Strobel (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns über jeden Antrag, der das Gespräch über die Demokratisierung der europäischen Gemeinschaften auch auf nationaler Ebene in Bewegung bringt.
Mit dem ersten Teil des Antrags, den Herr Margulies eben begründet hat, stimmen wir weitgehend überein. Das ergibt sich auch aus dem von uns vorgelegten Antrag.
Bei dem zweiten Teil bin ich skeptisch, Herr Margulies. Sie haben ihn zwar jetzt durch Ihre Begründung etwas entkräftet, mindestens in der Richtung, daß er nicht blockieren soll. Er ist schon ein bißchen anders formuliert als der ursprüngliche Beschluß des FDP-Parteitags. Darin kam nämlich die nationale Blockierung noch stärker zum Ausdruck. Ich freue mich, wenn Sie das nicht wollen. Der Beschluß des Deutschen Bundestages, auf den Sie hingewiesen haben, würde dann nicht das einzige Beispiel bleiben. Das ist möglich. Sie haben aber selbst bereits gesagt, daß die Regierung hundertprozentig doch nicht gebunden werden kann. Ich würde also meinen - man wird sich ja im Auswärtigen Ausschuß, so hoffe ich, sehr gründlich über diese Anträge unterhalten -, daß man diesen Weg nicht gehen sollte, wenn man nicht in den Verdacht geraten will, weil es in den europäischen Gemeinschaften mit der Demokratisierung bisher nicht klappt, zurück zu nationalen Entscheidungen gehen zu wollen. Denn in dem Moment, in dem alle Parlamente ihre Regierungen mit gebundenen Händen in den Ministerrat schicken würden, gäbe es natürlich keine Chance mehr, sich dort zu einigen, wenn man nicht zufällig von vornherein überall der gleichen Meinung wäre. Das dazu! Uns hätte es also sehr interessiert - ich weiß nicht, ob ich das überhört habe -, die Meinung der FDP zu unserem Vorschlag der direkten Wahl der deutschen Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl zu erfahren. Das möchte ich noch anmerken. Vielleicht erfahren wir das aber dann auch im Auswärtigen Ausschuß.
Meine Damen und Herren, es (ist bekannt, daß sich nicht wenige immer mehr Sorgen darüber machen - und zwar nicht zu Unrecht -, daß die demokratische Entwicklung in den europäischen Gemeinschaften zurückbleibt. Viele haben die Beschlüsse im Dezember vorigen Jahres in Brüssel begrüßt, weil dadurch die Lähmung, die in den europäischen Gemeinschaften durch das Veto des französischen Staatspräsidenten gegen den Beitritt Englands eingetreten war, doch überwunden wurde. Zugleich wurde aber - und ich beziehe mich praktisch auf diese Beschlüsse - einmal mehr deutlich, daß das Gesetzgebungsverfahren in der EWG auf die Dauer für Demokratien einfach nicht haltbar ist.
Die in den Verordnungen festgelegten Beschlüsse des Ministerrats - das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen - sind unmittelbar geltendes Recht auch bei uns. Die Vertreter der Regierungen beschließen aber im Ministerrat in vertraulicher Sitzung, und nur auf Umwegen - Herr Margulies hat das schon angedeutet - erfährt man etwas Genaueres über die Verhandlungen im Ministerrat. Ob und wie er sich mit der Stellungnahme des Parlaments befaßt, das bleibt doch eigentlich völlig im dunkeln, und so können die Staatsbürger überhaupt nicht sehen, wer im Ministerrat für welche Beschlüsse verantwortlich ist und wer oder wo die Ursache ist, wenn keine Beschlüsse zustande kommen. Denn nicht alle Entscheidungen oder alle nicht gefaßten Beschlüsse des Ministerrats werden in der Öffentlichkeit so bekannt wie z. B. die Entscheidung in der Getreidepreisfrage.
({0})
Es ist ,auch so, daß allzu leicht unpopuläre Maßnahmen oder unpopuläre Entscheidungen auf die für den Bürger unerreichbaren Kommissionen in Brüssel abgeladen 'werden. Wenn z. B. irgendwelche Preise erhöht wurden, war es doch sehr bequem, zu sagen: „Daran sind die Marktordnungen schuld, die in Brüssel beschlossen worden sind", und der deutsche Staatsbürger konnte nicht ohne weiteres sehen, daß solche Marktordnungen ahne ,die Zustimmung der Bundesregierung im Ministerrat (gar nicht beschlossen wenden können, weil dazu ja noch Einstimmigkeit notwendig ist.
Die Kommission hat zwar das Vorschlagsrecht, muß sich aber den Entscheidungen des Ministerrates beugen, und das Unbehagen wächst meiner Meinung nach zu Recht; denn immer mehr Entscheidungen - das hat Kollege Mommer ,schon gesagt - mit Gesetzeskraft gehen von den nationalen Parlamenten über an den Ministerrat, der als Ganzes - das muß man, glaube ich, auch betonen - keinem Parlament verantwortlich ist, sondern nur in der Sechsteilung den nationalen Parlamenten, und als Ganzes auch keiner parlamentarischen Kantrolle unterliegt. Dazu kommt noch - und das möchte ich ?sehr betonen -, daß die echten Mitglieder des Ministerrats, also die. Herren Minister aus den Mitgliedstaaten, physisch und zeitlich gar nicht in (der Lage sind, beide Funktionen, die des Ministers und die des Mitglieds des Ministerrats, vollinhaltlich auszuüben, und daß sie außerdem ständig in einer Zwitterstellung sind, da sie ,einmal nationale Exekutive, zum anderen europäische Legislative sind. Es wind .sicher nicht leicht möglich sein, sich aus diesem Widerspruch zu befreien.
Aus diesem Grunde haben sie sich Hilfsorgane geschaffen, und zwar vor allem den Ausschuß der ständigen Stellvertreter. Das ,sind hohe, ja höchste Beamte. Der Ministerrat hat sich ferner ein Generalsekretariat in Brüssel zugelegt. Darüber hinaus gibt es das Comité Special, es gibt die Verwaltungsausschüsse, z. B. bei der Generaldirektion Landwirtschaft, die auch aus nationalen Beamten zusammengesetzt sind. Es sind also alles Beamte, meine Damen und Herren. Ich würde sagen: Nichts

gegen die Herren, auch nichts an Kritik; sie leisten ein hohes Maß an Arbeit. Aber 'wem sind sie eigentlich verantwortlich? Auf nationaler Ebene ihrem Minister, sicher. Aber das, was sie an Beschlüssen im Ministerrat vorbereiten, wird als Ganzes keinem Parlament gegenüber verantwortet.
Nehmen wir z. B. diesen Ausschuß der ständigen Stellvertreter. Es ist doch kein Geheimnis, daß der Apparat der EWG-Kommission in Brüssel, also die Tausende von notwendigen Beamten, die ein hohes Maß an wichtiger europäischer Arbeit leisten, und der Apparat des Ministerrats in Brüssel - beide sitzen in Brüssel; es ist doch bekannt, daß sie nicht isoliert voneinander arbeiten, im Gegenteil - viele Entscheidungen im wesenlichen vorbereiten. Es ist auch bekannt, daß sie das nicht tun, ohne voneinander in etwa zu wissen, wohin die Reise gehen soll.
Nun wird das Parlament zwar konsultiert. Das Parlament nimmt seine Konsultationen sehr ernst. Ich muß sagen: Man muß sich immer wieder wundern, wie das Parlament so, als hätte es wirklich die 'Gesetzgebungsentscheidung, Paragraph für Paragraph berät und politisch für jeden Artikel kämpft. Aber nimmt auch der Ministerrat ,die Konsultationen ernst? Ich wage es kaum, diese Frage zu beantworten; denn die Antwort könnte nicht positiv ausfallen.
