Maria Eichhorn (NA), 1996-09-12:
Frau Schewe-Gerigk, ich kenne Ihren Antrag.
Ich kann nur sagen: Wir haben geprüft, woher wir die 4 Milliarden DM, die für die Erhöhung des Kindergeldes anzusetzen wären, nehmen könnten. Sie wissen, daß wir innerhalb unserer Fraktion um eine seriöse andere Finanzierung gerungen haben. Dies ist uns nicht gelungen. Deswegen müssen wir bei der Verschiebung des Termins für die Auszahlung des erhöhten Kindergeldes bleiben, so schmerzlich dies auch ist.
Es handelt sich aber, wie heute schon gesagt worden ist, nur um eine Verschiebung um ein Jahr, nicht um eine Kürzung. Im Jahr darauf, also im Jahre 1998, werden wir die Erhöhung vornehmen können.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Rückgrat in der Jugendhilfe ist die Jugendverbandsarbeit. Die Jugendverbände hatten und haben weiterhin unsere volle Unterstützung. Deshalb wurden die Mittel im Bundesjugendplan nicht gekürzt, was auch von den Verbänden anerkannt wird.
Ich appelliere aber an die Verbände, Mut zu zeigen und bei Planungen und Aktivitäten neue Wege zu gehen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muß die Bereitschaft der Träger zunehmen, hergebrachte Strukturen zu überdenken und die Qualität der Arbeit nicht zuletzt auch durch unkonventionelle Wege zu sichern.
Im Bereich der Medien müssen wir die rasanten Entwicklungen unter dem Aspekt des Kinder- und Jugendschutzes genau beobachten. Gefordert ist der verantwortungsvolle Umgang mit den neuen MeMaria Eichhorn
dien. Deswegen wird auf Anregung unserer Arbeitsgruppe in den nächsten Wochen eine Anhörung zum Thema „Chancen und Nutzen der neuen Medien für Kinder und Jugendliche" durchgeführt. Wir werden eine genaue Analyse vornehmen und unsere Schlußfolgerungen daraus ziehen.
Für sehr wichtig halte ich auch die politische Auseinandersetzung mit dem Thema Drogen. Suchtvorbeugung und Bewältigung von Drogenabhängigkeiten müssen stärker unter jugendpolitischen Aspekten angegangen werden.
Techno-Partys und Techno-Drogen werden von vielen Jugendlichen in einem Atemzug genannt. Wenn der Konsum legaler und illegaler Drogen für junge Menschen nichts Außergewöhnliches ist, dann ist das sehr bedenklich und muß uns beunruhigen. Gerade der Umgang mit Ecstasy, einer Droge, die gesellschaftlich bisher nicht geächtet ist, darf uns nicht unberührt lassen.
Welche Ursachen hat es, wenn Kinder und Jugendliche ihre Alltagsprobleme am Wochenende in Drogen ersticken? Sind die Hintergründe dafür nicht auch Identitäts- und Wertverlust? Dies sind Fragen, auf die wir Antwort geben müssen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch zwei kurze Anmerkungen zur Frauenpolitik.
Erstens. Bei der Weiterentwicklung der Rentenversicherung müssen Kindererziehungs- und Pflegezeiten mehr als bisher berücksichtigt werden. Es kann und darf nicht sein, daß die Altersrente für Frauen weit niedriger ist als die der Männer, nur weil Frauen die Kindererziehung übernehmen.
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Unsere Aufgabe in der Rentenkommission ist es, das Nötige zu tun.
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Zweitens. Die gezielten Maßnahmen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit von Frauen werden fortgesetzt. Mit der AFG-Reform, der Förderung von Existenzgründungen und der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für Haushaltshilfen werden wir wichtige Eckpfeiler setzen.
In der Familienpolitik haben wir durch die Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs einen entscheidenden Schritt nach vorn getan. Mit zusätzlichen 7 Milliarden DM belaufen sich die staatlichen Leistungen für Kindergeld und Kinderfreibetrag damit auf jetzt über 43,5 Milliarden DM jährlich. Insgesamt haben sich die familienpolitischen steuerwirksamen Leistungen und Maßnahmen seit 1982 von 27,5 auf rund 70 Milliarden DM mehr als verdoppelt.
Die Verschiebung der Erhöhung des Kindergeldes - ich habe es vorhin gesagt - ist schmerzlich, aber die Senkung der Ausgaben hat höchste Priorität.
Die beste Familien- und Sozialpolitik sind der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
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Deswegen appelliere ich an die Opposition, die dafür notwendigen Maßnahmen mitzutragen und nicht abseits zu stehen.
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