Holtz (NA), 1980-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nach diesem Beitrag sagen: Die Bundesrepublik Deutschland darf es als Auszeichnung und Ehre empfinden, daß für die Leitung der wohl wichtigsten internationalen Kommission der letzten Jahre der frühere Bundeskanzler Willy Brandt ausgewählt wurde.
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Willy Brandt konferiert zur Zeit mit einem Gast aus einem wichtigen Land der Dritten Welt. Ich meine, daß sich in der Berufung Willy Brandts auch die wachsende Bedeutung widerspiegelt, die unser Land in den 70er Jahren erworben hat.
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Auch dies sollte für uns ein zusätzlicher Impuls sein, die Konsequenzen aus dem Bericht der Nord-SüdKommission nicht nur besonders ernst zu erörtern, sondern vor allem auch sehr schnell in Angriff zu nehmen.
Der Bericht der unabhängigen Nord-Süd-Kommission liefert eine hervorragende Grundlage für die Nord-Süd-Politik der Zukunft. Kleinliche Mäkeleien werden daran nichts ändern.
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Wir haben die Aufgabe, das, was wir davon als richtig erachten, in die Tat umzusetzen.
Die Bundesregierung ist in einer ersten Wertung des Berichts zu dem Schluß gelangt, daß diese gründliche, wichtige und notwendige Arbeit gerade angesichts der jüngsten weltpolitischen Vorgänge geeignet ist, den Blick auf die Kernfragen in der Welt zu lenken. Die „Sunday Times" vom 17. Februar hält den Bericht sogar für das wichtigste Ereignis dieses Jahres.
Bei der Vorstellung des Berichts nannte die Kommission als bedeutsame Punkte: Der Bericht zeigt Möglichkeiten auf, wie Nord und Süd durch die Definition gemeinsamer Interessen zu mehr Zusammenarbeit kommen können; er faßt die Nord-SüdFrage als die weltweite soziale Frage auf und macht deutlich, daß man Entwicklung heute nicht mehr isoliert angehen und daß Entwicklung nicht mehr nur von westlichen Industriestaaten geprägt sein kann. Der Bericht verweist auf die Verantwortung aller Staaten für das Gelingen des gemeinsamen Werks und schildert deshalb auch die Aufgaben der Südländer. Er stellt zu Recht einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Militarisierung auch der Länder der Dritten Welt und den darunter leidenden Entwicklungsanstrengungen her. Schließlich zeigt der Bericht konkret, auf welche Weise bestimmte Aufgaben gelöst werden können, und er enthält ein Sofortprogramm für die Südländer.
Die Regierungskoalition und die Bundesregierung brauchen trotz möglicher Korrekturen im Einzelfall, trotz Verbesserungen in Einzelbereichen der Entwicklungspolitik keinen radikalen Neubeginn in dieser Politik. Wir begrüßen, daß Bundesminister Rainer Offergeld und die Bundesregierung mit dem Entwurf einer neuen entwicklungspolitischen Konzeption bereits begonnen haben, Konsequenzen aus den raschen Veränderungen im Bereich der Nord-Süd-Problematik und auch den Empfehlungen der Brandt-Kommission zu ziehen. Auch hier zeigt sich, daß die sozialliberale Koalition trotz der äußerst schwierigen internationalen Lage und trotz des Wahlkampfes hart daran arbeitet, einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Nord-Süd-Problematik zu leisten.
Der Bericht der Kommission wurde bereits im Unter- und Oberhaus des Vereinigten Königreichs diskutiert. In einer gemeinsamen Sitzung dreier Ausschüsse des Europäischen Parlaments wurde er im Rahmen einer Anhörung zu dem Thema „Hunger in der Welt" behandelt. Am 16. April hat Willy Brandt den Bericht der von ihm geleiteten Nord-Süd-Kornmission vor dem Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit erläutert. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, in der immerhin 21 Länder Europas - Demokraten - vertreten sind, hat auf der Grundlage eines von mir verfaßten Berichts am 21. April eine Entschließung über eine Strategie für die dritte Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet, in der die Mitgliedsländer des Europarates u. a. aufgefordert werden, das im Bericht der Brandt-Kommission empfohlene Sofortprogramm 1980 bis 1985 in die Wege zu leiten. Ein bayerischer Abgeordneter enthielt sich der Stimme; er hat die Partei gewechselt und von daher wahrscheinlich größere Identifikationsprobleme mit seinem früheren Parteivorsitzenden.
Seit dem Tag der offiziellen Übergabe des Berichts der Nord-Süd-Kommission an UN-Generalsekretär Waldheim am 12. Februar wurde dieses zu einem offiziellen UNO-Dokument. Die Weltbank hat zu einer Reihe von Vorschlägen aus dem Bericht Arbeitsaufträge für ihre eigene Orientierung erteilt. Der Entwicklungsausschuß des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank hatte in dieser Woche in Hamburg ebenfalls den Bericht auf der Tagesordnung. Es ist gut, daß sich auch der Bundestag heute mit dem Bericht befaßt und in eine erste wichtige Diskussion eintritt.
