Austermann (NA), 1986-03-13:
Nein.
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- Sie haben das vorhin auch abgelehnt, Herr Kollege Struck.
Früher dachte ich: Der Staatsanwalt hat gegen Graf Lambsdorff noch einen Trumpf im Ärmel. Inzwischen wissen wir, daß das nicht der Fall ist. Das ganze Verfahren stützt sich auf die fragwürdige Diehl-Liste und auf schlampige Recherchen.
Schily, der sich nach dem Absingen seines Beitrages entfernt hat, führt uns nun exemplarisch vor, wohin das alles führt. Mit seiner Anzeige gegen den Bundeskanzler macht er sich in seiner Partei politisch unentbehrlich. Er hatte übrigens vorher - allerdings auch ohne Erfolg - Franz Josef Strauß angezeigt, und zwar - wie es heißt - wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände.
Warum macht der Schily so was? Warum erhebt er diese haltlosen Vorwürfe? Seine heutigen Ausführungen haben wieder deutlich bewiesen, welch ein Verständnis vom Rechtsstaat er hat. Sein Verständnis vom Rechtsstaat haben wir für die Zeit unserer Untersuchungen im Flick-Ausschuß am Rande bestimmter Prozesse des öfteren deutlich kennengelernt: 1973 war er Vertrauensanwalt der Terroristin Ensslin, weil ihn „der Geist der radikalen Lösung ergriffen" hatte.
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Das Verfahren wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung überstand er knapp.
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Terroranschläge rechtfertigte er als „Nothilfe". Politikern empfahl er, sie „müßten endlich lernen, daß Verbrechen auch in einem politischen Zusammenhang stehen".
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Ulrike Meinhof hat er einen „hohen moralischen Anspruch" zugestanden. RAF-Mörder hätten das Grundmotiv der Rebellion gegen die NS-Generation gerechtfertigt.
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In der „Welt" war am 27. April 1977 zu lesen, was Herr Schily auf einer Pressekonferenz im Stuttgarter „Park-Hotel" von sich gegeben hat: „Das Strafverfahren gegen die RAF-Leute ist ein Instrument eines großangelegten Feldzugs, in dem die Gerichtsverfahren nur ein Gefechtsbefehl sind." Damals behauptete er, mit der RAF politisch-militärische Aktionisten und nicht Kriminelle zu verteidigen.
Offensichtlich denkt sich der schlaue Kollege Schily, er könne seinerseits die Justiz zum Kampf gegen diejenigen benutzen, denen schon damals sein Kampf galt.
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Unterstützt wird dieses Vorgehen außerhalb des Parlaments durch die zunehmend für Publicity sensibilisierten Staatsanwälte. Wenn Herr Schily heute den Zusammenhang zwischen den angeblichen Rechtsparteien 1933 und der „Rechtskoalition" herzustellen versucht hat, muß erlaubt sein, darauf hinzuweisen, welche geistige Grundlage das bei ihm wohl hat.
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Kollege Schily weiß ganz genau, daß seine Beschuldigungen gegen den Kanzler juristisch unhaltbar sind. Die Anzeige ist unschlüssig und schlampig zusammengebastelt. Eigentlich könnte man sagen: Was kümmert es eine schwarze Eiche, wenn sich eine rot-grüne Wutz daran schuppert?
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Staatsanwalt Irsfeld, der bei der Vernehmung von Helmut Kohl vor 17 Monaten anwesend war, sah keinen Anlaß, tätig zu werden. Da bedurfte es schon einer politischen Weisung von oben. Wie heißt doch gleich der oberste Anstandswahrer in Nordrhein-Westfalen?
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Ist es so leicht, heute jemanden mit einem Strafverfahren zu überziehen, gewissermaßen auf Knopfdruck?
Man hat mich gewarnt, die Staatsanwaltschaft anzugreifen, nach dem Motto: „Dann ziehen die das Verfahren in die Länge", das Verfahren gegen unseren Bundeskanzler.
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Ist das so? Ist das möglich? Geht das heute schon wieder? Ich glaube, daß man einmal überlegen sollte, worauf sich manche Leute hier eingelassen haben.
Exkollege Schily trägt einen Angriff gegen die parlamentarische und pluralistische Demokratie als solche vor. Er setzt dabei auf anhaltende Öffent15670 
lichkeitswirkung der durch seine Anzeige ausgelösten Berichterstattung.
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Die Verehrungsjournalisten zweier Magazine und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stehen stramm. Ein paar von ihnen haben ja die Nazi-Geschichte neu schreiben wollen. Von der gleichen Qualität sind offensichtlich auch heute die Berichte über die Affäre, die uns angedichtet werden soll. Das ist Minus-Journalismus, der je nach Betroffenheit unterscheidet.
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Ich möchte hier noch einmal die Frage stellen: Woher und auf welchem Wege hat eigentlich der „Spiegel", hat eigentlich der „Stern" die vertraulichen Unterlagen aus der Justizbehörde erhalten? Ich möchte noch einmal die Frage stellen, ob es zutrifft, daß 1983 der „Spiegel" versucht hat, Schmiergelder, zur Erlangung dieser Akten gezahlt, von der Steuer abzusetzen, wie das ja zulässig ist. Ich möchte diese Frage noch einmal stellen. Daß ich die Frage schon einmal gestellt habe, erklärt wohl auch die polemischen, fast proletenhaften Angriffe in diesem Organ in der letzten Woche gegen mich.
Das Motto dieser Schlammschlacht bestimmter linker Kräfte lautet: Irgend etwas wird schon hängenbleiben. Dabei haben die GRÜNEN bewiesen - Herr Bastian ist gerade wieder einmal draußen -, daß ihr Verhältnis zum Rechtsstaat gestört ist. Manch einer auf seinem Weg vom Knast ins Parlament hat dies hier deutlich bewiesen, wenn man sich allein die Rechtsbrüche vor Augen hält, die begangen worden sind.
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Das Ziel des Kollegen Schily war, kurz gesagt, nicht, unlautere Machenschaften aufzudecken; sein Ziel ist es, dem Staat einen Schlag zu versetzen. Er trägt einen vergifteten Dolch im Gewande und sitzt im Hintergrund mit der schon geschichtsbekannten „klammheimlichen Freude".
Meine Damen und Herren, die Ermittlungsbehörden würden dem Ansehen der Justiz einen Dienst erweisen, wenn sie weniger willfärig auf solche Impulse aus dem politischen Raum eingingen.
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Ich möchte zum Abschluß sagen: Der Untersuchungsausschuß hat für die Regierungszeit von Kanzler Schmidt das enge Verhältnis zwischen Flick und der SPD erhärtet, auch wenn bestimmte Parteien und bestimmte Medien das Gegenteil belegen wollen. Mit dem Abschlußbericht wird heute ein Schlußstrich unter eine Affäre der alten Regierung Schmidt gezogen. Die Luft wirde heute sauberer in der Republik; das Plenum auch, wenn ein „Saubermann" heute seiner Wege geht.
Ich gehe davon aus, daß die Wahrheit heute siegt, nachdem sich für die Opposition in den letzten Wochen die Lüge politisch bezahlt gemacht hat.
Herzlichen Dank.
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