Schmidt (NA), 1974-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von mir aus hätten Sie aber auch gern sprechen können, Herr Barzel.
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- Sehr liebenswürdig, Herr Stücklen.
Ich möchte nach dieser ersten Runde durch die Fraktionsvorsitzenden ein paar wenige Bemerkungen zu dem machen, was wir gehört haben. Ich möchte mich bei den Herren Kollegen Wehner und Mischnick für ihre Ausführungen bedanken.
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Herr Professor Carstens hat Bemerkungen zur Affäre Guillaume gemacht. Ich möchte hier klarstellen, Herr Kollege Carstens, daß die Bundesregierung im Vertrauensmännergremium zu jeder Auskunft bereit ist, die Sie für notwendig halten sollten - durch jede Auskunftsperson, die Sie für wünschenswert halten sollten. Ich mache eine einzige Einschränkung: Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, in bezug auf Auskünfte im Vertrauensmännergremium der Bundesanwaltschaft Weisungen zu geben, aber das werden Sie verstehen; die Bundesanwaltschaft wird selber gefragt werden können.
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- Ich habe den Eindruck, daß die Opposition, Herr Kollege Stücklen, in den letzten 14 Tagen reichlich mit Informationen aus dubioser Quelle versehen worden ist.
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Zu einem anderen Punkt: Herr Kollege Carstens hat an die Bundesregierung appelliert, man möge dafür sorgen, daß die Angehörigen oder die Beamten der Bundesregierung die Wahrheit sagten, wenngleich sie natürlich nicht immer alles sagen müßten, was sie wüßten; so habe ich die Äußerung in Erinnerung. Ich weiß nicht, ob es dieses Appelles bedarf, aber der ihm zugrunde liegenden inneren Einstellung des Herrn Professor Carstens stimme ich zu. Ich nehme an, daß dieser Appell nicht nur für die Regierung und ihre Personen gilt, sondern für jedermann in diesem Saal Geltung haben müßte.
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Bei diesem Appell, die Wahrheit zu sprechen, muß dann natürlich auch eine gewisse Sorgfalt in der

eigenen Aussage beachtet werden. Herr Kollege Carstens hat Äußerungen in bezug auf den Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Apel, getan. Herr Professor Carstens, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Bemerkung, die Sie heute angezogen haben, oder der Vorfall, auf den Sie sich bezogen haben, bereits Gegenstand einer Fragestunde dieses Bundestages gewesen sind und daß Sie sich im Protokoll des Bundestages über das orientieren können, was Sie meinen bemängeln zu sollen. Wenn Sie es gelesen haben, werden Sie, nehme ich an, Ihre Bemerkungen nicht wiederholen.
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- Ich habe gesagt, ich nehme das an; wir werden es ja hören. Jemand, der moralisch appelliert wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, muß auch seinerseits genau wissen, auf welche Quellen er sich stützt, wenn er Mitglieder der Bundesregierung angreift.
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Ich habe persönliche Veranlassung, dies zu sagen, denn ich bin vor sechs oder acht Wochen in einer Plenarsitzung von dem Kollegen Carstens angegriffen worden. Ich halbe ihm daraufhin einen höflichen Brief geschrieben mit der Bitte, mir doch zu belegen, wo das, was er mir vorwarf, passiert sei, und ich erhielt von Herrn Carstens dann statt eines Belegs einen Ausschnitt aus einer Zeitung zugeschickt, der aus Paris datiert war. Wenn das Ihre Quellen sind, dann würde ich bitten, etwas vorsichtiger mit dem Austeilen von Vorwürfen an Ihre politischen Gegner umzugehen!
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Der Oppositionsführer hat sodann einige Bemerkungen zu dem ökonomischen Teil der Regierungserklärung gemacht. Ich kann nur hoffen, daß dazu von der Opposition noch weiter gesprochen wird, denn dies war nicht so beschaffen, daß es sehr viel Stoff zur Auseinandersetzung bietet.
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Aber falls noch jemand von der CDU/CSU zu diesem Thema zu sprechen die Absicht haben sollte, Herr Professor Carstens, so würde ich doch dankbar sein, wenn Sie nicht nur auf der einen Seite verlangten, daß Steuern gesenkt werden - das machen wir ja doch im Zusammenhang mit der Steuerreform -, sondern wenn Sie genauso klar erklärten, daß auch Sie bereit sind, zu Ihrem Teil überall dort, wo die CDU und wo die CSU Verantwortung trägt - im Bund, im Bundesrat und in den Ländern und Gemeinden -, dieselben zehn bis zwölf Milliarden DM tatsächlich einzusparen, die wir - und Sie, wie ich hoffe, auch - dem Steuerzahler und den Eltern zugute kommen lassen wollen.
