thorsten frei (NA), 2014-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor dem Hintergrund der Regierungsbildung, vor dem
Hintergrund des Endes von ISAF und des Starts von Resolute Support sowie im Rahmen der Transformationsdekade hatte ich in diesem Herbst zweimal die Gelegenheit, Afghanistan zu besuchen. Dabei habe ich unter
anderem die Gelegenheit gehabt, ein Gespräch mit einer
afghanischen Abgeordneten, Frau Barakzai, zu führen,
die eine mutige Frau ist; sie hat zur Zeit der TalibanHerrschaft heimlich eine Mädchenschule geführt und
kämpft als Abgeordnete und Frauenrechtlerin in Afghanistan für die Rechte der Frauen und den Aufbau einer
Zivilgesellschaft.

Wir haben unter anderem darüber gesprochen, wie
man in der afghanischen Verfassung, in dieser sehr stark
auf den Präsidenten zugeschnittenen Verfassung, mehr
parlamentarische Elemente implementieren kann. Wir
haben darüber gesprochen, wie sehr insbesondere die
junge afghanische Bevölkerung das Wort „Demokratie“
nicht als eine hohle Phrase empfindet, sondern ganz im
Gegenteil als eine Riesenchance für ihr Leben. Das hat
man nicht zuletzt daran gesehen, dass über 7 Millionen
Afghaninnen und Afghanen an der Präsidentschaftswahl
teilgenommen haben, obwohl dies mit unmittelbaren
Gefahren für Leib und Leben für sie verbunden war.

Dieses Gespräch mit Frau Barakzai - die mir auch gesagt hat, dass sie selbst dann ihre Stimme abgegeben
hätte, wenn die Taliban ihr den Kopf abgeschnitten hätten - ist mir vor allen Dingen auch deshalb so in Erinnerung geblieben, weil wenig später, am 16. November, ein
Anschlag auf sie verübt wurde, dem sie zwar verletzt
entkommen ist, aber drei Begleiter kamen ums Leben,
und 20 Passanten wurden schwer verletzt.

Diese Geschichte zeigt aus meiner Sicht exemplarisch
zwei Grundwahrheiten in Afghanistan: Zum einen - darauf sind die Vorredner umfassend eingegangen - ist in
den 13 Jahren des ISAF-Einsatzes unheimlich viel erreicht worden. An vielen Beispielen kann man sehen,
dass die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und
das, was im Bereich der Infrastrukturentwicklung und in
anderen Bereichen passiert ist, letztlich die Grundlage
für eine weitere gute Entwicklung des Landes für die Zukunft bedeuten.

Zum anderen aber ist neben den nackten Zahlen, die
auch eine Vervielfachung des Bruttoinlandsprodukts zeigen, deren Auswirkungen bei den Menschen unmittelbar
ankommen, eine Änderung im Denken und im Bewusstsein der Menschen zu erkennen; die Tatsache, dass man
förmlich spürt, dass die Menschen sich nicht einschüchtern lassen wollen, dass sie die Taliban nicht mehr
wollen, dass sie die Errungenschaften der Vergangenheit
nicht aufgeben wollen, sondern im Gegenteil dieses
Land tatkräftig mitgestalten und mitentwickeln möchten.

Ich bin davon überzeugt, dass wir in Afghanistan
tragfähige staatliche Strukturen brauchen, um die Korruption einzudämmen, damit letztlich der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen kann, und zwar nicht nur in
Kabul, nicht nur in den Provinzhauptstädten, sondern
eben auch in der Peripherie des Landes, um die Grundbedürfnisse der Menschen erfüllen zu können.

Damit kommen wir zu dem größten Defizit, das derzeit besteht, nämlich die mangelnde Sicherheit. Dieser
Anschlag auf Frau Barakzai, von dem ich gesprochen
habe, ist mitten in Kabul passiert, also der Hauptstadt,
die wir eigentlich für sicher gehalten haben. Deshalb ist
in diesem Bereich noch vieles zu tun. Wir schaffen es
nur mit stärkeren staatlichen Strukturen in Afghanistan.
Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten.

Wenn man das zugrunde legt, wenn man auf stärkere
staatliche Strukturen setzt, mit denen dafür gesorgt wird,
die Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen, dann
wird das dabei helfen, dass sich die Taliban in der Bevölkerung nicht erneut verwurzeln und konsolidieren können. Das wird auch dazu führen, dass die Zivilgesellschaft gestärkt und eine wirtschaftliche Entwicklung im
Land entfesselt werden kann. Vor diesem Hintergrund
und angesichts dieser Zielsetzung ist das, was jetzt mit
Resolute Support erreicht werden soll, folgerichtig.


Lieber Herr Ströbele, ich möchte an dieser Stelle sagen: Ich hatte nicht den Eindruck, dass dies ein Schlagabtausch mit vorgefertigten Argumenten ist. Ganz im
Gegenteil: Von Ihnen habe ich kein vernünftiges Argument gehört. Ich will es anders formulieren: Sie haben
zwar berechtigte Bedenken angeführt; das ist richtig.
Manchem Argument, das Sie genannt haben, kann man
sogar folgen und sagen: Ja, das stimmt. Damit sind Gefahren verbunden. - Aber worauf Sie mit keiner Silbe
eingegangen sind, ist die Frage der Alternativen. Was
haben Sie denn für Alternativen, um zu einer positiven
Entwicklung dieses Landes beizutragen? Das können Sie
mir gerne im Anschluss an diese Rede sagen. Ich werde
Ihnen gespannt zuhören.

Es geht letztlich darum, dass wir den Übergang schaffen, und nicht darum - das hat das Beispiel Irak gezeigt -, kopflos das Land zu verlassen, es im Stich zu
lassen, wie Ihr Fraktionskollege Nouripour gesagt hat,
sondern zu helfen. Wir müssen das, wofür wir 2001 im
Land Verantwortung übernommen haben, weiterführen
und zu einem guten und verantwortungsvollen Ende
bringen. Dafür übernehmen wir in der Speiche Nord
Masar-i-Scharif unmittelbare Führungsverantwortung
- auch das ist eine Antwort auf Ihre Frage - und statten
dieses Mandat mit 850 Mann Personalobergrenze aus.
Ich hoffe wirklich, dass das reicht. Ich persönlich hätte
mir durchaus vorstellen können, dass wir etwas mehr
Spielräume für die militärische Führung vor Ort schaffen, weil es natürlich auch darum geht, Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten zu erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
dass dieser Einsatz noch länger dauern wird. Der zivile
Einsatz wird in jedem Fall noch sehr lange dauern. Aber
ich glaube, dass es völlig falsch und blauäugig wäre,
heute hinsichtlich der militärischen Unterstützung von
festen Abzugsterminen zu sprechen, sondern dass es
letztlich so sein muss, wie es der Kollege Mißfelder gesagt hat: Wir brauchen die Präsenz so kurz wie möglich,
aber eben auch so lange wie notwendig, damit wir die
Erfolge der Vergangenheit tatsächlich für die Zukunft sichern können.