hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heute in zweiter und dritter Lesung beratenen Gesetzesvorlage zeigt die Bundesregierung, daß sie die Belange der Land- und Forstwirtschaft außerordentlich ernst nimmt.
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Wir sind bemüht, die Einkommensentwicklung, die bei den Land- und Forstwirten weiß Gott noch nicht befriedigend ist, an die allgemeine wirtschaft-
*) Anlage 2

liche Entwicklung anzupassen. Außerdem ist es immer wieder notwendig, die Stellung deutscher Land- und Forstwirte im europäischen Wettbewerb zu verbessern. Auch dazu dienen die beiden Maßnahmen, die wir heute abschließend beraten wollen.
Es geht um eine Aktualisierung der steuerlichen Vorschriften für die Land- und Forstwirtschaft. Zwei Bereiche sind betroffen: Zum einen geht es um die Abgrenzung der landwirtschaftlichen von der gewerblichen Tierhaltung, Stichwort Vieheinheitenstaffel; zum anderen geht es um die Anhebung der Umsatzsteuer-Durchschnittssätze und der Vorsteuerbeträge.
Lassen Sie mich zunächst zu der Vieheinheitenstaffel kommen. Seit jeher grenzen wir im Steuerrecht die bodengebundene landwirtschaftliche Tierhaltung von der gewerblichen Tierhaltung ab. Diese Abgrenzung hat sich im großen und ganzen sehr gut bewährt. Ich bin deshalb fest davon überzeugt, daß die landwirtschaftliche Tierhaltung auf einer sicheren Flächengrundlage auch mit den Mitteln der Steuerpolitik geschützt werden muß. Diese Tierhaltung bietet den bäuerlichen Familien nicht nur wichtige Einkommenschancen, sondern sie dient damit auch dem Ziel einer wettbewerbsfähigen und marktorientierten Landbewirtschaftung, die zugleich umweltverträglich ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier in aller Deutlichkeit auf das eingehen, was beispielsweise von Frau Höfken und allerdings in etwas leiseren Tönen - von Herrn Palis gesagt worden ist. Die Bauern werden hier als Umweltverschmutzer, als Ausbeuter der Umwelt hingestellt. Das muß entschieden zurückgewiesen werden. Das trifft einfach nicht zu!
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Wir müssen den Bauern die Chance geben, ein vernünftiges Einkommen zu erzielen. Dazu gehört auch die Anpassung der Vieheinheitenstaffel.
Die geltende Staffel stammt noch, wie bereits gesagt worden ist, aus dem Jahre 1970. Sie legt durch § 51 des Bewertungsgesetzes bzw. durch § 13 des Einkommensteuergesetzes die Höhe der zulässigen Tierbestände je Hektar landwirtschaftlicher Fläche fest.
Seit Bestehen dieser Vorschrift hat sich die Durchschnittsgröße landwirtschaftlicher Betriebe fast verdreifacht. Allein dies zeigt, daß die Staffel anpassungsbedürftig ist. Die Ertragsleistung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist auf das Doppelte angestiegen, und auch in der Tierhaltung sind deutliche Veränderungen eingetreten. Diese lassen sich allerdings nicht durch eine kurzfristige Änderung des sogenannten Vieheinheitenschlüssels berücksichtigen, der bei der Einheitsbewertung zur Umrechnung von verschiedenen Tierarten in eine einheitliche Bemessungsgröße dient. Eine Änderung des Vieheinheitenschlüssels ist aus rechtlichen, aber auch aus technischen Gründen nur im Zusammenhang mit einer allgemeinen Neubewertung möglich. Man müßte jeden einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb neu bewerten. Das wäre natürlich wesentlich aufwendiger als das, was wir hier machen.
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Herr Palis, man sollte folgendes einmal deutlich sagen. Hier wird das Verfahren kritisiert. Ich habe aber eher den Eindruck: Man hat keine sachlichen Argumente und möchte deshalb doch noch irgendwo ein Haar in der Suppe finden.
