emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-15:
Die Rede des Kollegen Markus Kurth vom

Bündnis 90/Die Grünen nehmen wir ebenfalls zu Proto-
koll.1)

1) Anlage 3
Damit kommen wir zur Rede des Kollegen Matthäus
Strebl von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Frau Kollegin Blank.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-20:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-15:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2861 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP

Die aktuelle Werbekampagne der Ruhrkohle
AG vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt in Milliardenhöhe gewährten Steinkohlensubventionen

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Professor Andreas Pinkwart von der
FDP-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-15:
Das Wort hat der Kollege Rolf Hempelmann von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Kampeter von

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Loske von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gudrun Kopp von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Gerd Andres.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-15:
Das Wort hat der Kollege Hartmut Schauerte von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-15:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-15:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Anja Hajduk (NA), 2005-04-15:
Eine sinnvolle Steinkohlenförderung heißt für uns:

Abbau. Aber ein einfacher Schnitt und die Förderung
nur schlechtzureden, das ist nicht glaubhaft.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Kues von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-15:
Das Wort hat der Kollege Volker Kröning von der

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Kollege Schmidt.
Thumann hat festgestellt (präsident), 2005-04-15:
„Rohstoffsicherheit bringt unsere Steinkohle.“ Sie verärgern
Ihre Koalitionspartner in der zukünftigen Opposition in
Düsseldorf und Berlin. Seien Sie deshalb lieber vorsichtig mit Ihren Koalitionspartnern!

({0})

Bildung, Innovation, Export und Steinkohle gehören
zusammen.

({1})

Sie sollten wissen, Herr Pinkwart, dass im Steinkohlenbergbau in ganz Deutschland 3 000 Jugendliche ausgebildet werden, und zwar in genau den Zukunftsberufen,
die Sie angesprochen haben.

({2})

Sie wohnen wohl nicht in Nordrhein-Westfalen; deshalb
können Sie nicht so gut informiert sein. In den Ausbildungswerkstätten werden Mechatroniker, Elektroniker,
Mechaniker und Ingenieure ausgebildet.

({3})

Allein in meinem Wahlkreis sind es 400 junge Menschen, die die Chance haben, in Hightechberufen ausgebildet zu werden.

({4})

Sie bekommen auch nach der Lehre eine Chance in
Handwerksbetrieben bzw. in mittelständischen Betrieben, weil es sich um hoch qualifizierte Ausbildungen
handelt, die wir erhalten müssen.

({5})

Dass die deutsche Bergbautechnik ein Exportschlager
ist, ist bereits angesprochen worden. Auch damit sind
viele Arbeitsplätze - zum Beispiel für Ingenieure - verbunden.

Sie betreiben nur Wahlkampfgetöse. Nehmen Sie am
besten Ihr Wahlkampfmotto zurück und entschuldigen
Sie sich!

({6})

Dann gehören Sie auch der Mehrheit an. 65 Prozent der
Bürgerinnen und Bürger stehen zum Glück noch zu unserer Steinkohle.

({7})

Ich meine, das ist wichtig und entscheidend für unsere
Zukunft. Diese Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die
Steinkohle unsere Zukunft auch im nächsten Jahrhundert
sichert.
Glückauf!

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-15:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. April 2005, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle herzlich zur Regierungsbefragung, zur Fragestunde und zu einer anschließenden
Aktuellen Stunde.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Umsetzung des 2-MilliardenEuro-Programms für Verkehrsinvestitionen.

Das Wort für den einleitenden Kurzbericht hat der
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Dr. Manfred Stolpe.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Nachfragen zunächst zu dem vorgetragenen Bericht.

