Martin Patzelt (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt nach
einer so langen Debatte schwer, noch einmal das zu bekräftigen, was hier schon gesagt wurde. Es bringt auch
nichts, hier Zahlen zu referieren.

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- Nein, ich will Ihnen trotzdem etwas mit auf den Weg
geben. Warten Sie es doch bitte ab.

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- Das ist Ihre Beurteilung. Warten Sie es ab. - Frau
Dr. Brantner, ich würde Ihrem Antrag so gerne zustimmen, wenn ich nicht ein großes Problem hätte: Ich bin
kein Gutmensch, sondern ich bin Politiker.

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Angesichts der Situation in unserem Land, die meine
Kollegin, Frau Steinbach, gerade beschrieben hat, sage
ich: Wir als Politiker haben auch eine große Verantwortung dafür,

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dass es im Land nicht zu einer Polarisierung kommt, wie
auf der deutschen Landkarte am Sonntagabend sehr
deutlich und meiner Ansicht nach angstmachend zu sehen war. Das, was Sie gesagt haben, Frau Pau, macht
auch mir Angst. Aber es sind schon lange nicht mehr allein rassistische und faschistische Kräfte, die auf die
Straße gehen, sondern aus der Mitte der Bürger selbst hat
sich eine Bewegung entwickelt. Ich erinnere nur daran,
was in Dresden unter dem Namen „PEGIDA“ passiert
ist. Dort gehen Bürger, die völlig unbescholten sind

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und nie im Verdacht standen, rassistische und faschistische Tendenzen zu vertreten, auf die Straße und sagen:
So geht es nicht mehr weiter.

Ich erinnere an die Wahlerfolge der AfD. Als Politiker haben wir die Verantwortung dafür, in unserem Land
den sozialen Frieden zu verwirklichen. Unsere Verantwortung besteht nicht darin, das, was wir persönlich für
richtig und gut halten, den Menschen aufzudrängen.

Das, was die deutsche Regierung in den letzten Wochen getan hat, zeigt ein hohes Maß an Engagement und
Verantwortlichkeit. Alle Zahlen, die genannt wurden,
sind ein nachdrücklicher Beleg dafür, dass wir uns nicht
ausgeruht haben, sondern dass wir, weil, wie Frau
Merkel es immer ausdrückt, Politik die Kunst des Machbaren und nicht des Wünschenswerten ist, versucht haben, auf diesem Weg voranzugehen. Die gesetzlichen
Änderungen sind ein guter und großer Schritt dahin.

Sie selber, Frau Brantner, und auch Staatssekretär
Schröder haben festgestellt, dass es noch lange nicht so
weit ist, dass wir die bestehenden Gesetze und Ausführungsbestimmungen tatsächlich ausfüllen. Ein guter Teil
der Bestimmungen wird von den Kommunen und Ländern noch lange nicht mit Leben erfüllt. Wir wissen, dass
es dafür unterschiedliche, insbesondere finanzielle,
Gründe gibt. Die Bundesregierung hat das erkannt und
will die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zunächst mit 500 Millionen Euro und 2016 mit
weiteren 500 Millionen Euro unterstützen. Dann muss
man weitersehen. Es darf nicht aus finanziellen Gründen
scheitern.

Es gibt aber auch noch sehr viele andere Erschwernisse, zum Beispiel Bürokratie, mangelnde Empathie
und kommunale Mitarbeiter mit einem Amtsverständnis,
das sich nicht nach den Bedürfnissen der zu uns gekommenen Menschen, insbesondere der Minderjährigen,
richtet, sondern das Dienst nach Vorschrift und nach den
Buchstaben des Gesetzes in den Mittelpunkt rückt. Das
kenne ich aus meiner kommunalen Erfahrung sehr gut.
Für sie sind es nicht in erster Linie Menschen, die vor ih6914 

nen stehen, sondern Asylbewerber, denen mit Klischees
und Vorurteilen begegnet wird.

Artikel 16 a des Grundgesetzes gilt ungemindert. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Mein Anliegen
ist vielmehr, dass dieses Grundgesetz in den Herzen und
Köpfen der Menschen in unserem Land verankert ist,
dass es Mehrheiten findet und dass die Menschen sagen:
Ja, es ist gut, dass wir dieses Grundgesetz haben, und wir
wollen es einhalten. - Es darf nicht sein, dass sie sich
aufgrund der Ängste, die sie bewegen, und des Eindrucks angesichts steigender Flüchtlingszahlen und einer
medialen Diskussion darüber, dass die Regierung das
Problem nicht mehr meistern kann, nicht mehr den Menschen zuwenden, sondern in politischen Gleichschritt
mit anderen Kräften unserer Gesellschaft verfallen, was
wir durchaus befürchten müssen. Das ist meine große
Sorge.

Deswegen wiederhole ich, was ich schon im Sommer
gesagt habe: Ich persönlich glaube, dass wir unbedingt
einen Schulterschluss zwischen Politik und Zivilgesellschaft brauchen. In der Debatte ist deutlich gemacht
worden, dass die Menschen in unserem Land vielfach
- nicht nur aus den Kirchen heraus, sondern auch aus
anderen Initiativen heraus - selber aktiv geworden und
mit Sensibilität und dem, was sie vermögen, auf die
Flüchtlinge zugegangen sind.

