Wolfgang Stetten (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Art. 30 Abs. 1 Nr. 1 des Einigungsvertrages wurde der Auftrag zur Kodifikation eines neuen einheitlichen und allumfassenden Arbeitsrechtsbuches gegeben. Dieser Teil des Einigungsvertrages ist bisher nicht erfüllt, weil - lassen Sie mich dies so ungeschminkt ausdrücken - sich eigentlich niemand daranwagt. Auch der vom Land Sachsen eingebrachte Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes ist in den Ausschüssen bisher noch nicht beraten worden, weil kein Land dies beantragt hat.
Wir alle wissen, daß dieser Auftrag besteht. Wir wissen aber auch, wie schwierig eine einheitliche Kodifikation ist und welche politischen und rechtlich schwierigen Fragen bei einer Neugestaltung aufgeworfen werden. In diese Situation hinein hat die SPD einen alten Entwurf zur Regelung der Arbeitnehmerhaftung vorgelegt, der bereits in der 11. und 12. Wahlperiode der Diskontinuität verfiel. Es handelt sich also um einen Uraltentwurf, der im Grunde genommen überholt ist.
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Schon aus praktischen Gründen sollten wir keine neuen Einzelgesetzentwürfe mehr vorlegen, sondern einen Gesamtentwurf entwickeln, um schrittweise zu einem einheitlichen Arbeitsgesetz zu kommen. Gegebenenfalls können die Länder, die einen Unterausschuß im Bundesrat gebildet haben, der im übrigen im November noch tagen soll, den Anstoß dazu geben.
Materiell besteht kein Handlungsbedürfnis, nachdem der Große Senat des Bundesarbeitsgerichtes mit Beschluß vom 27. September 1994 nach einem Verfahren des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlaßt und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, ausgedehnt hat, auch wenn diese Arbeiten - das ist neu - nicht gefahrgeneigt sind.
Der Große Senat hat richtigerweise diese Beschränkung der Haftungserleichterung aufgehoben, weil bis zu diesem Zeitpunkt der Arbeitnehmer, der keine gefahrgeneigte Arbeit oder Tätigkeit ausübte, bei einem von ihm verursachten Schaden grundsätzlich den gesamten Schaden des Arbeitgebers zu tragen hatte. Damit war das jeder Arbeit zuzurechnende Betriebsrisiko ganz oder teilweise auf den Arbeitnehmer abgewälzt.
Die derzeit sich durch diese Rechtsfortbildung ergebende Haftung kann etwas vereinfacht wie folgt dargestellt werden: Bei Vorsatz haftet der Arbeitnehmer im vollen Umfang, was wohl auch selbstverständlich ist. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer in der Regel voll. Dabei kann aber auch ein vom Arbeitgeber zu tragendes Betriebsrisiko berücksichtigt werden und zu einer im einzelnen nicht unerheblichen Herabsetzung der Schadenersatzpflicht führen.
Bei normaler oder mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden entsprechend den Gesamtumständen auch nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgrundsätzen gemäß dem Abwägungsgedanken des § 254 BGB zu berücksichtigen. Hierzu zählen auch ein vom Arbeitgeber einkalkulierbares und gegebenenfalls durch Versicherung abdeckbares Risiko, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, die Höhe des Arbeitsentgeltes, die Zugehörigkeitsdauer zum Betrieb und auch das bisherige arbeitsvertragliche Verhalten des Arbeitnehmers.
Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer nicht. Leichteste Fahrlässigkeit liegt immer dann vor, wenn ein objektiver normaler Beobachter sagt: „Das kann jedem passieren. " Bei normaler oder mittlerer Fahrlässigkeit kann man es untechnisch so bezeichnen: „Hättest du halt ein bißchen mehr aufgepaßt" , also mit dem Unterton: Bei Beachtung aller Vorschriften und Aufmerksamkeit wäre nichts passiert, aber die Umstände waren eben anders.
Es kann auch nicht sein, daß die Quotierung starr 50 : 50 erfolgt, sondern sie ist - wie oben ausgeführt - dem Rechtsgedanken des § 254 BGB entsprechend den Umständen anzupassen.
Die Folgen der groben Fahrlässigkeit sind vom Grundsatz her richtigerweise die volle Haftung, weil diese vorliegt, .wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist oder - etwas untechnisch ausgedrückt - wenn man sagt: „Bei der Handlungsweise des Arbeitnehmers mußte das mit dem Schaden ja so kommen."
Bei der Reduzierung der vom Grundsatz her „vollen Haftung" wird über die Frage des Betriebsrisikos das Rechtsinstitut der „gefahrgeneigten Arbeit" durch die Hintertüre wieder hereingeholt und damit die Höhe des verursachten Schadens berücksichtigt.
Diese Ergebnisse sind in der Rechtsprechung und auch in der Literatur nahezu einheitlich begrüßt worden und führen in der Regel zu vernünftigen Ergebnissen.
Bei allen Schadenersatzansprüchen des Arbeitgebers oder eines Dritten gegen den Arbeitnehmer wegen eines Schadens, den er im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit verursacht hat, ist maßgeblich auch die Zumutbarkeit einer Versicherung für den potentiellen Schaden durch den Arbeitgeber zu berücksichtigen.
Wenn es ein Arbeitgeber unterläßt, seine Fahrzeuge voll- oder teilkasko zu versichern oder für Fremdschäden eine entsprechend hohe Haftpflichtversicherung abzuschließen, um Prämien zu sparen,
so ist das als vermeidbares Betriebsrisiko zugunsten des betroffenen Arbeitnehmers in deutlicher Höhe zu berücksichtigen.
Gegen diese durch Rechtsprechung entwickelte, vernünftige und ausgewogene Lösung kann der Gesetzentwurf der SPD nicht bestehen, der eine Haftung nur noch bei Vorsatz - eine Selbstverständlichkeit - und bei grober Fahrlässigkeit vorsieht und selbst bei grober Fahrlässigkeit eine Haftungsbegrenzung in Höhe von drei Nettomonatsvergütungen festschreiben will.
Einfache und mittlere Fahrlässigkeit bleiben folgenfrei. Damit würde die Sorgfaltspflicht der Arbeitnehmer, die üblicherweise verlangt werden kann, praktisch aufgehoben. Unabhängig davon sind auch andere Einzelvorschriften abzulehnen, so die Aufhebung der gemeinschaftlichen Verantwortung gemäß § 830 BGB bei gemeinsamer Schadensverursachung als auch die kurze sechsmonatige Verjährung an Stelle der bisherigen gesetzlichen Frist, weil diese angeblich der „Erpressung" Tür und Tor öffnen würde.
Wir sehen daher zur Zeit keinen Handlungsbedarf und setzen auf die bewährte und ausgeglichene Rechtsprechung. Dennoch sagen wir Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, eine sorgfältige Beratung im Rechtsausschuß zu, ohne Ihnen viel Hoffnung machen zu können, daß wir Ihren Antrag unterstützen.
Danke schön.
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