Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Schriftführerinnen! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns in der heutigen Debatte mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „über die Zulassung von Umweltgutachtem und Umweltgutachterorganisationen sowie über die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte" nach der Verordnung des EU-Rates vom 29. Juni 1993, kurz Öko-Audit genannt. Herr Schütz bemängelte bereits die augenscheinliche Trödelei der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat zwei Jahre lang den Mund gespitzt, und wir als Parlament sollen jetzt ganz kurz pfeifen, und vor allem ganz schnell.
Offizielles Ziel dieser EU-Verordnung ist ein kontinuierlicher ökologischer Verbesserungsprozeß in den Unternehmen der Wirtschaft, ein an und für sich löbliches Ziel.
({0}) der direkten Einflußnahme auf das, was geht - siehe das „wirtschaftlich Vertretbare" -, b) der Einflußnahme auf die Bestallung der Gutachter und c) die nunmehr fast völlige Ausschaltung der breiten Öffentlichkeit, insbesondere auch der Umweltverbände hinsichtlich der Kontrollmöglichkeiten, lassen schon Zweifel am Prinzip des verantwortungsbewußten freiwilligen Handelns aufkommen.
Wo es um die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und unseres Lebensraumes geht, reichen freiwillige Absichtserklärungen nach wirtschaftlichen Ermessensfragen einfach nicht aus. Vielmehr sind bindende Rechtsvorschriften zwingend nötig.
Wenn man noch dazu betrachtet, daß die Umweltprüfungen von frei wählbaren Umweltgutachtern erfolgen, d. h., das zu untersuchende Unternehmen, welches überprüft wird, bestimmt maßgeblich den Umweltprüfer und damit natürlich auch das Ergebnis der Überprüfung, dann wird der vielbeklagten Korruptionszunahme in diesem Land ein weiteres großes Tor geöffnet.
Um ein möglichst wirksames Öko-Audit-Verfahren zu erreichen, muß in der nationalen Umsetzung festgeschrieben werden, daß die Umwelterklärungen der Unternehmen veröffentlicht werden und der Öffentlichkeit frei - und übrigens auch ohne Kosten - zugänglich sein müssen.
Wenn für einen Standort eine validierte Umwelterklärung vorliegt, soll sich die Behörde bei der Genehmigung von Anlagen auf eine Rahmenerklärung beschränken. Die Detailausführung des Vorhabens bleibt dem Unternehmen vollständig selbst überlassen. Zeichnungen und Erläuterungen zum Betrieb müssen dem Antrag nicht mehr beigefügt werden. Dabei waren gerade diese Detailplanungen in der Vergangenheit oft Anhalts- bzw. Angriffspunkt für öffentliche Erörterungsverfahren und Auflagen für die Unternehmen.
Bei einem Anhörungstermin müssen künftig nur die Einwendungen erörtert werden, die sich auf die Rahmengenehmigung beziehen. Dies wird kaum Anhaltspunkte für ein erfolgreiches Erörterungsverfahren gegen den Bau einer Anlage bieten. Anhörungen in der Vergangenheit bezogen sich häufig auf Widersprüche zwischen den offiziell genannten Zielen, den Gesetzesrahmen und der Detailplanung der Anlage.
Eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie in den Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder der Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten ist, entfällt beim Öko-Audit. Auch fehlen Regelungen hinsichtlich der öffentWolfgang Bierstedt
lichen Bekanntmachung und der Auslegung der Umwelterklärung, ganz zu schweigen von Einwendungs- und Erörterungsmöglichkeiten für diese Öffentlichkeit.
Offen ist, ob die Dokumentation bei der Behörde zu hinterlegen ist. Das heißt, der Behörde liegt unter Umständen nicht einmal ein Umweltbericht vor, und sie muß diesen gegebenenfalls erst beim Unternehmen anfordern und wird damit zum Bittsteller um reine Informationen, wo sie zuvor Genehmigungen erteilt hat.
Die EU-Verordnung schreibt die Information der Öffentlichkeit über die Umwelterklärungen der Unternehmen nicht ausdrücklich vor. Diese sollen „gegebenenfalls" - Art. 3 h - und „soweit angemessen" - was immer das auch heißen mag - der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden. Erfahrungen z. B. bei Qualitätssicherungssystemen in Unternehmen zeigen eindeutig, daß nur die Veröffentlichungspflicht von Umweltberichten zu einer ernsthaften Auseinandersetzung der Unternehmen mit dem Umweltschutz führt.
Ziel muß sein, daß alle schädlichen Umwelteinflüsse der Unternehmen - Immissionen, Emissionen und der Rohstoffverbrauch - möglichst genau erfaßt, dokumentiert und künftig beschränkt werden. Dazu sind eine adäquate Methodik und möglichst detaillierte Leitlinien für das Öko-Audit zwingend notwendig. Sonst wird der Name des Gesetzes wohl länger sein als seine Wirkung.
Ich bedanke mich.
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