emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bauer (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Ablauf der heutigen Debatte die erste Bilanz ziehen will, ist man fast versucht, zu sagen, daß dieses Haus von links bis rechts in den Grundsätzen unserer Agrarpolitik, wie wir von der Union sie seit vielen Jahren maßgeblich bestimmt haben, plötzlich weitestgehend übereinstimmt. Das trifft insbesondere für Sie zu, Herr Kollege Schmidt. Das ist eine großartige Stunde der Wahrheit, die ich heute morgen hier erlebt habe. Sie meinten, Sie mußten in der Großen Koalition - ich komme darauf zu sprechen, um diesen Irrtum auszuräumen - zunächst 11/2 Jahre aufräumen. Ich glaube, so ähnlich haben Sie sich ausgedrückt. Sie meinten, 'Sie mußten Aufräumungsarbeiten leisten. Ist das so richtig? Sie mußten bei Ihrer Fraktion aufräumen mit der Meinung, daß man Agrarpolitik etwa ohne eine vernünftige Preispolitik betreiben könne. Das haben Sie uns heute hier klargemacht. Ich bin Ihnen dankbar dafür.
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Herr Kollege Schmidt, Sie mußten weiter mit der Erkenntnis aufräumen, daß nicht alles, was Herr Mansholt uns immer wieder serviert, mit der Politik dieser Regierung der Großen Koalition, in der Sie sich zur Zeit befinden, zusammenstimmt und zusammenpaßt. Sie haben heute erfreulicherweise ein Bekenntnis abgelegt, daß es in der Strukturpolitik keinen Druck gegenüber der Landwirtschaft geben soll, sondern daß auch nach Ihrer Auffassung die Freiwilligkeit den Primat hat. Wenn Sie am Schluß dann noch von den grauenvollen Markteingriffen, die der Herr Mansholt erfunden hat, gesprochen haben, so kann ich nur sagen: eine herrliche Stunde der Wahrheit für mich, der ich diese Debatten hier nun 16 Jahre lang mitmache. Für mich wird dies wahrscheinlich die letzte Debatte über den Grünen Plan sein, weil ich zu denen gehöre, die nicht wieder in den Bundestag einziehen werden.
Scheel (vizepräsident), 1969-02-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Bauer (NA), 1969-02-26:
Bitte sehr!
Wächter (NA), 1969-02-26:
Herr Kollege Bauer, kommen Sie auf Grund Ihrer Ausführungen zu dem Ergebnis, daß die Kollegen von der SPD bei Ihnen doch allerhand gelernt haben und sehr willfährige Lehrlinge gewesen sind?
Bauer (NA), 1969-02-26:
Herr Kollege, so hart wollte ich es gar nicht sagen. Ich habe nur die Aufräumarbeit unserer Freunde von der SPD klarstellen wollen. Ich bin sehr glücklich darüber, daß hier aufgeräumt worden ist. Aber jetzt sind Sie gleich an der Reihe. Es wäre vernünftig, wenn Sie nicht .so voreilig wären. Sie kommen nämlich gleich dran.
Scheel (vizepräsident), 1969-02-26:
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
Bauer (NA), 1969-02-26:
Bitte sehr, Herr Präsident, wenn das die Zeit nicht allzusehr in Anspruch nimmt.
Wächter (NA), 1969-02-26:
Sie wollen damit sagen, daß Sie bei der SPD zunächst einmal den Schutt beseitigen mußten?
Scheel (vizepräsident), 1969-02-26:
Herr Kollege Bauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dorn?
Bauer (NA), 1969-02-26:
Herr Kollege Dorn, bitte sehr! Wir möchten um 13 Uhr zu Ende kommen.
Dorn (NA), 1969-02-26:
Herr Kollege Bauer, können Sie mir sagen, wie die Bundesregierung Ihre Frage beantworten soll, wenn auch heute, wie in den letzten Wochen üblich, kein Minister auf der Regierungsbank sitzt?
