Graf Lambsdorff (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte zu drei Komplexen kurz abschließende Bemerkungen machen.
Erstens. Saarbergwerke, Frankreich-Lieferungen, Weiher III, 700 MW, zusätzlicher Block. Herr Zeyer, ich hatte bei Ihrer Darstellung den Eindruck, als läge es an uns, daß wir nach Frankreich keine Kohlen mehr liefern können.
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Davon ist keine Rede. Die Saarbergwerke würden mit dem größten Vergnügen nach wie vor 1 Million Tonnen liefern. Wir haben mühsam noch 500 000 Tonnen für 1976 kontrahieren können. Wir sprechen zur Zeit zwischen den Saarbergwerken einerseits, dem Saarland und der Bundesrepublik andererseits über den Ausgleich des Minderpreises. Sie können uns doch wahrhaftig nicht vorwerfen, daß wir nicht in der Lage sind, mit den Waggons unerlaubterweise über die französische Grenze zu fahren und die Kohlen dort auszukippen.
Zweiter Punkt ist Ihre Bemerkung zu dem zusätzlichen Kraftwerksblock. Als wir hier im April vorigen Jahres darüber diskutierten, war in der Tat die Situation so, daß wir der Annahme waren, die Saarbergwerke könnten innerhalb kurzer Zeit einen Vertrag mit einem Stromabnehmer schließen. Die konjunkturelle Entwicklung, über die wir ja heute allgemein diskutieren - sonst stünden wir nämlich nicht hier und müßten eine Novelle zum 3. Verstromungsgesetz beschließen -, hat dazu geführt, daß dieser Vertrag nicht zustande gekommen ist und daß deswegen aller Voraussicht nach damit gerechnet werden muß, daß dieser zweite Block der Saarbergwerke nicht zu dem Zeitpunkt fertiggestellt wird und, in Betrieb gehen kann, der geplant war. Wenn Sie keinen Abnehmer für ein Kraftwerk haben und nicht wissen, wohin Sie den Strom schicken sollen - Herr Minister Riemer hat ja vorhin gesagt, daß man ihn wohl nicht gut untertage zurückschicken könne -, dann stehen Sie vor genau derselben Situation, wie das in Ibbenbüren der Fall gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, ich habe mir die Diskussion zum Thema Ibbenbüren mit Erstaunen und Bedauern angehört. Es steht doch fest, daß alle Beteiligten versucht haben, zu erhalten, was erhalten werden konnte. Ich selbst habe keineswegs soviel Arbeitsstunden wie der Herr Kollege Becker investiert. Ich habe mich nur am Rande und im letzten Stadium in dieses Gespräch - z. B. mit der Preußag - einschalten können. Daß sich aber beim Herausstellen der letzten Schwierigkeiten hinsichtlich des Westfeldes ergab, daß hier der dafür notwendige Aufwand und der mögliche Ertrag in einem überhaupt nicht mehr zu verantwortenden Verhältnis standen, Herr Rawe, da mußte das doch schließlich zu der Entscheidung führen, die getroffen worden ist. Dabei bleibt Ihre Feststellung völlig unbestritten, daß es sich um ein regionalpolitisches Problem handelt. Deswegen haben wir uns im letzten Stadium ja auch so schwer getan, denn wirtschaftlich gesehen war die Fortführung gar nicht mehr zu verantworten. Im Gegenteil: Es hätte nach den Auskünften der Preußag dazu geführt, auch noch das Ostfeld zu gefährden, weil man dessen wirtschaftliche Lage unterhöhlt hätte. Das regionalpolitische Problem hat uns Sorge gemacht. Seine Folgen machen uns weiter Sorge. Natürlich sind die 1100 Arbeitsplätze verloren, natürlich fehlen 100 Arbeitsplätze für den Nachwuchs, für Jugendliche in den kommenden Jahren. Dies Problem zu lösen, dazu hat der Landeswirtschaftsminister aus Düsseldorf erfreuliche und in die Zukunft weisende Ausführungen gemacht. Ich bin ihm dafür dankbar, daß er kein Gemälde an die Wand gemalt hat, das zu Irrtümern führen könnte, sondern daß er nur gesagt hat, wir seien auf dem besten Wege, das Problem zu lösen.
Der Kraftwerksbau war ein interessantes Moment in der Diskussion mit Ihnen, Herr Springorum. Wer sollte eigentlich dieses Kraftwerk dorthin bauen? Herr Kollege Schmidt hat das schon gefragt. Die Preag, die VEBA, die Preussag und das RWE haben sich an den Verhandlungen beteiligt. Alle sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir können hier nicht produzieren, weil wir leider keinen finden, der uns den Strom abnimmt. Dies rechnet sich von hinten und von vorne nicht. Natürlich hätten Sie dazu übergehen können, ein bundesrepublikanisches Kraftwerk zu bauen. Dann aber, Herr Rawe, müssen Sie hier antreten und sagen, daß Sie das wollen. Ich

höre, Sie wollen es nicht. Dann sind wir uns ja schon wieder ein Stück einiger. Aber heute hatten wir dasselbe, Herr Springorum, in Ihrer Rede. Soll denn die Bundesrepublik die Konversions-Kracker bauen, oder wer soll das tun?
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Springorum?