Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Diese Äußerung des ehemaligen Bundesinnenministers Zimmermann ist mittlerweile auch im Kollegenkreis des Bundestages interfraktionelles Gemeingut geworden, auch wenn ich gestern in der Aktuellen Stunde den Eindruck hatte, daß es gerade in Sachen Atommüll vielleicht doch um eine Maximierung des Müllberges gehen soll. Wie dem auch sei, der Zimmermann-Satz aus dem Jahre 1983 ist gerade wegen der Untätigkeit der Regierung in dieser Sache aktueller denn je. Frau Homburger, Ihre Koalition besteht ja nicht erst seit Anfang des Jahres; da hätte schon eine ganze Menge passieren können.
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Anträge und Gesetzentwürfe der GRÜNEN aber, die der Abfallvermeidung Priorität einräumen wollten, wurden dagegen gnadenlos abgebügelt, von der 10. Wahlperiode bis heute. Es sei auch an das unschöne Schauspiel aus dem Jahre 1986 erinnert, als die Neufassung des hessischen Abfallgesetzes der damals ersten rot-grünen Koalition als „Teufelswerk" diffamiert wurde; heute liegt wieder so ein Teufelswerk da. Dabei wurde in diesem Gesetz erstmals in der Bundesrepublik der Vorrang der Abfallvermeidung als Zielvorgabe festgeschrieben.
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes scheint über weite Strecken vom damaligen hessischen Gesetz abgeschrieben zu sein. Das ist mir, wie man in Mecklenburg sagt, „schietegal" . Ich will hier keine parteipolitischen Fronten auftun, wo sie gar nicht hingehören. Meiner Meinung nach ist der von der bayerischen CSU-Regierung über den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf gut und entspricht unseren Zielvorstellungen.
Ich denke, daß zu diesem Lernprozeß auch die demokratische Auseinandersetzung um das Volksbegehren, das bessere Müllkonzept in Bayern beigetragen hat.
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Das ist eine interessante Sache, so etwas mal als Volksbegehren insgesamt einzubringen.
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- Ich selbst konnte da nicht abstimmen; ich habe das also selbst nicht abgelehnt.
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Aber ich finde es gut, daß es dort zu einem Volksbegehren in dieser Sache gekommen ist. Ich glaube, in der Hinsicht sind wir auf dem richtigen Weg.
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Die hatten ein noch besseres Konzept, aber der Weg ist doch der richtige.
Ganz entschieden mangelnde Lernfähigkeit müssen allerdings meiner Meinung nach der Bundesregierung und dem Bundesumweltminister unterstellt werden. Nicht daß aus diesem Haus nichts zu hören wäre, ganz im Gegenteil. Aber es kann nicht oft genug wiederholt werden: Die Diskrepanz zwischen Ankündigung und den Taten ist unübersehbar. An den bisher letzten Flop mit der sogenannten Zeitungsverordnung, die meines Wissens im Kabinett unter dem Faustschlag des Kanzlers bereits in der ersten Runde k. o. gegangen ist, möchte ich nur erinnern. Ich denke, der nächste Flop ist bereits vorprogrammiert. Stichworte wie Verpackungsverordnung, Grüner Punkt, duales System oder Gelbe Tonne: alles Nebelwerferei mit schönen Begriffen, nicht ein Kilogramm weniger Abfall, Beschönigung der öffentlichen Statistik statt konsequenter Abfallvermeidung.
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Mit einem Riesenaufwand werden neue Gelbe Mülltonnen produziert und aufgestellt, Fahrzeuge beschafft und ein neues Sammelsystem eingerichtet.
Ausgerechnet die heißspornigsten Verfechter der freiesten Marktwirtschaft führen ein System ein, mit dem gemischte Abfälle erfaßt werden, die dann zu sogenannten Wertstoffen deklariert werden, aber auf dem Markt überhaupt nicht absetzbar sind.
Wo also werden diese Stoffe schließlich landen? Wie gehabt: in der Müllverbrennung. Diese Gelbe Tonne ist eine Subvention für Behälterhersteller, für private Abfuhrunternehmer und für die Hersteller von sogenannten Sortieranlagen.
Ich sage Ihnen voraus: In spätestens zwei Jahren wird dieses System zusammenbrechen; die Kommunen werden dann gezwungen sein, die Kosten zu übernehmen, die die Privatwirtschaft nicht mehr tragen will.
Es wird sich zeigen, daß die Regierung in ihrer ganzen Blindheit nichts anderes geschafft hat als die Installierung einer „parallelen Müllabfuhr" - zu Lasten der Bürger, die diesen Unfug dann teuer bezahlen müssen.
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Aus dem Umweltministerium hätte ich wahrlich bessere Konzepte für Müllvermeidung oder Müllverwertung erwartet, aber keine Umschichtung und Hinund-her-Transporte. Dafür sorgt ja wohl schon der Bundesverkehrsminister hinreichend.
Aber zurück zum Gesetzentwurf.
Nach dem Votum der Bundesregierung sollen wir noch mindestens ein Jahr auf einen umfassenderen Gesetzentwurf der Bundesregierung warten. Ange4116 
sichts des Müllnotstandes in den alten, aber besonders in den neuen Ländern ist größte Dringlichkeit geboten. Insbesondere die neuen Bundesländer sind nach Beginn der Währungsunion keineswegs auf die Verpackungsmüllflut vorbereitet gewesen.
Statt nun aber riesige Geldmengen allein in den Wiederaufbau eines Müllerfassungssystems zu stecken, sollten im Osten unserer Republik die Prinzipien der Müllvermeidung mit dem gebotenen Ernst in das landespolitische Umweltschutzmanagement einbezogen werden.
So ist es für mich und, ich glaube, auch für viele ehemalige DDR-Bürger immer noch nicht verständlich, warum z. B. das SERO-System der ehemaligen DDR so sang- und klanglos zerschlagen wurde. Auch das ist eine Torheit, die die Bürger dieses Landes noch teuer bezahlen werden.
Damit will ich nicht sagen, daß das SERO-System ohne Fehl und Tadel gewesen ist. Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen hätte es keinen Bestand gehabt. Aber es wäre darauf angekommen, sorgfältig zu prüfen, was davon überlebenswert und auch für die alten Länder bewahrenswert ist. Aber wieder einmal ist eingeebnet worden und schaffen die Treuhand und damit letzten Endes die Bundesregierung irreversible Tatsachen.
Diese Differenz zwischen Beteuerungen und praktizierter Politik erscheint im letzten unbegreiflich und bürdet schon jetzt der nächsten Bundesregierung - wir haben auch ein Regierungprogramm - eine nicht unbeträchtliche neue Altlast auf.
Besonders in einem Punkt geht der Gesetzentwurf den Abgeordneten des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN noch nicht weit genug. Wir meinen, es reicht nicht aus, die Verbringung von Abfällen aus der Bundesrepublik nur „vorrangig" auf das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft zu beschränken.
Was Müllexport bedeutet, habe ich an verschiedenen Deponien im Osten - ich wohne ja in der Nähe von Schönberg - schon zu DDR-Zeiten kennengelernt. Und ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen, daß heute noch aus drei bayerischen Landkreisen Müll nach Schönberg verbracht wird.
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Wir sollten uns von dem Grundsatz leiten lassen, daß der unvermeidbare Restmüll möglichst an seinem Anfallort verbleiben und dort verwertet werden soll - wohlgemerkt: verwertet und nicht verbrannt; da stimmen wir völlig überein.
Müll darf den EG-Bereich jedenfalls nicht verlassen. Wir werden hierzu möglicherweise einen Änderungsantrag einbringen, der den Müllexport noch deutlicher ausschließt, als es im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ist.
Insgesamt aber möchte ich als Nicht-Bayer zum Gesetzentwurf des Bundesrats sagen: In Bayern wird offenbar nicht nur Bier getrunken, sondern man kümmert sich auch um die umweltunfreundlichen Flaschen. Wenn die bayerische Staatsregierung im Bundesrat so weitermacht, wird die CSU möglicherweise eines Tages aus der Koalition fliegen.
Schönen Dank.
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- Die machen ja nicht so weiter, meine Damen und Herren; die machen ja nicht so weiter!
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