wallow (NA), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir gerade gehört haben, war eine eifrige Rede.
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Aber es war blinder Eifer, der mit der bildungspolitischen Realität dieses Landes überhaupt nichts zu tun hat.
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Mich erinnerte das an eine bildungspolitische Buchhaltung, bei der es sich lohnte, auf jeden einzelnen Punkt einzugehen. Aber die Zeit erlaubt es nicht. Deswegen lassen Sie mich ganz kurz auf einige Punkte eingehen, die außerdem noch exemplarisch
den Zickzackkurs der Opposition im Bereich der Bildungspolitik belegen.
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- Lassen Sie mich doch bitte ausreden. Ich will doch nur Ihre Erinnerung auffrischen.
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Vielleicht erinnern Sie sich daran, daß schon vor etlichen Jahren der heutige Kultusminister von Baden-Württemberg, Herr Mayer-Vorfelder, vehement dafür eintrat - damals war er Staatssekretär in der Staatskanzlei unter Herrn Filbinger -, daß die Mischfinanzierung entflochten wird und daß sich der Bund aus dem Studentenwohnraumbau heraushält.
Wir haben das nicht getan, sondern wir haben in zehn Jahren gemeinsam mit den meisten Ländern den Studentenwohnraumbau mit 1,4 Milliarden DM gefördert.
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Jetzt, nachdem die Aufbaujahre abgeschlossen sind, sind die nach der Verfassung dafür zuständigen Länder dafür verantwortlich. Es wurden insgesamt 120 000 Studentenwohnheimplätze geschaffen - eine Leistung, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, doch endlich auch einmal anerkennen sollten.
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Der Bund wird seine Verpflichtungen erfüllen. Es wird jedes Projekt zu Ende gebaut.
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- Sie brauchen da Nachhilfe. - Das, was wir jetzt erleben, ist ein erster Erfolg des gemeinsamen Bestrebens, die Mischfinanzierung zu entflechten.
Einer Ihrer beliebten Kritikpunkte sind die Modellversuche. Sie sind quantitativ gesehen kein Schwerpunkt der Bildungspolitik. Aber dieser Bereich ist über Jahre hinweg Zielscheibe der Kritik der Opposition.
Ich muß Sie wirklich fragen: Was haben Sie denn dagegen einzuwenden, wenn in einem Modellversuch Mädchen die sogenannten Männerberufe erlernen?
Was haben Sie dagegen einzuwenden, wenn lernschwache Schüler ohne Hauptschulabschluß in überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten mit Anknüpfung an die betriebliche Praxis doch noch zu einem Berufsabschluß kommen?
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Ist es nicht dringend notwendig, daß wir über einen Modellversuch herausfinden, welche Qualifikationsmaßstäbe beispielsweise bei sprachlich benachteiligten Ausländerkindern insgesamt angelegt werden müssen?
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- Ich möchte Sie über Modellversuche aufklären, weil Sie ständig darüber reden, aber nie wissen, was da gemeint ist.
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Was haben Sie eigentlich dagegen, wenn die Ausbildungskapazität beim Medizinstudium dadurch verbessert wird, daß neue Medien erprobt werden, wie das beispielsweise in Essen der Fall ist? Ich empfehle Ihnen, sich das anzuschauen, bevor Sie hier darüber reden.
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- Herr Daweke, ich bin sicher: Wenn wir hier die Muße und die Zeit hätten, die ganzen Projekte durchzugehen - es sind über 100 -, bliebe von Ihrer Kritik nichts mehr übrig.
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Sie sind nämlich einfach dagegen, weil Sie die Modellversuche unter einen diffusen Reformverdacht stellen. Das ist doch der Punkt.
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Ihre Ablehnung entspringt den konservativen Ängsten vor Bewegung und Veränderung.
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Die Modellversuche - das sage ich Ihnen ganz offen - stellen Reformpolitik dar. Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, daß wir trotz der Finanznöte in diesem Bereich noch Reformpolitik betreiben können.
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- Bevor Sie jetzt weitere Zwischenrufe machen, empfehle ich Ihnen wirklich, einmal zuzuhören.
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- Ja, ich werfe mit dem Ding. Wissen Sie auch, warum? Weil die CDU/CSU-regierten Länder insgesamt 53 % dieser Modellversuche für sich in Anspruch nehmen. Das sind 69 Projekte.
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- Herr Daweke und auch Herr Rose - vielleicht nehmen Sie das mit nach Bayern -, allein das schöne Bundesland Bayern
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bekommt im Jahr 1981 für Modellversuche 13 Millionen DM.

Jetzt könnte mir von Ihnen entgegengehalten werden: Die nehmen das Geld, weil es diesen Topf gibt.
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- Ja, so ist es. - Auch da sollten Sie sich informieren. Die Länder sind an der Bestimmung der Inhalte und der pädagogischen Zielsetzung dieser Modellversuche natürlich beteiligt und akzeptieren das. Ihre Haltung stimmt ganz genau mit dem überein, was ich am 20. November 1981 in der „Süddeutschen Zeitung" unter der Überschrift „Verworrene CDU- Bildungspolitik" gelesen habe. Sie können es nachlesen. Ich zitiere:
Die bildungspolitischen Debatten der CDU-Bundespartei gewinnen immer „symbolischeren" Charakter.
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Sie verdichten sich zu einem Gebilde der schönen und angenehmen Bekenntnisse, die von der Realität immer weiter abheben und selbst einige Kultusminister der eigenen Partei
({20}) wachsend befremden.
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Es ist wirklich an der Zeit, daß Sie mit dieser Schaufensterkritik aufhören.
Mein Vorredner hat bezeichnenderweise mit der Begabtenförderung angefangen. Auf BAföG hat er nur einen Satz verwandt. Er hat nämlich gesagt, daß BAföG auch im Gefängnis gezahlt wird. Ich muß Ihnen sagen: Abgesehen davon, daß mich der materialistische Bildungsbegriff, der der gesamten Rede zugrunde lag, sehr erschrocken hat, empfinde ich so etwas als peinlich.
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Das BAföG hat bei meinem Vorredner natürlich aus gutem Grund nur eine geringe Rolle gespielt. Ich bin der Auffassung, daß hier gesagt werden muß: Trotz schwieriger finanzpolitischer Rahmenbedingungen ist der Gesamtbestand der Ausbildungsförderung gesichert. Junge Menschen, die bei ihrer Ausbildung auf finanzielle Unterstützung des Sozialstaats angewiesen sind, können auch zukünftig auf die Hilfeleistungen vertrauen. Für uns Sozialdemokraten ist das eine elementare Bedingung der Sicherung der Chancengleichheit.
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Auch das nenne ich die konsequente Fortführung sozialliberaler Reformpolitik trotz finanzieller Engpässe.
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Der Vorschlag der Unionsparteien und der unionsregierten Länder, das BAföG der Schüler, die bei ihren Eltern wohnen, zu streichen, hätte 94 % aller Schüler getroffen. Davon sind 34 % Arbeiterkinder.
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Das war ein gezielter Angriff auf die Bildungschancen der einkommensschwachen Schichten.
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Dann erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU vorgestern, das sei keine soziale Zumutung. Er weiß offenbar nicht, daß das Land, in dem er früher einmal Ministerpräsident war und in dem jetzt Herr Vogel regiert, nicht nur die Streichung-des Schüler- BAföG gefordert hat. Nein, da soll beschlossen werden, daß die Schülerbeförderungsbeiträge der Eltern erhöht werden. Dort sollte beschlossen werden, die Lehrmittel um ein Drittel zu kürzen.
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Jetzt nehmen Sie als Beispiel eine Arbeiterfamilie mit zwei Kindern auf weiterführenden Schulen. Das hätte eine Einbuße von 600 DM und mehr bedeutet.
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Dann hat mein Vorredner dafür nur einen Satz übrig: Es gibt auch BAföG im Gefängnis. Peinlich!
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Diese Kürzung hätte insbesondere die Mädchen getroffen. Denn auch heute fällt, wenn das Geld in Mehrkinderfamilien fehlt, die Entscheidung immer noch zugunsten des Jungen, und die Mädchen enden auf Grund mangelnder Bildungschancen in den Leichtlohngruppen. Das wollen wir Sozialdemokraten nicht.
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Wir werden alles dafür tun, daß es nicht so weit kommt.
Die Mädchen haben zwar im Durchschnitt bessere Schulzeugnisse und Schulnoten; trotzdem stellen sie weit mehr als die Hälfte aller Jugendlichen ohne Ausbildungsvertrag. Ich habe große Sorge, daß sich diese Entwicklung noch weiter zuspitzt und daß sich bei sinkendem Lehrstellenangebot insbesondere die Mädchen die Hacken ablaufen müssen, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Wir werden aufpassen müssen, daß nicht wieder das eintritt, was wir durch sozialliberale Reformpolitik schon überwunden glaubten: daß Mädchen ohne Berufsausbildung zu Hause bleiben müssen und darauf warten, daß der richtige Mann auf der Bildfläche erscheint.
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Wenn Sie sich in den letzten Jahren mit uns darüber gefreut haben - das haben Sie doch sicher getan -, daß wir die Zahl der Ausbildungsplätze um 250 000 steigern konnten, dann ist das - man kann es ruhig aussprechen - natürlich auch eine Leistung der privaten Wirtschaft, insbesondere des
4822 Deutscher Bundestag Wahlperiode Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982
Handwerks. Aber es ist auch eine Wirkung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes.
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Wir hatten nämlich - wenn Sie sich recht erinnern - in früheren Zeiten auch andere Töne gehört. Da gab es diesen ominösen Brief der Spitzenverbände der Wirtschaft, des Handels und des Handwerks, der Abstriche an der Ausbildungsqualität und am Jugendschutz forderte und dafür 50 000 Ausbildungsplätze anbot. Aber über 250 000 Plätze haben wir geschaffen.
Die Bundesregierung hat sich auf diesen Kuhhandel nicht eingelassen. Sie hat in der beruflichen Bildung über Jahre investiert, und sie hat ein Gesetz vorgelegt, daß in seiner Intention die Wirtschaft in die Mitverantwortung für die Ausbildung junger Menschen nahm. Diese Zielsetzung wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt. Ich zitiere:
Wenn der Staat in Anerkennung diese Aufgabenteilung den Arbeitgebern die praxisbezogene Berufsausbildung der Jugendlichen überläßt, so muß er erwarten, daß die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber diese Aufgaben nach Maßgabe ihrer objektiven Möglichkeiten damit so erfüllt, daß grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Wenn Herr Zimmermann und vorhin Zwischentufer die Auffassung vertraten, daß dieses Problem allein mit einem Konjunkturaufschwung gelöst wäre, dann will ich Ihnen einmal eine Aussage Ihres jetzigen Fraktionsvorsitzenden und früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz in Erinnerung rufen und vielleicht auch mit auf den Weg geben. Hören Sie gut zu! Ich zitiere Herrn Kohl:
Wir gehen davon aus, daß eine Reform der beruflichen Bildung ein neues Finanzierungssystem für die betriebliche Ausbildung verlangt. Dabei wird es notwendig sein, auch jene Betriebe stärker zur Finanzierung der beruflichen Bildung heranzuziehen, die sich nicht unmittelbar an der für die gesamte Wirtschaft erforderlichen Ausbildung des Nachwuchses beteiligen.
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Wenn wir so etwas sagen, heißt das, daß das duale System abgeschafft werden solle. Dieses historische Zitat von Herrn Kohl ist heute brennend aktuell; denn die Schaffung krisensicherer, konjunkturunabhängiger Ausbildungsplätze, meine Damen und Herren von der Opposition, ist der beste Dialog mit der Jugend.
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Die rote Lampe leuchtet. Ich wäre gern noch auf einige Punkte meines Vorredners eingegangen, etwa auf den Hochschulbau. Lassen Sie mich dazu abschließend sagen: Reformpolitik muß auch auf diesem Sektor weiter verfolgt werden. Noch stärker als bisher müssen wir auf den effizienteren Einsatz staatlicher Mittel achten.
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Wir müssen lernen, kreativ zu wirtschaften,
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d. h. wir müssen in Zukunft die Raumkapazitäten besser nutzen.
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Es ist notwendig, uns zu überlegen, wie es weitergehen soll,
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wenn wir zwischen 1981 und 1983 1,3 Millionen Studenten haben. Wir werden nicht umhin können, zu überlegen, ob wir uns den Luxus leisten können, den es nirgendwo in anderen Industriestaaten der Welt gibt, die Universitäten ein halbes Jahr Leerstehen zu lassen. In diesem Punkt sind wir Bildungspolitiker über kleinliche Streitereien hinweg zu Gemeinsamkeit aufgefordert. Dort brauchen wir Lösungsmöglichkeiten.
Wir Sozialdemokraten sind bereit, das zu tun. Wir sind bereit, über die aktuelle Tagespolitik hinweg in solchen Fragen mit allen zusammenzuarbeiten. Denn erst dadurch ist die mittelfristige Finanzierung und Fortentwicklung unseres Bildungswesens gesichert. Das müssen wir. Denn in den Bildungsinvestitionen liegt unser aller Zukunft.
Der Etat des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft entspricht dieser Forderung. Er ist ein Etat der Vernunft.
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Es muß gespart werden. Aber mit diesem Etat können wir die Fortsetzung der Reformpolitik als gesichert ansehen. Deswegen stimmen wir ihm zu.
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