emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1986-02-19:
Wir kommen zur Frage 56 des Abgeordneten Suhr, der aber nicht im Raum ist. Deshalb wird die Frage entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Die Fragen 60 und 61 sind von der Frau Abgeordneten Hönes zurückgezogen worden. Die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Kübler soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir dann am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Innern.
Ich fürchte, daß wir bei Ihnen, Herr Voss, keine Kunden im Saal haben. Wir haben noch vier Minuten, aber ich sehe von all den Kollegen, die die beiden nächsten Gebiete mit Fragen belegt haben, keinen anwesend und würde eigentlich vorschlagen, wir schließen jetzt ab. Sie stehen morgen noch einmal zur Verfügung, Herr Voss? - Das sind drei Minuten. Ich glaube, wir sollten den Kollegen zubilligen, daß es möglich ist, sich geirrt zu haben. Es geht nur noch um drei Minuten, um mehr nicht. - Gut, dann beende ich für heute die Fragestunde und bitte Herrn Staatssekretär Voss für das Bundesministerium der Finanzen morgen als erster zur Verfügung zu stehen, falls es keine anderen Vorfestlegungen dazu gibt. - Danke schön.
Wir sind damit also am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. Februar 1986, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jens?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-02-20:
Ich nehme an, Herr Präsident, daß Herr Jens immer noch nicht genug belehrt ist. Deswegen möchte ich ihm die Chance nicht rauben, heute morgen noch mehr zu erfahren.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Ohne zu der Begründung Stellung zu nehmen: Herr Abgeordneter, bitte schön!
Jens (NA), 1986-02-20:
Herr Minister, können Sie mir denn zugestehen, daß auch Ihre Betrachtungsweise
wiederum sehr einseitig ist, daß es durchaus Unternehmen in der Bundesrepublik gibt, die insbesondere in den Dollarraum exportieren, die zwangsweise auf Grund des sinkenden Dollarkurses jetzt Schwierigkeiten bekommen? Ich kann Ihnen sogar Namen nennen. Können Sie das denn nicht eingestehen?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Ehrenberg möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-02-20:
Bitte sehr.
Ehrenberg (NA), 1986-02-20:
Herr Bundesminister, können Sie dem Plenum bestätigen, daß die Statistik ausweist, daß seit 1982 in jedem Jahr der Anstieg der Nettolöhne unterhalb der Preissteigerungsrate geblieben ist, und können Sie erklären, wie die Arbeitnehmer von dieser Preissteigerungsrate Vorteile haben, wenn der Anstieg der Nettolöhne unterhalb der Preissteigerungsrate bleibt?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Und nun hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler.
Roth (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Welt" schrieb am 14. Februar 1986:
Er fühlt sich oft mißverstanden, vor allem von Journalisten, doch selbst und besonders in seinem Wirtschaftsministerium sähe man es gern, wenn Martin Bangemann sich besser informierte, bevor er plauderte.
({0})
Ich stimme der „Welt" selten zu; aber dies ist wirklich ein treffsicheres Urteil über die Person.
Beispiel: er setzt sich wortreich mit mir auseinander, weil ich gesagt habe, es sei vernünftiger, Jahresdurchschnittszahlen in der Entwicklung am Arbeitsmarkt zu vergleichen als eine Quartalszahl, wo wir immer wieder Ausreißer haben.
({1})
Wenn ich diese Jahresdurchschnittszahlen nehme, dann ist in der Tat eine Mehrbeschäftigung von nur 190 000 statt 350 000 im Jahre 1985 herausgekommen, und dies im vierten Jahr des konjunkturellen Aufschwungs; wahrhaft eine bedauerliche Entwicklung am Arbeitsmarkt, über die wir ernsthaft reden sollten.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Geben Sie dem Abgeordneten Wissmann die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen?
Roth (NA), 1986-02-20:
Lassen Sie mich doch jetzt erst noch ein paar Minuten reden; aber später -
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Es ist Ihre Entscheidung.
