Philipp Mißfelder (NA), 2014-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst möchte ich zu der Rede des
Herrn Kollegen Annen, dessen Ausführungen ich weitestgehend teile, eine Ergänzung vornehmen. Ich glaube
schon, dass wir es bei ISIS mit einem besonderen Phänomen zu tun haben, das sich von anderen militärischen
Kräften unterscheidet. Es ist schon so, dass der fundamentalistische Islam die Hauptantriebsfeder ist. Es geht
den Menschen, die sich ISIS anschließen - leider sind es
auch viele junge Leute, die sich dieser Gruppierung anschließen -, nicht um die Verteilung von Rohstoffen und
die Bedienung von Interessen, sondern darum, einen
Gottesstaat zu errichten und eine der schlimmsten Ausprägungen von Religiosität mit Gewalt zu verbinden.
Auch das zu erwähnen, gehört zu dieser Debatte. Das
macht die Sache für uns im Übrigen schwieriger und
nicht einfacher.

Die ISIS-Kämpfer stehen nämlich einer 800 000 Soldaten umfassenden und damit viel größeren Gruppe von
Sicherheitskräften aufseiten al-Malikis gegenüber, die
das häufig allerdings nicht aus Überzeugung tun, sondern deshalb, weil sie arbeitslos gewesen sind, weil sie
- schlecht bezahlt - in den Diensten der irakischen Zentralregierung stehen, aber keineswegs Überzeugungstäter sind und nicht mit der gleichen Inbrunst für die aus
unserer Sicht richtige Sache kämpfen, wie die ISIS-Täter
das tun. Insofern ist die Situation schwieriger, als man
auf den ersten Blick sieht.

Ich habe einen wichtigen Punkt anzumerken, der unsere Fraktion schon seit längerer Zeit beschäftigt. Wir
hatten den Premierminister der Autonomen Region Kurdistan vor über einem Jahr auf einem unserer Fraktionskongresse zu Gast. Als wir damals über den Irak diskutiert haben, haben wir immer ein Fragezeichen gesetzt,
ob es richtig ist, an der Ein-Irak-Politik - wenn sie mehr
als nur eine leere Worthülse sein soll - festzuhalten. Das
darf man nicht missverstehen und darin automatisch die
Befürwortung der Ausrufung eines unabhängigen und
freien Kurdistans sehen. Eine solche Ausrufung wäre ja
nur möglich, wenn man in Übereinstimmung mit den
Partnern in der Region und mit der Türkei vorgehen
würde. Ich sehe nicht, dass der Zeitpunkt dafür gegeben
ist.

Aber eines ist klar: Wenn wir die Aussage, dass die
Ein-Irak-Politik - ein Irak unter al-Maliki - für die Zukunft dieses Landes entscheidend ist, wie eine Monstranz vor uns hertragen würden, dann würden wir sehen, dass dieses Konzept schon in wenigen Wochen
gescheitert wäre. Es ist, was den Irak angeht, an der Zeit,
neue Konzeptionen zu entwickeln und sich gerade den
Regionen zuzuwenden - Herr Nouripour hat das ja dankenswerterweise angesprochen -, in denen tatsächlich
Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung herrschen, nämlich dem Nordirak, Kurdistan.

Das eigentlich Schlimme an der Entwicklung, die wir
auch in Syrien beobachten - von meinem Vorredner ist
ja über die Flüchtlingsproblematik gesprochen worden -, ist: Es gibt nicht nur die Flüchtlinge aus Syrien,
die nach Jordanien gelangt sind und vorher versucht haben, im Irak Zuflucht zu finden, sondern es gibt auch innerhalb des Iraks ein massives Problem der Binnenflüchtlinge. Dabei handelt es sich vor allem um Christen,
die aus dem Süden in den Norden getrieben werden. Gerade deshalb ist es uns ein Anliegen, den humanitären
Beitrag zu stärken.

Wir haben heute im Ausschuss darüber gesprochen,
dass wir mehr tun wollen. Ich glaube, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dass sich tatsächlich ganz Europa mehr
engagiert, um zu verhindern, dass es in Kurdistan, im
Norden Iraks, zu einer humanitären Katastrophe kommt,
wie sie in Jordanien aus meiner Sicht schon unmittelbar
bevorsteht, meine Damen und Herren.

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Was die Verantwortung insgesamt angeht, würde ich
nicht sagen, dass Deutschland nur am Spielfeldrand gestanden hat. Vielmehr spielt Deutschland eine sehr aktive Rolle. Ich erinnere mich noch daran, wie schwierig
es war, für kurdische Vertreter überhaupt Termine in
Deutschland zu bekommen. Die Bundeskanzlerin hat regelmäßig den Kontakt gehalten; aber auch unser jetziger
Bundesaußenminister hat, auch als die SPD in der Opposition war, hohe Vertreter der Kurden empfangen. Das ist
nicht überall in Europa so.

Ich meine, das ist eine Streitfrage mit Herrn al-Maliki
gewesen: Lädt man ihn ein, kann es sein, dass er nicht
kommt; empfängt man andere Politiker aus dem Irak,
beschwert er sich sofort. Wir haben es also wirklich mit
einem ganz schwierigen System zu tun in Bagdad. Vor
diesem Hintergrund sage ich, dass wir mit Herrn alMaliki weiterhin zusammenarbeiten wollen.

Es ist auch der falsche Zeitpunkt, jetzt - wie in der
Presse diese Woche zu lesen war - andere Namen ins
Spiel zu bringen. Es wäre übrigens ganz falsch, wenn der
Westen sie ins Spiel bringen würde, so wie es gestern in
einer englischsprachigen Zeitung stand - weil diese Person niemals akzeptiert würde. Das muss im Irak selbst
geklärt werden.


Aber ich richte ganz klare Forderungen an Herrn
al-Maliki. Eine zentrale Forderung von uns ist, dass er
- das hat er bisher nicht getan - alle Religionsgruppen,
alle Stämme des Iraks, inklusive der Sunniten und der
Kurden, an der Regierung beteiligt. Das ist die zentrale
Voraussetzung für Frieden und Freiheit im Irak.

Dabei kommt noch eines hinzu: Herr al-Maliki weigert sich auch, die Verfassung einzuhalten. Er teilt die
Ölgewinne nicht so auf, wie es in der Verfassung steht.
Das wäre aber dringend notwendig, um überhaupt Institutionen am Funktionieren zu halten, um überhaupt das
Wenige, was an Staatlichkeit im Irak besteht, tatsächlich
umsetzen zu können. Insofern ist es eine zusätzliche Forderung - neben der Bildung einer Regierung, bei der alle
Bevölkerungsteile des Landes eingebunden werden -,
dass die Bestimmungen der Verfassung des Irak eingehalten werden. Dieser Appell muss an Herrn al-Maliki
deutlich gerichtet werden.

Herzlichen Dank.

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