Gesine Lötzsch (NA), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Nach den eindringlichen Worten des
Präsidenten zu Beginn unserer Sitzung fragt man sich natürlich: Wird diese Bundesregierung ihren Aufgaben gerecht? Wir als Linke müssen diese Frage leider mit Nein
beantworten . Diese Bundesregierung wird ihren Aufgaben überhaupt nicht gerecht .

({0})

Präsident Dr. Norbert Lammert

Die Bundesregierung und die Koalition aus Union und
SPD stellen sich in der Öffentlichkeit als Panikorchester
dar .

({1})

Die Dirigentin Merkel wird vom Orchester ignoriert,
und der CSU-Vorsitzende Seehofer gibt unaufgefordert
ein schräges Solo nach dem anderen . Finanzminister
Schäuble hat den Taktstock schon fest in der Hand und
gibt den Schattenkanzler . Es vergeht keine Woche, Herr
Schäuble, in der Sie nicht mit boshaften Formulierungen
die Stimmung gegen die Flüchtlinge anheizen . Sie haben
von „Lawinen“ gesprochen, als es um Flüchtlinge, also
Menschen, ging. Ich finde, das ist mit einem christlichen
Menschenbild nicht vereinbar, meine Damen und Herren .

({2})

Sie, Herr Schäuble, haben verfassungswidrige Vorschläge unterbreitet; zum Beispiel haben Sie den Einsatz
der Bundeswehr im Innern gefordert . Mindestens einmal
in der Woche ruft Herr Seehofer den Notstand aus und
sieht die Belastungsgrenze erreicht . Meine Damen und
Herren, ich bitte Sie, ich fordere Sie auf: Reden Sie lieber über die Ursachen der Flucht! Reden Sie über Krieg,
über Elend, und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass es in dieser Welt keinen Krieg mehr gibt .

({3})

Wer nun den Haushalt liest, muss relativ unaufgeregt
feststellen, dass im Haushalt von Notstand keine Rede
sein kann . Die Unterbringung und die Versorgung von
Flüchtlingen führen nicht dazu, dass der Finanzminister
neue Schulden aufnehmen muss .

({4})

Er kann das alles aus den laufenden Einnahmen finanzieren .

({5})

Das sah 2008, in der Finanzkrise, ganz anders aus:
Innerhalb einer Woche wurden 480 Milliarden Euro zur
Rettung von maroden Banken bereitgestellt . Die Steuerzahler wurden für die Kasinokosten der Banken zur
Kasse gebeten, und die Staatsverschuldung schoss in die
Höhe . Das war ein echter Notstand;

({6})

aber damals haben weder Seehofer noch Schäuble dieses
Wort in den Mund genommen, und sie waren nicht der
Meinung, dass bei 480 Milliarden Euro eine Belastungsgrenze erreicht sei . Damals hätte man von einem Notstand sprechen müssen!

({7})

Die Koalitionsfraktionen sagen nun, dass sie für 2016
circa 7,5 bis 8 Milliarden Euro für die Flüchtlinge bereitgestellt hätten . Ich sage Ihnen: Das ist nicht ganz richtig;
denn die neuen Stellen für die Bundespolizei zum Beispiel sind ja nicht in erster Linie für die psychologische
Betreuung der Flüchtlinge gedacht . Die Bundespolizisten

sollen auch dafür sorgen, dass Flüchtlinge abgeschoben
und die Grenzen dichtgemacht werden. Ich finde, das ist
nicht die richtige Priorität . Die richtigen Prioritäten für
mehr Sicherheit in unserem Land sind Integration und
die Beendigung einer nicht friedlichen Außenpolitik .

({8})

Besonders die Auseinandersetzung um die Sprachkurse für Flüchtlinge finde ich sehr bezeichnend. Finanzminister Schäuble meinte, dass die Flüchtlinge nicht
nur 1,39 Euro pro Monat für die Sprachkurse zahlen
sollen, sondern 36 Euro . Die Begründung, die aus dem
Finanzministerium zu hören war, hieß - ich zitiere -: Der
Sprach erwerb schaffe erst „die elementare Voraussetzung dafür . . . im späteren Verlauf auch andere Angebote
in Anspruch zu nehmen“ . Was ist denn das für eine Begründung?

Herr Schäuble, ich frage Sie: Wie viel Geld haben Sie
von den Bankvorständen zurückgefordert, als wir die
schlimmste Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg erlebten? Wenn es um Hartz IV, Kindergeld, Flüchtlinge
und Alleinerziehende geht, werden Sie zum Pfennigfuchser . Wenn es aber um Ihre CDU-Klientel geht, die Vermögenden, dann kennt Ihre Großzügigkeit keine Grenzen .
Wann wollen wir endlich für eine gerechte Besteuerung
der Vermögenden in unserem Land sorgen? Ich finde, das
ist die Aufgabe der Stunde .

({9})

Die von der SPD eingeführte Abgeltungsteuer war
ein Geschenk an die, die hohe Kapitaleinkünfte haben .
Allein die Dividendenkönigin des Jahres 2015, Frau
Schaeffler und ihre Familie, haben nach Berechnungen
der Wirtschaftswoche 549 Millionen Euro an Ausschüttungen eingestrichen .

({10})

Es ist doch nicht gerecht, dass Kapitaleinkünfte steuerlich besser behandelt werden als Arbeitseinkünfte . Wir
als Linke fordern die sofortige Abschaffung der Abgeltungsteuer . Dann hätten wir wesentlich mehr Geld in der
Kasse .

({11})

Mit dem Bundeshaushalt versucht die Bundesregierung nur die allernötigsten Aufgaben abzusichern . Doch
es wäre jetzt an der Zeit, einen Haushalt zu beschließen,
der unsere Zukunft absichert . Die Linke hat deshalb ein
Investitionsprogramm für die Zukunft vorgeschlagen .
Ein solches Programm würde die Erfüllung von zwei
Aufgaben gleichzeitig möglich machen: Modernisierung
unserer Gesellschaft und Integration von Flüchtlingen .

Sie alle wissen: Wir haben in Deutschland einen riesigen Investitionsstau . Investitionen in Wohnungen,

Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Theater und
Schwimmhallen sind für alle gut . Sie schaffen Arbeitsplätze für die Menschen, die schon hier sind, und für die,
die als Flüchtlinge zu uns kommen . Für solch ein Programm - das kann ich nur noch einmal unterstreichen müsste man keine neuen Schulden aufnehmen, wenn
man Vermögen gerecht besteuern würde .

({12})

Ihre Angst, meine Damen und Herren, insbesondere
von der Union, vor der Macht der Vermögenden setzt die
Zukunft unserer Gesellschaft aufs Spiel . Gerechtigkeit
geht anders .

Vielen Dank .

({13})