Renate Künast (NA), 2015-05-22:
Mich irritiert, dass sich diejenigen, die hier wegen jedes Wortes der Kritik beleidigt sind

({0})

- ein bisschen waren Sie schon beleidigt -, hier hinstellen und beklagen, man würde den Unterschied zwischen
Fahrlässigkeit und Vorsätzlichkeit nicht kennen. Auch
Sie haben ihn nicht definiert, meine Liebe.

({1})

Ich finde, Sie haben schon ein bisschen beleidigt gewirkt.

Frau Freitag, weil Sie erklärt haben, der federführende Ausschuss würde dazu eine Anhörung machen
und danach könnten alle Mitglieder, auch die des mitberatenden Ausschusses, sehen, was noch verändert werden könne, darf ich Ihnen als Kollegin Ausschussvorsitzende sagen:

({2})

Ich wünsche mir, dass Ihre Reaktion auf meine Bitte,
eine gemeinsame Anhörung durchzuführen - so etwas
ist hier Brauch - nicht einfach ein Nein und der Hinweis
ist, dass Sie auch nicht bereit sind, die Sitzung um eine
Stunde zu verschieben, weil da schon etwas anderes sei. Mir wurde signalisiert, die Mitglieder des Rechtsausschusses seien im Sportausschuss nicht erwünscht.

({3})

Wenn Sie über Vorsatz, Fahrlässigkeit und das Strafgesetzbuch diskutieren wollen - das hätte man auch im
Rechtsausschuss machen können -, dann würde ich
mich freuen, wenn Sie die Mitglieder des Rechtsausschusses in die Diskussion einbeziehen würden und da
kooperativ wären. Dann diskutiert es sich auch einfacher, sowohl sportpolitisch als auch rechtspolitisch.

({4})

Herr Grindel, ein Satz von Ihnen, auch wenn ich mit
dem, was Sie sagen, nicht immer einverstanden bin, hat
mich schon beeindruckt. Sie haben gesagt: Ein so großes
Dunkelfeld darf sich der deutsche Sport nicht leisten. Da sind wir einer Meinung. Ich finde, dass das Wort
„Sportbetätigung“ nicht nur den Spitzensport, sondern
auch den Breitensport einschließt, der zur Förderung der
Gesundheit beiträgt und Freude macht. Herr Grindel, Sie
haben es angeführt: Sport schafft Gemeinschaft, egal ob
die Menschen in Berlin an der Schlossstraße stehen und
Boule spielen, ob sie Fußball oder Volleyball spielen
oder eben skaten gehen. All das schafft Gemeinsamkeit.
Sich sportlich zu betätigen, ist nicht nur gesund, sondern
macht auch persönlich Freude und schafft soziale Kontakte.



Wenn das der Fall ist, dann sollten wir genau schauen:
Was regeln wir? Ist dafür das Strafgesetzbuch das richtige Instrument? Ist es richtig, sich nur auf den Spitzensportler zu fokussieren? Ich persönlich glaube, dass
nicht nur die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler,
von denen zumindest die Fußballer, wie es Özcan Mutlu
sagt, Schmerz- und Eisgel brauchen, um die 90 Minuten
überhaupt zu überstehen, Vorbilder sind. Die meisten
denken sicherlich: Bis dorthin komme ich sowieso nicht. Sind nicht vielmehr die Breitensportler das Vorbild?
Wenn das so ist, müssen wir uns sehr genau überlegen,
was wir wie regeln.

({5})

Ich will ein paar Punkte herausgreifen. Ich meine, wir
müssen uns als Erstes fragen: Wie funktioniert Rechtspolitik? Ich denke, dass ein neues Strafrecht den Kern
der Rechtspolitik betrifft. Dabei stellt sich die Frage:
Was regeln wir eigentlich? Wir müssen uns überlegen,
ob diese Regelung, die einen Straftatbestand formuliert,
tatsächlich legitim ist, also dem Rechtsgüterschutz dient.

