Ulrich Kelber (NA), 2006-03-30:
Ich bedanke mich aus zwei Gründen für die Frage.

Erstens ist die Debatte mit solchen Zwischenfragen
spannender und zweitens wäre das der nächste Punkt
meiner Rede gewesen. Diesen kann ich nun in der Antwort auf Ihre Frage ergänzen, ohne dass dies auf meine
Redezeit angerechnet wird.

Das Verbraucherinformationsgesetz, wie es in
Kürze von den beiden Koalitionsfraktionen eingebracht
werden wird, ist klar die gemeinsame Position von
CDU/CSU und SPD. Es gab bestimmte Punkte bei dem
Gespräch innerhalb der Koalition, die meiner Fraktion
besonders wichtig waren. Das war zum Beispiel die
klare Verpflichtung der Behörden zur Auskunft, also der
Übergang von einer Kann- zu einer Sollbestimmung,
was für den Nichtjuristen gleichbedeutend mit einer
Mussbestimmung ist.

({0})

Hinzu kam eine klare Definition der Fristen und der
Ausnahmetatbestände und Ähnliches. Es hat Entwicklungen gegeben, die dazu geführt haben, dass wir jetzt
eine gemeinsame Vorlage der Koalition haben. Dieses
Gesetz ist brauchbar, es ist wirksam und es ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem, was auch Ihre Fraktion
in der Vergangenheit vertreten hat.

({1})

Mit diesem Verbraucherinformationsgesetz, das wir einbringen, schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage

({2})

über die Unterrichtung.

({3})

- Ist das jetzt eine erneute Zwischenfrage oder nur ein
Zwischenruf? Ich habe so viel Zeit gespart, dass ich auch
auf den Zwischenruf eingehen kann: Sie sollten etwas
von der Dynamik von Politik verstehen, nicht nur von
der Statik von Politik, und wissen, wann man welchen
Druck ausübt, um Kompromisse zu erreichen. Man muss
sich aufeinander zubewegen. Das ist in Koalitionen notwendig. Ich weiß, dass Sie nur noch in drei Koalitionen
in der Bundesrepublik vertreten sind. In BadenWürttemberg hat es gerade noch einmal zu einer gereicht, in den beiden anderen Ländern nicht mehr. Sie
würden gerne in einer Koalition solche Prozesse mitgestalten; Sie sind aber nicht dabei. Überlassen Sie doch
uns, wie wir es so organisieren, dass wir zu guten Ergebnissen kommen.

({4})

Wenn also in Zukunft ein Unternehmen Gammelfleisch verkauft, kann es benannt werden, egal welche
Methoden es vorher angewendet hat, um schnell den bisherigen Bereich zu verlassen.

Es gab einige Punkte, die wir diskutiert haben, zum
Beispiel welche Informationen die Unternehmen eigentlich von sich aus den Verbraucherinnen und Verbrauchern geben müssen. Das ist eine wichtige Debatte.

Aus meiner Sicht gibt es dabei drei Punkte zu bedenken.

Erstens. Kundeninformation ist ein Teil des Wettbewerbs und ein Unterscheidungsmerkmal zwischen Unternehmen, das man nicht vollständig verwischen sollte.

Zweitens. Für kleine Unternehmen kann eine gesetzliche, dann sehr starre Regelung in der Tat zu einer Belastung werden.

Drittens. Gerade Premiummarken und inländische
Unternehmen müssen ein Interesse an einem höheren
Standard als heute haben, um mit Importeuren und Unternehmen, die einen niedrigeren Qualitätsstandard haben, in einen fairen Wettbewerb eintreten zu können.
Wir in der Koalition haben uns darauf geeinigt, dass wir
von der deutschen Wirtschaft eine Hebung des Informationsniveaus und eine evaluierbare, quantitativ und qualitativ überprüfbare Information der Verbraucherinnen
und Verbraucher durch die Unternehmen erwarten und
dass es ansonsten zu einer gesetzlichen Lösung kommt.
Das ist die richtige Art und Weise, wie man solche Probleme löst. Genau das haben wir erreicht.

({5})

Herr Bundesminister Seehofer hat auch unsere klare
Unterstützung, wenn es darum geht, ein eigenständiges
Verbraucherinformationsgesetz einzubringen. Unsere
Koalition wird gemeinsam Vorbereitungen dafür treffen,
dass weitere Produkte und Dienstleistungen dort in diesem Verbraucherinformationsgesetz aufgenommen werden, wo es ihre spezifischen Bedingungen betrifft.
({6})

Folgende Fragen sind beim Verbraucherinformationsgesetz sehr wichtig: Wann gibt es Ausnahmen von dieser
Informationsmöglichkeit? Was sind die Betriebsgeheimnisse und Ähnliches mehr?

({7})

Wir legen einen Entwurf vor, der im Augenblick der
gemeinsamen Beschlusslage entspricht und der von uns
mitgetragen wird. Ich bitte allerdings darum, dass wir in
den Anhörungen etwas prüfen.

({8})

Mir ist ein Schreiben eines Futtermittelverbandes an
seine Mitgliedsunternehmen zugespielt worden. In diesem Schreiben werden alle Unternehmen aufgefordert,
möglichst alle Daten zu Betriebsgeheimnissen zu erklären.

