Rudolf Purps (NA), 1992-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist eine etwas ungewöhnliche Situation, daß der Innenhaushalt mit seinen zentralen Themen, die ja heute morgen unsere Vorreiter zu Pferde stark bewegten, nämlich von Asyl über Rassismus bis hin zur inneren Sicherheit, zu einer Zeit verhandelt wird, wie wir das in der Vergangenheit nicht gekannt haben, Herr Minister. Zu den guten Presse- und Medienzeiten wurde heute die Außenpolitik - F.D.P. - verhandelt und soll morgen die Wirtschaftspolitik - F.D.P. - verhandelt werden. Das zeigt: Der Innenminister kann sich nicht durchsetzen oder kann sich auf seine Truppen nicht mehr verlassen. Er wird am Abend versteckt; denn mit ihm ist nicht mehr so viel Staat zu machen - mit seinem Haushalt übrigens auch nicht.
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Schon bei der Aufstellung dieses Haushalts, Herr Minister, wurde kräftig geschludert; denn wie sonst wäre es möglich, daß zu den Berichterstattergesprächen am 12. Oktober aus Ihrem Hause schon 200 Blatt Änderungsanträge gekommen sind? Schon da war also das, was Sie dem Kabinett vorgelegt hatten, Makulatur. Sie mußten 200 Änderungen nachschieben. Das zeigt: In Ihrem Haus haben Sie nichts im Griff. Ein Haushalt, der drei Monate später schon in einem solchen Umfang korrigiert werden muß, ist nicht sorgfältig erarbeitet.
Auch das jetzt vorliegende Ergebnis, nach dem Durchgang durch den Haushaltsausschuß, Herr Minister, ist Makulatur. Der Nachtrag steht vor der Tür. Sie werden da, wie man hört, kräftig bluten müssen.
Haushaltsdebatte heißt Bewertung des kommenden Haushaltsjahrs, dessen, was vorgelegt worden ist, unter Berücksichtigung dessen, was im laufenden Haushaltsjahr gewesen ist. Beim Haushalt 1993 wird nun deutlich, daß der Innenminister den Aufgaben
und Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht wird.
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Ich frage: Ist er seinem Arbeitsauftrag nachgekommen, oder hat er ihn nicht ausgeführt, hat er ihn schlecht ausgeführt, hat er ihn falsch ausgeführt, oder hat er ihn nur unter erheblichem Druck ausgeführt?
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Das Studium des Haushalts des Innenministers zeigt in jedem Falle: Von tatkräftiger Bewältigung anstehender Probleme und von zukunftsweisender Zielrichtung kann überhaupt nicht die Rede sein.
({3}) [CDU/CSU]: Wer hat das denn aufgeschrieben? - Erwin Marschewski [CDU/
CSU]: Das kann nur einer von der SPD
gewesen sein! So ein Quatsch! - Dr. Wolfgang Bötsch [CDU/CSU]: Das nehmen Sie
sofort zurück! - Weitere Zurufe von der
CDU/CSU)
Wie ich schon sagte: Der Haushaltsentwurf 1993 ist nicht ausgereift. Wenn nach drei Monaten - wie eben schon gesagt - bereits 200 Blatt neu belegt werden müssen, dann sage ich: Dies hätte bei sauberer Haushaltsaufstellung eingearbeitet werden können. Wie wir festgestellt haben, wird all das, was eigentlich hätte eingearbeitet werden können, in den Nachtragshaushalt verschoben. So ist man immer schön am Rande des Verfassungsgemäßen herumgeschlichen. Ich muß Ihnen sagen: Dies liegt nicht an Ihrer Haushaltsabteilung, sondern es liegt eindeutig an dem Durcheinander und an dem Tohuwabohu in Ihrem Haus allgemein.
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Durcheinander Nummer eins, Herr Kollege Bötsch:
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die Neuordnung der Rundfunkanstalten. Durch Verzögerung und Taktiererei, die im wesentlichen von der Regierung gegenüber den Ländern ausging, ist es nun so weit gekommen, daß der deutsche Gebührenzahler seit einem Jahr 75 Pfennige monatlich für einen Geisterrundfunk ausgibt, der sich „Nationales Hörfunkprogramm" nennt. Die 75 Pfennige liegen - von den Rundfunkanstalten wohlbehütet und verwaltet-auf Festgeldkonten - das bringt ja zur Zeit gutes Geld -, nämlich insgesamt mehr als 200 Millionen DM.
Dieser meines Erachtens rechtlich nicht haltbare Zustand wird natürlich dadurch verschärft, daß der Deutschlandfunk bis zur endgültigen gebührenrechtlichen Klärung aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden muß. So wird weiterhin der Bürger zweimal zur Kasse gebeten: einmal über die Gebühren und einmal über die Steuern. Ob es dem Bund gelingen wird, seine Aufwendungen für 1993 und das zweite Halbjahr 1992 aus dem Gebührenaufkommen erstattet zu
bekommen, wage ich bei der Gripsigkeit der Rundfunkanstalten und ihrer guten Rechtsabteilungen sehr zu bezweifeln. Jedenfalls steht eines fest: Der Bürger ist der Dumme; er zahlt doppelt.
Durcheinander Nummer zwei: die Sportförderung. Während es noch im Frühjahr dieses Jahres so aussah, Herr Minister Seiters, als könnten Sie sich dafür erwärmen, den Breitensport in den neuen Ländern nach dem Muster des Goldenen Plans eine Anschubfinanzierung zu gewähren - wir haben darüber gesprochen, und ich war ganz erschrocken, daß Sie sich sozialdemokratischen Positionen näherten -, so ist dies mit Beginn der Haushaltsberatungen in der Koalition wieder gestorben.
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- Aber Herr Marschewski, nun hören Sie einmal gut zu, Sie sind doch ein lernfähiges Instrument!
Statt den unabweisbaren Sportstättenbedarf in den neuen Ländern zu unterstützen und mit einem Goldenen Plan den Aufbau der Sportstätten im investiven Bereich - ich betone: im investiven Bereich - zu fördern, haben Sie wieder einmal Doppelstrategie gespielt. Im Sportausschuß wird gefordert, da ist man sich einig, und im Haushaltsausschuß auch, nur andersherum, da wird gestrichen. Das geht immer nach dem Motto: Zustimmung im Sportausschuß erteilt, da Ablehnung im Haushaltsausschuß gesichert.
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Diese Strategie, meine Damen und Herren von der Koalition, mögen Sie bitte den Sportlern draußen erklären. Ich hoffe, es sind noch einige da, die das vielleicht einmal nachlesen oder sonstwie zur Kenntnis gebracht bekommen. Ich gehe davon aus, daß unsere Kollegen aus dem Sportausschuß dies nicht nur bereits in der Sportausschußsitzung kräftig angemahnt haben, sondern auch durch entsprechende Hinweise gegenüber der Presse deutlich machen werden.
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