Bauer (NA), 1969-02-26:
Aber verehrter Herr Dorn, der zuständige Ressortminister und, wenn ich es recht gesehen habe, die zuständigen Staatssekretäre aus dem Wirtschafts- und dem Landwirtschaftsministerium waren bis vor wenigen Minuten hier. Wie 'Sie wissen, haben wir im Augenblick einen hohen Staatsgast beim Herrn Bundespräsidenten. Die Herren - das gehört leiBauer ({0})
der zum Protokoll - müssen sich vermutlich umziehen, um um 13 Uhr dort zu sein, um einen nicht ganz unwichtigen Bündnispartner dieser Bundesrepublik Deutschland in gebührender Form zu begrüßen. Deshalb sollten solche Fragen unterbleiben, Herr Dorn.
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Das gehört zum schlechten Stil in diesem Haus. Sie sind genauso dafür verantwortlich.
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Scheel (vizepräsident), 1969-02-26:
Würden Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Ertl beantworten?
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-26:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
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Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich Ihnen folgendes mitzuteilen. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat an den Vorsitzenden der Knesset, Herrn Kaddisch-Luz in Jerusalem, folgendes Telegramm geschickt:
Tief erschüttert vom plötzlichen Tode Ihres Ministerpräsidenten, Herrn Levi Eshkol, spreche ich Ihnen, der Knesset und der Familie des Verstorbenen mein und des Deutschen Bundestages aufrichtiges Mitgefühl aus.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Wir fahren in der Debatte zu Punkt 3 der Tagesordnung fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Logemann.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-26:
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen mitteilen, daß zu diesem Punkt der Tagesordnung noch 20 Redner gemeldet sind.
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Einer der Redner, der Abgeordnete Schultz ({1}), war so liebenswürdig, mir mitzuteilen, daß er auf seine Rede verzichtet, wenn das Hohe Haus .die Rede zu Protokoll nimmt*). Ich nehme an, daß das Haus dem entspricht.
Meine Damen und Herren, um die Selbstdisziplin der Redner zu erleichtern, habe ich die Absicht, nunmehr die Uhr auf dem Rednerpult einzuschalten, was keine Beschränkung der Redezeit bedeutet, die weiterhin eine Stunde ist. Aber das wird es dem einzelnen Redner doch erleichtern, sich kurz zu fassen. Ansonsten müßten wir befürchten, daß wir wegen der Agrardebatte die Bundespräsidentenwahl verschieben müßten; das kann nicht ,der Sinn der Übung sein.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Ritz.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Reichmann.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-26:
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen bekannt, daß der Präsident der Vereinigten Staaten um 17.30 Uhr dem Deutschen Bundestag die Ehre seines Besuches geben wird.
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Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Nordenskjöld.
mertes (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, auf welche Faktoren ist die Tatsache zurückzuführen, daß die reale Preisentwicklung an der vom Herrn Bundeswirtschaftsminister wiederholt in dieser Beziehung genannten Zielprojektion vorbeigeht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist noch keinesfalls erwiesen, Herr Mertes, daß die reale Preisentwicklung an dieser Zielprojektion vorbeigeht. Nach einem Monat, einem einzigen von zwölf, ist, glaube ich, diese Prognose noch nicht zu wagen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-26:
Ich darf dem Haus zwischendurch mitteilen, daß der Abgeordnete Dr. Pohle *) und die Frau Abgeordnete Blohm **) ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Von einem gemeldeten Abgeordneten ist noch in Aussicht gestellt, daß das geschehen wird; ich habe die Rede bisher noch nichtempfangen.
