schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Die Verbesserung steht schon in meinem Exemplar. Ich danke Ihnen schön! Wird das Wort gewünscht zur ersten Beratung? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die erste Beratung geschlossen.
Ich eröffne die
zweite Beratung.
Art. 1. - Keine Wortmeldung. Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir treten ein in die Einzelberatung. Art. 1, -2, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist Punkt 22 der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit vom 14. Februar 1949 ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({1}) ({2}).
Ich bitte Frau Abgeordnete Heiler um Berichterstattung.
({3})
- Erledigt?
({4})
- Ich habe hier keinen Vermerk.
({5})
- Ist das Haus bereit, auf einen Bericht zu verzichten?
({6})
Dann rufe ich auf zur zweiten Beratung. § 1, 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Die zweite Beratung ist abgeschlossen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf zur Einzelbesprechung. § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ({7}).
Ist das Haus bereit, sich mit der schriftlichen Begründung zu begnügen und auf eine mündliche
Begründung zu verzichten?
({8})
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache in erster Lesung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Entwurf ist zu überweisen an den Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz. Ist das Haus einverstanden?
({9})
- Dann ist so beschlossen. Punkt 9 ist erledigt.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts ({10}) ({11});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({12}) ({13}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Leuze.
Dr. Leuze ({14}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat sich der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht in seiner 198. Sitzung am 4. Juli 1952 befaßt. Es geht in diesem Entwurf darum, daß nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 verschiedene - in § 1 des Entwurfs genau umrissene - Gebiete, in denen früher deutsche Gerichte tätig gewesen waren, von Deutschland abgetrennt worden sind und damit jede deutsche Rechtspflege zum Stillstand gekommen ist. So konnten nach der Abtrennung dieser Gebiete bei den dortigen deutschen Gerichten anhängig gewesene Zivil- und Strafprozesse nicht mehr weitergeführt werden, vollstreckbare Urteile konnten nicht mehr vollstreckt werden, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie Nachlaß- und Vormundschaftssachen, aber auch Vorgänge handelsrechtlicher Art, konnten nicht mehr erledigt werden. Die früher in diesen Gebieten ansässigen Deutschen, die der dortigen Gerichtsbarkeit unterstanden, wurden vertrieben oder flüchteten ins Bundesgebiet. Hier entstand für sie das Bedürfnis, alte, vor den deutschen Gerichten der abgetrennten Gebiete anhängig gewesene, nicht bis zur Rechtskraft erledigte Rechtsstreitigkeiten durchzuführen, Kosten festsetzen zu lassen, Zwangsvollstreckungen auszubringen, verlorengegangene Urkunden zu ersetzen usw. Für all das fehlte es nach dem bisherigen Rechtszustand an einem zuständigen Gericht, da die bestehenden Zuständigkeitsvorschriften auf die Gerichte der

({15})
abgetrennten Gebiete verwiesen. Die aus diesen Gebieten vertriebenen oder geflüchteten Personen blieben also ohne Rechtsschutz.
Diese Mangel, denen die Gesetzgebungen der Länder und vor allem die Rechtssprechung bisher schon nach Möglichkeit, aber nicht immer in rechtlich befriedigender Weise abgeholfen haben, will der vorliegende Gesetzentwurf beheben; indem er an Stelle der in den abgetrennten Gebieten bestehenden Gerichtszuständigkeit eine Ersatzzuständigkeit im Bundesgebiet begründet.
Der Aussschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht anerkannte durchaus die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der in dem Gesetzentwurf behandelten Zuständigkeitsprobleme sowie die Zweckmäßigkeit der in der Regierungsvorlage gefundenen Lösung. Nur in einigen wenigen Punkten führten die Beratungen des Ausschusses zu Änderungen.
§ 21 der Regierungsvorlage erklärte die Vorschriften dieses Gesetzentwurfs als auf das Verfahren vor den Arbeitsgerichten nicht anwendbar. Der Ausschuß vermochte nicht einzusehen, warum für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten, die vor dem 8. Mai 1945 in den in § 1 des Gesetzentwurfs genannten Gebieten anhängig gewesen waren, nicht in gleicher Weise eine Ersatzzuständigkeit gegeben werden solle wie für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Er beschloß deshalb, dieser Bestimmung folgende Fassung zu geben: „Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten." Er fügte diese Bestimmung aus Gründen der Systematik als § 12 a in den Gesetzentwurf ein.
Zu § 17 machte sich der Ausschuß einen Änderungsvorschlag des Bundesrats, dem auch die Bundesregierung zugestimmt hatte, zu eigen, wonach auch gegen das Urteil eines Sondergerichts eine erweiterte Wiederaufnahmemöglichkeit geschaffen werden sollte, und zwar über die zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege bereits erlassenen Vorschriften hinaus.
Die Berlinklausel erhielt in § 24 eine Fassung, wie sie vom Land Berlin gewünscht worden ist.
Im übrigen wurde der Gesetzentwurf im Ausschuß unverändert angenommen. Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Gesetzentwurf mit den vom Ausschuß beschlossenen Änderungen seine Zustimmung zu geben.