Ernst Ulrich Weizsäcker (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Grill, ich bedanke mich sehr herzlich
für das Angebot zur Zusammenarbeit. Das ist in diesem
Zusammenhang in der Tat sehr angebracht. Wir sind uns
in der Zielsetzung weitestgehend einig. Es wäre für uns
alle gut, wenn Russland das Kioto-Protokoll ratifizierte.
Sie haben in Ihrem Antrag vollkommen richtig beschrieben: Nach der amerikanischen Weigerung, das Protokoll
zu ratifizieren, liegt der Schlüssel ganz eindeutig bei
Russland.

Das war übrigens seitens der Amerikaner von vornherein so geplant. Ich war selbst in Kioto und habe mit
Vertretern der amerikanischen Delegation gesprochen,
die noch schwer unter dem Eindruck eines nahezu einstimmigen Votums des amerikanischen Senats standen,
keinerlei Klimaschutzabkommen zu unterschreiben,
wenn die Entwicklungsländer an diesem Klimaschutz
nicht in einem nennenswerten Umfang beteiligt würden.
Die ganze Konferenz in Kioto ist nur knapp einem Desaster entgangen.

Wir Europäer und die Japaner haben die Amerikaner
gewissermaßen auf Knien gebeten, mitzumachen, und
sind dabei auf Granit gestoßen.

Schließlich ist der damalige Vizepräsident der USA,
Al Gore, eingeflogen und hat seine Delegation gewissermaßen zur Räson gebracht. Aber sie hat ihm dann die
Formel von 55 Prozent abgetrotzt, die genau zu dem Ziel
führen sollte, dass die USA, die nach Meinung des Senats oder des Kongresses insgesamt überhaupt nicht dabei sein wollten, plus Russland das Zustandekommen eines rechtsgültigen Protokolls verhindern können. Das ist
insofern überhaupt keine Überraschung gewesen.

Herr Bundeskanzler Schröder und Herr Umweltminister Trittin wissen selbstverständlich, dass genau das
die Sachlage ist, und setzen sich, wo sie nur können, dafür ein, dass Russland ratifiziert. Die Frage ist natürlich
nur: Mit welchen Mitteln? Wie sinnvoll ist es, auf Russland zum Beispiel wirtschaftlichen Druck auszuüben?
Wir wissen, dass es nicht furchtbar viel Sinn machen
würde, auf Amerika wirtschaftlichen Druck auszuüben.
Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass die Amerikaner großen Druck auf Russland ausüben, das Protokoll nicht zu ratifizieren. Wenn es nicht den Gegendruck
aus Europa gäbe - er existiert ja bereits -, dann wäre das
Kioto-Protokoll vielleicht schon längst wirklich tot. Gegenwärtig haben wir immer noch eine gewisse Hoffnung, dass es irgendwann doch in Kraft tritt.

Ich habe in Washington vor etwas über einem Jahr an
einer deutsch-amerikanischen Klimatagung mit Parlamentariern teilgenommen. Da hat ein Vertreter des
Außenministeriums, des State Departments, behauptet,
es werde keinerlei Druck auf Russland ausgeübt. Am
nächsten Morgen wurde über dieses Gespräch berichtet.
Dabei hat der Berichterstatter gesagt: Der Vertreter des
State Departments hat gesagt, es werde keinerlei Druck
auf Russland ausgeübt. Dann habe ich ein bisschen frech
dazwischengerufen: Und wir alle haben es geglaubt!
- Da gab es ein tosendes Gelächter auf allen Seiten, insbesondere bei den Amerikanern, weil sie wussten, dass
der Mann aus dem State Department frech gelogen hatte.

Natürlich ist da ein gewaltiger Druck ausgeübt worden! Nur: Was machen wir in dieser Lage?

Wir haben die klimapolitisch interessierten Vertreter
der Duma vor einem Jahr nach Deutschland eingeladen.
Protokollarisch korrekt habe ich sie eingeladen. Die Idee
kam aber zweifellos von Herrn Minister Trittin und ich
bin ihm sehr dankbar dafür. Damals war die psychologische Lage noch gar nicht so schlecht. Die hierher Gereisten waren im Großen und Ganzen der Meinung: Ja, wir
sollten das Kioto-Protokoll ratifizieren. - Aber schon
damals hat man uns gesagt: Solange Putin das nicht an
die Duma weiterleitet, können wir natürlich überhaupt
nichts machen. - Schon damals war also klar, dass es an
Putin hängt.

