Roland Richwien (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bulmahn, wer schreit, hat nicht immer recht. Das will ich meiner Rede vorausschicken.
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Verfolgt man die BAföG-Diskussion, so stellt man fest, daß Konsens darüber besteht, die Studienstrukturreform dahin gehend voranzutreiben, daß Studienbedingungen verbessert, die Studienzeit verkürzt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen gesichert und neue Technologien in den Hochschulen umfassend genutzt werden können.
Auch ist klar, daß eine weitere Anpassung der BAföG-Leistungen an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten dringend erforderlich ist. Alle ernsthaft zu diskutierenden Modelle basieren auf dem Grundgedanken der Kostenneutralität auf Grund der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Das Modell der PDS rechne ich wegen seines unrealistisch hohen Finanzbedarfs natürlich nicht dazu.
Unterschiedlich sind die Vorstellungen über die Art und Weise der Finanzierung, die aus meiner Sicht aber alle weder kostenneutral sind, noch die
Möglichkeit der notwendigen schnellen Umsetzung bieten.
Bevor ich den Entwurf der Bundesregierung zur 18. BAföG-Änderung im wesentlichen skizziere und auch auf andere Modelle in diesem Zusammenhang eingehe, gestatten Sie mir zwei Bemerkungen: Zum einen, denke ich, sollte man unbedingt anerkennen, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz seit der Verabschiedung 1971 durch alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu beigetragen hat - wenn auch mit unterschiedlichem Wirkungsgrad und unterschiedlicher Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung -, die Chancengleichheit hinsichtlich der Bildungsmöglichkeiten für Kinder aus allen Bevölkerungsschichten zu verwirklichen.
Zum anderen möchte ich erwähnen, daß finanztechnische Überlegungen nicht aus dem Blick geraten dürfen, daß der Staat eine Verantwortung gegenüber seinem akademischen Nachwuchs, gegenüber den Studierenden hat.
Aber es muß auch ausgesprochen werden dürfen, daß eine Studienförderung keine reine Sozialleistung darstellt,
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sondern eine Chance eröffnen soll. Sie ist also eine Verpflichtung, Leistungen unter Beweis zu stellen. Das bedeutet gleichzeitig, daß Stipendien nicht der Leistungsnivellierung zu dienen haben.
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Studienförderung soll - unabhängig von der sozialen Herkunft - eine höhere Bildung ermöglichen und vor allem sich herauskristallisierende Begabungen sowie ein hohes Engagement intensiv fördern. Darauf muß noch stärker orientiert werden. Es kann nicht Ziel sein, ein Heer von Akademikern auszubilden, das von Mittelmaß geprägt ist.
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Die Folgen sind jedem von uns bekannt. Das wäre aus meiner Sicht unsozial und unverantwortlich zugleich.
In diesem Sinne nehme ich Bezug auf den Entwurf der Bundesregierung zur 18. BAföG-Änderung. Es ergeben sich drei wesentliche Bereiche: erstens, die Einführung eines verzinslichen privatrechtlichen Bankdarlehens in die Studienförderung; zweitens eine massive Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge zum Herbst 1996 um 6 Prozent; drittens eine notwendige Neuordnung der Förderungshöchstdauer, Einschränkung der Förderung von Zweitstudien und Verlängerung der Studienabschlußförderung.
Wichtig ist, daß die im BAföG geregelten Förderungsbereiche sowie die persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Leistungsvoraussetzungen und alle die den Leistungsumfang, die -höhe und -dauer beeinflussenden Bestimmungen weiterhin erhalten bleiben.
Immer wieder heftig diskutiert wird das verzinsliche Bankdarlehen. Zu den Modalitäten dieses BankRoland Richwien
darlehens ist zu sagen - Herr Ruck hat es in seiner Rede vorhin schon erwähnt -, daß der Studierende erst nach der Förderungszeit plus einer vierjährigen Karenzzeit durch Zinsen an der Finanzierung der Förderungsmittel beteiligt ist, also zu einem Zeitpunkt, in dem er regelmäßig mit Hilfe der Ausbildungsförderung bereits eine berufliche Existenz gegründet hat.
