Dieter Stier (NA), 2015-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Termingerecht
zum heutigen Beginn der 80. Internationalen Grünen
Woche in Berlin starten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, mit Ihrem Antrag
abermals den Versuch, einen Generalangriff auf die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft zu reiten.

({0})

Nun könnte man als Agrarpolitiker ja froh sein, dass
wir diese Landwirtschaftsdebatte am Nachmittag und
nicht fünf Minuten vor Mitternacht in diesem Hohen
Hause führen. Man könnte das, wenn Sie diese Debatte
nicht abermals zeitgleich mit dem Besuchs- und Gesprächswunsch von zwei EU-Kommissaren und dem Eröffnungsabend der Internationalen Grünen Woche, dem
größten Ereignis der Branche in unserem Land, terminieren würden.

({1})

Ich bin der Meinung, dass wir zu diesem Zeitpunkt als
Agrarpolitiker des Gastgeberlandes für diese Gespräche
zur Verfügung stehen sollten. Ich hielte das für unser


Land, für Europa und für die Lösung der auch von Ihnen
angesprochenen Themen für sehr wichtig.

({2})

Mit dem von den Oppositionsfraktionen heute gewählten
Debattenzeitpunkt machen Sie das jedoch zum wiederholten Male teilweise unmöglich. Ich finde das nicht
redlich.

Ich will zunächst aber den heutigen Abend, den unmittelbar bevorstehenden Eröffnungsabend der Grünen
Woche in unserer Hauptstadt, zum Anlass nehmen, mich
im Rahmen dieser Debatte bei allen in der Branche Tätigen dafür zu bedanken, dass sie 365 Tage im Jahr, egal
ob Wochentag, Sonntag oder Feiertag, für ihre Tiere sorgen, sowie dafür, dass sie den ländlichen Raum pflegen
und die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Menschen in unserem Land und in Europa satt sind.

({3})

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich fraktionsübergreifend diesem Dank anschließen können und nicht gerade
heute mit neuen Forderungen an die Branche auftreten.

Ich verhehle nicht, meine Damen und Herren, dass
ich mir auch wünschen würde, dass die Medien in unserem Land gerade anlässlich der Grünen Woche diese
Wertschätzung vermehrt erkennen ließen und über die
fleißige Arbeit vieler in der Branche Tätiger berichten
würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ARD-Morgenmagazin - die ARD ist immerhin ein gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Sender ({4})

berichtet heute, dass ausgerechnet Berlin sich zum Zentrum der veganen Szene entwickelt.

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Statt anlassbezogen über einen bäuerlichen Betrieb oder
über einen Betrieb der Ernährungsbranche zu senden
- dabei ist mir, lieber Kollege Ostendorff, der konventionell produzierende genauso wichtig wie der Biobetrieb -,
wurde heute Morgen im Ersten Deutschen Fernsehen berichtet, dass man mittlerweile auch eine vegane Lederpeitsche im Sexshop erwerben könne, welche aus alten
Fahrradschläuchen hergestellt werde.

({6})

Mir zumindest fehlt dafür jedes Verständnis.

Beim Lesen Ihres Antrags habe ich festgestellt: Ich
stimme immerhin damit überein, dass der Viehbesatz in
manchen Regionen vielleicht zu hoch ist und dass wir
darüber diskutieren sollten. Sie suggerieren aber, dass
das flächendeckend so sei, und das ist einfach falsch.
Deshalb lehne ich auch die Einführung von Obergrenzen
ab.

Mein Heimatbundesland Sachsen-Anhalt weist als
Flächenland heute einen deutlich geringeren Viehbesatz
auf als vor 25 Jahren. Es gäbe hier genügend weitere
Möglichkeiten, durch Tierhaltung und Veredelung Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum
zu schaffen. Sicherlich gibt es in einigen Fällen auch
Missstände - das bestreiten wir überhaupt nicht -, aber
unsere Tierschutzgesetzgebung ist heute schon - nicht
erst seit der Novelle des Tierschutzgesetzes, die wir in
der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben - auf einem hohen Niveau, und sie ermöglicht den
Landesbehörden auch einen entsprechenden Vollzug im
Sinne der Tiere. Dieser Rechtsvollzug muss stattfinden.
Auch hier beweist das Land Sachsen-Anhalt am Beispiel
des Falls Straathof, dass es dazu in der Lage ist.

({7})

Wenn ich nun einige Forderungen aus Ihrem Antrag
herausgreife, dann stelle ich fest, dass diese teilweise
auch nicht schlüssig sind, wenn es um einen verbesserten Tierschutz geht. Mir erschließt sich nach wie vor
nicht, warum Sie einem Tier innerhalb von Deutschland
in einem meist hochmodernen Transportfahrzeug nur einen vierstündigen Transport zumuten wollen, im europäischen Maßstab aber für acht Stunden plädieren.

Ich komme zu einer weiteren Feststellung aus Ihrem
Antrag. Auch ich bin der Meinung: Es muss nicht täglich
Fleisch in der Ernährung sein.

({8})

Ich schätze jeden, der das anders sieht, kann und will
aber niemandem seine Art und Weise der Ernährung vorschreiben.

Nun zu weiteren Inhalten Ihres Antrags. Sie schildern
die Welt der Landwirtschaft in den düstersten Farben,
die man sich nur vorstellen kann: Konsumenten würden
konventionell erzeugtes Fleisch rundweg ablehnen;
Tierhaltung fände nur in drangvoller Enge statt; der
landwirtschaftliche Alltag bestünde ausschließlich aus
Tierleid, verseuchten Böden, vergifteten Gewässern und
verpesteter Luft. Das ist Ihr verhängnisvolles Zerrbild
der Realität.

Meine Damen und Herren, Sie stellen den gesamten
Antrag unter den Leitgedanken der artgerechten Tierhaltung.

({9})

Der Notwendigkeit einer solchen stimme ich zu. Wir alle
sind uns darüber einig, dass unsere Nutztiere vernünftig
gehalten werden sollen. „Vernünftig“ bedeutet in erster



Linie „artgerecht“. Selbstverständlich muss es für die
Umsetzung artgerechter Haltungsbedingungen auch vernünftige Kriterien geben. Diese erachte ich durch unsere
bestehenden Gesetze und Verordnungen, aber auch
durch politische Initiativen als schon ausreichend vorhanden.

Natürlich kann man darüber hinausgehende Forderungen entwickeln. Die müssen sich aber immer am
Maßstab der Praxistauglichkeit messen lassen. Hierzu
bleibt Ihr Antrag gute Ideen schuldig. Was Sie zu bieten
haben, ist, wie immer, nichts Neues,

({10})

eine üppige Sammlung alter Forderungen im aggressiven Gewand restriktiver Instrumente.

({11})

Durch Ihre Diktate, Zwangsverpflichtungen und Beschränkungen wäre die Landwirtschaft in Deutschland in
vielen Fällen nicht mehr handlungsfähig.

Dass wir nicht den Regulierungsmethoden von gestern anhängen und trotzdem den Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung konsequent stärken, das
haben wir mit unserer Tierwohl-Initiative, für die ich
Minister Christian Schmidt außerordentlich dankbar bin,
unter Beweis gestellt. Wir werden mit dieser das
Tierwohl weiter stärken. Es wird Mitte des Jahres erste
Ergebnisse beim Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen geben.

Lassen Sie mich gegen Ende meiner Rede auch noch
einmal Ihr negativ aufgeladenes Bild der Landwirtschaft
aufhellen und richtigstellen. Landwirtschaftliche Unternehmer sind nicht der Gegner ihrer eigenen Nutztiere,
sondern haben stets ein persönliches Interesse an einer
artgerechten Tierhaltung. Deswegen setzen sie auch
Maßnahmen zu dieser um. Zur Nutztierhaltung gehört
aber dennoch eine unabdingbare Tatsache, der man sich
stellen muss: Nutztierhaltung bedingt immer einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der
Tiere einerseits und den wirtschaftlichen Anforderungen
der Menschen andererseits. Nur vor diesem Hintergrund
kann auch eine artgerechte Tierhaltung von Nutztieren
verstanden werden. Diese Einsicht kann ich bei Ihnen jedoch leider nicht erkennen. Ihr vorliegender Antrag
bleibt daher auch bei mehrmaliger Betrachtung nichts
weiter als die Aneinanderreihung der gescheiterten Antragsversuche der letzten Jahre.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Wenn jährlich deutlich mehr als
410 000 Besucher der Internationalen Grünen Woche
mit unserer Landwirtschaft und unserem ländlichen
Raum zufrieden sind, dann können wir keine so
schlechte Agrarpolitik gemacht haben. Nachdem Sie
heute ja noch aufs Demonstrieren zu sprechen gekommen sind, was zurzeit groß in Mode ist, und darauf verwiesen haben, dass es am Samstag eine Demo unter dem
Motto „Wir haben es satt!“ gibt, Herr Ostendorff, sage
ich Ihnen: Es gibt auch eine Demo unter dem Motto
„Wir machen Euch satt“. Ich werde zu der zweiten
Demo gehen.

Vielen Dank.

({12})