Gallus (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Mein Damen und Herren! Ich glaube, daß hier zunächst einmal festgestellt werden muß, daß der vorliegende Gesetzentwurf eine Notwendigkeit geworden ist, zumindest in dem Teil, der die Besteuerung des Gewinns aus Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken betrifft, weil das Bundesverfassungsgericht dazu im Mai vergangenen Jahres eine Entscheidung getroffen hat. Ich möchte dazu außerdem die Auffassung vertreten, daß gerade seit diesem Urteil in der bäuerlichen Öffentlichkeit eine Meinung entstanden ist, als ob wieder, wie schon im Zusammenhang mit dem Städtebauförderungsgesetz, diesmal durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch diese Regierung im Hinblick auf die künftige Gesetzgebung das Eigentum gefährdet würde. Ich möchte vorwegnehmen, daß es gelungen ist, in diesem Gesetz Regelungen zu treffen, die gerade in bezug auf das bäuerliche Eigentum das Höchstmaß dessen beinhalten, was überhaupt auf Grund dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts möglich war.
Dieses Gesetz hat einige Wandlungen durchgemacht. Ich bin nicht ganz der Auffassung von Herrn von Alten-Nordheim, daß man so sehr in Bedrängnis war. Immerhin lag der Gesetzentwurf der Regierung schon im letzten Herbst auf Drucksache VI /1901 vor. Seit dieser Zeit hat man die Möglichkeit gehabt, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen. Im Laufe dieser Verhandlungen ist eine ganze Reihe von Änderungsanträgen zur Steuergesetzgebung eingebracht worden, so bezüglich der Einschränkung der Sonderabschreibungen bei Schiffen und Flugzeugen. Ferner steht im Zusammenhang mit § 2 a des Einkommensteueränderungsgesetzes die Frage der gewerblichen Veredelung zur Debatte. Man braucht sich darüber nicht zu streiten. Tatsache ist, daß nach Auffassung der Experten der Vorschlag der CDU/CSU keineswegs für sich hätte in Anspruch nehmen können, daß er verfassungsgemäß gewesen. wäre, weil er noch zudem den Vorteil beinhaltet hätte, daß Verlustausgleiche mit landwirtschaftlichen Betrieben möglich gewesen wären.
Abgesehen davon stehe ich auf dem Standpunkt, daß es hier zum erstenmal gelungen ist, nachdem man sich zehn Jahre darum bemüht hat, den Versuch zu unternehmen, die gewerbliche Tierhaltung zugunsten der bäuerlichen Veredelungswirtschaft einzuschränken. Insofern, glaube ich, verdient dieses Gesetz gerade auch in der bäuerlichen Öffentlichkeit große Beachtung.
Bevor ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, Einzelheiten dieses Gesetzes anspreche, möchte ich hier auch in bezug auf die Öffentlichkeit folgendes zum Ausdruck bringen. Vielleicht ist der Opposition die Aussprache unangenehm. Ich bin aber der Meinung, daß das Gesetz eine viel größere Bedeutung hat, als sie ihm hier zugemessen wird. Ich bin der Auffassung, daß gerade hier deutlich gemacht werden muß, daß durch dieses Gesetz eines überhaupt nicht berührt ist, nämlich die Veräußerung von Betriebsvermögen, wenn der Erlös wieder in Betriebsvermögen angelegt wird. Darüber besteht draußen völlige Unklarheit, und ich glaube, das muß in Verbindung mit der Verabschiedung des Gesetzes gesagt werden.
Es muß weiter darauf hingewiesen werden, daß die Bundesregierung schon in der Vorlage der Landwirtschaft in einer großzügigen Art und Weise entgegengekommen ist
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- ich stelle das hier nachdrücklich fest -, zum ersten mit der Stichtagregelung des 1. Juli 1970, von dem an der Mehrwert versteuert werden muß; gerade in dieser Beziehung ist man nicht weiter zurückgegangen.
