Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2014-09-09:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Eigentlich wäre dies heute unsere erste Sitzung
nach der Sommerpause gewesen. Diese erste Sitzung
sollte sich mit dem Bundeshaushalt 2015 befassen. Stattdessen haben wir uns bereits vor einer Woche getroffen,
um über Waffenlieferungen an die Kurden im Irak zu
sprechen. Das zeigt deutlich, dass die Lage anders ist als
noch vor wenigen Wochen.

Zum Krieg im Irak und Syrien kommt der Krieg in
der Ukraine hinzu. Auch Libyen wird erneut von Gewalt
erschüttert. Wir sehen unvorstellbaren islamistischen
Terror in weiten Teilen des Nahen und Mittleren Ostens
und auch in Afrika. Dazu kommt noch die Ebola-Bedrohung. Das alles befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft.

Zugleich schwächelt unser europäisches Wirtschaftsumfeld. Fortdauernd hohe Defizite, die Wettbewerbsund die dadurch entstehende Wachstumsschwäche in
großen Ländern der Euro-Zone machen auch der deutschen Wirtschaft zunehmend zu schaffen. Die gegenwärtige Ballung von Krieg im Umfeld der Europäischen
Union, Reformstau und die daraus folgende wirtschaftliche Stagnation in wichtigen europäischen Ländern, das
Auf und Ab in wichtigen Exportmärkten wie China und
Amerika, das alles wirkt sich auch auf Deutschland aus.

Obwohl wir alles in allem eine recht robuste Konjunktur haben - das wird auch heute wieder in den aktuellen Meldungen bestätigt -, haben wir eine Abschwächung hinnehmen müssen. Man soll die Quartalszahlen
aber nicht überbewerten. Wir haben keinen Grund, jetzt
in voreiligen Pessimismus zu verfallen. Wir müssen allerdings die Realität zur Kenntnis nehmen, und diese ist,
dass sich das wirtschaftliche Umfeld etwas eingetrübt
hat.

Wir brauchen deshalb Ernsthaftigkeit in der Beurteilung der Lage und Disziplin im Handeln. Wir müssen
uns auf das Wesentliche fokussieren und konzentrieren.
Daraus folgt - das ist sehr umstritten -, dass wir gerade
in dieser Lage unsere solide, verlässliche, stabilitätsorientierte Politik entschlossen und unaufgeregt fortsetzen müssen.

({0})



Alles andere würde zu einer neuen Vertrauenskrise führen, und das wäre das Letzte, was wir jetzt in Europa in
dieser Lage gebrauchen könnten. Deswegen ist es zentral, dass wir in unserer Haushaltspolitik konsequent
Kurs halten. Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung
sollen ab 2015, ab nächstem Jahr, Normalität werden.
Wir haben das vor der Wahl versprochen, wir haben es
nach der Wahl vereinbart, und jetzt setzen wir es um.

({1})

Die „schwarze Null“ ist kein Selbstzweck, aber sie
steht für Verlässlichkeit; sie steht dafür, dass wir halten,
was wir versprochen haben. Nur so können wir das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten.
Wir haben uns dieses Vertrauen in den letzten Jahren
mühsam wieder erarbeiten müssen. Schließlich hat die
globale Finanz- und Wirtschaftskrise auch Deutschland
wirtschaftlich stark zurückgeworfen. Man hat schon vergessen, dass wir 2009 einen Rückgang unseres Inlandseinkommens von über 5 Prozent hatten. Der Bundeshaushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018 stehen für
Verlässlichkeit. Diese Verlässlichkeit ist elementar, für
Investoren wie für Verbraucher. Unsere Politik steht für
Stabilität, gerade in einer Phase wirtschaftlicher und
politischer Anspannungen aufgrund kriegerischer Konflikte in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten.

Verlässlichkeit, Stabilität, halten, was man versprochen hat - dazu zählt auch, sich an europäische Regeln
zu halten. Alle sollten sich an europäische Regeln halten; wir haben sie mit beschlossen. Indem der Bundeshaushalt 2015 und unsere Finanzplanung bis 2018 keine
neuen Schulden vorsehen, erfüllen wir unsere europäischen Verpflichtungen. Wir haben nämlich die Verpflichtung übernommen, unsere Schuldenquote Schritt
für Schritt zu senken. Wir haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, dass wir sie zügig wieder auf 60 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zurückführen, womit wir dann
erst die Obergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts
einhalten. Wir streben für 2018 eine Schuldenquote von
65 Prozent an. Wir sind also auch 2018 noch über der
Schuldengrenze, aber wir sind auf dem Weg zu ihr. Die
Quote lag 2012, also vor zwei Jahren, bei über 80 Prozent. Wenn wir die Schuldenquote nicht zurückführen
würden, dann hätten wir 2018, bezogen auf die Schuldenquote, 450 Milliarden Euro mehr Schulden - nur damit man weiß, worüber wir reden.

