emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ihren Vorspann würde ich nicht akzeptieren.
({0})
- Wir wollen hier nicht darüber diskutieren. Die Antworten so, wie der Sachstand ist,
({1})
und über den Sachstand hinaus kann ich Ihnen keine Informationen geben. Im übrigen verweise ich noch einmal darauf, daß erst vor kurzem zu dem Thema „des vierzigjährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland und der Vorbereitungen für die Feiern dazu" - was nicht Gegenstand der heutigen Fragestunde ist - ausführlich seitens der Bundesregierung Bericht erstattet worden ist, und ich bin gerne bereit, Ihnen diesen Bericht - über die Fragestunde hinaus - zugänglich zu machen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Antworten.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Häfele steht uns für die Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf, mit dem ich mich immer noch in einem Prozeß des Lernens befinde, und ich hoffe, daß er lernfähig ist:
Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung die Einführung der Quellensteuer an der Quelle zum 1. Januar 1989 durch die EDV-Anlagen der Sparkassen - als Eigenanwender Sparkassen, die keinem Rechenzentrum angeschlossen sind - organisatorisch bewältigt werden, wenn nach dem Gesetz jede Zinszahlung nach dem Inkrafttreten der Quellensteuerpflicht, z. B. Termineinlagen, Sparkassenbriefe oder vorzeitige Auflösungen von Konten, der Besteuerung unterliegt?
häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-05-04:
Die Kreditinstitute haben erklärt, sie benötigten einen zeitlichen Vorlauf von neun Monaten, um die technischen Vorbereitungen für die Erhebung der kleinen Kapitalertragsteuer zu treffen. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Steuerreformgesetzes 1990 am 22. März 1988 beschlossen. Wenige Tage danach stand die Bundesratsdrucksache 100/88 der Allgemeinheit zur Verfügung. Daraus ergeben sich bereits alle wichtigen Einzelheiten über die Erweiterung der Kapitalertragsteuer. Wesentliche Änderungen sind im weiteren Gesetzgebungsverfahren wohl kaum zu erwarten, weil das Verfahren im


Zusammenhang mit der bisherigen Kapitalertragsteuer von 25 vom Hundert auf Dividenden bereits vorgegeben und den Anwendern bekannt ist. Sosehr eine Umstellung stets Schwierigkeiten mit sich bringt, dürften diese doch zu meistern sein.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage, Herr Stahl!
stahl (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, nun ist es ja unbestritten, daß innerhalb der Bundesregierung mit dem Bundesrat und allen anderen eine ganze - große - Palette von Veränderungen im Rahmen des Steuergesetzes gefordert wird. Da scheint mir doch die Frage berechtigt zu sein, ob diese neun Monate, die Sie den Sparkassen, also den örtlichen Instituten, zugestanden haben, und bei den Streitereien, die Sie jetzt innerhalb der Regierungsparteien um die Steuerreform haben, dann überhaupt noch für die Sparkassen vor Ort zeitlich verfügbar sind, um dem Einzug der Steuer nach Verabschiedung gerecht zu werden.
häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege Stahl, die Vorschläge, die der Bundesrat macht, gehen in Richtung Vereinfachung. Es ist durchaus möglich, daß das eine oder andere in der weiteren Beratung zum Zuge kommt. Dann wird es noch einfacher.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Stahl.
stahl (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, wenn das so einfach wäre, wie Sie es hier dargestellt haben, dann würden Sie doch wahrscheinlich nicht von fast allen Sparkassenorganisationen und Banken aufgefordert werden, ihnen nun endlich klar mitzuteilen, wie sich nun tatsächlich die gesamte Situation darstellt. Denn es gibt ja Termineinlagen und andere Zahlungen an Kunden. Und Sie wollen doch wohl mehr Steuergerechtigkeit, nicht -ungerechtigkeit.
häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Sie wissen, daß auf diesem ganz besonderen Feld die Vorsteuervergünstigung teilweise ausläuft. Das ist mit der EG so verabredet. Es werden gesetzgeberische Konsequenzen hier im Hause gezogen.
