Jürgen W Möllemann (NA), 1998-01-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege, Sie sagten, Sie müßten meine kritischen Bemerkungen an die Adresse der grünen Regierungsmitglieder in Nordrhein-Westfalen zurückweisen. Zunächst möchte ich auf folgendes hinweisen: Die Unionsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat vorgeschlagen, dort eine entsprechende Debatte zu führen. Auf Grund eines Hinweises der Grünen, wonach die Fraktion der Grünen wegen der Vorbereitung des Landesparteitages am Freitag leider keine Zeit für eine Parlamentsdebatte habe, durfte der Landtag nicht darüber diskutieren. Nur so viel zu den Diskussionen im nordrheinwestfälischen Landtag zum Thema Garzweiler.
Daß die Verwendung der Braunkohle ein Thema der Energiepolitik in Deutschland ist, das mag Ihnen unter den Vorzeichen, die die Grünen in Nordrhein-Westfalen jetzt gesetzt haben, nicht passen, aber es ist in der Sache doch unbestritten.
Weil Sie dargelegt haben, eine Kritik an Frau Höhn sei nicht berechtigt, will ich Ihnen aufzeigen, warum eine solche Kritik doch berechtigt ist: Frau Höhn hat in einer Pressekonferenz ausgeführt, die Entscheidung von Herrn Clement, den Rahmenbetriebsplan zu genehmigen, sei nach ihrer Auffassung erstens in Teilen rechtswidrig und zweitens politisch motiviert. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn ein Mitglied eines Kabinetts ein anderes öffentlich des Rechtsbruchs bezichtigt. Ich frage Sie: Wie wollen Sie eigentlich die Bürger zu rechtstreuem Verhalten motivieren, wenn ein Kabinettsmitglied über ein anderes sagt, daß es das Recht bricht? Die einzige Frage, die ich in dem Zusammenhang gehört habe, ist: Warum hat Johannes Rau die Frau nicht rausgeschmissen? Wer als Kabinettsmitglied so etwas einem anderen Kabinettsmitglied unterstellt, verhält sich, finde ich, in einer Weise unmöglich, die nicht akzeptabel ist.
Zweitens. Frau Höhn hat gesagt, das sei politisch motiviert. Dazu haben Sie, verehrter Kollege Schmitt, in Borken in Westfalen beschlossen, mit einer politisch motivierten Genehmigung eines Rahmenbetriebsplans für Garzweiler gäbe die SPD - Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen - Rheinbraun fahrlässig Entschädigungsansprüche. Sie würde damit die vereinbarte Rückholbarkeit des Projekts unmöglich machen und die Koalition aufkündigen.
Nun sagte Frau Höhn gestern in einem Interview mit dem „General-Anzeiger": Wir brauchen aus dieser Regierung nicht auszuscheiden. Wir müssen nur entscheiden, ob wir die Kündigung der SPD annehmen. - Verstehen Sie, es gibt schon Grenzen der Peinlichkeit. Sie soll doch sagen: Ich habe mein Dienstauto lieb, ich möchte es behalten, ich kann darauf nicht verzichten. Was sind Prinzipien noch wert?
Der letzte Punkt: Es war Frau Höhn, die am 25. August erklärt hat - ich zitiere wörtlich -:
Garzweiler war Hauptthema in unserem Wahlkampf. Wenn es zum Schwur über den beantragten Rahmenbetriebsplan kommt, dann muß unsere Partei darüber entscheiden. Ich rechne mit einer eindeutigen Ablehnung, und die hätte klare Konsequenzen für die Koalition.
Das meinte ich vorhin. Wer sich so aus dem Fenster gehängt hat, so klare und unmißverständliche Versprechen gegeben hat: „Wenn das Ding kommt, dann ist Schluß", der sollte uns hier keine Vorträge mehr halten über Moral, Glaubwürdigkeit und ähnliches, sondern sollte zurücktreten. Wenn er das nicht tut, soll er sich als umgefallener Elch in der politischen Landschaft dafür rühmen lassen, daß der Begriff des Umfallens eine neue Heimat gefunden hat: Umfall - dein Name sei Grün.
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