Das ist zwar die zweitbeste Form der Beteiligung an einer Bundestagsdiskussion. Aber immerhin, angesichts der Gesamtgeschäftslage ist es im Augenblick durchaus erwünscht, wenn durch den Fortfall von Rednern die Zeit etwas verkürzt wird, die wir für diese Debatte über den Grünen Bericht im ganzen aufwenden.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sander. ({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-02-26:
Das Wort hat Herr Dr. Siemer.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-26:
Herr Dr. Reinhard hat die beabsichtigten Ausführungen zu Protokoll gegeben*).
Das Wort hat dann Herr Dr. Gleissner.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-26:
Meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter Dr. Ritgen *) hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Das Wort hat Herr Berberich.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-26:
Das Wort hat Herr Bundesminister Höcherl.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-26:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte über den Grünen Plan ist geschlossen. Wir kommen zur Beschlußfassung, zunächst zu den Überweisungen des Berichtes auf Drucksache V/3810 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, an den Haushaltsausschuß - mitberatend - und gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Zu diesem Bericht liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 588 *) vor. Er ist begründet. Ich schlage Ihnen vor, ihn an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.
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- Dem wird nicht widersprochen.
Zu der Großen Anfrage auf Drucksache V/3756 liegt ein Antrag der FDP-Fraktion auf Umdruck 589 **) vor. Ich schlage Ihnen vor, auch diesen Antrag an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - So ist beschlossen.
Wir kommen dann zur Einzelberatung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes. Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 und 2 auf. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die beiden Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Zu § 3 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 587 ***) vor.
Zur Begründung hat Herr Dr. Frerichs das Wort.
Frerichs (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen: In der Kürze liegt die Würze.
Die in § 3 Abs. 1 Ziffer 3 d) vorgesehene Verpflichtung der Mitglieder von Erzeugergemeinschaften - ich zitiere aus dem Gesetz -, „ihre. gesamten zur Veräußerung bestimmten Erzeugnisse, die Gegenstand der Tätigkeit der Erzeugergemeinschaft sind, durch diese zum Verkauf anbieten zu lassen", macht nach unserer Ansicht eine weitere Ausnahmemöglichkeit erforderlich, um die traditionellen Handels-und Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern und gewerblichen Verarbeitern, für die keine Kauf- oder Lieferverträge abgeschlossen sind, nicht zu gefährden. Die in § 3 Abs. 2 Ziffer 2 vorgesehene Möglichkeit, daß Erzeuger nach ihrem Beitritt zu einer Er-
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3 ***) Siehe Anlage 4

zeugergemeinschaft von dieser Verpflichtung befreit werden können, ist unserer Meinung nach völlig unzureichend.
Die Ziele des Gesetzes werden durch eine derart abgegrenzte Erweiterung der Ausnahmemöglichkeiten nicht gefährdet und der Grundsatz der Andienungspflicht nicht aufgegeben, da sie sich auf eine im voraus festzulegende Menge bzw. Fläche der Erzeugnisse beschränkt.
Die beantragte Ausnahmeregelung ermöglicht also lediglich den Direktabsatz der Erzeuger im Nahbereich.
Unter Hinweis auf die großen Sorgen im agrargewerblichen Bereich, meine Damen und Herren, insbesondere beim deutschen Fleischerhandwerk, bitte ich Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-26:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Schmidt hat das Wort.
Schmidt (NA), 1969-02-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Antrag abzulehnen.
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schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Mertes!
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Ich glaube nicht, daß es einer solchen Anweisung an Staatsanwaltschaften oder Strafverfolgungsbehörden bedarf; denn dies ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip des § 163 der Strafprozeßordnung, der die Polizei und die sonstigen Strafverfolgungsbehörden bei Vorliegen strafbarer Tatbestände von Amts wegen zum Einschreiten zwingt.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über § 3 in der Ausschußfassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 3 ist angenommen.
Ich rufe die §§ 4 bis 14 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Bestimmungen sind angenommen. Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Marquardt.
Marquardt (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hatte angekündigt, eine Erklärung abzugeben. Man müßte dafür schon deshalb Verständnis haben, weil die sozialdemokratische Fraktion den Gesetzentwurf eingebracht hat.