Indem wir halten, was wir versprechen, schaffen wir
Vertrauen. Gerade wenn es so scheint, als würden wir
weniger rosigen Zeiten entgegensehen, ist es umso wichtiger, dass wir alles dafür tun, das grundlegende Vertrauen in unsere Politik zu erhalten. Denn ginge das Vertrauen verloren, dann ginge die Bereitschaft der
Wirtschaftsteilnehmer verloren, ihr Geld, ihre Kraft und
ihre Fähigkeiten in unserem Land und in Europa einzusetzen. Vertrauen - das wissen die Ökonomen seit Ludwig
Erhard - ist der wichtigste Rohstoff in einer Ordnung der
sozialen Marktwirtschaft.

({2})
Wir brauchen in erster Linie private Investitionen, um
die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands und Europas zu erhalten. Bei privaten Investitionen muss man sich auf verlässliche Rahmenbedingungen verlassen können. Wir haben sie derzeit in
Deutschland; Investoren können darauf vertrauen, dass
sie erhalten bleiben. Grundlage dafür ist unsere stabilitätsorientierte Finanzpolitik. Wir haben in den letzten
Jahren bewiesen - auch das muss man angesichts einer
zunehmenden Debatte in unserem Land und um unser
Land herum immer wieder ins Gedächtnis rufen -, dass
eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik die beste Politik
für Wachstum und Beschäftigung ist. Es ist wahr, dass
wir besser als andere aus der wirtschaftlichen Krise herausgekommen sind, weil wir unsere Defizite zurückgeführt haben und damit zugleich mehr Wachstum und
mehr Beschäftigung erzielt haben. Wer seine Defizite
nicht zurückgeführt hat, hat weniger Wachstum erzielt.
Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass man durch eine Erhöhung der Defizite mehr Wachstum schaffen kann. Das ist
ein bequemer, aber ein falscher Weg. Wir werden diesen
Weg nicht gehen.

({3})

Im Übrigen ist die Mobilisierung privater Investitionen volkswirtschaftlich wirkungsvoller als jedes staatliche Ausgabenprogramm. Das gilt nicht nur für die Verkehrsinfrastruktur. Es gilt genauso für Informations- und
Kommunikationstechnologien, es gilt für die Energienetze, aber es gilt natürlich vor allem für Investitionen in
Maschinen und Ausrüstungen in den Unternehmen
selbst. Das ist das Entscheidende; denn hier liegt der
Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.
Hier liegt übrigens auch der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg Europas. Bei unserer demografischen Entwicklung - weniger Menschen und älter werdende Menschen - und bei unserem im weltweiten Vergleich hohen
Niveau sozialer Sicherheit entstehen Wachstumspotenziale - es hilft alles nichts - nur aus Innovationen und
aus leistungsfähiger Infrastruktur. Es gibt keinen Weg
daran vorbei.

({4})

Es ist auch eine einfache Wahrheit, dass Investitionsprojekte für Kapitalanleger Renditeerwartungen enthalten müssen. Sonst werden sich Kapitalanleger nicht engagieren. Deswegen müssen wir auch über neue Formen
der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten nachdenken. Kooperation zwischen Staat und Privaten kann
aber natürlich nicht heißen, dass der Staat die Risiken
trägt und die Privaten die Gewinne machen. So wäre die
Arbeitsteilung nicht richtig. Die richtige Arbeitsteilung
ist, dass der Staat für einen verlässlichen Rechtsrahmen
sorgt und Private ihre Leistungen gegen Entgelt und bei
Übernahme des unternehmerischen Risikos anbieten.
Warum sollte das, was bei den Telefon- und Energienetzen alles in allem gut funktioniert, nicht auch im Verkehrsbereich stärker einzusetzen sein, zumal andere
Länder das erfolgreich vormachen? Wir brauchen hier
bessere Möglichkeiten für private Investoren. Wir arbeiBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
ten daran. Wir weiten planmäßig, Schritt für Schritt, die
Lkw-Maut - Toll Collect - aus. Wir machen auch anderes. Wir werden das in dieser Legislatur fortführen und
auch in der nächsten fortsetzen. Das erreichen wir besser
durch eine Finanzierung durch die Nutzer. Ein Engagement privater Investoren wird übrigens erst dann richtig
sinnvoll, wenn sie ihre Investitionen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Nutzer ausrichten können. Das
sorgt dann für ein passgenaues und effizientes Angebot,
und damit ist auch den Nutzern gedient. Deutschland leitet übrigens auf der Ebene der G-20-Staaten gemeinsam
mit Indonesien und Mexiko eine Arbeitsgruppe, die
Standards entwickelt, wie privates Kapital in die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen gelenkt werden
kann.

Natürlich arbeiten wir auch daran, den Bereich Infrastruktur stärker für Investitionen der Versicherungswirtschaft, der Pensionskassen und der anderen großen Kapitalsammelstellen zu öffnen. Dazu überprüfen wir,
inwieweit Regulierung Investitionsmöglichkeiten unnötig versperrt. Ich füge hinzu: Wir gehen dabei vorsichtig
vor, weil ein Übermaß an Risikoübernahme mit der Verlässlichkeit von Versicherungen nicht zu vereinbaren ist.
Die deutsche Versicherungsbranche hat sich in der
Finanz- und Bankenkrise als sehr widerstandsfähig erwiesen. Das dürfen wir nicht gefährden.

Gute und verlässliche Rahmenbedingungen für private Investitionen flankieren wir mit gezielten staatlichen Investitionen. Der wichtigste und erste Schwerpunkt ist der Bereich Bildung, Wissenschaft und
Forschung. Der Bund übernimmt von den Ländern - das
haben wir vor kurzem so beschlossen und umgesetzt vollständig die Zahlungen der Leistungen nach dem
BAföG. Mehr Schüler und Studenten erhalten Zugang
zum BAföG. Wir passen die Regelsätze an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten an. Wir finanzieren weiter den Hochschulpakt und sorgen so für zusätzliche Studienplätze. Wir stocken auch das Sondervermögen
„Kinderbetreuungsausbau“ ein weiteres Mal auf. Im Übrigen ist mit den Ländern verabredet, dass die Entlastungen durch die Übernahme des BAföG für zusätzliche Investitionen in Schulen und Hochschulen genutzt werden.
Wir steigern die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung kontinuierlich, 2015 um 1 Milliarde Euro. In der
gesamten Legislaturperiode haben wir für Forschung zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro eingeplant, vor allem für die Exzellenzinitiative und für den
Pakt für Forschung und Innovation. Wir sind bei den
Forschungsausgaben international in der Spitzengruppe.
Mit unserer starken Forschung und Entwicklung, mit
den hohen Ausrüstungsinvestitionen auch in unserer Industrie steht Deutschland bei den besonders wachstumsrelevanten Investitionen im internationalen Vergleich gut
da. Das relativiert manchen oberflächlichen Quotenvergleich, der in den internationalen Statistiken durch Baubooms gelegentlich sehr verzerrt dargestellt wird. Auch
daran muss man gelegentlich erinnern.

({5})
Das alles ist kein Grund, sich auszuruhen. Wir müssen das weiter ausbauen, weil wir Wachstum eben nur
über Innovationen erreichen. Ich wiederhole es: Bei unserer demografischen Entwicklung - wir werden weniger und älter - können wir Wachstum nicht durch mehr
Köpfe steigern, sondern nur durch kreative Köpfe, die
Innovationen vorantreiben und dadurch Wachstum
schaffen. Wachstum durch Innovation bedeutet übrigens
Hightech. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung letzte Woche die neue Hightech-Strategie beschlossen hat. Diese Hightech-Strategie trägt dazu bei, dass die
hohe Innovationsfähigkeit unseres Landes weiterhin eine
unserer herausragenden Stärken bleibt. Dies erklärt
übrigens, warum wir im Augenblick besser als andere
europäische Länder dastehen. Auch das muss man sich
gelegentlich anschauen. Wenn man die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung in Europa vergleicht, findet
man eine Erklärung, warum die Entwicklung in einzelnen Ländern unterschiedlich ist. Das sage ich immer
wieder, wer auch immer es hören mag oder nicht.

Wir brauchen kreative Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Gute Ideen müssen schnell in innovative Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Der Wettbewerb wird immer schneller. Deswegen
muss die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft
immer enger werden. Wir konzentrieren uns als Bundesregierung auf Felder mit einer großen Innovationsdynamik. Wir werden kleine und mittlere Unternehmen sowie
technologieorientierte Unternehmensgründungen unterstützen. Wir sorgen für günstige Rahmenbedingungen
bei der Fachkräftesicherung, bei der Finanzierung und
bei anderen gesellschaftlichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen.

In unserem zweiten Schwerpunkt, Infrastruktur - so
haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart -, investieren wir zusätzlich 5 Milliarden Euro Bundesmittel
in Straßen, Schienen und Wasserstraßen in dieser Legislaturperiode, 1 Milliarde Euro bereits im kommenden
Jahr. Im Übrigen kommt hinzu: Die vom Bund gerade
auf den Weg gebrachten und die schon in der letzten Legislatur beschlossenen massiven Entlastungen der Länder und Kommunen stärken auch deren Investitionskraft
im Bereich von Verkehr und Infrastruktur. Durch die
Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter
und bei der Erwerbsminderung - der Bund hat sie voll
übernommen - werden die Kommunen in Deutschland
in diesem Jahr um fast 5,5 Milliarden Euro entlastet.
Dies muss man immer wieder in Erinnerung rufen.

({6})

Die so entstandenen Spielräume sollten die Kommunen und auch die Länder möglichst konsequent für Investitionen nutzen. Es ist übrigens erfreulich, dass wir
bei den Kommunen einen massiven Anstieg der Investitionen feststellen können. Auch hier sind gute Rahmenbedingungen entscheidend. Dazu zählt, dass wir die Leistungsfähigkeit unseres föderalen Staats insgesamt erhalten.
Auch die Länder müssen ihre gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen. Auch sie müssen sich an die
Schuldenbremse, wie sie für die Länder im Grundgesetz



steht, halten, und sie müssen im Übrigen an der Einhaltung unserer gesamtstaatlich übernommenen europäischen Verpflichtungen mitwirken. Deswegen wollen wir
den Stabilitätsrat, der die Finanzsituation von Bund und
Ländern überwacht, mit zusätzlichen Kompetenzen ausstatten, damit er in Zukunft Haushalte zurückweisen
kann, die den gemeinsam vereinbarten und im Grundgesetz festgelegten Regeln der Schuldenbremse und auch
den Regeln des europäischen Fiskalvertrags widersprechen. Das, was wir in Europa brauchen, müssen wir auch
im bundesstaatlichen Verhältnis berücksichtigen.

