Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-12-09:
Herr- Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einige wenige Bemerkungen machen. Erstens möchte ich Herrn Kollegen Geiger auf die Frage antworten, was der Sozialbeirat zu den 750 Millionen DM Schuldbuchforderungen gesagt hat. Nun, der Sozialbeirat ist darüber ebensowenig glücklich wie wir alle hier. Aber Sie wissen, daß das nicht aus sozialpolitischen, sondern aus finanzpolitischen Überlegungen geschehen ist.
({0})
Zum zweiten möchte ich dartun: Ihre Darlegungen zur 4 %igen Lebenshaltungskostensteigerung wären natürlich sehr viel überzeugender gewesen, wenn Sie uns in dem Versuch unterstützt hätten, die Währungsstabilität zu sichern; das Haushaltssicherungsgesetz diente nämlich diesem Ziel.
({1})
Lassen Sie mich an dieser Stelle in der dritten Lesung ein Wort des Dankes sagen. Der Dank der Bundesregierung für die zügige Beratung der Gesetzentwürfe gilt den Ausschüssen und auch dem Plenum hier. Die Rentenanpassungsgesetze, die bisher alljährlich von der Bundesregierung eingebracht und von den gesetzgebenden Körperschaften beschlossen wurden, sind Teile - es liegt mir daran, das noch einmal deutlich werden zu lassen - des großen Gesetzgebungswerks, mit dem wir im Jahre 1957 die gesetzliche Rentenversicherung neu gestaltet haben. Mit dieser sozialpolitischen Initiative sind die Namen meiner beiden Amtsvorgänger eng verbunden, die Namen des Herrn Bundesarbeitsministers Anton Storch, der dieses Werk geschaffen hat, und meines Kollegen Bundesarbeitsministers Theodor Blank, der es ausgebaut und fortgesetzt hat.
({2})
Es liegt mir daran, in diesem Augenblick ausdrücklich zu sagen, daß ich es als meine Aufgabe empfinde, in ihrem Sinne an diesem Werk weiterzuarbeiten.
({3})
In diesem Werk, meine Damen und Herren - und
das ist mehr als eine Floskel; das dürfen Sie mir
abnehmen -, haben wir die Idee vom Menschen als dem Mittelpunkt unserer sozialpolitischen Bemühungen für einen bedeutungsvollen Lebensabschnitt Wirklichkeit werden lassen. Ich sehe es als Verpflichtung an, auf diesem Wege fortzufahren.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung lassen Sie mich noch machen, und zwar im Zusammenhang mit der Finanzlage der Rentenversicherung. Die glückliche Stunde heute soll uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir noch nicht am Ende sind. Das gesetzliche Rücklagesoll wird unter Berücksichtigung dieser Anpassung in der Rentenversicherung der Angestellten in jedem Falle, in der Rentenversicherung der Arbeiter fast voll erfüllt. Die neuesten versicherungstechnischen Bilanzen und der Sozialbericht des Jahres 1965 zeigen, daß die Finanzlage keinen Anlaß zu akuter Sorge gibt. Die finanziellen Verhältnisse der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten haben sich gottlob günstiger entwickelt, als ursprünglich angenommen werden konnte.
Gleichwohl dürfen wir bereits in den nächsten Jahren die langfristige finanzielle Entwicklung nicht aus dem Auge lassen. Angesichts des ungünstigen Altersaufbaus der Bevölkerung werden wir Überlegungen zur Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts anstellen müssen. Bei der langfristigen Finanzierung spielen die Höhe der Rücklage und die Dauer des Deckungsabschnitts eine bedeutsame Rolle. Es wird auf Grund der Empfehlungen des Sozialbeirates zu den versicherungstechnischen Bilanzen in den kommenden Jahren zu prüfen und zu überlegen sein, wie Herr Kollege Stingl auch schon angedeutet hat, ob und in welchem Ausmaß die Dauer des Deckungsabschnitts verkürzt und die Höhe des gesetzlichen Rücklagesolls etwa geändert werden sollen.
Mit solchen Maßnahmen ist zwar nicht das Finanzierungsproblem für alle Dauer gelöst, sie werden aber eine spürbare Entlastung und Entspannung bringen können. Ich bin zuversichtlich, daß wir mit diesen und weiteren Finanzierungsmaßnahmen die vor uns stehende Aufgabe meistern werden. Ziel unserer Bemühungen jedenfalls wird es sein, bei Aufrechterhaltung der Leistungen die zusätzliche Beitragsbelastung für den Versicherten so lange wie möglich hinauszuschieben und in ihrem Umfang auf ein tragbares und vertretbares Maß zu begrenzen. Auf jeden Fall können wir die Gewißheit haben, daß wir auch in Zukunft in der Lage sein werden, unsere Verpflichtungen gegenüber den Rentenempfängern zu erfüllen. Es liegt mir am Herzen, darzutun, daß es uns darum geht, daß wir die Alten, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben, nicht dann abstellen, wenn sie alt werden, sondern daß wir sie teilnehmen lassen am Produktivitätsfortschritt unserer Wirtschaft.
({4})
Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, noch einmal sehr herzlich den Dank sagen für die zügige Beratung, und ich darf ein herzliches Wort des Dankes - ich fühle mich dazu verpflichtet - auch den Mitgliedern des Sozialbeirates sagen, die her468 

vorragende Arbeit geleistet und uns durch die pünktliche Übermittlung ihres Berichtes die' Beschlußfassung in diesem Augenblick ermöglicht haben.
Ich darf Sie sehr herzlich um Zustimmung zu diesem bedeutungsvollen sozialpolitischen Gesetzgebungswerke bitten.
({5})