Michael Hennrich (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Herr Minister Gröhe, es freut mich,

dass Ihr Haus nahezu in Bestbesetzung angetreten ist.
Auch die beiden Staatssekretärinnen darf ich ganz herzlich begrüßen. Das dokumentiert, wie wichtig und ernst
Sie diese Debatte nehmen.

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Frau Vogler, als ich Ihren Redebeitrag gehört habe, ist
mir das Bild von der Kuh in Erinnerung gekommen, die
im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird. Das
Motto lautet: Die Pharmaindustrie hat’s ja; da können
wir es locker mitnehmen. - Es gibt da aber eine gewisse
Widersprüchlichkeit: Sie sagen selber, dass im Bereich
der Generika Preismoratorium und erhöhter Herstellerabschlag gravierende Folgen für die Industrie haben
könnten.

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Preismoratorium und erhöhter Herstellerabschlag können für die forschende Arzneimittelindustrie aber genauso gravierende Folgen haben. Deswegen war es richtig, dass wir den erhöhten Herstellerabschlag von
16 Prozent auf 6 Prozent gesenkt haben.

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- Das gehört dazu. Frau Vogler, Sie müssen eines bedenken: Als wir den erhöhten Herstellerabschlag im Jahr
2009 beschlossen haben, mussten wir davon ausgehen,
dass wir im Gesundheitssystem im Jahr 2013 ein Defizit
von rund 15 Milliarden Euro haben. Heute haben wir einen Überschuss von 30 Milliarden Euro.

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Schauen Sie einmal in die europäische Transparenzrichtlinie, wie da die Regelungen sind! Ihre Kollegin Frau
Bunge, die ich sehr geschätzt habe, hätte das sicherlich
etwas präziser und besser dargestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, über die
Beendigung des Bestandsmarktaufrufes kann man diskutieren. Ich gebe ganz offen zu, dass mich die Äußerungen von Professor Ludwig von der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft schon nachdenklich
gestimmt haben. Er hat gefragt: Macht das Sinn? Wir
müssen den Nutzen bewerten, auch von den Produkten,
die im Bestand sind.

Die Beendigung des Bestandsmarktaufrufes war aber
eine Abwägungssache. Wir haben auf der einen Seite in
der Tat das Problem, dass wir auch für den Bestandsmarkt eine Bewertung wollen. Aber es war kein originärer Wunsch der Politik, den Bestandsmarktaufruf zu
beenden. Dieser Wunsch wurde zum einen vom Gemeinsamen Bundesausschuss an uns herangetragen, zum anderen auch von den Kassen. Mich hat schon erstaunt,
dass der GKV-Spitzenverband das Einsparvolumen
durch den Bestandsmarktaufruf auf maximal 230 Millionen Euro geschätzt hat.

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Das war für mich ein Signal, dass auch die Krankenkassen gesagt haben: Für den großen Aufwand, den wir da
treiben, haben wir zu wenig Erfolg.

Man muss auch sehen, mit welchen Problemen wir tatsächlich zu kämpfen gehabt hätten. Da gibt es rechtliche
Probleme: Wie bekommt man den Bestandsmarktaufruf
diskriminierungsfrei hin? Was hat es für Folgen für den
Wettbewerb, wenn einzelne Produkte aufgerufen werden, die Unternehmen dafür Dossiers erstellen müssen,
diese Produkte einen schlechten Preis bekommen, andere Produkte aber nicht? Das kann man nicht einfach so
regeln, wie das hier einige formuliert haben, sondern das
ist eine komplizierte Materie. Ferner stellen sich methodische Probleme: Wie sollen denn die passenden Vergleichsstudien aussehen? Bei der Bestandsmarktbewertung handelt es sich in der Regel um Produkte, die heute
den Therapiestandard darstellen. Wenn ein solches Produkt bewertet werden soll, stellt sich die Frage: Soll dieses Produkt mit sich selbst verglichen werden? Auch darauf gibt es keine vernünftige Antwort.

Ein letzter Aspekt ist, was der Bestandsmarktaufruf
für den Gemeinsamen Bundesausschuss und das IQWiG
an Arbeitsbelastung bedeutet hätte.

Von daher glaube ich, es war richtig, dass wir uns
dazu entschlossen haben, den Bestandsmarktaufruf zu
beenden, zumal - das ist für mich ganz wichtig - trotzdem die Möglichkeit besteht, Arzneimittel zu bewerten
oder sie von der Verordnung auszuschließen. Ich sage als
Stichworte nur: Therapiehinweise, Leitlinien. Wir haben
mit dem AMNOG eingeführt, dass der Gemeinsame
Bundesausschuss von den Unternehmen neue klinische
Studien einfordern und einzelne Produkte von der Verordnung ausschließen kann.

Wenn man das alles gegeneinander abwägt, kommt
man zu dem Schluss, dass wir heute die richtige Entscheidung getroffen haben.

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Ich habe jetzt noch 20 Sekunden. Ich hätte gern noch
einiges zum Erstattungsbetrag gesagt. Auch den Erstattungsbetrag haben wir neu geregelt; wir sorgen für mehr
Transparenz. Auch das stellt für die Industrie eine Belastung dar.

Ich hätte auch gern noch etwas zu der Substitutionsausschlussliste gesagt, einer guten Regelung, die Sie
wunderbar dargestellt haben. Auch das ist ein wesentlicher Aspekt, für den wir einen guten Ansatz gefunden
haben.

Ich glaube, wenn man das alles zusammen betrachtet,
sieht man, dass wir ein gelungenes Gesetz vorgelegt haben. Es wäre schön, wenn die Opposition zustimmen
würde. Aber das hat sie schon beim AMNOG nicht getan;

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deswegen verwundert es uns nicht, wenn sie auch heute
nicht zustimmt.

Herzlichen Dank.

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