Gregor Gysi (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Brauksiepe hat hier von Erich Honecker gesprochen. Ich
finde das interessant. Ich bin ihm in meinem Leben nie
begegnet, aber die erste Reihe Ihrer beiden Parteien hatte
ihn ja ständig auf dem Sofa. Ich hoffe, Sie erzählen mir
mal, wie der so war.

({0})

Davon abgesehen geht es heute um die Riester-Rente
und damit um die Veränderungen in der Rentenpolitik,
die allerdings von SPD und Grünen eingeleitet worden
sind. Sie haben die Rentenformel der gesetzlichen Rente
verändert. Sie haben gesagt: Die Rentenentwicklung
wird nicht mehr an die Produktivität gekoppelt. Sie begründeten das mit der Demografie; aber ich sage Ihnen:
Produktivität schlägt Demografie. Das war Ihr entscheidender Fehler, und zwar ein Fehler, der auch zur Altersarmut führt.

({1})

1990 spiegelte die gesetzliche Rente 75 Prozent der
durchschnittlichen Löhne und Gehälter wider. Heute
sind wir bei 51 Prozent, angestrebt werden 40 Prozent.
Ergo haben Sie auch gewusst, dass Sie Altersarmut organisieren. Das ist das eigentliche Problem.

({2})

Alle Veränderungen, die damit in Zusammenhang stehen, waren diesbezüglich durchdacht. Im Osten wird Altersarmut ganz verschärft auftreten, aber ebenso im Westen. Auch das wissen Sie. Sie wird nicht bei den
heutigen Rentnerinnen und Rentnern auftreten - bei denen ist es zum Teil schon schlimm genug -, sondern bei
denen, die jetzt arbeiten und die dann nur Anspruch auf
Minirenten haben.

Warum? Sie von SPD und Grünen waren nicht bereit,
die alte Formel aufrechtzuerhalten. Zu Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie sie zwar wieder eingeführt und
die Kohl-Formel abgeschafft.

({3})

Ein Jahr später hat sich Schröder aber bei Union und
FDP entschuldigt und die Kohl-Formel wieder eingeführt. Das war damals die Wahrheit.

Sie waren auch nicht bereit, zu sagen: Wir machen
eine Rentenreform und beziehen sämtliche Einkommen
in die Rentenzahlungen ein, so wie es in der Schweiz der
Fall ist.

Sie waren nicht bereit, die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben bzw. aufzuheben. Der große Vorteil wäre
doch endlich einmal eine Entlastung der Mittelschicht;
denn die durchschnittlich Verdienenden müssen doch einen höheren Prozentsatz bezahlen, weil Sie die Bezieher
hoher Einkommen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Kommen Sie mir ja nicht mit dem
Argument, dass das dann zu extrem hohen Rentenauszahlungen führen würde. Man kann die Rentensteigerung abflachen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer solidarischen Versicherung
erlaubt. Es gäbe Lösungen. Sie aber sind den Weg der
Armutsrente gegangen, und zwar zum Nachteil der Gering- und Durchschnittsverdiener. Das ist das Problem.

({4})

Nun wussten Sie ja, dass damit eine geringere Rente
verbunden ist. So sind Sie auf die Idee der Riester-Rente
gekommen. In diesem Zusammenhang haben Sie sich
entschlossen, die Geringverdiener und andere zu unterstützen, und deshalb die staatlichen Zuschüsse eingeführt. Nun ist es ja zum Ersten so, dass die staatlichen
Zuschüsse zunächst einmal der Allianz und anderen privaten Versicherungen zugute kommen. Das kann man ja
nicht leugnen. Zum Zweiten sparen Sie, sofern eine
Riester-Rente vorhanden ist, bei den Ausgaben für die
Grundsicherung, weil die Riester-Rente ja angerechnet
wird.

({5})

Ergo: Die Zuschüsse, die Sie jetzt zahlen, sparen Sie
später, indem Sie weniger für die Grundsicherung aufwenden müssen. Man muss nur einmal darauf hinweisen, damit diese Tatsachen auch der Bevölkerung bekannt werden.

({6})

- Die Allianz Versicherung ist ja auch sehr dankbar. Ich
habe Ihnen das schon einmal dargelegt. Sie hat an Sie
60 001 Euro gespendet, an die Union 60 001 Euro, die
CSU hat diese noch einmal extra bekommen. Die Grünen haben 60 001 Euro bekommen.

({7})
Die FDP hat sich daneben benommen und hat nur
50 001 Euro bekommen.

({8})

Wir haben gar nichts bekommen. Ich halte es für wichtig, dass es noch eine Partei im Bundestag gibt, die nicht
von der Allianz gesponsert wird. Das sage ich Ihnen
auch ganz klar.

({9})

Nun kommen wir auf das Beispiel aus der Sendung
Monitor. Worum ging es da eigentlich? Machen wir es
einmal ganz deutlich: Es geht um zwei Verkäuferinnen,
die beide ein Einkommen von 1 000 Euro haben. Beide
erhalten einen Werbebrief, in dem die Riester-Rente als
ganz toll dargestellt wird. Gerade weil sie so wenig verdienen, sollten beide sie abschließen. Die eine entscheidet sich dafür, die Riester-Rente abzuschließen und die
Beiträge zu zahlen. Die andere sagt, sie habe so wenig,
sie brauche das Geld, was sie für die Beiträge aufwenden
müsste, für Lebensmittel und schließt keinen RiesterVertrag ab. Beide bekommen später eine so geringe
Rente, dass sie davon gar nicht leben können. Ergo bekommen sie die Grundsicherung.

