johannes singhammer (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass auch die Opposition uns zubilligt, dass kaum ein vergleichbares politisches Großvorhaben in den letzten Jahren so dynamisch angepackt und
so erfolgreich und rasch umgesetzt worden ist wie die
Kinderbetreuung.

({0})

Wir werden die Zahl der Kinderbetreuungsplätze verdreifachen. Wir haben mit einem neuen Anschub die
Leistungskraft enorm gesteigert. Das führt bei dem Modell der Kinderbetreuung nicht zu klimaschädlichen
Auswirkungen, sondern es begünstigt ein Klima der
Kinder- und Familienfreundlichkeit in Deutschland.

({1})

Die Menschen in unserem Land, die Millionen von
Müttern und Vätern sowie viele junge Paare, die über ihren Kinderwunsch momentan noch nachdenken, erfahren nun Planungssicherheit für die Betreuung ihrer
Kleinsten. Taten statt Worte, Gesetzesbeschlüsse statt
Ankündigungen, Chefsache statt Gedöns: Das ist unsere
Leitlinie.

({2})

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist aber nur ein Teil
eines Gesamtkonzepts des von Bund und Ländern verabredeten Ausbaus der Betreuung für Kinder unter drei
Jahren. Im Begründungsteil des vorliegenden Gesetzentwurfs über das Sondervermögen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im nächsten Schritt weitere Regelungen folgen. Dort heißt es beispielsweise:

Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder
von 1 bis 3 Jahren nicht in Einrichtungen betreuen
lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung ({3}) eingeführt werden.

({4})

Damit wird der Grundsatz der Wahlfreiheit dargestellt. Keiner Familie, keinem Elternpaar, weder Müttern

noch Vätern sollen Vorschriften gemacht werden, wie
sie ihre Familie zu organisieren haben.

({5})

Wir wollen Familien unterstützen, gleich welches Lebensmodell sie gewählt haben. Wir wollen ihnen nicht
weniger, sondern mehr Wahlfreiheit geben.

({6})

Den richtigen Platz für die gesetzliche Festlegung der
Wahlfreiheit zu finden, wird das nächste große Vorhaben
sein, das zur Änderung des Sozialgesetzbuches VIII führen wird. Darin wird zum einen die gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau der Kinderbetreuung und die
Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine Betreuung
für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten
Lebensjahr ab dem Kindergartenjahr 2013/14 geregelt
sowie zum anderen ab 2013 die Einführung eines Betreuungsgeldes. Wir werden zunächst sorgfältig über
die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes beraten und sie
dann festlegen. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir aber
nicht den Haushalt des Jahres 2013 beschließen; auch
das ist richtig.

Warum sind synchron der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und die Einführung eines Betreuungsgeldes
notwendig? Ein großer Fortschritt, den diese Koalition
nicht nur zu verantworten hat, sondern auf den sie auch
stolz ist, war die Einführung des Elterngeldes. Rot-Grün
ist es in sieben Jahren nicht gelungen, das Elterngeld auf
den Weg zu bringen. Wir haben es innerhalb von sieben
Monaten geschafft.

({7})

Freuen Sie sich darüber. Wir haben es gemeinsam geschafft. Für die ersten Eltern, die Elterngeld beziehen,
läuft der Anspruch 2008 aus. Es stellt sich die Frage,
was danach kommt. Dann stellt sich die Frage der Betreuung. Deshalb brauchen wir den Ausbau der Kinderbetreuung. Zunehmend wird sich aber auch die Frage
nach einem Betreuungsgeld stellen; denn Wahlfreiheit
bedeutet nicht Schulterklopfen, sondern auch finanzielle
Wahlfreiheit.

({8})

Beim beschleunigten Ausbau der Betreuung der unter
Dreijährigen wird von einer Versorgungsquote von
35 Prozent in diesem Zeitraum ausgegangen. Nach
Adam Riese bleiben 65 Prozent der Kinder übrig, für die
keine derartige Betreuung in Anspruch genommen wird.
Auch an diese Familien müssen wir denken. Wir müssen
daran denken, dass Schulterklopfen einen finanziellen
Ausgleich nicht ersetzen kann.

