Max Straubinger (NA), 2010-05-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sie gehen in ein Gesetzgebungsverfahren, das meines
Erachtens als historisch zu bezeichnen ist. Es geht nämlich um eine Änderung des Grundgesetzes, um damit die
optimale Verwaltung und vor allen Dingen die optimale
Grundlage zu schaffen, um den Menschen zu helfen, die
von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Dieser Weg
wurde bereits im Jahr 2005 beschritten, als die Argen gebildet wurden und befristet zugelassen wurde, dass
Kommunen die Verantwortung für die Arbeitsvermittlung übernehmen. Ich glaube, dass die letzten fünf Jahre
von guten Erfolgen gekennzeichnet sind, etwa beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land. Damit
leisten wir den Menschen in unserem Land einen beson3824

deren Dienst. Deshalb ist es für uns entscheidend, weiterhin auf diesen Grundlagen aufbauen zu können.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Dezember
2007 festgestellt, dass die entsprechende Regelung mit
unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Deshalb muss
man darüber nachdenken, wie wir die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zukünftig
auf ein gutes verwaltungsrechtliches Fundament stellen.

({0})

Der heute eingebrachte Gesetzentwurf, der eine Konsensarbeit von CDU/CSU, FDP und SPD ist, wird dieser
Aufgabe gerecht.

({1})

Wir sollten uns meines Erachtens zuerst darüber
freuen, dass eine Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen und der größten Oppositionsfraktion ermöglicht
worden ist. Ich danke herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe. Die konstruktive
Zusammenarbeit kam in der heutigen Debatte leider
nicht zum Ausdruck. Stattdessen wurde vielfältig über
Klein-Klein gestritten. Für dieses Klein-Klein lässt sich
aber eine Lösung finden; wir werden dies tun.

Ich möchte dem Vorwurf begegnen, dass die CDU/
CSU in der Großen Koalition eine Einigung torpediert
habe. Beileibe nicht!

({2})

Die Umsetzung des vorgeschlagenen Modells eines Zentrums für Arbeit und Grundsicherung hätte einen gewaltigen bürokratischen Aufbau bedeutet und wäre der Zielstellung, schnelle und zielorientierte Hilfe zu leisten,
nicht gerecht geworden.

({3})

Vor allen Dingen lag es an der Unbeweglichkeit der
SPD, dass wir zu diesem Zeitpunkt keine Einigung zustande gebracht haben:

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Bundesminister Scholz war nicht bereit, über eine Ausweitung der Zahl der Optionskommunen und ihre rechtliche Absicherung auch nur zu reden. Das Äußerste, zu
dem die SPD damals bereit war, war eine weitere zeitliche Befristung für die 69 Optionskommunen.

({5})

Damit war die CDU/CSU nicht einverstanden; denn wir
sind davon überzeugt, dass die Kommunalisierung eine
große Chance für die arbeitslosen Menschen in unserem
Land bedeutet.

({6})

Landesminister Karl-Josef Laumann hat es auf den
Punkt gebracht: Eine zentrale Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik kann nicht von Erfolg gekrönt sein, weil die
Verhältnisse in unserem Land so unterschiedlich sind.
Das gilt nicht nur für einzelne Städte Nordrhein-Westfalens, sondern genauso für Bayern: In der Stadt München
und im Landkreis Dingolfing-Landau sind aufgrund
niedriger Arbeitslosenzahlen möglicherweise ganz andere Probleme zu bewältigen als in einem Brennpunkt
mit einer gewaltig hohen Arbeitslosigkeit.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, deshalb
ist es entscheidend, dass die Kommunen eingebunden
sind. Frau Kollegin Zimmermann, Sie haben gerade ausgeführt, die Vermittlung durch kommunale Träger sei
„schlimm für die Betroffenen“. Dabei zeigt sich hier
deutlich, dass Kommunalpolitiker bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, um so gute Erfolge für die
Menschen zu erzielen, und zwar mit einer schnellen,
sachorientierten Eingliederung in das Arbeitsleben.

({7})

Dies gilt es zu stärken.

Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht dieser Zielstellung: entweder in der Zusammenarbeit der Argen,
wo in der Trägerversammlung jedes Jahr die Ziele gemeinsam mit den Kommunen diskutiert und dann festgesetzt werden, oder in der Optionskommune. Wir als
CDU/CSU haben durch diesen Kompromiss erreicht,
dass es eine Ausweitung der Optionskommunen gibt.
Wir hätten uns mehr gewünscht - keine Frage -; aber
wir stehen zu diesem Kompromiss. Der Gesetzentwurf,
der heute ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden ist, ist eine gute Grundlage für die Bewältigung der
Probleme in unserem Land.

Ich möchte kurz zwei Punkte ansprechen.

Erstens. Vor allem in juristischer Hinsicht ist kritisiert
worden, dass es einer Zweidrittelmehrheit eines kommunalen Gremiums bedarf, um eine Optionskommune einzurichten. Ich glaube, dass das sachlich gerechtfertigt ist.
Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass die Zielstellungen
zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit jedes Jahr
neu überarbeitet werden müssen, darf der eingeschlagene Weg nicht ständig in einem kommunalpolitisch
parteimotivierten Klein-Klein zerredet werden. Eine
breite Unterstützung in einem Landkreisgremium ist von
Vorteil.

({8})

Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Regelung, dass die
Entscheidung für eine Optionskommune nur mit breiter
Mehrheit der kommunalen Gremien getroffen werden
kann.

({9})

Zweitens. Es wurde vielfältig über die Entfristung der
3 200 Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit gesprochen. Ich möchte betonen: Die Arbeit wird getan, und
zwar unabhängig davon, ob es sich um eine befristete
oder um eine unbefristete Stelle handelt. Wir wünschen
uns, dass die Stellen entfristet werden. Ich bin überzeugt
davon, dass knapp 5 000 befristete Stellen - derzeit sind

es 8 000 befristete Stellen - genügen, um zu gewährleisten, dass der Personalkörper der BA flexibel auf neue
Entwicklungen reagieren kann. Diese Frage werden wir
in den kommenden Wochen klären, damit alle der
Grundgesetzänderung und den daraus folgenden gesetzlichen Regelungen mit gutem Gewissen zustimmen können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})