seiboth (NA), 1955-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kiesinger hat heute vormittag gesagt, wir müßten bestrebt sein, zu verhindern, daß die Bundesrepublik und auch ein künftiges Gesamtdeutschland jenes Schicksal erleiden, das der Tschechoslowakei und den Herren Benesch und Masaryk beschieden war. Darin stimmen wir mit Ihnen voll überein, Herr Kollege Kiesinger. Wir hoffen allerdings, Sie sind mit uns der Meinung, daß an dem Schicksal, das die Tschechoslowakei erlitt, gerade Herr Benesch wesentliche Schuld trägt. Herr Benesch ist es gewesen, der während des zweiten Weltkriegs für die Wiedererrichtung seines Staates unter den freien Völkern im Westen warb und, noch während ihm dort Gastfreundschaft und mehr zugestanden wurde, zugleich auch mit Moskau paktierte. Herr Benesch ist es gewesen, der sehr bald nach seiner Rückkehr nach Kaschau und Prag in Verfolg dieser mit Moskau begonnenen Politik die Weichen, möchte ich sagen, selbst so gestellt hat, daß es im Frühjahr 1948 zur restlosen Bolschewisierung der Tschechoslowakei kommen mußte.
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Meine Damen und Herren, gerade wir, die wir die Verhältnisse in diesem Raume sehr wohl kennen und auch die Entwicklung bis 1948 und länger, weil viele von uns, ich selbst auch, bis zu jenem Zeitpunkt in diesem Raum zurückgehalten wurden, legen Wert darauf, gegenüber den freien Völkern des Westens nicht in den Verdacht zu kommen, mit unserer Politik eine ähnliche Rolle spielen zu wollen, wie sie Herr Benesch gespielt hat.
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Das ist ein Grund dafür, warum meine politischen Freunde vom Gesamtdeutschen Block/BHE den Pariser Verträgen, mit Ausnahme des Saarstatuts allerdings, zustimmen werden. Wir tun das aus ehrlicher Überzeugung, wenn auch ohne Begeisterung. Die Zustimmung zu jenen Gesetzen, die vor einem Jahr die EVG sollten Wirklichkeit werden lassen, war für uns leichter als das Ja dieses Mal, weil darin, wenn auch nicht vollendet echter europäischer Geist, so doch mehr europäischen Geistes war als in den nunmehr vorliegenden Verträgen.
Wir geben zu, daß die nunmehr vorliegenden Verträge gegenüber früher manche Verbesserungen enthalten, besonders im Deutschlandvertrag in den

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Artikeln 7 und 10 im Hinblick auf unser Generalanliegen: die deutsche Wiedervereinigung. Aber die Gesamtkonzeption, die aus diesen neuen Verträgen sichtbar wird, ist doch sehr weit von dem entfernt, was wir einst mit dem Begriff „westeuropäische Integration" bezeichneten. Das ist nicht unsere Schuld. Wir waren und sind noch der Auffassung, daß ein allmählich sichtbar werdender echter europäischer Zusammenschluß auch der deutschen Wiedervereinigung förderlich sein würde, einmal weil diese neue politische Ordnung auf unsere Brüder und Schwestern hinter dem Eisernen Vorhang eine gewisse Anziehungskraft ausüben würde und sie gegen die geistig-politischen Unterjochungsversuche ihrer Machthaber weiter immunisieren könnte, zum anderen weil dadurch unser nationales Anliegen auf Wiedervereinigung zu einer zweifelsohne echten europäischen Angelegenheit aufrücken würde. Wahrscheinlich hätten bei einer solchen Sachlage, wenn Westeuropa die Wiedervereinigung als seine Sache vertreten hätte, Verhandlungen mit den Sowjets von vornherein mehr Aussicht auf Erfolg gehabt als Verhandlungen der ehemaligen Siegermächte unter sich, wenn sie über die Erfüllung eines nationalen Anliegens des Besiegten zu Rate sitzen. Je mehr Europa, desto besser für uns und unsere Politik der Wiedervereinigung; je weniger Europa, desto eifriger muß nach neuen Wegen sowohl zur Wiedervereinigung als auch zur europäischen Einigung - trotz aller Rückschläge - gesucht werden.
