emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Damit sind wir am Ende der Debatte, was diesen Tagesordnungspunkt anbelangt.
Ich kann Ihnen mitteilen, daß der Ältestenrat Ihnen die Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 11/6930 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse empfiehlt. - Widerspruch ergibt sich offensichtlich nicht. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.


Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
- Drucksache 11/6374 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Zunächst habe ich jetzt eine höchst erfreuliche Mitteilung zu machen.
Die Abgeordneten Geis, Pick, Dr. Hitschler, Frau Teubner und der Parlamentarische Staatssekretär Jahn haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, so daß wir 45 Minuten gespart haben.
({1})
Ich möchte mich ausdrücklich im Namen der Beschäftigten des Hauses bedanken, die ohnehin bis 1.00 Uhr und länger arbeiten müssen.
Das befreit Sie aber nicht davon, zuzustimmen, daß dieser Gesetzentwurf auf Drucksache 11/6374 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Sie liegt offensichtlich ebenfalls vor.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Volksabstimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und verfassunggebende Versammlung statt Anschluß der DDR
- Drucksache 11/6719 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Laut Beschluß des Ältestenrates sollen in der Debatte jeder Fraktion zehn Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
({3})
- Ja, eben. Ich möchte sehr deutlich machen, daß eine starke Verkürzung von allen sehr begrüßt würde. Ich bitte, diesen Appell ernst zu nehmen.
Herr Abgeordneter Häfner, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
norbert rieder (NA), 1993-02-04:
Gerne.
Däubler-Gmelin (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz zu dieser späten Stunde sagen: Der Antrag der GRÜNEN ist ein Beitrag zur Diskussion über die Frage, wie wir zur staatlichen Einheit kommen, die wir alle wollen. Mein erster Satz soll sein: Ich halte es für gut, daß in diesem Haus die Möglichkeit besteht, daß Anträge auch überwiesen werden können. Wenn es diese Möglichkeit nicht gäbe, müßte man diesen Antrag - so leid mir das für einige seiner Punkte täte - ablehnen. Denn er vermischt zwei richtige, vernünftige Gedanken mit zwei Gedanken, die man nicht weiterverfolgen sollte. Diese Gedanken sollten Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, auch fallen lassen.
Welches sind die zwei vernünftigen Ansätze?
Erstens. Die Einheit, auch die staatsrechtliche Einheit, darf nicht über den Kopf von Parlament und Volk hinweg stattfinden. Ein Überstülpen gibt es nicht. Partnerschaft ist gefragt.
Zweitens. Eine gesamtdeutsche Verfassung - Herr Böhm, darin werden Sie mir hoffentlich zustimmen - muß von den Bürgerinnen und Bürgern des neuen geeinten Deutschlands auch gebilligt werden, d. h. eine Volksabstimmung ist nötig.
Lassen Sie mich auch die zwei unvernünftigen Punkte nennen, Herr Häfner. Es ist zum einen Ihre Auffassung, daß über die Entscheidung zwischen Einheit und Konföderation noch abzustimmen wäre. Diese Entscheidung ist längst gefallen. Dazu brauchen wir keine Volksabstimmung mehr.
Der zweite Punkt betrifft den müßigen und verbal radikalen Streit über das Verfahren nach Art. 23 oder Art. 146. Herr Kollege Böhm, mir tat es ein bißchen leid, daß Sie darauf eingegangen sind. Es ist doch so: Art. 23 bedeutet weder Anschluß, noch setzt er zwangsläufig voraus, daß das Grundgesetz irgendwo unverändert in Kraft gesetzt werden muß. Vielmehr sind Vereinbarungen möglich. Herr Böhm, es ist sogar eine Vereinbarung über eine Volksabstimmung möglich. Art. 146 sagt überhaupt nichts über das Verfahren. Dieser Artikel bedeutet auch nicht, daß man eine lange Dauer vorsehen oder eine völlig neue Verfassung erarbeiten müßte. Das heißt, hier wäre ebenfalls als Grundlage das Grundgesetz mit der einen oder anderen Änderung denkbar. Richtig ist, diesen müßigen Streit aufzugeben und zu überlegen, was uns wichtig ist. Wir sagen: Partnerschaftliche Ausarbeitung, Volksabstimmung über die neue gesamtdeutsche Verfassung und ein Weg des gestreckten Art. 23 mit der Folge des Art. 146. Lassen Sie uns in den nächsten Wochen darüber reden. Dann haben wir alle, auch die Bürgerinnen und Bürger des hoffentlich bald geeinten Gesamtdeutschlands, etwas davon.
