schoettle (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion widerspricht dem Antrag, den der Herr Abgeordnete Dr. Krone soeben hier vorgebracht hat, auf das entschiedenste. Unsere Gründe dafür möchte ich kurz darlegen.
Die Parteien der Regierungskoalition wünschen die zweite und dritte Beratung der Verträge in der nächsten Woche vom 26. November ab. Ich darf zunächst auf die Geschäftsordnung hinweisen, die ja für dieses Haus verbindlich ist. Nach der Geschäftsordnung kann die zweite Beratung einer Vorlage, wenn Ausschußberatungen vorausgegangen sind, frühestens am zweiten Tage nach Verteilung des Ausschußberichtes stattfinden. Wie ist nun die Situation? Wir haben heute vormittag im Ältestenrat von dem Herrn Vorsitzenden des federführenden Auswärtigen Ausschusses eine Darstellung der Geschäftslage in den einzelnen Ausschüssen gehört, aus der hervorgegangen ist, daß, alles in allem genommen - wenn man von diesem oder jenem Detail absieht -, die Berichte der mitberatenden Ausschüsse frühestens am Sonnabend, dem 22. November, vollständig in der Hand des Auswärtigen Ausschusses sein werden. Der Auswärtige Ausschuß als der federführende Ausschuß muß irgendeine Form finden, um diese Berichte zu einem Ganzen zu verarbeiten. Das heißt, er muß zu einer Sitzung zusammentreten, er muß mit dem Redaktionskomitee, das er eingesetzt hat, oder in irgendeiner anderen
Weise die vielen Berichte und Gutachten verarbeiten, die aus den Fachausschüssen hervorgegangen sind. Kein Mensch glaubt, daß das in der kurzen Zeitspanne vom Sonnabend, dem 22., bis Montag, dem 24. November, möglich ist. Denn wenn die Geschäftsordnung beachtet werden soll, dann müssen, damit die zweite Beratung am 26. beginnen kann, die Mitglieder dieses Hauses am Montag, dem 24., im Besitz der Drucksache sein, die den Gesamtbericht des Auswärtigen Ausschusses enthält und von der uns gesagt worden ist, daß sie einen Umfang von mindestens 150 Seiten haben werde.
Nun kommt ein großer Teil der Mitglieder des Hauses in aller Regel erst am Dienstag hier an. Sie werden also am Dienstag die Drucksache hier vorfinden. Man kann sagen: Nun, wenn die Drucksache am 24. abends um 10 Uhr in den Fächern liegt, ist der Geschäftsordnung Genüge getan. Aber, meine Damen und Herren, wollen Sie in einer so wichtigen Angelegenheit, von der das Schicksal unseres Volkes auf Jahre, ja Jahrzehnte hinaus bestimmt wird, zu einem solchen Mittel Zuflucht nehmen?
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Ich kann Ihnen das nicht zutrauen. Ich glaube, daß gerade auch in diesen technischen Fragen so korrekt verfahren werden sollte, daß nachher niemand sagen kann: Hier hat man, um einen politischen Zweck erreichen zu können, bestimmte, allgemein akzeptierte Regeln der Geschäftsordnung einfach über Bord gehen lassen.
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Nun noch ein Wort in aller Offenheit. Ich weiß - und ich bin fest überzeugt davon, daß ein großer Teil derjenigen Mitglieder des Hauses aus dem Lager der Koalitionsparteien, die an den Ausschußberatungen teilgenommen haben, genau so wie ich davon überzeugt sind -, daß es mit normalen Mitteln nicht zu schaffen ist, dem Hause den Ausschußbericht rechtzeitig am 24. so zuzuleiten, daß die Abgeordneten wirklich sagen können: Wir haben nicht nur das Stück Papier angesehen, sondern wir haben auch in vollem Umfang davon Kenntnis genommen, was die Fachausschüsse an Erkenntnissen erarbeitet haben. Ich glaube - ich sage das mit allem Bedacht -, daß ein großer Teil der Abgeordneten der Mehrheit im Begriff sind, wider ihre Überzeugung einen Beschluß zu fassen,
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von dem sie selber wissen, daß er sachlich und technisch nicht durchführbar ist.
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Sie mögen heute mit Ihrer Mehrheit beschließen: Die zweite Beratung findet am 26. statt. Sie werden nicht in der Lage sein, diesen Beschluß durchzuführen, wenn Sie nicht alle Regeln der Geschäftsordnung und - ich sage Ihnen auch - die Fairneß über Bord gehen lassen wollen, die in diesem Fall auch ein politisches Gebot ist.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, daß die Entscheidung über diese Verträge wahrscheinlich die wichtigste außenpolitische, j a, man kann sagen, die wichtigste politische Entscheidung überhaupt ist, die dieses Haus zu treffen hat. Und hier sollen wir uns nicht im Einverständnis miteinander so viel Zeit gönnen, daß wirklich auch jeder Abgeordnete sagen kann: Ich habe in vollem Umfang die Tragweite dieser Verträge erfaßt und ich entscheide auf Grund einer abgerundeten Kenntnis dessen, worüber ich zu entscheiden habe?
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Schließlich ist es ja nicht belanglos, was in den Berichten der Ausschüsse und in dem Gesamtbericht des federführenden Ausschusses steht. Das, was da in vielen Sitzungen erarbeitet worden ist, ist für die Interpretation dieses Vertragswerks genau so wichtig wie die Auskünfte der einzelnen Regierungsvertreter in den Ausschüssen, die manchmal sehr durcheinandergingen.
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- Herr Kollege Renner, ich kann ja nicht mit Ihnen debattieren.
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- Also, mit Grammophonplatten diskutiere ich im allgemeinen nicht.
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Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß für die Beurteilung dieses Vertragswerks die Ergebnisse der Ausschußarbeit von entscheidender Bedeutung sind. Diese Ausschußarbeit sollte man nicht einfach dadurch vergewaltigen, daß man nun sozusagen im Galopp in die zweite Beratung hineinmarschiert.
Noch eine Bemerkung. Nicht wir Sozialdemokraten haben das Bundesverfassungsgericht um ein Gutachten angegangen.
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Diese Anforderung an das Bundesverfassungsgericht kommt aus Ihren Reihen. Es ist doch wirklich nicht zuviel verlangt, daß Sie, ehe Sie eine Entscheidung treffen, das Gutachten des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das Sie selber gewünscht haben. Dann, nachdem das höchste Verfassungsgericht gesprochen hat, mag sich dieses Haus erneut darüber klarwerden, ob es diesen Schritt wagen will.
Darf ich schließlich noch eine Bemerkung zur politischen Situation anfügen. Es ist ja nicht so, daß wir geradezu von der Gesamtsituation gedrängt werden, nun unsererseits das Erforderliche zu tun. Wenn Sie die heutigen Zeitungen gesehen haben, dann haben Sie darin die Erklärungen des Herrn französischen Außenministers Schuman lesen können, der mitgeteilt hat, daß die französische Regierung j et z t daran gehe, die Begründung für die Verträge auszuarbeiten, die man dem französischen Parlament unterbreiten wolle. Die Begründung! Und Herr Schuman hat hinzugefügt, die Beratungen in den Ausschüssen würden wahrscheinlich mehrere Monate in Anspruch nehmen. Ja, ich weiß nicht, mit welcher Begründung wir in diesem Hause nun entgegen allen guten Ratschlägen, entgegen der Sachlage eine Entscheidung erzwingen wollen. Ich glaube, das wäre nicht gerechtfertigt, und es wäre politisch verhängnisvoll.
Schließlich darf darauf hingewiesen werden, daß Herr Schuman selber einen Beitrag geliefert hat zur Beurteilung des Geistes, von dem aus die französische Politik an die Verträge herangeht, als er sinngemäß sagte: Es ist davon gesprochen worden, daß man durch die Beratungen noch Änderungen an den Verträgen herbeiführen müsse. Das sei nicht zweckmäßig; er halte es für besser, sich im Wege von Abmachungen mit den Partnern besondere Garantien geben zu lassen.
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Was das bedeutet, meine Damen und Herren, können Sie sich alle selber ausrechnen.
Ich möchte noch einmal sagen: die sozialdemokratische Fraktion widerspricht mit aller Entschiedenheit dem Versuch, die zweite Beratung nächste Woche durchzuführen, weil sie der Meinung ist, daß dafür alle sachlichen Voraussetzungen fehlen. Sie ersucht das Haus und die einzelnen Abgeordneten, in diesem Fall nach ihrem Gewissen und nach ihrer inneren Überzeugung zu stimmen.
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