Beate Müller-Gemmeke (NA), 2013-06-27:

Die Regierungsfraktionen in diesem Hause lieben
den Schein. Und sie lieben es, Placebos zu produzieren. Ein Paradebeispiel hierfür ist der Antrag mit dem
Titel „Für eine humane Arbeitswelt - Psychische Gesundheit auch am Arbeitsplatz stärken“. Eigentlich ist
es ein schöner Titel, der viel verspricht. Doch diese
Versprechen werden - wie so oft bei dieser Regierung - nicht gehalten. Denn in dem Antrag findet sich
nichts von dem wieder, was da vollmundig versprochen
wird: keine humane Arbeitswelt - und erst recht keine
Stärkung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz.

Es reicht auch nicht, dass mittlerweile die zwei
Wörtchen „psychische Belastung“ an passender Stelle
in das Arbeitsschutzgesetz aufgenommen wurden. Wir
brauchen klare Regelungen im Arbeitsschutz. Wir
brauchen eine Anti-Stress-Verordnung, die wir den
Menschen in den Betrieben an die Hand geben können
und mit der auch die Aufsichtsbehörden gut arbeiten
können. Nur eine Anti-Stress-Verordnung sorgt dafür,
dass Arbeitsplätze künftig sicher und stressfrei werden.

Viele Experten sehen das wie wir. Bei unserer Anhörung zur Anti-Stress-Verordnung sprachen sich Betriebsräte, Soziologen und Juristen, die Gewerkschaften und der Deutsche Beamtenbund, Betriebsärzte und
die Kammer der Psychotherapeuten einhellig für eine
solche Verordnung aus. Und viele von ihnen konstatieren, dass die zunehmenden psychischen Erkrankungen
häufig aus der Arbeitsorganisation oder Arbeitszeitgestaltung resultieren. Nur die Regierungsfraktionen
ignorieren diese Entwicklungen in der Arbeitswelt.
Doch eben diese Entwicklung wird uns betriebsund volkswirtschaftlich viel kosten, wenn wir - so wie
die Regierungsfraktionen - einfach nur abwarten und
mal schauen, was so passiert. So werden wir nicht verhindern, dass immer mehr Menschen aufgrund psychischer Belastungen vorzeitig aus dem Erwerbsleben
ausscheiden. 42,1 Prozent sind es nach neuesten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund.

So werden wir auch nicht verhindern, dass mehr als
ein Drittel dieser Erwerbsminderungsrentner und -rentnerinnen von Armut bedroht sind. Auch das fand die
Deutsche Rentenversicherung Bund unlängst heraus.
Denn von einer Erwerbsminderungsrente allein lässt
sich kaum leben. Den Regierungsfraktionen scheint
das egal zu sein. Sie setzen weiter auf die Selbstverpflichtung der Unternehmen. Doch das immer wieder
strapazierte Prinzip der Freiwilligkeit funktioniert
eben nicht bei deutschen Managern und dem Arbeitsschutz. Immerhin - so das ESENER-Survey - brauchen
90 Prozent der deutschen Unternehmen eine gesetzliche Verordnung, um im Gesundheitsschutz tätig zu
werden.

Dieses Ergebnis müssen die Regierungsfraktionen
endlich ernst nehmen. Sie setzen doch sonst auch auf
die Forschung und fordern, dass in Sachen psychische
Gefährdungen am Arbeitsplatz noch mehr untersucht
und geforscht werden müsse. Denn die Zusammenhänge von Arbeitsbedingungen und psychischer Belastung seien noch nicht wirklich klar. Dabei können psychische Belastungen am Arbeitsplatz inzwischen
ziemlich sicher identifiziert werden. Das hat die Wissenschaft bei unserer Anhörung bestätigt. Außerdem
lohnt ein Blick über die Grenzen unseres Landes. Immerhin ist die Forschung zu psychischen Belastungen
am Arbeitsplatz in den skandinavischen Ländern umfassend und ausführlich.

Für eine humane Arbeitswelt tun diese Regierung
und die dazugehörigen Fraktionen nichts. Sie rühren
nicht einmal den kleinen Finger. Stattdessen lobt ihr
Antrag eigene kleine Regierungsaktivitätchen und belässt es ansonsten bei Appellen. Damit ist es nicht getan.

Uns Grünen ist das zu wenig. Wir nehmen die Beschäftigten und die vorliegenden Daten ernst. Uns
geht es um die Gesundheit und Lebensqualität der
Menschen. Notwendig sind eine Anti-Stress-Verordnung und alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen; denn die Menschen müssen die Chance haben,
gesund bis zur Rente arbeiten zu können.