Kuhlwein (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil heute hier einige Redner zu Beginn ihrer Ausführungen persönliche Bekenntnisse abgegeben haben, will ich eines für mich folgen lassen.
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Als ich Mitte der 60er Jahre vom schmalen Gehalt eines Jungredakteurs Frau und drei Kinder zu ernähren hatte, da kriegte ich etwa 75 DM an Kindergeld. Den Steuerfreibetrag konnte ich nicht nutzen, weil ich zuwenig verdiente. Verglichen mit dem, was mir heute zusteht, ist das nur ein Bruchteil. Das war zu einer Zeit, als Konrad Adenauer die Familienpolitik in der Bundesrepublik bestimmte.
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Insoweit sind wir in den letzten Jahren als sozialliberale Koalition in der Familienpolitik und auch auf dem Wege der materiellen Sicherung ganz erheblich vorangekommen.
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Herr Kollege Burger, es war schon ein bißchen merkwürdig, daß Sie hier eine Rolle spielen mußten, die Sie als Bundestagsabgeordneter eigentlich gar nicht zu spielen haben. Man merkte deutlich, daß Sie hier eine verhinderte Wahlkampfrede der Frau Minister Griesinger vorzutragen hatten, weil Sie sich in fast allen Beispielen, die Sie brachten, auf eine landespolitische Leistungsbilanz aus Baden-Württemberg bezogen,
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ohne auch nur einmal darüber nachzudenken, daß Sie nach dem Grundgesetz Abgeordneter des ganzen deutschen Volkes sind. - Frau Kollegin Dr. Lepsius, der Kollege Burger möchte mir doch sicher zuhören, wenn ich ihn direkt anspreche. Es ist immer sehr schwer, zwei Leuten gleichzeitig zuzuhören.
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Herr Kollege Burger, es ist natürlich eine schwierige Lage, als Abgeordneter des ganzen deutschen Volkes gleichzeitig darüber nachdenken zu müssen, daß es doch auch noch andere Bundesländer gibt, auch Bundesländer, in denen Sie die Verantwortung tragen, deren familienpolitische Bilanz man viel15858 
leicht ebenfalls analysieren sollte. Dabei maße ich mir nicht an, diejenige zu bewerten, die Frau Kollegin Griesinger hier heute eigentlich hat vortragen wollen. Das machen sicher unsere Freunde in Baden-Württemberg sehr engagiert. Sie werden sicherlich sehr viele Kritikpunkte finden.
Es ist eine liebe Gewohnheit von mir - ich habe das schon mehrfach in familienpolitischen Debatten hier gemacht -, am Morgen vor einer familienpolitischen Debatte einmal in der „Süddeutschen Zeitung" nachzulesen, um festzustellen, wo die letzten Fortschritte der bayerischen Landesregierung in der Familienpolitik liegen. Ich muß sagen: Auch heute hat mich Bayern nicht enttäuscht.
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Ich fand in der „Süddeutschen Zeitung" von heute den Bericht über eine Stellungnahme der „Kontaktstelle Bayern für das Internationale Jahr des Kindes" zur Bilanzierung der Erfolge des Jahres des Kindes in Bayern, in dem es heißt:
Leider habe sich keine Gemeinde dazu entschließen können, mit größeren Anstrengungen als sonst den gravierenden Mangel an Hortplätzen zu beheben, bedauert die Kontaktstelle. Noch immer fehle es an Abenteuerspielplätzen und Spiel-Straßen, die Schulklassen seien zu groß, und die körperliche Züchtigung gelte als Gewohnheitsrecht.
In dieser Kontaktstelle sind die Wohlfahrtsverbände, die nicht allein uns, sondern Ihnen auch nahestehen, organisiert gewesen. Sie haben für das Internationale Jahr des Kindes in Bayern gearbeitet.
Fazit der Kontaktstelle: Trotz Jahr des Kindes zeige sich nach wie vor niemand bereit zu einer Politik, die am Kind orientiert ist.
Fazit: Viele Worte und wenige Taten in Bayern.