({0})
häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich habe nicht gesagt, daß das einfach ist. Ich habe ausdrücklich zugestanden, Herr Kollege Stahl, daß das eine Umstellung ist, die Mühen mit sich bringt. Jedoch darf ich darauf hinweisen, daß frühere Regierungen Steuergesetze wesentlich später im Jahr verabschiedet haben, um sie am 1. Januar des Jahres darauf in Kraft zu setzen. Wir legen Wert darauf, daß das vor der Sommerpause im Gesetzblatt steht.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Stahl auf:
Ist die bisher vom Bundesminister der Finanzen geäußerte Meinung, daß die Programme der Berechnung der neuen Steuerart erst am 31. Dezember 1989 bei den Zinsgutschriften verfügbar sein müssen, unter dem Gesichtspunkt einer steuergerechten sowie EDV-gerechten Abwicklung, die sechs bis neun Monate Vorlaufzeit erfordert, vertretbar, und wann werden die mit der Steuereinführung notwendigen Durchführungsbestimmungen den Sparkassen und Banken zugestellt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Die erforderlichen EDV-Programme werden mit Beginn des Jahres 1989
benötigt, damit Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember 1988 zufließen, ordnungsgemäß bearbeitet werden können.
Wie ich schon vorhin ausgeführt habe, werden etwaige Zweifelsfragen weitgehend im Gesetz geklärt. Ob im Laufe dieses Jahres noch Verwaltungsanweisungen zur Anwendung der neuen Vorschriften herausgegeben werden müssen, wird im Zusammenhang mit dem weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Steuerreformgesetz 1990 zu prüfen sein.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Stahl.
stahl (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie nun richtig verstanden, daß Sie den Instituten eine gewisse Übergangszeit einräumen wollen und dies dann in einer Verwaltungsanweisung eventuell zum Ausdruck kommt, wenn der zeitliche Rahmen ab 1. Januar 1989 auch praktisch bezüglich der Anwendung der EDV nicht eingehalten werden kann?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Nein. Zum Gesamtkonzept gehört, daß das zum 1. Januar 1989 in Kraft tritt.
stahl (NA), 1988-05-04:
Nun kann es ja passieren - in der Bundesrepublik passiert ja eine ganze Menge, auch innerhalb der Bundesregierung - , daß dieser Zeitpunkt nun doch nicht eingehalten wird, weil es im Bundesrat und im Parlament insgesamt noch Schwierigkeiten gibt. Wie stellt sich denn dann die Situation dar? Wird dann dieser Zeitraum durch eine Anweisung verlängert und anschließend sozusagen mit mehr Bürokratie die Steuer eingetrieben, oder wie wollen Sie das dann handhaben?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Parlamentarische Demokratie ist nicht ohne Risiko.
({0})
Natürlich ist das jetzt in der Hand des Deutschen Bundestages. Aber wenn sich die Zeitvorstellungen, die auch die Koalitionsfraktionen unterstreichen und unterstützen - wir haben heute morgen schon ein sehr ergiebiges Gespräch im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages gehabt - , verwirklichen lassen, und so sieht es aus, dann habe ich keine Bedenken, daß das funktionieren wird.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hillerich.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Stiegler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Frage des Mißbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten bei Geschäftsveräußerungen in Form des Einbringens land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in Personengesellschaften, und welche Umsatzsteuerbeträge sind für Vorgänge dieser Art inzwischen zurückerstattet worden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Der Bundesminister der Finanzen hat den aufgezeigten Sachverhalt bereits in einer Sitzung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Er hat in einem Rundschrei5116 

ben vom 19. Februar 1988 dazu festgestellt, daß - ich zitiere - „derartige Gesellschaftsgründungen umsatzsteuerlich nicht anzuerkennen sind, wenn durch die Geschäftsveräußerung in Form des Einbringens des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in eine neugegründete Personengesellschaft lediglich ein hoher Vorsteuerabzug bei der Gesellschaft erreicht werden soll und für die Einbringung wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe nicht erkennbar sind. Die Gesellschaftsgründung ist in diesen Fällen als Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten anzusehen".
