Burkhard Zurheide (NA), 1994-04-14:
Frau Kollegin, Sie haben offenbar nicht hingehört oder es nicht begriffen, daß die Beschreibung der Wirklichkeit mit dem Wunsch von der Wirklichkeit nicht übereinzustimmen braucht. Ich habe die Wirklichkeit beschrieben. Ich habe eine Tatsache beschrieben. Ich habe zuvor ausdrücklich gesagt, welches meine Meinung ist. Ich habe mit keinem Wort gesagt, daß dies vernünftig oder richtig oder was auch immer ist. Ich habe gesagt: Dies ist die Wirklichkeit, die wir zu akzeptieren haben.
({0})
Ob das jemand als normal oder als nicht normal abnimmt, ist eine zweite Frage.
Und was das damit zu tun hat, ob in Fraktionen geprügelt wird, diesen Zusammenhang müssen Sie in der Tat selber herstellen. Vielleicht gelingt es Ihnen. Vielleicht laden Sie mich mal zu einer Ihrer Fraktionssitzungen ein. Wenn so etwas passiert, möchte ich es zumindest gesehen haben.
Aber lassen Sie uns zum Ernst des Themas zurückkommen, weil das Thema wirklich ernst genug ist. Herr Weiß hat gesagt, der Satz „Kinder sind gewaltlos zu erziehen" provoziere. Das ist richtig. In der Tat, dieser Satz provoziert. Aber er ist natürlich hilfreich, um bei Eltern ein Bewußtsein dafür zu schaffen, daß man sich zumindest darum bemühen muß, ohne Gewalt zu erziehen.
Nur, Herr Kollege Weiß, das als moralische Richtschnur zu unterschreiben fällt uns allen leicht. Das in gesetztes Recht umzusetzen ist das Problem, vor dem wir stehen, weil wir bei der Umsetzung sofort vor der Problematik stehen, daß dann fast jede Art etwas strengerer Erziehungsmethoden rein theoretisch unter Strafe stehen könnten. Das Beispiel, das vorhin angeführt wurde, von dem Wegreißen des Kindes auf einer Straße - ({1})
- Ja, natürlich, man muß es nicht so sehen. Man kann
es aber so sehen. Frau von Renesse, wir sind beide
Juristen. Wer sagt denn, daß nicht ein anderer Jurist eine völlig andere Meinung hat, als Sie und ich sie haben? Es ist ja nicht ungewöhnlich, daß in der Juristerei die Meinung A und die Meinung B herrscht und jemand noch eine völlig andere Meinung gewinnt. Das kann so sein.
Wir wollen jedenfalls vermeiden, daß Eltern stärker kriminalisiert werden als gegenwärtig. Wir setzen uns dafür ein, daß Hilfe geleistet wird, daß Eltern deutlich gemacht wird, daß bestimmte Bedingungen bestehen müssen, in denen man sein Kind möglichst gewaltfrei erziehen kann. Dann ist die Ausweitung der Mittel des Strafrechts nicht der richtige Weg.
Aus diesem Grunde ist der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, richtig, weil er an den Begriff „Mißhandlung" anknüpft, der für den Juristen jedenfalls ein relativ konturenscharfer Begriff ist, den man in der Praxis auch anwenden kann.
Dem Kind selber - und um das geht es uns doch - ist nicht damit gedient, daß man seine Eltern kriminalisiert. Dem Kind dienen Sie damit, daß Sie die Bedingungen verändern, unter denen es aufwächst, daß Sie die Bedingungen verändern, unter denen Eltern ihre Kinder erziehen, und daß Sie Eltern Hilfe geben, ihre Kinder gewaltfrei zu erziehen.
Das Kind hat ein Recht auf Erziehung. Auch dies steht in der Kinderkonvention. Ich halte es für wichtig, dies immer wieder zu betonen. Es haben nicht nur die Eltern ein Recht auf Erziehung, sondern auch das Kind hat ein Recht auf Erziehung, und das Kind hat ein Recht auf Erziehung ohne persönlichen Schaden für seine Gesundheit und seine Psyche. Dies ist völlig klar, und ich glaube, die Ministerin hat es vorhin angesprochen. Unsere Bemühungen zur Kindschaftsrechtsreform werden eine ganz bedeutende flankierende Maßnahme sein, um dieses Ziel zu erreichen.
Im Ergebnis, meine Damen und Herren, hoffe ich, daß wir in der Ausschußberatung vielleicht doch noch zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden. So, wie Sie es vorgeschlagen haben, in dieser Ausschließlichkeit, kann man es vernünftigerweise, jedenfalls wenn man dafür hinterher als Gesetzgeber verantwortlich ist, nicht formulieren. Wir müssen eine andere Formulierung finden, aber vielleicht zeigt die Anhörung einen neuen Weg. Solange dies nicht so ist, halte ich den Gesetzentwurf mit seiner Formulierung für den besseren, ja den besten Weg.
Vielen Dank.
({2})