emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stratmann (NA), 1987-12-10:
Herr Lafontaine, stimmen Sie mir zu, daß der Antrag der SPD auf Beibehaltung des Kohlepfennigs bei 7,5 % das Defizitproblem im Ausgleichsfonds gegenüber dem Förderungsentwurf des Bundeswirtschaftsministers nur unerheblich vermindert und Sie auch beim Antrag der SPD ein Defizit im Jahre 1988 von 1 Milliarde DM mit dem gleichen ökonomisch-politischen Druck gegenüber den EVUs haben werden und deswegen eine Anpassung auf 9,3 % notwendig wäre?
Ministerpräsident Lafontaine ({0}): Der Kohlepfennig ist nicht statisch, das wissen wir. Selbstverständlich wird er bei der gegenwärtigen Preisentwicklung, wenn er dann nach dem Vertrag festgesetzt würde, nach oben gehen. Aber es geht im Moment doch darum, das Niveau zu halten, während die Bundesregierung dabei ist, es drastisch abzusenken. So verstehe ich den Antrag der SPD-Fraktion.
({1})
20 % der Kohlemengen des Jahrhundertvertrages stehen nämlich der Nutzung von drei Atomkraftwerken im Wege, die nächstes oder übernächstes Jahr ans Netz gehen sollen. Nun hören Sie einmal genau zu, meine Damen und Herren!. Es handelt sich um die Atomkraftwerke Isar II, Neckar II und Emsland mit insgesamt 4 000 Megawatt. Wenn der Schnelle Brüter hinzukommt, sind es über 4 300 Megawatt. Diese Kraftwerke können in der Grundlast 25 Millionen bis 30 Millionen Megawattstunden Strom erzeugen. Das entspricht 7 Millionen bis 10 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten, also mindestens 20 % der Jahrhundertvertragsmengen, die 1995 erreicht werden sollen. Warum sagt denn dazu niemand etwas?
Sie haben, Herr Kollege Bangemann, gesagt:
({2})
Wir können Überkapazitäten auf Dauer nicht vorhalten. - Sie haben recht. Aber warum bauen Sie einseitig bei der Kohle ab und bauen nicht die Überkapazitäten in der Kernenergie ab? Das ist doch die entscheidende Frage, um die es geht.
({3})
Ihre ganze wirtschaftliche Philosophie geht einseitig zu Lasten der Kohle.
({4})
Sie können nachsehen, daß die Energiebedarfsprognosen der 70er Jahre alle falsch waren; das wissen wir. Also waren auch die prognostizierten Strombedarfszuwachsraten falsch. Also haben wir Überkapazitäten auf der Kraftwerksseite. Sie tun aber folgendes: Sie bürden der Kohle einseitig und allein die Zeche für die Fehlprognosen der siebziger Jahre auf.
({5})
Der 1977 formulierte Konsens zwischen Kohle und Kernenergie wird damit gebrochen. Ich wiederhole: Der 77er Konsens, den ich nachher einmal zitieren werde - Sie haben ja daran mitgewirkt, aber manchmal hat man den Eindruck, daß das alles vergessen wurde -, wird gebrochen. Dazu haben die stets maßlosen Energiebedarfsprognosen der Energieprogramme des Bundes entscheidend beigetragen.
({6})
- Im Energieprogramm des Bundes von 1973 wurde für das Jahr 1985 eine Kraftwerksleistung, Herr Graf Lambsdorff, von 140 000 Megawatt vorausgesagt. Tatsächlich erreicht wurden 98 000 Megawatt.
({7})
- Ich habe Sie angesprochen, bitte.
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Sie gestatten also eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff.
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ministerpräsident Lafontaine ({0}) : Bitte, Herr Kollege Blüm.
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Bitte schön.
Blüm (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Lafontaine, wann und wo habe ich die Kumpels belogen?
({0})
- Wann und wo habe ich die Kumpels belogen? Ich bitte Sie, sich Ihre Antwort gut zu überlegen.
Ministerpräsident Lafontaine ({1}): Herr Kollege Blüm, Sie waren vor der Bundestagswahl im Saarland zu Gast.
