emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
früh (NA), 1970-04-16:
Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß es sich, wenn der „Fahrbehelf" lediglich theoretisch so ausgerechnet und nicht mit den Betroffenen abgesprochen wurde, hier nur um eine theoretische Hilfe handelt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege, es handelt sich nicht um eine theoretische Hilfe; denn über die Fachleute verfügen wir in unserem Ministerium. Es hat keinen Sinn, über Kilometerentfernungen und mittlere Reisegeschwindigkeiten mit denen zu diskutieren, die sich hier einen wirtschaftlichen Vorteil versprechen und vom Bundesverkehrsminister bestimmte Maßnahmen erwarten, sondern es geht hier um die saubere Abgrenzung der Rechte dieser Gruppe und der Rechte von Millionen Urlaubern. Ich habe schon bei früherer Gelegenheit von dieser Stelle aus gesagt, daß unser Straßennetz auf Grund von Verhältnissen, die der Bundesverkehrsminister nicht zu vertreten hat, gerade an diesen Wochenenden stark mit Urlauberverkehr besetzt ist und daß wir uns im Interesse aller zu gewissen Regelungen durchringen müssen, die sich - das möchte ich an diese Stelle wiederholen - im Vorjahr entsprechend bewährt haben. Es handelt sich hierbei nicht um Theoretisiererei, sondern um eine Praxis zum Wohle der Bevölkerung, die sich im vergangenen Jahr bewährt hat.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
früh (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, läßt sich bereits ein positives Echo auf diesen angebotenen „Fahrbehelf" feststellen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Wir haben bisher jedenfalls keine negativen Stimmen gehört. Im Gegenteil! Die betroffenen Erzeuger werden diese Möglichkeit der Disposition sicher als Hilfe betrachten.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, ist dieser „Fahrbehelf" nicht mehr eine politisch-optische Angelegenheit, die dazu dient, über die Schwierigkeiten in den betroffenen Wirtschaftskreisen hinwegzuspielen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, das ist keine politisch-optische Sache, sondern es ist die Pflicht unseres Hauses, auf Grund seiner Kenntnisse über die Bundesstraßen, die Verkehrsentfernungen und den Straßenverkehr den betroffenen Erzeugern nach Kräften zu helfen. Wir haben ein Interesse daran, daß der Verkehr, um den es hier geht, auf die nicht vom Verbot betroffenen Bundesstraßen ausweicht. Das ist dasselbe, wie wenn bei einer Sperrung der Bundesautobahn durch einen Verkehrsunfall über Rundfunk die Kraftfahrer gebeten werden, einen anderen Weg zu nehmen. Eine solche Hilfe ist auch hier versucht worden, und ich habe den Eindruck, daß das in der Öffentlichkeit auch so verstanden wird. .
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 3 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Welches besondere Transportangebot hält die Deutsche Bundesbahn für die Transporte des Frühobstes bereit?
