Huber (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Niemand erhöht gern eine Steuer. Dies vorweg.
Die Finanzpolitiker aller Fraktionen beschließen natürlich mit viel größerer Freude Steuerentlastungen, Steuerreformen, z. B. Erhöhung vieler Freibeträge, Ausweitung der Proportionalzone, Kindergeld, soziale Korrekturen für die Alterseinkünfte, für Alleinstehende mit Kindern, für Behinderte. Das z. B. haben wir gemacht, lange bevor Sie Ihre „neue soziale Frage" entdeckt hatten. Das möchte ich einmal sagen.
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Außerdem gab es natürlich auch noch das Carry-back und die Investitionszulage usw. Solche Entlastungen haben wir nun jahrelang beschlossen. Das darf nicht vergessen werden.
Nun soll die Mehrwertsteuer, wie bereits begründet, um zwei Punkte bzw. unten beim halben Satz um einen Punkt erhöht werden. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen dazu beitragen, die Kreditaufnahmen des Staates bis 1979 kontinuierlich zu senken, damit wir gemäß dem Verfassungsgebot in normalen Zeiten wieder eine Neuverschuldung haben, die der Investitionsquote entspricht, und damit der Kreditmarkt für die Wirtschaft stärker frei wird. Das hat mit Steuersystematik und Steuerreform nichts zu tun. Es geht allein um die simple Frage, ob der Staat, unser Staat, nächstes Jahr dieses Geld braucht. Der Finanzminister und unsere Haushaltspolitiker haben diese Frage bejaht.
Die Opposition macht es sich hingegen sehr einfach. Sie spricht von unverantwortlicher Inflationspolitik, die eingedämmt werden muß. Und Herr Carstens versuchte, diese Regierung mit der Bemerkung abzuqualifizieren, daß unsere sozialistische Finanzpolitik diesem Staat bedenkenlos immer mehr Aufgaben auferlegt und den Bürger dafür zahlen läßt.
Darauf muß man zwei Dinge sagen. Erstens. Die CDU/CSU das muß ich hier ganz deutlich wiederholen - hat keinerlei wirkliche, ernsthafte Sparvorschläge eingebracht. Es sind eine Fülle von kostenträchtigen Anträgen und Vorschlägen aus den Reihen der Opposition auf den Tisch gekommen. Hätten wir alle diese aufgegriffen, hätten wir noch über 30 Milliarden mehr ausgegeben.
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Sie wollten uns immer an staatlichen Guttaten
übertreffen. Erst heute noch hat ja Herr Carstens
über 90 % aller sozialen Leistungen für die Opposition reklamiert und uns noch 5 % zugebilligt. Sehen Sie mal, mit welchem Recht haben Sie dann gegen diese Inflationspolitik hier operiert?
Sie haben für viele, viele Dinge hier Mehrausgaben verlangt, z. B. beim Carry-back. Und jetzt wieder mehr Vergünstigungen für Abschreibungen, dann die Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen als Sonderausgaben! Und natürlich sind Sie für die Körperschaftsteuerreform. Wir haben es gar nicht nötig, uns hier von Herrn Strauß verleumden zu lassen, wenn er den Betroffenen klarmachen will, die von uns versprochene Steuerentlastung käme nicht. Aber auf der anderen Seite muß ich auch deutlich sagen: dies ist kein Sparvorschlag. Es kostet über 1 Milliarde Steuerausfall und wird die Sparproblematik nur verschärfen, aber nicht erleichtern.
