geisenhofer (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion schlägt Ihnen mit Umdruck 179 vor, in § 10 folgenden Absatz 1 a einzufügen:
Bei der Aufstellung des Bebauungsplans sind die Wünsche der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderen Nutzungsberechtigten, mit denen die Neugestaltung des Sanierungsgebiets nach § 9 erörtert worden ist, zu berücksichtigen, soweit öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen.
Ich darf diesen Antrag kurz begründen. Die Bundesregierung ist angetreten unter der Devise „Mehr Demokratie in unserem Land". Leider müssen wir feststellen, daß im Städtebauförderungsgesetz davon recht, recht wenig zu spüren ist. Bei aller Anerkennung der großen Aufgaben der Gemeinden bei der Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen muß doch gesagt werden, daß im vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit einer Mitwirkung der Bürger recht unterentwickelt ist.
Sosehr wir uns zufrieden darüber zeigen können, daß sich bei den vorbereitenden Untersuchungen
*) Siehe Anlage 5 weitgehend die Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt haben, so muß doch in diesem Zusamemnhang die einschränkende Bemerkung gemacht werden, daß die vorbereitenden Untersuchungen und die Aufstellung eines Sozialplanes, der von der CDU/CSU-Fraktion beantragt wurde und dann auch in das Gesetz hineingekommen ist, allein noch nicht genügen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gesamten Vorbesprechungen mit dem betroffenen Bürger haben wenig Wert, wenn die Gemeinde sie bei der Aufstellung des Bebauungsplans mit einer Handbewegung hinwegwischen kann. Deshalb hat der Rechtsausschuß nach unserer Auffassung gute Gründe dafür gehabt, eine Änderung von § 10 des Gesetzentwurfs zu beantragen, nach der die Gemeinde verpflichtet werden soll, die Wünsche der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungsberechtigter, die in den vorbereitenden Untersuchungen vorgebracht worden sind, zu berücksichtigen, soweit dem nicht öffentliche Belange entgegenstehen. Wir bedauern sehr, daß dieser Vorschlag des Rechtsausschusses im federführenden Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen abgelehnt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gegenargument bzw. der Vorwurf, daß durch die Einführung einer solchen Vorschrift das Einzelinteresse, ja sogar die Einzelinteressen von Querulanten höher bewertet werden würden als das Gemeinwohl und das Interesse der Gemeinde, trifft nicht zu, da Einzelwünsche, die im Widerspruch zu öffentlichen Belangen stehen, auch nach unserem Antrag nicht zu berücksichtigen sind. Wo aber berechtigte Forderungen der Bürger nicht im Widerspruch zum öffentlichen Gemeinwohl stehen, sollen sie auch berücksichtigt werden, wenn das Anhörverfahren überhaupt einen Sinn und eine Bedeutung haben soll.
Nach § 9 soll die Gemeinde auch den Arbeitnehmern eines Betriebs im Sanierungsgebiet die Möglichkeit geben, sich zur Neugestaltung des Sanierungsgebiets zu äußern. Was nützt aber nach dem Gesetz die Äußerung des Betriebsrates vor der Gemeinde, wenn die Forderungen der Arbeitnehmer hinsichtlich der Verlegung des Betriebs bzw. der Wohnungen und Arbeitsplätze ignoriert werden können? Der Gesetzentwurf übernimmt zwar die bisherige Regelung des Bundesbaugesetzes, daß der Entwurf eines Bebauungsplans öffentlich auszulegen ist und die Betroffenen Einwendungen erheben und Anregungen geben können; er enthält aber keine verpflichtende Norm für die Gemeinde, diesen Einwendungen und Anregungen Rechnung zu tragen.
Wenn die Bundesregierung ihr Schlagwort „Mehr Demokratie!" ernst nehmen und auch verwirklichen will, müßten, glaube ich, alle Damen und Herren des Hohen Hauses diesem Änderungsantrag zustimmen. Ich bitte darum.
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