Jansen (NA), 1983-11-11:
Ich habe im Zusammenhang mit dem, was Sie gesagt haben, auch keine Zwischenfrage mit der Unterstellung verbunden, wie Sie das bei meinen Ausführungen getan haben, Herr Ronneburger.
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Ich meine, es ist dringend erforderlich, daß wir nicht nur wählen lassen und Parlament praktizieren, sondern endlich Wege finden, um Bürger von der kommunalen Ebene bis in die Größenordnung der Bundespolitik hinein echt zu beteiligen.
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Die Regierungsmehrheit wird im Falle eines Volksbefragungsgesetzes die Fragestellung nicht nur im Zusammenhang mit der Nachrüstung bestimmen, verfälschen und komplizieren, sondern sie wird auch bei jeder anderen Frage, die in diese Richtung läuft, versuchen, ihre Mehrheit auszuspielen, um Volksbefragungen dieser Art dann auch noch für ihre Interessen zu nutzen. Das wollen wir nicht. Die Möglichkeit einer Volksbefragung darf nach unserer Ansicht nicht unter taktischen Gesichtspunkten ins Spiel gebracht werden. Sie hat nur dann einen Sinn und ist nur dann demokratisch legitimiert, wenn sie als Verfassungsverfahren nach einer grundsätzlichen Debatte im Deutschen Bundestag konsensfähig ist. Diese Situation haben wir nicht. Die Parteien der Regierungskoalition sind eingepanzert oder haben sich einpanzern lassen in eine rüstungspolitische Position der atomaren Abschreckung und für neue amerikanische Mittelstreckenraketen. Sie sind der Meinung, daß sie damit die größere Weisheit gepachtet haben. Sie treten verschlossen - und ich sage: politisch arrogant - der Friedensbewegung und der Mehrheit der Bevölkerung in dieser Sache gegenüber.
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Wir Sozialdemokraten erklären unsere Bereitschaft zu einer grundsätzlichen Debatte über das Thema Volksbefragung und Volksbegehren. Aber wir wollen eine fundierte und keine taktisch orientierte Debatte. Wir brauchen eine Debatte, die sich grundsätzlich und verfassungsrechtlich an Eckwerten ausrichtet,
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eine Debatte, die z. B. festschreibt, daß keine Grund- und Menschenrechte zur Disposition stehen; daß die Bereiche, die der Befragung unterliegen, feststehen; daß für die Volksbefragung z. B. nur die Zustimmung eines Drittels des Bundestages und nicht der Mehrheit erforderlich ist; daß Volksbegehren durch die Unterschriften eines bestimmten Prozentsatzes der Bevölkerung stattfinden können; daß z. B. ein unabhängiger Volksbeauftragter für dieses Verfahren zuständig ist, damit die Ergebnisse solcher Befragungen im Interesse der Bürger auch im Bundestag vertreten werden können.
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Wir wären bereit, in eine so geführte Debatte offen hineinzugehen. Aber ich habe den Eindruck, daß Sie nicht einmal im Ansatz dazu bereit sind. Sie wollen nicht einmal auf Grund der Erfahrungen, die wir mit der Verfassung gemacht haben, einen bestimmten Weg gehen.
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In der Bundestagsdebatte am 21. und 22. November 1983 wird es um mehr gehen als um die Frage der Volksbefragung und darum, welches Ergebnis sie gehabt haben könnte. In der Zukunft, d. h. in der Zeit nach der Nachrüstung - wenn Sie sie denn wollen -, müssen wir einen Weg beschreiten - das ist im Plenum deutlich geworden -, der klar auf2312 
zeigt, wie die Opposition in diesem Hause ihre alternative Politik praktiziert. Dieses wird heißen, daß wir im Falle einer Regierungsübernahme das Abziehen der Mittelstreckenraketen in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen haben.
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Das gilt für die amerikanischen Raketen, wenn sie installiert sind,
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und das gilt im Endergebnis für das Angebot, das die Sowjetunion bereits jetzt gemacht hat, ihre Mittelstreckenraketen auf das zu reduzieren, was in Genf angeboten wurde.
Wir wollen, daß KSZE-Abrüstungsverhandlungen stattfinden, um die Zahl der atomaren Waffen in Europa insgesamt zu minimieren. Wir wollen die Durchsetzung einer alternativen, konsequent defensiven Verteidigungspolitik, und wir wollen versuchen, daß die NATO und der Warschauer Pakt begreifen, daß sie auch auflösbar sind,
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daß die Abrüstungsverhandlungen über alle Waffenpotentiale in Europa erfolgen und wir den Weg gehen, daß die Stationierungstruppen der Sowjetunion in Europa und die Stationierungstruppen der westlichen Bündnispartner Schritt für Schritt aus Europa herausgezogen werden.
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Atomwaffenfreie Zonen und der Versuch, eine wirkliche Friedenspolitik zu machen - das wird unsere Zielsetzung sein.
Dieses ist die politische Perspektive, nicht der Streit um eine wirkungslose konsultative Volksbefragung. Ich bitte deshalb um Verständnis, daß wir Politik machen wollen, um das, was Sie falsch praktizieren, wieder in Ordnung zu bringen. Deshalb stimmen wir einem Ad-hoc-Volksbefragungsgesetz nicht zu. Wir werden die Grundsatzdebatte zur Volksbefragung führen, aber wir werden für die Mehrheit der Bürger dafür eintreten, daß der Fehler, den Sie jetzt machen, hier neue Mittelstreckenraketen aufzustellen, beendet wird. Dafür werden wir in der Bundesrepublik um Regierungsmehrheiten kämpfen.
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