Detlev Spangenberg (NA), 2019-06-06:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, GSAV. Anlass ist ja das Versagen hoheitlicher Pflichten im Bereich der Arzneimittelkontrolle; das muss man deutlich formulieren. Wir haben eben die Fälle gehört; ich führe sie noch mal auf, weil es so problematisch ist: der Fall Lunapharm, der Fall Valsartan, der Fall Bottrop, in dem der Apotheker Krebsmedikamente falsch hergestellt hat – klinische Prüfungen durch das Paul-Ehrlich-Institut und das BfArM haben da auch nicht viel geholfen.

Die Maßnahmen, die eingeführt werden sollen, sind zu begrüßen; ganz klar. Die Kontrolle bei der Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimitteln durch Apotheken soll verschärft werden. Die Herstellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Heilpraktiker soll nur noch in Ausnahmefällen erfolgen; das kann man wirklich nur unterstreichen. Die Rückrufkompetenzen der zuständigen Bundesbehörden werden erweitert auf die in der EU zugelassenen Arzneimittel. Und: Der Bund soll mehr Befugnisse bei der Kontrolle von Produkten aus Drittstaaten bekommen. Der gesetzliche Übergang der Ansprüche bei Gewährleistung vom Apotheker direkt an die Krankenkassen ist auch besser; es ist besser, wenn man sich nicht direkt an die Unternehmen wenden muss. Und: Die Zuzahlung für die Patienten soll entfallen, wenn das Medikament zurückgerufen wird.

Problematisch wird allerdings gesehen, dass bei der Hämophilie, also der Störung der Blutgerinnung, die Versorgung in den Apotheken erfolgen soll und die Zentren in dieser Form nicht mehr einbezogen werden. Negativ wird auch die Beibehaltung der Importklausel gesehen.

Als AfD sagen wir: Es ist gut, aber nicht gut genug; ganz klar. – Wir hatten ja selbst drei Anträge eingebracht.

Erstens. Antrag Drucksache 19/6419, „Importquote abschaffen“. Die Forderung besteht bei uns vollständig weiter; denn das Sicherheitsrisiko, die Sicherheitsprobleme kommen aus dem Ausland. Auch lange Lieferketten machen die Verschleierung der Herkunft der Arzneimittel schwierig. Schadenrückrufe sind nicht selten: Palladon Retard, Vardenaristo und auch VOL Lichtenstein, die standen auf der sogenannten Gelben Liste.

Arzneimittelimporte bedürfen aufgrund des Anteils von 10 Prozent keiner staatlichen Förderung mehr.

Der hohe bürokratische Aufwand wird auch kritisiert. Wir sind der Meinung: Es soll keine dezentrale Kompetenz der Kontrolle über die Länder geben. Allein der Bund oder in diesem Fall sogar die Europäische Union soll die Kontrollkompetenz für Arzneimittel erhalten.

Zweitens. Drucksache 19/8277 von der AfD mit dem Titel „Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken – Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten“. Hintergrund ist hier, dass der Wettbewerbsnachteil für unsere eigenen Apotheken aufgehoben werden muss; denn sie können keine Rabatte weitergeben. Wir haben ja die Festpreisgarantie. Aus diesem Grunde sind wir für das Verbieten des Versandhandels. Weiter geht es damit, dass wir die Zustellung durch Boten nicht bloß im Einzelfall erlaubt haben möchten, sondern die Apotheken sollten das grundsätzlich dürfen; denn, wie gesagt: Wettbewerbsnachteile sollten, wenn möglich, ausgeräumt werden.

Drittens. Drucksache 19/8988 von der AfD „Alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung N‑Nitrosodimethylamin untersuchen“. Sie können sich erinnern an den Rückruf krebserregender Valsartan-haltiger Arzneimittel; das war ein großes Problem. Inzwischen ist auch eine weitere Verunreinigung durch ein anderes Nitrosamin aufgetreten.

Wir fordern darüber hinaus, dass die Rückstellmuster bei den Herstellern ebenfalls auf diese Verunreinigungen zu überprüfen sind, und kritisieren dabei die zweijährige Frist, in der sie die Möglichkeit haben, diese Kontrollen, also strengere Kontrollen, durchzuführen. Wir sind der Meinung, das muss sofort gemacht werden.

Fazit, meine Damen und Herren: Patienten sind Menschen, die einen besonderen Vertrauensschutz benötigen. Sie müssen darauf bauen können, dass der Staat seiner Verantwortung nachkommt und die Sicherheit der in den Verkehr gebrachten Arzneimittel garantiert. Das ist die Forderung der AfD.

Recht vielen Dank.