Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2014-04-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sind
heute in der Schlussdebatte zum Haushalt, und mit mir
spricht ausnahmsweise mal ein Mitglied des Finanzausschusses; ansonsten haben hier heute morgen, glaube
ich, ausnahmslos Haushälter gesprochen.

({0})

Auch wir Finanzausschussmitglieder freuen uns darüber, dass es nächstes Jahr keine Neuverschuldung geben wird, sofern es dazu kommt. Aber was uns ein bisschen stört, ist das Schulterklopfen zwischen Haushältern
und Finanzminister, während man uns Finanzausschussmitglieder vergisst.

({1})

Die Basis für diesen guten Haushalt legt doch die Steuergesetzgebung, und die findet bei uns statt. Das muss man
doch mal sagen, und das möchte ich hier auch einmal betonen.

({2})

In vielen Landesparlamenten und Kommunen ist es ja
so, dass die Einnahmen und die Ausgaben im Haushaltsausschuss getätigt werden. Bei uns ist es aber anders:

({3})

Die Einnahmen müssen wir besorgen, und die Ausgaben
werden dann vom Haushaltsausschuss beschlossen, dem
permanent dafür gedankt wird. Vielleicht sollte man mal
darüber nachdenken.

({4})

Was passiert, wenn es falsch läuft? Da müssen wir
alle uns nur zurückerinnern, wie es vor vier Jahren im
Finanzausschuss war: Da wurde beschlossen, den Hoteliers einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu gewähren,
und schon war dauerhaft 1 Milliarde Euro jährlich weg.
Würde so etwas noch einmal passieren, wäre es mit der
schwarzen Null im nächsten Jahr vorbei. Deswegen sollten Sie sich mit den Finanzpolitikern und dem Finanzausschuss gutstellen. Wir sind nämlich 37 sehr qualifizierte und sehr motivierte Mitglieder, viele aus
steuerberatenden Berufen und somit alle Fachleute.

({5})

Eine Fraktion ist seit dieser Legislatur nicht mehr dabei; das war die mit den Plänen zu niedrigen, gerechten
und einfachen Steuern. Frei nach Trude Herr - „Niemals
geht man so ganz“ - wollen wir mal gucken, was aus der
Idee geworden ist: Niedrigere Steuern will keiner mehr.
Sonst kommt man ja auch nächstes Jahr nicht zur
schwarzen Null. Gerechtere Steuern wollen eigentlich
alle. Nur was ist bei den Steuern gerecht? Da gibt es sehr
unterschiedliche Definitionen. Bei der Opposition und
manchmal auch bei der SPD bedeutet „gerecht“, dass es
für einzelne reiche Mitbürger zu einer Steuererhöhung



kommt. Das wird entweder niedergestimmt - leider oder gar nicht erst beantragt, weil der Koalitionsvertrag
festlegt, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen
soll.

({6})

- Genau, und so wird es auch sein.

Jetzt bleibt noch das Stichwort „einfach“. Das sollten
wir wirklich ernst nehmen. Denn hier kommt die Stunde
des Finanzausschusses. Wenn wir die Banken- und
Finanzmarktregulierung abgeschlossen haben, dann sollten wir uns das Vorhaben „einfache Steuergesetzgebung“
vornehmen. Im Koalitionsvertrag auf Seite 64 steht ein
bisschen darüber. Da steht, dass Steuervereinfachung
eine Daueraufgabe ist. Angeführt werden die vorausgefüllte Steuererklärung, das Faktorverfahren und als Zukunftsprojekt auch das Selbstveranlagungsverfahren.
Damit ist die Auflistung eigentlich schon am Ende. Ich
denke, das sollte es nicht sein.

