Schuchardt (NA), 1978-12-01:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Diese ganze Debatte steht unter dem Hauptprinzip, daß man sich in den auswärtigen Kulturbeziehungen von dem einseitigen Kulturexport verabschieden wolle und sich statt dessen mehr im Bereich des partnerschaftlichen Gebens und Nehmens bewegen möchte. Ich meine, daraufhin muß dann diese Aktivität auch untersucht werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich meiner Auffassung nach unmittelbar die Frage nach der Priorität bei den Auslandsschulen. Ich glaube, daß der Einwand, den die Union hier gebracht hat, daß dazu keine klare Aussage gemacht wurde, nicht ganz unberechtigt ist. Ich meine, daß man dann, wenn man in partnerschaftlichem Verhältnis tätig sein will, wohl ganz eindeutig den Begegnungsschulen gegenüber den deutschsprachigen Auslandsschulen die Priorität einräumen muß.
Was hat es eigentlich soviel mit Außenpolitik zu tun, wenn man Deutsche in deutschen Schulen unterrichtet, also in einer Käseglocke unter sich zu sein? Ich weiß auch nicht so recht, was eigentlich die Firmenschulen unmittelbar mit Außenpolitik zu tun haben; denn hier handelt es sich doch lediglich um die Versorgung der Kinder von im Ausland arbeitenden Deutschen, die sehr häufig nur für eine Übergangszeit dort sind. Ich glaube, hier kann nicht so sehr der Schwerpunkt der kulturellen Außenpolitik liegen, sondern zuallererst auf den Begegnungsschulen.
Frau Hamm-Brücher, ich meine, hieran ist der Wunsch, daß sich die Länder daran finanziell beteiligen mögen, wohl am besten aufzuhängen;
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denn es geht darum, daß die Kinder, die mit ihren Eltern ins Ausland gehen, weil diese dort auf Zeit arbeiten, mit Schule versorgt werden müssen und auf diese Art und Weise eine Entlastung bei den Ländern eintritt.
Es wäre doch sicher keine unangemessene Forderung, wenn der Bund sagte, daß zumindest für diesen Bereich der auf Zeit ins Ausland versetzten Deutschen die Mitfinanzierung der Länder gegeben sein sollte. Das wäre eine sehr angemessene Forderung. Ich finde, alle sollten auf ihre Länderregierungen einen entsprechenden Einfluß ausüben.
Es ist mit der sehr hehren Vorstellung begonnen worden, daß das Gebot der sozialen Offenheit erfüllt werden müsse. Es gibt ein Verbot jedweder Diskriminierung von Rassen, Religionen und Weltanschauungen. Dann haben wir es aber unmittelbar mit Einschränkungen zu tun: Erstens müssen natürlich die Schüler von Deutschen bevorzugt werden, zweitens die Schüler, die ein deutsches Elternteil haben, und letztlich wird auch nur im Bedarfsfalle ein Schulgelderlaß gewährt. All das schränkt ja den Zugang zu diesen Schulen und damit auch die Begegnung in diesen Schulen ganz erheblich ein.
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- Das ist doch genau das Beispiel, das Herr Pfeifer hier genannt hat. Ich habe ja bisher gar nichts gegen Ihre Äußerung gesagt, sondern mich lediglich auf dieses Beispiel bezogen.
Damit sind wir unmittelbar bei der Finanzierung. Wenn wir einerseits die Offenheit verwirklichen und keine Diskriminierung haben wollen, aber auf der anderen Seite Prioritäten haben, so hängt die Mittelzuweisung für diesen Bereich ganz entscheidend davon ab, ob die Ziele, die hier angesprochen worden sind, erfüllt werden oder nicht. Ich finde - insofern ist heute ja eine Einheitlichkeit festzustellen -, daß wir alles tun sollten, um die Wünsche der Regierung, vor allem auch im Haushaltsbereich, zu unterstützen.
Beim Lesen der Unterlagen werde ich den Eindruck nicht los, daß es sich hier zuallererst um Schulen für Kinder von Eliten - auch im Ausland - handelt. Ich möchte das einmal mit Hilfe des Vergleichs zwischen den Europaschulen und den in dieser Rahmenplanung vorgeschlagenen Begegnungsschulen für Kinder ausländischer Arbeitnehmer im eigenen Lande aufzeigen. Die Europaschulen expandieren; es wird mehr und mehr von ihnen geben. Zunächst einmal waren sie nur für Bedienstete der EG gedacht - also auch wieder für eine gewisse Elite -; inzwischen sollen sie geöffnet werden. Aber auf der anderen Seite gibt es, wenn ich es richtig sehe, noch nicht einen wirklich ernsthaften Versuch, in diesem Lande eine Begegnungsschule für Ausländer zu errichten. Ich werde den Verdacht nicht los, daß das ein bißchen mit dem unterschiedlichen Sozialstatus der Betroffenen zu tun hat.
Ich glaube, ein ganz wesentlicher Teil von Außenpolitik ist auch das Bild, das die Ausländer, die lange Jahre bei uns gewohnt haben, mit ins Ausland nehmen: Je günstiger das Bild dieser Ausländer über unser Land ist, um so günstiger wird auch der Ruf in diesen Ländern sein. Wir haben uns vor kurzem im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft gerade mit dem Bildungsproblem von Kindern der ausländischen Arbeitnehmer befaßt, und wir waren einhellig der Auffassung, daß man eigentlich beides leisten müsse: erstens die Integration, aber zweitens auch das Erhalten ihrer Sprache und ihrer Kultur. Ich meine, in diesem Zusammenhang ist der Vorschlag auf Errichtung einer oder . mehrerer Be9406 
gegnungsschulen im eigenen Land sicherlich außerordentlich zu begrüßen; er sollte ganz entschieden verfochten werden. Dabei sollten wir in den Ausschüssen klären, wie weit eigentlich die Gespräche mit den Ländern gediehen sind; denn die Bundesregierung kann sich ja leider nur auf den Vorschlag beschränken. Umgesetzt werden muß das ja in den einzelnen Ländern. Die Diskussion gestern hat gezeigt, daß man auch mit dem derzeitigen Kulturföderalismus mehr erreichen könnte. Wir werden das an diesem Einzelfall wieder einmal beobachten können.
Ich möchte eine Bemerkung zur Dritten Welt machen. Wir machen die Erfahrung - Herr Schäfer hat das bereits angesprochen -, daß die Kolonialmächte der Dritten Welt letztlich ihr Bildungssystem und ihre Sprache aufgezwungen haben. Wir stellen also fest, daß die kulturelle Verankerung der Kolonialmächte in diesen Ländern ihnen auch heute noch unmittelbar Vorteile bringt. Ich meine, in diesem Zusammenhang muß auch untersucht werden, ob nicht das Engagement gerade in diesem Bereich der kulturellen Außenpolitik, im Bereich des Schulwesens, verstärkt werden sollte, damit wir den „Nachteil", den wir dadurch haben, daß wir etwas eher aus diesen Ländern ausgezogen sind, wenigstens zum Teil abfangen. Insofern, meine ich, muß man sich auch darüber unterhalten, wo die Prioritäten liegen, wenn man fragt: An welchem Ort ist welche Schule anzusiedeln?
Herr Pfeifer hat hier am Anfang darauf hingewiesen, daß es wünschenswert wäre, wenn man die schulpolitische Entwicklung im eigenen Lande wenigstens im Auslandsschulwesen wiederfände. Im Bericht wird darauf hingewiesen, daß die traditionell gewachsene Struktur der Schulen im Ausland wohl eine sehr gezielte Flurbereinigung erfordere. Frau Hamm-Brücher hat auch darauf hingewiesen, welche lautstarken Proteste wohl bei Flurbereinigungsmaßnahmen entstehen würden. In diesem Zusammenhang kann ich nur hoffen, daß das Auswärtige Amt nicht eine ähnliche Erfahrung wie Herr Gscheidle macht: Er soll zwar die Bundesbahn sanieren, aber wenn es dann um Streckenstillegungen geht, erkennt jeder einzelne Abgeordnete plötzlich seine Lieblingsstrecke, die er selbstverständlich nicht stillgelegt haben will. Frau Hamm-Brücher, bei ,der Flurbereinigung wird in manchen Fällen auch gesagt werden müssen: Hier werden wir nicht ausbauen, sondern abbauen. Ich bin ganz sicher, daß sich dann Abgeordnete finden werden, die sagen, daß die geplante Maßnahme in dieser speziellen Schule sicherlich unangemessen ist. Ich wünsche Ihnen in diesem Zusammenhang also mehr Erfolg und vor allem auch Unterstützung durch dieses Plenum, wenn es darum geht, manchmal auch unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen, die damit verbunden sein können.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung zu den finanziellen Auswirkungen sagen. Herr Pfeifer, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß das Ganze in diesem Bereich am wenigsten konkret ist, um es einmal so auszudrücken. Mich stört
es aber jedesmal, daß Vertreter Ihrer Fraktion, die mit dem Begriff der Steuerlastquote und mit dem Argument kommen, wir hätten eine viel zu hohe Steuerlastquote und müßten eigentlich stärkere Steuersenkungen vornehmen, bei einem entsprechenden Tagesordnungspunkt immer sagen: Für diesen Punkt wird leider viel zu wenig ausgegeben.
Beim Bürger muß es sich irgendwann doch einmal herumsprechen, daß man solche Projekte kaum bei Steuersenkungen finanzieren kann. Trotzdem macht die CDU immer wieder den Versuch es so hinzustellen. Das geht auch nur so lange, wie man in der Opposition ist.
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Aber ich meine, in einem Punkt hat Herr Pfeifer recht: Wenn die Bundesregierung wirklich will, daß dieses Programm umgesetzt wird, dann sollte sie uns möglichst schnell das mittelfristge Budget, das dafür notwendig ist, mitteilen, weil wir erst dann das realisieren können, was wir, wie ich glaube, hier alle für wünschenswert halten. Ich glaube, daß aus der heutigen Debatte deutlich geworden ist, daß es alle Fraktionen gern sähen, wenn dieser Bereich eine stärkere Priorität bekäme.
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