christel riemann-hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-01-31:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen
und Kollegen! Diejenigen, die noch stehen, können gerne
Platz nehmen und die Debatte über diesen wichtigen Tagesordnungspunkt verfolgen.

Dank des Einsatzes von Zivildienstleistenden und dank
des Einsatzes der vielen qualifizierten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in den Beschäftigungsstellen und nicht zuletzt
dank derer, die im Bundesamt für den Zivildienst arbeiten,
hat sich der Zivildienst in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt. Es gibt heute 190 000 Zivildienstplätze,
auf denen anerkannte Zivildienstverweigerer aus Gewissensgründen ihren Zivildienst leisten können. Damit ist das
Spektrum für den Einsatz der Kriegsdienstverweigerer sehr
breit. Die jungen Männer können sich einen Platz aussuchen,
der ihren Interessen, ihren Neigungen und ihrer Motivation
entspricht. Während des Zivildienstes sammeln die jungen
Männer wertvolle Erfahrungen, die ihre Persönlichkeit prägen und die für ihr späteres Leben oft sehr wichtig sind.

Die Zivildienstleistenden entlasten aber auch das stark
beanspruchte hauptamtliche Personal in den verschiedensten stationären Einrichtungen, von Kinderkliniken
über Krankenhäuser, in Pflegeheimen, aber auch im ambulanten Bereich, zum Beispiel in den Sozialstationen,
genauso wie in den Kommunen und bei den Umweltverbänden bis hin zu Hospizen, in denen Sterbebegleitung
vorbildlich geleistet wird.

Natürlich sind die jungen Männer - das wissen wir alle sehr gern in der Behindertenarbeit gesehen, besonders in
der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung. Zivildienstleistende sind für die Integration von Menschen mit
Behinderungen in unserer Gesellschaft wichtig. Dies
stelle ich im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen ganz bewusst heraus.

({0})

Ihre Wichtigkeit wird insbesondere dann deutlich,
wenn man sich einmal die Fülle der Hilfen für die Behinderten, zu denen Zivildienstleistende durch ihre Arbeit einen oft wesentlichen Beitrag leisten, vor Augen führt: Zivildienstleistende unterstützen Menschen im Haushalt, in
der Freizeit, im Sport und in Kindertagesstätten, in allen
allgemein bildenden Schulen für Behinderte sowie beim
Studium und bei der Aus- und Fortbildung, in der Rehabilitation und auch bei der Aufnahme und Ausübung einer
beruflichen Tätigkeit.

Integration ist hierbei nicht nur einseitig zu verstehen.
Zivildienstleistende erleben und erfahren Menschen mit
Einschränkungen als Teil einer solidarischen Gesellschaft
und als Menschen, von denen auch sie selbst etwas lernen
können und lernen. Mancher Zivildienstleistende hat sich
aufgrund seiner Erfahrung für eine entsprechende Studienrichtung entschieden bzw. wurde die Berufswahl manches Zivildienstleistenden durch die Erfahrung während
seines Dienstes geprägt.

Diese überaus positive Einschätzung war und ist Anlass für die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, alles zu tun, um die zur Haushaltskonsolidierung
zwingend notwendigen und unverzichtbaren Sparmaßnahmen so umzusetzen, dass die Auswirkungen auf die
Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen so gering wie
möglich bleiben. Bei der Erhöhung der Kostenbeteiligung, um die es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf
geht, war und ist es der Bundesregierung und den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen wichtig, dass die betroffenen Dienststellen sie mittragen können und dass sie sozialverträglich sind.

Sozialverträglich ist aber nicht, die Zahl der Einzuberufenden zu senken. Dies wäre - das sage ich ganz deutlich - der ungünstigste Weg; denn eine plötzliche Absenkung der Einberufungszahlen würde dazu führen, dass
viele Verbände noch zur Einberufung vorgesehene Zivildienstleistende nicht einberufen könnten. Dies hätte mehrere erhebliche negative Auswirkungen zur Folge. Einige dieser Auswirkungen will ich hier nennen:

Die Zahl der Zivildienstleistenden würde weit unter die
für das Zivildienstjahr 2003 vereinbarte Zahl sinken. In
den nächsten Monaten könnten nur noch wenige Zivildienstleistende einberufen werden. Das würde sich auf die
von den Zivildienstleistenden übernommenen Aufgaben
sehr nachteilig auswirken. Es wäre nicht auszuschließen,
dass die Pflege und Betreuung vieler Menschen nicht in
der notwendigen Kontinuität fortgeführt werden können.

({1})

- Nein, das wird nicht passieren, Frau Lenke. Hören Sie
gut zu und behaupten Sie nicht immer das Gegenteil! Das
stimmt einfach nicht.

({2})

Wenn wir nicht so handelten, wie wir es vorgesehen haben - ich fahre in meiner Aufzählung fort -, dann würde
vor allem die Lebensplanung vieler Zivildienstleistender
erheblich durcheinander geraten, da sie auf ihren Zivildienst länger warten müssten. Für viele Zivildienstleistende, die aufgrund der bisherigen Kontingentierung eine
Zivildienststelle gefunden haben, würde sich der Dienstantritt verschieben. Durch die Verlängerung der Zeit des
Wartens auf einen Zivildienstplatz bestünde auch die Gefahr, dass die Familien von Zivildienstpflichtigen mit zusätzlichen Unterhaltskosten belastet würden.

Für uns ist entscheidend, dass es nicht zu diesem erheblichen und mitunter folgenschweren Eingriff in die
Lebensplanung junger Männer kommt.