Roth (NA), 1986-02-20:
Ich bin jetzt beim „Plauderer", und da glaube ich nicht, daß er Ihre Verteidigung notwendig hat - ach doch, er hat sie notwendig. Bitte schön.
({0})
Wissmann (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Roth, ich hätte Sie gerne gefragt, ob Sie mit dieser Bemerkung hier, die natürlich anders klingt als in Ihrer Presseerklärung, den Vorwurf zurücknehmen, wir hätten Zahlen über die Beschäftigungsentwicklung falsch dargestellt?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr!
Lippold (NA), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter Roth, Sie haben jetzt erneut auf das Programm „Arbeit und Umwelt" hingewiesen. Wir sind als CDU-Fraktion sehr stark an diesem Programm interessiert. Nur konnte bedauerlicherweise Ihre Fraktion bislang die Finanzierungsseite dieses Programms im Ausschuß noch nicht vorlegen. Wenn Sie also so weit vorgedacht haben, wann werden wir damit rechnen können, daß das Programm, das Sie seit langer Zeit als Allheilmittel anpreisen, wenigstens eine Finanzierungsseite bekommt?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser.
Hauser (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da heute morgen offenbar die Stunde der Zitate ist, will auch ich nicht zurückstehen.
({0}) Ich beginne mit einer Frage:
Welches Land ist so stark wie die Schweiz, so arbeitswütig wie Japan und besitzt die Managementfähigkeiten der USA? Ein solches Land gibt es zwar nicht, aber das, das ihm am nächsten kommt, ist die Bundesrepublik Deutschland.
Das schrieb der „Daily Mail" Mitte Januar zur Situation in unserem Land.
Der Jahreswirtschaftsbericht 1986 stellt das Ergebnis eines geschlossenen Konzepts dar, von dem zu Recht festgestellt wird:
Nicht kurzfristiger, an Tagesereignissen orientierter Aktionismus, sondern eine mittelfristige Strategie, die dauerhaft die Ursachen der Probleme behebt, führt zum Ziel.
Meine Damen und Herren, die Aufwärtsentwicklung unserer Wirtschaft vollzieht sich fast wie im Bilderbuch. Der bisher vom Export getragene Aufschwung wird jetzt durch eine immer stärkere binnenwirtschaftliche Nachfrage unterstützt. Herr Kollege Roth, Sie haben sich hier heute morgen einge15244 

Hauser ({1})
hend mit der Frage befaßt, ob diese Politik auch dem sogenannten kleinen Mann - was immer das heißen mag - zugute komme. Dazu möchte ich zunächst einmal feststellen, daß die durch unsere Politik erreichte Preissteigerungsrate, die ja zu Ihrer Zeit knapp 6% betrug und heute unter 2 % liegt, mit jedem Prozent
({2})
- Herr Kollege Ehrenberg, ich sage das, auch wenn Sie es nicht gerne hören - für die Arbeitnehmerhaushalte 5 Milliarden DM und für die Rentnerhaushalte 2 Milliarden DM Zuwachs an Kaufkraft bringt.
({3})
Das heißt: pro anno 25 Milliarden DM zusätzlicher Kaufkraft für die Arbeitnehmer und für die Rentner -, allein dieser eine Punkt als Ergebnis unserer Politik.
Die deutsche Wirtschaft hat endgültig wieder Tritt gefaßt, und zwar mit Produktionssteigerungen, die selbst Optimisten nicht für möglich gehalten haben. Das entspricht auch dem Stimmungsbild, dem Geschäftsklimaindex, der sich im Laufe der letzten Monate immer weiter nach oben entwikkelt hat. Er war schon seit Jahren nicht mehr so gut wie zur Zeit.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es unser gemeinsames Ziel - ich hoffe, das ist unstreitig -, diese Ergebnisse unserer Politik auch verstärkt zum Abbau der Arbeitslosigkeit auszuwerten. Die Zahl der Kurzarbeiter konnte weitgehend abgebaut werden. Damit hat die Regierung Kohl ein weiteres Stück Wirtschaftswunder in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erreicht.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich verstehe natürlich sehr gut, daß Sie das alles nicht gerne hören und daß das für Sie sehr unangenehm ist.
({5})
Aber ich frage mich natürlich: In welcher Wirklichkeit leben Sie eigentlich, wenn sich Ihre Aussagen darauf reduzieren, all das mieszumachen, was für jeden, der mit einigermaßen offenen Augen durch dieses Land geht, als ein positives Ergebnis unserer Politik erkennbar wird?
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Der Abgeordnete Roth, Herr Abgeordneter Hauser, bittet Sie um eine Zwischenfrage.
Hauser (NA), 1986-02-20:
Der Abgeordnete Roth kann diese Zwischenfrage stellen.
({0})
Roth (NA), 1986-02-20:
Ich möchte, Herr Präsident, dem Abgeordneten Hauser die folgende Frage stellen.
({0})
Ist Ihnen bekannt, daß der energiepolitische Sprecher der CDU, Herr Gerstein, gestern eine Ölimportsteuer verlangt hat? Ist Ihnen ferner bekannt, daß die SPD-Fraktion eine Ölimportsteuer ablehnt?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter Hauser, entschuldigen Sie, daß ich unterbreche. Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten. Auch die Rückfrage von Ihrer Fraktion läßt es nicht zu, daß ich Ihnen mehr zugestehe. Ich bitte Sie ernsthaft, zum Schluß zu kommen.
Hauser (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident, ich will das sehr gern tun.
Ich will nur sagen, daß es nicht Aufgabe der Bundesbahn sein kann, Hotels zu bauen und ihre Tochtergesellschaft DSG jetzt in alle Bahnhofswirtschaften zu Lasten der privaten Gastronomen zu bringen. Zur Privatisierung gehört auch die Beschränkung der Staatsunternehmen auf ihre eigentliche Aufgabe.
({0})
Die Politik dieser Bundesregierung ist geeignet, auch die Probleme der Arbeitslosigkeit zu lösen. Wir werden diese Politik nachhaltig weiter unterstützen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Auhagen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haussmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter Haussmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr.
Menzel (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Haussmann, da Sie sich auf die Umfrageergebnisse beziehen, frage ich: Sind Sie sich dann darüber im klaren, daß, wenn diese Umfrageergebnisse umgesetzt würden und Realität wären, Sie dann überhaupt nicht hier stünden, weil Ihre Partei bei 3% liegt?
({0})
Haussmann (NA), 1986-02-20:
Meine Damen und Herren, verehrter Kollege von der SPD, die letzten Wählerabstimmungen im letzten Jahr bei allen drei Landtagswahlen haben gezeigt, daß die FDP ein Wählerpotential zwischen 6 und 10% Bürgerstimmen hat. Wir sind sehr beruhigt, wir kümmern uns um unsere Wähler.
Ich will auf meine vorigen Bemerkungen zurückkommen. Mehrheitsfähig kann Herr Rau auf Bundesebene nur durch Stimmen der GRÜNEN werden.
({0})
Teile einer rot-grünen Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik konnte man ja der vielumjubelten Rede des IG Metallfunktionärs Janßen entnehmen. Die Bürger dürfen sich nicht täuschen lassen, meine Damen und Herren. Diese verquere Ideologie, die dort vorgetragen wurde, gefällt ja nicht nur GRÜNEN, sondern auch einem zunehmend wichtigeren Teil jüngerer und linker SPD-Funktionäre, auf die auch Herr Rau immer mehr angewiesen ist.
({1}) Herr Eppler läßt grüßen!
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter Haussmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beckmann?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehrenberg.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter Ehrenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehrenberg (NA), 1986-02-20:
Ja, wenn Sie mir das nicht auf meine Redezeit anrechnen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Das wird Ihnen nicht angerechnet.
Peter (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Wissmann, sind Sie vor dem Hintergrund der Aussage der Bundesregierung, des Parlamentarischen Staatssekretärs Vogt, daß zwar die Beschäftigtenzahl gestiegen, aber die Zahl der Jahresarbeitsstunden seit 1982 kontinuierlich gesunken ist,
({0})
bereit, Ihre Aussage über die Beschäftigungszahl dahin gehend zu relativieren, daß dies das Ergebnis von Umverteilung vorhandener Beschäftigung sein muß?
