Gottfried Curio (NA), 2019-05-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unvereinbarkeiten dieser Regierungskoalition spiegeln sich in den Zwiespältigkeiten ihrer Gesetzesvorlagen wider. Der Innenminister hat ein Gesetz zur besseren Abschiebung vorgelegt, doch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz entpuppt sich, wie darzulegen sein wird, als ein Schlechte-Durchsetzbarkeit-Gesetz, wenn nicht gar als Abschiebevermeidungsgesetz.

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Ganz wie das vor kurzem eingebrachte Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das nicht hält, was der Titel verspricht, sondern Migration von außerhalb Europas nach Deutschland forciert. Ganz wie das Ausbildungsduldungsgesetz, das Asylbetrüger, die Deutschland getäuscht und geschröpft haben, noch belohnt –

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das unrühmliche Spurwechselgesetz –: ein Asylmissbrauch-Belohnungsgesetz und als solches seinerseits geradezu ein Abschiebeverhinderungsgesetz.

Der Spurwechsel führt zu allem, nur nicht zu Rückführung. Er arbeitet ihr entgegen, und das ist wohl auch so gewollt. Untertauchen war gestern. Irgendein sogenannter Ausbildungsplatz findet sich, gern bei einem der vielen kurzlebigen Scheinselbstständigen. Einwanderung, Duldung, Rückführung – die Fülle der Gesetze soll nicht nur Lösungen selbstgemachter Probleme suggerieren, sondern in irreführenden Überschriften auch die tiefe Zerstrittenheit dieser handlungsunfähigen Koalition verdecken. Vor allem: Die Wahlbevölkerung soll, gerade noch rechtzeitig vor fünf wichtigen Wahlen, getäuscht werden. Dafür kalkuliert man für den Machterhalt jedweden Schaden Deutschlands ein. Das ist unerhört, meine Damen und Herren.

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Bereits die Gründe bisheriger Abschiebehindernisse machen die jahrelange Hinnahme krimineller Machenschaften deutlich. Einer davon: Migranten entledigen sich ihrer Pässe auf ihrer Reise in ein Deutschland, das üppigste Sozialleistungen mit inexistenter rechtlicher Abwehr verbindet. Letzte Ansätze zu administrativer Gegenwehr hat die SPD aus dem Entwurf gestrichen. Statt Sanktionen soll es nun auf unbegrenzte Zeit möglich sein, verweigerte Mitwirkung bei der Identitätsaufklärung irgendwann nachzuholen – ohne irgendwelche Konsequenzen. Das heißt, jede Unrechtsbekämpfung ist ausgesetzt. Die Aufenthaltsperspektive für Identitätstäuscher bleibt so gut wie je.

Ein anderer Grund gescheiterter Abschiebungen: Sogenannte Flüchtlingshelfer warnen Ausreisepflichtige vor Abschiebeterminen. Hier waren Haftstrafen vorgesehen, auf Druck der SPD nur noch für Amtsträger, nicht für sogenannte Flüchtlingsräte oder Journalisten, was eine partielle Straffreistellung bedeutet. Man kann aber doch nicht den Stehler der Information in den Amtsstuben bestrafen und den Hehler, den Weiterträger, der erst durch Weitergabe der Information die Abschiebung verhindert, straffrei stellen.

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Wie weichgeklopft muss ein Innenminister in dieser Koalition sein, dass er eine Maßnahme, die auf die Verhinderung seiner eigenen r echtsstaatlichen Anordnung abzielt, straffrei stellt?

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Dann die Abschiebehaft. Sie ist ein notwendiges Instrument, um das Untertauchen von Abzuschiebenden zu verhindern. Solche Plätze wurden vom rot-rot-grünen Senat in Berlin bewusst aufgelöst, um die rot-grüne Unrechtspolitik zu betonieren. Also war die Idee, vollziehbar Ausreisepflichtige kurzfristig auf Haftanstaltsgelände unterzubringen, und zwar räumlich getrennt. Ein Boykott dieser Maßnahme wird unter Bannerführung der SPD-Justizminister bereits von etlichen Ländern angekündigt. Aber was ist schlimm daran, wenn Asyltäuscher dort zwischenverwahrt werden?

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Angesichts des Ausländeranteils in Gefängnissen von über 50 Prozent ist das doch nicht wirklich eine fremdartige Umgebung.

