tabea rössner (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wie die
Jungfrau das Kind haben wir am Dienstagabend 100 Seiten mit Änderungsanträgen zum Telekommunikationsgesetz bekommen.

({0})

Das ist nicht nur inakzeptabel, unkollegial, sondern auch
völlig unnötig; denn die Frist der EU ist eh verpasst. Offensichtlich sollen Änderungen im Schweinsgalopp
durchgepeitscht werden. Ein Schelm, wer Böses dabei
denkt!

({1})

Was aber noch schlimmer ist: Das Verfahren trägt der
gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und netzpolitischen
Bedeutung dieses Gesetzes in keiner Weise Rechnung.
Die Koalition gibt mit dieser Novelle eine Absage an das
Recht auf Breitband für alle und hat dabei noch mal eben
ein paar erforderliche Schutzrechte versenkt. Die FDP
macht das mit, nur um einen Universaldienst zu verhindern, den die CSU eigentlich wollte.

({2})

Deshalb frage ich mich: Worauf haben Sie sich denn
überhaupt geeinigt? Die Bürgerinnen und Bürger haben
jedenfalls gleich zweimal verloren. Armes Deutschland!

({3})

Während die FDP immer noch glaubt, der Markt regele alles, so beweist der Stand der Breitbandversorgung
genau das Gegenteil, Herr Rösler. Fast eine halbe
Million Haushalte verfügt nicht einmal über einen Internetanschluss mit einer Leistung von 1 Megabit pro Sekunde. Da frage ich mich, ob es Ihr Bundestrojaner über
eine solch langsame Leitung überhaupt in die Rechner
schaffen würde.

({4})

Im Ernst: Ohne mindestens 1 Megabit ist Homeoffice
- heute eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - genauso wenig möglich wie die Direktvermarktung kleiner Betriebe. Grundstücke verlieren
ohne Breitbandanschluss an Wert. Aber vor allem
braucht Deutschland für die Wirtschaft eine leistungsstarke und moderne Infrastruktur.

({5})

Statt neuer Straßen brauchen wir den Ausbau der Datenautobahnen. Das ist sinnvoll.

({6})

Investitionen in Breitband ermöglichen eine klassische Win-win-Situation. Die OECD sagt, dass in den
wirtschaftlich hoch entwickelten Staaten die Breitbandkommunikation ein Drittel des Produktivitätszuwachses
ausmacht. Hier geht es also nicht darum, irgendwelche
Geschenke zu verteilen, sondern es geht darum, die
Wirtschaftskraft Deutschlands zu stärken; denn Breitband ist ein Standortfaktor.

In Sachen Glasfaser spielt Deutschland höchstens in
der Kreisliga. Während in Schweden schon ein Viertel
der Haushalte über Glasfaser verfügt, es in Südkorea fast
100 Prozent sind, sind es in Deutschland nicht einmal
2 Prozent der Haushalte, die einen Glasfaser-Hausanschluss haben. Herr Lämmel, was für ein Breitbandbüro
Sie meinen, ist mir schleierhaft. Vielleicht meinen Sie
Ihr Politbüro.

({7})


Das ist kein gutes Zeichen und sagt einiges über die
Rolle, die das Internet beim einstigen Exportweltmeister
spielt. So wird das nichts mit der Hightech-Strategie von
Frau Merkel. Das ist eine Slow-Motion-Strategie.

Sie nennen immer nur Ziele, aber schweigen über den
Weg dahin. Sie hatten das Ziel, 2010 alle Haushalte mit
1 Megabit pro Sekunde anzuschließen. Das Ziel wurde
nicht erreicht. Jetzt haben Sie das Ziel, 2015 alle Haushalte mit einer Bandbreite von 50 Megabit pro Sekunde
zu versorgen. Wie dies aber ermöglicht und vor allem
wie dies finanziert werden soll, das bleibt Ihr Geheimnis.
Wenn Ihre Ziele aber so schnell wechseln wie die zuständigen Minister, dann kann man leider auch nicht
mehr erwarten.

({8})

Wir wollen den Glasfaserausbau schneller voranbringen. Daher brauchen wir neben der Verpflichtung zur
Verlegung von Leerrohren gezielte finanzielle Anreize
wie zum Beispiel die Förderung von Open Access.

Für eine Grundversorgung fordern wir einen Universaldienst. Jeder Haushalt soll ab 2013 ein Recht auf einen Anschluss mit einer Bandbreite von 6 Megabit pro
Sekunde haben. Das ist übrigens die Bandbreite, über die
die Mehrheit der Bevölkerung jetzt schon verfügt. Damit
ist unser Vorschlag auch EU-rechtskonform. Dass er juristisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist, haben
wir in einem Gutachten überprüfen lassen. Damit haben
wir die Hausaufgaben gemacht, deren Erledigung man
eigentlich von der Koalition hätte erwarten müssen.

({9})

Mit Ihrem Gesetzentwurf werden die weißen Flecken sicherlich nicht geschlossen werden.

({10})

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Verbraucherschutz sagen. Das groß angekündigte Versprechen
einer kostenlosen Warteschleife wird nicht gehalten.

({11})

Stattdessen gibt es ein mehrstufiges Kostenmodell. Nur
die ersten zwei Minuten sollen für Anrufer kostenfrei
sein. Dann werden einige Anbieter die Leute in der
Schleife warten lassen. Schließlich gehört das bei einigen Anbietern zum Geschäftsmodell. Wir fordern, dass
Warteschleifen ohne Wenn und Aber kostenfrei sein
müssen.

({12})

Nun zu den Tarifkonditionen: Wir vermissen einen
verbraucherfreundlichen Ein-Jahres-Grundtarif und ein
einmonatiges Sonderkündigungsrecht. Aktuell stehen
die Verbraucherinnen und Verbraucher vor einem
Dschungel an Tarifen mit vielen Tücken im Kleingedruckten. Hier muss mehr Transparenz herrschen.

Zusammenfassend kann ich sagen: Die Bundesregierung setzt mit dieser Vorlage die Vorgaben europäischer
Richtlinien zur Telekommunikation zwar um, leider aber
auch nicht mehr. Dabei hätten Sie die Chance gehabt,
mit uns gemeinsam ein modernes und zukunftsgerichtetes Gesetz vorzulegen und Breitband für alle zu ermöglichen. Schade, dass Sie das nicht wollen!

Vielen Dank.

({13})