emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (NA), 1969-06-18:
Das ist der eine Weg. Wir haben im Ausschuß schon über den anderen Weg gesprochen. Wenn wir so etwas beschließen wollten, müßten wir zwangsläufig allen Ministern Parlamentarische Staatssekretäre zuordnen. Ich würde das auf Grund der Erfahrungen, die wir mit dieser Institution gemacht haben, für gut, für richtig und für notwendig halten.
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- Nein, ich glaube, das Parlament ist hier frei, so etwas zu beschließen. Aber wenn es das beschließt, dann hat das Konsequenzen. Das war im Grunde der Kern meiner Kritik an dem späten Zeitpunkt des Einbringens dieser großen Neuerung.
Andersherum, von der Bundesregierung her, sieht es aber auch so aus: Wir sollten auch die Bundesregierung zu einem so wichtigen Vorschlag hören. Deswegen habe ich im Ausschuß schon angeregt, daß man dies zusammen mit anderen Punkten der Parlamentsreform, die wir noch vorhaben und in dieser Legislaturperiode nicht mehr erledigen können, in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgreift. Dieses Verfahren erschiene mir richtig.
Aber ich meine nicht, daß ein Malheur passiert wäre, wenn wir diesem Vorschlag heute zustimmten. Wir kennen ja das nächste Kabinett gar nicht. Vielleicht sitzt dann Herr Genscher dort auf dieser
Bank und muß in der Fragestunde auf die spontanen Fragen der Parlamentarier Antworten geben. Wir wissen doch gar nicht, wer das nächstemal in der Regierung ist und wer in der Opposition. Da sind wir also alle frei und ungebunden und können das nach den sachlichen Gesichtspunkten beurteilen. Nur eines muß man wissen: wenn man spontan fragen darf, dann wird die Antwort in der Regel weniger wertvoll sein, als wenn der Minister sich das vorher überlegen konnte.
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Er wird auf „Nummer Sicher" gehen, er wird ganz vorsichtig sein und häufig sagen: No comment, und häufig wird er Antworten geben, mit denen man gar nichts anfangen kann.
Nachdem ich das alles gesagt habe, bleibe ich dabei: Für meine Person werde ich dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen.
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schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Meine Damen und Herren, jetzt ist beinahe eine Flut von Wortmeldungen eingegangen. Ich will das Haus nur darauf aufmerksam machen, daß ich noch fünf Wortmeldungen habe. Die Herren, die nicht jetzt drankommen, müssen sich darüber klar sein, daß ich nach der Reihenfolge der Wortmeldungen verfahre. - Herr Ertl hat das Wort.
ertl (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Debatte hat wirklich echten parlamentarischen Gehalt, nämlich Rede und Gegenrede, und aus der Debatte bilden sich Meinungen. Das macht es heute geradezu interessant und vielleicht sogar sehr angenehm.
Ich möchte mich bei dem Kollegen Mommer sehr herzlich für die Stellungnahme bedanken, die er zu den Ausführungen meines Kollegen Moersch gegeben hat. Denn sicherlich wollte mein Kollege Moersch nicht dafür eintreten, .daß hier radikale Elemente einziehen, sondern er meinte, daß, je lebendiger und aktueller wir dieses Parlament gestalten, um so mehr Zustimmung es in der breiten Bevölkerung findet, um so weniger Anhang radikale Elemente draußen bei der Bevölkerung finden und ihnen somit von vornherein der Einzug in den Bundestag verwehrt wird.
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Darum geht es hier wohl. Unser Antrag könnte die Aktualisierung - nicht so sehr und ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Überraschung, sondern unter dem Gesichtspunkt der Aktualität - befruchten.
Ich danke dem Kollegen Raffert sehr, daß er diese Meinung unterstützt hat; denn je mehr die Bevölkerung dieses Parlament als eine lebendige Angelegenheit und nicht als eine vorfabrizierte Angelegenheit erlebt, um so mehr wird dieses Parlament Widerhall und Widerklang finden. Das sollte die Aufgabe sein.
