merten (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier einiges klarstellen. Herr Kollege Götz meint, daß die in diesem Gesetz vorgesehenen gerichtlichen Verfahren den Charakter einer Ehrengerichtsbarkeit hätten.
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Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion hiermit ,ausdrücklich feststellen, daß wir da völlig entgegengesetzter Auffassung sind. Weder bei der Beratung der Bundesdisziplinarordnung noch bei der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist jemals ,die Auffassung vertreten worden, daß es sich hier um eine Art von Ehrengerichtsbarkeit handle. Das ist im Rahmen des Beamtenkörpers ebenso falsch, wie es im Rahmen der Bundeswehr falsch ist. Es handelt sich hier um echte Gerichtsbarkeit, und wenn es sich um echte Gerichtsbarkeit handelt, ist es verkehrt und unsinnig, die Öffentlichkeit auszuschließen, weil man dadurch nämlich alles das hervorruft, was Sie, Herr Kollege Götz, vermieden wissen wollen. Dann kommen in der Öffentlichkeit völlig falsche Vermutungen, was denn da hinter verschlossenen Türen für eine Art von Justiz geübt wird.

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Die Gründe, die Sie gegen die Öffentlichkeit angeführt haben, könnten Sie auch in vollem Umfang gegen die Öffentlichkeit aller strafgerichtlichen Verfahren schlechthin aufführen; und wenn Sie an dieser Stelle, beim disziplinargerichtlichen Verfahren, anfangen wollen, mit dieser Begründung die Öffentlichkeit auszuschließen, dann ist zu vermuten, daß Sie demnächst auch in der Strafgerichtsbarkeit mit ähnlichen Methoden anfangen wollen. Denn die Begründung, die Sie gegeben haben, gilt für beide.
Ich will Ihnen nur das eine sagen: durch diese Art von Geheimjustiz, wie sie hier festgelegt werden soll, werden Sie das Verhältnis zwischen Öffentlichkeit und Bundeswehr einer ganz erheblichen Belastung aussetzen. Denn das, was hier geschieht, führt doch einfach dazu, daß wieder, wie es in der Vergangenheit war, aus den Berufssoldaten und den Soldaten auf Zeit eine Art besonderer Kaste mit einer eigenen Gerichtsbarkeit, in die niemand hineinschauen kann, gemacht wird. Sie kapseln doch damit nur die von diesem Gesetz Betroffenen von der Öffentlichkeit ab, und Sie tun weder ihnen noch unseren politischen Verhältnissen einen Gefallen damit. Sie machen nicht n u r durch diese Methode, aber mit durch diese Methode aus der Bundeswehr letzten Endes den Fremdkörper, der sie niemals werden darf. Alles, was wir bisher auf dem Gebiete der Gesetzgebung geleistet haben, hat doch diesem Bestreben entgegengewirkt. Deswegen kann ich gar nicht begreifen, daß Sie sich mit derartiger Leidenschaftlichkeit dafür einsetzen, daß nun hier ein anderer Weg beschritten werden soll, als wir ihn bisher in dem Verhältnis Bundeswehr und Öffentlichkeit beschritten haben.
 Ich bitte Sie deswegen sehr dringend, sich noch einmal zu überlegen, ob Sie unserem Antrag nicht stattgeben können. Die Begründung dafür, daß die Öffentlichkeit in vielen Fällen ausgeschlossen werden muß, steht ja in unserem Antrag drin. Das sind die Gründe, die das Gerichtsverfassungsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz vorsehen. Die Gründe werden selbstverständlich auch hier anzuerkennen sein. Aber die Gründe für den Ausschluß der Öffentlichkeit, die über diese Regelungen hinausgehen, halten wir gerade im Interesse der Bundeswehr für völlig verfehlt und für einen Schritt auf dem Wege dazu, ,daß hier nun doch etwas in das Verhältnis Öffentlichkeit und Bundeswehr hineinkommt, was wir bisher unter allen Umständen haben vermeiden wollen. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag stattzugeben.