Birgit Homburger (NA), 1991-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt, objektiv gesehen, sicherlich Gründe für Bonn und für Berlin, aber vor allem gibt es bei diesem Thema viele Emotionen. Wie schwer es vor diesem Hintergrund fällt, eine Entscheidung zu treffen, zeigt die Diskussion der vergangenen Wochen. Dennoch kann ich dem Kollegen Brandt nicht zustimmen, daß dieses Thema unzulänglich vorbereitet sei und keine objektive Information bestehe. Ich mag mich täuschen, aber aus meiner kurzen Zeit als Abgeordnete hier in Bonn habe ich den Eindruck gewonnen, daß keine Entscheidung mit so vielen Gesprächen und so vielen Versuchen, einen Konsens zu finden, vorbereitet wurde.
Deshalb sollten wir heute unbedingt die Entscheidung treffen. Es ist nämlich wichtig, daß endlich wieder Ruhe einkehrt. Ruhe, die wir dringend brauchen. Denn bei aller Bedeutung und Symbolkraft des TheBirgit Homburger
mas, über das heute zu entscheiden ist, gibt es in unserem Land noch sehr viele andere Probleme - Probleme, die in ihrer direkten Auswirkung für die einzelnen Menschen wichtiger sein können als die Entscheidung, die wir heute treffen.
Dabei erscheint mir vor allem eines wichtig: Die Entscheidung, die heute hier gefällt wird, muß von allen respektiert werden.
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Das war nicht immer so. So wurde hier vor allem den Bonn-Befürwortern immer wieder vorgeworfen, sie seien nur deshalb für Bonn, weil sie hier oder in der Umgebung ihren Wahlkreis, ihre Familie oder gar Eigentum hätten. Ich bin der tiefen Überzeugung, daß sich jeder einzelne von uns intensive Gedanken darüber gemacht hat, wie er seine Entscheidung fällt. Jeder von uns ist überzeugt, daß er mit dem Votum, das er abgibt, das für die Allgemeinheit Richtige tut.
In diesem Sinne stimme ich voll und ganz mit Wolfgang Schäuble überein, der heute morgen hier unter starkem Beifall sagte: Wir sind Abgeordnete des ganzen Volkes. Nur, meine Damen und Herren, das gilt für die Berliner genauso wie für die Bonner.
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Ein weiterer Punkt sind die Kosten, die entstehen würden, wenn Parlament und Regierung nach Berlin umziehen würden. Von den Berlin-Befürwortern wird ins Feld geführt, daß es sich hier um eine übergeordnete historische Entscheidung handle, bei der Geld keine Rolle spielt.
Wir stehen tatsächlich in einer historischen Situation. Mit der Vereinigung Deutschlands sind große Probleme auf uns zugekommen, und das macht sich auch in unserem Bundeshaushalt bemerkbar.
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Er liegt aus meiner Sicht an der Grenze dessen, was wir angesichts der Ausnahmesituation, in der wir stehen, gegenüber der jungen Generation gerade noch verantworten können.
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Herr Kollege Schäuble hat völlig richtig gesagt: Es geht nicht um Bonn oder Berlin, es geht um die Zukunft. Angesichts der hohen bereits existierenden Haushaltsbelastungen kann zumindest ich die Kosten für einen Umzug von Parlament und Regierung nicht verantworten; denn sie würden die finanzielle Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen noch mehr einschränken.
Wie auch immer heute die Entscheidung ausgehen wird: Die Welt wird deshalb nicht untergehen, und jeder von uns kann mit jeder Entscheidung leben. Nur eines darf nicht passieren: Wir dürfen unter gar keinen Umständen unsere Arbeitsmöglichkeiten und die Kontrollfunktion, die wir gegenüber der Regierung haben, dadurch einschränken, daß wir Parlament und Regierung trennen.
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Wir werden von den Bürgern unseres Landes nicht daran gemessen, ob wir uns für die eine oder die andere Stadt entscheiden. Wir werden daran gemessen, ob wir diese schwierige Frage in gegenseitigem Respekt und Toleranz bewältigen. Wir werden daran gemessen, ob wir nach dieser Debatte wieder die Kraft und die Ruhe dafür aufbringen, uns voll und ganz anderen wichtigen Fragen zu widmen, ob wir uns nach dieser Entscheidung die Mühe machen, der einen wie der anderen Region zu einem Ausgleich zu verhelfen, um damit Enttäuschungen zu heilen. Außerdem werden wir daran gemessen werden, ob dieses Parlament weiterhin arbeitsfähig ist, seine Aufgaben wahrnehmen kann und die Tür für zukünftige Generationen nicht zuschlägt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich entscheide mich für die Zukunft. Deshalb entscheide ich mich für Bonn.
Danke.
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