Otto Fricke (NA), 2021-02-11:


Geschätzter diensthabender Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man jetzt ohne Weiteres sagen: Der Kollege Rehberg hat recht. Nur, man fragt sich natürlich: Spricht der Kollege Rehberg für die CDU und auch für die Schwesterpartei aus Bayern? Jedenfalls für die Bundesregierung hat der Kollege Rehberg nicht gesprochen.

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Ich danke aber der AfD, dass sie das Thema der Schuldenbremse heute auf die Tagesordnung bringt. Ich will zum AfD-Antrag zwei Dinge sagen:

Erstens: die inhaltlichen Kritikpunkte am Haushalt. Zugestanden, das sind ganz viele Punkte, die viele hier im Hause haben, die auch viele Haushälter haben.

An der zweiten Stelle kann meine Fraktion Ihnen aber nicht folgen, nämlich bei der Frage des Gangs zum Bundesverfassungsgericht. Die Diskussion, die wir heute Morgen hier hatten, die Diskussionen, die wir über den Gesetzesvorbehalt hatten, all das, was wir in letzter Zeit dazu hatten, hat doch eines ganz deutlich gezeigt: Es geht um die Frage: Wollen wir politisch bei der Machtverteilung, bei der Frage Exekutive/Legislative/Judikative, eigentlich immer alles verlagern? – Da sage ich Ihnen beim Thema Haushalt – das können Sie auch an Ihrem eigenen Antrag sehen –: Ich will, dass dieses Parlament grundsätzlich weiterhin beim Haushalt einen eigenen Beurteilungsspielraum hat. Ich will nicht – selbst wenn ich politisch anderer Meinung bin, selbst wenn ich der Meinung bin, dass es falsch ist, was gemacht wird – jedes Mal nach Karlsruhe rennen, um mir von dort irgendetwas sagen zu lassen. Ich will, dass hier diskutiert wird. Ich will, dass hier entschieden wird. Das gilt für den Haushalt, aber das gilt auch – das sage ich in Richtung Regierung und Koalition – für Infektionsschutzgesetze, für Impfreihenfolgen, für Pläne, für Stufen. Alles das muss hier stattfinden. Der Gang vor Gericht, das ist der äußerste Notfall. Zu diskutieren und zu entscheiden ist in einem Rechtsstaat die Aufgabe eines Parlaments; das müssen wir machen.

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Ich will das auch noch mal so deutlich sagen, weil das einige immer wieder vergessen und viele meinen, in der Gewaltenteilung sollten sich das Parlament und diese Politiker ein bisschen zurücknehmen. Ich zitiere hier ganz einfach nur den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der übrigens lange Zeit der CDU/CSU-Fraktion angehörte. Er sagt hier deutlich:

Krisen sind

– in ihrem frühen Stadium –

die Stunde der Exekutive. Das ändert nichts daran, dass das oberste Verfassungsorgan nicht die Exekutive,

– nicht die Exekutive! -

sondern die Legislative ist.

Ein solcher Antrag, wie Sie ihn einbringen, der verschiebt es dahin, dass die Judikative es am Ende richten soll. Da kann ein Parlament nach meiner Meinung nicht mitmachen.

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Zum letzten Teil meiner Rede: die Schuldenbremsendebatte. Ecki Rehberg, ich glaube ja, dass der CDU/CSU in der nächsten Legislatur mit dir jemand fehlen wird, der sie noch einmal daran erinnert, was es eigentlich heißt, wenn ein Parlament sich selbst verpflichtet, wenn man an der Regierung ist. Faktisch hat Braun Folgendes gemacht – das will ich noch mal deutlich sagen –: Er hat wieder mal dem Finanzminister die Chance genommen, sich als den alleinigen großen Hinterfrager der Schuldenbremse darzustellen. Das hat die SPD auch sehr geärgert. Gleichzeitig bin ich mir aber sicher, dass der Kollege Rohde nachher erklären wird, warum man bei der Schuldenbremse etwas verändern wird, und die Grünen werden dem natürlich zustimmen, weil es wieder in einen Zusammenhang mit dem Thema Investitionen gestellt wird.

Eines will ich für die nächsten Wochen und Monate denjenigen, die behaupten, dass Schulden nicht so schlimm sind, weil die Zinsen ja so schön niedrig sind, ganz klar sagen: Wer sich hier in dieses Parlament stellt und den Bürgern erklärt, er wisse, wie die Zinsentwicklung in den nächsten Jahren ist, er wisse, wie das Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren ist, der macht eine Wette auf Kosten unserer Kinder, auf Kosten der sozial Schwachen, auf Kosten unserer Transferleistungssysteme,

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auf Kosten unserer Wirtschaft, auf Kosten all dessen, was Zukunft ist.

Deswegen kann man weder als Kanzleramtschef noch als Finanzminister hier Anträge stellen, eine Schuldenbremse in irgendeiner Weise umzubauen. Da sollte man dann eher – und da sind wir uns dann wieder einig – fragen: „Auf was kann ich verzichten in einer Krise? Auf was muss ich verzichten in einer Krise?“, aber auch: Wo muss ich investieren? – Beides gehört dazu. Beides ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Der Gang nach Karlsruhe, wie die AfD es will, ist es sicher nicht.

Herzlichen Dank.

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