Hans Georg Faust (NA), 2001-09-26:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren hat
Frau Ministerin Fischer mit dem Gesetz zur Reform der
gesetzlichen Krankenversicherung - das Wort Reform
streiche ich - versucht, die in der Bundesrepublik gewachsene Krankenhauslandschaft gewissermaßen einzudampfen. Vieles ist damals - Sie erinnern sich: monistische Krankenhausfinanzierung, Krankenhausplanung in
Krankenkassenhand - im Bundesrat gescheitert. Übrig
geblieben ist die Einführung eines neuen Entgeltsystems
für die stationären Leistungen der Krankenhäuser ab dem
1. Januar 2003. Allen Kennern der Materie ist die Brisanz
dieser Grundsatzentscheidung bewusst. Zunehmend wird
auch den Beteiligten klar, dass die Einführung der DRGs
in Deutschland einer Revolution im Krankenhaussektor
gleichkommt, von der alle im und um das Krankenhaus
betroffen sein werden.

Die Geschichte kennt blutige und auch friedliche
Revolutionen. Die Steuerung ist immer schwierig und das
Ende immer ungewiss. Was die komplette Umstellung des
Entgeltsystems angeht, wissen wir zwar im Jahr 2003,
spätestens 2004, welche Krankenhäuser in dem dann vielleicht fertigen System gute, schlechte oder gar keine Überlebenschancen haben; die harten Folgen werden aber
gleich danach, in den folgenden Konvergenzjahren, einsetzen.

Sie, Frau Ministerin Schmidt, transplantieren jetzt ein
wettbewerbsorientiertes, scharfes Preissystem in ein von
Budgets und sektoralen Abgrenzungen geprägtes, in den





letzten Jahren zunehmend reguliertes und von Ankündigungen gestütztes Gesundheitssystem. Diese Operation
- das garantiere ich - werden viele kleine Krankenhäuser
in der Fläche dann mit Sicherheit nicht überleben, wenn
die Einführung der Fallpauschalen nicht in einen Gesamtreformansatz eingebunden ist.

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- Ich bin immer ein netter Mensch, auch jetzt.

Drei wesentliche Rahmenbedingungen stimmen nicht,
Frau Ministerin:

Erstens. Der Zeitplan ist vollkommen durcheinander
geraten. Die aus Prestigegründen beibehaltene, mittlerweile nur teilweise vollzogene Einführung eines australischen Systems schon 2003 führt zu überflüssigen
Bindungen von Kapazitäten in vielen Bereichen, insbesondere - das wissen Sie genau - im Softwarebereich. Ein
Jahr budgetneutrale Anpassung für alle Häuser im
Jahr 2004 und auch die Konvergenzphase sind zu kurz.
Von einer Konvergenzphase für die Krankenkassen, die
sich bei unterschiedlichen Ausgangsbedingungen ebenfalls anpassen müssen, und von dem dann auftretenden
Mischmasch zwischen Konvergenzphase der Krankenhäuser und Konvergenzphase der Krankenkassen spricht
überhaupt niemand.

Zweitens. Die Einbettung in das Gesamtsystem ist
nicht vorbereitet. Ein erklärtes Ziel der Fallpauschalen ist,
die Verweildauer in den Krankenhäusern zu verkürzen.
Wenn das geschieht, dann verdichten sich die Krankenhausleistungen und der Anreiz ist groß, durch Abbau
von Kosten - das ist ja teilweise gewünscht - Qualität zu
sparen. Die Patienten werden durch ein neues Entgeltsystem nicht gesünder. Wer schon eine personalbelastende Leistungsverdichtung in Kauf nimmt, muss wenigstens erklären, wie die vor- und nachgeschalteten Bereiche,
der Reha-Sektor und insbesondere die niedergelassene
Ärzteschaft, die dann nicht mehr im Krankenhaus erbrachten Leistungen abdecken sollen. Der Hinweis auf
das Budgetablösungsgesetz hilft da wenig; denn Richtgrößen mit Regressdrohungen wird es auch in Zukunft geben. Das prophezeie ich Ihnen.

Drittens. Die Krankenhausplanung stimmt mit der
neuen Krankenhauslandschaft nicht überein. Wie Sie,
Frau Ministerin, die sich dann an Entgelten orientierende
Krankenhausentwicklung mit der von den Ländern zu
verantwortenden Kapazitätsplanung abgleichen wollen,
bleibt mir ein Rätsel. Ökonomische Wirklichkeit und
Sicherstellungsvorstellungen der Länder werden weit
auseinander klaffen. Auch der von Ihnen zugesagte Kitt
der Zuschlagsvereinbarung wird diese Spalten nicht füllen können.

Alles in allem: eine evolutionäre Weiterentwicklung
des Fallpauschalensystems - ja. Das kann auch mit dem
Ziel einer weitgehenden Abdeckung von Diagnosen und
Prozeduren geschehen, aber bitte in einem angemessenen
Zeitrahmen, unter Berücksichtigung des gesetzlichen
Auftrags der Länder und vor allem, Frau Ministerin, eingebettet in eine Gesamtreform des Gesundheitswesens.
Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite.

Klinische Experimente, die die Krankenhauslandschaft
weitgehend unkontrolliert zerschlagen und die wohnortnahe Versorgung gefährden, sind mit uns nicht zu machen.

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