hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Nach diesen beiden Erklärungen kommen wir nun zur

Abstimmung, und zwar zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4176. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

({0})

Wir stimmen nun über den Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke auf Drucksache 17/4177 ab. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag
ist bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 42 a bis 42 d sowie
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 c auf. Es handelt sich um
Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu einer Überweisung, bei der
die Federführung strittig ist, zum Zusatzpunkt 2 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josip
Juratovic, Anton Schaaf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Richtlinien zur konzerninternen Entsendung
und zur Saisonarbeit sozial gerecht gestalten

- Drucksache 17/4190 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4190 mit dem Titel
„Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur
Saisonarbeit sozial gerecht gestalten“ an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der
CDU/CSU und FDP wünschen Federführung beim In-
nenausschuss. Die Fraktion der SPD wünscht Federfüh-
rung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der SPD - Federführung beim Ausschuss für
Arbeit und Soziales - abstimmen. Wer stimmt für diesen
Vorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfrak-
tionen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP - Federführung
beim Innenausschuss - abstimmen. Wer stimmt für die-
sen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen nun zu den unstrittigen Überweisungen.

Tagesordnungspunkte 42 a bis 42 d sowie Zusatz-
punkte 2 b und 2 c:

42 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im
Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes

- Drucksache 17/3983 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für einen nachhaltigen Ausbau des Bildungsund Hochschulsystems in Afghanistan

- Drucksache 17/3866 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Kerstin Müller ({5}), Manuel Sarrazin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen
Dienstes jetzt umsetzen

- Drucksache 17/4043 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({6})
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth
Scharfenberg, Fritz Kuhn, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgungslücke nach Krankenhausaufenthalt
und ambulanter medizinischer Behandlung
schließen

- Drucksache 17/2924 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({7})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 2 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({8}), Marieluise Beck ({9}), Viola
von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen stärken

- Drucksache 17/4196 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn,
Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der Versorgung der im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 Geschiedenen

- Drucksache 17/4195 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({11})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 43 a bis 43 o sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis 3 j auf. Es handelt sich um
Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 43 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/3306 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({12})

- Drucksache 17/4054 Berichterstattung:
Abgeordneter Martin Dörmann

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4054, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/3306 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Philipp Murmann,
Dr. Joachim Pfeiffer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Patrick Meinhardt,
Dr. Martin Neumann ({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Existenzgründungen aus Forschung und Wissenschaft fördern - Für einen starken deutschen Innovationsstandort

- Drucksachen 17/3480, 17/4115 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinz Riesenhuber

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4115, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/3480
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der SPD
und den Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen.

Tagesordnungspunkt 43 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich
Marokko andererseits ({15})

- Drucksache 17/3121 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({16})

- Drucksache 17/4181 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Gottschalck

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4181, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3121 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen mit
den Stimmen aller übrigen Fraktionen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({17}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Högl,
Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel
und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung
des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
({18})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz
stärken

- Drucksachen 17/2344, 17/4247 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Marco Buschmann
Raju Sharma

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4247, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/2344 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 43 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({19})

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Beratungsfrist bei Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses ({20})

- Drucksache 17/4166 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({21})

Übersicht 4
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 17/4240 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkte 43 g bis 43 o sowie Zusatzpunkte 3 a bis 3 j. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 43 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 181 zu Petitionen

- Drucksache 17/4020 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 181 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 182 zu Petitionen

- Drucksache 17/4021 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Auch Sammelübersicht 182 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 183 zu Petitionen

- Drucksache 17/4022 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 183 ist angenommen mit den
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 43 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 184 zu Petitionen

- Drucksache 17/4023 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 184 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 185 zu Petitionen

- Drucksache 17/4024 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die
Sammelübersicht 185 ist bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 186 zu Petitionen

- Drucksache 17/4025 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 186 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 187 zu Petitionen

- Drucksache 17/4026 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 187 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 188 zu Petitionen

- Drucksache 17/4027 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 188 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von SPD und Grünen
und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 43 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 189 zu Petitionen

- Drucksache 17/4028 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 189 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 3 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 190 zu Petitionen

- Drucksache 17/4215 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 190 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 191 zu Petitionen

- Drucksache 17/4216 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 191 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 3 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 192 zu Petitionen

- Drucksache 17/4217 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 192 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 3 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 193 zu Petitionen

- Drucksache 17/4218 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 193 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 3 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 194 zu Petitionen

- Drucksache 17/4219 8960
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 194 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 3 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 195 zu Petitionen

- Drucksache 17/4220 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 195 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion
Die Linke angenommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen hat dagegen gestimmt.

Zusatzpunkt 3 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 196 zu Petitionen

- Drucksache 17/4221 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 196 ist bei Gegenstimmen der SPDFraktion mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 3 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 197 zu Petitionen

- Drucksache 17/4222 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 197 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 3 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})

Sammelübersicht 198 zu Petitionen

- Drucksache 17/4223 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 198 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
angenommen.

Zusatzpunkt 3 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})

Sammelübersicht 199 zu Petitionen

- Drucksache 17/4224 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Sammelübersicht 199 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP:

Ergebnisse des Weltklimagipfels in Cancún

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Thomas Gebhart von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort. - Ist er nicht da? Ich darf einmal die Geschäftsführung der CDU/CSU-Fraktion fragen, wo der Redner ist.

({41})

Herr Kollege Gebhart, Sie sind als erster Redner aufgerufen. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich die Zeit
nehmen könnten, zum Rednerpult zu kommen.

({42})

Bitte schön, Sie haben das Wort.