preusker (vizepräsident), 1959-02-25:
Sie haben den Bericht des Herrn Kollegen Ritzel gehört. Wer diesem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist entsprechend dem Ausschußantrag beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9:
Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({1}).
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen, von einer Äußerung hierzu abzusehen.
Wer diesem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Preusker Ich rufe auf Punkt 10:
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({2}).
Wer entsprechend diesem interfraktionellen Antrag überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den drei Abkommen vom 3. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über deutsche Vermögenswerte in Portugal, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und über die Liquidation des früheren deutschportugiesischen Verrechnungsverkehrs ({3});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4}) ({5}).
({6})
Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Ich rufe in der Fassung der Zusammenstellung durch den 14. Ausschuß auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5, - Art. 6, - Art. 7, - Art. 8, - Art. 9, - Art. 10, - Art. 11, - Art. 12, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Artikeln in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe damit zur
dritten Beratung
den soeben in zweiter Beratung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu den drei Abkommen auf. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte
um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den zwei Abkommen vom 8. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über gewisse Auswirkungen des zweiten Weltkrieges und über die, Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte
({7}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({8}) ({9}).
({10})
Der Antrag des Ausschusses lautet, der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf - Drucksache 764 - unverändert anzunehmen.
In der zweiten Beratung rufe ich auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist offensichtlich die große Mehrheit. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich rufe den soeben in zweiter Beratung beschlossenen Gesetzentwurf zur
dritten Beratung
auf. Wer dem Gesetzentwurf zu den zwei Abkommen vom 8. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. Februar 1959, 15 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.