Wir beweisen heute wieder einmal, daß wir ökonomischer denken als zumindest ,die CSU. Ich erlaube mir, das, was die Fraktion zu sagen beabsichtigt, zu Protokoll zu geben t), und hoffe, daß Sie das damit honorieren, daß Sie jetzt zustimmen.
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schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Dr. Frerichs!
frerichs (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die von Ihnen zitierten Instrumente des Absicherungsgesetzes gleichgewichtig eingesetzt werden sollten, d. h., daß sowohl die öffentliche Hand als auch die private Wirtschaft gleichmäßig davon „betroffen" werden sollten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: In dieser Richtung werden die Überlegungen der Bundesregierung sicherlich gehen. Selbstverständlich kann ich diese Überlegungen nicht vorwegnehmen.
frerichs (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Deutsche Bundesbank bei ihrer Überlegung zum Einsatz dieser Instrumente ihrerseits Vorschläge unterbreiten sollte, oder haben Sie die Absicht, diese Vorschläge allein vorzulegen und dann die Bundesbank, sagen wir einmal, zu konsultieren?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wie ich bereits sagte, erfolgen alle Beratungen gemeinsam mit der Bundesbank.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Ott!
ott (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ausländische Lieferfirmen Importwaren seit dem Inkrafttreten des Absicherungsgesetzes um 3 bis 4 % teurer anbieten, so daß auf diese Weise unsere Absicht mit der 4% igen Ermäßigung vereitelt wird, und daß es deshalb nicht gerechtfertigt ist, zu sagen, wie Sie es vorhin getan haben, daß die inländischen Kaufleute diese Ermäßigung auf Grund des Absicherungsgesetzes im Preis nicht weitergeben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die von Ihnen genannten Fälle wird es geben, Herr Kollege Ott. Die preislichen und mengenmäßigen Wirkungen des Absicherungsgesetzes werden sich erst in wenigen Wochen voll beurteilen lassen. Statistische Daten, die uns vor der Verführung bewahren, auf Grund von Einzelerscheinungen zu urteilen, liegen dann erst vor.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Dr. Hofmann!
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Die nächsten Fragen - auf Drucksache V/3893 - stellt der Abgeordnete van Delden. Frage 1:
Ist es zutreffend, daß das Bundeswirtschaftsministerium zur Aufrechterhaltung der Preisstabilität u. a. beabsichtigt, sofort eine befristete Liberalisierung bzw. fühlbare Aufstockung der noch bestehenden Kontingente auf dem Textilsektor vorzunehmen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte, die Dringlichkeitsfragen des Herrn Kollegen van Delden zusammenfassend beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe daher auch die Fragen 2 und 3 auf:
Für den Fall, daß die Frage 1 ganz oder teilweise bejaht wird: wie verhält sich eine solche Maßnahme mit den wiederholt auch vor dem Deutschen Bundestag abgegebenen Erklärungen, daß in absehbarer Zeit auf dem Textilsektor keine zusätzlichen Einfuhrerleichterungen vorgenommen würden, was die Textilindustrie mit dazu veranlaßt hat, weit über die angefallenen Abschreibungen hinaus im Jahre 1968 zu investieren?
Teilt der Bundeswirtschaftsminister die Auffassung, daß die Textilindustrie seit Jahren mit an der Spitze hinsichtlich Preisstabilität liegt, und zwar trotz der durch Investitionen und Löhne erheblch gestiegenen Kosten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wie ich soeben dem Herrn Kollegen Dr. Frerichs antworten konnte, sind für die Stabilitätspolitik in gewissen Fällen und aus bestimmten Gründen auch Lockerungsmaßnahmen bei Einfuhrkontingenten zu erwägen. Soweit derartige Kontingente Erzeugnisse der Textil- und Bekleidungsindustrie betreffen sollten, können sie selbstverständlich nicht aus den Überlegungen ausgeklammert werden. Der Kontingentsschutz bewahrt die betreffenden Erzeugnisse auch vor den stabilisierenden Wirkungen der Importverbilligung des Absicherungsgesetzes.
