Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-07-02:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
letzte Freitag war ein bitterer Tag. Innerhalb von wenigen Stunden wurden wir Zeugen von drei terroristischen
Anschlägen.

In Kuwait gab es einen Selbstmordanschlag auf eine
schiitische Moschee mit 26 Toten und über 200 Verletzten, die nichts weiter getan hatten, als zu beten. Die Terrorgruppe IS hat sich zu dieser Tat bekannt.

In Frankreich, in einem kleinen Ort bei Lyon, hat ein
Täter seinen Kollegen getötet, enthauptet, und den Kopf
öffentlich ausgestellt. Anschließend hat er versucht, eine
Explosion auf einem Fabrikgelände für Gaserzeugnisse
herbeizuführen. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

Im tunesischen Sousse hat ein Terrorist mit einem
Sturmgewehr, das man üblicherweise Kalaschnikow
nennt, und mit selbst gebastelten Handgranaten das Feuer
auf wehrlose Touristen am Strand eröffnet. Bei seinem
Gang ins Hotel hat er weitere Menschen umgebracht. Später wurde er durch Sicherheitskräfte erschossen. In Tunesien haben wir 38 Tote zu beklagen, mindestens
30 Verletzte, darunter zwei tote deutsche Staatsbürger
und eine Schwerverletzte. Vor allem Bürgerinnen und
Bürger von Großbritannien sind schwer betroffen.

Am Montag haben wir gemeinsam an diesem Strand
gestanden: der tunesische Innenminister, die britische Innenministerin, der französische Innenminister und ich.
Wir sind den Weg des Attentäters, wenn Sie so wollen,
gegangen. Anschließend haben wir gemeinsam der tunesischen Öffentlichkeit gesagt - ich wiederhole es hier -:
Wir sind dort gewesen, um mit den Angehörigen zu trauern, gleich welcher Nation auch immer sie angehören.
Wir sind dort gewesen, um unsere Solidarität mit dieser
jungen Demokratie zu bekunden, die so verletzlich ist,
wie wir gesehen haben. Wir sind dort gemeinsam gewesen, um unsere Solidarität zu bekunden, um zu sagen:
Wir sind gemeinsam bedroht, wir stehen gemeinsam für
unsere Werte, und wir sind der Überzeugung, dass die
Freiheit auf Dauer stärker ist als jeder Terrorismus.

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Ich möchte all denen in Tunesien und auch hier danken, die geholfen haben. Die deutschen Touristen, die
dort geblieben sind, haben mir gesagt, dass sie deswegen
dort geblieben sind, weil die tunesischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Hotel ihnen so großartig geholfen haben. Sie wollten sie nicht im Stich lassen. Auch
die Mitarbeiter des Reiseveranstalters TUI haben vorzüglich gearbeitet. Es ist, glaube ich, einen Dank wert,
wenn man sieht, wie Menschen nach einem solchen
schrecklichen Anschlag bereit und imstande sind, anderen zu helfen. Das hat mich jedenfalls sehr beeindruckt.

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Die Ermittlungen dauern an. Die Tunesier haben zugestanden, erlaubt, dass wir dort ein Ermittlungsteam
des BKA haben, das sehr eng in die Ermittlungsarbeit
einbezogen ist. Es gibt noch keine Klarheit über die Hintergründe der Tat. Wir wissen auch nicht, ob das, was an
diesem Freitag stattgefunden hat, eine Serie war. Wir haben jedenfalls in allen Fällen ein Bekennerverhalten des
sogenannten „Islamischen Staates“.

Eines zeigen die drei Terroranschläge jedenfalls deutlich: Der internationale Terrorismus ist eine globale Bedrohung für das friedliche Zusammenleben, für junge
Demokratien ebenso wie für uns in Europa, für Muslime,
für Christen und für Juden gleichermaßen. 2014 wurden
über 33 000 Menschen Opfer des internationalen Terrorismus. Dafür sind alleine vier Einrichtungen verantwortlich: IS, Boko Haram, Taliban und al-Qaida. Wir
haben unterschiedliche Tatbegehungen: Einzeltäter, koordinierte Gruppen, Kleinstgruppen. Wir haben unterschiedliche Ziele: politische Ziele, Menschen, die Urlaub machen, die beten, die arbeiten. Es gibt viele
Erklärungen. Ich habe mich natürlich, wie Sie alle auch,
viel mit diesen Fragen beschäftigt. Aber letztlich bleibt
mir unverständlich, woher dieser Hass kommt, durch
den man imstande ist, Menschen zu töten, die unschuldig
sind, die arbeiten, die sich erholen und die beten.

