Henning Otte (NA), 2012-11-21:
Es gibt Dinge, die wir gemeinsam für unsere Soldatinnen und Soldaten beschließen. Dabei hat deren Wohl
Vorrang. Wir waren jüngst im Einsatz und haben uns
davon überzeugt, dass ({0})

- im Gebiet des Einsatzes; Frau Höger, es wäre vielleicht
auch für Sie ganz gut, einmal da hinzufahren - das eine
Maßnahme ist, die bei den Soldatinnen und Soldaten gut
ankommt. Von daher spricht nichts dagegen, wenn wir
hier gemeinsam entsprechende Entscheidungen treffen.

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Ich möchte zur Bilanz zurückkommen:

Der Schutzstatus der Fahrzeuge ist dem Auftrag angepasst worden. Das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz ist eine ganz wichtige Maßnahme. Wir werden in
der nächsten Sitzungswoche die notwendige ISAF-ManHenning Otte

datsverlängerung beschließen. Wir entsenden Soldatinnen und Soldaten in dem Wissen um ihre Pflichterfüllung und ihre gefährlichen Einsätze.

Hinsichtlich der Fürsorgepflicht und der sozialen
Verantwortung haben wir mit dem schon genannten
Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz viel erreicht.
Wir konnten die Versorgung der im Dienst Geschädigten
sowie der Hinterbliebenen maßgeblich verbessern. Die
Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und die Gehaltserhöhung sind ganz wichtige Maßnahmen, die wir
in der christlich-liberalen Koalition durchgesetzt haben.

Mit der Verabschiedung des BundeswehrreformBegleitgesetzes haben wir die Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Bundeswehrangehörige und - ich sehe
den Kollegen Hochbaum - auch für diejenigen mit
NVA-Vordienstzeit aufgehoben. Das war eine wichtige
Note.

Das alles war ein wichtiger, von uns herbeigeführter
Paradigmenwechsel. Damit haben wir weiterhin Richtiges und Wichtiges auf den Weg gebracht.

Ich danke an dieser Stelle dem Ministerium und allen
voran Herrn Verteidigungsminister Dr. de Maizière
sowie allen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass wir
dieses gemeinsam erreichen konnten.

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Ich bin zuversichtlich, dass wir auch die weiteren
Aufgaben gemeinsam bewältigen werden. Die Vereinbarkeit von Dienst und Familie sehe ich dabei durchaus
als einen ganz wichtigen Punkt an - auch für die Zufriedenheit unserer Soldaten und zur Attraktivitätssteigerung.

Eine asymmetrische Sicherheitslage, eine entsprechende Einsatzrealität, die Finanzierbarkeit und die
demografische Entwicklung: Das sind Faktoren, die
nicht nur eine Veränderung unserer Bundeswehr, sondern auch eine Neuausrichtung erforderlich machen.
Diese Neuausrichtung ist die richtige Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Ich freue mich,
mit wie viel Interesse diese Neuausrichtung auch außerhalb der Politik und der Streitkräfte wahrgenommen
wird.

Gerade auch im Hinblick auf den Haushalt ist die
Frage grundlegend, welches Fähigkeitsspektrum die
Bundeswehr vorhalten sollte. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht als Grundlage der Neuausrichtung der Grundsatz „Breite vor Tiefe“. Das bedeutet,
dass unsere Streitkräfte ein möglichst breites Fähigkeitsspektrum beherrschen sollen, um sowohl die politischen
wie auch die militärischen Handlungsoptionen nutzen zu
können. Das wird durch den Einzelplan 14 und auch
durch die mittelfristige Finanzplanung abgebildet.

Wer die sicherheitspolitischen Entwicklungen aufmerksam betrachtet, wird feststellen, dass die Aufgaben
offensichtlich nicht weniger werden. Gerade darum müssen wir über benötigte Fähigkeiten vor dem Hintergrund
unserer Verantwortung innerhalb unseres Bündnisses
sprechen. In der heutigen Zeit kann kein europäischer

Einzelstaat alle Fähigkeiten vollumfänglich wie bisher
vorhalten.

Die partnerschaftliche Zusammenarbeit, das Teilen
von Aufgaben und das Streben nach integrativen europäischen Prozessen und internationalen Strukturen sind
grundlegende Aspekte im Miteinander einer guten
Bündnispolitik. Wie Bündnispolitik aussieht, erleben wir
hochaktuell. Die Frage ist: Soll Deutschland die Türkei
durch die Entsendung von Patriot-Abwehrraketen unterstützen? Erstens. Ein NATO-Partner bittet um Unterstützung. Zweitens. Wir haben diese Fähigkeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition,
jeder Einsatz unserer Bundeswehr wird grundlegend diskutiert und geprüft. Das ist für uns selbstverständlich.
Unverständlich ist allerdings, wie man einerseits übereilt
immer den vollständigen Beitritt der Türkei in die EU
fordert und andererseits ebenso übereilt, beinahe reflexartig, eine Unterstützung eben dieses Landes infrage
stellt. Entweder das passt nicht zusammen, oder dahinter
steht eine Doppelmoral.

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Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt
ein verlässlicher Partner innerhalb unseres Bündnisses.
Ich bin Verteidigungsminister de Maizière dankbar
dafür, dass er an dieser Verlässlichkeit von Anfang an
keinen Zweifel gelassen hat, uns schon vor Eingang der
offiziellen Anfrage heute in der Sitzung des Verteidigungsausschusses frühzeitig informiert

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und sehr deutlich dargestellt hat, dass es sich hier um ein
defensives Vorgehen handelt.

({5})

Deutschland steht zu seiner Verantwortung und zu
seiner Bundeswehr. Der vorliegende Haushalt zeigt
diesen politischen Rückhalt für unsere Streitkräfte auf.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Einzelplan 14 daher selbstverständlich zu.

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