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killat (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Berberich, Sie haben davon gesprochen, daß noch notwendige Erfahrungen gesammelt werden müßten hinsichtlich der Gewährung bestimmter Maßnahmen bei Erwerbsunfähigkeit. Ich glaube, die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sind so eindeutig und das Heilverfahren ist jahrzehntelang erprobt, daß es dazu keiner weiteren Erfahrungen bedarf. Wenn Sie sagen, wir hätten nicht irgendwelche Konzeption entwickelt, dann möchte ich Ihnen sagen, dazu ist keine Konzeption zu entwickeln, sondern hier hat man sich nur zu entscheiden, ob man nun diese Maßnahmen nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit durchführen will oder ob man sie nicht durchführen will, d. h. ob man sich
einfach auf das Risiko einlassen will, am Ende einer solchen Entwicklung der Arbeitsleistung nun einfach die Rente zu zahlen und zu kapitulieren.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen hier noch - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - folgendes vortragen, was der Herr Bundeskanzler selbst in seiner Regierungserklärung zu diesem Punkt am 6. Februar gesagt hat. Ich zitiere:
Die Bundesregierung sieht es als eine der vordringlichsten Aufgaben an, die bäuerliche Arbeitskraft und die bäuerliche Familie als Wirtschafts- und Lebenseinheit zu erhalten.
Hierfür sind zusätzliche Maßnahmen zur sozialen Sicherung der Bauern und ihrer mitarbeitenden Familienangehörigen notwendig. Die Bundesregierung hat deshalb den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beauftragt, zusammen mit den beteiligten Ressorts im Rahmen des Grünen Plans die Möglichkeit für eine derartige Sicherung zu prüfen und der Bundesregierung entsprechende Vorschläge vorzulegen.
Diese Hilfsmaßnahmen erscheinen um so dringlicher, als Untersuchungen in verschiedenen Bundesländern ergeben haben, daß der Gesundheitszustand des Bauern und im besonderen der Bäuerin im Vergleich zur übrigen Bevölkerung außergewöhnlich schlecht ist.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen mit Ihnen überein, daß Sie in der Frage einer weitergehenden Rehabilitation noch gewisse Überprüfungen vornehmen müssen - wie Herr Kollege Berberich mit Recht ausgeführt hat -, wie man das Problem der Ersatzkraft lösen kann. Aber in der Frage des Heilverfahrens, der gezielten, ärztlich angeordneten Maßnahmen von vier bis sechs Wochen, die hunderttausenfach erprobt sind, braucht man keine Erfahrungen mehr zu sammeln. Hier sollte man endlich diesen Schritt tun und unserem Antrag zustimmen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Berberich.
berberich (NA), 1963-03-28:
Herr Kollege Killat, ich bedauere, daß ich Ihrer Argumentation nicht ganz folgen kann. Sie haben hier mit der Rentenversicherung verglichen und darauf hingewiesen, daß in der Rentenversicherung diese Maßnahmen vorhanden sind. Nun können Sie Rentenversicherung und landwirtschaftliche Alterskasse nicht unbedingt gleichstellen. Denn in der Rentenversicherung ist zunächst das Ziel der Rehabilitation desjenigen, der in einem Beruf nicht mehr arbeitet, der nicht mehr berufsfähig ist, also das Ziel, ihn in einen anderen Beruf umzusetzen. Das kann man leider Gottes in der Landwirtschaft nicht tun.
({0})
- So ist die Begründung gewesen; beantragt haben
Sie das nicht, aber in den Ausführungen des Kollegen Killat ist das dargelegt worden. Sie, Herr Kollege Professor Schellenberg, haben darauf hingewiesen, es sei volkswirtschaftlich bedenklich, vorzeitig Altersgeld zu gewähren, ohne gleichzeitig Rehabilitationsmaßnahmen durchzuführen. Dann hätte man 60 Jahre lang in der Rentenversicherung volkswirtschaftlich bedenklich gearbeitet.
