Ulla Schmidt (NA), 2011-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Börnsen, ich teile vollkommen Ihre
Begeisterung für das immaterielle Kulturerbe, und ich
stimme Ihnen zu, dass wir hier nach vorne kommen
müssen. Aber wenn Sie wirklich wollen, dass wir nicht
nur darüber reden, die Ratifizierung des Übereinkommens zum immateriellen Kulturerbe voranzutreiben,
sondern dass die Ratifizierung unverzüglich vorgenommen wird und konkrete Maßnahmen auf den Weg
gebracht werden, und zwar noch in dieser Legislaturperiode, dann stimmen Sie dem Antrag von SPD und
Grünen zu - dazu lade ich sie herzlich ein -; denn wir
machen damit einen wichtigen Schritt nach vorn. Wir
wissen, auch aus Erfahrung in den anderen Ländern, wie
wertvoll dieses Übereinkommen ist. Sie haben es an vielen Punkten aufgezeigt. Wir verstehen, dass die Menschen in Deutschland, die sich für immaterielles Kulturerbe einsetzen und dieses in ihren Traditionen, in ihren
Regionen leben, wollen, dass wir schnell entscheiden.
Denn es ist ein Zeichen für nationale und regionale Identitäten, für die Bewahrung der Vielfalt und auch für eine
lebendige Alltagskultur.

Wenn man Deutschland mit anderen Ländern vergleicht, dann stellt man fest, dass wir wirklich vieles einzubringen haben, was spezifisch deutsch ist. Das sind die
vielfältigen Praktiken und Traditionen, die wir in den
verschiedenen Bundesländern, in den verschiedenen
Regionen haben. Es ist die gesamte föderale Vielfalt, aus
der wir schöpfen können. Hier kann das Übereinkommen eine wichtige Rolle spielen, damit regionale Identitäten gefestigt werden und die Zusammengehörigkeit
insgesamt gefördert wird.

Am Sonntag wurde ein Buch vorgestellt - das wird
Ihnen gefallen - von Richard Wagner und Thea Dorn mit
dem schönen Titel Die deutsche Seele. Es enthält wunderbare Beispiele für das immaterielle Kulturerbe
Deutschlands von A bis Z, von Abendrot über Musik bis
hin zu Weihnachtsmarkt und Winnetou und was man
sich alles noch denken kann. Wenn man das liest, stellt
man fest: Jeder Bürger und jede Bürgerin verbindet
etwas mit diesen Worten. Sie sind uns bekannt und
wecken Assoziationen.

Hier wird in liebenswerter Art und Weise gezeigt, wie
reich eigentlich das kulturelle Gedächtnis und die Praxis
in unserem Land sind, die uns gemein sind, und zwar
egal aus welchem Bundesland wir kommen, egal ob es
Menschen aus anderen Ländern sind, die zu uns kommen und unsere Kultur kennenlernen wollen, die Interesse an unserer Kultur haben oder die ihre Kultur in
unsere Tradition mit einbringen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Reichtum wollen wir bewahren.




Ulla Schmidt ({0})
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Herr Kollege Börnsen, Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass andere Länder schon weiter sind und dass
manche Dinge aufgelistet sind, die uns fremd sind, so bei
der letzten Liste der indonesische Saman-Tanz. Aber es
gibt auch Bekanntes, wie Flamenco oder französische
Esskultur. Ich hätte gerne meine Aachener Printen auch
endlich auf dieser Liste. Es tut mir wirklich weh, bei
jeder Liste, die veröffentlicht wird, feststellen zu müssen, dass das Land der Dichter und Denker nicht dabei
ist. Ich finde, es wird Zeit, dass sich das ändert. Wir
haben genug diskutiert. Die Bedenken, die Sie selber in
Ihrem Antrag erwähnen, nämlich dass vielleicht die
ganze Konvention zu konservativ ausgerichtet ist, dass
es möglicherweise Missbrauch durch ideologisch ausgerichtete Interessen geben könnte oder neue Rechtsansprüche entstehen könnten, sind alle ausgeräumt. Es gibt
eine gute Praxis in anderen Ländern, die uns zeigt: Das
geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, wenn wir das UNESCO-Übereinkommen für das
immaterielle Kulturerbe noch in dieser Legislaturperiode
ratifizieren wollen, müssen wir schon heute die konkreten Punkte vor Augen haben, die abzuarbeiten sind. Ich
lade Sie ein, mitzumachen und unsere Forderungen zu
unterstützen.