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Der vorliegende Gesetzentwurf beschränkt sich auf die Änderung der Vieheinheitenstaffel. Durch eine maßvolle Anhebung der Tierbestände für Betriebe über 30 Hektar unter Beibehaltung einer degressiven Staffelung kann kurzfristig, das heißt schon ab dem nächsten Wirtschaftsjahr - auch das haben wir noch einmal geändert; das gilt also ab dem 1. Juli 1998 - gezielt den betroffenen Betrieben geholfen werden. Es werden nicht nur die entwicklungsfähigen Tierhaltungsbetriebe in den alten Ländern, sondern auch die meist wesentlich größeren Betriebe in den neuen Ländern - wenn auch auf Grund der degressiven Wirkung in einem relativ geringeren Umfang - profitieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch kurz auf die umweltpolitischen Aspekte des Gesetzesvorhabens eingehen, nachdem das hier immer wieder kritisiert worden ist, auch wenn das nicht mein Fachbereich ist. Die vorgesehene Neuregelung hat keinerlei Auswirkungen auf die umweltgerechte Haltung von Tieren. Für diese gelten nämlich andere Vorschriften, wie zum Beispiel die Düngeverordnung, nach der nur bestimmte Mengen von wirtschaftseigenem Dünger, wie zum Beispiel Gülle, auf den Flächen ausgebracht werden dürfen. Eine Bindung an die Bewirtschaftung der Flächen durch die Tierhalter, wie im Steuerrecht, besteht hier nicht. Deshalb macht eine Verknüpfung der steuerpolitischen Vorschriften mit umweltpolitischen Regelungen auch absolut keinen Sinn.
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- Herr Sielaff, Sie können diese Diskussion noch im Fachausschuß austragen.
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- Die Regelung ist sehr sinnvoll. Es geht hier um die steuerpolitische Regelung. Wir halten sie für richtig. Sie haben sich ja auch dazu durchgerungen, den Änderungen zuzustimmen. Von daher sind wir uns doch wieder einig.
Lassen Sie mich nun zu dem zweiten Teil des Gesetzes kommen. Wir haben mit Wirkung zum 1. April den Umsatzsteuersatz von 15 auf 16 Prozent angehoben. Die Ursachen wurden bereits erläutert. Die Änderung des Steuersatzes wirkt sich natürlich auch auf die Land- und Forstwirte aus, bei denen die Umsatzsteuer pauschal festgesetzt ist, die also die VorParl. Staatssekretär Hansgeorg Hauser
steuer nicht auf Mark und Pfennig genau geltend machen, sondern die die Vorsteuer sozusagen pauschal ermitteln. Aber die Einkäufe haben sich durch die Anhebung der Umsatzsteuer entsprechend verteuert.
Ich glaube, die Auffassung ist nicht ganz richtig, daß hier zwingend eine automatische Anpassung vorgesehen werden müßte. Vielmehr geht es immer um die Frage: Wie hoch sind die Einkäufe mit der Umsatzsteuer belastet? Das muß von Zeit zu Zeit überprüft werden, und dann müssen möglicherweise Anpassungen vorgenommen werden.
Nach den Berechnungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer ansteigend. Die zur Zeit geltenden Sätze von 9,5 Prozent für die Landwirte und 5 Prozent für die Forstwirte reichen ihnen zur pauschalen Abdeckung der tatsächlichen Vorsteuerbelastungen nicht mehr aus, um die Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes zum 1. April 1998 abzufangen. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt, der der Anhebungswirkung gegensteuern soll. Wir heben die Durchschnittsätze zum 1. Juli 1998 für die Landwirte auf 10 Prozent und für die Forstwirte auf 6 Prozent an.
Damit entsteht für die meisten Landwirte, deren Umsätze nach einem pauschalierten Verfahren besteuert werden - eben nach der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes -, auch künftig keine Zahllast. Die Land- und Forstwirte dürfen nach diesem System ihren Abnehmern Umsatzsteuer in Rechnung stellen - künftig 10 Prozent bzw. 6 Prozent -, brauchen aber keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Es wird also unterstellt, daß die pauschalierte Vorsteuerbelastung und die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer - nämlich die 10 Prozent bzw. die 6 Prozent - gleich hoch sind und daß damit die Zahllast null DM beträgt. Wie Sie wissen, gibt es bei einem pauschalierten Verfahren immer Vorteile und Nachteile. Es wird hier eben auf die Durchschnittsbesteuerung abgestellt, und sie wird durch diese Anhebung wieder ausgeglichen.
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Ich glaube, sowohl die Anpassung der Vorsteuerpauschale als auch die Änderung der Vieheinheitenstaffel sind geeignet, sehr positive Akzente für die weitere Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu setzen. Deswegen darf ich Sie bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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