emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klepsch (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit zuzugeben, daß ein Widerspruch zwischen Ihrer zunächst gegebenen Antwort, daß Sie keinerlei Möglichkeiten hätten, zusätzliche Informationen zu erhalten, und dem besteht, was Sie auf eine andere Frage geantwortet haben: daß selbstverständlich alle diese Fragen in den zitierten Gesprächen, Besprechungen und Verhandlungen angerührt worden seien, und wären Sie bereit, uns Auskunft zu geben, was diese Besprechungen an Informationen in dieser Frage ergeben haben?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Dr. Klepsch, ich sehe erstens keinen Widerspruch.
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- Ich sehe keinen Widerspruch. Es bleibt Ihnen überlassen, ihn zu sehen oder zu konstruieren. Das habe ich nicht in der Hand. Ich sehe jedenfalls keinen Widerspruch. Ich möchte Ihnen nur sagen, daß wir zu jeder Zeit versucht haben, Informationen zu bekommen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: ich bedaure es offen, daß man eine Information von Herrn Dr. Barm so in den Mittelpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung stellt.
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Wenn wir, meine sehr geehrten Kollegen, jede Information, die uns, ganz gleich an welcher Stelle der Bundesregierung, über solche Kanäle erreicht, hier in dieser Breite behandeln würden - ich glaube, das könnte man im gegenseitigen Interesse nicht verkraften.
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jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie eventuell bereit und in der Lage, zur Abkürzung der Fragestunde - es sind ja noch andere Fragesteller im Raum - einigen Kollegen von der CDU/ CSU-Fraktion, die jetzt Zusatzfragen gestellt haben, Auszüge aus früheren Protokollen des Bundestages und andere Hinweise schriftlich zuzustellen, wo die gleichen Fragen schon beantwortet sind?
({0})
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich würde das jederzeit gern tun. Ich darf dazu sagen, Herr Kollege Moersch: wir sind ja auch ohne weiteres bereit, dieses Thema auch im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ganz offen zu erörtern.
marx (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit anzuerkennen, daß es uns tatsächlich nicht darum geht, irgendwelche Papiere, die wir nicht einmal kennen, eines Herrn Barm, den wir auch nicht kennen, zu verifizieren, sondern daß es uns um den Tatbestand geht, daß Vermögenswerte von dreieinhalb Millionen unserer Landsleute, die aus der DDR hierher geflüchtet sind, konfisziert werden sollen? Dies ist ein Problem, das dieses Haus mit Recht bespricht.
({0})
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Wenn Sie jetzt davon sprechen, Herr Kollege Marx, daß Sie das Papier nicht kennen, dann wundert mich Ihre Veröffentlichung in einem Pressedienst und einer Zeitung, wo sie von einem Papier mit 52 Seiten sprechen. Wenn Sie die Seitenzahl genau angeben, müssen Sie es ja auch kennen.
hansen (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie Zahlen darüber, wieviel Schwerbeschädigte zur Zeit im öffentlichen Dienst beschäftigt werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja, darüber gibt es Zahlen. Nur bitte ich um Verständnis dafür, daß ich sie Ihnen hier nicht im einzelnen mitteilen kann, schon wegen ihres Umfangs. Ich werde sie Ihnen gern schriftlich zukommen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Meine Damen und Herren, in der Fragestunde ist es nur möglich, Fragen zu stellen und sie zu beantworten. Die Bewertung der Antworten, die Bewertung der Fragen, die Diskussion darüber muß zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen.
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Noch eine Zusatzfrage? - Nein.
Dann komme ich zur Frage 108 des Abgeordneten Reddemann:
Sind die zuletzt in der Illustrierten „Quick" vom 17. Juni 1970 veröffentlichten Einzelheiten über die Geheimaktion der SED nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen zutreffend?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Reddemann, ich habe vorhin bei der Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Marx ausführlich dargelegt, daß außer dem Bericht von Dr. Barm, auf dem die „Quick"-Veröffentlichung beruht, keine zusätzlichen Informationen vorliegen und daß der Bericht selber die für die Beurteilung dieser Maßnahme wesentliche Vorgeschichte vernachlässigt. Deswegen meine umfassende Antwort auf die erste Frage von Kollegen Marx.


