Ernst Dieter Rossmann (NA), 2001-06-28:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Pieper, Quantität ersetzt noch keine Qualität. Deshalb
wollen wir gern in Bezug auf die Fülle der F.D.P.-Anträge
sagen: Weniger wäre mehr gewesen. Sie hätten sich ein
bisschen mehr konzentrieren sollen.

Wir möchten uns gerne auf das Thema konzentrieren,
das wir eingebracht haben, das wir gemeinsam ausgestalten möchten, nämlich auf die Stärkung der internationalen
Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsund Forschungsstandortes Deutschland. Wir tun das deshalb, weil wir hier nicht nur ein Schlüsselproblem für die
gesellschaftliche Entwicklung und unsere Standortqualität sehen, sondern weil wir das auch als eine Chance begreifen, dass dies trotz der vielen Streitigkeiten mit
Schlagworten, die hier ausgetragen werden, die wir in diesem Parlament beobachten, vielleicht ein gemeinsames
Anliegen werden kann, das in der Sache etwas bewegt,
das die Bildungspolitik insgesamt nach vorne bringt, wobei sich mit der Regierung und dem ganzen Parlament
eine neue Kraft herausbildet.

({0})

Es ist ja richtig: Zur weltweiten Konkurrenz um Rohstoffe, Produktionsstandorte und Absatzmärkte tritt ein
globaler Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte
an den Universitäten, in Wissenschaft und Forschung.
Mehr internationale Attraktivität ist dabei unabdingbar
auch für die künftige wirtschaftliche Stellung Deutschlands in der Welt, für den Wohlstand und die soziale Sicherheit in unserem Land. Nur, dieses vollkommen berechtigte Eigeninteresse kann nicht alles sein. Es muss uns
bei der Bewältigung der globalen Aufgaben zur Sicherung
von Prosperität, Emanzipation, von Chancengleichheit
und ökologischer Nachhaltigkeit auch immer um die gemeinsamen Gestaltungsmöglichkeiten mit anderen Ländern gehen. Denn sonst passiert Folgendes: Das, was wir
gegenwärtig in manchem als negativ im Verhältnis zu
Amerika erleben, erleben unter Umständen jetzt schon
osteuropäische Staaten als negativ im Verhältnis zu
Deutschland und zu den Industriestaaten, den hoch entwickelten Gesellschaften in Europa.

Wir sollten angesichts unseres Wunsches, nicht zu viel
zu verlieren, auch den Wunsch der anderen erkennen und
deshalb immer beides zusammen sehen. Die Chance, über
mehr Qualifizierung und mehr Internationalität zur Eigenentwicklung in unserem Land beizutragen, muss immer
mit der Chance in Zusammenhang gestellt werden, dass
daraus auch ein Rückfluss, eine Kooperation mit anderen
Ländern erwachsen kann. Sonst produzieren wir Spannungen, die am Ende die Internationalität insgesamt zerstören.
Dieses Ansinnen haben wir, und wir setzen die Hoffnung
darauf, hier zu einem Konsens zu kommen, der in
Deutschland eine Chance haben sollte.

Weil es hier auch manche Polemik gab, lassen Sie mich
zur F.D.P., vor allem aber zur CDU/CSU sagen: Wenn wir
uns jetzt in unserem Land zusammen darum bemühen,
mehr ausländische Studenten und Nachwuchswissenschaftler nach Deutschland zu holen und auch mehr junge
deutsche Studenten und Nachwuchswissenschaftler ins
Ausland zu vermitteln, dann ist das gut. Aber die Situation, wie wir sie vorfinden, ist auch aus dem Zusammenhang von zwei politischen Lebenslügen der konservativen
Seite heraus zu erklären, nämlich der ersten Lebenslüge,
wir hätten in Deutschland zu viele Studenten, und der
zweiten Lebenslüge, wir bräuchten keine Zuwanderung
und wir hätten keine Zuwanderung.

({1})





Natürlich erkennen wir es an, wenn ein Minister wie
Herr Zehetmair in Bayern dies ebenfalls ausdrücklich
selbstkritisch sagt. Es ist gut, wenn dies aus der Spitze heraus gesagt wird. Aber die Lebenswirklichkeit von Studentinnen und Studenten, das, was sie, wenn sie aus dem
Ausland zu uns kommen, in Hochschulstädten - kleineren
oder größeren - erfahren, wird natürlich nicht durch Herrn
Zehetmair wesentlich mitgeprägt. Das wird vielmehr dadurch mitgeprägt, wie sich der Kaufmann an dem Studienstandort verhält, wie sich dort Reinmachefrauen verhalten,
wie Dienstleister, Pförtner, Busfahrer und andere sich verhalten. An dieser Stelle haben wir alle zusammen die Aufgabe, uns von Lebenslügen zu verabschieden und daran
mitzuwirken, ein anderes Klima zu schaffen. Da haben Sie
als Volkspartei eine große Verantwortung. Wir glauben,
dass Sie sich in dieser Verantwortung bewähren können,
und möchten dies dann auch ausdrücklich anerkennen.
Denn das würde uns nach vorne bringen.

