Jagoda (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Dritte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz bringt eine Reihe von Vorteilen für die Landwirtschaft, insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe bzw. für einkommensJagoda
schwache Landwirte. Kernpunkt des Gesetzes ist die finanzielle Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben und damit die sozial gerechte Verteilung der Bundesmittel in der Altershilfe für Landwirte. Diese Verteilung wird dadurch erreicht, daß Klein- und Mittelbetriebe entsprechend ihrer Einkommenslage einen gestaffelten Zuschuß zum einheitlichen Beitrag in der Altershilfe für Landwirte erhalten.
Der neu festgesetzte, in Zukunft monatlich zu zahlende Beitrag in Höhe von 152 DM wird für die obengenannten Betriebe um 25 oder 50 oder 75 DM reduziert. Alle zuschußberechtigten Betriebe zahlen im kommenden Jahr weniger Beitrag als 1984 und 1985.
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Die Kleinbetriebe müssen sogar weniger als 1982 zahlen.
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Ihr Beitrag wird um fast 50 % reduziert.
Die Zuschußgewährung wurde durch eine erhebliche Anhebung der Bundesmittel ermöglicht. Die Bundesmittel betragen künftig 80,3 % der Aufwendungen für Alters-, Hinterbliebenen- und Waisengeld. Das bedeutet eine Erhöhung gegenüber 1985 um rund 250 Millionen DM, wobei 170 Millionen DM durch das Dritte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz und der Restbetrag als Folge der Erhöhung des Altersgelds zu errechnen sind.
Mit der Zuschußgewährung wird eine Kostenverlagerung innerhalb der Solidargemeinschaft „Altershilfe für Landwirte" erreicht. Große Betriebe zahlen den vollen Beitrag. Einkommenschwache Betriebe werden spürbar entlastet.
Zusätzlich zu der im Regierungsentwurf vorgesehenen Staffelung des Beitragszuschusses erhalten auch die Betriebe mit einem Wirtschaftswert zwischen 30 000 und 40 000 DM bei Nachweis, daß ihr tatsächliches Einkommen schlecht ist, 1986 einen Beitragszuschuß. Hierfür wurden besonders im Gesetzentwurf nicht vorgesehene Mittel bereitgestellt.
Der besonderen Situation flächenarmer Betriebe mit starker Viehhaltung pro Hektar ist bei der Bemessung der Einkommensgrenze für die Zuschußberechnung Rechnung getragen worden. Hierfür werden mehr. landwirtschaftliche Betriebe in die Zuschußregelung einbezogen. Damit wird ihre Belastung mit Altershilfebeiträgen verringert.
Wir entsprechen auch einem Wunsch der Landfrauen. Wir haben in diesem Gesetz verankert, daß ein Teil des Altersgelds, und zwar ein Drittel, der sogenannte Ehegattenzuschlag, künftig der Landfrau direkt ausgezahlt wird.
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Der Gesetzentwurf sieht weiter eine Versicherungspflicht jüngerer hauptberuflich mitarbeitender Familienangehöriger vor. Durch diese Maßnahmen soll erreicht werden, daß spätere Unternehmer in der Landwirtschaft schon in jüngeren Jahren Beiträge zur Altershilfe für Landwirte zahlen und damit zur Sicherung des Alters beitragen.
Die vorgesehene Verschärfung der Befreiungsmöglichkeiten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung haben wir zurückgenommen.
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Für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer wurden ebenfalls Verbesserungen beschlossen. Ältere Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft erhalten in der bundesgesetzlichen Zusatzversorgung künftig einen Ausgleichsbetrag von 90 statt bisher 70 DM.
Eine weitere Härte wurde beseitigt: Der Stichtag für die Leistungsberechtigten wurde auf den 1. Juli 1979 verschoben. Das bedeutet, daß wir sieben Jahrgänge älterer Arbeitnehmer aus der Landwirtschaft mit einem zusätzlichen bundesmäßig gezahlten Ausgleichsbetrag von 90 DM versorgen.
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Mit der Verabschiedung des Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes kommen die Regierung und die Koalitionsfraktionen berechtigten Wünschen und Forderungen der deutschen Landwirte nach. Die verstärkte Berücksichtigung der Einkommenslage bei der Bemessung des Beitrags zur Altershilfe für Landwirte ist ein wichtiger Schritt zur Neuorientierung der Agrarpolitik. Die für die Landwirtschaft günstigeren Regelungen konnten nur durch eine erhebliche Anhebung der Bundesmittel erreicht werden.
Dies ist ein weiterer Beweis dafür, daß wir im nationalen Bereich alle Anstrengungen unternehmen, um der schwierigen Situation in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen.
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