Jäger (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung zu der Oppositionsbeschimpfung des Herrn Kollegen Wehner,
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auf die einzugehen sonst nicht lohnt. Wer diese Stunde, Herr Kollege Wehner, so zugerichtet hat, das ist der Chef einer Bundesregierung, die von der Baader-Meinhof-Gruppe redet und die parlamentarische Opposition als Bande von Zwischenrufern bezeichnet.
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Herr Bundeskanzler, wenn Ihre Politik in ihrem Erfolg diesem Stil treu bleibt, dann wird das, was wir in den letzten Wochen in der Deutschlandpolitik erlebt haben, uns auch noch in den kommenden Monaten weiter so begleiten, fürchte ich.
Herr Minister Franke, Sie haben den Kollegen Abelein dafür angegriffen, daß er gefordert hat, zunächst einmal auf die Geschäftsgrundlage in der Frage des Mindestumtausches zurückzukehren, ehe über die weiteren Fragen der innerdeutschen Beziehungen verhandelt wird. Herr Bundesminister, damit haben Sie Ihren eigenen Regierungschef eine Ohrfeige verpaßt; denn der Herr Bundeskanzler Schmidt sagte doch in der vergangenen Woche hier im Plenum - ich darf zitieren -:
Im Juni dieses Sommers hat ein Kreis von Bundesministern zusammen mit dem Präsidenten der Bundesbank und dem Vertreter des Regierenden Bürgermeisters über die Prioritäten für unsere Verhandlungsvorstellungen beraten. Nach jeder Beratung bestand unter anderem Übereinstimmung darüber, daß die Wiederherstellung der Geschäftsgrundlage beim Mindestumtausch die Voraussetzung aller weiterführenden Verhandlungen sein müsse.
Herr Bundeskanzler, nachdem Sie dies gesagt haben, haben wir uns gefragt: Warum haben Sie sich an diese Marschrichtung nicht gehalten? Der ganze Mißerfolg, den wir heute feststellen müssen, ist diesem Umstand zuzuschreiben, daß nicht verlangt wurde, daß zuerst zur klaren Geschäftsgrundlage seitens der DDR zurückgekehrt wird.
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Daß Sie darüber hinaus, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Rede von der vergangenen Woche nicht einmal den ernsthaften Versuch gemacht haben, von der DDR zu verlangen, auch den Rest dessen zu beseitigen, was sie an Vertragsbruch begangen hat, das erfüllt uns mit Sorge.
Mit Sorge erfüllt uns in diesem Zusammenhang auch ein weiterer Satz dieser Ihrer Regierungserklärung, in dem Sie sagten:
In diesem Sinne wird die Bundesregierung auch zukünftig an der Ausfüllung des Grundlagenvertrages arbeiten, auch wenn es in Zukunft abermals dann und wann Rückschläge oder sogar schwere Rückschläge geben sollte.
Herr Bundeskanzler, wenn in diesem Sinne weiter gearbeitet wird, werden Sie nichts als Rückschläge und schwere Rückschläge erleben.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist doch die Frage zu stellen: Wie hat sich die Bundesregierung dagegen abgesichert, daß nicht auch künftig dieses Spiel der DDR von vorne beginnt? Ich erinnere an das Wort des Bundesministers Bahr, der gesagt hat, es handle sich hier um interne Verwaltungsakte der DDR, in die wir nicht eingreifen könnten und auf die wir keinen Einfluß hätten. Und was wir heute in bezug auf den Rechnungshof von Herrn Staatssekretär Herold gehört haben, geht doch in die gleiche Richtung: Wir könnten hier im Grunde der DDR keine Vorschriften machen. Wenn das die Meinung der Bundesregierung ist, dann hätte es um so näher gelegen und es wäre um so wichtiger gewesen, bei diesen Gesprächen eine klare Vereinbarung darüber zu treffen, daß künftig nicht mehr ohne Konsultation und Zustimmung der Bundesregierung an dem Mindestumtausch und an den Fragen im Zusammenhang mit der Einreise von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland in die DDR gedreht werden kann. Das haben Sie versäumt, und das ist in meinen Augen einer der schwersten Fehler im Zusammenhang mit dieser Regelung.
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Ich darf daran erinnern, meine Damen und Herren - ich sage das zum wiederholten Male -, daß Sie in diesem Zusammenhang auch keinen Gebrauch von der im Grundlagenvertrag vorgesehenen Konsultationsvereinbarung gemacht haben,
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die die DDR verpflichtet, die Bundesregierung zu konsultieren, was nicht geschehen ist.
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Jäger ({6})
Herr Bundeskanzler, Sie haben uns am Anfang Ihrer Rede gesagt, auch wir, die Opposition, hätten es Ihnen nicht leichtgemacht, zu besseren Beziehungen mit der DDR zu kommen. Herr Bundeskanzler, nehmen Sie zur Kenntnis und verlassen Sie sich darauf: Wenn die Verbesserungen der Beziehungen, wie Sie sie betreiben, auch künftig nur eine Verbesserung der Beziehungen mit dem Regime drüben bezweckt und nicht eine Verbesserung zugunsten der Menschen bedeutet,
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dann werden wir uns auch in Zukunft mit Entschiedenheit dagegen wehren, daß Sie diese Politik so weiterführen. Wir werden unseren Auftrag im Sinne des Grundgesetzes erfüllen und werden versuchen,
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Sie daran zu hindern, auch in Zukunft eine Politik zu machen, die den Interessen der Menschen und den Interessen der Bundesrepublik abträglich ist.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.