Wartenberg (NA), 1986-02-20:
Herr Ehrenberg, Sie zitieren die Statistik der OECD. Ich gehe davon aus, daß Sie auch über die gegenwärtige Beurteilung der OECD und über die Prognosen der OECD für das reale Bruttosozialproduktswachstum für die Bundesrepublik Deutschland informiert sind. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die OECD für dieses Jahr ein reales Bruttosozialproduktswachstum von 3,5 % prognostiziert hat und daß sich auf Grund der zugegebenermaßen für die deutsche Volkswirtschaft glücklichen Senkung der Ölpreise und der Dollarpreise mindestens noch ein halbes Prozent reales Wachstum mehr ergibt, so daß wir jetzt schon - ich frage, ob Sie das zur Kenntnis nehmen - an der Spitze der Durchschnittsbewegung der OECD liegen, wenn wir die zugegebenermaßen lange und schwierige USA-Politik beiseite lassen?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Unsere Geschäftsordnung weist darauf hin, daß die Fragen kurz und präzise sein sollen. Ich will nicht die Präzision, aber mindestens die Kürze anzweifeln, Herr Abgeordneter.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
Wissmann (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Ehrenberg hat zwei Punkte in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt. Zum einen hat er gesagt, die Wirtschaftspolitik sei mies, weil sie nicht sozial sei.
({0})
Ich glaube, lieber Kollege Wolfram, wenn man das untersucht, dann muß man sich auf die Entwicklung des Jahres 1986 konzentrieren. Wir haben 1986 10,9 Milliarden DM Steuerentlastungen vor allem im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer.
({1})
Wir haben 1986 zusammengenommen 6 Milliarden DM Familienentlastung, Kindergelderhöhung, Erhöhung des Kinderfreibetrages, Erziehungsgelderweiterung.
({2})
Wir haben 1986 steigende Bruttolohn- und -gehaltssummen.
({3})
Wir haben 1986 stabile Mietpreise, wir haben, was
wir selbst nicht beeinflussen, was aber ein günstige

Ergänzung ist, sinkende Energie- und Treibstoffpreise, so daß sich alle Experten einig sind: Wir werden 1986 durch diese zusammenwirkenden Entwicklungen etwa 60 Milliarden DM zusätzlich in den Haushaltskassen der Bürger haben. Wenn das als unsozial gekennzeichnet ist, dann haben Sie Statistiken manipuliert und nicht die Wirklichkeit getroffen, meine Damen und Herren.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jens?
Wissmann (NA), 1986-02-20:
Bitte schön, Herr Kollege Jens.
Jens (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Wissmann, können Sie bei diesen ganzen Wohltaten, die Sie verteilen, wenigstens zugeben, daß die Statistik auch ausweist, daß die Lohnsteuerquote weiterhin gestiegen ist und sie auch in Zukunft, trotz der ganzen Vergünstigungen, die Sie da anpreisen, weiterhin steigen wird?
Wissmann (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Jens, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, weil sie unseren Willen, mit der einmal begonnenen Lohn- und Einkommensteuersenkung auch in der nächsten Legislaturperiode fortzufahren, nachhaltig unterstreicht. Meine Bitte an Sie wäre: Helfen Sie, mit uns den Weg zu bereiten, und fordern Sie nicht Steuererhöhungen statt Steuersenkungen.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, zumal auch der Kollege Roth das heute morgen getan hat: die Beschäftigungsentwicklung: Meine Damen und Herren, vom Tiefpunkt der Beschäftigung im vierten Quartal 1983 bis zum Ende des dritten Quartals 1985 ist ausweislich aller Statistiken die Zahl der Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland um 240 000 gestiegen. Im vierten Quartal 1985 ist die Zahl der Beschäftigten - auch nach den Schätzungen des DIW in Berlin - um noch einmal 100 000 angestiegen. Summe also: 340 000 zusätzliche Beschäftigte.
