guido westerwelle (NA), 2007-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Ihnen geht es heute nicht um den
Schutz von Arbeitnehmern.

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Ihnen geht es heute darum, einen Staatsmonopolisten
mit dem Namen Post zu schützen.

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Das ist das Anliegen, das heute durch den Deutschen
Bundestag gebracht wird.

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Wenn es Ihnen darum gehen würde, Politik für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen, und
wenn es Ihnen darum gehen würde, die Gerechtigkeitslücke zu schließen, dann müssten Sie unserem Volk die
Nettofrage beantworten: Was nutzt den Arbeitnehmern
denn ein Bruttomindestlohn, der auf dem Papier steht,
wenn Sie als Regierung ihnen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen immer weniger netto in der Tasche belassen? Das ist die soziale Frage, die beantwortet werden
muss.

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Diese Bundesregierung beklagt eine Gerechtigkeitslücke, die sie selber geschaffen hat.

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Sie haben dafür gesorgt, dass die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer weniger Geld in der Tasche haben als
im vorigen Jahr. Jetzt wundern Sie sich, dass die Mehrheit unseres Volkes sagt: Der Aufschwung geht an uns
vorbei.

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Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hat aufgrund Ihrer Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik in
diesem Jahr 1 600 Euro weniger zur Verfügung als im
letzten Jahr. Da können Sie doch nicht zulasten der Wirtschaft mit Mindestlöhnen kommen! Sie müssen den
Handlungsspielraum des Staates endlich auf seine Kernaufgaben begrenzen. Greifen Sie den Bürgern weniger in
die Tasche.
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Dann haben die Menschen mehr Netto vom Brutto. Das
ist sozial und im Sinne derjenigen, die arbeiten und den
Karren in Deutschland ziehen.

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Herr Minister, weil Sie das Entsendegesetz angeführt
haben, möchte auch ich etwas dazu sagen. Das Entsendegesetz ist Mitte der 90er-Jahre verabschiedet worden,

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um Deutschland bzw. deutsche Unternehmen in Anbetracht der EU-Osterweiterung vor ausländischer Billigstkonkurrenz und vor Dumpingangeboten zu schützen.

({9})

Mit diesem Gesetz verfolgte man also das Ziel, deutsche
Unternehmen zu schützen, und zwar vorzugsweise vor
osteuropäischer Dumpingkonkurrenz. Jetzt verwenden
Sie das Entsendegesetz, um einen deutschen Monopolisten vor deutscher Konkurrenz zu schützen, und das zulasten von Zehntausenden Arbeitsplätzen, die dadurch
über die Wupper gehen.

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Das, was Sie hier beschließen, ist unsozial.

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Meine Damen und Herren, es ist bemerkenswert, dass
ein sozialdemokratischer Arbeitsminister allen Ernstes
amerikanische Verhältnisse fordert, die Sie sonst wie der
Teufel das Weihwasser fürchten. Ich will übrigens, anders als Sie, keine amerikanischen Verhältnisse.

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Deswegen möchte ich auch nicht, dass wir in Deutschland ein Entsendegesetz mit Mindestlöhnen à la Amerika
beschließen. Dort gibt es keine Tarifautonomie, dort gibt
es keine gut organisierten Interessenvertretungen auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, und dort gibt es keinen Kündigungsschutz, wie wir ihn kennen. Sie sollten
einmal auf einem SPD-Parteitag sagen, dass Sie uns allen Ernstes empfehlen, in Deutschland für amerikanische Verhältnisse zu sorgen.

({13})

Mal sehen, ob Sie dort lebend herauskommen.

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Im Übrigen möchte ich festhalten, dass es in keinem
Land der Welt einen Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro
gibt. Das, was Sie beschließen, ist der höchste Mindestlohn der Welt. Auch das muss, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes geht, gesagt werden.
Viele Abgeordnete aus den Reihen der Union argumentieren genauso, wie wir es tun; Ihre Begeisterung
steht Ihnen doch ins Gesicht geschrieben. Ich stelle fest,
dass Frau Wöhrl, die Parlamentarische Staatssekretärin
im Bundeswirtschaftsministerium, gesagt hat:

Was vereinbart wurde, ist ökonomisch falsch. Der
Mindestlohn führt zu Arbeitsplatzverlusten und
verhindert, dass mehr Geringqualifizierte eine Arbeit finden.

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Sie ist eine kluge Parlamentarische Staatssekretärin.
Aber dass der Bundeswirtschaftsminister in dieser Debatte zulasten des Mittelstandes hier fehlt, ist nicht einmal durch ein Geburtstagsfest zu erklären.