Einen wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Grund für die Geschäftsgründung sehen die Finanzbehörden im allgemeinen darin, wenn z. B. - ich zitiere nochmals aus diesem Rundschreiben - „die Gesellschaftsgründung mit einem Kind erfolgt, um das mitarbeitende Kind an den Betrieb zu binden und so die Betriebsnachfolge sicherzustellen, ohne daß der aufnehmende Elternteil seinen Einfluß auf den Betrieb ({0}) aufgibt oder die Gesellschaftsgründung mit dem mitarbeitenden Ehegatten erfolgt, um der tatsächlichen gemeinsamen Betriebsführung auch rechtlich Rechnung zu tragen".
Unabhängig davon setzt die angestrebte umsatzsteuerliche Sachbehandlung voraus, daß das Gesellschaftsverhältnis im übrigen steuerlich anzuerkennen ist. Es müssen daher auch die Grundsätze des Einkommensteuerrechts beachtet werden. Insbesondere muß - nicht zuletzt aus umsatzsteuerlichen Gründen - die Gesellschaft nach außen eindeutig als Unternehmer auftreten, z. B. bei der Rechnungserteilung.
Zahlen darüber, welche Umsatzsteuerbeträge für die von Ihnen angesprochenen Vorgänge zurückerstattet worden sind, stehen nicht zur Verfügung.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage, Herr Stiegler.
stiegler (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, was wird denn unternommen, um diese Umgestaltungsformen wirklich zu überwachen? Denn die Kriterien, die Sie aufgezeigt haben, setzen ja eine ganz erhebliche Sachverhaltsermittlung voraus und sind dem Mißbrauch ja geradezu ausgeliefert.
häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Dieses Rundschreiben, das im Einvernehmen mit allen 11 Finanzverwaltungen der Bundesländer ergangen ist, datiert vom 19. Februar dieses Jahres. Das ist schon ein gewichtiger Schritt, um, soweit irgendwelche Kenntnisse vorliegen, dagegensteuern zu können.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Stiegler.
stiegler (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, liegt es nicht auf der Hand, daß hier Mißbrauch steuerlicher Gestaltungsformen von vornherein vorliegt, nachdem die ganzen Jahrhunderte bisher niemand auf die Idee gekommen ist, landwirtschaftliche Betriebe plötzlich in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu führen, Hofnachfolger auf diese Weise zu binden oder die Ehefrauen ins Spiel zu bringen? Liegt es nicht auf
der Hand, daß man eine ganz enorme zusätzliche landwirtschaftliche Subvention loseisen will?
Mir ist aus dem Raum Regensburg gesagt worden, daß Beträge bis zu 140 000 oder 200 000 DM vor Steuern zurückgezahlt werden, obwohl nie die Chance bestehen wird, daß die neu gegründeten Betriebe jemals entsprechende Vorsteuern abführen werden.
häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Dieser Vorgang, Herr Kollege Stiegler, zeigt, daß jede steuerliche Ausnahme, jede steuerliche Vergünstigung die Gefahr in sich birgt, daß sie mißbraucht wird. Deswegen geht die Bundesregierung in der Steuerpolitik den umgekehrten Weg: Lieber niedrigere Sätze und weniger Ausnahmen. Nur wenn wir diese Politik folgerichtig fortführen - nicht nur in dieser Periode, sondern auch in den nächsten zehn Jahren - , werden wir die Ausnahmen wegbekommen, die immer ein Einfallstor auch für Umgehungen sind.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? - Herr Sperling, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Zeit geht zu Ende.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Riedl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Herr Weiermann möchte die Frage 39 schriftlich beantwortet haben. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frau Eid wäre die nächste, ist aber nicht im Saal. Dann werden ihre Fragen 40 und 41 entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 42 der Abgeordneten Frau Olms auf:
Wie hoch war der Wert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Waren gemäß Ausfuhrliste Teil I, Abschnitte A, B und C für Südafrika und das südafrikanisch besetzte Namibia im Jahr 1987?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-04:
Die Frage 42 der Abgeordneten Frau Olms ist inhaltsgleich mit der Frage 40 der Frau Abgeordneten Eid. Ich darf sie wie folgt beantworten:


Die Bundesregierung, Frau Abgeordnete, teilt Ihre Auffassung nicht. Es gilt unverändert, daß durch außenwirtschaftliche Maßnahmen die strikte Einhaltung des Waffenembargos gegenüber Südafrika sichergestellt wird und Genehmigungen für entsprechende Ausfuhren nicht erteilt werden.
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 23. Mai 1986 - in der Bundestagsdrucksache 10/5555 nachzulesen - darf ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich verweisen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Frau Olms, eine Zusatzfrage.
olms (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß Sie die Frage 42, die ich gestellt hatte, nicht beantwortet haben? Ich hatte gefragt: Wie hoch war der Wert der Genehmigungen gemäß den Abschnitten A, B und C? Diese Zahlen hätte ich schon gerne in der Antwort.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich bin sehr gerne dazu bereit. Ich hatte sie bereits in der Antwort auf die Frage Ihrer Kollegin Eid vorgesehen.
({0})
- Das kann ich mir vorstellen.
Ich darf diese Frage also wie folgt beantworten. Im Jahre 1987 wurden Genehmigungen für den Export von Waren des Teils I der Ausfuhrliste nach Südafrika im Gesamtwert von 130 Millionen DM erteilt. Darin sind keine Waffen enthalten.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Weitere Zusatzfrage, Frau Olms.
olms (NA), 1988-05-04:
Sie sagten in Ihrer Antwort, daß darin keine Waffen enthalten gewesen seien. Sie kennen ja auch die Diskussion darüber, was Waffen und was Ersatzteile für Waffen sind, d. h. was vollständige und unvollständige Waffen sind. Inwieweit können Sie ausschließen, daß darin keine Produktionsteile, keine Drehbänke und dergleichen für Waffen enthalten sind?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich kann das so ausschließen und bestätigen, wie der Inhalt des Gesetzes Waffen im engeren und weiteren Sinn definiert.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Gansel.
gansel (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der von der Frau Olms angesprochene Teil der Abschnitte zum Außenwirtschaftsgesetz nicht von Waffen handelt, sondern von Rüstungsgütern, daß sich Ihre Antwort also auf einen ganz anderen Aspekt bezieht?
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Ich rufe die Frage 43 der Abgeordneten Frau Olms auf:
Welche Änderung in ihrer Politik veranlaßt die Bundesregierung, Fragen nach dem Umfang der für den Export nach Südafrika erteilten Genehmigungen im Unterschied zu früheren Jahren nicht mehr zu beantworten ({0})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung betont die unveränderte Gültigkeit ihrer bisherigen Ausfuhrgenehmigungspolitik gegenüber Südafrika, wie sie sie in früheren Antworten und auch heute in der Antwort an Sie dargelegt hat.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Olms.
olms (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, ich habe ja nicht umsonst gefragt. Sie haben diese Zahl in der Antwort auf meine Kleine Anfrage nicht genannt. Sind sie mit mir nicht der Meinung, daß Parlamentarier nicht gezwungen werden dürfen, Mittel wie z. B. die Fragestunde zu nutzen, um Antworten zu kriegen? Ist es nicht Aufgabe der Regierung, Antworten komplett in der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu geben?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Frau Abgeordnete, wenn Sie bereit sind, meine Antwort noch einmal zu hören, lese ich sie Ihnen gerne vor. Ich habe Ihnen das Volumen genannt. Ich habe auf den zweiten Teil der Frage von Frau Eid geantwortet, die auch von Ihnen
- insoweit ist sie identisch - gestellt wurde. Ich kann leider in den Antworten, die ich Ihnen und Ihrer Kollegin gebe, keinen Unterschied machen.
