Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-03-19:

Die Zeiten ändern sich, löste die Volkszählung 1983
noch eine große Protestbewegung aus, so können wir
heute in der entwickelten Informationsgesellschaft unauf-
geregt über den europaweiten Zensus 2011 reden. Die
Bundesregierung hat dazugelernt, die staatlichen Zähler
dringen nicht mehr mit Fragebögen in die Wohnungen
der Bürgerinnen und Bürger ein und stellen Fragen, die
tief in das Privatleben eindringen. Die Volkszählungsboy-
kottbewegung hat damals das Volkszählungsurteil erstrit-
ten, und das war gut so. Wir haben heute das Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung, und auf dieser
Grundlage findet der Zensus 2011 statt.

Der Staat braucht statistische Informationen, um Poli-
tik für die Zukunft planen zu können. Der Staat verfügt
heute über eine große Menge von Datenmaterial - mehr
als uns manchmal lieb ist -, und es ist richtig, dass nicht
Zu Protokoll gegebene Reden
alles neu erfasst wird, sondern auf das vorhandene Mate-
rial zurückgegriffen wird. Im Zensusvorbereitungsgesetz
ist festgelegt, dass die Daten zur Volkszählung 2011 aus
den Melderegistern der Kommunen und aus dem Daten-
bestand der Bundesagentur für Arbeit entnommen wer-
den sollen. Länder und Kommunen sind mit dem Zensus-
vorbereitungsgesetz aufgefordert, ihre Daten auf einen
aktuellen Stand zu bringen und an den Bund zu liefern. Zu-
sätzlich werden 25 Millionen Einwohner, davon 17,5 Mil-
lionen Wohnungseigentümer, persönlich befragt. Nach
der vorläufigen Kalkulation des Statistischen Bundesam-
tes und der statistischen Ämter der Länder werden wahr-
scheinlich 527,81 Millionen Euro an Gesamtkosten ent-
stehen. Davon will der Bund 44,81 Millionen Euro
tragen, die Länder sollen 483 Millionen Euro der Ge-
samtkosten übernehmen. Lassen Sie mich an dieser Stelle
sagen, wir sehen in der Frage der Kostenaufteilung wei-
teren Klärungsbedarf und haben sehr wohl Verständnis
für die Forderungen aus dem Bundesrat, dass die Kosten
zwischen Bund und Ländern hälftig geteilt werden. Wir
setzen uns für eine faire Kostenverteilung zwischen Bund
und Ländern ein und fordern, dass das Bundesamt für
Statistik die analysierten Daten so bald wie möglich den
Ländern und Kommunen zur Verfügung stellt.

Der Bundesrat sieht auch inhaltlichen Korrekturbe-
darf, wir sollten in der geplanten Anhörung des Innen-
ausschusses die Anregungen aus den Ländern und natür-
lich aus dem Bereich des Datenschutzes sorgfältig prüfen.
Eine formale Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Beschlus-
ses darf schon angesichts der enormen Kosten, die der
Zensus 2011 verursacht, nicht dazu führen, dass wichtige
Informationen, die wir national für erforderlich halten,
nicht erhoben werden. Ich möchte hier insbesondere auf
den Migrationsbereich verweisen. Eine gezielte Integra-
tionspolitik braucht wissenschaftlich analysiertes Zah-
lenmaterial, und hier muss sorgfältig geprüft werden, ob
nicht das eine oder andere Merkmal zusätzlich abgefragt
werden soll. Wenn wir Anonymisierung und Datenschutz
sicherstellen, spricht nichts dagegen, Informationen über
Einbürgerungen, Herkunftsländer oder Bildungsab-
schlüsse für Eingewanderte auszuwerten, und auch der
strittige Punkt der Aufnahme der Religion als Merkmal
muss erneut sachlich diskutiert und bewertet werden.

Politik braucht Planungsdaten, und dazu gehört als
Fundament eine verlässliche Bevölkerungsstatistik. Die
Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in unseren
Kommunen entscheidet über die Zuschnitte von Bundes-
tagswahlkreisen, sie ist Grundlage für eine gerechte Ver-
teilung der Steuerlasten, sie ist Berechnungsgrundlage
für den kommunalen Finanzausgleich, und sie regelt den
Finanzausgleich zwischen Deutschland und Europa. Bei
der zusätzlich geplanten Gebäudeerhebung ist allerdings
darauf zu achten, ob diese Daten wirklich alle gebraucht
werden.

Wir werden beim Zensus 2011 darauf achten, dass der
Grundsatz der „Einbahnstraße“ von statistischen Daten
gewahrt bleibt, es keine Speicherung über den erforderli-
chen Zeitraum hinaus gibt und Zugriffe Dritter auf die
Daten ausgeschlossen bleiben. Wir erwarten, dass der
Datenschutzbeauftragte des Bundes und die Daten-
schutzbeauftragten der Länder das gesamte Verfahren
Zensus 2011 eng begleiten und bewerten. Wenn der Da-
tenschutz gewahrt bleibt, spricht nichts gegen den Zensus
2011.