Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, der vorliegende interfraktionelle Antrag entspricht vollständig den Bestrebungen der Bundesregierung. Die Geschichte hat gerade in der jüngsten Zeit gezeigt, daß der Minderheitenschutz eines der drängendsten Probleme in Europa - Kollege Kübler, ich kann Ihnen völlig recht geben: nicht nur in Europa - ist. Die Bundesregierung hält deswegen rechtliche Regelungen zum Schutz nationaler Minderheiten für ein vordringliches Anliegen. Solche Regelungen dienen der Verhütung von Konflikten und damit dem Frieden, der Gerechtigkeit, der Stabilität und der Förderung und Aufrechterhaltung der Demokratie. Dies wird in dem vorliegenden Antrag zu Recht hervorgehoben. Auch die informelle Konferenz der europäischen Justizminister, die in der vergangenen Woche in Lugano stattgefunden hat, hat darauf besonders hingewiesen.
Die Bundesregierung setzt sich bei den Beratungen im Europarat deshalb dafür ein, Herr Kollege Vogel, ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention auszuarbeiten. Auf diese Weise werden die Straßburger Organe, die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, in die Lage versetzt, über die Einhaltung der Minderheitenrechte zu wachen. Dieses Kontrollsystem ist bewährt und effizient. Wir begrüßen deswegen den Entwurf der Parlamentarischen Versammlung, mit dem dieser Weg gegangen wird.
Die Bundesregierung fördert mit großem Nachdruck die vorbereitenden Arbeiten in den verschiedenen Ausschüssen des Europarates und wird selbstverständlich auch im Ministerkomitee des Europarates für dieses Vorhaben eintreten. Ob sich im Europarat letztlich eine Mehrheit für ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention finden wird, erscheint zur Zeit fraglich. Es gibt Mitgliedstaaten, die dem Vorhaben eines solchen Protokolls insgesamt kritisch gegenüberstehen.
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Unabhängig davon ist aber auch zweifelhaft, ob die zeitliche Erwartung des Antrags, Herr Kollege Vogel, realistisch ist und ob ein solcher Entwurf schon auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs im Oktober dieses Jahres zur Zeichnung aufgelegt werden kann.
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- Aber Sie wissen doch, Herr Kollege, daß es zur
Verabschiedung aller Abkommen nicht nur einer
Mehrheit, sondern der Einstimmigkeit bedarf. Wir wollen dieses Konsensprinzip erreichen und durchsetzen.
Die Beratungen im Europarat sind nicht einfach und brauchen eben auch Zeit. Die tatsächlichen und die rechtlichen Verhältnisse sind in den Mitgliedstaaten des Europarates sehr unterschiedlich. Das führt dazu, daß es auch über die Dringlichkeit des Minderheitenschutzes unterschiedliche Auffassungen gibt.
Besondere Schwierigkeiten bereitet dabei die Definition des Minderheitenbegriffs, der aber von zentraler Bedeutung ist. Wir halten es für richtig, eine Definition auf der Grundlage des Begriffs der nationalen Minderheit vorzusehen, der insbesondere voraussetzt, daß die Angehörigen der Minderheit Staatsangehörige des Staates sind, in dem sie als Minderheit anerkannt werden wollen. Davon geht ja auch der Entwurf der Parlamentarischen Versammlung aus.
Andere Mitgliedstaaten möchten weitergehen und z. B. auch Wanderarbeitnehmer und Immigranten einschließen.
Das Ministerkomitee des Europarats hat als Termin für den Abschluß der vorbereitenden Arbeiten den kommenden September festgelegt. Vorher wird sich zuverlässig kaum abschätzen lassen, welche Regelungen im Rahmen des Europarates möglich sind und zu welchem Zeitpunkt sie realisiert werden können.
Die in dem Antrag außerdem erwähnte Europäische Charta über Regional- und Minderheitensprachen ist nach Auffassung auch der Bundesregierung ein wichtiger Beitrag zum Minderheitenschutz. Darüber hinaus dient sie der Erhaltung gewachsener Kulturen in einem föderalen Europa. Wir wollen keinen europäischen Einheitsbrei, sondern die Stärkung über viele Jahrhunderte verfestigter Kulturen. Zur Zeit wird mit den zuständigen innerstaatlichen Stellen, insbesondere mit den Bundesländern, abgestimmt, welche Sprachen für die Charta angemeldet werden sollen. Die Bundesregierung wird sich bemühen, so bald wie möglich den Entwurf eines Vertragsgesetzes zur Vorbereitung der Ratifizierung der Charta vorzulegen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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