andreas pinkwart (NA), 2003-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält mehrere
Maßnahmen, die zur Verschärfung der Besteuerung führen und die die Rechte der Steuerzahler auf Wahrung des
Datenschutzes und des Steuergeheimnisses einschränken. Aus diesen Gründen lehnen wir, die Freien Demokraten, den Gesetzentwurf ab.

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- Vielleicht lesen Sie einmal nach, was der Bundesdatenschutzbeauftragte diesbezüglich festgestellt hat.

Bei der Güterabwägung zwischen dem Recht des
Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung und einer
fairen Besteuerung auf der einen Seite sowie der Einnahmeerzielungsabsicht des Staates auf der anderen Seite
entscheiden Sie sich mit dem vorliegenden Entwurf
- das sollte insbesondere Bündnis 90/Die Grünen zu
denken geben - einseitig für rein fiskalische Ziele. Ich
möchte dies an drei Beispielen verdeutlichen, über die
wir bereits gesprochen haben. Frau Westrich hat sich
zwar sehr bemüht - das wollen wir auch anerkennen -,
aber leider haben wir keine Lösung finden können.

Erstes Beispiel. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass von
Bürgern eingelegte Rechtsmittel durch gesetzliche Fiktion als zurückgewiesen angesehen werden. Wir halten
dies - auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - für mehr
als bedenklich.

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Dies gilt insbesondere, weil die Zurückweisungsfiktion
auch Einsprüche und Änderungsanträge von Steuerzahlern erfassen soll, die erfolgreich sein müssen, weil die
Entscheidung zugunsten der Bürger ausfallen würde.

Zweites Beispiel. Nachdem der Bundesfinanzhof die
Auffassung der Finanzverwaltung zum anschaffungsnahen Aufwand verworfen hat, soll diese für die Steuerpflichtigen positive Entscheidung nach Ihrem Entwurf
künftig nicht mehr gelten. Diese Änderung lehnen wir
ab, da sie von notwendigen baulichen Maßnahmen innerhalb der ersten drei Jahre nach Anschaffung eines
Gebäudes abhält und gleichzeitig der Sicherung und
Schaffung legaler Arbeitsplätze im Bausektor entgegenwirkt.

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Drittes Beispiel. Ihr Entwurf sieht die Einführung
einer Steueridentnummer vor, und zwar auch für Neugeborene und Kinder, obwohl sie überwiegend nicht
steuerpflichtig sind. Hierbei hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Verhältnismäßigkeit der Mittel in Zweifel gezogen. Wir hoffen sehr, dass dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit bei der weiteren Umsetzung mehr
Rechnung getragen wird als in Ihrem Entwurf.

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Abschließend will ich deutlich machen: Sie sprechen
zwar in Ihrem Gesetzentwurf von Vereinfachung, bauen
aber weitere Verkomplizierungen ins Steuerrecht ein.
Dies gilt insbesondere für die Ausnahme von der Ausnahme bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Sie, aber auch Koch und Steinbrück haben bislang
nicht die Kraft aufgebracht, bei diesem Thema nach der
Rasenmähermethode vorzugehen und Steuervergünstigungen gleichmäßig abzubauen. Die Bemühungen gehen uns nicht weit genug.

Der Entwurf sieht eine weitere Verkomplizierung des
Steuerrechts vor, die sich ungerecht für den Steuer zahlenden Bürger auswirkt. Ich nenne dafür ein Beispiel: Es
ist aus unserer Sicht nicht verständlich, dass bei einer angestellten Hebamme Zuschläge für Arbeiten, die sie an
Sonn- und Feiertagen oder in der Nacht verrichtet, steuerbefreit sind und bei einer freiberuflich tätigen Hebamme nicht.

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Hier muss der Steuerzahler gerechter behandelt werden.

Vielen Dank.

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