Hans-Otto Wilhelm (NA), 1996-09-26:
In der Tat. Ich finde nur, wenn man über so schwierige Fragen spricht, sollte dieses Basiswissen auch bei den Kollegen der SPD vorhanden sein. Dann hat man eine bessere intellektuelle Grundlage, um über so schwierige Fragen zu reden.
In dem Maße, in dem sich privater Rundfunk dem Grundversorgungsauftrag nähert - was nicht ausgeschlossen ist ({0})
und sich möglicherweise der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Grund des Quotendrucks ein Stück vom Grundversorgungsauftrag entfernt, ohne daß es dadurch keiner mehr sei, muß über die Frage der Gleichrangigkeit zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privatem Rundfunk nachgedacht werden.
Diese Gleichrangigkeit bezieht sich beispielsweise auf die Frage des Zugangsrechts zu Kabelnetzen. Sie wissen, daß heute der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Vorrang hat. Was machen wir denn, wenn neben den beiden Spartenprogrammen möglicherweise auch Pay-TV im öffentlich-rechtlichen Bereich käme. Wenn alle diese öffentlich-rechtlichen Programme ein Vorgriffsrecht auf die Kabelnetze hätten, dann müßten alle privaten Anbieter nach der jetzigen Rechtslage aus den Kabelnetzen verschwinden. Das sind doch die sehr subtilen - auch rechtlichen - Fragen, die unserer Beurteilung bedürfen. Das hat mit CDU- und SPD-Politik überhaupt nichts zu tun.
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Es hat was mit Verfassungsrecht zu tun, meine Damen und Herren. Das müssen wir hier deutlich sehen. Ich glaube - der Kollege Stadler hat das unterstrichen -, daß die meisten neuen Dienste Individualangebote sind, die nicht unter den Rundfunkbegriff fallen. Der Rundfunkbegriff ist etwas völlig anderes. Er wendet sich an die Allgemeinheit. Er verlangt Spartenvielfalt usw. - alles Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
Wenn wir diese Sache streitig austragen, werden wir nie vorankommen, weil die SPD dazu neigt, im Zweifelsfall alles, was neu ist, unter den Begriff „Rundfunk" zu subsumieren und damit auf Grund unserer föderalen Struktur einen Prozeß in Gang zu setzen, der uns in der Entwicklung in Deutschland deutlich behindert.
Deswegen halte ich es für vernünftig, daß von Bund und Ländern eine pragmatische Lösung gefunden wird. Es wird derzeit versucht, sich in einem entsprechenden Staatsvertrag aufeinander zuzubewegen. Ob dieses Sich-aufeinander-Zubewegen vor den Verfassungen Bestand hat, ist eine völlig andere Frage. Ich erinnere zum Beispiel an die Verfassungsbeschwerde von n-tv im Zusammenhang mit der Bereitschaft der öffentlichen Rundfunkanstalten, Spartenprogramme zu machen. All diese Fragen sind rechtlich nach wie vor umstritten und auch längst nicht alle gelöst.
Natürlich fragt man sich: Wie schaffen wir es angesichts der Entwicklung im Internet, junge Menschen vor Gewalt zu schützen? Ist das Ganze überhaupt beherrschbar? Reicht es aus, digitale Sittenwächter einzubauen? Reicht es aus, ein „net nanny" zu produzieren? Ist die nationale Gesetzgebung ausreichend? - Natürlich ist sie nicht ausreichend! Wir können viele dieser Fragen verständlicherweise nicht abschließend beantworten. Aber möglicherweise wird das Internet in drei Jahren so überlaufen sein, daß niemand mehr hineinkommt und daß die Vermittlung von Informationen erst nach mehreren Stunden möglich ist.
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- Ich weiß nicht, ob Sie wirklich ein angemessener Gesprächspartner bei so schwierigen Fragen sind. Wenn Sie nicht mehr dazu beitragen können als eine solche Frage, dann ist das ein bißchen wenig.
