schmidt (NA), 1975-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte vor, mich zuerst dem zuzuwenden, was Frau Schuchardt gesagt hat. Es wäre aber auch sehr reizvoll, mit Herrn Lattmann und seiner „Eheanbahnung" zu beginnen. Vielleicht wäre es gar keine schlechte Sache,


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wenn man lernen würde, wie man Ehen anbahnt, möglicherweise auch - bei den komplizierten Dingen, die Sie vorhaben -, wie man Ehen auflöst und wie man dann zu seinem Geld kommt; es wäre nicht schlecht, das in Fernkursen zu unterrichten!
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Es ist sehr erfreulich festzustellen, daß sich jetzt das ergeben hat, was vorhin bezweifelt wurde, nämlich daß Frau Schuchardt nunmehr genau weiß, was in diesem Gesetzentwurf steht. Denn im Januar hat sie bedauert, daß der Antrag der CDU/CSU bildungspolitisch viel zu mager sei.
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Der Hering ist inzwischen zwar zwei Jahre gefüttert worden, fetter ist er aber durch das Futter der Regierung nicht geworden.
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Tatsächlich handelt es sich bei dem Regierungsentwurf eben ausschließlich um ein Verbraucherschutzgesetz. Das ist sehr gut; jedoch dann darf man vorher nicht sagen, hier gehe es um eine Bildungsreform. Der Gesetzestext zum anderen hält auch nicht das, was die Begründung verspricht. Wieder einmal wurde eine Hoffnung, die erweckt wurde - nicht von uns! -, enttäuscht.
Nun die Frage: Warum kommt der Entwurf erst jetzt? Es sind immerhin zwei Jahre ins Land gegangen, und in diesen zwei Jahren haben recht viele Leute ihre Erfahrungen mit unlauterer, unzutreffender Werbung gemacht und haben dabei viel Geld verloren. Man hätte das vor zwei Jahren haben können, was heute allzu spät, vielleicht zu spät für eine Regelung in dieser Legislaturperiode, auf den Tisch kommt.
Wenn man damals eingewandt hat - und es auch heute wieder sagt -, eine Verzahnung mit dem Berufsbildungsgesetz sei gegeben, oder man müsse diese Dinge verzögern, weil das noch nicht voraussehbar gewesen sei -- nun, es sind schon Gesetze nach kürzerer Zeit als nach zwei Jahren novelliert worden!
Wenn ich heute hier noch das Wort ergriffen habe, dann nicht deshalb, weil wir grundsätzlich eine andere Meinung zu dem verträten, was die Regierung vorgelegt hat, sondern weil uns daran liegt, daß eine Sache wie dieser Fernunterricht, die ihrer Bedeutung nach großen Umfang hat, einen größeren, als man vielleicht vermutet, und einen größeren, als dieser Gesetzentwurf es ausweisen kann, zufriedenstellend geregelt wird. Nicht alle Dinge, die wirklich bedeutsam sind, schlagen sich auch in bedeutenden Gesetzen nieder.
Lassen Sie mich auf ein anderes Thema kommen. Wir müßten einmal fragen, ob der Zweck dieses Gesetzes denn überhaupt erfüllt wird. In dem jedenfalls, was vorgelegt wird, scheint uns der Schutz der Teilnehmer, der ja ein ganz wesentlicher Aspekt für die Verbreiterung der Basis des Fernunterrichts ist, nicht optimal gewährleistet zu sein. Mit der DAG und dem DGB - und ich glaube, dies ist keine schlechte Gesellschaft, auch in bildungspolitischen Fragen - stimmen wir damit überein, daß es besser wäre, den Vertreterbesuch generell zu verhindern. Damit soll eine unqualifizierte Beeinflussung des Teilnehmers ausgeschlossen werden. Bildung ist keine Handelsware. Das ist also eine wichtige Sache, wenn man den Verbraucher wirklich schützen will.
Im übrigen scheint es uns fast so, daß in diesem Gesetz wieder einmal eine Überfrachtung mit Detailregelungen vorliegt. Von daher begründet sich unsere Befürchtung - die wir übrigens auch mit einigen anderen Kritikern teilen -, daß hier, entgegen der Absichtserklärung, einerseits der Schutz des Schülers nicht effektiv gewährleistet ist und daß andererseits bei diesem Hang zum bürokratischen Perfektionismus eher eine Behinderung des privaten Unterrichtswesens als eine Förderung herauskommt.
Es ist doch nicht so, Herr Minister, daß etwas kompliziert sein müßte, damit es wirksam ist. Ich glaube, die Wirksamkeit der Zehn Gebote, die sehr einfach textiert sind, ist heute immer noch größer als alles, was Ihre Regierung vorgelegt hat.
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Ich möchte nun noch auf einige Dinge, die in der Begründung stehen, eingehen. Die Begründung ist - wie so oft - besser als das Gesetz selber. Es findet sich darin die bemerkenswerte Erkenntnis - Herr Glotz hat das in einer Rede auch noch einmal besonders betont -, daß eine stärkere Verbindung von Arbeitsmarkt und Bildungssystem durch das Fernunterrichtswesen hergestellt werden könne.
Dieser bemerkenswerten Erkenntnis sollte man weiter nachgehen. Hier ist für die Gesamtkonzeption eines Bildungswesens in einem so kurzen Satz wahrscheinlich mehr gesagt, als derjenige, der es ausgesprochen hat, ahnt, und es gibt hier wirklich einen Weg zu einer Gesamtkonzeption des Bildungswesens. Hier sollte man weiter nachdenken, die Probleme weiter verfolgen. Die Erkenntnis ist noch unterentwickelt, aber der Weg des Nachdenkens scheint richtig zu sein.
Wie gesagt: Wir werden als CDU/CSU-Fraktion sehr sorgfältig darauf achten, daß die beiden Problembereiche, die Probleme der Bildung und die Probleme des Verbraucherschutzes, in diesem Gesetz in dem Rahmen, der uns gegeben ist, sorgfältig geregelt werden. Wir sind für eine Fortentwicklung des Fernunterrichtswesens, die durch Bürokratie behindert werden könnte. Wir sind für einen Schutz der Teilnehmer am Fernunterrichtswesen, der eine unter diesem Aspekt saubere Regelung erfordert. Wir sind für die Integration dieses weithin privaten Sektors in ein Gesamtbildungskonzept. Aber wir sind sehr vorsichtig, wenn es darum geht, daß hier auf dem öffentlich-rechtlichen Sektor Angebote aufgebaut werden, die möglicherweise diesen privaten Sektor einengen und beeinträchtigen könnten.
Deswegen sollte man fragen, ob nicht auch das, was die Rundfunk- und Fernsehanstalten tun, was

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auf diesem Sektor geschieht, in die Güteprüfung mit einbezogen werden sollte. Vielleicht sollten sogar - wenn ich das sagen darf, Herr Minister die Tätigkeiten der Bundeszentrale für politische Bildung mit einbezogen werden. Es könnte sich dabei allerdings herausstellen, daß manches, was in letzter Zeit von dort gekommen ist, Makulatur geworden wäre, wenn die Güteprüfung an der Stelle durchgeführt worden wäre.
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