Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Frau Kollegin Dr. Ilk sehr dankbar für einige Anregungen, die sie gegeben hat. Ich darf auf einiges ganz kurz eingehen.
Die Sorge für Krankenhäuser, Krankenschwestern usw. gehört zu einer der ernstesten Sorgen, die ich habe. Auf diesem Gebiet ist eine ganze Reihe von Vorkehrungen eingeleitet, nicht nur das Gesetz, das dem Hohen Hause vorliegt und das, wie ich hoffe, noch zur Beschlußfassung in dieser Legislaturperiode kommt. Daß dies ein Problem ist, an dem das ganze Volk außerordentlich großes Interesse nimmt, liegt auf der Hand. Ich möchte mich hier ganz offen und nachdrücklich dazu bekennen, daß wir allen Anlaß haben, gerade die nichtkommunalen, die ganzen freien Krankenhäuser und Krankenpflegestätten nachdrücklich zu fördern, weil sie zu einem unentbehrlichen Bestandteil unseres Volkskörpers und unseres gesamten Lebens im Staate gehören.
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- Ja, die dona, Herr Kollege Schmitt ({1}), müssen dann natürlich richtig dabeisein. Aber wenn wir hier, gerade was die freien Krankenhäuser angeht, an einem Strange ziehen sollten, so kann ich das nur voll begrüßen.
Die Frau Kollegin hat eine stärkere Aktivität der Gesundheitsabteilung des Bundesinnenministeriums gewünscht. Frau Kollegin Dr. Ilk, wenn Sie sich einmal die Reihe von bis heute nicht verabschiedeten Gesetzesvorlagen ansehen, die in den letzten Jahren gerade ,aus dem Bereich der Gesundheitsabteilung meines Hauses gekommen sind, so werden Sie sehen, daß man an der Aktivität dieser Abteilung sicherlich nicht mit Grund Kritik üben kann. Wir haben eine Menge sehr wichtiger gesetzgeberischer Vorhaben,
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für die wir leider hier im Hause, ich möchte sagen, noch nicht die Torschluß-Unterstützung gefunden haben. Vielleicht gelingt es unter Ihrer Mithilfe in dem einen oder anderen Punkte. Wenn gerade die Damen des Hohen Hauses sich auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts als besondere Vorkämpferinnen bewährt haben, nun, so sehe ich es nicht nur als ein Vorrecht der Damen an, sich auf diesem Gebiet zu betätigen, sondern ich habe das immer herzlich begrüßt. Denn wie soll man das Ohr der ganzen Öffentlichkeit für solche im Grunde doch diffizilen Probleme gewinnen können und wie soll man die Widerstände, die sich dagegen selbstver({3})
ständlich aus Kreisen der Wirtschaft usw. erheben - zum Teil mit ganz guten Gründen erheben -, anders überwinden als mit Hilfe der deutschen Frauen und Hausfrauen! Deswegen habe ich diese parlamentarische Aktion als eine notwendige und wertvolle Unterstützung immer begrüßt.
Die Frau Kollegin Dr. Ilk hat mir die Anregung gegeben, noch in diesem Bundestag wenigstens den Entwurf eines Parteiengesetzes vorzulegen, um sozusagen die Gedanken der Bundesregierung über die Regelung des Parteienwesens bekanntwerden zu lassen. Ich möchte darauf folgendes sagen. Ich verspreche mir an sich nichts davon, nur noch Musterentwürfe vorzulegen, bei denen man ernsthaft nicht mehr mit einer Verabschiedung rechnen kann. Das würde, glaube ich, diese letzten Monate parlamentarischer Arbeit erschweren, ohne eine fruchtbare Hilfe darzustellen.
Wir haben uns dahin verständigt, daß wir zunächst einmal den Bericht der Parteienrechtskommission abwarten wollen, und ich kann Ihnen sagen, daß nicht nur ich selber diesem Bericht mit großem Interesse entgegensehe, sondern daß das wahrscheinlich auch für sehr zahlreiche Mitglieder dieses Hohen Hauses gelten wird. Der Bericht der Parteienrechtskommission wird voraussichtlich sowohl eine Menge, sagen wir, geschichtliches und vergleichendes Material enthalten als auch gewisse Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.
