dichgans (NA), 1967-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich könnte der Liste höchst unerfreulicher Tatbestände, die Sie, Herr Staratzke, hier eben zur Sprache gebracht haben, noch eine Reihe weiterer, ähnlicher Tatbestände hinzufügen. Wir sind uns im Tatbestand völlig einig, nur in der Deutung nicht. Sie vergleichen das, was ist, mit dem, was Sie gern haben möchten. Da ist es unvermeidlich, daß die Wirklichkeit hinter den Wünschen weit zurückbleibt. Wir sollten das, was ist, nur mit dem vergleichen, was
wir vernünftigerweise erwarten dürfen. Da sollten
wir sagen, die europäische Entwicklung ist sehr
viel besser verlaufen, als wir es erwarten konnten.
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Ich will jetzt der Versuchung widerstehen, eine umfassende Rede über europäische Fragen zu halten. Ich könnte mich sonst etwa mit den Problemen des Europäischen Parlaments befassen und die fortschrittlichen Methoden der Verteilung der Redezeit im Europäischen Parlament mit den eher konservativen Methoden des Bundestages vergleichen. Vielleicht können wir das später einmal tun. Lassen Sie mich nur konkret einige Punkte ansprechen. Politik muß anschaulich sein. Juristerei ist als Technik unentbehrlich, aber politische Wirkung hat nur das, was der Bürger sieht und erlebt.
Dazu möchte ich zwei Punkte ansprechen, zunächst die Grenzkontrollen. Der Herr Bundesaußenminister hat uns soeben eröffnet, daß er, auch wenn die Zölle verschwinden, auf die Grenzkontrollen nicht wird verzichten können, nämlich wegen der Umsatzausgleichsteuer. Nun, Herr Minister, Sie sind ein sehr mutiger Mann, Sie haben das in Ihrem Leben bewiesen. Ich möchte Ihnen nun noch etwas zusätzlichen Mut zusprechen. Sollte nicht die Bundesregierung überlegen, kurzerhand im Reiseverkehr auf die Erhebung der Umsatzausgleichsteuer zu verzichten? Wir müssen dann zwar damit rechnen, daß der eine oder der andere Schmuggler - ich weiß nicht, ob das Wort dann noch zulässig ist - den Versuch machen wird, Umsatzausgleichsteuer zu hinterziehen, indem er einen ganzen Koffer voll Damenstrümpfe über die Grenze transportiert. Aber ich könnte mir denken, daß der Ausfall für die Bundeskasse weit aufgewogen wird durch die Ersparnisse an Personal, jedenfalls weit aufgewogen wird durch den politischen Impuls, den ein sichtbarer Beweis eines zusammenwachsenden Europas erbringen würde.
Der zweite Punkt betrifft die europäischen Münzen. Das Europaparlament hat den Beschluß gefaßt, vorzuschlagen, daß europäische Münzen geprägt werden sollen, und zwar Münzen zu fünf Eurofranken und einem Eurofrank, in unserem Geldwert also 4 DM und 80 Pf, Münzen, die in allen Ländern der Gemeinschaft zirkulieren sollen. Es gibt da Anknüpfungspunkte, etwa die alte lateinische Münzunion. Wir haben uns auch mit den Fragen der Münzgewinne und ähnlichen Problemen eingehend befaßt. Haben Sie keine Angst, ich will nicht etwa die mir zustehende Stunde dazu ausnutzen, um Sie hier mit den Problemen der europäischen Währung zu befassen. Herr Minister, Sie könnten das alles in den Berichten, die vom Europaparlament erstattet worden sind, nachlesen. Ich habe den Eindruck, es würde psychologisch ein großer Impuls sein, wenn die Bundesregierung diesen Gedanken aufnähme und sich im Ministerrat dafür einsetzte, möglichst bald europäische Münzen zu prägen. Wir haben heute nachmittag gelernt, daß es Diäten seit dem Jahre 1906 gibt. Vielleicht wird ein Teil der Diäten bald in europäischen Münzen ausgezahlt.
Meine Damen und Herren, um zum Schluß zu kommen: Der Bundestag sollte, wenn er sich so eingehend mit der Europapolitik befaßt, auch einige

Dichganz
Worte des Dankes an die europäischen Exekutiven sagen, nicht nur an die deutschen Mitglieder - Professor Hallstein, Herr von der Groeben, Herr Hellwig, Herr Hettlage und Herr Margulies -, sondern auch an die Mitglieder, die aus anderen Ländern kommen. Ich nenne stellvertretend für alle nur die Herren Marjolin und Mansholt. Alle Mitglieder der europäischen Exekutiven haben sich völlig neutral, völlig objektiv in einem europäischen Sinne eingesetzt. Daß es uns gelungen ist, so überraschend viele hochkomplizierte Regelungen auf den verschiedensten Gebieten, insbesondere denen der Landwirtschaft, mit der Zustimmung aller sechs Länder zustande zu bringen, das verdanken wir entscheidend der Sachkunde, dem Einfallsreichtum und der unermüdlichen Arbeitskraft aller Mitglieder der europäischen Exekutiven. Auch der Deutsche Bundestag sollte Ihnen dafür dankbar sein.
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