Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-04-03:

Herr Präsident, herzlichen Dank. Aber man versucht
es doch immer wieder.

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Ich will allerdings darauf hinweisen - wenn Sie noch
eine persönliche Bemerkung gestatten -, dass ich bisher
insbesondere in Ministerien tätig war, die nicht unmittelbar Erfahrungen mit dem Föderalismus in voller Intensität haben. Das Bundesministerium der Verteidigung und
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ziehen Bundeskreise, aber keine
stark föderalen Kreise. Das ändert sich jetzt natürlich für
mich sehr. Frau Kollegin Höfken, wir beide, Sie und ich,
und 15 andere Landesminister und Senatoren werden
sich ab heute Mittag in Cottbus zur Agrarministerkonferenz treffen. Ich darf schon jetzt darauf hinweisen - ich
bedanke mich für das Verständnis bei allen Fraktionen -,
dass das für mich bedeutet, dass ich leider nicht die gesamte Debatte verfolgen kann,

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sondern mich nach der ersten Runde hier verabschieden
muss; denn dann darf ich mich den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Länder stellen.

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Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft.
Sie sichert unsere Lebensgrundlagen. Sie sichert auch
weite Teile unserer so geschätzten Lebensqualität. Deshalb halte ich es für sehr angemessen und freue mich darüber, dass die Landwirtschaft heute in der Kernzeit in
diesem Haus debattiert wird.

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Das ist Ausdruck von Wertschätzung für Wertschöpfung.
Darum wird sich mein Ministerium als Lebensministerium in dieser Legislaturperiode kümmern, auch in der
Hoffnung, dass wir weitere Debatten zu guter Zeit führen können.

Die fast 300 000 Bauernfamilien, die wir in Deutschland haben, stehen am Anfang der Wertschöpfungskette.
Im christlichen Sinne ziehen sie die Früchte aus dem Boden und arbeiten als Gärtner mit der Schöpfung. Sie haben den Auftrag, Menschen zu ernähren und mit den
natürlichen Ressourcen schonend umzugehen. Dabei erfüllen sie Aufgaben und Auflagen im Interesse der Gesellschaft, die über den Preis nicht abgegolten werden
können. Zudem haben sie mit natürlichen Widrigkeiten
zu kämpfen. Mehr als alle anderen sind sie von der Witterung und von klimatischen Entwicklungen betroffen.

Im Gegenzug, so meine ich, haben sie Unterstützung
verdient: Direktzahlungen, und zwar unabhängig davon,
wie viel und was sie produzieren - ich glaube, es ist der
richtige Weg, dies zu entkoppeln -, gebunden an die Fläche, die sie pflegen, und bald deutschlandweit in gleicher Höhe; bis heute fallen die Direktzahlungen in den
verschiedenen Bundesländern unterschiedlich hoch aus.
Verweigern wir unseren Bauern diese Unterstützung, gefährden wir die vielfältigen Agrarstrukturen und beeindruckenden Landschaften in Deutschland. Darum geht
es heute in dieser Debatte.

Wie gestalten wir ab 2015 ein System der Anerkennung für Leistungen, von denen wir alle als Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren? Ja, die Zahlungen
sollen der Natur und unseren Lebensgrundlagen und natürlich insbesondere der Landwirtschaft zugutekommen.

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Ich habe damit den Spannungsbogen dargestellt, innerhalb dessen wir uns, wie ich meine, am besten in einer pragmatischen, vernünftigen Weise auseinandersetzen. Es geht um fundamentale Gerechtigkeitsfragen. Die
politischen Entscheidungen, ob in Brüssel, hier im Deutschen Bundestag oder im Bundesrat, wirken sich unmittelbar auf wirtschaftliche Existenzen und das Schicksal
von Menschen aus, die an erster Stelle in der Wertschöpfungskette Verantwortung übernehmen. Ich meine, dass
es richtig und gut ist, dass wir dem Anspruch auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit gerecht werden.



