emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martina Renner (NA), 2014-05-07:
Herr Dr. Krings, dann will ich nicht zu Details, sondern zu dem Ermittlungsverfahren fragen, auf das Sie
jetzt verwiesen haben. Um welche möglichen Straftatbestände geht es bei diesem Ermittlungsverfahren, und gegen welche Personen wird es geführt? Oder wird es gegen unbekannt geführt? Wenn Sie die Informationen
jetzt vielleicht nicht vorliegen haben, bitte ich um Nachreichung einer schriftlichen Antwort.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-05-07:

Das kann ich in der Tat jetzt nicht sagen, Frau Abgeordnete. Dabei handelt es sich um eine Behörde, die zum
Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums gehört.
Insofern müssen Sie die Frage noch einmal an das Justizministerium richten.
Martina Renner (NA), 2014-05-07:
Okay.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Gibt es noch eine zweite Nachfrage?
Martina Renner (NA), 2014-05-07:
Nein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Frage 36 des Kollegen HansChristian Ströbele:

Werden die drei momentan vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgeschriebenen IT-affinen Sachbearbeiterinnen
und Sachbearbeiter im Bereich „Zentrale Fachunterstützung“,
welche laut Ausschreibung auch mit der „Auswertung gesammelter Informationen“ betraut werden sollen, von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes in der Nutzung von Datensammlungssoftware, wie beispielsweise XKeyscore, Prism
oder anderen, geschult ({0}), und inwiefern werden die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, die mit der Schulung beauftragt sind, selbst auch heute
noch vom amerikanischen Geheimdienst NSA oder anderen
für die Schulung ihrer deutschen Kolleginnen und Kollegen
ausgebildet?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-05-07:

Bei der Fragestellung geht es um angeblich drei momentan vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgeschriebene Stellen für IT-affine Sachbearbeiterinnen und
Sachbearbeiter. Die Ausschreibung im Jahre 2014, Herr
Abgeordneter, erfolgte sowohl für Personen mit einem
IT-Studium als auch für IT-affine Sachbearbeiter. Sie
war aber nicht auf eine bestimmte Anzahl von Personen



festgelegt. Die konkrete Verwendung der durch die Ausschreibung gewonnenen Mitarbeiter ist allerdings offen.
Erst nach Festlegung dieser Verwendung wird über den
jeweiligen Schulungsbedarf entschieden. So ist das Prozedere bei einer Einstellung in der Behörde.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-07:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Dr. Frithjof Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-05-07:

Danke. - Das ist mir natürlich bekannt. Laut Ausschreibungstext geht es - das soll die Aufgabe sein - gerade auch um die Auswertung gesammelter Informationen. Von daher liegt die Vermutung nahe, dass für die
neuen Mitarbeiter im Bereich von Prism und Tempora
und all der neuen Systeme - sie kommen aus den USA
und stehen dem Bundesnachrichtendienst offenbar zur
Verfügung - eine Beschäftigung in dieser Richtung geplant ist. Dazu können Sie nichts sagen. Das deutet darauf hin: Es handelt sich um gesammelte Daten, die ausgewertet werden sollen. Soweit ich weiß, ist Prism das
beste System dafür.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-05-07:

Ich glaube, da muss man differenzieren und darf nicht
zu viele Dinge durcheinanderwerfen, Herr Abgeordneter. Prism ist, soweit mir bekannt ist, keine Software,
sondern das Programm einer Behörde. Das ist kein Programm im Sinne eines Softwareprogramms, sondern ein
Arbeitsbereich mit einer bestimmten Herangehensweise.
XKeyscore - das hatten Sie ausdrücklich in der Frage erwähnt - ist in der Tat eine Software. Dazu gibt es bereits,
wenn ich es richtig sehe, Antworten auf Fragen von Ihnen, in denen bestätigt wurde, dass dieses Programm
auch als Software Verwendung findet. Es ist keine Datensammelsoftware, sondern es hilft bei der Auswertung
rechtmäßig gesammelter Daten. Selbstverständlich ist
nicht auszuschließen, dass diese Mitarbeiter - oder einige von ihnen - diese Software anwenden werden.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-05-07:

Die zweite Nachfrage ist eigentlich schon in der
Frage enthalten, nämlich ob sie jetzt schon vom Bundesnachrichtendienst geschult worden sind. Das ist die eigentliche Frage bzw. Teil 1 der Frage gewesen. Teil 2 der
Frage ist, ob sie von der NSA überhaupt oder weiter geschult werden.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-05-07:

Der Bundesnachrichtendienst schult bereits jetzt Personal, das mit dieser Software umgeht. Er hat offenbar
eine Expertise, die beim Verfassungsschutz so nicht vorhanden ist. Es ist - deshalb habe ich die Frage eben so
beantwortet - die Frage, ob die jetzt Einzustellenden
diese Software überhaupt nutzen werden und ob es dann
Schulungsbedarf gibt. Ob sie sie nutzen werden, ist eine
Frage, die nicht zu beantworten ist. Was Sie wahrscheinlich aber auch interessiert: Natürlich werden für die Nutzung dieser Software bereits jetzt Schulungen durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes durchgeführt.

Die Frage, inwieweit diese wiederum von anderen
Diensten - Sie haben zu Recht die Amerikaner angesprochen, weil die Software von da kommt - geschult
werden, ist, wie Sie sich denken können, eine Frage zur
nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit, und dazu können wir hier, jedenfalls in dieser Form, keine Auskünfte
geben. Es wäre allerdings möglich, so etwas in der Geheimschutzstelle des Bundestages auszulegen, sodass
Sie dann auf diese Art und Weise davon Kenntnis nehmen können.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Wir kommen zur Frage 37 des Kollegen HansChristian Ströbele:
Teilt die Bundesregierung - entgegen ihrer bisherigen

Stellungnahme ({0}) - die Auffassung des Rechtsgutachtens
des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, ULD, vom 23. April 2014, wonach sie verfassungsrechtlich „alternativlos“ verpflichtet ist, Edward
Snowden rasch um Einreise nach Deutschland zu bitten, um
hier frei über Gefährdungen informationeller Bürger- und
Grundrechte durch die NSA aufzuklären, was die USA bisher
verweigern, und mit welchen Tatsachen und konkreten Erkenntnissen begründet die Bundesregierung ihre bisherige
Annahme, gegenüber ihrer Kooperationspflicht mit dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wöge verfassungsrechtlich ihre, nach meiner Auffassung unbelegte sowie unrealistische Vermutung schwerer, eine Einreise Edward
Snowdens nach Deutschland könne die Kooperation US-amerikanischer mit hiesigen Geheimdiensten einschränken?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-05-07:

Die Antwort kann ich relativ kurz halten, Herr Abgeordneter: Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen einer
möglichen Einreise von Herrn Snowden nach Deutschland hat die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages am 2. Mai 2014 einen umfassenden Bericht vorgelegt. Die Regierung sieht
sich mit Blick darauf nicht veranlasst, darüber hinaus
noch weiter Stellung zu nehmen. Manchen war ja, wenn
ich das so sagen darf, sogar diese Stellungnahme schon
zu weitgehend.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-05-07:

Sie haben ja eben darauf hingewiesen, dass manche
Dinge auch in der Presse zu lesen sind. Wir brauchen uns
gegenseitig nichts vorzumachen, wie eine Reaktion von
ausländischen Diensten - ich sage es jetzt einmal allgemein - ausfällt, wenn ein Staat in solchen Situationen
praktisch einen sicheren Hafen, um es einmal untechnisch zu sagen, anbietet. Ich glaube, wir können uns ausmalen, dass das nicht ohne Implikationen bleibt, auch
was die Zusammenarbeit angeht. Ich will jetzt gar nicht
von den grundsätzlichen Außenbeziehungen sprechen;
so hoch will ich gar nicht greifen. Aber dass das Auswirkungen auf die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit
haben wird, davon kann man schon ausgehen. Es wäre,
glaube ich, naiv, das auszuschließen.

Noch einmal: Ich kann nur darauf hinweisen, dass in
der Stellungnahme ausführlich die Gründe benannt werden. Die Stellungnahme ist inzwischen offen; sie war
zuerst als NfD eingestuft. Es handelte sich um eine Abwägungsfrage. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat uns gebeten, es als offen einzustufen, um,
wie auch Sie es ja betonen, gerade über die rechtliche
Argumentation, was gegen eine Vernehmung in
Deutschland spricht, transparent und nicht nur in dem
achtköpfigen Untersuchungsausschuss diskutieren zu
können. Die rechtlichen Argumente ergeben sich insofern daraus.

Um sich ausmalen zu können, was das für Implikationen für die außenpolitische Zusammenarbeit hat, dazu
braucht man - das sage ich noch einmal - keine große
Fantasie.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-05-07:

Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie nicht in
der Lage sind, Fakten zu nennen, die diesen Entschluss
insbesondere hinsichtlich der geheimdienstlichen Zusammenarbeit begründen könnten, also dass Sie keine
kennen?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-05-07:

Es gibt presseöffentliche Äußerungen, die wir beide
kennen. Es gibt da für mich hinreichend starke Indizien - Fakten, wenn Sie so wollen. Insofern ist das ein
Punkt, der in die Abwägung einzubeziehen ist. Natürlich
ist die Bundesregierung verpflichtet - das tut sie auch
gern -, dem Untersuchungsausschuss Amtshilfe zu leisten; aber diese Amtshilfe findet ihre Grenze, wenn die
notwendige Hilfe dem Staatswohl zuwiderlaufen würde.
Hierzu zählen eben auch auswärtige Beziehungen und die
von mir eben genannten Fragen der Zusammenarbeit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Zu einer Zusatzfrage hat die Kollegin Martina Renner

das Wort.
Martina Renner (NA), 2014-05-07:
Danke, Frau Präsidentin. - Auf Seite 25 des Gutachtens der Bundesregierung kommen Sie selbst zu dem Ergebnis, dass die Einholung einer Stellungnahme durch
eine US-amerikanische Kanzlei außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Bundesregierung liegt. Diese
Kanzlei hat sich ja zur Frage, ob sich Abgeordnete des
Deutschen Bundestages strafbar machen, wenn sie Herrn
Snowden einladen und vernehmen, geäußert.

Wenn Sie selbst der Auffassung sind, dass das außerhalb Ihres Zuständigkeitsbereiches lag, würde mich
zweierlei interessieren - ich stelle also zwei Fragen,
wenn das möglich ist -: Erstens. Warum haben Sie dann
diese US-amerikanische Kanzlei beauftragt? Zweitens.
Teilen Sie unsere rechtliche Auffassung, dass damit dieser Teil des Gutachtens, also die Stellungnahme der USKanzlei, nichtig ist und nicht in die Erörterung des Untersuchungsausschusses einbezogen werden kann?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-05-07:

Ich verstehe den Satz nicht so, dass wir nicht berechtigt sind, diese Auskünfte einzuholen und sie dem Ausschuss zu präsentieren. Das wäre ja ein Widerspruch in
sich, wenn wir sagen würden, dass wir das gar nicht dürfen, es aber tun. Vielmehr fällt es in seinen Zuständigkeitsbereich, das auch selber zu machen.

Ich finde, auch aufgrund des Antrags, den die Koalitionsfraktionen geschrieben haben - da gibt es eine Ziffer 4, in der es auch um die strafprozessualen Konsequenzen der Arbeit eines Untersuchungsausschusses
geht -, ist es geradezu die Pflicht der Bundesregierung,
auf mögliche Implikationen, auch in strafrechtlicher
Hinsicht und im Hinblick auf andere Staaten - hier ging
es ja um Großbritannien und um die Vereinigten Staaten;
bei Großbritannien kam man zu einem positiveren
Ergebnis, bei den USA kam es zu einem „caveat“ -, hinzuweisen. Ich finde, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und auch Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben kein Recht auf Nichtwissen. Sie sollten



