emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-18:
Herr Kollege, ich kann keine zeitlichen Voraussagen machen, aber die Bundesregierung hat mehrfach betont, daß sie gerade den Infrastrukturmaßnahmen eine besondere Bedeutung zumißt und daß die vergebenen Forschungsgutachten auch gewisse Aufschlüsse für eine zweckmäßigere und ständig den neuen Erfordernissen angepaßte Aufteilung der regionalen Förderungsmittel geben werden. Auch hier kommt es natürlich darauf an, daß die Förderungsmaßnahmen im Sinne dieser Gemeinschaftsaufgabe gemeinsam mit den Landesregierungen beschlossen und in die Tat umgesetzt werden.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Weitere Zusatzfrage.
klein (NA), 1973-06-18:
Sieht die Bundesregierung eine Chance, den Mangel zu beheben, den beispielsweise die Industrie- und Handelskammer Aachen noch unlängst festgestellt hat, daß der genannte Raum zwar mit Mittel- und Kleinbetrieben bestückt ist, daß aber eine Unterbeset2476 

Dr. Klein ({0})
zung im Bereich der Großbetriebe und größeren Mittelbetriebe der Fall ist? Sehen Sie die Möglichkeit, in den nächsten Jahren zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in einem solchen Raum wie dem Aachener Raum ebenfalls die Ansiedlung von größeren Betrieben und Mittelbetrieben zu fördern?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-18:
Herr Kollege, die Mittel des Bundes im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung werden entsprechend den einzelnen Länderquoten den Ländern global zugewiesen. Das jeweilige Land bestimmt die Aufteilung dieser Mittel auf die entsprechenden Programme und Maßnahmen.
milz (NA), 1973-06-18:
Herr Staatssekretär, entscheidend für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist ohne Zweifel die Förderungspräferenz. Ich darf Sie deshalb fragen: Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, daß im Aktionsprogramm Nordeifel-Grenzraum Aachen nicht nur die Stadt Alsdorf mit 20 % Förderungspräferenz versehen wird, sondern auch in dem echt schwächer strukturierten Gebiet der Eifel als Zentralisierungs-, als Kristallisierungspunkt ein Ort oder ein Gebiet mit 20 % Förderungspräferenz ausgestattet wird?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-18:
Herr Kollege, ich kann Ihnen eine solche Zusage nicht machen und betone noch einmal, daß es sich hier um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt. Sie werden verstehen., daß bei der Beurteilung solcher Fragen das Gewicht des Landes von besonders großer Bedeutung ist.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Immer.
immer (NA), 1973-06-18:
Herr Staatssekretär, werden die Ergebnisse, die sich im Eifel-Hunsrück-Programm zum Teil ergeben haben und negative Auswirkungen auf die Wanderungsbilanz zeigen, bei den zukünftigen Maßnahmen der Förderung in der Überprüfung und weiteren Planung Berücksichtigung finden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-18:
Es ist ganz selbstverständlich, Herr Kollege, daß eine ständige Überprüfung der Auswirkungen dieser Förderungsprogramme das Ziel unserer Zusammenarbeit mit den Ländern ist. Es werden daraus auch entsprechende Schlußfolgerungen gezogen werden.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Höcherl auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf, zunächst die Frage 21 des Abgeordneten Geldner:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Meldung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. Mai 1973, wonach die deutschen Molkereien an der Trinkmilch mehr verdienen als an anderen Milchprodukten, und wie ist diese Tatsache im Zusammenhang mit der Preiserhöhung der letzten Tage zu werten?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Herr Kollege Geldner, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Die in der Meldung der FAZ vom 26. Mai dieses Jahres enthaltenen Angaben über die Höhe und Entwicklung des Vorrats der Trinkmilch beruhen auf Berechnungen, die mir nicht vorliegen. Ich kann daher dazu keine Stellungnahme abgeben.
Zu Ihrer Frage, Herr Kollege Geldner, möchte ich jedoch folgendes bemerken: Aus der Verwertung der Milch zu Trinkmilch, Milchfrischprodukten und Käse werden in der Regel höhere Milcherzeugererlöse erwirtschaftet als durch die Verwertung zu den Interventionsprodukten Butter und Magermilchpulver.
Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Verwertungsarten resultieren einerseits aus den Unterschieden in der Qualität und in den Preisen des Rohstoffes, der Kosten, der Marktrisiken und der Marktleistung, andererseits aus der Marktposition der einzelnen Produkte.
