Detlef Dzembritzki (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Pfeiffer! Liebe

Kollegen! Es ist schön, mit Ihnen hier noch gemeinsam
zu diskutieren, obwohl ich, Kollege Löning, nachdem
ich Ihren Antrag gelesen und jetzt auch Ihre Rede gehört
habe, der Meinung bin, dass wir uns diese Diskussion
heute eigentlich nicht mehr hätten zumuten müssen.
Denn die Entwicklungszusammenarbeit zwischen China
bzw. Indien und der Bundesrepublik Deutschland steht
auf zukunftsträchtigen Füßen. Sicherlich hätte man manche Details in anderer Runde noch diskutieren können.
Aber Ihr Antrag trägt den missverständlichen Titel:

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China
und Indien zu einer Zusammenarbeit in Wirtschaft,
Forschung und Ausbildung umbauen

Das „umbauen“ klingt sehr nach „beschränken auf“. Die
Bereiche, die Sie angesprochen haben, sind längst Bestandteil der Zusammenarbeit: Das wissen Sie auch, ich
unterstelle Ihnen, dass Sie sich mit dem Programm des
Ministeriums beschäftigt haben. Ich denke, dass wir gut
beraten sind - mein Eindruck war, dass Sie das ebenfalls
meinen -, mit beiden Ländern in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Ausbildung weiterhin intensiv zu
kooperieren. Wir tun das nicht nur im Bereich der Entwicklungspolitik - beispielsweise mit Ausbildung- und
Dialogprogrammen, die von der Gesellschaft InWEnt
sehr erfolgreich durchgeführt werden -, sondern wir tun
das auch in anderen Politikbereichen: Es gibt zum Beispiel den Rechtsstaatsdialog gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium. Darüber hinaus sind wir auch auf
anderen Sektoren entwicklungspolitisch aktiv.

Die Forderung nach dem Auslaufen dieser Aktivitäten bildet eigentlich den Kern des FDP-Antrags.

({0})

Sie haben dies damit begründet, dass beide Länder aufgrund ihres beeindruckenden Wirtschaftswachstums in
den letzten zehn Jahren quasi über den Berg sind und in
der Lage sind, die noch anstehenden Probleme selbst zu
lösen; beide hätten - so begründen Sie jedenfalls Ihren
Antrag - inzwischen sowohl das fachliche Know-how
als auch die Mittel dazu. Wir sind dagegen der Meinung,
dass die Fortsetzung der breit angelegten Entwicklungszusammenarbeit mit beiden Ländern auch künftig - übrigens auch in unserem ureigenen Interesse - notwendig
sein wird.

({1})

Denn neben den industriellen Wachstumskernen und Innovationspolen haben Indien und China ausgedehnte
Armutsräume, in denen 50 Prozent der Armen dieser
Welt leben. Wir müssen diese Länder daher in ihren eigenen Reformprozessen unterstützen und so zur Armutsbekämpfung beitragen; ich habe Sie hoffentlich richtig
verstanden, dass wir hierüber einen Konsens haben.

In den vergangenen Jahren gingen diese Bemühungen
Zug um Zug mit mehr Eigenverantwortung und auch
mit mehr Eigenleistung der Partnerländer einher; also
auch hier rennen Sie offene Türen ein.

({2})

Maßnahmen der direkten Armutsbekämpfung wurden in
China bereits 1999 beendet. Die internationale Gebergemeinschaft hatte diese Maßnahmen erfolgreich genutzt,
um China für eine aktivere und modernere Politik der
Armutsbekämpfung zu gewinnen. Heute stehen andere
Themen und Schwerpunkte im Vordergrund der Kooperation mit China. Hierfür einige Beispiele: Die Prognosen zur Ausbreitung von HIV/Aids in Indien und China
sind extrem besorgniserregend und von globaler Bedeutung. Daher ist ein EZ-Engagement in beiden Ländern
erforderlich.

Das gilt im Übrigen auch für Epidemien wie SARS,
Polio, Lepra und TBC. Mit der Zusage im Bereich der
Gesundheitsförderung und der Bekämpfung von HIV
und Aids in China in Höhe von 166 Millionen Euro
- 20 Millionen Euro davon stehen allein für Sonderprogramme in Bezug auf die Bekämpfung von HIV/Aids
zur Verfügung - haben wir deutliche Signale gesetzt.

Als G-8-Mitglied haben wir uns für ein aktives Mitwirken an der Ausrottung von Polio verpflichtet. Einer
unserer Schwerpunkte setzt in Indien an. Indien hat hier
eine Beispielfunktion für die angrenzenden Länder. Die
für die Jahre 2001 bis 2004 gemachten Zusagen in Höhe
von 80 Millionen Euro für die Bekämpfung von Polio
und HIV/Aids werden Sie sicherlich nicht zurückziehen
wollen.

Lieber Herr Kollege Löning, ich werde hier nicht umhinkommen, mir die Bemerkung zu erlauben, dass ich
mich gewundert habe, dass der Bereich Aids/HIV und
die Seuchen, die ich angesprochen habe, in Ihrem Antrag
überhaupt keine Rolle spielen, obwohl Sie hier sonst immer zu denen gehören, die am stärksten Kritik üben und
sagen, dass wir uns zu wenig darum kümmern.

