Gudrun Kopp (NA), 2004-10-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Seit fast zehn Jahren diskutieren wir im Deutschen Bundestag darüber, ob die Bestimmung über den
Ladenschluss um einige wenige Minuten gelockert werden soll oder nicht. Es stellt sich nicht die Frage, ob rund
um die Uhr geöffnet werden soll, sondern die Grundfrage ist, was der Staat gesetzlich regeln soll oder muss
und ob er bevormunden soll. Wir Liberale sagen ganz
klar: Hier können wir einen alten Zopf abschneiden,
nämlich den auf dem Markt Agierenden, also den Händlern und denjenigen, die die Dienstleistung abfragen, den
Kunden, vorzuschreiben, wann eine Ladentür zu schließen ist und wann nicht. Das ist in höchstem Maße antiquiert und entspricht nicht einem modernen Zeitgeist.

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Deshalb freuen wir uns, dass das Bundesverfassungsgericht im Juni dieses Jahres zumindest eine
Bandbreite des Handelns dem Bundesgesetzgeber gegeben hat und empfiehlt, den Ländern die Entscheidung
über die jeweiligen Ladenschlusszeiten an Werktagen zu
belassen.

Dabei handelt es sich um einen sehr wichtigen Punkt.
Es geht um die Tage Montag bis Sonnabend. Die Sonnund Feiertage sind grundgesetzlich geschützt. Insoweit
haben die Länder die Möglichkeit, zu handeln, sofern
der Bundesgesetzgeber dafür die rechtlichen Voraussetzungen in Form eines so genannten Ermächtigungsgesetzes schafft.

Wer eine Überbelastung von Arbeitnehmern und die
Aushöhlung des Arbeitsrechts befürchtet - Sie lächeln
schon vielsagend, Herr Kollege Ulrich; Sie tragen sicherlich gleich wieder die übliche Arie vor -, den weise
ich auf das Arbeitszeitgesetz und die darüber hinaus bestehende tarifvertragliche Vereinbarung über die
Arbeitszeiten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen
hin.

Ich halte es für notwendig, ideologiefrei an das
Thema Ladenschluss heranzugehen. Der Deutsche Bundestag sollte nicht ständig aufs Neue mit diesem Thema
befasst werden. Ich denke, wir haben andere Sorgen und
sollten die bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Freiräume zu schaffen und zur Entbürokratisierung beizutragen.

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Ich habe mit Freude gelesen, dass etwa zehn Bundesländer die gesetzliche Freigabe des Ladenschlusses fordern. Sie haben signalisiert, dass sie die Ladenöffnungszeiten in ihrem jeweiligen Land an Werktagen freigeben
möchten. Das ist ein gutes Signal.

Ich halte nichts davon, dass Bundeswirtschaftsminister Clement, der die Meinung vertritt, die Entscheidung
über die Freigabe des Ladenschlusses nicht den Ländern
überlassen zu dürfen, das Thema in die Föderalismuskommission verlagern möchte. Es ist immer wieder dasselbe: Wenn man sich nicht traut, eine Entscheidung zu
treffen oder sich ein weiteres Mal mit den Gewerkschaften anzulegen, dann kommt eine Kommission gerade
recht, um eine unangenehme Entscheidung zumindest zu
vertagen.

Wir wollen nicht, dass das Thema vertagt wird und in
der Versenkung verschwindet, und fordern mit unserem
Antrag dezidiert eine bundesgesetzliche Regelung, nach
der das Ladenschlussgesetz durch Landesrecht ersetzt
werden kann. Meine Fraktion und ich sind der Ansicht,
dass es hohe Zeit ist, diesen Schritt endlich zu vollziehen. Denn wir müssen den Gegebenheiten der heutigen
Zeit und den Lebensgewohnheiten der Menschen gerecht werden.

Ich bitte diejenigen, die unserem Anliegen skeptisch
gegenüberstehen, noch einmal in sich zu gehen. Trauen
Sie den Ländern mehr zu und lassen Sie uns die Regelung des Ladenschlusses an die Länder übertragen! Sie
wissen selbst am besten, welche Regelung vor Ort angebracht ist. Deshalb fordere ich Sie auf: Zeigen Sie Mut
zur Entscheidung und bescheiden Sie unseren Antrag
positiv!

Vielen Dank.

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