Gregor Gysi (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Helmut Kohl ist nicht nur der Kanzler der meisten Versprecher, sondern auch der der falschen Versprechen.
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Das bezieht sich nicht nur auf die Aussage, um die es hier heute geht, daß nämlich die Zahl der Arbeitslosen bis zur Jahrhundertwende, bis zum Jahr 2000 halbiert werden soll; ich könnte Ihnen noch viele andere Beispiele nennen.
Sie, Frau Kollegin Babel, haben ein Beispiel gebracht, nämlich das der blühenden Landschaften, und haben seine damalige Äußerung einfach völlig uminterpretiert. Er hatte es ja nicht so gemeint, daß er durch Stillegung der gesamten Industrie dafür sorgt, daß überall etwas blüht und die Luft sauber wird,
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sondern er hatte ja gemeint, daß es industriell, wirtschaftlich und sozial in jeder Hinsicht bergauf gehen wird. Davon kann nun im Osten tatsächlich keine Rede sein. Schauen Sie sich nur einmal die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger an, sehen Sie sich die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Bundesländern an!
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- Ich bestreite doch nicht, daß es dort auch positive Entwicklungen gegeben hat. Aber positive Entwicklungen und negative Entwicklungen in ganz erheblichem Ausmaß ergeben zusammen eben keine blühenden Landschaften. Das ist der Punkt.
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Das war aber nicht das einzige Versprechen. Ihr Bundeskanzler hat anläßlich der deutschen Einheit erklärt, im Osten würde es niemandem schlechter gehen, im Gegenteil. Das ist einfach nicht wahr. Es gibt eine ganze Menge Leute, denen es schlechter geht.
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Ihr Bundeskanzler hat versprochen, daß im Zusammenhang mit den Kosten der Einheit keine Steuererhöhung erforderlich ist. Sie kam dann aber relativ zügig nach der Bundestagswahl. Deshalb sage ich: Er ist ein Kanzler der falschen Versprechen. Es wird Zeit, daß die Wählerinnen und Wähler, die ihm früher seine Versprechen geglaubt haben, bei der Wahl deutlich machen, daß sie ihm nicht mehr glauben.
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Natürlich war es eine erhebliche Fehlleistung, das Bündnis für Arbeit und die ausgestreckte Hand des DGB auszuschlagen. Das liegt doch eigentlich nur an einer eigenen Fehleinschätzung, nämlich an der Vorstellung des Kanzlers, er könne letztlich alles alleine und brauche weder Hilfe von der Opposition noch von den Gewerkschaften. Wenn er dann doch einmal darauf angewiesen ist, ist er auch entsprechend unwirsch. So läßt sich dieses Land angesichts der Größe der Probleme heute einfach nicht mehr regieren.
Dieser Regierung fehlt die Dialogfähigkeit, fehlt die Streitkultur,
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fehlt die Form der Auseinandersetzung und des Nachdenkens über Vorschläge anderer, um dann zu Lösungen zu kommen. Damit haben wir es zu tun. Das leistet übrigens wirklich einen Beitrag zur Politikverdrossenheit und sogar zur Demokratieverdrossenheit.
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Es gäbe schon Reformen, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Ich sage gar nicht, daß es schon zum Zeitpunkt des Versprechens unmöglich war, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahre 2000 zu halbieren. Das wäre schon möglich gewesen. Die Bundesregierung hätte nur die entsprechende Politik machen müssen. Als wir damals gesagt haben, daß aus diesem Vorhaben nie und nimmer etwas wird, daß der Bundeskanzler höchstens die Arbeitslosenunterstützung, aber nicht die Arbeitslosenzahl halbiert, da haben Sie mit Hohngelächter reagiert. Sie könnten sich wenigstens bei der Opposition entschuldigen und saDr. Gregor Gysi
gen: Sie hatte recht, und wir hatten unrecht. Das wäre angebracht.
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Wenn Sie Arbeitslosigkeit ernsthaft bekämpfen wollen, dann kommen Sie um die Tatsache nicht herum, daß in immer kürzerer Zeit von immer weniger Menschen immer mehr hergestellt wird. Das heißt, wir müssen über die Arbeitszeit und auch über die Verteilung der Arbeit neu nachdenken. Außer den Tarifparteien kann dies der Bundestag durch das Instrument des Arbeitszeitgesetzes erreichen. An dieses Instrument müßten wir endlich herangehen, wenn wir zum Beispiel Überstunden abbauen und auf anderen Wegen Arbeitszeitverkürzungen erreichen wollen.
Sie können doch nicht einfach sagen, die Rahmenbedingungen seien so, daß die Privatwirtschaft nicht mehr Arbeitsplätze schaffen könne. Auf der anderen Seite machen Sie ständig Vorschläge zum Steuerabbau, zum Sozialabbau und hoffen, daß neue Rahmenbedingungen dazu führen werden, daß Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir stellen regelmäßig fest, daß diese Maßnahmen zu keinem Erfolg führen. Sie haben doch die Sozialleistungen erheblich gekürzt; Sie haben doch die Gewinne der großen Konzerne erheblich erhöht; Sie haben das Privatvermögen deutlich vergrößert. Und sind dadurch Arbeitsplätze entstanden? Kein einziger! Wenn auch nur einer von Ihnen je an dieses Konzept geglaubt haben sollte, dann muß man ihm sagen, daß es durch die Praxis widerlegt worden ist. Es ist gescheitert.
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Sie können den Staat aus der Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht herausnehmen. Das heißt, wir brauchen neben der Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Privatwirtschaft einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Der Staat steht hier in der Verantwortung. Damit könnte sehr viel brachliegende Arbeit geleistet werden, um die sich die Privatwirtschaft - nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch in den alten Bundesländern - gar nicht kümmert, zum Beispiel im Bereich Kultur, im Bereich Bildung, im Bereich Soziales und im Bereich Ökologie.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Es ist ein großer Fehler, die Jugend- und Kinderbetreuung oder auch die Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung über AB-Maßnahmen zu organisieren, weil Sie nämlich nicht jährlich die Personen wechseln können. Das wäre eine Aufgabe für eine Gesellschaft in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Damit würde sehr nützliche Arbeit geleistet werden können; damit würden die erforderlichen Dauerarbeitsplätze geschaffen werden können.
Ich habe folgendes in meinem eigenen Wahlkreis erlebt: Wenn zum Beispiel Jugendliche, die leider „braune Brause" im Kopf haben, also rechtsextremistische Jugendliche zwar umfassend betreut werden, die Betreuer aber jedes Jahr gewechselt werden,
dann ist diese Arbeit nicht erfolgreich zu leisten. Wir brauchen dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse.
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Wir brauchen also einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sowohl in bezug auf die Art der zu leistenden Arbeit als auch in bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.