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Meine Damen und Herren, wir sagen ja zu diesen Pariser Verträgen, weil wir in ihnen, wenn auch nicht den idealen, so doch wenigstens einen bescheidenen Anfang sehen, auf dem wir aufbauen und von dem aus wir weiterbauen wollen. Zugleich mit der Bejahung der Pariser Verträge hat unsere Partei und unsere Bundestagsfraktion ihr Verlangen bekanntgegeben, sofort nach Verabschiedung und Ratifikation der Verträge das Zustandekommen einer neuen Viermächtekonferenz anzustreben, damit wiederum der Versuch unternommen wird, die Wiedervereinigung Deutschlands durch Viermächtevereinbarungen zu verwirklichen. Ich möchte betonen, daß es uns mit diesem Verlangen sehr ernst ist und daß wir auch den Zeitpunkt mit Bedacht vorgeschlagen haben. Wir sind der Meinung, beim Scheitern der Berliner Konferenz im vorigen Jahr hat auch der Umstand eine Rolle gespielt, daß von sowjetischer Seite an eine Einigung mit den drei Westmächten in der Deutschlandfrage nicht ernstlich herangegangen wurde, weil trotz jahrelanger Bemühungen um das Zustandekommen der EVG durchaus nicht feststand, ob die Verteidigungsfront des Westens unter Einbeziehung der Bundesrepublik zustande kommen würde oder nicht. Aus dieser labilen Situation des Westens haben die Sowjets sicherlich den Schluß gezogen, daß sie weiterhin ihr Pfand, die besetzte Zone, behalten können und noch nicht als Preis für irgendeine Regelung auf der Basis beiderseitigen Entgegenkommens herausgeben müssen. Die sowjetisch besetzte Zone ist weiterhin ein in das östliche System durchaus integrierter Bestandteil Deutschlands geblieben, während jener Teil Gesamtdeutschlands, der als einziger den Anspruch erheben kann, sein innerstaatliches Leben nach den Prinzipien der Freiheit, Menschenwürde und Demokratie geordnet zu haben, nach wie vor ohne offizielle Bindung an eine Gemeinschaft der freien
Völker blieb. Die gesteigerte Propaganda von kommunistischer Seite in Westdeutschland, die immer stärker werdenden Infiltrierungsversuche durch alle möglichen Tarnorganisationen beweisen, daß auf Grund dieser Situation der Osten noch immer vermeint, das nicht gebundene Westdeutschland mit diesen Mitteln des Kalten Krieges für sich gewinnen zu können.
Wir halten es deshalb für richtig, daß noch vor der Aufnahme neuer Verhandlungen um die Wiedervereinigung Deutschlands auch in bezug auf die Bundesrepublik klare Verhältnisse geschaffen werden. So bedauerlich auch gerade von uns die Tatsache empfunden wird, daß dann die eine Hälfte Gesamtdeutschlands einem östlichen und die andere Hälfte unseres Vaterlandes einem westlichen Machtblock angehört, so sicher ist doch andererseits, daß Verhandlungen bei Freiheit aller Teile Gesamtdeutschlands von irgendwelchen Bindungen nicht möglich sind, weil die Zone, sicherlich ganz gegen den Willen ihrer Bevölkerung, doch längst Bestandteil des östlichen Machtblocks geworden ist.
Mit der Verabschiedung der Pariser Verträge und ihrer Ratifikation erreichen wir, daß auch die übrigen Unterzeichnerstaaten des Westens die Wiedervereinigung Deutschlands zu einem grundlegenden Ziel ihrer Politik erklären. Nun, es mag Skeptiker geben, die in diesem Versprechen der westlichen Unterzeichnerstaaten weder etwas Neuartiges noch etwas Besonderes sehen, vor allem dann, wenn sie die bisherigen Versuche des Westens, die Frage der deutschen Wiedervereinigung voranzutreiben, kritisch beleuchten und dabei zu dem Schluß kommen, daß von einem besonderen Ideenreichtum in dieser für uns so wichtigen Frage bislang nur wenig zu bemerken war. Es soll durchaus offen ausgesprochen werden, daß uns die Bemühungen des Westens in dieser Hinsicht bisher nicht befriedigt haben. Wir meinen deshalb an die Bundesregierung den dringenden Appell richten zu müssen, sich in der kommenden Gemeinschaft der Westeuropäischen Union als, wenn ich das so ausdrücken darf, „gesamtdeutscher Hecht im europäischen Karpfenteich" zu betätigen.
