Stratmann (NA), 1989-10-20:
Ja, lassen Sie mich nur vorher noch einen Gedanken einschieben, weil ich genau mit der Beantwortung dieser Frage meine Rede beenden möchte.
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- Sie können sich darauf verlassen!
Zur Bewertung dieses Sachverhaltes, daß der vorliegende Novellierungsentwurf den Jahrhundertvertrag bricht, statt ihn zu sichern, möchte ich den Ministerpräsidenten Lafontaine zitieren.
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Ich möchte das wiedergeben, was er in der letzten Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung in der Kohlefrage hier im Bundestag gesagt hat.
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Ich zitiere Herrn Lafontaine:
Der Jahrhundertvertrag aber, meine Damen und Herren, dies müssen Sie endlich einmal lernen, sieht für das letzte Jahrfünft eine Ausweitung der Verstromungsmenge vor. Wer also zum Jahrhundertvertrag steht, muß auch zu dieser Bestimmung des Jahrhundertvertrages stehen und nicht im nachhinein versuchen, der Kohle die Grundlage in der Verstromung zu entziehen.
In der damaligen Auseinandersetzung mit Bundesminister Blüm hat Lafontaine verdeutlicht:
Ich stelle noch einmal fest: Nicht nur die Äußerungen des Hauses Haussmann, sondern auch die damaligen Äußerungen des damaligen Kanzleramtsministers Schäuble zielen auf eine weitere Kürzung des Mengengerüsts. Um nichts anderes geht es. Wer dies hier in Abrede stellt, ist ein Lügner, meine Damen und Herren, um dies einmal in aller Klarheit zu sagen.
Herr Lafontaine hatte im Mai 1989 exakt recht mit dieser Aussage. Diese Aussage trifft voll zu auch für die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes. Ich wundere mich allerdings darüber, daß Herr Lafontaine dann heute die beabsichtigte Kürzung des Mengengerüsts und damit den beabsichtigten Bruch des Jahrhundertvertrages kommentarlos, heimlich, still und leise, zur Kenntnis nimmt.
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Herr Lammert, zur Beantwortung Ihrer Frage: Wir GRÜNEN haben in den letzten Jahren immer deutlich gemacht, daß wir in der mittelfristigen Perspektive bis 1995 die Einhaltung des Jahrhundertvertrages fordern, d. h. die Sicherung des Mengengerüsts als einer Mindestmenge für die heimische Kohleverstromung. Wir haben darüber hinaus deutlich gemacht, daß wir in einer langfristigen Perspektive, also ab 1995, einen Anschlußvertrag brauchen. Wir fordern einen Anschlußvertrag an den Jahrhundertvertrag von 1995 bis
2010, der allerdings kein reiner Verstromungsvertrag mehr sein darf.
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Wir fordern einen Kraft-Wärme-Kopplungs-Vertrag. Das heißt, daß die dann auch weiterhin notwendigen Subventionen für die heimische Steinkohle an die Bedingung „Kraft-Wärme-Kopplung" gebunden werden. Das bedeutet: in den Kraftwerken gleichzeitige Erzeugung von Strom und von genutzter Wärme.
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Wir sagen heute schon: bis 1995 Einhaltung des Jahrhundertvertrages im vollen Mengengerüst; ab 1995 bis 2010 schrittweise und deutliche Reduzierung der Kohleverstromung, weil das CO2-Problem, das weltweite Klimaproblem,
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eine Reduzierung der Nutzung aller fossilen Energieträger, natürlich auch der heimischen Kohle, dramatisch notwendig macht. Das können wir nur mittelfristig in Gang bringen, weil wir heute schon in den Kohlerevieren eine erhebliche Arbeitslosigkeit haben. Wir müssen heute eine regionale Strukturpolitik zum Umbau der Kohleregionen und zum rechtzeitigen Schaffen von Ersatzarbeitsplätzen einleiten.
Als Alternative zu dem vorgelegten Gesetzentwurf, der ja den Kohlepfennig bis 1993 festschreiben will, fordern wir die Einführung einer Primärenergiesteuer, auch auf die heimische Braunkohle,
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grundsätzlich auch auf die heimische Steinkohle, wobei es dann zwischen der Primärenergiesteuer auf die heimische Steinkohle und der notwendigen Kohlesubventionierung einen Verrechnungsakt geben muß. Man kann beides, statt beides zweimal hintereinander zu tun, in einem einheitlichen Verrechnungsakt machen.
Aus dem dann beim Bundeshaushalt anfallenden Primärenergiesteueraufkommen von 50 Milliarden DM pro Jahr
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kann der Kohleausgleichsfonds finanziert werden, und zwar in voller Höhe, wie es zur notwendigen Kohlesubventionierung auch nach 1995 notwendig ist.
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Ebenfalls können daraus ein notwendiges Klimaschutzprogramm gegen den Treibhauseffekt und ein notwendiges Energiewendeprogramm finanziert werden, das dem ökologischen Umbau in den Kohleregionen durch den rechtzeitigen Aufbau alternaiver Ersatzarbeitspläne zugute kommt.
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Danke schön. - Darf ich auf die Zwischenfrage gerade noch antworten?