emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erika steinbach (NA), 1998-05-29:
Ich danke Ihnen. Ich bin gleich fertig. - Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen eine Osterweiterung der Europäischen Union möglich wird. Ich fordere diese Beschlüsse ein - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Monika Ganseforth.
monika ganseforth (NA), 1998-05-29:
Frau Steinbach, nehmen Sie zur Kenntnis, daß Sie hier nicht für die 17 Millionen Vertriebenen mit ihrem schweren Schicksal gesprochen haben!
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Ich selber bin aus Oberschlesien, bin in Gleiwitz geboren worden. Ich distanziere mich von dem, was Sie hier gesagt haben. Sie tun damit vielleicht einigen Vertriebenenorganisationen bzw. Teilen dieser Organisationen,
({1})
aber nicht den Vertriebenen einen Gefallen. Sie leisten mit dieser Auffassung vielmehr einen Bärendienst.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Frau Kollegin Steinbach, Sie können antworten.
erika steinbach (NA), 1998-05-29:
Frau Kollegin Ganseforth, das ist Ihre höchstpersönliche Meinung. Die Mehrheit der Vertriebenen hat eine andere Auffassung.
({0})
Aber es gibt auch sehr unterschiedliche Meinungen
bei den Nichtvertriebenen. Ein erheblicher Teil der
Nichtvertriebenen empfindet sich als solidarischer
Partner derer, die vertrieben wurden. Am Ende wollen sie miteinander ihr Recht einfordern.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/ Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Ich schließe die Aussprache.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Mehl.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Michaele Hustedt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grill?
michaele hustedt (NA), 1998-05-29:
Ja.
kurt-dieter grill (NA), 1998-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hustedt, würden Sie das, was Sie gesagt haben, auch für die Amtsführung des Grünen- Staatssekretärs Bulle im niedersächsischen Umweltministerium gelten lassen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-29:
Das Wort hat jetzt die Frau Bundesministerin Angela Merkel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Liesel Hartenstein.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-29:
Liebe Frau Kollegin Hartenstein, Sie haben schon an dem Beifall und an dem kleinen Blumenstrauß der paar Minuten, die wir Ihnen mehr geben konnten, gemerkt, daß Sie eine große Anerkennung in diesem Haus gefunden haben für ihr Engagement für diesen Bundestag, für Ihre Wählerinnen und Wähler und vor allen Dingen für das Thema des Umweltschutzes. Dafür möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken.
Seit 1976 - also eine wirklich sehr lange Zeit - waren Sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages, vielfach auch in verantwortlicher Führung des Ausschusses. Wir wünschen Ihnen für die Zukunft, daß Sie sich auch einmal ein bißchen ausruhen können. Danke schön!
({0})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Straubinger.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Müller.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Klaus Lippold.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Albert Schmidt.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler, F.D.P.
max stadler (NA), 1998-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zutreffend ist aus dem Grundgesetz zitiert worden, daß die Staatsgewalt „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt" wird.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-17:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Hartmut Koschyk.
albert schmidt (NA), 1998-05-29:
Herr Kollege Lippold, Sie haben ein flammendes, fulminantes Plädoyer für einen Untersuchungsausschuß gehalten, haben gegen die SPD agitiert, haben sie damit zu überzeugen versucht, daß sie sowohl die nötige Anzahl der Stimmen hätte als auch das nötige Interesse haben müßte. Sie haben sich sogar zu der Äußerung verstiegen, daß Sie sich auf diesen Untersuchungsausschuß freuten.
Herr Kollege Lippold, ist Ihnen bewußt, daß Sie es viel einfacher haben können? Wenn Sie sich wirklich auf diesen Ausschuß freuen, nehmen Sie einfach das Angebot an, das gestern Joschka Fischer hier gemacht hat: Wir untersuchen Merkel, Sie untersuchen Fischer oder wen immer Sie wollen. Sie haben - im Gegensatz zu uns - sowohl die nötige Anzahl von Abgeordneten als auch - wie Sie soeben gesagt haben - große Lust darauf. Also, lieber Herr Lippold, warum beantragen Sie die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses nicht selbst, warum unterstützen sie nicht wenigstens diesen von uns geforderten Untersuchungsausschuß? Können Sie mir das sagen?
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Herr Kollege Lippold, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Kurzintervention. Ich gebe Ihnen dann vier Minuten zum Antworten.
