heiko maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-05-18:

Vielen Dank . - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Das ist der erste verbraucherpolitische Bericht, der unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt
wird . Mit dem neuen Zuschnitt des Ressorts haben wir
zu Beginn der Wahlperiode einen richtigen Schritt getan;
denn heute kommt die Stärke des Rechts all denjenigen
zugute, die im Wirtschaftsleben etwas schwächer sind,
und das sind in der Regel die Verbraucherinnen und Verbraucher .

Meine Damen und Herren, ich möchte drei Verbrauchergruppen herausgreifen, denen unsere Arbeit in den
letzten Jahren besonders zugutegekommen ist: Das sind
die Internetnutzer, das sind Bankkunden, und das sind
auch Mieterinnen und Mieter .

Die Digitalisierung hat den Zugang zu Wissen und
Informationen in den letzten Jahren ganz enorm erleichtert . Damit sind allerdings auch große Unsicherheiten
entstanden, zum Beispiel, wenn es um das Kopieren und
die Nutzung von Inhalten aus dem Netz geht - Dinge, die
uns alle tagtäglich betreffen .

Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter - das heißt
eben auch: Der Lehrer, der für sein Unterrichtsmaterial
einen Text aus dem Netz kopiert, braucht Rechtssicherheit, und ein Schüler, der für sein Referat ein Foto herunterlädt, soll nicht länger von Abmahnungen und Anwaltskosten bedroht sein .

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Deshalb schaffen wir mit der Reform des Urheberrechts,
die im Laufe des heutigen Tages beschlossen werden
soll, Rechtssicherheit . Wir erlauben solche Nutzungen
per Gesetz, und wir schützen damit die Verbraucherinnen
und Verbraucher vor juristischen Risiken und Nebenwirkungen .

Mehr Verbraucherschutz im Netz - das heißt darüber
hinaus auch:

Wir haben die Störerhaftung für die Anbieter von
WLANs abgeschafft . Das erleichtert die Errichtung von
Hotspots und den Zugang zum Netz für alle Verbraucherinnen und Verbraucher .

Wir konnten in Europa erreichen, dass das Geoblocking eingeschränkt wird . Was der Verbraucher einmal
bezahlt hat, soll er auch überall nutzen können . Auch das
gehört zur Freizügigkeit, nämlich der der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa .

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Und schon in vier Wochen werden in Europa endlich
die Roaminggebühren fallen . Das heißt, in absehbarer
Zeit wird die Abzocke von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim grenzüberschreitenden Telefonieren endlich ein Ende haben .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verbraucherpolitik im digitalen Zeitalter - das heißt auch Datenpolitik . Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung
haben wir die Datensouveränität, also die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre
persönlichen Daten, ganz erheblich gestärkt . Noch wichtiger ist dabei: Die Grundverordnung wird für alle Unternehmen gelten, die auf dem europäischen Markt tätig
sind . Kein Unternehmen kann dann Verbraucherrechte
ignorieren, weil es keine Niederlassung in der EU hat
oder seine Server irgendwo in Übersee stehen . Das ist
im digitalen Zeitalter, das immer mehr unser gesamtes
Leben, und zwar beruflich wie privat, bestimmt, ein ganz
erheblicher Fortschritt, den wir in dieser Legislaturperiode zusammen erreichen konnten .

({2})

Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein Mieterland . Das wissen wir alle . Deshalb muss Verbraucherpolitik immer auch Mieterpolitik sein . Mit dem Bestellerprinzip bei Maklerkosten haben wir Wohnungssuchende
finanziell ganz erheblich entlastet. Wir haben damit das
Grundprinzip der Marktwirtschaft, nämlich: „Wer bestellt, bezahlt“, auch bei den Maklerkosten eingeführt .

Im Interesse von Mieterinnen und Mietern haben wir
zudem einen weiteren juristischen Schritt getan: Bei
Neuvermietungen liegt es jetzt nicht mehr allein in der
Hand des Vermieters, über die Höhe der Miete zu bestimmen . Wir wissen, dass es in den Ballungszentren Mietsteigerungen von 20, 30 oder 40 Prozent gegeben hat .
Deswegen haben wir die Mietpreisbremse eingeführt . Sie
ist ein völlig neues Instrument; in der Form hat es sie
noch nicht gegeben . Sie hat zum Ziel, die drastischen Erhöhungen von Mieten, welche zu Verdrängungen und zu
Monokultur in begehrten Stadtvierteln führen - das will
ja niemand - erheblich einzuschränken . Deshalb ist und
bleibt die Mietpreisbremse richtig und wichtig .

Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Probleme bei
der Anwendung der Mietpreisbremse, die es derzeit noch
gibt, ganz erheblich verringert werden . Das könnte man
ganz einfach erreichen, indem man Vermieter gesetzlich
verpflichtet, die Vormiete offenzulegen. Dadurch würde
offenkundig, ob die Mietpreisbremse beachtet oder verletzt wird . Bewerberinnen und Bewerber für eine Wohnung, die mit 20 Konkurrenten in der Schlange stehen,
müssten sich dann gar nicht erst überlegen, ob sie sich bei
ihrem potenziellen neuen Vermieter möglicherweise unbeliebt machen, wenn sie sich nach der Vormiete erkundigen, und deshalb die Wohnung nicht bekommen . Die
jetzige Situation führt ja dazu, dass die Mietpreisbremse,
die gesetzlich besteht und fixiert ist, bedauerlicherweise
noch nicht überall dort, wo sie gebraucht wird, auch in
Anwendung kommt . Wie gesagt, das könnte man ganz
einfach ändern, indem man den Vermieter verpflichtet,
die Vormiete offenzulegen .

