Eva Bulling-Schröter (NA), 2002-07-05:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die PDS-Fraktion kann die
beiden Wege zur Energieversorgung, die von der Regierungskoalition bzw. von der CDU/CSU und der FDP beschrieben werden, nicht als nachhaltig bezeichnen.

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Wir haben daher Alternativen formuliert, die wir in unseren Sondervoten beschreiben. In unserer Position werden wir unter anderem durch das für die UN-Konferenz in
Johannesburg von UNEP in dem Bericht Geo 3 vorgelegte
Szenario „Sustainability first“ bestärkt. Nicht nachhaltig
ist danach der Weg der Regierungskoalition, weil sie
Atomkraftwerke noch jahrelang weiter laufen lässt und
die Dringlichkeit einer Verkehrswende zur Reduktion der
Treibhausgase eben nicht erkannt hat.

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Noch weniger nachhaltig ist der Weg der CDU/CSU
und der FDP, die Klimaschutz mit noch mehr und neuen
Atomkraftwerken betreiben möchten und die die wesentlichen Elemente einer nachhaltigen Energieversorgung,
wie Dezentralität und forcierte Nutzung regenerativer Energiequellen, als unnötig erachten. Insgesamt möchte die
große Oppositionsgruppe weniger den Klimawandel
bremsen als vielmehr die Anpassungen an ihn beschleunigen.

Unser Vorschlag beruht auf von uns formulierten
Grundsätzen der Nachhaltigkeit, die wir zur Beendigung der globalisierten Diktatur der Ökonomie und des
Marktes - so hat es auch Viviane Forrester formuliert für notwendig halten. Wir greifen damit Vorstellungen





des Sachverständigenrates für Umweltfragen auf, der
zum Erreichen eines Pfades der Nachhaltigkeit ebenfalls
eine grundsätzliche Transformation unseres Wirtschaftens und unserer Gesellschaft für notwendig hält.

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Mit unserem Vorschlag verknüpfen wir die ökologische und soziale Dimension so stark, wie es angesichts
der fortschreitenden Zerstörung der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen und -bedingungen durch
Globalisierung und Liberalisierung geboten ist. Uns geht
es also nicht allein um einen beschleunigten praktischen
Klimaschutz, sondern wir wollen diesen mit einem Schutz
vor Arbeitslosigkeit verknüpft sehen, indem wir das Recht
auf Arbeit ebenso einfordern wie die Verpflichtung der
Ökonomie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

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Diese Vorstellungen sind denjenigen der großen Mehrheit der Kommission diametral entgegengesetzt. Die übrigen Fraktionen setzen weiter auf die Kräfte des Marktes
und des Wachstums. Wir wissen: So funktioniert das
nicht.

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Sie verkennen dabei, dass die gegenwärtige Situation der
Welt mit dem schon begonnenen Klimawandel, mit millionenfacher Arbeitslosigkeit, millionenfacher Armut und
millionenfachem Hunger das Ergebnis genau dieser ökonomischen Kräfte ist. Ich verstehe nicht, wie jemand sagen kann, dass das in Ordnung ist.

Im Einzelnen ergeben sich aus unserem so genannten
Grundgesetz der Nachhaltigkeit Maßnahmepakete, die
deutlich über die Forderungen der Regierungskoalition
hinausgehen. Für die PDS muss eine Offensive bei den
regenerativen Energieträgern und bei der Verbesserung
der Effizienz der Energienutzung durch folgende Maßnahmen ergänzt werden: An erster Stelle muss eine baldige Verkehrswende eintreten, und zwar zugunsten des
öffentlichen und nicht motorisierten Verkehrs,

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insbesondere zugunsten des Schienenverkehrs für Personen wie auch für Güter. Immerhin handelt es sich dabei
um den Wirtschaftssektor mit den stärksten Steigerungsraten bei den Emissionen von Treibhausgasen.

Sich wie die Kommission in ihrer Gänze lediglich mit
der Effizienzverbesserung von Kraftfahrzeugen zu beschäftigen übersieht die nötigen Prioritäten. Die von uns
beschriebene Verkehrswende ist selbstverständlich mit
Tempolimits auf den Straßen und der Verlagerung der Kapazitäten des innerdeutschen Flugverkehrs auf die
Schiene verknüpft.

Priorität hat weiterhin eine Öffentlichkeitskampagne
und eine Bildungsoffensive, die für eine Verankerung des
Nachhaltigkeitsgedankens in der breiten Bevölkerung
sorgt. Nur wenn sich Verbrauchsverhalten, Produktionsund Konsumstile grundlegend ändern und die Menschen
tatsächlich die Möglichkeit zu einer Änderung haben

- das ist immerhin eine in der Agenda 21 formulierte Ergänzung -, werden sich ehrgeizige Klimaschutz- und
Nachhaltigkeitsziele wirklich erreichen lassen.

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Schließlich müssen die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele ordnungspolitisch abgesichert werden. Nach
unseren Vorstellungen muss dies durch ein Klimaschutzgesetz und eine Technische Anleitung Energie erfolgen,
wie dies beim klassischen und sehr erfolgreichen Immissionsschutz vor Jahren geschehen ist. Damit wird vorgeschrieben, bei welchen Produkten, Produktionen, Anlagen und Gebäuden in welchem Zeitraum auf welche
Weise wie viel Energie einzusparen ist.

Flankiert werden muss dieser gesetzliche Ansatz durch
ökonomische Lenkungsmaßnahmen: Abbau sämtlicher
klimaschädlichen Subventionen, Einführung einer Primärenergiesteuer ohne Ausnahmeregelungen anstelle der
Ökosteuer, Einführung von Abgaben auf Flugbenzin.
Auch das EEG muss so reformiert werden, dass kostendeckende Einspeisevergütungen die Nutzung von Solarenergie und Biogas aus landwirtschaftlichen Abfällen beträchtlich voranbringen.

({7})

- Weiter so.

Um den erneuerbaren Energieträgern einen weltweiten
Schub zu verleihen, fordern wir immer wieder eine baldige Anhebung der Entwicklungshilfe auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes und
einen konsequenten Prozess der Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer. Mit den damit zur Verfügung stehenden Mitteln muss eine Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energieträger, den Ländern angepasster
Technik und der Zunahme von Beschäftigung aufgebaut
werden.

Selbstverständlich kann dieses von uns vorgeschlagene
Politikmodell eben nur dann erfolgreich sein, wenn auch
auf internationaler Ebene grundlegende Veränderungen
stattfinden.

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Vorrangig ist die herrschende Geopolitik zu entmilitarisieren. Die Hegemoniebestrebungen der verbliebenen Supermacht sind durch eine konsequente Demokratisierung
der UNO und ihrer Institutionen, vor allem durch eine
demokratische Balance zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu bremsen.

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Zum Schluss möchte ich mich genauso wie meine Kollegen der anderen Fraktionen beim Sekretariat und den
Sachverständigen für ihre Geduld und ihre Beharrlichkeit
bedanken. Es war sicherlich keine einfache EnqueteKommission.

Vielen Dank.

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