Ernst Burgbacher (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern hat sich das Europäische Parlament gegen das
von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte
Übereinkommen zur Übermittlung von privaten Fluggastdaten ausgesprochen. Die liberalen Kollegen im
Europaparlament haben eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für den Fall angekündigt, dass die
EU-Kommission die Zahl der an die USA übermittelten
Daten nicht einschränkt.

Worum geht es? Seit März 2003 verlangen die USA
von europäischen Luftfahrtgesellschaften, die in die
USA fliegen oder dort einen Zwischenstopp einlegen, einen Online-Zugriff auf den so genannten Passenger
Name Record.

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Dieser Record speichert eine Fülle von Informationen:
Name, Reiseverlauf, Art der Bezahlung, Kreditkartennummer, ausgewählter Platz bis hin zu Essenswünschen.
Insgesamt handelt es sich um 34 Datenelemente, auf die
dem US Bureau of Customs and Border Protection Zugriff gewährt werden muss. Fluggesellschaften, die dies
ablehnen, müssen mit hohen Geldstrafen oder dem Entzug der Landerechte rechnen.

Gemeinsame Anstrengungen für die Sicherheit sind
vor dem Hintergrund der furchtbaren terroristischen Angriffe selbstverständlich. Auch wir wissen natürlich,
dass zu diesen gemeinsamen Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit die Übermittlung von Daten gehört
- darum geht es in dieser Debatte überhaupt nicht; das
ist, denke ich, völlig unstrittig -, um potenzielle Täter
frühzeitig finden zu können. Allerdings sind wir als
FDP-Bundestagsfraktion der Überzeugung, dass staatliche Zugriffe auf persönliche, schutzbedürftige Daten nur
unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit
zu rechtfertigen sind.

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Dabei kommt dem Datenschutz ganz besondere Bedeutung zu.

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Die Haltung der Bundesregierung in diesem Punkt
verwundert mich sehr. Einerseits erklärt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP wörtlich:

Im Hinblick auf den Datenschutz schließt sich die
Bundesregierung der Bewertung durch die Europäische Kommission an. Die Europäische Kommission hatte im Juni 2002 zum Online-Zugriff auf
PNR-Daten festgestellt, dass die entsprechende
Verpflichtung der Fluggesellschaften mit den infolge der EG-Datenschutzrichtlinie 96/46/EG erlassenen Datenschutzgesetzen der EU-Mitgliedstaaten im Widerspruch stehen kann.

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Andererseits erklärt jetzt offenbar Bundesinnenminister
Schily, es sei alles mit dem Datenschutz vereinbar. Er
geht in die USA und nach Brüssel und sagt, die Bundesrepublik werde selbstständig mitmachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier ist ein Bruch, den wir so nicht
mittragen.

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Die Brüsseler Art.-29-Datenschutzgruppe hat große
Bedenken angemeldet. Wir haben das im Innenausschuss vom Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar noch
einmal bestätigt bekommen. Herr Schaar hat im Innenausschuss dezidiert darauf hingewiesen, welche Bedenken er hat und dass er nicht bereit ist, dieses Vorgehen zu
unterstützen. Auch das musste uns nachdenklich machen.

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Wir teilen die Vorbehalte der Art.-29-Gruppe. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Als einzige
Fraktion haben wir einen Antrag eingebracht. Wir lehnen eine Zustimmung zu einem einfachen internationalen Abkommen, einem so genannten Light International
Agreement, wie die EU-Kommission es will, strikt ab.
Wir setzen uns stattdessen für den Abschluss eines internationalen Übereinkommens der EU mit den USA ein.

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Ein solches Übereinkommen muss dann übrigens auf
Gegenseitigkeit beruhen.

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Es kann nicht sein, dass die USA Daten von uns wollen,
wir aber keine Daten von den USA bekommen.

Ich nenne einige Eckpunkte:

Es geht um die Zweckbindung der Datenübermittlung. Natürlich dürfen Daten nur zur Bekämpfung terroristischer Straftaten übermittelt werden.

Es geht um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die Liste der zu übermittelnden Daten darf nicht über
das Notwendige hinausgehen.

Ein Punkt ist von besonderer Bedeutung. Die USA
fordern das so genannte Pull-Verfahren, das heißt, die
USA wollen online auf unsere Datensätze zugreifen. Wir
sagen, das kann nicht sein. Das Pull-Verfahren muss
durch das Push-Verfahren ersetzt werden, das heißt, es
muss in unserer Entscheidung liegen, welche Daten
übermittelt werden.

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Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt hinweisen.
Es ist völlig ungeklärt, wer eigentlich bei fehlerhaften
Eingaben haftbar gemacht werden soll. Was passiert
denn, wenn im Reisebüro eine fehlerhafte Eingabe erfolgt? Wer soll dafür haftbar gemacht werden? Wir wollen klarstellen, dass bei Fahrlässigkeit kein Haftbarkeitsgrund vorliegt. Auch ohne diese Regelung können wir
nicht zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Ich halte diesen Antrag für unabdingbar, weil
wir nicht mittragen können, dass der deutsche Innenminister unter Missachtung jeglicher Persönlichkeitsrechte
und jeglichen Datenschutzes nach Brüssel und Washington geht und die Zustimmung Deutschlands signalisiert.
Wir werden dem nur zustimmen, wenn die Datenschutzrechte wirklich gewahrt bleiben. Wir wollen ein sauberes
Abkommen; einem solchen werden wir selbstverständlich nicht im Wege stehen.

Ich freue mich auf die Diskussion, aber vor allem auf
die Zustimmung zu unserem Antrag, die mir eigentlich
von verschiedenen Seiten signalisiert worden ist.

Herzlichen Dank.

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