Norbert Lammert (präsident), 2012-06-14:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Ich möchte Sie zu Beginn unserer Plenarsitzung darauf aufmerksam machen, dass unser Kollege HansUlrich Klose heute seinen 75. Geburtstag feiert.

({0})

Lieber Kollege Klose, mit diesem Beifall des ganzen
Hauses kommen nicht nur die guten Wünsche für die
nächsten Jahre zum Ausdruck, sondern zweifellos auch
die große Sympathie und die große Wertschätzung, derer
Sie sich im ganzen Hause erfreuen. Ich weiß, dass heute
Abend auch aus diesem Anlass die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft zu einer besonderen Veranstaltung
zusammentritt, die sicherlich Gelegenheit bieten wird,
dieses besondere Ereignis auch in einer besonderen
Weise zu würdigen. Noch einmal alle guten Wünsche!

({1})

Am 22. Mai hat der Kollege Bernhard Brinkmann,
den wir heute nach längerer Krankheit wieder unter uns
begrüßen können, seinen 60. Geburtstag gefeiert. Auch
ihm möchte ich auf diesem Wege herzlich gratulieren.

({2})

Wir freuen uns, dass Sie wieder dabei sind, und wünschen Ihnen für das neue Lebensjahr alles Gute und eine
stabile Gesundheit.

Wir haben in den zurückliegenden Tagen immer mal
wieder weitere Geburtstage von Kollegen gefeiert. Ich
darf nur die etwas auffälligeren erwähnen: Der Kollege
Hans-Christian Ströbele hat seinen 73., die Kollegin
Helga Daub ihren 70. und der Kollege Wolfgang
Bosbach seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ihnen allen gelten unsere guten Wünsche.

({3})

Bedauerlicherweise hat die Kollegin Nicolette Kressl
mit Wirkung vom 1. Juni 2012 auf die Mitgliedschaft im
Deutschen Bundestag verzichtet. Für sie ist die Kollegin

Annette Sawade nachgerückt. Im Namen des Hauses
darf ich sie herzlich begrüßen.

({4})

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Schließlich müssen wir vor Eintritt in die Tagesordnung noch eine Schriftführerwahl durchführen. Die
SPD-Fraktion schlägt vor, für die Kollegin Aydan
Özoğuz die gerade begrüßte Kollegin Annette Sawade
als Schriftführerin zu wählen. Das ist eine der schnellsten parlamentarischen Karrieren, an die ich mich erinnern kann. Wir wollen einmal sehen, ob das auch die
notwendige Mehrheit findet. Ist jemand gegen diesen
Vorschlag? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? Dann sind Sie gleich am ersten Tag Ihrer Mitgliedschaft
in diesem Hause in dieses wichtige Amt gewählt. Ich
darf die allgemeine Freude auf die Zusammenarbeit um
die besondere Freude auf die Zusammenarbeit hier oben
ergänzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist
vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um
die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Umstrittene Nutzung des Auslandsnachrichtendienstes für den Transport eines von BM
Niebel privat gekauften Teppichs
({5})

ZP 2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Ergänzung zu TOP 52

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Lieferung von U-Booten an Israel stoppen

- Drucksache 17/9738 21860 


Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Auswärtiger Ausschuss

ZP 3 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Ergänzung zu TOP 53

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

- Drucksache 17/9939 ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Der Netzentwicklungsplan als Meilenstein der
Energiewende

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im
Wettbewerbsrecht verankern

- Drucksache 17/9956 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Silvia
Schmidt ({8}), Anette Kramme, Josip
Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit
Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen

- Drucksache 17/9931 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 29 und
53 e abgesetzt. Darüber hinaus kommt es in der Zusatzpunktliste zu Änderungen im Ablauf, die dargestellt
sind.

Darf ich von Ihrem Einvernehmen ausgehen? - Das
ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum G-20-Gipfel am 18./19. Juni 2012 in Los
Cabos ({10})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

({11})