Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht 1988 auch dazu nutzen, über den kurzen Zeithorizont des Jahres 1988 hinaus einige grundsätzliche konzeptionelle Überlegungen zur Wirtschaftspolitik vorzutragen.
Nur einen Teil der Zukunftsfragen, auf die wir Antworten finden müssen, kennen wir schon heute. Deshalb müssen wir uns angesichts der heraufziehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen davor hüten, heute politische Einbahnstraßen zu

beschreiten, die wir später unter Inkaufnahme unfallträchtiger und kostspieliger Manöver wieder verlassen müßten.
Das heißt natürlich nicht, auf politische Weichenstellungen zu verzichten, denn nach wie vor sind Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit des wirtschaftspolitischen Rahmens unverzichtbar für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. Nur darf dieser Rahmen nicht zum Korsett aus gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitischen Reliquien erstarren, das von den strukturkonservativen Gralshütern der industriellen Massengesellschaft gegen jede Veränderung verteidigt wird, sondern muß Raum zur Anpassung lassen und ständig selber fortentwickelt werden.
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Wir müssen uns darauf konzentrieren, die eigendynamischen Kräfte in Gesellschaft und Wirtschaft so weit zu stärken, daß die neuen Herausforderungen möglichst ohne bruchartige Verwerfungen verarbeitet werden können. Das bedeutet: Die vielschichtigen Fragen der Zukunft fordern ein vernetztes Denken, kein Kästchendenken, das immer schon die Ursache für das verbreitete Mißbehagen an solchen Konzeptionen war und das Politik aus einem Guß nahezu unmöglich gemacht hat.
Meine Damen und Herren, im Zentrum dieser Entwicklungen steht das Individuum. Die Entwicklungstendenzen führen unverkennbar weg von der traditionellen Industriegesellschaft mit Massenproduktion und Großorganisation, mit Zentralität und Normierung. Gleichzeitig verwischen sich ehedem unverrückbar scheinende Grenzen wie die zwischen Arbeit und Freizeit, Berufsleben und Ruhestand. Die Zahl der Menschen wächst, die ihr Leben stärker als bisher selbst bestimmen wollen und auf ihre eigenen Fähigkeiten setzen.
Auch der technische Fortschritt eröffnet in vielen Bereichen neue Freiheiten, Chancen zu einer persönlicheren Lebensgestaltung, und die Grenzen der umfassenden Vorsorge und Wohlfahrt durch den Staat sind in doppelter Hinsicht sichtbar geworden.
Die absehbare Bevölkerungsentwicklung erfordert eine grundlegende Reform der Sozialversicherung. Die Bürokratisierung der Gesellschaft droht Individualität, Freiheit und persönliche Verantwortung zu ersticken.
Parteien und Politiker haben das zum Teil auch schon erkannt. So hat die FDP in ihrem Liberalen Manifest in Saarbrücken am 23. Februar 1985 diese neue Tendenz folgendermaßen ausgedrückt - ich zitiere - :
Wir müssen die politischen Voraussetzungen für den Übergang von der anonymen Massengesellschaft zu einer an der Persönlichkeit orientierten und dezentralisierten Gemeinschaft schaffen. In ihr hat der einzelne den Freiraum zur sinnvollen Lebensgestaltung, zur Selbsthilfe, zur Nachbarschaftshilfe, zur Eigenverantwortung und Mitsprache. Die Liberalen fordern zum Mut auf, die Vernunft zu gebrauchen, zum Mut, sich der Zukunft zu stellen. Der Angst vor dem Fortschritt,
dem Zögern und Zaudern setzen wir eine Gesellschaft aktiver Bürger entgegen.
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Mit der stärkeren Beteiligung der einzelnen an der Gestaltung der Gesellschaft hat der Prozeß des gesellschaftlichen Fortschritts eine neue Stufe der Emanzipation erreicht.
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Diese fordert nicht den unselbständigen Lohnempfänger, dem Staat, Unternehmerschaft oder Gewerkschaft alle Entscheidungen abnehmen, sondern den kompetenten, selbstbewußten, mündigen Mitarbeiter als Mitunternehmer,
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der zwar eines verbindlichen Rahmens gesellschaftlich organisierter Solidarität niemals wird entraten können, der nichtsdestoweniger jedoch in diesem Rahmen seine Arbeit sowie seinen Berufs- und Lebensweg weitgehend selber verantwortet.
