Morgenstern (staatssekretär des bundesministeriums für innerdeutsche beziehungen), 1976-06-10:
Herr Präsident! Für die Fragestunde dieser Woche sind von der Opposition zwölf Fragen in bezug auf die KSZE, Korb 3, eingebracht worden. Diese Fragen sind aufeinander abgestimmt und erfordern nach Auffassung der Bundesregierung neben der konkreten Beantwortung im Einzelfall eine allgemeine Vorbemerkung, die ich jetzt, im Anschluß an meine

gestrigen Erklärungen zu den beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Abelein, abgeben möchte.
Wie bereits in zahlreichen früheren Antworten erläutert wurde, sind die Grundsätze der Schlußakte von Helsinki, besonders die in Korb 3 niedergelegten Grundsätze, Absichtserklärungen zur Durchführung konkreter Maßnahmen, die zu ihrer Realisierung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden. Bekanntlich soll im Jahre 1977 in Belgrad eine erste Zwischenbilanz gezogen werden.
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit jede sich bietende Möglichkeit genutzt und wird in Zukunft jede sich bietende Möglichkeit nutzen - gestützt gerade auf die bilateralen Vereinbarungen mit der DDR -, um zu Verbesserungen für die Menschen in beiden deutschen Staaten zu kommen. Im Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten ist zu beachten, daß durch bilaterale Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zahlreiche humanitäre Erleichterungen verwirklicht worden sind. Sie bestimmen das Verhältnis zur DDR maßgeblich. Die KSZE-Schlußakte ergänzt diese Vereinbarungen zwar auf einigen Gebieten, jedoch sind für die Bundesregierung vor allem die Vereinbarungen mit der DDR die Basis für die Ausfüllung der angestrebten Verbesserungen in den Beziehungen mit der DDR.
An Beispielen für eine deutliche Verbesserung der menschlichen Kontakte nenne ich erstens den Reiseverkehr in die DDR: 1970 1,2 Millionen Reisen, 1975 3,1 Millionen Reisen. Dazu kommen noch die Reisen von Westberlinern: 1970 nur 100 000, 1975 3,2 Millionen Reisen.
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Zweitens nenne ich den Fernsprechverkehr mit der DDR: 1970 knapp 700 000 Gespräche,
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davon in Berlin von West nach Ost kein einziges.
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1975 knapp 10 Millionen Gespräche, davon rund 5 Millionen allein in Berlin.
Drittens. Im Bereich der Familienzusammenführung konnte 1975 in 5 499 Fällen geholfen werden. 1970 waren es nur 541 Fälle. Insgesamt konnten seit 1970 rund 11 000 Personen im Wege der Familienzusammenführung aus der DDR in die Bundesrepublik ausreisen. Ebenfalls seit 1970 gelang es durch die Bemühungen der Bundesregierung, für etwa 5 800 politische Häftlinge die Entlassung aus Gefängnissen der DDR zu erreichen.
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Diese Beispiele sprechen für sich. Sie lassen sich noch erweitern.
Die zahlreichen Verbesserungen der letzten Jahre im Verhältnis zur DDR, auch im humanitären Bereich - vor allem was die Kontakte zwischen den Menschen anbetrifft -, sind dem Hohen Haus bekannt und wurden schon von allen Vertretern in diesem Haus gewürdigt. Dieser Prozeß hat sich auch nach der Konferenz von Helsinki fortgesetzt, wenngleich angesichts der bekannten grundlegenden Unterschiede zwischen beiden deutschen Staaten nicht ohne Rückschläge. Auf Grund der ihr vorliegenden Ergebnisse bezeichnet die Bundesregierung die Tendenz zur Intensivierung der menschlichen Kontakte als positiv und hofft, daß sie sich auch in Zukunft fortsetzen läßt.
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Vizepräsident von Hassel: Verzeihung, Herr Staatssekretär. Es ist für den amtierenden Präsidenten nicht ganz einfach, bei einem Dutzend Fragen herauszufinden, ob sich die Zusammenfassung, die Sie offenbar vorausschicken wollen, mit den einzelnen Fragen völlig deckt. Ich bin nicht in der Lage, das genau zu bemessen. Wir wollen hier keine Regierungserklärung, sondern wir wollen die Antworten auf Fragen haben.
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Wenn Sie eine gewisse Zusammenfassung vorausschicken, haben wir dafür Verständnis, aber sie muß sich in den Rahmen der gestellten Einzelfragen einpassen. Ich gehe davon aus, daß das später einmal geprüft werden müßte.
Ich darf Sie dann bitten, zur Frage 54 des Abgeordneten Spranger zurückzufinden.