emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-02-13:
Kollege Trittin, ich habe im Rahmen der Beantwortung der ersten Frage und der Zusatzfragen deutlich gemacht, welche Vorbereitungsarbeiten geleistet worden
sind. Ich habe auch - trotz sich verdichtender Meldungen über eine Entscheidung, die nicht in der Entscheidungsebene der Bundesregierung, sondern des Kosovo
liegt - um Verständnis dafür gebeten, dass nicht schon
jetzt darüber spekuliert werden kann, welche Entscheidungen am kommenden Montag gefällt werden. Ich
habe die verschiedenen Schritte dargelegt, die in den
letzten Wochen in Vorbereitung dieser Mission gemacht
worden sind. Über einen Einsatz dieser Mission ist noch
nicht entschieden worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Herr Trittin, Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Jürgen Trittin (NA), 2008-02-13:
Herr Staatsminister, ganz einfach: Gedenkt die Bundesregierung die Unabhängigkeit des Kosovo auch dann
anzuerkennen, wenn über die Implementierung einer zivilen europäischen Sicherheitsmission im Kosovo noch
keine Entscheidung getroffen ist, über deren Ausgang ja
- wie Sie sagen - auch nicht spekuliert werden kann?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-02-13:
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass das nicht allein ihre Entscheidung ist,
sondern dass wir im Rahmen der Europäischen Union
eine gemeinsame Entscheidung treffen wollen. Es wäre
sehr wichtig für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, dass gemeinsame Entscheidungen getroffen werden. Einzelentscheidungen und Einzelwege der
Nationalstaaten möchte ich nicht vorwegnehmen, sondern es bedarf einer gemeinsamen Erörterung im Außenministerrat am kommenden Montag.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin

Marieluise Beck das Wort.
Marieluise Beck (NA), 2008-02-13:

Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, dass zwar
eine politische Entscheidung gefällt worden ist, man
möge gemeinsam anerkennen, dass rechtlich gesehen
aber jede Nation einzeln anerkennt und damit also auch
die Bundesregierung vor dieser Entscheidung steht?

Ich habe Ihnen eben sehr genau zugehört. Sie haben
gesagt: Ich glaube, dass alle außer einem Land dieser
ESVP-Mission zustimmen werden. Könnten Sie bitte
einmal etwas genauer ausführen, was es bedeutet, wenn
eine Regierung lediglich glaubt, statt von realen Verhandlungsergebnissen und Kenntnissen auszugehen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-02-13:
Sehr verehrte Frau Kollegin Beck, ich habe von dem

Beschluss über die Gemeinsame Aktion gesprochen. Innerhalb der Europäischen Union ist eine Zustimmung erfolgt. Zugestimmt haben alle bis auf ein Mitgliedsland,
das sich konstruktiv enthalten hat. Es sind weitere Entscheidungen, was diese Mission, den Operationsplan
und den Einsatzzeitpunkt angeht, zu treffen. Darüber
sind also noch keine Entscheidungen getroffen worden.
Das ist die eine Seite.

Ein zweiter Punkt ist die Frage der Anerkennung,
wenn es zur Unabhängigkeit kommt. Ich habe vorhin
ausdrücklich gesagt, dass die Bundesregierung wie die
Regierungen vieler anderer Mitgliedstaaten der Auffassung ist, dass in der Europäischen Union eine gemeinsame Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen werden sollte. Das schließt nicht aus, dass sich
der eine oder andere Mitgliedstaat davon ausnimmt. Es
bedarf aber noch einer Diskussion im Europäischen Rat
am kommenden Montag, wenn bestimmte Situationen
eintreten. Alles andere wäre aus heutiger Sicht Spekulation.
Sevim Da delen (NA), 2008-02-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage

bezüglich der ESVP-Mission im Kosovo. Werden diese
Truppen, die keine UN-Mandatierung haben - es gibt
noch nicht einmal eine Mandatierung der Mission im
Kosovo durch den UN-Sicherheitsrat -, vor Ort auch gegen Personen vorgehen können, die gegen die einseitige
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo eintreten?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-02-13:
Frau Kollegin, ich hoffe, Sie richtig verstanden zu

haben und diese Frage angemessen beantworten zu können. Es handelt sich hier nicht um den Einsatz von Truppen, sondern um - ich habe das vorhin angesprochen eine zivile Mission, um eine Rechtsstaatsmission, an der
insbesondere Polizei- und Verwaltungsangehörige teilnehmen. Insofern stellt sich die Frage nach der Mandatierung von Truppen im Kosovo nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Sie haben leider keine Möglichkeit zu einer zweiten

Nachfrage.

