Heidrun Bluhm (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Baugesetzbuch ist die gesetzliche Grundlage für alles, was in Deutschland geplant und gebaut wird. Es ist
nicht nur die Fibel für den planenden und bauenden Berufsstand sowie die Genehmigungsbehörden der Kommunen, nein, was wir hier alles zu regeln haben, hat auch
Auswirkungen auf das Leben der Menschen, also auch
auf die Nutzer des Gebauten, sowie auf die Umwelt.

Konkret untersetzt wird das Baugesetzbuch durch
länderspezifische Landesbauordnungen, um den regionalen Besonderheiten an dieser Stelle auch gerecht zu
werden. Somit ist nicht nur der Bund, sondern sind auch
die einzelnen Bundesländer in besonderer Planungsverantwortung für ihre Regionen. Die allgemeingültigen
Standards aber für das Bauen werden durch das Baugesetzbuch für alle vorgegeben. Diese Standards sind von
Zeit zu Zeit zu überprüfen, sie sind den sich entwickelnden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
Das wollen wir mit der heute hier zu verabschiedenden
Novelle erreichen.

Dabei dürfen wir nicht nur den Wünschen derer nachgeben, die bauen wollen, sondern müssen auch immer
eine Güterabwägung hinsichtlich der Umwelt und derjenigen vornehmen, die mit dem Gebauten täglich leben
sollen und die auch ertragen müssen, was gebaut ist. Vor
allem aber müssen wir die gesamtgesellschaftlichen
Ziele im Auge haben, auf die wir uns alle gemeinsam
mehrheitlich verständigt haben. Aus dieser Betrachtung
heraus sagt auch die Linke: Ja, wir haben mit den vorliegenden Änderungen des Baugesetzbuchs den notwendigen Änderungsbedarf erfasst.

Herr Götz hat gestern im Ausschuss gesagt, Qualität
gehe vor Geschwindigkeit. Er hat damit gemeint, dass



wir etwas länger gebraucht haben, um zu diesem gemeinsamen Kompromiss zu kommen. Auch von mir
deshalb an dieser Stelle ein Lob für das Bemühen, die
Opposition auf den Weg zu dieser Novelle, zu diesem
Entwurf, mitzunehmen. Umfangreicher kann ich wegen
der Redezeit meinen Dank nicht ausfallen lassen.

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Ja, wir haben bei vielen Fragen einen Konsens gefunden, so zum Beispiel beim Vorrang der Innenentwicklung vor der Bebauung des Außenbereichs.

Wir haben den Kommunen einen Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien ermöglicht, ihnen die baurechtliche Planungskompetenz erleichtert und vor allem
strittige Paragrafen so konkretisiert, dass sie jetzt nicht
mehr vor Gericht ausgeurteilt werden müssen. Auch die
längst überfällige Klärung zum Bau und zu dem Betrieb
von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten ist hier
schon angesprochen worden. Auch dieser Punkt ist in
der Vorlage aufgegriffen worden; das loben wir.

Was aber eine wirklich revolutionäre Leistung dieser
Novelle des Baugesetzbuches für uns ist, ist, dass wir explizit die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen
in einer ganz neuen Qualität festgeschrieben haben. Das
ist etwas Neues. Das ist sicherlich für uns alle ein wichtiger Moment.

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Selbst auf die vieldiskutierte Frage nach Ausmaß und
Größe industrieller Tierhaltung wird mit dieser Novelle
eine Antwort in die richtige Richtung gewiesen, wenn
auch die Massentierhaltung in Deutschland damit noch
nicht vom Tisch ist. Diesem Vorschlag hat sogar der
Landwirtschaftsausschuss zugestimmt.

Noch einmal zu Herrn Götz. Er hat sich bei allen
Fraktionen für den gefundenen Konsens bedankt. Dazu
sage ich: Bitte schön, Herr Götz, das ist gern geschehen.
Ich sage aber auch: Wir haben zu vielen Fragen einen
Konsens gefunden, weil sich alle bewegt haben. Leider
ist Ihnen das in einer für uns sehr wichtigen und wesentlichen Frage nicht gelungen. Deshalb können wir uns bei
der heutigen Abstimmung über die Novelle leider nur
der Stimme enthalten.

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Mit unserem Antrag „Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln“ haben wir seinerzeit beantragt, die von Deutschland unterzeichnete UN-Konvention zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen
auch im Baugesetzbuch sicherzustellen. Diesen Antrag
haben Sie abgelehnt; das sind wir allerdings gewohnt.
Aber Sie hätten jetzt bei der vorliegenden Novelle die
Gelegenheit gehabt, diese selbstverpflichtende Konvention aufzunehmen. Mit dem Hinweis, dass das in den
Landesbauordnungen geregelt werden kann, haben Sie

unsere Bitte abgetan. Damit entziehen Sie sich leider der
Verwirklichung des Grundrechts auf Barrierefreiheit auf
Bundesebene und überlassen das dem Ermessen der
Länder.

Sie entziehen sich der Verpflichtung, die Rechte und
Belange älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung in angemessener Weise zu sichern, und bleiben
ihnen damit gleichberechtigte Teilhabe deutschlandweit
schuldig. Sie entziehen sich der Pflicht, bei Bau- und
Infrastrukturvorhaben deren Barrierefreiheit oder Barrierearmut sicherzustellen, und schließen somit einen
wachsenden Teil unserer Menschen aus. Diese Menschen teilhaben zu lassen, ist jedoch grundlegende Aufgabe eines Sozialstaates. Das haben Sie verpasst - leider.

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Aber bei der nächsten Novelle - Frau Müller, da widerspreche ich Ihnen; sie wird nicht zehn Jahre dauern werden wir dieses Ziel weiter verfolgen.

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