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn übernimmt die Garantie, daß die mit den interessierten Verbänden gemeinsam festgelegten Verkehrsverbindungen an den Sonntagen der Verbotszeit zur Verfügung stehen. Die erforderlichen Güterwagen oder Kühlwagen werden auf den Versandbahnhöfen rechtzeitig und vollzählig gestellt. Die Deutsche Bundesbahn übernimmt die Haftung


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
für Qualitätsverluste bis zum Empfangsort. Zusätzlich übernimmt die Deutsche Bundesbahn den Verteilerverkehr am Empfangsort, wenn bei Wagenbestellung insofern genaue Angaben. gemacht werden. Bei eventuellen Schäden soll großzügig verfahren werden.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Keine Zusatzfrage? -Dann rufe ich die Dringlichkeitsfrage 4 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Ist die Deutsche Bundesbahn damit in der Lage, nach den Versteigerungen auch an Sonn- und Feiertagen die Belieferung aller Märkte noch fristgerecht durchzuführen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, sofern die Obsterzeuger und -handler so disponieren, daß die Obstversteigerungen am Sonntag nicht zu spät abgeschlossen werden, können alle in Betracht kommenden Verbrauchergroßmärkte in den frühen Morgenstunden des Montags erreicht werden.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, ich muß an meine Frage von vorhin erinnern. Kann bei einem stärkeren Ernteanfall so rechtzeitig disponiert werden, daß die Erntemengen noch mit der Bahn transportiert werden können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen ja vorhin schon gesagt, daß es sich hier um eine Abgrenzung von Interessen handelt und daß wir meinen, daß die betroffenen Erzeuger auch einmal auf die Urlauber Rücksicht nehmen müssen. Ich möchte den Informationen, die ich bisher gegeben habe, noch hinzufügen, daß ja Lastkraftwagen bis zu 7,5 t vom Verbot - auch ,auf Bundesautobahnen - nicht betroffen sind. Wenn es also bestimmte Spitzenmengen gibt, die schnell zum Verbraucher gefahren werden müssen, ist sogar innerhalb des Verbots die Möglichkeit gegeben, dazu die Bundesautobahnen mit leichten Lastkraftwagen zu benutzen, also mit Fahrzeugen, die sich dem allgemeinen Fluß des Urlauberverkehrs einordnen. Im Hintergrund des Verbots steht ja das Bestreben, schwere oder, besser gesagt, schwerfällige Lastkraftwagen aus dem Urlauberverkehr herauszunehmen, weil durch diese Fahrzeuge eine Behinderung ides zügigen Pkw-Verkehrs erfolgt.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Dringlichen Fragen beantwortet. Herr Staatssekretär, die übrigen Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich kommen später an die Reihe. Ich danke Ihnen für heute für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und ides Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Ehmke anwesend. Die Frage 116 möchte jedoch Herr Staatssekretär Ahlers beantworten. Da er gleich weg muß, bitte ich damit einverstanden zu sein, daß wir die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Dr. .Schulze-Vorberg vorziehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich rufe also Frage 116 auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, mit welchem Erfolg der Bundeskanzler in Erfurt - entsprechend der Ankündigung von Staatssekretär Ahlers - „die Diskriminierung westdeutscher Journalisten und Redaktionen'' zur Sprache gebracht hat?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-04-16:
Herr Abgeordneter, eine Einschaltung des Herrn Bundeskanzlers war nicht mehr 'erforderlich, weil eis durch die bis in die letzte Stunde vor dem Beginn des Erfurter Treffens laufenden Bemühungen gelungen war, eine erhebliche, jedenfalls ,nach unserer Meinung ausreichende Zahl von Zulassungen deutscher und ausländischer Korrespondenten zu erreichen. Die letzten Gespräche darüber habe ich selbst noch unmittelbar vor dem Beginn im Zug mit dem Akkreditierungsbeamten der DDR geführt und dabei noch einige ausstehende Fälle klären können.
Nach Angaben, die wir, da eine Registrierung über das Bundespresseamt nicht für zweckmäßig erachtet wurde, über die Bundespressekonferenz und den Verein der ausländischen Presse erhalten haben, sind aus der Bundesrepublik mindestens 69 Redaktionen - zum Teil mit mehreren Vertretern - und aus dem Ausland mindestens 53 Redaktionen, zum Teil auch mit mehreren Vertretern, akkreditiert worden. Es sind uns Ablehnungen von 36 Inlandsgesuchen und 30 Auslandsgesuchen bekannt. Wie mir erklärt wurde, beruhten diese Ablehnungen zum überwiegenden Teil auf den begrenzten Möglichkeiten in Erfurt. Offensichtlich sind aber auch Diskriminierungen aus politischen Gründen vorgekommen.
Die Vertreter der Bundesregierung, also Herr Dr. Sahm und in erster Linie das Delegationsmitglied des Presseamtes, Herr Dr. Müller, haben sich von Anfang an mit allem Nachdruck für eine völlig freie Berichterstattung in Erfurt eingesetzt. Als die Zulassungen nur schleppend einliefen, hat sich Bundesminister Ehmke direkt mit Staatssekretär Kohl in Verbindung gesetzt.
