emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kalisch (NA), 1988-10-14:
Auch diese Verpflichtung - -({0})
Ehrenberg (NA), 1988-03-03:
Herr Kollege Kraus, wären Sie bereit, gewissermaßen als Antwort auf Ihre Frage die Gegenfrage zu akzeptieren: Ist Ihnen bekannt, daß Schweden eine höhere Außenhandelsverflechtung hat als wir, nämlich 38 % Außenhandel, und daß dort bei höherem Lohnniveau, höherem Sozialleistungsniveau und größerer Computer- und Roboterdichte gleichzeitig die geringste Arbeitslosigkeit in der westlichen Welt besteht? Ist Ihnen das bekannt?
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat Frau Dr. Skarpelis-Sperk.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert?
Skarpelis-Sperk (NA), 1988-03-03:
Bitte.
Lammert (NA), 1988-03-03:
Würden Sie uns freundlicherweise, Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, darüber aufklären, welche Bundesregierung in den letzten 40 Jahren zur Wahrnehmung der von Ihnen gerade zitierten Mitverantwortung - Mitverantwortung! - für die regionale Wirtschaftsentwicklung - insbesondere für das Ruhrgebiet, das Sie als Beispiel herangezogen haben - mehr Maßnahmen und mehr öffentliche Mittel mobilisiert hat als die im Augenblick amtierende Bundesregierung?
Skarpelis-Sperk (NA), 1988-03-03:
Ich werde im Verlaufe meiner Rede, lieber Herr Kollege Dr. Lammert, präzise darauf eingehen,
({0})
was Sie den Regionen, den Betroffenen gerade wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch in diesem Jahr konkret gekürzt haben oder zu kürzen vorhaben. Das werde ich Ihnen Stück für Stück beweisen. Sie tönen nämlich, auch im Ruhrgebiet, nur großartig. Aber was bei der Montankonferenz herausgekommen ist, ist nichts anderes als dies: Wenn Sie die Gelder zusammenzählen, die die Bundesregierung, das Land Nordrhein-Westfalen und die EG mobilisieren - das ist ein erster Schritt, nicht mehr - , werden es jährlich 400 Millionen sein - gegenüber 500 Millionen, die vergangene Bundesregierungen in den letzten 15 Jahren im Schnitt eines jeden Jahres für das Ruhrgebiet mobilisiert haben. Jetzt sind es 100 Millionen DM pro Jahr weniger, lieber Herr Kollege Lammert.
({1})
- Ich bitte um Verständnis, daß ich - wir haben nun nicht mehr sehr viel Zeit - meine Rede ein Stückchen weiter vortrage.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Gestatten Sie die Zwischenfrage?
Skarpelis-Sperk (NA), 1988-03-03:
Gut, wenn es eine Ruhrdebatte wird.
({0})
Stratmann (NA), 1988-03-03:
Ich stelle eine ganz leichte.
({0})
Skarpelis-Sperk (NA), 1988-03-03:
Herr Kollege Stratmann, lassen Sie sich nicht entmutigen.
Stratmann (NA), 1988-03-03:
Da Sie gerade die Zuschüsse früherer Bundesregierungen an das Ruhrgebiet erwähnt haben, frage ich: Wie stehen Sie denn dazu, daß die Landesregierung Nordrhein-Westfalen von 1985 bis 1988 unter dem politischen Titel „Arbeit und Umwelt" die Mittel um insgesamt exakt 534 Millionen DM gekürzt hat
({0})
und daß durch das, was sie heute als ZIM propagiert, nämlich durch 180 Millionen DM pro Jahr, noch nicht einmal ihre eigenen Kürzungen kompensiert werden?
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Stavenhagen (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Kollege, nach meiner Information gab es diese enge Zusammenarbeit und Vorbereitung nicht, sondern die Vorbereitung erfolgte nach meiner Information von der Vereinigung der südafrikanischen Bergwerksindustrie.