({1})
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
schellenberg (NA), 1963-03-28:
Herr Kollege Berberich, ich muß Ihnen sagen: Sie kennen leider die deutsche Rentenversicherung nicht. Denn bereits vor 1957 war in § 1310 RVO das Heilverfahren als Leistung der Rentenversicherung vorgesehen und wurde vieltausendfach gewährt.
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht der Antrag Ziffer 3 des Umdrucks 232, der Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich kann dann Art. 1 zur Abstimmung stellen. Wer Art. 1 in der Fassung des Ausschusses annimmt, gebe bitte das Zeichen. - Das ist wohl einmütige Annahme.
Ich rufe dann Art. 2 und Art. 3 auf. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Auch hier wohl einstimmige Annahme.
Dann Art. 4. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Berberich, Dr. Reinhard, Frehsee, Weber ({0}) auf Umdruck 245 *) vor.
({1})
- Gut, dann stimmen wir darüber ab. Wer zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Auch hier einstimmige Annahme.
Dann kann Art. 4 mit dieser Änderung zur Abstimmung gestellt werden. Wer zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Angenommen.
Einleitung und Überschrift; ich darf Ihre Zustimmung feststellen.
({2})
- Jawohl. - Dann kann ich die zweite Beratung schließen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Winkelheide.
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Frehsee.
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber ({0}).
weber (NA), 1963-03-28:
Nein, Herr Kollege Könen. Ich will Ihnen nur sagen, was man draußen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik der Landwirtschaft nicht wahrhaben will. Es ist eine Realität, daß von den 3,90 DM Gesamtleistung pro Arbeitsstunde zwei Drittel, nämlich 16 Milliarden einschließlich der Sachbezüge, feste Ausgaben sind. Von den 1,30 DM sind 75 Pf Barlohn, das andere ist Sachlohn. Beim Vergleichslohn von 2,62 DM, der für die Landwirtschaft maßgeblich ist, sind hier bei 25 % Sozialleistungen die Sachbezüge um 10 Pf niedriger als der ganze Barlohn. Dies zeigt, wie gering der Spielraum für die eigenen Sozialleistungen in der Landwirtschaft ist.
Damit, meine Damen und Herren, wollte ich Ihnen nur aufzeigen, wo überhaupt die sozialpolitischen Möglichkeiten liegen. Wir begrüßen es, daß die SPD in ihrem Sozialplan heute großes Verständnis für die Lage aufbringt, und ich glaube, wir sind im Grundsatz darin einig, in der Entwicklung hinsichtlich der sozialen Aufgaben auch für die Landwirtschaft weiterzugehen. Wir wissen aber auch - das sei heute noch einmal mit aller Deutlichkeit gesagt -, daß wir die Probleme der Landwirtschaft nicht mit der Sozialpoltiik allein lösen können. Sie ist ein wesentlicher Teil davon; aber wir wissen, daß die Agrarprobleme größer sind und daß man sie nicht allein mit sozialpolitischen Maßnahmen lösen kann. Aber das ist nicht die Aufgabe von heute. Deswegen werden wir Freien Demokraten diesem Gesetz zustimmen, und wir hoffen, daß auch die vom Ausschuß vorgeschlagene Entschließung die Billigung des ganzen Hauses erfahren möge.
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Ich kann die dritte Beratung schließen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt, erhebe sich vom Platze. - Ich kann einstimmige Annahme des Gesetzes feststellen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 246 *) vor. Soll dieser Antrag begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Frehsee, Sie haben das Wort.
frehsee (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen and Herren! Der Ausschuß schlägt, wie hier schon verschiedentlich erwähnt, vor, die Bundesregierung in einer Entschließung zu ersuchen, erstens für die Durchführung von Heilverfahren einen Gesetzentwurf vorzubereiten und den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten, und zweitens zu prüfen, „ob und in welcher Weise die Gewährung von Altersgeld an mithelfende Familienangehörige ermöglicht und eine Krankenhilfe an die Bezieher von Altersgeld sichergestellt werden kann".
