emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
MeInIke (NA), 1981-12-03:
Frau Staatsminister, haben Sie Verständnis dafür, daß der Eindruck entstehen kann, daß bei nicht veränderten Bedingungen in El Salvador die Wiederentsendung eines deutschen Botschafters so verstanden werden kann, daß es sich hier um eine Richtungsänderung unserer Politik im Hinblick auf Lateinamerika handelt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Nach dem vorher Gesagten muß ich Ihnen antworten, daß ich dafür kein Verständnis habe.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Meinike.
MeinIke (NA), 1981-12-03:
Treffen Berichte zu, daß die Wiederentsendung unseres Botschafters nach El Salvador auch in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten erörtert worden ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Nein, Herr Kollege.
Peter (NA), 1981-12-03:
Frau Staatsminister, ich hatte bereits zur vorigen Frage die Zusatzfrage gestellt, wie die Entsendung im Zusammenhang mit der Tatsache beurteilt wird, daß andere EG-Staaten darauf verzichtet haben. Können Sie mir diese Frage jetzt beantworten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Nein, Herr Kollege, diese Frage kann ich nicht beantworten, weil wir die souveräne Entscheidung getroffen haben, einen früher schon bestehenden Zustand wiederherzustellen.
Jaunich (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine abgelegte Gesellenprüfung ein handwerklicher Befähigungsnachweis ist?
Herkenrath (NA), 1981-12-03:
Frau Staatsminister, treffen eigentlich Meldungen zu, daß der Präsident von El Salvador, Herr Napoleon Duarte, der j a ein Zivilist ist, sich darum bemüht, freie Wahlen in diesem Land durchzuführen, und glaubwürdig darum bemüht ist, die Möglichkeiten dazu in diesem Lande zu schaffen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege, das ist bekannt, steht aber nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ersten Frage.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Ich denke, das gilt auch für eine Reihe von Zusatzfragen, die bisher schon gestellt wurden. Die Frau Staatsminister hat mit großer Geduld diese Fragen alle beantwortet. Die Frage, die hier konkret gestellt wurde, lautet, ob der Außenminister Zusagen gemacht hat.
Herr Kollege Voigt, Sie wünschen das Wort zu einer Zusatzfrage.
Voigt (NA), 1981-12-03:
Frau Staatsminister, da nach dem Inhalt des Gesprächs gefragt wird, möchte ich Sie ergänzend fragen, ob der salvadorianischen Außenminister in diesem Gespräch in Kontinuität unserer Mittelamerikapolitik die Notwendigkeit einer politischen Lösung in El Salvador klargemacht und die Vorstellung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang hinlänglich verdeutlicht worden ist.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Sie können ganz sicher sein, Herr Kollege Voigt, daß der Herr Außenminister mit dem salvadorianischen Außenminister sehr eindringlich über unsere Sorgen bezüglich der Destabilisierung der Lage in Lateinamerika und Mittelamerika gesprochen hat. Diese Sorgen betreffen ja nicht nur El Salvador, sondern noch andere benachbarte Länder, da allerdings in anderer Richtung.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Thüsing zu einer Zusatzfrage.
Thüsing (NA), 1981-12-03:
Frau Staatsminister, können Sie mir sagen, auf wessen Initiative das hier erwähnte Gespräch zwischen dem bundesdeutschen Außenminister und dessen salvadorianischen Kollegen zurückzuführen und zustande gekommen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß es nicht auf unsere Initiative hin zustande gekommen ist.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Die Fragen 59 und 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Hornhues werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Feldmann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Trifft es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß unmittelbar nach dem Besuch des Bundespräsidenten in Rumänien in Hermannstadt drei Personen verhaftet worden sind, die versucht hatten, persönlichen Kontakt mit ihm aufzunehmen, sowie daß eine größere Zahl von Lehrern fristlos entlassen worden sind, die sich geweigert hatten, ihre Ausreiseanträge zurückzuziehen, und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung bejahendenfalls aus diesem Verhalten rumänischer Behörden zu ziehen?
