Antje Hermenau (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach so viel Harmonie traut man sich fast gar nicht mehr, noch irgend etwas Kritisches zu sagen. Es tut mir leid, Herr Gres, ich teile Ihren Blickwinkel nicht, ich habe ganz andere Beobachtungen gemacht als Sie. Ich hoffe, das Publikum versteht das.
Wenn Sie, Herr Gres, hier feststellen, Sie hätten in dem Ausschuß vor allen Dingen gesehen, was für eine große historische Verwerfung die 40 Jahre DDR bedeuten, muß ich Ihnen sagen: Ich habe bei der Arbeit im Ausschuß vor allen Dingen erkannt, welche großen, vor allem ökonomischen Verwerfungen in den letzten neun Jahren entstanden sind. Ich will dies auch begründen.
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Sehen Sie, die Treuhandidee bestand einmal darin, zu sagen: Wir wollen das gesamte Volksvermögen aufteilen. - Herausgekommen als Treuhandrealität ist dann allerdings, daß das Betriebsvermögen aufgeteilt wurde, und zwar zu 6 Prozent an Ossis und zu 85 Prozent an Westdeutsche. Da sind wir bei der neuen Verwerfung der Vermögenslage bzw. bei der VermöAntje Hermenau
gensschieflage in den fünf neuen Ländern. Ich rede nicht nur von Betriebsvermögen, sondern ich rede auch von privatem Vermögen.
Die Regierung hat verschlafen, das Problem der Vermögensbildung, das ich, was die Entwicklung der fünf neuen Länder betrifft, heute für ein Kernproblem halte, zu lösen. Sie von der Koalitionsseite haben hier immer gegen die Enteignungen in der ehemaligen DDR polemisiert. Sie haben gesagt, Rückgabe muß vor Entschädigung gehen. Im Prinzip sind das die falschen politischen Vorgaben für die Treuhandanstalt respektive für die BvS gewesen. Sie haben damit ein Korsett erzeugt, das dazu geführt hat, daß diese Anstalten gar nicht richtig arbeiten konnten, unabhängig vielleicht von den Schlampigkeiten einzelner Angestellter.
Wenn Sie sich jetzt im Jahre 9 nach der Wende trauen, im Bundeskabinett ein Programm zur Eigenkapitalhilfe aufzulegen, nachdem Sie neun Jahre lang verschlafen haben, dafür zu sorgen, daß eine vernünftige Vermögensbildung und Eigenkapitalbasis für die ostdeutschen Unternehmen geschaffen wird, dann frage ich mich: Warum haben Sie nicht früher auf Frau Breuel, von der Sie auch als Koalition sehr viel halten, gehört? Sie hat nämlich bereits 1994 gesagt - ich zitiere -:
Ich habe tatsächlich nie verstanden, warum es in den letzten Jahren keine Vermögensbildungsprogramme speziell für den Osten gegeben hat. Meiner Meinung nach ist die Vermögensbildung eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen überhaupt.
Ich bin mit Frau Breuel selten einer Meinung; aber in
diesem Punkt hat sie vollkommen recht: Sie haben das politisch verschlafen.
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Ich möchte das einmal an einem Beispiel festmachen. Frau Breuel hat von einem Fall erzählt, in dem man versucht hat, eine Abfallentsorgungsanlage in Zeitz, einer Region, die strukturell sehr benachteiligt ist, zu installieren. Man hat sich viel Mühe gegeben, ein Konzept dafür zu entwerfen - es ging um Kunststoffrecycling - und das über den Grünen Punkt abzuwickeln. Nun stellt sich heraus, daß dieses Projekt an die BASF vergeben wird. Wo hat sie diese Bude gebaut? In Ludwigshafen. Wer hat da seinen Wahlkreis? Unser Bundeskanzler. - Das ist die Realität.
Sie haben Leuna als positives Beispiel erwähnt. Auch da ist mein Blickwinkel ein anderer, Herr Gres. Wenn ich an Leuna denke, wird mir ganz anders. Ich hätte mir gewünscht, wir würden dort viele einzelne Pilotprojekte machen und einen innovativen ökologischen Bereich schaffen. Statt dessen haben Sie jetzt Elf Aquitaine am Hacken.
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Schauen wir uns in der nächsten Legislaturperiode einmal an, wie es ausgeht. Wir werden sehen, wer von dem Bestechungsskandal betroffen sein wird. Ich schaue mir das dann gerne an. Am liebsten
würde ich es selber mit untersuchen. Wir werden sehen, wer bei Elf Aquitaine alles mit angefaßt wurde und in wessen Taschen was gelangt ist. Ich halte das für einen Untersuchungsgegenstand. Da sind Sie von der Koalition stark betroffen.
