Gernot Erler (NA), 2004-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

erleben heute, dass Sie sich als Parlamentarier große
Sorgen über uns machen. So weihevolle Worte wie
„Selbstachtung“ und „Selbstverständnis“ sind gefallen.
Wir fühlen uns durch Ihre Sorgen privilegiert. Aber ich
möchte versuchen, zu klären, ob diese eigentlich begründet sind.

Was ist denn passiert? Am 28. Oktober dieses Jahres
hat die Mehrheit dieses Hauses einen Antrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird,

sich an der laufenden Überprüfung des EU-Waffenembargos zu beteiligen und sich dabei für eine einheitliche und verbindliche Rüstungsexportpolitik gegenüber
China einzusetzen. Weiter heißt es: Solange es keine verbindliche Regelung, also einen Verhaltenskodex, gibt,
soll die Bundesregierung an ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik festhalten. Außerdem soll die Bundesregierung Fortschritte bei den Menschenrechten, in der Taiwanfrage und bei dem UN-Pakt über politische und
bürgerliche Rechte anmahnen.

Sie haben überhaupt nicht zur Kenntnis genommen
- das haben Sie auch in der heutigen Debatte nicht erwähnt -, dass dieser Antrag ziemlich erfolgreich war. Sie
haben nicht registriert, dass auf dem 7. EU-China-Gipfel
am 8. Dezember dieses Jahres ein Kontext zwischen der
Aufhebung des EU-Embargos und einem gemeinsamen
und verbindlichen europäischen Code of Conduct in der
Rüstungsexportpolitik hergestellt worden ist. Dort sind
genau die drei Punkte aufgenommen worden, die der
Bundestag formuliert hat. In Punkt 7 wird der Code of
Conduct, in Punkt 8 wird die Taiwanfrage und in Punkt 9
werden der Menschenrechtsdialog mit China sowie der
UN-Pakt angesprochen. Mit anderen Worten: Ihre
Sorgen sind überhaupt nicht begründet; denn selten ist
ein vom Deutschen Bundestag verabschiedeter Antrag
so schnell zur Realität europäischer Politik geworden.

({0})

Sie haben so getan - insbesondere Herr Löning hat
sich hier wider besseres Wissen profiliert -, als ob die
Schleusen von Deutschland oder anderen europäischen
Staaten für den Waffenexport nach China geöffnet würden.

({1})

Sie haben überhaupt nicht verstanden, was der Code of
Conduct bedeutet. Wir haben uns sehr bemüht, dass er
sehr strikt ausfällt. In dem Entwurf, der demnächst verabschiedet werden soll, steht zum Beispiel, dass Menschenrechte sowie Stabilität und Sicherheit in der Region - das betrifft Taiwan - wesentliche Kriterien sind
und dass die nationale Sicherheit befreundeter und alliierter Staaten eine Rolle spielt. Wenn eine in ganz
Europa geltende gemeinsame Richtlinie zur Aufhebung
des Waffenembargos führt, dann kann und wird das, was
Sie an die Wand malen, nämlich eine Explosion von
Rüstungsexporten europäischer Staaten nach China,
überhaupt nicht stattfinden. Sie bauen hier also einen Popanz auf und Sie glauben, Sie könnten die Öffentlichkeit
darüber täuschen.

({2})

Nun möchte ich mich dem Kollegen Westerwelle zuwenden. Sie haben heute wieder einmal bewiesen - die
Öffentlichkeit weiß das schon -,

({3})
dass Sie zu großem Pathos in der Lage sind. Wir wissen,
dass Sie so etwas einsetzen können, wie man eine Nachttischlampe anknipst.

({4})

Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Was die Haltung
der Bundesregierung zur Durchsetzung von Menschenrechten angeht, gibt es für Pathos überhaupt keinen
Grund. Herr Westerwelle, die Menschenrechtsorganisationen wissen zwischen irgendwelchen Äußerungen und
realer Politik ganz genau zu unterscheiden.

({5})

Das realpolitisch Wichtigste, was in den letzten fünf Jahren in Bezug auf Menschenrechte in China passiert ist,
ist der Menschenrechtsdialog, den die rot-grüne Bundesregierung 1999 in Gang gebracht hat.

({6})

Ihre Fraktion und die der CDU/CSU haben 16 Jahre lang
Gelegenheit gehabt, etwas Ähnliches zustande zu bringen. Das ist Ihnen nicht gelungen.

({7})

Schon allein deshalb haben Sie überhaupt keinen Grund,
hier Pathos an den Tag zu legen.

({8})

Herr Westerwelle, ich entsinne mich noch sehr gut
einer Debatte 1994 nach der Reise von Altbundeskanzler
Helmut Kohl nach China. Sie haben hier gesagt, die beiden Reisen seien doch wohl vergleichbar. Sie haben den
Menschen hier allerdings nicht gesagt, was damals der
Stein des Anstoßes war: Helmut Kohl hat 1994 - die Erinnerung an die Geschehnisse auf dem Tiananmen war,
auch in der deutschen Öffentlichkeit, noch sehr lebendig - einen Standort der chinesischen Volksarmee besucht. Dort ist er herumgegeistert. Das war der Anlass
für diese kritische Debatte. Sie haben einen Vergleich
gezogen zwischen diesem Besuch Kohls und dem Besuch von Bundeskanzler Schröder in China, bei dem er
dafür gesorgt hat, dass Airbusse und Lokomotiven von
Siemens verkauft werden.

({9})

- Doch, doch. Den Umfang kennen Sie ja. Dagegen können Sie kaum etwas haben.

({10})

Übrigens wurde Herr Schröder von einem unserer
profiliertesten Kollegen in Sachen Menschenrechte, von
Rudolf Bindig, begleitet. Ihr Vergleich ist nicht zulässig
und es wird Ihnen nicht gelingen, die Öffentlichkeit an
diesem Punkt zu täuschen.
Ich komme zum Schluss. Hören Sie von der FDP
doch einmal mit diesen unseriösen Methoden auf! Vor
wenigen Tagen haben Sie hier einen Antrag in Sachen
Tschetschenien eingebracht, der ein vollständiges Plagiat war.

({11})

Heute sorgen Sie sich um die Umsetzung eines Antrages, dem Sie gar nicht zugestimmt haben, und zwar mit
einem unerträglichen Pathos. Kommen Sie zurück zur
Seriosität in der Außenpolitik! Sie haben da eine gute
Tradition. Kehren Sie zu dieser Tradition zurück!

({12})