Doris Barnett (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist jetzt schon zum Bundesamt gesagt worden, warum es einzurichten ist, warum es notwendig ist, und natürlich stehen wir da auch hinter Ihnen.

Als ich 2014 als Berichterstatterin für das Auswärtige Amt den ersten Bundeshaushalt zu betreuen hatte, betrugen die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention zusammen gerade einmal 400 Millionen Euro. Jetzt, 2020, reden wir über fast 2,4 Milliarden Euro. Das zeigt, wie hoch der Aufgabenzuwachs in diesem Amt ist und weshalb wir hier auch einmal etwas genauer hinschauen müssen, wie die Arbeiten gemacht werden, wer sie noch machen kann und ob wir hier nicht umgestalten müssen.

Es wurde schon viel darüber gesagt, dass die Visastellen überrannt sind. Alle, die schon einmal im Ausland unterwegs waren und eine Botschaft besucht haben – Alois, du weißt es; wir machen es immer –, wissen, wie überrannt sie sind. Ihnen steht oft nur begrenzt Personal zur Verfügung, um das alles abzuarbeiten. Deswegen ist es notwendig, eigenes Personal zu haben, anstatt plötzlich zu überlegen, ob man das alles ausgliedern kann. Nein, das ist Sache des Staates, und da muss es auch bleiben. Deswegen ist es richtig, dass auch Visastellen, also die Visabeantragung, in dem neuen Amt angesiedelt sind.

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Die Fachkräfteeinwanderung wurde schon genannt; das ist richtig. Im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe – auch wenn sich da viel getan hat – möchte ich darauf hinweisen, dass alleine im Auswärtigen Amt 44 Millionen externe E-Mails einlaufen, dazu kommen 4 Millionen interne E-Mails, die zu bearbeiten sind. Man kann sich vorstellen, wie groß der Zuwachs an Arbeit hier ist und weshalb dieses Amt dringend eingerichtet werden muss.

Natürlich gibt es auch Probleme; der Bundesrechnungshof hat sie aufgezeigt. Allerdings hat der Bundesrechnungshof sogar auf die Einrichtung des Amtes verwiesen, er hat fast darauf gedrungen, hat gesagt: Ihr könnt so nicht mehr weiterarbeiten; da muss es eine Lösung geben. – Der Bundesrechnungshof echauffiert sich zum Teil über den Standort. Natürlich bleibt der Sitz der Behörde in Brandenburg; das ist richtig. Aber dass man noch eine kleine Abteilung in Berlin haben muss, ist doch logisch, zum Beispiel um Veranstaltungen vorzubereiten. Wie soll das sonst gehen?

Nach dem Berlin/Bonn-Gesetz – darauf wurde schon hingewiesen – müssten eigentlich 17 Prozent der Mitarbeiter in Bonn angesiedelt sein; tatsächlich sind es 11 Prozent. Wir übertreiben hier also nicht. Das Auswärtige Amt wird dort vernünftig geführt, und sie machen auch alles, was notwendig ist.

Dass die IT-Abteilung in Bonn bleibt und ausgebaut werden muss, ist nicht der Einrichtung des Bundesamtes geschuldet, sondern wir reden schon seit Jahren darüber, dass die IT-Abteilung ausgebaut werden muss. Das Auswärtige Amt hat ja auch die Aufgabe, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Bundesministerien ihre Aufgaben auch im Ausland wahrnehmen können.

Jetzt möchte ich noch etwas zum Thema Personal sagen: Personal gewinnt man nicht, indem man sagt: Du darfst da hin; wir streichen dir aber als Allererstes das Geld zusammen. – Wenn man das Personal halten will, wenn man Expertise haben will, dann muss man es auch vernünftig bezahlen. Jeder hier weiß, dass der öffentliche Dienst nicht gerade der Ort ist, wo in diesem Land die üppigsten Gehälter gezahlt werden. Deswegen sage ich: Die vorgesehenen Zulagen, um die wir uns mit dem Bundesrechnungshof gestritten haben, sind alle verkraftbar. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Errichtung des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten jetzt mit großer Unterstützung beschließen könnten.