Helmut Wieczorek (NA), 1995-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer arbeitsreichen Beratungswoche haben wir heute in dritter Lesung über den Bundeshaushalt 1996 zu entscheiden. Das ist für den Haushaltsausschußvorsitzenden eine Gelegenheit, dem Plenum zu berichten und auch seine Meinung zu dem vorliegenden Gesetzeswerk deutlich zu machen.
Damit Sie die Inhalte und Akzente meiner folgenden Ausführungen richtig einordnen und bewerten können, erlauben Sie mir den Hinweis, daß ich meine Aufgabe als Ausschußvorsitzender darin sehe, neutral den Ablauf der Sitzungen zu steuern und als Bindeglied oder Klammer zwischen Koalition und Opposition zu fungieren, um zielgerichtet nach gemeinsamem Dialog zu vertretbaren Ergebnissen zu kommen.
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Diese administrative Neutralität kann jedoch nicht mit politischer Indifferenz im Sinne von Parteilosigkeit gleichgesetzt werden. Haben Sie deshalb Verständnis dafür, daß ich aus meinem Herzen im folgenden keine Mördergrube mache.
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Die Beratungen des zweiten Bundeshaushaltes innerhalb weniger Monate stellt an alle Ausschußmitglieder hohe Anforderungen. Denn, wie wir alle wissen, gehen den Sitzungen im Ausschuß vielerlei Zeit und arbeitsintensive Vorberatungen auf Berichterstatterebene voraus. Ich stelle mit großer Befriedigung fest, daß sich alle Berichterstatter ihrer Aufgabe mit großem Einsatzwillen und zwischenzeitlich immer mehr erworbenem Fachwissen gestellt haben und die vielfältigen Diskussionen im Ausschuß in fairer und sachlicher Weise geführt haben.
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Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang besonders den Obleuten Adolf Roth, Karl Diller, Oswald Metzger, Dr. Wolfgang Weng, Frau Dr. Luft sowie meinem Stellvertreter Kurt J. Rossmanith und dem Vertreter der CSU, Bartholomäus Kalb.
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Mein Dank gilt allerdings auch den Mitarbeitern des Sekretariates, die uns in hervorragender Weise zugearbeitet haben.
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In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, unserem Kollegen Dr. Schnell zum Geburtstag zu gratulieren. Er wird heute 42 Jahre alt. Er ist trotz seines Geburtstages hier.
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Zu meinem Bedauern hat sich die Flut der Änderungsanträge, die noch nach Abschluß der Berichterstattergespräche durch die Arbeitsgruppen der Fraktionen eingebracht wurden, nicht reduziert. Sie hat sich im Gegenteil von 450 Anträgen auf über 600 erhöht. Dieses - ich will einmal sagen - Übersteuern der Berichterstatter durch die Arbeitsgruppen schmälert die Reputation der Berichterstatter innerhalb der eigenen Fraktion und muß demotivierend wirken. Insgesamt ist dies der Sache nicht dienlich. Ich hielte es für sehr viel vorteilhafter, wenn die Fraktionen die Weichen vor den Berichterstattergesprächen stellten.
In diesem Zusammenhang möchte ich mir noch einmal den Appell erlauben, in Zukunft im Ausschuß wieder wirkliche Beratungen zu ermöglichen, bei denen jeder das Gefühl hat, sachlich begründete Veränderungen vornehmen zu können. Im Augenblick scheint es mir nach wie vor durch die starren Festlegungen in den Koalitionsabsprachen Einschränkungen zu geben, die die Bewegungsfreiheit der einzelnen Kolleginnen und Kollegen stark beeinträchtigen.
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- Ich glaube, daß Sie es unter sich schwer haben, Kollege Weng; man merkt das regelmäßig. Darum will ich Ihren Zwischenruf ausdrücklich bestätigen.
Meine Damen und Herren, der Beratungsablauf gestaltete sich auch in diesem Jahr, obwohl ein engerer Zeitrahmen vorgegeben war, sehr zügig, bis die Einzelplanberatungen durch einen bemerkenswerten Vorgang jäh in Gefahr gerieten, zur Makulatur zu werden.
Ich darf zurückblenden: Der Bundesminister der Finanzen hat am 29. September 1996 vor der eigenen Fraktion und vor der Presse als Hiobsbotschaft Steuermindereinnahmen für den Bund in Höhe von 10 Milliarden DM für die Haushalte 1995 und 1996 in Aussicht gestellt. Letztlich hat sich allerdings eine Größenordnung von 20 Milliarden DM für den Bund allein im Jahre 1996 herausgestellt.