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Die Opposition hat ganz vergessen oder will es nicht wahrhaben, obwohl sie allen diesen Maßnahmen im einzelnen zugestimmt hat, daß es dieser Staat war und noch ist, der in den letzten beiden, durch die weltwirtschaftliche Lage kritisch gewordenen Jahren mit seiner Haushalts- und Steuerpolitik dafür gesorgt hat, daß es nicht noch mehr Arbeitslose gab und noch weniger Nachfrage auf dem Markt. Die finanz- und geldpolitischen Anregungen durch vier Konjunkturprogramme, Steuersenkungen, spezielle Darlehensprogramme, auch solche für kleine und mittlere Unternehmen, mit einem Ausgabenvolumen von 35 Milliarden DM sowie die Geldpolitik der Bundesbank haben die Rezession zum Stillstand gebracht und den neuen Aufschwung eingeleitet. Dabei hat die starke Ausweitung des Haushaltsdefizits wesentlich zur positiven Konjunkturwende beigetragen. „Jedenfalls hätte eine geringere Erhöhung des Defizits die wirtschaftliche Erholung verzögert." Dies ist ein wörtliches Zitat von der Bundesbank, und das steht ganz im Gegensatz zu dem, was Herr Strauß heute hier vorgetragen hat.
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Steuerentlastung und Konjunkturhilfen wurden durch das Haushaltsstrukturgesetz mit einem Bündel vertretbarer Sparmaßnahmen ergänzt. Selbstverständlich haben die Betroffenen hier Kritik geübt. Aber wir - ich nehme an, auch Sie von der Opposition haben unendlich viele Briefe auch sonst noch mit der Bitte bekommen, Hilfe zu gewähren, d. h. mehr Subventionen, mehr Steuererleichterung, und wir sind immer mehr aufgefordert worden, zu helfen, als zu sparen. Aus allen Wirtschaftsbereichen haben wir solche Briefe erhalten. Da haben Sie dann im einzelnen immer die Guttaten der Regierung und unserer Koalitionsgruppe noch übertreffen wollen. Deshalb ist es unredlich - das muß ich hier sagen -, wenn Sie für alles Verständnis zeigen, die Koalition in ihrer Güte in den Ausgaben übertreffen wollen, jetzt wieder bei der Berufsbildungsfinanzierung große Versprechungen machen und gleichzeitig in der Haushaltsdebatte die harte Sparlinie fahren, ohne Vorschläge, versteht sich. Sie setzen nur auf den Jubel jener, die hier ausschließlich die steuerliche Seite sehen.
Das bedeutet z. B. für den Rentnerhaushalt 12 DM Mehrbelastung im Monat nach der Mehrwertsteuererhöhung, für den normalen Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Kindern 25 DM, für den Haushalt mit gehobenem Einkommen und zwei Kindern etwa 40 DM.
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Bitte? Milchmädchenrechnung? Das will ich Ihnen gleich sagen: An dieser Steuererhöhung sind alle Gruppen beteiligt, und die Belastung ist also anders, als wenn es über eine Einkommensteuerlösung gegangen wäre; es trifft den Einkommensteuerzahler, den Lohnsteuerzahler längst nicht so, weil alle in die Belastung einbezogen sind. Deshalb ist das falsch, was hier von Herrn Häfele vorgetragen worden ist. Von einer Entlastung von 120 DM für einen mittleren Haushalt bleiben auch nach der Mehrwertsteuererhöhung immer noch rund 100 DM übrig. Auch haben Sie hier immer die Bruttozahlen vorgetragen und die Beträge nicht abgezogen, die die öffentliche Hand selber an Mehrwertsteuer zahlen muß.
Hier wird aber immer nur von der Mehrbelastung geredet. Sie haben nicht von dem geredet, was an Leistungen an den Bürger zurückfließt, z. B. für soziale Aufgaben, für Bildung, Sicherheit, für Verkehrsleistungen, billigeres Wohnen, Gesundheitswesen, Sparförderung usw. Das sind doch Ausgaben, die als Einkommen an den Bürger zurückfließen. Davon haben Sie wider besseres Wissen nicht gesprochen. Das muß lin dieser verwirrenden Diskussion um den Staatsanteil in der Rezession doch einmal deutlich gemacht werden.
