Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Kollege Hübner, das war Ihre erste Rede in diesem
Hause. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich dazu.

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Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst Abstimmung über den Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen, in der Ausschussfassung.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 32, Bundesschuld,
in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/636? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/637? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der
gleichen Mehrheit wie soeben abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 32, Bundesschuld, in der Ausschussfassung. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Einzelplan 32 ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 60, Allgemeine
Finanzverwaltung, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
15/617? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/638? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.


Präsident Wolfgang Thierse
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 60 in
der Ausschussfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Einzelplan 60 ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 20, Bundesrechnungshof, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan
20 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe auf:

8. Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung und Forschung

- Drucksachen 15/569, 15/572

Berichterstattung
Abgeordnete Carsten Schneider
Ilse Aigner
Dr. Günter Rexrodt

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU und acht Änderungsanträge der Fraktion der
FDP vor. Über einen Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen.
Weiterhin liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP vor, über den wir am Donnerstag nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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