Hoss (NA), 1987-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Staatssekretär Vogt hat ein ökologisches Wirtschaftsprogramm - die Sozialdemokraten nennen es „Beschäftigungsprogramm" ({0})
als einen abgenagten Knochen bezeichnet, als ein Skelett, mit dem man sich eigentlich nicht mehr befassen solle. Wenn Sie aktive Arbeitsmarktpolitik nicht so verstehen, daß Investitionen ökologischer Art zur Sanierung unserer Verhältnisse - des Wassers, des Bodens, der Luft,
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der Verkehrssituation, der Energiesituation - notwendig sind, wenn Sie nicht bereit sind, da Investitionen zu betreiben, sind Sie auf einem völlig falschen Dampfer, und dann muß man sagen, daß Sie mit Ihrer Politik nicht weit kommen. Das nur zu Ihnen.
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In diese Debatte über das Jahreswirtschaftsgutachten und den Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche Entwicklung ist auch unser Gesetzentwurf zum Abbau von Überstunden mit eingeführt worden, und das ist kein Zufall. Es ist deshalb kein Zufall, weil die gesamte Debatte eigentlich erwiesen hat, daß unter dem Strich als Ergebnis der herrschenden Wirtschaftspolitik ein Abbau der Massenarbeitslosigkeit nicht stattgefunden hat und auch in der weiteren Perspektive mit der Politik, die Sie vorgestellt haben, nicht stattfinden wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, und deshalb ist es wichtig, konkrete Punkte einzuführen, an denen man wirklich messen kann, ob Sie bereit sind, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Messen kann man das z. B. daran, ob Sie bereit sind, den Abbau von Überstunden zu betreiben und damit Arbeitsplätze zu schaffen.
Die diesjährige Tarifpolitik der IG Metall und auch der anderen kann man so beschreiben, daß sie nicht nennenswert dazu beiträgt, überhaupt beim Abbau von Arbeitslosigkeit zu helfen, weil die lange Laufzeit des Vertrages und auch die anderen Punkte, die darin enthalten sind, nicht dazu führen, daß sich das in Arbeitsplätze umsetzt.
Unser Entwurf zum Abbau von Überstunden geht davon aus, daß es angesichts von 1,5 Milliarden Überstunden - so der letzte Überstundenbericht der Bundesregierung - möglich ist, durch den Abbau von Überstunden auf gesetzliche Weise 800 000 Arbeitsplätze, wenn man es theoretisch umrechnet, zu schaffen. Wir gehen davon aus: Wenn wir die Überstunden abbauen, die heute als planerische Größe gefahren werden, um die Produktion zu steigern, die also reguläre eingeplante Überstunden sind - und das ist ein Drittel der 1,5 Milliarden Überstunden -, können wir satte 300 000 Arbeitsplätze schaffen. Meine Spannung besteht darin, ob es in diesem Hause, wo von allen Seiten zu dieser Frage der Überstunden Äußerungen gemacht worden sind, von Herrn Blüm über die SPD und die FDP - dort sehr verhalten - bis zu uns, die wir das natürlich stark betonen, möglich ist, eine Einigung zu erreichen, wenn unser Gesetzentwurf zum Abbau der Überstunden beraten wird.
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- Das ist mein Schlußsatz: Ich appelliere an alle, und mir ist es völlig gleichgültig, ob es am Ende heißt, es ist der Entwurf der GRÜNEN, der angenommen worden ist, oder ob es - das wäre mir auch recht - schließlich um einen gemeinsamen, interfraktionellen Entwurf geht. Wir müssen echt an diese Frage herangehen, um zu sehen, ob Sie wirklich bereit sind, Arbeitsplätze für Erwerbslose zu schaffen, oder nicht.
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