Bei den meisten Milcherzeugern herrscht erheblicher Wettbewerb. Bei Trinkmilch ist durch die Eigenart des Produkts die Wettbewerbsmöglichkeit eingeschränkt. Hier spielt vor allem die leichte Verderblichkeit, die witterungsbedingt stark schwankende Nachfrage und die daraus resultierende Notwendigkeit der täglich eventuell mehrfachen Zustellung, die sich auch kostenmäßig bemerkbar macht, eine große Rolle.
Die Wettbewerbssituation auf den Trinkmilchmärkten habe ich schon 1971 mit dem Bundesminister für Wirtschaft und den für die Wettbewerbsfragen zuständigen Kartellämtern geprüft. Die Kartellämter haben bisher eine mißbräuchliche Ausnutzung eventuell vorhandener Marktmacht nicht ahnden müssen.
Von meinem Haus wird über eine Förderung der H-Milch und eine Verbesserung der Qualität der Trinkmilch versucht, den Wettbewerb auch bei diesen Produkten zu verstärken.
Die derzeitigen Erhöhungen der Preise für Trinkmilch beruhen in einem Umfang von 1,8 Pfennig je Liter auf den Preisbeschlüssen von Luxemburg. Die Molkereiwirtschaft hat bei dieser Gelegenheit weitere Erhöhungen, die mit Kostensteigerungen begründet wurden, vorgenommen. Dabei hat sie insbesondere auf die Tarifsituation, auf neu abgeschlossene oder neu abzuschließende Tarifverträge hingewiesen, auf die gestiegenen Kosten - bei der Milch entstehen erhebliche Kosten für Verpackung -, und sie hat darauf hingewiesen, daß auch insbeBundesminister Ertl
sondere die kommunalen Abgaben erheblich gestiegen sind.
Ich habe insbesondere auch wegen der Wettbewerbssituation bei Trinkmilch über entsprechende Presseerklärungen und direkte Einflußnahme auf die Molkereiwirtschaft eingewirkt, bei der Preisgestaltung die übergeordneten Gesichtspunkte der Stabilitätspolitik zu berücksichtigen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Eine Zusatzfrage!
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Es ist sehr schwierig, hierauf eine präzise Antwort zu geben, weil es sich bei Milch um ein Produkt handelt, das in verschiedenartiger Form abgegeben wird. Die Frage ist, ob es dabei um Frischmilch, die unverpackt abgegeben wird - ihr Anteil geht permanent zurück -, um H-Milch oder um irgendein anderes Milchprodukt geht. Aber ich kann nur noch einmal feststellen: auch Prüfungen der Kartellämter haben ergeben, daß bis jetzt keine Verstöße vorliegen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Keine Zusatzfrage? Die Frage 22 des Abgeordneten Geldner ist zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen, damit der bedrohlichen Zunahme an Brachflächen und einer einseitigen Aufforstung ({0}) wirksam begegnet werden kann?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Frau Präsidentin, Herr Kollege, dürfte ich die beiden Fragen zusammen beantworten, weil sie in einem engen Zusammenhang stehen?
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Gut, dann rufe ich auch noch die Frage 24 auf:
Welche struktur- und wirtschaftspolitischen sowie bodenrechtlichen Maßnahmen wird die Bundesregierung in Angriff nehmen, um din Offenhaltung der Kulturlandschaft zu gewährleisten?
immer (NA), 1973-06-18:
Herr Minister, Sie sprachen von Auffangbetrieben. Ist Ihnen die Schwierigkeit bewußt, und wie wollen Sie ihr begegenen, daß die Auffangbetriebe eigentlich eine Einkommensgarantie erhalten müßten, damit der Betriebsleiter nicht nach etwa 10jähriger Nutzung plötzlich aufhört und dann dem Staat die Sorge wieder anheimfällt?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Herr Kollege Immer, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, aber ich bitte um Nachsicht. Wir haben das Problem auch durch die Errichtung von Auffangbetrieben zu lösen versucht, stehen aber wie sie wissen, damit noch am Anfang; es gibt ja erst ganz wenige. Selbstverstänlich werden wir im Verlauf der Entwicklung dieser Betriebe zu prüfen haben, was langfristig zu geschehen hat. Ich glaube, in dieser Frage muß man erst einmal vier, fünf Jahre abwarten, bis man sagen kann, was auf lange Sicht sinnvoll ist.
immer (NA), 1973-06-18:
Herr Minister, das Problem wird doch auch sein, daß man in diesen Gebieten mit Brachflächen zu marktneutralen Landnutzungsformen kommt. Sind hierzu Vorstellungen entwickelt worden - selbstverständlich zusammen mit den Länderministern -, und sind möglicherweise auch Modellvorhaben geplant?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Wir versuchen Modellvorhaben mit Nebenerwerbslandwirten; das gehört z. B. da hinein. Es laufen die Verhandlungen mit den Ländern, und ich hoffe, daß das eine oder andere Modell in diesem Jahr anläuft.
