emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Dr. Althammer, es trifft zu, daß sich bei Butter der Lagerbestand der EG zur Zeit auf mehr als 1,2 Millionen t beläuft. Was die laufende Produktion angeht, so blieb diese wegen der geringeren Milchanlieferungen und des höheren Butterfettverbrauchs, insbesondere für Käse und Vollmilchpulver, erheblich unter der Vorjahresproduktion. Einen Ausgleich für die gesunkene Produktion bieten zunächst einmal die Bestände der privaten Lagerhaltung, die bereits seit dem 16. September 1984 in den Markt fließen. Diese Maßnahme ist eigens dafür geschaffen worden, um den Saisonausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herbeizuführen. Die in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehenden Mengen belaufen sich zur Zeit auf rund 65 000 t. Das sind etwa 32 % des deutschen Butterverbrauches während dieses milchschwächeren Halbjahres.
Damit dürfte das Butterangebot in der Bundesrepublik Deutschland ausreichen, um die Nachfrage voll zu decken, zumal auch nach Wirksamwerden der Garantiemengenregelung bei der Milch immer noch ein Selbstversorgungsgrad für die Gemeinschaft von rund 115% verbleibt.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage von Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, bedeutet das konkret, daß mit keiner Steigerung des Butterpreises zu rechnen ist?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Das bedeutet es, j a.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß auch in diesem Jahr zu Weihnachten wieder eine Verbilligungsaktion bei Butter stattfinden wird, und wann ist damit zu rechnen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Die Bundesregierung drängt seit geraumer Zeit in Brüssel darauf, daß eine solche Weihnachtsbutter-Aktion durchgeführt wird. Auch wir sind der Auffassung, daß sie möglichst bald durchgeführt werden muß, damit sich die Marktbeteiligten, die Verbraucher rechtzeitig darauf einstellen und sie auch in vollem Umfang wahrnehmen können.
Eine Entscheidung in der Gemeinschaft ist bisher nicht gefallen, weil eine solche Aktion erhebliche Kosten verursacht. Sie wissen, daß erst gestern über den Nachtragshaushalt der EG beschlossen worden ist. Ich hoffe, daß wir nunmehr bald auch die finanzielle Grundlage für eine positive Entscheidung der EG über eine solche WeihnachtsbutterAktion haben werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Broll.
Barzel (präsident), 1984-10-05:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
({0})
Sperling (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die Butterlagerung - so merkwürdig es klingt - ein Schweinegeld kostet und daß der Butteresser nicht nur als Kunde im Laden über den Preis für die Butter bezahlt, sondern auch als Steuerzahler zu erheblichen Subventionen für die Butter beitragen muß?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Sperling, weil dies so ist und wir eine Agrarpolitik in der Europäischen Gemeinschaft beim Regierungswechsel vorgefunden haben, die dazu geführt hatte, daß enorme Lager angelegt werden mußten, hat es im Frühjahr dieses Jahres die agrarpolitische Kurskorrektur zur Begrenzung der Produktion gegeben, die uns hoffentlich bald aus dieser Situation, hohe Lagerbestände halten zu müssen, herausführen wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abg. Carstensen.
Carstensen (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß es in den letzten Monaten endlich einmal wieder gelungen ist, keine Butter in die Interventionsläger einzubringen, um die gerade erwähnten hohen Kosten senken zu können?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Die Butterbestände sind auch im Laufe dieses Jahres noch gestiegen. Aber ich kann jetzt sagen, daß diese Tendenz durch die Garantiemengenregelung gebrochen ist.
Sauermilch (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts dieser geringen Abbaumöglichkeiten, die Sie jetzt angedeutet haben, für normal, und müssen wir uns damit abfinden, daß wir Butterberge in längerer Zukunft in dieser Größenordnung und damit auch die volkswirtschaftlichen Kosten, die Herr Dr. Sperling angedeutet hat, haben werden?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Sauermilch, hier hatte sich in der Vergangenheit etwas angehäuft, was nicht mit einem Federstrich aus der Welt zu bringen ist. Aber ich bin sicher, daß wir auf dem richtigen Weg sind, dies allmählich abzubauen. Sie müssen vielleicht folgende Zahl in diesem Zusammenhang kennen. Der Gesamtabsatz eines Jahres auf dem Weltmarkt - als Ausweichventil für das, was in der Europäischen Gemeinschaft bei zu hoher Produktion nicht mehr abzusetzen ist - beträgt etwa ein Viertel dessen, was zur Zeit eingelagert ist. Die Möglichkeiten, diese enormen Vorräte durch Sonderaktionen innerhalb der Gemeinschaft oder durch Verkäufe außerhalb der Gemeinschaft abfließen zu lassen, sind also begrenzt, und wir müssen damit rechnen, daß es noch eine Weile dauern wird, bis diese enormen Vorräte abgebaut sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzen Sie die Kosten einer eventuellen Weihnachtsbutteraktion für den Steuerzahler?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Kübler, es kommt sehr auf die Konditionen an. Die waren in der Vergangenheit unterschiedlich. Ich kann deswegen jetzt keine genaue Zahl nennen, was eine Weihnachtsbutteraktion kosten wird. Die Bundesregierung fordert diese Aktion, weil wir überzeugt sind, daß sie letztlich kostengünstiger ist, als weiter für die Lagerung und damit für den Qualitätsabfall der Butter zu zahlen. Nur: Selbst wenn die Kosten im Vergleich geringer sind, muß man sie erst einmal aufbringen können. Das ist das Problem der Gemeinschaft bei völlig angespannter Finanzlage.
