Hiller (NA), 1988-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, daß das hier heute viel zitierte Papier ein gutes Papier sein muß, wenn sich so viele darauf berufen. Deshalb wünsche ich diesem Papier in der DDR und hier eine weite Verbreitung;
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denn ich glaube, daß es wirklich ein wichtiger Schritt
zur Entwicklung einer vernünftigen politischen Kultur
zwischen beiden Gesellschaften in Ost und West ist.
Menschenrechte sind unteilbar. Jede Verletzung muß angeprangert werden, ganz gleich, wo sie geschieht. Aber unser Ziel hier muß sein, mehr Freiheitsräume für soziale und individuelle Menschenrechte in ganz Deutschland zu erreichen. Diesem Ziel ist die deutsche Sozialdemokratie in ihrer gesamten über hundertjährigen Geschichte immer in Wort und Tat verpflichtet gewesen. Auch in unserer Deutschlandpolitik läßt sich diese Verpflichtung wie ein roter Faden verfolgen.
Die Politik, die die Konfrontation des Kalten Krieges durch Verträge ablöste, öffnete den Eisernen Vorhang. In großem Umfang sind Besuche und Informationsaustausch über die Grenze hinweg möglich geworden. Und trotzdem: Nicht alle Hoffnungen wurden erfüllt. Hoffnung und Enttäuschung liegen oft sehr eng beieinander. Wir müssen Enttäuschung und Bit3960 

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terkeit zum Ausdruck bringen, wenn Menschen verhaftet werden, die etwas für uns Selbstverständliches tun, die gegen die von oben verordnete Staatsdoktrin aufbegehren, weil sie sich um ihre gefährdete Umwelt Sorgen machen oder weil sie mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in ihrem Staat für Andersdenkende fordern.
Enttäuschungen dürfen uns aber nicht in bezug auf das verblenden, was in der Vergangenheit an Positivem bewirkt werden konnte. Wir sollten uns nicht verleiten lassen, alte Feindbilder des Kalten Krieges wieder aufleben zu lassen.
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Statt dessen müssen wir alle Gesprächsfäden über die Grenze hinweg auf allen Ebenen bewahren, so wie es auch im Dialog-Papier zwischen SED und SPD vereinbart wurde. Dadurch werden eben neue Möglichkeiten eröffnet. Es heißt dort:
Unsere Hoffnung kann sich nicht darauf richten, daß ein System das andere abschafft. Sie richtet sich darauf, daß beide Systeme reformfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt.
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Deshalb wollen wir diesen Dialog z. B. in Arbeitsgruppen mit der Volkskammer, über Städtepartnerschaften oder über den Kulturaustausch fortsetzen. Sie sind nicht Selbstzweck, sondern dienen den Begegnungen der Menschen ebenso wie dem Streit der sogenannten Ideologien.
Auch über unterschiedliche Meinungen zu Menschenrechten oder Ausgrenzungen muß gesprochen werden. Beides können wir nach unserem Verständnis nicht akzeptieren. Deshalb bedaure ich auch die Absage der FDJ-Delegation, die hier eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion besuchen sollte, der ich selber angehöre. Ich hoffe, daß dieser Dialog nachgeholt werden kann - möglichst bald.
Ich hoffe auch, daß Künstler, die aus Solidarität mit den Verhafteten Auftritte in der DDR zunächst absagten, nun wieder die Gelegenheit wahrnehmen können, in der DDR aufzutreten. Durch ihre Auftritte in der DDR können Künstler Solidarität üben, mehr noch als durch Absagen in zugegebenermaßen schwierigen Situationen.
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Diejenigen in der DDR, um die es hier geht, brauchen die Auftritte der Künstler, weil es in der DDR derzeit für viele noch zuwenig Artikulationsmöglichkeiten gibt.
Thomas Meyer, der Mitverfasser des Dialog-Papiers zwischen SPD und SED, sagt:
Die Reform, die wir auf der anderen Seite wünschen, liegt natürlich auf der Linie der Verwirklichung unabhängig gültiger Menschenrechte, pluralistischer Demokratie und einer freiheitlichoffenen Kultur. Wir erheben den Anspruch, die Gesellschaftssysteme des sowjetischen Typs, eben auch das in der DDR, offen und leidenschaftslos zu kritisieren, weil sie unseren Maßstäben nicht gerecht werden. Der Kampf für diese
Ziele kann aber nur das Werk der Menschen, die in dem anderen System leben, selbst sein, wenn sie dies wollen.
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