gewandt (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Behandlung des Einzelplans 09 zum Anlaß nehmen, um einige grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Einzelplan zu machen. Ich bedauere, daß diese Auseinandersetzung stattfinden muß, ohne daß der Herr Minister dabei ist. Es liegt wohl daran, daß wir heute mit unseren Debatten etwas in Verzug geraten sind.
({0}) - Darauf komme ich noch.
Der Einzeplan 09, so, wie er heute strukturiert worden ist, ist ein konventioneller Haushalt. Wenn man sich die Frage stellt, ob der Haushalt in dieser Form nach den Anforderungen der zweiten Phase der sozialen Marktwirtschaft, in die wir jetzt eintreten, genügt, dann, glaube ich, muß man auf die Zukunft bezogen sagen, daß man diese Frage nicht uneingeschränkt bejahen kann. Die Bundesregierung hat durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität in der Wirtschaft ein sehr perfektes Instrumentarium für die Konjunkturpolitik bekommen. Der Bundeswirtschaftsminister ist dazu zu beglückwünschen, daß er dieses Gesetz über die parlamentarischen Hürden gebracht hat. Auch der für die weitere Entwicklung der Konjunktur wichtige Investitionshaushalt ist in der Tat eine gute Leistung von Finanz- und Wirtschaftsminister. Aber ich glaube, im Etat des Einzelplans 09 fehlen die nötigen Voraussetzungen für eine Strukturpolitik. Ich bin mir darüber im klaren, daß im Augenblick bei der unterkühlten Konjunktur die vordringliche Aufgabe die Belebung der Konjunktur ist. Nach den Ifo-Informationen ist der Kapazitätsausnutzungsgrad weiterhin unbefriedigend. Bedauerlicherweise trifft dies vor allen Dingen für den Investitionsgüterbereich zu. Auch die übliche Belebung, die im allgemeinen im Frühjahr einsetzt, war nicht ganz zufriedenstellend.
Stärker als in der Verbrauchsgüterindustrie machte sich die abgeschwächte Nachfrage im Bereich der Investitionsgüter bemerkbar. Das ist um so bedauerlicher, als dieser Bereich für den Aufschwung in der Zukunft von entscheidender Bedeutung ist. Allerdings - und das möchte ich hier unterstreichen - ist für den Aufschwung von entscheidender Bedeutung, daß wir nicht verkennen, daß die konjunkturelle Abschwächung von strukturellen Problemen in vielen Sektoren überlagert wird. Wir stehen also nicht nur vor dem Problem der konjunkturellen Belebung. Ein wesentliches Ziel muß die Herstellung eines strukturellen Gleichgewichts sein. Diese Aufgabe - das möchte ich betonen - ist ebenso wichtig wie die Konjunkturpolitik. Für die Zukunft unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist sie entscheidend. Nur durch Lösung der Strukturprobleme werden wir ein inflationsfreies Wachstum erreichen.
Die im Zusammenhang mit der Kennedy-Runde einsetzende weitere Belebung der Weltwirtschaft,
die weitere Liberalisierung der Wirtschaft und das Hineinwachsen in den Gemeinsamen Markt werden die strukturellen Probleme in der Zukunft deutlicher in den Vordergrund treten lassen. Die Arbeitsteilung in der Welt schreitet weiter fort. Die gegenwärtig natürlicherweise auf Wachstum orientierte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wird aber durch viele Strukturschwächen behindert. Neben der kurzfristigen Konjunkturpolitik ist daher eine langfristige Strukturpolitik unerläßlich. Man kann nicht darauf vertrauen, daß alleine der Wettbewerb und eine erneut aufblühende Konjunktur die Konjunkturprobleme lösen. Es muß daher an den Herrn Bundeswirtschaftsminister die Frage gerichtet werden, in welcher Weise er die strukturellen Probleme zu lösen gedenkt, und die Frage ist hier zu stellen, in welcher Weise der Herr Bundeswirtschaftsminister von den Richtlinien zur regionalen und sektoralen Strukturpolitik seines Hauses Gebrauch zu machen gedenkt.
