Baumgartner (NA), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren, elf Wochen sind verstrichen, bis die Arbeit gonnen wurde!
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Zweitens: Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, die ihm vom Bundestag gestellt worden ist, lautet klar und deutlich, die Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik zu untersuchen. Diese Feststellung ist deshalb von Bedeutung, weil sowohl während des Verfahrens als auch im Schlußbericht mir der Vorwurf gemacht wird, ich hätte leichtfertig Behauptungen erhoben
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und die Bürokratie sei zu Unrecht angegriffen und in ihrer Ehre verletzt worden.
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Bereits in der dritten Sitzung des Untersuchungsausschusses stellte ich laut Protokoll den Antrag, der Ausschuß möge dem Auftrage des Bundestages gemäß die ganzen Importe untersuchen. Das war doch der Auftrag. Der Abgeordnete Scharnberg von der CDU wandte sich scharf gegen diesen meinen Antrag und verlangte lediglich, daß ich selbst konkrete Vorwürfe erheben sollte.
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Die übrigen Mitglieder traten der Auffassung Scharnbergs bei, wodurch eine völlige Verschiebung des Auftrages an den Untersuchungsausschuß vorgenommen wurde.
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In der vierten Sitzung, am 9. Mai 1950, stellte Abgeordneter Scharnberg von der CDU den offiziellen Antrag, der Ausschuß möge jetzt Schluß machen, weil schon der 9. Mai sei und die Anklage schon am 2. Februar erhoben worden sei. Untersucht war bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nichts.
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Vom ersten Tage an war auf beiden Seiten des Untersuchungsausschusses das Bestreben erkennbar, entgegen dem Auftrage des Bundestages eine gesamte Untersuchung der Importe abzulehnen und dem Vertreter der Bayernpartei die Beweislast für konkrete Fälle zuzuschieben, die nicht in Ordnung gingen.
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Hier lag von Anfang an eine völlige Verkennung
der Aufgaben des Untersuchungsausschusses vor,
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wie sie sich auch während der Tätigkeit des Ausschusses ergeben hat.
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Meine Damen und Herren, zu diesen Schlußäußerungen über angeblich leichtfertige Behauptungen des Abgeordneten Dr. Baumgartner darf ich folgendes feststellen.
({9}) Gegen diese Feststellung des Untersuchungsausschusses - ({10})
- warten Sie nur, was Ihre Abgeordneten gesagt haben - erhebt die Fraktion der Bayernpartei Protest, weil sie dem Prinzip der Kontrolle des Parlaments
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gegenüber der Exekutive
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und sachlich den Tatsachen widerspricht.
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Nicht die Fraktion der Bayernpartei hat erst diese Dinge aufgegriffen, sondern der Wirtschaftsrat in Frankfurt selbst hat schon einen Untersuchungsausschuß eingesetzt. Er wurde dann durch die Errichtung der Bundesrepublik an seinen Arbeiten gehindert. Dieser vom Wirtschaftsrat in Frankfurt eingesetzte Ausschuß kam ja gar nicht mehr richtig zur Arbeit.
Die Beweise - sowohl bei der Begründung des Antrages als auch im Laufe der Verhandlungen - sind in zahlreichen Unterlagen durch mich vorgebracht worden,
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sowohl was über Beschwerden von seiten der Importeure, der Wirtschaftskreise, wie der Presse, des Einzelhandels vorgebracht worden ist. Nun frage ich Sie, meine Herren Kollegen: Hat ein Abgeordneter das Recht, Beschwerden der Wirtschaft vorzubringen oder hat er es nicht?
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Wenn mir vorgeworfen wird, leichtfertigerweise die Bürokratie beschuldigt zu haben,
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so muß wohl eine Untersuchung möglich sein, und ich muß dieses Recht als Abgeordneter haben.
Nun werde ich Ihnen zeigen, daß ich nicht allein diese Dinge dem Parlament und dem Untersuchungsausschuß vorgetragen habe, sondern daß auch Abgeordnete aus Ihren Reihen während der Untersuchungen die schwersten Vorwürfe vorgetragen haben.
Der Herr Abgeordnete Schmitz von der CDU erklärte schon in der 2. Sitzung am 21. 4. 1950 wörtlich laut Protokoll:

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Die Leute haben schon Grund gehabt, sich zu beschweren. Das Reihenfolgeverfahren, das sogenannte Windhundverfahren, ist ein Ding, das zum Himmel stinkt.