({0})
Kittelmann (NA), 1988-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Frau Kollegin Skarpelis aus dem Ausschuß persönlich kennt, der weiß - das darf ich allen sagen, die sie nicht kennen - : Sie ist sonst sehr viel netter, sie ist charmanter, und sie ist in ihren Argumenten an sich auch flüssiger. Ich weiß nicht, ob sie heute einen Hofphotographen bestellt hat und besonders kämpferisch wirken wollte.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Diese Chauvis!
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Letzter Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haussmann.
({0})
Haussmann (NA), 1988-03-03:
Keine Angst, es tut nicht weh.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bangemann hat das Thema vorgegeben: Wenn in der Automobilindustrie, wenn bei Philips, bei BBC, in der Stahlindustrie, wenn bei Kohle und Werften alte Arbeitsplätze wegfallen, dann muß hier eine Antwort gegeben werden, wo neue entstehen.
({0})
Die Regierung kann nicht im einzelnen bestimmen, an welchem Ort und in welcher Branche neue Arbeitsplätze für Menschen entstehen, sondern sie hat die Pflicht und die Aufgabe, den Strukturwandel so zu bestimmen und so zu lenken, daß der Markt neue Arbeitsplätze sucht.
Deshalb gibt es eben drei Antworten. Erstens. Auch Subventionen werden auf Dauer nicht zu neuen Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet führen, wenn nicht die dortige Politik für ein anderes Investitionsklima sorgt.
({1})
Subventionen alleine reichen nicht. Es wäre viel, viel wichtiger, wenn Sie im Bereich der Gewerkschaften, wenn die Landesregierung im Bereich des WDR dafür sorgen würde, daß kleine und mittlere Unternehmer auch Lust bekommen, nicht nur in Baden-Württemberg und Bayern, sondern auch in Nordrhein-Westfalen zu investieren.
({2})
Wer heute darüber lacht, der wird sich noch daran erinnern, daß die Zurverfügungstellung von Subventionen allein nicht reicht, sondern daß wir ein anderes Klima brauchen.
Zweitens. Meine Damen und Herren, ich gebe Herrn Lafontaine ausdrücklich recht. Er hat endlich für einen Sozialdemokraten und Gewerkschafter zum erstenmal in aller Offenheit und Ehrlichkeit den wichtigen Zusammenhang zwischen Lohn und Beschäftigtenzahl angesprochen.
({3})
Es ist eine Tatsache, daß man einen knapper werdenden Verteilungsspielraum nicht zweimal ausschöpfen kann.
({4})
- Ich bitte um Verständnis, ich habe nur noch zwei Minuten. Ich werde die Diskussion im Ausschuß gerne weiterführen.
Man kann entweder die Massenkaufkraft verbessern, oder aber man kann die Arbeitszeit verkürzen. Beides zusammen geht nicht. Deshalb war es ein mutiger Vorstoß von Herrn Lafontaine, daß er auf diesen wichtigen Zusammenhang hingewiesen hat.
Herr Wissmann hat zu Recht darauf hingewiesen, daß strukturschwachen Gebieten und schwachen Branchen nur dann geholfen wird, wenn die Tarifpartner in ihrer Lohnpolitik darauf Rücksicht nehmen. Ich habe vor drei Jahren diese Diskussion in der Bundesrepublik mit eröffnet.
({5})
Ich freue mich, daß es heute immer mehr Anhänger gibt. Die Lohnpolitik muß auf schwache Gebiete, auf kleine und mittlere Betriebe stärker Rücksicht nehmen.
({6})
Es ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren, daß in strukturschwachen Gebieten die Löhne höher sind als in strukturstarken Gebieten.
