Edith Niehuis (NA), 1994-04-21:
In der Debatte versteckt sie sich. Sie stellt sich nicht den Argumenten.
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- Lassen Sie mich das doch so feststellen! Ich möchte das auch weiterhin tun.
Wir alle wissen - damit Sie sich wieder beruhigen können -, daß es eine Frauenministerin in einer männerdominierten Politik nicht leicht hat. Doch darum geht es gar nicht.
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Wenn sie etwas erreichen will, muß sie sich schon voll
mit den berechtigten Interessen der Frauen solidarisieren und für ihre Durchsetzung kämpfen. Doch
leider mangelt es bei dieser Frauenministerin in der Regierung genau daran.
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Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern: Frauen sind es, die im Durchschnitt ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen, die in der Regel als letzte eingestellt, als letzte befördert werden, dann aber als erste entlassen werden - trotz gleichwertiger oder besserer Bildungsabschlüsse, die sie heute vorweisen.
Das heißt, nach mehr als 40 Jahren Bundesrepublik Deutschland sind die Frauen auf dem Arbeitsmarkt so erheblich benachteiligt, daß die Armut in der Bundesrepublik Deutschland leider ein weibliches Gesicht trägt. Diese Situation ist unwürdig für die Frauen, aber sie ist ebenso unwürdig für einen demokratischen Rechtsstaat.
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Einen ersten Schritt werden wir hoffentlich gemeinsam tun, wenn wir in diesem Haus die Ergänzung des Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes verabschieden, d. h. den Staat verpflichten, aktiv Frauenförderung zu betreiben. Ich will noch einmal betonen, daß dieser Schritt in diesem Haus notwendig ist. Aber ebenso notwendig sind einfachgesetzliche Maßnahmen. Dazu hätte das Gleichberechtigungsgesetz gehören können, wenn nicht die Frauenministerin selbst gegen eine verbindliche Frauenförderung wäre.
Damit bin ich bei der qualifikationsbezogenen Quote. Sie ist die adäquate Antwort auf die geschlechtsspezifischen Rollenklischees, die es in unserer Gesellschaft nach wie vor in erschreckendem Maße gibt, was jüngst auch eine Untersuchung des Frauenministeriums herausgestellt hat. Die qualifikationsbezogene Quote und nicht irgendeine unverbindliche Gleichberechtigungskampagne, die Frau Merkel initiiert, ist die Antwort.
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Doch anders als die Frauenunion lehnt die Frauenministerin die Quote strikt ab.
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In einem Beitrag der „Frankfurter Rundschau" vom 26. Februar 1993 begründet Frau Merkel ihre ablehnende Haltung wie folgt - Frau Nolte hat es ähnlich gesagt -; ich zitiere:
Sie
- d. h. die Quotenregelung behindert die notwendige Flexibilität in der Personalentscheidung und beeinträchtigt unzumutbar den Betriebsfrieden.
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Frau Merkel, Sie sind mit dieser Meinung nicht allein. Genauso haben sich jüngst die fünf Wirtschaftsverbände gegen eine Ergänzung des Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes geäußert, worauf Frauen und Frauenverbände empört reagierten.

Am 25. März 1994 reagierte die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenverbandes, Frau Dr. Hansen, auf die Stellungnahme der Wirtschaftsverbände, als diese auch von personellen Schwierigkeiten und Unstimmigkeiten in den Betrieben redeten, wie folgt:
Dabei schrecken die Verbände weder vor logischen Kurzschlüssen noch vor Diffamierung zurück.
Sie ergänzt:
Nicht die verstärkte Förderung von Frauen, sondern derart bornierte Äußerungen stellen eine ernsthafte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar.
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