Gnädinger (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hatte ursprünglich vorgesehen, daß der Kollege Dr. Klejdzinski die Erklärung hier abgibt. Da die Tagesordnung heute morgen ziemlich schnell abgewickelt wurde, hatten wir keine Möglichkeit mehr, ihn rechtzeitig hierher zu bekommen. Deshalb will ich einige Bemerkungen machen.
Ich tue dies sehr gern, weil ich glaube, daß wir Anlaß haben, dem Herrn Bundesjustizminister recht herzlich dafür zu danken, daß nach langen, langen Vorarbeiten dieser Gesetzentwurf nunmehr im Deutschen Bundestag eingebracht worden ist. Ich bin auch sehr froh darüber, daß der Herr Bundesjustizminister in sehr eindringlicher Form die Notwendigkeit dieses Gesetzentwurfs hier begründet hat.
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Wenn man sich die Ausführungen des Kollegen Olderog ansieht, stellt man fest, daß es kaum Differenzpunkte gibt. Ich gehe deshalb davon aus, daß Ihr Wunsch, Herr Olderog, diesen Gesetzentwurf zügig zu verabschieden, durchaus Realität werden wird.
Der Bundesrat hat im ersten Durchgang eine ganze Reihe von Bedenken erhoben. Wir werden das natürlich, sofern die Bundesregierung diesen Bedenken nicht schon Rechnung getragen hat, sehr genau und sehr exakt prüfen müssen.
Ich möchte noch einige Punkte erwähnen, und zwar zunächst die Vollstreckung der Strafe im Ausland. Wir sind der Meinung, daß der Strafvollzug neben der Sanktion, die er bedeutet, natürlich auch resozialisierend wirken sollte. Es ist sehr schwer, die Resozialisierung eines Täters zu erreichen, wenn er außerhalb des eigenen Landes den Strafvollzug über sich ergehen lassen muß. Deshalb gibt es ein großes Interesse gerade aus dem Gesichtspunkt der Resozialisierung heraus, daß Strafvollstreckungen an Ausländern in den jeweiligen Heimatländern durchgeführt werden.
Der zweite Punkt, der hier erwähnt wurde, betrifft die Todesstrafe. Wir haben uns im Deutschen Bundestag bei verschiedenen Gelegenheiten mit der Frage der Todesstrafe in anderen Ländern auseinandergesetzt und miteinander über Konventionen zu diesem Punkt gesprochen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß die einschlägige Bestimmung unseres Grundgesetzes ein ganz gewaltiger rechtspolitischer Fortschritt ist und daß der Kampf gegen die Todesstrafe in der Welt nach wie vor geführt werden muß.
Deshalb ist es nur vernünftig und sinnvoll, wenn der Gesetzentwurf vorsieht, daß Auslieferungen an das Ausland natürlich dann nicht in Betracht kommen können, wenn in solchen Ländern noch die Praxis der Todesstrafe geübt wird.
Es gibt im Gesetzentwurf auch einige Gesichtspunkte zu der Frage: Wie stark muß die Zusicherung des Auslands sein, daß die Todesstrafe nicht verhängt bzw. vollstreckt wird? Darüber werden wir im Ausschuß noch eingehend zu sprechen haben.
Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, betrifft die Gesetzgebungszuständigkeit, die j a gerade auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf eine relativ große Rolle spielt. Denjenigen, die sich damit beschäftigt haben, ist bekannt, daß die Frage, ob es sich um Strafvollzug handelt und deshalb die Zuständigkeit der Länder gegeben ist oder ob es sich um die Außenpolitik, um auswärtige Angelegenheiten handelt und deshalb die Zuständigkeit des Bundes gegeben ist, von großer Bedeutung ist.
Ich glaube, in der Debatte ist schon sehr deutlich darauf hingewiesen worden, daß wir es uns nicht erlauben können, daß bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Bayern anders als Nordrhein-Westfalen und Bremen anders als Baden-Württemberg verfährt.
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Vielmehr ist Einheitlichkeit hier geboten. Deshalb meine ich, daß alles dafür spricht, daß die Zuständigkeit des Bundes gegeben ist. Das, was Sie, Herr Dr. Olderog, zu dieser Frage gesagt haben, stimmt ja durchaus optimistisch.
Lange Jahre, eigentlich Jahrzehnte der Vorbereitung für diesen Gesetzentwurf waren notwendig. Ich
konnte schon zu Anfang betonen, daß wir froh darüber sind, daß dieser Entwurf nunmehr den Ausschüssen überwiesen werden kann. Wir Sozialdemokraten sind ebenfalls für eine zügige Verabschiedung. Ich möchte beantragen, daß der Gesetzentwurf entsprechend der Empfehlung des Altestenrates an den Rechtsausschuß überwiesen wird.
Ich darf mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit recht herzlich bedanken.
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