emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehrenberg (NA), 1985-03-01:
Verehrter Herr Kollege Cronenberg, erwarten Sie im Ernst vor dem Hintergrund von 2,6 Millionen Arbeitslosen, daß eine Heraufsetzung des Rentenalters auch nur die geringste Entlastung bringt? Sie würde doch zu nichts anderem führen, als daß sich die Statistiken der beiden Rentenversicherungsträger verschieben, aber doch nicht die geringste Entlastung für die Rentenversicherung und den Arbeitsmarkt bringen. Man sollte von dieser Möglichkeit, sich reich zu rechnen, wirklich wegkommen.
Cronenberg (NA), 1985-03-01:
Aber natürlich, Herr Kollege Ehrenberg, wissen wir, daß diese bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation nicht machbar und nicht sinnvoll ist. Wir müssen uns aber vor Augen halten, daß die oftmals erzwungene Frühverrentung ihren Preis hat. Wer davor die Augen verschließt - und das ist das, was ich deutlich machen will -, zeigt nur, daß er seine Forderungen nach Strukturreform nicht so ernst meint, wie das notwendig ist. Gelegentlich - da sind Sie j a der Vorkämpfer - erscheint als deus ex machina die Maschinensteuer, die angeblich alle Probleme löst. Sie schafft aber entgegen den Beteuerungen ihrer Anhänger keine neuen Arbeitsplätze, sondern behindert den wirtschaftlichen Fortschritt, verwickelt uns in aussichtslose Kämpfe mit Niedriglohnländern
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und bringt die Beitragsbezogenheit der Rente in Gefahr. Das ist außerordentlich riskant. Dies hat zu meinem Erstaunen - es ist mir ein Genuß, darauf hinzuweisen - sogar der Superfachmann Eppler inzwischen erkannt und dem staunenden Publikum verkündet.
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Weiter - auch dies ist ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes - gilt es, die seit mehreren Jahren offenstehende Besteuerung der Alterseinkommen sachgerecht zu lösen. Die Kollegin Fuchs hat hier seinerzeit schon etliche Vorschläge unterbreitet. Wir müssen aus einer Sozialordnung heraus, die dem im Schweiße seines Angesichts sein Brot ehrlich und redlich Verdienenden Geld aus dem Beutel holt, um es nach dem sozialen Empfinden des jeweiligen Kräfteparallelogramms der pluralistischen Gesellschaft zu verteilen. Dies hat Wolfgang Mischnick, meine ich, zu Recht einmal festgestellt.
Schaffen wir eine Strukturreform, die dem einzelnen bei solidarischer Absicherung mehr Freiheit und Gestaltungsspielraum bietet, so auch beim Übergang aus dem Arbeitsleben in das Rentnerleben, und sorgen wir dafür, daß durch die Summe unserer Maßnahmen die Chancen für Arbeit und damit für Beiträge nicht verschlechtert, sondern verbessert werden. Ich wiederhole noch einmal: Ich bin davon überzeugt, daß es in einem offenen Dialog zwischen den Fraktionen des Hauses durchaus möglich ist - viele gemeinsame Ansätze sind ja vorhanden -, zu einer die Fraktionen übergreifenden Lösung zu kommen. Ich halte manchen der Vorschläge, die in Ihrem Gesetzentwurf zu finden sind, für akzeptabel. Hoffentlich sind Sie dann auch bereit, später Ihre eigenen Vorschläge im Zusammenhang mit der Strukturreform auch durch Handaufheben zu unterstützen.
Herzlichen Dank.
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Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Herr Abgeordneter Hoss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Hoss (NA), 1985-03-01:
Es tut mir sehr leid.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Ihre Redezeit ist ohnehin abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Hoss (NA), 1985-03-01:
Ich komme zum Schluß. Es bleiben noch ein Dritter und Vierter Punkt: die Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in die Rentenversicherung und die Finanzierungsfrage, das Problem der sogenannten Maschinensteuer.
