Annelie Buntenbach (NA), 1995-01-26:
Nicht bei meiner ersten Rede, bei meiner nächsten gern.
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Wenn die Bundesregierung in sozialverträglicher Weise zur Unterstützung der Baubranche tätig werden will, dann fordern wir sie auf, in Zusammenarbeit mit den Tarifparteien einen ökologisch verträglichen Winterbau zu entwickeln und zu fördern.
In Schweden z. B. wird nun schon seit Jahren geschützter Winterbau betrieben und damit eine Verstetigung der Bautätigkeit gefördert.
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In Schweden - es ist nicht zu vermeiden, daß ich heute hin und wieder über das Wetter rede - sind die Winter weit kälter und die klimatischen Bedingungen bekanntlich härter als hier in der Bundesrepublik. Also muß es doch auch hier möglich sein, die schwedischen Erfahrungen aufzugreifen und entsprechende Modelle zu entwickeln, die nicht aus Heizung und Energieverschwendung bestehen, sondern hohen umweltpolitischen Standards genügen.
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Doch wir wollen den Bogen noch etwas weiter spannen: Den Einbrüchen im Winter stehen schon heute Spitzenbelastungen im Sommer gegenüber, die zu unvertretbaren Arbeitszeiten und Gesundheitsschädigungen für die Beschäftigten führen. Die Hälfte aller Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter geht heute mit 54 Jahren in Frührente. Qualifizierte Facharbeiter wechseln, wenn sie die Möglichkeit haben, in andere Branchen, und Ausbildungsplätze können trotz allgemeiner Lehrstellenknappheit wegen mangelnder Attraktivität des Berufs immer seltener besetzt werden. Diese Tendenzen werden bei einer Streichung des Schlechtwettergeldes massiv befördert. Dafür tragen dann Sie, verehrte Damen und Herren der Regierungsparteien, die Verantwortung.
Der zusätzliche Arbeitskräftebedarf im Sommer wird in letzter Zeit zunehmend aus einer Grauzone von Werksvertragskontingenten, Scheinselbständigen und illegaler Leiharbeit gedeckt. Es geht hier keineswegs darum - und das möchte ich unmißverständlich klarstellen -, daß diese Menschen nicht hier in der Bundesrepublik auf den Baustellen arbeiten sollen, sondern es geht darum, daß sie dies unter menschenwürdigen Bedingungen tun,
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mit Tarifvertrag, Sozialversicherung und angemessener Unterbringung. Es geht darum, daß ihre soziale Notlage nicht weiter ausgenutzt werden kann - zum Profit von dubiosen illegalen Arbeitsvermittlern oder zum Lohndumping gegenüber den Kollegen oder um diejenigen anständigen Baufirmen auszubooten, die ihren Beschäftigten vernünftige Bedingungen bieten. Die Situation auf den Baustellen kann man in dieser Beziehung nur als erbärmlich bezeichnen - mit katastrophalen Wirkungen auf Arbeits- und Unfallschutz. Die Kollegen werden gegeneinander ausgespielt - nach unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichem Paß. So entstehen nationale Ressentiments und keineswegs ein weltoffenes Europa.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, erneut mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Entsenderichtlinien zu verhandeln, um tariflich abgesicherte und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten auf dem Bau sicherzustellen. Es kann doch nicht wahr sein, daß die beschriebenen Zustände typisch für das vielbeschworene Europa der Zukunft sind! Wir können nicht zulassen, daß sich der Sozialstandard für Europa auf dem niedrigsten Niveau einpendelt und der europäische Einigungsprozeß auf Kosten der abhängig Beschäftigten geht.
Herr Blüm, an dieser Stelle will ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen zu sagen, daß ich mich über Ihre engagierte Initiative zur Änderung der Entsenderichtlinien sehr gefreut habe und Ihnen die volle Unterstützung meiner Fraktion zusichere - in dieser speziellen Frage, versteht sich. Das fällt mir natürlich nach Ihrem zu Herzen und Nerven gehenden Gepolter von heute morgen etwas schwerer, aber ich möchte es nichtdestotrotz tun.
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Mit unserem Antrag möchten wir eine eindeutige Willenserklärung des Bundestags erreichen, die Ihre Verhandlungsposition für einen neuen Vorstoß stärkt. Sollte auch dieser Versuch scheitern, wird sich dieses Haus mit einem Bundesgesetz auseinandersetzen müssen, um den unerträglichen Zuständen auf den Baustellen ein Ende zu setzen.
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Herr Blüm, ich hoffe, daß Sie dann nicht nur die Unterstützung unserer Fraktion haben, sondern auch die Ihrer eigenen; sonst hätte ich das, was Sie über einen Alleingang gesagt haben, wohl falsch verstanden.
Es gibt dringenden Handlungsbedarf, und es gibt auch schnell umsetzbare Sofortmaßnahmen. Die öffentliche Hand vergibt einen großen Teil der Bauaufträge. Mir ist bekannt, daß inzwischen Bauunter938 

Annette Buntenbach
nehmen ihre Angebote zum Teil in zwei Varianten vorlegen: eine Bauausführung zum Normalpreis mit Tarifbeschäftigten und alternativ - eine Billigvariante mit Billiglohnarbeitern.
In einzelnen Kommunen, z. B. in meinem Wahlkreis Bielefeld, wird diskutiert, die Einhaltung von Tarifverträgen bereits in den Ausschreibungen zu verankern. Mit diesem Mittel kann und muß auch der Bund umgehend zur Verbesserung der desolaten Situation auf den Baustellen beitragen.
Lassen wir das Baugewerbe nicht im Regen stehen! Deshalb bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag.
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