Markus Kurth (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was wir hier von den Rednern der Regierungsfraktionen
hören, offenbart ein wirklich historisches Ausmaß von
Verletzungen von Rechtstreue und von Ignoranz gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.

({0})

Dieses Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz ist
von einer Klarheit, wie man sie nur selten antreffen
kann.

({1})

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Die Leistungen sind evident unzureichend. Es hat sofortigen Handlungsbedarf angemeldet. Das Bundesverfassungsgericht
hat eindeutig klargestellt, dass die Grundaussage unserer
Verfassung: „Die Menschenwürde ist unantastbar“ für
den gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes gilt.
Das ist die entscheidende Rechtsgrundlage.

({2})

Dass Sie, Herr Lehrieder, hier wiederum mit dem
Asylrecht aus Art. 16 Grundgesetz als Grundsatz argumentieren, dass die Zwischenrufe von den Innenpolitikern der Union - ich habe sie gehört - einfach ignorieren, dass migrationspolitische Gründe für die
Bemessung des Existenzminimums keine Grundlage
sein dürfen - es ist wirklich unerhört, wie Sie mit der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgehen.

({3})

Natürlich sind unsere Länder tätig geworden. Die rotgrün regierten Länder haben einen Antrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Daraus kann man Sätze zitieren, denen
eigentlich nichts hinzuzufügen ist - ein entsprechender
Entschließungsantrag wird nachher zur namentlichen
Abstimmung stehen -:

Auch wenn sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts … in erster Linie zur Verfassungsgemäßheit der Höhe der Grundleistungssätze geäußert hat,

lassen die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts
nur den Schluss zu, dass die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes überfällig ist …

Vorher heißt es:

Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung
außerhalb der Sozialgesetzbücher für Leistungen an
Asylbewerber … besteht nicht mehr.

Wir reden hier nicht nur über Asylbewerber, die Bürgerkriegsflüchtlinge sind. Wir reden über Geduldete, bei
denen es handfeste Abschiebehindernisse gibt. Wir
reden über einen großen Kreis von Personen, deren
Menschenwürde Sie durch das fortgesetzte Ignorieren
des Verfassungsgerichtsurteils herabsetzen.

({4})

Über eine Sache müssen wir hier noch einmal reden;
ich kann Ihnen diesen wichtigen Punkt nicht ersparen:
Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, haben keinen Zugang zu unserem Gesundheitssystem. Nur bei akuten Erkrankungen
und Schmerzzuständen gibt es Hilfe. Konkret heißt das:
keine Prävention, keine Untersuchungen; es muss schon
so schlimm sein, dass ein Krankenwagen kommt. Dann
erst gibt es Hilfe.

({5})

Überlegen Sie einmal, welche Situationen in Ihrem
Leben bei einer solchen medizinischen Versorgung ganz
anders hätten ausgehen können.

({6})

Vielleicht hätten dann einige gute Chancen, diese
Debatte aus dem Jenseits zu betrachten.

({7})

Besonders unmenschlich ist, dass die Bundesregierung die sogenannte EU-Aufnahmerichtlinie bewusst
nicht umsetzt. Auch deshalb wird von physischer,
psychischer oder sexueller Gewalt Betroffenen kein
Therapieanspruch garantiert; es soll ihn nur geben. Die
Menschen sind also auf den guten Willen angewiesen.

Knapp 20 Jahre nach Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes ist es Zeit, einen Schlussstrich zu
ziehen, Schluss zu machen mit einem Gesetz, das
Menschen ausgrenzt.

({8})

Auch Sie von den Sozialdemokraten haben die Chance,
dem Entschließungsantrag zuzustimmen, der den Text
der rot-grünen Landesregierungen eins zu eins wiedergibt.

({9})

Ich kann tatsächlich nicht verstehen, warum Sie das
nicht machen wollen; das ist mir wirklich unerklärlich.



Wir haben uns seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes für eine Änderung eingesetzt. Wir
standen in bestimmten Situationen, auch zu der Zeit, als
wir regiert haben, gegen eine komplette gesellschaftliche
Mehrheit. Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten während
der rot-grünen Regierungszeit nichts gemacht - ({10})

- Herr Wolff, Sie wissen, wie die Bundesratsmehrheiten
waren. Sie haben überhaupt nichts unternommen, und
jetzt stellen Sie sich hier hin und machen wohlfeile Vorwürfe. Das ist unredlich und schäbig.

({11})

Ich sage Ihnen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Berücksichtigen Sie das!

({12})