Margareta Wolf (NA), 1999-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Situation mitnichten pikant, in der sich die Koalition befindet.

({0})

Ich finde es aber pikant, daß Sie als Vertreter der Opposition sich hier hinstellen und keinen einzigen substantiellen Vorschlag machen.

({1})

Wir wissen - offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen -,
daß sich dieses Land in einer strukturellen Umbruchsituation befindet. Wir befinden uns auf dem Weg von
einer Industrie- in eine Dienstleistungsgesellschaft. Es
würde sehr für Sie sprechen, wenn Sie auch einmal zur
Kenntnis nehmen würden, daß es in einer solchen Situation keine einfachen Lösungen gibt. Einfach zu sagen:
„Weg damit!“, das ist keine Lösung. Das weiß ich aus
meiner eigenen Vergangenheit.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von
der F.D.P. und auch Sie, Herr Singhammer, Sie haben
den Strukturwandel in diesem Land verschlafen. Sie
haben in Ihrer Regierungszeit die höchsten Lohnnebenkosten und die größte Zahl von 630-Mark-Jobs produziert. Außerdem haben Sie die Outsourcing-Welle und
die in der Folge dramatische Zunahme der Zahl der
Scheinselbständigen in diesem Land völlig unbeachtet
gelassen.

({2})

Ich finde schon, daß sehr viel Outsourcing betrieben
wurde, vor allem bei den Scheinselbständigen, und daß
es viel über Ihr Politikverständnis aussagt, meine Damen
und Herren von der F.D.P., wenn Sie zweimal hintereinander eine Aktuelle Stunde mit gleichem Thema beantragen, ohne diesem Haus irgendeine substantielle Antwort zu präsentieren. Das einzige, was Sie sagen, ist:
Weg damit!

({3})

Noch eine Bemerkung: Die Selbständigenquote war
unter Ihrer Regierung im europäischen Vergleich sehr
hoch, Frau Schwaetzer. Ich möchte Sie bitten, sich das
in Erinnerung zu rufen.

Wir haben mit unserem Gesetz versucht, im Interesse
der Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft die
Kluft zwischen wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Interessen zu schließen. Sie wissen, daß wir in
beiden Fraktionen seit Wochen intensiv über die Überwindung der sogenannten Teilzeitmauer diskutieren, die


Sie mit Ihren Regelungen zu den 630-Mark-Jobs aufgebaut haben. Wir haben ein Konzept vorgelegt, mit dem
wir Anreize für geringfügig Beschäftigte schaffen, eine
sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung anzunehmen. Wir wollen - zeitlich befristet - Sozialversicherungsbeiträge subventionieren und somit der Tatsache Rechnung tragen, daß es erhebliche Beschäftigungspotentiale gerade im Dienstleistungssektor gibt,
die Sie leider völlig außer acht gelassen haben.

({4})

Wir haben mit den Interessenvertretern diskutiert. Sie
wissen, daß es heute ein Gespräch zwischen dem Bundeswirtschaftsminister, dem Arbeitsminister und dem
Bundeskanzler gibt, in dem Fragen der Praxisanpassung
für Existenzgründer diskutiert werden sollen.

({5})

- Wir diskutieren seit Monaten; das wissen Sie. Wenn
Sie einen konzeptionellen Beitrag geleistet hätten, wäre
er vielleicht in die Debatte mit eingeflossen.

Auch die Frage der Wahlfreiheit bei der Form der
Altersvorsorge wird im Zentrum dieses Gesprächs stehen, ebenso wie die Situation der Informatiker, die Situation im EDV-Bereich. Sie wissen genau, daß dieser
Termin seit einer Woche feststeht. So gesehen hat diese
Aktuelle Stunde wirklich Happening-Charakter, wie es
der Kollege Bury schon gesagt hat.

Daß dieses Gesetz unter dem Stichwort „Strukturwandel“ tatsächlich ständig auf seine Tauglichkeit in der
Praxis überprüft werden muß, ist klar; das hat auch die
Frau Staatssekretärin vorhin gesagt. Daß Sie eine Überprüfung auf Praxistauglichkeit als „nachbessern“ bezeichnen, sagt viel über Ihr Politikverständnis aus; aber
das ist Ihr Problem. Die Menschen, die uns schreiben,
erwarten, daß die neue, dialogorientierte Bundesregierung

({6})

ihre Argumente hört, sie prüft und politisch entsprechend handelt.

({7})

- Wenn Ihre Zwischenrufe wenigstens Qualität hätten,
dann könnten Sie ein bißchen weniger laut brüllen.

Ich halte es für erforderlich, insbesondere im Bereich
der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen und im Existenzgründungsbereich nachzubessern oder zu präzisieren. Ich denke, es ist wichtig, daß die Sozialversicherungsträger, die derzeit verstärkt Betriebe überprüfen,
dort tatsächlich mit Augenmaß vorgehen.

Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen:
Ich halte es überhaupt nicht für ehrenrührig, wenn man
drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes sehr genau
beobachtet, ob die getroffenen Regelungen den Zielen
gerecht werden.

({8})

Ich will Ihnen eines sagen: Es gab noch nie ein Gesetz
von Ihnen, das auf die Umbruchsituation reagiert hätte.
Sich hier ausschließlich mit Häme hinzustellen, jedes
Gespräch mit Argusaugen zu beobachten und Aktuelle
Stunden zu beantragen finde ich kindisch. Wir sind hier
im deutschen Parlament und nicht im Kindergarten.

({9})