emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ströbele (NA), 1985-11-26:
Der Herr Minister Warnke hat es für richtig gehalten, eine Reise der Fraktion DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Partei DIE GRÜNEN nach Mittelamerika anzusprechen und vor dem Deutschen Bundestag die Unwahrheit zu sagen über das, was wir - ich habe an dieser Reise teilgenommen - anläßlich dieser Reise in Guatemala und in Mittelamerika erzählt haben.
Zunächst ist es ganz einfach falsch, daß wir bei der Einreise oder zu Beginn unserer Reise in Guatemala eine Erklärung abgegeben haben.
({0})
Wir haben überhaupt keine Erklärung abgegeben, weder gegenüber der Presse noch sonst in der Öffentlichkeit.
({1})
Richtig ist, daß wir eine Erklärung abgegeben haben, bevor wir aus Guatemala abgereist sind.
({2})
Da wir vorher in Guatemala überhaupt keine Erklärung abgegeben haben, kann es auch keine Übereinstimmung geben zwischen der Erklärung, die wir bei der Einreise nach Guatemala abgegeben haben, und der bei der Abreise. Wir haben eine Presseerklärung gehabt und haben in der Tat nach dreitägigen Gesprächen in Guatemala mit Vertretern nahezu aller Parteien, die sich an den Wahlen beteiligen, mit Vertretern der Kirche, u. a. dem Erzbischof und dem Nuntius,
({3})
sowie mit Vertretern der Gewerkschaften dort eine Erklärung abgegeben und darin die Zustände in Guatemala, wie sie jetzt nach wie vor bestehen, sehr heftig kritisiert. Diese Erklärung stimmt in weiten Teilen mit einer ähnlichen Erklärung überein,
({4})
die die angesehene US-amerikanische Organisation „American Watch" zu den Wahlen in Guatemala eine Woche später ebenfalls abgegeben hat. Diese Erklärung stimmt darüber hinaus überein mit den Feststellungen von amnesty international über die Zustände in Guatemala in den letzten Monaten und heute.
({5})
Nach diesen Erfahrungen, nach diesen Erkenntnissen auch dieser Organisation und dieser Delegation der GRÜNEN ist es keineswegs so, daß demokratische Wahlen in Guatemala zu einem Demokratisierungsprozeß geführt haben, sondern es ist so,
daß die Menschenrechtsverletzungen weiterhin stattfinden. Nicht von ungefähr mußten, zwei Tage nachdem wir Guatemala verlassen hatten, von der dortigen Organisation der Mütter der Verschwundenen
({6})
- da sollten Sie einen Augenblick zuhören - die Kirchen in Guatemala besetzt werden,
({7})
um auf diese Menschenrechtsverletzungen und auf das nicht aufgeklärte Schicksal der Menschen in Guatemala, der Verschwundenen in Guatemala aufmerksam zu machen.
({8})
Es ist deshalb eine Unverschämtheit, sich hier im Bundestag hinzustellen und die Unwahrheit vor der deutschen Bevölkerung zu verbreiten.
({9})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter, dies war eine nicht eindeutig vorher geklärte Geschäftsordnungsbestimmung, die Sie benutzt haben. Ich stelle fest, Sie haben zu § 30 eine Erklärung abgegeben, und da sind Sie hart an der Grenze dessen gewesen, was die Geschäftsordnung ermöglicht. Ich möchte das hier nur feststellen.
({0}) Wir sind nach Ende der Abstimmung - ({1})
- Wir sind nach Ende der Abstimmung und nach Ende der Debatte.
Ich gebe dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit das Wort zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung.
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 30 der Geschäftsordnung zitiere ich hier zur Richtigstellung von falschen Angaben aus dem Bericht der deutschen Botschaft in Guatemala vom 31. Oktober 1985:
Die Delegation der GRÜNEN wurde bei Ankunft am Flugplatz von meinem Vertreter empfangen. In der Diskussion in der Residenz ergab sich, daß die Delegation bereits mit einer feststehenden, vorgefaßten Meinung angereist war. Weder mir und meinen Mitarbeitern noch allen weiteren Gesprächspartnern gelang es, dieses Schwarz-Weiß-Bild zu differenzieren.
