Michael Hennrich (NA), 2004-09-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die CDU/CSU hat im letzten Jahr den Gesundheitskompromiss schweren Herzens mitgetragen.
Lieber Herr Kollege Parr, auch wir waren über bestimmte Einzelregelungen nicht glücklich. Aber anders
als Sie haben wir Verantwortung übernommen und uns
nicht in die Büsche geschlagen.

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Deswegen kann ich dem Herrn Kollegen Zöller nur beipflichten, der ganz deutlich betont hat, dass wir im Hinblick auf das Kostenerstattungsprinzip ein ganzes Stück
weiter wären, wenn Sie sich an den Verhandlungen beteiligt hätten.

Wir haben über die Vorteile des Kostenerstattungsprinzips, über die Aspekte Transparenz, Kostenbewusstsein und Verwaltungskosten, schon ein Stück weit gesprochen. Frau Kollegin Ober, Sie haben vorhin gemurrt,
als gesagt wurde, dass das Kostenerstattungsprinzip
letztendlich zu Kosteneinsparungen führen kann. Sie
sehen im Grunde genommen nur das Verhältnis zwischen dem Patienten und der Krankenkasse.

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Aber es gibt noch das Verhältnis zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkasse

({2})

und das Verhältnis zwischen Arzt und Krankenkasse. Es
gibt also auch noch andere Aspekte.

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Zudem denke ich, dass bei einer Kostenerstattung die
Patientenrechte gestärkt werden können, weil sich der
Versicherte im Gespräch mit seinem Arzt berät und sich
über die Vor- und Nachteile einer Behandlung aufklären
lässt.

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- Wenn Sie sich von einem Arzt beraten lassen, dann
geht es nicht nur um die Kosten. Da werden Sie vielmehr
umfassend beraten. Schauen Sie einmal, welche Beratung zwischen Privatversicherten und Ärzten erfolgt! Da
funktioniert dieses Prinzip auch. Ich denke mir, dass eine
Kostenerstattung bei der GKV ebenso funktionieren
würde.

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Frau Ober, Ihr Bild von dem Versicherten ist das eines
unmündigen Bürgers.

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Sie haben vorhin einen kleinen Fehler gemacht, als
Sie gesagt haben, es bestehe keine Pflicht zur Beratung.

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- Es besteht eine Pflicht. Ich habe mich noch einmal vergewissert: In § 13 Abs. 2 Satz 2 SGB V steht wortwörtlich: „Sie sind … zu beraten.“

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- Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist: Sie sind
Ärztin und ich bin Jurist. Ich weiß, wie das zu verstehen
ist.

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Wenn Sie die Krankenkassen ermächtigen, den Versicherten zu beraten - Sie wissen, welche Skepsis es
hierbei bei den Krankenkassen gibt; sie scheuen vielleicht ein Stück weit den Verwaltungsaufwand, der dann
bei ihnen entsteht -, ist doch das Ergebnis von vornherein klar: Die Krankenkassen sagen dem Versicherten:
Nehmen Sie von der Behandlung Abstand! Deswegen
halte ich fest: Wir hätten unseren Bürgern etwas mehr
Mündigkeit zutrauen können. Das haben Sie uns versagt.

Ich möchte noch ein Vorurteil ausräumen, das in der
Diskussion über das Kostenerstattungsprinzip immer
wieder vorgebracht wird, das Vorurteil, dass die so genannte Verkäuferin nicht in Vorleistungen treten kann.
Dies wird immer wieder von Ihren Kolleginnen und Kollegen in Anwendung gebracht, indem gesagt wird, Geringverdiener könnten die Kosten im Grunde genommen gar nicht vorstrecken. Wie sieht es denn in der
Praxis aus? Wenn ein Arzt eine höhere Rechnung, zum
Beispiel eine Rechnung über 2 000 oder 3 000 Euro,
stellt, dann gewährt er doch ein Zahlungsziel von
30 Tagen. Sie können diese 30 Tage ausschöpfen und die
Rechnung bei der Krankenkasse einreichen. Dann dauert
es vielleicht zehn bis 14 Tage und dann haben Sie das
Geld auf dem Konto.

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Wenn dann jemand ganz clever ist, legt er das Geld noch
14 Tage an, bekommt dafür Zinsen und bezahlt dann die
Rechnung des Arztes. Ihre Aussage stimmt also nicht.

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Zum Schluss möchte ich noch auf einen Aspekt eingehen, den wir schon angerissen haben, der aber in diesem Zusammenhang noch nicht vertieft diskutiert
wurde: das Thema Europa. Wenn sich ein Versicherter
in der Europäischen Union, zum Beispiel in Frankreich
oder Italien, behandeln lässt, braucht er vorher keine Genehmigung. Er lässt sich also behandeln, fährt zurück,
reicht die Rechnung bei seiner Kasse ein und dann wird
sie bezahlt. Wenn Sie sich im Inland behandeln lassen
müssen und Sie das Kostenerstattungsprinzip wählen,
brauchen Sie vorher eine Genehmigung, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und all das, was vorhin aufgeführt
wurde.

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- Dann frage ich mich aber, mit welcher Begründung Sie
jemanden, der sich im EU-Ausland behandeln lässt,

privilegieren, während Sie dann, wenn sich jemand im
Inland behandeln lässt, einen riesengroßen bürokratischen Wahn aufbauen.

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- Es ist so.

Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen nur darauf zu warten, dass der Erste klagt und sagt: Ich möchte im Inland
genauso behandelt werden wie im Ausland.

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Ich möchte nicht die Beratungspflicht in Anspruch nehmen. - Er wird vom EuGH Recht bekommen und dann
sind wir als Gesetzgeber wieder die Gehetzten, die einer
europäischen Rechtsprechung hinterherlaufen. Stattdessen könnten wir auch bewusst im Vorfeld agieren und
das Kostenerstattungsprinzip schon jetzt einführen.

Herr Kollege Zöller hat das Thema der approbierten
Ärzte schon angesprochen. Das ist sicherlich ein Problem. Ich möchte einen zusätzlichen Aspekt erwähnen:
Wenn Sie jeden approbierten Arzt im Rahmen des Kostenerstattungsprinzips zur Behandlung zulassen, haben
Sie das Problem, dass die Krankenkasse nicht mehr Vertragspartner der Ärzte ist. Wenn wir von Eigenverantwortung sprechen, dann darf das nicht heißen, dass wir
die Krankenkassen aus der Verantwortung entlassen.
Deswegen stehen wir Ihrem Antrag noch ein Stück weit
offen gegenüber. Wir warten ab, was die Anhörung bringen wird. Aber ich denke, er geht im Prinzip in die richtige Richtung.

Herzlichen Dank.

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