bangemann (NA), 1973-11-08:
Herr Mertes, diese Frage ist im Grunde genommen natürlich nur sophistisch, denn politisch gesehen sind Verhandlungen - 
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- Meine Damen und Herren, das ist doch nun genau die Methode, von der ich vorhin gesprochen habe. Wenn Sie damit unterstellen, Herr Mertes, daß etwa die Atomwaffenstaaaten in der Lage wären, sozusagen mutwillig in Verhandlungen zu gehen mit der bewußten Absicht, daß aus diesen Verhandlungen nichts herauskommt, dann tun Sie genau das, was ich Ihnen vorhin vorgeworfen habe. Das ist ja gerade das, was wir verhindern wollen.
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Wir müssen ein Minimum an Vertrauen unseren Vertragspartnern gegenüber aufbringen, wenn wir selber Vertrauen von diesen erwarten.
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Das ist doch die Frage, die sich hier stellt, und das ist eine politische Frage. Im übrigen, Herr Mertes, ist es ja nicht so, daß das bloß auf dem Papier steht und daß diese Verhandlungen zu keinen Ergebnissen geführt haben; der Außenminister hat darauf hingewiesen. Wir haben doch Ergebnisse. Wir haben das Atomtestabkommen.
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Wir haben SALT I. Wir haben eine politische Entwicklung, die zu einem Abkommen zwischen der Sowjetunion und den USA zur Verhinderung eines Atomkrieges geführt hat. Wir haben die Verhandlungen über MBFR. Das ist doch nicht alles nichts. Sie können doch, gerade wenn Sie Realpolitik be- treiben wollen, nicht einfach sagen: Dies alles ist entweder gar nichts, oder wir mißtrauen dem so sehr, daß wir überhaupt nichts zu tun beabsichtigen.
Das ist auch keine positionelle Frage. In diesem Zusammenhang muß man ganz deutlich machen, daß gerade mit dem Nichtverbreitungsvertrag eine Außenpolitik der Bundesrepublik angesprochen worden ist, die sich etwa von der des 19. Jahrhunderts fundamental unterscheidet. Es geht hier nicht darum, daß man, wie Herr Birrenbach gesagt hat, einen Unterschied zwischen Atomwaffenstaaten und Nicht-Atomwaffenstaaten zur Motivation einer Ablehnung oder einer Billigung des Vertrages macht
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aus positionellen Gründen, aus Gründen, die etwa darauf hinauslaufen, daß man sagt: Wir wollen kein Staat zweiter oder dritter Klasse sein.
(Abg. Dr. Mertes ({5})
Herr Mertes und Herr Birrenbach, wenn Sie das nicht tun, - 
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- Ich höre sehr genau zu.
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Ich mache sogar noch mehr. Ich lese das, was Herr Strauß dazu sagt, und Herr Strauß hat in diesem Zusammenhang in einem Interview mit „Publik", als die Zeitschrift noch bestand, davon gesprochen, daß hier eine positionelle Frage der Bundesrepublik Deutschland angesprochen ist und daß die Bundesrepublik Deutschland sich als einen Staat zweiter Klasse politisch nicht selber wollen kann. Das ist die Position von Herrn Strauß gewesen, Herr Mertes. Deswegen ist es vielleicht ganz zweckmäßig, wenn Sie sich in Ihrer Fraktion einmal darüber einigen, was nun Ihre Position in dieser Frage ist.
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Nun zu der Frage - und diese Frage ist vielleicht für die Sicherheit noch bedeutsamer -: Ist die amerikanische nukleare Schutzgarantie für Europa weiter gewährleistet?

Zunächst einmal muß man sicher einräumen, daß sich die Position der UdSSR im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika von der jeder anderen Macht, die an den Entspannungsbemühungen beteiligt ist, insofern unterscheidet, als beide Staaten zusätzlich zu ihren Bündnisverpflichtungen ein bilaterales Verhältnis zu klären haben. Dann muß man aber auch sagen - und dies sage ich auch vor dem Hintergrund einer Debatte, die kürzlich begonnen hat und die uns sehr wahrscheinlich in den nächsten Tagen noch beschäftigen wird , daß das nordatlantische Bündnis auf einer Partnerschaft beruht.
Dies bedeutet einmal, daß sich alle Partner in diesem Bündnis, und zwar auch diejenigen, die ein größeres militärisches Gewicht in diesem Bündnis haben, an das halten, was zu ihren Verpflichtungen nach diesem Bündnis gehört. Darauf können wir in keiner Weise verzichten.
Zweitens gehört dazu aber auch, daß wir als Partner dieser Verteidigungsgemeinschaft nicht mutwillig darangehen, unsere eigene Position dadurch zu schwächen, daß wir ständig ein Mißtrauen gegenüber dem größeren Partner in dieser nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft nähren. Dies wäre für die Bundesrepublik verhängnisvoll.
