Anette Kramme (NA), 2012-05-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich darf damit anfangen, dass die Reden von
Herrn Schiewerling, aber auch von Herrn Zimmer großes Entsetzen bei mir ausgelöst haben.

({0})

Ist das der Umgang mit Fachkräftemangel in der Bundesrepublik Deutschland? Dann kann ich nur sagen:
Diese Bundesregierung und diese Ministerin vernachlässigen das Thema brutal und gehen unverantwortlich mit
den Menschen in diesem Lande um.

({1})

Aber schauen wir uns genauer an, was die Bundesregierung macht: ein bisschen Zuwanderung, ohne positive Rahmenbedingungen für die Zuwanderung zu setzen; ein bisschen Anerkennung von Berufsabschlüssen
von Migranten,

({2})

ohne entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen,
damit Migranten tatsächlich neue Rechte effektiv in
Anspruch nehmen können - nicht einmal die Kostenfrage der Anerkennung von Abschlüssen ist geklärt -;
ein bisschen Copy & Paste bei der Bundesagentur für
Arbeit, die dankenswerterweise mögliche Handlungsansätze zur Systematisierung beim Fachkräftemangel formuliert hat.

An dieser Stelle sei angemerkt: Wenn Sie nur das
übernehmen würden, was die BA vorschlägt, wären wir
in diesem Land ein ganzes Stück weiter. Tatsächlich ist
es aber so, dass Sie jede Menge Optionen ungenutzt lassen. Bei der Bundesagentur für Arbeit streichen Sie den
Haushalt zusammen, statt Mittel umzuschichten, hinein
in die langfristige Qualifizierung von Arbeitslosen einerseits und von Erwerbstätigen andererseits. In der Demografiestrategie findet sich praktisch nichts zum Bereich



Fachkräftesicherung. Zum Papier „Fachkräftesicherung“, auf das Sie so stolz sind, ich kann Ihnen nur
sagen: Das ist es wert, dass man es in den Mülleiner
schmeißt, aber auch kein bisschen mehr.

({3})

Lassen Sie mich auf die heldenhaften Äußerungen
von Herrn Schiewerling zum Betreuungsgeld eingehen.
Das hat mich ja emotional richtig angerührt. Natürlich
führt das Betreuungsgeld dazu, dass Frauen zu Hause
bleiben; denn das Geld, das für diese Maßnahme zur
Verfügung steht, wird nicht für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet. Mit diesem Geld könnten bis zu
220 000 Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden.

({4})

Es gibt eine verdammt große Menge Frauen in diesem
Land, die gerne arbeiten würden. Dabei geht es nicht um
die „ökonomische Verwertung“ von Frauen, sondern es
geht darum, dass Frauen ein eigenes Leben verwirklichen wollen, und darum, dass sie manchmal sogar arbeiten müssen, damit hinreichend Geld im Haushalt vorhanden ist.

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Die Folgen Ihrer Politik sind fatal. Stellen wir uns ein
Land vor, in dem es viel zu wenig Ingenieure gibt. Wie
soll in diesem Land noch Innovation stattfinden? Wie
soll Produktivität stattfinden? Stellen wir uns ein Land
vor, in dem es fast keine Altenpfleger mehr gibt. Wer
soll die Menschen in den Altenheimen und sonstigen
Einrichtungen betreuen? Und was ist mit dem erwähnten
Handwerker? Wenn es den nicht mehr gibt, dann fehlt es
an dem, was ich „volkswirtschaftliche Produktivität“
nenne.

Wir werden in diesem Land auf Einnahmen verzichten müssen, weil Sie drei Regierungsjahre haben verstreichen lassen und in dieser Zeit nichts unternommen
haben, obwohl wir alle wissen, dass sich Fachkräfte
nicht in 14 Tagen ausbilden lassen.

({6})

Wir Sozialdemokraten wollen das Thema Fachkräftesicherung ein wenig anders angehen als andere. Wir sind
der Überzeugung: Das ist eine wunderbare Gelegenheit,
den Menschen in unserem Land neue Qualifikationen
und damit den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen. Wir
möchten, dass der Gelernte zum Meister werden kann,
indem er die Technikerschule oder auch die Universität
besucht.

({7})

Das sind ganz neue Möglichkeiten.

({8})

- Ja,

({9})

aber die Frage ist doch: Welcher Berufstätige kann es
sich finanziell leisten - gerade wenn Familie vorhanden
ist -, aus dem Beruf auszusteigen, um sich weiterzubilden? Das wird in unserem Land nur funktionieren, wenn
es ausreichend finanzielle Unterstützung gibt. Das zeigt,
dass wir beispielsweise das Thema Arbeitsversicherung
angehen müssen.

({10})

Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Fakt ist, dass für
die Weiterbildung in unserem Land die Unternehmen zuständig sind. Hier müssen wir Umstrukturierungen vornehmen; wir können das nicht mehr so angehen wie in
der Vergangenheit. Es ist wichtig, dass Unternehmen Sozialpläne finanzieren; aber es ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens genauso wichtig, dass
sie sich ein Leben lang weiterbilden können. Wir wollen
deshalb ein neues Mitbestimmungsrecht einführen, ein
Initiativrecht, das Unternehmen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten verpflichtet, Mittel für die Weiterbildung zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird sich einiges ändern.

({11})

Ungedeckter Fachkräftebedarf ist eine Hypothek auf
die Zukunft, ist ein Vergehen an der Zukunft unseres
Landes. Drei Jahre Regierungshandeln in Untätigkeit das ist eine Schande für unser Land.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

({12})