erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag der SPD wird gesagt, die bisherigen Hilfsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet hätten ihren Zweck nicht ausreichend erfüllt und die Entwicklung des letzten Jahres habe gezeigt, daß die strukturellen Krisenherde noch nicht beseitigt seien. Gestatten Sie mir bitte, daß ich hierzu einige kurze Bemerkungen mache und mich dabei der Klarheit und der Vollständigkeit halber nicht auf die Entwicklung des letzten Jahres, das im Antrag erwähnt ist, beschränke. Ich glaube nämlich, daß, wenn man über strukturelle Probleme spricht, nicht die Zahlen eines einzelnen Jahres allein betrachtet werden dürfen.
Es muß zugegeben werden, daß die wirtschaftliche Entwicklung des Zonenrandgebiets im Gesamtdurchschnitt nicht im gleichen Tempo wie die des Bundesgebiets fortgeschritten ist. Die Zahl der Beschäftigten z. B., wie sie in der Statistik der Arbeitsverwaltung ausgewiesen wird, ist im gesamten Bundesgebiet von 1952 bis 1958 um etwa ein Viertel gestiegen. In der gleichen Zeit hat sich die Zahl der Beschäftigten im Zonenrandgebiet nur um rund ein Fünftel vermehrt. Allerdings fällt der Vergleich zwischen dem Bundesgebiet und dem Zonenrandgebiet für das Zonenrandgebiet günstiger aus, wenn man die sogenannte Industrieberichterstattung heranzieht, die zwar nur einen Teil der Beschäftigten - nämlich die Industriebeschäftigten erfaßt, sie aber dafür im Gegensatz zur allgemeinen Beschäftigungsstatistik nicht am Wohnort, sondern am tatsächlichen Arbeitsort zählt. Außerdem kommt der Zahl der neugeschaffenen Dauerarbeitsplätze in der Industrie als Initialzündung für die strukturelle Erholung eines Gebietes die größte Bedeutung zu. Die Zahl der Industriebeschäftigten hat sich von 1952 bis 1958 im Zonenrandgebiet ebenso wie im gesamten Bundesgebiet um rund 33 % vermehrt.
Selbstverständlich will ich diese Zahlen nicht in ihrem Erkenntniswert überschätzen. Beim Zonenrandgebiet handelt es sich um einen 40 km breiten Streifen entlang dem Ostrand der Bundesrepublik, der von Flensburg bis Passau reicht und weder eine historische noch eine wirtschaftliche Einheit darstellt.
Alle Durchschnittszahlen für diesen Gebietsstreifen sind also statistische Durchschnittswerte, die die sehr verschiedenartigen wirtschaftlichen Situa3188 

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tionen in den einzelnen Gebietsteilen nicht erkennen lassen. So ist z. B. die Zahl der Industriebeschäftigten in einigen ländlichen Bezirken des Zonenrandgebietes gleich geblieben oder sogar leicht gesunken. Dagegen hat die Entwicklung in anderen, stärker mit Industrie besetzten Teilen des Zonenrandgebiets durchaus mit der durchschnittlichen Bundesentwicklung Schritt gehalten oder diese sogar übertroffen.
Ich will hier nicht einmal die bekannten Beispiele Wolfsburg und Salzgitter besonders herausstellen; auch in einer Reihe anderer Industriebezirke des Zonenrandgebiets, z. B. Kiel, Neumünster, Lüneburg, Hildesheim, Braunschweig, Fulda, Schweinfurt, Bayreuth, hat sich die Entwicklung durchaus positiv vollzogen. Ich führe dies hier nicht an, weil ich etwa der Auffassung wäre, die Probleme des Zonenrandgebiets seien zum großen Teil gelöst. Die Bundesregierung ist sich klar darüber, daß auch in Zukunft noch wirksame Hilfsmaßnahmen zur Förderung des Zonenrandgebiets durchgeführt werden müssen.
Mit dem Hinweis auf den wirtschaftlichen Aufschwung in einigen Teilen des Zonenrandgebiets einerseits und auf eine gewisse Stagnation in anderen Teilen will ich Ihre Aufmerksamkeit lediglich auf einen Sachverhalt lenken, der nicht nur im Zonenrandgebiet, sondern im gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus in fast allen Industriestaaten Europas zu beobachten ist. Ich meine die räumlichen Konzentrationstendenzen, die der modernen industriellen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten anhafteten und dazu geführt haben, daß in manchen Gebieten geballt Industriebetriebe entstanden, während sich in anderen Landschaften keine oder nur wenige Industriebetriebe ansiedelten. Die Folge dieser Entwicklung, die man in den verschiedensten Teilen Europas beobachten kann, war, daß in den Gebieten, in denen sich keine Industrie ansiedelte, die Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung sehr häufig hinter dem Aufschwung, den zahlreiche Industriegebiete nahmen, zurückblieb.
