Spitzmüller (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn ich an die 50er und 60er Jahre denke und in das Plenum sehe, dann erinnere ich mich, daß man uns Sozialpolitikern damals oft vorgeworfen hat, das Plenum sei leer oder werde leerer, weil wir uns in Sozialchinesisch, d. h. unverständlich unterhielten. Heute haben wir es dagegen mit einem Gesetzentwurf zu tun, bei dem die Zielsetzung ganz klar ist: das Recht durchschaubarer, überschaubarer und für den Bürger verständlicher zu machen, damit die sozialen Rechte und Möglichkeiten besser zu erkennen sind. Dieser Entwurf bringt die erste Stufe der bereits 1969 versprochenen umfassenden Kodifikation des gesamten Sozialrechts. Als erste Stufe faßt dieser Entwurf soziale Bereiche unter bestimmten Gesichtspunkten zusammen, die ich, weil sie der Herr Arbeitsminister schon aufgeführt hat, nicht zu wiederholen brauche.

Diese Rechtsgebiete werden im Ersten Buch, dem Allgemeinen Teil, insbesondere unter drei Gesichtspunkten zu sehen sein. Der Erste Abschnitt bringt die allgemeinen Aufgaben und Leitlinien für das Gesamtgebiet. Aus ihnen folgen grundsätzlich keine neuen Rechtsansprüche, wie § 2 deutlich macht. Aber sie sind von großer politischer und auch rechtlicher Bedeutung als Auslegungsgrundsätze für unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessensentscheidungen bei Verwaltung und Rechtsprechung und von daher als notwendig zu begrüßen.
Zum zweiten sind die sogenannten Einweisungsvorschriften des Zweiten Abschnitts insbesondere rechtspolitisch gemeint. Hervorzuheben ist hier der grundsätzliche Rechtsanspruch auf Beratung und Auskunft sowie auf Hilfe bei der Antragstellung. Die Zusammenstellung der wichtigsten Leistungen der einzelnen Leistungsbereiche ist lediglich deklaratorisch und soll die Durchsichtigkeit für den Bürger eröffnen. Insofern sind diese Vorschriften zu begrüßen und ein Schritt nach vorn.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf in 20 Punkten Gegenvorschläge unterbreitet. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung in 14 Fällen widersprochen. Bei drei Fällen handelt es sich um grundsätzliche Bestimmungen des Entwurfs, auf die ich deshalb kurz eingehen möchte.
Der Bundesrat möchte in der grundsätzlichen Bestimmung des § 1 den besonderen Schutz der Familie ausdrücklich erwähnt wissen. Obwohl die Bundesregierung dem widersprochen hat, weil sich sonst andere Gruppen zurückgesetzt fühlen könnten, sind wir Freien Demokraten der Meinung, daß im Ausschuß noch einmal ausgelotet werden sollte, ob eine solche Hervorhebung der Familie neben den bereits erwähnten Jugendlichen nicht doch ernsthaft zu erwägen ist, wenngleich einzusehen ist, daß der Familienlastenausgleich in § 6 und damit die Familie ebenfalls besonders herausgehoben sind.
Der Bundesrat hat sich gegen die Einbeziehung des Wohngeldes in das Sozialgesetzbuch ausgesprochen, weil das Wohngeld in erster Linie ein Instrument der Wohnungsbauförderung sei und deshalb in ein - man höre und staune! - noch zu schaffendes Wohnungsgesetzbuch einzubeziehen sei. Die Bundesregierung hat diesem Vorschlag - wie ich meine, mit Recht - widersprochen, da das Wohngeld in erster Linie eine soziale Funktion erfülle und die Schaffung eines Wohnungsgesetzbuchs noch in weiter Ferne stehe.
