Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die Bundesregierung allen drei Fraktionen dieses Hauses für ihr Engagement zugunsten eines besseren Zugangs der Familienangehörigen ausländischer Arbeitnehmer ausdrücklich Dank sagen. Wie schon von den Sprechern der Regierungsfraktionen betont wurde, haben wir diese Initiative sofort aufgegriffen und entsprechende Regelungen beschlossen. Ich brauche sie nach den Ausführungen und Darstellungen der Kollegen Urbaniak und Hölscher nicht im einzelnen zu wiederholen. Ich möchte aber gern ein paar Bemerkungen zu der Kritik von Herrn Hasinger und den anderen Vorstellungen, denen diese Regelung nicht weit genug geht, machen.
Ich glaube, wir sollten bei diesem behutsamen, richtig angesetzten Schritt nicht vergessen, welch große Entwicklung gerade durch die starken Schulabgangsjahrgänge auf den deutschen Arbeitsmarkt noch zukommt. Wir müssen bis zur Mitte der 80er Jahre rund 900 000 Erwerbspersonen zusätzlich in unser Beschäftigungssystem eingliedern, darunter allein 250 000 ausländische Jugendliche, die hier aufgewachsen sind und sowieso ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt haben.
Das ist der Hintergrund, meine Damen und Herren, für die Einführung der Wartefristen, die einen behutsamen Schritt, um Erfahrungen zu sammeln, darstellen. Ich glaube nicht, daß es gegenüber den Ausländern, die hier sind, und gegenüber den deutschen Arbeitnehmern und vor allen Dingen den heute 14-, 15- und 16jährigen, die auf den Arbeitsmarkt von morgen kommen, zu verantworten gewesen wäre, ohne dazwischengeschaltete Wartefristen einen Gesamtschritt zu machen.
Ich will hier gern das wiederholen, was ich auch auf der Arbeitsministerkonferenz der Länder gesagt habe: Wir werden die Entwicklung sehr sorgfältig beobachten. Bleibt die wirtschaftliche Entwicklung generell so gut, wie sie heute aussieht - aber niemand wird das, wenn er einen Blick auf den Weltmarkt und erst recht auf den Energiemarkt wirft, mit Sicherheit voraussagen können -, kommt der Zugang der hier ansässigen, von der Wartefrist unterschiedlich betroffenen ausländischen Familienangehörigen kontinuierlich und nicht stoßweise, wie wir es erwarten, und sind die Arbeitsmärkte noch ein bißchen besser geworden, dann steht einer schrittweisen Verkürzung der vorhandenen Fristen nichts entgegen. Aber ich glaube, es ist im Interesse der ausländischen und der deutschen Arbeitnehmer, wenn wir diese Schritte behutsam und nicht überstürzt vornehmen.
Das gleiche, Herr Hasinger, gilt für die Vorschrift betreffend eine halbjährige berufsorientierte Maßnahme für junge Ausländer; das ist eine Mindestfrist. Wenn mit den Mitteln der Bundesanstalt und der Bundesregierung geförderte Sprachenlehrgänge ein dreiviertel Jahr umfassen, so deshalb, weil das nach den bisherigen Erfahrungen ein Zeitraum ist, der notwendig ist, um diesen jungen Menschen beim Bewerben um eine Ausbildungsstelle Chancengleichheit zu vermitteln. Die Mindestfrist von einem halben Jahr steht dem nicht entgegen. Auch wollen wir nicht nur unsere eigenen Lehrgänge gelten lassen, sondern auch andere. Ich gebe noch immer die Hoffnung nicht auf, daß sich auch die Bundesländer hier stärker als bisher engagieren, deren originäre Aufgabe nach der Verfassung es wäre, dies zu tun.
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Herr Hasinger, Sie haben gesagt, daß die Landesregierung von Baden-Württemberg gezwungen sei, solche Initiativen zu entwickeln, wie Herr Späth sie ins Leben gerufen habe, die aber von Ihnen selber nicht gutgeheißen werden. Niemand zwingt Herrn Späth, so etwas zu tun. Ich hätte es angemessener gefunden, wenn der Landesvater eines so schönen Landes erst einmal den klagenden Gastwirten ins Gewissen geredet hätte, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, bevor wir über Saisonarbeitnehmer reden.
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Dort liegt nämlich sehr vieles, was die Situation verbessern und es auch für deutsche Arbeitnehmer attraktiver machen würde, in diesem Gewerbe - mehr als bisher - ihre Beschäftigung und ihr Auskommen zu suchen.