Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soeben haben wir in dritter Lesung den Bundeshaushalt 1995 verabschiedet. Damit ist ein wichtiger Baustein für die symmetrische Finanzpolitik der nächsten Jahre auf dem Weg. Der zweite Baustein ist die Steuerpolitik. Wichtigster Teil unserer steuerpolitischen Vorhaben ist das Jahressteuergesetz 1996.
Natürlich hat die Einheit Deutschlands auch zu Steuererhöhungen geführt. Sie waren unvermeidbar, um neben den deutlichen Einsparungen und der maßvollen Erhöhung der Defizite im Bundeshaushalt einen ausgewogenen Finanzierungsmix herzustellen. Wir haben gut 500 Milliarden DM für die Einheit ausgegeben. Ein Viertel der Bundesausgaben zwischen 1990 und 1994 war einigungsbedingt. Nur, wir wissen sehr wohl, wofür wir das ausgegeben haben.
Wenn Japan für die Schäden des Erdbebens in den nächsten Jahren einen Betrag von 150 bis 200 Milliarden Dollar wird aufwenden müssen, dann steht dieses Land vor einer großen Herausforderung und kann dies nicht mit der großen Chance verbinden, dem Vaterland eine neue Zukunft, Menschen die Freiheit und Europa eine andere Dimension zu geben.
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Darin unterscheidet sich diese Ausgabe von der unserigen. Ein weiterer Unterschied liegt in der Finanzierung: Nur 15 % dieser Summe haben wir über Steuererhöhungen finanziert.
Die nach dem Abzug von Einnahmen aus den neuen Ländern verbleibende Nettobelastung für den Haushalt in Höhe von etwa 260 Milliarden DM wurde zu über 70 % durch Einsparungen und Umschichtungen und zu knapp 30 % über eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme finanziert. Wir haben eine Steuerquote von deutlich über 25 % zu SPD-Regierungszeiten bis 1990 auf 23 % abgebaut. Dies ist kaum einem anderen Land in Europa und in den G- 
7-Staaten gelungen. Wir hatten damit einen Spitzenplatz inne. Durch den Finanzierungsbeitrag für die Einheit wird die Steuerquote 1995 die Marke von

25 % wieder überschreiten. Jetzt muß die Steuerlast so rasch wie möglich wieder gesenkt werden.
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Wir brauchen gesunde, investierende Unternehmen und leistungsbereite Arbeitnehmer, um Innovationen und neue Produkte voranzubringen.
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Nur eine wachstums- und leistungsorientierte Steuerpolitik setzt in der Marktwirtschaft Kräfte frei, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, qualifizierte Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen, persönlichen und sozialen Lebensstandard zu erhalten und auszubauen.
Nach den deutlichen Defizitsenkungen 1994 und 1995 wird 1996 ein Jahr der Steuerentlastung und Steuerstrukturverbesserung. Zusammen mit dem Familienleistungsausgleich und dem Wegfall des Kohlepfennigs werden die Steuer- und Abgabenzahler 1996 insgesamt um rund 30 Milliarden DM entlastet. Für Entlastungen in dieser Größenordnung benötigen wir eine parteienübergreifende Koalition der steuerpolitischen Vernunft. Die Zukunftschancen des Standortes Deutschland stehen dabei auf dem Spiel. Niemand darf sich jetzt aus kurzsichtigen Motiven einer sachgerechten Erörterung verweigern.
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Wir müssen noch vor der Sommerpause einen Konsens erreichen, um eine rechtzeitige Umsetzung und reibungslose Anwendung der Neuregelungen ab 1. Januar 1996 sicherzustellen.
Für die Freistellung des Existenzminimums legen wir eine verfassungsgemäße und sozial ausgewogene Neuregelung vor. Das steuerfreie Existenzminimum beträgt künftig rund 12 000 DM für Ledige und 24 000 DM für Verheiratete. Diese Beträge sind nicht zu knapp bemessen;
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wir haben das gründlich geprüft. Der von der Bundesregierung am 1. Februar dieses Jahres verabschiedete Bericht zur Höhe des Existenzminimums weist für das Jahr 1996 einen Bedarf in Höhe von 11 874 DM für Ledige und von 20 118 DM für Verheiratete aus.
