Horst Eylmann (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gruppe der PDS hat gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Zwischenbericht des Rechtsausschusses über den Stand der Beratungen des Gesetzentwurfs der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/2822 beantragt. Diesen Zwischenbericht erstatte ich wie folgt:
Der Deutsche Bundestag hat den von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern in seiner 80. Sitzung vom 18. Januar 1996 in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat zu dem Gesetzentwurf bisher noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben. Der Rechtsausschuß hat den Gesetzentwurf bislang schon sehr intensiv beraten, nämlich in insgesamt neun Sitzungen. Er hat darüber hinaus in seiner 57. Sitzung vom 25. September 1996 unter anderem auch zu diesem Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung durchgeführt, an der insgesamt zehn Sachverständige und Verbandsvertreter teilgenommen haben. Hinsichtlich der Ergebnisse der Anhörung darf ich auf das Protokoll dieser Sitzung mit den anliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen verweisen.
Parallel zu diesem Gesetzentwurf der Gruppe der PDS haben wir den Gesetzentwurf des Bundesrates beraten. Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/2022 haben die Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. im Rechtsausschuß einen Änderungsantrag unter der Bezeichnung „Gesetz zur Absicherung der Wohnraummodernisierung und einiger Fälle der Restitution" - Wohnraummodernisierungsgesetz - eingebracht. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat ebenfalls einen Änderungsantrag gestellt, und zwar zum einen zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates, den ich eben erwähnte, und zum anderen zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P.
Im Ausschuß besteht Einvernehmen darüber, daß der Gesetzentwurf der PDS zusammen mit den übrigen Vorlagen beraten werden soll, wie es auch in der Vergangenheit schon der Fall war. Die Ausschußberatungen konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden, da insbesondere innerhalb der Fraktion der CDU/CSU noch Beratungsbedarf zu der Frage gesehen wird, ob und in welchem Umfang gesetzliche Regelungen geschaffen werden sollen, um Formfehler, darunter die vom BGH bemängelten Formfehler bei den Abschlüssen von Grundstückskaufverträgen nach dem sogenannten Modrow-Gesetz vom 7. März 1990, zu heilen.
Lassen sie mich noch hinzufügen: Je länger man sich mit der Problematik beschäftigt, um so mehr Streitfälle kommen ins Blickfeld. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den Fällen, in denen in der DDR Eigentumserwerb aus den verschiedensten Gründen gescheitert ist. Darunter sind Fallgestaltungen, in denen es aus formalen Gründen nicht zu einem Eigentumsübergang gekommen ist. Dafür kann man sich schon eine Heilung vorstellen. Es gibt aber auch Fehler materiellrechtlicher Art, die einem Eigentumserwerb oder - andersherum gesagt - einem Eigentumsverlust entgegenstehen. Ich nenne in diesem Zusammenhang die von den DDR-Behörden bewußt herbeigeführte Außerachtlassung der Erben dritter Ordnung.
Auch verfassungsrechtliche Gesichtspunkte spielen, wie Sie sich denken können, eine Rolle. Inzwischen gibt es die Rechtsprechung des BGH. Wenn Eigentum vorhanden ist, kann es nun unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung entschädigungslos durch ein Gesetz enteignet werden. Das sind Gesichtspunkte, denen man sich mit Sorgfalt widmen muß.
Der Rechtsausschuß ist bestrebt, seine Beratungen baldmöglichst abzuschließen. Wir sind uns der Dringlichkeit dieses Gesetzgebungsvorhabens, aber auch der damit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten bewußt.
Ich danke Ihnen.
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