katja keul (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es geht heute um die Verantwortung von
Unternehmen, um verbindliche Sorgfaltspflichten, um
soziale und ökologische Leitlinien für Wirtschaftsbetriebe. Es geht aber nicht nur darum, diese Pflichten zu normieren, sondern auch darum, wie damit umzugehen ist,
wenn Unternehmen sich nicht daran halten . Sowohl zur
Normierung internationaler Standards als auch zur Frage
der Sanktionen nach deutschem Recht haben wir heute
jeweils eine grüne Initiative aufgesetzt, die wir mit Ihnen debattieren wollen . Zu den internationalen Standards
wird mein Kollege Kekeritz anschließend sprechen .

Zunächst zur deutschen Rechtslage . Warum müssen
wir über Sanktionen sprechen? Viele deutsche Unternehmen bemühen sich heute bereits, gesetzestreu zu wirtschaften und Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten .
Umso wichtiger ist es aber, solche Unternehmen, die gegen die Rechtsordnung verstoßen, zur Verantwortung zu
ziehen . Denn diese Unternehmen verzerren den Wettbewerb und schaden den Unternehmen, die sich rechtstreu
verhalten .

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Nur wenn Rechtsverstöße konsequent verfolgt und effektiv geahndet werden, können Sanktionen auch präventive
Wirkung entfalten .

Der VW-Skandal hat es uns noch einmal vor Augen
geführt: Unternehmen werden für Rechtsverstöße in anderen Ländern durchaus härter sanktioniert, als es bei uns
in Deutschland der Fall ist . In den USA läuft das vielfach
über einen Strafschadensersatz, der unserer Rechtsordnung fremd ist . Seit Jahren gibt es daher eine Diskussion um ein sogenanntes Unternehmensstrafrecht oder
Verbandsstrafrecht für Deutschland . Konkrete Entwürfe
konnten allerdings bislang nicht überzeugen .

Ich halte es auch für wenig aussichtsreich, die Normen unseres Strafgesetzbuches, das auf die individuelle
Schuld eines Menschen ausgerichtet ist, auf juristische
Personen zu übertragen . Im Gegenteil: Konzerne würden
als Beschuldigte in einem Strafverfahren Schutzrechte
wie das Schweigerecht und das Recht, sich nicht selbst
zu belasten, erhalten . Das kann nicht sein . Ein Schweigerecht für Wirtschaftsunternehmen darf es schon rein
denklogisch nicht geben . Dadurch würde man die Unternehmen nämlich von sämtlichen Aufklärungs- und
Mitwirkungspflichten entbinden, und Ermittlungsmaßnahmen würden dadurch erschwert .

Deswegen wollen wir Grüne einen anderen Weg gehen . Basis für eine wirksame und effektive Sanktionierung von Unternehmen soll weiterhin das Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten sein, auch wenn der Name dieses
Gesetzes zu Unrecht suggeriert, dass hier nur Lappalien
erfasst wären . Das OWi-Gesetz hat nämlich den Vorteil,
dass der Staat nicht erst die individuelle Schuld einer
Person ermitteln muss, um Sanktionen zu verhängen; es
reicht, dass der Schaden nachweisbar aus dem Unternehmen heraus verursacht wurde .

Auf der anderen Seite haben die Vorschriften im
OWi-Gesetz etliche Schwachstellen, die dringend behoben werden müssen, um eine effektive Rechtsdurchsetzung sicherzustellen .

Da ist zum einen das Legalitätsprinzip, das im Strafrecht gilt und bedeutet, dass der Staat kein Ermessen hat,
sondern ermitteln muss, wenn er von einer Straftat erfährt. Diese Ermittlungspflicht muss künftig auch gegenüber juristischen Personen gelten .

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Die Verfolgung von Rechtsverstößen durch Unternehmen muss für die Behörden verpflichtend sein und darf
nicht - anders als bislang im OWiG - in ihrem Ermessen
stehen .

Zum Zweiten muss die Möglichkeit geschaffen werden, Auslandstaten zu verfolgen, wenn diese durch ein in
Deutschland ansässiges Unternehmen begangen wurden .
Im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht fehlt dieser internationale Bezug bislang .

Zum Dritten sind die im Strafrecht vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten für Unternehmen ungeeignet bzw . zu
eng . So scheidet eine Freiheitsstrafe für Konzerne schon
denklogisch aus . Den Sanktionskatalog wollen wir daher erweitern . Das kann etwa durch den Ausschluss von
der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, durch Verweise
oder Warnungen oder auch durch die Veröffentlichung
von Sanktionen geschehen .

Die Deckelung der finanziellen Sanktionen bei 10 Millionen Euro ist zu starr und niedrig . Die Sanktionen sollen sich künftig auch der Höhe nach an dem durch die
Tat erlangten unrechtmäßigen Gewinn orientieren . Ein
Beispiel: Rheinmetall hat im Jahr 2013 wegen Schmiergeldzahlungen einen unrechtmäßigen Gewinn in Höhe
von 36 Millionen Euro abführen müssen, aber dazu eine
Geldstrafe von nur 300 000 Euro gezahlt . Diese Schieflage zwischen Risiko und Gewinn ist geradezu eine Aufforderung, es darauf ankommen zu lassen, und das kann
nicht sein .

({2})

Bei der Berechnung des unrechtmäßig erlangten Gewinns soll künftig außerdem das Bruttoprinzip gelten,
das heißt, dass das Unternehmen keine Betriebsausgaben
in Abzug bringen darf, die zur Erlangung des unrechtmäßigen Gewinns aufgewandt wurden .

Sie sehen: Es gibt viel zu tun . Als Exportnation haben wir letztlich ein existenzielles Interesse daran, das
Vertrauen in deutsche Wirtschaftsunternehmen und deren
Rechtstreue zu stärken . Und nur zur Erinnerung: In Ihrem Koalitionsvertrag von 2013 steht:

Mit Blick auf strafbares Verhalten im Unternehmensbereich bauen wir das Ordnungswidrigkeitenrecht aus .

Bislang haben wir dazu von Ihnen nichts gesehen und
nichts gehört . Jetzt können Sie immerhin unsere Vorschläge mit uns diskutieren . Ich freue mich darauf .

Vielen Dank .

({3})