franke (NA), 1976-04-08:
Aber meine Damen und Herren, lassen Sie mich das hier doch einmal ganz deutlich sagen: Für dieses Jahr stehen die 10 Milliarden DM, die für die Erhöhung erforderlich sind, zur Verfügung. Ich habe nicht über das Jahr 1976 gesprochen, sondern ich habe mich nur dagegen gewandt, daß der Arbeitsminister und sein Unterstützer, der Bundeskanzler, draußen den Eindruck erwecken, als seien goldene Zeiten ausgebrochen. Die - goldenen Zeiten sind nicht ausgebrochen. Die Finanzierung der Rentenversicherung ist in Gefahr. Nichts anderes habe ich hier wiederholt, und nichts anderes werden Sie hier von mir hören.
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Nun zu diesem 15jährigen Vorausschätzungszeitraum - Herr Kollege Schmidt ({1}), lassen Sie mich das hier noch einmal sagen -: Der Wert der 15jährigen Vorausschätzung ist von uns im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, sagen wir einmal, unter mehreren Gesichtspunkten beleuchtet worden, und wir - wir von der Fraktion der CDU/ CSU - haben im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung den Antrag gestellt, hier einen kürzeren Zeitpunkt zu wählen, um die aktuellen Daten z. B. an die mittelfristige Finanzplanung anpassen zu können und hier etwas deutlichere Aussagen zu haben.
Was haben die Kollegen von der Koalition gemacht? Sie sind uns ein kleines Stück entgegengekommen, indem sie mit uns zusammen eine Entschließung gefaßt haben, weil sie selber von einer ganz bestimmten Unruhe darüber erfaßt sind, daß dieser 15jährige Zeitraum eben nicht ausreicht, um für die nächsten Jahre eindeutige Vorausschätzungen und Zahlen als Grundlage des politischen Handelns zu ermitteln. Also ist die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert worden - und das wird hier sicherlich einstimmig über die Bühne gehen -, einen kürzeren Vorausschätzungszeitraum zu nehmen, damit das Parlament und die Sachverständigen konkretere Daten erhalten und hier eine Entscheidungshilfe an die Hand bekommen.
Das heißt also: Die Unruhe ist auch bei Ihren Kollegen in der SPD-Fraktion und insbesondere bei den Kollegen in der FDP-Fraktion vorhanden. Natürlich habe ich alles das, was der Kollege Schmidt ({2}) gesagt hat - das hat er im Namen der FDP in erster Lesung gesagt -, noch einmal nachgelesen, und das habe ich hier präsent. Die FDP-Fraktion - und Herr Kollege Schmidt ({3}) hat für die FDP-Fraktion gesprochen - hat die gleichen Sorgen, wie sie vor einiger Zeit die Sachverständigen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ausgedrückt haben. Wir, meine Damen und Herren, tun nichts anderes als unsere Pflicht, indem wir die Bundesregierung auf diese Daten hinweisen.
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen machen. Nicht nur im Bereich der Rentenversicherung - ich möchte hier noch einmal den Zusammenhang erwähnen - gibt es Schwierigkeiten. Es war ein Minister der CDU, der mit einem viel kleineren Apparat als dem, über den die Bundesregierung verfügt, ein Krankenversicherungsbudget aufgestellt hat und es von Sachverständigen bis zum Jahre 1980 hat fortschreiben lassen. Hier gibt es bei dem jetzigen Beitragssatz zur Krankenversicherung im Jahre 1978 eine Deckungslücke von 23 Milliarden DM. Die kann in der Krankenversicherung nur durch Beitragserhöhung geschlossen werden. Dann sind wir in der Krankenversicherung bei einer Beitragshöhe von durchschnittlich 14,5 %, meine Damen und Herren, und das alles nur, weil die Bundesregierung diese Dinge verschönt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen auch noch in dieser Legislaturperiode die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Rentenversicherung und Krankenversicherung wieder gesunden zu lassen. Aber kommen Sie mir nicht mit der vorwurfsvollen Frage - und der Kollege Sund wird gleich nach mir sprechen -: Wo sind denn hier die Fingerzeige der Opposition?
Sie fahren mit Mercedes und Blaulicht durchs Land und - ich wiederhole, was Rainer Barzel hier einmal gesagt hat - „markieren die dicken Männer". Wir sollen in einer ganz bestimmten Arbeitsteilung für Sie die Kastanien politisch aus dem Feuer holen. Das können Sie von uns nicht erwarten.
Gut, Herr Kollege Schmidt, lassen Sie sich erst einmal von Ihrem sachverständigen Kollegen - jetzt meine ich Schmidt ({4}) - informieren. Da gibt es ganz andere Aussagen. Ich will das hier nicht verdeutlichen.
Lassen Sie mich hier ganz eindeutig sagen, daß wir bereit sind, auch unpopuläre Maßnahmen mit zu tragen. So hat es hier der Kollege Katzer vor einigen Wochen, am 20. Februar, gesagt. Wir halten es für unsere Pflicht, im Interesse der Rentner, im Interesse der Beitragszahler und im Interesse einer solide geführten Finanz- und Sozialversicherungspolitik hier auch Verantwortung mit zu tragen. Wir sind dazu bereit. Sie müssen dieses Angebot eben nur aufgreifen. Es liegt im Interesse der davon Betroffenen und der Beitragszahler, diese Fragen solide zu regeln.
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