen Präsidenten die Außenpolitik zunächst einmal über ein Jahr gar nicht bewegt und dann möglicherweise
in genau der entgegengesetzten Richtung zu der Politik, die der frühere Präsident verfolgte. Es fällt auch den Bündnispartnern schwer, sich ständig darauf einzustellen. Ich habe hier in einer Rede schon einmal gesagt: Ich glaube, unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist ein bißchen anders als das Verhältnis unseres östlichen Nachbarn zur Sowjetunion. Ich glaube, daß wir auch Kontroversen mit einem Freund austragen können, dann nämlich, wenn Grundsätze unserer Politik - und ich darf nachher noch etwas sagen zur Politik gegenüber der Dritten Welt - in den Vereinigten Staaten plötzlich nicht mehr so gesehen werden wie noch unter der Regierung Carter.
Die Regierung Reagan ist angetreten mit dem Grundsatz: „Wir wollen die Verstimmungen mit den Europäern, die es bei Carter gegeben hat, in Zukunft vermeiden." Leider ist das nicht eingetreten. Dazu haben, glaube ich, nicht nur wir beigetragen. Wenn z. B. der frühere Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten die Entspannung einen „totalen Fehlschlag" genannt hat, kann er natürlich nicht erwarten, daß wir bereit sind, ihm zu folgen. Ich habe festgestellt, daß er inzwischen ja auch nicht mehr diese Position einnimmt; das mag man hier vielleicht auch einmal frecherweise sagen dürfen.
Wenn sich frühere Sicherheitsberater amerikanischer Präsidenten jetzt hervortun, sich profilieren wollen durch eine Kritik an Deutschland, wenn gesagt wird, es gebe bei uns wieder einen neuen Nationalismus, wir bewegten uns weg aus dem Atlantischen Bündnis, wir wollten die Wiedervereinigung möglicherweise auf Kosten unserer Mitgliedschaft in der NATO, dann sollte man vielleicht - ein Rat an die deutsche Bundesregierung - den Herren Gelegenheit geben, dieses Land einmal zu besuchen, sich hier mal umzutun und nicht vom grünen Tisch ihrer Universitäten aus solche Urteile zu fällen. Ich habe den Eindruck: Wenn sich Herr Brzezinski, Herr Allen und auch Herr Kissinger mal wieder in der Bundesrepublik Deutschland umtäten und vielleicht Gespräche führten, kämen sich zu dem Schluß, daß sie sich nicht ständig an kleinen Minderheiten orientieren dürfen, sondern orientieren sollten an der Mehrheit dieses Volkes. Und es gibt doch überhaupt keinen Zweifel, daß die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nach wie vor steht zum Atlantischen Bündnis und zur Freundschaft mit den Vereinigten Staaten.
Meine Damen und Herren, die Kritik an den Demonstrationen in der Bundesrepublik ist sicher berechtigt, wenn man sagt: Es wird gegen noch nicht aufgestellte Raketen demonstriert, es wird aber nicht gegen bereits aufgestellte Raketen demonstriert. All das hören wir drüben, und wir haben auch versucht, deutlich zu machen, daß hier bestimmte Zusammenhänge mit der Angst bestehen, Herr Wörner, die natürlich nicht von ungefähr kommt. Ich glaube, in dem Zusammenhang muß man einmal sehr deutlich sagen - das sagen nicht nur wir, sondern das sagen auch amerikanische Journalisten, die sich mit der amerikanischen Politik kritisch auseinandersetzen -: Es wäre natürlich sehr gut und sehr wohltuend für die kritischen jungen Leute hier


Schäfer ({1})
in diesem Lande und in den Vereinigten Staaten, wenn die amerikanische Regierung auch einmal ein Zeichen der Entschlossenheit bei der Verteidigung der Menschenrechte in einigen Ländern setzen würde, die ihnen benachbart sind.
