Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Ich
danke Ihnen, Herr Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung. Sie haben gehört, daß der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen hat, über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen.
Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses in Drucksache 8/2777 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest. Damit ist die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 8/2778 - Berichterstatter: Senator Apel
Senator Apel ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichte über die Drucksache 8/2778 und damit über das Gesetz zur Änderung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes und den dazu ergangenen Vermittlungsvorschlag des Vermittlungsausschusses. Es handelt sich um ein bisher befristetes Gesetz, das nunmehr unbefristet in Kraft treten soll. Der Bundestagsbeschluß dazu ist am 15. März 1979 nahezu einstimmig ergangen. Der Bundesrat hat am 6. April beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen, und zwar aus zwei Gründen. Er wünschte erstens die Aufnahme der Volksrepublik China in den Kreis der begünstigten Länder. Das bedeutet, daß in § 6 Abs. 1 unter Nr. 2 die Volksrepublik China aufgeführt wird. Der Bundesrat begehrte zweitens, daß § 9 des Gesetzes gestrichen wird mit der Folge, daß die dort vorgesehene Bundesstatistik nicht erhoben wird.
Der Vermittlungausschuß macht den Vorschlag, dem zuerst genannten, die Volksrepublik China betreffenden Begehren zu entsprechen, hingegen dem zweiten Begehren, die Bundesstatistik betreffend, nicht zu entsprechen. 
Im Vermittlungsausschuß wurde zu dem ersten Wunsch ausgeführt, daß die Aufnahme der Volksrepublik China tunlich sei, weil neben der Intensivierung der sonstigen wirtschaftlichen Beziehungen deutscherseits auch die privaten Investitionen in China gefördert und entsprechend begünstigt werden sollten. Dies solle, so wurde gesagt, selbst dann gelten, wenn zur Zeit noch keine konkreten Initiativen Chinas erkennbar seien und wenn China selbst die rechtlichen Voraussetzungen für solche Investitionen in seinem Lande erst noch schaffen müsse.
Was den zweiten Anrufungsgrund, die Bundesstatistik, anlangt, so empfiehlt Ihnen der Vermittlungsausschuß keine Streichung, er lehnt also dieses Anrufungsbegehren ab, und zwar obgleich er wie der Bundesrat der Meinung ist, daß - so heißt es in der Anrufung - gegen Wildwuchs auf dem Gebiet der Statistik vorgegangen werden müsse und daß natürlich vermeidbarer Verwaltungsaufwand zu vermeiden sei. Er war jedoch der Meinung, daß diese Argumente in diesem Fall nicht durchgreifen. Die Zahl der Fälle, die hier in Frage kommen, ist gering, etwa 300. Verwaltungsaufwand und kostenmäßiger Aufwand sind ebenfalls gering, maximal 50 000 DM. Die Aussagekraft dieser Statistik ist indes erheblich.
Der Bundestag hat eine Entschließung verabschiedet, in der er bis 1982 einen Bericht über die Auswirkungen des nunmehr unbefristeten Gesetzes verlangt. Der Vermittlungsausschuß war der Meinung, daß ein solcher aussagekräftiger Bericht unverzichtbar sei und nur erstattet werden könne, wenn eine aussagefähige Statistik ihm zugrunde gelegt werden könne. Dies ist ja die Beurteilungsgrundlage für den Gesetzgeber, ob er tätig werden muß im Hinblick auf die Auswirkungen dieses Gesetzes.
Ich bitte Sie um Zustimmung zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses.