emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

Vielen Dank dafür, dass wir als zuständiges Bundesministerium des Innern diese Frage beantworten dürfen. - Uns ist eine solche Umfrage nicht bekannt. Das ist
ja auch Sache des Deutschen Olympischen Sportbundes.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Eine Nachfrage? - Bitte schön, Herr Mutlu.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Sie können keine zweite Frage stellen. Sorry. - Herr

Kollege Beck.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Das Wort hat der Kollege Michael Brand für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Özcan Mutlu (NA), 2016-11-30:
Danke, Herr Präsident. - Ich hätte eine weitere Frage.

Wenn Ihnen dieses Manifest, das in einer Pressekonferenz in Anwesenheit des Bundesinnenministers, der zugleich Bundessportminister ist, vorgestellt worden ist,
nicht bekannt ist und die Existenz einer solchen Umfrage
bislang auch nicht vom DOSB nachgewiesen worden ist,
möchte ich gerne wissen: Wie ist denn das Vertrauensverhältnis zwischen Ihrem Hause und dem DOSB, wenn
in einer Angelegenheit des deutschen Spitzensports, bei
der der deutsche Steuerzahler mehrere 100 Millionen
Euro investiert, jetzt so etwas ohne Grundlage in die Öffentlichkeit gebracht wird?
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-11-30:

Wir arbeiten mit dem Deutschen Olympischen Sportbund sehr vertrauensvoll zusammen. Wir haben die Reform des Spitzensports in den Gremien zusammen erarbeitet und haben eine Projektstruktur entwickelt, bei der
es darum geht, auch externe Experten hinzuzuziehen.
Diese Projektgruppen haben das Ergebnis jetzt auf den
Weg gebracht. Es erfährt auch sehr große Unterstützung
von den Sportverbänden. Aber wie über das Ganze jetzt
innerhalb des Deutschen Olympischen Sportbundes diskutiert wird, gerade auch in der Mitgliederversammlung,
ist Sache des Sports. Da mischt sich die Bundesregierung
natürlich nicht ein.
Christian Kühn (NA), 2016-11-30:

Auch wenn es jetzt um allgemeine Fragen an die
Bundesregierung geht, stelle ich eine Frage, die den Bereich von Ihnen, Frau Hendricks, betrifft. Herr Kauder
hatte die Einführung eines Baukindergeldes vorgeschlagen. Daraufhin kamen Sie mit dem Vorschlag für einen
staatlichen Zuschuss zum Eigenheim für Familien um
die Ecke. Wir haben heute das urbane Gebiet behandelt.
Wenn ich mir den Zeitplan unseres Ausschusses anschaue, sehe ich, dass wir die Kategorie „Urbanes Gebiet“ wahrscheinlich irgendwann im Mai beschließen
werden. Deswegen ist meine Frage: Rechnen Sie mit der
Umsetzung eines staatlichen Zuschusses zum Eigenheim
für Familien noch in dieser Legislaturperiode? Gibt es einen Zeitplan im Kabinett, wann sozusagen ein Vorschlag
der Bundesregierung für diese Eigenheimförderung für
Familien umgesetzt wird? Haben Sie eine Abschätzung
der Kosten? Was wird die Umsetzung Ihres Vorschlages,
den Sie medial sehr breit verkündet haben - auch heute
wird er, glaube ich, in allen großen Medien erwähnt -,
den Bund am Ende kosten?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Zunächst, Herr Kollege: Meine Einschätzung ist, dass
wir das Verfahren für den heute vorgelegten Gesetzesvorschlag und die Verordnungen zum 31. März abschließen können, wenn alle guten Willen zeigen. Es muss also
nicht Mai werden.

Was die Einführung eines Zuschusses zum Eigenheim
für Familien anbelangt, so bin ich mit dem Kollegen
Schäuble im Gespräch, und zwar schon seit einiger Zeit.
Allerdings kann ich nicht zusichern, dass das noch in dieser Legislaturperiode gelingt. Die Interessenlage in den
beiden Koalitionsfraktionen ist allerdings sehr ähnlich.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Hubertus Zdebel (NA), 2016-11-30:
Danke, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, für

die Antwort. - Eine Zusatzfrage: Mich würde interessieren, über welchen Weg Sie Kenntnis davon bekommen
haben. Hat Sie die belgische Atomaufsicht selbst darüber
informiert, haben Sie das nur aus Presse erfahren, oder
war es möglicherweise auch Thema in der deutsch-belgischen Arbeitsgruppe, die vor einiger Zeit eingerichtet
worden ist?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Ich beginne mit dem Ende. Die deutsch-belgische
Arbeitsgruppe trifft sich morgen; morgen ist der 1. Dezember. Dort wird das noch einmal thematisiert werden.
Natürlich gibt es im Rahmen der Treffen auch einen Austausch. Wie gesagt: Morgen ist das Thema in der Arbeitsgruppe.
Hubertus Zdebel (NA), 2016-11-30:
Danke, Herr Präsident. - Frau Schwarzelühr-Sutter,

noch eine Nachfrage. Das, was Sie gerade vorgetragen
haben, ist in der Tat alarmierend, nämlich die fehlende
Sicherheitskultur, die in diesen Briefen ausgerechnet
vom Chef der FANC festgestellt worden ist. Er spricht
darin von einer „alarmierenden Wahrscheinlichkeit einer
Kernschmelze“ in Tihange, und das an einem Ort, der
etwa 70 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt ist.
Wir alle wissen, welche Konsequenzen eine Kernschmelze für ganz Nordrhein-Westfalen haben würde.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Es gibt nach
wie vor Exporte von Kernbrennstoffen von deutschem
Boden aus an die belgischen Atommeiler. Wir hatten das
schon einmal thematisiert. Sehen Sie jetzt verstärkt eine
Veranlassung, tatsächlich zu einer Maßnahme zu kommen, die den weiteren Export von Brennstoffen an belgische Atommeiler ausschließt?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Es ist Sache der Aufsichtsbehörde, die für den sicheren
Betrieb der Anlagen zuständig ist, die Anlage vorübergehend stillzulegen. Das können wir nicht mitentscheiden.
Wie, mit welchen Brennstoffen das Kernkraftwerk in
Belgien arbeitet, das wird die Entscheidung des jeweiligen Betreibers sein.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Kollege Hunko.
Andrej Hunko (NA), 2016-11-30:
Vielen Dank. - Als Abgeordneter aus Aachen, das

direkt östlich von dem Kernkraftwerk in Tihange liegt,
möchte ich nur einmal übermitteln, welche Sorgen und
auch welche Empörung es zum Teil in der Stadt gibt, dass
das Atomkraftwerk Tihange, insbesondere Tihange 2,
weiter am Netz ist. Ich will nur daran erinnern: Der Chef
der belgischen Sicherheitsbehörde sagt, es gebe eine
„alarmierende Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze“,
und mehr als das, was wir bis jetzt gehört haben, passiert
nicht. Da es eine alarmierende Wahrscheinlichkeit einer
Kernschmelze gibt, möchte ich Sie fragen: Wie würden
Sie darauf reagieren, wenn diese Kernschmelze eintreten
würde, und wie würden Sie die Stadt Aachen und die angrenzende Region dann evakuieren wollen?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann Ihre Sorge gut
nachvollziehen; denn ich wohne im Umkreis eines ausländischen Kernkraftwerks von weniger als 5 Kilometern. Diese Sorgen sind mir daher sehr wohl bekannt. Sie
wissen aber, dass immer nur die jeweilige Aufsichts- und
Sicherheitsbehörde die nötigen Schlussfolgerungen in
Bezug auf die Sicherheitsmängel ziehen kann. Wir werden diese Problematik aber bei dem Arbeitstreffen mit
der belgischen Sicherheitsbehörde morgen noch einmal
thematisieren.
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Frau Kotting-Uhl hat das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-11-30:
Danke schön, Herr Präsident. - Ich möchte gerne ganz

