Hermsdorf (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich ursprünglich zu einer allgemeinen Aussprache zu diesem Ministerium gemeldet. Inzwischen ist durch Herrn Gewandt praktisch die allgemeine Aussprache eröffnet worden.
Ich möchte mich zunächst auf die Anträge beschränken, die hier von seiten eines Teils der CDU- und eines Teils der FDP-Fraktion gestellt worden sind.
Ich bin Herrn Gewandt sehr dankbar dafür, daß er meine damaligen Bemerkungen im Haushaltsausschuß hier zitiert hat. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Wir stimmen selbstverständlich dieser Änderung zu. Es war ja damals unser Vorschlag.
Auch dem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz werden wir unsere Zustimmung geben. Gestatten Sie mir aber, dazu folgendes zu sagen: Wir haben die Kürzung, die damals erfolgt ist, für falsch gehalten. Uns wäre lieber gewesen, Sie hätten hier diese Kürzung wieder aufgehoben, als diesen Ausweg zu beschreiten, den Sie jetzt mit Ihrem Antrag vorgeschlagen haben. Wir halten das aber für einen Ausweg, wenn auch nicht für einen sehr guten, und werden auch diesem Antrag zustimmen.
Herr Gewandt, Sie haben sodann einige Bemerkungen über die Arbeit des Ministeriums gemacht und haben insbesondere die teilweise Verzögerung bei den einzelnen Projekten herausgestellt und kritisiert. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat bei der letzten Haushaltsberatung in der dritten Lesung dem Haushalt zugestimmt. Es war fast ein einmaliger Vorgang. Ich erinnere mich nicht, daß es bei Haushaltsberatungen einen ähnlichen Vorgang gegeben hat, daß wir in der zweiten Beratung den Haushalt abgelehnt oder uns der Stimme enthalten haben, ihm aber in dritter Lesung zugestimmt haben. Wir haben damals auf Grund unserer Anfragen in der Diskussion von seiten des Ministeriums eine Zusage erhalten, daß unsere Wünsche - es ging hauptsächlich um die Information des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses - berücksichtigt werden sollten. Wir haben diese Zusage des Herrn Ministers akzeptiert und dann in der dritten Lesung mit Ja gestimmt. Ich möchte hier in aller Offenheit sagen, daß das Ministerium diese Zusage gehalten hat und daß wir deshalb auch in diesem Jahr Ihrem Haushalt, Herr Minister, zustimmen werden.
Ich möchte aber eine kleine Einschränkung hinsichtlich Ihrer bisherigen Zusagen und Ihrer bisherigen Zusammenarbeit machen.
Ich möchte Sie erstens bitten, bei größeren Projekten vorher, bevor die Dinge passieren, dieses Haus oder die Ausschüsse zu informieren, damit noch die entsprechende Meinungsbildung der verschiedenen Fraktionen zu den Projekten erfolgen kann.
Der zweite Punkt: Wir werden in diesem Jahr zustimmen. Was im nächsten Jahr sein wird, das hängt von der Entwicklung dieses Ministeriums und von der Entwicklung der Organisationsgewalt innerhalb der Zuständigkeit dieses Ministeriums und anderer Ministerien ab.
Was uns Sorgen macht, Herr Minister, ist der Kompetenzstreit, der zwischen Ihnen und einigen Häusern besteht und der bis zum heutigen Tage nicht beendet ist. Dieser Kompetenzstreit verhindert eine ordentliche Koordinierung, und er verhindert auch, daß die Projekte fristgemäß mit dem politischen Effekt und dem politischen Nutzen durchgeführt werden, den wir uns davon versprechen. Sie erinnern sich, daß wir im November 1962 in unserer Großen Anfrage diesen Zustand bereits beklagt haben und daß Sie uns damals sehr freundlich und nett, wie wir das von Ihnen gewöhnt sind, zugesagt haben, daß sich das ändern wird.
Die Generalfrage, die wir heute an Sie, Herr Minister, zu richten haben, ist die Frage: Ist seit November vorigen Jahres auf dem Wege der Koordinierung und der Gesamtverantwortung für Ihr Haus irgendein Fortschritt erzielt worden? Sollte Ihre Antwort eine bejahende sein, so möchte ich Sie jetzt schon bitten, mir doch auch die bescheidensten Erfolge, die Sie eventuell zu verzeichnen haben - ich glaube nicht, daß Sie irgendwelche zu verzeichnen haben, aber wenn es bescheidene sein sollten, auch die bescheidensten Erfolge - zu sagen, damit wir wissen, woran wir sind. Wir sind nämlich der Meinung, daß die Koordinierung bisher nicht erreicht werden konnte, da Ihrem Ministerium, dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, nur der Vorsitz im Interministeriellen Ausschuß für Entwicklungshilfe zugesprochen wurde, nicht jedoch der Vorsitz in den für die Frage der Entwicklungsarbeit ausschlaggebenden Interministeriellen Referentenausschüssen für die technische Hilfe und für die Kapitalhilfe. Ich halte es für eine ganz entscheidende Voraussetzung für die Arbeit Ihres Hauses, daß hier eine Änderung erfolgt im Interesse, wenn Sie wollen, des Haushalts, nämlich des Sparens von Steuergeldern und des möglichst wirksamen Einsatzes der Mittel und der Projekte generell.
Herr Minister, könnte ich vielleicht von Ihnen auch erfahren, wie es sich mit ,dem berühmten VetoRecht der einzelnen Ministerien verhält? Ist das Veto-Recht in Ihrer Arbeit ein Fortschritt oder ist das Veto-Recht der einzelnen Häuser in Ihrer Arbeit nicht ein gewaltiger Nachteil, der die Projekte auf sehr lange Sicht hinausschiebt?
