Vosen (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die SPDBundestagsfraktion hält das heutige aufgeregte Manöver um den SNR 300 in Kalkar für überflüssig.
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Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es zu dem Projekt keinen neuen Gesichtspunkt, der eine weiterführende Debatte auslösen könnte. Lassen Sie mich, weil es die Tagesordnung heute gebietet, in beide Richtungen des Hohen Hauses noch einmal die bekannte Haltung der SPD-Fraktion zum SNR 300 erläutern.
Zur Regierung sage ich: Ich habe Zweifel, ob es richtig sein wird, den SNR 300 demnächst in Betrieb zu nehmen.
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- Ich erkläre es Ihnen, Herr Lenzer.
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Ihr Kollege hat ja auch schon von „dem Ding" gesprochen; viel Liebe ist da wohl nicht im Spiel.
Nach den Entwicklungen, die seit dem Baubeschluß Anfang der 70er Jahre auf dem Weltenergiemarkt, insbesondere auf dem Uranmarkt, eingetre9834 
ten sind, kommt der SNR 300 etwa 30 bis 40 Jahre zu früh.
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Wenn sich jemals eine wirtschaftliche Nutzung von Brutreaktoren ergeben könnte, kann das vielleicht um das Jahr 2030 der Fall sein.
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Der Reaktor in Kalkar wird dann auf jeden Fall schon lange außer Betrieb sein.
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Der SNR 300 ist auch kein Demonstrationsprojekt mehr, denn wenn es überhaupt einen Nachfolger nach erfolgreicher Demonstration geben sollte,
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dann wäre es nach heutigem Wissen eine andere Linie, nämlich der französische Brutreaktor.
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Der SNR 300 wäre also nur
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ein sehr, sehr teurer und in jedem Falle völlig unwirtschaftlicher Stromerzeuger. Daß wir diesen im Augenblick brauchen, bezweifle ich auch.
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Zur Regierung und zu den GRÜNEN sage ich: Eine SPD-Bundesregierung würde heute sicherlich einen Baubeschluß für einen Brüter nicht fassen.
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Wir würden diese Lehre aus der Tatsache ziehen, daß Forschungs- und Technologiepolitik sehr risikoreich ist und daß sie stark veränderten Einflüssen aus dem Weltmarktgeschehen unterworfen ist. Wir sind der Überzeugung, daß auch die Regierung weiß, daß von den Brüter-Milliarden viele hätten gespart werden können,
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wenn man das Projekt vor drei Jahren abgebrochen hätte.
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Weitere hohe wirtschaftliche Risiken können folgen.
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- Sie haben immer zugestimmt, Herr Staatssekretär! - Der Risikobeteiligungsvertrag soll, wie wir wissen, auf ca. 500 Millionen DM aufgestockt werden, eine große Summe! Ich glaube nicht, daß dies sinnvoll ist.
Nun gut, wir haben das Projekt SNR 300 in Kalkar jetzt nahezu fertig, und rückwärtsgewandte Wenn-und-Aber-Betrachtungen helfen nicht weiter.
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In dieser Situation sage ich nun insbesondere zu den GRÜNEN: Die SPD hat im Land NordrheinWestfalen die Verantwortung für ein rechtsstaatlich einwandfreies Genehmigungsverfahren für diesen Reaktor, und dieser Verantwortung wird die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gerecht werden.
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- Sie wird dieser Verantwortung gerecht werden!
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Es besteht nun kein Anlaß für einen Baustopp für den fertigen Reaktor,
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wenn ein nichtstaatlicher Antragsteller wie ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen bei der Landesregierung die Genehmigung für die Inbetriebnahme des Reaktors beantragt.
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Wir begrüßen es, daß die nordrhein-westfälische Landesregierung ein solides, sorgfältiges Verfahren mit diesem Reaktor praktiziert.
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Die Landesregierung hat ihre Souveränität sehr überzeugend auch im Falle des erst kürzlich stattgefundenen Natriumbrands auf dem Dach des Reaktorgebäudes bewiesen.
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Hier haben der Bundesminister des Innern als weisungsbefugte Behörde, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch die GRÜNEN einen weitaus weniger souveränen Eindruck gemacht.
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- Mit Übertreibungen allein ist es nicht getan.
Daß die Landesregierung den SNR 300 nur in Betrieb gehen läßt, wenn die Sicherheit des Reaktors über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist, darüber besteht wohl Einigkeit im Hohen Hause.
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Daß dieser Reaktor von seiner Konzeption her ein unwirtschaftlicher Reaktor sein mußte, war eigentlich von Anfang an klar.
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Daß seine Unwirtschaftlichkeit jetzt ungeahnte Dimensionen erfährt, muß die Bundesregierung vorsichtig machen.

Wir lehnen, wie Sie aus meinen Ausführungen entnommen haben, den Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/3200 ab.
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Punkt 2 dieses Anstrags könnte man eventuell zustimmen. Aber da Sie das hier als Ganzes vortragen, sind wir zur Ablehnung gezwungen.
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Den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/3201 bitten wir an den dafür zuständigen Haushaltsausschuß zu überweisen. Anderenfalls sehen wir uns gezwungen, auch diesen Antrag der GRÜNEN abzulehnen, zumal der Bundestag dem Bundesrechungshof keine Aufträge erteilen kann, die er im übrigen schon gesetzlich hat. Ich weise darauf hin, daß der Bundesrechnungshof in den vergangenen Jahren wiederholt geprüft hat.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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