Mit dem Betreuungsgeld entsprechen wir dem Herzenswunsch vieler Eltern, möglichst viel Zeit mit ihren
Kindern zu verbringen. Ich bin mir ganz sicher, dass,
wenn wir eine Umfrage unter den Kindern machen würden, herauskommen würde, dass sehr viele Kinder ihrerseits den Wunsch haben, möglichst viel Zeit mit ihren
Eltern zu verbringen.

({9})

Die Forderung nach einem Betreuungsgeld ist daher
nicht mit dem Füllhorn der Sozialleistungen zu vergleichen, nach dem Motto: Freibier für alle. Da gibt es immer Beifall. Diese Forderung entspricht vielmehr dem
Wunsch der Familien, viel Zeit miteinander zu verbringen.

({10})

Viele Eltern empfinden es als Bevormundung - auch
das darf ich an dieser Stelle sagen -, wenn sie feststellen,
dass die Lebensentscheidungen, egal wie sie ausfallen,
in eine gewisse Rangfolge gestellt werden,

({11})

wenn sie feststellen, dass nur das eine Lebensmodell
politisch korrekt und zulässig ist, ein anderes, nämlich
die Entscheidung, für eine gewisse Zeit oder dauerhaft
für Kinder zu Hause zu bleiben, als „verzopft“, lächerlich oder altmodisch dargestellt wird.

({12})

Diese Differenzierung wollen wir nicht. Wir überlassen
es den Familien, zu entscheiden und zu wählen, wie sie
ihr Leben gestalten wollen.

({13})

An dieser Stelle möchte ich noch etwas sagen: Hüten
wir uns davor, den Eindruck zu erwecken, die Familie
sei eine bildungsfreie Zone. Ich bin froh, dass das heute
nicht geschehen ist. Bildung wird zuallererst - darin sind
wir uns einig - in der Familie vermittelt.

({14})

Ich würde mich freuen, wenn der Betreuungsschlüssel
- es ist schon angesprochen worden, dass wir ihn verbessern wollen, was Aufgabe der Länder ist -, der in einer
Kleinkita wie einer Familie gegeben ist, auch in einer
Kita im üblichen Sinn erreicht würde. Dieses Verhältnis
wird wohl nur sehr selten erreicht. Wir wollen die Wahlfreiheit nicht für 35, nicht für 50, sondern für
100 Prozent der Väter und Mütter. Dazu werden wir die
entsprechenden Vorlagen erarbeiten.

Es ist gut und notwendig, dass wir das Tempo in der
Familienpolitik erhöht haben. Vor wenigen Wochen hat
das Statistische Bundesamt die Geburtenzahlen für das
zurückliegende Jahr 2006 veröffentlicht. Wenn die Zahl
der geborenen Babys in Deutschland ein Indikator - neben vielen anderen - für den Handlungsbedarf in der Familienpolitik ist, dann dürfen wir im Tempo für mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit in Deutschland nicht
nachlassen. 1964 erblickten in den damaligen beiden
deutschen Staaten 1,4 Millionen Babys das Licht der
Welt. Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes
waren es im Jahr 2006 nicht 1,4 Millionen, auch nicht
1 Million, nicht 900 000, nicht 800 000, nicht 700 000,
sondern 672 000.

Ein familienfreundliches Deutschland, eine kinderfreundliche Grundstimmung in unserem Land entsteht
nicht über Nacht, sondern bedarf der Nachhaltigkeit mit
dem großen Projekt „mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten“, mit dem Rechtsanspruch, aber eben auch mit
dem Betreuungsgeld. Kardinal Josef Frings sagte einmal:

Die Zukunft des Volkes hängt nicht von der Zahl
der Kraftwagen ab, sondern von der Zahl der Kinderwagen.

Der Kardinal hat recht.

({15})