Anja Hajduk (NA), 2003-04-09:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich bin nach den vorangegangenen beiden Rednern der Oppositionsfraktionen ein bisschen ratlos geblieben.

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- Ich habe überhaupt keine Probleme, auf Ihre Belustigung einzugehen; denn ihre Zurufe betreffen nicht den
Kern des Problems.

Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Aktuelle Stunde
zu dem Thema „Deutlich erhöhter Finanzbedarf der
Bundesanstalt für Arbeit durch die unverändert hohe Arbeitslosigkeit“ verlangt. Aber weder der Kollege von der
CDU/CSU noch der Kollege von der FDP - Letzterer
schon gar nicht - war imstande, zu diesem Thema zu argumentieren.

({1})

Sie bleiben also dort stehen bzw. - um es präziser zu sagen - bewegen sich dorthin, wovon ich Ihnen schon vor
einer Woche abgeraten habe, nämlich in die Blockiererecke. Sie beginnen, politisch zu blockieren, weil Sie sich
darauf ausruhen, dass es wegen der weit schlechteren
konjunkturellen Entwicklung und der weit schlechteren
Situation auf dem Arbeitsmarkt ein milliardenschweres
Risiko bei der Finanzierung der Bundesanstalt für Arbeit
gibt. Darauf weisen wir schon seit Wochen hin.

({2})

- Ich habe darauf Wert gelegt - Kollege Austermann
weiß das -, dass dies nicht geleugnet wird. Sie wollen
uns hier - das kann ich noch verstehen - ein bisschen
mehr festnageln.

Das, was Sie machen, ist aber zu wenig. Die Menschen
in diesem Land, insbesondere diejenigen ohne Arbeit, erwarten mehr von uns. Sie erwarten, dass wir auch in
schwieriger Lage auf der politischen Ebene Veränderungen herbeiführen. Dafür reicht Ihr Gejammer nicht aus.

({3})

Ich möchte das konkretisieren. Das, was Ihr Kollege
zur neuen Arbeitsmarktpolitik gesagt hat, war ja - ironischer kann man das an dieser Stelle nicht formulieren unglaublich zielführend. Er hat zwar gejammert, alles,
was wir im Hinblick auf den Arbeitsmarkt täten, sei zu
teuer. Aber im gleichen Atemzug hat er gefordert, alles
müsse so bleiben, wie es sei; denn die bestehenden Instrumente hätten sich bewährt.

({4})

Ich sage Ihnen: Nein, wir brauchen auch neue Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik. Wachen Sie auf!

({5})
Wir brauchen eine schnellere Vermittlung durch die
PSAs. Diese dürfen auch Geld kosten und in Wettbewerb
zu bewährten Instrumenten treten. Sie sind in einer
Blockierer- und Verweigererecke. Sie spielen ein ganz
seltsames, sozialpolitisch unglaubwürdiges Spielchen
und haben Angst, Ihre eigenen Forderungen von vor einigen Monaten, insbesondere diejenigen der eigenen
Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, durchzudeklinieren. Das ist sehr billig.

({6})

Wir wissen um die Risiken, die wir eingehen. Wir
glauben aber, dass wir trotz des konjunkturellen Risikos
und des Haushaltsrisikos zu Strukturveränderungen
kommen müssen. Wir werden das auch schaffen. Sie
kennen ja die Maßnahmen. Schließlich haben Sie im Dezember letzten Jahres die Hartz-Gesetze mit beschlossen. Dahinter verstecken sich ja die entsprechenden
Maßnahmen. Stehen Sie zu Ihren eigenen Entscheidungen!

({7})

Wir werden, wie gesagt, für Veränderungen sorgen.
Ich sehe es angesichts der jetzigen Entwicklung aber
sehr kritisch, ob wir an einem Nullzuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit festhalten können; denn der Nullzuschuss ist - darauf haben wir immer gesetzt - von einer
wirtschaftlichen Erholung in der zweiten Jahreshälfte
abhängig. Ich wage zu bezweifeln, dass diese eintreten
wird. Wir wissen auch, dass wir demnächst mit neuen
Wachstumsprognosen für Deutschland rechnen müssen,
die keinen Anlass zur Freude geben werden.

Ich bleibe aber dabei: Auch in diesen schwierigen
konjunkturellen Zeiten müssen wir Strukturveränderungen vornehmen. Die Bundesanstalt für Arbeit muss effizienter werden. Ich erwarte, dass angesichts der schwierigen Lage auch die Opposition bereit ist, in der
Öffentlichkeit zuzugeben, dass sie bestimmte Einschnitte - wenn man mit Ihnen auf dem Flur spricht, gestehen Sie ein, dass Sie diese richtig finden - befürwortet.

({8})

Sie können zwar im Detail Alternativen vorschlagen.
Aber ich akzeptiere es nicht - ich glaube auch nicht, dass
Sie damit glaubwürdig sind -, dass Sie uns eine unsoziale Politik vorhalten.

({9})

Ich fand das, was Ihr Kollege vorhin dazu gesagt hat,
überzogen.

({10})

- Sie haben ja Gelegenheit, Ihre Äußerung dazu zu ändern.
Wir machen uns auf den Weg, neue Instrumente für
die Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln. Wir werden - das
sage ich abschließend - Ernst machen damit, Übergänge
zu erleichtern. In diesem Zusammenhang wurde vorhin
auf meine Fraktionsvorsitzende hingewiesen. Wir wissen, dass Veränderungsprozesse schmerzhaft sind. Wir
wissen aber auch, dass man Veränderungsprozesse gestalten kann.

({11})

Dessen nehmen wir uns an. Wir handeln konkreter, als
ich es von Ihnen gehört habe.

({12})