emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
marx (NA), 1978-01-24:
Frau Kollegin Renger, würden Sie mir erstens darin zustimmen, daß es den sogenannten ,,compromesso storico", den ,,Historischen Kompromiß", noch gar nicht gibt
({0})
- Herr Kollege Ehmke, Sie kennen ja den Inhalt des Begriffes -, und zweitens darin, daß ich einfach mit dem Hinweis auf die Tatsachen gesagt habe, daß die Sozialisten die gemeinsame Mitte-LinksRegierung mit der ausdrücklichen Begründung verlassen haben, den Kommunisten müßte jetzt ein ihnen zukommendes Maß an Machtteilhabe möglich werden?
({1})
renger (NA), 1978-01-24:
Herr Kollege Dr. Marx, soweit ich mich richtig erinnere, ist unser verehrter Herr Kollege von Hassel sogar der Auffassung gewesen, daß die Kommunisten in Italien nicht wegzuwischen sind, sondern daß sie an der Regierung teilhaben sollten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Im Augenblick hat Frau Kollegin Renger das Wort. Lassen Sie die zweite Zwischenfrage zu?
renger (NA), 1978-01-24:
Natürlich.
von Hassel ({0}) : Verehrte Frau Kollegin Renger, würden Sie mir bitte das Zitat nennen, in dem ich gesagt habe, Kommunisten müßten an der Regierung beteiligt werden? Sie können von mir einige Dutzend Zitate hören, in denen ich die deutschen Sozialdemokraten bitte, auf ihre italienischen Freunde einzuwirken, daß sie wieder die Regierung mit uns gemeinsam bildeten; dann brauchten wir nämlich über die Kommunisten überhaupt nicht zu reden.
renger (NA), 1978-01-24:
Ich finde es ausgezeichnet, daß Sie nachfragen. Ich werde das Zitat heraussuchen. Ich habe vorsichtshalber gesagt: soweit ich mich richtig erinnere. Ich bin also imstande, mich zu korrigieren, wenn das nicht stimmt und wenn ich Sie falsch zitiert haben sollte.
Meine abschließende Bemerkung ist diese: Es kommt darauf an, daß die Demokraten in unseren Ländern imstande sind, eine solche Gesellschaftsordnung zu schaffen, daß für andere undemokratische, antidemokratische Parteien überhaupt kein Raum ist. Dazu rufe ich Sie für die nächsten Jahrzehnte unserer Politik in unserem Lande weiter auf.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Wir fahren in der Aussprache fort.. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Picard.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Bundesminister - Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Eine Sekunde! Ich möchte das noch zu Ende führen.
Das ist ja auch das, was wir bei der Betrachtung der Verträge nicht außer acht lassen dürfen, die man leichthin als nicht richtig ausgehandelt, nicht wasserdicht bezeichnen kann, weil dies und jenes geschieht, was uns nicht gefällt, und zwar gemeinsam nicht gefällt. Aber was niemals wieder in der
deutschen Nachkriegsentwicklung geschehen sollte, 1 ist das, was wir alle gemeinsam am 13. August 1961 erlebt haben, nämlich der schwerste Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte, ohne daß wir eine Möglichkeit gehabt hätten, in der gegebenen Situation mit politischen Mitteln für Abhilfe zu sorgen.
({0})
Das ist das Entscheidende. Das ist die Grundphilosophie der Entspannungspolitik, daß wir versuchen, durch Vereinbarung neben Vereinbarung bilateral und multilateral eine Basis zu schaffen, auf der es Schritt für Schritt möglich ist, Fortschritte für die Menschen zu erreichen.
Wenn wir uns so verstehen, dann bleibt immer noch Platz für ein unterschiedliches Rollenverständnis von Regierungsparteien und Opposition. Es kann einen Grundkonsens über die Ziele geben, die man anstreben will. Es kann einen Grundkonsens über die Respektierung abgeschlossener Verträge geben, auch wenn die einen sie abgelehnt und die anderen sie angenommen haben.
({1})
Aber es ist trotzdem möglich, daß die einen die anderen antreiben. Nur was es nie geben darf, ist, daß die eine Seite der anderen Seite unterstellt, sie wolle nicht die nationalen Interessen mit dem gebotenen Nachdruck wahrnehmen oder sie habe es nicht getan. Das ist die entscheidende Frage.
({2})
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Dr. Mertes!
