Hoffie (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt, daß es nach jahrelangen Vorbereitungen und Verhandlungen zur Ratifizierung des Gesetzes kommt, ,das Rechtsgrundlage für den Erlaß einheitlicher und moderner schiffahrtspolizeilicher Vorschriften auf dem Bodensee und auf der Rheinstrecke zwischen Konstanz und Schaffhausen ist.
Die technische Entwicklung der letzten 100 Jahre und die Veränderung schiffahrtspolizeilicher Erfordernisse begründen allein schon die Notwendigkeit, daß die internationalen Schiffahrtsvorschriften aus dem Jahre 1867 durch neue Übereinkommen zwischen den betroffenen Bodensee- und Rheinanliegerstaaten abzulösen sind. Gesetz und Zusatzverträge regeln deshalb die Schiffahrtsfreiheit, die Gleichbehandlung der Fahrzeuge, die Erhebung von Abgaben, das Freihalten der Wasserflächen für die Schiffahrt und die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen schiffahrtspolizeiliche Vorschriften.
Die zu bildende internationale Kommission für die Bodenseeschiffahrt wird eine nützliche Organisation für den Informationsaustausch, insbesondere über technische und nautische Fragen, sein. Die Bildung einer neutralen Schiedskommission bietet die Gewähr für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über Auslegung und Durchführung des Übereinkommens sowie der Schiffahrtsvorschriften.
Die FDP begrüßt insbesondere, daß es mit dem internationalen Übereinkommen vom 1. Juni 1973 trotz der unterschiedlichen Auffassungen Osterreichs und der Schweiz über den Grenzverlauf im Obersee, die die Verhandlungen ja erheblich erschwerten, zu einem Kompromiß gekommen ist, der festschreibt, daß Hoheitsverhältnisse außerhalb der Schiffahrt - vor allem der Verlauf von Staatsgrenzen - nicht berührt werden und selbst die Frage offengelassen wurde, ob es auf dem Bodensee überhaupt Staatsgrenzen gibt.
Als Berichterstatter des Verkehrsausschusses habe ich schon darauf hingewiesen, daß die Verkehrspolitiker ebenso wie der Innenausschuß erwarten, daß die zu erlassenden schiffahrtspolizeilichen Vorschriften dem Umweltschutz gegen Lärm und Verunreinigung von Wasser und Luft ausreichend Rechnung tragen. Hier erwarten wir von den Ländern Bayern und Baden-Württemberg, die bei den Ausarbeitungen der Verträge ständig beteiligt waren, eine Klärung, inwieweit Maßnahmen zur Beschränkung der Schiffahrt vorzusehen sind, nachdem Artikel 5 Absatz 4 dieses Übereinkommens die Möglichkeit bietet, das Befahren des Sees mit bestimmten Arten von Fahrzeugen zu verbieten oder die Schiffahrt auf bestimmten Seeteilen oder zu bestimmten Zeiten ganz zu untersagen. Der Appell der Opposition zur Ausfüllung des Gesetzes hinsichtlich der optimalen Berücksichtigung aller Umweltschutzaspekte richtet sich also direkt und ganz besonders an die eigene politische Adresse.
Meine Damen und Herren, es würde den Rahmen dieser kurzen Debatte überschreiten, würden wir an dieser Stelle die öffentliche Bodenseediskussion zwischen Sportschiffahrt und Umweltschützern einerseits und zwischen den Fremdenverkehrsexperten andererseits darüber fortsetzen, ob zum Beispiel Zweitakter bis zu 10 PS zugelassen werden sollen, oder inwieweit pflanzliche Schmiermittel beim Schiffahrtsbetrieb die Umweltgefahren durch die herkömmlichen Motorschmieröle verhindern könnten. Hier sind alle Beteiligten gefordert, einen möglichst gerechten und ausgewogenen Interessenausgleich herbeizuführen. Die FDP-Fraktion wird

Hoff ie
ihren Beitrag dazu leisten und stimmt dem Gesetzentwurf zu.
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