emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Urbaniak (NA), 1984-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Aktualität und zur Aktuellen Stunde gehören natürlich auch die Tatsachen. Tatsache ist, daß „Creditreform" festgestellt hat: „Wir werden 1984 die höchste Pleitewelle haben, die diese Republik jemals erlebt hat." Über 17 000!
({0})
Das ist Tatsache, meine Damen und Herren.
({1})
Sie werden die Tatsache nicht verwischen können, daß davon 200 000 Arbeitnehmer in der Bundesrepublik negativ betroffen sein werden. Tatsache ist, daß die IHK Bonn - da sitzen doch Ihre Truppen ({2})
einen Anstieg der Insolvenzzahlen von über 80 % feststellt.
Tatsache ist, daß das Bauhauptgewerbe die alarmierende Aussage gemacht hat: Wir werden 1985
möglicherweise bis zu 200 000 Bauarbeiter freisetzen müssen.
Darum können Sie mit dem Thema Ihrer Aktuellen Stunde nicht überdecken, was tatsächlich in den Betrieben und in der Binnenwirtschaft dieser Republik los ist.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tatsache ist auch, daß das Bauhauptgewerbe durch seinen Geschäftsführer verlangt hat, das Programm der SPD „Arbeit und Umwelt" aufzugreifen und ernsthaft zu diskutieren, und Tatsache ist, daß der Wirtschaftsminister Bangemann hier zum Röhrenembargo nicht deutlich gemacht hat, was an konkreten Maßnahmen zur Stabilisierung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie geschehen soll; er hat sich hier verschlossen gezeigt.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist: Die Arbeitslosenzahlen steigen.
({4})
Tatsache ist,
({5})
daß die Investitionen im wesentlichen Rationalisierungsinvestitionen sind ({6})
mit ungehörigen Freisetzungen von Arbeitnehmern. Darüber jubeln wir nicht, sondern es ist schlimm genug, daß wir eine so hohe Zahl von Arbeitslosen haben!
({7})
Wenn wir sie herabsetzen könnten,
({8})
herabsetzen mit allen Möglichkeiten, die auch das Parlament in Solidarität mit den Arbeitnehmern haben könnte, sollten wir hier eine Feierstunde machen, nicht aber wegen der aktuellen Fragestellung, die der Kollege Wissmann hier eingebracht hat.
Eines will ich Ihnen aber sagen: Alle Ihre Maßnahmen führen - leider, sage ich - nicht dazu, daß wir Aussicht auf mehr Beschäftigung für unsere arbeitslosen Frauen und Männer haben.
({9})
Vielmehr wird es mehr Arbeitslosigkeit geben; die Dauerarbeitslosigkeit weitet sich aus. Ich frage Sie, wenn Sie sich hier im Bundestag heute selbst bejubeln wollen, wann Sie eigentlich Entscheidendes gegen die Arbeitslosigkeit und für die Stabilisierung des Binnenmarktes tun.
({10})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Schwörer.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde und damit auch am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. Dezember 1984, 8.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Erstens. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Zusatzpunkte Zweite und Dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ergänzungsabgabengesetzes, Drucksachen 10/2460, 10/2619, 10/2620, sowie Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN, Giftgaskatastrophe in Bhopal und mögliche Konsequenzen für die chemische Produktion in der Bundesrepublik Deutschland, Drucksache 10/2612, erweitert werden.
Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung des Entwurfs eines Ergänzungsabgabengesetzes gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen wird. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist. Es wird so verfahren.
Zweitens. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat ihren Antrag Formaldehyd-Bericht, Punkt 19 der Tagesordnung, zurückgezogen.
Drittens. Die Fraktion der CDU/CSU benennt als Nachfolger für den aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes ausgeschiedenen Abgeordneten Straßmeir als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Seiters. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Seiters als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses gewählt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung: Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, die heutige Tagesordnung um den Punkt Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt - Mikrozensus -, Drucksache 10/2600, zu erweitern. Der Antrag ist rechtzeitig eingegangen. Wird zu diesem Antrag das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Seiters.
