norbert barthle (NA), 2004-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Lassen Sie auch mich zu Beginn
meiner Rede ein herzliches Dankeschön sagen, nämlich
an das Haus, das Ministerium, den Ausschuss sowie die
Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter. Die Atmosphäre war immer sehr sachlich, fair und menschlich angenehm.

Die Haushaltswoche neigt sich so langsam dem Ende
zu. Ich muss feststellen: Es ist schon mitleiderregend,
wenn man sieht, mit welch erkennbarer Unlust hier viele
Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün versuchen,
dem Haushaltsplanentwurf 2005 noch irgendwelche positiven Aspekte abzugewinnen.

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Bei allem persönlichen Respekt, Herr Minister
Stolpe: Sie geben ja wenigstens ehrlich immer wieder zu
verstehen, dass Ihnen Ihr Amt derzeit mehr Unlust als
Lust bereitet.

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Also wir gönnen Ihnen - spätestens ab 2006 - den wohlverdienten Ruhestand; und wenn Sie einige Ihrer älteren
Kabinettskollegen gleich mitnehmen, umso besser.

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Aber jetzt zum Wohnungsbauetat:

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Mit rund 3,1 Milliarden Euro liegt er im kommenden
Jahr mehr als 1,2 Milliarden Euro unter dem des Vorjahres, und das trotz steigender Einnahmen. Das klingt zunächst nach Sparsamkeit; bei genauerem Hinsehen stellt
man aber fest, dass 1 Milliarde dieser Absenkung auf die
Kürzung des Wohngeldes nach Hartz IV zurückgeht. Bei
diesem Titel habe ich seit meiner Tätigkeit als Berichterstatter Jahr für Jahr feststellen müssen, dass wir mit
überplanmäßigen Ausgaben zu rechnen haben. Ich
fürchte, das wird auch im kommenden Jahr so sein.
Dann gilt auch für diesen Haushaltstitel ein Sachverhalt,
der sich durch den ganzen Haushalt zieht: die Ausgaben
wieder einmal zu niedrig angesetzt, die Einnahmen vermutlich zu hoch.

Nun sind wir uns eigentlich alle einig, dass im Bereich der Investitionen nicht gespart werden darf. Aber
wenn man dort dennoch sparen muss, dann zumindest
sinnvoll und ökonomisch verträglich und nicht, wie es
bei Rot-Grün häufig geschieht, mit ökologischen und
ideologischen Scheuklappen. Lassen Sie mich das verdeutlichen: Wir von der Union haben bezüglich des
Einzelplans 12 mehr als 30 Änderungsanträge eingebracht. In der großen Mehrheit handelte es sich um Sparvorschläge, allein bezüglich Kapitel 12 25 im Volumen
von über 30 Millionen Euro. Wir haben da nicht geholzt,
sondern ganz genau hingeschaut. Die von uns vorgeschlagenen Kürzungen zum Beispiel bei den Zinszuschüssen im Rahmen des Wohnraum-Modernisierungsprogramms oder des CO2-Minderungsprogramms haben
Sie abgelehnt, und das bei dieser desaströsen Haushaltslage.

Was kann ich feststellen? Wenn es um rot-grüne
Spielwiesen geht, lassen Sie in diesem Hause jeden
Sparwillen vermissen.

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Andererseits haben wir, wo immer möglich, auch bezogen auf diesen Etat Anträge eingebracht, um Investitionstitel zu verstärken. Mein Kollege Barthel Kalb hat
bereits darauf hingewiesen. Auch das haben Sie abgelehnt.

Wenn im Bereich Wohnungsbau Rot-Grün von Sparen spricht, dann werden sie monothematisch, dann fällt
immer nur ein Begriff, und der heißt Eigenheimzulage.
Das war heute auch schon wieder so. Diese Woche war
Finanzminister Hans Eichel im „ZDF-Morgenmagazin“.
Auf die Frage der Moderatorin, warum er denn nicht
endlich bei den Kohlesubventionen kürzt, entgegnete er
empört: Wie könnte ich? Wollen Sie, dass Zigtausende
Kumpel im Ruhrgebiet ihre Jobs verlieren? - Also,
meine Damen und Herren, die Kohlesubventionen dürfen wegen der Bedrohung für die Arbeitsplätze nicht angetastet werden, die Eigenheimzulage aber sehr wohl.
Da scheinen keine Arbeitsplätze in Gefahr zu sein.

