heinz wiese (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit ist zurzeit die größte gesellschaftspolitische Herausforderung, größer noch
als die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insgesamt.

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Bildung, Ausbildung und Qualifizierung junger Menschen sind und bleiben dabei die beste Investition in die
Zukunft. Das von der rot-grünen Bundesregierung aufgelegte Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit habe ich hier im Plenum und in den Ausschussberatungen vor allem als Einstiegsprogramm und
hinsichtlich seiner Sogwirkung und Brückenfunktion für
benachteiligte Jugendliche gewürdigt. 

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Mittlerweile hat jedoch die Jahresbilanz dieses Programms einige Mängel und Defizite aufgedeckt. 

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Ich will nur zwei Punkte herausgreifen: Erstens. Wenn
man das Programm daran misst, inwieweit es als Brücke
in den ersten Arbeitsmarkt tauglich ist, muss man leider
feststellen, dass nur 14 Prozent der Auszubildenden im
dualen System untergebracht werden konnten. 

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Das ist entschieden zu wenig. 

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Zweitens. Eine weitere Schwachstelle macht uns
hellhörig: Per Weisung und ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ist im Juli letzten Jahres die Beteiligung der Bundeswehr am Sofortprogramm außer Kraft
gesetzt worden. 

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Mit einem Federstrich sind dadurch circa 5000 Stellen für Wehrdienstleistende ohne Anschlussbeschäftigung weggefallen. 

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Dies ist für mich eine skandalöse Entscheidung. 

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Uns helfen auf Dauer keine milliardenschweren
Hilfsprogramme mit Strohfeuereffekten. Was wir brauchen, sind Strukturen, die langfristig halten und realistische Zukunftsperspektiven eröffnen. Auch das 
9-Punkte-Konzept der F.D.P. zur Schaffung zusätzlicher

Ausbildungsplätze weist in diese Richtung. Wir unterstützen durchaus das Bestreben, bewährte Maßnahmen
fortzusetzen.

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Dazu gehören regionale Ausbilderkonferenzen und
Ausbildungsbörsen genauso wie, vor allem in den neuen
Bundesländern, der Einsatz von Lehrstellenentwicklern.
Ausbildungsverbünde sollten allerdings noch intensiver gefördert werden. 

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Dann erhalten auch kleine und mittlere Betriebe, die aus
finanziellen, organisatorischen oder personellen Gründen keine eigenen Ausbildungsplätze anbieten können,
die Chance, im Rahmen des dualen Systems auszubilden. 

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Meine Damen und Herren, entscheidend für die
Chancen auf dem Ausbildungsmarkt ist eine solide
Grundbildung. Dazu brauchen wir eine qualitätsbewusste Weiterentwicklung unserer Schulen, in denen
Kinder und Jugendliche mit ihren verschiedenen Begabungen und Interessen wieder ernst genommen werden.
Sie müssen gefördert, aber auch angemessen gefordert
werden. 

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Diese Erkenntnis sollte sich in allen Bundesländern
durchsetzen. 

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Gerade in Baden-Württemberg und Bayern haben Qualitätssicherung und Professionalisierung der Schulbildung
schon längst Priorität. 

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Auch in der Bildungspolitik muss es zu einem offensiven Wettbewerbsföderalismus kommen. Dieser
fruchtbare Wettstreit zwischen den Bundesländern kann
entscheidend dazu beitragen, das Süd-Nord-Gefälle in
Deutschland abzubauen. 

Notwendig ist aber auch eine bessere und kontinuierliche Zusammenarbeit aller Einrichtungen des Bildungswesens. Lebenslanges Lernen sowie Fremdsprachen- und Medienkompetenz müssen durch eine bessere
Verzahnung von Erst- und Weiterbildungswegen gezielt
gefördert werden. 

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Frau Ministerin Bulmahn hat soeben davon gesprochen, die berufliche Bildung sei in besonders hohem


Maße den Innovationsprozessen der Wirtschaft und damit enormen Veränderungen unterworfen. Ich meine,
neue Berufsbilder besonders im Dienstleistungs- und
Multimediabereich müssen zügiger geschaffen werden.
Es muss uns gelingen, möglichst allen Jugendlichen 
über die eigene Berufstätigkeit eine gesellschaftliche
und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. 

