Stephan Hilsberg (NA), 2005-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, aufgrund Ihres guten Einstandes, den Sie hier gegeben haben und für den Sie zu Recht auch von Teilen der Opposition gelobt wurden, kann ich mich auf einige wenige
Punkte beschränken.

Ich will mit einem aktuellen Punkt beginnen - er ist
schon angedeutet worden -, der unter dem Stichwort
Bahn läuft. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur
Fortsetzung und zur Vollendung der Bahnreform. Sie
wird ihren Abschluss finden - wenn es gut geht, noch in
dieser Legislaturperiode - im Börsengang der Deutschen Bahn. Wir halten den Börsengang deshalb für unerlässlich, weil es erst dadurch möglich wird, den unternehmerischen Wert der DB AG tatsächlich belastbar zu
ermitteln, und weil es erst unter diesen Bedingungen
möglich wird, den Konsolidierungsprozess und die Einstellung auf Wettbewerb bei der Bahn tatsächlich zum
Abschluss zu bringen.

Aber damit dies erreicht werden kann, sind einige Voraussetzungen zu erfüllen. Herr Fischer hat sie genannt.
Dazu gehört das Gutachten. Es geht in diesem Zusammenhang auch um das Verhältnis zwischen Netz und Betrieb. Es geht aber vor allem darum - dieser Punkt wird
uns hier sehr intensiv beschäftigen -, dass der Bund nach
dem erfolgten Börsengang nicht zum alleinigen Garanten des Börsenwertes der DB AG wird. Wenn das gelingt, können wir es schaffen, den Börsengang zu einem
guten Erfolg zu führen.

({0})

Ich will noch einen weiteren Punkt erwähnen. Die
DB AG ist ein Beispiel für eine erfolgreiche Umstrukturierung eines ehemaligen Staatsbetriebes mit einem großen Korpsgeist und in sich verfestigten Strukturen. Dieser Betrieb musste erst einmal in privatwirtschaftlicher
Richtung umstrukturiert werden. Dass dieser Weg erfolgreich beschritten wurde, können wir alle sehen. Ich
hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie benutzen
häufig Ihren Netzausweis. Denn eine Fahrt mit der Bahn
lohnt sich in der Tat. Das ist schon etwas anderes als vor
zehn Jahren.

({1})
Der Umstand, dass 90 Prozent des Verkehrs noch von
der DB AG selber betrieben werden,

({2})

zeigt, dass die Bahn ein Monopol hat. Herr Mehdorn,
der mit allen Wassern gewaschen ist, weiß dieses Monopol gelegentlich gut einzusetzen.

({3})

Dies verpflichtet uns umso mehr,

({4})

zu registrieren - auch das wurde hier schon gesagt -,
dass unsere Bahnpolitik in puncto Wettbewerb der Allgemeinheit verpflichtet ist. Wir werden unsere Bahnpolitik nicht von einem einzelnen Unternehmen abhängig
machen, sondern von dem guten Gedeihen des Systems
Schiene allgemein. Die Schiene muss gegenüber anderen Verkehrsträgern im Wettbewerb bestehen. Aber auch
der Wettbewerb auf dem Verkehrsträger Schiene muss
gut organisiert werden. Erst das macht die ganze Sache
perfekt.

({5})

Gelegentlich gibt es Diskussionen, die man etwas kritisch beleuchten muss. In der Auseinandersetzung um
den Umzug der Bahn haben Sie sich, Herr Tiefensee, bewährt. Auch ich bin gegen eine Verlagerung des Konzernsitzes nach Hamburg, aber nicht, weil es nicht ein
interessantes Geschäftsgebiet wäre. In diesem Punkt
sollte man die Bahn auch nicht behindern. Aber ob der
Preis die Verlagerung der gesamten Konzernspitze sein
sollte - es ist immerhin eine strategische und nicht nur
eine industriepolitische Frage -, wage ich sehr zu bezweifeln.

Aber lassen wir die Bahn ihre neuen Geschäftsfelder
gut weiterentwickeln. Wir begleiten sie dabei und werden in erster Linie dafür sorgen, dass die Bahn ihre
Kernkompetenz erfüllt. Das ist der Schienenverkehr und
er wird es auch bleiben. Deswegen gehört der Sitz des
Konzerns nach Berlin und nicht nach Hamburg.

({6})

Wir müssen in der anstehenden Legislaturperiode
auch einige Maßnahmen umsetzen, die von den Menschen nicht nur positiv kommuniziert werden. Dazu gehört - es ist angesprochen worden - die Abschaffung
der Eigenheimzulage. Es gehört nun einmal zu einer
verantwortlichen Politik, dass man Anachronismen, Dingen, die früher richtig waren und heute anachronistisch
geworden sind, Rechnung trägt. Die Eigenheimzulage ist
eine zunehmend sinnlose Subvention geworden. Sie hat
ihren Beitrag zum Vermögensaufbau geleistet. Dies werden wir fortsetzen. Aber es macht überhaupt keinen Sinn
- in einigen Teilen Deutschlands ist das an der Tagesordnung -, öffentliches Geld für den Bau von Wohnraum
und gleichzeitig für den Abbau von Wohnungen auszugeben.

({7})

Das gehört abgeschafft. Deswegen ist die Abschaffung
der Eigenheimzulage völlig richtig.

({8})

Beim Wohneigentum werden wir zu guten Lösungen
kommen. Auch dazu steht eine ganze Menge Interessantes und Lesenswertes im Koalitionsvertrag.

Es gibt einige andere Punkte, die gerade mir als Ostdeutschem wichtig sind. Es wird uns gelingen, einige in
Ostdeutschland gemachte Erfahrungen, die gut sind, beispielsweise das schnellere Planungsrecht, das wir dort
entwickelt haben, auf Gesamtdeutschland zu übertragen.

({9})

Das hat nichts mit dem Abbau von Bürgerrechten zu tun,
sondern ist eine gesamtdeutsche Verwirklichung von guten Erfahrungen, die in Ostdeutschland gemacht wurden.
Dass ausgerechnet Sie von den Linken dagegen sind,
kann ich überhaupt nicht verstehen.

({10})

Ich könnte auf viele weitere Aspekte zu sprechen
kommen. Es ist ein Erfolgsschlager gewesen, dass wir
die „Soziale Stadt“ weiterentwickelt haben. Wir brauchen dieses Programm. Der Minister hat völlig zu Recht
auf die Bedeutung einer integrierten sozialen Stadtentwicklung verwiesen.

Dass der Name des Ministeriums in Zukunft auch den
Begriff Stadtentwicklung enthält, ist ein Programm.
Dass wir in Deutschland solche bedauernswerten Entwicklungen wie die der letzten Monate in Frankreich
nicht haben, hängt auch damit zusammen, dass wir eine
andere, eine integriertere und sozialere Stadtentwicklung
haben, als das beispielsweise in Frankreich der Fall ist.
Daran gilt es anzuknüpfen. Man steht da oft vor neuen
Herausforderungen.

Es ist sinnvoll und richtig gewesen, so viel Geld, wie
wir das bisher getan haben, in den Stadtumbau, das
heißt in das Nach-innen-Wachsen der Städte, fließen zu
lassen. Auch dieses Programm werden wir übrigens auf
Westdeutschland ausdehnen. Ich bin davon überzeugt:
Wir werden dies nicht nur bis zum Jahr 2009, sondern
auch darüber hinaus tun.

({11})

- Der Wähler entscheidet überhaupt alles. Er hat entschieden, dass wir - zu Ihrem Nachteil - eine große Koalition bilden. Das tut mir wirklich Leid, Herr Friedrich.
Es ist vielleicht ganz schön, dass Sie noch ein bisschen
länger die Oppositionsbank drücken können. Darin haben Sie Erfahrung.

({12})