Niema Movassat (NA), 2011-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bertolt

Brecht schrieb einmal:

Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.

Brecht wusste schon vor über 50 Jahren, dass herrschende Politik kein Interesse daran hat, Strukturen zu
verändern. Genau das denke ich auch, wenn ich auf
50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit zurückblicke.

({0})

Die Wahrheit ist doch: Der Bundesregierung fehlt der
politische Wille, Armut und Hunger von der Weltkarte
zu tilgen. Das offensichtlichste Beispiel dafür ist, dass
Sie von der Regierung das internationale Versprechen
gebrochen haben, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.
Obwohl dieses Versprechen 40 Jahre alt ist, sind wir von
diesen 0,7 Prozent meilenweit entfernt. Wir erreichen
heute gerade einmal 0,38 Prozent. Mittlerweile ist der
Nachholbedarf so groß, dass fast 2 Milliarden Euro
draufgesattelt werden müssten. Das Pech der Entwicklungsländer ist aber, dass sie keine kriselnden, systemrelevanten Banken sind. Ansonsten hätten alle anderen
Fraktionen längst das Zehnfache draufgesattelt. Das ist
der eigentliche politische Skandal.

({1})

Doch es ist keine reine Geldfrage. Es sind strukturelle
Gründe, die Armut in der Welt schaffen. Die Bundesregierung setzt auf falsche Politikrezepte, und zwar wider
besseres Wissen. Zwei Beispiele:

Herr Niebel fordert gerne Hilfe zur Selbsthilfe. Das
ist nicht neu, sondern eine Idee aus den 70er-Jahren. Damals wurden den Entwicklungsländern Aktionsprogramme wie „Gesundheit für alle“, „Arbeit für alle“ oder
„Nahrung für alle“ aufgedrängt. Gelder zur Veränderung
der Rahmenbedingungen fehlten allerdings. Die Lehre



daraus war: Hilfe zur Selbsthilfe ist richtig, funktioniert
aber nur, wenn die Entwicklungsländer Mittel an die
Hand bekommen, um die Strukturen für Bildung, Gesundheit und Ernährung selbst aufzubauen. Das interessiert diese Regierung aber nicht. Sie hat die Budgethilfe
- die einzigen Mittel, über die die Entwicklungsländer
relativ eigenständig verfügen können - zusammengestrichen.

({2})

Ich sage Ihnen, Herr Niebel: Zwingen Sie den Partnerländern nicht länger Ihre Programme auf. Bauen Sie
stattdessen die Budgethilfeprogramme aus. Schenken
Sie den Entwicklungsländern - Ihren Partnern auf Augenhöhe, wie Sie immer so schön sagen - Vertrauen.

({3})

Mein zweites Beispiel betrifft die Marktöffnungspolitik, die diese Bundesregierung betreibt. Das ist auch
nichts Neues, sondern bekannt aus den 80er-Jahren unter
dem Titel „Strukturanpassungsmaßnahmen“. Diese hatten katastrophale Folgen. Die Entwicklungsländer wurden zur Öffnung ihrer Märkte gezwungen. Sie mussten
Subventionen für Lebensmittel streichen, Ausgaben für
Bildung und Gesundheit kürzen, und sie mussten privatisieren. In der Folge vervierfachte sich die Arbeitslosigkeit in Afrika. Der Reallohn fiel um ein Drittel. Die
Lehre daraus war: Marktöffnung und Privatisierung sind
der falsche Weg.

({4})

Ich sage Ihnen, Herr Niebel: Hören Sie auf, die Auszahlung von Entwicklungsgeldern an den Abschluss von
Freihandelsabkommen, also an Marktöffnungen, zu koppeln. Das ist Erpressung.

({5})

Tragen Sie stattdessen dazu bei, dass die Entwicklungsländer ihre Märkte durch Zölle schützen. Nur durch zusätzliche Zolleinnahmen können die Entwicklungsländer
Schulen und Krankenhäuser aufbauen.

Entwicklungspolitik muss umfassend sein. Das Handeln aller Ministerien muss auf die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele ausgerichtet sein.

Nehmen wir das Finanzministerium: Das wäre zuständig für die Verhinderung von Nahrungsmittelspekulationen. Schauen Sie nach Ostafrika. Da sehen Sie, welches Elend hohe Nahrungsmittelpreise verursachen. Die
Zockerei mit Weizen und Mais treibt die Preise hoch.
Nahrungsmittelspekulationen müssen endlich verboten
werden.

({6})
Auch das Landwirtschaftsministerium ist gefragt. Es
muss die Agrarexportsubventionen bekämpfen. Schauen
Sie nach Ghana. Da werden Sie sehen, wie deutsche
Hähnchenschenkel die lokalen Märkte zerstören, weil
sie dank Subventionen billiger sind als die Ware der örtlichen Bauern. Auch Agrarexportsubventionen gehören
deshalb endlich verboten.

({7})

Auch die Kanzlerin ist gefragt. Statt deutsche Patrouillenboote an Angola zu verkaufen, sollte sie sich für
zivile Aufbauhilfe einsetzen.

({8})

Es gibt in Afrika keinen einzigen Konflikt, bei dem deutsche Waffen fehlen. Deutsche Waffen morden mit in aller Welt. Nichts verhindert Entwicklung mehr als Krieg.
Deshalb brauchen wir das Ende von Waffenexporten.

({9})

Die Bundesregierung sollte den heutigen Tag, nämlich 50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit,
für eine Änderung ihres entwicklungspolitischen Kurses
nutzen; denn sonst werden die schrecklichen Bilder aus
Somalia, aus Kenia nicht die letzten ihrer Art sein. Geht
es weiter wie bisher, wird weiter alle sechs Sekunden ein
Kind an Unterernährung sterben. Geht es weiter wie bisher, wird Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, mit seinem Satz:
„Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet“, recht
behalten. Es ist an Ihnen, Herr Niebel, endlich einen Beitrag zu leisten, dieses Morden zu beenden.

Danke.

({10})