({7})

Der Bund hat übrigens die Länder in den vergangenen
Jahren - auch das muss einmal gesagt werden - massiv
unterstützt. Schon in den 90er-Jahren hat es eine starke
Verlagerung von Anteilen an den jährlichen Steuereinnahmen vom Bund zu den Ländern gegeben. Das wirkt
bis heute fort. Ohne diese Verlagerung läge der Anteil
des Bundes an den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen
heute um rund 6 Prozent höher und der Anteil der Länder um 6 Prozent niedriger.

Das prominenteste Beispiel für diese Verlagerung
sind die Umsatzsteueranteile, die der Bund den Ländern
für die Einbeziehung der ostdeutschen Länder in den gesamtdeutschen Länderfinanzausgleich abgetreten hat.
Bei aller Kreativität der gegenwärtigen Vorschläge zum
künftigen Schicksal des Solidaritätszuschlags nach Auslaufen des Solidarpakts II, und zwar Ende 2019, darf dieser Zusammenhang mit der Übertragung von Mehrwertsteueranteilen vom Bund auf die Länder, zu deren
Ausgleich der Solidaritätszuschlag wesentlich mit eingeführt worden ist, nicht unterschlagen werden. Auch daran muss man die Länder erinnern.

({8})

Das zeigt, dass die Spielräume des Bundes für weiteres Entgegenkommen gegenüber den Ländern sehr begrenzt sind. Es muss bei den begonnenen Verhandlungen
zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
vor allem darum gehen, den Gesamtstaat, die Bundesrepublik Deutschland, die aus Bund und Ländern besteht, handlungsfähiger zu machen. Die Länder müssen
sich auch ernsthaft an den Überlegungen beteiligen, wie
dieser Gesamtstaat noch effizienter und leistungsfähiger
werden kann. Nur auf Mittel des Bundes zu schielen,
greift zu kurz.

Es muss in erster Linie um eine sachgerechte Aufgabenzuordnung zwischen den staatlichen Ebenen und es
darf eben nicht um bloße Finanzverschiebungen gehen.
Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten. Jede Aufgabe
sollte am besten von der staatlichen Ebene erfüllt und
finanziert werden, die sie am effizientesten erfüllen
kann. Das heißt, dass bei Leistungen, bei denen es praktisch und vor Ort Handlungs- und Entscheidungsspielräume gibt, die diskretionäre Entscheidung gestärkt werden und dann auch die Finanzverantwortung vor Ort
liegen sollte; denn so fördern wir effizienten und sparsamen Mitteleinsatz. Umgekehrt sollten gesamtstaatlich
bedeutsame Aufgaben, die bundeseinheitlich erfüllt werden müssen, in der Finanzverantwortung des Bundes liegen. Mit der vollständigen Übernahme des BAföG durch
den Bund haben wir einen wichtigen Schritt in genau
diese Richtung getan.

Bund und Länder brauchen für die Erfüllung ihrer
Aufgaben eine angemessene Finanzausstattung. Dabei
muss man sagen: Die Finanzkennzahlen des Bundes sind
deutlich schlechter als die der Länder. Die Zinsbelastungen des Bundeshaushaltes - jeder, der sich damit
beschäftigt, weiß es - sind im Verhältnis zu Steuereinnahmen und Gesamthaushalt doppelt so hoch wie die
Zinsbelastungen der Länderhaushalte. Auch das muss
man bei den Verhandlungen gelegentlich sagen. Unsere
gesamtstaatliche Finanzpolitik ist nur dann tragfähig,
wenn wir am Verzicht auf Neuverschuldung bei den
Ländern und beim Bund festhalten, was im Übrigen die
Handlungsspielräume für Investitionen von Bund und
Ländern gleichermaßen erhöht.

Wir sollten aus Anlass dieser Haushaltsdebatte auch
einen kritischen Blick auf die Struktur unserer Haushalte
werfen, gerade vor dem Hintergrund des demografischen
Wandels. Es hat in den vergangenen Jahrzehnten - das
ist nicht zu kritisieren, aber man muss es im Blick haben eine Verschiebung von Ausgaben zulasten von Investitionen und zugunsten von eher gegenwartsorientierten
Sozialausgaben gegeben. Dafür gab es im Einzelnen immer gute Gründe. Dennoch müssen wir wieder stärker
auf die Zukunftsorientierung unserer Ausgaben achten.
Das Bundesfinanzministerium legt regelmäßig langfristige Tragfähigkeitsberechnungen für unsere öffentlichen
Haushalte vor. Sie zeigen, dass wir bei dauerhafter Einhaltung der Schuldenbremse die Tragfähigkeitsrisiken
unserer öffentlichen Finanzen insgesamt in den Griff
bekommen können. Aber sie zeigen auch, dass dies
Maßnahmen erfordert, um den Druck vor allem aus den
Sozialversicherungssystemen auf den Bundeshaushalt
abzufedern. Tragfähigkeit ergibt sich nicht von selbst.
Deswegen war es zum Beispiel richtig, dass die Beschlüsse zur Erleichterung des Rentenbezugs für langjährig Erwerbstätige mit dem Auftrag verbunden wurden, eine generelle Lösung für einen flexibleren
Renteneintritt zu finden.