Herr Minister, ich kritisiere nicht, daß Sie zu diesem Zeitpunkt das Ergebnis noch nicht veröffentlichter Daten des Arbeitskreises Steuerschätzung vorweggenommen haben. Ich halte es aber für skandalös, daß der Finanzminister eine formelle Information des Haushaltsausschusses über die neuesten Eckdaten für nicht erforderlich hielt und erst auf Antrag des Obmanns der SPD-Fraktion den Ausschußmitgliedern mündlich Rede und Antwort stand.
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Die Aussagen, die dann kamen, waren global und unpräzise.
Daß sich der zuständige beamtete Staatssekretär im Vorfeld sogar weigerte, den Berichterstattern zum Einzelplan 32 und 60, die genau dafür zuständig waren, Auskunft auf deren konkrete Fragen zu geben - denn das ist ihr Recht -, halte ich für eine

Helmut Wieczorek ({8})
Mißachtung des Parlaments. Wir müssen diesen Vorgang rügen.
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Nach der offiziellen Bekanntgabe des Steuerschätzungsergebnisses am 19. Oktober 1995 stellte sich zwar der Bundesfinanzminister noch vor der Bereinigungssitzung erneut den Fragen der Ausschußmitglieder, konnte die gesamte Opposition aber auf der Grundlage der hinlänglich bekannten Tischvorlage - ich stehe hier als Ausschußvorsitzender; darum möchte ich diese Bezeichnung wählen - nicht von der Seriosität seiner Deckungsvorschläge überzeugen.
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Auf der Grundlage einer somit insgesamt unsoliden und unredlichen Regierungsvorlage weiterzuberaten verbot sich von selbst.
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Die Opposition zog daraus den konsequenten Schluß, an der von der Koalition weitergeführten Ausschußberatung nicht weiter teilzunehmen, um somit ein Signal zu setzen.
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Herr Minister, es liegt in der Natur eines auf Schätzungen beruhenden Haushaltsentwurfes, daß dieser keine Punktlandung garantieren kann. Abweichungen aber in einer Größenordnung von 2,5 bis 3 Prozent, die den BMF zu drastischen Maßnahmen wie einer Haushaltssperre veranlassen, um die plafondierte Neuverschuldung in 1995 von knapp 49 Milliarden DM zu halten, erlauben es, eine kritische Hinterfragung vorzunehmen.
Völlig zu Recht wurde im Haushaltsausschuß die Frage gestellt, welchen Sinn eigentlich ins einzelne gehende, dem haushaltspolitischen Konsolidierungswunsch folgende Detailberatungen von Tausenden von Titeln noch haben sollen, wenn deren Geschäftsgrundlage durch plötzlich auftretende Mindereinnahmen in Höhe von 20 Milliarden DM weggewischt wird.
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Als konkrete Forderung aus diesem bemerkenswerten Vorgang könnte sich ergeben, daß der Arbeitskreis Steuerschätzung zukünftig seine Daten und Fakten noch vor Beginn der Beratungen dem Haushaltsausschuß vorzulegen hat, um zumindest diesem Expertengremium von Anfang an die Chance eines fundierten Nachsteuerns und Rettens zu geben.
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Denn Herr dieses Verfahrens ist zu diesem Zeitpunkt
- darauf lege ich großen Wert - nicht der BMF oder
die Bundesregierung, sondern ausschließlich das Parlament.
Meine Damen und Herren, wenn man alle Vorgänge Revue passieren läßt, die sich in der Zeit vom 29. September bis zum 19. Oktober abgespielt haben, dann drängt sich einfach die Frage auf: Wie ehrlich sind eigentlich die Informationen der Regierung an das Parlament?
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Gelegentlich muß man nämlich nicht nur die Solidität, sondern gar die Redlichkeit in Zweifel ziehen.
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Denn, Herr Minister, unredlich handeln Sie auch dann schon, wenn Sie das Instrument der gobalen Minderausgabe, das eigentlich als parlamentarischer Rettungsanker für unvorhergesehene Entwicklungen im Staatshaushalt vorgesehen war, als ein Regierungsinstrument einsetzen, das künstlich einen Haushaltsausgleich vorgaukelt und dem Parlament die Möglichkeit anderweitiger Korrekturen nimmt.
Bei diesem Haushalt war wieder bereits im Regierungsentwurf im Einzelplan 30 eine globale Minderausgabe vorgesehen. Herr Rüttgers, ich habe eben Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt. Daß Sie es sich gefallen lassen, daß in diesem Einzelplan 100 Millionen DM globale Minderausgabe angesetzt werden, kann keiner nachvollziehen, der sich mit Haushaltstechnik und mit Haushaltsabsichten beschäftigt.
