Ulla Jelpke (NA), 2013-01-17:
Im Jahr 2006 hat der Bundestag eine weitreichende

Reform des deutschen Personenstandsrechts beschlossen, die 2009 in Kraft getreten ist. Mit dieser Reform
wurde das Personenstandsrecht in der Bundesrepublik
entschlankt und zugleich auf eine elektronische Führung der Personenstandsdaten umgestellt. Dieses Gesetz soll nun nach den ersten Erfahrungen mit der Einführung der elektronischen Register in den Ländern
nochmals gestrafft und klarer formuliert werden. Dem
ist zunächst einmal nichts entgegenzuhalten. Doch an
den seinerzeit umstrittenen Punkten ändert sich nichts,
ohne dass der Gesetzentwurf sich dazu weiter äußert.
Diese Punkte seien hier nochmals ins Gedächtnis gerufen. Durch eine Länderöffnungsklausel ist die
Schließung einer Lebenspartnerschaft vor dem Standesamt weiterhin nicht in allen Ländern obligatorisch.
In Bayern wird die Lebenspartnerschaft immer noch
vor dem Notar geschlossen und dann vom Standesamt
lediglich eingetragen. Gleichgeschlechtlichen Paaren
bleibt damit der feierliche Rahmen, den die Standesämter bieten, verwehrt. Im Übrigen bleibt auch die
Übertragung der Daten über die Schließung einer Lebenspartnerschaft an die Kirchen erhalten. In Einrichtungen der katholischen Kirche kann das Bekanntwerden einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zur
Kündigung führen.

Um bei den Kirchen zu bleiben: Die Aufnahme der
Religionszugehörigkeit in die Geburtenregister wurde
mit der Reform im Jahr 2009 auf eine freiwillige Basis
gestellt. Weiterhin ist aber die Frage offen, wozu dieses Datum denn überhaupt in den Geburtenregistern
eingetragen werden soll. Im Sinne der Datensparsamkeit hätte dieses Merkmal nun ganz gestrichen werden
können, denn schließlich ist es für keine Behörde außer das Finanzamt von Relevanz.

Ich will noch auf einen letzten Punkt eingehen. Der
Bundesrat hat in seiner Stellungnahme von der Bundesregierung gefordert, sie möge die Einführung einer Kategorie „anderes“ als dritte Alternative bei der Angabe
des Geschlechts in personenstandsrechtlichen AngeleZu Protokoll gegebene Reden




genheiten prüfen. Es ist bekannt, dass trans- und intersexuelle Menschen durch die geltende Rechtslage massiv diskriminiert werden, weil man ihnen verweigert,
ihre Geschlechtsidentität in ihrem Pass und weiteren
Urkunden amtlich dokumentieren zu lassen. Der Bundesrat schließt sich deshalb mit seiner Stellungnahme
einer Empfehlung des Nationalen Ethikrates vom Februar 2012 an. Die Bundesregierung weist dieses Ansinnen mit der Begründung zurück, die mit Intersexualität verbundenen Probleme seien hochkomplex, und
man müsse erst Betroffene und Sachverständige anhören. Ich will darauf hinweisen, dass es schon 2007 im
Innenausschuss des Bundestages ein öffentliches
Fachgespräch zum Thema Transsexuellenrecht gab.
Von einzelnen Betroffenen und ihren Verbänden liegen
zahlreiche Stellungnahmen vor. Die komplexen Probleme als auch mögliche Lösungsansätze sind also
schon lange bekannt. Es gibt zahlreiche Modelle, wie
die Interessen und Bedürfnisse von Inter- und Transsexuellen im Personenstandsrecht berücksichtigt werden
können. So ist es in Australien möglich, statt männlich
oder weiblich ein X in den Pass eintragen zu lassen.
Staaten rund um die Welt haben ähnliche Lösungsansätze. Die Diskriminierung von inter- und transsexuellen Menschen muss endlich beendet werden.