Christoph Strässer (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Tatsache, dass und wie wir diskutieren,
zeigt schon, dass es hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Ich bin froh, dass wir mit der heutigen Debatte in die Diskussion einsteigen und ihr - hoffentlich einen vernünftigen sowie der Schwere und der Ernsthaftigkeit des Problems angemessenen Rahmen geben. Ich
bin dezidiert der Auffassung, dass es - ich glaube, das ist
gesellschaftlich feststellbar - einen sehr großen und
dringenden Bedarf gibt, die Fragen, über die wir heute
reden, gesetzgeberisch zu regeln.

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Dabei ist es mir gleichgültig, ob es sich um mehr oder weniger als 7 Millionen Patientenverfügungen in Deutschland - diese Zahl habe ich ebenfalls in meinem Manuskript stehen - handelt.

Ich glaube, dass man die Veränderung der Einstellung
zu diesem Thema in der Gesellschaft sehen kann. Mittlerweile machen sich nicht nur ältere Menschen Gedanken darüber, wie sie mit ihrem Leben am Lebensende
umgehen wollen, sondern auch zunehmend jüngere. Ich
finde, dass das eine Auseinandersetzung mit der Zukunft
ist, die wir als Gesetzgeber ernst nehmen müssen. Ich
sage an dieser Stelle an die Adresse von Wolfgang
Wodarg und anderen: Wenn wir hier, wo es Handlungsund Entscheidungsbedarf gibt, über das Problem ausschließlich unter dem Aspekt der Verrechtlichung diskutieren, dann sind wir auf einem völlig falschen Trip.
Aber wer, bitte schön, soll letztendlich darüber entscheiden und die Regeln festlegen können, wie eine Patientenverfügung auszusehen hat und welche Voraussetzungen an ihre Wirksamkeit zu stellen sind, wenn nicht das
geltende Recht, die Rechtsordnung in diesem Staat? Das
ist die Grenze, über die wir reden und die wir letztendlich bestimmen müssen. Das ist genau der Punkt, um den
es geht.

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Das Urteil des BGH ist bereits angesprochen worden.
Ich glaube, schon hier ist deutlich geworden, dass zwar
bestimmte, nicht aber alle Fälle geklärt worden sind und
dass weiterhin ein großer Klärungsbedarf besteht. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Wir, die SPD-Fraktion, insbesondere die Arbeitsgruppe „Recht“, sind dezidiert der Auffassung, dass
wir dieses Problem lösen müssen, und zwar im Rahmen
des Betreuungsrechts. Das werden wir auf den Weg bringen. An dieser Stelle wollen wir mehr Rechtssicherheit
und Rechtsklarheit. Ich denke, dass ist das, was die Betroffenen von uns, dem Gesetzgeber, erwarten. Das sollten wir ihnen auch geben.

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Ich bin zwar sehr froh, dass die Enquete-Kommission
nun einen umfassenden Zwischenbericht vorgelegt hat.
Aber wir sollten, wie ich bereits eingangs gesagt habe,
mit dem notwendigen Ernst und Respekt vor der Auffassung Andersdenkender diskutieren. Herr Kollege Kauch,
ich finde es daher nicht hilfreich, wenn Sie hier behaupten, dass rot-grüne paternalistische Hardliner das Gesetz
vom Tisch gefegt hätten. Das hilft uns nicht. Ich sage
vielmehr: Es hat einen Gesetzentwurf im Hause des
Bundesjustizministeriums gegeben. Wenn eine Entscheidung nicht an Fraktionsgrenzen festzumachen ist und ein
Regierungsentwurf nicht weiterverfolgt wird, dann finde
ich das einen richtigen und guten Weg, der nicht Häme,
sondern Unterstützung und Beifall verdient.

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Genauso wenig sollten sich diejenigen, die der Mehrheitsmeinung der Enquete-Kommission folgen, dazu
hinreißen lassen, denjenigen, die eine rechtssichere Formulierung wollen, den Einstieg in die aktive Sterbehilfe
vorzuwerfen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Ansatz lassen wir uns in dieser
Diskussion nicht aufzwingen. Wer der Auffassung ist,
dass es eine verbindliche, eine wirksame Patientenverfügung auch für den Fall von nicht irreversiblen Krankheiten geben muss, spricht sich nicht für aktive Sterbehilfe
aus. Wir sind weit davon entfernt. Ich bitte auch diejenigen, die das anders sehen, dies zu respektieren, damit
wir eine sachliche, vernünftige Grundlage für die weitere Debatte haben.

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Ich möchte die Dinge ansprechen, die aus meiner
Sicht geregelt werden müssen; ich glaube, dass das die
Punkte sind, über die wir bei den verschiedenen Gesetzentwürfen zu reden haben werden.

Zunächst einmal ist für mich - dabei bin ich sehr nahe
an dem nicht mehr existenten

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Gesetzentwurf aus dem Hause des BMJ - die Schriftform einer Patientenverfügung verbindlich. Das ist für
mich die einzige Wirksamkeitsvoraussetzung, die es geben muss. Wir müssen doch den Betroffenen Hilfestellung geben. Wir müssen Rechtsklarheit haben. Das ist
mit der Schriftform einfacher. Sie sollten wir auf jeden
Fall gewährleisten. Deswegen sollten wir an dieser
Stelle keine weiteren Streitigkeiten austragen.

Leider gehen meine fünf Minuten schon zu Ende. Ich
glaube, dass wir nicht den Schritt tun sollten, die Reichweite der Patientenverfügung zu beschränken. Ich gehe
davon aus, dass Selbstbestimmung - ich sage ausdrücklich „Selbstbestimmung“ und nicht wie andere hier „vermeintliche Selbstbestimmung“ - auch den Fall noch
nicht irreversibler Krankheiten umfassen muss und dass
man dieses Selbstbestimmungsrecht des Menschen auch
in Richtung ihres möglichen Todes respektieren muss.
Deshalb sollte man eine solche Beschränkung nicht ins
Gesetz aufnehmen. Die Patientenverfügung muss gelten,
wenn sie schriftlich abgefasst und nicht unter Druck erzeugt worden ist. Das sollten wir als Gesetzgeber unter
der Wirksamkeit des Grundgesetzes - Art. 2 - respektieren.

Danke schön.

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