Michael Leutert (NA), 2015-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese aktuelle Feierstunde, die Sie hier abhalten, ist ein
ziemlich absurdes Theater, wie ich feststellen muss.

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Es sind ja auch nicht viele Gäste zu Ihrer Party gekommen.

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Das Thema schuldenfreier Haushalt 2014 hat im Jahr
2015 erstens nichts mit Aktualität zu tun, und zweitens
ist dieser schuldenfreie Haushalt auch nicht Ihr Verdienst. Das Einzige, was Sie hier machen, ist: Sie blockieren wertvolle Zeit im Plenum für die wirklich aktuellen Themen, über die wir sprechen sollten.

({2})

- Sie lachen, ich kann Ihnen ein paar nennen. Seit dem
Terroranschlag in Paris letzte Woche ist zum Beispiel
das Thema Terrorismus mit Brutalität zurück auf die Tagesordnung gekommen.

({3})

Eine andere Frage ist: Wie gehen wir in unserem Land
human und vernünftig mit Flüchtlingen um? Wie begegnen wir dem besorgniserregenden Anstieg von fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungen bis hin zu
Straftaten?

({4})

Oder - um ein anderes Thema zu nennen -: Wie gehen wir mit der mangelnden Familienfreundlichkeit und
der Kinderarmut in Deutschland um? Der Deutsche Kinderschutzbund hat erst im Dezember 2014 ein nationales
Programm gegen Kinderarmut gefordert, weil sich in
den letzten zehn Jahren die Anzahl der von Armut bedrohten Kinder auf 2,8 Millionen verdoppelt hat. Ein aktueller Dauerbrenner ist auch: Wie gehen wir mit der Finanznot der Kommunen und den fehlenden Investitionen
in die Infrastruktur um? Das sind die aktuellen Themen,
die wir hier besprechen müssten.

({5})

Das bewegt auch die Menschen, nicht eine schwarze
Null im Haushalt 2014.

Aber das war nun einmal Ihr großes Projekt, vielleicht
Ihr einziges:

({6})

Sie wollten im Haushalt 2015 keine neuen Schulden aufnehmen, so war der Plan. Dafür mussten wir schon im
Dezember 2014 eine Feierstunde über uns ergehen lassen. Jetzt kommen Sie und sagen: Wir haben den Plan
sogar schon übererfüllt. - Es kommt im Osten auch sehr
gut an, den Plan übererfüllt zu haben. Wir haben im
Haushaltsvollzug 2014 schon keine Schulden mehr aufgenommen, sagen Sie.

Dafür nennen Sie einige Gründe - sie sind hier schon
angesprochen worden -: Sie sagen, wir hätten mehr
Steuereinnahmen erzielt. - Sie alle haben erwähnt, dass
die Menschen fleißig gearbeitet haben. Sie haben sich
auch dafür bedankt, dass die Unternehmen gut wirtschaften. Aber genau das ist eben nicht Ihr Verdienst.
Das von den Menschen erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt kam nicht wegen, sondern trotz Ihrer Politik zustande.

({7})

Letztendlich hat die Bundesregierung schlicht und
einfach 1 Milliarde Euro nicht ausgegeben; 1 Milliarde
Euro, mit der wir sinnvolle Dinge hätten tun können.

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Die Linke hat einiges vorgeschlagen und hier mit Antrag
eingebracht. Aber Sie haben alles abgelehnt, weil angeblich kein Geld vorhanden wäre.

Ich nenne Ihnen ein paar Dinge. Wir hätten die Städtebauförderung bzw. den „Stadtumbau Ost“ mit zusätzlichen 181 Millionen Euro ausstatten können. Wir hätten
dringend 50 Millionen Euro für Sportstätten des Breitensports gebraucht. Wir hätten 30 Millionen Euro für die
Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern gebraucht.
Wir hätten - aktuelles Thema derzeit - dringend 67 Millionen Euro für eine gute und ausreichende Integration
von Flüchtlingen benötigt.

Was mich besonders ärgert, ist, dass Sie dem Vorschlag der Linken nicht gefolgt sind, wenigstens 22 Millionen Euro mehr für die Programme gegen Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen. Alles zusammen hätte
350 Millionen Euro gekostet, und, wie wir jetzt wissen,
das Geld wäre auch da gewesen.

({9})

Stattdessen hören wir immer wieder davon - traurigerweise gerade über die Feiertage -, dass Programme
unterfinanziert sind. Die UN musste im Dezember kurzfristig ihre Ernährungshilfe für syrische Flüchtlinge
stoppen, weil kein Geld mehr zur Verfügung stand. Die
Kommunen sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen heillos überfordert, und viele Initiativen gegen
Rechtsextremismus können sinnvolle geplante Projekte
nicht umsetzen, weil ihnen das Geld fehlt.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Ergebnisse Ihrer Haushaltspolitik. Was Sie abliefern, ist eben
keine kluge Haushaltspolitik, sondern es ist letztendlich
Stillstand und Selbstbetrug.

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- Die Linke wird dem, Kollege Kahrs, nicht nur eine
kluge, sondern auch eine konstruktive und intelligente
Alternative entgegenstellen,



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und zwar gerechte Steuern auf der Einnahmenseite und
eine soziale Politik auf der Ausgabenseite.

Vielen Dank.

({12})