Die BvS stellt in ihrem Bericht, den sie uns im Februar dieses Jahres zugeleitet hat, ihre eigene Unfähigkeit unter Beweis, indem Sie zum Beispiel auf Seite 8 ausführt, daß sie zu durch Gesamtvollstrekkungen und Konkurse eingetretenen Verlusten an öffentlichen Fördermitteln und Arbeitsplätzen keinerlei Angaben machen könne. Angesichts dessen frage ich mich, was diese Truppe in den letzten vier Jahren eigentlich getrieben hat, wenn in jedem Vertrag festgelegt war, welche Arbeitsplatzquote ein Privatiseur zu erfüllen hat, und sie nicht einmal eine Statistik dazu führen können.
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Ich denke, daß die Regierung ganz drastisch sowohl ihre Fach- als auch ihre Dienstaufsicht verschlafen hat. Wissen Sie, woran das liegt? Ich habe das für mich einmal so zusammengefaßt: Das ist, wie ich finde, am Bremer-Vulkan-Skandal am deutlichsten geworden. Da haben sich nämlich viele kleine Versäumnisse und Skandälchen aneinandergekettet. Deswegen wirkte es auch nicht - plauz! - wie ein großer Skandal, sondern es wurde ein zähflüssiger Brei, bei dem keiner so richtig wußte, wo man den Haken ansetzen sollte, um das Ganze hochzuheben.
Was waren die kleinen Perlen, die auf der Kette aufgefädelt worden sind? Die Regierung hat immer von nichts gewußt und wollte erst recht nichts zugeben. Wenn Sie sagen, wir hätten große Unterstützung von der Regierung bekommen, kann ich nur sagen: Die Beamten hockten auf den Akten wie die Hennen auf den Eiern.
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Akten, die bei uns im Ausschuß vertraulich behandelt worden sind, für die ich einen neuen Safe in mein Büro einbauen lassen mußte, um sie zu verstekken, waren im Bremer Untersuchungsausschuß und im Untersuchungsausschuß in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich. Da wurde das anders geregelt. Hier wurde wirklich jede kleine Anwesenheitsliste unter Verschluß gehalten. Das halte ich schon für einen ziemlich merkwürdigen Vorgang.
Das nächste ist: Es gab einen Investor, dem man offensichtlich alles glauben wollte und der natürlich die Gelegenheit nutzte. Er konnte einfach nicht widerstehen; das war so klasse. Es gab eine Regierung, die ihrer Kontrollpflicht - das wird ja immer gesagt - nur sehr mangelhaft nachkam. Ich finde, daß sie ihr gar nicht nachgekommen ist. Es war eine so passive Haltung, daß ich sie nur darauf zurückführen kann:
Der Aufbau Ost wurde der Bundesregierung immer lästiger.
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Es war eine mühsame Angelegenheit, sie hat sich zeitlich immer mehr gestreckt. Es flutschte nicht so, wie man sich das gedacht hatte, und man mußte immer mehr Arbeit hineinstecken. Da verloren die Leute die Lust.
Ich mache es nur einmal am Bremer Vulkan fest. Da gab es einen Referatsleiter, der vor Weihnachten, als der Konkurs gerade bekannt wurde, leider nicht hinterlassen hatte, wo man ihn erreichen konnte. Er war aber schon seit Jahren damit betraut und dafür zuständig, den BVV, den Vulkan, im Auge zu behalten. Er wußte, daß ein Konkurs drohte, fuhr aber dennoch in den Weihnachtsurlaub. Das Fax darüber, daß der Konkurs eingetreten war, erreichte sein Referat am 22. Dezember. Der gute Mann fand es am 4. Januar vor.
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So stark hat sich das Wirtschaftsministerium um das gekümmert, was beim Bremer Vulkan eigentlich läuft. Das Wichtige an der Sache ist: Das Wirtschaftsministerium saß selber mit in den gesamten Beratungsgremien, die seit drei Monaten nichts anderes diskutierten als den drohenden Konkurs des Bremer Vulkans.
Soviel vielleicht zur Arbeitsweise der Regierung und ihrer Verletzung der Dienst- und Rechtsaufsicht, wie ich es wahrgenommen habe. - Sie müssen das schon aushalten, Herr Gres, daß ich Ihre Meinung nicht teile. Ich habe Sie in den meisten Teilen der Arbeit des Untersuchungsausschusses auch als konstruktiv empfinden können, aber heute abend war das nicht der Fall.
Schönen Dank.
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