Annette Widmann-Mauz (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Mogg, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem heutigen Namenstag!

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Was vor nicht allzu vielen Jahren noch heiß und
grundsätzlich debattiert wurde, ist heute zur begrüßenswerten Realität geworden: Frauen leisten Dienst in allen
Verwendungen der Bundeswehr; Frauen sind in der Bundeswehr angekommen. Der Qualifikationsgrad der Soldatinnen ist sehr hoch. Sie zeichnen sich durch hohe Motivation, großes Engagement und Leistungsbereitschaft
aus. Frauen, die sich für eine Laufbahn in der Bundeswehr entscheiden, wollen nicht in Watte gepackt werden,
aber sie wollen gute Rahmenbedingungen und Chancengleichheit. Sie haben Respekt verdient, nicht zuletzt von
ihren männlichen Kameraden.

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Es ist wichtig, die Chancengleichheit für Soldatinnen
in der Bundeswehr mit angemessenen Maßnahmen in
der Praxis weiter zu verbessern und damit die Akzeptanz
von Frauen in der Bundeswehr weiter zu erhöhen. Wir
von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen deshalb nachdrücklich das Anliegen, die Gleichstellung von
Soldatinnen und Soldaten in einem Gesetz festzuschreiben. Dies haben wir unter anderem in unseren beiden
Anträgen deutlich gemacht.

Gute Rahmenbedingungen sind die Grundlage für erfolgreiche Laufbahnen. Diese Rahmenbedingungen
müssen für Soldatinnen durchgesetzt werden. Wir wollen die Durchsetzung der Ermöglichung von Teilzeitarbeit und Maßnahmen für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Wir fordern von Ihnen
ein schlüssiges Kinderbetreuungskonzept, das den spezifischen Lebenssituationen von Soldatinnen und Soldaten
gerecht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anwendung der geforderten Maßnahmen auch im Auslandseinsatz sichergestellt wird. Frau Kollegin, ich sehe da
eigentlich überhaupt keinen Anlass, in rechts oder links
einzuteilen, denn diese Maßnahmen bieten sich für eine
solche Kategorisierung nicht an.

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In diesem Zusammenhang erinnere ich mich noch
allzu gut an die Regierungsbefragung zu diesem Gesetzentwurf am 30. Juni, in der Ihr Kollege, Herr Staatssekretär, nicht die frühere Kollegin - den Frauenmangel in
diesem Bereich hat die Bundesregierung ja ein Stück
weit selbst verschuldet -, zugegen war. Bei dieser Befragung haben wir Abgeordnete der CDU/CSU ja nachdrücklich auf die Schwachstellen Ihres Gesetzentwurfs
hingewiesen und Sie gefragt, ob nicht auch Sie die Fallstricke der von Ihnen vorgeschlagenen Quotenregelung
erkennen. Wir wollten von Ihnen unter anderem wissen,
ob die Situation von Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen wirklich so wenig beachtenswert ist, dass
sie keine Erwähnung in diesem Gesetz finden soll. Wir
haben auch auf die nicht ausreichenden Qualifikationsmaßstäbe verwiesen, auf denen Ihre Quoten ja aufbauen,

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und auf die Tatsache, dass Alleinerziehende mit kleinen
Kindern der Willkür des Ministeriums ausgesetzt sind,
dem es überlassen bleibt, ob sie zu einem Auslandseinsatz herangezogen werden oder nicht.

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Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auf das
Thema Quotenregelung im Detail eingehen. Nach Ihrem Gesetzentwurf soll künftig festgeschrieben werden,
dass eine Unterrepräsentanz von Frauen in der Bundeswehr dann vorliegt, wenn ihr Anteil in den einzelnen
Streitkräften unter 15 und im Sanitätsdienst unter
50 Prozent liegt. Praktisch bedeutet das, dass nach InKraft-Treten Ihres Gesetzes 18 Monate lang im Bereich
des Sanitätsdienstes nur noch Frauen zu Unteroffizieren
befördert werden dürfen. Welche Auswirkungen das in
der Realität hat, müsste Ihnen eigentlich bewusst sein.
Oder glauben Sie ernsthaft, dass dieses das Verhältnis
von Frauen und Männern in der Truppe nicht beeinträchtigen wird?

Sie verweisen dann - das ist selbstverständlich und
auch richtig - sofort auf das Qualifikationsprinzip bei
der Anwendung Ihrer Quotenregelung. Aber genau da
liegt ja der Hase im Pfeffer. Was unter gleicher Qualifikation zu verstehen ist, wird in Ihrem Gesetz nämlich
nicht definiert. Das ist Sache des Erlassgebers und der
Rechtsprechung. Das Beurteilungssystem von Soldatinnen und Soldaten kennt keine ausreichend differenzierte
Leistungsunterscheidung. Die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten kennen auch kein Gesamturteil. Es
gibt nur verschiedene Wertungsabschnitte mit gleichrangig nebeneinander stehenden Aussagen. Keine Spur also
von geeigneter Leistungsdifferenzierung! Die Rechtsprechung aus dem Beamtenrecht kann also nicht direkt
auf die Streitkräfte übertragen werden.

Auch der Notendurchschnitt aus der gebundenen Beschreibung passt nicht, da er nur eine von vier Wertungen bzw. Aussagen darstellt. Im Übrigen hat dieser
Schnitt so gut wie keinen Aussagewert, wenn zum Beispiel bei den Hauptfeldwebeln mehrere tausend Soldatinnen und Soldaten die Wertung 5 - diese bedeutet:
Leistungen übertreffen erheblich die Anforderungen haben. Die Konsequenz hieraus lautet wiederum: Sind
zum Beispiel zehn Stellen zu besetzen und gibt es unter
1 000 gleich qualifizierten Anwärtern zehn Frauen, werden nur sie befördert. Ist dies in unserem Sinne? Glauben Sie ernsthaft, so für Frauen in der Truppe etwas zu

erreichen? Ihr Quotenvorschlag geht völlig an der Lebenswirklichkeit von Soldatinnen und Soldaten vorbei.

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Wir in der CDU/CSU schlagen deshalb vor, von der
von Ihnen vorgeschlagenen starren Quotierung abzusehen und stattdessen einen so genannten jahrgangsbezogenen Quotenzusatz einzuführen. Wir wollen, dass bis
zu einer Quote gefördert wird, die dem tatsächlichen Anteil weiblicher Soldaten in den jeweiligen Jahrgängen
entspricht. Dieser Vorschlag wird ja auch vom Deutschen Bundeswehr-Verband nachdrücklich unterstützt.

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Zugleich schlagen wir vor, das Beurteilungssystem mit
dem Ziel einer stärkeren Leistungsdifferenzierung zu reformieren. Damit wäre für die Soldatinnen eine Menge
gewonnen, ohne die männlichen Kameraden unangemessen zu benachteiligen. Ich frage mich, warum Sie
nicht auf diese Forderungen der Soldatinnenvertretung
eingehen.

Meine Damen, meine Herren, in der Gleichstellungspolitik ist Fingerspitzengefühl gefragt. Mit einer unrealistischen Quotierungsregelung tut man den Soldatinnen
keinen Gefallen.

Herzlichen Dank.

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