Es darf nicht der Anschein erweckt werden, als ob - dem oberflächlichen Betrachter mag das in den letzten Monaten oft so vorgekommen sein - die Initiative in der Frage der deutschen Wiedervereinigung allein den sowjetischen oder den Pankower Machthabern überlassen wäre. Wir verkennen durchaus nicht, wenn wir so etwas sagen, daß die einander folgenden sogenannten Angebote von östlicher Seite zur deutschen Wiedervereinigung lange Zeit von Mal zu Mal schlechter und uridiskutabler wurden. Aber es kann andererseits nicht als aktive Wiedervereinigungspolitik des Westens bezeichnet werden, wenn man sich damit begnügt, auf solche sogenannte Angebote immer nur „nein" zu sagen. Wenn nicht auch von westlicher Seite Angebote und Pläne ausgearbeitet werden, in denen immer wieder offen vor aller Welt unsere begründeten Forderungen ihren Niederschlag finden, dann können wir selber bei unserer deutschen Bevölkerung sehr leicht in den Verdacht geraten, das politische Hauptanliegen Deutschlands nur lendenlahm zu vertreten.
Wir halten es deshalb für erforderlich, daß bald nach der Ratifizierung der Verträge ein eigenes Gremium von maßgeblichen Politikern der Bundesrepublik und der anderen Unterzeichnerstaaten gebildet wird, das sich ausschließlich mit der Frage

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befaßt, auf welche Weise die deutsche Wiedervereinigung vorangetrieben und verwirklicht werden kann.
Die neuen Viererverhandlungen, die wir verlangen, müssen zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem es noch möglich ist, den Vorurteilen der Sowjets entgegenzutreten, wonach ein künftiges Gesamtdeutschland hinsichtlich seiner außenpolitischen und damit auch seiner militärpolitischen Orientierung echte Entscheidungsfreiheit nicht haben werde. Auch wir haben es vor einem Jahr als nicht sehr glücklich empfunden, daß sofort nach der von den Außenministern der Westmächte auf der Berliner Konferenz abgegebenen Erklärung, Gesamtdeutschland würde hinsichtlich der von der Bundesrepublik und der sogenannten DDR geschlossenen Verträge nicht gebunden sein, von westdeutscher Seite in einem Atemzug erklärt wurde, es bestünde aber kein Zweifel daran, daß sich Gesamtdeutschland für den Westen entscheiden wird. Diese Meinung mag hinsichtlich einer ideologischen Entscheidung unseres ganzen, wiedervereinigten Volkes richtig sein. Aber wir sollten uns doch hüten, sie so auszusprechen, daß der Osten nach seinen Auslegungskünsten daraus abzulesen vermag, diese Meinung gelte auch für die künftige Orientierung zu einem bestimmten Militärblock hin. Ganz abgesehen davon, daß mit einer solchen Erklärung die Zustimmung der Westmächte zur Bindungsfreiheit Gesamtdeutschlands in den Augen der Sowjets entwertet wird, scheint es uns durchaus nicht von vornherein festzustehen, ob im Falle der Wiedervereinigung und nach Abschluß eines Friedensvertrages mit einer aus freien Wahlen hervorgegangenen gesamtdeutschen Regierung in der Welt nicht eine solche Entspannung eintreten oder sich zumindest ,abzeichnen würde, daß allmählich wieder an eine andere Politik als die einander gegenüberstehender Macht- und Militärblöcke gedacht werden könnte.
Bei einem Friedensvertrag für Deutschland, für den die unabdingbare Voraussetzung die Wiedervereinigung über wirklich freie Wahlen und die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung nach demokratischen Prinzipien ist, handelt es sich nach unseren Vorstellungen nicht etwa um einen Friedensschluß, wie wir ihn in Korea und Indochina erlebten. In Korea und in Indochina wurde mit den sogenannten Friedensschlüssen erst eine Lage ähnlich der deutschen geschaffen, d. h. es wurden Linien gezogen, Völker getrennt, eiserne Vorhänge heruntergelassen. Bei einem Friedensschluß mit Gesamtdeutschland aber würde es sich doch darum handeln müssen, erstmalig eine Trennungslinie zum Verschwinden zu bringen, den Eisernen Vorhang hochgehen zu lassen. Wir messen deshalb den Verhandlungen über den Friedensvertrag mit Deutschland eine ganz andere Bedeutung bei als jenen sogenannten Friedensschlüssen, die nach 1945 in der Welt zustande kamen. Wenn man auch nicht erwarten kann, daß die Friedensverhandlungen über Deutschland eine Art zweiter Wiener Kongreß sein würden, so kann doch wohl angenommen werden, daß ein solcher Friedensschluß durchaus geeignet sein könnte, die im Kalten Krieg erhärteten Frontlinien zwischen den beiden Machtblöcken auch außerhalb des deutschen Bereichs allmählich aufzutauen.