({3})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner





Ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht: Mit der
gefundenen Regelung können wir das verhindern. Ich betone nochmals: Planungssicherheit für die jungen Männer, die ihre Einberufung schon haben, Planungssicherheit
auch für die Dienststellen, Kontinuität in der Betreuung.
Das sind die drei wichtigsten Ziele, die wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs erreichen wollen.

({4})
Sie können sich diesen Argumenten nicht verschließen.

Wir sind uns mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Umweltverbänden und allen, die den Zivildienst vor Ort
durchführen, einig. Auch die beiden Kirchen haben genau
das angemahnt, nämlich dass Klarheit für die Lebensplanung der Zivildienstleistenden bestehen muss und sie sich
auf das verlassen können müssen, was für das Jahr 2003
geplant ist.

({5})
Alle, die unsere Gesetzesinitiative ablehnen, müssen

wissen, dass sie damit eine Politik gegen die Interessen
der Zivildienstpflichtigen und deren Familien und auch
eine Politik gegen die Dienststellen machen, also eine Politik gegen die betroffenen Menschen.

({6})
- Es reicht noch nicht, ich habe noch Redezeit, Frau
Lenke. - Sie müssten wissen, dass viele Betreuungsverhältnisse im Sommer sonst nicht verlängert werden können und dass das stark beanspruchte hauptamtliche Personal dann noch mehr Lasten tragen müsste. Das gilt, wie
ich schon ausgeführt habe, insbesondere für den Behindertenbereich.

({7})

Meine Damen und Herren von der Opposition, das kann
niemand von Ihnen, weder auf Bundes- noch auf Länderebene, verantworten. Darum werbe ich nochmals nachdrücklich um Zustimmung zur Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen.

Wir haben in Absprache mit den Wohlfahrtsverbänden
und der Deutschen Krankenhausgesellschaft einen Weg
gefunden, der die Lebensplanung der jungen Männer
nicht beeinflusst. Bisher zahlt der Bund den Beschäftigungsstellen den Mobilitätszuschlag in voller Höhe; in
Bezug auf die übrigen Geldbezüge erstattet der Bund den
entstehenden Aufwand zu 70 Prozent. Die Neuregelung
sieht für einen bestimmten Zeitraum vor: Der Mobilitätszuschlag bleibt bei 100 Prozent, die Erstattungspauschale
für die übrigen Aufwendungen wird für den Zeitraum von
März 2003 bis zum 31. Dezember 2003 um 20 Prozent auf
50 Prozent gesenkt. Das bedeutet für die Dienststellen
- das ist richtig - eine Mehrbelastung von 66 Euro pro
Zivildienstleistenden pro Monat. Wir erreichen damit,
dass die eingegangenen Verpflichtungen in Form von Einberufungen bzw. verteilten Kontingenten im laufenden
Zivildienstjahr 2003 erfüllt werden können. Ich stelle
noch einmal fest: Diese Situation ist mit den den Zivildienst tragenden Verbänden erörtert und geklärt worden.

({8})

- Nein, auch geklärt. Sie haben sich angesichts der Alternativen für die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Regelung ausgesprochen.

({9})

Meine Damen und Herren von den die frühere Bundesregierung tragenden Koalitionsfraktionen, ich finde
das gar nicht zum Lachen. Vielleicht schaffen Sie es, sich
über einen Zeitraum von zehn Jahren zu erinnern: 1993
haben Sie genau diesen Weg beschritten. Sie haben damals die Erstattungspauschale an die Dienststellen um
30 Prozent gekürzt.

({10})

All Ihre Behauptungen bezüglich dessen, was passieren
könnte, sind bei diesem Thema bestenfalls Ihrer Oppositionsrolle geschuldet. Aber Sie machen keinen besseren
Vorschlag. Wir können feststellen: Das hat damals und in
den vergangenen Jahren

({11})

weder zu einer Einschränkung der Arbeit der Zivildienstleistenden im Betreuungsbereich noch zu einem
Abbau von Zivildienststellen geführt. Auch nach der
jetzt beabsichtigten Erhöhung des Anteils, den die Zivildienststellen für die Kosten der Zivildienstleistenden zu
tragen haben, können wir davon ausgehen, dass die
Dienststellen die Zahl ihrer Zivildienstplätze nicht reduzieren werden.

({12})

Der moderate Umfang, die zeitliche Befristung auf zehn
Monate und die vorherige Abstimmung mit Vertretern der
den Zivildienst tragenden Verbände und anderer Organisationen lassen eine solche Entwicklung nicht erwarten.

({13})

Sie können sicher sein: Wir werden in Zukunft in enger Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden und
allen anderen im Zivildienst engagierten Organisationen
alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Betreuung
der Menschen im sozialen Bereich sicherzustellen und
nach Möglichkeit in Zukunft wieder zu verbessern. Oberstes Ziel für die Durchführung des Zivildienstes muss Planungssicherheit sein. Entsprechend wird sich die Ministerin

({14})

noch in diesem Frühjahr erneut mit dem Präsidenten der
Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie den Vertretern
der Freien Wohlfahrtspflege, der kommunalen Spitzenverbände und der Umweltverbände treffen, um Verabredungen für die Folgejahre zu vereinbaren.

Ich appelliere noch einmal an Sie, den vorliegenden
Gesetzentwurf zu unterstützen. Bisher war der Zivildienst
nicht Gegenstand von parteipolitischen Ränkespielen. Ich
wünsche mir sehr, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Vielen Dank.

({15})