Der mitberatende Ernährungsausschuß hatte eine ähnliche Entschließung vorgeschlagen, allerdings mit dem einen Unterschied zu der jetzt hier vorliegenden, daß ein bestimmtes Datum eingefügt werden sollte, daß die Regierung ersucht werden sollte, bis zum 31. Dezember dieses Jahres einen solchen. Gesetzentwurf vorzulegen und diese Überprüfungen vorzunehmen. Das, was der Ernährungsausschuß vorgeschlagen hatte, übernimmt nun die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei mit ihrem Änderungsantrag Umdruck 246. Sie beantragt darin, an die vorliegende Entschließung, die der Ausschuß vorschlägt, den Satz anzuhängen: „Gesetzentwurf und Bericht sind den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 31. Dezember 1963 vorzulegen."
Meine Damen und Herren! Wenn das zutrifft, was der Kollege Berberich vorgetragen hat, daß die Regierung zugesichert habe, sehr schnell einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen, dann steht der Zustimmung des ganzen Hauses zu unserem Antrag Umdruck 246 nichts im Wege. Ohne die Nennung eines Termins ist diese Entschließung sehr wenig wirksam, das wissen wir doch aus Erfahrung. Wenn ein Termin genannt ist und überschritten wird, gibt es immer Anfragen des Hohen Hauses an die Regierung. Wir sind daher der Auffassung: wenn sich da's Hohe Haus indem Bestreben einig ist, sobald wie möglich eine gesetzliche Regelung für die Gewährung von Heilverfahren zu bekommen, dann sollte dieser Termin genannt werden, damit die Regierung auch Insofern gebunden ist.
Ich bitte Sie sehr um Zustimmung.
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Herr Kollege Frehsee schloß seine Ausführungen mit den Worten, dann sei die Regierung gebunden. Das ist sie gar nicht.
({0}) *) Siehe Anlage 4
Darüber hat Sie Herr Präsident Schmid einmal in einer bestimmten Situation in diesem Parlament genauestens belehrt.
({1})
- Ich habe gesagt, die Regierung ist daran nicht gebunden, darüber hat Sie Herr Präsident Schmid einmal belehrt.
Ich will Ihnen sagen, warum ich Sie bitte, dem Antrag nicht zuzustimmen. Wenn ich den Gesetzesantrag früher vorlegen kann, werde ich das selbstverständlich tun. Denn welchen Grund sollte ich haben, ihn zurückzuhalten? Wenn ich das aber nicht kann - und sehen Sie sich einmal an, meine Damen und Herren, was hier gefordert wird -, dann bin ich doch wieder in der unangenehmen Lage - vor kurzem habe ich in der gleichen Situation hier gestanden und gebeten, das nicht zu tun -, dem Präsidenten des Hauses mitteilen zu müssen, daß die Bundesregierung das bis zu dem Zeitpunkt nicht könne; und das würde als ein unfreundlicher Akt ausgelegt. Gesetzgebungsarbeit kann man nicht in Zeitakkord machen; das sollte Ihnen bekannt sein.
({2})
- Ihnen sage ich das, weil Sie einen Termin haben wollen. Und außerdem ist es auch keine Schulaufgabe, die bis zum soundsovielten erledigt sein kann, weil es sonst Strafpunkte gibt.
({3})
- Lassen Sie mir meinen Ton, ich lasse Ihnen auch den Ihrigen. - Ich bitte Sie um folgendes, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung erklärt, daß sie sich bemüht, zum frühestmöglichen Termin die ihr gestellte Aufgabe zu lösen. Aber wenn sie redlich bleiben will, muß sie darauf hinweisen, daß ein Termin in dieser Sache kaum zum Dienst der Sache gesetzt werden kann. Ich bitte meine Freunde, dem Antrag nicht stattzugeben.
