Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-03-20:
Herr Präsident, ich möchte ausnahmsweise keine Zwischenfragen beantworten, sondern meine Ausführungen im Zusammenhang machen.
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- Sie werden sich auch wieder abregen, meine Damen und Herren.
Alle Redner, ob das der Herr Carstens war oder der Herr Weizsäcker oder der Herr Althammer oder auch der Herr Krampe, haben sich getreulich bemüht, dieser Gebrauchsanweisung gerecht zu werden. Herr Krampe, wir haben nie gesagt, daß auf dem Felde der Sozial- und der Gesellschaftspolitik alles in Ordnung ist. Die Tatsache aber bleibt bestehen - und das ist die Wahrheit -: Es hat in unserer Geschichte, in der Geschichte Deutschlands, noch keine Zeit gegeben, wo für die breiten Schichten unseres Volkes so viel geschehen ist, wie von 1969 bis heute.
(Beifall bei SPD und FDP - Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Kümmern Sie sich mal um die Arbeitslosen! - Krampe [CDU/CSU] : Wer hat die Rentenversicherung neu geregelt? Wer hat die Eigentumsfrage angepackt? Wer hat den sozialen Wohnungsbau installiert? - Weitere Zurufe von der CDU/CSU]
- Ich komme jetzt auf den Bereich der Arbeitslosen.
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- Und bei Ihrem Parteifreund, wenn ich das einmal sagen darf.
Die sozialliberale Koalition verniedlicht und bagatellisiert die Frage der Beschäftigungslage überhaupt nicht. Wir wissen, daß sich hinter den Zahlen - aber nicht hinter allen Zahlen - menschliche Schicksale verbergen. Und weil wir das wissen, haben wir mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres das Arbeitslosengeld auf 68 % des Nettobetrags erhöht. Wir haben im Rahmen des Familienlastenausgleichs für den Kindergeld-Anspruchsberechtigten das volle Kindergeld dazugelegt. Wir haben die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert. Wer diese Veränderungen zum Wohle und im Sinne der Arbeitslosen, der kurzzeitig Arbeitslosen sieht, der wird zu dem Ergebnis kommen, daß diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen alles getan haben, um die materielle Existenz der Arbeitslosen zu sichern. Wer den Eindruck erwecken oder Assoziationen auslösen will, daß die kurzzeitige Arbeitslosigkeit des Jahres 1975 mit der Arbeitslosigkeit vor 1933 vergleichbar sei, stellt die Fakten auf den Kopf.
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Ich sage nicht, daß Sie das tun. Ich will Ihnen aber einmal ein interessantes Beispiel nennen:
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Am 4. Februar dieses Jahres gab es im Zweiten Deutschen Fernsehen eine Sendung, die sich „Blickpunkt" nannte. In dieser Sendung wurden die Bereiche Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe behandelt. Der Tenor dieser Sendung war: große Unruhe, Aufregung, es bestehe die Gefahr, daß die Renten und das Arbeitslosengeld nicht gezahlt werden könnten usw. Genauso verfahren Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ja auch. In dieser Sendung wurde unter anderem ein 40jähriger Arbeitsloser aus Gießen interviewt. Er hatte vier Kinder, die auch zu sehen waren. Es wurde eine so richtig zu Herzen gehende Schilderung, wie schlecht alles sei, gegeben. Dieser Mann sollte angeblich Bautechniker gewesen sein und 2 500 DM netto verdient haben. Dieser Summe wurde das entgegengestellt, was er an Arbeitslosengeld bekommt.
Ich bin dieser Sache einmal nachgegangen. Wissen Sie, was sich herausgestellt hat? Dieser 40jährige

Arbeitslose - er ist seit dem Jahre 1973 arbeitslos - war nie Bautechniker und hat auch nie 2 500 DM netto verdient. Er war vielmehr Fahrer bei einer Baustoffirma und hat kurzzeitig seinen Führerschein verloren.
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- Diejenigen, die jetzt lachen, wissen was kurzzeitiger Führerscheinentzug bedeutet. Für einen Fahrer ist die Tatsache, daß er einen Führerschein hat, natürlich ein ganz entscheidendes Element seiner Tätigkeit.
