Harald Weinberg (NA), 2014-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich will ich zu unseren Änderungsanträgen reden.
Dennoch will ich kurz auf Dinge eingehen, die Herr
Heiderich, Frau Hinz und Herr Minister Gröhe gesagt
haben.

Herr Heiderich, in dem Augenblick, in dem Sie ausgesprochen haben, dass es im Gesundheitsfonds und bei
den Kassen eine Rücklage von 30 Milliarden Euro gebe,
ist diese Rücklage wieder um einige Millionen abgeschmolzen; das muss man sehen. Im Jahr werden insgesamt 195 Milliarden Euro an Versicherungsbeiträgen sozusagen verteilt; das sind pro Tag gut 0,5 Milliarden
Euro. Wir haben die Situation, dass inzwischen etliche
Krankenkassen im operativen Geschäft, also im Jahresvergleich, rote Zahlen schreiben, das heißt, dass sie auf
ihre Rücklagen zurückgreifen müssen.

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Frau Hinz, zu den Rücklagen im Gesundheitsfonds.
Der Bundesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme
etwas anderes gesagt. Er hat unter anderem ausgeführt,
dass 2015 die Situation eintreten kann, dass die im Gesundheitsfonds enthaltene Mindestreserve, die etwa bei
9 Milliarden Euro liegt, unterschritten wird und dass
man dann logischerweise entweder die Beiträge erhöhen
muss - was man nicht tun wird - oder aber die Zuweisungen an die Krankenkassen vermindern muss.

({1})

Das bedeutet, dass die Krankenkassen wiederum ihre
Rücklagen aufbrauchen, was dazu führt, dass die Zusatzbeiträge relativ schnell eingeführt werden könnten.
({2})

Jetzt möchte ich auf unsere Änderungsanträge eingehen. Zum ersten Änderungsantrag zum Thema Krankenhausinvestitionen. Bei der Krankenhausfinanzierung ist
es derzeit alleinige Aufgabe der Länder, für Gebäude,
Großgeräte und Instandhaltung zu sorgen. Die Länder
kommen dieser Aufgabe aber nur noch schlecht nach.
1991 zahlten sie dafür 3,6 Milliarden, jetzt etwa 2,6 Milliarden Euro. Das entspricht, wenn man die Inflationsrate berücksichtigt, gegenüber 1991 einer Halbierung.

({3})

Es ist bereits abzusehen, dass die Situation eher noch
schlechter als besser werden wird; denn bis Ende dieses
Jahrzehnts treten auch noch die Schuldenbremsen der
Länder in Kraft.

Das Ganze erhöht im Übrigen auch noch den Privatisierungsdruck, vor allen Dingen bei kleineren öffentlichrechtlichen und frei-gemeinnützigen Krankenhäusern in
der Fläche, weil es denen kaum möglich ist, Investitionen über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Insofern geht
es uns mit dem vorliegenden Änderungsantrag auch darum, der absehbaren nächsten Übernahmewelle durch
große Klinikkonzerne entgegenzutreten.

Die Sicherstellung der stationären Versorgung muss
aus unserer Sicht eine öffentliche Aufgabe bleiben.

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Deshalb wollen wir, dass der Bund 2,5 Milliarden Euro
für Krankenhausinvestitionen dazugibt. Für jeden Euro,
den die Bundesländer zusätzlich investieren, soll der
Bund 1 Euro drauflegen. Anders ist aus unserer Sicht der
Investitionsstau, der inzwischen auf 50 Milliarden Euro
geschätzt wird, nicht zu stemmen.

Weder können veraltete bzw. fehlende Geräte, unzeitgemäße, unpraktische und unhygienische Bauten die Zukunftsvision vieler Krankenhäuser sein, noch darf der
Verkauf an Klinikkonzerne der letzte Ausweg für die
Krankenhausträger sein. Wir fordern das ja inzwischen
seit mehreren Wahlperioden. „Steter Tropfen höhlt den
Stein“, heißt das Sprichwort. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Union hat vor kurzem über die Beteiligung des Bundes an den Krankenhausinvestitionen gesprochen.

