Walter Kolbow (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir wissen alle, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht
nur in dieser Woche, sondern auch im Weiteren im Mittelpunkt unserer parlamentarischen Erörterungen und
Beratungen steht, auch wenn entschuldigt die Frau Bundeskanzlerin und der Herr Außenminister heute nicht anwesend sein können.

Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Verlängerung des ISAF-Mandates mit sehr großer Mehrheit zu.
Diese Entscheidung ist eindeutig, spiegelt den schwierigen Abwägungs- und Entscheidungsprozess - das versteht sich - aber nur unzureichend wider. Auch die siebte
Verlängerung dieses Mandates hat sich meine Fraktion
mit unserer Taskforce Afghanistan und durch intensive
Fraktions-, Arbeitsgruppen- und Ausschusstätigkeit im
wahrsten Sinne des Wortes erarbeitet.

({0})

Zwingendes Argument für eine weitere Verlängerung
ist zunächst sicherlich die mangelnde Alternative zur
Fortführung des Engagements. Der sofortige Abzug der
Bundeswehr - wie es der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke verlangt - stellt keine wirkliche Alternative dar. Dies wäre ein Wortbruch gegenüber unseren afghanischen Partnern und die Flucht aus einer gemeinsam
übernommenen internationalen Verantwortung.

({1})

Wenn wir gingen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dann wäre dies eine Verletzung der Solidarität all denen
gegenüber, die bleiben. Wir würden das Ziel aufgeben,
für das wir sieben Jahre lang in Afghanistan gearbeitet
haben, nämlich dem Land eine gute Zukunft zu sichern
und dabei für unsere eigene Sicherheit zu sorgen.

({2})

Das geht nicht ohne den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Wir wissen, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten weiter viel zumuten müssen. Namens meiner Fraktion danke ich allen herzlich, die sich
in Afghanistan bemühen und dort für uns sehr wichtige
Aufgaben erfüllen. Dies gilt auch heute wieder besonders für die Bundeswehrangehörigen, für die das Parlament mit seiner Entsendungsentscheidung wieder und
weiter große Verantwortung übernimmt. Nehmen Sie auf
der Tribüne und Sie, Herr Bundesminister der Verteidigung, das bitte für unsere Fraktion mit.

({3})

Ich denke, dass aber auch all die anderen Frauen und
Männer, die mit ihrer hohen fachlichen und sozialen
Kompetenz unter Entbehrungen und Risiken Hoffnungsanker und Mutmacher für die Überwindung der Gewalt
und für den friedlichen Aufbau sind, diesen Dank verdienen. Über die Tätigkeit beim Wiederaufbau wird Frau
Ministerin Wieczorek-Zeul berichten.

({4})

Unser Ziel ist es, die Lebensbedingungen in Afghanistan zu verbessern, die afghanische Eigenverantwortung zu stärken und lokale Kapazitäten sowie Strukturen
aufzubauen. Sicherheit, Good Governance und Entwicklung sind die Pfeiler, auf denen der erfolgreiche Wiederaufbau in Afghanistan ruhen muss. Wir wissen von unseren afghanischen Partnern, dass sie Vorsorge für ihre
eigene Sicherheit zwar leisten wollen und können. Aber
sie brauchen noch die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft, also unsere Hilfe. Dabei müssen sie sich
darauf verlassen können, dass diese Hilfe in nächster
Zeit weiter geleistet wird. Es geht um Verlässlichkeit
und um Vertrauen. Deswegen ist es richtig, die ISAFMandatierung heute zu verlängern.

({5})

Meine Damen und Herren, meine Fraktion verbindet
mit der Zustimmung Erwartungen auf Fortsetzung und
sukzessive Anpassung der strategischen Zielsetzungen
der internationalen Gemeinschaft und der afghanischen
Regierung. Dies spiegelt sich, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in
Ihrem Entschließungsantrag wider. Auch wir erwarten,
dass wir vor dem Hintergrund der Auffassung, dass dies
ein dynamisches Mandat ist, stets eine ehrliche und
selbstkritische Bilanz der Leistungen, der Defizite und
der Fehler sowie des internationalen und auch des deutschen Engagements vornehmen. Dass wir dazu fähig
sind, beweisen der Afghanistan-Bericht der Bundesregierung und seine Fortschreibung, der Fortschrittsbericht
der Taskforce meiner Fraktion unter Leitung von Detlef
Dzembritzki, aber auch die Berichte der zuständigen
Ressorts sowie die weitere Bereitschaft der Bundesregierung zur Evaluierung und zu künftigen Benchmarks.

Dazu gehört, dass wir den Kampf gegen Korruption,
Ineffizienz und Missmanagement nicht nur auf der afghanischen Seite, sondern auch aufseiten der internationalen Gemeinschaft fortführen. Dazu gehört die Klärung
von strategischem Dissens und, dass die Verpflichtung
aller internationalen Truppen auf den Unterstützungsansatz gerichtet ist und wir den dezentralen GovernanceAnsatz intensivieren. Das heißt, wir wollen eine nachhaltige Förderung lokaler Strukturen vornehmen, ohne
die Zentralregierung zu vernachlässigen. Dazu gehören
eine regionale Einbettung des Konfliktes in Afghanistan
mit allen Nachbarstaaten unter besonderer Berücksichtigung des Schlüssellandes Pakistan und die weitere intensive Bekämpfung des Drogenanbaus; dies werden weitere Redner meiner Fraktion ansprechen.

Ich will abschließend in Respekt vor der Arbeit der
Menschenrechtspolitiker in diesem Hause und in meiner
Fraktion einen Blick auf die Situation der Menschenrechte werfen. Nach internationalem Rechtsverständnis
ist es völlig unverständlich, dass dem inhaftierten Journalisten Pervez Kambakhsh die Todesstrafe droht, weil
er einen Artikel über die Rechte der Frauen im Islam aus
dem Internet heruntergeladen und verbreitet hat.

({6})

Ich sage - sicherlich in Übereinstimmung mit allen hier
im Hause -, dass es unverständlich ist, dass Präsident
Karzai dessen mögliche Begnadigung wegen angeblich
drohender Straßenrevolten immer noch ablehnt. Dies erwarten wir nicht vom Staatspräsidenten Afghanistans.
Wir erwarten hier die Anwendung selbstverständlicher
Menschenrechte. Diese Forderungen dürfen und müssen
wir stellen.

({7})

Ich denke, dass die Verlängerung des ISAF-Mandates
auch angesichts dieses Hinweises kein Weiter-so bedeuten kann. Sie ist, wie die Bundesregierung schlüssig dargelegt hat, auf die Bedürfnisse der nächsten 14 Monate
zugeschnitten. Mit all dem sorgen wir dafür, dass die
Menschen - in erster Linie die Afghanen selbst - die Entwicklung in Afghanistan tatsächlich spüren, sehen und
am eigenen Leib erfahren.

Der Antrag der Bundesregierung verdient die Zustimmung des Deutschen Bundestages, so wie es die SPDFraktion mit großer Mehrheit tun wird.

Ich danke.

({8})