Ich bin nach den zwei Jahren hier zu der Auffassung gekommen: Bei den Kräfteverhältnissen, die wir hier haben, werden unsere Nachrücker weiter diskutieren; sie werden aber nichts Wesentliches an den Grundfragen verändern. Die Veränderung kommt dann, wenn die Bevölkerung diese Probleme sieht und ein anderes Wahlverhalten zeigt - in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Berlin und später auch woanders -, so daß hier ein Druck entsteht, damit man sich dieser wichtigen Fragen annimmt.
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Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
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Renger (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogt ({0}).
Schreiner (NA), 1985-03-01:
Ich erlaube sie nach einem weiteren Satz. Herr Kollege Blüm, wären Sie in der Lage, in Ihre Zwischenfrage die Überlegung mit einzupacken, welches Arbeitslosenniveau wir heute hätten und wie groß Ihre zusätzlichen Rentensanierungsbemühungen sein müßten, wenn die deutschen Gewerkschaften vor etwas mehr als anderthalb Jahren sich an Ihre Ratschläge gehalten hätten?
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Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Zu einer Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Blüm.
Blüm (NA), 1985-03-01:
Herr Schreiner, können Sie den Unterschied akzeptieren zwischen einer Lohnpause zu Zeiten von Minuswachstum und einem Zuwachs der Löhne bei Pluswachstum, wo ein Teil des Zuwachses in Zeit umgewandelt wird, in Freizeit, an der bekanntlich die Rentner nicht teilnehmen?
Schreiner (NA), 1985-03-01:
Ich akzeptiere gern den eben getroffenen Unterschied; das ist überhaupt keine Frage. Der entscheidende Punkt ist ein völlig anderer. Der entscheidende Punkt ist, daß Ihre Rentensanierungsbemühungen heute vor nahezu unlösbaren Aufgaben stünden, wenn sich die deutsche Gewerkschaftsbewegung an Ihren Ratschlag aus dem Oktober 1982 gehalten hätte.
({0})
Das ist der entscheidende Punkt!
({1})
Da müßten Sie Ihre Experten bitte einmal beauftragen, nachzurechnen,
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was es denn an Einnahmeausfällen für die Rentenversicherungskassen bedeuten würde, wenn nach Ihrer Empfehlung vom Oktober 1982 ab 1982 in die Tarifverträge ein Lohnerhöhungsverzicht für 30 Monate,
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die Streichung des Zusatzurlaubs von 9 Tagen
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und die Reduzierung des Einstellungslohns um 15 % eingearbeitet worden wären.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?
Schreiner (NA), 1985-03-01:
Das ist jetzt wirklich die letzte Zwischenfrage, weil Ihre Opernsänger hier keine Zwischenfragen von uns zugelassen haben. Ich finde das nicht besonders höflich von den Kollegen, aber bitte!
Blüm (NA), 1985-03-01:
Herr Kollege Schreiner, ich bedanke mich bei Ihnen dafür, daß Sie ein so vorbildlicher Kollege sind!
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Bleiben wir bei dem Vergleich: Würden Sie akzeptieren, daß die Einnahmen der Rentenversicherung nicht nur von der Lohnhöhe abhängig sind, sondern auch von der Zahl derjenigen, die überhaupt Lohn empfangen, also von der Zahl der Beschäftigten?
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Schreiner (NA), 1985-03-01:
Das ist doch gar keine Frage!
Blüm (NA), 1985-03-01:
Und würden Sie akzeptieren, daß eine vernünftige Lohnpolitik auch über die Zahl der Beschäftigten entscheidet?
Schreiner (NA), 1985-03-01:
Es ist doch überhaupt keine Frage, daß die Summe der Löhne entscheidend für das ist, was bei den Rentenversicherungen an Einnahmen da ist. Aber eine ganz andere Frage ist doch, ob für den Fall, daß Sie das Lohnniveau erheblich absenken, die Zahl der Arbeitsplätze steigen würde. Das ist Ihre These.
({0})
Da kann ich Ihnen nur sagen: Fragen Sie einmal die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes.
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- Moment, Herr Cronenberg, Sie sind noch gar nicht dran! - Fragen Sie die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, die mir nun wahrlich politisch nicht nahesteht. Sie hat sich gegen entsprechende Überlegungen aus anderen Kreisen mit der Aussage gewandt, daß nach ihren eigenen Berechnungen das im Saarland jetzt schon unter dem Durchschnitt des Bundes liegende Lohnniveau in der Vergangenheit nicht einen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz gebracht hätte.
