Struck (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß noch so zahlreiche Mitglieder dieses Hauses die abschließende Finanzdebatte verfolgen.
({0})
Ich begrüße unter den Zuhörern auch meine Ehefrau, die sich anhören will, wie die Debatte hier sein wird.
({1})
Meine Damen und Herren, ich will mit einer Antwort auf den Paul Hoffacker beginnen, den ich jetzt hier nicht sehe, aber vielleicht hört er über die Anlage meine Antwort doch.
({2})
Meine Damen und Herren, der Kollege Hoffacker hat hier davon gesprochen, daß unsere Kindergeldvorstellungen, die die Kollegin Matthäus-Maier am Montag erläutert hat, und die ich hier nicht wiederholen muß, nicht finanzierbar seien. Das ist nun das erste Argument seit langer Zeit, was dazu gefallen ist. Seit

einem Dreivierteljahr tragen wir Sozialdemokraten unsere Vorstellung, nämlich für jedes Kind ein einheitliches Kindergeld von 200 DM, das durch die Aufhebung der Kinderfreibeträge und durch Änderungen beim Ehegattensplitting finanziert wird, vor, und das Bundesfinanzministerium hat sich bisher noch nicht in der Lage gesehen, diese Rechnung, die wir aufgemacht haben, zu widerlegen. Deshalb ist die Behauptung des Kollegen Hoffacker falsch, meine Damen und Herren.
({3})
Das zweite, das ich sagen möchte, bezieht sich auf die Debatte am Montag. Wir haben in der Berichterstattung auf die Auftaktdebatte und über die Einbringungsrede des neuen Bundesfinanzministers einen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" mit der Überschrift „Die Opposition in der Offensive" gelesen, Herr Kollege Waigel. Ich möchte daraus zitieren. Natürlich zitiere ich daraus gern. Der Kollege von der „Süddeutschen Zeitung" , der das geschrieben hat, hat das gut und auch richtig geschrieben.
({4})
- Ich sage das als Gewerkschaftsmitglied, Herr Waigel.
({5})
- Daß Sie mit Gewerkschaften nichts am Hut haben, weiß ich.
Die oppositionelle SPD kann für sich verbuchen, der Debatte die thematische Kontur gegeben zu haben.
({6})
- Nun regen Sie sich doch nicht auf. Hört doch mal zu! Wir sind im Augenblick in einer friedlichen Stimmung hier. Finanzer unterscheiden sich von anderen eigentlich dadurch, daß sie immer solide und ordentlich argumentieren, Herr Bötsch.
({7})
Gewöhnen Sie sich das einmal an. - Herr Rühe ist ein schlimmes Beispiel. Das muß ich schon sagen. Allerdings möchte ich auch sagen - der Kollege ist nicht da - : Bernhard Friedmann hat einen sehr wohltuenden Debattenbeitrag geleistet, für den ich hier ausdrücklich danken möchte, auch für die SPD-Fraktion.
({8})
Ich setze mit dem Zitat fort:
Der Eindringlichkeit, mit der ihre Finanzexpertin Matthäus-Maier die Notwendigkeit zukunftsorientierter Entscheidungen in der Finanzpolitik unterstrich und zum Inhalt ihrer Kritik am statischen Haushaltskonzept Waigels machte, vermochten sich die Sprecher der Regierungsfraktionen nicht zu entziehen.
Dem bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts hinzuzufügen, wobei ich ausdrücklich meine finanzpolitische Sprecherin loben möchte.
({9})
Die Entscheidung, die die SPD-Fraktion damals getroffen hat, war eine sehr gute Entscheidung, wie sich heute zeigt.
Es geht weiter:
Bemerkenswert defensiv zeigte sich bei dieser Konfrontation der Bundesfinanzminister. Er schien vor allem darauf präpariert zu sein, der SPD frühere finanzpolitische Sünden vorzurechnen.
Der Kollege Adolf Roth hat das gleiche eben wieder gemacht. Ich möchte dazu etwas sagen und den Kollegen Weng aus seiner vorgestrigen Rede zitieren.
({10})
- Teilweise. - Zu dem Thema Schuldenlast und Zinslast hat der Herr Kollege Weng gesagt:
Ich meine allerdings, daß der Hinweis der Union, sie zahle im wesentlichen Zinsen und Zinseszinsen für die Schulden früherer Regierungen, inzwischen nicht mehr trägt.
Das stimmt.
({11})
Es ist vom Prinzip her schon bald egal, Herr Kollege Waigel - da müssen Sie vielleicht ein bißchen von dem abweichen, was Ihnen Ihre Leute aufgeschrieben haben -, wofür wir die Zinsen zu zahlen haben.
