Ute Vogt (NA), 2010-03-04:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Grindel, es ist ja bekannt, dass Sie einen Hang zur Polemik haben. Wir kennen auch Ihre Neigung, Sachverhalte
zu vereinfachen. Nicht anders ist es zu erklären, dass Sie
hier Zitate aus Zusammenhängen reißen.

({0})

Darin - das muss ich sagen - liegt der Vorteil dieses Untersuchungsausschusses. Sie werden in einem Untersuchungsausschuss nicht damit durchkommen, polemische
Plattheiten von sich zu geben, sondern Sie werden die
Akten studieren müssen.

({1})
Wir werden die Akten studieren und die Sachverhalte
aufklären. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger die
Möglichkeit, im Detail zu erfahren, wie die damalige
Lenkungsentscheidung zustande gekommen ist.

({2})

Ich möchte eines aufgreifen, das ich bemerkenswert
fand. Sie beginnen schon jetzt, uns mitzuteilen, dass Sie
damals offenbar selbst gar nicht richtig regiert haben,
obwohl Sie gewählt waren. Sie sagen, die Beamten und
die Beamtinnen seien es gewesen, die damals die Entscheidungen getroffen haben.

({3})

Das würde ich als erstes Rückzugsgefecht werten. Es ist
in diesem Zusammenhang beschämend, wenn man die
Beamten vorschickt, statt selbst politische Verantwortung zu übernehmen.

({4})

Schauen wir einmal einige Jahrzehnte zurück. Im Jahr

({5})

hieß es zum Thema Atommüll - ich darf mit Erlaubnis
der Präsidentin zitieren -:

Wenn man das gut versiegelt und verschließt und in
ein Bergwerk steckt, dann wird man hoffen können,
dass man damit dieses Problem gelöst hat.

So dachte damals Carl Friedrich von Weizsäcker, und
mit ihm - das muss man zugeben - dachten 1969 durchaus viele so. Aber wir haben heute das Jahr 2010. Im
Jahr 1983 waren wir hinsichtlich der wissenschaftlichen
Erkenntnisse auch schon wesentlich weiter. Ich wundere
mich, dass diese Koalition offenbar immer noch genauso
blauäugig wie 1969 mit dem Thema Atommüll und seiner sicheren Endlagerung umgeht.

({6})

Anders kann man nicht erklären, dass Sie nach wie
vor keine neue atomrechtliche Genehmigung anstreben,
sondern auch in Gorleben die Rahmenbetriebsplanung
einfach wie bisher fortführen wollen, ungeachtet der
Fakten und auch, Frau Kollegin Flachsbarth, ungeachtet
der ethischen Verpflichtung, von der Sie gesprochen haben. Es wundert mich, dass Sie selbst sich bei dem
Thema der genaueren Untersuchungen und der Frage,
wie Entscheidungen für ein Endlager zustande kommen,
so zurückhalten wollen. Denn einerseits betonen Sie, die
ethische Verpflichtung für die sichere Endlagerung hätten Sie sich vorgenommen und sogar in Ihrem Koalitionsvertrag werde das festgehalten. Andererseits sorgen
Sie dafür, dass jedes Jahr, mit jeder Laufzeitverlängerung, die Sie beschließen, 450 Tonnen mehr an strahlen2440
dem Atommüll in eine Endlagerung kommen, die wir bis
heute nicht gelöst haben.

({7})

Bei diesen Punkten muss ich sagen, dass ich nicht
verstehe, dass Sie selbst kein Interesse daran haben, dass
das Thema Endlager Gorleben so untersucht wird, dass
nicht einmal ein Hauch eines Verdachts hängen bleibt,
dass diese Entscheidung nicht sachgerecht und wissenschaftlich fundiert, sondern möglicherweise politisch erfolgt ist.

({8})

Herr Kollege Grindel, wir können gerne tagsüber tagen; wenn es lange dauert, auch gerne noch abends. Ich
wünsche mir aber, dass wir uns diesem Thema mit der
notwendigen Ernsthaftigkeit zuwenden

({9})

und uns die Sachverhalte anschauen. Schon heute ist im
Internet einiges zu diesem Thema zu finden, auch vonseiten der Regierung. Es gibt einen Bericht, in dem man
Erstaunliches nachlesen kann. Offenbar bestand im Mai
1983 Konsens darüber, einen Zwischenbericht zu Gorleben vorzulegen. Außerdem bestand Konsens darüber,
dass es notwendig und sinnvoll ist, zusätzliche Lagerstandorte zu suchen und zu erkunden. Interessanterweise
befasste sich das Bundeskabinett schon einen Monat
später mit einer Vorlage, in der darauf hingewiesen
wurde, dass es im Hinblick auf die Außenwirkung problematisch sei und Zweifel am Standort Gorleben schüren könnte, wenn man zusätzliche Standorte untersucht.

({10})

Welche Anhaltspunkte braucht man noch, wenn schon
das Kabinett sagt: Wir interessieren uns gar nicht dafür,
wie die Fakten sind, und untersuchen erst gar keine anderen Standorte, weil wir Angst haben, dass die intern
getroffene Entscheidung angezweifelt werden könnte?
Das kann nicht Sinn von Regierungspolitik und vernünftiger Lagerstandortsuche sein, die den ethischen Grundsätzen entspricht, die man bei einem solch gefährlichen
Stoff einhalten muss.

({11})