Lummer (NA), 1988-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schön, daß der Auswärtige Ausschuß zu einer gemeinsamen Resolution gekommen ist, deren Inhalt der Kollege Schily im wesentlichen vorgetragen hat - insofern ist dieser Teil seiner Ausführungen gemeinsame Auffassung -, nicht zuletzt deshalb, weil wir der Überzeugung sind, daß dann, wenn der Bundestag gemeinsam eine bestimmte Auffassung äußert, die Erfolgschancen am größten sind.
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Denn die Erfolgschancen beziehen sich darauf, daß wir gemeinsam gegenüber dem Irak deutlich machen, daß wir Teile seiner Politik mißbilligen und verachten und daß wir hoffen, hier eine Besserung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, Grausamkeit und Schrecken lassen sich durch Bilder oft gar nicht vermitteln. Wenn man aber Bilder von den Opfern chemischer Waffen sieht, dann wird, glaube ich, das ganz Entsetzliche deutlich, was hier vor sich geht. Sicher ist
jeder Krieg schlimm, und sicher sind alle Waffen böse,
aber die chemischen Waffen gehören, wie wir gemeinsam meinen, nicht in die Arsenale der Armeen.
Deshalb ist es zu verurteilen, daß der Irak Giftgas eingesetzt hat und gegenwärtig nicht bereit ist, sich von dem Verdacht zu befreien, solche Mittel auch gegen das kurdische Volk eingesetzt zu haben. Wenn jemand ein gutes Gewissen hat, dann kann er es getrost zulassen, daß Beobachter der Vereinten Nationen vor Ort feststellen, ob solche Mittel eingesetzt werden oder nicht. Die Bundesregierung hat diese Bemühungen in den Vereinten Nationen unterstützt. Wir danken ihr dafür, aber wir fordern sie hier auf, hier weiterzumachen.
Es ist, finde ich, nur ein schwacher Trost, wenn der irakische Außenminister jüngst geäußert hat, daß sein Land die Vereinbarung aus dem Jahre 1925 beachten wolle, d. h. in Zukunft keine chemischen Waffen mehr einsetzen wolle. Aber nach den Erfahrungen muß man das nicht unbedingt glauben, sondern man sollte auf dem Beweis vor Ort bestehen.
Dies heißt konsequenterweise, meine Damen und Herren - auch darin stimme ich dem Kollegen Schily zu - , daß sich die Bundesregierung in Genf darum bemühen muß, die weltweite Ächtung dieser Waffen zu erreichen. Sie hat lebhaften Anteil genommen. Ich glaube im Grunde nicht, daß wir die Bundesregierung noch ermuntern müssen, weil sie von sich aus ständig aktiv gewesen ist. Aber es ist Gelegenheit, ihr für die Bemühungen, weiterzumachen, zu danken. Wir alle kennen die Schwierigkeiten und auch den Ort des Widerstandes.
Wenn man die Geschichte der Kurden verfolgt, so stellt man fest, daß sie ein Volk sind, das eine Geschichte der Verfolgungen schreiben kann. Das liegt zum Teil sicher daran, daß sie, wie ich mich zu erinnern meine, in drei Nationalstaaten leben. Daß sie in Syrien leben, ist mir jetzt neu gewesen.
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- Ja, gut, in relativ kleinen Größenordnungen, aber im wesentlichen in drei. Das ist aber kein Punkt der Auseinandersetzung.
Sicherlich sind die Kurden kein einfaches Volk, und sicherlich haben sie in ihrer Not auch manchen Fehler gemacht, z. B. wenn sie versuchten, sich die Konflikte zwischen diesen Staaten zunutze zu machen, indem sie sich auf die eine oder andere Seite geschlagen haben und dann plötzlich auf der Seite der Verlierer waren. Aber das alles kann ja nicht über das hinwegtäuschen, was dort geschieht. Ich kann nur sagen: Ein Sieger hat sich selbst in der Geschichte immer dann den besten Dienst erwiesen, wenn er großzügig war und nach dem Siege nicht zur Rache ausschlug.
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Die Iraker haben die erfolgreichen Waffenstillstandsbemühungen offenbar dazu benutzt, nun ihre Rachegelüste gegenüber den Kurden auszulassen. Das ist nicht erträglich und auch historisch ein total falscher Weg.
Es ist richtig, daß wir uns darum bemühen müssen, eine dauerhafte Lösung zu finden. Wir können uns

sehr wohl darauf verstehen, einen Autonomiestatus zu finden, aber das wird lange dauern, und es wird sehr schwierig sein, so daß man in jedem Falle zunächst einmal auf dem aufbauen muß, was ja gesichertes Recht in der internationalen Politik ist: auf den Menschenrechten, den Bürgerrechten für die Kurden. Das ist es, was wir auch dem Irak und anderen Ländern abverlangen müssen.
Meine Damen und Herren, wenn 50 000 oder 100 000 Kurden - die Zahlen sind bis jetzt ja nicht sehr exakt - ihre Heimat verlassen und ausgerechnet in die Türkei gehen, dann kommt das nicht von ungefähr. Das ist nicht auf Grund von Streicheleinheiten gekommen, sondern da ist offenbar Gewalt im Spiele. Es besteht Veranlassung, der Türkei dafür zu danken, daß sie hier bereit ist zu helfen, und sicherlich sollten auch wir bereit sein, der Türkei zu helfen, wenn diese Menschen dort bleiben.
Meine Damen und Herren, notfalls muß die Staatengemeinschaft Maßnahmen ergreifen, um weiter voranzukommen. Was wir tun konnten, ist dieser gemeinsame Beschluß. Ich hoffe, daß diejenigen, an die diese Beschlußfassung adressiert ist, verstehen, was wir meinen, und auch verstehen, daß wir es ernst meinen.
Ich danke Ihnen.
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