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Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-05-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Schluß einer Debatte, die nach bekanntem Ritual abgelaufen ist - die Koalition sichert Leistungsverbesserungen zu, die Opposition ruft: Zuwenig! -, möchte ich an Sie alle appellieren, nunmehr dafür Sorge zu tragen, daß der Gesetzentwurf der Koalition zügig durch die parlamentarischen Beratungen läuft, damit die Studenten endlich die Verbesserungen bekommen, die in dem Gesetzentwurf vorgesehen sind.
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Ich sage „endlich", weil das Ganze schon in der letzten Legislaturperiode hätte umgesetzt werden sollen.
Welche Blockadehaltung streben Sie jetzt wieder an? Frau Odendahl - Sie haben es selbst schon angedeutet -, Sie wollen doch wiederum blockieren; denn einerseits sagen Sie, daß uns das alles inhaltlich schon aus der letzten Legislaturperiode bekannt ist, andererseits sagen Sie, die kurzfristige Einbringung werde dazu führen, daß man das Ganze im parlamentarischen Bereich nicht hinreichend diskutieren könne. Ich denke, Sie kennen schon alles; widersprechen Sie sich doch nicht selbst!
Die hier bereits mehrfach zitierte Erhebung zur sozialen Situation der Studierenden - deren Vorbericht ich vorgestern vorgestellt habe - belegt, daß die soziale Lage der Studierenden keineswegs rosig ist. Es wäre aber fahrlässig und ginge an der Realität vorbei, wenn die soziale Situation der Studierenden als dramatisch bezeichnet würde - so wie Sie es von seiten der Opposition seit einigen Tagen ständig versuchen.
Ich will die Situation nicht schönreden. Aber monatliche Einnahmen, deren Mittelwert in den alten Ländern bei 1 246 DM liegt, sind doch wohl akzeptabel.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-05-11:
Bitte.
Doris Odendahl (NA), 1995-05-11:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, zu differenzieren, daß das Mittel des studentischen Einkommens von 1 200 DM, das Sie soeben angesprochen haben, zu einem großen Teil aus Werksarbeit erwirtschaftet wird und daß der Gefördertenbetrag für Studierende derzeit im Durchschnitt 574 DM beträgt?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Die Redezeit war schon überschritten, Herr Kollege Tauss. Deshalb konnte ich gar nicht mehr unterbrechen, um eine Zwischenfrage zuzulassen.
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Ich erteile Herrn Kollegen Tauss zu einer Kurzintervention das Wort.
Günter Graf (NA), 1995-05-11:
Herr Staatsminister, ganz konkret: Wann haben Sie persönlich von den Münchner Verhältnissen erfahren, und wann haben Sie persönlich den Herrn Bundeskanzler erstmalig informiert?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Herr Kollege Schütze, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bury?
Jörg Tauss (NA), 1995-05-11:
Ich habe damit wenig Probleme, Herr Kollege.
Frau Staatssekretärin, ich wollte Sie daran erinnern, daß auf Grund der Verzögerungen, die durch das Verhalten der Bundesregierung und insbesondere durch das Verhalten der Regierungskoalition im letzten Jahr entstanden sind, der Staat in erheblichem Maße auf Kosten der Studierenden BAföG-Mittel eingespart hat. Aus diesem Grunde halte ich es nicht für redlich, hier so zu tun, als habe das mit Sparsamkeit zu tun. Es hängt ausschließlich damit zusammen, daß von Ihrer Seite verzögert wird und daß Sie die 700 Millionen DM, die letztlich den Studenten vorenthalten wurden, nach wie vor nicht in der gebührenden Form einstellen wollen. Das muß korrekterweise dazugesagt werden.
Danke schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie können darauf antworten, wenn Sie wollen.