({9})

Unsere älter werdende Gesellschaft braucht die Älteren, ihr Wissen, ihre Arbeitskraft, ihre Einsatzbereitschaft. Deswegen müssen wir darauf achten, dass es
nicht zu stärkeren finanziellen Fehlanreizen kommt,
durch die Menschen früher aus dem Berufsleben aussteigen, während die finanziellen Lasten bei der Allgemeinheit verbleiben. Der selbstbestimmte Renteneintritt bei
mehr finanzieller Eigenverantwortung, das ist die zentrale Aufgabe einer Flexirente und das stärkt die Tragfähigkeit. Übrigens hat das die ganz überwiegende Mehrheit unserer Bürger verstanden. Deshalb ist es wichtig,
dass wir jetzt substanziell bei der Flexirente etwas erreichen. Da sind die Politik wie die Tarifpartner gefordert.

({10})




Flexibilisierung des Renteneintritts zählt genauso zu
den wichtigen Rahmenbedingungen für mehr private Investitionen wie eine auch geopolitisch sichere Energieversorgung mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen.
Dazu haben wir mit der EEG-Novellierung einen ersten
wichtigen Schritt getan.

Der Abbau von Handelsbarrieren stärkt immer das
Wachstum. Das gilt für den europäischen Binnenmarkt,
und das gilt für das Transatlantische Freihandelsabkommen, das wir erfolgreich zum Abschluss bringen müssen.

({11})

So viel will ich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen an dieser Stelle dann doch sagen: Es erfordert
ein Aufeinanderzugehen beider Seiten ohne übertriebene
Ängste mit dem Ziel eines Ausgleichs zwischen der
wohlstandsfördernden Erleichterung wirtschaftlichen
Austauschs und dem Respekt vor kulturell begründeten
und demokratisch legitimierten Vorstellungen und Regeln beider Seiten. Aber vielleicht bieten ja die weltpolitischen Krisen dieser Tage auch eine Chance, sich der
Bedeutung der westlichen Wertegemeinschaft auf beiden
Seiten des Atlantiks wieder bewusster zu werden.

({12})

Zu guten und verlässlichen Rahmenbedingungen für
private Investitionen zählt, dass wir auch in der Steuerpolitik halten, was wir versprochen haben. Es bleibt,
meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem zugesagten Verzicht auf Steuererhöhungen.

({13})

Gleichzeitig müssen wir bei einer immer komplizierter
und stärker werdenden internationalen Verflechtung unsere Steueransprüche auch konsequent und vernünftig
durchsetzen. Das wird zunehmend schwieriger. Die Ausnutzung von unterschiedlichen steuerrechtlichen Regulierungen in einer globalisierten Welt mit globalisierten
Finanzmärkten ist eine unglaubliche Herausforderung,
die wir gar nicht national, allein in den Griff bekommen
können. Deswegen müssen wir europäisch und global
entschieden in diese Richtung wirken. Wir tun das. Die
Chancen für internationale Regulierung steigen: International ist das Bewusstsein gewachsen, dass die Staaten
letztlich in einem Boot sitzen.

Wir haben zuletzt in der Europäischen Union mit der
Änderung der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften einen
wichtigen Schritt getan, um rein steuerlich motivierte
Gewinnverschiebungen einzudämmen.

Die Bundesregierung hat diese Entwicklung auf der
Ebene der G 20 wie der OECD von Anfang an maßgeblich vorangetrieben, und wir werden das weiter tun. Wir
werden in zwei Wochen beim G-20-Finanzministertreffen in Australien konkrete Schritte - natürlich auch in
Vorbereitung auf den G-20-Gipfel im November in Brisbane - vorbereiten. Wir richten im Oktober in Berlin die
Jahrestagung des Global Forum on Transparency and
Exchange of Information for Tax Purposes aus, die globale Konferenz der OECD für den Informationsaustausch, bei der es zugleich um die Bekämpfung von
Steuervermeidung durch internationale Regulierungen
geht. Das wird vermutlich eine der größten Steuerkonferenzen weltweit sein. Die Größe allein ist aber nicht so
wichtig; entscheidend ist, dass bei dieser Tagung über
30 Staaten eine Vereinbarung über einen automatischen
Informationsaustausch bei Finanzkontendaten ab 2017
unterzeichnen werden. Das ist ein großer Schritt, und es
ist erfreulich, dass wir in so kurzer Zeit über 30 Staaten
dafür gewinnen konnten, diese Vereinbarung Ende Oktober hier zu unterschreiben.

