Lahnstein (bundesminister der finanzen), 1982-09-10:
Das wissen Sie doch ganz genau, Herr Kreile, aber Sie sollen die Antwort noch einmal in aller Offenheit bekommen: weil eine Veränderung dieses Teils der Steuergesetzgebung eine mehrmonatige Debatte erfordern würde, denn sie muß ja durch die Ausschüsse und das Parlament und insbesondere durch den Bundesrat, und weil ich genau weiß, wie die Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland nun einmal ist. Es würde nämlich über Aktionärsbriefe mit Absendern in der Schweiz, über die beiden Sonntagszeitungen des Herrn Springer, über die „Bild"-Zeitung und über viele andere Publikationsorgane über mehrere

Monate eine Stimmung erzeugt werden, die die Durchsetzung jeder vernünftigen Maßnahme unmöglich machte. Am Ende stünde eine Kapitalflucht in nicht unerheblichem Ausmaße. Die muß ich als Finanzminister leider auch im Kopfe haben. Das ist so ähnlich wie beim Splitting, wo Sie heute morgen noch einmal darauf hingewiesen haben, wie leicht es doch sei, dem vom Gesetzgeber an sich gewollten Ziel zu entgehen.
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Es werden einem in jeder Versammlung die Themen Quellensteuer und Splitting vorgehalten. Daraus kann ich nur schließen, es muß sehr viele Leute geben, die genau wissen, warum sie an dieser Stelle klatschen.
Deshalb gebe ich die ganz klare Auskunft, und zwar aus dem Grund, den ich Ihnen genannt habe, und nicht aus Freude, sondern aus der Einsicht in eine bittere Notwendigkeit: Es wird keinen Vorschlag auf Einführung der Quellensteuer geben. Dies sage ich, damit morgen nicht schon wieder inder „Bild am Sonntag" steht, die Sozis hätten hier finstere Pläne. Das könnte in der „Bild am Sonntag" oder auch anderswo stehen. Ich will nicht immer nur eine Zeitung nennen.
Wir müssen, Herr Kreile, den Arbeitslosen zumuten, daß die Zeit der Arbeitslosigkeit ihre Rentenansprüche mindert. Wir müssen den Sozialrentnern zumuten, daß der Bruttoanstieg ihrer Renten um jährlich 1 % gemindert wird. Wir müssen den aktiv erwerbstätigen Arbeitnehmern zumuten, daß ihr Einkommen um insgesamt einen halben Prozentpunkt an Arbeitslosenversicherung gekürzt wird. Das müssen wir tun, und das wollen wir tun.
Aber vor diesem Hintergrund müssen wir beurteilen, ob auch künftig Selbständige und andere ihre Pkw-Kosten zu 80 % von der Steuer absetzen können, auch wenn sie den Pkw zu mehr als 20 % privat nutzen. Sie wissen doch, worin unsere Berechnungsgrundlage für den Vorschlag besteht. Die liegt doch nicht in irgendeinem Zugriffsdenken, sondern in sehr ernsten Ermahnungen, die wir vom Bundesrechnungshof in dieser Richtung bekommen haben. Wir tun nichts anderes, als das, was uns der Bundesrechnungshof rät, umzusetzen.
Das ist der Hintergrund - vor allem das halbe Prozent mehr Arbeitslosenversicherung, aber auch vieles andere -, vor dem wir dann auch bedenken müssen, ob es denn wirklich so ungerechtfertigt ist, den Beamten einen Sondervorteil durch die Vorsorgepauschale nicht zu beseitigen, sondern zu kappen.
Vor diesem Hintergrund müssen wir auch sehen, ob wir es wirklich als unerträglich empfinden müssen, wenn wir den Ausschluß des Ausgleichs bestimmter ausländischer Verluste mit inländischen Einkünften durchsetzen wollen. Ich will die Schlupflöcher nicht alle noch einmal erwähnen. Herr Posser hat dazu bemerkenswerte Anregungen für die weitere Prüfung dieser Frage gegeben.
Das gleiche gilt für die Kappung des Splittingvorteils. Ich sage es noch einmal, weil draußen immer behauptet wird, wir würden das Splitting abschaffen wollen; mitnichten. Es geht um die Kappung dieses Vorteils. Es ist für mich schwer einsehbar, daß die Ehegattenvergünstigung bei Spitzenverdienern nahezu 15 000 DM Steuerentlastung im Jahr, bei Kleinverdienern hingegen nur wenig mehr als 900 DM bedeutet. Das ist für mich nicht einsehbar.
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Wir wollen den Höchstvorteil ja nicht beseitigen, sondern wir wollen ihn auf immerhin 10 000 DM begrenzen. Die sich daraus ergebende Mehrbelastung von gut verdienenden Bürgern scheint mir ein zumutbarer Beitrag zu sein. Mit Neidkomplex hat das absolut nichts zu tun, wohl aber sehr viel mit sebstverständlicher Gerechtigkeit.
Nun haben wir heute morgen gehört, was Sie alles nicht wollen, Herr Kreile. Hier ist schon darauf hingewiesen worden, daß es sich in der Argumentation der Union Gott sei Dank häufig auch etwas differenzierter anhört. Aber dann sagen Sie bitte konkret, wie Sie sich eigentlich ein soziale Ausgewogenheit oder eine soziale Flankierung notwendiger Sparmaßnahmen vorstellen, eine soziale Ausgewogenheit, die Sie immer dann bemühen, wenn Sie um den DGB und um die Arbeitnehmerschaft in unserem Lande werben! Wir können doch beide nichts dafür: Leistungsgesetze und Sozialausgaben enthalten nun einmal nichts, was man zu Lasten der Einkommenstarken und Reichen kürzen kann. Da hilft auch der ständig wiederholte Hinweis auf eine linerare Subventionskürzung gar nichts; denn damit läßt sich, insbesondere wenn ich die steuerliche Seite nach dem Vorschlag des Parteivorsitzenden der CDU draußenlasse, soziale Ausgewogenheit ganz bestimmt nicht erreichen,
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Wer wirklich diejenigen in unserem Lande, die am finanzkräftigsten sind, in ein gemeinsames Solidaritätsopfer einbeziehen will, der muß deshalb zwangsläufig bei den Steuern ansetzen. Das mag unvollkommen sein und auch einigen in meiner eigenen Partei als unvollkommen erscheinen; aber es gibt keinen anderen Denkansatz. Wenn das richtig ist, dann müßte es möglich sein, Herr Kreile, unsere Vorschläge in einer differenzierten Betrachtungsweise zu prüfen und ihnen zuzustimmen. Ich habe die Hoffnung darauf noch nicht ganz aufgegeben.
Ich will zum Abschluß aber noch ein politisches Faktum nicht untergehen lassen: Diese Gesetze sind in dieser Woche von beiden Koalitionsfraktionen initiativ, und zwar ohne Gegenstimmen, eingebracht worden. Da hier in den letzten Tagen viele Fragen gestellt worden sind, erlaube ich mir auch eine: Warum sollte dies eigentlich nicht in Zukunft auch wieder möglich sein? - Schönen Dank.
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