({0})
Alle Experten erwarten, daß wir im Jahre 1986 noch einmal etwa 300 000, 350 000, vielleicht sogar 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze bekommen werden. Das heißt, wir werden mit rund 700 000 mehr Arbeitsplätzen in das Ende des Jahres 1986 und den Anfang des Jahres 1987 hineingehen als auf dem Tiefpunkt der Beschäftigungsentwicklung. Ich erwähne das hier deswegen, meine Damen und Herren, weil der Kollege Roth - er hat sich vorhin bei meiner Zwischenfrage um eine Antwort gedrückt - noch in der letzten Woche eine Erklärung unter der Überschrift „Fälschern das Handwerk legen" abgegeben hat, weil er zu dem - ich möchte es zurückhaltend sagen - Kunstgriff gegriffen hat, nicht den Tiefpunkt der Beschäftigungsentwicklung, den Sie uns hinterlassen haben,
({1})
sondern schnell die Jahresdurchschnittszahlen zum Maßstab zu nehmen und damit zu einer niedrigeren Beschäftigtenentwicklung zu kommen. Lieber Herr Roth, nicht wir haben gefälscht, sondern Sie haben sich, um es freundlich zu sagen, geirrt. Sie sollten hier herkommen und zugeben, daß wir mit dem Zuwachs von 340 000 Beschäftigten, den Sie bestritten haben und den selbst Professor Krupp in Berlin, Ihr Wirtschaftsberater, zugibt, einen großen Erfolg im Interesse von Millionen Arbeitnehmern erreicht haben.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter, dies veranlaßt den Abgeordneten Peter, eine Zwischenfrage stellen zu wollen.
Wissmann (NA), 1986-02-20:
Der Herr Abgeordnete Peter ist herzlich willkommen.
Wissmann (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Peter, ich finde alle einfachen oder parteipolitisch verengten Erklärungen der erfreulichen Entwicklung falsch. Natürlich hat auch die Entwicklung im Bereich der Arbeitsstundenzahl zu dieser Entwicklung beigetragen.
({0})
Aber an einem ist doch nicht vorbeizureden, meine Damen und Herren: Seitdem wir wieder Wachstumszahlen und nicht Minus-Entwicklung haben, seitdem wir wieder mehr Existenzneugründungen als Pleiten haben, steigt die Beschäftigtenzahl wieder deutlich.
({1})
Ich bin froh, wenn es auch andere Entwicklungen gibt, die diesen erfreulichen Prozeß begleiten. Ich bin nicht dafür, das, was wir hier als erfreuliche Bilanz gemeinsam feststellen können, parteipolitisch kleinkariert auf einen einzigen Grund zu verengen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter, es gibt noch den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Sind Sie dazu bereit?
Wissmann (NA), 1986-02-20:
Gern, eine letzte Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Kollege Roth, bitte.
Roth (NA), 1986-02-20:
Lieber Herr Wissmann, ich habe folgende Frage: Ist es nicht auch für Sie bestürzend,
({0})
daß wir ausweislich der von Ihnen zitierten Statistik im Durchschnitt des Jahres 1985 22,253 Millionen Beschäftigte und im weltwirtschaftlichen Krisenjahr 1982 , also vier Jahre vorher - jeder weiß, daß das das Jahr der Ölpreiskrise und der Verwerfungen weltweit war -, 22 436 000 Beschäftigte hatten, also fast 200 000 mehr, und müßte es nicht auch Ihrer Meinung nach uns alle bestürzt machen, daß im vierten Aufschwungjahr weniger Beschäftigung vorhanden ist als zum Tiefpunkt der Krise?
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kraus.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Jens (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind bemüht, die Optimismusarie in schönen Tönen zu singen. Die Lage und die vorhersehbare Entwicklung ist heute auch zweifellos - das geben wir gern zu - besser als vor einem Jahr.
({0})
Mir scheinen drei Feststellungen am Anfang meiner Rede und am Ende dieser Debatte doch notwendig zu sein.
