Günther Bredehorn (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege, dies ist so, und da haben wir eine große Verantwortung. Das Dümmste und Schlechteste wäre jetzt, eine totale Kehrtwendung zu machen. Das Ganze muß vielmehr sehr verantwortungsvoll und vernünftig in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Dazu brauchen wir finanzielle Mittel. Da müssen wir dann neue Schwerpunkte setzen.
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Noch etwas zur Agrarsozialreform. Es ist ganz wichtig, daß diese Politik mit der Agrarsozialpolitik abgefedert wird. Ich habe hier feststellen können, daß Herr Sielaff gesagt hat, er stelle nicht insgesamt die Agrarsozialpolitik in Frage. Ich muß aber sagen - das ist, glaube ich, um der Redlichkeit willen notwendig -, daß ich hier eine Pressemitteilung habe, nach der die stellvertretende Vorsitzende, Frau Matthäus-Maier, und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Poß, fordern - wörtlich -:
Außerdem sollte auf die Agrarsozialreform verzichtet werden, was 1994 eine Einsparung von 200 Millionen DM brächte.
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Lieber Herr Sielaff, wenn Sie sagen, daß Sie diese Agrarsozialreform wollen, gleichzeitig aber eine solche Feststellung Ihrer Fraktionskollegen und der stellvertretenden Vorsitzenden akzeptieren, dann kann das nur in demselben Finanzrahmen geschehen.
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Das müssen wir hier einmal ganz klar feststellen. Dann ist das, was notwendig ist, nämlich auch eine eigenständige Absicherung der Bäuerinnen, so nicht machbar. Ich stelle das nur fest, auch wegen der Redlichkeit.
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- Es ist gut, wenn Sie das so wollen. Ich stelle das nur fest.
Ich meine, meine Damen und Herren, daß die Abfederung durch die Agrarsozialreform auch innerhalb der EG so wichtig ist - es gibt ja entsprechende Vorschläge der EG, die ich sehr begrüße -, weil es rund 8,5 Millionen Landwirte in der EG gibt. Davon sind 4,6 Millionen Landwirte über 55 Jahre alt und davon wieder gut 3 Millionen Landwirte mit unter 5 ha. Ich meine, daß es, wenn man Agrarpolitik verantwortlich durchführen will, sehr wichtig ist, daß wir dies im Auge haben und behalten.
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Notwendig ist daher auch, daß die mit der EG-Agrarreform verabschiedeten flankierenden Maßnahmen so schnell und so umfassend wie möglich umgesetzt werden. Hier zu sparen wäre an der falschen Stelle gespart. Diese Maßnahmen sind konsequent und richtig darauf angelegt, strukturelle Defizite abzubauen. Sie sind also Zukunftsinvestitionen.
Ähnliches gilt für die Unterstützung ländlicher Regionen, insbesondere dort, wo eine flächendekkende Landwirtschaft in bisheriger Form nicht mehr aufrechterhalten werden kann. In solchen Regionen gilt es, über die Regionalpolitik gewerbliche Arbeitsplätze zu schaffen oder andere geeignete Entwicklungen anzustoßen, die Zusatzeinkommen für die Landwirtschaft erbringen.
Der Umstrukturierungsprozeß der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern ist bereits ein gutes Stück vorangekommen. Meine Prognose, daß sich dort eine im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Landwirtschaft entwickeln wird, hat sich schon jetzt als richtig erwiesen. Die Weichenstellung durch die Koalitionsvereinbarung, die strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft in jeglicher Rechtsform zu ermöglichen, war richtig. Auch im Verarbeitungsbereich sind dort vielerorts schon moderne Unternehmen entstanden. Für die nahe Zukunft kommt es darauf an, den weiteren Prozeß der Privatisierung wirksam zu unterstützen. Jegliche Unternehmens14148 
form - sei es als Wiedereinrichter oder als Neueinrichter, sei es der Ortsansässige oder der Alteigentümer - muß eine faire Chance bekommen.
Chancengleichheit sollte es auch bei den staatlichen Einrichtungen geben. Seit geraumer Zeit steht die Standortentscheidung für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe an. Die Föderalismuskommission hat - ich glaube, mit guten Gründen - vorgeschlagen, einen Standort in den neuen Bundesländern zu wählen.
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Meine Damen und Herren, ich verstehe es inzwischen eigentlich nicht mehr, daß diese Entscheidung noch immer nicht getroffen ist;
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denn diese Fachagentur ist Gott sei Dank - das ist völlig richtig - an das BML angegliedert.
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Ich möchte hier wirklich noch einmal ganz klar fordern, jetzt endlich diese Entscheidung zu treffen.
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Diese Arbeit ist zu wichtig, als daß wir die Entscheidung immer weiter vor uns herschieben sollten.
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Die Umsetzung der EG-Agrarreform macht eine Reihe von Schwierigkeiten und belastet mit ihrem enormen bürokratischen Aufwand jeden einzelnen Landwirt. Der Bundeslandwirtschaftsminister bemüht sich um Vereinfachung. Wir begrüßen das ausdrücklich und sagen, daß angesichts der enormen Beträge und der hohen Mißbrauchgefahr ein Mindestmaß an Kontrolle allerdings notwendig ist.
In der Diskussion über den richtigen Weg der Durchführung stecken aber auch Chancen, weil der Ruf nach Vereinfachung zugleich ein Ruf nach Deregulierung der Eingriffe in die Agrarmärkte sein muß. Wir sollten hier entrümpeln, wo immer es geht, und statt dessen mehr auf EG-weit verbindliche Wettbewerbsregeln setzen, die Wettbewerbspolitik insgesamt stärken und so den Spielraum für eine gesunde unternehmerische Landwirtschaft erhöhen. Dies wird der Weg sein, den wir mittel- und langfristig gehen müssen.
Kurzfristig gilt es, in Brüssel die Agrarleitlinie einzuhalten. EG-Kommissar Schmidhuber hat prognostiziert, daß sie im nächsten Jahr bereits um 2 Milliarden DM überschritten werde. Wir sollten also die Debatte über die Vereinfachung auch in die Richtung führen, bei Maßnahmen einzusparen, die nicht mehr in die Zeit passen.
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Noch einmal: Es gilt, Prioritäten zu setzen, wenn wir wollen, daß die gemeinsame europäische Agrarpolitik weiter finanzierbar bleibt und von unseren Bauern und den Bürgern Europas akzeptiert wird.
Ich danke Ihnen.
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