emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wilhelm Priesmeier (NA), 2013-01-16:
Herr Kollege Holzenkamp, wenn Sie schon meiner

Rede zuhören, möchte ich Sie doch bitten, genau zuzuhören. Ich habe gesagt: „fast“. Der Begriff macht einen
Unterschied.

({0})

Ich finde es hervorragend, dass die Ansätze für die
Forschung erhöht worden sind. Aber die Anträge zum
Haushalt, die wir eingebracht haben, hätten dazu geführt, dass die Forschungsansätze wesentlich höher ausgefallen wären. Insofern glaube ich, dass wir auch da
den fortschrittlicheren Ansatz hatten; das müssen Sie mir
doch zugestehen.

({1})

Herr Kollege, das, was sich an den Strukturen im vorund nachgelagerten Bereich verändert, hat natürlich
Auswirkungen auf die Strukturen der Landwirtschaft
selber. Ich will im landwirtschaftlichen Bereich keine Investoren von irgendwo; die SPD will das nicht.

({2})

Wir wollen bäuerliche Betriebe, und wir wollen bäuerliches Kapital. Wir wollen kein Kapital aus Fonds, wir
wollen keine KTG und keine AGs. Das alles wollen wir
nicht.

({3})

Herr Kollege Holzenkamp, können Sie denn ausschließen, dass der Stall an der nächsten Ecke keinem anderen
gehört als dem, auf dessen Grund er steht und der damit
wirtschaftet? Das wissen auch Sie nicht. In diesem Sektor findet eine rasante Entwicklung statt. Das wissen Sie
genauso gut wie ich. Diese Strukturen muss man nicht
unbedingt befördern, schon gar nicht mit Bezahlung aus
öffentlichen Kassen und mit Subventionen.

({4})

Wir können stolz darauf sein, dass der Agrarsektor im
letzten Jahr eine Wertschöpfung von etwa 55 Milliarden
Euro erreicht hat, die Hälfte davon bedingt durch Tierhaltung und Veredelung. Da kann sich Deutschland
wirklich sehen lassen. Aber wir haben von den Vorrednern schon gehört, welche Probleme es in den verschiedenen Regionen gibt. Davor kann man die Augen doch
nicht verschließen.

({5})

Unterhalten Sie sich doch einmal mit den Vertretern des
Wasserverbandes und der Wasserbeschaffungsverbände
in einer bestimmten Region.

({6})

- Nein, gerade bei euch. Guck dir mal die Messergebnisse des Wassers aus den Brunnen in den Wassergewinnungsgebieten an.

({7})

Ich kann sie dir geben. Ich habe sie dabei; die bekommst
du von mir. Du brauchst gar nicht fragen.

({8})

Die Ergebnisse zeigen, wie stark die Nitratwerte in bestimmten Bereichen mittlerweile angestiegen sind. Der
Grundwasserkörper verdaut einiges; aber wenn wir so
weitermachen, dann können wir in bestimmten Bereichen in 20 bis 30 Jahren in der Tiefe kein Wasser mehr
gewinnen. Das ist einfach so.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Goldmann?
Wilhelm Priesmeier (NA), 2013-01-16:
Na gut.

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2013-01-16:
Lieber Wilhelm Priesmeier, lieber Kollege, es geht

ganz schnell. Das Wasser aus unserer Region ist Hümmling-Wasser - das ist dir wahrscheinlich bekannt -; damit wird die Stadt Bremen versorgt. Ist dir bekannt, dass
das Hümmling-Wasser das beste Wasser ist, das es auf
dem deutschen Markt gibt?

({0})

- Absolut; ihr habt die Zahlen bekommen. Ich habe die
Bilanz verteilt; darin steht: Hümmling-Wasser ist das
beste Wasser, das es gibt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Das Wort hat nun Hans-Georg von der Marwitz für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Herr Kollege, die Abstimmung der beiden zuständigen Ressorts BMF und BMVBS findet laufend statt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Michael Fuchs ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hans-Georg der Marwitz (NA), 2013-01-16:
Ich komme zum Ende. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, entscheidend ist, erstens
alle möglichen Folgen potenzieller Maßnahmen im
Blick zu haben und zweitens die Praktikabilität der Forderungen zu überprüfen. Die ausführliche Diskussion
zum Tierschutzgesetz hat es bereits deutlich gemacht:
Reiner Aktionismus ist nicht hinnehmbar.

