Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Beginn der Vierten Weltfrauenkonferenz, einer Aktion für Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden, die vom 4. bis 15. September 1995 in Peking stattfinden wird und die für mich den vorläufigen Höhepunkt in einer Reihe von Weltkonferenzen bildet, die deutlich gemacht haben, daß die weltweite Stärkung der Frauenrechte eine unabdingbare Forderung der Völkergemeinschaft ist. Ohne eine Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe der Frauen läßt sich Politik in keinem der für die Zukunft der Menschheit so entscheidenden Bereiche erfolgreich gestalten.
Mit der Zusammenführung der Ergebnisse des Umweltgipfels in Rio 1992, der Menschenrechtsweltkonferenz in Wien 1993, der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994, des Sozialgipfels in Kopenhagen im März dieses Jahres im Abschlußdokument der Vierten Weltfrauenkonferenz soll, wie Gertraude Mongella, die Generalsekretärin der Pekinger Konferenz, ihren Anspruch formulierte, „das Schlüsseldokument für die soziale Entwicklung im 21. Jahrhundert" geschaffen und sollen damit wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Menschen vorgenommen werden.
Das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung und die Verbesserung ihrer politischen, sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Situation sind nicht nur Voraussetzung für die Gleichberechtigung der Geschlechter und für die Gewährleistung der

Menschenrechte an sich. Dies sind vielmehr auch notwendige Grundlagen für die nachhaltige, erfolgreiche Wirkung z. B. aller Bevölkerungs- und Entwicklungsprogramme.
Weltweit haben insbesondere in den letzten zwei Jahrzehnten die Frauen durch ihre Aktivitäten, durch beständiges und zähes Ringen dazu beigetragen, daß ihre Situation ins Blickfeld gerückt wurde, daß das Gebot der Gleichberechtigung und Förderung von Frauen von der Staatengemeinschaft anerkannt wurde. Auf dieser Grundlage gilt es, in Peking die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Situation von Frauen zu richten und sie für die nach wie vor vorhandenen Ungleichgewichte zwischen den Geschlechtern zu sensibilisieren. Die Hindernisse für die rechtliche, ökonomische, soziale und kulturelle Gleichberechtigung von Frauen sind zu benennen und vor allem Maßnahmen zu deren Beseitigung zu formulieren. Von Peking muß ein Signal für Gleichberechtigung, für Entwicklung und für Frieden ausgehen.
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Dem Abschlußdokument dieser Konferenz wird daher eine besondere Bedeutung zukommen. Leider wird dessen Vorbereitung diesen hohen Anforderungen noch nicht gerecht. Der Entwurf für die Aktionsplattform läßt zu vieles noch offen: die Möglichkeit, durch zähes Ringen und harte Detailarbeit in Peking daraus das Schlüsseldokument zu machen, aber auch die Möglichkeit, hinter das bisher Erreichte zurückzufallen. Grundsätzlich strittig sind nach wie vor z. B. wichtige Passagen zu Menschenrechten, zu Fortpflanzungsrechten und Fortpflanzungsgesundheit, zu Bildung und Ausbildung.
Für die Bundesregierung hat die Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte von Frauen als eines integralen Bestandteils der unteilbaren, unveräußerlichen und universellen Menschenrechte in Peking Priorität. Es ist gut, daß wir dabei die breite Unterstützung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages haben. Ohne die Wahrung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen ist Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern nicht zu erreichen.
Für mich geht es in Peking nicht nur darum, sich auf die Formulierung der Menschenrechtsweltkonferenz zu beziehen. Wir müssen diese bestärken und konkrete Strategien entwickeln, damit Regierungen und Institutionen ihre Bemühungen verstärken, die Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu schützen und zu fördern. Geschlechtsspezifische Gewalt und alle Formen der sexuellen Belästigung und Ausbeutung sind unvereinbar mit der Würde des Menschen, sind Menschenrechtsverletzungen, die bekämpft werden müssen. Dazu gehören insbesondere Vergewaltigungen, Frauenbeschneidungen, vorgeburtliche Selektion je nach dem Geschlecht des Kindes, Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Auswahl des Tagungsortes der Konferenz als sehr problematisch dar. Uns liegen verschiedene Berichte über Menschenrechtsverletzungen in China vor. In meinem Gespräch mit der Vizepräsidentin des chinesischen Volkskongresses und Vorsitzenden des Allchinafrauenverbandes, Frau Chen Muhua, habe ich mich entschieden gegen die Diskriminierung von Mädchen sowie die Einkindpolitik mit Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen als eklatante Menschenrechtsverstöße gewandt und meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß die Konferenz positive Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in China insgesamt haben wird.
Meine Damen und Herren, für die Bundesregierung steht fest, daß die Aktionsplattform von Peking auf den Ergebnissen von Rio, Wien, Kairo und Kopenhagen aufbauen muß. Die auf diesen Konferenzen von der Staatengemeinschaft im Konsens akzeptierten Grundsätze müssen jetzt auf der Weltfrauenkonferenz in konkrete Handlungsstrategien umgesetzt werden. Das gilt für mich nicht nur für die Menschenrechte, sondern auch z. B. für die in Kairo erreichte Übereinkunft über Fortpflanzungsrechte und Fortpflanzungsgesundheit oder die in Kopenhagen vereinbarte 20/20-Regelung in der Entwicklungspolitik. Ich bin entschlossen, alles dafür zu tun, daß diese Ergebnisse weiterentwickelt werden. Dazu brauchen wir aber die Zustimmung aller an dieser Konferenz beteiligten Staaten. Dies wird, wie die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, nicht leicht sein.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ist für mich und meine Kolleginnen in der Europäischen Union ein zentrales Anliegen.
