jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Richter!
({0})
- Ist schon beantragt!
Wir kommen zur Abstimmung. Von der SPD-Fraktion ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Wir stimmen also namentlich ab. Wer dem Antrag - Umdruck 166 - auf Einfügung eines Paragraphen 36 a zustimmen will, den bitte ich, mit Ja zu stimmen, wer dagegen ist, mit Nein, die übrigen mit Enthaltung.
({1})
Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch jemand da ist, der seine Stimme nicht abgegeben hat. Ich darf die Gelegenheit benützen, darauf hinzuweisen, daß interfraktionell vereinbart worden ist, bis 17 Uhr zu tagen.
Wir können inzwischen in den Beratungen fortfahren. Ich rufe auf § 37 mit dem Umdruck 156 Ziffer 4. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 156 Ziffer 4. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist bei Enthaltungen abgelehnt.
({2})
Ich darf die Damen und Herren bitten, sich wieder an ihre Plätze zu begeben; das würde die Abstimmung ganz wesentlich erleichtern. - Ich darf diesen Wunsch für die ersten Reihen wiederholen.
Wir kommen zur Abstimmung über § 37. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 38. Das.Wort wird nicht gewünscht. Wer § 38 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Antrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Einfügung eines § 38 a, Umdruck 148 Ziffer 10. Wer wünscht das Wort zur Begründung?
({3})
- Herr Abgeordneter Winkelheide verzichtet. Wir stimmen also ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 148 Ziffer 10. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, ob zur namentlichen Abstimmung noch jemand seine Stimme abzugeben wünscht. - Ich schließe die namentliche Abstimmung.
Ich darf das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 166 bekanntgeben: abgegebene Stimmen 369, davon Ja 145, Nein 189, enthalten 35. Der Antrag ist abgelehnt. Von den Berliner Abgeordneten haben die Stimme abgegeben: 17; mit Ja 9, mit Nein 5, enthalten 3.
Wir fahren fort. Ich rufe auf § 39 mit dem Änderungsantrag Umdruck 148 Ziffer 11. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 148 Ziffer 11. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 2225.

({4})
Ich rufe auf § 39 in der neuen Form. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über Einleitung und Überschrift. Wer Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart, die dritte Lesung heute nicht mehr stattfinden zu lassen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung für heute erledigt.
Meine Damen und Herren, es ist der Wunsch an mich herangetragen worden, von der heutigen Tagesordnung den Punkt 5 vorzuziehen. Ich darf ihn aufrufen:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend Maßnahmen zur Milderung der Ernte- und Hochwasserschäden ({6}).
Als Berichterstatter hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Glasmeyer.
Dr. Glasmeyer ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von allen Fraktionen eingebrachte Antrag über Maßnahmen zur Milderung der Ernte- und Hochwasserschäden des Jahres 1954, Drucksache 810, wurde von dem Herrn Vorsitzenden des Ernährungsausschusses heute vor einer Woche in der 43. Plenarsitzung eingehend begründet. Ich kann mich daher als Berichterstatter des federführenden Ernährungsausschusses kurz fassen.
Der Ernährungsausschuß und der mitbeteiligte Haushaltsausschuß haben dem Antrag aller Fraktionen ohne Änderungen zugestimmt, wie Sie aus dem Mündlichen Bericht, Drucksache 830, ersehen wollen. Es kam dem Ernährungsausschuß darauf an, den Antrag sobald wie möglich vom Plenum des Bundestages verabschieden zu lassen, damit die bereits von der Regierung angebahnten Maßnahmen schnell durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang ist der Ernährungsausschuß bei seinen Beratungen besonders auf die Punkte eingegangen, die seitens des Bundesernährungsministeriums als Richtlinien an alle Länder ergehen sollen. Bei diesen Beratungen lag dem Ausschuß noch kein Entwurf der Richtlinien vor, sondern er diskutierte lediglich die wichtigsten Punkte zur Feststellung und Abwicklung der Ernteschäden, die etwa nach einem dreijährigen Ertragsdurchschnitt zu treffen wären. Der Ausschuß war dabei der Auffassung, daß sich die Schadensfeststellung auf die Getreideernte und die Erträge des Grünlandes erstrecken soll und Ausfälle in der Kartoffelernte nur dann in die Schadensfeststellung einbezogen werden sollen, wenn Ausfälle durch überstauende Nässe hervorgerufen worden sind.
Die Gebiete, die durch Hochwasserkatastrophen oder starke Überschwemmungen geschädigt wurden und deren Gesamternte dabei mehr oder weniger vernichtet wurde, sollen als Sonderkomplex behandelt werden. Es war der Wunsch aller, diesen Gebieten, die genau abzugrenzen wären, eine Voraushilfsaktion zu gewähren, damit die Herbstbestellung gesichert ist und die notwendigen Futtermengen bereitgestellt werden können.
Ferner kam man überein, daß die Betriebe in die Schadensfeststellung mit einbezogen werden, bei denen eine Verminderung der Getreideernte und der Erträge von Grünland in Höhe von mindestens 15 % festgestellt worden ist. Daneben soll aber die Möglichkeit bestehen, in Härtefällen auch Betriebe in die Schadensregulierung einzubeziehen, wenn der Ernteausfall unter 15 % liegt. Gedacht ist dabei an Kleinbetriebe, Siedlerbetriebe, Pachtbetriebe, besonders belastete Betriebe usw.
Die Feststellung und Abwicklung der Schäden wäre von den für die Landwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden durchzuführen. Es sollen keine summarischen Feststellungen getroffen werden, sondern die Schadensfeststellung wird Betriebsweise erfolgen. Gedacht ist an Kommissionen, die etwa aus dem örtlich zuständigen Wirtschaftsberater oder dem Vertreter der Landwirtschaftsschule, einem Ortsobmann und einem weiteren erfahrenen praktischen Landwirt bestehen können.
Über die Form, in welcher die Entschädigung gezahlt werden soll, war die Meinung im Ausschuß nicht einheitlich. Während ein Teil der Auffassung war, man solle die Schadensregulierung durch Steuerniederschlagung, durch Gutscheine für Handelsdünger und Saatgut vornehmen, wollte ein anderer Teil auf die Auszahlung baren Geldes nicht verzichten. Der Ausschuß nahm mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die Landwirte infolge der Steuerstundungen und Wechselmoratorien zunächst, bis zum 31. Oktober, nicht in Schwierigkeiten kommen können. Gegebenenfalls müßten nach dem 31. Oktober drückende Wechselschulden und andere drükkende Lasten in langfristige und tragbare Kredite umgewandelt werden. Da durch das Fallenlassen der Initiativgesetzentwürfe und die zur Zeit herrschende Unklarheit über Art und Ausmaß der Entschädigung im Landvolk eine große Beunruhigung eingetreten ist, wurde das Ministerium gebeten, die vorgesehenen Richtlinien beschleunigt fertigzustellen, dem Ausschuß bekanntzugeben und die Verhandlungen mit dem Herrn Bundesfinanzminister und den Ländern so voranzutreiben, daß die Entschädigung im einzelnen so bald wie möglich erfolgen kann.
Allgemein ist festzustellen: Der Ausschuß entnahm den Worten des Ministers Lübke, der an der Sitzung teilnahm, den Eindruck, daß die Bundesregierung durchaus gewillt ist, die Schäden in der Landwirtschaft zu mildern. Namens des Ausschusses darf ich Sie bitten, meine Damen und Herren, dem Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen.