Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich finde es niedlich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, wie Sie mit der
Rednerreihenfolge spielen. Ich unterstelle, dass Sie, verehrter Herr Kollege Merz, wenigstens in der heutigen
Debatte reden,

({0})

nachdem wir von Ihnen die ganze Zeit, als es um das
Steuervergünstigungsabbaugesetz ging, überhaupt nichts
mehr gehört haben, wie überhaupt bei der Opposition an
dieser Stelle ein völliges Durcheinander festzustellen
war.

({1})

Ich sage das, weil das unmittelbar mit dem zu tun hat,
was Sie, Herr Kollege Bernhardt, eben angesprochen haben. Sie haben völlig richtig angefangen, indem Sie
wörtlich formuliert haben: „Wie halten wir es mit den
Stabilitätskriterien?“ Sie haben offenkundig Ihre eigene
Fraktion gemeint.

({2})

- Das ist auch sehr schön. - Aber zunächst einmal muss
man sich doch mit Ihnen beschäftigen. Es ist festzustellen, dass Sie sich nun zum Verteidiger des Stabilitätsund Wachstumspaktes aufschwingen. Das finde ich
gut. Wenn wir an diesem Punkt wieder zusammenkämen, wäre das ein großer Gewinn.

Nur, verehrter Herr Kollege Bernhardt, ich erinnere
an Folgendes. Richtig, es war Theo Waigel, der den Stabilitäts- und Wachstumspakt gewollt hat. Aber wo war
denn die Finanzpolitik dazu? Die Situation, die Sie uns
1998 hinterlassen haben, war so, dass wir 80 Milliarden
neue Schulden hätten machen müssen, wenn wir nicht
sofort und intensiv eingegriffen hätten.

({3})

Das heißt, Sie formulieren auf der einen Seite einen
Anspruch, den Sie aber auf der anderen Seite nicht erfüllen.

Was war denn im vergangenen Jahr? Wenn ich mich
recht erinnere, war Ihr gesamtes Wahlprogramm ein
einziges Versprechen mit der Konsequenz eines Bruchs
der europäischen Stabilitätskriterien, Herr Kollege
Bernhardt. Nichts von alledem hätte jemals umgesetzt
werden können.

Was war denn im vergangenen Sommer Ihr Vorschlag, als wir bezüglich des Wiederaufbaus in den von
der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten gesagt haben,
wir könnten uns keine neuen Schulden leisten, das
müsse solide finanziert werden?

({4})

Wo stünden wir hinsichtlich der Stabilitätskriterien denn
heute, wenn wir Ihnen gefolgt wären?

({5})

Und so geht es weiter, wenn ich an die Verabschiedung des Haushalts dieses Jahres denke. Von Ihrer Seite
waren keine Einsparungen geplant, sondern Sie haben
2 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben vorgeschlagen.

({6})

Diese Doppelstrategie hat sich heute Nacht fortgesetzt. Deswegen finde ich es sehr mutig, dass Sie sich
nach dem Vermittlungsergebnis hier hinstellen und sagen, wir müssten den Stabilitätspakt einhalten und insbesondere all das, was der Ecofin-Rat, der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU, Deutschland
empfohlen hat, auch umsetzen. Hätten Sie sich selbst
heute Nacht oder schon eher an die Empfehlungen gehalten, verehrter Herr Kollege Bernhardt, dann stünden
wir nun anders da.

({7})

Denn, meine Damen und Herren, wir wollen doch
festhalten, dass der Rat vor dem Hintergrund der Annahme - damals übrigens noch gemeinsam mit der Europäischen Kommission - von 1,5 Prozent Wachstum
empfohlen hat, dass alles, was wir im Herbst vorgeschlagen haben, auch umgesetzt werden muss. Dazu gehört
auch das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen.
So leicht können Sie sich da nicht herausschleichen.
Heute Morgen tritt der Brandstifter von heute Nacht als
Biedermann auf.

({8})

Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({9})

Man konnte in diesem Zusammenhang eine spannende Beobachtung machen, die übrigens sehr viel mehr
mit Ihrem innerparteilichen Stellungskrieg zu tun hat als
mit der Finanzpolitik dieses Landes. Man konnte sehen,
dass die Finanzpolitiker in den Ländern eine gänzlich
andere Position bezogen haben als zum Beispiel die Finanzpolitiker in Ihrer Bundestagsfraktion, soweit sie
sichtbar waren, zum Beispiel Herr Meister. Von dem Paket, das vorgesehen war, sollen im Entstehungsjahr gerade einmal 30 Prozent umgesetzt werden. Das ist für die
Zukunft ein dickes Problem.