über die strafrechtlichen Implikationen aufgeklärt werden. Insofern würde ich nicht mit dem Begriff „Nichtigkeit“ operieren. Es geht schließlich um ein Wissen. Wissen kann man nicht für nichtig erklären. Es ist jetzt da,
und es sollte auch da sein. Sollte es zu einer Einschlägigkeit amerikanischer strafrechtlicher Vorschriften durch
die Arbeit des Untersuchungsausschusses kommen,
heißt das natürlich nicht, dass die Bundesregierung sich
nicht trotzdem schützend vor die Mitglieder des Untersuchungsausschusses stellt. Trotzdem gehört es zum Gesamtbild, zu wissen, wie die Rechtslage in den USA ist.
Diese Informationen haben wir gegeben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-07:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Karl-Georg Wellmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-05-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Kurth, Ihre Frage gliedert sich in zwei Bestandteile. Bezüglich des ersten Teils liegen der Bundesregierung
keine Erkenntnisse vor. Bezüglich des zweitens Teils,
also zu den angeforderten Zahlen, kann ich Folgendes
sagen: Die Bundesagentur für Arbeit hat uns mitgeteilt,
dass im Jahr 2004 für 794 Zugänge in Arbeitslosengeld
bzw. für 4 021 Bestandfälle eine Erstattungspflicht des
Arbeitgebers nach § 147 a ({0}) SGB III bestanden hat. Im Jahr 2005 waren es 1 639 betreffend den
Zugang bzw. 4 148 Fälle betreffend den Bestand. Im
Jahr 2006 waren es 3 099 Fälle betreffend den Zugang
bzw. 4 650 Fälle betreffend den Bestand. Ihre Frage ist
somit beantwortet.
Markus Kurth (NA), 2014-05-07:
Wenn Arbeitgeber Beschäftigte zwei Jahre vor Renteneintritt entlassen, soll die sogenannte Erstattungsregelung im Zuge des Rentenpaketes verhindern, dass es zu
sogenannten Frühverrentungen kommt. Glauben Sie
nicht, dass angesichts der niedrigen Fallzahlen, die Sie
nennen, und auch angesichts der relativ geringen Datengrundlage die Erstattungsregelung de facto nicht doch
ein ziemlich stumpfes Schwert ist?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-05-07:

Herr Kurth, das denke ich nicht. Man muss wissen,
dass zwei Bestandteile sicherstellen sollen, dass es nicht
zu Frühverrentungen kommt. Der erste Bestandteil ist,
dass die Sperrzeit eines Arbeitnehmers berücksichtigt
werden soll. Das heißt: Wenn der Arbeitnehmer an der
Kündigung mitgewirkt hat, wird es zu solch einer Sperrzeit kommen. Das ist der eine Bestandteil.

Der andere Bestandteil, der meines Erachtens das erforderliche Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmerschaft
und Arbeitgeberschaft herstellt, ist die ergänzende Regelung der Erstattung des Arbeitslosengeldes. Wenn Sie
die Zahlen aus der Vergangenheit heranziehen, dann
müssen Sie auch berücksichtigen, dass diese Erstattungsregelung nur Sachverhalte für ältere Arbeitnehmer
umfasst. Daher sind diese Zahlen relativierend zu betrachten.

Am Montag fand eine Sachverständigenanhörung
statt, in der uns die Experten durchgängig mitgeteilt haben, dass sie nicht von einer Frühverrentungswelle ausgehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Markus Kurth (NA), 2014-05-07:
Ich war bei der von Ihnen angesprochenen Anhörung.

Der DGB ist der Einschätzung der Bundesagentur für
Arbeit gefolgt, dass es eine sehr bürokratische Regelung
ist. Der DGB hat den Vorschlag gemacht, die Erstattungsregelung zu vereinfachen. Gedenkt die Bundesregierung, diesem Vorschlag des DGB zu folgen? Wenn ja,
wie sieht gegebenenfalls eine Vereinfachung und damit
eine höhere Wirksamkeit der Erstattungsregelung aus?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-05-07:

