Segall (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Ausführungen der GRÜNEN hier muß man wohl nichts erwidern. Sie sprachen für sich selbst, oder, besser gesagt, sie richteten sich selbst.
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Doch nun zu unserem Thema. Die Große Anfrage der SPD zur Stiftung „Mutter und Kind" gibt uns die Gelegenheit, über die Erfolge dieser Stiftung zu berichten. Bereits im ersten Jahr seit der Gründung konnte über 22 000 Frauen mit zum Teil erheblichen Beträgen geholfen werden. Inzwischen ist die Inanspruchnahme weiter gestiegen, so daß die Mittel für die Stiftung im letzten Jahr aufgestockt werden mußten.
Eine Familienpolitik, die es mit dem Versprechen für eine frauenfreundliche Politik ernst meint, muß sich auch dem Problem stellen, das sich daraus ergibt oder doch ergeben kann, daß eine Frau durch eine Schwangerschaft in eine Situation kommt, die für sie eine Notlage bedeuten kann. Wir können doch nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, daß es trotz aller Aufklärung und dem Angebot von sicheren Verhütungsmitteln immer noch ungewollte Schwangerschaften gibt, daß aber auch bei vielen Wunschkindern die Erkenntnis über die Veränderungen, die ein Kind im Leben einer Frau mit allen, auch materiellen Auswirkungen bewirken kann, den Frauen häufig erst während der Schwangerschaft dämmert. Wenn wir es mit der Hilfe für Mutter und Kind ernst meinen, müssen wir den Frauen, die sich in einer bedrängten Situation befinden, Unterstützung bieten.
Seit dem 1. Januar 1986 ist das Gesetz der CDU/CSU und der FDP zum Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in Kraft. Damit haben wir eine ganz neue Situation für Mütter und Kinder. Das Erziehungsgeld wird gerade in den Fällen, in denen bisher keine Hilfe zu erwarten war, eine fühlbare Verbesserung der materiellen Lage der Mütter bzw. der Familie mit sich bringen.
Damit kann sich jetzt die Stiftung „Mutter und Kind" mehr als bisher auf die Zeit der Schwangerschaft konzentrieren. Denn wenn wir verhindern wollen, daß Frauen ihre Situation als ausweglos empfinden und damit ungeborenes Leben in Gefahr gerät, muß diesen Frauen gerade in der Zeit der Schwangerschaft, die auch immer eine Zeit großer seelischer Belastungen und psychischer Spannungen ist, die Aussicht auf die Möglichkeit einer Hilfe eröffnet werden. Selbstverständlich kann die Stiftung dabei nur einen Teil der eventuellen Sorgen und Nöte von Müttern abdecken, nämlich den finanziellen Teil. Aber auch er kann in einer schwierigen Situation mit dazu beitragen, eine Entscheidung zu erleichtern, nämlich dann, wenn es ausschließlich finanzielle Gründe sein sollten, die für die Mutter gegen die Schwangerschaft sprechen. Hier kann die Stiftung gezielt helfen. Insofern kann von einer „Geburtsprämie" eben keine Rede sein.
Aber auch einen anderen Effekt sollten sogar Sie, meine Kolleginnen und Kollegen der Opposition, beachten: Durch die Stiftung - auch durch ihre Finanzierung durch Bundesmittel, d. h. aus dem allgemeinen Steuertopf -- wird vielen Menschen gezeigt, daß die Gemeinschaft sie in einer speziellen Notlage nicht alleinläßt. Das ist ein Aspekt, dem Sie, wenn Sie ihn ernstlich prüfen, eigentlich zustimmen müßten.
Die unbürokratische Form der Hilfe durch die Stellen, die die Mittel der Stiftung „Mutter und Kind" verteilen, trägt das Ihre dazu bei. Die Behauptung in der Großen Anfrage der SPD über die erkennbar überbürokratische Verteilung ist eine Unterstellung, die nach den Berichten aus den einzelnen Bundesländern durch nichts gerechtfertigt ist. Gut, es gab Anlaufschwierigkeiten und temporäre Engpässe; diese sind aber bald behoben worden. Das wird jeder zugeben, der die Dinge objektiv betrachtet. Nachweisbar ist, daß der bürokratische Aufwand geringer als bei anderen vergleichbaren Leistungen der öffentlichen Hand ist und daß die Zeiträume, in denen die Entscheidungen fallen, kürzer als sonst üblich sind.
