Ursula Fischer (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Woche der Welthungerhilfe macht es möglich: Entwicklungspolitik wird zum Thema vieler Reden, erscheint in den Medien und wird sogar im Bundestag in ungewohnter Breite und für mich zu ungewohnter Zeit diskutiert.
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- Ich mußte das wirklich einmal feststellen, weil ich sonst immer um Mitternacht zu diesem Thema spreche.
Hunger, was ist das? Ich gebe mir Mühe, mir vorzustellen, was Hunger in seiner Gesamtheit ist, und was er für das Individuum bedeutet und was Hunger auslöst. Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Auch daran sollte man einmal denken.
Angesichts vieler sich jährlich wiederholenden sehr wichtigen und klugen Aussagen frage ich mich, warum sich mit der gleichen Kontinuität die Kritik an der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit deutscher Entwicklungshilfe wenn schon nicht durch die breite Öffentlichkeit, so doch wenigstens durch die Kreise der Fachleute und Interessenten zieht. Ich bin weit davon entfernt, alles was aus Anlaß der Woche der Welthungerhilfe gesagt und geschrieben wird und wurde, pauschal als Sonntagsreden zu qualifizieren. Aber gerade wenn man die jüngsten Aussagen von Vertretern des BMZ mit der praktischen deutschen Politik in Verbindung setzt, tun sich für mich beachtliche Diskrepanzen auf.
So äußerte der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger, Anfang Oktober laut dpa: Als eine der führenden Industrienationen und eines der wohlhabendsten Länder der Welt sei es die Pflicht Deutschlands, „unser im Zuge der Vereinigung gewonnenes Gewicht für verstärktes Engagement zugunsten der Entwicklungsländer sowohl im Rahmen der zwischenstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit wie auch im Rahmen multilateraler Institutionen zu nutzen".
Auf der Tagung der EG-Finanzminister am Montag in Luxemburg scheiterte ein umfangreicher Schuldenerlaß für die AKP-Staaten unter anderem am Veto des deutschen Finanzministers.
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Herr Minister Spranger, ich frage Sie an dieser Stelle: Ist das für Sie nicht wie ein Schlag ins Gesicht?
Die Achtung der Menschenrechte ist nach Aussagen von Minister Spranger ein grundlegendes Kriterium für die Gewährung deutscher Entwicklungshilfe. Der NATO-Partner Türkei, dessen zum Teil in Deutschland oder von Deutschland ausgebildete Polizei nachgewiesenermaßen politische Gegner foltert - das kann ich belegen - , wird 1992
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voraussichtlich allein im Rahmen der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit 120 Millionen DM erhalten.
Ich möchte die Kette der Beispiele nicht endlos weiterführen, obwohl es sich gerade bei diesem Thema

aus dem vollen schöpfen ließe. Wichtig scheint mir jedoch die Bemerkung, daß diese offensichtlichen Widersprüche der Glaubwürdigkeit deutscher Entwicklungspolitik nicht gerade zuträglich sind.
Daran ändern auch so sorgfältig erstellte Materialien wie die uns heute vorliegenden Dokumente nichts. Die Effizienz deutscher Entwicklungspolitik krankt ja gerade daran, daß es offensichtlich unmöglich ist, zumindest ansatzweise vorhandenes Problembewußtsein in konkrete Politik umzusetzen. So heißt es im Selbsthilfebericht auf seiten des BMZ lediglich
daß der Ansatz selbsthilfeorientierter Armutsbekämpfung nur ein Element zur Überwindung der Massenarmut in der Dritten Welt ist. Das BMZ bemüht sich daher, bei Diskussionen über internationale Handelsbeziehungen, Lösung der Schuldenproblematik und anderer Fragen der übergreifenden Rahmenbedingungen die jeweilige Bedeutung von Entscheidungen für die armen Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern sichtbar zu machen.
Wie der Entscheidung der EG-Finanzminister zu entnehmen ist, tragen diese Bemühungen im konkreten Fall leider keine Früchte.
Ich glaube, daß man sich den Ursachen dieser Diskrepanz zwischen verbaler und praktischer Politik nur nähern kann, wenn man die reale Wertigkeit der einzelnen Politikbereiche betrachtet. In seinem Antrag zum Achten entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung stellt der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit wertungsfrei - wenn es das überhaupt gibt - die Forderung nach einer besseren Verknüpfung der Außenpolitik sowie der Agrar- und Handelspolitik mit der Entwicklungspolitik. Diese Aussage bedürfte meines Erachtens einer Präzisierung. Eine Verknüpfung besagter Bereiche besteht nämlich bereits, eben durch die Unterordnung der Entwicklungspolitik unter die handels- und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Politik ist Interessenvertretung derer, die ihre Interessen artikulieren und ihnen durch wirtschaftliches Gewicht Nachdruck verleihen können. Deutsche Politik vertritt in allererster Linie die Interessen der deutschen Industrie, des deutschen Kapitals; das ist bei Frau Walz auch sehr gut zum Ausdruck gekommen. Es geht um Macht, um ihren Erhalt und ihre Ausdehnung, und in diesem Sinne hat auch die Entwicklungspolitik zu funktionieren, nicht als Vertretung derer, die in den Entwicklungsländern ihre Interessen eben nicht artikulieren können, sondern aus meiner Sicht als Feigenblatt und als Alibi für die Öffentlichkeit.
Frau Dr. Helga Henselder-Barzel, die Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe, sprach von der „Weltmacht Hunger" . Diese Formulierung gibt dem Hunger den Status eines selbständig agierenden Subjekts, einer Bedrohung, die ohne erkennbare Ursache da ist. Doch die Ursachen des Hungers, der Unterentwicklung und der Armut sind es, über die erst einmal Klarheit geschaffen werden muß, bevor man wirksame Konzeptionen zu ihrer Überwindung anbieten kann.
Gerade hier greift die offizielle Entwicklungspolitik immer wieder zu kurz. Zum Beispiel verliert das in der Frage der Entwicklungszusammenarbeit kompetente Gremium in Auswertung des Achten entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung kein Wort über die nur vom Norden zu vollziehenden Veränderungen der Lebens- und Produktionsweise der entwickelten Länder,
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auch nicht über die konsequente Entschuldung und die notwendige Umgestaltung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen,
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ohne die dauerhafte, selbsttragende Entwicklungsprozesse im Interesse der armen Menschen in der Zweidrittelwelt illusorisch bleiben. Statt dessen wird die Bundesregierung nachgerade aufgefordert, dem Süden die Vorstellungen des Nordens zu suggerieren, was in den meisten Fällen in ökonomische und/oder politische Nötigung ausartet, um an dieser Stelle das Wort „Erpressung" zu vermeiden.
Das in der Tat verfeinerte Instrumentarium der Entwicklungspolitik mit dehnbaren Kriterien wie wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen, Respektierung der Menschenrechte und der international koordinierte Würgegriff der Strukturanpassungsmaßnahmen stellen nahezu sicher, daß Entwicklung auf jeden Fall so verläuft, daß relevante Interessen des Nordens, wie oben angeführt, nicht verletzt werden. Das Ziel heißt nicht Entwicklung, sondern Einpassung in bestehende weltwirtschaftliche Verhältnisse. Es geht um Märkte, Rohstoffe, Macht. Das haben wir vor kurzem oft genug erlebt. Solange es an politisch relevanter Stelle keine Notwendigkeit und keine ernsthafte Absicht gibt, sich den eigentlichen Ursachen von Unterentwicklung auch nur zu nähern,
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solange unsere Welt weiterhin als die beste aller vorstellbaren Welten überhaupt verstanden und reproduziert wird, bleibt die oft proklamierte Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit nichts anderes als Kosmetik.
Auch das Konzept der Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe läßt unter diesem Blickwinkel keine radikalen Veränderungen erwarten. Ich erinnere an dieser Stelle wieder an das Zehnjahresprogramm der UNO für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Gebracht hat es nichts. Das muß man sich doch einmal klarmachen. Es wird punktuell natürlich Wirkungen im Sinne der Verbesserung der Lebenssituation von Individuen haben, durchaus. Engagierte Menschen aus dem Norden werden über Erfahrungen eine Chance haben, ihre Lebensauffassung zu überprüfen. Es wird aber nie zu eigenständigen und selbsttragenden Entwicklungen in den Ländern führen, die über den Rahmen des vom Norden vorgegebenen gesellschaftlichen und politischen Projektes hinausgehen. Es wird die Ursachen von Armut, Hunger und Unterentwicklung überhaupt nicht berühren.
Es wird vieler Menschen und ihrer Erfahrungen und Einsichten hier bei uns bedürfen, damit sich der Norden verändert. Diese Menschen werden es schwer haben, solange die neu zu definierende Entwicklungspolitik im Norden nicht als integrativer und determinierender Bestandteil aller Politikbereiche wirksam wird.
Ich meine damit z. B., daß es bereits mehr als aktuell ist, entwicklungspolitische Inhalte in das Bildungssystem komplexer und intensiver einzubeziehen, auch wirklich einzubeziehen, nicht nur darüber zu reden. In jedem Jahr, das ohne konsequente Veränderungen vor allem im Denken hier bei uns vergeht, reproduziert das traditionelle Schulsystem beispielsweise auch eurozentristische Sichtweisen und Vorurteile, werden Kinder mit der Normalität des Egoismus, der Gewalt und des Rechts des Stärkeren groß. Es gibt keinen Grund, warum diese Kinder als Erwachsene sensibler, toleranter und offener für die Probleme außerhalb ihres unmittelbaren Umfeldes sein sollten, als es heute ihre Eltern sind. Auch das ist ein Grund für die Ausländerfeindlichkeit, die uns im Moment entgegenschlägt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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