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Ich muß sagen, daß ich die heutige Diskussion als eine historische Stunde des Parlaments ansehe, wie damals, als der schwedische Reichstag beschlossen hatte, dafür zu sorgen, daß die schwedische Regierung das 0,7-%-Ziel in einem gewissen Zeitrahmen erreichen möge.

Heute liegt uns ein von den Fraktionen der SPD und der FDP eingebrachter Antrag, eine Willenserklärung, vor, dessen Annahme der erste Schritt für die Umsetzung von Empfehlungen der Brandt-Kommission ist.
Bei einer so heterogen zusammengesetzten Kommission - vom Konservativen Edward Heath aus Großbritannien und dem Christdemokraten Eduardo Frei aus Chile über Vertreter von OPEC-Ländern bis zu militanten Verfechtern der neuen Weltwirtschaftsordnung - ist es sehr anzuerkennen, daß diese Mitglieder in ihren Empfehlungen schließlich Einmütigkeit erzielt haben. Zu Recht schrieb der „Economist" am 16. Februar: Da handelte es sich um „erfahrene Politiker", aber nicht um „Elfenbeinturmträumer".
Wir sollten deutlich sehen, daß man Verständnis dafür haben muß, daß die Industrieländer nicht alles hundertprozentig übernehmen und daß auch die Entwicklungsländer nicht mit allem übereinstimmen können, oder auch daß einige das eine oder andere in dem Bericht vermissen. Es ist aber eine großartige Leistung, die hier erbracht worden ist. Es gibt keine internationale Konferenz, kein internationales Gremium, das dies bislang zustandegebracht hat. Ich freue mich, daß die beiden Kirchen in einer Stellungnahme zum Brandt-Bericht dies auch gewürdigt haben. Sie sagten:
Erstmals liegen Bestandsaufnahmen und Empfehlungen vor, die im Dialog zwischen Politikern und Experten aus Industrie- und Entwicklungsländern gemeinsam erarbeitet worden sind. Der dialogische Stil, in dem die Nord-SüdProblematik angegangen wurde, kann als Muster künftiger Bemühungen dienen.
Auch wir können davon lernen.
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Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Lage in der Dritten Welt und der Tatsache, daß uns die Energiefragen auf den Nägeln brennen, geht es uns aber vor allem um die Verwirklichung des Sofortprogramms. Das von der Nord-Süd-Kommission vorgeschlagene Sofortprogramm ist deshalb das Kernstück des Koalitionsantrages. Es soll bis 1985 in die Wege geleitet werden und folgendes bewirken: 
Erstens, die schrittweise Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts;
zweitens, eine internationale Energiestrategie mit besonderem Gewicht auf der Förderung der Energieversorgung in den Entwicklungsländern, die von der gegenwärtigen Explosion der Ölpreise sehr viel härter getroffen werden als die Industrieländer;
drittens, ein verbessertes Programm der Förderung der ländlichen Entwicklung mit dem vorrangigen Ziel einer Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern;
viertens, ständige Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Nord und Süd auf den Gebieten des Handels, der Währungs- und Finanzfragen, im Rohstoffbereich und bei der Förderung der Industrialisierung in den Entwicklungsländern.
Gerade der letzte Punkt zeigt, daß dieses Sofortprogramm nicht nur eine Sache der klassischen Entwicklungspolitik ist, sondern weit in die Wirtschafts-, Handels- und Währungspolitik hineinreicht.
Wieder einmal stark aufgerüttelt wurde ich gestern, als ich mit Außenminister Patterson aus Jamaika sprechen konnte. Er teilte unter anderem folgende erschütternde Daten mit. Das Handelsbilanzdefizit beläuft sich auf 460 Millionen Dollar. 1976 mußte Jamaika für einen aus dem Ausland eingeführten Traktor den Gegenwert von 20 t eigenen Zuckers aufbringen. Im Jahre 1979 waren es bereits 80 t Zucker - ein drastisches Beispiel für die Verschlechterung der Austauschbedingungen eines Entwicklungslandes im Handel mit Industrieländern. 1973 bezahlte Jamaika für seine Erdölrechnung 70 Millionen Dollar. 1979 waren es bei niedrigerem Verbrauch 280 Millionen Dollar - ebenfalls eine Vervierfachung. 90 % der Devisenerlöse Jamaikas gehen für Erdöl und den Schuldendienst drauf. Das Land muß auf dem Eurodollar-Markt Kredite aufnehmen, zu 19 und 20 % Zinsen. Nur 10 % verbleiben also für die weitere wirtschaftliche und so dale Entwicklung, dafür, daß man auch Güter etwa aus den Industrienationen, auch aus der Bundesrepublik, kaufen kann.