({10})

- Dazu, als Sozialleistung. - Nun sagen Sie den beiden:
In dem einen Fall wird die Riester-Rente angerechnet,
dadurch fallen die Zahlungen zur Sicherstellung der
Grundsicherung etwas geringer aus. In dem anderen
Fall, wo es keine Riester-Rente gibt, fallen die Zahlungen zur Sicherstellung der Grundsicherung höher aus.
Beide bekommen aber am Schluss den gleichen Betrag.

({11})

Sie können doch nicht leugnen, dass die Verkäuferin, die
über Jahre Beiträge zur Riester-Rente gezahlt hat, sich
am Ende betrogen fühlt. Das ist doch einfach so.

({12})

Sie sagt sich nämlich: Hätte ich die Beiträge nicht bezahlt, bekäme ich höhere staatliche Sozialleistungen und
hätte früher Monat für Monat mehr ausgeben können.
Das ist doch ganz einfach.

Nun sagen Sie mir - das sagte auch schon Herr
Riester -, das ist wie bei Sparguthaben bzw. höherer gesetzlicher Rente. Das stimmt erstens bei höherer gesetzlicher Rente nicht. Hier ist es ja zunächst einmal so, dass
man zu den Zahlungen verpflichtet ist; das ist ein großer
Unterschied zur Riester-Rente, die noch freiwillig ist.
Bei der gesetzlichen Rente muss ich zahlen, und mehr,
als ich zahlen muss, darf ich auch gar nicht zahlen. Das
ist hier der Unterschied. Zweitens stimmt es bei Sparguthaben nicht: Diese haben Sie auch gar nicht beworben.
Aber Sie haben einen ungeheuren Werbefeldzug für die
Riester-Rente gestartet. Nirgendwo haben Sie geschrieben: Geringverdiener, passt auf, wenn ihr später weniger
als die Grundsicherung erhaltet, nutzt euch das Ganze
gar nichts. Dann habt ihr zwar die Beiträge bezahlt, aber
ihr bekommt keinen Euro mehr als diejenigen, die nicht
eingezahlt haben. - Das haben Sie nie erklärt. Dazu darf
man - das tut mir leid - Anlagebetrug sagen.

({13})

Wie könnte man das Problem lösen? Das ist ja auch
spannend. Jetzt wird die ganze Anrechnungsproblematik
ordnungspolitisch diskutiert. Es versteht zwar draußen
keiner; das Gleiche gilt ja auch für die Formeln, die Sie,
Herr Brauksiepe, angeführt haben. Wer soll all das nachvollziehen?

({14})

Aber das ist ja egal. Wir diskutieren jetzt ordnungspolitisch darüber. Da ist ja auch etwas dran; das alles ist ja
sehr kompliziert, und man stellt sich die Frage, warum
das eine nicht angerechnet wird, aber das andere. Ergo
brauchen wir eine andere Herangehensweise: Sie müssen die alte gesetzliche Rentenformel wieder einführen.
Sie müssen die Rentnerinnen und Rentner zukünftig
wieder an der gesellschaftlichen Produktivitätsentwicklung beteiligen. Das ist das Entscheidende.

({15})

Ich sage noch einmal: Wir müssen als Nächstes alle
Einkommen zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung heranziehen. Wir müssen das Grundprinzip
aus der Schweiz übernehmen, wo man sagt: Es ist zwar
wahr, dass die Millionäre keine gesetzliche Rentenversicherung benötigen, aber die gesetzliche Rentenversicherung benötigt die Millionäre. Diesen Grundsatz müssen wir durchsetzen.

({16})

Wir müssen darüber hinaus - ich habe es schon gesagt die Beitragsbemessungsgrenzen an- bzw. aufheben. Zu
diesen mutigen Schritten sind Sie aber nicht bereit, obwohl sie für die Zukunft unserer Gesellschaft und für die
Zukunft der Rentnerinnen und Rentner dringend erforderlich wären. Neben diesen mutigen Schritten gäbe es
aber noch eine andere Möglichkeit. Sie könnten sagen:
Wer später eine Grundsicherung bekommt und ergo
nichts von seinen Beiträgen hat, der bekommt Schadenersatz. Sie müssten dann die Beiträge mit Zinsen zurückzahlen. Das wäre übrigens ein Weg, der bei Betrug üblich ist und deswegen nicht völlig aus der Welt ist.

({17})

Diesen Weg werden Sie aber auch nicht gehen.

Nun werden Anrechnungsmodelle ins Spiel gebracht.
Man könnte sie ausnahmsweise - nicht im Prinzip rechtfertigen, weil es eine Fehlinformation durch die
Bundesregierung gab. Aber eine Lösung bringt auch das
nicht. Eine Lösung gibt es nur, wenn Sie den mutigen

Weg gehen, die Rentnerinnen und Rentner wieder an der
Produktivitätsentwicklung zu beteiligen, und den Abgeordneten, Anwälten sowie den Ärztinnen und Ärzten sagen, dass sie künftig ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen.

Wir können die Beiträge sogar senken, wenn die höheren Einkommen herangezogen werden. Tun Sie also
endlich etwas für die Geringverdienenden und für die
Durchschnittsverdiener und nicht nur für die Topverdiener, wie das bisher der Fall ist. Damit können wir den
- so nenne ich es - Anlagebetrug beseitigen. Es ist ein
Anlagebetrug, weil Sie die Geringverdienenden getäuscht haben, indem Sie ihnen gesagt haben, dass es so
wichtig ist, diese Rente abzuschließen. Jetzt sagen Sie
aber: Ihr habt zwar einen Beitrag gegen Armut geleistet,
aber er nutzt euch nichts. - Das ist nicht hinnehmbar.

Danke.

({18})