Engelhard (NA), 1978-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Spitzmüller hat bei der ersten Lesung am 10. November 1977 zu Recht bedauert, daß der ursprünglich von allen drei Fraktionen erarbeitete Gesetzentwurf, damals nur auf die Koalitionsfraktionen gestützt, eingebracht werden konnte. Die Hoffnung, schließlich doch noch zu einer Einigung zu kommen, hat nicht getrogen, und dies, ohne Abstriche an der Zielsetzung vorzunehmen oder die geplante Problemlösung zu verwässern.
Unser Ziel war und ist, für den Bereich aller Nachrichtendienste des Bundes ein einheitliches, jetzt gesetzlich fundiertes parlamentarisches Kontrollorgan zu schaffen und durch die Art der personellen Zusammensetzung und der zahlenmäßigen Beschränkung der Mitgliederzahl die Arbeitsfähigkeit der Kommission und die erforderliche Geheimhaltung der Informationen zu gewährleisten.
Gestern wie heute wollen wir eine umfassende Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber der
Kommission, die ihr Kontrollrecht auch auf Antrag eines einzelnen Mitgliedes auszuüben hat, gleich' zeitig aber keine Verwischung der politischen Verantwortung, die weiterhin allein bei der Bundesregierung verbleibt.
Das Parlamentarische Vertrauensmännergremium hat Mängel gezeigt, schon wegen der Vielzahl seiner Mitglieder.
Die Fraktionen des Hauses haben sich jetzt darauf geeinigt, die Kontrollkommission mit acht Mitgliedern im Verhältnis 3 : 3 : 2 zu besetzen, wobei die Fraktionen davon ausgehen, daß ihre Vorsitzenden der Kommission angehören werden.
Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse - darauf ist bereits hingewiesen worden - bleiben durch die neue Kommission unberührt. Die Rechte des Parlaments werden durch diese Kommission nicht eingeschränkt. Sie werden vielmehr erweitert, weil das Parlament ein zusätzliches Instrument erhält, das dann auch in der Lage sein sollte, nicht nur auf dem Papier Kontrolle auszuüben, sondern hier tatsächlich seine Kontrollfunktion wahrzunehmen.
Nun ist stellenweise in der Formulierung, daß Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Kontrollkommission unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der Bundesregierung bestimmt werden, eine Beschränkung bedenklicher Art des Kontrollrechts gesehen worden. Ich meine, zu Unrecht; denn auch dem ursprünglichen Entwurfstext, wenn auch ungeschrieben, lag bei der Besprechung immer die Auffassung zugrunde, daß der Schutz des Nachrichtenzugangs es erfordere, sowohl im Verhältnis gegenüber den Mitarbeitern der eigenen Dienste als auch im Verhältnis zu Nachrichtendiensten im befreundeten Ausland hier eine aus der Natur der Sache sich ergebende Beschränkung hinzunehmen.
Für das Parlament als einen der Wächter der Grundrechte des Bürgers sind auch weniger die einzelnen Nachrichtenquellen von Bedeutung. Das Parlament wird vor allem interessieren müssen - und dies ist im Gesetz vorgesehen -, informiert zu werden nicht nur über Fälle von besonderer Bedeutung, sondern über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste. Dazu zählen ja nicht nur allgemeine und spezielle Organisationsfragen; dazu zählt nach unserem Verständnis vor allem, informiert zu werden über die technische Weiterentwicklung und Neuentwicklung nachrichtendienstlicher Mittel, diese darauf zu prüfen, inwieweit sie geeignet sind, Rechte der Bürger bei ihrer Anwendung einzuschränken und auch eine Klärung herbeizuführen in dem sehr schwierigen Bereich der technischen Hilfe und der Amtshilfe, der uns schon viel Kopfzerbrechen bereitet hat.
Aufgabe der Kontrollkommission kann und darf es nicht sein, Handlungen oder Unterlassungen der Dienste abzusegnen, gutzuheißen oder sonst irgendwie in die Entscheidungsfreiheit der politisch Verantwortlichen einzugreifen. Die politische Verantwortung trägt allein die Bundesregierung. Diese

Verantwortung kann und darf ihr niemand abnehmen.
Ich meine aber, die Kommission kann den Blick für verantwortliches Handeln schärfen. Wer den Blick für politische Realitäten nicht verloren hat, weiß, daß die Dienste auch in unserem Lande wichtige Aufgaben wahrnehmen, daß auf die Dienste und ihre Tätigkeit nicht verzichtet werden kann. Wir wünschen aber Dienste, die trotz der erforderlichen Geheimhaltung nicht ein isoliertes Eigenleben führen, sondern die eingebunden sind in unseren Staat und die Vertrauen genießen, weil sie versuchen, dieses Vertrauen in ihrer täglichen Arbeit zu rechtfertigen. Auf diesem Weg kann die Parlamentarische Kontrollkommission einen wichtigen Beitrag leisten.
Die FDP-Fraktion wird dem Gesetz zustimmen.
({0})