Ulle Schauws (NA), 2018-03-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn wir stillstehen, steht die Welt still!“ – Unter diesem Motto haben Frauen in Spanien am Weltfrauentag zu einem Generalstreik aufgerufen und damit ein starkes Zeichen für den Anspruch von Frauen auf gleiche Rechte und gleiche Bezahlung gesetzt.

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In Deutschland hätten Frauen allemal guten Grund zum Streiken; denn seit Jahren liegt der Gender Pay Gap unverändert bei über 20 Prozent. Seit Jahren passiert nichts im Deutschen Bundestag, was Equal Pay wirklich befördert. Es passiert nichts, außer dass ein paar kreative Reden von der Koalition und der Regierung über den sogenannten Fortschritt eines inhaltsleeren Schaufenstergesetzes namens Entgelttransparenzgesetz gehalten werden. Verbessert hat sich für Frauen nichts.

Darum fordere ich Sie, die neue/alte Bundesregierung, auf: Hören Sie auf, ungerechte Bezahlung schönzureden! Ändern Sie endlich diesen unhaltbaren Zustand, und reden Sie nicht weiter drumherum!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen haben von Anfang an gesagt: Dieses Entgelttransparenzgesetz greift viel zu kurz. Es verbessert nichts in puncto gleiche Bezahlung. Fakt ist: Für fast zwei Drittel der berufstätigen Frauen gilt das Gesetz noch nicht einmal. Mitarbeiterinnen von Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten bleiben außen vor.

Seit Januar gilt, dass eine Minderheit der Frauen – es sind nicht einmal 40 Prozent – erfahren kann, ob sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bei gleicher Arbeit ungleich bezahlt wird. Und dann? Dann ist das Gesetz für sie schon am Ende. Wirksame Instrumente gegen strukturelle Benachteiligung haben Sie Frauen nicht an die Hand gegeben.

Meine Damen und Herren der Bundesregierung, hören Sie auf, sich angesichts der Lohnlücke selbst zu loben, wie Sie es im Koalitionsvertrag für Ihr wirkungsloses Gesetz weiter tun. Ändern Sie etwas!

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Sich damit zufriedenzugeben, dass das Entgelttransparenzgesetz im Juli 2019 evaluiert werden wird, um dann zu entscheiden, ob eventuell weitere Schritte erforderlich sind, reicht nicht. Da braucht man nicht lange zu evaluieren. Es ist völlig klar: Es gibt jetzt Handlungsbedarf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne fordern in unserem Antrag effektive, zielgerichtete Instrumente und einen Auskunftsanspruch auch in kleineren Unternehmen. Wir wollen zertifizierte, verbindliche Prüfverfahren, und vor allem wollen wir endlich kollektive Rechtsschutzmöglichkeiten durch ein Verbandsklagerecht und die Möglichkeit von Gruppenverfahren – das wird meine Kollegin Manuela Rottmann gleich erläutern –, damit Frauen sich zusammentun können, um endlich gegen unfaire Bezahlung juristisch wirksam vorgehen zu können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es wirklich gründlich satt, dass Frauen weiterhin systematisch schlechter bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass die Entgeltlücke kleingeredet wird, wie das immer wieder passiert, oder dass der Gender Pay Gap verharmlost wird. Ob Frauen nun in sogenannten Frauenberufen strukturell schlechter bezahlt werden oder im gleichen Betrieb für gleiche Arbeit weniger Geld bekommen, es ist schlicht eines: Es ist ungerecht.

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Nur dann, wenn die Regierung konsequent gegensteuert, wird sich etwas bewegen. Jede Entgeltlücke, die größer null ist, ist ungerecht. Darum appelliere ich deutlich an Sie als neue Regierung: Wenn Frauen stillstehen, dann steht die Welt still. Tun Sie also mehr! Strengen Sie sich einmal richtig an für Frauen! Strengen Sie sich wirklich an für gerechten Lohn, und fangen Sie nicht an, alles kleinziseliert in die Breite zu reden.

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Zum Schluss noch ein Satz zu § 219a StGB. Was Sie von der Union und der SPD in dieser Woche hier geleistet haben, war ein frauenpolitisches Desaster erster Güte.

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Sie haben die Informationsrechte von Frauen und die Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten auf dem Altar Ihres Koalitionsfriedens geopfert. Wenn Sie demnächst von Selbstbestimmung reden und mehr Frauenrechte versprechen, können die Frauen Ihnen dann glauben? Diese Frage müssen Sie sich schon stellen lassen. Ich habe nach dieser Woche keine Antwort mehr darauf.

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