becker (NA), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit, die wir eben zu verabschieden im Begriff sind, ist für das deutsche Handwerk von so großer Wichtigkeit, daß wir das gern auch von dieser Stelle aus entsprechend gewürdigt hätten. Aber wegen der vorgeschrittenen Zeit werde ich mich bemühen, mich auf einige Bemerkungen zu beschränken.
Ich möchte ein Wort der Befriedigung darüber sagen, daß nach bald sechsjährigem Ringen um die Reform oder die Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk jetzt wenigstens ein Teilerfolg errungen ist. Ich darf daran erinnern, daß gerade meine Fraktion seit über sechs Jahren dauernd die Initiative ergreifen mußte, um endlich diesen Abschluß zu finden.
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- Meine Herren, wir kommen vielleicht auf den Gang der Dinge noch etwas zu sprechen. Ich darf auch daran erinnern, daß sich schon der bizonale Wirtschaftsrat mit den Änderungswünschen beschäftigt hat. Ich darf weiter darauf aufmerksam machen, daß wir ja den ganzen Kampfablauf aus dem wirklich guten Bericht des Herrn Kollegen Freidhof ersehen können. Sie werden dann das bestätigt finden, was ich eben gesagt habe.
Ich darf an den Antrag erinnern, den wir erstmals am 16. November 1950 im Bundestag eingebracht haben, allerdings in Verbindung mit den damaligen Koalitionsparteien. Ich darf an den einstimmigen Beschluß des Hauses vom 17. Januar 1951 erinnern, durch den die Bundesregierung beauftragt wurde, ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für las Deutsche Handwerk vorzulegen. Ich darf weiter an die Einbringung und Behandlung der Großen Anfrage im Februar und März des Jahres 1952 erinnern. Und dann, meine Damen und Herren, darf ich auf die Schwierigkeit hinweisen, die insbesondere bei der Behandlung dieser Frage im 1. Bundestag im Ausschuß für Sozialpolitik entstanden war. und daß es deshalb notwendig war, im 2. Bundestag wiederum einen neuen Gesetzentwurf einzubringen.
Wenn ich vorhin von einem Teilerfolg gesprochen habe, dann wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die berechtigten Wünsche der deutschen Handwerkerschaft entschieden weiter gingen, daß eine der wesentlichsten Forderungen die Auflockerung der Versicherungspflicht war. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, daß der Deutsche Bundestag am 17. Januar 1951 einen einstimmigen Beschluß gefaßt hat, durch den die Regierung beauftragt worden ist, eine Gesetzesvorlage im Sinne einer weitgehenden Auflockerung einzubringen. Meine Damen und Herren, es hat auch in Kreisen der Handwerkerschaft immer etwas Unmut erweckt, daß für das deutsche Handwerk die Versicherungspflicht-grenze keine Geltung gehabt hat. Die Handwerker sind unbeschadet der Höhe ihres Einkommens beitragspflichtig, im Gegensatz zu den übrigen Pflichtversicherten in der Angestelltenversicherung. Auch haben wir auf das Fortbestehen der Halbversicherung keinen gesteigerten Wert gelegt. Aber damit haben wir uns ja nicht lange aufgehalten.
Meine Damen und Herren, wir haben auf alle diese berechtigten Wünsche und Forderungen verzichtet, um erstens mit einer Änderung des Systems im Gesetz der im Gang befindlichen Neuordnung der sozialen Verhältnisse nicht vorzugreifen und um zweitens unser Hauptanliegen, nämlich die Bereinigung der sogenannten schwebenden Fälle, die durch die Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse entstanden sind, endlich verwirklichen zu können. In welcher Art sie geregelt sind, ist in dem Schriftlichen Bericht enthalten, und Kollege Freidhof hat es vorhin noch einmal hier aufgezeigt. Ich möchte meinen, daß die Bereinigung der schwebenden Fälle, die uns so am Herzen liegt, durch diesen Gesetzentwurf gesichert ist, und ich darf Ihnen sagen, daß dieser Gesetzentwurf, wenn er in der vorliegenden Form verabschiedet wird, wesentlich zur Beruhigung im deutschen Handwerk beitragen wird; denn damit hat jeder Handwerker, dessen Altersversorgung, sei es durch eigene Schuld, sei es durch andere Umstände, in Unordnung geraten ist, die Möglichkeit, sie wieder in Ordnung zu bringen. Ich möchte genauso, wie es Kollege Freidhof getan hat, eine Mahnung an alle selbständigen deutschen Handwerker richten, diese Gelegenheit zu benutzen, ihre Altersversorgung in Ordnung zu bringen und dann auch in Ordnung zu halten und nicht vielleicht darauf zu warten, daß noch einmal eine Gelegenheit kommt, ihre Angelegenheiten nachträglich in Ordnung zu bringen.
