Ribbeheger (NA), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler bringt in seiner Regierungserklärung zum Ausdruck, daß die Regierung die Absicht habe, der Jugend hinsichtlich ihrer Erziehung und Ausbildung zu Hilfe zu kommen und versuchen zu wollen, die Pflicht der jungen Generation gegenüber anders zu betrachten, als das bisher der Fall gewesen ist, weil die Jugend die Zukunft Deutschlands sei. Es will indessen scheinen, daß in Anbetracht dieser Bedeutung der Jugend als Lebensquell und staatserhaltender Faktor unseres Volkes und dieser neuen Bundesrepublik konkreter hätte angedeutet werden müssen, worin die Regierung praktisch diese Aufgabe verwirklicht sieht. Wenn es das Anliegen dieser Regierung ist, nicht nur eine formale, sondern eine soziale Demokratie, also Freiheit und Gerechtigkeit, zur Lebensform und zum Lebensinhalt unseres Volkes zu gestalten, wird sie vor allem Wert darauf legen müssen, die Jugend nicht als Objekt ihrer Politik zu betrachten, vielmehr den jungen Menschen als verantwortlichen und sozial verpflichteten Mitträger in die politische Mitarbeit und Mitverantwortung hineinzubringen. Diese junge Demokratie braucht Blut und vor allem junges Blut, damit sie eine lebensfähige Demokratie wird und bleibt.
Der Verlauf der Debatten seit Konstituierung des Bundestags in diesem Hohen Hause ist nach meinem Empfinden wenig dazu angetan, Anziehungskraft auf junge Menschen auszustrahlen und für die Demokratie die beste Visitenkarte abzugeben. Vergessen Sie, meine Damen und Herren, nicht, daß diese jungen deutschen Menschen die elementare Wucht und das katastrophale Verhängnis eines totalen Krieges bis zum bitteren Ende durchlebt und durchlitten haben und daß sie - Millionen Gefallener beweisen es - die Härte und Schwere der Folgen eines solchen Krieges am eigenen Leibe verspürt haben, Menschen, die durch dieses Erleben und Leiden an den wirklichen Daseinsgrund, an die Realität des Lebens näher her({0})
angekommen sind, als es ihnen ein Jahrzehnt Lebenserfahrung geben könnte. Die junge Generation weiß und begreift durchaus, daß sie noch unterwegs ist. Indessen möchte ich aber aussprechen, daß das hier gegebene Beispiel keine Aussicht hat, als Vorbild eines demokratischen Staates zu gelten.
In der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers ist unklar geblieben, wie sich der Herr Kanzler die Hilfe für die Jugendlichen hinsichtlich der Erziehung wohl denken könnte, wenn er sagt, daß die Erziehung durch die Familie und die Schule während der Kriegszeit gefehlt hat, und wenn die CDU durch den Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano erklärt hat, diese kulturellen Fragen seien doch Aufgaben der Länder. Mit Rücksicht auf die eminente Bedeutung der Jugend für unser Volk und für unsere junge Bundesrepublik möchte ich vorschlagen, im Ministerium des Innern ein besonderes Referat für die Jugendfürsorge und für die Jugendpflege einzurichten. Denn eine vordringliche Aufgabe der Jugendfürsorge sehe ich darin, ein neues Jugendschutzgesetz zu schaffen. Vor allem steht vor uns das Problem der gefährdeten, der heimatlosen, der verwahrlosten und vagabundierenden Jugend. Es bedarf dringend ,der Lösung. Gefährdet ist und wird unsere Jugend durch die Zerreißung der Familien, durch das Zusammendrängen auf engstem Raum, durch die Wohnungsnot, durch die mangelnde Versorgung mit den alltäglichen Bedarfsgütern, durch den Mangel an ausreichenden Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten. Es wird in diesem Zusammenhang notwendig sein, auch für die freie Berufswahl entsprechend Veranlagung und Fähigkeiten des jungen Menschen mit aller Deutlichkeit einzutreten und sie zu fordern.
