Hansgeorg Hauser (NA), 1993-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Tatsache, daß sich in dieser wichtigen Haushaltsdebatte nicht nur Haushälter, sondern auch Finanzpolitiker zu Wort melden, wollen wir unterstreichen, wie eng sich Haushalts- und Finanzpolitik angesichts der derzeitigen großen finanziellen Herausforderungen verzahnt haben. Haushalts- und Finanzpolitik, also die Ausgabenseite und die Einnahmenseite, sind die beiden Seiten der einen Medaille, mit der wir einerseits die großen Herausforderungen der Vollendung der Einheit Deutschlands und andererseits die schwierigen strukturellen und konjunkturellen Probleme in den Griff bekommen müssen. Dabei haben die Haushalts- und die Steuerpolitik wachsende Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft, die wir deshalb immer stärker ins Blickfeld rücken müssen.
Entgegen den Behauptungen, die hier erhoben worden sind, legen wir die Zahlen schonungslos auf den Tisch.
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Die Staatsschuldenquote, d. h. die Staatsschulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, erreicht 1994 mit 54 % einen historischen Höchststand, ebenso der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte mit einer Höhe von 1,74 Billionen DM, ohne die Sonderhaushalte. Der Finanzierungssaldo der öffentlichen Gesamthaushalte wird 1994 166 Milliarden DM betragen; das sind über 5 % des Bruttoinlandsprodukts.
Meine Damen und Herren, das sind aber zum größten Teil die Schulden, die aus der Wiedervereinigung entstanden sind. Ich kann nur in aller Deutlichkeit das unterstreichen, was der Finanzminister immer wieder sagt: Dieser Schulden brauchen wir uns nicht zu schämen. Das sind Schulden, die wir hier für die Einheit gemacht haben und zu denen wir stehen.
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Hansgeorg Hauser ({2})
Dem Bund ist es zwar mit dem jetzt zu beschließenden Haushalt und den damit verbundenen Spargesetzen gelungen, rund 21 Milliarden DM und zusammen mit der globalen Minderausgabe in Höhe von 5 Milliarden DM insgesamt 26 Milliarden DM einzusparen; doch damit drosseln wir die Nettokreditaufnahme nur und können sie auf dem Niveau von knapp 70 Milliarden DM halten. Dies ist eine Leistung des Bundesfinanzministers und der Kollegen im Haushaltsausschuß, für die wir uns bedanken müssen.
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Aber es ist im Ergebnis nur ein Stopp des Trends, und wir müssen den Trend umkehren,
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wie es auch in der Finanzplanung des Bundes mit der vorgesehenen Rückführung der Nettokreditaufnahme bis zum Jahre 1997 im Finanzplan beschlossen ist.
Diese Linie müssen wir konsequent einhalten, um das Vertrauen in die Stabilität der D-Mark zu erhalten und die Kriterien von Maastricht zu erfüllen. Wir dürfen nicht in eine Schuldenfalle laufen, deren Risiken die „Wirtschaftswoche" in dieser Woche anschaulich am Beispiel einiger europäischer Länder dargestellt hat. Wie Sie dem Sparprogramm entnehmen können, ist die CDU/CSU fest entschlossen, diese Dynamik zu durchbrechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, was ich hier sage, dient nicht der Unterstützung Ihrer unqualifizierten Kritik am Schuldenstand des Bundes.
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Sie fordern populistisch immer neue Mehrausgaben des Staates, die Sie mit noch höheren Steuern finanzieren wollen. Herr Weng hat hier sehr richtig formuliert, daß wir mit den Anträgen, die hier auf den Tisch gelegt werden, neue eklatante Beispiele dafür haben. Und das wollen Sie obendrein noch abstreiten!
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