Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9 a und den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 12/1747. Vom Kollegen Poppe ist beantragt worden, über die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen. Ich lasse daher über die Ziffern 1 bis 3 im Zusammenhang abstimmen, dann über die Ziffern 4, 5 und 6 getrennt.
Wer stimmt für die Ziffern 1 bis 3? - Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - Damit sind die Ziffern 1 bis 3 insgesamt einstimmig angenommen.
Nun lasse ich über die Ziffer 4 abstimmen. Wer stimmt für die Ziffer 4? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Ziffer 4 gegen die Stirnmen von Bündnis 90/GRÜNE angenommen.
Nun lasse ich über die Ziffer 5 abstimmen. Wer für diese Ziffer 5 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimme? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Ziffer 5 einstimmig angenommen.
Nun lasse ich über die Ziffer 6 abstimmen. Wer für die Ziffer 6 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist die Ziffer 6 gegen die Stimmen von Bündnis 90/GRÜNE angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den gesamten Entschließungsantrag. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag bei wenigen Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung so angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 9 d und stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verstärkung der Befugnisse im Bereich der Haushaltskontrolle auf den Drucksachen 11/8541 und 12/1295. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 9 f und stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses - -({0})
- es tut mir fürchterlich leid, ich habe 9 e nicht, das kommt wahrscheinlich noch; ich bitte, mich hier oben nicht zu irritieren, es kommt alles noch - zu einem Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung der Richtlinie über die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals. Dieses ist auf der Drucksache 12/1463 zu finden. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist diese Beschlußempfehlung einstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 9 g und stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entwicklung einer gemeinsamen Verkehrspolitik auf den Drucksachen 12/49 und 12/1592. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist diese Beschlußempfehlung einstimmig so angenommen.
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 9 e, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, und zu den Überweisungen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Regierungskonferenz über die Politische Union zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den EG-Ausschuß als ersten mitberatenden Ausschuß sowie an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Verteidigungsausschuß und den Finanzausschuß. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre Widerspruch.
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul!