Dietmar Bartsch (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von

Stetten, ich bedanke mich für die Ankündigung. Wenn
ich Herrn Brüderle und Ihnen zuhöre und wenn ich den
Titel der Unterrichtung lese: „Bericht über den Erfolg
der Programme …“, dann werde ich an eine Zeit erinnert, die lange vorbei ist. Fragen Sie einmal die Ossis in
Ihrer Fraktion; sie wissen, wie das ist, wenn nur von Erfolgen berichtet wird.

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Halten Sie es lieber mit dem Altbundeskanzler Kohl, der
gesagt hat: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“
Ich finde, das sollte der Maßstab sein.

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Es reicht, eine Zahl zu nennen: 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Das ist faktisch nichts. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, die Sie hier zu verantworten haben.

({2})

Nur die realen Ergebnisse zählen wirklich.

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Völlig unbestritten ist: Der Mittelstand in Deutschland hat viel geleistet. Ich war selber einige Jahre Unternehmensberater.

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- Ja, da kann ich Ihnen viel erzählen. - Ich habe erlebt,
wie dort agiert wird. Aber der Mittelstand ist nicht nur
eine Geisteshaltung, der Mittelstand ist viel differenzierter. Es gibt sehr unterschiedliche Unternehmen in diesem
Bereich, sodass man sie nicht über einen Kamm scheren
kann.

Gerade weil der Mittelstand in der deutschen Wirtschaftslandschaft eine herausragende Bedeutung hat,
muss man ihn differenzierter fördern und zielgenauer
agieren. Man muss vor allen Dingen seine Wettbewerbsposition gegenüber den Großunternehmen stärken und
darf das nicht nur ankündigen, Herr von Stetten. Was ist
denn geblieben von der Steuervereinfachung, die Sie in
Ihrem Wahlprogramm angekündigt haben? Wie sieht es
in der Realität aus? Nahezu nichts!

Ich will aus Ihrem Antrag zitieren. Dort steht:

Deutlicher denn je zeigt sich, dass die Selbstständigen und die kleinen und mittelgroßen Unternehmen … insbesondere auch in Ostdeutschland … das
Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.

Dieses Selbstlob steht in völligem Widerspruch zur
Realität. Auch 23 Jahre nach der deutschen Einheit ist
die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern doppelt so
hoch wie in den alten Ländern, die Löhne befinden sich
auf dem niedrigsten Niveau, wir haben weiterhin eine
hohe Abwanderungsquote, und wir haben weiterhin
1,5 Millionen Pendlerinnen und Pendler. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Die Bundeskanzlerin ist zwar nicht da, aber lassen Sie
mich einmal konkret auf unser gemeinsames Bundesland
Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen kommen. Mecklenburg-Vorpommern wird, wie andere norddeutsche
Bundesländer, mit der finanziellen Hilfe für die Werften
jetzt alleingelassen. Der Bund will das Bürgschaftsprogramm nicht weiterführen. Einen falscheren Zeitpunkt
dafür kann es überhaupt nicht geben.

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Jetzt, wo sich die Werften auf die Bereiche Spezialschiffbau und Offshoreprodukte ausgerichtet haben,
streichen Sie das Programm. Das ist mittelstandsfeindlich; denn die Werften bei uns in Mecklenburg-Vorpommern sind nichts anderes als Mittelstand. Sie als FDP
verhindern die Förderung.

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Die Linke ist eine mittelstandsfreundliche Partei.

({7})

Ich will Ihnen das an einigen Punkten darlegen:

Der Mittelstand hat überall, aber besonders in den
neuen Ländern, Finanzierungsprobleme. Es geht um Finanzquellen, es geht aber auch um Finanzierungskonditionen. Die Finanzkrise hat die Probleme verstärkt. Fakt
ist - Sie wissen das -: Kreditanträge von Kleinunternehmen mit weniger als 1 Million Euro Jahresumsatz werden deutlich öfter abgelehnt als Anträge von Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Umsatz. Das sind
letztlich wettbewerbsverzerrende Rahmenbedingungen
zulasten der Mittelständler. Wir setzen deshalb vor allen
Dingen auf eine sichere Finanzierung durch Sparkassen
sowie Volks- und Raiffeisenbanken und nicht auf Ret29660 


tungsmilliarden für Großbanken und deren Aktionäre.
Das haben Sie in den letzten Jahren gemacht.

