Atzenroth (NA), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren! Der erste Teil des zweiten Abschnitts gehört der Sache nach eigentlich in den ersten Abschnitt. Im Ausschuß ist mit Mehrheit beschlossen worden, das Aktiengesetz zu ändern. Nach den bisherigen Bestimmungen des Aktienrechts darf eine Aktiengesellschaft eigene Aktien nur erwerben, wenn der Erwerb notwendig ist, um einen schweren Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
Zu dieser alten Möglichkeit soll nun noch eine, zweite Möglichkeit hinzukommen, nämlich für den Fall, daß Aktien den Arbeitnehmern der Gesellschaft zum Erwerb angeboten werden sollen. Dabei muß man zunächst einmal das Wort „Erwerb" interpretieren. Im Ausschuß ist Klarheit darüber geschaffen worden, daß das Wort „Erwerb" auch Schenkung, d. h. kostenlosen Erwerb, bedeuten kann. Wenn es sich um den Erwerb zum normalen, vollen Preis ohne besondere Steuerbegünstigung handelte, brauchte ich meinen Antrag nicht zu begründen; dann würden wir keinen Antrag stellen. Aber da die Befürworter dieses Änderungsantrages sich im Ausschuß darüber einig waren, daß unter

Erwerb auch die Schenkung verstanden werden müsse, haben wir unseren Antrag auf Änderung gestellt.
Durch die Bestimmung soll der Verwaltung eines Unternehmens die Möglichkeit gegeben werden, eigene Aktien zu erwerben und sie dann den Arbeitnehmern der Gesellschaft - wieder die Beschränkung, Herr Katzer, auf den bevorzugten Kreis - zum Erwerb anzubieten, als Weihnachtsgratifikation zu geben oder in sonstiger Form zu schenken.
Das könnte der Vorstand einer Gesellschaft aus eigener Machtvollkommenheit tun. Nach der jetzigen Bestimmung muß er vielleicht den Aufsichtsrat, braucht aber nicht seine Hauptversammlung zu fragen. Darin sehen wir einen Eingriff in das Eigentum, Herr Burgbacher.
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- Hier handelt es sich um etwas ganz anderes. Hier würde man die Gesellschaftsverhältnisse völlig verändern. Der Vorstand kann jedes Jahr zwar nur höchstens 10 % des Aktienkapitals an Arbeitnehmer geben, wenn er das aber drei Jahre lang macht, gibt es auf einmal in der Hauptversammlung eine qualifizierte Minderheit von Arbeitnehmern.
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- Natürlich, wenn er dann noch Vorstand ist. Aber wenigstens die ersten Male kann er es tun, selbst auf die Gefahr hin, daß er dann nicht mehr Vorstand ist. Sie wissen genau, wie selbstherrlich der Vorstand einer großen Aktiengesellschaft sein kann. Welche Rechte hat denn die große Masse der sogenannten Volksaktionäre bei der Preußag, oder welche Rechte haben denn die Hunderttausende von Aktionären von Mannesmann? Die können doch den Vorstand nicht absetzen! Das können Sie wirklich nicht behaupten. Der Vorstand könnte, wenn er wollte, so handeln.
Weil wir uns einmal auf Ihre Erklärung, meine Herren, von der CDU, daß Sie das Eigentum nicht angreifen wollen, zum anderen auf die Erklärung von Herrn Kollegen Seuffert berufen, der von der souveränen Vertretungsmacht der Gesellschafterversammlung gesprochen hat, deswegen schlagen wir vor, daß ein Beschluß hierüber der Genehmigung der Hauptversammlung bedarf. Die Hauptversammlung als die Vertreterin des Eigentums ist die einzige Berechtigte, die über das Eigentum verfügen kann, die also berechtigt ist, Aktien der Gesellschaft an irgend jemanden, in diesem Falle an Arbeitnehmer, auszugeben. Das halten wir für eine dringende Notwendigkeit, wenn Sie Ihren Prinzipien treu bleiben wollen, das Eigentum zu erhalten, und wenn es richtig ist, was Kollege Seuffert gesagt hat, daß nämlich die Hauptversammlung die „souveräne Vertretung" der Gesellschaft ist.
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