({3})

Meine Damen und Herren, auch bei einem anderen
Thema, nämlich beim Thema Finanzen, haben wir in den
letzten fast vier Jahren viel für die Verbraucherinnen und
Verbraucher erreicht . Auch das ist ein wichtiges Thema
für Verbraucherinnen und Verbraucher .

Mit dem Girokonto für jedermann haben wir endlich
dafür gesorgt, dass jeder am bargeldlosen Leben teilhaben kann .

Wir haben darüber hinaus Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Schuldenfalle Dispokredit besser geschützt . Wir haben die Banken zu mehr Transparenz bei
ihren Zinssätzen gezwungen und sie verpflichtet, jedem,
der zu tief in den Dispo gerät, eine Beratung und Umschuldung anzubieten .

Wir haben außerdem mehr Wettbewerb im Bereich
der Konten geschaffen . Verbraucherinnen und Verbraucher können ihr Girokonto heute wesentlich einfacher
wechseln, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen
ist . In Zeiten steigender Kontoführungsgebühren ist das
außerordentlich wichtig .


Schließlich haben wir mit dem Kleinanlegerschutzgesetz den Grauen Kapitalmarkt reguliert und die Menschen vor unseriösen und intransparenten Finanzprodukten besser geschützt . Die BaFin hat deshalb jetzt mehr
Befugnisse bekommen . Sie kann jetzt gegen schwarze
Schafe in der Branche besser vorgehen und notfalls auch
Vertriebsverbote verhängen sowie Sanktionen öffentlich
bekannt machen . Wenn es das schon vorher gegeben
hätte, hätte es einen Fall wie Prokon in Deutschland nie
gegeben .

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Meine Damen und Herren, wir haben in den Jahren
dieser Legislaturperiode auch die Strukturen der Verbraucherpolitik verändert:

Wir haben mit der Verbraucherschlichtung einen Weg
geschaffen, damit Betroffene ihre Rechte gegenüber Unternehmen einfach, schnell und kostengünstig durchsetzen können .

Wir haben als eine Art Frühwarnsystem die Marktwächter geschaffen, um Missstände, die es gegenüber
Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt, zu erkennen
und sie den Entscheidungsträgern zuzuführen .

Wir haben den Verbraucherorganisationen mehr Rechte gegeben, zum Beispiel durch die Ausweitung der Verbandsklage .

Wir haben der Verbraucherpolitik auch international
zu einem höheren Stellenwert verholfen . Zum ersten Mal
hat sich in diesem Jahr ein G-20-Gipfel mit dem Verbraucherschutz beschäftigt . Alle Regierungen dieser 20 Staaten fangen endlich an, die Wirtschaft nicht nur aus Sicht
von Staaten, Unternehmen und Managern zu betrachten,
sondern auch aus der Perspektive von Verbraucherinnen
und Verbrauchern . Das ist für uns selbstverständlich,
aber für viele ist es immer noch revolutionär . Deshalb
war es überfällig, dass wir im Rahmen unserer Präsidentschaft dafür gesorgt haben, dass dieser Weg eingeschlagen wird .

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Meine Damen und Herren, eine weitere kleine Revolution für Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher
würde ich mir auch im Bereich des Prozessrechts wünschen, nämlich in Form der Musterfeststellungsklage .
Eigentlich dürfen wir nicht zulassen, dass Großkonzerne
mit Rechtsverstößen ungeschoren davonkommen, nur
weil sich die Betroffenen verständlicherweise scheuen,
gegen Großunternehmen, multinationale Unternehmen
eine Klage anzustrengen . Verbraucherorganisationen
müssen hier mehr Rechte bekommen . Wo verbraucherrechtliche Streitigkeiten massenhaft auftreten, könnten
sie dann mit nur einer Klage die Sache vor Gericht bringen . Das liegt nicht nur im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern das kann auch im Interesse von Unternehmen liegen; denn Musterklagen können
rasch Rechtssicherheit für beide Seiten schaffen . Das ist
manchmal besser, als wenn jahrelang die Schadensersatzforderungen wie ein Damoklesschwert über einem
Unternehmen hängen .

Viele, die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt
haben, haben eigene Vorschläge dazu gemacht . Auch
wenn die Musterfeststellungsklage in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt: Im nächsten verbraucherpolitischen Bericht sollte sie nicht mehr fehlen, meine sehr
verehrten Damen und Herren .

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Auch da geht es wie in der gesamten Verbraucherpolitik vor allen Dingen um eines, nämlich: Recht zu haben,
muss auch bedeuten, Recht zu bekommen . Das muss
für Verbraucherinnen und Verbraucher künftig genauso
zusammenhängen, wie das bei Justiz und Verbraucherschutz heute schon der Fall ist .

Herzlichen Dank .

({7})