konkret an die Frage von Hubertus Zdebel nach der Lieferung von Brennelementen auch für Tihange anknüpfen.
Sie sagten eben, die Betreiber würden entscheiden, mit
welchen Brennelementen sie arbeiten. Die Bundesregierung trägt jedoch Verantwortung für die einzige Urananreicherungsanlage bei uns in Deutschland, die zu einem
Drittel RWE und Eon gehört, und sie trägt natürlich auch
einen gewissen Teil Verantwortung für die Brennelementefertigung bei uns in Deutschland. Stimmen Sie nicht
mit mir überein, Frau Schwarzelühr-Sutter, dass es nicht
der richtige Umgang mit der Sorge ist, die ich hier zum
Ausdruck gebracht habe und die zu Recht sehr gravierend ist - ich finde, Frau Hendricks verhält sich hier absolut richtig -, wenn man genau dieses Atomkraftwerk
mit Lieferungen aus Deutschland mit in Betrieb hält?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Die Anlage in Gronau, die Sie ansprechen, hat eine
Betriebsbewilligung. Insofern müsste man die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass kein Betrieb
mehr möglich ist, sodass keine Lieferungen mehr erfolgen können. Das steht im Moment bei uns nicht zur Debatte.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Die Frage 4 des Kollegen Oliver Krischer wird schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zur Frage 5 der Abgeordneten
Sylvia Kotting-Uhl:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu zwei Briefen
der belgischen Atomaufsicht FANC an den Atomkraftwerksbetreiber Electrabel vom Juli und September 2016, in denen die
Sicherheitskultur des Atomkraftwerks Tihange nicht nur stark
kritisiert wird, sondern auch - basierend auf der Studie zum
Brandschutz „Fire PSA“ - für die Atomkraftwerke Doel 3 und 4
sowie Tihange 1, 2 und 3 die „alarmierende Wahrscheinlichkeit
einer Kernschmelze“ untermauert wird, und was hat die Bundesregierung hinsichtlich dieser besorgniserregenden Erkenntnisse konkret unternommen ({0})?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Die Antwort wird sich nicht groß von der vorherigen
Antwort unterscheiden, weil es die gleiche Frage ist,
Frau Kotting-Uhl. Es geht wieder um unsere Kenntnisse in diesem Zusammenhang. - Ich werde das aber noch
einmal aufnehmen.

Die Schreiben aus dem Sommer 2016 sind im Rahmen
des aufsichtlichen Handelns der Atomaufsicht erstellt
und von der belgischen Presse jüngst veröffentlicht worden. Die Sicherheitsmängel habe ich schon beschrieben.
Sie ergeben sich zum Teil aus der Brandrisikostudie. Außerdem ist aufgrund der Häufung von Ereignissen eine
unzureichende Sicherheitskultur zu bemängeln.

Wenn Sie einverstanden sind, können wir uns den
Rest der Antwort ersparen und gleich zu den Nachfragen
kommen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Frau Kotting-Uhl.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Herr Staatsminister.
Volker Beck (NA), 2016-11-30:
Ich wollte die Bundesregierung fragen, ab welchem

Zeitraum sie garantieren kann, dass diese Praxis, die vom
Kollegen Ströbele abgefragt wurde, definitiv nicht mehr
stattgefunden hat oder nicht stattgefunden hat.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-11-30:
Damit bin ich sehr einverstanden, Frau Staatssekretärin; diese Zeit können wir dem Plenum sparen. Sie sehen,
wie sehr die Opposition dieses Problem in Tihange umtreibt, weil wir fast deckungsgleiche Fragen dazu stellen.

