Seuffert (NA), 1959-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht vor, zu der wirtschaftspolitischen Seite der Heizölsteuer zu sprechen. Dazu haben andere genug zu sagen. Ich möchte vielmehr nur zu der finanziellen oder zur finanzhaushaltlichen Seite der Heizölsteuer ein kurzes, aber, wie ich denke, deutliches Wort sagen.
In der Begründung der Steuervorlage steht, die Steuer werde nicht aus fiskalischen Gründen erhoben, weil ihr Aufkommen in vollem Umfang zweckgebunden sei, - zweckgebunden allerdings für Maßnahmen, die hier nur sehr vage bezeichnet werden und hinsichtlich derer man auf Regierungsseite bereits die liebe Gewohnheit angenommen hat, sie als die sozialen Hilfsmaßnahmen zu bezeichnen, obwohl es sich teilweise um etwas ganz anderes handeln dürfte. Das erkennt man, wenn man sich den Text des Gesetzes selbst ansieht. Ich bin allerdings überzeugt, daß wir in der nächsten Bilanz über die Sozialleistungen der Bundesrepublik auch diesen Posten, d. h. diese Kosten einer verfehlten Wirtschaftspolitik, als Sozialleistungen entgegengehalten bekommen werden.
Hierzu hat mein Freund Deist vorhin immerhin die präzise Frage gestellt, was denn mit dem Überschuß, der nach den Schätzungen als Differenz zwischen dem sicheren Aufkommen an Heizölsteuer und den etwaigen Kosten für die sogenannten sozialen Hilfsmaßnahmen auf drei Jahre berechnet 600 Millionen DM betragen müßte, geschehen soll. Auf diese Frage ist bisher nicht die geringste Antwort gegeben worden.
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Herr Minister Erhard hat erklärt, kein Mensch wisse, was die sogenannten sozialen Hilfsmaßnahmen kosten würden. Er hat in diesem Zusammenhang dann allerdings angefangen, von Kosten für Stillegungen, Feldbereinigungen usw. zu sprechen, die sicherlich überhaupt nicht unter diese Kategorie gerechnet werden können.
Der Herr Kollege Burgbacher hat gesagt, daß der Überschuß, mit dem offenbar auch er rechnet, vielleicht für Zuwendungen an revierferne Gebiete verwandt werden könne.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dieser Unklarheit läßt sich doch die Erhebung der Steuer, auf jeden Fall aber ihre finanzpolitische Behandlung unter gar keinen Umständen rechtfertigen. So kann man mit Finanzen und mit Steuerverteilung nicht umgehen!
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Die Sache hat deswegen ihre grundsätzliche Bedeutung, weil dies nur wieder ein Beispiel für die recht willkürliche Art ist, in der mit Auskünften über Haushaltszahlen, Haushaltsschätzungen usw. von Regierungsseite auch in der letzten Zeit immer wieder vorgegangen wird. Schließlich und endlich muß man mit Zahlen und mit dem Rechenstift feststellen können, was in einem Haushalt ist und was auf der Ausgabeseite steht. Es kann nicht immer auf politische Wertungen abgestellt werden, wenn man in dem einen Fall erklärt, es sei Geld da, in dem anderen Fall, es sei nicht da, und in wieder einem anderen Fall, es sei schon verbraucht usw.
Gewiß, wie das Geld dann ausgegeben werden soll, das ist jeweils Sache der politischen Entscheidung.
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Aber dann, verehrter Herr Kollege Burgbacher, soll man auch die klare Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen und nicht immer da, wc es nicht so erwünscht, nicht so interessant ist, mit der Ausrede kommen, es sei kein Geld da. Dies€ Feststellung sollte von solchen Wertungen unabhängig sein.

Ich sagte, daß vieles, was über die Haushaltslage in diesem Hause, auch in der letzten Zeit, immer wieder gesagt wurde, von solchen Wertungen nicht frei gewesen ist. Wir haben das mit den Kriegsopfern erlebt. Es war kein Geld da, es war absolut kein Geld da, - bis etwas mehr Druck dahinter kam. Dann war doch Geld aufzubringen. Allerdings macht man die Sache erst ein Jahr später, indem man inzwischen etwas anspart; außerdem wird es dann etwas billiger, weil wieder einige Leute weggestorben sind.
