Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-24:

Herr Kollege Raabe, ich bin nicht bereit, das zuzugestehen, aber das, was Sie sagen, zeigt zweierlei: erstens
Ihre Quotengläubigkeit und zweitens Ihre GTZ-Hörigkeit.

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 - Ich würde Ihre Frage gern beantworten, Herr Raabe,
falls es Sie denn überhaupt interessiert. - 1 Million Euro
sind zusätzliche Mittel für Bildung, und das andere sind
tatsächlich Erlöse aus Goldverkäufen, die dem Internationalen Währungsfonds für Entwicklungskredite zur
Verfügung gestellt werden, durch die wichtige Projekte
in den Partnerländern finanziert werden und die den
Menschen tatsächlich helfen. Ich gehe davon aus, dass
Ihre Frage dadurch hinreichend beantwortet worden ist.

Unabhängig davon ist dieser Etat aber auch ein ganz
besonderer, nicht nur wegen der Höhe, sondern er gilt
für das 50. Jahr des Bestehens des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
das wir im nächsten Jahr feiern können.

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 - Sie können mir eine Zwischenfrage stellen, dann beantworte ich Ihnen die sofort; aber so lange läuft die Uhr
noch. - Wir werden das im nächsten Jahr nicht nur feiern, sondern wir haben mit diesem Etat das erste Mal
vom deutschen Parlament die Chance bekommen, ab
dem nächsten Jahr auch eine qualitativ deutlich hochwertigere Entwicklungspolitik gestalten zu können. Das
ist übrigens auch der Grund, meine lieben Kollegen von
der linken Seite des Hauses, weshalb Sie mich in aller
Regel - außer bei vergangenheitsbezogenen Diskussionen - nicht von Entwicklungshilfe sprechen hören. Entwicklungshilfe der Vergangenheit hat Abhängigkeiten
gefördert. Wir reden von Entwicklungskooperation, Entwicklungspartnerschaften und Entwicklungspolitik.

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Die finanziellen Voraussetzungen für die neue Struktur der staatlichen Entwicklungskooperation sind mit
diesem Haushalt geschaffen worden. Das bedeutet: Die
Abstimmung über diesen Einzelplan 23 ist auch eine
Abstimmung über die Reform der deutschen Entwicklungspolitik. Da bin ich ganz gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten.

Der Haushaltsausschuss hat mit seinem Grundsatzbeschluss auch das Fundament für die notwendige Personalausstattung gelegt, um die Steuerungsfähigkeit der
Politik gegenüber den Durchführungsorganisationen zurückzugewinnen. Das ist überhaupt die Kernaufgabe des
Koalitionsvertrages und des Kabinettsbeschlusses vom
7. Juli dieses Jahres; die Rückgewinnung der Steuerungsfähigkeit der Politik der Bundesregierung gegenüber den Durchführungsorganisationen. Das ist eine
Aufgabe, die jedem hier im Haus wichtig sein muss.

({3})

Es ist natürlich leicht, das alte Schema zu benutzen:
erst einmal skandalisieren und dann hinterher sehen, was
daraus wird. Ich hatte schon gedacht, dass die Rede von
Frau Hänsel bemerkenswert wäre; aber da ist wenigstens
noch ein Kern von Ideologie festzustellen gewesen. Ein
so hohes Maß an Schlichtheit der Einlassungen des Kollegen Raabe hätte ich in diesem Hause aber nicht erwartet.

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Fakt ist, dass mit dieser Reform, mit all den Vorschlägen, die wir gemacht haben, nicht nur die Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung wiederhergestellt wird, sondern, obwohl das nur Nebenziele sind, auch die Effizienz
der Entwicklungskooperation gestärkt und zusätzlich
noch Geld gespart wird.

Man kann sich große Buchstaben anschauen und dann
aus den Überschriften herauslesen, wie viel Furchtbares
von diesem Minister gemacht wird. Wenn man dann das
zweite Mal hinschaut, stellt man fest: Im Haushaltsplan
des Bundes für das BMZ werden 700 Stellen am 31. Dezember dieses Jahres entfallen. 200 werden im Laufe der
Fusion umgewidmet - dafür hat der Haushaltsausschuss
die Voraussetzungen geschaffen -, um die Steuerungsfähigkeit zu erhöhen. 500 Stellen netto werden somit im
Haushalt des Bundes entfallen sein.

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Darüber hinaus kann man, wie Frau Kollegin Hinz
und Sie, Herr Raabe, es gemacht haben, kritisieren, dass
wir die Steuerung auch bei der neuen Durchführungsorganisation, der Deutschen Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit, implementieren wollen. Man muss
aber auch hier bitte die Fakten zur Kenntnis nehmen. Die
drei zu fusionierenden Gesellschaften, GTZ, DED und
InWEnt, haben heute sieben Geschäftsführer, drei bei
der GTZ, einer beim DED und drei bei InWEnt.

Wir haben dem Haushaltsausschuss gegenüber klargemacht, dass wir Geld sparen wollen. Der Haushaltsausschuss hat völlig zu Recht die Sorge gehabt, dass es
dann, wenn wir aus fünf wahrnehmbaren Geschäftsführern sieben machen würden - zwei Geschäftsführer bei
InWEnt werden nämlich immer wieder vergessen; weil
sie nicht Hauptgeschäftsführer sind, sind sie nicht so
präsent, aber sie sind da; schauen Sie einmal auf die Internetseite -, zu einer Vermehrung der Ausgaben kommen würde. Das wäre auch richtig, wenn man die Gehaltsstruktur der GTZ mit ungefähr 250 000 Euro Gehalt
für die Geschäftsführer zugrunde legen würde. Wir kommen der Vorgabe des Haushaltsausschusses nach, indem
wir überhaupt keine Geschäftsführung mehr einsetzen.
Wir werden eine komplett neue Führungsstruktur einsetzen mit einem Vorstandssprecher und sechs Bereichsvorständen,

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die auch fachliche Zuständigkeit für ihren Bereich haben. Gleichzeitig wird die gesamte Gehaltsstruktur auf
die Ebene der bisherigen Bereichsleiter abgesenkt,

({7})

außer natürlich bei denjenigen, die aufgrund bestehender
Verträge Rechtsschutz genießen.

Wir sorgen auch dafür, dass die Steuerungsfähigkeit
bei Wahrung der Interessen aller Einzelorganisationen
gewahrt bleibt. Die Alt-GTZ kann nicht über den Tisch
gezogen werden, weil der Vorstandssprecher ein Vetorecht bekommt, also nichts gegen ihn entschieden werden kann. Er muss sich aber aktiv um mindestens einen
weiteren Bereichsvorstand bemühen, wenn er etwas
durchsetzen möchte. Das sichert die Rechte von DED
und InWEnt, dass sie nicht von der Alt-GTZ dann doch
womöglich feindlich übernommen werden. Die Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung wird für einen
Übergangszeitraum von 2011 bis 2012 durch zwei vom
Bund zu entsendende Bereichsvorstände gestärkt. Es
bleibt also bei der Gesamtzahl sieben bei deutlich abgesenkter Einkommenshöhe.

Von Einsparungen in Höhe von 2,146 Millionen Euro
im Jahr spricht das Wirtschaftlichkeitsgutachten, das Ihnen lange vor den Haushaltsberatungen vorgelegen hat

({8})

und von BMF und Bundesrechnungshof in diesem Punkt
nicht angegriffen wurde.