Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-27:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Beitrag der Bundesregierung zur Einleitung des Friedensprozesses in der Türkei, Drucksache 13/6770. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4117 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung auf Ablehnung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS und eine Stimme aus der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu einer aktiven Außenpolitik zum Schutz der Menschenrechte in der Türkei auf, Drucksache 13/6771. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6419 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung auf Ablehnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Rücknahme der Hermes-Bürgschaft für Rüstungslieferungen an die Türkei auf, Drucksache 13/7009. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5786 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Gruppe der PDS zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei auf, die Drucksache 13/7067. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5134 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Rassismus und die Diskriminierung ausländischer Bürgerinnen und Bürger ({0})
- Drucksache 13/1466 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 13/4082 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cem Özdemir
Ulla Jelpke
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Einrichtung einer Expertenkommission zur Überprüfung der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes auf Ausländerinnen und Ausländer diskriminierende und rassismusfördernde Bestimmungen
- Drucksachen 13/1405, 13/4082 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cem Özdemir
Ulla Jelpke
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS sieben Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Ulla Jelpke das Wort.