ren röspel (NA), 2005-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Hälfte des Tages habe ich damit verbracht,
den Elefanten zu suchen, der diese Aktuelle Stunde hätte
rechtfertigen können. Ich habe nicht einmal eine Mücke
gefunden, die die Union hätte aufblasen können.

({0})

Um wieder zum Thema Ihrer Aktuellen Stunde zu
kommen: Worum geht es? Wenn Forscher ein neues Gen
in eine Pflanze bringen wollen, dann koppeln sie dieses
neue Gen normalerweise an ein Markergen, ein Markierungsgen, das in der Regel ein Antibiotikaresistenzgen
ist. Das tun sie deswegen, um nachher herauszufinden,
in welche Pflanze dieses neue Gen Eingang gefunden
hat. Sie kippen Antibiotikum darauf und nur die Pflanzen, in denen beide Gene vorhanden sind, überleben und
können somit selektiert werden.

Das ist ein pfiffiger Trick und ein pfiffiges Verfahren,
hat aber den Nachteil, dass die Pflanzen, die man damit
herstellt, antibiotikaresistent sind. Ich habe das in den
letzten sechs Jahren nie als großes Problem angesehen

({1})

- das können Sie nachlesen -, und zwar nicht nur deshalb, weil ich das Risiko eines Transfers in die Umwelt
als relativ überschaubar ansehe, sondern auch, weil ich
die Hoffnung hatte, dass die milliardenschweren Saatgutkonzerne, die mit diesen Pflanzen Geld verdienen,
genug Forschungskapazität und finanzielle Mittel haben,
um dieses Problem der Antibiotikaresistenzgene selbst
lösen zu können. Dieses Problem muss gelöst werden.
Darüber diskutieren wir heute. Wenn das Problem gelöst
wird, ist es gut; das könnte ich nur befürworten. Ich befürworte jedes Forschungsprojekt, das hilft, diese Antibiotikaresistenzen aus dem Genom herauszubekommen.
Es ist gut, dass das Bundesministerium für Bildung und
Forschung so viele Mittel dafür zur Verfügung stellt, wie
es das in den Jahren zuvor nie gegeben hat. Das muss
man auch einmal sagen.

({2})

Wenn sich Universitäten, Institute oder die kleinen
Unternehmen, die gerade beschworen worden sind, an
einem solchem Wettbewerb und an einer Ausschreibung
beteiligen, dann sollen sie diese Mittel erhalten und forschen. Ich bin dann sehr zufrieden und wir alle sind dann
sicherlich sehr glücklich.

({3})

Sie haben diese Aktuelle Stunde aufgrund des Problems verlangt, dass zwei nachgeordnete Bundesbehörden diese Forschung beantragt haben. Darüber muss
man in der Tat an zwei Stellen diskutieren. Es ist schon
gesagt worden: Das erste Problem ist, dass es zu einem
Interessenskonflikt kommen kann, wenn im Zulassungsverfahren eine Behörde Produkte prüfen und bewerten
muss, die im eigenen Haus von einem hervorragenden
Forscher entwickelt worden sind. Diesen Konflikt darf
man nicht entstehen lassen, man muss ihn von vornherein vermeiden.

Ich glaube, eine zweite zulässige Frage ist, ob öffentliche Mittel und Mittel für die Ressortforschung für die
industrielle Forschung zur Verfügung gestellt werden
sollen und ob eine Bundesbehörde für die milliardenschwere Industrie Produkte entwickeln soll, die das
eigentlich selbst tun könnte. Niemand wird bestreiten,
dass der Airbag eine sinnvolle Sache ist. Aber es ist
nicht Aufgabe öffentlicher Ressortforschung, diesen für
die Automobilindustrie zu entwickeln.

Aufgabe der Ressortforschung - genau darum handelt
es sich bei der Biologischen Bundesanstalt - ist die Erfüllung amtlicher Aufgaben und Politikberatung. Ressortforschung ist auf den Bereich zu beschränken, der
für die Erledigung hoheitlicher und regulatorischer Aufgaben unbedingt erforderlich ist; nicht mehr und nicht
weniger. Wenn Sie jetzt vielleicht ein wenig scheel
gucken, dann muss ich Ihnen sagen, dass dies ein Satz
aus dem Antrag der CDU/CSU zur Ressortforschung ist,
den wir hier noch vor einigen Wochen und Monaten diskutiert haben. Ich darf - mit Verlaub - zitieren:

Die institutionelle Ressortforschung muss auf den
Bereich, der für die Erfüllung hoheitlicher und regulatorischer Aufgaben erforderlich ist, beschränkt
sein.

({4})

- Es wird noch besser:

Zur Vermeidung einer Wettbewerbsverzerrung
muss die Ressortforschung auf die wissenschaftliche Betätigung begrenzt bleiben, die für die Erfüllung der hoheitlichen und regulatorischen Aufgaben … unerlässlich ist.

({5})
Darüber hinaus ist jedoch zur Steigerung des Wettbewerbs in der Forschung zu überprüfen, inwieweit
einzelne hoheitliche oder regulatorische Aufgaben
von beliehenen Unternehmern übernommen werden können.

Sie wollen die Ressortforschung sogar ausgliedern und
privatisieren. Das ist der umgekehrte Weg.

({6})

Wenn sich die Ministerin an das hält und das umsetzt,
was Sie in Ihrem Antrag vor wenigen Monaten gefordert
haben, dann können Sie uns nicht ernsthaft kritisieren; es
sei denn, es handelt sich um blanken Populismus.

({7})

Davon bin ich allerdings inzwischen überzeugt. Es kann
aber auch sein, dass es sich um Neid handelt;

({8})

denn während Herr Rüttgers in der letzten Legislaturperiode der Kohl-Regierung immer darüber klagen
musste, dass die Mittel im Etat für Bildung und Forschung zurückgehen, ist seit der rot-grünen Bundesregierung mit Frau Bulmahn als Bildungsministerin der
Etat für Bildung und Forschung einschließlich der Förderung von Biotechnologie und Sicherheitsforschung
auf ein Niveau gesteigert worden, das noch nie erreicht
worden ist. Ich bitte Sie: Beantragen Sie weiter Aktuelle
Stunden, damit wir unsere Leistungen in der Öffentlichkeit darstellen können.

Vielen Dank.

({9})