emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Konstantin Notz (NA), 2013-06-27:

Im Jahre 1911 widmete der große Schriftsteller und
Lyriker Georg Heym das folgende Gedicht einem
Freunde zur Erbauung an stillen Sonntagen - ich zitiere aus Teil II -:

Das Grundbuchamt
Des Grundbuchamtes winterliche Trauer,
Wenn in dem Märzwald wilde Vögel schrein,
Und durch die Fenster schaut der Tag herein.
Einäugig lehnt er an der nassen Mauer.
Und seine Hand, die durch die Scheiben bricht,
Die nicht zerbrechen, wandert durch den Saal,
Wo viele Schläfer ruhn mit Häuptern kahl,
Staub auf der Glatze, Staub auf dem Gesicht.
O düstrer Aktenstaub im Amts-Gericht,
Des dicker Rauch die alte Decke schwärzt,
Und der erstickt das graue Morgenlicht.

Ich kann Ihnen versichern, dass dieses wundervolle
Gedicht, das ich angesichts der mir zur Verfügung stehenden begrenzten Zeit nicht in voller Länge vortragen

über die Eigentumsverhältnisse haben. Es ist nicht
nachvollziehbar, warum eine Protokollierungspflicht
schon jetzt gesetzlich geregelt wird, wenn, wie der Gesetzentwurf selbst konstatiert, noch unklar ist, ob sich
ein solcher Auskunftsanspruch nicht bereits heute aus
dem allgemeinen Datenschutzrecht ergibt.

Schwarz-Gelb wäre nicht Schwarz-Gelb, wenn Sie
nicht, wie in schöner Regelmäßigkeit, keinen Änderungsantrag zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf einbringen würden. Vielleicht sollten Sie sich das Ziel setzen,
in der nächsten Legislatur ausgereifte Gesetzentwürfe
in dieses Hohe Haus einzubringen, ohne permanent
Nachbesserungen hinterherschicken zu müssen.

Nun schauen wir uns die Nachbesserung einmal an:
Hier soll eine Senkung des Verwaltungsaufwandes bei
der Veräußerung von Grundstücken in den neuen Bundesländern vorgenommen werden. Dort genießen Alteigentümer durch Anmeldung ihrer Ansprüche, verbunden mit einer Genehmigungspflicht für Verträge
zur Grundstücksveräußerung, einen besonderen 
Schutz vor unrechtmäßigem Verkauf. Inzwischen sind
über 99 Prozent der vermögensrechtlichen Anmeldungen im Immobilienbereich erledigt. Für die Zeit der faschistischen Diktatur zwischen 1933 und 1945 beträgt
der Erledigungsstand circa 77 Prozent.

Nun soll das Bestehen der Anmeldung durch einen
Vermerk im Grundbuch transparent gemacht werden.
Damit sollen dann alle unbelasteten Grundstücke ab
einem bestimmten Zeitpunkt unbeschränkt am Grundstücksverkehr teilnehmen. Doch es steht zu befürchten,
dass es auch noch Fälle gibt, in denen der rechtmäßige
Eigentümer seine Ansprüche noch nicht angemeldet
hat. Ich bin der Ansicht, dass man bei jedem Grundstückgeschäft weiterhin prüfen sollte, ob eventuelle
Rückübertragungsansprüche bestehen, sodass ich Sie
auffordere, Ihren Änderungsantrag zu begraben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt auf Drucksache 17/14190, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 17/12635 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Der Datenschutz ist im Grundbuchrecht deshalb ein
wichtiger Faktor, der zu einer umfänglichen Entscheidungspraxis auch der Datenschutzbeauftragten in den
Ländern geführt hat. Diese Praxis darf durch die
Schaffung einer den technischen Möglichkeiten nach
voll recherchierbaren Datenbankstruktur, die zweifellos viel Potenzial für innovative Anwendungen bietet,
keinesfalls unterlaufen werden. In der weiteren technischen Umsetzung sollte deshalb darauf geachtet werden, in enger Abstimmung mit den Landesdatenschutzbeauftragten vorzugehen.