({0})
In der bei Abschluß des Besuchs von der Delegation gegebenen Pressekonferenz wiederholten sie zum Teil wörtlich dieselben Positionen, die sie bereits im Einführungsgespräch mit mir vorgebracht hatten.
Ich weise den Vorwurf der Unwahrheit gegenüber der Erklärung der Bundesregierung mit Nachdruck zurück.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Ich rufe auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksachen 10/4170, 10/4180 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Diederich ({0}) Frau Berger ({1})
Kleinert ({2})
Hierzu liegen Änderungsanträge des Abgeordneten Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/4320 bis 10/4322 und 10/4329 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Diederich.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Berger ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Die Redezeit ist vorüber.
Schierholz (NA), 1985-11-26:
Lesen Sie doch bitte einmal unsere Änderungsanträge. Da steht „qualifizierte Sperre" und sonst nichts.
({0})

Wir haben einige Fälle vorliegen, die uns eine stärkere parlamentarische Kontrolle angezeigt sein lassen.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter, ich hatte Sie gebeten, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Schierholz (NA), 1985-11-26:
Darf ich den letzten Satz noch sagen: Die Politik zwischen den deutschen Staaten, die für uns immer in ein Konzept zur europäischen Friedensordnung, d. h. zum Abbau der Militärblöcke, eingebunden sein muß, braucht eine verläßliche Grundlage. Diese ist bei der Koalition nicht zu erkennen. Deswegen lehnen wir den Haushalt ab.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz?
Ronneburger (NA), 1985-11-26:
Ja, bitte sehr.
renger (vizepräsident), 1985-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Schierholz (NA), 1985-11-26:
Da das in der Tat ein sehr massiver Dissens ist, Herr Ronneburger, und da ich auch im Gegensatz zu den Behauptungen, die mir gerade von links entgegengeschallt sind, die Entstehungsgeschichte von Art. 16 und 116 sehr genau verfolgt habe, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, daß in der Kommentierung zu Art. 16 und 116, wo es um die Staatsbürgerschaft geht, bereits in der bundesdeutschen Rechtswissenschaft durchaus sehr unterschiedliche Auffassungen vorhanden sind?
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hiller.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Vogel?
Windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1985-11-26:
Nein, Herr Präsident, das ist mir nun nicht mehr zuzumuten.
({0})
Herr Kollege Vogel, wenn Sie mich genauso angehört hätten, wie ich Sie angehört habe, dann würde ich eine Zwischenfrage zulassen.
({1}) Ich sehe dazu jetzt aber keinen Anlaß mehr.
({2})
Herrn Vogel ging es nämlich gar nicht um die Rechtsposition Berlins.
({3}) Er wollte nur davon ablenken,
({4})
daß sich immer mehr sozialdemokratische Politiker vom Grundgesetz entfernen.
({5})
Herr Vogel, kümmern Sie sich doch lieber um Ihre Genossen im Frankfurter Kreis, die auf die staatliche Einheit verzichten wollen, obschon uns das Grundgesetz ausdrücklich aufgibt, die nationale und staatliche Einheit zu wahren.
({6})
Herr Vogel, rufen Sie doch lieber Herrn Lafontaine zur Ordnung, der wiederholt erklärte: Auf längere Sicht muß eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft anerkannt werden. Vielleicht äußern Sie sich auch zu der Erklärung von Willy Brandt, der sagte, es handle sich hier um ein Scheinthema.
({7})


Warum entrüsten Sie sich, Herr Vogel, nicht über die Erklärung des Berliner Landesvorsitzenden Egert, es handle sich bei der Staatsangehörigkeitsfrage um obsolete Rechtstitel, und zu den Positionen des ehemaligen Bürgermeisters Klose, der sich Herrn Egert angeschlossen hat?
({8})
Erst heute wieder fordert der Lafontaine-Zögling Peter Gillo,
({9})
Juso-Chef des Saarlandes, die volle Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft. Er fügte hinzu, das starre Festhalten an einem vollkommen irrealen Gebot der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten wirke schädlich auf den Entspannungsprozeß. Eine wirklich offene deutsche Frage stelle sich für die saarländischen Jungsozialisten als SPD- Nachwuchsorganisation nicht mehr.