Seiters (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion beantrage ich, den vom Herrn Präsidenten bereits zitierten Gesetzentwurf auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Ich beantrage gleichzeitig, ihn ohne
Aussprache federführend an den Innenausschuß und - mitberatend - an den Wirtschaftsausschuß, an den Verkehrsausschuß, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Zur Begründung darf ich daran erinnern, daß Erhebungen über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland auf Stichprobenbasis bereits seit 1957 durchgeführt werden. Das geltende Mikrozensusgesetz sah die Fortführung dieser Erhebungen auch in den Jahren 1983 bis 1990 vor. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 sind diese Erhebungen in den vergangenen zwei Jahren allerdings nicht durchgeführt worden.
Nunmehr liegt der Entwurf für ein neues Mikrozensusgesetz vor, das statistische Erhebungen auf das unumgänglich notwendige Maß beschränkt und sämtliche Anforderungen aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Zirka 600 000 Bürger, also 1 Prozent der Bevölkerung, sollen für eine amtliche Statistik befragt werden, die wichtige Daten zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Familien, zum Arbeitsmarkt und zu den Wohnverhältnissen liefert. Bund, Länder, Gemeinden, die Bundesanstalt für Arbeit, die Industrie und der Handel sind gleichermaßen dringend an diesen Ergebnissen interessiert, für die eine Fülle datenschutzrechtlicher Absicherungen besteht. Die Erhebungen sollen im Frühjahr, spätestens aber im Frühsommer durchgeführt werden. Im Blick auf die parlamentarischen Beratungen im Bundestag und im Bundesrat und mögliche Sachverständigenanhörungen ist die Aufsetzung dieses Gesetzentwurfes eilbedürftig.
Ich bedanke mich bei der sozialdemokratischen Fraktion, daß sie der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes zugestimmt hat.
An die Adresse der Fraktion der GRÜNEN, die der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes widersprechen,
({0})
möchte ich sagen, daß ich Ihre Haltung in diesem
Punkte überhaupt nicht verstehen kann. Sie wer8246 
den umfassend Gelegenheit haben, sowohl im Ausschuß wie bei der Sachverständigenanhörung wie auch im Plenum, Ihre Meinung zu diesem Gesetzentwurf kundzutun. Es ist für mich ein doch etwas merkwürdiges Verfahren, allein schon die Beratung und die Debatte über ein solches Thema verhindern zu wollen. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen haben wir unseren heutigen Antrag gestellt.
Ich bitte Sie, unserem Anliegen zu entsprechen und die Möglichkeit zur Beratung dieses Gesetzentwurfes in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages zu geben.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Wernitz.
Wernitz (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde eben schon gesagt, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt der Aufsetzung des Mikrozensusgesetzentwurfs auf die Tagesordnung und damit der Überweisung an den Innenausschuß und an andere Ausschüsse zur Mitberatung zu.
({0})
Es ist richtig, der Mikrozensus wurde im Zusammenhang mit der Aussetzung der Volkszählung 1983 und mit dem Volkszählungsurteil 1983 und 1984 nicht mehr durchgeführt. Diese Aussetzung hat zu einem Minus an wichtigem Datenbestand geführt. Wir bewerten das Volkszählungsurteil - das sei hier zur Begründung, weshalb wir zustimmen, deutlich gesagt - nach den zwei Aspekten, die man einbeziehen muß. Die Statistik wird in dem Volkszählungsurteil eindeutig als wichtiges Instrument für das staatliche Planungshandeln untermauert und gestützt. Das muß man sehen. Das bedeutet, daß am Sozialstaatsprinzip orientiertes Handeln ohne aktuelle Daten nicht möglich ist. Das ist aber nur der eine Aspekt. Der zweite Aspekt besteht darin, daß wir darauf achten müssen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Der Mikrozensus 1985 soll im zweiten Quartal 1985 laufen. Wenn wir mit beiden hier stichwortartig genannten Vorgaben konstruktiv und kritisch im Einklang bleiben wollen, dann müssen wir die verbleibende Zeit nutzen.