Frau Kollegin Mehl.
ulrike mehl (NA), 1998-05-29:
Herr Kollege Lippold, Sie haben eben dem Energieminister von Schleswig-Holstein Kumpanei vorgeworfen, weil er im Aufsichtsrat der HEW sitzt. Das möchte ich entschieden zurückweisen. Vielleicht denken Sie auch einmal darüber nach, wie viele Politikerinnen und Politiker in anderen Aufsichtsräten sitzen. Man kann sich ja darüber streiten, ob das so gelungen ist. Aber ihnen Kumpanei zu unterstellen setzt voraus, daß sie dieses Spiel mitmachen, und das weise ich entschieden zurück.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Bitte, Herr Kollege Lippold.
klaus w lippold (NA), 1998-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Zum ersten, Herr Schmidt: Sie wie ich wissen, daß die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuvörderst Instrument der Opposition ist. Ich kann hier und heute belegen, daß dies für meine Ministerin nicht erforderlich ist. Ich habe gesagt, ich stimme Ihnen in jeder Form zu, wenn die Opposition, die den gegenteiligen Anschein erweckt, diesen Untersuchungsausschuß will. Dann bin ich gerne bereit, dort mitzuarbeiten und mich dem zu stellen, denn das muß dann sein. Aber ich will doch einmal sehen, ob die auf der anderen Seite sich trauen. Sie wissen doch wie ich - deshalb Ihr verschmitztes Lächeln -, in welcher Falle die sitzen und weshalb sie diskutieren. Sie wissen doch, weshalb sie so verschmitzt lächeln: weil es genauso ist, wie ich sage. Die Jungs spitzen den Mund, aber sie trauen sich nicht, zu pfeifen. Das ist das eine.
Und das zweite, Frau Kollegin Mehl: Wer hat denn die Stichworte „liebedienerische Umarmung", „über den Tisch ziehen" usw. in die Diskussion eingeführt? Das war doch Ihr Kanzlerkandidat. Der heißt Gerhard Schröder. Wenn es denn schon darum geht, jemanden liebedienerisch über den Tisch zu ziehen, dann liegt der Anschein von Kumpanei doch am nächsten bei denen, die gemeinschaftlich am Aufsichtsratstisch sitzen, aber gleichzeitig Aufsichtsfunktionen haben. Frau Merkel sitzt in keinem Aufsichtsrat, der ein Unternehmen kontrollieren soll. Frau Merkel führt ihre Aufsichtsbefugnisse gegenüber den Ländern durch. Und wenn Herr Jüttner sich weigert, hier nach Bonn zu kommen, um Rechenschaft zu legen, dann wirft doch auch das Fragen auf, die wir hier einmal diskutieren müssen. Vor die Presse gehen - ja, aber sich dem niedersächsischen Umweltausschuß verweigern; vor die Presse gehen - ja, aber nicht nach Bonn zur Ministerin kommen, um Rechenschaft zu legen - das ist Ihre Form von Politik.

Dr. Klaus W. Lippold ({0})
Ich sage ganz deutlich: Das tragen wir nicht mit, und das machen wir auch öffentlich.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das Wort hat der Kollege Erwin Marschewski, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Bürsch, SPD.
michael bürsch (NA), 1998-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind noch drei Tage vor Pfingsten. Ich schließe mich ausdrücklich Herrn Häfner an: Es gibt Gegenstände, über die wir hier debattieren, die sich nicht für polemische Auseinandersetzungen eignen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Bitte keine Dialoge von Bank zu Bank, wenn hier jemand redet. Das ist zu laut. - Bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Herr Kollege Catenhusen, Unterhaltungen von Bank zu Bank sind einfach zu laut für den Redner. Das geht nicht. - Bitte, Herr Dr. Stadler.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Ludwig Elm, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Es werden noch zwei Kurzinterventionen zu dem Beitrag des Kollegen Marschewski gewünscht. Zunächst der Kollege Gerhard Häfner und dann der Kollege Rolf Köhne. Herr Marschewski, können wir uns so verständigen, daß Sie - wenn Sie antworten wollen - auf beide zusammen antworten?
erwin marschewski (NA), 1998-05-29:
Ja. Ich höre mal, was die Kollegen zu sagen haben.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Gut. - Bitte, Herr Kollege.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Herr Kollege Häfner, bei der Kurzintervention kann ich nicht gnädig sein. Drei Minuten sind um.
gerald häfner (NA), 1998-05-29:
Habe ich meine Zeit schon ausgeschöpft? Dann bitte ich um Nachsicht.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Einen Satz noch.
gerald häfner (NA), 1998-05-29:
Der letzte Satz ist: Wenn wir zur deutschen Einheit eine Volksabstimmung durchgeführt hätten, wäre dies nicht, wie Sie meinen, eine Katastrophe gewesen, sondern ein großartiger Beitrag dazu, daß an der Wiege dieses neuen gemeinsamen Staates nicht nur Regierungen und Funktionäre, sondern auch das Volk selbst gestanden hätte. Ich glaube auch, daß die Identifikation mit dem Gemeinwesen damit wesentlich größer wäre, als sie heute ist.