Hier, Herr Vogel, hätten Sie genug zu tun! Über die Haltung der Bundesregierung und des innerdeutschen Ministers brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Deren Haltung ist klar und eindeutig,
({10})
und die Berliner wissen das.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke?
Windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1985-11-26:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Ich mache darauf aufmerksam, daß wir schon zwei Minuten über der vereinbarten Zeit sind.
Windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1985-11-26:
Ja, ich wollte zum Ende kommen, weil auch das rote Licht aufleuchtet.
Ich hätte an dieser Stelle gern noch etwas über die Zwischenbilanz unserer innerdeutschen Politik vorgetragen. Dazu bleibt mir nun keine Zeit mehr. Deswegen kann ich Sie nur noch bitten, dem Einzelplan 27 Ihre Zustimmung zu geben, damit die Bundesregierung ihre vernünftige und erfolgreiche Deutschlandpolitik fortsetzen kann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Ich habe eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Vogel vorliegen. Bitte schön, Sie haben das Wort.
({0})
Vogel (NA), 1985-11-26:
Schüler Reddemann, Sie sind auch kurz vor Mitternacht nicht zu brauchen, aber das ist keine Neuigkeit.
({0})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Ihr selbstverständliches Recht, sich mit Äußerungen auseinanderzusetzen, die Ihnen kritikwürdig erscheinen. Von diesem Recht haben Sie, Herr Bundesminister, hier Gebrauch gemacht, und niemand wird Ihnen dieses Recht bestreiten.
({1})
Es ist die Aufgabe dieses Parlaments, und es ist die Aufgabe der einzelnen Abgeordneten, die Bundesregierung zu kontrollieren, und nachdem wir Ihren Haushalt erörtern und beraten, ist es unsere Aufgabe, Ihre Amtsführung zu kontrollieren.
Sie, Herr Bundesminister, haben zu der angegebenen Zeit wörtlich erklärt, Berlin gehöre rechtlich nicht zur Bundesrepublik. Ich fordere Sie auf, ohne lange Umschweife zu erklären, ob Sie an dieser Auffassung festhalten oder diese Auffassung als irrtümlich widerrufen.
({2})
Es ist nicht angängig, daß Sie diese klare Frage mit langen und umständlichen Erklärungen beantworten. Ich fordere Sie auf, für die Bundesregierung zu erklären, ob es die Meinung der Bundesregierung und Ihre Meinung ist, Berlin gehöre rechtlich nicht zur Bundesrepublik, oder ob Sie diese Auffassung als irrtümlich widerrufen.
Niemand in diesem Hause wird es Ihnen verübeln, wenn Sie sich bei einem Inverview in der Wortwahl vergreifen, aber es wird Ihnen nachdrücklich verübelt, wenn Sie nicht die Kraft aufbringen, einen solchen unglaublichen Satz klar und eindeutig zu widerrufen.
({3})
renger (vizepräsident), 1985-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Minister Dr. Posser ({0}): Ich bin an eine feste Redezeit gebunden. Sie können Ihre Äußerung durch Zuruf machen.
Windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier völlig klar und eindeutig festgestellt,
({0})
Herr Kollege Vogel: Für uns ist Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland, und das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht Anordnungen der Alliierten seine Anwendung beschränken.
({1})

- Sie können wieder nicht abwarten, bis ich zu Ende gesprochen habe!
({2})
Ich habe vorhin erklärt, daß sich meine Antwort an Herrn Schwarz ausdrücklich nur auf die Staatsangehörigkeit bezog.
({3})
Herr Kollege Vogel, dies wäre deutlicher zum Ausdruck gekommen - ({4})
- Ja, dann lassen Sie mich doch endlich einmal ausreden! Ich versuche, das jetzt noch einmal zu sagen.
({5})
Dies wäre sicher noch eindeutiger zum Ausdruck gekommen, wenn ich in diesem frei formulierten Interview gesagt hätte, „wenn die Bundesrepublik Deutschland die gemeinsame deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben würde, gäbe es dann eine Staatsangehörigkeit für die DDR, eine Staatsangehörigkeit für die Bundesrepublik Deutschland, und da Berlin" und hier hätte stehen müssen: „insoweit rechtlich und formal nicht zur Bundesrepublik gehört ..."
