emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-06-04:
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Ich bin gebeten worden, mich ganz kurz zu halten. Herr Kollege, ich will Sie auch nicht in die Verlegenheit bringen, sich über meine Antworten in dieser späten Stunde gegebenenfalls noch zu ärgern.
Wir halten es für nicht vertretbar, der Kernenergie eine Absage zu erteilen, ohne über eine bessere Versorgungsalternative in bezug auf Sicherheit, Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit zu verfügen. Wir haben im Energiebericht eingehend dargelegt, warum weder verstärkte Energieeinsparung noch der Bereich der regenerativen Energien bei aller Unterstützung, die die Bundesregierung beiden Bereichen gewährt, in absehbarer Zeit brauchbare Alternativen zur Nutzung der Kernenergie darstellen und warum die Alternative des massiven Einsatzes fossiler Energien für uns nicht akzeptabel ist.
Auch für die Bundesregierung ist Kernenergie nicht das letzte Wort.
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Wir haben das wiederholt erklärt. Wir unterstützen die Entwicklung aller aussichtsreichen Alternativen zur Kernenergie. Solange aber niemand verläßlich voraussagen kann, wie lange wir für unsere Energieversorgung auf Kernenergie angewiesen sind, halten wir es für falsch, am grünen Tisch den Ausstieg aus der Kernenergie zu einem fixen Datum zu dekretieren.
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Wir sehen daher keine Veranlassung zu einer Abkehr von unserer bewährten energiepolitischen Konzeption. Die Bundesregierung befindet sich mit dieser Position im übrigen auch international im Konsens. In keinem einzigen Land hat der Reaktorunfall von Tschernobyl zu einem Ausstieg aus der Kernenergie geführt. Die überwältigende Mehrheit der Kernenergie nutzenden Länder in West und Ost hält unverändert an Kernenergie als integriertem Bestandteil ihrer Energiepolitik fest. Die Forderungen nach Ausstieg aus der Kernenergie gefährden die energiepolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung. Die Bundesregierung lehnt deshalb den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD ab.
Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr bemüht, deshalb kurz zu reden, weil ich auf die Kollegen der Fraktion Rücksicht nehmen wollte, damit es nicht immer heißt, die Regierung nähme dem Parlament zuviel Redezeit weg.
Vielen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerstein.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauff?
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stiegler.
Stiegler (NA), 1987-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der letzte Beitrag hat etwas versöhnlich geendet und darauf hingezielt, daß man wieder einen Konsens sucht. Er bringt damit das Bemühen zum Ausdruck, nicht nur immer auf dem Justament-Standpunkt zu beharren.
Zu unserem Kernenergieabwicklungsgesetz
möchte ich zunächst klarmachen, daß wir Konsens
insofern haben, als der Staat unsere Gesellschaft in
die Atomwirtschaft hineingeführt hat. Da haben auch
wir politische Verantwortung mitgetragen und mitzutragen. Wir sagen: Jetzt muß in einem rechtlich geordneten Verfahren der Rückwärtsgang eingeschaltet werden, und darum ist es notwendig, dieses Kernenergieabwicklungsgesetz zu machen. Der Grundsatz dabei ist: Das alte Atomgesetz hatte den Förderzweck und stellte die Kernenergie über alles;
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jetzt bekommt das Atomgesetz den Auftrag, die Schäden der Vergangenheit zu beseitigen und den Übergang in eine sichere Energieversorgung ohne Kernkraft zu gewährleisten.
({1})
Das geht eben nur in bestimmten Zeithorizonten. Wir sind in einer langen Zeit hineingegangen und werden auch nicht über Nacht hinausgehen.
({2})
- Wenn Sie z. B. in Hessen nicht unfähig gewesen wären, auch Kompromisse zu machen, würde dort jetzt nicht einer regieren, der Kernkraft in alle Ewigkeit will, sondern dann hätten wir eine reelle Chance, in einer bestimmten Zeit herauszukommen.
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Das ist das Ergebnis der Politik der Fundamentalisten auf beiden Seiten! Sie wollen nicht kapieren, daß in einem Rechtsstaat nicht das „fiat justitia, pereat mundus" -Prinzip, wie die Union und Sie es in gleicher Weise wollen, gelten kann, sondern daß wir uns nach den Möglichkeiten strecken müssen und daß die Nutzung der Kernkraft eben in einem rechtlich geordneten Verfahren beendet werden muß. - Bitte schön!