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Das sagt die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, und ich könnte auch den DGB Saar zitieren; da würden Sie hier sehr staunen. Sie würden nicht mehr in der IG Metall sein wollen, wenn Sie hörten, was dort zu diesen Aussagen gesagt wird.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
Schreiner (NA), 1985-03-01:
Jetzt aber wirklich die letzte!
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Ja, bitte schön.
Kirschner (NA), 1985-03-01:
Herr Kollege Schreiner, Sie weisen zu Recht darauf hin, daß es eben im Unterschied zu den Aussagen des Bundesarbeitsministers bei seinem Ministereinstand auch noch darauf ankommt, daß - und darauf hat der Bundesarbeitsminister ja auch hingewiesen - die Einnahmen der Rentenversicherung auch von der Zahl der Beschäftigten abhängen. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß gerade die jüngst von der IG Metall durchgesetzten Tarifverträge beispielsweise bei Daimler-Benz zur Einstellung von 1 500 Beschäftigten führen werden
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und daß dies letzten Endes zur Verbesserung der Einnahmeseite der Rentenversicherung führen wird?
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Schreiner (NA), 1985-03-01:
Ich würde mir durchaus wünschen, daß der Bundesarbeitsminister den Argumenten, die eben in Frageform vorgetragen worden sind, zugehört hat.
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- Er möchte gern Direktspiel machen; damit bin ich auch einverstanden. Herzlichen Dank, Herr Kollege Kirschner!

Ich will dieses Zitatespiel nicht weiter fortsetzen; nur eines müssen Sie mir noch erlauben, da sich der Bundesarbeitsminister wenige Tage vor einer nicht ganz unmaßgeblichen Landtagswahl im Saarland an die Bevölkerung des Bundeslandes, aus dem ich auch komme, gewandt hat. Herr Blüm, Sie haben im Saarländischen Rundfunk vor ein paar Tagen gesagt, daß Sie die Hoffnung hätten, bis Ende 1988 mit der Massenarbeitslosigkeit endgültig fertig zu werden. Das war der Originalton Blüm vor ein paar Tagen im Saarländischen Rundfunk.
({1})
Herr Bundesarbeitsminister, diese Prophetengabe, die Sie da an den Tag legten, erinnert mich an eine andere Prophezeiung des offenkundig gleichen Bundesarbeitsministers - auch der hieß nämlich Blüm - vom 5. Juni 1983.
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Das ist gar nicht lange her.
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Am 5. Juni 1983 hat der gleiche Bundesarbeitsminister Blüm in der Tageszeitung „Express" gesagt, 1985 gäbe es nur noch 1 Million Arbeitslose.
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Nun haben wir 1985, und wir haben einen Arbeitslosensockel von 2,6 Millionen, 2,6 Millionen statistisch registrierter Arbeitslose! Wir haben einen realen Arbeitslosensockel von 4 Millionen einschließlich der stillen Reserve.
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Das heißt, Herr Blüm, wenn Sie einen Rest von Seriosität besäßen,
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müßten Sie den Saarländischen Rundfunk schleunigst um ein weiteres Interview bitten, in dem Sie zugeben müßten, daß Sie leichtfertigerweise versucht haben, die wache Saarbevölkerung im letzten Moment zu einem falschen Wahlverhalten zu verleiten.
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Das wäre die einzig redliche Antwort auf das, was Sie gemacht haben.
Nun will ich noch einige Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege George gesagt hat. Man soll immer versuchen, auf die Vorredner einzugehen. Der Kollege George hat gesagt, entscheidend sei die Bilanz. Entscheidend sei, was die SPD-geführte Bundesregierung Ihnen 1982 an Bilanzen übergeben habe.
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- Wenn Sie mit Ihren Einwürfen jetzt so richtig ausgeräuspert haben, würde ich ganz gerne sagen. wie die Bilanz denn wirklich ist.
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Sie haben 1982 im Oktober eine Rentenreserve von über 22 Milliarden DM bekommen, und Sie haben diese Rentenreserve innerhalb kürzester Zeit von mehr als 22 Milliarden DM auf unter 10 Milliarden DM heruntergewirtschaftet.
