anton hofreiter (NA), 2007-10-25:

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Der Fahrradverkehr ist eines der Themen,
bei denen scheinbar immer ein großer Konsens herrscht,
bei denen man sich immer in sehr kurzer Zeit einig ist.
Der Fahrradverkehr ist auf alle Fälle positiv besetzt. Alle
sind der Meinung, dass er gefördert werden muss. Es
gibt auch gute Gründe dafür. Die Lebensqualität in Städten nimmt eindeutig zu, wenn weniger Menschen mit
dem Auto und mehr Menschen mit dem Fahrrad oder zu
Fuß unterwegs sind. Letztendlich ist es sehr gesund,
wenn man sich die Zeit nimmt, mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Bei Strecken bis zu 6, 7 oder 8 Kilometern
ist man oft sogar weitaus schneller unterwegs als mit
dem Auto.

({0})

Auch für den Klimaschutz ist der Fahrradverkehr
mehr als positiv. Man kann erhebliche Mengen an CO2
durch eine Erhöhung des Anteils des Fahrradverkehrs
einsparen. Das Umweltbundesamt hat je nach Szenario
ausgerechnet, 4 bis 13,5 Millionen Tonnen CO2 seien
möglich. Das sind beachtliche Mengen. Es kommt nur
auf die entsprechenden Rahmenbedingungen an.

Bevor ich zur Kritik kommen möchte, möchte ich etwas Positives erwähnen. Nach der Verabschiedung des
Nationalen Radverkehrsplans unter Rot-Grün ist von der
Großen Koalition manches sinnvoll weitergeführt worden; da wollen wir nicht widersprechen. Vom Difu wird
die Fahrradakademie gegründet, und die Anlage von
Fahrradwegen an Bundeswasserstraßen ist intelligenter
geregelt worden. Das sind zwar kleine Beispiele, aber
immerhin Beispiele dafür, dass sich die Dinge in eine
positive Richtung entwickeln. Da dies der Fall ist, darf
man dies auch als Opposition erwähnen.

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- Es ist schön, dass die Große Koalition mit Zeitverzögerung bemerkt hat, dass sie gelobt wurde.

Allerdings sind viele Dinge - dabei geht es jetzt um
die richtig wichtigen Sachen - leider nicht sehr positiv.
Wofür sind wir im Fahrradverkehr direkt zuständig?
Direkt zuständig ist der Bund für den Bau der Fahrradwege an Bundesfernstraßen. Da ist die Entwicklung leider nicht sehr positiv. 2005 wurden dafür immerhin noch
98 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt.
Jetzt könnten wir sagen: Viel Geld, aber es ist nichts passiert. Aber immerhin ist ein erheblicher Anteil, nämlich
93 Millionen Euro, abgerufen worden. Wenn man jetzt
schaut, was für 2007 geplant war, stellt man fest: Es sind
nur 80 Millionen Euro eingestellt worden. Wenn man
davon spricht, den Fahrradverkehr, den Klimaschutz
usw. wolle man weiter fördern - das sagt auch die Große
Koalition -, ist es eigentlich nicht konsequent, wenn wir
den Mittelansatz bei dem wichtigsten Titel, dort, wo der
Bund direkt zuständig ist und er eine Vorbildfunktion gegenüber Kommunen und Ländern hat, die die meisten
Kompetenzen im Fahrradbereich haben, senken. Natürlich kann man von Haushaltskonsolidierung sprechen.
Mit 18 Millionen Euro kann man den Haushalt aber
nicht konsolidieren. Außerdem muss man sich bewusst
sein, dass es fast nichts Kostengünstigeres gibt, um CO2
einzusparen, als die Förderung des Fahrradverkehrs.

({2})

Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Kritikpunkte.
Es ist nicht gelungen, den Fahrradverkehr so in den
Fokus zu rücken, dass er von der Kanzlerin oder dem zuständigen Minister als zentrale Aufgabe wahrgenommen
wird. Wenn man sich klassische Fahrradländer wie Holland anschaut, stellt man fest, dass der Fahrradverkehr
dort eine ganz andere Stellung hat. Das sieht man allein
daran, dass bedeutende Personen - man sollte nicht sagen, dass sie sich dazu herablassen - mit dem Dienstfahrrad unterwegs sind. Das klingt vielleicht ein bisschen trivial oder lächerlich. Ein solch vorbildliches
Verhalten hat aber eine erhebliche Wirkung. Das kann
man in Holland wunderschön beobachten.

({3})

Ein weiteres großes Problem ist, dass keine quantitativen Ziele formuliert wurden. Wenn sich eine Regierung
bei der Förderung des Fahrradverkehrs keine quantitativen Ziele setzt, dann kann sie sie auch nicht verfehlen.
Für die Regierung ist das natürlich schön. Bloß, wie
misst man dann letztendlich den Erfolg? Es wäre angemessen, sich das eine oder andere messbare Ziel zu setzen. Dann kann man nämlich sehen, ob die Maßnahmen,
die man ergriffen hat, auch erfolgreich waren.
Zusammenfassend muss man leider sagen: In Sonntagsreden wird deutlich, dass erkannt worden ist, dass
der Fahrradverkehr eine große Bedeutung hat. Das wird
allgemein anerkannt. Bei den harten Maßnahmen, wenn
es ums Geld geht, wird gekürzt, und die symbolischen
Maßnahmen zeigen, dass man die Bedeutung noch nicht
richtig begriffen hat. Deshalb kann man nur sagen: Die
Große Koalition findet zwar schöne Worte, leider fehlen
aber Taten.

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