Strohbach (NA), 1952-11-27:
Meine Herren und Damen! Art. 3 des Grundgesetzes sagt absolut eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt".
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Das ist kein formaler Grundsatz, sondern ein durchaus reales Grundrecht, dem der Zusatz angefügt

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ist, daß alle Gesetze, die diesem Grundrecht entgegenstehen, bis spätestens 31. März 1953 außer Kraft gesetzt und durch neue ersetzt werden müssen. Die Adenauer-Regierung hat sich damit bis zum allerletzten Termin Zeit gelassen, und wir haben die Befürchtung, daß sie es in der Absicht tut, mit diesem bedeutungsvollen Gesetz ebenso zu verfahren wie mit manchem anderen zuvor, nämlich es mit möglichster Eile über die Bühne gehen zu lassen, um die ihr unliebsame Diskussion darüber möglichst abzukürzen.
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Wenn man den Gesetzentwurf durchsieht, erfährt man auch, warum die Regierung ihn so spät vorlegt. Es ist offenkundig, daß sie eine wirkliche Gleichberechtigung der Frau nicht will. Der Gesetzentwurf der Regierung beläßt es in den entscheidenden Punkten bei dem bisherigen Zustand des männlichen Vorrechts. Der vorliegende Entwurf hat deshalb auch das gleiche Schicksal erlebt wie alle wichtigen Gesetzentwürfe vorher. Diejenigen, die er in erster Linie betrifft, nämlich die Frauen, lehnen ihn eindeutig ab. Alle Frauenorganisationen, die sich bisher zu dem Entwurf geäußert haben, verwerfen ihn entweder ganz und bezeichnen ihn mit Recht als verfassungswidrig, oder sie lehnen ihn mindestens in seinen entscheidenden Teilen ab. Das hat seinen Grund in der einfachen Tatsache, daß in diesem Entwurf in allen wesentlichen Fragen nur eine Neuformulierung der bisherigen Vorrechte des Mannes enthalten ist, die das der Frau im Grundgesetz zugestandene Recht ebenso ignoriert wie die Wirklichkeit des Lebens. Sie restauriert Rechtszustände, die schon bei der Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor rund 50 Jahren von allen fortschrittlichen Menschen jener Zeit als veraltet bezeichnet und heftig umstritten worden waren.
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Der reaktionäre Charakter der Regierungsvorlage wird besonders deutlich im § 1354, in dem es zwar heißt:
Die Ehegatten haben alle Angelegenheiten, die Ehe und Familie betreffen, in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln.
Diese richtige Feststellung wird aber im gleichen Paragraphen sofort wieder illusorisch gemacht durch den Satz:
Ist dies nicht möglich, so ist der Mann berechtigt und verpflichtet, unter Berücksichtigung der Auffassung der Frau die Entscheidung zu treffen. Eine Entscheidung, die dem wohlverstandenen Interesse der Ehegatten nicht entspricht, ist für die Frau nicht verbindlich.
Hier soll also festgelegt werden, daß es im Falle von Meinungsverschiedenheiten beim Stichentscheid des Mannes bleibt. Wenn die Frau damit nicht einverstanden ist, dann fängt für sie erst der Kampf um ihr gutes Recht an.
In § 1356 heißt es:
Die Frau ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, aber dieses Recht wird sofort wieder eingeschränkt durch den Nachsatz:
soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist.
In § 1360 heißt es dagegen:
Sie ist . . . verpflichtet, erwerbstätig zu sein, wenn die Arbeitskraft des Mannes und die Vermögenseinkünfte der Ehegatten nicht ausreichen, um den angemessenen Unterhalt zu bestreiten.
Das heißt also: die Regierung will durch dieses Gesetz den Frauen die alleinige Pflicht zur Betreuung der Familie, aber auch die Pflicht zur Erwerbstätigkeit bei ungenügenden Einkünften des Mannes auferlegen. Ihre Rechte, in diesen Fragen selbst entscheiden zu können, sind aber jeweils durch den Stichentscheid des Mannes außer Kraft gesetzt.
Diese Vorschrift halten wir aber auch aus einem anderen Grunde für verwerflich. Damit kann sich nämlich der Staat im Falle von Krankheit oder sonstiger Erwerbsbeschränkung _des Mannes auf dieses Gesetz berufen und von der Ehefrau verlangen, daß sie für den Unterhalt der Familie aufkommt. Einer solchen unerhörten Abwälzung sozialer Verpflichtungen des Staates auf die Frau müssen wir schärfstens widersprechen.
Besonders kraß tritt der reaktionäre Geist des Gesetzes dort in Erscheinung, wo es sich mit der Betreuung und Erziehung der Kinder beschäftigt. Schon allein die Tatsache, daß hier fortgesetzt von elterlicher Gewalt statt von elterlicher Sorge die Rede ist,
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zeigt, wes Geistes Kind die Verfasser dieser Vorlage sind. Aber auch in diesem ganzen Kapitel ist die unbedingt notwendige Verpflichtung
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zur gemeinsamen Entscheidung ersetzt durch den Stichentscheid des Vaters.
