emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schlei (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, ist zu erwarten, daß die Bundesregierung den Landesfinanzverwaltungen dringend empfehlen wird, Steuerstundungsanträge von Firmen der Textil- und Bekleidungsindustrie bevorzugt und unbürokratisch zu bearbeiten, und ist vielleicht in besonders schwierigen Fällen bei Klein- und Mittelbetrieben sogar vorgesehen, Steuererlaß zu gewähren?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Frau Kollegin, ich kann hier nicht in den Bereich des Bundesministers der Finanzen eingreifen. Ich möchte nur den Zusatz machen, daß damit natürlich massive finanzielle Unterstützungen für Unternehmer gefordert werden und daß für uns die entscheidende Frage ist: Können mit solchen Maßnahmen Arbeitsplätze erhalten werden? Das muß für uns an erster Stelle stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer!
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke? - Bitte sehr!
immer (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, inwieweit sichergestellt ist, daß trotz aller dringend notwendiger Hilfen die erforderlichen Strukturwandlungen nicht verhindert werden, ohne die es in ganz bestimmten Bereichen zu permanenten Krisen kommt.
Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herr Kollege, ich habe schon darauf aufmerksam gemacht, daß auch die notwendigen Hilfen im Grundsatz nichts an diesem Strukturanpassungsprozeß ändern werden. Wir gehen davon aus, daß, nachdem unsere Textil- und Bekleidungsindustrie den Anpassungprozeß in den letzten 20 Jahren, wenn ich das einmal so sagen darf, bravourös bestanden hat - indem sie aus einer lohnintensiven Industrie zu einer kapitalintensiven Industrie geworden ist -, auch dieser Strukturanpassungsprozeß, der sich im Augenblick in einzelnen Bereichen der Textil- und Bekleidungsindustrie vollzieht, von dieser Industrie und von den Arbeitnehmern in dieser Industrie gemeistert werden wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schonhofen.
schonhofen (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, hat vor allem Ihr Haus einen so präzisen Einblick in die Ursachen der Schwierigkeiten und der Zusammenbrüche der hier in Rede stehenden Betriebe, daß Sie sagen können, wo - soweit es die Ursachen angeht - ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang mit den Billigimporten besteht und wo andererseits ein solcher sachlicher Zusammenhang nicht zu sehen ist, weil -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege, damit ist aber die Zusatzfrage, glaube ich, schon genügend präzisiert. Ich bitte um Verständnis!
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Herr Kollege, ein solcher sachlicher Zusammenhang besteht für einzelne Betriebe innerhalb der Textil- und Bekleidungsindustrie, auch für einige Bereiche, nicht aber für die Masse der

Textil- und Bekleidungsindustrie. Ich müßte das detaillierter ausführen, was hier im Rahmen der Fragestunde nicht möglich ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Meine Damen und Herren, damit sind die aktuellen Fragen und die damit in Zusammenhang stehenden schon vorher eingebrachten Fragen beantwortet. Herr Staatssekretär Grüner, ich danke Ihnen,
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Die erste Frage ist von Herrn Abgeordneten Lagershausen eingebracht. Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Die Frage lautet:
Hält die Bundesregierung die Einbeziehung von Personalwohnheimen und Schwesterschulen in die Forderung nach dem Gesetz der wirtschaftlichen Förderung der Krankenhäuser ({0}) für erforderlich, und ist sie bereit, angesichts der Kostensteigerungen bei den Krankenhausträgern eine entsprechende Verordnung nach § 4 Abs. 4 KHG zu erlassen?
Zur Beantwortung der Frage steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär!
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-12-12:
Herr Kollege Lagershausen, nach § 4 Abs. 3 Nr. 8 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 ist eine Förderung von Ausbildungsstätten und Personalwohnheimen aus Mitteln des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht zulässig. Maßgebend hierfür war die Überlegung, daß Personalwohnheime Teil des Wohnungsbaues sind und aus den hierfür vorgesehenen Mitteln gefördert werden müßten.
Der Bundestag hat einen entsprechenden Entschließungsantrag bei der Verabschiedung des Gesetzes angenommen. In Ausführung dieses Beschlusses sind dem Bundeshaushalt zusätzliche Mittel für den Bau von Schwesternwohnheimen bereitgestellt worden. Nach Auffassung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats kann die Förderung von Ausbildungsstätten im Krankenhausbereich nicht anders behandelt werden als die der anderen Ausbildungsstätten und sollte daher aus Mitteln der Etats der Kultusminister der Länder vollzogen werden.
Um in einer Übergangszeit Härten zu vermeiden, ist in § 30 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vorgesehen, daß für Ausbildungsstätten, die den Krankenhäusern angegliedert sind, bis zum 31. Dezember 1978 die bisherige Finanzierung über die Pflegesätze weiter gesichert bleibt. Diese Frist soll den Ländern den nötigen Spielraum einräumen, um die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen und die finanziellen Grundlagen für den Vollzug dieser Maßnahmen zu schaffen.
Es besteht zur Zeit kein Anlaß, von diesen grundsätzlichen Entscheidungen, die gerade dieses Haus getroffen hat, abzugehen und eine Verordnung nach § 4 Abs. 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vorzulegen, zumal eine abschließende Beurteilung der Wirkungen des Gesetzes in diesem Teilbereich nach einjähriger Laufzeit noch nicht erfolgen kann.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Herr Kollege, es ist Aufgabe der Bundesbahn, ihr Angebot auch im Bereich des Stückgutverkehrs so weit wie möglich zu verbessern. Dieses Ziel wird auch mit dieser unserer Absicht verfolgt. Im übrigen ist bekannt, daß keine Veränderungen ohne vorherige Vereinbarung von Sozialplänen erfolgen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Keine Zusatzfragen. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit ist die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Es sind zwei Fragen von dem Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein eingebracht worden. Herr Staatssekretär Zander steht für die Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die erste Frage - Frage 2 - auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den vom ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Muschallik, gemachten Vorschlag, die für die Zulassung von ausländischen Studienbewerbern der Medizin vorgesehene Quote von 8 v. H. um 3 v. H. auf 5 v. H. zu kürzen?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-12-12:
Herr Kollege, der Rahmen für die Ausländerquote ist heute durch Landesrecht im Staatsvertrag der Länder auf „bis zu 8 v. H." festgelegt. Die einheitliche Durchführungsverordnung der Länder konkretisiert in § 6 die Rahmenregelung des Staatsvertrages auf 8 v. H. Ein Antrag des Landes Bayern im Verwaltungsausschuß der Zentralstelle für die Verteilung von Studienplätzen, den Anteil auf 5 % zu reduzieren, ist mit den Stimmen der anderen Länder abgelehnt worden.
Die Bundesregierung hat im Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes die gleiche Rahmenregelung vorgesehen wie der Staatsvertrag. Die Festlegung für die einzelnen Fächer soll durch Landesrecht erfolgen. Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keine Veranlassung, allgemein oder in der Fachrichtung Medizin für eine Reduktion der Ausländerquote auf 5% einzutreten.
In anderen Ländern finden wir ebenso hohe oder höhere Ausländerquoten. Nach einer Statistik der OECD waren es 1970 beispielsweise in 'Osterreich 16,1 v. H., in Frankreich 5,7 v. H., in Großbritannien 7,9 v. H. und in der Schweiz 22,5 v. H. Bund und Länder haben durch den Ausbau der medizinischen Fakultäten die Zahl der Studienplätze so erhöht, daß heute jährlich etwa 7 000 Studienanfänger der allgemeinen Medizin aufgenommen werden können. Durch die vorgeschlagene Reduktion der Ausländerquote würden nur etwa 200 Studienplätze zusätzlich für deutsche Studienbewerber verfügbar. Damit könnte nur etwa 1 % der wartenden deutschen Studienbewerber zusätzlich einen Studienplatz erhalten, während fast 40% weniger Ausländer aufgenommen werden könnten. Durch eine Reduktion der Ausländerquote würde also eine nennenswerte Entspannung der Situation nicht eintreten, dagegen die Möglichkeit, Ausländer aufzunehmen, sehr empfindlich reduziert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Ich rufe die nächste Frage - Frage 3 - des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang der Auffassung, daß die durch eine solche Kürzung gewonnenen Studienplätze vorrangig den Bewerbern zur Verfügung gestellt werden


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
sollten, die sich verpflichten, nach Abschluß ihrer Ausbildung sich in Stadtrandgebieten und ländlichen Gemeinden als Arzt für Allgemeinmedizin niederzulassen?
herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-12-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat im Entwurf des Hochschulrahmengesetzes eine Quote von bis zu 5 v. H. der Bewerber vorgesehen, die sich verpflichten, ihren Beruf in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs auszuüben. Die Bundesregierung wird durch Rechtsverordnung diese Bereiche festlegen. Die Vorarbeiten, insbesondere zur Frage der Einbeziehung von Landärzten in diese Regelung, sind noch nicht abgeschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte!
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die Tatsache, daß viele ausländische Studenten der Medizin und Zahnmedizin - hier wieder aus Entwicklungsländern - nach Beendigung ihres Studiums in der Bundesrepublik Deutschland bleiben, darf ich Sie fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, diese Studienplätze deutschen Bewerbern vorzubehalten, die bereit sind, in der ärztlichen Versorgung z. B. in Stadtrandgebieten und ländlichen Bereichen tätig zu werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist die Vorschrift noch gerechtfertigt, wonach an spikesbereiften Autos am Fahrzeugheck eine 100-Plakette angebracht sein muß, obwohl nach der neuen Geschwindigkeitsregelung niemand schneller als 80 bzw. 100 Stundenkilometer fahren darf?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-12-12:
Herr Kollege, einerseits haben wir im Entwurf des Hochschulrahmengesetzes, auf den ich hingewiesen habe, eine solche Regelung für einen besonderen Bedarf vorgesehen. Andererseits besteht der Eindruck in der Öffentlichkeit, daß die Zahl der ausländischen Mediziner, die in der Bundesrepublik tätig sind, zu hoch sei. Dabei handelt es sich aber meistens um Ausländer, die sich noch in der Ausbildung befinden und in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen tätig sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Bitte!
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die genaue Zahl der Ärzte bekannt, die nach Beendigung ihrer Facharztausbildung in der Bundesrepublik geblieben sind?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-12-12:
Nein. Ich habe mich heute bemüht, diese Zahl zu ermitteln, weil ich meinte, daß sie im Zusammenhang mit Ihrer Frage interessant sein könnte. Diese Zahl war nicht festzustellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, machen die von Prinz zu Sayn-Wittgenstein aufgegriffenen Anregungen aus dem Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung nicht deutlich, daß das bisherige System der Versorgung von Stadtrandgebieten und ländlichen Gebieten nicht ausreicht und es deswegen an der Zeit wäre, öffentlichen Einrichtungen die Möglichkeit zur ambulanten Behandlung zu eröffnen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Diese Frage steht nicht in dem erforderlichen Zusammenhang mit der von Prinz zu Sayn-Wittgenstein gestellten Frage. Ich lasse diese Frage nicht zu.
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, da ich hier vor einiger Zeit eine ähnliche Frage betreffend die immer noch steigende Zahl von ausländischen Medizinern, die in der Bundesrepublik bleiben, dadurch ihrer Heimat als Mediziner verlorengehen und hier Studienplätze wegnehmen, an den Herrn Bundesarbeitsminister gerichtet habe, sehe ich mich zu der Frage veranlaßt, ob Sie bereit sind, in der Bundesregierung die notwendige Abstimmung, vor allem mit dem Bundesarbeitsminister, herzustellen.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-12-12:
Aber selbstverständlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär! Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Die Fragen 4 und 5 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Walkhoff, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesminister für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung. Die Frage 6 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Evers eingebracht:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Pläne der Deutschen Bundesbahn zur Aufhebung von Stückgutbahnhöfen auch im Hinblick auf die veränderte Situation durch die Erdölkrise weiterhin zu unterstützen, oder teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Erdölverknappung zwangsläufig zu Maßnahmen führen muß, die eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene zum Inhalt haben und damit weitere Einschränkungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn ausschließen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Herr Kollege, im Zuge der Maßnahmen zur Einsparung von Energie wird selbstverständlich angestrebt, Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Hierbei wird es sich ,um solche Güter handeln, die für die Eisenbahn besonders geeignet sind, also um große Sendungen auf lange Entfernungen. Die Pläne der Deutschen Bundesbahn zur Konzentration des Stückgutdienstes werden hier4304 

