emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
manfred richter (NA), 1992-12-11:
Ich möchte gern auf die Arbeit der Unabhängigen Kommission zurückkommen. Ich hatte darauf Bezug genommen, daß vielen unwohl dabei ist, die Diätenhöhe selber festlegen zu müssen. Ich erhoffe mir Lösungsvorschläge von dieser Kommission, die die Ergebnisse ihrer Arbeit im Frühjahr vortragen wird. Ich erhoffe mir auch Hinweise zur Frage der angemessenen Höhe der Abgeordnetenentschädigung, und zwar insbesondere im Vergleich zu einigen Landtagen. Denn die erstaunlichen Erhöhungen in einigen Landtagen lassen eine gewisse Disparität erkennen und lassen die Kritik an unserer wirklich maßvollen Erhöhung geradezu absurd erscheinen. Ich bedauere übrigens, daß sich die Unabhängige Komission nicht in der Lage gesehen hat, eine Stellungnahme zum aktuellen Bericht der Bundestagspräsidentin und zur diesjährigen Diätenerhöhung abzugeben.
({0})
Ich hätte es nämlich sehr begrüßt, wenn wir in dieser Situation eine Entscheidungshilfe von dieser Kommission bekommen hätten.
Unser Vorschlag zur Diätenerhöhung bietet keinerlei Anlaß, etwas zu verteidigen oder zu rechtfertigen. Die Erhöhung liegt unter der Teuerungsrate. Sie liegt
weit unter der durchschnittlichen tariflichen Einkommensverbesserung der Arbeitnehmer von 5,6 %. Wir wollen uns hier nicht beschweren oder ein Klagelied singen. Aber ich glaube, wir haben einen Anspruch auf mehr Offenheit und Ehrlichkeit in der Diskussion. Dazu gehört die Feststellung, daß für viele Freiberufler oder qualifizierte Mitarbeiter aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die Arbeit als Bundestagsabgeordneter aus finanziellen Gründen gar nicht erstrebenswert ist.
Wir nehmen in der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der wir uns zur Zeit befinden, bewußt reale Einkommenseinbußen in Kauf, um ein Zeichen für den anstehenden Solidarpakt zu setzen. Auf längere Sicht jedoch werden wir nicht umhinkommen, uns generell mit dem Thema der Angemessenheit der Bezüge von Bundestagsabgeordneten zu beschäftigen. Es ist - um den Vergleich zum öffentlichen Dienst herzustellen - einfach nicht in Ordnung, daß die Bezüge der Abgeordneten vom Niveau der Gehaltsgruppe B 6 jetzt fast bis auf das Niveau der Gehaltsgruppe A 16 abgesunken sind.
Geradezu absurd ist der Vorwurf, wir würden klammheimlich die Diäten erhöhen; so hat es, glaube ich, Herr Schulz vom BÜNDNIS 90 formuliert. Wenn Sie die Diskussionen hier im Plenarsaal für klammheimlich halten, ist das Ihre Sache. Aber die gesamte Diskussion des letzten halben Jahres verschlafen zu haben wirft ein trauriges Schlaglicht auf Ihre Wahrnehmungsfähigkeit.
({1})
Meine Damen und Herren, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist maßvoll. Sie ist absolut vertretbar. Ich bitte Sie um Zustimmung, nachdem wir diesen Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse überwiesen haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Peter Struck das Wort.
peter struck (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht einem Abgeordneten nicht zu, den Präsidenten zu kritisieren. Bei Ihnen, Herr Präsident, würde ich mir das schon nie erlauben.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Das würde ich Ihnen auch nicht raten.