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Sehen wir uns die Dinge einmal genauer an. Dieser Mann hat für die Zeit von 1961 bis 1964 keinen Nachweis über eine Tätigkeit. Er war Fahrer bei einer Baustoffirma und hat kurzzeitig seinen Führerschein verloren. Er hat verschiedene Tätigkeiten ausgeübt, die er dann auf eigenen Wunsch beendet hat. Stellen wir dem nun einmal das entgegen, was er als Arbeitsloser bekommt. Er bekommt 840 DM Arbeitslosengeld, 360 DM Kindergeld, 120 DM Wohngeld. Er bekommt des weiteren, was in dieser Sendung auch nicht gesagt wurde, für zwei seiner Kinder 320 DM Berufsausbildungsbeihilfe, und er bekommt 40 DM Sozialhilfe. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Ich verstehe jetzt, nachdem ich mir das angesehen habe, warum dieser Arbeitslose es bisher geschickt verstanden hat, den Angeboten des Arbeitsamtes auszuweichen.
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- Das wollen Sie nicht gerne hören, aber das ist so.
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- Herr Haase, Sie übertreiben natürlich, so wie Sie immer übertreiben.
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Was die Arbeitsmarktlage angeht, so haben wir zu beobachten gehabt, daß in den schlechtesten Monaten des Jahres - das sind zweifellos der Januar und der Februar - die Zahl der offenen Stellen auf 246 000 gegenüber 190 000 im Dezember angestiegen ist. 246 000 Stellen sind nicht besetzt. Wir haben zu beobachten, daß sich die Zahl der als arbeitslos Gemeldeten nur ganz geringfügig erhöht hat. Sie werden sehen - wir brauchen gar nicht bis Philippi zu warten; wir werden uns vorher wiedersprechen -, diese Maßnahmen der Bundesregierung, um einen stabilitätsgerechten Aufschwung herbeizuführen, werden auch auf dem Arbeitsmarkt ihre Aus-1 wirkungen zeigen.
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Wir haben 500 Millionen DM für Lohnbeihilfen zur Verfügung gestellt. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie, anstatt schwarzzumalen, ein bißchen dazu beitrügen, daß diese von der Regierung beschlossenen Maßnahmen auch ergriffen werden, sähe die Lage schon wesentlich anders aus.
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Wir haben 100 Millionen DM für Mobilitätszulagen zur Verfügung gestellt. Es macht sich ja schon bemerkbar, daß diese Maßnahmen greifen. Ich sage noch einmal, wir werden in Kürze feststellen können, daß sich uns die Lage ganz anders darbietet, positiver.
Nun kommt der Herr Althammer daher und verweist auf die Finanzierung. Die Versicherten, so sagt er, fragen: Wo sind unsere Gelder geblieben, die wir in den langen Jahren eingezahlt haben? Da haben Sie völlig recht, Herr Althammer. Als Versicherter würde auch ich langsam einmal fragen, wo denn diese Gelder geblieben und wie sie angelegt worden sind. Jetzt muß ich Ihnen ganz offen sagen: Wenn man Sie fragt, was Sie gemacht haben, so können Sie doch aus Ihrer 17jährigen Regierungstätigkeit nur drei Gesetze als Renommierstücke vorweisen. Das eine ist die dynamische Rentenanpassung aus dem Jahre 1957,
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das zweite ist das Berufsbildungsgesetz, und das dritte ist das Arbeitsförderungsgesetz.
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- Herr Katzer, ich würde an Ihrer Stelle nicht von der Mitbestimmung reden. Sonst zitiere ich Ihnen einmal, was der Herr Strauß über Sie und die Mitbestimmung gesagt hat.
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- Nein, Herr Mikat, es tut mir leid, ich bitte um Entschuldigung.
({14}) : Kein Mut, Herr
Minister!)
Das Arbeitsförderungsgesetz ist ja ein Renommiergesetz von Ihnen, obwohl es in der Großen Koalition beschlossen wurde. Aber wahr ist - und Ihr Nachbar hat mit dazu beigetragen, nicht nur er allein, aber er mit, in Verbindung mit dem „Geldstromstaatssekretär"; Sie wissen, wen ich meine -, daß in dieses Gesetz Anlagebestimmungen mit hineingekommen sind,
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die dazu geführt haben, daß die Bundesanstalt zu Beginn dieses Jahres 2,7 Milliarden DM als Rücklage angelegt hat, und zwar so langfristig, daß man sie jetzt nicht liquidieren kann.