wohlrabe (NA), 1973-10-18:
Hat denn neben den Entwicklungen, von denen Sie sprachen, außer der Sowjetunion oder außer dem hier Genannten irgendein anderer in dieser Frage interveniert?
immer (NA), 1973-06-18:
Herr Minister, sind in Ihrem Hause auch Überlegungen angestellt worden, ob man nicht gerade angesichts der Schwierigkeiten in Realteilungsgebieten zu bodenrechtlichen Möglichkeiten greifen muß, wobei man zwar nicht unbedingt Veräußerungen im Auge haben sollte, aber doch etwa langfristige Nutzungsverträge, um eben die Möglichkeiten gesamter Nutzung zu erweitern oder überhaupt erst zu schaffen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Dieser Komplex ist Gegenstand einer Untersuchung meiner Mitarbeiter zusammen mit anderen Ressorts, deren Meinung ich in dieser Frage ja auch einholen muß, und mit den Ländern. Wir versuchen, nicht nur in dieser Form, sondern auch mit dem Flurbereinigungsrecht zu flexibleren
Lösungen zu kommen, wobei natürlich das Eigenturn des einzelnen in seiner Funktion gesichert bleiben muß.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich rufe die Frage 25 der Frau Abgeordneten Dr. Riedel-Martiny auf:
Welche Schlüsse und Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus dem Ende 1972 bekanntgewordenen Gutachten ab, das die baden-württembergische Landesregierung bei der DornierSystem-GmbH in Friedrichshafen in Auftrag gegeben hat und aus dem hervorgeht, daß durch Verminderung des Humusbodens, durch die Auswirkung chemischer Bekämpfungsmittel, durch Waldschäden und Eingriffe in den natürlichen Wasserhaushalt die Landwirtschaft erheblich zur Schädigung unserer Umwelt beiträgt?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat Kenntnis von dem im Auftrag der Baden-Württembergischen Landesregierung bei der Dornier-System-GmbH erstellten Gutachten. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß es für eine abschließende Beurteilung der aufgeworfenen Fragen notwendig ist, alle Umwelteinflüsse der einzelnen Bereiche der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf Bundesebene systematisch zu erforschen und zu erfassen. Daher hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine umfangreiche systemanalytische Untersuchung eingeleitet, an der Planungsexperten, Wissenschaftler aus den Bundesforschungsanstalten und Angehörige meines Ministeriums beteiligt sind. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Über Notwendigkeit, Art und Umfang eventuell zu ergreifender Maßnahmen kann erst nach Beendigung und Auswertung der laufenden Untersuchung entschieden werden.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Zusatzfrage.
riedel-martiny (NA), 1973-06-18:
Herr Minister, gibt es heute bereits Untersuchungen, die die Ergebnisse dieser Dornier-Untersuchung widerlegen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Ich würde sagen, es gibt wissenschaftliche Meinungen, die der Auffassung der Dornier-System-GmbH widersprechen.
riedel-martiny (NA), 1973-06-18:
Ich möchte I gern noch wissen, ob die sozialen Kosten dieser Umweltschäden - lassen wir den Verschulder vielleicht einmal aus dem Spiel - jemals ermittelt worden sind oder wann dies im Zusammenhang mit Ihrer angestrebten Untersuchung etwa geschehen könnte.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Es ist sehr schwierig, das global zu beantworten, weil sich dies natürlich von Problemkreis zu Problemkreis ganz unterschiedlich darstellt - Problem Pflanzenernährung, Problem Tierernährung und endlich moderne Produktionsmethoden und ähnliches mehr. Insoweit wird man


eine Pauschalrechnung nie aufstellen können. Wenn, dann wird man höchstens den Versuch machen können, für einzelne Bereiche - seien es Landschaften oder auch Produkte - Rechnungen aufzustellen und daraus den Gesamtschaden als Sozialschaden festzulegen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Keine Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Bundesminister. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Hölscher auf:
Trifft es zu, daß fast ein Drittel aller Zivildienstplätze im sozialen Bereich unbesetzt sind und daß in letzter Zeit die Zahl der nicht entschiedenen oder abgelehnten Anträge sozialer Einrichtungen auf Anerkennung als Einsatzstellen gestiegen ist?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-18:
Mit Einverständnis des Herrn Kollegen würde ich gerne die beiden Fragen 26 und 27 des Herrn Kollegen Hölscher zusammen beantworten.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Dann rufe ich auch die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Hölscher auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um alle Einsatzmöglichkeiten im sozialen Bereich voll auszuschöpfen?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-18:
Herr Kollege, am 1. Juni 1973 gab es 12 400 Dienstplätze des Zivildienstes. Am selben Tag befanden sich fast 9 900 anerkannte Wehrdienstverweigerer im Zivildienst. Demnach waren rund 2 500 Plätze unbesetzt.
