Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-09:
Als letzter hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner.
Eduard Lintner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung ist dankbar für die Möglichkeit, unberechtigte Befürchtungen durch die Darlegung des gegebenen Sachverhalts in diesem Punkt zerstreuen zu können.
Die Regierungschefs des Bundes und der Länder sind am 9. Januar 1991 übereingekommen, die Einreise von jüdischen Emigranten aus der früheren Sowjetunion auch in Zukunft auf Grund von Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen. Die Aufnahme soll in entsprechender Anwendung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge erfolgen. Bei diesen Einzelfallentscheidungen sollen Fälle der Familienzusammenführung und sonstige Härtefälle im Vordergrund stehen. Auch der Gesichtspunkt der Erhaltung der Lebensfähigkeit der jüdischen Gemeinden in


Parl. Staatssekretär Eduard Lintner
Deutschland soll im übrigen eine Rolle spielen. Die Aufnahme soll in einem für Bund und Länder insgesamt zumutbaren Maß ermöglicht werden.
Aufnahme in „entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes" bedeutet, daß die jüdischen Emigranten an einem für sie kostenlosen zehnmonatigen deutschen Sprachkurs teilnehmen können. Die Kosten hierfür trägt der Bund; ebenso das Eingliederungsgeld, das sie während dieser Zeit erhalten. Die Formulierung „entsprechend" dem Kontingentsflüchtlingsgesetz wurde deshalb gewählt, weil die Personen keinen Anspruch auf die Ausstellung eines internationalen Flüchtlingsreiseausweises haben sollen, was übrigens der Bitte Israels und der früheren Sowjetunion entspricht.
Für die Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion haben Bund und Länder ein geordnetes Aufnahmeverfahren vereinbart, das seit dem 15. Februar 1991 gilt. Den von einzelnen Bundesländern außerhalb des geordneten Verfahrens bereits aufgenommenen sowjetischen Juden wird ebenfalls die Rechtsstellung nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz gewährt. Sie werden auf die Verteilerquote der Länder angerechnet. Die Frist für die ohne Einhaltung des geordneten Verfahrens eingereisten und aufgenommenen Juden ist bis zum 10. November 1991 seinerzeit verlängert worden.
Nach dem Stand vom 31. August 1992 sind von unseren Auslandsvertretungen in den baltischen Staaten sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion weit über 100 000 Antragsformulare an Personen jüdischen Glaubens ausgegeben worden, die ihren Willen zur Ausreise bekundet haben bzw. eine Emigration in ihre Lebensplanung einbeziehen.
Den innerdeutschen Behörden sind die Einreiseanträge von 32 338 Personen zur Prüfung und zur Entscheidung zugeleitet worden. Für 23 023 Personen liegen Aufnahmezusagen der Länder vor. 8 500 Personen sind ohne Einhaltung dieses geregelten Verfahrens in das Bundesgebiet eingereist.
Wie viele Personen, die eine Aufnahmezusage erhalten haben, bisher tatsächlich eingereist sind, ist nicht genau bekannt. Rechnet man aber die Einreisen nach Nordrhein-Westfalen mit der höchsten Aufnahmequote hoch, so sind bundesweit bisher zwischen 7 000 und 10 000 Personen im geregelten Aufnahmeverfahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.
Die Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion verläuft bisher reibungslos und völlig unspektakulär. Es ist offenbar ein guter Mittelweg gefunden worden, der sowohl für den Staat Israel akzeptabel ist als auch den Zentralrat der deutschen Juden in Deutschland zufriedenstellt. Eine Abkehr von diesem vereinbarten Verfahren verbietet sich nach unserer Auffassung im Hinblick auf die sensible Stimmungslage der deutschen Bevölkerung gegenüber dem Zuzug von Ausländern.
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