Das ist eine schreckliche, desaströse Situation, die nach Abhilfe sowohl aus dem Lande selbst als auch von außen und nach einer Neuordnung der internationalen Beziehungen ruft.
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Dies heißt z. B. Abbau des Protektionismus der Industrieländer - wir freuen uns, daß die Bundesregierung da eine klare Haltung einnimmt -,
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Exporterlös-Stabilisierung für die Entwicklungsländer - darin sind wir uns alle einig -,
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größere Beteiligung der Entwicklungsländer an Verarbeitung, Absatz und Verteilung der Rohstoffe und - ich hoffe, da sind wir uns auch einig - wirksame nationale Gesetze und internationale Verhaltensrichtlinien, um den Technologietransfer zu erleichtern, um wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken zu kontrollieren und um einen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Konzerne zu liefern.
Ich kann es gut verstehen, wenn Skeptiker daran zweifeln, ob sich das Sofortprogramm tatsächlich in die Wege leiten läßt. Dabei wird man sich vermutlich in der öffentlichen wie auch hier in der parlamentarischen Diskussion auf das Ziel stürzen, bis 1985 0,7 % des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, obwohl ich persönlich die anderen Elemente, gerade die im internationalen Bereich, für mindestens ebenso wichtig und für gleich schwer zu verwirklichen halte.
Doch ich bin relativ zuversichtlich, und dies gilt auch für den finanziellen Rahmen. Diese Zuversicht stützt sich nicht nur auf die einstimmige bzw. einmütige Verabschiedung dieses vorliegenden Koalitionsantrages in SPD und FDP; er stützt sich auch auf deren klare Parteitagsbeschlüsse.
Meine Zuversicht stützt sich auch auf die reale Entwicklung unserer öffentlichen Leistungen für die Dritte Welt in den letzten drei Jahren. Ich will das noch einmal deutlich sagen: 1977 gab die Bundesrepublik für die öffentliche Entwicklungshilfe, also für die Hilfe aus Steuergeldern, netto 3,2 Milliarden DM aus. Ein Jahr später war es die Hälfte mehr, nämlich 4,8 Milliarden DM, und 1979 war es wieder ein Viertel bis ein Drittel mehr, nämlich 6,1 Milliarden DM. Das ist schon eine Leistung, hinter der wir uns nicht zu verstecken brauchen.
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Daß die sozialliberale Koalition dies trotz der großen finanzwirtschaftlichen Probleme zustande gebracht hat, sollte auch Skeptiker davon überzeugen, daß weitere Steigerungen nicht nur nötig, sondern auch möglich sind, wenn ernsthaft gewollt und wenn unsere Kollegen aus den anderen Fachbereichen dies auch bei ihren eigenen Wünschen mit berücksichtigen.
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Natürlich kann kein verantwortlicher und verantwortungsbewußter Politiker heute eine Garantie dafür abgeben, daß wir unser 0,7 %-Ziel 1985 erreicht haben werden. Im übrigen sind diese 0,7 % ja auch eine willkürlich gegriffene Größe; das wissen wir. Von daher hat sie einen gewissen Fetischcharakter. Aber sie gilt als Richtlinie, Meßlatte für die öffentlichen Leistungen.
Noch viel wichtiger ist natürlich, was man dann mit dem Geld macht, wie man es in der Entwicklungspolitik konkret einsetzt. Und da sind, wie ich finde, besonders in dem Vierten Bericht zur Entwicklungspolitik gute Akzente und auch Schwerpunkte gesetzt worden.
Auch ich als Entwicklungspolitiker wehre mich gerade im Interesse einer seriösen Entwicklungspolitik gegen Forderungen und Versprechungen, die realitätsfern sind. Deshalb begrüße ich sowohl die Ankündigung Minister Offergelds von heute morgen, den Vorschlag der Brandt-Kommission, eine internationale Entwicklungsabgabe zu diskutieren, ernsthaft zu prüfen
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- der Herr Staatssekretär ist anwesend -, als auch den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, der eine Steigerung der deutschen Entwicklungshilfeleistungen durch eine zweite Säule für die öffentliche Finanzierung von Aufbauvorhaben in Entwicklungsländern durch die Nutzung von Kapitalmarktmitteln durchsetzen will. Dies bedeutet, daß man öffentliche kommerzielle Kredite aufnimmt und durch Steuermittel auf Entwicklungshilfekonditionen heruntersubventioniert.
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Diese Idee wird seit längerem etwa bei Sozialdemokraten diskutiert. Wir haben für diese Idee auch in einer Anhörung Unterstützung gefunden, die der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Verflechtung von Nord und Süd durchgeführt hat.
