Lippold (NA), 1985-11-07:
Sie haben dies getan, nachdem Ihr zunächst eingebrachter Antrag, mit dem Sie eine weitergehende Spreizung gefordert hatten, abgelehnt worden und deshalb nur noch diese Vorlage geblieben war. Das lag in der Logik der Vorgehensweise.
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Ihr Verhalten unterscheidet sich aber trotzdem von dem Verhalten der Wirtschaftspolitiker Ihrer Partei. Da gibt es doch wohl keinen Dissens.
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- Ich glaube, Sie können damit leben.
Die Steuermehreinnahmen, die bislang auf Grund der letzten Mineralölsteueränderung angefallen sind, nutzen wir damit zur Finanzierung der Verbilligung des bleifreien Benzins. Wir stellen sie damit in den Dienst des Umweltschutzes und widerlegen so den Vorwurf der Sozialdemokraten, daß wir an dieser Umweltschutzmaßnahme verdienen wollten. Wer das behauptet, sagt nicht die Wahrheit.
Es gibt übrigens kein Land in der EG, das in der Steuerspreizung weiter ginge als wir. Das muß man sehen. In den Niederlanden ist die geplante Spreizung geringer. Allerdings muß ich der Fairneß halber dazusagen, daß dort eine zusätzliche Abgabe, eine Strafabgabe, vorgesehen ist. Für uns läßt sich allerdings die Übertragbarkeit dieses Modells nicht realisieren. Denn erstens steht die Zustimmung der EG zu diesem Modell noch aus. Sie wissen, wie schwierig diese zu erreichen ist. Zweitens entsprechen die rechtlichen Rahmenbedingungen bei uns in der Bundesrepublik nicht den Rahmenbedingungen in den Niederlanden. Bei uns gibt es offensichtlich noch verfassungsrechtliche Bedenken, die dabei nicht ausgeräumt werden können.
Mit der Entscheidung, bleifreies Benzin weiter zu verbilligen, fahren wir keinen Zickzackkurs, Herr Kollege Spöri, wie Sie es das letzte Mal behauptet haben. Wenn die Autofahrer, die bleifreies Benzin tanken können, es auch getankt hätten, wären die Verteilungskosten schon so gesenkt worden, daß durch den Mehrumsatz bleifreies Benzin billiger als verbleites hätte angeboten werden können. Ein Pfennigmehr für einen Liter unverbleites Benzin - das war zum Schluß die Differenz - bedeutet 2 DM im Monat oder 24 DM im Jahr für den Durchschnittsverbraucher. Das ist eigentlich ein geringer Preis für mehr Umweltschutz, ein geringes Opfer für die Luftreinhaltung. Es ist jedoch nicht geleistet worden. Das hat die von Ihnen immer wieder zitierte Umfrage Lügen gestraft, nach deren Ergebnis drei Viertel der Bevölkerung bereit seien, zur Rettung des Waldes, für den Umweltschutz und für die Luftreinhaltung einen persönlichen Beitrag, ein kleines materielles Opfer aus eigener Tasche zu leisten. Ich muß sagen: Das ist fürwahr eine bittere und enttäuschende Erkenntnis. Deshalb mußten wir handeln.
Zum Angebot an umweltfreundlichen Autos kommt damit das billigere, umweltfreundliche und unverbleite Benzin hinzu. Jetzt hat keiner mehr die Ausrede, sich nicht umweltfreundlich verhalten zu können.
Ein zweiter Grund für die von uns vorgenommene Korrektur ist das folgende. Wir haben darauf hingearbeitet, daß das Drei-Säulen-Konzept zwischen Mineralölwirtschaft und Automobilindustrie freiwillig realisiert wird, daß man nur eine unverbleite Sorte anbietet, unverbleites Euro-Super. Anfänglich ließen sich die Beratungen dazu in den beiden Wirtschaftsbereichen gut an. Sie sind zum Schluß gescheitert. Das ist etwas, was wir nicht zu vertreten haben. Aber auch dies hätte den Prozeß des billigeren Angebots durchaus beschleunigt.
Wir müssen hierbei festhalten, daß die zwangsweise Einführung des Drei-Säulen-Konzepts bei Verbot von verbleitem Normalbenzin, dieses von Ihnen immer als Allheilmittel angepriesene Konzept, nicht realisierbar war. Wir hätten es nicht im Alleingang einführen können. Das EG-Recht steht dem entgegen.
Sie haben dies lange Zeit nicht zur Kenntnis nehmen wollen, Herr Spöri. Aber langsam dämmert es auch bei Ihnen. Sie geben ja nicht gern zu, daß Sie sich dabei geirrt haben. Sie sollten dies aber durchaus zugestehen.
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Nach wie vor stellen Sie diese Aufgabe noch als leichter lösbar hin, als sie ist. Sie wecken damit eigentlich wieder falsche, nicht realisierbare Erwartungen.
Sie verbinden dies damit, daß Sie sagen: Mit Tempolimit würde das auf europäischer Ebene leichter realisierbar sein. Sie wissen, daß das doch nur ein Vorwand ist. Die Franzosen fordern nicht
nur Tempolimit. Sie fordern auch den Einsatz von Strom aus Kernkraftwerken an Stelle von Kohlekraftwerken, weil sie sagen: das ist umweltfreundlicher. Wenn Sie also den Franzosen entgegenkommen wollen, müßten Sie logischerweise auch diese Forderung der Franzosen akzeptieren. Aber daran denken Sie doch gar nicht. Sie tun in dieser Angelegenheit nicht das, was sachlich geboten ist, sondern drehen Ihr Mäntelchen nach opportunistischem Wind und treffen sachferne Entscheidungen.
Ich will noch eine letzte Position erörtern. Wir glauben, daß die Einführung des bleifreien Benzins
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nicht allein ausreichend ist, Herr Spöri. Flankierend ist erforderlich, daß Automobilindustrie, Mineralölwirtschaft, Kraftfahrzeuggewerbe und Kraftfahrzeughandel verstärkt informieren, welche Autos bleifrei betankt werden können. Der Prozeß läuft an. Automobilindustrie und Kraftfahrzeughandel müssen im Zusammenwirken mit den Medien und staatlichen Institutionen verstärkt auf die steuerliche Förderung schadstoffarmer Autos hinweisen und damit werben. Es kann nicht angehen, daß dieser Prozeß nicht stattfindet. Aber auch hier scheint sich jetzt eine Änderung anzubahnen.
Darüber hinaus werden wir Bestrebungen im Kraftfahrzeughandel, in Zahlung genommene Gebrauchtwagen, soweit es möglich ist, in schadstoffarme Autos umzurüsten und dann weiter zu verkaufen, mit allen Kräften unterstützen.
Ebenso unterstützen werden wir die ständigen und intensiven Bemühungen der Bundesregierung, in unseren europäischen Nachbarländern auf eine flächendeckende Versorgung mit bleifreiem Benzin hinzuarbeiten. Das stärkt die Akzeptanz schadstoffarmer Autos.
Ich komme zum Schluß. Mit der Entscheidung von heute abend werden wir die lange Reihe umweltfreundlicher Entscheidungen, die diese Regierung und diese Koalition getroffen haben, fortsetzen. Wir sind uns der Verantwortung, die wir für die Umwelt und für die Übergabe einer intakten Umwelt an unsere Kinder haben, bewußt. Dies wird nicht die letzte umweltfreundliche Entscheidung dieser Koalition in dieser Regierungsperiode in diesem Hause sein.
Ich danke Ihnen.
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