Schanz (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land, von dem hier und heute die Rede ist, gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Dieses Land ist aber auch ein Beispiel dafür, welch schreckliche Folgen ein Entwicklungsland riskiert, das in den Ost-West-Konflikt beziehungsweise in den Interessenbereich einer Supermacht hineingezogen wird. Dieses Land Afghanistan hat nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen, deren Gewalttaten gegen Kinder, Frauen und Männer auch gesellschaftspolitisch keine Chance zur Entwicklung gehabt. Dafür muß die Sowjetunion die Verantwortung übernehmen. Dafür muß sie weltweit verurteilt werden.
Jahrelange Entwicklungsanstrengungen wurden, ja werden zunichte gemacht. Der Krieg verschlingt Menschen, richtet unermeßlichen Sachschaden an und entzieht dem Land alle Möglichkeiten zu sinnvollen Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur. Dieses Land, das auch in Friedenszeiten immer unter Ressourcenknappheit gelitten hat, steht am Rande einer Katastrophe.
Seit dem Einmarsch sowjetischer Truppen im Dezember 1979 gibt es für Afghanistan keine entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik.
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Im Krieg sind alle Entwicklungschancen verschüttet. Der Krieg hat das Land um Jahre, wenn nicht
Jahrzehnte zurückgeworfen. Er hinterläßt Wunden,
die noch lange nicht geheilt sein werden. Selbst wenn der Krieg rasch und friedlich beendet werden sollte - wofür es im Moment keinerlei Anzeichen gibt -, werden die Spuren und Narben noch lange zu sehen sein.
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Jemand wie ich, der sowohl das Kriegsende als auch Flucht und Vertreibung persönlich kennengelernt hat, weiß, wovon er redet. Der Krieg in Afghanistan hat zusätzliche Flüchtlingsprobleme geschaffen, unter denen nicht nur das Land und seine Menschen selbst leiden, sondern auch die umliegenden Staaten, besonders Pakistan. Es müssen große Summen aufgebracht werden, nur um diesen Flüchtlingen die lebensnotwendige Existenz zu sichern. Entwicklungspolitisch sinnvolle und wirksame Maßnahmen sind nicht möglich. Die einzige Lösung des Flüchtlingsproblems ist die Beendigung des Krieges.
Meine Damen und Herren, der Krieg hat zu einer Militarisierung der gesamten Region geführt. Besonders Pakistan rüstet mit Hilfe der USA in beträchtlichem Maße auf, aber zahlreiche Waffen finden auch ihren Weg nach Afghanistan - wie sollte es anders sein, wenn dort ein Krieg wütet. Diese Entwicklung kann auch zu einer gefährlichen Konfrontation zwischen Afghanistan und Pakistan beziehungsweise Indien führen. Das ohnehin gefährdete Gleichgewicht in Südostasien wird so erneut einer schweren Belastung ausgesetzt. Damit beweist sich erneut der Zusammenhang zwischen Rüstung und Entwicklung. Rüstung und Überrüstung behindern oder verhindern nicht nur Entwicklung in der Dritten Welt, sondern schaffen neue Konfrontationsgefahren und fördern die Tendenz, diese Länder in den Ost-West-Konflikt einzubeziehen.
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Die Aufrüstung des einen Entwicklungslandes hat noch immer zur Folge gehabt, daß seine Nachbarn gleichgezogen haben bzw. bemüht waren, mindestens das gleiche an Waffen zu besitzen.
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Wenn sie das nicht aus eigener Kraft finanzieren konnten, meine Damen und Herren, haben interessierte Mächte in Ost und West bisher immer noch nachgeholfen.
Die weltweite politische Abkühlung ist auch eine Folge des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan. Dies macht klar: In eine umfassende Entspannungspolitik muß die Dritte Welt als gleichberechtigter Partner einbezogen und für ihre Aufrechterhaltung mitverantwortlich gemacht werden.
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Dies ist nur möglich, wenn sie wirkliche Unabhängigkeit und Blockfreiheit genießt und wenn die Supermächte auf Einflußzonen in Asien, Afrika und Lateinamerika verzichten.
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Die Hypothek Afghanistan kann nur abgetragen werden, wenn die Sowjetunion ihre Truppen aus Afghanistan zurückzieht, wenn jede Macht erkennt, daß eine direkte und indirekte Intervention in anderen Staaten zu Lasten der dort lebenden Völker den Weltfrieden schweren Gefahren aussetzt. Deshalb ist an die UdSSR dringend zu appellieren, ihren Krieg in Afghanistan einzustellen und ihre Truppen aus dem Land zurückzuziehen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin froh, wenn der Deutsche Bundestag - trotz unterschiedlicher Einschätzung einzelner Punkte - mit dieser Debatte sehr wohl deutlich macht, wer die Verantwortung in Afghanistan trägt bzw. wer aufgefordert werden muß, den Frieden wiederherzustellen.
Danke schön.
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