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Der Herr Abgeordnete Kleinert zu einer Zwischenfrage.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Stiegler (NA), 1987-06-04:
Ich bin nicht bereit, Ihre Legenden zur Kenntnis zu nehmen, sondern weiß, daß Ihre Unfähigkeit, in Hessen Politik zu machen, dazu geführt hat, daß Sie, die Sie alles wollten, nichts bekommen haben. Das ist die Situation!
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Das ist eben der Unterschied: Sie haben immer auf eine Art und Weise, die auf die Unkenntnis der Bevölkerung zielt,
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so getan, als könnte ein Bundesland allein aussteigen.
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Wir sagen mit unserem Kernenergieabwicklungsgesetz vor der Bundestagswahl und nach der Bundestagswahl ganz deutlich: Der Schlüssel liegt in Bonn, und wer in den Ländern sagt, die Länder allein könnten etwas anders machen, der belügt die Bevölkerung.
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Das ist die Situation, und deshalb müssen Sie sich endlich einmal daran gewöhnen, daß in einem Rechtsstaat mit bundesstaatlicher Verfassung in einem korrekten Verfahren die richtigen Stellen angesprochen werden müssen. Sie dürfen den Bürgern nicht vorgaukeln, daß man in den Bundesländern etwas anders machen könnte.
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Frau Präsidentin, funktioniert die Maschine, die das Ende der Redezeit anzeigt, wieder oder nicht? Muß ich mich selber erkundigen?
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Sie läuft, und bei der Gelegenheit kann ich Ihnen mitteilen, daß wir mindestens noch drei Stunden Beratungszeit haben.
Sie haben noch fünf Minuten Redezeit.
Stiegler (NA), 1987-06-04:
Fünf Minuten? Dann ist es ja gut. Es hieß nämlich, der Apparat funktioniere nicht.
Meine Damen und Herren, einen zweiten Punkt möchte ich hier mit ansprechen: Es gab in der Enquete-Kommission Kernenergie Konsens darüber, daß Sozialverträglichkeit als oberster Grundsatz zu beachten ist. Diesen Grundsatz hat die Union in der Enquete-Kommission Kernenergie mitgetragen. Diesen Konsens in Sachen Sozialverträglichkeit hat die Union verlassen. Sie sollten nicht immer uns vorwerfen, daß wir, was die Nutzung der Kernenergie betrifft, klüger geworden sind, sondern sollten zugeben und sich vielleicht auch darauf zurückbesinnen, daß auch Sie einmal gesagt haben: Die Nutzung der Kernkraft kann nur dann statthaben, wenn sie sozialverträglich ist.
Daß sie nicht sozialverträglich ist, das zeigt uns das Stichwort Wiederaufarbeitung am Beispiel Wackersdorf. Was hier entstanden ist - ({0})
- Nicht wir haben die Leute verrückt gemacht, sondern Sie haben die Leute für dumm erklärt und gesagt: Wenn ich es einem aufbrummen kann, dann den Oberpfälzern.
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Sie haben sich geirrt, weil wir uns eben in der Oberpfalz nicht alles gefallen lassen.
Was haben Sie denn dort an Sozialverträglichkeit bewiesen? Schnüffeleien in allen Versammlungen, ständig Polizei in Versammlungen; das Demonstrationsrecht muß ständig vor den Verwaltungsgerichten erkämpft werden. Die bayerische Staatsregierung hat doch mehrfach erleben müssen, daß sie Grundrechte anderer, nämlich das Demonstrationsrecht, massiv gebrochen hat und erst über die Verwaltungsgerichte wieder dazu gekommen ist, daß sie das anerkennen mußte. Was haben Sie geschafft? Daß Leute, die bisher sozusagen als brav und harmlos galten, unter dem Druck der Atomlobby der bayerischen Staatsregierung zu Mitteln gegriffen haben, die wir nicht billigen. Aber verantwortlich für diese Entwicklung sind Sie,
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die Sie die Wiederaufarbeitung durchpeitschen wollen, obwohl Ihnen die Studie „Andere Entsorgungstechniken" vorliegt, die sagt, daß die direkte Endlagerung sicherer und billiger ist. Das steht dort in der Zusammenfassung wie im Volltext. Gleichwohl haben Sie gedacht, Sie müßten mit dem Kopf durch die Wand und müßten der Oberpfälzer Bevölkerung dieses aufbrummen.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Stiegler (NA), 1987-06-04:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Sellin, bitte.
Sellin (NA), 1987-06-04:
Stimmen Sie nach den schönen Schilderungen von Ihren Erlebnissen in der Oberpfalz mit mir überein, daß der Rechtsstaat durch das Gewaltmonopol des Staates auch ab und zu einmal okkupiert wird?