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Ich muss da die Kolleginnen und Kollegen von RotGrün fragen: Wo leben Sie eigentlich? Für das Jahr 2004
erwartet die deutsche Bauindustrie trotz der schlechten
Vorjahre ein weiteres Umsatzminus von 4,5 Prozent. Obwohl die Zahl der Beschäftigten seit 1998 bereits stark
abgenommen hat, werden auch in diesem Jahr wieder
50 000 Arbeitsplätze abgebaut. Im nächsten Jahr sollen
es weitere 25 000 Arbeitsplätze sein. Auch die Erträge
geraten massiv unter Druck. Das deutsche Bauhauptgewerbe verzeichnet bei weitem die schlechteste Umsatzrendite aller großen Wirtschaftszweige. Was das wiederum für die Eigenkapitalausstattung sowohl der
Unternehmen als auch der kleinen Handwerksbetriebe
bedeutet, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären.

Nimmt man das Jahr 2000 als Referenzjahr, liegt der
saisonbereinigte Produktionsindex 2004 gerade noch bei
77 Prozent. In Europa liegt er jedoch 4 Prozent über dem
Durchschnittswert von 2000. Was heißt das? Es gibt
keine europäische Krise im Bausektor, es gibt eine deutsche Krise im Bausektor. Man könnte auch sagen: Es
gibt eine rot-grüne Krise im Bausektor.

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In dieser dramatischen Situation wollen Sie die Eigenheimzulage ersatzlos streichen, obwohl das - Friedrich
Merz hat es Ihnen vorgerechnet - gerade einmal
95 Millionen Euro im kommenden Jahr bringt. Das ist
genau so viel, wie Sie jeden Tag an neuen Schulden aufnehmen.

Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, stimmt es einfach nicht, was Sie hier immer wieder behaupten: dass es keinen Bedarf mehr gebe. Dem
Rückbau von Wohnraum in Ostdeutschland steht in den
westdeutschen Ballungsräumen inzwischen massive
Wohnungsnot gegenüber. Ein im Durchschnitt entspannter Wohnungsmarkt kann da nicht festgestellt werden.
Schauen Sie nach Hamburg, Frankfurt, München oder
Stuttgart! Dort gibt es inzwischen wieder ein starkes Bedürfnis nach Wohneigentum.

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Ein Blick in die Zeitungen zeigt uns: Sämtliche Immobilienfonds verlagern ihre Investitionsschwerpunkte
ins Ausland. Auch das hat hausgemachte Gründe. Wir
brauchen dringend ein besseres Zusammenwirken von
privatem und öffentlichem Kapital, um den Stadtumbau
in Ost und in West schultern zu können.

Schaut man in Ihren Haushalt, dann wird das eigentliche Ziel Ihrer Politik deutlich: Es geht Ihnen schlicht
und einfach um einen schleichenden Paradigmenwechsel. Sie wollen kein Volk von Eigentümern, Sie wollen
ein Volk von Mietern und Genossen.

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Anders ist Ihre einseitige Förderung von Modellvorhaben im genossenschaftlichen Wohnen nicht zu interpretieren.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich habe
nichts gegen genossenschaftliches Wohnen.

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Aber wenn einerseits alle Anreize für Eigentumsbildung
gekürzt und andererseits die Mittel für genossenschaftliches Wohnen erhöht werden, dann muss dieser Schluss
schon zugelassen sein.

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Damit komme ich zu einem weiteren Punkt bezüglich
der Diskriminierung von Wohneigentum. Die Kollegin
Eichstädt-Bohlig hat in großer Ehrlichkeit im Haushaltsausschuss angekündigt, dass sie auch an die Bausparprämie herangehen wolle. Meine Damen und Herren,
die Bausparprämie ist das erfolgreichste und beste staatliche Anreizinstrument für die private Vermögensbildung.

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Wer an der Bausparprämie sägt, der verabschiedet sich
von dem Ziel, möglichst vielen Bürgern privates
Wohneigentum zu ermöglichen.

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Das wollen wir. Wir wollen, dass künftig noch mehr
Menschen in einem Eigenheim, in einem Reihenhaus, in
einer Doppelhaushälfte, in privat genutztem Wohneigentum wohnen können. Das ist unser Ziel und darum müssen wir kämpfen.

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Deshalb sage ich Ihnen: Hände weg von der Wohnungsbauprämie!

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Zusammenfassend zum Schluss: Heute früh habe ich
gehört, Rot-Grün mache Deutschland arm und arbeitslos. Ich füge hinzu: Rot-Grün macht Deutschland auch
zu einem Land mit immer weniger Wohneigentum.

Danke.

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