rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einige Anmerkungen zur Debatte. .
Ich hatte in den letzten Monaten wiederholt Gelegenheit, auf Fragen von Abgeordneten dieses Hohen Hauses darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Regelung der studentischen Krankenversicherung vorbereitet. Es ist also kein unbekannter Sachverhalt, den wir heute hier erörtern. Mit dieser Neuordnung sollen auch sonstige in Ausbildung befindliche Personen eine Versicherungsmöglichkeit erhalten. Zur Vorbereitung der Gesetzinitiative liegt uns die Ausarbeitung der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung vor. Sie hat, Herr Rollmann, auch ganz ' offensichtlich Pate gestanden bei dem Antrag, den Sie unterbreitet haben. Damit zeigt sich, daß es gemeinsame Ausgangspositionen in Grundsatzfragen gibt, wobei sich allerdings bei den weiteren parlamentarischen Beratungen erweisen muß, ob wir auch in den wichtigen Einzelfragen einer Meinung sein werden.
Als unbegründet, Herr Kollege Rollmann, muß ich die Vorwürfe zurückweisen, die Sie heute erhoben haben. Wir haben in den letzten Monaten zügig mit den Vorbereitungen einer Gesetzesinitiative auf der Grundlage der Arbeiten der Sachverständigenkommission begonnen. Nun darf ich, weil Sie ähnliche Vorwürfe auch schon im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz und dessen Vorbereitung durch die Bundesregierung geltend gemacht haben, darauf hinweisen, daß Sie sich offensichtlich - gestatten Sie mir diese Bemerkung - zu einer Art politischen „Nachstoß-Spezialisten" in diesem Hause entwickeln: Immer dann, wenn die Bundesregierung Initiativen auf sozialpolitischem Felde ankündigt und zu diesen Initiativen, um die öffentliche Erörterung zu förden und zu vertiefen, Papiere, Kommissionsarbeiten, Expertisen volegt, dann beginnen Sie, aus diesen vorgelegten Unterlagen einige Punkte abzuschreiben und zu einem Antrag für das Parlament zusammenzufassen. Dagegen ist aus Ihrer Sicht nichts einzuwenden. Aber uns zu sagen, das sei nun eine eigene Arbeit, und damit noch Vorwürfe gegenüber der Regierung zu verbinden, halte ich für unangemessen.
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In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Rollmann, noch eine 'Bemerkung. Daß wir heute in der Krankenversicherung, nicht nur in der studentischen Krankenversicherung, aufzuarbeiten haben, hat neben sozialpolitischen auch allgemeinpolitische Ursachen. Wir fanden 1969 den Tatbestand vor, Herr Kollege Rollmann, daß durch die bewußte Politik früherer Bundesregierungen und früherer Arbeitsminister aus Ihrer Fraktion in der Krankenversicherung ganze Personenkreise keine Möglichkeit hatten, am Versicherungsschutz teilzunehmen, einmal durch enge Versicherungspflichtgrenzen und zum anderen auch dadurch, daß sie die sonstigen Voraussetzungen nicht erfüllen konnten. Wir haben auf diesem Gebiete aufgearbeitet: im Bereich der Krankenversicherung der Angestellten, durch die Krankenversicherung der Landwirte und durch die Vorbereitung eines besseren Krankenversicherungsschutzes für Behinderte. In den Zusammenhang dieser Politik gehört auch die von uns beabsichtigte Entwicklung des Krankenversicherungsschutzes der Studenten. Wenn Sie hier also schon Vorwürfe erheben, würde ich doch empfehlen, einen Blick zurück zu werfen. Es braucht ja nicht gleich im Zorn zu sein, aber im Sinne der Selbsterkenntnis und der Erkenntnis der Ursachen dafür, daß wir am Anfang der 70er Jahre in vielen Bereichen mit ungelösten Problemen ,des Krankenversicherungsschutzes zu tun hatten. Wenn Sie von dem „Beinemachen" sprechen, Herr Kollege Rollmann: Wenn Sie früher Ihren eigenen Ministern mehr Beine gemacht hätten, brauchten wir seit Beginn der 70er Jahre auf diesem Gebiet nicht so viel aufzuarbeiten.
Nun zu dem Punkt selbst zurück! Bei den Vorarbeiten zur Vorlage eines Gesetzentwurfs geht die Bundesregierung davon aus, daß ein umfassender Versicherungsschutz gewährleistet sein muß; denn mit Teillösungen - das zeigt sich schon jetzt - werden wir nicht weiterkommen. Die soziale Sicherung der Studierenden - das hat die Debatte deutlich gemacht - muß heute in größeren Zusammenhängen gesehen werden, die ihrerseits akzentuiert worden sind durch den Ausbau des Unfallversicherungsschutzes für die Studierenden und Schüler und durch den Tatbestand, daß die Studienzeit auch als Versicherungszeit-in der Rentenversicherung anerkannt ist. Die heute diskutierte Integration der Studenten in den Krankenversicherungsschutz ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur sozialen Sicherung der fast 800 000 Studierenden.
Auf die Einzelheiten einer künftigen Regelung kann ich heute im Stadium der Vorbereitung des Gesetzes noch nicht eingehen. Aber es läßt sich schon sagen, daß wir es mit sehr viel mehr Proble3856 

men zu tun haben, als der Diskussionsbeitrag von Herrn Rollmann erkennen ließ.
Es läßt. sich nämlich schon jetzt feststellen, daß die Finanzierung erhebliche Bedeutung hat. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Belastung der Studenten mit Beiträgen sozial tragbar sein muß. Eine Förderung einzelner Studierender über das Bundesausbildungsförderungsgesetz dürfte nicht ausreichend sein. Andererseits muß davon ausgegangen werden, daß eine weitere Belastung der Sozialversicherten Grenzen hat, so daß bei den Vorarbeiten zu dem Gesetz auch die Frage des finanziellen Engagements des Bundes geprüft werden muß.
Ein weiteres Problem ist auch, wie eine einseitige Belastung einzelner Krankenkassen vermieden werden kann. Hierfür müssen Lösungsmöglichkeiten gefunden werden.
Ferner ist bei der angestrebten Neuordnung die Stellung der Studierenden im System der Krankenversicherung zu behandeln, verbunden mit der Überlegung, ihnen eigenständige Ansprüche zu sichern.
Die Bundesregierung beabsichtigt, ,diese Fragen sorgfältig zu klären und sie vor allem mit den Ländern zu erörtern. In diese Gespräche mit den Ländern ist auch der Zeitplan einbezogen, nach dem der Übergang zu einer umfassenden sozialen Krankenversicherung der Studenten erfolgen soll. Mit den Ländern sollsichergestellt werden, daß der für den Gesetzgebungsverlauf notwendige Zeitraum überbrückt werden kann.
Sie können also davon ausgehen, meine Damen und Herren, daß Ihnen die Bundesregierung als ein weiteres Teilstück ihres Programms zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung alsbald einen Entwurf zur Krankenversicherung der Studierenden vorlegen wird.
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