Heidemarie Lüth (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission aus der 12. Wahlperiode fordert von der Politik, sich anders als bisher auf die Herausforderungen des demographischen Wandels einzustellen.
Vielfach bestätigt und von allen politischen Parteien auch so aufgegriffen sind die Erkenntnisse zu den Trends der zunehmenden Alterung der Bevölkerung infolge der sinkenden Geburtenzahlen und der steigenden Lebenserwartung sowie der Veränderungen in der Gestaltung familialer Lebensstile.
Wie wird es sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn in wenigen Jahren die Parkbänke für die Seniorinnen und Senioren nicht mehr ausreichen, wenn sich in vielen Fällen zwei Großelternpaare um einen Enkel sorgen? Wie wird es sein, wenn die Kindergeneration und die Eltern gemeinsam Seniorinnen und Senioren sein werden, wenn immer mehr Seniorinnen und Senioren ohne familiale Bindungen im Alter allein leben? Werden da ausreichend Netze geknüpft sein, werden sie in der Lage sein, sich Pflege zu kaufen? Werden ausreichend Mädchen und Jungen bereit sein, in dem schweren Beruf „Altenpfleger" zu arbeiten, oder werden diese Tätigkeiten in Gehaltsbreiten abgeschoben, die für sie nicht akzeptabel sind?
Wie wird es sein, wenn immer mehr „junge Alte" aus der Arbeitswelt herausgedrängt werden? Wie werden die vielen Langzeitarbeitslosen in den neuen Bundesländern aus den Geburtskohorten 1940ff. mit den geringen Renten, die sie zu erwarten haben, zurechtkommen?
Nüchtern heißt das in den Themenschwerpunkten der Enquete-Kommission: „Spannungsfeld zwischen den steigenden Arbeitslosenquoten und der Frühverrentung sowie nachberuflichen Tätigkeitsfeldern älterer Menschen". Das ist jedoch schon Praxis. Die Regierung hat ernstzunehmende Antworten darauf bisher nicht ausreichend gesucht, und wenn sie welche gefunden hat, gingen sie nicht an die Ursachen des Problems.
Materielle Einschränkungen, fehlende Kommunikation und soziale Beziehungen, nicht ausreichende Mobilität und damit auch schwindende Kompetenz führen schon heute dazu, daß sich Seniorinnen und Senioren, besonders die Hochbetagten, wie der Seniorenreport aus Leipzig bestätigt, nicht nur ausgegrenzt fühlen, sondern auch ausgegrenzt sind.
Nach Klärung dieser Sachlage steht besonders die Frage der materiellen Sicherstellung im Vordergrund; denn obwohl im Osten die Rentenanpassungen auf höherem Niveau erfolgen, wird sich die Einkommens- und Vermögensstruktur noch auf lange Zeit von der im Westen unterscheiden.
Erfreulich ist, daß im Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission auch das Gesamtproblem der sozialen Sicherungssysteme unter die Lupe genommen wird,
deutet sich gerade auch hier nach der Einführung der Pflegeversicherung an, daß der Erhalt der Kompetenz im Alter umfangreiche Überlegungen erfordert, die den Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege" auch in die Tat umsetzen. Darin eingebettet ist die Beseitigung der enormen Lücken in der geriatrischen Rehabilitation und der Versorgung psychisch kranker alter Menschen.
Es ist schon wahr, es wird auch auf den Markt gesetzt; denn besonders die Seniorinnen und Senioren in Westdeutschland repräsentieren ihn. Die hier vorhandenen Vermögen werden in Milliardenhöhe geschätzt. Doch in einem „Wohlfahrts-Markt" kann wohl nicht die Lösung des Problems liegen.
Die heute zu beschließende Enquete-Kommission kann für die Analyse und die Festschreibung des Lösungsweges Wertvolles leisten. Sie wird um so treffsicherer der Jahrhundertherausforderung entsprechen, je mehr es zu den Arbeitsprinzipien gehören wird, das Wissen, die Kompetenz und die Erfahrungen der Seniorenverbände sowie von Seniorinnen und Senioren einzubeziehen und diese an den Entscheidungsfindungen teilhaben zu lassen.
Sinnvoll ist das Vorhaben jedoch nur dann, wenn mit tatsächlichen politischen Entscheidungen auf kompetente Aussagen reagiert wird, keinesfalls aber nach dem koalitionsgemäßen Leitthema: „Gut Geld will Waigel haben. "
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