Barbara Höll (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 22 Millionen Menschen
sind in der Bundesrepublik ehrenamtlich tätig. Man kann
davon ausgehen, dass die Mehrzahl von ihnen in gemeinnützigen Vereinen organisiert ist. Ich glaube, wenn sie die
heutige Debatte hören würden, wären sie zutiefst enttäuscht. Die CDU/CSU hat Forderungen aufgestellt, die
berechtigt sind. Sie hat aber natürlich wieder einmal vergessen, selbstkritisch einzuschätzen, was in 16 Jahren alles versäumt wurde. Aber auch das, was bisher vonseiten
der Regierungskoalition geboten wurde, geht nicht auf
das ein, was Vereine nötig brauchen. In ihren Beiträgen
war bisher überwiegend Selbstlob zu hören. So ist es auch
in der Antwort auf die Große Anfrage nachzulesen.

Ich glaube, so kann man die Probleme von gemeinnützigen Vereinen nicht lösen. Wir haben sowieso ein grundlegendes Problem: Das ehrenamtliche Engagement, welches wir alle wünschen, darf nicht missbraucht werden,
um vielleicht gesellschaftliche Brüche zu kitten oder um
dort, wo der Staat soziales Engagement zurückfährt, auf
die nur noch ehrenamtliche Tätigkeit von Menschen zu
bauen. Gerade weil das nicht sein darf, gilt es in besonderem Maße, sich den Vereinen zuzuwenden; denn die öffentliche Hand hat immer weniger Geld. Ich verweise nur
auf die hohe Verschuldung der Kommunen, die oftmals die
Tätigkeit der Vereine nicht mehr mitfinanzieren können.

In meiner Heimatstadt Leipzig gibt es jetzt die Aktion
„weißer Januar“, weil die Kulturszene gesagt hat, dass
das, was im Haushalt 2002 gestrichen wurde, so stark an
die Substanz gehe, dass sie nicht mehr in der Lage sei, gerade das, was an Kinder- und Jugendarbeit geboten werde,
weiter zu realisieren. Es ist also bei weitem nicht so, dass
alles glänzt und sich die Regierungskoalition zurücklehnen kann.

Wir haben eben das Problem, dass Gelder verstärkt für
die Realisierung von Projekten erwirtschaft werden müssen, zum Beispiel die Kofinanzierung für LKZ-Stellen.
Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Vereine
sehr enge Gewinngrenzen sowie beschränkte Möglichkeiten für Rücklagen haben, um sich dauerhaft Liquidität
zu schaffen.

Vereine sind immer stärker auf Spenden angewiesen.
Aber auch aufgrund des Steuersenkungsgesetzes - das ist
nun einmal die Realität - sinkt der steuerlicher Anreiz für
Spenden. Darüber hinaus haben die Vereine sehr hohe Anforderungen, die sich aus der Satzung, aus der laufenden
Buchführung und der Bilanzierung ergeben. Sie haben
sehr geringe liquide Mittel.

In der Antwort auf die Große Anfrage wird dies meiner
Meinung nach vonseiten der Koalition unberechtigterweise abgewiegelt. Das sage ich, obwohl es unbestreitbar
ist, dass Sie in den drei Jahren Ihrer Regierungszeit durchaus einige Dinge verabschiedet haben: die Abschaffung
des Durchlaufspendenverfahrens, die Erhöhung und Erweiterung der Übungsleiterpauschale und die Regelung,
dass Vereine unter bestimmten Bedingungen nur noch
15 Prozent und nicht mehr 75 Prozent der Werbungseinnahmen als Gewinne versteuern müssen.

Aber es gilt auch zu konstatieren, dass Sie mit Ihrer
Zielstellung, die Stiftungen zu fördern, welche ich teile,
obwohl ich an der konkreten Ausgestaltung Kritik übe, einen Zustand herbeigeführt haben, dass die Stiftungen
gegenüber den gemeinnützigen Vereinen tendenziell bevorteilt sind. Es kann doch nicht gewollt sein, dass man
nur noch eine bestimmte Form bevorteilt und eine andere
dadurch deutlich schlechter stellt. Dies machen Sie vor
dem Hintergrund, dass Sie, wie gesagt, auch bei der Neuregelung des Stiftungsrechtes gerade die zivilrechtlichen
Regelungen ausgelassen haben und bestimmte Dinge wie
die angemessene Alimentierung des Stifters und seiner
Angehörigen nicht aufgehoben oder wenigstens beschränkt haben.

Aus diesem Grunde gilt es, wirklich ernsthaft über
Dinge nachzudenken, die in der Großen Anfrage angesprochen sind: eine Erweiterung der Inanspruchnahme
der Übungsleiterpauschale für alle im ideellen Bereich
der Vereine tätigen und aktiven Bürgerinnen und Bürger,
Erweiterung der Möglichkeit der Bildung von Liquiditätsreserven, die Anhebung der Besteuerung und
Zweckbetriebsgrenze, die Einführung gesetzlicher Freistellungsregelungen vom Beruf für ehrenamtlich Tätige
- das gibt es, siehe Technisches Hilfswerk - und letztlich
die Bereitstellung finanzieller Hilfe, damit gerade Vereine
ihren gesetzlichen Pflichten in Bezug auf Buchhaltung
und Verwaltung von Arbeitskräften professionell nachkommen können.

Ich wünsche mir dazu eine sachliche Beratung und
Selbstkritik von allen Seiten, sodass man dann die Zielstellung tatsächlich verwirklichen kann.

Ich danke Ihnen.

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