Adelheid Tröscher (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Umwelt und Entwicklung zusammen an einem Vormittag zu diskutieren und zu
debattieren ist für uns neu. Der Zusammenhang ist vielleicht zufällig hergestellt, aber er ist einfach zwingend. Ich freue mich darüber, daß es hier, wie auch immer, gelungen ist.
Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker im Ausschuß AWZ haben in der Tat hart gearbeitet, um der Entwicklungspolitik mehr Stellenwert, mehr Bedeutung und Geltung zu verschaffen. Vielleicht ist das ein Ergebnis, das wir heute in der Kernzeit hier diskutieren können.
Nach den weltpolitischen Umwälzungen der letzten Jahre müssen wir die Entwicklungspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit neu definieren. Eine neue Etappe der Entspannungspolitik ist erforderlich, eine Entspannungspolitik, die nicht mehr nur von militärischen Bedrohungen, sondern von Bedrohungen ganz anderer Art auszugehen hat, nämlich von dem Gegensatz Armut und Reichtum, Flüchtlingswanderungen, regionale Bürgerkriege und Klimaveränderungen. Der Nord-Süd-Konflikt ist in den letzten Jahrzehnten keineswegs auch nur annähernd gelöst worden, sondern verschärft sich in Gestalt zunehmender sozialer Ungleichheiten.
Willy Brandt hat bereits als Vorsitzender der NordSüd-Kommission die Bemühungen um den Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern als eine neue geschichtliche Dimension für die aktive Sicherung des Friedens begriffen; denn wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben.
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Wer den Krieg ächten will, muß auch die Massenarmut bannen. Was gebraucht werde, so heißt es im Bericht dieser Kommission, sei ein neuer Glaube an den Menschen, an seine Würde, an seine fundamentalen Rechte, ein Glaube an die Gerechtigkeit, Freiheit, Frieden, gegenseitigen Respekt. Er nennt hier auch die Liebe und Freigebigkeit an Vernunft statt an Gewalt.
Das traditionelle Verständnis von Entwicklungspolitik als Entwicklungshilfe hat also ausgedient. Diese Ziele der Entwicklungspolitik waren zu hoch gesteckt und suggerierten, in absehbarer Zeit könnten Armut in den Entwicklungsländern überwunden, die Umweltzerstörungen aufgehalten und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in den Entwicklungsländern erhöht werden.
Demgegenüber muß Entwicklungspolitik Teil einer neuen politischen Qualität der Gesamtpolitik sein, die die Voraussetzungen für eine weltweite nachhaltige Entwicklung berücksichtigt. Das heißt, die internationalen Dependenzen, die wirtschaftliche Globalisierungsdynamik, die nach wie vor bestehende Armuts-, Umwelt- und Flüchtlingsbewegung und ethnische Konflikte und regionale Kriege erfordern ein Umdenken in vielerlei Politikdimensionen.
Die wirtschaftliche Globalisierung hat erhebliche Strukturveränderungen in den Industrieländern nach sich gezogen, trifft die meisten Entwicklungsländer aber besonders hart. Deshalb bestehen die Hauptaufgaben der Entwicklungspolitik darin, im Rahmen einer Weltordnungspolitik der Europäischen Union und auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen zu verbessern, Armut und Hunger überwinden zu helfen, den Umweltschutz zu intensivieren, zur Krisenvorbeugung beizutragen und den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern.
Entwicklungspolitik kann nicht länger isoliert von anderen Politikbereichen betrieben werden. Sie muß Teil einer zukunftsfähigen Entwicklungspolitik für den Norden und Süden sein, die die Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik verantwortlich in die politische Entscheidung mit einbindet.
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Sie muß also Querschnittsaufgabe einer neuen globalen Strukturpolitik werden. Dieses erweiterte Verständnis von Entwicklungspolitik kann diese aus ihrer bisherigen Isolierung herausbringen und Teil einer neuen qualitativen globalen Politik sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Politik ist Interessenpolitik, auch die Entwicklungspolitik. Mit einer Neuorientierung der Entwicklungspolitik im weiteren Sinne verbinden sich auch wohlverstandene Eigeninteressen der Industrieländer: die Sicherung und Beschaffung von Arbeitsplätzen, die Erhaltung der Umwelt, die Stärkung der Demokratie, die Sicherung bzw. Herstellung von Menschenrechten, der Kampf um soziale Gerechtigkeit und Solidarität sowie die Erhaltung des Friedens.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles führt dazu, daß wir die Entwicklungspolitik reformieren müssen. Ich will hierbei auf fünf Punkte eingehen:
Erstens. Wir müssen die Wirkung der Entwicklungspolitik steigern. Zu oft krankte die Entwicklungspolitik insbesondere während des Ost-WestKonflikts an einer Reihe von politischen Schwächen, die es künftig zu vermeiden gilt. De facto bedeutete Entwicklungspolitik oft eine Protektion undemokratischer, reformunfähiger Entwicklungsländer. Institutionelle Willkür und fehlende Rechtssicherheit unterliefen sowohl die Bemühungen der Auslandshilfe und deren wirksamen Einsatz als auch die Förderung sinnvoller Eigenanstrengungen der Bevölkerung. Hier möchte ich die Korruption natürlich nicht unerwähnt lassen. Es wurde aber schon verschiedentlich darauf eingegangen.
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- Ja, immer noch.