({0})

- „Leider“ aus der Sicht der Kollegin. - Die dringlichen
Fragen sind damit aufgerufen und beantwortet worden.
Ich danke dem Herrn Staatsminister.

Wir kommen jetzt zu den Fragen auf Drucksache
16/7998 in der üblichen Reihenfolge.


Vizepräsidentin Petra Pau
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Alfred
Hartenbach zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Hartfrid Wolff auf:
Ist es zutreffend, dass das Bundesministerium der Finanzen in Bezug auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung des Bilanzrechts, BilMoG, des Bundesministeriums der Justiz Steuerausfälle in Höhe von rund 15 Milliarden Euro befürchtet, und inwiefern will die Bundesregierung konkret den Entwurf eines BilMoG ändern, um das Gesetz wie angekündigt steuerneutral zu halten?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-02-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege
Wolff, die Zusammenfassung vorweg: Der Gesetzentwurf ist grundsätzlich auf Steuerneutralität angelegt. So
ist es auch in der Begründung des Referentenentwurfs
eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes ausgeführt;
falls Sie dazu nachfragen, kann ich es Ihnen hier vorlesen. Daher werden die Vorschläge auch nicht zu Steuerausfällen von 15 Milliarden Euro führen.

In der Begründung zum Gesetzentwurf ist erwähnt,
welche der Regelungsvorschläge unter diesem Gesichtspunkt noch gesondert zu prüfen sind. Dies sind zum Beispiel die vorgesehene Bewertung von Finanzinstrumenten des Handelsbestandes zum beizulegenden Zeitwert
- § 253 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfes eines Handelsgesetzbuches - sowie die Möglichkeit der Vornahme einer
außerplanmäßigen Abschreibung für Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die notwendigerweise nur
zusammen genutzt werden können; ich beziehe mich auf
§ 253 Abs. 3 Satz 5 des Entwurfes eines Handelsgesetzbuches. An dieser Stelle könnten sich Änderungen des
Entwurfs als erforderlich erweisen, um das Ganze steuerneutral zu halten. Es ist nun einmal so, dass Gesetzentwürfe noch geändert werden können. Auch Sie wollen ja
noch etwas zu prüfen haben.

Im Referentenentwurf ist zudem eine Änderung der
handelsrechtlichen Rückstellungsbewertung vorgesehen,
nach der künftige Preis- oder Kostensteigerungen, bei
Pensionsrückstellungen also auch künftige Lohn- und
Gehaltssteigerungen, zu berücksichtigen sind. Darüber
hinaus sollen die Rückstellungen mit von der Bundesbank festzusetzenden Zinssätzen abgezinst werden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat geschätzt,
dass diese Änderungen der handelsrechtlichen Rückstellungsbewertung zu Steuerausfällen von mehr als 15 Milliarden Euro führen könnten, wenn sie auch steuerlich
nachvollzogen werden würden. Dies sieht der Referentenentwurf aber gerade nicht vor. Vielmehr soll die steuerliche Bewertung von Pensionsrückstellungen wie bisher
nach § 6 a Einkommensteuergesetz erfolgen; dafür ist
der Kollege Diller zuständig. Die speziellen steuerlichen
Vorschriften für die Bewertung von Rückstellungen sollen inhaltlich nicht geändert werden. Der Referentenentwurf ist demnach schon in seiner bisherigen Fassung in
diesem Punkt steuerneutral. Anders ausgedrückt: Zu
Steuerausfällen in den genannten Höhen würde es nur
kommen, wenn der Referentenentwurf an dieser Stelle
geändert werden würde, was von uns allerdings nicht beabsichtigt ist.

Nachdem Sie mit Datum vom 8. Februar Ihre mündliche Frage eingereicht hatten, haben Sie eine ausführliche
und, wie ich glaube, auch gut nachvollziehbare Antwort
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid
Wolff, Dr. Guido Westerwelle und anderer Abgeordneter
der FDP-Fraktion erhalten - schätzungsweise am 11. Februar ist sie bei Ihnen eingegangen -, aus der sich alles
Weitere ergibt. Ich kann sie Ihnen auch gerne vorlesen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Kollege Wolff, Sie können jetzt entscheiden, ob Sie

den Anregungen des Herrn Staatssekretärs folgen oder
andere Nachfragen stellen wollen. - Bitte, die erste
Nachfrage.
Hartfrid Wolff (NA), 2008-02-13:
Es ist sehr nett, Herr Staatssekretär, dass Sie sagen,

Sie dächten darüber nach, noch Anpassungen vorzunehmen. Sie haben ferner dargelegt, dass der aktuelle Entwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes insofern
keine Änderungen vorsehe. Von daher würde mich interessieren, ob in Ihrem Nachbarministerium, also dem
Finanzministerium, über weitere steuerliche Anpassungsregelungen nachgedacht wird.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-02-13:

Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil
ich dafür nicht zuständig bin.
Hartfrid Wolff (NA), 2008-02-13:
Da das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz schon seit

mehr als zwei Jahren in der Diskussion ist und die Diskussion in der Öffentlichkeit jetzt etwas intensiver geworden ist, würde mich interessieren, inwieweit es eine
Abstimmung zwischen den verschiedenen Häusern, unter anderem mit dem Wirtschaftsministerium oder dem
Finanzministerium, im Hinblick auf die zu erwartenden
und von Ihnen auch angekündigten Bürokratiekosten
- Sie beziffern sie auf 50 bis 75 Millionen Euro für die
Unternehmen - gibt, ob dies auch mit dem Wirtschaftsministerium besprochen worden ist und ob das Wirtschaftsministerium das nach Ihrer Reaktion, die Sie sicherlich abgestimmt haben, ähnlich sieht.
Uwe Barth (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, ich habe eine ganz kurze Frage

dazu. Ich glaube, der Fall „Marco“ ist uns allen noch gut
in Erinnerung. Hat die Bundesregierung damals das Ansinnen an die Türkei herangetragen, deutsche Experten in
diesem Fall in der Türkei tätig werden zu lassen? Ist Ihnen bekannt, ob schon einmal ein Land mit einem derartigen Ansinnen an die Türkei herangetreten ist? Wissen
Sie, wie eine etwaige Anfrage beantwortet worden ist?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-02-13:

Bei diesem Gesetzentwurf müssen wir mit großer
Sorgfalt und Vorsicht vorgehen. Sie wissen, dass gerade
die mittelständischen Unternehmen große Sorgen haben,
irgendwann bilanzieren zu müssen nach den International Financial - Parl. Staatssekretär Alfred Hartenbach
({0})

- Danke schön. Sie sind in dieser Beziehung ja vom
Fach, ich weniger. - Diesen Unternehmen wollen wir
mit der Bilanzierung nach HGB eine gewisse Erleichterung anbieten. Das wird uns damit wohl auch gelingen.

Was nun die Bürokratie anbetrifft, so wird es für die
meisten Unternehmen zu keinen weiteren erheblichen
Kosten kommen, weil sie das, was sie ohnehin ermitteln
müssen, verwenden können und lediglich vielleicht einen anderen Zinssatz ansetzen müssen, was zum Beispiel die Pensionsrückstellungen angeht. Die Bürokratiekosten werden sich in überschaubaren Grenzen halten.
Einerseits müssen möglicherweise zwar zusätzliche Angaben gemacht werden; andererseits aber werden wir mit
dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz eine ganze
Fülle von Erleichterungen schaffen, gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, sodass diese
Unternehmen unter dem Strich einen deutlichen Vorteil
haben werden.

Außerdem war ich schon erstaunt, dass Sie danach
nicht gleich in Ihrer ersten Frage gefragt haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Die Möglichkeit zu weiteren Nachfragen besteht an

dieser Stelle nicht. - Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen beantwortet der
Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller.

Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Britta Haßelmann
auf:

Wie stellt die Bundesregierung bei der Preisgestaltung der
künftigen Partnerschaften Deutschland Gesellschaft, PDG, sicher, dass das Beratungsangebot der Gesellschaft auch für finanzschwache Gebietskörperschaften finanzierbar ist, und
hält die Bundesregierung den Neutralitätsanspruch der Partnerschaften Deutschland Gesellschaft mit der Darstellung auf
der Internetseite www.partnerschaftendeutschland.de für vereinbar, wonach der Vorteil einer Beteiligung privater Unternehmungen darin besteht, dass sie „den Marktaufbau von
ÖPP auch im eigenen Interesse“ - ÖPP: öffentlich-private
Partnerschaften - unterstützen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2008-02-13:

Frau Kollegin Haßelmann, Ihre Frage besteht eigentlich aus zwei Frageteilen.

({0})

Im ersten Teil geht es darum, wie die Bundesregierung bei der Preisgestaltung der künftigen Partnerschaften Deutschland sicherstellt, dass das Beratungsangebot
der Gesellschaft auch für finanzschwache Gebietskörperschaften finanzierbar ist. Dazu möchte ich Ihnen antworten: Die Preisgestaltung muss marktgerecht erfolgen,
zum einen wegen des Beihilferechtes der EU und zum
anderen natürlich wegen des Wettbewerbsrechtes. Wir
können also finanzschwachen Kommunen keine karitativen Preise anbieten.
Im zweiten Teil Ihrer Frage geht es darum, ob die Bundesregierung den Neutralitätsanspruch der Partnerschaften Deutschland mit der Darstellung auf der angegebenen
Internetseite für vereinbar hält. Antwort: Zwischen der
Neutralität der Beratungen und der Markterweiterung für
ÖPP besteht kein Widerspruch. Internationale Vergleiche
zeigen, dass mehr wirtschaftliche ÖPP möglich sind, als
es derzeit in Deutschland gibt. Wir haben nur eine Quote
von etwa 2 bis 3 Prozent, in Großbritannien beträgt sie
15 Prozent. Hier ist also noch eine Steigerung um ein
Vielfaches möglich. Wenn die Partnerschaften Deutschland durch neutrale Beratung dazu beiträgt, dass alle
denkbaren Projekte, bei denen ÖPP wirtschaftlich ist
- ich unterstreiche diese Bedingung: Es muss wirtschaftlich sein -, auch als ÖPP realisiert werden, dann profitieren nämlich beide Seiten: zum einen die öffentliche Hand
durch Effizienzgewinne und zum anderen die Privatwirtschaft durch die Erweiterung des Marktes.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Sie haben das Wort zu Ihrer ersten Nachfrage.
Britta Haßelmann (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär Diller, vielen Dank erst einmal für

die Beantwortung meiner Frage. - Ich möchte doch noch
einmal auf Ihre Aussage, man könne keine karitativen
Preise anbieten, eingehen. Sie reden davon, dass diese
Gesellschaft marktübliche Preise nehmen müsse; etwas
Ähnliches steht ja auch in Ihren Veröffentlichungen - ich
zitiere -:

Das Vergütungsmodell der Partnerschaften Deutschland reflektiert ein qualitativ anspruchsvolles Beratungsangebot im mittleren bzw. oberen Preissegment …

Wie kommen Sie nun darauf, dass diese Einrichtung
gerade für finanzschwache Kommunen ein wichtiges Instrument bei der Beratung in Bezug auf ÖPP-Projekte
ist? Ich versuche, mich in die Lage einer Kommune, die
finanzschwach ist, zu versetzen. Sie werben massiv damit, dass die Bundesregierung hier ein Angebot gerade
für finanzschwache Kommunen schafft. Gleichzeitig signalisieren Sie nach außen, dass diese qualitativ hochwertige Beratung nur im oberen Preissegment möglich
ist. Finden Sie nicht, dass da ein Widerspruch besteht?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2008-02-13:

Nein. Die Qualität der Beratungen, die wir bieten,
wird sehr viele Vorteile, auch für finanzschwächere
Kommunen, haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Ihre zweite Nachfrage.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2008-02-13:

Nein, Frau Kollegin, allein schon deswegen nicht,
weil wir uns mit wesentlich mehr als 2,5 Milliarden Euro an den Kosten der Unterkunft beteiligen. Im
Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Kontrolle
- was geben die Länder an ihre Kommunen weiter? Was
müssten sie nach ihrer Berechnungsmethode eigentlich
weitergeben? Was müssten sie nach der Methode weitergeben, die wir im Vermittlungsausschuss vereinbart haben? - Sache der jeweiligen Landtage bzw. der kommunalen Spitzenverbände ist, die das gegebenenfalls auch
politisch vertreten müssen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. Bitte.
Britta Haßelmann (NA), 2008-02-13:
Wie sollen finanzschwache Kommunen ein solches

Angebot überhaupt in Anspruch nehmen können? Sie
heben ja gleich auf die Qualität der Beratungen ab. Ich
selber habe elf Jahre Kommunalpolitik gemacht. Um
überhaupt eine Auftragsvergabe vornehmen zu können,

müssen doch die entsprechenden Finanzmittel für die
Gründung einer Gesellschaft bereitgestellt werden. Erst
nach Abschluss einer solchen Vereinbarung können die
Kommunen Leistungen in Anspruch nehmen, von denen
Sie sagen, sie seien unter Umständen qualitativ hochwertig. Wie kommen Sie vor diesem Hintergrund darauf,
dass eine finanzschwache Kommune, die vielleicht sogar den Regelungen des Haushaltssicherungsgesetzes
unterliegt, eine solche Beratung überhaupt in Anspruch
nehmen kann? Wie kommen Sie darauf, dass die Neutralität gewahrt wird, wenn Sie schon von vornherein eine
Zielvorgabe für den ÖPP-Anteil, der erreicht werden
soll, geben?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2008-02-13:

Frau Kollegin, ich selbst war ehrenamtlich mehrere
Jahrzehnte kommunalpolitisch tätig. Aus meiner Erfahrung heraus kann ich Ihnen sagen: Wenn eine Kommune
so finanzschwach ist, dass sie noch nicht einmal die Beratung bezahlen kann, dann kann sie sich auch das Projekt nicht leisten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Haßelmann:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die

Höhe der im Wesentlichen durch Entlastungen beim Wohngeld erzielten Einsparungen der Bundesländer in der Folge
von Hartz IV und die Einhaltung der Zusage seitens der Länder, diese Einsparungen vollständig an die Kommunen weiterzuleiten?

Sie haben das Wort.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2008-02-13:

Frau Kollegin, diese Frage bezieht sich auf ein anderes Themenfeld.

Zwischen Bund und Ländern bestanden seit Einführung des Arbeitslosengeldes II unterschiedliche Auffassungen über die Höhe der Wohngeldeinsparungen. Aus
Bundessicht ist bei der Berechnung der Wohngeldeinsparungen davon auszugehen, dass die Wohngeldausgaben der Länder ohne das Vierte Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt jährlich angestiegen
wären. Dagegen unterstellt die Mehrzahl der Länder,
dass die Wohngeldausgaben des Jahres 2004 unverändert auch in den folgenden Jahren der Vergleichsmaßstab
für die Wohngeldeinsparungen sind. Das ist nach unserer
Auffassung nicht statthaft.

Eine Analyse der Haushaltspläne der Länder nach
Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1. Januar
2005 zeigte, dass die Einsparungen bei den Wohngeldausgaben selbst nach der eben geschilderten Berechnungsmethode der Länder zuerst nicht vollständig an die
Kommunen weitergeleitet wurden. Allerdings gibt es in
vielen Ländern Nachzahlungsklauseln, und es waren
Spitzabrechnungen vorgesehen. Eine konkrete Überprüfung ist aufgrund der zeitlichen Verzögerungen und der
nachträglichen Spitzabrechnungen jedoch allein aufgrund der vorliegenden Haushaltspläne nicht durchführbar.

