Mitzscherling (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat meine Fraktion kritisiert, daß sie in ihren Äußerungen eher den pessimistischen Aussagen folge, die die Haltung der deutschen Gesellschaft und der deutschen Wirtschaft keinesfalls positiv beeinflußten. Nun, meine Damen und Herren, Unverbindlichkeiten in den Äußerungen und Erklärungen, die eigentlich nur eines gemeinsam haben, das „Prinzip Hoffnung" - ob sich das nun im Jahreswirtschaftsbericht oder in der Erklärung von Williamsburg oder in den Erklärungen, die gestern und heute hier abgegeben worden sind, wiederfindet -, geben nicht unbedingt zu Optimismus Anlaß.
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Alles hofft auf Wirtschaftswachstum, alles hofft auf Investitionen und dadurch bedingten Abbau der Arbeitslosigkeit, alles hofft auf dann folgende Steuermehreinnahmen; aber keiner weiß zur Zeit, wo das alles herkommen soll.
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- Wissen Sie, Herr Kittelmann, Ihre wirtschaftspolitischen Überlegungen - das wurde gestern in den Ausführungen von Herrn Wissmann deutlich - scheinen einer bestimmten Philosophie zu entspringen. Diese Philosophie stützt sich im Grunde auf Erfahrungen aus der Zeit von Adenauer.
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Damals hatten wir wenig Staat, und es gab mehr Wirtschaft.
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Daraus haben Sie offensichtlich Ihr Rezept entnommen,
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daß wir heute den Staat zurückdrängen müssen und daß dann alles wieder gut wird. So ungefähr sieht das aus.
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- Herr Kittelmann, es soll offenbar neue Gründerjahre geben, und dann wird man sehen, daß die
Investitionen laufen und daß die Arbeitslosigkeit
irgendwann abgebaut sein wird; in der Zwischenzeit muß man halt irgendwelche unangenehmen Dinge in Kauf nehmen.
Wenn ich mir das anhöre, was der Herr Bundeskanzler aus Williamsburg mitgebracht hat, würde ich sagen, dort ist er in dieser Ideologie offensichtlich noch bestärkt worden, denn er betrachtet doch den Wirtschaftsgipfel als einen großen Erfolg. Dabei hat ihm doch der Präsident der Vereinigten Staaten einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, der sich sehen lassen kann und der Sie und uns alle dem großen Risiko aussetzt, daß steigende Zinsen die Aufschwungkräfte bei uns und in ganz Europa wieder zunichte machen. Ich weiß nicht, warum man darüber nicht sprechen soll, warum man das nicht deutlich machen soll.
In der Öffentlichkeit wird offensichtlich ein klares Wort zu dieser Lage vermißt. Zum Beispiel schreibt heute eine Zeitung, nämlich die Münchener „Abendzeitung", etwas, was ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren darf:
Wir Deutschen können Ronald Reagan nicht ändern; wir können aber von unserem Bundeskanzler verlangen, daß er die Wirklichkeit schildert, wie sie ist. Mit verschleiernden Offenbarungseiden ist uns nicht gedient.
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Meine Damen und Herren, es besteht doch heute offensichtlich das Bedürfnis, daß gesagt wird, was zu erwarten ist und was kommt.
Der Herr Bundesfinanzminister - er ist nicht mehr unter uns - hat beklagt, dieser Pessimismus könne vielleicht zur Voraussetzung dafür werden, daß es wirklich schlechter werde, und er hat daraus offenbar die Schlußfolgerung gezogen, daß er die Haushaltsentwicklung der nächsten Zeit besonders optimistisch beurteilen muß. Ich muß Ihnen gestehen, ich kann eine derartige Entwicklung, die zu solchem Optimismus Anlaß gibt, nicht erkennen.
Ich möchte nicht unbedingt sagen, daß - wie es in der Öffentlichkeit immer wieder dargestellt wird - ein direkter Zusammenhang zwischen dem Haushaltsdefizit und den Zinsen besteht. Ich denke, dieser Zusammenhang ist eher indirekt, weil hierbei Erwartungshaltungen und Befürchtungen, die man hegt, eine ganz entscheidende Rolle spielen. Es besteht die Befürchtung, daß die Defizite in den Vereinigten Staaten auf Jahre hinaus riesengroß sein werden und daß man, wie der Kollege Lahnstein gestern völlig zutreffend gesagt hat, auch nicht damit rechnen kann, daß sie in Kürze wieder abgebaut werden. Das hat doch irgendwann zur Folge, daß man sich in einer solchen leidigen Defizitpolitik wieder des Instruments der Inflationierung bedienen möchte.
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- Ich spreche jetzt nur von dem, was in Amerika geschieht, nämlich davon, daß in Amerika bei zunehmendem Finanzbedarf des Staates private Nachfrage nach Kapital mit der staatlichen Nachfrage kollidiert, so daß es zu diesem berühmten
crowding-out-Effekt kommen kann. Daß dadurch das Zinsniveau hochgetrieben wird, ist doch keine pessimistische Aussage; es ist eine Erwartungshaltung, der man sich stellen muß.
Das gleiche gilt, wenn man sieht, daß dann, wenn der Aufschwung in Gang gekommen ist, offenbar wieder mit höheren Inflationsraten gerechnet werden muß, weshalb die Notenbank auf einen Restriktionskurs umschwenken kann.