Statt eines Grundfreibetrages gibt es in Zukunft eine außertarifliche Steuerermäßigung, die Grundentlastung. Sie wird mit steigendem Einkommen gleichmäßig abgebaut und läuft bei einem zu versteuernden Einkommen von rund 43 000 DM für Ledige und 86 000 DM für Verheiratete aus. Dazu kommt eine Absenkung der tariflichen Grenzbelastung um 0,7 % über die gesamte Progressionszone. Wenn die Grundentlastung mit steigendem Einkommen abnimmt, führt dies natürlich oberhalb des steuerfreien Existenzminimums zu höheren Grenzsteuersätzen. Man darf aber die Grundtatsache nicht vergessen: Jeder Steuerzahler in diesem Einkommensbereich hat dann im Vergleich zu heute deutlich mehr Geld in der Tasche.
Unser Vorschlag ist leistungsgerecht und sozial ausgewogen. Jeder soll entlastet werden, keiner auch nur eine Mark mehr zahlen, auch kein Rentner. Das stellen wir sicher. Es muß aber angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine steuerliche Besserstellung der Renten gegenüber anderen Alterseinkünften vermieden werden. Etwa 1,5 Millionen Steuerpflichtige fallen ganz aus der Besteuerung heraus. Kleine und mittlere Einkommen erhalten den Löwenanteil der Entlastung.
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Die Alternative, eine Erhöhung des Grundfreibetrags für alle im bisherigen Tarif, ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht notwendig und nicht finanzierbar. Dies würde einen Steuerausfall von mindestens 40 Milliarden DM bedeuten. Die dafür notwendige Gegenfinanzierung ist politisch auch nicht durchsetzbar. Wer will denn die vollständige Besteuerung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, von Zuschlägen für Feiertags- und Nachtarbeit oder die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Spenden?
Die bisher vorgelegten Alternativen können nicht überzeugen. Es kann doch nicht sein, daß es, wie beim Vorschlag des Kollegen Schleußer, statt einer Entlastung für alle eine Mehrbelastung für viele gibt. Bereits ab Einkommen von 29 000 DM liegt die Grenzsteuerbelastung bei diesem Vorschlag oberhalb unserer Lösung. Damit wird die Forderung nach einem leistungsfreundlichen Steuersystem auf den Kopf gestellt. Und noch einmal wollen wir den Bürgern eine Ergänzungsabgabe, wie Sie es im Wahlkampf vorgeschlagen haben, nicht zumuten.
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Mit den Maßnahmen im Bereich der Unternehmensteuern setzen wir die langfristig angelegte Reform der Unternehmensbesteuerung zielstrebig fort. Auch die dritte Stufe dieser Reform ist angesichts der Haushaltslage aufkommensneutral gestaltet. Meine Damen und Herren von der SPD, von der Opposition, Sie würden gut daran tun, einmal das an Unterstellung und Verdächtigung zurückzunehmen, was Sie im Wahlkampf mit Blick auf eine angeblich geplante Mehrwertsteuererhöhung uns gegenüber angerichtet haben.
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Die Erfahrung mit dem Standortsicherungsgesetz hat gezeigt, daß auch Steuerstrukturreformen, die notwendig sind, wenn Spielräume für reale Entlastungen nicht möglich sind - was natürlich besser wäre -, geeignet sind, positive Impulse für die Wirtschaft auszulösen.
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Und die Beschlüsse zum Standortsicherungsgesetz vom Sommer 1993 waren ein Signal für die Überwindung der Rezession.
Im Vordergrund steht jetzt die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1996, die imBundesminister Dr. Theodor Waigel
mer mehr zu einer wettbewerbsschädlichen Sonderbelastung für deutsche Unternehmen geworden ist.