Danke schön.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das kann man als einen Satz durchgehen lassen. - Herr Kollege Köhne, bitte.
rolf köhne (NA), 1998-05-29:
Herr Kollege Marschewski, Ihren Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit in unsere Richtung weise ich ganz entschieden zurück. Es sind die Linken in diesem Lande, die die Verfassung gegen teilweise erhebliche Änderungen verteidigt haben. Wir waren und sind für das Asylrecht, und wir waren und sind für das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Es sind die Linken in diesem Lande, die dafür eintreten, daß die bürgerlichen Freiheiten, zu denen wir uns ausdrücklich bekennen, durch soziale Rechte, wie das Recht auf Arbeit, auf Wohnung und auf Bildung, ergänzt werden. Es ist offensichtlich die CDU, die in diesem Wahlkampf vom längst totgeglaubten kalten Krieg nicht lassen möchte.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Herr Kollege Marschewski, Sie haben sechs Minuten Zeit für Ihre Antwort, wenn Sie wollen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, war der letzte Redner. Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit auch am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. Juni 1998, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen allen, die Sie bis zum Schluß ausgehalten haben, frohe Pfingsten und ein schönes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
erwin marschewski (NA), 1998-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn manche die Wörter Demokratie, Volk, Volksmeinung und Beachtung von Volksmeinung in den Mund nehmen, müßte ihnen die Zunge abfallen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie die deutsche Geschichte vergessen haben, daß Sie vergessen haben, was Sie alles gemacht haben. Sie haben noch nichts gelernt. Wenn Sie in Ihrem Antrag sagen, Sie wollen die Mittel für die Gauck-Behörde streichen oder beträchtlich verringern, zeigt sich - ich wiederhole, was ich gerade gesagt habe -: Sie haben nichts gelernt, Sie wollen keine Aufklärung der Morde an der Mauer, Sie wollen keine Aufklärung bezüglich Bautzen, Sie gebrauchen Begriffe, die Sie gar nicht so meinen.
({0})
Herr Kollege Häfner, ich weiß auch, daß im Grundgesetz steht - das ist unsere Grundlage -: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das ist richtig. Aber wir sind der Auffassung, daß plebiszitäre Elemente Probleme in sich bergen. Der Parlamentarische Rat hat diese Bestimmung natürlich offengelassen; da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Er hat aber gesagt, dies sei zum Beispiel im Bereich der Neugliederung der Bundesrepublik möglich, zum Beispiel in Art. 29 des Grundgesetzes. Das ist auch richtig so. Der Parlamentarische Rat wollte die Flucht des Parlamentes eindeutig unterbinden. Das Parlament sollte sich abgewogen selbst entscheiden. Das war die Verhandlungsbasis des Parlamentarischen Rates.
({1})
Ja, Tagesstimmungen spielen eine Rolle. Das wissen doch auch Sie; ich brauche es nicht dauernd zu wiederholen. Wir haben in der Verfassungskommission sehr lange darüber geredet. Wenn Sie nach einem scheußlichen Sexualverbrechen dem deutschen Volk, das durch die aktuelle Stimmungslage beeinflußt ist - so sind alle Menschen, auch ich bin so, und das deutsche Volk ist ebenfalls so -, die Frage nach der Todesstrafe vorlegen, stimmt die Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe. Diese und andere problematische Entscheidungen soll man sine ira et Studio treffen - deswegen mittelbare Demokratie, deswegen parlamentarische Demokratie in dieser Form.
({2})
Ich bin - das möchte ich zum Schluß sagen - mit dem Kollegen Stadler einer Meinung - darüber können wir uns auch unterhalten -, daß wir die Demokratie fortentwickeln müssen. Das ist richtig. Wir müssen aber auch die Warnungen gerade der deutschen Geschichte berücksichtigen.
Herzlichen Dank.
({3})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/10261 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung soll beim Innenausschuß liegen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Arbeit und SoVizepräsident Hans-Ulrich Klose
zialordnung ({0}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Soziale Grundsicherung gegen Armut und Abhängigkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit und ein selbstbestimmtes Leben
- Drucksachen 13/3628, 13/10607 - Berichterstattung:
Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram
Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Heidi Knake-Werner.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Die weiteren gemeldeten Redner in dieser Debatte, Matthäus Strebl, Ulrike Mascher, Andrea Fischer ({0}) und Uwe Lühr, geben ihre Beiträge zu Protokoll.*) Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einer sozialen Grundsicherung gegen Armut und Abhängigkeit, Drucksache 13/10607. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3628 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Ich rufe auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe der PDS
Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen der Bundesminister Blüm und Kanther zum Abbau und zur Bezahlung von Überstunden
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die PDS hat die Kollegin Heidi Knake-Werner.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Blüm.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das Wort hat die Kollegin Erika Lotz, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das Wort hat die Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das Wort hat der Kollege Uwe Lühr, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das Wort hat der Kollege Matthäus Strebl, CDU/CSU.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-17:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Anmerkung: Wahrheit tut weh, ist schwierig, muß aber sein, wenn wir den Opfern und auch unserer eigenen Selbstverpflichtung gerecht werden wollen. Deswegen ist, verehrter Kollege, „Scheinheiligkeit" kein Zwischenruf, der hier hinpaßt.
({0})
Herr Kollege Vergin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-17:
Es spricht jetzt der Kollege Gerd Poppe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-17:
Als nächster spricht Professor Dr. Ortleb.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-17:
Bevor ich dem Abgeordneten Professor Dr. Elm das Wort gebe, zwei Anmerkungen: Die drei letzten Redner haben selbst gesagt, das sei ihre letzte Rede. Ich möchte im Namen des Deutschen Bundestages für Ihre Arbeit danken, insbesondere für das, was Sie in der EnqueteKommission beigetragen haben. Wir werden auch Ihr Zeugnis nicht vergessen.
({0})
Kollege Larcher, ausweislich des Protokolls haben Sie sich hinreißen lassen, offenbar gegenüber der CDU/CSU-Fraktion zu sagen: Ihr seid ein Pack! Das kann ich nicht ungerügt stehenlassen. Dafür muß ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
({1})
- Das steht so im Protokoll. Das paßt heute auch überhaupt nicht in die Debatte. Aber Ordnung muß sein.
Es spricht jetzt der Kollege Elm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-17:
Als nächster spricht in der Debatte der Kollege Rainer Eppelmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stephan Hilsberg.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-17:
Herr Hilsberg hat das Wort.
Stephan Hilsberg (NA), 1998-06-17:
Es ist niederträchtig, wie diese Partei mit den Gefühlen der Menschen in Ostdeutschland spielt und sich geschickt in die Rolle des Märtyrers zu bringen versteht. Nur dann, wenn wir mutig und beherzt diese strategischen Spielchen offenlegen und zur Sprache bringen, werden sie ins Leere laufen.
({0})
Ich kann auch gelassen mit der Rote-Hände-Kampagne der CDU umgehen.
({1})
Heute, Herr Schäuble, ist der letzte Vorsitzende der Bauernpartei Mitglied der Gruppe der PDS. Er ist heute nicht da; er wird wahrscheinlich wissen, warum. Sein Stellvertreter, Herr Junghanns, sitzt mitten unter Ihnen in der Bundestagsfraktion der CDU/ CSU.
({2})
Deshalb, Herr Schäuble, schießt sich Ihr Generalsekretär, Herr Hintze, mit seiner gegenwärtigen Kampagne nur selbst ins Knie.
({3})
Ein Teil der alten Nationalen Front aber ist ganz gut in diesem Bundestag gelandet.
Es kann sein, daß dies die Mehrheit der Ostdeutschen gar nicht mehr juckt, weil sie in erster Linie berechtigtermaßen den wirtschaftlichen und sozialen Anschluß an die besseren Verhältnisse in den alten Bundesländern wollen. Doch der ist mit Geld alleine nicht zu erreichen. Wichtig scheint mir zu sein, daß wir uns in Zukunft mehr an der Lösung unserer Probleme als an unseren Ansprüchen orientieren sollten. Wir brauchen mehr Vertrauen in unsere eigene Tatkraft, aber auch Vertrauen in den Sozialstaat. Auch diese Erkenntnis ist übrigens ein Ergebnis der Vergangenheitsaufarbeitung.
Wer in die Geschichte Deutschlands schaut, wird feststellen, daß es den Deutschen immer dann gutging, wenn dem einzelnen genügend Freiheit gegeben war, sich zu verwirklichen, und gleichzeitig ein genügend starkes soziales Netz zur Wiederaufrichtung der Schwachen und Bedürftigen existierte.
({4})
Mit diesem Rezept können wir sowohl den Wiederaufschwung der ostdeutschen Entwicklung erreichen als auch die Einigungskrise überwinden.