Man hat dann noch lange über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes gestritten, wobei in den Ausschußberatungen klar geworden ist, daß, wenn man dem Antrag der CDU/CSU im Finanzausschuß gefolgt wäre, ein Vakuum in der Behandlung der

Steuerfrage vom 1. Juli 1970 an bis jetzt, wenn man den jetzigen Termin des Inkrafttretens genommen hätte, entstanden wäre, das der Landwirtschaft, die der Hauptbetroffene ist, mehr geschadet als genützt hätte.
Nun glaube ich, daß zunächst einmal, nachdem ich hier davon gesprochen habe, daß die Regierung der Landwirtschaft sehr entgegengekommen ist, erwähnt werden muß, daß für die Zukunft eine genügende Basis von Freibeträgen für den innerlandwirtschaftlichen Verkehr von Grundstücken gefunden wurde, der im Durchschnitt 40 000 DM pro Hektar ausmacht und der auf der Basis der vierfachen Ertragsmeßzahl mal zwei gründet. Außerdem sind die Übergangsregelungen, die bis zum 1. Januar 1974 gelten, durchaus positiv zu bewerten im Blick auf die Veräußerung des Gesamtbetriebs mit einem Freibetrag von 60 000 DM und des Teilbetriebs für Tilgung von Schulden und Auszahlung weichender Erben ebenfalls mit einem Freibetrag in dieser Zeit bis 1974 von 60 000 DM, und zwar bei den Betrieben unter einem Einheitswert von 25 000 DM. Gerade dieser Betrag von 25 000 DM, der ja im Laufe der Beratung dieses Gesetzes von 15 000 DM Einheitswert nun endgültig auf 25 000 DM Einheitswert angehoben worden ist, muß in diesem Zusammenhang positiv erwähnt werden, weil er im Blick auf den künftigen Strukturwandel in der Landwirtschaft von großer Bedeutung ist.
Die Teilwertfeststellung, die Herr von AltenNordheim hier in dem Gesetzentwurf mit dem neuen Termin mit angesprochen hat, konnte bis zum 31. Dezember 1975 ausgedehnt werden. Bis dahin hat der einzelne Landwirt in bezug auf höherwertige Grundstücke die Entscheidungsmöglichkeit, den Mehrwert anzumelden oder es beim landwirtschaftlichen Wert zu belassen. Bei der Anmeldung des Mehrwerts muß er selbstverständlich die Entscheidung in Kauf nehmen, eine Art Fortschreibung von seiten des Finanzamts zu bekommen. Von entscheidender Bedeutung für unsere Landwirtschaft dürfte aber sein, daß dem § 69 nun in Abs. 4 der Nachsatz angefügt wurde, daß Flächen bis zu einem Hektar bei der Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebes von dieser Regelung ausgenommen werden, d. h. daß bis zum 31. Dezember 1975 der höhere Teilwert angemeldet werden kann, aber danach nicht in das Grundvermögen eingeht.
Darüber hinaus hat man in diesem Gesetz genügend der Tatsache des Stukturwandels und der Altersvorsorge Rechnung getragen, sowohl der Landwirtschaft wie des Kleingewerbes und der freien Berufe, und zwar mit der generellen Heraufsetzung des Freibetrags von 20 000 auf 30 000 DM, der im Falle der Vollendung des 55. Lebensjahres auf das Doppelte, 60 000 DM, angehoben wird. In diesem Zusammenhang dürfte auch die Einbeziehung der Berufsunfähigkeit in diesen Passus von Bedeutung sein.
Alles in allem - ich habe es eingangs schon gesagt - kommt vielleicht im Augenblick in diesem Hause nicht gerade zum Ausdruck, welch große Bedeutung dieses Gesetz für die Zukunft haben wird. Ich stehe aber auf dem Standpunkt, daß hier die Regierung in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen des Bundestagens ein Gesetz geschaffen hat - zum Teil nach Vorschlägen des Bundesrates -, mit dem wir voll zufrieden sein können.
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