Wrangel (NA), 1978-05-11:
Herr Kollege Mattick, ich habe das nicht vergessen, nur, dies ist schon wieder eine Geschichtsklitterung. Es hat damals eine Fülle von Diskussionen zwischen dem Berliner Senat und der Bundesregierung gegeben. Der entscheidende Schritt, dies herbeizuführen, ist aber von der damaligen Bundesregierung gemacht worden. Ich bedaure, daß Herr Kollege Bundesminister a. D. Dr. Schröder nicht im Raum ist. Er könnte dies im einzelnen bestätigen und wird dies sicherlich auch tun.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung versucht - ich habe ein gewisses Verständnis dafür -, immer wieder in diesen Debatten, die wir führen, folgendes zu tun: Sie sagt, es gebe zu ihrer Politik keine Alternative, oder sie sagt, die Opposition habe keine Alternative. Dies ist fast ein Ritual, das hier abgewickelt wird. Ich möchte mich deshalb zu diesen Fragen einmal äußern.
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Zunächst einmal stelle ich fest: Eine Politik zu betreiben, die eine Alternative ausschließt, ist und bleibt ein politisches Armutszeugnis.
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Sie sollten sich nicht in eine solche Zwangsjacke begeben, denn in einer solchen Zwangsjacke schaden Sie ja doch den innerdeutschen Beziehungen eminent.
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Wenn nun die Opposition, wie das hier geschehen ist und noch geschehen wird, eine berechtigte Kritik an dieser - ich sage ausdrücklich - verfahrenen Situation übt, denn wir könnten durchaus länger darüber reden, ob man z. B. nach der Verdoppelung des Zwangsumtausches zur Geschäftsgrundlage zurückgekehrt ist oder nicht, dann stellt man uns die Gegenfrage, ob denn die CDU/CSU eine Alternative anbietet. Ich meine, es ist nötig, zu sagen, daß dies im Grunde genommen nichts anderes ist als ein dialektischer Trick, denn die Bundesregierung hat doch die Pflicht, angesichts der verfahrenen Situation methodisch und in der Sache einen Weg zu weisen, wie man aus der Stagnation herauskommen kann.
.Im übrigen ist es einfach nicht wahr, wenn Koalition und Bundesregierung - Kollege Jäger, Sie
sagten vorhin: „Wie eine Gebetsmühle" ; ich nehme jetzt diesen Begriff auf - wie eine Gebetsmühle behaupten, wir, die CDU/CSU, hätten keine Alternativkonzeption vorgelegt. Darf ich Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß es ein sehr konkretes bis ins einzelne gehende Aktionspapier zur Deutschlandpolitik im Jahre 1976 gegeben hat. Nur hat die Bundesregierung dies nicht zur Kenntnis genommen.
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Ich meine, gerade unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht richtig, wenn Sie dieses Gerede von der angeblich mangelnden Alternative immer wiederholen.
Meine Damen und Herren, wir täuschen uns nicht, wir sind keine politischen Träumer wie z. B. Egon Bahr. Wir wissen aber auch ganz genau, daß durch solche Verträge natürlich Fakten geschaffen worden sind. Wir sagen auch nicht, man könne die deutschlandpolitische Landschaft von heute auf morgen völlig verändern. Nur, durch eine zähe, geduldige und offensive Deutschlandpolitik könnten wir die Landschaft mittelfristig sehr wohl zugunsten des ganzen deutschen Volkes verändern.
Ich darf ein paar Bemerkungen zum Methodischen machen. Warum eigentlich kommen Sie nicht der Aufforderung der CDU/CSU nach, endlich Verhandlungen zu führen, die gebündelt sind? Warum zersplittern Sie sich in den Verhandlungen? Warum gibt es nach wie vor - ich denke jetzt an das Bundeskanzleramt und an Ihr Haus, Herr Bundesminister Francke - diese zu Lasten der innerdeutschen Beziehungen furchtbaren Kompetenzverwirrungen? Warum verzichten Sie eigentlich darauf, Vereinbarungen im humanitären Bereich mit wirtschaftlichen und finanzpolitischen Vereinbarungen zu synchronisieren? Das sind immer wieder Auforderungen von unserer Seite an Ihre Adresse. Sie kommen diesen Aufforderungen nicht nach.
Wir müssen auch klipp und klar sagen, daß sich jede Art der Vertrauensseligkeit - das zeigen doch die letzten fünf Jahre - insbesondere in den innerdeutschen Verhandlungen nicht ausgezahlt hat.
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Wenn bei der anderen Seite immer wieder die Hoffnung geweckt wird - das geschieht leider laufend -, daß man durch eine restriktive Haltung einseitige materielle Vorteile erlangen kann, dann wird natürlich die Begehrlichkeit in schlimmer Weise geweckt.
Ich möchte betonen, daß die innerdeutschen Beziehungen auch nicht zu bloßen Fachfragen reduziert werden dürfen. Die Verschüttung des Sonderverhältnisses der beiden Staaten in Deutschland ist ein erklärtes politisches Ziel der DDR. Aus diesem Grunde muß der spezifisch deutschlandpolitische Aspekt gerade auch im internationalen Bereich viel stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.
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Ich möchte zur Sache ausdrücklich sagen, daß wir dafür eintreten, in Folgeverträgen mehr Freiraum für die Menschen zu schaffen, daß für uns - das haben wir immer wieder, auch heute, in vielen Beiträgen gesagt - Berlin der Angelpunkt für jede Art der Ost-West-Entspannung bleibt. Wir müssen aber feststellen, daß es keine Art der Normalisierung angesichts einer zunehmend unmenschlicheren Demarkationslinie in Deutschland gibt. Wir treten seit vielen Jahren für die Herabsetzung des Reisealters ein, aber auch für die Möglichkeit, daß junge Menschen zwischen den beiden Teilen Deutschlands reisen können.
Warum eigentlich kommen Sie auch nicht auf unsere Vorschläge zurück, die Sie doch einmal selber so lebhaft getragen haben, z. B. einen innerdeutschen Redneraustausch durchzuführen?
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Das wäre doch eine interessante Sache. Aber offenkundig kommen Sie nicht einmal auf diesem bescheidenen Gebiet einen Minischritt weiter.
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Die Bundesregierung und die Koalition haben den Grundlagenvertrag mit der Aussicht auf Folgeverträge vereinbart und dabei - ich sagte es schon - ungewöhnlich hohe Erwartungen erweckt. Sie vergleichen dies mit unserer Politik. Die CDU/CSU hat doch solche Erwartungen niemals erweckt. Darin liegt doch auch ein eminent politisch-historischer Unterschied.
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Gerade weil Sie, Herr Bundesminister Franke, hier erklärt haben, daß Sie selbstkritisch sind, möchte ich Sie auffordern, endlich den Mut zu haben, eine nüchterne Bilanz zu ziehen, auch wenn diese Bilanz innenpolitisch für Sie schmerzlich sein wird. Nur dann, meine Damen und Herren- damit will ich schließen -,
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finden wir möglicherweise - dies hat z. B. Herr Kollege Abelein am Schluß seiner letzten Rede in der deutschlandpolitischen Debatte gesagt -, nur dann finden Sie und wir vielleicht alle eine Deutschlandpolitik aus einem Guß, die dann möglicherweise eines Tages auch von diesem ganzen Hause getragen werden könnte.
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