Johann Wadephul (NA), 2011-07-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nachdem wir den Wettlauf zwischen den beiden
Möchtegernaußenministern Trittin und Gabriel zu der
Frage erlebt haben, wer der Frömmste unter den möglichen zukünftigen Außenministern Deutschlands ist,
möchte ich auf die Gesetzeslage, die der Kollege Gabriel
gerade angesprochen hat und die verschiedentlich Gegenstand von Erörterungen hier im Hause war, zurückkommen.

Wenn dem Bundeskabinett hier Heimlichtuerei unterstellt und gesagt wird, man verstecke sich und führe die
Erörterungen nicht öffentlich, dann muss ich sagen: Wir
alle miteinander müssen zur Kenntnis nehmen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Bundessicherheitsrat
Entscheidungen trifft. Die Verhandlungen sind geheim.
Das entspricht Gesetzen und Vorschriften, die wir, der
Deutsche Bundestag, hier verabschiedet haben. Ich als
Bundestagsabgeordneter erwarte, dass sich die Bundesregierung an die Gesetze hält. Wenn sie das tut, kann ich
ihr keine Heimlichtuerei vorwerfen. Das wäre zwiespältig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Die Bundesregierung macht nicht mehr und nicht weniger, als sich an Recht und Gesetz zu halten, und das ist in
Ordnung so.

({0})



Die CDU/CSU-Fraktion hält die Gesetzeslage, sowohl was das Formale als auch was das Materielle angeht, für angemessen. Wir sind der Auffassung, dass die
Gesetze eingehalten werden. Ich kann jetzt nichts dazu
sagen - das wissen Sie alle -, ob Genehmigungen und,
wenn ja, in welchem Umfange erteilt worden sind. Insofern sind alle weiteren Ausführungen hypothetischen
Charakters. Sie verzeihen mir bitte, wenn ich nicht jedes
Mal den Konjunktiv gebrauche.

Ich schließe mich der Auffassung des FDP-Kollegen
an, dass die beschäftigungspolitischen Aspekte eines
möglichen Rüstungsexports völlig nachrangig sind. Nur,
Ihre Empörung verstehe ich an dieser Stelle nicht. Sie
rühmen sich der Exportrichtlinien aus dem Jahr 2000,

({1})

in die Sie folgende Formulierung aufgenommen haben
- ich darf zitieren -:

Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen.

({2})

Ich darf „ausschlaggebende“ betonen. Sie hätten auch
formulieren können, dass sie keine Rolle spielen dürfen.
Das haben Sie nicht getan. Tun Sie nicht so! Sie sitzen
im Glashaus. Sie haben ausdrücklich anerkannt, dass es
auch beschäftigungspolitische Gründe geben kann. Dazu
sollten Sie sich bekennen, meine sehr verehrten Damen
und Herren.

({3})

Man sollte sich anschauen - Herr Kollege Gabriel hat
darauf abgehoben -, warum in vergangenen Jahrzehnten
der Export von Rüstungsgütern, insbesondere von Panzern, nach Saudi-Arabien, auch unter der Regierung von
Bundeskanzler Helmut Kohl, abschlägig beschieden
wurde und warum man heute zu anderen Ergebnissen
kommen kann.

({4})

Dazu muss man sich in der Tat die geopolitische Situation in dieser Region anschauen. Bei allen Problemen,
die es zwischen den Palästinensern und Israel nach wie
vor gibt, hat sich der Konflikt deutlich - das weiß doch
jeder, der sich mit der Lage etwas beschäftigt hat - in
Richtung Iran verschoben.

({5})

Mittlerweile liegt es im Interesse des Staates Israel, vor
dem Iran geschützt zu werden. In dieser Situation kann
das Königreich Saudi-Arabien durchaus ein strategischer
Partner Europas und auch Deutschlands in dieser Region
sein.

({6})
Es stellt niemand in Abrede, dass die Situation in
Saudi-Arabien, was die Menschenrechte angeht, nicht
dem entspricht, was das deutsche Grundgesetz vorgibt.
Nur, wenn wir daran deutsche Außenpolitik ausrichten
wollten, dann wäre die Zahl unserer Gesprächspartner
sehr klein. Dann hätten wir sehr wenig Aktionsradius in
diesem Bereich.

({7})

Deswegen gab es zu jedem Zeitpunkt guten Anlass, auch
darüber nachzudenken, Waffen dann in diese Region zu
liefern, wenn es im außenpolitischen Interesse Deutschlands und Europas gelegen hat. Das war doch sicherlich,
Herr Kollege Gabriel und Herr Kollege Trittin, auch in
den Jahren 2001 bis 2004 der Anlass dafür, dass RotGrün Jahr für Jahr Waffenexporte in einem Wert von
40 bis 60 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt
hat.

Bedauerlicherweise haben beide Kollegen nichts dazu
gesagt, dass man auch nach Katar geliefert hat. Man
kann ja über diese Regimes schimpfen, man kann sie
hier auch verurteilen, und man kann uns vorhalten, dass
das jetzt gegebenenfalls genehmigt wird, aber Sie haben
es in eigener Verantwortung selbst auch getan.

({8})

Dazu sollten Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen,
bekennen.

Deswegen ist mit Schwarzweißmalerei an der Stelle
wenig geholfen.

({9})

Es gibt in dieser Debatte jede Menge Grautöne, und die
Welt, liebe Frau Roth, ist nicht immer so einfach, wie
Sie sie sich malen; das gilt auch für den außenpolitischen
Umgang mit dieser Region.

({10})

Vielmehr hat es in der Vergangenheit Anlass zur Kooperation mit Saudi-Arabien gegeben, und es gibt auch
heute Anlass dazu, mit diesem Land gemeinsam eine
Zukunft für diese Region zu entwickeln, wenn auch im
Bereich der Menschenrechte sicherlich noch vieles, was
aus unserer Sicht wünschenswert ist, nachzuholen ist.

({11})

Aber die Welt ist nicht immer so einfach, wie Sie sie
an dieser Stelle bisher gezeichnet haben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({12})