Wenn man sich einmal die Mühe machte, das zu vergleichen, was die Kommission vorgeschlagen hat, was das Parlament vorgeschlagen hat und was der Ministerrat beschlossen hat, so würde man auf sehr erhebliche Unterschiede stoßen. Deshalb frage ich: Stützt sich der Ministerrat nicht sehr viel mehr auf die Vorschläge seiner Bürokraten als auf die Vorschläge des Europäischen Parlaments? Das kann man leider nicht vergleichen, weil die Sitzungen des Ministerrats vertraulich sind und wir die Vorschläge der Organe, die er sich geschaffen hat und die im Vertrag nirgends eine Stütze finden, gar nicht kennen. Bei einem Vergleich stellt man aber fest, daß oft völlig neue Elemente in die Beschlüsse des Ministerrats hineingekommen sind, und das ist natürlich für das Parlament noch weniger ermutigend. Weder das Parlament noch die Öffentlichkeit erfahren, welche sachlichen und politischen Gründe den Ministerrat zu diesen Änderungen veranlaßt haben. Deshalb muß man feststellen, daß sich das Gleichgewicht zwischen den Organen der europäischen Gemeinschaften - Kommission, Ministerrat und Parlament - noch mehr, als es im Vertrag bereits der Fall war, in der Praxis zu Lasten des Parlaments verschoben hat. Das nimmt noch mit wachsendem Integrationsstand zu.
Nun befinden wir uns bereits in der zweiten Hälfte der Übergangszeit. Die Integration erreicht einen immer intensiveren Grad; wir begrüßen das. Aber wir können und dürfen nicht zulassen, daß der Prozeß der Entdemokratisierung immer weiter fortschreitet.
Nun hat sich das Europäische Parlament - auch das ist schon gesagt worden; ich will es nicht wiederholen, sondern will nur darauf hinweisen - einmütig immer dieser Entwicklung entgegengestemmt und hat seine klassischen Rechte und Pflichten gefordert. Es gibt hier den Stufenplan, der durch den „Furler-Bericht" bekannt geworden ist; es gibt die Unterstützung dieser Forderungen durch die europäische Bewegung, in der alle demokratischen Kräfte der Bundesrepublik vertreten sind. Es werden jetzt in Zusammenhang mit der Fusion der Exekutiven auch von den Regierungen Vorschläge gemacht für die Stärkung der Rechte des Parlaments. Wir haben nur eben wirklich die Sorge, daß der Ministerrat selbst in diesem Zusammenhang, wenn überhaupt etwas, dann nur ein Minimum an Verbesserungen beschließt.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dem Europa-Parlament angehören, haben vor kurzem ein Gespräch mit Herrn Wirtschaftsminister Schmücker, auch mit Herrn Staatssekretär Neef, geführt, der der einzige aus dem Kreis der Bundesregierung bzw. dem Kreis der Staatssekretäre ist, der an unserer Debatte hier teilnimmt. Auch mit Herrn Staatssekretär Lahr haben wir gesprochen, aber das Gespräch war auch nicht gerade ermutigend; nicht ermutigend deswegen, weil wir eben dort auch erfahren haben, wie wenig Hoffnung man auf die Durchsetzung dieser Vorschläge im Ministerrat setzt.
Die Regierungen verschanzen sich dabei gern etwas hinter dem französischen Staatspräsidenten und hinter dem Vertrag. Es ist bis jetzt noch nicht nachgewiesen worden, ob General de Gaulle wirklich der einzige ist, der jede Verbesserung der Rechte des Parlaments im Ministerrat blockiert. Der Versuch muß erst einmal gemacht werden.
Nun wird das Europäische Parlament sicher nicht müde werden, immer wieder dagegen anzukämpfen. Aber wir haben diese Anträge hier gestellt, weil wir der Auffassung sind, daß man das Europäische Parlament dabei keineswegs allein lassen darf und daß sich jetzt die nationalen Parlamente einschalten müssen, da ja ihre Rechte verlorengehen. Da sie Hüter der demokratischen Rechte der Parlamente sind, müssen sie als diese Hüter ihre Aufgaben erfüllen.
In den Verträgen fehlt einfach ein aufbauender Übergang für die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments. Das muß nachgeholt werden. Das kann nicht durch diese Anträge geschehen, dazu bedarf es einer Vertragsänderung. Mit diesen Anträgen wollen wir erreichen eine freiwillige Selbstbindung der Regierungen, vor allen Dingen dort, wo ohne Einstimmigkeit, weil bereits Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, diese freiwillige Selbstbindung es den Regierungen gestattet, die Beschlüsse des Parlaments zu respektieren, wenn sie nur wollen. Das ist der Grund, weil man sich da nämlich nicht hinter einem Mann verstecken kann.
