Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-02-23:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Anti-AKW-Bewegung

hat den Slogan begründet: Konsens ist Nonsens. Wenn
ich mir einige Reden anhöre, dann könnte ich es umdrehen und sagen: Nonsens ist Konsens. Ich frage mich
nämlich: Warum wird diese Debatte heute geführt? Ist
es der Wahlkampf in Schleswig-Holstein oder hat der
Löwe in Bayern gebrüllt und die CSU hat reagiert? 

Von Bayern wird ja demnächst das Bundesverfassungsgericht bemüht werden. Ich wundere mich eigentlich darüber, da es eigentlich in der Tradition Bayerns
steht, Bundesverfassungsgerichtsurteile zu ignorieren
bzw. sie in bestimmten Fragen nicht zu akzeptieren. Sie
müssen sich entscheiden: Bundesverfassungsgericht - ja
oder nein.

Hinsichtlich des Erfolgs der Energiekonsensgespräche bin ich eigentlich ganz anderer Meinung als Sie,
meine Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU. Denn
ich meine, es ist ein großer Erfolg errungen worden. Für
wen? Für die Energie- und Atomkonzerne. Ich möchte
auch darlegen, warum. 

Kein Stopp der Wiederaufbereitungsanlage, versprochen zum 1. Januar 2000. Herr Trittin, nichts ist passiert.
Wir haben heute Vormittag im Umweltausschuss über
Sellafield gesprochen. Die Probleme stehen. Es wird
keinen Stopp der Wiederaufbereitungsanlagen geben.
Ausstiegszeiten wurden diskutiert: 20 Jahre, 28,5 Jahre,
30 Jahre Gesamtlaufzeit, Mengenmodell, 35 Volllastjahre. Dabei befinden wir uns jetzt. 

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- Nein, das ist nicht Ihr Modell. Das ist richtig. Aber die
Unternehmen fordern es. - Das sind dann 42 Kalenderjahre. 

Dezentrale Zwischenlager werden inzwischen eingerichtet. Es gibt die Planung in Ohu. Die Genehmigungen
der Castor-Transporte werden mit Sicherheit wieder einsetzen, spätestens nach den Wahlen in NordrheinWestfalen. 

Wir wissen nicht, ob es schon eine Entsorgungsgarantie in Bezug auf die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben oder das Endlager Schacht Konrad gibt. Das wissen wir nicht, denn wir waren nicht dabei. Also dies ist
ein Erfolg der Energiekonzerne. Ich verstehe nicht, wieso Sie Angst haben. Wenn das so weiter geht, dann sind
wir bei einem Atomausstieg in 50 Jahren. Damit könnten Sie doch eigentlich zufrieden sein.

Wenn man sich ansieht, was mit den Konsensgesprächen passiert ist, so erkennt man: Es begann sehr erfolgversprechend mit dieser Bundesregierung. Minister Trittin hat ein Atomgesetz eingebracht, wir haben uns gefreut. An einem Mittwoch erfuhren wir, dass wir am
Freitag eher nach Haus fahren könnten, weil die Beratung des Atomgesetzes von der Tagesordnung abgesetzt
wurde. Als Abgeordnete freut man sich ja, wenn man
mal einen Tag frei hat. Aber es kam dann einfach nichts
mehr. Es ging dann mit den Castor-Transporten, die
wieder genehmigt wurden, weiter. Ich meine, es wird so
weitergehen. Das finde ich sehr schade. Hier wurden
Chancen vertan.


Ich würde mir von der Bundesregierung wünschen,
dass sie in den Konsensgesprächen einige Dinge klärt,
zum Beispiel die Besteuerung der Rückstellungen. Dies
liegt immer noch an. Hier muss etwas getan werden.

Zur Frage der Haftpflichtversicherung: Mir liegt ein
Bericht des Bundesumweltministeriums vor, in dem
steht:

Der Bundesrechnungshof hatte in seinen Bemerkungen 1998 beanstandet, dass entgegen § 13
Abs. 3 Satz 2 des Atomgesetzes bisher eine Anpassung der Höchstgrenze der Deckungsvorsorge in
Höhe von 500 Millionen DM, die ein Betreiber von
Atomkraftwerken zu treffen hat, mit dem Ziel der
Erhaltung des realen Wertes ... nicht durchgeführt
worden sei.

Hier muss dringend etwas getan werden.

Weiter steht in dem Bericht des Umweltministeriums,
dass die Bundesregierung Anfang des Jahres 2000 einen
Referentenentwurf vorlegen wird. Er liegt bisher nicht
vor. Hier ist grober Handlungsbedarf gegeben. Vielleicht können Sie nachher dazu noch etwas sagen.

Eine weitere Frage ist: Warum muss der Atomausstieg entschädigungsfrei stattfinden? Wieso kann nicht
entschädigt werden? Es gab einmal vonseiten der Grünen Konzepte für eine Entschädigung, um bestimmte
Prozesse zu umgehen. Wir haben 19 AKWs. Davon sind
neun über 18 Jahre abgeschrieben. Wenn zwei Drittel
der AKWs durch GuD-Kraftwerke ersetzt würden, dann
würde das 11,2 Milliarden DM kosten. Wir sollten auch
über solche Lösungen nachdenken. Klar ist: Der Ausstieg muss vollzogen werden, und zwar nicht in 20, 30
oder 50 Jahren, sondern schneller. Deshalb wurden Sie
von der Bevölkerung gewählt.

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