Die Koalitionsdisziplin wird Union und SPD heute sicherlich wieder dazu bewegen, unseren Änderungsantrag mit ihrer Mehrheit wegzustimmen, aber ich bin zuversichtlich, dass unsere Idee bald umgesetzt werden
wird. Anders geht es nämlich nicht mehr. Auch die Länder sollten das einsehen, weil sonst die staatliche Krankenhausplanung insgesamt auf der Kippe steht und von
einer Finanzierung durch die Krankenkassen abgelöst
werden wird. Wer wie wir will, dass die Krankenhausplanung eine öffentliche und politische Aufgabe bleibt,
kann das nicht wollen.

({5})



Zum zweiten Änderungsantrag, in dem es um nichtkommerzielle Pharmaforschung geht. Bei der Erforschung neuer Arzneimittel gibt es ein Problem, und zwar
ein grundsätzliches, das wir dringend lösen müssen, weil
die kommerzielle Pharmaindustrie es nicht lösen kann.
Ein Pharmaunternehmen erforscht neue Wirkstoffe nicht
in erster Linie, weil es Kranken damit helfen kann - sicher auch -, sondern es hat, wie jedes Unternehmen, ein
Interesse: Profitabilität.

Wenn aber klar ist, dass mit einem an sich sinnvollen
Medikament kein Gewinn zu machen ist, dann wird auch
nicht weiter geforscht. Das ist so bei Medikamenten, die
gegen seltene Erkrankungen helfen, die also nur eine
kleine Absatzgruppe, einen kleinen Markt, haben. Das
ist auch der Fall bei armutsassoziierten Krankheiten wie
Malaria, Wurmkrankheiten oder Denguefieber. Zigmillionenfach treten diese Krankheiten auf, Millionen Menschen sterben jedes Jahr daran, aber geforscht wird wenig. Deshalb fordern wir jährlich eine halbe Milliarde
Euro für die nichtkommerzielle Erforschung der Medikamente gegen diese Krankheiten.

Die kleinen Ansätze, die es bisher gibt, etwa die Fördermaßnahmen des Forschungsministeriums mit gut
5 Millionen Euro, reichen bei weitem nicht aus. Ich
möchte darauf hinweisen - sonst könnte man jetzt sagen,
das ist wieder eine sozialistische Marotte von uns -: Die
USA haben bereits 2009 1,5 Milliarden Dollar öffentliche Gelder in die Erforschung vernachlässigter Krankheiten gesteckt. Das ist das 200-Fache von dem, was die
Bundesregierung derzeit plant. Mit unserer Forderung
könnten wir uns also auf Augenhöhe mit den USA bewegen.

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Thema Drogenforschung. Die Bundesregierung will
die Mittel für Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben zum Drogenmissbrauch um 500 000 Euro auf
2,9 Millionen Euro senken. Das halten wir für falsch.
Wir fordern, diese Kürzung rückgängig zu machen. Es
gibt großen Forschungsbedarf, vor allem was die Wirksamkeit der bestehenden Illegalisierung des Drogenkonsums angeht. Viele namhafte Experten gehen davon aus,
dass das heutige Drogenstrafrecht mehr schadet als
nutzt. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie uns diese ideologieverblendete Diskussion endlich auf eine sachliche
Grundlage stellen und wissenschaftlich erforschen, ob
eine Legalisierung und Regulierung von Drogen und ihres Konsums hilfreicher sein könnten als eine moralisch
verbrämte Verbotspolitik.

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Der Änderungsantrag zum Drug-Checking betrifft
ebenfalls das Thema Drogen. Wir fordern 400 000 Euro
für die Erforschung von Drug-Checking. Worum geht es
dabei? Das ist vergleichbar mit dem bayerischen Reinheitsgebot bei der Droge Nummer eins, dem Bier.

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Drug-Checking bedeutet, dorthin zu gehen, wo viele
Menschen Drogen konsumieren, und ihnen vor Ort einen
Test anzubieten, um festzustellen, wie rein bzw. wie verunreinigt die entsprechenden Drogen sind.