bertram (NA), 1952-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Föderalistische Union - Bayernpartei und Zentrum - begrüßt es, daß es heute im 1 Plenum zu einer Saardebatte gekommen ist. Wir glauben, daß hierdurch den Interessen des deutsch Volkes ein Dienst erwiesen wird. Die Außenpolitik darf nicht unter Ausschluß der Offentlichkeit behandelt werden. Die Bildung der öffentlichen Meinung und ihre Mitwirkung im außenpolitischen Spiel der Kräfte ist ein wesentlicher Faktor der Politik. Das gilt insbesondere von der Meinung des Bundestages als des berufenen Vertreters der deutschen Öffentlichkeit. Gerade zu diesem Punkt haben wir dem Herrn Bundeskanzler schon häufiger zu verstehen gegeben, daß er die Zusammenarbeit mit dem Bundestag suchen müßte und daß eine solche Zusammenarbeit den gesamtdeutschen Interessen nur dienlich sein könnte. Einsame Entschlüsse entsprechen den Methoden einer Geheimpolitik. Es ist verständlich, daß die Regierung nicht über jede Einzelheit ihrer beabsichtigten und im Fluß befindlichen Verhandlungen dem Bundestag genaue Berichte erstatten kann. Die Richtlinien der Politik jedoch bestimmt der Bundestag und nicht der Bundeskanzler. Nach dem Grundgesetz hat der Bundeskanzler die Richtlinien seines Kabinetts, nicht jedoch die Richtlinien der Politik des Bundes zu bestimmen. Der Bundestag hat nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung, als Spiegelbild der deutschen öffentlichen Meinung Richtung zu weisen und der Bundesregierung entsprechende Richtlinien zu erteilen. Wenn der Bundeskanzler Rückschläge, insbesondere auch im Vertrauen auf ausländische Zusagen, gehabt hat, so mag das an der Überschätzung von einzelnen Menschen und an der Unterschätzung der öffentlichen politischen Kräfte und Strömungen im In({0})
und Ausland liegen, die hierdurch gefördert worden sind.
Wir sind uns mit dem ganzen deutschen Volke einig, daß ein vordringliches Ziel unserer deutschen Außenpolitk die definitive Niederreißung der Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich sein muß und daß es die Aufgabe des derzeitigen Bundestages ist, eine europäische Föderation in ihren Grundzügen mit zu schaffen. Das Kernstück dazu ist die dauerhafte und echte Verständigung mit Frankreich. Gegenseitiges Mißtrauen, Ressentiments und Vorurteile können und müssen überwunden werden. Territoriale Ambitionen haben nichts mehr in einem neuen Europa zu suchen. Eine weitsichtige Politik wird die Lösung dieses Problems nur föderalistischen Prinzip her anpacken können. Wenn auch rechtliche Einwendungen gegen territoriale Verabredungen begründet sein mögen, so darf das doch eine echte europäische Integrationspolitik nicht hindern.
Diese europäische Föderationspolitik darf nicht zweierlei Maß gegenüber Ost und West kennen. Das Maß ist folgendes: die Notwendigkeit einer inneren freiheitlichen Ordnung und die Ablehnung eines äußeren Abhängigkeitsverhältnisses, die gleich sein muß für Ost und West. Es sollte deshalb das Ziel eines jeden guten Deutschen und Franzosen sein, auch um den Preis von Opfern einen europäischen Staatenbund zu begründen. Deshalb ist die Aufgabe der französischen Hegemonie an der Saar, die ja unstreitig deutsches Land ist, zwar ein Zugeständnis Frankreichs, das man aber von Frankreich im Interesse einer europäischen Politik erwarten muß. Die französische Hegemonie über das Saargebiet als ein rein deutsches Gebiet verträgt sich nicht mit dem Gedanken einer europäischen Föderation, dem Glauben daran und dem Streben danach.
Eine europäische Föderation kann nur werden aus dem freiwilligen Zusammenschluß aller beteiligten Völker. Deshalb muß auch dem Saargebiet die Möglichkeit freier Wahlen gegeben werden. Die derzeitigen Verhältnisse an der Saar sind offensichtlich undemokratisch und stellen eine Vernachlässigung des Volkes an der Saar durch die Schutzmacht dar. Keine Pressefreiheit, keine Freiheit für Parteibildungen, keine freie Meinungsäußerung! Wir stellen mit Bedauern insbesondere die Untätigkeit des Ministerrats in dieser Frage fest. Das deutsche Volk und, wie ich glaube, die gesamte öffentliche Meinung Europas sind unzufrieden mit dem Ministerrat, der. sich als eine Bremse der europäischen Entwicklung zeigt.
Es bleibt jetzt nur der Weg direkter Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich übrig. Wenn wir nun von Frankreich eine geänderte Haltung erwarten, so sollten auch wir nicht einen streng formaljuristischen Standpunkt einnehmen, sondern versuchen, mit Frankreich zu einem Übereinkommen zu gelangen. Das starre Festhalten Frankreichs an seiner bisherigen Saarpolitik wird in Deutschland eine nationalistische Welle hervorrufen. Wir können die Verantwortung für eine Politik der Verständigung nur dann auf uns nehmen, wenn nicht zuviel von Deutschland verlangt wird und wenn die europäische Föderation vor jedem endgültigen Saarabkommen sich wenigstens in den Grundzügen abzeichnet. Ein anderer zeitlicher Ablauf würde die Gefahr neuer deutscher Vorleistungen mit sich bringen.
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