Zander (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle in diesem Hause haben aus der Erfahrung der Rezession der Jahre 1966/67 eine Reihe von Lehren gezogen. Lassen Sie mich heute eine dieser Lehren herausgreifen und einige Bemerkungen dazu machen.
Ich meine, die Rezession dieser Jahre hat die Strukturschwächen in der Wirtschaft der Bundesrepublik schonungslos offengelegt. Zu lange waren die Strukturprobleme von einem Konjunkturaufschwung überdeckt worden. Aber als die Rezession begann, zeigte sich ziemlich deutlich, in welchen Gebieten welche Versäumnisse strukturpolitischer Art in der Vergangenheit begangen worden waren. Man kann sehr genau die strukturschwachen Gebiete erkennen und vergleichen, wenn man einmal die Karte der Arbeitslosenzahlen in diesen Jahren 66/67 über die Karte der Bundesrepublik deckt. Man wird erkennen, daß es die traditionellen Gebiete sind, in denen schon immer Strukturschwächen erkannt waren, die aber in der Vergangenheit nicht ausreichend gefördert wurden. Vor den Jahren der Rezession war die Strukturpolitik, die betrieben wurde, unvollkommen. Sie war materiell zu schwach ausgestattet, und sie setzte falsch und an den falschen Stellen an. Lassen Sie mich nur zwei Beispiele dafür nennen, wo in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, um zu zeigen, wie sich bisher die neue Strukturpolitik von dem abhebt, was in der Vergangenheit üblich war.
Früher wurde nicht die Dynamik der Wirtschaft insgesamt bewertet und beurteilt und danach die einzelnen Branchen der Wirtschaft gefördert. Früher wurden einzelne Projekte gefördert, ohne die wirtschaftlichen Regionen in ihrem gesamten Zusammenhang zu bewerten und zu beurteilen, um festzustellen, wo und wie man zweckmäßigerweise Strukturpolitik treiben sollte. Damals wurden im Grunde die bestehenden Strukturen erhalten und damit insgesamt der Produktivitätsfortschritt der Wirtschaft gehemmt.
Ich darf auch hierzu nur drei Beispiele nennen. Ich nenne die Probleme der Zonenrandgebiete, die im Grunde 20 Jahre lang ungelöst geblieben sind. Die Folgen für diese Gebiete waren in der Rezession für jeden deutlich sichtbar. Ich nenne die Bergbaukrise, die durch einen falschen Einsatz von Subventionen jahrelang überdeckt wurde. Die Folgen für die Beschäftigten in diesem Bereich sind für jeden offenkundig. Ich nenne das Saarland, das

immer noch hinter der allgemeinen wirtschaftlichen
Entwicklung der Bundesrepublik zurückgeblieben ist.
Ich meine, aus diesen Erfahrungen und Erkenntnissen müssen wir zwei Lehren ziehen. Die erste Lehre besteht für mich darin, daß man erfolgreiche Strukturpolitik nur in der Hochkonjunktur, nicht aber in der Rezession treiben kann. Die zweite Konsequenz, die wir ziehen müssen, ist: Die Strukturpolitik muß planmäßig koordiniert und vorausschauernd zusammengefaßt werden.
Ich meine, erst seit der Übernahme des Wirtschaftsressorts durch den Bundeswirtschaftsminister, der eben hier gesprochen hat, und nach Überwindung der ersten großen Schwierigkeit der Rezession - etwa seit Beginn des Jahres 1968 - können wir zum ersten Mal in der Bundesrepublik von Strukturpolitik im eigentlichen Sinne sprechen.
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Welches sind ihre Elemente, meine Damen und Herren? Ich möchte drei nennen. Diese neue Strukturpolitik hat die bisher vorhandenen unvollkommenen Ansätze reorganisiert und zusammengefaßt.