Omid Nouripour (NA), 2016-02-17:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben
Sie mir, mit einem vermeintlich unbedeutenderen Thema anzufangen. Allein in dieser Woche sind vier Krankenhäuser und zwei Schulen in Syrien durch Bombardements zerstört worden. Der Außenminister hat gesagt:
Das ist ein trauriger Tiefpunkt der Auseinandersetzungen
in Syrien. Er hat recht. Ich glaube, dass es in dieser Situation wichtig ist, an die von inzwischen 51 Staaten unterzeichnete freiwillige Selbsterklärung zu erinnern, in der
es darum geht, dass Schulen in Kriegssituationen nicht
angegriffen werden. Es ist sehr bedauerlich, dass sich
die Bundesregierung trotz der aktuellen Situation immer
noch weigert, dieser Erklärung beizutreten.

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Wir können Sie wirklich nur anflehen: Gehen sie mit
gutem Beispiel voran, und unterzeichnen Sie die Safe
Schools Declaration.

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- Dann hört das nicht auf. Aber, verflucht noch mal, es
ist doch das Mindeste, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen!

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Es ist doch eindeutig, dass wir eine Vorbildfunktion einnehmen wollen! Wenn Sie sich hier hinstellen und moralisierende Reden über die Welt da draußen halten, aber
nicht bereit sind, vor der eigenen Tür zu kehren, dann
wird sich eben nichts ändern! Verdammt noch mal!

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Die Bundesregierung hat sich bisher nicht einmal bequemt zu erklären, warum sie dieser Erklärung nicht beigetreten ist, während alle anderen europäischen Staaten
dies getan haben. Ich bitte die Bundesregierung darum,
etwas sachlicher mit diesem Thema umzugehen als der
Kollege hier.

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Jetzt aber zum Thema der Aktuellen Stunde und zur
Rede des Kollegen Gehrcke. Es ist richtig: Die Türkei
trägt zurzeit massiv zur Verschärfung der Situation in Syrien bei; dazu wird meine Kollegin Roth nachher deutlich
mehr sagen. Aber manchmal sind halbe Wahrheiten Lügen. Ich freue mich, dass das Wort „Russland“ tatsächlich
gefallen ist; das ist wirklich nicht normal, das ist auch
relativ originell. Nur, verehrter Wolfgang Gehrcke, Sie
haben es immer noch nicht geschafft, von diesem Pult
aus das Wort „Assad“ im Zusammenhang damit, wer die
Verantwortung in Syrien hat, über die Lippen zu bringen.

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Ich glaube, das zeigt, wie dramatisch die Diskussion in
Ihrer Partei ist.

Wenn Sie sagen, die Flüchtlinge sollen einmal sehen,
was da passiert, dann schlage ich vor: Gehen Sie doch
zu den Flüchtlingen hin, und fragen Sie sie, weswegen
sie geflohen sind. - Es ist doch eindeutig, dass die große Mehrheit der Menschen wegen Assad flieht. Es wäre
wundervoll, wenn die Linke das einmal zur Kenntnis
nehmen würde und nicht immer nur davon reden würde,
dass der Westen an allem schuld ist, was auf dem Planeten passiert. Natürlich hat der Westen eine riesige Verantwortung, aber es gibt auch noch ein paar andere, deren
Ideologie sich noch ganz weit hinten am Sozialismus oriJürgen Hardt

entiert. Das wäscht aber niemanden rein von der großen
Verantwortung, wenn es um Fassbomben, um den Ruin
der Städte und um die Chemiewaffen geht, die in Syrien
vom Himmel gefallen sind.

Schauen wir uns an, was die Russen zurzeit machen.
Es ist eindeutig: Da geht es um das Verhindern einer
politischen Lösung, und dabei wird die Doppelstrategie
verfolgt, nämlich einmal, dass Aleppo fällt, und wir uns
dann, wenn es am Ende nur noch zwei relevante Gruppen
gibt, nämlich Assad und ISIS, für eine der beiden Seiten
entscheiden sollen. Das halte ich für eine unerträgliche
Variante. Aber es geht ebenso darum, Flüchtlinge zu produzieren. Ich finde, das muss man so benennen. Es ist
unerträglich, dass Flüchtlinge in diesem dreckigen Spiel
mittlerweile zum Spielball der Geostrategie geworden
sind.

