Schulze (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berliner Abgeordneter möchte ich zunächst einmal dem Bundesrat danken, daß er ohne Zeitverzug den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Die Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf darauf hin, daß schon beim Zweiten Gesetz zur Änderung mietrechtlicher und mietpreis-rechtlicher Vorschriften im Land Berlin vom 24. Juli 1979 nach einer Übergangsphase eine Beendigung der Mietpreisbindung für Altbauwohnungen und eine Anpassung an die im Bundesgebiet geltenden Vorschriften erfolgen sollte. Das würde im Klartext bedeuten, daß beginnend mit der Übergangsfrist ab 1. Januar 1983 zum 1. Januar 1985 die Mietpreisbindung für Berlin total entfallen und damit der „weiße Kreis" in Berlin eingeführt würde. Das kann bei der angespannten Wohnungsmarktlage, auf die Herr Senator Rastemborski vorhin schon hingewiesen hat, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt kein verantwortlicher Politiker in Berlin wollen.
Nun muß es natürlich andererseits auch unser Bestreben sein - auch darauf ist schon hingewiesen worden, und dazu hat das Berliner Abgeordnetenhaus dem Berliner Senat den Auftrag gegeben, ein entsprechendes Gesetz in den Bundesrat einzubringen, das vorsieht -, daß bis 1990, mit einer Übergangsfrist ab 1988, die Mietpreise in Berlin an das soziale Mietrecht im übrigen Bundesgebiet angeglichen werden und damit zugleich - das ist ein ganz wesentlicher Punkt - die Herbeiführung einer bundeseinheitlichen Regelung ermöglicht wird.
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat in seiner Regierungserklärung dazu u. a. gesagt: Entscheidend ist es, die kommenden Jahre dafür zu nutzen, einen Übergang zum sozialen Mietrecht zu schaffen, wie es in anderen Bundesländern, auch in Ballungsgebieten, gilt. Nun sagt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf auch, daß sie sich der fortwirkenden Ausgangslage auf dem Berliner Wohnungsmarkt bewußt ist. Wir sind zwar sehr dankbar dafür, daß die Bundesregierung diese Feststellung getroffen hat, wären aber als Berliner sicher glücklicher darüber, wenn die Wohnungsverhältnisse in Berlin zumindest so wie in vergleichbaren Städten bzw. Ballungsgebieten im übrigen Bundesgebiet wären.
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- Das ist richtig; aber lassen Sie mich, Herr Kollege Löffler, vielleicht zuerst ausreden, damit Sie den Gesamtzusammenhang meines Vortrags erkennen.
Bei Erlaß dieses Gesetzes hatte der Gesetzgeber unterstellt - insofern darf ich das, was der Herr Senator Rastemborski hier vorhin erklärt hat, noch etwas vertiefen -, daß bis 1982/84 erstens sich die Wohnungsnachfrage als Folge rückläufiger Bevölkerungszahlen deutlich abschwächt, zweitens ein zahlenmäßiger Ausgleich zwischen Haushalten und Wohnungen zu einem Ausgleich von Angebot und Nachfrage führt, drittens ein gewisser Leerstand an Wohnraum auf allen Wohnungsteilmärkten einen insgesamt funktionierenden Wohnungsmarkt gewährleistet und viertens das fehlende Umland und die damit fehlenden Ausweichmöglichkeiten wegen vorhandener Angebotsreserven keine marktverzerrenden Hemmnisse mehr darstellen. Diese Annahmen haben sich trotz der weiteren öffentlichen Förderung des Wohnungsneubaus und der Modernisierung von Wohnungen nicht bestätigt. Wir haben schon gehört, die Zahl der privaten Haushalte steigt trotz rückläufiger Bevölkerungsentwicklung, hat also eine steigende Tendenz. Auch die Zahl der Wohnungen liegt maximal etwa in der gleichen Höhe wie die Zahl der privaten Haushaltungen die auf etwa 1,07 Millionen geschätzt wird.
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Trotz dieses zahlenmäßigen Ausgleichs zwischen Haushalten und Wohnungen ist kein marktregulierender Wohnungsleerstand absehbar. Ein solcher statistischer Ausgleich bedeutet Wohnungsknappheit, weil Mobilitätsreserven für Umzüge, sanierungs-, modernisierungs-, umwandlungs- und spekulationsbedingte Leerstände den verfügbaren Wohnungsstand mindern.
Es kommt hinzu, daß ein nicht unbeachtlicher Prozentsatz von Altbauwohnungen vor 1918 gebaut wurde, ohne Badeeinrichtungen, ohne WC, nur mit Öfen ausgestattet, das heißt, daß sie den heutigen qualitätsbezogenen Wohnungsanforderungen nicht mehr entsprechen, häufig sogar, wie wir es hier schon gehört haben, sanierungs- und modernisierungsbedürftig sind.