Ich will jemanden zitieren, der Ihnen nicht fremd ist,
Winfried Hassemer, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, der einmal in einem Sondervotum geschrieben hat:

Der Strafgesetzgeber ist in der Wahl der Anlässe
und der Ziele seines Handelns nicht frei; er ist beschränkt auf den Schutz elementarer Werte des
Gemeinschaftslebens …, auf die Sicherung der
Grundlagen einer geordneten Gesellschaft … und
die Bewahrung wichtiger Gemeinschaftsbelange …
Danach muss eine Strafnorm nicht nur ein legitimes
Ziel der Allgemeinheit verfolgen, das Grund und
Rechtfertigung für die strafgesetzliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit ist. Es muss sich
zudem um einen wichtigen Belang, um einen elementaren Wert, um eine Grundlage unseres Zusammenlebens handeln.

In § 1 Ihres Gesetzentwurfes steht: Die Fairness und
Chancengleichheit bei Sportwettbewerben ist zu sichern. Schön, gut, richtig. Aber sind Fairness und Chancengleichheit im Sport wirklich die elementaren Werte unseres Gesellschaftslebens, die elementaren, ordnenden
Prinzipien? Ich meine, nein.

({6})

Fairness im Sport zu schützen ist kein Fall fürs Strafgesetzbuch. Das betrifft nicht nur die Fairness, sondern
auch die Integrität, das Image und das Ansehen. Das
schützen wir auch in anderen Lebensbereichen nicht.
Die Beispiele, die Sie, Herr Grindel, genannt haben,
waren viel wirtschaftsbezogener als der Begriff der Fairness an dieser Stelle. Ich meine, dass bezüglich des
Fairnessbegriffes nicht Staatsanwalt und Polizei als Allererste das Wort haben sollten, sondern dass ein dopingfreier fairer Sport Aufgabe des Sports selbst ist.

({7})
- Na ja, auch da kann man Druck machen. Es wäre ja
das erste Mal, dass wir Leute wie Armstrong jahrzehntelang die Berge herauffahren lassen, ohne von ihnen Dopingproben zu nehmen.

({8})

Wenn wir dann sagen, dass es an dieser Stelle gescheitert
ist, dann könnte man Regeln für die Schiedsgerichtsbarkeit aufstellen, ohne zusätzliche Straftatbestände.

Herr Tempel hat auf einen anderen Bereich hingewiesen, nämlich auf die leistungssteigernden Mittel, die unsere Jugendlichen in diesen Muckibuden nehmen. Insbesondere Jungen glauben, nur wenn sie muskulös
aussehen, seien sie toll. Ein Irrtum - Jugendschutz, Aufklärung und Auflösung solcher Buden sind nötig. Die
Polizei sagt: In diesen Buden stehen eigentlich mehrere
Apotheken. - Ich glaube, dass es um diese Vorbilder
geht, um Menschen, die meinen, dass man mit diesen
und jenen Mitteln anders aussieht und besser sein kann.

Dann reden Sie über die Gesundheit der Sportlerinnen
und Sportler. Ja, klar, die Gesundheit von Menschen ist
schützenswert. Aber wie kommen wir eigentlich dazu,
dass wir den Erwerb und Besitz von Stoffen, die für alle
anderen Sportmuffel oder meinetwegen Marathonläufer
erlaubt, legal und nicht rezeptpflichtig sind, über Doping
für den Spitzensport und Wettbewerb strafbar machen?
Ich habe damit rechtliche Probleme. Ich meine nicht die
Dopingkontrolle und den Ausschluss von Wettbewerben.
Ich habe damit Probleme, dass wir Stoffe mit dem Aspekt der Gesundheit je nach Person unterschiedlich beurteilen.

({9})

Ich meine, meine Damen und Herren, dass wir zu einem Sonderstrafrecht kommen, das so nicht zu rechtfertigen ist. Sie können es der NADA überlassen, zu definieren, wer der Trainingskontrolle unterliegt. Nur: Sind
dann Dinge strafbar, die vorher nicht strafbar waren?

({10})