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- Herr Mertes, Sie scheinen die Briefe Ihrer Fraktionsfreunde wirklich nicht zu lesen; denn sonst würden Sie nicht dauernd die Frage stellen, wer das tut. Ich kann Ihnen die Briefe sogar zur Verfügung stellen, falls Sie sie nicht haben sollten. Ich darf Ihnen wirklich empfehlen: Lesen Sie doch einmal die Briefe von Herrn Seidl und Herrn Strauß, wenn Sie es noch nicht getan haben! Da werden Sie feststellen können, wer einen Zweifel in die Bündnistreue der Vereinigten Staaten setzt,
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wer bezweifelt, daß die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nachkommen werden.
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Drittens müssen wir auch berücksichtigen, daß die NATO kein statisches Bündnis sein kann. Sie wird ihre Funktion als Verteidigungsgemeinschaft in einer sich wandelnden Welt immer nur dann erfüllen können, wenn sie selber dynamisch bleibt, wenn sie zu einer Neuorientierung in der Lage ist. Diese Neuorientierung kann allerdings keine Neutralisierung bedeuten. Das ist sicher richtig. Ich möchte wirklich einmal wissen, was die Opposition zu einem Brief eines Jungsozialisten gesagt hätte, der folgende Passage enthielte - ich zitiere mit Genehmigung wörtlich -:
Die USA sind offenbar nicht mehr bereit, bei einem mit konventionellen Waffen gegen Westeuropa geführten Angriff ihre strategischen Kernwaffen, insbesondere ihre Interkontinentalraketen und die Raketen ihrer Unterseeboote
gegen Ziele auf dem Staatsgebiet der Sowjetunion einzusetzen.
Wenn dieser Satz in einem Brief eines Jungsozialisten oder eines Jungdemokraten - um die Gewichte gleich zu verteilen - gestanden hätte, hätte sich hier sicher ein Sturm der Entrüstung erhoben. Man hätte von neutralistischen Tendenzen gesprochen, man hätte davon gesprochen, daß Zweifel in die Bündnistreue der USA gesät worden seien, ein Vorgang, der die Interessen der Bundesrepublik zutiefst schädige. Das haben wir von Ihnen nicht gehört, und zwar mit Recht nicht, denn das ist ein Zitat aus einem Brief des Herrn Seidl an seinen Landesvorsitzenden, den Herrn Strauß. Es ist also nicht der Brief eines Jungsozialisten oder Jungdemokraten.
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Wenn wir in dem Brief von Herrn Strauß lesen, Herr Mertes - das sind nun Zitate, und ich bin bereit, sie zu belegen; Sie nicken mit dem Kopf, Sie nehmen mir das sowieso schon ab -,
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daß der Nichtverbreitungsvertrag uns von den Amerikanern in einer Schwächephase des Präsidenten Johnson serviert worden sei und daß die Kurzsichtigkeit der Verbündeten nicht dazu führen dürfe, daß wir einen Vertrag akzeptierten, der im Ergebnis gegen westliche Interessen gerichtet sei, dann weiß ich nicht, wie man die Position der Vereinigten Staaten noch stärker angreifen kann, als es mit einer solchen Formulierung geschieht. Dieses, meine Damen und Herren von der Opposition, ist das mutwillige Untergraben eines Bündnisses, auf dem nicht nur die Entspannungspolitik, sondern unsere gesamte Sicherheit beruht.
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- Herr Mertes, ich gebe Ihnen zu, wenn Sie mir vorwerfen, daß ich es mir leichtmache:
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Es ist natürlich leicht, wenn man zitieren kann und wenn die von mir zitierten Politiker in so schöner naiver Offenheit ihre Motivationen darlegen. Dann allerdings ist es leicht. Das können Sie aber nicht mir zum Vorwurf machen,
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sondern diesen Vorwurf müssen Sie an die Adresse der Briefschreiber richten.
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Lassen Sie mich noch auf die Frage eingehen, welche Bedeutung der Nichtverbreitungsvertrag für die europäische Einigung hat. Zunächst einmal halte ich es für eine Verengung der Perspektive, wenn man diese Frage nur unter dem Gesichtspunkt der sogenannten europäische Option behandelt, d. h. unter dem Gesichtspunkt einer atomaren europäischen Option, weil zuvor die Frage entschieden
werden muß, ob der Vertrag nicht selbst integrationsfördernde Elemente enthält. Ich meine, daß das der Fall ist. Auch der Herr Außenminister hat darauf hingewiesen. Die politische Einigung wird nicht nur nicht behindert, sondern durch die verstärkte Einschaltung von Euratom, durch die Anerkennung, wenn Sie so wollen, Euratoms, übrigens auch durch die Verhandlungen der Sowjetunion mit der Europäischen Gemeinschaft über die Lieferung von aufbereitetem Material, haben wir eine direkte integrationsfördernde Wirkung des Nichtverbreitungsvertrages vor uns.
