Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-07-07:

Vielen Dank, Herr Kollege Movassat. - Zunächst einmal möchte ich sagen: Das Konzept steht nicht unter
einem Finanzierungsvorbehalt; vielmehr bedarf es einer
Wirtschaftlichkeitsanalyse. Diese Wirtschaftlichkeitsanalyse konnte vor Beschluss des Kabinetts nicht erstellt
werden. Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsanalyse
hängt natürlich auch von dem weiteren Prozess ab: Wie
werden die Tarifverträge in Zukunft ausgestaltet sein?
Wie wird die Zusammenführung der Organisationen im
Hinblick auf den Zeitablauf durchgeführt? Das sind
Dinge, die im Vorfeld der Beschlussfassung des Kabinetts überhaupt noch nicht überprüft werden konnten.
Aber jetzt, nachdem das Kabinett den Beschluss gefasst
hat, werden wir sehr zeitnah eine Ausschreibung für eine
solche Wirtschaftlichkeitsanalyse durchführen.




Erst nach Abschluss der Wirtschaftlichkeitsanalyse
können wir den rechtlichen Fusionsprozess abschließen;
denn natürlich ist es notwendig - es ist völlig legitim,
dass der Finanzminister dies einfordert; denn es ist geltendes Recht -, deutlich zu machen, dass das, was wir
vorhaben, wirtschaftlich sinnvoll ist. Wir wollen nicht,
dass es am Ende zu Mehrkosten kommt. Vielmehr wollen wir mehr Wirksamkeit und Effizienz, also eine sogenannte Fusionsrendite erzielen, die es ermöglicht, heute
mit TZ-Mitteln finanzierte Stellen von GTZ-Mitarbeitern
im Ministerium durch eigene Dienstposten zu ersetzen,
weil es einfach ein besserer Weg ist, hier eine klare Trennung zwischen der politischen Steuerung und der Durchführung vorzunehmen.

Sie haben die Consultingwirtschaft angesprochen.
Damit beziehen Sie sich wahrscheinlich auf den Bereich
„Wettbewerb und Vergabe“. Sie wissen genauso gut wie
wir, dass es immer wieder Diskussionen gegeben hat, ob
es wettbewerbsverzerrend wirkt, wenn eine staatliche
Durchführungsorganisation eine Aufgabe übernimmt.
Wir haben ausdrücklich am Prinzip der Direktvergabe
festgehalten, weil wir davon ausgehen, dass ein großes
öffentliches Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit besteht und darüber hinaus viele der Dinge, die dort
getan werden, nicht marktgängig sind. In all den Bereichen, die marktgängig sind, soll wie bisher die Möglichkeit geschaffen werden, über ein Ausschreibungsverfahren privatwirtschaftliche Akteure einzubeziehen, sei es
durch Wettbewerbselemente bei der politischen Beratung - wenn man zum Beispiel einen Think Tank beauftragt, neue Konzepte zu entwickeln - oder in sektoralen
Bereichen, in denen die GIZ, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Unteraufträge an private Firmen vergibt; denn wir wollen nicht, dass möglicherweise Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft mit
Steuergeldern vernichtet werden.

Darüber hinaus ist festzuhalten: Das Ministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist
auch für wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig;
sonst würde es nicht so heißen. Aus diesem Grund sieht
der Koalitionsvertrag vor, dass einer der Schwerpunkte
darin besteht - das ist tatsächlich eine Veränderung im
Vergleich zur Vorgängerregierung -, dass wir versuchen,
Armut zu bekämpfen, indem unsere Partnerländer Wirtschaftswachstum generieren und idealerweise Wertschöpfungsketten im eigenen Land implementieren können; denn dann haben die Menschen eine Chance auf
Arbeit, mit der sie ein Einkommen erzielen können, das
wiederum armutsbekämpfend wirkt.

Wenn sich hier deutsche Unternehmen, die nicht reine
Absatzmärkte erschließen, sondern Entwicklungsprojekte mitentwickeln sollen, beteiligen, ist das wünschenswert. Das wollen wir in Zukunft von allen einfordern. Wenn wir ein solches Engagement - auch mit
staatlichen Mitteln - unterstützen, erwarten wir selbstverständlich, dass die Unternehmen im Bereich der Corporate Social Responsibility etwas mehr tun, als nur einen Fußball an eine benachbarte Schule zu übergeben,
und sich entwicklungspolitisch engagieren.