Heidrun Bluhm-Förster (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Die Kollegin Mittag vor mir hat es bereits ausgeführt: Der Haushalt des Einzelplans 10 ist leicht aufgewachsen, aber vor allem bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. In den anderen Bereichen hat der Haushalt sich nicht wesentlich verändert, außer beim Wald; dazu wird aber meine Kollegin Frau Tackmann nachher noch etwas sagen. Wir haben aber auch keine gravierenden Kürzungen. Insofern ist die Frage: Ist das nun gut, oder ist das schlecht? Gut ist, dass wir am Ende der Woche einen Haushalt für diesen Einzelplan haben werden. Nicht so gut ist, dass es nicht gelungen ist, ihn mit der Landwirtschaft und mit der Umwelt so abzustimmen, dass wir alle gemeinsam mit diesem Etat dann auch zufrieden wären.

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Um sozial, ökologisch und ökonomisch eine nachhaltige Wirkung vor allem für die ländlichen Räume zu erreichen, müssen auch hier alle an einem Strang ziehen. Auch das läuft aus unserer Sicht noch nicht so gut.

Jüngste Pressestimmen zum Dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume gehen in eine deutliche Richtung. Zum Beispiel sagt die „Hessische Allgemeine“ zu diesem Bericht:

Förderprogramme zur Unterstützung ländlicher Regionen gibt es mehr als genug. … An Geld mangelt es nicht. Trotzdem kann von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse keine Rede sein. … Der Fehler scheint im System zu liegen. … So wichtig zweckgebundene Förderprogramme von EU und Bund und Ländern auch sind, gehen sie häufig an den spezifischen Bedürfnissen vor Ort vorbei.

Der „Tagesspiegel“ hält fest, dass „viel Geld“ „ungenutzt liegenbleibe. … Unter anderem, weil die Förderkriterien des Bundes und einiger Länderprogramme nicht wirklich zusammenpassen“.

Und auch das Berlin-Institut stellt fest:

An dem Anspruch, regionale Lebensbedingungen und Teilhabechancen in eine ausgewogene Balance zu bringen und sie damit unabhängiger vom konkreten Wohnort und Lebensmittelpunkt der Bevölkerung zu machen, ist die Mehrzahl der Förderprogramme trotz der bislang guten finanziellen Rahmenbedingungen gescheitert.

Die Konsequenz ist also klar, meine Damen und Herren: Kein Unternehmen wird sich in einer Region niederlassen, in der das Internet langsam und die Infrastruktur lückenhaft ist.

Darüber hinaus sind Kommunen immer mehr von Fördermitteln als Finanzierungsinstrument für kommunale Investitionen abhängig: Mittlerweile sind 27 Prozent aller Kommunen in Deutschland nicht mehr aus eigener Kraft in der Lage, zu investieren. 2016 waren es nur 17 Prozent, was auch schon schlimm genug war. Ohne Fördermittel von EU und Bund oder auch von den Ländern geht also schon lange nichts mehr. Darüber hinaus mangelt es den Gemeinden mittlerweile auch an ausreichenden Kompetenzen, ihre Belange selbst in die Hand zu nehmen. Solange sich daran nichts ändert und solange die Kommunen das auch für sich nicht im ländlichen Raum klären können, bleiben sie weiter am Tropf der Länder und sind von kommunaler Selbstverwaltung Galaxien entfernt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 23. November 2020 erreichte uns alle der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Mittelverwendung des BMEL. Insbesondere haben sie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ untersucht. Um es vorwegzunehmen: Dieser Bericht ist verheerend. Dass die GAK einen dringenden Reformbedarf hat, das sagen nicht nur die Länder, auch meine Fraktion hat das seit vielen Jahren hier immer wieder vorgetragen.

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Im Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es unter vielem anderem, dass das BMEL seine Aufgabe weitgehend auf die Zuweisung von Mitteln an die Länder beschränkt, ohne innerhalb des Rahmenplanes deren wirtschaftliche Verwendung vorzugeben. Darüber hinaus habe es das BMEL versäumt, Ziele hinreichend zu definieren oder Indikatoren zu bilden, womit es unmöglich werde, Rechenschaft darüber abzulegen, ob die Förderung notwendig oder wirtschaftlich war. Damit seien Fehlentwicklungen nicht rechtzeitig erkennbar, und auf zukünftige Förderentscheidungen könne nicht geschlussfolgert werden. Und: Die Mittelverwendung werde auch nicht kontrolliert.

So bewältigen wir die Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen strukturstarken und strukturschwachen Gebieten leider nicht. Länger werdende Wege zum Krankenhaus, absehbarer Hausärztemangel, mangelnde Alternativen zum privaten Pkw statt ÖPNV, das immer noch nicht flächendeckend verfügbare Breitband, der Abbau von Nahversorgungsstrukturen, Kitas und Schulen, kommunale Verwaltungen sind überbelastet: All das ist längst bekannte Traurigkeit.

Dabei sind Lösungen nicht schwer zu finden; denn die in den ländlichen Räumen selbst Lebenden wissen vor Ort am besten, was ihnen fehlt.

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Förderprogramme müssen endlich vereinheitlicht werden, Programmkonkurrenzen müssen vermieden werden, und insgesamt muss auch ein Überblick hergestellt werden, damit die Antragstellung nicht zu einer Herkulesaufgabe mit ungewissem Ausgang wird oder gar zu Rückforderungen von ausgereichten Fördermitteln führt. Aber Letzteres kann ja nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes kaum passieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiger Ansatz, um Klimaschutz, Gesundheit und soziale Sicherheit zu verbinden, ist eine beitragsfreie und nachhaltige Schul- und Kitaverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland.

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Wir haben diesen Vorschlag in unseren Entschließungsantrag noch mal aufgenommen. Wenn Sie das bewerkstelligen wollen, können Sie unserem Antrag folgen.

Wir können Ihrem Haushalt insgesamt allerdings nicht folgen, und deshalb werden wir ihn ablehnen.

Danke schön.

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