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Eine Partei, die zur bestimmenden politischen Kraft der Zukunft werden will, wird für jedermann deutlich sichtbar ihre Politik an diesem Leitbild ausrichten. Im Zentrum ihrer Bemühungen, die Arbeit zu humanisieren, wird die Idee der Selbstverwirklichung des Individuums stehen. Es ist die SPD, die, in den Strickmustern ihres überkommenen sozialstaatlichen Wachstumsmodells verfangen, die gesellschaftliche und politische Sogwirkung des postmaterialistischen Individualismus verkannte.
Meine Damen und Herren, der ganze letzte Teil des Zitats stammte von Herrn Lafontaine. Da, wo Herr Ehrenberg protestierte, begann das Zitat von Herrn Lafontaine.
Ich habe das einmal bewußt ein wenig zusammengestellt, um zu zeigen, daß man dies unabhängig von Parteizugehörigkeit sehen muß; das ist ja bei einer Zukunftskonzeption wichtig; ich hätte auch Herrn Professor Biedenkopf in manchen dieser Passagen zitieren können.
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- Nein. Ich weiß, daß es Ihnen ein bißchen Schwierigkeiten macht, mit den neuen Gedanken von Herrn Lafontaine zurechtzukommen.
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Aber alles, Herr Vogel, muß, wenn wir einen gemeinsamen Horizont erreichen wollen, auch einmal ohne Rücksicht auf parteipolitische Verkrampfungen gesehen werden können; das ist der Punkt.
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Wenn Sie doch wenigstens einmal den Menschen ein
bißchen offener gegenübertreten würden, die in Ihren


eigenen Reihen die Verkrampfungen ablegen, dann wären wir schon ein erhebliches Stück weiter.
Meine Damen und Herren, um die Gegenwart zu meistern, muß man auch Zukunft gestalten können. Allerdings, wenn man das tun will, braucht man auch ein realistisches Bild der Ausgangslage.
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Das Bild der wirtschaftlichen Lage, das von Ihnen, Herr Ehrenberg, und anderen Mitgliedern der Opposition, leider auch von manchen Unternehmensvertretern in der Öffentlichkeit erweckt wird, entspricht nicht den Tatsachen.
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Es gibt natürlich - und gerade in einem Strukturwandel wird es das geben - Regionen und Branchen, die ihre Schwierigkeiten haben. Wir haben das ja auf der Montankonferenz vor kurzem erst erleben müssen.
Ein Blick auf die Wirklichkeit, auch auf die Zahlen in den Statistiken, die diese Wirklichkeit wiedergeben, zeigt aber sehr klar, daß wir nicht in einer Phase der Rezession sind. Da ich weiß, daß die Zahlen der Regierung Sie nicht so überzeugen wie Zahlen anderer Institutionen, empfehle ich Ihnen einen Blick in den letzten Monatsbericht der Bundesbank. Sie kommt in ihrer Analyse zu dem Ergebnis - ich zitiere erneut - :
Die Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik war gegen Ende des vergangenen Jahres trotz zeitweiliger Belastungen weiter aufwärts gerichtet.
Das ist richtig. Auch im vierten Quartal des vergangenen Jahres ist das Bruttosozialprodukt gewachsen. Das Vorjahresniveau dürfte um etwa zweieinhalb Prozent übertroffen worden sein. Die jüngsten Wirtschaftsdaten, auch die Einschätzung der Lage durch die Unternehmer und Konsumenten sind gut. In merkwürdigem Gegensatz dazu steht der manchmal gewollte und gemachte Zukunftspessimismus auch mancher wirtschaftswissenschaftlicher Institute.
Ich habe mir einmal - den Spaß kann man nicht sagen - die Arbeit gemacht,
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die Vorhersagen dieser Institute miteinander zu vergleichen und mit dem tatsächlichen Stand zu vergleichen, den die wirtschaftliche Entwicklung erreicht hatte. Es ist manchmal schon sehr seltsam, was da vorhergesagt wird.