Wir haben eine riesige Koalitionsmehrheit von
504 Abgeordneten, und wir haben in der Bevölkerung
mit dieser Großen Koalition riesige Erwartungen geweckt. Deswegen sollte sich diese Koalition nicht nur
auf das jährliche Jahressteuergesetz freuen und darauf
warten, endlich Steuergesetzgebung in der Form machen
zu können, dass marginal irgendetwas nachjustiert wird,
was aus dem Ruder gelaufen ist. Wir sollten vielmehr
wirklich versuchen, uns die Steuervereinfachung als Projekt vorzunehmen.

({7})

- Ja, genau, das ist einen Applaus wert. ({8})

Wir sollten auch nicht darauf warten, dass uns das Bundesverfassungsgericht irgendwelche Urteile um die Ohren haut und uns zu irgendwelchen Handlungen zwingt,
sondern wir sollten ganz konkret Projekte angehen.

Das Bundesfinanzministerium hat dankenswerterweise ein paar Gutachten in Auftrag gegeben, die wir
uns einmal näher anschauen sollten. Da fällt mir zum
Beispiel ein Gutachten vom RWI ein - das ist kein SPDnahes Institut -, das uns vorschlägt, die Mehrwertsteuer
zu reformieren. Darin werden gute Beispiele gerechnet.
Wir sollten uns dieses Vorhaben einmal vornehmen.

({9})

Wir sollten auch einmal darüber diskutieren - unser
stellvertretender Fraktionsvorsitzender hat es schon mal
versucht -: Wo gibt es eigentlich bei den Dingen, die wir
jetzt schon haben, Missbrauch - Stichwort haushaltsnahe Dienstleistungen? Wir wollen sie nicht abschaffen,
aber wir sollten einmal drüberschauen.

({10})
Nur befinden wir uns im Moment in folgender medialer
Situation: Sobald einer auch nur irgendetwas andiskutiert, wird schon draufgeschlagen. Das ist eigentlich
schade. Wir sollten uns die Zeit zur Diskussion lassen,
weil wir so die Situation der Menschen wirklich verbessern können.

({11})

Wir wollen keine Steuererhöhungen. Wir wollen nur die
Gesetzgebung, wo nötig, einfacher und gerechter gestalten und aus dem Ruder gelaufene Vorgänge wieder einfangen.

Wir sollten auch darüber nachdenken, die Höhe bereits bestehender Pauschalen anzupassen. Ich denke in
diesem Zusammenhang an die Behindertenpauschale,
die ziemlich vergessen worden ist. Das kostet zwar ein
bisschen Geld, aber ich bin der Meinung, das muss drin
sein. Andere Pauschalen sollten wir überdenken und uns
fragen: Sind sie noch sinnvoll? Vielleicht sollten wir
auch neue Pauschalen einführen. Für eine solche Diskussion mit den qualifizierten Mitgliedern des Haushaltsausschusses sollten wir uns Zeit nehmen, und ich bitte
Sie, nicht gleich draufzuschlagen, wenn wir ein neues
Thema aufmachen.

({12})

Im Herbst werden wir uns mit einem Thema beschäftigten müssen, da geht es um eine Regelung, die uns
vom Bundesverfassungsgericht zurückgespiegelt wird,
nämlich das Thema Erbschaftsteuer. Da müssen wir
dann etwas machen.

({13})

Wir sollten die Beratungen in aller Ruhe angehen und
über eine Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage
nachdenken. Die Länder würden sich freuen, wenn wir
mehr als 4 Milliarden Euro an sie überweisen würden.

({14})

Ich rede nicht von den erbschaftsteuerlichen Regelungen
bei der Nachfolge in Unternehmen, sondern ich rede von
privaten Erbschaften, die ja meistens ein leistungsloses
Einkommen darstellen, das in der Regel in unserer Gesellschaft auch nicht gerecht verteilt ist. Deswegen sollten wir offen über eine Verbreiterung nachdenken. Da
sollte man uns auch ein bisschen Spielraum lassen.

