Klaus Harries (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde und Ihre Ausführungen, Herr Schäfer, haben eines voll bestätigt: Das alles hat zwar etwas sehr Wirkungsvolles an sich, aber das, was wirkungsvoll ist, ist nicht immer der Sache gemäß und vor allen Dingen auch nicht gut. Sie wecken wieder Emotionen in der Bevölkerung und sorgen dafür, daß Ängste in weiten Teilen der Bevölkerung wachsen.
({0})
Die Begründung für diese Behauptung fällt mir sehr leicht. Sie machen nämlich folgendes: Sie verbinden zwei Probleme miteinander, zwischen denen es überhaupt keinen Kausalzusammenhang gibt. Sie wollen den Unfall von Tschernobyl auf deutsche Kernkraftwerke übertragen. Niemand von uns, meine Damen

und Herren, übersieht und vergißt: Die Katastrophe von Tschernobyl dauert, wie wir alle wissen - das haben Sie richtig gesagt -, an. Erst gestern haben wir im Umweltausschuß mit den Stimmen aller anwesenden Kolleginnen und Kollegen Einvernehmen darüber erzielt, daß verstärkt humanitäre Hilfe von der Bundesregierung geleistet werden muß und daß diese Hilfe möglichst schnell und wirksam in den Notstandsgebieten der Sowjetunion geleistet werden muß.
({1}) Nur das gilt.
Die gegebenenfalls beabsichtigte Errichtung von Kernkraftwerken in Greifswald und Stendal soll nach Ihrer Auffassung einen Kausalzusammenhang belegen, der überhaupt nicht besteht. Sie wollen im Grunde wieder deutlich machen - das haben Sie mit beredten Worten in gewohnter Manier getan -, daß Kernkraftwerke überall in der Welt und vor allen Dingen bei uns teuflisch sind, nicht zu verantworten sind und zu denselben Katastrophen wie in der Sowjetunion führen können.
({2})
Genau das stimmt nicht. Wir alle sollten wissen, meine Damen und Herren, daß die Kernkraftwerke, die wir in der Bundesrepublik haben, die hier genehmigt sind, die hier unter Sicherheitsüberwachung stehen, die geprüft werden, mit den Systemen in der Sowjetunion überhaupt nicht vergleichbar sind. Die Katastrophe von Tschernobyl ist auf menschliches Versagen,
({3})
auf leichtfertiges Planspiel, auf mangelnde Kontrolle und auf ein völlig anderes System zurückzuführen.
({4})
Meine Damen und Herren, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine völlig andere Sicherheitsphilosophie, wir haben andere Systeme, und wir haben eine völlig andere Betriebsüberwachung. Gerade diese Tatsache der Unterschiede, die Sie überhaupt nicht leugnen können, gibt Ihnen doch immer wieder die Möglichkeit, sich davonzustehlen, wenn es darum geht, einen bestimmten, festen, klaren Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Kernenergie zu nennen. Sie nennen weder einen klaren Zeitpunkt noch einen klaren Zeitraum. Sie drücken sich um diese Frage herum. Wenn die Katastrophe bei uns in der Form drohen würde, wie Sie es hier darzustellen versucht haben, dann, meine Damen und Herren, müßte die SPD heute den Antrag stellen, sofort, morgen abzuschalten. Das aber tun Sie nicht.
({5})
Sie wissen auch, daß Kernkraftwerke mit sowjetischem System bei uns überhaupt nicht genehmigungsfähig sind. Daß dies so ist, haben wir auch durch Taten bewiesen, indem wir nämlich die Systeme, die wir nach der Wiedervereinigung in Greifswald und
Stendal übernommen haben, nach sachgerechter, relativ kurzer Prüfung abgeschaltet haben.
({6})
Sie verstoßen mit Ihrer Energiepolitik gegen ganz wichtige Grundsätze. Das schadet uns, das schadet unserem Lande, das schadet unserer Wirtschaft. Sie vermengen ferner Dinge, die nicht zu vermengen sind. Sie übersehen z. B., daß nicht die Bundesrepublik Deutschland, daß nicht der Staat bzw. ein Land eventuell in Stendal oder Greifswald bauen will, sondern private Antragsteller.
({7})
Wir haben nun wirklich die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, unter Umständen auf uns zukommende Anträge nach Recht und Gesetz zu bescheiden. Wir bekennen uns zu dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Anträge, die von privaten Betreibern gestellt werden, sind nach Recht und Gesetz zu entscheiden und nicht durch eine krumme Politik, mit der Sie in den Ländern politische Argumente mit Rechtsargumenten vermischen.
Meine Damen und Herren, wir können uns auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir leben in der Bundesrepublik mit unseren Kraftwerken nicht in einer Nische. Wir haben Verantwortung gegenüber Nachbarn und nach draußen, aber nicht in der von Ihnen angedeuteten Weise, daß wir offenbar etwas - was eigentlich? - in die Sowjetunion einziehen sollten, um dort Sicherheits- und Kontrollmechanismen in Gang zu bringen. Wir machen das durch Gespräche und durch Absprachen. Das ist wirksam und wird immer wirksamer und muß mit Sicherheit auch noch wirksamer werden.
Ein letzter Gesichtspunkt.