Grunenberg (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Pflicht der Opposition, die Regierung zu ermahnen, wenn von ihr nationale Interessen vernachlässigt werden. Wir Sozialdemokraten müssen der Regierung in der Frage der Zeichnung der Seerechtskonvention Entschlußlosigkeit, ja Hilflosigkeit vorwerfen.
Bereits kurz nachdem die Seerechtskonvention im Dezember 1982 zur Zeichnung aufgelegt und spontan von 120 der rund 160 Teilnehmerstaaten der Seerechtskonferenz unterzeichnet wurde, schrieb der, der zu Ihnen spricht, einen Brief an den Herrn Bundeskanzler mit der dringenden Aufforderung, Vorbehalte gegen eine Zeichnung der Konvention aufzugeben, um den vitalen maritimen Interessen der Bundesrepublik gerecht zu werden.
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Ende Februar 1983 antwortete Staatsminister Jenninger im Namen des Kanzlers. Er schreibt u. a.:
Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung vom 8. Dezember 1982 ausführlich mit den von Ihnen aufgeworfenen Problemen befaßt und beschlossen, die noch offenen Fragen zunächst im bilateralen Gespräch mit unseren wichtigen Partnern zu behandeln sowie die Möglichkeit von Alternativen für den Meeresbergbau zu untersuchen.
In einem weiteren Abschnitt heißt es:
Die Zeichnung der Konvention werden wir nicht überstürzen, zumal hierfür ein Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen ist.
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Es muß unser Ziel sein, in enger Abstimmung mit unseren wichtigsten Partnern eine Entscheidung zu fällen, die auch für die Zukunft gilt.
In einem späteren Brief an Hamburgs Bürgermeister von Dohnanyi gebraucht der Kanzler ebenfalls die Begriffe „wichtige" und „wichtigste" Partner. In Beantwortung einer Frage meines Kollegen Dr. Klejdzinski in der Fragestunde vom 15. September 1983 stellt Staatssekretär Dr. Probst lapidar fest, daß unter Berücksichtigung der Haltung der
EG-Staaten und der „wichtigsten" Partnerstaaten im Tiefseebergbau weiter geprüft werde.
Nun fragt man sich, was wichtige und wichtigste Partnerstaaten sind. Sind das die in der Resolution II zur Konvention genannten elf Pionierinvestoren? Davon haben sechs die Konvention gezeichnet: Frankreich, Indien, Japan, Sowjetunion, Kanada und die Niederlande. Sind es die vier Pionierinvestoren des Konsortiums, an dem deutsche Firmen beteiligt sind? Japan und Kanada haben gezeichnet, die USA und wir nicht. Oder sind mit „wichtigen" oder „wichtigsten" Staaten die USA und die europäischen Tiefseebergbaustaaten gemeint, die nicht gezeichnet haben? Wenn das so wäre, sind Frankreich und die Niederlande als Zeichnerstaaten demnach weniger wichtig oder unwichtig?
Meine Damen und Herren, die Einstufung in „wichtige" und „wichtigste" Partnerstaaten führt nur zu außenpolitischen Peinlichkeiten, aber nicht zu sachbezogenen Ergebnissen.
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- Ich schätze, daß Frankreich ein wichtiger Partner ist.
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Die Bundesregierung prüft und prüft schon ein Jahr ergebnislos. Auch der Kanzler kann sich zu keinem Entschluß durchringen, weil sich ein Minister, Graf Lambsdorff, aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten - was immer das sein mag - querlegt. Ausgerechnet gegen den Teil der Konvention zieht er zu Felde, über welchen die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen und in dem somit Korrekturen in der Vorbereitungskommission möglich sind. Das ist in der Öffentlichkeit bisher ja wohl nicht ganz so gesehen worden.
Diese Kommission hat sich konstituiert, hat in diesem Jahr bereits zweimal getagt, ihren Vorsitzenden gewählt, sich eine Verfahrensordnung gegeben, ein 15köpfiges Präsidium benannt, in dem so „unwichtige" - wie peinlich - Staaten wie Australien, Brasilien, Chile, China, Frankreich, Indien, Japan und die Sowjetunion vertreten sind.
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Sie hat vier Sonderkommissionen, sprich: Unterausschüsse eingesetzt und deren Vorsitzende und Stellvertreter gewählt sowie die Zuständigkeiten des Plenums und der Unterausschüsse festgelegt. Arbeitsthemen sind: Errichtung der Internationalen Meeresbodenbehörde und des Internationalen Seerechtsgerichtshofes. Hauptaufgabe ist u. a. die Erarbeitung einer Tiefseebergbauordnung.
Mit Beobachterstatus haben wir nur Zugang zu den Sitzungen der Unterausschüsse - das ist in Regel 10 Abs. 3 nachzulesen -; die Teilnahme an Entscheidungsfindungen der Kommission ist so wenig möglich wie der Zugang zum Plenum, dem Hauptorgan der Kommission. Auch wenn die Bundesregierung an ihrer Verweigerungspolitik - ich sage besser: Aussteigepolitik - festhält, wird die
Vorbereitungskommission ihre Arbeit fortsetzen. Für 1984 sind zwei Sitzungen vorgesehen, im Frühjahr in Kingston, im Sommer in Genf oder in New York. Außerdem ist damit zu rechnen, daß Ende 1984, Anfang 1985 wenigstens 60 Ratifikationen vorliegen werden, die Konvention somit 1985/86 in Kraft treten wird. Das heißt dann nicht mehr: zeichnen und mitarbeiten, sondern schlucken und ratifizieren oder sich außerhalb der Völkergemeinschaft bewegen.
