Petra Hinz (NA), 2011-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Volksmund hat fast immer recht, auch in diesem Fall. In
dieser Debatte - ich muss es am Anfang doch bringen -,
bekommt das Sprichwort - ich schaue in Richtung FDP,
Herr Dr. Volk - „Lügen haben kurze Beine“ eine ganz
neue Dimension.

Was wir hier gerade an Geschichtsklitterung gehört
haben, war schon sehr interessant. Die Aktuelle Stunde
trägt die Überschrift „Unklare Konzepte der Bundesregierung …“. Diese Überschrift zieht sich in dieser Regierung wie ein roter Faden durch die gesamte bisherige
Regierungszeit.

Steuererleichterung: Die FDP hat lange um Steuererleichterungen gekämpft. Endlich, endlich knickt die
CDU, knicken der Finanzminister und die Kanzlerin ein.
Allerdings zahlt die sogenannten Steuererleichterungen
der Steuerzahler.

(Dr. Daniel Volk ({0}): Was ist denn zum
1. Januar 2010 passiert?

Der Steuerzahler wird von den Erleichterungen kaum etwas merken.

({1})

Was Sie hier betreiben, ist Augenwischerei. Sie haben
permanent davon gesprochen, die kalte Progression abzumildern. Ich habe von Ihnen dazu überhaupt nichts gehört: keine Zahlen, kein tatsächliches Konzept, keine
Idee. Es gab nur Oppositionsbeschimpfung.

({2})

Das ist aber kein Problem; denn alle Ihre Ankündigungen wurden innerhalb einer Stunde einkassiert.
({3})

Oder sprechen wir es ruhig aus: Der Rettungsschirm
gilt der FDP, und zwar auf Kosten der Bürgerinnen und
Bürger. Dieser Rettungsschirm, der nichts anderes zum
Inhalt hat, als den kleinen Koalitionspartner FDP zu retten, zieht die CDU mit in den Abgrund. Ich kann Ihnen
versichern: Das wird Ihnen keine Stimme mehr einbringen.

({4})

Wie soll das alles bezahlt werden? Wenn es nach
CDU und FDP geht, wird es durch die Bürger, die Kommunen und die Länder finanziert. Das ist von den Kolleginnen und Kollegen schon sehr oft dargestellt worden.
Die kleinen Steuergeschenke, die Sie gerade verpacken
wollen, werden Kostensteigerungen und Gebührenerhöhungen zur Folge haben.

({5})

Am morgigen Donnerstag werden wir den Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beraten und verabschieden. Ist das nicht grotesk? Morgen
wollen wir die kommunalen Finanzen stärken, und heute
nehmen wir den Kommunen das Geld weg. Herzlichen
Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP
und der CDU/CSU!

({6})

Auf dem sogenannten Gipfeltreffen der Koalition haben Sie beschlossen, weitere Milliarden Euro für Infrastruktur, Gesundheit und Pflege auszugeben. Es war
vom Koalitionsvertrag die Rede. Ich würde eher von einem Letter of Intent, einer beabsichtigten Vereinbarung
zu weiteren Projektgruppen und Arbeitsgruppen, sprechen; denn mehr ist es definitiv nicht.

({7})

Wo sind denn Ihre klaren Prioritäten? Wo ist Ihre Linie? Sie haben nichts als Kostensteigerungen vor. Von
Haushaltskonsolidierung ist nicht die Rede. Die Frage
der Neuverschuldung haben Sie schon gar nicht mehr im
Griff. Wie sollen die ganzen Mindereinnahmen kompensiert werden?

Kommen wir auf die Steuergeschenke zurück.

({8})

Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung.

({9})

Allein in Nordrhein-Westfalen - Sie haben es bereits angesprochen, Herr Kollege - geht es um 700 Millionen
Euro.

({10})




Petra Hinz ({11})
- Wenn wir schon immer wieder über Geschichte reden:
Wer war denn dort fünf Jahre in der Verantwortung? Waren das nicht CDU und FDP?

({12})

Die sogenannten Steuergeschenke werden das Land
Nordrhein-Westfalen 700 Millionen Euro an Mindereinnahmen kosten. Damit sind das Geschenke auf Pump.

Aber vielleicht greifen Sie wieder in die Trickkiste
und erkaufen die Zustimmung im Bundesrat, der
schließlich auch zustimmen muss. Was sagen die B-Länder, also die CDU/CSU- und - die FDP gibt es ja auch
noch - FDP-geführten Bundesländer? Wir sagen: Steuersenkungen, also Mindereinnahmen, müssen durch eine
stärkere Belastung der Reichen über den Spitzensteuersatz ausgeglichen werden.

Was aber sagen die CDU-Ministerpräsidenten? Der
schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen sagt ganz klar, dass er keinen Spielraum für
Steuersenkungen sieht. Ich zitiere den Ministerpräsidenten: „Steuersenkungen zulasten der Landeskasse können
wir uns als Konsolidierungsland nicht erlauben.“

({13})

Ich könnte noch weitere Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten anführen. Alle Ihre Kollegen schreiben Ihnen ins Stammbuch, dass diese Steuersenkung auf
Kosten der Länder und der Kommunen erfolgt.

Es bleibt bei Ankündigungen. Auch auf Anfrage im
Finanzausschuss bleibt die Steuerpolitik der schwarzgelben Regierungskoalition unklar und chaotisch. Sowohl in der Steuerpolitik als auch bei anderen finanzpolitischen Themen ist Schwarz-Gelb offensichtlich zerstritten.

({14})

Es gibt kein Konzept, sondern, wie gesagt, maximal einen Letter of Intent. Niemand weiß, woran er in der
Steuerpolitik ist.

Sie sollten wichtige Weichenstellungen vornehmen.
Heute war nichts zur kalten Progression oder zu einem
Konzept zu hören. CDU/CSU und FDP sind handlungsunfähig.

Ich will auch die Meinungen Dritter zitieren. Die
Wirtschaftsforscher stellen der Regierung ein miserables
Zeugnis aus.

({15})

Aus Zeitgründen will ich nicht näher darauf eingehen.