Michael Luther (NA), 1993-05-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der am 15. Juni 1990 vereinbarten Gemeinsamen Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen haben sich die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik auf Eckwerte geeinigt, die als Grundlage für das heute zur Beratung anstehende Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz maßgeblich sind. Ich zitiere:
Rechtssicherung und Rechtseindeutigkeit sowie das Recht auf Eigentum sind Grundsätze, von denen sich die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bei der Lösung der anstehenden Vermögensfragen leiten lassen. Nur so kann der Rechtsfriede in einem künftigen Deutschland dauerhaft gesichert werden.
Diese Erinnerung ist, so denke ich, nach über einem Jahr intensiv geführter Diskussion um die Fragen der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen angemessen. Die Grundsätze Rechtssicherung, Rechtsfrieden und Recht auf Eigentum müssen Maßstäbe unseres gesetzgeberischen Handelns sein. Wo stehen für uns Abgeordnete aus den neuen Ländern vor diesem Hintergrund die Probleme?
Erstes Thema ist die Vermögensabgabe. Wir haben uns vehement dafür eingesetzt, daß eine Vermögensabgabe für Restitutionsberechtigte der neuen Lander nicht eingeführt wird. Warum? Die allgemeine und auch im einzelnen vorhandene Finanzschwachheit bedeutet, daß zurückerhaltene Grundstücke und Gebäude veräußert werden müssen, wenn Geld als Vermögensabgabe gezahlt werden muß.
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Die Belastung durch eine solche Abgabe trifft diejenigen, von denen wir die wichtigsten Aufbauleistungen erwarten.
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Sie trifft den kleinen und den mittleren Unternehmer, den Hausbesitzer und den Landwirt.
Besonders unsinnig ist es, die gerade reprivatisierten Unternehmen zu belasten. Sie leiden ohnehin unter einer hohen Kapitalnot. In diesem Zusammenhang wird mir, Herr Schwanitz, Ihr wahrer Aufschwung-Ost-Wille deutlich, wenn Sie eine 50prozentige Vermögensabgabe unabhängig vom Wohnort fordern. Wir möchten im Gegensatz zu Ihnen ein breitgestreutes Eigentum im Osten erhalten; denn das wird ein wichtiger Pfeiler für die Stabilität unserer neuen Länder sein.
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Die fiskalische Verbesserung der Situation der Restitutionsberechtigten in den neuen Ländern wird rechtlich durch die Geltendmachung des gegebenen kapitalisierten Lastenausgleichsnachteils für Nichtlastenausgleichsempfänger in Form eines Freibetrages erreicht, der aber meiner Meinung nach ehrlicherweise direkt auf die Vermögensabgabe angerechnet werden sollte.
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Die Frage ist, ob man nicht auf die Vermögensabgabe für Nichtlastenausgleichsempfänger weitestgehend verzichten kann.
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Bei Reprivatisierung, so denke ich, müssen wir verzichten.
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Zweites Thema: Vermögensabgabe für Rehabilitierte. Das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz und das in der Vorbereitung befindliche verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz verweisen auf das Vermögensgesetz. Demzufolge wird der politisch Rehabilitierte auch mit dem Thema „Vermögensabgabe" konfrontiert werden. Ich glaube, das geht aus moralischen Gründen nicht. Ebenso halte ich den Verweis eines politisch Rehabilitierten aus dem Personenkreis z. B. der Waldheim-Prozeß-Geschädigten, dessen Enteignung im Zeitrahmen 1945 bis 1949 stattfand, auf die Ausgleichsleistungen rechtspolitisch für unmöglich.
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Hier müssen Ausnahmetatbestände im Sinn und Geist einer politischen Rehabilitation geschaffen werden.
Drittens erwähne ich noch ganz kurz das Thema Vertriebenenzuwendungsgesetz. Ich bin froh, daß es uns gelungen ist, dieses Thema im Entschädigungsgesetz mit zu thematisieren. Es wird keine Entschädigung für die Vertriebenen sein, sondern es wird eine Anerkennung ihrer Situation sein. Deshalb, so denke ich, ist es dringend notwendig, daß wir dieses Vertriebenenzuwendungsgesetz schnell verabschieden, mit Wirkung ab 1. Januar 1994,
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und wenn es uns nicht gelingt, das Entschädigungsgesetz in seiner Gesamtheit schnell zu verabschieden, dann müssen wir diesen Teil abtrennen.
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Meine Damen und Herren, im Sinne der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Staaten vom 15. Juni 1990, Rechtssicherung, Rechtsfrieden und Recht auf Eigentum zu gewährleisten, wünsche ich uns einen guten Beratungsverlauf.
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