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Stiegler (NA), 1987-06-04:
Ich habe zwar nicht verstanden, was es heißt, daß der Rechtsstaat okkupiert wird. Der Sinn dieses Satzes entgeht mir. Okkupation heißt besetzen, aber ich verstehe das nicht. Wenn Sie mir das deutlicher machen können, dann will ich Ihnen gerne antworten.
Sellin (NA), 1987-06-04:
Ich kann es auch mit anderen Worten ausdrücken. Sinngemäß heißt das, daß der Rechtsstaat durch die Ausübung der Polizeigewalt bei Demonstrationen mißbraucht werden kann. Der Rechtsstaat wird in dem Moment okkupiert, in dem das Gewaltmonopol des Staates eingesetzt wird, und zwar mißbräuchlich.
Stiegler (NA), 1987-06-04:
Der Rechtsstaat besteht darin, daß die Polizei nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vorgeht. Wenn sie das nicht tut, handelt sie rechtsstaatswidrig und muß durch die Gerichte korrigiert werden; das ist überhaupt keine Frage.
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Das, was die bayerische Staatsregierung gerade in Wackersdorf öfter demonstriert hat, ist ein klarer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip, nämlich gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel, das auch gerade bei Polizeieinsätzen immer wieder beachtet werden muß.
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Wenn es ein Beispiel dafür gibt, daß Kernkraftnutzung nicht sozial verträglich ist, dann sind es die Vorgänge in der grundsoliden Oberpfalz. Selbst der bayerische Ministerpräsident macht jetzt sogar ein Argument daraus, eine Ausrede für sein Versagen in der Regionalpolitik. Wenn er gefragt wird: Wieso kommt denn nichts in die Oberpfalz?, dann sagt er: Ja, da sind die revolutionären Oberpfälzer, und da gehen die Unternehmer lieber zu den braven Niederbayern.
Wenn ich sozusagen noch einen Kronzeugen brauche, daß diese Kernkraftpolitik nicht sozialverträglich ist, dann habe ich da einen in der Staatskanzlei sitzen und muß also feststellen, daß selbst der es inzwischen zumindest als Ausrede gebraucht - ich glaub ja nicht, daß er ernsthaft daran glaubt - , daß die Auseinandersetzung um die Wiederaufarbeitungsanlage den sozialen Frieden gewaltig stört. Da sind Störer nicht die, die ihr Demonstationsrecht wahrnehmen, sondern diejenigen, die ohne Not einer Region diese Anlage überstülpen wollen.
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Wenn unser Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt, hat die Endlagerung Vorrang vor der Wiederaufarbeitung. Die Kernkraftwirtschaft wartet auf dieses Signal. Wenn sie aus dem Zwang zur Wiederaufarbeitung aussteigen könnte, täte sie es lieber heute als morgen. So ist die Situation.
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Lassen Sie uns bei den Beratungen darüber reden, damit zumindest dieser Vorrang der Wiederaufarbeitung rückgängig gemacht wird, d. h. die Verschwendung von Milliarden an Mitteln gestoppt wird. Pro Kilowattstunde werden 2 Pfennige eingesammelt. Stellen Sie sich vor, wir verwendeten dieses Geld für eine alternative Energieversorgung ohne Atomkraft. Das wäre die Grundlage für einen neuen Konsens. Da sind vor allem auch die Liberalen gefordert, nicht nur auf Parteitagen vor Bundestagswahlen bunte Luftballons aufsteigen zu lassen, sondern auch hier zu handeln.
Vielen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 13 a schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor.
