Josten (NA), 1973-06-07:
Ich darf dazu vielleicht gleich hier einige Ausführungen machen.
Auch er betrifft die Beseitigung etwaiger Nachteile bei der Alterssicherung von Personen mit langen Zeiten der Kriegsgefangenschaft. Was hier gefordert wird, hätte schon längst geschehen können. Aber wir begrüßen jede Initiative, durch die die hier angeschnittenen Probleme zur Behandlung kommen. Wir stimmen auch der Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu.
Der Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes betrifft die Abschlußregelung, welche überfällig ist. Seit 1961 sind gegenüber dem Verband der Heimkehrer von allen Seiten handfeste politische Versprechungen abgegeben worden. Bei den großen Heimkehrertreffen Deutschlands äußern sich die Sprecher unserer demokratischen Parteien positiv dazu. Die Versprechungen beginnen bei Bundeskanzler Dr. Adenauer und gehen über Willy Brandt und Fritz Erler als Fraktionsvorsitzenden der SPD bis zum Innenminister Genscher zwei Tage vor den Bundestagswahlen im Herbst 1972. Um besonders die jüngeren Kollegen unseres Hauses mit den Stellungnahmen aus der Vergangenheit bekanntzumachen, bitte ich den Präsidenten, einige Zitate verlesen zu dürfen. So hieß es z. B. in einem Merkblatt zum Thema Kriegsgefangenenentschädigung im September 1968:
Der Verband der Heimkehrer ist dankbar, daß die SPD mit den Unterschriften von Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner, Alfred Nau und Hans-Jürgen Wischnewski anläßlich des 10. Verbandstages am 27. September

1968 telegraphisch u. a. erneut versichert hat: „Mit Interesse und Anerkennung verfolgt die SPD die Bemühungen des VdH, die berechtigten Forderungen der Heimkehrer auf rechtsstaatlichem Wege zu realisieren. Wir möchten nachdrücklich darauf verweisen, daß unsere einmal gegebene Zusicherung weiterhin gilt, die Anliegen der Heimkehrer im Rahmen der gegebenen juristischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nach Kräften zu unterstützen."
Die zitierte Zusicherung ist am 5. August 1965 vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Fritz Erler, schriftlich wie folgt gegeben worden:
Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird nach Zusammentritt des neuen Bundestages auf der Grundlage des Antrages meiner Fraktion - Drucksache IV/3605 - initiativ werden. Die Verwirklichung einer weitergehenden Lösung, zu der wir uns grundsätzlich und mit Nachdruck bekennen, müssen wir allerdings leider davon abhängig machen, in welchem Zustand wir die Finanzwirtschaft des Bundeshaushaltes nach der Wahl vorfinden werden.
Ich brauche nicht zu erwähnen, daß nach dem „Regierungswechsel" eine gesunde Finanzlage angetroffen wurde. Die in diesem Schreiben genannte Drucksache beinhaltete übrigens damals ein Volumen von 580 Millionen DM.
Alle vier Parteien im Bundestag gaben Zusagen. Für meine jungen Kollegen möchte ich auch zwei Zitate aus meiner eigenen Fraktion, der CDU/CSU- Fraktion, verlesen. Der verstorbene Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Will Rasner, hat am 30. August 1965 dem Präsidium des Verbandes der Heimkehrer ebenfalls mitgeteilt:
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wird der Abschlußnovelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz im nächsten Bundestag eine hohe Priorität einräumen. Sie weiß, daß für dieses Schlußgesetz der seinerzeitige Entwurf einer vierten Novelle von Dr. Imle und Genossen als materielle Basis nicht ausreicht.
Ich darf erwähnen, der zitierte Entwurf von Dr. Imle und Genossen beinhaltete damals ein Volumen von 160 Millionen DM.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe, unser Kollege Leo Wagner, erklärte in einem Schreiben am 15. Juli 1965:
Wir werden uns in der Fraktion unmittelbar nach dem Zusammentreten des neuen Bundestages mit aller Kraft für eine Initiative zur Schlußnovelle einsetzen. Wenn es sich als notwendig erweist, werden wir auch mit einem eigenen Antrag die Beratungen in Fluß bringen. Ich für meine Person glaube, daß eine Summe von mindestens 400 Millionen DM notwendig sein wird.
Ich darf erwähnen, daß der Kollege Leo Wagner zu den Antragstellern dieses Gruppenantrags gehört.
Der damalige Vorsitzende der FDP-Fraktion, Freiherr von Kühlmann-Stumm - lassen Sie mich auch noch ein Zitat der vierten Partei verlesen -, hat am 25. August 1965 dem VdH-Präsidium unter anderem mitgeteilt - Herr Kollege Flach, Sie lächeln; ich hoffe, Sie hören aber sehr ernst zu, denn hier sind Zusagen Ihrer Partei gegeben worden, auf deren Einlösung noch viele warten -:
Wir haben auch bei der Verabschiedung der 3. Novelle mit einem Gesamtvolumen von 200 Millionen DM durch den Sprecher unserer Fraktion, Herrn Dr. Imle, Vizepräsident des Verbandes der Heimkehrer,
- auch heute noch Vizepräsident keinen Zweifel daran gelassen, daß die 3. Novelle mit 200 Millionen DM für uns keine Abschlußnovelle ist. Die FDP-Fraktion steht zu ihren Zusagen, die sie im Deutschen Bundestag und durch ihre maßgeblichen Vertreter in der Öffentlichkeit abgegeben hat. Die Abschlußnovelle zum Heimkehrergesetz wird von uns in der nächsten Legislaturperiode als vordringlich angesehen werden.
