emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-19:
Ich
beginne mit den Mitarbeitern der Tauschbehörden, die
auch Sie angesprochen haben. Erfreulicherweise ist es
so, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den
Tauschbehörden ihre neuen Aufgaben mit sehr viel EnParl. Staatssekretär Lothar Ibrügger

gagement wahrnehmen und uns aus den einzelnen Häusern nicht von Schwierigkeiten berichtet wurde.

Darüber hinaus haben sich Biografien in Einzelfällen
verändert. Einige Mitarbeiter, die sich entschieden hatten, in Berlin oder Bonn zu arbeiten, haben diese Entscheidung noch einmal hinterfragt. Ich kann aber dabei
nicht von nennenswerten Zahlen berichten. Ich kenne
nicht die inneren Organisationsangelegenheiten aller
Häuser; deshalb müsste eine so spezielle Frage gesondert geklärt werden. Aus meinem eigenen Haus weiß ich
aber, dass es in Einzelfällen neue Entscheidungen gegeben hat, die man respektieren und berücksichtigen sollte,
wenn es geht.
Norbert Hauser (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär, es steht noch eine Reihe von Umzugsmaßnahmen aus, weil die entsprechenden Gebäude noch nicht
hergerichtet sind und die Abteilungen daher noch nicht
umziehen konnten. Sehen Sie bei diesen Umzugsmaßnahmen noch Schwierigkeiten auf die Häuser zukommen, oder glauben Sie, dass sich das Bild ähnlich erfreulich oder möglicherweise sogar besser darstellen wird,
wenn die Umzugsmaßnahmen abgeschlossen sein werden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-19:
Ich
könnte mir vorstellen, dass wir das Bild verbessert darstellen können, weil man aus den Erfahrungen, die man
in der ersten Umzugswelle gemacht hat, Konsequenzen
ziehen kann und dadurch den einen oder anderen Fehler
nicht mehr macht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Ich rufe die Frage
21 des Kollegen Hauser auf: 

Inwieweit ist die technische/elektronische Infrastruktur geeignet, den reibungslosen Arbeitsablauf zwischen den Bundesministerien zu gewährleisten und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Kommunikation zwischen
Bundesministerien zu verbessern?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-19:
Herr Kollege Hauser, die Einrichtung des Informationsverbundes Berlin-Bonn - wir kürzen ihn mit
IVBB ab - trägt nach Einschätzung der Ressorts zu einer
deutlichen Arbeitserleichterung bei und unterstützt die
Arbeitsabläufe sowie die Kommunikation sowohl zwischen den Bundesministerien als auch zwischen den verschiedenen Standorten.

Diese informationstechnische Unterstützung wird
kontinuierlich weiterentwickelt. Das Bundesministerium
des Innern treibt den weiteren Ausbau von Diensten und
Anwendungen voran, wie zum Beispiel im Bereich der
Videokonferenztechnik und des Dokumentenaustausches. 

