Christian Simmert (NA), 1999-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Zu den Widerstandskämpfern äußere ich mich
jetzt nicht, sondern eher zum Berufsbildungsbericht.

Auch dieses Jahr werden die Zahlen der Absolventinnen und Absolventen von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen um 1,4 Prozent steigen. In absoluten Zahlen sind das 19 000 Jugendliche mehr als im
Vorjahr, die in diesem Sommer eine Ausbildungs- oder
Arbeitsstelle suchen werden. Knapp eine halbe Million
junger Menschen suchen zur Zeit eine Ausbildung oder
Arbeit. Ihnen wird verwehrt, was bis heute für unser
aller Identität wichtig ist: die Erwerbsarbeit.

Der Luxemburger Beschäftigungsgipfel hat nochmals festgestellt, daß den Jugendlichen keinerlei Wartezeiten zuzumuten sind. Kommt es zum Beispiel zu einer
Lücke zwischen Schule und weiterer Ausbildung oder
Arbeit, hat dies immer nachhaltige negative Folgen für
das Selbstwertgefühl eines jungen Menschen. Bis zu
5 500 junge Anrufer bei der Hotline der Bundesanstalt
für Arbeit im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung haben gezeigt, wie motiviert die Jugendlichen sind.

Das bedeutet allerdings auch, daß jetzt große Erwartungen an uns gerichtet werden. Junge Menschen, die
schon lange aus der Statistik herausgefallen waren und
sich nicht mehr beim Arbeitsamt gemeldet hatten, wurden durch das Sofortprogramm angesprochen. Diese
jungen Menschen, denen - auch von der rechten Seite
des Hauses - nur allzuoft der Schwarze Peter für ihr angebliches Versagen zugeschoben worden ist, sind nun
motiviert, ihren Anteil an der Erwerbsarbeit zu leisten.

Selbstverständlich wollen wir keine Maßnahmenkarrieren. Deswegen klopfen wir alle Maßnahmen, ob auf
nationaler oder auch auf europäischer Ebene, darauf ab,
ob junge Menschen nur irgendwie aus der Statistik verschwinden sollen, also in einer Warteschleife „geparkt“
werden, oder ob sie mit Hilfe einer staatlich geförderten
Maßnahme wirklich eine Qualifikation erhalten, die ihnen etwas bringt und sie auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Zum Beispiel die von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bundesweit geforderten AQJMaßnahmen sind deshalb ein wichtiger Bestandteil des
Sofortprogramms, ebenso wie viele andere Punkte, die
Sie in Ihrem Antrag einfordern. Sie sehen, das klappt
schon ganz gut. Aber selbstverständlich werden wir dabei nicht stehenbleiben, sondern das stetig verbessern.

In der Mehrzahl haben junge Menschen mit mittleren
und höheren Schulabschlüssen von diesem Programm
profitiert. Das zeigt einerseits, daß Erwerbslosigkeit
heute wirklich ein Massenphänomen ist. Das ist nichts
Neues. Es macht aber auch deutlich, daß wir für wirklich
benachteiligte Jugendliche, die angesichts der allgemeinen Misere gar keine Chance mehr auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben, dringend Initiativen
brauchen.

Auch junge Mütter konnten zum Beispiel von diesem Programm nicht profitieren. Doppelt so viele junge
Frauen wie gleichaltrige Männer leben von Sozialhilfe.
Viele von ihnen würden gerne eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen. Hier fehlen innovative Möglichkeiten
der Maßnahmenausgestaltung, aber auch Rahmenbedingungen struktureller Art, wie zum Beispiel eine flächendeckend ausreichende Kinderbetreuung. Generell sind
junge Frauen bislang von nur zwei Maßnahmen des Sofortprogramms angesprochen worden. Das wollen wir
ändern und verbessern.

Junge Migrantinnen und Migranten erfahren zu
häufig Benachteiligungen durch eine schlechte Ausbildung. Das beginnt bereits beim Schulabschluß. Besonders die Gruppe der älteren Jugendlichen zum Beispiel
türkischer Herkunft, in der jeder zweite ohne Berufsabschluß geblieben ist, macht uns große Sorgen.

Die Beispiele zeigen: Hier ist differenziertes Maßnahmendenken gefragt. Pilotprojekte in den neuen Bundesländern zeigen, daß sie, wenn sie auf den Bedarf vor
Ort genau zugeschnitten sind, selbst in den schwierigsten Situationen Erfolg haben können. Deswegen halte
ich das, was Frau Hermenau gerade angesprochen hat,
für richtig. Solche innovativen Projekte wollen wir verstärkt fördern.

Staatlich geförderte Maßnahmen sind erst dann ein
Erfolg, wenn die Jugendlichen den Schritt in den ersten
Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt geschafft haben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, daß das Förderprinzip verändert wird: weg von der Individualförderung hin zur
Projektförderung. Denn es kann nicht angehen, daß der
Träger, der die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Maßnahme in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt hat, an seinem Erfolg pleite geht und weniger
Förderung erhält.

Ganz individuell müssen wir die Beratung gestalten.
Viele von uns schielen auf Großbritanniens New Deal
und wünschen sich eine deutsche Neuauflage. Diesen
Kolleginnen und Kollegen möchte ich mit auf den Weg
geben: Dort gibt es pro Betreuerin oder Betreuer nur 40
und nicht, wie hierzulande, 250 Jugendliche, die begleitet werden. Davon können wir tatsächlich lernen.

Auch die Zusammenarbeit aller beteiligten Institutionen sowie die Jugendsozialarbeit müssen wir stärker
fördern. Dafür müssen wir uns auch in den Bildungsinstitutionen unseres Landes ganz genau umsehen. Eine
Reform der beruflichen Bildung steht für meine Fraktion
ganz oben auf der Agenda. Denn Bildung - das zeigt der
Berufsbildungsbericht ganz deutlich - ist das Schlüsselkriterium schlechthin für einen gelungenen Eintritt in
das Erwerbsleben.

Wir werden deshalb nicht zulassen, daß das duale
System allein dadurch weiter in die Krise gerät, daß die
Betriebe nicht ausbilden, aber immer besser ausgebildete
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen
wollen. Die neue Bundesregierung ist dem Prinzip verpflichtet, möglichst im Konsens mit allen Beteiligten
Lösungen zu suchen, so auch bei der Bekämpfung des
Lehrstellenmangels und der allgemeinen Ausbildungsund Arbeitsplatzmisere.

Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hat hier einen großen Vertrauensvorschuß erhalten. Diesem muß es gerecht werden. Sollte
das Bündnis für Arbeit in diesem Sommer und angesichts der neu auf uns zukommenden Lehrstellenmisere
möglicherweise keine Anzeichen für eine Verständigung
aufweisen, wird, so denke ich, über den Koalitionsvertrag diskutiert werden. Dort haben wir uns darauf festgelegt, daß man, sollte dies eintreten, überlegen wird,
welche Maßnahmen erforderlich sind.

Ich selbst möchte an dieser Stelle alle Unternehmer
auffordern, in diesem Sommer in ausreichendem Maße
Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, damit wir
im Bündnis für Arbeit endlich weiterkommen und berufliche Chancen für Jugendliche eröffnen können.

Vielen Dank.

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