Marina Schuster (NA), 2007-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin heute mehrmals gefragt worden, ob
ich meine Rede nicht zu Protokoll geben möchte. Ich bin
sehr froh, dass die Debatte stattfindet; denn ich finde,
wir würden unserer Verantwortung gegenüber unseren
Soldaten nicht gerecht, wenn wir die Reden zu diesem
Tagesordnungspunkt komplett zu Protokoll geben würden.

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Nun zum Mandat. Herr Erler hat es erwähnt: Die lang
erwartete UNAMID-Hybrid-Mission ist jetzt endlich da.
Sie ist das, was nach langem Ringen auf internationaler
Ebene durchsetzbar war. Das ist das robuste Mandat, an
das sich alle Hoffnungen knüpfen, die Hoffnungen von
uns Parlamentariern, aber auch die Hoffnungen der Zivilbevölkerung im Sudan.

Nachdem die AU-Truppen schlecht ausgestattet auf
verlorenem Posten in der Wüste standen, sind die Erwartungen an die Vereinten Nationen und diese Mission natürlich sehr hoch. Ich möchte gleich zu Beginn meiner
Rede warnen: An dem Erfolg dieser Mission müssen
sich die Vereinten Nationen messen lassen. Deswegen
müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Truppen so ausgestattet sind, dass dieser Auftrag auch erfüllt werden
kann.

Jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Punkt,
nämlich zu dem Antrag selbst. Kernaufgabe ist es - das
hat Herr Erler erwähnt -, neben den laufenden Friedensverhandlungen - ich zitiere die umgehende und wirksame Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens vom 5. Mai 2006 … zu
unterstützen.

Genau das ist aber die Krux; denn dieses Friedensabkommen wurde nur von einer Rebellentruppe und der
Regierung unterzeichnet. Das ist kein breiter Kompromiss, kein Friedensabkommen, wie wir es bräuchten.
Nach wie vor fehlt - Herr Erler, Sie haben darauf hingewiesen - eine politische Lösung, eine politische Perspektive. Eines steht fest: Ohne die politische Einigung
wird es keine dauerhafte Sicherheit geben.

Auf der politischen Gesprächsebene wird die Situation immer unüberschaubarer. Mittlerweile gibt es
26 Rebellengruppen, und jede fühlt sich als legitimierter
Ansprechpartner der AU und der Vereinten Nationen.
Daher wurde die Konferenz in Libyen - Sie haben darauf hingewiesen - von Absagen überschattet. Ich appelliere an die Bundesregierung, den politischen Prozess
nicht aus den Augen zu verlieren und sich auf diesem
Gebiet zu engagieren. Die deutsche G-8-Präsidentschaft
ist noch nicht vorbei.

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Ich habe allerdings noch offene Fragen. Im Mandatsantrag heißt es, dass bis zu 250 deutsche Soldaten in der
Region Darfur eingesetzt werden sollen. Ich erinnere daran, dass die Region Darfur so groß wie Frankreich ist.
Ich möchte schon wissen, wo genau und wie die Soldaten eingesetzt werden sollen. Das Gleiche gilt für die
deutschen Polizeibeamten. Welche Aufgaben werden sie
ausüben, und wo genau werden sie eingesetzt?

Ein weiterer kritischer Punkt - Sie haben ihn zu Beginn Ihrer Rede erwähnt - ist der Nord-Süd-Friedensvertrag. Als die SPLM angekündigt hat, die Regierung in
Khartoum zu verlassen, hatte ich die große Sorge, dass
der ganze Friedensprozess kippt. Das zeigt, wie gefährlich die Situation ist. Jetzt findet zwar eine umfassende
Kabinettsumbildung statt; es ist aber immer noch nicht
klar, ob die Regierung die Arbeit auch aufnehmen wird.

Nach wie vor hat dieser Nord-Süd-Friedensvertrag
neuralgische Punkte. 2008 soll die Volkszählung stattfinden. Das bedarf einer Vorbereitung. Wie sieht es dann
mit der Region Abyei aus? Wird sie zum Norden oder
zum Süden gerechnet? Wie wird gezählt, und wer ist bei
den Wahlen 2009 wahlberechtigt? 2011 steht das Referendum an. Dann entscheidet sich, ob sich der Südsudan
abspaltet. Wenn der Süden bis dahin keine positiven
Auswirkungen der Friedensdividende spürt, dann ist
eine Abspaltung sehr wahrscheinlich. Wir müssen überlegen, was das für die Region bedeuten würde. Dabei
müssen wir auch die Interessen der Nachbarstaaten im
Blick haben: Äthiopien, Eritrea, Tschad, aber auch
Ägypten. Den regionalen Ansatz dürfen wir nicht aus

den Augen verlieren. Diesbezüglich appelliere ich noch
einmal an die Bundesregierung.

({2})

Ich komme zum Schluss. Diese Mission ist der Hoffnungsstrang. Es muss aber klar gesagt werden, dass wir
die Komplexität und Herausforderung dieses Einsatzes
nicht unterschätzen dürfen. Alle Kollegen, die vor Ort
waren - ich sehe hier einige -, wissen, wie schwierig
diese geografischen und logistischen Herausforderungen
sind. Es gibt kaum befestigte Straßen; alles muss über
den Lufttransport erfolgen. Insofern ist eine kritische
Frage, wer dann die Hubschrauber stellen wird.

Ich erwarte die Antworten der Bundesregierung, und
unsere Soldaten erwarten sie ebenfalls.

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