Schoettle Punkt (vizepräsident), 1966-01-13:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0})
über die von der Bundesregierung erlassene Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({1}),
über die von der Bundesregierung erlassene Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({2})
- Drucksachen V/43, V/46, V/178 -
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Serres. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich empfehle dem Hause, von beiden Berichten Kenntnis zu nehmen. - Das Haus stimmt diesem Vorschlag zu; dann ist so beschlossen.
Zu der in der Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Januar 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Schwabe Nr. III/2 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Lücke vom 12. Januar 1966 eingegangen. Sie lautet:
Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Justiz gehe ich davon aus, daß sich Ihre Frage bezieht
a) auf die waffenrechtlichen Vorschriften über Besitz und Führen von Schuß- und Stichwaffen,
b) auf die Strafdrohungen, die für Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften bestehen und
c) auf Strafdrohungen gegen Straftaten, die mittels einer Schußoder Stichwaffe begangen werden.
Zu a) :
Die waffenrechtlichen Vorschriften über Besitz und Führen von Schuß- und Stichwaffen fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. Außer im Saarland gilt insoweit das Waffengesetz vom 18. März 1938 als fortgeltendes Landesrecht. Hiernach ist der Besitz von Waffen grundsätzlich erlaubnisfrei, jedoch sind bestimmte Schußwaffen ({3}) hiervon ausgenommen. Außerdem kann einer Person, die sich staatsfeindlich betätigt hat oder die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchten läßt, jeglicher Waffenbesitz verboten werden.
Wer ein Schußwaffe außerhalb seiner Wohn- oder Geschäftsräume oder seines befriedeten Besitztums führt, d. h. bei sich trägt, um von ihr ggf. Gebrauch zu machen, bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis ({4}). Für Stichwaffen gilt dies nicht. Allerdings kann im Einzelfall - wie der Besitz - auch das Führen von Stichwaffen untersagt werden.
Unter den Ländern wird zur Zeit der Musterentwurf eines Landeswaffengesetzes abgestimmt, in dem auch Besitz und Führen von Waffen neu geregelt werden sollen. Aus den bisherigen Vorarbeiten ist die Tendenz zu erkennen, Besitz und Führen von Schuß- und Stichwaffen zu erschweren.
Zu b) :
Nach dem geltenden Waffengesetz werden Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über Waffenbesitz und Waffenfähren mit Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bedroht. Die Höchststrafe von 3 Jahren Gefängnis kann in einem neuen Landeswaffengesetz nicht mehr angedroht werden, da nach § 5 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch für Materien, die nicht Gegenstand des Strafgesetzbuches sind, landesrechtlich nur Gefängnis bis zu 2 Jahren, Haft, Geldstrafe usw. angedroht werden darf.
Zu c) :
Schon nach geltendem Recht sind bei einer Reihe typischer Tatbestände erhöhte Strafdrohungen vorgesehen, wenn die Straftaten mittels einer Schuß- oder Stichwaffe begangen oder wenn solche Waffen bei der Tat mitgeführt worden sind. Es ist auf 'die Vorschriften über Forstwiderstand, Hausfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, schweren Diebstahl, schweren Raub und Jagdwilderei ({5}) zu verweisen. Diese Strafdrohungen haben sich im allgemeinen 'als ausreichend erwiesen. Bei anderen Tatbeständen wird das Mitführen von Waffen in der Regel für die Strafzumessung von Bedeutung sein. Das gilt vor allem bei Kapitalverbrechen, soweit nicht ohnehin schon - wie beim Mord - ein absolutes Strafmaß angedroht ist, wird aber auch bei versuchtem Mord, Totschlag usw. in Frage kommen können
Auch der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches ({6}) sieht - soweit die Tatbestände vergleichbar sind - in den entsprechenden Fällen erhöhte Strafdrohungen vor, die zum Teil noch höher als die des geltenden Rechtes sind. Die Höhe der Strafdrohung wird noch Gegenstand eingehender Beratungen im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform sein.
Abschließend weise ich noch darauf hin, daß Ausländer, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sind, nach dem Ausländergesetz, das die Länder als eigene Angelegenheit ausführen, aus der Bundesrepublik ausgewiesen wenden können. Wenn demnach ein Ausländer z. B. ohne Waffenschein eine Schußwaffe führt oder mittels einer Waffe ein Vergehen verübt, droht ihm neben der strafgerichtlichen Verurteilung auch die Ausweisung.
Ich komme nun zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/169, V/161, V/167 Wir beginnen mit Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Frage III/4 kam von Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Ist der Beamte des Statistischen Bundesamtes, der dem hessischen Finanzminister Zahlen über die Haushaltslage der Länder zur Verfügung stellte, zu einer dienstlichen Stellungnahme über diesen Vorgang aufgefordert worden?
Ist der Herr Abgeordnete anwesend? ({7})
- Ja, ich sehe es! Danke schön!
Die nächste Frage III/5 stellt Herr Abgeordneter Dr. Wörner:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Überlegungen in den einzelnen Bundesländern über die Verlegung des Schuljahresbeginns die Gefahr besteht, daß es zu einer unterschiedlichen Regelung im norddeutschen und süddeutschen Raum kommt?