({7})
Letzter Punkt: Die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik braucht eine steuerpolitische Perspektive für die 90er Jahre. Wir sollten uns keiner Illusion hingeben. Elf andere EG-Staaten werden uns zuliebe die Gewerbesteuer nicht einführen, meine Damen und Herren. Deshalb sollten wir jetzt rechtzeitig mit den Städten und Gemeinden eine vernünftige Alternativlösung suchen. Die FDP ist dazu bereit.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Wir setzen die unterbrochen Sitzung fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/1899 Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Verheugen auf:
Welche in- oder ausländische öffentliche oder private Stelle oder von einer solchen Stelle beauftragte Agentur war an der Planung, Organisation und Finanzierung des Aufenthaltes der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundeskanzler, Frau Berger, im Februar dieses Jahres in Südafrika und Namibia beteiligt?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1988-03-03:
Herr Kollege, in der Fragestunde am 25. Februar habe ich deutlich gemacht, daß es sich bei der Reise von Frau Berger ins südliche Afrika um eine private Informationsreise handelte. Frau Berger folgte einer
Einladung der Vereinigung der südafrikanischen Bergwerksindustrie, die die Reise auch geplant und organisiert hat. Die Einladung war bereits vor längerer Zeit ausgesprochen worden, als Frau Berger noch Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages war. Bei einigen Fragen der Organisation hat Frau Berger auch die hiesige südafrikanische Botschaft eingeschaltet.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage, Herr Verheugen.
Verheugen (NA), 1988-03-03:
Herr Staatsminister, ist die Einladung der Vereinigung der südafrikanischen Bergwerke an Frau Berger als Privatperson gerichtet gewesen?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-03-03:
Sie ist, Herr Kollege, an Frau Berger zu einer Zeit ergangen, wo Frau Berger noch nicht Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeskanzler war.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zweite Zusatzfrage, Herr Verheugen.
Verheugen (NA), 1988-03-03:
Ist es zutreffend, daß das Außenministerium der Republik Südafrika den Aufenthalt von Frau Berger in Südafrika organisiert hat?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Kollege, nach meiner Information wurde Frau Berger wohl von einem Mitarbeiter des Außenministeriums am Flughafen abgeholt.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Simonis (NA), 1988-03-03:
Herr Staatsminister, können Sie ausschließen, daß diese Reise von der Südafrikanischen Union bezahlt wurde?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-03-03:
Frau Kollegin, ich bin über die Rückfinanzierung der Bergwerksindustrie nicht im einzelnen informiert. Aber nach meiner Information hat die Vereinigung der südafrikanischen Bergwerksindustrie die Reise bezahlt und sonst niemand.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Verheugen auf:
In welcher Weise hat die Bundesregierung sichergestellt, daß der in südafrikanischen Medien verbreitete Eindruck, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeskanzler, Frau Berger, habe in Südafrika offizielle Gespräche geführt, korrigiert wird?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Kollege, falls in den südafrikanischen Medien ein solcher Eindruck entstanden sein sollte, hat die Bundesregierung hierzu keinen Anlaß gegeben. Die Bundesregierung sieht daher auch keine Notwendigkeit, Spekulationen dieser Art in Südafrika entgegenzutreten.
Ich habe im übrigen in der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 25. Februar 1988 namens der Bundesregierung für jedermann deutlich gemacht, daß es sich bei der Südafrikareise von Frau Berger um eine private Informationsreise handelte. Ich wiederhole das hier.
Verheugen (NA), 1988-03-03:
Herr Staatsminister, ist Ihnen die Berichterstattung der „Allgemeinen Zeitung" Windhoek vom 22. Februar bekannt, in der es heißt, daß die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Lilo Berger, zusammen mit einer Delegation in Namibia angereist sei, und wo es wörtlich heißt, daß diese Delegation von Frau Berger „geführt wird" - eine Delegation?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Kollege, mir ist diese von Ihnen zitierte Pressemitteilung nicht bekannt. Aber den Teilnehmerkreis der Reise habe ich in der letzten Fragestunde umfassend und vollständig wiedergegeben.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Verheugen hat noch eine Zusatzfrage.
Verheugen (NA), 1988-03-03:
Herr Staatsminister, ich muß Sie nun wirklich fragen: Ist es innerhalb der Bundesregierung üblich, daß Mitglieder der Bundesregierung Einladungen von Industrieverbänden in Länder annehmen dürfen, die ein ausgesprochenes politisches Krisengebiet sind und deren Außenpolitik von der Bundesregierung scharf kritisiert wird?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Kollege, ich kann Ihre Frage mit Nein beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Penner.
