rupert scholz (NA), 1994-11-23:
Wollen wir den Clown erst abschalten?
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute viel über - zusammengefaßt - unseren Rechtsstaat gesprochen. Ich glaube, er steht mit Recht ganz entscheidend im Zentrum der begonnenen neuen Legislaturperiode. Dieser Rechtsstaat hat sich bewährt; darüber besteht sicherlich Konsens. Er hat Freiheit und Liberalität garantiert, er hat lange Zeit ein hohes Maß an Rechtssicherheit gewährleistet, und er hat ein außerordentlich hohes Maß an Rechtsförmlichkeit, ja Justizförmlichkeit in unsere staatlichen Verfahren gebracht.
Inzwischen häufen sich aber deutlich die kritischen Symptome und die kritischen Entwicklungen. Deshalb bedarf dieser Rechtsstaat wieder der Stärkung auf unterschiedlichen Gebieten und in unterschiedlichen Richtungen. Er bedarf in vielfältiger Hinsicht der Erneuerung, gerade da, wo es um Verkrustungen, den Abbau von Überregulierungen - Punkte, die bereits angesprochen worden sind - his hin zu Fragen des effektiven Rechtsschutzes geht. Er bedarf in vielfältiger Hinsicht auch der Wiederbesinnung auf das, was seinen Grundwert ausmacht: Freiheit in Verantwortung, d. h. Liberalität und nicht Libertinage.
Erstens. Es geht um die Grenzen staatlicher Zuständigkeiten. Es geht um das Verhältnis von staatlichen
Zuständigkeiten und gesellschaftlicher sowie bürgerlicher Eigenverantwortung. Wir sprechen vom schlanken Staat. In der Tat, jetzt ist - nicht nur unter dem Druck der leerer gewordenen öffentlichen Kassen - die Stunde der Besinnung auf die Fragen: Was kann der Staat leisten, was hat er zu leisten, und wo hat er sich im Zeichen richtig verstandener Subsidiarität zurückzunehmen?
Das ist aber eine schwierige Aufgabe. Ich habe mit großer Freude einiges von dem gehört, was Herr Schily gesagt hat. Ich frage mich, ob das vielleicht die sozialdemokratische Politik der Zukunft ist, ob der Glaube der Sozialdemokraten hinsichtlich der Allmacht des Staates selbstkritischer geworden ist.
Das wäre ein gutes Zeichen, meine Damen und Herren. Denn wir müssen kritisch staatliche Zuständigkeiten zurücknehmen. Der grundgesetzliche Rechtsstaat, der liberale Rechtsstaat, ist ganz entscheidend auf Subsidiarität angelegt und nicht auf hypertrophe Verwaltungsstaatlichkeit mit einem für den Bürger immer undurchschaubarer werdenden Verwaltungsmachtanspruch. Das geht nicht mehr.
Das geht aber auch in der Gesetzgebung nicht mehr. Das heißt, wir haben diese Frage auch uns selbst zu stellen. Die Gesetzgebungsmaschinerie läuft bekanntlich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode immer schneller, immer breiter und immer intensiver. Wir müssen uns ganz ehrlich und wiederum selbstkritisch die Frage stellen, ob es wirklich immer richtig ist, jedes Detail gesetzlich zu regeln. Wer über die Gesetzgebung immer mehr Einzelfallgerechtigkeit gewährleisten will, schafft in Wahrheit nämlich immer mehr Undurchschaubarkeit und damit auch mangelnde Gerechtigkeit.
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Wir müssen uns der Frage stellen, ob das Verhältnis von Gesetzgebung und Exekutive nicht grundlegend überdacht werden muß, dann allerdings auch im Sinne einer Stärkung der Eigenverantwortung der Exekutive. Wenn der Gesetzgeber glaubt, daß er berufen ist, mehr oder weniger gar jedes vollzugstechnische Detail selbst zu regeln, dann macht er einen Fehler. Er überfordert sich im Ergebnis selbst, und er entmündigt, er demotiviert die Exekutive.
Die Verwaltung kann und darf nicht demotiviert werden. Wir sprechen mit Recht davon - ich habe mit Freude und Zustimmung gehört, daß auch Sie, Herr Schily, über diese Frage nachdenken -, daß wir das öffentliche Dienstrecht anfassen müssen. Das öffentliche Dienstrecht ist aber ein Feld, das im Grunde ein Instrument unseres Verständnisses von Verwaltung und Exekutive ist. Das heißt, das öffentliche Dienstrecht schwebt nicht in freiem Raum. Wenn ich leistungsbewußte, leistungsbereite öffentliche Bedienstete haben will, dann muß ich auch das Verständnis von Aufgaben und Verantwortung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend definieren. Das heißt, die Fragen hängen in ganz entscheidender Weise miteinander zusammen.
