Bernd Westphal (NA), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig, welche Reden man heute Morgen bei diesem großen Thema hören muss. Herr Kotré von der AfD sagt: Im Revier gehen die Lichter aus. – Ich kann Ihnen nur sagen: Es wäre schön, wenn bei Ihnen mal ein Licht angehen würde, was dieses Thema betrifft.

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Sie haben doch überhaupt keine Ahnung von den Dimensionen, von dem, was wir heute diskutieren.

Ich muss schon sagen: Es ist enttäuschend, was Annalena Baerbock als Vorsitzende der Grünen hier behauptet. Wenn Sie in das Gesetz gucken, werden Sie feststellen, dass dort die Überprüfung der Klimaziele 2022 verankert ist. Ich finde, das ist schon eine merkwürdige Sache, wenn eine Parteivorsitzende hier wissentlich lügt.

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Und auch was die Verhandlungslösung für Braunkohle angeht, steht genau das im Gesetz, was in der Kommission vereinbart wurde.

Seit Jahrzehnten haben Bergleute in Steinkohlegruben, in Braunkohletagebauen und auch Arbeiter in Kraftwerken rund um die Uhr verlässlich für unsere Energieversorgung gearbeitet. Auch wenn aus bekannten Gründen im Gesetz nur ein Tagebau explizit genannt wird, sind alle Tagebaue und alle Reviere für eine sichere Energieversorgung in Deutschland wichtig. Sie bildeten die Basis für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, meine Damen und Herren.

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Viele technische Innovationen kommen aus diesem Bereich. In vielen Branchen gibt es diese Solidarität, wie wir sie im Bergbau und in den Kraftwerken erleben, nicht. Es sind soziale Standards wie Mitbestimmung, auch durch Betriebsräte in den Aufsichtsräten, viele Mitwirkungsmöglichkeiten von Beschäftigten dort verankert. Es gibt einen vorbildlichen Arbeitsschutz und auch anständige Tarifverträge. Das haben die Bergleute und die Menschen in den Kraftwerken mit ihren Gewerkschaften erkämpft. Davon profitieren andere Branchen. Und deshalb gehört es sich, diesen Menschen Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen auszusprechen.

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Aber wir wissen auch und nehmen zur Kenntnis, dass sich die Welt da draußen ändert. Wir wissen, dass wir mit unserem Verhalten auch das Klima und die Lebensgrundlagen kommender Generationen gefährden. Aus dieser Verantwortung heraus ist es Aufgabe der Politik, zu handeln. Der Ausstieg ist notwendig, aber auch für einige schmerzhaft. Deshalb überlassen wir es nicht dem Markt, sondern handeln politisch verantwortlich, um das auch sozialverträglich zu gestalten.

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Wir schaffen neue Arbeitsplätze, unterstützen Investitionen in neue Technologien. Wir stärken die Infrastrukturen in den betroffenen Regionen, unterstützen die Modernisierung von Strom- und Wärmeerzeugung. Vor allem dort, wo kommunale Stadtwerke diese Strukturen in eigenständiger Regie auch in Sinne von kommunaler Daseinsvorsorge betreiben, werden wir diesen Wandel – weg von Kohle, hin zu modernen Technologien – unterstützen. Wenn es gelingt, bis 2038 und vielleicht auch schon eher, bis 2035, die Kohlenutzung zu beenden, ist das ein Riesenerfolg. Wir fördern damit klimafreundliche Energien.

Mit dem Ausstieg aus der Kohle gestalten wir verlässlich, sozialverträglich und zukunftsorientiert den Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft. 40 Milliarden Euro können Bund, Länder und Kommunen – deshalb freut mich, dass die Bundesratsbank heute Morgen hier besetzt ist – nachhaltig für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze nutzen.

Jetzt kommt es auf die Kreativität und neue Ideen, kluge Konzepte und gute Lösungen in den Revieren an. Ich kann nur dazu raten, dass die Länder bei der Umsetzung auch dafür sorgen, die Menschen in den Revieren bei diesen Konzepten möglichst zu beteiligen. Dieser jahrelange Weg kann mit der Kompetenz, die Gewerkschaften, Beschäftigte, Unternehmen und Kommunen einbringen, erfolgreich gestaltet werden. Es wäre unverantwortlich, diesen Wandel zu leugnen, ihn zu ignorieren und sich wegzuducken. Wir werden die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen bei dem Strukturwandel der Bergbauregionen nicht alleine lassen. Mit Solidarität und Verantwortung werden wir mit enormen Finanzmitteln des Bundes die Regionen auf ihrem Weg raus aus der Kohle unterstützen.