Ursula Fischer (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müßte man der SPD wieder einmal für die Hartnäckigkeit danken, die Gesundheitspolitik der Koalition zum permanenten Thema oder Dauerbrenner unserer Diskussion zu machen, obwohl die Versuche, den Finger oder auch ganze Hände auf offene Wunden zu drükken, bisher leider nichts an Positivem und spürbaren Verbesserungen für den so oft zitierten Bürger gebracht haben. Oder doch? - Mehrausgaben auf allen Seiten!
Worum geht es eigentlich hier und heute? Ich möchte nicht auf den vorgegebenen Zeitraum der letzten Jahre eingehen, sondern zum Selbstverständnis der Kollegen feststellen: Das Krankenkassensystem war auf die Verhältnisse zu Beginn des Jahrhunderts zugeschnitten und hat sich, wie auch anderes in diesem real marktwirtschaftlichen System, überholt. Der dringende Reformbedarf wird ja wohl von keiner Partei bezweifelt - oder?
Die Gliederung der gesetzlichen Krankenversicherung in sieben Krankenkassenarten oder rund 1 180 Krankenkassen ist durch den gesellschaftlichen Wandel ins Wanken gekommen. Das Solidarprinzip als tragendes Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung wurde von innen längst ausgehöhlt; das wissen alle.
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Betriebs- und Innungskassen gewinnen Versicherte mit hohen Grundlöhnen und geringeren versicherten Risiken. Niedrige Beitragssätze sind also die Folge. Arbeitgeber befürworten natürlich die Betriebskrankenkassen wegen der geringen Lohnnebenkosten. Für mich ist das eine kollektive Entsolidarisierung, die zusätzlich noch durch die Abwanderung zu Ersatzkassen verschärft wird. Ganz toll „solidarisch" wird es dann, wenn man sich auf Grund eines genügend hohen Einkommens um den Gemeintopf herumdrückt und sich privat versichert. Entsolidarisierung oder Zersplitterung durch Zugangsbedingungen für Sonderklassen sollen als letztes erwähnt werden.
Wir stellen also fest: Die Kassenorganisation führt zu massiven rechtlichen, sozialen und materiellen Ungleichbehandlungen der Versicherten, übrigens ohne nachprüfbare Begründungen. Das Gliederungsprinzip selbst liefert für die Ungleichbehandlung ebenfalls keine Begründung. Fakt ist: Kassen, die Versicherte mit überdurchschnittlichem Einkommen und unterschiedlichen Gesundheitsrisiken einsammeln, sind eben besser dran als die einseitig benachteiligten AOKs. Massive Beitragssatzunterschiede zwischen 8 % und 16 % bei gleichen Leistungen auf Grund dieses Systems sind das Ergebnis.
Wo wird nun nach Lösungen gesucht, z. B. in Form der Einschränkung bzw. Erweiterung der Kassenwahlmöglichkeiten für Arbeitnehmer, der Aufhebung gesetzlicher oder satzungsmäßiger Mitgliederbeschränkung, des Risikostrukturausgleichs, ob nun übergangsweise, dauerhaft, kassenartübergreifend oder kassenartintern, wobei natürlich die Rentner wieder einmal ein besonderes Problem bleiben?
Was ich persönlich faszinierend finde, weil die Diskussion ausgerechnet von der F.D.P. gefördert wird, ist der Vorschlag, geringere Kosten durch weniger Ärzte zu erreichen. Wir befürworten natürlich das einjährige Praktikum vor dem Medizinstudium, aber eine Beschneidung der Kassenzulassung oder „Zwangsemeritierung" von Ärzten ab dem 65. Lebensjahr halten wir nicht gerade für die Berufsfreiheit, für welche die F.D.P. eintritt und wie sie im Grundgesetz verankert ist.
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- Das stand gestern in der „Welt"; lesen Sie es selbst nach, Herr Thomae. Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, Frau Hasselfeldt, das Struktur- und Finanzproblem mit einem oder mehreren Reförmchen dieser Art zu lösen? Nein! Entweder werden die Beitragssätze steigen, oder der Patient zahlt über Umwegen aus der eigenen Tasche. Das ist für mich eine indirekte Beitragserhöhung, die nur verschleiert ist.
Gleichbehandlungschancen aller Versicherten ohne Übertherapierung bei steigender Arztdichte und die Beteiligung aller Kassen, auch der privaten Krankenversicherung, an den Solidarlasten sind für uns die gesundheitspolitischen Zielstellungen.
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Vielleicht bietet die Vereinigung Deutschlands späte Chancen für Einsichten.
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Aber bis dahin favorisieren wir den kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleich, und zwar bezugnehmend auf die Untersuchungsergebnisse von Professor Pfaff und Herrn Wossener, die ähnlich wie wir den Gedanken der Solidargemeinschaft der Versicherten ernstgenommen wissen wollen.
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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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