Hinzu kommt: Entwicklung braucht Zeit. Entwicklungspolitik kann, richtig eingesetzt, Notsituationen entschärfen, sinnvolle Beiträge und Impulse für die Entwicklung in einem Land leisten und insofern Impulse mit Beispiel- und Modellcharakter liefern. Allein das Finanzvolumen von 7,5 Milliarden DM für 60 Entwicklungsländer macht deutlich, daß Entwicklungspolitik lediglich Anstöße in einem Entwicklungsprozeß geben kann, um die Lage der Menschen zu verbessern.
Auch die Entwicklungswelt hat sich in den letzten Jahren immer weiter differenziert. Deshalb müssen wir bei der Vergabe von Finanzmitteln in der Entwicklungszusammenarbeit künftig stärker zwischen Schwellenländern und ärmeren Entwicklungsländern unterscheiden. Schwellenländer sollen Fördermittel insbesondere für den Umwelt-, Energie- und Verkehrssektor, aber auch zur Förderung der Demokratie erhalten, während die ärmeren Entwicklungsländer in den Bereichen Bildung, Umweltschutz, Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung und der gesellschaftlichen Partizipation gefördert werden sollen. Nicht zu vergessen ist die Förderung von Frauen.
Es muß trotz der angespannten Haushaltslage energischer politischer Wille der Bundesregierung sein, Schritte zu einer partnerschaftlichen und damit glaubwürdigen Gestaltung der Nord-Süd-Beziehungen zu unternehmen und zusätzlich neue Vorschläge zu erarbeiten, um globale Entwicklungsfinanzierung zu ermöglichen.
Auch die Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit müssen gestärkt und ihre Wirksamkeit erhöht werden. Charakteristisch für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist die pluralistische Durchführungsstruktur. Wir wollen sie erhalten. Diese institutionelle Vielfalt ist im Laufe der letzten Jahre gewachsen. Sie ermöglicht eine breite Verankerung in der deutschen Gesellschaft und einen lebendigen entwicklungspolitischen Diskurs in der Öffentlichkeit. Dennoch sind Überlegungen erforderlich, wie das BMZ einen abgestimmten Einsatz der Instrumente wie eine funktionale, gleichberechtigte und dauerhafte Zusammenarbeit der Durchführungsorganisation sicherstellen kann.
Damit bin ich beim zweiten Punkt: Wir brauchen eine Neuorganisation der Entwicklungspolitik innerhalb der Bundesregierung, um Entwicklungspolitik wirklich als Querschnittsaufgabe zu gestalten. Es kann doch nicht sein, daß zahllose Aufgaben mit entwicklungspolitischen Bezügen in mehr als 30 Referaten von 13 unterschiedlichen Bundesministerien - ohne das BMZ - wahrgenommen werden. Wir wollen das BMZ stärken, um den globalen Risikoentwicklungen besser begegnen zu können. Wir brauchen daher eine Neuorganisation der entwicklungspolitischen Aufgaben und Zuordnungen innerhalb der Bundesregierung.
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Zusätzlich müßte diesem Fachressort die federführende Zuständigkeit für Entwicklungsaufgaben in den UN-Sonderorganisationen sowie bei den entwicklungspolitischen UN-Konferenzen übertragen werden. Insgesamt muß das Regierungsmanagement wirtschaftlicher arbeiten, Doppelarbeit vermeiden, Organisationsstrukturen straffen und unnütze Vorschriften aufheben.
Drittens muß die Querschnittsaufgabe der Entwicklungspolitik dauerhaft gesichert werden. Ich habe darauf schon hingewiesen. Wir müssen die Entwicklungspolitik endlich auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Die Vorschläge meiner Fraktion hierzu liegen schon seit Jahren vor. Wir haben sie wiederholt eingebracht.
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- Natürlich ist es ein sehr guter Gesetzesvorschlag. Sie brauchen dem eigentlich nur zuzustimmen. Dann wären wir damit einverstanden.
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Schließlich müssen wir die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft stärken. Die Globalisierung der Weltmärkte ist eine der zentralen Herausforderungen auch für die deutsche Wirtschaft. Immer mehr Wirtschaftsunternehmen erkennen, daß ihr Erfolg und die Ausschöpfung von Handlungsspielräumen langfristig auch von der Qualität des Standorts abhängig ist. Die Entwicklungspolitik hat die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bislang vernachlässigt. Staatliche Entwicklungspolitik und private Geschäftsinteressen sollen sich nicht widersprechen, sondern ergänzen. Kapitalkraft und auch Kompetenzen von privatem Kapital und Management müssen für die Entwicklungsprozesse genutzt werden.
Ohne Frieden ist alles nichts. Unter diesem Satz von Willy Brandt und den Leitmotiven des Minderheitenschutzes und dem Schutz der Menschenrechte für Kinder, Frauen und Männer - wir wollen gleiche Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten - soll die Politik von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen. Sie ist aus einer Grundüberzeugung von der einen Welt entstanden, in der wir gemeinsam leben, voneinander abhängig sind und über unsere Zukunftsinteressen miteinander verbunden sind. Hieran wollen wir weiter arbeiten, um das Bewußtsein zu stärken und um insbesondere bei uns in Deutschland und in Europa durch Dialog und Zusammenarbeit die Toleranz und die Offenheit gegenüber anderen Kulturen und Religionen, insbesondere aber die Hilfe für die Schwächsten auf dieser Erde zu erhöhen.
Ich danke Ihnen.
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