({9})

Wir werden in den Anhörungen prüfen müssen, wo Lücken sind, die man ausnutzen will. Wenn wir Lücken finden, dann werden wir sie im parlamentarischen Verfahren schließen.

({10})

Das Verbraucherinformationsgesetz ist also ein erster
wichtiger Schritt. Wir wollen noch mehr machen; wir
wollen in weitere Bereiche vordringen. Für uns sind vier
Felder besonders wichtig: Verbraucherschutz für die
Belange von Kindern und Jugendlichen,

({11})

Verbraucherschutz für die Belange älterer Menschen,

({12})

Verbraucherschutz im Bereich der Finanz- und Versicherungsdienstleistungen und Verbraucherschutz in der digitalen Welt.

({13})

Seien wir offen: Wir muten Kindern in unserer heutigen Welt sehr viel zu. Sie haben mehr Möglichkeiten als
je zuvor; aber diese Welt ist auch komplexer und orientierungsloser als vorher. Deswegen muss eine aktive
Verbraucherschutzpolitik Kinder informieren, Angebote
für sie vergleichbar machen, Qualität sichern und schützen.

({14})

Beispiel: Im Augenblick engagiert sich die SPD im
Dialog mit den Mobilfunkunternehmen, vor allem mit
den Discountern, dafür, dass sich Jugendliche nicht
zwischen guten Tarifen und kostenlosen Jugendschutzoptionen entscheiden müssen. Vielmehr muss es eine
Selbstverständlichkeit sein, dass jedes Unternehmen
kostenlose Jugendschutzoptionen zum günstigsten Tarif
anbietet, genauso wie ein alkoholfreies Getränk in jeder
Gastwirtschaft das preisgünstigste Getränk sein muss.
Wir wollen das durchsetzen, entweder im Dialog oder
mit einer klaren gesetzlichen Grundlage.

({15})

- Herr Goldmann, ich reagiere noch einmal auf einen
Zwischenruf von Ihnen. Wenn Ihr Horizont im Verbraucherschutz bei der Kenntnis des Verbraucherinformationsgesetzes und keiner weiteren gesetzlichen Initiativen endet, ist das nicht mein Problem. Wir sind bereit,
innerhalb einer Legislaturperiode mehr als ein Gesetz zu
machen.

({16})

Zum zweiten Bereich, dem Verbraucherschutz für
ältere Menschen. Ja, wir brauchen verbesserte Patientenrechte. Wir müssen die Altersdiskriminierung bei der
Vergabe von Krediten stoppen und wir müssen ein Vertragsauflösungsrecht bei unlauter zustande gekommenen
Verträgen durchsetzen.

({17})

Das sind die Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Eine
aktive Verbraucherschutzpolitik muss dem auch nachkommen, um das Vertrauen älterer Menschen in das
Wirtschaftsgeschehen zu stärken. Die Möglichkeit, dass
das Investitionen, Nachfrage und damit Arbeitsplätze
nach sich zieht, ist groß.

({18})

Zum dritten Bereich: Die Politik erwartet von den
Menschen immer häufiger, dass sie individuell vorsorgen. Dieser Trend wird sich nicht so schnell umkehren.
Dann muss Politik aber auch dafür sorgen, dass die Menschen dieser Erwartung im Finanz- und Versicherungsbereich gerecht werden können. Dazu gehören das
Recht auf ein Girokonto und ein Ende des diskriminierenden Scorings bei Kreditvergaben.

({19})

Das System muss transparent sein. Es muss klar sein,
nach welchen Kriterien bewertet wird. Alles, was mit
privaten Entscheidungen zu tun hat - Wohnort, Information über Konditionen -, darf vom Kreditgewerbe nicht
mehr verwendet werden.

({20})

Die SPD hat die zentralen Unternehmen dieser Branche
für die nächste Woche eingeladen, um nach Gesprächen
schnell zu einem Ergebnis zu kommen.
Wir werden auch die Bedingungen von Versicherungen vergleichbar machen und Transparenz in die Beziehung zwischen dem Versicherungsmakler und seinen
Angeboten bringen, damit die Kunden mehr Sicherheit
haben.

Ich komme zum letzten Bereich, dem Verbraucherschutz in der digitalen Welt. Wir werden auf die Verbraucherrechte beim Urheberrecht achten müssen.

({21})

Wir wünschen uns von unserem Koalitionspartner, dass
er sich in der Frage der Bagatellgrenze bei Privatkopien
endlich bewegt. Das hat etwas mit der Akzeptanz der
Realität zu tun.

({22})

Wir wollen an denjenigen Stellen, wo die Rechtsgrundlage ausreicht, zum Beispiel beim Phishing, die
Praxis anpassen. In Bereichen wie Spam und Spit - da
geht es um die Überflutung mit unerwünschter Werbung
per E-Mail oder Telefon - wollen wir die Rechtsgrundlage verbessern. Was dort geschieht, muss endlich zur
Ordnungswidrigkeit erklärt werden.

Alles zusammen heißt: Wir wollen durch eine aktive
Verbraucherschutzpolitik erreichen, dass die Menschen
in unserem Land gut leben können und gleichberechtigte
Partner der Wirtschaft sind. Das ist die Aufgabe von Verbraucherschutzpolitik. Begleiten Sie uns, anstatt nur dazwischenzurufen!

({23})