Swen Schulz (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun in dieser Debatte schon einige Beiträge gehört. Ich habe meine Schwierigkeiten damit, mit
welchem Pathos hier für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz eingetreten wird.

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Unbestritten gibt es einige Stellen, an denen der Wissenschaft mehr Eigenständigkeit eingeräumt werden sollte.
Dazu ist ja heute einiges gesagt worden.

Die Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
aber nicht das einzige Kriterium für ein gutes Wissenschaftssystem. Das haben dankenswerterweise auch die
Grünen in der Einleitung Ihres Antrages festgestellt.
Man erhält immer viel Applaus, wenn man mehr Freiheit
fordert. Doch zur Freiheit gehört auch die Verantwortung.

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Gerade in der für die Gesellschaft so wichtigen Wissenschaft müssen wir eine klare Vorstellung davon haben,
wer was tun darf und soll und wer welche Verantwortung
übernehmen kann und muss. Wir könnten natürlich sagen: Bitte schön, die Wissenschaft ist vollkommen frei
und kann machen, was sie will. Dann muss sie aber selber zusehen, wie sie sich finanziert. Aber diese Art von
Freiheit vom Staat will natürlich niemand. Die Steuergelder sollen weiterhin fließen. Wenn jedoch öffentliche
Mittel verwendet werden, dann müssen diese auch im
öffentlichen Interesse eingesetzt und das muss entsprechend nachgewiesen werden.

({2})

Darüber müssen wir in Parlament und Regierung wachen.

Unsere Aufgaben gehen aber noch über die Kontrolle
der Verwendung von Steuergeldern hinaus. Die Wissenschaft in Deutschland - das ist Verfassungsrecht - ist
frei. Doch Freiheit hat immer auch Grenzen. Darum
finde ich es kritisch, dass die FDP in ihrem Antrag Forschungsverbote und bürokratische Eingriffe geißelt und
dafür die kerntechnische Forschung sowie die Stammzellforschung als Beispiele benennt. Es gibt so grundsätzliche Fragen der Ethik und der Sicherheit, da können
wir nicht einfach sagen, das geht uns nichts an.

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Das ist nicht nur eine Sache der Wissenschaftler, sondern
Thema öffentlichen Interesses.

({4})

Das muss immer im Einzelfall diskutiert und gegebenenfalls kontrovers abgestimmt werden. Aber die Möglichkeit des Einschreitens des Gesetzgebers dürfen wir uns
nicht nehmen. Wir als Vertreterinnen und Vertreter des
Volkes sind in der Pflicht und dürfen uns darum nicht
drücken.

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Im Übrigen würden wir die Wissenschaft mit dieser Aufgabe auch überfordern.

Wie die SPD insgesamt hänge ich nicht irgendwelchen staatlichen Steuerungsfantasien nach. Vielmehr
weise ich auf das diffizile Verhältnis von Staat und
Wissenschaft hin, bei dem wir es in die eine wie auch in
die andere Richtung übertreiben können. Der Staat soll
nicht Einzelheiten vorschreiben. Globalhaushalte und
Zielvereinbarungen sind sinnvollere Instrumente als eine
Detailsteuerung. Es geht zum einen darum, staatliche
Schwerpunktsetzungen zu ermöglichen, etwa durch die
Auflage von thematischen Forschungsprogrammen, die
im öffentlichen Interesse sind, zum Beispiel zur Sicherheit, Bildung oder Gesundheit. Zum anderen muss die
Wissenschaft Freiräume haben, auf eigene Faust zu forschen, jenseits von öffentlichen Debatten. Die Politik ist
eben nicht immer mit größerer Weisheit gesegnet als die
der Wissenschaft innewohnende Bewegung. Dafür gibt
es viele Beispiele. So hat sich bis PISA kaum jemand für
die Bildungsforschung interessiert. Mit den Islamwissenschaften war es bis zu den Anschlägen vom
11. September 2001 ganz ähnlich. Jetzt sind wir froh,
dass wir die kompetenten Wissenschaftlerinnen und


Swen Schulz ({6})
Wissenschaftler haben. Darum müssen wir auch die sogenannten kleinen oder Orchideenfächer schützen.

({7})

Wir haben in der Debatte über die Geistes- und Sozialwissenschaften darüber gesprochen. Auch das ist
eine Verantwortung von Wissenschaft und Politik.

({8})

Es wäre falsch, der Wissenschaft die Freiheit zu geben,
sozusagen ganze Wissenschaftszweige absterben zu lassen. Aber die Wissenschaft muss so frei sein, auch gegen
einen aktuellen politischen Trend die Orchideen pflegen
zu können.

