hüseyin-kenan aydin (NA), 2006-06-29:
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Bürgerkrieg in Norduganda ist einer jener
Konflikte, die in den deutschen Medien praktisch nicht
stattfinden. Warum? Ist der Krieg nicht grausam
genug? - Nein, wer einmal die Bilder von traumatisierten Kindern gesehen hat, die nach einem Überfall auf
ihre Dörfer die Eltern verloren haben, vergisst sie nicht
mehr. Seit zwei Jahrzehnten wütet der Bürgerkrieg. Die
brutale, christlich-fundamentalistische „Widerstandsarmee des Herren“ kämpft mit einer von Korruption zerfressenen ugandischen Armee um die Macht. Dieser
Krieg hat eine humanitäre Katastrophe hinterlassen. Die

Vereinten Nationen nannten den Krieg die „schlimmste
vergessene Krise der Welt“.

Sprechen wir Klartext: Das Morden in Norduganda
fand lange unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit statt,
weil er die Interessen wichtiger westlicher Staaten nicht
berührt hat. Dass sich der Bundestag heute mit seinen
Folgen befasst, ist überfällig. Ich habe zusammen mit
allen Kollegen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Initiative des Ausschussvorsitzenden, Kollegen Hoppe, an der Formulierung des vorliegenden interfraktionellen Antrages
gearbeitet. Wir haben uns schließlich auf den vorliegenden Text geeinigt. Skandalös ist, dass Die Linke nun auf
Betreiben der Fraktionsspitze der CDU/CSU im Nachhinein als Antragsteller ausgeschlossen wurde.

In Norduganda werden, wie die Union selber festgestellt hat, Dörfer und Felder niedergebrannt, Menschen
misshandelt, Frauen und Mädchen vergewaltigt. Man
sollte meinen, solch eine Feststellung lässt keinen Spielraum für parlamentarische Winkelzüge. Falsch - kein
Elend der Welt könnte so groß sein, als dass die CDU/
CSU ihren Namen neben jenem der Linken ertragen
könnte. Nennen Sie das eine gute Regierungsführung?
Es steigert nicht gerade die Glaubwürdigkeit deutscher
Entwicklungspolitik, wenn Sie den Regierungen in der
Dritten Welt permanent die Prinzipien von Good Governance unter die Nase reiben, während sie selber diese
Prinzipien in Deutschland bei der erstbesten Gelegenheit
verletzen.

({0})

Ich erinnere Sie daran, wie dieser Antrag zustande
kam. Wir Entwicklungspolitiker haben gemeinsam den
Film „Lost Children“ gesehen. Es hat uns alle tief berührt, wie Kinder in Norduganda von Fanatikern aus den
Familien gerissen und zu Killern gemacht werden. Im
Mai kam Bischof Odama zu Besuch, der die konfessionsübergreifende ugandische Friedensbewegung vertritt. Bischof Odama appellierte an uns alle: Helfen Sie
den Kindern! Die Fachkollegen aller Parteien im Ausschuss waren sich mit Bischof Odama darin einig, dass
wir das tun wollen. Deshalb entstand der gemeinsame,
interfraktionelle Antrag. Leider müssen wir nun feststellen, dass die Kollegen von der CDU/CSU lieber die
Linke aus einem Antrag herausdrängen, anstatt mit ihr
gemeinsam die Not der nordugandischen Bevölkerung
anzupacken.

Mich würde interessieren, wie Sie diese etwas andere
Form christlicher Nächstenliebe dem ugandischen Bischof Odama und den Christen in Deutschland begreiflich machen wollen.

({1})

Die Union beweist damit nur eines, nämlich dass ihr
hehre Ziele, wie die Absicherung von Wahlen oder die
Eindämmung humanitärer Katastrophen, als Vorwand
für militärische Einsätze gerade recht sind, ein gemeinsames Vorgehen aller Demokraten zur Unterstützung der
ugandischen Friedensbewegung aber undenkbar ist. Das
zeigt: Die Regierung interessiert sich für das Leid in
Uganda so wenig, wie sie sich für die Opfer ihrer Sozialkürzungspolitik in Deutschland interessiert.

({2})

Deshalb versucht die große Koalition, die Linke aus dem
politischen Prozess in Deutschland herauszumobben.
Unsere Anwesenheit stört sie bei der Durchsetzung ihrer
neoliberalen Politik wohl genauso, wie unsere Anwesenheit die systematische Ausweitung der Militäreinsätze
stört.

({3})

Doch Sie grenzen damit nicht nur die Linke aus, Sie
grenzen auch 4,1 Millionen Wähler aus, die wir repräsentieren.

({4})