Eine regelmäßige Überprüfung der Weiterleitungsbeträge ist aus Sicht des Bundes aber zurzeit auch nicht erforderlich, da sich Bund und Länder im Dezember 2006
auf die Festlegung der Beteiligung des Bundes an den
Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand einer im Gesetz festgeschriebenen Formel
geeinigt haben und diese Formel bis 2010 anzuwenden
ist. Die vollständige Weiterleitung der Wohngeldeinsparungen ist als Teil der im Zuge der Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe vom Bund zugesagten Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro
von großer Bedeutung, da sie zur Stärkung der Investitionskraft und der Möglichkeiten der Kinderbetreuung
der Kommunen beiträgt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Britta Haßelmann (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, Ihrer Einlassung entnehme ich,

dass die Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse über die vollständige Weiterleitung der eingesparten Mittel hat. Sie haben gerade selber das Wort „Spitzabrechnung“ verwendet. Die Weiterleitung war aber Bestandteil der zugesagten Entlastung der Kommunen in
Höhe von 2,5 Milliarden Euro im Rahmen des SGB II;
Sie haben selber darauf verwiesen. Heißt das, die Bundesregierung nimmt Abstand von der Aussage, die Kommunen würden um mehr als 2,5 Milliarden Euro jährlich
entlastet?
Uwe Barth (NA), 2008-02-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ich habe vorhin die Umstrukturierung bzw. Reform der
Bundesbauverwaltung angesprochen. Auf meine Frage,
warum diese neu eingerichtete Anstalt des öffentlichen
Rechts ihren Sitz nicht in Weimar nimmt, wofür es eine
Reihe guter inhaltlicher Gründe gibt - Sie sind nicht zuständig, Sie müssen darauf nicht eingehen -, hat das Bundesbauministerium geantwortet, dass es sich hier nicht
um eine Neugründung, sondern nur um eine Umstrukturierung handele, weshalb diese neue Behörde ihren Sitz
- anders, als es im Koalitionsvertrag steht - nicht in den
neuen Ländern nehmen müsse.

Angesichts der erschöpfenden Liste, die Sie hier vorgetragen haben und die sich auf meine Frage nach neuen
Behörden bezog, bitte ich Sie: Könnten Sie mir die Abgrenzung, die die Bundesregierung zwischen Neugründung und Umstrukturierung vornimmt, darlegen, damit
ich die Gründe für die entsprechenden Entscheidungen
nachvollziehen kann?
Britta Haßelmann (NA), 2008-02-13:
Vielen Dank, auch Ihnen, Herr Staatssekretär, für die

Beantwortung des ersten Teils der Frage. - Ihrer Antwort
entnehme ich, dass Sie entgegen der Vereinbarung im
Vermittlungsausschuss - bezüglich des gesamten Komplexes SGB II hat es ja in der Tat eine Vereinbarung sozusagen zwischen Bund und Ländern gegeben - keine
Maßnahmen ergreifen wollen, um vonseiten der Bundesregierung zu überprüfen, dass der im Vermittlungsausschuss gefundene Konsens, nämlich die Weiterleitung,
tatsächlich durch Bund, Länder und Kommunen so umgesetzt wird.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2008-02-13:

Frau Kollegin, ich kann Ihnen versichern, dass wir
weiter im Auge behalten werden, wie die Entwicklung
verläuft. Wir brauchen natürlich auch die Rechnungsergebnisse. Die Jahresrechnungen müssen gedruckt vorliegen, damit wir nachvollziehen können, was beispielsweise die Spitzabrechnung gebracht hat.

Im Übrigen ist festzustellen, dass wir im Gesetz eine
Formel festgeschrieben haben, die wir mit den Ländern
vereinbart haben und die bis 2010 gilt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Danke, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende

des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Finanzen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.
Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller.

Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Dr. Dagmar
Enkelmann auf:

Wie erklärt der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, den Widerspruch zwischen seinen Aussagen, dass die deutsche Stahlindustrie der
Forderung der Fraktion Die Linke, die Emissionszertifikate
der deutschen Stahlindustrie zu auktionieren, nur in der Weise
entsprechen kann, die Stahlproduktion in andere Länder zu
verlagern, und dass weitere CO2-Reduktionen in dieser Branche nur „gegen die Physik“ möglich seien ({0}), sowie den Angaben der
Stahlindustrie, die für den Zeitraum von 2012 bis 2020 eine
weitere Senkung der spezifischen CO2-Emissionen der Rohstahlerzeugung mit Fremdstrom um 5 Prozent für gegeben
hält ({1})?

Bitte, Herr Staatssekretär.