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Dem trägt der Gesetzentwurf insofern Rechnung, als er Anreize für Investitionen zur Instandhaltung und Modernisierung, so auch für eine bessere Ausstattung der Wohnungen enthält. Dazu gehören auch die Zuschläge für Komfort und Wohnwert.
Wir wünschen uns - und stützen uns dabei auch auf eine vom Berliner Senat in Auftrag gegebene Wohnungsmarktanalyse -, daß bei der ebenfalls im Gesetzentwurf für den Althausbesitz vorgesehenen


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höheren Wirtschaftlichkeit, wie vom Verband der Berliner Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer kürzlich erklärt, mögliche höhere Mieten auch tatsächlich in die Instandhaltung der Häuser fließen. Der Althausbesitz muß für den einzelnen Eigentümer so attraktiv gemacht werden, daß er Mieten in diesen Althausbesitz investiert. Gleichermaßen muß selbstverständlich für die Mieter in diesen Altbauten sichergestellt sein, daß die Mieten angemessen, d. h. zahlbar sind und daß sich bei notwendigen Mieterhöhungen zum Schutze der Mieter keine unvertretbaren Sprünge ergeben.
Auf Grund der besonderen Lage Berlins sieht der Senat eine Sonderregelung über die Eigenbedarfskündigung bei der Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen vor. Darüber und über die anderen im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschläge wird im einzelnen in den Fachausschüssen zu beraten sein.
Lassen Sie mich noch bemerken, daß das Ziel eines ausgeglichenen Altbaumarktes selbstverständlich nur erreichbar ist, wenn genügend Wohnraum geschaffen wird. Daher ist es folgerichtig und auch nur zu begrüßen, wenn der Senat bis 1985 den Bau von 50 000 Wohnungen in Berlin vorsieht und durch diese begleitende Maßnahme den Übergang zur Angleichung an das soziale Mietrecht im übrigen Bundesgebiet wesentlich erleichtert,
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abgesehen davon - das hat das Gutachten, das hier schon angeführt wurde, auch gezeigt -, daß für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Berlin und solche, die nach Berlin kommen sollen, noch ein erheblicher Bedarf an guten Wohnungen besteht.
Lassen Sie mich zum Schluß meiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Vorstellungen Berliner Mieterorganisationen und vor allen Dingen die vielen Unterschriften, die das Bürgerbegehren in Berlin zur Mietpreisbindung erreicht hat, sicher die Folge einer lang angestauten Unzufriedenheit mit der Wohnungspolitik vergangener Jahre ist. Das Bürgerbegehren ist, wie der Regierende Bürgermeister kürzlich erklärte, ebenfalls ein wichtiges Instrument und Zeichen für die Dringlichkeit der angestrebten Verlängerung der Mietpreisbindung in Berlin. Dennoch muß man zum Inhalt dieser Initiative feststellen, daß eine Verlängerung der Mietpreisbindung ohne Wenn und Aber bei den gegenwärtigen ordnungspolitischen Vorstellungen, d. h. mehr Liberalisierung, mehr Mobilität auch auf dem Wohnungs- und Mietsektor, die bei der Mehrheit des Deutschen Bundestages vorhanden sind, kaum eine Chance hätte.
Meine Damen und Herren, Politik ist die Kunst des Möglichen und auch der Kompromisse. Ich habe hier versucht, Ihnen die besondere Lage Berlins auf dem Wohnungsbau- und Mietsektor vor Augen zu führen, und bin sehr dankbar dafür, daß vor mir Herr Senator Rastemborski noch einmal auf die besondere Lage Berlins hingewiesen hat.
Es liegt im Interesse unserer Berliner Altbaumieter und des Althausbesitzes, wenn sich die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zur weiteren
Mietpreisbindung für Berlin abseits von allen parteipolitischen oder parteitaktischen Überlegungen auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen können, und ich bin aus diesem Grunde sehr dankbar dafür, daß es mit der gestrigen Nachtsitzung einer interfraktionellen Gesprächsrunde, an der ich beteiligt war, hier in Bonn gelungen zu sein scheint, auch über bisher strittige Fragen zu einem Konsens zu kommen, der zwar in den Fraktionen und den Ausschüssen noch abgeklärt werden muß, aber meines Erachtens die Gefahr beseitigt, daß die Mietpreisbindung für Berlin ab 1985 total entfällt.
Meine Damen und Herren, wir wären Ihnen daher sehr dankbar, wenn der Bundestag so, wie der Bundesrat es auch getan hat, in einer zügigen Beratung mit breiter Zustimmung des Hauses rechtzeitig vor dem 1. Januar 1983 dieses Gesetz verabschieden würde. Meine Fraktion stimmt der vorgeschlagenen Ausschußüberweisung zu. - Ich danke Ihnen.
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