Ein besonderes Augenmerk sollten wir dabei auf die
10 bis 15 Prozent aller Lehrstellenbewerber richten, die
aufgrund sozialer und kognitiver Defizite nicht ausbildungsreif sind. Für diese Zielgruppe gilt es, bereits in
der Hauptschule den Praxisbezug zu verbessern und die
praktischen Leistungen höher zu bewerten, beispielsweise in Form von Projektprüfungen.

Für die eher praktisch begabten Jugendlichen brauchen wir darüber hinaus neue Berufsbilder mit theoriegemindertem Anforderungsprofil.

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Auch mit Teilqualifikationen, modularen Elementen 
oder Stufenausbildungen kann ihnen geholfen werden.
Beispielsweise geht hier das Satellitenmodell des DIHT
neue Wege zu einer modernen Beruflichkeit. 

An dieser Stelle, meine Damen und Herren, appelliere ich ausdrücklich an die Gewerkschaften: Hören Sie
endlich auf, diese Ausbildungsprofile aus ideologischen
Gründen zu bekämpfen!

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Außerdem sollten die Beteiligten beim „Bündnis für Arbeit“ die bereits angesprochenen beschlossenen Leitlinien zur beruflichen Benachteiligtenförderung zügig
umsetzen.

Zu begrüßen sind neue Projekte wie der verstärkte
Einsatz von Jugendberufshelfern in Baden-Württemberg
oder die Einrichtung von Praxisklassen in Bayern. Vergleichbar mit dem erfolgreichen Modell „New Deal“ in
England kümmern sich immer mehr Jugendberufshelfer
gezielt um die Jugendlichen in den Berufsvorbereitungsjahren, besprechen mit ihnen die individuellen Lebensentwürfe und versuchen, sie zu einer adäquaten Berufswahl und Ausbildung zu motivieren. Ohne solche Hilfen
droht gerade diesen benachteiligten Jugendlichen gesellschaftliche Randständigkeit oder sogar Ausgrenzung.
Das können und dürfen wir nicht hinnehmen. 

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Meine Damen und Herren, bei der Schaffung von
Ausbildungsplätzen kommt es aber entscheidend auf die
wirtschafts- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen
an.

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Wir brauchen eine große Steuerreform. Daneben müssen
wir dringend zu einer soliden, wachstumsorientierten
Wirtschaftspolitik zurückfinden.

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Sie bringt neue Impulse für den Ausbildungsmarkt.

Mit ihren Steuerbeschlüssen benachteiligt die rotgrüne Koalition jedoch den Mittelstand über Gebühr,

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obwohl sie wissen müsste, dass gerade der Mittelstand
über 60 Prozent aller Ausbildungsplätze in Deutschland
anbietet.

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Auch Kleinbetriebe - vor allem das Handwerk - nehmen circa 20 Prozent aller Auszubildenden auf. Dafür
verdienen sie Lob und Anerkennung, statt laufend
Knüppel zwischen die Beine geschmissen zu bekommen.

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Die größte Keule in diesem Bereich ist die so genannte Ökosteuer.

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Diese Geldbeschaffungsmaßnahme ist ein reiner Etikettenschwindel, ein Abkassiermodell mit grünem Mäntelchen. Sie bringt keinen Gewinn für die Umwelt, stattdessen Mehrkosten für die Betriebe: allein im Handwerk
bisher 280 Millionen DM. Dies ist sozial ungerecht und
politisch verantwortungslos.

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Auch das so genannte Steuerentlastungsgesetz erweist
sich für den Mittelstand als ein Steuerbelastungsgesetz.
Dies ist kein Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung. Im Gegenteil, das ist eine Politik, die Arbeits- und
Ausbildungsplätze verhindert statt schafft.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend eine Bemerkung zum F.D.P.-Antrag. Er enthält einige gute Ansätze zur Verbesserung der Zukunftschancen unserer jungen Generation. Die CDU/CSU
stimmt dem F.D.P.-Konzept zu. Es ist kein politischer
Weitwurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Politik mit Augenmaß bewegt sich stets zwischen
Bewahren und Erneuern. Deshalb sollte vieles, was sich
bewährt hat, weitergeführt werden. Darüber hinaus gilt
es aber, für die Auszubildenden neue Wege zu gehen.
Politische Innovation ist gefragt. Unsere Jugend braucht
Perspektiven, sie ist unsere Zukunft. Geben wir dieser
Zukunft eine Chance.

Vielen Dank.

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