Die Gründe für die Nichtbesetzung aller vorhandenen Plätze sind unterschiedlich. So stehen z. B. viele Dienstplätze nicht uneingeschränkt zur Verfügung. Zahlreiche Beschäftigungsstellen machen die Beschäftigung von sachlichen oder persönlichen Voraussetzungen abhängig. Sie stellen z. B. dem Dienstleistenden keine Unterkunft zur Verfügung, so daß nur Dienstleistende beschäftigt werden können, die im Ort eine eigene Wohnung haben. Das bereitet insbesondere in solchen Gebieten Schwierigkeiten, in denen es mehr Dienstplätze gibt, als Zivildienstpflichtige zur Einberufung heranstehen. Andere Einrichtungen verlangen die vorherige Vorstellung des Dienstpflichtigen oder besondere Qualifikationen, insbesondere beruflicher, aber auch weltanschaulicher Art.
Schwierigkeiten mit der Besetzung von Stellen sind auch dadurch entstanden - das will ich offen hinzufügen -, daß sich die Verabschiedung des Dritten Änderungsgesetzes zum Gesetz über den zivilen Ersatzdienst verzögert hat. Die Bundesregierung ging bei ihren Planungen von einer Verabschiedung dieses Gesetzes im Herbst 1972 aus. Nach Inkrafttreten des Gesetzes bestehen nunmehr weitaus günstigere Voraussetzungen, vor allem auch für
die verwaltungsmäßige Durchführung des zivilen Ersatzdienstes. Die Bundesregierung wird bemüht sein, in Ausführung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom Mai 1973 nach Inkrafttreten des Gesetzes alle Beschäftigungsmöglichkeiten im sozialen Bereich zu erschließen.
Daß die Zahl der abgelehnten Anträge von Einrichtungen des sozialen Bereichs in letzter Zeit angestiegen ist, hat mehrere Gründe. So sind in zunehmendem Maße Anträge von solchen Einrichtungen gestellt worden, die zumeist nicht gemeinnützig sind. Es wäre problematisch, Einrichtungen als Beschäftigungsstellen anzuerkennen, die in Privateigentum stehen und deren Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist. Hinzu kamen Anträge, die sich auf die Beschäftigung im Bereich der Drogenberatung und auf den allgemeinen pädagogischen Bereich bezogen.
hölscher (NA), 1973-06-18:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß bisher über 200 Anträge auf Anerkennung von Trägern im sozialen Bereich nicht entschieden wurden, und kann nicht vor Schaffung des Bundesamtes, das ja erst vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Zivildienstgesetzes seine Arbeit beginnen kann, wenigstens im sozialen Bereich die Anerkennung erfolgen.
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-18:
Herr Kollege, ich kann die Zahl in der von Ihnen genannten Größenordnung nicht bestätigen. Aber es trifft zu, wie mir mitgeteilt worden ist, daß bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes die Anerkennung von Anträgen zunächst zurückgestellt worden ist. Wir befanden und befinden uns in diesen Wochen in einer Übergangsphase.
Bei dem Petitum der Bewilligung und Anerkennung der neuen Anträge soll schon den verbesserten Kriterien des neuen Gesetzes Rechnung getragen werden, um eine Auslegung in die Zukunft - nach den neuen Rechtsvorschriften - zu erreichen.
hölscher (NA), 1973-06-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, nach Inkrafttreten des Zivildienstgesetzes § 6 Abs. 2, also die Möglichkeit, den Kostenbeitrag zu erlassen, zunächst ausschließlich auf Träger sozialer Einrichtungen anzuwenden?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-18:
Herr Kollege, ich hielte eine solche Linie für sachlich geboten. Zum anderen wird auch hinzukommen, daß durch die Verwaltungsregelungen, die das neue Gesetz vorsieht, die Möglichkeit geschaffen worden ist, den Trägern Verwaltungsaufgaben zu übertragen. In welchem - Umfange das geschieht - ich persönlich hoffe, daß das in nennenswertem Umfange geschieht -, ist Gegenstand von Verhandlungen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engholm.