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- Ich bin doch nicht im Verwaltungsrat. Da ist Ihr
Nachbar drin.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, es ist doch nicht redlich,
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wenn Sie den Eindruck erwecken, als sei die Bundesanstalt für Arbeit pleite, als müßte der Arbeitslose auf sein Arbeitslosengeld warten. Zugleich wissen wir aber, daß die Rücklagen so langfristig angelegt sind, daß sie jetzt nicht flüssig gemacht werden können.
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Ich will Ihnen das auch noch sagen, Herr Krampe. Ich habe mir die Mühe gemacht und mir einmal angesehen, wer dieses Geld eigentlich bekommen hat, diese Darlehen.
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Sehen Sie, Herr Althammer, die Arbeitnehmer, die im Grunde genommen die Beiträge zur Bundesanstalt zahlen, das sind die Geringsten, die die Darlehen der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen haben. Die Darlehen haben andere in Anspruch genommen. Und wenn ich Ihnen die Konditionen vortragen würde, die von der Bundesanstalt für langfristige Darlehen verlangt werden, würden Sie die Hände und die Füße über dem Kopf zusammenschlagen, meine Damen und Herren.
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Nein, wir werden das ändern, meine Damen und Herren, wir werden in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, damit die Anlagepolitik der Bundesanstalt für Arbeit nach anderen Richtlinien vorgenommen wird.
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Aber den Eindruck zu erwecken, die Bundesanstalt für Arbeit sei pleite und die Arbeitslosen bekämen kein Geld, das ist unredlich, und das ist genau das, was Herr Strauß Ihnen in Sonthofen vorgeschrieben hat, meine Damen und Herren.
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So wie Sie es bei der Bundesanstalt für Arbeit machen - Sie haben ja im Grunde nur drei Komplexe -,
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so machen Sie es auch bei der Rentenversicherung.
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Da kommt der Herr von Weizsäcker des Weges und sagt - natürlich auch mit der staatsmännischen Attitüde -: Da ist ja auch die Rentenzahlung in Gefahr. Wie sieht das denn aus? Ich habe es Ihnen schon bei der Debatte über das Sozialbudget gesagt. Entgegen unseren Schätzungen - die waren vorsichtig - ist im Jahre 1974 der Einnahmeüberschuß bei den Rentenversicherungen um 1,4 Milliarden DM höher, als wir geschätzt haben.
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- Das wissen die schon. Herr Abgeordneter Ehrenberg, die Damen und Herren von der Opposition könnten es besser wissen, wenn der Herr Katzer auf mein Anerbieten aus dem Jahre 1972 eingegangen wäre und, wie ich es ihm vorgeschlagen hatte, einen Experten aus der Planungsgruppe der CDU/CSU in den Schätzer- und Abstimmungskreis geschickt hätte. Dann hätten sie nämlich die Zahlen an der Quelle studieren können. Aber das hat er nicht getan. So ist es natürlich zu verstehen, daß manche in der Opposition nicht wissen, wie es sich wirklich verhält.
Ich sage noch einmal: Herr Krampe, wir schätzen, daß im Jahre 1975 der Einnahmeüberschuß bei den Rentenversicherungsträgern bei einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 3 % 4 Milliarden DM betragen wird. Wenn Sie die Fünfzehn-Jahres-Rechnung sehen, dann bedeutet die Aktualisierung im Jahre 1974, daß sich die gesetzlich vorgeschriebenen 3 Monatsausgaben, die jetzt 3,2 Monatsausgaben betragen, auf 3,3 Monatsausgaben erhöhen. Das ist der Sinn der Rücklagen. Wenn sie sich von jetzt 8 Monatsausgaben zurückentwickeln, dann ist das mit dem Sinn der Rücklagen vereinbar. Da können Sie nicht lamentieren, daß jetzt die Rentenzahlungen in Gefahr gerieten. Nein, das können Sie nicht, das ist unredlich.
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- Wissen Sie, das ist doch genauso eine Irreführung! Können Sie mir einmal sagen, worin das Interesse für einen Versicherten besteht, wenn Sie ihm Zahlen in der Größenordnung von Milliarden D-Mark bis zum Jahre 1990 vortragen?
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Der Rentner ist daran interessiert, daß er seine Rente bekommt, und der Rentner bekommt seine Rente, und niemand braucht sich ins Bockshorn jagen zu lassen.
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11156 Deutscher Bundestag --- 7. Wahlperiode Bundesminister Arendt
So, wie Sie es bei der Rentenversicherung machen, machen Sie es auch bei der Krankenversicherung.
