Annette Widmann-Mauz (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

So wie wir heute hier diskutieren, tun wir das nicht allgemein und abstrakt als Politikerinnen und Politiker, die
pragmatisch einen Interessenausgleich suchen, wie wir
das an dieser Stelle sonst häufiger tun. Nein, heute debattieren hier zuallererst Menschen, Menschen, die Erfahrungen mit sterbenden Angehörigen und Freunden
haben, Menschen, die sich auch ganz persönlich fragen:
Wie möchte ich sterben? Viele sagen: „Ich möchte in
Würde sterben“, und sie verstehen dabei unter „Würde“
sehr Unterschiedliches. Die einen verstehen darunter,
dass sie ihren Tod mit ärztlicher Assistenz zu einem
bestimmten Zeitpunkt herbeiführen können. Andere verstehen unter würdevollem Sterben, dass sie nicht alleingelassen, sondern von Menschen liebevoll begleitet werden, dass sie keine Schmerzen haben und, wie man sagt,
in Frieden gehen können, in Frieden mit sich, mit dem
eigenen Leben versöhnt, mit Menschen, denen man Unrecht getan hat oder die einem Unrecht getan haben. Religiöse Menschen wie ich mögen hinzufügen: und in
Frieden mit Gott.

Aber, ob religiös oder nicht, wir sollten uns dabei im
Klaren sein: Diesen Frieden kann man nicht machen,
auch die moderne Medizin nicht. Dieser Friede lässt sich
nicht an- und verordnen. Auch alle Vorkehrungen und
Bedingungen für Selbsttötungshilfe, die sich ersinnen
lassen, schaffen diesen Frieden nicht. Die moderne
Medizin kann aber im Sterben helfen, und zwar in einem
Maße, das leider noch immer zu wenig bekannt ist. Der
Tod wird deshalb nie sein Unheimliches verlieren; aber
wir sollten uns und auch andere nicht in zusätzliche
Ängste hineinreden.

Mir sagte vor einiger Zeit ein sehr erfahrener Palliativmediziner, auch er habe Patienten gehabt, die ihn aus
lauter Angst vor dem qualvollen Sterben um Suizidhilfe
gebeten hätten. Er habe aber nie - er betonte: nie - erlebt, dass sie an ihrem Suizidwunsch festgehalten hätten,
sobald er und sein spezialisiertes ambulantes Palliativteam mit der Schmerztherapie angefangen haben. In der
Regel sei bereits nach einer schmerzfrei durchgeschlafenen Nacht der Lebenswille wieder da, spätestens nach
zwei, drei schmerzfreien Tagen. In all den Jahren seiner
Arbeit habe er einen Suizid erlebt, aber gerade dieser Patient habe zuvor nie über seinen Wunsch gesprochen.

Meine Damen, meine Herren, diese medizinischen
Möglichkeiten gibt es also, und - verschiedentlich
wurde schon darauf hingewiesen - es gibt alle rechtlichen Möglichkeiten, Behandlungen zu untersagen oder
abbrechen zu lassen. Was zu tun bleibt, ist, über diese
Möglichkeiten aufzuklären, ihre Nutzung zu fördern und
die Lücken, die in der Palliativ- und Hospizversorgung
noch existieren, zu schließen.

({0})

Wir haben in den letzten Jahren die Bedingungen der
schmerzlindernden Medizin und der Palliativversorgung
bereits verbessert. Ich nenne nur den Aus- und Aufbau
der spezialisierten ambulanten Teams. Ich nenne die
Neuregelungen im Betäubungsmittelrecht und die Verankerung der Palliativmedizin als Pflicht- und Prüfungsfach in der ärztlichen Ausbildung. Ich selbst habe im
Bundesministerium für Gesundheit das Forum „Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland“ ins Leben
gerufen, das der Vernetzung wichtiger Akteure dient und
das zentrale Ziel verfolgt, die Hospiz- und die Palliativversorgung in der Regelversorgung besser zu verankern
und weitere Bedarfe zu identifizieren.

Ganz in diesem Sinne haben wir jetzt konkrete Vorschläge für eine gezielte, flächendeckende Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung vorgelegt.
Lieber Kollege Beck, es lohnt, sich mit diesem Papier zu
befassen;

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denn Themen wie die Pflegevorausplanung und das Ziel,
dass man sich auf ein funktionierendes Netz verlassen
kann, sind darin nicht nur adressiert, sondern es werden
auch konkrete Lösungsmöglichkeiten angesprochen.

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Auch wenn das Sterben eine Herausforderung bleibt,
die wir nicht wegreglementieren können, sind wir, denke
ich, auf einem guten Weg, das voranzubringen und bereitzustellen, was den Menschen in ihrer letzten Lebensphase wirklich hilft.

Nun sagen einige: Es gibt aber Ausnahmefälle, die
wollen einfach nicht weiterleben, trotz aller Möglichkeiten der Schmerztherapie. Sollen die sich denn weiterhin
vor den Zug werfen müssen? - Ich möchte dazu sagen:
Die allermeisten der 10 000 Menschen, die sich in unserem Land jährlich das Leben nehmen, und der 100 000,
die es versuchen, tun dies nicht, weil sie sterben wollen,
sondern weil sie so nicht weiterleben wollen. Wir können viel dafür tun und wir tun viel dafür, ihnen zu einem



anderen, von ihnen wieder als lebenswert empfundenen
Leben zu verhelfen.

Ich rate auch davon ab, genau diese Menschen dann
dafür in Anspruch zu nehmen, das Anliegen oder die
Möglichkeit des ärztlich assistierten Suizids rechtlich zu
regulieren. Menschen, die in einer solchen verzweifelten
Lage ihres Lebens sind, die befolgen keine Prozeduren,
die suchen keinen Arzt auf, um ihn davon zu überzeugen, dass die Kriterien für die straffreie Suizidhilfe
erfüllt sind. Erst recht gehen sie nicht, wie ein Gesetzentwurf dies ernsthaft vorsieht, zu einem zweiten Arzt, der
die Zulässigkeit der Suizidhilfe bestätigen müsste.