Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich hier anläßlich der dritten Lesung der Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und über die Europäische Atomgemeinschaft noch einmal namens der Bundesregierung das Wort ergreife, darf ich meine besondere Genugtuung über den Verlauf der Debatte und der vorbereitenden Verhandlungen äußern. Ich möchte allen danken, die zu dieser Arbeit beigetragen haben.
Wir hatten nach der ersten Lesung der Verträge in diesem Parlament einen besonderen Ausschuß mit der Prüfung der Vertragsbestimmungen beauftragt. Die Arbeit liegt hinter uns, und ich glaube, ich darf sagen, daß in den Ausschußberatungen alle Argumente und Gegenargumente, Kritik und Anerkennung, geltend gemacht wurden. Wir hatten in dem Ausschuß Gelegenheit, im Gespräch zwischen den Vertretern des Bundestages und denen der Bundesregierung alle möglichen Aufklärungen zu geben. Aber ich darf auch sagen, daß sich von der ersten Beratung an in diesen Besprechungen doch eine ziemlich übereinstimmende Auffassung abzeichnete, die Auffassung nämlich, daß die Verträge - alles in allem und selbstverständlich unter Anerkennung von Fehlern, Mängeln und Lücken - doch sinnvoll und zweckmäßig seien.
Ich möchte dem Herrn Kollegen Mommer in einem Punkte antworten. Er hat beanstandet, das Parlament sei zu spät eingeschaltet worden; Herr Kollege Margulies hat diese Beanstandung aufgegriffen. Ich darf daran erinnern, daß, obwohl die Verhandlungen erst Mitte 1956 begonnen haben, bereits im März 1956 der Bericht der Delegationsleiter vorgelegt worden ist, in dem sämtliche Fragen in These und Antithese zusammengefaßt waren, so daß die Ziele, die in den Verhandlungen angestrebt wurden, und auch die Bedenken gegen die Verwirklichung des einen oder anderen Planes daraus sichtbar wurden.
Von Januar 1957 an ist darin ein Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses laufend unterrichtet worden, und gerade auch die Frage der Assoziierung der überseeischen Gebiete, die hier angeschnitten worden ist, wurde in diesem Unterausschuß, wie ich mich erinnern kann, sehr eingehend besprochen. Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich in aller Offenheit sage, daß es gar nicht möglich gewesen wäre, einen so komplexen und so in die Einzelheiten gehenden Vertrag laufend im Parlament zu besprechen. Wenn alle diese Einzelheiten in den sechs Parlamenten parallel zu den Regierungsverhandlungen besprochen worden wären, wären wir, fürchte ich, niemals zum Abschluß gekommen und hätten den heutigen Tag gar nicht mehr lebendig erlebt. Es lag also sicherlich nicht etwa an einem Mangel an Bereitschaft der Bundesregierung, hier das Parlament zu informieren und seine Meinung einzuholen.
Noch einen zweiten Punkt möchte ich aufgreifen, den Herr Kollege Mommer zur Sprache gebracht hat. Er hat die Warnung ausgesprochen, wir sollten diese europäische Gemeinschaft nicht etwa als antibolschewistisch hinstellen oder als gegen die Sowjetunion gerichtet bezeichnen. Ich möchte offen sagen, daß ich diese Auffassung teile und daß das auch der Auffassung der Bundesregierung entspricht. Wir haben es bedauert, daß die Sowjetunion - ich glaube, in Verkennung der Ziele und Aufgaben eines solchen Vertrages - sich in verschiedenen amtlichen und offiziösen Stellungnahmen sehr scharf gegen eine Ratifizierung geäußert und Warnungen ausgesprochen hat, die unveranlaßt waren. Diese Verträge sollen nicht dazu dienen, gegen irgend jemanden zu arbeiten, sondern sie sollen zum Nutzen der in der Gemeinschaft Zusammengeschlossenen durchgeführt werden. Ich glaube, daß ihre Verwirklichung auch das Gewicht

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der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen europäischen Staaten steigern und damit zu einer Belebung und Intensivierung des Welthandels schlechthin nach allen Seiten beitragen wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einige 'wenige andere Einwendungen und Bemerkungen eingehen, die heute hier angeklungen sind.
