Günter Baumann (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der Bundesgrenzschutz erfüllt in der Grenzregion zu Polen und Tschechien eine
ganz besonders wichtige Aufgabe. Die Männer und

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

Frauen vom BGS leisten einen wichtigen Dienst für die
Sicherheit in unserem Rechtsstaat, für die Sicherheit von
uns allen. Darauf möchte ich besonderen Wert legen.

({0})

Ich möchte es daher zu Beginn meiner Ausführungen
nicht versäumen, den Leuten vom BGS für ihren nicht
ganz ungefährlichen Dienst in dieser Region ganz besonders zu danken.

({1})

Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu dieser Grenze, zu dieser Grenzregion. Die Grenze zwischen
Deutschland und Tschechien schreibt eine besondere
Geschichte im Leben der Menschen auf beiden Seiten.
Als Bewohner dieser Grenzregion und seit acht Jahren
Bürgermeister einer Grenzstadt zu Tschechien kenne ich
die Geschichte und die Probleme unmittelbar vor Ort
aus erster Hand. Nach 1945 war es eine dichtbewachte
Grenze, um die Flucht von Tschechen und Slowaken zu
verhindern, ab 1961 durchlässig mit den entsprechenden
kommunistischen Kontrollen, die wir alle noch kennen.
In der Wendezeit, im Herbst 1989, war die Grenze erneut stark bewacht, um die Flucht von Menschen zu
verhindern. Aber das System konnte sich trotzdem nicht
halten. Wir haben nun eine neue Freiheit. Die Grenze ist
offen, Stacheldraht und Mauer gehören der Vergangenheit an. Zahlreiche neueröffnete Grenzübergänge sind
Zeugnis vom Verständnis der Menschen auf beiden
Seiten.

Meine Damen und Herren auch von der PDS, immer
mehr Brücken werden geschlagen, Brücken für Menschen und damit für die friedliche Entwicklung und den
wirtschaftlichen Aufschwung auf beiden Seiten. Die
Kontakte der Menschen in der Region sind gut.

Diese Grenzregion erfährt gegenwärtig eine Belastung, speziell in den letzten Jahren, durch illegale
Grenzübertritte von Ausländern. BGS, Landespolizei
und auch Zoll haben eine hohe Verantwortung bei der
Überwachung der bestehenden Grenze,

({2})

bei der Einhaltung der bestehenden Gesetze und bei der
Verhinderung von Straftaten. Aus vielen persönlichen
Gesprächen weiß ich, daß diese Männer und Frauen ihren Dienst pflichtbewußt erfüllen und oft auch ihre Gesundheit riskieren müssen.

({3})

Meine Damen und Herren, die Gewaltbereitschaft
von Schleusern nimmt in der letzten Zeit besonders an der
tschechischen Grenze drastisch zu. Die Aufgabe der Verantwortlichen sollte es sein, alles zu tun, die in der Grenzregion eingesetzten Einheiten des BGS noch besser auszustatten, damit ihre Erfolgsquote noch besser wird.

({4})

Es muß heute erwähnt werden, daß in dieser Grenzregion zu Tschechien die Angst der Bevölkerung vor illegal eingereisten Ausländern erheblich angewachsen ist
und die Zahl der Straftaten gerade in der letzten Zeit erheblich zugenommen hat. Aus dem BGS-Bericht vom
letzten Jahr, der uns allen vorliegt, wissen wir, daß von
1993 bis 1997 im Grenzgebiet allein 45 000 Straftaten
von illegal Eingereisten registriert wurden.

Die Ausländerpolitik der alten Bundesregierung war
richtig und hat bewirkt, daß die Zahl illegaler Einreisen
erheblich reduziert wurde. Erwähnen möchte ich hier
das Schengener Abkommen und die Neuorganisation
des Bundesgrenzschutzes Anfang dieses Jahres. Aus
verschiedenen Gründen hat in den letzten Monaten die
Zahl der illegal Eingereisten bereits wieder drastisch zugenommen. Allein das Bundesgrenzschutzamt Chemnitz
hat im November 1998 703 unerlaubte Einreisen festgestellt und nahm über 55 Schleuser fest. Bei diesen illegalen Einreisen haben sich leider auch einige Taxifahrer
als Mittäter schuldig gemacht. Insgesamt sind an der
Grenze zu Tschechien und Polen 150 Ermittlungsverfahren gegen Taxifahrer anhängig.

({5})

- Ermittlungsverfahren habe ich gesagt. - Eine besonders starke Anhäufung zeigt sich im Zittauer Raum, wo
von 39 zugelassenen Taxifahrern allein 11 vor Gericht
standen.

Ich möchte eindeutig betonen: Ich möchte nichts gegen die übergroße Mehrheit der Taxifahrer sagen, die
ehrlich und rechtschaffen ihre Tätigkeit ausüben. Aber
es kann nicht angehen, daß sich einige schwarze Schafe
- auch wenn diese aus ihrer wirtschaftlichen Situation
heraus meinen, daß es gerechtfertigt ist - als Helfershelfer der Schleuser betätigen.

({6})

Es gibt nach § 22 des Personenbeförderungsgesetzes
eine Beförderungspflicht. Taxifahrer üben auch nicht
den Beruf eines Hellsehers oder eines Hilfspolizisten
aus. Aber auch Taxifahrer haben wie jeder andere Bürger eine Mitverantwortung in unserem Rechtsstaat. Illegal eingereiste Personen nachts in der Nähe der Grenze
aufzunehmen ist eine Unterstützung bzw. eine Hilfeleistung bei einer Straftat, die gegen §§ 92ff. des Ausländergesetzes verstößt.

Bestimmt kann es einzelne Fälle geben, in denen Taxifahrer den Tatbestand der illegalen Einreise nicht erkennen. Aber in den bekannten Fällen, in denen Taxifahrer rechtskräftig verurteilt wurden, waren die Fakten
und die Beweislage bezüglich der Mittäterschaft bei der
Einschleusung eindeutig. Die Verurteilungen zu Haftstrafen basieren auf gesicherten Erkenntnissen, daß einige Taxifahrer in der Grenzregion von skrupellosen
Schleusern gewonnen wurden.

Es ist auch bekannt, daß für solche Fahrten das Taxameter regelmäßig nicht zur Berechnung des Fahrpreises eingesetzt wurde, sondern daß vorab hohe Pauschalen gezahlt wurden.


Von ganz besonderer Bedeutung ist gerade auf diesem Gebiet eine verstärkte Aufklärungsarbeit, um ein
weiteres Anwachsen der Zahl dieser Straftaten zu verhindern. Hierzu gibt es ein Rundschreiben des Taxiverbandes, das Informationsblatt des BGS, verschiedene
Presseinformationen und einiges andere mehr.