Im internationalen Vergleich schneiden wir in Deutschland hinsichtlich Bildung und Berufsausbildung von Frauen gut ab. Rechtlich sind Frauen Männern hinsichtlich des Zugangs zu allen Ressourcen gleichgestellt. Dennoch kann auch in Deutschland nicht von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen gesprochen werden. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Situation der Frauen insbesondere in den neuen Bundesländern, die Vertretung in parlamentarischen Gremien, in den Parteien, die Stellung von Frauen im Beruf sowie die Einkommenssituation von Frauen, die Situation behinderter Frauen, die Doppelbelastung von Frauen durch Familien- und Erwerbsarbeit verdeutlichen dies beispielhaft.
Der Bericht der Bundesregierung für die Vierte Weltfrauenkonferenz nimmt zu diesen und anderen kritischen Punkten klar Stellung. Zum Beispiel stellt er fest:
Das Einstellungsverhalten der Betriebe zeigt deutlich, daß männliche Bewerber um Ausbildungsplätze bevorzugt eingestellt werden.
Er macht deutlich, daß auch in Deutschland weitere Fortschritte zu mehr Gleichberechtigung dringend notwendig sind. Mit der Grundgesetzergänzung, dem Gleichberechtigungsgesetz, den frauenspezifischen Regelungen zur Arbeitsmarktpolitik und mit der Anerkennung von Pflege- und ErziehungsleiBundesministerin Claudia Nolte
stungen in der Rente haben wir bereits wichtige Etappen zurückgelegt. Ich wünsche mir - und dafür arbeite ich -, daß wir in diesen Bereichen zu weiteren Fortschritten kommen werden.
Meine Damen und Herren, parallel zur Regierungskonferenz findet das Forum der Nichtregierungsorganisationen statt. Zu diesem Frauenforum haben sich 36 000 Personen angemeldet, und es gibt rund 5 000 Anfragen in bezug auf Veranstaltungen oder Stände.
Die Behandlung dieses Forums durch das Gastgeberland hat in den letzten Monaten zu Recht zu wachsendem Unmut und weltweitem Protest geführt. Im April dieses Jahres wurde es von der chinesischen Regierung von Peking nach Huairou, rund 50 km vom Veranstaltungsort der Vierten Weltfrauenkonferenz entfernt, verlegt. Ich habe zu dieser Vorgehensweise Chinas mehrfach eindeutig Stellung genommen; denn für mich ist der Austausch von Informationen und Ansichten zwischen den Teilnehmerinnen der Regierungskonferenz und des NRO-Forums elementar. Er gehört zur guten Tradition pluralistischer und demokratischer Kultur.
Seit einigen Tagen ist nun endgültig klar, daß es bei Huairou als Ort des Forums der Nichtregierungsorganisationen bleiben wird. Trotz weltweiter Intervention, nicht zuletzt durch die Europäische Union, war die chinesische Regierung nicht bereit, Räumlichkeiten zentral in Peking zur Verfügung zu stellen. Ihre Zusage, die technische Ausstattung und die Verkehrsanbindung vom Forum zur Regierungskonferenz zu verbessern, ist für mich nur eine Notlösung.
Die EU-Präsidentschaft hat, damit die Zusagen unbedingt eingehalten werden, die Absicht geäußert, eine Demarche an die chinesische Regierung zu richten. Ich habe dies ausdrücklich unterstützt.
Durch die räumliche Trennung ist eine fruchtbare Kommunikation zwischen Forum und Regierungskonferenz zumindest erheblich erschwert. Auch Parlamentarierinnen ist außerhalb der Regierungsdelegation eine angemessene Beteiligung nicht möglich. Aus diesem Grund habe ich entschieden, weitere Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und Parlamentarierinnen in die offizielle Regierungsdelegation aufzunehmen.
Der regelmäßige Informationsaustausch mit deutschen Nichtregierungsorganisationen - sowohl denen, die am NRO-Forum teilnehmen, als auch denen, die zur Regierungskonferenz zugelassen werden - ist mir ein wichtiges Anliegen. Wir werden daher rechtzeitig Vereinbarungen für Gespräche vor Ort treffen, um auch auf diese Weise Bedingungen für eine möglichst reibungslose Kommunikation zu schaffen.
Abschließend möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, all den Frauen herzlich zu danken, die in ihren Organisationen, aber auch im nationalen Vorbereitungskomitee und in den Arbeitsgruppen zur nationalen Vorbereitung der Vierten Weltfrauenkonferenz beigetragen haben durch Informations-und Diskussionsveranstaltungen und vor allem durch in akribischer Kleinarbeit erarbeitete Stellungnahmen zur Aktionsplattform.
Peking wird aber nur eine Etappe bleiben. In jedem Fall wird es notwendig sein, über die Vierte Weltfrauenkonferenz hinaus den in Gang gesetzten Dialog fortzusetzen. Auf einer Konferenz mit den an der nationalen Vorbereitung beteiligten Frauen wollen wir die Ergebnisse von Peking auswerten und diskutieren. Mein Ziel ist es, so den Impuls aus der Vorbereitung und aus der Weltfrauenkonferenz selbst auch nach Peking für unsere nationale Gleichberechtigungspolitik zu nutzen.
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