Vielleicht haben Sie die Ausführungen gelesen, die der amerikanische Journalist Anthony Lewis in diesen Tagen in der „New York Times" veröffentlicht hat. Auch in Amerika mehren sich die Stimmen, die die Glaubwürdigkeit des westlichen Bündnisses gefährdet sehen, aber nicht etwa dadurch, daß wir gegenüber Polen nicht einheitlich reagieren, sondern dadurch, daß Reaktionen gegenüber ähnlichen Ereignissen in der Dritten Welt, speziell auch in Latein- und Mittelamerika, bis zur Stunde leider ausgeblieben sind. Ich möchte hier den Lewis-Vergleich wiederholen: Es geht darum, daß ein Militärregime versucht, die Mehrheit der Bevölkerung zu knebeln, und einen Kriegszustand ausruft. Man darf das natürlich nicht nur bei Polen brandmarken, sondern man muß das auch im Fall El Salvador tun, oder man könnte einen Vergleich zwischen Polen und Guatemala ziehen. Heute vormittag haben Vertreter der katholischen Kirche in El Salvador, wie Sie den Nachrichten entnehmen konnten, in einem Interview in Mexiko festgestellt, daß seit dem Regierungsantritt der Militärjunta in diesem Land 30 000 Menschen ermordet worden sind, sicher nicht nur von der Militärjunta, aber zum großen Teil mit ihrer Billigung. Da muß man sich die Frage stellen, wie wir als westliches Bündnis erscheinen, die wir auch ethische Forderungen stellen - Freiheit, Recht zu verteidigen -, wenn wir auf der einen Seite sagen, daß wir härtere Maßnahmen, Sanktionen gegen Polen ergreifen müßten - darüber kann man streiten - und auf der anderen Seite zu Vorkommnissen schweigen, die schlimmer als das sind, was sich in Polen abspielt?
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Das hat hier noch niemand gesagt, und ich glaube, wir sollten das einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen.
Das gilt auch für den sogenannten Boykott. Es gibt, glaube ich, hier im Hause, Einvernehmen darüber, daß z. B. ein totaler wirtschaftlicher Boykott gegen die Republik Südafrika nicht in Frage kommen kann. Ich darf Ihnen sagen, daß ich vor wenigen Tagen in Afrika mit einem afrikanischen Außenminister gesprochen habe, der mir folgendes gesagt hat: Sie vertreten jetzt wieder den Standpunkt, daß der Wirtschaftsboykott gegen Südafrika nichts nutzen wird, daß wir langsam, gemessenen Schrittes, besonnen, wie Sie sagen, bemüht sein sollten, die unerträglichen Zustände in diesem Staat abzubauen. Er hat mir dann die Frage gestellt: Warum sind Sie dann eigentlich für einen Boykott gegenüber der Sowjetunion und gegenüber Polen, wenn Sie auf der anderen Seite erklären, daß ein Wirtschaftsboykott ineffektiv ist? Ich möchte diese Frage an die CDU weitergeben, und ich möchte sie mit einer Wiederholung der Frage verbinden, Herr Wörner, die der Herr Bundesaußenminister an Sie vorhin gestellt hat, die Sie nicht beantwortet haben. Sie haben auf die Frage, was Sie unter der „Aussetzung" von Verträgen
verstehen, ob damit ein Eingriff in bestehende Verträge gemeint ist, keine Antwort gegeben. Ich möchte die Frage an die CDU/CSU wiederholen: Was wollen Sie mit Ihrem Antrag, was meinen Sie mit dem Begriff „Aussetzung"? Herr Wörner, was meinen Sie mit dem Begriff „Tatenlosigkeit"? Wir sind für Kritik und auch für Gemeinsamkeit immer dankbar. Nur frage ich mich, warum Sie hier nicht ein bißchen konkreter werden und sagen, welche konkreten Taten Sie eigentlich erwarten, um die Situation in Polen zu verbessern.
