Arno Klare (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solche Debatten - das hat Ihre Vorgängerin auf dem Präsidentenstuhl
gesagt - sind manchmal lehrreich . Wir haben heute schon
verschiedene Sprichwörter und etwas von Vespasian gehört . Man kann es auch mit einem deutschen Sprichwort
ausdrücken: Was lange währt, wird endlich gut . - Es ist
wirklich gut geworden .

Als ich vor drei Jahren in den Deutschen Bundestag kam, hat mir Sören Bartol gesagt: Es gibt da so ein
Carsharinggesetz . Das ist keine große Sache, aber es
dauert schon zehn Jahre . - Jetzt sind drei weitere Jahre
hinzugekommen . Er hat mir persönlich dann mit auf den
Weg gegeben: Bring das endlich zu Ende . - Das habe
ich natürlich nicht allein geschafft. Herr Bilger und viele
andere waren dabei . Jetzt ist dieser Gesetzentwurf aber
Gott sei Dank auf der Zielgeraden .

Wir müssen uns eines klarmachen: Es gibt in den
Köpfen der Menschen so etwas wie eine Verkehrswende .
20 Prozent der Führerscheininhaber können sich laut einer Umfrage vorstellen, auf das eigene Auto zu verzichten; 20 Prozent, das ist ein Fünftel . Es gibt eine Studie
für die Stadt Hamburg, die zu dem Ergebnis kommt, dass
eine relativ geringe Zahl von Carsharingfahrzeugen die
Hälfte der privaten Kfz ersetzen könnte, ohne dass es
Mobilitätsverluste gäbe, einfach deshalb, weil das Auto
geshared, also von vielen benutzt wird . Für New York
gibt es im Übrigen eine Studie, die zu einem ähnlichen
Ergebnis kommt .

Im wahrsten Sinne des Wortes - wirklich im wahrsten
Sinne des Wortes - ist Carsharing die Chance für urbane
Räume, wieder Luft zum Atmen zu haben .

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Insofern ist dieser Gesetzentwurf aufgrund der ökologischen Dimension, die darin enthalten ist, in der Tat sehr
wichtig, auch wenn die Einschätzung von Sören Bartol,
dass er keine ganz große Sache ist, im Prinzip richtig war .
Aber er ist ein Mosaikstein in der Verkehrswende .

Ich stelle fest, dass auch die OEMs - weil die Kanzlerin in ihrer Anhörung im Untersuchungsausschuss gefragt hat, was OEMs sind, und dieser Begriff dann erläutert werden musste, erkläre ich ihn auch hier -, also die
Automobilhersteller, umdenken .

({1})

Denn die Unternehmen sagen nicht mehr: „Wir sind Automobilhersteller“, sondern sie sagen: „Wir sind AnbieHerbert Behrens

ter von Mobilitätsdienstleistungen der Zukunft .“ Dazu
gehört - integriert - auch das Carsharing, und zwar in
der Form des Freefloating. Das heißt, die Zukunft wird
nicht von dem Auto, das ich besitze, bestimmt, sondern
von Mobilität, die multimodal und intermodal sein wird .
Carsharing ist ein Element davon . Das gilt übrigens auch
für die ländlichen Räume, Stichwort „Dorfauto“ . Das
gibt es heute schon .

Wir haben uns - wenn ich „wir“ sage, dann meine ich
die SPD-Fraktion und vor allen Dingen die Verkehrspolitiker in der SPD-Fraktion - eine Regelung im Straßenverkehrsrecht gewünscht . In dem Diskussionsprozess
haben wir dann aber lernen müssen - auch ich habe das
lernen müssen -, dass wir das nicht bundeseinheitlich im
Straßenverkehrsrecht regeln können - der Bund ist nun
einmal nicht für Landstraßen und Stadtstraßen zuständig -, sondern dass wir das sozusagen gestuft machen
müssen .

({2})

- Ja, ich kenne diese Studien auch, ich habe sie alle gelesen. - Wir haben uns dieser Rechtsauffassung aber irgendwann einmal gebeugt und gesagt: Wir machen das
so .

Ich stelle fest, dass die ganze Szene des Carsharings auch der Carsharingverband - mit dem jetzt vorliegenden
Gesetzentwurf hochzufrieden ist . Gleichwohl müssen
wir in der Debatte drei Punkte eventuell noch einmal in
den Blick nehmen . Das ist ja immer so, wenn wir anfangen, über etwas zu debattieren .

Einen Punkt hat Herr Bilger gerade schon erwähnt:
Der Parkdruck in den Innenstädten wird deutlich verringert . Das steht als expliziter Begründungszusammenhang bisher aber nicht im Gesetzentwurf . Das sollten wir
eventuell noch als wichtigen Punkt aufnehmen .

Zweiter Punkt . Wir müssen uns vielleicht auch noch
einmal Gedanken darüber machen - das ergibt sich aus
der Rückmeldung der Verbände und vor allen Dingen des
Städte- und Gemeindebundes sowie der kommunalen
Spitzenverbände -, ob wir beim Vergabeverfahren mit
diesem riesengroßen „Besteck“ aufwarten müssen oder
ob es nicht vielleicht auch kleiner geht .

Das Gleiche gilt - das ist der dritte Punkt, den ich
noch anmerken möchte - in Bezug auf die Verlängerung
des fünf Jahre laufenden Vertrages . Wir müssen uns fragen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt - zum Beispiel im
Interessenbekundungsverfahren -, sich davon zu lösen .
In kleineren und mittleren Städten wird es nämlich wahrscheinlich gar nicht wahnsinnig viele Bewerber geben,
sondern man wird einen finden müssen, und man wird
vielleicht froh sein, wenn man dann einen gefunden hat .
Insofern müssen wir darüber noch einmal nachdenken .

Ich hoffe, dass wir konstruktive Debatten darüber führen werden . Mit allen bisherigen Äußerungen - auch denen von Herbert Behrens und vom Kollegen Bilger - war
ich sehr zufrieden, weil das, was wir hier gehört haben,
sehr konstruktiv war . Ich bin mir ziemlich sicher, dass
wir nachher hier im Deutschen Bundestag ein Carsharinggesetz verabschieden werden, das nach zwölf Jahren
endlich diese Möglichkeiten einräumt .

Danke .

({3})