matthäus-maier (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß auch in der Vergangenheit mehrmals diese Situation bestanden hat und wir dann gemeinsam immer alle Sparaktionen hier im Deutschen Bundestag durchgezogen haben.
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Viertens. Entscheidend ist aber, daß seit etwa einem Jahr Unklarheiten über den Koalitionskurs der FDP bestanden.
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Es entstand der Eindruck, von einigen bewußt herbeigeführt, von anderen zugelassen, die FDP wolle die sozialliberale Koalition verlassen und warte nur noch auf den passenden Zeitpunkt zum Absprung.
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Viele meiner Kollegen und ich haben davor gewarnt, ich selbst z. B. noch in einem Zeitungsartikel vom 6. August 1982, in dem ich sagte:
Wir dürfen nicht zulassen, daß selbstmörderische Modellspielereien, wie, wann, wo, mit wem und unter welchen Umständen die FDP die Koalition in Bonn verlassen könnte, sollte oder müßte, das Bild der Partei bestimmen.
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Daß in einer solchen Situation der ehemalige Koalitionspartner befürchtete, er sollte - und das ist mein persönlicher Eindruck aus vielen Gesprächen - noch schnell durch Milliardeneinsparungen im
Sozialbereich sozusagen die Dreckarbeit erledigen, bevor dann die FDP in eine andere Koalition gehen würde, ist nicht unverständlich.
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Nach alledem halte ich die eine Version, die Koalition sei sozusagen von der SPD wegen ihrer mangelnden Bereitschaft, weitere Einsparungen mitzutragen, aufgekündigt worden, für falsch.
Aber wie dem auch sei, und gleich, aus welchen Gründen die alte Koalition zu Ende ging, konnte doch daraus nicht die Notwendigkeit eines konstruktiven Mißtrauensvotums folgen. Niemand bestreitet, daß ein solches Instrument verfassungsrechtlich zulässig ist. Niemand bestreitet, daß es unter bestimmten Bedingungen möglich oder sogar sinnvoll sein kann, daß die FDP eine Koalition mit der CDU/CSU eingeht. Es ist j a kein Geheimnis, daß sich mehrere meiner Parteifreunde und meiner Fraktionsfreunde und ich darauf einstellten, daß 1984 eine solche Frage auf uns zukommen würde; manche von Ihnen haben sicher das Thomsen-Papier im „Spiegel" gelesen. Aber ich bestreite, daß es politisch in Ordnung und mit der Glaubwürdigkeit der FDP und mit der Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Institutionen, die j a ohnehin angeschlagen ist, vereinbar war, durch ein konstruktives Mißtrauensvotum Helmut Schmidt ohne neues Votum der Partei und ohne neues Votum der Wähler als Bundeskanzler abzuwählen
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und Helmut Kohl ohne neues Votum der Partei und ohne neues Votum des Wählers zum Bundeskanzler zu wählen.
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Warum war das nicht in Ordnung? Hans-Dietrich Genscher hat auf dem FDP-Wahlparteitag 1980 in Freiburg u. a. folgendes gesagt:
Meine Parteifreunde, unser Land braucht die sozialliberale Koalition, weil nur sie unsere Politik der aktiven Friedenssicherung fortsetzen kann ...
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Das alles veranlaßt mich, Ihre, des Parteitages Zustimmung zu der folgenden Erklärung zu beantragen:
Der Parteitag wolle beschließen:
Die F.D.P. erklärt ihren Willen zur Fortsetzung der sozialliberalen Koalition für die nächste Legislaturperiode.
Weiter Herr Genscher:

Wer F.D.P. wählt, garantiert, daß Helmut Schmidt Bundeskanzler bleibt.
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Auch hier soll der Wähler wissen, woran er mit der F.D.P. ist, ohne Wenn und Aber ... Nur Klarheit in der Sache und in der Koalitionsfrage wird den Erfolg bringen. Deshalb darf in der Sache nichts verwässert und deshalb darf in der Koalitionsfrage nicht gewackelt und nicht gefackelt werden.
