Peter Weiß (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie sieht die Bilanz dieser rentenpolitischen Debatte
aus? Den einen ist es zu viel, den anderen ist es zu wenig. Die Wahrheit liegt - wie meist - in der Mitte, und
genau deshalb ist der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Rentenanpassung 2008 richtig.

({0})

In einer sich schnell verändernden Gesellschaft, in der
die Zahl der Älteren im Verhältnis zu den Jüngeren deutlich zunimmt, wird es immer die Vermutung geben, dass
das Alterssicherungssystem den Alten, gemessen an ihrer Lebensleistung, zu wenig gibt. Andererseits werden
die Jüngeren vermuten, dass sie zu viel leisten müssten.
Angesichts dieses Dilemmas kann es eigentlich nur eine
seriöse Antwort geben: Generationengerechtigkeit, gerechte Verteilung der Lasten. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, ob jung oder alt, wollen nicht irgendwelche schönen Sprüche, sondern die Wahrheit
hören. In Sachen Altersvorsorge lautet die Wahrheit: Es
geht nur, wenn die Lasten zwischen Jung und Alt gerecht
verteilt werden. Genau das machen wir.

({1})

Die Rentenerhöhungen orientieren sich weiterhin an
der Lohnentwicklung. Seit den Rentenreformen sorgen
verschiedene Abschlagsfaktoren aber dafür, dass nicht
mehr die volle Lohnerhöhung weitergegeben wird. Die
Rentnerinnen und Rentner mussten in den vergangenen
Jahren zusätzliche Belastungen verkraften: mehrere
Nullrunden, Umstellung auf Zahlung des vollen Pflegeversicherungsbeitrags und teilweise der vollen Krankenversicherungsbeiträge.

({2})

Im Jahr 2008 treffen zwei Sonderbelastungen zusammen: Die im vergangenen Jahr vorgenommene Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages wirkt sich mindernd auf die Rentenerhöhung 2008 aus,

({3})

und die bitternotwendige Reform der Pflegeversicherung, die wir zum 1. Juli 2008 vornehmen, erfordert eine
Beitragserhöhung um 0,25 Prozentpunkte, die die Rentnerinnen und Rentner alleine tragen müssen.

({4})

Mit der Aussetzung des sogenannten Riester-Faktors,
der die Rentenerhöhung um weitere 0,64 Prozent mindert, ist ein gerechter Ausgleich möglich. Ansonsten
hätte die Rentenerhöhung in diesem Jahr nur
0,46 Prozent betragen. Ich finde, wenn solche Sonderbelastungen zusammenkommen, muss in der Politik die
Regel gelten: Außergewöhnliche Situationen bedürfen


Peter Weiß ({5})
einer außergewöhnlichen Antwort. Genau das ist der Inhalt unseres Gesetzentwurfs.

({6})

Wir verteilen die Lasten nicht einseitig auf die junge
Generation. Wir wollen den zeitlich ohnehin begrenzten
Riester-Faktor um zwei Jahre verschieben. Viele tun so,
als wäre der Riester-Faktor in der Rentenformel dauerhaft gültig. Er ist aber zeitlich begrenzt und soll ohnehin
nur bis 2011 wirken.

({7})

Die Stabilität der Rentenfinanzen wird dadurch nicht beeinträchtigt; denn die Rentenversicherung kann dank
sprudelnder Mehreinnahmen - sie nimmt mehr ein, als
sie ausgibt ({8})

in 2008 und 2009 ihre finanziellen Rücklagen ausbauen,
obwohl wir die Renten um 1,1 Prozent erhöhen, was wir
jetzt beschließen wollen.

({9})

Dass man für die Rentnerinnen und Rentner in
Deutschland etwas tun muss, dass man dafür sorgen
muss, dass sie am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben, zeigen auch die Stellungnahmen der verschiedenen
Oppositionsfraktionen. Die Vorschläge, die vonseiten
der Opposition heute vorgelegt wurden, sind aber unsystematisch. Zum Teil würden sie aktuell gar nichts bewirken oder stellen simples Almosenverteilen dar.

({10})

Entschuldigung, Herr Kolb und Herr Kuhn, der Vorschlag, einfach einmalig Schecks zu verschicken - weil
es Ihnen gerade mal Spaß macht -, ist Almosenpolitik.

({11})

Das, was Sie hier vorgeschlagen haben, Almosen an
Rentner zu verteilen, ist schlicht eine Beleidigung der
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.

({12})

Die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land sind
keine Almosenempfänger, denen man, wenn es brennt,
schnell eine Einmalzahlung überweist.

({13})
Nein, die Rentnerinnen und Rentner haben aufgrund ihrer enormen Lebensleistung einen Anspruch auf eine angemessene Rente.

({14})

Nicht Almosen, sondern Rente ist gefragt. Deshalb lautet
der Antrag der Koalitionsfraktionen: Eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent ab 1. Juli 2008. Das erfolgt dadurch, dass ein ohnehin zeitlich befristeter Faktor in der
Rente, der sogenannte Altersvorsorgefaktor, um zwei
Jahre verschoben wird. Damit wird nicht die Gesamtarchitektur des Rentensystems zerstört, damit wird keine
Rentenwillkür oder Rente nach Kassenlage etabliert
- oder wie sonst noch die Vorwürfe lauten -, sondern es
wird im System gehandelt und der Ausgleich im System
herbeigeführt.

({15})

Eines wird erreicht: Wir helfen den Rentnerinnen und
Rentnern jetzt, da es dringend notwendig ist und die
Rentenfinanzen es erfreulicherweise zulassen. Unsere
Rentnerinnen und Rentner sollen angemessen am Wirtschaftserfolg beteiligt werden.

Die Große Koalition handelt aber nicht einseitig. Generationengerechtigkeit ist der Maßstab unseres Handelns. Damit auch die heute Jungen für das Alter eine
angemessene Versorgung aufbauen können, haben wir
- ich nenne einige Stichworte - die Entgeltumwandlung
zugunsten der Altersvorsorge dauerhaft steuer- und sozialabgabenfrei gestellt,

({16})

haben wir die Förderung bei der Riester-Rente deutlich
verbessert, und werden wir mit dem geplanten Eigenheimrentengesetz eine zusätzliche Förderung der Altersvorsorge ermöglichen.

({17})