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Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-05-11:
Wir wollen die Studenten nunmehr mit den Leistungen ausstatten, die wir im vergangenen Jahr schon vorgesehen hatten. Bei Ihrer Blockadehaltung
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wußten Sie, daß Zeit verstreichen würde und eine Rückwirkung bei sozialen Leistungstatbeständen nicht üblich ist.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-05-11:
Herr Kollege, wenn Sie einverstanden sind, würde ich gern beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Ich rufe auch die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt auf:
Welchen Zweck hatten die Übungen an diesem Tag, und wie beurteilt die Bundesregierung die Respektlosigkeit der Militärs bzw. der politisch Verantwortlichen angesichts dieses Ortes und dieses Anlasses des Gedenkens?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-05-11:
Für den 27. April 1995 war auf dem NATO-Truppenübungsplatz Bergen ursprünglich Ausbildung in normalem Umfang geplant. Die Ausbildungsthemen richteten sich wie üblich nach dem jeweiligen Ausbildungsstand der betreffenden Einheiten. Die Anordnung der einzelnen Ausbildungsvorhaben sowie deren Genehmigung erfolgten auf dem Dienstweg. Ein solches Genehmigungsverfahren dauert üblicherweise mehrere Monate.
Um die zentrale Gedenkfeier auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen nicht zu stören, hat der zuständige Kommandant des Truppenübungsplatzes jedoch mit dem Standortbefehl Nr. 2/95 vom 28. März 1995 erhebliche Einschränkungen des ursprünglich geplanten Übungs-konnte, daß in dieser Entfernung Kettengeräusche nicht mehr zu hören sind. Die Einhaltung des Fahrverbots im südlichen Platzteil wurde durch Feldjäger überwacht.
und Ausbildungsbetriebs für den 27. April 1995 befohlen. Durch diesen Standortbefehl wurde der Schießbetrieb an diesem Tag verboten. Ausbildung mit Rad- und Kettenfahrzeugen wurde nur auf dem nördlichen Platzteil in über 8 km Entfernung von der Gedenkstätte zugelassen, da man davon ausgehen 
Auf dem Truppenübungsplatz Bergen fiel am 27. April 1995 kein Schuß. Darüber hinaus wurde auf Bitten der örtlichen Polizei der zivile Schwerlastverkehr weiträumig an der Gedenkstätte vorbei über die Panzerringstraße umgeleitet.
Die Bundeswehr in Bergen war also bemüht, jede Beeinträchtigung der zentralen Gedenkfeier zu vermeiden.
Bedauerlicherweise war aber während der Rede des Bundespräsidenten schwacher Schießlärm vom 22 km weit entfernten Truppenübungsplatz Munster zu hören. Der bei der Gedenkfeier anwesende Chef des Stabes WBK II/1. Panzerdivision hat noch während der Rede des Bundespräsidenten über Funk befohlen, das Schießen in Munster einzustellen, was sofort befolgt wurde.
Herr Kollege Dr. Lippelt, ich würde es persönlich sehr bedauern, wenn sich trotz der getroffenen umfangreichen und umsichtigen Maßnahmen der Bundeswehr Teilnehmer der Gedenkfeier beeinträchtigt gefühlt hätten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Lippelt, wenn Sie Zusatzfragen stellen wollen, die erste.
Helmut Lippelt (NA), 1995-05-11:
Frau Staatssekretärin, auch ich habe es zugegebenermaßen nur schwach gehört. Aber es war nicht das erste Mal bei solchen Gedenktagen. Da ich davon ausgehe, daß dem Ministerium und auch Ihnen der direkte Zusammenhang bewußt ist, nämlich daß dieses Konzentrationslager nicht neben einem Truppenübungsplatz entstanden, sondern historisch aus dem Truppenübungsplatz heraus erwachsen ist: Läge es nicht nahe, daß das Ministerium einmal darüber nachdenkt, daß grundsätzlich bei Gedenktagen solcher Art der Truppenübungsplatz geschlossen wird?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Gila Altmann?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-05-11:
Herr Abgeordneter Dr. Lippelt, Sie haben ja gehört, daß die Bundeswehr durchaus reagiert hat, daß mit dem Standortbefehl Nr. 2/95 auf diese besondere Situation reagiert wurde. Dieser Standortbefehl liegt mir vor. In ihm wurde darauf hingewiesen, was auf der Gedenkstätte vorgeht. Von dem hinteren Teil des Geländes, auf dem geübt wurde, war wirklich nichts zu hören. Das, was zu hören war, muß wohl - wir sind der Sache nachgegangen - ein ziviler Schwertransport gewesen sein. Es scheint sich ein Tieflader in der Nähe bewegt zu haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Zweite Zusatzfrage.
