axel knoerig (NA), 2017-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist
richtig: Der Weg ist frei für freies WLAN . Denn in Zukunft gilt: Wer anderen Zugang zum Internet gewährt, ist
nicht mehr für die Rechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich . Diese Neuregelung ist gerade für Hotels, Cafés
und Gaststätten wichtig . Sie müssen keine Abmahnungen mehr fürchten . Meine Damen und Herren, damit fördern wir eine schnelle Ausbreitung von freien Hotspots
in ganz Deutschland . Ich denke, das ist ein Erfolg, den
wir heute mit nach Hause nehmen können .

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Ich erwähne aber auch, dass mit dem Gesetz alle Access-Provider von der Haftung befreit sind . Das heißt:
auch die großen Telekommunikationsunternehmen . Diesen Punkt haben wir in den Verhandlungen als kritisch
bewertet; denn die großen Netzbetreiber sind schon jetzt
von der Haftung für fremde Inhalte befreit . Nun werden
sie im Grunde genommen noch weiter begünstigt . Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche entfallen auch für
sie . Deshalb ist es richtig - das sage ich mit Blick auf die
Ministerin Zypries, die heute nicht da ist -, dass dieses
Gesetz in zwei Jahren überprüft wird, gerade an dieser
Stelle .

Im Entwurf war außerdem vorgesehen, dass Passwörter oder eine Registrierung nicht mehr vorgeschrieben
sind . Meine Damen und Herren, hier hat sich die Union
aber für eine Klarstellung eingesetzt: WLAN-Betreiber
dürfen weiter freiwillig Sicherheitsvorkehrungen treffen .
Hier haben wir die Bedenken der Hotels und Gaststätten
berücksichtigt. Eine Registrierungspflicht ist auch aus
innenpolitischer Sicht wichtig . Das hat der Anschlag in
Dortmund gezeigt . Der Täter konnte durch seine Anmeldung im Hotel-WLAN identifiziert werden. Ebenso hat
der Europäische Gerichtshof die Registrierungspflicht
unterstrichen .

Noch ein Hinweis an die SPD-Kolleginnen und -Kollegen sowie an das Wirtschaftsministerium: Auch das
neue EU-Programm zur WLAN-Förderung setzt auf
eine Anmeldepflicht der Nutzer, und das wird in den
Mitgliedstaaten der Union sehr wohl schon praktiziert;
denn der Europäische Gerichtshof hat eines festgehalten:
Wenn es einerseits eine Haftungsbefreiung gibt, muss es
andererseits auch eine effektive Rechtsdurchsetzung geben . Und was hält Frau Ministerin Zypries für effektiv?
Netzsperren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sagen: WLAN ja, aber nur mit Sperren,

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und in letzter Konsequenz auch mithilfe von Netzsperren .

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Diese Beschränkung sollten Sie dann in der Öffentlichkeit aber auch so kommunizieren . Als Wirtschaftspolitiker der Union kann ich solche Sperren nur bedingt mittragen . Schließlich ist die Branche schon viel weiter .

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Deshalb wird es Sperren - das ist letztendlich schon
wieder gut formuliert im Gesetz - nur bei mehrfachem
Missbrauch geben . WLAN-Betreiber brauchen hier keine Gängelei zu befürchten .

Meine Damen und Herren, aus meinem Wahlkreis
Diepholz - Nienburg weiß ich, wie dringend unsere Internetversorgung im mobilen und auch im Breitbandbereich besser werden muss, gerade - das betone ich hier
noch einmal - im ländlichen Raum . Ich denke, dass dieses Gesetz durchaus einen Beitrag dazu leisten wird, dass
die Abdeckung besser wird .

Daher bleibt unter dem Strich: Das freie WLAN ist
da . Es ist insbesondere für den ländlichen Raum ein Gewinn . Deswegen tragen wir dieses Gesetz auch in dieser
Fassung mit .

Danke schön .

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