Die Probleme, die uns der Artikel 21 des Grundgesetzes stellt, sind außerordentlich schwer; sie sind eigentlich, möchte ich beinahe annehmen, schwerer, als sich die damaligen Väter dieser Bestimmung das vorgestellt haben. Gerade dann nämlich, wenn Probleme schwierig sind, schreibt man ganz gern ins Grundgesetz: „Das Weitere bleibt einem Gesetz vorbehalten", und dann hat also der nächste Gesetzgeber die ,Aufgabe, ein Problem zu lösen, das sich auf Anhieb einer befriedigenden Lösung doch nicht so ohne weiteres zuführen ließ.
Die Frau Kollegin Dr. Ilk hat mich dafür getadelt, daß ich dem Wunsche, ich weiß nicht, welcher Ausschüsse, mich dort zu sehen, nicht entsprochen hätte. In keinem Falle habe ich einem Wunsche eines Ausschusses - es sei denn, daß ich einmal darum gebeten habe, eine bestimmte Sache zu verschieben - nicht entsprochen. Ich könnte mich ja auch der Verfassungsvorschrift gar nicht entziehen, mich vor einem Ausschuß zu stellen, der diesen Wunsch äußert oder der dahin beschließt. Aber die Frau Kollegin Dr. Ilk war wenigstens gerecht genug, anzuerkennen, daß die Arbeit des Innenministers sich leider nicht auf einem oder zwei oder einige wenige Ausschüsse konzentriert, sondern daß es mehr als ein Dutzend Ausschüsse sind, die ziemlich unmittelbar in Verbindung mit dem Bundesministerium des Innern stehen; und ein Blick, Frau Kollegin, allein auf die Termintafel zeigt Ihnen, daß es - wörtlich - ausgeschlossen ist, mich den Ausschüssen so intensiv zu widmen, wie ich das manchmal gern tun möchte. Das ist angesichts der Vielzahl schon aus rein zeitlichen Gründen einfach ausgeschlossen. Das muß man anerkennen, und deswegen habe ich ja einige Vorschläge auf diesem Gebiet gemacht. Ich habe den Vorschlag gemacht, daß man einige Ausschüsse - ich will die Vorschläge hier nicht im einzelnen wiederholen - zusammenfassen sollte. Ich tue mich in meiner Arbeit viel leichter, wenn ich es nur mit einem Auswärtigen Ausschuß oder einem Verteidigungsausschuß oder was immer zu tun habe. Das würde meine Arbeit ganz außerordentlich erleichtern. Aber ich habe z. B. hier nicht sehr viel Gefolgschaft für den Vorschlag gefunden - ich sehe den Kollegen Maier gerade vor mir -, den Ausschuß für Inneres zwar nicht ganz auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern zu erweitern, aber ihm doch wenigstens etwa die Hälfte dieses Geschäftsbereichs zuzuweisen. Das würde, glaube ich, für die Arbeit im Ausschuß wie für die Arbeit des Hauses eine Erleichterung bedeuten. Das sind also Vorschläge, die durchaus praktisch sind.
Nun ist die Frau Kollegin noch ein Stück weitergegangen. Sie hat den Gedanken geäußert, aus dem Bundesministerium des Innern heraus einige zusätzliche Ministerien zu entwickeln.
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- Nur eins. Ich weiß nicht, inwieweit die Frau Kollegin damit schon den Erwägungen über die künftige Regierungsbildung vorausgeeilt ist. Aber ich habe immer auf dem Standpunkt gestanden und vertrete diesen Standpunkt auch heute, daß wir in Fragen der Kabinettsorganisation elastisch sein sollten. Wenn ich mein persönliches Vorbild dafür nennen darf, so möchte ich sagen, daß es die englische Kabinettsorganisation ist. Die Engländer sind in meinen Augen geradezu Künstler darin, mit großer Elastizität, von den Grundressorts abgesehen, immer wieder zu Gestaltungen zu kommen, die den aktuellen Notwendigkeiten entsprechen. So könnte ich mir vorstellen, Frau Kollegin Dr. Ilk, daß der von Ihnen hier ausgesprochene Gedanke - ohne daß ich mich damit auf das Gebiet der Prophetie begeben will - noch zu unseren Lebzeiten in dieser oder jener Form eine Verwirklichung finden kann.
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