schröder (NA), 1977-03-03:
Nein.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen weiteren Punkt ansprechen, der hier insbesondere schon in den Ausführungen des Kollegen Grobecker angesprochen wurde, nämlich den Glauben, daß ein Anstieg des Staatsanteils - das steht ja in engem Zusammenhang mit der Frage, die Sie gestellt haben - am Bruttosozialprodukt zu einer Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger beitragen würde. Das ist doch im Grunde genommen Ihre Ideologie, wenn ich das richtig formuliere. Und ich sage das dem Kollegen Grobecker als Antwort: wir wollen in der Tat keinen weiteren Anstieg des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt.
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Denn nicht dies ist für uns die kardinale Frage, sondern für uns ist die kardinale Frage: Wieviel wollen wir, will der Staat, wollen Sie insbesondere eigentlich auf Dauer den Bürgern noch von ihren selbstverdienten Einkommen aus den Taschen ziehen, um schließlich einen Punkt zu erreichen, den wir meiner Meinung nach in weiten Kreisen schon erreicht haben? Denn über 40 % - nach einer Feststellung des Ifo-Instituts aus diesen Tagen geht die Zahl voraussichtlich in diesem Jahr schon auf 50 % - aller Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland befinden sich jetzt schon in den Progressionszonen der Lohnsteuer und der Einkommensteuer.
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Da frage ich Sie: wie weit wollen Sie denn eigentlich die Steuer- und Sozialabgabenlast noch ausweiten, ohne daß der Leistungswille des einzelnen Arbeitnehmers in unserem Lande und ohne daß die Leistungsfähigkeit unserer Betriebe und Unternehmer dabei über die Wupper geht?
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In diesem Zusammenhang fällt mir eine Berner-kung ausgerechnet eines sogenannten Liberalen ein. In der Jungfernrede des Kollegen Gärtner, glaube ich, wurde heute morgen der für mich wirklich aus sogenannter liberaler Sicht phänomenale Versuch unternommen, jene traurige Reformbilanz von 60 000 Konkursen und etlichen hunderttausend freiwilligen Betriebsstillegungen in diesem Lande seit 1969 auf die angebliche Unfähigkeit unserer Händler, Handwerker und Unternehmer abzuschieben.
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Das ist doch geradezu grotesk, diese mittelständischen Existenzen zunächst einmal durch eine ständig ansteigende Kosten-, Abgaben- und Steuerlast an den Rand des existentiell Möglichen zu drücken und sie anschließend auch noch der Unfähigkeit zu bezichtigen. Daß so etwas aus liberalem Munde kommt, ist doch schon reichlich verblüffend.
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Ich kann nur hoffen, daß diese Ausführungen in den Zeitungen des Handels und des Handwerks ausführlich wiedergegeben werden.
Lassen Sie mich drittens vor dem Hintergrund der Fragestellung: was ist denn eigentlich das Konzept, zu dem man eine Alternative vorlegen kann?, zu den Grundfragen dieses Konzeptes kommen, nämlich der Entwicklung der Investitionen. Denn anders kann man ja auch das, was Sie im Orientierungsrahmen 1985 geäußert haben - Ausweitung des sogenannten staatlichen Korridors -, nicht interpretieren und nicht deuten. Das hat doch wohl nur einen Sinn, wenn damit eine Vermehrung produktiver Leistungen des Staates und damit eine Ausweitung der investiven Anteile am Haushalt gemeint sind.
Die Bilanz in dieser Hinsicht ist mehr als traurig, und sie geht noch über das hinaus, was der Kollege Leicht heute morgen hier vorgetragen hat. Nicht nur, daß der Investitionsanteil am Bundeshaushalt über die Jahre bis zu diesem Haushalt 1977 gesunken ist und in der mittelfristigen Vorausschau bis 1980 auf 12 % im Jahre 1980 weiter sinken wird; nein, meine Damen und Herren, dort, wo vor allen Dingen die staatlichen Investitionen erbracht werden, in den Ländern und den Gemeinden, haben wir einen besorgniserregenden Rückgang zu verzeichnen. Die Kommunen haben vor 20 Jahren, Herr Kollege Westphal, noch 50 % ihrer Ausgaben für Investitionen verwenden können; in diesem Jahr sind es nur noch knapp 25 %. Dies ist nicht auf eine fehlerhafte Finanz- und Ausgaben872 

Schröder ({5})
politik der Kommunen zurückzuführen; nein, die Kommunen haben auszubaden, was hier in Bonn angerichtet wird,
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die Kommunen sind diejenigen, die die sogenannten Reformgesetze auszuführen haben, die daraufhin ihre Personalzahlen und die Personalausgaben steigern müssen. Die Kommunen, Herr Kollege Westphal, sind vor allen Dingen das Opfer Ihrer inflationären Politik.
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Hier geht es - deshalb erwähne ich es, Herr Kollege Westphal; das ist nicht zum Lachen - an die Grundsubstanz der staatlichen Investitionen schlechthin. Dies können Sie auch nicht durch ein kleines oder etwas größeres, mittelgroßes zusätzliches Konjunkturprogramm des Bundes korrigieren. Wenn Sie die Finanzkraft der Kommunen so weit schwächen - der Städtetag hat ja in der letzten Woche eine Stellungnahme beschlossen, aus der hervorgeht, daß die Kommunen durch die jetzt angekündigten Maßnahmen dieser Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Haushalt und den sogenannten Steuermaßnahmen allein in einem Haushaltsjahr mit zusätzlich 3 Milliarden DM belastet werden -, dann bringen Sie die Investitionsfähigkeit der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland auf den Nullpunkt.
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Was das für die gesamte Leistungsfähigkeit der öffentlichen Investitionen heißt, brauche ich, glaube ich, in diesem Kreise wohl nicht deutlich zu machen. Damit schwächen Sie mittel- und langfristig die Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hände in einem viel größeren Ausmaß, als jedes kurzfristige Konjunkturprogramm es jemals korrigieren kann.
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Zum Schluß noch eine grundsätzliche Bemerkung zum Konzept, daß ich nicht sehe, es sei denn, wie gesagt, Treibenlassen in der Hoffnung, die Dinge würden sich von allein bessern. Der Bundesfinanzminister hat hier geradezu noch mit einem gewissen Stolz in der Brust darauf aufmerksam gemacht, daß die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr etwas niedriger geworden sei und daß in der mittelfristigen Finanzplanung bis 1980 ein weiterer Rückgang - allerdings vorausgesetzt, daß gewisse wirtschaftspolitische Eckdaten auch tatsächlich realisiert werden, was ich ein wenig bezweifle; aber gut, unterstellen wir das einmal - zu verzeichnen sei. Aber, meine Damen und Herren, über das Konzept und die traurige Hinterlassenschaft der völlig verfehlten Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre möchten Sie natürlich nicht mehr so gerne reden. Ich kann verstehen, wenn sich Graf Lambsdorff hinstellt und fragt: Was sollen wir noch Schlachten von gestern schlagen? Sie mögen an Ihre Missetaten, Ihre Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre nicht erinnert werden.
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Nur, die Haushalts- und Finanzpolitik dieses Jahres und der vor uns liegenden Jahre ist gar nicht zu verstehen, wenn man nicht die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre mit in die Betrachtung einbezieht.
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Für diese Fehlentscheidungen, lieber Graf Lambsdorff, werden wir noch arg zu büßen haben.
Lassen Sie mich das einmal an einigen Zahlen verdeutlichen.