Broil (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, deuten die von Ihnen und die vom Kollegen in seiner Frage genannten Zahlen hinsichtlich der Geburtenrate der deutschen Bevölkerung auf eine Änderung des generativen Verhaltens hin, mit anderen Worten: Bedeuten die Zahlen eine Änderung des Trends auf deutliche Abnahme unserer Bevölkerung?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege, über Verhaftungen von drei Personen in Hermannstadt, die versucht hätten, mit dem Bundespräsidenten Kontakt aufzunehmen, ist dem Auswärtigen Amt und der Botschaft bisher nichts bekannt. Die Meldung über die Entlassug von ausreisewilligen Lehrern trifft nach unseren Informationen zu. Es handelt sich hierbei um eine in Rumänien bedauerlicherweise übliche Praxis, die in keinem Zusammenhang mit dem Staatsbesuch steht, sondern auf Lehrer aller in Rumänien lebenden Nationalitäten angewandt wird, die das Land verlassen möchten.
Nach Auffassung der rumänischen Regierung kann jemand, der nicht im Lande bleiben will, nicht die Kinder zum richtigen nationalen Selbstverständnis erziehen. Die rumänische Regierung betrachtet diese Praxis als eine ausschließlich das eigene Land betreffende innere Angelegenheit, in die sie keine Einmischung duldet. Aus diesem Grund erscheint es der Bundesregierung auch nicht erfolgversprechend, diese Frage gegenüber der rumänischen Regierung anzusprechen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1981-12-03:
Frau Staatsminister, da die rumänische Regierung sicherlich den Standpunkt der Bundesregierung kennt - sie hat j a immer die Auffassung vertreten, daß sie auf Grund der abgeschlossenen Verträge, insbesondere der UN-Menschenrechtspakte, das Recht hat, vom Vertragspartner ein vertragskonformes Verhalten zu erwarten -, frage ich Sie: Betrachtet die Regierung es nicht als eine Brüskierung des Bundespräsidenten, daß solche Maßnahmen wenige Tage nach seinem dortigen Aufenthalt getroffen werden, obwohl die dazu Anlaß gebenden Dinge schon lange bekannt gewesen waren, so daß ihm die Möglichkeit genommen war, das gleich bei seinem Besuch zur Sprache zu bringen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege, ich habe Ihnen schon gesagt, daß die in der Presse behaupteten Verhaftungen nicht nachprüfbar sind und daß leider regelmäßig Entlassungen vorgenommen werden, wenn Ausreiseanträge gestellt werden. Es ist mir nicht klar, zu welchem Zeitpunkt diese Lehrer ihren Antrag gestellt haben. Deshalb kann ich die Frage auch nicht beantworten.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1981-12-03:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, die Verhaftungen, nach denen ich gefragt hatte, noch einmal zum Gegenstand von Prüfungen zu machen und mich dann, notfalls schriftlich, davon zu unterrichten, welches Ergebnis diese Nachforschungen gehabt haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege Jäger, die Nachforschungen sind in vollem Gange. Falls sich irgendwelche Ergebnisse ergeben, werden wir sie Ihnen sehr gerne zustellen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht. - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen beantwortet. Ich danke Ihnen, Frau Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf und begrüße zur Beantwortung der Fragen Herrn Staatssekretär Dr. Fröhlich.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Struck auf:

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über rechtsradikale Aktivitäten der Nothilfetechnischen Übungs
und Bereitschaftstaffel e. V., Bergen ({0}), vor, und wie bewertet sie die Tätigkeit ihres Vorsitzenden Jürgens?
Fröhlich (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, mit Ihrem Einverständnis möchte ich die Frage 64 gerne gleich mit beantworten.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Möller.
Renger (vizepräsident), 1981-12-03:
Weitere Zwischenfrage, bitte, Herr Kollege Brandt.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Dr. Struck auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie viele Jugendliche in dieser Gruppe Mitglied sind, ob Berichte über sogenannte Ertüchtigungslager im Raum Meißendorf ({0}) zutreffen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Über rechtsextremistische Aktivitäten der Nothilfetechnischen Übungs- und Bereitschaftsstaffel e. V. hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. Den Sicherheitsbehörden liegen jedoch Hinweise vor, daß einige Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen dem Verein angehören und daß der Vorsitzende selbst Beziehungen zu Rechtsextremisten unterhalten hat.
Zur Anzahl der jugendlichen Mitglieder des Vereins und über sogenannte Ertüchtigungslager im Raum Meißendorf im Landkreis Celle ist den Sicherheitsbehörden nichts bekannt.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Struck.
Struck (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, ob Verbindungen dieser Gruppe zu den Waffenfunden im Landkreis Uelzen bestehen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Nach den bisherigen Ergebnissen des laufenden Ermittlungsverfahrens ist darüber nichts bekanntgeworden.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Struck.
Struck (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß diese sogenannten Übungen in gebrauchten Uniformen des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr durchgeführt werden, und haben Sie Erkenntnisse über die Benutzung von Waffen oder waffenähnlichen Geräten?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Über die Benutzung von Waffen und waffenähnlichen Geräten liegen keine Informationen vor, Herr Abgeordneter.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Kollege Struck.
Struck (NA), 1981-12-03:
Können Sie dann, Herr Staatssekretär, wenigstens Auskunft über Verbindungen zu weiteren rechtsradikalen Gruppen im Lande Niedersachsen geben?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Ich habe erwähnt, Herr Abgeordneter, daß einzelne Mitglieder der Organisation Verbindung zu Rechtsextremisten haben. Es handelt sich dabei um die Nationaldemokratische Partei.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine vierte Zusatzfrage, Herr Kollege Struck.
Struck (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht bestätigen, daß es offenbar Aufgabe dieser Gruppe ist, den Fuhrpark für rechtsradikale Gruppen zu erhalten und zu erweitern sowie Jugendliche an rechtsradikale Tätigkeiten und wehrsportartige Übungen heranzuführen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, bei all diesen sogenannten Wehrsportgruppen liegt zunächst eine Vermutung in dieser Richtung nahe. Sie muß sich nicht bestätigen, aber sie kann sich bestätigen. Deswegen ist es sicher richtig, ein Auge auf diese Entwicklungen zu werfen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine weitere Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dolata auf:
Worauf sind die innerhalb weniger Tage erfolgten unterschiedlichen Angaben der Bundesregierung über den 3,7- bzw. 0,45prozentigen Anstieg der Geburtenrate in den ersten neun Monaten dieses Jahrs zurückzuführen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat am 19. November 1981 eine Anfrage der „Deutschen Presse-Agentur" nach der Entwicklung der Geburtenzahlen in den ersten neun Monaten 1981 beantwortet. Dabei wurde infolge eines Schreibfehlers bedauerlicherweise eine Zuwachsrate von 3,7% statt nur 0,45% mitgeteilt. Das Ministerium hat den Sachverhalt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am folgenden Tag korrigiert. Die dpa hat eine entsprechende Richtigstellung gebracht, die auch von der Presse veröffentlicht worden ist.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine Zusatzfrage, Herr Kollege Dolata?
Dann rufe ich Ihre Frage 66 auf:
Wie viele von den zuletzt genannten 471 848 Lebendgeborenen sind Deutsche, und wie viele sind Kinder ausländischer Staatsangehöriger?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes wurden im ersten Quartal 1981 148 835 Lebendgeborene - davon 18 594 mit ausländischer Staatsangehörigkeit - und im zweiten Quartal 1981 154 845 Lebendgeborene - davon 20 797 mit ausländischer Staatsangehörigkeit - verzeichnet.
Das vorläufige amtliche Ergebnis für das dritte Quartal 1981 liegt dem Statistischen Bundesamt noch nicht vollständig vor. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß der Anteil der LebendgeStaatssekretär Dr. Fröhlich
borenen mit ausländischer Staatsangehörigkeit wie im zweiten Quartal bei rund 13 % liegt.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dolata.
Dolata (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß nicht nur wir Politiker, sondern auch die Familienverbände, die Medien und die Familien selber einen Anspruch darauf haben, daß, wenn Sie Zahlen veröffentlichen, auch zwischen Deutschen und Ausländern unterschieden wird?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Ich will das nicht bestreiten. Ich glaube auch, daß die Veröffentlichungen in dieser Form erfolgen, daß es jedenfalls nicht irgendwie als Geheimnis behandelt wird, Herr Abgeordneter.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Dolata (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie den meiner Fragestellung zugrunde liegenden Sachverhalt, nämlich die Veröffentlichungen, kennen und Sie somit wissen, daß darin eben diese von Ihnen angesprochene Unterscheidung nicht enthalten war?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Das ist mir nicht bekannt. Ich vermag im Augenblick nicht zu erkennen, worin der Grund liegen könnte, daß das nicht geschehen ist.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Broll.
windelen (vizepräsident), 1981-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Gärtner.