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1980-01-24:
Ja.
mertes (NA), 1978-01-24:
Herr Bundesminister, darf ich Sie mit zustimmender Bezugnahme auf die Ausführungen des Kollegen Marx fragen: Bestätigt nicht der Ablauf der Überprüfungskonferenz in Belgrad unsere Aussage, daß in der Tatsache, daß die Schlußakte von Helsinki mehrdeutig gefaßt ist, in der Tat ein Problem liegt und daß die Sowjetunion ganz offensichtlich diesen Text in einem ganz anderen Sinne für eine ganz andere Entspannung verwendet, als wir sie uns vorstellen? Und sind Sie bereit, anzuerkennen, daß dieses Drängen auf klare Vereinbarungen ein legitimes Drängen der Opposition war und ist?
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 in der Ausschußfassung. Über den dazugehörigen Antrag ist bereits abgestimmt worden.
Wer dem Einzelplan 05 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Wir kommen jetzt zu
Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksache 8/1380 - Berichterstatter:
Abgeordneter Augstein Abgeordneter Hoppe
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick.
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Kollege Mattick, Ihre angemeldete Redezeit geht dem Ende zu.
mattick (NA), 1978-01-24:
Sie sagen: Wir haben Vereinbarungen geschlossen, die nicht einklagbar sind.
({0})
Können Sie mir ein hohes Gericht sagen, wo Sie Deutschland-Verträge einklagen können? Was ist das für ein Unsinn: Vereinbarung von Verträgen, die nicht einklagbar sind. Es gibt kein hohes Gericht für unsere zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern es gibt nur die Möglichkeit, politische Schritte zu gehen und, wenn Rückschläge kommen, darauf zu achten, daß wir sie abfangen und dann die Politik fortsetzen. Heute können wir sagen: Die Begegnungen und all das andere haben dazu geführt, daß in der DDR neue Entwicklungen möglich waren, die den Menschen helfen. Das ist unsere Aufgabe immer gewesen, und wir werden diese Aufgabe fortsetzen.
({1})
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.
({0})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da dieser Titel aufgerufen und auch eine Diskussion eröffnet ist, muß ich einige Bemerkungen machen, und zwar zunächst einmal ganz schlicht und einfach zu den Haushaltsfragen und zu den Organisationsfragen des Ministeriums im engeren Sinn. Das ist ja wohl heute mit das bestimmende Thema.
Zunächst, meine ich, verdient wohl festgehalten zu werden, daß über die Hälfte des Mehransatzes für den Haushaltsbereich des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen einer einzigen Aufgabe, nämlich der strukturpolitischen Förderung des Zonenrandgebiets, zugute kommt.
({0})

Ich habe im Laufe des Tages jemanden sagen hören, das sei alles gar nicht so wichtig und für diese Aufgabe brauche man sich gar nicht besonders anzustrengen. Und wenn wir uns darum bemühen, wird draußen auch noch verbreitet, da werde abgebaut. Hier wird aufgebaut, und zwar in einer ganz besonderen Weise. Das ist ein deutschlandpolitischer Aufgabenbereich von besonderer Bedeutung immer gewesen, und wir waren uns bisher auch immer einig, daß dies so sein muß.
Darum möchte ich hier in besonderer Weise betonen, daß die Steigerung um 25 Millionen DM für das Zonenrandgebiet gegenüber dem Ansatz des Vorjahres eine Aufstockung um rund 22 0/o bedeutet. Diese Aufstockung, die neben konjunkturpolitischer Bedeutung wichtige strukturpolitische Effekte hat, unterstreicht, wie ernst die Bundesregierung die Zonenrandförderung als deutschlandpolitische Aufgabe nimmt.
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Berger ({0}) ?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-01-24:
Bitte.
berger (NA), 1978-01-24:
Herr Bundesminister, da Sie selbst auf den Haushalt als solchen abstellen, darf ich Sie in diesem Zusammenhang nach der deutschlandpolitischen Bedeutung der Korea-Reise des innerdeutschen Ministers fragen, die 30 000 DM gekostet hat.
({0})
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 27.
Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache 8/1378 - Berichterstatter:
Abgeordneter Esters Abgeordneter Gärtner
Das Wort hat der Abgeordnete Picard.
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Ich bitte, Ihre Rede zu beenden.
esters (NA), 1978-01-24:
Der letzte Satz, Frau Präsidentin!
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Bitte, aber wirklich der letzte Satz!
esters (NA), 1978-01-24:
Wenn der Deutsche Bundestag, wovon ich ausgehe, der Vorlage, wie vom Haushaltsausschuß empfohlen, seine Zustimmung gibt, dann übergeben wir Ihnen, Frau Minister, einen Etat, mit dem Sie. vor der Welt bestehen können.
