Volker Ullrich (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vom ehemaligen Bundespräsidenten Theodor
Heuss stammt der Satz: Ohne Städte ist kein Staat zu
machen. - Dieser Satz umschreibt sehr plastisch nicht
nur die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in
unserem Grundgesetz, sondern auch die Verpflichtung
aller staatlichen Ebenen, bei ihren Gesetzgebungsvorhaben und der politischen Beurteilung vor allem die Ebene
im Blick zu haben, bei der diese gesetzgeberischen Maßnahmen ankommen und von der sie konkret vollzogen
werden müssen; das ist gar keine Frage. Die Union ist
eine Partei, die in den vergangenen Jahrzehnten die
Frage der kommunalen Selbstverwaltung und die Wesensgehaltsgarantie dieser Vorschrift zu ihrem Markenkern gemacht hat. Trotzdem sei angemerkt, dass es bei
der Frage einer möglichen Mitwirkung der Kommunen
auf Bundesebene auch um unser Grundgesetz und die
verfassungsgemäße Ordnung geht. Angemahnt sei, dass
wir eine gewisse Sorgsamkeit gegenüber dem Gesetzgebungsprozess haben. Der Gesetzgebungsprozess in
Deutschland ist sehr wohl austariert zwischen dem Bund
und den Ländern - mit klaren Mitwirkungsrechten dort,



wo die Länder tangiert sind, und der Möglichkeit des
Einspruches dort, wo ausschließlich der Bund die Kompetenz hat. Ich warne davor, dieses im Grunde genommen konsensuale und gut funktionierende System ohne
Not aufzubrechen und die Kommunen in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen, ohne konkret zu sagen, wie
es denn funktionieren soll? Wie sollen sich die Kommunen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses intern einigen, wenn sich Hunderte von Landkreisen, kreisfreien
Städten und Bezirken auf eine Meinung festlegen müssen? Deswegen ist der viel bessere Ansatz, dass die
Kommunen bei der Gesetzgebung auf Landesebene beteiligt werden. In einigen Bundesländern sind die entsprechenden Vorschriften so weit fortgeschritten, dass
dort ohne Kommunen tatsächlich kein Staat zu machen
ist.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist die finanzielle
Ausstattung der Kommunen. Das scheint mir für die
Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden entscheidend zu sein. Es sind hier diejenigen Länder angesprochen, etwas mehr für die Kommunen zu leisten, bei
denen das noch nicht ausreichend der Fall ist, wo beispielsweise die Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge nicht spitz abgerechnet werden, sondern die Kommunen nur pauschal Anteile bekommen und damit auf
einem Teil ihrer Kosten sitzen bleiben. Der Bund hat in
den letzten Jahren in diesem Bereich die Hausaufgaben
gemacht. Mit den Entlastungen bei der Grundsicherung,
bei den Betriebskosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch im Bereich der Wiedereingliederungshilfe ist so viel für die Kommunen getan worden, dass
die Kommunen insgesamt zufrieden sein können.

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Meine Damen und Herren, es gibt aber auch einen
Bereich, der rechtlich gar nicht abschließend geregelt
werden kann. Bei der Frage von gesetzgeberischen Wertentscheidungen geht es auch um Respekt und Verständnis. Wir alle sind aufgerufen, im Bereich unserer Gesetzgebung Respekt und Verständnis für die Aufgaben der
Kommunen zu haben, sich in sie hineinzuversetzen und
zu hinterfragen, wie die Norm auf kommunaler Ebene
ankommt. Deswegen ist es gut, dass viele Kolleginnen
und Kollegen hier im Bundestag aus der kommunalen
Schule stammen, und es ist auch richtig und zielführend,
wenn sich - wie in der Union - über die Hälfte der Abgeordneten ganz konkret zu kommunalpolitischen Zielen
bekennen.

Respekt und Verständnis für die Aufgaben der
Kommunen lassen sich nicht allein durch rechtliche Regelungen verordnen, sondern muss man im Sinne eines
funktionierenden Gemeinwesens im Herzen tragen. Deswegen heißt unser Leitspruch: Suchet der Stadt Bestes!

Vielen Dank.

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