maria michalk (NA), 2003-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In wenigen Minuten werden wir über den Entwurf des GKV-Modernisierungsgesetzes abstimmen. Ich
merke schon, Sie sind unruhig; Sie wollen es gleich tun.
Ich will jedoch noch ein paar Argumente rüberbringen.

Es war eine schwere Geburt mit zum Teil starken Wehen. Ob das Kind ein starkes wird oder schwächeln wird,
wird von allen Beteiligten abhängen.

So oft ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis in
der Lausitz gesprochen habe: Die Arbeitslosigkeit ist
das größte Thema. Es ist Allgemeingut geworden, dass
man die Lohnnebenkosten senken muss, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Deshalb müssen wir
Reformen anpacken und sie müssen in die richtige Richtung gehen.

Derzeit befürchten viele die Unbezahlbarkeit der medizinischen Versorgung. Unsere Reformschritte sind vornehmlich darauf ausgerichtet, auch in Zukunft für alle
die notwendige medizinische Versorgung zu sichern.
Deshalb ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten
Wochen, alle Menschen über die konkreten Inhalte dieser Reform zu informieren, aber bitte schön nicht in
fachmedizinischer Sprache, sondern so, dass es alle verstehen.

Klar war, dass sowohl Versicherte und Patienten als
auch Leistungserbringer in die Einsparbemühungen einzubeziehen sind. Deutlich ist festzustellen, dass es ohne
grundsätzliche Eigenbeteiligung nicht mehr geht. Eine
gute Botschaft für Patienten, vor allem in einkommensschwachen Regionen, ist - das wurde heute schon erwähnt - die einkommensabhängige Zuzahlung mit der
Familienkomponente. Es muss aber ehrlich gesagt werden, dass in Zukunft Fahrtkosten, Brillen, Zahnersatz
und Weiteres bei der Belastungsgrenze von 2 bzw.
1 Prozent des Einkommens nicht berücksichtigt werden.
Es ist notwendig, dass wir alle persönlich mehr für unsere Gesundheit tun.

Lassen Sie mich an einem Beispiel die besondere Belastung der Ärzte in den neuen Bundesländern ansprechen. Die Fallzahl je Vertragsarzt in den neuen Ländern
liegt bei rund 5 400, in den alten Ländern bei rund 4 200.
Das bedeutet eine Mehrarbeit von 28 bis 30 Prozent.
Eine Ursache für die Mehrarbeit ist die höhere Morbidität. Hinzu kommt vor allem in strukturell schwachen Regionen der neuen Länder ein erheblicher Ärztemangel.
Ich beklage, dass man diesen Fakt hier in Berlin bisher
nicht so recht bzw. nicht ausreichend wahrhaben will.

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So sind in Sachsen zum Beispiel 30 Prozent der Hausärzte älter als 60 Jahre. Auch bei Fachärzten sieht es
nicht anders aus. Sie gehen früher in den Ruhestand. Der
Schnitt liegt nicht, wie bundesweit, bei 67 Jahren, sondern bei 62 Jahren. Als Gründe dafür höre ich immer
wieder drei Dinge: erstens die erheblichen Belastungen
der Ärzte beim Notdienst in ländlichen Räumen, wenn
sie zum Beispiel bei zwei Notfällen in einer Nacht auch
noch 300 Kilometer fahren müssen, zweitens den hohen
Verwaltungsaufwand, der auf niedergelassenen Ärzten
lastet, und drittens den abgesenkten Verdienst. Was das
Letztere angeht, gibt es im GMG einen ersten Schritt
- dafür sind wir dankbar -, allerdings ohne Einbeziehung der Mehrarbeit. Aber die Anpassung der Gesamtvergütung um 3,8 Prozent bis 2006 ist ein richtiger
Schritt.

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Die Botschaft, dass der Verwaltungsaufwand gravierend reduziert wird, können wir heute wohl noch
nicht ganz glaubwürdig rüberbringen. Daran müssen wir
arbeiten. Das bleibt eine große Aufgabe.

Genauso groß muss aber auch unsere Anstrengung
sein, junge Mediziner für die praktische Freiberuflichkeit zu gewinnen, insbesondere in strukturell benachteiligten Regionen, damit der Versorgungsauftrag auch in
Zukunft erfüllt werden kann. Zu glauben, dass der Mangel speziell in strukturschwachen Regionen durch integrierte Versorgung behoben werden kann, ist ein Irrtum.
Auch in unseren Krankenhäusern fehlen bereits Ärzte.
Mit einer vernetzten Struktur zwischen den verschiedenen Fachrichtungen und der Kompetenz aus einer Hand
haben wir in Ostdeutschland bereits Erfahrungen. Die

bestehenden Ärztehäuser sind ja vielfach nichts anderes.
Es bleibt hier bei einem Zusammenschluss von Freiberuflern, neben denen auch angestellte Ärzte tätig sein
können. Ich bin froh, dass es keine Neuauflage von Polikliniken gibt. Mir sind nicht nur positive Erfahrungen
mit sehr engagierten Ärzten und Schwestern, sondern
auch lange Wartezeiten, Menschenschlangen vor den
Türen und eine Auswahlmedizin in Erinnerung geblieben. Wer erinnert sich beispielsweise noch daran, dass
Dialysepatienten nur bis zum 30. Lebensjahr angenommen werden durften?

Noch ein Wort zu den Apotheken. Auch sie tragen
durch die Änderung der Arzneimittelpreisverordnung
und die Herausnahme der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der GKV
- außer für Kinder - einen Teil der Kosten der Reform.
Im Osten ist der Versorgungsbereich der Apotheken
zwar größer, sie erzielen aber mit nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten wesentlich geringere Umsätze, weil die Leute schlichtweg wenig Geld in der Tasche haben.

Ein Wort auch zu den landwirtschaftlichen Krankenkassen. Ich empfehle Frau Künast, einen Teil ihres
Werbeetats zur Verfügung zu stellen, damit die diesen
Krankenkassen drohende Beitragssteigerung nicht Wirklichkeit wird.

({2})

Wir dürfen nicht das Ziel aus den Augen verlieren:
Das Gesundheitswesen soll und wird sich weiterentwickeln. Es soll nicht nur kranke Menschen gesund machen, sondern weiterhin vielen Menschen neben Brot
und Arbeit auch Lebenserfüllung geben. Wir wissen,
dass das Gesundheitswesen ein starker Wirtschaftsfaktor ist und bleibt. Ganze Regionen bauen darauf. Deshalb ist der gefundene Kompromiss ein richtiger Schritt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Menschen sind in diese Welt nicht für ein bequemes Leben
geboren, sondern für Anstrengung. Strengen wir uns
jetzt an und stimmen wir diesem Kompromissgesetz,
diesem Schritt in die richtige Richtung zu.

Ich danke Ihnen.

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