Schachtschabel (NA), 1973-03-15:
Zweitens. Jetzt kommen wir zu dem eigentlichen Punkt. Die Bundesregierung hat sich nicht nur deutlich, wie ich eben demonstriert habe, für das Ziel der Geldwertstabilität ausgesprochen, sondern - das ist heute morgen moniert worden - sie hat auch gehandelt. Es war zwar gesagt worden, wir müßten da etwas zugeben, sie habe aber nicht ausreichend gehandelt. Meine Damen und Herren, sie hat gehandelt: währungspolitisch zur Sicherung der außenwirtschaftlichen Flanke - darüber haben wir in den letzten Tagen

nicht nur aus der Presse erfahren, sondern auch von dieser Stelle aus sehr viel gehört -, aber auch binnenwirtschaftlich, konjunkturpolitisch mit einem Paket von wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen.
Wir müssen Ihnen noch einmal entgegenhalten: ausschlaggebendes Ziel ist es eben gerade, eine wirksame Reduktion der monetären Nachfrage zu erreichen, und dies nicht nur dadurch, daß allein die öffentlichen Hände mit ihrem Einfluß auf die Nachfrage in die Verantwortung genommen werden. Auch der private Bereich hat dazu seinen Beitrag zu leisten. Darüber ist in den entsprechenden Unterlagen, die hier zur Diskussion anstehen, viel zu lesen.
Ich darf interpretieren, was in diesem wirtschafts- und finanzpolitischen Paket vorgesehen ist. Es soll zweigleisig vorgegangen werden, indem einerseits die Ausgabenexpansion der öffentlichen Hand auf die voraussichtliche Zunahme des nominalen Bruttosozialprodukts beschränkt und andererseits Kaufkraft mit einem Bündel von Maßnahmen sowie durch restriktive Geld- und Kreditpolitik seitens der Deutschen Bundesbank abgeschöpft wird. Zugleich werden die Länder aufgefordert, ihre für 1973 geplanten Ausgaben wie der Bund an der erwarteten Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts zu orientieren. Problematisch ist natürlich, daß der Spielraum für Kürzungen auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte nicht sehr groß ist. Dies betrifft die Personalausgaben, die Sachausgaben und in bestimmtem Umfange auch die Investitionen. Zugleich - darüber sind wir uns hier alle im klaren - müssen die Maßnahmen der öffentlichen Hände durch eine entsprechende Preis- und Lohnpolitik unterstützt werden. Die bisherigen Tarifabschlüsse zeigen ja gerade das Bemühen der Tarifpartner, trotz aller Schwierigkeiten den stabilitätspolitischen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Es ist auch gut, daß die Bundesregierung in ihrer Jahresprojektion von einer Steigerung der Bruttoeinkommen der Unselbständigen ausgegangen ist und dabei eine Zahl fixiert hat. Im Bereich der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen wird ein Anstieg in ähnlicher Höhe erwartet.
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Als weiteres wichtiges wirtschaftspolitisches Anliegen nennt die Bundesregierung unter stabilitätspolitischen Aspekten eine baldige Verabschiedung der Kartellgesetznovelle, Wir wären auch da sehr viel weiter, wenn die Verhältnisse in der vergangenen Legislaturperiode andere gewesen wären. Auch sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordination zu erzielen. In diesem Zusammenhang weist die Regierung erneut auf den vorgesehenen Gleichschritt der Entwicklung von Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Gemeinschaft hin. Die jetzigen währungspolitischen Beschlüsse bestätigen die Richtigkeit der Konzeption der Bundesregierung.
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Lassen Sie mich noch zu einigen wenigen Punkten Stellung nehmen, die heute morgen angeklungen sind und auf die, wie ich meine, unmittelbar eine Antwort erfolgen sollte.
Drittens. Erinnern Sie sich - ich muß das so ausführen -, daß die Zuwachsrate des Geldvolumens im Jahre 1973, so die Bundesregierung, deutlich reduziert werden soll. Die Bundesregierung drängte aus diesem Grunde auf eine Erweiterung des Ermächtigungsrahmens für das Bardepot bis auf 100 %.
Nun ist heute morgen so unversehens eine Zinsausgleichsteuer erwähnt worden.
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Man tat so ein bißchen, als ob man das in den Raum stellen könnte, ohne das näher begründen zu müssen. Da ist es doch wohl ratsam, zu dieser Zinsausgleichsteuer ein paar Worte zu sagen. Die Vertreter der Opposition, die zu dieser Zeit im Wirtschaftsausschuß tätig gewesen sind, werden sich daran erinnern, daß wir eine ganze Klaviatur von Maßnahmen im Gespräch mit den Vertretern des Bundeswirtschafts- und Finanzministers durchgearbeitet haben, darunter auch die Zinsausgleichsteuer. Wir haben aber die Zinausgleichsteuer mit Recht verworfen.
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Wir haben dafür das Bardepotgesetz bevorzugt. Man kann doch nun nicht aus irgendeiner Pressemeldung erneut wieder einen Gedanken oder eine Überlegung, die dann Zinsausgleichsteuer heißt, hier einfach aufgreifen und sagen: „Das hättet ihr machen müssen."