Wenn man von der Ausgangssituation und von den Umständen ausgeht, so wird man sagen können, daß diese Bemühungen einigermaßen erfolgreich waren. Fairerweise möchte ich hinzufügen, daß die für den Umgang mit der Presse verantwortlichen Stellen der DDR ebenfalls bemüht waren, die Angelegenheit zufriedenstellend zu regeln.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, wenn ich auch ausdrücklich für Ihre persönlichen Bemühungen und auch die anderer Stellen danken darf, möglichst vielen journalistischen Kollegen den Zugang nach Erfurt zu ermöglichen, möchte
ich doch fragen: Wird es der Standpunkt der Bundesregierung bleiben und werden Sie bei den Vorbesprechungen für künftige Begegnungen bemüht sein, jede Diskriminierung von Journalisten bei solchen Begegnungen zu vermeiden?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-04-16:
Das ist selbstverständlich, Herr Abgeordneter, und ich hoffe auch, daß wir durch das Beispiel in Kassel - wenn Kassel zustande kommt - der anderen Seite werden zeigen können, daß es möglich ist, auch eine sehr viel größere Zahl von Journalisten zu „handhaben", als es in Erfurt geschehen ist.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine zweite Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 113 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, den Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes einer politischen Partei in die Führungsspitze des Bundesnachrichtendienstes zu berufen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-04-16:
Nein, Herr Abgeordneter, das stimmt nicht. Die Weisungen, die Herr Dr. Sahm und Herr Dr. Müller gerade in dieser Frage gehabt haben, waren ganz strikt. Das Problem war - und insofern sprach ich vorhin davon, daß man von der Ausgangssituation ausgehen müsse -, daß die andere Seite ganz offensichtlich überhaupt nur einen ganz kleinen Kreis hatte zulassen wollen, den wir schrittweise - eigentlich Tag für Tag oder Woche für Woche - haben erweitern können, bis es dann schließlich doch gelang - nun, ich will mich vorsichtig ausdrücken -, gleichsam einen allgemeinen Durchbruch zu erzielen. Wir hatten ursprünglich sogar die Befürchtung, daß wir nur die Zahl der im Zug Zugelassenen würden mitnehmen können, und auch für diese Zahl waren noch Beschränkungen vorgesehen gewesen.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Keine weitere Frage. - Ich danke dem Herrn Staatssekretär Ahlers.
Wir kommen zur Frage 112 des Herrn Abgeordneten Mursch ({0}) :
Billigt die Bundesregierung die amtliche Veröffentlichung des Bundespresse- und Informationsamtes über eine neue, noch nicht bestehende Organisation des Bundeskanzleramtes mit zwei zusätzlichen Abteilungen ({1}), obwohl die hierfür benötigten Stellen vom Parlament bisher nicht genehmigt worden sind, oder sieht sie hierin einen unzulässigen Vorgriff auf eine Entscheidung des Deutschen Bundestages ({2})?
Bitte schön, Herr Bundesminister Ehmke!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Am 23. März 1970 habe ich allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Genehmigung seines Präsidenten eine Aufzeichnung vom 8. März über Organisation, Personalstruktur und Unterbringung des Bundeskanzleramtes vorgelegt. Sie ist als Grundlage für die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestagesgedacht.
In dieser Aufzeichnung ist insbesondere auf den Seiten 8 his 18 zum Ausdruckgebracht, daß sich die darin entwickelte Organisationsform des Kanzleramtes, das aus fünf Abteilungen bestehen soll, noch im Stadium der Planung und Erprobung befindet. Auf Seite 15 dieser Aufzeichnung wird ausdrücklich bemerkt, daß der als wünschbar aufgezeigte organisatorische Umbau des Kanzleramtes ,die Bewilligung zusätzlicher Stellen voraussetzt.
Auch in der von Ihnen zitierten Presseerklärung des Bundesfinanzministers vom 23. März 1970 kommt deutlich zum Ausdruck, daß lediglich die Absicht einer Erweiterung des Kanzleramtes besteht. Der Hinweis auf diese Erweiterung dient erkennbar der Begründung der hierfür erforderlichen Stellen.
