Becker (NA), 1983-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt der Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages vor. In diesem Bericht ist sehr präzise und umfassend dargestellt, was uns bei unserer Arbeit begleitet. Deswegen spreche ich namens der SPDBundestagsfraktion dem Herrn Präsidenten ganz herzlichen Dank aus, nicht etwa wegen seines Vorschlages, zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Deutschen Bundestages erledigen ihre politische Arbeit, die ihnen für die jeweilige Wahlperiode durch Wählermandat übertragen worden ist, im wesentlichen zu gleichen Teilen in Bonn und im Wahlkreis. Das sagen schon unsere Sitzungswochen aus. Das geschieht mit unterschiedlichen Kostenfaktoren, hier mit einer Arbeitsausstattung; im Wahlkreis treten ganz andere Kostenfaktoren für die Ausstattung von Wahlbüros in Erscheinung. Darüber hinaus werden Aufgaben in der Bundesrepublik, und zwar im gesamten Gebiet der Bundesrepublik und im Ausland wahrgenommen.
Für diese politische Arbeit wird den Abgeordneten nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 18. Februar 1977 die steuerpflichtige Entschädigung von 7 500 DM und eine steuerfreie Kostenpauschale von 4 500 DM für Amtsausstattung gewährt. Neben der Entschädigung und neben der Kostenpauschale kann der Abgeordnete für die Einstellung von Mitarbeitern in Bonn und im Wahlkreis einen Betrag von rund 5 000 DM in Anspruch nehmen, der aber ausschließlich für diesen Zweck zu verwenden ist. Das heißt, es dürfen aus diesem Betrag nur Mitarbeiter bezahlt werden. Ich sage das deswegen noch einmal, weil auch hier häufig ein völlig falscher Eindruck entsteht, nämlich der, daß Abgeordnete die Restbeträge, die entstehen, wenn sie keine Mitarbeiter beschäftigen, für sich verwenden könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausstattung der Büros in Bonn und die im Bundestag zur Verfügung stehende Technik fehlt im Wahlkreis - ich sagte das schon - völlig. Es bleibt den Abgeordneten überlassen, in eigener Initiative und mit eigenen Mitteln ein entsprechendes Büro einzurichten.
Die Höhe der Entschädigung, die Kostenpauschale und die Gestaltung unserer Arbeitsmöglichkeiten spielen seit Jahren in den Gesprächen und Diskussionen in der Öffentlichkeit eine erhebliche Rolle. Da muß man etwas korrigieren, Herr Kollege Hoss, was Sie hier eben dargestellt haben, es zumindest präzisieren. Sie sagten, wenn ein Abgeordneter sechs Jahre im Parlament gewesen sei, stehe ihm eine Altersentschädigung zu. Aber fügen Sie doch bitte hinzu: mit dem 63. Lebensjahr.
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Sonst könnte der Eindruck entstehen, daß man sie sofort nach dem Ausscheiden bekomme.
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Ich will noch etwas sagen - deswegen habe ich die Zahl 63 genannt -: Die durchschnittliche Verweildauer der Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament beträgt acht Jahre. Diese Pauschale kommt dann mit dem 63. Lebensjahr zum Tragen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal sagen, daß wir uns, nachdem seit 1977 bis heute eine Erhöhung der Pauschale und der Entschädigung nicht stattgefunden hat, sicherlich auch einmal über die Qualität unserer Arbeit unterhalten müssen. Wenn wir über diese Qualität sprechen, meine ich, muß zum Ausdruck gebracht werden: Wenn wir uns in der Welt umsehen, finden wir Parlamente, die viel besser ausgestattet sind als das unsere, um ihre politische Arbeit tun zu können. Das, was wir bisher gemacht haben, war maßvoll, war aber nicht dem neuesten Stand von Technik und Organisation angepaßt.
Der vorliegende Gesetzentwurf weist nun den Weg in die Zukunft. Entschädigung und Kostenpauschale sollen auf Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom Parlament jährlich zum 1. Juli überprüft werden. Im Gesetzentwurf sind dazu die Verfahrenswege aufgezeigt. Für die Entschädigung soll die allgemeine Einkommensentwicklung zugrunde gelegt werden. Meine Damen und Herren, es kann sicherlich darüber nachgedacht werden, ob es noch ein besseres System als das gibt, was wir jetzt in unseren Gesetzentwurf eingefügt haben. Vielleicht kann mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes auch die Entwicklung des


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Volkseinkommens je Einwohner eine Orientierungsgröße sein. Wir werden sicher noch Gelegenheit haben, uns darüber im Ausschuß im einzelnen auseinanderzusetzen.
Zur Anhebung der Kostenpauschale möchte ich noch einmal klar herausstellen: Wir meinen, man sollte überlegen, ob wir nicht die Anteile in der Kostenpauschale anheben sollten, die unmittelbar mit unserem Mandat zusammenhängen. Ich weiß, daß das nicht ganz einfach ist, aber wenn diese Kostenpauschale für politische Arbeit gegeben wird, dann müßten wir auch hier differenzieren, und wir müßten eine Orientierungsgröße herauszufinden versuchen, die gerade diesem Anliegen entspricht.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu dem Diskussionsbeitrag des Kollegen Hoss. Sehr viele Menschen in diesem Lande kennen die finanzielle Belastung der Bundestagsabgeordneten eben nicht. Da geht es nicht nur darum, ob man einen Parteibeitrag oder einen Fraktionsbeitrag bezahlt, sondern in den Wahlkreisen gibt es eine Vielzahl von Verbänden und Vereinen - vom Sport über die breite Wirtschaft bis hin zu Gewerkschaften -, die sich doch selbstverständlich an ihre Abgeordneten wenden und um Beiträge bitten. Man kann wirklich darüber streiten, ob das zu der politischen Einwirkungsmöglichkeit gehört. Wo spielt sich unser Leben ab? Doch in den Vereinen und in den Verbänden. Sollen die Abgeordneten außen vor bleiben, oder sollen sie hier voll mitwirken? Wenn sie mitwirken, dann werden sie mehr als andere Bürger zur Kasse gebeten.
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Bei dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf haben wir auch noch eine andere Variante zu beachten. Ist es denn mit der bisherigen Regelung der Kostenpauschale tatsächlich möglich, das zu erreichen, was wir alle wollen, nämlich Bürgernähe so herzustellen, wie wir uns das vorstellen? Oder muß man nicht schon überlegen, ob die Fahrt mit dem Pkw zu diesem oder jenem Ortsteil oder in dieses oder jenes Gebiet - das gilt vor allen Dingen für den ländlichen Raum - noch so ohne weiteres finanzierbar ist?
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Wir wollen die Bürgernähe verstärken.
Wir haben uns über die Arbeitsmöglichkeiten hier im Hause unterhalten und sind dabei zu der Auffassung gekommen, daß wir auch hier Verbesserungen durchführen können. Ich bin dem Herrn Präsidenten sehr dankbar, daß er in einem persönlichen Gespräch gesagt hat, daß er uns bei dieser Arbeit unterstützt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern einige Arbeitsgruppen gebildet, die sich sehr eingehend mit diesem Thema beschäftigen werden. Ich habe gar keine Bedenken, daß wir - in Kontakt mit der CDU/CSU, der FDP oder auch den GRÜNEN - sofort mit dieser Tätigkeit beginnen können.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung zu der Vergleichsmöglichkeit machen. Ist eigentlich wirklich so falsch, wenn wir uns - was die Bezahlung von Abgeordneten angeht, die doch ein bestimmtes Wahlgebiet zentral betreuen - mit Oberbürgermeistern in Städten oder mit Landräten vergleichen? Denn auch die haben ein im wesentlichen abgegrenztes Gebiet zu verwalten. Können wir hier nicht Maßstäbe finden, die dafür sprechen, auch Abgeordnete hier mit einzugruppieren?
Man kann den Bogen weiter zu Journalisten, die uns begleiten, oder zur Wirtschaft spannen. Das ist doch auch ein Maßstab, den wir für die Beurteilung unserer Arbeit heranziehen müssen, denn die Arbeit der Journalisten und der Wirtschaftsfachleute wird doch von uns nicht geringer eingeschätzt. Und wir bitten sie, daß sie auch unsere Arbeit nicht geringer einschätzen.
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Ich möchte zum Schluß noch einmal sagen, daß hinsichtlich des Gesetzentwurfs, den wir hier heute in erster Lesung beraten, genügend Zeit bleibt, um die Kritik und die vielen Einwände, die noch kommen werden, ausreichend würdigen zu können. Wenn wir den Gesetzentwurf - es ist ja erst die erste Lesung - auf dem Tisch haben, dann können wir uns mit den Einzelheiten beschäftigen. Hier hat keiner eine ganz besondere Eile. Wir wollen, daß wir ab jetzt darüber reden können, wie wir das endgültig regeln.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß wir uns jetzt in bezug auf die Entschädigung und in bezug auf die Erhöhung insgesamt maßvoll verhalten. Diese Erhöhung ist jedoch unbedingt erforderlich, um ein leistungsfähiges Parlament zu haben. Wir haben dabei die wirtschaftliche und soziale Lage vieler Menschen in unserem Lande doch überhaupt nicht vergessen. Wir glauben, daß sie bei nüchterner Prüfung unserer Vorschläge nach dem Stopp der Bezüge seit 1977 unserem Vorhaben zustimmen werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Überweisung an die Ausschüsse zu. - Herzlichen Dank.
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