Unser Staat muß sich also rückbesinnen, auf Kernverantwortung, auf ein wirklich auch operativ umgesetztes Subsidiaritätsprinzip. Er muß den Schritt der Privatisierung weitergehen. Hier hat die Koalition in der vergangenen Legislaturperiode bereits Wesentliches und Grundlegendes geleistet. Der Ruf nach Deregulierung darf kein Lippenbekenntnis bleiben.
Dies alles formuliert im Ergebnis aber eine buchstäblich fundamentale Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern bis hin zu den Kommunen. Das kann nicht allein in diesem Hause geleistet werden. Heute war sehr häufig mit Recht die Rede davon, daß auch das andere Verfassungsorgan, der Bundesrat, konstruktiv sein und das, was dieses Haus beschließt, aufnehmen muß, daß er eben nicht blockieren darf. Es gibt kaum eine größere Herausforderung, als unseren Staat dort zu modernisieren, und zwar in dem hier bereits vielfältig konsensmäßig konstatierten Sinne, das aufzunehmen, gemeinsam zu erarbeiten und umzusetzen.
Zweitens. Unser Rechtsschutz ist perfekt. Es gibt kein Land in der Welt, das ein so perfektes Rechtsschutzsystem wie die Bundesrepublik Deutschland hat. Trotzdem haben wir auch hier inzwischen Defizite zu beklagen. Der Rechtsschutz ist immer perfektionierter geworden. Er ist damit immer komplizierter geworden. Er ist immer langsamer geworden. Ganz entscheidend ist: Wenn man Recht gibt, und der Bürger hat ein Recht auf Recht, dann muß Recht auch schnell gegeben werden. Wer effektiven Rechtsschutz wirklich will, muß Rechtsschutz und Recht schnell geben.
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Auch hier müssen wir die Wege finden, von mancher Überperfektionierung und Überkomplizierung Abschied zu nehmen.
Drittens. Unser Rechtsstaat muß wieder wehrhafter werden. Das Grundsystem, das Grundbild unseres grundgesetzlichen Rechtsstaates ist das des wehrhaften Rechtsstaates. Das heißt, wir müssen die richtigen Antworten finden auf das Anwachsen der Kriminalität, der organisierten Kriminalität, der internationalen Kriminalität, der Drogenkriminalität, auf all das, was heute vielfältig angesprochen wurde und was ich hier nicht erneut aufnehmen will.
Wir müssen vor allem die Ängste der Bürger ernst nehmen, die heute beginnen, wenn sie ihr Haus verlassen und Angst vor einem Einbruch haben. Die Bürger haben Angst, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen, sie haben Angst, nachts mit der U-Bahn zu fahren.
Wer das Vertrauen des Bürgers auf den Rechtsstaat voraussetzt - ich glaube, es ist doch wohl unsere ganz entscheidende Aufgabe, dieses Vertrauen zu stützen und diesem Vertrauen gerecht zu werden -, der muß diese Ängste der Bürger sehr, sehr ernst nehmen. Im Rahmen der Umweltschutzpolitik wird davon gesprochen, die Menschen sollten nicht oder weniger Auto fahren, sie sollten öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Sprechen Sie mit den Menschen auf der Straße! Die sagen Ihnen: Ich kann meine Frau oder meine
Kinder nachts nicht allein in der U-Bahn fahren lassen. So wird es von den Menschen empfunden.
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Wir müssen Signale ernst nehmen, wie etwa jene Umfragen, denenzufolge heute schon rund 40 % der jüngeren Menschen in unserem Land das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen, es für einen nicht mehr verteidigungswürdigen oder sehr akzeptablen Wert bezeichnen. Es gibt keinen wehrhaften Rechtsstaat, der gerade für die Schwächeren und auch für die Minderheiten Sicherheit gewährleisten kann, wenn nicht das Gewaltmonopol des Staates absolut außer Streit steht.
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Viertens. Wir müssen uns um das Rechtsbewußtsein der Bürger kümmern. Ich nehme das Wort von Ihnen, Herr Scharping, auf, das Sie heute früh gebraucht haben. Sie haben zur Ermutigung zivilen Engagements aufgerufen. Ich glaube, daß das durchaus richtig ist. Aber wir dürfen auf der anderen Seite, wenn wir an den Bürger in diese Richtung appellieren, ihn nicht allein lassen. Das heißt, vor allem der Gesetzgeber, aber auch die Exekutive darf den Bürger mit seinen Ängsten, mit seinen Sorgen nicht allein lassen.