Wir haben ein Steuermehraufkommen, das zur Zeit auf über 1 Milliarde für dieses Haushaltsjahr geschätzt wird. Ich glaube, das ist eher zu niedrig geschätzt. Das Steuermehraufkommen ist, wenn man mit diesem oder jenem Antrag kommt - es sind eine Reihe von derartigen Ausführungen schon gemacht worden -, wieder nicht verfügbar, weil es zur Reduzierung des haushaltsmäßig vorgesehenen Kassendefizits von 3 Milliarden gebraucht wird. Ich habe in der letzten Rede des Herrn Bundesfinanzministers gelesen, jetzt habe sich herausgestellt, daß man das im Plan enthaltene Loch von 3 Milliarden, dessen Deckung durch Kreditaufnahme vorgesehen war, nicht so decken könne. Meine verehrten Damen und Herren, niemand hat jemals daran gedacht, daß diese 3 Milliarden etwa auf dem Anleihewege zu decken seien. Daß sie aber durch normale Kreditaufnahmen anderer Art ohne Bedenken zu decken sind, weiß man heute genauso wie in dem Zeitpunkt, in dem man den Haushaltsplan aufstellte. Und was den Anleiheweg anlangt, so hätte
man bei richtigem Verfahren früher die Sache wohl etwas billiger und vielleicht auch etwas schmerzloser erledigen können. Das ist keine Neuigkeit. Es liegt kein Grund vor, das vorhandene Haushaltsmehraufkommen willkürlich nach politischen Entscheidungen zu binden.
Ich könnte noch eine Reihe von anderen Beispielen anführen. Da ist die Drucksache 515, Ihr Umsatzsteuerantrag, bei dem Sie sich streiten, ob dafür eine Deckung nötig ist oder nicht, und was damit alles zusammenhängt. Da ist die Angelegenheit mit dem Kaffeezoll, dessen 100 Millionen dringend benötigt würden, um kein Loch in der Kaffeesteuer entstehen zu lassen. Heute deckt das Aufkommen der Kaffeesteuer mehr als die 100 Millionen. Ich will gar nicht davon sprechen, wie man mit der Ausrede, es sei kein Geld da, Anträge zugunsten von Arbeitnehmern immer wieder abgewimmelt hat.
Ich ziehe das Fazit; das sei insbesondere für den Kollegen Höcherl gesagt. Sie haben bisher keine Zahl darüber auf den Tisch legen können, was für die von Ihnen beabsichtigten Maßnahmen - die wir im Grunde auch für richtig halten - wirklich benötigt wird. Deswegen unsere Frage: Wo sind diese Zahlen? Wenn solche Zahlen auf den Tisch gelegt worden sind, wird man den Bedarf allerdings auf andere Weise decken können als wieder durch eine Verbrauchsteuer, die irgendwie auf den Verbraucher zurückschlagen muß. Deswegen - da mag der Kollege Höcherl recht haben: es gibt eine Reihe von Leuten in unserer Fraktion, eigentlich ist es unsere ganze Fraktion, die dem guten Vorbild unseres Freundes Schoettle immer nachzustreben bemüht sind - haben wir uns erlaubt, einen Dekkungsvorschlag vorzulegen. Die verfassungsmäßigen Bedenken, die der Kollege Höcherl vorgebracht hat, sind ja wohl nicht ganz ernst zu nehmen.
Zur Höhe der Deckung: der Antrag kann nach Bedarf modifiziert werden. Wir haben nach unseren Schätzungen gearbeitet. Wenn Sie andere Zahlen vorlegen können, wird auch die Deckung mit anderen Zahlen arbeiten müssen. Das ist der Sinn dieses Antrages.
Meine Ausführungen sollten dazu dienen, festzuhalten, daß in diesem Fall, aber auch in anderen Fällen die Opposition auf die haushaltsmäßige Klarheit und Ordnung mehr Wert legt als offenbar die Regierung.
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