Kollege Fischer.
Dirk Fischer (NA), 2005-04-20:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass im

Haushalt 2005 im Vergleich mit dem Haushalt 2004 die
Investitionslinie für Verkehrsinfrastruktur um 600 Millionen Euro - verglichen mit 2003 sogar um
700 Millionen Euro - abgesenkt worden ist, sodass auch
mit dieser neuen Finanzierung das alte Niveau noch um
100 Millionen Euro unterschritten bleibt und dass verglichen mit 2003 sogar 200 Millionen Euro weniger zur
Verfügung stehen? Das heißt doch, dass im Grunde genommen real gar keine Aufstockung vorgenommen
wurde, sondern nur die begrenzte Wiederherstellung des
alten Investitionsansatzes. Schon gar nicht wird mit dieser Entscheidung des Kabinetts § 11 Mautgesetz genügt,
in dem es ausdrücklich heißt, dass die Einnahmen aus
der Maut, die ja Gott sei Dank seit 1. Januar dieses Jahres fließen, abzüglich der Systemkosten zusätzlich - so
heißt es in § 11 - für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
eingesetzt werden sollen. Das heißt, es wird weder das
alte Niveau wiederhergestellt noch wird dem
§ 11 Mautgesetz entsprochen. Stimmen Sie mir darin
zu?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Herr Abgeordneter Fischer, der schwärzeste Tag für
die Verkehrswirtschaft Deutschlands war der 19. Dezember 2003.

({0})

Bundestag und Bundesrat haben damals übereinstimmend festgelegt, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Subventionen sind. Diese haben uns in den
Jahren 2003 und 2004 sehr viel Geld gekostet und das
wird auch in den Jahren 2005, 2006 und 2007 so sein.

({1})

Seitdem schaufele und versuche ich, das Fehlen des Geldes wieder wettzumachen; denn ich habe nicht allzu viel
Hoffnung, dass diese Beschlüsse aufgehoben werden,
was natürlich das Gescheiteste wäre. Wir müssen zusehen, wie wir das ausgleichen.

Im Jahr 2004 haben wir das durch zusätzliche Einnahmen abfedern können. Das gilt auch noch für 2005. Wir
mussten uns also von dem Sockel, der uns durch die Entscheidung im Dezember 2003 beschert worden ist, wieder nach oben arbeiten. Ich bin froh, dass wir jetzt
2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Ich

stimme Ihnen aber voll zu: Wir können natürlich noch
mehr gebrauchen.

Von unseren Mauteinnahmen wird nicht ein Cent verloren gehen.

({2})

Wir werden das alles in die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft fließen lassen. Ich bin mir sicher,
dass wir die 3 Milliarden Euro in diesem Jahr erreichen
werden. Es wäre für die Verkehrsinvestitionen in
Deutschland natürlich kein Unglücksfall, wenn wir noch
ein paar Euro mehr einnähmen.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Kollege Beckmeyer.
Uwe Beckmeyer (NA), 2005-04-20:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, dass der

Herr Kollege Fischer kräftig bemüht ist, selbst bei
2 Milliarden Euro das Gras abzufressen?

({0})

Zu einer ernsthaften Frage: Herr Minister, wie wird
dieses Programm 2005 finanziert und wie wird sichergestellt, dass diese Mittel tatsächlich zusätzlich zur Verfügung stehen?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Herr Abgeordneter, für uns ist es ganz entscheidend,
dass das zusätzliches Geld für unseren Etat ist, es wird
also nichts hinter irgendeiner Kurve verrechnet. Auch
bei eventuell ansteigenden Mauteinnahmen wird keine
Verrechnung erfolgen, sondern es ist wirklich zusätzliches Geld, das uns zur Verfügung steht. Dass das bei
dem großen Haushalt, den der Herr Bundesfinanzminister zu verwalten hat, mühelos zu erwirtschaften sein
wird, wird sicherlich jeder hier glauben.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Kollege Friedrich.
Horst Friedrich (NA), 2005-04-20:
Sehr verehrter Herr Minister, ich bin schon erstaunt,

dass der Finanzminister in seinem Haushalt mühelos Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat. Wenn dem so
wäre, dann hätten wir in den letzten Jahren die Koch/
Steinbrück-Liste, die Sie immer wieder als das allein selig machende Unglück beschreiben, ja nicht gebraucht.
Koch/Steinbrück haben im Übrigen nur bei der Schiene
und nicht bei der Straße von Subventionen gesprochen.
Das einmal als Erstes.

Zum Zweiten: Sie haben natürlich auch Einnahmeverluste aufgrund der globalen Minderausgabe und Ihrer
Beteiligung am Gesundheitskompromiss hinnehmen
müssen. Das alles sind Beschlüsse, die Sie mit Mehrheit
getragen haben. Deswegen stimme ich in der Summe mit
dem überein, was der Kollege Fischer gesagt hat.

