Schröder (bundesminister der verteidigung), 1967-12-07:
Herr Kollege Jung, wenn das wirklich so sein sollte, werde ich mich schriftlich bei Ihnen entschuldigen. Meine Mitarbeiter haben mir etwas anderes aufgeschrieben und gesagt. Sollten Sie aber recht haben, werde ich nicht anstehen, mich zu entschuldigen. Ich werde das nachprüfen, kann das aber wahrscheinlich während dieser Sitzung nicht mehr tun. Das mag in der Zwischenzeit vielleicht geklärt werden.
Ich möchte hier einige Worte an die Adresse der Kollegen Herold, Stahlberg und Haase sagen. Wir schlagen uns sehr mit der Frage herum, wie wir einen besseren Nutzen von den Reservisten bekommen. Vielleicht verrate ich ein Geheimnis, aber ich tue es ganz gern. Die höchste Zahl, die wir bei allen Vorausplanungen und bei allen Versuchen, in ein ausgeglicheneres Kostenverhältnis zu kommen, haben festlegen können, war die Zahl von 6000 täglich. Wir pflegen diese Zahl, wenn wir an vierwöchige Übungen denken, mit 10, und wenn wir an 14tägige Übungen denken, mit 20 zu multiplizieren. Bleiben wir einmal bei .dem Multiplikator 20. Das bedeutet, daß wir von den Reservisten rund 120 000 im Jahr umschlagen können, wenn man von dieser höchsten Zahl 6000 ausgehen kann.
Nach unseren Untersuchungen trifft es zu, daß die Reservisten ungefähr das Anderthalbfache der Kosten des Wehrpflichtigen verursachen. Wir sind infolgedessen in der Heranziehung der Reservisten leider gehemmter, als wir es gern wären.
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- Ich kann nur von den Zahlen ausgehen, mit denen wir üblicherweise rechnen. Dann läuft es darauf hinaus, daß es das Anderthalbfache des Wehrpflichtigen ist. Das macht uns so zögernd in dieser Frage, und das macht es uns so schwierig in dieser Frage. Ich möchte dem Hohen Hause gerne versichern, daß wir das Anliegen, das vorgetragen worden ist, absolut teilen und für absolut berechtigt halten. Und wenn wir auch nicht so negativ über die Frage der Reservisten überhaupt denken, wie es heute gelegentlich dargelegt wurde, verursacht .es uns starkes Nachdenken, was wir nun tatsächlich tun können, um in einer vernünftigen Weise das Reservistenpotential genügend auszuschöpfen. Unser neues Prinzip, über das ich gestern des längeren gesprochen habe, dient ja auch dazu, eine schnelle Auffüllung gerade aus Reservisten vorzunehmen, also einen möglichst guten Gebrauch von ihnen zu machen.
Nun ein Wort zu der Laufbahnproblematik. Bei der Laufbahnproblematik war es sehr interessant, zu sehen, daß das, was der Herr Kollege Haase ausführte, keineswegs mit dem übereinstimmte, was der Kollege Stahlberg zu dieser Frage .ausführte. Wir befinden uns leider nicht auf der glücklichen Ebene der Übereinstimmung, von ,der ich vor ein paar Monaten ausgegangen bin. Ich habe vor ein paar Monaten den Glauben gehabt, daß gewisse Ideen, die das Ministerium entwickelt hat und für die sich mein Vorgänger nachdrücklich eingesetzt

hat, hier im Hohen Hause auf eine mehr oder weniger einmütige Zustimmung stoßen würden. Wie ich jetzt sehe, ist das keineswegs der Fall. Die Sache liegt also ein gutes Stück ,schwieriger. Aber ich will darüber heute nicht ins Leere sprechen.
