katja dörner (NA), 2010-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Das geplante Betreuungsgeld hat in diesem Haus keine Mehrheit. Ich finde, das ist eine sehr
gute Nachricht.

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Wir Grünen haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das geplante Betreuungsgeld kurz und schmerzlos wieder loszuwerden.

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Damit ersparen wir uns und der Öffentlichkeit weitere
sinnlose Auseinandersetzungen zu diesem Thema, unter
anderem über die Frage: Barauszahlung oder Gutscheinlösung? Die ehemalige Bundesfamilienministerin von
der Leyen hat schon 2007 sehr treffend gesagt, das geplante Betreuungsgeld sei eine bildungspolitische Katastrophe. Dem ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen.

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Klar ist: Mit dem Betreuungsgeld würden Anreize gesetzt, Kinder nicht in Einrichtungen frühkindlicher Bildung zu geben. Das würde vor allem Kindern schaden,
die eine frühe Förderung besonders nötig hätten, beispielsweise weil sie dergleichen in ihren eigenen Familien nicht mitbekommen. Das wollen wir Grüne auf gar
keinen Fall.

Das Betreuungsgeld wäre nicht nur eine bildungspolitische, sondern auch eine gleichstellungspolitische Katastrophe; denn es sendet das fatale Signal: Mütter, bleibt
zu Hause, geht nicht in euren Beruf zurück!

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Mütter verlieren dann im Job den Anschluss, was Folgen
für ihre Löhne, für ihre berufliche Entwicklung, für ihre
finanzielle Unabhängigkeit und auch für ihre Rentenansprüche hat. Der vernünftige Weg, der zum einen mit
dem Elterngeld und zum anderen mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr - diese
beiden Sachen haben aus meiner Sicht zusammen Sinn eingeschlagen wurde, wird mit dem Betreuungsgeld ad
absurdum geführt.

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Die Nichtinanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung in geldwerter Form ausgleichen zu wollen, ist
eine historisch einmalige Fehlleistung. Ebenso könnte
man die Nichtinanspruchnahme von Autobahnen durch
Radfahrer finanziell honorieren.

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Vor diesem Hintergrund frage ich ganz ernsthaft, wie
man das Betreuungsgeld so ausgestalten möchte, dass es
verfassungsgemäß ist. Darauf bin ich gespannt.

Man hört immer wieder den Einwand „Wahlfreiheit“.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, insbesondere von der
CSU, Wahlfreiheit besteht. Niemand wird gezwungen,
sein Kind in einer Kita anzumelden. Kinder komplett zu
Hause zu erziehen, wird schon heute durch viele familienpolitische Leistungen unterstützt, durch zu viele,
würde ich fast sagen.

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Nein, Wahlfreiheit bedeutet Auswahlfreiheit. Diese Auswahlfreiheit wird nur dadurch hergestellt, dass ausreichend qualitativ gute und möglichst gebührenfreie Ganztagsplätze in den Kindertagesstätten zur Verfügung
stehen. Dem steht das Betreuungsgeld faktisch im Wege.

Das Betreuungsgeld würde jährlich rund 2 Milliarden
Euro kosten. Das ist Geld, das wir angesichts von Sparpaketen und Rettungsschirmen, von denen wir jetzt diverse haben, an anderen Stellen viel dringender brauchen, vor allem - ich erwähne das noch einmal - für den
qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung.

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Viele Kolleginnen und Kollegen - nicht nur, aber
auch von der FDP - haben Kluges zum Betreuungsgeld
gesagt. Ich möchte Frau Gruß zitieren, die in einer Rede
im November 2009 sagte: „Meine Kritik am Betreuungsgeld gilt weiterhin.“

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Ich hoffe, das ist auch heute noch der Fall. In der BildZeitung stand ein Satz von Minister Brüderle zum Betreuungsgeld: „Ich mache kein Geheimnis daraus, dass
ich davon nicht viel halte.“

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Ich möchte hier die Kolleginnen und Kollegen aller
Fraktionen, die um die schädlichen Folgen eines Betreuungsgeldes wissen, auffordern: Machen auch Sie kein
Geheimnis daraus, dass Sie nichts davon halten. Setzen
Sie sich mit uns dafür ein, dass die gesetzliche Grundlage für dieses Betreuungsgeld so schnell wie möglich
aus dem KJHG verschwindet.

Vielen Dank.

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