({0})
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gärtner.
gärtner (NA), 1978-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin in einer etwas merkwürdigen Situation, nachdem Herr Kollege Picard hier eine Gefechtslage aufgezogen hat, die dann Herr Kollege Esters nachgezogen hat, wobei ja wohl kein Stück mehr offen ist, wo wir uns nicht gemeinsam dazu verständigen können, eigentlich jede Position dieses Etats zu unterschreiben.
({0})
- Das ist richtig. Da wir von Ihnen wahrscheinlich keine Unterstützung bekommen werden, wenn wir den Gesamtetat verabschieden, frage ich mich natürlich, ob Sie sich nicht doch dazu verstehen können, wenigstens diesem Einzelplan zuzustimmen; denn sonst wäre es doch etwas merkwürdig. Wir
unterhalten uns hier in ganz höflichen Floskeln über den wunderbaren Etat, den wir zusammen gemacht haben, und dann bringen Sie es wirklich noch übers Herz, diesem Etat nicht zuzustimmen. Herr Picard, wir kennen uns jetzt nach einem Jahr schon so gut. Ich habe den Verdacht gehabt, Sie würden dem Haushalt des Auswärtigen Amts auch schon zustimmen; aber da haben Sie uns das Vergnügen -auch nicht gemacht.
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Picard?
picard (NA), 1978-01-24:
Herr Kollege Gärtner, sollte Ihnen wirklich entgangen sein, daß in der Durchführung der Entwicklungspolitik wie in der Außenpolitik sehr tiefgreifende Auffassungsunterschiede zwischen uns bestehen?
gärtner (NA), 1978-01-24:
Ich würde, zumindest was den Teil der auswärtigen Politik angeht, einen Unterschied sehen. Da würde ich Ihnen recht geben. Sie haben auch einige Anmerkungen zu dem Bereich der Durchführung der Entwicklungshilfe gemacht. Aber ich muß sagen: Die Unterschiede waren nicht so gravierend, daß Sie die Zustimmung zu diesem Etat noch mit vollem Herzen verweigern können.
({0})
Herr Picard, wir sind ja eh fast nur noch unter uns. Vielleicht können wir uns mit Rücksicht auf diejenigen, die sich morgen früh noch auf dieses Podium bewegen müssen - auch ich gehöre noch dazu -, dahin verständigen, das Verfahren zu verkürzen.
({1})
- Es gibt 1984 immer noch Wahlen; da haben Sie recht.
({2})
Ich wollte darauf hinweisen, daß zumindest die Steigerungsrate dieses Einzelplans das weit verbreitete Vorurteil entlarvt, daß sich der Haushaltsausschuß nur mit dem Zählen beispielsweise einer bestimmten Hülsenfruchtsorte beschäftigt.
({3}) 
- Sie haben schon wieder die falsche im Kopf, Herr Köhler. - Das gibt mir zumindest die Hoffnung, daß wir auch in anderen Bereichen von den Fachausschüssen nicht mehr so unfreundlich behandelt werden, wie das in der Vergangenheit bei einer Zusammenkunft der Fachausschußvorsitzenden einmal vorgekommen ist. Ich meine, es sollte auch das Parlament gegenüber dem Haushaltsausschuß und insoweit auch gegenüber den Berichterstattern, die hierzu das Wort ergriffen haben, zumindest erkennen, daß sich die Berichterstatter die Mühe gemacht haben, einen vernünftigen Haushaltsplan vorzulegen, der in der Lage ist, die Aufgaben, die die Bundesrepublik Deutschland international zu erfülGärtner
len hat, zu finanzieren. Ich meine, daß die Debatte, die sich über eine gewisse Presseberichterstattung in den letzten Tagen so leicht entzündet hat, zumindest für unsere Fraktion den Eindruck wiedererstehen läßt, daß die Bundesregierung dem Grundsatz treu bleiben wird, daß wir Etatmittel an die Bedingung knüpfen, daß mit deutschem Geld die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Empfängerlandes verbessert wird und keine zweckentfremdeten Mittel von uns zu konstatieren sein werden. Ich möchte jedenfalls nicht bei den Berichterstattergesprächen des nächsten Jahres hier irgend etwas feststellen und monieren müssen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit für fünf Minuten.
({4})
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Das Wort 'hat Frau Bundesminister Schlei.
Carstens (präsident), 1978-01-25:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung werden in der heutigen Sitzung die nachfolgenden Einzelpläne beraten:
Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen verbunden mit
Einzelplan 20 - Bundsrechnungshof Einzelplan 32 - Bundesschuld
Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
dazu
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Finanzplan des Bundes 1977 bis 1978
Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesminister für Wirtschaft
Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesminister für Verkehr
Einzelplan 13 - Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fermeldewesen
Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
in Verbindung mit
Einzelplan 33 - Versorgung
Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung
Einzelplan 07 -- Geschäftsbereich des Bun-ministers der Justiz
Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem. Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
Im Einvernehmen mit den Fraktionen haben für die Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments in Berlin die nachfolgenden Abgeordneten Pairingvereinbarungen getroffen: aus der Fraktion der CDU/CSU Dr. Fuchs, Luster, Dr. Mende, Dr. Müller, Dr. Müller-Hermann, Reddemann, Dr. Starke ({0}) ; aus der Fraktion der SPD Dr. Bayerl, Scheffler, Schmidt ({1}), Dr. Schwencke ({2}), Seefeld; aus der Fraktion der FDP Jung, Dr. Vohrer.
Wir kommen nun zur Fortsetzung der Zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 ({3})
- Drucksachen 8/950, 8/1285 - Ich rufe auf:
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen S
- Drucksache 8/1368 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksache 8/1377 - Berichterstatter: Abgeordneter Augstein Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache 8/1383 -Berichterstatter: Abgeordneter Augstein Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 8/1387 - Berichterstatter:
Abgeordneter Löffler
Abgeordneter Hoppe
Abgeordneter Dr. Dübber Abgeordneter Simpfendörfer

Präsident Carstens
dazu
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zur Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981
- Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 - Berichterstatter:
Abgeordneter Löffler
Abgeordneter Hoppe
Interfraktionell sind eine verbundene Debatte und eine Redezeit von drei Stunden vereinbart worden. Die Aufteilung der auf sie jeweils entfallenden Redezeiten auf ihre einzelnen Redner nehmen die Fraktionen selber vor. Ist das Haus damit einverstanden? -- Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({5}). Bitte schön, Herr Abgeordneter.
({6})
Carstens (präsident), 1978-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Grobecker.
Carstens (präsident), 1978-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
Carstens (präsident), 1978-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase?
Gärtner (NA), 1978-01-25:
Bei Herrn Haase immer.
Haase (NA), 1978-01-25:
Herr Kollege, warum schließen Sie denn von vornherein eine Reduzierung auf der Ausgabeseite aus? Machen Sie doch


Haase ({0})
einmal ein paar Vorschläge. Vielleicht finden Sie uns dann auf Ihrer Seite. Machen Sie doch erst einmal die Vorschläge. Das wird völlig eliminiert.
({1})
Carstens (präsident), 1978-01-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt?
Gärtner (NA), 1978-01-25:
Das möchte ich diesmal nicht tun, .da meine Zeit irgendwann zu Ende geht.
Carstens (präsident), 1978-01-25:
Keine Zwischenfrage. Die Entscheidung liegt bei Ihnen.
Carstens (präsident), 1978-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens ({0}).
Carstens (präsident), 1978-01-25:
Herr Abgeordneter, der Ausdruck „schamlos" liegt an der Grenze des parlamentarisch Zulässigen.
Sperling (NA), 1978-01-25:
Herr Kollege Carstens, könnten Sie mir sagen, wie viele Jahre seit Abraham Lincoln die Amerikaner ihre normalen Haushalte, ihre Bürgerkriege und ihre Kriege hätten führen können mit dem 60-Milliarden-Dollar-Defizit des Präsidenten Carter in diesem Jahr!
({0})
Carstens (präsident), 1978-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Friedmann?
Westphal (NA), 1978-01-25:
Ja, bitte schön.
Friedmann (NA), 1978-01-25:
Herr Kollege Westphal, halten Sie es für solide und für dauerhaft, wenn die von Ihnen geschilderten Maßnahmen durch Schulden finanziert sind?
Carstens (präsident), 1978-01-25:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, zum Schluß zu kommen, und frage Sie in diesem Zusammenhang, ob Sie eine Frage des Abgeordneten Schmitz ({0}) zulassen.
Westphal (NA), 1978-01-25:
Dann muß ich verzichten; sonst stünde ich gern zur Verfügung.
Ich beschränke mich also auf diese Bemerkungen, obwohl es mir Spaß gemacht hätte, Ihnen noch eine Reihe von Leviten zu lesen und das hier mündlich vorzutragen.