von nicht berührt, da die mit dieser Maßnahme vorgesehene Bündelung der Stückgut-Verkehrsströme auf weite Entfernungen eine wesentliche Entlastung der Straße gewährleistet und der Verkehr in der Fläche bei günstigerer Auslastung mit nicht wesentlich erhöhter Zahl an. Fahrten durchzuführen ist. Die Durchführung der hier angesprochenen Konzentrationsmaßnahmen ist im übrigen nicht vor Sommer 1975 zu erwarten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
evers (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie auch in der gegenwärtigen und möglicherweise länger anhaltenden Situation keinen Anlaß sehen, von den Dispositionen abzurücken, die den Stückgutverkehr einschränken sollen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Herr Kollege, diese Dispositionen des Vorstands der Deutschen Bundesbahn erstrecken sich, wie bereits ausgeführt, über einen Zeitraum von zwei Jahren. Wir sehen keinen Anlaß, an dem zeitlichen Ablauf dieser beabsichtigten Maßnahmen etwas zu ändern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, auch in den wenig erschlossenen Mittelgebirgslagen, beispielsweise im Hochschwarzwald, Stückgüterbahnhöfe anläßlich der veränderten Situation auf dem Energiemarkt aufzugeben?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Herr Kollege, nach meiner Antwort auf Ihre vorhergehende Frage bin ich der Ansicht, daß bei der Deutschen Bundesbahn keine Veranlassung besteht, die geplante Stückgutverkehr-Neuordnung im Hochschwarzwald aufzugeben. Ich weise außerdem darauf hin, daß die Zentrale Transportleitung Mainz der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn voraussichtlich zum 1. März 1974 ein Gesamtprogramm, einen sogenannten Netzplan vorlegen wird, in dem die durchzuführenden Schritte aufgezeichnet werden. Damit erfolgt allerdings noch keine Festlegung der Zuordnung der Einzugsbereiche und der Auswahl der Konzentrationspunkte. Sobald die Überlegungen über eine Umgestaltung in den einzelnen Bereichen abgeschlossen sind, werden die näheren Einzelheiten mit den jeweils beteiligten Behörden, Verbänden und Firmen erörtert. Je nach Fortschritt der gegenwärtigen planerischen Überlegungen werden diese Gespräche im Laufe der Jahre 1974 und 1975 zu führen sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage.
evers (NA), 1973-12-12:
Sehen Sie mit mir eine unzureichende Koordination innerhalb der Bundesregierung darin, daß das eine Ressort Beschränkungen in Gebieten durchführt, die gleichzeitig von anderen Ressorts auf Grund ihrer Wirtschafts- und Strukturschwäche gefördert werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Ich sehe einen solchen Zusammenhang nicht, Herr Kollege.
({0})
evers (NA), 1973-12-12:
Sind Sie bereit zu prüfen, ob die Beschränkungen im Stückgutverkehr nicht dadurch ausgesetzt werden können, daß hier - ähnlich wie bei anderen Maßnahmen der Bundesbahn - eine Sozialverpflichtung gesehen wird, die nicht in die Betriebsrechnung einzugehen hätte, sondern aus anderen Mitteln abzudecken wäre?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Herr Kollege Jobst, die Vorschrift des § 4 der Spikesverordnung, wonach mit Spikereifen ausgerüstete Fahrzeuge das Schild mit der Aufschrift „100" führen müssen, ist sachlich gerechtfertigt. Zwar ist auf Grund des Energiesicherungsgesetzes für die nächsten sechs Monate eine allgemeine Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km in der Stunde auf Autobahnen sowie auf 80 km in der Stunde auf den übrigen Straßen angeordnet. Das Spikeschild hat jedoch nicht nur eine geschwindigkeitsbezogene Bedeutung. Es soll nicht nur anzeigen, daß das betreffende Fahrzeug nur 100 km in der Stunde fahren darf, sondern das Schild soll darüber hinaus dokumentieren, daß dieses Fahrzeug Spikereifen führt und deshalb ein andersgeartetes Fahr- und Bremsverhalten hat. Den übrigen Verkehrsteilnehmern soll dadurch die Möglichkeit gegeben werden, ihr eigenes Fahrverhalten hierauf einzustellen.