({4})
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Ich kann dann über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 246 abstimmen lassen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über den Entschließungsantrag, Ziffer 2 des Antrages des Ausschusses. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der SPD angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes ({0}) ({1}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter .ist der Herr Abgeordnete Teriete. Er hat das Wort.
hörmann (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 244 sehr kurz begründen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Ich glaube, der Redner hat Anspruch auf Gehör.
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, Ihre Zeit noch in Anspruch nehmen zu müssen. Ich habe zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Scheppmann einige Bemerkungen zu machen.
Im Bericht ist von dem Präjudiz und der präjudizierenden Wirkung dieses Gesetzes gesprochen worden. Schon im Ausschuß habe ich dazu einige Hinweise gegeben. Ich glaube nicht, daß man ausgerechnet dann von .einem Präjudiz reden soil, wenn es sich um Bergleute handelt, die nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres bis zum 55. Lebensjahr schwere Bergarbeit verrichtet haben.
Wenn ich mir dia ,eine Bemerkung erlauben darf, dann die: Präjudizien haben wir schon in einer anderen Berufsgruppe. Wir haben unser grundsätzliches Ja zur Landesverteidigung gegeben, und ich will auch gegen die Offiziere im allgemeinen nichts sagen. Aber wenn es möglich ist, daß Hauptleute mit 52 Jahren, Majore mit 54, Oberstleutnante mit 56 und Oberste mit 58 Jahren in ,den wohlverdienten Ruhestand gehen, um dann womöglich noch etwas nebenbei zu verdienen, dann frage ich mich: Ist les nicht für die Leute, die nach dem Zusammenbruch in vorderster Front gestanden haben, ein begründetes Anliegen, ist es nicht ein Gebot der Gerechtigkeit ihnen gegenüber, nachdem sie so wertvolle Aufbauarbeit geleistet haben, ihnen mit 55 Jahren auch die Rente zu gönnen?!
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke?
rutschke (NA), 1963-03-28:
Herr Kollege Büttner, ist Ihnen nicht klar, daß man das nicht der Offiziere wegen tut, sondern in manchen Fällen der Wehrbereitschaft wegen tun muß?
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Wir können dann über den Änderungsantrag Umdruck 244 Ziffer 1 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann aber über Art. 1 in der Fassung des Ausschusses ab. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Art. 2 des Gesetzentwurfs. Hierzu liegt vor der Änderungsantrag unter Ziffer 2.
({0})
- Das ist erledigt. Dann können wir über .Art. 2, Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer dem zustimmt, gebe bitte ein Zeichen.
({1})
- Richtig. Wir stimmen ab über Art. 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe nochmals ein Zeichen. - Das ist die einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
({2})
- Zur Abstimmung eine Erklärung, Herr Abgeordneter Büttner!
büttner (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Bundestagsfraktion darf ich zur Abstimmung über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes folgende Erklärung abgeben.
Nicht erst seit dem 4. April 1962, dem Tage des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion - Drucksache IV/296 -, hat sich die Fraktion mit der Frage der Herabsetzung der Altersgrenze für Untertage-Bergleute befaßt. Unserer Fraktion war und ist die Schwere der Bergarbeit bekannt. Uns ist die Tatsache, daß seit dem Zusammenbruch im Jahre 1945 Tausende und aber Tausende von Bergleuten an der schwersten Berufskrankheit, der Silikose, gestorben sind, daß die Bergbau-Berufsgenossenschaften die meisten Berufskrankheiten entschädigen müssen, bekannt. Uns ist ferner bekannt, daß z. B. im Jahre 1959 über 46% der Antragsteller ihre Renten im Alter von 51 Jahren zuerkannt erhielten, wobei über 26% der Antragsteller erwerbsunfähig waren wegen einer gleichzeitig bestehenden schweren Silikose und die übrigen wegen Erkrankung der Luftwege, die ebenfalls durch die Schwere der Untertagearbeit im Bergbau begründet ist. Deshalb haben wir unseren Antrag auf Herabsetzung der Altersgrenze aus wohlüberlegten sozialpolitischen Gründen eingebracht.
