Johannes Selle (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Weltgemeinschaft steht vor großen Herausforderungen . 2050
werden voraussichtlich 9,7 Milliarden Menschen auf
der Erde leben, davon 7 Milliarden in unterentwickelten
Verhältnissen . Die Frage nach Sicherstellung der Versorgung, die Frage nach dem Schutz der Menschenwürde,
nach sozialem Schutz und die Frage nach dem Erhalt
der natürlichen Grundlagen sind von einer nicht mehr zu
übersehenden Dringlichkeit geworden .

Unser Bundesminister hat gesagt: Wir sind die erste
Generation, die die Technik, die Innovationskraft und das
Wissen hat, um eine Welt ohne Hunger zu schaffen, eine
Welt in Frieden ohne Aids und ohne Tuberkulose .

({0})

Aber wir sind auch die erste Generation, die durch ein
„Weiter so!“ den Planeten an den Rand der Apokalypse
führen kann .

Für uns in Europa ist inzwischen auch der Migrationsdruck heftig zu spüren . Man schätzt, dass über 200 Millionen Menschen in Afrika bereit sind, die Heimat zu
verlassen. Das geflügelte Wort: „Überall ist es besser, als
hier zu krepieren“ macht in verschiedenen Variationen
die Runde .

Gott sei Dank hat ein weltweites Umdenken begonnen . Das Jahr 2015 hat eine neue Dynamik in die internationale Politik gebracht und kann als Meilenstein gar
nicht hoch genug eingeschätzt werden . Es gab die Finanzierungskonferenz in Addis Abeba, den UN-Gipfel in
New York mit der Agenda 2030 und die Klimakonferenz
in Paris . Ein großer Sprung gelang; denn globale Partnerschaft wird mit dringlichen Klimathemen, mit sozialen
Fragen, mit nachhaltiger Finanzierung und Stärkung privater Investitionen verknüpft . Die Agenda 2030 kommt
vielleicht gerade noch rechtzeitig, um wirtschaftlichen

Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und ökologische Grenzen gut miteinander zu verbinden .

Es sind Rahmenwerke entstanden, die auf Umsetzung warten . Deutschland hat sich in New York verpflichtet, aktiv in der Gruppe der acht Vorreiter bei der
Agenda 2030 mitzuarbeiten . Deutschland unterstützt die
EU-Investitionsoffensive External Investment Plan. Wir
gehen voran mit dem Marshallplan für Afrika und mit
dem vom Finanzministerium vorgeschlagenen „Compact
with Africa“ für den G-20-Gipfel . Deutschland stellt sich
wahrlich der Verantwortung, und das erkennt die Welt
auch an .

({1})

Sie schreiben es ja selbst in Ihrem Antrag und geben
zu, dass das Bundeskabinett - einschließlich der Bundeskanzlerin - da kohärent arbeitet . Das erleben wir in Form
des größten Zuwachses beim BMZ-Haushalt . Wir als Regierung und als Koalition halten am Ziel der ODA-Quote
von 0,7 Prozent fest . Das kann noch nicht einmal die Opposition kritisieren .

Das wichtigste Ziel bleibt die Bekämpfung von Armut .
Die Armut wird am besten bekämpft durch gute Arbeitsplätze . Gute Arbeitsplätze brauchen Investitionen . Gute
Arbeitsplätze brauchen die private Wirtschaft . Ich will
ausdrücklich hervorheben, dass der Antrag der Grünen
das nicht infrage stellt . Dieser Antrag passt eigentlich genau in die Aufbruchstimmung . Man merkt ihm an, dass
Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden sollen .
Man merkt ihm an, dass er den Partnerschaftsgedanken
unterstreicht . Transparenz und Kontrolle sollen Fairness
und Nachhaltigkeit sicherstellen .

Ich finde auch den Bezug passend, die nationalen Entwicklungspläne zu berücksichtigen, die allerdings oftmals nicht in der Qualität vorhanden sein dürften, wie es
im Antrag vorausgesetzt wird . Diese herzustellen helfen,
wird zu den Aufgaben gehören, auf die wir uns einstellen
können; denn es soll ja gezielt, systematisch und nachhaltig gefördert werden .

Ich kann auch gut verstehen, dass keine Privatisierung
der öffentlichen Daseinsvorsorge stattfinden soll. Das
sollte weitestgehend beachtet werden . Aber so kategorisch schließen wir das für uns selbst nicht aus; schließlich werden defizitär geführte öffentliche Krankenhäuser
der Daseinsvorsorge privatisiert, um die Kommunen von
Kosten zu entlasten .

({2})

Ebenfalls sind Standards für internationale Steuerpolitik sehr wünschenswert . Sie sollten angestrebt werden,
aber keine notwendige Voraussetzung sein . Wir erleben
das auch unter den entwickelten Ländern, die fehlende
Standards zwar beklagen, aber das nicht hinbekommen .
Im Kontext mit dem Brexit wird da bereits wieder gedroht .

Auch die Investitionsplattformen finde ich sinnvoll.
Diese sollten nicht nur auf mögliche Finanzierungen verweisen, sondern auch auf mit den jeweiligen nationalen

Entwicklungsplänen abgestimmte Erfordernisse und damit auf Investitionschancen .

Unsere Zustimmung findet der Vorschlag, zunehmend
Investitionen in Lokalwährungen möglich zu machen ein Schwerpunkt, den die KfW in der Anhörung benannt
hat . Die KfW hat gerade einen afrikanischen Fonds mitgegründet, der regionale Wertschöpfungsketten und die
Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in lokaler
Währung unterstützen soll .

Der Antrag ist voll von Regulierungen und Kontrollen . Da wir uns auch gezielt an kleine Unternehmen
wenden - das ist ja Inhalt des Antrags -, will ich darauf
hinweisen, dass das auch für solche Unternehmen passen
muss . Ich denke da an eine Fischzucht und eine Korbflechterei, mit denen ich es jüngst zu tun hatte. Ich möchte nicht, dass bei allen einzuhaltenden Vorschriften der
Unternehmer und Investor sein eigenes Ziel nicht mehr
sieht und seinen Weg nicht verfolgen kann .

Auch bei dem rigorosen Verzicht auf Förderung, wenn
fossile Energie im Spiel ist, muss differenziert werden.
Wirkungsgradsteigerung und Verlustreduzierung wären
bei bestehenden Anlagen nicht mehr möglich; es würde
eher klimaschädlich wirken .

Im Ausschuss haben wir mehrfach das Thema „Datenschutz bei Investitionen“ behandelt . Auch da geht der
Antrag wieder vollständig undifferenziert vor. Diesbezüglich muss Sicherheit gewährleistet sein, damit uns bei
unseren Vorhaben die Investoren nicht ausgehen .

Die kategorische Ablehnung von Schiedsgerichten
verkennt, dass diese gerade in Entwicklungsländern mit
schwierigen Rahmenbedingungen und nicht ausgeprägtem Rechtsstaat notwendig sind, um das Interesse eines
Investors aufrechtzuerhalten .

Der Antrag adressiert wichtige Themen . Wer ihn allerdings unvermittelt liest und die sinnvollen Vorschläge
aufnimmt, hat den Eindruck: Die Bundesregierung hat
geschlafen .

({3})

Vieles von dem, was gefordert wird, ist Standard und lang
geübte Praxis . Ich würde hier eine sorgfältigere Abgrenzung empfehlen . Grund dafür gibt es genug . Deutschland
ist nämlich nicht nur Vorreiter, sondern für viele Länder
auch Vorbild .

({4})

Das alles werden wir hoffentlich konstruktiv im Ausschuss im Detail besprechen .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({5})