Heike Baehrens (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir werden uns alle Grundrechte und Freiheiten wieder zurückerobern.“ Das habe ich Bürgerinnen und Bürgern, die sich damals besorgt zu den Grundrechtseingriffen geäußert haben, gesagt und geschrieben. Ich konnte tatsächlich nicht ahnen, wie lange es dauert. Aber jetzt ist es soweit, und wir halten Wort: Jetzt, wo Wissenschaft uns bestätigt, dass von Geimpften und Genesenen nur ein geringes Risiko ausgeht, das Virus zu verbreiten, jetzt, wo mehr und mehr Leute immer schneller geimpft werden, können erste Beschränkungen zurückgenommen werden. Das haben wir dem Virus in großer gemeinsamer Anstrengung abgerungen.

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Wie wichtig und wertvoll das ist – das hat unsere Ministerin Christine Lambrecht heute Morgen schon thematisiert –, zeigt sich gerade in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe. Nur wenige wurden so extrem in ihrer Lebensqualität eingeschränkt wie Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen leben. Ihr Bewegungsspielraum wurde auf ein kleines Zimmer reduziert, in dem sie lange nicht einmal Besuch bekommen konnten. Freiheitsräume, die die meisten von uns in der Familie und draußen immer noch hatten, waren für sie äußerst reduziert. Deshalb ist es ein Grund zur Freude, dass wir diese Lebensqualität gerade für diejenigen in einer Wohnsituation, die auch ohne Pandemie von Einschränkungen geprägt ist, jetzt zurückgewinnen.

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Ich habe das Beispiel des Seniorenzentrums Mühlehof in Steinen bei Lörrach vor Augen. Bis auf eine Bewohnerin wurden alle Bewohnerinnen und Bewohner geimpft, und über 90 Prozent der Mitarbeitenden ebenso. Dennoch durften sie sich über Monate nicht gemeinsam zum Mittagessen treffen. Erst nach langem Mahlen der Mühlen von Verwaltung und Justiz wurde eingelenkt. Jetzt können sich Seniorinnen und Senioren endlich wieder zum Essen oder auch für andere Gemeinschaftsveranstaltungen treffen.

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Auch jenseits von Verordnungen und Gesetzen müssen Infektionsschutzmaßnahmen mit Augenmaß und, ich finde, auch mit beherztem Pragmatismus abgewogen werden, gerade dann, wenn es um die allerletzte Phase im Leben geht. Ich denke, wir sollten Einrichtungen, Diensten und Pflegepersonal zutrauen, hier individuelle und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

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Denn Freiheit und Verantwortung müssen immer in Balance gehalten werden. Viele hatten vielleicht weniger Angst vor eigener Erkrankung, aber trafen Freunde trotzdem nur digital. Junge Menschen sagten Geburtstage und Abschlussfeiern ab, nicht aus Angst um die eigene Gesundheit, sondern weil sie nicht zum Infektionsgeschehen beitragen wollten, weil sie vernünftiger waren als die Vertreter hier von der rechten Seite, weil sie eben andere schützen wollten, weil sie Menschen mit Vorerkrankungen und Ältere schützen helfen wollten. Ich verstehe gut, dass es für junge Menschen kaum noch auszuhalten ist, dass wichtige Meilensteine des Erwachsenwerdens aufgeschoben oder gar verpasst werden. Umso bemerkenswerter finde ich, dass gerade sie, über Generationen hinweg, eine enorme Solidarität gezeigt haben. Ich finde, das fordert unser aller Respekt.

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Ich habe auch großes Verständnis, dass nun gefragt wird: Wann sind wir endlich dran? Wann können wir wieder Sport treiben, normal zur Schule gehen, verreisen? Denn auch für Familien besteht weiterhin die enorme Belastung, Schule, Homeoffice, eingeschränkte Freizeit zu organisieren. Ja, wir brauchen einen Plan für Öffnungen, wie es Olaf Scholz einfordert, und da müssen Kinder und Familien im Mittelpunkt stehen.

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Wir haben uns alle mit einem Kraftakt gegen das Virus gestemmt. Dass jetzt die ersten Lockerungen nicht sofort für alle gelten,

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ist trotzdem notwendig, bleibt aber schwer für ganz viele. Deshalb muss weiter alles getan werden, um allen, die es wollen, schnell ein Impfangebot zu machen. Darum wird bald, auch mit dem Fortschritt der weiteren Impfstoffe, die Impfstrategie entsprechend angepasst, werden weitere Ärzte wie die Betriebsärzte mit einbezogen, und es werden vor allem auch Impfstoffe für Kinder und Jugendliche entwickelt. Das alles macht Hoffnung und lässt uns noch etwas geduldig sein; denn jede weitere Impfung ist ein Schritt hin zur Öffnung für alle.

Vielen Dank.

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