ilse aigner (NA), 2004-11-25:
Sehr geehrter Herr Koppelin, zunächst einmal herzlichen Dank für die Verlängerung der Redezeit und dafür,
dass ich einen Schluck Wasser trinken konnte. Das ist
sehr kollegial von Ihnen.

Ich glaube, dass ich es wegen des Haushaltsvermerks
und dieser Verquickung nicht verantworten kann - die
Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion sehen das
ähnlich -, dass wir uns für Ihren Antrag aussprechen.
Wir werden uns enthalten, weil ich es inhaltlich für bedenklich halte, was hier abläuft. Ich will nicht die Hand dafür
reichen, dass die Zuschüsse zur Unfallversicherung abgesenkt werden. Das ist mir etwas zu gefährlich. Das können wir nicht mittragen.

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Man muss sich einmal vergegenwärtigen, was das für
die Unfallversicherung bedeutet. Sie sagen immer, dass
Sie nichts oder nur wenig bei den sozialen Sicherungssystemen kürzen. Ich nenne Ihnen jetzt einmal einige
Zahlen: 1998 betrug der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung 315 Millionen Euro. Im jetzigen Haushalt stehen 200 Millionen Euro zur Verfügung.
Das ist eine Kürzung von 36,5 Prozent. Es gibt aber
noch eine versteckte Kürzung, die so genannte globale
Minderausgabe. Das ist eine erneute Verschleierungsaktion. Nach eigenen Aussagen wollen und können Sie die
damit verbundenen Einsparungen nur bei der Unfallversicherung vornehmen. Das macht noch einmal
50 Millionen Euro weniger. Damit beträgt der Zuschuss
nur noch 150 Millionen Euro. Das bedeutet eine Kürzung um über 50 Prozent.

({1})

Wenn man das hinzurechnet, worüber wir, sehr geehrter
Herr Kollege Koppelin, gerade gesprochen haben, dann
sind wir nur noch bei 105 Millionen Euro. Das wäre eine
Kürzung um zwei Drittel des Ansatzes. Sie müssen den
Leuten einmal erklären, dass das in einem angemessenen
Verhältnis zu den Gesamtbelastungen steht.

({2})
Ich möchte noch auf das hinweisen, was die Kollegin
Hasselfeldt schon angesprochen hat, nämlich dass der
Bauernverband und die Träger der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung nach Alternativen gesucht haben.

({3})

Sie haben einen Weg vorgeschlagen, der zwar bei den
Betroffenen auch nicht unbedingt Begeisterungsstürme
hervorrufen wird, aber immerhin haben sie einen Weg
aufgezeigt. Sie brauchen aber den Gesetzgeber dazu.
Doch Sie verweigern ihnen die Möglichkeit, etwas zu
ändern, weil Sie wissen, dass das auf andere Berufsgenossenschaften Auswirkungen haben könnte. Dann
müssten Sie sich mit den Gewerkschaften - das heißt mit
Ihrer Klientel - anlegen. Das wollen Sie aber nicht. Dies
ist der eigentliche Hintergrund, warum Sie dieses Thema
nicht angehen und lieber Beitragssatzsteigerungen in
großem Maße in Kauf nehmen. Das halte ich für unverantwortlich.

({4})

Sie argumentieren immer wieder damit, dass auch die
Landwirtschaft Einsparungen hinnehmen müsse. Lassen
Sie mich etwas zur Größenordnung anmerken. Die Ausgaben des Bundes sind seit 1998 - also seit Beginn Ihrer
Regierungszeit - um über 10 Prozent gestiegen. Die
Etatmittel des Einzelplans 10 sind in dieser Zeit dagegen
um 13,5 Prozent gesunken.

({5})

Dabei ist zu berücksichtigen, dass diesem Etat mit dem
Verbraucherschutz zusätzliche Aufgaben zugefallen
sind. Insofern fallen die Einsparungen noch stärker ins
Gewicht. Es trifft also bei weitem nicht zu, dass die Eingriffe im Bereich Landwirtschaft nicht weit genug gehen
würden. Sie nutzen die Landwirtschaft immer wieder als
Steinbruch, wenn es darum geht, Kürzungen vorzunehmen.

({6})

Sie weisen immer wieder darauf hin, dass wir keine
Kürzungsvorschläge vorlegen. Das ist insofern richtig,
als wir in den Beratungen des letzten Haushalts darauf
verzichtet haben, und zwar völlig zu Recht. Der Nachtragshaushalt, der uns in dieser Woche vorgelegt wurde,
spottet jeder Beschreibung. Weil Sie sich hinsichtlich der
Neuverschuldung so verschätzt haben, obwohl es auf der
Hand gelegen hat, wie hoch sie ausfallen würde, war es
völlig richtig, dass wir den Etat für dieses Jahr nicht für
beratungsreif gehalten haben.

