Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2005-03-17:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte wieder zur Sache kommen: Meines Wissens stehen heute weder das Antidiskriminierungsgesetz noch die Graffitibekämpfung auf der Tagesordnung,

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sondern das Mietrecht, speziell der Umgang mit den Altmietverträgen und mit den Kündigungsfristen.

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Ich finde es sehr wichtig, dass wir zu diesem schwierigen Punkt gekommen sind, der uns schon bei der letzten
Mietrechtsnovelle beschäftigt hat. Es ist wichtig, dass
nicht nur Neumietverträge dem Mieter eine Kündigungsfrist von drei Monaten ermöglichen, sondern auch die alten Formularmietverträge. Das ist in Zeiten der hohen
Mobilität, die wir unserer Gesellschaft heute zumuten,
einfach notwendig - sei es, weil jemand woanders kurzfristig Arbeit angenommen hat, sei es, dass ältere Menschen in ein Heim umziehen müssen. Kündigungsfristen
von neun - damals sogar zwölf - Monaten führten oftmals dazu, dass die Betroffenen über längere Zeit doppelt Miete zahlen müssen. Von daher begrüße ich es sehr,
dass es jetzt gelungen ist, diese Nachbesserungen, die
wir tatsächlich seit der letzten Legislaturperiode schuldig sind, heute abzuschließen.

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Ich muss auch sagen, dass in dem Berichterstattergespräch, das wir in Form einer kleinen Anhörung durchgeführt haben, sehr wohl eine deutliche Unterstützung
dafür zum Ausdruck kam. Natürlich ist der Punkt strittig; das ist völlig klar. Dennoch bin ich der Meinung,
dass es richtig ist, dass sich Rot-Grün bereits in der letzten Legislaturperiode und auch jetzt wieder in ganz klarer und eindeutiger Weise dazu bekannt hat.

Ich möchte Ihnen sagen, dass ich die Asymmetrie,
die wir damit bewusst eingeführt haben, für zumutbar
halte. Ich bin mir wohl bewusst, dass das für die Seite
der Eigentümer kein Spaziergang ist. Aber wenn ein Eigentümer die Entscheidung fällt, dass er sein Haus oder
seine Wohnung anders verwenden will, dann sind längere Kündigungsfristen - drei Monate bei einer Mietvertragslaufzeit bis fünf Jahre, später sechs und neun Monate - völlig angemessen; schließlich plant er ja
langfristig. Der Unterschied zwischen Vermieter und
Mieter ist real, weshalb es hier angemessen ist, Ungleiches auch ungleich zu behandeln und nicht so zu tun, als
seien Vermieter und Mieter gleich.

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In diesem Sinne werbe ich bei allen Beteiligten dafür,
hier die Kirche im Dorf zu lassen und nicht so zu tun, als
sei das unzumutbar.

Die kurze Redezeit, die ich habe, möchte ich nutzen,
um ein paar Takte zu dem FDP-Antrag zu sagen, der
mich ziemlich erschreckt hat. Was Sie, Herr
Wanderwitz, eben gesagt haben - im Grunde halten Sie
ihn für begrüßenswert, aber er gehe Ihnen nicht weit genug; so ähnlich war das eben zu verstehen -, hat mich
schon irritiert. Ich erinnere mich noch genau daran, dass
die Mietrechtsreform 1996/97, die seinerzeit unter Ihrer
Regierung durchgeführt werden sollte - Rainer Funke
weiß das sehr genau, da er damals aktiv daran beteiligt
und verantwortlich war -, daran gescheitert ist, dass zumindest die CSU die Forderung nach einer wirklich harten Neoliberalisierung des Mietrechts, die von der rechten Seite des Hauses gekommen ist, für nicht
verantwortbar gehalten hat. Nur dadurch haben wir die
Gelegenheit bekommen, das Mietrecht zu novellieren.
Einige der älteren Kollegen hier wissen das sehr wohl.

Zu den drei Forderungen, die Sie hier jetzt noch einmal aufgegriffen haben, möchte ich ein paar deutliche
Worte sagen:

Als Erstes fordern Sie wieder die symmetrischen
Kündigungsfristen. Ich glaube, dazu haben wir von unserer Seite - von Rot-Grün - zur Genüge gesagt, dass
wir das für nicht akzeptabel halten.

Als Zweites wollen Sie die Möglichkeit einräumen,
die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wieder auf
30 Prozent anzuheben. Damit ignorieren Sie wirklich die
zwischenzeitliche Entwicklung. Die breite Schicht der
arbeitenden Menschen erhält keine nennenswerten Einkommenserhöhungen mehr. Daneben gibt es eine hohe
Zahl von Arbeitslosen. In dieser Situation zu sagen, es
sei zumutbar, von heute auf morgen eine Mieterhöhung
von 30 Prozent zu verkraften, halte ich für sehr freidemokratisch. Wir stimmen deutlich und entschlossen dagegen.

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Auch Ihrem dritten Punkt, die Schonfrist bei Mietrückständen, die wir auf zwei Monate erhöht haben,
wieder auf einen Monat zurückzuführen, stimmen wir
nicht zu. In der letzten Legislaturperiode hat es ausführliche Diskussionen darüber gegeben, ob die Ausweitung
der Schonfrist für die Mieter, die Probleme mit ihren
Mietrückständen haben, notwendig ist. Wir wissen sehr
wohl, dass das ein sehr großes Problem für die Eigentümer ist; das will ich überhaupt nicht leugnen. Ich denke
hier aber auch daran, dass die betroffenen Sozialämter
- heute und in Zukunft wahrscheinlich überwiegend die
Arbeitsagenturen oder die Arbeitsgemeinschaften - Zeit
brauchen, um das Problem zu lösen, damit die Miete
überwiesen werden kann. Ich finde es nicht gut, dass die
FDP hier wieder zu harten Zeiten zurück will; denn es
war ein großer Erfolg, dass wir diese Verlängerung geschafft haben. Gerade auch für die Vermieter wurden dadurch sehr viel stabilere Verhältnisse geschaffen.

In diesem Sinne werden wir Ihren Antrag sehr entschieden ablehnen und sehr genau darauf achten, wie die
CDU/CSU stimmt. Am liebsten wäre es mir, wenn wir
über alle drei Punkte getrennt abstimmen, damit wir sehen können, ob die CDU/CSU auf einmal wieder neoliberal geworden ist.

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