Steffen Kampeter (NA), 1996-11-28:
Nein. ({0})
Kein Wort wurde über die Deckung verloren. Ungedeckte Schecks, meine sehr verehrten Damen und Herren - so sieht sozialdemokratische Zukunftspolitik aus!
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Der Empfänger mag sich zwar freuen, wenn er einen solchen Scheck erhält. Falls er ihn allerdings einlösen will, kommt das dicke Ende. Das hat mit Zukunftspolitik nichts zu tun, sondern ist verantwortungslos gegenüber den jungen Menschen, bei denen man Hoffnungen weckt, die zu erfüllen man finanziell nicht in der Lage ist.
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Weder Herr Scharping gestern noch Herr Schanz heute hat den Schleier der Ungewißheit hinsichtlich der Antwort auf die Frage gelüftet, warum der Bund die verfassungsgarantierten Aufgaben der Länder im Hochschulbereich wohl gänzlich übernehmen soll.
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Wenn die Situation in den Ländern tatsächlich so schlimm ist, wie von Herrn Schanz behauptet, dann ist das vor allen Dingen für die elf Ministerpräsidenten der sozialdemokratischen Länder eine beißende Selbstanklage der Hochschulpolitik der SPD. Denn ausschließlich die Länder sind für die Ausstattung der Hochschulen verantwortlich.
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- Sehr verehrter Herr Kollege, der Bund braucht sich, was die Leistungen für den Hochschulbau als Komplementärleistungen angeht, überhaupt nicht zu verstecken. Da die Opposition durchsichtig argumentiert, habe ich die zugehörige Auflistung hier. In den vergangenen fünf Jahren wurden vom Bund im Hochschulbereich - eine Länderaufgabe -19,3 Milliarden DM aufgewendet: für Modellversuche, für Fernstudium, für Studentenförderungswerke, für Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen, für studentische Verbände, für die Hochschulrektorenkonferenz, für den Hochschulbau, für das Wohnraumprogramm für die neuen Bundesländer, für das Hochschulsonderprogramm I, für das Hochschulsonderprogramm II, für das Hochschulergänzungsprogramm, für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, für Sonderforschungsbereiche, für Projektförderung - und, und, und. Wir brauchen uns mit unseren Leistungen für die Hochschulen nicht zu verstecken!
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Meine sehr verehrten Damen -und Herren, ein besonders erfolgreiches Kapitel unserer Bildungspolitik ist das Engagement für die Ausbildung junger Menschen. Für die SPD scheint mir dies nur ein Feld des publizistischen Klassenkampfes zu sein.
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Die Realitäten sehen wie folgt aus: Die Ausbildungsbilanz ist ausgeglichen; der rechnerische Ausgleich ist erreicht. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten alles daransetzen, durch konzertierte Aktionen mit den Tarifpartnern auch einen regionalen Ausgleich zu erreichen.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle allerdings auch darauf hinweisen, daß in mehreren Sonderprogrammen der vergangenen Jahre der Bund und die Europäische Union mehrere Milliarden DM für die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen in den neuen Bundesländern aufgewendet haben. Das war ein Kraftakt; es war ein wichtiger Beitrag für das Zusammenwachsen in unserer Heimat.
Auch der Etat 1997 setzt deutliche Akzente bei der beruflichen Bildung: beispielsweise bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten, für die wir gemeinschaftlich mit dem Handwerk 120 Millionen DM investieren; beispielsweise beim Meister-BAföG, bei dem wir versuchen, die Gleichstellung der akademischen und der beruflichen Bildung fortzusetzen. Es ist ein Skandal, daß die Bundesländer so lange brauchen, bis sie die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung des MeisterBAföGs geschaffen haben.
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Der Bund ist hier vorangeschritten; die Länder ziehen nach.
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Die Sozialdemokraten haben in diesem Bereich nur eine Überschrift. Sie lautet: „Ausbildungsabgabe". - Der Kollege Verheugen hat sich gestern hier geschämt, das Wort überhaupt in den Mund zu nehmen. - Der, wie ich finde, entlarvendste Beitrag in dieser Diskussion wurde von der amtierenden JusoVorsitzenden Nahles gemacht: Wer nicht ausbilde, werde umgelegt. - Ich halte das für vorgebliche Zukunftspolitik in Wildwestmanier. Es ist zugleich ein erbärmlicher Beitrag zu einer menschenverachtenden Sprachkultur.
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Vor allen Dingen dokumentiert es aber den unausrottbaren jung- und altsozialistischen Glauben, man müsse Ausbildungspolitik und Wirtschaftspolitik mit Zwang statt mit Anreizen betreiben. Wer heute nicht begriffen hat, daß die Anreize für Ausbildungs- und für Arbeitsplätze verbessert werden müssen und nicht durch mehr Bürokratie und mehr Abgaben verschlechtert werden dürfen, der wird vor den wirtschafts- und ausbildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft versagen.
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Sie sind nicht einmal bereit, Ihre eigenen Konzepte offensiv umzusetzen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Politik hat die Ziele, Forschung zu fördern, Technologien zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen, „Bildung, Bildung, Bildung" - um ein Motiv von Minister Rüttgers aufzugreifen - zu gestalten, Wissenschaft zu Spitzenleistungen herauszufordern.
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Der Etat des Bundesministers für 1997 dient diesen Zielsetzungen.
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Deswegen werden wir ihn unterstützen. Herzlichen Dank.
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