Neben der kontinuierlichen Weiterentwicklung und
Verbesserung der Infrastruktur wird insbesondere auch
das Intranet, die internen Informationsdienste des Bundes, ausgebaut. Mit zunehmender Erfahrung wird es zu
einer weiteren Intensivierung der vorhandenen Anwendungen kommen. Im Zusammenspiel mit der Ablauforganisation kann sich so aus unserer Sicht eine neue
Kommunikationskultur herausbilden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Eine Zusatzfrage.
Norbert Hauser (NA), 2000-01-19:
Herr Kollege,
Ihnen ist wahrscheinlich bekannt, dass das Bundesverwaltungsamt das Produkt „favorite office flow“ entwickelt hat, welches eine digitale Aktenführung ermöglicht
und die Kommunikation zwischen den Standorten - völlig unabhängig von der Frage des Regierungsumzuges verbessern kann. Dieses Produkt wird zurzeit zwischen
Rodenkirchen und Nürnberg im Zusammenhang mit den
BAföG-Darlehen von 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angewandt. Gibt es Pläne, dieses Produkt breitflächig in den Ministerien einzuführen, oder sind die
Überlegungen insoweit noch nicht begonnen oder noch
nicht abgeschlossen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-19:
Ich
beziehe mich in meiner Antwort auf die elektronische
Vorgangsbearbeitung, die Sie angesprochen haben. Hier
sieht die Bundesregierung erhebliche Potenziale. Sie
verfolgt eine unter organisatorischen Gesichtspunkten
schrittweise Einführung und hat hierzu bereits mit verschiedenen Pilotversuchen begonnen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Eine zweite Zusatzfrage.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-01-19:
Ich habe Ihnen schon gesagt, dass wir dies auf einer breiteren Datenbasis ermitteln wollen. Die von Teilen der Wirtschaft geschätzten
14, 15 oder wie viel Milliarden DM auch immer gingen
davon aus, dass eine durchschnittliche Nutzungsdauerverlängerung um etwa 65 Prozent zugrunde gelegt sei;
rein rechnerisch hätte das gestimmt. Wir gehen rechnerisch und im Sinne einer vorsichtigen Schätzannahme
von einer durchschnittlichen Verlängerung der Nutzungsdauern verteilt über alle Wirtschaftsgüter um rund
10 Prozent aus.
Norbert Hauser (NA), 2000-01-19:
Der Bundesrechnungshof hat am 12. Juni 1999 einen ersten Bericht
veröffentlicht, der - wie ich glaube - entweder auf einen
Kabinettsbeschluss oder sogar auf einen Beschluss dieses Hauses aus dem Jahre 1996 zurückgeht. Dieser Bericht spricht sich dafür aus, den Umzug von Bonn nach
Berlin auch dazu zu nutzen, sich Gedanken über die
Strukturen in den Häusern, über den Zuschnitt von Referaten und über ähnliche Dinge zu machen.

Es ist davon auszugehen, dass wir in diesem Jahr oder
Anfang des nächsten Jahres einen weiteren Bericht erhalten. Inwieweit gibt es Überlegungen, auf dem Wege,
wie er hier angedacht ist, zu schlankeren Formen, zu
Konzentrationen zu kommen, oder können Sie dazu
noch keine konkreten Angaben machen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-19:
Es
fällt mir insofern schwer, Angaben zu machen, weil es
sich um die inneren Angelegenheiten der einzelnen Häuser handelt, über die ich in der Vorbereitung auf diese
Fragestunde nicht im Detail informiert worden bin.



Wenn Sie Interesse haben, müsste man diese Frage in
einer weiteren Abfrage an die Häuser weitergeben. Die
Antwort würden wir Ihnen dann gegebenenfalls mitteilen. Aber, wie gesagt, es handelt sich hier wahrscheinlich um Entwicklungen, die in jedem Haus unterschiedlich ablaufen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Ich danke Ihnen,
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatsekretärin Dr. Barbara Hendricks zur
Verfügung.

Ich rufe Frage 22 des Kollegen Jochen-Konrad
Fromme auf:

