Klaus Uwe Benneter (NA), 2003-11-05:
Meine Damen und Herren, wenn, dann zitiere ich nur

aus öffentlich zugänglichen Quellen. Ich habe nicht wie
andere den „Tagesspiegel“, sondern den „Spiegel“

({0})

und das neueste Werk von Herrn Leyendecker mitgebracht, der Ihnen schon eine rühmliche Erwähnung wert
war.

Nach meiner Meinung haben Sie sich dadurch, dass
Sie eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben, keinen Gefallen getan. Sie versuchen schon das
ganze Jahr über, in den Fragestunden nach der „Haltet
den Dieb“-Methode die Sache umzudrehen.

({1})

Die betreffenden Vorgänge sind dafür wirklich nicht geeignet. Es ist ein völlig untauglicher Versuch, auf diese
Art und Weise die Vorgänge im Kanzleramt und insbesondere die dafür politisch Verantwortlichen, die Herren
Kohl und Bohl, reinzuwaschen. Auch Herrn Schäuble
machen Sie auf diese Art und Weise nicht nachträglich
zum Saubermann.

({2})

Kollege Ströbele hat schon den Generalstaatsanwalt
aus Köln zitiert. Der hat ganz eindeutig gesagt: Fakt ist,
dass es zum Zeitpunkt des Regierungswechsels 1998 im
Bundeskanzleramt Datenlöschungen gab.

({3})

Fakt ist auch, dass Akten fehlen. Im so genannten
Leuna-Komplex beispielsweise werden sechs Aktenbände mit Originalen und Kopien vermisst. Außerdem
sind Unterlagen aus anderen Akten ausgeheftet und dann
woanders einsortiert worden. Das alles ist unstrittig und
entspricht - das sage ich als Bürger; so sagt der Generalstaatsanwalt - auch nicht meiner Vorstellung von ordentlicher Aktenführung. - Meiner allerdings auch nicht.

({4})

Das sind die Fakten, von denen auszugehen ist.

Eine Tatsache ist auch, dass Löschungen in einem
unvorstellbaren Maß vorgenommen wurden. Sie sind
zentral vorgenommen worden. Es ist nicht so gewesen,
dass man an einzelnen Computern herumgewerkelt hat,
sondern es sind zentral Speicherkapazitäten gelöscht
worden, und zwar in einem Umfang, der jetzt auf
250 000 DIN-A4-Seiten bis 500 000 DIN-A4-Seiten geschätzt wird.

({5})

Soll das alles Zufall sein? Soll es auch Zufall sein,
dass gerade die brisanten Akten weg sind?

({6})

Welche Brisanz dahinter steckt, haben die Kolleginnen
und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, schon erwähnt. Ist es Zufall, dass gerade bestimmte interessante
Details zentral gelöscht wurden? Ist es nur ein Zufall,
dass sich die Zeugen zuerst ganz genau erinnern und
später alles Mögliche dazu behaupten, wie sie unter
Druck geraten seien? Es geht dabei um höhere Beamte
im Bundeskanzleramt.

({7})

Das alles reimt sich nicht zusammen.

Ist es ein Zufall, dass auch noch das Löschungsverzeichnis deaktiviert wurde, wie es so schön heißt, dass
also auch im Papierkorb des Computers - die Menschen
wissen inzwischen, dass man dort Dinge ablegen kann gelöscht wurde? Das ist zentral verfügt worden. Das alles kann doch kein Zufall sein. Mir jedenfalls können Sie
das nicht weismachen.

({8})

Die Kollegin Lambrecht fühlte sich auch schon bemüßigt, darauf hinzuweisen, dass sie sich die Hose nicht mit
der Kneifzange anzieht. Sie meinte wahrscheinlich nicht
die Hose, sondern den Rock.

({9})

Ich bin da nicht so blauäugig. Auch die Menschen sind
nicht so lebensfremd, dass sie Ihnen das abnehmen.

Die zentrale Festplatte ist ebenfalls weg. Auch die ist
ohne Nachfrage bei der Hausleitung einfach zerstört
worden. Noch einer dieser vielen Zufälle in diesem Zusammenhang! Das können wir Ihnen nicht abnehmen.
Das reimt sich nicht zusammen. Das entspricht nicht einer auch nur halbwegs ordnungsgemäßen Aktenführung.
Hier geht es darum, genau das politisch zu bewerten.

Das Verhalten von Herrn Kohl und Herrn Bohl im Zusammenhang mit der Aktenführung reimt sich aber sehr
wohl mit dem Beratervertrag bei Kirch zusammen.

({10})

Herr Kirch hat gegenüber dem Untersuchungsausschuss
wörtlich gesagt:

Ich habe Herrn Kohl nicht einmal richtig um Hilfe
gebeten, sondern ich habe ihn gefragt: Was ist denn
dieser Verein in Brüssel? Da hat er mich gefragt:
Was willst du denn von denen? Da sagte ich: Ich
will etwas ganz Normales. Ich will eine Fusion auf
dem Gebiet des Pay-Fernsehens mit Bertelsmann.
Dann sagte er: Ich verstehe davon überhaupt
nichts ... Dann hat er einmal angerufen. Davon habe
ich mehr Nachteile gehabt als Vorteile. Das Ergebnis ist bekannt. Es wurde verboten.

Wenn Kohl von geschäftlichen Dingen so wenig versteht, warum, so fragen wir alle uns, hat er dafür dann
600 000 DM im Jahr plus großzügige Spenden von
Herrn Kirch bekommen?

({11})

Auf diese Auffälligkeiten hat dankenswerterweise der
Kollege Stadler hingewiesen. Er hat gesagt, dass es deshalb unbedingt notwendig war, Vorermittlungen durchzuführen. Das ist in rechtsstaatlich einwandfreier Weise
durch Herrn Hirsch passiert. Die Art, in der Sie ihn hier
diffamiert haben, finde ich wirklich unerträglich.

({12})

Für dieses „bananöse“ Regierungsverhalten der Herren Kohl und Bohl müssen Sie sich hier entschuldigen.
Sie dürfen nicht jede Woche den Versuch unternehmen,
den Spieß umzudrehen.

({13})