Seelos (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Regierung hat uns nicht befriedigt. Sowohl aus der Antwort der Regierung als auch aus der Debatte hört das Volk draußen und hören die Altsparer nur das Nein heraus. Wir sind der Auffassung, daß die vorgetragenen Argumente und Einwände nicht stichhaltig sind. Wenn die Bank deutscher Länder sagt, daß die Stabilität der Währung durch eine Aufwertung gefährdet würde, so kann man dem sehr wohl entgegenhalten: wir wollen doch nicht, daß diese 5 Milliarden bei einer 20 %igen Aufwertung in den Konsum gehen; es besteht doch die Möglichkeit, daß das Geld blockiert wird. Wenn man z. B. im ersten Jahr nur 1 % Zinsen zahlt, sind das 50 Millionen. Aber das Vielfache wird gewonnen, wenn das Vertrauen wiederhergestellt wird; denn eine Kapitalvernichtung, wie sie hier durch gesetzliche Maßnahmen vorgesehen worden ist, kann lediglich durch eine wenigstens teilweise Wiederaufhebung gutgemacht werden. Man hat das bei der früheren Aufwertung eingesehen. Man hat damals die Pfandbriefe auf 25 % aufgewertet. In allen ausländischen Aufwertungen hat man die Sachwerte, die Altsparer usw. weitgehend herausgenommen. Aber die Politik des Herrn Finanzministers Schäffer geht eben dahin, den ganzen Wiederaufbau möglichst aus den Steuergeldern statt durch eine neue Kapitalbildung zu finanzieren. Diese Kapitalbildung bekommen Sie nur durch die Wiederherstellung des Vertrauens, das das Volk so völlig verloren hat.
Wir machen der Regierung, wenn sie jetzt all die Schwierigkeiten schildert, indem sie darauf hinweist, daß die Besatzungsmächte Einspruch dagegen erheben könnten, daß die Bank deutscher Länder erklärt, das gehe einfach nicht, den Vorwurf: Warum hat man denn dann die Hoffnung der Altsparer geweckt, indem man ihnen mehr oder weniger zusagte: wir wollen eine Nachaufwertung durchsetzen? Glauben Sie mir das eine: Wenn man die Nachaufwertung nicht spätestens noch in diesem Jahr durchführt, dann hat sie allerdings keinen Sinn mehr; denn dann würde wieder eine neue Bewegung und eine neue Unsicherheit geschaffen werden. Diese Nachaufwertung muß man schon jetzt, zwei Jahre nach der Währungsreform, machen, oder man kann sie eben nie durchführen. Jedenfalls wird der Altsparer von der hier gepflogenen Diskussion aufs tiefste enttäuscht sein, und das schwarze Geld, das heute schon überall in der Wirtschaft fließt, wird nicht gebunden werden, wird nicht für den Wiederaufbau eingesetzt werden können.
Ich bedauere die Haltung des Bundestages sehr und hoffe, daß vielleicht im September oder Oktober dieses Problem doch noch einmal aufgegriffen wird, allerdings nicht in Verbindung mit dem Lastenausgleich; denn der Lastenausgleich wird dadurch, daß man die größte Gruppe der Geschädigten nicht vorwegnimmt, nur gehindert. Wir wollen dadurch die Flüchtlinge oder die Heimatvertriebenen nicht schädigen, sondern wir wollen in diesem Falle für' die Altsparer, die vielleicht den Nachweis am leichtesten in der alteingesessenen Bevölkerung liefern können - der Nachweis fällt den Heimatvertriebenen schwerer, aber wir wollen sie keineswegs ausschalten -, etwas tun. Jedenfalls bedeutet für die Altsparer die heutige Gesamthaltung des Bundestages einen schweren Schlag.
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