patrick kurth (NA), 2012-09-26:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Übergang von einem autoritären Staat in eine Demokratie ist für jede Gesellschaft
eine große Herausforderung. Das erleben übrigens wir
Deutsche selbst auch 20 Jahre nach der deutschen Einheit. Obwohl wir - das muss man immer wieder deutlich
sagen - westlich der Elbe sozusagen einen großen Bruder hatten, obwohl wir in Ostdeutschland Westfernsehen
hatten, obwohl die gemeinsame Währung so schnell zu
uns kam, obwohl wir sehr schnell wiedervereinigt worden sind, obwohl wir auf all das nach über 20 Jahren
deutsche Einheit zurückblicken - vorhin haben wir über
den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2012
gesprochen -, gibt es noch erhebliche Differenzen.

Eben weil wir das einzige Land in der westlichen
Welt sind, das eine solche Transformationserfahrung hat,
können wir mit besonderer Glaubwürdigkeit über die Situation im östlichen Europa sprechen. Dabei ist es zwingend notwendig - das machen wir immer wieder -, dass
wir bei den Transformationsprozessen in den östlichen
Partnerländern differenzieren. Einige Staaten sind gute
Nachbarn geworden. Andere sind Partner und Freunde
Deutschlands.

Aber gerade weil wir differenzieren, verurteilen wir
aufs Schärfste die Vorgänge in Weißrussland. Die Menschenrechtslage dort ist katastrophal. Die brutale Unterdrückung Andersdenkender ist bekannt. Die rechtsstaatlichen Grundsätze werden mit Füßen getreten. Gerade
im Vorfeld der Wahlen haben wir dies gesehen. Präsident
Lukaschenko unterstrich, dass Gewalt und Einschüchterung die Visitenkarte des Regimes sind.

Die Wahl wurde so zur Farce: fairer Wettbewerb,
Meinungsstreit, Akzeptanz der politischen Opposition all dies haben wir in Weißrussland nicht gesehen. Stattdessen wurde gefälscht, was man bei Wahlen fälschen
kann: die Höhe der Wahlbeteiligung, die Stimmzettelauszählung und letztlich auch das Ergebnis. Dies widerspricht allen erdenklichen Grundsätzen einer demokratischen und transparenten Wahl. Der Wahlboykott der
Opposition war unter diesen Umständen folgerichtig.
Angesichts der Brutalität des Regimes will ich ganz
deutlich sagen: So viel Zivilcourage muss unsere Anerkennung finden.

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Wenn wir über Weißrussland reden, dann gilt aber
auch: Die Länder, die mit Weißrussland zusammenarbeiten, müssen ihr Verhältnis zu Weißrussland prüfen.

Gerade Russland ist dazu aufgerufen, seine ideelle Unterstützung gegenüber dem weißrussischen Regime, die
oftmals deutlich wird, zu hinterfragen. Auch andere Akteure müssen sich mit den Zuständen in Weißrussland
auseinandersetzen. Taube Ohren sind keine Option. Das
gilt nicht nur für die Länder in dieser Region, für den
Kulturkreis, an den wir immer denken, sondern auch für
die Demokratien im Westen.

2014 soll in Weißrussland die Eishockey-WM stattfinden. Wir haben hier im Plenum schon darüber gesprochen. Ich habe gemeinsam mit meinem Kollegen
Djir-Sarai dem Präsidenten der Internationalen Eishockey-Föderation, Herrn Dr. Fasel, geschrieben. Wir wiesen auf die dramatische Lage in Weißrussland hin. Wir
haben unsere Befürchtung geäußert, dass das belarussische Regime unter Lukaschenko die Eishockey-WM für
seine eigenen Ziele und Zwecke propagandistisch missbraucht. In Anbetracht der anhaltenden Repression der
eigenen Bevölkerung durch das Regime haben wir darauf hingewiesen, dass wir keine unangebrachte internationale Aufwertung für den weißrussischen Präsidenten
wollen.

Herr Dr. Fasel antwortete uns auf unseren Brief und
erklärte, dass eine Einmischung der Politik in sportliche
Veranstaltungen Schaden für die Athleten, für den Sport
als solchen und auch für die friedlichen Ziele der olympischen Bewegung bedeuten würde. Ich fand die Antwort in diesem Zusammenhang unangemessen.

In seiner Eröffnungsrede beim 134. Kongress der Eishockey-Föderation im Mai 2012 setzte er noch eins
drauf. Er erklärte, mit einem Boykott der EishockeyWM in Weißrussland würden sich die Verantwortlichen
der Sportverbände zu Marionetten der Politik machen.

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Meine Damen und Herren, ich glaube, ich spreche
hier für viele, wenn ich sage, dass wir diesen Marionettenvergleich entschieden zurückweisen.

({2})

Der Wahlverlauf bestätigte die von uns damals gehegten Bedenken. Herr Fasel hat jetzt am Wochenende, nach
der Wahl, erklärt, er habe von den politischen Zuständen
in Belarus nichts mitbekommen.

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Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich nicht
mehr erklärbar. Man kann es „Zweckignoranz“ nennen,
man kann es vielleicht auch „fragwürdige Verantwortung“ nennen; auf jeden Fall ist das ein Vorgehen, das
wir so nicht mittragen.

Gerade angesichts der bevorstehenden WM muss die
Eishockey-Föderation fortan - wir fordern noch einmal
dazu auf - gewissenhafter mit diesem Thema umgehen.
Der Präsident eines der wichtigsten Sportweltverbände
darf die Augen hier nicht verschließen; ebenso sind alle
anderen dazu aufgerufen, hier die Augen nicht zu verschließen.




Patrick Kurth ({4})

Wir setzen uns für Weltoffenheit, für Werteorientiertheit und für die Einhaltung der Grundrechte ein. Wir unterstützen die Länder, die mit ihren Reformbestrebungen
ihren guten Willen zur Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zeigen. Aber die völlige Ignoranz
in Bezug auf Menschenrechte und internationale Standards bei Wahlen ist für uns völlig inakzeptabel. Die verhängten europäischen Sanktionen, unter anderem das
Einreiseverbot für Lukaschenko, sind der richtige Weg;
wir unterstreichen das. Es ist gerade für uns Deutsche
nicht akzeptabel, dass massive Menschenrechtsverletzungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft noch immer stattfinden.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

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