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, generell muß man davor warnen, aus kurzfristigen Überblicken anspruchsvolle Erwartungen hinsichtlich Änderungen des generativen Verhaltens ableiten zu wollen. Es scheint im Augenblick so zu sein - im größeren Schnitt gesehen -, daß sich die Geburtenrate der deutschen Bevölkerung auf dem jetzigen, relativ niedrigen Niveau stabilisiert.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welche Auswirkungen des neuen Konzepts der TA Luft nach dem Entwurf vom 10. September 1981 auf Genehmigungspraxis und Verwaltungsgerichtsbarkeit erwartet die Bundesregierung bei Genehmigungsverfahren für Großfeuerungsanlagen, insbesondere hinsichtlich der neu eingeführten unbestimmten Rechtsbegriffe zur Abgrenzung der zulässigen Emissions- und Immissionswerte?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - dazu zählen auch Großfeuerungsanlagen - sind so zu errichten
und zu betreiben, daß schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können und darüber hinaus Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen wird. Die TA Luft konkretisiert diese Genehmigungsvoraussetzungen hinsichtlich des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen bei einigen Stoffen durch die Festlegung von Immissionswerten, hinsichtlich der zu treffenden Vorsorge vor allem durch die Bestimmung von Immissionswerten für eine Vielzahl von Stoffen. Der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse erlaubt zur Zeit die Festlegung von Immissionswerten lediglich für elf verschiedene Substanzen. Für alle übrigen in der Industrie verwandten Substanzen hat die zuständige Behörde in jedem einzelnen Genehmigungsverfahren zu prüfen, ob ein von einer Anlage emittierter Stoff auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen in einer solchen Weise einwirken kann, daß dadurch Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden können.
Dieser gesetzlich vorgegebene umfassende Prüfungsrahmen wird durch die vorgesehenen Regelungen im Entwurf der TA Luft, die die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse der Wirkungsforschung, die in den letzten Jahren ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung und die Verwaltungserfahrungen der Länder berücksichtigen, auf die wesentliche Grundsätze eingegrenzt. Die Bundesregierung ist daher im Einvernehmen mit den zuständigen Länderministerien der Auffassung, daß die geplanten Vorschriften im Entwurf der TA Luft mehr Rechtssicherheit bei Investitionen bringen und die Entscheidungen von Behörden und Gerichten kalkulierbarer werden.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Laufs.
Laufs (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen: Verfolgt die Bundesregierung mit der Novellierung der TA Luft die Absicht, die Genehmigung industrieller Anlagen überall von den jeweils vorkommenden empfindlichsten Pflanzen- und Tierarten abhängig zu machen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Nein, diese Absicht wird nicht verfolgt. Denn es wird j a, wie Ihnen sicher bekannt ist, Herr Abgeordneter, berücksichtigt, daß die Immissionswerte in verschiedenen Regionen so hoch sind, daß nicht in jedem Falle eine Umweltverträglichkeit, gemessen an den empfindlichsten Pflanzen und Tieren, angepeilt werden kann.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Laufs.
Laufs (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, da Sie eine Erhöhung der Rechtssicherheit bei den Genehmigungsverfahren erwarten, frage ich: Liegen den in dem Entwurf der TA Luft vielfach vorgesehenen Vorbehalten für die Anwendung von Immissionswerten gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde, von denen im Genehmigungsverfahren klar und eindeutig ausgegangen werden kann?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Diese Frage möchte ich bejahen, Herr Abgeordneter.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Dann rufe ich die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Laufs auf:
Treffen Pressemeldungen zu, vergleiche Stuttgarter Zeitung vom 23. November 1981, daß geltendes Datenschutzrecht die Verfolgung von Straftaten in der Praxis erheblich behindert und in einzelnen Fällen unmöglich macht, und welche Rechtsvorschriften des Bundes müssen gegebenenfalls nach Auffassung der Bundesregierung überprüft und geändert werden?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, das geltende Datenschutzrecht behindert die Verfolgung von Straftaten nicht. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gelten gemäß dessen § 45 im Rahmen der Strafverfolgung nur, soweit nicht die Strafprozeßordnung vorrangig ist. Als vorrangige Rechtsvorschrift sieht z. B. § 161 der Strafprozeßordnung vor, daß die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizeibeamten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft bei allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen können.
Die Datenübermittlung von Behörden an die Polizei sowie die Datenverarbeitung bei der Polizei sind nach den §§ 9 und 10 des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. den entsprechenden Bestimmungen der Landesdatenschutzgesetze an das Merkmal der Erforderlichkeit der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung geknüpft. Diese Vorschriften entsprechen in ihrem Regelungsgehalt insofern dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie lassen die Informationsübermittlung in dem für die Praxis erforderlichen Umfange zu. Insbesondere ist der notwendige Informationsaustausch der Polizeien untereinander gewährleistet, wobei ergänzend für die Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Länder auf die besonderen Vorschriften des Bundeskriminalamtsgesetzes hinzuweisen ist. Auch die bereichsspezifischen Regelungen wie § 18 des Melderechtsrahmengesetzes und die §§ 68 ff. des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches wahren die Belange der Strafverfolgungsbehörden voll, wenn auch im Hinblick auf das Sozialgeheimnis im Zehnten Buch des Sozialgesetzbuches gewisse verfahrensmäßige Abstufungen vorgesehen sind.