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Außerdem soll die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich gesenkt werden,
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und zwar durch eine Senkung der Steuermeßzahlen für den Gewerbeertrag um jeweils 10 %, Anhebung der Stufen des Staffeltarifs für Personenunternehmen von 24 000 DM auf 30 000 DM und einen Freibetrag von 48 000 DM für jeden unbeschränkt haftenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft.
Meine Damen und Herren, eines halte ich für ganz wichtig. Das ist für die Kommunen eine entscheidende Wegmarke. Wir wollen den Gemeinden heute mit der ebenfalls zu beratenden Änderung des Grundgesetzes einen vollen Ausgleich aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer in Höhe von 2,7 % geben. Wir beabsichtigen, unseren Vorschlag zu Art. 106 des Grundgesetzes mit der Option der Beteiligung der Länder am Aufkommen der Umsatzsteuer bereits am 12. Mai in zweiter und dritter Lesung im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Das ist eine historische Chance.
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Wenn die Kommunen erstmals durch eine sichere Beteiligung an der großen Gemeinschaftssteuer Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer - neben der Beteiligung an der Einkommensteuer, neben der Gewerbeertragsteuer und neben der Grundsteuer - ihre Finanzierung auf eine konjunkturunabhängige und ständig steigende Steuer wie die Umsatzsteuer stützen können, dann ist das ein ganz entscheidender Fortschritt. Ich appelliere noch einmal an die SPD-Bundestagsfraktion. Ich appelliere an alle Länder, das zu sehen. Diese historische Chance kommt sonst nicht wieder.
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Jeder andere Ausgleich für die Kommunen wird weder die Qualität noch die Zielgenauigkeit besitzen, mit der wir sowohl eine Übergangslösung als auch die endgültige Lösung fixieren würden.
Wer über die Situation der Kommunen klagt und nicht bereit ist, wenigstens die verfassungsrechtliche Ermächtigungsnorm für die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer zu schaffen, der darf anschließend kein Klagelied über die Finanzsituation der Kommunen anstimmen.
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Sie wissen sehr wohl, daß die Verteilung des Anteils nach einem orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssel erfolgen soll, der das wirtschaftliche Eigeninteresse der Gemeinden anerkennt. Die Beziehung zwischen örtlicher Politik und örtlichen Betrieben bleibt oder verstärkt sich sogar. Genau das wollen wir.
Die Bürgermeister und die Oberbürgermeister, die Gemeinde- und Stadträte sollen auch künftig wissen, was es bedeutet, wenn Betriebe angesiedelt und erhalten werden oder ihre Abwanderung verhindert wird. Das geht nur, wenn auch eine spürbare Beteiligung an einer Steuer gegeben ist, die auf der einen Seite einen Bezugspunkt zum Betriebsvermögen und auf der anderen Seite zur Beschäftigtenzahl hat. Ein besseres, ehrlicheres und gerechteres System kann man nicht finden.
Bei den Kommunen geht es letztlich nur darum, ob sie bereits ein Übergangssystem oder die endgültige Beteiligung mit dem auf jede Kommune bezogenen Schlüssel akzeptieren.
Wenn sich die SPD von vornherein einer Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer und der Notwendigkeit der Grundgesetzänderung verweigert, zeigt sie sich damit als eine kommunalfeindliche Partei.
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Sie verhindert damit eine entscheidende strukturelle Besserstellung der Kommunen durch eine neue Finanzstruktur. Darüber muß man sich, wie ich meine, schon heute und dann spätestens im Mai im klaren sein.
Wir wollen eine weitere Entlastung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Für Betriebsvermögen, das einen Freibetrag von 500 000 DM übersteigt, soll es einen Bewertungsabschlag von 25 % geben.
Auch die Einheitswertgrenze, bis zu der Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen in Anspruch genommen werden können, wird von 240 000 DM auf 300 000 DM erhöht. Ich kann mir vorstellen, daß unser Freund Hinsken, der dafür über Jahrzehnte unermüdlich gekämpft hat, diesen Schritt auch als einen persönlichen Erfolg, allerdings nicht für sich, sondern für den Mittelstand als Ganzes, verbuchen kann.