Im Laufe der Debatte im zuständigen Ausschuß für Sozialpolitik stellte sich heraus, daß die Regierungsparteien unter keinen Umständen diesem Antrag der SPD, der die Möglichkeit der Gewährung des Altersruhegeldes unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Steigerungssatz von 2,5% gegeben hätte, ihre Zustimmung geben würden. Wir haben deshalb einen Kompromißvorschlag unterbreitet, wonach wiederum unter bestimmten Voraussetzungen Berufsunfähigkeitsrente mit einem 2%igen Steigerungsatz beim Auscheiden aus dem Bergbau gewährt werden sollte, ebenfalls aus echt sozialpolitischen Gründen. Ob wohl dieser Kompromißvorschlag zunächst über die Parteien hinweg als akzeptabel bezeichnet wurde, ist er heute abgelehnt worden. Das stellen wir mit Bedauern fest.
Nun ist über den Antrag der CDU/CSU abzustimmen, der sozialpolitisch gesehen ein Novum darstellt. Es soll eine Knappschaftsausgleichsleistung unter den gleichen Voraussetzungen, wie wir sie im Kompromißantrag vorgeschlagen haben, gewährt werden, allerdings mit der Einschränkung, daß die CDU/CSU nur denen diese Leistung zubilligen will, die ohne eigene Schuld infolge von Rationalisierungs- und Strukturmaßnahmen die Bergarbeit aufgeben müssen. Es handelt sich also um eine gemischt wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahme. Wir halten dies aus der Sache heraus nicht für eine glückliche Lösung. Dennoch bedeutet es für die betroffenen Bergleute gegenüber dem bisherigen Zustand eine gewissen Fortschritt. Aus diesem Grunde werden wir der bescheidenen, die Bergleute sicherlich nicht restlos befriedigenden Regelung zustimmen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-29:
Auf die Frage von Herrn Dr. Jungmann darf ich vorweg bemerken, daß der Bund keine Kompetenz hat, Ausbildungsvorschriften für Ärzte zu ,erlassen oder bestehende Ausbildungsvorschriften abzuändern. Er kann lediglich insoweit auf die Ausbildung einwirken, als er die Zulassung zum ärztlichen Beruf und damit ,auch die Voraussetzungen für die einer Bestallung zugrunde liegenden Prüfungen zu regeln hat.
Was nun die Erfahrungen mit der geltenden Bestallungsordnung für Ärzte aus dem Jahre 1953 angeht, so haben sie gezeigt, daß der Medizinstudent während seiner Ausbildung mehr ,als bisher an die praktische Arbeit eingeführt werden sollte. Auf welchem Weg dies geschehen kann, z. B. durch Verlängerung der Famulatur oder ;durch Vermehrung der praktischen Übungen und Kurse, wird noch geprüft. Es darf dabei nicht verkannt werden, ,daß gerade ,die große Zahl der Medizinstudenten und die beschränkte Kapazität der zur Ausbildung vorhandenen Krankenhäuser den Bemühungen um eine Vertiefung des praktischen Unterrichts zwangsläufig eine Grenze setzen müssen. Eine vertiefte


praktische Ausbildung wird in vollem Umfange erst möglich sein, wenn die Empfehlungen des Wissenschaftsrates hinsichtlich der Schaffung neuer medizinischer Fakultäten und medizinischer Akademien verwirklicht worden sind, da für eine weitergehende praktische Ausbildung die entsprechenden Ausbildungsplätze und Personal benötigt werden.
stingl (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, wie er Ihnen zur Abstimmung in dritter Lesung vorliegt, ist ein auf die besondere Lage im Bergbau abgestellter Gesetzentwurf. Die schwere Arbeit unter Tage rechtfertigt es, über Bedenken, die wegen eines Präjudizes für andere entstehen könnten, hinwegzusehen und eine Sonderleistung für einen genau umgrenzten Personenkreis, sofern er seinen Arbeitsplatz aufgeben muß, einzuführen.