Weiterhin sehe ich eine Gefährdung des jungen Menschen darin, daß dem jungen Menschen der klare Einblick in die wirkliche Lage unseres Volkes nicht deutlich genug wird und er angesichts der Verarmung unseres Volkes durch den verlorenen Krieg wenig Sinn dafür finden kann, daß die Lebenshaltung nicht entsprechend ist. Das Problem der heimatlosen Jugend im engeren Sinne besteht darin, den heimatlos gewordenen jungen Menschen eine neue Heimat zu geben, sei es den Millionen Vertriebener, deren Not unvorstellbar ist, oder denen, die durch Bombenschaden in Großstädten und Gemeinden alles verloren haben und kein Zuhause mehr finden können. In diesem Zusammenhang erhoffen wir vom Bundesministerium insbesondere für den Wohnungsbau tatkräftige, baldige und wirksame Hilfe ebenso für die Heimstattbewegung, die es sich zur Aufgabe gesetzt hat, der heimatlos gewordenen Jugend neue Heime und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Im weiteren Sinne meine ich aber auch damit die politische Heimatlosigkeit unserer Jugend, die enttäuscht, verbittert, indifferent oder alles verneinend abseits steht. Es ist eines der ernstesten Anliegen, besonders die Kriegsgeneration in die politische Verantwortung zu bringen, wenn sie nicht zu einem gefährlichen Explosivstoff der neuen Demokratie werden soll. Die Arbeitslosigkeit sollte vor allem Anlaß geben, nach neuen Wegen und Möglichkeiten zu suchen, um junge Menschen in Arbeit zu bringen. So könnte zum Beispiel das Pensionsalter eines Arbeiters herabgesetzt werden, um damit jüngeren Menschen einen Arbeitsplatz zu geben. Durch den Fortfall der Arbeitslosenunterstüzung könnte dann die relativ geringe Rente des Arbeiters höher gesetzt
werden. Vor allem aber möchte ich den Gedanken der Jugendpflege im Referat der Jugendfürsorge und Jugendpflege im Ministerium des Innern vordergründig verwirklicht wissen. Denn vorbeugen ist hier besser, als heilen zu müssen.
Besonders erfreulich ist in der Regierungserklärung zu lesen, daß die Sozialversicherung den Schwerkriegsbeschädigten, den Witwen wie allen Hilfsbedürftigen zugute kommen soll, um sie nicht zu bloßen Wohlfahrtsempfängern abzustempeln. Die Regierung wird auch in ihren Bemühungen, die Kriegsgefangenenfrage zu lösen, volle Unterstützung erhalten.
Die Aufgabe des geforderten Referats wird auch darin bestehen müssen, die Isolierung der deutschen Jugend durch die unmittelbare Begegnung mit der Jugend anderer Völker überwinden zu helfen und Deutschland und Europa neu zu gestalten; denn die Jugend soll ihr Deutschtum nicht in der nationalen Isolierung begreifen, sondern in einem weltoffenen und weltempfangenden Deutschtum. Gerade der junge deutsche Mensch müßte doch aus dem gemeinsamen Erleben des furchtbaren Krieges, der ganz Europa und die Welt getroffen hat, sehr viel mit dazu beitragen, die Atmosphäre einer Verständigung und Versöhnung der Völker schaffen zu helfen. Der junge deutsche Mensch wird dann auch zu einer echten Liebe zu Deutschland kommen, wenn er seine vaterländische Aufgabe mit darin sieht - nicht, wie ich es im letzten Wahlkampf, besonders im Norden Deutschlands, erlebt habe, Preußenmärsche und nationalistische Wahlpropaganda als Ausdruck des Deutschtums zu empfinden -, seinem Volke zu dienen und zu helfen und im Sinne des Ausgleichs und der Verständigung durch staatsbildende und staatserhaltende und dem Aufbau dienende Elemente die Heimat Deutschland und Europa neu zu gestalten in Frieden und Wohlfahrt.
Findet die Jugend diesen Weg in die politische Verantwortung, wird sie Mitträger der Demokratie, ringt sie mit um jene Erkenntnis und um diese politischen Ziele, die Deutschland gestalten und erneuern müssen, dann ist unser Bundesstaat auf gutem Grund gebaut. In diesem Sinne gilt mein Anliegen an die Regierung, insbesondere zur Jugend das wärmste Vertrauen zu haben und der Jugend in ihrer Bedeutung und ihrem Wollen zu helfen, sie zu fördern und zu stützen.
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