Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe die Freude, Herrn Kollegen Weber ({0}) die besten Wünsche des Hauses zu seinem heutigen 65. Geburtstag auszusprechen.
({1})
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 5. März 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wienand, Dr. Kliesing ({2}) und Genossen betr. Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zivilschutzes - Drucksache IV/990 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1028 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 6. März 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Effertz, Ertl, Freiherr von Kühlmann-Stumm, Logemann, Peters ({3}), Sander, Wächter und Genossen betr. Einfuhren von Rindern, Rindfleisch und Kalbfleisch - Drucksache IV/956 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/ 1045 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 7. März 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein, Frau Dr. Hubert und Genossen betr. Ratifizierung von Abkommen des Europarates - Drucksache IV/989 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/1049 verteilt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung wie folgt abgewickelt werden: Erstens die Fragestunde, zweitens Punkt 2 der Tagesordnung: zweite und dritte Beratung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, drittens Punkt 4 der Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten und dritten Beratung des Handwerkszählungsgesetzes; viertens Punkt 15 der Tagesordnung: a) erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet-
und Wohnrecht, b) erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Wohnbeihilfen; fünftens Punkt 35 der Tagesordnung: Große Anfrage der Fraktion der SPD zur Kriegsopferversorgung. An sechster Stelle folgt die Beratung aller Vorlagen ohne Aussprache; das sind die Punkte 16 bis 21 und 26 bis 34 der Tagesordnung. Zuletzt kommen erste Beratungen von Steuergesetzentwürfen; das sind die Punkte 22 bis 25 der Tagesordnung.
Zu der in der Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Februar 1963 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Mommer Nr. IV *)
*) Siehe 61. Sitzung Seite 2781 A.
ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Stücklen vom 19. Februar 1963 eingegangen. Sie lautet:
Die Deutsche Bundespost ist ständig bemüht, sowohl durch technische Verbesserungen der Stempelgeräte und Stempelmaschinen als auch durch eine intensive Anleitung und Überwachung des im Stempeldienst tätigen Personals unleserliche Stempelabdrucke auf Postsendungen zu verhindern. Leider sind weder die Maschinen noch die Menschen unfehlbar, so daß sich trotz aller technischen und personellen Maßnahmen unleserliche Stempelabdrucke nicht ganz vermeiden lassen.
Wir beginnen mit der Fragestunde ({4}).
Ich rufe auf die Frage aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Wirtschaft - des Herrn Abgeordneten Hammersen -:
Wird die Bundesregierung noch in der 4. Legislaturperiode den angeblich bereits seit Jahren fertiggestellten Entwurf des sogenannten zivilen Waffengesetzes dem Bundestag vorlegen, nachdem der Bundeswirtschaftsminister in der Fragestunde des Bundestages am 17. Februar 1960 bereits für die 3. Legislaturperiode eine entsprechende Zusicherung gegeben hatte und seiner Anregung entsprechend die Innenminister bzw. Senatoren der Länder die Verabschiedung der Länderwaffengesetze bis zur Verabschiedung des Bundeswaffengesetzes zurückgestellt haben?
Bitte, Herr Minister.