süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in der Ausschußfassung.
Ich rufe Art. I in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/7934 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wegen vorgerückter Zeit und um das Verfahren zu beschleunigen, wird von seiten der SPD auf namentliche Abstimmung verzichtet. Ich stelle den Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Änderungsantrag gegen die Stimmen der CDU/CSU und FDP bei vier Enthaltungen der GRÜNEN abgelehnt.
Ich komme nun zu der Frage: Wer stimmt für Art. I in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. I ist mit den Stimmen der CDU/ CSU- und FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN bei einer Enthaltung aus der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Art. II, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. II, Einleitung und Überschrift sind mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Nach Art. 79 des Grundgesetzes bedarf ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das sind 346 Stimmen. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({0})

Präsidentin Dr. Süssmuth
Der Sitzungsvorstand stellt fest, daß die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten dem Gesetz nicht zugestimmt hat.
({1})
Das Gesetz ist damit gegen die Stimmen der SPD und GRÜNEN bei drei Enthaltungen nicht angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel und Grundrecht. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen.
Ich rufe die Art. i und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/7905 unter Buchstabe c den Gesetzentwurf des Bundesrates für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und der FDP zur 36. Änderung des Grundgesetzes auf Drucksache 11/7423 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Austermann, Börnsen ({2}), Carstensen ({3}), Eigen, Dr. Hennig, Dr. Olderog, Frau Roitzsch ({4}), von Schmude, Würzbach, Spilker, Seesing, Hornung und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Heinrich, Paintner und der Fraktion der FDP
Intervention von Getreide ab sofort, spätestens ab 1. 10. 1990
- Drucksache 11/7954 -
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen z> r Abstimmung.
Wer stimmt für den Antrag der Fraktion der CDU/ CSU und FDP auf Drucksache 11/7954? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion und mit einigen Stimmen aus der Fraktion der SPD angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 f auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Müntefering, Conradi, Großmann, Häuser, Menzel, Dr. Niese, Dr. Osswald, Reschke, Scherrer, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Wohnungsnot
- Drucksache 11/7356 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({5})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({6})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerlin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot
- Drucksachen 11/4083, 11/4181, 11/7828 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Rönsch ({7}) Müntefering
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Konzeption für einen neuen sozialen Mietwohnungbau
- Drucksache 11/7771 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({8})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
d) Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Öffnung des sozialen Wohnungsbaus für unverheiratete Paare, homosexuelle Lebensgemeinschaften und Wohngemeinschaften
- Drucksache 11/1955 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({9})
- Drucksache 11/ 6876 Berichterstatter:
Abgeordnete Scherrer Frau Rönsch ({10}) Frau Oesterle-Schwerin


Präsidentin Dr. Süssmuth
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Menschenwürdige Zimmer für Kinder und Jugendliche
- Drucksachen 11/2259 ({12}), 11/7483 -Berichterstatterinnen:
Abgeordnete Frau Rönsch ({13}) Frau Oesterle-Schwerin
f) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy, Dr. Daniels ({14}), Dörflinger, Dr. Friedrich, Geis, Link ({15}), Magin, Dr. Möller, Oswald, Pesch, Frau Rönsch ({16}), Ruf und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Grünbeck, Dr. Hitschler, Dr. Feldmann und der Fraktion der FDP
Zur Städtebaupolitik
- Drucksachen 11/4914, 11/6880 Für die gemeinsame Beratung sind zweieinhalb Stunden vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Müntefering.