Die weitere Entwicklung der Überlegungen hängt daher in hohe Maße von der Preisstabilität in diesen geschützten Wirtschaftsbereichen ab. Die Januardaten für die Erzeugerpreise in den hier diskutierten Verbrauchsgüterbereichen sind bekannt. Es ist auch nur schwer möglich, gegen diese Entwicklung


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt aufzurechnen, daß in einem mehrjährigen Durchschnitt die Preise in den betreffenden Industriezweigen, in diesem Fall in der Textil- und Bekleidungsindustrie, fast so stabil geblieben sind wie im Gesamtdurchschnitt der Industrie.
Der Bundesregierung ist wohlvertraut, daß sie in der Rezession des Jahres 1967 der schwer ringenden Textilindustrie keine zusätzlichen Einfuhrerleichterungen aufgebürdet hat. Sie beabsichtigte auch nicht, nach Inkrafttreten des Absicherungsgesetzes über normale Kontingentsanpassungen hinauszugehen.
Dabei, Herr Kollege van Delden, wurde freilich unterstellt und erhofft, daß Angebot und Nachfrage auch auf den kontingentierten Märkten im Gleichgewicht bleiben. Inwieweit diese Annahme zutrifft, wird die Preisentwicklung zeigen.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr van Delden!
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß eine Erhöhung der Einfuhrkontingente auf dem Textilsektor, gemessen an der Gesamtaußenhandelssituation der Bundesrepublik, ein Tropfen auf einen heißen Stein ist, mit anderen Worten, besteht nicht die Gefahr, daß weitere Maßnahmen, welche dann der gesamten Wirtschaft angelastet werden, folgen, somit die Textilindustrie dann doppelt getroffen würde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Kontingente haben nicht einmal mehr einen bedeutenden Rang innerhalb der Textilindustrie. Gemessen an der gesamten Einfuhr sind sie, global betrachtet, wie Sie sagen, sicherlich ohne Belang. Sollten aber Kontingente ermöglichen, daß die Wirkungen des Absicherungsgesetzes, die sich auf die ganze gewerbliche Wirtschaft erstrecken sollten, dort nicht greifen, muß an die Stelle dieser pauschalen eine qualitative Betrachtung der Einzelmärkte treten, da sonst die Stabilitätsbemühungen und Stabilitätslasten, denen alle unterworfen wurden, partiell zunichte gemacht werden.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr van Delden!
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht, daß eine solche Maßnahme, wenn sie auf dem Textilsektor und auch anderen Sektoren der gewerblichen Wirtschaft - das möchte ich ausdrücklich betonen - durchgeführt würde, auch nach ihrem Ablauf auf Grund der fiktiven oder tatsächlich während dieser Periode geschlossenen Altkontrakte auf Jahre hinaus Nachwirkungen hätte und damit praktisch einer endgültigen Liberalisierung gleichkäme, während diese Folge beim Absicherungsgesetz dadurch vermieden wurde, daß Altkontrakte in das Gesetz einbezogen wurden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege van Delden, ich kann Ihnen versichern, daß alle diese Überlegungen in etwaige Entscheidungen einbezogen werden.
baltes (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort sprachen Sie von Orientierungsdaten, die hier Besetz werden. Sind Sie nicht der Meinung, daß diese Orientierungsdaten höher zu veranschlagen sind, wenn die Lohnfortzahlung in diesem Jahr nicht realisiert wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat dazu im Jahreswirtschaftsbericht eine Erklärung abgegeben. In der Passage über die Orientierungsdaten stehen gleichzeitig sozialpolitische Willenserklärungen der von Ihnen angeführten Art.
hofmann (NA), 1969-02-27:
Herr Minister, wird dieses Legalitätsprinzip in jedem Falle und in jedem Lande angewandt?