Mit Recht sagt der Kollege Mommer: Wenn ein Minister sich nicht einer aktuellen Frage stellen kann, dann ist er seines Amtes nicht würdig und fähig. Das gehört dazu, genauso gut wie auch der Abgeordnete in der Lage sein muß, aus dem Handgelenk heraus konkrete Fragen zu stellen. Es mag sein, daß solche Fragen dann nicht immer vollendet formuliert sind. Wir sind hier nicht, um nur Schönredner zu sein, sondern wir sind hier, um unsere politische Meinung zum Ausdruck zu bringen. Diese Fragestunde würde, wie mit unserem Antrag beabsichtigt, vielleicht geradezu zu einer politischen Stunde werden, weil nämlich der Minister seine politische Meinung aktuell zum Ausdruck bringen würde. Daher bitten wir Sie: Helfen Sie mit, dieses aktuelle Element hineinzubringen.
Mit gutem Grund wurde zuvor auf die mangelhafte Parlamentsberichterstattung hingewiesen, unter der dieses Parlament sichtlich leidet und die sicherlich auch zu dem geringen Verständnis der Tätigkeit dieses Parlaments in der deutschen Öffentlichkeit beiträgt. Wir sind überzeugt, daß eine solche Aktuelle Stunde einmal in der Woche mit ihrer aktuellen Konfrontation zwischen Regierung und Parlament die Berichterstattung um vieles lebendiger und befruchtender machen würde. Sie würden sehen, daß wir mehr Raum in der Berichterstattung für unsere Tätigkeit fänden. Insoweit müssen wir Sie noch einmal bitten, mitzuhelfen, diesem Parlament mehr Leben und dieser Regierung die Chance zu geben, aktuell zu antworten und sich nicht immer langfristig vorbereiten zu müssen. Allen, die unserem Antrag bereits zugestimmt haben, danke ich für ihre Unterstützung.
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schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
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- Doch, aber vielleicht haben wir Ihre Geste mißverstanden.
Bei der Gelegenheit machte ich einmal folgendes sagen. Wenn sich jemand zu Wort meldet, sollte er das so machen, daß darüber kein Zweifel besteht. Wenn jemand eine Zwischenfrage stellen will, sollte er sich an das nächste Mikrophon begeben, damit man weiß, daß er eine Zwischenfrage stellen will. Das geschieht nämlich häufig nicht, und daraus ergeben sich Mißverständnisse.
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Bauer, wenn Sie Ihre nicht erfolgte Wortmeldung zurückziehen.
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- Gut, dann ist der Fall erledigt. Es tut mir leid, ich bin falsch unterrichtet worden.
Das Wort hat Herr Kollege Rasner.
rasner (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP hat auf den ersten Blick etwas Bestechendes.
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- Nein, auf den zweiten eben nicht! Aber, Herr Kollege Genscher, in einer funktionierenden Demokratie sind wir auf die Kooperation, auf das Miteinander der Verfassungsorgane angewiesen. Ich bezweifle, daß wir durch eine einfache Bestimmung der Geschäftsordnung ein anderes Verfassungsorgan zwingen können - das steht hier so schön apodiktisch drin -, sich hier vollzählig zu versammeln.
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Ich sage noch nicht einmal, daß ich das nicht für wünschenswert halte, was da gefordert wird. Aber ich bezweifle, daß das rechtlich möglich ist. Wenn eine funktionierende Demokratie auf der Kooperation der Verfassungsorgane beruht, sollten wir dem dadurch Rechnung tragen, daß wir entsprechende Beschlüsse fassen.
