willi brase (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem von
den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entschließungsantrag wird die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt
grundsätzlich positiv beschrieben. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Bundesregierung erhebliche Anstrengungen
auf dem Gebiet der beruflichen Bildung unternommen
hat. Ich nenne hier nur Stichworte: Orientierung an dem
Ausbildungskonsens im Rahmen der Arbeitsgruppe Ausund Weiterbildung des Bündnisses für Arbeit, das JUMPProgramm, die zweite Phase der Früherkennung des
Qualifikationsbedarfes, die Offensive zum Abbau des ITFachkräftemangels, die Erhöhung der Flexibilität, die
Durchlässigkeit des dualen Systems und - aus jüngster
Zeit - die Bereitstellung von 255 Millionen DM zur Modernisierung der Berufsschulen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm.

({0})





Meine Damen und Herren von der F.D.P., ich stelle
fest: Wir haben von Ihnen heute zu diesen Tatsachen kein
einziges Wort gehört.

({1})

Sie betreiben auch bei der Debatte zur beruflichen Bildung die Strategie nach dem Motto: Totalverriss und
Wegschauen. Die konjunkturelle Entwicklung wird von
Ihnen nicht zur Kenntnis genommen, im Gegenteil. Ich
bin ganz sicher: Wir werden hier noch einiges nach vorn
bringen können.

Ihnen ist offensichtlich einfach nicht klarzumachen,
dass diese sattsam bekannte Verselbstständigung der parlamentarischen Auseinandersetzung von den Menschen
immer mehr durchschaut wird. Nur sollten Sie sich dann
über zunehmende Politikfeindlichkeit und Wahlenthaltung nicht wundern. Setzen Sie sich doch endlich einmal
mit den Konzepten, die wir vorlegen, auseinander!

({2})

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die
von Ihnen und insbesondere von der F.D.P. propagierten
Konzepte auf die Durchlöcherung bundeseinheitlicher Ausbildungsordnungen, auf Kurzausbildungs- und Schmalspurberufe, aber noch mehr auf maßgeschneiderte, rein auf
den Betrieb bezogene Ausbildungsordnungen sowie auf
Ausdünnung der Basisberufe zugunsten weiterer Modularisierung hinauslaufen. Anders herum formuliert: Das Satellitenmodell zum Beispiel des DIHT wird von den zuständigen Sozialpartnern abgelehnt. Es ist doch schon spannend,
dass eine bestimmte Dachorganisation ein Modell verfolgt,
das die eigenen Arbeitgeberverbände als nicht tragbar und
nicht gut für die Zukunft ansehen.

({3})

Sie können davon ausgehen, dass wir als Mehrheitsfraktion dieses nicht mitmachen werden. Ich denke, dass wir
den jungen Leuten etwas Neues sagen und Perspektiven
bieten müssen. Das wollen wir machen.

Meine Damen und Herren, die grundsätzlich positive
Lage befreit uns aber nicht von der Verpflichtung, die Reformanstrengungen fortzuführen.

({4})

Die Ausbildungsplatzsituation stellt sich regional sehr unterschiedlich dar; vor allem in den östlichen Bundesländern reichen die Angebote der Betriebe nicht aus. Durch
regionale Nachvermittlungsaktionen müssen hier noch
Reserven erschlossen werden. Angesichts der schwierigen Situation in den neuen Bundesländern müssen das
JUMP-Programm weitergeführt, die Ausbildungsförderung Ost auf hohem Niveau beibehalten und gleichzeitig
in den regionalen Ausbildungskonsensrunden dauerhaft
zusätzliche Ausbildungsplätze mobilisiert werden.

({5})

Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne auf die
Daten des IAB-Betriebspanels, denenzufolge im Dienstleistungsbereich ein hohes ungenutztes Ausbildungspotenzial brachliegt. Sie können das nachlesen: Vor allem
im Bereich der freien Berufe, im Gesundheitswesen, in
der Wirtschaftswerbung, in Architekturbüros und im
Gaststätten- und Beherbungsgewerbe sind noch riesige
Kapazitäten vorhanden. Diese sollten wir gemeinsam vor
Ort erschließen. Das eröffnet Zukunftschancen für junge
Menschen. Es gibt deshalb aus unserer Sicht überhaupt
keinen Anlass für die Behauptung, die hin und wieder aufgestellt wird und die man dann lesen kann, die Bundesregierung hätte ihre Parole, dass der Aufbau Ost Chefsache
sei, jedenfalls bezüglich des Feldes berufliche Bildung, ad
acta gelegt.

Jetzt komme ich doch noch darauf, was Sie, Frau
Pieper gesagt haben. Eine Landverschickung von Ost
nach West wird sicherlich von niemandem hier im Parlament gewünscht oder gefordert. Wenn wir es aber nicht
schaffen, dafür zu sorgen, dass ausreichend Ausbildungsplätze in den östlichen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, dann ist es besser, dass die jungen Leute
sich in den angrenzenden Regionen ausbilden lassen und
danach wieder zurückgehen.

({6})

- Das hat damit überhaupt nichts zu tun, Frau Pieper, das
wissen Sie auch.

Das Gleiche macht schon seit längerem das Land Sachsen. Auch dort wurde ein Mobilisierungsprogramm auf
den Weg gebracht. Wenn die jungen Leute nach der Ausbildung in die neuen Bundesländer zurückkehren, brauchen sie die Mobilitätshilfe nicht zurückzuzahlen; bleiben
sie in den westlichen Ländern, müssen sie einen Teil dieser Hilfe zurückzuzahlen. Ich finde, dieser Weg ist richtig. Wir werden ihn unterstützen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesellschaftliche Verantwortung zur Zukunftssicherung der Jugend bündelt sich in der regionalen Bereitschaft und Fähigkeit der beteiligten Partner, für die
Sicherung und Schaffung ausreichender und qualifizierter
Ausbildungsplätze zu sorgen. Dass sie nah an den Betrieben liegen, nah an den Jugendlichen und nah an den Berufsschulen, sehen wir als eine ständige Aufgabe an. Hier
wollen wir das Erreichte noch weiter vorantreiben.