Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr
Abgeordneter Thönnes, ich möchte seitens der Bundesregierung erst einmal zum Ausdruck bringen, dass wir
uns freuen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass Bildungsinvestitionen gesteigert werden. Das ist ja auch die Politik der Bundesregierung, und das werden wir bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen vornehmen.

Zur Förderung der deutschen Minderheit in Dänemark, nach der Sie in Ihrer Frage ja gefragt haben. Die
Förderung mit Bundesmitteln ist seit über zehn Jahren
nominell gleich. Für 2009 und 2010 wurde sogar ein
Sonderzuschuss vereinbart. Daran können Sie erkennen,
dass die Bundesregierung hier auch aktiv geworden ist.

Nun im Konkreten zu Ihrer Frage. Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein erhält eine finanzielle Förderung sowohl vom Land Schleswig-Holstein und seinen kommunalen Strukturen als auch vom Königreich
Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland, die ich
ja gerade nannte. Die deutsche Minderheit im dänischen
Nordschleswig erhält ebenso eine finanzielle Förderung,
und zwar sowohl vom Königreich Dänemark und seinen
Belegenheitskommunen als auch von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Schleswig-Holstein.

Im Einzelnen ist das Geflecht der gegenseitigen Fördermaßnahmen sehr vielschichtig und kompliziert. Valide Zahlen über die tatsächlichen Einsparergebnisse
können heute noch nicht genannt werden, da die entsprechenden Haushalte noch nicht abschließend beraten
wurden. Nach den Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission ist vorgesehen, dass die Zuschüsse vom
Doppelhaushalt 2011/2012 an auf 85 Prozent des Schülerkostensatzes an staatlichen Schulen sinken. Die anderen Schulen in freier Trägerschaft erhalten einen
Zuschuss in Höhe von 80 Prozent. Damit liegen wir in
absoluten Zahlen jedoch noch immer über dem Niveau
von 2007.

Ähnliche Einsparungen hat im Übrigen auch der dänische Staat für die deutsche Minderheit in Dänemark angekündigt. Ich will Ihnen das auch gerne konkret sagen:
Die Schulen der deutschen Minderheit sind, wie Sie wissen, als Privatschulen organisiert. Die dänische Regierung kürzt den Zuschuss an Privatschulen von 75 Prozent auf 71 Prozent der in öffentlichen Schulen
entstehenden Kosten. Hinzu kommt, dass die dänische
Regierung durch die Zusammenlegung öffentlicher
Schulen größere Einsparungen erzielen will. Sie sehen:
Auch dort muss aus den Ihnen bekannten Gründen gespart werden.

Die Bundesregierung kann die Einschätzung der dänischen Außenministerin Lene Espersen, wonach es zu einer „schiefen Entwicklung“ bei den Zuschüssen für
beide Minderheiten gekommen sei, nicht bestätigen.

Die Angehörigen der Minderheiten sind Staatsangehörige des Staates, in dem sie leben. Sie nehmen einerseits staatliche Leistungen in Anspruch, zum Beispiel im
Sozial- und Kulturbereich, und tragen andererseits durch
Steuern und Abgaben zu deren Finanzierung bei. Darüber hinaus benötigen die Minderheiten weitere Leistungen, die durch ihre spezifischen und zum Teil unterschiedlichen kulturellen und sozialen Bedürfnisse und
durch die Anzahl ihrer Mitglieder, ihren Altersaufbau
und ihre Siedlungsstruktur bedingt sind.

Die entsprechenden zusätzlichen Aufwendungen werden zu einem bedeutenden Anteil vom jeweils anderen
Staat getragen. Angesichts der sowohl in Dänemark als
auch in Deutschland anzutreffenden horizontalen und
vertikalen Aufteilung der materiellen und Finanzierungskompetenzen nehmen beide Minderheiten eine
Vielzahl von Leistungen beider Staaten in Anspruch.