({12})
Entscheidend ist die Höhe der Zinslast, Herr Kollege Waigel. Ich denke, hier stimmen wir überein. Wir müssen uns alle bemühen, meine Damen und Herren, mit den Zinsen, die nun einmal angefallen sind und die den drittgrößten Ausgabenteil im Bundeshaushalt ausmachen, fertigzuwerden. Hören Sie endlich einmal auf, von Erblast zu reden! Das kann keiner mehr hören. Wir wollen es nicht mehr hören,
({13})
weil es auch nicht mehr stimmt. Wolfgang Weng hat recht. Eines ärgert mich natürlich auch: Tun Sie nicht so, als seien wir Sozialdemokraten von 1969 bis 1982 allein in der Regierung gewesen! Da waren wohl auch noch andere dabei.
({14})
Wenn man sich das politische Geschehen der Debatte und insbesondere während der Sommerpause
betrachtet, wird ein grundlegender Unterschied zwischen der CDU/CSU und der SPD deutlich.
({15})
- Ich komme auf diesen Punkt. - Die Union hatte unbestritten die Meinungsführerschaft in der Frage, ob Geißler CDU-Generalsekretär bleibt oder nicht. Die SPD, meine Damen und Herren, hatte die Meinungsführerschaft in der Frage,
({16})
wie wir unsere Umwelt so gestalten - und unsere Wirtschaft entsprechend umbauen -, daß sie zukünftig lebenswert bleibt.
({17})
Sie beschäftigen sich nur mit sich selbst und mit Ihren eigenen Problemen, und wir beschäftigen uns mit den Aufgaben der Zukunft. Das ist der Unterschied.
({18})
- Darauf komme ich noch zu sprechen.
Was ist nun mit dem Bundesfinanzminister? Herr Waigel, mich hat in Ihrer Replik am Montag auf die Rede der Kollegin Matthäus-Maier erstaunt, daß Sie sich insofern Ihrem Amtsvorgänger annähern, als Sie äußerst dünnhäutig auf Kritik reagieren. Sie haben sich darüber beschwert, daß wir bei Ihrer Rede Zwischenrufe machen. Herr Waigel, ich habe das heute nochmals im Protokoll nachgelesen. Nehmen Sie zur Kenntnis: Die SPD-Fraktion ist nicht Befehlsempfänger des Finanzministers und hört sich brav an, was Sie uns erzählen. Herr Stoltenberg - das möchte ich Ihnen sagen; das werden Ihnen auch Ihre Mitarbeiter im Hause sagen - wurde immer nervöser, je länger die Zeit fortschritt. Ich denke, es wäre für Sie kein guter Anfang, wenn Sie schon mit so einer Dünnhäufigkeit auf Kritik reagieren. Zum Beispiel ist es doch wohl völlig unbestritten, Herr Waigel, daß Sie sich in der Sommerpause nicht mit den Zukunftsfragen in der Finanzpolitik beschäftigt haben, sondern mit so unseligen Fragen wie der, wo die Grenzen von 1937 verlaufen.
({19})
Da haben Sie der Bundesrepublik großen Schaden zugefügt.
({20})
Ich will jetzt nicht auf diese außenpolitischen Fragen eingehen - ({21})
- Ja, Sie verstehen von gar nichts, Herr Bötsch. Insofern verstehe ich ein bißchen mehr.
Ich komme jetzt einmal zur Schuldensituation, weil ich mir denke, daß das ein Punkt ist, über den man ausführlich diskutieren muß, später auch noch im Haushaltsausschuß. Sie wollen 33,7 Milliarden DM neue Schulden machen. Hinzu rechnen wir noch 7 Milliarden DM Bundesbankgewinn. Sie sind also
bei 40,7 Milliarden DM Deckungslücke im Haushalt. Nun sagen wir nicht - Ingrid Matthäus-Maier hat auch schon erklärt - , daß Kreditaufnahme an sich etwas Falsches und Schlimmes ist. Das Schlimme an Ihrer Kreditaufnahme ist nur, daß Sie mit diesem Geld nicht Zukunftsaufgaben finanzieren wollen und daß Sie daß Sie das zu einem Zeitpunkt tun, wo die Konjunktur so gut läuft, daß man sich in der Tat antizyklisch verhalten sollte und nicht prozyklisch. Das ist das Schlimme, und das ist der Unterschied zwischen den Kreditaufnahmen, die Sie und die wir zu verantworten haben. Bei einer gesamtwirtschaftlichen Situation von 3 bis 4 % Wachstum und kräftig sprudelnden Steuereinnahmen ist diese hohe Kreditaufnahme überhaupt nicht zu verantworten. Sie ist auch wirtschaftspolitisch verfehlt. Wenn Sie jetzt noch so massiv die Verschuldung erhöhen, geht das in erster Linie in die Preise. Mit dieser gesamtwirtschaftlichen Lage ist das jedenfalls nicht vereinbar.