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Das ist ein Punkt, wenn man über Bilanzen redet.
Dann hat der Kollege George gesagt, man möge um Gottes willen keine Unruhe verbreiten.
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- Herr Präsident, ich mache das ja ganz gerne mit den Kollegen, aber wenn die es übertreiben, wäre ab und zu eine kleine Maßnahme des Präsidenten hilfreich.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Ich bin Ihnen gerne behilflich, aber es trifft leider Gottes auf alle Fraktionen zu.
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Ich bitte gerade auch die Fraktion der CDU/CSU, mit Zwischenrufen zurückhaltender zu sein.
Schreiner (NA), 1985-03-01:
Das wird wenig nützen.
Dann hat der Kollege George gesagt, mit das Schlimmste sei es, Panik zu verursachen, Unruhe zu verursachen. Dies würde die Rentnerinnen und Rentner unnötigerweise belasten. Ich kann Ihnen nur sagen, auf das Stichwort Panik, auf das Stichwort Unruhe: Wer hat früher das Stichwort vom Rentenbetrug aufgebracht?
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Wer rennt heute Tag und Nacht durch die Lande und verkündet geradezu jeden Tag eine neue Parole? Das ist niemand anderes als der Bundesarbeitsminister. Wer redet über Verlängerung der Lebensarbeitszeit? Wer redet über Wiedereinführung des Samstag als voller Arbeitstag?
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Das sind allesamt Fragen, die offenkundig in einem Zusammenhang stehen auch mit den Problemen der Rentenversicherung.
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Herr Kollege Blüm, wir als Kinder haben gesagt: Der Samstag gehört der Familie, gehört unserem Vater, der Vater gehört uns. Wenn Ihre komischen Pläne Wirklichkeit würden, würden die Väter von heute sagen: Der Opa von morgen gehört samstags
in den Betrieb. Was ist das eigentlich für eine Perspektive, die Sie den Leuten anbieten,
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gerade bezogen auf die Problematik in den Rentenversicherungen? Sie sind doch derjenige, der fortgesetzt und ohne Pause zu machen - es sei denn, Sie sitzen billig in Silicon Valley in Kalifornien und entdecken dort neue, wenn ich das richtig gelesen habe, „Absturzecken" - ständig neue Schlagworte aufbringt,
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j a, gewissermaßen Stinkbomben, Verwirrungsbomben, Nebelbomben, Nebelkerzen wirft mit dem Ergebnis, daß Sie als wandelndes Panikorchester nicht nur den Neid Ihres Kollegen Udo Lindenberg hervorrufen, sondern die deutschen Rentnerinnen und Rentner kollektiv in Unruhe stürzen und das fortgesetzt.
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Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?
Schreiner (NA), 1985-03-01:
Bitte schön!
Blüm (NA), 1985-03-01:
Herr Kollege Schreiner, ist es für Sie eine Überraschung, daß ich beim Thema Samstagarbeit voll übereinstimme mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der IG Metall namens Steinkühler, der von Ihnen und mir sehr geschätzt wird, daß bei verkürzter Wochenarbeitszeit die Zeit auch auf andere Tage verteilt werden muß?
Schreiner (NA), 1985-03-01:
Das möchte ich bestreiten. Das müßten Sie mir schriftlich bringen, wo Sie den Kollegen Steinkühler für Ihre Politik beanspruchen können. Das wäre in der Tat ein mittleres Wunder, das wäre eine völlig neue Qualität der Auseinandersetzung hier. Ich möchte Sie bitten, das bei Gelegenheit etwas näher zu präzisieren.
({0})
Was ich sagen will, ist: Wenn die Bundesregierung selbst durch kurzatmige Politik, durch ständig neue Parolen, die vom zuständigen Minister in die Welt gesetzt werden, dafür sorgt, daß große Unruhe bei den Rentnerinnen und Rentnern entsteht, dann in der Tat gefährden Sie selbst mit dieser Form von Politik soziale Sicherheit. Wenn es richtig ist, daß soziale Sicherheit mehr ist als die Summe der formellen Rechtsansprüche, wenn zur sozialen Sicherheit auch das Gefühl der Betroffenen gehört, in sozialer Geborgenheit ihren Lebensabend gestalten zu können, wenn auch das ein wichtiger subjektiver Bestandteil von sozialer Sicherheit ist,
({1})
Herr Bundesarbeitsminister, dann sind Sie drauf und dran, diese wichtige Seite von sozialer Sicherheit permanent zu zerstören.
