Corinna Rüffer (NA), 2019-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokraten und Demokratinnen! Ich möchte mich als Allererstes bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes, die eine unglaubliche Arbeit machen. Alle, die ein bisschen mit dem Petitionswesen vertraut sind, wissen: Es gibt viel zu viel Arbeit für viel zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sollten nicht nur sonntags von der Wichtigkeit des Petitionswesens reden, sondern dafür sorgen, dass unsere Strukturen so ausgebaut werden, dass wir vernünftig auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingehen können.

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Bedanken möchte ich mich auch ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit den allermeisten Kolleginnen und Kollegen in diesem Ausschuss; es ist mir ganz wichtig, das zu sagen.

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Aber wir wollen ehrlich bleiben. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich mir wünsche, dass wir die Luft, die wir nach oben haben, tatsächlich konsequent nutzen.

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Der Petitionsausschuss ist – das muss man sagen – ein besonderer Ausschuss. Er arbeitet auf andere Art und Weise als andere Ausschüsse. Er ist ein Ausschuss, wo Parteiprogramme, wo Fraktionszwänge beiseitegelassen werden sollen. Unsere Aufgabe ist, auf die Anliegen der Menschen zu schauen, die sich an uns wenden, die sich häufig in prekären Situationen befinden und unsere Unterstützung brauchen. Aber leider wirkt der Ausschuss sehr häufig wie ein Regierungsausschuss, wo die Mehrheiten entscheiden, wo die Große Koalition auf ihrem Standpunkt beharrt und wo viel zu selten auf den Punkt geschaut wird, an dem wir gemeinsam aktiv werden müssten,

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an dem wir im Zweifel in die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung gehen müssten, um etwas zu bewegen. Das ist die Luft nach oben, die ich meine.

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Es ist gar nicht so schwierig, über den politischen Schatten zu springen. Ich weiß, dass sich viele gerade in der SPD-Fraktion sehnlich wünschen, dass wir die Potenziale ausschöpfen, die wir haben. Herr Todtenhausen, ich möchte Ihnen sagen: Es macht unheimlich viel Freude, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Sie sagen zum Beispiel solche Sätze: Ich habe mir das noch einmal angeschaut, und man kann den Grünen hier guten Gewissens zustimmen. – Ihre Art, mit diesem Ausschuss umzugehen, führt dazu, dass ganz andere Konstellationen zustande kommen, dass Linke, FDP und Grüne zu gemeinsamen Positionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land finden. Herr Todtenhausen, Sie sollten stilbildend sein. Ich freue mich auch über Herrn Ebbing, ebenfalls ein neues Mitglied in diesem Ausschuss – er ist nicht anwesend –, der einfach sagt: Ich finde dieses Thema so interessant; ich will eine Berichterstattung. Ich will mich damit vertieft auseinandersetzen. – Der Witz ist: Er tut es dann auch. Da überwinden wir Gräben. FDP und Linke können in diesem Ausschuss zusammenarbeiten. Warum sollten SPD und CDU/CSU diesem Beispiel nicht folgen? So könnten wir gemeinsam etwas in Bewegung bringen; das wäre eigentlich unser Anliegen. Dann könnten wir stolz auf den Ausschuss sein, in dem wir alle gerne zusammenarbeiten.

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Jetzt Spaß beiseite! Es ist nötig, dass wir eine andere Form der Zusammenarbeit finden; denn dieser Ausschuss ist ein total wichtiges Mittel gegen den erstarkenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in diesem Land,

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gegen eine Diskursverschiebung nach rechts, die wir alle seit Jahren erleben und von der wir wissen, dass sie stattfindet. Wir haben eine Antwort zu geben. Unser Petitionsausschuss ist ein potenzieller Mutmacher. Er will Menschen Mut machen, mitzumachen, aktiv zu sein, Gesellschaft zu gestalten. Er will Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, sie schützen und sie stärken. Das ist eine Perle, mit der wir es hier zu tun haben.

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Das Grundrecht in Artikel 17 des Grundgesetzes gilt für jeden, unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe. Ob ich Geld habe oder nicht, spielt hier keine Rolle. Jeder, der für Gerechtigkeit in diesem Land kämpfen möchte, ist aufgefordert, das Recht in Artikel 17 wahrzunehmen. Damit sind Artikel 17 und der Petitionsausschuss an sich ein natürliches Mittel gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung; das sollten wir uns deutlich machen.

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Genau deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Spalter und Populisten das Petitionsrecht für sich instrumentalisieren

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und letztendlich das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel setzen. Es geht hier also um etwas ganz Elementares. Wir reden nicht leichtfüßig über einen Jahresbericht; wir reden über etwas sehr Elementares.

Wir haben Versuche erlebt, diese Instrumentalisierung durchzuziehen, und das hat zum Teil ja auch geklappt. Ich zitiere aus einem Artikel über den UN-Migrationspakt.