Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-06-16:
Ja, meine Damen und Herren, darf ich dazu noch einmal auf eine Argumentation zurückkommen: Bei einer Familie,


die ein zu Hause wohnendes Kind bis zur 10. Klasse des Gymnasiums geführt hat, kann man doch in der Regel davon ausgehen, daß das auch in der 11., 12. und 13. Klasse noch möglich ist.
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Ich verkenne nicht, daß es trotzdem auch in Zukunft Fälle gibt, in denen Familien mit begabten Kindern auf Ausbildungsförderung während der Schulzeit angewiesen sind. Hier sind wir aber der Meinung, daß es möglich ist - und dafür bin ich dankbar, daß die Länder das aufgegriffen haben -, daß die Länder diese Ausbildungsförderung durch ergänzende gesetzliche Regelungen sicherstellen. Ich halte es ausdrücklich auch für richtig - um das zum Ausdruck zu bringen -, wenn die Länder diese Förderung in erster Linie auf begabte Schüler, auf begabte Kinder konzentrieren.
Natürlich, Herr Kollege Neuhausen, es ist richtig: diese Regelungen sind in der Tat oft unterschiedlich. Aber diese Unterschiede beruhen in einem nicht geringen Umfang z. B. auch auf unterschiedlichen schulischen Angeboten in den einzelnen Ländern. Es gibt Länder, die dem Berufsgrundschuljahr in einer flächendeckenden Form eine besondere Bedeutung beimessen. Daß diese andere Förderungsschwerpunkte setzen als Länder, die z. B. mehr das kooperative Berufsgrundbildungsjahr in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, ist vernünftig. Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, daß man sich hier nicht auf den Standpunkt stellen sollte, es müsse unter allen Umständen hier alles gleich geregelt sein, zumal j a wesentliche Teile der Ausbildungsförderung schon immer unterschiedlich geregelt gewesen sind. Ich denke beispielsweise an den Ersatz von Fahrkosten für Schüler, ich denke an die Lernmittelfreiheit. Daß gerade vor diesem Hintergrund dann einzelne Länder unterschiedliche Förderungsinstrumentarien schaffen, das würde ich zunächst einmal nicht negativ bewerten.
Ich halte es für entscheidend, daß bundesweit das Ziel erreicht wird, das in der Entschließung des Bundestags vom Dezember 1978 formuliert ist, nämlich sicherzustellen, daß Familien mit nicht ausreichendem Einkommen die notwendige Förderung gewährleistet erhalten, damit ihre Kinder den ihrer Begabung entsprechenden Schulabschluß erreichen können.
Meine Damen und Herren, dieses Ziel ist bundesweit zu erreichen, wenn die SPD-regierten Länder endlich dem Beispiel der CDU-regierten Länder folgen.
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Das hat Frau Kollegin Rönsch zum Ausdruck gebracht, und das kann ich nur unterstreichen.
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Herr Kollege Neuhausen, den von Ihnen hier wieder angeführten und für den Herbst zugesagten Bericht werden wir dem Parlament erstatten. Wir werden uns Mühe geben, daß er zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Herbst dem Parlament vorliegt. Dann, Frau Kollegin Hamm-Brücher, gibt es j a die Möglichkeit, auch dieses noch einmal im einzelnen und, wie ich sagen möchte, dann auch im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft zu besprechen, falls der heutige Antrag nicht dorthin überwiesen werden sollte.
Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen
- meine Damen und Herren, das sollte Ihnen in der SPD auch zu denken geben -, daß uns das Deutsche Studentenwerk in der vorletzten Woche einen Bericht über die Ausbildungsförderung in vergleichbaren europäischen Ländern vorgelegt hat. Dieser Bericht - so hat es der Präsident des Deutschen Studentenwerks zum Ausdruck gebracht -, hat zum Ergebnis, daß sich die Ausbildungsförderung in der Bundesrepublik Deutschland auch unter den veränderten Bedingungen im europäischen Maßstab durchaus sehen lassen kann.
Meine Damen und Herren, deswegen sollte man diese Ausbildungsförderung hier auch nicht so herabsetzen, wie das zum Teil in den letzten Wochen und vor allem im Wahlkampf geschehen ist. Für die Zukunftschancen unserer Jugend in den nächsten Jahren ist es von entscheidender Bedeutung, daß es genügend Lehrstellen gibt - ich habe das gesagt -, daß benachteiligte Jugendliche eine Ausbildungschance erhalten,
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daß eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zur Verfügung stehen, daß Hochschulen offengehalten werden, daß sich insgesamt die Chancen unserer Jugend nach der Ausbildung beim Übertritt in den Beruf und am Arbeitsmarkt verbessern.
Hierauf möchte sich die Bundesregierung auch in ihrem Bildungsetat konzentrieren. Meine Damen und Herren, deswegen möchte ich Sie bitten, daß Sie in der Sache diesen Antrag, der uns heute vorliegt, ablehnen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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