({0})
- Ich habe die Fragen so beantwortet, wie sie gestellt worden sind, Herr Abgeordneter Gansel. Ich kann leider nur das beantworten, was gefragt worden ist, und nicht so antworten, wie Sie es sich vielleicht wünschen. Das tut mir leid.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Frau Olms, Sie haben noch eine Zusatzfrage. - Sie meinen, es hat keinen Sinn.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
gansel (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, ist es jetzt üblich, daß die Abgeordneten, wenn sie Fragen an die Bundesregierung stellen, Antworten kriegen, die für Fragen von Abgeordneten gemeint sind, die im Plenum gar nicht anwesend sind, oder ist es nicht möglich, Frau Olms auf ihre Frage eine korrekte Antwort zu geben?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich habe der Frau Kollegin Olms korrekt und umfassend geantwortet. Ich kann ja nichts dafür, daß sie Fragen stellt, die identisch sind mit denen der Frau Kollegin Eid.
({0})

Sie sollte doch froh sein, daß ich Frau Eid erwähnt habe; sonst wäre sie doch gar nicht erwähnt worden.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Jetzt machen wir damit Schluß und kehren zur Sache zurück.
Eine Zusatzfrage, Herr Sperling, bitte schön.
sperling (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bei der Lektüre dieses Protokolls für den Eindruck offen, daß Sie in der Tat die Fragen von Frau Olms nicht gelesen zu haben scheinen?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Diesen Irrtum möchte ich ausschließlich Ihnen überlassen, Herr Abgeordneter.
teubner (NA), 1988-05-04:
Noch einmal zurück zu der Frage nach den Firmen, die nach 1945 an der Giftgasproduktion beteiligt waren. Ich möchte wissen, in welcher Form heute bzw. in der zurückliegenden Zeit überprüft worden ist, was aus dieser Giftgasproduktion bzw. den Beständen geworden ist, in welcher Form die Kontrollen da durchgeführt wurden und werden.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
So kommen wir nich weiter. Jetzt beende ich das.
({0})
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Hüser auf:
Sieht der Bundesminister für Wirtschaft in den Bemühungen der EG-Kommission, einen Richtlinienvorschlag zur Koordinierung der rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung von „Einmanngesellschaften" vorzubereiten, eine Diskriminierung von Frauen, die vielleicht ebenfalls als Einzelpersonen eine Firma gründen wollen?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich darf die Frage 44 wie folgt beantworten: Nein. Ein förmlicher Richtlinienvorschlag der Kommission liegt zur Zeit überhaupt noch nicht vor. Sollte die Kommission einen förmlichen Vorschlag für eine Richtlinie zur Koordinierung der rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung von Einpersonengesellschaften vorlegen, wird die Bundesregierung selbstverständlich dafür Sorge tragen, daß auch in den Formulierungen eine Diskriminierung von Frauen nicht eintritt.
({0})
Auch das deutsche GmbH-Gesetz verwendet nicht den Begriff „Einmanngesellschaft" . Es spricht in § 1 von der Errichtung von Gesellschaften durch eine oder mehrere Personen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Hüser.
hüser (NA), 1988-05-04:
Nach meinem Kenntnisstand ist es aber wohl so - ich frage Sie, ob das zutreffend ist -, daß in den entsprechenden Gesetzen sowohl von einer Person oder mehreren gesprochen als auch der Begriff „Einmanngesellschaft" verwendet wird.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich kann Ihnen leider Gottes in dieser Frage nicht zustimmen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Herr Hüser.
hüser (NA), 1988-05-04:
Wenn es so wäre - und ich werde mich bemühen, Ihnen meine Quellen zugänglich zu machen - , ist die Bundesregierung dann bereit, dafür zu sorgen, daß dies in eine neutrale Form umgewandelt wird?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Selbstverständlich stehen wir dafür gern zur Verfügung.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Hüser auf.
