Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen zur zweiten Lesung nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4 a, und zwar über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3792. Ich bitte, Platz zu nehmen, weil diese Abstimmungen etwas schwierig sein werden.
Die Fraktion der SPD verlangt getrennte Abstimmung über die einzelnen Vorschriften des Gesetzes.
Ich rufe § 1 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/4230 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 3 und 4 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einer großen Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 5 in der Ausschußfassung auf.
Hierzu liegt auf Drucksache 10/4228 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag bei einer Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die §§ 6 bis 9 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 10 und 11 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einer Anzahl von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 12 bis 14 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. 13064 

Vizepräsident Westphal
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die Vorschriften bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 15 in der Ausschußfassung auf.
Hierzu liegt auf Drucksache 10/4229 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 15 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die aufgerufene Vorschrift in der Ausschußfassung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 16 und 17 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe § 18 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die aufgerufene Vorschrift bei einer geringen Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 19 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die aufgerufene Vorschrift bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 20 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die aufgerufene Vorschrift bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 21 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 22 Nr. 1 bis 3 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4229 auf. Es wird unter Ziffer 2 dieses Änderungsantrages beantragt, eine neue Nr. 3 a und 3 b in den § 22 einzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe § 22 Nr. 4 bis 6 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 22 Nr. 7 und 8 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 22 a bis 22 c in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 23 Nr. 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. - Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 23 Nr. 3 bis 5 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit großer Mehrheit bei einer Anzahl von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 24 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 25 Nr. 1 Buchstabe a und b in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 25 Nr. 1 Buchstabe c in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 25 Nr. 1 a, 1 b und 2 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die §§ 26 bis 29 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 30 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe die §§ 31 bis 35 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 36 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist mit Mehrheit bei einer Anzahl von Gegenstimmen und einer größeren Anzahl von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 37 Nr. 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/4229 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen abgelehnt.
Wer § 37 Nr. 1 und 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 37 Nr. 3 und 4 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 38 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit bei einer großen Anzahl von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die §§ 39 und 40 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit bei einer Anzahl von Enthaltungen angenommen.
Es bleibt noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Auch das machen wir getrennt. Wer der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Überschrift ist mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Einleitung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Einleitung ist mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung ein. Dazu liegt die Wortmeldung des Abgeordneten Hauck vor. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
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- Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner. Wir kommen danach zu einer namentlichen Abstimmung.