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Diese Antwort hat Herr Kohl nicht gegeben. Ich habe seine Rede sehr genau nachgelesen. Er hat davon gesprochen, man müsse hier wirtschaftliche und politische Maßnahmen treffen. Aber es genügt in diesen Fragen einfach nicht, zu zitieren, auf Herrn Adenauer, dieses und jenes zu verweisen und die Antworten auf das schuldig zu bleiben, was nun eigentlich konkret geschehen soll. Bitte sagen Sie uns das! Wir lassen gern mit uns reden.
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Meine Damen und Herren, wenn in der heutigen Diskussion ausschließlich von Polen und vom Bündnis mit den Vereinigten Staaten die Rede war, wenn es um Außenpolitik gegangen ist, sollte man auch die Frage stellen: Was können wir tun, um die atmosphärischen Störungen, die sich natürlich auch auf Grund der Ereignisse in Polen eingestellt haben, zu verbessern? Ich bin der Auffassung, daß eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sicher nicht dadurch verbessert werden kann, daß der amerikanische Etat ausgerechnet an Stellen gekürzt wird, wo Möglichkeiten bestehen, den Austausch zwischen Politikern und Institutionen zwischen der Bundesrepublik, zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu fördern.
Wir haben das den Amerikanern in Gesprächen gesagt auf die Frage: „Was können wir tun, um diese sogenannte antiamerikanische Stimmung in Europa wirksamer zu bekämpfen?" Wir haben gesagt: „Bitte, kürzen Sie nicht Ihr Budget, ermöglichen Sie es mehr Studenten, mehr Professoren und mehr Politikern, miteinander ins Gespräch zu kommen, damit unsinnige Vorurteile, wie sie von bestimmten Journalisten immer wieder angeheizt werden, verschwinden!"
Es muß in dem Zusammenhang auch einmal gesagt werden, daß es in den Vereinigten Staaten zwischen Journalisten und Journalisten Unterschiede gibt. Es ist doch nicht so, als hätte die amerikanische Presse geschlossen die Feststellung getroffen, daß sich die Europäer abwendeten. Leider wirkt sich - und ich sage das hier mit einem gewissen Gefühl des Bedauerns - bei einigen Journalisten die Tatsache, daß ihnen die europäische Nah-Ost-Politik seit Venedig nicht mehr paßt, auf das aus, was sie jetzt über Deutschland schreiben. Das muß man einmal sehr deutlich sagen. Ich finde das sehr bedauerlich. Ich will hier nicht deutlicher werden. Aber ich glaube, daß es in den Vereinigten Staaten immer noch Jour4544 

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nalisten genug gibt, die durchaus differenziert urteilen und die wissen, daß die Angst, die Friedensbewegung und die Bewegung gegen Nuklearwaffen und Atomreaktoren keineswegs auf Europa beschränkt sind. In Amerika bilden sich solche Organisationen auch. Es wäre vielleicht eine Entlastung für uns, wenn diese Organisationen, die zum Teil an europäischen Vorbildern ausgerichtet sind, die amerikanische Regierung vor genau die gleichen Probleme stellten wie uns. Ich glaube, man kann nicht einfach so tun, als gäbe es Friedensangst nur in Europa und als gäbe es in den Vereinigten Staaten grundsätzliche Befürwortung aller Tendenzen der Politik des gegenwärtigen Präsidenten. Das ist nicht richtig.
Meine Damen und Herren, mich hat natürlich auch ein bißchen beunruhigt, wenn ich heute z. B. lese, daß man im Kongreß wieder überlegt, im nächsten Jahr über 800 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, um B- und C-Waffen verstärkt herzustellen. Das sind doch die Aussagen, die hier in Deutschland zu dieser Verunsicherung führen, Herr Wörner! Mir wäre es sehr lieb, wenn man einmal feststellen könnte, wieviel Geld verwendet wird, um die katastrophalen Wirkungen von B- und C-Waffen zu verhindern, statt ständig neue Waffen zu produzieren und damit natürlich genau den Kräften in der Bundesrepublik und in der Welt Auftrieb zu geben, die Sie zu Recht kritisch angesprochen haben.