Das mit dem Entwurf zur rechtlichen Klarstellung
eingeführte Auskunftsrecht ist zu begrüßen, weil es die
grundlegende Bedeutung der Transparenz gegenüber
dem dinglich Berechtigten unterstreicht. Auch die
weitgehenden Protokollierungspflichten, die entsprechend auch bei anderen datenschutzsensiblen Datenbanklösungen zur Anwendung kommen, um Zugriffe
nachvollziehbar zu halten, sind dem Grundsatz nach
zu begrüßen. Allerdings erscheint die erweiterte Speicherpflicht für Protokolldaten auf bis zu zwei Jahre als
zu lang, weil die mit der Dauer der Speicherung einhergehenden, steigenden Risiken des missbräuchlichen zweckentfremdenden Zugriffs, zum Beispiel durch
Behördenleitungen, zu weit gehen.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal Georg
Heym zitieren, diesen großartigen, mit dem Grundbuchwesen so hadernden Dichter:

Mit großen Federn hinterm morschen Ohre,
Wenn dumpf der Mitternächte dunkle Hore
Vom Turme langsam hallt ins stille Land.
Dann sitzen sie im Grundbuchamt in Scharen
Am langen Tisch. Sie schmieren Protokolle.
Und riesig häuft es sich von Formularen.
Kataster, Reinertrag, mit Windesschnelle.
Abteilung III. Grundsteuermutterrolle,
Und fröhlich wächst Parzelle auf Parzelle.

Den Hoffnungen der Moderne, den unstrukturierten
„Protokollen und Formularen“ mit Digitalisierung
beikommen zu können, wollen wir hier das Wort nicht
reden. Die Gegenwart zeigt uns gleichwohl in Gestalt
von Prism und Tempora bereits grundlegende Ambivalenzen dieser Entwicklungen auf. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, in kluger Vermessung der Chancen und
Risiken eine zeitgemäße Technisierung der Verwaltung
zu gewährleisten und rechtliche Rahmenvorgaben zu
machen. Dem Grundbuchamte mag dies beizeiten zu
besserem Rufe verhelfen, bis ein anderer empfindsamer Geist sich berufen fühlen wird, dann das durchdigitalisierte Grundbuchamt zum Gegenstand seiner Betrachtungen zu machen.
Ulla Jelpke (NA), 2013-06-27:
In unserem Antrag fordern wir die Visafreiheit für

Menschen aus der Russischen Föderation und den
Ländern der Östlichen Partnerschaft und auf dem Weg
dahin eine sofortige Liberalisierung der Visavergabe
in den deutschen Auslandsvertretungen. Um dies
gleich zu Beginn klarzustellen: Unsere Forderung
nach Visaliberalisierungen und Visumfreiheit ist nicht
auf bestimmte Länder beschränkt und gilt allgemein.

Das visafreie Reisen zwischen der EU und der Russischen Föderation sowie den Staaten der Östlichen
Partnerschaft ist seit Jahren erklärtes Ziel in der Zuchen gute Beziehungen zu Russland, auch um Probleme wie Syrien nach zwei Jahren endlich in den Griff
zu bekommen. Und wir wollen, dass unsere politischen
Stiftungen in diesen Ländern ungehindert arbeiten
können und das Vertrauen der jeweiligen Gesellschaften genießen. Aber warum schweigt die Bundesregierung? Weil ein paar Hardliner in der Unionsfraktion
die von ihnen erfundenen Innengesetzgebungen nicht
aufgeben wollen. Das ist keine problemlösungsorientierte Annäherungspolitik, Frau Merkel, sondern eine
Probleme schaffende Abschottungspolitik. Und wofür?
Des lieben Friedens willen in der Union. Es ist schon
schlimm genug, dass das Bundesverfassungsgericht
die Union vor sich hertreiben muss, siehe Homoehe.
Aber hier wird um dieses lieben Friedens willen Millionen von Menschen, die unsere Nachbarn in Europa
sind, verboten, sich frei in Europa zu bewegen.

