Reischl (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, ist ein weiteres Stück Flickwerk, um den Bundesgerichtshof zu entlasten. Bereits am Ende der letzten Wahlperiode - man ist fast versucht zu sagen: „Alle Wahlperioden wieder" - war ein ähnlicher Entwurf diesem Hause vorgelegen, der damals die Streitwertgrenze erhöht hat. Er sollte sie zunächst auf 20 000 DM erhöhen, es ist dann aber bei 15 000 DM geblieben. Ich selber habe damals in dritter Lesung zu diesem Gesetzentwurf erklärt, daß, wenn wir uns nicht endlich entschließen, einen anderen Weg zu gehen, wir uns mit Sicherheit in absehbarer Zeit wieder hier sehen werden, wieder mit einem Gesetzentwurf zur Erhöhung der Streitwertgrenze, um den Bundesgerichtshof zu entlasten, weil wir uns einfach nicht entschließen konnten, einen wirklich neuen Weg zu einer grundlegenden Änderung des Revisionsrechts zu gehen.
Die jetzige Regelung des Revisionsrechts geht einfach von der falschen Voraussetzung aus, daß derjenige, der einen höheren Streitwert bei seinem Prozeß hat, auch mehr Instanzen haben muß. Das ist also nun wirklich keine sinvolle Begründung dafür, sondern es muß einfach so sein, daß es auf die Wichtigkeit des Prozesses ankommen muß, auf die Wichtigkeit der zu behandelnden Rechtsfrage, ohne
Rücksicht auf den Streitwert, ob ein Prozeß in die Revisionsinstanz, die ja eben nur dazu da ist, Rechtsfragen nachzuprüfen, gehen soll oder nicht.
Infolgedessen war auch dem vergangenen Gesetzentwurf kein Erfolg beschieden. Es ist genauso gekommen, wie es zu erwarten war: der Streitwert wurde auf 15 000 DM erhöht. Sie wissen ja selber, wie die Streitwertfestsetzung vor sich geht: bei einem großen Teil der Prozesse, wo es mehr oder minder im Ermessen des Gerichts liegt, den Streitwert nach dem Vortrag der Parteien festzusetzen, wurde der Streitwert eben entsprechend höher festgesetzt, und es blieben die ganzen Prozesse anhängig.
Das ist vor allem bei dem I a- und dem I b-Senat des Bundesgerichtshofes der Fall, wo eine Entlastung überhaupt nicht eingetreten ist. Das gleiche wird jetzt wieder passieren. Nur sind die Wirkungen des jetzigen Gesetzentwurfs sozial noch sehr viel weniger tragbar als bisher. Denn jetzt wird die Streitwertgrenze auf 25 000 DM erhöht. Wer also einen Prozeß mit einem Streitwert unter 25 000 DM hat, bei dem endet es eben in der zweiten Instanz. Nur in den wenigen Ausnahmefällen, die das Gesetz vorsieht, kann der Prozeß überhaupt an den Bundesgerichtshof kommen.
Diese Sache kann auf die Dauer nicht zu einer Entlastung führen. Im Gegenteil! Das Gesetz ist zugegebenermaßen nur auf drei Jahre befristet. Das ist schon ein Fortschritt gegenüber dem letzten Mal; denn letztesmal war es unbefristet. Aber es ist halt wieder nur ein Flickwerk, das unter gar keinen Umständen zur Entlastung des Bundesgerichtshofes führen kann. Wir werden vielmehr, wenn wir so weitermachen, nach drei Jahren mit dem nächsten Gesetzentwurf hier stehen, der dann den Streitwert auf 50 000 DM erhöht, usw. usf.
Wir sollten uns vielmehr endlich entschließen, das zu tun, was die SPD-Fraktion bereits während der Beratungen im Rechtsausschuß des Bundestages vorgeschlagen hatte, nämlich grundsätzlich dazu überzugehen, daß die Revision nur noch zulässig ist, wenn sie vom Bundesgerichtshof selbst wegen der besonderen rechtlichen Bedeutung der Sache, auch zugegebenermaßen wegen der besonderen wirtschaftlichen Bedeutung der Sache, zugelassen wird. Nur dadurch würde die Zahl der Revisionen entscheidend verringert, ohne aber dabei auf den doch völlig willkürlichen Streitwert abzustellen, und es würde erreicht, daß wirklich alle wichtigen Prozesse noch nach oben gebracht werden; ganz abgesehen davon - das möchte ich noch einflechten -, daß es einfach notwendig erscheint, schon im Interesse der Weiterentwicklung der Rechtsprechung, diesen Weg zu gehen. Denn es muß nun endlich einmal alles - die volle Bandbreite, auch die kleinen Verträge - an den Bundesgerichtshof kommen können, wenn es der Prozeß wegen seiner besonderen Bedeutung rechtfertigt.
Ich möchte hier nun nicht all die Voraussagen vom letztenmal wiederholen; es ist ja auch genauso eingetreten. Sie werden sehen, es wird genau dasselbe wieder passieren.
Um hier nun aber wenigstens eine Möglichkeit und der Bundesregierung auch einen Hinweis zu geben, hat meine Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht. Ich darf ihn mit Zustimmung des Herrn Präsidenten gleich mitbegründen, weil wir damit Zeit sparen.