ronneburger (NA), 1975-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich höre eben das anerkennende Wort aus den Reihen der Opposition, die Ausführungen meines Herrn Vorredners seien gemäßigt gewesen. Ich wäre froh, wenn man das auf den Gesamtinhalt der heutigen Debatte hätte beziehen können.
Ich wäre insbesondere froh, Herr Kollege Eigen, wenn von Ihrer Seite das verwirklicht worden wäre, was Sie hier so nachdrücklich gefordert haben. Sie haben gesagt: Warum wird hier nicht gesagt, was wirklich in Brüssel beschlossen worden ist? Jetzt komme ich Ihnen mit einigen massiven Gegenäußerungen, Herr Eigen; denn so, wie Sie es hier getrieben haben, geht es nun einfach nicht.
Sie haben z. B. nachdrücklich behauptet, zu den
Brüsseler Preisbeschlüssen gehöre die Herausnahme
von Produkten, die sich aus dem Anhang 2 ergeben.
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- Sie haben Rindfleisch, Verarbeitungserzeugnisse und anderes genannt.
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- Anhang 2 ist aber das, worauf Sie sich bezogen haben.
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- Gut, Verarbeitungserzeugnisse. Bleiben wir bei
Ihrer Formulierung, obwohl der Komplex, den Sie ansprechen, diese anderen Dinge mit einbezieht! Ich sage Ihnen dazu, Herr Eigen: Warum erklären Sie eigentlich nicht, daß das, was Sie hier als Inhalt der Brüsseler Beschlüsse bezeichnen, eine Absichtserklärung der Kommission ist, die keine Zustimmung im Rat erhalten hat und der die Bundesregierung und der Bundeslandwirtschaftsminister ausdrücklich widersprochen haben?
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Sie können sich hier doch nicht hinstellen und sagen, dieses und jenes sei im Rat beschlossen worden, wenn es sich nur um Absichtserklärungen der Kommission handelt.
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- Warum sollte der Minister eine Veranlassung haben, falsche Behauptungen, die Sie erst später aufgestellt haben, bereits in seiner Einbringungsrede zurückzuweisen? Ich habe mir die Freiheit genommen, das an diesem Punkte zu tun.
Aber es gibt ja noch einige weitere Punkte, bei denen man fragen kann: Warum wird eigentlich nicht gesagt, was in Brüssel beschlossen worden ist?
Herr Dr. Ritz, hier muß ich auch auf Sie zu sprechen kommen. Sie haben auf der einen Seite gesagt, bedauerlicherweise seien die in Brüssel beschlossenen Preiserhöhungen des letzten Jahres nicht auf den Markt durchgeschlagen, weil eben letzten Endes
- ich glaube, in der Erkenntnis sollten wir uns doch wohl treffen können - der Markt die endgültige Entscheidung darüber trifft, welche Preise wir als Produzenten landwirtschaftlicher Produkte erzielen können. Dies haben Sie auf der einen Seite festgestellt. Auf der anderen Seite haben Sie gesagt, die Preiserhöhungen, die in diesem Jahr beschlossen worden seien, seien zu niedrig. Was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie Preisbeschlüsse, die oberhalb der realen Marktchancen liegen? Wollen Sie Sand in die Augen irgendwelcher Leute streuen, oder wollen Sie Preiserhöhungen, die sich darstellen als das, was die Brüsseler Beschlüsse ursprünglich sein sollten, nämlich sozusagen ein Auffangnetz unterhalb der realen Marktchancen, eine Absicherung des gesamten Agrarpreisniveaus?
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Das eine oder das andere, Herr Dr. Ritz, können Sie wollen, aber Sie können nicht beides wollen.
Und wenn wir hier schon von Preisen reden und wenn hier immer wieder gesagt wird, Herr Ertl habe in Brüssel zuwenig herausgeholt, dann legen wir doch einmal die Karten auf den Tisch und vergleichen wir doch einmal die Zeit, in der Herr Ertl Landwirtschaftsminister ist, mit der Legislaturperiode bis 1969 und rufen wir uns einmal die Zahlen von damals ins Gedächtnis zurück! In jenen vier Jahren, meine Damen und Herren, bei Weichweizen Preissenkungen um minus 10,7 %, Roggen minus 9,5 %, Gerste minus 7,7 %, Mais plus 3 % - das einzige Produkt, das in jenem Zeitraum eine Preisanhebung erfahren hat -, Zuckerrüben minus 6,1 %. Bei Rindern hatten wir - auch das sei erwähnt - plus 21,4 % und bei der Milch plus 3,5 %. Ich wäre jetzt versucht, Herr Dr. Ritz, einmal die Summe dessen zu ziehen, was seit 1969 auf dem gleichen Sektor und bei den gleichen Produkten mit einer deutlichen Anhebung zusammengekommen ist, die - wenn ich das noch vor Ihrer Zwischenfrage, Herr Bewerunge, sagen darf - weit über die Preissteigerungsraten in dem angegebenen Zeitraum hinausgeht.