stücklen (vizepräsident), 1984-11-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aussprache ist beendet.
Bevor ich in die Abstimmungen eintrete, erlauben Sie mir, daß ich den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Namen des Hauses den herzlichen Dank ausspreche für ihre aufopfernde, sachkundige Arbeit, die es ermöglicht hat, die zweite und dritte Lesung so reibungslos durchzuführen.
({0})
In diesen Dank schließe ich auch die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung ein, die es ermöglicht haben, dieses Ergebnis zu erzielen.
({1})
- Ich bitte Platz zu nehmen. Wir müssen eine einwandfreie Übersicht über die Abstimmungsergebnisse haben.
Ich rufe nunmehr die Entschließungsanträge zu den Einzelplänen, beginnend mit dem Entschließungsantrag zum Einzelplan 04, zur Abstimmung auf.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 04 auf Drucksache 10/2488 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Reents und der Fraktion der GRÜNEN zum Einzelplan 05 auf Drucksache 10/2472 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - GeVizepräsident Stücklen
genprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die Entschließungsanträge der Abgeordneten Verheyen ({2}), Krizsan und der Fraktion der GRÜNEN zum Einzelplan 08 auf den Drucksachen 10/2442 und 10/2443 zur Abstimmung auf.
Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2442 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; das letztere war die Mehrheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2443 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Enthaltungen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 09 auf Drucksache 10/2489 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die Entschließungsanträge des Abgeordneten Verheyen ({3}) und der Fraktion der GRÜNEN zum Einzelplan 11 auf den Drucksachen 10/2444 bis 10/2448 zur Abstimmung auf.
Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2444 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2445 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2446 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2447 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2448 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Abgeordneten Verheyen ({4}), Drabiniok und der Fraktion der GRÜNEN zum Einzelplan 12 auf den Drucksachen 10/2449 und 10/2450.
Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2449 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2450 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Verheyen ({5}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 13 auf Drucksache 10/ 2451 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
({6})
- Herr Abgeordneter, Sie müssen auch einmal nach rückwärts in Ihre eigenen Reihen schauen!
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Vogt ({7}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 14 auf Drucksache 10/2506 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Verheyen ({8}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zu Einzelplan 15 auf Drucksache 10/2452 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Bitte, es wird sofort im Protokoll festgehalten. ({9})
Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Gottwald und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 23 auf Drucksache 10/2453 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die beiden Entschließungsanträge des Abgeordneten Verheyen ({10}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 25 auf den Drucksachen 10/2454 und 10/2455 auf. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2454 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2455 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Schneider ({11}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 27 auf Drucksache 10/2456 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Burgmann, Verheyen ({12}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2457 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt.

Vizepräsident Stücklen
Wer dem Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 10/2490 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Verheyen ({13}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 31 auf Drucksache 10/2458 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wenn eine Fraktion, z. B. die der CDU/CSU, oder die beiden Fraktionen der Koalition zustimmen oder ablehnen, dann heißt das „Ablehnung" oder „Zustimmung", ohne weitere Zusätze. Wenn aus den Reihen der SPD-Fraktion eine größere Zahl von Mitgliedern mit der CDU/ CSU einem Antrag zustimmen oder ablehnen, dann heißt es: „Mit großer Mehrheit abgelehnt" oder „.. . angenommen". Dies sage ich, damit die Fernsehzuschauer draußen wissen, warum einmal ein Zusatz gemacht wird und ein anderes Mal kein Zusatz gemacht wird.
({14})
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 60 auf Drucksache 10/2521 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
({15})
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1985. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, muß mit Ja stimmen, wer ablehnt, mit Nein, und wer sich enthalten will, verwendet die blaue Karte.
Die Abstimmung ist eröffnet. - Meine Damen und Herren, nach dieser namentlichen Abstimmung wird noch eine Abstimmung erfolgen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das sich an der Abstimmung beteiligen will, aber seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. - Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Das Ergebnis der Abstimmung liegt mir vor. Im Anschluß an die Verkündung dieses Ergebnisses erfolgt noch die Abstimmung über einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz.
Die namentliche Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1985 hat folgendes von den Schriftführern ermittelte Ergebnis: An der Abstimmung haben sich 434 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben 250 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 184 Abgeordnete gestimmt, Enthaltungen: keine.
22 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben 12 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 10 Abgeordnete gestimmt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 433 und 22 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 250 und 12 Berliner Abgeordnete
nein: 183 und 10 Berliner Abgeordnete
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein
Dr. Althammer
Frau Augustin Austermann
Dr. Becker ({16}) Berger
Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm ({17})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Braun
Breuer
Broll
Brunner
Bühler ({18})
Dr. Bugl
Carstens ({19}) Carstensen ({20}) Clemens
Conrad ({21}) Dr. Czaja
Dr. Daniels
Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Dr. Faltlhauser
Fellner
Frau Fischer
Fischer ({22}) Francke ({23})
Dr. Friedmann
Ganz ({24})
Frau Geiger
Dr. Geißler
Dr. von Geldern
Dr. George
Gerlach ({25}) Gerstein
Gerster ({26})
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Götzer
Günther Dr. Häfele Hanz ({27})
Haungs
Hauser ({28}) Hauser ({29}) Hedrich
Frau Dr. Hellwig
Helmrich Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Dr. Hoffacker
Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland
Dr. Hüsch
Dr. Hupka
Graf Huyn
Jäger ({30})
Jagoda
Dr. Jahn ({31})
Dr. Jobst
Jung ({32})
Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle
Dr. Köhler ({33})
Dr. Köhler ({34})
Kolb
Kraus
Krey
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({35})
Lamers
Dr. Lammert
Landré
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs Lemmrich
Link ({36})
Link ({37})
Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold
Löher
Lohmann ({38}) Louven
Lowack Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Dr. Marx
Dr. Mertes ({39})
Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat Dr. Miltner
Dr. Möller
Müller ({40})
Müller ({41})
Müller ({42})
Nelle
Frau Dr. Neumeister
Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt


Vizepräsident Stücklen Dr. Olderog
Pesch
Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger
Pohlmann
Dr. Probst
Rawe
Reddemann Regenspurger Repnik
Dr. Riedl ({43})
Dr. Riesenhuber Frau Roitzsch
({44}) Dr. Rose
Rossmanith Roth ({45}) Rühe
Ruf
Sauer ({46})
Sauer ({47}) Saurin
Sauter ({48}) Sauter ({49}) Dr. Schäuble
Schartz ({50}) Schemken
Scheu
Schlottmann
Schmitz ({51}) von Schmude Schneider
({52})
Dr. Schneider ({53}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({54}) Schulhoff
Dr. Schulte
({55}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Spranger
Dr. Stavenhagen Dr. Stercken Stockhausen
Dr. Stoltenberg Strube
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({56})
Vogt ({57}) Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß
Werner
Frau Dr. Wex Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer ({58})
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Wittmann ({59}) Dr. Wörner
Würzbach Dr. Wulff
Dr. Zimmermann
Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({60}) Boroffka
Buschbom Dolata
Feilcke
Dr. Hackel Kalisch
Kittelmann
Dr. h. c. Lorenz
Schulze ({61}) Straßmeir
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg ({62}) Eimer ({63}) Engelhard
Dr. Feldmann
Gallus
Gattermann Grünbeck Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Dr. Hirsch Hoffie
Kleinert ({64}) Kohn
Dr. Graf Lambsdorff Mischnick
Möllemann Neuhausen Paintner
Dr. Rumpf Schäfer ({65})
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Weng
Wolfgramm ({66}) Wurbs
Berliner Abgeordneter Hoppe
Nein
SPD
Dr. Ahrens Amling
Dr. Apel
Bachmaier Bamberg
Becker ({67}) Berschkeit
Bindig
Frau Blunck Brandt
Brück
Büchler ({68})
Buschfort Catenhusen Collet
Conradi
Curdt
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Delorme Dreßler
Duve
Dr. Ehmke ({69})
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Esters
Ewen
Fiebig
Fischer ({70}) Fischer ({71}) Franke ({72})
Frau Fuchs ({73})
Frau Fuchs ({74})
Gansel
Gerstl ({75})
Gilges
Glombig Grunenberg Dr. Haack Haar
Haase ({76})
Haehser
Hansen ({77})
Frau Dr. Hartenstein
Dr. Hauchler
Hauck
Dr. Hauff Heistermann
Herterich Hettling Heyenn
Hiller ({78}) Hoffmann ({79}) Dr. Holtz
Horn
Frau Huber Huonker Ibrügger
Immer ({80}) Jahn ({81})
Jansen
Jaunich
Dr. Jens Junghans Jungmann Kastning Kiehm
Kirschner Kisslinger Klein ({82})
Klose
Kolbow
Kretkowski Dr. Kübler Kühbacher Kuhlwein
Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Dr. Lepsius Lohmann ({83})
Lutz
Frau Matthäus-Maier Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens ({84}) Müller ({85})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann ({86}) Dr. Nöbel
Frau Odendahl
Oostergetelo
Paterna Pauli
Dr. Penner
Peter ({87})
Pfuhl
Porzner Purps
Rapp ({88})
Rappe ({89}) Reimann
Reschke Reuter Rohde ({90})
Sander
Schäfer ({91})
Schanz
Dr. Scheer
Schlaga Schlatter
Schluckebier
Frau Schmedt
({92})
Schmitt ({93})
Dr. Schmude
Schreiner
Schröer ({94})
Schulte ({95})
Dr. Schwenk ({96})
Sielaff Sieler
Frau Simonis
Dr. Soell Dr. Sperling
Stahl ({97})
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler Stockleben
Dr. Struck
Frau Terborg
Tietjen
Frau Dr. Timm
Toetemeyer
Frau Traupe
Urbaniak
Verheugen
Vogelsang
Voigt ({98}) Waltemathe
Walther Weinhofer
Weisskirchen ({99})
Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel
Dr. Wieczorek
Wieczorek ({100})
Wiefel
von der Wiesche
Wimmer ({101})
Witek
Dr. de With
Wolfram ({102})
Würtz Zander Zeitler Frau Zutt
Berliner Abgeordnete
Dr. Diederich ({103})
Egert
Heimann Löffler
Frau Luuk
Dr. Mitzscherling
Stobbe
Dr. Vogel Wartenberg ({104})

Vizepräsident Stücklen DIE GRÜNEN
Frau Dr. Bard Burgmann
Drabiniok
Dr. Ehmke ({105}) Fischer ({106})
Frau Gottwald Frau Dr. Hickel Horacek
Hoss
Kleinert ({107})
Krizsan
Frau Nickels
Frau Potthast Reents
Frau Reetz Sauermilch Schily
Verheyen ({108})
Vogt ({109})
Frau Dr. Vollmer
Berliner Abgeordneter Schneider ({110})
Damit ist das Haushaltsgesetz 1985 angenommen.
({111})
Meine Damen und Herren, es ist noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2491 abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende einer arbeitsreichen Woche. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. Dezember 1984, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.