Balke (NA), 1966-02-17:
Herr Leber, ich kann Ihnen das erklären.
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- Ja, das weiß ich schon. Das ist gar nicht von oben nach unten verordnet worden, sondern von unten nach oben gefordert worden, weil es jetzt den Betrieben an die Existenz geht.
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- Weitgehend. Es kann ja einmal vorkommen, Herr Leber, daß die Arbeitgeber einer Meinung sind. Sie unterscheiden sich dadurch vorteilhaft von den Gewerkschaften.
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Es ist jetzt wirklich eine allgemeine Haltung in der Wirtschaft, die die Meßgröße - also diese 4 %, die wir ja durch Wissenschaftler vorgelegt bekommen haben - akzeptiert. Aber dann ist das auch die
Grenze, die man einschließlich aller Nebengeräusche bei der Lohnfindung einhalten muß. Wenn das nicht zu halten ist - und es gibt natürlich Gründe, weshalb man das nicht einhalten kann, branchenmäßige Gründe oder die nachhinkende Preisbewegung -, dann soll man aber der Öffentlichkeit ganz klar sagen, daß alles, was diese Meßgröße überschreitet, nicht mehr preisneutral ist. Wenn man das tut, dann braucht man hinterher keinen Schuldigen zu suchen. Man darf aber nicht so tun, als ob das Überschreiten dieser Grenze auch innerhalb dieser Leitlinie des Gutachtens preisneutral wäre. Das möchte ich ganz deutlich gesagt haben.
Der Herr Kollege Schiller hat nicht den Ausdruck „Inflationsrate" benutzt. Gut, es ist kein schöner Ausdruck. Sie haben von „Toleranzgrenze" gesprochen.
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Das führt mich zu dem Begriff der Allmählichkeit. Dazu möchte ich noch ein paar Worte sagen. Ich weiß, Herr Professor Schiller, daß eine wirtschaftswissenschaftliche Diskussion seit langem im Gange ist, die auch eine gewisse Reformwilligkeit erkennen läßt. Die Alimählichkeit - ich bin ja kein Volkswirt, wie Sie wissen - erinnert mich immer wieder an Goethe, leider
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- nun, ich hätte gerne auch einmal etwas von Schiller zitiert, zur Abwechslung -: „Denn immer, wo Begriffe fehlen, da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein". Aber ich glaube, dieses Zitat würde besser in den Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung passen. Dieses Zitat charakterisiert eine Berufskrankheit der Volkswirte.
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Ich wollte nur sagen: Wenn man jetzt die Allmählichkeit zu einem Prinzip, und zwar auch zu einem politischen Prinzip, macht, das durch das Gutachten gerechtfertigt ist, dann muß man sich aber darüber klar sein, was das bei der Realisierung dieses Stufenplans bedeutet! Alle solche Stufenpläne und Vorstellungen, man könne ein quantitatives Ziel durch Planung - mittelfristige Planung, langfristige Planung, volkswirtschaftliche Gesamtrechnung - erreichen, haben einen Begriff in sich, den des Ausführungszwanges. Wenn dieser Stufenplan zu einem Politikum wird, dann wird die politische Richtung, die ihn akzeptiert hat, versuchen, ihn auch politisch zu realisieren. Dieser Ausführungszwang führt dann zu irgendwelchen Maßnahmen.
Nun wissen Sie selbst, Herr Kollege Schiller, meine Damen und Herren: Ich gehöre nicht zu den Leuten, die der Planungsphobie unterliegen, die die offizielle Wirtschaftspolitik so lange vertreten hat. Ich weiß auch, daß man irgendwie voraussehen muß. Wir haben in der Konjunkturpolitik das Mittel der langfristigen Projektionen. Wir suchen immer noch nach Möglichkeiten, sie auch auf andere Gebiete anzuwenden. Das ist eine Aufgabe der Wirtschaftswissenschaft, nicht der Praxis.
Aber in all diesen Vorstellungen, man könne solch einen Stufenplan unmerklich, sozusagen homöopathisch, dann doch mit einem politischen
Ziel durchbringen, fürchten wir die kumulierende Wirkung von homöopathischen Dosen; denn niemand kann doch garantieren - unterstellen wir einmal, dieser Preiszuwachs sollte in drei Jahren auf 1 % abgebaut werden -, daß das auch erreicht wird. Der Herr Bundeskanzler hat doch recht: Die Wirtschaft ist so unberechenbar, daß wir nicht wissen, ob Sie am Ende dieser drei Jahre erkennen müssen: Jetzt sind wir schon bei 5 % Preissteigerung, das haben wir aber nicht gewollt. Deswegen steckt in solchen Gedanken ein Hauch von Dirigismus. Das ist es, was es auch mir immer wieder verdächtig macht, wenn man mit solchen Plänen kommt, ob sie als mittelfristig oder noch so schön wissenschaftlich verbrämt sind. Was wäre dann die Konsequenz, Herr Kollege Schiller? Wenn der Ausführungszwang sich politisch durchsetzt, soll man dann einen Preis- und Lohnstopp einführen, soll man mit der Tarifautonomie aufhören, oder was soll dann passieren? Denn passieren muß dann irgend etwas.
In Würdigung all dieser Überlegungen sollten wir versuchen, mit dem - ich sage ganz offen - endlich erreichten Regierungsprogramm zu diesen Fragen doch noch durchzukommen und Stufenpläne und ähnliche Überlegungen so lange zurückzustellen, daß sie nicht zu einem Politikum werden. Theoretisch kann man sich sehr gut darüber unterhalten. Dazu bin ich auch immer bereit. Wir sollten sie aber nicht als ein politisch reales Ziel für die nächsten ein oder zwei oder drei Jahre betrachten. Das kann sehr danebengehen.
Nun, meine Damen und Herren, unterstellen Sie mir einen Moment, ich hätte die Aufgabe, über das Gutachten, über das wir diskutieren, selbst ein Gutachten abzugeben. Dazu brauche ich nur vier Worte, um nämlich den Kern zu bezeichnen, der da drinsteckt. Aber diese vier Worte sind so grausam, daß ich sie eigentlich gar nicht auszusprechen wage: Mehr arbeiten, weniger ausgeben!
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