Helmut Lippelt (NA), 1995-05-11:
Ich bitte trotzdem darum, diese Frage als eine politiDr. Helmut Lippelt
sehe Frage im Ministerium weiter zu erwägen. Ich erbitte dazu Ihre Zustimmung.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-05-11:
Das können wir gerne machen, Herr Dr. Lippelt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Sie haben noch zwei Fragen, wenn Sie wollen.
Helmut Lippelt (NA), 1995-05-11:
Ich glaube, eine reicht. - Frau Staatssekretärin, da wir jetzt über diesen Komplex sprechen: Ist Ihnen bekannt, daß am Abend des 8. Mai, eines Tages mit einem spezifischen Charakter, ein so starker Schießlärm herrschte, daß sich Anwohner selbst in den umliegenden Orten Winsen und Celle belästigt gefühlt haben und daß zumindest ein Mitglied des Rates der Stadt Celle dagegen protestiert hat?
Könnte man nicht über das Ministerium dafür sorgen, daß sich die Bundeswehr einmal den Kalender im Hinblick auf Tage mit einem solchen Charakter ansieht?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-05-11:
Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt, Herr Dr. Lippelt, aber wir werden über die Sache nachdenken.
Helmut Lippelt (NA), 1995-05-11:
Danke sehr.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht. Dann bedanke ich mich, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Die Fragen wird Staatsminister Bernd Schmidbauer beantworten.
Ich rufe die Frage 10, die der Kollege Norbert Gansel gestellt hat, auf:
Mit welchem Tagesdatum wurde der Bundeskanzler in seiner Ressortverantwortung für den Bundesnachrichtendienst, nachdem er am 19. Juli 1994 wegen des Tengener Zufallfundes von wenigen Gramm radioaktiven Materials einen persönlichen Brief an den russischen Präsidenten geschrieben hatte, davon informiert, daß in München mit Amtshilfe des BND von einem Scheinkäufer des bayerischen Landeskriminalamtes über den Ankauf von mehreren Kilo Plutonium verhandelt wurde, und ist die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage Nr. 39, Drucksache 13/1162 so zu verstehen, daß daraufhin nichts veranlaßt worden ist?
Bitte Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Herr Kollege Gansel, entgegen Ihrer Annahme liegt die Ressortverantwortung für den Bundesnachrichtendienst nach dem BND-Gesetz nicht beim Bundeskanzler, sondern beim Chef des Bundeskanzleramtes. Die Fach- und Dienstaufsicht über den Bundesnachrichtendienst erfolgt deshalb durch den Chef des Bundeskanzleramtes, der dabei durch den für die Koordinierung der Nachrichtendienste zuständigen Staatsminister beim Bundeskanzler unterstützt wird.
Wie ich bereits der Parlamentarischen Kontrollkommission und dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages mitgeteilt habe, bin ich am 25. Juli 1994 telefonisch durch den Leiter des Leitungsstabes des BND erstmals über den Vorgang informiert worden. Am 26. Juli 1994 wurde ich durch den Präsidenten des BND in Bonn mündlich und schriftlich darüber unterrichtet, daß das Bayerische Landeskriminalamt auf Grund eines Hinweises des BND Ermittlungen gegen eine internationale Tätergruppe führe und am 25. Juli 1994 eine Probe Nuklearmaterial übergeben worden sei.
Am 27. Juli 1994 wurden entsprechend dem in derartigen Fällen vorgesehenen Verfahren die fachlich zuständigen Bundes- und Landesbehörden durch eine sogenannte Nuklearsofortmeldung des Bundeskriminalamtes über die Sicherstellung der Probe unterrichtet. Dabei wurde u. a. darauf hingewiesen, daß das Bayerische Landeskriminalamt in der Angelegenheit ermittle. Empfänger dieser Nuklearsofortmeldung waren das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, das Auswärtige Amt, das Bayerische Innenministerium, das Landeskriminalamt Bayern, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und die Grenzschutzdirektion Koblenz.
