Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Das Wort hat nun der Justizminister des Landes Sachsen-Anhalt, Herr Curt Becker.

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Curt Becker, Minister ({1}):
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Sie

haben diese aktuelle Debatte vor dem Hintergrund der
Absage eines Konzertes von Konstantin Wecker beantragt.

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Minister Curt Becker ({3})
Ich will diesen Vorfall in Halberstadt gern als Erstes ansprechen, da ich befürchte, dass einige Presseberichte,
aber auch öffentliche Äußerungen eher geeignet sind, einer Legendenbildung Vorschub zu leisten, die letztlich
nur den Extremisten zugute kommt.

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Ich gestehe freimütig: Auch ich war sehr irritiert, als
ich las, der Landrat des Kreises Halberstadt habe ein
Konzert des Liedermachers auf Druck der rechtsextremen NPD untersagt. Ich kann alle verstehen, die sich besorgt gefragt haben, ob es in Deutschland wieder so weit
gekommen ist, dass politische Extremisten die Entscheidungen der öffentlichen Verwaltungen beeinflussen können. Auch deshalb bin ich der Sache nachgegangen und
habe den Sachverhalt überprüfen lassen.

Er stellt sich anders dar, als ich zunächst befürchtet
habe. Fakt ist nämlich, dass der Landrat einen Mietvertrag über die Nutzung einer öffentlichen Schule mit den
Veranstaltern eines Konzerts der Antifa-Tour 2006 unter
dem Motto „Nazis raus aus dieser Stadt“ nicht geschlossen hat. Hat er sich damit einem Erpressungsversuch gebeugt, wie Sie, Frau Roth, gesagt haben? Er ließ sich von
der geltenden Rechtslage - und Recht muss nun auch
einmal akzeptiert werden - leiten, die vorsieht, dass,
wenn er das Wecker-Konzert in der Schule zulässt, die
Schule auch künftig für Veranstaltungen rechtsradikaler
Musikgruppen geöffnet werden muss.

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- So ist die Rechtsprechung; an ihr können wir nicht
vorbei.

Er wollte verhindern, dass rechte Parteien eine Plattform in einer kreiseigenen Schule bekommen. Das
Nichtzustandekommen eines Mietvertrages bedeutet
aber keineswegs eine Absage oder gar ein Verbot des
Wecker-Konzerts im Landkreis Halberstadt oder in Halberstadt selber, im Gegenteil: Der Landrat unterstützte
den Veranstalter bei der Suche nach anderen geeigneten
Räumlichkeiten, so beim Nordharzer Städtebundtheater.

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Nur war dort an diesem Tag kein Raum frei; das Konzert
hätte auf einen anderen Tag verlegt werden müssen. Es
ist also nicht so, dass der Landrat gegen das Konzert
war. Er wollte es nur nicht in einer öffentlichen Schule
stattfinden lassen, um nicht einen Fall eintreten zu lassen, auf den sich andere hätten berufen können.

Sachsen-Anhalt, verehrte Frau Kollegin Roth, kapituliert nicht vor politischen Extremisten - ich sage es
deutlich -,

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weder vor rechtem noch vor linkem noch vor religiösem
Extremismus.

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Wir nehmen die Gefahr des Rechtsextremismus sehr
ernst.

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Wir wissen, dass vor allem Musik von der rechten Szene
als Lockmittel und gleichsam als Einstiegsdroge eingesetzt wird. Ich darf daran erinnern, dass wir mit unserer
Aktion gegen die „Schulhof-CD“ einen großen Erfolg
erzielt haben. Wir haben die Materialien beschlagnahmt
und haben erreicht, dass diese CDs nicht mehr auf dem
Schulhof vertrieben werden können.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Frau
Roth, Sie haben die Vorgänge in Sachsen-Anhalt als eine
Abfolge rechtsextremistisch motivierter Taten hingestellt. Wir bedauern das genauso wie Sie, aber wir haben
diesen Dingen den Kampf angesagt. Ich weise darauf
hin, dass unser Landtag im vergangenen Jahr einstimmig
das Netzwerk für Demokratie und Toleranz unter der
Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten und des
Ministerpräsidenten gegründet hat. Ich möchte darauf
hinweisen, dass für dieses Netzwerk bislang
170 Institutionen, Verbände und Einzelpersonen als Mitwirkende gewonnen wurden und Projekte entstanden
sind, die präventiv gegen Rechtsextremismus wirken.
Denn wer gegen die rechte Szene angehen will, muss in
der Gesellschaft Zivilcourage und Bürgersinn stärken.
Das wollen wir mit dieser Aktion erreichen.

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Sachsen-Anhalt ist sich seiner Verantwortung bewusst. Ein Zurückweichen vor Extremisten gibt es bei
uns nicht.

Ich danke Ihnen.

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