Während der Berliner Konferenz wurde uns deutlich, daß die Sowjets die Reihenfolge der Maßnahmen für die Wiedervereinigung, wie sie im Deutschen Bundestag verkündet worden war und im sogenannten Eden-Plan ihren Niederschlag fand, umkehren wollten. Die Sowjets wollten an den Beginn der Wiedervereinigungsmaßnahmen nicht freie gesamtdeutsche Wahlen stellen, sondern ein sogenanntes gesamtdeutsches Gremium, paritätisch zusammengesetzt aus Vertretern Bonns und Pankows, mit dem über den Abschluß eines Friedensvertrages verhandelt werden sollte. Das hätte bedeutet, daß Deutschland ein Diktatfriede auferlegt worden wäre, während es der Wille der Westmächte war und ist, mit einer aus gesamtdeutschen Wahlen hervorgegangenen freien deutschen Regierung einen Frieden unter gleichberechtigten Partnern auszuhandeln. Nur auf diese Weise und nach einer solchen Methode kann aller Welt sichtbar werden, nach welchen inneren Gesetzen das deutsche Volk seinen zukünftigen gesamtdeutschen Staat zu ordnen gedenkt.
Ich glaube, wir sollten es deshalb nicht übersehen, daß in letzter Zeit von sowjetischer Seite in dieser eminent wichtigen Frage das Zugeständnis angekündigt - allerdings eben nur angekündigt - worden ist, die Entwicklung zur Wiedervereinigung Deutschlands mit freien gesamtdeutschen Wahlen unter internationaler Kontrolle zu beginnen. Dies sollte immerhin schon Anlaß genug sein, sofort nach Ratifikation der Verträge Verhandlungen der Bundesrepublik, der Westmächte mit den Sowjets aufzunehmen, um zu klären, wieweit dieses Zugeständnis ehrlich gemeint ist und wie der Osten über die weitere Prozedur bis zum Zustandekommen eines Friedensvertrages und auch über den Status Gesamtdeutschlands denkt.
Auch uns ist klar, daß wir bei unserem Streben nach Wiedervereinigung und nach dem Abschluß eines Friedensvertrages die sowohl vom Osten als auch vereinzelt im Westen aufgeworfene Frage der Koexistenz der beiden Systeme in der Welt nicht übersehen dürfen. Wir sind allerdings der festen Überzeugung, daß das, was man sich gemeinhin unter Koexistenz vorstellt, niemals ein erstrebenswerter Endzustand sein kann. Es könnte sich nur um eine Zeitspanne handeln, um einen Waffenstillstand im Kalten Krieg, während dessen der echte Friede und die künftige friedliche Zusammenarbeit der Völker vorbereitet werden. Die Koexistenz kann von uns also ernsthaft überhaupt nur erwogen werden, wenn sie der Entspannung dienen soll. Würden aber während der Zeit der Koexistenz die derzeitigen Krisenherde und Spannungsmomente bestehenbleiben, so würden wir den gegenwärtigen Zustand nur unter einer neuen Bezeichnung, eben der der Koexistenz, weiterführen.
Wenn der Osten an dieser Koexistenz wirklich ernsthaft interessiert ist, dann muß er auch begreifen und zugeben, daß sie nicht auf Grund des Status quo verwirklicht werden kann. Man mag geteilter Meinung darüber sein, ob Völker, die einstmals zum westlichen Bereich gehörten und heute als Ganzes unter einem bolschewistischen System leben, vor Einleitung einer solchen Koexistenz wiederum der westlichen freien Welt zurückgegeben werden müssen. Von solchen Erwägungen sollte sich unser Volk in seiner derzeitigen Situation möglichst fernhalten, um nicht in den Verdacht zu geraten, auch seinerseits Kreuzzugstheorien zu huldigen.
Unbestreitbar aber ist doch - besonders auch nach den Grundsätzen der Vereinten Nationen -, daß jedes Volk ein Recht auf seinen ungeteilten nationalen Staat haben muß. Deshalb muß die deutsche Frage für sich und gesondert von den Pro({5})
blemen der Satellitenstaaten im mittel- und ostmitteleuropäischen Raum gesehen werden, weil vor der Entscheidung darüber, zu welchem politischen System sich unser Volk in seinem einheitlichen Staat entschließt, dieser eine deutsche Staat erst verwirklicht werden muß. Aus diesem Grunde muß mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, daß der Gedanke einer Koexistenz bei uns und von uns erst dann diskutiert werden kann, wenn die deutsche Wiedervereinigung vollzogen und der gesamtdeutsche Staat geschaffen ist.