({0})
peter struck (NA), 1992-12-11:
Deshalb sage ich auch nur ganz vorsichtig, Herr Präsident: Der letzte Arbeitstag vor Weihnachten ist das heute für uns MdBs ganz bestimmt nicht. Der letzte Arbeitstag vor Weihnachten wird im Zweifel wohl am 24. Dezember morgens beendet sein, wenn wir die letzten Weihnachtsfeiern hinter uns gebracht haben.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/3978 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Bemühungen der Bundesregierung,
- im Rahmen der GATT-Verhandlungen zu einer Verringerung der Agrarsubventionen als auch zu einem Abbau der Importhindernisse für Agrargüter aus Entwicklungsländern zu kommen,
- die EG-Nahrungshilfepolitik an entwicklungspolitischen Zielsetzungen auszurichten,
- um eine Änderung des Artikels 3 der Nahrungsmittelhilfeverordnung dahin gehend, daß Nahrungsmittelhilfen entgegen der bestehenden Regelung grundsätzlich in Entwicklungsländern und nur ausnahmsweise in der EG beschafft werden
- Drucksachen 12/926, 12/2016 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Fritz Gautier
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Roth, Dr. Norbert Wieczorek, Dr. Ingomar Hauchler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
GATT-Welthandelssystem: Freier Welthandel zur Sicherung der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft, Integration Osteuropas in die Weltwirtschaft und Überwindung des Nord-Süd-Konfliktes
- Drucksachen 12/1817, 12/1330, 12/1745, 12/2312 Berichterattung:
Abgeordneter Peter Kittelmann
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Rudolf Sprung.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Elke Leonhard-Schmid.
elke leonhard-schmid (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Präsident: Heute können Sie unbesorgt sein. Ich habe sogar meinem Kollegen von der Landwirtschaft eine Minute meiner Redezeit abgetreten.
({0}) - Einvernehmlich, natürlich.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Aber besorgt gemacht haben Sie mich nie.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit stattlich überschritten.
Dr. Elke Leonhard-Schmid: Ja. - Nur noch ein Schlußsatz, Herr Präsident. Auf dem Spiel steht nicht nur internationale und nationale Handelspolitik. Vielmehr geht es in einer Zeit wachsender Orientierungs11198 
losigkeit um die Wahrung eines in 45 Jahren mühsam aufgebauten Instruments. 1992: Viel Vertrauen wurde zerschlagen. Dennoch: Begreifen, ergreifen Sie endlich die Jahrhundertchance!
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Frau Kollegin, das kann ich mir jetzt natürlich nicht verkneifen: Sie haben mir zwar keine Sorgen gemacht, aber Sie haben sich weder an die Vereinbarung noch an Ihre eigene Ankündigung gehalten.
({0})
Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Beckmann.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Das Wort hat der Kollege Konrad Weiß.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Herr Kollege Dr. Fritz Schumann, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Das Wort hat der Kollege Christoph Matschie.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Das Wort hat der Kollege Günter Marten.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Lieber Herr Kollege, den Schlußsatz, bitte!
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerald Thalheim.
jürgen w möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! 1948 haben sich gut 20 Staaten zusammengetan, um ein Regelwerk zu entwickeln, nach dem die Wirtschaftsbeziehungen und der Handel zwischen diesen Staaten berechenbar ablaufen können, so daß man weiß, worauf man sich als Händler, Verkäufer und Käufer einstellen kann. Seither gibt es dieses Regelwerk, das GATT. Darüber reden wir hier.
({0})
- Ich habe der Debatte bisher zugehört und mich gefragt, ob die Bürger, die draußen zuhören, wissen, worüber wir sprechen. Ich glaube, es ist vernünftig, daß wir das einmal erklären.
({1})
- Hören Sie mir doch einmal einen Moment zu. Benehmen Sie sich bitte, wenn Sie mich für einen Lehrer halten, wie ein ordentlicher Schüler.
({2})
Seither gibt es dieses Regelwerk. In der jetzt achten Runde wird der Versuch unternommen, es auf immer mehr Bereiche auszuweiten, so daß sich der internationale Handel möglichst unbeeinträchtigt entfalten kann.
({3})
Diese Runde steht vor großen Schwierigkeiten und auch vor der Gefahr des Scheiterns, und das ausgerechnet in einer Situation, in der wir jeden neuen Anstoß für Wachstum brauchen können, in einer Situation, in der wir weltweit Rezession haben, in der viele Millionen Menschen hoffen, daß aus neuem Wachstum neue Arbeitsplätze entstehen.
({4})
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Herbert Wehner hätte früher an einer solchen Stelle gerufen. Herr Präsident, der Sielaff stört.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Bericht der Bundesregierung über den Abschluß der Uruguay-Runde des GATT, Drucksachen 12/926 und 12/2016. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum GATT-Welthandelssystem, Drucksache 12/2312. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1817 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
({0}) - Drucksache 12/3685 ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 12/3973 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Geis Dr. Hans de With
({3})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich ganz offenkundig kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Norbert Geis das Wort.
norbert geis (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen heute die Kronzeugenregelung verlängern. Der Generalbundesanwalt von Stahl und der Präsident des Bundeskriminalamtes Zachert - beide Persönlichkeiten, die unmittelbar in diesem Bereich zu tun haben - sprechen sich ganz entschieden für die Verlängerung aus. Das gleiche gilt für die früheren Justizminister Engelhard und Dr. Kinkel. Ebenso haben sich für die Verlängerung der frühere Innenminister Gerhart Baum und natürlich der jetzige Innenminister ausgesprochen.
Die SPD ist gegen die Verlängerung
({0})
und begründet dies, wie ich meine, sehr unzureichend. Die SPD behauptet, die Kronzeugenregelung stelle einen groben Systembruch unseres Strafrechtes dar. Wir haben aber schon jetzt in den Fällen des § 153d, wo es um den Austausch von Spionen geht, des § 153e, wo es um Staatsschutzdelikte und um Landesverrat geht, in § 154b Abs. 3 der Strafprozeßordnung, wo es um die Ausweisung von Ausländern aus dem Geltungsbereich unseres Grundgesetzes geht, und in den Fällen des § 31 des Betäubungsmittelgesetzes ganz eklatante Beispiele, bei denen das System des Strafrechtes, nämlich das Prinzip der Legalität, das sogenannte Legalitätsprinzip, durchbrochen und dem Opportunitätsprinzip, wie wir Juristen sagen, der Vorzug gegeben wird.
Die SPD hat sich noch mit keiner Wortmeldung gegen diese - wenn man so will - Durchbrechungen des Systems des Strafrechtes gewandt. Deswegen ist es mir nicht ganz einsichtig, Herr de With, warum Sie dies ausgerechnet jetzt bei der Kronzeugenregelung so wollen, obwohl diese Regelung doch ganz und gar auf den Bereich des Terrorismus beschränkt ist und in ihrer Auswirkung längst nicht einen solchen „Systembruch" darstellt, wie es in den vorgenannten Fällen der Fall ist.
Die SPD behauptet, die Kronzeugenregelung verderbe das Rechtsbewußtsein unserer Bürger. Aber ich frage: Wird denn das Rechtsbewußtsein unserer Bürger nicht viel mehr beeinträchtigt, wenn Mörder frei herumlaufen, weil wir sie nicht fassen können, wenn Straftaten nicht aufgeklärt werden oder wenn Straftäter nicht damit rechnen müssen, daß ihre Straftaten verfolgt werden, weil es unmöglich ist, die Straftaten aufzuklären? Wir haben die Kronzeugenregelung

doch eingeführt, damit wir Straftaten besser aufklären können, was, wie Sie wissen, in der Zwischenzeit auch gelungen ist.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
norbert geis (NA), 1992-12-11:
Ja.
jürgen koppelin (NA), 1992-12-11:
Herr Kollege, jetzt sind Sie nach Ihren Ausführungen sicher in der Lage, mir einen Fall zu nennen, in dem die Kronzeugenregelung gegriffen hat.
({0})
norbert geis (NA), 1992-12-11:
Ja, natürlich. Zehn Fälle kann ich Ihnen nennen. Ich werde sie im Laufe meiner Rede auch nennen. Ich hoffe, daß mir der Präsident dazu die Möglichkeit gibt. Es gibt zehn Fälle, zehn eklatante Fälle. Ich weiß nicht, wo die Informationen umherirren, auf die auch Sie sich jetzt berufen und die Sie zu dieser Zwischenfrage veranlaßt haben. Es gibt zehn eklatante Fälle, in denen die Kronzeugenregelung angewendet worden ist und in denen sie auch gegriffen hat. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen haben. Vielleicht wäre es gut, Sie würden sich einmal eingehender mit dieser Frage beschäftigen.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Pardon, Herr Kollege Geis. Eine weitere Frage zunächst des Kollegen Koppelin.
norbert geis (NA), 1992-12-11:
Zumindest im Fall Cetiner sind Straftaten verhindert worden. Aber wenn Sie einmal mit mir die Überlegung nachvollziehen, daß es beim Strafrecht darum geht, Straftaten aufzuklären und zu verurteilen, und daß die Wirkung des Strafrechtes eben darin besteht, daß durch die Aufklärung und durch die nachfolgende Verurteilung die sogenannte Generalprävention des Strafrechtes einsetzt, nämlich das Strafrecht die Wirkung hat, daß sich der einzelne Täter, bevor er seine Tat begeht, sehr wohl überlegt, ob es sinnvoll ist, sie zu begehen, wenn er nachher entdeckt und bestraft wird - diese generalpräventive Wirkung des Strafrechtes ist ja allgemein bekannt -, dann werden Sie mir zustimmen, daß die Generalprävention nur erzeugt wird, wenn aufgeklärt werden kann. Bei RAF-Straftaten sind neun Fälle aufgeklärt worden, die vorher nicht aufgeklärt waren. Dies hat doch, wie ich meine, für das Rechtsbewußtsein der Bürger eine ganz entscheidende Bedeutung; denn die Bürger wissen jetzt, daß der Staat alles tut, um Straftaten aufzuklären. Damit wird das Rechtsbewußtsein nicht so beschädigt, wie dies immer draußen behauptet wird.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Herr Kollege Geis, der Kollege Singer möchte Ihnen gern eine Frage stellen.
johannes singer (NA), 1992-12-11:
Herr Kollege Geis, können Sie dem Plenum und der deutschen Öffentlichkeit die Frage beantworten, warum diese zehn Erfolgsfälle der Kronzeugenregelung von der Bundesregierung bisher verheimlicht und der Öffentlichkeit vorenthalten worden sind?
({0})
norbert geis (NA), 1992-12-11:
Sie sind nicht verheimlicht worden. Da kennen Sie die Erklärung der Bundesregierung vom 19. Mai dieses Jahres nicht. Da steht nämlich folgendes drin - darf ich Ihnen das vorlesen? -: In insgesamt zehn Fällen haben die Gerichte inzwischen die Kronzeugenregelung angewendet. Es handelt sich um - und das steht so in dieser Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der PDS/Linke Liste drin -: Werner Lotze, Susanne Becker, Henning Beer, Silke Maier-Witt, Monika Winter, Sigrid Friedrich, Ralf Baptist Friedrich, Ingrid Viett, Peter-Jürgen Book und Ali Cetiner. Die Aussagen der RAF-Mitglieder führten zur Einleitung von Strafverfahren gegen weitere Terroristen der RAF.
Das ist die Anwendung der Kronzeugenregelung, und sie hat sich in diesem Fall hervorragend ausgewirkt.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Herr Kollege Geis, der Herr Kollege Singer möchte eine weitere Frage stellen. Wollen Sie auch diese beantworten?
norbert geis (NA), 1992-12-11:
Bitte sehr.
johannes singer (NA), 1992-12-11:
Herr Kollege Geis, sind Sie bereit einzuräumen, daß die von Ihnen zitierten Fälle eben gerade keine klassischen Kronzeugenfälle sind, weil die Folgen der Kronzeugenregelung, die im Gesetz vorgesehen sind, bei diesen Leuten ja nicht angewendet worden sind?
