Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2005-03-11:

Nein, ich gestatte im Moment gar keine Zwischenfragen.

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Ich werde das, was ich zu sagen habe, vortragen und
dann haben die Kolleginnen und Kollegen die Chance,
im Rahmen einer Kurzintervention

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- nein, nicht schriftlich - die Fragen zu stellen oder in
ihren Redebeiträgen das darzustellen, was sie in die Debatte einbringen wollen.

In Westdeutschland ist es nötig, die magere Quote
von 2,7 Prozent Krippenplätzen - an dieser Stelle sollten
die Damen und Herren, die jetzt eine Zwischenfrage
stellen wollten, gut zuhören - für die unter Dreijährigen
in den fünf Jahren bis 2010 auf ein bedarfsgerechtes
Niveau zu steigern und in Ostdeutschland die gute und
ausreichende Betreuung zu erhalten. Im Osten nehmen
wir mit dem Angebot an Kinderbetreuung weltweit
einen Spitzenplatz ein,

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wie uns die jüngste OECD-Studie bescheinigt hat. Das
nützt dem Kindeswohl und hilft den Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Betreuung, die
Bildung und die Erziehung - diese Trias wird auch von
der OECD begrüßt: als genau das, was jetzt getan werden muss. Diese Trias gilt jetzt auch in der Kindertagespflege. Der Förderauftrag bezieht sich auf die soziale,
die emotionale, die körperliche und die geistige Entwicklung eines Kindes.

Es ist aber Aufgabe der Länder, Qualitäts- und
Bildungskriterien detailliert zu regeln. Ich bin froh,
dass sich alle Länder auf vorschulische Bildungsziele
verständigt haben und dass die Nationale Qualitätsinitiative unseres Ministeriums mit der Mehrzahl der Bundesländer durchgeführt wird. Das ist übrigens ein gutes Beispiel für funktionierenden Föderalismus: Der Bund gibt
einen verlässlichen Rahmen vor, den die Länder, auch
im Wettbewerb miteinander, ausfüllen. Deshalb ist es gut
und liegt auch im Interesse der Kinder und Jugendlichen,
dass das Kinder- und Jugendhilferecht in der Zuständigkeit des Bundes liegt.

Meine Damen und Herren, nicht nur Kinder, sondern
auch Eltern brauchen Bildung. Sie haben Fragen und
Beratungsbedarf zur Erziehung ihrer Kinder. Kinder und
Eltern in schwierigen Situationen haben einen besonderen Bedarf an Unterstützung. Sie werden aber durch die
Standardangebote oft nicht erreicht. Das Nebeneinander
verschiedener Hilfsangebote reicht nicht mehr aus. Daher haben wir das Modell „Häuser für Familien und Kinder“ gestartet. Auch bei den lokalen Bündnissen, die
schon an vielen Orten in Deutschland - es gibt inzwischen über 200 - initiiert worden sind, geht es darum,
das zusammenzuführen, was schon da ist, oder aber, Defizite miteinander zu beseitigen und das Engagement
verschiedener Akteurinnen und Akteure vor Ort für die
Kinder und für die Familien zu bündeln.

Kinder und Jugendliche brauchen aber auch mehr
Zeit zum Lernen.

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Jugendliche in Deutschland brauchen neue Räume, brauchen mehr Zeit dafür. Deshalb ist der Kurswechsel in der
Bildungspolitik überfällig gewesen. Entscheidend ist
auch hier eine frühe Förderung von Schülerinnen und
Schülern.

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Gerechte Chancen für alle Kinder

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und Jugendlichen sind nötig, und zwar sowohl für die
Kinder und Jugendlichen aus benachteiligten und aus
Migrantenfamilien als auch für die besonders Begabten
und diejenigen, die einen besonderen Förderbedarf haben. Deshalb hat die Bundesregierung das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ gestartet.
Es ist mit 4 Milliarden Euro das größte je auf den Weg
gebrachte Bildungsprogramm. Bis Sommer 2005 wird es
3 000 neue Ganztagsschulen in Deutschland geben. Die
Ganztagsschulen geben Raum und haben Raum für neue
Konzepte. Das, meine Damen und Herren, ist auch nötig.

Wir haben eben vom Kollegen Scheuer gehört, wie
viele Jugendliche ohne Schulabschluss dastehen. Das ist
ein Problem der Bildungspolitik der Bundesländer. Deshalb war es notwendig, dass die Bundesregierung an dieser Stelle für eine optimale Förderung und Entfaltung
der individuellen Begabung das entsprechende Geld bereitgestellt hat. Notwendig ist jetzt für die gemeinsame
Entwicklung mit den Ganztagsschulen die Kooperationen zwischen den unterschiedlichen Akteurinnen und
Akteuren. Ich zähle hier nur stellvertretend auf: die zwischen der Jugendhilfe und der Schule, die zwischen den
Verbänden und der Schule, aber auch die zwischen Kindertageseinrichtungen und der Schule. Ich kann es auch
anders sagen, sehr viel globaler - Sie alle sind mit aufgefordert -: Was wir brauchen, ist eine nationale Kraftanstrengung für Jugendliche, die die Schule ohne Abschluss verlassen haben. Deshalb brauchen der Bund,
vor allen Dingen aber die Länder hier einen entsprechenden Kurswechsel.

