Gesine Lötzsch (NA), 2016-09-06:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine sehr geehrten

Damen und Herren, ich darf Sie darauf hinweisen, dass
der Haushaltsentwurf 2017 aus der Sicht der Linken drei
wichtige Tests nicht besteht: Er besteht erstens den Gerechtigkeitstest nicht, er besteht zweitens den Sicherheitstest nicht, und er besteht drittens den Zukunftstest nicht .
Das wollen wir ändern .

({0})


Die Regierung spaltet unsere Gesellschaft weiter,
statt die Spaltung aufzuheben . Die Vermögenden werden
weiter geschont . Die Erbschaftsteuer, die es in unserem
Land gibt, ist doch ein Witz . In jedem Jahr werden bis zu
200 Milliarden Euro vererbt, von denen nur ein lächerlicher Betrag versteuert wird . Das muss sich dringend
ändern .

({1})

Auch auf Kapitalerträge werden weiterhin weniger
Steuern gezahlt als auf geleistete Arbeit, und die Finanztransaktionsteuer, die uns Herr Schäuble schon seit
2008 versprochen hat, ist bis heute nicht eingeführt . Das
ist nicht hinnehmbar .

({2})

Die Union hat schon einen Steuersenkungswahlkampf
begonnen . Angeblich wollen Sie kleine und mittlere Einkommen entlasten . Das kann man gerne tun . Unser Vorschlag lautet ganz deutlich: die Vermögenden belasten,
um die kleinen und mittleren Einkommen entlasten zu
können .

({3})

Zur Erinnerung: 1 Prozent der Bevölkerung verfügt in
unserem Land über ein Drittel des gesamten Eigentums,
und dieses 1 Prozent verfügt über die Macht, Steuererhöhungen für sich selbst zu verhindern .

({4})

Da können sich - ich höre das ja auch schon in den Zwischenrufen - die Vermögenden auf die Union immer verlassen. Aber ich finde, das geht so nicht.

({5})

Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode nichts
unternommen, um das Steuersystem gerecht zu gestalten .
Sie fällt eindeutig durch den Gerechtigkeitstest .

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung Herr Schäuble hat das ja ausgeführt - will mehr Geld für
die Bundeswehr ausgeben . Ich sage Ihnen: Dafür gibt es
nicht eine sinnvolle Begründung .

({6})

Sie müssen sich doch die Frage stellen, ob die Bundeswehr in den vergangenen Jahren einen Beitrag dazu geleistet hat, dass diese Welt sicherer wird . Die militärische
Beteiligung Deutschlands am Afghanistankrieg hat weder in Afghanistan noch in Deutschland die Sicherheit
erhöht .

({7})

Der Kampf gegen den Terror hat den Terror auch nach
Deutschland geholt .

Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt noch mehr
Geld für die Bundeswehr ausgeben, schafft das mehr Sicherheit für die Besitzer von Aktien von Rüstungskonzernen, aber weniger Sicherheit für die Menschen hier
in Deutschland, in Afghanistan und Syrien und weniger
Sicherheit für die Millionen Menschen, die vor Kriegen
fliehen, und das können wir uns nicht mehr leisten.

({8})

Wir sagen: Mehr Sicherheit gibt es nur ohne Kriegsbeteiligung und ohne Waffenexporte. Also: Schluss mit den
Waffenexporten!

({9})

Wenn Sie mit den Menschen in unserem Land sprechen, dann erfahren Sie: Die Menschen haben Ängste,
die Sie ihnen nicht mit militärischen Mitteln nehmen
können . Sie haben Angst vor Altersarmut . Sie haben
Angst vor steigenden Mieten . Sie haben Angst vor dem
Verlust ihres Arbeitsplatzes und Angst vor steigenden
Gesundheitskosten . Wir als Linke wollen den Menschen
diese Angst nehmen,

({10})

indem wir in Solidarität investieren: in eine solidarische
Rente, in ein solidarisches Gesundheitssystem und in einen solidarischen Wohnungsbau . Das wäre der richtige
Weg .

({11})

Meine Damen und Herren, die Regierung hat einen
„Nach mir die Sintflut“-Haushalt vorgelegt. Seit nun drei
Jahren lässt sich Herr Schäuble für die schwarze Null feiern . Er erinnert mich ein bisschen an den Hans in dem
Märchen Hans im Glück. Hans hält einen Goldklumpen
in den Händen und weiß damit nichts anzufangen . Zum
Schluss hat er nichts. Dem Finanzminister fliegt das Geld
von selbst zu; er muss gar nichts tun . Niedrige Zinsen,
niedriger Wechselkurs, billiges Öl - das wären doch
großartige Voraussetzungen, um eine wirkliche Gerechtigkeitsoffensive zu starten.

({12})

Seit 2008 haben wir wegen sinkender Zinsen rund
100 Milliarden Euro Zinszahlungen eingespart . Warum
wird aus diesen guten Rahmenbedingungen nichts Vernünftiges gemacht? Mit Herrn Schäuble verbindet sich
kein Zukunftsprogramm, keine gerechte Reform des
Steuersystems, sondern nur die schwarze Null, und das
ist wirklich ein mageres Ergebnis .

({13})

Wir brauchen ein starkes, ein wirksames Programm
für bessere Arbeit und bessere Infrastruktur . Das Freihandelsabkommen TTIP, das Sie genannt haben, Herr
Schäuble, ist ein solches Programm wirklich nicht; es
ist genau das Gegenteil . Nicht umsonst haben sich Menschen in allen Ländern versammelt, um dagegen zu protestieren . Das Freihandelsabkommen TTIP wird nicht
dafür sorgen, dass Arbeitsplätze sicherer werden . Es
wird die Reichen reicher machen und die Armen ärmer .
Darum werden sich am Sonnabend, dem 17 . September,

viele Menschen mit guten Argumenten dagegen versammeln . Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Schäuble:
Hören Sie diesen Argumenten zu, und ändern Sie Ihre
Position zum Freihandelsabkommen!

({14})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung muss
endlich aufhören, sich nur für die schwarze Null zu feiern . Jetzt ist es höchste Zeit, gerechte Steuern zu erheben,
Sicherheit durch mehr Solidarität zu erreichen und wirklich und wirksam in die Zukunft zu investieren .

Herzlichen Dank .

({15})