Grietje Staffelt (NA), 2009-03-05:
Vielleicht haben die Redakteurinnen und Redakteure

des Magazins „Der Spiegel“ unseren Antrag gelesen, der
heute hier in erster Lesung debattiert wird. Das Magazin
beschäftigt sich in seiner aktuellen Titelgeschichte mit
dem Phänomen sozialer Netzwerke im Internet. Gleichzeitig findet in diesen Tagen die IT-Messe CeBIT statt, die
sich in diesem Jahr dem Motto „Webciety“ verschrieben
hat. Das Thema soziale Netzwerke ist jedenfalls endlich
in der öffentlichen Debatte angekommen. Und ich freue
mich, dass sich heute auch der Deutsche Bundestag damit
auseinandersetzt.

Für uns ist klar: Soziale Netzwerke sind eine neue
Form der Massenkommunikation. Millionen von Menschen
haben sich ein persönliches Profil bei StudiVZ, Facebook,
MySpace oder anderen Plattformen eingerichtet. Hier
verlinken sie sich mit Bekannten und Freunden, tauschen
Bilder oder sogar Videos und bleiben in täglichem Kontakt
Zu Protokoll gegebene Reden

oder nehmen Kontakt mit Menschen auf, die sie im Internet
wiedergefunden haben. Viele nutzen diese Plattformen
sogar, ganz neue Leute kennenzulernen. Das alles, kann
man sagen, ist eine großartige Erfolgsgeschichte im Internet. Der Wunsch der Menschen nach Kommunikation hat
hier einen neuen Kanal gefunden. Es ist daher wenig
verwunderlich, dass soziale Netzwerke in Deutschland
regelmäßig die Klickstatistiken anführen.

Aber warum beschäftigt sich der Deutsche Bundestag
hiermit? Die Antwort ist eindeutig: weil in der schönen
Welt sozialer Netzwerke auch Gefahren lauern, für die
wir eine politische Verantwortung tragen. Diese sehen
wir vor allem im Bereich des Datenschutzes und der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer. Soziale Netzwerke
sind, das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen, ein ökonomisches Geschäftsfeld im Internet. Hinter
allen großen Plattformen stehen große Unternehmen, die
letztlich mit diesen Plattformen Geld verdienen wollen.
„StudiVZ“ und „SchülerVZ“ gehören zum HoltzbrinckVerlag, „wer-kennt-wen“ zu RTL, die „Lokalisten“ zu
ProSiebenSat.1, „MySpace“ zum Medienimperium von
Rupert Murdoch, Microsoft hält Anteile von „Facebook“
usw. usf.

Ihr Ziel ist es, die Nutzerdaten in ökonomische Gewinne
umzumünzen - und zwar mittels personalisierter Werbung.
Warum, um bei den Klischees zu bleiben, einem männlichen
Nutzer nicht Autowerbung präsentieren, bei einer weiblichen Nutzerin wiederum für Make-up werben? Das verhindert Streuverluste und erhöht die Werbeeinnahmen,
weil die Werbenden zielgenauer ihre Klientel erreichen.
Das Problem daran ist, dass dazu zum Teil äußerst persönliche Informationen über die Nutzerinnen und Nutzer
gesammelt und verwendet werden müssen.

Verstehen Sie mich nicht falsch, wir wollen personalisierte Werbung nicht verbieten. Aber wir wollen Transparenz und bewusste Entscheidungen der Nutzerinnen und
Nutzer. Deshalb plädieren wir in unserem Antrag ganz
klar für eine Opt-in-Regelung. Die Anbieter sozialer
Netzwerke sollen persönliche Daten nur verwenden oder
mit ihnen handeln können, wenn die Nutzerinnen und
Nutzer dem vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Bisher
ist es genau anders herum: Sie müssen personalisierter
Werbung erst widersprechen, wenn sie keine wollen.
Nach Ansicht unserer Fraktion darf jedenfalls die Erwirtschaftung ökonomischer Gewinne nicht auf Kosten der
Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer gehen.