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Es war eine Reihe von nicht ganz exakten Bemerkungen in dem diesbezüglichen Teil der Rede des Oppositionsführers enthalten. Herr Professor Carstens, ich nehme nicht an, daß Sie selbst dies alles geprüft haben können, aber z. B. Ihre Bemerkung, daß in den Jahren vor 1966 die Bundesrepublik Deutschland international immer hinsichtlich der Preisentwicklung an der günstigsten Stelle gelegen habe, empfehle ich dringend nachzuprüfen, ehe Sie sie wiederholen. Ich will Sie nicht konfrontieren mit den tatsächlichen Zahlen der vergangenen 20 Jahre.
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Derjenige, der für die Opposition auf diesem Felde morgen vormittag, wie ich annehme, spricht, muß im übrigen diesem Parlament und der öffentlichen Meinung darlegen, wie denn, wenn doch Sie das alles für unzureichend erklärt haben, was wir Ihnen am Freitag dargelegt haben, anders und mit welchen anderen Instrumenten alternativ die Opposition meint, etwas Besseres bewirken zu können. Hier liegt der Fehler Ihrer ganzen Argumentation.
Und nun ist es ja so - ich verstehe das sehr gut -, daß sich die Opposition vielleicht lange vorgestellt hat, sie käme ohne Alternative aus der Situation heraus oder darum herum. Sie haben gemeint, es würde eine lange dauernde Abnutzungskrise innerhalb der sozialliberalen Koalition geben. Das ist nicht eingetreten; wir haben schnell reagiert, und jetzt sind Sie ohne Antwort.
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Es wird doch Zeit, daß Sie dem deutschen Volk einmal erklären, db Herr Professor Carstens die Alternative darstellt oder ob es Herr Strauß ist oder Herr Kohl oder Herr Stoltenbeg. Das wird doch Zeit!
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Herr Professor Carstens hat eine außenpolitische Bemerkung gemacht und hat an die Bundesregierung appelliert, aus Anlaß der Beglaubigung eines Vertreters der DDR in Bonn allen Staaten der Welt den Spruch des Bundesverfassungsgerichts zu notifizieren, mit dem im vergangenen Sommer die Klage der bayerischen Staatsregierung in Karlsruhe abgewiesen worden ist. Ich sehe keinen Anlaß, daß wir dieser Anregung folgen sollten,
({13}) und ich gebe Ihnen dafür Gründe.
Die Initiative Bayerns, zu der sich damals die Opposition - jedenfalls in Teilen - bekannt hat, war für den Ruf der Bundesrepublik Deutschland im Ausland und in der Welt schädlich.
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- Ich sage ja nicht, daß sie nicht legitim gewesen sei.
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Das Gericht hat festgestelllt, daß sie nicht gerechtfertigt war, und wir sagen: Sie war schädlich;
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denn sie hat in West und in Ost Anlaß gegeben - ob gerechtfertigt oder nicht, lasse ich dahingestellt - zu der Vermutung
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- ich spreche nicht vom Verfassungsgericht, sondern von dem Begehren des Freistaats Bayern; das wird wohl jeder verstanden haben -,
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daß es in der Bundesrepublik Deutschland Kreise gebe, die grundsätzlich gegen Entspannung und Zusammenarbeit in Europa eingestellt seien.
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Die Regierungen in der Welt, auf die es ankommt, sind bei der Behandlung der deutschen Fragen
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von Anfang an und immer wieder über die Auffassungen der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet worden, auch darüber, daß eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR für uns nicht in Betracht kommt. Es liegt nach dieser selbstverständlichen und wiederholten Unterrichtung ausländischer Regierungen durch unsere Botschafter kein Grund vor, nun durch Übersendung von Gerichtsurteilen - wie bedeutungsvoll sie auch immer sind oder von Ihnen angesehen werden mögen - die politische Linie der Bundesregierung zu dokumentieren. Das werden wir nicht tun.
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Sie haben außerdem eine Bemerkung gemacht des Inhalts, die Erklärung der Bundesregierung habe verschwiegen, daß es in der Ostpolitik auch Rückschläge gegeben habe. Auch das ist ein bißchen unscharf formuliert, wenn man Ihren Appell an die Wahrheit im Ohr hat. Ein bißchen unscharf formuliert, sage ich vorsichtig; denn wörtlich heißt es im Text der Regierungserklärung: „trotz aller Schwierigkeiten und Rückschläge" - wörtlich so formuliert! -, und Sie sagen, wir hätten nicht davon gesprochen.
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Wir haben vielleicht die Rückschläge nicht so ausgemalt, wie manche von Ihnen wünschen möchten, daß wir es täten, auf daß darauf hin noch mehr Rückschläge eintreten. Das haben wir nicht getan.
