Pascal Kober (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Gabriel, Ihre rhetorischen Fähigkeiten, Ihre
Wortgewandtheit sind beeindruckend. Aber Sie waren in
den vergangenen Beratungen zum Thema Mindestlohn
nicht anwesend. Insofern haben Sie nicht gehört, was wir
den Kollegen Ihrer Fraktion schon immer versucht haben von Grund auf zu erläutern.

Wenn Sie die Anträge bzw. den Gesetzentwurf gelesen hätten, die zur Beratung vorliegen, wenn Sie sich ein
bisschen in der Diskussion auskennen würden, dann
würden Sie sehen, dass gegenwärtig unterschiedliche
Mindestlohnhöhen im Gespräch sind: Da gibt es die
7,50 Euro von Bündnis 90/Die Grünen, die 8,50 Euro
von Ihrer Partei und die 10 Euro der Linkspartei.

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Ich habe von meinem Kollegen Herrn Schlecht auf einer
Podiumsdiskussion in Freiburg, auf der wir gemeinsam
mit Peter Weiß waren, gelernt, dass die Linkspartei in
Baden-Württemberg sogar 12 Euro für notwendig und
für einen gerechten Lohn hält.

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Ein Bürger hat mir geschrieben, er habe eine Partei gegründet, um einen Mindestlohn von 16 Euro durchzusetzen. Als ich Sie, Herr Schlecht, gefragt habe: „Warum
dann nicht einen gesetzlichen Mindestlohn von
20 Euro?“, haben Sie ernsthaft gesagt: Stimmt, darüber
müsste man einmal nachdenken. - Lieber Herr Gabriel,
Sie sehen, es ist gar nicht so leicht, wenn sich die Politik
in die Findung von Lohnhöhen einmischt,

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wenn sie festlegen will, was ein gerechter und guter
Lohn ist.

({3})

Deshalb sagen wir nach wie vor: Versuchen wir, die Politik aus dieser Frage herauszuhalten! Mittlerweile versuchen Sie in Ihren Vorlagen, Ihre Vorstellungen vergessen zu machen, dass nämlich für die Festlegung eines
gesetzlichen Mindestlohnes die Politik zuständig ist, indem Sie plötzlich davon sprechen, dass irgendwelche
unabhängigen Kommissionen die Mindestlohnhöhe festlegen sollen.

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Wenn man die Anträge bzw. den Gesetzentwurf von
der Opposition genau liest, dann stellt man fest, dass Sie
Ihren eigenen Vorschlägen misstrauen und dass Ihre Vorlagen nicht konsistent formuliert sind; denn der nationale
Mindestlohnrat, den beispielsweise die Linkspartei vorschlägt, soll die Lohnhöhe fortwährend entwickeln, aber
den Eingangsmindestlohn von 10 Euro möchten Sie ihm
politisch vorgeben, genauso wie die Grünen ihren geforderten Eingangsmindestlohn von 7,50 Euro.

Wir haben nichts dagegen, dass Löhne gut und gerecht sein sollen. Aber die Frage ist doch: Wer kann das
feststellen? Es ist nicht so, dass wir bzw. die Tarifpartner
einfach, losgelöst von der marktwirtschaftlichen Wirklichkeit, Lohnhöhen festlegen könnten. Dann wären wir
uns vielleicht schnell einig. Das Gleiche gilt auch, wenn
man die Lohnhöhe danach definieren wollte, was für die
Rentensicherungssysteme angemessen wäre. Am Ende
ist immer der Verbraucher mit seinem individuellen
Preisempfinden daran beteiligt, welche Löhne in unserer
Gesellschaft gezahlt werden. Denn wenn die Löhne zu
hoch sind, dann werden die Produkte zu dem sich daraus
ergebenden Preis nicht mehr abgenommen. Dann droht
Arbeitslosigkeit; dann droht, dass Menschen nicht mehr
an der Gesellschaft teilhaben können; dann droht, dass
die Menschen keine Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt haben. Das scheint Ihnen, lieber Herr Gabriel, völlig egal zu sein.

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Wir sagen: Die Menschen sollen Arbeit haben. Wenn
das, was sie verdienen, für sie und ihre Familien nicht
zum Leben reicht, dann ist es auch nicht unanständig
und nicht moralisch fragwürdig, wenn sie von der Solidargemeinschaft, vom Steuerzahler, etwas zu ihrem
Lohn dazubekommen.

Vielen Dank.

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