Hornhues (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir das vorige Mal hier über Südafrika diskutiert haben, haben wir am Ende etwas zustande gebracht, was bei dem Thema nicht häufig vorkommt, nämlich wir haben eine gemeinsame Resolution beschlossen, die das Ziel hatte, die Begnadigung der „Sharpville Six" zu erreichen.
Ich möchte die erste Debattenrunde danach zum Thema Südafrika generell nicht verstreichen lassen, ohne denen ein Dankeschön zu sagen, die diesen Beschluß gemeinsam ermöglicht haben, was ja nicht für alle ganz einfach war. Ich tue es deswegen besonders gern, weil sich ab und zu zeigt, daß der Versuch erfolgreich sein kann, die eine oder andere Auseinandersetzung außen vor zu lassen und gemeinsam etwas
anzustreben. Die „Sharpville Six" sind begnadigt worden.
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Die Tatsache, daß Nelson Mandela nicht wieder ins Gefängnis gebracht wurde, die begründete Aussicht, daß Namibia die Unabhängigkeit nunmehr erlangen kann,
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das erkennbare Bemühen Südafrikas, das Verhältnis zu seinen Nachbarstaaten zu verbessern, all das ist zu begrüßen, wiewohl es noch weit davon entfernt ist, das eigentliche Problem Südafrikas der Lösung näherzubringen.Diese Schritte können - und deswegen will ich sie nicht gering werten - wichtige Beiträge sein, um die klimatischen Umfeldbedingungen für die Lösung der eigentlichen Südafrika-Frage, nämlich der Überwindung der Apartheid, zu bessern.
Andererseits: Frau Kollegin Eid, Sie haben soeben den Prozeß erwähnt. An einem Teil des Prozesses habe ich Anfang des Jahres teilgenommen. Einer oder mehrere der dort Angeklagten und Verurteilten sind Gesprächspartner von mir über die Jahre gewesen. Solche Urteile konterkarieren solche Urteile, auch wenn das Strafmaß für südafrikanische Verhältnisse vergleichsweise bescheiden ausgefallen ist - was ein wenig hoffen läßt - , das Bemühen, klimatische Umfeldbedingungen zu schaffen, die eine Verhandlungslösung erleichtern und näherbringen könnten.
Denn dies muß unverändert das eigentliche Ziel auch unseres Bemühens sein: die Voraussetzungen zu schaffen, daß endlich die Verhandlungen über die Zukunft in Südafrika zwischen allen Südafrikanern beginnen kann.
Deswegen fordere ich, wie schon wiederholt, die südafrikanische Regierung auf, den politischen Gefangenen die Freiheit zu geben, den Ausnahmezustand aufzuheben, die Bannung von Organisationen und Personen zu beenden und damit Voraussetzungen zu schaffen, ohne die - das ist meine Überzeugung - es nicht zum gemeinsamen Tisch kommen kann.
Genauso bitte ich die Opposition in Südafrika oder bestimmte Gruppen der Opposition in Südafrika, die meinen, auf Gewalt nicht verzichten zu können und Gewalt anwenden zu müssen, dies einzustellen, damit auch von dieser Seite her Voraussetzungen geschaffen werden können, daß nicht Gewalt immer neue Gegengewalt und Gegengewalt neue Gewalt zeugt, sondern daß endlich der friedliche Prozeß in Gang gesetzt werden kann.
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Eine Sanktionspolitik - und der Kern der Anträge läuft auf weitere Sanktionen hin - ist - das ist unsere feste Überzeugung - nicht geeignet, dies zu erreichen.
Deswegen - mein Kollege Kraus wird das sogleich deutlicher sagen - lehnen wir - das wird Sie nicht verblüffen - die Anträge ab.
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Wir setzen darauf, daß es notwendig ist, statt dessen den Dialog mit allen zu intensivieren, und daß es notwendig ist, daß die Bundesregierung sich im Verbund mit den anderen westlichen Ländern konkret und massiv ins Spiel bringt, um das Ziel, nämlich Verhandlungen, zu erreichen.
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Wir hoffen sehr darauf, daß die Veränderungen, die sich in Amerika abzeichnen, auch in dieser Frage dazu führen werden, daß die Vereinigten Staaten unmittelbar, sobald die neue Administration im Amt ist, genau bei diesem Thema die notwendige Aktivität entfaltet.
Wir haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich es schon bei vielen Gelegenheiten gesagt habe, eine Fülle von Möglichkeiten, solche Prozesse konzentriert zu unterstützen. Wenn die IG-Metall nach dem Besuch von Herrn Steinkühler, etwa bezogen auf die deutsche Wirtschaft in Südafrika, konkrete Vorschläge im Rahmen eines 14-Punkte-Katalogs gemacht hat, der Standards beinhaltet, die deutsche Unternehmen einhalten sollten im Sinne einer neuen und besseren Gesellschaft in Südafrika, dann begrüßen wir dies mit allem Nachdruck.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten deutlich machen, daß wir gewillt sind, für den Fall, daß endlich das Signal gegeben werden kann, daß Verhandlungen über die Zukunft Südafrikas beginnen, daß wir bereit, willens und in der Lage sind, einen solchen Prozeß nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten zu unterstützen.
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Sollte ein solcher Prozeß endlich beginnen, dann heißt dies für uns, daß wir dafür eintreten, bestehende Sanktionen und Boykotte zu beenden und daß wir eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit anbieten, damit das Problem, wodurch sich dieses Land im negativen Sinne auch auszeichnet, nämlich Erste und Dritte Welt zugleich zu sein, einer Lösung nähergeführt werden kann.
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