So Hans-Dietrich Genscher im Juni 1980 auf dem Wahlparteitag der FDP!
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Sein Vorschlag zu einer Koalitionserklärung wurde dann fast einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, man kann es nicht bezweifeln: Das war ein völlig eindeutiges Wahlversprechen. Dazu sind wir im Wahlkampf immer wieder befragt worden, und wir haben bestätigt, das gelte für eine ganze Legislaturperiode.
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Dieses Wort mußten wir halten!
Wenn denn nun wirklich eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD nicht mehr möglich gewesen wäre - meine Damen und Herren, ich bezweifle das , aber wenn es so gewesen wäre, so hätten wir uns meiner Ansicht nach für eine andere Koalition, aber auf jeden Fall durch Neuwahlen ein neues Votum des Wählers holen müssen, ganz abgesehen davon, daß man nach meiner Ansicht über eine solche Grundsatzentscheidung wie eine Koalitionsentscheidung nur einen Parteitag hätte befinden lassen können.
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Meine Damen und Herren, kein Abgeordneter der FDP war meiner Ansicht nach legitimiert,
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sein für Helmut Schmidt gewonnenes Mandat zu Herrn Kohl und zu Herrn Strauß mitzunehmen.
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Walter Scheel sagte vor dem Mißtrauensvotum von Rainer Barzel gegen Willy Brandt 1972:
Es geht um den Versuch, eine Veränderung politischer Mehrheitsverhältnisse ohne Wählerentscheid herbeizuführen. Das trifft unabhängig von der formalen Legitimität den Nerv dieser Demokratie.
Eine Regierung gegen Treu und Glauben hat unser Volk nicht verdient.
Damals scheiterte der Versuch, eine Regierung zu etablieren, „deren Geburtsstunde" - so Walter Scheel - „vom Makel des Wortbruchs gekennzeichnet wäre."
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Für mich gibt es keinen Weg daran vorbei: Diesmal, am 1. Oktober 1982, ist der Wortbruch wahrgemacht worden,
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und Sie wissen, dies hat der Glaubwürdigkeit der FDP nicht genützt.
Unter dem Stichwort „Glaubwürdigkeit" möchte ich aber auch ein Wort zu Herrn Kohl sagen. Herr Kohl, Sie haben Ihren Anspruch auf Kanzlerschaft mehrfach damit begründet, daß wieder die alten Werte speziell den jungen Mitbürgern vermittelt werden sollten. Herr Dregger hat von moralischen Defiziten gesprochen.
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Ich glaube, die jungen Menschen in diesem Lande haben ein gutes Gefühl für die wichtigen Werte:
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Erhaltung der Natur, Vorrang des Menschen vor der Industrie, Sicherung des Friedens durch Abrüstung und auch Glaubwürdigkeit in der Politik. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Gerade weil die jungen Leute von vielen, die den alten Werten angeblich wieder ihren Stellenwert in der Gesellschaft zuweisen wollen, im Alltag allzuoft exakt das Gegenteil vorexerziert bekommen, wollen viele junge Menschen in dem von ihnen als schmutzig empfundenen Spiel nicht mehr mitspielen. Wer wollte behaupten, sie hätten unrecht angesichts des Bonner Trauerspiels? Da werden Gutachten um Gutachten bestellt, um zu ergründen, woher Verweigerung und Resignation der jungen Leute kommen. Dabei liegt die Antwort auf der Hand:
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Weil eine große Zahl der führenden Politiker, eine große Zahl von uns, den Repräsentanten, schlicht und einfach nicht den moralischen Ansprüchen des nichtangepaßten Teils der Jugend entspricht. Meiner Ansicht nach spricht das für die Jugendlichen und gegen die Politiker. Dieser Zustand ist durch diesen Wortbruch verschärft worden.
