krone (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Jede Fraktion, jede Partei - das sage ich insbesondere Ihnen, Herr Kollege Ollenhauer -, hat ihre Sorgen; das gibt es in jeder Familie. Aber ich möchte gleich zu Anfang sagen: wenn Sie mich fragten, ob ich mit Ihren Sorgen tauschen möchte, dann würde ich sagen: nein.
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Diesen Gefallen kann ich Ihnen bei aller demokratischer Gesinnung, die ich habe, nicht tun. Wenn Sie schon an uns die Frage richten, ob wir noch Demokraten seien - ich bin ein höflicher Mensch, ich will jetzt keinen Namen nennen -, bitte, dann richten Sie diese Frage an einige Ihrer Freunde in Ihren Reihen!
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Ich komme darauf noch zu sprechen.
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Wir freuen uns, daß der Herr Kollege Erhard von seiner Reise gesund und wohlerhalten zurückgekehrt ist,
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und wir heißen ihn auch hier im Saal herzlich willkommen.
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Ich sage das deshalb, weil einige Propheten geglaubt haben, wir würden vor einem Scherbenhaufen stehen. Ich stelle nur fest, daß bei uns solche Schwierigkeiten schnell, aber gründlich bereinigt werden.
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Herr Kollege Ollenhauer, wir haben uns
vor ein paar Tagen unterhalten. Sie haben mich zugleich im Namen der Freien Demokratischen Fraktion angerufen - das war in der Mitte der vorigen Woche - und gefragt, ob ich Ihnen nicht zu einer Unterredung zur Verfügung stünde.
Ehe ich mich dieser Frage zuwende, möchte ich auf eine andere Art von Kritik noch eingehen, die der Beschluß des Bundeskanzlers erfahrenhat. Diese Kritik fand ich im „Vorwärts". Dort war von einem alten Manne die Rede, von einem Greis, der sich von der Macht nicht trennen könne.
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Meine Herren, diese Kritik ist zu billig, und sie fällt auf den zurück, der sie ausspricht.
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Immerhin ist dieser - ich zitiere jetzt ein Wort von Ihnen - alte Mann in diesen zehn Jahren durch seine Leistung zu einem Staatsmann emporgestiegen, auf den die ganze Welt schaut, nicht nur wir hier im deutschen Volke.
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Auch Sie von der Opposition sollten vor diesem Mann Ihren Respekt als Demokraten haben.
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Können wir uns denn in unserem deutschen Volke nicht dahin verständigen, Respekt vor der Gewissensentscheidung eines Politikers und Staatsmannes zu haben?
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Muß man denn das als ein Hängen an der Macht
abtun? Haben Sie kein Verständnis mehr dafür, daß
ein Staatsmann, ein Politiker solche Fragen vor
seinem Gewissen entscheidet, wie es der Herr Bundeskanzler getan hat, und das auf Grund seiner zehnjährigen Leistung in diesem Staate?
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Es ist doch ein böses Zeichen für unser politisches Denken, daß man sich die Ausübung der Macht nur als egoistische Freude am Herrschen vorstellen kann.
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So billig nehmen wir Ihnen die Kritik, die Sie am Bundeskanzler geübt haben, wirklich nicht ab.
In dem Gespräch, das wir neulich zusammen hatten, Herr Ollenhauer, haben Sie von Ihrer Sorge um den Staat gesprochen.
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Wenn jemand das Wort „Sorge um den Staat" ausspricht, dann hören wir zu, dann nehmen wir Ihnen dieses Wort zunächst ab. Ich bin auch dafür, daß unsere Fraktionen sich in solchen ernsten Stunden zusammensetzen und über diese Sorgen sprechen. Das Gespräch wurde von uns akzeptiert, obwohl - wir haben das durchaus gemerkt - Ihrerseits darin eine Spitze gegen den Kanzler lag. Nun, wir sind nicht kleinlich. Aber dann geschah es, daß zur selben Zeit, als wir zusammensaßen, die Kanonade in Ihrem Pressedienst losging, als ob nun die Demokratie wirklich am Ende wäre. Da stand in Ihrem Pressedienst, der Schritt des Bundeskanzlers bedeute nichts anderes, als daß er die Axt an die Wurzel des Staates lege. Da schrieben Sie, meine Herren, die Sie hier von Demokratie sprechen, daß der Hauptfeind unseres Staates nicht Pankow sei, nicht die SED, nicht die Agenten des Ostens
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- in Ihrem Pressedienst! -, sondern daß das der Bundeskanzler sei, der eben nicht Bundespräsident werden wolle.
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