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- Ein Zweites, Herr Kollege Friedmann, was mir in der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung" auch aufgefallen ist. Das betrifft die Frage, mit der sich auch der Familienbericht beschäftigt, ob Eltern nicht besser als bisher über die Plazierungsfrage, wie es dort heißt, informiert werden sollten, d. h. über Schullaufbahnberatung, Beratung über berufsvorbereitende Maßnahmen und Berufsorientierung. Zu diesem Bereich fordert der Familienbericht zusätzliche Maßnahmen. Das ist auch in einigen Beiträgen, auch in dem der Frau Kollegin Dr. Wex, die heute morgen gesprochen hat, zum Ausdruck gekommen. - Gucken Sie mich nicht so finster an.
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Ich werde versuchen, Sie hier sinngemäß zu zitieren.
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Sie bemühten sich darum, klarzumachen - das ist,
glaube ich, eine Auffassung, die wir alle teilen -,
daß die Schule auch die Aufgabe habe, die Familie in ihrer Erziehungsfähigkeit zu unterstützen.
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- Da sind wir uns einig; dann habe ich Sie richtig verstanden. - Nun wird heute in der „Süddeutschen Zeitung" von einer großen Initiative eines CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag unter der Überschrift: „Zu große Gymnasien sind schülerfeindlich
- In München acht Anstalten mit mehr als 1200 Schülern" berichtet. In dieser Initiative des CSU-Landtagsabgeordneten heißt es:
Übergroße Schulen erschweren außerdem den pädagogischen Erfolg und die Wiedergewinnung des Erzieherischen, die mit nur überschaubaren Schuleinheiten erreicht werden kann.
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- Er bezieht sich hier auf Verhältnisse in der Landeshauptstadt München des Freistaates Bayern, von wo uns allen in der Bundesrepublik, wie Sie ja glauben, demnächst das „Heil" kommen soll. Ich meine, auf solches „Heil" sind wir jedenfalls bereit zu verzichten.
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Diese familienpolitische Bilanz der bayerischen Landesregierung wollen wir nicht noch bundesweit übertragen haben.
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Meine Damen und Herren, es lohnt sich, auch einmal in den ideologischen Begründungen der Unionsregierungen früherer Jahre zur Familienpolitik nachzublättern.
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- Hören Sie doch zu. Veranstalten Sie doch nicht nur Unruhe hier; es ist doch viel interessanter, zuzuhören und dann einen witzigen Zwischenruf zu machen, als so allgemein hier herumzubrabbeln. - Der frühere Bundesfamilienminister Dr. Wuermeling hat 1953 in der Kirchenzeitung in Köln geschrieben, daß Schutzvorschriften zur Abwehr familienfeindlicher Einwirkungen geschaffen werden sollten. Dann hat er solche Schutzvorschriften genannt, die seiner Auffassung nach
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- gleich, Herr Dr. Hammans - erlassen werden sollten. Da heißt es:
Derartige Schutzvorschriften sind strenge Scheidungsgesetze, Behinderung der Geburtenkontrolle, Abtreibungsverbot, Erschwerung der Berufstätigkeit der verheirateten Frau mit Kindern, Verweigerung ausreichender Möglichkeiten zur kollektiven Versorgung und Erziehung

der Kinder, Erschwerung des Sexuallebens in anderen Formen als der bürgerlichen Ehe.
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Ich meine, es ist manchmal ganz interessant, im einzelnen zu untersuchen, wo bei dem einen oder anderen im Lager der Union diese Gedanken noch immer eine zentrale Rolle spielen, wo allerdings auch beträchtliche Aufweichungen vorhanden sind, wo es bei Ihnen durchaus schon Tendenzen gibt zu sagen: Darüber könnten wir gern miteinander ins Gespräch kommen,
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und wo es Gruppen gibt, die das, was Wuermeling 1953 der Familie vorschreiben wollte - sie sollte sich ja nicht frei entfalten; er wollte ihr Vorschriften machen - noch heute für eherne Gesetze der Familienpolitik halten.