Gudrun Kopp (NA), 1999-06-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte
Herren und Damen! Der Kanzler, derzeit unterwegs
- wahrscheinlich muß er sich ein wenig regenerieren -,
hat heute morgen eine für mich enttäuschend geschäftsmäßige Rede zum Thema Globalisierung gehalten. Wahrscheinlich ging ihm durch den Kopf, was er an Versäumnissen im eigenen Land als Bilanz vorzuweisen hat.

({0})

Es könnte sein - wir wollen ja positiv denken, auch über
andere -, daß ihn vollends der Frust gepackt hat angesichts dessen, was dort an realer Politik hätte geschehen
müssen, die von der seinerzeitigen Koalition auch schon
in Angriff genommen worden war.

({1})

Anders kann ich mir das Schröder-Blair-Papier nicht erklären, auf das er heute mit keinem einzigen Wort eingegangen ist.

({2})

Ich denke, wir sollten ihn nicht davonkommen lassen,
ohne hier einige sehr markante Stellen aus diesem
Papier vorzutragen. Wir sollten einmal die Sündenfälle,
die es in kürzester Zeit gegeben hat, und die neuesten
Erkenntnisse nennen.

Erkenntnis Nummer 1:

Die Ausbildungsqualität auf allen Ebenen der
schulischen Bildung und für jede Art der Begabung
muß gesteigert werden ...

Wie wahr! Dazu gehört aber nicht nur die Förderung
von Lernschwachen. Was fehlt, ist die Förderung von
Hochbegabten, die in dieser Gesellschaft völlig vernachlässigt werden ({3})

auf Grund ideologischer Gleichmacherei, die absolut
nicht mehr zeitgemäß ist.

Erkenntnis Nummer 2:

Menschen unterschiedlichster Herkunft wollen sich
selbständig machen ...

Wie wahr!

Ihnen muß man den Spielraum lassen, wirtschaftliche Initiative zu entwickeln ...

({4})

Ihre Märkte und ihr Ehrgeiz dürfen nicht durch
Grenzen behindert werden.

Richtig! Deshalb, sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sollten Sie schleunigst die bürokratischen Hürden bei
der sogenannten Scheinselbständigkeit abschaffen.

({5})

Erkenntnis Nummer 3:

Wir sollten es Kleinunternehmen im besonderen
erleichtern, neues Personal einzustellen ...

Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie außerhalb dieses
Raumes sind, nehmen Sie doch die beschäftigungsfeindlichen Hürden im Kündigungsschutz zurück! Zeigen Sie Rückgrat!

({6})

Erkenntnis Nummer 4:

Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser
als gar keine Arbeit ...

Man höre und staune!

({7})

Ich kann nur sagen: Richtig! Stellen Sie sich deshalb den
Forderungen nach einem Niedriglohnsektor und lassen
Sie die Finger von den unseligen Veränderungen beim
630-Mark-Gesetz.

({8})

Was wohl noch den schlimmsten Frust unseres Bundeskanzlers hervorrufen wird, ist die Frage: Mit wem aus
den eigenen Reihen will er diese Erkenntnisse in praktische Politik umsetzen? Ich sehe, das Interesse ist auch
heute hier im Haus gleich null. Vielleicht wird verschämt
verschwiegen, welche Brisanz in diesem Papier steckt.

Der Kanzler spricht von „modernen Sozialdemokraten“, mit denen er diese Politik, diese angeblichen Visionen verwirklichen möchte. Diese „modernen Sozialdemokraten“ sehe ich nicht.

({9})

Da wird er ganz große Probleme haben. Alles Ideologie
von gestern.

Erlauben Sie mir einen letzten Hinweis. Tony Blair
macht in England keinerlei revolutionäre oder gar eigenständige Politik. Vielmehr führt er nur das fort, womit
„Maggie“ Thatcher begonnen hat: Hindernisse aus dem
Weg zu räumen.

({10})

Es ist genau das gleiche wie hier: Wir, die seinerzeitige
Koalition, haben die politischen Notwendigkeiten angepackt; jetzt, lieber Herr Schröder, liegt es an Ihnen, dies
aufzugreifen.

Welch ein Frust muß es sein, festzustellen, daß man
nichts Neues zu bieten hat, daß man - im Gegenteil nach langen Monaten erkennen muß: Politik zu machen
ist eine ernste Angelegenheit, das erfordert Arbeit; da
kann man sich nicht nur von morgens bis abends vergnügen.

({11})

Durch diesen Frust muß der Bundeskanzler hindurch.

Wir können Ihnen nur sagen: Wir werden Sie an den
Taten messen und nicht an den schönen Worten, die
heute so und morgen wieder anders sind.

Danke sehr.

({12})