Thorsten Frei (NA), 2016-09-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte am Ende der Debatte noch einmal zusammenfassend sagen, dass es aus meiner Sicht überhaupt
nichts Verwerfliches ist, wenn wir mit der Entsendung
deutscher Polizisten in internationale Friedensmissionen
natürlich auch unsere eigenen Interessen vertreten .

Es ist angesprochen worden: Es geht darum, dem
internationalen, auch islamistischen, Terrorismus, den
Nährboden zu entziehen und Fluchtursachen zu bekämpfen . Natürlich ist es richtig, dass eine so internationalisierte Gesellschaft und Volkswirtschaft wie unsere, die
mehr als die Hälfte ihres Wohlstandes außerhalb unseres
Landes erwirtschaftet, in besonderer Weise davon profitiert, wenn wir es schaffen, mehr Frieden, mehr Sicherheit und mehr Stabilität zu erreichen .

Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte: Wir
stehen hier in der Tat nicht an einem Nullpunkt, sondern
wir haben in der Vergangenheit schon messbare Erfolge
verzeichnen können . 1989 wurden deutsche Polizisten
das erste Mal in einer internationalen Friedensmission
eingesetzt, nämlich in Namibia . In der Zwischenzeit ist
unheimlich viel passiert . Ein Meilenstein war hier mit Sicherheit auch der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“
aus dem Jahr 2004, aus dem das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und auch die Bundesakademie
für Sicherheitspolitik hervorgegangen sind . Das waren
Meilensteine . Wir sind vorwärtsgekommen und haben
messbare, nachvollziehbare Erfolge erzielen können .
Heute sind wir der viertgrößte Geber für internationale
Friedensmissionen der Vereinten Nationen .

Trotzdem ist es richtig, dass wir noch nicht an dem
Punkt angekommen sind, an dem wir sein könnten und
auch sein sollten . Deswegen ist richtig, diese Debatte mit
dem vom Auswärtigen Amt initiierten Leitlinienprozess
und auch diesem interfraktionellen Antrag fortzusetzen,
den wir heute hier beraten und hoffentlich auch beschließen werden .

Es geht eben nicht nur um Geld - da sind wir schon
sehr gut -, sondern es geht auch darum - das ist von
Vorrednern einige Male erwähnt worden -, das spezielle
Know-how und die speziellen Kenntnisse deutscher Polizistinnen und Polizisten mit den spezifischen Qualitäten,
die sie haben, zum Einsatz zu bringen . Wenn ich mir einmal anschaue, was internationale Polizeimissionen bei
den Vereinten Nationen heute leisten, dann, glaube ich,
tut dies auch wirklich not .

Wie sieht es derzeit aus? Es gibt einen deutlichen Aufwuchs an Polizisten in solchen Missionen . 1995 waren
es noch 5 800, heute sind es mehr als 16 000 . Was sind
das für Polizisten, und wo kommen sie her? Sie kommen
aus Ruanda, Indien, Jordanien, Nepal, Burkina Faso . Das
sind die Länder, die die meisten Polizisten stellen . Sie
kommen überwiegend - zu mehr als der Hälfte - aus geschlossenen Verbänden .

Das ist im Zweifel aber nicht das, was die Vereinten
Nationen brauchen, und das ist auch nicht das, was wir
für internationale Polizeieinsätze brauchen . Wir brauchen Spezialisten und spezielle Kenntnisse im Bereich
der Beweissicherung, bei der Bekämpfung von Sexualstraftaten und im Bereich der organisierten Kriminalität .
Solche Kompetenzen werden verlangt, und die können
und die sollten wir liefern . Das ist mehr wert als Geld .

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Es ist bereits angesprochen worden, dass wir eine Beschlusslage haben: Im Europäischen Rat haben wir im
Jahr 2000 in Santa Maria da Feira gemeinsam vereinbart,
EU-weit 5 000 und aus Deutschland 910 Polizisten bereitzustellen . Das muss die Richtgröße sein, an der wir
uns orientieren . Wenn man sich den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr anschaut, kann man sehen, dass im Bereich des Innenministeriums zusätzliche
Mittel für den Einsatz von Bundespolizisten außerhalb
Deutschlands bereitgestellt sind . Wir haben hier einen
Mittelaufwuchs .

Und auch wenn es zwischen Bund und Ländern vereinbarte Leitlinien gibt, ist klar, dass ein Großteil der
Kompetenzen, von denen ich gesprochen habe, nicht
zwingend bei der Bundespolizei vorhanden ist, sondern
in besonderem Maße bei den Länderpolizeien . Deswegen brauchen wir eine noch bessere Auflösung des Zielkonfliktes, dass einerseits der Bund für die außenpolitischen Belange zuständig ist, andererseits die Kompetenz
der Polizeien, die in solchen Einsätzen erforderlich ist,
bei den Ländern in sehr viel größerem Maße vorhanden
ist . Dafür brauchen wir vernünftige Regelungen . Es ist
zu wenig, wenn wir nur auf die Enthusiasten setzen, die
in solche Einsätze gehen . Wir brauchen mehr Struktur;
wir brauchen mehr Unterstützung; wir brauchen mehr
rechtliche Rahmenbedingungen, die den Erfordernissen gerecht werden . Dann bin ich überzeugt, dass wir
es schaffen können und einen effektiven Beitrag zu ziviler Krisenprävention leisten können . Polizei, Richter,
Staatsanwälte als Rückgrat rechtsstaatlicher Verhältnisse
helfen mit, dass wir Konflikte beilegen können, dass wir
gescheiterte Staaten wiederaufbauen können, und vor alParl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder

len Dingen, dass die Menschen Vertrauen zu ihren Staaten und ihren Regierungen bekommen können: Das ist
die beste Vorsorge, um Fluchtursachen an der Wurzel zu
bekämpfen .

Herzlichen Dank .

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