johannes singhammer (vizepräsident), 2014-06-27:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und
digitale Infrastruktur zu der Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1871, auf eine
Änderung oder Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/1280 zu verzichten. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Großen Koalition
gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/1871 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Zunächst zum Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/1876. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Großen
Koalition gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Jetzt stimmen wir über den Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1877
ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort.

Ich rufe Tagesordnungspunkt II.19 auf:

Einzelplan 32
Bundesschuld

Drucksache 18/1021

Berichterstattung haben die Kollegen Norbert Barthle,
Johannes Kahrs, Dr. Gesine Lötzsch und Sven-Christian
Kindler.

Eine Aussprache dazu ist nicht vorgesehen. Deshalb
kommen wir auch gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 32 - Bundesschuld - in der Ausschussfassung.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist
der Einzelplan 32 mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt II.20 auf:

Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

Drucksache 18/1022

Berichterstatter sind die eben genannten Kolleginnen
und Kollegen sowie die Kollegen Norbert Brackmann,
Dr. Hans-Ulrich Krüger und Dr. Tobias Lindner.

Zu dem Einzelplan 60 liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Des Weiteren haben
die Fraktion Die Linke sowie die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen je einen Entschließungsantrag eingebracht,
über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen
werden.

Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist
ebenfalls nicht vorgesehen. Deshalb kommen wir gleich
zur Abstimmung über den Einzelplan 60 - Allgemeine
Finanzverwaltung - in der Ausschussfassung.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/1861. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer




Vizepräsident Johannes Singhammer
enthält sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1862.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen? - Wer stimmt dagegen? - Dieser
Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen der Großen
Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Linken abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan 60? Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Einzelplan 60 mit
den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen
der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt II.21 auf:

Haushaltsgesetz 2014

Drucksachen 18/1024, 18/1025

Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2014 sowie
für den Finanzplan des Bundes von 2013 bis 2017 sind
die Abgeordneten Norbert Barthle, Johannes Kahrs,
Dr. Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler. Eine
Aussprache in der zweiten Beratung ist nicht vorgesehen.

Wir kommen jetzt in zweiter Lesung zur Abstimmung
über das Haushaltsgesetz 2014 in der Ausschussfassung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/1864 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der Linken? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist damit mit
den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen
der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2014 in der Ausschussfassung. Wer stimmt
für das Haushaltsgesetz? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist das Haushaltsgesetz 2014 in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Wir kommen jetzt zum Finanzplan des Bundes 2013
bis 2017 auf Drucksache 17/14301. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/
1026, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt VII auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2014 ({0})
Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1002, 18/1005,
18/1006, 18/1007, 18/1008, 18/1009, 18/1010,
18/1011, 18/1012, 18/1016, 18/1017, 18/1019,
18/1020, 18/1021, 18/1022, 18/1023, 18/1024,
18/1025

Es wurden insgesamt acht Entschließungsanträge der
Fraktion Die Linke sowie fünf Entschließungsanträge
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, über
die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.
Über das Haushaltsgesetz selbst werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. Weil ich keinen Widerspruch sehe, ist das somit beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache. Erste Rednerin ist
die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

({1})