Eine weitere Frage: Wie sieht das eigentlich mit der Gesamtverantwortung Ihres Hauses aus? Ich habe die Überzeugung und ich glaube, das ganze Haus hat die Überzeugung, daß Sie darangegangen sind, für dieses Gebiet der Entwicklungshilfe die Gesamtverantwortung zu haben. Was ist die Praxis? Der Eindruck, den wir haben, ist doch, daß die Gesamtverantwortung nicht bei Ihnen liegt, sondern daß vier, fünf Häuser in dieser Frage glauben die Verantwortung für Entwicklungspolitik zu tragen. Wir halten auch das für einen unmöglichen Zustand, weil diese Verantwortung in den einzelnen Häusern bei den einfachsten Dingen Einsprüche erzeugt und diese Einsprüche zu Verzögerungen führen bei Projekten, von deren Verwirklichung wir erstens den politischen Effekt, zweitens den sozialen Nutzen und drittens den politischen Erfolg für das Empfängerland erhoffen.
Es gibt sicherlich noch eine ganze Reihe von Fragen, wo die Koordinierung ebenfalls nicht klappt. Ich denke z. B. an die Entwicklungsstatistik. Nach meinen Informationen ist auch in der Frage der Entwicklungsstatistik noch keine Einigung erzielt worden, weil man sich unter den verschiedenen Häusern bis zur Stunde noch nicht einmal über die Federführung hat einigen können. Ich hätte von 'ihnen auch gerne gehört, wie Sie das in Zukunft handhaben wollen. Wir haben bei der Beratung des Haushalts Einzelplan 23 festgestellt, daß eine ganze Reihe von Titeln von den verschiedensten Häusern verwaltet werden: von Ihrem Haus, vom Auswärtigen Amt, vom Bundesministerium für Wirtschaft, vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, vom Bundesministerium der Finanzen usw. So werden z. B. Forschungsaufträge aus vier verschiedenen Häusern finanziert. Das Wirtschaftsministerium geht so weit, daß es teilweise Forschungsaufträge pauschal erledigt und sagt: Wir zahlen einfach, forscht mal weiter!
Ich halte das im Hinblick auf die Arbeit Ihres Hauses und die Arbeit unseres Hauses für einen untragbaren Zustand, weil hier Mittel einfach verplempert werden und weil Sie bis zur Stunde nicht

die Möglichkeit haben, das organisatorisch so zu gestalten, daß das in alleiniger Verantwortung Ihres Hauses behandelt wird.
Ich könnte Ihnen eine Reihe von Beispielen dafür nennen, wie man durch diesen Instanzenweg einzelne Dinge verzögert. Ich möchte, da ich das Haus nicht sehr lange aufhalten will, hier nur zwei oder drei Beispiele erwähnen.
An der Zuständigkeit scheitert z. B. folgendes Projekt. Da ist eine Flugsicherungsanlage in Damaskus angefordert worden. Die Bearbeitung dieses Projekts liegt beim Bundeswirtschaftsministerium, nicht bei Ihnen, Herr Minister. Nach dem Organisationsplan der Bundesregierung ist aber für Flugsicherungsanlagen das Bundesverkehrsministerium zuständig, weil der Flugsicherungsdienst dem Bundesverkehrsminister zugeordnet ist. Was ist ,das Resultat? Der Streit ist so lange gegangen, daß jetzt, wenn der Flugplatz fertig ist, die Flugsicherungsanlage bereits veraltet und nicht mehr verwendbar ist. Das ist doch wohl nicht der Sinn der Sache.
Ein ähnlicher Fall betrifft ein Fischereigutachten für Senegal. Für Fischereifragen wäre das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig gewesen. Bearbeitet hat es aber das Bundeswirtschaftsministerium; es hat das Beratungsbüro Kienbaum beauftragt, ein Gutachten hierüber zu erstellen. Als das Gutachten vorlag, kam prompt der Einspruch des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Das Gutachten wurde beanstandet; es wurde nicht endgültig erstattet. Das Ergebnis ist, daß das von Senegal gewünschte Anschlußprojekt bis zur Stunde nicht verwirklicht werden konnte.
Ein ähnlicher Fall - ich will ihn nur streifen - ist das Siedlungsprojekt in Pintorana in Brasilien. Hier geht, obwohl maßgebende Fachleute das Projekt vorbereitet haben, der Streit seit 2 Jahren.
Meine Damen und Herren, es muß im Interesse dieses Hauses - nicht nur im Interesse des Ministeriums - liegen, daß wir wissen, wer in der Entwicklungspolitik Koch und wer Kellner ist. Wir wissen alle, daß die Entwicklungspolitik im Augenblick alles andere als populär ist. Wir haben ein großes Interesse daran, daß jede Mark, die wir für diese Arbeit ausgeben, so effektiv wie nur möglich eingesetzt wird. Die Arbeit ist infolge des Kompetenzstreites, infolge des Umstandes, daß sich die verschiedenen Ministerien nicht geeignet haben, bei allem guten Willen des Ministers nicht so getan worden, wie es nötig wäre. Ich konstatiere nochmals, Herr Minister, daß wir nicht den geringsten Grund zu Klagen gegenüber Ihrem Hause haben. Wir wollen nur endlich wissen, wie das in der Zukunft weitergehen soll.
Herr Minister, es hat keinen Sinn, uns wieder mit freundlichen Worten abzuspeisen. Ihren Optimismus in Ehren, aber heute muß von Ihnen vor diesem Hohen Hause in aller Deutlichkeit gesagt werden, wie Sie das in Zukunft zu tun gedenken und ob Sie eventuell bereit sind, daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, wenn nicht unser Geld zum Fenster hinausgeworfen werden soll und wenn wir nicht die Entwicklungshilfe um das letzte Renommee berauben wollen.
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