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Hier, meine Damen und Herren von allen Seiten des Parlamentes, gibt es den Versuch der Regierung, die Budgethoheit des Parlaments ganz eindeutig zu unterminieren und bestehende Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in Frage zu stellen. Ein solches Vorgehen, Herr Bundeskanzler, ist unredlich; denn es verstößt gegen den Geist der Haushaltsordnung.
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Meine Damen und Herren, Redlichkeit in der Politik ist die Voraussetzung für Glaubwürdigkeit der Aussage und Glaubwürdigkeit der Person. Wenn man die Debatte in dieser Woche nochmals an sich vorüberziehen läßt, dann wird sehr deutlich, daß alle Kolleginnen und Kollegen versucht haben, hier vor der Öffentlichkeit eine gute Figur zu machen und ihre Politik gut zu verkaufen. Ich glaube, den meisten ist das auch gelungen.
Solche Debatten aber, wie wir sie in dieser Woche hier führen, sind eigentlich die Ausnahme. Ich verfolge mit großer Sorge die zunehmende Politikverdrossenheit der Menschen in unserem Lande, insbesondere der jungen Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger reagieren sehr empfindlich und haben ein viel besseres Erinnerungsvermögen, als die Politiker oft glauben. Gerade in Zusammenhang beispielsHelmut Wieczorek ({19})
weise mit der Zusammenführung der beiden deutschen Staaten sind in der Rückschau die Aussagen der Politik und die Wirklichkeit oft meilenweit auseinander gewesen. Nehmen wir nur einmal das Thema der Staatsverschuldung und ihrer Ursachen. Verharmlosend wurden die Wirtschaftskraft und das Vermögen der ehemaligen DDR so dargestellt, als ob die Staatsverschuldung im Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft kurzfristig durch Realisierung des volkseigenen Vermögens der DDR wieder ausgeglichen werden könnte.
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Zur nächsten Fehldarstellung - oder sollte man fragen: War es eine bewußte Unredlichkeit? - kam es, als die Regierung erklärte, die Finanzierung der deutschen Einheit werde durch das Wirtschaftswachstum ermöglicht. Ich nenne ferner die Fiktion, die Bundesrepublik sei das einzige Land in Europa, das die Kriterien des Vertrages von Maastricht aus eigener Kraft erfüllen könnte, und die Volkswirtschaft sei so stark, weil möglicherweise der Staat die Voraussetzungen geschaffen habe, wobei natürlich verschwiegen wird, daß die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland viel später begonnen hat als die aller anderen Staaten Europas und daß wir uns durch zwei Währungsreformen als Staat entschuldet haben und die Lasten zweier Weltkriege auf den Bürger in direkter Form abgewälzt haben, was andere Staaten in dieser Form nicht gemacht haben, die sie in ihren Staatshaushalten mitschleppen mußten.
Ist es redlich, Herr Minister, zu sagen: Wir wollen eine Unternehmensteuerreform, und dabei den Eindruck zu erwecken, daß wir uns dies finanziell erlauben können? Stöhnen wir nicht gleichzeitig darüber, daß wir die Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, als Staat nicht erfüllen können?
Wenn Sie von Investitionshemmnissen reden, frage ich Sie: Ist es redlich, die Kosten der Einheit über die sozialen Sicherungssysteme, die sich in der Tat in den Lohnnebenkosten bei den Unternehmen widerspiegeln, erwirtschaften zu wollen?
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Herr Waigel, ist es wirklich redlich, einem überzogenen Außenwert der D-Mark das Wort zu reden, wohl wissend, daß man nur mit den Gefühlen der Menschen spielt und in Wirklichkeit die Rationalisierungsanstrengungen der Wirtschaft zunichte macht? Wir wissen doch ganz genau - zumindest sollten es alle wissen -, daß die Exportpreise sofort wieder in Schieflage geraten, wenn die Überbewertung der D-Mark fortgesetzt wird.
Zu politischer Redlichkeit gehört, sich nicht nur das auszusuchen, was man gerade für die eigene politische Argumentation braucht, sondern auch das zumindest zu erwähnen, was insgesamt in einen solchen Themenkreis gehört.
Ist es wirklich redlich, Herr Finanzminister, unabhängig von der augenblicklich akuten, hier ausreichend diskutierten Veränderung der Einnahmeansätze den Menschen vorzugaukeln, wir müßten nur den Gürtel ein wenig enger schnallen und alles würde besser? Sie und wir wissen doch ganz genau, daß das System unserer Finanzverteilung und der Aufbringung unserer Finanzmittel für den Staat, der nur eine Relaisstation für Finanztransfers sein darf, in erheblicher Weise in Unordnung gekommen ist und die Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften sowie die damit verbundene Finanzverteilung nicht mehr stimmen. Wissen wir nicht alle ganz genau, daß die Struktur unserer Finanzen und auch unserer Finanzverfassung nicht für das neue, große Deutschland gemacht sind? Trauen wir uns eigentlich noch zu, wirkliche Reformen, auch eine Finanzreform, anzugehen?
Ich habe das Gefühl, die Regierung bastelt weiter, wurstelt sich so durch und hofft, daß das dann irgend jemand vernünftig regeln wird. So werden wir aber nicht die Voraussetzungen für blühende Landschaften in Ost und West im nächsten Jahrhundert schaffen.
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Was mir weiter große Sorgen macht, ist die zunehmende Sprachlosigkeit der einzelnen unterschiedlichen Kräfte untereinander. Ich meine nicht, daß wir etwa nicht mehr miteinander reden können. Geschwafelt wird meiner Ansicht nach genug.
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Aber wirkliche Ansätze zu Veränderungen, die eine Seite erdacht hat oder bei denen einzelne Kollegen das ihnen zustehende Recht praktiziert haben, eigene Gedanken zu haben und zu veröffentlichen, werden sofort mit populistischen Totschlagargumenten vom Tisch gewischt. Dabei sind wir oft weder bereit noch in der Lage, zuzuhören und in eine Diskussion zum Wohle der Menschen einzutreten. Statt dessen führen wir oft nur aus populistischen Gründen Diskussionen unter dem Motto: Ich muß die öffentliche Meinung beeinflussen.
Die hingehaltenen Mikrophone von Journalisten führen gelegentlich zu spontanen Äußerungen, die unter Umständen eine gutgemeinte und Sachlichkeit erheischende Stellungnahme ausschließen. Ich denke im Moment nicht nur an die Ministerpräsidenten, die, wenn sie sich über die Diäten des Bundestages unterhalten, immer den Eindruck erwecken, selbst glaubwürdig und ehrlich sein zu wollen,
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und im Rahmen der Diskussion unsere Überlegungen als verfassungswidrig und deutlich überzogen bezeichnen, obwohl ihre eigenen Gehälter an das öffentliche Besoldungsrecht gekoppelt und deutlich höher sind als die von Bundestagsabgeordneten.
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Was mir in diesem Zusammenhang Sorge macht - das sage ich sehr offen -, ist die Unehrlichkeit - oder

Helmut Wieczorek ({26})
sollte man vielleicht besser sagen: die Verlogenheit? -, mit der man hier miteinander umgeht.
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Auch meine ganz private Meinung in diesem Zusammenhang ist sehr schnell dargestellt. Ich glaube, wenn wir die Rentenformel von 1997 an als Bezugsgröße wählen und sie auch in Zukunft weiterschreiben würden, wäre die Debatte um unsere Diäten sehr schnell ausgestanden, ohne daß wir dann noch deutlichere Abstriche machen müßten als bisher.
Die Frage, wie weit Kritiker unseres Systems das System des eigenen Vorteils wegen kritisieren, möchte ich nicht untersuchen, sondern nur der Vollständigkeit halber ansprechen. Denn unredlich handelt auch ein Journalist, der politische Zusammenhänge genau kennt und trotzdem reißerische Überschriften wählt, um einen Artikel zu verkaufen, und sich dann bei Ossi an der Bar damit entschuldigt, er habe nur so gehandelt, weil auch die anderen das so machten.
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Ich ermahne Sie, zu logischen und ehrlichen Schlußfolgerungen zurückzukehren, die sich aus der Ableitung der Grunddaten ergeben, anstatt wie jetzt populistisch die politische Meinung und leider auch die politische Entscheidung nach der veröffentlichten Meinung zu richten.
In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch darüber unterhalten und vielleicht auch klar werden, wieweit wir wirklich in unserem Denken im System noch reformfähig sind. Mir macht es große Sorgen, daß wir eine Generation von Schnellschußpolitikern auf allen Seiten des Parlamentes haben, die jeden Gedanken, egal mit wieviel Aufwand er erarbeitet und formuliert wurde, sofort erfassen können, um ihn abzulehnen, weil er nicht in das eigene vorgefaßte Bild, das selten vorurteilsfrei ist, paßt.
Sicherlich haben wir nicht mehr die großen Themen, die sich aus der Blockbildung der Welt ergeben haben und die es Konrad Adenauer mit der Aussöhnung nach Westen und Willy Brandt mit der Aussöhnung nach Osten ermöglicht haben, die Parlamentarier auf große Politikfelder zu führen und in der Sachauseinandersetzung auch den persönlichen Erfolg zu ermöglichen.
Wir haben heute andere Probleme in unserem Lande, die jedoch von uns genauso große Phantasie und Innovation erfordern und die nicht mit dem Computer im Abgeordnetenbüro zu lösen sind, bei denen auch nicht die Mitarbeiter und die parlamentarischen Hilfskräfte die Fragen und Antworten bestimmen können.
Wir sind alle persönlich gefragt und herausgefordert, wenn es darum geht, mit den Herausforderungen unserer Zeit fertig zu werden. Die Massenarbeitslosigkeit ist die Ursache für die Probleme im Staat und die Ursache für die Einschränkung des finanziellen Spielraums zur Politikgestaltung. Die Frage, auf die ich noch keine Antwort weiß und auch
noch keine gehört habe, ist die: Auf welche Weise wollen wir den technischen Produktivitätsfortschritt mit anderen Aufgaben zur Beschäftigung von Menschen kompensieren und bewältigen?
Ob solche Fragen mit dem Instrumentarium der Bundesanstalt für Arbeit und der dieser Institution zugrunde liegenden Grundphilosophie gelöst werden können, wage ich zu bezweifeln. Müssen wir nicht auch zur Kenntnis nehmen, daß das Heil nicht nur im zweiten Arbeitsmarkt liegen kann und daß auch die Flucht in die Dienstleistungsgesellschaft nur sehr begrenzt möglich ist?
Der Dienstleistende erbringt eine volkswirtschaftlich zwar berechenbare, aber nicht unbedingt ver-mehrbare Wertschöpfung. Wenn wir nicht in dem primären Wertschöpfungsbereich die Voraussetzungen schaffen, werden uns auch die Mittel für den dienenden Bereich und damit den ergänzenden Bereich nicht zur Verfügung stehen.
Darum müssen wir in der Politik die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir den Wertschöpfungsanteil der Arbeit deutlich erhöhen, wobei Aus- und Weiterbildung ein zentrales Anliegen bleiben und die Motivation der für dieses Ziel arbeitenden Menschen gesteigert werden muß.
Unser Ziel muß es sein, mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
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Arbeitslosigkeit und der Bezug von Arbeitslosenunterstützung darf nicht die Regel sein, sondern muß die Ausnahme bleiben. Wir müssen uns ein neues gesellschaftliches Klima zugunsten von Innovation und technischem Fortschritt schaffen.
Eine moderne Wirtschaftspolitik heißt auch Flexibilisierung der Wirtschaft und Entlastung des Faktors Arbeit von Steuern und Abgaben. Dabei wollen wir Sozialdemokraten keinesfalls unserer Verpflichtung zum Sozialstaat untreu werden. Im Gegenteil: Der Standort Deutschland ist mit Lohnverzicht allein, so wie die Bundesregierung es gern darstellt, nicht zu sichern.
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Gedrückte Arbeitskosten können gefährdete Arbeitsplätze nur für eine Weile über die Runden retten. Gute Wirtschaftspolitik sorgt statt dessen von vornherein dafür, daß neue, sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Das kann sowohl durch die Stärkung von Forschung, Bildung und Wissenschaft geschehen, aber ebenso durch eine innovative Industriepolitik, die neue Zukunftsmärkte erschließt.
Die Mittelstandspolitik muß sicherlich künftig ein größeres Gewicht haben, weil der wirtschaftliche Mittelstand und das Handwerk der Motor für Beschäftigung, Innovation und technischen Fortschritt sind.

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Ich hoffe sehr, daß wir alle gemeinsam die Kraft finden und es uns gelingt, die Gestaltung des Haushaltes wieder enger in den parlamentarischen Raum zu ziehen,
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daß wir der Regierung den ihr zukommenden Platz im Beratungsverfahren und in unserem Selbstbewußtsein zuweisen können, der ihr zukommt. Die Haushälter und wir alle müssen wieder lernen, ein distanzierteres Verhältnis zur Regierung zu bekommen, sich nicht als Erfüllungsgehilfe, aber auch nicht als Bremsklotz der Regierungspolitik zu erweisen. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, nicht mit der Elle der Mittelmäßigkeit beurteilt zu werden, sondern selbstbewußt und ohne Arroganz unsere Aufgaben zu erfüllen.
Ich danke Ihnen sehr.
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