Wie notwendig eine Regelung der Altersvorsorge für das 'deutsche Handwerk ist, habe ich bei der Beratung unserer Großen Anfrage im März 1952 schon einmal gesagt. Damals habe ich darauf hingewiesen, wie unwürdig es für einen selbständigen Handwerker, der 40 und 50 Jahre hindurch treu und brav seine Pflicht getan hat, ist, wenn er auf seine alten Tage noch den Gang zum Wohlfahrtsamt antreten muß. Denn mit dem goldenen Boden des deutschen Handwerks, wie es einmal hieß, ist es nicht weit her, insbesondere bei vielen Angehörigen und bei vielen kleinen Handwerksmeistern.
Wir möchten aber auch an die Handwerksorganisationen, an die Handwerkskammern, die Kreishandwerkerschaften und Innungen, 'die Bitte richten, unsere Bemühungen durch Aufklärung aller bei ihnen organisierten Handwerker zu unterstützen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch der Hoffnung Ausdruck geben, daß die zurückgestellten Wünsche und Forderungen im Zuge der Neuordnung der sozialen Verhältnisse geregelt werden können. Der vorläufigen Änderung der Altersversorgung für das Handwerk muß die Gesamtregelung der Altersvorsorge für alle Selbständigen folgen. Es sind

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immerhin 3 Millionen selbständige Existenzen, von denen viele keine Altersvorsorge getroffen haben, und das sollte man auch nicht übersehen.
Bei den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß haben sich die Kollegen, die sich der Angestelltenversicherung besonders verbunden fühlen, einer Regelung, wie sie hier vorgesehen ist, widersetzt. Es ist hier mit Behauptungen und Gegenbehauptungen operiert worden, es sind Beweise und Gegenbeweise gebracht worden, aber die letzte Klarheit konnte nicht gefunden werden. Es ist deshalb gut, daß der vorliegende Gesetzentwurf eine besondere Aufzeichnung über Beitragsaufkommen und Leistungen für die Handwerkerversicherung vorschreibt. Dadurch ist nach einem gewissen Zeitablauf Rechnungslegung möglich, und die gegenseitigen Vorwürfe können aufhören, weil dann Beweise vorhanden sind.
Ich glaube auch, daß sich die Bestimmung des Gesetzes wonach die Handwerksorganisationen bei der Durchführung dieses Gesetzes mitbeteiligt werden sollen, für die Handwerkerschaft wie für die Durchführung dieses Gesetzes vorteilhaft auswirken wird.
Ein letzter Satz noch, meine verehrten Damen und Herren. Auch am Schlusse dieser Beratung möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß dem Streben nach Aufwertung der Lebensversicherungen, die auf Grund eines Gesetzes abgeschlossen wurden, ebenfalls Erfolg beschieden sein möge.
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Diejenigen, die auf Grund des Gesetzes eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, haben das Gesetz genauso befolgt wie jene, die die Angestelltenversicherung gewählt haben. Man hat sie - das darf man wohl sagen - am 20. Juni 1948 schlecht behandelt. Man hat diese Versicherung behandelt wie eine private oder zusätzlich abgeschlossene Lebensversicherung oder ein Sparkonto schlechthin. Das war ein Unrecht, das gutgemacht werden muß. Wenn auch eine Aufwertung im Verhältnis von 1:1 wie bei der Sozialversicherung nicht in Frage kommt, so glaube ich doch, daß eine fühlbare Aufwertung auch in diesem Falle notwendig ist.
Lassen Sie mich noch sagen, daß die Damen und Herren der CDU-Fraktion wie auch der anderen Koalitionsfraktionen, vielleicht mit der einen oder der anderen Ausnahme, diesem Gesetzentwurf zustimmen werden.
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