Ute Vogt (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Meister, es hat
eine große Dreistigkeit und ist ein starkes Stück, wenn Sie
uns hier vorwerfen, dass Gelder für Pensionszahlungen
fehlen - Gelder, die Sie in Ihrer Regierungszeit verprasst
haben und die in der Tat heute nicht da sind.

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Aber wenn aus Ihrer Regierungszeit solche Lücken stammen, gehört ein großes Stück Frechheit dazu, sich hierher
zu stellen und zu beklagen, dass genau dieses Geld fehlt.

({1})

Ein großes Stück Frechheit liegt auch schon im Titel
dieser Aktuellen Stunde. Wenn am Ende dieses langen
Titels steht „obwohl die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine 15-prozentige Absenkung
wollte“, dann ist das schlichtweg nicht wahr. Sie ziehen
das Ganze sehr böswillig von einer einzigen Sichtweise
her auf. Das macht man in der Opposition so,

({2})

aber das ist auch ein Signal dafür, dass man in gewisser
Weise einen immer unredlicheren Politikstil hier einführt.

({3})

Es gab konkrete Äußerungen und es gab direkte Anhaltspunkte, auch aus der Post AG, das Porto für Standardbriefe von 1,10 DM auf 1,20 DM und für Postkarten
von 1 DM auf 1,10 DM zu erhöhen. Ich bitte Sie, auch das
zur Kenntnis zu nehmen und nicht nur zu sagen, es gehe
darum, heroisch zu kämpfen und zu verhindern, dass das
Briefporto teurer wird.





({4})

- Hören Sie einmal ein bisschen zu! Wenn Sie reden, verstehen Sie ja gar nichts.

Es geht umgekehrt darum, dass wir mit einer solchen
Regelung auch verhindern können, dass das Porto in der
Zukunft erhöht wird. Es geht nicht nur darum, dass Sie den
Vorkämpfer spielen, um alles preiswerter zu machen. Sie
hatten auch lange genug Zeit, in diese Richtung Weichen
zu stellen, wenn Ihnen der Verbraucher und die Verbraucherin so wichtig gewesen sind.

({5})

Sie haben selbst - das ist ein weiteres Beispiel, das
zeigt, wie unredlich Sie hier argumentieren - dieses Postgesetz beschlossen. Sie haben selbst § 44 mit beschlossen,
in dem ausdrücklich ein Weisungsrecht verankert ist. Sie
wissen sehr wohl - darauf haben Sie auch hingewiesen -,
dass es sich um eine Behörde handelt. Eine Behörde untersteht der Rechts- und Fachaufsicht. Es ist überhaupt
kein Problem, auch juristisch deutlich zu machen, dass
eine allgemeine Weisung auf diesem Wege auf jeden Fall
möglich ist.

({6})

Diese Möglichkeit hat man ausgenutzt.

Es war eine Weisung, die deutlich gemacht hat, wie das
Gesetz auszulegen ist. Genau darum ging es. Da finde ich
es ziemlich scheinheilig, wenn Sie jetzt sagen, wir kämpfen gegen solche Weisungen, weil Sie selbst dafür gesorgt
haben, dass diese möglich sind.

({7})

Wenn Sie bemängeln, dass die Telekom und die Post
jetzt unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen erhalten,
dann haben Sie auch überhaupt nicht verstanden, welche
unterschiedlichen Rahmenbedingungen in diesen Märkten
vorhanden sind.

Schauen Sie sich einmal an, wie der Telekom-Markt
funktioniert, welch dynamisches Wachstum dort stattfindet und wie das auch ein Markt ist, bei dem es europäisch
und sogar weltweit Konkurrenz bei den Anbietern gibt!
Aber er hat keine Hemmnisse im Bereich einer personalintensiven Arbeit. Er hat nicht die Verpflichtung, die
Struktur in der Form aufrechtzuerhalten. Vieles dort kann
man auch über Funk machen.

Einen Brief kann ich nicht über Funk quer durchs Land
verteilen. Das ist der entscheidende Unterschied: Man
muss bei der Post viel mehr Menschen einsetzen und hat
insofern ganz andere Wettbewerbsbedingungen.

({8})

Herr Meister, Sie haben so großartig darauf hingewiesen, dass Sie in der Lage waren, diese Politik bisher
sachgerecht zu begleiten, und dass man in sehr vielem
übereingestimmt hat. Ich weiß, dass in vielen Dingen
Oppositionsverhalten dazugehört, weil man auch eine bestimmte Show abziehen muss. Aber es gibt Themen, bei
denen das unredlich und unehrlich ist; da täuscht man die
Menschen. Gerade im Postbereich gab es das in der Vergangenheit nicht. Als wir in der Opposition waren, haben
wir uns fair verhalten.

({9})

Ich erwarte, dass Sie das entsprechend machen, dass Sie
dem Wirtschaftsminister Müller seine Arbeit nicht unnötig
erschweren, sondern zu einer sachlichen Zusammenarbeit
zurückkehren.

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