Wir dürfen dieser Stimmungsmache nicht nachgeben. Natürlich kann niemand für naiven Optimismus plädieren, aber für Realismus, und zwar nüchternen Realismus, kann man allemal das Wort erheben und das sollte auch Aufgabe der Opposition sein. Denn auch ihr muß daran gelegen sein, daß eine gute Entwicklung nicht durch unsinnige Berichte kaputtgeredet wird.
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Wir wollen im Jahreswirtschaftsbericht eine solche nüchterne, realistische Bilanz für die deutsche Wirtschaft ziehen. Nachdem 1987 zwar ein schwieriges, aber kein schlechtes Jahr war, rechtfertigt auch heute die Bestandsaufnahme kein Krisengerede. 1987 war das fünfte Jahr eines inflationsfreien Wachstumsprozesses.
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Hinter der Wachstumsrate von 1,7 % steht eine kräftige Dynamik der Binnennachfrage, die um rund 3 % anstieg. Ohne die dämpfenden Einflüsse der Außenwirtschaft, wozu wir immer wieder aufgefordert worden sind, nämlich einen Beitrag zu den wachsenden Schwierigkeiten unserer Handelspartner zu leisten, ohne diese dämpfenden Einflüsse aus der Außenbilanz wäre das reale Bruttosozialprodukt in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr um 2,8 % gewachsen. Das heißt, wir haben über 1 % Wachstum an unsere Handelspartner abgegeben, damit sie ihre eigenen Schwierigkeiten besser meistern können.
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- Hören Sie erst einmal zu, Herr Ehrenberg. Sie sind ja sonst ein normaler Mensch, wenn man mit Ihnen außerhalb dieses Hauses zusammenkommt. Sie brauchen hier jetzt kein Soll an Störungen abzuliefern. Das ist nicht notwendig.
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Mit unserer günstigen Binnenkonjunktur haben wir erhebliche Wachstumsimpulse für unsere Partnerländer ausgelöst und zugleich einen wichtigen Beitrag zum Abbau der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte geleistet.
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Daß das notwendig war, um auch den protektionistischen Druck abzubauen, möchte ich hier nur noch einmal deutlich unterstreichen; das ist nicht unser heutiges Thema, aber es ist ein wichtiges Thema für unsere zukünftige Entwicklung. Das Preisniveau ist stabil geblieben, der Anstieg der Beschäftigung hat sich fortgesetzt. Deswegen ist, wenn man die Aussichten für 1988 beurteilen will, die Ausgangslage aus dem vergangenen Jahr nicht schlecht.
Auch 1988 wird sich die Aufwärtsentwicklung fortsetzen. Auch in den internationalen Organisationen redet heute niemand mehr von Rezession. Es wird einvernehmlich festgestellt, daß die wirtschaftliche Dynamik in der Welt wie in der Bundesrepublik im Herbst 1987 höher war als zunächst vermutet.
Unsere im Jahreswirtschaftsbericht dargelegte Erwartung, daß unsere Wirtschaft mit einer Rate von 1,5 bis 2 % wachsen wird, also etwa in der gleichen Größenordnung wie im vergangenen Jahr, ist eine realistische Einschätzung. Die OECD hat erst in den vergangenen Tagen ihre eigene Einschätzung für das Wachstum des Bruttosozialprodukts in der Bundesrepublik von 1,25 auf 1,75 % nach oben revidiert. Mit 1,75 % liegt sie exakt in der Mitte des Prognosenspektrums, das wir angenommen hatten.
Die konjunkturellen Fakten, mit denen wir heute zu tun haben, zeigen das auch: Die Industrieproduktion hat bis zuletzt zugenommen. Die Kapazitätsaus4348 

lastung ist weiter angestiegen. Das Niveau der Auftragseingänge war immer relativ hoch. Es stimmt, daß der Zuwachs ein wenig nachgelassen hatte. Auch das hat sich im vergangenen Monat wieder korrigiert: Im Januar gab es wieder einen Anstieg. Der private Verbrauch ist kräftig angestiegen, auch die Bauaufträge sind saisonbereinigt wieder gestiegen.
Das heißt, alle Zahlen haben ganz klar gezeigt: Wir setzen diese Aufwärtstendenz fort. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor gut, die Ertragslage ist verbessert worden, die Kostensituation der Unternehmen hat sich entspannt, die Zinsen sind niedrig, und die Unsicherheit über weiteren Lohnanstieg ist geringer geworden.
