blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-09-09:
Meine Damen und Herren, wir sparen auch jetzt, um Geld zu haben, um Krisenbranchen zu unterstützen. Wir sparen für die Werftunterstützung, für die Stahlunterstützung, für die Kohle. Der Finanzminister ermöglicht mit hohen Bürgschaften Exporte. Würden wir sie nicht ermöglichen, wären Arbeitsplätze gefährdet. Wir haben die Unterstützung, die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht auf übermorgen verschoben, sondern wir leisten mehr als je zuvor auch in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Hier habe ich eine Anzeige der SPD „Die CDU ist gegen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" aus dem


hessischen Wahlkampf; „die CDU ist gegen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen"!
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1980 41 250 Plätze in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, 1981 38 460 Arbeitsplätze in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, 1982 29 200 Arbeitsplätze in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Diese drei Jahre, 1980, 1981, 1982, waren Regierungsjahre der SPD. Um Ihnen noch einmal die Zahl des letzten Jahres langsam vorzulesen: 29 200. Und wie viele in diesem Jahr unter CDU/CSU-Verantwortung? 56 000. Das ist doppelt soviel an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie das, was Sie uns hinterlassen haben. Wer halb soviel gemacht hat, kann sich nicht beschweren, daß wir zuwenig machen.
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2,37 Milliarden DM stehen an Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt. Das ist die höchste Summe seit Bestehen des Arbeitsförderungsgesetzes - die höchste Summe! -, die wir für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausgeben. Auch das Sonderprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit hat im nächsten Jahr 205 Millionen DM zur Verfügung. Sie hatten in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung genau 35 Millionen DM eingesetzt. Sechsmal soviel, und dann beschweren Sie sich darüber, daß wir zuwenig machen würden, lassen Anzeigen verbreiten, die mit der Wahrheit nicht in Übereinstimmung stehen. Wie haben Sie in Ihrem Wahlprogramm in Hessen gesagt? Ein freiheitliches Toleranzklima wollten Sie in Hessen erzeugen. Sie erzeugen einen dümmlichen Ignoranz-mief in Hessen.
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Lassen Sie mich auch zu dem Lehrstellenproblem etwas sagen. Wissen Sie, ich fürchte, manche unserer jungen Mitbürger werden sich durch diesen Streit um Zahlen nicht sehr beeindrucken lassen, zumal die Zahlen im September gar nicht verläßlich sein können. Sie waren es in keinem September irgendeines Jahres. Wirklichkeit und Statistik jeden Jahres kamen erst im Dezember des Jahres zur Übereinstimmung. Dennoch, Ihre ganze Kraft investieren Sie in statistische Buchhalterübungen.
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Ist es nicht wichtiger, daß wir uns gemeinsam darüber unterhalten, wie jeder zu einem Arbeitsplatz kommt? Außer Ideologie und Nörgelei haben Sie nicht sehr viel geboten.
Ich danke jedem, der mitgewirkt hat, einen Ausbildungsplatz mehr zu schaffen.
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- Nein. - Ich danke jedem Handwerker, ich danke jedem Unternehmer, ich danke den Betriebsräten, die mitgewirkt haben, und, Herr Vogel, ich danke auch ausdrücklich den Gewerkschaften, die mitgewirkt haben, besonders denjenigen Gewerkschaften, die in ihren Hauptverwaltungen junge Menschen ausbilden, und weniger den Gewerkschaften, die keinen ausbilden, sich aber an Demonstrationen beteiligen.
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Da lese ich: „200 000 junge Leute ohne Ausbildungsplatz. Das ist die CDU-Politik." Vor acht Tagen den Wählern in Hessen in einer Anzeige verkündet; vor acht Tagen! Vorgestern höre ich von Herrn Apel, 100 000 Lehrstellen fehlten. Wenn sich der Preisverfall Ihrer Voraussagen so fortsetzt - innerhalb von acht Tagen ist die Zahl um 100 000 reduziert worden -, dann haben wir ja nach der Hochrechnung in 14 Tagen alle Lehrlinge untergebracht. Nur, so leicht machen wir es uns nicht.
Ich appelliere noch einmal an alle. Eine Seilschaft, die sich an einem schwierigen Berg befindet und in der einer dauernd sagt: Wir schaffen es nicht, laßt uns aufhören!, wird nie den Gipfel erreichen. Deshalb, meine Damen und Herren: Wir brauche nicht mehr Miesmacher, wir brauchen mehr Mutmacher.
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Auf den Tribünen sitzen und pfeifen - das waren nie die besten Sportler. Und Politiker, die nur kritisieren, aber nicht mitmachen, bewegen die Welt auch nicht.
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Ich will die Gelegenheit auch nutzen, mich an die jungen Mitbürger zu wenden, die einen Ausbildungsplatz haben: Suchen Sie keinen zweiten, und wenn Sie einen zweiten haben, dann lassen Sie den ersten frei. Wer in dieser Situation Ausbildungsplätze hamstert, versündigt sich an seinen Alterskameraden.
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Das gilt auch für diejenigen - die Zahl nimmt offenbar zu -, die Ausbildungsverträge haben, aber die Ausbildung nicht antreten. Ich lese hier von einer Zeche: von 260 Lehrlingen kamen 80 Lehrlinge nicht zum vereinbarten Termin. Ich will die Jugendarbeitslosigkeit jetzt nicht privatisieren; damit wir uns nicht falsch verstehen. Das Problem bleibt, Ausbildungsplätze zu schaffen. Aber auch das andere Problem bleibt, in der jungen Generation ein Gefühl, eine Sensibilität für Solidarität, für Gemeinschaftspflichten zu erzeugen. Mein Vater hätte es mir nie gestattet, einen Ausbildungsvertrag zu schließen, aber die Ausbildung nicht anzutreten. Das wäre nie möglich gewesen in unserer Familie.
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Ich sagte: Wir brauchen Investitionen. Wenn ich sage: Investitionen, die auch durch eine vernünftige Lohnpolitik ermöglicht werden, dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, daß die Arbeitnehmer an diesen Investitionen beteiligt werden. Deshalb treten wir für Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ein.
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Sie ist wirtschaftspolitisch notwendig und gesellschaftspolitisch erwünscht. - Meine Damen und Herren, ich kann das Kontrastprogramm bringen. Wenn Sie es wünschen, wenn Sie darauf bestehen, nenne ich Ihnen zu jedem Punkt das Kontrastprogramm aus Ihrer Regierungszeit. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand! Ihre letzte vermögenspolitische Maßnahme war innerhalb der Operation 1982. Da haben Sie die Vermögensbildung um 900 Millionen zurückgenommen. Unsere erste vermögenspolitische Maßnahme war, daß wir in dieser Legislaturperiode die Vermögensbildung trotz harter Sparzwänge um 1,4 Milliarden ausdehnen. Sie 900 Millionen weniger, wir 1,4 Milliarden mehr. Auch das ist ein Kontrastprogramm.
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Wir brauchen viele neue Ideen. Mit Ladenhütern werden wir das Jahr 2000 nicht erreichen. Ich meine nicht nur neue Ideen in Sachen Produkte, nicht nur neue Ideen in Sachen Technologie. Der Weg führt nicht zurück in den Schrebergarten. Der Weg führt vorwärts in eine moderne Industriegesellschaft.
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Dafür brauchen wir Wachstum, in der Tat, dafür brauchen wir Wachstum. Auch dafür das Kontrastprogramm. Sie haben sich verabschiedet mit Minuswachstum, wir treten in diesem Jahr mit Pluswachstum an. Auch das ist ein Unterschied.
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Wir brauchen neue Ideen. Wir brauchen eine Offensive, eine Weltmeisterschaft der neuen Ideen in Sachen Produkte, auch in Sachen neue soziale Ideen.
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Ich denke, daß uns auch zum Thema Arbeitszeit mehr einfallen muß, als uns bisher eingefallen ist. Das Nein der Arbeitgeber ist zwar eine Antwort, aber keine Lösung. Ich verstehe auch nicht diejenigen Unternehmen, die in ihren Betrieben mit Hilfe von Sozialplänen eine Lebensarbeitszeitverkürzung durchführen und gleichzeitig ihre Verbände gegen Lebensarbeitszeitverkürzung Sturm laufen lassen. Ich denke, daß wir Arbeitszeitverkürzungen nicht defensiv, nicht als Mangelverwaltung betreiben sollten, sondern auch als Angebot, mehr Wahlmöglichkeiten in das Leben zu befördern, auszusteigen aus diesem harten Zeitkorsett, in das wir uns seit 200 Jahren begeben haben. Der Mikroprozessor bietet ja auch Möglichkeiten der Individualisierung der Arbeitszeit. Ich habe nie verstanden, wieso die einen null arbeiten müssen, weil sie arbeitslos sind, und die anderen acht Stunden, obwohl sie mit vier Stunden zufrieden wären. Wir haben 250 000 Arbeitslose, die nur Teilzeitarbeitsplätze suchen. Über zwei Millionen Arbeitnehmer wären mit Teilzeitarbeit zufrieden, die vollerwerbstätig sind. Welche bornierte Gesellschaft, daß diese beiden Königskinder nicht zusammenkommen können! Es muß uns doch möglich sein, aus den kollektivistischen Gewohnheiten einer Kolonnengesellschaft auszusteigen und das Leben wieder vielfältiger zu machen. Ich glaube, daß die Arbeitszeit dazu eine Gelegenheit bietet.
