kurlbaum (NA), 1967-05-10:
Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Im übrigen ist Ihnen, Herr Schmidt ({0}), ja auch bekannt, daß der 1. Januar 1969 ein von unserer Fraktion nicht vorgeschlagener Kompromiß gewesen ist. Es kann sehr leicht der Fall sein, daß wir diesen Termin werden aufheben müssen, wenn wir die Konjunktur nicht schneller in den Griff bekommen. Das liegt durchaus im Bereich der Möglichkeiten.
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- Hören Sie mich wenigstens doch einmal an, Herr Schmidt ({2}) !
Nun zu Ihrer nach meiner Ansicht höchst bedenklichen These, die Steuer- und Finanzpolitik sei in erster Linie zur 'Deckung der öffentlichen Ausgaben und nicht zur globalen Steuerung der Wirtschaft da. Herr Schmidt ({3}), ich muß Ihnen ganz offen sagen: Sie haben einen großen Teil der Diskussionen der letzten Jahre offenbar nicht mitgemacht!
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Ich erinnere Sie daran, daß bereits im Jahre 1956 der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums und der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums ein Gutachten vorgelegt haben, in dem sie die Entwicklung eines konjunkturpolitischen Instrumentariums unter Einschluß der von Ihnen jetzt kritisierten Instrumente vorgeschlagen haben.
Herr Schmidt ({5}), nehmen Sie es mir nicht übel: Sie haben über zehn Jahre Zeit gehabt, über diese Dinge nachzudenken.
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Im Jahre 1959 hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums nochmals diese selben Dinge in Vorschlag gebracht. Immer wieder hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verlangt, man möge sich mit diesem Gutachten beschäftigen, diese Probleme diskutieren und Instrumente entwickeln. Jetzt sind wir durch Ihre Schuld in die Lage versetzt worden, diese Instrumente nunmehr kurzfristig in Gebrauch nehmen zu müssen. Das haben Sie zu verantworten und nicht wir.
Lassen' Sie mich noch etwas zu den sogenannten neuen Methoden sagen. Herr Schmidt ({7}), auch das stimmt nicht. Die Methode mit den 7 1/2 Prozent, die wir vorgeschlagen haben, stimmt überein mit der für das Land Berlin bereits beschlossenen Investitionshilfe. Wir haben also diese Methode schon bei uns eingeführt. Daher ist es keine grundsätzliche Neuerung mehr. Allerdings liegt hier ein Abweichen von alten Methoden vor. Wenn Sie hier so tun, als würden durch die Einführung einer solchen Methode mit dem Übergang vom Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen zum Abzug von der Steuerschuld finanzielle Probleme größten Ausmaßes aufgeworfen werden, dann ist das eine falsche Darstellung. Man kann die Last für die öffentlichen Haushalte auf beiden Wegen, mit beiden Methoden genau gleich dimensionieren.
Es stimmt also einfach nicht, daß die Gefahren bestünden, die Sie hier an die Wand gemalt haben.
Wenn man der Meinung ist, daß wir diese wichtigen Instrumente insbesondere auch zur Wiederanhebung der Investitionen auf ein normales Niveau brauchen, daß wir sie einfach haben müssen, um bestimmte enttäuschende Entwicklungen abzuwehren, dann kann ich nur folgendes sagen. Gewiß gibt es wohl Möglichkeiten, das noch zu verbessern. Aber, lieber Herr Kollege Schmidt, dieses Gesetz liegt jetzt acht Monate hier im Bundestag. Im Oktober hat der Finanzausschuß die Methode der Sonderabschreibungen abgelehnt. Am 28. Februar - nach meinen Notizen - haben Sie die Methode der Steuervariierung abgelehnt. Jetzt lehnen Sie eine dritte Methode ab, die wir vorgeschlagen haben. Wo sind die Vorschläge von Ihrer Seite für eine positive Lösung dieses Problems?
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Wo sind Ihre Vorschläge für eine zuverlässige Sicherung der Arbeitsplätze in der Wirtschaft?
({9}) Wir warten auf diese positiven Vorschläge.
Deshalb möchte ich für meine Fraktion folgendes erklären. Wir werden Ihrem Antrag auf Rückverweisung dieser Paragraphen nicht zustimmen. Aber es steht Ihnen vollkommen frei, im Gegensatz zu Ihrer bisherigen Haltung positive konkrete Vorschläge zu machen, auch auf dem Gebiet der Investitionen.. Dann werden Sie ein offenes Ohr für alle Verbesserungsvorschläge bei uns finden.
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