Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solche Aussprachen haben manchmal doch etwas Nützliches, wenn man etwas richtigstellen kann. Herr Kollege Hilsberg, es ist so, daß wir das, was Sie gerügt haben, genau in dieser Novelle verändern. In Zukunft sind die Einkommensverhältnisse aus dem letzten Kalenderjahr wieder zu bewerten. Das war der Gegenstand Ihrer Kritik.
Wenn ich auf den Sinn unserer Debatten zurückkomme, dann schweifen meine Blicke ein wenig zurück auf zwölf Jahre, die ich jetzt mit dabei bin.
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In den ersten zwei Jahren, lieber Kollege Kuhlwein, habe ich Sie genervt. Natürlich, es ist ja die Aufgabe der Opposition, Schwachstellen zu finden und mehr zu fordern. Ich erinnere mich z. B. an eine Episode, wo es um die nicht buchführenden Kleinlandwirte ging, von denen ich aus meinem Wahlkreis einiges wußte. Sie mußten, obwohl Sie mein Anliegen eigentlich verstanden hatten, von der Regierungsseite her einen anderen Standpunkt vertreten.
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Die Jahre seit 1982 haben die umgekehrte Ordnung zutage gebracht.
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Wenn ich mich auch an die vielen Debatten erinnere, so möchte ich doch eines zu überlegen geben, auch im Hinblick auf die heutige Debatte: Es sind sehr viele Detailthemen, über die wir uns im Ausschuß noch intensiv unterhalten müssen. Aber insgesamt, verehrte, liebe Frau Kollegin Odendahl, war mir Ihr Vortrag ein bißchen zu negativ in dem Sinne: alles ist ein Steinbruch gewesen, und was wir alles an dem BAföG heruntergeholt haben.
Wir haben heute in der Debatte drei Themen. Das eine Thema ist der Bericht, das zweite Thema ist die BAföG-Novelle, und das dritte Thema ist der Bericht, der angefordert worden ist im Hinblick auf die ÄndeAlois Graf von Waldburg-Zeil
rungsmöglichkeiten des BAföG im Europäischen Binnenmarkt.
Der Herr Minister hat bereits darauf hingewiesen: In diesem Bericht steht - nicht nur, weil es die Bundesregierung so sagt, sondern auch unter Bezugnahme auf ein Prognos-Gutachten -, daß wir eine Spitzenstellung im BAföG haben. Das möchte ich einfach einmal sagen: Bei all den vollkommen berechtigten Diskussionen in Einzelpunkten sollten wir nicht übersehen, daß wir innerhalb Europas in der Tat eine absolute Spitzenstellung haben.
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Diese Spitzenstellung allerdings führt uns in eine gewisse Problematik hinein. Diese möchte ich, nachdem die anderen Punkte alle schon angesprochen worden sind, gerne noch etwas vertiefen. Innerhalb Europas - so weist es auch das Prognos-Gutachten aus; es ist übrigens sehr schade, daß das von der Enquete-Kommission „Bildung 2000" angeforderte Gutachten zu diesem Felde noch nicht vorliegt ({4})
wird es ganz zweifellos ein entscheidender Vorteil für jemanden, der in Bildung und Ausbildung steht, sein, wenn er nicht nur ein inländisches Studium hat, sondern auch ein ausländisches Studium vorweisen kann. Das wird gerade in der Konkurrenz um internationale Besetzungen eine entscheidende Rolle spielen.
Nun hat das auch in der BAföG-Debatte heute eine Rolle gespielt, weil von seiten des Bundesrates die Anregung gekommen ist, auch vollständige Studien im Ausland zu fördern. Die Bundesregierung kommt zu dem Schluß, daß man diese Förderung deshalb nicht vornehmen kann, weil wir eben diese Spitzenstellung haben. Das Ganze würde dazu führen, daß bei geringfügigen, kurzen Beschäftigungen ein Anspruch von Ausländern entsteht, in ihrem Heimatland zu den verbesserten Bedingungen des BAföG studieren zu können.
Aus diesen Gründen und anderen Gründen, also z. B. dem, daß die Leistungskriterien nach zwei Jahren nicht anfallen könnten, wird empfohlen - übrigens: der BAföG-Beirat kommt zu demselben Ergebnis -, daß man statt dessen das Instrumentarium von Stipendien sehr viel stärker zusammenfassen und nochmals überprüfen sollte. Ich würde diese Anregung des BAföG-Beirates, Herr Minister, aufgreifen wollen. Ich hielte das für eine sinnvolle Sache; denn wir werden in Zukunft in der Europäischen Gemeinschaft eine Konkurrenz der Bildungssysteme haben, an der die Bildungsnachfragenden nutzbringend teilnehmen können. Insofern müssen wir neben dem Instrumentarium BAföG im Inland auch das Instrumentarium Stipendien für die vielfältigen Angebote im Ausland wahrnehmen können.
Heute hat auch eine Rolle gespielt, daß der Bundesrat vielfältige Vorschläge gemacht hat. Aber es ist Ihnen sicher aufgefallen, daß einem Herzensanliegen der Opposition seit vielen Jahren bei diesen Vorschlägen nicht entsprochen wurde, nämlich der Wiedereinführung des Schüler-BAföGs. Hier spiegelt sich sehr deutlich wider - im Bundesrat hat ja die SPD die Mehrheit -,
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daß jetzt, wo die Zeit für den Schwur reif wäre, wo der Bundesrat dies hätte vorschlagen können, das eben nicht durchsetzbar gewesen ist.
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Dies zeigt die Notwendigkeit, auch in der Bildungspolitik finanzpolitisch zu handeln.
Ich danke Ihnen.
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