Angelika Glöckner (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal die Frage aufwerfen: Wofür steht denn eigentlich unsere Europäische Union? Für Frieden, Freiheit, Humanität, Wohlstand, Sicherheit! Das sind die Versprechen, die sich die Menschen von dieser Europäischen Union erhoffen, und dafür stehen wir im Wort. Ich sage: Das muss auch die Klammer sein um das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

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Als Sozialdemokratin erkenne ich an, dass die Kommission ein umfangreiches Programm vorgelegt hat. Ich begrüße sehr, dass es auch um eine Arbeitslosenrückversicherung geht, übrigens ein Vorschlag unseres Bundesfinanzministers Olaf Scholz. Herr Hahn, wenn Sie sich hier auf den Koalitionsvertrag berufen, dann muss ich Sie daran erinnern, dass auch hier Frau von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, im Wort steht. Der Koalitionsvertrag ist das eine. Aber Absprachen mit der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament sind das andere. Ich bin gespannt, wieweit sie sich an ihre Worte und ihre Versprechen halten wird.

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Für uns als SPD-Fraktion bedeutet „gerecht“ gerechte Mindestlöhne, was auch im Arbeitsprogramm steht – ein wichtiger Hinweis darauf, dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass wir Mindestlöhne gestalten, die so auskömmlich und gerecht sind, dass Menschen davon leben können. Ich sage das mit dem Hinweis darauf, dass wir auch in Deutschland hierbei nachbessern müssen.

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Doch im Sinne einer europäischen Sozialpolitik reicht der Mindestlohn eben nicht aus. Das sind nur erste wichtige Schritte.

Zu einer Wirtschaft – wie es mehrfach gesagt wurde –, die den Menschen dienen soll, gehören für mich ohne Wenn und Aber auch eine stärker ausgeprägte Tarifbindung und eine starke Mitbestimmung sowie hohe Standards beim Arbeitsschutz.

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Eine starke Sozialpartnerschaft, wie wir sie hier in Deutschland kennen, ist eine wichtige Säule für ein soziales und wirtschaftlich starkes Europa, und es gehört deshalb für mich ebenfalls auf die To-do-Liste der Europäischen Union.

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Genauso muss es uns immer sozialpolitischer Anspruch sein, dass Kinder nicht in Armut leben. Bildung und Chancengleichheit, das sind wichtige Themen. Ich will auch den Erfolg meiner sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion nennen, denen es gelungen ist, die Gleichstellungspolitik Europas dadurch zu beeinflussen, dass wir jetzt das Thema auf die Agenda nehmen. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Kommissarin wird es in ihr Programm aufnehmen. Das ist ein wichtiger Erfolg.

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Ich will abschließend sagen: Sozialverträglicher Klimaschutz, Kampf gegen Plattformökonomien, Kampf gegen Lohn- und Steuerdumping, Einsatz für unsere Demokratie, gegen Rechtspopulismus, Hass und Hetze, all diesen Aufgaben ist eines gemeinsam: Wir können sie nur erfüllen, wenn wir als Europäer, als europäische Mitgliedstaaten das gemeinsam anpacken. Das bedeutet auch: Wir brauchen Stärke nach außen. Aber, Kolleginnen und Kollegen, Stärke nach außen bedeutet immer auch Zusammenhalt, Stärke nach innen. Das kriegen wir nur, wenn wir eine starke Bildungs- und Qualifizierungspolitik machen, wenn wir bei all unseren Aufgaben immer an eine starke Sozialpolitik denken, –