Kann man aus der Tatsache, dass im Konzept für die Unternehmenssteuerreform die Steuermehreinnahmen aus der Veränderung der AfA-Tabellen zur Gegenfinanzierung nur noch mit
3,5 Milliarden DM bezeichnet werden, während der zuständige
Abteilungsleiter den Effekt der im Sommer 1999 zur Anhörung
versandten Tabellen noch mit 13 bis 15 Milliarden DM bestätigt
hat, den Schluss ziehen, dass die Bundesregierung die im Sommer 1999 den Wirtschaftsverbänden zur Anhörung übersandten
neuen AfA-Tabellen zurückziehen oder so stark verändern wird,
dass die Steuermehreinnahmen auf 3,5 Milliarden DM beschränkt werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-01-19:
Herr Kollege Fromme,
der Schluss kann so nicht gezogen werden. Im Übrigen
trifft es auch nicht zu, dass der zuständige Abteilungsleiter den Effekt der im Sommer 1999 als Entwurf versandten AfA-Tabelle mit 13 bis 15 Milliarden DM bestätigt
hätte. Er hat lediglich die von Seiten der Wirtschaft genannten Zahlen aufgegriffen und ausgeführt, dass eine
Anhebung der Nutzungsdauer um durchschnittlich 65
vom Hundert, wie von der Wirtschaft angegeben, nicht
beabsichtigt sei. Steuermehreinnahmen von 3,5 Milliarden DM sind eine vorsichtige Schätzung.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der
Länder haben Anfang Dezember 1999 beschlossen, die
von ihren Fachleuten unter Beachtung der im Urteil des
Bundesfinanzhofes von 19. November 1997 aufgestellten Grundsätze zur Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes bisher ermittelte technische
Nutzungsdauer einzelner Wirtschaftsgüter auch unter
Berücksichtigung der Stellungnahmen der Verbände
noch einmal eingehend zu prüfen. Angestrebt wird dabei
eine Verbreiterung der Datenbasis, um realistische Nutzungsdauern zu ermitteln. Mit einem Ergebnis ist nicht
vor Spätsommer dieses Jahres zu rechnen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Eine Zusatzfrage?
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2000-01-19:
Frau Staatssekretärin, bedeutet das, dass neue AfA-Tabellen in diesem Jahr nicht mehr in Kraft treten werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-01-19:
Nein, wir gehen davon
aus, dass neue AfA-Tabellen erst zum Jahre 2001 in
Kraft treten werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage?
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2000-01-19:
Müssten
Sie, wenn Sie das Volumen von 14 Milliarden DM auf
3, 4 oder 5 Milliarden DM herunterschrauben wollen,
nicht neue Tabellen erarbeiten?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Ich rufe die Frage
23 des Kollegen Fromme auf:

Wenn ja, in welchen Punkten werden die Änderungen vorgenommen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-01-19:
Herr Kollege Fromme,
die Antwort erübrigt sich.

Herzlichen Dank.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Die Fragen und 24
und 25 des Kollegen Hans Michelbach werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 26 des Kollegen Peter Dreßen
auf:

Welche steuerlichen Möglichkeiten wird die Bundesregierung ergreifen, um den vom Orkan „Lothar“ geschädigten Privatwaldbesitzern zu helfen, und gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, die einmalig hohen Gewinne, die in diesem und vielleicht im nächsten Jahr entstehen, auf mehrere Jahre zu verteilen, da spätestens in zwei Jahren nur noch Verluste entstehen
werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-01-19:
Nach Auffassung der
Bundesregierung werden die derzeit bestehenden steuerrechtlichen Vorschriften in ihrer Gesamtheit als ausreichend erachtet, die durch den Orkan „Lothar“ betroffenen Privatwaldbesitzer zu unterstützen. In diesem Zusammenhang weise ich auf die Sonderregelung des
§ 34 b Einkommensteuergesetz hin, nach der bei 
Holznutzungen infolge höherer Gewalt außerhalb des


Nutzungssatzes, so genannten Kalamitätsnutzungen das ist die einzige Ausnahme, die wir im Einkommensteuergesetz haben -, reduzierte Steuersätze angewandt
werden. Dies ist geltendes Recht.

Außerdem gilt nach § 5 Abs. 1 Forstschäden-Ausgleichsgesetz im Wirtschaftsjahr einer Einschlagsbeschränkung für jegliche Kalamitätsnutzungen der niedrigste Steuersatz des § 34 b Abs. 3 Einkommensteuergesetz. Dieser niedrigste Steuersatz beträgt ein Viertel des
Normalsatzes und wird, wie erwähnt, unter der Bedingung gewährt, dass eine Beschränkung des Holzeinschlags entsprechend § 1 Forstschäden-Ausgleichsgesetz
vorgenommen wird. 

Das Land Baden-Württemberg bereitet im Übrigen
mit Unterstützung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zurzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative vor,
der nach unserem Dafürhalten nichts entgegensteht. Mit
anderen Worten: Es wird dann zu einem Steuersatz von
einem Viertel des Normalsteuersatzes kommen. 

