Dirk Manzewski (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem hier debattierten Gesetzentwurf begehrt die F.D.P.-Fraktion die Aufhebung des Rabattgesetzes. Das Anliegen der F.D.P.-Fraktion, Frau
Kollegin Kopp, hat durchaus seine Berechtigung. In der
Vergangenheit hat es immer wieder Bemühungen gegeben, das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abzuschaffen. Der bisherige Widerstand der Wirtschaftsund Verbraucherinteressenverbände

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ist spätestens nach der im Juli letzten Jahres in Kraft getretenen EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, den so genannten E-Commerce, gewichen, zu Recht. Denn danach muss sich ein Anbieter, der
über das Internet wirbt, ausschließlich an das Wettbewerbsrecht seines Heimatlandes halten.

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- Frau Kollegin, ich möchte Ihnen eines vorschlagen: Sie
lassen mich jetzt ein paar Minuten lang reden, anstatt hier
hereinzuschreien. Dann bin ich gerne bereit, Ihnen Rede
und Antwort zu stehen.

({2})

Sie können mir auch eine Zwischenfrage stellen. Aber ich
bin gerade dabei, meine ersten zwei Sätze zu reden und
Sie schreien schon dazwischen.

({3})

Warten Sie doch erst einmal ab.

({4})

Für Anbieter mit Sitz in Deutschland würde dies eine
massive Benachteiligung gegenüber ihren Mitbewerbern
aus den Nachbarländern bedeuten, da Deutschland in diesem Zusammenhang innerhalb der Europäischen Union
die einengendsten Vorschriften hat. Insoweit bin ich doch
völlig auf Ihrer Seite, werte Frau Kollegin. Konkret würde
dies bedeuten, dass Anbieter aus anderen EU-Staaten innerhalb der EU und damit auch in Deutschland mit hohen
Rabatten und attraktiven Zusatzleistungen Kunden werben dürften, während dies einheimischen Anbietern untersagt wäre.

Daher teile ich - Frau Kollegin, das sage ich ganz deutlich - das grundsätzliche Ansinnen der F.D.P., dies nicht
tatenlos hinzunehmen, und halte es nur für folgerichtig,
dass der Gesetzgeber zugunsten der Chancengleichheit
Vorgaben schaffen muss, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen im In- und Ausland zu verhindern.
Deshalb weise ich in diesem Zusammenhang aber auch
darauf hin, dass die Bundesregierung eigene Gesetzesentwürfe vorgelegt hat, die genau dies zum Inhalt haben.

({5})

Insofern - jetzt werde ich ein bisschen ernster und allmählich auch böse - ist es mir völlig unverständlich - das
sage ich ganz klar -, warum wir hier heute gesondert den





Antrag der F.D.P.-Fraktion debattieren müssen. Dies kostet das Parlament nur Zeit und bringt in der Sache wenig.

({6})

Man gewinnt vielmehr den Eindruck - das sage ich Ihnen ganz klar -, dass Sie diese Debatte ausnutzen,

({7})
um ein wenig politisches Profil zu erlangen, das Sie ansonsten überhaupt nicht aufweisen können.

({8})

Es hätte Ihnen, meine Damen und Herren von der
F.D.P.-Fraktion, ganz gut angestanden, hier etwas zurückhaltender zu sein,

({9})
weil Sie lediglich auf einen fahrenden Zug aufgesprungen
sind. Das möchte ich hier einmal ganz klar sagen.

({10})

Die Bundesregierung hat - daran möchte ich Sie erinnern - erst im letzten Jahr eine ausführliche Anhörung zu
diesem Gesetzesvorhaben durchgeführt,

({11})

an der über 70 Verbände und Interessengruppierungen
teilgenommen haben. Sie hat zu Recht erst einmal das Ergebnis dieser Anhörung abgewartet, was Sie leider nicht
getan haben.

({12})
Nachdem die F.D.P.-Fraktion dann mitbekommen hat,

wohin der Zug fährt, in welche Richtung sich die Bundesregierung positionieren wird und wie ihr Meinungsbild sein wird, hat sie ganz schnell einen eigenen Gesetzentwurf aus der Tasche gezogen und eingebracht. Dieses
Verhalten mag zwar legitim sein, ändert aber nichts daran,
dass die F.D.P. lediglich den Ball aufgenommen hat, der
von der Bundesregierung bereits längst ins Spiel gebracht
worden war.