leo dautzenberg (NA), 2006-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Vielstimmigkeit ist gerade in der Politik nicht immer ein Garant für eine gemeinsame Komposition. Manchmal endet der vielstimmige Einsatz, geschieht er auch in vermeintlich
gemeinsamer Sache, in Kakofonie. Vor einer derartigen
Kakofonie möchte ich in unserer heutigen Diskussion
über die Zukunft des deutschen Dreisäulensystems in der
Kreditwirtschaft einschließlich der Sparkassen nachdrücklich warnen.

Kollege Schäffler, Sie haben angesprochen, an welcher Stelle sich die jeweiligen deutschen Banken im internationalen Ranking befinden. Die derzeitige Position
der deutschen Banken hat etwas damit zu tun, dass in der
Vergangenheit gerade in der Säule der privatwirtschaftlich organisierten Banken im Gegensatz zu international
agierenden Banken nicht viel umstrukturiert wurde. Das
ist der Grund dafür, warum gerade Banken dieses Bereiches bei der Marktkapitalisierung nur unter den ersten 20
zu finden sind. Das hat nichts damit zu tun, wie es um
den öffentlich-rechtlichen Bereich bestellt ist.

({0})

Es erfreut mich, dass auch die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen von einer Kakofonie Abstand nimmt.
Ich sehe es ihr daher nach, dass sie den Antrag der
Koalitionsfraktionen einfach kopiert hat. Die CDU/CSU,
die SPD und die Grünen sprechen also heute beim
Thema Sparkassen mit einer Stimme. Es bleiben nur
noch die Vielstimmigkeit in der FDP und die falsche
Tonlage der Fraktion Die Linke.

Ich denke, es ist unstrittig, dass wir im Deutschen
Bundestag in der großen Mehrzahl den Bezeichnungsschutz im Hinblick auf die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und damit § 40 des Kreditwesengesetzes in seinem Kern erhalten möchten. Aber dieses gemeinsame
Ziel allein reicht nicht aus. Wir - damit meine ich die
verhandlungsführende Bundesregierung im Schulterschluss mit dem Parlament - brauchen auch einen gemeinsamen Weg dorthin.

Der Weg, den Sie, meine Damen und Herren der
Fraktion Die Linke, in Ihrem Antrag vorschlagen, ist
dazu mit Sicherheit nicht geeignet. Sie nageln die Bundesregierung auf zwei Verhandlungslinien fest. Entweder soll die Bundesregierung auf ihrem Kompromissvorschlag vom Juni dieses Jahres beharren oder sie soll ein
Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Kauf nehmen. Beides ist kein gangbarer
Weg. Das Beharren auf einem Kompromissvorschlag
widerspricht dem Wesen jeder Verhandlung, bei der sich
immer wieder neue Positionen entwickeln können und
sollen. Die wissentliche Inkaufnahme und das geradezu
offensichtliche Ansteuern eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof sind, gesamtstaatlich betrachtet,
unverantwortlich.

Wenn wir den Bezeichnungsschutz im Hinblick auf
Sparkassen in Deutschland bewahren möchten, kommt
es auf Folgendes an: Zunächst einmal müssen wir die
Bundesregierung in ihren aktuellen komplizierten Verhandlungen mit der EU-Kommission unterstützen. Die
Bundesregierung hat wie wir den Bezeichnungsschutz
im Hinblick auf Sparkassen zum Ziel. Wir kämpfen hier
für eine gemeinsame Sache. Dafür sollten wir als Parlament den Verhandlungsführern den Weg für eine gute
Verhandlungslösung bereiten und diesen Weg, meine
Damen und Herren von der Linken, nicht verbauen.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist dazu geeignet, einen solchen Weg zu bereiten. Wir legen die
Bundesregierung einerseits nicht auf eine einzige Verhandlungslinie fest. Andererseits beziehen wir aber auch
sehr deutlich Position zur Bedeutung des Dreisäulensystems einschließlich der Sparkassen. Dadurch zeichnen
wir mögliche Lösungsansätze vor und machen deutlich:
Wir sind nicht bereit, jedes Brüsseler Verhandlungsergebnis zu akzeptieren.

Worin besteht nun die besondere Bedeutung des Dreisäulensystems einschließlich der Sparkassen als ihrem
integralen Bestandteil? Ich bin fest davon überzeugt,
dass gerade der Wettbewerb zwischen und innerhalb der
drei Säulen dafür gesorgt hat und weiterhin sorgt, dass
wir in Deutschland eine flächendeckende Versorgung
mit Bankdienstleistungen sowohl für Privathaushalte als
auch für Unternehmen sicherstellen können.

({1})

Zu dieser Versorgung trägt jede Säule in unterschiedlicher Weise bei, die Privatbanken ebenso wie die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen.

