schröder (bundesminister des innern), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, den gerade gestellten und begründeten Antrag abzulehnen.
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Dem Vorfall - und zwar handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Ausschuß für Inneres bereits ausführlich behandelt worden ist - liegt folgendes zugrunde.
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- Ich werde dazu Stellung nehmen.
Herr Professor Koch hat in den Jahrbüchern für Geschichte Osteuropas, Neue Folge, 1957, Band 5, Heft 1 und 2, einen Artikel unter dem Titel „Sowjetkunde als Aufgabe" veröffentlicht. Angefügt ist diesem im übrigen, wenn ich recht weiß, von Ihnen gar nicht beanstandeten Artikel eine von dem Bibliothekar des Ostinstituts, Dr. Alexander Adamczyk, zusammengestellte Bibliographie,
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die als „für ,den Anfänger nützlich" bezeichnet worden ist. Diese Bibliographie enthält auch den Titel einer Schrift von Helmut Steinberg: „MarxismusLeninismus-Stalinismus". Es handelt sich um eine Broschüre von ca. 100 Seiten, die im Jahre 1955 in Hamburg im Holsten-Verlag erschienen ist.
An die Aufnahme dieser Broschüre in das Literatur-Verzeichnis sind nun die gegen Professor Koch erhobenen Angriffe geknüpft worden. Sie sind, soweit ich unterrichtet bin, zum ersten Male in der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit" vom 20. März 1958 - wie das gerade erwähnt worden ist - lautgeworden. In diesem Artikel der „Zeit" wird darauf hingewiesen, daß der Name Steinberg

ein Pseudonym ist, daß der Autor in Wirklichkeit Heinrich Härtle heißt und ,daß er die 1955 erschienene Broschüre bereits im Jahre 1944 unter dem Titel „Die ideologischen Grundlagen des Bolschewismus" veröffentlicht hat. Er wird ferner behauptet, die 1955 erschienene Broschüre unterscheide sich von ihrem Vorgänger nur dadurch, daß die antisemitischen Stellen fortgelassen worden seien.
Ich habe inzwischen festgestellt, daß die im Jahre 1944 erschienene Schrift in der Tat üble antisemitische Verunglimpfungen enthält. Ich habe ferner festgestellt, daß Steinberg und Härtle dentisch sind und daß die Broschüre aus dem Jahre 1955 zu einem großen Teil aus dem im Jahre 1944 erschienenen Buch abgeschrieben ist. Antisemitische Äußerungen enthält ,die Schrift „Marxismus-Leninismus-Stalinismus" nicht. Um das ganz klarzumachen: diese Schrift von 1955 ist, wenn ich darüber richtig unterrichtet bin, nicht zu beanstanden, und nur auf diese Schrift ist hingewiesen worden. Es ist also in einem Schrifttumsnachweis auf eine Schrift hingewiesen worden, die sich sonst mit dieser Sache gar nicht beschäftigt.
Inzwischen hat sich auch der Haushaltsausschuß des Bundestages mit diesem Vorgang befaßt. Der Vertreter meines Hauses hat dort die Erklärung abgegeben, daß die Bundesregierung ,den Vorfall zwar sicher bedauere, daß sie es jedoch nicht als gerechtfertigt ansehe, einem so verdienten Gelehrten wie Herrn Professor Dr. Koch und dem von ihm geleiteten Institut daraufhin die Bundeszuschüsse zu sperren. Der Haushaltsausschuß hat sich dieser Auffasung mit großer Mehrheit angeschlossen und den Antrag auf Sperrung des Bundeszuschusses, der hier gerade neu gestellt worden ist, abgelehnt.
Sie sehen bereits ,aus meinem Vortrag, daß dieses Buch von Steinberg nicht in 'die Bibliographie hätte aufgenommen werden dürfen, wenn bekannt gewesen wäre, welchen Vorgänger es hat, was nicht so ohne weiteres feststellbar war, wie Sie zugeben werden. Professor Dr. Koch und auch Herr Dr. Adamczyk, der ja für die Bibliographie verantwortlich ist, haben jedoch erklärt, daß sie das Buch von Härtle nicht gekannt haben.
Ich glaube, man sollte damit diese Angelegenheit als erledigt ansehen. Jedenfalls sieht die Bundesregierung sie als erledigt an.
Nun ist bei der Behandlung dieser Angelegenheit im Haushaltsausschuß ein weiterer Vorwurf gegen Professor Koch erhoben worden im Zusammenhang mit Verhandlungen, die das Münchener Osteuropa-Institut mit der Bundeszentrale für Heimatdienst geführt hat. Ich habe inzwischen die Bundeszentrale zum Bericht aufgefordert. Sollte dieser Bericht die Vorwürfe bestätigen, so werde ich das Hohe Haus unterrichten.
Ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß Ministerialrat Hagelberg, der im Innenministerium zuständige Referent, Herrn Ministerialrat von Elmenau - das ist der im bayerischen Kultusministerium zuständige Herr - wenige Tage nach der Sitzung des Bundestagsausschusses für Inneres von den Vorwürfen gegen Professor Koch unterrichtet
hat. Eine offizielle Unterrichtung des bayerischen Staatsministeriums vor der abschließenden Beratung im Haushaltsausschuß erschien untunlich.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, aus dieser Darstellung zu ersehen, daß es nicht ganz richtig ist, wenn man an Professor Koch selbst und dem von ihm geleiteten Institut diese etwas unglückselige Geschichte mit der Bibliographie aufhängt. Ich bitte daher das Hohe Haus, den Sperrungsantrag abzulehnen.
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