luda (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich persönlich stehe dem Antrag, den Frau Funcke soeben begründet hat, mit viel Sympathie gegenüber. Wir haben in unserer Fraktion das Problem der Entlastung der Altvorräte - vor allen Dingen beim Kohlebergbau - sehr ausführlich erörtert. Die Regelung, die hier durch Abstimmung in diesem Hause in bezug auf die Altvorräte angenommen worden ist, hat für die Kohle die Konsequenz, daß etwa 30 % der Vorsteuern auf Altvorräte zur Entlastung kommen, während im allgemeinen in der Volkswirtschaft 70% der Bestände entlastet werden. Das ist zweifellos kein befriedigendes Ergebnis.
Wir haben uns aber, Frau Kollegin, bei unseren Erörterungen auf den Standpunkt gestellt - ich glaube, daß das doch der richtigere Weg ist -, daß hier ein Anwendungsfall des § 131 der Abgabenordnung gegeben ist. Ich werde, wenn der Fall eintritt, das beim Bundesfinanzministerium auch entsprechend vertreten. Ich meine, so sollte man helfen und jetzt nicht in diesem Hohen Hause irgendwelche Ausnahmeregelungen beschließen.
Herr Kollege Staratzke hat soeben das Wort gesprochen, daß die Bass der Ausfuhrvergütung verzerrt sei. Das ist in der Tat der eigentliche Kern dieser Beschwerde und dieses Anliegens, das hier vorgetragen worden ist. Durch diese Systemänderung kommen wir zu einem sauberen Grenzausgleich. Diese Tatsache hat aber bei unseren Handelspartnern sehr starke Befürchtungen und starkes Befremden ausgelöst.
Die EWG verhandelt zur Zeit offiziell über die Frage, ob nicht die anderen EWG-Partner ihrerseits jetzt Ausgleichsmaßnahmen durchführen sollten, weil wir in Zukunft diese Preisänderung, bedingt durch künftigen sauberen Grenzausgleich, bekommen. Es wird insofern allen Ernstes dort erörtert, entweder Ausgleichsteuererhöhungen in .den Beneluxländern oder die Gewährung eines fiktiven Vorsteuerabsatzes für deutsche Importe oder aber irgendwelche zollrechtlichen Maßnahmen vorzunehmen.
Als ich im vorigen Jahr in den USA war, habe ich feststellen müssen, daß sogar im Handelsministerium und im Schatzministerium der Vereinigten Staaten entsprechende Überlegungen angestellt werden. Man ist dort der Meinung, daß die Systemänderung in Deutschland einen abwertungsähnlichen
Effekt habe, der den amerikanischen Handel schädige, weshalb die Bundesrepublik Deutschland gehalten sei, :kompensatorische .Aufwertungsmaßnahmen zu beschließen. Man ist wirklich überrascht, wenn man feststellt, mit welcher Sorgfalt im Ausland nicht nur Gesetzesbeschlüsse dieses Hohen Hauses, sondern sogar Debatten nachgelesen und nachgeprüft werden. Deshalb sehe ich mich veranlaßt, diese Bedenken, die sich teilweise schon in Forderungen an die deutsche Adresse artikulieren, hier zurückzuweisen.
Die Wissenschaft spricht in bezug auf die Auswirkungen des Systemwechsels in Deutschland einmal von einem sogenannten Niveaueffekt und zum anderen von einem Entzerrungseffekt. Mesenberg - ich will ndarauf nur Bezug nehmen - hat in mehreren Publikationen eindeutig nachgewiesen, daß der Entzerrungseffekt überhaupt keine nachteiligen Auswirkungen für unsere Handelspartner zeitigen kann und daß in bezug auf den sogenannten Niveaueffekt lediglich die Importwaren, die nach Deutschland hineinfließen, in Zukunft mehr belastet sein könnten. ,Soweit also die Wettbewerbsverhältnisse der ausländischen Konkurrenz durch 'den Übergang zur Mehrwertsteuer in Deutschland überhaupt verschlechtert werden könnten, ist zweierlei festzustellen:
Erstens. Der Niveaueffekt und der Entzerrungseffekt stellen das volle umsatzsteuerliche Gleichgewicht beim grenzüberschreitenden Verkehr her. Diese Folge aber ist nicht nur vom deutschen Gesetzgeber, sondern gerade auch von der EWG gewollt.
Zweitens. Der bloße Vergleich der Belastungsverhältnisse im alten System mit denen im neuen System ergibt kein vollständiges Bild. Zu Lasten des deutschen Außenhandels - das muß das Ausland zur Kenntnis nehmen - muß nämlich am Tage X berücksichtigt werden: einmal, daß Neuinvestitionen noch für etwa fünf Jahre durch die Investitionssteuer und den sogenannten Stufenplan belastet sind; ferner, daß Altinvestitionen am Tage X mit etwa 20 Milliarden DM alter Umsatzsteuer belastet sind, die nicht zum Abzug im neuen System zugelassen werden wird; und schließlich, daß nicht neinmal die Altvorräte voll von der alten Umsatzsteuer entlastet werden - das haben wir eben beschlossen; es sind durchschnittlich nur 70%.
Nach alledem muß ich mit Nachdruck feststellen: sowohl im Hinblick auf die EWG als auch auf das übrige Ausland kann nicht die Rede davon sein, daß der Systemwechsel in Deutschland generell einen abwertungsähnlichen Effekt haben könnte. Deshalb ist die .an uns gerichtete Forderung, gleichzeitig eine kompensatorische Aufwertung durchzuführen, zweifellos unbegründet.