({0})

Ich bin überzeugt, dass familiengeführte Landwirtschaftsbetriebe ein existenzielles Bedürfnis haben, dem
Tierwohl und dem Verbraucherschutz gleichermaßen gerecht zu werden. Insofern sollten diese Betriebe im Mittelpunkt der Diskussion um ein landwirtschaftliches
Leitbild stehen. Die Grüne Woche bietet die Gelegenheit, das Thema „Landwirtschaft“ öffentlichkeitswirksam, vor allem aber konstruktiv zu diskutieren.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Ich schließe die Aussprache.

Über die Überweisung der Vorlagen auf den Druck-
sachen 17/12056 und 17/11879 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse haben wir vorhin schon
abgestimmt.1)

Damit kommen wir zu den weiteren Abstimmungen,
und zwar zunächst zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Frak-
tion der SPD mit dem Titel „Antibiotika-Einsatz in der
Tierhaltung senken und eine wirksame Reduktionsstrate-
gie umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8611, den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8157
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppo-
sitionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Frak-

1) siehe Seite 26627 D
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

tion Die Linke mit dem Titel „Landwirtschaftliche
Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11817, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/10694
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei
Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Haltungsbedingungen für Puten
verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12048, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11667 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Luftfahrtstrategie der Bundesregierung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt,
Peter Hintze. Bitte schön, Kollege Hintze.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Herr Kollege, die fünf Minuten sind abgelaufen.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-01-16:

Ich habe es befürchtet, Herr Präsident.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielleicht können Sie in Ihren Antworten stückweise

mitteilen, was Sie sich notiert haben.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-01-16:

Ich habe im Wesentlichen noch nicht damit angefangen.

({0})

Ich bin aber sicher, Herr Präsident, dass so viele kluge
und sachverständige Fragen gestellt werden, dass ich die
wichtigsten Inhalte noch werde ansprechen können.
Diese Materie ist komplex. Von Albert Einstein - Herr
Präsident, wenn Sie diese Bemerkung noch gestatten
- stammt ja der Satz: Man soll die Dinge so einfach wie
möglich machen, aber nicht einfacher. - Das ist in fünf
Minuten manchmal schwierig.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Ja, aber wir haben uns diese strengen Regeln gegeben, und sie gelten auch für die Antworten. Sie sollten
immer eine Minute Redezeit einhalten, auch wenn das
schwierig ist.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-01-16:

Ich bemühe mich, Herr Präsident.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Jetzt kommen wir zu den Fragen zu dem Themenbereich, der gerade angesprochen worden ist. Ich bitte
Sie, kurze Fragen zu stellen.

Zunächst Kollegin Schwarzelühr-Sutter, dann Kollege Lindner.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank, Kollege Peter Wichtel. - Als Nächster

für die Fraktion der Sozialdemokraten: unser Kollege
Sören Bartol. Bitte schön, Kollege Sören Bartol.

({0})
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-01-16:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Ihr Wort in Gottes

Ohr! Der Luftverkehrswirtschaft haben Sie in Ihrem

Papier zur Luftfahrtstrategie, wenn überhaupt, nur ein
kleines Kapitelchen gewidmet. Sie konzentrieren sich
auf die Luftfahrtindustrie, aber nicht auf die Luftverkehrswirtschaft. Diese braucht allerdings besondere
Unterstützung, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ich möchte nachfragen: Welchen Stellenwert hat für
Sie die Luftverkehrswirtschaft, haben unsere Carrier, die
international erfolgreich bleiben müssen, um auch in Zukunft Maschinen kaufen und investieren zu können? Das
kommt mir in Ihrer Beschreibung viel zu kurz. Das, was
Sie sagten, waren eher Lippenbekenntnisse zur Luftverkehrswirtschaft; es war aber eigentlich keine Strategie.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-01-16:

