marina schuster (NA), 2011-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Sudan hat einen jahrzehntelangen blutigen Bürgerkrieg hinter sich. Morgen wird eine neue Seite in den



Geschichtsbüchern aufgeschlagen. Morgen gründet sich
der jüngste Staat Afrikas, der Südsudan. Schon zu Beginn des Jahres wurde ein großer Meilenstein geschafft,
nämlich das Referendum über die Unabhängigkeit. Es
ging viel friedlicher vonstatten, als wir das alle hier erwartet hatten. Ein großer Teil ist also schon geschafft.
Aber die großen Aufgaben stehen noch bevor.

Wenn wir uns die Gewaltausbrüche in den vergangenen Wochen anschauen - heftige Zusammenstöße zwischen Nord und Süd in Abyei und Süd-Kurdufan, weiter
andauernde Kämpfe zwischen dem Norden und Milizen
in Darfur, aber auch Gewaltausbrüche innerhalb des
Südsudans -, dann erkennen wir, dass grundlegende Probleme weiterhin noch nicht gelöst sind. Deswegen ist es
wichtig, dass wir heute die beiden Mandate beschließen;
denn die internationale Gemeinschaft darf in ihrem Engagement nicht nachlassen, sondern muss auch weiterhin ihren Beitrag für die langfristige Befriedung der Region leisten. Auch Deutschland ist hier in der Pflicht.

Die neue Mission UNMISS hat drei Aufgaben. Die
erste Aufgabe umfasst den Schutz der Zivilbevölkerung;
dies ist ein robustes Mandat. Die zweite Aufgabe bezieht
sich auf die Unterstützung beim Aufbau von Armee und
Polizei. Die dritte Aufgabe ist eine ganz entscheidende,
nämlich die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von ehemaligen Kämpfern.

Ich sage an die Adresse des Südsudans ganz klar:
Auch der Süden muss seine Hausaufgaben machen und
seine Verpflichtungen erfüllen. Es darf nicht zu einem
ethnischen Klientelismus kommen; er muss Korruption
und Menschenrechtsverletzungen klar bekämpfen.

({0})

Die große Aufgabe, die es nach wie vor zu meistern gilt,
ist der Aufbau eines funktionierenden Staatswesens.
Dazu gehört der Zugang zu Bildung, zu Gesundheit und
zu Infrastruktur.

Auch der Norden ist weiterhin gefordert. Wir hoffen
- darauf drängen wir -, dass sich der Norden bereit
erklärt, dass UNMISS die Grenzüberwachung vom Norden her durchführen kann. Ich halte dies für dringend geboten. Die dramatische Situation, die wir in der NubaRegion und in Süd-Kurdufan erleben, sowie die Schwere
der Menschenrechtsverletzungen zeigen, dass gehandelt
werden muss. Für Abyei hat man Gott sei Dank mit dem
Mandat UNISFA einen Weg zur entmilitarisierten Zone
gefunden, der Zeit schafft, um die notwendigen Fragen
zu klären. Wir hoffen alle, dass die Gewalt nicht wieder
eskaliert.

({1})

Noch einige Worte zur Mandatierung selbst. Wir haben bei der ersten Lesung dieses Verfahren ganz offen
angesprochen. Natürlich sind wir, was die Mandatierung
des UMNISS-Mandats betrifft, in einer ungewöhnlichen
Situation. Denn der formale Beschluss des VN-Sicherheitsrats liegt gleich, wenn wir abstimmen werden, noch
nicht vor. Dennoch ist ganz klar: Das Mandat ist hinreichend konkretisiert; es basiert auf dem Resolutionstext,
über den heute in New York abgestimmt wird. Die Bundesregierung hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, und es ist ausdrücklich auch kein Vorratsbeschluss.

Wir sind uns im Hohen Haus - ich glaube, bis auf die
Linken - einig, dass wir für diesen speziellen Fall einer
neuen Staatsgründung auch eine praktikable Lösung finden müssen; denn wir müssen natürlich eines verhindern: dass quasi als erste Amtshandlung die deutschen
Soldaten abgezogen werden müssen, weil kein Mandat
vorliegt. Das würde auch gar nicht zu unserem langjährigen Engagement passen. Ich glaube, es ist wichtig, dass
wir dieses Engagement lückenlos fortsetzen.

({2})

Unser Engagement beinhaltet ja nicht nur die beiden
Mandate, sondern es geht viel weiter. Es sind die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe, die
Unterstützung, die wir im Rahmen der Polizeimission
leisten, aber es ist auch das, was wir im Vorfeld an Unterstützung bei der Verfassungsreform geleistet haben,
wobei sich auch Professor Wolfrum sehr stark engagiert
hat.

Unser Engagement fügt sich auch in das neue ressortübergreifende Afrika-Konzept der Bundesregierung ein,
das eben von den klassischen Geber-Nehmer-Strukturen
weggeht, sondern diese Partnerschaft auf Augenhöhe
will, und das gerade auch den Bereich „Peace and Security“
als einen Pfeiler sieht. Insofern ist es sehr kohärent,
wenn wir mit unserem Engagement dort fortfahren.

Ich möchte noch auf den letzten Punkt eingehen, auf
die Situation in Darfur. Natürlich hat die Staatsgründung
viel mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, aber wir
dürfen nicht außer Acht lassen, was in Darfur geschieht.
Seit acht Jahren gibt es dort diesen Konflikt, und auch
wenn es bei den Friedensverhandlungen in Doha einige
Fortschritte gab, haben wir immer noch kein endgültig
abgeschlossenes Friedensabkommen, und auch wesentliche Parteien waren nicht in den Prozess einbezogen.

Insofern bleibt viel zu tun für die Verhandlungen unter Thabo Mbeki. Es ist uns allen klar, dass hier letztlich
nur ein tragfähiger politischer Konsens dauerhaften Frieden bringen kann.

Bis dahin wird die Hybridmission weiterhin notwendig sein; sie tut ihr Möglichstes, um die Flüchtlingslager
zu schützen und die humanitäre Situation zu lindern.
Aber es ist natürlich so: Die Mandate sind kein Politikersatz. Der Schlüssel kann nur von den Verhandlungen
kommen. Nur da kann sich eine tragfähige, dauerhafte
Lösung ergeben.

({3})

Unsere Soldaten werden im Rahmen von UNAMID
im Bereich der Einsatzführung und der Logistik weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Ich bitte auch deshalb
um breite Zustimmung zu diesem Mandat.


Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede unseren
Soldaten im Einsatz ganz herzlich danken, aber auch den
Polizisten, den zivilen Helfern, die seit Jahren im Sudan
engagiert sind, für ihre ausdrücklich großen Leistungen,
die sie dort in einer sehr schwierigen Situation vollbringen.

Vielen Dank.

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