Spies Büllesheim (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die einführende Deklaration des Euratom-Vertrages vom 25. März 1957 mag heute manchem als kluge Voraussicht, manchem aber auch als mangelnde Voraussicht erscheinen. Es heißt dort:
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle ... für den friedlichen Fortschritt darstellt,
ENTSCHLOSSEN, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert ... ({0}) zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt,
IN DEM BESTREBEN, die Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen,
Schon damals also, vor 22 Jahren, waren Potential und Bedeutung der Kernenergie erkannt, schon damals war aber auch erkannt, daß alles getan werden müsse, um die Sicherheit der Nutzung der Kernenergie zu gewährleisten.
Die Art. 4 bis 11 des Euratom-Vertrages befassen sich mit der gemeinsamen Forschung, die es in besonderer Weise zum Ziel hat, die gegenseitige Forschung zu koordinieren, Doppelarbeit zu vermeiden, die Zusammenarbeit zwischen Fachverbänden und Instituten zu fördern und diese Zusammenarbeit auch durch die Förderung gemeinschaftlicher Programme anzuregen. Gemäß Art. 7 des Euratom-Vertrages legt der Ministerrat die Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft fest. Die Programme werden jeweils für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren festgelegt, und die Durchführung dieses Programms wird aus den Mitteln des Forschungs- und Investitionshaushalts der Gemeinschaft finanziert.
Mit der uns hier vorliegenden Drucksache 8/1996 schlägt der Rat ein Forschungsprogramm vor, welches der Sicherheit thermischer Leichtwasserreaktoren dienen soll. Dieser Ratsbeschluß ist das Ergebnis einer seit 1974 laufenden Bemühung um eine Bestandsaufnahme der nationalen Forschungsprogramme auf dem Gebiet der Sicherheit. Es hat die Aufgabe, die Forschungsprogramme durch Untersuchungen abzurunden, die speziell auf Leichtwasserreaktoren und verwandte Typen zielen. Dieses Forschungsprogramm bietet sich an, weil es sich bei der überwiegenden Mehrzahl der heute auf der Welt betriebenen Kernreaktoren um Leichtwasserreaktoren handelt und weil auch der Zubau an Reaktoren in beiden nächsten Jahrzehnten vor allem in Form von Leichtwasserreaktoren erfolgen wird.
Die nähere Untersuchung von Leichtwasserreaktoren bietet sich auch deswegen an, weil mit etwa 200 in Betrieb befindlichen Leichtwasserreaktoren
in der ganzen Welt inzwischen Erfahrungen von weit über 1000 Betriebsjahren vorliegen. Nun sind natürlich in allen Ländern, die Kernreaktoren bauen, sehr eingehende Sicherheitsforschungen in fast jeder denkbaren Ausrichtung betrieben worden. Diese Forschungsprogramme wurden auch, teilweise über die gemeinschaftliche Forschungsstelle der Euratom in Ispra, verknüpft. Aber mit der Zunahme der praktischen Betriebserfahrung zeigt sich auch, daß die Untersuchungen heute immer wirklichkeitsnäher gestaltet werden können.
Aus dieser Erkenntnis ergibt sich der Vorschlag des Rates, den tragenden Risikofaktor jeden Leichtwasserreaktors, nämlich den Kühlmittelverlust, der zu einem Durchschmelzen des Brennelementes führen kann, noch näher zu untersuchen. Die Untersuchung soll sich dabei vor allem auf die thermo-hydraulischen Erscheinungen beziehen, die eintreten, wenn infolge eines solchen Unfalles die Brennelemente ganz oder teilweise trocken geworden sind und wenn sie dann wieder unter Wasser gesetzt werden. Es ist dabei nach dem vorgesehenen Programm auch an praktische Experimente gedacht, bei denen die Gegebenheiten durch direkte oder indirekte elektrische Erhitzung der Reaktorstäbe simuliert werden sollen.
Ziel dieses Forschungsprogrammes ist es nicht nur, die Eintrittswahrscheinlichkeit und auch die möglichen Folgen eines solchen im übrigen sehr unwahrscheinlichen Unfalls zu vermindern, sondern das bessere Verständnis der Vorgänge soll gleichzeitig der Prüfung dienen, wie die Sicherheitssysteme bei gleicher oder sogar höherer Sicherheit auch einen günstigeren Betrieb ermöglichen können, wie also die Sicherheitssysteme insgesamt optimiert werden können.
Für die hier beschriebenen Studien sollen 4,8 Millionen Rechnungseinheiten aufgewandt werden. Mit einem Betrag von 800 000 Rechnungseinheiten soll im Rahmen von Forschungsverträgen mit Forschungsanstalten untersucht werden, wie Kernkraftwerke noch besser als bisher gegen von außen kommende Explosionen geschützt werden können, vor allem gegen - wenn dies auch sehr unwahrscheinlich ist, so ist es immerhin nicht völlig auszuschließen - Gaswolkenexplosionen in der freien Atmosphäre im Bereich von Kernkraftwerken.
Der dritte Studienvorschlag soll sich mit der Frage der Verbreitung radioaktiver Spaltprodukte befassen, die als Folge eines Reaktorunfalls in die Atmosphäre eindringen. Mit dieser Frage haben sich bereits sehr eingehende Sicherheitsstudien, wie der Rasmussen-Bericht aus dem Jahre 1975, aber auch die deutsche Risikostudie, befaßt, die im August dieses Jahres vorgelegt wurde. Ähnliche Studien gibt es in einer ganzen Reihe von anderen Nationen. Die bereits vorliegenden Modelle sind zum großen Teil mathematische Modelle, die sich auf konkrete Sonderfälle beziehen. Es ist das Ziel dieses Programmteils, die rechnerischen Ergebnisse dieser Modelle zusammenzufassen und zu prüfen, wie sie auch experimentell abgesichert werden können.
Die kurz beschriebenen gemeinsamen Forschungsprogramme erfordern nach dem vorliegen14228 
den Vorschlag einschließlich Personalausgaben und Verwaltungskosten einen Betrag von 8,8 Millionen Rechnungseinheiten. Ich sage hier ganz offen: Der Politiker ist überfordert, Sinn und Wirkungsmöglichkeit solcher Programme vollständig beurteilen zu können. Forschungsinstitute, die die Aussicht haben, von solchen Programmen zu profitieren, werden solche Untersuchungen immer für notwendig halten; andere, die nicht daran beteiligt werden, werden eher dazu neigen, sie für überflüssig zu halten.
Eine zuverlässige Beurteilung ist auch deswegen nicht möglich, weil die volle Breite der international bereits vorliegenden Untersuchungsergebnisse in eine solche Beurteilung einbezogen werden müßte. Ein Rest von Unsicherheit bleibt. Aber das ist eben die Eigenart jeder Forschung.
In Übereinstimmung mit den Stellungnahmen des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses sind wir der Meinung, daß es fünf neuer Personalstellen allein zur Verwaltung dieses Forschungsprogramms nicht bedarf.
Vom Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland aus müssen wir Wert auch darauf legen, daß das gemeinsam vorgelegte Forschungsprogramm betreffend die Stillegung von Kernkraftwerken gemeinsam mit diesem Programm durchgeführt wird. Über dieses Programm haben wir bei dem vorvorigen Tagesordnungspunkt debattiert. An diesem Programm der Stillegung von Kernkraftwerken hat die Bundesrepublik Deutschland wegen der bevorstehenden Demontage des Kraftwerks Niederaichbach ein ganz besonderes Interesse.
In diesem Zusammenhang sollte auch ein Wort zu der Schwerfälligkeit gesagt werden, mit der gemeinsame Forschungsprogramme im Bereich von Euratom heute leider belastet sind. Euratom hat den hier behandelten Vorschlag, der den Zeitraum vom 1. Juli 1978 bis zum 30. Juni 1983 umfaßt, erst wenige Wochen vor Beginn dieses Zeitraums vorlegen können. Diese Schwerfälligkeit innerhalb Euratom wird eigentlich nur noch von der Schwerfälligkeit der Behandlung in den nationalen Parlamenten erreicht oder übertroffen, die sich leider auch bei uns zeigt. Die Beratungen im Bundesrat und in drei Ausschüssen des Bundestages haben dazu geführt, daß wir hier eine Vorlage beraten, die bereits über ein Jahr in unserem nationalen Beratungsgang ist.
Die Entwicklung geht schnell voran. Das gilt besonders für die Forschung im Bereich der Folgen eines Kühlmittelunfalls. Das ist natürlich ein ganz besonders interessanter Aspekt, der immer weiter intensiv in vielen Nationen untersucht worden ist. In den seit der Vorlage des Programms vergangenen fast zwei Jahren sind auf diesem Gebiet bereits erhebliche neue Erkenntnisse gewonnen worden, die es fraglich erscheinen lassen, ob dieser Programmteil noch in seinem ursprünglichen Umfang durchgeführt werden muß. Auch daraus erklärt sich die Beschlußempfehlung, nämlich die an die Bundesregierung gerichtete Aufforderung, beim Programmteil Kühlmittelverlustunfall auf eine Verringerung der Mittel von. 5 Millionen auf 3 Millionen Rechnungseinheiten hinzuwirken.
Mit diesen Einschränkungen wird die CDU/CSU-Fraktion der vorgelegten Beschlußempfehlung zustimmen.
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