Hubertus Heil (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Kaum eine gesellschaftliche Debatte
hat unser Land über Jahrzehnte so tief gespalten wie die
Auseinandersetzung um die Kernkraft in Deutschland beginnend mit den Protesten 1973/1974 in Wyhl am Kaiserstuhl bis hin zu heftigen Debatten der 70er-, 80er-,
90er- und frühen 2000er-Jahre mit frühen Mahnern wie
beispielsweise Erhard Eppler oder Robert Jungk . Jeder
Einzelne von uns und jede einzelne Partei in diesem
Haus hat im Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung eine eigene Geschichte .

Bündnis 90/Die Grünen sind darüber 1980 als grüne
Partei entstanden. Sie waren als erste Partei - seit ihrer
Wiege sozusagen - klare Kernkraftgegner . Die deutsche
Sozialdemokratie hat sich trotz der Tatsache, dass es auch
in der SPD in den 70er- und 80er-Jahren schon massiven
Widerstand gab, erst 1986 auf dem Nürnberger Parteitag
für den geordneten Ausstieg aus der Kernkraft ausgesprochen . Die Vorgängerparteien der Linkspartei waren
seit 1989/1990 Gegner der Kernkraft, und CDU/CSU ist
seit 2011, seit dem furchtbaren Unglück in Fukushima,
auch entschieden dagegen . - Was will ich damit sagen?
Eine übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in
diesem Land ist am Ende dieser Auseinandersetzung zu
Kernkraftgegnern geworden. Alle demokratischen Parteien in Deutschland sind mittlerweile für den Ausstieg
aus der Atomkraft . Das ist ein gutes Zeichen . Deshalb ist
es Zeit, diese gesellschaftliche Auseinandersetzung ein
für alle Mal zu beenden .

({0})

Wir werden im Jahre 2022 erleben, dass das letzte
deutsche Atomkraftwerk vom Netz geht . Unsere Generation muss dafür sorgen, dass die Abwicklung der Erblasten des atomaren Zeitalters auf den Weg gebracht wird .
Das heißt ganz konkret, dass wir durch Regelungen in
zwei Bereichen dafür sorgen müssen - das tun wir mit
dem Gesetz, dessen Entwurf wir heute einbringen -, dass
wir den zukünftigen Generationen das ihnen Zustehende hinterlassen . Dazu gehört, die Verantwortung für die
Atomabfälle neu zu regeln . Die Betreiber der Kernkraftwerke sind auch in Zukunft für die gesamte Abwicklung
und die Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig; das liegt in
ihrer Verantwortung . Der Bund übernimmt allerdings die
klare Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung .
Finanziell bedeutet das, dass die Betreiber der Atomkraftwerke 17,3 Milliarden Euro dafür zur Verfügung
stellen; das sind die Rückstellungen . Hinzu kommt ein
Risikozuschlag in Höhe von 6,1 Milliarden Euro . Diese
insgesamt 23,4 Milliarden Euro wird der Staat in einem
Fonds sichern, der diesem Ziel gewidmet ist .

Es gilt aber nach wie vor - im Sinne des Verursacherprinzips - die Nachhaftung . Der Atomausstieg und die
gesamte Energiewende bedingen einen Strukturwandel
in der Energiewirtschaft . Diese veränderten Strukturen
erleben wir gerade in diesen Tagen bei den großen EVUs .
Es muss deshalb klar sein, dass der Staat weiterhin diejenigen in Verantwortung nimmt, die in den Unternehmen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Verantwortung tragen . Auch hier gilt der Satz: Eltern haften für ihre Kinder . - Bei Zahlungsunfähigkeit von Kernkraftwerksbetreibern müssen deren Mütterunternehmen
die Kosten für Rückbau und Entsorgung tragen .

Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung
beraten, ist kein Regierungsentwurf, sondern ein gemeinsamer Fraktionsentwurf von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen . Ich bin sehr dankbar, dass das
möglich war . Die Basis für diesen Gesetzentwurf wurde
in einer Kommission gelegt, die gründlich, kompetent
und, wie ich finde, sehr umsichtig gearbeitet hat. Ihre
Mitglieder haben mit ihren unterschiedlichsten persönlichen Historien und Interessen dafür gesorgt, dass jetzt
Vorschläge vorliegen, die wir in Gesetzesform umsetzen
können . Ich möchte für die Arbeit dieser Kommission
einmal ganz herzlich danken . Viele waren daran beteiligt: viele Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen
dieses Hauses, kompetente Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften . Namentlich möchte ich
denjenigen danken, die diese Kommission geleitet haben: Ole von Beust, Matthias Platzeck und nicht zuletzt
Jürgen Trittin . Sie haben dazu beigetragen, dass es ein
einstimmiges Votum gegeben hat, auf dessen Basis wir
diesen Gesetzentwurf vorlegen konnten .

({1})

Ich möchte den Kollegen Trittin persönlich ansprechen und ihm herzlich danken, weil er wie wenige andere
einen Beitrag dazu geleistet hat, diese gesellschaftliche
Auseinandersetzung nicht nur heftig zu führen, sondern
auch zu einem guten Ende zu bringen . Das hat er als zuständiger Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Regierungszeit von Gerhard Schröder
getan, als Gerhard Schröder, Jürgen Trittin und Werner
Müller gemeinsam mit den Energieversorgungsunternehmen den geordneten Ausstieg aus der Atomkraft im
Jahre 2000 vereinbart hatten . Das hat er als Vertreter der
Opposition getan, und das tut er auch im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit in der Kommission . Jürgen
Trittin, ich hoffe, es schadet dir in deiner Fraktion nicht
zu sehr, wenn ich ganz herzlich Danke sage für das, was
du jetzt getan hast und was du in der Vergangenheit getan
hast .

({2})

Das Ergebnis dieser KFK ist eine wirklich gute
Grundlage für den heute vorliegenden Gesetzentwurf .
Ich gebe aber zu, dass in nächster Zeit noch heftige Arbeit vor uns liegt . Wir wollen unverzüglich, also ohne
schadhaftes Verzögern, aber auch gründlich dafür sorgen,
dass das ein guter Gesetzentwurf ist . Wir werden deshalb
an der einen oder anderen Stelle noch darüber diskutieren
müssen .

Eines ist mir ganz wichtig: Wenn es notwendig ist,
für dieses Gesetz einen öffentlich-rechtlichen Vertrag
zwischen den EVUs und dem Staat zu schließen, damit
alle Rechtsfolgen bedacht sind, dann habe ich die klare Erwartung an die Energieversorgungsunternehmen in

Deutschland, dass sie die Klagen, die im Zuge des Atomausstieges gegen den Staat eingereicht worden sind, zurückziehen .

({3})

Wenn wir die Risiken nicht im Sinne einer Staatsbeihilfe - das darf es auch nach EU-Recht nicht sein -, sondern
im Sinne von Verantwortungssicherung in die eben beschriebene Form überführen, dann muss klar sein, dass
alle den Krieg um die Atomkraft beenden müssen, auch
diejenigen, die ihn verloren haben . Das heißt, es darf kein
Nachtreten geben . Deshalb muss dafür gesorgt werden,
dass wir nicht nur einen gesellschaftlichen, sondern auch
einen Rechtsfrieden haben . Meine Damen und Herren,
wir brauchen genug Kraft, um gemeinsam nach vorne
zu schauen und die Energiewende zum Erfolg zu führen,
und dürfen deshalb nicht in Schlachten der Vergangenheit stecken bleiben . Gesellschaftliche Auseinandersetzungen sind verantwortungsvoll zu beenden, gerade in
diesen Zeiten . Wir müssen in Deutschland nach vorne
gucken und das atomare Zeitalter hinter uns lassen . Mit
diesem Gesetz leisten wir einen Beitrag dazu, dass die
Finanzierung dessen möglich ist .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({4})