Wolfgang Ne kovi (NA), 2008-02-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Zu begrüßen ist, dass im vorgelegten Entwurf einem Ansatz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe - das wurde ja schon gesagt - nicht gefolgt wird,
wonach die Restschuldbefreiung weitgehend aus dem
Insolvenzrecht herausgelöst werden sollte. Denn es ist
allein das Insolvenzrecht mit seinem umfassenden Vollstreckungsschutz für den Schuldner und seiner Gesamtwirkung gegenüber allen Gläubigern, das geeignet ist,
die Schuldbefreiung allseits interessengerecht zu behandeln.

Über sechs lange Jahre ist der Schuldner auf einen
umfassenden Vollstreckungsschutz angewiesen, den er
nur in einem geordneten Verfahren unter Mithilfe eines
Treuhändlers erhält. Außerdem muss das lohnenswerte
Ergebnis einer durchgehaltenen Entschuldung dann auch
gegenüber allen vorhandenen Gläubigern wirken. In dieser Perspektive liegt die Motivation für den Schuldner
zum Durchhalten.

In der insolvenzrechtlichen Ausgestaltung des Verfahrens und in dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung liegen Gründe für die Akzeptanz der Entschuldung durch die Gläubiger. Denn so muss niemand
befürchten, dass er zu kurz oder zu spät kommt. In diesen wichtigen Punkten macht der vorgelegte Entwurf
keine Fehler.

Die Verschlimmbesserungen liegen jedoch an anderer
Stelle. Die Entwurfsverfasser sagen, es ginge ihnen darum, die Entschuldung mittelloser Personen von einem
ebenso nutzlosen wie kostenaufwendigen Insolvenzverfahren zu befreien. Dieses Ziel teilen wir; darum geht es
uns ebenfalls.

Nötig war dazu lediglich zweierlei: Zum einen musste
ermöglicht werden, dass die Vermögensverhältnisse im
Antragsverfahren durch das Insolvenzgericht sorgsam
geprüft werden können. Zum anderen musste mittellosen
Personen auch ohne Insolvenzverfahren eine Entschuldung im Rahmen des Insolvenzrechts ermöglicht werden. Damit erschöpft sich aber das Notwendige im Entwurf, und es beginnt das völlig Unnötige und auch sozial
Ungerechte.

Sozial ungerecht ist es, vom mittellosen Schuldner zu
verlangen, er möge Mittel aufbringen, um das Entschuldungsverfahren überhaupt in Gang zu setzen und es in
Gang zu halten. Für die Verfahrenseröffnung schuldet er
aus der leeren Tasche 25 Euro. Jährlich schuldet er dann
aus derselben leeren Tasche 100 Euro Mindestbeteiligung für die Arbeit des Treuhändlers.

Sozial ungerecht ist es darüber hinaus, die anwaltliche
Begleitung von mittellosen Schuldnern in das weite Ermessen des Gerichts zu stellen und darüber hinaus Prozesskostenhilfe auszuschließen. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu lakonisch-unbarmherzig:

Das bedeutet, dass der Schuldner in der Regel seinen Prozessbevollmächtigten selbst bezahlen muss.

Und das bei einem Mittellosen!

Es hat schon etwas Zwanghaftes, dass es dieser Regierung einfach nicht gelingen will, irgendein Justizreförmchen vorzulegen, ohne gleichzeitig für neue soziale Härten zu sorgen. Es fehlen dieser Regierung das
soziale Herz und das soziale Gewissen.

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Das Justizministerium scheint der Auffassung zu sein,
seine Arbeit erst dann richtig getan zu haben, wenn es
gleichzeitig den Sozialstaat und den Justizgewährungsanspruch lädiert. Ein Mensch, der in seinem Leben an
dem Punkt ist, dass er eine Restschuldbefreiung anstrebt,
ist oft froh, wenn er noch das Porto für die Gerichtspost
und die Kosten für die Bahnfahrt zum Gerichtsstandort
aufbringen kann.

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Da gibt es keine übersehenen Eckchen in der Brieftasche
mit 25 Euro für alle Fälle. Da gibt es auch keine
100 Euro jährlich, die über das Jahr nicht schon dringend
gebraucht werden. Ihr Zuruf macht es deutlich: Können
Sie sich einen solchen Menschen und eine solche Situation überhaupt vorstellen?

Für die Linke sage ich Ihnen: Wenn man überhaupt
eine Kostenbeteiligung will, dann hat sich diese Kostenbeteiligung zwingend an den Pfändungsschutzvorschriften zu orientieren. Ich möchte Ihnen empfehlen, nicht
nur Ihr soziales Gewissen, sondern auch Ihren juristischen Ehrgeiz zu beleben, und verweise zum Beispiel auf
die einschlägigen Kommentierungen zu den §§ 811 ff. der
Zivilprozessordnung. Bei Zöller könnten Sie zum Beispiel nachlesen:

Konkretisiert sind mit diesem Schutz Artikel 1
Grundgesetz

- die Menschenwürde … und Artikel 2 Grundgesetz … Verwirklicht ist
damit der Schutzgedanke des Sozialstaatsprinzips.

Bei Musielak, in einem anderen Kommentar zur Zivilprozessordnung, heißt es: Deshalb

bewahren die Pfändungsverbote … den Schuldner
davor, durch staatliche Zwangsvollstreckung das zu
verlieren, was er zu einer „angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung“ benötigt.

Nun besehen Sie sich einmal die Logik Ihres Entwurfes: Dort soll der mittellose Schuldner mit Mitteln, die
der Pfändung entzogen wären, für ein Verfahren mitbezahlen, das unter anderem bezweckt, ebendiesen Pfändungsschutz herbeizuführen. Das ist nicht nur widersinnig
und sozialstaatswidrig, das ist für mich auch schlichtweg
unanständig.

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