Die Zeiten nach dem Ende des Kalten Krieges, als
es sich die westeuropäischen Staaten herausnehmen
konnten, die Regeln für die Mobilität innerhalb Europas selber zu bestimmen, sind ein für alle Mal vorbei.
Deutschland ist treibende Kraft dabei, dass ganz Europa gegen die Visaliberalisierungsabkommen verstößt. Und unsere Nachbarn reagieren und halten uns
den Spiegel vor. Und plötzlich wundern sich die Deutschen, wenn sie bei der Beantragung eines Visums für
Russland einen Einkommensnachweis vorlegen müssen.

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat zudem deutlich gemacht, hierbei handelt es sich nicht
nur um menschenunwürdiges Handeln, sondern auch
um eine Schlechterstellung Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Ist das wirklich in Ihrem Interesse?
Das kann ich mir nicht vorstellen.

Wir appellieren: In welcher Konstellation auch immer dieses Land ab September regiert wird, fassen Sie
sich alle ein Herz. Nehmen sie die Visaliberalisierung
als wichtigen Teil der Außen- und Europapolitik in den
Koalitionsvertrag auf. Und noch wichtiger: Handeln
Sie endlich! Lassen Sie uns dieses unschöne letzte Kapitel des Kalten Krieges endlich abschließen.

Die Linke jedenfalls wird sich weiter einsetzen und
nicht locker lassen für eine Visafreiheit mit dieser Region und der ganzen Welt, weil wir glauben, dass dies
für eine friedlichere Welt unabdingbar ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt auf Drucksache 17/14190, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 17/12635 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der
SPD bei Enthaltung von Linken und Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 36:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch,
Dorothea Steiner, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern

- Drucksachen 17/13917, 17/14201 Berichterstattung:
Abgeordnete Mechthild Heil
Dr. Erik Schweickert
Karin Binder

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Mechthild Heil (NA), 2013-06-27:
Der Antrag von den Kollegen von Bündnis 90/Die

Grünen ist ein Musterbeispiel von „gut gemeint“, aber
nicht „gut gemacht“ oder besser: „nicht gut durchdacht“.

Auf den ersten Blick scheint es, als hätten sie ein
Aufregerthema zum Wohle der Verbraucher aufgegriffen und würden diese nun vor der bösen Wirtschaft beschützen. Die stellt ihre Produkte nämlich angeblich
absichtlich so her, dass sie kurz nach Ablauf der
Garantie kaputtgehen. Klingt ja auch irgendwie einleuchtend: Der Kunde muss dann einen neuen Mixer,
Rasierer oder Rasenmäher kaufen, und der Umsatz
steigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie machen es sich
zu leicht! Ihr Antrag spiegelt einmal wieder Ihre naive
Sicht auf die Welt und die Wirtschaft wider. Erstens. Es
gibt keine Hinweise auf oder gar Beweise für geplanten Verschleiß, stellen die Stiftung Warentest und auch
die Verbraucherzentrale fest. Zweitens. Für ein Unternehmen wäre es wirtschaftlich überhaupt nicht sinnvoll, Produkte zu produzieren, die schnell kaputtgehen.
Enttäuschte Kunden greifen beim nächsten Mal einfach zu einer anderen Marke. Drittens. Es ist sehr
teuer, langlebige Produkte herzustellen. Und nicht jeder braucht solche. Bestes Beispiel: Ein HobbyheimEnthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der
SPD bei Enthaltung von Linken und Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 36:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch,
Dorothea Steiner, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern

- Drucksachen 17/13917, 17/14201 Berichterstattung:
Abgeordnete Mechthild Heil
Dr. Erik Schweickert
Karin Binder

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2013-06-27:

Produkte, die viel zu schnell kaputtgehen, bewusst
auf Verschleiß eingebaute Schwachstellen in elektronischen Geräten, die dafür sorgen, dass kurz nach Ablauf der Gewährleistungsfrist die Geräte den Geist
aufgeben, meist nicht mehr zu reparieren sind und
neue gekauft werden müssen: Das Ganze läuft unter
dem Begriff „geplante Obsoleszenz“, und immer offewerker braucht keine Profibohrmaschine mit einer
Lebensdauer von Tausenden von Stunden. Die würde
er zwar nicht nutzen, muss die Leistung aber trotzdem
zahlen.