Frau Kollegin, die Analyse war korrekt, die Bewertung lieblos und inkorrekt. Ich will mit einer Kritik an
der Bundesregierung beginnen: Es müsste vielleicht in
der Tat heißen: „Luftfahrzeugherstellerstrategie“ - mit
all dem, was dazugehört. Es geht hier um die Industrie,
die Luftverkehrsflugzeuge herstellt, die Zulieferindustrie, die Maintenance-Dienstleister. Es geht nicht um die
Luftverkehrswirtschaft, also um die Fluggesellschaften
und die Flughäfen. Zu diesem Bereich wird der Bundesverkehrsminister - er ist im Rahmen der Geschäftsverteilung innerhalb der Bundesregierung dafür zuständig - eine eigene Strategie vorlegen. - Ich gebe Ihnen
recht: Auch die Luftverkehrswirtschaft ist bedeutend
und wichtig; aber sie ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht Gegenstand der Beschlussfassung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Kollege Lindner, bitte.
Tobias Lindner (NA), 2013-01-16:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrem
Beitrag die Themen Emissionen, Lärm und Verbrauch
erwähnt. Es wundert mich deshalb etwas, dass es mir
nicht gelungen ist, diese Begriffe in der Pressemitteilung
des BMWi vom heutigen Tage zu finden.

Ich möchte Sie deshalb zum einen fragen, durch welche Maßnahmen Sie im Rahmen Ihrer Strategie auf der
Herstellerseite - im Bereich Forschung, Entwicklung,
Herstellung - Anreize setzen wollen bzw. ob Sie regulatorische Schritte gehen wollen, um Lärm, Verbrauch und
Schadstoffe zu mindern, und zum anderen, inwieweit Sie
sicherstellen wollen, dass solche Luftfahrzeuge von den
Luftfahrtunternehmen auch nachgefragt werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Herr Staatssekretär.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-01-16:

Die Reduktion von Emissionen, die Erhöhung der
Energieeffizienz und die Umweltfreundlichkeit der
Flugzeuge sind überhaupt die Voraussetzungen dafür,
dass eine neue Generation von Luftfahrzeugen entsteht;

denn wenn die neue Generation das nicht leistet, wäre
sie überflüssig.

Sie fragen, was für Anreize die Bundesregierung geben will. Wir wollen wie schon in dem jetzigen Aufruf
auch in dem neuen Aufruf des Luftfahrtforschungsprogramms bei diesen Themen einen Schwerpunkt setzen.
Ich weiß aus meinen Gesprächen mit der Industrie, dass
auch die Planung der Industrie genau darauf abzielt. Ich
bitte das Haus um Nachsicht, dass dieser wichtige Punkt,
den ich, um seine Bedeutung hervorzuheben, ganz am
Anfang meiner Ausführungen gebracht habe, in der
Presseerklärung des BMWi nicht auftaucht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Kollege Tiefensee.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-01-16:
Sehr verehrter Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich noch einmal auf die Luftverkehrswirtschaft. In
Ihrem Bericht taucht das Stichwort „Luftverkehrsabgabe“ auf. Nach dem, was man hört, gibt der Bundesverkehrsminister auf einschlägigen Veranstaltungen zu,
dass er die Luftverkehrsabgabe nicht mag. Er heftet sie
dem Finanzminister ans Revers. Nun steht in Ihrem Bericht, dass Sie für wettbewerbsneutrale Bedingungen
sorgen wollen. Meine Frage ist: Wie beurteilen Sie die
Luftverkehrsabgabe vor diesem Hintergrund?

Die ADV, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, prognostiziert für 2013 nicht zuletzt
wegen dieser Abgabe einen deutlichen Einbruch des
Luftverkehrsgeschäftes. Wir sehen diesen Einbruch aktuell schon. Beurteilen Sie das ähnlich wie die ADV?
Was wollen Sie dagegen tun?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-01-16:

Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, was mein Kollege Kampeter, der Staatssekretär beim Bundesminister
der Finanzen, mir gerade zugerufen hat.