Nach meiner Meinung stellt vor allem die vorgesehene Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge um jeweils 6 Prozent eine spürbare Verbesserung für mehr Studenten dar. So wird der Förderungshöchstsatz von 990 DM auf 1 050 DM ansteigen, wobei der Anteil der BAföG-Geförderten von 24 Prozent auf 30 Prozent steigen wird. Als Förderungshöchstdauer sind von der Bundesregierung neun Semester an Universitäten und sieben bis acht Semester an Fachhochschulen vorgesehen.
Betrachtet man die zur Zeit diskutierten Alternativmodelle, so wird deutlich, daß der Forderung nach Kostenneutralität und kurzfristiger Realisierbarkeit kein Modell gerecht wird.
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Grundlage des vom Deutschen Studentenwerk vorgeschlagenen Modells ist ein Bedarf von 1 250 DM, den der Student nach Sozialerhebungen des DSW für seinen Lebensunterhalt benötigt und der in drei Stufen gezahlt werden soll. Dem Ganzen liegt eine völlige Umgestaltung des Systems der individuellen Ausbildungsförderung zugrunde. Das bedeutet, daß dieses Stufenmodell eine umfassende gesetzliche Änderung des Steuer- und Kindergeldrechts, welches wir erst im Jahressteuergesetz neu geregelt haben, erforderlich macht.
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- Ich habe ja nicht gesagt, daß ich etwas Verkehrtes sage.
Ein ähnliches Problem ergibt sich bei dem zur Zeit oft diskutierten „Daxner-Modell" vom Bündnis 90/ Die Grünen, das auch von einer Abschaffung des Kindergeldes und der Steuerfreibeträge für Kinder in der Ausbildung ausgeht. Anders als beim Drei-Stufen-Modell soll hier das BAföG gestrichen werden. Nach den Vorstellungen des Modells soll allen Studierenden eine Ausbildungsförderung im Rahmen eines kollektiven Darlehens gewährt werden. Jeder Student soll elternunabhängig eine Förderung von maximal 1 000 DM monatlich, das sind also 72 000 DM für zwölf Semester insgesamt, erhalten können. Nach Abschluß des Studiums und Aufnahme der Berufstätigkeit ist vorgesehen, die Förderung durch einen 25jährigen Aufschlag auf die Einkommensteuer zwischen 2 und 4 Prozent in einen Bundesausbildungsförderungsfonds zurückzuzahlen. Diese Refinanzierung soll die Kosten der Anschubfinanzierung, die zunächst - man höre und staune - auf 18 Milliarden DM geschätzt werden, später ausgleichen und den Staat entlasten.
Bei den Überlegungen beider Modelle zur Elternunabhängigkeit und der damit verbundenen Umverteilung von finanziellen Mitteln ist zusätzlich ein steuerlicher Aspekt übersehen worden, nämlich der, daß für Studierende, für die weder Kindergeld/Kinderfreibetrag noch Ausbildungsfreibeträge gewährt werden, Unterhaltszahlungen nach § 33a Abs. 1 Einkommensteuergesetz geltend gemacht werden können. Die Steuerausfälle infolge dieser Geltendmachung sind somit höher als die Steuereinnahmen aus dem Wegfall des Kindergeldes/Kinderfreibetrages, der Ausbildungsfreibeträge. Alle vorgeschlagenen Modelle führen also nach den mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmten Berechnungen zu Steuermindereinnahmen.
Abschließend sei gesagt: Die Bundesregierung ist genau wie Sie der Auffassung, daß nur Fähigkeit und Eignung über die Aufnahme an einer Universität entscheiden dürfen, nicht der Geldbeutel. Unter diesem Aspekt sollten aber auch die Hochschullehrer bereit sein, ein Stück Verantwortung mitzutragen und hier zum Beispiel über Aufnahmeverfahren, gründliche Studienberatung sowie effektive Studienorganisation und -gestaltung nachzudenken. Studierende bemerken zum Beispiel auf Grund ausgesprochener Praxisferne oft erst nach dem Studium, daß die von ihnen angestrebte Berufsrichtung eigentlich überhaupt nicht ihren Vorstellungen entspricht bzw. sie dafür nicht geeignet sind; siehe Lehramtsstudiengänge. Ich sage es noch einmal: Das kann sich auf Dauer kein Staat leisten.
Vielen Dank.
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