arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die fortschrittliche Agrarpolitik - wie die Bundesregierung sie betreibt - hat auch gewichtige sozial- und gesellschaftspolitische Bestandteile. Hierzu möchte ich einige Bemerkungen machen.
Im Sozialbericht 1970 hat die Bundesregierung dargelegt, daß der Strukturwandel in der Landwirtschaft besondere Maßnahmen der sozialen Sicherung erfordert. In diesem sozialpolitischen Kursbuch hat die Bundesregierung Verbesserungen bei der Landabgabenrente angekündigt. Sie sollen es den Landwirten erleichtern, unrentable Betriebe aufzugeben und die freiwerdenden Nutzflächen der Verbesserung der Agrar- und Infrastruktur zuzuführen.
Weiter hat die Bundesregierung in ihrem sozialpolitischen Kursbuch die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung für die Landwirte, für ihre mithelfenden Familienangehörigen und für die Altenteiler angekündigt. Damit soll auch für die in der Landwirtschaft Tätigen eine soziale Sicherung bei Krankheit geschaffen werden. Ein Großteil ist heute völlig unzureichend oder gar nicht versichert. Die meisten Landwirte sind aber wegen ihrer ungünstigen Einkommensverhältnisse nicht mehr in der Lage, die oft schweren finanziellen Belastungen einer Krankheit allein zu tragen. Eine solidarische Krankenversicherung ist daher auch für die Landwirte dringend notwendig.
Zu dieser Auffassung ist übrigens auch ein Arbeitskreis gekommen, der im Auftrage der Bundesregierung die Möglichkeiten einer gesetzlichen Krankenversicherung der Landwirte untersucht hat. Dem Arbeitskreis gehörten Wissenschaftler, Vertreter des Deutschen Bauernverbandes, der Gewerkschaften, der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie der Ärzteschaft an. Dieser Arbeitskreis hat sich mit Mehrheit für die Schaffung einer eigenständigen Krankenversicherung für die Landwirte ausgesprochen.
Die Bundesregierung hat es nicht bei Ankündigungen bewenden lassen. Sie hat gehandelt. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Landabgabenrente wurde so rechtzeitig vorgelegt, daß er bereits heute verabschiedet werden kann. An dieser Stelle möchte ich den beteiligten Ausschüssen dieses Hohen Hauses besonders dafür danken, daß sie diesen Gesetzentwurf noch ausgestaltet und vervollkommnet haben.
Der Gesetzentwurf zur Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung für Landwirte wird zur Zeit vorbereitet. In diese Vorarbeiten ist auch die Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung eingeschaltet. Ich hoffe, den Entwurf alsbald vorlegen zu können.
Die Grundsätze für eine gesetzliche Regelung ,der Krankenversicherung der Landwirte hat das Bundeskabinett bereits (am 22. Oktober beschlossen. Sie lauten:
1. Die landwirtschaftlichen Unternehmer, ihre Familienangehörigen und die Altenteiler sind für den Krankheitsfall gesetzlich zu versichern.
2. Landwirten und Altenteilern, die ausreichend in der privaten Krankenversicherung versichert sind, ist die Möglichkeit zu geben, in ihrer Versicherung zu bleiben.
3. Die Versicherung der Landwirte und ihrer Familienangehörigen ist ausschließlich durch Beiträge zu finanzieren. Die Mittel für die Versicherung der Altenteiler sollen dagegen vom Bund aufgebracht werden.
4. Der Leistungsumfang soll grundsätzlich dem der Sachleistungen ,der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Jedoch wird für 'die durch längeren Krankenhausaufenthalt ausfallende Arbeitskraft des Betriebsinhabers eine Ersatzleistung für notwendig angesehen.
5. Die Krankenversicherung soll in Selbstverwaltungskörperschaften durchgeführt werden, die so leistungsfähig sein müssen, daß sie auch langfristig die Risiken der Krankenversicherung der Landwirte ausgleichen können.
6. Die soziale Betreuung der Versicherten bei Krankheit, Unfall und Erwerbsunfähigkeit muß durch eine enge Zusammenarbeit der Träger der sozialen Sicherung der Landwirte auch im örtlichen Bereich gewährleistet sein.
Soweit die Grundsätze! Soweit Ihre Kleine Anfrage, meine Damen und Herren von der Opposition, vom 22. September dieses Jahres - Drucksache VI/ 1176 - in Frage kommt, muß ich Ihnen sagen, daß zur Beantwortung eine Reihe von Spezialerhebungen erforderlich sind. Ich hoffe aber, daß Ihnen Ende dieses Monats eine Antwort zugehen kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch etwas zu den Einzelheiten des zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurfs zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft sagen.