Herr Kollege Mommer, Sie stimmen in der Sache zu, aber auch Sie haben der Meinung Ausdruck gegeben
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- sofort, Herr Kollege Mommer -, daß man so etwas, bevor man es beschließt, zunächst einmal im Sinne dieses Kooperationsgedankens mit dem anderen Verfassungsorgan bespricht. Ich zweifle gar nicht daran, daß der Präsident des Deutschen Bundestages in einem Gespräch mit der Bundesregierung zu einer Regelung kommt, die dann auch in der Geschäftsordnung durchaus ihren Niederschlag finden kann und im großen und ganzen dem, was Sie sich vorstellen, zu entsprechen vermag. Aber in dieser apodiktischen Form, in der das hier vorgetragen wird, geht es nach meiner Meinung nicht.
Bei Fragen, die das Zusammenwirken von Verfassungsorganen zum Inhalt haben, hat sich bisher unser Rechts- und Verfassungsausschuß mit dieser Materie befaßt. Daran sollten wir uns auch in Zukunft halten.
Ich will eine abschließende Meinung zu dieser Ziffer 3 des Antrags der FDP nicht äußern.
Ich bitte um die Zwischenfrage des Kollegen Mommer!
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Bitte, Herr Kollege Mommer.
mommer (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Rasner, könnte der Satz des Art. 43 des Grundgesetzes Ihr rechtliches Bedenken beseitigen, der sagt, daß der Bundestag und seine Ausschüsse die Anwesenheit jedes Mitglieds der Bundesregierung verlangen können?
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Das können alle Mitglieder sein.
rasner (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Mommer, das
ist jedesmal ein Beschluß im Einzelfall. Hier soll etwas institutionalisiert werden.
Ich habe gesagt, ich wollte mir zu dieser Frage eine abschließende Meinungsäußerung vorbehalten. Ich beantrage - das ist zulässig -, die ÜberweiRasner
sung dieser Ziffer 3 an den Geschäftsordnungsausschuß und gleichzeitig an den Rechtsausschuß, weil wir das wirklich durchdiskutieren wollen. Das ist ein sauberer und ordentlicher Weg. Wir werden dann Gelegenheit haben, das in beiden. Ausschüssen im Sinne einer guten Kooperation zu beraten - ich hoffe, unter Beteiligung der Bundesregierung. Ich kann mir vorstellen, daß der Bundestagspräsident beiden Ausschüssen die Ehre seiner Anwesenheit geben wird und daß auch mehrere Vertreter der Bundesregierung dazu geladen werden.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner.
wörner (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Genscher, Herr Moersch, Sie wissen vielleicht, daß ich in der Kommission Ihrer Auffassung war und noch jetzt dieser Ansicht bin. Das heißt, ich persönlich halte eine solche Regelung der Fragestunde für wünschenswert und würde auch persönlich dafür stimmen, wenn es vorher möglich gewesen wäre, die Argumente der Regierung zur Kenntnis zu nehmen.
In der Kommission war der Herr Bundestagspräsident, wenn ich mich recht entsinne, gebeten worden, mit der Regierung zu sprechen. Ich höre, daß er dazu wegen der Arbeitsbelastung der Regierung in den letzten Tagen noch keine Gelegenheit hatte. Ich würde daher als einer, der diese Sache, und zwar nicht nur aus optischen Gründen und nicht nur taktisch, unterstützt, dringend darum bitten, daß Sie dem Antrag, den Herr Rasner eben gestellt hat, zustimmen. Sie erleichtern es dann manchen Kollegen aus unserer Fraktion, Ihren Antrag anschließend zu unterstützen.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär Leicht!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf an das anknüpfen, was Herr Kollege Wörner gesagt hat, und möchte im Namen der Bundesregierung auch darum bitten, ihr wenigstens die Möglichkeit zu geben, das Für und Wider abzuwägen.
Sicherlich ist der Gedanke, der hier angesprochen worden ist, gut. Zum Teil wird man aber auch jetzt schon in der Fragestunde mit Themen konfrontiert, über die man sich vorher keine großen Gedanken machen konnte. Gewiß kann die Handhabung vom Fragen und Antworten her belebend wirken. Die Frage ist aber nur, ob die Möglichkeit und die Voraussetzungen dafür tatsächlich schon gegeben sind oder ob hier nicht erst gewisse Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um dem nachzukommen, was das Parlament dann eventuell verlangen wird.
Ich würde also darum bitten, der Regierung Gelegenheit zu geben, das noch einmal abzuwägen und ihre Stellungnahme dazu abzugeben, und erst dann unter Umständen zu entscheiden.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Staatssekretär Leicht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bitte!
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Moersch!
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, hat sich denn die Bundesregierung offiziell oder inoffiziell mit dem ursprünglichen Antrag schon einmal befassen können?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Moersch, ich bin im Augenblick überfragt, um Ihnen dazu eine Antwort zu geben. Ich habe mich nur verpflichtet gefühlt, und zwar auch im Interesse dessen, was das Haus anstrebt, wenigstens den Versuch zu machen, daß die Regierung die Möglichkeit erhält, ihre Stellungnahme dazu abzugeben.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
genscher (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Rasner, es gibt Probleme, die man nicht unbedingt durch Änderung des Grundgesetzes lösen muß.
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Es kann auch an die Regierung appelliert werden,
daß die Mitglieder der Regierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre dem Parlament die Ehre

ihrer Anwesenheit erweisen, wenn Fragen ihres Ressorts anstehen.
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Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen. Herr Kollege Dichgans, Sie haben die zeitlichen Möglichkeiten der Regierung gegen unseren Antrag ins Feld geführt. Sie wissen, daß wir diese aktuelle und spontane Fragestunde als erste Fragestunde der Woche durchführen wollen, also am Mittwoch, zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung ohnehin versammelt ist und am Nachmittag ihre Entscheidungen in der Pressekonferenz bekanntgibt.
Meine Damen und Herren, verlegen wir doch diese Unterrichtung ins Parlament! Ich könnte mir eigentlich für ein Mitglied der Bundesregierung an einem solchen Mittwoch keine wichtigere Tätigkeit vorstellen, als hier dem Hohen Hause spontan Rede und Antwort zu stehen.
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schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bauer ({0}).
bauer (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich die klare Feststellung treffen, daß der Antrag der Freien Demokraten in dieser Richtung im Ausschuß nach Diskussion keine Mehrheit gefunden hat, und zwar deshalb - wenn ich mich recht erinnere -, weil man nicht davon überzeugt gewesen ist, daß neben der Institution der sogenannten Aktuellen Stunde, die in diesem Hause doch schon zu recht lebhaften und wahrhaft aktuellen Auseinandersetzungen geführt hat, eine weitere Institutionalisierung ständiger Art eingeführt werden sollte, welche die Kraft der Regierung neben den bestehenden Fragemöglichkeiten erheblich in Anspruch nimmt.
Ich meine also, man muß sich entscheiden, ob man das eine oder das andere tun will. Wenn man diese Institution, die die Freien Demokraten wollen, einführt, wäre die Aktuelle Stunde mehr oder weniger gegenstandslos.
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Das muß im Ausschuß gründlich durchdiskutiert werden. Deshalb bin auch ich der Meinung: ohne Rücküberweisung geht es nicht. Man weiß allerdings, daß, wenn es an den Rechtsausschuß mit zurücküberwiesen wird, die Aussichten, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen, verhältnismäßig gering sind.
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Unter den obwaltenden Umständen stimme auch ich dem Rückverweisungsantrag zu.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es ist ein Antrag auf Rückverweisung gestellt. Ein solcher Antrag geht bekanntlich allem anderen vor. Dazu müßte allerdings der Antrag als ein selbständiger Antrag
behandelt werden, also unabhängig von Ihren Anträgen auf Umdruck 704. Wären Sie damit einverstanden, daß der Antrag als selbständiger Antrag betrachtet wird?
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- Hier bei dem Umdruck gehen wir stückweise vor. Es ist eine Formalität.
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Bedeutet das, daß bei Ablehnung der Rückverweisung über den Antrag materiell abgestimmt wird?
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Selbstverständlich.
