Erika Reinhardt (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungspolitik besteht nicht nur aus Maßnahmen zur Linderung akuter Not; sie unterstützt vielmehr einen sehr langfristigen Prozeß, an dessen Ende die Chancengleichheit der Menschen in den Entwicklungsländern mit allen anderen Menschen auf der Welt stehen muß.
Es ist heute schon sehr viel Grundsätzliches zur Entwicklungspolitik gesagt worden, so daß ich mich auf drei Punkte beschränken möchte, die uns alle am Herzen liegen: Es geht um den Bereich der Frauen, um die Kinderarbeit, und schließlich will ich ein paar Worte zum Jugendprogramm „Solidarisches Lernen" sagen. Obwohl wir über die Parteigrenzen hinweg das gleiche Ziel verfolgen - das kam auch heute manchmal zum Ausdruck -, ist der Weg zum Ziel gelegentlich doch sehr unterschiedlich.
Die gezielte Förderung der Frauen in den Entwicklungsländern ist ein wesentlicher Beitrag zur Armutsbekämpfung. Projekte in der Vergangenheit haben uns deutlich gemacht, wie effektiv Frauenförderung in Entwicklungssituationen sein kann, zum Beispiel im Gesundheitsbereich oder im Bereich der Ernährung. Bei der Gewährung von Kleinkrediten sind es immer die Frauen, die die meisten Erfolge zu verbuchen haben und am besten mit dem Geld umgehen können.
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Diese Erfolge machen uns deutlich, daß wir genau dort ansetzen und den Frauen durch Bildungsmaßnahmen zu größerer Verantwortung verhelfen müssen.
Die Förderung der Frauen ist ein Teil unserer Entwicklungspolitik. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, daß die gleichberechtigte Teilhabe von Männern
und Frauen an der Entwicklung ein erklärtes Ziel dieser Bundesregierung und des Ministeriums ist. Was in dem Antrag der SPD formuliert wurde, ist bereits zum Teil umgesetzt.
Ein anderes Problem macht uns ebenfalls große Sorgen, nämlich die weltweite Kinderarbeit. Wenn man sich vorstellt, daß 100 bis 200 Millionen Kinder in Kinderarbeit gehalten werden, dann ist das mehr als erschreckend. Ich spreche hier nicht nur von Kindern, die in unglaublicher Armut aufwachsen, sondern auch von solchen, die im Kampf um das Dasein unter Mißachtung der Menschenrechte ausgebeutet und verbraucht werden. Kinderarbeit ist oft die einzige Einnahmequelle einer Familie. Die Kinder haben keine Chance, irgendeine Bildung vermittelt zu bekommen. So entsteht ein Teufelskreis, aus dem sie nicht mehr herauskommen.
Allerdings ist Kinderarbeit immer differenziert zu betrachten. Wer Kindern nachhaltig helfen will, muß den Eltern die Chance auf Arbeit und eigenes Einkommen geben, um ihre Lebenssituation zu verbessern. Das heißt, die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung ist der einzige Weg, der langfristig zum Erfolg führt, und die beste Hilfe auch für diese Kinder.
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Was wir brauchen, ist die konkrete Hilfe, Betreuung und Rehabilitation. Dort, wo die Kinder aus diesem Teufelskreis herauskommen, müssen sie die Chance haben, Bildung und Betreuung zu erhalten. Das heißt, in diesen Bereich müssen wir viel stärker als bisher einsteigen.
Der von uns vorgelegte Antrag zur Kinderarbeit enthält all diese Punkte. Ich glaube, er ist der richtige Ansatz für eine langfristige Strategie in diesem Bereich. Denn um bei diesen Problemen überhaupt etwas zu bewegen, benötigt man langfristige Strategien. Mit Verboten oder Kontrollen allein, wie sie hier zum Teil gefordert werden, werden wir nichts erreichen. Das ist der falsche Ansatz.
Meine Damen und Herren, große Sorgen muß uns auch ein Bereich machen, der in der Diskussion bisher keine Rolle gespielt hat - ich bin sehr froh, daß Graf von Waldburg-Zeil dies so deutlich angesprochen hat -, nämlich die Kindersoldaten. Das wird ein Thema sein, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Es kann doch nicht wahr sein, daß Kinder zu Mördern und Totschlägern ausgebildet werden, daß sie unter Umständen, weil sie unter Drogen stehen, ihre eigenen Eltern umbringen. Ich glaube, diesen Aspekt müssen wir stärker einbeziehen.
Zum Schluß nur noch kurz zu dem Programm „Solidarisches Lernen". Dieses Programm existiert schon seit einigen Jahren. In unserem Kinder- und Jugendplan sind dafür 2,2 Millionen DM enthalten. Ich glaube also, daß dieser Antrag überflüssig ist.
Lassen Sie mich am Schluß noch folgendes sagen: Die Armut zu bekämpfen und die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern zu verbessern ist oberstes Ziel und Voraussetzung für eine soziale, gerechte, stabile und friedliche Entwicklung. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam dafür arbeiten.
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