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Lassen Sie mich unter dem Stichwort Glaubwürdigkeit auch noch darauf hinweisen, daß auch in vielen Einzelpunkten Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit verlorengegangen ist. In einer ganzen Reihe von Fragen sind nach dem Motto: „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern!" Meinungen binnen weniger Tage oder gar Stunden geändert worden. Was ich jetzt sage, geht sowohl die CDU-Position an, als auch einige Positionen meiner Fraktion. Höhere Kreditaufnahme für 1983 - viel höher als angekündigt. Steuererhöhung 1983, die man bisher nicht wollte. Zwangsanleihe 7386 
entweder eine verkappte Ergänzungsabgabe oder eine verkappte höhere Neuverschuldung. Bundesbankgewinne, die Sie von der CDU überhaupt nicht einsetzen wollten - und jetzt gleich 2 Milliarden DM mehr. Fünf Prozent Subventionskürzung - daran gemessen ist das Ergebnis der 500 Millionen geradezu bescheiden. Verschieben des Besoldungsanpassungstermins, den Sie vorher nicht wollten, den Sie aber jetzt machen, was ich begrüße - aber Sie haben vor wenigen Tagen noch anders gesprochen -, und verschiedenes andere mehr.
Der Bundesvorsitzende der FDP hat am 9. September 1982 in der Debatte zur Lage der Nation über die Möglichkeit zur Einigung in der alten Koalition wörtlich gesagt:
Die Grenze muß dort liegen, wo man sich gegenseitig überfordert, ja, wo einer von beiden oder gar beide in die Gefahr geraten, ihre Identität zu verlieren. Identitätsverlust demokratischer Parteien kann zu Substanzverlusten in der parlamentarischen Demokratie führen.
So Genscher! Was für eine bestehende Koalition gemeint war, hätte sicher erst recht bei der Begründung einer neuen Koalition gelten müssen.
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Dann aber hätte es meiner Ansicht nach die neue Koalition gar nicht erst geben dürfen. Denn daß die getroffenen Koalitionsvereinbarungen eine Grundlage zur Wahrung liberaler Identität vor allem in der Innen- und Rechts-, Gleichberechtigungs- und Umweltpolitik sei, kann man wirklich nicht behaupten. Ich erinnere darüberhinaus an die diskriminierende Behandlung von Gerhart Baum durch die CSU oder an die Behandlung von Herrn MenkeGlückert, der für liberale Umweltschutzpolitik steht, durch Herrn Zimmermann. Herrn Zimmermann, der sicherlich mit mir darin übereinstimmt, daß unsere und seine rechts- und innenpolitischen Vorstellungen unvereinbar sind, Herrn Zimmermann
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muß ich zugestehen, daß es ihm gelungen ist, seine Identität zu wahren.
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Es ist eben so, daß sinkende Gemeinsamkeiten mit einem alten Partner noch lange keine tragfähige Basis für Gemeinsamkeiten mit einem neuen Partner schaffen. Und in diesem konkreten Fall war es - das ist meine Überzeugung gerade aus der Erfahrung im finanzpolitischen Bereich -, wenn man alle Politikbereiche zusammen betrachtet, sogar so, daß selbst am Schluß der alten Koalition, als Gemeinsamkeiten teilweise grobfahrlässig abgebaut worden waren, die Summe der Gemeinsamkeiten der alten Koalitionspartner noch immer größer war als die Gemeinsamkeiten in der neuen Koalition.
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Dies führt mich zu dem Ergebnis: Sowohl wegen ihres Geburtsfehlers als auch wegen des Inhalts der Koalitionsvereinbarung und der personellen Zusammensetzung der Bundesregierung kann ich diese Regierung nicht unterstützen,
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zumal ich einen Wortbruch nicht mittragen kann, auch nicht im nachhinein unter Berufung auf Mehrheitsentscheidungen.
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Ich betrachte mich daher als in Opposition zu dieser Regierung befindlich. Ich sehe für mich keine andere Möglichkeit, als bis zum Ende der Legislaturperiode in diesem Bundestag für die Politik einzutreten, für die allein ich vom Wähler einen Auftrag habe.
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- Regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Jahn!
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Sie werden bei den Abstimmungen sicher auf mich verzichten können.
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