Die Direktzahlungen haben für viele Bauern im Land
eine Schlüsselbedeutung. Der durchschnittliche Anteil
der Direktzahlungen am Einkommen der Betriebe lag im
Wirtschaftsjahr 2012/2013 bei einem Drittel, bei 34 Prozent. Mit anderen Worten: Die Direktzahlungen sind
eine ihrer Existenzgrundlagen. Unabhängig davon, wie
man sich dazu stellt, muss jedem klar sein: Wir müssen
unseren Landwirten diesen Ausgleich für besonders
hohe Anforderungen zubilligen.

Lassen Sie mich nebenbei bemerken, dass ich aufgrund meiner langjährigen parlamentarischen Erfahrung
mit Regelwerken und Gesetzen glaube, ein wenig Ahnung zu haben. Aber angesichts der Volumina und Details der Regelungen im landwirtschaftlichen Bereich
kommt es zu Überraschungseffekten,

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die auch alte Fahrensleute noch in tiefes Erstaunen versetzen und manche Frage auslösen.

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Kollege Ostendorff, mir hat ein erfahrener grüner
Politiker - nicht mehr aktiv - vor ein paar Tagen gesagt:
Passt bitte auf, dass ihr bei der Ökoverordnung, die die
Europäer auf den Weg bringen wollen, keine Handbücher schreibt,

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sodass sie niemand mehr wirklich umsetzen kann, vor
allem die kleineren Betriebe nicht. - Wir müssen den
deutschen Bauern, was die finanzielle Seite angeht, im
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Stabilität versprechen.

4,8 Milliarden Euro stehen pro Jahr für die Direktzahlungen zur Verfügung, und das bis zum Jahr 2020. Sie
wissen, dass wir vor einigen Jahren ganz andere Befürchtungen hatten. Es gab allerhand Begehrlichkeiten,
ob sie nun von anderen europäischen Ländern - ich erinnere an die Diskussion mit den osteuropäischen Nachbarn - oder von anderen Politikbereichen vorgetragen
wurden; es wurde gesagt, Landwirtschaft sei doch keine
Zukunftsbranche. Nein, die Landwirtschaft ist eine Zukunftsbranche, und es ist ein großer politischer Erfolg,
dass es keine dramatischen Kürzungen geben wird. Ich
bedanke mich bei allen dafür.

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Neben der Einkommenssicherung und der Risikovorsorge für unsere Landwirte haben wir ein weiteres Ziel
fest im Blick: Wir wollen die Bedingungen für eine
nachhaltige Landwirtschaft verbessern. Deshalb haben
wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch basierend
auf den Beratungen der Sonder-Agrarministerkonferenz
vom November letzten Jahres die Umschichtung der
Mittel fest verankert hat.

Wir wollen 4,5 Prozent der jährlichen Obergrenze für
die Direktzahlungen als zusätzliche Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung umschichten. Das
macht rund 229 Millionen Euro aus, Jahr für Jahr. Damit
stehen den Ländern 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für
eine nachhaltige Landwirtschaft zur Verfügung. Dieses
Geld kann gut investiert werden: für Grünlandstandorte,
für eine besonders tiergerechte Haltung, für die Haltung
von Raufutterfressern, für Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für den Ausbau des ökologischen
Landbaus. Ich bin froh, dass wir in eine Zeit kommen, in
der keine ideologischen Gegnerschaften mehr kultiviert
werden, sondern eher das Miteinander die Perspektive
ist.

Die Bundesländer haben sich verpflichtet, die zusätzlichen Mittel für diese Zwecke und damit landwirtschaftsnah zu verwenden. Ich nenne das politisch sinnvoll und eine Umschichtung mit Augenmaß. Ja, wir
nehmen von dem Geld, das den Bauern bislang unmittelbar zugutegekommen ist; aber im Vorfeld waren hier
noch ganz andere Beträge in der Diskussion. Zugleich
hilft diese Umschichtung dabei, die Mittel im ländlichen
Raum zu halten. Es sind die EU-Fördermittel ja um insgesamt fast 9 Prozent gekürzt worden.