Für mich ist es spannend, wie Sie diese 2 Milliarden Euro finanzieren. Wo kommen die her? Der
Wunsch, sie zur Verfügung zu stellen, ist das eine, die
belastbare Haushaltsvorlage, also die Frage, welcher
Titel dafür zur Verfügung steht, ist das andere. Deswegen meine Frage an Sie: Wo kommen die Mittel tatsächlich her?

Wenn Sie das beantworten können, lautet meine Zusatzfrage: Wieso wurden sie dann nicht von Anfang an
eingestellt? Die Einsicht, dass Verkehrsinvestitionen
notwendig sind, ist in diesem Hause ja nicht neu; darüber besteht im Wesentlichen ja auch Konsens. Warum
hat man das dann aber bei den Haushaltsberatungen
nicht umsetzen können, während man jetzt, zufälligerweise kurz vor der Landtagswahl in NRW, auf einmal
2 Milliarden Euro wie Kai aus der Kiste hervorzaubert?
Das erinnert ein wenig an Ihren Vorgänger Bodewig. Der
hat das Programm „Bauen jetzt“, das einen Umfang von
ebenfalls ungefähr 2 Milliarden Euro hatte, auch vor einer Landtagswahl hervorgezaubert. Hier wurde noch
nicht ein einziger Meter gebaut. Wenn das auch das
Schicksal des jetzigen Programms ist, dann ist es ein
Schuss in den Ofen.

({0})
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Herr Abgeordneter Friedrich, den Schuss in den Ofen
werden wir uns ersparen können, weil wir in der glücklichen Lage sind, das Geld sofort verfügbar zu haben. Es
handelt sich also nicht um Planungen, Absichtserklärungen oder mehr oder weniger fromme Wünsche, sondern
um vorhandene Gelder, die wir einsetzen können. Wir
haben natürlich allergrößtes Interesse daran, dass wir das
zusätzlich zu den Investitionen, die wir ohnehin schon
tätigen, ausgeben können. Deshalb haben wir uns auch
auf das Baurecht konzentriert.

Herr Abgeordneter, es gibt zwar nicht allzu viele, aber
doch einzelne Länder, in denen die Funktion von Finanzund Verkehrsminister zusammenfällt. Das ist bei uns
nicht der Fall.

({0})

Insofern kann ich Ihnen nicht sagen, woher die Mittel im
Einzelnen kommen. Ich kann Ihnen nur so viel sagen:
Wir haben ganz klare Absprachen über zusätzliche Mittel getroffen, die ab sofort eingesetzt werden können.


Diese Zusage reicht mir in diesem Zusammenhang völlig aus. Ich denke, wir, die wir uns bei verschiedensten
Gelegenheiten über Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen
unterhalten, sollten einfach sagen: Das Geld steht zur
Verfügung und wir nutzen es. - Ich verspreche Ihnen,
dass wir es auch vernünftig einsetzen werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Bevor jetzt die Kollegin Lötzsch Gelegenheit zu einer

Nachfrage erhält, weise ich darauf hin, dass die notierten
Wortmeldungen unter Berücksichtigung der üblichen
durchschnittlichen Frage- und Antwortzeit sicher ausreichen, die nach der Geschäftsordnung vorgesehene Zeit
zu füllen. - Frau Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-04-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben ausgeführt, welche Schienenprojekte Sie schnell voranbringen wollen. Nun habe ich bei Ihrer Aufzählung
ein Projekt vermisst, das ich nicht erst seit der Erweiterung der Europäischen Union besonders wichtig finde,
und zwar die Eisenbahnbrücke über die Oder. Laut Gutachten der Deutschen Bahn ist diese Brücke marode und
müsste erneuert werden. Halten Sie es nicht für eine gute
Idee, diese Brücke vorzugsweise zu erneuern und damit
nicht noch Jahre zu warten?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Frau Abgeordnete Lötzsch, es ist in der Tat so, dass
die Bahnbrücke bei Frankfurt an der Oder eine klassische Langsamfahrstrecke ist, sie darf nur mit etwa
10 Stundenkilometer befahren werden, was zwar die
Aussicht in das wunderschöne Odertal erleichtert, aber
nicht das Ziel unserer Infrastrukturmaßnahmen ist.

Dieses Projekt wird vordringlich vorangetrieben. Bei
jeder Begegnung mit meinem polnischen Kollegen fragt
er danach, was nun mit dieser Brücke sei. Auch mit der
Bahn sind wir uns darin einig, dass dieses Projekt vordringlich ist. Ich habe aufgelistet, was wir im Jahr 2005
machen können, wofür Aufträge erteilt werden können
und Geld ausgegeben werden kann. Bei dieser Bahnbrücke sind wir 2005 aber noch nicht so weit. Es werden
noch Gutachten erstellt und Untersuchungen vorgenommen. Wenn alles gut geht, werden wir im nächsten Jahr
mit dem Bauen anfangen können. Ich kann Ihnen nur
versichern: Mit dieser Oderbrücke sind wir schon am
Rande der Peinlichkeit.
Renate Blank (NA), 2005-04-20:
Herr Minister, Ihre Botschaft von 2 Milliarden Euro

mehr Geld höre ich sehr gerne, allein mir fehlt der
Glaube daran. Meine Frage, Herr Minister: Wie ist denn
sichergestellt, dass mit dem Bau der ICE-Trasse des Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit“ Nürnberg-Erfurt in
diesem Jahr zusammen mit der S-Bahn-Linie Nürnberg-Fürth-Erlangen-Forchheim begonnen werden
kann?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Frau Blank, selbstverständlich werden Sie hier keine
Glaubensaussagen machen müssen. Wir müssen beweisen, dass das, was wir sagen, stimmt; da sehe ich uns in
der Pflicht.

({0})

Für uns ist das Projekt, das Sie eben erwähnt haben,
ein vordringliches Vorhaben. Die Frage des direkten
Baubeginns wird entscheidend davon abhängen, wie
weit für die einzelnen Streckenabschnitte die Baugenehmigungen vorliegen. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, werden wir handeln. Es gibt bei
uns im Hause und, wie ich glaube, unter den Verkehrspolitikern hier im Bundestag niemanden, der nicht die
Dringlichkeit dieser Maßnahme sieht. Hier kann also ein
Doppeleffekt erreicht werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Frau Kollegin Rehbock-Zureich.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 2005-04-20:
Herr Minister, ich freue mich, dass die Kolleginnen

und Kollegen sehr viele Schienenprojekte benennen.
Wenn wir den Vorschlägen des Koch/Steinbrück-Papiers
gefolgt wären, wären uns Projekte in diesem Bereich
massiv auf die Füße gefallen. So aber wurde die Last auf
alle Verkehrsträger verteilt. Ich freue mich auch, dass für
Schienenprojekte 750 Millionen Euro vorgesehen sind.
Dazu habe ich eine Frage. Nach Presseberichten kann
die DB AG die Mittel nicht abrufen. Ist das richtig?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Ich habe mir inzwischen abgewöhnt, Frau Abgeordnete, alles zu glauben, was in der Presse berichtet wird.
Wir haben bei der Bahn nachgefragt und dort die klare
Aussage erhalten, dass es keine entsprechende Auskunft
von der Bahn gegeben habe. Die Bahn ist in der Lage,
das, was wir miteinander verabredet haben, umzusetzen.
Wir werden vorsorglich gerade wegen der weiteren Planung - 500 Millionen Euro in diesem Jahr und
2 Milliarden Euro insgesamt - eine Detailabstimmung
mit der Bahn darüber vornehmen, was geleistet werden
kann, um bei den wichtigen Strecken, die wir in
Deutschland in Angriff nehmen müssen, erfolgreich zu
sein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Kollege Lintner.
Eduard Lintner (NA), 2005-04-20:
Herr Minister, das, was Sie eben ausgeführt haben,

bedeutet, dass Sie der Aussage des Netzvorstands,
Stefan Garber, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
widersprechen, der wie folgt zitiert wird:
Es besteht die Gefahr, daß Bundesmittel verfallen,
weil wir größere Projekte in diesem Jahr nicht mehr
angehen können.

