Hans-Peter Uhl (NA), 2016-01-29:
Ungern,

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weil ich mir von dem Kollegen nur wenig Konstruktives
erhoffe .

Lassen Sie mich fortfahren . Wir sollten mehr Verantwortung im Ausland übernehmen . Wir müssen ein verlässlicher Bündnispartner sein . Dabei geht es darum, dass
Deutschland eine Bundeswehr hat, die einsatzfähig ist .

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- Das ist eine gute Idee . Wenn Sie, Herr Ernst, eine Kurzintervention machen, dann können Sie alles darlegen .

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Es gab in der Vergangenheit aufrüttelnde Berichte über
schwere Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr .
Ich will nicht so weit gehen und das Wort von der Trümmertruppe übernehmen . Aber die Bundesministerin der
Verteidigung, Frau von der Leyen, hat nun zu Recht ein
großes Programm mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro für die nächsten 15 Jahre aufgelegt .

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Ich befürchte, dass wir die Bundeswehr in dieser Größenordnung ertüchtigen werden müssen .

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Ich habe den Eindruck, dass auch der Bundesfinanzminister dem zumindest dem Grunde nach zustimmt .

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Es ging bei unserer Arbeit auch um den Einsatzbegriff, einen Begriff, den schon das Gericht vielfältig zu
definieren versucht hat. Diesen Begriff wollten wir noch
einmal schärfen: Was ist ein Einsatz, und was ist kein
Einsatz? Wenn wir diesen Begriff im Unklaren lassen,
riskieren wir, dass die Regierung nicht handlungsfähig
ist bei ihren vielfältigen Kontakten und Verhandlungen
mit den Bündnispartnern . Das Bundesverfassungsgericht
ist zunehmend mit der Frage befasst, was ein Einsatz ist .
Wir gehen fast regelmäßig davon aus, dass die Linke wegen jedes Einsatzes vor das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe geht . Dann muss das Gericht entscheiden .

Hier befinden wir uns in einem Kernbereich des Politischen . Entscheidungen über Einsätze im Ausland sind
zutiefst politische Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht nicht zu treffen hat . Das entscheiden wir
im Parlament und niemand anders . Es gilt der Grundsatz
des „judicial self-restraint“ . Das Gericht war bisher klug
beraten, sich bei diesen Fragen, ob ein Einsatz erfolgen
muss, zurückzuhalten . Ich hoffe, dass dies auch so bleibt
in Karlsruhe .

Wir haben uns also intensiv mit dem Begriff beschäftigt, und wir werden uns jetzt auch weiter im Plenum und
in den Ausschüssen mit dem Gesetz befassen . Das ist
auch gut so .

Das, was kein Einsatz ist, haben wir auch herausgearbeitet: Logistische Unterstützungen oder medizinische
Versorgung außerhalb von Konfliktgebieten sind natürlich kein Einsatz . Selbst das Gericht hat bereits gesagt,
dass die bloße Möglichkeit der Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen kein Einsatz ist, sondern dass es
eine qualifizierte Erwartung an eine solche Verstrickung
in militärische Einsätze geben muss . Dann erst entsteht
die Mandatierungspflicht.

Auch reine Ausbildungsmissionen sind natürlich kein
Einsatz. So können wir - hoffe ich - schnell und flexibel auf die Krisen des 21 . Jahrhunderts reagieren, indem
wir dort das Parlament befassen, wo es nach Gesetz und
Recht erforderlich ist, während in den anderen Fällen die
Exekutive handelt .

Lassen Sie mich zu einem dritten Punkt kommen: die
Spezialkräfte der Bundeswehr . Jederzeit weltweit einsatzbereit

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stehen sie uns zur Verfügung zur Rettung und Befreiung
deutscher Geiseln im Ausland, um verdeckte Operationen im Ausland durchzuführen - Spezialaufklärung oder zur Terrorismusabwehr . Ungeheuer wichtig in unserer Zeit ist dieses Kommando Spezialkräfte .

Wie steht es nun mit der Frage: Was macht das Parlament in diesen Fällen? Auch hier hat das Gericht zu
Recht entschieden, dass natürlich keine vorherige InforDr. Hans-Peter Uhl

mation über einen solch hochgefährlichen Spezialeinsatz erfolgt, dass aber, nachdem der Einsatz hoffentlich
erfolgreich zum Wohle der betroffenen Menschen oder
Geiseln abgeschlossen ist, selbstverständlich das Parlament, und zwar jeder Einzelne von uns, unterrichtet werden muss . Und das ist eine kluge, weise Entscheidung,
der wir gern folgen .

Ich halte es auch für wichtig, dass wir darüber öffentlich sprechen, welche Männer und Frauen wir in der
Truppe haben, die ihr Leben riskieren, um andere Menschenleben zu retten . Das sollte ruhig öffentlich diskutiert werden . Das steht ihnen zu .

Wir haben sechs neue Berichtspflichten geschaffen.
Das schafft Transparenz, und darum ist der Vorwurf der
Linken völlig unbegründet . Der Kollege Schmidt von
den Grünen hat gemeint, dass Sie, die Opposition, eine
große Hilfe für uns waren, weil Sie uns von bestimmten
Dingen abgehalten haben . Diese Dinge hatten wir übrigens gar nie vor,

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aber wenn Sie das heftig glauben, dann kann ich Sie nicht
daran hindern .

Nein, wir haben eine Vorlage gemacht, auf deren
Grundlage man die Probleme aus unserer heutigen Sicht
der verbundenen Bundeswehr in der NATO, in der EU,
in Aufgaben im Rahmen von UN-Resolutionen, die wir
weltweit erfüllen müssen, lösen kann . Dies ist ein Gesetz, mit dem wir gut weiterkommen, und ich würde Sie
einladen - zumindest die Kollegen der Grünen -, jetzt
mitzumachen,

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nachdem Sie gesehen haben, dass wir auf dem richtigen
Weg sind, Herr Schmidt .

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