Darüber hinaus werden weitere Progressionsnachteile
durch die Verteilungsregelung des § 4 a Abs. 2 Nr. 1
Einkommensteuergesetz insofern erheblich abgemildert,
als die Gewinne eines bei Forstwirten in der Regel vom
Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres schon
immer auf zwei Veranlagungszeiträume verteilt werden.
Peter Dreßen (NA), 2000-01-19:
Frau Staatssekretärin, gibt es
einen Hilfsfonds der Bundesregierung für solche Schäden, von denen die Waldbesitzer gerade in Südbaden
sehr stark betroffen sind? Manche Existenz wird unter
Umständen schlichtweg vernichtet. Das Land BadenWürttemberg hat 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Gibt es etwas Ähnliches bei der Bundesregierung?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-01-19:
Nein. Bei regionalen Katastrophen sind die jeweiligen Länder zuständig. Insofern ist es folgerichtig, dass das Land BadenWürttemberg einen Einmalbetrag zur Verfügung stellt.
Dies ist nicht Aufgabe des Bundes.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Ich danke Ihnen,
Frau Staatssekretärin. 

Herr Kollege Dreßen, Sie können gleich stehen bleiben. Denn beim nächsten Geschäftsbereich wird Ihre
Frage 27 als erste aufgerufen. 

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die
Fragen werden vom Parlamentarischen Staatssekretär
Dr. Gerald Thalheim beantwortet.

Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Peter Dreßen auf:
Welche finanziellen Hilfen kann die Bundesregierung den

vom Orkan „Lothar“ stark betroffenen Waldbesitzern gewähren,
und ist es zum Beispiel möglich, die dringend notwendigen
Nasslager zur Vermeidung von Borkenkäfern finanziell zu fördern?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Sehr geehrter Herr Kollege Dreßen, zu den
steuerlichen Möglichkeiten hat sich das Bundesfinanzministerium bereits geäußert. 

Wichtig ist die von Ihnen angesprochene Begrenzung
von Sekundärschäden zum Beispiel durch Borkenkäfer.
Hierzu ist eine zügige Beseitigung des Sturmholzes aus
dem Wald erforderlich, wobei die ganze Logistikkette
von der Aufarbeitung bis zu Abfuhr und Lagerung funktionieren muss. Baden-Württemberg ist bereits bei der
Koordination des überregionalen Waldarbeiter- und Maschineneinsatzes aktiv geworden und wird von anderen
Bundesländern personell und technisch unterstützt. 

Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium angeregte Sonderkreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank ermöglicht die Finanzierung von forstlichen
Lohnunternehmen, Maschinen und Betriebsmitteln, und
das bei erheblich niedrigeren Marktzinsen als 1990. Das
Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich auch bereits
für vermehrte Transportkapazitäten eingesetzt. 

Die Aufnahmefähigkeit des Holzmarktes hat sich in
letzter Zeit glücklicherweise positiv entwickelt. Deshalb
hat Bundesminister Funke ein verstärktes Holzmarketing
der Forst- und Holzwirtschaft mit dem Holzabsatzfonds
im In- und Ausland angeregt. Bezüglich der Entwicklung des Holzmarktes sind jedoch noch keine verlässlichen Einschätzungen möglich. Insbesondere durch die
erheblichen Schäden in Frankreich und der Schweiz
dürfte es zu einem spürbaren Druck auf den Holzmarkt
kommen. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung
Kontakt zur französischen Regierung aufgenommen, um
zu einem konzertierten Vorgehen auf der europäischen
Ebene zu kommen. Eine weitere Abstimmung wird auf
dem Agrarrat in der kommenden Woche erfolgen. 