Die besonderen Leistungen der Sparkassen beruhen
dabei vor allem auf ihrem besonderen Strukturmerkmal.
Das sind erstens die kommunale Bindung und zweitens
die gemeinwohlorientierte Ausrichtung in der Geschäftspolitik und Gewinnverwendung. Institutionell abgesichert werden diese Strukturmerkmale der Sparkassen
durch das Regionalprinzip und die öffentliche Rechtsform.

Ziel muss es sein, dass diese institutionelle Absicherung bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission
im Sinne des § 40 KWG - das heißt im Kern - bewahrt
wird. Diese institutionelle Absicherung ist das am besten
geeignete Instrument, um die von uns gewollte Gemeinwohlorientierung der Sparkassen auch zukünftig sicherzustellen. Ich bin davon überzeugt, dass wir gute Chancen haben, mit der EU-Kommission eine Lösung im
Sinne dieser Forderung zu erzielen.

Denn wir haben gute Argumente, auch EU-rechtliche,
auf unserer Seite. Ich möchte hier nur zwei nennen. Erstens lässt Art. 295 EG-Vertrag die Eigentumsordnung in
den Mitgliedstaaten unberührt. Das heißt, die Entscheidung über die Privatisierung eines öffentlich-rechtlichen
Kreditinstituts fällt in die Zuständigkeit des jeweiligen
Mitgliedstaates. Zweitens enthält der Bezeichnungsschutz für Sparkassen gemäß § 40 KWG keine Diskriminierung, da er sowohl für inländische als auch für ausländische Investoren gilt.

Losgelöst von dieser grundsätzlichen Problematik des
§ 40 Kreditwesengesetz ist der Fall des Beihilfeverfahrens der Bankgesellschaft Berlin zu betrachten; darauf
wurde ja schon von Kollegen Bezug genommen. Ich
denke, wir sind uns darin einig, dass es hierbei um einen
Sonderfall geht. Für diesen Sonderfall sucht die Bundesregierung derzeit richtigerweise einen gesonderten Lösungsansatz mit der Kommission.
Diese doppelte Gefechtslage - § 40 Kreditwesengesetz auf der einen Seite und Beihilfeverfahren Bankgesellschaft Berlin auf der anderen Seite - macht die Verhandlungen für die Bundesregierung sehr kompliziert.
Ich würde mir wünschen, dass gerade bei den hauptverantwortlich handelnden Berliner Akteuren etwas mehr
Gespür für diese Problematik entwickelt würde.

Wenn Herr Sarrazin, der Finanzsenator, sagt, dass es
nicht sein Job sei - ich zitiere -, „über die Rolle der öffentlich-rechtlichen Banken im deutschen System zu
philosophieren, sondern das Beste für Berlin zu tun“,
dann mag das von seiner Warte aus durchaus legitim
sein. Dann darf man aber ebenso erwarten, dass er die
Verhandlungen über die grundsätzliche Problematik zu
§ 40 Kreditwesengesetz nicht zusätzlich mit seinen Äußerungen stört.

({2})

So wie ich uns Parlamentariern rate, beim Bezeichnungsschutz für Sparkassen Kakofonie zu vermeiden, so
erwarte ich auch von den Verhandlungsführern - die Interessenvertretung der Sparkassen eingeschlossen; da ist
ja auch nicht alles einheitlich -, dass sie mit einer
Stimme in Brüssel sprechen.

Ich bin davon überzeugt, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen zwei Funktionen erfüllt. Zuerst und vor
allem ist der Antrag ein eindeutiges Signal an die EUKommission. Er zeigt: Wir wollen einerseits das Dreisäulensystem in Deutschland weiterentwickeln und für
die Zukunft fit machen. Andererseits wollen wir aber
auch seine Stärken bewahren. Als einer dieser Stärken
bekennen wir uns eindeutig zu dem Bezeichnungsschutz
für die Sparkassen. Neben dem Signal an die EU-Kommission soll der Antrag aber auch eine praktische Hilfestellung für die Bundesregierung sein. Er soll die Verhandlungen positiv flankieren.

Mit diesem Flankenschutz wollen wir dazu beitragen,
dass die Bundesregierung zu einer einvernehmlichen
Lösung mit der EU-Kommission kommt. Dies gilt sowohl für den Sonderfall Berlin als auch für § 40 Kreditwesengesetz insgesamt. Ziel ist eindeutig die Einstellung
des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland.
Dies gebietet alleine unsere gesamtstaatliche Verantwortung. Dass wir dieses Ziel allerdings nicht um jeden
Preis verfolgen, macht der Antrag ebenso deutlich.

Ich würde mich freuen, wenn heute aus unserer vielstimmigen Fürsprache für das deutsche Dreisäulensystem und die Sparkassen eine einstimmige und damit
noch viel deutlichere Unterstützung würde. Ich werbe
damit um Ihre Unterstützung für unseren Antrag.

Vielen Dank.

({3})