Hauser (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die hier zu verabschiedende Vorlage trifft das zu, was erst kürzlich der Herr Bundesjustizminister im Kreise des Deutschen Anwaltsvereins erklärte, daß nämlich im Rechtsbereich noch einiges zu tun sei, um das Recht den Bedürfnissen unserer Zeit anzupassen, ohne es zu einer bloßen Funktion von Modeströmungen werden zu lassen; wird doch mit dieser Novelle auf mehrfachem Felde des Gebührenrechts den dringenden Notwendigkeiten unserer Tage Rechnung getragen.
Um die dabei angesprochenen Anliegen baldigst zum Zuge kommen zu lassen, haben wir Berichterstatter zusammen mit Herrn Kollegen Kleinert und den Herren Referenten des Bundesjustizministeriums, denen für ihre sorgfältige Mitarbeit wirklich besonderer Dank gebührt, eine Vorklärung erreicht, die dann auch die späteren Beratungen des Rechtsausschusses zweifellos erleichterte.
Eine intensive Klärung der Probleme war um so nötiger, als sich das Kostenrecht der Gerichte und Anwälte im Laufe der Jahrzehnte zu einer eigenen Wissenschaft entwickelt hat. Nicht zu Unrecht wurden in jüngster Zeit Stimmen laut, ob der bisherige erhebliche Sachaufwand und persönliche Einsatz von Kostenbeamten und Richtern noch gerechtfertigt sei. Denn - so wurde argumentiert dieser Einsatz sei sicherlich entschieden höher als die auf diesem mühsamen Wege festgestellten und eingezogenen Kosten. Hier ist es wirklich nötig - Beispiele allerlei Art ließen sich ohne weiteres anführen -, zu vereinfachen und strukturelle Änderungen vorzusehen.
Die neuen Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes enthalten nun erste Ansätze zur Rationalisierung und Vereinfachung des Kostenrechts. Die weitgreifendste Neuerung ist dabei, daß künftig überschaubare und damit leichter zu handhabende Kostenverzeichnisse die Gebührentatbestände aller Verfahrensarten und Instanzen zusammenfassen. Meine Damen und Herren, damit ist der Weg frei, auch technische Mittel unserer Tage mit elektronischer Datenverarbeitung in den Dienst der Justiz zu stellen. Diese ersten Ansätze von Rationalisierungsmaßnahmen zu einem ganzen System auszubauen, bleibt die Aufgabe der Bundesregierung.
Neben Art. 2 mit der völlig berechtigten Anhebung der Gerichtsvollziehergebühren ist der entscheidende Kern dieser Novelle der große Problemkreis der Vergütung der Anwälte und Notare. Im Gegensatz zu den meisten ausländischen Regelungen und auch abweichend von den weitaus meisten Berufen im eigenen Lande wird die Vergütung für die Anwälte bekanntlich durch ein Bundesgesetz geregelt. Der Anwalt kann sicher in Ausnahmefällen - er ist ja Angehöriger eines freien Berufes - mit dem Mandanten für seine Bemühungen ein Zusatzhonorar zu den gesetzlich bestimmten Gebühren vereinbaren. Nun ist es unbestreitbar, daß die Anpassung der gesetzlichen Vergütung der Anwälte im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte immer mehr hinter der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zurückgeblieben ist. Dies führte unweigerlich dazu, daß die Anwälte sich genötigt sahen, in immer stärkerem Umfang die gesetzliche Vergütung zur Ausnahme, die freie Vereinbarung aber zur Regel zu machen. So geriet vor allem das Kostenerstattungsrecht immer mehr in Unordnung. Hier ist es daher besonders dringlich, die Dinge wieder ins Lot zu bringen und den gesetzlichen Gebührenbestimmungen wieder den notwendigen Rang zu verschaffen.
Bei diesen Kostenberechnungen ist nun nicht allein die eigene Leistung des Anwalts zu berücksichtigen, sondern zu der aufgewendeten Zeit des Anwalts ist anteilig stets der gesamte Folgeaufwand mit den ständig steigenden Bürokosten hinzuzurechnen. Dabei haben vor allem die Personalkosten in den letzten Jahren die Dämme gebrochen. Um dies alles mit aufzufangen, erschien es wirklich notwendig, die allzugroße Zurückhaltung des Regierungsentwurfs mit seinen Anhebungsvorschlägen auszugleichen, zumal die letzte lineare Anhebung der Gebührentabelle vor genau zehn Jahren erfolgt ist.
Wenn die gesetzlich geregelten Anwaltsgebühren zur Debatte stehen, wird von Regierungsseite immer wieder ins Feld geführt, administrierte Preise dürften nicht erhöht werden, da sie preistreibend wirkten. Stehen aber echte administrierte Preise in Frage, die dem Staat eine vollere Kasse garantieren und im Verordnungswege dekretiert werden können, sind diese Bedenken kaum zu hören. Ich möchte hier, um nur ein Beispiel aus dem Bundesgesetzblatt zu nennen, an die Kostenordnung des Deutschen Hydrographischen Instituts erinnern. Im Zeitraum von 1970 bis 1973 wurde die Gebühr für die Prüfung eines Magnetkompasses von 150 auf 1 550 DM heraufgesetzt. Im gleichen Zeitraum wurde die Gebühr für die Prüfung eines Kreiselkompasses gar von 500 auf 7 000 DM erhöht.

Dr. Hauser ({0})
Wir haben gestern im Rechtsausschuß bei der Beratung einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit der eine Einwirkungsmöglichkeit des Bundestages auf Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften angestrebt wird, erörtert, ob es nicht erforderlich sein könnte, über den Einzelbereich des Straßenverkehrs hinaus eine Einflußnahme des Parlaments auch auf weitere Vorschriften ins Auge zu fassen, die die Exekutive erläßt. Wenn man nun solche exorbitanten Beispiele vor sich hat, muß man unweigerlich dazu kommen, dem Parlament ein Regulativ in die Hand zu geben, damit nicht derartige Gebühren ins Aschgraue wachsen.
Bei der gründlichen Vorbereitung dieser Novelle - dies ist meine Schlußbemerkung - sind alle einschlägigen Probleme mitbedacht worden, so daß in diesem Bereich so schnell sicher keine Berichtigungsnovelle erforderlich wird, wie dies etwa bei den Gesetzesvorlagen zum Konjunkturprogramm notwendig wurde. Der 80jährige Rechtslehrer Hermann Jahrreiß hat anläßlich des zehnjährigen Jubiläums des Grundgesetzes beklagt, daß der Respekt vor dem Gesetz geschwunden sei, weil zu hastig, zu sehr im Blick auf augenblickliche Konstellationen und Interessen Gesetze erlassen würden. Das muß hier bedacht werden, und das haben wir mit diesem Entwurf, den wir Ihnen zur Verabschiedung vorschlagen, in der Tat bedacht.
Mit dem Blick auf das Notwendige war man bestrebt, den Bedürfnissen und Forderungen unserer Zeit soweit wie irgend möglich gerecht zu werden. Darum wird auch meine Fraktion dieser Vorlage zustimmen.
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