Horst Friedrich (NA), 2005-12-01:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister, zunächst darf
ich Ihnen persönlich und auch im Namen meiner Fraktion viel Erfolg in Ihrem Amte wünschen. Sie sind mittlerweile der siebte Verkehrsminister, den ich in meiner
Rolle als Verkehrspolitiker in diesem Hause erlebe.

({0})

Selbstverständlich haben Sie Anspruch darauf, dass
Sie an Ihren Taten gemessen werden. So viel Zeit sollte
sein. Ich verhehle nicht, dass das, was Sie jetzt gewissermaßen als Regierungsprogramm vorgestellt haben, einige Teile enthält, zu denen man uneingeschränkt Ja sagen kann. Man wird sehen, was passiert, wenn es
konkret wird.

({1})

Zu einigen Teilen kann man „Na ja“ sagen und einige
Teile sind dabei, zu denen man sagen kann: Na ja, das
war wohl nichts.

({2})

Auch wenn es Ihre erste Rede hier war, glaube ich,
dass Sie über den Verkehrsbereich und über die Probleme, die uns als verantwortliche Politiker in diesem
Gesamtkontext angehen, zu wenig gesagt haben.

({3})

Ich habe von Ihnen kein einziges Wort über die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen des deutschen
Transportgewerbes in diesem Lande gehört.

({4})

Das steht zwar in Ihrer Koalitionsvereinbarung, aber Sie
hätten hier vielleicht einmal ein bisschen konkreter werden können.

Was Sie ausgeführt haben, ist, dass sich der Staat jetzt
um Logistik kümmern will. Wenn ich eines in diesem
Land gelernt habe, dann dies: Logistik war schon immer
ein Querschnittsthema. All diejenigen, die hier erfolgreich sind, haben das geschafft, ohne dass sich der Staat
um dieses Thema gekümmert hat.

({5})

Der Einzige, der versucht, Logistik mit staatlicher
Hilfe umzusetzen, ist derselbe, der versucht, seinen Sitz
von Berlin nach Hamburg zu verlegen. Allerdings droht
dafür ein anderer, der es bisher geschafft hat, ohne diese
Hilfe Erfolg zu haben, nämlich Kühne + Nagel, damit,
Investitionen in Hamburg zu überprüfen. Deswegen
kann ich nur sagen: Lassen Sie doch die Wirtschaft da
agieren, wo sie es kann. Schaffen Sie die Rahmenbedingungen und halten Sie sich als Staat aus den Bereichen
heraus, wo Sie gar nicht eingreifen müssen. Das ist das
beste Beschäftigungsprogramm, das Sie in Deutschland
in diesem Bereich machen können.

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- Da liege ich leider nicht falsch, sehr geehrter Herr Kollege Fornahl. Wenn Sie sich einmal die Wirtschaftsdaten
anschauen, werden Sie das sehen.

Was wir nicht kritisieren, sondern was wir als Fachpolitiker sehr begrüßen, ist Ihre Ankündigung und auch
die der Frau Bundeskanzlerin von gestern, in diesem Bereich über die nächsten vier Jahre 4,3 Milliarden Euro
zusätzlich zu investieren. Das ist hervorragend. Als
Fachpolitiker freue ich mich selbstverständlich darüber.
Den Lackmustest werden Sie ablegen müssen, wenn der
Haushalt vorgelegt wird. Dann können wir ernsthaft darüber reden. Wir sind schon gespannt, wann er kommt
und wer bis dahin das Geld in welcher Form ausgegeben
hat.

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Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, Herr
Minister, ist Ihr Interview in der neuen Ausgabe der
„Motorwelt“ vom ADAC. Sie haben zwar gefordert,
mehr privatwirtschaftliches Kapital in den Ausbau der
Verkehrswege einzustellen. Aber dies begrenzen Sie
gleichzeitig auf die Einnahmen aus der LKW-Maut.
Aber diese sind eigentlich schon aufgeteilt. 25 Prozent
davon gehen ins System. Ein größerer Teil ist für die bereits geplanten A-Modelle vorgesehen; das ist alles
nichts Neues. Der Rest dient dazu, die Summe, die der
Vorgänger von Herrn Steinbrück, nämlich Herr Eichel,
aus dem Plafond für Investitionen gekürzt hat, auszugleichen.

Wenn die Einnahmen aus der LKW-Maut nicht steigen, dann frage ich mich, wie Sie zusätzliche, neue Impulse für einen privatwirtschaftlichen Anteil geben wollen; denn der private Träger, der bereit ist, ein Risiko
einzugehen, möchte natürlich aus seinem Engagement
Nutzen ziehen. Dabei wird er sehen, wo er das meiste
verdienen kann. Wenn Sie sich da nicht breiter aufstellen
und wenn da nicht mehr Rückflüsse zu erwarten sind,
dann, fürchte ich, werden Sie zu kurz springen.

