Marlies Volkmer (NA), 2010-07-07:
Herr Bahr, ich bin entsetzt über Ihren Realitätsverlust.

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Ein Dreivierteljahr lang hat die Republik es ertragen
müssen, wie die schwarz-gelbe Koalition um die Ausrichtung dieser Gesundheitsreform gestritten hat wie die
Kesselflicker.

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Ich erspare uns hier die unwürdigen wechselseitigen Titulierungen, die Sie sich an den Kopf geworfen haben.

Aber worauf haben wir nun eigentlich gewartet? Auf eine Beitragssatzerhöhung von 0,6 Prozentpunkten.

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Eine Beitragserhöhung, die niemand so sehr ausgeschlossen hat wie die FDP: Mehr Netto vom Brutto! Und was ist es schließlich? - Es ist der fulminante Bruch
eines Wahlversprechens.

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Aber es kommt noch schlimmer. Durch Ihre unverantwortlichen Zusatzbeiträge ohne Deckelung schmilzt das
Netto der Arbeitnehmer wie der Schnee in der Sonne.
Sie sollten offen sein: Diese Zusatzbeiträge sind die
Kopfpauschale, und zwar eine Kopfpauschale ohne Sozialausgleich.

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Denn der ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.

Geradezu absurd ist der Kontext, in dem das alles geschieht: Kleckerbeträge für die Leistungserbringer; und
die dramatischen Summen sollen die Versicherten stemmen - noch nicht im nächsten Jahr, aber in den darauf
folgenden Jahren.

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Warum bleiben eigentlich die Leistungserbringer
ganz außen vor?

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Haben die vielleicht im Wahlkampf so viel gespendet,
dass man sie jetzt nicht finanziell belasten kann?

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Ganz stolz verweisen Sie darauf, welche großen Summen Sie im Arzneimittelbereich einsparen wollen. Leider sind das Potemkinsche Dörfer. Es ist nichts dahinter,

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höchstens die Erhöhung des Herstellerabschlags. Aber
auch dabei gibt es ja schon ganz viele Ausnahmeregelungen. Nach wie vor werden die Hersteller ihre Preise
zunächst selbst festlegen. Sie werden die erwarteten Rabatte schon wieder eingepreist haben und sich unter großem Getöse von den Krankenkassen abhandeln lassen.

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So sparen Sie keinen Cent, insbesondere dann nicht,
wenn der gemeinsame Bundesausschuss künftig Arzneimittel mit schlechter Kosten-Nutzen-Relation nicht mehr
ausschließen kann.

Der Gesundheitsminister hat gestern ausgeführt, dass
in Zukunft pro Jahr ein Defizit von 2 Milliarden Euro erwartet wird. Sie haben auch ausgeführt, dass die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden.

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Das heißt, die Arbeitgeber beteiligen sich zukünftig
nicht an den steigenden Kosten im Gesundheitsbereich.
Das bedeutet unter anderem auch, dass es nur noch sehr
wenige Anreize gibt, die Ausgaben für die ambulante
Versorgung, die Pharmaindustrie und die Medizintechnik im Zaum zu halten. Der Deckel ist vom Topf.

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Für die Versicherten bedeutet das nur eines: Sie zahlen die Zeche für eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik,

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und zwar nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den
kommenden Jahren und damit dauerhaft.

Vor diesem Hintergrund kann ich nur feststellen: Ihr
Konzept ist mit Abstand das Ungerechteste, was ich in
den 20 Jahren, in denen ich mich mit Gesundheitspolitik
befasse, erlebt habe.

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Mehr noch, das ist das Ende der Sozialpartnerschaft in
der Krankenversicherung, einem zentralen Element der
sozialen Marktwirtschaft. Das hat uns in den letzten
Jahrzehnten den sozialen Frieden beschert.

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Wie schon Frau Bender frage auch ich Sie, meine
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Sie doch
die Kopfpauschale verhindern wollten, wie Sie heute
Morgen in den Spiegel blicken konnten.

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- Es ist eine Kopfpauschale ohne sozialen Ausgleich.

Was die schwarz-gelbe Koalition macht, führt zu einer anderen Sozialkultur. Das ist auch bei den Ausführungen von Herrn Bahr sehr deutlich geworden, als er
über Eigenverantwortung und Solidarität gesprochen
hat.

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Für Schwarz-Gelb ist Eigenverantwortung nur die finanzielle Selbstbeteiligung der Patientinnen und Patienten.

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Was Schwarz-Gelb noch betreibt - die Eckpunkte
sprechen hier Bände -, ist eine knallharte Klientelpolitik.

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Das verbirgt sich hinter Ihren glatten Reden. Sie sollten
wenigstens so ehrlich sein und das zugeben.

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