graf lambsdorff (NA), 1988-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe mit Interesse und mit Vergnügen gehört, daß der Kollege Dreßler nun plötzlich japanische Beispiele zitiert. Vor einigen Jahren hat mir das größeren Ärger eingebracht. Nur, Herr Dreßler, Sie müssen sich einmal informieren, was in der japanischen Stahlindustrie vor sich geht, um zu sehen, wie sich dort der Abbau sehr viel rabiater und sehr viel schmerzlicher für die Betroffenen als bei uns abwickelt.
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Sie müssen im übrigen auch sehen, daß die deutsche Stahlindustrie inzwischen in der Lage ist, Fertigungsverfahren und Lizenzen für Fertigungsverfahren an die Japaner zu vergeben. Ich nehme an, Herr Kollege Wieczorek kann Ihnen aus seinem Bereich Näheres dazu sagen; sonst überreiche ich Ihnen die Presseexemplare dazu.
Noch ist das Ergebnis der Vermittlungsgespräche nicht von der Betriebsversammlung der Hütte Rheinhausen gebilligt worden. Wer daran interessiert ist, ein einigermaßen geregeltes Ende dieser Werksschließung zu erreichen, sollte deshalb mit Lob und Tadel an die Beteiligten, mit Lob und Tadel an diesem Ergebnis im Augenblick zurückhaltend sein. Daß Sie, Herr Stratmann, nur Öl ins Feuer gießen wollen, ist klar. Aber daß man nun so weit geht, den Hut vor Johannes Rau zu ziehen, weil er endlich Wiedergutmachung und tätige Reue für seine früheren Fehler geleistet hat,
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geht doch ein bißchen zu weit.
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Die von mir empfohlene Zurückhaltung gilt nicht gegenüber einigen Kommentatoren. Wenn z. B. Marcel Gärtner im NDR 3 sagt: „Niemals bisher ist der Rückzug aus alten Strukturen so gut und so gründlich geplant worden wie in Rheinhausen, " dann kann ich nur feststellen: Realitätsferner, dümmer kann man sich überhaupt nicht äußern.
Eines ist doch wohl sichtbar geworden: Die Zusammenarbeit aller Beteiligten hat schlecht funktioniert. Die Montan-Mitbestimmung - für jede andere Form der Mitbestimmung gilt dasselbe - hilft überhaupt nichts, wenn menschliches Vertrauen, Einsicht, ruhiges Abwägen und kühler Verstand fehlen. Wer leichtfertig Illusionen weckt, der endet bei Enttäuschung und Verbitterung.
Wir verstehen den Zorn der Stahlarbeiter. Was hat man ihnen nicht alles vorgegaukelt? Ich empfehle all den Polittouristen nach Rheinhausen - auch denen, die um 6 Uhr morgens am Werk waren -, ihre Worte noch einmal zu lesen.
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Vielleicht lernen sie endlich, wie man es nicht machen darf. Gerade Sie, Herr Vogel.
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Einzig der Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann, die FDP-Bundestagsfraktion und unsere Freunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen
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haben von Anfang an gesagt, daß die Schließung der Hütte nicht zu vermeiden ist. Wir haben leider recht behalten. Wir freuen uns nicht darüber.
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Aber wir werden uns auch in Zukunft darum bemühen, unsere Mitbürger nicht zu belügen.
Auffällig übrigens, daß sich einer, der uns nicht gerade nahesteht, ähnlich verhalten hat. Franz Steinkühler hatte erkannt, daß er langfristig das Ansehen der IG Metall empfindlich geschädigt hätte, wenn er sich am Wettlauf kurzatmiger Versprechungen beteiligt hätte. Respekt.
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Die materielle Versorgung der betroffenen Stahlarbeiter war immer so geregelt, wie sie kein Arbeitsloser beim Bau oder in der Textilindustrie je erwarten kann. Jeder, der älter ist als 55 Jahre, bekommt 90 % seiner letzten Nettobezüge zuzüglich 7 500 DM. Jeder, der auf einen anderen Arbeitsplatz wechselt, erhält 30 000 DM. Auf Arbeitslosenunterstützung wird keiner verwiesen. Herr Dreßler, das stand von Anfang an fest. Keiner sollte auch nach dem ersten Stillegungsplan zum Arbeitsamt geschickt werden. Sie wissen das und verbreiten hier bewußt unrichtige Darstellungen. Gucken Sie sich lieber einmal an, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund die Beschäftigten der Neuen Heimat nach Hause geschickt hat, und vergleichen Sie das mit dem, was hier geschieht!
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Meine Damen und Herren, wir sind für die Betroffenen froh, daß es so ist. Aber wir denken auch daran, daß der mittelständische Betrieb neben der Hütte im Ernstfall weder solche Hilfen noch den Besuch des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erwarten kann. Zu ihm kommt nur der Gerichtsvollzieher. Gibt es Wettbewerb und Marktwirtschaft nur für den Mittelstand?
Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung. Trotz des Maßes der sozialen Absicherung für die von der Schließung des Werkes Betroffenen gab es die Sammlung eines Solidaritätsfonds, die über eine Million DM erbracht hat. Zu gleicher Zeit hören wir aus dem Durchgangslager Friedland, daß die Mittel für die notdürftige Erstausstattung der Aussiedler aus den früheren deutschen Ostgebieten nicht vorhanden sind. Werden bei uns in der Bundesrepublik eigentlich die Gewichte noch richtig gesetzt?
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Rheinhausen, meine Damen und Herren, ist ein Lehrstück, wie man es nicht machen darf.
Sind wir lernfähig? - Aus Ihren Zwischenrufen ist abzulesen: Sie sind nicht lernfähig!
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