Wer diese Erkenntnis verinnerlicht hat, der kann auch in Ostdeutschland vor die Menschen treten und ihnen sowohl begründete Hoffnung vermitteln als auch an ihre Tatkraft appellieren. Insofern können wir froh sein, daß die Enquete-Kommission mit dem heutigen Tag ihre Arbeit einstellt, denn die Aufarbeitung muß von allen geleistet werden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-17:
Als nächster spricht in der Debatte der Kollege Gerald Häfner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-17:
Ich danke auch Ihnen, Herr Häfner. - Ich rufe jetzt den Kollegen Reinhold Hiller auf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-17:
Der Kollege Professor Heuer hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1998-06-17:
Der liebe Kollege Koschyk hat eben gesagt, die PDS sei eine Partei der Täuscher, Trickser und Lügner.
({0})
Er sagt es einfach so dahin; er macht auch nicht den Ansatz einer Begründung. Das ist einfach nur parlamentarische Beschimpfung. Das kann man nicht ernst nehmen.
Er hat außerdem gesagt, daß wir uns mit unserer Vergangenheit nicht kritisch auseinandersetzten. Das ist einfach unwahr. Wenn Sie lesen, was meine Kollegen und ich schreiben, und hören, was wir hier sagen, erkennen Sie, daß das einfach nicht richtig ist. Meinen Sie, daß ernsthafte Menschen nach einem solchen Zusammenbruch nicht über seine Ursachen nachdenken? Das ist doch absurd. Natürlich denken wir darüber nach, warum das System gescheitert ist. Natürlich setzen wir uns mit den Ursachen dafür auseinander. Es gibt keine einzige Partei, die so viel über ihre Vergangenheit und Geschichte nachdenkt wie unsere - mit Grund; das ist wahr. Aber wir tun es auch. Was Sie uns in Wahrheit vorwerfen, ist, daß wir diese Vergangenheit nicht in Bausch und Bogen verwerfen. Es ist wahr: Das tun wir nicht. Wir halten am Ideal des Sozialismus fest und sind der Meinung, daß wir ein Recht dazu haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-17:
Herr Kollege Koschyk, möchten Sie etwas erwidern? - Nein. Herr Kollege Braune, ich gebe Ihnen das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-17:
Graf von Waldburg-Zeil, ich habe mir sagen lassen, daß das Ihre letzte Rede in diesem Hause zu einem wirklich einem solchen Ereignis angemessenen Thema war. Sie gehören dem Deutschen Bundestag seit 1980 an, also seit 18 Jahren. Sie haben sich außerordentliche Verdienste im Bereich von Bildung und Wissenschaft, aber auch im Zusammenhang mit dem Menschenrechtsthema erworben.
Wir haben Ihre ruhige Art vorzutragen immer sehr genossen. Ich möchte Ihnen den Dank des Hauses für Ihre Arbeit aussprechen.
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Ich gebe dem Abgeordneten Rudolf Bindig das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-17:
Auf der Tribüne haben der Präsident der Nationalversammlung der Republik Burundi, Herr Léonce Ngendakumana, und seine Delegation Platz genommen. Ich möchte Sie im Hause herzlich begrüßen.
({0})
Sie besuchen Deutschland zu einem Zeitpunkt, da in Ihrem Land große Schritte zu einem friedlichen Zusammenleben und zur Versöhnung unternommen werden. Sie haben in der vergangenen Woche eine Übergangsverfassung in Kraft gesetzt und eine Übergangsregierung gebildet, in der sich die großen politischen Kräfte Ihres Landes die Verantwortung für die Zukunft des Landes teilen. Zu Beginn dieser Woche haben in Arusha international vermittelte Friedensgespräche begonnen, um zu einer friedlichen Zukunft des Landes zu gelangen.
Der Bundestag beobachtet diese Entwicklung mit großem Interesse und Sympathie. Wir wünschen Ihnen und Ihrem Land viel Erfolg auf dem Weg zu Frieden, Verständigung und Wohlstand. In diesem Sinne möchte ich Sie noch einmal herzlich willkommen heißen.
({1})
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-17:
Ich gebe der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-17:
Ich gebe dem Abgeordneten Steffen Tippach das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-17:
Nun gebe ich für die Bundesregierung das Wort dem Staatsminister Helmut Schäfer.
Hanna Wolf (NA), 1998-06-17:
Da frage ich nach. dem Verständnis der Bayerischen Staatsregierung vom Schutz der Familie. Dieser gilt anscheinend nur für deutsche Familien. Deswegen erfolgte in dieser Menschenrechtsdebatte dieser Beitrag von mir.
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