kirschner (NA), 1979-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf will, wie sein Titel sagt, soziale Maßnahmen in der Landwirtschaft verbessern und ergänzen. Ein solches Anliegen wird von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion grundsätzlich begrüßt. Dort, wo im System unserer sozialen Sicherung noch Lücken bestehen, sollen sie geschlossen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muß eine Vielfalt von Aufgaben in einer Vielzahl von verschiedenen Versorgungssystemen angepackt werden. Dabei sollen Prioritäten beachtet werden.
Ob mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfes heute die richtige Priorität gesetzt worden ist, will ich hier nicht untersuchen. Der vorliegende Gesetzentwurf geht der Opposition, wie wir gehört haben, nicht weit genug. Sie fordert ein unbedingtes Hinterbliebenengeld für die jüngere Landwirtswitwe, und zwar ohne die Verpflichtung zur Hofabgabe. Damit will die Opposition, wie ihr entsprechend vorgelegter Gesetzentwurf zeigt, die Zielsetzung des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte tiefgreifend verändern. Wenn die agrarstrukturelle Komponente dieses Gesetzes nach Auffassung der Opposition nicht mehr gelten soll, dann erwarten wir, daß die Opposition sich unserer Forderung anschließt, die Beitragsgestaltung in der Altershilfe für Landwirte neu zu regeln.
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Hofabgabe und Zahlung eines Hinterbliebenengeldes stehen keineswegs im Vordergrund dieses Gesetzes. Entsprechend auch der agrarstrukturellen Zielsetzung der Altershilfe für Landwirte werden für den Hinterbliebenenfall in erster Linie Betriebshilfe und Übergangshilfe angeboten. Dies ist auch sozialpolitisch zu begrüßen. Das Angebot einer Dienstleistung in Fällen sozialer Hilfsbedürftigkeit wird der sozialpolitischen Aufgabe oftmals weit mehr gerecht als die Auszahlung eines Geldbetrages. Die Inanspruchnahme der Betriebshilfe wird sechs Monate lang kostenlos gewährt. Ab dem siebten Monat kann eine Selbstbeteiligung in Höhe von höchstens 50 v. H. der entstehenden Kosten verlangt werden. Dies ist sinnvoll, um gerade jene, die hohe Einkünfte aus der Weiterführung ihres Betriebes haben, an dieser Leistung der Solidargemeinschaft der Versicherten, der Altershilfe für Landwirte, zu beteiligen. Auf die Selbstbeteiligung wird in der Regel dann zu verzichten sein, wenn es sich um einen Kleinbetrieb mit ohnehin nur geringem Einkommen für die hinterbliebenen Landwirte handelt. Für den Fall, daß die oder der Hinterbliebene sich nicht in der Lage sieht, den Betrieb weiterzuführen, ist die Leistung eines Hinterbliebenengeldes vorgesehen. Diese ist allerdings an die Hofabgabe gebunden analog der gesetzlichen Regelung als Voraussetzung zur Gewährung von Altersgeld für Landwirte. Im übrigen kann eine jüngere Hinterbliebene, die nach diesem Gesetzentwurf Hinterbliebenengeld erhalten soll, nicht anders gestellt werden als jene Witwe, die mit 60 Jahren oder wegen Erwerbsunfähigkeit Hinterbliebenengeld dann erhält, wenn sie den Betrieb abgibt.
Dabei darf auch nicht unterschlagen werden, daß die oder der Hinterbliebene ein Viertel der Mindestfläche nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte trotz Hofabgabe für sich zurückbehalten kann. Außerdem werden bei Hofabgabe in der Regel Einkünfte aus Pacht erzielt. Diese Einkünfte können so beträchtlich sein, daß sie die Frage aufwerfen, ob es vertretbar ist, sie bei der Prüfung der Bedarfssituation für Hinterbliebenengeld nicht zu berücksichtigen. Hier wird der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eine eingehende Prüfung vorzunehmen haben.
Für den Anspruch auf Hinterbliebenengeld sieht der Gesetzentwurf zwei Voraussetzungen vor. Die eine ist: Die oder der Hinterbliebene muß das 45. Lebensjahr vollendet haben, und es muß zu erwarten sein, daß sie keine Beschäftigung mehr ausüben können, die drei Zehntel der Beitragsbemessungsgrenze nach der RVO übersteigt.
Die andere Voraussetzung stellt auf die Erziehung eines Kindes ab, das das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Auch hier darf das zusätzlich erzielte Arbeitseinkommen drei Zehntel der genannten Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigen.
Diese Regelung ist in gewisser Weise ein Vorgriff auf das Vorhaben, bis 1984 eine Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen. Auch der Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung sieht eine entsprechende Regelung für Hinterbliebene vor, die Kinder erziehen. Nach diesem Vorschlag soll sonstiges Arbeitseinkommen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet werden. Im Unterschied zu dem vor uns liegenden Gesetzentwurf ist jedoch für den Leistungsbezug wegen Kindererziehung nach dem Kommissionsvorschlag eine Altersgrenze von 45 Jahren vorgesehen. Ob es sehr glücklich und sinnvoll ist, mit diesem Gesetzentwurf für landwirtschaftliche Witwen bereits heute eine Regelung im Vorgriff auf die Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung 1984 zu treffen, braucht in diesem Stadium nicht geklärt zu werden.