Es ist die Frage gestellt worden, ob der künftige gemeinsame Zolltarif .der Gemeinschaft nicht zu einer Verteuerung der Lebenshaltung und vielleicht zu einer Steigerung des gesamten Kostenniveaus auch in der Bundesrepublik führen müsse. Ich möchte nicht auf 'Einzelheiten eingehen, sondern will die Argumente zusammenfassen und antworten: Dieser gemeinsame Außentarif besteht ja noch nicht. Seine Aufstellung beginnt erst in der Übergangszeit, und seine erste Auswirkung, also die erste lineare oder Durchschnittssenkung der Zolltarife, :wird erst nach vier Jahren sichtbar werden. Dieser neue Gemeinschaftszolltarif wird - das bitte ich Sie zu beachten - ein Verhandlungszolltarif mit einer Beweglichkeit nach oben und nach unten sein. Damit ist auch für die mit Recht interessierten dritten Länder reichlich Zeit, sich in diese Verhandlungen und Gespräche einzuschalten. Die Mitarbeit von Ländern wie der Bundesrepublik und auch der Staaten der Benelux-Gemeinschaft, die so sehr auf Freihandel und Liberalisierung eingestellt sind, dürfte, glaube ich, schon eine Garantie dafür geben, daß sich in der Gemeinschaft kein unberechtigter Protektionismus breitmachen wird.
Für die Bundesrepublik selbst haben wir den Versuch unternommen - Sie wissen das aus den Verhandlungen im Ausschuß -, einmal, soweit das heute schon möglich ist, zu berechnen, wie sich der gemeinsame Außenzolltarif auswirken wird. Wir konnten feststellen, daß die Außenzolltarife der Bundesrepublik zwischen denen der Teilnehmerstaaten etwa in der Mitte liegen. Wir müssen also, insgesamt gesehen, bei der Anhebung der Zolltarife, die ja nicht mechanisch erfolgt, nur mit einer sehr geringen Anhebung und nur für bestimmte Zollpositionen rechnen. Wir glauben bestimmt, daß eine Erhöhung des Kostenniveaus durch diese Anpassung des Außenzolltarifs nicht ausgelöst werden wird.
Es sind Besorgnisse geäußert worden, ob die Garantien für eine gemeinsame Wirtschafts-, Währungs- und Konjunkturpolitik im Vertrag ausreichend seien, und es wurde der Wunsch geäußert, daß der Vertrag hier etwas konkretere Formulierungen hätte 'aufweisen sollen, um eine einheitliche Haltung ,der sechs Regierungen zu diesen Fragen sicherzustellen. Ich möchte gar nicht bestreiten, daß auch die Bundesregierung hier vorn Vertrag mehr erwartet hat und daß wir uns bemüht haben, mehr durchzusetzen. Aber ich glaube, man kann doch folgendes feststellen:
Im Vertrag verpflichten sich die Gemeinschaftsstaaten zu einer schrittweisen Annäherung und Anpassung ihrer Wirtschaftspolitik; sie betrachten ihre Konjunkturpolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse, und sie äußern die Absicht, ihre Währungspolitik durch Koordinierung anzupassen und zusammenzuführen. Das sind Vertragsbestimmungen, deren Ausfüllung natürlich von der Praxis und dem guten Willen abhängt, die es aber zum mindesten, wenn dieser Wille vorhanden ist - und die Bundesregierung hat diese
Absicht -, ermöglicht, diese Gemeinschaft auszugestalten im Sinne einer wirklich funktionierenden Wirtschaftsgemeinschaft. Ich glaube, wir müssen auch mit einem gewissen Optimismus an diese Dinge herangehen und müssen davon überzeugt sein, daß sich in der Funktion des Gemeinsamen Marktes ja auch neue Diskussionen ergeben und neue Notwendigkeiten zeigen werden. Wenn der Vertrag irgendeine solche Entwicklung verbaute, würde ich ,die vorgebrachten Bedenken viel ernster nehmen; aber ich wiederhole: der Vertrag erlaubt eine solche Entwicklung nach vorn auch im Sinne der geäußerten Kritik, und ich bin optimistisch genug zu glauben, daß sich diese extensive Interpretation durchsetzen wird. Wir haben ja erlebt, daß auch der Vertrag über die MontanUnion in seiner Anwendung nicht verbatim interpretiert worden ist, sondern daß sich auch dort bei der Anwendung gezeigt hat, daß der Vertrag ausgelegt werden mußte, so wie die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Gemeinschaft es verlangten.
