emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hammans (NA), 1972-06-16:
Was hat die Bundesregierung inzwischen unternommen, nachdem bei den öffentlichen Anhörungen mit großer Deutlichkeit Ausdruck gekommen ist, daß die Kontrollen unzureichend sind?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Hammans, die Durchführung des Gesetzes ist Länderaufgabe. Wir bemühen uns dabei, die zuständigen obersten Landesbehörden so schnell wie möglich zu unterrichten. In dieser Richtung ist, wie Sie auch aus meiner Beantwortung der F rage entnehmen können, immer gearbeitet worden.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 68 und 69 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf. Der Fragesteller ist nicht anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Härzschel auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Gleiches gilt für die Frage 72.
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Baier auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß durch eine neuerliche Kürzung des französischen Anteils für das deutschfranzösische Jugendwerk auf französischer Seite für 1972 lediglich 23 612 500 FF zur Verfügung stehen, was einem Gegenwert von 16,2 Millionen DM entspricht?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Baier, Kürzungen von Haushaltsansätzen sind selten ein erfreulicher Vorgang. Sie sind es ganz sicher nicht, wenn sie das Deutsch-Französische Jugendwerk treffen.
Der Staatssekretär für Jugend und Sport beim französischen Ministerpräsidenten, Herr Prof. Comiti, wird zu Konsultationsgesprächen am kommenden Montag, dem 19. Juni, bei Frau Bundesminister Strobel in Bonn zu Gast sein. Sie werden sicher verstehen, daß ich den Gesprächen, die sich bestimmt auch mit der in Ihrer Frage angesprochenen Problematik befassen werden, jetzt nicht vorgreifen möchte.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ruf.
baier (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich Ihre so wohlwollende Äußerung hinsichtlich einer Verstärkung der Mittel mit der Tatsache, daß der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen - sicherlich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit - am 13. Juni 1972, also in diesen Tagen, dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vorgeschlagen hat, den deutschen Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk von 18 Millionen um 2,5 Millionen auf 15,5 Millionen DM zu kürzen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Baier, das Problem ist die rechtliche Situation. Wir sind Partner eines Vertrages, der zwischen der Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen worden ist und in dem von der Gleichheit der Größenordnung der jährlichen Beiträge ausgegangen wird. Diese Tatsache zwingt uns, gleichzuziehen, wenn es um die Mittel geht. Daß wir in der gegenwärtigen Lage, wo Ihre Partei noch viel größere Kürzungsvorschläge zwar nicht macht, aber fordert
({0})
- nicht macht, aber fordert; ich kenne keine, Herr Kollege Baier -, nicht umhinkönnen, auch vertraglich vorgeschriebene Dinge in die Kürzungen miteinzubeziehen, bitte ich zu verstehen. Sie stehen vor den Beratungen des Haushaltsausschusses in dieser Frage und werden darüber miteinander sprechen. Auch uns liegt daran, das Deutsch-Französische Jugendwerk ungeschoren zu lassen. Aber wenn schon die Einsparungen alle Bereiche treffen müssen, muß man auch wohl oder übel die Dinge miteinbeziehen, bei denen die vertraglichen Voraussetzungen heute noch so sind.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, da die Leistungsfähigkeit des Deutsch-Französischen Jugendwerks nicht nur durch die Kürzung der Haushaltsmittel, sondern insbesondere auch durch die Konsequenzen des neuen Umrechnungskurses beeinflußt wird, möchte ich Sie fragen, ob Sie, um aus diesem Dilemma herauszukommen, die von Ihrem Abteilungsleiter für Jugendfragen angestellten präzisen Überlegungen zur Verbesserung der Lage des Deutsch-Französischen Jugendwerks noch weiter verfolgen.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Baier, eigentlich steht das in der Antwort auf die Frage der Frau Kollegin Klee, aber ich will gerne, ohne die andere Antwort dann auszulassen, einen Teil davon vorwegnehmen.
Selbstverständlich unterlassen wir diese Bemühungen nicht. Wir haben zwei Gegenüber. Das eine Gegenüber ist die französische Regierung. Deswegen hatte ich auf die Gespräche mit Herrn Comiti hingewiesen; aber die werden möglicherweise auch erst für die Zukunft eine Rolle spielen können.