({8})

Spannend wird auch die Fortführung der Bahnreform sein; das haben Sie angesprochen. Dieser Aufgabe stellen wir uns gerne. Die ordnungspolitische
Frage, die Sie in dieser Legislaturperiode zu entscheiden
haben, ist, unter welchen Bedingungen der Börsengang
stattfinden wird. In der Koalitionsvereinbarung wurde
festgelegt, dass der Börsengang stattfindet; das ist mittlerweile geklärt. Die Frage ist: Gelingt es uns vorher
- das Beispiel der Beteiligung der Bahn am Hamburger
Hafen, an der HHLA, und der Hochbahn ist aus meiner
Sicht prägend -, die klare ordnungspolitische Grundlage
zu schaffen: Möchte ich einen Konzern, der bisher zu
100 Prozent im Eigentum des Staates war, privatisieren

Horst Friedrich ({9})
und an die Börse bringen? Dafür bekommen Sie unsere
volle Unterstützung.

Transport ist und war nie eine staatliche Aufgabe und
muss es auch nicht sein. Niemand hat etwas dagegen,
dass sich die Deutsche Bahn auf dem Gebiet des Transports auf dem Markt gegenüber anderen Konkurrenten,
wie UPS, FedEx und wie sie alle heißen, behauptet.
Diese Unternehmen sind alle nicht staatlich und alle gut
aufgestellt.

Es muss aber vorher geklärt werden, in welcher Form
der Steuerzahler an diesem Geschäft beteiligt ist. Wenn
es um die Privatisierung dieses Bereiches geht, wobei
für zehn Jahre eine Summe von mindestens 4,5 oder
4,8 Milliarden Euro jährlich mit einem Ausbau der Fernverkehrswege garantiert wird, weitere 2,5 bis 3 Milliarden Euro über eine Leistungsfinanzierungsvereinbarung
für den Erhalt des Netzes zugesagt und das Ganze auf
Dauer abgesegnet wird, unter Umständen dann, wenn es
nicht funktioniert, mit einem Rückgaberecht für die
Bahn nach zehn Jahren ausgestattet wird, kann das aus
unserer Sicht nicht der Sinn der Übung sein. Eine solche
Bahnreform werden wir nicht mittragen.

({10})

Die gleiche Klarheit und das gleiche Problem werden
Sie bei der Umsetzung des Programms Luftfahrtkonzept oder Masterplan Luftfahrt bekommen. Darin
steckt viel Sinnvolles. Es kommt jetzt darauf an, das in
dieser Legislaturperiode zu konkretisieren. Wie setze ich
um, dass der Flughafen BBI ausgebaut werden kann?
Wie erreiche ich eine Gesetzgebung, mit der sichergestellt wird, dass am Flughafen Frankfurt für die dringend
notwendige weitere Landebahn die Zahl der Aktenordner nicht länger als die eigentliche Landebahn wird, die
gebaut werden soll?

({11})

Warum schaffe ich es nicht, sicherzustellen, dass eine
Werft für einen neuen großen Flieger, den A380, auf
dem Gelände des Frankfurter Flughafens so zeitgerecht
gebaut werden kann, dass nicht erst mit einer Verlagerung nach München gedroht werden muss? Das muss
doch angegangen werden.

({12})

Ich hätte gewünscht, dass an dieser Stelle ein bisschen
mehr Fleisch gekommen wäre.

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Wohnungsbau sagen. Mit dem, was Sie zu dem Programm „Soziale Stadt“ und anderen Punkten ausgeführt haben, bin
ich völlig d’accord. Das findet unsere volle Unterstützung und wird von uns mitgetragen. Ich sehe aber ein
Problem. Sie haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt:

Unser politisches Ziel bleibt die Wohneigentumsbildung von Familien mit Kindern.

Wunderbar. Allerdings schaffen Sie jetzt die Eigenheimzulage ab, ohne die übrigen steuerlichen Rahmenbedingungen zu verändern. Als Alternative und Ausgleich für
Familien mit Kindern kündigen Sie an:
Dazu werden wir mit der KfW-Förderbank Wege
aufzeigen, wie die Beleihung im nachrangigen Bereich verbessert … werden kann.

Eines habe ich gelernt, Herr Minister: Junge Familien
mit Kindern brauchen keine neuen Darlehen, auch nicht
im nachrangigen Bereich. Ihnen fehlt es an Liquidität.
Nur wenn sie darüber verfügen, können sie auch investieren.

({13})

Ich glaube, das ist der richtige Weg. Daran werden wir
Sie messen.

In diesem Sinne freue ich mich auf lange, intensive
und regelmäßige Gespräche im Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages, Herr Minister. Wir werden Sie
an dem messen, was Sie hier vorgetragen haben, soweit
es konkret war. Wir werden zwar deutlich machen, in
welchen Punkten wir anderer Meinung sind, aber wir
werden uns kritisch-konstruktiv beteiligen mit dem Ziel,
die Grundlage für die Erholung der deutschen Wirtschaft
und für neue Arbeitsplätze sicherzustellen: eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur in Deutschland für alle
Verkehrsträger. Daran werden Sie und wir gemessen
werden.

Vielen Dank.

({14})