Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Meine Damen und Herren, wird zu § 40 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann kann ich die Sachaussprache schließen.
Ich darf nun zur Geschäftsordnung feststellen: Es liegt ein Antrag vor, Mannheim als Sitz des Kartellamts zu bestimmen, und drei Anträge, Berlin zu nehmen. Diese drei Anträge sind nicht nur sinn-, sondern auch wortgleich. Die Frage des Abgeordneten Friedensburg, über welchen Antrag abzustimmen ist, erledigt sich nach dem Brauch dieses Hauses dadurch, daß über die drei gemeinsam abgestimmt wird. Sie werden behandelt, als ob es ein Antrag wäre.
Nun zuerst zu der Frage, wann abgestimmt wird. § 55 sieht nur vor, daß dann schriftlich in dritter Lesung mit Namensstimmzetteln abgestimmt wird, wenn es sich um mehr als zwei. Vorschläge handelt. Es sind jedoch nur zwei Vorschläge.
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- Der Ausschuß hat überhaupt keinen Ort vorgeschlagen. Es handelt sich also nur um zwei Orte. Demgemäß müssen wir sofort und in der üblichen Weise, also ohne Zettel, abstimmen. Es könnte auch -um das rein geschäftsordnungsmäßig klarzulegen .- in dritter Lesung wieder ein Änderungsantrag gestellt werden.
Nun kommt die Reihenfolge. Man kann nicht behaupten, daß einer der beiden Anträge weiter geht als der andere, sondern man muß nach der Reihenfolge vorgehen, in der sie eingebracht worden sind. Der erste Antrag ist zweifellos nach der Nummer und nach dem Datum, nämlich um einen Tag früher als der andere, der Antrag Mannheim. Ich sehe keine andere Lösung dieser Frage. Dann dürfen wir abstimmen.

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Vorweg habe ich noch folgendes zu bemerken. Der Abgeordnete Lahr legt Wert auf die Feststellung, daß nicht er den Antrag Umdruck 1281 unterschrieben hat, sondern der Abgeordnete Blöcker. Die Unterschriften der SPD-Abgeordneten auf dem Umdruck 1248 sind nach der Erklärung, die wir vorhin gehört haben, zurückgezogen.
Nachdem das klar ist, stimmen wir nunmehr ab über den Umdruck 1248, der Mannheim betrifft. Wer für Mannheim ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der .Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über die drei Anträge, die Berlin wünschen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; Berlin ist als Sitz bestimmt.
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Ich lasse abstimmen über § 40 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um idas Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 40 a. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 41 zusammen mit dem Antrag Umdruck 1272 Ziffer 6. Wird dazu das Wort gewünscht?
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Das Wort wird nicht gewünscht. - Meine Damen und Herren, mit etwas mehr Ruhe werden Sie mir das Reden und sich selbst die Abstimmung erleichtern. - Ich lasse also abstimmen über den Antrag der SPD, FDP, GB/BHE Umdruck 1272 Ziffer 6, dem § 41 einen Abs. 2 anzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich lasse abstimmen über § 41 mit, der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 42, - 43, - 44, - 45, -46, - 47, - 47 a, - 48, - 48 a, - 48 b, - 48 c, - 49, - 50, - 51, - 52, - 53, - 54, - 55 und 56. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 57 zusammen mit dem Antrag Umdruck 1272 Ziffer 7. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.