Für die Einlagerung von Rohholz in Nasslagern sollten zuerst die nach den Sturmwürfen von 1990 auch
vom Bund mit erheblichen Mitteln geförderten Lagerplätze und Anlagen genutzt werden. Die Anlage von
zusätzlichen Holzlagerplätzen kann im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ gefördert werden.
Peter Dreßen (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär, besteht die
Möglichkeit, die erhöhten Transportkosten, die jetzt dadurch entstehen, dass in anderen Bundesländern die
Hiebsätze nach unten gefahren werden und dass die
Transportunternehmen ihre Lkws von Norddeutschland
nach Süddeutschland fahren lassen, zu bezuschussen oder steuerlich zu begünstigen? 

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Diese Möglichkeit besteht nicht. Bei der Beantwortung darf ich auf die Frage, die die Kollegin
Hendricks bereits beantwortet hat, eingehen. Die Situation stellt sich so dar, dass die Schäden im Wesentlichen



auf Baden-Württemberg begrenzt sind. Damit fällt die
Verantwortung - vor allem im rechtlichen Sinne - dem
Bundesland Baden-Württemberg zu.

Natürlich sehen auch wir das Ausmaß der Schäden.
Ich werde bei der Beantwortung der folgenden Frage
noch darauf eingehen. Aus diesem Grunde hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Funke bereits in der ersten
Woche dieses Jahres unmittelbar in den Schadensregionen umgeschaut. Er hat ein Kreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank angeregt.

Im Übrigen sei noch darauf hingewiesen, dass es
nicht sinnvoll ist, Transporte zu bezuschussen, weil diese in stärkerem Maße der Holzindustrie zugute kommen.
Das Ziel muss vielmehr sein, die Hilfe vor allen Dingen
auf die betroffenen Forstwirtschaftsbetriebe zu konzentrieren. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dann, wenn
die Hilfe falsch organisiert wird, im Wesentlichen nur
die Sägewerke und andere nicht betroffene Betriebe die
Nutznießer von niedrigen Holzpreisen sind.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Ich rufe die Frage
29 des Kollegen Peter Weiß:

Ist die Bundesregierng bereit, zur Behebung der durch den
Orkan „Lothar“ verursachten Schäden ein Bund-LänderSonderprogram aufzulegen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Kollege Weiß, zu dem von Ihnen angesprochenen Bund-Länder-Sonderprogramm ist zunächst darauf
hinzuweisen, dass Hilfen in Katastrophenfällen
grundsätzlich in den alleinigen Zuständigkeitsbereich
der Länder fallen. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind
die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise
Bundesbeteiligung im Gegensatz zu den Sturmwürfen
von 1990 nicht gegeben, da sich die Orkanschäden
regional begrenzt in Süddeutschland konzentrieren. 

Im Übrigen verweise ich auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, an der der Bund mit 1,7 Milliarden DM beteiligt ist, die auch forstliche Maßnahmen beinhaltet, unter
anderem Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden im
Wald.
Peter Dreßen (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben
Recht: Der Bundeslandwirtschaftsminister hat aufgrund
meiner Einladung am 7. Januar 2000 die Stadt Lahr besucht. Er hat dort gesehen, welche Riesenschäden insbesondere der Forstwirtschaft, aber auch im Privatwald
entstanden sind. Können Sie kurz zusammenfassen, was
die Bundesregierung unternommen hat, um in den wichtigsten Fällen zu helfen, und welche Möglichkeiten das
Landwirtschaftsministerium hat, um die Schäden so gering wie möglich zu halten bzw. Hilfe zu leisten? 

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Ohne eine Wertung vornehmen zu wollen, wiederhole ich: Als Erstes ist das Land Baden-Württemberg
gefordert. Entsprechende Maßnahmen sind vom dortigen Kabinett bereits beschlossen worden. Es seien in der
Reihenfolge auch die steuerlichen Regelungen erwähnt,
die Steuerausfälle für den Bund und damit auch eine finanzielle Mitbeteiligung des Bundes bedeuten.