Sozialdemokraten werden einem Mikrozensus mit heißer Nadel gestrickt nicht zustimmen. Aber weil wir die Vorgaben des Karlsruher Urteils ernst nehmen, wollen wir den Zeitrahmen optimal nutzen.
In einem Vorgespräch habe ich mich mit den Obleuten darauf verständigt, daß wir eine öffentliche Anhörung zum Mikrozensusgesetzentwurf am 25. Februar haben wollen. Dazu brauchen wir hinreichend Vorbereitungszeit. Wir werden selbstverständlich auch hier im Haus und nicht nur im Rahmen der öffentlichen Anhörung alle Aspekte gründlich prüfen hinsichtlich des Umfangs der Datenerhebung, hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen des Verfahrens. Nichts fällt unter den Tisch. Alles muß auf den Tisch kommen. In diesem Sinne werden wir an die Arbeit gehen.
Ich bitte alle, auch die GRÜNEN, diesem Verfahren zuzustimmen, weil wir auf diese Weise eine optimale Beratung des Mikrozensusgesetzes in diesem Hause und eine gute Information der Öffentlichkeit erreichen können. Wir stimmen der Aufsetzung und der Überweisung auf die Tagesordnung zu.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte um Verständnis: Wir haben eine Debatte mit Fünf-Minuten-Beiträgen, und daran müssen sich alle halten.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
Wolfgramm (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Frühjahr des nächsten Jahres auf Grund einer EG-Verordnung eine Stichprobenerhebung zur Frage „Arbeitskräfte in der Europäischen Gemeinschaft". Diese Frage ist bei uns nicht zu behandeln, wenn wir nicht die gesetzliche Grundlage dafür gelegt haben, nämlich eben durch dieses Gesetz, um das es im Augenblick geht. Es sind also nicht nur die Fragen, daß wir seit zwei Jahren keine verläßlichen stichprobenartig ermittelten Daten haben, sondern es geht um ein EG-Gesetz, das wir nicht vollziehen können, dem wir nicht nachkommen können.
Im übrigen stellt sich die Frage an die GRÜNEN, wenn Sie hier eine Fülle von Anfragen stellen,
({0})
deren Beantwortung nur mit entsprechend gesicherten statistischen Daten möglich ist, z. B. „gesellschaftliche Kosten des Automobilverkehrs" oder ähnliches, dann können Sie sich logischerweise der Ermittlung solcher Daten nicht entziehen,
({1})
es sei denn, Sie wollen vorsätzlich oder absichtlich verhindern, daß solche Daten ermittelt werden, damit Ihre Anfragen auf der Basis alter ungesicherter Daten beantwortet werden. Das können Sie ja gleich hier vortragen, wie Sie das halten wollen.
({2})
Im übrigen ist die Ermittlung von Daten, von statistischem Material nicht ganz neu. Vor 1984 Jahren haben wir das schon einmal erlebt, zu einer Zeit, als Quirinius Landpfleger in Syrien war, hat Kaiser Augustus ein Gebot ausgehen lassen, „daß alle Welt sich schätzen lasse; und jedermann ging, daß er sich schätzen ließe, ein jeglicher in seine Stadt". Die weitere Entwicklung ist bekannt.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Wer der Aufsetzung auf die Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Enthaltungen mit großer Mehrheit auf die Tagesordnung gesetzt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt - Mikrozensus -- Drucksache 2600 8248 

Vizepräsident Stücklen
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/2600 an den Innenausschuß - zur federführenden Beratung -, den Haushaltsausschuß, den Wirtschaftsausschuß, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Verkehrsausschuß und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und -Städtebau - zur Mitberatung - zu überweisen. Gibt es noch weitere Vorschläge zur Mitberatung? - Das ist nicht der Fall. Da ich keine gegenteilige Meinung höre, ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ({0})
- Drucksache 10/2460 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 10/2619 Berichterstatter:
Abgeordnete Jung ({2}) Dr. Spöri
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/2620 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({4}) Hoppe
Wieczorek ({5})
Verheyen ({6})
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Porzner das Wort.