Herr Kurth, bislang handelt es sich lediglich um einen
Vorschlag der Arbeitsministerin, der in den Medien
kommuniziert worden ist. Es liegt bislang kein expliziter
Gesetzestext vor. Wir werden darauf achten, dass die Regelung möglichst unbürokratisch wird. Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner stehen selbstverständlich
noch aus.
Anja Hajduk (NA), 2014-05-07:
Frau Staatssekretärin, darf ich Ihre Antwort - Sie haben einen Hinweis zur Finanzierung der sogenannten
Mütterrente gegeben und sagten, wenn ich es richtig verstanden habe, dass ab dem Jahr 2022 zusätzliche Mittel
aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden sollen,
also eine Steuerfinanzierung ausgehandelt wurde, was
Sie als einen positiven Impuls der Ministerin dargestellt
haben - als ein Teileingeständnis werten, dass die jetzt,
in dieser Legislaturperiode, vorgesehene Finanzierung
im Prinzip nicht dauerhaft sachgerecht ist?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Wir kommen damit zur Frage 47 des Kollegen

Markus Kurth:
Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung aufgrund der

hohen Steuereinnahmen, sich bereits in dieser Legislaturperiode, das heißt deutlich vor dem Jahr 2019, mit zusätzlichen Mitteln an den ausgeweiteten Leistungen für Kindererziehung für vor dem Jahr 1992 geborene Kinder zu
beteiligen, und zu welchem Ergebnis kam die Erhebung des
GKV-Spitzenverbandes - GKV: gesetzliche Krankenversicherung -, ob alle Krankenkassen die Datenlücke für den gesamten infrage kommenden Zeitraum schließen können, um zwischen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und Zeiten des
Bezugs von Arbeitslosenhilfe differenzieren zu können ({0})?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-05-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch diese Frage
von Herrn Kurth gliedert sich in zwei Abschnitte. Auf
die erste Teilfrage antworte ich wie folgt: Es ergeben
sich keine Auswirkungen auf die vorgesehene Finanzierung. Bei der Finanzierung der Leistungsverbesserung
des Rentenpaketes wird berücksichtigt, dass die gesetzliche Rentenversicherung finanziell gut aufgestellt ist, auf
lange Sicht aber die Beitragszahler nicht überfordert
werden dürfen.

Zur zweiten Teilfrage ist Folgendes mitzuteilen: Der
GKV-Spitzenverband hat uns mitgeteilt, dass nach einer
Erhebung bei seinen Mitgliedskassen, mit Ausnahme
von zwei Rückmeldungen, nahezu alle Krankenkassen
grundsätzlich in der Lage sind, Auskunft über die Zeiten
der Krankenversicherungspflicht aufgrund des Bezuges
von Leistungen der Arbeitsförderung differenziert nach
Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Arbeitslosenhilfe mindestens für die Zeit nach 1983 und in den neuen Ländern
ab 1991 zu geben. Diese Aussage gilt im Übrigen grundsätzlich auch für die Zeiten der Krankenversicherungspflicht aufgrund der Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe
am Arbeitsleben bzw. von berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation. Daten über Versicherungszeiten
vor 1983 stehen nur noch vereinzelt zur Verfügung.
Markus Kurth (NA), 2014-05-07:
Zum ersten Fragenkomplex, zur Finanzierung der

Mütterrente, will ich noch einmal nachfragen. Der Deutsche Juristinnenbund hat in seiner Stellungnahme sehr
deutlich gemacht, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler auch für Mütter zahlen, die eigentlich über
Versorgungswerke abgesichert sind. Er hält das verfassungsrechtlich für problematisch. Angesichts dessen
wäre es doch sachgerecht und geboten, gerade wenn die
Steuereinnahmen so hoch sind wie im Moment, bereits
frühzeitig mit einem höheren Steueranteil zur Finanzierung der Mütterrente beizutragen.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-05-07:

Es gibt hierzu eine Koalitionsvereinbarung, die den
Finanzierungsrahmen umschrieben hat. Die Bundesministerin hat überdies aushandeln können, dass ab dem
Jahr 2022 2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen
aus Bundeszuschüssen für die Kosten der Mütterrente;
im Jahr 2022 in Höhe von 6,5 Milliarden Euro.
Markus Kurth (NA), 2014-05-07:
Eigentlich wollte ich jetzt zu den Daten kommen.