Daß die mit der Antragstellung erfragten Daten dem Datenschutz unterliegen, versteht sich doch

wohl von selbst. Im übrigen sollte man eines nicht vergessen: Die Mittel aus der Stiftung sind öffentliche Gelder. Sie dürfen nur für den Stiftungszweck ausgegeben werden. Dies ist bei der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen.
Wenn es um die Unterschiede in der Höhe der Auszahlung geht, so wird von der SPD nach der Behandlung von vergleichbaren Notsituationen gefragt. Dazu wird von der Bundesregierung mit Recht darauf hingewiesen, daß es gerade ein Vorteil der Stiftung ist, individuellen Notlagen mit ganz individuell angepaßten Hilfen begegnen zu können. Insofern sind rein quantitative Vergleiche hinsichtlich der Mittelvergabe kaum geeignet, qualitative Aussagen zu machen. Auf die Qualität des Einzelfalles, auf die gezielte Hilfe kommt es aber an.
Etwas anderes ist es allerdings, wenn von Bundesland zu Bundesland dadurch Unterschiede entstehen, daß die verfügbaren Mittel in jenen Bundesländern geringer sind, in denen die Staatsregierungen keine eigenen Hilfen gewähren. Wenn ein Bundesland nicht bereit ist, eigene Mittel bereitzustellen, so kann der Nachteil in diesem Lande nicht oder nur teilweise durch Erhöhung der Zuwendungen aus den Mitteln der Stiftung „Mutter und Kind" ausgeglichen werden, ginge dies doch zu Lasten derjenigen Länder, die zu eigenen Anstrengungen bereit sind. Diese Art der Lastenverteilung kann nicht das Ziel einer Politik sein. Hier sind noch mehrere Länder in der Pflicht.
Leider gehört auch das Land Hessen, aus dem ich komme, zu der Gruppe von Ländern, die noch immer keine eigenen Hilfen gewähren. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben mehrfach Anträge gestellt, aber das Land Hessen zeigt keine Bereitschaft, eine komplementäre Stiftung ins Leben zu rufen. Man wird den Ministerpräsidenten von Hessen, Herrn Börner, wohl fragen dürfen, ob sozialdemokratische Familienpolitik so aussieht, ganz zu schweigen von der Verweigerung, beim Schutz des ungeborenen Lebens eine helfende Hand zu reichen.
({1}) - Der gehört in dieselbe Kiste.
Was soll man jedoch von Börners Koalitionspartner, den GRÜNEN, halten?
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Ich erinnere nur an den Bundesparteitag der GRÜNEN. Hier wurden wieder einmal die krassen Gegensätze in Beschlüssen deutlich, die einerseits den Schutz der ungeborenen Kinder vor der Atomenergie und andererseits eine flächendeckende Versorgung der Bundesrepublik mit Abtreibungskliniken fordern.
In Anbetracht der Tatsache, daß sich das Land Hessen wie die anderen sozialdemokratisch regierten Länder nicht an der Hilfsaktion beteiligt, ist es um so dankenswerter, daß sich einige Kommunen und Kreise mit eigenen Hilfsfonds engagieren, wie z. B. die „Aktion Leben" im Main-Taunus-Kreis.
Besonders möchte ich aber von dieser Stelle aus dem Caritas-Verband und dem Diakonischen Werk danken, die sich in den sozialdemokratisch regierten Ländern bereit erklärt haben, in die Bresche zu springen und auf diese Weise sicherzustellen, daß die Hilfe der Stiftung „Mutter und Kind" überhaupt bei den Müttern ankommt.
Für einige Projekte stehen allerdings auch in Hessen Mittel der öffentlichen Hand zur Verfügung, so für Pro familia und auch für die Neue Heimat.
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