In der Zwischenzeit hat Ende September die wissenschaftlich orientierte Klimakonferenz in Moskau stattgefunden, auf der auch Putin das Wort ergriffen hat. Er hat
ganz ausdrücklich gesagt, gegenwärtig könne man das
Protokoll noch nicht ratifizieren. Diese Konferenz war
insbesondere von Jurij Israel inspiriert worden, der in
der ganzen Welt als einer von denen bekannt ist, die seit
Jahrzehnten behaupten, es gebe überhaupt keinen Treibhauseffekt; wenn es ihn gäbe, wäre es gut für Russland.
Das heißt, die ganze Konferenz ist als eine Anti-KiotoKonferenz aufgebaut worden. Ausgerechnet auf dieser
Konferenz hat der russische Präsident Putin das Wort ergriffen und gesagt: Wir werden im Moment gar nicht ratifizieren können.

Die Kreml-Astrologen haben Putins Rede im Vorfeld
der russischen Parlamentswahl natürlich als böses Omen
gedeutet - und das war sie ja auch. Die Duma-Wahl im
Dezember hat dann Mehrheitsverhältnisse geschaffen,
durch die noch viel mehr am Präsidenten hängt.

Was wir seitens der SPD nicht akzeptieren können, ist
die Behauptung, dass sich die Bundesregierung in dieser
Sache passiv verhält. Es kommt einer Beleidigung bedenklich nahe, wenn die Antragsteller von CDU und
CSU den Satz schreiben:

Die Bundesregierung muss endlich damit beginnen,
aktiv bei der russischen Regierung für eine Ratifizierung des Kioto-Protokolls zu werben.

({0})

Es gab zweifellos Events, bei denen dieses Engagement
nicht im Zentrum stand, aber wir sind für das Handeln
von Herrn Berlusconi auch nicht so ganz unmittelbar
verantwortlich.

Wir verstehen das Problem jedenfalls einigermaßen
gleichsinnig. Das kommt ja auch in den vernünftigen
Passagen Ihres Antrages zum Ausdruck. Es geht jetzt darum, dass wir an die konstruktiven Passagen Ihres Antrages anknüpfen und wieder vernünftige Klimapolitik machen. Die Frage ist: Wie?

Erstens muss man zur völkerrechtlichen Lage festhalten: Die Klimarahmenkonvention ist in Kraft. Sie gebietet in Art. 2, dass eine gefährliche Interaktion des Menschen mit dem Klima verhindert werden muss. Das ist
natürlich noch keine rechtsverbindliche Aussage darüber, wie dieses im Einzelnen erreicht werden kann, aber
immerhin ein starker Baustein internationaler Klimapolitik.

Zweitens, rechtlich sehr viel deutlicher, hat die EU
mit ihrer Emissionshandelsrichtlinie EU-Recht geschaffen, an welches wir Deutsche uns selbstverständlich halten. Das heißt, unsere Klimapolitik schwebt nicht
im rechtsfreien Raum.

({1})

- Selbstverständlich, Frau Flachsbarth, müssen wir über
Europa hinaus internationale Klimapolitik machen. Dafür wäre das Kioto-Protokoll außerordentlich hilfreich.
Aber wir müssen schon heute handeln und können nicht
einen möglicherweise erst in ferner Zukunft liegenden
Tag abwarten.

Wir sind in Bezug auf das Handeln der deutschen
Bundesregierung vielleicht unterschiedlicher Meinung,
aber auf der Basis einiger Ihrer Aussagen können wir
zweifellos zusammenkommen, insbesondere bezüglich
Ihrer Forderung, dass die Bundesregierung umfassend
und detailliert aufzeigt, welche konkreten Vorteile Russland von einer Ratifizierung des Kioto-Protokolls hätte.
Diese Forderung ist absolut richtig. Dieser vernünftige
Ansatz ist aber wiederum nicht ganz neu. Genau genommen haben die Verhandlungsführer in Kioto - Frau
Dr. Merkel war ja damals Leiterin der deutschen Delegation - allein schon durch die Wahl des Basisjahres für
die Reduktionsverpflichtungen Rücksicht auf Russland
genommen.

Frau Dr. Merkel hatte einige in ihrer Umgebung, darunter auch mich, gefragt, ob sie denn das Protokoll in
der Form, wie es damals formuliert war, akzeptieren
könne. Ich habe ausdrücklich Ja gesagt; denn die Alternative wäre gewesen, dass wir auf Jahre hinaus überhaupt kein Protokoll gehabt hätten. Dieses Protokoll hat
aber nun einmal die bereits genannte Schwäche, die aus
russischer Sicht ein Pluspunkt für dieses Protokoll ist.
Denn durch die Wahl des Basisjahrs 1990 erhält Russland einen ungeheuren geldwerten ökonomischen Vorteil. Für das Gastgeberland Japan war dagegen die Festlegung auf das Basisjahr 1990 eine Art Ohrfeige; denn
Japan hatte einen Großteil seiner klimapolitischen Hausaufgaben schon vor 1990 gemacht, sodass die neuen
Aufgaben Japan ganz besonders teuer zu stehen kommen. Bei In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls hätten
aber die Japaner Veranlassung gehabt, mit begierigen
Blicken auf die so genannte heiße Luft aus Russland zu
schauen; denn auf diese Weise wären sie verhältnismäßig kostengünstig an CO2-Emissionslizenzen gekommen. In der Bewertung dieses Umstandes gibt es sicherlich zwischen Opposition und Regierung gar keinen
Unterschied.