Aus alledem ,geht hervor, 'daß die Veröffentlichung im 'Bonner Almanach 1970, in der der Ausbau des Kanzleramtes auf fünf Abteilungen angedeutet wird, keinen Vorgriff auf die Entscheidung des Parlaments über die von der Bundesregierung beantragten Stellen darstellen kann. Besser wäre es allerdings wohl gewesen, Herr Abgeordneter - da stimme ich Ihnen zu -, im Almanach noch die alte Organisationsform zu bringen.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mursch.
mursch (NA), 1970-04-16:
Herr Bundesminister für besondere Aufgaben, glauben Sie, daß es richtig ist, wenn Sie sagen, daß im Almanach diese neue Organisation, die von Ihnen beabsichtigt ist, nur angedeutet sei? Hier ist sie doch ganz klar in fünf Abteilungen aufgeführt, und ich glaube nicht, daß man das als eine Andeutung bezeichnen kann.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Ich bin bereit, mich Ihrer Meinung anzuschließen. „Angedeutet" bezog sich nicht darauf, daß fünf Abteilungen genannt worden sind. Gemeint war hier: Es werden nur die Titel dieser Abteilungen genannt, es wird 'nicht die Gliederung im einzelnen aufgeführt.
mursch (NA), 1970-04-16:
Herr Bundesminister für besondere Aufgaben, - -({0})
- Das ist nun mal die offizielle Bezeichnung. Sie sehen, ich bin sehr korrekt in der Formulierung. Deswegen wiederhole ich: Herr Bundesminister für besondere Aufgaben, liegt .der neuen Organisation des Bundeskanzleramtes in fünf Abteilungen, also mit


Mursch ({1})
zwei zusätzlichen Abteilungen, eine Koalitionsvereinbarung zugrunde, und ist hierbei vorgesehen, daß eine 'der neuen Abteilungsleiterstellen durch einen politischen Beamten der FDP besetzt werden soll?
haase (NA), 1970-04-16:
Ich habe gefragt, ob Sie geprüft haben.
bitte herr bundesminister ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Herr Abgeordneter, das Amt des Vizepräsidenten ist, wie Sie wissen, nicht erst seit gestern verwaist. Die jahrelange vergebliche Suche der früheren Regierung nach einer geeigneten Persönlichkeit zeigt, daß es offenbar nicht einfach ist, jemanden zu finden, bei dem die zu fordernden Voraussetzungen vorliegen.
Es wäre verfehlt, einen Vizepräsidenten zu bestellen, der nur über das besondere Fachwissen einer Abteilung des Bundesnachrichtendienstes verfügt, und ihn gewissermaßen zu einem Abteilungsleiter auf höherer Ebene zu machen. Die Lösung der fachlichen Probleme - z. B. Beschaffung, Verwaltung, Organisation - hat zunächst einmal in den Abteilungen zu erfolgen, deren Leiter mit dem erforderlichen Fachwissen für ihre Bereiche ausgestattet sein müssen.
Für den Vizepräsidenten ist mehr als ein derart begrenztes Fachwissen zu fordern. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist z. B. die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten. Da beide eng aufeinander angewiesen sind, da es für die reibungslose Leitung dieser großen Behörde wesentlich auf gute Teamarbeit zwischen ihnen ankommt, muß bei der Auswahl bedacht werden, daß sie sich einerseits ergänzen, andererseits aber nach Neigung, Temperament und Charakter miteinander auskommen können. Der Vizepräsident muß außerdem, wie es bei Herrn Blötz der Fall ist, über Organisationserfahrung verfügen.
Eine wichtige Funktion des Vizepräsidenten liegt sodann darin, daß er für den Bundesnachrichtendienst das Vertrauen derjenigen Bereiche unserer Gesellschaft gewinnt, die dieser Institution noch zurückhaltend gegenüberstehen oder ihr gar, sei es zu Recht oder zu Unrecht, Mißtrauen entgegenbringen. Diese Aufgabe ist zentral, da von ihrer Erfüllung in hohem Maße die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses abhängt. Auch für diese Aufgabe bringt Herr Blötz gute Voraussetzungen mit.
