Gerhart Rudolf Baum (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, das war natürlich das typische Oppositionsritual - und nicht einmal gekonnt.
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Gucken Sie sich doch mal an, wie Ihr Umweltprogramm abgespeckt worden ist, was der Scharping da noch alles verändert hat.
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Ein Teil der Anträge, die Sie heute vorlegen, paßt doch gar nicht mehr zu dem Programm. Das kommt doch nicht von ungefähr!
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Da gibt es Überlegungen, die sich an einer Realität orientieren, die Sie nicht wahrnehmen. Sie müssen doch erkennen, daß sich die Umweltminister der Länder, wenn Sie einmal die Konferenzen der Umweltminister der Länder mit dem Umweltminister des Bundes sehen, in vieler Hinsicht einig sind, aber eben Schwierigkeiten haben.
Ich bin seit 1972 in verschiedenen Rollen in der Umweltpolitik hier in diesem Hause tätig.
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- Natürlich, wir sind alle irgendwie an Versäumnissen schuld. Herr Kollege, Sie waren damals auch dabei. - Aber ich habe noch keine Situation erlebt, die für die Umweltpolitik so schwierig war wie die heutige. Es fehlte in vieler Hinsicht an der öffentlichen Unterstützung, an dem Bewußtsein - bis in die Gewerkschaften hinein. Es ist also eine sehr schwere und zähe Arbeit gewesen. Herr Töpfer hat das erlebt, und auch wir haben es - das sage ich ganz offen - in unseren Fraktionen erlebt. Ihnen, Herr Müller - wir haben uns oft ausgetauscht -, ist es manchmal nicht anders gegangen. Wir waren manchmal schon sehr froh, wenn wir Angriffe auf Bewährtes im Umweltrecht verhindern konnten. Das alles hat ja Gründe: die deutsche Einheit, die tiefe Rezession.
Ich will hier auch selbstkritisch sagen: Ich habe mir mit dieser Koalition am Anfang der Legislaturperiode viel mehr vorgenommen. Die Koalitionsvereinbarung enthält viel mehr, als wir machen konnten. Es ging nicht. Wir mußten eine Umorientierung vornehmen. Wir mußten uns auf die Situation einstellen. Die Situation erforderte eben z. B. den Schwerpunkt neue Bundesländer, erforderte, bestimmte Dinge nicht mehr zu tun.
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Eine Schwerpunktverlagerung war, Deregulierung anzustreben, die langen Fristen zu überprüfen. Es ging also um Modernisierung, um Umorientierung.
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Das alles ist nicht nur mit Freude zu sehen. Es wurden Notwendigkeiten gesehen, die so gar nicht bestanden. Es gibt bei uns Leute, die meinen, der Umweltschutz sei eine Angelegenheit für konjunktuGerhart Rudolf Baum
rell angenehme Phasen, sozusagen eine Art Luxus. Ich finde, das ist eine völlig falsche Sichtweise.
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Der Umweltschutz ist ein Teil der Sicherung des Standorts Deutschland, ein wichtiger Teil der Wettbewerbsfähigkeit.
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Das müssen wir auch unseren Wirtschaftspolitikern sagen - und wir haben es auch getan -, die manchmal anderer Meinung waren.
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Umweltpolitik bedeutet, technologische Innovationen zu schaffen. Die Umweltbranche ist eine Wachstumsbranche. Die ENTSORGA, die wir gemeinsam besucht haben, ist die größte Messe dieser Art in der Welt. Wir, die Deutschen, sind auf den internationalen Umwelttechnologiemärkten mit weltweit 21 % beteiligt. Damit liegen wir vor Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika. Das muß, meine ich, in der nächsten Legislaturperiode dazu führen, daß wir bestimmte Dinge, die wir nicht machen konnten, nachholen.
Ich nenne Ihnen als Beispiel das Naturschutzgesetz. Wir hätten das liebend gern verabschiedet, aber das muß finanziert werden.
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Ein Schlüssel für die Finanzierung liegt bei den Bundesländern.
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Der Landwirtschaft muß etwas gezahlt werden, sonst kommt das Gesetz nicht.
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Keiner der SPD-Finanzminister hat uns sagen können, wie das Gesetz finanziert werden soll. Bleiben Sie doch bitte ehrlich! Es war nicht zu finanzieren. Das muß aber erneut versucht werden; es ist ein ganz wichtiges Gesetz.
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Es wäre mir auch lieber gewesen, wenn wir schon früher mit der Einführung der marktwirtschaftlichen Instrumente beg onnen hätten. Entgegen manchen - auch in meiner Partei -, die meinen, das Ordnungsrecht sei ziemlich überflüssig, bin ich der Auffassung: Wir brauchen das Ordnungsrecht. Wir müssen es entrümpeln. Wir müssen es auf seine Funktionsfähigkeit überprüfen. Aber eine nachhaltige und konsequente Umorientierung unseres Produzierens und Verbrauchens ist eben nur durch neue, marktwirtschaftliche Instrumente, vor allem durch die Weiterentwicklung unseres Steuersystems unter ökologischen Gesichtspunkten, machbar.
Das hat meine Partei jetzt in einem Wahlprogramm beschlossen. Ich hoffe, daß das auch in der Realität Gegenstand der Politik der Koalition wird. Dort heißt es:
Eine stufenweise einzuführende, an den tatsächlichen Treibhausgasemissionen orientierte CO2-Steuer und eine am Energieverbrauch orientierte Energiesteuer sollen Anreize bringen.
Wir sind sogar der Meinung: Wenn das in Europa nicht gelingt - Herr Töpfer, ich wünsche Ihnen sehr, daß wir unter Ihrer Präsidentschaft einen Schritt weiterkommen -, wollen wir das nach zwei Jahren national versuchen:
Die stufenweise Erhöhung der Mineralölsteuer ist die liberale und effiziente Alternative zur staatlichen Festlegung von Verbrauchswerten oder zur europaweiten Einführung einer Kaufsteuer für Kraftfahrzeuge.
Das ist ein solches marktwirtschaftliches Instrument. Diese Politik folgt der Einsicht, daß Energieproduktion und -verbrauch in großem Umfang ökonomische Kosten verursachen, die eben nicht in das Preissystem der Marktwirtschaft eingehen und damit verzerrte Energiepreise bewirken.
Diese Politik, die erstaunlicherweise jetzt auch ein Mann aus der Wirtschaft, der VEBA-Chef Ulrich Hartmann, unterstützt - er fordert eine Energiesteuer -, ist dringend notwendig. Wir brauchen eine energiewirtschaftliche Wende auch zur Eindämmung des Straßenverkehrs.
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Im Grunde brauchen wir einen Energiekonsens. Es ist wirklich zu bedauern, daß in unserem Land, das mit der Energiewirtschaft Europas so eng verflochten ist, selbst ein Minimalkonsens nicht möglich war. Hätte sich Herr Schröder doch bei Ihnen durchgesetzt! Dann wären wir heute wahrscheinlich weiter, als wir bis jetzt gekommen sind. Ich meine, das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
Wir brauchen stärkere Wachstumsimpulse durch Privatisierung. Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, daß privates Kapital in der Abfall-, in der Entsorgungs- und in der Abwasserwirtschaft keine stärkere Rolle spielt.
Wir müssen umdenken, vor allen Dingen in den neuen Bundesländern, um Kapital und unternehmerischen Einsatz zu mobilisieren.
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Wir müssen uns mit der Gebührenentwicklung in den kommunalen Haushalten beschäftigen. Da gibt es vielfache Ursachen. Da findet zur Zeit. ein SchwarzerPeter-Spiel statt. Wir sind alle dafür verantwortlich, auch die Kommunen. Auch sie haben einen wesentlichen Einfluß auf die Gebührenentwicklung. Das ist eine ganz schwierige Frage, eine von Emotionen belastete Frage, der wir uns stellen müssen, weil die Gebühren sehr hoch sind, zu hoch sind und den Bürger in einer Weise belasten, die er nicht mehr durchschauen kann. Es ist nicht mehr transparent.
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Ein Bündel von Maßnahmen ist notwendig, um die kommunalen Gebühren wieder aus dem Gerede zu bringen. Ich glaube, wir haben einen sehr wichtigen Schritt zur Stärkung der Mitverantwortung und des
Selbstbewußtseins des Parlaments getan, indem wir diese Verordnungskompetenz wieder an uns gezogen haben.
Wir sind für Dinge verantwortlich gemacht worden, etwa im Dualen System, die wir nie entschieden haben. Wir müssen in der Lage sein, Dinge an uns zu ziehen, wenn es notwendig ist. Das haben wir durchgesetzt. Wir werden uns auch um den Vollzug kümmern müssen. Es gibt eine sogenannte symbolische Gesetzgebung. Die Leute ruhen sich aus, weil irgendwelche Gesetze da sind, ohne sich zu fragen: Werden die Gesetze angewandt? Sind sie überhaupt so, daß sie angewandt werden können?
Diese Frage richtet sich natürlich auch an die Europäische Gemeinschaft, die zunehmend unsere Kompentenzen übernimmt. Wir haben ja gar nicht mehr so viel selbst zu entscheiden.
Ich hätte mir sehr gewünscht, daß das Bodenschutzgesetz, Herr Töpfer, auf den Tisch gekommen wäre. Das brauchen wir dringend. Wir brauchen Vorsorgeregelungen, und zwar bundesweit. Wir brauchen Vorgaben für die Sanierung, insbesondere in den neuen Bundesländern.
Wir brauchen einen umweltpolitischen Kurs, der ohne Beschönigung und Verharmlosung, aber auch ohne übertreibende Dramatisierung nicht nur die Ziele, sondern auch die Konflikte mit anderen Zielen aufzeigt. Wir kommen immer wieder in Konfliktzonen, beispielsweise in die Konfliktzone Arbeit.
Manche dieser Konflikte sind hochgespielt, sind Scheinkonflikte. Aber es ist ein mühseliger Prozeß, diese Konflikte aufzuzeigen und sie dann aufzulösen. Ich meine, nicht lähmende Resignation, sondern Mut und Entschlußkraft sind weiterhin gefordert. Die Parole kann nicht lauten: „Ohne Umweltschutz zu höherem Wirtschaftswachstum", sondern nur: „Mit dem Umweltschutz aus der Krise" .
Wir müssen mit der knappen Ressource Umwelt in unserem eigenen Lande noch viel sorgsamer umgehen, als wir es heute tun. Ich meine, daß wir nicht selbstzufrieden sein können. Aber wir haben unter den obwaltenden Umständen, die ich geschildert habe, gekämpft und auch eine Menge erreicht. Aber auch in der nächsten Legislaturperiode ist noch eine Menge zu tun.
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