Ich will jetzt nicht auf diese Zinsausgleichsteuer eingehen. Aber zu überprüfen wäre zumindest, ob bei der Zinsausgleichsteuer, die sämtliche Kapitaltransaktionen erfaßt - im Gegensatz zum Bardepotgesetz, das nur die Kapitaltransaktionen der Nichtbanken erfaßt -, nicht eben doch letztlich ein verstärkter, ein größerer administrativer Apparat benötigt wird. Ich stelle das als Frage hin.
Eine zweite Überlegung ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Kann denn nicht mit einer Zinsausgleichsteuer etwa die Selbstfinanzierungsquote nach oben getrieben werden? Das ist eine Frage, die ich aufgeworfen habe. Man kann nicht einfach ein Konzept andeuten und es ohne Überprüfung zur Diskussion stellen. Es ging da heute so ein bißchen hin und her, als ob man hier, ich möchte sagen, mit großen Ideen aufwarten könnte, mit Ideen, auf die offenbar, wie da gesagt worden ist, noch niemand gekommen sei. So ist es nicht. Wir haben noch sehr viel mehr durchexerziert. Wir haben noch sehr viel mehr durchgeprüft, um uns endlich dann für das Bardepotgesetz zu entscheiden, auf das ich im einzelnen jetzt nicht weiter eingehen möchte.
Aber eines darf ich vielleicht noch sagen, weil es mir wichtig erscheint, daß man in dieser Hinsicht doch auch einmal ein Wort eines anderen Finanzpolitikers außerhalb dieses Bundestages an972 
hört. Denn ich komme da auf die Begrenzung des Bundesetats auf 120,4 Miliarden DM, also Zuwachs 10,5 %, bei einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 4 Milliarden DM. Sie kennen die Dinge. Auch hier hat die Bundesregierung mit dieser Maßnahme ihre ernste Bereitschaft zur Bekämpfung der Preissteigerung dokumentiert. Die Beschränkung der effektiven monetären Nachfrage erfolgt bei Ausgabenkürzung des Staates unmittelbar. Jeder weiß aber, daß die Möglichkeiten der öffentlichen Hand begrenzt sind. Denn bestehen längerfristige inflatorische Gefahren und setzt der Staat die Ausgabenpolitik zur Konjunktursteuerung ein, so entsteht ein Ungleichgewicht zwischen dem privaten und dem öffentlichen Bereich.
Und nun zitiere ich einen Finanzwissenschaftler - wir wollen die Theoretiker nicht ganz so abfällig behandeln, wie das gelegentlich geschieht -, ich zitiere den Finanztheoretiker und meinen Kollegen W. Albers. Es heißt in einer Veröffentlichung von ihm wörtlich:
Eine längerfristige Restriktionspolitik zu Lasten öffentlicher Ausgaben geht einseitig zu Lasten der Infrastruktur, da die Ausgaben des Staates für Konsumgüter und Dienste überwiegend gesetzlich oder rechtlich festgelegt sind, so daß sie kurzfristig nur bedingt den konjunkturellen Erfordernissen angepaßt werden können.
Aber, meine Damen und Herren, vergessen wir dabei doch nicht, daß das Hauptgewicht auf einigen weiteren Maßnahmen liegt, die vor allen Dingen auch die private Nachfrage treffen, und daß damit eine Wirksamkeit erreicht werden kann. Ich erwähne nur die Stabilitätsanleihe, die offenbar in der ersten Tranche sehr gut angekommen ist. Das ist doch auch ein Beweis dafür, daß diese Maßnahmen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit richtig aufgenommen werden. Natürlich - das bestreiten wir in keiner Weise -: quantitativ fällt sie am stärksten ins Gewicht. Sie ist ein, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, in hohem Maße marktkonformes Mittel. Sie sind doch von der Opposition immer gerade dafür, marktkonforme Mittel anzuwenden. Die Stabilitätsanleihe ist nun einmal so ein Mittel und dann ist heute morgen so getan worden, als ob das alles in den Mülleimer geworfen werden müßte. Nun, sicherlich wird, das geben wir zu, diese Anleihe nicht Kaufkraft in gleicher Höhe neutralisieren. Wohl aber schränkt sie - und das ist doch das Entscheidende, und darauf ist auch heute morgen aus berufenem Munde hingewiesen worden den Liquiditätsspielraum für private und öffentliche Nachfrage, also auch von Ländern und Kommunen, ein. Die Stillegung der Mittel bei der Notenbank gewährleistet ihre völlige liquiditätspolitische Neutralisierung.
Ich könnte auch noch auf die übrigen Maßnahmen mit einigen kurzen Bemerkungen eingehen, damit erst einmal verdeutlicht wird, um was es eigentlich geht. Aber die Zeit drängt, und deswegen darf ich gleich - zum Abschluß - auf einen letzten Punkt kommen.
