Jürgen Koppelin (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht spekulieren, ob der Regierungssprecher es mit seiner Aussage wirklich so gemeint hat, wie er es gesagt hat, oder ob er sich nur mißverständlich ausgedrückt hat. Ich will für die Freien Demokraten feststellen, daß wir in unserer Solidarität mit den neuen Bundesländern auf keinen Fall nachlassen werden.
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So haben die Koalitionsfraktionen auch den Antrag „Wachstum und Beschäftigungspolitik für die neuen Bundesländer fortsetzen" auf Drucksache 13/10821 eingebracht, worin dieses wichtige Anliegen noch einmal eindeutig unterstrichen werden soll.
Wir Freien Demokraten stehen dazu, daß die neuen Bundesländer in den nächsten Jahren wie bisher auf staatliche Förderung und Unterstützung angewiesen sind und auch damit rechnen können, daß wir sie ihnen gewähren.
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Ein Beleg, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Perspektivbericht Aufbau Ost: Seit 1991 sind mehr als 1 Billion DM in die neuen Bundesländer geflossen. Für 1998 stehen Investitionszuschüsse in Höhe von 6,4 Milliarden DM für die Regionalförderung Ost zur Verfügung; der Beteiligungsfonds Ost wird um 2 Milliarden DM, der Konsolidierungsfonds um 250 Millionen DM aufgestockt. Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können. Das sind die richtigen Signale. Die F.D.P. bekennt sich dazu, daß diese Signale notwendig sind. Bundesminister Rexrodt hat dies auch mehrfach deutlich gemacht.
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Die Freien Demokraten werden auch bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 1999 darauf achten, daß genügend Mittel für Investitionen in den Bereichen Straßenbau, Schienenwege, Wohnungs- und Stadterneuerung für die neuen Bundesländer zur Verfügung gestellt werden.
Wir sehen es als zentrale Aufgabe an, daß auch mit dem Bundeshaushalt 1999 weiter alle Möglichkeiten, die wir seitens der Politik haben, ausgeschöpft werden, um die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zu bekämpfen.
Wir Freien Demokraten machen unsere Solidarität mit den neuen Bundesländern nicht vom Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern abhängig.
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Wir werden allerdings gerade in den nächsten Wochen deutlich machen, daß eine Partei wie die PDS kein Interesse an einem Zusammenwachsen der alten und der neuen Bundesländer haben kann, daß die Politik der PDS darauf gerichtet ist, daß es möglichst viele Probleme und Schwierigkeiten beim Zusammenwachsen von Ost und West geben muß; denn allem davon profitiert die PDS, und deswegen schürt sie Unzufriedenheit.
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Natürlich weiß die PDS: Je schneller Ost und West zusammenwachsen, je mehr Arbeitsplätze wir in den neuen Bundesländern schaffen, je mehr die WirtJürgen Koppelin
schaft in den neuen Bundesländern an Dynamik gewinnt, desto mehr wird der PDS der Boden für Agitation entzogen. Deswegen wollen wir weiterhin alle Kraft einsetzen, um die neuen Bundesländer zu unterstützen.
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- Nun warten Sie doch ab! Seien Sie doch ganz ruhig! Sie haben nie Geduld. Das ist Ihr Problem. Sie werden bei der Bundestagswahl erleben, daß die Koalition gewinnt, weil Sie einfach keine Geduld haben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es soll Eltern geben, die ihren Kindern, wenn sie nicht so richtig parieren, das Taschengeld kürzen. So etwas würde ich als Vater nie tun; das ist nicht mein Stil. Ich halte auch nichts davon, in der Politik so zu verfahren. Ich meine, die Aussage des Regierungssprechers, über die wir jetzt diskutieren, hat etwas von dem Verhalten solcher Eltern, die gern das Taschengeld ihrer Kinder kürzen, um sie zu disziplinieren. Ich sage noch einmal: Davon halten wir nichts. Für die F.D.P. ist die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West Verfassungsauftrag und nicht abhängig vom Wahlverhalten.
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Regierungssprecher Hauser kommt aus BadenWürttemberg. Dort im Landtag sitzt, Herr Kollege Hauser, eine rechtsradikale Partei, die die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg gewählt haben.
Wenn Regierungssprecher Hauser das gemeint hat, was er wohl in Richtung neue Bundesländer gesagt hat, dann müßte er allerdings genauso sein Bundesland Baden-Württemberg in seine Bemerkungen mit einbeziehen.
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Die Freien Demokraten - das haben wir auch öffentlich gemacht - haben die Aussagen des Regierungssprechers kritisiert.
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Auch - das will ich bei dieser Gelegenheit betonen - ist der Vergleich der PDS mit der NSDAP nicht zu billigen.
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Ignatz Bubis, unser Parteifreund, hat sehr richtig gesagt, daß er davon überzeugt sei, daß sich die PDS als SED-Nachfolgerin bisher nicht zu einer demokratischen Partei gewandelt hat. Aber angesichts des millionenfachen Mordes unter der Nazidiktatur verbietet sich für jeden anständigen Politiker der unsägliche Vergleich der NSDAP mit der PDS.
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Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten bekennen uns uneingeschränkt mit den Menschen in
den neuen Bundesländern solidarisch. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Situation in den neuen Bundesländern weiter zu verbessern. Vieles ist bereits erreicht worden.
Wir wollen erfolgreich für bessere Bedingungen in den neuen Bundesländern arbeiten. Wir werden dieses Ziel erreichen, und je schneller wir es erreichen, desto weniger Resonanz wird die PDS zukünftig bei den Wählern finden. Das ist unser Ziel.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
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