hans-josef fell (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Innovationspolitik hat für uns eine große
Bedeutung. Sie ist die Grundlage für eine nachhaltige
Wirtschaftspolitik, die eine materialeffiziente und schadstoffarme Wirtschaft und viele neue Arbeitsplätze
gleichzeitig hervorbringen kann.

Frau Reiche, ich will Ihnen einmal Fakten nennen, die
zeigen, wie falsch Ihre Analyse war.
({0})

Im Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums
haben wir im Vergleich zum Vorjahr einen Mittelaufwuchs von über 200 Millionen Euro erreicht. Das ist der
höchste Etat für Bildung und Forschung, den Deutschland in einem Bundeshaushalt je gesehen hat. Wie können Sie dann davon sprechen, dass diese Mittel zurückgefahren würden?

({1})

Auch die Rahmenbedingungen für Forschung und
Entwicklung haben wir gestärkt. Ich nenne nur die Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen für
den Carried Interest, den Dachfonds für Venture Capital
und den ERP-Startfonds. Übrigens könnte bald auch der
Hightech-Gründerfonds hinzukommen, wenn Sie Ihre
Blockade zur Abschaffung der Eigenheimzulage endlich
aufgeben würden; denn genau diese Mittel sind daran
gebunden.

({2})

Neben den finanziellen haben wir auch die strukturellen Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Der Pakt
für Forschung und Innovation gibt den institutionell geförderten Großforschungseinrichtungen Planungssicherheit für die nächsten Jahre.

Nachdem wir das Hochschulrahmengesetz novelliert
haben, steht nun ein weiterer Schritt an: die Arbeitsbedingungen der Angestellten in der Wissenschaft zu verbessern. Sie reden davon. Wir stehen dazu. Deswegen
steht der Wissenschaftstarif morgen hier auf unserem
Programm. Das ist ein wichtiger Bereich, unter anderem
auch deswegen, um die öffentliche und die private Forschung besser zu vernetzen. Wir, die Bundestagsfraktion
und die Partei der Grünen, werden alles dazu beitragen,
um zusammen mit unserem Koalitionspartner endlich zu
einem wissenschaftsspezifischen Tarifvertrag für die
Hochschulen und die Forschungseinrichtungen zu kommen.

Zu den Rahmenbedingungen gehört für uns aber auch
die gesellschaftliche Akzeptanz durch soziale und demokratische Reflexion von Forschung und Entwicklung.
Zum Vorwurf, wir seien forschungsfeindlich, möchte ich
Folgendes sagen: Wer beim Gentechnikgesetz am Verursacherprinzip festhält, ist nicht forschungsfeindlich,
sondern handelt verantwortungsvoll.

({3})

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Warum beharren Sie ausdrücklich auf der Agrogentechnik, die weiterhin von 80 Prozent der Menschen abgelehnt wird?

({4})

Warum unterstützen Sie nicht politisch das, was gesellschaftlich akzeptiert wird?
({5})

Zur Weißen Biotechnologie, zu Biokraftstoffen oder
auch zu Farben und Lacken, die aus der Natur gewonnen
werden, gibt es viel Zustimmung in der Bevölkerung.
Aber durch Ihr stures Beharren auf einem einzigen, winzigen Forschungsbereich, der gesellschaftlich nicht akzeptiert wird, übersehen Sie die vielen Chancen, die in
der Biotechnologie stecken.

({6})

Damit behindern Sie den Ausbau der Biotechnologie in
Deutschland. Sie sind die wahren Blockierer in diesem
Forschungsbereich.

({7})

Auch in der Nanotechnologie werden wir die Chancen nutzen. Die Forscherinnen und Forscher sagen uns
ganz klar, dass es Chancen, aber auch Risiken gibt. Der
Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung hat uns
aufgezeigt, wie wir damit umgehen können. Wenn Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, in
Ihrem Antrag die Risiken völlig ignorieren, dann schadet
das doch nur der Akzeptanz der gesamten Technologie
in der Bevölkerung. Es gibt Ängste in der Bevölkerung.
Mit denen müssen wir verantwortlich umgehen. Sie
müssen doch endlich akzeptieren und zur Kenntnis nehmen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger das Buch „Die
Beute“ von Michael Crichton als den Bericht des Büros
für Technikfolgenabschätzung gelesen haben und deshalb die Details nicht so abwägen können, wie wir das
tun. Wir sehen die Chancen, machen aber auch eine verantwortungsvolle Risikoabschätzung. Herr Fischer, wir
haben oft darüber diskutiert, dass wir diese Risikoabschätzung in unseren Programmen haben. Die Nanotechnologie wird eine Schlüsseltechnologie für eine schadstofffreie solare Energie- und Stoffwirtschaft sein. Diese
Chancen rücken wir in den Mittelpunkt.

Damit bin ich bei der Energieforschung. Sie wissen
genau, wohin die Mittel in den vergangenen Jahren geflossen sind. 50 Jahre lang sind OECD-weit 80 Prozent
der Energieforschungsmittel in die Erforschung der
Kernenergie geflossen. Das Ergebnis ist: 3 oder 5 Prozent, je nach Berechnungsbasis, des Weltenergiebedarfs
werden durch Kernenergie gedeckt. Es gibt keinen größeren Misserfolg für aufgewandte Forschungsmittel als
den in diesem Bereich. Die Mittel sind völlig deplatziert.

({8})

Sie halten weiterhin daran fest. Sie nennen einen finnischen Atomreaktor als Beispiel für eine sinnvolle
Energietechnologie. Sie sollten zur Kenntnis nehmen,
dass dieses Projekt nur möglich wird, wenn es massive
Subventionen gibt. So hat zum Beispiel die Bayerische
Landesbank eine nicht notifizierte Beihilfe für den finnischen Reaktor gegeben. Für den Kredit in Höhe von
2 Milliarden Euro werden nur 2,6 Prozent Zinsen verlangt.

({9})

Das ist unglaublich. Und dann ist er noch nicht einmal
bei der Europäischen Union notifiziert. Nur mit solchen
Aktionen wird Ihre angeblich billige Atomtechnologie in
Finnland möglich. Dies lehnen wir ab.

({10})

Nehmen wir die Kernfusion. Wir wissen, dass wir
jahrzehntelang nicht einen einzigen Beitrag dazu sehen
konnten und das auch in den nächsten 50 Jahren nicht
der Fall sein wird. Kein Forscher sagt, dass in den nächsten 50 Jahren auch nur eine Kilowattstunde Strom durch
Kernfusion erzeugt werden könnte. Warum also das
Geld in großem Maße aus dem Fenster werfen? Wir wollen, dass das Geld in Forschungsprojekte investiert wird,
die schon in wenigen Jahren Klimaschäden vermeiden
helfen und Energieversorgungssicherheit bringen.

Wir wollen, dass sich damit auch unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb durchsetzen können. Daher werden wir heute den Antrag, ein nationales Energieforschungsprogramm vorzulegen, verabschieden. Wir
setzen auf die Priorität erneuerbarer Energien und auf
Energieeinsparung. Damit schaffen wir eine verantwortungsvolle Energiepolitik für die Zukunft.

({11})