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode Wesentliches auf den Weg gebracht. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz war ein entscheidender Fortschritt. Aber wie schwer haben Sie sich getan: Hier haben Sie abgelehnt, dann ging die Sache zum Bundesrat, in den Vermittlungsausschuß - hin und her. Das ist wie beim Asylkompromiß gewesen. Sie brauchen immer so unendlich lange, bis Sie zur Vernunft kommen.
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- Ich schlage vor, daß Ihre Zwischenrufe zu Protokoll genommen werden. Ich werte sie gerne als Zwischenfrage, dann geht meine Erwiderung nicht zu Lasten meines Zeitkontos. So, glaube ich, haben wir eine gute Lösung.
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Fünftens. Wir dürfen nicht den Weg der Bagatellisierung von Kriminalität gehen.
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Ich erinnere an das, was der Deutsche Anwaltverein kürzlich gesagt hat. Unter dem sicherlich lobenswerten Vorzeichen, die Justiz zu entlasten, vertrat er die Auffassung, daß etwa Ladendiebstähle künftig erst beim fünftenmal strafbar sein sollen.
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Wer in dieser Weise sozusagen auf mehrfache Wiedervorlage setzt - und auch der Ladendiebstahl ist Diebstahl -,
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bis die Tat als Unrecht geahndet werden soll, der erschüttert das Rechtsbewußtsein in entscheidender Weise.
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Das gilt im übrigen ganz genauso für das, was hier vorhin von einer meiner Vorrednerinnen zur Drogenkriminalität gesagt worden ist.
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Ich nenne das Beispiel der Fixerräume.
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- Herr Fischer, ich weiß, daß Sie während jeder Rede, die hier gehalten wird, 50 % der Redezeit in Anspruch nehmen. Das weiß ich, und deshalb antworte ich auch gerne auf Sie.
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- Lieber Herr Fischer, ich gehe doch auf Sie ein. Darf ich jetzt replizieren?
Sie stellen die Frage völlig falsch. Daß ein Mensch, der drogenabhängig ist, ein schwerkranker Mensch ist, dem man helfen muß, ist wohl unbestritten. Aber wer aus diesem Tatbestand gleichzeitig schließt
- deshalb stelle ich das unter die Überschrift verfehlte Bagatellisierung, ja Banalisierung einer solchen fundamentalen Gefahr für Menschen, vor allem für jüngere Menschen -, man müsse Drogen quasi legalisieren, wie das selbst bei Ihrem dummen Beispiel mit der Schnapsflasche zum Ausdruck kam,
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der kann nicht erwarten, daß junge Menschen begreifen, vor welcher Gefahr sie stehen. Vor dieser Gefahr sind junge Menschen zu schützen!
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Ich komme zu meinem sechsten Punkt, meine Damen und Herren. Wir haben natürlich die Justiz zu stärken, und wir haben es der Justiz leichter zu machen. Dies wiederum ist eine entscheidende Aufgabe auch der Gesetzgebung. Wir haben aber auch für die Polizei ganz Entscheidendes zu tun. Die Polizei ist zwar Ländersache, aber auch wir haben hier, so glaube ich, einen wichtigen, einen zentralen Beitrag zu leisten.
Ich erinnere an das Wort, das Vertreter der Polizei gerade heute, häufig in anklagendem Tone, in den
Mund nehmen und das mir fast verhängnisvoll erscheint: an den Ruf nach Waffengleichheit mit den heute hochtechnisierten internationalen Banden. Wenn die Polizei schon nach Waffengleichheit rufen muß, dann stimmt etwas in unserem Staat nicht mehr.
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Das erinnert mich ein bißchen an jene Argumentation, die immer gegen das Gewaltmonopol des Staates angeführt wurde und mit der nach Gegengewalt gerufen wurde. Das ist das umgekehrte Vorzeichen. Aber eine Polizei, die erst Waffengleichheit einfordern muß, ist keine wirklich leistungsfähige rechtsstaatliche Polizei mehr.
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Auch die Polizisten sind Bürger unseres Landes. Auch sie haben ein Recht darauf, nicht nur in bezug auf die Waffen gleichgestellt zu werden, sondern insgesamt, von der Gesetzgebung bis hin zur Technik, mit dem Instrumentarium ausgerüstet zu werden, daß sie ihren Dienst, den sie übernommen haben und der vielfältig gefahrvoll und hart ist, so leisten können, wie es von ihnen erwartet wird und wie es unsere Bürger von ihnen mit Recht fordern.
Ich danke Ihnen.
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