({0})
norbert geis (NA), 1992-12-11:
Das ist nicht wahr. Die Folgen der Kronzeugenregelung sind genau bei diesen Personen angewendet worden, soweit sie bislang verurteilt worden sind. Ich gestehe Ihnen zu, Herr Singer, daß wir, als wir die Kronzeugenregelung gemacht haben, gemeint haben, daß diese Regelung der Strafmilderung - die Kronzeugenregelung ist ja im Grunde nichts anderes - bei den Gerichten größere Beachtung findet, aber die Gerichte haben in ihrer Freiheit, die sie haben, den Informationswert der Aussagen der jeweiligen Kronzeugen auf der einen Seite und die Schwere der Straftat auf der anderen Seite abgewogen und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß in dem einen und anderen Fall anders bestraft werden mußte. Aber die Strafmilderung der Kronzeugenregelung hat in jedem Falle Platz gegriffen.
({0})
- Das ist nicht wahr. Herr Singer, Sie sind doch lange genug im Geschäft, Sie sind ausgedienter Jurist und wissen, daß es bei Mord keine Strafmilderung gibt.
({1})
norbert geis (NA), 1992-12-11:
Also ich nehme das zurück. Herr Singer, Sie sind mir ein lieber Kollege, und Sie sind natürlich längst noch nicht ausgedient! Entschuldigung. Ich wollte damit nur das wiedergeben, was Karl May mit „Old" bezeichnet, „Old Shatterhand" usw.
({0}) - Ausgebildet.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Bitte, Frau Kollegin.
ingrid köppe (NA), 1992-12-11:
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß sich der von Ihnen eben als Kronzeuge benannte Ali Cetiner inzwischen selbst wegen Falschaussage angezeigt hat?
norbert geis (NA), 1992-12-11:
Er hat sich ja nicht in allen Fällen wegen Falschaussage angezeigt, sondern nur in wenigen Fällen. Sie waren doch dabei, als der Generalbundesanwalt am letzten Montag sein Statement in der Anhörung abgegeben und sich der Diskussion gestellt hat. Wir haben da gehört, daß Ali Cetiners Aussage für die Aufklärung von Straftaten sehr wohl von entscheidender Bedeutung war und daß auf Grund dieser Aussage inzwischen solche Straftaten auch zur Verurteilung gelangt sind. Wir haben auch gehört, daß seit dieser Aussage des Ali Cetiner keine weiteren Straftaten der PKK in der Bundesrepublik Deutschland vorgekommen sind. Da hat doch die Kronzeugenregelung ganz eklatant und offensichtlich eine präventive Wirkung gezeitigt. Wir haben also genau das erreicht, was wir mit der Kronzeugenregelung erreichen wollten.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Köppe.
ingrid köppe (NA), 1992-12-11:
Wie bewerten Sie die Tatsache, daß eben dieser Kronzeuge von entsprechenden Stellen als psychisch krank eingeschätzt wird?
norbert geis (NA), 1992-12-11:
Ich meine, wenn jemand als psychisch krank eingeschätzt wird, gibt es diese Einschätzung, und es gibt eine andere Einschätzung. Ich kann mir darüber kein Urteil erlauben, weil ich den Sachverhalt nicht so genau kenne. Ob er nun wirklich psychisch krank ist oder nicht, das kann ich hier nicht sagen. Darüber müssen Fachleute entscheiden. Ich habe darüber nicht zu entscheiden.
({0})
- Das ist nicht wahr.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Der Lebendigkeit und, wie ich glaube, auch dem Informationsgehalt der Debatte dienen diese vielen Zwischenfragen. Gleichwohl bin ich der Meinung, daß wir zu einem geordneten Debattenverlauf zurückkehren sollten. Die Kollegen, die die Zwischenfragen stellen, sind sehr freundlich, aber sie verlängern die Redezeit des Kollegen Geis um mindestens das Doppelte.
