christine lambrecht (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Im Jahr 2003 hat die Bundesrepublik
Deutschland die UN-Konvention zur Bekämpfung von
Korruption unterzeichnet, wie ich finde: völlig zu Recht.
Es muss unser aller Anliegen sein, Korruption da, wo sie
auftritt, weltweit zu bekämpfen.

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Peinlich ist allerdings, dass nach dieser Unterzeichnung nichts weiter passiert ist. Nötig wäre gewesen,

diese Konvention auch in innerdeutsches Recht umzusetzen, sprich einen Straftatbestand zu schaffen, der die
Korruption, die Bestechung, die Bestechlichkeit von Abgeordneten erfasst. Warum wäre die Umsetzung dieser
Konvention notwendig gewesen? Weil wir im deutschen
Recht bisher lediglich das Thema des sogenannten Stimmenkaufs gesetzlich geregelt haben! Dies ist ein ganz
enger Tatbestand, der nur das Abstimmungsverhalten erfasst und deswegen ein stumpfes Schwert ist und der
Konvention, so wie sie vorliegt, bei weitem nicht genügt.

Deswegen unterbreiten wir Ihnen heute einen Lösungsvorschlag für ein nicht einfaches Thema, nämlich
die Auflösung des Spannungsfeldes zwischen dem, was
zu Recht als Abgeordnetenbestechung, als Bestechung,
als Korruption benannt werden muss, und dem, was zum
parlamentarischen Verhalten gehört. Wir haben es uns
mit unserem Entwurf nicht leicht gemacht. Wir haben
viele Argumente, die in der Diskussion seit vielen Jahren
genannt werden, gegeneinander abgewogen. Ich will unseren Vorschlag kurz begründen; denn ich kann damit
auf viele Kritikpunkte eingehen.

Wir schlagen vor, Abgeordnetenbestechung in Zukunft ganz klar zu beschreiben als einen Vorgang, bei
dem ein Abgeordneter einen Vorteil für sich oder einen
Dritten dafür bekommt, dass er einen Auftrag oder eine
Weisung in entsprechendes parlamentarisches Verhalten
umsetzt. Dies ist ein ganz klar definierter Tatbestand.
Warum ist er so klar und so eng beschrieben? Weil wir
wollen, dass die Kritikpunkte, die aufgekommen sind
- nämlich dass dann in Zukunft parlamentarisches Verhalten, also die Aufgabe des Abgeordneten, sich für die
Interessen derjenigen einzusetzen, für die er sich berufen
fühlt, nicht mehr möglich wäre -, ausgeräumt werden,
haben wir diesen Tatbestand eng beschrieben. Ich will
dazu einige Beispiele nennen.

Ich bekomme vom Weinbauernverband den Auftrag
oder die Weisung, eine Initiative zur Abschaffung der
Sektsteuer zu ergreifen, was ich dann in meiner Fraktion
und im parlamentarischen Verfahren durchsetze. Wenn
ich dafür dann eine mehrwöchige Urlaubsreise als Vorteil erhalte, würde das genau den von uns definierten
Straftatbestand erfüllen, wie ich finde: völlig zu Recht.
Das wäre ein klarer Fall von Bestechung und Bestechlichkeit.

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Nun wird eingewandt, dies widerspreche dem freien
Mandat. - Ja, zu Recht haben wir als Abgeordnete die
Möglichkeit, nach Art. 38 des Grundgesetzes das freie
Mandat auszuüben. Das ist das Wesen, der Inhalt dessen,
was wir als Abgeordnete tun. Aber im Ernst: Niemand
kann behaupten, dass der Vorgang, den ich eben beschrieben habe, nämlich einen Vorteil dafür zu bekommen, dass ich als Abgeordnete einen Auftrag oder eine
Weisung befolge, auch nur im Geringsten etwas mit dem
freien Mandat zu tun hat. Deswegen sollten wir eine
klare Definition vornehmen

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Es wird des Weiteren kritisiert, dass der Vorteilsbegriff nicht eng genug gefasst sei und dass dann unter
Umständen Staatsanwälte ungerechtfertigte Ermittlungsmaßnahmen einleiten könnten. Aber wir haben ausdrücklich geschrieben, dass parlamentsübliches Verhalten nicht als Vorteilsnahme zu verstehen ist. Dazu gehört
beispielsweise das Abendessen beim Parlamentarischen
Abend. Selbstverständlich erwartet niemand, dass in Zukunft ein Abgeordneter mit der Brotdose zum Parlamentarischen Abend geht, weil er Angst hat, dass es ihm als
Vorteilsnahme ausgelegt wird, wenn er sich am Buffet
bedient. Wir wollen das im Gesetz genau regeln, um entsprechende Sorgen auszuräumen.

Ich habe wahrscheinlich ein bisschen mehr Vertrauen
in die deutschen Staatsanwälte - ich habe einige Erfahrungen im 1. Ausschuss gemacht -, darin, dass sie in den
entsprechenden Angelegenheiten mit Augenmaß vorgehen und nicht wegen jedes Essens oder jedes geschenkten Bleistifts Ermittlungen einleiten.

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Es gibt auch den Kritikpunkt, wir setzten die UNKonvention nicht um, weil sonst bei uns mit Ermittlungen zu rechnen sei; in Bananenrepubliken sei das möglich, weil dort die Staatsanwälte sowieso nicht gegen
Abgeordnete ermitteln. Sie sollten sich aber anschauen,
welche Länder diese Konvention bisher nicht umgesetzt
haben. Das sind zum Beispiel der Sudan, Somalia und
die Bundesrepublik. Aber Staaten wie Norwegen, Frankreich, Großbritannien und die USA haben diese Konvention umgesetzt. Bei diesen Ländern handelt es sich mitnichten um Bananenrepubliken.

({4})

Wir sollten jetzt die Chance ergreifen und nach neun
Jahren endlich für eine Umsetzung sorgen, um uns nicht
länger dem Vorwurf auszusetzen, dass wir Korruption
bei anderen kritisieren, uns aber, wenn es um uns geht,
auf einmal nicht in der Lage sehen, ein entsprechendes
Gesetz in Kraft zu setzen. Das ist peinlich. Das sollte gelöst werden.

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Ich merke, dass es ein bisschen Bewegung auch in
den Reihen der Koalition gibt. Es hat mich sehr erfreut,
dass der Bundestagspräsident, Herr Lammert, ein klares
Bekenntnis in dieser Fragestellung abgegeben und darauf hingewiesen hat, dass wir dringend eine gesetzliche
Regelung brauchen.

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Wenn ich ihn richtig verstanden habe, dann entsprechen
die Vorstellungen des Bundestagspräsidenten ziemlich
genau dem, was wir klar definiert und hinreichend bestimmt formuliert haben.

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 - Ich kann gerne die entsprechenden Stellen zitieren. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Auseinandersetzung.

Es ist richtig, dass wir in dieser Frage miteinander
diskutieren. Hören Sie aber auf, eine Totalverweigerungshaltung einzunehmen! Wir sollten uns auf den Weg
machen und endlich klare Regelungen - auch für uns schaffen, damit der Verdacht, dass wir nur für uns Ausnahmen schaffen wollen, ausgeräumt wird. Es wird Zeit.
Deswegen fordere ich Sie auf: Machen Sie mit! Ein entsprechender Vorschlag liegt auf dem Tisch.

Vielen Dank.

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