Horst Schild (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist die SPDBundestagsfraktion in völliger Übereinstimmung mit dem
Bundeskanzler der Auffassung, dass die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in diesem Lande gestärkt werden muss.

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Offensichtlich ist einigen entgangen: Das größte Projekt der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in diesem Lande ist das Altersvermögensgesetz. Die Kollegin
Scheel hat eben gesagt, um welche Volumina es sich handelt. Beginnend mit dem Jahre 2002, führen wir staatliche
Zuschüsse ein, die bis zum Jahre 2008 auf jährlich 20 Milliarden DM steigen.

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- Pro Jahr!

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Allen, die sich mit dieser Geschichte befasst haben, ist
klar, wie viel Kapital diese Anregung frei macht. Die Vermögensbildung wird Größenordnungen annehmen, die
wir in diesem Lande noch nie gehabt haben.

Wir erleben zurzeit eine Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge. Auf allen Ebenen sind bereits Tarifverträge über Altersvorsorge abgeschlossen
worden oder sie sind in der Diskussion. Was ist ein Pensionsfonds anderes als eine Möglichkeit der Vermögensbildung?

Was Sie hier vorschlagen, ist nicht die große
Vermögensbildungsinitiative dieses Jahrzehnts, sondern

der Versuch, auf eingeschlagenen Wegen weiterzugehen.
Natürlich kann man sich über die Erhöhung von Freibeträgen und Einkommensgrenzen und über Förderungsmargen unterhalten. Aber bitte fordern Sie nicht auf
der einen Seite etwas, was enorme zusätzliche Haushaltsmittel kostet - der Kollege Grotthaus hat eben Zahlen
genannt -, während Sie auf der anderen Seite ständig
beklagen, der Haushalt sei unterfinanziert! Dann muss
man sich einigen.

Sie haben in Ihrem Konzept einen zweiten, letztlich
ganz traditionellen Weg vorgeschlagen, nämlich die Freibeträge nach § 19 a des Einkommensteuergesetzes zu
erhöhen. Nun wundert mich nicht, dass diesen Antrag niemand von Ihren Finanzpolitikern unterschrieben hat und
dass auch niemand von Ihren Finanzpolitikern da ist.

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Das will ich Ihnen gerne erläutern.

§ 19 a des Einkommensteuergesetzes ist - das wird sicherlich auch von Ihren Finanzfachleuten nicht bestritten - eine der kompliziertesten Regelungen des deutschen
Einkommensteuerrechts. Kollege Weiß, werfen Sie da
einmal einen Blick hinein! Wenn Sie das verstanden
haben - ich habe damit große Probleme, muss ich gestehen -, dann können wir uns gerne einmal darüber
unterhalten.

Der Kollege Uldall aus Ihrer Fraktion war 1995 einer
der Ersten, der in seinen Steuervorschlägen die Streichung
des § 19 a des Einkommensteuergesetzes vorschlug. Im
Übrigen wollte er nicht nur den § 19 a des Einkommensteuergesetzes streichen.

({4})

Vielmehr wollte er den gesamten Komplex staatlicher
Förderung der Vermögensbildung in einem Umfang von
jährlich 2 Milliarden DM streichen. In seinem Finanzkonzept war am Ende eine Ersparnis von 2 Milliarden DM
vorgesehen. Das war offensichtlich die große Initiative
zur Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Lande an der Vermögensbildung.

Dann hat der damalige Finanzminister Waigel eine
Kommission unter Vorsitz von Professor Bareis eingerichtet, die Steuervorschläge erarbeiten sollte. Diese Kommission hat vorgeschlagen, den § 19 a des Einkommensteuergesetzes zu streichen. In den Vorschlägen
der CDU/CSU zum Einkommensteuerrecht, den so genannten Petersberger Beschlüssen, war vorgesehen, den
§ 19 a des Einkommensteuergesetzes zu streichen. Das
sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen!

Nun kann man sich über den § 19 a des Einkommensteuergesetzes sicherlich unterhalten. Er stellt im Rahmen
der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in bestimmten Teilbereichen - aber wirklich nur in kleinen - zweifellos einen gewissen Baustein dar; das kann man an den
steuerlichen Förderungssummen, die dahinter stehen,
sehr schnell feststellen. Diese Regelung hat nicht zu einer
großen Verbreitung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand in diesem Lande beigetragen.





Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Professor
Bareis, wenn wir anlässlich von Anhörungen im Finanzausschuss über dieses Thema diskutiert haben, im Zusammenhang mit der steuerlichen Förderung nach § 19 a
des Einkommensteuergesetzes davon sprach, dass diese
die Größenordnung einer Schachtel Zigaretten habe.
Zukünftig wollen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern also zwei Schachteln zugestehen.

Auch der von Ihnen als Kronzeuge für die Vereinfachung des Steuerrechts immer wieder gern zitierte Professor Kirchhoff

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- genau, er ist ein guter Mann; aber man muss seine Vorschläge auch ernst nehmen -, der neulich im Finanzausschuss war, schlägt vor, § 19 a des Einkommensteuergesetzes zu streichen.

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- Gut, ein Punkt.

Auch in Ihrem Antrag wird vollmundig eine Vereinfachung des Steuerrechts gefordert. Die geforderte Streichung ist wahrhaftig kein Beitrag zur Vereinfachung des
deutschen Steuerrechtes. Darüber werden wir sicherlich
noch sprechen müssen.

Des Weiteren werden wir über die Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage und die Absenkung der Tarife
- das ist auch bei Ihren Finanzpolitikern unumstritten diskutieren müssen. Davon profitieren ebenfalls die Arbeitnehmer.

Wir werden uns in Zukunft sicherlich noch intensiv
über Fragen der Vermögensbildung in diesem Lande unterhalten. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg ist in der
Vergangenheit wenig erfolgreich gewesen. Der Weg, den
wir im Zusammenhang mit der Riester-Rente vorgeschlagen haben, wird ein erfolgreicher Weg sein, um Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand zu fördern.

Danke schön.

({7})