Er verfügt außerdem - und das qualifiziert ihn weiterhin für dieses Amt - über Kenntnis und Erfahrungen auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, der inneren Sicherheit. Als Vorsitzender des Innenausschusses der Hamburger Bürgerschaft und Mitglied der dortigen Deputation hat er sich eingehend mit sicherheitspolitischen Fragen zu beschäftigen gehabt.
Es besteht daher berechtigter Grund zu der Erwartung, daß der neue Vizepräsident und die beiden neuen Abteilungsleiter zusammen mit Präsident Wessel und den beiden anderen Abteilungsleitern ein gutes Führungsteam für den BND darstellen werden.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1970-04-16:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß der parteipolitische Akzent, der in dieser Berufung zum Ausdruck kommt, nicht nur nicht geeignet ist, dem Bundesnachrichtendienst aus dem von Ihnen in einem anderen Zusammenhang so genannten „innenpolitischen Getto" herauszuholen, sondern ihn vielmehr in das Halbdunkel der Möglichkeit einer parteipolitischen Benützung hineinstößt?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Ich glaube, nein. Wenn man das im ganzen sieht, ist es sicher ein Punkt, über den diskutiert wird, mit Recht diskutiert wird. Ich gebe zu, daß insofern die Entscheidung ungewöhnlich ist, Herr Abgeordneter. Aber aus der Tatsache, daß ich die Auseinandersetzung um diese Ungewöhnlichkeit auf mich genommen habe, können Sie ersehen, wie sicher ich mir der Richtigkeit der Entscheidung in der Sache bin.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher.
becher (NA), 1970-04-16:
Herr Minister, sind Sie nicht trotz Ihrer vorher geäußerten Hinweise auf die Sachzusammenhänge im Bundesnachrichtendienst der Meinung, daß die Berufung eines Nichtfachmannes an seine Spitze den Bundesnachrichtendienst, der, wie man so hört, zu einem der besten und erfolgreichsten der westlichen Welt gehört, in seiner Aufgabe, Entscheidungshelfer der Regierung zu sein, deshalb eher schwächt als stützt, weil man ja befürchten muß, daß nicht objektive Nachrichten, sondern unter Umständen parteipolitisch genehme Nachrichten weitergegeben werden?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Der Meinung bin ich überhaupt nicht. Ich bin erstaunt, Herr Kollege - wenn ich das jetzt sagen darf -, daß Sie meinen, nur weil jemand - wie wir beide - in einer politischen Partei engagiert sei, könne man ihm kein objektives Urteil zutrauen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Herr Kollege Haase zu einer Zusatzfrage.
haase (NA), 1970-04-16:
Verehrter Herr Bundesminister, haben Sie geprüft oder prüfen lassen, ob die Stelle des Vizepräsidenten, als sie noch vakant war, gegebenenfalls aus dem Kreis der leitenden Mitarbeiter des Dienstes hätte besetzt werden können?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist von der Regierung Kiesinger zweieinhalb Jahre offenbar ohne Erfolg geprüft worden. Denn sonst wäre doch der Posten nicht so lange vakant geblieben.
brandt (NA), 1970-04-29:
Ja.
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Ja, ich habe selbst noch einmal geprüft. Aber da ich der früheren Regierung angehört habe, war ich inzwischen schon davon überzeugt, daß diese an sich nächstliegende Möglichkeit offensichtlich nicht gegeben ist.
haase (NA), 1970-04-16:
Es kam mir auf Ihre Prüfung an, Herr Minister.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Wir diskutieren nicht. Sie hatten eine Zusatzfrage. Es gibt für diejenigen, die die Frage nicht selbst gestellt haben, nur eine Zusatzfrage.
Die nächste Zusatzfrage hat der Abgeordnete Baier.
baier (NA), 1970-04-16:
Herr Bundesminister, würden Sie zur Kenntnis nehmen - gerade in bezug auf die Antwort, .die Sie soeben gegeben haben -, daß der Koalitionspartner SPD in der Zeit der Großen Koalition alle Personalvorschläge zurückgewiesen hat, die im Bundeskanzleramt in dem Bemühen, den vakanten Posten ides BND-Vizepräsidenten zu besetzen, überhaupt aufgekommen sind - es handelte sich hierbei jeweils um qualifizierte Zivilisten -, weil seitens der SPD der Vizepräsident Nollau vom Bundesamt für Verfassungsschutz, der der SPD angehört oder nahesteht, zum BND geschickt werden sollte?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Das ist unrichtig. Es hat gar keinen offiziellen SPD-Vorschlag gegeben.