Auch Deutschland ist im Zielgebiet des internationalen Terrorismus. Wir haben - so nennen wir es - eine
ernstzunehmende Bedrohungsgefahr auch in Deutschland. Das wissen wir. Wir arbeiten daran, dass es nicht
zu Anschlägen kommt. Wir haben oft Glück gehabt. Unsere Sicherheitskräfte haben oft gut gehandelt. Wir waren oft auf Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen, gerade auch der amerikanischen
Nachrichtendienste.

Wir haben viel gemacht. Wir haben entsprechende
Gesetze erlassen oder auf den Weg gebracht. Weniges
von dem, was noch zu tun ist, ist umstritten. Wir haben
die Ausstattung der Polizisten verbessert. Wir haben das
Personal erhöht und sind dabei, es weiter zu erhöhen. All
das ist auf gutem Weg. Wir haben so viele Ermittlungsverfahren wie noch nie zuvor. Polizei und Staatsanwaltschaften arbeiten gut zusammen.

Zugleich aber ist die Zahl der Gefährder, also der
Menschen, von denen wir nicht ausschließen können
oder annehmen müssen, dass sie gegebenenfalls einen
terroristischen Anschlag begehen, ebenfalls so hoch wie
noch nie zuvor: über 300. Die Zahl der sogenannten
Ausreiser, also der Menschen, die aus Deutschland stammen oder aus Deutschland kommen und sich dort an
Kämpfen beteiligen, ist ebenfalls so hoch wie noch nie
zuvor: etwa 700. Es tröstet mich nicht, dass diese Zahl in
anderen Staaten noch höher ist. Aus Tunesien sind es
vielleicht 3 000, 4 000 oder 5 000. Aus kleinen Ländern
wie Belgien oder den Niederlanden liegt diese Zahl bezogen auf die Bevölkerung auch deutlich höher. Es ist so
- so bitter diese Aussage ist -: Wir hatten Sorge, dass



Terrorismus nach Deutschland importiert wird. Im Moment exportieren wir den Terrorismus aus einer freiheitlichen Demokratie wie Deutschland.

Wir haben viel gemacht, und wir werden weiter viel
tun. Wir sind erfolgreich. Aber nicht sehr erfolgreich
sind wir bei dem Durchbrechen der Prozesse der Radikalisierung mitten unter uns. Ich rede über Menschen, die
in unsere Schulen gegangen sind, in unsere Vereine, in
unsere Moscheen, die aus unseren Elternhäusern kommen und in unseren Bekanntenkreisen sind. Sie lassen
sich für einen unbeschreiblichen Hass radikalisieren. Es
gibt dafür viele Erklärungen. Ich habe diese Woche mit
den tollen Frauen und Männern gesprochen, die in diesem Zusammenhang Beratungsarbeit machen. Man kann
den Hut nicht tief genug vor dieser Arbeit ziehen.

Vor allen Dingen befriedigt mich nicht die Antwort
auf die Frage, warum wir nicht so erfolgreich sind, diesen Kreislauf der Radikalisierung zu durchbrechen. Das
ist - weil gleich darüber diskutiert wird - auch eine
Geldfrage, aber nicht nur eine Geldfrage. Wir sind auch
nicht achtsam genug im Umgang miteinander, weil wir
es zulassen, es nicht erkennen, es zu spät erkennen oder
uns schämen, es zu sagen, dass Menschen sich verändern
und radikalisieren. Wir müssen in unserer Gesellschaft,
auch aus vielerlei anderen Gründen, achtsamer im Umgang miteinander werden, also bei dem, was mitten unter
uns passiert.

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Meine Damen und Herren, wie gerne würde ich als
Innenminister hier stehen und Ihnen und der Öffentlichkeit sagen: Wir sind gut aufgestellt. Wir haben die Gesetze gemacht, auch wenn manches umstritten ist. Die
Polizei arbeitet gut. Es wird keinen Terroranschlag in
Deutschland geben. - Das kann ich nicht, und das werde
ich nicht tun; das wäre unverantwortlich. Auch wir können betroffen sein; auch wir können getroffen werden.
Aber was ich für alle Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sagen kann, ist: Wir sind gut
aufgestellt. Wir sind wachsam. Wir sind wehrhaft. Wir
tun das uns Mögliche, damit ein Terroranschlag in
Deutschland unterbleibt.

Dafür brauchen wir natürlich politischen Streit. Wir
brauchen aber auch ein großes Maß an Konsens in diesem Land, dass dies eine Herausforderung ist, der wir
möglichst gemeinsam begegnen sollten. Wir brauchen
auch einen Konsens darüber - und den gibt es hoffentlich -, dass eines nicht geschehen darf - das Wort „Terror“ kommt aus dem Lateinischen und heißt „Furcht“
und „Schrecken“ -: dass alleine durch Drohungen oder
auch nach Taten die Furcht in Deutschland siegt. Das
darf nicht sein.

Herzlichen Dank.

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