schäfer (NA), 1981-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Schwarz-Schilling sowie von Herrn Paterna verdienen vielleicht noch einige wenige zusätzliche Bemerkungen. Ich halte es für sehr bedenklich - und darauf hat mein Kollege Dr. Hirsch schon hingewiesen -, daß wir jetzt schon, bevor wir diese Enquete-Kommission einsetzen, über die wir im Grunde genommen, Herr Schwarz-Schilling - und das gebieSchäfer ({0})
tet die Ehrlichkeit -, im Grunde genommen einig waren - da gab es keinen Dissens mehr;
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das, was hier heute morgen gemacht wurde, waren Spiegelfechtereien aus fraktionsinternen Gründen; das muß ich hier einmal offen sagen -, anfangen, uns in einen ideologischen oder technokratischen Gegensatz hineinzureden.
Ich finde auch einiges von dem, was Sie, Herr Paterna, hier eben gesagt haben, nicht unbedingt hilfreich, sondern halte es für sehr gefährlich, wenn Sie hier sagen, wir dürften uns nicht nur um die Formen, sondern müßten uns um die Inhalte von Programmen bekümmern. Mir gerät das - das haben Sie sicher gar nicht gewollt - ein bißchen zu sehr in die Nähe von
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einem staatlich beeinflußten Fernsehen. Das können wir als Liberale nicht wollen. Es ist so - und ich bin darüber sehr froh -, daß die liberalen Parteien von acht in der Europäischen Gemeinschaft vertretenen Ländern ein Papier verfertigt haben, das nächste Woche der Presse übergeben wird, in dem sie vor jedem Anspruch auf Monopol warnen, und zwar sowohl vor dem Anspruch auf staatliches Monopol - das haben wir in Westeuropa leider noch in einigen Ländern; da gibt es, wie Sie wissen, kein öffentlich-rechtliches Fernsehen - als auch vor einem Anspruch auf privatrechtliches Monopol. Beides sollte gar nicht erst in die Diskussion hier mit einfließen.
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- Herr Kollege Schäfer, ich glaube, es könnten Mißverständnisse durch diese Ausführungen von Herrn Paterna entstanden sein.
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- Die öffentlich-rechtliche Struktur, meine Damen und Herren, ist ein in der Bundesrepublik gewachsenes und, wie wir meinen, auch gutes Instrument.
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Aber Sie werden bei der Diskussion über Satellitenfernsehen erleben - ich habe das jetzt ein Jahr lang mit meinen Freunden aus den liberalen Parteien in ganz Europa zu tun die Ehre gehabt -, daß dieses öffentlich-rechtliche Fernsehen schon in Nachbarländern überhaupt nicht mehr begriffen wird, weil es dort nie existiert hat. Wir sind nun mal in einer Europäischen Gemeinschaft, und dann müssen wir uns auch ein bißchen freundlich mit Formen auseinandersetzen,
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Herr Kollege Wehner, die es dort immer noch gibt.
Sie werden sicher zustimmen, wenn unsere Freunde
in Belgien z. B. sagen: Weg mit einem Staatsfernsehen, wie es dort immer noch existiert. Das muß dort verschwinden. Das ist begreiflich.
Wir sollten bei free flow of information darauf achten, daß wir nicht dadurch auf ein ganz gefährliches Gleis kommen, daß wir immer nur die Luxemburg-Problematik diskutieren. Ich möchte hier nicht weiter ausholen. Aber es gibt politisch sehr gravierende Dinge im Hintergrund - denken Sie an den Osten, an Osteuropa, in Zukunft auch durch westliche Satelliten leicht erreichbar; das wissen wir alle -, wenn wir hier anfangen, uns Gedanken zu machen, wie wir möglicherweise eine uns nicht genehme ausländische Rundfunkstation daran hindern könnten, über die Grenzen zu dringen. Das sind Themen der Enquete-Kommission. Ich will sie nicht vertiefen. Ich warne nur davor, daß wir auch nur den Geruch verbreiten, wir könnten so etwas wollen wie die Verordnung guter Programme auf irgendwelchen Umwegen durch den Staat. Das wollen wir nicht.
Ich plädiere hier noch einmal dafür - ich habe das wiederholt in der Öffentlichkeit getan -, in Deutschland bei all diesen Diskussionen ein bißchen freundlicher mit dem Wort „Unterhaltung" umzugehen.
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Das hat hier einen üblen Stellenwert. Ich habe das Gefühl, daß das daran liegt, daß wir da immer an bestimmte Unterhaltungssendungen der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten wie z. B. die Roberto-Blanco-Show denken, von denen wir nicht annehmen, daß sie so hilfreich im Hinblick auf die Intelligenz der Hörer, von der hier eben gesprochen worden ist, sind.
Lassen Sie uns doch durch eine geschickte Politik die Medien nutzen, ohne in tiefe Kulturängste abzugleiten und ohne - und das zur CDU gewandt - technokratische und rein wirtschaftspolitische Überlegungen in den Mittelpunkt zu stellen! Hier handelt es sich um Elemente eines gesellschaftlichen Sprengstoffs, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, und zwar sehr ernst; aber es geht nicht an, schon im vorhinein das Kind mit dem Bade auszuschütten. Deshalb der Versuch, eine Enquete-Kommission damit zu befassen. Wir wissen, Herr Schwarz-Schilling wird wahrscheinlich ihr Vorsitzender. Er ist ja wohl qualitativ in der Lage, die Beratungen dieser Kommission so zu leiten, daß am Schluß nicht diese schrecklichen Ergebnisse stehen, die Sie uns heute morgen vorausgesagt haben. - Vielen Dank.
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