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Wir stimmen zunächst über den Rückverweisungsantrag ab, den Herr Kollege Rasner gestellt hat. Er hat einen doppelten Rückverweisungsantrag gestellt: sowohl an den Geschäftsordnungsausschuß
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als auch an den 'Rechtsausschuß. Ich muß sagen, daß der Einwand, den Herr Bauer gegen den Rechtsausschuß geltend gemacht hat, nicht ganz unbegründet ist. Eine solche Rückverweisung könnte eine erhebliche Verzögerung bedeuten, wenn wir nicht erreichen, daß der Rechtsausschuß genauso schnell reagiert, wie es der Geschäftsordnungsausschuß hoffentlich tun wird.
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- Sie würden auf die Rückverweisung an den Rechtsausschuß verzichten?
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Wir stimmen dann über die Rückverweisung an den Geschäftsordnungsausschuß ab. Wer stimmt dieser Rückverweisung zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Ich muß die Abstimmung wiederholen. Wir stimmen durch Erheben von den Plätzen ab. Wer dem Rückverweisungsantrag zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Nach sorgfältigem Auszählen durch die Schriftführer ist ermittelt worden, daß die Überweisung mit Mehrheit beschlossen worden ist.
Wir können dann über die Nr. 26 abstimmen, wobei unterstellt ist, daß die durch den Änderungsantrag der Fraktion der FDP aufgeworfene Frage zunächst in der Schwebe bleibt und noch einmal im Ausschuß beraten wird. Ich lasse abstimmen über die Nr. 26. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nr. 26 ist bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe die Nr. 27 auf. Anträge dazu liegen nicht vor. Wir stimmen ab. Wer der Nr. 27 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen und keine Gegenstimmen; Nr. 27 ist also ebenfalls angenommen.
Wir müssen jetzt über die Vorlage des Ausschusses im ganzen abstimmen.
Das Wort hat der Abgeordnete Wörner.
wörner (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt keine große Rede mehr halten, aber doch drei Feststellungen treffen.
Erstens kann man, glaube ich, entgegen manchen pessimistischen Stimmen, die in der Öffentlichkeit zu hören waren, feststellen, daß mit diesen Beschlüssen wesentliche Reformen dieses Parlaments angefangen wurden.
Zum zweiten glaube ich - ich bin sonst kein Freund von Dankadressen -, ist es angebracht, die sehr aktive Rolle des Präsidenten dieses Hauses bei der Beratung und Vorbereitung dieser Beschlüsse zu würdigen.
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Drittens, meine ich - ich will allerdings nicht wiederholen, was ich bei der ersten Debatte über die Parlamentsreform hier gesagt habe -, sollten wir uns alle darüber im klaren sein, daß in der Tat, was wir beschlossen haben, noch keine umfassende Parlamentsreform darstellt.
Ich möchte einen Wunsch der CDU/CSU-Fraktion in Erinnerung rufen und möchte den Herrn Präsidenten bitten, daß er sich dieser Sache annimmt, nämlich noch vor Ende dieser Legislaturperiode eine Planungskommission der in unseren Vorschlägen aufgezeigten Art einzusetzen - ich meine jetzt nicht eine der typischen Expertenkommissionen -, die tatsächlich Vorbereitungen für das trifft, was man eine umfassende Parlamentsreform heißen kann, die insbesondere den Strukturmängeln, die ich damals aufgezeigt habe, abzuhelfen vermag.
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schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Gestatten Sie eine Frage?
von Hassel, Präsident des Deutschen Bundestages: Bitte, Herr Kollege!
