Gerhard Schick (NA), 2009-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich könnte natürlich jetzt über den Unterschied zwischen
Weihnachten und Karneval referieren.

({0})

Aber ich will lieber zur Sache sprechen.

Herr Dr. Volk, Sie haben über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gesprochen. Es wäre schon interessant gewesen, zu erfahren: Was ist eigentlich versprochen worden? Entweder ist die schwarz-gelbe Koalition
in Schleswig-Holstein als Bettvorleger gelandet, oder es
gibt Versprechungen, die zulasten des Bundeshaushaltes
gehen. In dem Fall hat dieses Haus ein Recht darauf, das
zu erfahren.

({1})

Wenn wir über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
hier reden, dann darüber.

Worum geht es beim vorliegenden Antrag? Bei der
Steuerfreiheit der Zuschläge für Wochenend-, Nachtund Sonntagsarbeit geht es um eine Sondernorm. Die
SPD schreibt, man dürfe diese nicht antasten. Ich glaube,
es war richtig, diese Regelung in der rot-grünen Regierungszeit insofern anzutasten, als wir einen Missbrauch,
den es in diesem Bereich bei den Spitzenverdienern gab,
korrigiert und im Hinblick auf den Stundenlohn eine
Höchstgrenze von 50 Euro festgelegt haben, damit die
Kicker mit ihren Millioneneinkommen nicht von einer
Regelung profitieren, die für Kleinverdiener, für Leute,
die am Sonntag etwas für die Gesellschaft leisten müssen und wenig verdienen, gedacht ist. Sie übersehen
auch, dass die Beitragsfreiheit in diesem Bereich - da
gibt es eine Deckelung bei 25 Euro - noch viel wichtiger
ist als die Steuerfreiheit. Denn dies trifft die Kleinverdiener, von denen Frau Dr. Höll zu Recht gesprochen hat,
noch viel stärker als die Steuerfreiheit, die erst bei einer
gewissen Grenze des Haushaltseinkommens greift.

Wenn Sie die Tendenz zur Wochenendarbeit beklagen, dann sage ich Ihnen: Da muss man systematisch herangehen, und dann darf der rot-rote Senat in Berlin
nicht als Erstes die Ladenöffnungszeiten für den Sonntag
freigeben und sehr viele Beschäftigte zusätzlich in die
Sonntagsarbeit treiben.

({2})

Seien Sie doch konsistent, wenn Sie dies ernst meinen!
Ich finde, dass man auch die wissenschaftliche Forschung beachten muss, die sagt: Vielleicht ist das alles
nicht ganz so gerecht, wie es zunächst scheint.

An einer Stelle stimme ich Ihrem Antrag zu. Es geht
um Prophylaxe - so verstehe ich Ihren Antrag -; denn es
droht eine massive Gefahr. Der Bundesfinanzminister
sagt: Ab 2011 haben wir einen großen Konsolidierungsbedarf; aber ich verrate nicht, wie wir vorgehen. - Liest
man den Koalitionsvertrag, stellt man zwar fest, dass Sie
sich zu allen möglichen Details in der Steuerpolitik äußern: zur Besteuerung von Jahreswagenrabatten, zum
steuerlichen Abzug privater Steuerberatungskosten, zu
Steuererklärungsvordrucken und vielem Weiteren.

({3})

Die Steuerfreiheit der Zuschläge wird aber nicht aufgeführt. Da werden wir natürlich hellhörig; denn wir befürchten, dass Sie die Argumente der Systematik und der
Bürokratie, die bei den Hoteliers merkwürdigerweise
nicht gezählt haben, dann wieder hervorholen, wenn es
darum geht, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu belasten. So kommen wir nicht zu einem einfachen Steuersystem. Kein Mitglied der CDU/CSU und der FDP im
Finanzausschuss fand die Regelung zur ermäßigten
Mehrwertsteuer für die Hoteliers gut. Trotzdem haben
sie alle mitgemacht.

({4})

- Ach so, Sie persönlich finden die Ausnahmeregelung,
die mehr Bürokratie schafft und unsystematisch ist, gut?

({5})

Dann nehmen wir mal zu Protokoll, dass Sie das gut finden.

({6})

Kommen Sie also bei der Steuerfreiheit der Zuschläge
nicht plötzlich mit dem Argument der Systematik und
des Bürokratieabbaus. Dann sind Sie nämlich unglaubwürdig.

({7})
Wenn Sie sich die Statistik einmal anschauen, dann
sehen Sie, dass die Zuschläge für Nacht-, Wochenendund Feiertagsarbeit im Bereich der Gaststätten und Hotels ganz besonders notwendig sind. Davon sind sehr
viele Menschen betroffen. Ich glaube, dass Ihre Steuerpolitik und damit Ihre Politik der Spaltung dieser Gesellschaft - oben geben und unten nehmen - in den nächsten
Jahren dazu führen wird, dass etwas passiert, wozu wir
sagen: „So nicht“, nämlich dazu, dass die Beschäftigten
im Gaststätten- und Hotelgewerbe dadurch, dass Sie die
Steuerfreiheit abschaffen, für die Steuergeschenke an
ihre Chefs werden zahlen müssen. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, und das machen wir nicht
mit.

Danke schön und frohe Weihnachten!

({8})