Wie viele Frauen sind bei der in der Bundesrepublik Deutschland geläufigen Form der „Einmanngesellschaft" nach Schätzung oder Wissen des Bundesministers für Wirtschaft alleinige Firmeninhaberinnen?
bitte herr staatssekretär riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Eine amtliche Statistik darüber, wieviel Frauen in der Bundesrepublik alleinige Gesellschafter einer GmbH oder AG sind, wird nicht geführt. Ich kann daher die Zahl dieser Frauen auch nicht annähernd schätzen.
Aber vielleicht hat Ihre Fraktion bei der Vorbereitung des Volkszählungsgesetzes hier eine Chance versäumt.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hüser.
({0})
- Also liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Dann rufe ich die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Gansel auf.
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Giftgas aus ehemaligen deutschen Wehrmachtsbeständen im iranisch-irakischen Krieg - wie von der Frankfurter Rundschau am 28. April 1988 berichtet - und über die Beteiligung von Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland an der Giftgasproduktion des Irak?
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
bitte herr staatssekretär riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Die Frage 46 möchte ich wie folgt beantworten:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den möglichen Einsatz von Giftgas aus ehemaligen deutschen Wehrmachtsbeständen im iranischirakischen Krieg vor.
Zu der Frage, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Beteiligung von Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland an der Giftgasproduktion des Irak hat, darf ich auf die Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde vom 9. Dezember 1987 - Bundestagsdrucksache 11/3394 - verweisen. Die laufenden Ermittlungen dauern an. Mit ihrem Abschluß ist nicht vor September/Oktober dieses Jahres zu rechnen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Das ist der Inhalt der von Ihnen erwähnten damaligen Antwort gewesen?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Es handelt sich um die Bundestagsdrucksache 11/3394.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Diese Drucksache enthält das, was Sie eben gesagt haben?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Das letzte war eine Aussage von mir, die ich heute gemacht habe.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Liegen weitere Zusatzfragen vor?
gansel (NA), 1988-05-04:
Herr Präsident, ich habe Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung bei Antworten auf schriftliche Fragen auf andere schriftliche Antworten verweist. Aber es geht nicht an, daß dies auch in der Fragestunde geschieht, in der Themen im mündlichen Hin und Her erörtert werden müssen.
Mir wird es damit praktisch verweigert, Zusatzfragen zu stellen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Herr Abgeordneter, ich teile Ihre Auffassung und werde diesen Vorgang zum Gegenstand der Prüfung durch das Präsidium machen.
Stellen Sie jetzt bitte Ihre Zusatzfrage.
gansel (NA), 1988-05-04:
Eingehend auf den kärglichen Rest Ihrer konkreten Antwort möchte ich Sie fragen, woher Sie schon jetzt wissen, daß mit einem Abschluß der Ermittlungen erst im September des Jahres zu rechnen ist, Herr Staatssekretär. Bei der Lieferung von Giftgaskomponenten an den Irak geht es schließlich darum daß dieses Giftgas gegen Menschen eingesetzt wird. Sie sollten sich vielleicht einmal auf einem Videofilm ansehen, zu welchen schrecklichen Opfern dieses Giftgas geführt hat. Weil es ja bei der Aufklärung dieses Sachverhalts immerhin um ziemlich dringliche Fragen geht, möchte ich von Ihnen wissen: Woher wissen Sie eigentlich, daß die Staatsanwaltschaft erst im September vorläufige Berichte vorlegen kann?