Wir alle hoffen, dass die Wachstumsprognosen, die
uns vorliegen, eintreten. Wenn nicht, dann sind wir als
Finanzer gefordert. Wir werden dann nicht darum herumkommen, irgendetwas zu tun, um Mehreinnahmen
zu generieren; denn die Null bei der Neuverschuldung
wird, wie ich denke, doch auch in den folgenden Jahren
unser Ziel sein. Möglicherweise werden ein paar Krisen
auf uns zukommen. Das können wir jetzt noch nicht abschätzen. Manche Krise deutet sich am Horizont an Stichwort Ukraine. Sollte das der Fall sein, könnte es


dazu kommen, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen.

({15})

Wir sollten schon jetzt über Steuerquellen nachdenken,
die wir dann akquirieren könnten.

({16})

Ich möchte noch etwas zum Koalitionsvertrag sagen.
Auf Seite 63 steht:

Steuerrecht ist kein statisches Recht. Wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen es
erfordern, muss das Steuerrecht angemessen fortentwickelt werden, damit es seine Ziele auch künftig erreicht.

Das sollten wir uns immer vor Augen führen. Wir sollten
jetzt nicht sagen: In den nächsten Jahren machen wir
steuerlich erst einmal gar nichts, weil alles geregelt ist. Das wäre falsch. Wir sollten das als dynamischen Prozess begreifen und entsprechend damit umgehen.

Ich möchte noch ein paar Sätze zu meinen Vorrednern
sagen. Frau Dr. Lötzsch, die Finanztransaktionsteuer
kommt; da können Sie sicher sein.

({17})

Das steht überall drin, auch im Koalitionsvertrag. Das ist
ja auch keine Steuererhöhung für den Bürger.

({18})

Die 50 Milliarden Euro, die Sie damit einnehmen wollen, sind nicht im Finanztableau enthalten. Ich halte die
Summe auch ein bisschen für zu hoch. Auch wenn sie
weltweit gelten sollte, ist das ein bisschen zu optimistisch veranschlagt. Aber wenn sie kommen würde, würden wir uns natürlich freuen.

Zum Thema Kindergelderhöhung. Ich denke, hier
wird etwas passieren. Wir haben allerdings das Problem,
dass - das wissen Sie selber - eine Erhöhung der Freibeträge um 72 Euro und des Kindergeldes um 24 Euro natürlich nicht besonders viel ist. Deshalb sollten wir an
dieser Stelle offensiv über andere Verfahren nachdenken,
wie wir Familien helfen können. Über so etwas wie einen Kindergrundfreibetrag muss man einmal ernsthaft
nachdenken. Dafür haben wir jetzt genug Zeit. Wir haben genug Man- und Frauenpower. Das sollten wir nutzen.

Die Industrie wird natürlich an den Kosten der Energiewende beteiligt, das ist gar keine Frage. Der Mindestlohn wird flächendeckend eingeführt. Der Abbau der
kalten Progression würde zwischen 3 und 8 Milliarden
Euro kosten. Da wir die im Moment nicht übrig haben,
sollten wir über dieses Thema nicht weiter reden. Die
Kommunen werden mehr Geld bekommen, das ist prioritär. Für die Infrastruktur wird mehr ausgegeben, ebenso
wie für ein friedliches Europa; das wünschen wir uns
alle. Wir werden natürlich nicht in veraltete Waffensysteme, sondern in sinnvolle Maßnahmen investieren.

Da meine Redezeit abgelaufen ist, werde ich zu den
übrigen Bereichen nichts mehr sagen. Ich bin mir aber
sicher: Wir werden die nächsten Jahre eine gute und fortschrittliche Steuerpolitik machen. Liebe Haushälter, vergessen Sie bitte nicht immer, woher das Geld, das Sie
verteilen, kommt und wer das aufbringen muss. Nicht
nur die Bürger, auch wir mit unserer Steuergesetzgebung
sind ein Stück weit beteiligt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für die weiteren Haushaltsberatungen.

Vielen Dank.

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