Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-11-09:
Nachdenken, Herr Kollege Lenzer, ist immer sinnvoll.
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Die Bundesregierung hat in der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms vom Dezember 1977 die dort angekündigten umfangreichen Programme zur rationellen und sparsamen Energieverwendung in kürzester Zeit und in großem Umfang verwirklichen können. Ich meine, das ist eine positive Bilanz, die in unser aller Interesse liegt, obwohl wir in einer Zeit leben, die durch scheinbare Energieüberflüsse gekennzeichnet ist, was eine außerordentliche Problematik für unser Programm darstellt. Nicht allen Bürgern sind die längerfristigen Probleme unserer Energieversorgung geläufig. Das gilt um so mehr, als schnell belegbare Tageserfolge im Einsparbereich nicht nachweisbar sind. Energieeinsparung ist ein Feld lang- und mittelfristig wirksamer Aktionen. Wir alle sind uns dessen bewußt, und wir alle wissen, daß das eine Daueraufgabe ist.
Die von der Opposition angesprochene Erfolgskontrolle der eingeleiteten Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung ist selbstverständlich ein Anliegen des ganzen Hauses und der Bundesregierung. Dabei sollte man jedoch von realistischen Erwartungen ausgehen. Die erzielte Energieeinsparung wird sich niemals exakt quantifizieren, d. h. auf Tonne und Mark belegen lassen. Dazu reichen einfach die verfügbaren statistischen Daten nicht aus. Einsparmaßnahmen, die an ein vernünftiges Verbraucherverhalten appellieren, lassen sich in ihren Auswirkungen überhaupt nicht exakt feststellen. Auch die Einflüsse von Konjunkturverlauf und Witterungsbedingungen sind schwer zuverlässig zu erfassen. In vielen Fällen werden wir daher in den einzelnen Sektoren über Trendaussagen nicht hinauskommen. Unsere Aufmerksamkeit werden wir daher letztlich auf die Globalaussage richten müssen, wie sich die Relation von Bruttosozialprodukt und Primärenergiebedarf sowie der Pro-Kopf-Verbrauch an Energie entwickelt hat.
Bemühungen der Bundesregierung, die statistische Basis für die Erfassung von Einsparungen zu verbessern, sind im übrigen auch nicht immer auf Zustimmung der Opposition gestoßen. Ich erinnere an die in § 9 des Regierungsentwurfs des Modernisierungs- und Einsparungsgesetzes vorgesehene Erweiterung der Berichtspflicht der Länder, die von der durch die CDU/CSU getragenen BundesratsmehrParl. Staatssekretär Grüner
heit abgelehnt wurde. Auch sonst ist bekannt, daß gerade die Opposition große Zurückhaltung zeigt, wenn es darum geht, durch ein Gesetz detaillierte statistische Erhebungen vorzusehen. Ich habe dafür volles Verständnis, aber man muß klar sagen, daß man nicht mit der einen Hand fordern kann, was man mit der anderen Hand ablehnt,
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auch wenn für die Ablehnung gute Gründe vorhanden sein mögen.
Wenn man also detaillierte statistische Befragungen ablehnt, die in der Tat zur Staatsverdrossenheit der Bürger beitragen können - ({2})
- Ja, auch das kann man tun. Aber es ist in jedem Falle ein enormer Aufwand mit solchen statistischen Befragungen verbunden. Wir fragen uns auch selbst, ob die zu erwartenden Ergebnisse solcher statistischen Befragungen in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stehen. Auch hier, meine ich, führt es nicht weiter, wenn wir uns etwa gegenseitig Versäumnisse vorwerfen.
Was ich zu bedenken bitte, und was vielleicht Gegenstand der Beratungen der Ausschüsse sein könnte, ist, ob man nicht in diesem Hause überlegen sollte, ob Finanzmittel für Studien in Verbindung mit demoskopischen Befragungen bereitgestellt werden könnten. Das ist eine Anregung, die ich gern in den Ausschußberatungen vorbringen würde.
Abgesehen davon ist der in Aussicht genommene Zeitpunkt für die Vorlage eines Erfolgsberichts, der 1. Juli 1980, nach unserer Auffassung verfrüht, wenn ein Mindestmaß an Seriosität der Aussagen erwartet wird. Die Bundesregierung wird die Abwicklung der Programme und ihre Wirkungen laufend beobachten. Sie wird auf Grund dieser Beobachtungen auch die notwendigen Anpassungen vornehmen, falls hinreichend gesicherte Erkenntnisse vorliegen.
Es wird sich dabei allerdings wohl um Ausnahmefälle handeln. Viele Einsparmaßnahmen haben eine mittel- und langfristige Wirkung. Ein verfrühtes Bilanzziehen, dazu noch auf unzureichender statistischer Basis, würde zu Momentaufnahmen führen, die leicht zu falschen Schlüssen und möglicherweise auch zu überstürzten Umstellungen in der Prioritätenskala führen könnten.
Wir müssen diese Fragen sehr gründlich im Ausschuß diskutieren. Ich bin froh, daß uns dieser Antrag dazu Gelegenheit geben wird.
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