Maria Flachsbarth (NA), 2011-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sachverständigen haben uns in der Anhörung zu diesem
Gesetzesvorhaben bescheinigt: Deutschland ist bei der
Umsetzung dieser Erneuerbaren-Energien-Richtlinie
weit fortgeschritten. Ob es das Erneuerbare-EnergienGesetz ist, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, die
Biokraftstoffförderung oder auch die Nachhaltigkeitsverordnungen - wir sind europaweit vorbildhaft. Daher
bedurfte es lediglich einiger kleinerer Anpassungen im
Rahmen des EEG und auch des EEWärmeG, um diese
EG-Richtlinie umzusetzen. Beim EEG handelt es sich
um kleine Anpassungen beim Herkunftsnachweisregister. Das ist ein elektronisches Register für die Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien. Das
soll demnächst beim UBA geführt werden. Weiterhin
geht es um Informationspflichten bei einem Netzanschlussbegehren für EEG-Anlagen. Das soll konkretisiert, klargestellt und auch zügiger ausgestaltet werden.
Das alles sind kleine Schritte, die wir aufgrund dieser
Richtlinie noch gehen mussten.

Wir haben dann allerdings noch zwei Bereiche - das
haben auch verschiedene meiner Vorredner gesagt - im
Rahmen des EEG novelliert, bevor wir dann im Sommer
dieses Jahres die große Novelle in Angriff nehmen werden. Es geht auf der einen Seite um die Neuregelung der
Photovoltaikvergütung, und auf der anderen Seite geht
es um das Grünstromprivileg.

Die große Akzeptanz in der Bevölkerung für erneuerbare Energien ist ein großes Pfund, mit dem wir wuchern
können, da auch wir als Parlament insgesamt den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen. Nichts anderes
sieht auch das Energiekonzept der Bundesregierung vor.
Deshalb müssen wir mit dieser Akzeptanz auch sehr
sorgsam umgehen und schauen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger, die Stromkunden, die über die Strompreise letztendlich auch die Kosten für die erneuerbaren
Energien aufzubringen haben, nicht überfordern.

({0})

Deshalb ist es doch vernünftig - wenn wir im Bereich
PV insgesamt 17 000 Megawatt installierter Leistung
haben, von denen mehr als 7 000 im Jahr 2010 installiert
worden sind -, dass wir jetzt schon bezüglich der Vergütung des PV-Stroms nachsteuern. Ich glaube, es ist
durchaus erträglich, was wir da - für Dachanlagen zum
1. Juli und für Freiflächenanlagen zum 1.September vorgesehen haben. Das ist aber auch noch von der
Marktentwicklung in den Monaten März, April und Mai
2011 abhängig. Diese Regelung findet auch in der Branche weite Akzeptanz. Deshalb kann ich, ehrlich gesagt,
einige Angriffe aus der Opposition überhaupt nicht
nachvollziehen. Es ist doch kein Qualitätszeichen, dass
PV-Strom so teuer wie möglich ist, sondern im Gegenteil, es ist ein Qualitätszeichen, dass er so preisgünstig
wie möglich ist.

({1})

Bei der Frage des Grünstromprivilegs haben wir auch
schon einmal eingegriffen; denn letztendlich können
nach derzeitiger Regelung Energieversorgungsunternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen
werden, wenn sie mindestens 50 Prozent erneuerbaren
Strom am Markt vertreiben. Dann sind auch die restlichen 50 Prozent des sogenannten grauen Stroms von der
EEG-Umlage befreit. Das führt aber eben auch dazu,
dass diejenigen, die dann noch als Umlagezahler bleiben, entsprechend mehr Umlage bezahlen müssen.

Aufgrund der preislichen Entwicklung in diesem Jahr
schien es geraten, dass wir diese Regelung schon vorzeitig in Angriff nehmen, bevor wir uns, wie gesagt, im
Sommer an eine Neuregelung begeben, um Mitnahmeeffekte zulasten der nichtprivilegierten Stromversorger zu
verhindern. Aber eines muss ganz klar sein: Die Frage,
wie wir erneuerbare Energien besser in den Markt bzw.
ins Netz integrieren, wird die zentrale Frage sein, die wir
im Rahmen der EEG-Novellierung gemeinsam zu diskutieren haben. Es wird vorrangig nicht darum gehen, ob es
hier einen etwas höheren Bonus und da ein bisschen weniger Vergütung gibt - wie auch immer - oder welche
Degressionsschritte gewählt werden. Letztendlich müssen wir einen qualitativen Schritt in die richtige Richtung machen: Die erneuerbaren Energien müssen erwachsen werden; sie müssen sich dem Markt noch mehr

stellen und müssen ernstzunehmende Wettbewerber werden. Dabei stellen wir die Bedeutung des EEG überhaupt
nicht infrage.

({2})

Jetzt eine Bemerkung zum Erneuerbare-EnergienWärmegesetz. Wir haben da tatsächlich eine Tür geöffnet: Das Ordnungsrecht schreibt jetzt vor, dass bei einer
grundlegenden Sanierung von Bestandsgebäuden der öffentlichen Hand Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit installiert werden.

({3})

Hier geht es um die Vorbildfunktion der öffentlichen
Hand. Wir wissen aber, wie es unseren Kommunen derzeit geht: Ihre Finanzen sind, um es zart auszudrücken,
sehr knapp gestrickt. Deshalb haben wir Härtefallregelungen vorgesehen:

({4})

Bei akuter Haushaltsnotlage tritt die Nutzungspflicht
nicht ein. Allerdings konnten wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen Verfahrensregeln durchsetzen, dass die Räte diese Problematik in aller Offenheit
thematisieren und darüber abstimmen müssen, damit der
Bürger darüber informiert ist, wofür in seiner Stadt, in
seiner Kommune Geld ausgegeben wird und wofür
nicht.

Ich bin sicher, dass wir einen ausgewogenen Entwurf
eines Europarechtsanpassungsgesetzes vorgelegt haben,
mit dem wir unsere Klimaschutzziele in einem ehrgeizigen, aber dennoch realistischen Rahmen umsetzen. Ich
bitte um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({5})