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Meine Damen und Herren, wenn wir über Abschiebeprobleme reden, müssen wir doch vor allem auch über das Anreizsystem reden. Wieso gibt es immer noch für Abgelehnte, vollziehbar Ausreisepflichtige neben dem physischen Existenzminimum das sogenannte Existenzminimum für kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft, das berühmte Taschengeld? Es ist, wo sogar Haft anzuordnen ist, natürlich auf null zu setzen, statt noch erhöht zu werden. Auch dieses Geld muss doch erst vom Bürger erarbeitet werden. Wer damit Unberechtigte alimentiert, der veruntreut es. Aber selbst dafür wurde von Ihnen noch der Status der Berechtigung der Unberechtigten erfunden, die sogenannte Duldung. Und selbst wer kein Duldungsfall ist, sondern vollziehbar ausreisepflichtig, sich aber dem Vollzug entzieht – selbst der wird in Deutschland weiterfinanziert statt bestraft. Das ist niemandem mehr vermittelbar. Deutsche mit abgelaufenem Ausweis bekommen ein Bußgeld, Migranten ohne Pass ein Taschengeld plus Unterkunft und Vollverpflegung.

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Und wieso bekommen Personen, die nur Geduldete sind und nie schutzbedürftig waren, und auch die sogenannten Dublin-Fälle, die zu Unrecht nach Deutschland weitergezogen sind, weiterhin Geldleistungen statt Sachleistungen? Wieso reden wir über bessere Abschiebungen, wenn man gleichzeitig das Anreizsystem in vollem Umfang fortbestehen lässt, meine Damen und Herren?

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So sehen wir jede Menge Symptomdoktorei, statt das Grundproblem der offenen Grenze anzugehen. Das ist wie „Messer verbieten wollen, aber die Leute, die die Messer tragen wollen, forciert reinholen“. Bei nach wie vor sperrangelweit offenen Grenzen stricken Sie an Details der Abschiebereglung. Diese Flickschusterei soll suggerieren: Es geht nur noch um ein paar Einzelmaßnahmen, nicht um das Ob dieser Politik.

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Aber Unberechtigte, die man kaum mehr rauskriegt, nicht erst reinzulassen – das wäre angezeigt, meine Damen und Herren.

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Nicht Verfahrensdetails bessern die lachhaft niedrigen Abschiebequoten. Ohne konsequente Zurückweisung an der Grenze wird die Bugwelle weiter wachsen. Der Minister will nur etwas schneller mit dem Sieb schöpfen, statt endlich das Leck abzudichten. Seine Rücknahmevereinbarungen mit Erstaufnahmeländern – ein Fehlschlag. Die Union plakatiert jetzt, in Freud’scher Fehlleistung: „Offene Grenzen nach innen und sichere Grenzen nach außen“. Das heißt wohl: Rein kommt jeder, aber wieder rauskomplementiert wird keiner.

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Deshalb braucht es jetzt eine Rückkehr zum geltenden Recht. Dublin III ist nicht obsolet; es gilt. Wir brauchen Amtsärzte, die Schluss machen mit politisch begründeten Scheinattesten für Geduldete und Ausreisepflichtige.

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Bei Identitätsbetrügern und Kriminellen: Ausweisung. Bei Abtauchen und Widerstand gegen Abschiebung: Schluss mit überflüssigen Sozialleistungen!

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Meine Damen und Herren, die einprogrammierte Nichtdurchsetzbarkeit auch des neuen Rückführungsgesetzes nimmt die milliardenschwere finanzielle Belastung der Bürger ohne Skrupel in Kauf, eine Belastung durch Leute, die sich in krimineller Weise ihrer Ausreisepflicht entziehen, und das jetzt, wo der Sozialstaat ächzt und wankt.

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Wer mit unzureichenden Abschieberegelungen dafür sorgt, dass weiter Hunderttausende Unberechtigte die Sozialkassen plündern, der verrät die rechtstreuen, hart arbeitenden Menschen in unserem Lande.

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So wiegt die Schuld dieser Union schwer, in dieser Koalition der Rechtsstaatsverweigerung prinzipienlos bis heute zu verharren. Wir als AfD sagen: Schluss damit! Es ist Zeit für eine geordnete Rückkehr – zur Rechtsstaatlichkeit.

Ich danke Ihnen.

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