Es ist - das möchte ich unter Punkt 4 meiner Darlegungen anführen in einigen Ausführungen darauf abgehoben worden, man sollte an eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes denken. Diese Anregung ist keineswegs neu. Ich nehme es niemandem übel, wenn er die Protokolle aus der letzten Legislaturperiode nicht nachliest, vielleicht weil er zu wenig Zeit hat. Ich kann auch nicht verlangen, daß er sie nachliest. Es ist aber an dieser Stelle schon früher sehr deutlich gesagt worden, daß man auch an eine Novellierung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes denkt, und zwar nicht nur an eine Novellierung, eine Verbesserung, eine Ergänzung, eine Weiterführung oder Fortschreibung des Instrumentariums der Zentralnotenbank. Nein, nein, meine Damen und Herren! Wir haben hier sehr offen und sehr deutlich darüber gesprochen, und diese Anregung hat, wie ich schon sagte, dazu geführt, daß wir uns auch selber einige Gedanken darüber gemacht haben. Es liegen sogar gedruckte Äußerungen darüber vor, die man eigentlich kennen sollte. Besonders dann, wenn man sie den interessierten Politikern oder Wissenschaftlern zugeschickt hat, müßte man eigentlich erwarten können, daß sie ein paar Minuten Zeit finden, sich auch mit den Grundlagen zu befassen, die in meiner Fraktion und in unserer Koalitionsfraktion Grundlage und Unterlage dafür sein werden, diese Dinge zeitadäquat zu entwickeln und voranzutreiben. Da brauchen wir nicht erst jemand zur Belehrung hierher zu bestellen, sondern das machen wir laufend und arbeiten wir entsprechend durch.
Aber, meine Damen und Herren - lassen Sie mich darauf noch einmal abheben -, es ist in diesen Ausführungen, die wir mit den Vertretern der zuständigen Ministerien abgestimmt haben, auch sehr deutlich geworden, inwieweit etwa - das alles steht darin - eine Einbeziehung der Gemeinden in die Konjunkturausgleichsrücklage möglich ist. Ich sage das nur als Beispiel, von anderen Vorschlägen und Überlegungen ganz zu schweigen.
Ich darf dazu noch folgendes bemerken. Sie können sicher sein, daß diese und viele andere Ausführungen, wenn es für ratsam und richtig befunden wird, zur Grundlage eingehender Erörterungen gemacht werden, denn auch wir wollen - darüber besteht gar kein Zweifel - die Instrumente für die Konjunkturpolitik verbessern, wir wollen sie wirksamer machen, wir wollen sie so gestalten, daß sie griffig sind und dort, wo sie noch nicht ganz so gewirkt haben, wie wir es uns vorstellen, auch in entsprechender Form eingesetzt werden, damit wir Erfolge erzielen können.
Aber, meine Damen und Herren - ich darf das ohne Polemik sagen; diejenigen, die sich getroffen fühlen, mögen mir das nicht übelnehmen -, es ist nach meiner Auffassung schlechthin billig und regelrecht primitiv, wenn gesagt wird, der Bundesregierung oder auch den Regierungsfraktionen fehle es an einem Konzept. Nun, wir tun nicht so, ich möchte fast sagen, naßforsch, als ob wir alles wüßten und könnten, und wir tun auch nicht so, als ob andere, wie es uns heute gelegentlich entgegengehalten worden ist, keine Ahnung von diesen Dingen hätten.

Wir haben dazu ja heute morgen einiges gehört. Wir arbeiten vielmehr sehr sorgfältig und gediegen, wir überprüfen und verbessern und vermeiden Rechthaberei. Denn wir wollen, sofern Sie dazu bereit sind, auch mit Ihnen über eine ganze Reihe von Problemen ernsthaft sprechen, aber dann auch wirklich ernsthaft und nicht mit dem Ergebnis, daß wir immer wieder in eine Konfrontation geraten. Unser Anliegen - das haben auch Sie gesagt - ist vielmehr ein gemeinsames Bemühen um eine wirkungsvolle Konjunkturpolitik mit Ausrichtung auf das Ziel, Stabilität zu erreichen. Dazu, meine Damen und Herren - das ist von Ihnen auch in einem anderen Zusammenhang deutlich gemacht worden; ich habe es zwar nicht heute morgen, aber gelegentlich doch gehört -, sind wir ganz gewiß bereit. Denn uns geht es nicht nur darum, eine Stabilitätspolitik zu konzipieren und durchzuführen - wir vertreten sie, wir sind dabei, sie wirksam einzusetzen -, sondern wir würden uns auch freuen, wenn Sie bereit wären, mit uns über die Maßnahmen, die getroffen worden sind, nicht wie heute morgen, sondern in Sachlichkeit, in Ruhe und mit Bedachtsamkeit, zu sprechen.
Lassen Sie mich mit der Bemerkung schließen -sie richtet sich an ganz bestimmte Adressaten -: Mit uns kann man diskutieren. Es wäre schön, wenn auch die Opposition dazu einen konkreten Beitrag leistete. Davon haben wir aber, von einigen müden Ansätzen abgesehen, heute morgen, bis zur Stunde und auch in der Öffentlichkeit nichts gehört.
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