Burkhard Blienert (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Gröhe! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen direkten
Blick auf den Haushalt werfen. Wir haben viel über die
Pflege und andere Bereiche gehört. Diese Themen
werden uns an anderen Tagen noch beschäftigen. Heute
geht es erst einmal um die Zahlen des Haushalts
des Bundesgesundheitsministeriums. Hinter diesen
Zahlen verbergen sich erste Vorstellungen von unserer
Gesundheitspolitik. Dabei geht es um die alten und
neuen gesundheitspolitischen Herausforderungen, die
wir in nächster Zeit bewältigen müssen. Es wird deutlich, dass wir uns wieder auf dem richtigen Weg, auf
dem Weg einer präventiven Gesundheitspolitik, befinden

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und dass auch ein verhältnismäßig kleiner Haushalt eine
große Wirkung entfalten kann.

Wir müssen uns natürlich die Frage stellen: Was
macht gute Gesundheitspolitik aus, wann ist sie erfolgreich und nachhaltig? Unserer Ansicht nach ist das dann
der Fall, wenn das Prinzip gilt: erst Gesundheit bewahren und dann, wenn notwendig, Krankheiten heilen. Das
Merkmal für nachhaltige Gesundheitspolitik ist daher:
Sie muss vorsorgen, sie muss auf Gesundheitsgefahren
hinweisen und über Gesundheitsrisiken aufklären, und
sie muss Menschen weitestgehend vor Krankheit bewahren. Vorsorgende Gesundheitspolitik ist damit auch ein
Teil des vorsorgenden Sozialstaates. Sie muss daher eng
mit der Bildungs- und Familienpolitik wie auch mit der
aktiven Arbeitsmarktpolitik verzahnt werden.

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An dieser Stelle erinnere ich schon daran: Prävention
und Gesundheitsförderung spielen sich in Lebenswelten
wie der Kita, der Schule, dem Betrieb, aber auch im
Pflegeheim ab. Der kommunalen Gesundheitsvorsorge
wird dabei in nächster Zeit eine größere Bedeutung zukommen.

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Prävention ist daher ein zentraler Bereich unserer Gesundheitspolitik. Prävention ist keine Einbahnstraße.

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Prävention muss alle Teile der Gesellschaft erreichen.

Ich möchte einige Beispiele dafür nennen, vor welchen Herausforderungen wir stehen: Erst vor kurzem
gab es wieder Meldungen über die wachsende Drogenproblematik an der deutsch-tschechischen Grenze. Insbesondere Jugendliche, teilweise jünger als 16 Jahre,
greifen immer häufiger zur Modedroge Crystal, aus ganz
unterschiedlichen Gründen. Für relativ wenig Geld ein
Maximum an Leistungsfähigkeit kaufen, das ist der
Wunsch der Jugendlichen. Die enormen Risiken und gefährlichen Nebenwirkungen werden ignoriert. Hier müssen wir handeln. Hier muss Aufklärungsarbeit geleistet
werden - hier müssen Projekte über die Gefahren informieren -, und den Betroffenen muss geholfen werden.

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Sehen wir uns das Feld der Onlinesucht an. Jeder
fünfte Jugendliche in Deutschland ist computerabhängig
oder zumindest gefährdet. Meistens betrifft es die Jungs.
Onlinespiele, soziale Netzwerke, all dies gehört bei vielen Jugendlichen zur täglichen Freizeitbeschäftigung.
Hier ein Post und dann noch schnell in den Chat, das ist
normal. Die Übergänge zwischen Freizeitgestaltung und
Sucht sind oftmals fließend und nur schwer erkennbar.
Außerdem gibt es noch eine große Unsicherheit in der
Gesellschaft, ab wann wir jemanden als onlinesüchtig



bezeichnen müssen. Von 30 Stunden pro Woche ist häufig die Rede. Aber stimmt das tatsächlich? Und was passiert dann? Wo ist Hilfe, wie sieht die Hilfe aus? Was
machen die Angehörigen, die oftmals erst dann etwas
mitbekommen, wenn das Kind sprichwörtlich online
verschwunden ist? Sinnvolle und vorsorgende Gesundheitspolitik kann auch vor dieser besorgniserregenden
Entwicklung nicht die Augen verschließen. Auch hier
müssen Beratungsangebote gesichert und ausgebaut
werden. Eltern und Jugendliche brauchen Anlaufstellen,
die niedrigschwellig helfen.

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Die Diagnose wäre damit klar. Stimmt auch die Therapie? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem
Haushalt setzt die Große Koalition den Schwerpunkt im
Bereich der Prävention. Über 43 Millionen Euro werden
für Präventions- und Aufklärungsarbeit eingestellt, Geld,
das dringend für die Sicherstellung von Projekten zum
Beispiel in der Sucht- und Drogenprävention benötigt
wird. Hier muss auch gesagt werden: Schon vor 2009 hat
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt viele richtige und
wichtige Modellprojekte aufgelegt.

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In den letzten vier Jahren sind viele Projekte leider ausgelaufen; wir haben dies in der letzten Wahlperiode zu
Recht immer wieder kritisiert.

Präventionsangebote kosten Geld, das sich aber langfristig auszahlt. Deshalb sind im Haushalt für die Arbeit
gegen Drogen- und Suchtmittelmissbrauch über 12 Millionen Euro eingestellt. Wir werden auch eine Dreiviertelmillion für Computer- und Onlinesucht-Prävention
zur Verfügung stellen. Auch den Bereich der Glücksspiele müssen wir im Auge behalten. Glücksspielsucht
ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft.

Nur eine Zahl hierzu: Allein die Belastungen der
Krankenkassen aufgrund der Behandlung belaufen sich
auf eine halbe Milliarde Euro. Auch das müssen wir
noch stärker in den Blick nehmen. Auch institutionell
verbessern wir die Präventionsarbeit. Mit 4 Millionen
Euro mehr statten wir die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus. Das sind im Vergleich zu 2013
knapp 25 Prozent mehr.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Prävention hat viele
Facetten. Sie ist für vorsorgende Gesundheitspolitik unablässig und kostet Geld. Gesundheitsrisiken sind abhängig von Lebensgewohnheiten und Umwelteinflüssen,
aber auch vom sozialen Status. Richtige Präventionsarbeit muss hierauf reagieren. Es ist an uns, das alles nicht
aus den Augen zu verlieren. Neue Entwicklungen müssen in der Gesundheitsvorsorge mitgedacht und aufgenommen werden. Fakt ist aber auch: Politik kann nicht
alles regeln. Manches kann aber nur durch Politik befördert werden.
Vorsorge beginnt natürlich im Denken und Handeln
jedes Einzelnen. Deshalb müssen wir mit unseren Beratungsangeboten dort ansetzen, wo wir die Menschen finden und abholen können, damit wir niemanden aus dem
Blick verlieren. Mit diesem ersten Haushalt der Großen
Koalition untermauern wir dies.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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