Kohl (NA), 1983-06-09:
Wer sollte denn das sein?)
- Nur langsam! Also, die Tatsache des Briefeschreibens ist ja nicht ehrenrührig. Ich meine: brieflich aufgefordert haben, endlich eine den Arbeitsmarkt stimulierende Politik einzuleiten. Und wenn es diese Aufforderung gibt, wobei vier auch schon eine schöne Anzahl wären: Was haben Sie geantwortet? Offenbar sind wir deutsche Sozialdemokraten mit unseren beständigen Forderungen nach einer aktiven Beschäftigungspolitik in bester Gesellschaft.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir diskutieren in diesen Tagen über die Lage der Weltwirtschaft und über die Lage der Europäischen Gemeinschaft. Natürlich geht es dabei letzten Endes immer auch um die Lage im eigenen Lande. Es geht vor allem um die Eindämmung und Überwindung der Arbeitslosigkeit. Daran und an der Friedenssicherung wird Erfolg oder Mißerfolg der Politik, daran wird Ihr Erfolg oder Mißerfolg in erster Linie gemessen werden.
Die Arbeitslosenzahlen sind unverändert alarmierend. Sie selbst rechnen für 1984 inzwischen nicht mehr mit einem Jahresdurchschnitt von 2,350 Millionen, sondern mit einem Anstieg auf 2,5 Millionen. Ernst zu nehmende Wirtschaftswissenschaftler prognostizieren in ihrer Mehrheit für den vor uns liegenden Winter sogar um die 3 Millionen Arbeitslose.
Sie sagen dazu immer wieder, der Aufschwung komme, Arbeitslose seien eben Spätindikatoren, man müsse abwarten. Ich finde, das ist schon sprachlich nicht gut. Arbeitslose sind keine Indikatoren, sondern Menschen, von denen nicht wenige der Verzweiflung nahe sind, Menschen, denen wir miteinander helfen müssen.
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- Wir beschränken uns doch nicht auf Kritik, wir haben doch konkrete Vorschläge gemacht; aber Sie sagen immer nein.
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Wir sagen mit wachsener Unterstützung, die Arbeitszeit muß verkürzt werden.
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Ein modernes Arbeitszeitgesetz, das wir noch in diesem Monat von neuem einbringen, soll dazu verhelfen. Sie sagen schon am voraus nein.
Wir sagen, die öffentliche Nachfrage muß ebenso wie bestimmte private Investitionen auch durch staatliche Programme gestärkt werden. Sie sagen nein.
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Wir sagen, für Dauerarbeitslose müssen auf einem zweiten Arbeitsmarkt sinnvolle Beschäftigungen unter Einsatz der Mittel geschaffen werden, die sonst für Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ausgegeben werden. Sie lehnen es ab, darüber auch nur ernsthaft mit uns zu diskutieren.
Wir sagen, bei öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern müssen zusätzliche Ausbildungsplätze bereitgestellt werden, wenn Handwerk und Industrie es allein nicht schaffen. Sie lassen sich noch nicht einmal davon beeindrucken, daß Ihre Parteifreunde in Berlin, Herr von Weizsäcker und Herr Wronski, genau das in Fortsetzung der bahnbrechenden Initiativen unseres Freundes und Kollegen Olaf Sund tun. Dabei hätten Sie auf diesem Gebiet, Herr Bundeskanzler, in Anbetracht Ihrer Lehrstellengarantie ganz besonderen Grund zuzuhören und tätig zu werden.
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Sie sollten auch deutlicher erkennen, was wir Ihnen in diesem Zusammenhang vorwerfen. Natürlich verdient es Kritik, daß die Notlage junger Menschen zum Gegenstand eines vordergründigen Wahlversprechens in Zeitungsanzeigen geworden ist.
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Aber das ist nicht unser Hauptvorwurf. Unser Hauptvorwurf ist, daß Sie nicht das Mögliche tun, um Ihr Versprechen nun tatsächlich zu erfüllen,
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daß Sie die Zeit verstreichen lassen, in der viele zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden könnten.