Aus diesen Briefen geht ganz deutlich hervor, dass
Electrabel die Kritik der Atomaufsicht ganz offensichtlich
nicht ernst genug nimmt. Ich gehe einmal davon aus - so
habe ich es auch erlebt -, dass bei uns in Deutschland
andere Maßnahmen ergriffen würden, als den Betreiber
noch einmal anzusprechen und ihm zu sagen, dass wir
es nicht in Ordnung finden, dass er das nicht ernst genug
nimmt. In Belgien wird von Zwangsmaßnahmen gesprochen, wobei sich mir nicht erschließt, worum es dabei
geht, und Pläne verlangt, aus denen hervorgeht, wann
das Problem behoben sein soll, während Electrabel aber
einfach nichts macht. Deswegen die Frage: Ist das auch
Gesprächsthema in der bilateralen Atomkommission, die

jetzt eingerichtet werden soll? Man kann ja auch im Vorfeld schon reden. Haben Sie vor, auch von Atomaufsicht
zu Atomaufsicht einmal darüber zu reden, wie man einen
solchen Vollzug durchsetzen und umsetzen kann?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sie wissen natürlich - das ist auch bei ausländischen
Aufsichtsbehörden so -, dass es immer erst Aufgabe und
Angelegenheit der ausländischen Aufsichtsbehörde ist,
die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Teilweise
wird vorübergehend stillgelegt, bis die Vorgaben umgesetzt bzw. die Fehler entsprechend korrigiert und die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen vollzogen wurden.
Ich bin überzeugt, dass das Thema „Alterung der AKWs“
und die Frage der Sicherheitskultur bei den Kommissionssitzungen im Mittelpunkt stehen werden. Solange die
Kommission noch nicht eingerichtet ist, wird dieses Thema im Arbeitskreis in Belgien angesprochen werden.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-11-30:
Ich habe noch eine zweite Frage; danke. - Ich teile

Ihre Überzeugung absolut, Frau Staatssekretärin, dass
diese Themen uns in Deutschland, auch im Parlament,
immer wieder beschäftigen werden. Mit der Alterung der
AKWs werden die Probleme zunehmen. Sind Sie denn
in Ihrem Haus bereit, in der EU endlich einmal vorstellig zu werden mit dem Vorschlag, Anrainerstaaten, die
von dem GAU eines Atomkraftwerkes im Nachbarland
in Grenznähe betroffen wären - so wie wir bei den Atomkraftwerken Tihange und Beznau -, in Fragen der Sicherheit von Atomkraftwerken im Rahmen entsprechender
Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Neuvorhaben ein
Mitspracherecht einzuräumen, um so dem Grenzen missachtenden Risiko von Atomkraftwerken und der Gefahr
von Unfällen gerecht zu werden?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Liebe Frau Kotting-Uhl, Sie wissen, dass wir das im
Zusammenhang mit Laufzeitverlängerungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen angesprochen haben. Es
wäre sicherlich begrüßenswert, wenn wir das Thema auf
EU-Ebene noch stärker voranbringen könnten. In den
nächsten Tagen findet die internationale Konferenz der
Atomaufsichtsbehörden in Wien statt; da wird das sicherlich Thema sein. Unser Haus hat die Frage der Sicherheitskultur auf EU-Ebene immer wieder thematisiert.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Herr Kollege Zdebel.
Hubertus Zdebel (NA), 2016-11-30:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau SchwarzelührSutter, ich komme auf den Export von Brennstäben und

http://www.lalibre.be/actu/belgique/surete-nucleaire-deux-lettres-acclablantes-et-alarmantes-destinees-a-electrabel-582f70d6cd70735194a3ed84
http://www.lalibre.be/actu/belgique/surete-nucleaire-deux-lettres-acclablantes-et-alarmantes-destinees-a-electrabel-582f70d6cd70735194a3ed84
http://www.lalibre.be/actu/belgique/surete-nucleaire-deux-lettres-acclablantes-et-alarmantes-destinees-a-electrabel-582f70d6cd70735194a3ed84

Brennstoffen aus Deutschland nach Belgien für deren
Atommeiler zurück. Wir haben diese Diskussion schon
einmal geführt, auch im Zusammenhang mit dem für
Exporte zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Auf meine Kleine Anfrage wurde mir geantwortet, es entspräche nicht der Rechtssystematik des
Atomgesetzes, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dafür in Anspruch zu nehmen.