({22})
Die Zinsausgaben des Bundes, meine Damen und Herren, betragen heute 32,4 Milliarden DM. Das ist ein Anstieg um 10 Milliarden DM seit 1982, also in sieben Jahren. Nach Ihrer Finanzplanung werden die Zinsausgaben des Bundes bis 1993 noch einmal um fast 10 Milliarden DM ansteigen auf 21,2 Milliarden DM. Das heißt: Der Zinsanstieg um 10 Milliarden DM dauerte zuletzt noch sieben Jahre, die nächsten 10 Milliarden DM Zinsanstieg erfolgen in nur noch vier Jahren. Darin zeigt sich die ganze Dramatik der Entwicklung.
Die Möglichkeiten staatlicher Politik und staatlicher Reformpolitik werden durch diesen Anstieg der Zinsquote immer mehr eingeengt. Es gibt keine staatlichen Handlungsspielräume. Das ist die Folge der Schuldenpolitik dieser Bundesregierung: der zunehmend handlungsunfähige Staat.
Wir werden dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern unser Konzept dagegensetzen. Es fehlt die positive Perspektive in der Finanzplanung bis 1993.
({23})
Sie planen bereits heute auch für 1993 noch immer eine Neuverschuldung von 25,6 Milliarden DM ein. Jeder, der sich mit Finanzpolitik beschäftigt, weiß, daß die Neuverschuldung zum Schluß immer höher ausfällt, als sie von der Bundesregierung vier Jahre im voraus geplant war. Diese Erfahrung haben wir gemacht, diese Erfahrung haben Sie jetzt gemacht, und Sie, Herr Waigel, werden sie auch noch machen.
({24})
- Nein, nein, nicht das Gegenteil. Wir werden uns in vier Jahren wieder sprechen: Sie dann von der Oppositionsseite und wir von der Regierungsseite.
Bei dieser Bundesregierung war die Neuverschuldung später im Durchschnitt 8,5 Milliarden DM höher, als ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen.
({25})

- Das ist gar nicht Quatsch, das stimmt.
({26})
Jochen Borchert sagt gar nichts dazu, also stimmt es: Das ist die Wahrheit.
({27})
Sie wollen auf Teufel komm raus Wahlgeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe an die Unternehmen verteilen. Sie beharren unbelehrbar auf Ihrem Standpunkt, die Bundesrepublik sei als Produktionsstandort nicht mehr attraktiv, weil die Unternehmensbesteuerung zu hoch sei.
Nun möchte ich Ihnen einen Zeugen aus den Tikker-Meldungen von heute abend zitieren, der bestimmt nicht verdächtig ist, der Sozialdemokratie nahe zu stehen, nämlich den Präsidenten des Bundesfinanzhofes, Herrn Klein, der den Kollegen der CSU ja sicherlich gut bekannt ist. Der Franz Klein hat heute laut Ticker-Meldung gesagt, daß überhaupt keine Notwendigkeit bestehe, die Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland in der Weise zu ändern, daß die Unternehmen weniger Steuern zu bezahlen haben. Das sollte denn doch auch für Sie, meine Damen und Herren, ein guter Zeuge sein und Sie veranlassen, endlich von diesen verfehlten Plänen Abstand zu nehmen.
({28})
- Es geht doch um folgendes, Herr Kollege Faltlhauser: Wenn Sie und leider auch die Kollegen von der FDP für die nächste Legislaturperiode ankündigen, die Unternehmensbesteuerung zu ändern - die Bundesrepublik sei ein schlechter Standort, unsere Unternehmen seien benachteiligt usw. -, dann müssen Sie sich doch gefälligst auch einmal anhören, was sachkundige Kritiker dazu sagen, nicht nur die Gutachter, die wir zitiert haben, sondern zum Beispiel auch der Präsident des Bundesfinanzhofs.
({29})
Die Unternehmensbesteuerung muß nicht geändert werden. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt nach wie vor ein attraktiver Industriestandort.
({30})
Unsere Unternehmer wissen doch selbst, daß sie die hervorragende öffentliche Infrastruktur in unserem Land nicht zum Nulltarif haben können.
({31})
Es kann doch auch nicht im Interesse der Unternehmen sein, einen armen Staat zu haben, weil der Staat Vorleistungen, die notwendig sind, für die Unternehmen erbringen muß.