schäuble (NA), 1981-02-19:
Herr Diederich, wir waren doch beide dabei. Was soll es denn? Die Industrie hat gesagt: die Verkürzung des Zahlungsaufschubs ist falsch. Wenn Sie es aber trotzdem machen - da man j a weiß, wie stur Sie inzwischen sind; auf Argumente hören Sie ja nicht -, dann machen Sie es wenigstens so, wir wir es vorschlagen. Dann tut's zwar auch weh, aber nicht ganz so.
Was soll denn die arme Industrie, wo sie sieht, daß die Koalition auf kein Sachargument eingeht?
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- Ich helfe Ihnen gern mit einem Taschentuch aus. - Das war so gewesen: Wir beide waren bestimmt dabei, der Herr Böhme war auch dabei und einige Kollegen weiter. Wir wissen es alle. Es ist ja auch so. Was macht denn ein solcher Verband, wenn er von einer solchen Maßnahme betroffen wird? Er sagt zunächst: Es ist falsch, und er argumentiert dagegen. Und dann sagt er: wenn ihr es schon macht, dann macht es zumindest ein bißchen weniger schlimm. - Das ist aber doch kein Argument für die Richtigkeit Ihrer Maßnahme.
Wenn man alle diese Gesichtspunkte würdigt, dann ist dieser Gesetzentwurf auch bei Würdigung der Zielsetzung - ich habe das eingangs gesagt - in nahezu jeder Beziehung falsch. Ich weiß - ich habe es erwähnt -, er ist für viele in der Koalition eine Kröte, an der sie schwer schlucken.

Dr. Diederich ({1})
welcher Stelle und wie Sie das soziale Netz zerreißen wollen.
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- Herr Kiep, Gott sei Dank, kann ich sagen: Unser Kanzler heißt weder Reagan noch Thatcher, sondern unser Kanzler heißt Helmut Schmidt und gehört der sozialliberalen Koalition an.
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Meine Damen und Herren, als Quellen stehen uns vor allem die Verbrauchsteuern zur Verfügung, weil diese gemäß Art. 106 Abs. 1 GG dem Bund zustehen. Wir haben das geprüft. Die Mineralölsteuer auf Treib- und Schmierstoffe, die Branntweinsteuer bieten sich an, denn diese Mittel sind schnell realisierbar, im Gegensatz übrigens zur Tabaksteuer, die hier diskutiert worden ist. Hier gibt es erhebliche technische Probleme bis zur Einführung. Deshalb konnten wir auf die Tabaksteuer nicht zugreifen. Das hängt auch mit Verhaltensweisen zusammen, die Sie bzw. Ihre Parteifreunde in gewissen Gremien des Bundes an den Tag legen. Lassen Sie in der Frage der Umsatzsteuerverteilung mit sich reden, dann können wir in Fragen der Steuererhöhung miteinander reden.
Meine Damen und Herren, wir haben sehr genau geprüft, wie die Belastungsfähigkeit bei diesen Steuern ist - man muß das ja sehen -, gerade im Sinne der Frage: Werden hier soziale Probleme erzeugt? Herr Schäuble, ich darf Sie beruhigen: Das ist nicht der Fall. Die Mineralölsteuer dient sich geradezu an. Ich will Ihnen hier ganz kurz vier Argumente vorführen, da die Zeit knapp ist.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt vor einigen Tagen: „Nur die Luxemburger fahren billiger". Das Mineralöl in Deutschland ist immer noch das billigste in der Europäischen Gemeinschaft.
Das zweite Argument: Früher betrug die Belastung 75% des Mineralölpreises, inzwischen ist sie auf unter 50 % gesunken. Sie wissen genau, woher das kommt. Die Mineralölsteuer ist eine Mengensteuer. Mit steigenden Preisen verkleinert sich der Anteil des Bundes.
Drittens. Der absolute Steuerbetrag ist der niedrigste in Europa.
Viertens. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen: der durchschnittliche Arbeitszeitaufwand eines Industriearbeiters für 10 Liter Normalbenzin betrug 1970 ungefähr 54 Minuten, er betrug 1980 etwa 52 Minuten - und dies trotz der erheblichen Benzinpreissteigerung, die wir in den letzten Jahren gehabt haben.
Es kann also gar nicht die Rede davon sein, daß wir in irgendeiner Form das Lebensniveau verschlechtern, wenn wir hier eine relativ geringfügige, wenige Prozente umfassende Steuererhöhung vorsehen.
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- Ich komme sofort darauf zu sprechen.
