Johannes Vogel (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

einem Punkt hinsichtlich Ihres Antrags, lieber Kollege
Heil - er befindet sich offensichtlich gerade in einem
Gespräch -, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, sind wir uns ja einig: Der Fachkräftemangel ist in
der Tat eine zentrale Herausforderung, nicht nur für die
deutsche Wirtschaft, nicht nur für die deutschen Unternehmen, sondern auch für diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt erst noch eine Chance bekommen müssen
und bekommen sollen. Denn wenn in einem Unternehmen eine Fachkräftestelle unbesetzt bleibt, zum Beispiel
die Stelle eines Ingenieurs in einem Unternehmen der
Metall- und Elektroindustrie, gefährdet das eben auch
die Arbeitsplätze in der Produktion. Umgekehrt: Wenn
die Stelle des Ingenieurs bzw. der Ingenieurin mit einem
guten, klugen Kopf besetzt wird, dann werden zukünftig
auch neue Arbeitsplätze geschaffen. Insofern ist der
Fachkräftemangel eine zentrale Herausforderung. So
weit haben Sie recht, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD.

Aber danach bröckelt es deutlich. Zu behaupten, die
Bundesregierung, diese Koalition würde hier nichts tun,
lieber Hubertus, ist einfach nur abstrus. Schauen wir uns
einmal die Themenfelder an, die du selber genannt hast
und die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, in Ihrem Antrag aufgeführt werden. Da geht es
um Chancen für Menschen, die arbeitslos sind, gerade
für diejenigen, die langzeitarbeitslos sind. Der Kollege
Schiewerling hat schon gesagt, in welcher Situation wir
uns befinden: Unter dieser Koalition haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa,

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und wir haben neue Rekorde bei der Schaffung neuer
Stellen und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse aufgestellt.

Es geht natürlich nicht nur um den Einstieg. Als Liberaler sage ich ganz bewusst: Der Einstieg kann nicht
alles sein. Es muss am Arbeitsmarkt auch um eine Aufstiegsperspektive für diejenigen gehen, die den Einstieg
geschafft haben. Hier sind wir beim Thema Qualifikation. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
schauen wir uns die Zahlen doch einmal an. Obwohl wir
den Haushalt konsolidieren,

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Johannes Vogel ({2})

geben wir für Qualifikationsmaßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch II und III 50 Prozent mehr aus, als Sie es
2005 getan haben. Ich wiederhole: Wir stellen dafür
50 Prozent mehr Geld zur Verfügung, und das, obwohl
Sie damals eine um 40 Prozent höhere Arbeitslosenquote zu bewältigen hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wer setzt denn hier einen Schwerpunkt bei der Qualifikation? Doch wohl diese Koalition
und niemand sonst.

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Bei der Instrumentenreform haben wir ein Umdenken
eingeleitet. Dies war ein Vorhaben dieser Koalition im
Bereich der Arbeitsmarktpolitik, dem Sie leider nicht
zugestimmt haben.

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- Nein, zu Unrecht.

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Wir haben die Möglichkeiten ausgebaut, Qualifikationsmaßnahmen für Beschäftigte kozufinanzieren. Dies ist
im Interesse der Menschen, die schon einen Arbeitsplatz
haben, der Beschäftigten, die dann einen besseren
Arbeitsplatz bekommen, befördert werden, mehr verdienen und einen beruflichen Aufstieg schaffen wollen.
Hier haben wir einen Systemwechsel eingeleitet und die
entsprechenden Möglichkeiten ausgebaut.

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Sie haben dem leider nicht zugestimmt. Also: Spielen
Sie sich hier nicht als die Anwälte der Qualifikation auf!
Ihre Taten sprechen dagegen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD.

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Ich komme zu einem zweiten Themenfeld. Was bieten wir denjenigen, die sich derzeit auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland befinden? Hier geht es neben den
genannten Themen um die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf für Frauen, aber auch um die Situation von
Älteren am Arbeitsmarkt. Ich sage Ihnen: Aber auch
dann, wenn wir alle erforderlichen Maßnahmen einleiten
- wir als Koalition sind da auf einem guten Weg -, wird
das nicht reichen, um die Fachkräftelücke von 6,5 Millionen Personen bis 2025 zu schließen.