Herzlichen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Der Präsident darf den Inhalt Ihrer Rede, Herr Abgeordneter Kleinert, nicht bewerten. Aber was die Länge anlangt, haben Sie die Wette verloren.
({0})
Nun hat die Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen, Frau Dr. Wilms, das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung der Vorlage der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6719 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich möchte es nicht versäumen, mich bei denjenigen zu bedanken, die so lange ausgeharrt haben, und Ihnen einen angenehmen Restabend zu wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 27. April 1990, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laermann.
stücklen (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Briefs.
stücklen (vizepräsident), 1990-04-27:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Forschung und Technologie.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Otto Graf Lambsdorff.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
({0})
riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Briefs, ich möchte eingangs nur zwei Punkte klarstellen. Sie sagen, wir haben hier eine Förderung der Großprojekte zu Lasten der Projekte, die Sie als prioritär ansehen. Sie sprechen von Umweltforschung. Wir haben heute ein Umweltforschungsprogramm, das größer ist als alle Umweltforschungsprogramme unserer europäischen Partnerstaaten gemeinsam. Wir geben mit über 700 Millionen DM im Jahr zwei Drittel von dem aus, was die Vereinigten Staaten ausgeben. Wir haben Umweltforschung in jedem der vergangenen Jahre um das Zwei- bis Drei-, manchmal bis um das Vierfache des Haushalts steigen lassen. Wir haben Klimaforschung in einer Zeit versiebenfacht, als mein Haushalt um 25 % gesteigert wurde.
({0})
Wir wissen um die Verantwortung für die Prioritäten, die wir setzen. Wir reden nicht nur in großartigen Worten über irgend etwas, was sein sollte. Wir fassen


die Entscheidungen so, daß die Probleme rechtzeitig erkannt und beherrscht werden.
({1})
Sie sprechen hier über Technikfolgenabschätzung. Wir haben Technikfolgenabschätzung unterstützt wie nie zuvor. Wie Sie auf Ihre Prozentbruchteile kommen, weiß ich nicht. Wir liegen weit über 100 Millionen DM.
Sie sprechen über die Geistes- und Sozialwissenschaften. Wir haben unsere Ansätze dazu um 100 % gesteigert, in einer Zeit, als der Haushalt um 25 % gesteigert wurde. Wir setzen die Prioritäten so, wie es der Sache angemessen ist. Aber wir machen auch große Projekte, an denen sich eine große Industrienation in der Gemeinschaft der Völker beteiligen muß. Dazu gehört die internationale Raumstation Freiheit, und dazu gehört Columbus.
({2})
Was wir hier in den Verträgen erreicht haben, geht weit über das hinaus, was Skeptiker ursprünglich für möglich gehalten haben: eine faire Partnerschaft im Management, die freie Verfügung über das Wissen, die Möglichkeit des Technologietransfers, die garantierten Zusagen des Transfers von Material und Menschen und von Informationen von der Raumstation zur Erde, die kommerzielle Nutzung. Wir haben hier einen Vertrag erreicht, der in Fairneß und Partnerschaft Möglichkeiten nutzt - von der Erdbeobachtung bis zur Schwerelosigkeit, von dem Start interplanetarischer Missionen bis zu der Kooperation beim Blick in die Tiefe des Raums.
stücklen (vizepräsident), 1990-04-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-04-27:
Gerne.
vosen (NA), 1990-04-27:
Herr Minister, könnten Sie freundlicherweise einmal sagen, wie Sie das alles, von dem Sie da schwärmen, bezahlen wollen?
stücklen (vizepräsident), 1990-04-27:
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages bekannt. Mitglieder des Bundestages: 519, abgegebene Stimmen: 492, davon gültig: 491, Enthaltungen: 16, ungültige Stimmen: 1. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Biehle 275 Stimmen
({0})
und auf den Abgeordneten Jungmann 200 Stimmen.
({1})
Ich stelle fest, daß damit der Abgeordnete Biehle die nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erforderliche Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hauses erhalten hat. Er ist damit zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt worden.
