ulrich adam (NA), 2001-02-09:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir
haben es von vielen heute schon gehört: Die Ostseeregion
entwickelt sich mehr und mehr zu einem Gebiet von
wachsender Bedeutung, und dies im ökonomischen, aber
auch im politischen und kulturellen Sinne. Ich möchte an
dieser Stelle speziell auf einige Beispiele für Chancen,
aber auch für Chancenverwertung meines Heimatlandes
Mecklenburg-Vorpommern eingehen. Bisher haben wir
sehr viele Beispiele der anderen Anlieger, zum Beispiel
Schleswig-Holsteins, gehört.

Wie bei allen Ostseeanliegerstaaten ist die Tourismusbranche ein wichtiges Standbein. Wir sind deswegen besonders stolz, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern auf
diesem Gebiet sehr hohe Steigerungsraten erreicht haben.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt uns aber, dass
große Chancen bestehen, gerade den Anteil ausländischer
Touristen am Übernachtungsaufkommen noch zu steigern. Ich fordere meine Landesregierung auf, insbesondere im Hinblick auf die Außenwirkung mehr zu unternehmen. Es wäre schön, wenn der Bund mein Land dabei
unterstützte. Insofern begrüße ich natürlich, dass auf der
Bundesratsbank die zuständige Referentin der Landesvertretung sitzt. Ich hätte mir aber gewünscht, dass unser
Land bei dieser wichtigen Debatte, wie Schleswig-Holstein, auch durch den Ministerpräsidenten vertreten wäre.

({0})

Wir haben bei Tourismus diese Steigerungsraten deswegen erreicht, weil wir an die Bäderarchitektur der
20er-Jahre angeknüpft haben. Damit wurde den Gästen
ein sehr willkommenes Angebot gemacht. Rostock-Warnemünde gilt zudem als ein attraktives Ziel für Kreuzfahrten, mit wachsender Tendenz. Daraus lässt sich die
Idee entwickeln, dort einen zweiten Standort anzubieten.
Aus historischer Sicht, liegt der Vorschlag nahe - das
wurde auch schon in den Gemeinden überlegt -, in Zusammenarbeit mit der Entwicklung der Museumslandschaft die Region Peenemünde als neues, interessantes
Ziel gerade für Kreuzfahrer aus Übersee anzubieten. Der
Flughafen Peenemünde würde zudem die Chance einer
guten Anbindung für Auflüge in große Zentren Deutschlands, zum Beispiel Berlin, bieten.

Meine Vorredner haben schon die wichtige Rolle von
Verkehrsverbindungen hervorgehoben. Dabei spielen
die Fährhäfen eine besondere Rolle. Bei uns sind das im
Speziellen Rostock und Mukran. Deswegen ist es mir unverständlich - das geht an die Adresse der jetzigen Regierung -, dass die Deutsche Bahn AG als hundertprozentige
Tochter des Bundes eine erhebliche Ausdünnung bei den
Interregioverbindungen vornimmt, wodurch es zu einer
starken Beeinträchtigung der Anbindung von Mecklenburg-Vorpommern und damit auch der Universitäts- und
Hansestadt Greifswald zu den anderen Ostseeanrainern
kommt. Dem muss dringend Einhalt geboten werden.

({1})

Ich möchte auf die Antwort der Bundesregierung
zurückkommen. Dort wurde festgestellt, dass gerade die
Transrapidtechnik für den Industriestandort Deutschland einen hohen Stellenwert hat. Deshalb ist mir die
Streichung der Transrapidstrecke Hamburg-SchwerinBerlin unerklärlich.

({2})

Es ist für mich, gelinde gesagt, erstaunlich, dass sich der
Ministerpräsident Ringstorff für dieses Projekt nicht eingesetzt hat, sondern sich dagegen ausgesprochen hat. Dem
Land hätte es viele Arbeitsplätze, vor allen Dingen im Bauwesen - laut IHK Schwerin rund 4 000 -, gesichert.

Was die sicherheitspolitische Situation in der Ostseeregion angeht, so ist vor allem die Rolle des trinationalen Korps zwischen Dänemark, Deutschland und Polen




Ministerpräsidentin Heide Simonis ({3})


hervorzuheben. Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Aufbau dieses Korps am 28. Oktober 1997,
bereits vor dem Eintritt Polens in die NATO, wurde unter
dem damaligen Minister Rühe sehr vorausschauend gehandelt. Das dann 1999 in Dienst gestellte multinationale
Korps Nordost mit Sitz in Stettin ist derzeit der einzige
multinationale Großverband von Heereskräften in dieser
Region. Dort leistet er einen großen Beitrag zu Sicherheit
und Stabilität.

In ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage betont die
Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Arbeit
des Stabes bei Rettungs- und humanitären Einsätzen,
einschließlich der Katastrophenhilfe. Gerade dies ist eine
Besonderheit dieses multinationalen Korps; schließlich
ist die Katastrophenhilfe in der Regel eine rein nationale
Angelegenheit. Umso unverständlicher ist für mich daher
die geplante enorme Reduzierung des angrenzenden Bundeswehrstandortes Eggesin. Minister Scharping hat sich
bei seinen Plänen offensichtlich ohnehin nicht von seinen
selbst vorgegebenen Kriterien leiten lassen. Schließlich
hat er im Vorfeld die internationale Einbindung als wichtigen Faktor für seine Entscheidungen benannt. Nun
schließt er Eggesin beinahe komplett. Das passt nicht zusammen, Herr Scharping. Ich fordere Sie daher eindringlich auf, Ihre Entscheidung noch einmal gründlich zu
überprüfen.

({4})

Nun zu Ihnen, Herr Bundesaußenminister: Durch das
schon eben beschriebene trinationale Korps wurde gerade
auch aus unserer Sicht die Stellung von Stettin aufgewertet. Umso unverständlicher ist von daher die Schließung
des dortigen Generalkonsulates.

({5})

Bislang gibt es zudem auch keinerlei Maßnahmen, die
diesen Wegfall kompensieren würden, was Sie ja eigentlich zugesagt haben. Ich fordere Sie daher auf, endlich in
diesem Sinne zu handeln, damit der Prozess der Erweiterung der Europäischen Union auch zukünftig entsprechend begleitet wird. Vorbilder in diesem Zusammenhang - das sollten Sie sich einmal genau anschauen - sind
die IHK Neubrandenburg und der Unternehmerverband
Vorpommern, die beide bereits Kontaktbüros in Stettin
eingerichtet haben.

({6})

Damit haben sie nämlich genau das Gegenteil von dem
getan, was Sie getan haben.

Meine Damen und Herren, es ist hervorzuheben, dass
im Bereich der Bildungspolitik durch die CDU/CSU-geführte Bundesregierung die Ständige Konferenz der
Historiker des Ostseeraumes ins Leben gerufen wurde.
Ganz besonders freue ich mich, dass das Koordinierungsbüro an meiner Heimatuniversität Greifswald angesiedelt
wurde. Es wurde ja schon die Bedeutung der Universitäten Berlin und Kiel hervorgehoben. Ich denke, hier reiht
sich Greifswald besonders gut ein. Bislang gibt es für dieses Projekt nationale Förderung der zehn beteiligten Ostseeanrainerstaaten. Der zuständige Leiter der Konferenz,
Professor Wernicke, hat vorgeschlagen, sich nun auch international auf eine Förderung zu verständigen. Ich halte
dies für eine ausgesprochen gute Idee. Damit könnte das
weitere Bestehen des Begegnungs- und Diskussionsforums auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Es muss in unser aller Interesse liegen, die Ostseeregion auch zukünftig weiter zu unterstützen und zu fördern, damit sie sich zu einem europäischen und globalen
Motor für Wachstum und Wohlstand entwickelt. Es
wurde ja hier schon der Vergleich zum Mittelmeer gezogen. Gerade vor diesem Hintergrund ist die stark angespannte wirtschaftliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern von besonders großer Bedeutung. Hier sind
sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung gefordert.

Abschließend möchte ich festhalten: Ich sehe für alle
Anrainer der Ostsee große Entwicklungspotenziale. Deshalb muss es vor allem darum gehen, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen, um gerade auch die Staaten
Osteuropas weiter einzubinden. Der Transformationsprozess der osteuropäischen Staaten bietet auch für uns
enorme wirtschaftliche Chancen. Das Beispiel der Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania im Bereich Pommern dies- und jenseits der deutsch-polnischen
Grenze ist ein gutes Vorbild dafür, wie multinationale Zusammenarbeit gefördert werden kann.

({7})