Hubert Hüppe (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Monaten habe ich häufig mit Jugendlichen diskutiert und festgestellt, daß die Akzeptanz des Konsums illegaler Drogen erschreckend zugenommen hat; das bezieht sich auf wenige Monate. Allein das ständige Gerede von Legalisierung und Teillegalisierung, das ich leider auch heute wieder vernehmen mußte, hat dazu entscheidend beigetragen.
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Ich kann an dieser Stelle auch Ihnen von der SPD nicht den Vorwurf ersparen, daß Sie mit Ihren Leuten dazu beigetragen haben. Dies gilt zum einen für das Urteil Ihres Parteifreundes Neskovic, der das Recht auf Rausch proklamierte, aber sicherlich auch für die Bundesratsinitiative der Hansestadt Hamburg.
Daß gerade Hamburg den Antrag auf Abgabe von Heroin an Süchtige stellt, ist um so unverständlicher, als Sie kaum Hilfen zur Verfügung stellen und Ihre eigenen Erfahrungen schon selber hätten prüfen können.
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Im Jahre 1986 gab es in Hamburg einen plötzlichen Preisverfall bei Heroin von 50 % bei höherem Reinheitsgehalt. In diesem Jahr lag die Zahl der Erstkonsumenten bei 208 Personen. Innerhalb von zwei Jahren stieg diese Zahl auf 828 Personen. Bundesweit wurden

die Neueinsteiger - auch auf Grund unserer Politik - immer älter; nur in Hamburg gab es in dieser Zeit genau den entgegengesetzten Trend. Die Zahl der Erstkonsumenten unter 25 Jahren stieg von 40 % im Jahr 1986 auf 54 % im Jahr 1988.
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Das ist ein erneuter Beweis dafür, daß durch die erhöhte Verfügbarkeit von Drogen auch die Zahl der Konsumenten steigt.
Trotzdem bleibt alles beim alten. Anstatt mehr Therapieplätze zu schaffen und endlich die Nachsorge nach erfolgtem Entzug ernsthaft anzugehen, gehen Sie den billigen Weg: Man debattiert die Abgabe von Heroin und behandelt nicht die Krankheit, sondern kümmert sich lediglich um die Symptome.
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- Ich komme gleich darauf. - Es müßte doch auch Ihnen klar sein, daß Sie mit der Abgabe erneut den Preis von Heroin insgesamt senken und damit erneut die Verfügbarkeit erhöhen werden.
In dem Gesetzesantrag von Hamburg wird als Ziel
- und jetzt zitiere ich einmal, Herr Meyer, damit Sie nicht glauben, wir läsen Ihre Dinge nicht - die Gewinnung neuer Erkenntnisse zur Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten genannt. Schon wieder soll ein Versuch an Menschen gemacht werden, ohne daß bisher eine ernst zu nehmende Auswertung der anderen Versuche wie z. B. der Methadonvergabe erfolgt ist. Liegt es vielleicht daran, daß die Ergebnisse wie z. B. die des Methadonvergabeversuchs in NRW eher ernüchternd als hoffnungsvoll sind?
Jetzt sage ich etwas zu Ihrer Bemerkung, Herr Singer. Abgesehen davon, daß ich im „Spiegel" zwar nicht falsch, aber zumindest verkürzt zitiert worden bin, kann ich natürlich sagen, daß es bei uns keine Denkverbote über Methadon gibt. Auch Herr Seehofer hat deutlich gemacht, daß wir über neue Indikationen nachdenken. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Wir sind nicht ideologisch nur auf den repressiven Bereich festgezurrt, sondern wir denken auch über neue Wege nach.
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Ich sage Ihnen auch, wer anscheinend Scheuklappen hat. Wenn Herr Schnoor in Nordrhein-Westfalen behauptet, in den Justizvollzugsanstalten gebe es kein Drogenproblem
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- hören Sie doch mal zu -, und sich weigert, das needle sharing anzuwenden, wozu wir ja die Möglichkeit geschaffen haben, dann muß ich fragen: Wer macht denn hier eigentlich die Augen zu?
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Meine Damen und Herren, ich bitte noch einmal:
Untersuchen Sie doch die Hilfen, die tatsächlich
Heilung bringen, nämlich die, die den Ausstieg aus der Sucht schaffen! Hier können wir wirkliche Erfolge vorweisen. Während vor Jahren die Erfolgsrate bei drogenfreien Therapien nur bei 10 % lag, konnten wir inzwischen die Rate auf 30 bis 40 % erhöhen.
Ich glaube, da müssen wir weitermachen. Wir brauchen noch mehr differenzierte Therapien. Dies gilt insbesondere für weibliche Drogenabhängige, die z. B. Prostitutionserfahrung haben. Hier müssen wir ansetzen. Es ist ungeheuerlich, wenn diese Frauen, die natürlich auch Erfahrungen mit Männergewalt gemacht haben, nur Plätze angeboten bekommen, wo sie in der Mehrzahl wieder mit Männern zusammenkommen. Dies gilt auch für Therapiewillige mit Kindern. Auch hier müssen wir neue Methoden entwickeln.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, es reiche aus, was geleistet worden ist, dann will ich Ihnen sagen, daß immerhin 8 % der Drogentoten bereits auf einer Therapieliste standen. Ich sage Ihnen: Da hätten wir ansetzen müssen. Diese Menschen könnten heute noch leben, wenn sie rechtzeitig ihren Therapieplatz - insbesondere in den SPD-Ländern - bekommen hätten.
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Die Redezeit ist leider zu Ende. Ich möchte bitten, daß wir nicht nur Schaukämpfe machen, sondern uns wirklich bemühen, die Hilfen durchzusetzen, und nicht nur darüber reden.
Herzlichen Dank.
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