({14})

Wir werden in Kürze auch die gemeinsam mit den
Bundesländern erarbeitete maßvolle Verschärfung der
Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voranbringen. Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich als
Rechtsinstitut trotz aller öffentlichen Debatte bewährt.
Wir verlängern nun die strafrechtlichen Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung, und wir heben die Zuschläge bei der Nachzahlung hinterzogener Steuern an.

Darüber hinaus arbeiten wir in Zusammenarbeit mit
unseren europäischen Partnern an intelligenten, punktgenauen Formen steuerlicher Förderung von Forschung
und Entwicklung im Zusammenhang mit der Nutzung
von Patenten aus eigener Forschung.

Auch hier muss das Prinzip durchgesetzt werden, dass
eine vor Ort erbrachte echte Forschungsleistung begünstigt wird und nicht einfach nur steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden, sodass es zu einer Verlagerung der Besteuerung in das niedriger besteuernde
Ausland kommt. Das ist der falsche Weg. Wir müssen
eigene Forschungsleistungen begünstigen - auch steuerlich -, und es darf nicht zu einem fortgesetzten Ausnutzen unterschiedlicher Regelungen zur Minderung der
Steuerbelastung kommen.

({15})

Wir bringen in Kürze Maßnahmen zur Verbesserung
der steuerlichen Förderung von Wagniskapitalfinanzierung auf den Weg, indem wir den öffentlichen Investitionszuschuss steuerfrei stellen. Gerade auch in unserem
älter werdenden Deutschland brauchen wir eine Gründungskultur, eine Haltung der Neugier und auch die Haltung, scheitern zu dürfen und neu anfangen zu können;
denn sonst gibt es keine Gründungskultur. Wenn jedes
Scheitern mit dem Risiko verbunden ist, dass es für immer ist, macht es keinen Sinn. Deswegen ist es auch
wichtig, dass wir erfahrenen Managern und Kapitalgebern, die Start-up-Unternehmen unterstützen, helfen und
ihnen keine Steine in den Weg legen.

({16})

Wir werden in Deutschland und in Europa im globalen Wettbewerb, der immer härter wird, nur mit Arbeitsplätzen, die auf technologischen Innovationen beruhen,
wirtschaftlich konkurrenzfähig bleiben. Billiger als an4464 


dere werden wir in Deutschland und in Europa nicht
werden, sondern wir können nur besser und innovativer
als andere bleiben und, wo nötig, werden.

Wir sollten uns keiner Illusion hingeben: Wenn wir
mit unserem Lebensstandard und unserer vergleichsweise hohen sozialen Absicherung in der globalisierten
Welt mithalten wollen, dann müssen Deutschland und
Europa an der Spitze der Innovationsentwicklung bleiben.

({17})

Deswegen dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben,
dass wir, anstatt an der Spitze der Innovationsentwicklung zu bleiben, die Probleme mit einem immer größeren Einsatz öffentlicher Mittel und mit immer höheren
Defiziten lösen werden. Das ist eine große Gefahr und
eine große Illusion.

({18})

Die Forderung in Europa, immer mehr öffentliche
Gelder unter Inkaufnahme immer höherer Defizite und
Verschuldungen einzusetzen, führt in die Irre. Wachstum
und Arbeitsplätze entstehen nicht durch immer höhere
Defizite. Sonst hätten wir aktuell wirklich keine Probleme. Es tut mir leid: Wenn es mit höheren Defiziten
und Schulden leichter wäre, dann dürften wir eigentlich
keine Probleme haben; denn die Verschuldung der Industrieländer - damit wir wissen, wovon wir reden - ist
wieder auf dem Niveau, auf dem es am Ende des Zweiten Weltkrieges gewesen ist. Durch eine Steigerung werden wir nur neue Ungewissheiten, neue Blasen, Unsicherheiten und Volatilität, aber keine strukturelle Lösung
unserer Probleme erreichen. Deswegen helfen nur Innovationen, Strukturreformen, Investitionen, verlässliche
Rahmenbedingungen und eben vor allen Dingen Vertrauen in die Nachhaltigkeit.

Man kann allein mit öffentlichem Geld Arbeitsplätze
und Wachstum nicht dauerhaft herbeikaufen. Es bringt
auch nichts, im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung einfach auf die Europäische Zentralbank zu
schielen. Sie tut, was sie kann, aber sie hat ihr Instrumentarium im Wesentlichen ausgereizt, wie man an den
aktuellen Entwicklungen sehen kann. Billiges Geld kann
Wachstum eben auch nicht erzwingen. Sonst hätten wir
derzeit keine Probleme.

({19})

Es ist doch auffallend - das hören Sie nicht gern, aber
es ist eine Tatsache -: Bei sinkendem Zinsniveau - das
Zinsniveau ist aktuell so niedrig wie selten zuvor - steigt
in wichtigen europäischen Ländern die private Sparquote. Die Ökonomen können das nur schwer erklären.
Sie sagen: Eigentlich müssten sinkende Zinsen dazu führen, dass man weniger spart. Das Gegenteil ist der Fall,
und das zeigt, dass psychologische Fragen eine viel größere Wirkung haben. Bei sinkenden Zinsen steigt in
wichtigen europäischen Ländern die Sparquote!