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Da Arbeitszeitpolitik und Einkommenspolitik unter einem Dach versammelt sein müssen - denn wir können den Kuchen nicht zweimal essen; was an Arbeitszeit verzehrt ist, kann nicht mehr in der Lohntüte landen -, deshalb muß das Programm der Arbeitszeitverkürzung auch vorrangig von den Sozialpartnern betrieben werden. Der Gesetzgeber kann bestenfalls Geburtshelfer sein, aber er hat keine Elternschaft. Arbeitszeit und Einkommen müssen zusammenbleiben. Wir sind bereit, unsere Hilfsdienste zu leisten. Nur, was die Sozialdemokraten an Arbeitszeitgesetzgebung vorgelegt haben - jetzt wieder durch den neuen Vorschlag aus Hessen -: Ich fürchte, da werden Hoffnungen geweckt, die die Stabilität einer Seifenblase haben. Sie können nicht erfüllt werden. Auch ich glaube, daß das Arbeitszeitgesetz überholt ist. Die Sprache der Zeit, in der das Arbeitszeitgesetz formuliert wurde, ist nicht mehr unsere Sprache. Die Arbeitnehmer sind Gott sei Dank keine Gefolgschaftsmitglieder mehr, und ich bin auch nicht der Reichstreuhänder der Arbeit; da hatte ich auch nie Ehrgeiz. Aber zu glauben, mit Arbeitszeitgesetzgebung - staatlich reglementiert - das Problem der Arbeitszeitverkürzung lösen zu können, das scheint mir eine Illusion zu sein.
Sie verkünden als großen arbeitspolitischen Durchbruch in diesem Gesetz die 40-Stunden-Woche.
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97 % der Arbeitnehmer haben bereits mit Hilfe von Tarifverträgen die 40-Stunden-Woche.
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Hauptsächlich die Bereiche Landwirtschaft und Gaststätten sind davon noch nicht erfaßt. Dort wurden jetzt aber Tarifverträge abgeschlossen, so daß ab 1. Januar 1984 auch dort die 40-Stunden-Woche gilt. So steigt der Anteil von 97 auf 99%. Es bleibt genau 1 % der Arbeitnehmer übrig. Die Rechnung, mit diesem einen Prozent den arbeitsmarktpolitischen Durchbruch zu schaffen, müssen Sie mir erst einmal aufmachen.
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- Ich formuliere, ich interpretiere ja Ihr Gesetz sehr wohlwollend. Ich bin ja noch gar nicht fertig.
Das zweite: Überstunden. Zwei Überstunden sollen genehmigungsfrei sein. Meine Damen und Herren, wir wollen doch einmal die Praxis vorführen. Die nächsten zwei müssen, wenn kein entsprechender Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung geschlossen wurde, bei einer Aufsichtsbehörde beantragt werden, die Aufsichtsbehörde muß das Arbeitsamt einschalten, und dann dürfen Sie mit der 43. Stunde beginnen. Ich stelle mir das so vor: Freitag abend, in meinem Keller bricht das Wasserrohr - ein Alltagsfall. Ich rufe den Installateur an. Das


Wasser steigt. Der Installateur hat seine genehmigungsfreien Stunden bereits verbraucht, die anderen auch. Es bleibt uns nur die Wahl, bis Montag zu warten - dann beginnt ja die Zählung der Woche neu - oder das Arbeitsamt über das Wochenende zu mobilisieren. Ich entscheide mich für die Wochenendlösung. Das Wasser steigt weiter.
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So wie ich unsere Bürokratie kenne, muß der Installateur den Antrag mindestens in dreifacher Ausfertigung stellen.