engholm (NA), 1973-06-18:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß die Anerkennung von sozialen Einrichtungen für die Ableistung des Zivildienstes von der Zustimmung des für diese Einrichtungen zuständigen Landesministers abhängig gemacht wird? Haben Sie in ,der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, daß bei der Zustimmung von Landesministerien sehr unterschiedliche politische Motive für die Ablehnung gesprochen haben können?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-18:
Herr Kollege, hier gibt es, soweit ich weiß, ein Konsultationsverfahren. Wie weit und wie tief das gestaffelt ist, kann ich im Augenblick nicht übersehen. Ich werde das nachprüfen und Ihnen mitteilen lassen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Eine' Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Damm.
damm (NA), 1973-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie Gründe dafür nennen, warum Sie unter Iden Schwierigkeiten, die offenbar bestehen, um Zivildienstpflichtige in die vorhandenen Stellen zu bringen bzw. weitere Stellen zu schaffen, um die Zahl der unterzubringenden Zivildienstpflichtigen zu erhöhen, nicht auch die Schwierigkeiten aufgeführt haben, welche die Bundesregierung in den Ausschüssen bei der Beratung des hier mehrfach genannten Gesetzes ganz offen genannt hat, nämlich die Schwierigkeiten, nicht genügend Personal im Bundesverwaltungsamt zu haben?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-18:
Herr Kollege, auf der Grundlage des neuen Gesetzes - darauf habe ich hingewiesen - werden wir die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen verbessern können. Es ist eben um der Sache willen zu beklagen, daß dieses Gesetz nicht schon im vergangenen Herbst im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist.
Ich darf zum Beispiel darauf hinweisen, daß 1. die Verwaltungskapazität erhöht wird, daß 2. nach dem neuen Gesetz - denn vorher ging das nicht - den Trägern Verwaltungsaufgaben übertragen werden können, daß es 3. - ich hoffe: bis Ende dieses Jahres - möglich sein wird, mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung in der betreffenden Dienststelle eine ganze Reihe von Routineaufgaben zu bewältigen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Fragen 28 und 29 des Herrn Abgeordneten von Schoeler auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zu Frage 30 des Herrn Abgeordneten Schreiber:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die dauernde Einhaltung der „Richtlinien für die Unterkünfte ausländischer Arbeitnehmer in der BRD" vorn 1. April l971 sicherzustellen?
renger (präsident), 1973-06-18:
Verzeihen Sie, Herr Kollege, das müßte ich feststellen. Daß keine Zwischenfragen gestattet sind, ist eben bei dem Wechsel übersehen worden. - Ich bitte fortzufahren, Herr Kollege.
bitte schön rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-18:
Herr Kollege Schreiber, der Deutsche Bundestag hat am 18. Mai 1973 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer verabschiedet. Das Gesetz ermächtigt den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, die an Arbeitnehmerunterkünfte zu stellenden Mindestanforderungen durch Rechtsverordnung verbindlich festzusetzen, und es ermächtigt die zuständigen Landesbehörden, die Einhaltung der erlassenen Vorschriften zu überwachen.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird bei der zu erlassenden Rechtsverordnung die Richtlinien für die Unterkünfte ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland zugrunde legen. Die Verordnung soll möglichst bald erlassen werden.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Reuschenbach auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung gewerkschaftliche Forderungen, die Einberufung von Betriebsjugendvertetern und jugendlichen Betriebsräten für die Dauer ihrer Amtszeit von der Einberufung zum Wehrdienst zurückzustellen, und erwägt sie, eine Novellierung des geltenden Rechts in diesen Sinne vorzuschlagen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-18:
Frau Präsident! Herr Kollege! Eine Zurückstellung ist nach geltendem Recht nur dann zulässig, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen aus persönlichen Gründen eine besondere Härte bedeutete. Die Einberufung eines Wehrpflichtigen stellt wegen seiner Eigenschaft als Betriebsrat oder Betriebsjugendvertreter keine persönliche Härte dar, sondern kann allenfalls die Arbeit des Betriebsrats oder der Jugendvertretung berühren. Eine Zurückstellung von Betriebsräten und Jugendvertretern für die Dauer ihrer Amtszeit ist daher nicht möglich.
Die Bundesregierung beabsichtigt auch nicht, dem Deutschen Bundestag eine entsprechende Änderung des Wehrpflichtgesetzes vorzuschlagen. Die Zurückstellung von Betriebsräten und Jugendvertretern wäre eine einseitige Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Wehrpflichtigen und deshalb mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe nunmehr die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:


Vizepräsident Frau Funcke
Hat sich die Aufklärung der DDR-Soldaten über die Bundeswehr in Inhalt und Tonart positiv oder negativ im letzten Jahr verändert?