Hartmut Koschyk (NA), 2002-01-23:
Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind empört
über Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten
Zeman in einem österreichischen Magazin. Ich darf für
meine Fraktion feststellen, dass aus unserer Sicht diese
Aussagen des tschechischen Ministerpräsidenten gegenüber den sudetendeutschen Opfern der Vertreibung herablassend, beleidigend und ehrverletzend sind und auch in
keiner Weise der historischen Wahrheit entsprechen.

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Ohne Frage stehen diese Aussagen in einem eklatanten
Gegensatz zu Geist und Buchstaben der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997,

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insbesondere zu den darin vereinbarten Bemühungen um
eine dauerhafte und zukunftsgerichtete deutsch-tschechische Versöhnung. Sie stehen zudem aber auch in einem
krassen Widerspruch zum Geist des europäischen Einigungsprozesses und auch zu den Bemühungen der Tschechischen Republik, Mitglied der Europäischen Union zu
werden.

Lassen Sie mich Ulrich Glauber aus der „Frankfurter
Rundschau“ vom 21. Januar zitieren, der, wie ich meine,
sehr treffend zu diesen Äußerungen des tschechischen
Ministerpräsidenten Stellung genommen hat:

Zeman zeigt sich zur Versöhnung unfähig, weil er die
kollektive Vertreibung der Sudetendeutschen aus
seinem Land nach dem Zweiten Weltkrieg immer
noch rechtfertigt. Er leugnet mit der Brandmarkung
der früheren Mitbürger als Landesverräter ... den Widerstand auch sudetendeutscher Genossen gegen die
Nazis.

Sicherlich schadet der tschechische Ministerpräsident mit
seinen ausfallenden Äußerungen letztlich seinem Land
selbst und er tut auch sich persönlich keinen Gefallen.

({2})

Auch die Bevölkerung der Tschechischen Republik
wird erkennen, dass eine derartig aggressive und überholte Polemik nicht nur dem Geist des europäischen Einigungsprozesses und einem zukunftsgewandten nachbarschaftlichen Miteinander von Tschechen und Deutschen
widerspricht, sondern dass dies auch der politischen Kultur der Tschechischen Republik und auch eines tschechischen Ministerpräsidenten unwürdig ist.

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Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt.
Deshalb ist es auch wichtig - wir sind Ihnen dankbar
dafür, Herr Außenminister, dass Sie in dieser Aktuellen
Stunde auch sprechen -, dass die Bundesregierung keinen
Zweifel daran lässt, dass Sie diese unqualifizierten, polemischen und ehrverletzenden Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten mit aller Deutlichkeit zurückweist. Sie sind inakzeptabel und die Mitbürgerinnen und
Mitbürger sudetendeutscher Herkunft haben auch einen
Anspruch darauf, dass die Bundesregierung sie vor derartigen ungerechtfertigten Angriffen eines ausländischen
Regierungschefs in Schutz nimmt.

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Lassen Sie mich auch sagen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, warum diese Aussagen auch in politischer Hinsicht höchst schädlich sind. Denn sie fallen schließlich in
eine Zeit hoffnungsvoller Gespräche, zum Beispiel auf

der Ebene des deutsch-tschechischen Gesprächsforums.
Dabei handelt es sich um konstruktive Gespräche, in denen gerade auch die Repräsentanten der Sudetendeutschen eine wichtige, nach vorne weisende Rolle spielen.

Die Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman - das möchte ich zum Schluss noch sagen -, der sich - wenn man seine bisherige Amtsführung
betrachtet, muss man das leider feststellen - nicht als
ein sehr kluger und außenpolitisch einfühlsamer Regierungschef erwiesen hat, sind verhängnisvoll. Das trifft
auch auf das Interview zu, mit dem er die Stimmung in
Österreich angeheizt hat.

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- Herr Bundesaußenminister, der Österreicher, den Herr
Stoiber vielleicht meint, ist ein Politiker, der keine Regierungsverantwortung hat. Zeman ist dagegen ein in Verantwortung stehender Regierungschef. In einer solchen
Position muss man sich schon ein Stück zurückhalten.

Man muss ja nach den Beweggründen fragen. Ich
glaube, dass auch ein tschechischer Ministerpräsident ein
solches Interview nicht leichtfertig gibt, dass er ein solches Interview erst dann zur Veröffentlichung freigibt,
wenn es mit ihm abgestimmt worden ist. Dazu müssten
Sie, Herr Bundesaußenminister, heute Stellung nehmen -:
Besteht nicht die Gefahr, dass der tschechische Ministerpräsident ein Stück weit zündelt sowie hoffnungsvolle
Gesprächsansätze im deutsch-tschechischen Gesprächsforum und die mutige Position, die Herr Pick in dieser
Frage durch öffentliche Einlassungen eingenommen hat,
ein Stück weit hintertreibt, damit es nicht zu einer humanitären Geste gegenüber den Sudetendeutschen kommt?
Darum bemüht man sich zurzeit auf deutsch-tschechischer Ebene für diejenigen, die besonders unter der Vertreibung gelitten haben. Das ist eine Frage, die man sich
in diesem Zusammenhang auch stellen muss.

Herzlichen Dank.

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