geiger (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat eigentlich nicht allzuviel Scharfsinn dazu gehört, schon vorher zu wissen, daß Sie, Herr Kollege Dr. Franz, das Problem der Rückgewährung eines Beitragsanteils zur bewußten Verantwortlichmachung bei Betriebsunfällen aufgreifen und mit der Krankenversicherung verknüpfen. Das war fast selbstverständlich; ohne Gedanken lesen zu können, hätte man das von vornherein sagen können.
Aber das zeigt auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie die Dinge verwechseln und wie Sie sie immer wieder im falschen Augenblick behandeln. Es ist doch längst auch Ihnen aufgegangen, daß es ein Unterschied ist, ob es sich um Sachen handelt wie bei der Unfallverhütung und bei der Unfallversicherung oder ob es sich um Menschen, die in der Krankenversicherung sind, und ihr körperliches Wohlbefinden handelt. Während das eine ein objektiver Tatbestand ist, den man verändern kann, sind die anderen Voraussetzungen subjektiver Natur, und der einzelne kann zu den Dingen gar nicht das Notwendige beitragen. Hier geht es um die Gesundheit der Menschen und dort um sachliche Notwendigkeiten und Voraussetzungen.
Meine Damen und Herren, wir haben unsere Vorschläge nicht gemacht, weil wir ein Mißtrauen gegenüber den Berufsgenossenschaften haben. Wir haben sie gemacht, weil die bisherigen Leistungen auf diesem Gebiet für die Gesamtheit einfach nicht befriedigend sind und weil es darauf ankommt, bei den mehr und mehr steigenden Unfallzahlen und den immer noch steigenden Zahlen tödlicher Unfälle alle Kräfte zusammenzufassen und in gemeinsamen Überlegungen neue Wege zu suchen. Das Kuratorium wäre hierfür ein Anfang, das all die von Ihnen erwähnten psychologischen Voraussetzungen schaffen, das Forschung betreiben und uns allen miteinander helfen könnte, dieses große und schwierige Problem der Unfallverhütung zu lösen.
Wir haben uns im Ausschuß bei vielen Lesungen dieses Gesetzes und in vielen Auseinandersetzungen bemüht, die Grundlage zu schaffen. Herr Kollege Ollesch, die Frage ist deshalb müßig, wo unsere Vorschläge sind. Ich möchte es noch einmal betonen - Herr Kollege Killat hat schon darauf hingewiesen -: Alles, was bezüglich der Unfallverhütung im Gesetz steht, ist im Ausschuß erarbeitet worden und trägt den Stempel der SPD, die in allen Fällen die Initiative ergriffen hatte. Darüber sind wir froh. Das ist keinerlei Vorwurf, sondern wir sind für Ihre Erkenntnis dankbar.
Herr Kollege Dr. Franz, Sie wollen jetzt durch einen Entschließungsantrag die Regierung veranlassen, Rechtsstellung und Aufgaben dieser Organe festzulegen. Seien Sie doch ehrlich: Bedeutet das irgend etwas anderes als eine kleine Gewissensberuhigung gegenüber den vielen verunglückten Menschen und der Unruhe, die draußen bei der sich immer weiter vergrößernden Zahl von Betriebsunfällen sichtbar wird? Sie sagen, wir wollten die Dinge institutionalisieren. Nein, wir wollen mit solchen Instituten Voraussetzungen für eine bessere Unfallverhütung schaffen. Diese Institutionen sind uns also nicht Selbstzweck, sondern sie sind uns Mittel zu dem Zweck, das Optimum auf dem Gebiet der Unfallverhütung zu erreichen.
Daß hier Erfolge möglich sind, zeigen die Ergebnisse der Betriebe, die sich dieser Aufgabe besonders verschrieben haben. Ich könnte Ihnen Beispiele nennen von der Gutehoffnungshütte über die Hüttenwerke Oberhausen und eine ganze Reihe anderer Firmen bis zu der Aktion Unfallverhütung, die in Baden-Württemberg durchgeführt worden ist. Es gibt doch eine Fülle von Voraussetzungen, deren Erfüllung man mit dem Bekenntnis des Glaubens, daß alles Notwendige und Mögliche getan werde, nicht näherkommt. Es kommt daher darauf an, in einem Gesetz die entsprechenden Regelungen zu schaffen, die dann auch die Privatinitiative anregen und veranlassen, daß man sich mit der Problematik wirklich beschäftigt.
Natürlich, Herr Kollege Ollesch, ist das Entstehen 'von Unfällen vom Handeln der Menschen abhängig. Aber Ihre Argumentation ist doch schief: daß etwa deshalb, weil man nachher wenig Rente erhält, sich weniger Betriebsunfälle ereignen. Was kann denn der Mensch, der in den heutigen Produktionsprozeß eingerammt ist, der am Band arbeitet und vom Takt der Maschine abhängig ist, noch groß an Überlegungen anstellen, ob er etwa nach einem Betriebsunfall
auch eine entsprechende Entschädigung erhalten wird!
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