Broll (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die genauen Kosten verständlicherweise nicht nennen können: Können Sie einmal die Elemente nennen, aus denen sich diese Kosten zusammensetzen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Die Butter muß so erheblich verbilligt werden, daß ein tatsächlicher zusätzlicher Absatz erzielt wird. Eine geringfügige Verbilligung des Verbrauchspreises der Butter würde keinen Effekt auf die Steigerung des Verbrauchs haben. Wenn also diese Aktion zwei Ziele verfolgen soll, nämlich dem Verbraucher ein günstiges Angebot zu machen und zugleich Lagerbestände der Gemeinschaft wirksam abzubauen, dann muß eine Verbilligung erfolgen, die so erheblich ist, daß sie weit unter dem Preis liegt, zu dem die Gemeinschaft diese Butter angekauft hat, so daß daraus der Hauptkostenanteil entsteht.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Wir sind am Ende der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Der Fragesteller der Frage 46, der Abgeordnete Kirschner, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu der Frage 47 der Frau Abgeordneten Steinhauer:
Sind der Bundesregierung Veröffentlichungen bekannt, daß z. B. in Nordrhein-Westfalen keine Mittel für neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mehr zur Verfügung stehen, und wie sind solche Verlautbarungen mit den Antworten der Bundesregierung in der Fragestunde am 19. September 1984 ({0}) in Einklang zu bringen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-10-03:
Frau Kollegin Steinhauer, auf die Frage des Herrn Kollegen Lutz habe ich in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 19. September 1984 ausgeführt, daß das diesjährige Bindungsvolumen für die Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung nahezu erschöpft ist, und zwar teils infolge rechtlicher Bindungen durch Anerkennungsbescheide der Arbeitsämter, teils durch Bereithalten von Beträgen für Maßnahmen, deren Förderungsbewilligung in Kürze bevorsteht. Es besteht deshalb kein Widerspruch zwischen meiner Antwort und Veröffentlichungen, daß im Jahre 1984 für neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen keine weiteren Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, sondern erst wieder 1985.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre heutige Antwort so verstehen, daß Sie die gesamten Antworten vom 19. September 1984 heute relativieren wollen? Seinerzeit haben Sie bestritten,
daß es amtliche Statistiken über die noch vorhandenen Mittel gibt.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Frau Kollegin, ich habe in der Fragestunde am 19. September 1984 geantwortet, daß aus Gründen der Statistik nicht aufgeführt werden kann, in welchen der zahlreichen Arbeitsämter im Bereich des Bundesgebietes keine Mittel mehr für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Deshalb steht meine heutige Antwort keineswegs im Widerspruch zu dem, was ich in der Fragestunde am 19. September 1984 ausgeführt habe.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, muß ich davon ausgehen, daß der Informationsfluß von der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesregierung so schlecht ist, daß Ihnen Mitteilungen vom 18. August 1984 nicht bekannt waren, die am 19. September, und zwar morgens vor Ihrer Antwort, in der Zeitung standen, wonach im Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen alle Mittel erschöpft sind und im Arbeitsamt Dortmund ein Stau von 10 Millionen DM vorhanden ist?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Frau Kollegin, ich darf Sie bitten, meine Antworten zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe gesagt, daß für neue Maßnahmen im Jahr 1984 keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, daß das Bindungsvolumen ausgeschöpft ist. Das habe ich vor 14 Tagen in der Fragestunde gesagt, das sage ich heute. Es besteht kein Widerspruch. Sie konstruieren bestenfalls einen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, wenn es finanzielle oder haushaltsrechtliche Gründe sind - wenn ich Sie richtig verstanden habe -, die dagegen sprechen, frage ich Sie: Wie erklären Sie es sich dann, daß die Bundesregierung angesichts eines zu erwartenden Überschusses bei der Bundesanstalt für Arbeit von über 3 Milliarden DM nicht bereit ist, hier auch haushaltsrechtlich korrekt aufzustokken?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege, für das Jahr 1984 stehen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 1,724 Milliarden DM zur Verfügung. Das ist der weitaus höchste Betrag, der jemals für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angesetzt worden ist.
