Elisabeth Scharfenberg (NA), 2016-09-23:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin
Fischbach! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem
Dritten Pflegestärkungsgesetz wird alles geregelt, was
bisher noch nicht geregelt ist . Was zur Umsetzung des
neuen Pflegebegriffs noch geändert werden muss, steht
im PSG III . Was zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes parallel im Bereich der Pflege geändert werden
muss, steht im PSG III . Es gibt zudem diverse Regelungen zur Bekämpfung des Abrechnungsbetrugs in der
Pflege. Das sind viele Baustellen. Da kann man schon
einmal das Wesentliche aus dem Blick verlieren .

Das Wesentliche, also der Kern des Gesetzes, ist nämlich die Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege.
Das liegt natürlich nahe; denn die Kommunen sind näher am Menschen als die Pflegeversicherungen. In den
Kommunen weiß man, welche Angebote es vor Ort gibt,
welche Angebote für ambulante und stationäre Pflege,
welche Angebote für Betreuung und für ehrenamtliche
Begleitung vorhanden sind, in welchen Quartieren es
Nachbarschaftstreffs gibt, welche Kirchengemeinde Kaffeenachmittage für Ältere anbietet . Man weiß aber auch,
welche Angebote fehlen . Diese Kompetenzen der Kommunen werden noch viel zu wenig genutzt .

({0})

Das PSG III will das ändern . Leider wurden bei diesem
Gesetz mehrere Dinge nicht bedacht .

Die Kommunen erhalten ein befristetes Initiativrecht
bei der Einrichtung von Pflegestützpunkten. 60 Modellkommunen können neben der Beratung zur Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege und Altenpflege auch
Pflegeberatung und Pflegekurse anbieten. Beratung rund
um Alter und Pflege aus einer Hand, das sollte eigentlich
selbstverständlich sein .

({1})

Angesichts der zahlreichen Angebote für pflegebedürftige und ältere Menschen, die zunehmend unübersichtlicher werden, gehört zur Beratung aus einer Hand
eine individuelle Beraterin oder ein individueller Berater .
Wir schlagen übrigens schon seit vielen Jahren vor, die
rechtlichen Grundlagen für einen Anspruch auf ein individuelles Case Management zu schaffen, das Pflegebedürftige und Angehörige berät und gemeinsam mit ihnen
die Angebote aussucht, die am besten zur jeweiligen Situation passen; denn jede Pflegesituation ist ganz individuell . Ein individueller Beratungsanspruch ist gesetzlich
geregelt . Aber es fehlt an Verbindlichkeit . Die Länder legen das dementsprechend sehr unterschiedlich aus . Das
muss anders werden .

({2})

Jeder muss die Möglichkeit haben, sich von einem unabhängigen Case Manager oder einer Case Managerin,
die sich sehr gut mit den Angeboten vor Ort auskennen,
umfassend beraten und begleiten zu lassen .

Mehr Kompetenzen allein bei der Beratung aber reichen nicht aus . Die Kommunen brauchen auch mehr
Kompetenzen bei der Pflegeplanung. Sie wissen, welche
Angebote es vor Ort braucht und ob ein neues Pflegeheim in der Gemeinde wirklich gewünscht ist . Vielleicht
sind barrierefreie Wohnungen in der jeweiligen Region
sehr viel wichtiger .

Kommunen sollen bestehende Angebote vernetzen
und da, wo sie Lücken erkennen, Angebote anstoßen
können . Das sind zusätzliche Aufgaben für die Kommunen, genau wie die im PSG III vorgesehene Übernahme
der Beratung . Dafür ist aber kein zusätzliches Geld vorgesehen . So wird das nicht funktionieren . Kommunen
brauchen eine Förderung, um etwas Neues aufzubauen .

({3})

Kommunen brauchen verlässliche Finanzhilfen für Beratung und Pflege sowie Leben und Wohnen im Alter.

Es gibt viele Kommunen, die sich sehr gerne mehr
in diesem Bereich engagieren würden, aber genau dafür Unterstützung und Beratung bräuchten, weil sie dem
ganzen Pflegesetting noch relativ hilflos gegenüberstehen . In einigen Ländern gibt es bereits Beratungsangebote, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz . So kann man Kommunen gewinnen, die sich
bisher noch nicht engagiert haben oder sich bisher noch
nicht an dieses umfassende Thema herangetraut haben .

Bei den Modellvorhaben im PSG III ist zwar vorgesehen, dass die Hälfte der 60 Modellkommunen keine
mehrjährige Erfahrung in der Beratung haben sollen,
aber ohne Unterstützung für diese Kommunen könnte
es dazu kommen, dass diese Kommunen die statistische
Performance verschlechtern und damit auch das Evaluationsergebnis verzerren werden . Dieses Ergebnis der
Evaluation ist doch die Grundlage für die Überführung
der Modellprojekte in die Regelversorgung .

Besonders absurd bei diesen Modellprojekten finde
ich übrigens die Tatsache, dass der Spitzenverband Bund
der Pflegekassen über die konkreten Voraussetzungen,
Ziele, Inhalte und Durchführung der Modellvorhaben
beschließt . Keine Unterstützung der Kommunen, weder
finanziell noch ideell, keine Definitionen der Ziele der
Modellprojekte und keine Planungskompetenz: So stärkt
man weder die Kommunen noch die Pflegebedürftigen.

Mein Fazit ist: Es ist in den letzten Jahren sehr, sehr
viel im Bereich Pflege gemacht worden - das stimmt -,
aber Veränderungen bedeuten nicht gleichzeitig Verbesserungen . Ich denke, wir werden am Ende des Tages die
Koalition nicht an den Veränderungen, sondern an den
Verbesserungen messen .

Danke schön .

({4})