Porzner (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich beantrage nach § 42 unserer Geschäftsordnung die Herbeirufung des Herrn Bundeskanzlers, des Bundesfinanzministers, des Sozialministers und des Familienministers.
({0})
Es ist unmöglich, daß wir diesen Tagesordnungspunkt - nach der Vorgeschichte über Monate - diskutieren, ohne daß die von mir soeben genannten Mitglieder der Bundesregierung und der Bundeskanzler anwesend sind.
({1})
Falls es Mißverständnisse gegeben haben sollte, wann dieser Tagesordnungspunkt beraten werden soll, kann ich nur sagen: Seit dem gestrigen frühen Nachmittag ist unter den Fraktionen vereinbart, daß dieser Tagesordnungspunkt jetzt um 8.15 Uhr
oder 8.20 Uhr beraten wird. Es kann also bei den Beteiligten gar kein Mißverständnis aufgekommen sein.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Seiters.
Seiters (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU widerspricht diesem Antrag, nicht deswegen, weil wir der Meinung wären, der Bundeskanzler wolle oder solle an dieser Debatte nicht teilnehmen. Der Bundeskanzler wird an dieser Debatte teilnehmen. Aber Sie wissen selber ganz genau, Herr Kollege Porzner, wenn Sie sich an die letzten Tage und auch an die Stunden des gestrigen Tages erinnern - ({0})
- Nun hören Sie mir doch bitte einmal zu. Wir sind nun wirklich gestern nachmittag nach unserer Fraktionssitzung in Übereinstimmung verblieben, daß dieser Punkt Ergänzungsabgabe auf Wunsch der sozialdemokratischen Fraktion auf die Tagesordnung - ({1})
- Das ist überhaupt nicht selbstverständlich. Wir haben zugestimmt, daß dieser Gesetzentwurf auf die Tagesordnung kommt, daß er Ihrem Wunsch entsprechend heute morgen verhandelt wird und daß wir in einer Debattenrunde darüber sprechen. Und ich entnehme aus dem Nicken des Kollegen Porzner, daß dieses alles bisher einvernehmlich geschehen ist. Aber Sie wissen auch, daß noch bis zum gestrigen Nachmittag, bis in die Abendstunden praktisch die Frage der Aktuellen Stunde, wann sie aufgesetzt werden sollte usw., mit gewissen Fragezeichen versehen war. Das erklärt, warum um diese Minute der Bundeskanzler noch nicht da ist. Er wird aber gleich kommen. Und da das der Fall ist, widersprechen wir Ihrem Antrag und bitten, ihn abzulehnen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung ({0}).
({1})
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden.
Jung (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Dr. Spöri, möchte ich Sie freundlichst bitten, auch dann, wenn Sie einen humorvollen Beitrag bringen, Ihr logisches Denken nicht auszuschalten. Der Herr Bundeskanzler hat vorhin beim Hammelsprung nicht gegen seine Anwesenheit gestimmt - sonst hätte er gar nicht zu kommen brauchen -, sondern er hat dagegen gestimmt, daß Sie ihn völlig unnötigerweise zitieren, da er schon da war.
({0})
Im übrigen, meine Damen und Herren: Wir, die Koalition der Mitte,
({1})
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lassen uns von niemandem ein schlechtes Gewissen einreden,
({2})
weil wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Steuererhöhung als schädlich betrachten.
({3})
Dafür gibt es einige sehr beachtenswerte Gründe. Sie liegen erstens im rechtspolitischen Bereich, zweitens aber auch und sehr wesentlich im konjunkturpolitischen und sozialen Bereich.
({4})
Ich komme zunächst zur rechtspolitischen Seite. Meine Damen und Herren, ich glaube, auch der einfachste Bürger hat begriffen, daß nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und nach dessen Begründung eine Ergänzungsabgabe zum jetzigen Zeitpunkt ohne eine dringende Notwendigkeit ein Spiel mit dem Feuer wäre.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Jung (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident, ich verneine. Das gilt für meine ganze Rede.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Dies gilt für die ganze Zeit der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Jung.
