Werner Simmling (NA), 2010-10-06:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sollten uns dessen bewusst sein, dass wir
den Ausnahmezustand, der in der Stuttgart-21-Debatte
- wie auch jetzt wieder in diesem Hohen Hause herrscht, unmittelbar beenden sollten. Er führt zu nichts.
Auch solche Bilder, wie wir sie am vergangenen Donnerstag sehen mussten, darf es nicht mehr geben.

Herr Hermann, vielleicht kann ich Ihr Erinnerungsvermögen etwas stärken.

({0})

Es war, glaube ich, im Mai 2005, als Ihre Fraktion noch
mehr Geld und das Verfahren noch beschleunigen
wollte.

({1})



- Das ist aber nachzulesen.

({2})

Der heutige Vorschlag von Ministerpräsident
Mappus, einen Vermittler einzusetzen, ist ein wichtiger
Schritt auf diesem Wege. Die baden-württembergische
Landesregierung hat damit einmal mehr bewiesen, dass
sie zum Dialog bereit ist. Die Landesregierung genießt
dabei unser vollstes Vertrauen. Daher mein Appell an
alle Demokraten, sich schnellstens wieder eines würdigen und respektvollen Diskussionsklimas zu befleißigen.

Wir müssen die Diskussion und den Dialog fortführen. Es gibt im Rahmen von Stuttgart 21 noch viele
Punkte, die gemeinsam ausgestaltet werden können.
Gleichwohl dürfen wir nicht an den getroffenen Entscheidungen zweifeln. Ein Baustopp oder eine Volksabstimmung sind deswegen auch keine Voraussetzung für
den Dialog.

({3})

Erst am 29. September, also vor wenigen Tagen, hat
sich der Regionalverband Stuttgart mit 68 von
88 Stimmen gegen ein Moratorium entschieden. Na, was
sagen Sie dazu?

({4})

Meine Damen und Herren, über was reden wir denn
hier? Wir reden über ein bedeutendes Infrastrukturprojekt für die nächste Generation. Nur zu Ihrer Information: Ich habe Jahrzehnte in Stuttgart gelebt. Seit einiger
Zeit wohne ich auf der Schwäbischen Alb, genau da, wo
die Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm nach Verlassen
des Steinbühltunnels wieder ans Tageslicht kommt. Ich
kenne die dortigen Voraussetzungen also sehr gut.

Stuttgart 21 und die Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm sind ein Verkehrsprojekt mit großer Bedeutung
für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für das Land
Baden-Württemberg, für Stuttgart selbst und für die Region. Dies ist eine Riesenchance für die städtische Entwicklung Stuttgarts und für eine Verkehrsinfrastruktur
der Zukunft. Übrigens - nur zur Information -: Der
Bahnhof ist planfestgestellt.

Der heutige Kopfbahnhof in Stuttgart ist an der
Grenze seiner Leistungsfähigkeit; dies ist auch bei den
Grünen unstrittig.

({5})

Der heutige Bahnhof, seit 1927 in Betrieb, wird außerdem in seiner Charakteristik als Wahrzeichen mit Bahnhofsturm und Schalterhalle erhalten bleiben.

Wir reden auch über eine unzureichende Infrastruktur.
Die Gleise sind teilweise 150 Jahre alt. Wir fahren heute
noch mit 70 Kilometern pro Stunde über die Schwäbische Alb; ich habe das schon einmal gesagt: Das ist die
Realität. Solche Situationen finden Sie auf dem gesamten TGV-Netz in Frankreich nicht.

In der Zukunft wird Stuttgart einen modernen Durchgangsbahnhof haben, der den Bahnknoten Stuttgart fit
für die Zukunft macht. Nur halb so viele Gleise, die
hauptsächlich in Tunneln verlaufen, ermöglichen, dass
hier künftig deutlich mehr Züge in den Bahnhof ein- und
ausfahren können, ohne sich gegenseitig zu blockieren.
Damit schaffen wir Kapazitätsreserven und eine größere
Flexibilität. Verspätungen gehören damit der Vergangenheit an. Stuttgart ist dann nicht mehr Endstation, sondern
Durchgangsstation, insbesondere auf der für Europa
wichtigen Magistrale Paris-Budapest.

Mit der Anbindung des Flughafens und der Messe an
die Innenstadt wird regional eine in Deutschland einmalige Verkehrsinfrastruktur geschaffen, die Schiene,
Straße und Luft optimal verbindet.

({6})

Dies dient den Bürgerinnen und Bürgern und unserer
Wirtschaft. Wirtschaft ist doch keine virtuelle Veranstaltung; das muss in dieser Debatte einmal gesagt werden.
Wirtschaft bietet den Bürgern Arbeitsplätze. Gerade
nach der überstandenen Finanz- und Wirtschaftskrise
sind wir uns der Wichtigkeit von Arbeitsplätzen mehr
denn je bewusst.

({7})

Mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke wollen wir das
ökologische Verkehrsmittel Schiene stärken. Ich frage
mich, was dagegenspricht. Diese Verkehrsinfrastruktur
bringt erhebliche Vorteile. Wir haben doch schon heute
den Verkehrskollaps in und um Stuttgart. Mit der Optimierung der Schiene entlasten wir die Straße. Außerdem
werden auch die regionalen Verbindungen deutlich attraktiver, also - das wurde schon vorhin angesprochen von Stuttgart-City zum Flughafen nur noch 8 Minuten
statt 27 Minuten, von Tübingen nach Stuttgart 41 Minuten statt 61 Minuten und von Ulm nach Stuttgart 28 Minuten statt 54 Minuten, um nur einige Beispiele zu nennen.

({8})

Damit wird die Schiene attraktiver und eine wirkliche
Alternative zu Pkw und Flugzeug. Wir rücken als Land
näher zusammen.

({9})

Meine Damen und Herren, die frei werdenden Gleisflächen - es ist wahrlich kein ansprechendes Bild, wenn
Sie von der sogenannten bürgerlichen Stuttgarter Halbhöhe auf das riesige Gleiswirrwarr am Stuttgarter Hauptbahnhof blicken - ermöglichen ein einmaliges Wachstum
innerhalb der bestehenden Stadtgrenzen. Wir können
neue ökologische Quartiere im Herzen der Stadt entwi6758 

ckeln. Die Stadt wächst endlich zusammen. Urbanes Leben entsteht auf 100 Hektar frei werdender Gleisfläche.

Es wird mehr Grün- und Parkflächen geben. Der
Schlossgarten und der Rosensteinpark sind wichtige Naherholungsgebiete für die Stuttgarter Bürger. Wir schaffen
mit der Erweiterung der Parkflächen um 20 Hektar eine
deutliche Vergrößerung der grünen Lunge im Stuttgarter
Talkessel.