({2})
Sie wurden auf meine wiederholte Erklärung angesprochen, daß der Energiebericht des Bundes Kapazitätsschnitte im Bergbau und damit Zechenschließungen vorsieht. Sie haben mir vorgeworfen, ich betriebe Politik mit der Angst der Kumpel. Sie wollten damit sagen, meine Ankündigung sei falsch, und genau da haben Sie die Kumpel belogen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schreiber.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Bitte schön, Herr Göhner.
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-12-10:
Nein, jetzt mache ich das im Zusammenhang.
Das erinnert mich an das orientalische Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Einer, der etwas mitnimmt, rennt durch die Menge und sagt: „Haltet den Dieb", um davon abzulenken, daß er der Dieb ist. Nein, meine Damen und Herren, mit dieser Verwirrungstaktik werden Sie die Kumpel nicht hinters Licht führen.
({0})
In der Tat, Sie sind diejenigen, die die Kumpel im Stich lassen.
Ich wollte eine solche Rede heute nicht halten.
({1})
- Nein. - Am Vorabend der Kohlerunde muß man alle Investitionen auf Zusammenarbeit ausrichten. Aber die Zusammenarbeit kann nicht auf Kosten der Wahrheit geschehen. Deshalb muß die Wahrheit hier auf den Tisch.
({2})
In der Tat, wir brauchen eine langfristige Energiepolitik. Wir bemühen uns morgen, mit viel Anstrengung aller Beteiligten die Fäden zusammenzubringen. Wir brauchen auch eine Anschlußregelung für die Zeit nach 1995, eine langfristige Sicherung.
({3})
- Nein, das ist unsere gemeinsame Überzeugung. Energiepolitik kann man nicht von der Hand in den Mund machen. Jeder wird einsehen, daß der Ölpreis nicht das verläßliche Kriterium zur Berechung des Kohlepfennigs ist. Das wird jeder auch angesichts der Irrationalismen des Ölmarktes einsehen.
Dennoch bleibe ich dabei: Selbst die Flegeleien des Herrn Lafontaine
({4})
und selbst das Geschrei des Herrn Vogel werden mich auch nach diesem Tag nicht davon abbringen, morgen im Dienste der Bergleute alle Kräfte für den Konsens zu mobilisieren.
({5})
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Ja, ja, die Herren verstehen das untereinander.
Herr Abgeordneter Hinsken, Sie haben das Wort.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Kollege, Sie haben zwar vollkommen recht, aber es ist beinahe sinnlos, daß der Präsident das immer herzustellen versucht.
Hinsken (NA), 1987-12-10:
Ich stelle soeben fest: Auf Ihr Wort wird doch gehört.
Voraussetzung aber ist die Rückkehr zur Geschäftsgrundlage, meine Damen und Herren. Die Verhandlungen werden für uns ein Prüfstein sein, inwieweit man sich auch in der Zukunft auf langfristige Verstromungsregelungen einlassen kann. Darüber sollten sich alle, insbesondere aber die Opposition und die SPD-Länderchefs im klaren sein: Die Grundlage des Jahrhundertvertrags war und ist der Konsens über die Arbeitsteilung und damit die Mischkalkulation zwischen billiger Kernkraft und teurer Kohle. Bis weit in die Mittellastbereiche der Stromerzeugung hinein ist Kernkraft heute wirtschaftlicher. Wenn dennoch Kohle verstromt wird, so ist dies die Frucht der betriebenen Kohlevorrangpolitik und des politischen Konsenses über die Rolle von Kohle und Kernkraft.
Angesichts dieser Tatsache sollten Ministerpräsident Rau und vor allem auch Herr Lafontaine ihre sture Haltung unverzüglich aufgeben. Es ist nämlich grotesk, wenn gerade die Nutznießer des Kostenausgleichs den Ausstieg aus der Kernenergie propagieren.
({0})
Sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Herr Fraktionsvorsitzender Vogel, sich denn überhaupt bewußt, was ein Ausstieg allein bis zum Jahre 2000 kosten würde?
(Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Nein! - Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD]
Das seriöse Ifo-Institut hat ausgerechnet, daß sich die Mehrkosten im Bundesgebiet auf 185 Milliarden DM belaufen würden. Das sind 185 000 Millionen DM.
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Kollege, einen Moment, ich möchte es noch einmal versuchen: Bitte, meine Damen und Herren - vor allen Dingen hier auf der rechten Seite, muß ich jetzt einmal sagen - , wenn Sie dahinten Platz nehmen würden, dann würde es hier für den Redner etwas leichter sein. Nehmen Sie bitte Platz! - Schönen Dank.