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Aber ich darf, Herr Professor Carstens, in Ihr Ohr und in die Erinnerung des Kollegen Dr. Gerhard Schröder etwas aus der Vertragsdebatte im Frühjahr 1972 oder bei anderer Gelegenheit zurückrufen, wie oft, wie stark und wie eindringlich Sprecher der sozialliberalen Koalition und auch der damaligen Bundesregierung von diesem Pult aus darauf hingewiesen haben, daß sie mit schweren Rückschlägen rechnen, daß es ein langer Weg, gekennzeichnet durch Rückschläge, sein würde, und daß es geradezu im Wesen dieser Operation liegt, von vornherein zu
wissen, erstens daß Rückschläge eintreten und zweitens daß man den Weg gleichwohl weiterhin beschreiten muß. Das haben wir Ihnen immer gesagt.
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Nicht nur im Westen, auch in anderen Teilen Europas gibt es gewißlich Personen, die sich nicht darüber grämen würden, wenn auf Grund solcher Schwierigkeiten der Weg abgebrochen würde; die gibt es überall. Denen möchten wir nicht in die Hände spielen.
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Sie haben sich dann außenpolitisch der Lage Europas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zugewandt. Es fehlten Ansätze zu neuen europäischen Initiativen, so meine ich mich Ihrer Worte zu erinnern, Herr Kollege Carstens. Sie haben zwei Möglichkeiten genannt; das waren die Initiativen, die ich glaubte, bei Ihnen heraushören zu sollen. Die eine bezog sich auf Rüstungszusammenarbeit mit Frankreich. Die geschieht ja, und nicht erst seit gestern. Sie wollen ja nicht zusätzlich noch ein Flugzeug bestellen außer dem, das gemeinsam mit den Franzosen in Entwicklung ist; das kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen.
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Das ist ja ein Feld, von dem Sie spezifisch und aus eigener beruflicher Erfahrung eine ganze Menge wissen, genau wie ich auch.
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Alles, was auf diesem Felde gemeinsam mit Frankreich möglich ist und möglich schien, ist eingeleitet.
Die zweite Anregung war, hinsichtlich MBFR gemeinsam mit Frankreich zu überlegen und zu operieren. Da muß ich Sie fragen, ob Sie wirklich davon ausgehen, daß das nicht geschähe.
Wenn das alle Anregungen sind, die auf diesem Felde von seiten der Opposition kommen, dann wäre es ein bißchen wenig, um damit allein ein Zusammentreffen zwischen dem neugewählten französischen Staatspräsidenten und dem neugewählten deutschen Bundeskanzler zu bestreiten.
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Es steht nämlich im Ernst - Herr Kollege Mischnick hat vorsichtig ein paar Hinweise gegeben z. B. an die Zahlungsbilanzsituation einiger EG-Partner erinnert - anderes aktuell zur Debatte als gemeinsame Rüstungsvorhaben.
Ich war eigentlich, wenn ich das sagen darf, und ich gebe mir Mühe, nicht zu polemisieren, Herr Professor Carstens
({30}) - warten Sie ab, was kommt! -,
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durch das, was der Kollege Stoltenberg, der uns heute ausnahmsweise nicht die Ehre gegeben hat,
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und was der Ministerpräsident Kohl über das Wochenende gesagt haben, darauf vorbereitet - Sie haben das alle gesagt -, es würde für die Bundesregierung keine Schonfrist geben. Aber das, was Sie geboten haben, war wirklich Schonkost, Herr Carstens.
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Wenn man es recht vergleicht, glaube ich nicht, daß es sich allzuweit von der Wahrheit entfernt,
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wenn ich sage, die Erklärung des Oppositionsführers unterscheidet sich von der Erklärung, die die Regierung vorgelegt hat, dadurch, daß sie weniger konkret und weniger präzis ist und daß sie keine nennenswerten Alternativen enthält.
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Herr Kollege Carstens, Sie haben im wesentlichen - das kann ich Ihnen nicht übelnehmen - das, was diese Regierung vor drei Tagen vorgetragen hat, mit dem verglichen, was früher einmal gewesen, gesagt oder getan worden ist. Es ist Ihr gutes Recht, dies zu tun. Ich will Ihnen auch keine Ratschläge geben, nur meine ich: Es wäre uns beiden im Zusammenspiel zwischen Opposition und der Gesetzgebungsmehrheit - der Regierungskoalition - besser gedient, wenn wir mehr in die Zukunft gewandt
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- mehr in die Zukunft gewandt, sicherlich! - miteinander stritten als über die Vergangenheit. Aber ich habe nichts dagegen: Je länger Sie in der Vergangenheit verharren, Herr Kollege Carstens, desto deutlicher wird es werden, daß Sie und Ihre Anhänger im Lande sich täuschen, wenn Sie meinen, die sozialliberale Koalition stünde mit dem Rücken an der Wand. Erstens ist es nicht der Fall, zweitens sind wir schon wieder weg von der Wand. Sie werden es noch merken!
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Ich habe eine persönliche Bemerkung hinzuzufügen. Der Oppositionsführer hat eine Reihe bisheriger und im Amt befindlicher Bundesminister namentlich genannt und sie herabgesetzt. Ich muß diese Bemerkungen zurückweisen.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.