({0})

- Der Herr Staatssekretär aus dem Finanzministerium
war der Meinung, dass die Probleme des Berliner
Flughafens nicht durch die Luftverkehrsabgabe hervorgerufen wurden. - Das nur zur Herstellung der kommunikativen Offenheit hier im Plenum.

Erstens. Auch wenn wir diesen kleinen Hinweis gegeben haben, den wir im Hinblick auf unsere Hersteller
wichtig finden, beschäftigen wir uns in diesem Bericht
nicht mit der steuerlichen Behandlung des Luftverkehrs.
Ich bitte darum, diese Diskussion mit dem Bundesfinanzminister oder mit dem Bundesverkehrsminister zu
führen. Richtig ist, dass die Bundesregierung von der
Grundidee gleicher Wettbewerbsbedingungen ausgeht.
Ich kenne dieses Thema, wie Sie wissen, aus unseren
vielen Diskussionen aus dem Effeff. Wir könnten hier
noch einmal alle Argumente zu Pro oder Kontra austauschen; ich denke aber, das führt am heutigen Thema
vorbei.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Nun Stephan Kühn.
Stephan Kühn (NA), 2013-01-16:
Sie haben angesprochen, dass die Bundesregierung

mit Forschungsmitteln unterstützen möchte, dass künftig
lärmärmere Flugzeuge auf den Markt kommen. Die
Frage ist immer, was sich auf dem Markt durchsetzt; das
hat etwas mit Standards zu tun. Halten Sie die internationalen Standards, die für Emissionen gelten und mit denen die Hersteller operieren müssen, für ausreichend, um
dieses Ziel zu erreichen, oder brauchen wir höhere Standards, damit die innovativen Hersteller, die lärmgeminderte Flugzeuge herstellen, tatsächlich einen Wettbewerb
vorfinden, in dem sich diese dann auch entsprechend
verkaufen lassen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-01-16:

Herr Kollege, ich möchte Ihre Frage empirisch beantworten: Wenn wir uns die letzten vier Jahrzehnte im
Flugzeugbau anschauen, dann sehen wir, dass es eine
dramatisch erfolgreiche Lärmreduzierung gegeben hat.

Wenn ich das einmal kurz optisch beurteilen darf: Ich
bin geringfügig lebensälter als Sie.

({0})

- Zutreffend, ja. - Die Lärmreduzierung war dramatisch,
und auch die Industrie sagt, sie sei heute ein entscheidendes Verkaufsargument, weil überall auf der Welt die
Menschen zu Recht einfordern, dass die Lärmemissionen gering gehalten werden. Das ist also ein wirtschaftlicher Wert, der sich auch verkaufen lässt.

Es gibt aber ein technisches Dilemma in Bezug auf
die bisherigen Antriebskonzepte. Deswegen wollen wir
Geld investieren, wir wollen dieses Dilemma lösen. Bisherige Antriebskonzepte - Open-Rotor-Konzepte - arbeiten wesentlich ressourceneffizienter, sind im Hinblick
auf Lärmemissionen aber schlechter. Hier gibt es also
ein Dilemma zwischen CO2-Emissionen und Lärmemissionen. Deswegen wollen wir unsere klugen Ingenieure,
unsere Wissenschaftler, das Deutsche Zentrum für Luftund Raumfahrt, die Fraunhofer-Institute und die Universitäten mit gutem deutschen LuFo-Geld ausstatten, damit sie es schaffen, die Quadratur des Kreises hinzubekommen, also sowohl die Lärmemissionen als auch die
Kohlenstoffdioxidemissionen zu senken. Wenn ein Wettbewerber das auf den Markt bringen kann, dann hat er
ein Hauptverkaufsargument.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Rita Schwarzelühr-Sutter.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Fragen

mehr. Dann beende ich die Befragung.

