Dagmar Freitag (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schon vor rund einem Jahr haben wir hier über die European Union Training Mission, EUTM, gesprochen. Damals ging es um die Wiederaufnahme der Beteiligung
der Bundeswehr an dieser Ausbildungsmission, heute
diskutieren wir über die Fortsetzung des Mandats.

Sie wissen, dass die Mission im vergangenen Jahr von
Uganda direkt nach Mogadischu verlegt worden ist. Das
war richtig und sinnvoll; denn somalische Probleme
können nur im Land, also in Somalia, gelöst werden. Es
hat sich auch gezeigt, dass diese Verlagerung durchaus
zu einer qualitativen Verbesserung der Mission hat führen können. Durch die Ausbildung direkt vor Ort in dem
betroffenen Land können die somalischen Streitkräfte
ihr Personal flexibler und auch kurzfristiger in die Ausbildungslehrgänge schicken, und die Verlagerung nach
Mogadischu trägt bei den somalischen Partnern zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit dieses Engagements der
EU bei. Darüber hinaus trägt sie auch dazu bei, die Arbeitsbeziehungen mit den somalischen Sicherheitsbehörden zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitslage
in Mogadischu und in Teilen Süd- und Zentralsomalias
ist seit 2011 auch durch die AU-Mission AMISOM verbessert, jedoch unbestritten weiterhin fragil. Ich erinnere
in diesem Zusammenhang nur an die Anschläge der alSchabab auf Regierungseinrichtungen mit leider mehreren Toten.

Aber auch diese Meldung erreichte uns in dieser Woche: Somalische Soldaten konnten mit Unterstützung der
AU die Insel Kudhaa von der Al-Schabab-Miliz zurückerobern. Sie ist jetzt wieder unter der Kontrolle der
somalischen Regierungstruppen. Dennoch: Somalia bedroht als ein sogenannter Failed State die Stabilität des
gesamten Raums um das Horn von Afrika. Das ist nach
wie vor ein zentrales Problem in dieser Region.

Wir wissen, Somalia gehört zu den ärmsten Ländern
der Erde. Die Menschen sind seit Jahren Hunger und
Bürgerkriegen ausgesetzt und leben in äußerst prekären
wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Das Land
ist immer noch geprägt durch kaum vorhandene staatliche Strukturen, gerade im Bereich der Sicherheit und der
Justiz, und bietet darüber hinaus einen Rückzugsraum
für Terrorismus und Piraterie.

Die somalische Regierung, die 2012 eingesetzt
wurde, bemüht sich um eine Verbesserung der Situation,


kann aber nach wie vor keine belastbare und erfolgreiche
Staatsgewalt ausüben. Das heißt, Somalia wird weiterhin
die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigen. Die Ausbildungsmission EUTM soll die somalische Regierung schrittweise dazu befähigen, eigenverantwortlich für Sicherheit und Stabilisierung des Landes
zu sorgen. Bislang wurden insgesamt 4 800 Soldaten
ausgebildet. 136 Soldaten aus 11 EU-Staaten sind vor
Ort. Deutschland stellt zurzeit 8 Soldaten.

Die somalische Regierung benötigt weiterhin Hilfen
im Bereich der Spezialistenausbildung, in der Ausbildung von Führungskräften und beim Mentoring somalischer Ausbilder sowie grundsätzliche Beratung zum
Aufbau der eigenen Streitkräfte. Diese Hilfe sollten und
können wir dem Land im Rahmen dieses Mandates zukommen lassen. Denn nur wenn die Bevölkerung durch
die eigenen Streitkräfte geschützt werden kann, können
sich die dringend notwendigen rechtsstaatlichen und
auch wirtschaftlichen Strukturen auf Dauer etablieren.

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Die EU-Mission EUTM ist jedoch nur ein Teil eines
umfassenden EU-Ansatzes in dieser Region; denn das
europäische Engagement ist durchaus vielschichtig. Die
EU ist auch größter Mittelgeber der AU-Mission
AMISOM. Deutschland ist bislang mit einem Fünftel an
der Gesamtsumme beteiligt. Die EU unterstützt neben
EUTM die zivile Mission EUCAP NESTOR sowie die
Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie. An allen drei Missionen ist unser Land beteiligt.

Die Unterstützung ist aber auch vom Ansatz her noch
weitgehender. So ist die EU mittlerweile wichtigster
Mittelgeber im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Von 2008 bis 2013 hat die Europäische Union insgesamt 521 Millionen Euro unter anderem für gute Regierungsführung, wirtschaftliche Entwicklung und auch
Bildung bereitgestellt.

Im Jahr 2016 sollen Wahlen in Somalia stattfinden.
Die Demokratisierung ist in einigen somalischen Regionen bereits vorangeschritten, wenn auch natürlich längst
nicht in zufriedenstellendem Maße. Bis 2016 - das kann
nur zu hoffen bleiben - werden weitere Erfolge sichtbar
werden müssen, Erfolge, die vor allen Dingen die Bevölkerung wahrnehmen und auch als Verbesserung ihrer eigenen Situation erkennen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesen Gründen
bitten wir um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden
Antrag.

Vielen Dank.

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