detlef kleinert (NA), 1991-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sie machen es einem ganz geschickt schwer mit Ihren Vorlagen. Ich hätte nämlich, wenn ich gewissen opportunistischen oder auch Zweckmäßigkeitserwägungen,

Detlef Kleinert ({0})
die mir am Herzen liegen, nachgeben würde, große Sympathie für eine Volksabstimmung, weil ich mir davon erwarten würde, daß die von mir erhoffte Entscheidung in der Frage Bonn oder Berlin in meinem Sinne fallen würde.
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Darauf weisen jedenfalls erhebliche Anzeichen bei bisherigen Umfragen mit Deutlichkeit hin.
Das soll mich aber überhaupt nicht davon abbringen - wie es heute mittag auch Herr Hirsch schon mit seinen Zwischenfragen getan hat - , bei dieser Gelegenheit eben nicht über die Frage Bonn oder Berlin, sondern über die Frage, ob und, wenn ja, in welchen Fällen es sinnvoll ist, eine Volksentscheidung durchzuführen, einige Argumente mit Ihnen auszutauschen.
Die ungewöhnliche Auffaserung, die ungewöhnliche Vielschichtigkeit und die Materialfülle, die auch bei einer nur scheinbar, oberflächlich betrachtet so einfachen Frage wie die nach Bonn oder Berlin zu bewältigen ist, wenn man erstens dem Problem gerecht werden will und wenn man sich zweitens - auch das ist schon gesagt worden - die Möglichkeit zum Kompromiß erschließen will - das ist wahrscheinlich nur aus der Betrachtung aller Einzelfaktoren heraus möglich -, werden an diesem Beispiel ganz schön deutlich. Wenn Sie einmal schauen, was allein über die Kostenfrage in den Gazetten herumgeistert, dann stellen Sie fest: Von 1,5 Milliarden DM bis 60 Milliarden DM können Sie an Umzugskosten und an volkswirtschaftlichen Kosten alles haben, was es so gibt.
Hinsichtlich der Zahl der Quadratmeter - das müßte man eigentlich messen können; dafür haben wir tadellos ausgerüstete Behörden - von Büroflächen und Wohnflächen, die in Bonn einerseits und in Berlin andererseits zur Verfügung stehen sollen -„sollen" kann man da nur noch sagen - , verhält sich die Sache so ähnlich, ganz zu schweigen von der mir besonders am Herzen liegenden Frage, wie man mit den beiden Städten vielleicht zurechtkommen könnte über mehr Gemeinsamkeiten, Übereinstimmungen in den Fragen einer Bauplanung, die parlamentarischen Bedürfnissen besser gerecht werden könnte als das, was wir in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit erlebt haben.
Über diese Fragen kann man sich Gewißheit verschaffen, kann man sich das Material besorgen. Man kann sich darüber unterhalten, und zwar nicht nur im eigenen Kreise, sondern genauso mit dem politischen Gegner - ganz abgesehen davon, daß der Streit ja quer durch die Fraktionen geht -, und man kann versuchen, ein Stück weiter zu kommen.
Kommen Sie jetzt aber zur Volksabstimmung, dann kommen Sie auch zum Wahlkampf. Dann müssen Sie auch Erfolg haben mit dem, was Sie in Gang gesetzt haben. Dann höre ich schon die Umzugskostenlüge, die Quadratmeterzahllüge, die Bauplanungslüge
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und all diese anderen Lügen, die man sich gegenseitig
um die Ohren schlägt, um auf diese Weise den Sachverhalt zu erhellen. So wird es dann ja wohl dargestellt werden. Von einer Erhellung des Sachverhalts wird dann aber nicht sehr viel übrigbleiben.
Darum ist auch dieses Beispiel durchaus geeignet, unsere Skepsis, die die Diskussion über das Thema nicht grundsätzlich ausschließen soll, zu erhellen oder jedenfalls von Teilaspekten her anzuleuchten.
Aufgekommen ist die Frage bei Ihnen doch, als Sie mit einer Stimme Mehrheit praktisch im Patt gestanden haben
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und keine Seite der anderen zumuten wollte zurückzuweichen.
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Das kann man noch fortsetzen, bis man zu einem Ergebnis kommt, das einen mehr befriedigt, oder bis man das macht, was in dieser Frage wohl ohnehin schon vorgesehen war, nämlich den einzelnen nach seiner Erkenntnis und Erkenntnisfähigkeit abstimmen zu lassen.
Die Sache mit der politischen Verantwortung, dem engen Zusammenhang zwischen politischer und parteilicher Handlungsfähigkeit und dem plötzlich auftretenden Begehren nach Volksentscheiden
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läßt sich auch bei uns in Hannover sehr interessant belegen. Der Unterbezirk der SPD in Hannover hat kürzlich beschlossen, einen Volksentscheid zu der Frage herbeizuführen, ob die Expo 2000 dort abgehalten werden soll oder nicht. Im Unterbezirk ist offensichtlich eine Mehrheit gewesen, die sich gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten ({6}), gegen den hannoverschen Oberbürgermeister ({7}), gegen den hannoverschen Oberstadtdirektor ({8}) wenden will,
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dies aber nicht innerparteilich austrägt, sondern auf dem Umweg über einen Volksentscheid noch recht bekommen will dort, wo sie gegenüber ihren eigenen Parteispitzen das Recht schon verloren hatte.
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Dafür sollen dann Steuergelder gebraucht werden in einer Situation, in der weder die niedersächsische Verfassung noch die niedersächsische Kommunalordnung noch sonst irgendein Gesetz eine solche Entscheidung des Volkes vorsieht.
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Das ist ein Vorgang, der zeigt, wie leicht und wie schnell man, wenn man nicht die Kraft zur politischen und demokratisch-parlamentarischen Entscheidung aufbringt,
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Detlef Kleinert ({13})
in die Sackgasse kommt, von der hier heute so oft die Rede war.