Johann Wadephul (NA), 2010-03-04:
Ich kann mich den Ausführungen meiner Kollegin

Heil zum vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke
voll und ganz anschließen: Ihr Antrag leistet überhaupt
keinen Beitrag zu einer ernsthaften Diskussion über die
wirklichen Probleme von Menschen, die tagtäglich spüren, dass sie an Grenzen stoßen, sei es die Alleinerziehende, die nur deswegen von staatlicher Hilfe leben
muss, weil es an ihrem Ort keine Kitaplätze gibt, oder
der Junge aus einer Migrantenfamilie, der aufgrund
mangelnder Beherrschung der deutschen Sprache in der
Schule nicht mitkommt. Mit ideologischen Leerfloskeln
und Polemik wie Armutsregelsätze sowie Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach
unten tragen Sie selbst dazu bei, Menschen in unserer
Gesellschaft zu stigmatisieren und ihnen einen Stempel
aufzudrücken, den sie nicht verdient haben. Sie helfen ihnen damit nicht, sondern verstärken ihre ohnehin schon
schwierige Lage. Vieles aus Ihrem Antrag ist nicht neu,
sondern findet sich in Ihrem Bundestagswahlprogramm
wieder. Als Antwort auf die großen Herausforderungen
bei der Armutsbekämpfung findet man dort lediglich:
Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro, Kündigungsschutz ausweiten
und Hartz IV abschaffen, privaten Bankensektor verstaatlichen, Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors.

Hierzu möchte ich folgende Bemerkungen machen:

Erstens: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der über dem markträumenden Gleichgewichtslohn liegt, nimmt gerade niedrig qualifizierten inländischen Arbeitskräften jegliche Beschäftigungschancen,
weil er zu höheren Lohnkosten und damit letztlich zu
Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland führt. Das hat
bereits der Wissenschaftliche Dienst im September 2005
deutlich gemacht.

Zweitens: Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag,
mit Ausnahme Ihrer Fraktion, halten die Grundsätze von
Hartz IV, nämlich die Zusammenführung der bisherigen
Arbeitslosen- und der Sozialhilfe für Erwerbsfähige zu
einer einheitlichen Grundsicherung für Arbeitssuchende
für richtig. Insbesondere die Langzeitarbeitslosen haben
dadurch Zugang zu einer Reihe von wirkungsvollen Arbeitsmarktinstrumenten und Hilfen erhalten. Auch der
Grundsatz von Fordern und Fördern ist richtig und
wird weder vom Bündnis 90/Die Grünen noch von den
Sozialdemokraten bestritten.

Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen möchte ich Ihnen sagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht die Berechnungsmethode selbst und ebenso wenig die Höhe
der Leistungen gerügt hat, sondern das Berechnungsverfahren. Vor diesem Hintergrund eine Erhöhung des
Regelsatzes für Erwachsene auf 500 Euro zu fordern, ist
eine unehrliche und gefährliche Debatte.
Drittens: Wenn Sie davon reden, dass Armut und soziale Ausgrenzung Resultate der Agenda 2010 und der
Lissabon-Strategie sind, sollten Sie nicht öffentlich erklären, dass Bolivien, ein Land mit extremer Armut und
großen sozialen Problemen, für eine Alternative zum
neoliberalen Kapitalismus stehe, ein Land, bei dem
etwa 10 Prozent der Bevölkerung über 40 Prozent des
Gesamteinkommens verfügen.

Viertens: Chancengleichheit bedeutet nicht Umverteilung, wie man das bei der Linken immer wieder hört.
Es ist schwierig, etwas aufzubauen, ein Haus, ein Vermögen, ein funktionierendes Bildungssystem. Aber es ist
verhältnismäßig einfach, anderen etwas wegzunehmen
und nichts Neues aufzubauen, zumindest solange noch
etwas da ist. Zum Glück ist der Sozialismus, den Sie weiter fortführen wollen, passé.