({2})

Die vier Zahlen, die wir jetzt in diesem Bereich vorfinden - 7 Prozent ausländische Studenten, 5 Prozent ausländische Professoren, 5 Prozent ausländische Doktoranden und nur 10 Prozent deutsche Studenten, die
Auslandserfahrung haben -, sind zu gering. Wenn wir uns
diese vier Zahlen im Parlament auch parteiübergreifend
merken, dann hat die Opposition das Recht, nach einiger
Zeit zu fragen: Haben sich diese Zahlen verbessert? Aber
wir alle zusammen haben die Pflicht, mit diesen Zahlen in
der Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, welche
großen Reserven dort für uns erschlossen werden müssen.

({3})

Selbstgenügsamkeit und Verharren im eigenen Umfeld
sind nicht mehr angesagt. Statt der nationalen Wagenburg,
in der sich manche von ihrer Mentalität her noch finden,
brauchen wir als Leitbild für die Zukunft einen internationalen Bildungsmarktplatz mit breiten, fairen Zugängen,
mit Vielsprachigkeit und kultureller Vielfalt, mit Spitzenleistungen und hervorragender Grundqualifikation. Frau
Ministerin Bulmahn hat ja mit Recht darauf verwiesen,
dass in einer längeren Linie schon deutliche Entwicklungen eingeleitet worden sind. Aber der politischen Gerechtigkeit halber darf man wohl doch sagen: Unter der neuen
Regierung ist eben ein anderer Zug eingetreten; Bildung
und Forschung haben wieder den notwendigen Stellenwert erhalten, den sie unter dem damaligen Bundeskanzler Kohl leider nicht hatten.

({4})
Die Diskussion um die Green Card hat der Gesellschaft

die Augen geöffnet, wo es vorher an Mut gefehlt hat. Es
gibt eben auch wieder deutlich mehr Geld für Hochschulen und Forschung durch den Bund. Während bei Rüttgers
die Mittel um 700 Millionen DM nach unten gegangen
sind, sind sie bei Frau Bulmahn um 2,4 Milliarden DM
nach oben gegangen. Das dürfen wir wohl doch noch sagen, und zwar selbstbewusst und freudig sagen.

({5})

- Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie sich doch mit
freuen, Herr Hirche.

({6})

Wenn Sie im Übrigen diese Zahl nicht hören mögen,
will ich dem Parlament gerne von dem Erlebnis berichten,
das wir neulich mit dem DAAD-Vizepräsidenten, Professor Huber, im Ausschuss hatten, der von den neuen
finanziellen Ressourcen ganz begeistert war. Sein Kollege von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, Professor Frühwald, hat sogar gesagt, man müsse sich Mühe geben, die Mittel, die jetzt diesen Institutionen zugeflossen
sind, überhaupt seriös auszugeben. Diese Zahl mag sich
das ganze Parlament merken: Die Mittel für die Internationalisierung der Lehre und Forschung sind von 1998 bis
2002 um 140 Prozent gewachsen - eine wirklich eindrucksvolle Zahl.

({7})

Die Fachprogramme sind im Übrigen dabei, sich in der
internationalen Hochschul- und Forschungswelt einen
guten Namen zu machen, vom Graduierten-Kolleg über
das Emmy-Noether-Programm bis zu international ausgerichteten Studiengängen und auch dem neuen Testsystem
für Deutsch als Fremdsprache. Dass die „Zukunftsinitiative Hochschule“ darüber hinaus noch zusätzlich 170 Millionen DM für Exzellentenförderung erhalten hat, darf
man hier ebenfalls erwähnen. Nicht zu vergessen die
BAföG-Reform, mit der wir ja die Schwächen des europäischen Erasmus-Programms ausgleichen.

Unser Ziel muss immer ein doppeltes Ziel sein: mehr
ausländische Studenten und Nachwuchswissenschaftler nach Deutschland zu holen und mehr deutsche Studenten und Nachwuchswissenschaftler ins Ausland zu
schicken. Wir haben uns für die nächsten Jahre 20 Prozent
als Zielgröße gesetzt. Im Übrigen muss diese Verdoppelung nicht nur die Uni-Absolventen erreichen, sondern
auch die Fachhochschulen, denn bei den Fachhochschulen haben wir im Unterschied zu den Universitäten einen
um den Faktor 3 geringeren Austausch. Wir müssen beide
Hochschularten zusammen betrachten.

({8})

Wenn ich mir an dieser Stelle eine Nebenbemerkung
erlauben darf: Internationalität wird gelernt. Sie muss
schon an den Schulen mit der Hinführung zu Fremdsprachen in der Grundschule, mit Mehrsprachigkeit, mit Ausbau von Schüleraustausch, mit internationalen Praktikumsplätzen vorbereitet werden.

({9})

Rund 20 000 deutsche Schüler mit Auslandserfahrung im
Jahr sind uns noch nicht genug.

({10})

Der französische Ministerpräsident Jospin hat in seiner großen Rede über Europa einen, wie ich meine, bemerkenswerten Gedanken geäußert. Er hat die Europäer
aufgerufen, dafür zu sorgen, dass jeder Schüler in EuDr. Ernst Dieter Rossmann


ropa die Chance bekommt, einmal in seinem Schulleben
vier Wochen im europäischen Ausland Erfahrungen
sammeln zu können. Das kann auch als Aufforderung an
uns gelten.

({11})

Auch Frau Süssmuth - ohne die Parteien damit behaften zu wollen - ist ausdrücklich darin zuzustimmen, dass
wir - wie sie kürzlich im „Forum Bildung“ gefordert hat mehr ausländische Lehrer an unseren Schulen brauchen.
Gegenwärtig unterrichtet hier nur eine minimale Zahl.
Das Leitbild für die Zukunft sollte im Übrigen der Europa-Lehrer sein; denn - auch wenn Sie eben sagten, das
wüssten wir doch alle schon, dürfen wir dies doch auch
gemeinsam öffentlich feststellen - wir dürfen uns sicher
sein: Wo Schülerinternationalität in den Schulen schon
praktisch und persönlich erlebt wurde, wächst auch die
Bereitschaft, sich in Studium und Berufsausbildung international zu orientieren.

({12})

Auf der anderen Seite unterstreichen wir ausdrücklich, was
Frau Ministerin Bulmahn und auch Herr Zehetmair kürzlich geäußert haben, nämlich dass die Zahl der ausländischen Studenten um 50 Prozent gesteigert werden soll.

In Deutschland zeigt das zweite Aktionsprogramm des
DAAD zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vom Juni 2000 ein hoch differenziertes und qualifiziertes Handlungsprogramm auf. Wir wünschen uns,
dass viele Punkte daraus in die politische Agenda aller Beteiligten Einzug halten. Denn unsere gemeinsame Arbeit
muss langfristig, kooperativ und auch gleichzeitig komplex angelegt sein. Damit ist gemeint, dass wir vier
gleichwertige Handlungsfelder beschreiben: Hochschulreform im Zeichen von Internationalität, Verknüpfung
von Förderprogrammen und Stipendien mit besseren Arbeits- und Erwerbsmöglichkeiten, soziale Maßnahmen
für ausländische Studenten und auch das internationale
Hochschulmarketing.

Weshalb vier gleichwertige Handlungsfelder? Es nützt
doch nichts, die Strukturen an den Hochschulen zu internationalisieren, wenn die Studenten nicht hierher kommen können, weil sie keine soziale Unterstützung bekommen und keine Arbeit haben.

({13})

Es reicht auch nicht, ein umfangreiches Marketing aufzubauen, wenn die entsprechenden Strukturen an den
deutschen Universitäten nicht ermöglichen, Hochschulsysteme kompatibel zu gestalten.

Wenn deutlich mehr ausländische Studenten zu uns
kommen sollen, müssten sie hier auch entsprechende finanzielle Möglichkeiten bzw. Arbeitsmöglichkeiten in
den Hochschulen selbst vorfinden. Deshalb betone ich
noch einmal ausdrücklich: Man kann sich nicht auf eines
konzentrieren, sondern es muss gleichwertig in vielen
verschiedenen kleinen Schritten wachsen.

Ich möchte abschließend zu den vier angesprochenen
Handlungsfeldern jeweils eine kurze Bemerkung machen.