Die Fördermittel sollen im Ergebnis um 4 Prozent anwachsen. Kein Zweifel: Beides, starke Landwirtschaft
und starke ländliche Entwicklung, geht bei uns, bei dieser Bundesregierung, Hand in Hand. Die Förderung der
Landwirtschaft wird umweltgerechter; denn 30 Prozent
der Direktzahlungen kommen künftig dem Umwelt- und
Klimaschutz zugute. Unsere Landwirte müssen zusätzliche Leistungen erbringen. Sie dienen dem Erhalt von
Dauergrünland, sie garantieren eine größere Vielfalt
beim Anbau der Feldfrüchte, und sie führen zu ökologischen Vorrangflächen. Ab 2015 müssen unsere Landwirte 5 Prozent der Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen bereitstellen. Das EU-Recht eröffnet ihnen
dabei einen Katalog von Möglichkeiten, den wir nutzen
sollten. Der reicht von Landschaftselementen wie
Hecken und Baumreihen über Pufferstreifen an Gewässern bis hin zu Feldrandstreifen und Brachflächen. Zum
Stichwort „Baumreihen“ sei nur ganz kurz gesagt: Ich
höre, dass in den Ausführungsbestimmungen der Europäischen Kommission die Baumkronenbreite schon auf
genau 4 Meter festgelegt ist. Ein Wunsch an unsere
Techniker wäre dann, dass wir solche Messungen möglicherweise satellitengestützt vornehmen könnten. Ich will
damit nur sagen: Liebe Leute, die ihr in Europa tätig
seid, lasst bitte mal die Kirche im Dorf und den Baum
dort, wo er steht!

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Weiter zu nennen sind Flächen mit Zwischenfrüchten
und Eiweißpflanzen.

Mit all diesen Möglichkeiten werden wir unsere
Landwirte zukünftig zu mehr Umweltschutz und Biodiversität ermutigen, und das ist gut und richtig so.

Wenn wir es anders machen würden, müssten wir
stilllegen. Stilllegung ist aber keine Antwort; Stilllegung
ist eigentlich ein Stück Kapitulation vor dem, was ansteht.

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Das heißt allerdings auch, dass wir auf ökologischen
Vorrangflächen eine Bewirtschaftung nach guter fachlicher Praxis zulassen wollen. Es findet sich ein hohes
Maß an Flexibilität in diesem Gesetzentwurf. Aber das
heißt auch, dass die gute fachliche Praxis bei Zwischenfrüchten und Eiweißpflanzen möglich sein muss. Wir
wollen den Landwirten mit unserem Gesetzentwurf
diese Flexibilität geben.

Ein Wort zur nationalen Umsetzung; das wird auch
Thema der Beratungen sein. Ich will das Struck’sche Gesetz jetzt nicht zitieren, zumal es sich um eine Vorlage
handelt, die ich eingebracht habe; aber dass das Europäische Parlament sich bei der Zustimmung zu den sogenannten delegierten Rechtsakten nach Art. 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
nach dem Lissabonner Vertrag - das ist ein neues Instrument, das die Kommission hat - gegenwärtig schwertut,
zeigt, dass hier noch Gesprächs- und Erörterungsbedarf
ist.

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Wir werden heute Abend mit der EU-Kommission das
eine oder andere besprechen können. An praktikablen
Lösungen für Themen wie „der aktive Landwirt“ müssen
wir noch weiter arbeiten.

Wir haben keine Kürzung oder Kappung der Direktzahlungen für sehr große Betriebe vorgesehen. Wir sagen nicht nur im Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft: Die kleineren und mittleren Betriebe sollten
schon gefördert werden, weil sie besondere Bedingungen haben. - Es ist also keine Kappung, sondern eine gewisse Unterstützung der kleineren Betriebe. Wir haben
uns, wie Sie wissen, auf zusätzlich rund 50 Euro pro
Hektar für die ersten 30 Hektar und etwa 30 Euro für die
nächsten 16 Hektar geeinigt.

„Der aktive Landwirt“ ist ein Begriff, der noch in eine
Auslegungsliste der EU-Kommission kommen muss.
Dazu sage ich: Wir dürfen nicht in zu starkem Maße mit
Negativlisten arbeiten.

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- Herr Präsident, ich entnehme der Gestik des Herrn
Fraktionsvorsitzenden, dass er mir vielleicht noch etwas
schenkt.

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