Erhard (NA), 1982-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns, daß der politische Meinungsprozeß innerhalb der SPD - von der FDP kann ich nicht sprechen, die war an den Beratungen nicht beteiligt; sie hat nur in dieser Woche erst den Namen daruntergesetzt, deswegen die eilige Vorlage -, so weit gelangt ist, daß man den Weg öffnet zur Realteilung; d. h. es soll das, was in der Ehe erworben wurde, in der Qualität, in der es erworben wurde, auf die beiden geschiedenen Eheleute aufgeteilt werden - ein alter Vorschlag von uns. Wie er aber jetzt in diesem nicht einmal als Zangengeburt zu bezeichnenden eiligen Entwurf vorgelegt worden ist, läßt sich wie folgt charakterisieren.
Erstens. Der Versorgungsausgleich im ganzen wird auf eine völlig andere Berechnungsmethode umgestellt, was Unsicherheit in die Gerichte bringt, eine größere Zahl von Beteiligten verursacht und Offenheit für das schafft, was im Ergebnis herauskommt, wenn Renten gezahlt werden müssen, ohne daß die entsprechenden notwendigen Anpassungen verfahrensrechtlich auch nur vorgesehen wären.
Zweitens. Es wird bei noch nicht unverfallbar gewordenen Rentenanwartschaften - in der Regel wegen der tatsächlichen Verhältnisse zu Lasten der anspruchsberechtigten Frauen - eine Verschlechterung herbeigeführt. Das noch Verfallbare wird nämlich beim Berechtigten berücksichtigt, beim Verpflichteten aber nicht. Damit wird der gesamte Versorgungsausgleich auf ein niedrigeres Niveau heruntergezurrt. Ich wiederhole: zu Lasten des Schwächeren, das ist in diesen Fällen fast immer die Frau. Wie die SPD dazu gekommen ist, dazu noch unter dem Vorsitz von Frau Lepsius, wird ihr Geheimnis bleiben.
Drittens. Fast alle Entscheidungen der Familiengerichte werden falsch. Ein großer Teil der Entscheidungen zum Versorgungsausgleich ist bereits falsch. An die Eingeweihten: Die Veränderungen in § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes, wo Pensionen und Renten miteinander verschmolzen und abgeschmolzen werden, machen alle Entscheidungen, die auf dem bisher geltenden Recht ergangen sind, schon jetzt falsch. In Berlin sind inzwischen alle Entscheidungen falsch, wo bei einer Ehescheidung einer der Beteiligten aus dem öffentlichen Dienst war, ohne
daß Korrekturmöglichkeiten bestehen. Die Entscheidungen sind rechtskräftig. In der Sache sind sie jedoch falsch. Darum hätte man sich kümmern müssen, auch im Justizministerium.
Viertens: Das Quasi-Splitting: Die außerhalb des öffentlichen Rechts erworbenen Versorgungsanwartschaften werden auch nach diesem Entwurf tatsächlich alle in die öffentlich-rechtlichen Versorungsversicherungsanstalten überführt, mit anderen Qualitäten. Das Verfassungsproblem ist dasselbe wie das, was beim Verfassungsgericht noch ansteht, es wird nur verlagert. Es wird verlagert in Ansprüche zwischen der Versicherungsanstalt und den privaten Versorgungsträgern, wenn Zahlungen erfolgen. Die Sache bleibt dieselbe.
Wie weit das geht, nur, um die Ideologie aufrechtzuerhalten, von der eben auch die Rede war, ist ganz deutlich an einem einfachen Beispiel abzulesen. Da gibt es eine Beamtin und einen Beamten. Er ist meinethalben Staatsanwalt, sie Lehrerin. Und die lassen sich, dem Herrn sei's geklagt, scheiden. Nun hat der eine eine Versorgung nach A 10 und der andere eine nach A 14 der Besoldungsordnung. Wie wird der Ausgleich vorgenommen, von derselben Versorgungskasse, von derselben Pensionskasse? Er wird vorgenommen mit einem Umweg über die Rentenversicherung der Angestellten. Das soll eine vernünftige Regelung sein? Die soll auch noch bald angenommen werden? Wer soll denn so etwas annehmen? Wir etwa? Glauben Sie, die Länder werden das machen? - Ganz bestimmt nicht! Das ist Ideologie, die zu Unsinn führt.
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Eine schnelle Regelung wäre notwendig für die verfassungswidrigen Zustände. Für die hier zu regelnden Fragen haben wir keine verfassungsrechtlichen Aufträge. Hat denn, Herr Minister, die Regierung ihren eigenen Entwurf vom Dezember 1980 zurückgezogen? Der steht doch nach wie vor an. Wir haben doch eben darüber geredet. Und jetzt sagen Sie: Die Koalitionsfraktionen haben da etwas Besseres erarbeitet. Ja, was machen Sie mit Ihrem eigenen Entwurf? Nehmen Sie ihn doch wenigstens zurück, damit auch die Öffentlichkeit weiß, daß überhaupt noch nichts zur Entscheidung ansteht.
Und dann: Am 6. und 7. September hat die Besprechung der Referenten der Länder im Justizministerium zu diesem Entwurf stattgefunden, d. h. in der vorigen Woche Montag und Dienstag. Und dann stellt sich der Justizminister her und sagt: Die Länder sind beteiligt worden. Sie sind nicht beteiligt! Sie haben nicht einmal den Entwurf rechtzeitig bekommen. Vier Wochen vorher haben sie das komische Ding bekommen.
Ich kann nur sagen: Hier wird Nebel verbreitet, als wäre hier jemand eilig bei der Gesetzgebung - aber die Ideologie soll erhalten werden.
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Ich möchte Sie auf ein letztes aufmerksam machen. Wenn wirklich, wie ich aus den Nachrichten gehört habe, demnächst Neuwahlen ins Haus ste7072 

Erhard ({2})
hen, dann wird dieser Entwurf in den Orkus gehen. Es müßten neue Gesetzentwürfe eingebracht werden. Und wer bleibt wiederum auf der Strecke? Die alten Leute, denen in verfassungswidriger Weise die Renten weggenommen worden sind.
Ich kann nur sagen: Eine Regierung wäre gut beraten, wenn sie die eiligen Dinge eilig regelt und sich nicht an der Ideologie von Frau Lepsius festbeißt.
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