Matthias Schmidt (NA), 2017-01-27:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Prägnantes Merkmal unserer Arbeit ist
das Abwägen - das Abwägen verschiedener Individualinteressen, um das Gemeinwohlinteresse herauszufiltern
und sie zu einem Kompromiss zu bündeln .

Sie, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den
Tribünen, sehen heute hierfür ein sehr gutes Beispiel: die
verschiedenen Argumente für und gegen die Videoüberwachung und das Abwägen von uns Parlamentariern .
Auslöser der Debatte sind drei furchtbare Anschläge im
Juli letzten Jahres in Bayern: der Axtangriff in Würzburg,
der Sprengstoffanschlag in Ansbach und der Amoklauf
im Einkaufszentrum in München . Aber eine dramatische
Steigerung hat diese Debatte am 19 . Dezember 2016 hier
in Berlin mit dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt am
Breitscheidplatz erfahren . Zeitgleich mit dem Anschlag
auf den Breitscheidplatz gab es zwei weitere abscheuliche Verbrechen in Berlin, die mittels Videotechnik relativ
schnell aufgeklärt wurden . Der erste Vorfall: Ein Mann
hatte auf dem U-Bahnhof Hermannstraße eine Frau getreten, die daraufhin die Treppe herunterstürzte und sich
schwer verletzte . Der andere Vorfall ereignete sich auf
dem U-Bahnhof Schönleinstraße, wo ein Obdachloser
angezündet wurde .

In diesem Zusammenhang hat mir ein Bürger, den
ich sehr schätze, eine E-Mail geschrieben . Der Kernsatz
lautete: Gegen Videoüberwachung kann doch wirklich
niemand etwas haben . - In diesem Kernsatz war der verzweifelte Ruf nach einem Gegenargument enthalten . Er
wollte nicht, dass es eine flächendeckende Videoüberwachung gibt, sondern wollte hören, dass wir dies sehr wohl
abwägen . Ja, Sie erleben es auch in dieser Debatte: Wir
Abgeordneten wägen die Argumente sehr intensiv ab .

Selbstverständlich birgt jede Überwachung auch die
Möglichkeit des Missbrauchs . Eine Lehrerin hat mir
kürzlich erzählt: Sie hatte einen schweren Fahrradunfall .
Der Klassiker, beim Rechtsabbiegen hat sie ein Lkw erwischt . Nach langem Krankenhausaufenthalt ist sie zum
Glück gesundet . Jetzt aber geht die juristische Debatte
los, ob sie an dem Unfall eine Teilschuld hat oder nicht .
Der Vater einer ihrer Schüler ist Polizist . Er hat sie eines
Morgens begrüßt mit der Aussage, er habe einmal in ihre
Akte geschaut, das sei ja wirklich ein furchtbarer Vorgang . - Daran sieht man: Es gibt immer Missbrauchsmöglichkeiten . Wir müssen sehr gut aufpassen, dass sie
nicht genutzt werden .

Berlin - wir haben die Beispiele gehört - ist im Grunde gut aufgestellt . Die Vorfälle in der U-Bahn in Berlin
wurden aufgeklärt; das ist positiv . Die Gesetzeslage ist
nicht so schlecht, dass keine Aufklärung erfolgen konnte . Insgesamt gibt es in Berlin 15 000 Videokameras im
öffentlichen Raum, die meisten davon im öffentlichen
Personennahverkehr . Interessanterweise gibt es sie so gut
wie gar nicht bei der S-Bahn . Dort gibt es zwar auf den
Bahnsteigen ein paar Kameras; diese zielen aber eher auf
die Türen, um Abfertiger einzusparen . In den Zügen der
S-Bahn gibt es die Videoüberwachung noch gar nicht .
Sie wird es mit der neuen Baureihe geben, die in vier
Jahren eingeführt wird . Bei der U-Bahn hingegen gibt es
die Videoüberwachung schon flächendeckend.

Die Videokameras bei der U-Bahn führen mich zu
einem weiteren Gedanken . Videotechnik ist - auch im
übertragenen Sinne - nicht nur schwarz-weiß . Man kann
nicht sagen: Mit Videotechnik ist es gut, ohne Videotechnik ist es schlecht . Ganz wichtige Fragen, die hier
bisher kaum diskutiert wurden, sind: Wie gehen wir anschließend mit den Aufnahmen um? Wie ist es um die
Eingriffs tiefe in die Grundrechte tatsächlich bestellt? Es macht einen großen Unterschied, ob die Bilder live in
einem Kontrollzentrum von Polizisten oder elektronisch
ausgewertet werden oder ob sie, wie in der U-Bahn üblich, 48 Stunden gespeichert werden, um sie nutzen zu
können, wenn eine Straftat begangen worden ist . Die Bilder in der U-Bahn, die nur gespeichert werden, werden
sofort in die Leitzentrale geschaltet, wenn ein Notrufknopf gedrückt wird . Sie sehen, es gibt sehr viele Schattierungen . Wir müssen sehr intensiv miteinander um eine
Lösung ringen .

Die Gesetze, die wir hier im Bundestag formulieren,
müssen sich stets in der Realität bewähren . Trauriger Anlass sind hier die verübten Attentate . Mit den jetzt vorgelegten Gesetzentwürfen der Bundesregierung haben
wir eine sehr gute Diskussionsgrundlage für unsere Ausschussberatungen . Ich wünsche uns allen eine saubere
Abwägung im wohlverstandenen Gemeinwohlinteresse .

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

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