Matthias Gastel (NA), 2015-03-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften“ - das klingt
langweilig. Es klingt nach einem Spielfeld für Paragrafenentwickler. Bei näherer Betrachtung ist es aber mehr:
Es geht um die Einsparung von Kosten für die Eisenbahnindustrie, für die Betreiber und letztlich natürlich
auch für die Fahrgäste, und es geht um die schnellere
und umfassendere Zugverfügbarkeit.

Anerkannte private Stellen sollen Prüfaufgaben vom
Eisenbahn-Bundesamt übernehmen. Das EBA bleibt zuständig für die Überwachung der Verfahren und die abschließende Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung.
Durch diese Neugestaltung erhofft man sich erhebliche
Beschleunigungs- und Synergieeffekte im gesamten Zulassungsverfahren. Die vorgelegten Gesetzesänderungen werden von den Verbänden positiv beurteilt.

Wie wichtig die Beschleunigung der Zulassungsverfahren durch eine Entlastung des EBA ist, zeigt die Vergangenheit. Im Jahr 2012 lag fast ein Drittel des Jahresumsatzes der deutschen Bahnindustrie wegen laufender
Zulassungsverfahren auf Eis. Die Züge fehlten auf der
Schiene.

Wie wichtig die Beschleunigung der Zulassungsverfahren ist, zeigen aber auch die aktuellen Pläne der Deutschen Bahn für die Zukunft. Das gestern vorgestellte
Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn sieht die Ausweitung der Angebote vor. Dafür braucht es mehr Züge für den Regelbetrieb wie auch für die Reserve.

Wir haben lange darauf gewartet, dass sich dieser
träge Konzern endlich bewegt. Wir haben lange darauf
gewartet, dass dieser tranfunzelige Apparat endlich mal
so etwas wie eine Leidenschaft für die Interessen seiner
Fahrgäste entwickelt.

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Da hat der Wettbewerb wie ein kräftiger Tritt in den Hintern des Eisenbahnkonzerns gewirkt:

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Deutschland im Takt, Agenda für grüne Mobilität - da
schlägt das Herz der grünen Bahnpartei höher und
schneller.

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Der ICE-Verkehr soll, was die Kilometer angeht, um
25 Prozent zulegen. Mehr Städte sollen an den IC angebunden werden, und die DB nähert sich, zumindest vorsichtig, dem integralen Taktfahrplan. Bis zum Jahr 2030
sollen pro Jahr 50 Millionen zusätzliche Fahrgäste für
die Schiene gewonnen werden.

Man muss aber auch etwas Wasser in den Wein gießen. Es fehlt nämlich vor allem eine Strategie für mehr
Pünktlichkeit. Ein Drittel der Züge hat Verspätung. Die
DB definiert Pünktlichkeit zwar als Basisqualität, was
ich aber vermisse, ist ein Konzept für mehr Pünktlichkeit
auf der Schiene.

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Was ich außerdem vermisse, ist ein Konzept für einen
funktionierenden Gastronomiebetrieb auf der Schiene;
denn auch in diesem Bereich gibt es Defizite.

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Die Bahn kann punkten, wenn das funktioniert. Ein Konzept ist aber nicht vorhanden.

Unklar ist auch die Finanzierung. Auf wie viele Regionalisierungsmittel möchte die Deutsche Bahn zurückgreifen? Es ist Aufgabe der Bundesregierung, sicherzustellen, dass die Länder nicht in die Verantwortung für
die Finanzierung des Fernverkehrs geraten. Genauso ist
die Bundesregierung gefordert, endlich für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zu sorgen, sodass die Schiene nicht
mehr weiter benachteiligt ist; denn sie muss im grenzüberschreitenden Verkehr 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen, der Flugverkehr zahlt nichts. Ähnlich sieht es im Bereich Emissionshandel aus. Auch hier ist die Schiene
gegenüber der Straße und dem Luftverkehr benachteiligt.

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Die Bundesregierung ist gefordert, die Gewinn- und
Dividendenerwartung, die sie an den Konzern Deutsche
Bahn hat, zu korrigieren und trotzdem zu ermöglichen,
dass die notwendigen Investitionen in die Schiene finanziert werden, Ersatzinvestitionen genauso wie die Schließung von Lücken, auch wenn die Gewinne im Konzern
schrumpfen.

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Um ihr Fernverkehrskonzept umsetzen zu können, ist
die DB dringend auf neue Züge angewiesen. Insofern ist
die Änderung des Zulassungsrechts eine Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Fahrgastoffensive. Wir
begrüßen die hier vorgelegte Gesetzesänderung,

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und wir plädieren für eine möglichst schnelle Umsetzung, damit das System Schiene trotz Kostensenkungen
besser funktionieren kann als bisher, damit die Bahnunternehmen schneller zu ihren Zügen kommen und damit schließlich mehr Menschen und mehr Güter auf der
umweltfreundlichen und energieeffizienten Schiene unterwegs sind.

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