Deswegen stellen Experten auch fest, dass die
Lebensdauer nicht begrenzt wird, um den Kunden zu
ärgern, sondern um sein Nutzerprofil abzubilden. Die
Bauteile eines Produkts sollten im besten Fall am Ende
der vermuteten Gebrauchsdauer kaputtgehen. Dann
hat der Käufer auch nur für die Leistung bezahlt, die
er auch genutzt hat. Viertens. Es gibt Produkte in unterschiedlichen Preiskategorien. Billige Produkte können gar nicht so hochwertig produziert sein, dass sie
lange halten. Und das wissen die Kunden auch.

So schreibt die „Zeit“ etwas provokant: „Obendrein sieht sich jeder lieber als Opfer arglistiger
Hersteller - denn als Täter, dessen eigener Geiz das
Unheil provoziert hat.“ So weit würde ich nicht gehen.
Aber der geplante Verschleiß ist tatsächlich ein
Mythos. Und jeder regt sich ja auch gern über die böse
Wirtschaft auf, wenn einmal etwas kaputtgeht.

Vor allem die Weiterentwicklung von technischen
Geräten und Innovationen sorgt dafür, dass Verbraucher neue Produkte haben wollen. Klassischer Fall:
Mobiltelefone. Das Institut für Umwelttechnik und
Energiewirtschaft an der TU Hamburg-Harburg hat
4 000 von Hamburger Bürgern aussortierte Mobiltelefone untersucht. Ergebnis: Etwa 70 Prozent der entsorgten Handys waren funktionsfähig. Und hier ist der
eigentliche Ansatzpunkt! Denn wir brauchen keine
verpflichtende Lebensdauer von Produkten. Wir brauchen einen anderen Umgang mit unseren Produkten.
Und der wird kommen, so prognostizieren Experten,
und zwar nicht, weil es die Politik vorschreibt, sondern
weil es im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern
ist.

Der Trend geht dahin, Gebrauchsgegenstände nicht
mehr zu kaufen, sondern zu mieten, zum Beispiel
Kaffeemaschinen, bei denen den Kunden nur noch eine
bestimmte Anzahl von Tassen verkauft wird. Danach
tauscht der Hersteller die Automaten zu einem guten
Preis gegen ein neueres Modell aus. Das Gerät wird
recycelt, Komponenten können wiederverwendet werden, und so werden Ressourcen geschont. Das ist im
Interesse der Wirtschaft, der Verbraucher, und es ist
gut für die Umwelt. Und das funktioniert durch intelligente Marktmechanismen und nicht, wie von Ihnen gewünscht, mit staatlichem Zwang.
Erik Schweickert (NA), 2013-06-27:
Geplanter Verschleiß ist für mich dann ein drängendes Verbraucherproblem, wenn der Zeitpunkt der Unbrauchbarkeit vom Hersteller festgelegt wird, wenn
also Hersteller den Zeitpunkt des Produktverschleißes
vorab berechnen und steuern. Wenn Hersteller minderwertige Fertigungsteile oder -stoffe in ihre Produkte
einbauen, damit diese zu einem bestimmbaren und
festgelegten Zeitpunkt verschleißen und kaputtgehen,
so ist das für Verbraucher inakzeptabel. In solchen
Fällen, die klar belegbar sein müssen, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das haben wir als
FDP auch in unserem Wahlprogramm festgehalten.

Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass technische Normen ab einem bestimmten Gerätewert so
ausgestaltet werden, dass beispielsweise die Austauschbarkeit von Akkus und zerstörungsfreie Öffnungsmöglichkeit von Geräten gewährleistet werden.
Wir streben subsidiär auch EU-weite Lösungen und
die Berücksichtigung des Problems in internationalen
Handelsabkommen an; denn letztlich helfen allein auf
Deutschland bezogene Vorgaben den Verbrauchern
nicht mehr weiter.