Wir geben in Deutschland mehr Geld für Bildung und
Forschung aus, als das bisher der Fall war - jetzt ist die
nächste Altersstufe dran, die der Studierenden. Noch
nie hat eine Bundesregierung so viel in Forschung und
Bildung investiert: 2005 allein fast 10 Milliarden Euro.

Denn gute Bildung - das wissen wir alle - ist die beste
Versicherung gegen Arbeitslosigkeit - und auch für eine
funktionierende Volkswirtschaft.

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Erste Erfolge sind sichtbar: Über 2 Millionen junge
Menschen studieren. Die Studierendenquote liegt inzwischen bei 36,5 Prozent. Sie lag einmal bei 28 Prozent.
Das ist ein Erfolg, vor allen Dingen für die jungen
Frauen und die jungen Männer. Damit wird das Ziel, das
die OECD vorgibt - 40 Prozent aller jungen Leute ein
Studium zu ermöglichen - bald erreicht. Entscheidende
Beiträge zu diesen Erfolgen sind die BAföG-Reform, die
neuen Bachelor- und Master-Studiengänge und vor allen
Dingen auch die praxisnähere Ausbildung.

Meine Damen und Herren, ich habe es schon festgestellt: Kinder und Jugendliche sind von Natur aus neugierig und innovativ. Das merken wir besonders deutlich
bei den Schüler- und Jugendwettbewerben. Bei
„Jugend forscht“ gab es 2004 erneut einen Teilnahmerekord, nämlich 8 315 Anmeldungen. Es ist auch interessant, dass davon fast 40 Prozent junge Frauen und
Mädchen waren. Die Unterstützung vonseiten der Bundesregierung lag im Jahre 2004 bei 820 000 Euro. Das
halte ich für gut investiertes Geld, das in der Zukunft
eine wirklich gute Rendite erbringen wird; denn wir wissen, dass die Jugendlichen auch innovative Beiträge geleistet haben, die zum Teil in der Produktion umgesetzt
werden können.

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Wir brauchen besondere Anstrengungen für bessere
und gerechte Chancen auf Arbeit und Bildung. Ich
nenne einige Punkte, die die Bundesregierung in der
Vergangenheit auf den Weg gebracht hat: Beispielgebend sind der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland und die Erhöhung der
Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesverwaltung im
Jahre 2004 um 20 Prozent. Damit werden insgesamt
14 000 Ausbildungsplätze vor allem in den neuen Bundesländern finanziert. Außerdem ist es uns durch eine
Modernisierung und Neuschaffung von Ausbildungsberufen gelungen, neue Möglichkeiten für Jugendliche zu
eröffnen. Hier nenne ich besonders die Neuordnung
zweijähriger Berufe, weil wir an diese Jugendlichen besonders denken müssen. Daneben nenne ich noch das
Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus“.

Die Bundesinitiative „wir … hier und jetzt“ in den
neuen Bundesländern möchte ich hier noch besonders
ansprechen, weil diese Initiative von allen Politikerinnen
und Politikern auf den unterschiedlichsten Seiten unterstützt worden ist. Durch diese Initiative wurden die erfolgreichen Programme „Die soziale Stadt“, „Regiokom“, „Soziales Kapital für soziale Zwecke“ sowie die
Plattform „Entwicklung und Chancen junger Menschen
in sozialen Brennpunkten“ - E & C - ergänzt. Diese
Bundesinitiative war sehr erfolgreich. Ich nenne nur
kurz ein paar Zahlen dazu: Durch 416 Projekte in allen
ostdeutschen Bundesländern wurden 13 000 junge Menschen zusammengebracht, die eine regionale Verbundenheit entwickelt haben und denen Perspektiven zum Bleiben in den östlichen Bundesländern aufgezeigt wurden.
Nicht wenige haben aus dieser Initiative heraus einen
Arbeitsplatz gefunden.

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Die Bundesregierung hat mit dieser Initiative einen
Anschub gegeben. Nachhaltigkeit war ein Auswahlkriterium bei der Auftragsvergabe. Zu meiner Freude laufen
jetzt viele Projekte weiter, weil Kommunen oder Länder
die Finanzierung übernommen haben. Zum Teil haben
die Jugendlichen es aber auch geschafft, eine eigene
Finanzkraft zu entwickeln.

Meine Damen und Herren, der Nationale Aktionsplan
„Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“
liegt Ihnen vor. Sie hatten viele Fragen. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie in diesem Nationalen Aktionsplan nach.
Dort finden Sie alles zu Ihrer Großen Anfrage aufgelistet. Dort steht, was die Jugendlichen in Deutschland
brauchen, was die Bundesregierung schon getan hat und
was sie in Zukunft noch tun wird.

Ich habe mit der Aussage begonnen, auf den Anfang
komme es an. Meine Damen und Herren von der CDU/
CSU, auch bei Ihnen kommt es auf den Anfang an. Fangen Sie also an, mitzutun und Ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen, und reden Sie die Jugend
und das, was für die Jugend in Deutschland getan wird,
nicht nur schlecht.

Vielen Dank.

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