Der Herr Kollege Stahlberg hat etwas gesagt, was ich für völlig richtig halte. Heute sind nicht viele Angehörige der Bundeswehr in diesem Saal. Er hat ganz recht, es waren gestern sehr viel mehr. Ich weiß auch nicht, wie es mit der inneren Zufriedenheit all der Beteiligten steht. Ich habe auch darüber einiges in der Zeitung gelesen, wie ich hoffe, auf Grund genauer Befragungen, aber ich weiß nicht, wie es mit der inneren Zufriedenheit jedes einzelnen steht. Ich möchte dazu nur eines sagen: Ich finde die Forderung sehr berechtigt, daß wir das Äußerste tun sollen, für innere Zufriedenheit zu sorgen. Soweit das organisatorische Maßnahmen erfordert, werden wir sehen, welche Möglichkeiten sich dafür bieten.
Ich habe über die Frage, die mit dem Problem der Gerechtigkeit stark zusammenhängt, ein wenig mit den Kollegen gesprochen, denen ich die Regierungserklärung aus diesem oder jenem Grunde vorher zugänglich machte. Ich habe ihnen folgendes gesagt: Wir werden uns nicht um jeden der Fälle im einzelnen kümmern können, die Ihnen persönlich vielleicht jetzt aufgestoßen sind und persönlich vorschweben. Aber soviel ist sicher: Wir werden das Äußerste tun, soweit man das mit einer entsprechenden personellen Besetzung tun kann, daß alle durch die Personalpolitik und an der Personalpolitik Beteiligten das Gefühl bekommen, daß .wirklich Gerechtigkeit geübt wird, daß es sich also nicht darum handelt, bestimmte einzelne Gruppen zu fördern, sondern daß wirklich das Prinzip der Gerechtigkeit geübt wird. Das müssen und werden wir fertigkriegen können. Wir werden uns auf diesem Gebiet um das Äußerste bemühen.
Ich möchte nur ein Geständnis machen, nämlich daß das, was sich in der Diskussion über Wehrgerechtigkeit und Wehrungerechtigkeit entwickelt hat, mir große Sorge bereitet. Die Sache ist für mich nicht damit erledigt, daß der Bundestag das Finanzänderungsgesetz beschließt. Es wird auch noch durch den Bundesrat gehen; was der Bundesrat dazu sagen wird, weiß ich noch nicht. Ich bedauere nur, daß wir gerade durch dieses Gesetz oder, sagen wir mal, durch den militärisch relevanten Teil des Gesetzes eine Diskussion bekommen haben, die der Bundeswehr außerordentlich abträglich sein kann. Wir werden sehen müssen, und zwar zusammen sehen müssen - ich spreche jetzt viele von Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Verteidigungsausschusses an -, wie wir das wenden und ändern können 
Aber das eine Problem - ich spreche jetzt von den Vorschlägen, die mir gemacht worden sind - der nicht 100%igen Heranziehung aller Tauglichen zum Grundwehrdienst ist nur theoretisch sehr schnell gelöst. Die Ungerechtigkeit, die sich dabei ergibt, läßt sich in einer Unterhaltung sehr schnell befriedigend abklären. Was sich aber keineswegs
befriedigend abklären läßt, ist die Frage: Was tut man eigentlich dagegen, was ist eigentlich richtig? Der Herr Kollege Herold hat - auf eine Zwischenfrage hin - ein paar Dinge gesagt, die ich für unbedingt richtig halte, nämlich den nicht heranzuziehen, den er sich als Ehemann oder Vater vorstellt, und ihn einschließlich seiner Frau Jahre hindurch - es wurde von 10 Jahren gesprochen - zu verärgern. Das ist etwas, woran die Bundeswehr überhaupt kein Interesse haben kann.
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Deswegen halten wir sehr wenig davon, den Kreis der Leute noch zu vermehren, die sich nachträglich und jahrelang in dieser Weise beschwert fühlen. Wir müssen uns nach meiner Meinung eher - ich habe dazu einen sehr einfachen Vorschlag gemacht bekommen, nur ist er zu einfach, um durchgeführt werden zu können - auf eine Förderung des Gedienten und des Dienenden einstellen,
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als daß wir, nachher mit sehr vielen Ausnahmen versehen, eine Belastung des Nicht-gedient-Habenden herbeiführen. Das ist eine Sache, über die wir miteinander sprechen müssen. Mir schwebt dabei vor, daß wir für diesen Zweck - ich halte das für eine außerordentlich wichtige Sache - eine kleine Kommission bilden, vielleicht eine Kommission des Verteidigungsausschusses und des Ministeriums. Wir wollen ernsthaft darüber nachdenken, was wir an dieser Stelle tun können. Daß dies eine Stelle ist, wo etwas geschehen muß, zeigen die Vorgänge der letzten paar Monate, die für die Bundeswehr außerordentlich unglücklich gewesen sind. Es tut der Bundeswehr nicht gut, wenn sie in dieser Weise - das glaube ich jedenfalls - öffentlich besprochen werden. Deswegen werden wir sehen müssen, ob wir dieses Problem nicht in einer Art und Weise lösen können, die besser ist als mancher der Vorschläge, die sich in der Luft befinden.
Eine andere Sache aber möchte ich hier nachdrücklich ablehnen. Ich bin keineswegs dafür - ich sage das, obwohl ich mich daran erinnere, daß ich lange Jahre Innenminister gewesen bin -, die Reihen des Bundesgrenzschutzes zusätzlich aufzufüllen oder auf der Basis einer allgemeinen Dienstpflicht an ein technisches Hilfswerk oder an andere soziale Einrichtungen zu denken. Denn, meine verehrten Damen und Herren - ({3})
- Mehr Krankenschwestern, gut. Ich habe gar nichts gegen eine anständige Betreuung von Kranken. Aber ob Leute, die das gegen ihren Willen tun müssen, die richtigen Betreuer sind, wage ich nun doch zu bezweifeln. Ich habe die große Sorge, daß, von den finanziellen Fragen ganz abgesehen, uns diese Sache organisatorisch und ausstattungsmäßig in die allergrößte Verdrückung bringen würde. Das sagt sich relativ leicht: Nehmen wir die Leute doch in andere Organisationen hinein! Das ist aber keineswegs das Richtige.
Aus dem, was ich gesagt habe, werden Sie ohne Schwierigkeit ableiten, daß ich selbst auf dem StandBundesminister Dr. Schröder
punkt stehe, daß das Problem nur über eine Begünstigung des Dienenden gelöst werden kann. Wir werden miteinander darüber sprechen müssen, in welcher Weise das am besten geschieht.
Dies, meine Damen und Herren, sind die wenigen Bemerkungen, die ich zum Schluß der Debatte machen möchte. Ich möchte Ihnen allen sehr herzlich dafür danken, daß Sie sich an dieser Diskussion beteiligt haben. Ich danke auch denjenigen, die ihre eigenen Wortmeldungen zurückgestellt haben. Ich habe einem der Beteiligten gesagt, aus Rücksicht auf das Ministerium, auf unsere Mitarbeiter hätte das nicht zu geschehen brauchen. Ich höre jeden einzelnen der Kollegen sehr gern und finde jeden einzelnen der Kollegen außerordentlich anregend in seinen Ausführungen. Daß die Geschäftsführer darüber anders denken, kann ich verstehen und will es ihnen auch nicht übelnehmen. Aber wir werden - das ist das Letzte, was ich dazu sagen möchte - jedes der angesprochenen Probleme weiter behandeln. Ich möchte dem Hohen Haus nur dafür danken, daß wir in dieser an sich sehr schwierigen, früher zum Teil mit viel stärkeren Emotionen als heute belasteten Frage einen so gemeinsamen Standpunkt eingenommen haben. Ich sehe das als einen guten Auftakt für die Lösung der Probleme an, die wir heute miteinander als noch nicht befriedigend gelöst ansehen.
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