Lüdemann (NA), 1975-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schleicher hat soeben Kritik an der Arbeit des Ausschusses geübt. Ich möchte dazu doch sagen: Von 12 Ausschußmitgliedern der CDU/CSU sind hier nur drei anwesend. Ich meine, das wäre auch einer Kritik wert. Wenn der Fachausschuß einen Antrag einbringt, und Sie sitzen hier mit fünf Personen, entsteht der Eindruck, daß Sie selber überhaupt nicht daran interessiert sind, den Antrag durchzubringen.
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Wenn Ihre Spitzenpolitiker hier sprechen, bringen Sie es fertig, daß das Haus voll ist, damit Leute zum Beifallklatschen da sind. Jetzt aber, wo es um sachliche Arbeit geht, sind Ihre Leute nicht da!
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Wir haben soeben gehört, daß an sich der Bund für die Durchführung von Maßnahmen gegen Drogenmißbrauch gar keine Kompetenz hat, sondern die Länder zuständig sind. Es scheint mir außerordentlich wichtig, daß wir gerade gestern von der Bundesregierung die Psychiatrie-Enquete vorgelegt bekommen haben. Dieser Enquete sollten wir alle besondere Aufmerksamkeit schenken, zumal sich in ihr auch ein Kapitel befindet, das sich mit den Suchtproblemen befaßt und wertvolles Material hierzu liefert.
Ich meine, wir sollten uns gar nicht so viel mit den Statistiken beschäftigen. Denn was nützen sie uns? Die Zahl wird sich ständig wandeln. Bis die Statistik uns hier im Hause vorliegt, stimmen die Zahlen doch gar nicht mehr! Früher hatten wir uns mehr mit dem Drogenmißbrauch zu befassen, aber heute sollten wir uns, meine ich, mehr mit dem Alkoholmißbrauch beschäftigen, der sich besonders bei Jugendlichen, aber auch bei den Frauen so sehr gesteigert hat.
Die durch die Drogenabhängigen entstehenden Kosten sind enorm hoch. Man muß bedenken, daß die Pflegekosten heute bis zu 200 DM pro Tag betragen. Das sind 6 000 DM im Monat. Das Gehalt eines Sozialarbeiters liegt weit niedriger, etwa bei der Hälfte. Die Behandlung in der psychiatrischen Klinik wird jedoch von der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten bezahlt, die Sozialarbeiter dagegen sind aus allgemeinen Steuergeldern der Kommunen zu bezahlen. Ist da nicht etwas ungesund in unserem Kostendenken?
Meine Damen und Herren von der Opposition, das sind Fragen, mit denen wir uns beschäftigen sollten, und nicht nur mit Statistiken und Erhebungen, die eine Arbeitsbeschaffung darstellen! Meiner Ansicht nach stellen die statistischen Arbeiten für die Menschen, die in der Arbeit stehen, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm dar, das sie hindert, sich der Drogensüchtigen wirklich widmen und ihnen helfen zu können.
Die FDP setzt sich dafür ein - ich habe das an anderer Stelle hier in diesem Hause schon gesagt -, die zuständigen Beratungsstellen mit entsprechend ausgebildeten Suchttherapeuten zu besetzen. Wir haben uns vorhin mit dem Berufsbild des Logopäden befaßt. Genau da hinein gehörte eben auch das Berufsbild des Suchttherapeuten, das eben noch nicht existiert. Nur mit qualifiziert ausgebildeten Beratern können wir der Zunahme des Drogen- und Alkoholmißbrauchs in der Bundesrepublik, auf Dauer gesehen, Herr werden.
Ich komme nun zu Ihrer Frage, Herr Rollmann: Gibt es überhaupt besondere Gruppen, die speziell drogenanfällig sind? Wie sind sie erreichbar? - Nein, Herr Kollege Rollmann, es sind nicht nur die unteren sozialen Schichten, die - ({2})
- Es steht aber darin. Ich zeige es Ihnen nachher.
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- Das haben Sie im Ausschuß gesagt.
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Es sind nicht nur die unteren sozialen Schichten, auf die sich nach Ihrer Ansicht die Gefährdung verlagert. Es sind Menschen aus allen sozialen Schichten in unserer Gesellschaft, und zwar Menschen, die mit den Problemen ihrer Umwelt im privaten wie im beruflichen Bereich nicht fertig werden. Sie sind aber auch in der Vorphase sehr schwer erreichbar, weil sie eben nicht gruppenspezifisch zu definieren sind. Unsere Gesellschaft müßte wieder menschlicher werden. Wie viele einsame Menschen gibt es! Derer sollte man sich wieder mehr annehmen.
Allerdings dürften die Abteilungen der Familienfürsorge in Sozial- und Jugendämtern sowie die Drogenberatungsstellen bei einer guten personellen Ausstattung in der Lage sein, gerade in sozialen Unterschichten vorsorglich Hilfsmaßnahmen anzubieten. Aber wie sind diese Stellen personell besetzt? Das ist nicht eine Frage der Statistik, sondern in vielen Regionen - so auch in meinem Heimatkreis - ist die hierfür erforderliche Vorfeldarbeit von den Bediensteten einfach nicht zu verkraften. Was nützt in Ihrem Antrag die Frage nach dem Bedarf an Beratungsstellen, wenn diese mit Statistiken beschäftigt werden!