Wir unterstützen es erstens, wenn die deutschen Hochschulen in die Gründung von Außenstellen und Außenstudiengängen eintreten. Wir wünschen uns, dass diese
Offshore-Hochschulen dann auch die nötige Offenheit
und Zugänglichkeit aufbringen und sich eben nicht als
Elitehochschulen abschotten. Wir sehen große Chancen
der Internationalisierung vor allem auch darin, dass das
breite Netz von qualifizierten Hochschulen bei uns in eine
verstärkte Kooperation, was die Abschlüsse angeht, eintritt. Damit besteht dann ein anderes Fundament als nur
mit Offshore-Gründungen allein.

Zweitens. Weshalb verknüpfen wir die Forderung nach
dem Ausbau von Stipendien für ausländische Studenten
mit der Veränderung bei den Arbeitsmöglichkeiten? Professor Huber hat uns kürzlich im Ausschuss dargelegt,
dass sich im Gespräch mit ausländischen Studenten jede
dritte Frage auf die Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland
bezieht. Dies darf uns auch deshalb nicht wundern, weil
nur jeder vierte ausländische Student über ein Stipendium
verfügt und fast 60 Prozent der Studenten aus wirtschaftlich schwächeren Ländern angeben, das Studium durch
eigenen Verdienst zu bestreiten.

Von diesen Zahlen ausgehend ist es doch klar, dass nur
der bessere Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit und zur
studienbegleitenden Arbeit zusätzliche Studentinnen und
Studenten ausländischer Herkunft zu uns führen wird. Die
Initiative der Ministerin wird von uns ausdrücklich begrüßt. Wir wünschen uns, dass nach der Vorlage des
Süssmuth-Berichtes schnell und einvernehmlich eine gemeinsame Initiative im Parlament zustande kommt, weil
sie auch wegbereitend für andere Fragen sein könnte.

Drittens. Wenn wir die Zahl ausländischer Studenten in
Deutschland um 50 Prozent steigern wollen, müssen wir
besonders bei den sozialen Maßnahmen treffsicher handeln. Ich möchte einen wichtigen Aspekt herausgreifen:
50 Prozent der ausländischen Studenten wohnen in Wohnheimen. Das ist natürlich ein Vielfaches mehr als bei
deutschen Studenten. Wir brauchen einen Ausbau der
Wohnheimkapazitäten, und zwar in Integrationsform.
Außerdem brauchen wir insgesamt mehr Tutorenprogramme in diesen Wohnanlagen.

({14})

Gleichgültigkeit und Distanz der Deutschen bis hin zu
Ausländerfeindlichkeit sind leider auch an unseren Hochschulen nicht ausgeschlossen. Der DAAD-Generalsekretär Bode musste kürzlich vermelden, dass immerhin an
fast einem Drittel der Hochschulen in Ostdeutschland
ausländische Studenten die Situation als bedrohlich empfinden. Gemeinsame kulturelle Initiativen, gemeinsame
Lerngruppen, Mentorenprogramme wie auch persönliche
Hilfen in allen Lebenslagen setzen hiergegen notwendige
Zeichen. Beispielhaft steht hier eine Initiative der Humboldt-Universität in Berlin - „With a little help from my
friends“ -, mit der sich diese Hochschule ihres großen
Namensgebers würdig erweist.





Viertens. Dass dieses soziale Netzwerk notwendig ist,
wird man bei dem erfolgreich gestarteten Programm
„Hochschulmarketing, Werbung für den Hochschul- und
Wissenschaftsstandort Deutschland“ nie vergessen dürfen. Ich sagte schon: Was nützt die beste Präsentation der
leistungsfähigen deutschen Hochschulen im Ausland,
wenn dadurch geworbene Studenten aus Afrika, aus Indien, aus China oder aus anderen Ländern Asiens und
Südamerikas - die dann im Unterschied zu englischen,
polnischen oder italienischen Studenten in Deutschland
auch erkennbar sind als ausländische Studenten - nicht
die soziale, die mentale, die geistige Unterstützung erfahren? Wenn Deutschland die Botschaft aussendet, wir sind
ein weltoffenes deutsches Hochschul- und Forschungsland, dann darf das eben nicht nur Marketing sein, sondern es muss Substanz dahinter stecken.

({15})

In diesem Sinne meine Schlussbemerkung. Frau Ministerin, Sie haben in diesem Jahr an der Stanford-University in Amerika die Vision ausgegeben: Die Hochschulen in Deutschland werden in den nächsten zehn
Jahren in doppelter Hinsicht eine integrative Funktion haben, indem sie Menschen aus aller Welt bei uns zu Forschung und Lehre versammeln und uns zugleich mit aller
Welt verbinden. Wir sollten vom Deutschen Bundestag
aus - und dies möglichst gemeinsam - alles tun, um aus
dieser Vision Wirklichkeit werden zu lassen.

Danke schön.

({16})