gudrun kopp (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Es

ist schwierig, nachzuvollziehen, weshalb wir heute zwei
so wichtige Punkte wie die Beendigung der Subventionierung des Steinkohlenbergbaus und die Novelle zum
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als einen Tagesordnungspunkt beraten. Ich finde, beide Themen sind
so wichtig, dass sie separat diskutiert werden müssten.
Ich hoffe, dass dieses Manko mit einer Trennung in der
zweiten und dritten Lesung behoben wird.

Sehr geehrter Herr Minister Glos, zur GWB-Novelle
gibt es viel zu sagen. Auf der einen Seite meinen Sie, Sie
müssten in den Markt eingreifen und ein Sonderkartellrecht für den Energiebereich schaffen. Selbstverständlich sind wir uns darüber einig, Herr Minister, dass wir
alles tun müssen, um die Wettbewerbsstrukturen in
Deutschland weiterzuentwickeln. Dort gibt es immer
noch Defizite. Ich finde es schon bemerkenswert, dass
Sie an dieser Stelle zwar einige Punkte nennen - das eine
oder andere ist nachvollziehbar und richtig -, dass Sie
aber beispielsweise völlig vergessen, was Sie selbst zu
der Höhe der Strompreise beitragen. Sie wissen, dass
Steuern und Abgaben fast 42 Prozent der Strompreise
ausmachen. Das heißt, auch die Politik muss aufgefordert werden, die Abgaben- und Steuerschraube nicht
weiter anzuziehen, sondern Abgaben und Steuern zu
senken.

({0})

Im Lebensmittelsektor ist es ähnlich. Sie sagen, Sie
möchten mit der GWB-Novelle dazu beitragen, dass
auch der gelegentliche Verkauf von Lebensmitteln unter
Einstandspreisen verboten sein soll. Sie erhoffen sich
davon einen besseren Schutz für kleine und mittelgroße
Händler vor Preisdumping der größeren Händler, und sie
erhoffen sich davon eine größere Produktqualität; Stichwort: Vermeidung des Verkaufs von Gammelfleisch. Ich
glaube, dass Sie mit beiden Anliegen scheitern werden.
Den kleinen und mittleren Händlern ist eher daran gelegen, dass man sie von der überbordenden Bürokratie entlastet.

Das, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf wollen, ist
nicht hilfreich. Ich zitiere aus dem Tätigkeitsbericht des
Bundeskartellamts, das zum Bereich der Lebensmittel in
der Novelle ausführt, das Gesetz

würde vielmehr den fairen Leistungswettbewerb
unter Umständen sogar zu Lasten der Verbraucher
einschränken oder wäre angesichts der zu erwartenden Vielzahl von Beschwerdefällen im Hinblick auf
die knappen Ressourcen des Bundeskartellamts
kaum umzusetzen.

Das Bundeskartellamt, Wettbewerbshüter Nummer
eins, fürchtet, dass das, was Sie wollen, gar nicht in die
Realität umgesetzt werden kann. Das Gesetz trägt nicht
dazu bei, dass die Qualität von Lebensmitteln in
Deutschland zunimmt. Insofern lautet das Urteil der
FDP-Bundestagsfraktion: Dieses Gesetz ist eher ein Placebogesetz, als dass es tatsächlich die Verhältnisse verändert.

({1})

Nun zur Steinkohlesubventionierung. Mit Blick auf
die Vergangenheit und fast drei Jahrzehnte Steinkohleförderung und Subventionierung des Steinkohlebergbaus
sind 128 Milliarden Euro tatsächlich genug. Wir als FDP
haben im Land NRW, aber auch hier im Bund seit Jahren,
zum Teil seit zwei Jahrzehnten dagegen gekämpft, dass
ein Wirtschaftsbereich, der im internationalen Vergleich
nachweislich nicht wettbewerbsfähig ist, weiterhin mit
Steuergeldern subventioniert wird. Die Förderkosten der
deutschen Steinkohle sind um etwa 200 Prozent höher als
im internationalen Vergleich. Wir wissen das alle. Es
liegt an den geologischen Gegebenheiten. Daher ist es
zwingend notwendig, zu einem Ende zu kommen.

Es gibt wenigstens einen positiven Punkt, nämlich
den, dass endlich eine Entscheidung getroffen werden
soll, die einen Schlussstrich unter die fortgesetzte Subventionierung zieht. Wenn ich Schlussstrich sage, dann
heißt das - das können sich die Leute draußen wahrscheinlich kaum vorstellen -, dass die Subventionierung
des Bergbaus trotzdem noch bis 2018 weitergehen soll.

({2})

Das ist unser Kritikpunkt Nummer eins. Vom heutigen
Zeitpunkt an bis 2018 werden noch einmal fast
40 Milliarden Euro in dunkle Schächte und nicht in helle
Köpfe investiert. Können wir uns das leisten?

({3})

In dem Sektor sind 35 000 Arbeitnehmer beschäftigt,
Techniker und Ingenieure, die sehr gut ausgebildet und
hochqualifiziert sind und die mit Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt eine alternative Beschäftigung fänden bzw. innerhalb des weißen Konzerns, der neu strukturiert wird,
unterkommen könnten. Umgerechnet auf 35 000 Bergleute betragen die Ausgaben 1,1 Millionen Euro pro
Kopf. Beim Anpassungsgeld, bei den Anreizen zur Frühverrentung und bei allem, was dazukommt, frage ich
mich schon, ob das noch sozial gerecht ist. Eine große Tageszeitung hat vor kurzem errechnet, dass ein Hartz-IVEmpfänger 274 Jahre lang von einer solchen staatlichen
Unterstützung leben könnte, wenn man diese Leistungen
auf Hartz-IV-Empfänger umlegen würde.

({4})

Deshalb muss man schon fragen, ob diese Förderung tatsächlich angebracht ist, ob sie so richtig ist. Das ist ein
Ausstieg de luxe, aber nicht zielführend. Wir wollen
auch einen sozial verträglichen Ausstieg, aber wir wollen Anreize zur Beschäftigung und nicht Anreize zur
Frühverrentung geben.

Der Kritikpunkt Nummer zwei: Der Gesetzentwurf
enthält doch tatsächlich eine Revisionsklausel. Sie sprechen davon, dass der Beschluss, der über das Auslaufen
der Subventionierung des Steinkohlebergbaus gefasst
werden soll, 2012 noch einmal überprüft werden soll. In
meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen läuft gerade
Frau Kraft von der SPD herum und sagt, es sei alles
nicht so tragisch, man brauche sich nicht aufzuregen, die
Subventionierung, die jetzt zum Abschluss gebracht
werden soll, werde unter Umständen aufrechterhalten.
Ich halte das für verantwortungslos.

({5})

Gerade aus Achtung und Respekt vor den Bergleuten ist
es unsere Pflicht, ihnen reinen Wein einzuschenken und
ihnen zu sagen, wie die Lage ist, dass wir uns für die Zukunft ausrichten müssen und nicht länger die Vergangenheit finanzieren dürfen. Eine solche Ehrlichkeit sind wir
gerade den Beschäftigten und deren Familien schuldig.

({6})

Der dritte Kritikpunkt richtet sich an unseren Bundesfinanzminister Steinbrück. Ihn frage ich: Können Sie eigentlich beruhigt sein, wenn Sie diesen Gesetzentwurf
sehen, mit dem die Bundesregierung einen Blankoscheck für die Übernahme von etwa einem Drittel der
Kosten ausstellt, die sich aus den Zahlungsverpflichtungen der Stiftung ergeben, sofern das Stiftungsvermögen
auf Dauer nicht ausreichen sollte, um alle Risiken abzudecken und alle Verpflichtungen zu erfüllen? Sie wissen,
es gibt Altlasten und Ewigkeitslasten. Sollte das Geld
dafür nicht ausreichen, muss der Bund einspringen. Das
ist ein Blankoscheck für die Zukunft. Das empfinde ich
als problematisch.

Ich bin mit meiner Fraktion auch der Ansicht, dass
das Anpassungsgeld nicht zielführend ist, das dem Bergmann, der unter Tage gearbeitet hat, die Möglichkeit
gibt, mit 50 Jahren Übergangsgeld zu beziehen und anschließend in Rente zu gehen.

Den Börsengang unterstützen wir grundsätzlich. Gerade im Ruhrgebiet ist ein DAX-Unternehmen ein positives Zeichen für die Zukunft.

Wir halten es auch für richtig, dass ein Ende der Subventionierung des Steinkohlebergbaus nun endlich in
Sicht ist. Ich bitte Sie aber alle, noch einmal in sich zu
gehen und umsichtig zu prüfen, ob Sie das, was jetzt im
Gesetzentwurf steht, so stehen lassen können oder ob Sie
mit Blick auf mögliche Mehrinvestitionen in Wissenschaft und Bildung weniger Subventionen zahlen, ob Sie
also die Subventionen nicht bis 2018, sondern nur bis
2012 weiterlaufen lassen, um 12 Milliarden Euro einsparen zu können.

({7})