Hinsken (NA), 1987-12-10:
Ich darf deshalb diese wichtige Passage wiederholen, denn doppelt genäht hält besser, und Sie werden sich dann hoffentlich darüber Gedanken machen: Das seriöse Ifo-Institut hat ausgerechnet, daß sich die Mehrkosten im Bundesgebiet auf 185 Milliarden DM summieren würden, wenn wir bis zum Jahre 2000 aus der Kernenergie ausstiegen. Daraus würde sich, auf das Land Bayern bezogen, eine Strompreiserhöhung von über 40 % ergeben. Deshalb ist gerade für die revierfernen Länder die Beschränkung des Einsatzes der Kernenergie nicht akzeptabel, weil sie - von der zusätzlichen Umweltbelastung einmal ganz abgesehen - erhebliche kostenmäßige Auswirkungen hätte, die im übrigen wieder überwiegend die revierfernen Länder träfen.
Noch ein Beispiel: Der Verzicht auf 10 % des Kernenergieeinsatzes bei der Verstromung würde jährlich Mehrkosten von ca. 1 Milliarde DM betragen. Neben der einseitigen Belastung durch die Verstromungshil3478 
fen, die ich bereits dargelegt habe, würden die revierfernen Länder ein weiteres Mal einseitig belastet.
({0})
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, festzustellen, daß es natürlich einen großen Unterschied macht, ob z. B. ein Land wie Nordrhein-Westfalen, das nur ca. 4 % seines Stromes aus der Kernenergie erzeugt, den Kernenergieeinsatz um 10 % zurückfährt oder z. B. ein Land wie Bayern, das rund drei Fünftel seines Stroms aus Kernenergie gewinnt. Die Forderung aus Nordrhein-Westfalen ist daher keine Forderung nach Solidarität, sondern ein Abwälzen der Probleme auf andere und zeugt umgekehrt von mangelnder eigener Bereitschaft zur Solidarität.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen, Herr Kollege.
Hinsken (NA), 1987-12-10:
Frau Präsidentin, Sie haben mehrmals selbst das Wort ergriffen und mir zwei Minuten von meiner Zeit genommen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Ich werde nie wieder den Versuch machen, Ihnen Ruhe zu verschaffen, Herr Kollege.
({0})
Hinsken (NA), 1987-12-10:
Da ich Sie zwischenzeitlich als nachsichtige Frau schätzengelernt habe, gehe ich davon aus, daß ich meine drei Minuten noch sprechen kann.
Meine Damen und Herren, versetzen Sie sich doch einmal konkret in die Lage eines Stromzahlers aus der Umgebung von Wackersdorf. Er soll nicht nur die Auswüchse von Politchaoten erdulden, nein, er soll weiterhin höhere Strompreise bezahlen, um Demonstranten z. B. auch aus Nordrhein-Westfalen -
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Kollege, jetzt sind auch die zwei Minuten um. Ich bitte Sie, den letzten Satz zu sagen.
Hinsken (NA), 1987-12-10:
Lassen Sie mich deshalb zum Schluß darauf hinweisen, daß z. B. ein Dreipersonenhaushalt jährlich mit 70 bis 100 DM . . .
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Aber nicht doch!
Hinsken (NA), 1987-12-10:
... zusätzlich über den Kohlepfennig hier zur Kasse gebeten wird. Darf ich zum Schluß feststellen -
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Ihre Redezeit ist endgültig zu Ende, Herr Kollege Hinsken. Ich darf Sie beim dritten Mal beinahe schon verwarnen. Jetzt ist wirklich Schluß.
Hinsken (NA), 1987-12-10:
Noch eine Minute.
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Nein, jetzt ist Schluß.
Hinsken (NA), 1987-12-10:
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit
({0})
und bin der festen Überzeugung, . . .
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Hinsken, bitte verlassen Sie das Podium.
Hinsken (NA), 1987-12-10:
... daß diese Bundesregierung die richtige Politik auch für unsere Kumpel machen wird.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Ministerpräsident des Saarlandes, Herr Lafontaine.