({6})
Das heißt, ich schränke meine Aussage ausdrücklich auf diese Position ein. Ich stehe nicht an, dies hier zu erklären,
({7})
daß eine Präzisierung durch „insoweit" Mißverständnisse hätte ausräumen können.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 27, und zwar zuerst über die Änderungsanträge des Abgeordneten Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/4320 bis 10/4322 und 10/4329.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4320 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4321 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4322 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen eine Stimme abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4329 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Einzelplan 27. Wer dem Einzelplan 27 - Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Nun bitte ich noch um einen Moment Geduld. Wir haben noch einige Abstimmungen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksachen 10/4151, 10/4180 Berichterstatter: Abgeordnete Deres Suhr
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 01 - Bundespräsident und Bundespräsidialamt - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist gegen eine Stimme bei mehreren Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
- Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 Berichterstatter:
Abgeordnete Echternach Frau Seiler-Albring
Kleinert ({0})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit großer Mehrheit angenommen gegen eine Stimme bei einigen Enthaltungen.
Westphal Ich rufe auf (vizepräsident), 1985-11-26:
Einzelplan 03 Bundesrat
- Drucksachen 10/4153, 10/4180 Berichterstatter:
Abgeordnete von Hammerstein Waltemathe
Dr. Müller ({0})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 03 - Bundesrat - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Einzelplan angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 27. November 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Haushaltsberatungen fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 ({0})
- Drucksachen 10/3700, 10/4101 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksachen 10/4151 bis 10/4180 - Ich rufe auf:
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksachen 10/4158, 10/4180 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({2}) Dr. Hackel
Kleinert ({3})
Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache 10/4173 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({4}) Austermann
Kleinert ({5})
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache 10/4177 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({6}) Borchert
Hoppe
Dr. Hackel Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksachen 10/4167, 10/4180 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters von Hammerstein Dr. Müller ({7})
Dazu rufe ich auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989
- Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({9})
Borchert
Wieczorek ({10})
Esters
Dr. Müller ({11})
Hoppe
Zu den Einzelplänen 32 und 60 liegen auf den Drucksachen 10/4345 und 10/4347 Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die soeben genannten Tagesordnungspunkte eine verbundene Aussprache von fünf Stunden vereinbart worden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Apel.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
apel (NA), 1985-11-27:
Nein.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Grundsätzlich nicht?
riedl (NA), 1985-11-27:
Herr Kollege Apel, weil Sie die Freundlichkeit hatten, Briefe aus Bayern zu erwähnen - das freut uns immer -, wollte ich Sie nur fragen: Welche Meinung haben Sie eigentlich dazu?
renger (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Suhr?
apel (NA), 1985-11-27:
Herr Riedl, ich glaube, Sie sind eben erst in den Saal gekommen. Als ich sprach, habe ich Sie nämlich gesucht, um Sie positiv zu erwähnen. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß der Finanzminister wegen seiner Pläne auf Teilprivatisierung der Lufthansa zu kritisieren ist. Wir sind wie Franz Josef Strauß der Meinung, daß das nicht geschehen darf, und wir fordern - hoffentlich mit Ihrer Zustimmung - den Finanzminister auf, hier und heute seine starken Worte zum Thema Teilprivatisierung der Lufthansa zurückzunehmen. Dann sind wir j a weiter. Und Sie können befriedigt Franz Josef Strauß melden, daß Sie in Bonn einen Erfolg gehabt haben.
({0})
1986, im nächsten Haushaltsjahr, wird der vom Finanzminister erwartete und in seinen Bundeshaushalt eingestellte Bundesbankgewinn mindestens 12,5 Milliarden DM betragen. Ich gehe davon aus, daß es mehr sein wird. Wir müssen uns einmal die Größenordnungen vor Augen führen. Diese 12,5 Milliarden Bundesbankgewinn entsprechen fast den Einnahmen des Bundes aus der Körperschaftsteuer.
({1})
Diese 12,5 Milliarden Bundesbankgewinn senken das Finanzierungsdefizit des Bundesfinanzministers von 36,2 auf 23,7 Milliarden DM.
({2})
Wer als amtierender Finanzminister von 1983 bis 1986 48 Milliarden DM Bundesbankgewinne einstreichen kann und dennoch im gleichen Zeitraum 108 Milliarden neue Schulden macht,
({3})
also ein Finanzierungsloch von 156 Milliarden DM zu verantworten hat, der sollte aufhören, sich hier im Deutschen Bundestag stets und ständig als selbstgerechter Konsolidierer darstellen zu lassen.
({4})
Am Ende des mittelfristigen - ({5})
- Herr Präsident, ist das parlamentarisch, wenn ich hier als „Finanzkasper" bezeichnet werde?
({6})
Aber ich gebe ja zu: Sie haben Wichtigeres zu tun. Ich frage Sie nur.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Herr Abgeordneter, ich bin im Augenblick durch eine Anfrage hier abgelenkt worden. Ich werde diese Sache sofort überprüfen lassen.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Carstens ({0}).
({1})
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?
carstens (NA), 1985-11-27:
Bitte sehr.
ehrenberg (NA), 1985-11-27:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, um wieviel die Rate der Zwangsversteigerungen in den Jahren 1984 und 1985 gerade in der Gegend, aus der wir beide kommen, gestiegen ist?
({0})
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Meine Damen und Herren, ausweislich des stenographischen Protokolls hat der Abgeordnete Gerster ({0}) den Abgeordneten Dr. Apel einen „Finanzkasper" genannt. Ich rufe ihn deswegen zur Ordnung.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({2}).
müller (NA), 1985-11-27:
Ja, gerne.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Bitte sehr, Herr Kollege.
suhr (NA), 1985-11-27:
Herr Dr. Müller, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß die Bayerische Staatsregierung jetzt immerhin begonnen hat, für die älteren Lehrer die Wochenarbeitszeit um zwei Stunden zu kürzen, und sich in der Union hier unter Umständen ein Umdenken abzeichnet?
müller (NA), 1985-11-27:
Würden Sie bitte stehen bleiben, Herr Abgeordneter Suhr.
({0})
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Ich danke Ihnen, daß Sie mir das abgenommen haben, Herr Abgeordneter Müller.
Bitte sehr.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Herr Abgeordneter, das ist kein parlamentarischer Ausdruck. Ich weise das zurück.
({0})
graf lambsdorff (NA), 1985-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben, Herr Minister Posser, für die besonderen Probleme des Landes Nordrhein-Westfalen - Sie haben sie angesprochen - durchaus Verständnis. Und ich habe Verständnis dafür, daß Sie sich darum bemühen, im Rahmen des Länderfinanzausgleichs eine Besserstellung zu erreichen. Ob das allerdings sinnvollerweise über einen Verfassungsgerichtsstreit geht, lasse ich dahingestellt.
Nur, Herr Posser: Das, was Sie mehrmals, auch zum Schluß, gesagt haben, nämlich daß der Deutsche Bundestag für die Einnahmepolitik des Landes Nordrhein-Westfalen verantwortlich ist, ist wohl richtig. Aber Sie sind für die Ausgabenpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen verantwortlich.
({0})
Da zitiere ich aus Ihrem eigenen Brief: „Weitere Hauptursachen sind in sonstigen Mehrausgaben zu suchen, die wir als sozialdemokratisch geführte Regierung und Fraktion aus politischer Überzeugung in der Vergangenheit auf uns genommen haben, aber in diesem Umfang nun nicht mehr durchhalten können." Das ist Ihre Ausgabenpolitik. Und die hat zu der Lage in Nordrhein-Westfalen geführt.
({1})
Dafür gibt es ja genug Beispiele. Sie erinnern sich noch an die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen und deren Kosten. Sie erinnern sich an den Klinikumbau in Aachen, dieses „Rausoleum" für Milliarden, das da aufgeführt worden ist. Und Sie haben eine Wirtschaftspolitik betrieben, die nicht dafür gesorgt hat, daß für Arbeitsplätze, die verloren gingen, Ersatz geschaffen wurde durch Ansiedlung mittelständischer Betriebe mit neuen Arbeitsplätzen. Nein, Sie haben eine Wirtschaftspolitik betrieben, die diese Unternehmen aus dem Lande gescheucht hat. Das ist die Schwäche Nordrhein-Westfalens!
({2})
renger (vizepräsident), 1985-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?