Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin, ich habe mich gleich zu Wort gemeldet, um auf das zu entgegnen, was Sie hier vorgetragen haben. Denn zweierlei muß sofort richtiggestellt werden. Erstens. Wenn wir eine Bilanz der letzten Jahre aufmachen, dann darf ich Zahlen sprechen lassen. In der Zeit vom 1. Juli 1980 bis zum 30. Juni 1983 betrug der Anteil von Frauen an neu eingestellten Bediensteten bei den obersten Bundesbehörden 45,6%.
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Im Sommer 1985 haben wir eine Erhebung über den Anteil von Frauen bei neu eingestellten jüngeren Bediensteten durchgeführt. Für die Zeit vom 1. Januar 1983 bis zum 31. Juli 1985 lag der Frauenanteil bei 54,7 %. Das ist also eine ganz deutliche Steigerung. - Weil hier eben das Stichwort „Putzfrauen" kam, muß ich im übrigen sagen: ich finde auch die Arbeit der Damen, die diese Aufgabe erfüllen, recht wichtig für das, was an Arbeit hier anfällt. Das sollte man nicht irgendwie abwerten.
Ich möchte hier gern sagen, daß wir in den Gruppen, die Sie offenbar immer anschneiden wollen, etliches getan haben. Im Jahre 1980 waren unter den neu eingestellten Bediensteten im höheren Dienst - Frau Däubler-Gmelin, damals stellten Sie die Spitze der Bundesregierung - 5,9% Frauen. Im Jahre 1983 betrug der Anteil 12,5 %. Das sind klare Zahlen. Man kann also nicht davon reden, der Anteil würde zurückgehen. Vielmehr sind die Dinge besser geworden; freilich sind sie immer noch nicht so gut, wie wir uns das gemeinsam wünschen.
Ich nenne hier noch folgende Zahlen. Im höheren Dienst lag der Anteil der beförderten Frauen, also der Frauen, die in höhere Stellen einrückten, 1980 bei 5,3%, 1983 lag er bei 6,4%, 1985 bei 10,9%. Wir haben also ganz kräftig auch hier zugelegt. Ich sage noch einmal, das reicht uns alles noch nicht aus; wir wollen noch mehr erreichen. Aber die SPD sollte, nachdem sie jahrelang die Bundesregierung geführt hat, jahrelang schlechtere Zahlen hatte, nicht so tun, als könne sie alles besser machen, obwohl man selbst alles versäumt hat, als man selber an der Regierung war.
Nächster Punkt: Sie haben die Frauenförderungsrichtlinie angesprochen. Ich will hier nur dies ganz deutlich sagen. Sie kritisieren eine Richtlinie, die wir jetzt erlassen, womit wir erreichen wollen, daß noch mehr und noch gerechter gegenüber den Damen, die sich bewerben, verfahren wird. Ich will hier ausdrücklich aus der Ziffer 2 den Satz zitieren:
Auf die Erhöhung des Anteils von Frauen ist dabei in Bereichen, in denen sie gering vertreten sind, hinzuwirken.
Auf die Erhöhung des Anteils ist hinzuwirken, daß heißt zu deutsch: Darauf muß hingewirkt werden, dafür muß gesorgt werden. Das ist eine deutliche politische Richtungsanzeige der Leitung der Bundesregierung, des Kabinetts, gegenüber allen nachgeordneten Dienststellen.
Nun will ich in dieser kurzen Intervention eine Schlußbemerkung machen. Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen, wir haben gezeigt - die Zahlen beweisen es -, daß wir die Anteile für die Frauen mit guten Gründen verbessert haben. Wir werden mit der Frauenförderungsrichtlinie daran arbeiten, daß es noch besser wird. Aber das Entscheidende ist, daß wir eine Atmosphäre in unserem Lande schaffen, wo wir auch wirklich etwas für die Frauen erreichen können. Ich wiederhole als Beispiel -dies hat Signalwirkung - das, was ich beim letztenmal hier schon gesagt habe. Ich wende mich ganz konzentrisch gegen eine Kampagne gegen die sogenannten Doppelverdiener. Wir haben die jungen Mädchen ausbilden lassen, wir haben ihnen eine Chance eröffnet; nun müssen sie auch eine berufliche Chance haben. Dafür treten wir ein, und dafür wird die Bundesregierung sorgen.
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