Der Haushalt der europäischen Organe kann heute schon mit Mehrheit beschlossen werden. Das volle Haushaltsrecht kann man selbstverständlich für das Parlament nur durch Vertragsänderung erreichen. Aber beim nötigen Respekt vor den Beschlüssen des Parlaments ist es nicht verboten, daß die Mehrheit im Ministerrat freiwillig die Beschlüsse des Parlaments zum Haushalt anerkennt.
({1})
Wir wollen uns auch gar nicht an die Klagemauer stellen und jammern, sondern wir wollen einen Weg suchen, einen Weg, der es den Regierungen, insbesondere auch unserer eigenen Regierung, ermöglicht,. ihr Bekenntnis zur notwendigen parlamentarischen Demokratie zu praktizieren. Das ist bestimmt nur ein Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung. Er entbindet uns nicht von der Notwendigkeit der großen Reform.
Wir haben einen ähnlichen Antrag wie für den Haushalt auch auf alle anderen Gebiete ausgedehnt, in dem wir auch dort das sogenannte avis conform anstreben. Aber bei dem Haushalt ist es besonders wichtig.
Ich finde, wir sollten uns hier im Deutschen Bundestag immer wieder vergegenwärtigen, daß der Bundestag den deutschen Anteil an den Kosten der europäischen Gemeinschaften nur global beschließt, da er keinen Einfluß auf seine Verwendung nehmen kann, weil ja die Verwendung erst auf der europäischen Ebene geschieht. Bisher hat es sich nur um Verwaltungsausgaben gehandelt. Durch Schaffung eines Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind bereits Eigenmittel, wenn auch nur ganz spärlich, aus den Abschöpfungen in diesen Haushalt geflossen und werden in Zukunft mehr fließen. Kein Parlament, weder das deutsche, weder das nationale noch das europäische, hat Einfluß auf die Verwendung dieser Mittel, wohl aber, meine Damen und Herren, die Bürokratie, und zwar die nationale sowohl wie die europäische, und das ist doch ein unhaltbarer Zustand. Das kann man doch vor dem Staatsbürger in einer Demokratie nicht verantworten.
Nun hat Herr Margulies ein bißchen kritisiert, daß sich das Europäische Parlament in dieser Frage selber ein Korsett anzieht. Ich möchte sagen, wir schlagen einen Weg vor, der uns selber erhebliche Selbstzucht auferlegt und der vom Parlament verlangt, daß es mit qualifizierter Mehrheit abstimmt usw. Ich will das hier nicht wiederholen. Wir verlangen aber auch - und ich glaube, mit mehr Nachdruck können wir das dann verlangen - die freiwillige Respektierung dieser Parlamentsbeschlüsse dadurch, daß eben die Mehrheit im Ministerrat nicht von ihnen abweicht.
Wir machen einen zusätzlichen Vorschlag: einen Vermittlungsausschuß einzurichten, wenn sich der Ministerrat und das Parlament nicht einigen können, und zwar nach dem Beispiel des Vermittlungsausschusses in der Bundesrepublik - nicht generell so, aber ähnlich - einen Vermittlungsausschuß zu schaffen. Es war ein. Abgeordneter der CDU/CSU, der Kollege Aigner, der sich, nachdem wir unseren Antrag eingebracht hatten, im Europäischen Parlament ebenfalls für einen solchen Vermittlungsausschuß ausgesprochen hat. Ich habe daher die Hoffnung, daß Sie diesem unserem Vorschlag mindestens positiv gegenüberstehen. Das würde auch der notwendigen Verbindung zwischen dem Ministerrat und dem Parlament sehr nützlich sein.
Bei Konsultationen, bei denen das Parlament einstimmig oder mit Mehrheit beschließt, möchten wir, daß der Ministerrat seine abweichende Stellungnahme im Parlament begründen muß. Das wäre ein ganzer Schritt nach vorn, meine Damen und Herren. Er kann das freiwillig ohne Vertragsänderung tun. Jetzt haben wir nämlich im Europäischen Parlament immer die Debatte zwischen der Kommission und dem Parlament, d. h. zwischen dem Organ, das vorschlägt, und dem Organ, das Empfehlungen gibt, während das gesetzgebende Organ hinter verschlossenen Türen tagt. Das ist einfach nicht denkbar. Ich glaube, die Menchen, die der Überzeugung sind, daß wir in einer Demokratie leben, würden nicht begreifen, wenn man ihnen erklärte, daß das auf europäischer Ebene so vor sich geht. Wenn man diesen Beschluß faßte - man kann ja darüber im Außenpolitischen Ausschuß noch gründlich diskutieren -, dann würde man nicht nur dem Schrumpfungsprozeß der parlamentarischen Demokratie in der EWG begegnen, man würde dadurch auch das Interesse der Offentlichkeit an der europäischen Politik wesentlich steigern. Das, glaube ich, müßte man zusätzlich zu dem, was Herr Kollege Mommer zu unserem Wahlgesetzentwurf sagte, noch betonen. Wenn die Debatten im Europäischen Parlament eine echte Auseinandersetzung mit dem gesetzgebenden Organ sind, das zur Zeit - ich sage: leider - der Ministerrat ist, wenn die Debatten mit dem gesetzgebenden Organ stattfinden, so wie das hier der Fall ist, dann wird .das die Offentlichkeit sehr stark interessieren.
Ich will Ihnen ein einziges Beispiel nennen. Im Dezember vorigen Jahres bei den berühmten Brüsseler Beschlüssen hat der Ministerrat z. B. beschlossen - ohne jede Vorlage, ohne Konsultation des Parlaments! -, zur Stützung des Ölfruchtanbaus in Italien und Frankreich eine Abgabe auf Margarinerohstoffe einzuführen. 350 Millionen DM sollen dafür aufgebracht werden. Das ist, wenn es eingeführt wird, im Grunde genommen die erste Verbrauchsteuer, die in der EWG vom Ministerrat auf Vorgriff beschlossen worden ist. Das Parlament wird darüber erst konsultiert, wenn ihm die Fettverordnung vorgelegt wird, und dann hat es auch nicht den Rat als Gesprächspartner, sondern die Kommission.
Es ist heute z. B. schon möglich, daß der Rat auf dem Gebiet des gesamten Wettbewerbsrechts Mehrheitsbeschlüsse faßt. Auch da ist er dann keinem Parlament verantwortlich;. denn in dem Moment, in dem die anderen ohne die Bundesregierung im Wettbewerbsrecht Beschlüsse fassen können, nützt es gar nichts, wenn wir vorher unsere Regierung hier gebunden haben, da ihre Stimme für die Beschlüsse im Ministerrat dann gar nicht mehr notwendig ist.
Man hat im Vertrag für die Übergangszeit Stufen geschaffen, um der Wirtschaft den Anpassungsprozeß zu erleichtern. Im Ministerrat hat man ebenfalls Stufen geschaffen: Man kommt von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsbeschlüssen. Der Kommission wächst immer mehr Macht zu. Einzig die parlamentarische Demokratie bleibt unterentwickelt, wenn wir diesem Prozeß nicht endlich begegnen. Das bedeutet, daß der Repräsentant des politischen Willens der Völker - das ist schließlich das ParlaFrau Strobel
ment - immer nur in dieser unterentwickelten Stellung stehenbleibt.
Abschließend möchte ich folgendes sagen. Ich glaube, wir sind uns alle darüber klar: ohne die Mitwirkung der parlamentarischen Vertretung der Völker, d. h. ohne die Mitwirkung der Völker Europas hat die europäische Einigung keine Zukunft. Aus diesem Grund ist es dringend nötig, daß wir uns mit diesen Anträgen befassen, daß sie vom Bundestag weitgehend akzeptiert werden. Es wäre sehr schön, wenn gerade die Bundesrepublik im Ministerrat der EWG als erste ein wirklich demokratisches Beispiel gäbe.
({2})