({2})
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte, kommen Sie zum Schluß.
Müller (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Frage: Ist es richtig, daß die Formulierung im Gesetz - sie besagt: wenn es technisch möglich ist, die Lösungsmittel völlig zu entfernen - deshalb irrelevant ist, weil es faktisch keine Technologie gibt, die die Lösungsmittel vollständig entfernt?
Schreiner (NA), 1985-03-01:
Das ist sehr schade. Ich hoffe, daß Sie mir die Zwischenfragen nicht angerechnet haben.
({0})
Ich will zum Schluß kommen.
({1})
Der zweite und wesentliche Vorwurf, der an Ihre Adresse zu richten ist, ist der Umstand, daß im Rahmen Ihrer Sparoperationen - hier geht es um überhaupt nichts anderes als um die Fortsetzung Ihrer Sparoperationen - die Arbeitslosen und die Rentnerinnen und Rentner diejenigen sind, die bis an nicht mehr erträgliche Grenzen des eigenen Lebensstandards von Ihrer Sparwalze überrollt werden. Es geht Ihnen im Prinzip nicht um Sparen, sondern darum, das Heer der von Ihnen selbst produzierten Arbeitslosen
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durch weitere Senkungen ihres materiellen Lebensniveaus so hörig zu machen, daß die Kolleginnen und Kollegen bereit sind, um nahezu jeden Preis Arbeit anzunehmen. Das ist die strategische Funktion Ihrer Politik,
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die gegen die Arbeitslosen und die Rentner geführt wird.
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß!
Schreiner (NA), 1985-03-01:
Ich darf Ihnen als letzten Satz mit auf den Weg geben: Die Art und Weise, wie Sie Politik gegen die Arbeitslosen und die Rentnerinnen und Rentner in der Vergangenheit gemacht haben - ({0})
Jenninger (präsident), 1985-03-01:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen leider das Wort entziehen. Sie sind meinen Aufforderungen nicht gefolgt.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/2889 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß


Präsident Dr. Jenninger
für Wirtschaft sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. März 1985, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/2987 Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit wird zuerst aufgerufen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Chory zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verwendung von Lösungsmitteln wie Tri- und Perchlorethylen als Extraktionsmittel in der lebensmittelverarbeitenden Industrie, obwohl diese giftig sind, oft gefährliche Verunreinigungen enthalten und Rückstände in Nahrungsmitteln wie Speiseöl, entkoffeiniertem Kaffee, Kakaobutter und Aromastoffen hinterlassen, und welche umweltfreundlicheren und rückstandsfreien Verfahren zur Extraktion sollten verbindlich vorgeschrieben werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Chory (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1985-03-13:
Herr Abgeordneter, gegen die Verwendung von Trichlorethylen bestehen gesundheitliche Bedenken, weil dieser Stoff in Verdacht steht, karzinogene Wirkungen zu haben.
Trichlorethylen wird als Extraktionsmittel bei der Herstellung von Speiseöl, entkoffeiniertem Kaffee, Kakaobutter und Aromen in der Bundesrepublik nach Kenntnis der Bundesregierung nicht verwendet. Seine Verwendung ist nach den Bestimmungen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wegen des bestehenden, bisher nicht ausgeräumten Verdachtes der Karzinogenität auch nicht zulässig.
Zusatzstoffe dürfen zur Extraktion von Lebensmitteln nur verwendet werden, wenn sichergestellt ist, daß sie oder ihre Umwandlungsprodukte in dem Erzeugnis höchstens noch in technisch unvermeidbaren und gesundheitlich unbedenklichen Anteilen vorhanden sind.
In dem Vorschlag der EG-Kommission für eine „Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden" ist allerdings eine beschränkte Verwendung von Trichlorethylen als Extraktionsmittel für die Herstellung der genannten Lebensmittel vorgesehen. Die Bundesregierung wird sich bei den Beratungen des Richtlinienvorschlags für ein Verbot von Trichlorethylen einsetzen.