Da sowohl Fragende wie Antwortende anwesend
sind, leite ich gleich über und rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/12041, 17/12049 Zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung: Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt bereit.

Ich rufe zunächst die dringliche Frage 1 der Kollegin
Inge Höger auf:

Welche personellen, logistischen oder sonstigen Unterstützungsleistungen für die derzeit stattfindende französische
Militäroperation in Mali plant die Bundesregierung vor dem
Hintergrund von entsprechenden Zusagen des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, gegenüber der
französischen Regierung vom 14. Januar 2013 und von Aussagen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de
Maizière, gegenüber dem Deutschlandfunk am 13. Januar 2013, und welche Unterstützung, etwa in Militärstäben,
findet bereits heute statt?
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-01-16:
Herr Staatssekretär, ich komme auf faire Wettbewerbsbedingungen zurück. Die Bundesregierung beabsichtigt ein weltweites Abkommen, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen und den staatlichen Einfluss
möglichst zu reduzieren.


Was verstehen Sie hier unter staatlichem Einfluss, vor
allem im Zusammenhang damit, dass Sie eine stärkere
Führungsrolle der Bundesregierung bei Airbus selber
einfordern? Wie kommt das zusammen und bei den Verhandlungspartnern an? Gibt es hierzu bereits Verhandlungen? Sind hier entsprechende Termine festgelegt?
Wie sehen und beurteilen Sie das vor dem Hintergrund
der schwierigen multilateralen Verhandlungen auch mit
der WTO und insbesondere mit den USA in der Vergangenheit? Wie betrachten Sie vor einem realistischen Hintergrund überhaupt die Erfolgschancen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-01-16:

Herr Präsident, das ist jetzt eine Herausforderung:
Wenn ich richtig mitgezählt habe, waren das sechs Fragen, die ich in 60 Sekunden beantworten soll. Ich versuche das einmal ganz kurz.

Sie haben zum Schluss tatsächlich den Ausgangspunkt genannt: Es gibt zwei WTO-Verfahren. Das eine
führt die Europäische Union gegen die USA, das andere
führt die USA gegen die Europäische Union. Beide Male
geht es um die WTO-Kompatibilität oder -Nichtkompatibilität von Förderprogrammen, in dem einen Fall für
Boeing, in dem anderen Fall für Airbus. Die Passage in
der Luftfahrtstrategie, die sich ja auch in den Zeitungen
wiederfindet, bezieht sich darauf, dass wir hier versuchen müssen, international eine Vereinbarung zu erreichen.

Sie haben nach der Schrittabfolge gefragt. Die erste
Schrittabfolge wird in der Tat sein, dass wir versuchen
müssen, zwischen den USA und der Europäischen
Union einen Level Playing Ground, eine gemeinsame
Grundlage, zu erreichen, sodass es hier keinen Wettbewerb „staatliches Geld kontra private wirtschaftliche Tätigkeit“ gibt, sondern die Förderung auf einem Niveau
stattfindet, dass sie WTO-kompatibel ist. Das wollen wir
auch für die anderen Wettbewerber tun.

Weil das den Regeln entspricht, durfte ich nur fünf
Minuten lang sprechen. Wenn ich länger hätte sprechen
dürfen, dann hätte ich noch darauf hingewiesen, dass
sich die Wettbewerbssituation auf der Welt stark verändert. Gerade bei den Flugzeugen im Kurz- und Mittelstreckenbereich kommen neue Wettbewerber an den
Markt.

Ich bin darüber nicht nur mit der IG Metall, sondern
beispielsweise auch mit dem Ersten Bürgermeister von
Hamburg und anderen Verantwortlichen in einem positiven und regelmäßigen Gespräch. Sie unterstützen die
Bundesregierung parteiübergreifend darin - das kann ich
sagen -, dass wir in den Bereichen, in denen unsere Stärken liegen - bei den Kurz- und Mittelstreckenflugzeugen -, auch in Zukunft die Kompetenzen, die Arbeitsplätze, die Entwicklungskapazitäten und die Forschung
bei uns behalten wollen. Die Bundesrepublik Deutschland hat hier im Laufe der Jahre unter unterschiedlichen
Regierungen mehrere Milliarden Euro investiert, und
wir wollen nun für unsere Arbeitnehmer, für unsere Unternehmer, für unseren Mittelstand, für die Zulieferer
auch die Früchte ernten.

