Bard (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß ob der salbungsvollen Worte hier ein bißchen Wasser in den Wein gießen. Ich glaube, daß sich trotz des gemeinsamen Entschlusses zur Einsetzung der Enquete-Kommission

doch sehr verschiedene politische Vorstellungen mit den Möglichkeiten dieser Kommission verbinden.
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Ich glaube, daß sich das bei unserer Arbeit noch zeigen wird; denn in einem sind sich - außer uns - alle einig: Technischer Fortschritt muß sein.
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Das ist ein zentraler Glaubenssatz geworden. Darüber täuscht auch nicht hinweg, daß es in der Geschichte der Anträge zur Einsetzung dieser Kommission andere Koalitionen gegeben hat, bei denen wir gemeinsam mit der CDU gestimmt haben und die SPD aus einer Profilneurose heraus anders votiert hat.
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Der zentrale Fortschrittsglaube, der sich durch alle Ihre Reden hindurchzieht, steht jetzt im krassen Widerspruch dazu, daß wir eine Situation der Zerstörung der Natur und des Menschen als Nebenwirkung der gigantischen Maschinerie vorfinden, die die technische Entwicklung mit sich gebracht hat, mit der Folge, daß die Menschen mißtrauisch geworden sind. So ist es auch kein Wunder, daß der Wunsch besteht, die Folgen dieser Technik abzuschätzen, die Risiken zu minimieren und die sozialen Auswirkungen abzufedern mit dem Ziel der Wiederherstellung einer technikfreundlichen Gesellschaft oder, wie Herr Kohn sagte, einer „Technikakzeptanz". Wovon aber nicht geredet wird, ist die Frage, welche Technik wir überhaupt akzeptieren wollen. Hier stellt sich für uns allerdings die Frage der Technikbewertung.
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Bei dieser Frage muß ein anderer Maßstab angelegt werden. Entwicklung von Technik hat immer nur geheißen: Wettbewerb und Markt, hat nie geheißen: Bedürfnisse des Menschen, hat nie geheißen: Bedürfnisse einer ökologischen Verträglichkeit.
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Für uns kann diese Enquete-Kommission deswegen nur ein Minimum sein, die Ausgangsbasis dafür, eine gesellschaftliche Diskussion anzufangen, die wir weiterführen wollen. Herr Bugl, genau das haben wir eigentlich im Sinn. Unser Ziel ist es, aus dem Parlament herauszukommen.
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Wir wollen die Diskussion über technische Entwicklung außerhalb des Parlaments haben, und zwar
bevor eine neue Technik in Industrieproduktion und damit Sachzwang übergeht.
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Wir wollen vielmehr eine Vorbeugung und die Möglichkeit haben, die Alternativen sofort mitzudenken; da gebe ich Herrn Matthöfer vollständig recht.
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- Genau deswegen, weil wir am Punkt Null anfangen, weil die Politiker diese Sachen versäumt haben, sind wir auch dafür gewesen, mit diesem Minimum der Enquete-Kommission erst einmal anzufangen, sich in dieser Enquete-Kommission aber durchaus Gedanken zu machen, um darüber hinauszukommen. Wir haben Vorstellungen: so etwas ähnliches wie eine Stiftung, außerhalb des Parlaments angesiedelt,
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gesellschaftliche Diskussion über wichtige Fragen. - Wenn Sie die Entwicklung unserer Gesellschaft und die damit einhergehende Technik hier zum Gegenstand lächerlicher Witze meinen machen zu können, dann wissen Sie nicht, wie ernst unsere Zukunft ist und wie ernst wir diese Sachen wirklich nehmen sollten.
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Sie werden dafür ganz sicher eines Tages dann auch die Quittung bekommen. In der Art, wie wir bisher verfahren, können wir nicht mehr weitermachen. Wir sollten deshalb versuchen, eine Technikbewertung vorzunehmen und Maßstäbe in die Technikentwicklung überhaupt schon im Vorfeld einzubauen. Dazu soll die Diskussion dienen. Wir hoffen, daß diese gesellschaftliche Diskussion im Vorfeld vielleicht in dieser Enquete-Kommission sichtbar werden kann, daß es Themenkataloge geben kann, die aufzeigen, welche Techniken eigentlich bewertet werden müssen, um für politische Alternativen auch die notwendigen Argumente zu haben.
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