hans-michael goldmann (NA), 2009-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute den Verbraucherpolitischen
Bericht 2008. Frau Neu-Ministerin Aigner hat das sehr
geschickt gemacht: Sie ist kaum auf diesen Bericht eingegangen. Er ist es auch nicht wert, dass man sich ausführlich mit ihm beschäftigt.

({0})

Von der Bevölkerung wird er völlig richtig eingeschätzt: Nur 29 Prozent der Verbraucher sind mit ihrer
Situation zufrieden, 8 Prozent der Verbraucher stimmen
der Aussage zu, dass sich die Bundesregierung wirkungsvoll für den Verbraucher engagiert - ich wiederhole: 8 Prozent -, und die Hälfte der Befragten ist unzufrieden. Was der Minister, der vorher in diesem Amt war,
getan hat, wusste kein Einziger der Befragten. Manche
derjenigen, die gefragt wurden, ob sie einen Politiker
kennen, der gute Verbraucherpolitik macht, haben sich
sogar auf Frau Künast besonnen.

({1})

Ich denke, daran wird deutlich, dass wir in diesem Bereich unheimlich viel Zeit verloren haben. Liebe Frau
Ministerin, in Ihrem neuen Amt können Sie leider nichts
erben, weil es nichts zu erben gibt.

({2})

Wir müssen uns bemühen, die Verbraucherpolitik mit
etwas mehr Power anzugehen; denn es gibt Probleme,
die dringend gelöst werden müssen. Eines dieser Probleme sind die unerlaubten Telefonanrufe. Sie sind
nicht nur ein Ärgernis, sondern wir Liberale lehnen diesen Eingriff in den persönlichen Bereich auch unter
rechtlichen Gesichtspunkten entschieden ab. Jeder von
Ihnen, der ältere Verwandte hat - ich zum Beispiel habe
eine Mutter, die 94 Jahre alt ist -, weiß ganz genau, dass
ältere Menschen durch solche Telefonanrufe total verunsichert werden. Auch für andere sind sie ein großes Ärgernis. Man wird nämlich häufig aus der Arbeit gerissen,
weil irgendjemand irgendetwas anbieten will. Wir müssen endlich zu Regelungen kommen, die vernünftig sind.
Frau Aigner, Sie müssen sich gegenüber Frau Zypries
durchsetzen. Wir brauchen für diesen Bereich eine klare
Regelung. Ich werde nachher ein paar Details erläutern.

({3})

Nächstes Thema, die Bahnkunden. Jetzt wird eine
Entschädigung vorgesehen; aber das, was vorgesehen
ist, ist viel zu wenig, es ist im Grunde genommen europäisch schwach. Wir als FDP haben gefordert, dass
schon bei weniger Verspätung eine Entschädigung gezahlt wird. Ich denke, dass wir damit hundertprozentig
richtigliegen. Ich bin enttäuscht davon, dass wir in dieser
Frage seitens der CDU/CSU keine Unterstützung erfahren haben; im Ausschuss hat die CDU/CSU doch immer
an unserer Seite gekämpft.

({4})

Julia Klöckner, du hast mehrfach angesprochen, dass du
für die 30-Minuten-Regelung bist.

({5})

Dennoch hast du die Ein-Stunden-Regelung, die Nichtregelung, die jetzt kommt, klaglos geschluckt. Es lohnt
sich nicht einmal, dass diese Regelung kommt; denn in
ein paar Monaten greift das europäische Gesetz. Bei diesem Thema ist meiner Meinung nach nicht gut, nicht
konsequent gearbeitet worden.

Ich möchte etwas Grundsätzliches sagen, was im Verbraucherpolitischen Bericht interessanterweise überhaupt nicht angesprochen wird: Ich meine die Bildungsherausforderungen, vor denen wir stehen. Die Punkte,
die Sie angesprochen haben, Frau Aigner, zum Beispiel
das Zehnpunkteprogramm - das ist alles Geblubber, dabei kommt nichts heraus, da ist kein Fleisch an den Knochen. Wir müssen konsequent dafür sorgen, dass der
Verbraucher die Qualifikationen hat, die er braucht, um
am Markt teilzunehmen. Das geht nur durch Bildung,
Bildung, Bildung; das geht nur durch Information.

({6})

Deshalb stellen wir zu jedem Haushalt, obwohl wir
hier sonst die großen Sparer sind - ({7})

- Dass ihr nach dem, was ihr heute Morgen verabschiedet habt, noch den Mut habt, an dieser Stelle zu lachen,
finde ich bemerkenswert.

({8})

Nur damit ihr wisst, worum es heute Morgen ging: Es
ging um 50 Milliarden Euro. Bei den Anträgen, die wir
im Ausschuss stellen, um die Verbraucherzentralen zu
stärken, geht es um wenige Zehntausend Euro, und
selbst dagegen stimmt ihr.

({9})

Liebe Freunde, den Verbraucherschutz stärken, das
geht nur durch Bildung. Frau Aigner, ich finde es gut,
dass Sie die Finanzmarktberatung angesprochen haben. Sie waren ja zum Teil bei der Anhörung dabei. Ich
will auf die Äußerungen der Banken und der Sparkassen
nicht eingehen; aber die können sich ja bessern. Es gibt
in diesem Bereich ein großes Defizit; die Verbraucherzentralen sind ja innerhalb kürzester Zeit mit Hunderttausenden von Anfragen überrollt worden. Sie müssen
uns auch sagen, Frau Aigner, und zwar schnell, wer die
Information derjenigen, die sich über Bankgeschäfte informieren wollen, bezahlen soll. Ich meine jetzt die allgemeine Information; denn dass für das Beratungsgespräch die Banken zuständig sind, ist ja klar.

Wir wollen den Bankkunden aber auch Informationen
geben, die über die Haltung des Einzelunternehmens hinausgehen. Sie haben die Idee eines Protokolls angesprochen. Wir haben gestern auch mit Bankvertretern
darüber gesprochen. Wir sind uns einig: Sobald der
Kunde eine Bank betritt, ist es mit dem Protokoll einfach. Ein Problem bekommen wir jedoch bei Telefonberatungen. Auch für Telefonberatungen müssen wir eine
klare Lösung finden; denn viele Bankgeschäfte werden
am Telefon abgeschlossen. Natürlich müssen Datenschutzgesichtspunkte - das, was besprochen wird, ist ja
vertraulich - berücksichtigt werden. Vielleicht wäre es
eine gute Idee, wenn in dem Telefongespräch, nachdem
man sich allgemein unterhalten hat, als Signal gesagt
würde: Jetzt komme ich in den Abfrageteil, zu dem, was
ich protokollieren muss. Ich frage Sie jetzt konkret zu
den verschiedenen Punkten. Dieser Teil muss meiner
Meinung nach aufgezeichnet werden.

Die Leistungsfähigkeit der Verbraucherschutzorganisationen ist uns ein wichtiges Anliegen; wir werden dieses Anliegen konsequent weiter verfolgen.

Zur Lebensmittelkennzeichnung. Bei „visuell“
- wenn es um die Ampel geht - werde ich allergisch.
Vielleicht können wir uns darauf verständigen, zu sagen:
Was die EU macht, muss gut sein. - Was die EU macht,
wird meiner Meinung nach auch gut sein. Wir können
uns darüber unterhalten, ob wir eine Angabe bezogen
auf die Portion oder bezogen auf 100 Gramm wollen
- von mir aus auch beides -; aber was die EU macht,
muss breite Gültigkeit haben. Es geht nicht, dass jeder
Nationalstaat eine Sonderregelung trifft, dass der eine einen Schlüssel verlangt, der andere ein Biosiegel, der
nächste glückliche Tiere. Wir müssen vielmehr versuchen, auf der europäischen Ebene eine möglichst große
Einheitlichkeit herzustellen. Sie haben die Eins-plusvier-Regelung - auf der Vorderseite der Verpackung die
Kalorienangabe, auf der Rückseite die ergänzenden Angaben zu den Nährwerten - angesprochen. Einverstanden! Wir müssen versuchen, das möglichst in nationaler
Einheit hinzukriegen. Das sollte meiner Meinung nach
aber nach dem Freiwilligkeitsprinzip geschehen.

({10})

Wir geben in solchen Fragen nicht auf. Die Wirtschaft ist
hier gefordert, und die Wirtschaft kann das auch regeln.
Wenn die Wirtschaft gute Lösungen auf den Weg bringt,
brauchen wir uns überhaupt nicht groß einzumischen.

({11})

ESL-Milch. Ich bin dafür, dass wir uns um diesen Bereich nicht zu viele Gedanken machen.

({12})

Ich glaube, eine einfache Kennzeichnung ist überhaupt
kein Problem. Das Prinzip der Freiwilligkeit kann auch
in dieser Frage Geltung bekommen, und damit ist das
Thema im Grunde genommen vom Tisch.

({13})

- Liebe Frau Dobrinski-Weiß, wenn wir in dem Bereich
jeder Sonderfertigung oder Sondererstellung alles kennzeichnen wollten, dann brauchten wir keinen Beipackzettel, sondern ein Beipackbuch. Ich denke, das sollte
nicht unser Weg sein.

({14})

Ich bin nach wie vor überzeugt: Kluge Einzelhändler,
kluge Mittelständler und kluge Wirtschaftsunternehmen
sind die natürlichen Partner - ich hoffe zumindest, dass
sie sich so empfinden - der Verbraucher; denn sie werden ihre guten Produkte auch nur dann an den Mann
oder an die Frau bringen können, wenn die Verbraucher
gut informiert sind.

Das Verbraucherinformationsgesetz ist untauglich.
Es ist zu schmal angelegt; das wissen Sie. Das Verbraucherinformationsgesetz wird im Moment von großen Organisationen - man kann es ruhig sagen: von Greenpeace - missbraucht, indem sie jede Menge Anfragen an
Behörden richten, in denen sie Unternehmen an den
Pranger stellen, ohne dafür eine Grundlage zu haben. Sie
treten an die Behörde heran, die Behörde ist völlig überfordert mit der Anfrage, sodass sie auch den Interessen
des einzelnen Verbrauchers nicht mehr gerecht werden
kann. Und wenn der einzelne Verbraucher Informationen
bekommt, muss er dafür auch Geld bezahlen, und zwar
zu viel Geld. Der einzelne Verbraucher nimmt seine
Rechte dann nicht in Anspruch. Das ist sehr schwierig;
denn wenn Sie eine Rechnung über 500 Euro bekommen, kommt das für Sie im Grunde genommen nicht infrage.

Deswegen brauchen wir dringend - und zwar früher,
als es bis jetzt vorgesehen war - eine Novellierung des
Verbraucherinformationsgesetzes, und zwar dergestalt,
dass deutlich wird: Das Verbraucherinformationsgesetz
ist die Grundlage dafür, dass der Verbraucher ein vernünftiger, ein informierter Marktteilnehmer sein kann. Wir wollen den mündigen, den informierten Verbraucher, der dann auch ein kluger Partner im Markt ist.
Die unerlaubten Werbeanrufe habe ich schon angesprochen. Lassen Sie uns doch eine Regelung mit dieser
Vorwahlnummer finden, Frau Aigner. Ich finde das gar
nicht so verkehrt. Natürlich kommt ein solcher Anruf
auch schon in der Privatsphäre an; aber wenn im Display
die Nummer 0500 erscheint und jeder weiß, dass das der
Code für - in Anführungsstrichen - unerlaubte Werbeanrufe ist, dann wären wir doch schon ein ganzes Stück
weiter. Ich meine, wir sollten noch einmal darüber nachdenken, ob dieser Vorschlag von uns nicht ein guter Vorschlag ist.

({15})

Lassen Sie mich noch etwas sagen zur Produktsicherheit. Ich bin wirklich für viel Europa, aber wenn
das Ergebnis einer europäischen Einigung ist, dass unser
GS-Zeichen durch ein ES-Zeichen abgelöst wird, das ein
niedrigeres Niveau hat und so im Grunde genommen den
Chinesen noch mehr Möglichkeiten gibt, unsere Märkte
mit Produkten zu überspülen, die geringeren Standards
entsprechen, als wir sie beim GS-Zeichen abgesichert
haben, dann sind wir meiner Meinung nach auf dem falschen Weg.

Unser Fazit ist: Der Verbraucher ist eine der tragenden Säulen der Marktwirtschaft. Marktteilnahme setzt
Einkommen voraus. Deswegen finde ich auch das klug,
was Sie vorhin beim Konjunkturprogramm angesprochen haben, auch wenn die Ausrichtung bei uns eine andere wäre. Wir würden auf eine Steuerreform setzen.
Wir müssen auch klar sagen, Frau Aigner: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist im Grunde genommen das Verbraucherschädlichste, was man überhaupt machen kann;

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denn damit nimmt man dem Verbraucher das Geld zur
Teilhabe.

Wir brauchen Entscheidungsfähigkeit durch Information und Bildung. Wir brauchen mündige Verbraucher,
die gut informiert sind und die auch beurteilen können,
was die Gesamtheit eines Produktes ausmacht. Sie müssen zum Beispiel wissen: Was ist der Gehalt eines Ökoproduktes? Sie müssen zum Beispiel auch darüber informiert sein, dass es Kinderarbeit in der Welt gibt. Sie
müssen im Grunde genommen den ganzen Weg der Produktion durchdringen können. Es gibt also zukünftig
noch viele Aufgaben für eine kluge Verbraucherpolitik.
Wir helfen Ihnen gerne dabei.

Herzlichen Dank.

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