wolfgang wieland (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege

Benneter hat eben das Spiel der Koalition mit der Angst
vor Terrorismus, Verbrechen und anderem vorgeführt.

({0})

- Nein, in Wirklichkeit tut es die Koalition. Das ist das
Problem.

({1})

Wir sind gerade hier ganz bedacht und folgen dem
Präsidenten des BKA, Herrn Ziercke. Er sprach von fünf
verhinderten Terroranschlägen seit dem 11. September.
Wenn man Frankfurt am Main dazurechnet, muss man
von sechs verhinderten Terroranschlägen sprechen. Die
wurden durch gute Arbeit - auch ohne Antiterrordatei verhindert.

Der Anschlag von Köln wurde nur durch einen Zufall
verhindert. Nur die falsche Übertragung von Internetbauplänen in die Realität hat dazu geführt, dass wir Köln
heute nicht in einer Reihe mit Madrid und London nennen müssen. Dieser Anschlag hätte auch durch eine Antiterrordatei nicht verhindert werden können. Daher
muss über die Ausgestaltung einer solchen Datei ruhig,
ohne Hektik und ohne dieses Thema als „heiße Kiste“ zu
präsentieren, auf parlamentarischem Wege verhandelt
werden. Wir hatten dazu circa 20 Änderungsvorschläge
gemacht, die FDP genauso viele. Diese Vorschläge haben Sie nicht zur Kenntnis genommen. Sie lagen noch
nicht einmal auf Ihrem Verhandlungstisch.

({2})

Es gibt noch nicht einmal eine ablaufende Frist für diese
Datei.

Daher sage ich: Sie haben sich bewusst von der Opposition abgekoppelt. Nun kommen Sie mit dummen
Schuldzuschreibungen an uns. Sie wollen dieses Thema
jetzt abschließen, diese Diskussion nicht mehr führen
und die Flucht nach vorne antreten. Machen Sie das ruhig, glauben Sie aber nicht, dass wir als Opposition dabei mitmachen und Ihnen zustimmen.
({3})

Sie stellen sich hierhin

({4})

und sagen: Hurra, data habemus! Jetzt haben wir die Datei. Das, was Rot-Grün in sieben Jahren nicht geschafft
hat, haben wir in nur einem Jahr geschafft.

({5})

- Lieber Kollege Binninger, wir sind stolz darauf, dass
wir einen solchen Datenmoloch, wie Sie ihn planen, verhindert haben.

({6})

Auf eine Kurzformel gebracht bedeutet Ihre Datei:
viel zu viele Daten von viel zu vielen Personen aus viel
zu vielen Quellen mit viel zu vielen Zugangsberechtigten. Das ist der Inhalt dessen, was Sie uns vorlegen.

({7})

- Ja, eben. So viele Daten haben wir.

Stichwort: zu viele Daten. Die Nachrichtendienstliche Verbunddatei, NADIS, hat zurzeit einen Bestand von
1 034 514 personenbezogenen Einträgen.

({8})

Beim BKA umfasste allein die Datei „Innere Sicherheit“
mit der Aufgabenstellung der Verhütung und Aufklärung
von politisch motivierten Straftaten, die länderübergreifende, internationale oder erhebliche Bedeutung haben,
sage und schreibe 1 451 605 Datensätze. Solche Datenberge sind bereits vorhanden.

Sie schlagen nun nicht etwa vor - was logisch wäre -,
dass wir diese Datenberge zunächst einmal entrümpeln
und überprüfen, anschließend entscheiden, welche Daten
in die Datei aufgenommen werden, und sie dann zusammenfügen. Stattdessen wählen Sie ein Verfahren, das
eine gesetzliche Verpflichtung vorsieht: Es soll gespeichert werden, ohne dass zuvor eine Prüfung des Altbestandes stattgefunden hat. Das ist wirklich unsinnig. Das
entspricht nicht dem Gebot der Datenknappheit. Auch
hierzu können wir nur Nein sagen.

({9})

Stichwort: zu viele Personen. Herr Fromm vom Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Hoffnung geäußert, dass der Umfang der Datei wohl nicht fünfstellig
wird. Wir sagen: Angesichts dessen, dass diese Datei,
über deren Einführung wir jahrelang diskutiert haben,

({10})

eine absolut stigmatisierende Wirkung haben wird - das
ist gar nicht anders möglich; wer dort dringsteht, wird
als Terrorist gelten -, sollte man sich sehr genau überlegen, wen man in die Datei aufnimmt. Das tun Sie nicht.
Sie definieren noch nicht einmal entsprechende Kriterien.

In der Sachverständigenanhörung kam es doch geradezu zu einer Art heiterem Personenraten, wer wohl in
diese Datei aufgenommen wird: Kommt Peter Handke
rein? Kommt Ahmadinedschad rein?

({11})

- Ja. Von der Linksfraktion wurde auch der Name
Joschka Fischer genannt. ({12})

Muss US-Präsident George W. Bush rein?

({13})

Nach Ihrer Definition müsste jeder, der auf internationaler Ebene die Anwendung von Gewalt befürwortet, geschweige denn tatsächlich Gewalt anwendet, in die Datei
aufgenommen werden. Das geht viel zu weit und ist viel
zu unbestimmt.

Auch zu den Kontaktpersonen möchte ich Ihnen
gerne etwas sagen. Ihr Versuch der Einschränkung ist
untauglich. Die Definition, die Sie zugrunde legen wollen, umfasst das gesamte soziale Umfeld, sofern es dauerhaft ist. Die Ärztin, der Arzt, die Familienangehörigen,
die Anwältin und der Anwalt - für alle besteht das Risiko, in diese Datei aufgenommen zu werden.

({14})

An die Stelle harter Fakten setzen Sie Gesinnungselemente. Ein nachdenklicher Sachverständiger hat darauf
hingewiesen, dass es sich oftmals um Menschen handelt,
die den Schritt vom Meinen zum Handeln noch gar nicht
vollzogen haben. Das alles hat in einer solchen Datei
wirklich nichts zu suchen.

({15})

Stichwort: zu viele Quellen. Der Streit, ob es eine
Volltextdatei oder eine Indexdatei sein soll, ist doch
nicht umsonst erbittert geführt worden! Wir Grüne wollten die Datei - um das deutlich zu sagen -; aber wir
wollten sie immer als Indexdatei, als Fundstellendatei.
Weil jetzt gesagt wird, in den Eilfällen unterstellten wir
als Opposition Missbrauch, stelle ich klar: Wir unterstellen keinen Missbrauch. Aber der Eilfall ist vom Wesen
des Terrorismus her der Regelfall, da ist immer Eile angesagt, die gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben ist
impliziert in der terroristischen Gefahr. Sie wollen doch
nicht im Ernst behaupten, dass, wenn ein Name der Kofferbomber bekannt gewesen wäre, das kein Eilfall gewesen wäre! Natürlich, und so wird es immer sein. Daher
ist das, was Sie heute hier schaffen, im Wesentlichen
eine Volltextdatei. Auch deswegen, Herr Benneter, kann
man sie nur ablehnen.

({16})