Rönsch (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren! Meine Damen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung die Achte Wohngeldnovelle, nach der ab dem 1. Oktober 1990 der Mieter, der für Wohngeld empfangsberechtigt ist, im Durchschnitt 170 DM erhalten wird. Er wird sich mit dieser angepaßten Wohngeldzahlung wie auch in den vergangenen Jahren auf uns verlassen können. Der Mieter kann sich auf uns verlassen. Verlassen ist der Mieter, wenn er z. B. in einer sozialdemokratisch geführten Stadt wohnt. Ich nehme einmal das Beispiel Frankfurt.
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- Wiesbaden, ich danke Ihnen, Herr Kollege Osswald. Auch Wiesbaden wird sozialdemokratisch geführt. Auch dort sind die Menschen verlassen. Nur habe ich dieses Beispiel hier schon so oft gebracht. Es gibt keine Baulandreserve. Man beabsichtigt nicht, dort zu bauen. Aber ich nehme als Beispiel heute einmal die Stadt Frankfurt.
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In Hessen - christlich-demokratisch geführt - stehen die Mittel für 11 000 Wohnungen parat.
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Die Stadt Frankfurt ist überhaupt nicht bereit, auch nur eine Mark abzurufen. 25 Millionen DM stehen für den Wohnungsbau in Frankfurt zur Verfügung. Herr Hauff ruft keine Mark ab.
Wir von der Christlich-Demokratischen Union meinen, daß ein ausreichendes Angebot an Wohnungen der beste Mieterschutz ist.
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Von dieser Stelle aus appelliere ich wieder einmal an die Sozialdemokraten, ihre Boykottpolitik, mit der sie den Sozialneid in der Bundesrepublik schüren, endlich aufzugeben
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Frau Rönsch ({5})
und dafür zu sorgen, daß die Mieter durch ein ausreichendes Wohnungsangebot entsprechend gesichert sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit dieser Achten Wohngeldnovelle verschiedene Anpassungen und verschiedene Verbesserungen vorgenommen. Ich nenne noch einmal die Erhöhung des Mietniveaus in 648 Gemeinden, die 10 000 bis 20 000 Einwohner haben. Die werden künftig einzeln ausgewiesen, so daß fast ein Drittel aller Gemeinden dadurch eine Höhergruppierung erfährt. Die Schwerbehinderten werden jetzt einen um 600 DM erhöhten Freibetrag erhalten. Der schlägt jetzt mit jährlich 3 000 DM zu Buche.
Eine der Verbesserungen, über die ich ganz besonders glücklich bin - wir haben jahrelang darüber diskutiert - , ist die Pauschalierung, bei der wir uns gemeinsam gegen die Bundesratsinitiative durchgesetzt haben. Ich meine, damit haben wir endlich das erreicht, wofür wir gemeinsam - das gestehe ich Ihnen zu, meine Herren von der SPD - gekämpft haben und woran sehr viele Wohnungsbauminister gescheitert sind.
Wir haben uns mit dieser Achten Novelle, mit dieser Anpassung, entsprechend dem Wohngeld- und Mietenbericht verhalten und die Anpassungen regelmäßig vorgenommen.
Wir haben den Mitarbeitern aus dem Ministerium zu danken.
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Diese Mitarbeiter, die die Wohngeldnovelle, die wir beraten haben, für unsere Empfängerhaushalte wieder vorbereitet haben, werden allerdings jetzt auch in der DDR gebraucht. Ich bedanke mich ganz besonders bei den Kollegen, daß sie jetzt in der DDR Hilfestellung geben. Denn auch dort werden wir ja noch eine ganze Menge zu tun haben, und wir werden unsere Experten gerne zur Beratung in die DDR her-üb erschicken.
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Meine sehr geehrten Herren von der SPD, Sie haben im Ausschuß bei den Beratungen zu den Wohngelderhöhungen eigentlich kontinuierlich Anträge vorgelegt, die Unsolidität ausweisen. Sie haben bei den Beratungen im Ausschuß nicht ein einziges Mal nachgefragt, was denn Ihre Wohngelderhöhungsanträge überhaupt kosten. Wir haben natürlich bei jedem Punkt, weil wir eine solide Haushaltsführung haben wollen, nachgefragt. So sind wir bei den laufenden Kosten auf den stolzen Betrag von 178 Millionen DM gekommen. Zum anderen haben Sie ein früheres Inkrafttreten der Novelle gefordert. Das kostet nun gleich einmal 300 Millionen DM.
Wir haben Ihnen in der Vergangenheit immer wieder beweisen müssen, daß Ihre Anträge unsolide sind, weil von gar keiner Stelle ein Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht worden ist.
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So kann man keine Politik machen. Wir werden auch
weiterhin den Haushalt solide führen, und dadurch
die späteren Wohngelderhöhungen möglich machen.
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Meine sehr geehrten Kolleginnen von den GRÜNEN, auch Sie haben wieder Anträge vorgelegt und natürlich ebenfalls nicht nachgefragt, was so etwas denn kosten könnte. Das wäre mit Sicherheit auch das erste Mal gewesen.
Diese Anträge sind mit ausgesprochen heißer Nadel gestrickt gewesen. Den einen Antrag mußten Sie dann im Ausschuß schon wieder schnell zurückziehen, weil Sie selbst gemerkt haben, daß man Anträge so nicht vorbereiten und beraten kann.
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- Frau Kollegin Teubner, Sie haben ihn doch zurückgezogen, als ich Ihnen persönlich ein Beispiel dafür genannt habe, daß man so keine Anträge vorbereiten kann.
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Der andere Antrag, den Sie jetzt vorgelegt haben, wird ja schon durch eine Bundesratsinitiative in die Beratung eingebracht. Da haben Sie ganz einfach nur abgeschrieben.
Ich meine, so kann man natürlich mit verantwortungsvoller Politik nicht umgehen. Wir wollen uns für die Anträge, die Sie jetzt von der Bundesratsinitiative abgeschrieben haben, Zeit lassen und wollen sie dann in aller Ruhe beraten.
Meine sehr geehrten Herren, meine Damen, ich meine, daß wir mit der Achten Wohngeldnovelle wieder die Grundlage für den Mieter, der zum Empfängerkreis gehört, gelegt haben, so daß er in aller Ruhe seinen Wohnraum bezahlen kann.
Sie fordere ich noch einmal auf, mit dafür zu sorgen, daß auch in den sozialdemokratisch geführten Ländern ausreichend Wohnungen am Markt sind.
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Denn dann, wenn diese Wohnungen am Markt sind, ist das für uns der beste Mieterschutz.
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