rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deutlich gemacht, daß es ihre politische Absicht ist, Sofortmaßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und gegen Lehrstellenmangel auf der einen Seite mit der Reform der beruflichen Bildung auf der anderen zu verbinden. Denn es gibt eine Reihe von Problemen, die mit dem, Herr Kollege Pfeifer, was in dem Antrag Ihrer Fraktion seinen Ausdruck gefunden hat, überhaupt nicht bewältigt werden können,
({0})
bei denen die Sonde tiefer angelegt werden muß.
Ohne daß ich jetzt in eine Debatte gleichsam im Vorhof der ersten Lesung eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung eintreten will, habe ich Ihnen jedenfalls eines zu Ihren Stellungnahmen zur Reform in den letzten anderthalb Wochen zu sagen: Sie werden als CDU/CSU heraustreten müssen aus dem Bereich der Polemik und werden konkrete Vorschläge zur Sache der Berufsbildung endlich auf den Tisch zu legen haben.
(Beifall bei der SPD und der FDP - Dr. Ritz
[CDU/CSU] : Da kann man nur lachen! Dr. Carstens ({1})
- Herr Kollege Carstens, mit diesem Einwand habe ich gerechnet. Darauf will ich nun nicht allein mit einer Bemerkung von mir antworten, sondern Ihnen eine Agenturmeldung vorlesen, aus der deutlich wird, wie Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen ihrer eigenen Fraktion Ihre politische Haltung zur beruflichen Bildung beurteilen. Dort heißt es:
„Konkrete Vorschläge" zur Reform der Berufsbildung hat am Donnerstag die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion von dem am Freitag in Saarbrücken beginnenden Berufsbildungskongreß der Union gefordert.
Wenn es schon konkrete Vorschläge gäbe, brauchten die Arbeitnehmer aus der CDU/CSU nicht zwei Tage vor diesem Kongreß von ihrer eigenen Fraktion solche Vorschläge zu fordern.
({2})
Zweiter Punkt - ich zitiere weiter -:
Nach der verheerenden Wirkung der Sonthofener Strauß-Rede müsse die CDU hier deutlich machen, daß sie in der Berufsbildung keine Politik der Obstruktion betreibe.
Das kann ich voll unterstreichen, meine Damen und Herren.
({3})
Nun zu dem Antrag. Ich habe die Absicht, Herr Kollege Pfeifer, auf die einzelnen Punkte des Antrags der CDU/CSU-Fraktion sehr viel präziser einzugehen als Sie in Ihrer Begründung. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, daß das Zeit kosten wird. Aber diese Zeit sind wir den Jugendlichen und den Problemen schuldig.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß zu Beginn dieses Jahres die Bundesregierung von sich aus initiativ das Thema Jugendarbeitslosigkeit und

Ausbildungsstellensituation aufgegriffen hat. Nachdem ihre Erklärung und ihre Maßnahmen der Öffentlichkeit unterbreitet worden waren, ist von der CDU/CSU acht Tage später der Antrag, den wir heute zu behandeln haben, auf den Tisch gelegt worden. Regierungserklärung und Antrag der Opposition stimmen in der Beurteilung der Lage, wie mir scheint, jedenfalls in einem wichtigen Punkt überein, nämlich darin, daß die größte Zahl derjenigen, die bis zum 20. Lebensjahr von der Arbeitsverwaltung als jugendliche Arbeitslose statistisch erfaßt werden, einen Arbeitsplatz und keinen Ausbildungsplatz sucht. Insofern können wir von der berechtigten Erwartung ausgehen, daß mit der Konjunkturbelebung als Folge der Programme der Bundesregierung Jugendarbeitslosigkeit abgebaut wird. Diese Erwartung wird im übrigen durch die arbeitsmarktpolitische Erfahrung unterstützt, daß Jugendliche zumeist eine kürzere Zeit der Arbeitslosigkeit aufweisen, mithin eher wieder vermittelt werden können. Das sagen uns diejenigen, die in der Arbeitsmarktpolitik besondere Erfahrung haben.
Die Opposition geht auf den mit konjunkturellen Mitteln vorzunehmenden Abbau von Jugendarbeitslosigkeit in ihrem Antrag nicht weiter ein. Daraus kann wohl geschlossen werden, daß sie in gleicher Weise wie die Bundesregierung die Wirksamkeit der Konjunkturprogramme für den Abbau von Jugendarbeitslosigkeit unterstellt.
({4})
Ich will an dieser Stelle deutlich machen, daß Jugendarbeitslosigkeit nicht nur als ein statistisches Datum angesehen werden kann und darf. Sie ist ein bedeutsames Kapitel der allgemeinen Arbeitsmarktlage, eine soziale Herausforderung an die Politik und war auch nicht zuletzt Anlaß und Grund für die Konjunkturprogramme, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden sind.
Im einzelnen beschäftigt sich der Antrag der Opposition nahezu ausschließlich mit dem Lehrstellenangebot und mit vergleichbaren Hilfen des Arbeitsförderungsgesetzes und des beruflichen Schulwesens. Ich begrüße es, Herr Kollege, daß wir Gelegenheit haben, diese Probleme vor dem Deutschen Bundestag hier eingehend zu erörtern. Wenn auch die Situation der arbeitslosen Jugendlichen in der gegenwärtigen Phase überwiegend durch die Suche nach einem Arbeitsplatz gekennzeichnet ist, so können im Blick auf die Zukunft die engen Beziehungen zwischen den Ausbildungschancen der Jugendlichen auf der einen und ihren Beschäftigungsmöglichkeiten und ihrer Arbeitsplatzsicherheit auf der anderen Seite nicht außer acht gelassen werden. Konkret heißt das, die Frage aufzuwerfen, wie das Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr und in den Folgejahren einzuschätzen ist.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Pfeifer, möchte ich im Gegensatz zu Ihren Ausführungen deutlich machen, daß die Sorge um das Ausbildungsplatzangebot nicht erst eine neuerliche Sorge ist. Vielmehr haben wir seit mehr als einem Jahrzehnt ein rückläufiges Ausbildungsplatzangebot festzustellen. Das hängt vor allem mit Strukturveränderungen im Beschäftigungs- und Wirtschaftssystem zusammen. Bemerkenswert ist allerdings, daß dieser seit mehr als einem Jahrzehnt feststellbare Rückgang im Angebot der Ausbildungsplätze weder die öffentliche Diskussion beschäftigt noch das Handeln der an der beruflichen Bildung Beteiligten in zureichender Weise bestimmt hat. Dies zeigt, daß es offensichtlich kein zureichendes „Frühwarnsystem" im Bereich der beruflichen Bildung gibt und Reformen auf diesem Gebiet notwendig erscheinen.
Was das aktuelle Ausbildungsplatzangebot angeht, so gibt es darüber keine hinreichend zuverlässigen Daten. Wir wollen deshalb mit unserem neuen Gesetz auch ein seriöseres, aktuelleres Datengerüst für die berufliche Bildung und eine bessere Überschaubarkeit der Entwicklung erreichen, damit das politische Handeln in Zukunft auf bessere Voraussetzungen trifft, als das auf der Grundlage des geltenden Rechts der Fall sein kann.
Was die Entwicklung im vergangenen Jahr angeht, haben wir versucht, mit Umfragen das Ausbildungsplatzangebot und die Zahl der Ausbildungsabschlüsse zu ermitteln. Nach meinem Dafürhalten, Herr Kollege Pfeifer, hat es schon einen Hauch von Abenteuerlichkeit, wenn der Bildungsminister sich eines Meinungsforschungsinstitutes bedienen muß, um Informationen über Ausbildungsplatzsituationen zu erhalten, weil das geltende Recht ihm keine Instrumente für eine ausreichende und aktualisierte Statistik in die Hand gibt.
({5})
- Ja, sicher, das ist das, was wir aus der Vergangenheit übernommen haben.
({6})
Was nun das Ausbildungsplatzangebot im vergangenen Jahr angeht, so hat sich nicht eine so dramatische Entwicklung abgezeichnet, wie manche - auch in den Debatten dieses Hauses - Anfang 1974 vorausgesagt haben. Ich sage das nicht zur Beruhigung, sondern zur Versachlichung der Diskussion. Als sich dann im Herbst vergangenen Jahres eine kritischere Beurteilung der Lehrstellensituation für 1975 abzeichnete, hat die Bundesregierung alle an der beruflichen Bildung Beteiligten zum gemeinsamen Handeln und zur Verantwortung gegenüber der jungen Generation aufgerufen. Wenn auch 1975, also in diesem Jahr, noch nicht ein so geburtenstarker Jahrgang die Schule verlassen wird, wie das in den nächsten Jahren der Fall sein wird, so müssen dennoch jetzt schon besondere Anstrengungen unternommen werden. Darauf will ich nun an dieser Stelle in konkreten Punkten zu sprechen kommen. Ich will deutlich machen, daß eine Reihe von Anforderungen, die Sie in Ihrem sogenannten Dringlichkeitsprogramm stellen, längst auf den Weg gebracht worden sind.


Erstens. Anfang des Jahres hat die Bundesregierung mit den Vertretern der Wirtschaft, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften Einigkeit darüber erzielt, daß das Ausbildungsplatzangebot verstärkt werden muß.
({7})
Die Aufrufe der an der beruflichen Bildung Beteiligten sind im Lande nicht ohne Echo geblieben. Bitte, Herr Kollege!