Statt dessen eröffnen Sie jetzt auf dem Felde der Arbeitsschutzvorschriften, die Sie plötzlich als angebliche Ausbildungshemmnisse entdeckt haben, einen Nebenkriegsschauplatz. Wir werden dieser Ablenkungsoffensive Widerstand entgegensetzen, wenn Sie unter dem Vorwand der Ausbildungsplatzförderung gesundheitlichen und sozialen Schutz abbauen wollen. Vom Kernproblem werden wir uns aber nicht ablenken lassen. Das Kernproblem ist und bleibt, die rund 160 000 jungen Menschen unter 20 Jahren, die gegenwärtig ohne Ausbildung und ohne Arbeit sind, von der Straße wegzubringen, auch wenn dabei Ordnungsprinzipien vorübergehend in die zweite Linie treten.
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Wir fürchten sehr, Herr Bundeskanzler, daß Ihre Politik des Abwartens die Realität nicht verändert. Im Gegenteil. Die Zinsen steigen schon wieder. Die Auftragslage wird in vielen Branchen wieder skepDr. Vogel
tischer beurteilt. Von der Exportseite - so teilt uns die dafür zuständige Stelle mit - kommt kaum Entlastung. Die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen ist im Mai dieses Jahres - so sagt die Bundesanstalt - gegenüber dem Vormonat April noch einmal um 26 000 gestiegen. Ihre Haushaltsbeschlüsse verschärfen diesen Trend noch, denn sie vermindern die Einkommen derer, die jeden Pfennig und jede Mark für ihren Lebensunterhalt ausgeben müssen. Sie begünstigen diejenigen, die immer noch genug haben, um ihr Geld in Abschreibungsgesellschaften oder sonst zinsträchtig in in- und ausländischen Kapitalien anzulegen.
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In diese Anlagen nämlich wird die größere Hälfte der Mittel auf Grund der von Ihnen schon beschlossenen Vermögensteuersenkung fließen. Das bestätigt selbst Ihr Parteifreund, der saarländische Finanzminister, unser früherer Kollege Zeitel, wenn er beklagt, daß höchstens die Hälfte der beschlossenen Steuererleichterungen Anreize zu höherer Investition bietet. Herr Mundorf schrieb zu diesem Thema am 20. Mai 1983 im „Handelsblatt", das ja wohl nicht im Verdacht steht, unser Sprachrohr zu sein - und damit meinte er Sie, Herr Bundeskanzler -: Man muß nicht unbedingt dann Fenster putzen, wenn das Haas brennt, so schön Sauberkeit sonst auch ist. - Das ist ein Satz zum Nachdenken.
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Kontraproduktiv ist auch die Art und Weise, wie Sie mit den Städten und Gemeinden umgehen. Denen haben Sie in Ihrer Regierungserklärung wohlklingende allgemeine, inhaltlich aber nicht konkretisierbare Vorschläge gemacht. In Wahrheit vermindern Sie die Einnahmen der Städte und Gemeinden durch die Reduzierung von Unternehmenssteuern überproportional.
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Gleichzeitig steigern Sie doch die finanziellen Belastungen der Gemeinden, weil Hunderttausende von Mitbürgern und Mitbürgerinnen, vor allem arbeitslose Frauen, infolge der Beschneidung sozialer Leistungen künftig zusätzlich die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Die unmittelbare Konsequenz ist - auch das ist nicht meine Erfindung; das sagt Herr Rommel doch fast täglich -: Die Gemeinden müssen die Investitionen, j a da und dort bereits den notwendigen Gebäudeunterhalt weiter beschneiden. Dadurch wird sich die Arbeitslosigkeit verschärfen.
Sie antworten auf Fragen in dieser Hinsicht meist und selbstverständlich mit der Gegenfrage, wo denn das Geld sonst herkommen solle. Wir bleiben Ihnen die Antwort darauf nicht schuldig. Lassen Sie beispielsweise die Finger von der unnötigen Vermögensteuersenkung. Allein das spart schon 1,5 Milliarden DM.
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Machen Sie ernst mit dem Abbau von Steuersubventionen,
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insbesondere mit der Einschränkung der Steuervorteile für die Beteiligung an Abschreibungsgesellschaften.