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- Zum Lachen ist das gar nicht. - Dann wird das Arbeitsamt eingeschaltet. Der Installateur ist bestenfalls Samstagabend am Ort der Handlung. Meine Kinder fahren inzwischen mit dem Schlauchboot im Wohnzimmer herum. ({21})
Eine solche Vorstellung ist der Ausfluß einer bürokratischen Borniertheit.
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Sie schreiben dann noch in die Begründung - Herr Börner hat das Gesetz hier vorgestellt -, mit Hilfe dieses Gesetzes würden 380 000 Arbeitslose wieder in Arbeit kommen. Ich sehe nicht, wie Sie zu dieser Rechnung kommen. Wenn ich sagte, das sei eine Milchmädchenrechnung, würde ich die Milchmädchen beleidigen.
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Ich bleibe dabei, daß wir das Thema Arbeitszeit nicht tabuisieren können. Ich appelliere gerade auch an die Sozialpartner. Das Erfolgsgeheimnis der Nachkriegszeit war die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, war Kompromißbereitschaft, war soziale Partnerschaft. Dafür stehen auch Namen, die ich mit großem Respekt nenne, wie Böckler und Konrad Adenauer. Ich glaube, daß wir diese Tugenden, aufeinander zuzugehen, sich an einen Tisch zu setzen, wie auch die Bereitschaft, gemeinsam - Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber - nach Lösungen zu suchen, wieder mobilisieren müssen, und zwar nicht im Sinne eines unverbindlichen Meinungsaustausches, sondern im Sinne ergebnisorientierter Gespräche.
Für mich gehört zu dieser Konsenspolitik auch die Mitbestimmung. Sie ist eine der größten Erfindungen in der Sozialgeschichte.
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Sie ist ein Institut des sozialen Friedens. Wenn ich recht sehe, haben unsere europäischen Nachbarn ohne Mitbestimmung ihren Strukturwandel nur mit mehr Streit und Streik zustande gebracht. Der Heizer auf der Diesellok, das ist nicht eine Figur mitbestimmter Unternehmen, das ist eine Figur aus klassenkampfbestimmten Gewerkschaften. Wenn ich recht verstehe, basiert auch der japanische Erfolg nicht auf einer Konfliktstrategie, sondern auf
einer Konsenspolitik, den Japanern freilich nicht mit dem Institut der Mitbestimmung verständlich, sondern in einer Tradition, die ich nicht nachvollziehen kann, die einem anderen Kulturkreis entspringt, einer geradezu patriarchalischen Kultur, die manchmal auch Familie und Betrieb verwechselt. Ich bin für partnerschaftliche Familie und partnerschaftlichen Betrieb. Aber immerhin: Der Erfolg der Japaner liegt auf der gleichen Ebene, auf der auch die Mitbestimmung angesiedelt ist: nicht Klassenkampf, sondern Zusammenarbeit. Ich halte den sozialen Frieden für den größten Produktionsfaktor unserer hochtechnisierten, hochzivilisierten Industriegesellschaft. Deshalb will ich hier noch einmal für jedermann in Erinnerung bringen, daß der Bundeskanzler klargestellt hat: Diese Regierung rührt die Mitbestimmung nicht an. Das ist eine Klarstellung, die Sie zur Kenntnis nehmen sollten und die Sie auch im Wahlkampf verbreiten sollten.
Meine Damen und Herren, zur Sozialpolitik im engeren Sinne, einer Sozialpolitik, die ja nicht unabhängig ist von dem, was ich vorgetragen habe: Ohne Überwindung der Arbeitslosigkeit gibt es keine Rentenversicherung auf Dauer. Es gibt keine soziale Sicherheit, die aus himmlichen Quellen finanziert wäre; es gibt sie nur auf Grund der Arbeit der jetzt Tätigen.
Zur Sozialpolitik will ich für die Regierung festhalten: Es sind zwei Maximen, die wichtig sind: Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können; da sind wir für absolute Parität. Wenn uns einer fragt, was der Unterschied zwischen der Rentenpolitik der alten und der Rentenpolitik der neuen Regierung sei, dann kann ich ihm leicht ohne jede Formel erklären: Die alte Regierung hat die Rentenanpassung vor der Wahl versprochen und sie nach der Wahl verschoben. Wir haben umgekehrt gehandelt: Wir haben die Rentenanpassung vor der Wahl verschoben, und nach der Wahl zahlen wir Jahr für Jahr pünktlich die Renten; das ist der Unterschied.
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Ein Weiteres: Ich glaube, wir brauchen in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren, auch eine Verdoppelung der Perspektiven. Wir können die Qualität der Sozialpolitik, ihre Leistungen nicht allein davon abhängig machen, wie hoch die Leistung ist, die der Empfänger erhält. Die zweite Perspektive ist ebenso wichtig: Wer bezahlt die Sozialleistungen? Das ist die Perspektive der Beitragszahler; auch das sind Arbeitnehmer. Ich halte es für einen Erfolg, daß es uns gelungen ist, die Krankenversicherungsbeiträge zu senken. Eine Milliarde DM wird auf diesem Wege mehr in die Wirtschaft fließen. Wir haben die Konsolidierung auf alle Schultern verteilt: auf die der Rentner und auch auf die der Beitragszahler.
Noch eine Klarstellung, meine Damen und Herren: Beiträge zur Rentenversicherung für Sonderzahlungen belasten die kleinen Einkommensbezieher überhaupt nicht. Das ist der Unterschied zur Alternative Beitragserhöhung. Die Beitragspflicht der Sonderzahlungen, die wir vorschlagen, verän1368 

dern die Lage der kleinen Einkommensbezieher überhaupt nicht.
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- Der großen auch nicht. Allerdings: Die großen erhalten dafür auch keine Gegenleistung; sie sind nicht in der Solidarität drin. Sie belasten die mittleren und höheren Vermögen allerdings unter dem Solidaritätsgesichtspunkt, daß man durch die Zufälligkeit eines Zahlungstermines nicht darüber entscheiden kann, ob man in öffentlichen Beitragspflichten ist oder nicht. Das müßte für Sie mit Ih. rem Solidaritätsdenken doch verständlich sein.
Nun, meine Damen und Herren, ich will für unsere Rentenversicherung festhalten: Es gibt keine Maßnahme - keine einzige! -, die ordnungspolitisch nicht begründbar wäre. Und es gibt keinen Beitrag, der nicht einen strukturpolitischen Aspekt hätte.
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Ich will das gegen alle Zweifler feststellen. Die größte Leistung - auch für die Rentner - ist, daß es uns gelungen ist, die Preissteigerungsrate zu drücken. Die Tatsache, daß wir von 6 % auf 3 % heruntergekommen sind, ist so viel wert, als hätten die Rentner 3 % mehr Rente erhalten. Das haben Sie ganz vergessen.
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Inflation ist der größte Feind der Rentner. Wenn wir die Preise zurückdrängen, dann machen wir auch eine altenfreundliche, eine rentenfreundliche Politik.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Renten so konsolidieren wollen, daß sie nicht nur bis zum nächsten Wahltag konsolidiert sind, wenn wir nicht eine Rentenpolitik von Wahltag zu Wahltag, sondern eine Rentenpolitik machen wollen, die die Generationen überdauert, die das Jahr 2000 unversehrt erreicht, dann gibt es intellektuell nur drei Möglichkeiten: Entweder die Beiträge werden erhöht - nötig wäre dann eine Beitragsverdoppelung - oder die Renten werden gesenkt - nötig wäre dann eine Halbierung - oder die Rentenversicherung wird schlanker und konzentriert sich auf ihre eigentliche Aufgabe.
Die erste Möglichkeit - Beitragserhöhung - halte ich für illusionär. Die zweite Möglichkeit - Rentensenkung - halte ich für unsozial. Es bleibt uns nur die dritte Möglichkeit, zu fragen: Für was ist die Rentenversicherung gedacht? Ist sie eine soziale Einrichtung, die für alles zuständig ist, was sozial nützlich und wichtig ist? Ich weiß viele Ziele, ich weiß viele Aufgaben der Sozialpolitik. Den Behinderten muß mehr geholfen werden, der Familie muß mehr geholfen werden. Aber nicht alles kann die Rentenversicherung erledigen. Der Hoesch-Arbeiter oder der Opel-Arbeiter ist nicht dafür zuständig, sich als Staatsersatz um alle sozialen Probleme dieses Landes zu kümmern und die Leistungen mit seinen Groschen zu finanzieren. Wir brauchen eine saubere Trennung zwischen den Aufgaben der Alterssicherung und den Aufgaben der allgemeinen Sozialpolitik.