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Gibt es dazu Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall. Dann sind Sie damit einverstanden, und es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir nehmen nunmehr die vor der Mittagspause unterbrochene Beratung zu Tagesordnungspunkt 4 wieder auf. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags des Bundesministers der Finanzen zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks an den Haushaltsausschuß vor. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Dann gibt es dazu noch einen zusätzlichen Überweisungsantrag. Die Fraktion DIE GRÜNEN hatte vor der Mittagspause beantragt, die Vorlage zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Wer stimmt diesem Antrag auf zusätzliche Befassung zu? - Gegenprobe! - Einverstanden. Großer Sieg, Herr Kleinert.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 10 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/323 -
b) Beratung der Sammelübersicht 11 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/324 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist das angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Beratung der Beschlußfassung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 642 01 - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz - im Haushaltsjahr 1986
- Drucksachen 10/6821, 11/329 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm
Dr. Schroeder ({4}) Frau Rust
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 27 02 Titel 642 21 ({6})
- Drucksachen 10/6766, 11/330 -
Renger Berichterstatter (vizepräsident), 1987-06-04:
Abgeordnete Nehm Hoppe
Dr. Lorenz
Frau Vennegerts
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 893 01 - Prämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz - im Haushaltsjahr 1986
- Drucksachen 10/6774, 11/331 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm
Dr. Schroeder ({1}) Frau Rust
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 656 04 - Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten
- Drucksachen 10/6767, 11/332 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({3}) Hoppe
Strube
Frau Rust
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kapitel 14 12 Titel 632 01 - Erstattungen von Verwaltungsausgaben an die Länder
- Drucksachen 10/6778, 11/333 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Kühbacher
Hoppe
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kapitel 08 07 Titel 632 01 - Verwaltungskostenerstattung an Länder
- Drucksachen 10/6777, 11/334 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({6}) Hoppe
Frau Simonis
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 08 Titel 531 22 - Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Aufgaben der einmaligen Erhebungen
- Drucksachen 11/30, 11/335 - Berichterstatter:
Abgeordnete Kühbacher Hoppe
Deres
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung.
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- Wir stimmen zunächst über die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 d ab. Der Haushaltsausschuß empfiehlt, von den Unterrichtungen Kenntnis zu nehmen. Wer diesen Beschlußempfehlungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen. Damit hat der Bundestag von den Unterrichtungen Kenntnis genommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses unter den Tagesordnungspunkten 6 e bis g. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen angenommen. Der Ausschuß empfiehlt, von den Unterrichtungen Kenntnis zu nehmen. Dies ist hiermit geschehen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 und den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Enquete-Kommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung"
- Drucksache 11/310 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Enquete-Kommission „Strukturreform des Gesundheitswesens"
- Drucksache 11/414 Im Altestenrat ist für die Beratung ein Redebeitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, dann eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Egert. Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seehofer.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das muß auch sein.
Seehofer (NA), 1987-06-04:
... wird ihren zeitlichen Fahrplan konsequent einhalten und die Strukturreform gründlich und zügig durchführen.
({0})
Jetzt sind nicht zusätzliche Theorien gefordert, jetzt ist Mut zum praktischen Handeln gefordert, und die Koalition wird diesen Mut haben.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wilms-Kegel.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Thomae.
({0})
Thomae (NA), 1987-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir nur einen Schimmer Hoffnung hätten, daß durch die Enquete-Kommission die SPD von ihrer ordnungspolitischen, falschen Gesundheitspolitik wegkommen könnte, würden wir sicherlich dreimal mit Freude ja sagen.
({0})
Nur: Wir haben diesen Glauben nicht. Wir müssen und werden die Kommission akzeptieren; wir werden auch konstruktiv mitarbeiten.
({1})
Wir lassen uns aber durch die Kommission nicht von dem zügigen Ablauf abhalten. Die Vorschläge aller Beteiligten liegen auf dem Tisch. Jetzt muß politisch gehandelt werden. Jede Verzögerung ist verantwortungslos, vor allen Dingen jede Verzögerung, die durch eine solche Partei, die Sozialdemokratie, bewirkt wird. Ich meine, daß es im parlamentarischen Beratungsprozeß auch für Sie genügend Möglichkeiten gibt, an der Strukturreform mitzuarbeiten. Eine Enquete-Kommission wäre dazu nicht notwendig gewesen. Die konzeptionellen Unterschiede lassen sich durch eine Enquete-Kommission nicht wegdiskutieren. Eines müßten wir feststellen: Ein Konsens um den Preis der Gefährdung des freiheitlichen Gesundheitssystems
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ist für uns Liberale auf jeden Fall nicht denkbar.
({3})
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höpfinger, bitte schön.
Carstensen (NA), 1987-06-04:
Herr Kollege Vahlberg, wenn Sie jetzt aufzählen, wer sonst noch verzögert hat, werden Sie sicherlich auch Ihre Fraktion und die Aktivitäten bzw. Nicht-Aktivitäten Ihrer Fraktion nicht vergessen, zu einer Entscheidung zu kommen.
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Egert, darf ich darauf hinweisen: In der letzten Legislaturperiode ist natürlich im Gesundheitsbereich schon einiges geschehen. Ich erinnere nur an das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Sie wissen selber, wie lange solche Debatten dauern.
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Ich erinnere auch an die Neugestaltung der Bundespflegesatzverordnung, und ich denke auch an die Gebührenordnung der Ärzte, um nur drei Beispiele zu nennen.
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Dann darf ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf hinweisen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland an und für sich eine gute gesundheitliche Versorgung haben. Aber das Gesundheitswesen muß finanzierbar bleiben.
