Ekin Deligöz (NA), 2009-03-26:
In der UN-Kinderrechtskonvention, die die Bundes-

republik Deutschland 1992 ratifiziert hat, findet sich ein
Artikel, von dem ich finde, er sollte zum Leitsatz der Kin-
derpolitik werden. Hier steht unter Drittens: „Bei allen
Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von
öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen
Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetz-
gebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kin-
des ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen
ist.“ Ich betone „vorrangig“. Da dies für alle Kinder
gleich welcher Herkunft gilt, ist damit aus meiner Sicht
auch schon das Wesentlichste zum Antrag der FDP gesagt.
Es kommt aus der Perspektive der Kinder immer auf den
Einzelfall an.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, auch
wenn ich Ihnen in einigen Punkten Ihres Antrages zu-
Zu Protokoll gegebene Reden

stimme, so teile ich nicht Ihre Motivation, die dahinter-
steckt. Sie argumentieren mit Ihrem Hinweis auf die rück-
läufigen Adoptionszahlen bevölkerungspolitisch. Als
Familienpolitiker sollten wir uns allerdings ausschließlich
auf die familiären Rahmenbedingungen und damit vorran-
gig auf das Kindeswohl konzentrieren. In Ihrem Antrag
vermisse ich die Erklärungen für die rückläufigen Zahlen
der Adoptionen. Sie verweisen nicht auf Probleme, die es
mit dem Adoptionsverfahren gibt, geschweige denn, dass
Ihre Forderungen entsprechende Lösungen und Antworten
sind.

Ich stimme Ihnen zu, dass sich unsere Gesellschaft ver-
ändert und auch das Adoptionsrecht kontinuierlich auf
den Prüfstand gestellt werden muss, damit es den gegen-
wärtigen und zukünftigen Gegebenheiten auch gerecht
wird. Lassen sie mich vor diesem Hintergrund noch zu eini-
gen Forderungen aus Ihrem Antrag etwas sagen.

Die Tatsache allein, dass die Menschen immer älter
werden, begründet für mich nicht, dass damit auch die
Empfehlungen der BAG-Landesjugendämter zum Alters-
unterschied zwischen Adoptivkind und seinen Adoptions-
eltern aufgeweicht werden sollten. Es handelt sich, wie
Sie selber schreiben, um Empfehlungen, die im Einzelfall
und vor allem orientiert am Kindeswohl geprüft werden.
Verraten Sie mir bitte, warum es hier einer gesetzlichen
Klarstellung bedarf?

Wie Sie wissen, haben wir Grüne uns immer für den
Ausbau der Kindertagesbetreuung stark gemacht. Ich bin
der Auffassung, dass es für die Mehrheit der Kinder ein
Gewinn ist, Angebote der frühkindlichen Bildung in
Anspruch zu nehmen. Bei jüngst adoptierten Kindern ist
es meiner Meinung nach sehr stark vom Einzelfall abhän-
gig, ob diese Kinder besser ausschließlich von ihren
Eltern betreut werden sollten oder ein Angebot der
frühkindlichen Bildung ergänzend förderlich sein kann.
Die Landesjugendämter sollen Ihre Empfehlung bei der
nächsten Überarbeitung des Papiers überdenken. Es liegt
mir aber nicht, die Bundesregierung aufzufordern, sich
pauschal gegen eine Empfehlung der BAG auszusprechen.

Die Lebensformen der Menschen sind in den letzten
Jahrzehnten immer vielfältiger geworden. Neben der
klassischen Familie mit zwei verheirateten leiblichen Eltern
haben vielfältige weitere Formen des Zusammenhalts und
Miteinanderlebens an Bedeutung gewonnen. Diese reichen
von nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Ein-Eltern-
oder Patchwork-Familien, gleichgeschlechtlichen Partner-
schaften bis hin zu familiären Netzwerken, die auch Men-
schen ohne verwandtschaftliche Bindung einschließen.

Für uns Grüne ist Familie da, wo Kinder sind. Wir for-
dern schon lange die Anerkennung der Vielfalt familiärer
Lebensformen. Anders als Eheleuten ist eingetragenen
Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern eine gemein-
same Adoption gegenwärtig nicht möglich. Mit dem Gesetz
zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und an-
derer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts hat meine
Fraktion bereits gefordert, bestehende Benachteiligungen
endlich zu korrigieren. Ein genereller Ausschluss vom
gemeinsamen Adoptionsrecht stellt die Fähigkeit von
Lesben und Schwulen zur Kindererziehung aus ideologi-
schen Gründen pauschal infrage. Diese willkürliche Dis-
kriminierung ist nicht gerechtfertigt. Sie schadet auch
immer dort dem Kindeswohl, wo sie die Stigmatisierung
bereits bestehender Familien mit gleichgeschlechtlichen
Eltern fördert.

Sie wissen, an diesem Punkt sind wir Grüne uns aus-
nahmsweise mal mit der FDP einig. Was die anderen
Punkte anbelangt; werden wir uns mit diesen im weiteren
Verfahren noch kritisch beschäftigen müssen.