Das zweite Gegenüber ist unser Finanzminister, der auch von der Auslegung des Vertrages ausgeht, die heute vorhanden und bisher immer befolgt worden ist. Wir haben eine Aussage des Finanzministers vor uns, die besagt, daß er bei dieser Vertragssituation keine Änderung erkennen kann. Aber er ist bereit, mit uns weiter darüber zu verhandeln. Das heißt also, ein Gespräch auf Abteilungsleiterebene steht in absehbarer Zeit bevor. Wir bemühen uns weiter in dieser Richtung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, anläßlich der vorgesehenen Begegnung bei Frau Ministerin Strobel am 19. Juni darauf hinzuweisen, daß vor ca. 14 Tagen bei den zahlreichen Veranstaltungen der deutsch-französischen Freundschaftsbegegnungen in Rheinland-Pfalz auch unsere französischen Freunde einen noch stärkeren Jugendaustausch wünschten?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Selbstverständlich sind wir bereit, darauf hinzuweisen, denn dies ist unsere Position. Es sind die deutschen und die französischen jungen Menschen, die meinen, man sollte in diese Aufgabe auch weiterhin eine große Menge Geld stecken, damit gute Begegnungen zustande kommen können.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 74 der Abgeordneten Frau Klee auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den deutschfranzösischen Jugendaustausch so stark wie nur möglich zu fördern, obwohl die Zuschüsse zum deutsch-französischen Jugendwerk von der französischen Regierung um weitere 1,6 Millionen FF gekürzt worden sind?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin Klee, die Bundesregierung ist an den Vertrag über das Deutsch-Französische Jugendwerk gebunden, der jedes der beiden Länder verpflichtet, jährlich die Mittel für die Tätigkeit des Jugendwerks zu gleichen Teilen zur Verfügung zu stellen. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bemüht sich um die Zustimmung der Beteiligten dazu, diesen Grundsatz nicht nominal, sondern funktional zu interpretieren.
Die entsprechenden Verhandlungen haben bisher noch nicht zu einem Erfolg geführt, der es erlauben würde, die im Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit vorgesehenen Mittel auch dann ganz oder wenigstens zum Teil für die deutsch-französische Jugendbegegnung zu verwenden, wenn sie über das nominale Äquivalent zum französischen Haushaltsansatz hinausgehen.


Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage? - Bitte, Frau Kollegin Klee!
klee (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, darf ich dieser Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung der Jugend einen entscheidenden Anteil an der Ausfüllung des deutsch-französischen Vertrages beimißt und es begrüßt, daß auf diese Weise die deutsche Jugend Gelegenheit bekommt, die französische Sprache zu erlernen und damit die französische Kultur kennen- und liebenzulernen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Klee, selbstverständlich dürfen Sie daraus entnehmen, daß wir uns standig bemühen, diese Frage in eine neue Richtung zu drängen, und daß wir damit helfen wollen, daß das, was Sie ausgesprochen haben, in guter Weise durchgeführt werden kann. Sie sehen, wie schwierig es ist. Vertragsveränderungen haben auch ihre Schwierigkeiten in sich. Hier geht es um die Frage der Auslegung des Vertrages oder der Änderung des Vertrages. Es ist mir nicht möglich, dazu inhaltlich jetzt mehr zu sagen. Aber es bleibt das Ziel der Bundesregierung, das Deutsch-Französische Jugendwerk im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit nach oben weiterzuentwickeln.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Klee.