Das bezog sich auf die geringe Zeit, die noch zur Verfügung steht. Wollen Sie behaupten, dass Herr Garber dies
nicht gesagt hat? Erläutern Sie uns bitte, wie es möglich
sein soll, in den restlichen Monaten des Jahres 2005 so
holterdiepolter Projekte in einer Größenordnung von insgesamt 750 Millionen Euro bei der Bahn unterzubringen
und durchzuführen.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-04-20:

Sie haben bitte Verständnis dafür, dass ich hier Zeitungsmeldungen nicht kommentiere.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Herr Abgeordneter Lintner, wir haben natürlich sofort
nachgefasst, als wir das gelesen haben, weil das gegen
alle Verabredungen und Zusicherungen des Bahnvorstandes bzw. des Bahnfinanzvorstandes gewesen ist und
wir uns sehr gewundert haben, welche Sprüche dort gemacht werden. Die Spitzen der Bahn haben diese Aussage zurückgenommen. Es wäre auch sehr verwunderlich gewesen, wenn das mit einem Mal nachgeschoben
worden wäre. Es hätte auch Misstrauen bei uns geweckt,
ob man überhaupt Geld ausgeben will; denn die Voraussetzungen waren gegeben. Ich kann das hier klar zurückweisen.

Wir werden im Rahmen der anstehenden intensiven
Gespräche sicherstellen, dass wir klare Aussagen für
dieses Jahr und auch für die Folgezeit haben. Die
750 Millionen Euro erwarten wir bis zum Jahr 2008,
wenn die gesamten 2 Milliarden Euro eingesetzt werden.
Wir werden jetzt bei der Bahn mit einem geringeren Ansatz beginnen. Der muss realistisch sein. Wir müssen uns
gerade für dieses Jahr darauf einstellen, dass wir so viel
Geld für die einzelnen Verkehrsträger einsetzen, wie
diese wirklich verbauen können. Es gibt dabei keine
Planzahlen. Im Jahr 2005 wird der Anteil der Mittel für
die Straße größer sein, weil die Maßnahmen bei der
Straße im Zusammenwirken mit den Ländern besser umgesetzt werden können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Frau Kollegin Wetzel.
Margrit Wetzel (NA), 2005-04-20:
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Sie in engem

Kontakt mit der Bahn stehen, um diese Mittel zu verplanen. Ich würde gern ein bisschen mehr darüber hören, ob
das Bahnhofsanierungsprogramm bis in die Fläche hinein wirkt oder ob es nur auf bestimmte Bereiche konzentriert wird.

Sie hatten drei Kriterien für die schnelle Bereitstellung dieser Mittel genannt, nämlich Engpassbeseitigung,
Hafen-Hinterland-Anbindung und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung nach Osteuropa. Alle
drei Kriterien treffen auf den expandierenden Hafen
Hamburg zu, der ein schlimmes Nadelöhr hat, nämlich
das dritte Gleis zwischen Stelle und Lüneburg. Darf ich
diese Gelegenheit nutzen, Ihnen das für das Programm
2006 bis 2008 ans Herz zu legen?
({0})
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Frau Abgeordnete, beim Bahnhofsanierungsprogramm, wie es von mir angeregt worden ist, werden wir
noch Absprachen treffen müssen. Das ist eine Ausnahmeregelung, weil wir die Absprache haben, dass sich die
Bahn um die Bahnhöfe kümmert. Wir würden das in diesem Jahr durchführen können. Wir werden nicht vollständig in die Fläche gehen können, weil sonst das Geld
ganz schnell verbraucht wird. Wir wollen aber auch direkte Verkehrsinfrastrukturinvestitionen durchführen.

