bartholomäus kalb (NA), 2010-05-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Herbst vor zwei Jahren mussten wir sehr schnell
weitreichende Entscheidungen zur Rettung und Stabilisierung des Bankensektors und zur Abwendung der Gefahren aus der internationalen Finanzkrise treffen. Niemand von uns konnte seinerzeit sicher sein, ob diese
Maßnahmen hundertprozentig richtig sein würden. Die
Maßnahmen waren seinerzeit auch nicht populär; man
musste viel Überzeugungsarbeit leisten. Ich habe noch
gut im Ohr, dass die Menschen, wenn ich in den Wahlkreis zurückgekommen bin, gesagt haben: Für die Banken habt ihr Geld, aber für uns, für meinen Betrieb, für
die Rettung der Arbeitsplätze, die gerade von der Insolvenz bedroht sind, habt ihr keines.

Im Nachhinein hat sich aber herausgestellt, dass die
seinerzeitigen Entscheidungen richtig waren, dass sie im
Interesse der Menschen waren, dass sie ihnen gedient
haben. Die Entscheidungen waren im Interesse der Arbeitnehmer, der Betriebe und der Sparer. Es war im Interesse aller, dass die Funktionsfähigkeit des Bankensektors seinerzeit aufrechterhalten wurde. Das waren
damals für uns keine leichten Entscheidungen; es ging
um schwierige Fragen. Regierung und Parlament haben


seinerzeit ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein
an den Tag gelegt.

Heute wissen wir, dass es richtig und gut war: Es wurden weniger Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt
als befürchtet. Die Kurzarbeit musste nicht so lange andauern. Die Arbeitslosigkeit ging erfreulich schnell zurück. Der Schaden für die Wirtschaft war nicht so groß
wie befürchtet. Das heißt: Die Maßnahmen waren seinerzeit zwar nicht populär, aber sie haben sich als richtig
erwiesen; sie waren im Interesse der Menschen und
dienten ihnen.

So ist es auch heute wieder: Die Entscheidung fällt
nicht leicht, die Maßnahmen sind nicht populär, aber wir
treffen sie im Interesse der Menschen. Sie dienen nicht
nur Griechenland, sondern in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.

({0})

Herr Gabriel ist jetzt nicht im Saal.

({1})

Kollege Meister hat vorhin darauf hingewiesen: Es war
Ihre Regierung unter Gerhard Schröder, die Hedgefonds
und Leerverkäufe in Deutschland zugelassen hat, nicht
Frau Merkel. Nur aufgrund einer Vereinbarung der Aufsichten in den USA, Großbritannien und Deutschland
wurden Leerverkäufe bei einigen Titeln vorübergehend
ausgesetzt. Wenn Sie, Herr Gabriel, schon nicht Frau
Merkel, die Bundeskanzlerin, loben wollen, dann sollten
Sie zumindest Ihrem früheren Finanzminister Steinbrück
die Ehre erweisen. Frau Bundeskanzlerin Merkel und
Herr Steinbrück waren es beim Gipfel in Heiligendamm,
die sich schon damals um eine stärkere Regulierung der
Hedgefonds bemühten.

({2})

Leider war die Einsicht bei den Briten und bei den Amerikanern seinerzeit nicht vorhanden.

Wenn Sie weiter die Meinung aufrechterhalten, dass
dies richtig ist, dann stimmen Sie dem Gesetz zu und
stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Hierin
ist wortwörtlich aufgeführt, ein Verbot ungedeckter
Leerverkäufe von Finanzmarktinstrumenten einzuführen. Also bitte, Sie haben die Möglichkeit, hier mitzumachen.

({3})

Soweit ich den Bürgern schon in den letzten Wochen
und Monaten aufmerksam zugehört habe, so erwarten
sie von uns zuallererst, dass wir für die Stabilität unserer Währung sorgen. Das ist das wichtigste Anliegen
und das vorrangigste Ziel; genau darum geht es. Mit dem
heute zu verabschiedenden Gesetz tun wir nach derzeitigem Erkenntnisstand alles Notwendige, um die Stabilität
der Währung und des Finanzsektors in der Eurozone zu
gewährleisten.

Für die Stabilität der Währung einzutreten, war schon
immer das Markenzeichen und das Kernanliegen der
Politik von CDU/CSU, und dies aus gutem Grunde. Das
Beispiel Griechenland zeigt aber auch, wohin es führt,
wenn ein Land dauerhaft über seine Verhältnisse lebt.
Daraus sollten auch wir die Lehren ziehen. Es zeigt
auch, dass künftig größere Sorgfalt an den Tag gelegt
werden muss, wenn es darum geht, Kandidaten aufzunehmen, aber ebenso, wenn es um die Überwachung der
Einhaltung der Kriterien geht.

({4})

Deshalb ist es gut, dass die Hilfe an strenge Auflagen gebunden ist, die vom Internationalen Währungsfonds
überwacht werden. Die Griechen bekommen das Geld
nicht bedingungslos zur Verfügung gestellt; es gibt also
keine bedingungslose Hilfe.

Wenn uns der Präsident der Deutschen Bundesbank,
Herr Professor Dr. Weber, und andere Fachleute dringend den Rat geben, diese Maßnahmen zu beschließen,
sollten wir diesen Rat nicht in den Wind schlagen. Herr
Professor Weber hat in der Anhörung vor zwei Tagen
wörtlich gesagt, er halte das Programm für absolut richtig, und andere Fachleute haben sich in ähnlicher Weise
geäußert.