klee (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, darf ich demnach annehmen, daß der Bundeskanzler das routinemäßige Gipfeltreffen mit Staatspräsident Pompidou, das Anfang Juli stattfinden wird, nutzen wird, um diese Frage anzusprechen, damit das Deutsch-Französische Jugendwerk in der Tat den Rahmen ausfüllen kann, der ihm im deutsch-französischen Vertrag gesetzt worden ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin Klee, ich kann nicht über die Tagesordnung des Herrn Bundeskanzlers für dieses Gespräch bestimmen. Aber seitens des Hauses, das in diesen Fragen die Federführung hat, wird es selbstverständlich den Vorschlag geben, daß der Herr Bundeskanzler mit dem französischen Staatspräsidenten über diese Fragen sprechen soll.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
gleissner (NA), 1972-06-16:
Welche Mehrkosten entstehen voraussichtlich durch die Beilegung des Konflikts mit den Fluglotsen? Und ist beabsichtigt, die steigenden Unkosten für die Dienste der Flugsicherung eventuell dadurch abzudecken, daß die Start- und Landegebühren erhöht werden, und zwar bis zu einer Grenze, daß mit diesen Gebühren neben den Betriebs- und Kapitalkosten für die Flughäfen auch die anteiligen Flugsicherungskosten der Zivilluftfahrt gedeckt werden?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, daß in diesem Zusammenhang völlig unabhängig von dem künftigen Status der Beschäftigten im Augenblick Besoldungsfragen zur Diskussion stehen. Gebührenfragen stehen damit nicht in einem engen Zusammenhang.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, haben die Vorschläge der Bundesregierung zur Beilegung des Konflikts mit den Fluglotsen auch zum Ziel, daß die Besoldungsfragen künftig in der Hauptsache zwischen den eigentlichen Interessen, nämlich den Flugleitern und den Fluggesellschaften, ausgehandelt werden, während der Bund durch den Bundesverkehrsminister die Oberaufsicht, im besonderen in allen technischen Fragen der Flugsicherung, behält?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Sie die Zuständigkeiten innerhalb der einzelnen Ministerien dieser Bundesregierung akzeptieren, wie sie üblich sind. Das heißt, in Fragen der Besoldung im öffentlichen Dienst ist selbstverständlich das Innenministerium federführend. Das war nie anders, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Mursch.
mursch (NA), 1972-06-16:
Herr Kollege Haar, sehen Sie beamtenrechtliche Schwierigkeiten bei der Umwandlung des beamtenrechtlichen Status der Fluglotsen in einen Angestelltenstatus und gegebenenfalls welche?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich sehe solche Schwierigkeiten nicht, Herr Kollege, vorausgesetzt, daß die Betroffenen selbst ihre Entscheidung treffen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Mursch auf:
Aus welchem Anlaß hat die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn die Broschüren „DB 1957 - 1972" und „Schnell und bequem zur Arbeit" herausgegeben?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, wegen des Sachzusamenhangs bitte ich die beiden Fragen des Herrn Kollegen Mursch gemeinsam beantworten zu dürfen, sofern der Herr Kollege einverstanden ist.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann wird auch die Frage 81 des Abgeordneten Mursch aufgerufen:
Wie hoch sind Auflage und Kosten?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die genannten Broschüren sind Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bundesbahn. In der Darstellung „DB 1957-1972" wird ein geschlossener Überblick über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der Deutschen Bundesbahn während der letzten Jahre gegeben. Damit wird die Praxis des Pressereferats der Bundesbahn fortgesetzt, das in gewissen Zeitabständen die interessierte Öffentlichkeit durch Publikationen dieser Art zu unterrichten pflegt. Vorhergehende Broschüren dieser Art tragen z. B. die Titel „Zehn Jahre Wiederaufbau", „Treffpunkt DB" und „Ausbauprogramm der Deutschen Bundesbahn". Einer der Gründe, die Broschüre „DB 1957-1972" jetzt erscheinen zu lassen, war naturgemäß der Wechsel innerhalb des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn. Für die Herausgabe der S-Bahn-Broschüre „Schnell und bequem zur Arbeit" im jetzigen Zeitpunkt war vor allem der Gedanke maßgebend, im Zusammenhang mit der Eröffnung des neuen, umfassenden Nahschnellverkehrsnetzes im Münchener Raum auf die Gesamtheit der Einrichtungen der Deutschen Bundesbahn für den Nahverkehr hinzuweisen und für


Parlamentarischer Staatssekretär Haar
deren Benutzung auch zu werben. Ich glaube, das veränderte Leistungsbild der Bundesbahn sollte in solchen Broschüren deutlich dargestellt werden.
Die Auflage der Broschüre „DB 1957-1972" beläuft sich auf 10 000 Exemplare, diejenige der S-Bahn-Broschüre auf 30 000 Exemplare. Im ersten Falle waren Gesamtkosten in Höhe von 50 500 DM, im zweiten Falle in Höhe von 22 380 DM aufzuwenden. In diese Beträge eingeschlossen sind die Honorare, die Aufwendungen für die Beschaffung und Wiedergabe der Fotos und Graphiken und auch der Druck.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Mursch.
mursch (NA), 1972-06-16:
Herr Kollege Haar, können Sie mir in groben Zügen sagen, an wen diese beiden Broschüren verteilt worden sind.
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Verteilung erfolgt ohne Einschaltung unseres Hauses. Ich kann bezüglich des Empfängerkreises nur die Vermutung aussprechen, daß die Kunden der Deutschen Bundesbahn, soweit sie Bezieher von „Rad und Schiene" und derartiger Veröffentlichungen sind, in jedem Falle über die Dienststellen der Bundesbahn und die Generalvertretungen in den Besitz dieser Broschüren kommen.
Präsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mursch.
mursch (NA), 1972-06-16:
Ich habe noch drei Zusatzfragen.
Präsident von Hassel: Sie haben sie im Grunde genommen. Aber ich möchte mich bemühen, in den noch zur Verfügung stehenden sieben Minuten alle Fragen mit Rücksicht darauf zu behandeln, daß alle Fragesteller anwesend sind. Ganz kurz, bitte!
mursch (NA), 1972-06-16:
Hat das Bundesverkehrsministerium sich darüber Gedanken gemacht, Herr Staatssekretär Haar, ob bei diesen Broschüren Kosten und Nutzen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, gerade im Hinblick auf die gegenwärtige Finanzlage der Deutschen Bundesbahn?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Im Hinblick auf die Situation, in der die Bundesbahn mit ihrem sicher auch von Ihnen anerkannten verbesserten Leistungsbild steht, halten wir Kosten und Nutzen für durchaus im Einklang.
Präsident von Hassel: Dritte Zusatzfrage, der Abgeordnete Mursch.
mursch (NA), 1972-06-16:
Herr Kollege Haar, wenn Sie sich die Broschüre „DB 1957 bis 1972" anschauen, werden Sie feststellen, daß zwei Drittel des Berichtszeitraums in die Zeit des Vorgängers des gegenwärtigen Bundesverkehrsministers fallen. Wie erklären Sie sich, daß in dieser Broschüre eine ganzseitige Aufnahme von Verkehrsminister Leber erscheint, aber sein Amtsvorgänger, in dessen Zeit es der Bundesbahn, wie jedermann weiß, wesentlich besser ging als heute, nicht einmal mit einer Aufnahme, die sein Werk würdigt, in dieser Broschüre in Erscheinung tritt?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wir haben keine Zensur über derartige Veröffentlichungen der Bundesbahn auszuüben. Ich kann dazu eine Erklärung nicht abgeben. Ich nehme an, die verantwortlichen Herren der Bundesbahn haben sich die Gestaltung dieser Broschüre eingehend überlegt und auf die Veränderungen innerhalb der Bundesbahn in dem Schwerpunktzeitraum der letzten sechs Jahre besonders hinweisen wollen.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mursch.
mursch (NA), 1972-06-16:
Können Sie mir dann sagen, Herr Kollege Haar, wie Ihre persönliche Meinung zu dem Punkt ist, den ich soeben in meiner dritten Zusatzfrage angesprochen habe?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn auch ein Bild des Vorgängers des amtierenden Verkehrsministers unter Hinweis auf die Verdienste dieses Amtsvorgängers in der deutschen Verkehrspolitik in der Broschüre veröffentlicht worden wäre.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wende.
wende (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Vermutung bestätigen, daß der Herr Kollege Mursch offensichtlich den tiefen Ernst, der den Veröffentlichungen zugrunde liegt, nicht recht zu erfassen in der Lage war, da doch gerade die hauptsächliche verkehrspolitische Aufgabe bei der Bewältigung der Verkehrsprobleme in unseren Ballungsräumen darin besteht, die Bürger darauf hinzuweisen, daß es sehr nützlich und auch vorteilhaft ist, die angebotenen Möglichkeiten des Personennahverkehrs auf der Schiene wahrzunehmen und vom Individualverkehr, also vom Gebrauch des eigenen Kraftfahrzeugs, in diesen Räumen abzugehen, so daß insofern diese Veröffentlichungen außerordentlich zu begrüßen sind und gerade zum richtigen Zeitpunkt kommen?
Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege, war das eine Frage, eine Feststellung, eine Wertung?
wende (NA), 1972-06-16:
Ich frage, ob der Herr Staatssekretär dies bestätigen kann.
Präsident von Hassel: Das liegt so ein bißchen an der Grenze der Möglichkeiten der Fragestunde. -Bitte, Herr Staatssekretär!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Wende, ich teile Ihre Auffassung. Im übrigen bitte ich um Verständnis, wenn ich in eine Wertung im Sinne der mir gestellten Frage nicht eintreten möchte.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich feststelle, daß ein Unternehmen von der Bedeutung, wie sie die Bundesbahn hat, durchaus berechtigt sein sollte, die Öffentlichkeit gelegentlich über ihre Ziele und Leistungen zu unterrichten?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich teile voll Ihre Auffassung. Die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben der Bundesbahn erfordern derartige Maßnahmen und auch die Darstellung der Notwendigkeiten im gesellschaftspolitischen Sinne.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Josten auf:
Wie weit sind die Baumaßnahmen der Entlastungsstraße B 9 ({0}) fortgeschritten?
Zur Beantwortung, Herr Staatsekretär, bitte!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Neubaustrecke der A 14 - linksrheinische Autobahn - von Krefeld über Ludwigshafen bis zum Anschluß an die BAB Frankfurt-Heilbronn bei Hockenheim ist 367 km lang, Herr Kollege. Bis jetzt sind 113 km unter Verkehr. Ende 1972 werden insgesamt 176 km dieser Autobahn fertiggestellt sein. Die Finanzierung ist darauf abgestellt, daß die A 14 bis 1975 durchgehend von Moers bis Hockenheim verkehrsbereit sein wird.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ruf (NA), 1972-06-21:
Gern, Herr Kollege Schellenberg.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schellenberg!
josten (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die Tatsache, daß die B 9 durch viele Städte und Gemeinden führt und somit vielfach - wie z. B. in Bad Breisig - der Straßenverkehr unerträgliche Formen annimmt, darf ich fragen: Werden in Ihrem Hause Überlegungen angestellt, ob gegebenenfalls fertige Teilstrecken der neuen Autobahn zum gegebenen Zeitpunkt einbahnig dem Verkehr übergeben werden sollten?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich werde das gern überprüfen und Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen lassen, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Löher auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß aus der Tatsache der Gleichwertigkeit der Tätigkeiten bei den verschiedenen Laufbahnen des gehobenen Dienstes der Deutschen Bundespost umgehend besoldungspolitische Konsequenzen zu ziehen sind und deshalb die Zulagen und Stellenpläne der Beamten des gehobenen Betriebs- und Verwaltungsdienstes der Deutschen Bundespost an die Zulagen und Stellenpläne der Beamten des gehobenen technischen Dienstes der Deutschen Bundespost anzupassen sind?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Im Bereich der Deutschen Bundespost sind Bleiwertige Ämter sowohl des gehobenen nichttechnischen als auch des gehobenen technischen Dienstes denselben Besoldungsgruppen zugeordnet. Im Rahmen der Stellenplangestaltung für die Funktionsgruppen haben die gehobenen technischen Beamten jedoch in der Zwischenzeit günstigere Beförderungsmöglichkeiten erhalten. Außerdem sind für die Beamten des gehobenen technischen Dienstes höhere Zulagen festgesetzt worden als für die Beamten des gehobenen nichttechnischen Dienstes.
Inwieweit die Stellenpläne und Zulagen der einzelnen Laufbahnen des gehobenen Dienstes bei der Deutschen Bundespost einander anzupassen sind, muß dem Ergebnis der Überprüfung des gesamten Laufbahn- und Besoldungsrechts vorbehalten bleiben. Das ist also nicht nur eine Frage der Prüfung der Besoldungssituation und der Stellenplansituation bei der Deutschen Bundespost.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Löher.
löher (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, was gedenkt nun die Bundesregierung konkret zu tun, um gleichwertige Tätigkeit gleich zu entgelten, wie es in einem Brief des Bundespostministers vom 24. Juni 1971 heißt?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Sie kennen die interfraktionellen Bemühungen um eine Harmonisierung innerhalb des Besoldungs- und Laufbahnwesens. Ich glaube, wir können nicht für einzelne Gruppen eine Regelung vorziehen. Das wäre auch nicht im Sinne der Beschlüsse dieses Hauses.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Löher.