Lüder (NA), 1987-06-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Beitrag des Kollegen Knabe sollte vervielfältigt in allen Wahlversammlungen der GRÜNEN verteilt werden. Man muß das einfach einmal nachlesen, was hier gesagt und vorgetragen worden ist.
Ich wollte eigentlich damit beginnen zu sagen: Ich bin kein Historiker, und deshalb bin ich vorsichtig im Umgang mit historischen Parallelen, und deswegen bin ich auch ganz vorsichtig bei Parallelen zum Faschismus, zum Kommunismus und zu welchem Ismus auch immer.
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Aber die Debatte heute geht ja nicht darum, wer welche Sprache wählt. Der Bundeskanzler hat klargestellt, wie er das gemeint hat. Das, was er hier gesagt
hat, ist seine Darstellung gewesen, die wir zur Kenntnis nehmen. Wir müssen doch eines sehen: Sie tun so, als sei diese Rede auf dem Boden einer demokratischen Auseinandersetzung bei der Inanspruchnahme demokratischer Rechte durch Volkszählungsverweigerer entstanden. Nein, das war ein Echo, das war eine Antwort. Sie dürfen auch nicht den beschimpfen und den kritisieren, der ein kräftiges, von mir nicht verwendetes Wort, das so fern der Realität nicht ist, verwendet hat, um zu kennzeichnen, was hier gewesen ist.
Wir haben in der letzten Aktuellen Stunde über die Volkszählung deutlich gemacht, daß wir ein Wort von Ihnen erwarteten zu dem, was die Mitbürger bei der Volkszählung tun, und zu dem, was in der Gewaltfrage gesagt wurde, und zu dem, wie zum Boykott aufgerufen worden ist. Nichts ist hier gekommen, nichts!
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Wenn Sie jetzt mit der Gewaltdebatte und der Klarstellung der Gewaltdebatte kommen und dann zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen differenzieren wollen - ({2})
- Entschuldigung, noch bin ich darauf angewiesen, das zur Kenntnis zu nehmen, was Sie in den Zeitungen über Ihre Debatte verlauten lassen. Das, was hier gesagt worden ist und was hier Gegenstand der Fragestunde war, ist ein Echo auf ein Verhalten der GRÜNEN, das keinerlei Entschuldigung und keinerlei Erklärung verdient.
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Wenn wir hier glaubten, Sie als Maßstab für die korrekte Sprache nehmen zu können, dann wären wir auf dem falschen Weg.
Meine Damen und Herren, das, was hier gesagt worden ist, ist in der politischen Auseinandersetzung gesagt worden. Sie sehen schlecht aus, wenn Sie - ausgerechnet Sie! - sich zum Moralapostel machen wollen, indem Sie sagen, wer welchen Begriff verwenden darf. Ich bitte, noch einmal die unmögliche, undenkbare und bis eben für mich unvorstellbare Sprache nachzulesen, die hier auch von Ihnen gekommen ist.
Ich denke an eine Debatte zurück, Herr Kollege Schily, wo Sie selbst Ihre Fraktion ermahnen mußten, als die Frau Abgeordnete Schmidt-Bott am 2. April 1987 zum Demonstrationsrecht etwas sagte, was uns an die Terminologie des Nazireichs erinnerte. Sie haben damals selbst zur Berichtigung auffordern müssen. Die Berichtigung durch die Frau Kollegin Schmidt-Bott hieß dann, sie hätte zum Demonstrationsrecht nicht „vergast", sondern „CN-begast" gemeint. Ich habe das noch einmal nachgelesen. Wer diese Vergleiche braucht, wer diesen Mißgriff der Sprache benutzt, wer sich in diese Äußerungen versteigt, der hat das Recht der Kritik hier verwirkt.
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