Deshalb ist es für uns in der Politik immer wichtig, zu
unterscheiden. Wir können nicht alle Menschen aufnehmen, die eine wirtschaftliche Verbesserung ihres Lebens
erwarten. Ich würde sie zwar aufnehmen, aber ich kann
es nicht, und unser Land als Ganzes kann es ebenfalls
nicht. Deswegen müssen wir umso mehr dafür Sorge tragen - daher kann ich Ihrem Antrag nicht zustimmen -,
dass zunächst einmal die Flüchtlinge und die unbegleiteten Minderjährigen die Hilfe bekommen, die sie unbedingt brauchen.

Die jungen Menschen, die hierhergekommen sind, haben zum Teil schwere Jahre hinter sich. Frau Özoğuz hat
vorhin deutlich gemacht, aus welchen Gründen sie kommen. Sie hat einen Grund nicht genannt, den ich nun
nachtragen möchte. Es gibt viele Minderjährige, die geflohen sind, weil sie von ihrer Familie getrennt wurden
oder weil ihre Familienangehörigen tot sind. Für diese
jungen Menschen haben wir eine besondere Verantwortung. Insofern sind die geltenden gesetzlichen Regelungen, soweit ich sie kenne, erst einmal gut. Gelegentlich
muss eine Umverteilung vorgenommen werden, wenn
die Kapazitäten vor Ort - die Jugendämter, die Beratungsstellen und die Unterbringungsmöglichkeiten nicht mehr ausreichen, um tatsächlich zum Kindeswohl
beizutragen.

Wenn die jungen Menschen hierherkommen, dann
stehen sie an einer Wegkreuzung. Dann ist es sehr entscheidend, wie wir ihnen begegnen, ob wir ihnen mit Beratung, Begleitung, Ermutigung und Bildung begegnen
und ihnen eine Perspektive eröffnen oder ob wir sie in
einer Massenunterkunft unterbringen und ihnen damit
deutlich machen, dass wir sie nur aufbewahren, und das
ausgerechnet in so wichtigen Jahren ihres Lebens. Es ist
dann kein Wunder, dass sie untertauchen.
Wir müssen unterstellen, dass sich diese jungen
Menschen auf ihrer Flucht Kompetenzen erworben haben. Sie haben sich nicht nur durch fremde Länder - oft
ausgebeutet, prostituiert sowie auf Baustellen und Plantagen schuftend - bis in das Land ihrer Sehnsucht durchgeschlagen. Sie haben während ihrer Flucht auch ein regelrechtes Überlebenstraining absolviert. Wenn sie dann
hierherkommen und mit einer Situation konfrontiert
sind, die so gar nicht ihrer Vorstellung vom gelobten
Land entspricht, tauchen sie ab.

Die Zahlen aus Berlin und Hamburg sind alarmierend. Wir müssen regelrecht Sorge haben, dass die Polizei kapituliert. Es gibt jugendliche Banden, die sich mit
Raub und Diebstahl über Wasser halten. Sie werden oft
von anderen Kriminellen aufgrund ihrer Jugend und ihrer nicht vollen Strafmündigkeit ausgenutzt. Ich möchte
die Aufmerksamkeit auf die von mir beschriebene
Wegkreuzung lenken. Hier müssen wir als Gesellschaft
reagieren. Wir müssen die Potenziale, die wir haben,
ausschöpfen.

Da die Zeit knapp wird, sage ich nur noch eines - hier
geht es um die Mitverantwortung der Bürgergesellschaft -: Wir können Gesetze machen und Geld geben.
Ich erinnere daran, dass es sich dabei um das Geld der
Steuerzahler und nicht um unser Geld handelt. Die Menschen im Land werden immer fragen: Wofür gibt die Regierung denn unser Geld eigentlich aus? - Auch hier
müssen wir Mehrheiten erwerben, und zwar parteiübergreifend.

Entscheidend wird sein, ob die Flüchtlinge und insbesondere die jungen Menschen, die zu uns geflohen sind,
das Maß an Verständnis, Ermutigung, Begleitung und
Unterstützung erfahren, das sie brauchen. Können eigentlich der Gesetzgeber, eine Behörde oder eine Verwaltung den Menschen die Begleitung geben, die sie
brauchen?

Von einem freundlichen Gesicht auf der Straße bis hin
zur Aufnahme von Pflegekindern in die eigene Familie,
das ist eine breite Spanne. Ich ermuntere Sie und auch
mich immer wieder aufs Neue nach dem alten Lied, das
wir früher als Kinder oft gesungen haben: „Wenn jeder
gibt, was er hat, dann werden alle satt.“ Abgewandelt bedeutet das: Ein jeder tut, was er kann, und steckt den anderen an. - Das ist die größte Glaubwürdigkeit. Ich weiß
aus vielen Zuschriften, dass die Menschen im Land
schauen, was wir Politiker machen, und sich fragen: Gehen Politiker eigentlich voran, wenn es um Akzeptanz
geht, oder stellen Sie nur Forderungen an die Verwaltung?

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Ich erinnere Sie nur daran, dass bald Weihnachten ist. Wenn
Jesus Christus damals als Asylbewerber in Ägypten
keine Unterstützung gefunden hätte, dann wäre die Weltgeschichte ein bisschen anders verlaufen.

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