Ich wende mich noch einmal dem Kosmetikalkohol zu. Hier standen wir vor der Frage, ob wir ebenfalls eine Steuererhöhung vornehmen sollten und ob und inwieweit der Isopropylalkohol, der zunehmend als Ersatzstoff für natürlichen Alkohol Verwendung gefunden hat, in die Besteuerung einzubeziehen wäre. Wir haben uns in den Beratungen dafür entschieden, den Isopropylalkohol in die Besteuerung einzubeziehen, aber auf eine Erhöhung der Besteuerung von Kosmetikalkohol zu verzichten, um den Sprung, der dann für den Isopropylalkohol entstanden wäre, nicht zu groß werden zu lassen. Auf diese Weise sind wir auf Argumente eingegangen, die aus dem Bereich der Kosmetikindustrie, von den Betriebsräten, kamen. Es besteht jetzt für beide Alkohole, für Naturalkohol und für Isopropylalkohol, Wettbewerbsneutralität. Wir glauben, daß wir damit Einwänden Rechnung getragen haben, die befürchteten, es würden Arbeitsplätze gefährdet. Wir sehen diese Gefährdung nicht mehr. Jeder kann die Kalkulationen nachrechnen und wird sehen, daß das unproblematisch sein wird.
Lassen Sie mich eine Anmerkung anfügen: Unsere Fraktion hat beschlossen, daß die Sektsteuer erhöht werden soll. Das wird in die nächste Runde der Beratungen einbezogen werden. Wir werden prüfen, ob wir auch hier die Einnahmesituation des Bundes verbessern können.
Herr Schäuble, Sie sind darauf eingegangen, daß uns in den vergangenen Wochen viele Interessenten mit den verschiedensten Argumenten versorgt haben. Ich glaube, wir sind uns einig, daß man nicht jedes Argument, das eine Interessengruppe vorträgt, als bare Münze nehmen sollte, sondern sehr sorgfältig prüfen muß. Das tun Sie, und das haben auch wir getan.
Es ist gesagt worden, die Mineralölsteuererhöhung fördere die Inflation. Es wurde der Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige angekündigt. Wie gesagt: Das sind Argumente, die man immer hört, wenn man solche unangenehmen Maßnahmen vornehmen will. Wir nehmen sie trotzdem nicht auf die leichte Schulter.
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Ich darf Ihnen nur sagen: Die Problematik, die wir heute in der Automobilindustrie haben, ist nicht durch die Mineralölpreisentwicklung verursacht, und sie wird nicht durch die Mineralölsteuerentwicklung verschärft. Man muß in aller Klarheit und Eindeutigkeit feststellen, daß die Strukturprobleme der Automobilwirtschaft nichts mit der Frage des Mineralölpreises zu tun haben. Das wissen auch Sie sehr genau.
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Dr. Diederich ({7})
Man konnte gestern übrigens einen Bericht des Ifo-Instituts lesen, in dem vorhergesagt wird, daß trotz dieser Entwicklung der Trend zum privaten Kraftfahrzeug ungebrochen bleiben werde.
Die gewaltigen Mineralölpreissteigerungen, die ein Vielfaches der jetzigen Mineralölsteuererhöhung ausmachen, hat die Autowirtschaft verkraftet.
Ich las gestern, daß der Vorstandsvorsitzende der Aral vorausgesagt hat, daß der Benzinpreis auch im kommenden Jahr kräftig weiter steigen werde. Meine Herren, die Mineralölwirtschaft wird die Preise weiter erhöhen, ob wir die Steuer heraufsetzen oder nicht. Sie wird das machen, was in einer Marktwirtschaft immer getan wird, sie wird den Markt so weit ausschöpfen, wie sie es kann. Ich darf Ihnen nur sagen, daß die Mineralölsteuererhöhung dabei überhaupt keine Rolle spielt.
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- Ich komme sofort darauf zu sprechen.
Die Entwicklung der letzten Monate zeigt, daß das Publikum trotzdem auf die Preiserhöhung reagiert hat. Herr Schäuble, Sie haben das angeführt: Die Nachfrage nach Mineralöl ist im letzten Jahr langsam, aber stetig zurückgegangen. Das beweist aber doch, Herr Schäuble, daß die Marktwirtschaft funktioniert, daß das Publikum auf Preise reagiert.
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Wir wissen, daß das ein langsamer Prozeß ist; denn die Umschichtung kann nur durch schrittweises Umsteigen auf sparsamere Fahrzeuge, vielleicht auch durch das Umsteigen auf den öffentlichen Personennahverkehr oder durch energiebewußtes Autofahren geschehen. Das ist eben ein langsamer, schrittweiser Prozeß. Wir wissen, daß nichts an dem Ziel „Weg vom Mineralöl!" vorbeiführt. Die Erhöhung der Mineralölsteuer trägt zweifellos dazu bei, diesen Weg zu beschreiten. Die Verteuerung des Mineralöls durch die Steuererhöhung ist ein weiteres Signal für das Verhalten. Ich glaube, daß sich die Verbraucher auch darauf einstellen werden.