Eigentlich müssten wir uns auch dieses Jahr nicht an
den Einzelberatungen beteiligen, weil die Haushaltslöcher so schnell wachsen, dass es nur so kracht. Aber wir
wollen uns trotzdem sehr konstruktiv an den Beratungen
der Einzelpläne beteiligen. Wir haben Einsparvorschläge
eingebracht, die insgesamt knapp 9,2 Milliarden Euro
ausmachen.
({7})

Dem haben wir Erhöhungsanträge mit einem Volumen
von 1,2 Milliarden Euro gegenübergestellt. Gegengerechnet entspricht das einer Einsparung von immerhin
8 Milliarden Euro. Das hätten Sie in Oppositionszeiten
nie und nimmer gemacht. Insofern ist festzustellen: Es
gibt keine verantwortungsvollere Politik als unsere.

({8})

Auch der Kollege Koppelin hat die Frage weiterer
Kürzungsmöglichkeiten angesprochen. Ein Streitpunkt
betrifft das Ökolandbauprogramm. Ich gestehe Ihnen
zwar zu, dass Sie Ihre Politik umsetzen wollen, ich kann
aber aufseiten der Haushälter eines nicht akzeptieren
- insofern appelliere ich an Ihr Gewissen -: Wenn der
Bundesrechnungshof eindeutig feststellt, dass ein wesentlicher Teil der unter diesem Titel verausgabten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden, dann sollten Sie dies auch ausweisen. Das tun Sie aber nicht, weil
Sie ein schlechtes Gewissen haben. Sie wollen nicht darauf hinweisen, dass unter diesem Titel nicht der Ökolandbau selber, sondern die Öffentlichkeitsarbeit der
Frau Ministerin gefördert wird. Das halte ich für unverantwortlich.

({9})

Um in diesem Zusammenhang für mehr Klarheit zu
sorgen, haben wir einen Antrag vorgelegt, in dem wir
gefordert haben, einen Haushaltsvermerk aufzunehmen,
demzufolge aus diesem Titel keine Öffentlichkeitsarbeit
mehr finanziert werden kann. Wenn Sie meinen, dass aus
diesem Titel keine Öffentlichkeitsarbeit gefördert wird,
dann hätten Sie dem Antrag auch zustimmen können.
Sie haben ihn aber abgelehnt; denn Sie wissen genau,
dass aus diesem Titel Öffentlichkeitsarbeit finanziert
wird, und Sie wollen diese Praxis fortsetzen. Dann sollten Sie das aber auch zugeben.

({10})

In den Beratungen wurde uns vorgeworfen, wir wollten auch bei den Verwaltungsausgaben Einsparungen
vornehmen.

({11})

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Etat der
Frau Ministerin eingehen. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass das Volumen des Landwirtschaftsetats gesunken ist. Merkwürdigerweise ist der Gesamtetat des
Ministeriums um 3,33 Prozent gestiegen. In ihrem eigenen Verantwortungs- und Leitungsbereich ist eine unglaubliche Ausweitung der Anzahl der Stellen von 36
auf über 50 zu verzeichnen.

({12})

An dieser Stelle wird geprasst, wo es nur geht. Das halte
ich gegenüber den anderen Etatkürzungen, die Sie aufzeigen, für unverantwortlich.

({13})

Bei anderen Titeln wollen Sie Zeichen setzen. Ich nenne
nur ein Beispiel: die tiergerechten Haltungsverfahren.
Ich weiß nicht, wie oft wir uns schon über diesen Titel
gestritten haben. Ausgangspunkt ist, dass Sie den Bauern
bei uns schlechtere Ausgangsbedingungen verschafft haben und dass die Bauern deshalb natürlich versuchen
werden, ins Ausland auszuweichen. Sie wollten ihnen
mit der Förderung von tiergerechten Haltungsverfahren
ein kleines Zuckerl hinschmeißen. Sie stellten 2003 dafür Mittel in Höhe von 31 Millionen Euro ein. Abgeflossen sind aus diesem Titel 773 000 Euro, ganze
2,3 Prozent. Das ist eine wunderbare Sparbüchse. Sie
sparen dafür in anderen Bereichen, wo es die Bauern
persönlich bis ins Mark trifft.

({14})

Dasselbe gilt für Ihre viel geliebten Modell- und Demonstrationsvorhaben.

({15})

Von den 8,5 Millionen Euro in diesem Titel sind bis September gerade einmal 10 Prozent abgeflossen. Trotzdem
legen Sie noch einmal ordentlich oben drauf, weil es einfach schöner ausschaut im Haushalt, egal, was hinten
rauskommt.

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Das hat mit Wahrheit und Klarheit im Haushalt nichts
zu tun. Dagegen werden wir uns verwahren. Aber mich
wundert es nicht, denn das gilt für den gesamten Haushalt. Es ist eine Schande, dass Sie einen solchen Haushalt vorlegen.

Herzlichen Dank.

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