Axel Berg (NA), 2003-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die jüngsten Stromausfälle in den USA und
auch bei uns in Europa haben gezeigt, dass sich eine sichere Stromversorgung nicht allein über den Preis definiert. Dies sollte uns allen Warnung und Mahnung dazu
sein, die künftige Struktur der Stromversorgung nicht allein dem Markt zu überlassen. Denn der Markt fragt in
seiner heutigen Form allein nach den kostengünstigsten
Erzeugungsarten.

In ihrem Antrag, der übrigens schon in der letzten Legislaturperiode gestellt und abgelehnt wurde,

({0})

sagen die Kolleginnen und Kollegen von der FDP - das
scheint als Vorwurf gemeint zu sein -, der Strompreis sei
ein politischer Preis.

({1})

- Sie haben Recht; auch ich denke, es ist ein politischer
Preis.

Selbstverständlich ist der Strompreis ein politischer
Preis. Das war auch schon immer so. Es war stets im Interesse des Gemeinwohls, Energiebereitstellung und die
entsprechende Infrastruktur zu fördern. Beispiele, die
dies belegen, sind der Straßenbau bei der Einführung des
Automobils, die Kohleförderung, die es bis heute noch
gibt,

({2})

und der Bau von Atomkraftwerken. Ich habe auch ein
wunderschönes Beispiel aus der Jetztzeit: Bis gestern haben 13 000 Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz

den Transport von zwölf Castorbehältern von Frankreich nach Lüchow-Dannenberg gesichert.

({3})

Allein die deutschen Steuerzahler kostet das ungefähr
25 bis 30 Millionen Euro. In welcher Rechnung tauchen
denn diese Kosten auf?

({4})

Sie tauchen jedenfalls nicht bei den Verbrauchern auf der
Stromrechnung auf. Das sind indirekte Subventionen der
Atomkraft und damit politische Kosten. Schade eigentlich, dass Sie dagegen noch nie Ihre Stimme erhoben haben, wenn Sie doch so sehr für unverfälschte Märkte
sind.

({5})

Die Bereitstellung von Energie - ob für Industrialisierung, für Mobilität oder für Beschäftigung - ist der
erste Schritt jeder Wertschöpfungskette. Dieser Zusammenhang ist älter als wir alle zusammen. Ich gebe Ihnen
in dem Punkt Recht, dass der Wettbewerb auf dem
Strommarkt stockt. Ich gehe sogar noch weiter: Wirklicher Wettbewerb findet auf dem Strommarkt überhaupt
nicht statt. Das ist schlecht und falsch. Doch der Schluss,
den Sie daraus ziehen, ist leider auch falsch, dass wir
nämlich einen funktionsfähigen Wettbewerb allein dann
bekommen, wenn wir die Mehrwertsteuer oder die Kosten für Messen und Abrechnen auf der Stromrechnung
ausweisen. Daran glauben Sie doch ernsthaft selber
nicht. Ansonsten könnte ich im Prinzip im Restaurant
auch fragen, wie viel Prozent meines Rechnungsbetrages
eigentlich der Koch bekommt oder wie viel für die Miete
draufgeht. Mich als Restaurantbesucher sollte doch vielmehr interessieren, woher der Wirt seine Waren bezieht,
woher das Fleisch kommt und unter welchen Bedingungen das Gemüse angebaut wird. Belastet das Essen
meine Gesundheit oder gar die Umwelt, die nicht nur
mir, sondern allen gehört?

Genauso sollte es auch beim Strom sein. Beim Strom
sollte uns interessieren: Wird ein Teil des von mir verbrauchten Stroms durch Atomkraft gewonnen? Wie viel
Prozent werden in Braunkohlekraftwerken oder durch
die Nutzung erneuerbarer Energien hergestellt? Wie viel
CO2 wird dabei freigesetzt? All diese Informationen
werden wir ab dem 1. Juli kommenden Jahres auf unserer Stromrechnung finden, und zwar sowohl was klimaschädliche CO2-Emissionen betrifft, als auch was radioaktiven Abfall betrifft, der in unseren Atomkraftwerken
anfällt. Uns muss es doch um die strukturelle Sicherstellung eines wirklichen Marktes gehen. Gleichzeitig wollen und müssen wir uns auch künftig politische Steuerungsmöglichkeiten erhalten, schon allein aus dem
einfachen Grund, dass wir anderenfalls unseren internationalen Verpflichtungen bezüglich der CO2-Minderung
nicht nachkommen könnten.
Im Übrigen bestand auch in der Energie-EnqueteKommission - inklusive der FDP -, die in der letzten
Legislaturperiode getagt hat, Konsens darüber - das ist
auch im Bericht der Kommission nachzulesen -, dass für
die Realisierung einer langfristigen Umstrukturierung
der Energiewirtschaft ein aktiver Staat als Wettbewerbshüter und als Gestalter des Transformationsprozesses unverzichtbar ist.

({6})

So führen wir zum Beispiel durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz die erneuerbaren Energien langsam an
den Markt heran. Ohne das EEG hätten die erneuerbaren
Energien zurzeit keine faire Chance, da eine Internalisierung der Umweltkosten bei fossilen Energien nicht wirklich stattfindet. Ich bin davon überzeugt, dass sich die erneuerbaren Energien ganz ohne Förderung, also ohne
offene und versteckte Subventionen, wie es sie bei
Kohle, Öl oder Atomkraft gibt, durchsetzen würden.

({7})

- Jawohl, Frau Sehn. Ich glaube, auch die Windenergie
würde sich ohne Förderung problemlos auf dem Markt
durchsetzen, wenn die anderen Energieformen, die Konkurrenzenergieformen, nicht versteckt und direkt subventioniert würden.

({8})

Meine Damen und Herren, das Hauptargument gegen
die erneuerbaren Energien wird oft in der mangelnden
Wirtschaftlichkeit gesehen. Dabei wird aber nur auf die
Kosten im betriebswirtschaftlichen Sinne Bezug genommen. Die gesamtgesellschaftlichen und sozialen Kosten
- hierbei denke ich insbesondere an die später notwendig
werdenden Umweltreparaturkosten, die vor allem auf
die nächsten Generationen zukommen - werden völlig
vernachlässigt. Das weltweite Energiesystem wird sich
nur dann in Richtung Nachhaltigkeit entwickeln, wenn
die Energiepreise auch eine ökologische Wahrheit abbilden.

({9})

Ich gebe allerdings zu, dass dies methodisch nicht einfach ist.

Darum ist es letztlich gerechtfertigt, Strom aus erneuerbaren Energien durch das EEG mit einer erhöhten Einspeisevergütung zu versehen. Um den Effizienzdruck
zu erhöhen und damit sich die Erzeuger von erneuerbaren Energien nicht allzu wohl fühlen, ist eine degressive
Vergütung eingerichtet worden. So haben wir ein Instrument installiert, das den Strom aus erneuerbaren Energien immer billiger macht. Auch wir befürworten doch
eine ganz starke Transparenz am Energiemarkt. Ich begrüße ausdrücklich, dass die uns nun vorliegende EEGNovelle, über die wir heute Vormittag debattiert haben,
darauf in § 15 in ganz besonderem Maße eingeht. Dabei
geht es um die Glaubwürdigkeit des Wettbewerbs, um
die Verbesserung der Wahlrechte der Kunden. Ganz entscheidend ist uns die Stärkung einer Politik für eigenverantwortliche Verbraucher. Verbraucherschutz heißt doch
für uns und für Sie hoffentlich auch, dass auch an die
Verbraucher der Zukunft gedacht wird.

({10})

Es gibt durchaus eine gewisse Übereinstimmung mit
dem liberalen Lager in der Einschätzung der Lage am
Strommarkt, doch wir sehen die Lösung woanders. Für
die Versorgungssicherheit und die Versorgungszuverlässigkeit spielt die Ausgestaltung der Energiemarktliberalisierung eine ganz wichtige Rolle. Der Versuch, es der
Energiewirtschaft selbst zu überlassen, Spielregeln für
einen fairen Handel festzulegen, kann als gescheitert betrachtet werden. Auch Jahre nach der Liberalisierung
kann von echtem Wettbewerb keine Rede sein. Diejenigen, die zu Monopolzeiten das Sagen hatten, bestimmen
auch heute den Wettbewerb.

