emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-02-28:

Sie fragen nach den Kriterien, die die sogenannten
speziellen Raucherräume erfüllen müssen, die als AusParl. Staatssekretärin Marion Caspers-Merk
nahme zulässig sind. Die Grundphilosophie des Gesetzentwurfes ist: Generell gilt die Regel „nicht rauchen“, es
sei denn, es werden eigenständige, abgeschlossene
Räume vorgesehen, die als solche gekennzeichnet sind.
Aus dem Gesetzentwurf ergibt sich, dass es sich um einen gesonderten Raum handeln muss und dass eine ausreichende Zahl von Räumen vorhanden sein muss. Das
heißt, die überwiegende Zahl dem Nichtraucherschutz
dienend. In der Begründung werden nähere Erläuterungen gegeben, zum Beispiel dass es keine Hauptaufenthaltsräume und im Bereich des Bundes keine Dienstoder Arbeitsräume sein dürfen. Weitere Kriterien können
in einer Rechtsverordnung festgelegt werden.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2007-02-28:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - In dem Referentenentwurf ist von Raucherräumen und Raucherbereichen die Rede. Ist davon auszugehen, dass damit das
Gleiche gemeint ist, oder handelt es sich dabei um verschiedene Definitionen bzw. verschiedene Räumlichkeiten?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-02-28:

Für uns ist von der Anlage des Gesetzentwurfes her
ganz klar, dass wir nur den abgeschlossenen Raum meinen. Wenn man in einem Raum Nichtraucher- und Raucherzonen hat, dann ist der Nichtraucherschutz faktisch
nicht mehr gewährleistet. Insofern ist wichtig, dass der
Raucherraum abgeschlossen ist.
Anton Hofreiter (NA), 2007-02-28:

Danke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Wir kommen zur Frage 33 des Kollegen Barth:

Trifft es zu, dass der Deutsche Wetterdienst, eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, seine Niederlassung in Leipzig von derzeit
70,5 Planstellen auf 17 Planstellen verkleinern wird, und,
wenn ja, was sind die Gründe hierfür?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Haben Sie noch eine weitere Nachfrage? - Das ist

nicht der Fall. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Die Fragen 30 und 31 des Kollegen Jörg Rohde werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter
auf:

Wann wird die Strecke München-Kempten-Immenstadt-Lindau, deren Infrastrukturertüchtigung für den Neigetechnikzugeinsatz laut Unterlagen der DB Regio von 1999
schon 2001 abgeschlossen sein sollte, für bogenschnelles Fahren hergerichtet sein, und warum wurden die dazu erforderlichen Baumaßnahmen nicht in die im November 2006 beendete
Generalsanierung des Schienennetzes im Allgäu integriert?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-02-28:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Hofreiter, bei der Strecke München-Kempten-Immenstadt-Lindau handelt es
sich um eine Strecke des Schienenpersonennahverkehrs.
Die Länder, in diesem Fall der Freistaat Bayern, können
in ihrer Funktion als Aufgabenträger für den SPNV die
Prioritäten für Investitionen in die Infrastruktur des
SPNV gemäß der gesetzlichen Regelung, § 8 Abs. 2
Satz 2 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, selbst
bestimmen und mit der Deutschen Bahn AG vereinbaren, in welche Projekte investiert werden soll. Nach Angaben der DB Netz AG besteht für das Projekt kein eindeutiges Projektziel mehr, da der Freistaat Bayern seinen
Bedarf für den Neigetechnikausbau der Strecke München-Kempten-Lindau nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhält und eine neue verkehrliche Aufgabenstellung noch nicht formuliert hat.

Die Realisierung einer Neigetechnikertüchtigung der
Strecke oder einzelner Streckenabschnitte für den bogenschnellen Einsatz der Neigetechnikzüge bleibt bis
zum Vorliegen des überarbeiteten Angebotskonzepts, für
das noch kein Termin bekannt ist, und einer daraus abzuleitenden verbindlichen Angebotsbestellung durch den
Freistaat zurückgestellt. Der Bund ist an diesem Abstimmungsprozess nicht beteiligt und wirkt bei der Auswahl
der Vorhaben nicht mit. Nach Auskunft der DB Netz AG
ist es bisher nicht zu einer Einigung mit dem Freistaat
Bayern über den Ausbau der Strecke gekommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Die erste Nachfrage, bitte.
Anton Hofreiter (NA), 2007-02-28:

Vielen Dank für diese doch relativ klaren Ausführungen, Frau Staatssekretärin. Ich hätte schon noch eine
Frage. Wie erklären Sie sich eigentlich das Verhalten der
DB AG, die zu 100 Prozent in Bundesbesitz ist und daher eigentlich komplett in die Verantwortung Ihres Ministeriums fällt? Sie ist in Bundesbesitz und nicht in
Länderbesitz. Diese Firma, für die Ihr Ministerium verantwortlich ist, schreibt: Die Realisierung des Konzeptes
Allgäu-Schwaben-Takt-Neu und der Einsatz von Neigetechnikzügen sind ab dem Fahrplanwechsel 2001 vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Ertüchtigung der
Infrastruktur abgeschlossen sein. - Das ist offensichtlich
eine Falschaussage, die die DB AG getroffen hat. Das ist
nur ein Beispiel von ganz vielen. Hat das irgendwelche
Konsequenzen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-02-28:

Herr Kollege Hofreiter, wie ich ausgeführt habe, haben sich in der Prioritätensetzung des Freistaates Bayern
Veränderungen ergeben. Was die Investitionen angeht,
so ist die Prioritätensetzung allein Sache des Freistaates
Bayern. Insofern wird sich auch die DB AG an die Veränderungen des Bestell- und Investitionsverhaltens des
Freistaates Bayern anzupassen haben. Es ist auch deutlich geworden, dass es zwischen den beiden Partnern
noch keine Einigung gibt. Insofern dürfte das, was Sie
zitiert haben, eine Aussage der Vergangenheit sein, aber
nicht eine der Gegenwart.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Sie können eine zweite Nachfrage stellen.
Anton Hofreiter (NA), 2007-02-28:

Wann haben sich denn diese Prioritätensetzungen exakt verändert? War das 1999, oder war das 2001? Sie haben relativ klar gesagt, dass der Freistaat Bayern das prioritär nicht mehr will. Aber er wollte es einmal. Wann
exakt war der Zeitpunkt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Das waren zwei Nachfragen auf einmal.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-02-28:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Barth, der Deutsche
Wetterdienst plant, den Personalbestand seiner Niederlassung in Leipzig von derzeit 70,5 Stellen auf 17 Stellen
zu verringern. Dieser Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets im Rahmen der Weiterentwicklung der Strategie des Deutschen Wetterdienstes bis zum Jahr 2015,
das dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Prüfung und Zustimmung vorliegt. Der
Deutsche Wetterdienst hat seit 1993 die gesetzlichen
Stelleneinsparungen erfüllt. Er muss auch weiterhin mit
einem Rückgang der ihm zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen rechnen.

Gleichzeitig fällt ihm als wissenschaftlich-technischem Dienstleister mit umfassender Verantwortung für
die Daseinsvorsorge in den Bereichen Meteorologie und
Klimaüberwachung die Aufgabe zu, die operativen Prozesse der Wettervorhersage und der Wetterwarnungen
weiter zu optimieren. Dazu bedarf es einer mittelfristig
ausgerichteten Strategie. Diese sieht vor, die Produktionsverfahren stärker zu zentralisieren und kleinere
dezentrale Niederlassungen zu schließen. Ohne eine signifikante Straffung seiner Standortstruktur wird der
Deutsche Wetterdienst weiteren Personaleinsparungen
nicht entsprechen können.

Nach diesen Überlegungen erhält Leipzig in Zukunft
den Status einer regionalen Wetterberatungsstelle, die
vom nationalen Warndienst der Vorhersage- und Beratungszentrale in Offenburg rund um die Uhr mit Informationen versorgt wird und die in konkreten Warnsituationen den ständigen Kontakt zu den Kunden und
insbesondere zu den Katastrophenschutzeinrichtungen
der Länder halten soll. Im Bereich der Luftfahrtberatung
ist eine Konzentration auf eine geringe Anzahl von Luftfahrtberatungszentren vorgesehen.

Für den Flughafen Leipzig schlägt der Deutsche Wetterdienst vor, den Beratungsdienst von der benachbarten
Luftfahrtberatungszentrale in Potsdam durchführen zu
lassen. Ferner sieht die Strategie des Deutschen Wetterdienstes für die Betreuung der Messnetze eine Konzentration auf eine geringere Zahl an Standorten vor.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Sie haben die Möglichkeit, zwei Nachfragen zu stellen.

Ihre erste Nachfrage, bitte.
Uwe Barth (NA), 2007-02-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Sie haben hier die Strategie des Deutschen Wetterdienstes und die damit verbundenen inhaltlichen Änderungen vorgetragen. Ich möchte zunächst einmal sagen,
dass es mir zwar schwerfällt, ich aber trotzdem dem Impuls, den Antrag zu stellen, den zuständigen Minister
herbeizubitten, auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht nachgebe. Es hätte mich allerdings schon interessiert, was er als ehemaliger Oberbürgermeister der
betroffenen Stadt - es geht ja um den Wetterdienst in
Leipzig - hierzu auch persönlich zu sagen gehabt hätte.
Ich sage ausdrücklich: Ich widerstehe diesem Impuls.

Sie haben gesagt, dass diese Strategie des Deutschen
Wetterdienstes dem Ministerium zur Begutachtung und
zur Zustimmung vorliegt; das muss auch so sein. Wie
wird sich das Ministerium zu dieser Strategie und damit
auch zu den Auswirkungen, insbesondere zu dem geplanten Personalabbau, positionieren?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-02-28:

Was das Thema Personalabbau angeht, müssen wir
zusehen, dass die Auflagen, die auch vom Bundestag beschlossen werden, erfüllt werden. Deshalb wird dieses
Konzept zurzeit in unserem Ministerium beraten. Es gibt
noch keine abschließende Zustimmung. Auf jeden Fall
erwarten wir von unseren Behörden zunächst einmal
konzeptionelle Vorschläge, wie beim Thema Personaleinsparungen vorgegangen werden soll. Wenn diese Vorschläge vorliegen, wird entschieden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Uwe Barth (NA), 2007-02-28:
Ich mache es ganz kurz: Wann wird diese Entschei-

dung getroffen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesmi- nister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-02-28:

Wir sind zurzeit in den Abstimmungen. Sie müssen
Verständnis dafür haben, dass es noch viele Gespräche
geben wird. Daher werde ich Ihnen hier jetzt keinen

Zeitpunkt nennen können. Wir sind aber auf einem guten
Weg. Wir müssen mit den Mitarbeitern und mit den
Menschen, die diese Konzepte umsetzen wollen, reden.
Daran arbeiten wir.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Wir kommen zur Frage 34, ebenfalls vom Kollegen

Uwe Barth:
Welche berufliche Perspektive wird den betroffenen Mit-

arbeitern geboten, und wie schätzt die Bundesregierung die
Folgen einer Konzentration der jeweiligen Dienste an einzel-
nen Standorten im Bundesgebiet ein?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich erteile dem Bundesminister Sigmar Gabriel das
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundes- minister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-02-28:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Barth, im Zusammen-
hang mit den Auswirkungen der in der Beantwortung
von Frage 33 genannten Maßnahmen auf die Mitarbeiter
ist zu berücksichtigen, dass von den derzeit 70 Beschäf-
tigten der Niederlassung Leipzig 17 bis zum 31. Dezem-
ber 2015 in Ruhestand gehen werden. Darüber hinaus
sind weitere Anträge auf Gewährung von Altersteilzeit
zu erwarten, sodass sich die Anzahl der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im Jahr 2015 nach heutigem Erkenntnis-
stand auf etwa 35 bis 40 reduziert.

Nach Billigung der DWD-Strategie, also der Strategie
des Deutschen Wetterdienstes, für den Zeitraum bis zum
Jahr 2015 durch das Ministerium wird der Deutsche
Wetterdienst Umsetzungskonzepte auch in personeller
Hinsicht für die einzelnen Maßnahmen entwickeln. Da-
bei werden soziale Gesichtspunkte berücksichtigt, so-
weit dies im Rahmen der dienstlichen Vorgaben möglich
ist. Soweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wege
der späteren Umsetzung der Wetterdienststrategien neue
Aufgaben zugewiesen werden, sind Qualifizierungs- und
Umschulungsprogramme vorgesehen, um die Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter auf die Wahrnehmung neuer
bzw. veränderter Aufgabenprofile innerhalb und außer-
halb des Wetterdienstes vorzubereiten.

Der Wetterdienst wird in seiner Eigenschaft als wis-
senschaftlich-technischer Dienstleister auch in Zukunft
darauf angewiesen sein, seine Verfahren weiter zu opti-
mieren. Deshalb werden die vorgeschlagenen Maßnah-
men zur Verringerung und Konzentration der Standort-
struktur einhergehen mit entsprechend ausgearbeiteten
Fachkonzepten, die eine Ertüchtigung des Dienstes si-
cherstellen sollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Ihre erste Nachfrage. - Sie verzichten.

Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin
und des Bundeskanzleramtes auf. Der Staatsminister
Bernd Neumann wird die Fragen beantworten.

Ich rufe die Frage 35 des Kollegen Dr. Diether Dehm
auf:

Wie viele zulässige Auskunftsverlangen sind an die Bun-
desbeauftragte für die Stasiunterlagen, BStU, Marianne
Birthler, seit dem Inkrafttreten des Siebenten Gesetzes zur
Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, StUG, gestellt wor-
den, die nach der zuvor geltenden Fassung nicht mehr hätten
beantwortet werden dürfen, und wie sind die Personen, zu de-
nen Auskünfte begehrt wurden, auf die in § 20 Abs. 1 Nr. 6
bzw. 7 StUG genannten Personengruppen aufzugliedern?

Bitte, Herr Staatsminister.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundes- kanzlerin), 2007-02-28:

Grundsätzlich wären nach der alten Fassung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch Ablauf der in Abs. 3
vorgesehenen Frist alle Überprüfungen nach den § § 20,
21 Nr. 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Stasi-Unterlagen-Gesetz ab
dem 29. Dezember 2006 unzulässig geworden. Entspre-
chende Auskunftsverlangen hätten also abschlägig be-
schieden werden müssen. Ausnahmen hätten sich ledig-
lich aus entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 1 des
Bundeszentralregistergesetzes, also wenn die Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder
eine Ausnahme zwingend gebietet, ergeben.

Demgegenüber ist durch die Gesetzesänderung ein
großer Teil der Überprüfungsmöglichkeiten erhalten ge-
blieben. Einige Tatbestände sind neu geregelt worden.
Die Erhebung aller zwischen dem 29. Dezember 2006
und dem 13. Februar 2007 eingegangenen Überprü-
fungsgesuche ergibt folgendes Bild - das ist ja der Kern
Ihrer Frage, Herr Abgeordneter. Ich muss sehen, dass ich
die Antwort so knapp wie möglich halte. Wir beziehen
uns jetzt immer auf § 20 Abs. 1 Nr. 6, so wie Sie das an-
gesprochen haben. Ich setze voraus, dass Sie die Titel
kennen; sonst müsste ich sie im Einzelnen vorlesen. a):
eine Person, b): 63 Personen, c): keine, d): zwei Perso-
nen, e): keine, f): keine, g): zwei Personen. Dasselbe be-
zogen auf Nr. 7: a): eine Person, b) bis f): jeweils keine
Person.

Damit müsste ich Ihre Frage, auch in den Einzelheiten, mindestens formal beantwortet haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Herr Kollege Dehm hat die Möglichkeit zu zwei

Nachfragen.

({0})

Ich rufe dann auch die Frage 36 des Kollegen Diether
Dehm auf:

Wie bewertet die Bundesregierung den Nutzen der Gesetzesänderung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für das Ansehen der Verfassungsorgane?

Bitte, Herr Staatsminister.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-02-28:

Die erhebliche Anzahl an Überprüfungsgesuchen belegt den nach wie vor hohen Bedarf und das Interesse an
Aufklärung. Durch den Erhalt weitgehender Überprüfungsmöglichkeiten kann gewährleistet werden, dass
keine ehemaligen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes unerkannt Mitglieder der Bundesregierung oder einer
Landesregierung, Abgeordnete, Angehörige kommuna8178

ler Vertretungskörperschaften, kommunale Wahlbeamte,
Behördenleiter, Richter sowie hohe Soldaten werden.
Dass die Öffentlichkeit auf diese Gewissheit vertrauen
kann, bewertet die Bundesregierung als überaus wichtig
für das Ansehen der Verfassungsorgane.

Soweit die Frage auf den Nutzen für die Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland abhebt, zielt sie offenbar auf die nunmehr explizit geregelten Sicherheits- und
Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Dass insoweit eine eindeutige Regelung geschaffen worden ist und nicht der
mit einer gewissen Auslegungsunsicherheit behaftete
Ausnahmetatbestand des § 52 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes bemüht werden muss, bewertet die Bundesregierung als Gewinn für die Sicherheit der Bundesrepublik.

Die auffallend hohen Antragszahlen in diesem Bereich sprechen für sich.

So weit die Antwort auf Ihre Fragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Danke, Herr Staatsminister. - Kollege Dehm, Sie haben das Wort für die erste Nachfrage.
Diether Dehm (NA), 2007-02-28:
Herr Staatsminister, vielleicht kann ich die beiden

Fachfragen im Zusammenhang stellen; das würde Zeit
sparen.

Zu Beginn der Legislatur hat eine Kollegin der Grünen bei einem Redebeitrag von mir dazwischengerufen,
ich hätte Wolf Biermann für die damalige Stasi als dessen damaliger Manager bespitzelt. Ich habe der Kollegin
daraufhin angeboten, dass sie in meinem Büro die zugeschriebene Akte mit meiner Abschöpfung einsehen
kann.

Darin ist nämlich nachzulesen, dass die Akte bereits
wenige Wochen, nachdem ich Anfang 1977 Biermanns
Manager geworden war, vom MfS mit dem enttäuschten
Hinweis beendet wurde, ich stünde unbelehrbar zu
Bahro und Biermann.

({0})

1977 legte mich die Stasi darum sogar in die DDR-Einreisefahndung.

Dennoch gab es 1996 eine Pressekampagne mit dem
Hinweis, ich sei IM gewesen und bis zur Wende geblieben.

Meine erste Frage ist, warum die rechtsstaatliche
Unschuldsvermutung in die Akteneinsichtspraxis der
Birthler-Behörde keinen Eingang gefunden hat.

Ich konnte mich gegen die Vorwürfe zunächst überhaupt nicht wehren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Kollege Dehm, bitte versuchen Sie, die Frage zu formulieren.
Diether Dehm (NA), 2007-02-28:
Das war die erste Frage. Ich würde gern die zweite

Frage anschließen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
In Ordnung. Dann stellen Sie bitte die Frage.
Diether Dehm (NA), 2007-02-28:
Die zweite Frage. - Gegen diesen Rufmord konnte

ich mich nicht wehren, weil im Rahmen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die Gauck-Behörde mir auf meine Anfrage mitgeteilt hatte, es gebe keine Unterlagen, während
sie diese Unterlagen bereits an WDR, „Spiegel“ und
„Bild“-Zeitung gegeben hatte. Ich bekam wochenlang
keine Einsicht in diese Akte. Das heißt: Ich konnte mich
wochenlang nicht wehren, weil ich, als Täter verdächtigt, keinen Zugang zu der Akte, keine Einsicht in die
Akte hatte.
Kollege Dehm - Diether Dehm (NA), 2007-02-28:
Ich komme zur Frage.

Jeder Schwerverbrecher, der unter dem Verdacht
steht, ein Totschlagsdelikt begangen zu haben, hat mehr
Rechte; die Verjährung beträgt da 15 Jahre. 23 Jahre,
nachdem die Stasi ohne mein Wissen eine Akte angelegt
hatte, hatte ich nicht die Gelegenheit, in die Akte einzusehen und meine Unschuld zu beweisen, während bereits
eine Pressekampagne lief.

Ich frage Sie, wie lange die Bundesregierung noch zulassen möchte, dass diese Praxis abseits von Rechtsstaatlichkeit, Akteneinsichtsrecht und Unschuldsvermutung
in der Bundesrepublik anhält.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Der Staatsminister hat die Möglichkeit, auf die Fragen zu antworten.

({0})
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-02-28:

Herr Kollege Dehm, in Ihrer Frage kommt die persönliche Betroffenheit zum Ausdruck; das ist nachvollziehbar. Ich bin jetzt nicht in der Lage, Ihren Fall im Einzelnen zu bewerten - ganz abgesehen davon, dass ich nicht
Mitarbeiter der Birthler-Behörde bin. Dazu müsste man
dort nachfragen.

Generell möchte ich sagen, dass die weitere Überprüfungsmöglichkeit für besondere Verantwortungsträger,
insbesondere im öffentlichen Bereich, die wir geschaffen
haben, auch die Chance bietet, Klärung herbeizuführen.

Es geht nicht immer nur um Belastung, sondern auch um
die Chance, Auskunft zu bekommen.

({0})

Das bietet auch die Möglichkeit, von Verdächtigungen
freizukommen. Das kann ich generell dazu sagen.

Deshalb glaube ich, dass die Novellierung, die wir
Ende des letzten Jahres mit großer Mehrheit beschlossen
haben, rechtsstaatlich ist und auch jeder rechtlichen
Überprüfung durch die zuständigen Gerichte standhalten
wird. Insofern glaube ich, dass dies verantwortbar ist.

Aber Ihren Einzelfall kann ich, wie gesagt, aus dem
Stand nicht beurteilen. Das steht mir auch nicht zu. Das
müsste gegebenenfalls von denen, die dafür zuständig
sind, beantwortet werden.
guido westerwelle (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Ich möchte im Rahmen dieser Kurzintervention mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass wir hier über eine Regierungserklärung der
Bundeskanzlerin sprechen und weder das Bundeskanzleramt noch das Auswärtige Amt auf der Regierungsbank vertreten sind. Das halte ich für eine Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die in diesem Hause an
dieser Debatte teilnehmen. Dass die Kanzlerin selbst
nicht teilnehmen kann, ist selbstverständlich. Aber die
Regierungsbank sollte vertreten sein.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Danke, Herr Staatsminister.

Da die Fragen 37 und 38 des Kollegen Waitz und
ebenso die Fragen 39 und 40 des Kollegen Otto ({0}) schriftlich beantwortet werden, sind wir damit am
Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf. Die Frage 41 des Kollegen Niebel sowie die Fragen 42 und 43 des Kollegen
Burgbacher werden schriftlich beantwortet. Die
Frage 44 der Kollegin Hirsch wurde zurückgezogen.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Fragen 45 und 46 des Kollegen
Steenblock werden schriftlich beantwortet; die Frage 47
der Kollegin Behm wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. März 2007,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch viel Erfolg bei all Ihren Vorhaben heute Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2007-03-01:
Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort erhält zunächst der Vorsitzende der FDPFraktion, Dr. Guido Westerwelle.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-01:
Für die SPD-Fraktion erhält nun das Wort der Kollege

Kurt Bodewig.
norbert lammert (präsident), 2007-03-01:
Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine für

die Fraktion Die Linke.
norbert lammert (präsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Michael

Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für

die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-01:
Frau Kollegin!
renate künast (NA), 2007-03-01:
Damit würden Sie allen Europäerinnen und Europäern einen Gefallen tun.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ulrich Kelber,

SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2007-03-01:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Löning für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-01:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Westerwelle das Wort.
norbert lammert (präsident), 2007-03-01:
Zu einer weiteren Kurzintervention erhält der Kollege

Scholz das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
norbert lammert (präsident), 2007-03-01:
Nachdem nun die Ordnung der Verhältnisse zwischen

Parlament und Regierung mindestens rhetorisch wiederhergestellt ist, setzen wir die Aussprache fort mit einem
Beitrag des Kollegen Koschyk, der für die CDU/CSUFraktion das Wort ergreifen wird.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-01:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2007-03-01:
Steffen Reiche für die SPD-Fraktion ist der nächste

Redner.