Brigitte Lange (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Geißler ist nicht hier, aber ich habe sein Interview mitgebracht. Wer sich die Ausgabe der „Zeit" heute morgen geholt hat, kann die Überschrift „Wir müssen uns wehren" lesen. Er hat recht!
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In dem Interview gibt es einen Passus, meine Damen und Herren von der Koalition, der wie ein Hammer ist. Ich empfehle Ihnen, ihn nachzulesen. Herr Geißler sagt:
Die Partnerschaft in unserem Sozialsystem ist noch immer ein wichtiger Standortvorteil.
Er sagt das mit Blick auf die Entscheidung: paritätische Finanzierung - ja oder nein.
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Er sagt in dem Interview weiter:
Deshalb müssen wir uns wehren gegen die altliberale Atmosphäre,
- wie alt sie ist, weiß ich nicht; sie erscheint mir auch eher neu ({2})
die die Parole ausgibt:
- jetzt wird es sehr interessant Brigitte Lange
Je weniger Sozialstaat, desto mehr Arbeitsplätze. Eine völlig unbewiesene These.
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Ich darf das für Sie wiederholen: „Je weniger Sozialstaat, desto mehr Arbeitsplätze. Eine völlig unbewiesene These." Woran haben Sie eigentlich 15 Jahre lang gearbeitet?
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War nicht „Standort, Standort über alles" Ihr Kredo, schlug nicht die F.D.P. den Trommelwirbel und wärmte so alte Theorien wie die Pferdeäpfel-Theorie - Wirtschaft füttern, dann fällt vielleicht etwas ab - auf?
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Alle Reformen der letzten Zeit wurden von dieser chaotischen Theorie bestimmt. Erfolge hatten Sie keine.
Wir haben frühzeitig vor dem Desaster gewarnt. Wir haben es nicht deswegen getan, weil wir einen „Sozialhelferfimmel" haben, wie es in einer Zeitung zu lesen war und weil Sozialpolitiker immer schreien. Nein, wir haben dies getan, weil wir Entwicklungslinien gesehen haben und weil Ihre Politik zwangsläufig auf die Grundsatzfragen zuführen mußte: Sozialstaat - ja oder nein? Soziale Versicherung - ja oder nein?
Ganz klar entschieden hat sich die F.D.P.: Sie sagt nein. Elemente paritätisch finanzierter Versicherungen sind für sie verzichtbar. „Eine zu überwindende Hürde" hat Herr Sohns gesagt; er meint damit, daß die CDU/CSU sie noch nicht überspringen könne. Die hessischen Wahlen lassen grüßen; denn nicht Ihre Überzeugung bestimmt Ihr Verhalten, sondern die Angst, was die hessischen Wählerinnen und Wähler am 2. März dazu sagen könnten. Aber ich sage Ihnen: Selbst wenn Sie von der Abschaffung der paritätischen Finanzierung absehen würden - gegen Ihre Überzeugung, aus Angst -, bleiben Ihre Folterinstrumente erhalten. Wir brauchen für ein soziales, solidarisches System eben nicht nur die paritätische Finanzierung, sondern auch die solidarische Finanzierung.
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Nachdem mit Ihrer Chaosreform das Sachleistungsprinzip, der einheitliche gesetzliche Leistungskatalog und alle Versicherten gleich betreffende Beitragssätze unter die Räder geraten sind, haben Sie völlig andere Instrumente eingebracht, die ebenso gefährlich sind. Mit den Elementen Selbstbehalt, Kostenerstattung und Beitragsrückzahlung hebeln Sie die solidarische Versicherung aus.
Ein hochexplosiver Sprengsatz des sozialen Systems ist die Koppelung von Beitragserhöhungen mit einer drastischen Anhebung der Selbstbeteiligung, die ausschließlich von Kranken bezahlt werden muß. Wenn man das noch mit der Möglichkeit eines Kassenwechsels verbindet, dann ist klar, daß ausschließlich Gesunde die Kassen wechseln können
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und daß diejenigen, die in den Kassen verbleiben, die durch weniger Einnahmen entstandenen Lasten tragen werden.
Sie haben einen ausschließlich marktorientierten Wettbewerb eröffnet, gegen den - entgegen Ihren Aussagen - auch die paritätisch besetzten Verwaltungsgremien machtlos sein werden. Was Sie hier betreiben, ist ein Schwarzer-Peter-Spiel. Sie haben nicht mehr den Mut, sich mit den Anbietern auseinanderzusetzen. Sie haben nicht den Mut, eine wirksame Kostenbegrenzung vorzusehen.
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Deswegen sind es dann die Krankenkassen, in deren Belieben es gestellt wird, Beiträge zu erhöhen oder nicht.
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- Das ist die Frage. Für sehr lernfähig halte ich Sie jedenfalls nicht mehr. Das ist richtig.
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Sie haben uns immer das Märchen von der Kostenexplosion erzählt, um keine Wege finden zu müssen, die Kosten tatsächlich einzugrenzen, und die Belastungen einseitig auf die Versicherten zu schieben. Was von mir als besonders perfide empfunden wird, ist, daß Sie diese ganzen Gesetze unter die Überschrift „Förderung von Wachstum und Beschäftigung" gestellt haben. Recht haben Sie: Die Arbeitslosigkeit ist gewachsen. Die Förderung bestand darin, daß Menschen, die Arbeit hatten, in die Arbeitslosigkeit befördert worden sind.
Deutlich wird das im Reha-Bereich. Besonders Hessen als ein Land, das sehr viele Kur- und RehaEinrichtungen anbietet, ist davon heftig betroffen.
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- Nein, Herr Möllemann. Ich habe Veranstaltungen besucht. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen und den hessischen Abgeordneten von der CDU/CSU und der F.D.P., die sich geweigert haben, den Aufruf meiner Kollegin Barbara Imhof zu unterschreiben, in dem es um Arbeitsplätze geht, die dort abgebaut werden - und das in strukturschwachen Gebieten, in denen keine Alternative besteht -, zu den Menschen hingegangen.
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- Entschuldigen Sie! Gesundheit ist ein riesiger Markt. Da werden viele Arbeitsplätze gesichert. Aber eine Bundesregierung, die in einem Gesetz ArBrigitte Lange
beitsplatzabbau beschließt, hat es vorher noch nicht gegeben.
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