Die Bundesregierung hält es daher nicht für angezeigt, Rechtsvorschriften über den Datenschutz im Sinne Ihrer Fragestellung zu ändern.
Laufs (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, dann treffen nach Ihrer Auffassung Pressemeldungen also nicht zu, daß Ermittlungen in einem Fall von Mordverdacht nur deshalb haben aufgenommen werden können, weil alte Akten gesetzwidrig nicht vernichtet worden waren?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Ich weiß, welchen Artikel Sie ansprechen, Herr Abgeordneter. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Fehlern in diesem Artikel aufzählen, die beweisen, daß die Behauptung, hier würde die Strafverfolgung behindert, nicht zutreffend ist. Der Fall, den Sie im Augenblick ansprechen, geht darauf zurück, daß es notwendigerweise
Fristen für die Aufbewahrung von kriminalpolizeilichen Akten gibt. Die hat es immer gegeben, und die gibt es auch im Rahmen des Datenschutzes. Die Polizei muß sich von altem Ballast befreien. Das kann im Einzelfall immer bedeuten, daß ein Vorgang, der vernichtet worden ist, vielleicht später wieder relevant gewesen wäre.
Laufs (NA), 1981-12-03:
Können Sie die Pressemitteilungen bestätigen, daß die datenschutzrechtlichen Regelungen bei Behörden vielfach nicht richtig angewendet werden?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Es ist ganz unbestreitbar, Herr Abgeordneter, daß es bei den Behörden - das gilt nicht nur für die Polizei - einer gewissen Einarbeitung in die neue Materie des Datenschutzes bedarf. Aber den Datenschutz einzuführen war eine von allen politischen Parteien für notwendig gehaltene Grundsatzentscheidung. Die Behörden müssen sich darauf einstellen und mit Anfangsschwierigkeiten fertigwerden. Aber ich glaube, daß die Anlaufschwierigkeiten im wesentlichen bereits überwunden worden sind.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine weiteren Zusatzfragen? Dann rufe ich die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf:
Treffen Zeitungsmeldungen zu, daß die Botschaft der UdSSR dem Bundeskriminalamt eine oder mehrere Listen von ausländischen, insbesondere afghanischen Bürgern zugeleitet hat mit dem Ziel, deutsche Behörden zu veranlassen, diesen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Afghanen die Teilnahme an Demonstrationen aus Anlaß des Besuchs des Generalsekretärs der KPdSU zu untersagen, und was hat das Bundeskriminalamt gegebenenfalls mit solchen Listen unternommen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter Möller, die sowjetische Botschaft hat in der Vorbereitungsphase des Staatsbesuches des Generalsekretärs des Zentralkomitees der UdSSR Breschnew vom 22. bis 25. November in der Bundesrepublik Deutschland dem Bundeskriminalamt Listen mit Namen von Personen überreicht, die nach Einschätzung der Botschaft Breschnew gefährden könnten. Das Bundeskriminalamt hat die Namen von Personen, zu denen es einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte feststellen können, an die für den Wohnsitz jeweils zuständigen Länder weitergeleitet.
Soweit das Bundeskriminalamt auf Grund eigener Erkenntnisse eine Gefährdung nicht ausschließen konnte, wurden dabei ausländerrechtliche Maßnahmen erbeten. Andernfalls wurde lediglich mitgeteilt, daß durch die sowjetische Botschaft eine Benennung als Gefährder erfolgt sei.
Hinsichtlich solcher ausländischer Personen, bei denen von einem Aufenthalt im Ausland auszugehen war und eine Gefährdung vom Bundeskriminalamt nicht ausgeschlossen werden konnte, wurde beim Bundesministerium des Innern eine EinreiseStaatssekretär Dr. Fröhlich
sperre für den Besuchszeitraum beantragt und von uns verfügt.
Möller (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir etwa sagen, wieviel Namen von ausländischen Gästen auf dieser Liste der Botschaft der UdSSR gestanden haben und wieviel Namen an die deutschen Behörden weitergegeben worden sind?