Zu Beginn des Jahres ist die zweite Stufe der Steuerreform in Kraft getreten. Sie allein wird im Jahre 1988 rund 14 Milliarden DM an Kaufkraft freisetzen. Insgesamt wird die private Kaufkraft um 50 Milliarden DM zunehmen. Meine Damen und Herren, daß wir dabei auch durch die Entscheidungen der Bürger Beiträge im Bereich der Dienstleistungen für unsere Handelspartner leisten werden, zeigt die Tatsache, daß die deutschen Touristen in diesem Jahr im Ausland 50 Milliarden DM ausgeben werden. Ich glaube nicht, daß man angesichts dieses Bildes davon sprechen kann, daß wir in einer tiefen wirtschaftlichen Krise leben.
Dennoch: Wir sollten nicht blind für die Probleme sein. Wir müssen insbesondere die Lage am Arbeitsmarkt mit weiteren Überlegungen zu entspannen versuchen. Es hat sich hier ein struktureller Anpassungsbedarf angestaut. Deswegen begrüße ich es, daß erneut sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Gewerkschaften der Wunsch laut wird, gemeinsame Gespräche zu führen. Die Bundesregierung ist dazu bereit, muß allerdings von vornherein sagen, daß alle Beteiligten von ihren dogmatisch vorgefaßten Meinungen abweichen müssen, wenn man endlich einmal ein vernünftiges Ergebnis erzielen will.
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- Ich fange bei mir sehr gerne an. Ich glaube, ich habe jederzeit die Bereitschaft dazu gezeigt.
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- Daß die Gewerkschaft HBV mit ihren Vorstellungen zum Ladenschluß - darauf komme ich noch - genau das Gegenteil dessen will, was die moderne Gesellschaft der Zukunft braucht, nämlich daß man hin muß zu Deregulierungen, wenn man die individuelle Freiheit im Wirtschaftsleben realisieren will, ist inzwischen jedermann klar geworden.
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Es fehlen etwa 1,5 bis 2 Millionen Arbeitsplätze, weil über viele Jahre hinweg und insbesondere zu Beginn dieses Jahrzehnts zuwenig investiert werden konnte. Die Investitionstätigkeit, die eine neue Dynamik entwickelt hat, reicht jetzt nicht aus, um diesen Rückstand aufzuholen. Deswegen müssen wir uns mit der Frage der Attraktivität des Investitionsstandorts Bundesrepublik intensiv befassen. Ich bin nicht der Meinung, daß die Bundesrepublik ein schlechter Investitionsstandort ist; denn wir haben eine hochentwickelte Infrastruktur, einen durchschnittlich hohen Qualifikationsstand bei Unternehmern und Arbeitnehmern, ein hervorragendes berufliches Ausbildungssystem.
All denjenigen, die das duale System noch vor Jahren kritisiert haben, die insbesondere über die Handwerksmeister hergezogen sind, mögen sich heute einmal die Zahlen bei den westlichen Industrieländern ansehen, die auf einem mit uns vergleichbaren Niveau produzieren, die durchschnittlich 15 % Jugendarbeitslosigkeit haben. Bei uns liegt diese Quote bei 7 %.
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- Natürlich sind 7 % auch zu hoch, aber 7 % sind weniger als die Hälfte des Durchschnitts der OECD-Länder. Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis!
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So kann man doch nicht diskutieren.
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Das ist ein Ergebnis des dualen Bildungssystems, bei dem insbesondere das deutsche Handwerk Vorbildliches zur Ausbildung von Menschen in unserem Lande geleistet hat.
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Wir haben aber auch andere Entwicklungen, beispielsweise ein sehr hohes Lohnniveau, insbesondere Lohnstrukturen, die die erhöhten Beschäftigungsrisiken in bestimmten Sektoren, Regionen und Berufen einfach ignorieren. Nicht zuletzt der beunruhigende Anstieg der Lohnnebenkosten wird dazu führen, daß dieser Investitionsstandort Gefahren ausgesetzt ist. Auch die noch immer zu hohe Belastung der Unternehmen mit Steuern, ein aufwendiges Sozialsystem und nicht zuletzt die vielfältigen Inflexibilitäten und Verkrustungen auf wichtigen Märkten, gerade da, wo Zukunftschancen liegen - beispielsweise in der Telekommunikation - , sind es, die uns behindern.
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Immer wieder - bei der Postreform ist das deutlich zu sehen - gibt es rückwärts gewandte Menschen, die glauben, an den bestehenden Strukturen festhalten zu können, die aber gleichzeitig die Bundesregierung angreifen, sie tue zuwenig für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Diese Verantwortung, die da verschoben wird, müssen wir wieder geraderücken. Wer heute über solche flexiblen Regelungen einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten will, ist herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen. Wer das aber nicht will, der soll auch nicht seine Stimme erheben, wenn es darum geht, die Arbeitslosigkeit zu bejammern.
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Sie, die diese Strukturen erhalten wollen, sind es, die den Menschen die Zukunft verbauen. Das müssen wir klar sagen.
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Man darf daraus nicht den Schluß ziehen, daß die Verteidigung unserer Wettbewerbsfähigkeit ein Weg zurück zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen ist, daß man etwa das Sozialsystem abbauen oder den Umweltschutz aufgeben müsse. Das ist nicht der Weg. Ich sage hier noch einmal sehr deutlich: Wir sind das Land, das mit wenigen anderen Ländern zusammen zu den höchsten Löhnen der Welt produziert. Wir sind das Land, das zusammen mit Schweden das vollständigste, aber auch das aufwendigste Sozialversicherungssystem hat. Wir sind - weit vor allen Ländern -das Land, das sich die geringste Jahresarbeitszeit leistet. Wir müssen aber mit diesen Ländern auf dem Weltmarkt konkurrieren. Ein Drittel des Bruttosozialprodukts müssen wir auf den Exportmärkten erwirtschaften. Ich bin bereit, diesen hohen Stand der Löhne, des Sozialversicherungssystems abzüglich der Mißbräuche, die wir jetzt bekämpfen wollen, und vielleicht auch eine Erhaltung der Freizeit - da kann man anfangen, nachzudenken, ob das in jedem Fall ein Segen war - , also diesen Stand wirtschaftlichen Wohlstands mit allen anderen zu verteidigen, die bereit sind, die notwendige Flexibilität aufzubringen, damit das möglich wird.
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Diese Kosten müssen wir erwirtschaften, das ist das Problem. Wir brauchen sie nicht zu senken, wir müssen sie erwirtschaften können. Dazu gehören Qualifikation, Flexibilität und ein Verlassen des Denkens,
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das Sie, Herr Haar, immer wieder beweisen, wenn Sie Ihre Aktionen starten, die in das vorige Jahrhundert gehören und mit dieser Gesellschaft nichts zu tun haben.
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Deswegen brauchen wir Korrekturen am Bestehenden. Es hilft nichts, die Augen vor diesen Aufgaben zu verschließen. Wir brauchen eine marktwirtschaftliche Aufbruchstimmung. Es gilt, die Hemmnisse im Strukturwandel abzubauen, die kreativen Kräfte freizusetzen, das heißt Vorrang für Wachstumspolitik.
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Ich darf aus dem Sachverständigengutachten zitieren:
Marktveränderungen müssen nicht notwendigerweise Wachstumseinbußen bedeuten; denn sie bringen nicht nur Anpassungslasten und Umstellungsrisiken, sondern auch Chancen mit sich, mit Neuem erfolgreich zu sein, vorausgesetzt, daß Wille und Fähigkeit zur Anpassung zusammenkommen.
Das ist ein altes Gesetz, das für jeden gilt, der in dieser Wirtschaft arbeitet.
Dabei ist nicht nur die Bundesregierung gefordert. Wir müssen in einer internationalen Kooperation auch zustandebringen, daß andere wichtige Handelspartner mit uns gemeinsam diese Aufgaben anpacken. Erfreulicherweise hat sich diese internationale Diskussion in den letzten Monaten deutlich versachlicht. Ich bin zuversichtlich, daß diese Einsicht zu einer größeren Stabilität der außenwirtschaftlichen Bedingungen führen wird, wobei wir nicht übersehen, daß der Dollarkurs seit Jahresbeginn etwa wieder zwei Drittel dessen wettgemacht hat, was er seit Oktober verloren hatte. Aber das bleibt eine ungewisse Größe, und wir können sie nur einigermaßen stabilisieren, wenn wir das zusammen mit unseren amerikanischen Handelspartnern machen.
