Marieluise Beck (NA), 1999-05-07:
Lieber Herr Kollege, wir debattieren seit
vier Stunden, aber Sie scheinen immer noch nicht verstanden zu haben, daß der Doppelpaß vom Tisch ist. Ich
weiß nicht, ob Sie die ganze Zeit im Restaurant gesessen
haben.

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Zu unserem Bedauern sind wir jetzt auf einer Ebene, auf
der wir nach wie vor Mehrstaatigkeit vermeiden müssen.
Das nur zur Information.

In der Tat hat sich diese rotgrüne Regierung entschieden, in ihrem Haushalt der Ausländerbeauftragten die
Möglichkeit zu dem zu geben, wozu sie qua Gesetz verpflichtet ist, nämlich zu informieren und aufzuklären
über Gesetze, die die hier lebenden Migranten und Migrantinnen betreffen. Das bedeutet, zum Beispiel darüber zu informieren, daß die Fristen verkürzt sind, zum
Beispiel darüber, daß Kinder zwischen 1 und 10 Jahren
hier eingebürgert werden können, wenn die anderen
Voraussetzungen für die Einbürgerung nach Geburt

vorliegen. Das werden diese Regierung und ihre Ausländerbeauftragte nach dem Gesetzesauftrag tun, und
das ist mit Mitteln versehen worden.

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Es geht bei der Einbürgerung in der Tat um einen
Schritt in Richtung Integration. Sie von der Union haben
allerdings recht: Zur Integration gehört viel mehr. Aber
jetzt nur allgemeine Absichtserklärungen dazu abzugeben ist nicht Aufgabe des Parlaments. Das Parlament
muß sich schon fragen lassen, was es konkret meint.
Hier haben wir viel vor uns. Wir müssen für eine Antidiskriminierungsgesetzgebung sorgen, mit der sehr genau die bürgerrechtlichen Beziehungen zwischen den
Menschen in unserer Gesellschaft berücksichtigt werden
und mit der es möglich ist, Diskriminierungen entgegenzutreten. Wir laden Sie, wenn Sie sich tatsächlich auf
Integrationskurs begeben wollen, herzlich ein, an den
Beratungen darüber teilzunehmen.

Es geht um ein Bündnis für Demokratie und Toleranz, das vom Bundesinnenminister, Bundesjustizminister und auch von der Ausländerbeauftragten gestaltet
wird. Wir wissen, daß die Gesellschaft Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Respekt für andere dringend nötig
hat.

Es geht um Initiativen in der Bildungs- und Schulpolitik, die auch den Kindern gleiche Chancen ermöglichen sollen, die aus Familien nichtdeutscher Herkunft
stammen.

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Es geht um ernsthafte Initiativen - auch hier bin ich
gespannt, wie Sie sich verhalten werden -, mit denen die
Zugangshürden für Migrantinnen und Migranten auf
dem Arbeits- und Bildungsmarkt abgebaut werden sollen. Gerade diese Zugangshürden verhindern oft die Integration von Migrantinnen und Migranten. Das wird
eine schwierige und eine konfliktträchtige Debatte. Wir
werden sehr genau beobachten, wie Sie sich bei der Diskussion dieser Fragen verhalten werden.

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Es geht auch um einen Dialog mit dem Islam, um
Religionsfreiheit, um zu verhindern, daß sich Fundamentalismus in dieser Gesellschaft durchsetzt.

England hat uns gezeigt, daß eine staatliche Politik,
die Migranten auch faktisch zu gleichberechtigten Bürgern macht, Konflikte, die noch aus den Herkunftsländern herrühren, minimiert. Wenn die Migranten wirklich
zur Gesellschaft gehören und nicht draußen gehalten
werden, dann bestimmen nicht mehr die Themen der
Herkunftsländer, sondern die Themen des Inlandes ihr
Denken. Das hat uns England vorgemacht. Schauen Sie
über die deutschen Grenzen! Sie werden das tun müssen,
wenn Sie den Weg in eine moderne Gesellschaft mitgehen und den Anschluß nicht verpassen wollen.

Ich möchte zum Schluß noch sagen: Ich freue mich
auf den 1. Januar 2000, wenn das erste Kind von Migranten, das nach dem bisherigen Recht noch als AusMarieluise Beck ({4})

länder geboren würde, als deutsches Kind zur Welt
kommt. Das ist ein Schritt in eine moderne Gesellschaft.

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Wir wollen die Migrantinnen und Migranten als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in dieser Gesellschaft. Das ist der zentrale Gehalt dieses Gesetzes.

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