Christel Happach-Kasan (NA), 2013-06-27:
Es ist gut, dass wir heute das novellierte Patentgesetz verabschieden. Unsere Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen guten
Entwurf auf den Weg gebracht und auch im einzig
strittigen Punkt, der materiellen Änderung des Patentgesetzes, einen klugen und tragfähigen Kompromiss
vorgeschlagen.

Der Schutz geistiger Leistungen ist für Deutschland
als Wissenschaftsstandort von herausragender Bedeutung. Wer in geistige Leistungen wie Erfindungen investiert, muss daraus auch einen Gewinn erzielen können. Was für Autoren eine Selbstverständlichkeit ist,
gilt auch für jeden Erfinder, ob im Maschinenbau oder
in der Pflanzenzucht. Die geistigen Leistungen müssen
geschützt werden.

Es gibt sehr unterschiedliche Rechtsinstrumente für
den Schutz geistigen Eigentums. Patente sind ein solches Instrument. Ihre Stigmatisierung lehnen wir ab.
Seit dem 19. Jahrhundert gibt es Patente auch auf Organismen. Über 1 000 Mikroorganismen sind patentiert. Gentechnisch veränderte Mikroorganismen produzieren Vitamine, Aminosäuren sowie Wirkstoffe für
Medikamente. Dies dient unserer auf Nachhaltigkeit
ausgerichteten Wirtschaft. Diese Mikroorganismen ersetzen die Produktion dieser Stoffe durch mehrstufige
chemische Prozesse, die einen hohen Energie- und
Wassereinsatz erforderten.

In unserem gemeinsamen Antrag zu Biopatenten ist
in Punkt 4 auch ein Prüfauftrag enthalten, ob das nationale Patentgesetz geändert werden sollte. Wir als
FDP sind der Überzeugung, dass die jetzt gefundene
Klarstellung für den Ausschluss der Patentierung von
herkömmlich gezüchteten Pflanzensorten und Tierrassen
eine gute Lösung ist. Wir wollen Rechtssicherheit.
Deswegen haben wir darauf gedrungen, dass der
Gleichklang unseres nationalen Patentgesetzes mit
den Bestimmungen der Biopatentrichtlinie erhalten
bleibt. Darin sind wir von der Mehrheit der Experten
in der Anhörung bestätigt worden.

Die Ausgestaltung unseres Patengesetzes hat keinerlei Einfluss auf Entscheidungen des Europäischen
Patentamtes. Daher wäre die von der Opposition entgegen der Empfehlung eigener Experten formulierte
Forderung nach einer Gesetzesänderung reine Symbolpolitik. Wir wollen eine Eins-zu-eins-Umsetzung
europäischer Rechtsakte und keine Sonderregelungen
für Deutschland, die Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen verursachen.

Wir lehnen auch die Nummer 2 des Oppositionsantrages ab. Die Verwendung von Markern ist Teil herkömmlicher Züchtung. Von Markern unterstützte herkömmliche Züchtung unterliegt dem Sortenrecht. Es ist
völlig überflüssig, dazu Aussagen im Patentgesetz zu
machen.

Das Auffinden eines Genes ist eine Entdeckung,
keine Erfindung. Genetische Ressourcen müssen frei
verfügbar bleiben und dürfen nicht patentiert werden.
Dies ist ethisch geboten. Es ist gut, dass dies inzwischen auch international so gesehen wird. Der Supreme
Court der USA hat gerade in einer einstimmigen Entscheidung Patente auf natürlich vorkommende Gene
für ungültig erklärt.

Wir haben in Deutschland mit unserem Sortenschutzrecht bereits ein sehr gutes Instrument, um im
Bereich der Pflanzenzüchtung den Urheberrechtsschutz für die Pflanzenzüchter zu gewährleisten. Dieser muss gestärkt und weiterentwickelt werden. Dazu
gehört für die FDP auch, dass die Pflanzenzüchter dabei unterstützt werden, die gesetzlich festgelegten
Nachbaugebühren zu realisieren. Das Nachbaurecht
der Landwirte ist gekoppelt an die Zahlung der Nachbaugebühren.

Wir als Liberale freuen uns, dass die Patentrechtsnovelle die notwendige Balance zwischen den Ansprüchen der Zivilgesellschaft und den Erfordernissen von
Wissenschaft und Züchtung hält. Die Patentrechtsnovelle der Bundesregierung stellt einen guten Kompromiss für alle Seiten dar und wird auch von Experten
einhellig begrüßt. Sie optimiert patentrechtliche Vorschriften, vereinfacht die Verfahrensabläufe und ermöglicht die Onlineakteneinsicht.