Marion Seib (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Geschichte kennt Beispiele verpassMarion Seib
ter Gelegenheiten zur Reform. Das klassische ist das
China des 16. Jahrhunderts - vielleicht ist Ihnen das
neu -: Hatte das Reich nicht stolze Schiffe, den Buchdruck und ganz viele Gelehrte? Wozu also etwas ändern?
So dachte man. Doch die Bürokratie erstickte jede Initiative. Dann kam Europa und China fiel zurück.

Wir Deutschen haben trotz Hü und Hott der rot-grünen Regierung noch viel Innovatives - zweifelsohne -:
exzellente Forscher, Ingenieure, Hightech-Firmen.
Deutschland verkauft seine Autos in alle Welt und nennt
sich selbst Exportmeister. Wozu also etwas ändern?

Die Globalisierung zwingt uns aber, kritischer zu sein
und hinzusehen: Eine von der Universität Schanghai aufgestellte Rangfolge der 500 besten Hochschulen hat unerbittlich klargestellt, wo deutsche Bildungsstätten heute
im internationalen Wettbewerb spielen, nämlich in der
zweiten Liga. Deutsche bekommen zwar noch immer
Nobelpreise, aber meist forschen sie seit Jahren in den
USA oder abseits der Uni in Einrichtungen wie den
Max-Planck-Instituten.

({0})

Deutsche Unternehmen forschen und entwickeln zunehmend im Ausland. 2001 - hören Sie zu, Herr Kollege! gaben sie dort bereits 36 Prozent ihrer Forschungsetats
aus; 1999 war es erst etwa ein Viertel. Die Zahl der Absolventen in den ingenieurwissenschaftlichen Kerngebieten ist in den vergangenen Jahren bereits um rund
ein Drittel gesunken.

({1})

Der Verein Deutscher Ingenieure hat errechnet, dass Jahr
für Jahr 20 000 Ingenieure fehlen werden; das ist eine
Prognose für die Zukunft, verehrte Kollegen.

Der Haushaltsentwurf, den Forschungsministerin
Bulmahn für das Jahr 2005 vorgelegt hat, spiegelt das
ganze Versagen der Regierung wider. Die Sozialsysteme
und das Subventionsunwesen - hier sei das Stichwort
Steinkohle erwähnt - sind so zu reformieren, dass die
notwendigen produktiven Mittel für Bildung und Forschung freigesetzt werden.

({2})

Vor allem kann die Ministerin hier und heute nicht erklären, wo sie die öffentlich versprochenen Mittel hernimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland
muss im Bereich Forschung und Entwicklung wieder an
die Weltspitze und dafür benötigen wir ein zukunftsträchtiges Hochschulsystem. Die Hochschulen brauchen vor allem mehr Freiheit, auch die Freiheit,
Studienbeiträge zu erheben und über das Geld eigenverantwortlich zu verfügen. Die Hochschulen brauchen die
Freiheit, um die Balance zwischen Forschung und Lehre
zu finden, und sie brauchen die Freiheit, um ihre Positionen und ihr Profil im Wettbewerb mit anderen Hochschulen in Europa zu definieren und um sich die Studierenden und ihr Personal auszusuchen.

Es geht in dieser Diskussion aber auch und vor allem
um die Setzung der Innovations- und Forschungsschwerpunkte. Innovationspolitik ist mehr als Energiepolitik.

({3})

Sie aber, verehrte Damen und Herren von Rot-Grün,
eiern herum, in der Gen- und Nanotechnologie genauso
wie in der Kern- und Fusionsforschung.

({4})

Beim Transrapid, bei der Maut und in der Gentechnik
leisten Sie Offenbarungseide. Wir haben es heute Morgen mitbekommen: Im Tunnelbau und im Brückenbau
geht vorhandenes Wissen dramatisch verloren, weil die
Anwendung fehlt und die Forschung hierzu eingestellt
wird,

({5})

obwohl in diesen Feldern andere Staaten - weltweit riesige Fortschritte machen.

Forschung und Entwicklung brauchen langfristige
Planungssicherheit und Anwendungsmöglichkeiten. Unternehmen brauchen berechenbare Rahmenbedingungen.
Geben Sie der Wissenschaft und der Wirtschaft die Möglichkeit, sich selbst zu entfalten; denn nur so erwächst jenes Selbstbewusstsein, aus dem die großen Leistungen
entstehen, auf die Deutschland wirklich dringend angewiesen ist.

({6})

Noch einmal: Was ist notwendig?

({7})

Erstens brauchen wir deutlich mehr Geld für die Forschung, für die Lehre und für Investitionen. Solange der
öffentliche Bildungs- und Forschungsetat nicht höchste
Priorität hat und die Ministerin nicht erklären kann, woher das bereits versprochene Geld kommt, sägt Deutschland an dem Ast, auf dem es sitzt.

Zweitens brauchen wir eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für
Neugründungen. Erst wenn es wieder Freude macht, etwas zu unternehmen, wird es auch wieder Unternehmer
geben. Merken Sie sich: Wer Arbeitsplätze will, der
braucht Arbeitgeber.

({8})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine exzellente Bürokratie ist ein Standortvorteil. Eine aufgeblähte Demokratie ist ein Standortnachteil. Deshalb
brauchen wir - ich sage das in aller Deutlichkeit - eine
Brandrodung des Dickichts der Bürokratie, die inzwischen mandarinenhafte Züge angenommen hat und die

Forscher und Unternehmer mit ihrem Antrags- und Formularwesen schikaniert und blockiert.

({9})

Nehmen Sie Abschied von Ihrem zentralistischen
Herrschaftsgehabe, wie es gerade wieder auf der Regierungsbank demonstriert wird, und folgen Sie unserem
Antrag mit seinen Empfehlungen!

({10})

Dann wird es in unserem Land mit der Innovations- und
Investitionsfreude wieder bergauf gehen.

Besten Dank.

({11})