Berger (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute in der letzten Plenarsitzung des alten Jahres über eine Wehrsolderhöhung reden und beschließen, so hat dies, so naheliegend es auch sein mag, in der Sache nichts mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest zu tun. Wir beschließen über eine Vorlage der Bundesregierung, die unserer Meinung nach längst fällig war und gar nichts mit einer milden Gabe gemein hat.
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Auch wer der früher häufiger zu hörenden Meinung huldigt, der Soldat, zumal der wehrpflichtige Soldat diene, er verdiene nicht, wird mir immerhin beipflichten müssen, wenn ich sage, daß in einer Zeit der stetigen Geldentwertung auch der Wehrsold von Zeit zu Zeit wenigstens angemessen erhöht werden muß, mindestens in Höhe der Inflationsrate, und die beträgt seit der letzten Anpassung 1974 19 0/o. Die steigenden Lebenshaltungskosten betreffen den jungen Wehrpflichtigen übrigens in besonderem Maße, weil sich Dienstleistungen, auf die er angewiesen ist, sogar überproportional verteuern.
Die Wehrsoldanpassung am 1. Januar 1978 um 1 DM pro Tag für alle Dienstgrade mit der gleichzeitigen Anhebung des Weihnachtsgeldes um 30 DM auf 245 DM und des Entlassungsgeldes um 5 DM pro Dienstmonat auf 65 DM bzw. 10 DM pro Dienstmonat auf 75 DM bei den verheirateten Wehrpflichtigen erfolgt übrigens nicht einmal termingerecht zu Weihnachten, sondern erst einen Monat später. Wir jedenfalls hätten sie gern früher gesehen, doch die Regierung hat sich mit der Vorlage offensichtlich lange sehr schwer getan.
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Das hat mein Kollege Biehle bei der ersten Lesung ebenso beklagt wie die unangebrachte Nivellierung des Wehrsoldes durch den einheitlichen Erhöhungsbetrag für alle Dienstgrade um 1 DM - für alle Dienstgrade, vom Panzerschützen bis zum Feldwebel z. B. -, und das wird unserer Meinung nach die Bereitschaft der erfahrenen Soldaten, die wir als Führer und Spezialisten brauchen, zu häufigeren Wehrübungen gewiß nicht stärken.
Während der ersten Lesung dieses Gesetzes haben die Sprecher aller Fraktionen von hier aus betont, daß es sich bei dieser Anpassung um einen ersten Schritt in dem grundsätzlichen Bemühen handele, die menschlichen Belange der Soldaten, und zwar der Wehrpflichtigen, der Zeit- und der Berufssoldaten, in Zukunft stärker zu berücksichtigen, z. B. auch bei Haushaltsansätzen. Das ist gut so. Wir werden das im übrigen z. B. bei dem Problem des so leidigen Verwaltungskostenzuschiages für die Teilnehmer an der Truppenverpflegung sehen, von dem ich glaube, daß er zwar legal, aber nicht gerecht ist, und der deshalb zurückgenommen werden muß.
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Das gilt ebenso für die anstehende Frage der Zulagen für Erschwernisse oder besonders lange Dienstzeiten, die wir bald im Ausschuß beraten werden.
Wir alle sollten uns, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der monatlich Zehntausende den militärischen Dienst für das Vaterland verweigern, besonders um das Wohl und Wehe der Soldaten kümmern.
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Die jetzige Wehrsolderhöhung ist wirklich nur ein erster Schritt. Die CDU/CSU-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, daß das Opfer des Grundwehrdienstes wie das der Wehrpflicht überhaupt zur Verteidigung unserer Freiheit gefordert werden muß. Opfer, meine Damen und Herren, ja, aber nicht unter finanziell schlechteren Bedingungen, als z. B. die Kriegsdienstverweigerer sie teilweise haben. Auch deshalb ist die Wehrsolderhöhung kein Weihnachtsgeschenk. Sie ist die längst notwendige Anerkennung des Opfers, das unsere Wehrpflichtigen immer noch erbringen, an deren Opferbereitschaft wir uns vielleicht zu sehr gewöhnt hatten.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
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