Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Frau Präsidentin, ich bitte zu bedenken, daß ich während der Rede von Herrn Narjes zwar auf meinem Abgeordnetenplatz gesessen habe, also die geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit gehabt hätte, ihn mit sechs Zwischenfragen zu unterbrechen. Da ich das aber nicht getan habe und er jetzt zur siebten Frage ansetzt, bitte ich um Verständnis dafür, daß ich auch einmal zu Ende kommen möchte.
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Die Bundesregierung hat aus den Gründen, die Sie jetzt vielleicht etwas besser verstehen, Abstand davon genommen, einen allgemeinen Konjunkturzuschlag auf alle Arbeitseinkommen zu erheben, weil er, wie Herr Kollege Friderichs mit Recht gesagt hat, im Endeffekt geradezu das Gegenteil von
mehr Stabilität hätte bewirken müssen. Dabei wollen wir auch bleiben.
Das Kernstück unseres Pakets ist, soweit es durch die Gesetzgebung wirksam gemacht werden muß, der Versuch, durch eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen die Investitionstätigkeit in diesem Lande zu beschränken. Die auf maximal zwei Jahre befristete Investitionssteuer in Höhe von 11 % - der Sachverständigenrat hatte nur 5 % vorgeschlagen; wir sind erheblich darüber hinausgegangen - wird am besten daran gemessen, wie wenig Ertrag sie bringt. Wenn sie einen hohen Ertrag erbringen sollte, so hätte sie nicht gut funktioniert. Sie soll gerade dazu führen, daß beabsichtigte Investitionen, die eigentlich an der Reihe wären, zeitlich hinausgeschoben werden. Ich wäre also froh, wenn diese Steuer trotz des wirklich sehr hohen Satzes von 11 % einen relativ geringen Ertrag erbrächte. Uns schien allerdings ein so hoher Steuersatz notwendig zu sein, um überhaupt eine Schwelle für jene Personen zu errichten, die in den einzelnen Unternehmen die Investitionsentscheidungen zu treffen haben.
Dann ist hier auch ein bißchen über den Beitrag polemisiert worden, den der öffentliche Gesamthaushalt - der Bundeshaushalt macht gut 40 % davon aus - erbringt. Ich will hier keine nachträgliche oder, wenn Sie so wollen, verfrühte Haushaltsdebatte vom Zaune brechen. Ich will nur eines sagen. Wenn irgend jemand von der Opposition noch einen Punkt entdeckt, an dem man im Bundeshaushalt über das hinaus, was wir Ihnen vorgeschlagen haben, Einsparungen vornehmen kann, so wäre ich begierig, dies zu hören. Ich kann Ihnen nicht im voraus versprechen, daß ich dem Vorschlag in allen einzelnen Punkten zustimmen würde, aber ich wäre begierig, das zu hören. Ich würde allerdings auch erwarten, daß die Flut von ausgabewirksamen Anträgen, die von Ihrer Fraktion gestellt worden ist -. im Innenausschuß des Bundestages wurden z. B. Anträge mit einer finanziellen Auswirkung von einer Milliarde DM gestellt -, dann zurückgezogen würde.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie waren so großzügig, Anträge zu stellen, die Bund, Bahn und Post zusammen 480 Millionen DM, die Länder 375 Millionen DM und die Gemeinden weitere 200 Millionen DM kosten sollten. Insgesamt belaufen sich die finanziellen Auswirkungen auf über eine Milliarde DM. Und das ist nicht das einzige Gebiet. Sie wollten ja im Wirtschaftsausschuß auch mehr Geld ausgeben. Ich halte nichts davon, Ihnen das ganze Jahr über vorzurechnen, was Sie früher schon alles beantragt haben. Wenn Sie heute nun aber von Stabilität und mehr Einsparungen bei den öffentlichen Haushalten sprechen, während Sie sich gestern und vorgestern im Ausschuß kraß entgegengesetzt dazu verhalten haben, so erlaubt mir das, Ihnen abermals zu sagen: Sie haben zwar ein Bedürfnis, von sich reden zu machen, aber ein Konzept haben Sie nicht.
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