({16})

Ich möchte zitieren, was der Ministerpräsident des
Landes Thüringen frisch am heutigen Tage dazu veröffentlicht.

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Er sagt:

Es ist schön, wenn ein Mindestlohn gezahlt wird.
Wenn er aber zum Abbau von Arbeitsplätzen und
zur Stabilisierung eines Monopols führt, dann lehne
ich ihn ab.

Das sagte der Ministerpräsident am heutigen Tage.

Weil in der Debatte noch ein Vertreter der wirtschaftlich denkenden Unionsabgeordneten sprechen wird,
nämlich Herr Kollege Meyer, richte ich das Wort an ihn:
Wenn Sie selbst am heutigen Tage sagen, dieses Gesetz
sei - wörtlich - „ein bisschen dazu missbraucht“ worden, „die Wettbewerbssituation für die Zukunft im Interesse der Post zu beeinflussen“, dann können Sie, meine
Damen und Herren von der Union, heute nicht zustimmen.

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Nun sprechen wir gelegentlich auch über das, was mit
einem angeblichen Niedriglohn und mit Billigstkonkurrenz gemacht wird. Wir wollen, an die Adresse der Sozialdemokraten gerichtet, eines festhalten: Sie sagen,
dass die privaten Wettbewerber schäbige Löhne anbieten.

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- „Richtig“ rufen Sie von der SPD. - Ich möchte Ihnen
eines sagen: Sie als SPD sind selber indirekt an der
PIN AG beteiligt.

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Ihnen gehört ein Teil des Unternehmens über ihre Vermögensbeteiligungen. Sie können doch nicht hier im
Deutschen Bundestag die Politik eines Unternehmens als
unsozial kritisieren, das Ihnen selbst zum Teil gehört.
Das, was Sie hier machen, ist eine unglaubwürdige Politik.
({21})

Kasse machen mit niedrigen Löhnen und hier darüber
klagen - das ist wirklich ein starkes Stück.

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Schließlich wollen wir auch einmal darüber reden,
warum denn die Löhne bei den privaten Wettbewerbern
niedriger als die sind, die von dem Staatsmonopolisten
Post gezahlt werden. Das wissen viele unserer Bürgerinnen und Bürger nicht. Die Post zahlt keine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent, während die Privaten die
volle Mehrwertsteuerlast zu tragen haben. Ein solcher
Kostenvorteil ist unfair. Dass Private dann versuchen,
anders zurechtzukommen, ist marktwirtschaftlich nachvollziehbar, wenn auch sozial falsch. Deswegen wäre es
Ihre Aufgabe, wenigstens an das Mehrwertsteuerprivileg
heranzugehen. Aber nicht einmal das trauen Sie sich
mittlerweile.

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Sie - als Deutscher Bundestag - beschließen ein Gesetz und nutzen die gesetzgeberische Macht des Staates,
damit Anteile des Staates wertvoller werden. Dieser
Staat, der durch die Bundesregierung vertreten wird, hat
durch die Mindestlohnentscheidung allein durch das
Aktienpaket, das Deutschland an der Post hält, einen Gewinn von ungefähr 1,5 Milliarden Euro gemacht. Es ist
ein einmaliger Vorgang, dass der Gesetzgeber seine
Macht nutzt, damit der Staat unter Ausschaltung privater
Konkurrenz Kasse machen kann. Normal ist das nicht,
und auch mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.

({24})

Deswegen appelliere ich an Sie: Das ist eine der folgenschwersten Entscheidungen gegen die soziale Marktwirtschaft,

({25})

weil sie nämlich die Tarifautonomie infrage stellt und
diese durch staatliche Lohnfestsetzung ersetzen will.
Dass das von Linken, von Sozialdemokraten und auch
von einem Teil der Grünen gewollt ist, ist nichts Neues.
Dass Sie von der Union das mitmachen, ist enttäuschend
bis empörend.

({26})

Wo sind denn Ihre Mittelständler? Wo sind denn Ihre
Leute, die die soziale Marktwirtschaft und Ludwig
Erhard noch ernst nehmen? Dass Sie, Herr Kollege
Brauksiepe, als Sozialdemokrat damit vielleicht nicht
einverstanden sind,

({27})

kann ich verstehen. Aber wo sind denn die Mittelständler der Union? Sie müssten jetzt einmal ihre Loyalität
zur Verfassung zeigen. Soziale Marktwirtschaft ist besser als bürokratische Staatswirtschaft. Diese Festsetzung
staatlicher Löhne ist der Weg in die Planwirtschaft. Dann
können wir auch gleich die Preise festsetzen. Das ist

DDR - nur ohne Mauer. Wir Freien Demokraten wollen
etwas anderes.

({28})