Matthias Höhn (NA), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich so beginnen: Die freie Rede, die freie Meinungsäußerung gehört ohne Zweifel zu den Dingen, die zentral sind für das, was 1989 erkämpft und errungen worden ist.

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Alle, die jetzt so tun – auch in diesem Hause –, als sei es heute nicht möglich, zu sagen, was man meint, haben entweder keine Ahnung oder vergessen, wie das Leben in einer Diktatur ist.

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Die CDU/CSU hat die Debatte heute begonnen mit der Rede einer Kollegin, die sagte, allen jungen Ostdeutschen würde heute die ganze Welt offenstehen. Wenn wir darüber reden, wo wir stehen und wo wir gesellschaftlich hinwollen, dann müssen wir auch sagen, was ist. Und dieser Satz stimmt leider nicht. Er mag für die Kinder von Bundestagsabgeordneten gelten, aber dem Kind einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin in Magdeburg-Nord steht die Welt nicht offen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Wenn wir uns mit diesem Problem auseinandersetzen, merken wir, dass das, was wir nach 30 Jahren deutscher Einheit kritisch zu bilanzieren haben, Fragen aufwirft, die wir für die gesamte Gesellschaft miteinander zu diskutieren haben. Würde, Sicherheit, Freiheit und Gleichheit für alle in Ost und West zu gewährleisten, das ist das, was nach 30 Jahren deutscher Einheit noch unvollendet ist – wir merken das – und an dem wir weiter zu arbeiten haben.

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Das führt mich zu den Stichworten „Lebensleistung“ und „Rente“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, liebe Frau Kolbe, einer der Schlüsse, die viele Ostdeutsche gezogen haben, ist nicht, dass sie realisiert haben, dass sie eine Lohnlücke, eine Rentenlücke zu verkraften haben – das wissen sie –; sie haben mittlerweile für sich einen Haken daran gemacht, und sie haben sich gesagt, es ändert sich ohnehin nicht mehr.

Wenn die SPD hier vorne steht und wieder sagt: „Wir haben jetzt einen Härtefallfonds“, und wenn sie über die Reichsbahnerinnen und Reichsbahner redet, deren Lebensleistung endlich auch mal anerkannt werden muss, dann muss ich erwidern: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was Sie mit dem Härtefallfonds planen, ist erstens viel zu wenig, und zweitens wird es keinem Reichsbahner dabei helfen, dass seine Lebensleistung anerkannt wird.

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Deswegen ist meine Bitte, dass wir, wenn wir schon über die Lebensleistung reden, dies auch ernst meinen und über das gesamte Leben der Ostdeutschen reden, also über das, was von ihnen im ganzen Leben geleistet worden ist, und dies auch anerkennen. Das darf aber nicht nur mit Worten geschehen, sondern es muss auch materiell zum Ausdruck kommen. Wir dürfen uns nicht nur das raussuchen, was uns in einer Debatte zur deutschen Einheit gerade passt.

Zur Lebensleistung ostdeutscher Bauarbeiterinnen und Stahlarbeiter gehört nicht nur der mutige Kampf am 17. Juni 1953, sondern zur Lebensleistung der ostdeutschen Bauarbeiter gehört auch, dass sie Millionen Wohnungen gebaut haben. Erst dann, wenn wir in der politischen Debatte verstehen, dass wir über beides reden müssen, dann haben auch Ostdeutsche das Gefühl, dass über ihr Leben in Gänze gesprochen wird. Wenn wir das geschafft haben, auch hier im Deutschen Bundestag, dann sind wir der deutschen Einheit ein ganzes Stück näher gekommen.

Herzlichen Dank.

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