In Deutschland haben wir übrigens eine starke Konsumnachfrage, die die wesentliche Stütze unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist. Das wiederum zeigt, dass
das Vertrauen in die Nachhaltigkeit unserer Finanzen
wirtschaftlich von einer gar nicht zu überschätzenden
Bedeutung ist.

Im Übrigen hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland in seinem letzten Jahresgutachten 2013/2014 ausdrücklich auf die Gefahr hingewiesen, dass zu hohe
Erwartungen an die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Zentralbank am Ende nur die Durchsetzung der
notwendigen Budget- und Strukturreformen durch die
politisch Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten schwächen könnten. Auch das muss man sich wieder und wieder ins Gedächtnis rufen.

Obwohl Liquidität heute eher im Übermaß vorhanden
ist, bleibt der Zugang zu Kapital für kleine und mittlere
Unternehmen in Teilen Europas infolge der Finanzkrise
immer noch beeinträchtigt. Dieses Problem ist auch
durch mehr Liquidität nicht zu beseitigen. Die entscheidende Frage ist: Warum gelingt es nicht, diese reichlich
vorhandenen Mittel stärker in die unternehmerischen Investitionen zu leiten?

Das ist eben der Punkt: Nachhaltiges Wachstum entsteht nur durch Innovationen, durch unternehmerische
Ideen und ihre Umsetzung. Wo das ausbleibt, stimmen
die Rahmenbedingungen nicht. Diese müssen wir auf
europäischer wie nationaler Ebene weiter verbessern.
Das bedeutet Strukturreformen, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung von Forschung und Entwicklung. Deswegen lege ich zusammen mit meinem
französischen Kollegen Michel Sapin anlässlich unseres
informellen Finanzministertreffens am Freitag und
Samstag dieser Woche gemeinsame Vorschläge vor, wie
wir die nationalen und europäischen Umfelder für Investitionen, und zwar nicht nur für Finanzierungen von Investitionen, sondern auch für tatsächliche Möglichkeiten
für Investitionen, verbessern können. Das ist der entscheidende Punkt.

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig: Die Bankenunion, die kurz vor ihrer Umsetzung steht - die Europäische Zentralbank ist gerade in der entscheidenden
Vorbereitungsphase für den Aufbau der Europäischen
Bankenaufsicht -, wird die Leistungsfähigkeit und die
Krisenresistenz der europäischen Banken verstärken.
Wir arbeiten an regulatorischen Erleichterungen für
langfristige Investitionen durch Kapitalsammelstellen.
Wir arbeiten auch an der Wiederbelebung des Marktes
für Hochqualitätsverbriefungen in Europa, der durch die
Bankenkrise in Misskredit geraten ist. Wir arbeiten an
einem robusten Rahmen für Unternehmensanleihen.

Auf der Ebene der G-20-Staaten entwickeln wir in der
schon erwähnten Arbeitsgruppe mit Indonesien und Mexiko Standards für Qualitätsverbriefungen von Mittelstandskrediten. Standards von Verbriefungen heißt übrigens nicht, dass die Zentralbanken die entscheidenden
Käufer für solche Verbriefungen sein müssen. Nein, wir
wollen sie in erster Linie marktfähig machen - um es mit
freundlicher Zurückhaltung zu sagen.

({20})




Ein wachstumsfreundliches Umfeld, und zwar nur ein
solches Umfeld, fördert private Investitionen. Deshalb
muss jedes Land in Europa für sich selbst wettbewerbsfähiger werden. Jedes Land muss Strukturreformen auf
den Arbeitsmärkten umsetzen. Das ist schwierig zu machen; das weiß ich. Die Länder, in denen das notwendig
ist, müssen die Leistungsfähigkeit und Effektivität ihrer
öffentlichen Verwaltung steigern. Das jedenfalls macht
die Länder für Investitionen attraktiver.

Natürlich hilft die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen auch, sicherzustellen, dass die schon bereitstehenden
EU-Mittel tatsächlich abgerufen werden. Auch das ist
ein Kapitel für sich. Das gilt gerade für das Thema Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen der
immer noch viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern Europas.

Frau Bundeskanzlerin, Sie werden erlauben: Bereits
vor einigen Jahren haben die Staats- und Regierungschefs nach hartem Ringen darüber, ob 6 Milliarden Euro
hierfür nicht zu wenig seien, die Einrichtung eines sofort
zur Verfügung gestellten Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen. Werte Kolleginnen
und Kollegen, es kann einfach nicht hingenommen werden, dass von diesen 6 Milliarden Euro bis heute praktisch nichts abgeflossen ist.

({21})

Entschuldigung, da bleibt mir fast die Stimme weg. Man
könnte auch sagen: Da bleibt einem tatsächlich das Wort
im Halse stecken.

({22})

Alle sind sich einig, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dringend ist. 6 Milliarden Euro werden
bereitgestellt, und es wird sogar gesagt, das reiche nicht.
Dann aber muss man nach ein paar Jahren feststellen,
dass von diesem Geld kaum etwas abgeflossen ist. Das
hat etwas mit den Verwaltungsstrukturen in den betroffenen Ländern zu tun. Aber es ist im Übrigen auch eine
Herausforderung in dieser neuen Periode von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission, die Effizienz des Mitteleinsatzes in Europa deutlich zu erhöhen. Da gibt es bei der EU wirklich viel Luft nach oben.

Öffentliche Investitionen in Europa müssen auf langfristiges und nachhaltiges Wachstum ausgerichtet sein.
Sie sollten sich konzentrieren auf Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung, Innovationen und
Start-up-Unternehmen, den digitalen Sektor, eine gute,
überregionale Verkehrsinfrastruktur, die Finanzierung
von kleinen und mittleren Unternehmen und die Energiewende.

Wir haben die Europäische Investitionsbank mit Blick
auf diese Ziele gestärkt; wir haben auch ihr Kapital wesentlich erhöht. Auch der EU-Haushalt und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds müssen konsequent auf die Zukunftsfähigkeit Europas ausgerichtet
werden.

Und da wir alle einig sind, dass wir eine Energieunion
und eine digitale Union in Europa brauchen - mit europäischer Netzwerkinfrastruktur, mit guten Bedingungen
für europäische Player im Hard- und Softwarebereich -,
müssen wir in Europa einfach nur noch die Voraussetzungen in der Regulierung dafür schaffen. Das ist eine
der zentralen Aufgaben in dieser neuen Periode europäischer Politik.

({23})

Die Europäische Union - man kann es nicht oft genug
sagen - muss sich auf das konzentrieren, was die Mitgliedstaaten alleine nicht mehr leisten können. Das betrifft vor allem die grenzüberschreitenden Netze von
Verkehr, Energie und Telekommunikation. Hier muss die
europäische Ebene leistungsfähiger werden und die regulatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass das
weltweit ja eher im Übermaß vorhandene und anlagesuchende Finanzvolumen tatsächlich in diesen Bereichen
investiert wird. Das ist eine Frage der Regulierung, um
die Voraussetzungen zu schaffen, dass das Kapital auch
investiert werden wird.

Aber noch einmal: Wachstum in Europa heißt eben
auch, dass alle Staaten ihre Hausaufgaben machen. Wir
haben uns gemeinsam viel vorgenommen. Aber das, was
an Haushaltssanierungen, an Strukturreformen angekündigt wurde - und angekündigt haben wir alle das oft -,
muss auch konsequent umgesetzt werden. Es bleibt dabei: Solange wir eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Geldpolitik, aber keine gemeinsame Finanzund Wirtschaftspolitik haben, so lange bleibt es besonders unverzichtbar, dass sich alle an Absprachen und Regeln halten.

Man muss daran erinnern: Viele Ökonomen haben gesagt, eine Währungsunion ohne gemeinsame Finanzund Wirtschaftspolitik geht gar nicht, jedenfalls nicht auf
Dauer. Dann haben wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt geschaffen, damit es doch geht. Aber es geht nur,
wenn wir uns an die Regeln halten. Das ist auch keine
Frage von Sturheit oder Beliebigkeit, sondern eine Voraussetzung für die Stabilität unserer gemeinsamen
Währung.

Ein bedeutender amerikanischer Präsident hat einmal
einen Wahlkampf geführt mit dem Slogan: „It’s the
economy, stupid!“ Wir könnten heute auch einfach sagen: „It’s the implementation, stupid!“ Einfach nur implementieren, machen, umsetzen, was man angekündigt
hat - darauf kommt es an. Nur dann werden wir nachhaltig Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit Europas und seiner Staaten gewinnen.

Wir müssen uns in dieser sich schneller und stärker
globalisierenden Welt wirtschaftlich behaupten. Unser
Ziel in Deutschland und in Europa ist die Sicherung der
Leistungskraft der westlichen Welt. Es geht auch um
Handlungsfähigkeit in wirtschaftlichen und politischen
Krisen, die uns auch in Zukunft ereilen können und sicherlich auch ereilen werden. Es geht am Ende auch um
die Grundlagen von Sicherheitspolitik, innen- wie außenpolitisch. Wir schaffen Stabilität und Berechenbarkeit; wir geben Orientierung.



Wenn wir in den Krisen dieser Monate - vor allem im
Verhältnis zu Russland - mit unseren europäischen Vorstellungen von Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie
die Bundeskanzlerin wieder und wieder von diesem Pult
aus definiert hat, erfolgreich sein wollen - nämlich nicht
Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung von Interessen, sondern Partnerschaft, Zusammenarbeit, Austausch, freiheitlicher Wettbewerb -, dann, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir wirtschaftlich und
gesellschaftlich stark sein - und damit attraktiv. Die Welt
beobachtet genau, ob Europa dem Anspruch, den es an
andere stellt, selbst genügen wird; darauf kommt es an.

Vertrauen, das die Welt in Europa hat, aber auch Vertrauen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wir
selbst in unsere Zukunft haben, ist letztlich die Grundlage unserer Überzeugungskraft. Unsere Außen- und
Sicherheitspolitik gründet darauf, und eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik leistet einen kleinen, aber notwendigen Beitrag.

Herzlichen Dank.

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