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Diese und die anderen Maßnahmen bei den Unternehmensteuern werden im Unternehmensbereich u. a. durch die Senkung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter von 30 % auf 25 % finanziert. Nun weiß ich, daß dies ein Wermutstropfen in dem Paket ist. Aber nennen sie mir eine andere, eine bessere, eine für Investitionen weniger problematische Gegenfinanzierung! Wir haben beim Standortsicherungsgesetz darauf verzichtet, und zwar deswegen, weil wir damals in einer schwierigen konjunkturellen Situation waren. In einer Zeit, in der es mit der Konjunktur vorangeht, ist so etwas vertretbar, vor allem wenn man berücksichtigt, daß im europäischen und internationalen Vergleich kein anderes Land höhere degressive Abschreibungen hat. In

Großbritannien sind es 25 %, in Japan 6 bis 20 %, in den Niederlanden 20 %. Wir sind damit, wie ich meine, international wettbewerbsfähig. Ich halte das für zumutbar.
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Die Kritik, kleine und mittlere Betriebe müßten die Abschaffung der teilweise als Großbetriebsteuer bezeichneten Gewerbekapitalsteuer mit der Senkung der degressiven Abschreibung finanzieren, trägt nicht, auch wenn sie von Herrn Scharping gestern wiederholt wurde. Die Gewerbekapitalsteuer fällt nämlich bereits bei einem Gewerbekapital von 120 000 DM an. Das ist ein Betrag, der bereits im Mittelstand greift.
Wir setzen unsere Politik für den Mittelstand der letzten Jahre konsequent fort
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- Sie haben anscheinend vergessen, was da geschehen ist - : Vervierfachung der Freibeträge beim Betriebsvermögen, Anhebung der Freibeträge bei der Gewerbeertragsteuer, bundesweite Einführung des Stufentarifs, Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte auf 47 %, Ansparabschreibung nach § 7 g des Einkommensteuergesetzes. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir das schon ein Jahr und nicht erst zum 1. Januar 1995. Im Bundesrat ist es an der SPD gescheitert.
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Mit vielen Mittelständlern kann Herr Scharping nicht gesprochen haben, wenn er diese falsche These gestern wiederholt hat. Die Kritik, die Unternehmen würden insgesamt mehr belastet, kann vor den Fakten nicht bestehen. Eine Veränderung bei den Abschreibungsbedingungen führt nur vorübergehend zu Mehrbelastungen, die durch Entlastungen in späteren Jahren wieder ausgeglichen werden. Längerfristig überwiegen die Strukturverbesserungen und die Entlastungswirkungen des Gesamtpakets. Dies haben die Wirtschaftsverbände in der Anhörung bestätigt, und sie haben unseren Entwurf überwiegend positiv beurteilt.
Lassen Sie mich ein Wort noch zu der Förderung in den neuen Ländern sagen. Der Aufschwung Ost ist auf gutem Weg. Wachstumsraten von 9 % sprechen für sich. Unsere Wirtschaftsförderung greift. Dennoch bleibt vieles zu tun. Wir setzen die gestraffte und auf die jetzt noch notwendigen Dinge konzentrierte Förderung mit zweistelligen Milliardenbeträgen fort. Die wichtigsten Maßnahmen sind: Verzicht auf die Erhebung der Vermögensteuer bis Ende 1998.
Übrigens gibt es hierzu noch einen Punkt: Wer jetzt die Gewerbekapitalsteuer nicht abschafft, der muß dann fragen, ob wir zum 1. Januar 1996 die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern mit einer Belastung der Unternehmen, die dort noch zu kämpfen haben, einführen. Wer soll denn vor allen
Dingen bei der Riesenbelastung in den Finanzämtern das Ganze erheben?