Sie sehen also, es geht uns Sozialdemokraten um ein
vernünftiges Zusammenspiel von Wissenschaft und
Politik, von Freiheit und Verantwortung.

({9})

Das ist ein Verhältnis, das natürlich nicht immer spannungsfrei ist, das jeweils ausdiskutiert werden muss, zu
dem es aber keine gute Alternative gibt.

Ich weise auf einen weiteren Punkt hin: Für die Sozialdemokratie hat der Freiheitsbegriff immer noch eine
andere Dimension als für die Liberalen. Für uns geht es
nicht nur um die Freiheit vom Staat. Wir verstehen Freiheit immer auch als die Ermöglichung, die Befähigung,
sich zu entfalten. Der Staat muss dafür die Bedingungen
schaffen.

({10})

Sonst setzen sich immer nur die Starken und die Reichen
durch.

({11})

Wir wollen die Freiheit der Wissenschaft, sich Themen annehmen zu können, die nicht privat finanziert
werden. Das betrifft die bereits angesprochenen Orchideenfächer, die Grundlagenforschung, auch gesellschaftskritische Wissenschaft.

({12})

Eine Wissenschaft, die sich nur dem Geld verschreibt,
macht die Gesellschaft arm, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({13})

Wir müssen natürlich immer auch die Lehre mit bedenken, denn sie ist für die weitere Entwicklung der
Wissenschaft von elementarer Bedeutung und darüber
hinaus ein ganz wichtiges Thema für die Chancengleichheit.
Zu den Studiengebühren hat bereits der Kollege
Röspel das Notwendige gesagt.

Ein weiteres Problem der Lehre an Deutschlands
Hochschulen ist, dass sie nicht so recht belohnt wird. Sie
wird als Last wahrgenommen. Der einzelne Wissenschaftler und die Hochschule erhalten Geld und Renommee über Forschung, aber nicht für die Lehre. Dazu
haben auch wir mit den Programmen der Forschungsförderung beigetragen. Es liegt auf der Hand, dass wir nun
endlich auch einen Schwerpunkt auf die Unterstützung
und Prämierung von guter Lehre, und zwar für alle Studierenden, legen müssen.

({14})

Es gibt ein wunderbares Konzept für ein staatlich organisiertes Anreizsystem, das der Wissenschaft viel
Freiheit lässt: das Prinzip „Geld folgt Studierenden“.

({15})

Danach erhalten die Hochschulen Geld, wenn sie Studierende anlocken.

({16})

Dadurch entsteht ein toller und konstruktiver Wettbewerb um die beste Lehre, Frau Flach. Die Studierenden
sind dann nicht mehr eine Last, sondern werden zur Lust
der Hochschulen.

({17})

Bei aller Unterstützung, die ich einzelnen Aspekten
des vorgelegten FDP-Antrages gebe, ist mir der Antrag
der Grünen von der ganzen Philosophie her sympathischer.

({18})

Ich habe jetzt nicht die Zeit, das im Einzelnen auszuführen;

({19})

ich denke, das glauben Sie mir auch so.

Ich will nur noch die Gelegenheit nutzen, um kurz auf
das von den Grünen erwähnte und sehr wichtige Thema
Föderalismusreform II einzugehen. Tatsächlich haben
wir im Rahmen dieser Debatte die Chance, endlich den
verstaubten Investitionsbegriff der Nachkriegszeit wegzubekommen.

({20})

Er bevorzugt Ausgaben für Beton und benachteiligt Investitionen in die Köpfe; das gehört endlich geändert.

Wenn wir in diesem Zusammenhang aber über eine
neue Schuldenregel sprechen, dann dürfen wir eines
nicht zulassen, nämlich ein Schuldenverbot.

({21})

Swen Schulz ({22})
Bei aller Sympathie für das Ziel, Schulden zu reduzieren: Es muss auch in schwierigen Zeiten Spielraum für
Investitionen geben; sonst besteht die große Gefahr, dass
die Mittel für die Wissenschaft reduziert werden.

({23})

Denn den Menschen liegt - das will ich ihnen gar nicht
vorwerfen - die Finanzierung ihres aktuellen Lebens näher als die Ausgaben für die Zukunft. Zur Wissenschaftsfreiheit gehört aber auch eine verlässliche öffentliche Finanzierung. Diese dürfen wir nicht aufs Spiel
setzen. Darum kommt ein Schuldenverbot überhaupt
nicht infrage.

Die Freiheit der Wissenschaft ist wichtig. Sie muss
gestärkt werden. Gleichzeitig muss die öffentliche Verantwortung wahrgenommen werden. Das können letztendlich nur wir Volksvertreter. Das ist unsere Pflicht.
Das dürfen wir nicht vernachlässigen.

Herzlichen Dank.

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