Angesichts dieser Entwicklung auf den Energiemärkten - ich meine hier vor allem die Konzentrationstendenzen hin zu wenigen großen Energiekonzernen - sollte
nun zügig die Verbesserung der Marktzutrittsbedingungen für neue Akteure betrieben werden. Für die
Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Durchsetzung eines fairen Wettbewerbs in Deutschland sind
nach unserer Auffassung das konsequente Unbundling
der Netze von anderen Energiemarktaktivitäten - Stromerzeugung, Stromnetze und Stromvertrieb sollen also unabhängig voneinander koexistieren -,

({11})

die Verbesserung des Netzzugangs und damit die Absicherung einer ausreichenden Akteursvielfalt in der
Stromerzeugung, die Etablierung einer kostenorientierten Netzregulierung, die gleichzeitig verbindliche Standards für Netzinvestitionen setzt, sowie die Schaffung
einer durchsetzungsfähigen Regulierungsbehörde erforderlich. Mit Letzterem sind wir gerade befasst. Von einer
solchen Regulierungsbehörde erwarten wir, dass sie dem
Missbrauch von Marktmacht entgegenwirkt. Wir erwarten die Durchsetzung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs mit preisgerechten und nachvollziehbaren Netznutzungsgebühren. Vor allem an diesem Punkt werden
wir auf Transparenz drängen.

Ziel unserer Politik bleibt eine sichere, nachhaltige
und ökonomische Versorgung mit Energie. Das ist für
uns Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und
Beschäftigung. Auch nach der Liberalisierung überlassen wir es nicht dem Markt allein, über den künftigen
Energiemix zu entscheiden. Beispielsweise ist es uns
gelungen, den Anteil der erneuerbaren Energien an
der gesamten Stromerzeugung in den letzten Jahren
enorm zu steigern. Dies wäre sicherlich nicht passiert,
wenn man den Markt allein alles hätte regeln lassen.
Durch das EEG haben wir eine Steigerung der erneuerbaren Energien auf über 8 Prozent erreicht. Dagegen haben Sie doch hoffentlich auch nichts, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({12})
- Klar, das kann manche stören.

Wir müssen auch weiterhin ein verlässliches, wirtschaftliches und vor allem nachhaltiges Energieversorgungssystem gewährleisten. Ein großer Teil der alten
Stein- und Braunkohlekraftwerke wird in den nächsten
20 Jahren ersetzt werden müssen. Die Leistung der
Atomkraftwerke, die heute knapp 30 Prozent des deutschen Stroms erzeugen, wird ebenfalls ersetzt werden
müssen. Im Vorgriff auf die Entwicklung der Erzeugungskapazitäten müssten wir jetzt die Pflöcke einschlagen. Das bedeutet einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Die zentralisierten Angebotsstrukturen
sind durch dezentrale Optionen zu ergänzen. Die Marktdurchdringung von Kraft-Wärme-Kopplung ist durch die
Sicherung eines fairen Marktzutritts zu fördern. Des
Weiteren müssen wir an der Stärkung der Energieeffizienz arbeiten.

Diesen Herausforderungen wollen wir uns stellen.
Wir alle sollten diesen Umstand auch als Chance begreifen, die Energiewende voranzubringen und zu befestigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihr
Antrag unterstützt durchaus die Bemühungen der Bundesregierung und der Regierungskoalition. Sein Neuigkeitswert ist logischerweise begrenzt, da Sie ihn schon
einmal vor zwei Jahren eingebracht haben.

({13})

Durch die in der Zwischenzeit erfolgte Entwicklung ist
Ihr schöner Antrag zum großen Teil überholt. Ökologische Aspekte, mit denen sich vor allem die Nachwelt
herumschlagen muss, blendet die FDP in traditioneller
Manier leider einfach aus. Allein deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

({14})