Exporte können ausgeschlossen werden, wenn die
innere Sicherheit Deutschlands bedroht ist. Meines Erachtens ist die innere Sicherheit durch den Zustand des
Atomkraftwerks Tihange bedroht, wenn es dort zu einer
Kernschmelze kommen könnte. Wären Sie denn bereit, auf dem Weg mitzugehen und die Systematik des
Atomgesetzes in der Form zu ändern? Ein Export von in
Deutschland hergestellten Brennstäben könnte verboten
werden, wenn das gesetzlich möglich wäre, und durch
den Entzug von Brennstoffen könnte der Gefahr einer
Kernschmelze entgegengewirkt werden.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrter Herr Kollege Zdebel, Sie unterstellen
jetzt, dass die Kernschmelze eine akute Gefahr ist. Das
ist von der logischen Abfolge seitens FANC kein Thema. Die Rechtssystematik hat sich, wie Sie wissen, nicht
verändert. Wir werden uns das aber natürlich genau anschauen und es prüfen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Ich rufe die Frage 6 der Abgeordneten Sylvia KottingUhl auf:
Wie stark wird nach Kenntnis der Bundesregierung in

Deutschland und dem europäischen Ausland das Notkühlwasser von Reaktoren aufgeheizt ({0}),
und welcher Wert gilt nach Kenntnis der Bundesregierung
in den jeweiligen Ländern als Limit/Höchsttemperatur, über
dem/der eine Notfallkühlung des Reaktorkerns nicht mehr gewährleistet ist?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Die Notkühlbehälter befinden sich bei den deutschen
Kernkraftwerken, wie Sie sicherlich wissen - Frau
Kotting-Uhl, Sie sind ja Expertin -, im Unterschied zu
einem Teil der ausländischen Anlagen im Reaktorgebäude. Anforderungen an die Notkühlwassertemperaturen
ergeben sich anlagenspezifisch aus dem Zusammenwirken der nach dem kerntechnischen Regelwerk zu unterstellenden Ereignisse und den dabei zu unterstellenden
Randbedingungen zum Erreichen der geforderten Nachweisziele. Die Bewertung der Nachweise zum Erreichen
der geforderten Nachweisziele unterliegt der für eine Anlage zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde;
so ist das auch hier.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Vorwärmung des Notkühlwassers in einer Reihe von ausländischen Anlagen realisiert wird. In den finnischen, slowakischen, tschechischen und ungarischen Anlagen
des Typs WWER zum Beispiel liegen die Notkühlwassertemperaturen zwischen 50 und 60 Grad Celsius; in
der belgischen Anlage Doel 3 wurde aufgrund des im
Jahr 2012 bekanntgewordenen Werkstoffzustandes des
Reaktordruckbehälters eine Vorwärmung des Notkühlwassers auf mindestens 40 Grad festgelegt. Dann gibt es
noch einige französische Anlagen, bei denen sich die Behälter für Notkühlwasser außerhalb des Reaktorgebäudes
befinden. Dort gibt es eine Vorwärmung auf eine Mindesttemperatur.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass den zuständigen Aufsichtsbehörden die anlagenspezifischen Nachweise zur Gewährleistung der Kernkühlung unter diesen
Bedingungen vorliegen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Herr Staatssekretär.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-11-30:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, bleiben wir bei Tihange. Sie haben mir auf eine schriftliche
Frage vom Februar 2016 geantwortet, dass nach Kenntnis der Bundesregierung für Tihange 2 bisher keine
Festlegung zur Erhöhung der Temperatur des Notkühlwassers getroffen wurde. Würden Sie mir diese Antwort
immer noch so geben? Ist es nach Ihrer Kenntnis nach
wie vor so? Das würde mich sehr wundern, weil gerade
in Tihange 2 aufgrund der Risse im Reaktordruckbehälter erhebliche Probleme mit dem Sprödbruchsicherheitsnachweis bestehen.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Bei Doel und Tihange haben wir aufgrund des Werkstoffzustands die Vorwärmung des Notkühlwassers. Insofern ist das von den belgischen Aufsichtsbehörden entsprechend zu prüfen.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-11-30:
Danke schön. - Das haben Sie mir im Februar schriftlich anders beantwortet, nämlich dass es nach Ihrer
Kenntnis keine Erhöhung der Temperatur des Notkühlwassers in Tihange 2 gebe.