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Fellermaier!
fellermaier (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht glauben, daß die Flüssigkeit der Fragestunde auch noch dadurch verbessert werden könnte, daß die Herren Mitglieder der Regierung oft nicht mehrere Seiten Manuskript auf eine einzige Frage eines Abgeordneten vorlesen, während sich die Abgeordneten in ihren Zusatzfragen - vom Präsidenten mit Recht kontrolliert - darauf beschränken müssen, sehr, sehr straff zu formulieren.
von Hassel, Präsident des Deutschen Bundestages: Meine freundlichen Randbemerkungen haben mehrfach den Regierungsmitgliedern gegolten. Ich habe mir nämlich erlaubt, Lob zu erteilen, z. B. dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Arndt für seine kurzen Fassungen, und ich habe gerade solchen Ministern Kritik zu erteilen, die nicht vorlesen, sondern frei sprechen; sie haben meistens sehr viel mehr Zeit für die Beantwortung gebraucht.
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- Ein bißchen, Herr Kollege Fellermaier, spielt auch das eine Rolle, was ich hinter mir habe. Ich habe oft genug - von Ihnen damals in der Opposition, interpelliert -- wöchentlich eine Fragestunde dort oben zu bestreiten gehabt. Ich bin fast jedesmal selber hingegangen, weil es sich um politische Fragen handelte. Wenn man dann durch Zusatzfragen von der Hauptfrage, auf die man sich hat vorbereiten können, ein bißchen abgelenkt wird, kommt sehr schnell der Zwischenruf: Herr Minister Soundso,
Sie haben hier dem Parlament gegenüber nicht ganz korrekte Aussagen gemacht, Sie haben sich am Rande des Belügens des Parlaments entlanggeschlängelt! - Meine Haltung ist also ein bißchen von der sechsjährigen Erfahrung auf dieser Bank dort bestimmt.
Dennoch meine ich, daß man mit der Bundesregierung darüber sprechen sollte. Wenn sie einverstanden ist, habe ich sowieso nichts dagegen. Ich frage mich nur, meine Herren Vizepräsidenten-Kollegen, wie wir das nachher handhaben sollen. Das wird eine sehr amüsante Unternehmung. Wer ist dann der erste Fragesteller? Der wird sich wahrscheinlich schon am Dienstagabend bei uns anmelden. Wen ruft man auf? Wie ruft man auf? Welchen Minister nimmt man? Alle Minister, oder nur besonders gefragte? Das ist in der Durchführung, meine Herren Vizepräsidenten-Kollegen, nachher nicht ganz einfach.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Moersch.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Gestatten Sie eine Frage? - Bitte!
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Meine Damen und Herren, wir haben ein etwas unorthodoxes Verfahren gewählt. Die allgemeine Aussprache über die Vor lage hat sozusagen nach der Schlußabstimmung stattgefunden.
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Aber das mag angesichts des Stoffes, der hier zu regeln war, durchaus begründet sein. Ich war versucht, ein Beispiel zu wählen: Tischreden werden auch nach dem Hauptgang und vor dem Dessert gehalten. Aber es waren keine Tischreden, die jetzt gehalten worden sind. Insofern muß ich den Vergleich also einschränken.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschußanträge unter den Ziffern 2, 3 und 4. Wer diesen Ausschußanträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen - Die Anträge sind einstimmig verabschiedet.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten nun in die Mittagspause eintreten und kein neues Geschäft in Angriff nehmen. Fortsetzung der Sitzung um 14 Uhr, beginnend mit der Fragestunde.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache V/4375 Ich darf zunächst einmal den Kollegen Dichgans bitten, für einige Minuten hilfsweise als Schriftführer zu fungieren.
Wir beginnen in der Fragestunde mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Ertl auf:
In welcher Form beabsichtigt der Bundeskanzler, seine in Tokio abgegebenen Äußerungen zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu korrigieren, damit dort in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck einer Einmischung entsteht?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Diehl.
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1969-06-18:
Herr Abgeordneter, der Herr Bundeskanzler hatte keine Veranlassung, seine in Tokio gemachte Äußerung zu korrigieren, weil diese weder direkt noch indirekt eine Einmischung in den französischen Wahlkampf darstellte.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Ertl.
ertl (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die sowohl in der deutschen als auch speziell in der französischen Presse wiedergegebenen Äußerungen bzw. veröffentlichten Artikel nicht den Tatsachen entsprechen?