riedl (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Schmidt, selbstverständlich steht das in Ihrem Brief. Nur habe ich den Brief erst bekommen, nachdem ich darüber etwas in der Zeitung gelesen hatte. Aus diesem Grund haben wir nicht mitgemacht.
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Meine Damen und Herren, ich darf nun die Diskussion, die weit über den Rahmen dessen, was wir beabsichtigt haben, hinausgeht, in den Punkten zusammenfassen, die uns, die Antragsteller, bewogen haben, einige besondere Anträge zugunsten einer Verbesserung der Wohnungssituation in München zu stellen. Oberster Leitsatz unserer Initiativen war folgender. Unser Ziel und unsere Verpflichtung in diesem Hohen Hause müssen sein, für möglichst gleichartige Lebensverhältnisse in unserem Lande zu sorgen und dort, wo dies bisher nicht der Fall ist, Unterschiede auszugleichen und Verbesserungsmaßnahmen zu ergreifen. Dieses Prinzip wird mit Recht im Hinblick auf die revierfernen, strukturschwachen Gebiete seit langem mit gutem Erfolg verfolgt. Ich meine, daß wir gerade vom Bund her sehr brauchbare Ansätze für eine sinnvolle Strukturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt haben. Das Leben in den Ballungsräumen unserer Groß- und Millionenstädte in Deutschland wird heute umgekehrt zunehmend von Faktoren bestimmt, die draußen auf dem flachen Lande, draußen in den Klein- und Mittelstädten, nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, beispielsweise das Problem der Bewältigung des Massenverkehrs in den Großstädten und Ballungsräumen, beispielsweise die Luftverschmutzung und die Lärmbelästigung und beispielsweise die Wohnungssituation.
Ich mache mit besonderem Nachdruck auf diesen Hintergrund aufmerksam, weil meinem Kollegen Geisenhofer und mir seit Bekanntwerden dieser


Dr. Riedl ({1})
Gesetzentwürfe hier im Deutschen Bundestag aus allen Fraktionen - ich gebe zu: auch aus unserer Fraktion - immer wieder vorgehalten wurde: „Aha, die Münchener Lobby geht wieder einmal um; man will wieder einmal eine Extrawurst für München braten". - Angesichts dieser von uns ernst genommenen Kritik möchte ich Sie bitten, die Frage der Wohnungssituation in der bayerischen Landeshauptstadt mit dem nötigen Ernst und - ich muß es gegenüber dem Kollegen Gleissner sagen - auch mit der notwendigen Sachlichkeit gegenüber den sozialen Problemen in der Landeshauptstadt München zu diskutieren.
Weil das in der Diskussion leider etwas untergegangen ist, möchte ich noch einmal schwerpunktmäßig die Faktoren herausstellen, auf die es meiner Ansicht nach im Augenblick in München auf dem Wohnungssektor ankommt.
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- Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich habe den Eindruck, daß dies bei Ihnen manchmal doch nicht in diesem Umfang bekannt ist, und aus diesem Grund sage ich Ihnen das ganz eindeutig.
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Erstens, Nach den vor kurzem bekanntgewordenen Wohnungszählergebnissen - das wurde hier schon gesagt - fehlen in München sage und schreibe 19 434 Wohnungen, was einem Fehlbestand von 4,5 % entspricht. Ich möchte das dahingestellt sein lassen, ob die Berechnungsgrundlagen und Berechnungsmethoden diese Zahl noch absolut rechtfertigen. Ich wäre deshalb Ihnen, verehrter Herr Bundesminister, auch dankbar, wenn Sie gerade zur Berechnungsmethode vor diesem Hohen Hause ein klärendes und daher nützliches Wort sagen könnten. Demgegenüber ist es aber eine unumstößliche Tatsache, daß am vergangenen Freitag beim Städtischen Amt für Wohnungsfragen in München der fünfzehntausendste Wohnungssuchende in der bayerischen Landeshauptstadt registriert wurde. Bis zum Jahresende rechnet man mit einer Gesamtzahl von 18 000 Wohnungsuchenden,. Von 15 000 Wohnungsuchenden sind 11 000 Wohnungsnotfälle und 2500 absolut krasse Wohnungsnotstände.
Zweitens. In ständig steigendem Maße wird in München Altwohnraum zweckentfremdet, so daß - nicht nur in der Münchener Innenstadt, aber dort vor allem - zunehmend Wohnraum verlorengeht.
Drittens. Für den einkommenschwachen Teil der Bevölkerung der bayerischen Landeshauptstadt, der nach einer Kündigung seine verhältnismäßig preiswerte Wohnung verliert, wird es immer schwieriger, eine etwa gleich billige Ersatzwohnung zu finden. Die Hilfe des an sich sehr begrüßenswerten § 556 a BGB reicht hier nicht annähernd aus. Man muß dazu kommen, daß bei gerichtlicher Kündigung dieser Punkt der Ersatzwohnraumbeschaffung bei der Urteilsfindung mit berücksichtigt wird.
Viertens. Langjährige Münchener Bürger fühlen sich gegenüber neu zuziehenden benachteiligt, weil die Münchener und von auswärts zuziehende Bürger
im Hinblick auf die Wohnberechtigungsbescheinigungen gleichbehandelt werden.
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Fünftens. Die im Wohngeldgesetz festgesetzten Obergrenzen übersteigen gerade in München die Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau, bei den Altbauwohnungen und im öffentlich geförderten Wohnungsbau.
Sechstens, meine Damen und Herren - das muß ich mit aller Deutlichkeit hier sagen -, übersteigt das Mietniveau für frei finanzierte Wohnungen in München bei weitem die Durchschnittssätze in der Bundesrepublik. München ist auf diesem Gebiet absoluter Spitzenreiter mit Beträgen zwischen 6 und 9 DM pro Quadratmeter.