Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2018-07-04:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rohde, Geld ist in der Tat kein Heilsbringer; aber ohne Geld gehtʼs gar nicht.

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Allen Demokraten hier im Haus, die ernsthaft daran interessiert sind, dass unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgerüstet sind, muss klar sein: In die Bundeswehr muss nach jahrelangem Kahlschlag, gerade weil es veränderte Aufgaben gibt, kontinuierlich mehr Geld gesteckt werden. Entscheidend dabei werden die Fragen sein: Wofür? Innerhalb welchen Zeitraums? Und letztlich: Wie viel?

Wir sollten uns bei dieser Debatte auch gar nicht vom Säbelrasseln des US-Präsidenten in irgendeiner Weise irritieren oder beeindrucken lassen. Wir sollten auch nicht immer nur auf diese 2 Prozent schauen, sondern wir sollten auf die Qualität achten. Der wesentliche Maßstab muss natürlich sein: Welche Aufgaben hat die Bundeswehr in Zukunft? Welche Verpflichtungen ist Deutschland im Rahmen der NATO und Europas eingegangen? Welche UN-Mandate liegen vor?

Immer begleitet wird das Ganze natürlich von der Diplomatie und der Entwicklungshilfe. Frau Ministerin, Sie sagten es gerade: In der Tat wird das ein wenig angepasst. – Aber das sind nur die ODA-Mittel. Also, was Diplomatie und Entwicklungshilfe betrifft, ist noch deutlich Luft nach oben. Es empfiehlt sich an dieser Stelle, das noch einmal zu betonen.

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Frau Ministerin, Ihr Haus hat in den letzten Jahren viel Papier geschaffen und hat im „Weißbuch 2016“ festgestellt, wie die Bundeswehr aus geostrategischer Sicht ausgestattet sein soll und was sie dafür braucht. Die Rede ist auf der einen Seite von der Konzeption der Bundeswehr – darüber haben wir auch im Ausschuss diskutiert – und auf der anderen Seite vom Fähigkeitsprofil, das sich ja noch in der Abstimmung befindet. Wir lesen in diesem Fähigkeitsprofil jetzt schwarz auf weiß, wie die Bundeswehr in den kommenden Jahren aussehen soll. Wir alle können jetzt sehen, wie viel Soldatinnen und Soldaten fehlen. Wir wissen jetzt zum Beispiel auch, wie viele Schutzwesten fehlen, wie viele Nachtsichtgeräte benötigt werden, wie viele Gewehre und Panzer angeschafft werden müssen. Ich glaube, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass wir trotz erhöhter Effizienz ohne einen kontinuierlichen Anstieg der Ausgaben nicht wirklich weiterkommen.

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Wir wissen auch jetzt wieder ganz aktuell, wie viele Tanker die Marine braucht. Trotzdem mussten wir vor zwei Wochen erleben, dass beide im Betrieb befindliche Tanker aus dem Verkehr gezogen werden mussten. Die Marine mahnt das schon sehr lange an. Die Tanker sind sehr alt, Baujahr 1974.

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Dafür gab es schlichtweg kein Geld. Das ist einfach Ignoranz. Das ist auch nicht komisch oder lustig; denn das hat dazu geführt, dass Deutschland jetzt gerade ebendiese Fähigkeiten aus NATO-Verbänden abmelden musste – und das kurz vor dem NATO-Gipfel. Na viel Vergnügen!

Wir haben der NATO, die auch unserer nationalen Sicherheit dient, richtigerweise konkrete Fähigkeiten zugesagt. Ich erinnere noch mal daran: eine Brigade des Heeres bis 2023, eine Division bis 2027 und drei Divisionen bis 2032 – und das alles in Vollausstattung. Es gibt außerdem den Vorschlag, dass die Einsatzbereitschaft erhöht werden muss, um die Speerspitze der NATO zu unterstützen. Es drängt sich also die Frage auf: Gibt es einen wirklich langfristigen seriösen Plan?

Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin wird „1,5 Prozent des BIP bis 2024“ der NATO nächste Woche melden. Gleichzeitig sehen wir aber im Haushalt, dass zwar im kommenden Jahr, also 2019, deutliche Steigerungen zu verzeichnen sind – das ist sehr schön –, dass aber die Quote im Jahr 2022 wieder auf 1,2 Prozent absinkt. Offensichtlich wird hier in Legislaturperioden gedacht nach dem Motto: Wir haben den Donner gehört; wir wachsen jetzt. In der folgenden Legislatur – davon können wir ausgehen – wird das Ganze nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ wieder gesenkt. – Das ist keine überzeugende nachhaltige Strategie.

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Meine Damen und Herren, ich lasse es mir nicht nehmen, das abschließend noch zu sagen: Diese Bundesregierung ist derart mit sich selbst beschäftigt, dass offensichtlich keiner mehr merkt, was um uns herum passiert. Ich fasse es nicht, die Menschen in diesem Lande fassen es auch nicht – geschweige denn unsere Soldatinnen und Soldaten. Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein freies Land, ein friedliches Land, ein reiches Land, ein Land, welches eine vorbildliche Rolle in der Welt spielen sollte, und Sie von der CDU/CSU benehmen sich wie Kleinkinder, die im Sandkasten sitzen und sich gegenseitig das Förmchen wegnehmen. Die SPD geht bei der Stellung in Deckung.

Ich kann Ihnen nur sagen: Politiker wie – egal wie man zu denen steht – Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt, auch Franz Josef Strauß, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, sie alle drehen sich angesichts dieses Schauspiels im Grabe um. Meine Damen und Herren, wir müssen uns als Parlamentarier leider zu oft schämen.

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