Weng (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zwei kurze Vorbemerkungen.
Zum ersten: Ich spreche heute natürlich nicht für meine gesamte Fraktion. Das kann bei einem solchen Thema meines Erachtens auch nicht der Fall sein, bei dem jeder einzelne Abgeordnete seine persönliche Entscheidung treffen muß.
Zum zweiten: Ich spreche auch inhaltlich nicht für alle Kollegen, die den Antrag auf Drucksache 10/5357 unterschrieben haben. Unser gemeinsames Anliegen war, das Thema Neubeuten des Deutschen Bundestages entsprechend dem aus der 9. Wahlperiode vorliegenden Beschluß wieder zum Thema dieses Plenums zu machen und es damit aus den Kommissionen herauszuholen.
Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar dafür, daß sie trotz gewisser Beeinflussungsversuche standgehalten haben und wir heute wenigstens einmal über unsere Vorstellungen diskutieren können. Das Thema wird auf der Tagesordnung auch des nächsten Bundestages bleiben, da unser im Antrag zum Ausdruck gebrachter Wunsch auf Abstimmung heute keine Entsprechung findet.
Man weiß ja, meine Damen und Herren, daß in kleinen Gremien bestimmte Vorstellungen eine Eigendynamik entwickeln können. Das ist auch hier der Fall gewesen. Aus der notwendigen Renovierung des alten Plenarsaals wurde ein recht großzügiger Neubau. Aus der Notwendigkeit einer gewissen Verbesserung der Zone um den Eingang II wurde ein großzügiges Eingangsbauwerk. Kosten dürfen keine Rolle spielen. Es ist - wenn ich das so sagen darf - auch sehr angenehm, mit anderer Leute Geld schöne Dinge zu planen.
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Dann schien es auch noch wünschenswert, den Präsidentenflügel ganz abzureißen und durch einen repräsentativen Neubau an anderer Stelle zu ersetzen.
Ich meine, meine Damen und Herren, wir müssen künftig zwei Problemkreise bewältigen. Das sollte sich das Haus in seiner Gesamtheit auch in der kommenden Wahlperiode nicht nehmen lassen. Zuerst müssen wir uns fragen: Was ist baulich erwünscht? Meine Auffassung: Hier genügt die bauliche Restauration im alten Umfang und ein bescheidener konzeptioneller Umbau des Bereichs um den Eingang II. Der Präsidentenflügel kann und sollte ganz erhalten bleiben.
Zum zweiten stellt sich die Frage der Innengestaltung. Die etwas voreiligen Jubler beim Einzug ins Wasserwerk sind ruhig geworden. Ich erinnere mich gut, als es hieß: Hier werden wir nie mehr herauskommen. Die tägliche Praxis hier hat aber gezeigt, daß ein schnellstmöglicher Umzug in ein größeres Plenum notwendig ist.
Aber optimal war auch das alte Plenum nicht, meine Damen und Herren. Auch daran sollte man denken. Erinnern wir uns durchaus auch an die Mängel im alten Plenarsaal. Das Gedächtnis der Kollegen kann nicht so kurz sein, daß das alles schon vergessen wäre.
Ich meine, eine vernünftige Lösung liegt hier in der Mitte. Die Optik des alten Plenarsaals sollte erhalten bleiben. Er sollte aber trotzdem verkleinert werden. In den Randbereichen der Lobby sollten verbesserte Möglichkeiten zur Kommunikation sowohl der Abgeordneten untereinander als auch der Abgeordneten mit den Bürgern geschaffen werden. Denn - das wollen wir sicherlich gemeinsam und artikulieren es auch an vielen Stellen - dieses Parlament sollte nach innen und außen bestmöglich offen sein.
Daß der Umbau zügig und mit sorgsamem Umgang mit Steuermitteln, also sparsam erfolgen muß, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Herr Kollege Conradi, wenn Sie in der Baukommission gesagt haben, der Bundestag mache sich durch die imkompetente, wankelmütige und ängstliche Art, in der er das Vorhaben betreibe, immer lächerlicher,
({1}) so weise ich dies zurück.
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Der Bundestag wird sofort entscheiden, wenn Ältestenrat und Baukommission die Entscheidungsgrundlagen erarbeitet haben und sie ordnungsgemäß vorliegen. Bei „ordnungsgemäß" ist eben auch an Haushaltsunterlagen zu denken. Man kann halt nicht stillschweigend einen flotten Abriß an eine Sache dranpacken, die bereits beschlossen war.
Dies ist meine Aufforderung an den Ältestenrat: umgehend mit Beginn der kommenden Wahlperiode die Entscheidungen der Mitglieder dieses Gremiums - aber des gesamten Deutschen Bundestages -, wie sie in der 9. Periode gewünscht war


Dr. Weng ({3})
und wie wir sie in der 10. auch wünschen, herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland braucht keinen Parlamentsbau, der irgendwelche Großmannssucht dokumentiert. Historisch gewachsen soll unser Parlament bescheiden und bürgernah sein.
Herzlichen Dank.
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