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Und in dieser Situation fährt ein Ministerpräsident nach
Moskau und sagt auf einer Pressekonferenz, Deutschland
sei ein Unrechtsstaat. Aber das Wort „Aleppo“ habe ich
von Herrn Seehofer nicht ein einziges Mal gehört. Das
halte ich für einen handfesten Skandal.

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In der gegenwärtigen Situation - für die die Bundesregierung nicht viel kann; es ist ja nicht die Schuld
der Bundesregierung, dass die Situation so dramatisch
ist - gibt es drei, vier Punkte, um die man sich kümmern
muss. Das Erste ist Erwartungsmanagement. Die Bundeskanzlerin hat ja damit, dass sie sagt: „Es wäre schön,
wenn es in Syrien Orte gäbe, wo keine Bomben fallen“,
recht. Nur, was folgt daraus? Ich weiß es nicht. Eine Nofly-Zone sehe ich nicht. Das ist derzeit keine ernsthafte
militärische Option. Und ich glaube auch, dass man mit
den Erwartungen und Hoffnungen der Menschen nicht so
spielen sollte.

Das Gleiche gilt für die Frage, was man in Wien
macht. Herr Kollege Gehrcke, natürlich haben wir die
Konferenz in Wien unterstützt; das haben wir alle getan.
Wir haben aber im Übrigen auch darauf hingewiesen,
dass es bei dem Kongress in Wien eine Asymmetrie gab,
nämlich dadurch, dass Assad faktisch mit am Tisch saß,
aber die Opposition nicht.

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Damit bin ich bei dem Zweiten, was die Bundesregierung machen sollte. Es gibt eine moderate Opposition.
Ich meine zum Beispiel auch die Gruppierungen in Gaziantep. Ja, wir treffen Vertreter dieser Gruppierungen;
das stimmt. Wolfgang Gehrcke trifft sie, und wir treffen
sie; das ist richtig. Die Unterstützung dieser Gruppierungen verlief aber so: Erst haben sie Geld bekommen, dann
haben sie keins bekommen, dann haben sie wieder Geld
bekommen, dann hat man ihnen keins gegeben, dann hat
man es ihnen versprochen, um dann zu sagen: Wenn ihr
nicht zu den Modalitäten, die wir uns wünschen, nach
Genf kommt, dann bekommt ihr keins. - Ich glaube

nicht, dass man auf diese Art und Weise eine politische
Lösung voranbringt.

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Das Zentrale ist jetzt die humanitäre Hilfe, und
zwar in den Nachbarstaaten genauso wie in Syrien
selbst. Wenn man sich anschaut, dass derzeit mindestens 400 000 Menschen unter Belagerungen leiden und
bedroht sind von einer Waffe namens Hunger - das ist
ein schlimmes Kriegsverbrechen -, dann stellt sich die
Frage, wie man diesen Menschen helfen kann. Es geht
nicht nur um Verhandlungen mit Assad, sondern auch
um die 200 000 Menschen, die von ISIS belagert sind.
Denen kann man nicht erklären, warum die westlichen
Länder im Stande sind, Bomben abzuwerfen, aber keine
Essenspakete.

Es geht natürlich auch um die Nachbarstaaten. Ich war
am Samstag das vierte Mal in Saatari, dem größten Lager im Nahen Osten. Die einzige Konstante der letzten
vier Jahre ist das territoriale Wachstum. Die Gesichtsfarben werden immer blasser, und die Leute, die letztes
Jahr noch gefragt haben, wie man helfen kann, fragen
gar nicht mehr. Es gibt eine unglaubliche und immense
Ratlosigkeit, die uns ein Stück weit verpflichtet, diesen
Menschen zu helfen und dafür zu sorgen, dass nicht noch
mehr Länder kollabieren, wie das im Fall Irak bereits
passiert ist. Es ist ein Wunder, dass der Libanon als feste
Größe noch besteht. Im Fall von Jordanien ist das nicht
anders.