Parlamentarischer Staatssekretär Herold
In der Veröffentlichung der „Quick" wird der falsche Eindruck erweckt, als wenn es sich hier um völlig neue Maßnahmen zur Erfassung und Verwertung des Flüchtlingsvermögens handle, während in Wahrheit gesetzliche Grundlagen dafür schon länger als ein Jahrzehnt vorliegen. Die unrichtigen Behauptungen in der „Quick" zur Frage der Präsentierung von Forderungen und deren Durchsetzbarkeit nach einer völkerrechtlichen Anerkennung müssen von der Zeitschrift selbst verantwortet werden. Auf den Sachverhalt werde ich aber in der nächsten Frage - des Kollegen Damm - noch näher eingehen.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
reddemann (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß in einer Reihe weiterer Zeitschriften - ich darf hier einmal den „Volkswirt" erwähnen - sogar sehr konkrete Zahlen über das beschlagnahmte Flüchtlingsvermögen veröffentlicht worden sind?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Man kann niemanden daran hindern, daß er seine Informationen wertet und sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Ich möchte Ihnen nur sagen, Herr Kollege Reddemann, wenn ich überblicke, was in den letzten acht Tagen an Zahlen genannt worden ist, hielte ich es für unverantwortlich, nur eine Zahl zu erwähnen. Sie schwanken von 3 Milliarden bis 180 oder 200 Milliarden, und Sie können von einer Bundesregierung nicht verlangen, daß sie hei diesen Differenzen in irgendeiner Form leichtfertig Zahlen nennt.
Ich darf Ihnen sagen, daß wir auf Grund dieser Entwicklung schon seit Anfang Juni z. B. mit den verantwortlichen Herren des Bundesausgleichsamts in Verbindung stehen, um einmal eine Sichtung der Anträge vorzunehmen, die bis jetzt gestellt sind. Ich darf Ihnen nur sagen, Herr Kollege Reddemann, man hat nach dem Beweissicherungsgesetz etwa 800 000 bis 1 Million Anträge erwartet, und bis jetzt sind 270 000 eingegangen. Allein daran mögen Sie schon erkennen, wie schwierig es wird. Wir wissen auch, daß eine erhebliche Differenz in der Diskussion über diese Zahlen auch dadurch entstanden ist, daß ein Teil z. B. Berechnungen anstellt auf der Grundlage der Einheitsbewertungen von 1936, der andere Teil auf der Grundlage des jetzigen Verkehrswertes. Auch das muß berücksichtigt werden.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie noch einmal sehr deutlich sagen, daß es bei den Erhebungen des Beweissicherungsgesetzes keineswegs um Verkehrswerte nach dem Entschädigungsprinzip geht, daß das also ganz klar auseinandergehalten werden muß, was hier nach den Einheitswerten, nicht im Sinne des Grundgesetzes nach dem Entschädigungsprinzip, bewertet wird?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Dr. Czaja, das habe ich eben ganz klar gesagt.
klepsch (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, haben die Institutionen, Einrichtungen und Forschungsstätten, die Sie unterhalten oder fördern oder mit denen Sie zusammenarbeiten, die die Entwicklung im anderen Teil Deutschlands fortgesetzt verfolgen, diesen Fragenkomplex, über den wir heute sprechen, in ihre Arbeit einbezogen, oder liegen Ihnen aus solchen laufenden Untersuchungen keine Feststellungen zu diesem Fragenkomplex vor?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Das können Sie unterstellen, Herr Kollege Dr. Klepsch.
({0}) Daß sie einbezogen sind.
pohle (NA), 1970-06-19:
Ja. Herr Staatssekretär Arndt, wie steht die Bundesregierung zu der Feststellung im neuesten Bundesbankbericht, daß angesichts der Struktur der deutschen Zahlungsbilanz jede reale Basis für wechselkurspolitische Maßnahmen in der Bundesrepublik fehle?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat sich mit diesem Teil des Bundesbankberichtes nicht beschäftigt, da sie derartige valutarische Aktionen nicht vorhat.
damm (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, die Zeitschrift habe das selber zu verantworten, was sie da geschrieben hat, und Sie selber könnten es weder bestätigen noch darlegen, daß es nicht stimme, aber das alles sei nicht neu, möchte ich Sie fragen: müssen Sie nicht auch mit der Möglichkeit rechnen, daß die Darstellung in dieser Illustrierten eben tatsächlich zutrifft und daß infolgedessen die hier befürchteten Folgen für die Geflüchteten aus Mitteldeutschland eintreten können und entsprechende Vorkehrungen zum Schutze dieser Menschen zu treffen sind?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Damm, ich habe am 3. Juni hier ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß es zu unterstellen ist, daß solche Dinge von der Regierung der DDR weiterverfolgt und durchgeführt werden können.
Wenn Sie danach fragen, wie wir uns den Schutz dieser Menschen vorstellen, dann sage ich Ihnen nur: Grundlage Beweissicherungsgesetz, Grundlage 23. Novelle des Lastenausgleichsgesetzes, die uns dann verpflichtet, die Entschädigung dieser Menschen vorzunehmen, wenn das eintreten sollte, was hier jetzt diskutiert wird.
fircks (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, besteht nicht doch eine erhebliche Schwie3384 
rigkeit, sich auf diese Grundlagen zu stützen, weil ja die Frage der Anerkenntnis von der Beweismöglichkeit abhängig ist, die die einzelnen mitbringen? Sie wissen, daß ihnen die Mitnahme von Beweismöglichkeiten außerordentlich schwer gemacht wird. Müßte man hier nicht doch zwischen dem, was dann von hier aus in Vertretung der Rechte dieser Menschen gegenüber den Machthabern in der Zone getan wird, und der Entschädigung an die Einzelpersönlichkeit differenzieren? Sonst käme man, glaube ich, in eine falsche Situation.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Natürlich ist das schwierig. Aber wir haben doch auch für unsere Heimatvertriebenen aus dem Sudetenland, aus Otspreußen und auch aus Polen, die mit denselben Schwierigkeiten zu rechnen hatten, Lösungen gefunden. Wir haben eine Möglichkeit gefunden, diese Dinge einigermaßen in den Griff zu bekommen.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Renger.
renger (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß diese ausführliche Debatte, die jetzt hier geführt wird, an anderer Stelle und in anderem Zusammenhang geführt werden muß, nicht aber in der Fragestunde, weil der Komplex viel zu umfangreich ist, als daß er hier im Frage- und Antwortspiel abgehandelt werden könnte?
({0})
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Frau Kollegin Renger, mir ist es untersagt, eine Beurteilung vorzunehmen. Ich bin hier für mein Haus gefordert und stehe zur Verfügung.
damm (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier eingeräumt haben, daß unter gewissen Umständen die im ZDF-Magazin dargestellten Dinge zutreffen können, wobei Sie sich lediglich vorbehalten haben, daß es sich nicht um alle betroffenen Flüchtlinge handeln könnte, und da wir beide keine

Juristen sind, Herr Staatssekretär, möchte ich eine nicht juristische Frage stellen: Ist es denn möglich, daß ein Widerspruch zwischen der von der Bundesregierung erklärten Absicht, mit der Regierung in Mitteldeutschland zu einem Verhältnis zu kommen, das nicht diskriminierend sei, und der von Ihnen zum Ausdruck gebrachten Absicht bestehen könnte, auf keinen Fall Regelungen einzugehen, die die Bundesregierung zwingen könnten, Rechtshilfe bei der Eintreibung der dort drüben erfundenen Schulden auf unserem Gebiet zu leisten?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Damm, ich habe das ausdrücklich hier erklärt, daß dazu die Bundesregierung nicht bereit ist.
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jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Damm.
damm (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, in der Zeitung „Welt der Arbeit" von vorgestern, wenn ich mich nicht täusche, wird gesagt, man könne die Beitreibung der Schulden nur dann hier unterstützen und sei dazu gezwungen, wenn ein Rechtshilfeabkommen mit dem anderen Staat geschlossen sei. Teilen Sie diese Auffassung, und, wenn ja, wollen Sie mit Ihrer eben gegebenen Antwort ausschließen, daß die Bundesregierung bereit sei, bei einer doch auch von der Bundesregierung angestrebten Verbesserung der Beziehungen zu Ostberlin gegebenenfalls ein Rechtshilfeabkommen mit der anderen Seite zu schließen?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Bei diesem Rechtshilfeabkommen, wenn es in irgendeiner Form einmal zustande käme - man kann das nicht ausschließen; es gibt ganz wichtige Komplexe, wo wir ein Rechtshilfeabkommen im eigenen Interesse für gut und richtig halten würden , bleibt die Bundesregierung gegenüber diesen Menschen aber immer im Wort. Legen Sie bitte so auch das Beweissicherungsgesetz aus, das ich hier in der ersten Antwort bereits angesprochen habe, daß wir auch dort unterstellen, daß dieses beschlagnahmte oder enteignete Vermögen für den Bürger, der von drüben in die Bundesrepublik gegangen ist, praktisch nicht mehr existent ist.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dröscher.
ott (NA), 1971-03-24:
Bitte schön!
marx (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, da, wie wir aus der Literatur wissen, dieses Problem sehr kompliziert und auch in den juristischen Konsequenzen sehr umstritten ist, frage ich, um diesen Teil der Diskussion abzukürzen, ob Sie oder Ihr Haus in der Lage wären, in der Form eines Rechtsgutachtens diese Frage erarbeiten zu lassen und dann dem zuständigen Ausschuß darüber eigens Vortrag zu halten.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich werde Ihren Vorschlag aufnehmen. Wir werden das prüfen; ich komme auf Sie zurück.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Brand.
brand (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß wir hier nicht in einer Diskussion, sondern in einer Fragestunde sind und daß der Herr Präsident dem Sinn der Fragestunde nicht gerecht wird, wenn er durch unbegrenzte Zulassung von. Zusatzfragen - -({0})
- Beruhigen Sie sich, meine Herren! Beruhigen Sie sich! Sie müssen immer erst zuhören!
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Herr Abgeordneter Brand, ich entziehe Ihnen das Wort!
({0})
Es steht Ihnen nicht zu, den Präsidenten zu kritisieren.
({1})
Außerdem hat der Präsident nach der Geschäftsordnung keine Möglichkeiten, Zusatzfragen auf ihren Inhalt zu prüfen.
({2})
- Herr Abgeordneter Brand, ich rufe Sie zur Ordnung!
({3})
Die nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
({4})
- Ich bitte um Ruhe!
schulze-vorberg (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß Ihre einleitende Antwort auf die Frage des Kollegen Damm geeignet ist, die Zweifel an der Politik der Bundesregierung zu vertiefen, wenn Sie einerseits z. B. an die gestrige Antwort des Bundeskanzlers erinnert haben, wonach eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR nicht in Frage kommt, Sie aber dann in Ihrer Antwort die Möglichkeiten erörtern, was nach einer völkerrechtlichen Anerkennung im einzelnen erfolgen könnte? Müssen nicht, wenn der Bundeskanzler dies ausschließt und Sie erörtern, wie es sein würde, die Zweifel, die tatsächlich unser Volk durchziehen, vertieft werden?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Schulze-Vorberg, ich bin etwas überrascht. In der letzten Fragestunde hat man nach außen die

Parlamentarischer Staatssekretär Herold
Auffassung vertreten, daß man schlecht informiert sei oder manches nicht sagen wolle. Heute gibt mein Haus durch mich die Gelegenheit einer umfassenden Information über einige in den Raum gestellte Behauptungen, die bis zur Stunde nicht bewiesen sind. Und dann wird hier der Vorwurf ausgesprochen, es liege ein Widerspruch vor. Ich kann das nicht akzeptieren.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich komme damit zur Frage 110 des Abgeordneten Damm:
Warum ist in dem Bericht über ,,Die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland" kein Wort über die Konfiszierung des Flüchtlingsvermögens mitgeteilt worden, obwohl die Darstellung dieses Vorganges die wahre Lage im gespaltenen Deutschland besonders eindringlich gekennzeichnet hätte?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Damm, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Wie ich bereits ausgeführt habe, hat die Bundesregierung erst Ende April 1970 einen schriftlichen Bericht, der mit dem 25. März datiert ist, erhalten. Es war daher objektiv nicht möglich, die Maßnahmen bereits im Bericht über die Lage der Nation zu erwähnen, ganz abgesehen von der Notwendigkeit der Überprüfung und der sich daraus ergebenden Bewertung des Berichts von Dr. Barm.
dröscher (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, wer stellt diesen wichtigen Grund fest, von dem die Rede war?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das wird normalerweise im Anhörungsverfahren oder im Verwaltungsverfahren geregelt.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
damm (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, wie paßt Ihre Antwort, daß die Regierung erst im April dieses Jahres unterrichtet worden sei, mit Ihren Antworten zusammen, die Sie hier heute mehrfach gegeben haben, daß es sich um überhaupt nichts Neues handle, daß dies ein Vorgang sei, der schon aus dem Anfang der fünfziger Jahre stamme, und daß man längst über diese Dinge im Bilde sei?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Wir sind nach dem Bericht des Herrn Dr. Barm gefragt worden.
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Das, was ich hier - chronologisch aufgezählt - in der Antwort auf die Frage von Herrn Marx gesagt habe, trifft die gesamte Entwicklung hinsichtlich der Enteignung des Vermögens ab 1945.
damm (NA), 1970-06-19:
Als zweite Zusatzfrage wiederhole ich die hier schriftlich abgedruckte Frage, um zum Ausdruck zu bringen, daß die eben gegebene Antwort des Staatssekretärs nicht zutrifft. Ich hatte nämlich gefragt:
Warum ist in dem Bericht über „Die Lage der
Nation im gespaltenen Deutschland" kein Wort
über die Konfiszierung des Flüchtlingsvermögens mitgeteilt worden, obwohl die Darstellung dieses Vorganges die wahre Lage im gespaltenen Deutschland besonders eindringlich gekennzeichnet hätte?
Da steht kein Wort, Herr Staatssekretär, von Herrn Dr. Barm.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich habe die Frage beantwortet, Herr Kollege Damm. Uns ist diese Ausarbeitung im April dieses Jahres vorgelegt worden. Wir haben im Jahre 1969 von verschiedenen Stellen Informationen bekommen, die - wie es ebenso mit dem Bericht des Herrn Dr. Barm der Fall ist - in keiner Weise konkret waren.
wohlrabe (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, nachdem dieser Sachverhalt heute eine recht ausführliche Erörterung erfahren hat, möchte ich Sie fragen, ob das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen bereit ist, diesen Komplex in der Öffentlichkeit ausführlich in der Weise darzustellen, daß Sie einmal die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausnutzen, Anzeigen in den einschlägigen Tageszeitungen zu veröffentlichen, daß Sie zweitens den von diesem Hause um 500 000 DM erhöhten Ansatz für Publikationen dahin gehend ausnutzen, eine entsprechende allgemeinverständliche Publikation hauptsächlich für den betroffenen Personenkreis herauszugeben, daß Sie drittens eine Aufklärungsaktion in der zuständigen Fachpresse also beim Sowjetzonenflüchtlingsverband etc. - vornehmen, und daß viertens der erhebliche Etat des Bundespresseamtes mit dafür verwendet wird, eine Aufklärungsaktion in dem Sinne zu starten, daß jeder Bürger weiß, wie der Raubzug Ulbrichts in Zukunft aussehen soll?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Wie es in Zukunft aussehen soll, können Sie, Herr Wohlrabe, und auch unser Haus heute nicht beurteilen. Sie wissen, daß diese eine Information von einem Informanten ein derartiges Vorgehen nicht legitimiert. Ich würde sagen, die Bundesregierung würde dann sogar fahrlässig handeln. Es ist unmöglich, auf Grund einer Information - ganz gleich, wie die Quellen nun von Ihnen oder von uns zu bewerten sind -- eine Aufklärungsaktion in Gang zu bringen.
Ich muß Ihnen übrigens sagen, Herr Kollege Wohlrabe, wenn Sie sich die Antworten in den Fragestunden und die Publikationen der letzten zehn Tage in Erinnerung rufen: Mehr als das, was Sie durch Ihre Fragestellung an mein Haus hier in Gang gebracht haben, kann diese Bundesregierung nicht tun.
moersch (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die hier soeben gestellten Fragen und Darstellungen insofern keinen besonderen Neuigkeitswert haben, als schon mit den ersten Diskussionen über ein Beweissicherungsgesetz, an dem ja federführend auch Minister, die der CDU angehören, beteiligt waren, diese Fragen, vor allem nach dem Bau der Mauer, sehr intensiv behandelt worden sind und daß es den Kollegen von der CDU eigentlich leicht sein müßte, den hier anwesenden früheren Minister danach zu fragen?
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Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Das ist ohne weiteres richtig. Ich habe das ja auch in der Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Marx am Eingang der Diskussion hier ganz offen erklärt.
renger (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, dann darf ich daraus entnehmen, daß Sie für solche Einzelanweisungen oder Einzelweisungen zugänglich wären und jeden Fall individuell prüfen werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das geschieht praktisch täglich in unserem Hause, weil die Eingaben sehr zahlreich sind.
klepsch (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich die Antwort, die Sie auf die Frage des Kollegen Damm, die dann erneut als Zusatzfrage vorgetragen wurde, gegeben haben, damit, daß die Verordnungen, von denen Sie sprechen, ja bereits im Jahre 1969 veröffentlicht worden sind?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Dr. Klepsch, es mag an der Akustik hier liegen: ich verstehe Ihre Frage wirklich nicht.
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Denn wir haben eindeutig zu diesen Dingen Stellung genommen.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache VI/75
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache VI/959 -Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf ({2})
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3})
Drucksachen VI/917, zu VI/917 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Häfele ({4})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Häfele, für seinen Schriftlichen Bericht. Wird eine Ergänzung gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur zweiten Beratung. Ich rufe Art. 1, - 2, - 3,-4, - 5, - 6 - sowie Einleitung
und Überschrift auf. - Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft.