wolfgang götzer (NA), 2011-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auf diese Idee

würde ich auch niemals kommen.
({0})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute
erneut, und zwar zum zweiten Mal in dieser Woche, über
die Situation in Libyen reden, zeigt die Dramatik, mit
der sich die Lage in Nordafrika, speziell in Libyen, verändert.

Ich möchte Folgendes noch einmal ansprechen, weil
heute durchaus unterschiedliche Positionen anklingen:
Einig sind wir uns alle darin, glaube ich: Gaddafi muss
weg - so schnell wie möglich und mit so wenig Leiden
der Zivilbevölkerung und aller Unschuldigen wie
möglich. Wir müssen alles, was möglich und vertretbar
ist, tun und dazu beitragen, dass es zu menschenwürdigen, demokratischen und freiheitlichen Verhältnissen in
Libyen kommt.

({1})

Es hat bereits zahlreiche Sanktionen gegeben. So hat
der UN-Sicherheitsrat am 26. Februar dieses Jahres
Sanktionen gegen die libysche Führung verhängt. Der
Internationale Strafgerichtshof wurde mit Ermittlungen
beauftragt. Auch Deutschland war als nichtständiges
Mitglied des UN-Sicherheitsrats maßgeblich an dieser
Entscheidung beteiligt.

Die EU und die USA haben ebenfalls Sanktionsbeschlüsse gefasst. Hervorzuheben ist meiner Meinung
nach ferner, dass auch die Arabische Liga Libyen bis auf
Weiteres von der Teilnahme ausgeschlossen hat.

Des Weiteren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen Libyens Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der UN suspendiert.

Das Vorgehen der libyschen Regierung wurde auch
auf dem EU-Sondergipfel vom 11. März erneut aufs
Schärfste verurteilt, und weitere finanzielle Sanktionen
wurden verhängt. - So viel zu den bisherigen Sanktionen.

Es wird neue und schärfere Sanktionen geben. Das ist
Bestandteil der heute Nacht gefassten Resolution des
UN-Sicherheitsrates. Das ist gut so. Deutschland begrüßt
diesen Teil der Resolution ausdrücklich.

({2})

Diese Resolution beinhaltet in einem zweiten Teil
aber auch die Option einer militärischen Intervention,
und zwar nicht nur die Errichtung einer Flugverbotszone
- darüber haben wir bereits am Mittwoch in diesem
Hause debattiert -; sie geht darüber hinaus. Sie lässt weitere militärische Einsätze zu, in allererster Linie zum
Schutz der Zivilbevölkerung; das muss man hervorheben.

Wir haben, wie gesagt, am Mittwoch über die Flugverbotszone diskutiert und bereits in dieser Debatte die
Risiken aus unserer Sicht angesprochen, die uns dazu
führen, dass wir gegen eine solche Flugverbotszone sind.
Nun wurde mit der UN-Resolution eine noch weiter gehende Option beschlossen. Das heißt für uns: Wenn wir


schon gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone waren, so können wir uns auch nicht an Maßnahmen beteiligen, die darüber hinausgehen. Das ist logisch. Wir
glauben, dass die Konsequenzen nicht absehbar sind.
Wenn man eine Flugverbotszone errichten will, muss
man in erster Linie die Luftstreitkräfte ausschalten. Aber
es wird nach aller Erfahrung nicht vermeidbar sein, dass
dann auch Bodeneinsätze erfolgen müssen. Ich habe am
Mittwoch auf das Risiko hingewiesen, dass die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.
Davon müssen wir einfach ausgehen. Das wollen wir
vermeiden.

Was ist, wenn die Flugverbotszone nicht erfolgreich
ist? Gibt es dann den Einsatz von Bodentruppen? Gilt
der Spruch: „Wer A sagt, muss auch B sagen“, möglicherweise auch C, was immer darunter zu verstehen ist?
Wir glauben, dass mit diesem UN-Mandat der Einsatz
bisher nicht zu Ende gedacht worden ist. Gleichwohl haben wir Respekt vor der Entscheidung derjenigen Länder, die für die Resolution gestimmt haben. Es gibt
durchaus interessante Reaktionen aus Libyen, sowohl
solche der Aufständischen als auch solche des herrschenden Regimes. Plötzlich ist von einer Waffenruhe
bzw. von einem Waffenstillstand die Rede. Leider sind
den Worten bisher noch keine Taten gefolgt.

Ich betone noch einmal: Aus heutiger Sicht haben wir
Zweifel daran, dass die Risiken und Konsequenzen, die
sich aus diesem UN-Mandat ergeben, abschätzbar sind.
Kann das Ziel der Aufständischen, das wir alle, so
glaube ich, im Auge haben, nämlich Gaddafi zu stürzen
und zu helfen, eine demokratische Regierung zu installieren, damit erreicht werden? Ist eine Ausweitung der
militärischen Intervention vermeidbar oder nicht? Hier
gilt der Grundsatz: Respice finem. Wir müssen das Ende
bedenken und alles tun, um zu vermeiden, dass Deutschland in einen lang andauernden Krieg hineingezogen
wird. Allerdings sage ich auch, dass sich die Lage ständig ändert. Das ist uns allen bewusst, wenn wir jeden
Tag die Nachrichten verfolgen. Die Lage ändert sich sogar stündlich. Deswegen sage ich genauso deutlich: Eine
endgültige Antwort auf die Frage, welche Maßnahmen
die richtigen und notwendigen sind, kann heute nicht gegeben werden.

Verehrter Kollege Mützenich, ich muss jetzt schon ein
Wort zu Ihrem Beitrag sagen. Ich schätze Sie als einen
sehr sachlichen Kollegen, aber Ihr heutiger Ton war diesem Thema nicht angemessen.

({3})

- Das ist kein einfaches Thema. Aber gerade wenn es
um Krieg und Frieden geht, sollte man auf Polemik verzichten. - Ich habe ein bisschen das Gefühl, als hätten
Sie sich in die Polemik geflüchtet, weil sich die SPD selber bisher noch keine einheitliche Meinung gebildet hat.

({4})

- Wir haben im Gegensatz zu Ihnen heute zum Beispiel
eine Sondersitzung unserer Fraktion gehabt, in der wir
sehr intensiv diskutiert haben. Ich weiß nicht, ob Sie eine
entsprechende Sitzung gehabt haben. Wenn nicht, dann
wäre es besser gewesen, Sie hätten eine anberaumt. Sie
sollten möglichst bald diese Sitzung nachholen, vielleicht im Anschluss an die Debatte.

({5})

Ich komme zum Schluss: In der kommenden Woche
wird möglicherweise die Frage gestellt, ob AWACSFlugzeuge mit teilweise deutscher Besatzung zur Befriedung Libyens beitragen können. Gleichzeitig - das wissen wir - sind AWACS-Flugzeuge ohne deutsche Beteiligung in Afghanistan im Einsatz. Wir müssen uns, wenn
diese Frage gestellt wird - ich gehe davon aus, dass sie
sehr bald gestellt werden wird -, mit unseren NATOPartnern abstimmen und darüber entscheiden, in welcher
Weise wir als Deutsche unseren Beitrag im Rahmen des
AWACS-Einsatzes leisten werden.

Vielen Dank.

({6})