Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-11-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Namens der Bundesregierung bitte ich Sie um Zustimmung für das Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der im Rahmen der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der
Europäischen Union durchgeführten Operation EUFOR/
Althea in Bosnien-Herzegowina und am NATO-Hauptquartier in Sarajevo.

Die weitere Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas
liegt im besonderen außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
Wir wollen Bosnien-Herzegowina in seiner Entwicklung
als demokratischer Rechtsstaat und auf dem Weg in die
europäischen und euro-atlantischen Integrationsformen
weiter unterstützend begleiten.

Deutschland hat sich seit 1995 am Friedensprozess in
Bosnien und Herzegowina beteiligt, zuerst an den
NATO-Operationen IFOR und SFOR und ab 2004 an der
EU-geführten Operation EUFOR/Althea. Die Bundesregierung unterstützt zudem die politischen und zivilen
Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die einen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung der Demokratie
und des Rechtsstaats in Bosnien und Herzegowina leistet. Unser Ziel ist ein stabiler Staat, in dem alle Ethnien
friedlich miteinander leben können. Außerdem muss
Bosnien-Herzegowina in der Lage sein, aus eigener
Kraft auf seinem Weg in Richtung EU und NATO voranzuschreiten.

Die militärische Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina ist stabil. Erfreulicherweise sind auch die diesjährigen Parlamentswahlen, wie bereits die Wahlen in den
vergangenen Jahren, friedlich und im Wesentlichen im
Einklang mit internationalen Standards verlaufen. Die
moderaten Kräfte, die sich die Modernisierung und weitere Stabilisierung des Landes zum Ziel gemacht haben,
sind aus diesen Wahlen gestärkt hervorgegangen. Das ist
ein großer Erfolg für Bosnien und Herzegowina.

Die innenpolitische Lage bleibt indessen kompliziert.
Das Verhältnis zwischen den drei wichtigsten Volksgruppen - Bosniaken, Serben und Kroaten - bleibt leider
wenig konstruktiv. Die Entscheidungswege sind lang
und überaus kompliziert. Aus diesem Grund werden
viele wichtige Reformen verhindert, die für eine erfolgreiche Annäherung Bosniens und Herzegowinas an die
EU und die NATO nötig wären. Eine Reform der Verfassung, die Bosnien-Herzegowina zu einem effizienter
funktionierenden Staat machen würde, ist bisher nicht
gelungen. Zuletzt hat der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen am 18. November dieses Jahres festgestellt,
dass die Bedingungen zur Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten noch nicht vollständig erfüllt sind.

Nicht alles, was im Friedensabkommen von Dayton
1995 für Bosnien-Herzegowina festgelegt wurde, ist umgesetzt. In seiner Resolution 1948 hat der Weltsicherheitsrat in diesem Jahr deshalb die Mitgliedstaaten der
Vereinten Nationen zur Fortführung der multinationalen
Stabilisierungstruppe Althea ermächtigt und damit das
völkerrechtliche Mandat um ein weiteres Jahr verlängert.

Althea hat nach wie vor die Aufgabe, die bosnischherzegowinische Regierung bei der Aufrechterhaltung
eines sicheren und geschützten Umfeldes zu unterstützen. Darüber hinaus unterstützt Althea weiterhin den
Hohen Repräsentanten bei der Wahrnehmung und
Durchsetzung seiner exekutiven Sondervollmachten in
Bosnien und Herzegowina. Althea leistet außerdem einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung und zum Aufbau
der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte.

Im Laufe der kommenden Monate und im Lichte der
Entwicklung in Bosnien-Herzegowina wird über die Zukunft des OHR und auch über das exekutive Mandat von
EUFOR/Althea zu entscheiden sein. Denkbar ist eine
Überführung in eine reine Ausbildungsmission.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zurzeit beteiligt sich Deutschland mit gut 120 Soldatinnen und
Soldaten - von insgesamt circa 1 650 Soldatinnen und
Soldaten - an der Operation Althea. Diese deutschen

Soldatinnen und Soldaten tragen und trugen dazu bei,
dass die Menschen in Bosnien-Herzegowina seit vielen
Jahren in Frieden leben können. Dafür gebührt ihnen unser aufrichtiger Dank.

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Sollte die Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina weiterhin stabil bleiben, so könnte die Präsenz von EUFOR
im Frühjahr 2011 reduziert werden. Für diesen Fall beabsichtigt die Bundesregierung, in Abstimmung mit den
EU-Partnern das deutsche Kontingent bis auf das Personal im Hauptquartier in Sarajevo und ein zusammen mit
Österreich vorgehaltenes Reservebataillon zu reduzieren.

({1})

Den Bundestag werden wir in dieser Angelegenheit
selbstverständlich in geeigneter Form auf dem Laufenden halten.

Bei allem vorsichtigen Optimismus über die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina müssen wir dennoch
Sorge dafür tragen, dass das Erreichte nicht durch einen
verfrühten Abzug in Gefahr gerät. Die Beibehaltung der
aktuellen Personalobergrenze bleibt daher aus Sicht der
Bundesregierung gegenwärtig bis auf Weiteres notwendig. Die mögliche weitere Entwicklung im Falle einer
positiven Situation Anfang des nächsten Jahres habe ich
Ihnen erläutert. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um
Ihre Zustimmung zur Fortsetzung von EUFOR/Althea
mit einem inhaltlich unveränderten Mandat.

Vielen Dank.

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