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Also, meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist die Frage begründet, die zu Recht aufgeworfen worden ist, ob sich wegen des Aufeinanderzubewegens von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk die Privilegien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reduzieren. Die Übernahme der Grundversorgung durch die Privaten hat rechtliche Folgen, die natürlich auch die Gebührenfrage berühHans-Otto Wilhelm ({4})
ren. Unabhängig von diesen Fragen werden wir doch alle für das öffentlich-rechtliche System streiten. Das ist überhaupt keine Frage. Jeder, der etwas anderes behauptet, sagt es nicht zutreffend.
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Angesichts der Bestands- und Entwicklungsgarantie ist die Frage doch nur, Frau Sonntag-Wolgast: Wollen wir denn wirklich hinnehmen - Ansätze anderer Art gibt es ja Gott sei Dank -, daß das öffentlich-rechtliche System, über Gebühren finanziert, immer teurer wird? Haben die Parlamente nur die Funktion des Absegnens von tatsächlichen oder vermeintlichen Ausgabensteigerungen? Ist es nicht richtig, als Politiker sagen zu dürfen: Wir schaden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt nicht, wenn wir sagen: Prüft einmal eure Struktur, speckt ab? Dadurch braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in keiner Weise schwächer zu werden. Muß es so viele Anstalten geben? Muß es 55 Hörfunkprogramme geben?
Ich stelle nur fest, daß es neben den dritten Programmen, neben Arte, neben 3-Sat, neben zwei Spartenprogrammen - ich will an dieser Stelle noch einmal wiederholen: Dem zweiten Spartenprogramm dürfen die Länderparlamente meines Erachtens nicht zustimmen, solange die Auflage der Ministerpräsidenten, daß es kein Informationskanal sein darf, nicht erfüllt ist - dann möglicherweise noch Pay-TVÜberlegungen gibt. Sie können doch nicht sagen, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Gefahr ist, zerrieben zu werden. Das Gegenteil ist der Fall. Ich halte es nicht für hinnehmbar, daß wir in einem stetigen „Ritual der Interessen" alle vier Jahre die Rundfunkgebühren erhöhen müssen - in den Ländern, wohlgemerkt.
Aus diesem Grunde bedarf es des Abspeckungsprozesses, ohne daß damit die Substanz, die Aussagekraft und die Qualität - wenn sie denn noch vorhanden ist - des öffentlich rechtlichen Systems wesentlich eingeschränkt werden müssen. Mir hat noch niemand erklären können, warum nicht fünf öffentlich-rechtliche Anstalten genauso gut arbeiten können wie die, die es jetzt gibt. Warum sollen wir das im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht fordern dürfen?
Meine Damen und Herren, ich sage zum Thema Filmförderung, zu dem der Kollege nach mir noch sprechen wird, nur so viel: Da gibt es weitestgehend Einvernehmen. Ich bin dafür, daß mit den Privaten, den Öffentlich-Rechtlichen und den Videotheken erfolgreich diskutiert wird, in die Filmförderung zu zahlen. Aber ich akzeptiere auch die Erwartung der Privaten, daß sie von dieser Förderung etwas haben,
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daß sie mehr davon haben, als sie bisher hatten.
Ich will zum Thema Filmförderung darüber hinaus noch sagen: Die Schwalbe, wie sie hier zu Recht von Staatssekretär Waffenschmidt beschrieben wurde, daß sich der Anteil erhöht hat, macht trotzdem nicht die Tatsache ungeschehen, daß der Anteil ausländischer Filme, vor allem Filme amerikanischer Provenienz, in den letzten Jahren bei 88 Prozent liegt. Den Franzosen geht es da keinen Deut besser.
Frau Wolgast, wir haben eine Präferenzförderung beim Film, das heißt, wir orientieren uns am Erfolg in der Hoffnung, daß der nächste geförderte Film ebenfalls ein Erfolg wird, was nicht immer so ist.