erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Anfrage zunächst in meiner Eigenschaft als deutsches Mitglied des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Zur Verdeutlichung darf ich die Fragen noch einmal vorlesen.
Anschließend wird der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft eine agrarpolitische Erklärung abgeben.
Die Anfrage lautet:
1. Warum hat die Bundesregierung einer Beschleunigung der Durchführung des EWG-Vertrages auf dem Gebiet der Land- und Ernährungswirtschaft zugestimmt, obwohl über die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen bis heute keine befriedigende Vereinbarung zustande gekommen ist? Wird die Bundesregierung der erneuten Beschleunigung, die die Land- und Ernährungswirtschaft einschließt, wiederum zustimmen?
Ich beantworte diese Frage wie folgt: Die Bundesregierung stimmte einer Beschleunigung der Durchführung des EWG-Vertrages auf dem Gebiet der Land- und Ernährungswirtschaft in begrenztem Umfang zu, nachdem sich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission bereit erklärt hatten, bei den von diesen Maßnahmen betroffenen Erzeugnissen die bestehenden Exportsubventionen nicht zu vergrößern oder durch Ausgleichsabgaben den Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen.
Zu der zweiten dieser Fragen: Die Bestimmung des Beschleunigungsbeschlusses vom 12. Mai 1960, nach welcher der Rat der EWG vor dem 30. Juni 1961 entscheiden soll, ob am 31. Dezember desselben Jahres eine zusätzliche Herabsetzung der Zölle um weitere 10 % möglich ist, gilt nicht für die Landwirtschaft.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard Die Frage 2 der Anfrage lautet:
Hat die Bundesregierung bei der Unterzeichnung des EWG-Vertrages volle Kenntnis gehabt von den Wettbewerbsverzerrungen, die jetzt der Herstellung des Gemeinsamen Manktes auf dem Gebiet der Land- und Ernährungswirtschaft entgegenstehen?
Der Bundesregierung war bei Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bekannt, daß als Folge der unterschiedlichen Marktpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft Wettbewerbsverzerrungen vorhanden sind. Die Bundesregierung ging und geht davon aus, daß im Zuge der nach dem Vertrag zu entwickelnden gemeinsamen Agrarpolitik diese Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Die Frage der Wettbewerbsverzerrungen ist Gegenstand ständiger Verhandlungen in der Gemeinschaft.
Frage 3:
Ist die Bundesregierung bereit, das bei den zuständigen Ministerien, insbesondere beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verfügbare Material über die in den EWG-Ländern der Land- und Ernährungswirtschaft und dem Agrar-Export direkt und indirekt gewährten Subventionen dem Bundestag unverzüglich vorzulegen?
Ich antworte: Die Bundesregierung ist bereit, das ihr verfügbare Material über die in den EWG-Ländern der Land- und Ernährungswirtschaft und dem Agrar-Export direkt und indirekt gewährten Subventionen dem Bundestag vorzulegen.
Frage 4 lautet:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen um diese Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen?
Die Antwort lautet: Um die Schwierigkeiten, die sich aus Wettbewerbsverzerrungen auf Grund direkter und indirekter Exportbeihilfen ergeben, einer Lösung näherzubringen, hat der Rat entsprechend einer Forderung der Bundesregierung bei einer Reihe von Agrarprodukten einen „standstill" der Exportsubventionen beschlossen. Die Bundesregierung wird weiter dafür eintreten, daß die von den anderen Mitgliedstaaten gewährten Exportbeihilfen Zug um Zug mit den vorzunehmenden Zollsenkungen abgebaut werden.
Für die landwirtschaftlichen Veredelungsprodukte ergeben sich Schwierigkeiten auf Grund der unterschiedlichen Preissysteme in den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hat daher für eine Reihe von Erzeugnissen, z. B. für Malz, Vollmilchpulver, Kunsthonig, Eier, Ausgleichsabgaben nach Art, 46 oder, soweit es sich um nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des EWG-Vertrages wie Brot, Fondantmasse, Waffeln und Kekse handelt, Ausgleichsabgalben nach Art. 26 beantragt. Bisher hat die Kornmission den Anträgen bei Brot, Fondantmasse, Vollmilchpulver und ,Malz entsprochen. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft darauf bestehen, daß mit der schrittweisen Verwirklichung der gemeinsamen Agrarpolitik ein schrittweiser Abbau der wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen einhergeht.
Frage 5:
Kann die Bundesregierung dem Bundestag verbindlich erklären, daß das Landwirtschaftsgesetz vom 5. September 1955 auch nach der Herstellung des Gemeinsamen Marktes in vollem Umfang, insbesondere hinsichtlich der in § 1 des Gesetzes bestimmten Maßnahmen, durchgeführt werden kann?
Die Antwort lautet: Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - ich verweise auf Art. 39 des Vertrages - und das deutsche Landwirtschaftsgesetz vom 5. September 1955 verfolgen in der Agrarpolitik die gleichen Ziele; die Ziele des deutschen Landwirtschaftsgesetzes werden unverändert weiter verfolgt.
Die Frage 6 lautet:
Welche Preisvorstellungen hat die Bundesregierung für einen Gemeinsamen Agrarmarkt a) bei Getreide, b) bei Veredelungserzeugnissen, und mit welchen Maßnahmen soll dieses Preisniveau gesichert werden?
Ich anworte: Zur Zeit haben weder die Regierungen der Mitgliedstaaten noch die Kommission der EWG konkrete Preisvorstellungen für einen gemeinsamen Agrarmarkt bei Getreide und Veredelungserzeugnissen bekanntgegeben. Die Bundesregierung wird sich bei ihren Entscheidungen davon leiten lassen, daß das Einkommen der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung nicht gemindert wird.
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Die Sicherung des anzustrebenden Preisniveaus auf dem 'Gemeinsamen Markt wird wesentlich von den Organisationsformen und von den anzuwendenden handelspolitischen Maßnahmen abhängen.
Die Frage 7 lautet:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über eine gemeinsame Agrarpolitik nach einem zu erwartenden und begrüßungswerten Beitritt Großbritanniens und anderer Mitglieder der EFTA zur EWG?
Die Antwort lautet: Die Bundesregierung ist sich dessen bewußt, .daß ein Beitritt weiterer europäischer Länder zur EWG die Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik beeinflussen kann, ja beeinflussen wird.
Über die Frage, in welcher Form eine Harmonisierung der unterschiedlichen Agrarsysteme zu finden ist, liegen konkrete Vorstellungen noch nicht vor. Die Bundesregierung hält es jedoch für möglich, daß eine Angleichung erreicht werden kann.
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