Ernst Dieter Rossmann (NA), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass wir im Bundestag angesichts 4 Milliarden Euro an
freiwilliger Leistung des Bundes im Bildungsbereich eine
solche Debatte führen, ist schon bemerkenswert. Mir ist
aufgefallen, dass die eine Gruppe von Abgeordneten in
dieser Debatte aus der Begeisterung heraus plädieren, etwas für die Betroffenen, für die Kinder und die Familien
zu schaffen, dass die andere Gruppe dies aber zerredet.
Die Beiträge der Abgeordneten der CDU/CSU, die ich mir
hier angehört habe - die Abgeordneten kommen aus Niedersachsen, aus Sachsen-Anhalt, zwei aus Bayern und einer aus Baden-Württemberg -, wiesen eine Vielfalt und
Widersprüchlichkeit auf, die für sich sprechen. Angesichts dessen wundert es mich nicht, dass Sie ohne eine
Linie, ohne ein Angebot und ohne eine politische Vision
in die Bundestagswahlen gegangen sind. Auch deshalb
haben Sie diese Bundestagswahl verloren.

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Sie haben gedacht, Sie kämen daran vorbei, klare Positionen bekannt zu geben, die die Bedürfnisse im Bildungsbereich und die Sorgen von jungen Familien, von Frauen
wie von Männern betreffen. Dafür haben Sie von den
Wählerinnen und Wählern die Quittung bekommen.

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Deshalb regieren wir. Das freut uns und ärgert Sie.

Sie hatten gedacht, dass der Umfang der Initiative des
Bundes zur Unterstützung der Länder, die Frau Ministerin
Bulmahn seit über einem Jahr vorbereitet, von uns am Ende
nicht eingehalten werden würde oder könnte. Sie hätten sich
sicher nichts mehr gewünscht, als uns in einer Debatte vorwerfen zu können, wir seien mit dem Ziel von 4 Milliarden
Euro gestartet, herausgekommen sei aber nur 1 Milliarde
Euro an Unterstützung. Doch wie hoch ist der Umfang? - Er
beträgt 4 Milliarden Euro. Das ärgert Sie zum Zweiten.

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Uns freut dies. Es ist eine große Leistung der Regierung,
eine große Leistung von Gerhard Schröder, Edelgard
Bulmahn und Hans Eichel.

Als Drittes wird Sie ärgern, wenn die Bildungsministerin und die 16 Ministerinnen und Minister aus den Ländern hoffentlich nicht mit Sekt, sondern ganz kinderfreundlich mit biologischem Apfelsaft anstoßen und
sagen: Topp, diese Verwaltungsvereinbarung gilt! Darauf
bauen wir jetzt auf.

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All diese Punkte ärgern Sie; denn dann müssen Sie wieder zurückrudern und müssen die Kritik, die Sie mehr oder
minder daran geäußert haben, zurücknehmen. Einige waren ja vorsichtiger und haben gesagt, es sei ein sinnvoller
Beitrag. Dahinter steht offensichtlich die Staatsführung
aus Bayern, dass man das, was man konstruktiv aufgreifen
könnte, vorweg nicht in Grund und Boden reden sollte.

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Andere haben gesagt, das könne doch nicht alles sein.
Das ist auch unsere Meinung. Uns bieten sich deshalb
Chancen: Sie haben die Chance, dreifache Frustration abzuarbeiten. Wir haben die Chance auf dreifachen Nutzen:
zum Ersten den Nutzen für die ökonomische Lage; die
Studien sind schon zitiert worden, die besagen, dass dies
einen Beitrag für einen Wirtschaftsaufschwung in mittlerer Sicht bringen kann; zum Zweiten einen Nutzen für die
Familien und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Im Übrigen: Wenn die CDU/CSU dem folgen sollte,
wird sie wieder bessere Wahlergebnisse bei diesen Menschen haben, weil Sie sie dann besser vertreten würden.

({5})
Ein dritter Nutzen liegt darin, dass es für die Kinder mehr
Zeit und Gestaltungsfreiheit in der Schule gibt und für die
Schulen mehr Möglichkeiten, mit Kindern Zeit zu gestalten. Das muss der entscheidende Ausgangspunkt sein.

Sie beschwören immer die Sorgen der Kommunen.
Diese kann man nachvollziehen. Deswegen machen wir
eine andere Steuerpolitik als die, die Sie uns immer empfehlen. Sie empfehlen uns immer, die Steuern zu senken
und die Verschuldung zu erhöhen. Es müssen aber doch
vielmehr die Sorgen der Menschen im Mittelpunkt stehen,
die nicht wissen, wo sie ihr Kind pädagogisch gut betreut
finden, oder die Sorgen von Pädagogen, die sagen, sie hätten gerne mehr Zeit, um mit den Kindern arbeiten zu können. Wenn Sie diesen Bezugspunkt haben, nehmen Sie
das Programm als viel hilfreicher, initiativreicher und
positiver wahr.

Sie werten das als reine Investition in Bauen und Beton ab. Wir könnten doch einmal zusammen darüber nachdenken, ob unsere Schulbauten, unsere Schulstrukturen
tatsächlich, wenn wir uns in die Kinder hineindenken, den
Ansprüchen der Pädagogik genügen oder nicht. Es wird
sehr viele kleinere und größere Wünsche geben, dieses
oder jenes so umzugestalten, auch baulich, dass es kindgerecht ist. Da ist unser Angebot - 90 Prozent vom Bund,
10 Prozent Kofinanzierung -,

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sehr wohl eine Hilfe, die von denen, die aus der Praxis,
nämlich aus den Ländern, kommen, aufgegriffen wird.

Der FDP muss man eine Antwort gönnen. Ich bin gespannt, ob der Senator Lange, Ihr letzter Mohikaner aus





dem Bildungsbereich in Hamburg, anregen wird, das
4-Milliarden-Bund-Länder-Programm als Versuchsprogramm zu finanzieren - 50 Prozent vom Bund und 50 Prozent von den Ländern -, um damit ein 8-Milliarden-Programm zu bekommen.

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- Sie hatten angeregt, ein Modellprogramm zu machen.
Ich sage Ihnen dazu nur: Die Zeit für Modellprogramme
geht an der Wirklichkeit der Menschen vorbei. Die Menschen erwarten, dass das Vorhaben Schritt für Schritt Realität wird und nicht in Modellen stecken bleibt.

({8})

Fazit: Es mag sein, dass man in zehn oder 15 Jahren
manches vergessen haben wird, was diese Bundesregierung von Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Edelgard
Bulmahn eingeleitet hat. Man wird sich an den Schulen
und in der deutschen Bildungsgeschichte aber ganz gewiss
daran erinnern, dass mit dieser Bundesregierung die Umwandlung des nicht mehr zeitgemäßen Halbtagsschulsystems in Deutschland in ein besseres Angebot für Kinder,
Eltern und Lehrer, in Ganztagsangebote begonnen worden
ist. Dafür lohnt es zu kämpfen, und in 15 Jahren freuen Sie
sich, freuen wir uns und freuen sich vor allem die Kinder.

Danke.
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