Volker Beck (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition wird den Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates über eine erleichterte Zuweisung der Ehewohnung ablehnen. Für alle betroffenen Frauen, für alle Frauenorganisationen, die sich um Gewaltopfer kümmern, ist das ein Schlag ins Gesicht. Dabei wäre die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf ein kleiner, aber dennoch sehr wichtiger Schritt, der grassierenden Gewalt in Partnerschaften zu begegnen. Die Neuregelung könnte Signalwirkung entfalten und deutlich machen: Der Staat schaut bei Gewalttätigkeit gegen Frauen und Kinder in der Familie nicht untätig weg und wartet nicht, bis die Gewalt so eskaliert, daß sie vor den Strafrichter kommt.
Wir alle wissen über das Ausmaß der alltäglichen Gewalt in vielen Beziehungen Bescheid, einer Gewalt, der insbesondere Frauen ausgesetzt sind. Uns allen sollte mittlerweile bewußt sein, daß Frauenhäuser notgedrungen immer häufiger zu Frauenwohnheimen werden. Die Frauenhäuser sind überfüllt mit Frauen, die die Spannung zu Hause nicht mehr aushalten, die Mißhandlungen in der Beziehung oder in der Ehe entkommen wollen, die in der Flucht aus der mit ihrem Ehemann oder Partner gemeinsam genutzten Wohnung den einzigen Ausweg sehen. Es ist ein Skandal, daß häufig das Opfer an Stelle des Täters die Wohnung verlassen muß. Nicht alle von Gewalt bedrohten Frauen können den Weg ins Frauenhaus finden. Viele sehen sich gezwungen, mit dem gewalttätigen Partner in der gemeinsamen Wohnung auszuharren und auf das Scheidungsurteil zu warten.
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nehmen mit Ihrer Verweigerungsstrategie in Kauf, daß sich an diesem Zustand nichts ändert. Sie sagen, es gebe keinen Handlungsbedarf. Diese Haltung finde ich schlicht ignorant.
Sie haben bei der Richterschaft nachgefragt, und diese - so war zu hören - sei mit der bisherigen Regelung zufrieden und gelange in der Regel zu zutreffenden Ergebnissen. Die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser, die mit der Gewaltproblematik Tag für Tag befaßt sind, sehen das ganz anders. Das kann ich Ihnen versichern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten an dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates fest und halten ihn für ein geeignetes Instrument, den beschriebenen Mißständen zu Leibe zu rücken. Der Entwurf bietet die Gelegenheit zu einer ausdrücklichen gesetzgeberischen Wertentscheidung, die unserer Ansicht nach lauten sollte: Wir halten den Schutz von Frauen und Kindern für einen höheren Wert als das Ziel der Aufrechterhaltung einer zerrütteten Beziehung.
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Zugleich könnte ein Beitrag zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung geleistet werden. Durch eine Beweiserleichterung sollte es den schutzsuchenden Ehegatten erleichtert werden, ihre Ansprüche durchzusetzen, statt vor Mißhandlungen zu weichen.
Hervorzuheben ist auch das Anliegen, nichteheliche Lebensgemeinschaften in den Regelungsbereich einzubeziehen. Möglicherweise hätte man hierfür einen systematisch besser geeigneten Ort finden können, um diesem Anliegen gerecht zu werden. Aber die Regierungskoalition hat auch nicht die geringste Anstrengung unternommen, sich an der Suche nach einer konstruktiven Lösung dieses Problems zu beteiligen. Ihre ideologischen Scheuklappen in der Ehepolitik verhindern eine sachliche Diskussion.
Für überfällig halten wir auch die Ausweitung der Beschwerdemöglichkeit. Gegenwärtig kann lediglich die Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung mit der Beschwerde angegriffen werden, nicht aber die Ablehnung eines auf Zuweisung gerichteten Antrags. Das ist eine Ungleichgewichtung, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Hier mit Rechtspflegeentlastung zu argumentieren ist zynisch. Mit genau dem gleichen Argument könnten Sie schließlich jedes beliebige Rechtsmittel in diesem Bereich abschaffen.
Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß die Beratung des SPD-Entwurfs mit mehr Engagement für die betroffenen Frauen und unter Einbeziehung deren Sichtweise geführt wird, als das bei der Beratung des Entwurfs des Bundesrates jetzt der Fall war. Wir werden auch diesen Entwurf, der viele unserer Forderungen aufgreift, unterstützen.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, daß die weitergehende Zielsetzung des Bundesrates noch zum Tragen kommt. Hierzu werden wir einen Änderungsantrag vorlegen, Frau von Renesse. Vielleicht können wir uns darauf verständigen.
Vielen Dank.
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