({0})
Lassen Sie mich zusammenfassen. Es ist zutreffend, wenn wir auf Grund dieser unserer Haushaltspolitik in schwieriger Zeit sagen können: Den Menschen unseres Landes geht es nicht schlecht; es geht ihnen besser als den meisten anderen um uns herum. Aber wir haben Probleme, denen wir uns stellen. Für Sozialdemokraten ist es ausgeschlossen, sich an eine Arbeitslosenquote zu gewöhnen. Wir werden alles tun und dies bleibt unsere Aufgabe -, um sie zu senken. Der Haushalt 1978 gibt auch darauf im Rahmen staatlichen Handelns die mögliche und richtige Antwort.
({1})
Carstens (präsident), 1978-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Carstens (präsident), 1978-01-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daweke?
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
Apel (bundesminister der finanzen), 1978-01-25:
Wenn ich eben meinen Gedanken zu Ende führen kann, hochverehrter Kollege, dann bin ich gerne bereit. Das dauert noch zwei Minuten.
Nun sagen Sie in Ihrem Änderungsantrag - ich war gerade bei diesem Gedanken -, den sollten wir doch nur annehmen, dann wären wir doch manche Probleme los. Aber was bieten Sie uns denn eigentlich mit diesem Änderungsantrag an? Sie bieten uns an, wir sollten die Überweisungen, die Brüssel von uns erwartet, um 200 Millionen DM kürzen. Sie wissen doch ganz genau wie ich, daß nach Brüssel eher mehr überwiesen werden muß, als wir in den Ansätzen haben, als weniger. Da gibt es nun einmal eine Ausnahme. Das letzte Jahr war Gott sei Dank einmal eine Ausnahme.
Aber was sollen denn derartige Ansatzkürzungen, was bringen sie eigentlich?
Sie sagen schließlich: Wir schreiben euch in den Haushalt .350 Millionen DM mehr an Verwaltungseinnahmen hinein. Woher wissen Sie eigentlich, daß diese Verwaltungsmehreinnahmen überhaupt kommen? Und schließlich sagen Sie: Wir verlangen von euch, daß ihr 1,2 Milliarden DM weniger ausgebt.
({0})
Dann kommen Sie auf die Summe von 1,75 Milliarden DM. Das heißt, Sie haben überhaupt nicht eine einzige Mark bewegt,
({1})
Sie haben politisch überhaupt nichts ausgesagt, sondern Sie machen eine Scheinoperation, mit der Sie dann den Eindruck erwecken und künftig weiterhin die Behauptung aufstellen können: Wenn es nur nach Ihnen gegangen wäre, denn hätten wir die Grenze des Art. 115 des Grundgesetzes eingehalten.
Ich bin jetzt sehr gerne bereit, auf eine Zwischenfrage zu antworten; aber augenscheinlich hat sich das durch meine Ausführungen erledigt; um so besser.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? .
Rawe (NA), 1978-01-25:
Herr Minister, das hat mit Ihren Ausführungen nichts zu tun; aber ich will Sie gerne fragen. Meinen Sie, wenn Sie dauernd die Opposition wegen der Zwischenrufe kritisieren und hier dauernd von „unredlich" sprechen, das sei eigentlich sehr parlamentarisch, wenn der Bundesfinanzminister von der Regierungsbank dauernd Zwischenrufe macht?
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Abgeordneter, Sie haben die Erkenntnisse des Präsidenten wesentlich erweitert. Sie haben hier eine ganze Reihe von letzten Sätzen zum besten gegeben.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wohlrabe.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-25:
Meine Damen und Herren, mir liegt die stenographische Aufzeichnung der Ausführungen des Bundesfinanzministers vor. Ich beziehe mich auf folgende Passage:


Vizepräsident Stücklen
Wenn dann aber der zweite Redner der Opposition in bezug auf meine Person von „schamlos" und „unehrlich" spricht und der zu dieser Zeit amtierende Präsident nur meint, dies sei noch an der Grenze des Parlamentarischen, dann werden wir über diese Grenzen bei Gelegenheit zu sprechen haben.
Dazu stelle ich fest, daß es auch dem Bundesminister der Finanzen nicht gestattet ist, an den Ordnungsmaßnahmen des amtierenden Präsidenten Kritik zu üben.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
({1})
Herr Abgeordneter Dübber, Sie wollen einen Antrag begründen?
({2})
Bitte schön. Das können wir vorwegnehmen.