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Herr Schäuble, Sie haben den Beschluß unserer Fraktion angeführt. Ich will Ihnen sagen, warum wir diesen Beschluß gefaßt haben. Appelle an das Verhalten oder Erwartungen an die Reaktionen des Marktes sind nur da sinnvoll, wo sich die Betroffenen auch entsprechend verhalten können, wo sie z. B. auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen können. Wir sehen das größte Problem - Sie haben es auch angesprochen - bei den Bundesbürgern, bei den Arbeitnehmern, die in ländlichen Gebieten wohnend weite Wege zum Arbeitsplatz und keine alternativen Nahverkehrsangebote in der Nähe haben. Diese Gruppe, die keine Alternative zur Verfügung hat, ist zweifellos diejenige, die am schwersten an dem Beschluß zu tragen haben wird. Aber sie trägt schon seit Jahren an den ständigen Mineralölpreiserhöhungen der Mineralölwirtschaft.
Ich möchte einmal hören, wo da Ihre Proteste sind.
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Wir haben einen sehr konkreten Beschluß gefaßt, in dem wir die Erwartung an die Bundesregierung ausgesprochen haben,
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daß bei der weiteren Beratung unserer Verkehrspolitik und der den Verkehrsbereich betreffenden Steuern auch solche Maßnahmen einbezogen werden, die dem Ziel dienen, die steuerliche Benachteiligung der Pendler zu beseitigen und die Bildung von Fahrgemeinschaften bzw. das Umsteigen auf den öffentlich Personennahverkehr zu fördern. Sie wissen sehr genau um diese Diskussion.
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- Ja, ich komme sofort darauf zu sprechen.
Die Kilometerpauschale kommt nach unserer Auffassung nicht in Frage; denn sie ist wie ein Streufeuer, mit dem man diese Ziele nicht gezielt ansprechen kann. Aber es ist die Frage einer Fern-Pendlerpauschale, es ist die Frage einer Entfernungspauschale in der Diskussion. Ferner ist zu prüfen, was im Nahverkehr gemacht werden kann. Sie wissen ganz genau, daß das schrittweise durchgeführt werden muß.
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Ich lade Sie ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen und die konkreten Vorschläge und Modelle die notwendig sind, mitzuentwickeln,
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anstatt bloß immer Ihr „nein, nein, nein" in den Raum zu stellen.
Ich möchte als Mitglied des Finanzauschusses übrigens hinzufügen - und ich hoffe, daß wir da auch einer Meinung sind -: Die Überlegungen, die in dieser Richtung angestellt werden, müssen auf dem Papier bleiben, wenn nicht eindeutig und klar für Dekkung gesorgt wird.
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Keiner sollte sich irgendwelchen Illusionen hingeben. Ich denke, daß dieses Maßnahmenpaket, das wir von der Fraktion gefordert haben, im Sinne eines ganz konsequenten energiepolitischen Konzepts im Personenverkehr denkbar und notwendig ist. Aber wir müssen uns auch darüber einig sein, daß die Mittel dafür aufgebracht, daß die Maßnahmen bezahlt werden müssen.
Wir werden also sicherlich - Herr Schäuble, Sie haben das auch erwähnt - noch einmal überlegen

Dr. Diederich ({17})
müssen, ob wir möglicherweise noch einmal an die Mineralölsteuer heranmüssen. Aber das ist j a gerade im Interesse der Umlagerung, die wir vornehmen wollen und die notwendig ist, damit wir vom Öl wegkommen. Denn zweifellos ist das Mineralöl der Faktor, der unsere Zahlungsbilanz am meisten belastet.
Herr Schäuble, wir kriegen den Doppelsalto, den Ihre Fraktion im Wirtschaftsausschuß gemacht hat. nicht fertig. Erst sagen: „Wir lehnen dieses Gesetz ab!", aber dann beschließen: „Von der Summe, die wir eben abgelehnt haben, soll ein Pfennig pro Liter an die Kommunen gegeben werden", das kriegen wir nicht fertig!
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Unsere Aufgabe ist es, bei der Konsolidierung des Haushalts mitzuwirken. Wir haben hier diesen Entwurf vorliegen; wir haben das Subventionsabbaupaket vorliegen; wir verabschieden jetzt diese steuerlichen Maßnahmen. Herr Schäuble, wir werden beim Subventionsabbaupaket noch einmal sehr genau sehen und prüfen können, ob und wie Sie bereit sind mitzuarbeiten. Auch da habe ich j a bisher von Ihrer Seite überwiegend nur ein „Nein" gehört. Wann endlich werden Sie denn einmal konstruktiv? Wir jedenfalls tragen Verantwortung. Unsere Zustimmung zu dem Gesetz ist eine Zustimmung zur Politik der Verantwortung. Sie können es sich leisten, nein zu sagen; denn Sie sind ja die Verantwortung los und können daher verantwortungslos handeln.
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Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß dieses Gesetz ein Beitrag zur Stabilisierung unserer Finanzen ist, daß dieses Gesetz angemessen ist. Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen.
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