Die Art der Kennzeichnung von Spikefahrzeugen durch das Schild „100" ist auch international abgesprochen. Bei den seinerzeitigen Verhandlungen mit den Nachbarländern konnte sich die deutsche Auffassung leider nicht durchsetzen, die mit Spikes ausParl. Staatssekretär Haar
gerüsteten Fahrzeuge mit einem Schild zu versehen, welches ein Spikessymbol enthält. Hätten wir heute ein solches Symbolschild, wäre die Diskussion über den Sinn des Schildes überhaupt nicht aufgekommen.
jobst (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Gründe, die Sie jetzt für die Anbringung des Schildes beim Führen von Spikesreifen nochmals angeführt haben, nun überholt sind, nachdem eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km in der Stunde besteht?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß die Kraftfahrer, die betroffen sind und Spikesreifen führen, Verständnis dafür hätten, wenn jetzt vorübergehend auf eine solche Kennzeichnung verzichtet würde, um sie später wiedereinzuführen.
jobst (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es unbillig und ein Witz ist, wenn heute Kraftfahrer bestraft werden, die dieses Schild nicht mitführen, obwohl sie nicht mehr als 100 km in der Stunde fahren dürfen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß in der Zwischenzeit eine solche Bestrafung erfolgt wäre.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Immer auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, in Ausführung der Erklärung des Bundeskanzlers, Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, auch die Planung der Flächenbedienung nochmals gründlich zu überprüfen?
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, aus Gründen der Mineralölversorgung die angekündigte Konzentration im Stückgutverkehr noch einmal zu überprüfen. Zur Begründung ist auf folgendes hinzuweisen.
1. Die Deutsche Bundesbahn kann die angekündigte Konzentration der Stückgutabfertigungsbahnhöfe erst im Sommer 1975 verwirklichen. Ich möchte fest annehmen, daß die akuten Versorgungsprobleme dann überwunden sein werden.
2. Der Treibstoffverbrauch des gesamten gewerblichen Güternahverkehrs belief sich 1972 auf rund 1,5 Millionen t. Das sind etwa 1,3 % des Gesamtverbrauchs an Mineralölprodukten. Auf die Stückgutflächenbedienung entfällt nur ein Bruchteil dieser Menge. Eine Erweiterung der Flächenbedienung würde also nicht wesentlich ins Gewicht fallen. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß die Konzentration auch zu einer besseren Auslastung der Straßenzustelldienste führen kann, in diesen Fällen also keinen Treibstoffmehrbedarf auslöst.
Die von Ihnen angesprochene Erklärung des Herrn Bundeskanzlers bezieht sich auf die Beförderung eisenbahnspezifischer Güter über lange Strecken. Das Sammeln und Verteilen kleiner Stückgutpartien in der Fläche gehört nicht hierzu.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Zusatzfrage.
immer (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, können Sie, ausgehend davon, daß dennoch für längere Zeit eine Verknappung eintritt und dies höhere Preise für Mineralöl zur Folge hat, ausschließen, daß diese Verlagerung des Stückgutverkehrs dennoch zu Kostensteigerungen gerade bei denjenigen Betrieben führt, die wir erhalten wollen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Herr Kollege, ich darf ganz allgemein feststellen, daß die Bundesbahn gerade im Stückgutverkehr in den letzten zwei Jahrzehnten praktisch die Geschäfte der größeren Risiken übernommen hat und daß es hier zu einer Umstrukturierung kommt, die sich letztlich auch auf den Bereich der Betriebsrechnung der Deutschen Bundesbahn auswirken soll. Das ist nicht auszuschließen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
immer (NA), 1973-12-12:
Darf ich Sie noch einmal fragen, ob Sie auch ausschließen wollen, daß im Zuge dieser Verlagerung der Stückgutverkehr dennoch ganz auf die Straße abwandert? Und welche Maßnahmen haben Sie getroffen, damit das nicht stattfinden kann?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Der Bundesbahnvorstand hat wiederholt in vollem Einvernehmen mit dem Herrn Bundesverkehrsminister darauf hingewiesen, daß es sich in der weiteren Entwicklung um ein verbessertes Angebot handelt und nicht um die Absicht, den Stückgutverkehr für die Bundesbahn aufzugeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Welche bundeseinheitlichen Regelungen hält die Bundesregierung für notwendig, um die gemeinwirtschaftlichen Lasten auch der kommunalen Träger des öffentlichen Personennahverkehrs im Bereich des Ausbildungs- und Berufsverkehrs auszugleichen, und ab welchem Zeitpunkt ist gegebenenfalls aus solchen Regelungen mit Betriebskostenzuschüssen für den Münchner Verbundverkehr ({0}) zu rechnen?