Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1751. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei einigen Enthaltungen aus der Gruppe der PDS und gegen die Stimmen der übrigen Oppositionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1748. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/1728, 13/1734 und 13/ 1739 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 5 auf: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 4 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
- Drucksache 13/1747 -

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Die Fraktion der SPD schlägt auf Drucksache 13/ 1747 den Abgeordneten Dr. Willfried Penner als Nachfolger für den ausgeschiedenen Kollegen Dr. Peter Struck vor.
Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich Sie um Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Verfahren. Die erforderlichen Stimmkarten wurden verteilt. Sollten Sie noch keine erhalten haben, können Sie diese jetzt noch von den Plenarsekretären bekommen. Für die Wahl benötigen Sie außerdem Ihren weißen Wahlausweis, den Sie - soweit noch nicht geschehen - jetzt noch Ihrem Schließfach in der Eingangshalle entnehmen können.
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, d. h. mindestens 337 Stimmen erhält. Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten, sind ungültig.
Die Wahl, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht geheim; Sie können die Stimmkarte deshalb an Ihren Plätzen ankreuzen. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der aufgestellten Wahlurnen werfen, geben Sie bitte Ihren Wahlausweis den Schriftführern. Die Abgabe des Wahlausweises gilt als Nachweis der Teilnahme an der Wahl.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die Wahl. -
Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimmkarten abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Wahlergebnis wird später bekanntgegeben.*)
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 und 16a bis 161 sowie die Zusatzpunkte 6 bis 8 auf:
10. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dietrich Austermann, Dr. Peter Ramsauer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Birgit Homburger, Jürgen Koppelin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs
- Drucksache 13/1733 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
16. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft ({1})
- Drucksache 13/892 - *) Seite 3581 D
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Familie und Senioren, Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/1190 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3}) Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes - RpflAnpG
- Drucksache 13/1288 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 15. Februar 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/1430 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mongolischen Volksrepublik fiber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/1431 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. November 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland fiber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/1432 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung ({4})
- Drucksache 13/1433 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
h) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 13/1439