Um so mehr verwundert es, daß die Christlich-Demokratische Union den Bundesratsvorschlag insofern nicht nur aufgenommen, sondern erweitert hat. Der Bundesrat hat lediglich der Einbeziehung der Jugendhilfe in das Sozialgesetzbuch widersprochen; eine Forderung, der die Bundesregierung wie ich meine, mit Recht - entgegengetreten ist. Die Begründung des Bundesrates und hier auch der CDU, die Jugendhilfe sei mehr und mehr in den Bereich der Erziehung und Bildung übergegangen, stimmt, und dies ist erfreulich. Aber sie stimmt eben nur teilweise und ändert nichts daran, daß der Gesamtbereich der Jugendhilfe einschließlich der Bildung des Jugendlichen ein überwiegend soziales Problem ist und bleiben wird. Außerdem spricht der besonders enge Zusammenhang von Jugend- und Sozialhilfe für die einheitliche Einbeziehung beider Bereiche in das Sozialgesetzbuch.
Zu dem Antrag der CDU/CSU, der nachher von Herrn Rollmann noch ausführlicher dargelegt werden wird, nur einige Anmerkungen. Sinn der Kodifikation des Sozialrechts im Sozialgesetzbuch ist doch gerade die Zusammenfassung zwecks Überschaubarkeit für den Burger. Wenn hier nun ein Jugendgesetzbuch gefordert wird, wenn vom Bundesrat ein Wohnungsgesetzbuch gefordert wird, dann frage ich: Wann kommt die Forderung nach dem FGB, nämlich nach dem Familiengesetzbuch, nach dem AGB, nach dem Altersgesetzbuch, nach einem neuen BGB, nämlich Behindertengesetzbuch, nach einem FrGB, nach einem Frauengesetzbuch?
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Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten sind sehr für Vielfalt, aber nicht auf Kosten der Überschaubarkeit der Gesetzgebung. Ich glaube, das muß man bei der Beratung dieses Problems einfach sehen. Der Zusammenhang zwischen Jugend- und Sozialhilfe, der insbesondere nach Schaffung des Jugendhilfegesetzes sehr eng sein wird, würde zerrissen, wenn man diesen Vorstellungen folgte. Die allgemeinen Grundsätze für das Sozialgesetzbuch gelten eben auch für das Jugendhilferecht und würden in einem Jugendgesetzbuch, wie es die CDU fordert, nur wiederholt oder, was wir als schlimmer empfinden würden, wahrscheinlich modifiziert. Das würde dem erklärten Ziel des Sozialgesetzbuchs widersprechen.
Meine Damen und Herren, zum Abschluß darf ich auf den Dritten Abschnitt eingehen. Er bringt, sozusagen als Klammer vorgezogen, gemeinsame Vorschriften für alle in das Sozialgesetzbuch einbezogenen Leistungsbereiche. Hervorzuheben ist insbesondere, daß auf Sozialleistungen grundsätzlich ein Rechtsanspruch besteht. Ganz wichtig - und das ist hier durch andere Redner schon unterstrichen worden - ist ferner die generelle Vorschrift des § 43, wonach der zuerst angegangene Leistungsträger die Leistung zu erbringen hat, wenn streitig ist, welcher Träger zuständig ist. Durch diesen Paragraphen wird ein ganz unerträglicher Zustand beseitigt werden. Besonders hervorzuheben sind in diesem Teil auch die gemeinsamen Vorschriften für Behinderte. Dies entspricht der starken Heraushebung der Rehabilitation in der Regierungserklärung von 1973.
Für diese Grundsätze, wie sie im Sozialgesetzbuch im Allgemeinen Teil niedergelegt sind, tritt die FDP ein. Bei der Änderung der Vorschriften für einzelne soziale Leistungsbereiche muß jedoch eine gründliche Prüfung im Detail im Ausschuß erfolgen, ohne daß dadurch eine ungebührliche Verzögerung eintritt. Denn, meine Damen und Herren, das geltende Sozialrecht soll und muß durch Vereinfachung für den Bürger überschaubarer und verständlicher
gemacht werden. Das ist das Ziel dieses Gesetzes, und darüber sollten wir nicht zu lange im Ausschuß streiten, sondern wir sollten sehen, daß wir zügig vorankommen.
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