Angesichts dieser wenigen Beispiele darf man wohl sagen, daß ein solches Gesetz mit Gleichberechtigung nichts zu tun hat.
Der vorliegende Entwurf ist überhaupt nur ein Teil der Maßnahmen, die notwendig sind, um die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau herzustellen, und er ist nicht einmal der entscheidendste Teil. Um die Gleichberechtigung der Frau zu verwirklichen, muß man ihr zuallererst volle soziale Sicherheit geben. Das kann aber nur erreicht werden, wenn man den Frauen das Recht auf freie Berufswahl, eine gründliche Berufsausbildung in diesem selbsterwählten Beruf und die Sicherung aller Aufstiegsmöglichkeiten einräumt und wenn man die immer noch bestehende Ungleichheit in der Entlohnung beseitigt.
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - das ist längst nicht mehr nur eine Forderung der Sozialisten, sondern eine Forderung der ganzen Frauenbewegung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund muß es sich deshalb zum Grundsatz machen, daß kein Tarifvertrag mehr abgeschlossen wird, in dem diese Forderung nicht berücksichtigt ist.
In der Begründung der Regierung zu der Gesetzesvorlage heißt es, daß es eine Auffassung gebe, die die Gleichbehandlung von Mann und Frau als Gleichmacherei ablehne und zu dem Schluß komme, daß die physiologischen und funktionellen Verschiedenheiten der Geschlechter zu berücksichtigen seien. Es wäre viel ehrlicher gewesen, wenn die Regierung gleich gesagt hätte, daß sie aus dieser Verschiedenheit die Minderberechtigung der Frau ableite; denn aus dem Gesetzentwurf geht j a hervor, daß eben in allen Angelegenheiten des ehelichen und häuslichen Lebens, der Erziehung der Kinder usw. die letzte Entscheidung beim Manne bleibt. Ausgerechnet auf dem Gebiet also, auf dem die Frau von Natur aus unbestreitbar über das bessere Einfühlungsvermögen verfügt, will ihr dieser Regierungsentwurf

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den männlichen Stichentscheid zumuten. Damit beleidigt die Regierung all die Millionen Frauen, die in einem unerhört harten Lebenskampf um die Erhaltung ihrer Familien stehen und von denen eher mehr als weniger verlangt wird als von den Männern. Es wird behauptet, der Stichentscheid des Mannes sei unentbehrlich, denn einer müsse j a den Ausschlag geben. Das ist nicht wahr und durch die Wirklichkeit bereits widerlegt.
Wir sind in dieser Frage völlig einer Meinung mit den zahlreichen Frauenverbänden, die verlangen, daß in allen diesen Fragen nur die gemeinsame Entscheidung gelten soll. Dieser Grundsatz gilt z. B. in der Deutschen Demokratischen Republik,
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seitdem die dortige Verfassung in Kraft ist, und es hat sich erwiesen, daß er richtig und auch realisierbar ist. Es könnte uns überhaupt sehr von Nutzen sein, wenn wir uns auf dem Gebiet der Gleichberechtigung der Frau die diesbezügliche Gesetzgebung der DDR zum Vorbild nehmen würden.
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Dort ist die volle Gleichberechtigung der Frau sofort mit der Verkündung der Verfassung in Kraft getreten und durch das Gesetz zum Schutze von Mutter und Kind und über die Rechte der Frau vervollständigt worden. Es heißt z. B. in diesem Gesetz in § 14:
Die Eheschließung hat für die Frau keine Einschränkung oder Schmälerung ihrer Rechte zur Folge. Das bisherige Alleinbestimmungsrecht des Mannes in allen Angelegenheiten des ehelichen Lebens ist zu ersetzen durch das gemeinsame Entscheidungsrecht beider Eheleute.
Selbst namhafte Wissenschaftler wie z. B. Professor
Dr. Hedemann haben erklärt, daß diese Seite der
Rechtsentwicklung in der DDR einen belebenden
Wert habe.
Frau Kollegin Jaeger hat in einem Schreiben an -die Abgeordneten behauptet, daß die meisten Ehefrauen die männliche Autorität erhalten wissen möchten und daß die wenigsten die persönliche und geistige Freiheit wünschen. Das ist eine unerhörte Unterstellung, die ich im Namen all der Frauen zurückweise, die in der Vergangenheit bewiesen haben, daß sie bereit und auch imstande sind, gleichberechtigt mit dem Mann und gemeinsam mit dem Mann das Leben zu meistern. Unsere Aufgabe muß es sein, den Frauen dieses Recht durch eine fortschrittliche Gesetzgebung zu garantieren. Der vorliegende Entwurf tut genau das Gegenteil. Wir möchten hoffen, daß die vielen guten und fortschrittlichen Vorschläge der Frauenverbände in diesem Gesetz Aufnahme finden, und fordern alle Frauen und auch die fortschrittlichen Männer auf, noch mehr als bisher und noch vernehmbarer als bisher ihre Meinung zu sagen und sich für eine fortschrittliche Gesetzgebung auf dem Gebiete der Gleichberechtigung von Mann und Frau einzusetzen. An den Frauen selbst wird es dann liegen, einem solchen Gesetz Leben und Inhalt zu geben.
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