Horst Friedrich (NA), 2003-12-11:
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es handelte sich ja um nichts anderes als um
ein Weihnachtsmärchen, als Vertreter der Koalition sagten, man habe alles getan, um dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe die Situation zu erleichtern, und an der
jetzigen Lage sei die Regierung schuld, die bis 1998 regierte. Man blendet dabei offensichtlich aus, dass die damalige von CDU/CSU und FDP getragene Regierung
1992 letztmalig Steuersenkungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe beschlossen hat. Nach einem
Ecofin-Beschluss ist nämlich die Kfz-Steuer für deutsche LKW seinerzeit letztmalig reduziert worden, von
10 500 DM auf 3 000 DM, im Übrigen gegen Ihre Stimmen.

({0})

Sie aber haben noch nicht einmal das Kreuz, das umzusetzen, was die EU möglich macht, nämlich eine Reduzierung der Mindestbesteuerung von 3 000 DM auf
1 900 DM. Sie hatten schon mehrfach dazu Gelegenheit,
das zu machen, zum Beispiel anlässlich der drei von uns
gestellten Anträge in der letzten Legislaturperiode.

Nun lesen wir mit großem Erstaunen im Protokoll
vom Vermittlungsausschuss vom 17. Mai, dass bezüglich der Maut vereinbart wurde, parallel zum Mineralölsteuererstattungsverfahren in Deutschland ein Kfz-Steueranrechnungsverfahren einzuleiten,

({1})

und die Bundesregierung sich verpflichtet, unverzüglich
die EU-Kommission bezüglich dieser Beihilfe zu kontaktieren. Ich frage mich da nur: Wo liegt denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Absenkung der
Kfz-Steuer für schwere LKW?

({2})

Horst Friedrich ({3})
Sie könnten also Ihren Worten schon lange Taten folgen
lassen, wenn Sie das umsetzen würden, was Sie selbst in
Verhandlungen zugesagt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Uwe Beckmeyer [SPD]: Die Maut ist noch
nicht da!

- Bei der Maut, Herr Kollege Beckmeyer, lasse ich jetzt
einmal das ganze Verfahren außen vor.

Zu einem Vertrag gehören immer zwei Seiten. In diesem Fall gibt es einen, der sich nicht an die Vertragsinhalte hält, und einen, der sich das gefallen lässt. Sie haben allerdings mit dem, was Sie sich da leisten und sich
bieten lassen, noch etwas erreicht, worüber kaum geredet wird. Die deutschen Transportunternehmer, die es
2003 geschafft hatten, die Kosten für die Maut auf ihre
Auftraggeber umzulegen, mussten dieses damit erkaufen, dass sie real keine größeren Einnahmen erzielten.
Jetzt aber kommen die ersten Rückforderungen von Verladern, die die Preissteigerungen für nicht gerechtfertigt
halten, weil die Maut nicht zu zahlen sei. Das Problem
ist nun, dass sich auch im Jahre 2004 notwendige Preiserhöhungen nicht durchsetzen lassen, weil die verladende Wirtschaft erst einmal abwarten wird, bis die
Maut kommt. Im Ergebnis ist nun das deutsche Gewerbe, das nicht einmal die Chance hat, weitere Preiserhöhung durchzusetzen, gleichzeitig von weiteren Erhöhungsschritten infolge Ihrer Politik betroffen.

Sie haben uns eben vorgeworfen, wir hätten die Branche im Regen stehen gelassen. Ich kann mich an fünf
Ökosteuerstufen seit 1998 erinnern, die nicht ausgeglichen worden sind.

({4})

Ihre Aussage, infolge der Ökosteuer seien die Sozialkosten im Transportbereich gesunken, ist doch schlicht nicht
wahr. Man kann bestenfalls davon ausgehen, dass
10 Prozent der Gesamtbelastung durch die Ökosteuer
kompensiert wurden. Insgesamt haben Sie die Arbeitskosten erhöht und nicht gesenkt. Sie haben mit Ihren
Vorschriften und durch das jetzige Debakel nur erreicht,
dass das Bundesamt für Güterverkehr mit höherer Dichte
Kontrollen durchführen muss. Das ist alles, was Sie in
Deutschland erreicht haben. Alle Ausnahmetatbestände
aber, die seit 2000 in Europa zugelassen wurden, sind
immer auf Zustimmung und nie auf Ablehnung der Bundesregierung gestoßen, nur um die Ausnahmen bei der
Steinkohle durchzubringen.

Die Kollegin Blank hat ja schon erzählt, dass der famose Minister Bodewig bei der Versammlung des BGL
hier in Berlin erklärt hat: Wenn die anderen bis zum Jahresende 2002 ihre Subventionen nicht abschaffen, dann
führen wir welche ein. Ich warte heute noch auf einen
Gesetzentwurf von Ihnen, in dem Sie dieses endlich umsetzen. Aber offensichtlich halten Sie sich nicht mehr
daran, was Herr Bodewig versprochen hat. Die Frage,
die sich nun stellt, lautet, wie ernst man das Ganze überhaupt nehmen kann.
({5})

- Die Haushaltssituation, lieber Kollege Weis, war ja
2002 auch nicht gerade rosig. Der hat ja schon gewusst,
was er sagt, wenn er sich da hinstellt. Oder ist er ohne
jegliche Vorbereitung auf die Versammlung eines wichtigen Verbandes gegangen? 

Das ist doch das eigentliche Problem: Seitdem Sie an
der Regierung sind, haben Sie weder bei der Kfz-Steuer
noch bei der Mineralölsteuer noch bei den Wettbewerbsbedingungen des Gewerbes irgendetwas zur Entlastung
beigetragen, sondern die Situation des deutschen Gewerbes immer nur verschlechtert. Und jetzt sagen Sie: Wir
haben alles erledigt.

In der letzten Periode gab es ähnliche Anträge von
Union und FDP zu diesem Thema. Der Finanzausschuss
hat mit Ihrer Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung
aufzufordern, einen Bericht über die Defizite des deutschen Gewerbes auf dem europäischen Markt abzugeben. Wenn Sie es nicht glauben, lesen Sie bitte in der
Drucksache 14/5300 vom 12. Februar 2001 nach! Der
Bericht ist meines Wissens bis heute nicht geliefert. Ich
bin gespannt, wann Sie ihn vorlegen. Vor allen Dingen
bin ich gespannt, ob Sie den gleichen Antrag, den Sie
selber beschlossen haben, jetzt ablehnen.

Unser Antrag ist gut. Unser Antrag ist richtig. Er
kommt zur rechten Zeit. Deswegen sind wir überzeugt,
dass Sie endlich zustimmen.

Danke sehr.

({6})