Die Bundesregierung beschäftigt sich zur Zeit eingehend mit diesen Problemen, die für die regionale Wirtschaftsstruktur der Bundesrepublik und damit für das wirtschaftliche Schicksal der einzelnen Landschaften von entscheidender Bedeutung sind. In den zuständigen interministeriellen Ausschüssen der Bundesregierung sind diese Fragen im Laufe der letzten Monate intensiv erörtert worden. Dabei wurden auch schon Vorstellungen erarbeitet, wie vielleicht eine wirksame Behandlung des Problems ermöglicht werden könnte. Allerdings bitte ich, zu bedenken, daß es sich hier um schwierige strukturelle Fragen handelt, die mit Sicherheit nicht in wenigen Jahren gelöst werden können. Lassen Sie mich zur Klarstellung lediglich sagen, daß diese Erörterungen in keinem Zusammenhang mit der in der Offentlichkeit so stark diskutierten Neuabgrenzung der Sanierungsgebiete stehen.
Zweifellos ist es aber nicht die Ballungstendenz allein, die die Entwicklung in den einzelnen Teilen des Zonenrandgebiets bestimmt hat. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation in einzelnen Gebieten spielen immer mehrere Faktoren gleichzeitig eine Rolle, und im Zonenrandgebiet kommt eben vor allem der politische Faktor hinzu. Die Nähe der Zonengrenze, die durch sie bedingten psychologischen Hemmnisse, die Abschnürung von den früheren Bezugs- und Absatzgebieten wirken sich, wenn auch wiederum in sehr unterschiedlicher Intensität, hemmend auf die wirtschaftliche Entwicklung dieses Gebietsstreifens aus.
Als ein Beispiel für das Zusammenwirken verschiedener Faktoren, die aber durch die Nähe der Zonengrenze ihre besondere Akzentuierung erfahren haben, darf ich das Gebiet von Hof in Oberfranken erwähnen. Dieses Gebiet ist durch die Abtrennung des benachbarten Sachsen, mit dem es früher enge Bezugs- und Absatzverbindungen pflegte, besonders hart getroffen. Hinzu kommt, daß sich einige Sparten der Textilindustrie, die in diesem Gebiet eine dominierende Rolle spielt, in der letzten Zeit ungünstiger als die Wirtschaft der Bundesrepublik in ihrer Gesamtheit entwickelt haben. Diese Faktoren haben in Verbindung mit den psychologischen Hemmungen, die von der nahen Zonengrenze ausgehen, dazu geführt, daß die Gesamtentwicklung des Gebiets um Hof, obwohl es sich hier um einen industrialisierten Bezirk handelt, hinter anderen Industriegebieten des Zonenrandgebiets zurückgeblieben ist.
Es würde zu weit führen, über einzelne Beispiele für die unterschiedliche Entwicklung hier ausführlich zu berichten. Ich glaube, es ist am zweckmäßigsten, diese und ähnliche spezielle Probleme in den Ausschüssen zu erörtern, denen die vorliegenden SPD-Anträge überwiesen werden dürften.
Einige Worte möchte ich zum Punkt I Ziffer 1 des Antrages Drucksache 479 sagen. Ein Teil der Maßnahmen, die unter diesem Punkt angeführt sind, nämlich der Ausbau von Landstraßen II. Ordnung und von Gemeindestraßen, wird von der Bundesregierung bereits im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms durchgeführt. Allerdings sind die Beträge, die hierfür zur Verfügung stehen, geringer als die in dem Antrag Drucksache 479 verlangten Summen. Immerhin sind in den Jahren 1954 bis 1958 insgesamt rund 100 Millionen DM Bundeshaushaltsmittel für gewerbliche Erschließungsmaßnahmen - unter denen der wesentlichste Anteil auf Straßenbauten entfällt - zusätzlich in das Zonenrandgebiet geflossen. Dagegen wird in dem zur Diskussion stehenden Antrag allein für den Ausbau kleiner Straßen ein Betrag von 80 Millionen DM jährlich über fünf Jahre hinweg, also insgesamt eine Summe von 400 Millionen DM, gefordert.
Für den Ausbau der Autobahnstrecke Kassel-Ruhrgebiet und der Bundesstraßen im Zonenrandgebiet wird außerdem innerhalb von fünf Jahren ein Betrag von 2,14 Milliarden DM beantragt. Ich darf dazu bemerken, daß die Bundesregierung einen. großen Teil dieser Maßnahmen bereits in ihren Planungen vorgesehen hat. Allerdings wird für die Durchführung dieser Vorhaben eine größere Zeitspanne als fünf Jahre erforderlich sein, weil die in den einzelnen Jahren voraussichtlich verfügbaren Mittel die in dem Antrag genannten Beträge nicht erreichen werden. Wie Sie wissen, ist die Finanzierung des Ausbauplans für die Bundesfernstraßen,

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 in dem diese Projekte enthalten sind und der drei Phasen zu je drei Jahren vorsieht, noch nicht völlig geklärt.
Was ich zum Thema Straßenbau gesagt habe, gilt eigentlich sinngemäß für alle in dem Antrag Drucksache 479 enthaltenen Einzelanträge. Die Bundesregierung führt bereits seit mehreren Jahren zahlreiche Maßnahmen in der Richtung durch, wie sie die SPD-Fraktion in ihrem Antrag verlangt. So gewährt sie z. B. Zinsverbilligungen für die Modernisierung und Rationalisierung sowie günstige Kredite zum Auf- und Ausbau der Betriebe. Sie gibt jährlich rund 20 Millionen DM für Frachthilfen zum Ausgleich von zonengrenzbedingten Mehrfrachten aus; sie bevorzugt die Betriebe im Zonenrandgebiet bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und ermöglicht der Wirtschaft dieses Gebietes im Zusammenwirken mit den Ländern steuerliche Erleichterungen, insbesondere Sonderabschreibungen. Außerdem fördert die Bundesregierung die Ertragskraft der Landwirtschaft im Zonenrandgebiet, indem sie in Ergänzung zum Grünen Plan Kredite und Zuschüsse für strukturverbessernde Maßnahmen der Landwirtschaft aus Mitteln des Regionalen Förderungsprogramms gewährt.
Ich brauche alle Maßnahmen im einzelnen hier nicht vollständig aufzuführen. Sie wurden in diesem Hohen Hause, besonders in den zuständigen Ausschüssen, wiederholt erörtert und - so habe ich den Eindruck - in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung gutgeheißen.
Ich glaube, daß keine Veranlassung besteht, die Bundeshilfe für das Zonenrandgebiet als unzureichend oder gar als geringfügig anzusehen. Im Laufe der Jahre 1954 bis 1958 hat die Bundesregierung neben den nicht als Ausgaben im Haushalt erscheinenden Maßnahmen wie z. B. den steuerlichen Erleichterungen über 440 Millionen DM zusätzlich für das Zonenrandgebiet bereitgestellt.
Wenn immer wieder Klagen laut werden, daß die Maßnahmen der Bundesregierung für das Zonenrandgebiet in ihrem finanziellen Umfang zu klein bemessen sind, so möchte ich hierzu bemerken, daß die Bundesregierung vor der Notwendigkeit steht, mit den Mitteln, die für die regionale Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen, nicht nur das Zonenrandgebiet, sondern auch die Notstandsgebiete außerhalb des Zonenrandgebiets zu unterstützen. Ich darf hier an die sogenannte Sanierungsaktion erinnern, die die Bundesregierung seit mehreren Jahren für alle strukturschwachen Gebiete der Bundesrepublik durchführt. Diese Sanierungsaktion wurde wiederholt kritisiert, weil sie nach Meinung der Kritiker mit zu geringen Mitteln ausgestattet ist und immer weitere Gebiete an ihr teilhaben wollen.
Schließlich möchte ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen noch eine Bemerkung zu dem in Punkt II 1 der Bundestagsdrucksache 479 enthaltenen Antrag machen, nach dem das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen mit der Koordinierung der strukturverbessernden Maßnahmen für das Zonenrandgebiet beauftragt werden soll.
Zur Zeit werden alle regionalen Wirtschaftsförderungsprogramme - also nicht nur die Hilfsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet - in einem besonders hierfür geschaffenen Ausschuß, dem Interministeriellen Ausschuß für Notstandsgebietsfragen, koordiniert. Zu diesem Ausschuß, in dem das Bundeswirtschaftsministerium den Vorsitz und die Geschäftsführung hat, gehören alle Bundesressorts, die an regionalen Wirtschaftsfragen interessiert sind. Auch das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen ist darin vertreten.
Ich würde es nicht für gut halten, an dieser Regelung, die sich, wie mir bestätigt wurde, bewährt hat, etwas zu ändern. Das Ergebnis einer Beauftragung des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen wäre zunächst, daß dort ein zusätzliches Referat oder sogar eine Abteilung für Wirtschaftsfragen geschaffen werden müßte. Es liegt auf der Hand, daß damit Doppelarbeit, Reibungen und Unübersichtlichkeit im Verwaltungsaufbau verbunden wären.
Wie ich bereits erwähnte, halte ich es nicht für zweckmäßig, über diese grundsätzlichen Äußerungen hinaus hier noch zu den Einzelheiten der SPD-Anträge Stellung nehmen. Insbesondere sollten, meine ich, die Diskussionen über die Anträge auf Drucksache 624 und Drucksache 588, die sich mit Fragen der weiteren steuerlichen Bevorzugung und der kulturellen Förderung des Zonenrandgebiets befassen, den zuständigen Ausschüssen vorbehalten bleiben. Dabei müssen nämlich, wenn sinnvolle Ergebnisse erzielt werden sollen, sehr detaillierte, fachliche Überlegungen angestellt werden, mit denen das Plenum des Hohen Hauses nicht belastet werden sollte.
Ich darf noch einmal die Versicherung geben, daß die Bundesregierung entschlossen ist, auch in Zukunft die Wirtschaftskraft des Zonenrandgebiets nach besten Kräften zu fördern und zu stärken, damit es in die Lage versetzt wird, die wirtschaftliche und vor allem hohe politische Aufgabe, die ihm als Grenzgebiet zum östlichen Machtbereich zufällt, wirksam zu erfüllen.
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