Josef Philip Winkler (NA), 2003-06-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Beim vorliegenden Antrag der FDP ist der Titel
in Ordnung, aber mit dem Inhalt müssen wir uns noch
einmal näher befassen. „Den Bildungsstandort Deutschland stärken“ - dagegen kann niemand etwas haben.
„Ausländischen Jugendlichen den Schulbesuch erleichtern“ - wenn ich nach rechts schaue, bin ich mir nicht
ganz so sicher, ob die Bereitschaft dazu so groß ist.

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Mit dem vorliegenden Antrag kritisiert die FDP eine
uneinheitliche und bürokratische Verwaltungspraxis bei
der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für ausländische Jugendliche zum Besuch deutscher Schulen. Die
FDP führt das auf eine zu restriktive Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz zurück. Sie haben auch ausgeführt, die unterschiedlichen Ergebnisse der Prüfungen
durch die Ausländerbehörden stellten eine Negativwerbung für den Bildungsstandort Deutschland dar. Zu Ihren Ausführungen dazu möchte ich sagen: Irgendwo ist
zumindest die Gruppe, die hier angesprochen worden ist,
untergekommen.

Ein sicherlich recht schroff klingender Satz aus der
Verwaltungsvorschrift wurde bereits erwähnt. Allerdings
gibt es eine ganze Reihe von Ausnahmekategorien, die
die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Schulbesuch ermöglichen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn
ein Schüler aus einem Land stammt, das im Ausnahmekatalog der Arbeitsaufenthalteverordnung genannt ist
- etwa die Schweiz, die USA, Kanada, Australien und
Japan -, wenn es um einen zeitlich begrenzten Schüleraustausch in Zusammenarbeit mit einer öffentlichen
Stelle geht, wenn es sich um eine besondere Schule mit
internationaler Ausrichtung bzw. um eine staatlich anerkannte Privatschule handelt oder wenn eine Schülerin
einmal Weinkönigin war.

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Dieser Ausnahmekatalog macht deutlich, dass in
Deutschland die Qualität und die Kompatibilität des Bildungsabschlusses die Hauptkriterien bei der Erteilung
der Erlaubnis eines zweckgerichteten Aufenthaltes zum
Schulbesuch sein müssen. Durch den FDP-Antrag kann
man allerdings den Eindruck gewinnen, dass es vor allem um eine weitere Öffnung der privaten Bildungseinrichtungen geht, also nicht nur um Schulbildung, sondern um eine Mischung aus betrieblichen Interessen und
schulischer Bildung.

Problematisch ist dieser Ansatz nach unserer Meinung oft für die betroffenen ausländischen Jugendlichen,
insbesondere für die genannte Gruppe aus China, deren
Eltern so genannten Kontaktbüros viel Geld für die Erteilung eines befristeten Aufenthalts zum Besuch von
Bildungsgängen zahlen. Die bei den privaten Bildungsträgern erreichten Abschlüsse werden jedoch leider oft
nicht anerkannt. Das heißt, dass ein ausländischer Schüler nach der Rückkehr in sein Heimatland außer Kenntnissen der deutschen Sprache - das ist immerhin etwas nichts in der Hand hat, was ihm auf seinem weiteren Lebensweg helfen kann. Insofern ist dieser Ansatz durchaus kritisch zu betrachten.

Für eine Öffnung dieser Verwaltungsvorschrift zur
Ermöglichung der Teilnahme an solch fragwürdigen
Ausbildungen werden wir uns nicht einsetzen. Einen
akuten Handlungsbedarf sehen wir hinsichtlich der Konkretisierung der weiteren Ausnahmetatbestände dieser
Verwaltungsvorschrift nicht. Wenn sich wirklich erweist,
dass größere Probleme vorliegen - das kann ich im Moment noch nicht erkennen -, dann werden wir natürlich
bereit sein, darüber zu sprechen.

Herzlichen Dank.

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