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr van Delden, bitte!
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, teilen, Sie meine Auffassung zur Preissituation, daß sich der verständliche Wunsch der Wirtschaft nach einer Preiserhöhung in der Textilindustrie schon deswegen nicht verwirklichen läßt, weil die Großkaufhäuser und Versender, die ja gleichzeitig die größten Importeure sind, auf die Textilindustrie einen starken Druck ausüben, welcher teilweise an der Grenze der kaufmännischen Usance liegt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr van Delden, das ist eine Tatfrage. Die Lebenshaltungskosten im Bereich der gewerblichen Konsumgüter - er deckt 43 °/o des gesamten Indexfächers - sind vom November auf Dezember und von Dezember auf Januar nicht gestiegen. Die industriellen Erzeugerpreise in den hier diskutierten Bereichen sind von Dezember auf Januar hingegen wohl gestiegen.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Frau Freyh!
freyh (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, etwas über die Steigerung der Verbraucherpreise vom abgelaufenen zu diesem Jahr zu sagen, nachdem den Verbrauchern bereits deutlich geworden ist, daß mit Beginn der neuen Saison erhebliche Preissteigerungen eingesetzt haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Gern, gnädige Frau. Von der Steigerung im Index für Lebenshaltungskosten von Dezember auf Januar um 0,7 % entfällt genau die Hälfte auf Mieten und die andere Hälfte auf Nahrungsmittel, insbesondere auf saisonempfindliche Produkte.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Rawe!
rawe (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, wir haben in der Bundesrepublik viele Gebiete, die einseitig strukturiert sind und sehr von der Textilindustrie abhängen. Sehen Sie nicht für die Arbeitsplätze in diesen Gebieten durch die von Ihnen angekündigten Maßnahmen eine Gefahr?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich glaube, das ist ziemlich genau die Dringlichkeitsfrage des Herrn Kollegen Ott, die ich nicht gerne jetzt schon beantworten würde.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Baltes!
baltes (NA), 1969-02-27:
Herr Präsident, darf ich zu der ersten Frage noch eine Zusatzfrage stellen, da meine Meldung übersehen worden ist? - Herr Staatssekretär, da die Unionsfraktion im vergangenen Jahr die Abschaffung der Preisbindung und damit eine im ganzen gesehen mittelstandsfreundliche Kar11838 
tellnovelle verhindert hat, möchte ich an Sie die Frage richten, wie hoch das Bundeswirtschaftsministerium den preisauftriebsmindernden Effekt einer solchen Novelle veranschlagt hätte.
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Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Baltes, ich habe vorhin schon dazu gesagt, hierfür gilt dasselbe wie für das Absicherungsgesetz: quantitativ schwer abzuschätzen, aber sicher voll wirksam.
müller (NA), 1969-02-27:
Herr Bundesminister, liegen der Bundesregierung Zahlen vor, welcher Aufwand bisher für den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit Studentenunruhen notwendig war?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Ich bin der Überzeugung, daß dies geschieht.
mertes (NA), 1969-02-27:
Bin ich dann falsch darüber informiert, Herr Staatssekretär, daß in den Berechnungen der Bundesregierung für 1969 eine Preiserhöhung von 2 % angenommen wird, während wir nach dem Stufenplan des Herrn Bundeswirtschaftsministers in diesem Jahr höchstens bei 1 % sein dürften?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Für die Verbraucherpreise - das sind also nicht die Ziffern des Preisindexes für die Lebenshaltung, sondern die Ziffern der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die alle Typen von Haushalten und nicht nur den für den Lebenshaltungskostenindex zugrunde gelegten Typ des Arbeitnehmer-Vierpersonenhaushalts in sich vereinigen - ist mit einer Preiserhöhung von 2 % gerechnet worden.