Was die europäische Option im einzelnen angeht, so kann man auch hier in doppelter Weise argumentieren. Man kann die rechtliche Situation und man kann die politische Situation betrachten. Hinsichtlich der rechtlichen Seite hat Herr Birrenbach selbst darauf hingewiesen, daß eine Staatensukzession selbstverständlich nicht in dem Sinne einen Verbreitungstatbestand darstellen kann,
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wie das nach Wortlaut und Geist des Vertrages etwa angenommen werden muß, übrigens auch nach den Interpretationen der Sowjetunion, die in der Interpretation, die in diesem Zusammenhang immer angeführt wird, nicht von einer Staatensukzession gesprochen hat, sondern von der Frage, ob die Verbreitung von Vertragsmaterial an multilaterale Staatengemeinschaften ebenfalls unter den Vertrag fällt. Das ist die sowjetische Interpretation gewesen, und das ist unbestritten. Auch die Amerikaner sind, glaube ich, wie jeder, der den Vertrag aufmerksam liest, der Meinung und müssen der Meinung sein, daß selbstverständlich auch die Verbreitung an eine Konföderation, an ein multilaterales Bündnis unter den Vertrag fallen muß. Das haben die Amerikaner in ihrer fünften Interpretation auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Es geht also nicht um die rechtliche Frage, sondern um die Frage, inwieweit eine europäische Option ausgeschlossen ist, wenn die Staatensukzession zur Debatte steht. Und in dieser Frage sind wir uns einig.
Die politische Diskussion über die europäische Option ist nun allerdings von größerem Gewicht. Wir müssen sie führen, wiewohl ich der Meinung bin, daß die Diskussion über eine europäische Atomstreitmacht nicht nur unzeitgemäß, sondern außergewöhnlich theoretisch und darüber hinaus im augenblicklichen Zeitpunkt auch schädlich ist. Sie ist unzeitgemäß, weil es eine Diskussion ohne jeden sachlichen Hintergrund sein muß, solange die beiden Mitgliedstaaten, die jetzt über Atomwaffen verfügen, nicht einmal bereit sind, sich theoretisch damit zu beschäftigen, eine solche Zusammenlegung ihrer eigenen nationalen Potentiale vorzunehmen. Es erscheint mir daher sehr müßig, darüber im Sinne eines europäischen Potentials zu sprechen. Die Diskussion ist aber auch schädlich, weil natürlich, wenn die Bundesrepublik diese Diskussion führt, sofort der Verdacht naheliegt, daß wir diese Diskussion nicht wegen Europas, sondern unsertwegen führen. Wir nähren also einen Verdacht, den wir auf jeden Fall verhindern und beseitigen sollten, wenn die
politisch guten Auswirkungen des Vertrages erhalten werden sollen.
Die Diskussion ist aber besonders schädlich, wenn man - hier darf ich noch einmal mit Genehmigung der Frau Präsidentin und der Opposition aus dem Brief von Herrn Seid] zitieren - ({19})
- Herr Barzel, Sie haben doch etwas zu genehmigen - ich komme nachher noch darauf -, weil Sie ja bis jetzt immer noch die Mehrheit im Bundesrat haben. Da wir übereinstimmend der Meinung sind, daß das Verifikationsabkommen zustimmungsbedürftig ist, haben Sie dort einen Punkt, an dem Sie Ihren guten Willen durchaus zeigen können.
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Wenn man in diesem Brief liest, daß die Staaten Westeuropas in ihrer Verblendung und völligen Verkennung der langfristigen Ziele der sowjetischen Politik innerhalb einer angemessenen Frist entweder zur Errichtung einer nuklearen europäischen Streitmacht unter Einschluß der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland kommen müßten oder aber jede Bundesregierung gezwungen sein werde, ihrerseits die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kernwaffen in Erwägung zu ziehen, hört man sehr gern, wenn Sie betonen, daß Sie gegen eine atomare Bewaffnung auch der Bundesrepublik sind. Aber dann müssen Sie diese Meinungsverschiedenheiten aufklären, dann müsen Sie dies ausschließen, dann müssen Sie diese Meinungen, die von einem Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag vorgebracht werden, klären. Dann werden wir uns die Entscheidung des Bundesrates vor dem Hintergrund einer solchen Äußerung sehr genau ansehen.
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- Herr Mertes, ich habe gesagt, daß ich Herrn Birrenbach gehört habe. Aber wie oft soll ich Ihnen noch sagen, daß ich nicht nur Herrn Birrenbach gehört habe, sondern daß ich selbstverständlich auch mit großer Aufmerksamkeit - Herr Birrenbach wird mir das nicht übelnehmen - Äußerungen anderer Politiker Ihrer Unionsparteien lese, die ich nicht für ganz unmaßgeblich halte?
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- Herr Mertes, wenn ich mich daran erinnere, wie oft Sie hier im Bundestag Äußerungen der Jungsozialisten angeführt haben, um die SPD-Fraktion damit im Bundestag zu diskreditieren, wird es mir doch erlaubt sein, nicht die Äußerung irgendeines Mitglieds der CSU, sondern des Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag zu zitieren, um damit einen gewissen Zweifel an Ihrer Haltung zu begründen.
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