Gerold Reichenbach (NA), 2017-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben
Sie mir, heute meinen Beitrag etwas persönlicher und
grundsätzlicher zu gestalten . Mit dem Ende der Legislaturperiode geht für mich auf eigenen Wunsch auch meine
22-jährige Parlamentstätigkeit im Hessischen Landtag
und hier im Deutschen Bundestag zu Ende . Ich war Mitglied im Innenausschuss, stellvertretender Vorsitzender
der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, und derzeit bin ich stellvertretender Vorsitzender des neuen Ausschusses Digitale Agenda und kann
daher sagen: Das Thema Digitalisierung hat die letzten
vier Legislaturperioden stark geprägt . Die drei Themen
IT-Sicherheit, kritische Infrastruktur und Schutz der personenbezogenen Daten im Verbraucherschutz habe ich
als Berichterstatter besonders bearbeitet .

Es ist beschrieben worden: Das Thema Digitalisierung
dehnt sich immer weiter in alle Lebensbereiche aus . Für
diesen Prozess und die damit verbundenen Chancen - der

Nadine Schön ({0})

Minister hat es angesprochen - ist ein Punkt entscheidend, und das ist das Thema Vertrauen . Die zwei wesentlichen Pfeiler von Vertrauen sind die Sicherheit und der
Schutz der eigenen personenbezogenen Daten vor Missbrauch oder vor überbordender Ausspähung .

Trotz aller Kritik: Ich glaube schon, dass wir in der
Legislaturperiode, die jetzt abläuft, in beiden Bereichen
wichtige Schritte gemacht haben . Wir haben das IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht, die NIS-Richtlinie
umgesetzt, und wir haben eine ganze Reihe anderer Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit ergriffen . Im
Zuge der Verhandlungen und mit der Verabschiedung der
Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene
und des Anpassungsgesetzes auf nationaler Ebene haben
wir auch in dem zweiten Bereich einen Meilenstein erreicht . Unternehmen beginnen bereits, diesen Standortvorteil zu nutzen; ich erinnere nur an die deutsche Cloud .

Alle diese Herausforderungen werden uns auch in Zukunft begleiten, wahrscheinlich noch sehr viel stärker .
Von IT und Kommunikation hängt in immer höherem
Maße die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft ab:
von der Sicherheit von Eigentum und Leib und Leben bis
hin in den privaten Bereich der Bürger . Wenn wir Sicherheit nicht ausreichend garantieren, dann werden von jeder Stelle der Welt dieser Staat, seine Funktionsfähigkeit,
aber auch die Sicherheit jedes Einzelnen angreifbar und
zerstörbar sein . Ich sage allen, die nicht müde werden,
täglich nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu rufen:
Hier liegt die eigentliche Herausforderung für den Schutz
und die Sicherheit unserer Bürger .

({1})

Die zweite große Herausforderung liegt in den immer
umfassenderen Daten . Darin liegt eine große Chance,
aber auch ein Potenzial zum Machtmissbrauch . Es werden viele Daten anfallen . Diese beinhalten Details über
die intimsten Bereiche, über unsere Gesundheit und unsere tägliche Lebensführung und selbst über unsere Lebensbiografien. Die Konzentration dieser Daten in den
Händen von wenigen bietet riesige Chancen, aber auch
das Potenzial zum Machtmissbrauch . Der Schutz dieser
Daten ist mit den Fragen verbunden, ob es uns gelingt,
hier ethische Werte und Richtlinien durchzusetzen und
Artikel 1 des Grundgesetzes - den Schutz der Würde des
Menschen - in Zukunft weiterhin zu gewährleisten . Es
wird sich auch die Frage stellen, ob es uns gelingt, die
Werte unserer Demokratie wie Gleichberechtigung und
auch die Teilhabe zu sichern . Wenn wir nicht aufpassen,
dann wird die Spaltung der Gesellschaft auch im digitalen Bereich zu einer Spaltung führen, und zwar zwischen
denen, die die Digitalisierung beherrschen, und denen,
die von der Digitalisierung beherrscht werden . Das ist ein
Thema, das gerade uns Sozialdemokraten umtreibt .

Lassen Sie mich am Schluss Dank sagen . Ich danke
meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro . Sie
haben über Jahre hinweg meine Arbeit begleitet und unterstützt . Wir alle wissen, dass wir ohne diese Mitarbeiter
nur wenig zustande bringen würden .

({2})

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschusssekretariaten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Fraktion und Ihnen allen, meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, aber auch den Kolleginnen
und Kollegen, mit denen ich über die Fraktionsgrenzen
hinweg zusammenarbeiten durfte . Dass dies nicht immer
im Konsens geschehen konnte, liegt im Grundwesen unserer pluralen Demokratie . Mein Dank gilt meinen Wählerinnen und Wählern und den Mitgliedern meiner Partei,
die mich unterstützt haben . Mein ganz besonderer Dank
gilt meiner Frau, die mich in meinem ganzen politischen
Leben - von Juso-Zeiten an - begleitet, unterstützt, aber
auch kritisiert hat .

({3})

Für mich selbst bleibt am Ende der Wunsch, dass man
auch über mich einmal sagen wird: Er hat sich stets redlich bemüht .

({4})

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})