Tobias Lindner (NA), 2015-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor gut zehn Wochen,


Anfang September, diese Haushaltsberatungen mit der
ersten Lesung hier im Hohen Hause begonnen . Viele von
uns standen damals noch unter dem Eindruck der Bilder, die wir unter anderem aus München gesehen haben,
wo an einem Wochenende mehr als 10 000 Menschen
in unserem Land Zuflucht gesucht haben und freundlich empfangen worden sind . Am 9 . September hat die
Bundeskanzlerin hier an diesem Platz gesagt - ich zitiere
wörtlich -:

Ich bin überzeugt, dass wir es nicht nur können, sondern dass wir, wenn wir es gut machen, wenn wir es
mutig angehen, wenn wir nicht verzagt sind, sondern Ideen suchen, wenn wir kreativ sind, letztlich
nur gewinnen können .

Meine Damen und Herren, ich stimme der Bundeskanzlerin an dieser Stelle zu .

({0})

Wenn wir dann an diesen Haushaltsplan, den wir heute
beraten, diesen von Ihnen selbst gewählten Anspruch legen, wenn wir uns diesen Haushaltsplan anschauen, dann
müssen wir leider feststellen:

({1})

Sie sind nicht mutig gewesen,

({2})

Sie waren nicht vorausschauend,

({3})

Sie waren verzagt, und Sie treten auf der Stelle .

({4})

Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein Haushalt der verpassten Chancen, und ich sage: Es ist leider
ein Haushalt der verpassten Chancen .

({5})

Lieber Johannes Kahrs, du hast ja über Nachtragshaushalte gesprochen und meintest: Na ja, wenn dann
etwas anfällt bei dem Auf-Sicht-Fahren, dann korrigieren wir das . - Das hat aber nicht nur nichts mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun, sondern das
nimmt den vielen Ehrenamtlichen in diesem Land, das
nimmt den Hilfsorganisationen, die Fluchtursachen bekämpfen sollen, das nimmt den Ländern und Kommunen
die Planungssicherheit, die sie jetzt bräuchten angesichts
der großen mittel- und langfristigen Aufgabe, die Integration in unserem Land erfolgreich zu bewältigen .

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, bevor Sie sich jetzt hier gegenseitig irgendetwas
zurufen müssen:

({7})

Wir geben ja durchaus zu, dass Sie nicht nichts gemacht
haben . 3 Milliarden obendrauf zum Entwurf - das ist
nicht nichts . Aber Sie haben die Arbeit eingestellt, wenn
es darum geht, zu bedenken: Was kommt denn nach der
Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung? Was
heißt denn erfolgreiche Integration, Spracherwerb, Bildung, Integration in den Arbeitsmarkt?

({8})

Da können Sie eben heute schon sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die vorgesehenen Mittel nicht
ausreichen werden . Unter anderem deshalb schlagen wir
ein Programm für sozialen Wohnungsbau in einem Umfang von 2 Milliarden Euro vor, weil wir wissen, dass wir
heute das Geld in die Hand nehmen müssen, damit wir
morgen und übermorgen die Wohnungen haben, die wir
in diesem Land brauchen .

({9})

Sie investieren in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Großen Koalition, nicht nur zu wenig, nein, Sie investieren leider auch falsch . Sie hecheln
der schwarzen Null hinterher und fahren dabei dieses
Land auf Verschleiß, und Sie geben das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dabei nicht gut aus . Ja,
es ist richtig: Sie haben die humanitäre Hilfe erhöht; das
erkennen wir an . Aber wenn Sie wahrnehmen, wie groß
die Herausforderung ist, wenn Sie wahrnehmen, dass
weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht
sind - so viel wie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht
mehr -, wenn Sie wahrnehmen, dass Deutschland in der
Vergangenheit immer etwa 9 bis 10 Prozent der humanitären Hilfe gestemmt hat, und wenn Sie dann den Bedarf
sehen, der weltweit besteht, dann ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist eben nicht genug, was Sie in
diesen Haushaltsplan einstellen . Und wenn wir über den
UNHCR reden: 25 oder 30 US-Dollar, die ein Flüchtling
im Nahen Osten im Monat für die Lebensmittelversorgung hat, werden niemanden davon abhalten, sein Land
zu verlassen und sich auf den Weg nach Europa zu machen . Das ist ein Versagen vor den Herausforderungen
unserer Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({10})

Jetzt reden wir einmal darüber, was es heißt, Geld der
Bürgerinnen und Bürger gut auszugeben . Herr Schäuble,
der Bundesrechnungshof hat Ihnen letzte Woche mit seinen Bemerkungen eine ganze Menge ins Stammbuch geschrieben . Er hat nicht nur festgestellt, dass der Bund bei
der Besteuerung von Körperschaften jährlich auf mehr
als 600 Millionen Euro an Steuereinnahmen verzichtet,
die ihm eigentlich zustehen, nein, er hat auch festgestellt,
dass Sie überhaupt kein Konzept haben, wenn es um Onlineeinkäufe bei ausländischen Unternehmen geht .

An dieser Stelle sollten vielleicht auch Sie, Herr
Dobrindt, Ihre Ohren spitzen . Ihrem Haus wirft er unter

anderem vor, dass Sie Neubauprojekte beginnen, obwohl
es keine abgeschlossenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gibt . Statt das Geld in die Hand zu nehmen und
unsere öffentliche Infrastruktur zu erhalten, statt Schienenstrecken zu reparieren, statt Schlaglöcher zu stopfen,
beginnen Sie Bauprojekte, von denen Sie noch nicht einmal wissen, ob sie wirtschaftlich sind . Nein, so geht man
nicht ordentlich mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler um, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({11})

Wir Grüne haben Ihnen in diesen Haushaltsberatungen gezeigt, wie ein Haushalt aussehen würde, der vorausschauend und gerecht ist . Wir haben über 400 Änderungsanträge zu diesem Haushalt gestellt . Wir wollten,
dass umweltschädliche Subventionen gestrichen und
neue Prioritäten gesetzt werden . Auch wir wären dabei
ohne Schulden ausgekommen und hätten die Weichen in
diesem Haushalt Richtung Zukunft gestellt .

Sie haben uns heute einen Haushalt der verpassten
Chancen vorgelegt . Wir werden Ihnen in dieser Woche
zeigen, wie ein Haushalt, der vorausschauend, gerecht,
mutig und zukunftsorientiert ist, aussehen könnte .

Ich danke Ihnen .

({12})