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- Sie müssen doch aber geschrieben werden, wenn Ihre Erhebungen erstellt werden sollen. Das ist doch klar. Dafür werden doch die Menschen dann benötigt. Ich selbst habe in meinem Leben sehr, sehr viele Schulstatistiken anfertigen müssen. Ich weiß, welche Belastung auf den Menschen zukommt, wenn er ständig damit beschäftigt wird, Statistiken zu erstellen, statt, wie früher in meinem Fall, z. B. Unterricht zu halten.
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Bei der Behandlung drogensüchtiger und alkoholkranker Menschen bietet es sich an, daß die Überkapazität an Krankenhausbetten, die es heute in mehreren Gebieten der Bundesrepublik schon gibt, für psychiatrische Abteilungen an den Krankenhäusern umfunktioniert wird. Die FDP ist schon lange der Ansicht, daß zumindest an Schwerpunktkrankenhäusern psychiatrische Abteilungen eingerichtet werden sollen. Gerade die Koordination mit den anderen medizinischen Disziplinen auf der einen Seite und der Psychiatrie auf der anderen Seite scheint uns Freien Demokraten sehr sinnvoll, zumal auch mancher Patient der inneren Stationen in den Krankenhäusern einer psychiatrischen Behandlung bedarf und umgekehrt psychisch Kranke häufig andere körperliche Leiden haben. Die Gettos der Groß-Krankenanstalten der Psychiatrie könnten dadurch vermindert werden, und eine psychische Krankheit wird dadurch im Bewußtsein der Bürger als eine ganz normale Krankheit angesehen, was heute noch keineswegs überall der Fall ist.
Was wir für die Drogenabhängigen und Rauschmittelsüchtigen, die ja psychisch krank sind, brauchen, sind offene und halboffene Einrichtungen, wie sie z. B. in Großbritannien in vorbildlicher Form existieren. Der Übergang muß für den Patienten fließender werden. Deshalb trifft Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition, absolut ins Leere.
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Ihr Antrag ist eben, wie schon gesagt, eine Arbeitsbeschaffung!
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf ein Ereignis zu sprechen kommen, das in den letzten Wochen Bestürzung bei allen Beteiligten ausgelöst hat. Ich meine die Razzia in der Drogenberatungsstelle der Caritas in Aachen. Was auch immer die Staatsanwaltschaft und die Polizei an strafrechtlichen Tatbeständen vorgefunden haben mögen, es kann einfach nicht angehen, daß der Staat in Bereiche eingreift, die er an anderer Stelle ausdrücklich als schutzbedürftig anerkennt. Arzt und Pfarrer unterliegen der Schweigepflicht. Für Sozialarbeiter, Psychologen, Therapeuten an einer Beratungsstelle besteht ein Verbot der Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 des Strafgesetzbuches. Beide haben es mit Menschen zu tun, die physisch und psychisch in Not geraten sind und sich in eben dieser Not an sie wenden. Gerade weil die Suchtproblematik, insbesondere was die Drogen anbetrifft, so eng mit der Illegalität und Kriminalität verbunden ist, bedarf es hier dringend eindeutiger gesetzlicher Regelungen, die einerseits dem Ratsuchenden Vertraulichkeit garantieren, andererseits dem Staat die Ermittlung gegen die Rauschgifthändler nicht erschweren. Aber der Rechtsausschuß befaßt sich ja derzeit mit dieser Frage, und nach Auskunft der zuständigen Kollegen kann sich ein derartiger Fall nach der Novellierung der entsprechenden Paragraphen nicht wiederholen, und das darf auch nicht geschehen.
Noch ein Wort zum Alkohol- und Tabakmißbrauch. Auch das Nikotin- und Alkoholproblem ist nicht auf spezifische Altersgruppen oder soziale Schichten beschränkt. Im Gegensatz zum Drogenmißbrauch liegt jedoch die Gefährlichkeit des Alkoholismus darin, daß er im Gegensatz zum Rauschmittelmißbrauch gesellschaftlich salonfähig ist. Ja, es geht sogar so weit, daß Menschen, die in der Gesellschaft keinen Alkohol trinken, schief angesehen werden.
Die FDP begrüßt an dieser Stelle ausdrücklich, daß die Minister und Senatoren der Länder sowie der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit beschlossen haben, ein Aktionsprogramm zur Verhütung und Eindämmung des Alkoholmißbrauchs durchzuführen. Gerade die erschreckende Zunahme des Alkoholismus bei Frauen und Jugendlichen macht diese Maßnahme wesentlich dringlicher als Statistiken und Erhebungen.
Wir Freien Demokraten werden uns bemühen, für die psychisch Kranken, zu denen die Drogenabhängigen gehören, weitere Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Statistiken helfen wenig. Konkrete Vorschläge sind nach unserer Auffassung wesentlich besser. Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab, sind aber in unserem zuständigen Bundesfachausschuß
dabei, Verbesserungsvorschläge für den gesamten psychiatrischen Bereich zu erarbeiten,
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um sie im kommenden Jahr der Öffentlichkeit vorzustellen.
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