Oder glaubt man in der Bundesregierung, wenn auch im Windschatten der westlichen Führungsmacht, des maritimen Riesen USA, 80 % der Staaten der Welt einschließlich der Staaten des Ostblocks daran zu hindern, eine internationale Bergordnung für den Tiefseebergbau samt Streitbeilegungsvorschriften zu erarbeiten und anzuwenden? Wenn wir dann noch auf einen Minivertrag setzen, begeben wir uns auf ein gefährliches Glatteis. Schließlich sind in den neun Jahren der Dauer der Seerechtskonferenz auch mit unserem Wissen gerade US-Kompromißvorschläge in den Konventionstext eingearbeitet worden, die erst nach dem Regierungswechsel Carter/Reagan wieder verworfen wurden. Wer weiß, welche Position die USA nach der nächsten Präsidentschaftswahl zur Konvention einnehmen werden? Ich habe da meine Zweifel.
Abgesehen davon: Die Seerechtskonvention ist trotz der Überprüfung des Textes durch die USA, des dann von den Amerikanern vorgelegten Green-books, der hektischen Kompromißversuche doch ohne US-Zustimmung zur Zeichnung aufgelegt worden.
Meine Damen und Herren, die Seerechtskonvention ist insbesondere für die Staaten der Dritten Welt ein ernstzunehmendes Anliegen. Wenn man aber glaubt, dies ignorieren zu können, bringt uns diese Haltung in die Nähe des Rufes, die Staaten der Dritten Welt als Kaffee-, Zuckerrohr- oder Bananenrepubliken behandeln zu wollen.
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- Ja, haben Sie nicht immer wieder gesagt: Treten wir nicht bei, zahlen wir nicht; dann kriegen sie kein Geld und können so etwas nicht weiter machen? So einfach ist das doch: Nehmen wir das Geld weg, und schon sind sie ruhig. Oder wie ist das?
In meiner Heimatzeitung, der „Nordsee-Zeitung" vom 20. Oktober 1983, las ich von einem Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. von Geldern vor dem Nautischen Verein Cuxhaven. Danach hält Dr. von Geldern eine 4. Seerechtskonferenz für erforderlich, um insbesondere über die geplanten Regelungen des Meeresbergbaus zu beraten.
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Ich erlaube mir, das Regierungsmitglied Dr. von Geldern darüber aufzuklären, daß die Einberufung einer neuen Seerechtskonferenz zum einen einer Initiative in den Vereinten Nationen und zum anderen eines Beschlusses in der Generalversammlung
mit mindestens Zweidrittelmehrheit bedürfte. Eine derartige Mehrheit ist wenigstens aus zwei Gründen nicht zu erhalten, weil zum einen 129 von 160 Staaten, dazu Namibia und Cook-Islands, inzwischen die Konvention gezeichnet haben und neun Ratifikationsurkunden bereits vorliegen und weil zum anderen die 3. Seerechtskonferenz erst dann ihr endgültiges Ende finden wird, wenn die Vorbereitungskommission ihre Arbeit abgeschlossen haben wird.
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Wer soll, Herr Dr. von Geldern, so möchte ich auch noch einmal fragen, denn ein Unternehmen 4. Seerechtskonferenz eigentlich finanzieren? - Wenn derartig irreale Vorstellungen auf Staatssekretärsebene in der Bundesregierung vorherrschen, dann kann sich der Kanzler allerdings noch sehr lange um eine Entscheidung herumdrücken. Eine Entscheidungsreife, in den Ressorts einvernehmlich abgestimmte Kabinettsvorlage, wie er sie liebt, wird er in absehbarer Zeit so wohl nicht bekommen.
Um bei dem Vortrag des Herrn von Geldern nach dem Zeitungsbericht zu bleiben: Ein weiterer Nachhilfeunterricht - wenn ich das einmal so sagen darf -: Nicht die 3. Seerechtskonferenz hat die 200Seemeilen-Wirtschaftszone erfunden, sondern verschiedene Konferenzen lateinamerikanischer Staaten. Chile hat 1945 die erste 200-Seemeilen-Zone proklamiert, und zwar mit Hoheitscharakter. Suchen Sie also den Grund für unsere Fischereiprobleme und -krise - das steht da auch drin - nicht nur in der Seerechtsentwicklung, sondern auch in Ihrem Hause.
Seit 1976 hat der Ernährungsminister allein auf die Karte der EG gesetzt. Würde die heutige Bundesregierung anders handeln? Unsere Fischereiprobleme wären aber um so vorteilhafter für uns lösbar, wenn sie in einem Paket, einem Junktim, mit anderen Agrarfragen verschnürt würden. Haben Sie den Mut, Herr Dr. von Geldern, auch gegen die Agrarlobby ein derariges Paket zu schnüren! Ein Erfolg wird nicht ausbleiben. Der Vorgänger von Minister Kiechle hat diesen Mut nicht aufgebracht.
Immerhin hat der Beginn der Schaffung des EG-Meeres, des „Blauen Europa", dazu geführt, daß seit 1977 die Ostblock-Fischer nicht mehr in EG-Gewässern gefischt haben. Das heißt, 600 000 t p. a. sind von denen nicht entnommen worden, was den EG-Fischern zugute kommt.
Zurück zur Konvention: Es ist ein großer Quatsch, die Konvention nur unter dem Aspekt des Tiefseebergbaus zu betrachten. Dieser Teil ist nur einer von 17 Teilen der Konvention; er umfaßt nicht einmal 60 von 320 Artikeln. Denken Sie auch an den Teil 12 mit seinen 45 Artikeln betreffend „Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt". Dies ist wesentlich die Handschrift der Bundesrepublik!