Des weiteren ist auch hier noch einmal die Frage der Assoziierung der überseeischen Länder - zum Teil kritisch - gestreift worden. Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß es tatsächlich gelungen ist, wenigstens der großen Mehrheit des Hauses die Überzeugung zu vermitteln, ,daß es sich bei der Assoziierung der überseeischen Gebiete nicht darum handelt, irgendeinen Kolonialismus alten Stils aufzugreifen, zu legalisieren oder gar zu subventionieren. Ich meine aber, daß andererseits ein sehr ernsthaftes Interesse daran besteht, daß das, was wir in anderen Teilen der Welt zu tun entschlossen sind - nämlich an der Entwicklung der entwicklungsfähigen Länder teilzunehmen -, im Bereich etwa Afrikas auf Grund des Vertrages möglich sein wird. Dabei wissen wir, daß die Finanzierung durch die Investitionskredite etwa der Gemeinschaft nicht ausreichend sein wird. Es wird nötig sein - und ich glaube, dazu geben wir dann sogar einen gewissen Anstoß -, eine sehr liberale Handelspolitik zu führen, eine Handelspolitik der offenen Tür, um auch Kapitalien, die in anderen Teilen der Welt für solche Zwecke bereitstehen oder bereitgestellt werden können, den Zugang zu diesen Gebieten zu verschaffen. Denn es liegt ja im eigenen Interesse der beteiligten Regierungen und Bevölkerungen, hier in Europa und im afrikanischen Raum, diese Entwicklung zur wirtschaftlichen und damit auch zur politischen Unabhängigkeit zu fördern.
Des weiteren ist - und auch diese Kritik ist teilweise sicherlich berechtigt - der institutionelle Teil der Verträge kritisiert worden. Es wurde gesagt, die Befugnisse der Versammlung seien zu schwach, eine echte demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Das offenbare sich vor allem darin, daß der Versammlung kein Budgetrecht zustehe. Die Rechte, die dien einzelstaatlichen Parlamenten durch den Vertrag verlorengingen, gingen nicht unmittelbar auf die Gemeinsame Versammlung über, und auch die Kommission sei in ihrer Anlage und ihren Zuständigkeiten nicht stark genug; sie sei weitgehend von den Entscheidungen des Ministerrates abhängig und bei der Durchführung des Gemeinschaftsvertrages an diese Entscheidungen gebunden. Sicherlich ist es richtig - und ich gebe das unumwunden zu -, daß auch die Bundesregierung es mit dem Hohen Haus bedauert, daß es nicht möglich war, die Zuständigkeit der Versammlung stärker auszubauen. Wir haben das

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in den Verhandlungen immer wieder versucht. Ich glaube, wir haben auch einige Teilerfolge erzielt. Aber Sie wissen, daß man nicht überall schon bereit war, weiter zu gehen, so daß wir uns auf einer mittleren Linie einigen mußten; und wir glauben, ,daß diese Linie gangbar ist. Auch hier gilt nämlich meiner Überzeugung nach, daß wir dieses Funktionieren abwarten müssen, daß doch in der Entwicklung, die sich mit der Ratifizierung des Vertragesanbahnen wird, eine gewisse Eigengesetzlichkeit liegt, daß ein solches Parlament dann nach und nach auch Zuständigkeiten und Aufgaben an sich ziehen wird, die ihm vielleicht zunächst statutarisch nicht anvertraut waren.
Wir haben auch hier, glaube ich, die Möglichkeit, auf Vorgänge zu verweisen. So hat etwa die Beratende Versammlung des Europarats längst die Grenze der durch Statut gezogenen Zuständigkeiten überschritten, und auch im Rahmen der Montanunion haben wir gesehen, daß die Versammlung, wie das einem Parlament eigen ist und eigen sein muß, sich bemüht, ihre Zuständigkeiten auszudehnen und auch im Wege der Interpretation oder sogar im Wage der kontroversen Diskussion mit den Regierungsvertretern ihre Aufgaben zu erweitern.
Ich glaube aber nicht, daß die Feststellung richtig ist, eine Reihe von parlamentarischen Rechten gingen mit dem Vertrag unter. Sicherlich ist es richtig, daß der Rat in bestimmten Fällen ermächtigt ist, bindende Entscheidungen zu treffen, und .in besonderen Fällen kann ja auch, wie Sie wissen, die Europäische Kommission Verordnungen erlassen, die für die Staatsangehörigen dann unmittelbar verbindlich sind. Aber vergessen Sie nicht, daß die Mitglieder des Ministerrats ja ihrerseits wieder der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Es kommt hinzu, daß wir bei Betrachtung der Entscheidungen des Rates feststellen, daß zur Durchführung innerdeutsche Gesetze nötig sind. Ich wende noch darauf zu sprechen kommen, wie wir zu dem Ergebnis gelangten, daß auch die laufende Konsultation dieses Hauses in der praktischen Verwirklichung der Gemeinschaft sichergestellt sein wird.