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Ein Letztes: Herr Poß, gehen Sie doch einmal zur EG-Kommission. Dann werden Sie erfahren, daß dort höchstwahrscheinlich eine weitere Verlängerung nicht mehr genehmigt wird. Aus dem Dilemma müssen Sie herauskommen und dann die Fragen beantworten, bevor Sie hier nur aus parteipolitischem Kalkül von vornherein etwas ablehnen.
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Wir verlängern die zehnprozentige Investitionszulage für das mittelständische verarbeitende Gewerbe bis 1998. Die Grundzulage in Höhe von 5 % wird für das verarbeitende Gewerbe bis 1998 verlängert. Die Sonderabschreibungen für betriebliche Anlagegüter, für eigenbetrieblich genutzte Betriebsgebäude im verarbeitenden Gewerbe sowie für Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten an Gebäuden werden auf dem hohen Niveau von 40 % weitergeführt. Für andere gewerbliche Bauten und den Wohnungsneubau gibt es immerhin noch 20 %.
Wir sind uns, so hoffe ich, auch darüber im klaren: Das Rad der Steuerkomplizierung muß zurückgedreht werden.
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Zwar haben wir bei allen steuerpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre immer auch die Steuervereinfachung im Blick gehabt. Per saldo hat sich die Lage aber noch nicht entscheidend gebessert.
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- Sie scheinen vergessen zu haben, daß wir in den letzten fünf Jahren sechs oder sieben Steuern überhaupt abgebaut haben, z. B. auch die Börsenumsatzsteuer, was wahrscheinlich mit Ihnen gar nicht mehr zu machen wäre, wofür aber die SPD-Abgeordneten aus Frankfurt nachdrücklich gefochten haben im Interesse des Bankenplatzes Frankfurt.
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- Späte Erkenntnis: Hier vereinigt sich offensichtlich Ökonomie und Ökologie in Gestalt des Fraktionsvorstehers Fischer.
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Mit dem Jahressteuergesetz 1996 soll es nun für die Steuerzahler, die Berater und die Finanzverwaltung eine spürbare, schnellere und einfachere Handhabung bei der Steuererklärung geben. Die wichtigsten Maßnahmen sind:
Kurzveranlagung mit weitgehend vereinfachten und verkürzten Erklärungsvordrucken. Statt mindestens sechs Seiten Formular genügen dann zwei Seiten. Das aufwendige Sammeln von Belegen kann vielfach entfallen. Zusätzlich gibt es für den Verzicht auf die gesonderte Berücksichtigung einzelner Sonderausgaben einen Freibetrag von 1 200 DM bzw. 2 400 DM bei zusammen veranlagten Verheirateten.

Die wahlweise Abgabe der Steuererklärung für zwei Jahre gemeinsam. Für viele Normalfälle entfällt hier ein erheblicher Arbeits- und Zeitaufwand.
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Die mögliche Pauschalierung von Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietungen und Verpachtungen. Damit entfällt die zeitaufwendige Einzelermittlung der Nebenkosten.
Die vereinfachte Gewinnermittlung bei Gewerbebetreibenden und Freiberuflern durch die Pauschalierung bestimmter Betriebsausgaben.
Wir stehen hier jedoch vor einem Dilemma. Jeder fordert Steuervereinfachung. Jeder fordert Pauschalierung und daß die Steuerkomplizierung wegfällt. Nur dann kann ich auch nicht in jedem Fall die Einzelgerechtigkeit so herstellen, wie es vielleicht wünschenswert wäre.
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Ich glaube, bei uns ist alles kompliziert genug, so daß man auch mit Pauschalierung auf ein Stück Einzelfallgerechtigkeit verzichten kann.
Die Steuervereinfachung bleibt eine Daueraufgabe. Wir geben uns mit dem jetzt Erreichbaren nicht zufrieden und werden die Steuervereinfachung konsequent fortsetzen.
Auch eines mußte geschehen: Das Jahressteuergesetz 1996 macht Schluß mit den Steuervorteilen für Stars und Spitzensportler, die ihren Wohnsitz im Ausland haben. Der pauschale Steuersatz für im Inland erzielte Einnahmen von selbständigen Künstlern und Sportlern mit Wohnsitz im Ausland wird von 15 % auf 25 % angehoben.