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Meine Damen und Herren, der wunde Punkt der Rentenversicherung - Sie können auch „Achillessehne" sagen - ist die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente. Hier ist die Rentenversicherung verwundbar. Von den 630 000 Rentenneuzugängen des Jahres 1982 waren 51,3 % Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Über die Hälfte der Rentenneuzugänge erfolgen wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit!
Damit kein Zweifel entsteht: Dem, der gesundheitlich ausgelaugt ist, der sich kaputt fühlt, soll der Zugang zur Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente unverändert offenstehen. Aber es darf doch die Frage gestellt werden, ob es richtig ist, daß über 51 % nicht in die normale Altersrente, sondern in die vorzeitige Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente gehen, ob es richtig ist, daß das, was einmal als Ausnahme gedacht war, nun plötzlich zur Regel geworden ist, ob es richtig ist, daß das, was einmal der Seiteneingang war, nun plötzlich das Hauptportal ist, oder ob sich nicht auf diese Weise manche arbeitsmarktpolitisch entlastet haben. Vorgezogene Altersgrenze mit relativ niedrigen Beiträgen
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und mit relativ kurzen Versicherungszeiten - das ist die Umgehung der Möglichkeiten, zur flexiblen Altersgrenze zu kommen. Zur flexiblen Altersgrenze - um mit 63 in die Rente zu kommen - braucht man 35 Beitragsjahre, für die Erwerbsunfähigkeitsrente nur 5 Jahre. Es darf doch die Vermutung geäußert werden, daß die Erwerbsunfähigkeitsrente zu einem Ersatz für die Verkürzung der Lebensarbeitszeit zu herabgesetzten Preisen geworden ist. Hier sage ich Ihnen: Wir machen keine Sozialpolitik für die Cleveren, wir machen eine Sozialpolitik für jedermann, nicht nur für diejenigen, die alle Möglichkeiten kennen.
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Meine Damen und Herren, Erwerbsunfähigkeitsrente kann - wie schon der Name nach meiner Definition sagt - nur derjenige erhalten, der erwerbstätig ist. Wer nicht erwerbstätig ist, kann qua Logik kaum Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente erheben. Die Erwerbsunfähigkeitsrente hat eine Lohnersatzfunktion. In ihr steckt ein hoher sozialer Ausgleich, finanziert von den Arbeitern, die
40 oder 50 Jahre arbeiten. Den Lohnersatz durch die Erwerbsunfähigkeitsrente kann nur jemand in Anspruch nehmen, der auch Lohn bezieht. Wer keinen Lohn bezieht, kann auch keinen Ersatz dafür bekommen. Ich kann nicht Null ersetzen!
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Stringenz, Klarheit in unserer Politik, das müssen wir mit unseren Sparmaßnahmen verbinden. Es geht nicht um eine Zurücknahme; es geht um mehr Plausibilität in unserer Rentenversicherung.
41 % derjenigen, die - mit Erwerbsunfähigkeitsrenten - früher in die Rente gegangen sind, hatten


in den letzten fünf Jahren vor diesem Zeitpunkt überhaupt keine Pflichtversicherungsbeiträge mehr gezahlt; sie hatten vor vielen, vielen Jahren zum letztenmal Beitrag gezahlt. Meine Damen und Herren, wenn Sie das nicht ändern, bezahlen es die Arbeitnehmer. Ich meine, die Rentenversicherung müßte wieder die klassische Alters- und Invaliditätssicherung der Arbeitnehmer sein. Das ist ihre eigentliche Aufgabe. Wer auf diesen Karren alles lädt, der trägt dazu bei, daß dieser Karren zusammenbricht. Das wäre nicht im Interesse unserer Mitbürger.
Es ist auch der Vorwurf erhoben worden, unsere Rentenpolitik sei frauenfeindlich.
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- Hören Sie mich doch erst einmal an, und sprechen Sie dann Ihr Urteil! Ich hatte auch Lehrer nicht gern, die mir die Note schon geschrieben hatten, als ich den Aufsatz noch gar nicht zu Ende gebracht hatte. Warten Sie doch erst einmal ab!
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Die frauenfreundlichste Maßnahme in der Rentenversicherung ist die, daß man als Voraussetzung für die Altersrente nicht mehr 15 Jahre lang Beitrag zahlen muß, sondern nur 5 Jahre. An dieser 15-Jahre-Grenze sind viele Frauen gescheitert. Die haben vor der Ehe gearbeitet, Beitrag gezahlt, in der Ehe vielleicht noch ein paar Jahre: 10, 11, 12 Jahre. Die haben die 15 Jahre nicht zustande gebracht. Wenn wir von 15 auf 5 Jahre heruntergehen, dann ist das eine Maßnahme, die gerade Frauen begünstigt. Wir haben es nachgerechnet. Von 100, die diese Rente in Anspruch nehmen, werden 85 Frauen sein, darunter 69 Arbeiterinnen.
Wir haben auch festgestellt, daß viele von denjenigen, die über 65 hinaus gearbeitet haben, Arbeiterinnen waren. Ich vermute, daß darunter eine große Zahl war, deren Rente möglicherweise klein war, aber auch eine große Zahl von Frauen, die die 15 Jahre nicht zustande gebracht haben und die nicht wußten, daß man sich über den Seiteneingang Erwerbsunfähigkeit auch einen Zugang verschaffen kann.
Die zweite Maßnahme: Bei der Anrechnung auf den Zugang zur Erwerbsunfähigkeitsrente, daß man nämlich in den letzten fünf Jahren mindestens drei Jahre pflichtversichert gewesen sein muß, zählen Arbeitslosigkeit und Krankheit positiv mit - und Kindererziehungszeiten. Sie haben immer darüber geredet, gemacht haben Sie nichts. Es ist das erstemal, daß Kindererziehungszeiten im Rentenrecht eine Rolle spielen. Das ist der Spalt in der Tür für eine weitergehende Regelung, denn nach meiner Überzeugung gehören zur Alterssicherung nicht zwei, sondern drei Generationen. Die Kinder von heute sind die Beitragszahler von morgen. Deshalb muß es eine Rolle spielen, ob Kinder erzogen werden oder ob keine Kinder erzogen werden.
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Meine Damen und Herren, ich will nur noch ein paar Dinge klarstellen. Es ist davon gesprochen worden, die Kürzung des Arbeitslosengeldes würde zu einem Massenandrang in der Sozialhilfe führen. Ich will hinzufügen, daß uns die Kürzung des Arbeitslosengeldes nicht leichtgefallen ist, daß wir sie insofern sozial gestaltet haben, als von ihr nur die Arbeitslosen betroffen sind, die keine Kinder haben. Ganz so neu ist das nicht. Bis zum Jahre 1974 gab es in der Arbeitslosenversicherung unterschiedliche Beträge je nachdem, ob der Arbeitslose Kinder hatte oder nicht. Nur, gegenüber jener Darstellung, als würden jetzt alle in die Sozialhilfe abgedrängt, will ich doch mitteilen, daß ein Lediger ohne Kinder weniger als 1300 DM als Arbeitnehmer verdient haben muß, um als Arbeitsloser in die Sozialhilfe zu kommen. Die niedrigste Tariflohngruppe in der Bekleidungsindustrie - das ist eine Industrie, die nicht an der Spitze der Tariflohnentwicklung liegt - erhält 1540 DM.
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Meine Damen und Herren von der SPD, ich bitte, daß Sie mit Ihren Zahlen nicht die Arbeitslosen verwirren. Uns sind die Opfer schwergefallen. Aber es ist nicht so, wie Sie das darstellen; in diesem Ausmaße muten wir den Arbeitslosen keine Opfer zu.
Es ist davon gesprochen worden, daß es unsozial sei, vom Krankengeld Beitrag zur Rentenversicherung zu zahlen. Lassen Sie mich noch in diese Einzelheit gehen, weil darin auch ein Prinzip unserer Sozialpolitik deutlich werden könnte. Neu ist das auch nicht. Das Krankengeld ist jetzt schon ab 13. Monat beitragspflichtig; wir ziehen das nur an das Ende des Lohnfortzahlungstermis vor. Heute ist es so: Das Krankengeld beträgt 80% des Bruttoverdienstes. Das ist in der Mehrzahl der Fälle identisch mit dem Nettoverdienst. Denn wer hat nur 20% Abzüge?! Man kann also sagen, das Krankengeld ist genauso hoch wie der Nettoverdienst. Und jetzt sage ich Ihnen - ob das nun populär oder nicht populär ist -: wir werden in der Sozialpolitik keine Lohnersatzleistungen durchhalten, die genauso hoch sind wie der Lohn, von dem sie abhängen. Das werden wir nicht durchhalten.
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Ich will diese Betrachtungen an Hand von Beispielen zur Sozialpolitik zusammenfassen in das Ziel unserer Sozialpolitik: Sie soll menschlich und freiheitlich sein. Wenn ich „menschlich" sage, dann meine ich nicht eine Sozialpolitik, die nur den Profis überlassen bleibt, nur dem Gesetzgeber. Es geht um eine soziale Gesellschaft, in der Gemeinschaft wieder gilt, in der Nachbarschaft, in der Familie einen Ort hat. Wenn wir ein Programm der Entstaatlichung vertreten, vertreten wir nicht das Programm der Privatisierung, vertreten wir nicht das Programm, jeden einzelnen sich selbst zu überlassen. Subsidiarität verlangt von uns, die kleineren Gemeinschaften zu stärken - Selbstverwaltung, Familie, nicht diese anonyme Gesellschaft, die auch gegen Mißbrauch weniger gewappnet ist als die personengebundenen Gemeinschaften. Gegenüber anonymen Computern ist die Hemmschwelle niedrig; gegenüber dem Kollegen, mit dem ich in einer Solidargemeinschaft bin, ist die Hemmung, diese Solidargemeinschaft zu mißbrauchen, viel größer.

Wir betreiben eine Politik für die Familie. Eine Politik für die Familie hängt nicht nur vom Geld ab. Das ist ein materialistisches Mißverständnis. Ein öffentliches Bewußtsein, das die Familie wie eine nostalgische Gegebenheit behandelt, wie ein Zweckbündnis aus dem man ein- und aussteigen kann, wie man in einen Schützenverein ein- und aussteigt, hat eine Gesellschaft zur Folge, der alle Treue, Liebe und Verläßlichkeit schwindet.
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Wenn wir beim Mutterschaftsurlaub einen Monat zurückgegangen sind, so ist mir das auch schwergefallen. Ich verkünde dies hier doch nicht mit Freude und Genuß. Nur, meine Damen und Herren, das Mutterschaftsurlaubsgesetz war - da verrate ich Ihnen nichts Neues - nie mein Wunschgesetz, mein Traumgesetz; denn in dieses Gesetz ist eine Diskriminierung eingebaut, nämlich die Diskriminierung der nichterwerbstätigen Mutter. Wir wollen doch nicht die eine gegen die andere ausspielen. Aber wir kämpfen nicht nur für die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Erwerbsleben, wir kämpfen auch für die Gleichberechtigung der nichterwerbstätigen Mutter mit der erwerbstätigen Mutter. Und diese Gleichberechtigung haben Sie ganz vergessen, meine Damen und Herren.
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Wir nehmen einen Anlauf zu einem großen Sprung. Deshalb muß man möglicherweise einen Schritt zurückgehen.
Das zweite Prinzip: freiheitliche Sozialpolitik. Sozialpolitik hat es nicht nur mit Fürsorge zu tun, hat es nicht nur mit Zuteilung zu tun. Sozialpolitik, wie wir sie wollen, ist solidarische Selbsthilfe. Nicht der behandelte Mensch ist das Ziel der Sozialpolitik, sondern der handelnde. Freiheitliche Sozialpolitik hat also unterstützenden Charakter.
Meine Damen und Herren, ich sehe auch im Leistungsprinzip ein emanzipatorisches Prinzip. Nicht danke schön sagen zu müssen für eine Sozialleistung, sondern sie selber erworben zu haben, das verändert den Charakter der Sozialversicherung. Und deshalb bestehen wir darauf, daß die Sozialversicherung lohnbezogen bleibt, weil der Lohn das Kriterium für die Leistung ist. Wir wollen nicht den Versorgungsstaat. Wir wollen nicht die sozialistische Gulaschkanone, aus der jeder den gleichen Schlag bekommt. Wir wollen ein leistungsbezogenes Renten- und Sozialversicherungssystem.
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- Meine Damen und Herren von der SPD, ich danke Ihnen für die Beruhigung, die sich inzwischen bei Ihnen eingestellt hat.
Ich bin sicher, wir werden die Krise meistern.
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Dazu wird uns nicht Pessimismus helfen. Ich finde, „Krise" ist geradezu zum Lieblingswort der Zeit geworden. Es wird gebraucht wie die Hostie einer Pseudoreligion. Ich finde, dieser Untergangston mobilisiert keine Kräfte. Wir brauche Optimismus, daß wir es schaffen. Wir haben in der Nachkriegszeit
schwierigere Situationen überwunden. Warum sollte es uns nicht gelingen, mit Mut, Zuversicht und Ausdauer, diese Krise zu meistern, sie zu beenden?
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