danz (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte darauf verzichten, auf die einzelnen im Entwurf der Bundesregierung zur 17. Novelle des Lastenausgleichsgesetzes vorgesehenen Änderungen einzugehen, zumal eine ganze Reihe von Änderungen in der Hauptsache der Klarstellung gesetzlicher Tatbestände dienen und damit ungerechtfertigte Härten beseitigen sollen. Ich möchte vielmehr auf das Kernstück dieser 17. Novelle zu sprechen kommen, auf die im Entwurf vorgesehene Erhöhung der Unterhaltshilfe. Die Unterhaltshilfe soll die Lebensgrundlage der alten und nicht mehr erwerbsfähigen nach dem Lastenausgleichsgesetz berechtigten Menschen sichern. Diese Menschen haben zweifellos nach den Verbesserungen im übrigen Bereich der sozialen Altersversorgung einen Anspruch auf höhere Leistungen. Seit der Festlegung der letzten Unterhaltshilfesätze in der 14. Novelle mit der Wirkung vom 1. Juni 1961 wurden die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung - es wurde bereits mehrmals erwähnt - zweimal erhöht. Auch im Verhältnis zu den Leistungen nach dem neuen Bundessozialhilfegesetz ist eine Revision der Unterhaltshilfesätze unseres Erachtens unbedingt erforderlich.
Der Entwurf der 17. Novelle wurde gleich nach der Verabschiedung der 16. Novelle eingebracht. Hier trifft die Bundesregierung, wie ich meine, kein Vorwurf wegen irgendwelcher Versäumnisse. In der Zwischenzeit, also bis zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs, hat die Bundesregierung noch eine weitere Rentenerhöhung von 8,2 % beschlossen. Auch angesichts dieser Tatsache möchte ich für die Vertreter der FDP bereits ankündigen, daß wir uns bei den Ausschußberatungen für eine über die im Regierungsentwurf vorgesehene Erhöhung hinausgehende Verbesserung der Unterhaltshilfe einsetzen werden.
Die FDP wird außerdem sorgfältig die Möglichkeiten zur Erhöhung der Selbständigenzuschläge prüfen. Der Selbständigenzuschlag, der Leistungen für ehemals Selbständige je nach dem Schaden enthält, den der einzelne an seinem Vermögen erlitten hat, sollte nach unserer Meinung aber auch unter dem Gesichtspunkt der Einkommensverluste untersucht werden. Ein solcher Einkommenszuschlag würde für ehemals Selbständige, insbesondere aus der Gruppe der freien Berufe, einen, wie uns scheint, berechtigten Schadensausgleich erbringen. Die ehemals Selbständigen sind in ihrem Schicksal zweifellos hart getroffen. Sie müßten nach unserer Auffassung in ihrer Altersversorgung mindestens ebenso gestellt werden wie die in ihren Betrieben ehemals abhängig Tätigen, die nach Erreichung der Altersgrenze bekanntlich aus dem Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz nach den Bestimungen der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente erhalten können.
Zum Abschluß darf ich für die FDP-Vertreter im Lastenausgleichsausschuß ankündigen, daß wir uns für eine Änderung des § 13 Abs. 4 des Feststellungsgesetzes einsetzen werden. Ein entsprechender Antrag von FDP-Abgeordneten wurde schon in der vorigen Legislaturperiode eingebracht. Er wurde im Frühjahr 1962 von uns erneuert und ist inzwischen dem Lastenausgleichsausschuß zur Behandlung mit der Siebzehnten Novelle überwiesen worden. Hier ist ein Problem angesprochen, das unseres Erachtens dringend einer Lösung bedarf und bisher in ungerechtfertiger Weise zurückgestellt worden ist. Die Begründung unseres Antrages erfolgte im einzelnen bei der Einbringung. Ich kann mir daher nähere Erläuterungen ersparen. Ich möchte nur soviel sagen, daß es sich hier bei den Betroffenen unter den Kriegssachgeschädigten um solche handelt, die nachweislich hohe Schadensverluste erlitten haben, jedoch keine Ausgleichsleistungen beziehen können, sondern nun auch noch zu Lastenausgleichsabgaben herangezogen werden.
Die FDP verspricht, im Lastenausgleichsausschuß sehr intensiv die Siebzehnte Novelle mitzuberaten.
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