wellmann (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sport, meine Damen und Herren, ist zur Vorbeugung gegen Zivilisationsschäden, zur körperlichen Ertüchtigung, aber auch zur Charakterbildung unserer Jugend sowie für die Gesunderhaltung unserer gesamten Bevölkerung von erheblicher Bedeutung. Wir werden daher dem Sport auch in Zukunft große Förderung zuteil werden lassen.
Diese beiden Sätze stammen aus der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 6. Februar 1963. Keiner wird behaupten wollen, daß hiermit eine Würdigung der Millionenbewegung

des deutschen Sports ausgedrückt worden ist. Aber der zweite Satz hat wenigstens einen erfreulichen Aspekt. Der Herr Bundeskanzler hat zum wiederholten Male der deutschen Sportbewegung große Förderung zugesagt. In meiner vorjährigen Begründung desselben Antrags war ich noch der Auffassung, daß ich mit Zitaten von maßgeblichen Politikern der Koalitionsparteien und der Bundesregierung erreichen könnte, daß sie ihre Zusicherungen auch in die Tat umsetzen würden. Ich habe gemerkt, daß das ein Trugschluß von mir war und daß es anscheinend erforderlich ist, heute mit anderen Argumenten aufzuwarten.
Ich will darum versuchen, nochmals in aller Sachlichkeit das Problem darzustellen.
Die Finanzierung von Sportstätten durch den Bund erfolgt seit 1957. Aber die Beträge fallen nicht ins Gewicht. Erst seit der Schaffung des „Goldenen Plans", der die Zustimmung aller Fraktionen und auch der Bundesregierung gefunden hat, wird mit größeren Beträgen aufgewartet. Die deutsche Bundesregierung hatte sich bereit erklärt, als Beitrag zur gemeinschaftlichen Finanzierung des „Goldenen Plans" 20 % der Lasten zu übernehmen, und zwar sollte mit einem Betrag von 30 Millionen DM im Jahre 1961 begonnen werden. Dieser Betrag sollte sich bis 1964 langsam steigern und zu diesem Zeitpunkt den Umfang von 80 Millionen DM annehmen. Diese Zahlungen sollten dann bis 1974 fortgeführt werden. Die Länder hingegen haben sich mit 220. Millionen DM pro Jahr an der Finanzierung des „Goldenen Plans" zu beteiligen.
Schon im Jahre 1961 wurden statt der 30 Millionen DM nur 20 Millionen DM in den Haushalt eingebracht. 1962 glaubte der Herr Bundesinnenminister, 40 Millionen DM in seinem Etat zum Ansatz bringen zu können. Aber das Kabinett hat diesen Betrag auf 30 Millionen DM gekürzt, und auch der Haushaltsausschuß hat nur 30 Millionen DM eingesetzt. Bei der Abstimmung im vorigen Jahr, als wir schon eine Erhöhung um 10 Millionen DM beantragt hatten, sind wir unterlegen. Es wurden tatsächlich nur 30 Millionen DM in den Haushalt eingebracht. Durch den Baustopp - § 8 des Haushaltsgesetzes - hat sich dieser Betrag automatisch auf 24 Millionen DM reduziert. 1962 standen dem deutschen Sport also nur 24 Millionen DM für diese Zwecke zur Verfügung. Für 1963 hatte sich die Bundesregierung damals in der Vereinbarung bereit erklärt, 60 Millionen DM einzubringen. Tatsächlich ist der diesjährige Ansatz jedoch bloß 30 Millionen DM. Darum beantragte meine Fraktion, diesmal wenigstens 10 Millionen DM mehr einzubringen, also den Ansatz auf 40 Millionen DM zu erhöhen. Das würde bedeuten, daß unter Berücksichtigung des Baustopps effektiv 32 Millionen DM zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, der deutsche Sport braucht diese 32 Millionen DM dringendst. Alle Sportverbände warten darauf, daß die Bundesregierung und die Regierungsparteien endlich wenigstens annähernd ihre damals gegebene Zusage halten werden. Mit den 30 Millionen DM hat die Bundesregierung erst zu zirka 35 % - für die 24 Millionen DM habe ich es nicht ausgerechnet - ihre Versprechungen erfüllt, während die Länder im Durchschnitt bei 90 % liegen, einige Länder sogar weit über 100%, andere darunter. Es ist wirklich an der Zeit, nun das Versprechen einzulösen. Ich glaube auch nicht, daß die Regierungsparteien heute mit - zumindest nach ihrer Auffassung - guten Argumenten den schlechten Eindruck, den sie sich in der deutschen Sportbewegung verschafft haben, abmindern können. Es wäre dann mindestens auch erforderlich, endlich einmal ja zu dem zu sagen, was versprochen worden ist.
Lassen Sie mich mit einem Satz des Kollegen Dr. Mende enden, der einmal gesagt hat: Wir wollen dafür sorgen, daß aus dem „Goldenen Plan" eine goldene deutsche Wirklichkeit wird. Ich bitte Sie, diese Worte zu berücksichtigen und diese 10 Millionen DM nachträglich zu bewilligen.
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