Jung (NA), 1984-12-13:
Eine Ergänzungsabgabe zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Spiel mit dem Feuer. Ich habe den Eindruck, als habe die SPD eine insgeheime Leidenschaft dafür, wieder einmal eine verfassungsmäßige Bauchlandung zu machen, wie das oft während ihrer Regierungszeit geschehen ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter Jung, einen Augenblick. Darf ich um Ruhe bitten. Wir haben nur Kurzbeiträge von zehn Minuten.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Krizsan.
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten im hinteren Teil des Saales, entweder Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen. - Ich bitte, dieser Anweisung zu folgen!
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Finanzen das Wort.
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Vollmer (NA), 1984-12-13:
Es darf keinen Export von Technologien geben, die unter unserem Sicherheitsstandard liegen. Wir fordern die Bekanntgabe aller Standorte dieser Produktionsstätten in unserem Land. Wir fordern dieses Parlament auf, eine Parlamentarierdelegation nach Bhopal zu schicken, die sich vor Ort von der brutalen Realität dieses Unglücks überzeugt.
({0})
Kroll-Schlüter (NA), 1984-12-13:
Deshalb meine ich, Sorgfalt ist am Platze; Mitverantwortung soweit es möglich ist; keine unnütze Kampagne von Haß, auch nicht gegen unsere amerikanischen Freunde. Wir werden mit ihnen gemeinsam mit dafür Sorge tragen, daß so etwas nicht wieder vorkommt.
Herzlichen Dank.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Bemerkung machen. Es ist für das Sitzungspräsidium immer sehr unerfreulich, Kolleginnen und Kollegen, wenn sie sprechen, an die vereinbarte oder festgelegte Redezeit zu erinnern. Wir haben ja aus diesem Grunde die Signale am Rednerpult angebracht.
Ich bitte alle, die jetzt in der Aktuellen Stunde sprechen, ihre Redezeit darauf einzurichten, daß sie die fünf Minuten einhalten.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brück.
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Laermann.
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Gottwald.
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ertl.
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippold.
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Boroffka.
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-12-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paintner.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Ich denke, diesen Wünschen für alle Bäuerinnen und Bauern, alle Jungbäuerinnen und Jungbauern schließen sich alle Redner, die nach Herrn Paintner an die Reihe kommen, an,
({0})
damit wir noch einigermaßen mit der Zeit zurechtkommen. Im übrigen wird er auf diesem Wege mit dem Postminister einige Schwierigkeiten kriegen.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({2}).
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
Müller (NA), 1984-12-13:
Tut mir leid, Herr Gallus, ich habe nur noch einen Absatz. Im übrigen habe ich auch keine Zeit mehr. - Wir betonen immer wieder, daß das überhaupt nichts mit Klassenkampft zu tun hat,
({0})
sondern einzig und allein mit unserer sozialen Verantwortung - die wir Ihnen wünschen.
Herzlichen Dank.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kunz ({0}).
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröder ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Bredehorn (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schröder, zunächst einmal ganz kurz zu Ihnen als niedersächsischer Landsmann und zu Ihrer agrarpolitischen Jungfernrede, die sicherlich schon auf das abgestimmt ist, was in Niedersachsen 1986 bevorsteht.
({0})
Sie haben hier beklagt, die Tierfabriken, die industrielle Landwirtschaft habe unheimlich zugenommen. Ich muß nun doch wirklich fragen: Ist das allein das Problem dieser Regierung? Ist das allein das Problem der letzten zwei Jahre?
({1})
- Gut, wenn Sie das zugeben, müssen wir uns sicherlich Gedanken machen, wie wir diese Agrarfabriken eindämmen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick.
Herr Kollege Immer, Sie sind einer der nächsten Redner. Sie sollten sich das alte Sprichwort zu Gemüte führen: Was du nicht willst, daß man dir tu', das füg auch keinem andern zu.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Immer.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat Freiherr von Heereman.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weyel.