Der Bundeskanzler ist mehrfach in allgemeiner Weise über die sich aus dem illegalen Nuklearhandel ergebenden Gefahren unterrichtet worden. Über die Vorgänge und näheren Umstände des Plutoniumschmuggels in München ist der Bundeskanzler erst am Wochenende des 12. auf den 13. August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen informiert worden. Das Bundeskabinett habe ich am 17. August 1994 unterrichtet.
Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit wiederholt über ihre Maßnahmen, die vor und nach dem Münchener Plutoniumfall von ihr veranlaßt oder durchgeführt worden sind, die zuständigen parlamentarischen Gremien unterrichtet. In dem Münchener Plutoniumschmuggelfall wurde dem Bundeskanzleramt mündlich und schriftlich vom Bundesnachrichtendienst berichtet. Irgendein Anlaß für dienstaufsichtliche Maßnahmen hat sich daraus nicht ergeben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Herr Kollege Gansel, wünschen Sie eine Zusatzfrage zu stellen? - Bitte.
Norbert Gansel (NA), 1995-05-11:
Herr Staatsminister, mich interessiert der Umstand - und gegebenenfalls das Datum -, warum Sie den Bundeskanzler, der auf Grund eines Zufallsfundes von, ich glaube, 6 Gramm spaltbarem Material in einer Garage in Tengen am 19. Juli einen persönlichen Brief an den russischen Präsidenten Jelzin geschrieben hat mit der Beschwörung der Gefahr des illegalen Nuklearhandels und dem Aufruf zu gemeinsamer Arbeit, eine Woche später, nachdem Sie erfahren hatten, daß in München
eine Probe, in ungefähr dem gleichen Umfang wie in Tengen aufgefunden, übergeben worden war und daß nun über mehrere Kilo Plutonium, Stoff für eine Bombe, aus der ehemaligen Sowjetunion verhandelt wurde, nicht unmittelbar informiert haben, so daß er seinen Brief an den russischen Präsidenten um die Bitte hätte ergänzen können, gemeinsam dafür zu sorgen, daß die vier Kilo Plutonium, die ursprünglich angedacht worden waren, von denen dann ein halbes Kilo gekommen ist, nicht nach Deutschland verbracht werden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Herr Kollege, Sie haben aus der Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, völlig falsche Schlüsse gezogen. Sie wissen sehr genau, daß es innerhalb der letzten Jahre eine bedrohliche Zunahme an Fällen dieser Art gegeben hat. Ich erinnere daran, daß es in den letzten beiden Jahren einen hundertprozentigen Anstieg gab, daß es dabei nicht nur um fiktive Mengenangaben in diesem einen Fall geht, sondern daß Angaben über solche Mengen auch schon in anderen Meldungen in Umlauf gesetzt worden sind und daß es neben Tengen und München in der Bundesrepublik Deutschland andere Fälle gegeben hat.
Deshalb habe ich Ihnen die Antwort gegeben, daß der Bundeskanzler mehrfach in allgemeiner Weise über die sich aus dem illegalen Nuklearhandel ergebenden Gefahren unterrichtet wurde. Es gab auch viele Hinweise, die sich hinterher als falsch herausgestellt haben. Es gab viele Hinweise, bei denen sich herausstellte, daß sich die Ereignisse nicht auf unserem Boden abgespielt haben.