Wir sind mit der großen Mehrheit des Hauses und des Ausschusses der Meinung, daß es eine Aufgabe auch der Bundesregierung sein wird, dafür zu sorgen, daß die drei Gemeinschaften, die demnächst bestehen, also Montanunion, Euratom und Gemeinsamer Markt, enig koordiniert werden. Wir müssen dafür sorgen, daß die Arbeit in den Ministerräten dieser drei Gemeinschaften aufeinander abgestellt wird, daß wir zu einer rationellen Arbeit kommen, um Überschneidungen und eine Zweigleisigkeit zu verhindern. Wir denken daran - ich darf das für die Bundesregierung sagen -, Versuche zu unternehmen, für die drei Ministerräte nur ein gemeinsames Sekretariat zu schaffen, um schon durch den Unterbau sicherzustellen, daß nicht eine den Erfolg gefährdende Vielgleisigkeit entsteht.
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Ein letztes Wort noch zu einem besonderen Einwand, nämlich zu der Frage der Freihandelszone. Meine Damen und Herren, ich glaube hier klar feststellen zu dürfen, daß die Formulierung von einem Kleinsteuropa nicht richtig ist. Wir können eine solche Gemeinschaft nur mit denen schaffen, die im Augenblick geneigt sind, uns auf diesem Weg zu folgen.
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Das schließt ja doch nicht aus, daß wir bereit sind und bereit bleiben werden, mit jedem anderen, der morgen in irgendeiner Weise den Zutritt zu der Gemeinschaft sucht, zu sprechen und ihm den Zutritt selbstverständlich zu ermöglichen oder Formen der Zusammenarbeit zu finden, wie sie. sich uns nun einmal jetzt in der Diskussion über die Freihandelszone anbieten. Es wird - das darf ich ausdrücklich sagen, und hier besteht, glaube ich, zwischen dem Hohen Haus und der Bundesregierung keine Meinungsverschiedenheit - nicht an dem guten Willen der Bundesregierung fehlen, sich zu solchen Verhandlungen zu stellen und alles zu tun, um den Gemeinsamen Markt durch eine Freihandelszone in seinem Einfluß, in seiner wirtschaftlichen Bedeutung zu fördern.
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Das gemeinsame Ziel ist doch die größtmögliche Handelsfreiheit unter den europäischen Staaten,
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die Abschaffung von Zöllen und Kontingenten, die ja alle wettbewerbsverfälschenden und wettbewerbshindernden Charakter haben. Der feste Kern, der zunächst entstehen sollte, ist nun einmal diese Gemeinschaft. Die Idee der europäischen Freihandelszone ist überhaupt erst dadurch entstanden, daß wir uns über den Gemeinsamen Markt ernsthaft unterhalten haben.
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Ich bin sogar überzeugt - ich sage das nicht, weil ich den guten Willen und die Bereitschaft anderer anzweifele -: indem Augenblick, wo dieser Gemeinsame Markt scheitern würde, wäre die Bereitschaft, das Gespräch über die Freihandelszone fortzuführen, erloschen.
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Ich glaube deshalb, daß wir den richtigen Weg gehen. Wir haben das auch in unseren Verhandlungen anläßlich des Besuchs des englischen Premierministers und Außenministers festgestellt. Wir gehen den richtigen Weg, wenn wir sagen: Tun wir das, was im Augenblick möglich ist. Und das ist die Verwirklichung dieser Gemeinschaft, die offen sein und nicht etwa ein neues Autarkiedenken schaffen soll. Die Gemeinschaft soll sich nicht abschließen, sondern sie soll mit nach außen offenen Grenzen bestehen. Wir haben schon die Gespräche im Rahmen von OEEC und im bilateralen Verkehr mit den anderen Staaten aufgenommen, um eine möglichst rasche und eine möglichst weitgehende Verwirklichung des Gedankens der Freihandelszone sicherzustellen.
