Arnold Vaatz (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dieses Jahr ist ein besonderes Jahr. Wir begehen
in diesem Jahr ein Jubiläum, und zwar das Jubiläum des
Volksaufstandes in der damaligen DDR am 17. Juni
1953.

Ich möchte heute als Einstieg Ihre Aufmerksamkeit
auf die damaligen Akteure lenken. Wer waren denn die
Leute, die damals auf der Stalinallee in Berlin, aber auch
in vielen anderen Städten Ostdeutschlands auf die Straße
gegangen sind, zuerst die Rücknahme der Normerhöhungen und dann den Rücktritt der Regierung gefordert haben? Das waren Menschen, die damals schon einiges
hinter sich hatten: Sie sind mit 18 oder 20, etliche schon
mit 16, in den Zweiten Weltkrieg gejagt worden und haben dort Dinge erlebt, die sie im Laufe ihres Lebens
kaum verarbeiten konnten. Sie haben Tod und Elend gesehen und kamen, als sie nach Deutschland zurückkehrten, in ein Land, in dem alles in Trümmern lag.

Die Leute, die aus der Gefangenschaft wieder in ihre
ostdeutsche Heimat zurückgekehrt sind, hätten natürlich
auch gern ein neues Leben nach den Regeln einer sozialen Marktwirtschaft begonnen. Es war ihnen nicht möglich. Sie sahen sich mit einer ihnen schon bekannten Situation konfrontiert: Eine beginnende totalitäre Diktatur
nahm ihr Leben immer mehr in Besitz. Nun haben diese
Menschen, die in ihrem Leben schon Kämpfe ausgefochten hatten, die wir uns alle wahrscheinlich nicht vorstellen können, erneut gewagt zu sagen: Nicht mit uns! Wir
stellen uns diesen Dingen entgegen! - Sie sind auf die
Straße gegangen und ihr Aufstand ist schließlich von der
Staatsgewalt blutig niedergeschlagen worden. Das geschah am 17. Juni. Ich habe vor diesen Menschen einen
hohen Respekt.

({0})

Es handelt sich hierbei um die Generation unserer Eltern, denen wir alles, was wir sind, zu verdanken haben.

Meine Damen und Herren, wie ist es dann weitergegangen? Diejenigen, die es damals gewagt hatten, der
Staatsmacht zu widersprechen, mussten nicht nur die
Konsequenz tragen, vielleicht zurückgeprügelt zu werden, was schon schlimm genug gewesen wäre. Nein, in
aller Regel hatten sie Konsequenzen in Bezug auf die
Ausbildung zu ertragen: Sie sind von den Schulen und
Universitäten geflogen. Jemand, der gehofft hatte, Arzt
oder vielleicht einmal Klinikdirektor zu werden, konnte
vielleicht nur noch Krankenpfleger werden. Der Kollege, der nicht mit auf die Straße gegangen ist, der Kommilitone, der auf diese Weise seinen Studienplatz behalten konnte, hat einen seiner Begabung entsprechenden
Beruf ergreifen und ausüben können. Es sei ihm herzlich
gegönnt. Jetzt hat er auch die entsprechenden Rentenansprüche. Der andere hingegen, der Krankenpfleger geworden ist, der einen Einsatzwagen gefahren hat, der
seine Lebensperspektiven drastisch zurückschneiden
musste, der seiner Familie nicht das bieten konnte, was
er als Arzt hätte bieten können, musste bei seiner Verrentung feststellen, dass ihm die Demokratie auch im Alter
nicht das zurückgibt, was er durch seine Handlungen damals in die Demokratie einbringen wollte.

Es ist keine Frage schlechter oder guter ökonomischer
Zeiten, ob man eine solche Ungerechtigkeit wieder bereinigt; es ist eine Frage der Selbstachtung von Demokratie und Demokraten.

({1})

Der Herr Bundespräsident hat vor kurzem eine Briefmarke vorgestellt, die an den 17. Juni erinnern soll. Er
hat sinngemäß gesagt: Viele Opfer des DDR-Regimes
haben nicht bekommen, worauf sie Anspruch gehabt
hätten. Das sind die Worte von Bundespräsident Rau. Er
hat Recht.

({2})

Das ist auch den Kollegen im Deutschen Bundestag
von Anfang an bewusst gewesen. Aus diesem Grunde
wollte man zunächst einmal das Ausmaß der Repression
in der damaligen DDR zweifelsfrei feststellen. Deshalb
war es richtig, dass eine Enquete-Kommission einberufen wurde. Sie hat als Ergebnis ihrer Arbeit gefordert,
dass die personelle Würde der von Unrecht und Leid Betroffenen wiederhergestellt wird; dazu gehören sowohl
die öffentliche Würdigung der Opfer als auch die Notwendigkeit, ihnen, so irgend möglich, nachträglich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Das hat der Deutsche
Bundestag so beschlossen.

({3})

Meine Damen und Herren, nach 13 Jahren Wiedervereinigung hat sich der Bundespräsident zu diesen Worten veranlasst gesehen. Wir müssen nach 13 Jahren deutscher Einheit feststellen, dass die Folgen der 40-jährigen
Repression insbesondere im sozial- und rentenrechtlichen Bereich für die Verfolgten nach wie vor spürbar
sind und dass diese Defizite dann besonders peinlich
sind, wenn man sie mit der relativen Besserstellung derjenigen vergleicht, die dieses System maßgeblich mitgetragen haben.

Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht die Vergangenheit bis ins Kleinste aufrollen. Aber ich will hier
eines sagen, vor allem an die Adresse unserer sozialdemokratischen und grünen Kollegen: Die CDU/CSUFDP-Regierung hat einige Schritte unternommen, um
dieses Unrecht zu beseitigen. Es ist aber nicht vollständig gelungen. Ich betrachte das als Defizit. Wenn Sie kritisieren, dass wir das zu unserer Zeit nicht geschafft haben, dann kritisieren Sie das zu Recht.

Ich möchte auch nicht, dass unsere Suche nach dem
richtigen Weg in einen Schlagabtausch zwischen der Regierungskoalition und den Oppositionsfraktionen ausartet. Es ist richtig: Die Oppositionsfraktionen haben die
Regierung zu kontrollieren und Alternativen vorzulegen.
Doch in diesem Punkt wollen wir Sie nicht kontrollieren
und auch keine Alternative vorlegen, sondern wir wollen
Sie einladen, mit uns gemeinsam eine Lösung zu finden
für Demokraten wie wir, die etwas für diesen Staat getan
haben. Sie sollen sich nicht länger zurückgesetzt, sondern anerkannt und angenommen fühlen. Wir laden Sie
ein, gemeinsam mit uns eine Lösung dafür zu finden.

({4})

Wir bitten Sie, die Tür für ein gemeinsames Handeln bei
dieser Einbringungsdebatte nicht zuzuschlagen.

Es ist keine saubere Argumentation, wenn Sie sagen:
Das Gleiche haben wir vor etlichen Jahren von der Regierung Kohl verlangt, aber die Regierung Kohl hat uns das
verweigert. Deswegen verweigern wir jetzt eine Mitarbeit, bei dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion. Mit dieser Argumentation würden Sie einräumen, dass
Sie schon damals nicht aufrichtig gewesen sind.

({5})

Es geht nicht um die Anliegen der Opposition und auch
nicht um die Anliegen der Regierung. Es geht um die
Anliegen der Benachteiligten des DDR-Regimes.

({6})

Wir legen im Prinzip nichts Neues vor; denn wir haben über dieses Thema in diesem Haus schon sehr oft
gesprochen.

({7})

Der Weg, der bisher beschritten worden ist, ist nicht
falsch gewesen. Mit dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz wurde das gröbste Unrecht geheilt. Das
Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, das ebenfalls
unter der CDU/CSU-FDP-Regierung verabschiedet
wurde, hat etliche Rehabilitierungsmöglichkeiten geschaffen. All das waren Schritte in die richtige Richtung.

Alle zu Zeiten der DDR erworbenen Sozialversicherungsansprüche, die jedermann erwerben konnte - ich
nenne beispielsweise die freiwillige Zusatzrente - wurden ausnahmslos und in vollem Umfang übertragen. Allerdings mussten die Verfolgten mit ansehen, wie die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1999
umgesetzt wurde: Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes wurden die Ansprüche und
Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR zugunsten bestimmter Personenkreise in die gesetzliche Rentenversicherung des
wiedervereinigten Deutschlands überführt. Damit wurden Rentenansprüche und Anwartschaften für Repräsentanten der DDR, die andere Menschen unterdrückt haben - ich nenne beispielsweise Angehörige des
Ministeriums für Staatssicherheit -, angehoben. Das ist
die Realität.

({8})
Wenn Sie es ernst meinen, dann schließen Sie mit uns
gemeinsam diese Gerechtigkeitslücke.

({9})

Wir haben die Chance dazu. Lieber Herr Kollege
Hacker, Sie sagen, diese Maßnahmen würden nicht in
die Rechtssystematik passen. Dann lassen Sie uns doch
gemeinsam überlegen, wie wir das ändern können. Wir
sind jederzeit bereit, darüber zu reden. Es ist dringend
notwendig, diesen immer noch bestehenden Skandal zu
beenden. Die Opfer der ehemaligen DDR dürfen nicht
zurückgesetzt werden.

({10})

Mit unserem Gesetzentwurf unternehmen wir den
Versuch, den jetzigen Zustand zu ändern. Es geht nicht
mehr um eine Ehrenpension - das wäre wirklich vermessen -, sondern es geht um die Entschädigung von erlittenem Unrecht. Wir wollen versuchen, das zu erreichen.
Zum einen wollen wir eine monatliche Entschädigung
für politische Verfolgung oder berufliche Beeinträchtigung, die nach der Zeitdauer des Unrechts gestaffelt ist.
Zum anderen wollen wir eine Kapitalentschädigung,
mit der die Tatsache berücksichtigt wird, dass die Haft in
der DDR nicht mit einer Haft in der Bundesrepublik
Deutschland zu vergleichen war.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Lassen Sie
uns einen Weg finden, diese Ansprüche zu befriedigen.
Wenn wir es nicht tun, dann werden die Opfer der DDRDiktatur, die die Feiern zum 50. Jahrestag des 17. Juni
1953 verfolgen, zu der Auffassung kommen, dass die
Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland unaufrichtig ist, weil das demokratische Engagement dieser
Menschen nicht anerkannt wird. Wir können nicht auf
der einen Seite den 17. Juni als positiven Teil unserer
Geschichte betrachten, aber auf der anderen Seite nicht
bereit sein, die entstandenen erheblichen Benachteiligungen im Rahmen unserer Möglichkeiten auszugleichen.

Ich bedanke mich, dass Sie mir zugehört haben. Ich
gebe die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung nicht
auf. Die Türen sind offen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({11})