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Ich glaube, unter Verbündeten muß doch auch einmal die Frage erlaubt sein und gestellt werden, ob das dazu beitragen wird, daß solche Störungen, daß Demonstrationen vermieden werden können. Ich glaube, das ist ein Punkt, der viel zu wenig diskutiert wird.
Meine Damen und Herren, wir sollten, ausgehend von der Bemühung um Verständnis zwischen den Vereinigten Staaten und uns, jede Chance nutzen, und wir sollten uns nicht nur an den kritischen Stimmen orientieren, sondern wir sollten hier auch Vertrauen haben, daß deutsche Außenpolitik in den Vereinigten Staaten zum Teil sehr positiv beurteilt wird, gerade auch die Dritte-Welt-Politik. Ich meine, es ist sehr unrichtig, wenn hier von Kreisen der Opposition gesagt wird, diese Außenpolitik sei schlecht, oder gar, sie sei gescheitert. Ich kann immer nur den Rat geben: Erkundigen Sie sich doch bitte einmal in den Ländern der Dritten Welt, wie sich die Beurteilung der deutschen Außenpolitik wohltuend abhebt von der Beurteilung der Außenpolitik anderer Staaten im westlichen Bündnis.
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Es ist hier sehr viel von Gemeinsamkeiten gesprochen worden. Ich bin sehr dankbar, daß auch Herr Kohl und die anderen Redner der Opposition gesagt haben: Der Entspannungsprozeß muß weitergehen. Das würde ihnen möglicherweise von einigen amerikanischen Kritikern schon gar nicht mehr so positiv angerechnet. Das heißt natürlich - und ich glaube, da kann man heute Einverständnis feststellen -, daß eben die Verhandlungen in Genf weitergehen sollen, daß heißt, daß der KSZE-Prozeß nicht abgebrochen werden darf; und das heißt natürlich auch, daß es in einer solchen Stunde des Zusammenhaltens und des Zusammenstehens in Europa darauf ankommt, daß nationale Egoismen in der Europäischen Gemeinschaft vor dem geschlossenen Handeln dieser Gemeinschaft, Europa nach vorn zu bringen, zurücktreten: hier hat der Bundesaußenminister mit seiner Initiative, seinem Versuch, Europa auch politisch wieder stärker nach vorn zu bringen, einen, wie ich glaube, beachtlichen Schritt getan. Es kommt jetzt darauf an, daß sich die Außenminister einigen, daß der sich abzeichnende Kompromiß zustande kommt und daß solche nationalen Egoismen zurücktreten. Sonst sind all die Beschwörungen von Gemeinsamkeit im Grund genommen leere Floskeln.
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Ich habe vorhin gesagt, es wäre sehr gut, wenn wir gelegentlich ein Zeichen der Entschlossenheit hätten, die Menschenrechte auch dort zu verteidigen, wo keine Kommunisten regieren, und wenn wir in der Presse nicht nur unserer Länder, sondern auch der Vereinigten Staaten nicht nur über den Fall Sacharow lesen würden, sondern vielleicht gelegentlich auch einmal etwas über die Frau des seit 20 Jahren inhaftierten südafrikanischen Führers Mandela, die gerade aus dem Bann entlassen, am selben Tag wieder verhaftet und in den Bann gesetzt worden ist. Davon lesen Sie hier leider wenig. Wenn Sie in die Dritte Welt reisen, müssen Sie sich immer wieder fragen lassen: Ist das wirklich eine eindeutige Politik, oder ist das nicht doppelte Moral, wenn der Westen hier schweigt und sich in seiner Kritik an der Nichtbeachtung der Menschenrechte ausschließlich an die kommunistischen Staaten wendet - was wir j a tun, indem wir anprangern, was aber nicht ausreicht, um uns als glaubwürdig erscheinen zu lassen, wenn wir das in der Dritten Welt immer wieder nur sehr zahm tun.
