e Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Anfragen Nrn. 12 und 16 betreffen den gleichen Gegenstand, nämlich die Angelegenheit des früheren Reichspostministers Dr. Ohnesorge, der als Hauptschuldiger vom Herrn bayerischen Ministerpräsidenten gemäß Art. 54 des Gesetzes zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus insoweit begnadigt wurde, als ihm ab 1. Oktober 1952 ein Unterhaltsbeitrag im Rahmen bis zu 500 DM nach dem freien Ermessen des zuständigen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn bewilligt werden kann. Auf Grund dessen habe ich ihm nach Prüfung der persönlichen Verhältnisse auf jederzeitigen Widerruf und bis auf weiteres einen Unterhaltsbeitrag von 380 DM monatlich eingeräumt.
Das Entnazifizierungsgnadenrecht üben die Ministerpräsidenten der Länder aus. Ihre Gnadenerweise sind ebenso anzuerkennen, wie die rechtskräftigen Spruchkammerbescheide in den Ländern des Bundesgebietes von den Behörden anzuerkennen und gemäß § 8 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes zu berücksichtigen sind. Es gibt zwar keine besondere Bestimmung des Grundgesetzes oder eines anderen Gesetzes, wonach eine Bundesbehörde gehalten ist, einen bestimmten Gnadenerweis eines Ministerpräsidenten zu erfüllen. Wird einem Betroffenen durch Gnadenerweis ein Unterhaltsbeitrag zugestanden, so erwirbt der Begnadigte keinen Rechtsanspruch gegen den öffentlichrechtlichen Dienstherrn oder den Bund auf Zahlung dieses Unterhaltsbeitrags. Es liegt jedoch im pflichtmäßigen Ermessen der zuständigen Behörde, die näheren Voraussetzungen für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags zu überprüfen; denn es würde zu unerträglichen Rechtsfolgen führen, wenn die Versorgungsregelungsbehörde die Empfänger von Gnadenerweisen kurzerhand ablehnend bescheiden oder nach Willkür verschieden behandeln wollte. Bei der Überprüfung eines Versorgungsbegehrens auf Grund eines Gnadenerweises wird die Versorgungsbehörde alle Erwägungen auszuschalten haben, die der Entnazifizierungsbehörde im Rahmen der Entnazifizierungsgesetzgebung und der einzelnen Verfahrensstadien bis zur Einräumung eines Gnadenerweises obgelegen hätten. Eine nachträgliche Entnazifizierung, eine zweite, dritte oder vierte Entnazifizierung hat die Versorgungsregelungsbehörde nicht zu betreiben, wenn einmal ein Gnadenerweis eingeräumt ist.
Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder zum Abschluß der Entnazifizierung Gnadenerweise in großem Umfange erteilt hatten, bat ich die Herren Bundesminister der Justiz und des Innern, zu dem Problem Stellung zu nehmen, ob Entnazifizierungsgnadenerweise in ihrer Auswirkung für die Versorgungsgewährung anzuerkennen seien. Beide Ministerien bestätigten mir übereinstimmend, daß die Gnadenerweise anzuerkennen und die Versorgungsbezüge der ehemaligen Postbeamten und ihrer Hinterbliebenen je nach Maßgabe der Gnadenerweise zu gewähren seien. Da ich in zahlreichen Fällen nach bereits feststehender Verwaltungspraxis begnadigten ehemaligen Postbediensteten und ihren Hinterbliebenen auf Grund von Gnadenerweisen Unterhaltsbeiträge gewähre, war ich aus allgemeinen Rechtsgründen gehalten, auch im Falle Ohnesorge dem Gnadenerweis dem Grunde nach Rechnung zu -tragen.
Herr Ohnesorge würde ohne Eingruppierung in die Gruppe I oder II nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes sowie nach Abschnitt XIII des Deutschen Beamtengesetzes Versorgungsbezüge erhalten können. Die Rechtsverhältnisse von Herrn Ohnesorge sind nach Abschnitt XIII in Verbindung mit Abschnitt VII - § 56 - des Deutschen Beamtengesetzes in der ursprünglichen Fassung zu beurteilen. Dabei ist für einen ehemaligen Reichsminister, dessen Amtszeit am 8. 5. 1945 beendet war und der kein Ruhegehalt nach § 162 Abs. 1 des Deutschen Beamtengesetzes erhält oder Übergangsgehalt bezogen hat, § 162 Abs. 4 der ursprünglichen Fassung des Deutschen Beamtengesetzes als Grundlage für eine beamten({0}) rechtliche Versorgung heranzuziehen. Herr Ohnesorge war bis zur sogenannten Machtergreifung der NSDAP Präsident des Reichspostzentralamts und wurde 1933 zum Staatssekretär im früheren Reichspostministerium ernannt. Diese letzte Ernennung wäre nach § 7 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus nicht zu berücksichtigen. Ohne Eingruppierung in die Gruppe I oder II wäre Herr Ohnesorge in seiner Eigenschaft als ehemaliger Präsident zu versorgen. Als solcher hätte er Ruhegehaltsbezüge mindestens nach Besoldungsgruppe B 7 a zu beanspruchen.
Das ist die rechtliche Seite des Falles Ohnesorge. Es gibt noch eine menschliche. Mir liegt ein Bericht vor, wonach der jetzt 82 Jahre alte Betroffene in dürftigsten Verhältnissen lebt. Unter Berücksichtigung dessen, daß er drei unversorgte minderjährige Kinder hat, ferner an einem Leistenbruch leidet, den er nicht behandeln lassen kann, habe ich dem Betroffenen auf Widerruf den erwähnten Betrag von 380,- DM monatlich gewährt, den ich nach Lage des Falles für angemessen halten muß. Da für eine Versorgung von Reichsministern und deren Hinterbliebenen früher die Fachressorts zuständig waren - ich beziehe mich dabei auf den Kommentar von Fischbach -, so ist für den Versorgungsfall Ohnesorge heute das Bundespostministerium zuständig, ohne daß es dafür der Zustimmung des Herrn Bundeskanzlers bedurft hätte.
Auf den zweiten Teil der Frage Nr. 16 wird der Herr Bundesminister des Innern als hierfür zuständig antworten.
Cramer ({1}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage stellen?