({0})
Ministerpräsident Lafontaine ({1}) : Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die liebenswerten Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers nötigen mich noch einmal, hier folgendes klarzustellen: Laut einem Bericht des „Pfälzischen Merkurs" vom 18. Dezember 1986 hat der Bundesarbeitsminister in der Hoescher Berghalle in Bexbach folgendes ausgeführt:
Er hat festgestellt, Oskar Lafontaine handle unredlich,
({2})
wenn er den Teufel der Grubenschließung an die Wand male.
({3})
Er solle doch endlich aufhören, Politik mit der Angst der Kumpel zu betreiben.
({4})
Herr Bundesarbeitsminister, Sie mögen es als Flegelei empfinden, wenn man Sie an Ihre Sprüche vom letzten Jahr erinnert. Ich empfinde es als Flegelei, wenn man den Leuten vor der Wahl die Unwahrheit sagt, um nach der Wahl ihre Arbeitsplätze wegzurationalisieren.
({5})
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Meine Damen und Herren, ich nehme an, Sie möchten den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hören
({0})
und werden deswegen etwas ruhiger sein. - Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-12-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich empfinde es als eine Flegelei, den Jahrhundertvertrag


zu verteidigen und den Ausstieg aus der Kernenergie zu proklamieren.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Ich glaube, meine Damen und Herren, diese letzten paar Bemerkungen waren keine Sternstunde.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Lammert, Sie haben das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Herr Vogt.
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge der Fraktion der SPD, der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf den Drucksachen 11/958, 11/1476 und 11/1485 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 17 b, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1478. Hierzu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Meine Damen und Herren, ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, es folgen eine weitere namentliche Abstimmung sowie im Anschluß daran noch weitere Abstimmungen. Ich bitte also, im Raum zu bleiben.

Vizepräsident Frau Renger
Ich schließe die Abstimmung *).
Ich möchte folgendes bemerken. Draußen ist Glatteis, und es hat sich ergeben, daß eine Reihe von Kollegen einfach nicht schnell genug hier sein können. Wir können aber nicht auf sie warten, weil es ungewiß ist, wann sie hier eintreffen. Deswegen müssen diejenigen, die noch eintreffen werden, als entschuldigt gelten. Ich bitte, das nachher bei den Abstimmungslisten zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung. Es handelt sich um den Antrag der SPD auf der Drucksache 11/1486. Ich eröffne die Abstimmung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß es nach Abschluß dieser namentlichen Abstimmung noch weitere, allerdings nicht namentliche Abstimmungen gibt. Ich bitte deshalb, sich dafür bereitzuhalten.
Gibt es unter den Kollegen im Saal noch jemanden, der an der Abstimmung teilnehmen will und es bis jetzt noch nicht getan hat? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Resultate geben wir nachher zusammenfassend bekannt **).
Ich bitte, Platz zu nehmen, weil wir in der Zwischenzeit, wenn ich nicht irre, fortfahren können. - Ich bitte noch einmal darum, Platz zu nehmen, weil ich zu Abstimmungen aufrufen möchte.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/1446. Der Ausschuß empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 11/1350 zuzustimmen.
Wer dieser Beschlußempfehlung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses bei einer großen Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen worden ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1511. Die Antragsteller wünschen, daß hierüber sofort abgestimmt wird.
({0})
Da darüber sofort abgestimmt wird, gibt es keinen Antrag zur Ausschußüberweisung.
Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/1517 ab, und zwar mit der Änderung, die der Herr Abgeordnete Schreiber zu Abs. 4 hier vorhin bekanntgemacht
*) Ergebnis Seite 3484 B **) Ergebnis Seite 3485 D
hat. Wer stimmt für diesen Antrag auf Drucksache 11/1517 mit der Änderung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1518. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, jetzt kann ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen und muß dann die Ergebnisse unserer namentlichen Abstimmungen irgendwann zwischendurch bekanntgeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung empfängnisverhütender Mittel durch die Krankenkassen
- Drucksache 11/597 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau BeckOberdorf.
