Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-09-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs von sieben Covid-19-Patienten in Deutschland werden im ambulanten Bereich behandelt. Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland sind der erste wichtige Schutzwall in dieser Pandemie, und die schweren und schwersten Verläufe, dort, wo es um Intensivmedizin geht, werden in den Krankenhäusern behandelt, in einer Struktur, die 365 Tage 24 Stunden am Tag das Rückgrat der medizinischen Versorgung bildet. Dazu möchte ich mit Blick auf das Gesetz gerne drei Anmerkungen machen:

Zum Ersten. Wir investieren 3 Milliarden Euro des Bundes; das ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass der Bund aus Haushaltsmitteln in Krankenhäuser investiert, da eigentlich die Länder – es ist schon angesprochen worden – zuständig sind.

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Mit der Länderkofinanzierung kommen wir auf über 4 Milliarden Euro Investitionen, mit Schwerpunkt auf diesem Programm, vor allem in die digitale Infrastruktur, in die Vernetzung. Alles zusammen, Herr Weinberg, Frau Klein-Schmeink, wird das die größte Summe sein, die jemals in Krankenhäuser investiert wurde. 2021 wird so viel in Krankenhäuser in Deutschland investiert wie nie zuvor,

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und Sie müssen schon erklären, warum Sie da nicht zustimmen. So viele Investitionen wie noch nie zuvor, und Sie können nicht zustimmen!

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Zweitens: Digitalisierung. Wir erleben, dass es gerade bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen darauf ankommt, nicht nur abstrakt darüber zu reden, sondern es vor allem konkret erlebbar zu machen: in der Versorgung, durch bessere Information, durch schnellere Kommunikation, auch zwischen Ärzten, zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern und vielen anderen, die im Gesundheitswesen vernetzt zusammenarbeiten. Wir spüren übrigens auch, dass es um IT-Sicherheit geht. Wir haben gerade die Meldung von der Uniklinik in Düsseldorf, wo es wieder einen Hackerangriff gegeben hat. Und ja, Investitionen in IT-Sicherheit sind nicht immer sexy, weil man nicht gleich etwas zeigen kann, was vielleicht in der Versorgung gut ausschaut, aber Investitionen in IT-Sicherheit sind notwendig; denn Gesundheitsdaten sind die sensibelsten Daten, die es gibt, und deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Mindestens 15 Prozent der Investitionen müssen in die IT- und Cybersicherheit in den Krankenhäusern gehen.

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Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird der Bundesrat wahrscheinlich dem Patientendaten-Schutz-Gesetz zustimmen, das heißt, heute ist wirklich ein starker Tag für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Mit den Investitionen in die Krankenhäuser und gleichzeitig dem Patientendaten-Schutz-Gesetz machen wir möglich, dass am 1. Januar 2021 die elektronische Patientenakte kommt. Seit 15 Jahren steht sie im Gesetz, seit 15 Jahren hatten alle irgendwie das Gefühl, das werde der Berliner Flughafen des deutschen Gesundheitswesens, und jetzt geht es endlich am 1. Januar 2021 los. Wir reden nicht nur über Digitalisierung; wir setzen sie auch um im Sinne der Patientinnen und Patienten.

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Das Dritte – es ist schon angesprochen worden –: Das beste Gesundheitswesen – das klingt immer so neutral – braucht auf jeden Fall die leidenschaftlich arbeitenden und gut ausgebildeten Beschäftigten, die vielen Hunderttausenden, die jeden Tag in den Krankenhäusern und in allen anderen Bereichen für unsere Gesundheit und unsere Pflege arbeiten. Deswegen geht es natürlich grundsätzlich um gute, um bessere Arbeitsbedingungen; genau dafür arbeitet diese Koalition seit über zwei Jahren intensiv, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten: Mit dem Pflegebudget, das seit dem 1. Januar 2020 gilt, ist es in deutschen Krankenhäusern nicht mehr möglich, dass zulasten der Pflege gespart wird.

Die Kosten für die Pflege in den Krankenhäusern werden eins zu eins von den Krankenkassen refinanziert, egal wie viel zusätzliches Personal eingestellt wird. Das ist ein starkes Signal an die Pflege, dass eben in der Politik Verlässlichkeit besteht, wenn jetzt Personal aufgebaut wird.

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Und dazu kommen die Arbeitsbedingungen: von der Digitalisierung über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und viele andere Fragen. Dabei ist diese Prämie, die es jetzt geben wird für die im Frühjahr dieses Jahres, zur Hochzeit dieser Krise besonders belasteten Beschäftigten, auch in den Intensivstationen, ein Baustein. Diese Maßnahme ist nicht abschließend; sie gehört in das Konzept der Verbesserung in der Pflege insgesamt.

Aber eins, Herr Weinberg, wundert mich jetzt schon: dass Die Linke es kritisiert, dass wir Arbeitnehmervertreter mitentscheiden lassen, wer die Prämie bekommt. Also, wir trauen Arbeitnehmervertretern das zu.

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Wir glauben auch, dass sie die Richtigen sind, das mitzuentscheiden. Wenn Sie das nicht tun, bestärkt es uns eher darin, es genau so zu handhaben, dass wir die Arbeitnehmervertreter bei dieser Entscheidung einbinden, weil wir daran glauben, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber an dieser Stelle gut selbst organisieren können.

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Wenn Die Linke das nicht tut, ist das noch ein guter Grund, diesem Gesetz zuzustimmen.

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