({0})
- Ich komme gleich darauf. Offiziell gab es überhaupt nichts. Auch von SPD-Seite sind verschiedene inoffizielle Vorschläge gemacht worden, wie Sie eigentlich wissen sollten, Herr Abgeordneter. Ich kann nur sagen, die frühere Amtsleitung hat es nicht fertiggebracht, 'auch nur einen Vorschlag auf den Tisch des Kabinetts zu bringen. Es ist nie eine Vorlage gemacht worden. Wir verfahren da, wie Sie sehen, etwas zügiger.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-04-16:
Herr Bundesminister, wenn ich Sie gestern 'abend im Fernsehen richtig verstanden habe, haben Sie Wert auf die Feststellung gelegt, daß der Bundesnachrichtendienst für das Ausland zuständig sei. Besteht da nicht ein gewisser Widerspruch, wenn Sie für die Qualifikation hier ausdrücklich die Kenntnisse Ihres Bewerbers im Verfassungsschutz angeben, der ja, wenn ich richtig informiert bin, im Inland tätig ist? Haben Sie nicht gerade dieser Verquickung, die befürchtet wird, durch Ihre eigene Erklärung, daß der Bewerber besondere Kenntnisse im Verfassungsschutz besitzt, zumindest Vorschub geleistet?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Nein, ich glaube, 'daß das kein Widerspruch ist. Sie haben insofern recht, Herr Schulze-Vorberg, als es natürlich besser ist, jemanden mit Auslandsnachrichtendiensterfahrung zu nehmen. Dazu habe ich schon Herrn Haase geantwortet, daß ein solcher geeigneter Bewerber nach übereinstimmender Meinung dieser und der früheren Regierung im Dienst nicht vorhanden ist, und sonst gibt es keine Institution, die sich mit diesen Fragen beschäftigt. Daher waren auch unter den früher vorgeschlagenen Bewerbern zahllose aus dem Bereich ides Verfassungsschutzes. Ich halte .es auch für gut, daß die Dienste nicht so sehr nebeneinander herleben. Nachrichtenbeschaffung und Abwehr von Nachrichtenbeschaffung sind ja nicht zwei völlig getrennte Welten. Es wäre zwar besser gewesen, jemanden direkt aus dem Bereich zu haben. Wenn man daraus aber niemanden bekam, war es naheliegend, jemanden im Nachbarbereich zu suchen.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Ich muß hier um Entschuldigung bitten, Herr Kollege. Diese Zusatzfrage steht nicht dm unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage. Wir können nicht alle Personalvorschläge diskutieren, die sonst noch gemacht worden sind.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Frau Präsidentin, ich bin aber gerne bereit, die Frage zu beantworten.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Ich kann sie nicht zulassen, Herr Bundesminister. Es tut mir leid.
Wenn Sie eine zulässige Frage stellen wollen, Herr Abgeordneter Ott, bitte schön!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Vielleicht hätte ich sagen sollen: ich wäre gerne bereit, die Frage zu verneinen, gnädige Frau.
({0})
ott (NA), 1970-04-16:
Herr Bundesminister, Sie haben gestern im Fernsehen erklärt, daß der BND hauptsächlich für Auslandsnachrichten zuständig ist. Vorhin haben Sie in Ihrer Stellungnahme aber gesagt, Sie wollten gewisse Kreise im Inland, die dem BND mit Mißtrauen gegenüberstehen, gewissermaßen davon überzeugen, daß der BND nun doch etwas anders ist. Wie kann es sein, daß Sie Kreise im Inland überzeugen wollen, wenn das Aufgabengebiet nach Ihrer gestrigen Erklärung im Ausland liegt? Besteht hier nicht ein Widerspruch?