Detlef Parr (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein Blick in den Koalitionsvertrag von Union und SPD
zeigt: Die Sucht- und Drogenpolitik spielt bei den Koalitionsfraktionen im Gegensatz zur öffentlichen Aufmerksamkeit nur eine untergeordnete Rolle; ganze drei Sätze
ist sie ihnen wert.

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Kein Wunder, dass über die Jahre auch im Bereich der
diamorphingestützten Substitutionsbehandlung Schwerstabhängiger nicht viel passiert ist.

Wir scheinen hier in Berlin weit weg zu sein von den
Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, in die
Abhängigkeit gerutscht sind und persönlich und materiell in Elend leben. Wie sonst erklärt sich, dass wir als
Bund uns zusammen mit den Bundesländern an Modellversuchen in sieben deutschen Großstädten finanziell
und ideell beteiligt haben, jetzt aber den letzten Schritt
- die nachgewiesenermaßen erfolgreiche Behandlungsmethode in die Regelversorgung aufzunehmen scheuen? Sicherlich bleiben, wie bei allen wissenschaftlichen Studien, Fragen offen.

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Die können wir aber auch nach Verabschiedung des Gesetzes im Alltagsablauf beantworten. Formale Streitigkeiten sollten nicht länger auf den Schultern der Betroffenen ausgetragen werden.

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Wer zum Beispiel in der Nähe unserer Bahnhöfe
Menschen antrifft, die mehr oder weniger versteckt in
tiefer persönlicher Not sind, sich offensichtlich selbst
nicht mehr helfen können und der verantwortungslosen,
gnadenlosen Verführung krimineller Dealer ausgesetzt
sind, darf nicht wegschauen.

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Alle medizinischen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um den Gesundheitszustand dieser Menschen zu
stabilisieren, sie vom Rand der Gesellschaft schrittweise
wieder in die Mitte der Gesellschaft zu führen und sie
zur Aufnahme weiterführender Therapien zu motivieren.

Diese humanitäre Verantwortung haben die Modellstädte Bonn, Frankfurt am Main, Hannover, Hamburg,
Köln, Karlsruhe und München auch für uns auf sich genommen. Nun gilt: Berlin, übernehmen Sie! Heute sind
wir als Gesetzgeber gefordert, die Schwerstabhängigen,
aber auch die Wissenschaftler, die Sozialarbeiter und die
ehrenamtlich Tätigen, die in diesem Modellprojekt aufopfernd gearbeitet haben, nicht im Stich zu lassen. Sie
sind mit ihren Erfahrungen offensichtlich viel weiter als
mancher Abgeordnete, viel näher an den Menschen, denen auch wir verpflichtet sind.

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Es sollte eigentlich unstrittig sein, dass sich die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung nahtlos in die
Reihe niedrigschwelliger Angebote der Suchtbekämpfung einreiht, die sich - darüber besteht über die Parteigrenzen hinweg Konsens - bewährt haben: Drogennotrufe, anonyme Telefonberatung, Konsumräume,
Krisenzentren, mobile aufsuchende Projekte, Methadonambulanzen - und nun, als Ergebnis einer ganz natürlichen Weiterentwicklung, die Einführung einer neuen Behandlungsmethode. Das ist konsequente Politik, die sich
an den Notwendigkeiten orientiert und individuelle Hilfen anbietet.

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Wichtig ist, den betroffenen Menschen das Gefühl zu
geben, dass sie nicht alleingelassen werden, dass wir sie
nicht tiefer in die Enge der Ausweglosigkeit und Hoffnungslosigkeit treiben. Die Zahl der Drogentoten darf
nicht weiter steigen.

({6})

Mit dem Modellversuch ist einer überschaubaren Zahl
von Schwerstkranken Hilfe angeboten worden, und es ist
Vertrauen aufgebaut worden. Diese Basis durch Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zu zerstören, wäre ein Armutszeugnis.

Die Kommunen und Städte, die an dem Modellprojekt beteiligt waren, haben ihre Hilfsangebote für Drogenabhängige in den letzten Jahren differenziert und
ausgeweitet. Prävention, Beratung, Therapie und Überlebenshilfe sind die Säulen, auf denen die Städte ihre
Drogenpolitik aufgebaut haben. Das entspricht den Leitlinien der Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, die wir erst kürzlich verabschiedet haben.

({7})

Wir brauchen weitere gesetzliche Rahmenbedingungen, um diese grundlegende Arbeit der Kommunen und
Städte zu unterstützen.

Heute geht es darum, die Bedingungen für den konkreten Baustein „diamorphingestützte Substitutionsbehandlung“ zu schaffen. Damit soll den Modellstädten
gezeigt werden, dass ihre Arbeit unterstützt und erleichtert wird und dass sie auf dem richtigen Weg sind. Den
Betroffenen soll die Perspektive vermittelt und die
Sicherheit gegeben werden, dass die für sie lebenswich24650
tige Behandlung fortgeführt wird. Das sind Impulse, die
bundesweit ausstrahlen sollen.

Abschließend möchte ich betonen: Wir wollen kein
Heroin auf Krankenschein. Wir haben hohe Hürden gegen einen möglichen Missbrauch und Sonderregelungen,
die bei der Vergabe berücksichtigt werden müssen, in
den Gesetzentwurf eingearbeitet. In Ergänzung zu dem,
was Frau Kollegin Reimann gesagt hat, möchte ich weitere drei - für uns wichtige - Punkte nennen.