Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
der Tat hat das Kabinett heute den von Ihnen zitierten
Bericht beraten. Ich habe ihn vorgelegt. Wir geben damit
Bericht über das, was in diesem Feld in dieser Legislaturperiode geschehen ist. Da ist einiges erreicht und einiges
noch zu tun.

Wir haben etwa die Absenkung Hunderter Formvorgaben beschlossen. Wenn in einem Gesetz zum Beispiel
steht, jemand müsse handschriftlich unterschreiben, dann
könnte dies künftig durch die Anwendung digitaler Regeln ersetzt werden. So kann heute etwa die Zulassung
zur Handwerksmeisterprüfung elektronisch beantragt
werden; um nur ein Beispiel zu nennen. Bundesbehörden sind aufgefordert, die elektronische Akte bis 2020
einzuführen. Mit dem E-Rechnungs-Gesetz, das im April
verkündet wurde, können ab November 2018 Unternehmen ihre Rechnungen an Bundesbehörden elektronisch
stellen. Alle am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verfassungsorgane haben die Arbeit an einem durchgehend
digitalisierten Gesetzgebungsprozess aufgenommen.

Ein sehr wichtiger Punkt - da kann ich mich bei den
Haushältern des Deutschen Bundestages bedanken - war
die sogenannte IT-Konsolidierung. Wir haben Hunderte

von verschiedenen Rechenzentren, die parallel als Insellösungen aufgebaut sind. Das führen wir jetzt zusammen, und wir sparen damit auch viel Geld. Wir werden
auch weniger verwundbar. Wir haben das ITZ, das Rechenzentrum des Bundes mit Hauptsitz in Bonn, gegründet. Das ist ein IT-Großprojekt, das uns sehr bindet und
auf Dauer nötig ist.

Wir haben die Netze des Bundes, also die Hardwareinfrastruktur, neu konfiguriert. Der Digitalfunk ist gut ausgerollt. Wir haben mit dem BKA-Gesetz in der letzten
Woche mit Zustimmung auch des Bundesrates das große
Projekt „Polizei 2020“ - dadurch soll der rechtliche Rahmen für eine grundlegende Modernisierung und Verbindung der polizeilichen IT-Systeme bei Bund und Ländern
geschaffen werden - in einer nie dagewesenen Weise auf
die Schiene gesetzt.

Das größte IT-Projekt war das Datenaustauschverbesserungsgesetz. Der von der Flüchtlingskrise ausgehende
Druck wurde genutzt, um die Form der Registrierung,
die vielseitige Verwendbarkeit und Möglichkeiten des
Zugriffs auf Registrierungen durch die unterschiedlichen
Behörden in Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.

Noch verbesserungsfähig ist das Verhalten der Verwaltungen gegenüber dem Bürger und des Bürgers gegenüber der Verwaltung. Da gibt es sehr viele gute Lösungen
in Kommunen und Ländern. Das sind aber überwiegend
Insellösungen - das ist so im Föderalismus -, und das
wollen wir überwinden. Der zentrale Baustein dafür ist
die Änderung des Grundgesetzes und das entsprechende
Begleitgesetz, das in dem Paket Bund-Länder-Finanzausgleich hoffentlich in der nächsten Sitzungswoche
verabschiedet wird. Dort wollen wir einen gemeinsamen
Portalverbund beschließen, der die Bürgerinnen und Bürger in den Stand setzt, über einen Zugang - durch eine
Tür, wenn man so will - so gut wie alle Dienstleistungen,
die die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen anbieten, digital zu erledigen. Sie können dann sozusagen mit einem Schlüssel in jede Verwaltung; ob das in
Berlin, in Kiel, in Schleswig-Holstein, in Baden-Württemberg, in Sachsen oder in Nordrhein-Westfalen ist, ist
gleichgültig.

Auch das ist ein kompliziertes IT-Projekt mit der
Verbindung von Schnittstellen. Es wird dann die große
Aufgabe sein, das in der nächsten Legislaturperiode zu
verwirklichen, wenn wir in dieser Legislaturperiode noch
die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen.