süssmuth (präsidentin), 1991-03-12:
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der PDS/ Linke Liste auf Änderung des Tagesordnung? ({0})
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der PDS bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
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Das Wort hat jetzt der Ministerpräsident des Saarlandes, Herr Lafontaine.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({3}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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Ich muß schon zugeben, daß es mir Vergnügen bereitet, heute vor Ihnen zu sprechen.
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Die Einbringungsrede des Herrn Bundesfinanzministers war ein beachtliches Stück.
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Da redet die ganze deutsche Öffentlichkeit seit Wochen über die Steuerlüge.
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Da ist klar, daß immer mehr Bürgerinnen und Bürger über die Vorgehensweise der Bundesregierung empört sind. Da gibt es einzelne Mitglieder der Bundesregierung, die erklären: Wir haben uns geirrt, wir haben die Entwicklung in Ostdeutschland falsch eingeschätzt, wir haben den Zusammenbruch des RGW-Handels falsch beurteilt.
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Da tritt der Herr Bundesfinanzminister hier vor das Plenum und sagt: April, April, wir haben uns nicht geirrt, die Steuern werden nur wegen des Golfkrieges erhöht, und im übrigen ist das Ganze auch noch sozial ausgewogen. - Soviel Frechheit auf einmal hat man selten erlebt!
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Aber, Herr Bundesfinanzminister, Sie waren ja schon immer stark, wenn es um Sprüche ging.
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Sie standen vor einigen Wochen hier, vor der Wahl, und erklärten: Wenn Herr Lafontaine in den letzten zwölf Monaten Regierungsverantwortung in Deutschland gehabt hätte,
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dann stünden wir jetzt vor einer finanz- und wirtschaftspolitischen Katastrophe.
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- Meine verehrten Damen und Herren von der CDU, Sie machen mir wirklich Vergnügen!
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Lieber Herr Waigel, ich muß Ihnen sagen: So gründlich, wie Sie selber im Verein mit dem Bundeskanzler diese Katastrophe herbeigeführt haben, so gründlich hätte ich es nie und nimmer geschafft. Das muß ich ohne jede Einschränkung sagen.
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Damit wir uns nicht falsch verstehen: Mir ist angesichts der Lage der Menschen in den östlichen Bundesländern nicht zum Scherzen zumute. Auf die steuerpolitische Posse, die derzeit in Bonn als Regierungspolitik ausgegeben wird, kann man nur noch mit Sarkasmus reagieren. Wie froh klangen doch vor Jahresfrist die Botschaften der Regierung! Niemandem - das versprach der Bundeskanzler - sollte es nach der staatlichen Vereinigung schlechter als vorher gehen. Keiner sollte wegen der Vereinigung Deutschlands auf etwas verzichten müssen.
Ich kann gut verstehen, daß er heute an solche Sprüche nicht mehr erinnert werden will. Aber es gibt noch mehr davon, und sie verdienen es, vor diesem Parlament erwähnt zu werden. Am 15. November 1990 erklärte der Bundeskanzler kategorisch: Wenn ich dem Bürger jetzt vor dieser Wahl sage „Wir maMinisterpräsident Oskar Lafontaine ({15})
chen keine Steuererhöhung im Zusammenhang mit der deutschen Einheit" , dann machen wir keine.
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Meine Damen und Herren von der Regierung, in welchem Zusammenhang machen Sie denn jetzt diese Steuererhöhungen? Nur um den Golfkrieg zu finanzieren, wie der Finanzminister immer noch sagt? - Kläglicher als mit dem Krieg am Golf hätte sich eine Steuerhöhung kaum begründen lassen.
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Um 100 000 Mann auf Totschlag auszuschicken, dafür habt ihr Geld genug,
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- hören Sie erst einmal zu! -,
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aber nicht, um Zehntausenden Lebensunterhalt zu verschaffen?
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Diese Frage stellte Voltaire schon vor mehr als 200 Jahren.
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Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, aber die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern stellen heute die Frage, warum diese Koalition zur Finanzierung des Krieges Steuererhöhungen für vertretbar hält, aber nicht, um ihnen zu helfen, und diese Frage ist mehr als berechtigt.
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Diese Menschen sind enttäuscht. Die tiefere Bedeutung des Wortes „Enttäuschung" ist doch wohl die, daß eine Täuschung offenkundig geworden ist. Mit unhaltbaren Versprechungen haben die Herren Kohl, Waigel und Lambsdorff vor der Wahl Stimmen zu fangen versucht. Jetzt entpuppt sich dieser Vorgang als das größte Täuschungsmanöver in der politischen Geschichte in der Bundesrepublik.
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Das Schmierenstück, das derzeit auf der Bonner Bühne aufgeführt wird, könnte schlicht und einfach „Die Steuerlüge" heißen. Oder sollte es besser unter dem Titel „Die große Illusion oder wie man sich selber in die Tasche lügt" laufen? Das Publikum wird wohl nie ganz dahinterkommen, was in der Dramaturgie dieses Stücks den Ausschlag gab: die Absicht, andere zu täuschen, oder die Tragik der Selbsttäuschung, die Lüge oder der Irrtum, der nackte Machterhaltungstrieb oder die pure Inkompetenz.
Wie dem auch sei, das Ergebnis bleibt gleich niederschmetternd. Am 1. März dieses Jahres schrieb ein deutsches Wochenblatt: Normalerweise müßte die Regierung in einem demokratischen Gemeinwesen
bei einem so eklatanten Fall von Täuschung zurücktreten,
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selbst, so der Kommentator weiter, wenn es sich um Selbsttäuschung handelt, wie sie vorgibt. - Was bleibt uns da noch hinzuzufügen?
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Meine Damen und Herren, weder in den östlichen noch in den westlichen Bundesländern haben es die Menschen verdient, von den in Bonn Regierenden geleimt zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR wußten, daß die staatliche Einheit für sie in einer ersten Phase mit sozialen Härten verbunden sein würde. Auch die Bürgerinnen und Bürger der alten Bundesrepublik waren durchaus bereit, für die gesellschaftliche Einheit Opfer zu bringen. Die Regierung hätte in einem solchen Klima der Solidaritätsbereitschaft den Bürgerinnen und Bürgern Unpopuläres abverlangen können, ohne daß sie dafür mit dem Stimmzettel bestraft worden wäre. Vor allem hätte diese Regierung besser abschätzen müssen, welche Belastungen mit der gesellschaftlichen Vereinigung auf den Bundeshaushalt zukommen. Konnte sie das wirklich nicht? Das deutsche Volk war offensichtlich klüger als seine Regierung.
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Denn wenn man den Meinungsforschern Glauben schenken darf, haben auch schon vor der Bundestagswahl zwei von drei Bundesbürgern jenen Beteuerungen aus dem Regierungslager nicht getraut, daß der Umbau Ostdeutschlands ohne Steuererhöhungen möglich sein sollte.
Natürlich war niemand in der Lage, den Bedarf exakt vorauszuberechnen,
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aber die Größenordnung ließ sich sehr wohl abschätzen. Jeder, der sie wissen wollte, hätte sie wissen können,
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denn die Sachverständigen, Theoretiker und Praktiker, haben sie von den Dächern gepfiffen.
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Daß sich mit hochrentierlichen Anleihen allein die deutsche Einheit nicht finanzieren lassen wird,
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hat am 3. Oktober in Berlin selbst der Bundespräsident gesagt, aber auch seine Warnungen wurden von dieser Koalition nur als Unkenrufe eines Störenfriedes der Feierlichkeiten abgetan.
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Ich wiederhole: Die Bundesregierung hätte die Größenordnung der kommenden Haushaltslasten bei klarem Verstande voraussehen müssen, und sie hätte die entsprechenden Belastungen von den Wählerinnen und Wählern ungestraft einfordern dürfen. Die Men658 

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({32})
schen sind bei weitem nicht so gefühllos, wie der eine oder andere offensichtlich unterstellte. Aber der Bundeskanzler hat der Solidarität im letzten Jahr keine Chance gegeben. Kein politisches Täuschungsmanöver war je so unnötig wie dieses.
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Dafür, meine Damen und Herren von der Koalition, spricht sogar noch ein weiterer Grund. Gegen Ende des letzten Jahres, passend zum Wahltermin - wer wüßte dies besser als ich -, stand die Bundesregierung in einem günstigen Licht. Sie hatte die Gunst der Stunde zu nutzen gewußt und nach anfänglichen außenpolitischen Irritationen die staatliche Einheit in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen durchzusetzen vermocht. Um so unverständlicher ist es für mich, daß Sie mit solch guten Karten auf der Hand die erste freie, gesamtdeutsche Wahl mit diesem Wahlbetrug belastete.
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Dieses Täuschungsmanöver ist ein Anschlag auf die Glaubwürdigkeit in der Politik, auf unser aller Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren!
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So wird es auch in den Reihen der Regierungskoalition von manch einem gesehen. Immerhin versuchte der neue Bundeswirtschaftsminister, ein Stück Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Am selben Tag - dem 26. Februar - , an dem Finanzminister Waigel die Steuererhöhungen mit dem Golfkrieg begründete, sagte Herr Möllemann im Deutschlandfunk:
Es ging vor allem darum, eine Strategie für den Aufschwung im Osten zu finanzieren. Deswegen geht der Löwenanteil der Beträge ja auch in diesen Bereich.
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Kompliment, Herr Möllemann, daß Sie sich zur Wahrheit durchgerungen haben! Vielleicht erteilen Sie dem Finanzminister einmal etwas Nachhilfeunterricht.
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Der Bundeskanzler, um ein besseres Image bemüht, trat vor der Presse dem Vorwurf entgegen, ein Umfaller zu sein. Zur Entschuldigung seines Umfallens gab er an, daß man den Zusammenbruch des RGW-Handels in diesem Ausmaße nicht habe voraussehen können.
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Gerade das aber war als Folge der Einführung der D-Mark als alleiniges Zahlungsmittel in der ehemaligen DDR vorhersehbar. Deshalb läßt sich die Öffentlichkeit durch solch dürftige Ausreden kein zweites Mal von Ihnen hinters Licht führen.
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Sie wissen so gut wie ich, daß die Lösung der mit der gesellschaftlichen Vereinigung der Deutschen verbundenen Probleme die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien erfordert. Wir Sozialdemokraten werden uns dem in Zukunft nicht verweigern. Das haben die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Lösung der Finanzprobleme der neuen Bundesländer gezeigt. Aber die Verständigung mit uns hat einen Preis: die Wiederherstellung der Verläßlichkeit des politischen Handelns und ein Konzept, das sozial, ökonomisch und ökologisch vertretbar ist.
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Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, sind am Zuge. Ich kann Ihnen nur raten: Springen Sie über Ihren eigenen Schatten, und wagen Sie im Gegensatz zum Bundesfinanzminister einen ehrlichen Neuanfang. Noch sieht es ja nicht danach aus. Sie bemühen sich zwar, die Scherben zu kitten; aber noch immer wird dabei getrickst und geschwindelt. Noch immer wollen Sie der Wahrheit nicht ins Auge schauen, nähern sich ihr nur widerstrebend und halbherzig. Passen Sie auf, daß es Ihnen dabei nicht wie jenem von Bertolt Brecht erfundenen Herrn Keuner geht: Ich habe viel Mühe, sagte Herr Keuner, ich bereite meinen nächsten Irrtum vor.
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Die harte Wirklichkeit hat auch dem letzten Schönfärber der Bundesregierung deutlich gemacht, wieviel Geld in den neuen Ländern dringend benötigt wird. Daß es aufgebracht werden muß, steht außer Frage. Über das Wie wollen wir gerne diskutieren. Wir Sozialdemokraten sind schon lange der Meinung, daß in Anbetracht der gegenwärtigen Zinshöhe eine weitere Nettokreditaufnahme aus ökonomischen und fiskalpolitischen Erwägungen nicht in Frage kommt.
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- Meine Damen und Herren, ich will es Ihnen noch einmal erklären: Wir sind an der Saar gewählt worden, weil Ihre Freunde den Saar-Haushalt total ruiniert haben.
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Hören Sie endlich auf - seien Sie so rücksichtsvoll -, Ihre Parteifreunde an der Saar immer an diese maßlose Staatsverschuldung zu erinnern. Wir sind dabei, das in den Griff zu bekommen.
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Allerdings wird jede Sparentscheidung natürlich vom lauten Geschrei der Opposition begleitet. Der Bund steht in der Verantwortung, das, was Sie dort angerichtet haben, auch allmählich zu regeln.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({46})
Nun aber zu dem Thema, das wir hier zu besprechen haben. Schon jetzt schnüren die hohen Zinsen die privaten und öffentlichen Haushalte zu. Als Grundsatz gilt es zu beachten, daß eine vernünftige Haushaltspolitik die Kapitalmärkte nicht überfordern darf. Es ist einfach fahrlässig, wenn man die Frage der Zinsen so behandelt, wie dies hier schon mehrfach geschehen ist. Ich sage noch einmal: Diejenigen, die ein Haus gebaut haben oder Eigentum erworben haben, sind schon die Leidtragenden Ihrer verfehlten Haushaltspolitik. Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie die Dinge jetzt bereits im Griff!
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Über das von der Bundesregierung Geplante hinaus wollen wir alle Finanzierungsreserven nutzen. Dazu gehört der Verzicht auf Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, die weder ökonomisch notwendig noch in der jetzigen Lage sozialpolitisch vertretbar sind.
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Dazu gehören weitere Kürzungen im Verteidigungsetat. Die hilflos willfährige Scheckbuch-Diplomatie anläßlich des Golf-Krieges hat ja mit seriöser Finanzpolitik kaum etwas zu tun.
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Dazu gehört nicht zuletzt der Einzug der MilliardenVermögen von SED/PDS, von CDU-Ost und der anderen ehemaligen Blockparteien in der DDR. Wir bleiben bei dieser Forderung.
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Es ist unvermeidlich, daß der Bund seine Einnahmen verbessert. Wir haben dies stets gesagt. Meine Damen und Herren, wo hat es schon einmal einen Wahlkampf gegeben, in dem die Opposition den Part übernahm, das Unpopuläre zu sagen, weil es eben der Wahrheit entsprach und weil wir nicht die erste deutsche Wahl mit einer Lüge belasten wollten?
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Wir bleiben bei unserer Linie: Steuererhöhungen zur Finanzierung der nationalen Aufgaben sind unvermeidlich. Nur so läßt sich die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte stärken. Aber diese Steuererhöhungen müssen sozial gerecht, ökologisch vernünftig und ökonomisch sinnvoll sein.
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Das vorliegende Haushaltspaket - ich nehme die Januar- und Februarbeschlüsse der Regierung als Einheit - hält in vielen Punkten diesen Kriterien nicht stand. Die geplante Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer bedeutet ein Steuergeschenk für Vermögensmillionäre und Großunternehmen in Höhe von 9 Milliarden DM.
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Steuererhöhungen für breite Schichten der Bevölkerung zur Finanzierung von Steuersenkungen für die Reichen - das kann doch wohl nicht wahr sein, meine Damen und Herren!
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