Aber ich möchte Sie noch etwas Fachliches fragen:
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung bei der
Erwärmung des Notkühlwassers die Gefahr, dass die
Kühlung des Reaktorkerns im Notkühlfall nicht mehr
gewährleistet ist, und wenn ja, ab spätestens welchem
Erwärmungsgrad sehen Sie als Bundesregierung dieses
Problem?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Das hängt einerseits vom Reaktor ab und andererseits
vom Materialzustand, also davon, wie alt und versprödet
der Reaktordruckbehälter ist. Dafür zuständig sind die
ausländischen Aufsichts- und Sicherheitsbehörden. Sie
wissen auch, dass wir in Deutschland kein Notkühlwasser erwärmen.
Hubertus Zdebel (NA), 2016-11-30:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich komme auch

noch einmal auf Tihange 2 im Zusammenhang mit
dem Kühlwasser zurück. Sie haben gerade gesagt, Frau
Schwarzelühr-Sutter, dass Sie sich am 1. Dezember, also
morgen, wieder in der deutsch-belgischen Arbeitsgruppe
treffen. Würden Sie dort den belgischen Kolleginnen und
Kollegen diese Frage stellen und uns das Ergebnis, ob
es da tatsächlich nicht zu einer Kühlwassererwärmung
kommt, dann im Bundestag mitteilen?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Ich werde das in meinem Haus weitergeben. Ich nehme es mit, Herr Zdebel.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Dann rufe ich die Frage 7 des Abgeordneten Christian

Kühn auf:
Plant die Bundesregierung eine Beteiligung der Produzenten von HBCD-haltigen Dämmstoffen an den Entsorgungskosten, und wenn nicht, wer soll sie tragen?

Frau Staatssekretärin.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Lieber Kollege Kühn, die Bundesregierung plant nicht,
die Produzenten der HBCD-haltigen Wärmedämmplatten an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Nach den
§§ 6 bis 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind die Abfallerzeuger für die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung verantwortlich. Insoweit müssen diese auch die
Kosten für die Entsorgung tragen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Herr Kühn, wünschen Sie eine Nachfrage?
Christian Kühn (NA), 2016-11-30:

Ja, sehr gerne.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Dann haben Sie jetzt die Gelegenheit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Christian Kühn (NA), 2016-11-30:

Das Thema HBCD-belastete Polystyrol-Dämmplatten
im Wärmedämmverbundsystem beschäftigt uns gerade im Baubereich und im Umweltbereich sehr. Es gab
Schlagzeilen wie „Baustellen in Deutschland stehen
still“, „Dachdecker und Stuckateure in Kurzarbeit“ und
anderes. Wie sieht die Bundesregierung die derzeitige Situation auf den Baustellen? Ist es nicht an der Zeit, dass
die Bundesbauministerin sich noch einmal selbst dieses
Themas als Chefsache annimmt, statt, wie mehrfach berichtet wurde, den Ländern den Schwarzen Peter zuzuschieben?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sie bevorzugen das Verursacherprinzip. Fakt ist aber
nun einmal, dass im Bundesrat die Länder diese Maßgabe beschlossen haben und es dadurch zu Problemen kam. 
Wir hatten ursprünglich einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der nicht zu dieser Situation geführt hätte. Jetzt
geht es darum, eine praktikable Lösung zu finden. Da hat
sich die Bundesministerin entsprechend eingesetzt. Auf
der in dieser Woche stattfindenden Umweltministerkonferenz werden wir das noch einmal aufgreifen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Herr Kühn.