Ulrich Lange (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Pronold, was Sie heute veranstaltet haben, ist der Offenbarungseid der SPD-Verkehrspolitik.

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Wenn Sie für eine Aktuelle Stunde nicht mehr zu bieten
haben als einen Parteitagsbeschluss der CSU aus dem
Jahr 2011, wenn Sie keine eigenen Ideen haben, dann
sind Sie kein Kompetenzmann; Sie sind nicht einmal die
Wurzel aus Kompetenz.

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Ihm passt ja nichts, aber er hat nichts zu bieten; es kommen keine neuen Ideen.

Herr Kollege Burkert, das war wenigstens ehrlich.
Das war ehrlich wie 2005, als es hieß: Mit uns keine
Mehrwertsteuererhöhung. Maut: Nein. Nutzerfinanzierung: Ja. - „Steinbrück-Steuer, das wird teuer“: Das ist
der Satz, der auf Sie heute ganz besonders zutrifft.

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Eine gute Infrastruktur, eine gute Verkehrspolitik haben wir in den letzten vier Jahren weiß Gott gemacht.

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Ich glaube, es ist Ihnen sehr wohl bewusst, dass wir elf
Jahre auf Verschleiß gefahren sind; das gilt für Brücken
wie für Straßen. Aber der Staatssekretär hat ganz richtig
gesagt: Wir haben umgeschichtet.

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Diese Umschichtung war notwendig. Wir haben auch bei
der Schiene umgeschichtet. Auch das war notwendig.
Nur, insbesondere im Gegensatz zu den Grünen, lieber
Kollege Hofreiter: Der neue Bundesverkehrswegeplan
ist kein „Wünsch dir was“. Ortsumfahrungen im ländlichen Raum bedeuten weiterhin Lebensqualität für Menschen, die an belasteten Straßen leben. Dafür brauchen
wir auch in Zukunft Geld, und zwar mehr Geld als bisher.

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Dass die Verkehrsinfrastruktur in Zukunft viel Geld
kosten wird, sollten wir auch den Wählerinnen und



Wählern heute schon sagen. Es wird ja von niemandem
bestritten, auch von Ihnen nicht.

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- Es wird auch von Ihnen nicht bestritten. - Nur, Herr
Pronold, schaffen Sie es? Schauen Sie als Verkehrspolitiker vielleicht auch einmal bei den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales vorbei? Schaffen Sie
es, in diesem Bereich irgendwelche Ausgaben zu kürzen? Denken Sie an die Ökosteuer, die Sie, Rot-Grün,
eingeführt haben. Sie wissen doch ganz genau, wohin
die Einnahmen aus der Ökosteuer fließen: Sie landen im
Topf des Haushaltes für Arbeit und Soziales.

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Sie sollten nicht so tun, als ob Sie das nicht wüssten; Sie
sind doch schon lange dabei.

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Nachzudenken über weitere Finanzierungsmöglichkeiten, ist legitim. Abkassieren ist grundsätzlich Ihre
Idee. Da ist die FDP nicht so dabei; das haben wir vorhin
schon mitbekommen, Kollege Luksic.

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Eines ist klar: Die Finanzierung der Infrastruktur
ohne Mittel durch die, die sie nutzen, nämlich auch die
ausländischen Pkw, wird auf Dauer nicht funktionieren.
Wie die Kollegin Ludwig gerade zu Recht gesagt hat:
Erklären Sie einmal, warum man in Österreich eine
Vignette kauft und in Italien kilometerbezogen zahlt!
Das ist doch kein Problem. Sie kaufen die Vignette; ich
kaufe sie auch. Ich habe Verständnis dafür. Vielleicht
sollten Sie auch Verständnis dafür aufbringen, dass die
Österreicher auf diese Weise Geld einnehmen.

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Ich möchte auf guten Straßen durch Österreich fahren.
Dafür zahle ich. Nichts leichter als das!

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Dann tun wir das doch genauso.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einführung einer Vignette bei gleichzeitiger Kompensation für Inländer ist eine legitime Möglichkeit zur Finanzierung unserer Infrastruktur.

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Wir werden diese Gerechtigkeitslücke schließen. Wie ist
vorhin so richtig festgestellt worden? Die CSU ist eine
eigenständige Partei. Das ist gut so.

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Damit sind wir auch Partner in Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition mit der CSU heißt: mehr Geld für
die Infrastruktur,

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Schließung der Gerechtigkeitslücke und weiterhin Straßenbau.

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Danke schön.

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