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Bei nichtselbständigen Künstlern und Sportlern wird grundsätzlich ein Lohnsteuerabzug durchgeführt. Auch unsere Verhandlungen zu dem Doppelbesteuerungsabkommen sind auf gutem Weg, beispielsweise mit Belgien. Mir hat neulich jemand, der eine Zeitlang dort wohnte, über die Presse mitgeteilt: Theo, ich bin wieder da. Ich habe ihm zurückgeschrieben: Ich begrüße Sie. Nun kommen viele andere, die sagen, sie hätten schon immer in Deutschland Steuern bezahlt, und fragen, ob auch sie herzlich begrüßt werden. Von dieser Stelle aus begrüße ich ganz herzlich die, die schon immer Steuern in Deutschland gezahlt haben.
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Zur steuerlichen Behandlung von Pflegeleistungen gibt es nach einer Besprechung mit den Ländern eine klare Aussage. Weitergegebenes Pflegegeld für häusliche Pflege an Familienangehörige und Personen, die durch die Pflege eine sittliche Verpflichtung erfüllen, ist steuerfrei.
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Im Vorgriff auf eine Regelung im Jahressteuergesetz werden die Finanzämter angewiesen, dies ab 1. April anzuwenden.
Meine Damen und Herren, viele Diskussionen hat es um die steuerliche Gleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privaten Betrieben gegeben. Dies ist kein Punkt, wo der Bund oder die Länder für sich auch nur einen Pfennig Profit erwarten oder etwas für die eigene Kasse benötigen. Es geht allein um die Herstellung steuerrechtlicher Wettbewerbsfähigkeit. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes müssen wir uns darauf einstellen. Ich hätte es lieber gesehen, so etwas steuerpolitisch voranzubringen, als sich in diesem Punkt vom BFH oder vom Bundesverfassungsgericht sagen lassen zu müssen, was richtig und notwendig ist.
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Ich lade die Länder und die Kommunen nochmals ein, eine politische Lösung zu finden.
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Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich inzwischen auf einen neuen Familienleistungsausgleich mit einem zusätzlichen Volumen von rund 6 Milliarden DM verständigt.
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- Sie haben in Ihrer Regierungszeit für Familienpolitik überhaupt nichts getan.
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Erst seit 1982 hat in Deutschland wieder Familienpolitik stattgefunden. Das ist doch eine pharisäische Attitüde. Wir haben in dieser Zeit den Aufwand für Familienpolitik von etwa 30 Milliarden DM auf 60 Milliarden DM erhöht. Nun fordern Sie einerseits Konsolidierung und wollen andererseits in allen Punkten noch mehr Ausgaben. Das ist die Fortsetzung der unseriösen Finanzpolitik, die Sie sich bis zum Jahre 1982 geleistet haben, bis Sie dann abgelöst werden mußten.
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Nach unserem Modell können die Familien zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag wählen. Ein Kindergeld von 250 DM für alle ohne die Option des Kinderfreibetrages wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungskonform. Wir werden alles daransetzen, gemeinsam mit den Ländern zu einer möglichst frühzeitigen Umsetzung zu kommen.

Meine Damen und Herren, mit diesen Vorschlägen zur Steuerpolitik liegt unser Programm für einen auch in Zukunft wettbewerbsfähigen Standort Deutschland auf dem Tisch. Heute müssen die steuerpolitischen Entscheidungen getroffen werden, die die Chancen der deutschen Wirtschaft im nächsten Jahrzehnt bestimmen. Wenn wir das akzeptieren, wenn wir die anstehenden Gespräche konstruktiv führen und uns an tragbaren Lösungen für alle orientieren, dann wird eine vernünftige Steuerpolitik für Deutschland gelingen. Ich appelliere an die SPD, sich dem nicht zu widersetzen und daran konstruktiv mitzuarbeiten.
Ich danke Ihnen.
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