hämmerle (NA), 1988-03-10:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen nur sagen: Dem, was in der damaligen Diskussion, die Sie jetzt hier aufrühren wollen, von unserer Seite gesagt worden ist, habe ich nichts hinzuzufügen.

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Das Verschwinden der Unterlagen aus dem Document Center erinnerte in weiten Teilen an eine böse Groteske. Da aber der Umgang mit der Nazi-Vergangenheit nicht dazu, nämlich zu einer Groteske, verkommen darf, ist die Übernahme der Akten ein richtiger Weg. Sachgemäße historische Forschung darf nicht von Geschäftemacherei, Vertuschung und möglicher Erpressung abgelöst werden.

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Das Document Center - bitte, hören Sie mir einmal

ZU;

({2}) das ist eine wichtige politische Aussage auch für Sie - muß auf eine transparente und politisch kontrollierbare Weise in deutsche Verwaltung übergehen.

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Daß die Bestände ganz zweifelsfrei unter das Bundesarchivgesetz fallen, hat der Herr Kollege Neumann schon ausgeführt. Denn im Bundesarchivgesetz steht, daß Archivgut, Unterlagen im Sinne des GesetFrau Hämmerle

zes auch Unterlagen des Deutschen Reiches sind, was hier zweifellos der Fall ist.

In einem weiteren Teil Ihres Antrags fordern Sie, daß die Schutzfristen des Bundesarchivgesetzes zur

Benutzung von Archivgut für das Document Center nicht gelten sollen. Diesem Passus Ihres Antrags können wir nicht folgen. Das Bundesarchivgesetz, das gegen Ihre Stimmen verabschiedet wurde, sieht Schutzfristen vor, die ich ganz kurz noch einmal in Erinnerung rufen möchte: Archivgut darf erst 30 Jahre nach dem Tod des Betroffenen oder, wenn das Todesdatum nicht festgestellt werden kann, 110 Jahre nach der Geburt des Betroffenen benutzt werden. Und jetzt, Frau Olms: Wenn diese Sperrfristen, so wie ich sie jetzt noch einmal vorgelesen habe, zementiert so dastünden und nicht durch Sonderregelungen eingeschränkt wären, dann würde ich Ihnen zustimmen und sofort sagen: Jawohl, man muß diese Fristen ändern, um das aufzuklären, was, so denke ich, unser gemeinsames Anliegen ist.

Sie haben nun aber ausgeführt, daß diese Sonderregelungen Ihr Anliegen gerade unterlaufen. Und ich sage Ihnen: Die Sonderregelungen ermöglichen eine Nutzung der Archivunterlagen des Document Centers. Denn es steht in diesen Sonderregelungen geschrieben: Bei der Benutzung für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange können die Schutzfristen geändert werden. Ich sage Ihnen nach Rücksprache mit den Experten: Sie können sogar auf Null heruntergebracht werden.

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Und diese Sonderregelungen - und das ist für uns politisch wichtig, und darum haben wir auch zugestimmt; wir sind ja im gleichen Ausschuß, Sie wissen dies - bedürfen nicht - nicht! - der Einwilligung des Betroffenen. Dies erscheint mir wichtig.

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Wir sind aber ganz bereit, Frau Olms und meine Kolleginnen von den GRÜNEN, alle Punkte Ihres Antrages im Innenausschuß zu beraten.

Meine Damen und Herren, am Montag dieser Woche wurde bekannt, daß aus der äußersten rechten Ecke - Sie haben das schon angesprochen -, von Gerhard Frey und dem britischen Schriftsteller David Irving, ein Ansinnen an das Document Center gerichtet wurde. Eine Liste mit 700 Namen von Personen mit nationalsozialistischer Vergangenheit wurde eingereicht und Auskunft begehrt. Wenn man sich vorstellt - ich denke, das können wir alle -, zu welchem Zweck solche Vorstöße aus dieser Ecke kommen, dann bin ich froh, daß das Document Center dieses Ansinnen mit Hinweis auf die geltenden Schutz- und Sperrfristen zurückgewiesen hat.

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Meine Damen und Herren, es ist uns Sozialdemokraten

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- und -innen; ich sage das ganz bewußt auch wegen Ihrer Zwischenfrage, Frau Kollegin Oesterle-Schwe-rin - ein großes Anliegen - das wissen Sie so gut wie ich -, die Zeit der Nazidiktatur weiter zu erhellen. Es ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Verpflichtung, die aus unserer 125jährigen Geschichte und nicht zuletzt aus der Verfolgung unserer Genossinnen und Genossen in jener Zeit erwächst, keine Übertünchungen und Vertuschungen der NS-Zeit zuzulassen.

Wir stimmen deshalb der Überweisung Ihres Antrags an den Innenausschuß zu. Ich versichere Ihnen: Wir werden dort alle Punkte - auch die, die ich hier nicht ausdrücklich genannt habe - einer ausführlichen und verantwortungsbewußten Prüfung unterziehen.

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