Ulla Jelpke (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von

der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf hat den Anspruch, einen Beitrag zur Verbesserung der Bekämpfung
des Rechtsextremismus zu leisten. Einem solchen Ziel
würde die Linke jederzeit zustimmen, wenn es denn
ernst gemeint wäre. Doch handelt es sich bei diesem Gesetz um puren Aktionismus.

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Die Bundesregierung will eine weitere Verbunddatei
von Polizei und Geheimdiensten. Im Klartext: Ausgerechnet jene Sicherheitsdienste sollen jetzt zuallererst
gestärkt werden, die so schmählich versagt und in einigen Fällen offenbar sogar mit der Naziszene gekungelt
haben. Sie sollen künftig noch mehr im Geheimen arbeiten dürfen. Das halten wir für einen Skandal. Wir brauchen Transparenz und Öffentlichkeit in der gesamten
Aufklärung.

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Wir sollen mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einer Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zustimmen, ohne dass wenigstens ansatzweise deren
doch so zweifelhafte Rolle gegenüber den Naziterroristen des NSU aufgeklärt wurde. Richtig wäre doch als Allererstes Aufklärung. Dafür haben wir im Übrigen einen
Untersuchungsausschuss hier im Parlament eingesetzt.

Dann entscheidet das Parlament über die Konsequenzen
politischer wie rechtlicher Art, die zu ziehen sind.

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Aufzuklären wäre dringend: Wie war das mit den unseligen Allianzen zwischen V-Leuten und Neonazis?

({3})

Inwieweit haben sich die Sicherheitsbehörden im letzten
Jahrzehnt mit den Neonazis auch analytisch beschäftigt?
Was wurde versäumt oder gar vertuscht? Die Öffentlichkeit, die Angehörigen aller Nazimordopfer haben einen
Anspruch auf Transparenz und Aufklärung.

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Aber auch hier mauert die Bundesregierung. Wir haben all diese Fragen kürzlich in einer Kleinen Anfrage
gestellt. Es gab keine einzige Antwort.

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Die Bundesregierung argumentiert, das Staatswohl
gebiete, dass niemand weiß, was Polizei und Geheimdienste in der Vergangenheit in Sachen Nazimörder
unternommen haben. Anders kann man die entsprechenden Antworten bzw. Nicht-Antworten nicht interpretieren. Ich halte es auch für eine Verhöhnung des Parlaments, dass wir über die Geschichte der Aufarbeitung
hier vom Innenminister nichts erfahren.

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Die geplante Verbunddatei folgt dem Modell der
bereits bestehenden Antiterrordatei. Schon diese wurde
damals von der Linken abgelehnt;

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denn sie verstößt gegen den Grundsatz der Trennung von
Polizei und Geheimdiensten.

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Diese Datei und die Datei, deren Einrichtung heute vorgeschlagen wird, kranken an zu schwammig definierten
Kriterien,

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zum Beispiel, welches Verhalten von Personen eigentlich zur Speicherung führt. Bei der Nutzung der Daten
nun auch zu Recherche- und Analysezwecken werden
die Befugnisse der Behörden weit über die bisherigen
Regelungen im Zusammenhang mit der Antiterrordatei,
die offiziell der Strafverfolgung und der Prävention dienen soll, ausgedehnt. Ganz nebenbei sollen die Befugnisse jetzt auch für die Antiterrordatei mit ausgeweitet
werden. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein
und ist auch ungeheuerlich, dass die Nazimorde jetzt
dafür instrumentalisiert werden sollen, alte Forderungen
der Union durchzusetzen.

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Der Innenminister hat auch noch weiter reichende
Pläne; wir haben es eben schon vom Kollegen Hartmann
gehört. Auf die Frage der FAZ im Interview vom 23. JaUlla Jelpke

nuar, ob man nach Dateien zu Islamisten und Nazis nicht
auch eine Datei über „gewaltbereite Linksextremisten“
benötige, antwortete Friedrich:

Sie haben recht mit Ihrem Hinweis. Sie brauchen
keine Angst zu haben. Wir werden auch den Kampf
gegen den Linksextremismus verstärken.

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- Ja, das ist schön. - Das zeigt doch deutlich, wohin die
Reise geht:

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die Ausweitung der bisher auf den sogenannten islamistischen Terror beschränkten Datei zuerst auf den Rechtsextremismus, um dann weiter zu einer umfassenden Verdächtigen- und Gesinnungsdatei zu kommen, in der
Polizei und Geheimdienste nach Belieben schnüffeln
können. Das geht nicht in einem Rechtsstaat, meine
Damen und Herren!

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Der Tendenz einer undemokratischen Zentralisierung
und Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten
wird mit einer solchen Verbunddatei weiter Vorschub
geleistet, und eine solche Aufweichung der Verfassung
lehnen wir eindeutig ab.

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Um es deutlich zu sagen: Im Gegensatz zu manch anderer Fraktion hier in diesem Haus hat die Linke schon immer kompromisslos gegen Nazis gekämpft. Aber unser
Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein Kampf für
und nicht gegen die Grundrechte. Deswegen lehnen wir
Dateien dieser Art ab.

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Meine Damen und Herren, wenn die Regierung es
ernst meinen würde mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus, dann müsste sie erst einmal die Öffentlichkeit darüber informieren, was die Gremien von Bund
und Ländern denn in der Vergangenheit auf diesem Gebiet geleistet haben. Es gab ja genügend Gremien, die
dafür eingesetzt wurden. Die Regierung müsste zugeben,
dass oft der politische Wille gefehlt hat, die bestehenden
gesetzlichen Instrumentarien energisch genug einzusetzen. Und sie müsste tatsächlich Fehler zugeben, zum
Beispiel hinsichtlich der V-Leute-Praxis der Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene. Das
NPD-Verbot wurde dadurch an die Wand gefahren, dass
die Bundesregierung nicht bereit war, diese V-Leute wenigstens aus Führungsgremien abzuziehen. Das ist sie
übrigens bis heute nicht.

Deswegen ist es richtig, wenn gesagt wird: Die NPD
ist eine verbrecherische Partei. Sie gehört verboten, und
sie vertritt hier nicht irgendwelche Meinungen. Sie müssen die V-Leute endlich abziehen, damit der Weg für ein
NPD-Verbot frei gemacht wird.

Ich danke Ihnen.

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