({10})

Aber auch für dieses Jahr entsteht ein dickes Problem. Wo ist denn Ihr Bemühen um die Kommunalfinanzen?
({11})

Von 6,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen für die Kommunen bleiben gerade 600 Millionen Euro übrig. Das
müssen Sie Frau Roth einmal erklären. Die Länder sind
verantwortlich dafür, dass die Kommunalfinanzen in
Ordnung sind; denn die Kommunalfinanzen sind nach
unserer Verfassungsordnung Bestandteil der Länderfinanzen. Wo ist denn die Verantwortung, insbesondere
Ihrer Länder, für die Finanzen der Kommunen und für
die Investitionsfähigkeit der Kommunen in diesem
Lande?

Wenn man genauer hinsieht, kann man sagen: Sie nähern sich der Wirklichkeit sozusagen portionsweise.
Nach dem 2. Februar brauchten Sie zwei Monate, um
dahin zu kommen, dass wir uns auf Mehreinnahmen in
Höhe von 4,4 Milliarden Euro im Bereich der Unternehmensbesteuerung - dazu gehört übrigens nicht nur die
Körperschaftsteuer - einigen konnten.

Sehen wir uns einmal die Resolution an, die die Herren Kollegen Steinbrück und Koch gemeinsam eingebracht haben. Heute Nacht haben Sie sich diese Resolution nicht mehr zu Eigen gemacht. Aber in der Debatte
morgen wollen Sie sich - so ist es heute Nacht verabredet worden; darauf bin ich schon außerordentlich gespannt - darauf beziehen. Dann sieht die Welt wieder ein
bisschen anders aus. Nach und nach schließen Sie sich
meinen Vorschlägen an. Sie brauchen nur länger, bis Sie
dahin kommen.

Folgender Punkt ist besonders interessant. Zwischen
Herrn Koch und Herrn Steinbrück wurde verabredet, die
Subventionen in drei Jahren um 10 Prozent zu kürzen.
Angesichts der Tatsache, dass wir die Finanzhilfen von
1998 bis 2003 um über 30 Prozent gekürzt haben, nämlich von 11,4 auf 7,8 Milliarden Euro, ist dies kein sehr
ehrgeiziges Vorhaben. An dieser Stelle werden Sie mehr
leisten müssen.

Sie reden immer davon, die Subventionen müssten
herunter. Im Subventionsbericht der Regierung Kohl
sind die Eigenheimzulage und die ermäßigten Mehrwertsteuersätze als Subventionen geführt. Genau diese
Punkte waren Gegenstand des Gesetzes, das wir vorgelegt haben. Was ist Ihr Vorschlag? Sie können nicht von
genereller Subventionskürzung reden, wenn jedes Mal,
wenn es darauf ankommt, von Ihrer Seite Blockade betrieben wird.

Sie, Herr Kollege Bernhardt, reden davon, die Systeme der sozialen Sicherung reformieren zu wollen.
Aber heute Nacht konnte nur ein dürftiger Kompromiss
geschlossen werden, weil Sie nicht bereit sind, mehr zu
tun und Nein zu den Wünschen der Lobbyisten zu sagen.
Das ist die Lage, in der wir uns heute befinden: Sie verniedlichen die gesamte Situation.

({12})

Lassen Sie uns nicht abstrakt über den europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt reden, sondern ganz


konkret ansprechen, wer was dafür tut, damit wir unseren Verpflichtungen nachkommen. Ob es der Haushalt,
die Steuergesetze oder der Subventionsabbau sind: Jedes
Mal bleiben Sie hinter den Notwendigkeiten zurück. Sie
sind, gemessen an Ihren eigenen Kriterien, nicht in der
Lage, die Verpflichtungen, die erfüllt werden müssen,
auch nur halbwegs zu erfüllen.

Sehr verehrter Herr Kollege Bernhardt, ich sage noch
einmal: Ich begrüße, dass es in dieser Nacht überhaupt
zu Bewegungen gekommen ist. Aber die Resolution, die
eine Protokollerklärung der Bundesregierung wird, auf
die Sie sich beziehen wollen, haben Sie einfach beiseite
geschoben, weil Sie ganz genau wissen, dass Sie und
insbesondere die Länder nicht über diesen Sommer kommen werden, wenn Sie auf der Linie verharren, die Sie
bisher eingeschlagen haben.

