rainer stinner (NA), 2011-03-18:
Herr Kollege Oppermann, Ihrer Fraktion gebricht es

offensichtlich nicht nur an der Fähigkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, sondern auch an der Fähigkeit,
zuzuhören.

({0})

Ich habe sehr deutlich gesagt: Da dies völkerrechtlich legitimiert ist und wir dies anerkennen, werden wir auch
die Konsequenzen, die sich daraus ergeben - das heißt,
wenn andere Staaten die völkerrechtliche Ermächtigung
nutzen -, politisch mittragen.

({1})

Habe ich Ihre Frage jetzt endgültig beantwortet? Ich
nehme weitere Zwischenfragen der SPD sehr gerne entgegen, um herauszubekommen, was Sie eigentlich wollen.

({2})

Sie können versuchen, zu camouflieren. Aber aus der
Ecke, Herr Mützenich, dass diese SPD außenpolitisch
nicht handlungsfähig ist, kommen Sie heute nicht mehr
heraus.

({3})

Meine Damen und Herren, bedauerlicherweise müssen wir uns aber nicht nur mit der SPD befassen, sondern
uns auch fragen, wie es weitergehen kann. Auf Ihre
mehrfach gestellte Frage habe ich geantwortet. Die Regierung hat stringent argumentiert.

Ich sage Ihnen aber auch völlig klar - das ist Konsens
in meiner Fraktion und, ich glaube, auch in der anderen



Regierungsfraktion; im Gegensatz zur SPD, die offensichtlich keine Möglichkeit hatte, sich abzustimmen, und
interessanterweise von vornherein keine Sitzung anberaumt hat, hatten wir eine Fraktionssitzung dazu; an
dem, was Sie heute hier vorgetragen haben, sieht man
das Ergebnis -, dass wir an dem politischen Ziel - das
hat der Außenminister noch einmal eindeutig klargestellt; es geht um eine politische Argumentation -, den
Diktator Gaddafi zu entmachten, unverändert und unvermindert festhalten und dass Deutschland, vertreten durch
die Bundesregierung, unterhalb der unmittelbaren Beteiligung an einer militärischen Aktion natürlich seinen
Beitrag leisten wird.

({4})

Offen gesagt, stehe ich nicht mit einem fertigen Plan
hier; den habe ich nicht. Das kann auch keiner erwarten.
Ich sage Ihnen aber zu, dass wir dafür sorgen und einen
Beitrag dazu leisten werden, dass die Bundesregierung
alle Möglichkeiten ventiliert. Das fängt bei der Verstärkung der Sanktionen an. Ich persönlich gehe so weit und
sage: Wir müssen überlegen, ob die Sanktionen noch ein
ganzes Stück verstärkt werden müssen, um den Diktator
wirklich zu treffen. Bei diesen Überlegungen dürfen wir
auch das Thema Öl nicht aussparen. Ich sage auch, dass
wir alle Möglichkeiten nutzen wollen und sollen, um
zum Beispiel an den Grenzen humanitäre Hilfe für
Flüchtlinge zu leisten. Ich sage, an dieses Haus gewendet, auch, dass wir in dieser Ausnahmesituation natürlich
überlegen müssen, ob wir für einen begrenzten Zeitraum
nicht auch libyschen Flüchtlingen, die täglich vor dem
Erschießen fliehen, die Möglichkeit geben sollten, das
Mittelmeer zu überschreiten.

({5})

All das sind Überlegungen, die wir anstellen müssen;
denn wir haben keine normale Situation.

({6})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ganz kurz auf
die bündnispolitische Komponente dieses Problems eingehen. Jawohl, es wäre uns lieber gewesen, wir hätten
mit unseren europäischen Partnern eine gemeinsame Linie gefunden. Das ist nicht der Fall. Das bedauern wir,
aber es ist halt so. Dennoch werden wir unsere Partner in
Europa, in der NATO und in der Welt dort unterstützen,
wo wir können, um ihnen zu ermöglichen, ihre schwierige Aufgabe wahrzunehmen. Das ist das Commitment,
das wir eingehen wollen und sollen. Ich bedanke mich
bei der Bundesregierung, dass sie dieses hier und heute
sehr klargestellt hat, dass sie eine klare inhaltliche Position hat und eine folgerichtige Konsequenz daraus gezogen hat. Wir werden sie dabei weiter von Herzen unterstützen.

Vielen Dank.

({7})