Kerstin Müller (NA), 2007-04-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
im Januar 2005 das Nord-Süd-Friedensabkommen im
Sudan abgeschlossen wurde, hatten wir alle große Hoffnungen - das ist hier schon zum Ausdruck gebracht worden -, dass es nach mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg zu
einer friedlichen Entwicklung im Süden kommen und
dieser Prozess sogar positiv auf die anderen Konflikte
im Sudan ausstrahlen würde.

In dem jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs an
den Sicherheitsrat wird leider die umgekehrte Entwicklung aufgezeigt. Der Nord-Süd-Friedensprozess ist in einer absolut kritischen Phase. Fachleute sehen sogar die
Gefahr, dass er völlig entgleisen könnte. Der Friedensprozess im Osten des Sudans stagniert, und die Gewalt
im Westen des Landes, in Darfur, eskaliert. Im Süden ist
die Sicherheitslage angespannt. Zuletzt gab es in Malakal sogar wieder Kämpfe; ich glaube, Sie haben es erwähnt, Herr Kollege Fischer. Es gibt Probleme bei der
Grenzziehung in strittigen Provinzen, bei der Bildung integrierter Armeeeinheiten, bei der Demobilisierung der
Milizen und vor allem - das ist natürlich sehr schlecht auch bei der Vorbereitung der für 2009 geplanten gesamtsudanesischen Wahlen.
Meine Damen und Herren, auch liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Linken, der PDS, vor diesem Hintergrund zu sagen, die unbewaffneten Beobachter, die
sich in dieser Mission befinden, würden „nicht schaden“,
empfinde ich erstens als eine unglaubliche Missachtung
der sehr wichtigen Arbeit, die sie dort leisten,

({0})

und zweitens als eine insgesamt wirklich unglaubliche
Ignoranz gegenüber den für diesen Friedensprozess erforderlichen Notwendigkeiten. UNMIS ist auch in Zukunft für den Friedensprozess nötig.

({1})

Es geht um unbewaffnete Militärbeobachter. Das
müsste Ihnen ja eigentlich entgegenkommen. Das ist
auch kein symbolischer Beitrag; vielmehr ist unsere Unterstützung für UNMIS der größte Beitrag aller Europäer. Die Militärbeobachter leisten bei der Vertrauensbildung zwischen den Bürgerkriegsarmeen Wichtiges und
sorgen für die Einhaltung der Truppenrückzüge.

Ich will das hier einmal sagen: Nach meinen Informationen leisten unsere Soldaten dort einen sehr schwierigen, risikoreichen und strapaziösen Dienst. Sie sind bei
dieser Aufgabe, als Unbewaffnete dort zu vermitteln, auf
sich allein gestellt. Ich denke, ich spreche auch in Ihrem
Namen, wenn ich diesen Soldaten hier unseren Dank
ausspreche.

({2})

Wir werden der Verlängerung dieses Mandats daher natürlich zustimmen.

Zu Darfur. Die Gewalt in Darfur hat inzwischen negative Rückwirkungen auf den Nord-Süd-Friedensprozess und ist fast zur Hauptgefahr geworden, weil es immer noch nicht gelungen ist, das Morden in Darfur zu
stoppen. Seit Abschluss des Nord-Süd-Friedensvertrages
hat sich die Lage sogar noch verschlechtert.

Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, vor dem
Hintergrund dieser Situation hier einen interfraktionellen
Antrag zustande zu bringen. Das ist vielleicht nur ein
kleiner Beitrag, aber ich hoffe, dass das ein starkes Signal an die sudanesische Regierung in Khartoum ist,
nämlich dass wir ein Ende der Gewalt fordern und dass
wir fordern, dass endlich eine robuste UNO-Truppe ins
Land gebracht wird, die die Menschen dort schützt.

({3})

Der interfraktionelle Antrag ist natürlich auch eine
Aufforderung an die Bundesregierung und eine Ermutigung: Setzen Sie sich mit den darin genannten Mitteln
für ein Ende der Gewalt in Darfur ein! Sorgen Sie dafür,
dass die sudanesische Regierung einen hohen Preis
zahlt, wenn sie ihr Katz-und-Maus-Spiel mit der internationalen Gemeinschaft fortsetzt und die Umsetzung der

Kerstin Müller ({4})
20 000-köpfigen gemeinsamen Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union weiter
verhindert!

Natürlich hätten auch wir uns an der einen oder anderen Stelle etwas schärfere Formulierungen gewünscht.
Ich will nur noch einmal zu bedenken geben - ich
glaube, das ist uns allen klar -, was die Zusagen des Sudans in der Vergangenheit wert waren.

Ich hoffe, die Zusage der zweiten Phase bei AMIS
- 3 000 Soldaten und sechs Kampfhubschrauber - wird
umgesetzt. Das ist zweifelsfrei ein wichtiger Schritt. Wir
wissen - das muss uns allen klar sein -: Zusagen des Sudans waren in der Vergangenheit leider auf die Dauer
nicht viel wert. Deshalb können wir uns nicht erleichtert
zurücklehnen. Der internationale Druck muss aufrechterhalten werden. Weiterhin muss uns klar sein, dass der
Sudan der dritten und entscheidenden Aufstockungsphase für AMIS mit 10 000 zusätzlichen Soldaten nicht
zugestimmt hat. Ebenso wenig hat er einer UNO-Kommandostruktur oder der Beteiligung nicht afrikanischer
Soldaten zugestimmt. Auch das wird nur geschehen,
wenn der internationale Druck aufrechterhalten wird.
Diese Instrumentarien sind im Antrag benannt. Wenn der
Sudan seine Zusagen nicht einhält, dann müssen klare
Fristen gesetzt und gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes verhängt werden, damit endlich Soldaten ins Land kommen und die Menschen vor
der Gewalt geschützt werden können, zumindest diejenigen, die in den Flüchtlingslagern sind.

({5})

Wir hätten uns gewünscht, dass diese Sanktionen
nicht nur für die zweite Aufstockungsphase, sondern
auch für die Gesamtmission gelten. Wir sind uns hier
aber einig, dass wir letztlich die Gesamtmission brauchen. Wir dürfen der sudanesischen Regierung kein
Schlupfloch für ihr zukünftiges Katz-und-Maus-Spiel
lassen.

Auch ich möchte noch einmal dieses schamlose Beispiel nennen. Auf der einen Seite wird gerade verhandelt,
und es gibt eine Zusage. Auf der anderen Seite ist man
dort so dreist, Flugzeuge, die Waffen nach Darfur transportieren, umzulackieren, mit dem UN-Logo zu versehen
und als UNO-Flugzeuge zu tarnen. So viel Dreistigkeit
angesichts des Bemühens der internationalen Gemeinschaft, entsprechende Vereinbarungen zu treffen, ist
wirklich nicht zu überbieten. Ich teile die Auffassung des
Kollegen Fischer: Dem Bestreben, über Darfur eine
Flugverbotszone zu verhängen, wurde mit diesem völkerrechtswidrigen Verhalten ein zusätzlicher Grund gegeben.

({6})

Auch uns ist natürlich klar: UNO-Truppen sind das
eine. Es braucht natürlich einen Friedensvertrag. Nur
Friedensgespräche werden zu einem dauerhaften Frieden
führen. Wir brauchen aber beides gleichzeitig: neue Friedensverhandlungen mit allen Konfliktparteien, die die
Europäische Union unterstützen kann, was sie mit dem
Sonderbeauftragten tut, und eine entsprechend Truppe,
die die Menschen schützt. Ich bin sehr froh darüber, dass
wir heute mit dem interfraktionellen Antrag ein klares
Signal nach Khartoum setzen und dass wir uns in einer
wichtigen Menschenrechtsfrage einig sind und gemeinsam handeln. Ich hoffe, dass dieses Signal in Khartoum
vielleicht doch noch gehört wird.

Vielen Dank.

({7})