Was ich bezüglich der Freihandelszone sagte, gilt mutatis mutandis für die Europäische Atomgemeinschaft. Alle Partner dieser Gemeinschaft wünschen übereinstimmend - Herr Kollege Furler hat das als Berichterstatter auch ausdrücklich betont -, daß die gemeinsamen Arbeiten auf dem Gebiet der Kernenergie im Rahmen der OEEC weitergeführt werden sollen. In den Verhandlungen im Sonderausschuß haben meine Mitarbeiter und ich Ihnen sagen dürfen, daß die Bundesregierung eine gute arbeitsteilige Zusammenarbeit zwischen Euratom und OEEC anstrebt. Bei den Verhandlungen in Brüssel und Paris zeichnen sich bereits Möglichkeiten ab, z. B. im Hinblick auf die Planung gewisser gemeinsamer Unternehmen, zu

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der die OEEC mit ihrem lockeren, aber wohlgefügten Zusammenhang auf breiterer Basis beitragen kann.
Dem Bundestag liegt weiter - und auch das unterstreicht das, was ich sagte - der Gesetzentwurf über den Beitritt der Bundesrepublik zu der im Oktober letzten Jahres gegründeten weltweiten internationalen Atomenergiebehörde vor. Den Staaten der Welt wird es durch diese Behörde ermöglicht, in freiwilliger Zusammenarbeit die Ausnutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu betreiben, und die Bundesregierung wünscht, daß uns durch den Beitritt zu dieser Organisation die Möglichkeit gegeben wird, an dieser Zusammenarbeit teilzunehmen. Ich würde es darum dankbar begrüßen, wenn dieser Gesetzentwurf noch verabschiedet werden könnte. Die Bundesrepublik könnte dann an der im Oktober dieses Jahres in Wien stattfindenden ersten Sitzung der Behörde als vollberechtigtes Mitglied teilnehmen.
Auf andere Einzelheiten brauche ich wohl kaum mehr einzugehen. Hinsichtlich der Wünsche, die der Bundesrat geäußert hat, möchte ich mich darauf beschränken, auf die Ausführungen Ihres Berichterstatters Professor Furler Bezug zu nehmen. Soweit es um die Frage der Erteilung von Weisungen und um die Information geht, haben wir eine Formulierung gefunden, von der ich hoffe, daß sie allgemeine Zustimmung finden wird. Wir haben bei den Verhandlungen den Art. 1 a eingefügt, wonach die Bundesregierung den Bundestag und den Bundesrat über die Entwicklungen im Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im Rat der Europäischen Atomgemeinschaft laufend zu unterrichten hat.
Soweit durch den Beschluß eines Rats
- so heißt es dort innerdeutsche Gesetze erforderlich werden oder in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar geltendes Recht geschaffen wird, soll die Unterrichtung vor der Beschlußfassung des Rats erfolgen.
Ich glaube, daß wir damit das legitime Bedürfnis und den legitimen Anspruch des Bundesrats befriedigt haben, ihn bei diesen Entscheidungen nicht etwa zu übergehen, sondern ihn rechtzeitig einzuschalten.
Ich möchte darauf verzichten - obwohl es hier noch einmal aufgegriffen worden ist -, auf die besonderen Fragen der Wiedervereinigung, des Interzonenhandels und der Stellung Berlins einzugehen; denn ich hoffe, es ist doch gelungen, auch hier zu der gemeinsamen Überzeugung zu kommen, daß das Mögliche und Nötige geschehen ist, so daß wir sagen können, daß diese Verträge den berechtigten Interessen und Wünschen des ganzen deutschen Volkes diesseits und jenseits der Zonengrenze voll entsprechen.
Ich kann mich den Bedenken, die Herr Kollege Stegner geäußert hat, nicht anschließen. Ich frage mich auch, ob es sehr glücklich ist, von der Tribüne des Bundestages aus bereits die Ankündigung zu machen, die Verträge könnten dazu führen, daß die Sowjetunion später einmal mit Recht behaupten könne, die sogenannte DDR sei der einzige legitime Staat.
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Wenn ich dieses Hohe Haus bitte, die Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und über die Europäische Atomgemeinschaft nun zu verabschieden, dann tue ich das nicht, ohne der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß das Werk, zu dessen Verwirklichung wir uns jetzt anschicken, uns, dem ganzen deutschen Volke und den kommenden Generationen und allen Völkern unseres alten Erdteils, neuen Wohlstand vermitteln, eine gesicherte Zukunft bringen und zu einer festen und unauflöslichen Einheit dieser kontinentalen und nichtkontinentalen europäischen Staaten beitragen möge.
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