Marc Bernhard (NA), 2020-03-06:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen!

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„Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ Die Linken sprechen von Rekommunalisierung, meinen aber in Wirklichkeit Verstaatlichung und wollen über dieses trojanische Pferd eine DDR 2.0.

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Dabei haben 40 Jahre Sozialismus eines ganz klar gezeigt: dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist und dass Sozialismus unweigerlich zu Mangelwirtschaft führt.

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Als die Bahn noch von der SED geführt wurde, waren Züge, Schienen und Bahnhöfe in einem absolut desolaten Zustand.

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Bei der S-Bahn in Berlin fuhren Züge aus den 30er-Jahren, und die Instandsetzung des Bahnhofs Ostkreuz stand wohl in jedem Fünfjahresplan der DDR.

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Ohne Privatisierung würden wir wahrscheinlich immer noch

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mit Wählscheibentelefonen der Deutschen Bundespost telefonieren.

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Was mich an Ihrem Antrag jedoch am meisten wundert, ist, dass Sie sich vor ein paar Jahren selber wie die größten Turbokapitalisten aufgeführt haben.

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Als Sie hier in Berlin angefangen haben, mitzuregieren, haben Sie gegen jede Vernunft alles verscherbelt, was nicht niet- und nagelfest war. Insgesamt haben Sie rund 150 000 Wohnungen

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allein hier in Berlin privatisiert. 2007 haben Sie dann sogar noch die Berliner Sparkasse verhökert. Sie von den Linken waren also bei der Privatisierungshysterie ganz vorne mit dabei.

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Jetzt wollen Sie mit Ihrem Antrag auf Kosten des Steuerzahlers Ihre eigenen Fehler teuer rückabwickeln. Es ist wirklich schön, wenn man die eigenen Fehler mit dem Geld anderer Leute retuschieren kann. Ganz offensichtlich haben Sie nichts aus der Geschichte gelernt und verfahren frei nach dem Motto:

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„Baue auf und reiße nieder, so hast du Arbeit immer wieder.“ – So schreiben Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag: „Nur wenn die Betriebe … in öffentlicher Hand sind, können sie den Ansprüchen … genügen.“ Genau deshalb wurde der Berliner Flughafen ja auch termingerecht eröffnet.

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Sie wollen mit Ihrem Antrag die ergebnisoffene Beratung der Kommunen auflösen. Stattdessen wollen Sie ein Institut, das einzig und allein dazu dienen soll, die Kommunen in die von Ihnen propagierte Verstaatlichung zu treiben.

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Dabei ist doch weder die Privatisierung noch die Kommunalwirtschaft per se gut oder schlecht. Entscheidend sind einzig und allein die Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

Deshalb sind sowohl die Verstaatlichungshysterie wie auch die Privatisierungshysterie, die von Ihnen in der Vergangenheit nacheinander in völliger Ausblendung der Realität massiv betrieben worden ist, auch immer krachend gescheitert. Die Geschichte hat eines ganz klar gezeigt: dass Sie immer die einfachste Grundregel ignoriert haben, nämlich erst zu denken und dann zu handeln. Hätten Sie diese Grundregel befolgt, müssten wir hier und heute nicht über Ihre Anträge reden.

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Die Bürger vor Ort kennen die tatsächlichen Bedürfnisse am besten. Daher müssen diese Entscheidungen auch vor Ort, in den Kommunen, und nicht hier in Berlin getroffen werden. Das ist gelebte Demokratie. Was den Menschen wirklich helfen würde, ist mehr Vernunft und weniger Ideologie.

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Die Mangelwirtschaft der untergegangenen DDR haben Sie ganz offensichtlich verdrängt.

Danke schön.

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