Ich habe nur darauf hingewiesen, daß wir im Rahmen von AB-Maßnahmen einen hohen Stand von Beschäftigten haben. Wir können aus finanziellen Gründen diesen hohen Stand in diesem Jahr nicht noch weiter anheben.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung; denn die Frage 48 des Abgeordneten Austermann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Würzbach, zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung plant, künftig auch den Luftraum „ostwärts von Hamburg" für den Tiefflugverkehr der Bundesluftwaffe zu benutzen, und sind damit die Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Segeberg gemeint?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-10-03:
Herr Kollege Kuhlwein, der Bundesminister der Verteidigung hat umfangreiche Untersuchungen des militärischen Tiefflugverkehrs in der ganzen Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel durchführen lassen, Möglichkeiten für eine Verringerung der Lärmbelastung für die betroffene Bevölkerung zu finden. Diese Untersuchungen ergaben unter anderem, daß eine Reduzierung vor allem an sogenannten Lärmschwerpunkten im wesentlichen nur durch Erweiterung der nutzbaren Lufträume in der Bundesrepublik möglich ist.
Auf diesem Ergebnis fußend untersucht das Ministerium Nutzungsmöglichkeiten von bisher nicht oder nur wenig genutzten Lufträumen, so z. B. im grenznahen Bereich zur südlichen und östlichen Landesgrenze. In diese von einer wissenschaftlichen Gesellschaft empfohlenen Untersuchungen sind auch der Raum ostwärts von Hamburg und damit die von Ihnen erwähnten Kreise einbezogen.
Kuhlwein (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, wie darf man nach Ihren Äußerungen jetzt Ihre Äußerung in der „Ahrensburger Zeitung" vom 17. September dieses Jahres verstehen, wo Sie gesagt haben, daß Sie selbst vor allem wegen der Grenze zur DDR erhebliche Bedenken gegen eine Ausweitung des Bereichs für Tiefflüge auf den Raum östlich von Hamburg hätten und daß Sie sich kaum vorstellen könnten, daß eine solche Lösung gefunden würde, wenn aber doch, daß das noch mehrere Jahre dauern würde?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege, diese Äußerungen - ohne jetzt auf den Wortlaut eingehen zu müssen - sind so zu verstehen, daß wir, wie ich es Ihnen eben erläuterte, gründliche und umfassende Untersuchungen auf Grund gegebener militärischer wie auch wissenschaftlicher Anregungen vornehmen lassen. Dazu zählt das nähere Herangehen an die Grenze zur Schweiz und nach Österreich. Sie sind informiert, daß dort bestimmte Maßnahmen getroffen wurden. Dazu zählt auch, diesen Raum im Hinblick auf Möglichkeiten, Vorteile und Nachteile - vorgegebene Eckpunkte, dichte Besiedelung, Grenze zur DDR als eine


Grenze ganz besonderer Art - zu untersuchen und dann zu einer Entscheidung zu kommen.
Die endgültige Entscheidung - das betrifft Ihre zweite Frage und die des Kollegen; wir werden darauf noch nähere Antworten zu geben haben - ist noch nicht getroffen. Die Dinge, die Sie erwähnten und die ich auf Befragen auch nannte, stehen aber als feste Größen im Raum.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Sie dem Kollegen Wolfgang Schwenk in einem Schreiben vom 3. September 1984 versprochen haben, den Raum westlich von Hamburg spürbar zu entlasten, indem Sie - so hieß es wörtlich - versuchen, den Luftraum ostwärts von Hamburg für den Tiefflugverkehr zu öffnen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Ich bestätige, daß ich dem Kollegen den Zustand der Untersuchung mitgeteilt habe, nämlich die Möglichkeit eines Durchflugs ostwärts von Hamburg zu prüfen. Ich habe erklärt - das ist logisch -, daß dies zu einer Verringerung der Zahl der im Augenblick westlich vorbeifliegenden Flugzeuge führte.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schwenk.
Schwenk (NA), 1984-10-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem Sie mir die eben zitierte Antwort gegeben haben, für die ich mich bedanke und die ich entsprechend den parlamentarischen Gepflogenheiten veröffentlicht habe - sie hat großen Widerhall gefunden hinsichtlich der Erwartung, daß es bei der nächsten Übungssaison bereits besser wird -, darf ich an Sie die Frage richten: Können Sie dafür auch eine Zeitvorstellung nennen? Die Bevölkerung in dem von mir vertretenen Raum erwartet jetzt natürlich, daß eine spürbare Entlastung stattfindet.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Wir werden diese Untersuchungen nicht unter irgendeinem Zeitdruck durchführen können. Hieran sind mehrere Ministerien beteiligt, beispielsweise der Verkehrsminister, was die Lufthansa angeht. Wir haben auch mit den Alliierten wegen der gemeinsam vorzunehmenden Tiefflugüberwachungszone zur DDR bestimmte Schritte einzuleiten. Es muß auch das Auswärtige Amt eingeschaltet werden.
Es zeichnet sich jedoch unabhängig von den Ergebnissen dieser Untersuchungen leider ab, daß wir durch den Großraum Hamburg, den wohl keiner von uns mit in die Überflugzone hineinnehmen will, und durch die Nähe zur DDR-Grenze und durch die im Raum Lauenburg einerseits und im Raum Lübeck andererseits in unser Gebiet hineinragenden „Nasen" des DDR-Gebiets zu einer solchen Enge auf der einen Seite und zu einer solchen Nähe zur DDR auf der anderen Seite kommen, daß die in Aussicht gestellte und für Sie wie für uns gewünschte Entlastung Ihrer Region und eine Entzerrung insgesamt nur realisiert werden könnten unter Inkaufnahme einer politisch wohl nicht hinzunehmenden Gefahr, daß ein Flugzeug, auch wenn es langsamer flöge, in wenigen Sekunden über dem Gebiet der DDR wäre. Nach jetzigem Kenntnisstand käme eine Öffnung dieses Raumes nicht - wenn, dann nur äußerst eingeschränkt - in Frage.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heyenn.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klose. - Herr Abgeordneter, bringen Sie nicht so viele Unterlagen mit, denn Sie haben nur zwei Minuten.
({0})
Heyenn (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben aus Anlaß eines Flugzeugabsturzes im Raum Stade dem Kollegen Schwenk nicht als Ergebnis der Untersuchung einer Arbeitsgruppe, sondern als Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs und damit der Bundesregierung mitgeteilt, daß eine spürbare Entlastung für den Raum Stade durch die Öffnung des Luftraums ostwärts von Hamburg zu erwarten sei.
Heute sagen Sie in Übereinstimmung mit Ihren Presseäußerungen im ostwärts von Hamburg gelegenen betroffenen Raum, daß damit wohl kaum zu rechnen sei. Sehen Sie hierin nicht einen gravierenden Widerspruch, eine Täuschung der Bevölkerung im Raum Stade? Kann man Ihren Aussagen heute entnehmen, daß die Überlegungen, ostwärts von Hamburg Schneisen zu eröffnen, gestorben sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Ich sehe in den gemachten Äußerungen keinerlei Widerspruch. Wenn Sie den Brief an den Kollegen, den er Ihnen sicherlich zur Verfügung stellt, wenn er es nicht schon getan hat, richtig lesen, dann werden Sie sehen, daß Sie hieraus bei einer sachlichen Ableitung keinen Widerspruch konstruieren können.
Sauermilch (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, kann die Konsequenz aus Ihren Äußerungen und den Geschehnissen, die hier geschildert worden sind, nicht eigentlich nur heißen, auf die Tiefflüge im Großraum Hamburg ganz zu verzichten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Wir werden über dem Ballungsraum Hamburg, so wie übrigens über Großstädten von etwa 100 000 Einwohnern an, keine Tiefflüge durch die Bundesluftwaffe oder die hier übenden Alliiertenluftwaffen durchführen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Auf welchen Trassen ist unter Berücksichtigung des grenznahen Raums und der Bevölkerungsdichte im Umkreis der Freien und Hansestadt Hamburg mit Tiefflugverkehr zu rechnen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Die Untersuchungen sind, wie eben erläutert, noch nicht völlig abgeschlossen. Daher können keine konkreten Angaben über Einzelheiten bezüglich einer möglichen Trassenführung gemacht werden. Es ist aber selbstverständlich, daß bei der, wie immer zu treffenden Entscheidung die Siedlungsdichte und die Notwendigkeit eines sicheren Abstandes zur Grenze in beson6388 

derem Maße berücksichtigt werden müssen. Im Raum südöstlich von Hamburg bliebe nur, je nach An- und Abflugrichtung, ein sehr schmaler Streifen in nicht so großem Abstand zur DDR, dessen Nutzung daher voraussichtlich nicht in Frage kommen wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1984-10-03:
Trifft es zu, daß sich die Bundesregierung um eine Verlegung der Luftverteidigungsidentifikationszone, ADIZ, um etwa zehn Kilometer nach Osten bei Alliierten bemüht, um eine neue Tiefflugschneise östlich von Hamburg zu schaffen, und über welche Gemeinden, gegebenenfalls in welcher Höhe, würde eine solche Tiefflugschneise gehen?
Barzel (präsident), 1984-10-04:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert?
Brück (NA), 1984-10-04:
Aber gern, Herr Lammert.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
({1})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Zum zweiten Teil, Herr Kollege, habe ich Ihnen eben geantwortet, daß diese exakten Untersuchungen nicht vorliegen; ich kann dazu keine Äußerungen machen. Insgesamt bemühen wir uns, nicht nur im Raume Schleswig-Holstein, sondern in der gesamten Länge zur Grenze, die ADIZ bezüglich ihrer Ausdehnung - das ist die Zone, nach der Sie fragen - zu überprüfen, um sie in manchen Räumen möglicherweise zu erweitern - ich denke an das Beispiel mit den Nasen, die in unser Gebiet hineinreichen -, sie aber in anderen Bereichen kilometermäßig schmaler zu machen. Diese Gespräche laufen seit einiger Zeit.
Kuhlwein (NA), 1984-10-03:
Dürfen wir Ihren Äußerungen zu diesem Gesamtkomplex heute entnehmen, daß das Bundesverteidigungsministerium nicht energisch versuchen wird, den Tiefflugverkehr im Raume Stade zu entlasten und einen Teil davon in den Raum ostwärts Hamburgs zu verlegen, sondern daß Sie im Gegenteil der Auffassung sind, daß eine Verlegung wegen der besonderen Situation dort - Hamburg auf der einen Seite, die DDR-Grenze auf der anderen Seite - zu zusätzlichen Schwierigkeiten führen würde, von denen man lieber Abstand nehmen sollte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Sie dürfen meinen Äußerungen entnehmen, daß wir uns bemühen, im Raume Stade, wie in allen anderen Bereichen, in denen wir Tiefflüge durchführen, zu einer Entlastung im Interesse der dort wohnenden Bevölkerung durch mannigfaltige Maßnahmen - einige sind über dem Bundesgebiet realisiert, manches versuchen wir auch im Ausland auszuweiten - zu kommen.
Sie dürfen weiterhin den Antworten entnehmen, daß wir nach dem augenblicklichen Kenntnisstand beim Abwägen der Möglichkeiten der Vor- und Nachteile und der gegebenen Gefahren durch Sekundenschnelle beim Abweichen von einem sehr schmalen Kurs zwischen Hamburg und der DDR,
voraussichtlich wohl nicht dazu kommen werden, dorthin Flüge verlagern zu können.
Schwenk (NA), 1984-10-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gehört zu den Maßnahmen, die Sie eben in der Antwort an Herrn Kollegen Kuhlwein vorgeschlagen haben und die Sie vorsehen, auch der Einsatz von Tiefflugüberwachungsgeräten, um dem entgegenzutreten, daß die Tiefflüge in sehr geringer Höhe, möglicherweise sogar unter Unterschreitung der zulässigen Höhen, durchgeführt werden, insbesondere durch die schon mehrfach, nicht hier, aber in der Presse genannten mobilen Überwachungsgeräte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Eindeutig ja, Herr Kollege. Ich weiß, daß wir auch in dem Gespräch - wenn ich mich richtig erinnere - erörtert haben, daß dieses Gerät auf Anforderung - in dem wirklichen oder vermeintlichen Gefühl, daß über dem jeweiligen Raum Verstöße vorkommen - dort hingeschickt wird, wobei ich noch einmal vor unserem Parlament darauf hinweisen möchte, daß wir den Bitten der Kollegen, dieses System dorthin zu geben, nachkommen, daß sie aber bitte Verständnis haben mögen, daß wir das nicht, bevor wir da sind, und nicht am Tage, an dem wir kommen, der Öffentlichkeit mitteilen, daß wir die Überprüfung vornehmen. Erst wenn wir eine Woche überprüfen, machen wir etwa in der Mitte der Woche dem Landrat, dem Bundestagsabgeordneten und den Behörden eine Mitteilung; denn dies hieße, vorher, auf Umwegen, quasi die zu warnen, die wir überprüfen wollen, ob sie sich vorschriftsmäßig verhalten.