Wir wollen unsere Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen. Wir hätten es ein
Stück leichter, wenn Sie uns damals einen anderen Bundeshaushalt hinterlassen hätten. Die Defizite müssen wir
nun aufarbeiten. Ich will meinen Blick aber nicht in die
Vergangenheit richten, da es wenig Sinn macht. Herr Kollege Bernhardt, es kommt jetzt darauf an, dass Sie Ihrer
Verantwortung für die Länderhaushalte und für die
Kommunalhaushalte, die Ihre Partei zumindest im Bundesrat hat - Sie stellen dort die Mehrheit -, gerecht werden.
Wir werden alles auf den Prüfstand stellen müssen.

({13})

Ich bin den Ländern entgegengekommen, indem ich
gesagt habe: Ab dem Jahr 2004 - das war der Wunsch
der Länder - darf der Anteil des Bundes am dann noch
zulässigen Defizit 45 Prozent und jener der Länder und
Kommunen 55 Prozent betragen. Dann müssen Sie für
die 55 Prozent aber auch die Verantwortung übernehmen.

({14})

Sie dürfen nicht einfach nur erklären, dass Ihnen nicht
passt, was wir vorlegen, wenn Sie auf der anderen Seite
keine Vorschläge machen, wie man im gleichen Umfang einsparen kann. Wo ist denn das Sparpaket der
Länder, das Herr Stoiber Anfang dieses Jahres für alle
B-Länder - so habe ich es damals verstanden - angekündigt hat?

({15})

Davon ist bis heute absolut nichts zu sehen. Ich kann es
ja verstehen. In Bayern stehen Landtagswahlen vor der
Tür. Da fällt es Ihnen natürlich besonders schwer, das
einzuhalten, was Sie vorher versprochen haben. Auch
das gehört zur Realität.

Ich begrüße, dass die CDU-Fraktion in BadenWürttemberg Beschlüsse gefasst hat, die sich mit der Besoldung im öffentlichen Dienst beschäftigen. Da werden viele andere nachziehen müssen. Aber ich sage noch
einmal: Für 55 Prozent des dann zulässigen Defizits der
Länder und Kommunen haben die Länder die Verantwortung. Bisher vermisse ich auch nur einen ansatzweise
zureichenden Beitrag von Ihrer Seite. So kann es nicht
weitergehen.

Natürlich haben Sie Recht, dass wir eine riesige Reformagenda vor uns haben. Der Bundeskanzler hat sie
hier schon vorgestellt. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich
verhalten. Heute Nacht haben wir eine erste Kostprobe
Ihres Verhaltens nicht nur hinsichtlich der Steuern, sondern auch hinsichtlich der Systeme der sozialen Sicherung bekommen. Jedes Mal, wenn es darauf ankommt,
weichen Sie notwendigen, aber unangenehmen Entscheidungen aus. Damit werden wir die Zukunft nicht gewinnen. Ich prophezeie Ihnen, dass wir vor dem Hintergrund
genau der Aufgaben, die vor uns liegen - niemand weiß
genau, wie die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes im Laufe des Sommers verläuft -,

({16})

vor sehr schwerwiegenden Entscheidungen stehen werden. Die nächste Frage wird sich ergeben, wenn uns die
Mai-Steuerschätzung vorliegt;

({17})

die Frage nämlich, welche Korrekturnotwendigkeiten
sich daraus ergeben.

({18})

Darüber möchte ich heute nicht philosophieren, weil es
keinen Zweck hat, jeden Tag neue Daten in die Welt zu
setzen, und weil auch Ihre Fachleute sich in diesem
Punkt schon gewaltig und in kurzer Zeit geirrt haben.

Also verlassen wir uns wie jeder seriöse Finanzpolitiker und genau so, wie dies auch der Kollege Faltlhauser
macht, auf die Daten, die uns mit der Mai-Steuerschätzung und der November-Steuerschätzung vorgelegt werden. Aber dann, sehr verehrter Kollege Bernhardt, wird
es nicht reichen, bei dem, was Sie heute Nacht getan haben, stehen zu bleiben. Sie werden im Laufe des Sommers zu ganz grundlegenden Veränderungen ihrer Position kommen müssen, weil Sie, jedenfalls über die
Landesregierungen, in großem Umfang Mitverantwortung für die Entwicklung dieses Landes tragen. Das verlangt wesentlich mehr, als Sie heute Nacht an Einsicht
gezeigt haben.

({19})