Christine Scheel (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon interessant, was so alles in letzter Zeit aus
Bayern zu hören ist. Ich glaube, daß die Vermutung, die
geäußert wird, daß Herr Stoiber von einigen Skandalen,
die Bayern betreffen, ablenken will, durchaus zutrifft.
Denn wie sonst käme er auf die Idee, sich zum einen in
Österreich einzumischen, mit wem dort Koalitionen geschlossen werden - es wäre katastrophal, wenn er dies in
der gleichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland tun würde -,

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und zum zweiten die CDU/CSU-Fraktion zum Verfassungsbruch aufzurufen? Das darf man, verehrte Kollegen und Kolleginnen der CDU/CSU-Fraktion und vor
allem der F.D.P., nicht unterschätzen.

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Das, was an steuerlichen Entwicklungen hier vorgelegt
worden ist, ist eine Ablenkungsaktion, die nur dazu dienen soll, von den Skandalen abzulenken, bei denen sich
Herr Stoiber wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat.

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Ich verstehe auch den Familienbund der Deutschen
Katholiken in diesem Punkt sehr gut. Da gibt es eine
Pressemitteilung: „Verfassungswidrige Ideen aus München“. Es ist sehr schön, auch einmal von dieser Seite
klar zu hören, wie sie die Vorschläge des bayerischen
Steuermodells einschätzt.

Zum Inhalt. Was hier vorgeschlagen worden ist, ist
eigentlich überhaupt nichts Neues. Das ist das, was die
CDU/CSU-Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen hat. Da war allerdings auch die
Mehrwertsteuererhöhung vorgesehen. Davon ist jetzt
überhaupt nicht mehr die Rede. Statt dessen spricht man
von einer höheren Nettoneuverschuldung.

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Deswegen ist das, was hier vorgeschlagen worden ist,
auch verfassungswidrig. Denn es geht nicht, daß die höhere Neuverschuldung das Investitionsvolumen übersteigt. Dies wäre aber hier eindeutig der Fall. Das wissen
Sie sehr gut. Sie mogeln sich darum herum, ohne zu sagen, daß die CSU in Wahrheit - das betrifft Ihre netten
Presseerklärungen der letzten Tage, Frau Hasselfeldt die Mehrwertsteuererhöhung will.

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Der zweite Punkt ist, daß Herr Stoiber des öfteren
auch außerhalb Deutschlands unterwegs ist und anderen
europäischen Ländern mehr oder weniger nahelegt, den
europäischen Stabilitätspakt einzuhalten. Das macht er
besonders gern bei unserem Partner Italien. Er mahnt die
Länder, dafür zu sorgen, daß ihre Haushaltsneuverschuldung nicht in der Form stattfindet, daß sie den
europäischen Stabilitätspakt und somit die Finanzlage
im Kontext Euro gefährdet. Auf der anderen Seite macht
er in der Bundesrepublik Deutschland einen Vorschlag,
der genau zu dieser Gefährdung beiträgt.

Ich kann dazu, daß er sich als Oberhüter des Stabilitätspaktes aufspielt und die Länder in dieser Hinsicht
maßregelt, nur sagen: Das ist scheinheilig, es ist verräterisch, und es ist ein ungeheuerlicher Populismus, der
hier von einem bayerischen Ministerpräsidenten zum
Schaden dieses Landes und auch zum Schaden des
europäischen Stabilitätspaktes geboten wird.

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Wenn wir uns das Konzept genau anschauen, stellen
wir interessanterweise fest, daß beim Eingangssteuersatz
vor dem Komma genau die Zahl steht, die wir von Rotgrün in unserem Steuerkonzept, verantwortlich Herr Minister Eichel, bis zum Jahr 2002 beschlossen haben. Wir
haben einen Eingangssteuersatz von 19,9 Prozent beschlossen, die CSU fordert 19 Prozent.

Die CSU schlägt hinsichtlich der Unternehmensbesteuerung einen Körperschaftsteuersatz für ausgeschüttete Gewinne in der zweiten Stufe - nicht in der ersten von 25 Prozent vor. Das wollen wir nächstes Jahr entscheiden. Wir wollen den Steuersatz von 25 Prozent in
der ersten Stufe beschließen.

Deswegen meine ich, daß diese rotgrüne Koalition in
Fragen der Steuerpolitik wesentlich weiter geht und wesentlich solidarischer ist,

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auch was die Gestaltung des Tarifs hinsichtlich der kleinen und mittleren Einkommen betrifft, als dies die CDU
und die CSU machen.

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Die Konsequenz Ihres Konzeptes wäre nämlich, daß die
kleinen und mittleren Einkommen mehr belastet werden
würden. Das sehen wir sehr gut daran, wie der Tarif in
den Petersberger Beschlüssen ausgestaltet war.

Über die Aussage von Herrn Faltlhauser - er sitzt gerade zu meiner Linken auf der Bundesratsbank -, daß
die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 19 Prozent
die kleinen und mittleren Einkommen entlasten würde,
brauchen wir gar nicht zu reden; das wissen auch wir.
Das ist ein wunderbarer Vorschlag, der identisch mit
dem ist, was die Regierung macht. Aber zu sagen, bei
der Unternehmensteuerreform würden Steuersatzsenkungen in dieser Form die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, ist schlichtweg eine Lüge.

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Es ist nämlich vollkommen klar, daß die ganz kleinen
Gewerbetreibenden nur von der Senkung des Eingangssteuersatzes profitieren. Sie sind in der Regel nicht körperschaftsteuerpflichtig; das wissen wir doch. Wenn hier
so getan wird, als würde im Bereich der Unternehmensteuer von der CDU/CSU-Fraktion ein neuer Vorschlag
gemacht - eigentlich ist es nur ein CSU-Vorschlag, der
in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag heftig umstritten ist und im bayerischen Kabinett auch nicht gerade auf viel Freude gestoßen ist -, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, kleine und mittlere Unternehmen!