Perchlorethylen wird in der Bundesrepublik Deutschland für die Extraktion von Lebensmitteln ebenfalls nicht verwendet. Auch der vorgenannte Richtlinienvorschlag sieht die Verwendung dieses Stoffes nicht vor.
Im Rahmen der Beratungen über den Richtlinienvorschlag wird auch zu klären sein, ob und gegebenenfalls welche gesundheitlich unbedenklichen Verfahren zur Extraktion - z. B. die Verwendung von Alkoholen - gemeinschaftsrechtlich festgelegt werden sollten.
Chory (staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Abgeordneter, es gibt meiner Kenntnis nach auch unter den Lösungsmitteln Fälle - ich kann sie Ihnen allerdings jetzt nicht benennen -, in denen die Lösungsmittel tatsächlich vollkommen verschwinden. Das hängt aber eben von der Art des Stoffes ab.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1985-03-13:
Wie bewerten Sie die Kritik der Verbraucherverbände, daß insbesondere bei Lebensmittelimporten die Nahrungsmittel mit solchen Zusatzstoffen zugenommen haben und daß insbesondere ausländische Studien nachweisen, daß daraufhin entsprechende Nervenschäden bzw. Leber- und Nierenschäden zu verzeichnen sind?
Chory (staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Abgeordneter, Lebensmittel, die gesundheitlich bedenklich sind, dürfen in der Bundesrepublik auch nicht eingeführt werden. Wir wollen aber, gerade um auch bei Einfuhren aus der EG zu vermeiden, daß überhaupt Lebensmittel hier eingeführt werden, die bei ihrer Gewinnung solchen Extraktionsmitteln ausgesetzt worden sind, bei den Beratungen über den Richtlinienvorschlag der Kommission erreichen, daß nur solche Extraktionsmittel verwendet werden dürfen, die technologisch notwendig und gesundheitlich unbedenklich sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Die Frage 2 ist von dem Herrn Abgeordneten Egert eingebracht, der uns aber nicht mit seiner Anwesenheit beehrt. Insofern wird diese Frage entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Wir stehen damit am Ende des Geschäftsbereiches des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit und danken dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung.
Beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat Herr Abgeordneter Müntefering, der die Fragen 3 und 4 eingebracht hat, um schriftliche Beantwortung gebeten, so daß wir diesen Geschäftsbereich nicht aufzurufen brauchen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Köhler steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Frau Luuk auf:
Trifft es zu, daß für Bolivien im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereits zugesagte Mittel in Höhe von 120 Millionen DM nicht ausbezahlt werden können, weil das Land mit Zinszahlungen in Höhe von 5 Millionen DM im Verzug ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär:
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-03-13:
Frau Kollegin Luuk, Bolivien hat aus Kapitalhilfedarlehen derzeit Zahlungsrückstände - Tilgung und Zinsen zusammengerechnet - in Höhe von rund 8 Millionen DM. Dabei handelt es sich um 3,5 Millionen DM Rückstände bis zum 30. Juni 1984 und rund 4,5 Millionen DM Rückstände per 31. Dezember 1984. Die rückständigen Zinsen belaufen sich hierbei auf insgesamt rund 3,6 Millionen DM.
Nach den Umschuldungsgrundsätzen vom 2. August 1968 werden bei ungeregelten Verzugsfällen Darlehensverträge grundsätzlich nicht abgeschlossen. Von der vorstehenden Regelung des Nichtabschlusses von Darlehensverträgen sind im Fall Bolivien drei Verträge im Gesamtumfang von rund 27,2 Millionen DM betroffen. Soweit Darlehensverträge abgeschlossen sind, werden die Abrufe grundsätzlich bedient.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Luuk.
Luuk (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Überzeugung, daß das ärmste Land in dieser Region, Bolivien, sicherlich als erstes von dieser Möglichkeit profitieren müßte, Zinsen zu erlassen, und sind Sie nicht zum Überdenken dieser Haltung eingedenk der besonderen Schwierigkeiten bereit, die zur Zeit hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen Lage in diesem Land bestehen und ja auch Ihnen bekannt sind?