Penner (NA), 1988-03-03:
Herr Kollege Stavenhagen, haben Sie Verständnis dafür, daß zumindest Teile der Öffentlichkeit Schwierigkeiten haben, die Funktion, die Frau Berger bekleidet, von ihrer Rolle als Person gerade bei einer Reise, wie sie hier in Rede steht, zu trennen?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-03-03:
Ich kann Ihre Frage mit Ja beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1988-03-03:
Herr Staatsminister, hätte nicht auch in diesem Falle der Bundeskanzler wie gegenüber dem Bundesarbeitsminister ein Machtwort sprechen können, daß diese Reise nicht opportun sei?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Kollege, der Bundeskanzler war lediglich über eine private Reise während des Urlaubs von Frau Berger informiert.
Toetemeyer (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident, mit Verlaub, meine Frage vorhin bezog sich auf Namibia und war nicht beantwortet. Ich wiederhole in diesem Zusammenhang meine Frage: Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich, daß Frau Berger mit ihrer Delegation von der Übergangsregierung empfangen und in ihrem Programm von der Übergangsregierung als Delegation der Bundesrepublik behandelt worden ist?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Kollege, nach meiner Information hat Frau Berger im Rahmen ihrer Informationsreise, wo sie auch mit vielen anderen gesprochen hat, Vertreter der namibischen Interimsregierung privat gesprochen, zwei, nach meiner Unterrichtung. Von einem Empfang der Delegation kann ich aus diesen Unterlagen nichts herleiten.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Andres.
Andres (NA), 1988-03-03:
Herr Staatsminister, vom Bundesarbeitsminister gibt es die Äußerung, daß er seine Reise nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen würde. Sind Sie nicht der Auffassung, daß es besser gewesen wäre, wenn es für Frau Berger einen solchen Sankt-Nimmerleins-Tag geben würde?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Kollege, die Reise war als Urlaubs- und private Informationsreise ordnungsgemäß angemeldet worden. Eine weitere Verantwortung für diese Reise kann die Bundesregierung wirklich nicht übernehmen.
Simonis (NA), 1988-03-03:
Herr Staatsminister, ich entnehme Ihrer Antwort gerade, daß die Reise ordnungsgemäß angezeigt worden ist. Ist dabei auch angezeigt worden, daß diese Reise von einem ausländischen Unternehmensverband bezahlt werden würde?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-03-03:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hiller ({0}).
Hiller (NA), 1988-03-03:
Herr Staatsminister, von wem ist diese Reise finanziert worden?
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Kollege, die Reise ist von der Vereinigung der südafrikanischen Bergwerksindustrie finanziert worden.
({0})


- Die volle Reise, ja.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Gibt es eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1988-03-03:
Zu welchem Zweck, möchte ich fragen, wurde diese Reise durchgeführt, und welchen Zweck hat die Anmeldung einer solchen Reise, Herr Staatsminister?
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Niehuis.
Stavenhagen (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Kollege, Parlamentarische Staatssekretäre sind wie alle Mitglieder der Bundesregierung selbstverständlich gehalten, ihre urlaubsbedingte Abwesenheit dem jeweiligen Ressortminister oder wie in diesem Fall dem Bundeskanzler, anzuzeigen.
Den Zweck der Reise habe ich ja gesagt.
Die Einladung liegt lange zurück. Sie stammt aus der Zeit, wo Frau Kollegin Berger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses war.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 der Abgeordneten Frau Würfel auf:
Mit welchen Substanzen/Medikamenten beschäftigen sich die bisher vom Bundesgesundheitsamt erstellten Transparenzlisten, die der Information des niedergelassenen Arztes dienen sollen, und wie viele dieser Transparenzlisten sind an die Ärzte ausgeliefert worden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-03-03:
Herr Präsident! Frau Kollegin Würfel, die Transparenzkommission hat bisher 15 Transparenzlisten erstellt; sie decken ca. 40 % des gesamten Arzneimittelumsatzes der zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordneten Arzneimittel ab. Die bisher erstellten Transparenzlisten erstrecken sich z. B. auf Herz- und Kreislauferkrankungen, Durchblutungsstörungen, Stoffwechselleiden und Migräne.
Die Transparenzlisten werden gemäß § 39b Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie richten sich an die Heilberufe und können beim Bundesanzeiger bezogen werden.
Die Transparenzlisten umfassen den gesamten apothekenpflichtigen Arzneimittelmarkt der bisher von der Transparenzkommission bearbeiteten Anwendungsgebiete. Sie sind in hervorragender Weise geeignet, den verordnenden Arzt in pharmakologisch-therapeutischer und in preislicher Hinsicht zu informieren, so daß sie auch zur Kostendämpfung beitragen können.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Ärzte die bisher erarbeiteten Transparenzlisten bezogen haben. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob und in welcher Weise die Transparenzlisten den Heilberufen besser als bisher zugänglich gemacht werden können.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Frau Abgeordnete Würfel, bitte schön.
Würfel (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der bisherige Weg nicht nur der war, die Transparenzlisten im Bundesanzeiger zu veröffentlichen, sondern daß es darüber hinaus die direkte Zusendung an die Ärzte gegeben hat?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Das ist richtig. Auf Anforderung werden solche Transparenzlisten auch zugesandt.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Bitte schön, Frau Würfel, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Würfel (NA), 1988-03-03:
Ist damit zu rechnen, daß die im Bundesgesundheitsamt bereits angefertigte Transparenzliste zu einer weiteren Wirkstoffgruppe in naher Zukunft an die Ärzte ausgeliefert werden kann?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Wenn Sie die Transparenzliste meinen, die Gegenstand Ihrer zweiten Frage ist, werde ich darauf noch eingehen. Sie ist inzwischen im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Dann rufe ich gleich die Frage 13 der Abgeordneten Frau Würfel aus:
Ist es zutreffend, daß eine seit Monaten fertiggestellte Transparenzliste an die Ärzte nicht ausgeliefert wird, und, wenn ja, warum nicht?
Herr Staatssekretär, Sie sind wieder dran.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Nein, Sie haben keine zweite Frage, obwohl ich sie mir vorstellen könnte.
Herr Jungmann ist der nächste Fragesteller.
Warnke (bundesminister für verkehr), 1988-10-28:
Bitte sehr.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
In der Regel verstreichen zwischen dem Beschluß der Transparenzkommission und der Veröffentlichung einer Transparenzliste ein bis zwei Monate, die für die Schlußredaktion und für Druckarbeiten benötigt werden.
Die Transparenzliste „Koronare Herzkrankheit" , die Sie vermutlich meinen, wurde im Juli 1987 beschlossen; die Publikation wurde aber zunächst bis zum Jahresende zurückgestellt, damit nach Möglichkeit noch ergänzende Angaben zur Bioäquivalenz bestimmter Fertigarzneimittel in die Liste aufgenommen werden konnten. Diese Angaben zur Bioäquivalenz konnten jedoch noch nicht erarbeitet werden, so daß die Liste nunmehr am 26. Februar 1988 im Bundesanzeiger publiziert worden ist. Die Transparenzkommission bringt aber in ihrem Vorwort zum Ausdruck, daß beabsichtigt ist, diese Liste in absehbarer Zeit um Angaben zur Bioäquivalenz von Kalziumantagonisten zu ergänzen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Bitte schön, Frau Würfel, eine Zusatzfrage.
Würfel (NA), 1988-03-03:
Somit ist auch aus Ihrer Sicht damit zu rechnen, daß diese Transparenzliste in naher Zukunft an die Ärzte ausgeliefert werden kann, wenn diese Angaben zur Bioäquivalenz und Bioverfügbarkeit eingefügt sind?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Nein, diese Transparenzliste ist an sich jetzt schon zugänglich, aber sie wird in der von mir geschilderten Weise möglicherweise noch ergänzt werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Keine weiteren Zusatzfragen; dann rufe ich die Frage 14 des Abgeordneten Eylmann auf:
Hat die Bundesregierung bei der Verabschiedung des Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung und Diätverordnung die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse in Zusammenhang mit der Behandlung des Bluthochdrucks mit neuartigen Medikamenten ({0}) herangezogen, und schließt sie dabei aus, daß die als Salzersatz zum Einsatz kommenden Ersatzstoffe schädliche Auswirkungen für Hypertoniker haben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege Eylmann, die Bundesregierung hat bei der Erarbeitung des Entwurfs der Verordnung zur Änderung der NährwertKennzeichnungsverordnung und der Diätverordnung alle ihr zugänglichen damit in Zusammenhang stehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse herangezogen. Nach Auffassung der Bundesregierung wird durch die Vorschriften der Diätverordnung für Kochsalzersatz und damit hergestellte diätetische Lebensmittel der Schutz der Hypertoniker, die diese Erzeugnisse verzehren, vor schädlichen Auswirkungen der als Salzersatz zum Einsatz kommenden Ersatzstoffe sichergestellt.
Durch die erwähnte Änderungsverordnung zur Diätverordnung wird der gesundheitliche Verbraucherschutz weiter verbessert. So werden künftig bei kali-umhaltigem Kochsalzersatz und diätetischen Lebensmitteln mit entsprechenden Zusätzen der Warnhinweis „Bei Störung des Kaliumhaushalts, insbesondere bei Niereninsuffizienz, nur nach ärztlicher Beratung verwenden" und darüber hinaus die enthaltene Kaliummenge anzugeben sein.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Bitte schön, Herr Eylmann, eine Zusatzfrage.
Eylmann (NA), 1988-03-03:
Hat die Bundesregierung bei der Verabschiedung dieses Entwurfs bedacht, daß nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen sehr umstritten ist, ob das Kochsalz tatsächlich den Bluthochdruck verursacht, und daß insbesondere auch umstritten ist, ob, wenn überhaupt eine solche Folge eintritt, dafür das Natrium oder das Chlor verantwortlich zu machen ist?
Penner (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsminister, wie will die Bundesregierung in einem wesentlichen Teil mit zunehmender Zeit überhaupt zu Abrüstungsvereinbarungen kommen, wo doch die rückläufige Geburtenrate zu einseitigen Maßnahmen geradezu zwingen wird?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege Eylmann, die Bundesregierung hat alle im Zusammenhang mit dieser Verordnung nach ihrer Auffassung relevanten Fragen, in denen eine Beratung durch die Wissenschaftler erforderlich war, mit den Wissenschaftlern beraten. Denn dem Beschluß über diese Verordnung ist ja eine breite Diskussion über den Entwurf vorausgegangen. So hat beispielsweise auch die ernährungsmedizinische Abteilung des Bundesgesundheitsamtes zu diesen Fragen Stellung genommen. Auch der Bundesgesundheitsrat hat sich prinzipiell für eine Reduzierung des Salzverbrauchs ausgesprochen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Eylmann.
Eylmann (NA), 1988-03-03:
Wie erklärt es sich dann die Bundesregierung, daß z. B. in dem Ärztemagazin „Der Kassenarzt" , Ausgabe Oktober 1987 zu diesem Vorhaben der Bundesregierung sehr kritisch Stellung genommen wird?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege, auch ich habe diese Ausführungen in dieser Zeitschrift gesehen. Diese Ausführungen sind in meinen Augen aber angesichts der Voten etwa der ernährungsmedizinischen Abteilung des Bundesgesundheitsamtes nicht überzeugend.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Ich rufe gleich Ihre zweite Frage, die Frage 15, auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß nahezu identische Vorhaben zur Senkung des Kochsalzverbrauchs in den USA ({0}) und in der Schweiz ({1}) gescheitert sind?