brigitte pothmer (NA), 2012-03-29:
Die FDP hat null Erfolg bei Wahlen und schafft es

nicht mehr in die Parlamente, aber da, wo sie noch
mitzureden hat, exekutiert sie mit letzter Kraft eine brachiale Marktwirtschaft und verhindert die Einrichtung
einer Transfergesellschaft für die entlassenen SchleckerBeschäftigten. Das ist unterlassene Hilfeleistung. Ich
finde es skandalös, dass die Union nicht eingegriffen hat
und die FDP auf den Pfad der Tugend zurückgeführt
hat.

Zu Protokoll gegebene Reden




Anfang März war in der „Süddeutschen Zeitung“ zu
lesen, dass Bundesarbeitsministerin von der Leyen „bis
Ende der Woche“ - das war vor drei Wochen - Klarheit
über die Einrichtung einer Transfergesellschaft schaffen
will. Frau Connemann von der CDU-Fraktion hat in der
Plenardebatte hier im Bundestag am 8. März gesagt:
„Wir in der Union werden dafür sorgen, dass Gelder für
diese Transfergesellschaft bereitstehen.“ Und auch Herr
Seehofer hat immer wieder dicke Backen gemacht und
Unterstützung angekündigt. Aber offenbar ist verlassen,
wer sich auf die Union verlässt.

Ich frage mich: Warum haben die CDU-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und aus Sachsen dem
Marktradikalentreiben ihrer FDP-Wirtschaftsminister
keinen Riegel vorgeschoben, warum hat Bundesarbeitsministerin von der Leyen nicht ernsthaft interveniert, und
warum hat sich Bundeskanzlerin Merkel nicht vor die
Schlecker-Frauen gestellt, so wie vor die Opel-Männer?

Wer es auch nur im Entferntesten ernst meint mit
Gerechtigkeit und mit der sozialen Marktwirtschaft, der
hätte die Opfer der Schlecker-Pleite mit aller Kraft
unterstützen und zusätzliche Qualifizierungsoptionen
für sie schaffen müssen. Genau dafür wäre die Einrichtung von Transfergesellschaften ein wichtiger Baustein
gewesen, auch wenn sie natürlich kein Allheilmittel sind.
Es ging nicht darum, das miserable Geschäftsmodell des
Schlecker-Patriarchen zu retten, sondern es ging darum,
neue Chancen für diejenigen zu eröffnen, die all die
Jahre unter dem Missmanagement gelitten haben und
die jetzt vor dem Nichts stehen. Für sie hätte die Politik
mit Bürgschaften für einen Massekredit in die Bresche
springen müssen. Und es ist übrigens nicht so, dass
Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen keine
öffentliche Unterstützung bekommen. Ich erinnere hier
nur an das Programm WeGebAU, mit dem vor allem die
Qualifizierung von Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Betrieben gefördert wird.

Bei der Hilfe für die Schlecker-Frauen ging es um
eine Bürgschaft in Höhe von circa 70 Millionen Euro.
Das ist kein Pappenstiel, und bei der Verwendung von
Geldern der Steuerzahler müssen Kosten und Nutzen
selbstverständlich sorgfältig abgewogen werden. Aber:
Diese 70 Millionen sind nur ein Bruchteil dessen, was
an Kohlesubventionen für den Bergbau, als Abwrackprämie zur Unterstützung der Autobauer oder für die
Bankenrettung verausgabt wurde. Wohlgemerkt, ich
finde diese staatlichen Unterstützungsmaßnahmen nicht
alle falsch; sie waren aber auch nicht alle richtig. Schon
gar nicht waren oder sind sie vereinbar mit einer Ideologie des freien Spiels der Märkte.

Daher ist es aus meiner Sicht in keiner Weise verhältnismäßig, wenn bei drohendem Verlust von Männerarbeitsplätzen in den Industriebranchen mit Milliardensummen eingegriffen wird, aber wenn es um Frauenjobs
im Dienstleistungssektor geht, ein Riesengezänk um die
reine Lehre des Wettbewerbs losgeht mit dem Ergebnis,
dass man die Frauen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren, eiskalt abserviert. Das ist nicht gerecht und tendenziell diskriminierend. Darum fordere ich, dass es in

Deutschland nicht nur den gleichen Lohn für gleiche
Arbeit geben muss, sondern auch die gleiche Hilfestellung für Männer und Frauen, wenn es um den Erhalt von
Arbeitsplätzen geht.

Jetzt hat sich die FDP-Männerriege gegen die Verkäuferinnen durchgesetzt. Diese Männer kämpfen im
Sinne einer falsch verstandenen Marktwirtschaft um die
letzten Wählerstimmen und ignorieren dabei vollkommen die Sorgen und Nöte der Menschen. Damit muss
Schluss sein. Der Politikwechsel für mehr Gerechtigkeit
ist überfällig.