Günter Nooke (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche

2) Anlage 4

Bundestag hat in seiner bisher einzigen Befassung mit
der Rechtschreibreform vor sechs Jahren festgestellt:
„Die Sprache gehört dem Volk.“ An diesem kurzen Satz
zeigt sich das ganze Dilemma, das uns heute beschäftigt.
Das Thema Rechtschreibreform ist bekannt. Es dürfte
keinen im Land geben, den es nicht betrifft. Ich kann mir
also eine Zusammenfassung der Ereignisse ersparen.

({0})

Mir ist wichtig, festzuhalten - hören Sie zu, Herr
Tauss -, dass sich die Unionsfraktion im Deutschen
Bundestag mit einem Antrag deshalb zu dem Thema zu
Wort meldet, weil die Verunsicherung in der Bevölkerung erschreckend ist.

({1})

- Hören Sie zu, Herr Kollege Küster, dafür sind Sie zuständig. Die Tatsache, dass es im Bundestag möglich ist,
dass zwei Anträge zum gleichen Thema in verschiedener
Rechtschreibung erscheinen, ist legislative Schizophrenie. Unser Antrag fordert daher genau das, was der Titel
verspricht: Klarheit für eine einheitliche Rechtschreibung; nicht mehr, aber auch nicht weniger.

({2})

Um es ganz klar zu sagen: Es war ganz sicher keine
gute Idee, die Formulierung von Rechtschreibregeln zur
Sache der Politik zu machen.

({3})

Was schon im Jahre 1995/96 auf der Konferenz der Kultusminister begann, hat in den vergangenen acht Jahren
ein unglaubliches Chaos angerichtet.

({4})

Politik darf nicht Verwirrung stiften, sondern muss Verlässlichkeit erzeugen.

({5})

Der Deutsche Bundestag befasst sich angesichts der jetzigen Situation also zu Recht mit der Rechtschreibreform.

({6})

Der Notfall ist eingetreten.

({7})

Unser Antrag verhindert, dass der Eindruck entstehen
könnte, der Deutsche Bundestag sei an Klarheit und Einheitlichkeit der deutschen Orthographie nicht interessiert. Zugleich sage ich aber noch einmal, dass das Aufstellen von Rechtschreibregeln nicht Aufgabe des
Staates ist. Die Sprache gehört dem Volk.

({8})
Folgerichtig maßt sich unser Antrag nicht an, den
Bundestag aufzufordern, Entscheidungen über die Kommasetzung zu treffen; wir bitten vielmehr die Kultusminister der Länder, eine verbindliche Regelung herbeizuführen und das Nebeneinander verschiedener
Auffassungen und Schreibweisen zu beenden. Wir richten uns an die Kultusminister, weil wir die Lage realistisch einschätzen,

({9})

nicht etwa weil wir die Adressaten für die richtigen halten. „Realistisch“ meint: Die Kultusminister sind angesprochen, weil sie sich die Zuständigkeit angeeignet haben. Sie haben sich in politischer Regelungswut am
Heiligsten einer Kulturnation vergriffen: der Sprache.

({10})

Sie müssen jetzt die Größe haben, ohne Ansehen der eigenen Person, wieder einen gemeinsamen Sprachnenner
zu finden. Das müssen sie ein für allemal tun und dann
müssen sie ein für allemal die Finger davon lassen, die
Sprache noch einmal durch politische Eingriffe zu regeln.

({11})

Man interpretiert unseren Antrag nicht falsch, wenn
man die Erwartung herausliest,

({12})

- hör doch mal zu! - dass der Rat für deutsche Rechtschreibung Kompetenz und Möglichkeit haben muss,
das Dilemma zu beenden. Dass dies nur möglich ist,
wenn er tatsächlich alle relevanten Stimmen bündeln
kann, ist selbstverständlich. Das Ziel kann nicht sein, so
weiter zu machen wie bisher, nur mit neuen Gremien.
Der designierte Vorsitzende des geplanten Rates für
deutsche Rechtschreibung, Hans Zehetmair,

({13})

forderte richtigerweise, dass sich die Politik in Zukunft
aus der Debatte über die neuen Schreibregeln heraushalten solle.

({14})

Nicht mehr die Politik, sondern der Rat wird die Reform
begleiten. Das Gremium soll die Einheitlichkeit der
Rechtschreibung im deutschen Sprachraum bewahren
und das orthographische Regelwerk weiterentwickeln.

Ich habe meine Bemerkungen zu den Länderministern schon gemacht. Es ist wichtig, hinzuzufügen, dass
sich die Weiterentwicklung der Orthographie an der guten Lesbarkeit der deutsch geschriebenen Texte orientieren muss und nicht etwa daran, wie es gelingen
könnte, dass Schüler weniger Fehler beim Schreiben machen. Dieses falsche Denken, dieses Missverständnis ist
mit dafür verantwortlich, dass man die Kultusminister
für die Rechtschreibreform zuständig hielt. Wäre damals
im Deutschen Bundestag die Frage gestellt worden, ob
eine groß angelegte Reform notwendig sei und, wenn ja,
ob die Kultusminister sich ihr widmen sollten, wäre die
Antwort ein eindeutiges Nein gewesen.

({15})

Mit derselben Klarheit, mit der ich diese Frage damals beantwortet hätte, muss ich aber heute sagen: Es ist
geradezu absurd, zu denken, der Rechtschreibung in
Deutschland und im deutschen Sprachraum sei am besten gedient, wenn es jetzt das Kommando „Zurück zur
alten Rechtschreibung!“ gäbe.

({16})

Politik hat die Aufgabe - immer dann, wenn sie am erfolgreichsten ist, macht sie das und nimmt sich die Freiheit -, in jeder neuen Situation neu nachzudenken. Dabei
müssen wir uns, ob wir nun betroffen sind oder nicht, ob
wir beteiligt waren oder nicht, die Entscheidung der letzten Jahre bewusst machen und diese berücksichtigen. Ich
mache keinen Hehl daraus, dass es keine Werbeveranstaltung für Politik wäre, wenn eine alternde Politikergeneration, die vielleicht noch selbst eine ganze Schülergeneration in die neue Rechtschreibung getrieben hat, jetzt
sagte: Es gilt wieder alles, was vor zehn Jahren richtig
war. - Übrigens müsste man sich auch in Österreich und
der Schweiz erst an solche deutsche Sprunghaftigkeit gewöhnen.

({17})

Als Kultur- und Medienpolitiker muss ich noch auf
eines hinweisen, nämlich dass zwar „FAZ“, „Bild“, „Die
Welt“ sowie andere Medien des Springer-Verlages die
alte Rechtschreibung verwenden, aber - das ist interessant für manchen Abgeordneten - die Nachrichtenagenturen und sämtliche Lokalzeitungen bis auf eine die
neue;

({18})

von den Schulen und den staatlichen Einrichtungen, für
die die neue Regelung verbindlich ist, ganz zu schweigen.

Also noch einmal zusammenfassend: Wir wollen mit
unserem Antrag einfach Druck machen und eine
schnelle und tragfähige Lösung einfordern. Wir halten es
für unverantwortlich, dass Schüler in Deutschland im
Deutschunterricht über Kommentare aus Zeitungen sprechen, für die es seit dem Sommer bezogen auf die Rechtschreibung die Note „ungenügend“ geben würde. Dass
sich für die Schüler und Lehrer noch einiges ändern
muss und vielleicht zurückgenommen werden kann,
halte ich für zumutbar. Für den Erhalt der Vielfalt der
schönen deutschen Sprache halte ich das auch für notwendig.

Aber auch manche Zeitungen haben die Kraftprobe
mit der Politik vielleicht zu zeitig gesucht. Der „Spiegel“
ist sehr schnell wieder in Deckung gegangen.

({19})

Angesichts dieser Situation bin ich der Meinung, dass
sich der Deutsche Bundestag der Frage der Rechtschreibung nicht verschließen kann und dass er in dem geschilderten Rahmen auch zuständig ist. Zuständig ist er
schon deshalb, weil die Rechtschreibung der Sache nach
einheitlich sein muss und nicht in das Belieben einzelner
Länder gestellt werden kann. Unzweifelhaft ist auch die
auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Sache des Bundes. Fazit: Wer sich dem wichtigen entschiedenen und
entscheidenden Appell der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verschließt, verkennt die Situation.

({20})

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung
in eigener parlamentarischer Sache. Herr Tauss, Sie haben sich hier so vehement eingesetzt. Es ist völlig unbegreiflich, warum die Führung Ihrer Fraktion mit großem
Ehrgeiz die gewählten Vertreter mündiger Bürger im
Deutschen Bundestag entmündigt, indem die Parole ausgegeben wurde, die Anträge der Opposition nicht zu unterstützen. Dieser aufgesetzte und an Künstlichkeit kaum
zu überbietende Fraktionszwang in der Frage der
Rechtschreibung macht das Parlament als Ganzes unglaubwürdig.

({21})

In dieser Frage, in der die richtungweisende Kraft des
Parlaments - nicht der Exekutive - offensichtlich ist,
lassen Sie sich Ihre Meinung vorschreiben, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Das kann ich nicht glauben.

Sie haben die Chance verpasst, sich mit einem eigenen Antrag zu diesem drängenden Thema zu Wort zu
melden. Mit Ihrer vorgeschriebenen Ablehnung unserer
Anträge können Sie nichts anderes als Ihr Desinteresse
zeigen. Das ist, wie Sie selbst gut wissen, nicht nur unangemessen, sondern auch verantwortungslos.

({22})

Bei einem Thema, das alle interessiert, nichts anderes als
Desinteresse zu zeigen, ist sicherlich nicht der richtige
Weg. Das werden die Zeitungen in Ihren Wahlkreisen,
denen das Thema durchaus nicht gleichgültig ist, zu
kommentieren wissen, und zwar - wie es aussieht - in
einer Rechtschreibung, zu der Sie offenbar keine Meinung haben.

({23})