In der Tat müssen wir nach zusätzlichen Finanzierungsquellen bei der öffentlichen Entwicklungshilfe Ausschau halten. So hat etwa der Berliner Parteitag der SPD formuliert:
Kapitalmarktmittel müssen durch Garantien und Zinszuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu entwicklungspolitischen Bedingungen vergeben werden.
Wir haben weiter den Vorschlag zur Diskussion gestellt, daß das Sondervermögen, das sogenannte ERP-Sondervermögen ebenfalls für entwicklungspolitische Zwecke verwandt werden soll, zumal es sich dabei um Mittel aus amerikanischer Aufbauhilfe, der sogenannten Marshallplan-Hilfe für Deutschland, handelt. Ich meine also, daß wir diese Vorschläge bei den Beratungen in den Ausschüssen gemeinsam konstruktiv angehen können.
Die Erhöhung der Entwicklungshilfe schließt die Bereitschaft der Entwicklungsländer mit ein, eigene Strukturprobleme zur Diskussion zu stellen. Hilfe von außen, Kolleginnen und Kollegen, kann nur dann vollen Nutzen bringen, wenn die Entwicklungsländer entsprechende Eigenanstrengungen unternehmen.
Ebenso wichtig ist in diesem Zusammenhang noch etwas anderes: daß wir unser praktisches Verhalten, z. B. in der Karibik, im südlichen Afrika, in Südostasien, an der demokratischen Grundwahrheit orientieren, daß die Menschen gleich sind. Im Verhältnis zur Dritten Welt ist diese Frage ein zentraler Punkt unserer Glaubwürdigkeit. Chancengleichheit ist wichtig, Chancengleichheit fordern auch die Länder der Dritten Welt.
Kurz ein Wort zu dem wichtigen Thema Menschenrechte. Die Menschenrechte sind für uns die Leitlinien einer international übergreifenden politischen Ethik. Diese Bundesregierung und die sozialliberale Koalition haben - innerdeutsch und weltweit - zur Verwirklichung der Menschenrechte mehr getan, als Sie dies jemals zugeben würden.
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Menschenrechte sind Verpflichtungen. Die freie Entfaltung der Person bleibt Appell, wenn die zu ihrer sozialen Verwirklichung erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen nicht existieren oder wenn Hunger, Folter und andere Formen der Diskriminierung geduldet werden. Es ist schrecklich zu sehen, daß jedes Jahr 15 Millionen Kinder vor Hunger sterben. Das eklatanteste Menschenrecht wird dort verletzt. Gerade deshalb gilt es, dieses Sofortprogramm umzusetzen.
Obwohl die bedrohliche internationale Lage und die damit unlösbar verbundene Gefährdung unserer Rohstoff- und Energieversorgung manche denken und sagen lassen, „nichts gehe mehr", bin ich mir sicher, daß unsere Entwicklungspolitik Zukunft hat, auch finanzielle. Gerade auch in einer Zeit, in der

viele von uns militärisch-strategischen Kategorien Vorrang geben, ist es ganz wichtig, auf diese andere Dimension der Friedenspolitik, die die Politik des Nord-Süd-Ausgleichs darstellt, zu verweisen.
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„Wenn der Wille zum Frieden regieren soll, wenn er das beherrschende Prinzip sein soll, dann gehört dazu in der Tat auch der Wille zum Ausgleich zwischen Nord und Süd", sagte der Kanzler auf dem Sicherheitspolitischen Kongreß der SPD am letzten Wochenende in Köln.
Die Krisen, die alle Bürger bewegen, führen immer mehr Menschen in den Industrienationen zu der Erkenntnis unserer Abhängigkeit von anderen Ländern. Willy Brandt schrieb in der Einleitung zu dem Bericht - ich zitiere -:
Wir erwarten viel von jenen innerhalb der nachrückenden jungen Generation, die bald in entscheidendem Maße politische Verantwortung tragen werden. Wir hoffen, daß sie sich verstärkt bewußt werden, wie sehr es um lebendige Menschen zu gehen hat, nicht um blutleere Abstraktionen oder Institutionen, die sich selbst genug sind.
Er fügte hinzu:
Gleichfalls hoffen wir, daß die Jüngeren menschliche Werte wichtiger nehmen als bürokratische Regelungen und technokratische „Sachzwänge".
„Das Überleben sichern", mit diesem Titel ihres Berichts hat die Nord-Süd-Kommission dies kurz und prägnant ausgedrückt. Wir sollten deshalb der Kommission und ihrem Vorsitzenden Willy Brandt nicht nur herzlich für die geleistete Arbeit danken, sondern gleichzeitig selbst engagiert ans Werk gehen.
Ich bitte deshalb herzlich um die Zustimmung der Fraktionen zu dem den Nord-Süd-Bericht betreffenden Antrag.
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