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Sie werden unsere Unterstützung haben. Beides haben Sie doch in Ihrem Wahlprogramm versprochen. Warum halten Sie diese Versprechen nicht?
Schon warnen Sie doch Ihre eigenen Freunde vor der Fortsetzung Ihrer Politik der sozialen Ungerechtigkeit. So kann man in der Juni-Ausgabe des Organs der Katholischen Arbeitnehmerbewegung - auch kein ausgesprochen sozialdemokratisches Blatt - folgendes lesen. Ich zitiere wörtlich. Ich zitiere deswegen wörtlich, weil ich mir das gar nicht mal so alles in dieser Sprache zu eigen mache. Da liest man:
Die Unionsparteien laufen Gefahr, das am 6. März gewonnene Vertrauenskapital schon jetzt zu verspielen.
Und dann liest man dort weiter den Satz:
Die CDU darf nicht die Partei der Wählertäuschung und der Geschäftemacher werden.
({15}) Es ist kein Sozialdemokrat, der das sagt.
Und der Herr Scharenbroich, Hauptgeschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse und sicherlich ein besonderer Vertrauter von Herrn Kollegen Blüm, hat in dieser Woche mit seiner scharfen Kritik an den Kürzungsbeschlüssen, beispielsweise beim Mutterschaftsgeld, im Grund das gleiche gesagt. Er hat übrigens hinzugefügt, daß sich wachsender Widerstand dagegen in der Union rege. Gut. Wenn das so ist, dann könnte sich ja plötzlich eine ganz neue Mehrheit bilden.
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Ich meine: Was die Katholische Arbeitnehmerbewegung, was Herr Scharenbroich und die Sozialausschüsse sagen, das sollte Ihnen mehr zu denken geben als das allmählich schon penetrante Dauerlob bestimmter großer Wirtschaftsverbände, sei es in Anzeigen, Briefen oder Erklärungen.
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Der Gipfel von Williamsburg hat sich auch mit Fragen der Rüstung und der Rüstungskontrolle beschäftigt. Sie haben diese Themen in Ihrer Erklärung ebenfalls angesprochen. Wenn wir richtig informiert sind, ist eine weitere Regierungserklärung, die von Herrn Genscher, zu diesem Thema für die nächste Woche angekündigt worden. Ich beschränke mich deshalb heute auf vier Bemerkungen; dies auch deshalb - und das sage ich in alle Richtungen des Parlaments -, weil sich sonst draußen der Eindruck verstärkt, wie schon in Williamsburg weiche jetzt auch die nationale Politik auf die Erörterung der Sicherheitspolitik aus, um die wirtschaftspolitische Untätigkeit zu überdecken.
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Erstens. Wir begrüßen es, Herr Bundeskanzler, daß sich die Staats- und Regierungschefs für die Einberufung einer Konferenz über Abrüstung in Europa ausgesprochen haben. Aber die kann doch nur stattfinden, wenn die Madrider KSZE-Folgekonferenz auf der Grundlage des Vorschlags der Neutralen bald zu einem positiven Abschluß kommt. Haben Sie die fortdauernden amerikanischen Widerstände gegen diese Vorschläge angesprochen? Glauben Sie, daß diese Widerstände durch Modifikationen ausgeräumt werden? Denn gegen diesen Widerstand wird es keine Abrüstungskonferenz für Europa geben.
Zweitens. Wir begrüßen die erneut bekundete Bereitschaft, mit der Sowjetunion zu Fortschritten in der Rüstungskontrolle zu kommen. Aber was heißt das praktisch? Warum taucht dann, wenn man dies begrüßt, der Begriff Entspannung, anders als in der Erklärung des Bonner Gipfels vom 10. Juni 1982, in dem von Ihnen unterschriebenen Dokument nicht mehr auf? Und warum fehlt in dem Dokument auch die Bezugnahme auf den Harmel-Bericht, die auch 1982 noch zu finden war? Es ist gut, daß Sie heute auf diese Grundlage der Bündnispolitik eingegangen sind. Um so erstaunlicher ist aber vor diesem Hintergrund dann das Schweigen von Williamsburg. Hat man dort die von Ihnen geforderte Bezugnahme auf den Harmel-Bericht abgelehnt, und Sie holen das heute nach? Dies würde sogar unseren Respekt verdienen, wenn Sie es dort zuvor gefordert haben.
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Schlüssel für ein Ergebnis in Genf, das den atomaren Rüstungswettlauf zum Stehen bringt, liegen gewiß in Moskau. Und Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie die sowjetische Führung bei Ihrem bevorstehenden Besuch in Moskau ebenso dazu drängen, in Genf weitergehende Angebote vorzulegen, wie es andere, und im Rahmen meiner Möglichkeiten auch ich im Januar dieses Jahres, getan haben. Aber die Schlüssel liegen eben nicht nur dort, sie liegen für jeden real Denkenden auch in Washington; sie liegen in beiden Hauptstädten.
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Deshalb frage ich Sie - auch in Kenntnis dessen, was Sie heute vormittag hier vorgetragen haben -: Haben Sie in Williamsburg die Forderung des amerikanischen Repräsentantenhauses angesprochen und ernsthaft diskutiert, die INF- und die START-Verhandlungen zu verbinden? Mit diesem Gedanken, der aus der sich abzeichnenden Sackgasse herausführen könnte, weil er die Behandlung des Problems der Drittstaatensysteme erleichtert, sympathisieren doch auch andere, bis - wenn ich die Zeitungen richtig verfolgt habe - in den deutschen militärischen Bereich hinein; und im Ausland nicht nur der kanadische Ministerpräsident.
Haben Sie gefragt, Herr Bundeskanzler, warum die USA den Nitze/Kwizinski-Kompromiß nicht, jedenfalls noch nicht - um mich vorsichtig auszudrücken - offiziell in die Genfer Verhandlungen eingeführt haben? Etwas, was der amerikanische Delegationschef in Genf für diskutabel und erwägenswert hält, kann doch für die deutsche Bundesregierung und erst recht für die Parteien dieses Parlaments nicht tabu sein,
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sondern müßte Gegenstand der Erwägungen und der Aussprache sein.
Es ist richtig, in Moskau das Problem der russischen Überrüstung anzusprechen. Das haben auch andere getan, z. B. Ihr Vorgänger im Amt und in dem Rahmen, der mir zukam, auch ich.
Aber haben Sie in Williamsburg auch deutlich gemacht, welche psychologischen Wirkungen öffentliche Äußerungen darüber haben, daß Atomkriege geführt und in Europa auch gewonnen werden könnten oder daß die Sowjetunion das Reich des Bösen sei?
Drittens. Sie werfen uns vor, daß wir uns aus der Kontinuität unserer eigenen Sicherheitspolitik entfernten und die Position des Westens schwächten. Das weise ich zurück.
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Ziel und Zweck der in den 70er Jahren eingeleiteten Politik war und ist nicht eine weitere Umdrehung der Rüstungsspirale und nicht die Stationierung neuer Raketen auf unserer Seite, sondern gerade die Vermeidung ihrer Stationierung durch ein Verhandlungsergebnis.
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Ich stimme Ihnen zu: Zu diesem Zweck muß sich die Sowjetunion noch weiter bewegen. Aber zu diesem Zweck müssen auch die Vereinigten Staaten in Genf weitere Schritte tun.
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Wer das so zum Ausdruck bringt, wie wir es in unserem Beschluß vom vergangenen Mittwoch getan haben, wer außerdem mit großem Ernst immer wieder auf die unser Vorstellungsvermögen noch immer übersteigende Größe der Gefahren hinweist, die aus der Fortsetzung des atomaren Rüstungswettlaufs erwachsen, der schwächt nicht die Position des Westens, sondern stärkt die moralische Glaubwürdigkeit dieser Position und damit die Position des Friedens.
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Die Position des Friedens erfordert, daß jede Chance, auch die kleinste, genutzt werden muß.
Lassen Sie mich hier folgendes einschieben. Gerade in diesem Zusammenhang fehlt mir jedes Verständnis dafür, daß es Vertretern bestimmter Positionen offenbar an der Selbstsicherheit schon in bezug auf die Tatsache mangelt, daß junge Menschen mit der Farbe eines bestimmten Tuches ihrer Auffassung und ihrem Bekenntnis Ausdruck geben.
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Viertens. Ich habe Sie - Sie wissen das, und ich halte das für selbstverständlich - mehr als einmal gegen Zweifel an Ihrem Friedenswillen in Schutz genommen, Herr Bundeskanzler. Sorgen Sie bitte umgekehrt dafür, daß nicht aus Ihrem Lager stänDr. Vogel
dig Verdächtigungen anderen Richtung verbreitet werden. Damit meine ich Verdächtigungen, die sich gegen die Friedensbewegung richten, ebenso wie Verdächtigungen, j a, Verleumdungen, die uns Sozialdemokraten treffen. Widersprechen Sie den Argumenten der Friedensbewegung, wo Sie sie für falsch halten! Auch wir tun das, wo wir es für geboten halten. Aber hören Sie auf damit, die Friedensbewegung als kommunistisch und als Instrument der Kommunisten verdächtigen zu lassen.
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Das wäre übrigens nur das, was unter Ihrem Vorsitz, Herr Wissmann, in der Enquetekommission als Handlungsanweisung für die Politik erarbeitet worden ist. Setzen Sie sich mit uns über den besten Weg zur Friedenssicherung auseinander. Aber hören Sie bitte auf, uns durch Leute aus dem zweiten oder dritten Glied als Agenten, Handlanger oder Lobbyisten Moskaus verleumden zu lassen.
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Als ich im Januar 1983 noch meinem MoskauBesuch die Ansicht äußerte, die Sowjetunion sei an ernsthaften Verhandlungen interessiert, war das nicht nur für die Münchener CSU-Wochenendpostille, mit der Sie ja auch von Mal zu Mal Ihre Erfahrungen machen, Anlaß zu einer üblen Kampagne. Jetzt hat Herr Späth nach seinem Moskau-Besuch wörtlich dasselbe erklärt, nein, er ist noch weitergegangen, er hat der Sowjetunion sogar den ernsthaften Willen bescheinigt, in Genf zu einem Ergebnis zu kommen. Ist Herr Späth nun auch ein Agent Moskaus? Ich glaube das nicht.
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Ich glaube vielmehr, daß es auch in Ihren Reihen Stimmen der Vernunft gibt, Frauen und Männer, die wissen, daß gerade diese Sache einen derartigen Primitivstil nicht verträgt, Frauen und Männer, die wissen, was auf dem Spiel steht, außen- wie innenpolitisch und - lassen Sie mich das hinzufügen - auch im Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten.
Gerade diesen Aspekt - ich möchte das mit Ernst und Ruhe sagen - dürfen wir bei allem, was in den nächsten Monaten vor uns liegt, nicht aus den Augen verlieren. Im Gegenteil. Wir sollten uns bei jeder Entscheidung fragen, was wohl die Menschen - ich rede von den Menschen - in der DDR von uns erwarten, welche Entscheidung sie wohl befürworten würden. Das gehört nämlich auch zur Bewahrung und Pflege der Gemeinschaft der Deutschen, wenn dieser Begriff nicht nur eine Feiertagsfloskel oder ein leeres Gerede sein soll. Das gehört auch dazu.
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Wir alle werden viel Vernunft, viel Engagement, viel Entscheidungskraft, aber auch Toleranz und auch schlüssige Konzepte brauchen: für die Überwindung der Arbeitslosigkeit, für die Sicherung des äußeren Friedens, auch für die Bewahrung des inneren Friedens. Die Konferenz von Williamsburg hat dazu wenig beigetragen, Ihre eigene Erklärung nicht mehr. Die Reihe der vertanen Chancen, die Sie, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 eröffnet haben, hat damit eine enttäuschende Fortsetzung gefunden. Im Blick auf den Stuttgarter EG-Gipfel kann ich Ihnen deshalb nur zurufen: Die Zeit wird knapp, werden Sie endlich konkret, Herr Bundeskanzler! Reden Sie nicht nur von den Hausaufgaben, sondern machen Sie diese Hausaufgaben, damit wir weiterkommen.
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