Die CDU/CSU-Fraktion ist dabei überzeugt, daß die Bergleute und insbesondere ihre Familienangehörigen, die viele Sorgen wegen der Rationalisierungsmaßnahmen im Bergbau haben, dieses Gesetz begrüßen und es als eine große Beruhigung empfinden werden, da damit ihre größten Sorgen beseitigt sind. Deshalb wird unsere Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nur noch auf etwas eingehen, was Herr Kollege Büttner gesagt hat. Er führte aus, die Maßnahme, daß man mit 55 Jahren pensioniert wird, werde für die Jugend ein Anreiz sein, in den Bergbau zu gehen. Ich glaube, daß eine so weite Vorausschau für denjenigen, der einen Beruf erst ergreifen will, nicht vorhanden ist. Ich weiß nicht, ob das nicht etwas sehr weit hergeholt ist.
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter Dr. Rutschke, der Abgeordnete Büttner möchte eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie einverstanden?
rutschke (NA), 1963-03-28:
Bitte sehr!
büttner (NA), 1963-03-28:
Herr Dr. Rutschke, darf ich die Frage an Sie richten, ob Sie mich nicht gründlich mißverstanden haben, wenn ich mit Hinweis darauf, daß wir es in anderen Berufsgruppen schon haben,
gesagt habe, daß es für junge Menschen, die sich für den Bergbau entscheiden, auch eine Rolle spielen kann, daß sie bei der Schwierigkeit der Aufgabe, die sie zu bewältigen beabsichtigen, die Aussicht haben, einmal frühzeitig in den Ruhestand zu kommen?
rutschke (NA), 1963-03-28:
Herr Kollege Büttner, das ist in anderen Berufssparten eben nicht der Fall, wenn Sie sich nicht auf das Beispiel der Offiziere beziehen, die ja im Interesse der Verteidigungsbereitschaft, der Wehrbereitschaft der Bundesrepublik zum Teil früher pensioniert werden und nicht aus anderen Gründen. Ich freue mich aber, wenn Sie das vorhin anders gemeint haben sollten, als es zu verstehen war. Ich bin gern bereit, dann meine Meinung entsprechend zu ändern.
Meine Damen und Herren, wir befürchten, daß es eben doch ein Präzedenzfall sein wird, wenn hier erstmalig die Regelung eingeführt wird, daß jemand, ohne den Nachweis der Berufsunfähigkeit zu erbringen, bereits mit 55 Jahren in den Genuß des Rentenbezugs kommt. Diese Gefahr sehen wir, und wir möchten davor warnen. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von der SPD, wann Sie sich einmal auf dieses Beispiel später für einen anderen Fall berufen werden. Das warten wir einmal ab.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit der Arbeitslosigkeit würde eine derartige Maßnahme vielleicht vernünftig und richtig sein und damit auch begründet. Aber wir haben einen Arbeitskräftemangel, wir haben 700 000 ausländische Arbeitskräfte, und da kann ich beim besten Willen nicht verstehen, daß man dann hochqualifizierte Arbeitskräfte, die nicht berufsunfähig sind, mit 55 Jahren zur Ruhe setzen will. Wenn die Versicherungsgemeinschaft das von sich aus tun würde und auch die entsprechenden Kosten dafür zahlen würde, nun, dann wäre es ein Eintreten „einer für alle, alle für einen" in dieser Versicherungsgemeinschaft. Aber Sie wissen genau, daß die Kosten dieser früheren Zurruhesetzung dem Staat zur Last fallen. Das ist natürlich der bequemste Weg: Gesetze zu schaffen, die vom Steuerzahler finanziert werden müssen.
Wir glauben, daß gerade die Rangfolge auch in dieser Frage der Sozialpolitik entscheidend ist. Daher sehen wir uns leider nicht in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt, möge sich vom Platz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 29. März, 8.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jungmann?