Hervorzuheben und ausdrücklich zu begrüßen ist jedoch, daß die Bundesregierung in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf ihre Auffassung verdeutlicht: Diese für die landwirtschaftlichen Witwen jetzt vorgesehene Regelung muß im Rahmen der Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung 1984 mit einbezogen und überprüft werden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird während der weiteren parlamentarischen Beratungen dieses Gesetzentwurfs prüfen, ob dieses Gesetz in diesem Teil nur befristet bis zur Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung 1984 in Kraft zu setzen ist.
Die gesetzliche Altershilfe für Landwirte ist ein eigenes, ganz eigentümliches Finanzierungssystem. Der Bund zahlt hier 87,6 % der für Altersgelder anfallenden Kosten. Zu begrüßen ist daher einerseits, daß die Leistungen für neu in die Altershilfe für Landwirte aufzunehmende Fluß- und Seenfischer
sowie Imker allein über Beiträge finanziert werden. Ausschließlich von der Solidargemeinschaft der Versicherten werden auch die Kosten getragen, die für Übergangshilfen und Betriebshilfen entstehen.
Im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen muß daher zur Diskussion stehen, daß auch die Hinterbliebenengeldzahlungen allein aus den Beiträgen der Versicherten finanziert werden. Dies würde eine Beitragserhöhung um ca. 3 DM monatlich gegenüber der jetzt vorgeschlagenen Erhöhung des Beitragssatzes bedeuten. Würde es dabei bleiben, daß auch die Hinterbliebenengelder zu 87,6 % vom Bund finanziert werden, so würden sich das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und das Recht der gesetzlichen Altershilfe für Landwirte weiter auseinanderentwickeln. Es würde ein neues ungerechtfertigtes Privileg geschaffen. Ziel muß es sein, solche ungerechtfertigten Privilegien in der Finanzierung der Altershilfe für Landwirte selbstverständlich aber auch in anderen Versicherungszweigen abzubauen.
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Eine verstärkte Beitragsfinanzierung der gesamten Altershilfe für Landwirte ist gerade auch angesichts der den Rentnern der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Konsolidierung des 20. und 21. Rentenanpassungsgesetzes zugemuteten, nicht unbeträchtlichen Lasten zur Sicherung des Generationenvertrages notwendig, ja überfällig.
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Eine neue Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Altershilfe für Landwirte wird auch die Frage einzubeziehen haben, ob es bei dem bisher geltenden Einheitsbetrag für alle Versicherten in der Altershilfe für Landwirte bleiben kann. In der Beitragsgestaltung sollte mehr Beitragsgerechtigkeit durch einen höheren Anteil aller Versicherten am Beitragsaufkommen der Altershilfe für Landwirte, aber auch durch mehr Beitragsgerechtigkeit unter den versicherten Landwirten geschaffen werden. Eine konsequentere Besteuerung der Landwirtschaft, die noch in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen werden soll, wird daraufhin zu überprüfen sein, wie eine Beitragsneugestaltung unter Beitragsbemessung am Wirtschaftswert des landwirtschaftlichen Betriebes sich verwirklichen läßt.
Ganz aktuell in diesem Zusammenhang aber ist, daß der Beitragsanteil der Versicherten in der Altershilfe für Landwirte ab 1. 1. 1981 erhöht werden muß. Zu diesem Zeitpunkt steigt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,5 °/o. Daher muß auch in der Alterssicherung für Landwirte eine Beitragssatzerhöhung zu Lasten der Versicherten mindestens in gleichem Umfang erfolgen.
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Der Gesetzentwurf weitet den Personenkreis der Berechtigten nach der Altershilfe für Landwirte aus. Mit der Einbeziehung der Imker sowie der Fluß- und Seenfischer sollte jedoch eine Grenze erreicht sein. Es dürfen keine neuen Türen in der Altershilfe für Landwirte geöffnet werden für weitere Kreise, die zwar eine als landwirtschaftlich zu beurteilende Tätigkeit ausüben, aber nicht, wie es eigentlich Voraussetzung für die Berechtigung nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte ist, eine Bodenbewirtschaftung durchführen. Wer als Selbständiger sich eine Altersversicherung aufbauen will, der hat die Möglichkeit zur Pflichtversicherung auf Antrag in der gesetzlichen Rentenversicherung, und er hatte in den Jahren 1972 bis 1975 die Möglichkeit, sich in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig zu versichern.
Es gibt eine weitere Verbesserung in dem Gesetzentwurf, die in der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit leider zu kurz kommt. Dies ist die Aufstockung der Ausgleichsleistung für ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Diese Ausgleichsleistung zu der vertraglich vereinbarten Zusatzversorgung ist seit 1973/74 noch nicht wieder angehoben worden. Deshalb begrüßen wir es ganz besonders, daß vorgesehen ist, im Hinblick auf die veränderten Verhältnisse diese Ausgleichsleistung von 50 DM auf 70 DM monatlich zu erhöhen.
Der vorliegende Gesetzentwurf wird in der Ausschußarbeit intensiv zu prüfen sein. Dabei geht es neben den konkreten Regelungen auch um Grundsatzfragen. Sie dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, sie müssen anläßlich dieses Gesetzentwurfs behandelt werden.
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