Wir fordern erstens einen konkreten Zeitpunkt, zu
dem die Ratifizierung spätestens vollzogen sein soll:
Ende 2012.

Wir fordern zweitens die Bundesregierung auf, umgehend zu überprüfen, ob das Übereinkommen Gegenstände der Bundesgesetzgebung im Sinne des Art. 59 des
Grundgesetzes berührt und damit ein Vertragsgesetz
erforderlich ist, und ergänzend zu prüfen, ob es auch
Umsetzungs- bzw. Ausführungsgesetze braucht.

Wir fordern drittens, schon jetzt parallel eine Verständigung über eine qualitätsgesicherte Methodik zur
Erstellung der Bestandsaufnahme des immateriellen
Kulturerbes vorzunehmen.

Wir fordern viertens die Verständigung über ein bundesweit einheitliches Verfahren und klare Entscheidungskriterien für die Erstellung der nationalen Inventarliste.

Wir fordern fünftens ein Konzept für einen angemessenen Schutz der immateriellen Kulturgüter.

Wir fordern sechstens die Einrichtung eines gemeinsamen Fachforums wie in Österreich und der Schweiz,
um den Prozess der Ratifizierung vorzubereiten und die
Umsetzungspraxis zu begleiten.

Wir tun gut daran, dies so konkret zu benennen; denn
wenn wir bis Ende 2012 die Ratifizierung umgesetzt
haben wollen, müssen diese Dinge auf den Weg gebracht
werden. Dann muss man auch genaue Aufträge geben:
Fangt bitte sofort an und geht diese einzelnen Schritte
durch.
Das ist eben das Problem. Wir vermissen in Ihrem
Antrag diese konkreten Schritte. Uns ist es zu vage, jetzt
noch zu fordern, „die Gespräche … fortzuführen“, „für
eine Zustimmung … zu werben“, „zu einem Forum …
einzuladen“ oder „das formelle Ratifizierungsverfahren
… in Gang zu setzen“, ohne einen konkreten Zeitpunkt
zu nennen.

Ich habe lange Erfahrung, auch in unserem föderalen
System. Ich sage Ihnen: Man muss ganz konkrete
Schritte gehen, damit man möglichst nicht noch ein Jahr
oder zwei Jahre diskutiert. Diskutieren können wir schon
lange. Wir müssen es jetzt aber in Gang setzen.

Jedenfalls wir vonseiten der SPD werden uns dafür
einsetzen, dass die UNESCO auch weiterhin die gebührende Anerkennung erfährt, sowohl national als auch
international, dass Deutschland seinen internationalen
Verpflichtungen für die UNESCO, über die wir uns ja
einig sind, auch nachkommt, und dass Deutschland die
Umsetzung der UNESCO-Übereinkommen fördert,
besonders im eigenen Land.

Wir wollen, dass das Übereinkommen für das immaterielle Kulturerbe unverzüglich ratifiziert und umgesetzt wird. Diskutiert haben wir genug, finde ich. Es gibt
keinen Grund, noch lange abzuwarten. Wir wollen uns
beim nächsten Mal endlich darüber freuen können, dass
auch unsere Kulturgüter mit auf dieser wunderbaren
Liste stehen. Dann kommt das Norddeutsche hinein und auch die Aachener Spezialitäten.

Danke schön.

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