Ihr Antrag schießt aber an vielen Stellen weit über
das hinaus, was ich als effizienten Verbraucherschutz

Damit sollte an exemplarischen Gerätegruppen wie
Waschmaschinen, Fernsehern oder Druckern Hinweisen auf eingebauten Verschleiß nachgegangen und der
Rahmen der technisch möglichen Langlebigkeit untersucht werden. Die Ergebnisse sollten die Grundlage
für eine mögliche Verlängerung der Gewährleistungsfristen bilden. Leider ist auch das an Schwarz-Gelb
gescheitert.

Trotz der Schwierigkeiten beim Nachweis einer Absicht sind zwei recht eindeutige Praktiken für geplanten Produktverschleiß schon bekannt, nämlich Geräte
wie zum Beispiel elektrische Zahnbürsten mit Akkus,
bei denen ein fester Einbau dafür sorgt, dass sie nicht
mehr ausgewechselt werden können, und Druckertreiber, bei denen ein Zählmechanismus dafür sorgt, dass
nach einer bestimmten Anzahl von gedruckten Seiten
das Gerät den Dienst verweigert.

Solche Entwicklungen sind nicht nachhaltig, sie
dürfen keine Zukunft haben und müssen vom Markt.
Elektroschrott führt zu riesigen Abfallbergen, Rohstoffverknappung, bei Metallen zum Beispiel mit
fatalen Folgen. Arbeitskraft, Energie, natürliche Ressourcen und Finanzkraft der Verbraucher und Verbraucherinnen werden vergeudet.

Nachhaltiges Wirtschaften setzt nicht nur bewussten
Konsum voraus, sondern auch Produkte mit langer
Lebensdauer.

Unsere Vorschläge, mit denen wir der Produktion
von Murks entgegenwirken wollen, decken sich in weiten Teilen mit denen der Grünen. Deshalb unterstützen
wir den Antrag der Grünen und lehnen die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Ralph Lenkert (NA), 2013-06-27:
Wer hat sich noch nicht darüber geärgert, wenn ein

Küchengerät oder ein Handy nach wenigen Jahren seinen Dienst quittiert, obwohl man guten Glaubens ein
teures Gerät gekauft hatte? Ganz ärgerlich wird es
aber, wenn Verschleißteile wie Akkus oder Autolampen
nur teuer vom Fachmann ausgewechselt werden können oder ein Drucker nach Ablauf seiner vom Hersteller vorprogrammierten Dienstpflicht einfach abschaltet.

Dies Schicksal verbindet uns Verbraucherinnen und
Verbraucher, und wir von der Linken unterstützen daher die guten Absichten und den Antrag der Grünen.
Es ist richtig, dass die Langlebigkeit von technischen
Produkten gesteigert werden muss und die Reparaturfähigkeit häufig zu wünschen übrig lässt. Der ständige
Ressourcenverbrauch ist nicht nachhaltig, und von einem guten Recycling sind wir noch weit entfernt. Und

Sie fordern eine staatliche Datenbank zur Informationsgrundlage über Produkte und ihre Lebensdauer.
Diese ist unnötig; denn mit den Produkttests der Stiftung Warentest haben die Verbraucher bereits heute
eine anerkannte Institution, die Angebote bewertet und
wichtige Informationen wie die Lebensdauer für den
Produktkauf bereitstellt. Nicht ohne Grund nutzen
viele Hersteller die Bewertungsergebnisse der Stiftung
Warentest für ihre Produktwerbung.

Auch gibt es weitere Angebote, die den von Ihnen
beschriebenen Zwecken dienen. Unsichere Produkte
werden beispielsweise auf der RAPEX-Plattform der
Europäischen Union aufgelistet. Die schwarz-gelbe
Bundesregierung hat zudem dafür gesorgt, dass Verbraucher auch bezüglich der Produktsicherheit Auskünfte über Kontrollergebnisse der Behörden bekommen.
Dies haben wir bei der Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes festgeschrieben.

Abschließend möchte ich noch ein paar Anmerkungen zu Ihren Vorschlägen bezüglich des Recyclings
machen. Ich denke, wir sind uns einig, dass es angesichts immer knapper werdender Ressourcen sicherlich erstrebenswert ist, wichtige Stoffe wie Edelmetalle
im Wertstoffprozess zu erhalten. Ich halte aber nichts
von staatlichen Zwangssystemen wie dem von Ihnen
ins Spiel gebrachten Handypfand. Denn letztlich ist es
die freie Entscheidung des Verbrauchers, ob er ein
Produkt zurückgeben oder lieber behalten möchte. Ich
fände es nicht angemessen, wenn Verbraucher, die zum
Beispiel ein älteres Handy als Reservegerät behalten
möchten, dafür bestraft würden; denn ein Recyclingmodell würde ja zunächst die Anschaffungskosten um
den Betrag eines Pflichtpfands erhöhen. Statt einer
staatlich verordneten Pfandpflicht setze ich auf kreative Lösungen der Gerätehersteller und -verkäufer. So
gibt es bereits immer wieder Aktionen, bei denen Rabatte auf Neugeräte gewährt werden, wenn dabei das
Altgerät zurückgegeben wird. Solche positiven Anreizsysteme halte ich für wesentlich sinnvoller und ökologisch genauso wertvoll.
Nicole Maisch (NA), 2013-06-27:
Das Problem der sogenannten geplanten Obsoleszenz wird inzwischen breit in der Gesellschaft diskutiert; denn dass Produkte zu schnell ihren Geist aufgeben, ist mehr als nur ein Randphänomen. Ein von uns
in Auftrag gegebenes Gutachten hat an vielen konkreten Beispielen gezeigt, dass dahinter zum Teil System
steckt und bei manchen Geräten von vornherein
Schwachstellen eingebaut werden.

Viele Geräte sind zum Beispiel so konstruiert, dass
sie sich überhaupt nicht mehr oder nur noch schwer
reparieren lassen - zum Beispiel, wenn Akkus oder
Batterien fest verbaut oder das Gehäuse rundum verklebt ist. Wenn nur ein kleines Teilchen kaputt ist, muss
das ganze Gerät entsorgt oder sehr teuer vom Fachmann repariert werden. Oft ist die Reparatur auch gar
nicht mehr möglich, weil es keine Ersatzteile mehr dafür gibt.

Auch durch die Entwicklung und Konstruktion von
Produkten kann die Lebensdauer stark beeinflusst
werden. Der Toner, der durch einen versteckten Zählmechanismus nach genau 15 000 Seiten meldet, er sei
leer, oder der Einsatz von minderwertigem Plastik an
Abriebflächen sind Beispiele geplanter Obsoleszenz.

Neben den unnötigen Kosten und dem Ärger, der dadurch verursacht wird, produziert frühzeitiger Verschleiß riesige Müllberge und verschwendet wertvolle
Ressourcen. Angesichts wachsender Berge von giftigem Elektroschrott und der Verknappung seltener Rohstoffe ist geplanter Verschleiß also eine fatale Einbahnstraße.

Wir können es uns in einer Zeit, in der unsere natürlichen Lebensgrundlagen immer stärker zur Neige gehen, nicht leisten, Produkte zu produzieren, die in immer kürzer werdenden Zeitabständen ausgetauscht
werden müssen. Nachhaltigkeit bedeutet auch, langlebige Produkte zu produzieren, zu konsumieren und dadurch Ressourcen zu schonen. Leider ist es für Konsumentinnen und Konsumenten nahezu unmöglich,
Qualität zu erkennen und bewusst zu kaufen, da man es
den Produkten in der Regel schlicht nicht ansieht, wie
lange sie halten, und der Preis allein auch kein verlässlicher Indikator für die Qualität und Lebensdauer
ist.

Wir Grüne nehmen das Problem sehr ernst und legen mit unserem Antrag Lösungsmaßnahmen an der
Schnittstelle zwischen Umwelt-, Verbraucher- und
Wirtschaftspolitik vor. Unser Ziel sind langlebige Produkte mit besseren Bedingungen für Reparaturen, Wiederverwertung und hochwertiges Recycling.

weitgehender und brächte bei Umsetzung rechtssicher
einklagbare Ansprüche auf Reparatur oder Ersatz.
Dies wäre ein echter Gewinn für Verbraucherinnen
und Verbraucher - liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen und den anderen Fraktionen, Sie dürfen bei uns abschreiben - zum Nutzen unserer Bevölkerung und der Umwelt.