Weiterhin fordern Sie die Regierung auf, dem Bundestag denkbare Alternativen aufzuzeigen, wenn es vorläufig nicht zu einer Ratifizierung kommt. Dazu kann
ich nur sagen: Richtig, genau das ist jetzt unsere akuteste
Hausaufgabe. Wir müssen analysieren: Welche Spielräume haben wir in einer Phase, in der - zu unser aller
Bedauern - das Kioto-Protokoll völkerrechtlich noch
nicht in Kraft ist? Das ist übrigens nicht nur eine Aufgabe für die Regierung, sondern auch für den Bundestag.

Lassen Sie mich dazu ein paar Gedanken ausbreiten,
die von dem breiten Einverständnis ausgehen, dass das
Kioto-Protokoll ratifiziert werden sollte.

Der Erfolg versprechende Ansatz, den ich einmal als
Plan B bezeichnen möchte - das ist eine heute ganz übliche Vokabel -, geht davon aus, dass die CO2-Emissionsminderungen bei uns in Deutschland, aber auch in anderen Ländern mit einer Modernisierung der
Technologie und der Wirtschaft einhergehen. Man
kann seit Mitte der 1970er-Jahre beobachten, dass die
Energieintensität der Wirtschaft der technisch fortschrittlichsten Länder fortlaufend abgenommen hat. Umgekehrt ist natürlich die Energieproduktivität entsprechend
gewachsen. Dieser Trend hat sich weltweit durchgesetzt,
auch wenn er in Ländern mit extrem niedrigen Energiekosten spürbar langsamer abläuft. Russland hat noch immer sehr niedrige Energiekosten. Das hat eine Tradition,
die auf Lenin zurückgeht - seinerzeit eine politische Entscheidung, die zu Beginn der Industrialisierung dem damals sehr armen russischen Volk einen Zugang zu Elektrizität verschaffen sollte. Aber es war auch eine
Einladung zu einer Energieverschwendung, letzten Endes zu einer sagenhaften Energieverschwendung, die der
russischen Volkswirtschaft sehr geschadet hat. Nach der
Wende sind die Energiekosten auch in Russland den
Weltmarktkosten etwas angeglichen worden; aber sie
sind noch immer sehr niedrig. Diese niedrigen Energiekosten halten noch heute manche technisch völlig veralteten Grundstoffindustrien am Leben. Das ist nicht gut
für die Entwicklung neuer Technologien, auf die Russland aber um seiner weltweiten Konkurrenzfähigkeit
willen dringend angewiesen wäre.

Das wäre also der Grundtenor von Plan B: zu betonen, dass die eigentliche Fortschrittsrichtung VermindeDr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
rung der Energieintensität heißt. Technisch ist es sogar
möglich, die Energieproduktivität noch wesentlich weiter zu steigern, als in den letzten 30 Jahren geschehen.
Ein Faktor vier bei ihrer Erhöhung gilt als nachgewiesen. Wenn nun aber Länder wie Japan und Deutschland
einigermaßen entschlossen in die Ausschöpfung dieses
Potenzials eintreten, kann sehr bald der Moment kommen, in dem die Länder, die den neuen Trend verpassen,
hoffnungslos abgehängt werden. Wo stünde etwa Detroit, wenn Deutschland oder Japan mit Massenfertigungen von Autos begännen, die nur noch 2 bis 3 Liter pro
100 Kilometer brauchen? Oder wo bleiben die Entwicklungsländer, die einen wachsenden Teil ihrer teuren
Stromversorgung damit verschwenden, dass sie völlig
ineffiziente Klimaanlagen in ihren Hochhäusern installieren, während bei uns inzwischen Geräte hergestellt
werden, die nur noch ein Drittel des Stroms brauchen?

Ein weiteres Element der Plan-B-Strategie kann der
Ausbau von klimapolitisch motivierten Geschäften zwischen Nord und Süd sein. Das bezeichnen Sie auch in Ihrem Antrag als attraktiv.

Das stärkste Argument für Russland wie für Amerika
wäre es, wenn es an der Wall Street hieße, die Firmen
und Länder, die mit Verschwendungstechnologien operieren, würden abgehängt. Das wäre auch ein Motiv für
Russland, sich sehr rasch zu besinnen.

Man braucht bei der Analyse der ökologischen Folgen nicht so weit zu gehen wie der führende britische
Wissenschaftsberater David King, der angesichts neuer
Studien zu der Aussage kommt, dass das Klimaproblem
noch ernster als die Terrorgefahr sei, womit er schwere
Vorwürfe gegen die Regierung Bush verbindet.