Deshalb können die Schlüsse, die Sie in Ihrer Zusatzfrage gezogen haben, von mir nicht nachvollzogen werden. Ich sagte Ihnen das hier mehrfach. Im übrigen wurde dies auch der Parlamentarischen Kontrollkommission als Information gegeben, einschließlich der Briefe, die geschrieben wurden. Aus dem Briefwechsel und den sich sehr schnell aus den Gesprächen in Moskau ergebenden Konsequenzen müßte Ihnen klar sein, welche Folgerungen wir in kurzer Zeit aus diesen Gefahren gezogen haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1995-05-11:
Da ich wie Sie an gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften gebunden bin und hier nicht unter dem Schutz der Indemnität aus der PKK berichten will, ich aber sehr wohl Fragen stellen kann, die mir in der PKK nicht beantwortet worden sind, frage ich Sie noch einmal: Wann, an welchem Tag, mit welchem Datum, haben Sie den Bundeskanzler darüber informiert, daß ein Scheinaufkäufer des Bayerischen Landeskriminalamts unter Amtshilfe eines Dolmetschers und mit Beteiligung von V-Leuten des BND tätig wurde, und das eine Woche, nachdem wegen sechs Gramm Plutonium ein Brandbrief an den russischen Präsidenten geschrieben worden war? Oder ist der Bundeskanzler wirklich im ungewissen darüber gelassen worden, daß nunmehr Verhandlungen über vier Kilo Plutonium, Stoff für eine Atombombe, geführt wurden? Sie können uns doch nicht weismachen, daß Sie dem Bundeskanzler nicht die Chance gegeben haben, in Anbetracht dieser dramatischen Zuspitzung den russischen Präsidenten zu informieren und ihn um Mithilfe zu bitten.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Herr Kollege Gansel, ich darf Ihnen noch einmal sagen, daß Sie in dieser Frage etwas unterstellen, was so nicht abgelaufen ist.
Ich darf noch einmal wiederholen: Der Bundeskanzler ist mehrfach in allgemeiner Weise - wenn das gesagt wird, dann wird das wohl auch in der entsprechenden Lagebesprechung so gewesen sein - über die sich aus dem illegalen Nuklearhandel ergebenden Gefahren unterrichtet worden. Es handelt sich dabei um eine Menge an Informationen, die besprochen wurden. Sehr deutlich habe ich Ihnen das Datum genannt, daß nämlich über die näheren Umstände des Plutoniumschmuggels in München der Bundeskanzler am Wochenende des 12. und 13. August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen unterrichtet wurde. Ich bin am 11. das erste Mal über die näheren Umstände dieses Verfahrens informiert worden, das Kabinett am 17. August. Ich darf daran erinnern, daß bereits am 22. August ein entsprechendes Memorandum in Moskau abgeschlossen wurde.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schily.
Otto Schily (NA), 1995-05-11:
Herr Staatsminister Schmidbauer, nach den bisherigen Informationen, die vorliegen, muß ein Verdacht, welchen Grades immer, entstanden sein, daß eine größere Menge Plutonium auf dem Flugwege nach Deutschland transportiert wird. Meine Frage lautet: Wann ist der Bundeskanzler von diesem Verdacht informiert worden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Herr Kollege Schily, auch Sie haben in Ihrer Frage etwas unterstellt, was nicht Kenntnis derer war, die sich mit diesem Vorgang beschäftigt haben. Ich darf daran erinnern, daß sämtliche zuständigen Stellen - ich kann hier nur aus der Kenntnis dieser zuständigen Stellen zitieren - vorab nicht darüber informiert wurden, daß es zu einem Transport mit einer Lufthansa-Maschine am 10. August kommen würde.
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- Es ist mir nicht bekannt, wann dieser Verdacht zum erstenmal den zuständigen Stellen bekannt wurde. Es gab mehrere Hinweise auf Fundorte in der Bundesrepublik Deutschland, und es gab in der Vergangenheit auch mehrere Angaben über KilogrammMengen, die sich dann als unrichtig herausgestellt haben. Dies hat man in den vergangenen Jahren häufig an Meldungen über Mengenangaben

sehen können, die sich erst hinterher als nicht realistisch erwiesen haben, übrigens auch im Münchener Fall nicht. Denn, Herr Kollege - das darf ich Ihnen sagen -, ist der Fall mit den Mengenangaben, die Sie erwähnen, in München ja ebenfalls nicht eingetreten. Trotzdem waren uns und auch den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission Fälle bekanntgeworden, bei denen es in der Tat um Verdachtsmomente ging, daß in der Bundesrepublik Deutschland Plutonium in Kilogramm-Menge vorhanden sein soll. Diesen Dingen wurde auch immer nachgegangen, und entsprechende Hinweise haben ja dann ergeben, daß dieser Tatbestand nicht eingetreten ist.