Zu Transparenz gehört für uns im Übrigen auch, dass
die Anbieter jede Datenverwendung und -weitergabe
protokollieren. Nutzerinnen und Nutzer sollen das Recht
erhalten, auf Wunsch nachvollziehen zu können, was mit
ihren persönlichen Daten geschehen ist, welchen Weg sie
gegangen sind. Ich bin mir ganz sicher: Das erhöht den
Druck auf die Anbieter, wirklich sorgsam mit Nutzerdaten
umzugehen.

Darüber hinaus sehen wir die absolute Notwendigkeit,
dass die sozialen Netzwerke in Deutschland einen einheitlichen Mindeststandard in Datenschutzfragen gewährleisten. Denn was nutzt es Nutzerinnen und Nutzern, auf ein
soziales Netzwerk umzusteigen, das hohe Datenschutzstandards gewährleistet, alle Freunde und Bekannte sich
aber in einem anderen Netzwerk bewegen? Diese Art von
Gruppendruck darf man keineswegs außer Acht lassen.
Wir begrüßen daher ausdrücklich die europäische
Selbstverpflichtung, die einige Anbieter im Februar im
Rahmen des „Safer Internet Day“ eingegangen sind. Die
sozialen Netzwerke auf dem deutschen Markt sollten jetzt
nachziehen und sich zu Grundregeln verpflichten. Das
schützt nicht nur die Privatsphäre der Nutzerinnen und
Nutzer, es schafft vor allem Vertrauen auf Kundenseite.
Dass dies notwendig ist, haben ja die vehementen und
massenweisen Reaktionen auf die Änderungen der Geschäftsbedingungen von „Facebook“ vor wenigen Wochen gezeigt. Der Anbieter musste inzwischen zurückrudern und lässt jetzt sogar die Grundsätze des Netzwerks
von den Userinnen und Usern mitbestimmen.

Neben allen Datenschutzfragen haben soziale Netzwerke im Internet ein ganz anderes Problem verschärft:
das des Identitätsdiebstahls und -missbrauchs. Nichts ist
leichter, als sich im Netz als jemand anderes auszugeben
und Schindluder in fremdem Namen zu treiben. Die Anonymität des WWW lässt Hemmschwellen sinken. Mobbing
im Internet ist heute leider keine Seltenheit mehr. Auch
diesem Problem müssen sich die Anbieter stellen. Sie
müssen auf Missbrauchsfälle zügig reagieren. Dazu gehört
nicht nur eine gewissenhafte Prüfung, sondern vor allem
auch eine Weitermeldung schwerster Verstöße an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Nur weil Mobbing
im virtuellen Raum stattfindet, ist es dennoch Realität!

Unser Antrag enthält noch zahlreiche weitere Forderungen. Dass auch die Nutzerinnen und Nutzer selbst eine
Verantwortung für den Umgang mit ihren persönlichen
Daten tragen, möchte ich hier ganz klar herausstellen.
Nicht jede private Information gehört ins Netz! Deshalb
müssen wir die Menschen, allen voran die Jüngsten in
unseren Schulen, dafür sensibilisieren, was Privatheit im
weltweiten Netz bedeutet. Was hier einmal online gestellt
wurde, ist im schlimmsten Fall für alle Zukunft digital
archiviert. Im Klartext heißt das: Die Vermittlung von
Medienkompetenz muss weiter ausgebaut werden. Wer im
Internet navigiert, braucht entsprechende Kenntnisse und
Fähigkeiten.

Ich bin mir sicher, dass der Siegeszug sozialer Netzwerke durch mehr Datenschutz nicht gefährdet ist und
auch die Nutzerinnen und Nutzer in ihren Gewohnheiten
nicht eingeschränkt werden. Es wäre doch schön, wenn
soziale Netzwerke Spaß machen und dabei sicher sind!