Ich frage den Abgeordneten Biehle, ob er die Wahl annimmt.
biehle (NA), 1990-04-27:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an, bedanke mich für das Vertrauen und wünsche eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen dieses Hauses.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1990-04-27:
Ich darf Herrn Abgeordneten Biehle im Namen des ganzen Hauses sehr herzliche Glückwünsche aussprechen und ihm eine erfolgreiche Amtsführung wünschen.
({0})
Meine Damen und Herren, die Eidesleistung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ist nach Schluß der Beratung zur Regierungserklärung, ungefähr um 13 Uhr, vorgesehen.
Wir beginnen mit der Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
däubler-gmelin (NA), 1990-04-27:
Das Ja zur deutschen Einheit ist gesprochen. Jetzt geht es darum, das Deutschland zu bauen, in dem wir leben wollen. Unseren freiheitlichen Traditionen als Sozialdemokraten entspricht es, daß wir für ein föderal verfaßtes, ein europäisches einiges Deutschland, für ein international offenes und solidarisches Deutschland und für ein Deutschland der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Reformen eintreten.
({0})
wüppesahl (NA), 1990-04-27:
Diese Reaktion ist ein Ausdruck des Parlamentarismus, wie er real in der Bundesrepublik existiert.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Herr Abgeordneter, Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche. Ich wäre dankbar, wenn im Hause die notwendige Ruhe hergestellt würde. Wer den Saal verlassen möchte, sollte das bitte sofort tun. Dann erwarte ich aber die notwendige Ruhe. - Bitte, Herr Abgeordneter.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Meine Damen und Herren, jetzt hat Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Ich nehme an, Sie sind gerne bereit, eine Frage des Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff zu beantworten.
matthäus-maier (NA), 1990-04-27:
Ja.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
graf lambsdorff (NA), 1990-04-27:
Frau Kollegin, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir ähnliche Bedenken hatten, daß uns die Bundesbank aber ausdrücklich erklärt hat - Herr Pöhl hat dies gestern noch einmal in seiner Rede vor dem Bankentag wiederholt -, daß die Verfügungssperre für ihn und für die Bundesbank nicht in Frage gekommen sei und daß die jetzige Regelung, was die Geldmengensteuerung und die Inflationsgefahr angehe, unbedenklich sei?
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Lintner.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Bevor ich dem Abgeordneten Häfner das Wort gebe, erteile ich dem Abgeordneten Pfeffermann im Zusammenhang mit der Rede der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer einen Ordnungsruf.
Herr Abgeordneter Häfner, Sie haben das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat der Bundesminister Blüm.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen doch darin überein: Wir wollen den Sozialstaat Deutschland, und zwar den einen Sozialstaat Deutschland, nicht ein Vorderhaus und ein Hinterhaus. Deshalb bietet das, was wir in die Verhandlungen einbringen, die Voraussetzung, daß dieser Sozialstaat Deutschland einheitlich ist, daß er nach gleichen Prinzipien gebaut ist.
({0})
Wenn wir uns zu dieser Sozialgemeinschaft bekennen, muß es einen einheitlichen Sozialstaat geben und nicht unterschiedliche Prinzipien. Deshalb will ich das an den einzelnen Sozialversicherungsinstitutionen deutlich machen.
Rente. Daß die Rente in der DDR nach dem gleichen Muster gebaut wird wie hier, bedeutet für die Rentner in der DDR zwei große Vorteile. Endlich kommt die Rente von der Staatskasse weg und bildet eine eigene Kasse. Damit sind die Rentner weg von den jährlichen Verteilungskämpfen im Haushalt und müssen sich nicht ihr Geld neben Wohnungsbau, Straßenbau oder Bildungspolitik holen. Eine eigenständige Rentenkasse wie bei uns ist ein Stück rentenpolitischer Sicherheit.
({1})
Zweiter Vorteil: Daß die Rente an die Löhne angebunden wird, das ist die Perspektive der Besserung. Denn wir gehen doch davon aus, daß der Lebensstandard steigen wird, daß die Löhne steigen. Wenn die Löhne steigen, steigen dann auch die Renten. Die Rentner müssen nicht jedes Jahr zittern, ob für sie noch etwas übrig ist, sondern sie sind an die Löhne angekoppelt. Das ist eine große Sicherheit gegenüber dem jetzigen Zustand in der DDR.
({2})
Sie brauchen nicht mehr beim Staat zu betteln, ob er etwas für sie übrig hat, sondern Alt und Jung sitzen in einem Boot.