Nun hat Herr Strauß heute morgen unserem Bundesfinanzminister Unkenntnis vorgeworfen. Ich möchte Herrn Strauß ein schlechtes Erinnerungsvermögen vorwerfen; denn wenn er das nicht hätte, würde er sicherlich den Vorwurf der Unkenntnis nicht erheben. Als es in diesem Hause noch die Große Koalition gab, hat Herr Strauß als Finanzminister in einer Haushaltsdebatte einmal sehr grundsätzliche Ausführungen gemacht. Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich daraus zwei kurze Passagen zitieren. Erstens:
Die Vorstellungen, daß an einmal erreichten Ausgabevolumina in der heutigen Zeit ich rede gar nicht von der besonderen konjunkturellen Situation, in der wir uns befinden und die bald überwunden sein wird - noch Abstriche erzielt werden können, sind entweder Selbsttäuschung oder Irreführung der Öffentlichkeit.
Und dann:
Man soll nicht einfach über die Verschwendungssucht der öffentlichen Hand lamentieren und so tun, als ob öffentliche Investitionen zum größten Teil Luxus wären. Das weitere Wachsturn unserer Wirtschaft, ihr Vordringen in die Dimensionen der nächsten Generation und ihre Vorbereitung auf die Aufgaben des nächsten Jahrhunderts
- das hört sich doch großartig an erfordern heute eine staatliche Tätigkeit auf dem Gebiet der geistigen und materiellen Infrastruktur, die naturgemäß, sosehr wir es beklagen mögen, ständig steigende staatliche Aufwendungen erfordern, die von keiner privaten Seite, wie auch immer sie organisiert sein mag, dem Staat abgenommen werden können.
Was ist denn nun der Herr Strauß als Finanzminister gewesen? Ein waschechter Sozialist? Ist es wahr, was er gesagt hat, eine allgemeine Aussage, die auch heute noch gilt und auf die man sich vielleicht später doch mal gemeinsam einigen kann?
Nun sagen Sie nicht, daß Strauß hier von Investitionen redet, Herr Schröder. Wer Investitionen will, muß auch die Folgekosten tragen. Wenn Sie das jedoch nicht angreifen wollen, nicht die Investitionen, nicht die Folgekosten, nicht die sozialen Leistungen und nicht die Konjunkturmaßnahmen, denen Sie ja zugestimmt haben: Was eigentlich wollen Sie angreifen? Ich habe nicht gehört, daß Sie irgend etwas konkret auf die Hörner genommen hätten.
Herr Strauß hat sich auch vor gut einem Jahr, am 26. Februar 1975, im deutschen Fernsehen für eine Steuererhöhung ausgesprochen und ein paar Monate später, nämlich im Juni 1975, im Pressedienst der Opposition eine Mehrwertsteuererhöhung bejaht, falls der Mehrertrag richtig verwendet wird.
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Darüber, wie dieser Mehrertrag verwendet wird, kann man sicherlich streiten. Wir glauben, in unserem Konzept die richtige Verwendung vorgesehen zu haben. Diese Aussage von Herrn Strauß liegt noch kein Jahr zurück und knüpft ganz folgerichtig
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- ich möchte den Satz eben zu Ende führen - an das an, was Sie damals vor der Steuerreform zum Eberhard-Gutachten gesagt haben. Damals waren vier bis fünf Punkte Mehrwertsteuererhöhung in der Diskussion, und die sind von ihnen überhaupt nicht kritisiert worden. Und 1974 haben wir von Herrn Häfele, Herrn Burgbacher und von anderen schöne Äußerungen gehört, die auch nicht gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer gerichtet waren. Das ist immer so eine Sache: Je nachdem, was gerade opportun ist, sind Ihre Äußerungen so oder so. Wir haben jedoch alle diese Zitate nicht vergessen.
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Wir vergessen auch nicht, daß man jetzt wieder darauf zurückkommt, allerdings mit Zusätzen wie: wenn es richtig verwendet wird; jetzt nicht, so nicht; nach der Wahl muß man sagen ... Wir nehmen das zur Kenntnis und behalten es auch.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder ({8})?