Ich habe mich damit auch ein bisschen öffentlich auseinandergesetzt und darf noch ein kritisches Wort sagen:
Ich fände es nicht gut, wenn alle Entwicklungszuständigkeiten bei einem europäischen Konzern außerhalb
unseres schönes Landes zentralisiert würden. Ich meine,
die Stärken, die wir haben, sollten auch bei uns weiterentwickelt und gehalten werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Danke schön. - Jetzt hat noch einmal Tobias Lindner

das Wort.
Tobias Lindner (NA), 2013-01-16:
Herr Kollege Staatssekretär, ich möchte Ihnen in dieser Minute nur eine einzige Frage stellen. Wir kennen ja
beide sehr gut den Einzelplan Ihres Hauses und wissen,
dass die Luft- und Raumfahrt darin doch einen signifikanten Anteil hat. Mich würde interessieren, welche
Gelder die Bundesregierung beabsichtigt, in den kommenden Jahren für die Luftfahrtstrategie bereitzustellen,
die heute beschlossen wurde.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-01-16:

Wenn wir über Gelder in dem Bereich sprechen, haben wir zwei verschiedene Dinge. Das eine ist die Luftfahrtforschung. Da habe ich jetzt die konkrete Summe
für den Zeitraum 2007 bis 2016 nur so ungefähr parat,
weil sich die Luftfahrtforschungsaufträge immer über
mehrere Jahre überlappen. Das sind für diesen Zeitraum
von knapp zehn Jahren etwa 1 Milliarde Euro in diesem
Bereich. Daneben stehen die Zahlungen, die wir als Darlehen für die Entwicklung von neuen Flugzeugtypen geben. Die Summen hängen davon ab, wann entsprechende
Entwicklungen einsetzen, welche Anteile wir bekommen. Auch da gibt es ja - das konnten Sie in den Zeitungen lesen - die eine oder andere unterschiedliche Sicht
der Dinge. Wir sagen jedenfalls: Wenn wir Entwicklung
finanzieren wollen, wollen wir auch, dass die in dem entsprechenden Maße bei uns stattfindet. Ich hoffe, dass das
vom ganzen Haus so unterstützt wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Wolfgang Tiefensee noch einmal.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-01-16:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, meine Frage richtet sich noch einmal auf das Thema EADS. Wir werden
in der nächsten Woche unter anderem mit einem langen
Bankett die deutsch-französische, die französisch-deutsche Freundschaft feiern, Sektgläser erheben. Mir
scheint eines der Großprojekte, nämlich EADS - zumindest was die Abstimmung zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, zwischen der Bundesregierung
und der Vorstandsetage von EADS anbetrifft -, eher in
Richtung Scherbenhaufen zu gehen, wenn ich bedenke,
wie die Abwicklung einer möglichen Fusion mit BAE
gelaufen ist. Hier ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung und die französische und die britische Regierung durchaus große Differenzen haben, dass die Information nicht fließt.

Meine Fragen sind: Geben Sie mir erstens recht, dass
EADS ein Musterbeispiel, eine Blaupause für europäische Zusammenarbeit sein muss und demzufolge viel
mehr in diese Richtung investiert werden muss? Und
zum Zweiten - es klang bereits an -: Wie wollen Sie bei
einem zurückgehenden Bestellvolumen innerhalb der
Europäischen Union dafür Sorge tragen, dass die für uns
existenziellen Arbeitsplätze, die für die Regionen existenziellen Arbeitsplätze erhalten bleiben und möglichst
noch ausgebaut werden in Bezug auf EADS und die Produktionen in den entsprechenden Firmen?