Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Erklärung der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft ist von Besonnenheit und Festigkeit gekennzeichnet. Dies haben die Sprecher der Union, der FDP und der Sozialdemokratischen Partei festgestellt. Ich fand, daß die Debatte zwischen Regierungskoalition und Opposition bisher vom gleichen Ton bestimmt war. Das ist bei einem solchen Anlaß sicher gut.
Der Bundeskanzler hat in seiner Erklärung, die gleichermaßen von diesen beiden Faktoren, Besonnenheit und Festigkeit, gekennzeichnet war, gesagt - ich zitiere, weil ich in diesem Zusammenhang zu
einigen außenpolitischen Überlegungen kommen will -:
Wenn wir Europäer den Amerikanern aus unseren Gründen nicht folgen wollen, müssen wir selbst mehr politische Initiativen entfalten, von denen auch mehr Wirkung ausgeht. Mit bloßen Klageliedern werden wir dem internationalen Terrorismus nicht beikommen können. Notwendig ist jetzt die gemeinsame politische Aktion.
Und weiter:
Um den Terrorismus einzudämmen, gilt es vor allem, seinen Ursprung und seine Ursachen auszutrocknen. Viele Terroranschläge der letzten Monate - das ist jedermann bekannt - haben ihren Ursprung im Nahost-Konflikt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deshalb hat die Bundesregierung bei den Begegnungen in der Europäischen Gemeinschaft in den letzten Wochen ein zweistufiges Vorgehen vorgeschlagen. Wir haben angeregt, zunächst ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates anzustreben, das die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Staatengruppen in den Bereichen der Politik, der Wirtschaft, der Technologie, aber auch der inneren Sicherheit, regeln soll. Bei unseren Begegnungen in den letzten Wochen - ich selbst war in Katar, Bahrain, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien, Bundesaußenminister Genscher hat Gespräche mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Klibi, sowie in Tunesien, Marokko, Kuwait und Oman geführt - ist diesem Vorschlag der Bundesregierung viel Sympathie entgegengebracht worden. Es besteht die Chance, daß wir zu einem solchen Kooperationsabkommen noch in diesem Jahr kommen werden. Das wäre ein Abkommen zwischen zwei Staatengruppen wo man sich über die Prinzipien, um die es hier geht, leichter verständigen kann, als wenn man an den großen Rahmen denkt, der im zweiten Schritt angestrebt werden soll.
Der zweite Schritt zielt darauf ab, etwas wieder stärker zu beleben, was bereits besteht, nämlich den europäisch-arabischen Dialog, eine Institution, die aus den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft einerseits und denen der Arabischen Liga andererseits besteht. Es ist kein Geheimnis, wenn man darauf hinweist, daß wir Ägypten natürlich einbezogen sehen wollen, wiewohl es im Moment nicht in der Arabischen Liga ist. Ägypten gehört zur arabischen Welt. Ohne Ägypten ist sie ein Torso. Das große Problem der Friedenssicherung läßt sich ohne Ägypten nicht bewältigen.
Wir glauben, daß sich eine gemeinsame Konferenz der Mitglieder der Arabischen Liga und der Europäischen Gemeinschaft zwei Themenkreise widmen sollte. Zum einen ist das, wie es der Bundeskanzler gesagt hat, das ursächliche Problem für manche terroristischen Erscheinungen, nämlich der Nahostkonflikt. Europäer und diejenigen arabischen Staaten, die guten Willens und kompromißbereit sind, sind aufgerufen, zur Überwindung dieses

Konflikts einen Beitrag zu leisten. Wir wollen in einem solchen Dialog mutige Ansätze wie die Ägyptens, aber auch Jordaniens unterstützen, damit es zum Ausgleich zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn kommt, zu einem Frieden in dieser Region, der auch das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung verwirklicht, und damit einen der Anläße für manche Radikalität, für manchen terroristischen Ansatz beseitigen hilft. Auch hierfür dürfte nach den Entwicklungen der letzten Wochen die Bereitschaft gestiegen sein.
Natürlich ist es wahr: Die Kritik an Libyen, die vorgebracht worden ist, ist begründet. Aber wir müssen auch einige andere Länder in dieser Region dringend auffordern, ihre Unterstützung für gewaltsame Aktionen aufzugeben.
({0})
Ich appelliere dringend an unsere Gesprächspartner in Syrien und im Jemen, ihre Unterstützung für die verbrecherische Terroristengruppe Abu Nidal aufzugeben und sie ins Gefängnis zu bringen. Das ist dringend geboten.
({1})
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser Ansatz ist ein bewußt nicht konfrontativer Ansatz. Wir wollen dieses Problem gemeinsam mit den arabischen Staaten lösen. Der Terrorismus bedroht sie und uns. Arabische wie europäische Politiker und Diplomaten sind in großer Zahl getötet worden. Es ist nicht richtig, wenn der Eindruck entsteht, der Terrorismus sei ein Phänomen, das seinen Ursprung in Arabien hätte und von da aus nach Europa gekommen wäre. Wir haben deutsche, französische, italienische Terroristen und solche aus arabischen Ländern. Die Bedrohung geht gegen alle zivilisierten Staaten, ihre Völker und ihre Regierungen. Deswegen müssen wir bei der Überwindung dieses Problems zusammenarbeiten. Wir haben das Instrumentarium dafür.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Entschließung der Zwölf vom vergangenen Montag beinhaltet eine breite Palette von Maßnahmen. Der Bundesinnenminister hat dargestellt, was er in seinem Zuständigkeitsbereich zu tun gedenkt, um sie umzusetzen. Das ist gut so. Wir werden von seiten der Bundesregierung auch in den anderen Ressortbereichen eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen anstreben. Das Auswärtige Amt hat einige der Maßnahmen bereits umgesetzt.
Ich möchte auch deutlich dem Eindruck widersprechen, der gelegentlich von intressierter Seite geschürt wird, als hätten wir uns bislang nicht hinreichend angestrengt, den Terrorismus in dem Bereich zu bekämpfen, wo wir es können. Die Innenminister der vergangenen Jahre, von Genscher über Maihofer und Baum bis zu Zimmermann, und die Länderinnenminister - hier könnte ich nicht alle nennen; aber ich sehe den Kollegen Hirsch, und Willi Weyer habe ich in Erinnerung - haben sich bemüht, mit den Mitteln, die uns zu Gebote stehen - z. B. durch den Aufbau der GSG 9 -, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, damit der Terrorismus wirkungsvoll bekämpft werden kann. Wir haben dabei Erfolge vorzuzeigen gehabt. Wir haben uns aber auch immer bemüht, einer Solidarisierung zwischen Terroristen und Sympathisanten entgegenzuwirken. Das muß auch unser internationales Handeln bestimmen; das ist sehr bedeutsam.
({3})
Eine letzte Bemerkung: Natürlich macht es uns nicht froh - es beunruhigt uns -, wenn der Eindruck entsteht, als könnten die Ereignisse der letzten Tage, die hier gewürdigt worden sind, auch einen Schatten auf den weiteren Fortgang der Ost-West-Beziehungen werfen. Es gibt den Hinweis durch die Verschiebung des Treffens zwischen Außenminister Shultz und Außenminister Schewardnadse. Wir hatten gestern eine Unterredung mit dem scheidenden sowjetischen Botschafter hin in Bonn, Semjonow, und wir haben heute - ähnlich wie bei dieser Unterredung - eine offizielle Stellungnahme aus Moskau gehört, was uns in diesem Punkt Grund gibt, zuversichtlicher zu sein, als manche vorhin das haben anklingen lassen.
Die Sowjetunion hat auch in ihren kritischen Würdigungen der Vorgänge der letzten Tage nicht einen Hauch von Sympathie für terroristische Aktionen erkennen lassen und hat auch Aktionen wie die jetzt hier gewürdigten nicht unterstützt. Sie hat dies auch bei den Debatten im UNO-Sicherheitsrat nicht getan. Sie hat zu erkennen gegeben, daß sie an einer Weiterentwicklung des Ost-West-Verhältnisses interessiert ist.
Wir glauben, neben dem tatsächlich dringenden Problem des Terrorismus gibt es in Wahrheit für das Verhältnis zwischen Ost und West so viele dringende Fragen, die geregelt werden müssen, daß es auch unvertretbar wäre, wegen der Ereignisse der letzten Tage den Ost-West-Dialog einzuschränken. Wir rufen deshalb die Sowjetunion auf, den Dialog fortzusetzen und ein Gipfeltreffen zwischem dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Generalsekretär Gorbatschow noch in diesem Jahr zu ermöglichen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})