hans-josef fell (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Forschung und Wissenschaft sollen und können
entscheidende Beiträge zur Lösung aktueller Probleme
liefern. Zu Recht wurden sie deshalb in den Mittelpunkt
der Lissabonstrategie gestellt, mit dem Ziel, Ausgaben in
Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die
Forschung anzustreben.

Die Aufgaben liegen klar auf der Hand und sind in
der Lissabonstrategie aufgezeigt worden: Beschäftigung,
Wettbewerb, Umweltschutz, Klimaschutz und einiges
mehr.

Eine Erhöhung der Forschungsmittel ist mit dem
7. Forschungsrahmenprogramm durchaus gelungen.
Doch zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels wäre mehr notwendig und auch mehr möglich gewesen.

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Wer hat das verhindert? Auf dem Finanzgipfel war es
eine der ersten Handlungen von Kanzlerin Merkel, einen
Finanzplan vorzulegen, um diese Finanzmittel im Hinblick auf den Vorschlag von Potočnik zu verringern. Das
war beim wichtigen Ziel der Forschung eine Fehlleistung und ein Fehlstart der Bundesregierung.

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Doch es ist nicht nur mehr Geld für die Forschung
wichtig - es ist gut, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wurde -, sondern es ist auch wichtig, wofür das
Geld ausgegeben wird. Es sind durchaus gute und wichtige Maßnahmen vorgesehen, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Nanotechnologie, Geistes- und
Sozialwissenschaften, Informationstechnologie und Umweltforschung.

Aber ich stimme meinem Kollegen Swen Schulz zu:
Es gibt auch deutliche Defizite und Fehlinvestitionen.
Wenn wir uns beispielsweise die Arbeitsplatzsituation
anschauen - die Schaffung von Arbeitsplätzen ist
schließlich ein wichtiges Ziel, das mit der Forschung
verfolgt werden soll -, stellen wir fest: Die Stütze für die
Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa ist der Mittelstand. Im 7. Forschungsrahmenprogramm ist bei der
Mittelstandsunterstützung allerdings kein Schwerpunkt
gesetzt worden. Beispiel: Maschinenbau. Wo wird diese
Branche erwähnt? Sie ist eine große Stütze der europäischen Wirtschaft. Im 7. Forschungsrahmenprogramm:
Fehlanzeige. An dieser Stelle wird es seinen Aufgaben
nicht gerecht.

Beispiel: Ernährung. Wir alle wissen, wie wichtig die
Ernährungssicherung ist, und wie wichtig es ist, eine
sinnvolle Ernährungspolitik anzustreben. Aber worauf
wird im 7. Forschungsrahmenprogramm gesetzt? Hier
haben sich die Interessen der Agro-Gentechnik durchgesetzt und nicht diejenigen der biologischen Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes. Allerdings sind
alle diese Interessen wichtig. Statt neue Arbeitplätze zu
schaffen - bisher ist die Agro-Gentechnik sehr erfolglos -,
hat Ihr Vorgehen in diesem Bereich zur Inakzeptanz der
Bevölkerung geführt. Obwohl die biologischen Lebensmittel boomen, finden sie im 7. Forschungsrahmenprogramm keine Unterstützung.

({2})

Klima- und Energieversorgungsprobleme sind in aller
Munde. Hier versagt das 7. Forschungsrahmenprogramm fast völlig. Insgesamt werden zusammen mit den
Euratommitteln, die gleichzeitig verabschiedet werden,
4 Milliarden Euro für die völlig erfolglosen Kernspaltungen und Kernfusionen bereitgestellt. Im Vergleich
dazu - Frau Sitte hat das schon gesagt - werden für
erneuerbaren Energien und Energieeffizienz nicht
einmal 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Das ist
eine grandiose Differenz.

Betrachten wir einmal die Vergangenheit: In der
OECD wurden die Mittel für die öffentliche Energieforschung 50 Jahre lang zu 80 Prozent für Kernspaltung
und Kernfusion eingesetzt. Das Ergebnis ist beschämend: 2,5 Prozent der Weltenergienachfrage werden
durch diese Technologien abgedeckt, durch Kernfusion
gar nichts.

({3})

Das wird auch in den nächsten 50 Jahren so bleiben.
Dennoch wurden die Schwerpunkte erneut an dieser
Stelle gesetzt. Das ist eine grandiose Fehlleistung.

Als es um diesen Vorschlag von Potočnik ging, gab es
vonseiten der Bundesregierung keinen Widerspruch.
Auch die beiden großen Fraktionen haben sich nicht für
eine Erhöhung der Mittel für die erneuerbaren Energien
und für die Energieeffizienz eingesetzt. Lediglich das
EU-Parlament - meine Kollegin Krista Sager hat das
schon erwähnt - hat sich hier wenigstens ein Stück weit
in diese Richtung bewegt und Verbesserungen vorgeschlagen. Auch Umweltminister Gabriel hat sich nicht
dafür eingesetzt.

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Seine Rhetorik für erneuerbare Energien war eine reine
Fehlanzeige. Es gab keine Investitionen und keine Maßnahmen auf EU-Ebene, diese Fehlallokation im 7. Forschungsrahmenprogramm zu korrigieren.

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Ich hoffe, das wird sich in Zukunft ändern. Wir brauchen eine Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung, für die erneuerbaren Energien, für die biologische Landwirtschaft und für den Mittelstand. Es liegen
noch viele Aufgaben vor uns, die noch nicht erfüllt sind,
die aber einer Erfüllung harren.

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