Die Frage zum Hamburger Hafen und seine Anbindung an die Strecke, die Sie eben erwähnt haben, wird
uns stark bewegen, wenn wir uns über die Zusatzmittel
von 2006 an Gedanken machen müssen. Ich bin ganz sicher, dass wir darüber nicht einschlafen werden. Es gibt
hier Abgeordnete, die uns immer wieder anstoßen werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Kollege Nitzsche.
Henry Nitzsche (NA), 2005-04-20:
Herr Minister, Mitteldeutschland - speziell Sachsen hat das dichteste Schienennetz innerhalb Deutschlands.
Dort verlaufen wichtige Strecken wie die Sachsenmagistrale. Derzeit sind alte russische Taigatrommeln vor die
ICE-Züge gespannt; die Fahrt dauert anderthalb Stunden
länger als vor dem Krieg. Vielleicht habe ich es überhört
oder haben Sie vergessen, anzugeben, inwieweit die
Sachsenmagistrale bei der Mittelvergabe - wenn sie
denn zustande kommt - berücksichtigt ist?

Des Weiteren möchte ich an die Frage der Kollegin
Blank anknüpfen. Für uns ist die Verbindung Erfurt-Leipzig - also das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ 8.2 - wichtig, für die das Baurecht gegeben ist. In
der Vergangenheit wurde immer so viel gebaut, dass das
Baurecht fortgeführt werden konnte. Inwieweit werden
die Mittel, die hoffentlich zur Verfügung gestellt werden,
für dieses Projekt eingesetzt?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Herr Abgeordneter Nitzsche, an der wichtigen Strecke Erfurt-Leipzig, die nicht nur ein Verkehrsprojekt
„Deutsche Einheit“ ist, sondern auch ein Teilstück einer
wichtigen internationalen Verbindung darstellt - alle, ob
Italiener oder Skandinavier, fragen nach den Fortschritten beim Bau dieser Strecke -, werden wir uns auf jeden
Fall beteiligen.

Bei dem Einsatz der Mittel für das Haushaltsjahr 2005 wird neben dem Baurecht auch die Frage der
Umsetzbarkeit der Maßnahmen wichtig sein. Wir alle
wissen, dass nicht unbegrenzt Baumaßnahmen durchgeführt werden; wir müssen vielmehr genau kalkulieren.
Ich möchte, dass die Mittel entsprechend eingesetzt


werden. Dabei stellt sich die Frage, was in den vor uns
liegenden Zeiträumen realisierbar ist.

Im Jahr 2006 ist die Fertigstellung der Strecke Berlin-Leipzig zu erwarten. Insofern erscheint es nahe liegend, möglichst schnell mit der weiteren Verbindung bis
Erfurt voranzukommen. Das übrige Stück - die Querung
beim Thüringer Wald - wird etwas länger dauern.

Die Sachsenmagistrale und die Mitte-DeutschlandVerbindung sind Projekte, die wir als vordringlich einstufen und bei denen wir voraussichtlich im Frühsommer
dieses Jahres - in Absprache mit der Bahn, aber auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten - zu entscheiden haben werden, was prioritär anzugehen ist.
Albert Schmidt (NA), 2005-04-20:

Herr Minister, im Anschluss an die bereits angesprochenen Verkehrsachsen auf der Schiene möchte ich Sie
fragen, welchen Stellenwert Sie dem im Zusammenhang
mit den zusätzlich anzuschiebenden Projekten genannten
Abschnitt Nürnberg Richtung Forchheim - konkret:
Nürnberg-Fürth, bei dem es um ein drittes und viertes
Gleis für den S-Bahnverkehr geht - einräumen und ob
Sie es auch durch den Nahverkehrsbedarf in der Region
Nürnberg/Erlangen/Fürth als begründet ansehen, diesen
Abschnitt in die vordringlich anzuschiebenden Projekte
aufzunehmen. Welchen Stellenwert hat dieses Projekt,
das auf der Achse des Verkehrsprojekts „Deutsche Einheit“ 8.1 liegt, aus der Sicht der Bundesregierung?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Herr Abgeordneter Schmidt, der von Ihnen genannte
Abschnitt hat aus meiner Sicht einen Mehrfacheffekt. Er
hat eine Bedeutung im Hinblick auf das nationale Schienennetz und bedeutet eine erhebliche Verbesserung für
den Schienenpersonennahverkehr. Sie haben das eben
bereits beschrieben. Wir sind fest entschlossen, das Projekt prioritär zu behandeln und gegebenenfalls zusätzlich
zur Verfügung stehende Mittel entsprechend einzusetzen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Kollege Günther.