Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen spannenden eineinhalb Tagen lasst uns konkret werden. Als Erstes würde ich gerne mein Ministerium umbenennen in Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung; denn wir hinken den Zielen, die wir uns gesetzt haben, weit hinterher.

Konkret, Vorschlag Nummer eins: Dieses Parlament und alle Ministerien stellen den Energieverbrauch klimaneutral. Beschließen wir dies! Treten wir der Allianz für Entwicklung und Klima bei,

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und kompensieren wir den CO

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Herr Präsident, das war ein Vorschlag für Sie.

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Vorschlag Nummer zwei, aus den vielen Initiativen: Der Bund, die Bundeswehr, die Polizei, die Länder und Kommunen stellen um auf nachhaltige Beschaffung. Reden wir nicht nur, tun wir es!

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Es handelt sich um ein Gesamtbeschaffungsvolumen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Was wäre das für ein Effekt! Den ersten Schritt könnten wir machen, indem wir die Textilbeschaffung auf der Basis des Grünen Knopfes ausschreiben. Also: Werden wir konkret, meine Damen und Herren!

Vorschlag Nummer drei. Herr Hoffmann, was Sie sagen, um den Wald zu retten, ist spannend. Werden wir konkret, und beschließen wir!

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Wir sind doch das Parlament. Beschließen wir, dass Soja aus Brasilien und Argentinien sowie Palmöl aus Indonesien nur noch aus entwaldungsfreien Lieferketten eingeführt werden darf!

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Warum machen wir das nicht? Damit würden wir die Regenwälder vor Brandrodung retten, das Klima schützen und vieles mehr.

Vorschlag Nummer vier. Werden wir konkret, beschließen wir hier in diesem Parlament ein Nachhaltigkeitskapitel mit Sanktionen im Mercosur-Abkommen!

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Das muss auf die Tagesordnung, meine Damen und Herren. Beim Mercosur-Abkommen darf es uns nicht passieren, dass das eines Tages aufpoppt und durchgewunken wird.

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Die Kommission hat vor, es zu teilen und ein Stück weit an den Parlamenten vorbei zu ratifizieren. Das ist nicht unser Weg. Mercosur muss ins Parlament!

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Vorschlag Nummer fünf. Werden wir konkret, beschließen wir ein Lieferkettengesetz, das Kinderarbeit verbietet und das Menschenrechte garantiert!

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– Besonders freue ich mich über den Beifall aus der Mitte meiner Fraktion. Herr Fraktionsvorsitzender, wenn ich das als Unterstützung mitnehmen kann, dann war es eine tolle Debatte.

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Beschließen wir ein Lieferkettengesetz, das Ausbeutung von Mensch und Natur in den Entwicklungsländern beendet!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern hat Infratest dimap die Ergebnisse einer unabhängigen repräsentativen Umfrage herausgegeben: 75 Prozent der Bundesbürger wollen ein solches Gesetz.

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Der Kollege Heil und ich haben den Entwurf von Eckpunkten vorgelegt.

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Wichtig ist – das sage ich denen, die es verhindern wollen mit Argumenten, die nicht zutreffen –:

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Der Kollege Heil und ich schlagen Regelungen vor, die auch und gerade für den Mittelstand machbar sind. Die Lobbyvertreter der Wirtschaftsverbände wollen ein Gesetz – gut! –, aber sie wollen ein Gesetz ohne Folgen, ohne Haftung und ohne Wirkung. Und das geht nicht.

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Den Verbandsvertretern sage ich: Die deutschen Unternehmen sind viel weiter als Sie in den Verbandsgeschäftsstellen.

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Das zeigen viele Branchenstandards, das zeigen der Grüne Knopf und das Textilbündnis. Das ist eine Blaupause. Ich besuche kleine, mittelständische und große Unternehmen, die ihre Lieferketten längst zertifiziert haben. Glauben Sie, dass sich im Zeitalter von Blockchain ein Unternehmen in Deutschland, das am Markt bestehen will, Kinderarbeit in seiner Lieferkette nachweisen lassen und damit seine Reputation gefährden will? Nein.

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Eine entsprechende Zertifizierung muss Standard werden, Herr Lambsdorff, auch für die wenigen schwarzen Schafe am Markt, die diese Standards bisher nicht einhalten.

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In Zukunft sollte made in Germany nicht nur für höchste Qualität, sondern auch für Verantwortung und nachhaltige Produktion stehen, in Deutschland und weltweit. Werden wir konkret und beschließen diese Vorgaben.

Danke schön.

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