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Und bei allen Beschwörungen, die wir hier veranstalten, genügt es, glaube ich, nicht, uns - gerade beim Dialog mit der Jugend - auf Sicherheit und Freiheit und auf all diese Begriffe zurückzuziehen, so schön sie sind, so wichtig sie für uns sind, so sehr wir entschlossen sind, Herr Wörner, sie zu verteidigen, und so sehr wir natürlich auch für diese Bundeswehr eintreten. Ich glaube, es kommt für diese Jugend darauf an, daß der Westen glaubwürdig agiert und daß dieses NATO-Bündnis in seinem ethischen Gehalt überall und nicht nur an einer Stelle entschieden vertreten wird.
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In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch überlegen, inwieweit wir hier noch voller Geduld warten können, bis z. B. die Republik Südafrika sich geneigt zeigt, die Freiheit Namibias herzustellen. Ich sage das ganz bewußt, weil das ein Punkt ist, der zur Zeit vielleicht bei uns nicht so sehr im Vordergrund steht, aber auf anderen Kontinenten - Herr Kollege Köhler ist inzwischen gekommen; er wird mir das als großer Afrikakenner sicher freundlicherSchäfer ({11})
weise bestätigen können - nach wie vor eine ganz entscheidende Rolle spielt, etwa wenn Sie sich mit Politikern dieses Kontinentes unterhalten.
Ich glaube, wir können nicht mehr lange zögern. Die Ungeduld in diesen Ländern wächst. Der Westen muß auch hier Tatendrang zeigen, Herr Kollege Wörner, damit wir nach langen Bemühungen und Kompromißvorschlägen jetzt dahin kommen, daß endlich ein Ende abzusehen ist und daß dieses Land als letztes Land Afrikas unabhängig wird. Wir müssen uns mit der Republik Südafrika auch mit den geeigneten Mitteln auseinandersetzen, damit endlich Rassismus und Kolonialismus verschwinden und damit in Südafrika die gleichen Menschenrechte gelten, wie sie die Staaten des NATO-Bündnisses verteidigen. Ich glaube, das dürfen wir gegenüber einem befreundeten Staat doch noch mehr fordern, als wir es gegenüber kommunistischen Staaten hier Tag für Tag tun.
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Ich weiß, Herr Kohl hat gesagt, Sie seien weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. Ich bin dafür dankbar, Herr Jäger, obwohl ich bei Ihnen gelegentliche Blindheiten feststelle. Aber ich hoffe und ich weiß ja auch von unserer gemeinsamen Arbeit im Auswärtigen Ausschuß, daß die Gegensätze, die hier im Plenum so lauthals beschworen werden, merkwürdigerweise im Ausschuß gar nicht mehr so deutlich sind und daß die sachliche Zusammenarbeit im Ausschuß viel klarer ist. Ich bin immer wieder überrascht, wenn die Herren, die keinem Ausschuß angehören, hier die großen Gegensätze entfalten und wir das hinterher in mühseliger Kleinarbeit auszubaden haben.
Meine Damen und Herren, der große Appell an die Gemeinsamkeit dieses Hauses - ich schließe mich ihm an - muß eben auch heißen: Gemeinsamkeit in einer schwierigen außenpolitischen Lage, statt zu versuchen, diese außenpolitische Situation wiederum als Wahlkampfthema zu mißbrauchen und für innenpolitische Spielchen zu benutzen. Ich glaube, die Lage ist dazu zu ernst.
Insofern meine ich, daß wir heute am Abend, nachdem sich die Situation etwas entspannt hat und es nicht wie bei der erregten Polen-Debatte Pfuirufe gegeben hat, vielleicht einen neuen Anfang suchen sollten. Zumindest in unserem Ausschuß wird diese sachliche Arbeit, davon bin ich überzeugt, fortgesetzt. Ich glaube nicht, daß in diesem Ausschuß solche Gegensätze herrschen, wie sie hier ständig an die Wand gemalt werden. - Vielen Dank!
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