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Die privaten Großbanken haben sich häufig aus dem
normalen Geschäft mit dem Mittelstand zurückgezogen.
Das ist gerade in den neuen Ländern zu beobachten. Da
gibt es diese Geschäftsbeziehungen faktisch nicht mehr.
Gott sei Dank gibt es die Sparkassen und Volksbanken,
die das übernehmen.

Der öffentliche Finanzsektor muss stärker auf die Finanzierung des Mittelstandes verpflichtet werden.
Außerdem müssen wir die Rolle der Sparkassen weiter
stärken, weil nur darüber die notwendige Eigenkapitalquotenerhöhung und -stärkung möglich ist. Häufig sind
es Kleinstkredite, die benötigt werden, und die sind häufig sehr schwierig zu bekommen.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen, der
auch unter den Mittelständlern unserer Partei umstritten
ist: das Thema Mindestlohn. Aber unsere Position ist
klar: Wir sind und bleiben bei unserer Forderung nach
der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von
10 Euro, weil dadurch gleiche Wettbewerbsregeln für
die Unternehmen geschaffen werden. Es darf kein Geschäftsmodell sein, über Aufstocker Vorteile zu erzielen.
Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn, der im Übrigen auch die Kaufkraft und die Nachfrage für Handwerk und Dienstleistung stärkt.

({9})

Die Energiewendepolitik ist für den Mittelstand ein
ganz großes Problem. Eigentlich ist das gar keine Energiewendepolitik; denn das einzig Zuverlässige an Ihrem
Kurs ist, dass für die Mittelständler nichts sicher, nichts
planbar ist. Wer den Mittelstand fördern will, der muss
die Macht der Energiemonopole brechen und für stabile
Strom- und Gaspreise sorgen. Das ist Ihre Aufgabe, damit der niedrige Strompreis an der Leipziger Strombörse
auch beim Mittelständler ankommt. Sie begünstigen einseitig stromintensive Großunternehmen. Das ist die Realität.

Außerdem brauchen wir mehr Aufträge für den Mittelstand; auch das ist klar. Schauen Sie sich einmal Ihre
Investitionspolitik in den letzten vier Jahren an: Bei jeder Haushaltsberatung hat die Opposition zu Recht kritisiert, dass die Investitionen viel zu gering sind. Mit Investitionen sanieren wir doch die Infrastruktur, tun wir
etwas für Schulen, Krankenhäuser etc. und schaffen damit Aufträge auch für den Mittelstand.

Wir brauchen auch ein anderes Vergabegesetz. Kleinere Lose sind notwendig, weil die öffentlichen Auftraggeber - egal ob unter CDU, SPD oder der Linken - sonst
überhaupt keine Chance haben. Wenn Sie die regionale
Wirtschaft wirklich fördern wollen, dann brauchen wir
diesbezüglich ein anderes Herangehen.

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Die Linke hat im Übrigen seit vielen Jahren einen eigenen Unternehmerverband - OWUS -, von dem wir
viele Hinweise für unsere Politik bekommen, was sehr

vernünftig ist, denn diese Hinweise helfen uns dann auch
gerade in der Sozialpolitik.

Ich will vor allen Dingen auf eines verweisen: Wir haben in Berlin den Wirtschaftssenator gestellt, hatten Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern
und stellen jetzt in Brandenburg den Wirtschaftsminister.
Sie alle können eine sehr erfolgreiche Politik vorweisen.
Harald Wolf hat in Berlin unter einer rot-roten Regierung endlich einen einheitlichen Unternehmensservice
geschaffen. Er hat außerdem in Berlin/Brandenburg eine
Clusterentwicklung gefördert. Und weil wir letzte Woche die Diskussion über die Frauenquote in Aufsichtsräten hatten: In Berlin hat Harald Wolf als Wirtschaftssenator und zugleich Frauensenator den bundesweit
höchsten Anteil von Frauen in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen erreicht. Das kann sich doch wirklich
sehen lassen.

({11})

Jetzt habe ich eine umfassende Erfolgsgeschichte,
muss aber leider wegen der Redezeit abbrechen; ich
weiß, Herr Präsident. Lassen Sie mich nur noch ein kleines Beispiel nennen. Helmut Holter hat in meinem Bundesland ein Mikrodarlehensprogramm für Existenzgründer geschaffen. Die Welt - wirklich keine linke Zeitung hat geschrieben, das sei europaweit einmalig. Dieses
Lob gehört hierher.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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