jürgen trittin (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abrüstung

und Nichtverbreitung sind aktuelle, aber auch globale
Themen. Global bedeutet ein bisschen mehr als Hunsrück und Eifel, lieber Kollege Ulrich. Sie haben zwar
Recht, dass wir die taktischen Waffen abziehen müssen;
wir haben dazu entsprechende Vorschläge vorgelegt.
Aber die eigentliche Herausforderung ist in der Tat die
globale Infragestellung des Nichtverbreitungsvertrages.
Der Kern dessen, worüber wir heute diskutieren, ist die
Frage: Gelingt es uns, das Regime der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung zu erhalten, oder bewegen
wir uns in eine Richtung, die dazu führt, dass dieses System durchlöchert und schließlich aufgelöst wird? Das ist
gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um
den Iran von zentraler Bedeutung.

Wir sind klar dagegen, dass sich der Iran unter dem
Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie
Atomwaffen verschafft. Wir wollen ihn mit friedlichen,
zivilen Mitteln daran hindern.

({0})

Aber in einer solchen Situation muss man alles vermeiden, was anschließend nach nachträglicher Legitimation
der Argumentation der iranischen Führung aussieht nach
dem Motto „Hier soll ein Sonderrecht allein gegen den
Iran als ein muslimisches Land geschaffen werden“. Genau das ist die subkutane Botschaft des Abkommens
zwischen den USA und Indien.

({1})

Damit ich mich nicht dem Verdacht des Antiamerikanismus aussetze,

({2})

will ich an dieser Stelle zwei Zitate anführen. Die
„Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt,
dass mit dem USA-Indien-Deal ein „schlechtes Beispiel
schlechte Schule mache und den internationalen Bemühungen zur Nichtproliferation einen Bärendienst erweise.
Indien wird im Nachhinein belohnt für seine nukleare
Aufrüstungspolitik; die Bereitschaft, einen Teil seiner zivilen Nuklearanlagen unter internationale Kontrolle zu
stellen, gilt erstens nur für einen Teil und schließt zweitens die militärische Seite vollkommen aus“. Sie schließt
also all das aus, was für die Fragen betreffend die Nichtproliferation, die Anreicherung und den Prozess der Separierung von Plutonium in Wiederaufarbeitungsanlagen
relevant ist.

Dem, was Edward Markey, ein demokratischer Abgeordneter im US-amerikanischen Repräsentantenhaus,
gesagt hat, ist zuzustimmen: Das Abkommen „untergräbt die Sicherheit nicht nur der Vereinigten Staaten,
sondern des Rests der Welt … Der Präsident hat mit
einem einzigen Schlag ein Loch in das nukleare Regelwerk gesprengt.“ Diese Form praktizierter Doppelstandards können wir uns gerade angesichts der Auseinandersetzung um den Iran nicht erlauben. Hier kommt es in
sehr starkem Maße auf die Haltung der Bundesregierung
an. Wollen Sie den für Indien geltenden Lieferstopp
hinsichtlich nuklearen Materials und entsprechender
Technologie nun aufheben? Oder beharren Sie auf dem
Prinzip der Einstimmigkeit in der Nuclear Suppliers
Group? Ich glaube, dass die Aufrechterhaltung des Lieferstopps der richtige Weg gewesen wäre, Indien an das
nukleare Kontrollregime heranzuführen.

({3})

Jeder muss doch wissen, dass es nur eine Frage der
Zeit ist, bis Indien nicht mehr über hinreichende Mengen
an Uran verfügt, um seine Anlagen zu betreiben. Hier
konsequent geblieben zu sein, wäre der richtige Weg gewesen, Herr von Guttenberg, wenn man das hätte erreichen wollen, was man zu Recht begrüßt, nämlich dass es
ein kleines Stück mehr Kontrolle gibt. Wenn man hartnäckig und konsequent geblieben wäre, dann wäre man
auf dem richtigen Weg gewesen.

({4})

Hier ist vom Scheitern des letzten Nichtverbreitungsvertrages gesprochen worden. Damals hat Kofi
Annan ein bitteres Fazit gezogen. Er hat gesagt: Das
große Thema, das fehlt, ist Abrüstung und Nichtverbreitung. Dies ist eine echte Schande. Wir haben in diesem
Jahr zweimal versagt. Wir versagten bei der NPT-Konferenz und wir versagten jetzt. - Ich finde, mit dem Versagen muss es ein Ende haben. Es ist Zeit, zu handeln, und
wir müssen zu dem großen Konsens zurückkehren, den
wir einmal hatten, nämlich mit dafür zu sorgen, dass es
keine Atomwaffen mehr auf diesem Globus gibt.

({5})