({0})
- Deshalb haben wir es ja als Debattenthema auf der Tagesordnung, Herr Kollege Koppelin.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans de With.
hans with (NA), 1992-12-11:
Herr Kollege van Essen, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es sich im Fall der drei Morde von Mölln nicht um Taten einer terroristischen Vereinigung gehandelt hat, sondern daß der Generalbundesanwalt aus anderen Gründen die Sache an sich gezogen hat, mit der Folge, daß wir eine Kronzeugenregelung dafür nicht gebraucht hätten und sie dafür auch nicht anwendbar gewesen wäre? Die Geständnisse hat es auch so gegeben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Herr Kollege Menzel, die Kollegin Kastner möchte eine Zwischenfrage stellen.
hans with (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 6. November 1992 hat die Bundesministerin der Justiz wissen lassen, daß sie sich gegen eine Verlängerung des Kronzeugengesetzes wenden werde. Am 10. November haben CDU/ CSU und F.D.P. gleichwohl das Gesetz zur Verlängerung der Kronzeugenregelung eingebracht. Die Bundesministerin der Justiz wurde also überstimmt. Am 12. November fand hierzu die erste Lesung statt. Am 25. November hat der Rechtsausschuß in einer Sondersitzung mit der Beratung begonnen. Am 7. Dezember, und zwar wiederum in einer Sondersitzung, hat der Rechtsausschuß die von der SPD beantragte Anhörung durchgeführt. Und heute, am 11. Dezember, nach nur einem Monat, soll in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der Kronzeugenregelung bis zum 31. Dezember 1995 beschlossen werden. Ich kann nur sagen, atemberaubend diese Geschwindigkeit für ein wirklich den Atem raubendes Gesetz.
({0})
Nur drei von acht geladenen Sachverständigen haben eine Verlängerung befürwortet, mit lediglich dem Hinweis - Sie waren dabei, Herr van Essen , wir sollten es noch einmal versuchen. Nichts anderes. Die weit überwiegende Mehrheit der Fachöffentlichkeit
auch das ist unbestritten - wendet sich strikt gegen das Gesetz.
Und was ist, wenn das auch der Bundesrat tut und der Vermittlungsausschuß angerufen wird? Dann wäre zumindest zunächst einmal alle Mühe umsonst. CDU/CSU, F.D.P. und die von ihnen getragene Bundesregierung müssen sich fragen lassen: Was soll das Durchpeitschen der Verlängerung dieses wirkungslosen und unseligen Gesetzes, das am Ende vom Bundesrat angehalten wird?
Schon in der Anhörung vor vier Jahren hatte die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen auf die Gefahren und die Nutzlosigkeit dieses Gesetzes hingewiesen. Die dreieinhalb Jahre, wenn Sie so wollen, „Erprobung" der Kronzeugenregelung haben diese Bedenken nur bestätigt.
Im übrigen, Herr Geis, hören Sie doch bitte einmal zu: Auch der Generalbundesanwalt mußte einräumen - das ist der Punkt -, daß mit der Kronzeugenrege11210 
lung keine einzige Straftat verhindert und - seine Worte kein Mitglied aus einer terroristischen Vereinigung wirklich herausgebrochen wurde.
({1})
Im Fall Cetiner hat er eine Vermutung angestellt und sonst gar nichts. Es fehlt jedweder Beweis.
({2})
- Deswegen können Sie doch hier nicht behaupten, das hätte gebracht, was die Kronzeugenregelung sagt,
({3})
nämlich daß damit konkrete Einzelfälle verhindert werden, die anstanden.
({4})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Geis wünscht eine Zwischenfrage. Gestatten Sie, Herr Dr. de With, diese Zwischenfrage?
hans with (NA), 1992-12-11:
Gerne.
norbert geis (NA), 1992-12-11:
Herr Kollege de With, geben Sie mir zu, daß, wenn Aufklärung von Straftaten gelingt, das Strafgesetzbuch nicht nur auf dem Papier steht, sondern seine generalpräventive Wirkung entfalten kann?
hans with (NA), 1992-12-11:
Das ist unbestritten. Dazu brauche ich aber keine Kronzeugenregelung. Das geht auch jetzt schon.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Geis.