röhner (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Ronneburger, es ist heute und an dieser Stelle sicherlich nicht ganz genau auseinanderzuhalten, welche Information Anlaß zu dieser oder jener Veröffentlichung gab.
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Ich darf aber doch eines sagen: Wenn man diese Veröffentlichungen auch in den zuständigen Ressorts registrierte, wo blieb denn dann die ständig notwendige Gegenreaktion? Ich betrachte es als eine Pflicht der Bundesregierung und insbesondere des Ressortministers, immer wieder gegen solche falschen Darstellungen entsprechend anzugehen.
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Meine Damen und Herren, eine rationale Agrarpolitik muß nach meiner Auffassung von einer realistischen Lageanalyse ausgehen. Eine solche nüchterne Analyse zeigt:
1. Im Laufe des Wirtschaftsjahres 1973/74 hat sich die Preis-Kosten-Entwicklung in der Landwirtschaft zunehmend verschlechtert. Im März /April 1974 lagen die Erzeugerpreise um 5,5 % unter dem Vorjahresniveau. Demgegenüber waren die Betriebsmittel um 8,5 % teurer geworden. Das Verhältnis

der Erzeugerpreise zu den Betriebsmittelpreisen ist damit so schlecht wie noch nie zuvor.
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Auf den Märkten - z. B. auf den Schlachtviehmärkten - spielen sich augenblicklich Vorgänge ab, die zu ruinösen Preiseinbrüchen geführt haben. Die Energiekrise hat z. B. den Gartenbau und die Hähnchenmast in eine echte Existenzkrise gebracht. Für Dieselöl müssen die Landwirte derzeit doppelt soviel zahlen wie vor einem Jahr. Nur am Rande sei vermerkt, daß allein auf Grund dieser Veränderungen schon heute feststeht, daß die Prognosen des Agrarberichts 1973/74 - wir haben sie im März dieses Jahres in diesem Hause diskutiert - ganz bestimmt nicht zutreffend sind.
2. 1974/75 wird die Kostenexplosion auf die Landwirtschaft in allen Bereichen voll durchschlagen. Einer Kostensteigerung von nahezu 10 % steht nach den Brüsseler Preisbeschlüssen ein Anstieg der Erzeugerpreise von maximal 3 % gegenüber.
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Die reale Einkommenslage unserer Landwirtschaft wird sich erheblich verschlechtern, und der Einkommensabstand zur übrigen Wirtschaft wird sich erneut vergrößern.
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3. Der Brüsseler Preiskompromiß kann die immer größer werdenden Risse im EG-Agrarmarkt nicht überdecken. Von gleichen Einkommens- und Wettbewerbsvoraussetzungen kann doch heute überhaupt keine Rede mehr sein. Der Trend zur Renationalisierung der Agrarpolitik, Gott sei's geklagt, wird derzeit immer stärker. Nach den wiederholten Grenzzwischenfällen gerade in der allerjüngsten Zeit ist selbst der freie Warenverkehr ernsthaft in Gefahr geraten.
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Einzelne EG-Staaten treiben unterdessen regelrechte Erzeugungsschlachten. Das ist die Situation zum jetzigen Zeitpunkt, und wir haben die Frage zu stellen: Inwieweit gibt dieser Agrarhaushalt 1974 auf diese drängenden Fragen eine Antwort?
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Als Folge dieser Tatsachen nimmt die Unruhe in unserer Landwirtschaft unüberhörbar zu. Die vorhin erwähnte Kundgebung in Dortmund ist sicherlich auch ein Signal in dieser Richtung. Ich glaube, in dieser Zeit hat die Landwirtschaft ein Recht, von der Bundesregierung zu erwarten, daß auch an nationale Ausgleichsmaßnahmen zur Abhilfe in ihrer Situation gedacht wird.
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Das Volumen und die innere Zusammensetzung des Agraretats 1974 machen deutlich, daß die Bundesregierung und die Regierungskoalition nicht bereit sind, die sich aus der gegenwärtigen Lage aufdrängenden Konsequenzen zu ziehen. Einige Etatpositionen sind dafür besonders symptomatisch.
Da sind zunächst die für die Fortsetzung des Aufwertungsausgleichs eingestellten 400 Millionen DM zu nennen. Diese 400 Millionen DM werden fast zur Hälfte für Maßnahmen verwendet, die in keinerlei Sachzusammenhang mit den Aufwertungsfolgen stehen, So notwendig - ich will nicht falsch verstanden werden - diese Maßnahmen sind, so wenig geht es an, sie mit Geldern zu finanzieren, die die Landwirtschaft praktisch selbst aufgebracht hat.
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Bei der Dieselölverbilligung nimmt die Bundesregierung die eingetretene Dieselölverteuerung haushaltsmäßig überhaupt nicht zur Kenntnis. Unsere Landwirtschaft muß für Dieselöl als Folge der Preissteigerung in diesem Jahr rund 269 Millionen DM mehr aufwenden. Diese Mehrbelastung bringt eine zusätzliche Benachteiligung im EWG-Wettbewerb. Diese Wettbewerbsverzerrungen ständig zu beklagen ist wenig hilfreich. Eine verantwortungsbewußte Regierung muß hier handeln. Wenn dies auf EWG-Ebene nicht möglich ist, dann muß es eben -- ich erwähne dies noch einmal ausdrücklich - ausgleichenderweise auf nationaler Ebene versucht werden.
Ich greife hier noch einen dritten Punkt ganz kurz heraus. Der Bundesanteil an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" bleibt nach dem Willen der Bundesregierung etwa auf der Höhe des Vorjahres und ist damit kaum höher als 1972. Wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen - bei Gebäuden und Maschinen immerhin etwa zwischen 11 und 23 % - und wegen der allgemeinen Inflationsrate ergibt sich daraus eine spürbare Senkung des realen Förderungsvolumens. Der von den Bundesländern angemeldete Bedarf bleibt mit rund 200 Millionen DM ungedeckt. Bei einer solchen Vernachlässigung der Investitionsförderung muß unsere Landwirtschaft im EWG-Wettbewerb zwangsläufig den kürzeren ziehen.
Gegenüber diesen hier nur stichwortartig aufgezeigten Schattenseiten, die den Agraretat 1974 zeichnen, schafft die Aufstockung der Mittel für die Agrarsozialpolitik keinen vollen Ausgleich. Trotz der Mittelerhöhungen in diesem Bereich bleiben auch weiterhin nicht unwichtige Anliegen unerfüllt. Dies gilt für die angemessene Anhebung des Altersgeldes ebenso wie für die noch ausstehende gesetzliche Regelung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Schwer wiegt für mich in dieser Situation, daß die Bundesregierung die wahrhaft beängstigende Beitragserhöhung im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenkasse überhaupt ignorieren zu können glaubt. Ich will nur ein Beispiel erwähnen. In Bayern mußten Anfang dieses Jahres in der landwirtschaftlichen Krankenkasse Beitragssteigerungen zwischen 20 und 40 % vorgenommen werden. Die Koalition macht es sich einfach zu leicht, wenn sie nach Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage keine Gedanken mehr darauf verwendet, ob die finanziellen Konsequenzen dieses Gesetzes von der Land6788 
Wirtschaft auf die Dauer überhaupt verkraftet werden können.
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Meine Damen und Herren, ich will mit der Feststellung abschließen
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hoffentlich applaudieren Sie auch noch bei der zweiten Hälfte des Satzes -, daß der Agraretat 1974 nicht dazu angetan ist, eine nationale Landwirtschaftsförderung zu betreiben, wie sie im Interesse der Erhaltung einer leistungsfähigen einheimischen Landwirtschaft geboten ist. Weder der Agraretat dieses Jahres noch die für ihn in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Dotierungen können der Landwirtschaft wenigstens das Gefühl geben, in ihrem Selbstbehauptungswillen und in ihrem strukturellen Anpassungsprozeß so unterstützt zu werden, daß es sich lohnt, Bauer zu sein und Bauer zu werden. Gerade dieses Bewußtsein müßten wir jetzt vor allem unserer bäuerlichen Jugend vermitteln,
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wenn sichergestellt werden soll, daß auch in Zukunft eine einheimische Landwirtschaft ihre gesamtwirtschaftliche und gesellschaftspolitische Aufgabe für das Ganze optimal erfüllt.
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Für diese bäuerliche Jugend kann es nicht hoffnungsvoll und zuversichtlich klingen, wenn der neue Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vor wenigen Tagen sagte, die in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen müßten „wie bisher" an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilnehmen. „Wie bisher", Herr Bundeskanzler? So muß ich da fragen. Das bedeutet dann also auch weiterhin Unsicherheit und Existenzangst. Das bedeutet letztlich auch weiterhin weniger Lebensqualität für diejenigen, die sich für den landwirtschaftlichen Beruf und den ländlichen Lebensraum entschieden haben und in Zukunft entscheiden sollen.
Insofern ist der Agraretat 1974 nicht nur ein unzureichendes Zahlenwerk. Es ist symptomatisch für eine Grundhaltung dieser Bundesregierung in ihrem Verhältnis zum Land und zur Landwirtschaft. Unsere deutsche Landwirtschaft hätte auf Grund ihrer Leistungen in der zurückliegenden Zeit wahrhaftig einen besseren Agrarhaushalt 1974 verdient.
Die Union wird deshalb diesen Etat ablehnen. ({13})