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Die gesetzliche Krankenversicherung und das deutsche Gesundheitswesen haben Kostenprobleme. Die Ausgaben steigen schneller als die Beitragseinnahmen. Es ist richtig, wenn die Kollegen Egert und Seehofer darauf hingewiesen haben, daß die Gesamtausgaben allein der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 1986 auf 120 Milliarden DM angestiegen sind und daß in den letzten drei Jahren die gesetzlichen Krankenversicherungen Defizite in Milliardenhöhe eingefahren haben. Der Beitragssatz hat in den letzten beiden Jahren zu wandern begonnen. Wir sind jetzt bei 12,5 %.
Wir brauchen eine umfassende Reform. Ich meine, die Zeit drängt. Die Vorbereitungsarbeiten für die Strukturreform haben meines Erachtens aber längst begonnen. Ich erinnere an die zehn Grundsätze für


die Neuordnung des Gesundheitswesens, die Bundesminister Dr. Blüm im März 1985 bekanntgegeben hat.
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Ich erinnere an die Berufung eines Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen im Dezember 1985. Ich erinnere an das erste Gutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen vom Februar 1987 mit einer ausgiebigen Bestandsaufnahme und mit Stellungnahmen zur Arzneimittelversorgung, zur stationären Versorgung und zur zahnmedizinischen Versorgung.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Heyenn?
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-04:
Sie wird mir zeitlich nicht angerechnet?
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Nein. Aber wir sind schon spät.
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-04:
Kollege Heyenn, wir haben noch genügend Gelegenheit. Dann darf ich das jetzt vortragen. Wir kommen sicher bei anderer Gelegenheit zur Beantwortung von Fragen.
Ich erwähne weiter die Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Kohl vom 18. März 1987, in der es wörtlich heißt: „Eine umfassende Strukturreform im Gesundheitswesen wird unverzüglich eingeleitet. " Das ist auch geschehen. Die Bildung der Vorbereitungskommission ist erfolgt. Die Konstituierung war gestern abend. Entsprechend der Regierungserklärung wird der Gesetzentwurf für die Strukturreform noch in diesem Jahr vorgelegt werden.
Die Diskussion, Herr Kollege Egert, findet also nicht im stillen Kämmerlein statt. Wir sind der Meinung: Je früher ein Gesetzentwurf kommt, um so länger und so ausgiebiger kann im Parlament darüber diskutiert werden.
Aber die Reform verträgt keine Verzögerung. Selbst wenn keine Verzögerung beabsichtigt ist, Herr Kollege Egert - das unterstelle ich - , ist sie bei der Zahl der zu untersuchenden Bereiche nicht zu vermeiden. Die Vorlage der SPD nennt etwa neun Aufgabenbereiche und einen Zeitraum von einem Jahr. Die Vorschläge für eine Strukturreform sollen bis zum 30. September 1988 vorliegen. Das heißt, der Gesetzentwurf würde etwa Ende 1988 kommen. Da muß ich sagen: Das geht nicht; da ist ein Jahr verloren, und das können wir der Reform nicht zumuten.
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Es wurde erwähnt, daß Teilbereiche zur parlamentarischen Bearbeitung vorzuziehen wären. Davor kann ich nur warnen.
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Dies würde einen enormen Zeitaufwand erfordern und möglicherweise eine umfassende Strukturreform verhindern.
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Zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN möchte ich bemerken, daß die Fristsetzung Ende 1987 akzeptabel wäre. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß der unter Teil 2 umschriebene Aufgabenbereich, der weit über die Strukturreform im Gesundheitswesen hinausgeht - wenn wir uns das von der Frau Vorrednerin Gesagte zu Gemüte führen, dann wissen wir erst, was hier gemeint ist - , in diesem Zeitraum von einer Kommission bearbeitet werden kann.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen gehen nicht erst an den Start, sie sind bereits auf dem Weg zur Strukturreform im Gesundheitswesen.
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Der bereits eingeschlagene Weg der Bundesregierung führt schneller zum Ziel.
Meine Damen und Herren, wie immer sich der Arbeitsablauf der Enquete-Kommission vollziehen mag, sicher werden wir unseren Beitrag mit einbringen; aber wir werden uns bei der Einhaltung unseres eigenen Fahrplans zur Reform im Gesundheitswesen nicht irritieren lassen. Wir werden den vorgesehenen Zeitplan ohne Verzögerung einhalten, weil dies unserem Gesundheitswesen und der Beitragsstabilität am meisten dient.
Danke schön.
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