schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert uni die
Erste Beratung des von der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 1814 -.
Ist das Haus einverstanden? - Ich stelle Einverständnis fest; dann ist so beschlossen.
Es wird vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf ohne Begründung und ohne Aussprache an den Ausschuß für Lastenausgleich und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nach einer zweiten interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ferner erweitert werden um die
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Krone, Arndgen, Dr. h. c. Pferdmenges, Struve und Genossen betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ({0})
Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Es wird vorgeschlagen - und zwar ist es der Wunsch der Antragsteller -, den Antrag ohne Begründung und Aussprache an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Ich stelle dies fest; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 3. Mai 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wacher, Höcherl und Genossen betr. Propagandavorträge sowjetischer Diplomaten in der Bundesrepublik ({1}) beantwortet. Sein Schreibei wird als Drucksache 1821 verteilt.
Der Herr Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat unter dem 22. April 1960 den Geschäftsbericht 1958/59 übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 5. Mai 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller-Hermann, Burgemeister, Dr. Dollinger, Diebäcker, Dr. Fritz, Illerhaus, Schmücker, Wieninger und Genossen betr. steuerliche Vorteile von Großbetrieben ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1823 verteilt.
Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat unter dem 4. Mai 1960 die Dokumentation „Die Zwangskollektivierung des selbständigen Bauernstandes in Mitteldeutschland" übersandt, die an die Mitglieder des Hauses verteilt wurde.
Wir beginnen mit der
Fragestunde ({3}).
In der Fragestunde ist diesmal nur eine einzige Frage zu beantworten. Sie gehört zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts und betrifft Auslegung des Art. 5 des Deutschland-Vertrags. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Menzel:
Worauf ist es zurückzuführen, daß, nachdem der Bundeskanzler in der 61. Sitzung des 2. Bundestages, der Berichterstatter zu dein Deutschland-Vertrag, Abgeordneter Dr. Furler, gemäß Drucksache 1200, S. 10, und der damalige Ministerialdirektor Dr. Grewe namens der Bundesregierung im Bulletin vom 10. November 1954, S. 1920, übereinstimmend erklärt haben, Artikel 5 des Deutschland-Vertrages gelte lediglich für den „Fall äußerer Bedrohung oder eines Angriffs auf die Bundesrepublik", der Herr Bundesaußenminister in der Fragestunde vom 7. April 1960 erklären ließ, daß er diese Auffassung nicht teile?
Herr Minister!