({3})

Ich sehe hier gewisse Widersprüchlichkeiten und im
Grunde auch eine Fehlorientierung, die Sie mit Ihrem
auf einen sehr begrenzten Bereich abzielenden Antrag
zum Ausdruck bringen.
In der Entwicklungszusammenarbeit gerade mit diesen Ländern sollte zum Beispiel auch die gesellschaftspolitische Förderung von Frauen einen Schwerpunkt
bilden. Wer sich etwas intensiver mit den gesellschaftlichen Problemen beschäftigt - Ein-Kind-Familie mit allen Folgen und Konsequenzen, Rolle der Frau, Rolle der
Familie -, wird mir zustimmen, dass wir uns um diesen
wesentlichen Bereich weiterhin kümmern sollten, um
insbesondere eine Entwicklung zu fördern und im gesellschaftspolitischen Bereich einen Beitrag dazu zu leisten,
die Rolle und die Position der Frauen zu stärken.

Meine Damen und Herren, je mehr die Menschen in
Indien und China aus der Armut herausgeholt werden
und je mehr die Menschen dort beginnen können, sich
selbst zu erhalten und sich ihren Gesundheitsbedürfnissen in persönlicher Verantwortung zu widmen, umso
mehr wird in diesen Ländern zum Beispiel auch der Bedarf an Ressourcen und Energie steigen. Ich will Ihnen aus dem Energiebereich einige Zahlen nennen: Für
die nächsten Jahrzehnte plant allein China zusätzliche
Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 350 000 Megawatt. Das ist das Dreieinhalbfache der Menge, die wir
in der Bundesrepublik im Augenblick jährlich verbrauchen.

({4})

- Okay, ich bedanke mich für den abendlichen Zwischenruf, der den wissenschaftlichen Wert dieser Debatte sicherlich unterstreicht. Herr Kollege Ramsauer,
ich denke aber, dass zum Ausdruck kommt, dass wir aufgrund dieses erhöhten Energieverbrauchs und aufgrund
der mangelnden Wirkungsgrade der dortigen Kohlekraftwerke gut beraten sind, zum Beispiel mit fachlichem Know-how dazu beizutragen, eine Effizienzsteigerung dieser Kraftwerke und eine Reduzierung von CO2
- das ist durch die Entwicklungszusammenarbeit ja bereits erfolgreich geschehen - zu erreichen.

({5})

Das ist auch im Interesse Europas und Deutschlands.

Wenn man sich all das, was mit dem Kioto-Protokoll
zusammenhängt, anschaut, dann wird, klar, dass die Entwicklung beider Länder von zentraler Bedeutung ist. Die
lange und vertrauensbildende entwicklungs- und umweltpolitische Kooperation und der daran anknüpfende
Politikdialog haben einen maßgeblichen Anteil an der
Bereitschaft beider Länder, die absehbaren Emissionssteigerungen durch mehr Energieeffizienz und durch die
Nutzung regenerativer Energien zu drosseln. Ich denke,
dass hieran deutlich wird, dass in der Zusammenarbeit
und in der Vertrauensbildung die entscheidenden Aufgabenfelder liegen.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das Vorgehen der klassischen Industrienationen nach dem Prinzip, erst reich zu werden und später sauber zu machen,
können wir uns aufgrund der Gefährdungen, denen sich
die internationale Gemeinschaft gerade im Bereich der
Umweltpolitik gegenübersieht, zukünftig nicht mehr
leisten.

({7})

Deswegen - Herr Kollege Tauss, ich sehe das genauso
wie Sie - sind wir darauf angewiesen, diese vernünftige
Arbeit fortzusetzen.

Man muss auch darauf hinweisen, dass wesentliche
Teile der finanziellen Mittel der Entwicklungshilfe, die
für Indien und China zur Verfügung gestellt werden,
Marktmittel sind. Von den 1,4 Milliarden Euro, die im
Bereich der Energieeffizienz für beide Länder zur Verfügung gestellt werden, sind 700 Millionen Euro Kreditmittel. Hieran sieht man die wachsende Eigenkraft der
Länder. Ich denke, da rennen Sie offene Türen ein.

Angesichts dieses Marktes habe ich persönlich überhaupt keine Schwierigkeiten und Probleme damit, dass
sich aus einer fairen Zusammenarbeit auch Chancen und
Möglichkeiten für die deutsche Wirtschaft ergeben. Wir
sind eine exportorientierte Industrienation und stehen in
globaler Konkurrenz. Wenn also aus diesen Ländern
Aufträge nach Deutschland gehen, so ist das zum Teil
auch die Dividende einer vertrauensvollen Entwicklungszusammenarbeit. Aus diesem Grunde werde ich
mich immer dafür einsetzen, dass wir hier unsere Arbeit
fortsetzen.

({8})

China und Indien analysieren sehr konkret, in welchen Bereichen die Entwicklungszusammenarbeit mit
Deutschland komparative Vorteile bietet, und nutzen
die Erfahrungen, die sie mit uns machen, um ihre eigenen für die Entwicklung dieser riesigen Länder notwendigen Reformmaßnahmen voranzutreiben. Genau das ist
die Art, wie Entwicklungszusammenarbeit - nicht Entwicklungshilfe - heutzutage funktionieren sollte.

Anders als die FDP bewertet die internationale Gebergemeinschaft die Chancen und Risiken der Zusammenarbeit mit Indien und China so wie die Bundesregierung. Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank und
beispielsweise auch Großbritannien streben vor diesem
Hintergrund an, die Entwicklungszusammenarbeit mit
China auf hohem Niveau zu halten und die Entwicklungszusammenarbeit mit Indien - das gilt jedenfalls für
Großbritannien - signifikant zu erhöhen.

({9})

Dort hat man erkannt, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Bestandteil einer vertrauensvollen
Zusammenarbeit ist und der enge Politikdialog den Austausch gerade auch in sensiblen Bereichen wie Friedenssicherung und Menschenrechtsfragen ermöglicht.