Beck-Oberdorf (NA), 1987-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir unseren Gesetzentwurf zur Finanzierung empfängnisverhütender Mittel durch die Krankenkassen in diesem Jahr im Bundestag einbrachten, haben wir damit einer jahrelangen Erfahrung der Gesellschaft für Sexualberatung und Familienplanung Pro familia Rechnung getragen, welche sagt: Verhütungsmittel sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsvorsorge und gehören daher in den Leistungskatalog der Krankenversicherung. Diese Forderung nach kostenloser Abgabe von Verhütungsmitteln wird u. a. auch vom DGB, von verschiedenen sozialen Verbänden, von Kolleginnen aus der SPD und in der CDU-Fraktion selbst auch von einer Kollegin aus der CSU geteilt. Damit hat sich über parteiliche und religiöse Orientierungen hinweg die Kenntnis durchgesetzt, daß eine befriedigende Sexualität für den Menschen einen sehr hohen Stellenwert für sein körperliches und seelisches Wohlbefinden hat.
({0})
- Herr Präsident, es ist mir zu unruhig. Ich möchte unter diesen Bedingungen nicht reden.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Ich wäre doch sehr dankbar, wenn die Kollegen, die nicht an der Debatte teilzunehmen wünschen, ihre Unterhaltung außerhalb des Saales führen würden. Das gilt für alle, auch für diejenigen, die unterhalb des Balkons stehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Beck-Oberdorf (NA), 1987-12-10:
Ja, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Bitte schön, Herr Stratmann.
Stratmann (NA), 1987-12-10:
Marieluise, kannst du dir vielleicht erklären, was es zu bedeuten hat, daß bei dieser Debatte die Ministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit fehlt, dafür aber der Verteidigungsminister anwesend ist?
({0})
Beck-Oberdorf (NA), 1987-12-10:
Daß Herr Wörner Probleme mit dem Nachschub für seine Truppen hat, wissen wir ja alle. Deswegen wird ja auf einmal dieses komische Emanzipationsverständnis hervorgekramt, nach dem Emanzipation von Frauen jetzt bedeuten soll, daß sie in der Bundeswehr niedere Dienste tun dürfen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Frau Abgeordnete, es gibt beim Abgeordneten Vogt noch den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen.
Beck-Oberdorf (NA), 1987-12-10:
: Bitte.
Vogt (NA), 1987-12-10:
Frau Kollegin, würden Sie mir darin zustimmen, daß mit der Pille auf Krankenschein - um es populär auszudrücken - die gesetzliche Krankenversicherung belastet werden soll, daß aber die gesetzliche Krankenversicherung und ihre Regelungen im Kompetenzbereich des Bundesarbeitsministers liegen?
Beck-Oberdorf (NA), 1987-12-10:
Gut, das gestehe ich Ihnen zu. Nur gibt es trotzdem eine inhaltliche Berührung mit der Politik von Frau Süssmuth, und ich denke, deswegen sollte sie, wenn sie für sich reklamiert, Frauenpolitik zu machen, sehr wohl hier sein; denn das, was hier angesprochen wird, ist eines der zentralen Frauenprobleme.
({0})
Es sollte auch ein zentrales Männerproblem sein, aber es ist im Augenblick ein zentrales Frauenproblem.
Nun gleich noch zu dem Einwand, der ja auch schon gekommen ist, dieses Gesetz sei nicht finanzierbar: Das läßt mich ziemlich ungerührt; denn ich bin nun lange genug hier, um gesehen zu haben, daß Finanzierbarkeit immer etwas mit dem politischen Willen zu tun hat.
({1})
Wenn der politische Wille da wäre, vor allem ärmeren Frauen oder jungen Menschen die allmonatliche Angst vor Schwangerschaft zu nehmen, dann würden Sie in diesem Hause auch eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf bereitstellen. Bisher ist es so - da immer das Geld gefehlt hat -, daß Frauen nach wie vor Verhütungsmittel einnehmen, die sich auf dem Niveau der chemischen Keule bewegen - ich nenne da nur die Pille; denn wir haben unsere Vorbehalte gegenüber der Pille und zu Recht - , während sich bereits in jeder Armbanduhr ein Computer verstecken läßt. Darüber nachzudenken wäre in der Tat gerade auch für die Wissenschaft sehr, sehr wichtig.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf?
Verhülsdonk (NA), 1987-12-10:
Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Bitte schön, Frau BeckOberdorf.
Beck-Oberdorf (NA), 1987-12-10:
Ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie mir zustimmen können, daß eine Geburt auch keine Krankheit ist, und ob Sie nicht in der Konsequenz z. B. auch die Kosten des Geburtsvorgangs nicht mehr von der Krankenkasse erstatten lassen könnten?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirschner.