Marie-Luise Dött (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine

lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, eigentlich habe ich immer geglaubt, dass sich die FDP ernsthaft mit der Klimaschutzproblematik beschäftigt.

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Die heutige Aktuelle Stunde belehrt mich jedoch eines
Schlechteren.

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Sie erwarten doch nicht allen Ernstes, dass sich dieses
gewichtige Thema mal so in einer Stunde abhandeln
lässt.

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Da zeigen die grünen Kollegen mehr Seriosität,

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wenn sie für morgen eine geordnete Debatte über Klimaschutz und Verkehr auf die Tagesordnung heben. Mit einer aktuellen FDP-Stunde wird man diesem Thema nicht
gerecht.

Diese Aktuelle Stunde ist eher die verkrampfte Suche
nach einer weiteren Schlagzeile in den Medien. Schlagzeilen allerdings haben wir seit dem Bericht des Weltklimarates in den letzten Wochen zur Genüge gehabt. Woran es immer noch mangelt, sind realistische Vorschläge,
wie man den wachsenden Sorgen der Menschen begegnet. Darüber würde sich eine gutvorbereitete Diskussion
lohnen. Zugegebenermaßen ist das dann aber vielleicht
nicht ganz so schlagzeilenträchtig. Den „Schweiß der
Edlen“, wie unser Kollege Herr Riesenhuber immer sagt,
wäre es allemal wert.

Ich wundere mich in den letzten Tagen zunehmend
über den Einfallsreichtum aller politischen Parteien
- leider manchmal auch der meinen - im Erfinden von
Patentrezepten, mit denen wir den Klimawandel stoppen
sollen. Ein Glanzstück kreativer Realpolitik sind Diskussionen über Sonntagsfahrverbote, Politikerwerbung für
ausländische Automarken und Verbot von Glühbirnen
jedenfalls nicht. Mit solchen Kinkerlitzchen schaffen wir
es höchstens, dass sich die Leute wieder einmal mit
Schaudern von der Politik abwenden. Dem Klima hilft
das nicht.

Das Wettrennen um immer höhere Treibhausgasreduktionen und Ausbauziele für erneuerbare Energien
nimmt ebenso manchmal komödiantische - oder besser:
tragikomische - Züge an. Den Klimaoscar wird dann der
bekommen, der als erster hundert sagt. Das ist dann aber
dummerweise auch hundertprozentig unrealistisch. Seriöse
Politik läuft anders.

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Real ist, dass die Zahl der Menschen auf diesem Planeten bis 2030 um etwa 50 Prozent ansteigen wird und
dass diese Menschen ein Recht auf eine gesicherte Versorgung mit Energie haben, das gleiche Recht wie wir.
Deshalb kann nur eine globale Gesamtstrategie etwas am
Klimawandel ändern. Nationale Alleingänge führen global wie national in die Sackgasse.

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Wahr ist auch, dass der Anteil Deutschlands an den globalen CO2-Emissionen mit derzeit unter 4 Prozent schon
fast als verschwindend gering bezeichnet werden kann
und sich angesichts des weltweit wachsenden Energiehungers weiter vermindern wird. Selbst eine kurzfristige
Reduktion des deutschen CO2-Ausstoßes auf Null hätte
keine Wirkung auf den Klimawandel. Ich gehe darauf
gleich noch ein. Sie würde allerdings eines sicherlich
deutlich ansteigen lassen: die Arbeitslosigkeit in
Deutschland.

Die Klimapolitik muss daher von allen Akteuren und
insbesondere von denen, die sich im Wettrennen um immer höhere Treibhausgasreduktionszahlen und um den
Ausbau erneuerbarer Energien zu profilieren versuchen,
endlich als Teil der Gesamtpolitik und damit auch der
Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik begriffen
werden.

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Das mag manche mentale Probleme bereiten; aber die
Wahrheit ist oftmals sehr hart.

Wahr ist auch, dass wir zum Beispiel bei der Nutzung
der Biomasse zur Energiegewinnung mancherorts
bereits jetzt an Grenzen stoßen. Horrend gestiegene
Maispreise in Mexiko, zunehmende Konversion landwirtschaftlich wertvoller Flächen von der Nahrungsgewinnung zur Energieerzeugung in Südamerika, Palmölplantagen statt Regenwald in Südostasien: Wer
angesichts solcher Entwicklungen die Nutzung der Biomasse noch immer wie eine allseligmachende Monstranz
vor sich herträgt, redet einem ökologischen Imperialismus das Wort.

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Zur Wahrheit gehört auch, dass ein Verzicht auf die
friedliche Nutzung der Kernenergie alle Klimaziele - realistische und erst recht unrealistische - konterkariert.

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Alle anderen um uns herum haben das verstanden und
schütteln zu Recht den Kopf über uns. Aber ich bin fest
überzeugt: Viele heutige Kernkraftgegner werden irgendwann in der Realität ankommen. Ich werde sie dann
herzlich willkommen heißen.

Zur Realität gehört weiter, dass Klimaschutz und
Energiepolitik nicht erst mit dem Bericht des Weltklimarates entdeckt wurden. Die Klimarahmenkonvention und
das Kiotoprotokoll wurden ganz wesentlich durch CDUUmweltminister zum Erfolg geführt. Klaus Töpfer und
Angela Merkel haben klimapolitische Geschichte geschrieben.
Der Klimawandel ist ein ernstes Problem, und deshalb sollten wir es ernsthaft diskutieren; das heißt Verzicht auf Schnellschüsse, populistische Phrasen