Aber ich muss da nachhaken: Wie sehen Sie denn die
Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes? Darin
wird kritisiert, dass die Erziehungsjahre von Müttern, die
überhaupt nicht in der Rentenversicherung sind, sondern
einen ganz anderen Absicherungsweg - etwa über Versorgungswerke - gewählt haben, mit Beitragsmitteln finanziert werden.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-05-07:

Bei dieser Frage müsste ich auf eine schriftliche Antwort verweisen. Nach meiner Erinnerung ist es so, dass
das Bundessozialgericht entschieden hat, dass diese
Fälle zusätzlich über die Rentenversicherung abzudecken sind. Danach hätte die Rentenversicherung - unter der Annahme dieses Umstandes - gar keine Alternative.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Danke. - Mit dieser Zusatzfrage der Kollegin Hajduk

sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.



Vizepräsidentin Petra Pau
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Die Fragen 48 und 49 der Abgeordneten Agnieszka
Brugger sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Frage 50 der Abgeordneten Pia Zimmermann soll
schriftlich beantwortet werden.

Damit sind die Fragen, die die Kolleginnen und Kollegen zur heutigen Fragestunde eingereicht haben, erschöpft.

Ich unterbreche die 32. Sitzung des Bundestages bis
zum Beginn der Aktuellen Stunde zur aktuellen Lage in
der Ukraine. Um 15.35 Uhr setzen wir unsere Arbeit
fort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten wieder in

die Tagesordnung ein. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Zur aktuellen Lage in der Ukraine

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort
Bundesminister Dr. Steinmeier.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-07:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-07:
Verehrter Herr Kollege, gestatten Sie mir einen kurzen Hinweis: In der Tat versagt im Moment die Technik.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-05-07:
Habe ich ein Glück.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-07:
Deswegen hat auch der Bundesaußenminister - es

war aber auch wichtig, was er gesagt hat - etwas länger
geredet, und da wir faire Menschen sind, haben wir gesagt, dass wir auch Sie einen Moment länger reden lassen, damit auch die Opposition zu ihrem Recht kommt.

({0})

Wenn wir das technisch jetzt nicht anders hinkriegen,
dann werde ich, kurz bevor die folgenden Redezeiten ablaufen, ein Signal geben.

Sie haben als alter Parlamentarier aber das richtige
Gespür: Ihre Zeit ist abgelaufen.

({1})

Sie dürfen Ihren Gedanken aber noch zu Ende führen,
Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-05-07:
Wessen Zeit in der Politik abgelaufen ist, wird sich

historisch erst noch herausstellen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-07:
Redezeit, Herr Kollege!
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-05-07:
Die Zeit von Gewaltakten ist abgelaufen.

Ich sage Ihnen am Ende noch - das ist ein wichtiger
Gedanke, und ich hoffe, dass die SPD wieder anfängt,
darüber nachzudenken -: Wir brauchen das Konzept einer neuen Ostpolitik, einer neuen Entspannungspolitik.
Sie können hier sehr viel lernen, wenn Sie mal wieder
bei Willy Brandt nachschlagen und dort nachlesen. Wir
brauchen eine neue Ostpolitik!

({0})

Ohne eine solche Strategie wird sich nichts entwickeln.

Ich erinnere Sie daran: Die große Konferenz in Helsinki fand damals zu einem Zeitpunkt statt, als in Afghanistan der Krieg tobte, an dem die Sowjetunion beteiligt
war. Es gab andere Militäraktionen, und man hat trotzdem miteinander verhandelt und das Ergebnis von Helsinki erreicht.

({1})


Sie müssen mit einer neuen Ostpolitik erst einmal zu
einem solchen Ergebnis mit Russland - so, wie das Land
ist; es kann sich auch verändern - kommen.

Dafür steht die Linke: Wir sind für mehr Diplomatie,
wir sind für Verhandlungen, wir sind für eine neue Ostpolitik. Das hat auch eine Mehrheit in diesem Lande

({2})

- Ihnen reicht es schon lange; das ist mir klar -, und dafür treten wir ein.

Herzlichen Dank.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-07:
Als Nächstes erteile ich Frau Bundesministerin

Dr. von der Leyen das Wort.

({0})