({30}) Ich frage Sie jetzt einmal - nur rethorisch -:
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Was ist denn für den Versicherten der Indikator? Doch nicht die Steigerung der Krankenhauspflegesätze! Der Versicherte zahlt seine Beiträge zur Krankenversicherung. Und was ist da gewesen? Ich könnte Ihnen jetzt die Liste vorlesen. Bis 1969 war der Krankenkassenbeitrag der Versicherten auf über 10 % angestiegen. Dann kam die Lohnfortzahlung, und er wurde auf 8 % abgesenkt. Inzwischen ist er wieder auf durchschnittlich 10 % angestiegen.
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- Nein, ich sagte: durchschnittlich. Es gibt auch andere Krankenkassen, die einen Beitragssatz von 4,7% haben.
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Ich rede hier vom Durchschnitt. Im Durchschnitt ist der Krankenkassenbeitrag in den Jahren von 1970 bis 1974 um 2 % gestiegen. Das bedeutet, daß der einzelne Versicherte um 1 % belastet wurde; denn die andere Hälfte zahlt ja der Arbeitgeber.
Ein Prozent Steigerung ist sicherlich nicht schön, und es gibt auch Tendenzen, daß sich diese Steigerung fortsetzt. Weil wir diese Tendenzen sehen, haben wir uns bemüht, mit den Selbstverwaltungseinrichtungen, mit den Trägern der Krankenversicherung und mit den Ärzten Gespräche zu führen, um eine Dämpfung des Kostenanstiegs zu erreichen.
Aber Ihre Logik, Herr Krampe, verstehe ich überhaupt nicht. Sie sagen: Da hat der Arbeitsminister auf der einen Seite den Rentenbeitrag festgesetzt, während er es bei den Krankenkassenbeiträgen den Krankenkassen überläßt. Wenn wir hier das sage ich an die Adresse meiner Kolleginnen und Kollegen - eine Vorlage machten und das, was Sie mir vorschlagen, zur Grundlage eines Gesetzentwurfs nähmen, dann wären Sie der erste, Herr Krampe, der Krakeel machen und sagen würde, das sei ein Eingriff in die Selbstverwaltung.
({34}) Das ist Ihre Logik.
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- Nein. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir haben uns bemüht. Meine Kollegin Focke könnte mit Beispielen dienen, wie sie sich bemüht hat.
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Sie reden von Kostenexplosion und Kostenlawine. Aber ich habe Ihnen gerade gesagt, was in vier Jahren effektiv an Steigerung eingetreten ist. Ich habe noch gar nicht davon gesprochen - das tue
ich nachher -, was für Gegenleistungen wir für diesen Beitrag geliefert haben.
Aber meine Kollegin Focke könnte Ihnen mehr als eine Strophe des Liedes singen,
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wie sie sich bemüht hat, bei den Krankenhauskosten, bei den Pflegesätzen, wo die Zuständigkeit der Länder gegeben ist, zu einem Akkord zu kommen. Wissen Sie, was passiert ist? Die Vertrete der CDU/CSU aus den Ländern sind zu dieser Sitzung gar nicht gekommen. Das ist Ihre Bereitschaft zur Kooperation, nein, das ist das, was der Herr Strauß gesagt hat: Konfrontation.
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Ich sage es noch einmal: Wir werden uns nicht, auch nicht von Ihrem Gerede, beeinflussen lassen. Wir werden uns bemühen, in Gesprächen mit den Krankenkassen, mit den Krankenhausträgern, mit den Ländern, mit den Ärzten, mit den Pharmazeuten dafür zu sorgen, daß das, was auf diesem Felde zu beobachten ist, im Rahmen bleibt und den Versicherten nicht zusätzlich belastet.
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- Ach, Herr Krampe! Herr Krampe!
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Ich muß noch ein Wort zu den Kostenentwicklungen sagen.
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Wir haben früher vergeblich gefordert, das, was die
Fachleute damals herzlos „Aussteuerung" nannten
- bei einem lange dauernden Krankenhausaufenthalt zahlte nämlich keine Krankenkasse mehr die Krankenhauskosten -, abzuschaffen. Sie haben gar nicht daran gedacht - genauso wie Sie an andere Dinge nicht gedacht haben -: seit dem 1. Januar 1974 gibt es keine Aussteuerung mehr.
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Es gibt die Haushaltshilfe, es gibt Verbesserungen, die den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zugute kommen und die sie einbinden in das Netz der sozialen Sicherung. Ich glaube, daß die Bürgerinnen und Bürger das zu schätzen wissen.
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- Herr Lampersbach, Sie wollen ja, wenn ich das noch recht im Ohr habe, das Betriebsverfassungsgesetz, wenn Sie die Mehrheit haben, zum Schaden der Arbeitnehmer ändern.
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Das wollen Sie doch. Das haben Sie doch gesagt.


Bundesminister Arendt Ich sage: Wir haben seit 1969, mit. Beginn dieser sozialliberalen Koalition
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- nein, da wurde die Welt nicht erschaffen -,
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bisher vernachlässigte Gruppen in dieses System einbezogen.
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Wir haben es ausgebaut, und wir haben mehr soziale Gerechtigkeit und mehr soziale Sicherheit für unsere Bürger Wirklichkeit werden lassen.
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Das fängt an bei der Krankenversicherung
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und setzt sich fort über die Rentenversicherung, über die flexible Altersgrenze.
Sehen Sie, da denke ich an Herrn Carstens, an Ihren Vorsitzenden. Der hat ja gesagt, um eine Rechtfertigung zu bringen und zu zeigen, daß keine Konfrontation betrieben wurde: Wir haben doch diesen Gesetzen zugestimmt.
Wie war denn das mit dem Betriebsverfassungsgesetz? 21 haben zugestimmt. Was hätten denn die 21 ausgerichtet, wenn Sie die Regierungsverantwortung gehabt hätten? Dann wäre es geblieben, wie es war.
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In 21 Jahren - in 21 Jahren; ich habe das eben noch einmal nachgesehen - haben Sie - Sie! - das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sicher aus guten Gründen, mehr als dreißigmal geändert. Das Grundgesetz für 22 Millionen Arbeitnehmer, die ein Drittel des Tages im Betrieb verbringen, haben Sie in den 21 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nicht ein einziges Mal geändert. Doch, einmal haben Sie es geändert: Sie haben die Amtszeit der Betriebsräte um ein Jahr verlängert. Das war Ihre Gesellschaftspolitik.
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Ich bringe ein anderes Beispiel: Rentenreform. Was haben Sie gemacht?
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- Gar nichts haben Sie gemacht! Sie haben Schaden
angerichtet. Das ist es. Sie haben das Babyjahr rausgestimmt, Sie haben die Sockelrente niedergestimmt.
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Statt dessen haben Sie das halbe Jahr vorgezogen,
und heute beklagen Sie den Zustand, daß die Rentner Rentenerhöhungen in Höhe von 11% bekommen, während die im aktiven Arbeitsleben Stehenden andere Tarifverträge abschließen müssen. Das ist Ihre Doppelbödigkeit.
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Wir haben die Schülerunfallversicherung, wir haben ein neues Schwerbehindertengesetz geschaffen. Wir haben das Rehabilitationsangleichungsgesetz verabschiedet. Wir haben die Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte eingeführt,
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um das Arbeitsleben humaner zu gestalten:
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- Da lachen Sie! Sie sollten lieber Heimarbeit machen, dann wüßten Sie, was das ist.
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Über Mitbestimmung würde ich an Ihrer Stelle auch nicht reden. Tun Sie nicht so vorwurfsvoll, daß die Beratungen noch nicht begonnen haben!
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Der Bundeskanzler hat sich dazu geäußert.
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Da muß ich den Strauß zitieren. Herr Strauß hat sich in Sonthofen geirrt. Er hat nämlich zum Thema Mitbestimmung ausgeführt:
Dann sprach Barzel weiter. Er sprach, das Unternehmen müsse ein Sozialverband werden. Was ist das für eine geistige Epidemie? Ein Unternehmen kann doch kein Sozialverband werden.
Das hat Herr Strauß in Sonhofen gesagt. Ich wollte nur zur Ehrenrettung von Herrn Barzel sagen: Herr Barzel hat das nicht gesagt, sondern das hat Herr Filbinger gesagt. Im Bundesrat, beim ersten Durchgang dieses Gesetzes, hat er ganz pathetisch ausgerufen: „Wir von der CDU/CSU sind für das freie Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer in einem Sozialverband."
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- Nein, Herr Franke, bemühen Sie sich nicht!
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