cornelie sonntag-wolgast (NA), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zur Landtagswahl in Bayern wird die DVU nicht antreten. Das hat offenbar seine Gründe. Die Rechtsextremen finden rechts von der CSU kaum Platz.
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Aber das bietet keinen Anlaß zum Prahlen. Denn es signalisiert nicht etwa demokratische Hygiene, Kollege Marschewski, sondern leider eine unappetitliche Nähe bei Wortwahl und Gedankengut gerade zu den politischen Kräften, denen die CSU und auch Teile der CDU - ich denke da etwa an den schleswigholsteinischen CDU-Landesvorsitzenden mit seinen offen reaktionären Thesen - angeblich das Wasser abgraben wollen.
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Eine solche Rechnung kann und darf nicht aufgehen. Denn im Stafettenlauf bei Feindseligkeiten gegen Fremde wird derjenige auf jeden Fall siegen, der am rücksichtslosesten und radikalsten voranprescht.
Natürlich gibt es Angst und Animositäten in der Bevölkerung gegenüber Zuwanderern. Es ist auch überhaupt nicht zu leugnen, daß sich in sozialen Problemgebieten diese Konflikte ballen. Hinzu kommt die Angst vor der Konkurrenz, die zum Beispiel von billigen Arbeitskräften aus Osteuropa auf deutschen Baustellen ausgelöst wird. Darüber muß man reden. Aber es sind allesamt Probleme, die diese Regierung in 16jähriger Amtszeit angehäuft hat, ohne sie lösen zu können. Weder zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und zur Minderung der Sorgen um die soziale Sicherheit noch zur Beseitigung von Lohndumping und illegaler Arbeit war diese Koalition fähig.
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Nicht einmal um Integration und Konfliktminderung im Verhältnis zwischen Einheimischen und Zuwanderern hat sie sich bemüht. Das positive Signal einer durchgreifenden Staatsbürgerschaftsreform hat sie ebenfalls nicht gesetzt.
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Was machen Sie jetzt? - Sie widmen sich dem Endresultat Ihrer falschen Politik. Sie greifen eine angespannte Stimmungslage auf und reizen viele MenDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
schen dazu, für die eigenen Sorgen und die eigene Unzufriedenheit Sündenböcke zu suchen. Das ist fatal und verantwortungslos.
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- Wir haben den Antrag nicht gestellt. Sie wissen, daß das von anderer Seite kam.
Ich möchte an dieser Stelle noch eine weitere Bemerkung machen, damit keine Mißverständnisse aufkommen. Kein noch so tristes Wohnmilieu, keine Arbeitslosigkeit und keine Angst um Ausbildungsplätze rechtfertigen Haß und Gewalt gegen Menschen, die anders aussehen oder an etwas anderes glauben.
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Meine Damen und Herren, auf keinem anderen Gebiet - das wissen Sie sehr wohl - sind Halbwissen und Fehldeutungen so verbreitet wie beim Thema Ausländer. Was hilft dagegen? - Dagegen hilft doch nur sachliche Aufklärung etwa über Geschichte und Entwicklung der Migration in unserem Land, über Fluchtursachen, auch über die grundgesetzlich verankerten Ansprüche auf Zugang zu diesem Land - etwa über das Asylverfahren oder den Familiennachzug oder die Möglichkeiten, als Spätaussiedler oder Bürgerkriegsflüchtling anerkannt zu werden.
Oder wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU und vor allen Dingen aus der CSU, unter dem Stichwort „Zuzug verringern" alles das, was ich eben erwähnt habe, schlichtweg streichen oder kappen? - Dann sagen Sie das; dann wissen wir Bescheid.
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Wir Sozialdemokraten sagen schon deutlich, daß längst nicht alle, die hierherkommen, bleiben können, und wir sprechen auch über bestimmte Formen von Kriminalität bei Ausländern, allerdings auch über die Eigenheiten von Kriminalitätsstatistiken. Wir sagen ebenso klar aber auch: Wer hier ein Bleiberecht hat, darf auf unsere Partnerschaft, unsere Solidarität, unsere gesellschaftliche und politische Zuwendung und auch auf eigene Teilhabe rechnen. Wir wollen keine neuen Zuzugswege öffnen, sondern die Zuwanderung dort steuern und politisch gestalten, wo das möglich ist.
Nicht Katzbuckeln gegenüber rechtsaußen ist geboten, sondern Schärfe und Härte. Darüber dürfen Sie innerhalb der Union und mehr noch innerhalb der Koalition ruhig Ihren Strauß austragen.
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Für uns ist die Sache eindeutig: Mit Zündeln gegen Minderheiten darf man nicht auf Wählerfang gehen. Wer gegen diesen Grundsatz verstößt, zerstört auch den Konsens der Demokraten und unsere politische Kultur, über die wir heute mittag in sehr würdiger Form diskutiert haben. Wer dagegen verstößt, handelt nicht nur schädlich, sondern schändlich.
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