Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist sicherlich viel zu ernst, um hier zu polemisieren oder zu emotionalisieren. Dieses Thema ist wirklich eines der zentralsten und schwierigsten, denen wir uns weltweit gegenübersehen. Ich will Ihnen die Dimensionen nur einmal etwas verdeutlichen.
Wir haben gegenwärtig in den Staaten Mittel- und Osteuropas zehn Kraftwerksblöcke des Typs WWER 440/230. Vier davon stehen in Kozloduj. Das sind die Blöcke des älteren Greifswald-Typs.
Wir haben 14 Kernkraftwerksblöcke des Typs WWER 440/213; das ist der neuere Greifswald-Typ.
Wir haben 16 Anlagen des Typs WWER 1000; das ist die Anlage, die in Stendal gebaut werden sollte, aber nicht weiter gebaut wird.
Wir haben darüber hinaus in der Sowjetunion 15 RBMK-Reaktoren; das sind die Tschernobyl-Reaktoren. Dort befinden sich ferner zwei Brutreaktoren. Auch das sollte man vielleicht nicht vergessen.
Das ist die Dimension, und in dieser Dimension ist Kozloduj ein Punkt. Gehen Sie bitte davon aus, daß alles, was wir tun, darauf gerichtet sein muß, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Das können und werden wir nie alleine, sondern, wenn überhaupt, dann nur im Zusammenwirken mit allen Staaten der industrialisierten Welt bewältigen können. Das ist die Situation. Ich möchte Ihnen gern noch dazusagen, wie viele weitere Kernkraftwerke in der Sowjetunion und in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas im Bau sind. Ich müßte Ihnen auch dazusagen, daß der sich in der Zwischenzeit als souverän erklärte Staat Armenien mit der Frage an uns herangetreten ist, ob wir ihn beraten könnten, das dort abgeschaltete Kernkraftwerk wieder ans Netz zu nehmen,
({0})
weil er sonst keine Chance sehe, die Energieversorgung sicherzustellen.
({1})
- Meine Antwort fällt mir sehr schwer. Sie wäre vordergründig-moralisch ganz leicht zu geben, wie alles das, was Sie sich hier ganz leichtmachen. Natürlich würde ich von allen eine viel bessere Schlagzeile bekommen, wenn ich mich hier im fernen Bonn, von diesen Dingen weit entfernt, zurücklehnen und sagen würde: Sind das unsere Probleme? Haben wir sie verursacht? Nein. - Jeder würde sagen: Wir haben bei uns gehandelt. Greifswald ist stillgelegt und wird nie mehr ans Netz gehen. Was eigentlich sollte uns dazu bringen?
Dann sagen andere, da seien Geschäfte zu machen. Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen wirklich, sich einmal die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Staaten vor Augen zu führen. Wer dann von Geschäften spricht, hat schlicht und einfach die Realitäten nicht verstanden oder will sie nicht verstehen. Es
geht hier nicht um Geld oder etwas dergleichen. Nicht eine Mark wird für die Ersatzteile aus Greifswald fließen, ganz im Gegenteil. Durch den Einsatz von Mitarbeitern werden wir noch Zusätzliches zu zahlen haben.
Damit Sie sehen, daß wir durch unser Handeln nicht etwa ein Kernkraftwerk weiterbringen: Es ist Ihnen vielleicht gar nicht aufgefallen, daß bisher noch nicht ein einziges Ersatzteil von Greifswald dorthin geliefert worden ist, daß aber in der Zwischenzeit der Block IV des Kraftwerks in Kozloduj wieder ans Netz gegangen ist.
({2})
- Sogar auch ohne Zustimmung des Bundesumweltministers. Sie haben mich nach dieser Zustimmung gar nicht einmal gefragt. - Natürlich geht demnächst auch der Block III wieder ans Netz. Ob wir Ersatzteile hinschicken oder nicht - er wird ans Netz gehen.
Es ist geradezu beeindruckend, wenn Sie annehmen, wir würden uns nur auf die Angaben der Bulgaren verlassen, was die Energiebilanz betrifft. Wir haben uns darüber selbst sachverständig gemacht. Gegenwärtig ist eine entsprechende Arbeitsgruppe der Weltbank in Bulgarien, die das aufnimmt. Herr Kollege Weis ist nicht mehr da; es erinnert an - ich sage es ganz vorsichtig - nicht ganz hinreichende Informationen, wenn man ein Kohlekraftwerk gegebenen Zustandes auf die maximale Leistungs- und Ausnutzungsfähigkeit hochrechnet und dann sagt, 7 000 MW könnten geliefert werden. Das ist für jeden, der sich auch nur ein bißchen damit beschäftigt, keine Diskussionsgrundlage.
Die Weltbank ist also dort. Ein deutscher Experte, den wir darum gebeten haben, ist mit dort. Die EG wird selbst eine entsprechende Kommission nach Bulgarien schicken, um die gesamte Energiebilanz dieses Landes aufzuarbeiten und herauszufinden: Wie können wir mittel- und langfristig dazu kommen, daß die Kernkraftwerke in Kozloduj vom Netz gehen können?
Sie reden hier dauernd vom WWER 440/230. Da stehen noch zwei Tausenderblöcke. Das ist Ihnen gar nicht aufgefallen. Wir sind weit davon entfernt, zu glauben, wir könnten sie irgendwie geradezeichnen. Das ist genau dasselbe Problem.
Wenn Sie so etwas machen, dann bitte ich Sie ganz herzlich - allein deswegen, weil diese Emotionen eine unglaubliche Rückwirkung auf die Sorgen und Ängste von Menschen haben - , sich zu informieren und nicht vordergründig zu polemisieren. Das ist doch die Situation.
({3})
Es macht in besonderer Weise stutzig - lassen Sie mich auch das hinzufügen -, von wem diese Aktuelle Stunde beantragt worden ist: Wäre es nach Ihnen gegangen, wäre nämlich die deutsche Einheit nicht gekommen, und Greifswald wäre noch am Netz.
({4})


Die deutsche Einheit hat das Abschalten von Greifswald ermöglicht.
({5})
Das ist die Situation.
Ich will Ihnen dazu ein Weiteres sagen, damit das ganz klar wird. Wir haben natürlich nicht eine wie auch immer geartete Anstrengung gemacht, um ein Kernkraftwerk am Netz zu halten. Wir sind der festen Überzeugung: Kozloduj I bis IV muß so schnell wie möglich vom Netz. Das ist unsere klare Ausssage. Wir haben sogar erreicht, daß die beiden älteren Blöcke I und II zumindest für ein halbes Jahr vom Netz gehen. Wir werden alles tun, um die Bulgaren davon zu überzeugen, daß sie sie auf Dauer vom Netz lassen.
({6})
Aber auch dann sind Ersatzteile nötig, damit sie abgeschaltet in einem sicheren Zustand sind. Auch diese Lektion lernen wir doch auf Dauer in Greifswald. Es ist doch nicht so, daß man das Werk abstellt, und dann ist die Sache geregelt. Wir werden Milliarden aufzuwenden haben, um dieses Kraftwerk auf Dauer abschalten zu können und hinterher entsprechend sicher zurückgebaut zu bekommen.
Wir sind diejenigen gewesen - ich bedanke mich bei denen, die das richtigerweise aufgegriffen haben - , die bei der IAEO eine entsprechende Initiative ergriffen haben. Ohne unsere Initiative hätte es die Sicherheitsanalyse für Kozloduj gar nicht gegeben. Ohne unsere Initiative hätte es im Juli in Wien die Konferenz über das Kraftwerk nicht gegeben. Ich bin auf Ministerebene der einzige gewesen, der überhaupt da war.
Lesen Sie einmal „Nucleonics Week" und andere Zeitschriften durch. Dort wird die Auffassung vertreten, wir seien diejenigen, die das falsch bewerten, die viel zuviel auf die Sicherheit setzen. Ich sei von meinen anderen Kollegen, die gar nicht erst hingekommen sind, diskreditiert worden, weil sie mich in dieser Situation nicht unterstützen können. Das ist die Situation.
Sie haben gesagt - ich weiß nicht, wer es war -, das sollte unter die Obhut der UN gestellt werden. Ist Ihnen wenigstens bewußt, daß die IAEO, die Internationale Atomenergiebehörde, in Wien die UN-Behörde für die Atomenergie ist? Das ist doch der Fall. Dann können Sie doch beim allerbesten Willen nicht so etwas fordern.
({7})
- Ich freue mich darüber, daß Sie es zugeben. Ich habe es auch gar nicht kritisch gemeint.
({8})
- Ja, selbstverständlich. Ich realisiere immer, was in Ihrer Umgebung passiert, Herr Kollege Schäfer. Davon gehen Sie bitte aus. Deshalb werde ich mich davon an dieser Stelle auch nicht absentieren.
Wir sind es gewesen, die die Konferenz beantragt haben. Ich habe selbst wiederum die Präsidentschaft übernehmen müssen. Wir haben diese internationale
Sicherheitskonferenz, die eine Woche lang stattgefunden hat, doch gemacht, weil es unser Ziel war, eine völkerrechtlich verbindliche Konvention zu schaffen, damit wir Mindestsicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke bekommen. Dies haben wir glücklicherweise hinbekommen. Wir hoffen, daß wir diesen Weg weitergehen können.
Die anschließende Konferenz in Wien hat es noch einmal bestätigt: Wir möchten dazu beitragen, daß sich die Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Brasilien im Juni nächsten Jahres auch mit der Frage der Kernenergiesicherheit beschäftigt.
({9})
Das sind die Zusammenhänge, aus denen heraus wir, so glaube ich, eine vernünftige und nachvollziehbare Politik betreiben.
Wer dann behauptet, dadurch, daß wir Ersatzteile liefern, ermöglichten wir den Betrieb dieses Kraftwerks, der muß, wenn er sich nur etwas objektiv mit den Dingen beschäftigt, zugeben, daß dies eine geradezu unerträgliche Verdrehung der Tatsachen ist.