Das Kreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank wird unmittelbar den betroffenen Waldbesitzern
helfen. Dann gibt es die Maßnahmen des ForstschädenAusgleichsgesetzes. Um Zeit zu gewinnen, muss das
Land Baden-Württemberg die Initiative ergreifen. Auch
die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich die schnelle Umsetzung der Maßnahmen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes.

Des Weiteren gibt es im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zum Beispiel die Möglichkeit, in Nasslagerplätzen Rohholz einzulagern, um dem Befall durch Forstschädlinge vorzubeugen. Die Einrichtung entsprechender Lagerplätze kann durch Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe finanziert werden. Im Laufe dieses Jahres müssen wir prüfen, ob eventuell freiwerdende Mittel

aus der Gemeinschaftsaufgabe dem Land BadenWürttemberg zur Verfügung gestellt werden können. 

Ich möchte an dieser Stelle auch an die Solidarität der
nicht betroffenen Bundesländer appellieren. Eine solche
Solidarität wäre kein singulärer Fall. Dies hat es bereits
in der Vergangenheit zum Beispiel bei Hochwasserschäden und ähnlichen Katastrophen gegeben. 

Des Weiteren müssen alle Programme - auch die, die
von Baden-Württemberg beschlossen worden sind - in
Brüssel notifiziert werden. Das heißt, sie müssen von
der Bundesregierung nach Brüssel weitergeleitet werden. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen,
dass die Programme - wer hier schnell hilft, hilft besonders gut - schnell notifiziert werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Heinz Wiese.
Heinz Wiese (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär, das Land Baden-Württemberg ist schon vor einigen Jahren von einem fürchterlichen Orkan heimgesucht worden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass besonders der Vermeidung der von Ihnen erwähnten Sekundärschäden eine große Bedeutung zukommt. Glauben Sie nicht, dass über die Bekämpfung der Borkenkäfer, der Buchdrucker und vor allem der Kupferstecher
durch die Einrichtung von Nasslagern hinaus auch Maßnahmen, die mit einer chemischen Bekämpfung oder
dergleichen betrieben werden, unterstützt werden sollten? Es gibt inzwischen gerade in diesem Bereich neue
Erkenntnisse, wie man Sekundärschäden vorbeugen
kann. Sie wissen, man kann den Borkenkäfer nicht vermeiden; vielmehr kann man nur die explosionsartige
Vermehrung des Borkenkäfers wirksam bekämpfen.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Herr Kollege, das Entscheidende ist doch, dass
jetzt erst einmal die umgestürzten und abgebrochenen
Bäume aus dem Wald geräumt werden. Dort muss der
Schwerpunkt der Maßnahmen liegen. Es gibt in erheblichem Umfang auch Unterstützung durch Waldarbeiter
aus den anderen Bundesländern. Es ist besonders darauf
hinzuweisen, dass es sich nicht um ein professionelles
Fällen handelt; vielmehr müssen Schadensgebiete aufgearbeitet werden, was Professionalität bei den Forstarbeitern zur Voraussetzung hat; das heißt, es werden
Menschen benötigt, die ihr Handwerk verstehen. Darin
besteht der eine Teil der Maßnahmen.

Man muss das - wenn ich diesen Begriff gebrauchen
darf - „geerntete“ Holz am Ende auch lagern und vor einem um sich greifenden Schädlingsbefall schützen. Das
ist am günstigsten über die Nasslagerung möglich. Diese
ist aufwendig; man braucht sehr viel Wasser. Aber bereits beim Sturm „Wiebke“ sind 1990 Nasslagerplätze auch damals aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe
gefördert - eingerichtet worden. Diese Nasslagerplätze
muss man jetzt wieder nutzen bzw. man muss auch neue

Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim

anlegen. Auch dafür könnten die Mittel verwendet werden.

Die Entscheidung über eine chemische Bekämpfung
von Holzschädlingen liegt bei den betroffenen Landwirten vor Ort. Es können selbstverständlich nur die dafür
zugelassenen Mittel verwendet werden. Ich wiederhole:
Die Entscheidung liegt bei den betroffenen Waldbauern.