Aber hierüber - ich will es noch einmal sagen - ist in aller Ausführlichkeit in mehreren Sitzungen, in insgesamt vier Sitzungen und einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, zusätzlich im Innenausschuß, in allen Details gesprochen und sind Antworten gegeben worden, teilweise auf 80 Fragen, die in diesem Komplex beantwortet wurden. Ich habe übrigens gerade in dieser Sitzung keine zusätzlichen Fragen bekommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Weitere Zusatzfragen? - Kollege Graf.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Herr Kollege, ich habe das in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Kollegen Gansel gesagt. Im übrigen möchte ich bemerken, daß diese Antworten immer identisch waren, auch wenn die eine oder andere Presse meinte, da gäbe es Widersprüche.
Ich wiederhole es noch einmal und gerne: Ich bin am 25. Juli 1994 erstmals über diesen Vorgang informiert worden, am 26. Juli schriftlich durch den Präsidenten hier in Bonn. Am 27. Juli wurde allen zuständigen Ministerien des Bundes und der Länder durch eine entsprechende Sofortmeldung, die sogenannte Nuklearsofortmeldung, diese Information in dem Umfang, der zu diesem Zeitpunkt vorlag, gegeben.
Ich will darauf hinweisen, damit es auch klar wird, daß zu diesem Zeitpunkt bereits Plutonium in München vorhanden war, nicht transportiert werden mußte, sondern vorhanden war. Das war die Probe, die zur Nuklearsofortmeldung geführt hat. Über den Hintergrund der uns vorliegenden Informationen am 11. August ist der Bundeskanzler am Wochenende 12./13. August von mir in Kenntnis gesetzt worden.
Das war die Kette, und das sind Informationen, die ich Ihnen geben kann. Da wird auch nichts anderes ausgedrückt werden können, sondern es wird bei dem bleiben, was ich eben hier gesagt habe und was, wie ich noch einmal wiederhole, in mehreren Sitzungen und stundenlangen Diskussionen auch zur Zufriedenheit der Mitglieder in diesen Ausschüssen erläutert wurde.
Daran wird sich nichts ändern, kann sich auch nichts andern. Das sind die feststehenden Daten, die ich mehrfach zur Kenntnis gegeben habe, übrigens nicht nur ich. Auch die anderen Betroffenen, die Sie fragen, haben auch in entsprechender Weise geantwortet.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Nächste Zusatzfrage, Kollegin Rehbock-Zureich.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1995-05-11:
Hat der Bundeskanzler von Ihrer Seite wirklich keinerlei Informationen zwischen dem 19. Juli und dem 12. August erhalten?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-05-11:
Ich erspare es mir jetzt, eine Antwort zu geben. Das sind Unterstellungen, die Sie mit dieser Frage initiieren.
Ich sagte Ihnen mehrfach und bin bereit, es zu wiederholen - im übrigen haben wir einen Untersuchungsausschuß heute eingesetzt -, und ich darf es gern noch einmal zitieren:
Der Bundeskanzler ist mehrfach in allgemeiner Weise über die sich aus dem illegalen Nuklearhandel ergebenden Gefahren unterrichtet worden.
Im übrigen gab es auch Berichte der zuständigen Dienste, und es gab nicht nur München, sondern auch andere Vorkommnisse, die uns sehr irritiert und beunruhigt hatten, und ich kenne bisher wenige, die abstreiten wollen, daß es hier zu einer Gefährdung der Bürger in diesem Lande hätte kommen können. Das hat uns umgetrieben.
Über die Vorgänge und näheren Umstände des Plutoniumschmuggels in München ist der Bundeskanzler am Wochenende 12./13. August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen in Kenntnis gesetzt worden. Im übrigen hat das dazu geführt - ich will es noch einmal wiederholen -, daß wenige Tage später, am 22. August, bereits die entsprechenden Vereinbarungen mit der Russischen Föderation abgeschlossen wurden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1995-05-11:
Herr Staatsminister, Sie haben an verschiedenen Stellen gesagt, daß die Behörden vorbereitet waren, daß da etwas kommt. Können Sie uns sagen, wann Sie den Verdacht hatten, daß da etwas kommt, weil das ja in einem unmittelbaren Sachzusammenhang zur Vorbereitung auf den Vorgang steht, und wann oder ob Sie diese Verdachtsmomente, falls Sie solche hatten, weitergegeben haben?