Der Abgeordnete Kriedemann sagt laut Protokoll vom 21. 4. 1950:
Daß der Beirat zu einem Teil aus Interessenten bestand, ist mit der Objektivität nicht vereinbar gewesen.
- Gemeint war der Beirat bei der Außenhandelsstelle.
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Dann Herr Abgeordneter Schmitz am 21. 4. laut Protokoll:
Diese Importeure haben dann, obwohl sie meines Erachtens keinen Anspruch auf Beteiligung an derart leichtfertigen Geschäften hatten, auf diese Weise ein Job bekommen und die Möglichkeit, sich an den Importen zu beteiligen und Geschäfte zu machen.
Der Sachverständige Töpfer am 21. 4.: Einzelheiten seien oft zu beanstanden. Wenige Firmen seien zu einer Monopolstellung gekommen im Importwesen.
Abgeordneter Schmitz am 21. 4. wörtlich laut Protokoll:
Schmitz weist Töpfer darauf hin, daß er gesagt habe, der Abschluß sei ohne Importeure vollzogen worden. Das stehe im Gegensatz zu den Ausführungen, die er jetzt gehört habe. Es sei weiter gesagt worden, daß alle Importeure, also auch die mit Anführungsstrichen, beteiligt worden seien. Das würde bedeuten, daß nicht ernsthaft verfahren worden sei.
Und Fleischberger selbst, der Leiter der Außenhandelsstelle, hat in der gleichen Sitzung erklärt:
Es wurde noch gesagt: das System ist falsch. Das stimmt vollständig!
Damit hat der Leiter der Außenhandelsstelle selbst zugegeben, daß das ganze System, das ja von der Bayernpartei angegriffen worden ist, falsch sei.
Der Sachverständige Strauß hat am 21. 4. laut Protokoll erklärt, die Ausschreibungen und Offertannahmen seien in einer Weise von der Außenhandelsstelle vollzogen worden, die einer normalen Submission und einer normalen Ausschreibung vollständig widersprechen. Es wurde im Untersuchungsausschuß durch Zeugen einwandfrei festgestellt, daß Offerten für Importe bei der Außenhandelsstelle schon vor Schluß des Abgabetermins und vor der offiziellen Sitzung geöffnet wurden. Es wurde festgestellt, daß dies geschehen ist, obwohl noch neue Offerten erwartet wurden. Ich erklärte: Wenn Offerten vorzeitig geöffnet werden, so sei das keine Geheimhaltung und diese Dinge müßten untersucht werden. Der Ausschuß gab sich aber mit den Erklärungen der Außenhandelsstelle zufrieden, ohne diese Dinge zu untersuchen.
Abgeordneter Schmitz am 20. 6. laut Protokoll: Das Einfuhrverfahren auf dem gewerblichen Sektor stinkt zum Himmel und muß vernünftig geregelt werden.
Man wirft mir vor, ich hätte ungereche Dinge behauptet, und der Abgeordnete Schmitz erklärt selbst, daß die Dinge zum Himmel stinken.
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- Abgeordneter Schmitz am 20. 6. wörtlich laut Protokoll.
Abgeordneter Schmitz sieht den eigentlichen Sinn der Arbeit dieses Ausschusses darin, zu erreichen, daß das jetzige Verfahren verbessert wird, um zu ermöglichen, daß die Außenhandelsstelle mit der Wirtschaft besser zusammenarbeitet. Der jetzige Zustand - so hat der Kollege Schmitz erklärt - ist unerträglich. Man könne nicht sagen, daß das Offertverfahren ein sauberes und tadelloses Verfahren sei. Das Offertverfahren, so hat er erklärt, sei stärkstens angefochten.
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Ich bitte Sie um Gerechigkeit, meine Herren Kollegen! Wie kann man Dr. Baumgartner vorwerfen, leichtfertige Behauptungen aufgestellt zu haben, wenn ein maßgebender Mann der CDU, ein Praktiker aus der Wirtschaft, schwerste Vorwürfe im Ausschuß selbst erhebt?
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Der Abgeordnete Schmitz erklärte weiter am 20. 6.:
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- Vielleicht ist es Ihnen unangenehm, das zu hören. Ich lege Wert auf die Rechtferigung. Ich bitte, mich noch ein paar Minuten anzuhören.
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