elke ferner (NA), 2011-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem man die Wortbeiträge vonseiten der Koalition
gehört hat, weiß man nicht so wirklich, ob Sie sich überhaupt einig sind, ob Sie sich auch nur in der Unionsfrak13722 

tion einig sind. Herr Henke sagte eben: Wir machen eine
nationale Präventionsstrategie. Herr Singhammer will
eine nationale Präventionskonferenz.

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Herr Lotter und auch Herr Singhammer setzen auf mehr
Eigenverantwortung. Das ist Chaos pur. Sie haben keine
gemeinsame Linie,

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außer der, dass Sie ideologisch verbrämt gegen ein Präventionsgesetz sind. Darin sind Sie sich einig.

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Damit entscheiden Sie sich dagegen, die demografischen Herausforderungen, die in unserem Gesundheitswesen unbestreitbar vorhanden sind, schon heute anzugehen.
Sie entscheiden sich dagegen, die Volksgesundheit zu
verbessern. Sie entscheiden sich gegen eine bessere Lebensqualität für den oder die Einzelne. Sie entscheiden
sich auch dagegen, Krankheiten und Pflegebedürftigkeit
zu vermeiden oder zumindest zu verzögern. Das ist die
Blockade, die Sie bis jetzt gemacht haben.

Sie haben bisher noch nichts vorgelegt. Sie regieren
schon fast zwei Jahre. Vor allen Dingen entscheiden Sie
sich auch dagegen, Kostensteigerungen, die wegen des
demografischen Wandels zu erwarten sind, zu bremsen.
Das ist Ihre Entscheidung.

Ich sage Ihnen: Ohne eine nachhaltige und flächendeckende Gesundheitsprävention können die Gesundheitschancen der bildungsferneren Schichten nicht verbessert werden.

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Es ist für meine Begriffe zynisch, dort von Eigenverantwortung zu reden, wo weder die Mutter noch der Vater
wissen, wie man ein gesundes Essen zubereitet, die Kinder keinen Sport treiben, wenig Bewegung haben und
zudem noch ungesund ernährt werden.

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Auf Eigenverantwortung zu setzen, funktioniert doch
überhaupt nicht.

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- Natürlich haben die Eltern eine Verantwortung. Wenn
die Eltern diese Verantwortung aber nicht wahrnehmen,
sagen wir dann einfach: „Dann haben die Kinder eben
Pech gehabt; darum kümmern wir uns nicht“?

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Wer hat denn bei unseren Diskussionen über die Regelungen im Rahmen der SGB-II-Reform verhindert, dass
Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, die diesen Bereich hätten übernehmen können, vom Bund finanziert
werden?

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Wer hat das denn verhindert? Das waren Sie, nicht wir.

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Ich sage Ihnen: Solange Sie sich weigern, bei den Lebenswelten der Menschen anzusetzen, so lange wird es
keine vernünftige Präventionsstrategie geben. Sämtliche
Maßnahmen bringen nichts, wenn ich nicht da hingehe,
wo die Kinder sind, oder wenn ich darauf warte, dass die
Eltern zum Arzt gehen, wobei die Ärzte ein zusätzliches
Honorar für eine Präventionsberatung bekommen. Sie
haben eben wieder deutlich gemacht, dass Sie reine
Klientelpolitik für Ärztinnen und Ärzte betreiben. Sie
tun aber nichts für diejenigen, die eine vernünftige Gesundheitsprävention brauchen.

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Das sieht man auch bei einem Blick auf den Bundeshaushalt. Mit Ihren Stimmen sind die Präventionsmittel
im letzten Bundeshaushalt gekürzt worden. Ich bin gespannt, wie das Ganze für den Bundeshaushalt 2012 aussehen wird.

Ich kann mich doch nicht hier herstellen und bejammern, dass es Menschen gibt, die sich nicht so verhalten,
wie sie sich eigentlich verhalten müssten,

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wenn ich gleichzeitig die Mittel für Information usw. zurückschneide. Das, was Sie machen, ist, gelinde gesagt,
verrückt. Ich sage Ihnen auch: Es gibt Menschen, bei denen Information alleine nicht ausreicht. Sie brauchen
auch eine Begleitung.

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- Nein, nicht zwangsweise.

({12})

Es reicht aber doch nicht aus, eine Informationskampagne zu starten, von der die meisten überhaupt nichts mitbekommen, und dann zu sagen: Wer informiert ist und
nichts tut - selber schuld. So kann Politik doch nicht mit
diesem Problem umgehen.

Wir müssen in die Kitas und in die Schulen. Zur Not
müssen wir auch mit dem Jugendamt - das wurde heute
bereits in der Debatte zum Kinderschutzgesetz gesagt -,
mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, über die Jugendhilfe in die Familien, damit Kinder entsprechend
gefördert werden können. Damit fängt es an.

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Aber auch bei den Erwachsenen kann man etwas tun.
Man kann natürlich feststellen: Die betriebliche PrävenElke Ferner
tion ist in Teilen sehr gut. Dabei handelt es sich aber im
Wesentlichen um die großen Betriebe. Viele Menschen
arbeiten jedoch in kleinen Betrieben, in denen die betriebliche Gesundheitsprävention nicht oder nur sehr unzureichend erfolgt. Es soll sogar Menschen geben, die
gar nicht in einem Betrieb arbeiten. Was ist mit Selbstständigen? Was ist mit Rentnerinnen und Rentnern? Was
ist mit Arbeitslosen? Diese Gruppen erreiche ich nicht
über die betriebliche Prävention. Insofern ist das, was
Sie hier gesagt haben, viel zu kurz gesprungen.

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Ich sage Ihnen auch: Die Einführung der Kopfpauschale ab dem 1. Januar dieses Jahres wird im Ergebnis
dazu beitragen, dass die Krankenkassen ihre Ausgaben
für Prävention zurückfahren werden.

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Insbesondere für die Kassen, deren Finanzrahmen sehr
eng ist, wird es schwieriger, Prävention zu finanzieren es sei denn, man erhebt eine Kopfpauschale. Das wollen
Sie ja unbedingt. Das ist kontraproduktiv in Bezug auf
das, was Krankenkassen selber für Prävention tun.

Ich fände es nicht schlecht, wenn sich all diejenigen,
die mit Prävention zu tun haben, besser koordinieren
würden. Es gibt beispielsweise Probleme bei den Rehas,
wo die Betroffenen von einem Kostenträger zum anderen geschoben werden. Wenn vor Ort ein Präventionsprojekt auf den Weg gebracht wird, sollen sich die Initiatoren dann bei 150 oder 120 Krankenkassen oder den
vielen privaten Krankenkassen um die Finanzierung bemühen? Das ist völlig daneben und überhaupt nicht hilfreich.

Herr Lotter hat vorhin gesagt: Viele Wege führen
nach Rom. Das ist wohl richtig. Nur scheinen Sie den
Weg nach Rom so zu nehmen, dass Sie zuerst zum Nordpol, von da zum Südpol und dann nach Rom fahren.

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Für eine bessere Präventionspolitik taugt das überhaupt nicht. Insofern kann ich Sie nur ermuntern:
Schauen Sie sich unsere Anträge und die der anderen
Oppositionsparteien an. Kommen Sie endlich zur Vernunft. Machen Sie bei dem Thema Prävention etwas
mehr, als Sie bisher getan haben.

Schönen Dank.

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