Eberhard Brecht (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Auch nach dem Wechsel jetzt kann ich es bei dieser Anrede belassen. – Sehr geehrte Frau Dr. Högl! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Lieber Hans-Peter Bartels! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure es ein wenig, dass unser Kollege von Gronow diese Rede zum Wehrbeauftragtenbericht genutzt hat, die AfD-Ideologie zu verbreiten, anstatt sich mal sachlich mit dem Bericht auseinanderzusetzen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ansehen der Bundeswehr ist gut. So sagen es jedenfalls die Umfragen. Man nimmt Soldatinnen und Soldaten in Deutschland positiv wahr. Soldatinnen und Soldaten helfen beim Einsatz gegen Borkenkäfer, sie sind im Rahmen der Covidkrise tätig, und sie unterstützen Menschen bei Hochwasser.

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– Ich komme noch darauf. – Diese positive Wahrnehmung verstellt ein wenig den Blick auf die eigentlichen Aufgaben unserer Streitkräfte und ihre Verfasstheit.

Natürlich danken wir den Streitkräften jeden Tag für das, was sie außerhalb ihres eigentlichen Einsatzauftrages tun. Die meisten Menschen wissen einfach zu wenig über unsere, über ihre Armee. Der Bundespräsident sprach anlässlich des 65. Gründungstages der Bundeswehr von einem freundlichen Desinteresse. Das ist sehr freundlich ausgedrückt. Und auch unsere Wehrbeauftragte sprach eben von einer Distanz. Natürlich sind wir dankbar für diese Hilfseinsätze; aber noch dankbarer sollten wir sein für eine Armee, die für Sicherheit, für Freiheit und für Demokratie in unserem Lande sorgt.

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Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die unter der Kontrolle von uns Abgeordneten steht, von Menschen also, denen Wähler und Wählerinnen irgendwann mal ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Aber auch die Soldatinnen und Soldaten vertrauen uns, vertrauen darauf, dass wir ihnen den höchstmöglichen Schutz gewähren und sie mit Problemen nicht alleine lassen. Und ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern: Wenn wir Soldaten in internationale Einsätze schicken, dann muss auch das Equipment entsprechend gut sein. Wir können unsere Einsätze nicht überdehnen, sondern müssen sie immer an unseren Möglichkeiten ausrichten.

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Wir verfügen mit dem Amt der Wehrbeauftragten/des Wehrbeauftragten über ein parlamentarisches Kontrollorgan. Weltweit gehören wir mit dieser Ombudsstelle zu den Wegbereitern für ähnliche Institutionen. Die Kontrollrechte der Wehrbeauftragten gehen weit über die von der OSZE geforderten Standards hinaus, und darauf können wir als Deutsche getrost stolz sein.

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Die Arbeit der Wehrbeauftragten wird offenbar auch von der Bundesregierung geschätzt. Als ich die Stellungnahme des BMVg in die Hand nahm, erwartete ich an vielen Stellen eine Blockadehaltung; das hat sich beim weiteren Lesen aber nicht gezeigt. Frau Ministerin, auch Ihre Position zu den Kritikpunkten ist eher eine konstruktive, als dass Sie zu einer Blockadehaltung neigen.

Ich bin mit dem derzeitigen Zustand der Bundeswehr trotzdem nicht zufrieden. Man kann natürlich richtigerweise nicht mit einer schnellen Mängelbeseitigung rechnen. Dazu ist der Apparat zu schwerfällig, zu groß, und die Struktur des BMVg ist auch zu komplex; wir haben ja schon sehr oft über das Thema „Neustrukturierung des BMVg“ gesprochen. Ich möchte deswegen heute nicht noch einmal alle Thesen, die wir bei der ersten Lesung hier artikuliert haben, wiederholen. Ich möchte mich auch nicht noch mal über das KSK und das Stichwort „Einsatzbereitschaft“ auslassen.

Ich möchte mich ein bisschen dem Personal und der kleinen Ausstattung widmen. Man kann zum Beispiel bei dem Besetzungsgrad der Dienstposten einen Fortschritt sehen. So konnte dieser bei den Hubschrauberführeroffizieren im Heer auf 75 Prozent gesteigert werden; das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Auch bei der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten geht es in die richtige Richtung. Mit einer nachvollziehbaren Priorisierung der Kräfte der nationalen Krisenvorsorge und der VJTF 2023 werden nun auch sukzessive die geforderten gehörschutzkompatiblen Gefechtshelme beschafft.

Aber in diesem Zusammenhang gibt es auch Probleme. Die Ausbildung einer Soldatin verzögerte sich um mehrere Jahre, weil ein aus medizinischen Gründen notwendiger spezieller Gefechtshelm nicht zur Verfügung gestellt wurde. Als Grund wurde genannt – das war der Tenor in der Stellungnahme des BMVg –, dass diese Art von Gefechtshelm nur an ganz bestimmte Truppenteile ausgereicht wird, nämlich den Luftlandeeinheiten. Warum kann man in solchen begründeten Einzelfällen nicht zu einer flexiblen Lösung kommen?

Ein anderes Beispiel. Ich war kürzlich in Feldkirchen bei einem Sanitätslehrgang, wo es darum ging, wie unsere Soldaten für den nächsten Mali-Einsatz ausgerüstet und ausgebildet werden. Ein Soldat berichtete mir dort, dass eine Kampfausstattung erst circa sechs Wochen vor dem Einsatz bereitgestellt wurde – das Bundesverteidigungsministerium geht sogar von acht Wochen aus –, sodass diese Ausrüstung, das heißt Kleidungsstücke, ohne Anprobe in der Transportkiste in das Zielland verschickt wurde; keines dieser Kleidungsstücke passte. Das kann nicht sein.

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Präventiv möchte ich auch noch auf eine andere Herausforderung hinweisen, nämlich die Energiewende. Ich denke, die Bundesregierung tut gut daran, auch selbst voranzuschreiten, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich die Energiewende voranzutreiben. Und ich finde es sehr gut, dass darüber diskutiert wird, dass die Fahrzeugflotten auf Elektromobilität umgerüstet werden. Ich finde es sehr gut, dass Bundeswehrangehörige kostenlos mit der Deutschen Bahn fahren können. Aber es lässt sich noch mehr machen. Viele Firmen bieten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kostenlos Wallboxen an, damit sie, wenn sie zur Arbeit kommen, dort ihre Elektroautos aufladen können. Ich denke, solche Auflademöglichkeiten sollte es auch für Kasernen geben,

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sodass Soldatinnen und Soldaten auch ökologisch an ihren Standort kommen.

Meine sehr verehrte Damen und Herren – ich sehe, meine Redezeit ist im Minus –, ich möchte an dieser Stelle noch ein ganz herzliches Dankeschön sagen, auch an die Wehrbeauftragte. Hans-Peter Bartels hat sehr große Fußstapfen hinterlassen, und obwohl Frau Dr. Högl sicherlich eine kleinere Schuhgröße hat, hat sie doch gezeigt, dass sie in den ersten 100 Tagen sehr viel Dampf gemacht hat. Ich denke, sie wächst sehr, sehr gut in diese Fußstapfen hinein.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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