Günter Klein (NA), 1992-11-27:
Ich rufe in Erinnerung, daß das Bundesverfassungsgericht am 27. Mai 1992 festgestellt hat, daß dem Lande Nordrhein-Westfalen und dem Lande Bremen insgesamt 766 Millionen verfassungswidrig verkürzter Bundesergänzungszuweisungen fehlen und daß dieser Betrag vom Bund und von den empfangsberechtigten Ländern zu erstatten sei. Der Bund tut mit dieser Vorlage das, was seine Pflicht ist. Er beteiligt sich an der Zahlung des Nachteilsausgleichs in Höhe von 238 Millionen DM in zwei Jahresraten zu je 119 Millionen DM. Der Rest, 528 Millionen DM, soll von den empfangsberechtigten Ländern aufgebracht werden, die Bundesergänzungszuweisungen erhalten.
Der Bundesrat weigert sich nun, diese Zahlungen zugunsten Nordrhein-Westfalens in Höhe von 31 Millionen DM und zugunsten Bremens in Höhe von 735 Millionen DM mitzufinanzieren.
Diese Weigerung verletzt das Urteil nicht nur dem Geist, sondern auch dem Wortlaut nach. Denn wenn man diese Weigerung ernst nähme, wenn der Bund den gesamten Betrag von 766 Millionen DM Nachteilsausgleich übernehmen würde, wäre eine verfassungswidrige Handlung zu beklagen. Das Nivellierungsverbot wäre verletzt, das vorschreibt, daß die Bundesergänzungszuweisung die finanzschwachen Länder nicht über 100 % des finanziellen Durchschnitts der Länder heben darf. Das wäre der Fall, wenn der Bund die Finanzierung des Nachteilsausgleichs allein übernähme.
Noch erheblicher ist die Forderung des Bundesrates, der Bund möge mit der Sanierung der Finanzen Bremens und des Saarlands beginnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, daß eine Entlastungsnotwendigkeit zugunsten Bremens in Höhe von 8,5 Milliarden DM und zugunsten des Saarlands in Höhe von 7,6 Milliarden DM bestehe. Diese erheblichen Entlastungsnotwendigkeiten kann der Bund nicht allein übernehmen. Es muß hier zu einer Abstimmung zwischen allen Ländern kommen, wie es im Urteil eindeutig festgestellt ist. Es ist Pflicht aller Glieder des Bundes, diese Entlastung vorzunehmen. Selbstverständlich muß im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich auch berücksichtigt werden, was die jungen Länder an berechtigten Forderungen stellen. Wichtig ist also, die Forderung abzulehnen, daß der Bund mit der finanziellen Sanierung des Saarlands und Bremens beginnen möge. Es muß eine Abstimmung im Zusammenhang mit dem neuen großen Finanzausgleich erfolgen.
Nach der Ablehnung des Bundesrats und der Forderung, der Bund solle allein beginnen, gibt es ein positives Signal. Die Finanzminister der Länder haben am 19. November zum erstenmal anerkannt, daß die finanzielle Sanierung Bremens und des Saarlands Bestandteil der Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich sein müssen. Es ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die unter Federführung des Bundesfinanzministers bis Ende Januar 1993 Vorschläge erarbeiten soll. Daran ist zu erkennen, daß man nicht bis 1995 warten möchte, bis zum Beginn der Zahlungen aus dem neuen Finanzausgleich, sondern daß man möglichst bald unter Prüfung der vorliegenden Sanierungsprogramme des Saarlands und Bremens mit der Hilfe, wie das Bundesverfassungsgericht es anordnet, beginnen möchte.

Günter Klein ({0})
Das ist ein günstiges Signal. Das läßt mich hoffen, daß der Bundesrat beim zweiten Durchgang dieser Vorlage sein Nein zur Mitfinanzierung des Nachteilsausgleichs zurücknehmen wird. Der Nachteilsausgleich ist nichts anderes als ein erster Schritt in Richtung Sanierung der Finanzen, vor allem Bremens. Die Bremische Bürgerschaft hat übrigens beschlossen - und zwar mit Zustimmung der dort in Opposition befindlichen CDU -, daß der gesamte Betrag von 735 Millionen DM zur Absenkung der großen Verschuldung Bremens benutzt werden soll. Das ist ein Signal für die Glaubhaftigkeit der Sanierungsbemühungen Bremens. Auch Bremen muß selbstverständlich Eigenanstrengungen vollziehen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine vorsorgliche Bemerkung machen: Die Überschuldung Bremens -jetzt rund 17 Milliarden DM, hat nichts zu tun mit der Kleinheit dieses Zweistädtestaates, sondern hat ursächlich zu tun mit der expansiven, mit der extremen Finanzpolitik der SPD in einer viel zu langen Zeit der absoluten Mehrheit, die jetzt Gott sei Dank zu Ende gegangen ist.
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Die Sanierung Bremens ist also ein Beitrag zur Lebensfähigkeit Bremens. Bremen war bis Anfang der 70er Jahre nicht verschuldet, war nicht nehmendes Land im Finanzausgleich, und mit Hilfe der Solidarität des Bundes muß dieser Zustand wieder hergestellt werden, damit Bremen noch auf lange Zeit selbständig bleiben kann.
Ich darf mich bedanken.
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