Ich glaube, daß im Bereich der regionalen Strukturpolitik mit einer gewissen Befriedigung auf diverse Titel im Bundeshaushalt verwiesen werden kann. Allerdings stehen für die übrige Strukturpolitik wenige Möglichkeiten zur Verfügung. Es gibt ein sehr gutes Beispiel, wie man mit sehr geringem Aufwand Strukturprobleme lösen kann, ohne daß es zu wirtschaftlichen Zusammenbrüchen oder gar zu einer politischen Radikalisierung kommt, und das ist die Gewerbeförderung, die im Einzelplan 09 verankert ist. Ich glaube, dies ist ein gutes Beispiel für eine Konjunkturpolitik.
Wenn durch ein stärkeres konjunkturpolitisch begründetes deficit spending die Wirtschaft erneut in Gang gebracht wird, besteht meines Erachtens die Gefahr, daß durch erneute Preis- und Lohnsteigerungen die Situation der strukturschwachen Betriebe noch prekärer wird. Die strukturell schwachen Bereiche liegen nicht nur bei Kohle und Stahl, sondern auch bei einer Reihe anderer Bereiche unserer Wirtschaft. Ich möchte nur einige Beispiele nennen: Teile der Textilindustrie, Teile der Elektroindustrie, Teile der Schwerchemie, seit kurzer Zeit auch Teile der Industrie für langlebige Konsumgüter, landwirtschaftliche Maschinen, Lokomotiv- und Waggonbau. Das Ziel einer sinnvollen Strukturpolitik kann nicht durch unkontrolliertes Schrumpfen erreicht werden, Es bedarf einer konstruktiven Absicherung, um die nötigen Anpassungsprozesse nicht mit übertriebenen Verlusten erkaufen zu müssen.
Die strukturellen Probleme müssen unverzüglich angepackt werden. Wir sind nicht reich genug, um uns den Luxus leisten zu können, weiterhin überholte Strukturen künstlich zu konservieren. Eine solche fortschritthemmende Politik würde uns, wie bereits erwähnt, auch bei der Lösung der konjunkturellen Probleme erhebliche Schwierigkeiten verursachen. Die Umstrukturierung in den strukturschwachen Wirtschaftsbereichen erfordert nicht nur Zeit, sondern auch Mittel. Das heißt, die zum Anpassungsprozeß gezwungenen Betriebe müssen mit zusätzlichen Belastungen rechnen, obwohl sich ihre Ertragslage verschlechtert. Es muß also überlegt werden, in welcher Weise der Staat in Form von Garantien, Krediten oder bestimmten Anreizen eine geregelte Strukturumbildung ermöglichen kann. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Professor Müller-Armack verweisen. Er sagt, daß im Gegensatz zu den ordnungspolitisch bedenklichen Subventionen von dem Instrument degressiver Anpassungssubventionen für neu umstrukturierende Investitionen und Mobilitätsprämien bei der Umsetzung von Betrieben und Arbeitskräften Gebrauch gemacht werden sollte.
Auch nach außen hin muß diese Politik abgesichert werden durch die Beseitigung zwischenstaatlicher Wettbewerbsverzerrungen, Dabei sollte man aber davon ausgehen, daß das nicht in jedem Fall möglich ist und gewisse Benachteiligungen durch korrespondierende nationale Maßnahmen wettzumachen sind. Auch die deutsche Exportpolitik muß stärker in die Betrachtung der Strukturpolitik einbezogen werden. Es ist bekannt, daß auf Grund der konjunkturellen Schwäche im Inland viele Unternehmen stärker in den Export ausgewichen sind, obwohl nur eine teilweise Deckung der Fixkosten möglich war. Wir müssen uns also überlegen, ob wir nicht die Kreditlaufzeiten denen im Ausland anpassen müssen. Und wir müssen uns überlegen, in welcher Weise wir Investitionen im Ausland weiter begünstigen können. Die Absicherung der politischen Risiken muß verbessert und das Garantiesystem muß wesentlich flexibler werden.
Aber eines sollte man in diesem Zusammenhang auch einmal erwähnen. Es ist nicht möglich, daß wir diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Ländern des Ostblocks aufnehmen und uns nicht gleichzeitig in unserer Außenhandelspolitik gegenüber diesen Ländern großzügig erweisen. Sind wir einmal konjunkturpolitisch wieder in einer günstigeren Situation, dann besteht die Gefahr, daß mancher glaubt, wir befänden uns bereits wieder über dem Berg, und es könnte alles beim alten belassen werden. Das wäre bedenklich. Wenn wir nicht neue Prioritäten im Haushalt setzen, werden wir den gestellten Aufgaben nicht gerecht.
In diesem Zusammenhang muß man auf die mittelfristige Finanzplanung eingehen, die, wie der Herr Bundesfinanzminister ausgeführt hat, nicht wie in der Vergangenheit nur durch Haushaltssicherungsgesetze kurzfristig Lücken abdecken soll, sondern die zu einer Neuorientierung der Ausgabenpolitik führt. Man darf hierbei als Schwerpunkt die Strukturpolitik nicht außer acht lassen, wenn man auch die Wirtschaft in Zukunft leistungsfähig erhalten will. Wir müssen die Strukturpolitik deshalb in den Vordergrund stellen, weil uns papierne Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts heute nicht genügen können. Das wäre verschwendete Arbeitsleistung. Wir sollten nicht wieder eine Überkonjunktur anstreben, um uns eines Paradieses auf Zeit zu erfreuen. Die Folge wäre, daß sich wieder Leistungsprinzip und Wettbewerb verflüchtigten. Wir sollten daher unser Augenmerk stärker als in der Vergangenheit auch auf die Qualität des Bruttosozialprodukts richten.
Ebenso wichtig wie eine Belebung der Kulturpolitik sind allerdings auch Anstrengungen, die

darauf abzielen, unserer Wirtschaft ein Schritthalten mit der technologischen Entwicklung zu ermöglichen. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer hat analog zu der National Aeronautical and Space Administration die Einrichtung eines deutschen Instituts für technische Informationen vorgeschlagen. Ich möchte die Bundesregierung ersuchen, diese Vorschläge zu prüfen und dazu dem Parlament in geeigneter Form eine Unterrichtung zu- teil werden zu lassen. Denn ich glaube, wir müssen alles vermeiden, was dazu führen könnte, daß wir in der technologischen Entwicklung ins Hintertreffen geraten.
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Im Zusammenhang mit der Strukturpolitik möchte ich nun noch einiges zu der Energiepolitik sagen. Es ist jetzt hier nicht der Zeitpunkt, auf die kohlepolitischen Vorstellungen einzugehen, die der Herr Bundeswirtschaftsminister hat. Dazu wird Gelegenheit sein, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister seinen Gesetzentwurf hier vorlegt und begründet. Ich persönlich allerdings habe den Eindruck, daß dieser Entwurf ein Optimum darstellt, wenn wir unsere finanzielle Leistungsfähigkeit in Betracht ziehen. Das oberste Ziel der Energiepolitik muß auch in der Zukunft die billige Energie bleiben. Wir dürfen ferner nicht den Anschluß an die Entwicklung moderner Energieträger verlieren. Daher gehört zu einer weitsichtigen Energiepolitik in stärkerem Maße als bisher die Einbeziehung der übrigen Energieträger.
Ich möchte mich der in letzter Zeit wiederholt geäußerten Auffassung anschließen, daß man sich auch in der Bundesrepublik stärker die italienische und japanische Erdölpolitik zum Vorbild nehmen sollte. In der Vergangenheit haben wir aus fiskalischen Gründen leider versäumt, uns eine ausreichende nationale Erdölbasis zu schaffen. Ich beklage, daß aus fiskalischen Gründen die Bohrdarlehen ständig gekürzt worden sind. Noch gibt es eine Chance, in einem beschränkten Umfang eine nationale Erdölindustrie - gekoppelt mit einer aktiven Industriepolitik - zu betreiben. Ich müßte es außerordentlich bedauern, wenn diese Möglichkeit nicht genutzt würde. Ich beklage es sehr, daß wir gerade vor einigen Stunden, noch bevor sich die Bundesregierung entschieden hat, vom Pressedienst einer Partei Angriffe zur Kenntnis nehmen mußten, die nicht geeignet sind, zu einer sachlichen Lösung dieses Problems beizutragen.
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Ich glaube, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Ihr Etat in der Vergangenheit den Anforderungen genügt hat. Aber für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik muß eine Umstrukturierung des Haushalts angestrebt werden.