Die Koalitionsregierung sollte nicht so tun und irrtümlich den Eindruck erwecken, als wenn das voraussichtliche Wirtschaftswachstum von etwa 3,5 % für 1986 ein Erfolg ihrer Politik sei. Für den nächsten Abschwung des achten Konjunkturzyklus der Nachkriegszeit, der mit Gewißheit kommt, ist keinerlei politische Vorsorge getroffen.
Trotz guter konjunktureller Lage in diesem Jahr wird das innenpolitische Problem Nummer eins, die hohe Arbeitslosigkeit, nicht spürbar vermindert. Es hat sich bisher von Jahr zu Jahr und bis in den Januar dieses Jahres hinein leider verschärft.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen und etwas mehr Ruhe schaffen?
Für die Kollegen, die wegen der bevorstehenden namentlichen Abstimmung neu hereingekommen sind, sage ich, wir hatten eine interessante Debatte. Wenn Sie die nicht durch Ihre Unterhaltung stören wollen, dann hören Sie bitte den Kollegen zu, die noch zu reden haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete von Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte als letztem Redner der Debatte heute morgen, vor der namentlichen Abstimmung noch einmal kurz das zusammenzufassen, was hier heute morgen drei Stunden diskutiert worden ist. Die SPD, insbesondere der Kollege Wolfgang Roth, geht mit folgenden vier Thesen in die Diskussion und verbreitet sie hier und auch draußen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter, ich möchte Sie einmal unterbrechen, um Ihnen Ruhe zu verschaffen. - Darf ich die Kollegen bitten, Platz zu. nehmen. Ich stand vorhin schon einmal vor der Notwendigkeit, diejenigen, die neu hinzugekommen sind, um an der Abstimmung teilzunehmen, daran zu erinnern, daß wir hier eine interessante Debatte führen, die dadurch gestört werden kann, daß manche ihr nicht zuhören und über Themen reden, die zur Zeit nicht zur Debatte stehen. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Spöri?
Wartenberg (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Spöri, ich bitte um Verständnis. Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich muß den letzen Satz bringen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Die Zeit würde unterbrochen.
Wartenberg (NA), 1986-02-20:
Bitte.
Spöri (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Wartenberg, ist Ihnen bekannt, daß der Vorschlag einer Ölimportsteuer vom Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Professor Schneider, in die Debatte eingeführt wurde und daß als einziger Politiker dieses Bundestages der forschungs- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ludwig Gerstein, diesen Vorschlag bedingungslos unterstützt hat? Ist Ihnen das bekannt?
Ich zitiere hier die „Welt" von gestern. Herr Gerstein hat dort eindeutig die Ölimportsteuer gefordert.
({0})
Wartenberg (NA), 1986-02-20:
Verehrter Herr Spöri, ich habe eben während der Debatte die ganze Zeit neben Herrn Gerstein gesessen. Er hat ja die Gelegenheit, wenn der Herr Präsident dies gestattet, durch die Formulierung einer Zwischenfrage das zu sagen, was man mir vorher gesagt hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Sie gestatten also eine weitere Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Gerstein.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
Gerstein (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege von Wartenberg, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich weder eine Ölimportsteuer gefordert noch entsprechende Pläne vorgetragen habe, daß ich vielmehr in einem ganz anderen Zusammenhang lediglich darauf hingewiesen habe, daß es Entwicklungen geben könnte - z. B. dann, wenn die Erreichung unserer energiepolitischen Ziele gröblich verletzt würde -, die dazu führen könnten, zu prüfen, ob eine solche Steuer sinnvoll wäre?
({0})
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das Bundeswirtschaftsministerium inzwischen eine solche Prüfung angestellt und den Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuß das Ergebnis dieser Prüfung, das negativ ist, mitgeteilt hat?
Wartenberg (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Gerstein, ich nehme Ihre Anmerkungen gern zur Kenntnis und bemühe mich, dies in der Beantwortung der Frage an Herrn Spöri weiterzureichen.
({0})