Petra Bläss (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute erneut zur Debatte stehende Einzelplan 11 hat die diversen Ausschußberatungen der letzten Wochen ohne große Einschnitte, aber leider auch ohne großen Substanzgewinn überstanden. Dennoch gilt er mit seinem Volumen von knapp 100 Milliarden DM und einer überdurchschnittlichen Steigerungsrate gegenüber 1992 als soziales Gewissen der Regierungspolitik. Daß dafür nur wenig Anlaß besteht, ist bei einer genauen Betrachtung der wichtigsten Ausgabenposten im Sozialetat leicht zu erkennen.
Ein weiterer Fakt macht deutlich, daß es sich bei diesem Sozialetat um eine Mogelpackung handelt. Zu dem von Finanzminister Waigel verordneten Sparhaushalt 1993 hat natürlich auch Arbeitsminister Blüm seinen Beitrag längst geleistet, mit der 10. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz. Die dort vorgenommenen drastischen Einsparungen von mehr als

Petra Blass
5 Milliarden DM sind in ihren sozialen Auswirkungen noch gar nicht abzusehen.
Nur eines läßt sich schon heute sagen: Diese Sparmaßnahmen werden sich als Bumerang erweisen. Durch sie werden erneut Zehntausende in die Arbeitslosigkeit geschickt, werden die Chancen zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben vor allem für diejenigen, die es ohnehin schwer haben, weil sie alt, nicht voll einsetzbar, schlecht qualifiziert oder einfach Frauen sind, nahezu aussichtslos.
Man könnte vermuten: Die Bundesregierung ahnt, was auf sie zukommt, und hat deshalb schon mal vorausschauend die einzige wirklich beachtenswerte Erhöhung im Einzelplan 11 vorgenommen bei den Ausgaben: für Arbeitslosenhilfe. Dieser Ansatz wurde von 8,2 Milliarden DM 1992 auf inzwischen 11,2 Milliarden DM erhöht.
Das Hauptproblem besteht darin, daß allein mehr als zwei Drittel der bereitgestellten Mittel des Einzelplans 11 als gesetzlich festgelegte Zuschüsse und Zuweisungen an die Sozialversicherungsträger geht. Auch unter den Geldern, die für die Bundesverwaltung und die Bundesanstalt in diesem Bereich aufgewendet werden müssen, gibt es keinen Spielraum für eine andere Logik der Ausgabenpolitik.
Lediglich unter dem Titel „Allgemeine Bewilligungen" kann der Posten „Zuschüsse und Zuweisungen" mit einem Volumen von knapp 800 Millionen DM nach politischen und sozialen Notwendigkeiten verteilt werden.
Abgesehen davon, daß dieser Betrag für die zu lösenden Aufgaben einfach jämmerlich gering ist: Die Ansichten über das, was in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und rasant wachsenden sozialen Problemen notwendig ist, sind in diesem Hause grundverschieden.
Ich jedenfalls halte es für absolut vorrangig, daß wir mehr Mittel aufwenden, um gerade in den neuen Bundesländern Modelimaßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, zur sozialen Sicherung und zum Arbeitsschutz zu fördern, weil auf diesem Gebiet ein großer Nachholbedarf - so jedenfalls eigenes Bekunden der Bundesregierung - besteht und außerdem bezogen auf den Punkt beruflicher Bildung durch die AFG-Novelle große Finanzierungslöcher gerissen wurden.
Doch statt aufzustocken oder mindestens den Ansatz von 1992 beizubehalten, soll auch hier gekürzt werden. 68 Millionen DM weniger wird es 1993 geben. Dafür habe ich kein Verständnis.
Die PDS/Linke Liste hat deshalb beantragt, die für 1992 bereitgestellten Mittel von 150 Millionen DM auch für 1993 vorzusehen.
Relative Entscheidungsfreiheit, wirklich nach sozialen Kriterien Geld auszugeben, besteht noch bei dem Titel: Leistungen nach dem AFG und gleichartige Leistungen. An Zuschüssen und Zuweisungen sind hier etwa 16,7 Milliarden DM ausgewiesen. Davon sind allerdings schon knapp 16 Milliarden DM für Arbeitslosenhilfe und für Vorruhestand sowie für
Altersübergangsgeld in den neuen Bundesländern vorgesehen.
