glos (NA), 1984-11-29:
Ich bedanke mich jedenfalls, daß er in Frageform mein Wissen aufgemöbelt hat. Ich glaube, wenn wir an Amerika denken, sollten wir nicht nur an McDonald denken.
({0})
Denn bei McDonald sind gar nicht so viele Arbeitsplätze. Die Kunden holen sich nämlich ihre Hamburgers alle selbst.
Ich wollte sagen - und darauf will ich zurückkommen -, daß Vertrauen dazu gehört, wenn man sich selbständig macht, wenn man eine Existenz gründet, wenn man diesen Sprung wagt. Und es gehört auch ein bißchen Hoffnung dazu, daß man dann möglicherweise etwas mehr Geld verdient, daß man einmal zu der Gruppe der Besserverdienenden gehört, wie es heute so schön heißt.
Wer Jagd auf die sogenannten Besserverdienenden macht und hier zur Hatz bläst, versündigt sich gleichzeitig an unserer Volkswirtschaft.
({1})
- Ich bedanke mich sehr für den Beifall. Ich muß da aber auch ganz kritisch an die Adresse eigener Fraktionskollegen sagen, daß die Debatte in den letzten Wochen nicht immer hilfreich war. Sie wissen, es waren die Verfassungsrichter, die in ihrer Weisheit uns das Instrument der Investitionshilfeabgabe aus der Hand geschlagen haben.
({2})
- Was heißt „vorher gewußt"? Das hat's schon mal gegeben. Damals hat das Verfassungsgericht das anerkannt. Sie wissen das ganz genau, Herr Hoffmann.
In dem Zusammenhang ist immer von sozialer Symmetrie die Rede. Was heißt schon „soziale Symmetrie"? Eine totale Gleichheit im Einkommen wird es nie geben. Es wird immer Unterschiede geben müssen. Und es ist vor allen Dingen ein großer Unterschied, ob man sich sein Geld selber verdient, ob einem der Staat davon etwas beläßt, ob er einem alles wegsteuert, oder ob man dieses Einkommen über staatliche Transfers bekommt.
({3})
Wir haben in unserer Regierungszeit viel getan, um diese soziale Symmetrie zu verbessern. Ich darf einmal ein paar Punkte aufzählen, um daran zu erinnern, was wir an Koalitionsbeschlüssen, auch wenn sie noch nicht in Gesetzesform sind, auf den Weg gebracht haben: Einführung des Erziehungsgelds, Anrechnung der Erziehungszeit in der Rentenversicherung, Erhöhung des Kindergelds für untere Einkommensschichten, steuerliche Entlastung der Familien ab 1986, Wiedereinführung des Kindergeldes für arbeitslose Jugendliche - das ist übrigens von Ihnen abgeschafft worden -, Verlängerung des Arbeitslosengelds für Langzeitarbeitslose, verstärkte Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, zusätzliche Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, Verstärkung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslose.
({4})
Ich glaube, diese Entscheidungen waren alle richtig. Wir können uns mit diesen Entscheidungen vor der Bevölkerung sehen lassen und sollten deswegen die Diskussion über eine ökonomisch fragwürdige Ergänzungsabgabe beenden.
({5})
Es ist uns gelungen, in vergleichsweise kurzer Zeit, nämlich 24 Monaten, aus der längsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit heraus
({6})
wieder zu Wirtschaftswachstum, zu Preisstabilität wie zu Ludwig Erhards Zeiten und zu gesicherten außenwirtschaftlichen Überschüssen zu kommen. In dem Zusammenhang ist interessant: Der Oktober 1984 ist der Monat mit dem Außenhandelsrekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nämlich 8,8 Milliarden Ausfuhrüberschuß.
Es ist auch gelungen, den beängstigenden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen. Wir können mit Fug und Recht sagen: Die Arbeitsplätze sind sicherer geworden.
({7})