Strukturen anpassen und kreative Kräfte wecken ist die große Fähigkeit der Marktwirtschaft, die sie allen anderen Ordnungen überlegen macht. Auch hier empfehle ich der Opposition einen Blick in das Buch Ihres vielleicht nur zukünftigen Vordenkers - ich zitiere noch einmal - Oskar Lafontaine. Ich hätte nie geglaubt, daß ich mich auf ihn jemals so berufen könnte, aber es geschehen - ({31})
- Ja, die Zeiten ändern sich, und es zeigt eben, welche strukturerneuernde Kraft marktwirtschaftliches Denken hat, daß selbst solche Menschen zu solchen Einsichten fähig sind.
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Es gibt kein System - hat er gesagt - , das die menschlichen Bedürfnisse besser befriedigt hätte als die Marktwirtschaft.
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- Wenn das schon Karl Marx gesagt hat, dann muß er von einem fundamentalen Mißverständnis ausgegangen sein, als er seine vielen Bücher geschrieben hat.
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Meine Damen und Herren, man sollte sich nicht mit solchen theoretischen Einsichten zufrieden geben - ich sehe schon, Sie kommen selbst in Schwierigkeiten mit Ihren Gründungsvätern - , sondern man sollte das zur praktischen Politik machen.
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- Für den Engels haben Sie sicherlich viel mehr Verständnis, Frau Unruh, weil der ja in der Stadt geboren ist oder gelebt hat, in der Sie jetzt leben.
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- Ja, der Engels war im Vergleich zu Marx etwa soviel besser wie Sie im Vergleich zu Herrn Vogel.
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Eine Wachstumspolitik, die auf die Sprengung solcher Stukturen achtet, meine Damen und Herren, wird Einschnitte in Besitzstände vornehmen müssen, die bisher sakrosankt erscheinen, und sie sprengt

auch verkrustete Strukturen. Das ist unpopulär; denn wir werden dabei manchen Beteiligten zumuten müssen, daß sie auf eigene Vorrechte und Privilegien verzichten, und das fällt natürlich schwer. Strukturwandel muß man sozial flankieren. Aber man darf ihn nicht aufhalten aus Angst davor, solche Besitzstände aufzugreifen und in sie einzugreifen.
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Deswegen muß die Politik bei der Bekämpfung der Krise in manchen Branchen auch darauf bauen können, daß es Politiker und Parteien gibt, die nicht lange Zeit den Eindruck erwecken - durch Solidaritätsaktionen und ähnliches mehr - , als könne man ohne Rücksicht auf wirtschaftliche, insbesondere weltwirtschaftliche und technologische Veränderungen auf den ausgetretenen Pfaden bleiben. Ich habe auf dem Höhepunkt der Diskussion um Rheinhausen, als hier mehrere Aktuelle Stunden veranstaltet worden sind, davor gewarnt, vordergründige Kundgebungen zu veranstalten, Solidaritätsbeweise abzugeben, ohne den Menschen die Wahrheit zu sagen. Ich bin damals hart und schwer angegriffen worden, ich bin der Unmenschlichkeit geziehen worden. Ich möchte heute einmal die Belegschaftsmitglieder und den Betriebsrat von Rheinhausen fragen, was sie davon gehabt haben, daß sich einige Politiker
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- auch von den GRÜNEN - hingestellt und den f al-schen Eindruck erweckt haben, als könne man Standortgarantien abgeben.
({40}) Das war eine tiefe Unmenschlichkeit.
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- Ja, das ist ja ein ganz anderes Problem. Das haben wir in der Montankonferenz deutlich gemacht. Wir haben immer wieder gesagt: Das Problem besteht darin, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aber mit Brükkensperren und mit Solidaritätskundgebungen, mit denen sie den Eindruck erweckten, als ob dadurch die alten Arbeitsplätze erhalten werden könnten, haben Sie etwas Falsches gemacht. Sie haben in den Menschen falsche Hoffnungen geweckt. Sie haben eine unmenschliche Politik gemacht. Das ist es gewesen.
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