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Zur Koexistenz gehört - auch nach Auffassung des Ostens -, daß sich ein Staat um die inneren Verhältnisse des anderen nicht kümmert, sondern sie als gegeben zur Kenntnis nimmt. Wenn der Osten wünscht, daß wir diese Auffassung akzeptieren, d. h. uns damit abfinden, es den einzelnen Völkern zu überlassen, unter welches System sie sich in ihrem Staat stellen oder beugen, dann müssen wir aber verlangen, daß der Osten nicht Menschen unter sein System zwingt, die Angehörige unseres Volkes oder Staates sind und deshalb bei uns und unter unseren Gesetzen zu leben ein Recht haben. Wir müssen fordern, daß er nicht weiter auf der Unterwerfung von 18 Millionen deutschen Menschen unter das uns fremde System von Pankow besteht und daß er alle jene Deutschen, die seit 10 und mehr Jahren als Kriegsgefangene oder wegen Nichtigkeiten Verurteilte in der Sowjetunion und in den Satellitenstaaten zurückgehalten werden, endlich zu uns entläßt. Ohne die Entlassung der deutschen Kriegsgefangenen und Verurteilten aus der Sowjetunion und den Satellitenstaaten kann nicht jenes Mindestmaß an Vertrauen entstehen, das zur Führung von Verhandlungen notwendig ist. Wenn es den Sowjets mit Verhandlungen so ernst ist, wie sie vorgeben, dann müssen sie auch ihrerseits dazu beitragen, daß eine soweit wie möglich günstige Verhandlungsatmosphäre geschaffen wird.
Zu dieser für Verhandlungen notwendigen und wenigstens einigermaßen vertrauensvollen Atmosphäre gehört aber auch, daß uns die Sowjets Beweise dafür geben, daß ihr Streben nach deutscher Einheit wirklich ernst gemeint ist. Wenn man einerseits die Berechtigung eines Volkes auf seinen eigenen Staat anerkennt, dann darf man nicht andererseits während der Periode der von dem betroffenen Volk nicht selbst verschuldeten Trennung die Grundlagen für einen künftigen einheitlichen Staat zerstören. Das geschieht aber in der Zone täglich durch die derzeitigen Machthaber. Vielleicht wird man sich mit ihnen nicht darüber einigen können, wie man sich politisch zu verhalten hat, um die Grundlagen des künftigen gemeinsamen deutschen Staates nicht zu zerstören oder zu gefährden. Aber es gibt genug andere Gebiete, auf denen die Notwendigkeiten für eine Wiedervereinigung beachtet werden könnten. Die Angebote von östlicher Seite zur Verwirklichung der deutschen Einheit sind unglaubwürdig, solange beispielsweise die Bevölkerung der Zone immer stärkeren Drangsalierungen hinsichtlich ihrer Teilnahme am kirchlichen Leben ausgesetzt ist, solange ein freier Reiseverkehr gehemmt bleibt, der innerdeutsche Warenaustausch gedrosselt wird und auch in Wissenschaft und Technik statt des Miteinander immer mehr das Gegeneinander gefördert wird. Es ist guter Wille auf beiden Seiten, auf allen Seiten erforderlich, wenn die Einheit ganz Deutschlands in Freiheit, Frieden und Sicherheit erreicht werden soll. Es ist
aber außerdem auf allen Seiten die Erkenntnis notwendig, daß in dem furchtbaren Zeitalter der Atombombe und der Wasserstoffbombe die Politik sich allmählich wieder dem Ziele zuwenden muß, Konfliktsherde für alle Beteiligten zufriedenstellend auszuräumen und ein Zeitalter vorzubereiten, in dem nicht mehr Militärblöcke einander gegenüberstehen, sondern die Völker zu einer friedvollen und fruchtbaren Zusammenarbeit gelangen. Die deutsche Wiedervereinigung dient diesem Ziel. Die Bundesrepublik will und muß Friedenspolitk betreiben. Folglich muß sie die Wiedervereinigung zu ihrem politischen Thema Nr. 1 erklären.
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