Der Entwurf für das Kriegsgefangenenentschädigungsabschlußgesetz wird von allen gegebenen Zusagen der drei Bundestagsfraktionen gedeckt. Er unterbietet gegebene Zusagen sogar um ein Beträchtliches, um eine Zustimmung aller Fraktionen zu ermöglichen. Wir sind es der Glaubwürdigkeit unserer parlamentarischen Demokratie schuldig, daß alle diese Versprechungen und immer wieder von allen Parteien genährten Hoffnungen endlich eingelöst werden, weil die Altersstruktur des betroffenen Personenkreises eine weitere Hinausschiebung schließlich nicht mehr zuläßt. Das war eine Frage, wie sie mir vor kurzem von jungen Soldaten gestellt wurde. Da kann man nur zustimmen.
Die Antragsteller, meine Damen und Herren, waren bemüht, eine interfraktionelle Initiative zu ermöglichen. Leider ist das, wie Sie wissen, nicht gelungen; ich habe schon darauf hingewiesen. Wir hoffen, daß wir trotzdem zu einem guten Abschlußergebnis kommen. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß in den Ausschüssen, wie schon erwähnt, in konstruktiver Zusammenarbeit eine Verabschiedung auch dieser Gesetzesvorlage gewährleistet werden kann.
Um eine Annahme zu erleichtern, haben wir materiell von ,den ursprünglich erhobenen Forderungen erhebliche Abstriche gemacht, indem die analog zum Häftlingshilfegesetz vorgezogene Zusatz- und Ausgleichsentschädigung auf den Personenkreis der eigentlichen ehemaligen Kriegsgefangenen beschränkt wird.
Meine Damen und Herren, die außerordentlich hohe Sterblichkeit der Heimkehrer hat außerdem den Personenkreis auf mindestens die Hälfte der Entlassenen reduziert. Alle bisherigen Berechnungen waren fälschlicherweise von ,den effektiven Entlassungszahlen ausgegangen.
Schließlich glauben wir, daß die Vererblichkeit der vorgezogenen Zusatz- und Ausgleichsentschädigung aufgehoben werden kann, nachdem ja die Witwen verstorbener Antragsberechtigter im Sinne
des Dritten Abschnitts des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes selbst zu Antragsberechtigten geworden sind und im Notfall oder zum Erhalt zinsloser Darlehen Anträge auf Unterstützung oder Darlehensgewährung an die Heimkehrerstiftung richten können.
Hier möchte ich unseren neuen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag sagen: Wir hatten in der letzten Legislaturperiode ein Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes verabschiedet. Dieses war damals ein interfraktioneller Antrag, wobei die Witwen verstorbener Kriegsgefangener im Rahmen der Vorschriften antragsberechtigt bei der Heimkehrerstiftung wurden.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf eines Schlußgesetzes zur Kriegsgefangenenentschädigung erfordert statt, wie bisher angenommen, 1 Milliarde DM nur noch höchstens 300 Millionen DM. Ich darf übrigens darauf hinweisen, daß eine Schriftliche Frage unseres Kollegen Lenzer von der CDU/CSU- Fraktion in der 24. Sitzung am 23. März dieses Jahres beantwortet wurde, wobei der Parlamentarische Staatssekretär Baum auch wieder von diesen geschätzten Kosten von 1 Milliarde DM ausging. Ich darf also sagen, daß hier die Heimkehrer wieder in einer Form entgegengekommen sind, die man doch auch in diesem Bundestag anerkennen soll.
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Angesichts der finanziellen Situation soll diese Summe sogar noch auf 10 Haushaltsjahre verteilt und die ersten 30 Millionen DM erst im Haushaltsjahr 1974 eingeplant werden. Da wir von den bereits 1964 für die bisherige Zusatzentschädigung bewilligten Mitteln in Höhe von 200 Millionen DM nur die Hälfte in Anspruch genommen haben, wäre, glaube ich, meine Damen und Herren, die Deckung für die ersten Haushaltsjahre aus jenen 100 Millionen DM gesichert. Wir wissen natürlich, daß sie praktisch nicht da sind, aber Sie wissen, daß sie einmal bewilligt und nicht verausgabt wurden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, der Überweisung beider Gesetzentwürfe, wie in der Tagesordnung vom Ältestenrat vorgesehen, zuzustimmen. Eine Stabilitätsgefährdung und ein Präjudiz hierzu ist nicht gegeben. Hier handelt es sich um die Begleichung einer alten Schuld, die aus Altersgründen der betroffenen Generation keinen Aufschub mehr zuläßt. Nichts ist geregelt, was nicht gerecht geregelt ist. Ich bitte urn Ihre Zustimmung.
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