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Lediglich 700 Millionen DM verbleiben hier für Maßnahmen, die nicht nur reparieren und kurieren, sondern aktiv den sich abzeichnenden Fehlentwicklungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik entgegensteuern.
Auch hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn es darum geht, im Sinne des Gestaltungsauftrags der Sozialpolitik zu wirken. Ganze 3,5 Millionen DM sind zur Förderung und Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik eingeplant, wenig genug, aber immer noch rausgeschmissenes Geld, wenn man sich vor Augen führt, daß gerade mit der 10. AFG-Novelle der Förderung und Erprobung neuer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen absolut willkürlich ein Ende gesetzt wurde. Sie machen sich doch zum Gespött der Betroffenen, wenn Sie diesen Kleckerbetrag ernsthaft als Äquivalent zu den gekürzten 5 Milliarden DM offerieren wollen.
In dieselbe Kategorie passen übrigens auch die 170 Millionen DM, die jetzt neu als Erstattungskosten für die Aufwendungen nach § 249h AFG im Haushalt bereitgestellt werden. Abgesehen davon, daß diese Maßnahme mit den dafür vorgesehenen Konditionen gerade einmal das Existenzminimum abdecken dürfte - Gewerkschaften und der Arbeitslosenverband haben dazu überzeugende Rechnungen für die neuen Bundesländer ausgestellt -: Wie soll eigentlich mit diesem Betrag ein Ausgleich für die über 100 000 ABM-Stellen geschaffen werden, die mit der Novelle wegfallen werden?
Skandalös finde ich auch, daß, nachdem mit der Kürzung der Einarbeitungszuschüsse im AFG die Bedingungen für Langzeitarbeitslose erheblich verschlechtert werden, nun auch noch das Sonderprogramm der Bundesregierung zur Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen um 150 Millionen DM gegenüber 1992 gekürzt wird. Die PDS/Linke Liste hat beantragt, den Ansatz von 450 Millionen DM auch für 1993 vorzusehen.
2,5 Millionen pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger sowie deren Angehörige warten auf eine gesetzliche Regelung der Pflege. Die aber droht mehr und mehr im Koalitions-Hickhack verschleppt zu werden, und das zu Lasten der Betroffenen.
Ziel gesetzlicher Regelungen muß unseres Erachtens sein, allen, die auf Unterstützung angewiesen sind, ein würdiges Leben zu garantieren. Alter, Pflegebedürftigkeit und Behindertsein dürfen keine Privatangelegenheit und auch kein Versicherungsrisiko sein. Die PDS/Linke Liste hat deshalb einen Gesetzentwurf zur sozialstaatlichen Gewährleistung von Betreuung, Begleitung, Assistenz, Hilfe und/oder Pflege in die leidige Pflegedebatte eingebracht.
Ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz kann Pflegebedürftigen ein Leben in Selbstbestimmung und Würde garantieren. Um eine bedarfsgerechte Pflegeversorgung gewährleisten zu können, schlagen wir vor, im Einzelplan 11 einen neuen Titel aufzunehPetra Bläss
men, der Zuschüsse zur Errichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung von Pflegeeinrichtungen insbesondere im ambulanten und teilstationären Bereich sowie zur Entwicklung von dort angesiedelten Pflegemodellen vorsieht.
Sozialpolitik hat mehr zu leisten als ein Reparaturbetrieb und eine Armutsverwaltung. Sie ist nicht nur für den Erhalt der Reproduktionsfähigkeit der Gesellschaft zuständig; sie hat auch die Aufgabe, gestaltend einzugreifen.
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Die von der Bundesregierung verfolgte Politik des Sozialabbaus und der Deregulierung aber ist der falsche Weg.
Mit großer Betroffenheit habe ich zur Kenntnis genommen, daß Bundesministerin Rönsch ihre Hauptaufgabe darin sieht, schärfer als bisher den Mißbrauch von Leistungen der Sozialhilfe zu bekämpfen. Ein solcher Ansatz geht nicht nur völlig an der Realität vorbei. Denn dies ist ganz gewiß nicht das Problem Nummer eins in diesem Lande. Außerdem finde ich es skandalös, ausgerechnet bei den Schwächsten kürzen zu wollen. Ich empfinde dies als zutiefst menschenunwürdig. Die Politik der Bundesregierung aber wird auch in Zukunft daran gemessen, inwieweit sie dem Sozialstaatsprinzip gerecht wird.
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