Kerstin Griese (NA), 2016-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sehen nicht weg . Im Gegenteil: Wir diskutieren über
eine ganz wichtige Grundsatzfrage, mit der wir uns im
Ausschuss für Arbeit und Soziales oft beschäftigen und
die für uns in der SPD ganz zentral ist . In der Tat: Es gibt
keine Argumente für eine so große globale Ungleichverteilung von Ressourcen und Vermögen . Es ist ein Skandal, dass weltweit immer noch 1 Milliarde Menschen in
extremer Armut lebt . Deshalb geht es auch darum, europaweit und auch weltweit gerechte Arbeits- und Lebensbedingungen zu fordern .

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Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales
waren in Asien und haben sich vor Ort über die unglaubliche Tragödie des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch informiert und haben an die über
1 100 Menschen, die ihr Leben verloren haben, und an
die 2 000 Menschen, die verletzt wurden, erinnert . Insofern geht es auch um weltweite Regeln für gute Arbeitsbedingungen .

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Wenn wir auf den Rahmen schauen, den wir hier in
Deutschland gestalten können, wenn wir auf das schauen, was wir hier regulieren können, erkennt man: Man
muss die Lage sehr differenziert sehen . Ich will drei
Punkte nennen, bei denen man ansetzen kann .

Erstens . Es war ein rot-grünes Projekt - ich betone es
noch einmal -, die Armuts- und Reichtumsberichterstattung als ständige Aufgabe mit Berichtspflicht zu implementieren. Das war ein guter Schritt. Ich finde es sehr
gut, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
den Prozess jetzt so transparent gestaltet, dass daran alle
mitwirken können - es hat extra ärmere Menschen an der
Auswertung beteiligt - und dass auch der Reichtum genauer untersucht werden soll . Wir sind auf die Ergebnisse
des nächsten Armuts- und Reichtumsberichts gespannt .

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Zweitens . Wenn wir die Ursachen von Armut konkret
untersuchen, dann können wir an der richtigen Stelle ansetzen . Es geht um Vermögensentwicklung und Vermögensspreizung - darüber ist schon gesprochen worden -;
aber es geht eben auch um Einkommensentwicklung und
Einkommensspreizung . Da kann die Politik sehr direkt
etwas tun .

Interessant ist, dass der letzte Armuts- und Reichtumsbericht ergeben hat, dass bis 2005 die sogenannte qualifikatorische Lohnspreizung zugenommen hatte, dass die

Sabine Zimmermann ({3})

Arbeitslosigkeit angestiegen war und dass die Arbeitslosigkeit für eine zunehmende Einkommensspreizung verantwortlich war . Aber seit 2005 hat sich das gedreht und
leicht gebessert . Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die wir jetzt zu verzeichnen haben, der Rückgang der Arbeitslosigkeit, all das ist ein wesentliches und
entscheidendes Moment, um Armut zu verhindern .

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- Danke schön, Herr Kollege .

Übrigens haben wir die strukturellen Reformen am
Arbeitsmarkt gemeinsam durchgesetzt, deren Ziel es ja
war, viel mehr Menschen die Chance zu geben, durch
Arbeit ihr Leben selbstständig zu gestalten und integriert
zu werden .

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Das war notwendig, es war im Grundsatz richtig, und es
hatte - das ist wichtig für unser Thema - eine positive
Beschäftigungsentwicklung zur Folge .

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Wegen der Schieflage im unteren Einkommensbereich haben wir zusätzlich den Mindestlohn eingeführt .
Sie von den Linken hätten ja dafürstimmen können - das
wäre eine gute Idee gewesen -; dann hätten wir das Mindestlohngesetz in diesem Haus einstimmig verabschieden können .

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Die Linksfraktion hat das leider unterlassen . Wir haben
also den flächendeckenden Mindestlohn eingeführt, und
alle Horrorszenarien, die von verschiedenen Seiten gezeichnet wurden, haben sich nicht bewahrheitet . Das
heißt ganz klar: Aktive Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsmarktreformen, Lohnpolitik, die Einführung des Mindestlohns sind ein Mittel gegen Einkommensspreizung
und damit gegen Armut .

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Noch etwas gehört zu diesem Punkt: Wir haben unter anderem mit der Einführung des Mindestlohns die
Tarifbindung unterstützt . Wir konnten mehr Branchen
motivieren, Tarifverträge abzuschließen . Wir haben die
Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen verbessert, und wir werden im Bereich der Werkverträge und
der Leiharbeit so agieren, dass wir da besonders unterstützen, wo Tarifverträge abgeschlossen werden . Durch
Tarifbindung kann die Einkommensverteilung positiv
gestaltet werden . Deshalb ist mehr Tarifbindung gut für
mehr Gerechtigkeit .

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Drittens - dieser Punkt liegt mir sehr am Herzen -:
Armutsbekämpfung muss sich wesentlich der Schwächsten annehmen, nämlich der Kinder; denn die Zahl der
Kinder, die in Familien geboren werden, in denen es so

etwas wie vererbte Armut gibt, ist leider groß, und sie
wird auch größer . Es gibt Kinder, die schon in der Schule
auf die Frage nach ihrem Berufsziel antworten, sie wollten „Hartzer“ werden . Die Chancen dieser Kinder, einmal ein selbstbestimmtes, das heißt ein selbstfinanziertes
Leben zu führen, sind, das wissen wir, leider nicht gut .
Deshalb ist es so wichtig, dass wir noch mehr in eine gute
und leistungsfähige Infrastruktur für Kinder investieren .
Wir haben schon viel getan . Beim Ausbau der Kindertageseinrichtungen und der Ganztagsschulen sind wir in
den letzten Jahren einen Riesenschritt vorangekommen .
In diesem Zusammenhang danke ich den Familienministerinnen, angefangen bei Renate Schmidt und Christine
Bergmann bis hin zu Manuela Schwesig .

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- Frau von der Leyen hat unsere Politik wunderbar umgesetzt;

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dafür waren wir ihr sehr dankbar . Der Ausbau der Kinderbetreuung war in der letzten Großen Koalition eines
der Gewinnerthemen .

Besonders benachteiligt sind weiterhin die alleinerziehenden Mütter . Deshalb muss für sie mehr getan werden .
Ich denke an Angebote zur vorschulischen und schulischen Bildung, die Müttern den Einstieg in Erwerbsarbeit ermöglichen, und daran, Kinderbetreuung flexibel
zu gestalten . All das ist konkrete Politik gegen Armut,
damit sich Armut nicht vererbt, damit jedes Kind gute
Bildungschancen hat und einen geregelten Tagesablauf
erleben kann und damit jeder Mensch die Chance hat,
gegen Armut selbst anzugehen .

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Mein letzter Punkt . Interessant ist, dass alle Studien
betonen, dass soziale Ungleichheit auch der wirtschaftlichen Entwicklung schadet; wir haben es heute schon
gehört . Es gibt also einen Grund mehr dafür, dass wir
uns nicht ausruhen, sondern für die soziale Teilhabe aller
Menschen, für die Teilhabe an Arbeit und ganz besonders
für gute Chancen für alle Kinder kämpfen .

Vielen Dank .

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