Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-11-27:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Politik ist sicher aufgefordert, sich immer wieder für eine offene Gesellschaft und ihren Zusammenhalt einzusetzen.
Das spiegelt der Etat 2009 auch wider, auch wenn er ein
trockenes Zahlenwerk ist. Deshalb gleich vorweg, Frau
Lenke: Ich weiß, dass Sie den Haushalt gut kennen und
dass Sie auch die Prozesse und die Dinge, die wir im Familienausschuss beraten, gut kennen. Ich nehme aber mit
einiger Verblüffung zur Kenntnis, dass Sie einfach nicht
wahrnehmen wollen, dass die Durchforstung und die
Analyse, die systematische Aufarbeitung der Familienleistungen längst ein Prozess ist, der läuft, und dass
diese wissenschaftlichen Aufgaben im Übrigen mit dem
Bundesfinanzminister nicht nur abgestimmt sind, sondern mit ihm gemeinsam finanziert werden. Das ist nicht
etwas, das man soeben einmal innerhalb von sechs Monaten so hinwirft.

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Sie haben inzwischen den Arbeitsbericht bekommen. Sie
wissen, dass das ein längerer Prozess ist. Der Übergang
vom Erziehungsgeld zum Elterngeld, der neue Kinderzuschlag, das gestaffelte Kindergeld und der Ausbau der
Infrastruktur in der Kinderbetreuung sind Ergebnisse,
die sich sehen lassen können. Ich glaube, Sie sollten das
einfach einmal zur Kenntnis nehmen, wenn ich auch
weiß, dass ich Ihnen dadurch ein Argument wegnehme,
das Sie immer wieder anbringen.

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Man spricht in der Tat von der offenen Gesellschaft,
vom Zusammenhalt der Gesellschaft und davon, am Anfang Hürden abzubauen, damit Menschen für sich überhaupt Perspektiven sehen, eine Familie zu gründen. Ein
Synonym dafür ist das Elterngeld. Ich kann mich an den
Anfang erinnern, liebe Renate Schmidt. Welch ein
Kampf war es, erst einmal Offenheit im Kopf zu schaffen, damit der Gedanke an das Elterngeld angenommen
wurde. Jetzt ist es seit 2007 da, und es ist auf
4,4 Milliarden Euro angewachsen. Das ist eine stolze
Summe. Ich weiß, dass Sie, Herr Fricke, ab und zu wegen des stetigen Anwachsens des Elterngeldes die Stirn
runzeln. Ich rufe Ihnen zu: Weil mehr Kinder geboren
werden und weil mehr junge Väter Elternzeit nehmen,
müssen wir immer wieder das Elterngeld erhöhen. Das
ist das Beste, was einem Land überhaupt passieren kann.

({2})

Genauso eindeutig ist der Kinderzuschlag. Inzwischen wurde er auf 374 Millionen Euro erhöht. Er ist
nicht nur deshalb so wichtig, weil dadurch 250 000 Kinder aus Hartz IV geholt werden, sondern auch, weil er
das eindeutige und ermutigende Signal an ihre Eltern
aussendet: zu arbeiten ist immer besser als nicht zu arbeiten. Wenn es für das eigene Einkommen reicht, dann
sollt ihr nicht wegen der Kinder in Armut rutschen. Frau
Golze, deshalb sage ich - ob Sie es wahrnehmen wollen
oder nicht -: Gerade für Alleinerziehende ist der Kinderzuschlag deutlich verbessert worden. Alleinerziehende
haben das Recht, das zu wählen, was in ihrer spezifischen Lebenssituation besser ist.

Noch ein Satz zu den Alleinerziehenden. Wir haben
gesehen, dass durch die Einführung des Elterngeldes im
Jahr 2007 - es hilft gerade Alleinerziehenden - die Zahl
der jungen Mütter, die nach der Geburt eines Kindes in
Hartz IV rutschen, um 5 Prozent gesunken ist. Nehmen
Sie diese Dinge einfach einmal zur Kenntnis! Es heißt,
Mut zur Gründung einer Familie zu machen und auch
dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen ihren Lebensunterhalt selber verdienen können.

({3})

Sie sprechen zu Recht über Kinder, die auf der Schattenseite des Lebens geboren werden. Frau Golze, Sie haben wahrscheinlich nicht wahrgenommen, wie viel auch
in Ihrem Bundesland, Brandenburg, gerade durch die
Frühen Hilfen, durch die Modellprojekte, die wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen durchführen,
geschehen ist. Wir wissen nämlich, dass Kinder, die von
Misshandlung und Verwahrlosung bedroht sind, nicht
ohne Weiteres nur durch die kommunale Arbeit oder nur
durch die Landes- oder Bundesarbeit gerettet werden
können; vielmehr muss es ein Netz der Frühen Hilfen
geben. Da ist im letzten Jahr viel geschehen.

Inzwischen haben fast alle Bundesländer das verbindliche Einladewesen. Neu ist bei uns die Früherkennungsuntersuchung U 7 a im dritten Lebensjahr. Die Familiengerichte sind gestärkt worden. Das entsprechende Gesetz
ist hier im Bundestag verabschiedet worden. Das Kinderförderungsgesetz ist verabschiedet. Das Kinderschutzgesetz ist jetzt in der Ressortabstimmung. Das alles ist innerhalb eines Jahres geschehen. Nehmen Sie es
einfach zur Kenntnis! Es ist für uns alle bedrückend,
Kinder auf der Schattenseite zu erleben; aber wir tun etwas. Ich rufe alle auf, die mitmachen wollen, dieses Netz
der Frühen Hilfen gemeinsam zu knüpfen.

({4})

Vorsorgende, ermutigende Politik hat die Aufgabe, in
allen Lebensabschnitten und Lebenssituationen Möglichkeiten zu geben. Das gilt für die Bildungschancen aller Kinder; das gilt genauso für die Erwerbschancen ihrer Eltern. Deshalb hat die Große Koalition eine Bresche
für den Ausbau der Kinderbetreuung geschlagen. Das ist
jetzt in den Kommunen angekommen. Für das Jahr 2008
sind bereits 333 Millionen Euro angemeldet.