silke launert (NA), 2015-06-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben
es schon mehrfach gehört: Die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur gesetzlichen Rentenversicherungspflicht der Syndikusanwälte hat wirklich für ordentlich
Wirbel gesorgt. Sie hat nicht nur die Unabhängigkeit der
Syndikusanwälte infrage gestellt und damit überhaupt
erst so richtig die Grundsatzdiskussion über die rechtliche Stellung der Syndikusanwälte ausgelöst; sie hat vor
allem die langjährige Praxis der Deutschen Rentenversicherung durchkreuzt. Bis dahin war es nämlich in der
Regel so, dass für Syndikusanwälte grundsätzlich eine
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vorgesehen war. Somit war der Weg frei in die berufsständische
Versorgung.

Das Bundessozialgericht hat jetzt gesagt: Das geht
grundsätzlich nicht mehr. Man muss sagen: Das hat die
Altersversorgung von 40 000 Syndikusanwälten ins Wanken gebracht. Deshalb wundert es mich überhaupt nicht,
Frau Künast, dass bei Ihnen so viele Beschwerdeschreiben eingegangen sind. 40 000 Menschen, die plötzlich
Angst um ihre Altersversorgung haben - das ist nicht
nichts. Und Syndikusanwälte sind als Juristen meistens
auch in der Lage, zu schreiben.

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Es gibt aber ein weiteres Problem - Frau
Winkelmeier-Becker hat es schon angesprochen -: Das
schränkt auch die Mobilität ein. Es führt dazu, dass man
aus Angst, die Vorteile der berufsständischen Versorgung zu verlieren, nicht mehr in ein Unternehmen wechselt. Aber gerade diesen Wechsel - freier Anwalt, Anwalt in der Kanzlei eines anderen Anwalts, Anwalt in
einem Unternehmen -, den Transfer von Erfahrungen
hin zu Unternehmen und vielleicht auch wieder zurück
wünschen wir uns, wie wir uns generell mehr Erfahrungsaustausch, vielleicht auch in der Politik, wünschen.

Die Unternehmen haben sich zu Recht gemeldet und
gesagt: Es ist immer schwieriger, gute Leute zu finden,
die eine gewisse Erfahrung haben. - Insofern denke ich,
es war höchste Zeit, etwas zu tun. Die Rechtsunsicherheit war enorm. Es bestand ein großes Bedürfnis nach
Klarstellung.

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Auch wenn der Ruf nach der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Syndikusanwälte durch die
Entscheidung aus dem letzten Jahr erst so richtig laut
geworden ist: Es gab ihn vorher auch schon. Die Syndikusanwälte wurden schon vorher stiefkindartig behandelt. Es war jetzt Zeit, sie endlich gleichzustellen - im
Sinne einer Einheit der deutschen Anwaltschaft, wie es
Herr Minister zu Recht betont hat.

Das sieht der jetzt vorliegende Entwurf auch vor. Es
wird klargestellt: Man kann Arbeitnehmer sein und
trotzdem Anwalt, trotzdem fachlich unabhängig und eigenverantwortlich agieren, wie es mein Kollege Herr
Luczak ausgeführt hat. Die Anforderungen stehen genau
im Gesetz. Ich finde, das trägt massiv zur Rechtsklarheit
bei.

Man spricht jetzt nicht mehr von Syndikusanwälten.
Sie haben das Recht, sich als Rechtsanwalt zu bezeichnen, mit dem Zusatz „Syndikusrechtsanwalt“ in Klammern. Es ist ganz klar, worum es sich hier handelt. Man
ermöglicht den Syndikusanwälten den Verbleib bzw.
künftig den Eintritt in das anwaltliche Versorgungswerk.

Über die Frage, ob anwaltliche Tätigkeit vorliegt oder
nicht, entscheidet nicht irgendeine sachfremde Rentenversicherung, sondern die Anwaltskammer. Die Frage,
ob anwaltliche Tätigkeit vorliegt oder nicht, sollte tatsächlich die Anwaltskammer treffen. Ich bin jemand, der
sagt: bei Fachfragen lieber die Fachkompetenz nutzen.
An eine entsprechende bestandskräftige Zulassungsentscheidung ist die Rentenversicherung dann auch gebunden.

Besonders wichtig ist der Vertrauensschutz für diejenigen Syndikusanwälte, die schon einen Bescheid über
eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht haben. Die weiteren Details werden wir im
Gesetzgebungsverfahren noch ansprechen.

Ich möchte zum Schluss auf die freien Berufe eingehen, die hier schon mehrfach angesprochen worden sind.
Dieser Entwurf beseitigt jetzt die Unsicherheit bei den
Syndikusanwälten, aber bei den anderen freien Berufen
besteht nach wie vor Unsicherheit: Was ist mit den Ärz10942 

ten, mit den Apothekern und mit den Architekten? Sie
haben jetzt ebenfalls Schwierigkeiten bei der Befreiung
von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Wir
haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die
funktionierende berufsständische Altersversorgung beizubehalten.

Herr Petzold, ich wundere mich immer: Wieso müssen wir nach Ihrer Meinung immer das abschaffen, was
funktioniert, und in das integrieren, was nicht funktioniert?

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Ich weiß, Sie würden immer gerne jedes Instrument zum
kompletten Sozialausgleich heranziehen, aber das ist es
eigentlich nicht. Man könnte schauen, ob wir ein effektives Instrument finden; aber die Integration in die gesetzliche Rentenversicherung ist vielleicht nicht das perfekte
Mittel.

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Frau Winkelmeier-Becker hat die Frage bereits angesprochen: Wollen Sie die staatlichen Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung auch noch den Ärzten
und Anwälten zukommen lassen? Ich glaube, nicht.

Wir machen den ersten Schritt und sorgen für eine
Klarstellung bei den Syndikusanwälten. Von daher sage
ich: Vielen Dank für diesen Gesetzentwurf. Es geht hier
um Sicherheit und Vertrauen in einem der elementarsten
Bereiche, nämlich dem der Altersversorgung. Wenigstens in diesem Bereich sollte Klarheit herrschen.

Vielen Dank.

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