Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-05-05:
Herr Koppelin, ich hätte es, ehrlich gesagt, auch
für falsch gehalten, wenn man dies übers Knie bricht;

({0})

denn Sie weisen zu Recht auf das gute Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz hin. Sie wissen aber auch, daß es
bei Ihrem Beispiel eine gewisse Zeit gebraucht hat, um
die Bauverwaltung so zu modernisieren, daß man die
Vereinbarungen mit ihr treffen konnte, die jetzt seitens
des Bundesverteidigungsministeriums gerade mit diesem Teil der Bauverwaltung abgeschlossen werden. Die
Länder sind da - mit Verlaub und völlig unabhängig von
parteipolitischen Konstellationen - insgesamt auf dem
richtigen Weg, manche etwas schneller als andere. Ich
will das jetzt nicht weiter ausführen.

Ich wollte auf diese zivilen und gesellschaftlichen
Leistungen der Bundeswehr aufmerksam machen, nicht
nur im Zusammenhang mit Ausbildung oder Leistungen
für die Bauverwaltung oder anderem. Dasselbe gilt für
den Sport, die Umwelt, den Aufbau Ost, die Krankenhäuser und das Rettungswesen, an dem sich die Bundeswehr im zivilen Interesse beteiligt. Die Rettungsflüge, die von Bundeswehrhubschraubern unternommen
werden, dienen zu 99 Prozent zivilen Zwecken.

Vor diesem Hintergrund - einschließlich der Hilfe in
Katastrophenfällen - kann ich nur sagen: Wer über den
Haushalt redet, muß sich auch noch mit einer anderen
Tatsache auseinandersetzen. Wenn mir Ministerpräsidenten geschrieben haben, ihr habt uns freundlicherweise bei der Katastrophe Hochwasser geholfen, ihr
habt uns freundlicherweise bei der Schneekatastrophe in
Galtür geholfen - das haben uns die Österreicher geschrieben -, ist hinzuzufügen, daß wir die Einsätze dort
bisher unter „Übungsbetrieb“ abgerechnet haben. Insofern ist die Hilfe für die, die sie bestellen, kostenfrei.
Wenn jemand das Bedürfnis hat, betriebswirtschaftliche
Erwägungen konsequent durchzudeklinieren, dann können wir das gerne tun. Aber ich bin ziemlich sicher, daß
eine Vielzahl von Abgeordneten, die diese Erwägung
abstrakt für richtig halten mögen, schon bei der kritischen Prüfung allein der Kleinststandorte der Bundeswehr die Frage stellen würden, ob wir hier nicht das
Prinzip, Arbeitsplätze in den Regionen zu sichern, dem
Prinzip der Wirtschaftlichkeit vorziehen sollten. Das ist
einfach eine Tatsache.

({1})

Vor diesem Hintergrund sage ich - auch mit Blick
auf die Zukunft -: Denjenigen, der glaubt, daß er einer
Verkleinerung der Bundeswehr - aus welchen Gründen auch immer - das Wort reden müßte - daß man über
diese Frage unbefangen nachdenken muß, ist völlig klar -,
weil man zum Beispiel im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und im Verhältnis zu den Steuereinnahmen des
Bundes Einsparungen erzielten könnte, warne ich.

({2})

Denn die Bundesrepublik Deutschland ist in der Reihe
der NATO-Staaten - das sind bekanntlich 18; ich lasse
Island einmal für einen Moment außerhalb der Betrachtung - bei ihren Aufwendungen für Sicherheit und Verteidigung auf dem 14. Platz angekommen. Man kann
nicht dauerhaft außenpolitisch in der ersten Reihe sein
wollen, wenn man sicherheitspolitisch auf dem 14. Platz
ist. Das ist eine banale Tatsache.

({3})

Das wird auch nicht dadurch geändert, daß man in
vielen anderen Bereichen die Fähigkeit ausbauen muß
- das habe ich hier im Parlament immer wieder unterstützt und will es auch heute sagen -, internationales
Engagement und Friedenssicherung zunächst zu gründen
auf die Stärkung internationaler Organisationen, auf Krisenprävention, auf Krisenbewältigung, auf die Hilfe bei
der Beseitigung von Ursachen, aus denen gewalttätige
Auseinandersetzungen entstehen können.

Damit komme ich zu dem internationalen Engagement, das die Bundeswehr in Zukunft viel stärker prägen wird als in der Vergangenheit. Krisenprävention und
Krisenbewältigung sind Stichworte, die nicht nur in der
neuen NATO-Strategie eine Rolle spielen, sondern die
die Bundeswehr schon jetzt sehr praktisch prägen, ihr
Leben bestimmen, ihre Fähigkeiten manchmal deutlich
stärker beanspruchen, als auf Dauer - jedenfalls bei
gleichbleibenden Fähigkeiten - verantwortbar wäre. Das
gilt für Bosnien-Herzegowina, das gilt für die humanitäre Hilfe in Mazedonien und Albanien, das gilt für die
Stand-by-Arrangements. Das sage ich jetzt den Kollegen
der CDU/CSU.

({4})

- Das können wir gerne tun.
Daß die Bundesregierung es absolut ernst meint mit

der Stärkung internationaler Organisationen, können Sie
daran erkennen, daß wir im ersten halben Jahr unserer
Amtszeit mit den Vereinten Nationen - ich habe mit
dem Herrn Generalsekretär dreimal darüber gesprochen Gott sei Dank eine Vereinbarung getroffen haben, die
die Geschwindigkeit und die Effizienz in der Reaktion
der Vereinten Nationen verbessern hilft. Damit sind wir
dann in einer Reihe mit sehr vielen zivilisierten Staaten,
die das ebenfalls tun und den Vereinten Nationen entsprechende Fähigkeiten und entsprechende Kräfte annoncieren, damit sie ihre Arbeit schneller und besser erledigen können. Ich halte das für einen großen politischen Fortschritt.

({5})
Ich will jetzt eine Frage im Rahmen des Gesamtthemas Kosovo beantworten. In dem Antrag der BunJürgen Koppelin


desregierung wird von einem Mandat der Vereinten Nationen oder einem Abkommen gesprochen und in beiden
Fällen von der Voraussetzung, daß es einen konstitutiven Beschluß des Deutschen Bundestages gibt. Ich
glaube, damit ist die Frage, die offengeblieben war, beantwortet.

Da wir in diesen Fragen bisher einen sehr großen
Konsens hatten - ich hoffe, das bleibt so -, will ich Ihnen ebenso deutlich sagen: Es steht ausdrücklich keine
Absicht dahinter, sich in irgendeiner Form am Boden
außerhalb Albaniens und Mazedoniens und außerhalb
des humanitären Auftrages bzw. der anderen Mandate,
die erteilt sind, zu engagieren. Ich will das sehr deutlich
sagen. Ich kann nicht ausschließen - aber das ist schon
eine fast spekulative Debatte über die Entwicklungen in
den nächsten Tagen oder Wochen -, daß wir schneller
zu einem VN-Mandat als zu einem Abkommen kommen
werden. Es ist durchaus möglich, daß ein VN-Mandat
dem Abkommen vorausgeht und die Chancen zu seinem
Abschluß verbessert. Auf diese Dinge sollte man sich
einrichten.

Da der Deutsche Bundestag ohnehin für den Fall, daß
das geschieht, nach seiner Meinung und Zustimmung
gefragt werden muß, denke ich, ist der humanitäre Charakter insgesamt zweifelsfrei.