Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der geltende § 101 des Strafvollzugsgesetzes war 1976 vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet worden. Er war damals in sehr schwierigen Verhandlungen im Sonderausschuß des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform zusammen mit den Vertretern der Landesjustizverwaltungen erarbeitet worden. Diese Fassung stellt einen sehr schwer errungenen und wohlüberlegten Kompromiß zwischen den seinerzeit bestehenden kontroversen Auffassungen dar.
Trotzdem: Bei aller Anerkennung der damaligen Leistung kommen wir heute, auch wohlüberlegt und gestützt auf die Erfahrungen vergangener Jahre, zu dem Ergebnis, daß die bestehende gesetzliche Regelung der Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge bei der Zwangsernährung in ihrer praktischen Anwendung änderungsbedürftig ist. Die medizinische Gesundheitsfürsorge und der bei der Zwangsernährung unvermeidbare Zwang sind ja nur schwer miteinander in Einklang zu bringen.
Die vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages durchgeführte Anhörung von Sachverständigen hat deutlich gemacht, daß Ärzte bei einer Zwangsernährung in eine schwere Konfliktsituation geraten können. Was Herr Kollege Seesing im Detail an Vorgängen geschildert hat, die dort ablaufen müssen, ist nur die eine Seite der Sache; es ist eine bedrückende Situation für Ärzte und ihre Helfer, die der Lebenserhaltung verpflichtet sind, Maßnahmen durchführen zu müssen, die im Einzelfall zu einer beträchtlichen Gesundheitsschädigung führen können.
Vor diesem Hintergrund kann nicht länger davon ausgegangen werden, daß die Vollzugsbehörden gesetzlich zur Zwangsernährung eines Gefangenen verpflichtet sein sollen, der in der Lage ist, seinen


Willen frei zu bilden und diesem Willen auch nach außen Ausdruck zu verleihen. Sowohl der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf als auch die Vorschläge und Überlegungen der SPD-Fraktion sehen eine solche Verpflichtung auch bei akuter Lebensgefahr nicht mehr vor.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht versäumen, ein ausdrückliches Wort des Dankes all jenen Ärzten und ihren Helfern zu sagen, die in der Vergangenheit bis zum heutigen Tag unter schweren und schwersten Bedingungen - und nicht selten wegen dieser Tätigkeit massiv bedroht - ihren Dienst verrichtet haben.
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Ziel des Bundesratsentwurfes ist es nun, die Praxis von unerfüllbaren Anforderungen freizustellen. Dabei bleibt der Vorschlag zwar hinter den Erwartungen derjenigen zurück, die die Zwangsernährung überhaupt ablehnen und die ihr Verbot und den Wegfall der bisherigen Ermächtigungsgrundlagen fordern. Aber ein solcher Schritt ginge natürlich zu weit; denn niemand kann ausschließen, daß der Gefangene kurz vor Eintritt der Bewußtlosigkeit den Willen zum Hungerstreik aufgegeben hat. Deswegen muß die Vollzugsbehörde verpflichtet bleiben, die künstliche Ernährung durchzuführen, wenn freie Willensbestimmung nicht mehr besteht. Eine solche Haltung entspricht auch dem allgemeinen ärztlichen Ethos.
Nach dem Entwurf können die Gefangenen nun nicht mehr darauf vertrauen, daß ihnen auch bei akuter Lebensgefahr gegen ihren Widerstand geholfen wird. Wir wissen, daß der Erfolg einer solchen Hilfe in diesem Stadium - wie die Erfahrung gezeigt hat - auch nicht sicher und durchaus zweifelhaft ist.
Der Vorschlag der SPD-Fraktion verfolgt zwar ähnliche Ziele. Es ist jedoch sehr fraglich, ob er in der Praxis zu Ergebnissen führen würde, die tatsächlich greifen und durchführbar wären. Denn was ist etwa „nachhaltiger Widerstand"? Der Begriff bedürfte erst einmal der genauen Klärung und Definition. Demgegenüber ist der Begriff der freien Willensbestimmung als maßgebliches Kriterium im Entwurf des Bundesrates bereits eingeführt, in der Strafrechtspflege bekannt und der Auslegung hinreichend zugänglich.
Bei Annahme des Entwurfs der SPD würde sich eine Reihe weiterer sehr schwieriger Fragen stellen. Soll z. B. der nachhaltige Widerstand immer wieder geprüft - etwa täglich - und damit in vielen Fällen zwangsläufig provoziert werden? All das zeigt, daß der Vorschlag der SPD-Fraktion gutgemeint sein mag, aber daß er im Ergebnis mehr Probleme brächte, als er zu lösen imstande wäre.
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Es gibt viele Maßstäbe, an denen man die ethischen Grundsätze einer Gesellschaft messen kann. Hierzu gehört auch die Art und Weise, wie eine Gesellschaft mit ihren Strafgefangenen umgeht. Ich meine nach den Ausführungen von Herrn Fischer in dieser Debatte darauf hinweisen zu müssen, daß das, was er über die Behandlung terroristischer Untersuchungs- und Strafhäftlinge gesagt hat, den Tatsachen nicht entspricht. Es bestehen Möglichkeiten des Zusammenkommens dort, wo mehrere terroristische Häftlinge in einer Anstalt einsitzen. Wenn sie die Möglichkeit ablehnen, beim Hofgang, bei Freizeitveranstaltungen und vielen anderen Gelegenheiten mit allgemeinen, mit nichtterroristischen Häftlingen zusammenzukommen - aus welchen Gründen immer: weil sie sich als etwas Besonderes, sich selbst Absonderndes verstehen -, so ist das ihr Problem. Von Isolation kann nicht gesprochen werden. Es wäre gut, wenn in dieser so schwierigen Situation im deutschen Parlament solche Behauptungen, die konträr gegenüber den Gegebenheiten aufgestellt werden, nicht wiederholt würden.
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Wenn wir von der Behandlung Straf- und Untersuchungsgefangener sprechen, so ist insbesondere von Bedeutung, ob unsere Rechtsordnung den Gefangenen lediglich als Objekt versteht, allenfalls als einen Betroffenen, dem man sich zuwendet, oder ob man ihn als Menschen nimmt, der in einem unantastbaren Kernbereich, auch wenn er die Freiheit verloren hat, die Freiheit verlieren mußte, immer sieht, daß er dort für sich selbst verantwortlich bleibt, bleiben darf, auch bleiben muß. Ich meine, dafür leistet der vorliegende Entwurf des Bundesrates einen recht wesentlichen Beitrag, und ich bitte Sie, diesem Entwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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