Jetzt stellen wir 1 : 1 um. Lieber Herr Kollege Dreßler, bereits das ist das größte Angebot, das man für Arbeitnehmer wie für Rentner machen kann. Denn 1 : 1, das ist auch unsere Hilfe. Die D-Mark ist doch eine anständige Währung. Dafür kann man sich etwas kaufen. Insofern sehe ich in der Umstellung 1 : 1 auch eine starke soziale Komponente. Nun zum Rentenniveau selber. Lassen wir dies einmal neben allen fachlichen Aspekten weg. Die Renten in der DDR werden auf das Niveau der Renten bei uns angehoben. Nach 45 Beitragsjahren erreicht man 70 % des vergleichbaren Nettoeinkommens.
({3})
Herr Kollege Dreßler, wenn ich das Ihrer Aufmerksamkeit empfehlen darf: Das geht selbst über die Koalitionsvereinbarung hinaus. Die Koalitionsvereinbarung der Parteien in der DDR hatte die schrittweise Annäherung an das Niveau von 70 % zum Ziel. Ich finde, es ist ein Fortschritt, daß wir nicht mehr ein langes Hin und Her, sondern sofort 70 To anbieten.
({4})
- Aber sehen Sie das nicht als einen Fortschritt? Stellen Sie sich einmal vor, wir wären schrittweise vorgegangen. Wir hätten doch pausenlos diskutiert, wann von 60 auf 70 % umgestellt wird usw.
({5})
- Bitte, Herr Kollege Dreßler.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Bitte sehr, Herr Dreßler, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Stobbe.
Hiller (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, ist nach Ihren Informationen daran gedacht, das Investitionsvolumen einzuschränken?
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Knabe.
dressler (NA), 1990-04-27:
Herr Minister Blüm, um der DDR-Regierung nun wirklich gerecht zu werden: Innerhalb der Koalitionsvereinbarungen war der erste Schritt eine Kompensation, also ein Ausgleich, für Subventionen, die abgebaut werden, und Preisreform, und der zweite Schritt die Rentenreform, wie gerade von Ihnen richtigerweise skizziert. Diese Zusammenhänge haben also ein anderes zeitliches Tempo gehabt.
Wenn Sie jetzt der DDR-Regierung anbieten, daß Sie die Preisreform und die Subventionshöhe überhaupt nicht berücksichtigen, dann wird natürlich der Koalitionsvereinbarung dieser elementare Bestandteil weggenommen, und dann können Sie doch nur sofort in einem Zug eine Rentenreform von knapp 50 auf 70 % machen. Würden Sie mir da zustimmen, daß das logisch ist?
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, eine Frage von Dr. Briefs zu beantworten?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-27:
Bitte sehr.
briefs (NA), 1990-04-27:
Danke, Herr Minister. - Herr Minister Blüm, habe ich Sie richtig verstanden, daß in der DDR in Zukunft Betriebsräte Lohn- und Tarifverhandlungen durchführen und Verträge aushandeln können? Wie halten Sie es dann mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung? Heißt das nicht, daß Sie praktisch zwei unterschiedliche Gewerkschaftssysteme und Systeme von Beziehungen zwischen Unternehmern und demokratisch gewählten Vertretungen der Beschäftigten schaffen? Wie stellen Sie sich das Nebeneinander dieser beiden Systeme vor?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-27:
Wir wollen ja auch unser Tarif- und Koalitionssystem anbieten, so daß in der Tat die Tarifpartner die Hauptträger der Lohnfindung sind. Nur, die Situation ist doch so, daß derzeit eine flächendeckende, vereinbarungsfähige Sozialpartnerschaft noch gar nicht vorhanden ist. Jetzt kann man die in den Betrieben arbeitenden Arbeitnehmer doch nicht ins Nichts stürzen lassen. Insofern wird für die Übergangszeit die Hauptlast der Lohnfindung im Betrieb zu tragen sein, freilich mit der Perspektive, daß das von der Sozialpartnerschaft, der Tarifpartnerschaft, abgelöst werden kann. Ich meine also nicht ein balkanisiertes Lohnfindungssystem. Aber auch bei uns haben Betriebsräte Rechte bei der Lohnfindung. Nur, solange keine Tarifpartner da sind, werden Sie die Arbeitnehmer in Sachen Lohnfindung nicht schutzlos lassen können. Deshalb stimmen Sie mir sicherlich zu, daß viel von dem, was die Gewerkschaften in normalen Zeiten machen, in der Übergangszeit von den Betriebsräten erledigt werden muß.
({0})
briefs (NA), 1990-04-27:
Haben Sie Vorstellungen darüber, über welchen Zeitraum sich eine solche Übergangszeit erstrecken soll?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-27:
Nein, freie Gewerkschaften werden frei gebildet und nicht vom Staat verordnet. Es ist auch eine Frage an den Deutschen Gewerkschaftsbund, in welchem Maße er dazu beiträgt, daß sich solche Gewerkschaften schnell bilden. Da kann man keinen Termin nennen. Das ist eine Sache der Selbstorganisation der Arbeitnehmerschaft. Gott sei Dank ist das der Unterschied zum FDGB. Sie dürfen ausnahmsweise einmal klatschen!
({0})
Ich bin eigentlich am Ende dieser Debatte noch einmal auf dieses Thema gekommen, um in der Tat einen Beitrag gegen Angst hier und dort zu leisten. Ich sehe große Chancen in der deutschen Einheit, auch für unseren Sozialstaat. Es kann für die Bürger der DDR doch nur besser werden, wenn sie jene sozialstaatlichen Prizipien übernehmen, die sich seit über 40 Jahren bei uns bewährt haben. Jetzt wollen wir auch die Mauer im Kopf wegnehmen und an diesem Sozialstaat bauen.
Ich will entgegen meiner bisherigen friedlichen Absicht am Schluß doch noch ein Wort sagen, Herr Dreßler, das weniger friedlich ist: Wenn Sie bemängeln, wir hätten es an Respekt gegenüber den Bürgern der DDR fehlen lassen, dann kann ich nur sagen: Sie hätten sich eigentlich einmal an Ihren Neuzugang Schily wenden müssen.
({1})

- Ja, ich sage das noch einmal. Aber stimmen Sie mir wenigstens zu, Herr Vogel, daß das repektlos war. Das Volk hat nicht gerufen: Wir wollen Bananen! Es hat gerufen: Wir wollen ein einig Volk sein! Es war der Hunger nach Freiheit.
Wenn wir darin übereinstimmen, dann kann ich mit diesem Satz und der Beruhigung sogar noch friedlich schließen, daß wir für unsere Rentner in der DDR mitsorgen, weil wir solidarisch sein wollen.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Damit sind wir am Ende dieser Debatte.
Ich komme auf die Zusatztagesordnungspunkte 4 und 5 und den Entschließungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/7016 zurück.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5951, 11/5952, 11/7025, 11/7026 und den soeben erwähnten Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7016 an den Ältestenrat zu überweisen. Der Ältestenrat wird ermächtigt, die Vorlagen nach Einsetzung des Ausschusses für die deutsche Einheit an diesen und die übrigen betroffenen Ausschüsse zu überweisen.


Vizepräsident Cronenberg
Ich frage das Haus, ob es mit dieser Regelung einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall. Ich darf dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Zusatzstagesordnungpunkt Eidesleistung des Wehrbeauftragten auf.
Heute vormittag ist Herr Alfred Biehle zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt worden.
Gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages leistet dieser vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Herr Wehrbeauftragter, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen. Herr Wehrbeauftragter, ich bitte, jetzt den Eid zu sprechen.
Biehle, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Herr Wehrbeauftragter, Sie haben entsprechend dem Gesetz den Eid gesprochen. Ich beglückwünsche Sie dazu und wünsche Ihnen Gottes Segen, Glück und Erfolg und hoffe, daß Sie Ihre Arbeit vertrauensvoll zusammen mit dem Deutschen Bundestag im Interesse der Soldaten leisten können.
Biehle, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Ich bedanke mich für die guten Wünsche.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir noch eine Aktuelle Stunde vor uns haben, und wäre dankbar, wenn wir so langsam damit beginnen könnten.
({0})
- Frau Abgeordnete, wenn es freundlich geht - warum nicht?
Dann komme ich jetzt, meine Damen und Herren, zum Zusatztagesordnungspunkt 6:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Ausnahmezustand in den kurdischen Provinzen
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung die vorgenannte Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst einmal hat die Abgeordnete Frau Beer das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).