Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Das Besondere ist, dass Sie den Applaus fast des gesamten Hauses haben. Das kommt ja nicht so häufig vor.

({0})

Damit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt .

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11442, in Kenntnis der
auf Drucksache 18/11229 unter den Buchstaben A .8 bis
A .11 genannten Unterrichtungen eine Entschließung
gemäß Protokoll Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon
in Verbindung mit § 11 des Integrationsverantwortungsgesetzes anzunehmen . Es handelt sich um eine Subsidiaritätsrüge . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie ({1}) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.
Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in
der Union
Drucksache 18/11242
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

Die Reden hierzu sollen zu Protokoll gegeben wer-
den . - Ich sehe, Sie sind einverstanden .1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11242 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Auch da
sehe ich von Ihrer Seite keine anderen Vorschläge . Dann
ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
Drucksache 18/11279
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss Digitale Agenda

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Sie sind damit einverstanden .2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/11279 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Auch da
sehe ich von Ihrer Seite keine anderen Vorschläge . Dann
ist so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-

regierung eingebrachten Entwurfs eines Geset-

1) Anlage 9
2) Anlage 10

zes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von
Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei
durch den Einsatz von mobiler Videotechnik

Drucksachen 18/10939, 18/11282

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})

Drucksache 18/11438

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in
öffentlich  zugänglichen  großflächigen  Anlagen  und  im  öffentlichen  Personenverkehr 
durch optisch-elektronische Einrichtungen
({5})

Drucksachen 18/10941, 18/11183, 18/11225
Nr. 8

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})

Drucksache 18/11435

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Günter Baumann für die CDU/CSU-Fraktion .

({7})